hauff (NA), 1971-11-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben es hier mit einem Gesetz zu tun, zu dem die Vorarbeiten in der Tat viele Jahre zurückreichen und das jetzt endlich beraten und verabschiedet werden kann. Insofern gibt es eine gewisse Parallelität zu anderen Gesetzen in anderen Bereichen wie beispielsweise zu dem Städtebauförderungsgesetz.
Fin Mann, der seit vielen Jahren über die Auswirkungen und Einwirkungen der Datenverarbeitung nachgedacht hat, Karl Steinbuch, hat den Satz geprägt, daß wir auf dem Weg sind zu einer „informierten Gesellschaft". Ich sehe in diesem Gesetz einen Baustein und ein Instrument, um die informierte Gesellschaft zu schaffen. Insofern ist es zu begrüßen.
Gleichzeitig jedoch birgt dieses Gesetz - und dies muß in aller Klarheit in einer ersten Lesung ausgesprochen werden auch manche Gefahren in sich. Wir stehen heute vor einer großen Herausforderung, die niemand auf die leichte Schulter nehmen sollte. Ich meine den Bereich, der sehr unzutreffend mit dem Schlagwort „Datenschutz" gekennzeichnet wird. Darum geht es aber nicht. Es geht nicht um den Schutz der Daten, sondern es geht um den Schutz des Bürgers vor Mißbrauch der Informationen.
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Wir sind auf diesem Gebiet an einer Stelle angelangt, an der, so meine ich, ein Vergleich erlaubt ist mit einem anderen wichtigen Bereich, den man zunächst auch zu sehr mit der linken Hand behandelt hat. Ich meine den Umweltschutz. Dort haben wir zu lange gezögert, entsprechende Maßnahmen einzuleiten, und stehen heute vor der Situation, daß in vielen Bereichen das Recht des Bürgers auf menschenwürdige Umwelt verletzt wird.
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Deswegen rollten wir daraus für den Schutz der Privatsphäre die Konsequenzen ziehen und jetzt einen Riegel vorschieben. 1984, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist keine ferne Utopie.
Lassen Sie mich dafür aus einer Vielzahl von möglichen Beispielen ein einziges herausgreifen, das vor kurzem in der „Zeit" angeführt wurde. Ich darf zitieren:
Wie erst jetzt bekannt wurde, hat das Pentagon, das amerikanische Verteidigungsministerium, in den letzten drei Jahren in einer Datenbank die Namen von über sieben Millionen Amerikanern gespeichert, die politisch „verdächtig" waren. Der Computer sammelte beispielsweise Abonnenten von Zeitungen, die über den Vietnam-Krieg negativ schreiben, und Angaben über Personen, die an Friedensdemonstrationen teilnehmen.
Diese Datensammlung, die auch den amerikanischen Senat beschäftigt hat, wurde erst nach einer parlamentarischen Intervention aufgelöst und vernichtet. Niemand soll meinen, dies sei ein Beispiel, das völlig vereinzelt sei. Es gibt viele andere Beispiele. Ich darf Sie daran erinnern, daß wir vor kurzem zum erstenmal in der Geschichte der Menschheit die Situation hatten, daß eine Datenbank mit Angaben über 3 Millionen Menschen versteigert wurde. Es gibt weitere Beispiele, die eindringlich zeigen, daß wir uns um diesen Bereich kümmern müssen.
Ich warne davor, sich mit dem Argument abspeisen zu lassen, man müsse zunächst einmal die Erfahrungen abwarten, die die Bundesländer mit ihren sicherlich verdienstvollen Anstrengungen auf diesem Gebiet machen; hierbei müssen in erster Linie die Maßnahmen erwähnt werden, die das Bundesland Hessen in Angriff genommen hat, das als erstes Bundesland einen Datenschutzbeauftragten gesetzlich installiert hat. Wir müssen jetzt handeln. Dies zeigte sich deutlich als Ergebnis einer Anhörung, die im amerikanischen Senat durchgeführt wurde. Das Ergebnis dieser Anhörung hat Senator Long in folgendem Satz zusammengefaßt:
Anhörungen vor meinem Untersuchungsausschuß haben mich davon überzeugt, daß der dem amerikanischen Bürger verbliebene Privatbereich nur deshalb fortbesteht, weil die Bundesregierung gegenwärtig noch unfähig ist, sämtliche persönlichen Angaben zusammenzufassen.
Ich glaube, daran ist einiges richtig. Wir sollten daraus lernen.
Wir müssen gesetzliche Grundlagen schaffen; wir müssen neue Gesetze verabschieden, bei denen meines Erachtens mindestens vier Grundsätze zu berücksichtigen sind:
Erstens. Die Sammlung, der Austausch, der Verkauf und die Vermietung von Informationen bedürfen einer Rechtsgrundlage. Die heutige Situation bedarf dringend einer Änderung, da wir hier im Grunde fast keine Regelung haben.
Zweitens. Diese Gesetze gelten gleichermaßen für öffentliche oder private, für elektronische oder konventionelle Datensammlungen. Insofern ist der Schutz der Privatsphäre ein Problem, das zwar in sachlichem Zusammenhang mit dem Gesetz steht, das hier zur Beratung ansteht, das aber sehr viel umfassender gelöst werden muß.
Drittens. Der Bürger hat ein Recht auf Dateneinsicht und Auskunft. Er hat ein Recht auf Korrektur von falschen Informationen, die ihn betreffen.
Viertens. Die Einhaltung dieser Bestimmungen muß durch eine Behörde überwacht werden.
