emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Jan-Marco Luczak (NA), 2018-10-11:


Nein. Ich möchte hier im Zusammenhang vortragen. – Früher konnte sogar ein Ehemann seiner Ehefrau das Arbeitsverhältnis kündigen, ohne diese zu fragen. Heute ist all das von gestern. Heute sind diese diskriminierenden Regelungen abgeschafft. Heute sind gleichgeschlechtliche Paare selbstverständlicher Teil unserer gesellschaftlichen Realität. Heute wird auch sprachlich nicht mehr differenziert, ob jemand verpartnert oder verheiratet ist. Heute dürfen gleichgeschlechtliche Paare heiraten. Und wir hier im Bundestag als einfacher Gesetzgeber haben durch unsere Entscheidung selbst dazu beigetragen,

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dem verfassungsrechtlichen Ehebegriff eine andere Bedeutung zukommen zu lassen.

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Das Bundesverfassungsgericht betont, dass wir als Gesetzgeber Gestaltungsfreiheit haben, und wir haben diese Gestaltungsfreiheit genutzt, um die Öffnung der Ehe zuzulassen.

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Deswegen bin ich überzeugt: Dass gleichgeschlechtliche Paare heute heiraten dürfen, steht in bestem Einklang mit unserem Grundgesetz, mit unserer Verfassung.

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Weil Herr Brandner gesagt hat, es gibt hier keine ernstzunehmenden Stimmen neben ihm – das ist ja schon eine bemerkenswerte Selbstüberschätzung, was wir da gehört haben –, sage ich:

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Nicht nur die Anhörung im Rechtsausschuss, sondern auch verschiedene Gutachten von Staatsrechtsprofessoren haben gezeigt, dass die Verschiedengeschlechtlichkeit heute kein exklusives und damit kein prägendes Strukturmerkmal der Ehe ist. Sie beziehen sich in Ihrem Antrag ja nun auf den Wortlaut von Artikel 6. Ich weiß nicht, ob Sie eine andere Ausgabe des Grundgesetzes haben als ich; aber ich habe darin nichts von Mann und Frau gelesen, sondern von Ehe und Familie.

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Wenn Sie sich die Rechtsprechung des Verfassungsgerichts einmal genau anschauten und diese Rechtsprechung vielleicht auch noch verstünden, dann wüssten Sie, dass laut Verfassungsgericht auch gleichgeschlechtliche Paare mit Kindern unter den grundgesetzlichen Schutz von Artikel 6, also unter den Familienbegriff fallen. Wenn aber jetzt der Familienbegriff auch gleichgeschlechtliche Paare mit Kindern umfasst, dann hat das natürlich Auswirkungen auf die Auslegung des verfassungsrechtlichen Ehebegriffs. Das nennt man systematische Auslegung. Das lernt man eigentlich im ersten Semester Jura. Da haben Sie wahrscheinlich gefehlt.

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All das, was Sie hier vorlegen, ist keine überzeugende verfassungsrechtliche Argumentation. Der Antrag, den Sie uns hier vorlegen, ist Murks, liebe Damen von der AfD.

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Ihr Antrag ist demokratietheoretisch verfehlt. Sie versuchen, damit die Gesellschaft zu spalten. Ihr Antrag steht verfassungsrechtlich auf tönernen Füßen. Man kann nur eines machen: diesen Antrag ablehnen.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-10-11:


Für die FDP-Fraktion hat das Wort der Kollege Dr. Jens Brandenburg.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-10-11:


Als Nächstes erteile ich das Wort dem Kollegen Johannes Kahrs von der SPD-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-10-11:


Die Kollegin Doris Achelwilm ist die nächste Rednerin für die Fraktion Die Linke.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-10-11:


Für Bündnis 90/Die Grünen hat die Kollegin Ulle Schauws das Wort.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-10-11:


Frau Kollegin, lassen Sie eine Zwischenfrage zu?
Ulle Schauws (NA), 2018-10-11:


Nein, ich lasse keine Zwischenfrage zu. Den Irrsinn lasse ich nicht noch weiter zu. Der Gesetzentwurf, den Sie hier vorgelegt haben, ist auch völliger Irrsinn. Damit würden nicht nur die Ehe für alle, sondern zahlreiche andere Novellierungen rückgängig gemacht – der Kollege hat es gerade schon gesagt –: die Änderung reiserechtlicher Vorschriften, die Reform des Bauvertragsrechts und die Musterfeststellungsklage. Das alles haben Sie mit dem Bade ausgeschüttet.

