emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2001-03-08:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Jürgen Meyer.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2001-03-08:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Norbert Geis.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2001-03-08:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Christian Ströbele.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2001-03-08:
Gestatten Sie
eine Zwischenfrage des Kollegen Geis?
Hans-Christian Ströbele (NA), 2001-03-08:
Ja, natürlich.
Norbert Geis (NA), 2001-03-08:
Herr Ströbele, würden Sie
mir zustimmen, dass der Geistliche, der etwas ihm im
Beichtstuhl Anvertrautes nicht weitergeben kann, genau
dasselbe Recht wie der Journalist hat, der von einem
Informanten eine Information bekommen hat? Auch ihn
schützen wir. Deshalb genießt der Geistliche genau denselben Schutz. Mehr beanspruchen wir für den Geistlichen gar nicht.
Hans-Christian Ströbele (NA), 2001-03-08:
Das ist nicht zutreffend, Herr Kollege Geis,

({0})

weil auch beim Geistlichen nicht nur das geschützt ist, was
er im Beichtstuhl erfährt oder was ihm von einem Gläubigen zugetragen wird, sondern auch das, was er selber in
diesem Zusammenhang in Erfahrung bringt. All das, was
er in seiner Tätigkeit als Geistlicher erfährt, ist geschützt.

({1})

Deshalb ist es richtig, hier eine Gleichsetzung vorzunehmen.

Herr Kollege Geis, es geht bei dem umfassenden
Zeugnisverweigerungsrecht - ich wende mich auch an
den abwesenden Kollegen van Essen ({2})

vor allen Dingen um die „kleineren“ Fälle, nicht um
schwere oder schwerste Straftaten oder Verbrechen, sondern
nur um Vergehen oder Übertretungen. Dabei ist es von ganz
entscheidender Bedeutung, dass wir die Strafmaßstäbe, die
das Strafgesetzbuch heute vorsieht, für das Zeugnisverweigerungsrecht übernehmen. Wir wollen nicht, dass der jeweilige Gesetzgeber immer wieder neu überlegen muss,
warum die eine oder andere Straftat zwar kein Verbrechen,
aber doch so schwerwiegend ist, dass ein Zeugnisverweigerungsrecht dabei nicht in Betracht kommt.

Außerdem wollen wir - und das aus gutem Grunde das Zeugnisverweigerungsrecht auch dann zubilligen,
wenn der Journalist für nicht periodische Druckwerke arbeitet. Das betrifft gerade jene, die an einem Film oder einem Buch mitarbeiten. Wir wollen keinen Unterschied
machen zwischen dem einen und dem anderen, wollen
hier nicht die Abwägung vornehmen müssen, ob nun das
periodische Druckerzeugnis wichtiger und wertvoller ist
als das einmalig erscheinende. Wenn ein Journalist

({3})

ein Buch über Fakten, Tatsachen, beispielsweise jetzt über
bestimmte Affären, die das Land beschäftigen, schreibt,
dann soll er genauso geschützt sein, als wenn er einen Artikel in einer Zeitung, einer Zeitschrift oder im Rundfunk
veröffentlichen würde. Deshalb ist es richtig und wichtig,
das Zeugnisverweigerungsrecht darüber hinaus auszudehnen. Es soll jetzt für alle berufsmäßig als Journalisten
arbeitende Personen gelten. Das ist die Einschränkung,
Herr Kollege Geis. Insofern stimmt Ihr Argument nicht,
dass wir jedem dieses Zeugnisverweigerungsrecht zubilligen. Vielmehr kommt es auf das berufsmäßige Ausüben
an.

