Rudolf Bindig (NA), 1992-02-21:
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn man den Vortrag aus dem Außenministerium hier anhört, dann hat man den Eindruck, „der mit den Ohren" will sich ein neues Image als „der mit dem Taschenrechner" erwerben.
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Die Ausladung der Vereinten Nationen für die in Berlin geplante UN-Menschenrechtskonferenz dürfte ein in der Geschichte der Vereinten Nationen wohl einmaliger Vorgang sein. Neben dem politischen Scherbenhaufen, der damit für das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland in den Vereinten Nationen angerichtet worden ist, hat auch die inhaltliche Zielsetzung, der Einhaltung und dem Schutz der Menschenrechte nach der Überwindung des OstWest-Gegensatzes in der Beziehung zwischen den Staaten und in den Staaten mehr Bedeutung beizumessen, einen schweren Rückschlag erlitten.
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In den internationalen Beziehungen hat sich immer deutlicher der Grundsatz durchzusetzen begonnen, daß die Verletzung der Menschenrechte keine innere
Angelegenheit der Staaten mehr darstellen darf, sondern eine innere Angelegenheit der Staatengemeinschaft als Ganzes sein solle, daß die Souveränität heute ihre Schranken finden müsse in der Verantwortung der Staaten für die Einhaltung der Menschenrechte und daß dann, wenn die Menschenrechte mit Füßen getreten werden, die Völkergemeinschaft nicht nur zuschauen könne, sondern einschreiten müsse.
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Die allmähliche Ausweitung, Verfestigung und Durchsetzung dieses Gedankengutes in der UN ist auch eine diplomatisch äußerst schwierige und sensible Aufgabe.
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Die Regierungen etlicher Länder, welche die Rechte ihrer Bürger unterdrücken oder die Menschenrechte ständig mißachten, haben ein Interesse daran, die Ausweitung des Menschenrechtsgedankens in der UN zu behindern und zu stören. Mit der seit 1948 zweiten UN-Weltkonferenz zu diesem Thema verbindet sich die Hoffnung, das Ansehen und die Bedeutung der Menschenrechte im UN-System zu stärken. Allen Gegnern dieser Entwicklung muß es äußerst gelegen kommen, daß es jetzt zu diesem Absagespektakel um die Konferenz gekommen ist.
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Statt den Menschenrechtsgedanken im UN-System zu stärken, hat die Bundesregierung nolens volens den Verächtern und Unterdrückern der Menschenrechte indirekt Auftrieb gegeben.
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Mit der geplanten UN-Menschenrechtskonferenz verbinden sich große Hoffnungen zur Weiterentwicklung und Stärkung des internationalen menschenrechtlichen Instrumentariums. Der durch die Vereinten Nationen garantierte völkerrechtliche Schutz der Menschenrechte kennt ein differenziertes, unübersichtliches und teilweise wenig wirkungsvolles System von Gremien und Verfahren. Dieses System braucht dringend eine Neuordnung und Festigung, vor allem aber eine Stärkung im Bereich der Tatsachenermittlung und der Verbindlichkeit der Beschlüsse. Es geht um die Schaffung eines UN-Hochkommissariats für Menschenrechte,
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um die Schaffung eines UN-Menschenrechtsgerichtsholes und die Arbeiten an einem internationalen Verbrechenskodex für Straftaten gegen die Menschheit und einen internationalen Strafgerichtshof.
Nun wissen wir, daß ein gastgebendes Land auf einer solchen Konferenz keine Sonderrolle hat, daß es aber die Möglichkeit besitzt, bei der Präsentation eines konkreten Vorschlages für diese Menschenrechtsinstitutionen größere Wirkungsmöglichkeiten zu entfalten, als wenn diese Vorschläge in einem anderen Land vorgebracht würden.
Natürlich bedeutet die Absage der Konferenz in Deutschland nicht, daß die Bundesregierung nicht aufgefordert bleibt, einen operativen Vorschlag für die Errichtung eines UN-Hochkommissariats für Menschenrechte und einen UN-Menschenrechtsgerichtshof vorzulegen.
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Wie aber will sie nach dem Absagedebakel mit dem geschwächten Ansehen diese äußerst schwierige diplomatische Mission noch mit der nötigen Glaubwürdigkeit wahrnehmen können? Wir erwarten hier und heute eigentlich eine deutliche Aussage der Bundesregierung, ob sie denn wenigstens die inhaltlichen Arbeiten an den genannten Projekten fortsetzen will
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und ob sie konkrete Vorschläge in das UN-System noch einbringen will.
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Es stelllt sich übrigens die Frage, ob es hinter den genannten Gründen nicht Gründe hinter den Gründen gegeben hat.
Ich gehöre dem Deutschen Bundestag jetzt in der fünften Legislaturperiode an. Ich habe als Abgeordneter einer Regierungsfraktion und als Oppositionspolitiker viele weise und weniger weise Regierungsentscheidungen erlebt und auch ertragen müssen. Das Ausmaß der politischen Torheit dieser Entscheidung der Bundesregierung zur Absage der UN-Menschenrechtskonferenz in Berlin wird es schwer haben, überboten zu werden.
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