Im Ernst: Wollten Sie die Reform des Bauvertragsrechts rückgängig machen, oder haben Sie es bis eben noch gar nicht gemerkt?

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Ganz ehrlich, dem Vorsitzenden des Rechtsausschusses hätte man so ein dilettantisches Arbeiten nicht zugetraut.

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– Ich war jetzt einmal positiv eingestellt. – Aber das zeigt: Die AfD und Herr Brandner, Sie sind nicht nur moralisch, sondern auch gesetzgeberisch Analphabeten. Aber das nur nebenbei bemerkt.

Für uns Grüne geht Gleichstellung nach vorne, und zwar nur nach vorne. Wir wollen freie, selbstbestimmte Menschen und vielfältige Familien stärken.

Schwarz-weiß war gestern. Die Zukunft ist bunt.

Vielen Dank.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-10-11:


Der nächste Redner ist der Kollege Dr. Volker Ullrich, CDU/CSU-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-10-11:


Vielen Dank, Jan Metzler. – Schönen guten Abend, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Nächster Redner: Tino Chrupalla.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-10-11:


Danke schön. – Nächster Redner: Andreas Rimkus für die SPD-Fraktion.

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Volker Ullrich (NA), 2018-10-11:


Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor gut einem Jahr hat der Deutsche Bundestag die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare nach einer langen und intensiven Debatte zugelassen. Und ja, diese Entscheidung war als Gewissensentscheidung zwischen den Kollegen und Fraktionen umstritten. Aber eines muss nach diesem Jahr festgehalten werden: Die Fraktionen, die damals daran beteiligt waren – ich beziehe jetzt die FDP ausdrücklich mit ein –,

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sind mit dieser Entscheidung respektvoll umgegangen. Die Mehrheit hat akzeptiert, dass die Ehe für alle eingeführt worden ist. Diejenigen, die in dieser Abstimmung nicht obsiegen konnten, haben dieses Ergebnis ebenfalls mit Respekt zur Kenntnis genommen und diese neue gesellschaftliche Realität akzeptiert.

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Das ist der Unterschied zu diesem Gesetzentwurf. Allein die Art und Weise, wie er vorgetragen wurde und wie er formuliert ist, lässt diesen notwendigen Respekt für demokratische Entscheidungen vermissen.

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Das werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen.

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Und ja, nach einem Jahr gleichgeschlechtlicher Ehe und vielen Tausend glücklichen Paaren muss man sagen, dass sich vielleicht auch der eine oder andere Kollegen anders entscheiden wird. Aber der entscheidende Punkt ist, dass Sie auch verfassungsrechtlich danebenliegen. Ich will es Ihnen noch einmal deutlich vor Augen führen.

Zwar hat das Bundesverfassungsgericht in seiner langjährigen Rechtsprechung einerseits auf die Verschiedengeschlechtlichkeit der Ehe als Kernelement des Ehebegriffs hingewiesen, aber wer davon spricht, erzählt die Geschichte nur zur Hälfte. Denn Sie müssen nämlich bei der Betrachtung der bundesverfassungsgerichtlichen Rechtsprechung auch beachten, dass die Sonderstellung der verschiedengeschlechtlichen Ehe gegenüber der gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft in den letzten 15 Jahren Stück für Stück eingeebnet worden ist, und zwar aus guten Gründen, unter Berufung auf den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes. Wir haben das in den Entscheidungen über die Adoption, insbesondere die Sukzessivadoption, zu beobachten. Ich erwähne das Urteil zur steuerlichen Gleichstellung und übrigens auch das Urteil vom 10. Oktober letzten Jahres zur geschlechtlichen Identität, wo das Verfassungsgericht ganz deutlich auf ein Diskriminierungsverbot hinwirkt.