Ich verhehle nicht, dass ich in der Anhörung zusätzliche Argumente von Sachverständigen vernommen habe,
die wir in die Diskussion im Rechtsausschuss einfließen
lassen sollten, etwa jenes, dass ein Verwertungsverbot
dann nicht gelten sollte, wenn Gegenstände beschlagnahmt worden sind, weil ein Journalist im Verdacht stand,
an einer Straftat beteiligt gewesen zu sein. Anders ist es,
wenn aber der Tatverdacht später entfällt, wenn er beispielsweise freigesprochen oder das Verfahren eingestellt
wird.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2001-03-08:
Herr Kollege!
Hans-Christian Ströbele (NA), 2001-03-08:
Wir sollten uns auch überlegen, ob die Anordnung
für Durchsuchungen von einem Einzelrichter vorgenommen werden kann oder ob es nicht richtiger und wichtiger
ist, dass dies Strafkammern tun.

Letztlich will ich den Gedanken aufnehmen, der schon
im F.D.P.-Entwurf enthalten ist, ob für die Beschlagnahme nicht tatsächlich ein dringender Verdacht, der Verdacht der Teilnahme des Journalisten an einer Straftat, gegeben sein muss.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2001-03-08:
Herr Kollege,
Ihre Redezeit ist vorbei.
Hans-Christian Ströbele (NA), 2001-03-08:
Über all diese Vorschläge werden wir Überlegungen anstellen.

Ich möchte einen bekannten Ausspruch des Fraktionsvorsitzenden der SPD aufnehmen und hoffe: Ein Gesetz
geht in den Bundestag, kommt aber nicht so heraus, wie
es hineingekommen ist. Ich wünsche uns allen gute Beratung.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2001-03-08:
Das Wort hat
jetzt die Abgeordnete Angela Marquardt.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2001-03-08:
Das Wort hat
jetzt der Parlamentarische Staatssekretär Pick.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2001-03-08:
Ich schließe damit die Aussprache zu diesem Punkt.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 14/5166 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Einverstanden? - Das
ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 9 sowie die Zusatzpunkte
7 und 8 auf:

9. Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und
humanitäre Hilfe ({0}) zu dem Antrag
der Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Flüchtlingsschutz ist Menschenrechtsschutz
- Drucksachen 14/4884, 14/5462 Berichterstattung:
Abgeordnete Rudolf Bindig
Claudia Roth ({1})
Carsten Hübner

ZP 7 Beratung des Antrags der Abgeordneten
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Dr. Helmut
Haussmann, Hildebrecht Braun ({2}),
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.
Stärkeres deutsches Engagement auf der 57. Sitzung der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen
- Drucksache 14/5452 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe ({3})
Auswärtiger Ausschuss

ZP 8 Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Helmut Haussmann, Sabine LeutheusserSchnarrenberger, Ulrich Irmer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.
Deutsche Initiative zum Schutz der Binnenvertriebenen
- Drucksache 14/5453 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe ({4})
Auswärtiger Ausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist eine
halbe Stunde für die Aussprache vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst die
Abgeordnete Lilo Friedrich.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2001-03-08:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Hermann Gröhe.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2001-03-08:
Die vielfach Geehrte hat jetzt das Wort: Claudia Roth.
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (NA), 2001-03-08:
Unterwürfigkeit gegenüber den Vereinigten Staaten war
früher nie Gegenstand der Außenpolitik. Wenn man einmal eine solche Position bezogen hat, dann kann man
nicht die Position vertreten, die richtig und notwendig
wäre. Von daher ist meiner Ansicht nach wichtig, dass die
Haltungen der Grünen,
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2001-03-08:
Frau Kollegin!
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (NA), 2001-03-08:
- also die des Außenministers, die der Fraktion und die
der Partei, künftig mehr übereinstimmen, als es derzeit
der Fall ist.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2001-03-08:
Frau Kollegin,
Sie waren einerseits über der Redezeit, andererseits wollte
ich Sie fragen, ob Sie eine Zwischenfrage zulassen; das
hätte Ihnen erlaubt weiterzureden. Möchten Sie diese
Zwischenfrage auch jetzt noch zulassen?
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (NA), 2001-03-08:
Bitte.
Cornelie Sonntag-Wolgast (NA), 2001-03-08:
Es tut mir
Leid, dass meine Frage jetzt so nachgeschoben erscheint.
Ich habe mich lange genug gemeldet, aber es wurde nicht
gesehen.

