angermeyer (NA), 1977-10-06:
. Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich brauche mich mit Ihnen, Herr Kollege Warnke, Gott sei Dank nicht so viel auseinanderzusetzen, wie es der Kollege Roth dankenswerterweise und nützlicherweise getan hat.
Für die FDP-Fraktion möchte ich bei der Behandlung des vorliegenden ERP-Wirtschaftsplans 1977 an die Diskussion über den von der Opposition eingebrachten Entwurf eines Bundesmittelstandsförderungsgesetzes in der letzten Woche anknüpfen und noch einmal deutlich machen, daß es uns nicht so sehr darauf ankommt, schöne Gesetzestexte zu formulieren. Wir sind mehr dafür, praktische Arbeit zu leisten. Ein gutes Beispiel für diese praktische Arbeit ist der ERP-Wirtschaftsplan, den der Wirtschaftsminister jährlich aufstellt. Er gibt uns die Gelegenheit, zu zeigen, was wir in der Mittelstandspolitik zu tun beabsichtigen. Wir spitzen nicht nur den Mund, sondern wir pfeifen hier sogar. Wir erschöpfen uns nicht in Gesetzesformulierungen, sondern wir leisten, wie ich schon sagte, praktische Arbeit mit Haushalten und nicht nur Haushaltsvorbehalten. Dieser Haushalt ist mit einer zwingenden Ausgabeverpflichtung ausgestattet.
Dabei sind im ERP-Haushalt die Finanzierungsprobleme nicht ganz einfach. Ausgabenwünsche, die kaum Grenzen kennen, müssen mit zahlenmäßig festliegenden Einnahmen in Einklang gebracht werAngermeyer
den. Es gibt im ERP-Sondervermögen bekanntlich nur zwei ordentliche Einnahmearten, nämlich Darlehensrückflüsse und Zinserträge. Sie werden durch die Aufnahme von Fremdmitteln am Kapitalmarkt aufgestockt. Zwischen diesen Einnahmen muß ein ausgewogenes Verhältnis bestehen. Es darf längerfristig nicht dahin kommen, daß einmal der Zinsaufwand den Zinsertrag übersteigt.
Wir können und wollen Schwerpunktsetzungen bei der ERP-Förderung nicht vermeiden. Bewußt hat sich die Regierungskoalition auf die Mittelstandsprogramme, den Umweltschutz und die Berlin-Finanzierung konzentriert und diese Programme zielbewußt angereichert, während das Volumen anderer Förderungen stagniert. Die Erfolge dieser langjährigen Politik können sich heute schon sehen lassen.
Die Priorität - und jetzt komme ich auf meine Eingangsworte zurück - hat dabei die ERP-Mittelstandsförderung. Im vorliegenden Wirtschaftsplan sind zur Leistungssteigerung kleiner und mittlerer Unternehmen 715 Millionen DM Darlehensmittel veranschlagt. Sie kommen in erster Linie der Gründung neuer Existenzen, der Errichtung von Betrieben in neuen Gewerbegebieten sowie den Investitionen in den strukturschwachen Regionen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" zugute. Aber auch aus anderen Bereichen des ERP-Wirtschaftsplanes fließen Mittel an kleine und mittlere Unternehmen. In erster Linie sind hier die Berlin-Förderung und der Umweltschutz zu nennen.
In diesem Zusammenhang sollten wir nicht vergessen, daß auch die Kreditanstalt für Wiederaufbau und die Lastenausgleichsbank eigene am Kapitalmarkt refinanzierte Programme zur Ergänzung der ERP-Mittel anbieten. Insgesamt kommen wir dabei auf ein Fördervolumen von rund 2,5 Milliarden DM.
Diese Mittel werden von den kleinen und mittleren Unternehmen trotz allgemein geringer Investitionslust stark in Anspruch genommen. Sie schätzen dabei vor allem die Langfristigkeit der Darlehen sowie den festen Zinssatz, der eine verläßliche Kalkulationsgrundlage ermöglicht. Dabei ist vor allem der Zins für die ERP-Mittel attraktiv. Dabei befindet sich der Bundeswirtschaftsminister in einem ständigen Zielkonflikt. Die Notwendigkeit, möglichst viele ERP-Mittel anzubieten, die wiederum nur über die Aufstockung der Programme mit Fremdmitteln möglich ist, setzt ihm bei der Gestaltung der ERP-Zinsen gewisse Grenzen. Er muß also die Darlehenszinsen an der Kapitalmarktentwicklung ausrichten. In praxi heißt das: Nach einer zeitlich sehr zögernden Heraufsetzung der Zinsen am Ende des Jahres 1973 erfolgten vier Zinssenkungen, davon zwei allein in diesem Jahr, nämlich im Januar und Ende vorigen Monats.