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Deswegen lässt sich im Kern sagen: Erstens. Die Garantie des Instituts der Ehe verbietet nicht die Schaffung eines inhaltsgleichen Rechtes, und gleichzeitig gibt es keine Gründe, dass die Lebenspartnerschaft direkt in eine Ehe überführt werden könnte. Worin besteht nämlich der Unterschied?
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-10-11:


Herr Kollege, lassen Sie eine Zwischenfrage der Kollegin von Storch zu?
Volker Ullrich (NA), 2018-10-11:


Ja.
Beatrix von Storch (NA), 2018-10-11:


Vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. – Wenn die Ehe auch aus zwei Menschen gleichen Geschlechts bestehen kann, wie Sie es jetzt gesagt haben – unabhängig davon, wie Sie damals abgestimmt haben –, ist es dann auch denkbar, dass die Ehe auch aus drei Personen bestehen könnte, und, wenn ja, warum, und, wenn nein, warum nicht?

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-10-11:


Die letzte Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt ist die Kollegin Dr. Barbara Hendricks, SPD-Fraktion.

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Barbara Hendricks (NA), 2018-10-11:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Ihr Gesetzentwurf wird mit Artikel 6 des Grundgesetzes begründet. Ja, darin heißt es natürlich: „Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.“ Und ja klar, die Väter und Mütter des Grundgesetzes konnten das vor ungefähr 70 Jahren nicht wissen. Zu der Zeit waren zum Beispiel homosexuelle Handlungen unter Männern strafrechtlich verboten. Selbstverständlich konnte man vor 70 Jahren nicht annehmen, dass diese Menschen, denen man gleichsam die Bürgerlichkeit absprach, das bürgerliche Institut der Ehe eingehen könnten. Das war zeitgebunden so, und das konnte auch nicht anders sein. Aber selbstverständlich entwickeln sich Verfassungsrecht und Verfassungswirklichkeit und auch die Verfassungsrechtsprechung. Darauf haben die Kolleginnen und Kollegen ja wirklich eindrücklich hingewiesen.

Ehe ist also nicht als Voraussetzung für Familie geschützt, sondern Ehe ist für sich selbst geschützt, und der Ehebegriff ist offen. Wir können es auch im Umkehrschluss sehen: Es gibt ja ganz viele Paare, die nicht verheiratet zusammenleben und gemeinsame Kinder haben. Stehen denn jetzt diese Familien nicht unter Schutz, weil das Institut der Ehe nicht eingegangen worden ist? Das ist doch widersinnig.

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Es wird Ihnen doch vollkommen klar sein, dass Ehe und Familie sowohl gemeinsam als auch je einzeln unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung stehen.

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Und noch einmal: Der Ehebegriff ist offen, und er hat sich in den vergangenen Jahrzehnten anders entwickelt.

Ich möchte Ihnen aber eine Frage stellen, die mir eigentlich noch wichtiger ist: Wieso erdreisten Sie sich eigentlich, sich auf das Grundgesetz zu berufen?

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Artikel 1 des Grundgesetzes, das unser Zusammenleben normiert, beruht letztlich auch auf dem christlichen Menschenbild und besagt, dass die Würde des Menschen unantastbar ist. Dieser Artikel 1 des Grundgesetzes wird von Ihnen im Reden und Handeln ständig gebrochen.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-10-11:


Frau Kollegin, lassen Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Brandner zu?
Barbara Hendricks (NA), 2018-10-11:


Nein.

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Noch vor wenigen Tagen hat ein Redner aus Ihrer Fraktion hier, bezogen auf einen Menschen, von „Abschaum“ gesprochen. Das ist doch ein Bruch des Artikels 1, das ist doch vollkommen eindeutig.

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Das, was in diesem Haus geschieht, überhöhen Sie ja ständig in den sogenannten sozialen Medien, die nicht zuletzt von Ihnen befeuert werden und wo in der Tat der bürgerliche Anstand in weiten Teilen längst verloren gegangen ist.