Ich habe folgende kurze Frage, Frau Kollegin
Leutheusser-Schnarrenberger: Können Sie mir sagen,
welche Bemühungen Sie in den Jahren, in denen Sie in der
Regierungskoalition waren und zeitweise mit dem damaligen Innenminister Kanther am Kabinettstisch saßen,
unternommen haben, um all die Thesen und Forderungen,
die Sie heute vorbringen, durchzusetzen?
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (NA), 2001-03-08:
Frau Sonntag-Wolgast, ich kann Ihnen eines ganz klar sagen: Sie sind in Regierungsverantwortung; Sie setzen die
Maßstäbe an, an denen Sie gemessen werden. Genau das
habe ich zum Gegenstand meiner Ausführungen gemacht.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2001-03-08:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte jetzt den nächsten Redner
aufrufen. Das ist der Abgeordnete Carsten Hübner.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2001-03-08:
Ich schließe damit die Aussprache zu diesem Punkt.

Wir kommen zur Abstimmung und zu den Überweisungen. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe zu dem Antrag der
Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen
mit dem Titel „Flüchtlingsschutz ist Menschenrechtsschutz“, Drucksache 14/5462. Der Ausschuss empfiehlt,
den Antrag auf Drucksache 14/4884 anzunehmen. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung des Ausschusses? Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen
und der PDS gegen die Stimmen der CDU/CSU bei Enthaltung der F.D.P. angenommen.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 14/5452 und 14/5453 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann
sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe Tagesordnung 10 sowie Zusatzpunkt 9 auf:

10. Beratung des Antrags der Abgeordneten Wolfgang
Börnsen ({0}), Gunnar Uldall, Hansjürgen
Doss, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
CDU/CSU
Herstellung fairer Wettbewerbsbedingungen für
die deutsche und europäische Werftenindustrie
- Drucksache 14/5137 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({1})
Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für Angelegenheiten der neuen Länder
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union
Haushaltsausschuss

ZP 9 Beratung des Antrags der Abgeordneten Rolf
Kutzmutz, Dr. Dietmar Bartsch, Dr. Heinrich Fink,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS
Zukunftschancen des deutschen und europäischen Schiffbaus nachhaltig verbessern
- Drucksache 14/5457 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({2})
Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für Angelegenheiten der neuen Länder
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union
Haushaltsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Widerspruch
höre ich nicht. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst der
Abgeordnete Wolfgang Börnsen.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-03-08:
Das Wort
hat nun der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Siegmar
Mosdorf.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-03-08:
Für die
F.D.P.-Fraktion spricht der Kollege Michael Goldmann.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-03-08:
Ich gebe das
Wort dem Kollegen Rolf Kutzmutz für die Fraktion der
PDS.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-03-08:
Nun gebe
ich das Wort der Kollegin Dr. Margrit Wetzel für die Fraktion der SPD.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-03-08:
Ich schließe
die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksache 14/5137 und 14/5457 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die
Vorlage auf Drucksache 14/5137 soll zusätzlich an den
Ausschuss für Angelegenheiten der neuen Länder überwiesen werden. - Das Haus ist damit einverstanden. Die
Überweisungen sind somit beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 11 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Gerhard
Jüttemann, Rolf Kutzmutz, Eva Bulling-Schröter,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS
Arbeitsplatzabbau bei Förderung von Produktionsverlagerungen ausschließen
- Drucksache 14/5248 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Angelegenheiten der neuen Länder ({0})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung

Vereinbart ist eine Aussprache von einer halben Stunde.
- Ich höre keinen Widerspruch. Das Haus ist also damit
einverstanden.

Ich eröffne die Aussprache und gebe das Wort dem Kollegen Gerhard Jüttemann für die antragstellende Fraktion
der PDS.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-03-08:
Für die
Fraktion der SPD spricht die Kollegin Jelena Hoffmann.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-03-08:
Gestatten
Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Jüttemann?
Jelena Hoffmann (NA), 2001-03-08:
Ja.
Gerhard Jüttemann (NA), 2001-03-08:
Frau Hoffmann, haben
Sie mich vielleicht falsch verstanden?

