gerstenmaier (präsident), 1957-01-16:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Als Mitberichterstatter hat das Wort der Herr Abgeordnete Dr. Preller.
Dr. Preller ({0}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe über zwei Abschnitte des Gesetzentwurfs zu berichten, einmal über den Abschnitt über Maßnahmen zur Erhaltung, Besserung und Wiederherstellung der Erwerbsfähigkeit - also das, was man draußen landläufig „Rehabilitation" nennt -, zum andern über den Begriff und die Durchführung der Renten wegen Berufsunfähigkeit und Erwerbsunfähigkeit.
Zu dem ersten Teil, den Maßnahmen zur Erhaltung, Besserung und Wiederherstellung der Erwerbsfähigkeit, ist darauf hinzuweisen, daß die Erkenntnis gewachsen ist, daß es nicht ausreicht, nur
Renten zu gewähren, sondern daß dazu auch eine aktive Gesundheitspolitik, eine Bekämpfung der Berufsunfähigkeit gehört und daß diese Maßnahmen unumgänglich sind, da wir eine erschreckende Zunahme der Berufsunfähigkeit in Deutschland festzustellen haben.
Der Ausschuß war sich völlig darüber einig, daß man solche Maßnahmen durchführen müsse. Er divergierte aber in seinen Auffassungen über das Wie und über das Wo der Durchführung dieser Maßnahmen.
Hinsichtlich der Art der Durchführung war umstritten, ob es ausreiche, im Rahmen einer Rentenversicherung Leistungen für die Wiedergesundung und die Arbeitseingliederung vorzunehmen, oder ob diese Maßnahmen schon stärker bei der vorhergehenden Krankenbehandlung anzusetzen seien. Die Mehrheit des Ausschusses entschied sich dafür, daß der Rentenversicherung die Möglichkeiten gegeben werden sollten - und zwar über das bisherige Heilverfahren hinaus -, auf die Heilbehandlung einzuwirken und eine Berufsförderung neu hinzuzufügen. Diese Maßnahmen sollen durchgeführt werden, wenn - das ist der Wortlaut -
infolge einer Erkrankung die Erwerbsunfähigkeit eines Versicherten oder seiner Angehörigen
- die Rentner, die nach Auffassung der Opposition einbezogen werden sollten, sind dann draußen geblieben -
gefährdet oder vermindert ist und voraussichtlich erhalten, wesentlich gebessert oder wiederhergestellt werden kann.
Die Art der Durchführung ist dann gegenüber dem Regierungsentwurf verschiedentlich durch Anträge der Regierungsparteien und der Opposition verändert worden. Ich darf Sie bitten, diese Einzelheiten aus dem von mir persönlich ausgearbeiteten Bericht *) zu entnehmen.
Nun die zweite Frage, die der Berufsunfähigkeit. Hier war entscheidend die Auseinandersetzung über den Begriff der Berufsunfähigkeit. Es war selbstverständlich, daß eine Verbesserung gegenüber dem bisherigen Begriff der Erwerbsunfähigkeit ,aus der Invalidenversicherung - also der Rentenversicherung der Arbeiter - erfolgen, andererseits keine Verschlechterung gegenüber der Angestelltenversicherung in ihrem Begriff der Berufsunfähigkeit eintreten solle. Ausgangspunkt war in den beiden Vorlagen, mit denen sich der Ausschuß zu beschäftigen hatte, und auch bei der Beratung der Begriff der Berufsunfähigkeit, wie er im Angestelltenversicherungsgesetz bisher bereits verankert war. Dazu ist nun entsprechend der Regierungsvorlage ein Zusatz gekommen, der die in dem Begriff der Berufsunfähigkeit enthaltene „zumutbare Tätigkeit" im einzelnen erläutern soll. Danach ist festgesetzt, daß als zumutbare Tätigkeit auch diejenige anzusehen ist, für die ein Versicherter im Rahmen der vorhin genannten Rehabilitation ausgebildet oder umgeschult worden ist. Dieser Zusatz war Gegenstand von Auseinandersetzungen im Ausschuß und, wie wir alle wissen, auch in der Öffentlichkeit; er ist nicht völlig unbestritten.
Die andere Frage, die es zu entscheiden galt, war die Höhe der Berufsunfähigkeitsrente. Der Regierungsentwurf und nun auch der vorliegende Gesetzentwurf unterscheiden zwischen Berufsunfähigkeit und Erwerbsunfähigkeit. Diese beiden Begriffe
*) Siehe Anlage 2.

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haben wir im Ausschuß schließlich eingeführt. Ich darf dies so erläutern: Erwerbsunfähigkeit ist eine Unfähigkeit, überhaupt noch tätig zu sein. Im Grunde kann der betreffende Mann oder die Frau überhaupt nicht mehr arbeiten. Berufsunfähigkeit ist eine geminderte Erwerbsunfähigkeit; sie hat die Möglichkeit zum Inhalt, immerhin noch etwas leisten zu können. Man kann sagen, daß es eine kleine Erwerbsunfähigkeit ist. Bei dieser Berufsunfähigkeit sollte nach dem Regierungsentwurf und soll nun auch nach dem vorliegenden Gesetzentwurf die Rente nicht wie beim Alter mit 11/2%, sondern mit 1% berechnet werden, bei der vollständigen Erwerbsunfähigkeit mit 1,5% wie bei (der Altersrente. Diese Rententeile werden dann hochgerechnet, als ob der Betreffende das 55. Lebensjahr bereits erreicht hätte. Die Vorstellung des anderen vorliegenden Entwurfs, des SPD-Entwurfs, ging dahin, bei der kleinen Erwerbsunfähigkeit 50%, bei der vollständigen 662/3% des Arbeitsverdienstes zu gewähren. Darüber gab es die eigentliche Auseinandersetzung im Ausschuß. Der Kern der Auseinandersetzung war aber nicht so sehr die Höhe, sondern vor allem, daß es dann, wenn die Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit bis zum 55. Lebensjahr hochgerechnet wird, fraglich ist, welche Vorteile derjenige, den erst nach dem 55. Lebensjahr das Unglück einer Erwerbs- oder Berufsunfähigkeit trifft, habe, weil für ihn in diesem Falle ja nichts mehr hochzurechnen ist. Das Nähere darüber finden Sie im Bericht.
Es ist noch angekündigt worden, daß dann, wenn ein Berufsunfähiger weiter arbeitet - das war ein weiterer Gegenstand der Erörterungen - ihm diese Arbeitszeiten nicht verlorengehen sollen. Das wird vermutlich jetzt noch im Plenum bereinigt werden. Im übrigen darf ich auch hier hinsichtlich der Einzelheiten auf den Schriftlichen Bericht verweisen.