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Auch die Rede, die Sie heute hier gehalten haben, Herr Brandner,

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und alles, was Sie hier unternehmen, dient ja letztlich eigentlich nur dazu, Inhalte für Social Media zu produzieren. Nichts anderes machen Sie ja.

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Das war heute auch wieder so.

Diejenigen von der AfD, die sich hier zu Wort gemeldet haben, also der Abgeordnete Brandner mit seiner Rede und die Abgeordnete von Storch mit ihrer Zwischenfrage, haben wieder eines deutlich gemacht: Ungute Gedanken und schlechte Fantasien entstehen immer in einem selbst, und für die ist man selbst verantwortlich.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-10-11:


Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/4810 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es andere Vorschläge dazu? – Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Andreas Rimkus (NA), 2018-10-11:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Was bedeutet „akkreditieren“? Weiß das jemand? Ich habe es nachgeschaut, weil ich es auch nicht so genau wusste. Es bedeutet „Glauben schenken“. Das ist im Kern das Wesentliche. Die eine Akkreditierungsstelle, die wir demnächst haben werden – die DAkkS GmbH –, wird dafür zuständig sein, dass den Zertifikaten, die die vielen vorhandenen Zertifizierungsstellen ausstellen, Glauben geschenkt werden kann. Das sind beispielsweise die Label in der Wirtschaft; das bekannteste will ich mal nennen, das TÜV-Siegel. Weitere Siegel, die wir aus der Lebensmittelwirtschaft kennen, kommen beispielsweise noch hinzu.

Es ist vollkommen klar: Es muss eine Stelle geben, die überprüft, dass diejenigen, die ein entsprechendes Zertifikat ausstellen, nach bestimmten Normierungen und Grundsätzen arbeiten. Insofern ist es folgerichtig, dass wir eine einzige Stelle haben, die DAkkS. Man hätte das auch – wir haben im Ausschuss schon darüber gesprochen – anders organisieren können; das hätte keine GmbH sein müssen. Das hätte durchaus eine klassische Behörde sein können. Man hat sich aber nun entschieden, das in GmbH-Form zu führen. Dafür gibt es viele andere Beispiele. So glaube ich, dass das, was wir tun, richtig ist.

Es geht also um hoheitliche Aufgaben und darum, dass Qualitätssiegel ihren Qualitätsanspruch gegenüber den Verbraucherinnen und Verbrauchern tatsächlich aufrechterhalten können. Das ist in der Tat ein großes Thema des Verbraucherschutzes. Deswegen ist es notwendig, die Lücke, die zu Schattenakkreditierungen geführt hat, zu schließen. Wir wollen nicht, dass sich ein Unternehmen, das Zertifikate ausstellt und damit Geld verdient, gleichzeitig selber akkreditiert und sich damit sozusagen die Freiheit gibt, entsprechend zu arbeiten. Nein, das brauchen wir nicht. Wir brauchen auch an der Theke im Supermarkt Klarheit bei den vielen Labels, die es dort gibt. Auf diese muss man sich verlassen können; das ist notwendig und richtig. Insofern ist die europäische Verordnung, die jedem Mitgliedsland vorschreibt, eine einzige Akkreditierungsstelle einzurichten, genau richtig. Wir wissen, dass wir nun der Wirtschaft Glauben schenken können. Die Verbraucher tun das auch.

Ich bitte um Zustimmung zu unserem Gesetzentwurf und schenke dem Parlament jetzt 3 Minuten und 25 Sekunden.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-10-11:


Guter Mann. – Nächster Redner: Thomas Kemmerich für die FDP-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-10-11:


Vielen Dank, Thomas Kemmerich. – Nächster Redner: Thomas Lutze für die Fraktion Die Linke.