({0})

Ich will nicht verhindern, dass sich Unternehmen im
Osten ansiedeln. Ich bin für jeden Arbeitsplatz dankbar.

Aber wir können doch nicht zusehen, wenn Unternehmen
mehr Arbeitsplätze abbauen - egal ob in Ost oder West;
in unseren Referenzbeispielen ging es von West nach
Ost -,

({1})

als sie an neuen schaffen, und sich das noch mit Millionen
honorieren lassen. Das kann doch wohl keine Wirtschaftsförderung sein. Oder haben Sie das missverstanden? Es geht nur um solche Beispiele, nicht um die generelle Verlagerung.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-03-08:
Ich gebe dem
Kollegen Jochen-Konrad Fromme für die CDU/CSUFraktion das Wort.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-03-08:
Ich will
doch bekannt machen, dass der Redner auf sieben Minuten seiner Redezeit verzichtet hat.

({0})

Kollege Werner Schulz vom Bündnis 90/Die Grünen
hat erklärt, - ich gehe davon aus, dass auch dies die volle
Zustimmung des Hauses findet -, dass er seine Rede zu
Protokoll gibt.1)

({1})

Für die F.D.P. gebe ich dem Kollegen Hans-Michael
Goldmann das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-03-14:
Eine Zusatzfrage, Kollege Mayer.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-03-08:
Das Wort
hat nun der Kollege René Röspel für die SPD-Fraktion.





1) Anlage 3
antje vollmer (vizepräsidentin), 2001-03-09:
Das Wort hat
jetzt die Abgeordnete Birgit Schnieber-Jastram.




Franz Thönnes
antje vollmer (vizepräsidentin), 2001-03-09:
Liebe Kollegen,
rufen Sie bitte nicht dauernd dazwischen! Ansonsten kann
die Rednerin gar nicht Luft holen.
birgit schnieber-jastram (NA), 2001-03-09:
Insofern
halte ich es für erstaunlich, dass Herr Ostertag in der letzten Woche in einer Debatte erklärt hat, dass er stolz sei,
dass die Erwerbstätigenquote der 50- bis 65-Jährigen
mit 48,2 Prozent nur knapp unter dem EU-Durchschnitt
von 48,6 Prozent liege. Woran orientieren Sie sich eigentlich? Offenbar am unteren Mittelmaß. Es gibt Länder wie
die Schweiz, wie Norwegen, Dänemark, Großbritannien
- diese Länder sind gar nicht so weit entfernt - oder die

USA, in denen die Erwerbstätigenquote älterer Menschen
bei bis zu 70 Prozent liegt. Das ist das Ziel, das wir erreichen müssen. Aber davon sind Sie weit entfernt.

({0})

Sie haben keine konsequente Linie in der Arbeitsmarktpolitik und denken bestenfalls in Monatszeiträumen.

({1})

Zum Abschluss möchte ich noch etwas zu Ihrem Antrag „Eckpunkte zur Verbesserung der Bekämpfung illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit“ sagen. Wir stimmen zwar der darin zum Ausdruck kommenden
Grundintention durchaus zu. Aber wir sind natürlich mit
der dort enthaltenen Passage über die erfolgreiche Wirtschafts- und Steuerpolitik der rot-grünen Regierungskoalition überhaupt nicht einverstanden. An dieser Stelle
können wir den Antrag nicht mehr mittragen.

({2})

Herr Thönnes, es gibt viel zu tun, nicht nur für Sie und
für alle Ihre Fraktionskollegen, sondern auch für die Regierung, die zwei Jahre lang nur untätig zugeschaut hat.
Die Zahlen sind ein deutlicher Beleg dafür.

({3})

Machen Sie endlich was!

Danke.