Dies sind die Grundsätze, meine Damen und Herren, von denen wir ausgehen sollten, um die Rechtssicherheit des Bürgers auf diesem Gebiet wiederherzustellen. Daß die Rechtssicherheit in Gefahr ist, darüber kann es gar keinen Zweifel geben. Wir müssen, so meine ich, dem Bürger deutlich zeigen, daß sein Privatbereich wirkungsvoll geschützt wird. Jeder Bürger, so meine ich, hat ein Recht, zu erfahren, wer Informationen über ihn sammelt. Jeder Bürger hat meines Erachtens auch das Recht, gesammelte Informationen, die ihn betreffen, zu überprüfen. Und jeder Bürger hat das Recht, ungenaue oder falsche Informationen zu beanstanden. Sie müssen dann korrigiert werden. Genauso hat jeder Bürger ein Recht, zu erfahren, wer die ihn betreffenden Informationen benutzt. Schließlich kommt es auch darauf an, dem Bürger zu seinem Recht zu verhelfen, daß er bei Mißbrauch von Informationen einen Anspruch auf Schadenersatz hat. Insofern geht von der Anwendung der elektronischen Datenverarbeitung in der öffentlichen Verwaltung ganz sicher ein heilsamer Zwang auf den Gesetzgeber aus, diesen Gesamtbereich sehr gründlich neu zu durchdenken und Lösungsvorschläge zu erarbeiten.
Dies sind die Gefahren. Niemand nimmt sie leicht, am allerwenigsten die Koalitionsfraktionen. Trotzdem muß davor gewarnt werden, diese Entwicklung nur unter negativen Aspekten zu sehen. Wir sind die allerletzten, die auf diesem Gebiet einer Maschinenstürmerei im modernen Gewand das Wort reden wollen. Die Vorteile und Möglichkeiten der elektronischen Datenverarbeitung müssen genutzt werden, um die Leistungsfähigkeit der Verwaltung zu erhöhen.
Die Vorteile insbesondere des Personenkennzeichens - das ist ja der Kernpunkt dieses Gesetzes - liegen meines Erachtens auf der Hand und betreffen mindestens vier Bereiche.
Wir sind zunächst einmal in der Lage, die Rationalisierung im Bereich der öffentlichen Verwaltung zu verbessern. Der Datenaustausch zwischen ver8554 
schiedenen Bereichen der Verwaltung wird dort, wo dies zum Vollzug der Verwaltungstätigkeit notwendig ist, durch die Einführung des Personenkennzeichens erleichtert. Die Praktiker der Verwaltungsautomation warten bereits seit vielen Jahren auf eine entsprechende gesetzliche Regelung, insbesondere im kommunalen Bereich. Das einheitliche Personenkennzeichen hat große Vorteile.
Ein zweiter Vorteil, den ich sehe, betrifft einen ganz anderen Punkt. Der Bürger hat einen Anspruch darauf, daß er von der Verwaltung als e i n Mensch, als Einheit behandelt wird. Davon kann heute nicht die Rede sein. Die Verwaltung ist in vielerlei Hinsicht zersplittert und tritt dem Bürger in sehr unterschiedlicher Form gegenüber. Die Einführung des einheitlichen Personenkennzeichens schafft nun die Voraussetzung, daß hier eine Integration auf seiten der Verwaltung stattfindet, die auch unter dem Blickwinkel der Verwaltung die Einheit des Bürgers wiederherstellen kann.
Drittens. Wir nehmen zur Kenntnis, daß im Gesamtbereich der öffentlichen Verwaltung eine Tendenz zu erkennen ist, die darauf hinläuft, daß immer weniger verwaltet und immer mehr geplant wird. Die Probleme der Daseinsvorsorge drängen immer mehr in den Vordergrund. Daseinsvorsorge in unserer hochindustrialisierten Gesellschaft bedeutet aber ein planvolles Vorgehen. Und ein planvolles Vorgehen in diesen komplexen Systemen, in denen wir heute leben, heißt, daß wir die Datenbasis zunächst einmal verbessern müssen. Auch dafür schafft das Personenkennzeichen Voraussetzungen. Das betrifft nicht nur isoliert die öffentliche Verwaltung, sondern hier müssen wir auch mit ganz anderen Bereichen, die sich ebenfalls um die Daseinsvorsorge der Bürger kümmern, eng zusammenarbeiten. Denken Sie nur an die Wohlfahrtsverbände oder die Kirchen.
Der vierte Vorteil der Einführung des Personenkennzeichens liegt meines Erachtens darin, daß mit einem solchen einheitlichen Kennzeichen die Möglichkeit geschaffen wird, daß das Wirrwarr, das wir heute auf diesem Gebiet der Personalnummern haben, überwunden wird. Ich glaube, daß sich das Personenkennzeichen durchsetzen wird. Es wird mit hoher Wahrscheinlichkeit, so meine ich, die Personalnummer ersetzen, die heute in vielen Industriebetrieben eingeführt ist. Es wird hoffentlich die . Rentennummer ersetzen, die im Bereich der Sozialversicherung gültig ist. Es wird die Nummer ersetzen können, mit der das Finanzamt arbeitet. All dies sind Möglichkeiten, die für den Bürger eine Vereinfachung im Verkehr mit der Verwaltung bedeuten.
Dies sind Vorteile, die schwer wiegen und die meines Erachtens überzeugen. Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion begrüßt den vorliegenden Gesetzentwurf und sieht in ihm eine Möglichkeit, die Leistungsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung zu verbessern. Sie wird aber auch mit großer Sorgfalt darauf achten, daß der Schutz der Privatsphäre des Bürgers nicht auf dem Altar des technischen Fortschritts geopfert wird.
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