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Thomas Lutze (NA), 2018-10-11:


Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist die Aufgabe der Deutschen Akkreditierungsstelle, hierzulande die Prüfer zu prüfen. Alle Laboratorien, Inspektions- und Zertifizierungsstellen müssen ihr gegenüber ihre jeweilige Befähigung nachweisen, um ihrer Arbeit nachgehen zu dürfen. Um sicherzustellen, dass sich entsprechende Institutionen nicht gegenseitig für alles Mögliche akkreditieren, ist das EU-Recht, von dem gerade gesprochen wurde, absolut sinnvoll. Das besagt im Prinzip, dass es in jedem Land der Europäischen Union nur eine Akkreditierungsstelle geben darf. Das schafft für Produktionsstandards, Produktstandards und Prüfsiegel wenigstens die minimal notwendige Vergleichbarkeit im europäischen Binnenmarkt. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wird die Alleinstellung der Deutschen Akkreditierungsstelle bestätigt und ihre Durchsetzung gestärkt. Das ist auch richtig so.

Unsere Kritik an der Akkreditierungsstelle ist eine grundsätzlichere. Sie übt eine hoheitliche Aufgabe aus, und das in einer Monopolstellung, die sich logischerweise ergibt. Sie arbeitet nicht gewinnorientiert. Sie soll auch unabhängig von Wirtschaftsinteressen arbeiten. Da stellt sich aber die Frage, warum für die Deutsche Akkreditierungsstelle eine privatrechtliche Organisationsform gewählt wurde. Dass zu allem Überfluss auch noch der Bundesverband der Deutschen Industrie als Gesellschafter zu einem Drittel an der Deutschen Akkreditierungsstelle beteiligt ist, geht für meine Begriffe und aus Sicht der Linksfraktion überhaupt nicht.

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Wir haben also in Deutschland die etwas absurde Situation geschaffen, in der die deutsche Wirtschaft an einer Institution beteiligt ist, die die Prüfer ihrer eigenen Produkte überwachen soll. Die Linke findet, Unabhängigkeit, Überparteilichkeit und Objektivität sichert man eher durch eine öffentlich-rechtliche Organisationsform.

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Und dass wir ohnehin bei unseren Prüfstellen, egal ob privatrechtlich oder Behörde, zukünftig etwas genauer hinsehen sollten, haben wir zuletzt beim Dieselskandal zumindest deutlich spüren können.

Auch wenn es bei unserer grundsätzlichen Kritik bleibt: Wir erkennen die Verbesserungen, die aktuell im Verfahren hier im Deutschen Bundestag vorgesehen wurden, durchaus an und stimmen nicht dagegen. Wir begrüßen es auch ausdrücklich, dass wir im Ausschuss vereinbart haben, trotz des Abschlusses heute dieses Thema weiterzudiskutieren.

Vielen Dank.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-10-11:


Vielen Dank, Kollege Lutze. – Nächste Rednerin: Claudia Müller für Bündnis 90/Die Grünen.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-10-11:


Vielen Dank, Claudia Müller. – Nächster und letzter Redner in dieser Debatte: Dr. Matthias Heider für die CDU/CSU-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-10-11:


Vielen Dank, Dr. Matthias Heider.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Akkreditierungsstellengesetzes und der Gewerbeordnung. Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/4881, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 19/3373 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen. Zugestimmt haben CDU/CSU und SPD. Dagegengestimmt haben die FDP und die AfD. Enthalten haben sich die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich jetzt zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist angenommen. Zugestimmt hat die CDU/CSU-Fraktion mit der SPD-Fraktion. Dagegen waren die FDP und die AfD. Enthalten haben sich die Fraktion Die Linke und die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-10-11:


Zu den Abstimmungen und zu der Prozedur kommen wir nach Ende der Redebeiträge, dann schauen wir weiter. Wenn Sie so etwas planen, wäre es fair gewesen, das, wie es in der Regel unter Kolleginnen und Kollegen üblich ist, im Ältestenrat anzukündigen.