({4})
antje vollmer (vizepräsidentin), 2001-03-09:
Jetzt hat die Abgeordnete Thea Dückert das Wort.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2001-03-09:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Dirk Niebel.
dirk niebel (NA), 2001-03-09:
Frau Präsidentin! Meine sehr
verehrten Damen und Herren! Wir debattieren heute über
zwei recht interessante und nicht ganz unwichtige Anträge. Dass dafür nur eine halbe Stunde zur Verfügung





steht, zeigt den Stellenwert, den die Regierung diesen Anträgen zumisst.

({0})

Aber der Kanzler kümmert sich auch sonst nicht so
sehr um Zahlen. Was sind denn 500 000 Arbeitslose mehr
oder weniger? Überhaupt: Wenn sich jemand nach gerade
einmal zwei Jahren Kanzlerschaft schon selbst als alten
Zirkusgaul in der Manege bezeichnet, denkt man eigentlich eher an das Altenteil als an Regierungsfähigkeit.

({1})

Ich befürchte nur, wir werden auch diesen Klepper
noch bis 2002 durchfüttern müssen. Dann gibt es zwei
Möglichkeiten: Entweder bekommt er eine Frischzellenkur oder er geht zum Pferdemetzger.

({2})
antje vollmer (vizepräsidentin), 2001-03-09:
Ich glaube, das
war jetzt ein bisschen an der Grenze, Herr Kollege.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2001-03-09:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Klaus Grehn.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2001-03-09:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Klaus Wiesehügel.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2001-03-09:
Herr Kollege,
ich muss Sie darauf hinweisen, dass Sie Ihre Redezeit erheblich überzogen haben.
klaus wiesehügel (NA), 2001-03-09:
Ich komme sofort zum
Schluss. - Diejenigen, die sich als Schlepper betätigen
- ich will sie einmal als Lumpenpack bezeichnen -, sind
durchaus in der Lage, über die Grenze zu entkommen.

({0})

Wir können ihrer dann nicht mehr habhaft werden.

Wir brauchen eine Ausweitung des dinglichen Arrestes. Das versetzt uns zumindest in die Lage, harte Maßnahmen zu ergreifen, damit diejenigen, die sich auf kriminelle Weise in unserem Land betätigen, zur
Rechenschaft gezogen werden.

({1})

Es gäbe noch viel zu sagen, auch auf das, was Sie gerade völlig falsch einwerfen, aber meine Redezeit ist leider zu Ende. Ich hoffe, wir werden die Schwarzarbeit und
die Illegalität erfolgreich bekämpfen.

({2})
antje vollmer (vizepräsidentin), 2001-03-09:
Ich schließe damit die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 14/5270 und 14/5245 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Einverstanden? - Dann verfahren wir so.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 16 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dirk
Fischer ({0}), Dr.-Ing. Dietmar Kansy,
Dr. Klaus W. Lippold ({1}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU
Konzept für die zukünftige Finanzierung der
Bundesverkehrswege

- Drucksache 14/5317 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({2})
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Haushaltsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Widerspruch höre ich nicht. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst der
Abgeordnete Eduard Oswald.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2001-03-09:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Reinhard Weis.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2001-03-09:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Horst Friedrich.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2001-03-09:
Jetzt hat der
Kollege Albert Schmidt das Wort.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2001-03-09:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Winfried Wolf.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2001-03-09:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Dirk Fischer.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2001-03-09:
Jetzt erhält der
Abgeordnete Klaus Hasenfratz das Wort.
klaus hasenfratz (NA), 2001-03-09:
Frau Präsidentin! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon erstaunlich, wie
man in einer solchen Lautstärke so viel Unsinn erzählen
kann. Dazu gehört sicherlich viel Mut.

({0})

Ich möchte eines deutlich machen, um einer Legendenbildung vorzubeugen: Sie sagen, wir hätten den Verkehrshaushalt heruntergefahren. Ich nehme einfach mal
die alte Gleichung Ihres ehemaligen Bundesministers
Dr. Norbert Blüm, der gefragt hat: Sind 8,7 Milliarden DM für die Schiene mehr als 6 Milliarden DM? Man
braucht nicht lange nachzurechnen.

Sie haben den Schienenhaushalt in Ihrer Zeit auf knapp
6 Milliarden DM heruntergefahren.

({1})

Wir fahren ihn jetzt kontinuierlich Jahr für Jahr auf insgesamt 8,7 Milliarden DM hoch. Ich weiß nicht, wo Sie in
diesem Konzept Luftbuchungen festgestellt haben wollen.

({2})

Sie müssen einmal die Konzepte lesen und sich die Planungen vergegenwärtigen.

Wir fahren den Straßenhaushalt auf den höchsten Stand
der letzten zehn Jahre hoch. Davon konnten Sie doch nur
träumen. Wir haben mit dem Anti-Stau-Programm ein
Konzept vorgelegt, das Planungssicherheit gibt. Wir haben
daneben das Investitionsprogramm und das ZIP vorgelegt.
Ich weiß nicht, warum Sie diese Konzepte nicht lesen.

({3})

Sie stellen sich hin und spucken Rotz und Galle, ohne überhaupt - wie Sie das im Ausschuss immer ankündigen - eine
Vorlage zu haben. Ich weiß nicht, woher Sie den Mut dazu
nehmen. Das nimmt Ihnen doch kein Mensch mehr ab.

({4})

Sie haben während Ihrer Regierungszeit Luftbuchungen in den Bundesverkehrswegeplan eingestellt.

({5})

Jeder Sachverständige wird Ihnen dokumentarisch belegen können, dass der Bundesverkehrswegeplan - - Aber




Dirk Fischer ({6})


ich kenne ja Ihre Antwort schon: Der Bundesverkehrswegeplan ist kein Investitionsplan.

({7})

Aber in Ihrer Planung fehlten 80 Milliarden bis 120 Milliarden DM, um die entsprechenden Projekte zu finanzieren.

({8})

Wenn jemand angesichts dieser Planung von Seriosität,
Planungssicherheit und Zukunftssicherheit spricht, dann
weiß ich nicht, auf welchem Stern der lebt.

({9})

Herr Fischer, wir haben ein Programm vorgelegt, das
der Bauwirtschaft, insbesondere der Straßenbauwirtschaft, den Ländern und den Kommunen für die Zukunft
Planungssicherheit auf sehr hohem Niveau gibt. Davon
können Sie nur träumen. Sie werden sich noch wundern,
welche Investitionen die Bundesregierung für die Verkehrswege noch möglich machen wird.

({10})
antje vollmer (vizepräsidentin), 2001-03-09:
Ich schließe die
Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 14/5317 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 17 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Rainer
Brüderle, Marita Sehn, Ina Albowitz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.
Steuerrecht vereinfachen - Schaumweinsteuer
abschaffen
- Drucksache 14/5337 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({0})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
Ausschuss für Tourismus

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die
F.D.P. fünf Minuten erhalten soll. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Als Erste hat die Abgeordnete Marita Sehn das Wort.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2001-03-09:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Horst Schild.
horst schild (NA), 2001-03-09:
Frau Präsidentin! Meine Damen
und Herren! Zu dieser Gelegenheit hätte sich vielleicht
auch ein Gläschen Schaumwein angeboten.

({0})
antje vollmer (vizepräsidentin), 2001-03-09:
Die Zeiten sind
vorbei, Herr Abgeordneter.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2001-03-09:
Jetzt hat der Abgeordnete Norbert Schindler zehneinhalb Minuten Gelegenheit, zu diesem Thema zu sprechen.
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-03-09:
Die Kollegin
Christine Scheel, Bündnis 90/Die Grünen, hat ihre Rede
zu Protokoll gegeben.1) - Ich sehe Einverständnis im ge-
samten Hause.





1) Anlage 3

Nächster Redner ist der Kollege Dr. Dietmar Bartsch
für die PDS-Fraktion.