Rita Süssmuth (präsidentin), 1998-05-07:
Meine Damen und Herren, die Sitzung ist eröffnet.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die verbundene Tagesordnung um die Ihnen mit einer Zusatzpunktliste vorgelegten Punkte erweitert werden:
3. Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren ({0})
a) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Verträge auf dem Gebiet der gewerblichen Lebensbewältigungshilfe - Drucksache 13/9717 -
b) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile in der Strafrechtspflege ({1}) - Drucksache 13/10484 4. Weitere abschließende Beratung ohne Aussprache ({2})
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({3}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Gemeinsamer Standpunkt ({4}) Nr...../98 des Rates vom 12. