Elke Leonhard (NA), 1995-12-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zum Menschenrechtstag gilt zunächst mein aufrichtiger Dank allen Organisationen und Menschen, die uneigennützig Gutes leisten. Lassen Sie mich an dieser Stelle Amnesty International stellvertretend für viele nennen.
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In meinen kurzen Ausführungen beschränke ich mich auf einen einzigen Aspekt, den Aspekt: Außenhandel und Menschenrechte. Es gibt Möglichkeiten und Instrumentarien, Menschenrechtsverletzungen handelspolitisch zu sanktionieren. Multilateral reichen sie von der Klage vor der Welthandelsorganisation über das Einfrieren von Zollpräferenzen bis hin zum Embargo, bilateral von der Einschränkung und dem Abbruch der politischen Zusammenarbeit bis zur Kürzung oder dem Einfrieren der Entwicklungshilfe.
Wir haben Instrumentarien, und dennoch ist die Bilanz erschreckend. Im Jahre 1994 wurden in 151 Staaten Menschenrechtsverstöße registriert. In 120 Staaten wurde gefoltert und mißhandelt; viele überlebten diese Torturen nicht. Polizei, Militär und Todesschwadrone mordeten im staatlichen Auftrag in 54 Ländern. Ohne Anklage oder Verfahren wurden Menschen in 79 Staaten inhaftiert. 2 331 Todesurteile wurden in 37 Staaten vollstreckt, 4 032 Menschen wurden zum Tode verurteilt, 8 000 stehen vor der Hinrichtung. Dies sind nur die registrierten Fälle. Wie hoch mag die Dunkelziffer sein?
Meine Damen und Herren, es gibt bilaterale und multilaterale Abkommen, es gibt internationale Organisationen. Doch außer einem Aufschrei, der schnell verhallt, geschieht nur wenig. Es fehlt nicht an Instrumentarien, es fehlt auch nicht an Deklarationen. Es fehlt oft am Willen, und vor allem fehlt es an Mut. Der bedeutende Menschenrechtler und Humanist Lew Kopelew beschrieb treffend das noch immer augenfällige Auseinanderdriften von Anspruch und Wirklichkeit. Ich zitiere:
Seit die Menschen sich ihrer Geschichte bewußt zu werden begannen, wurden die wichtigsten Lehren ihrer Erfahrungen immer wieder verkündet:... in den biblischen Geboten, in der Bergpredigt . . ., in Buddhas Maximen ...
Viele Menschen kennen und bewundern sie. Doch die meisten Staatslenker, Wirtschaftsführer, Feldherren, Wissenschaftler und Kleriker wollen sie nicht ernst nehmen, betrachten sie immer noch bestenfalls als schöne, aber wirklichkeitsfremde Träume.
Menschenrechte - schöne, aber wirklichkeitsfremde und ferne Träume?
Seien wir doch ehrlich: Was ist mit den Attributen unserer Parteien? Das Christentum, die wesentliche Grundlage der abendländischen Kultur, basierte in seinen Anfängen auf Toleranz, Gewaltfreiheit, Einsatz für die Schwächsten, und doch ist seine Geschichte über Jahrhunderte geprägt von IntoleDr. Elke Leonhard
ranz, Gewalt gegen Andersgläubige, Ausgrenzung von kritischen Denkern.
Der Sozialismus, einst angetreten mit dem leidenschaftlichen Appell „Die Internationale erkämpft das Menschenrecht", degenerierte in der Sowjetunion und in zahlreichen Staaten zur ideologischen Rechtfertigung menschenverachtender Unrechtssysteme.
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Ich bin ganz entschieden der Überzeugung, daß Weltanschauungen und große Worte nicht dazu führen werden, Menschenrechte weltweit durchzusetzen. Die Frage, die nach Beantwortung schreit, lautet: Was kann konkret - ich wiederhole: konkret - getan werden, um den Forderungen nach bürgerlichen, politischen, wirtschaftlichen und sozialen Rechten weltweit Geltung zu verschaffen?
Herr Präsident, meine Damen und Herren, eine Chance und Herausforderung, die wir ernst nehmen müssen, die mit unseren Interessen besetzt werden muß, liegt in der weltwirtschaftlichen Verflechtung. Ich bin ganz entschieden der Ansicht: Ein gerechter, fairer und freier Welthandel - ich sage bewußt nicht: konditionierter Handel - ist angesichts zunehmender Globalisierung ein geeignetes Instrument für die Wahrung und Durchsetzung von Menschenrechten.
Es geht heute um eine soziale Weltwirtschaft. Mut, Zivilcourage und die Schaffung humaner Lebensbedingungen dürfen nicht vor der eigenen Haustür haltmachen.
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Dieses Prinzip verlangt nur wenig Altruismus und hat gerade deswegen eine wirkliche Chance zur Umsetzung.
Adam Smith brachte es für seine Zeit - ich betone: für seine Zeit - auf den Punkt:
Räume man also alle Begünstigungs- und Beschränkungssysteme völlig aus dem Wege, so stellt sich das klare und einfache System der natürlichen Freiheit von selbst her. Jeder Mensch hat, solange er nicht die Gesetze der Gerechtigkeit verletzt, vollkommene Freiheit, sein eigenes Interesse auf seine eigene Weise zu verfolgen und mit dem Interesse anderer Menschen in Konkurrenz zu bringen.
Des Ökonomen simpler Appell an den individuellen Egoismus führte im 19. Jahrhundert zu beginnendem Abbau von Protektionismus und zur Mehrung von Wohlstand.
Das gleiche Motiv kann, übertragen auf die globalen Zusammenhänge der Gegenwart, Grundlage freien Welthandels sein. Die Folge, weltweite Mehrung des Wohlstands, ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Eindämmung von Hunger und Elend und auch ein wichtiger Schritt zur Bekämpfung der Ursachen zunehmender Migration im Interesse der betroffenen Menschen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, das hört sich gut an. Doch was geschieht, wenn nicht mehr die Menschen jener Länder vor unseren Türen - besser: vor unseren Mauern - stehen, sondern die Produkte dieser Länder? Schon beginnt sich wieder der Protektionismus breitzumachen.
Was können wir tun? Menschenrechte dürfen kein Tabuthema sein. Der Grundsatz der Nichteinmischung endet, wenn schwere Menschenrechtsverletzungen vorliegen.
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Das Prinzip des fairen, gleichberechtigten Handels muß von einem kritischen Dialog flankiert und untermauert werden; das wurde heute oft erwähnt. Das Postulat des Freihandels darf nicht zum Freibrief für eine ausschließlich profitorientierte Außenwirtschaft - als Beispiel sei das Stichwort Rüstungsexporte genannt - werden.
Meine Damen und Herren, von der Wirtschaft, die in der Vergangenheit oft in unseliger Verbindung zu Menschenrechtsverletzungen stand, können im Zeitalter globaler Wirtschaftsverflechtungen Impulse für die Wahrung von Menschenrechten ausgehen. Dies ist eine Chance.
Sorgen wir als Verantwortliche dafür, daß die Instrumentarien, die bereitstehen, angewandt werden. Sorgen wir vor allem dafür, daß in der Welthandelsorganisation effektive Mechanismen zur Sanktionierung von Menschenrechtsverletzungen installiert werden.
Wir erinnern uns an die Diskussion um Korb III bei der Schaffung der KSZE, und wir wissen heute, wie wichtig, ja wie richtig es war, rechtzeitig - und ich betone: rechtzeitig! - Instrumentarien zu etablieren.
„Welthandel und Menschenrechte" muß ein Thema der WTO werden. Zu bedenken ist, daß nur eine einzige Vorschrift, Art. 20 des GATT, diese Frage überhaupt anspricht. Auch dabei handelt es sich nur um eine Minimalforderung, die zudem bislang niemals angewandt wurde. Dies mit Inhalt zu füllen muß daß Ziel sein.
Nachdrücklich fordere ich die Bundesregierung auf, ihren Einfluß geltend zu machen, damit die Frage der Sozialstandards, zu der die Menschenrechte gehören, beim WTO-Gipfel im Dezember des kommenden Jahres endlich auf die Tagesordnung kommt.
„Welthandel und Menschenrechte" - dieser zentrale Zusammenhang muß Gegenstand der künftigen weltwirtschaftlichen Ordnung werden. Menschenrechte, meine Damen und Herren - nur ein schöner, aber wirklichkeitsferner Traum? Ich hoffe nicht.
Vielen Dank.
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