Bei diesen Zinsentscheidungen spielen die Finanzierungsbedürfnisse des gewerblichen Mittelstandes stets eine hervorragende Rolle. Wenn dann von der Opposition kritisiert wird, der Herr Bundeswirtschaftsminister habe für die Bekanntgabe der letzten
Zinssenkung einen ganzen Monat gebraucht, so muß man dazu natürlich sagen, daß schwierige Sachentscheidungen eben nicht übers Knie gebrochen werden können.
Die heutigen Zinsen für ERP-Darlehenszusagen betragen in Berlin 3,5 %, im Zonenrandgebiet 4,5 % und im übrigen Bundesgebiet 5,5 %. Für Darlehen an Gemeinden und für Umweltschutzinvestitionen - Gemeinden und Gewerbe zusammengenommen - sind einheitlich 5 % zu entrichten. Diese Sätze gelten - das sollte man besonders betonen - bei hundertprozentiger Auszahlung ohne sonstige Kosten, wie z. B. Bearbeitungsgebühren - für Darlehen mit Laufzeiten bis zu 15 Jahren. Sie sind daher auch im Verhältnis zu den gesunkenen Kapitalmarktzinsen weiterhin sehr attraktiv.
Die bisherigen Leistungen müssen in Zukunft stetig ausgebaut werden. Wichtig ist dabei nach unserer Auffassung zunächst eine intensivere Information über die verschiedenen Förderungsmöglichkeiten. Es gibt immer noch zu viele Unternehmer, die von ERP- und. KW-Programmen nichts oder nur sehr wenig wissen und häufig dann auch noch zu spät von ihnen erfahren. Dabei sind in erster Linie die Vertreter der Verbände aufgerufen. Sie haben ein praktisches Tätigkeitsfeld an der Front; hier können sie aufklärend wirken und möglicherweise auch den Bemühungen mancher Banken entgegenwirken, die aus kurzsichtigen, vielleicht sogar auch aus verständlichen Gründen lieber ihre eigenen Kredite als die öffentlichen Fördermittel anbieten.
Für den Staat gilt es im Rahmen des Möglichen die Förderungen zu verbessern. Die FDP-Fraktion begrüßt daher die jüngsten Beschlüsse der Bundesregierung, wonach für 1978 vorgesehen ist, das ERP- 
Existenzgründungsprogramm kräftig aufzustocken und die Vergabevoraussetzungen zu erleichtern. Der Stellenwert dieser Förderung kann nach unserer Auffassung gar nicht hoch genug veranschlagt werden. Es liegt auf der Hand, daß unseren jungen Leuten, die das Risiko einer selbständigen Tätigkeit eingehen wollen, auch Finanzierungshilfen angeboten werden müssen. Wie die Erfahrung zeigt, nehmen Nachwuchskräfte der gewerblichen Wirtschaft für die Firmengründung nur die notwendigsten Investitionen vor, um die Belastungen möglichst niedrig zu halten. Nach einer kurzen Anlaufzeit stellt sich dabei meistens heraus, daß weitere Aufwendungen erforderlich werden. Meine Fraktion tritt deshalb dafür ein, alle Investitionsaufwendungen in einer Gründungsphase von drei Jahren in das Förderprogramm einzubeziehen. Zugleich erreichen wir mit dieser Art der Förderung eine hohe arbeitsmarktpolitische Effizienz. Nach den Erfahrungen der Lastenausgleichsbank, die das Programm durchführt, werden im Zusammenhang mit Existenzgründungen im Durchschnitt - Herr Kollege Warnke hat das bereits erwähnt - nur ca. 13 000 DM ERP-Mittel benötigt, um einen einzigen Arbeitsplatz zu schaffen. Das ist in anderen Förderprogrammen so leider nicht möglich. Man sollte aber diese anderen Programme deshalb nicht vernachlässigen, sondern auch hier auf längere Sicht Verbesserungen vornehmen. Dies, meine Damen und Herren, ist wirkliche nützliche Hilfe für den Mittelstand.
Schließlich gehen wir davon aus, daß auch in Zukunft die zur Verbesserung unserer wirtschaftlichen Infrastruktur notwendigen und zur konjunkturpolitischen Abstützung wichtigen ERP-Umweltprogramme weiter ausgebaut werden. Das heißt, wir müssen den bisher eingeschlagenen Weg zielstrebig fortsetzen.
Namens der FDP-Fraktion bitte ich Sie daher, den Entwurf des ERP-Wirtschaftsplanes 1977 mit den vom federführenden Wirtschaftsausschuß vorgeschlagenen Änderungen anzunehmen.
({0})