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– Ich sage ja nur, was fair gewesen wäre. – Der nächste Redner ist Olav Gutting für die CDU/CSU-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-10-11:


Entschuldigen Sie, Herr Kollege, ich habe es nicht ganz verstanden: Lassen Sie eine Zwischenfrage oder ‑bemerkung von der FDP zu?
Olav Gutting (NA), 2018-10-11:


Nein, also bitte,

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Sie können beim besten Willen nicht erwarten, dass wir diesen von Ihnen heute Abend hier aufgesetzten Klamauk um diese Uhrzeit noch länger behandeln.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-10-11:


Moment, dann sagen Sie einfach nein, dann ist das klar. – Entschuldigen Sie, ich habe gedacht, Sie winken mir freundlich zu aus der FDP. Ich habe es nicht so ganz verstanden.
Olav Gutting (NA), 2018-10-11:


Ich winke dann freundlich zurück, aber ich werde das hier nicht unnötig verlängern.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-10-11:


Gut. – Herr Gutting, es geht weiter.
Olav Gutting (NA), 2018-10-11:


Wir in der Union machen eine ausgeglichene, seriöse Haushaltspolitik. Und aus diesem Grund haben wir auch im Koalitionsvertrag einen haushaltsverträglichen Beginn des Abbaus des Solidaritätszuschlags zum Jahr 2021 vereinbart.

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Es ist doch völlig klar, und das ist doch auch kein Geheimnis, dass die Union auch den zweiten Abbauschritt ganz klar festlegen will.

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Wir sind doch davon überzeugt, dass wir den Menschen in diesem Land einen klaren, verlässlichen Abbaupfad für den gesamten Soli vorlegen müssen und nicht nur einen ersten Schritt.

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In diesen Verhandlungen und in diesen Gesprächen befinden wir uns.

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Das müssen Sie doch mal zur Kenntnis nehmen

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Wir werden deshalb die Diskussion zu Ihren Gesetzentwürfen im Finanzausschuss wiederaufnehmen. Wir werden den politischen Meinungsbildungs- und Abstimmungsprozess zu gegebener Zeit zu einem guten Ende führen. Und wir werden Sie auch davon überzeugen, dass wir ein ausgewogenes, mit dem Haushalt vereinbartes Gesetz zu einer schrittweisen, nachhaltigen, vollständigen Abschaffung des Solidaritätszuschlags verabschieden werden.

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Wir werden das tun – mit oder ohne Ihre Stimmen.

Herzlichen Dank.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-10-11:


Vielen Dank, Olav Gutting. – Nächster Redner in der Debatte: Kay Gottschalk für die AfD-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-10-11:


Vielen Dank, Kay Gottschalk. – Nächste Rednerin: Dr. Wiebke Esdar.

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Wiebke Esdar (NA), 2018-10-11:


Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich will mal daran erinnern, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP: Damals, als Sie noch Regierungsverantwortung übernommen haben,

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damals, als Sie Ihre Steuergeschenke für die Hoteliers verteilt haben, hat Ihnen „Der Spiegel“ ein Herz für Reiche zugeschrieben. Und mit dem jetzt vorgelegten Gesetzentwurf bleiben Sie dieser Linie treu; Sie bleiben die Klientelpartei für die Reichen und Vermögenden.

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Dies trifft im Übrigen auch auf den Antrag der AfD zu – und leider auch auf die Position von Teilen unseres Koalitionspartners: auf die CSU im bayerischen Wahlkampf, auf den Wirtschaftsflügel der CDU und – so hört man aus der Presse – wohl auch auf Sie, Herr Brinkhaus. Ich freue mich, dass Sie da sind, wenn wir das hier diskutieren. Nach Aussagen, die wir im „Focus“ nachlesen können, sind wohl auch Sie für eine vollständige Abschaffung des Solis schon jetzt. Sie halten das für geboten.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-10-11:


Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage oder -bemerkung des werten Kollegen Kubicki?
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-10-11:


Vielen Dank.

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– Ich weiß nicht, ob das gerade Koalitionsnachverhandlungen sind, aber darum geht es jetzt nicht.

Der nächste und letzte Redner in dieser sehr lebendigen Debatte ist Michael Schrodi für die SPD-Fraktion.

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Katja Mast (NA), 2018-10-18:


Vielen Dank, Herr Präsident, sehr großzügig von Ihnen.