Simon Wittmann (NA), 1994-01-20:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach dem versöhnlichen Beitrag der Präsidentin Rita Süssmuth möchte ich es mir jetzt am Anfang ersparen, von der Ausgrenzung und Einschüchterung zu erzählen, die Vertreter unserer Initiative
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in den letzten Wochen und auch heute hier teilweise in Beiträgen erleben mußten.
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Ich möchte zu dem zurückkehren, was die Intention von mir und einem Großteil der Gruppe war, die diesen Initiativantrag mit unterschrieben haben.
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- Auch Zwischenrufe und die Lautstärke in den Ausführungen sind nicht immer Argumente, die wirken.
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Es besteht für mich kein Zweifel, daß der Umzugsbeschluß von Parlament und Regierung unumkehrbar ist und in einem haushaltspolitisch verantwortbaren und der Bevölkerung zumutbaren Zeitraum umgesetzt werden muß, obwohl wir sonst auch nicht immer so puristisch sind und bei vielen Gesetzen ebenfalls ein Hü und ein Hott kennen. Aber hier bin ich der Meinung, er muß umgesetzt werden.
Ich freue mich daher, daß wir mit unserem Antrag auf Verschiebung des Umzugs die geforderten Planungen und Kostenschätzungen entscheidend beschleunigen konnten.
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Auch das Berlin/Bonn-Gesetz und die darin enthaltene Kostenbegrenzung auf 20 Milliarden DM sind grundsätzlich zu begrüßen, da sie einen konkreten Rahmen für das weitere Vorgehen darstellen.
Ich stimme auch den für die Planungsjahre 1994 bis 1997 im geltenden Finanzplan ausgewiesenen 2,8 Milliarden DM zu, da sie eine Fortführung begonnener Maßnahmen und eine zügige Detailplanung bis zur Baureife ermöglichen. Meine Kollegen und ich stimmen aber dem Zeitplan, der in der Präambel und im Zwischenbericht verankert ist, nicht zu.
Der Deutsche Bundestag hat erst in den vergangenen Tagen zusätzliche Einsparungen in einer Höhe von 7,5 Milliarden DM beschlossen. Auch in Zukunft ist eine eiserne Sparpolitik angesagt. Gleichzeitig werden jetzt durch die notwendige Einplanung von zusätzlich 15 Milliarden DM für den Umzug erneut Haushaltsprobleme geschaffen. Alle die Kollegen, die in den letzten Wochen und Monaten immer wieder ihren Glauben an Plebiszite zum Ausdruck gebracht haben, sehen jetzt nicht ein, daß es ein Zeichen der Vernunft ist, wenn der Deutsche Bundestag hier mit gutem Beispiel vorangeht und sowohl für Berlin wie auch für Bonn zeitliche Streckungen durchführt. Dies trifft die Stimmung der Menschen und schafft mehr Vertrauen in eine realitätsbezogene Politik.
Angesichts der Tatsache, daß nach den Umfragen aller führenden Institute mehr als zwei Drittel der Bürger in Ost und West für eine Verschiebung des Umzugs sind, bedeutet die terminliche Bindung des dritten Zwischenberichts einen Affront gegen den Bürgerwillen. Sie senkt die Bereitschaft der Bürger, die beschlossenen und geplanten Belastungen zu akzeptieren.
Wie soll ich als Vertreter einer Region, in der das Schlechtwettergeld eine große Rolle spielt, den betroffenen Familien erklären, daß wir beim Schlechtwettergeld 350 Millionen DM einsparen müssen, es aber keine Probleme bereitet, noch einmal jährlich

Simon Wittmann ({5})
Milliardenbeiträge für einen schnellen Umzug draufzusatteln?
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Das Investitionsargument, das hier heute mehrmals angeführt wurde, stimmt natürlich auch nicht, liebe Frau Baumeister. Warum sparen wir denn eine Milliarde DM beim Straßenbau, warum sparen wir denn bei anderen Investitionen, wenn wir die Mittel jetzt plötzlich haben? Auch das wäre natürlich ein Investitionsprogramm gewesen.
Wir werden eine Befriedung für Berlin und Bonn erreichen. Wir werden sie aber nicht erreichen in anderen Regionen, in den schwierigen Regionen der alten und vor allem unserer neuen Bundesländer.
Einer der vielen Bürger, die mich zu unserer Initiative ermutigt haben, schreibt sehr treffend:
Ein arbeitsloser Stahlarbeiter in Duisburg-Rheinhausen wird sich morgen auch kein neues Auto kaufen, weil die Familie dies vor einem Jahr beschlossen hat.
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Das notwendige und von mir befürwortete Berlin/ Bonn-Gesetz sieht für den Bürger - und das muß uns deutlich werden - wie ein Husarenstück aus. Ich werde es trotzdem mittragen. Diese Umzugsorgie in beide Richtungen ist nicht geeignet, Verständnis beim Bürger zu finden.
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Das, was mich aber bedrückt, ist, daß die Entstehungsgeschichte eher den Eindruck erweckt, als ob in Nordrhein-Westfalen und auch in der Bonner Region die Raubritter am Werk waren, die sich nach dem Motto „Je mehr Milliarden für die Region, desto schneller nach Berlin" verhalten haben. Ich bitte daher, wenigstens den unsinnigen Teil zu streichen, daß auch nach Berlin umziehende Ministerien einen Dienstsitz in Bonn behalten müssen.
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Unser Antrag auf eine Verschiebung des Umzugs liegt auch begründet in noch nicht berücksichtigten Faktoren. Es geht um die soziale Abfederung, die bei einem längeren Zeitraum leichter möglich ist. Es geht um die Kosten für den Ausbau der Infrastruktur in der Hauptstadt, die Herr Wissmann auf 15 Milliarden DM beziffert hat. Es geht um die Kostenrisiken bei der Sanierung von zum Teil denkmalgeschützten Altbauten. Das muß man all denen sagen, die Altbauten unbedingt nutzen wollen. Es geht um Planungsverzögerungen durch Gerichte. Es geht um andere nicht abschätzbare Kostensteigerungen.
Ich bitte daher, unseren Antrag als eine realistische Alternative in die Ausschußberatungen einzubeziehen, d. h., ihn auch an die Ausschüsse zu überweisen. Ich bitte im übrigen, daß beim Berlin/Bonn-Gesetz und hinsichtlich des Umzugstermins der alte lateinische Spruch angewandt wird: Quidquid agis, prudenter agas et respice finem. - Was immer du tust, überlege wohl und bedenke das Ende.
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Der Umzug ist nicht mit Polarisierung und nationalem Pathos, sondern nur mit detaillierter Planung und haushaltspolitisch verantwortbarem Mitteleinsatz zu verwirklichen.
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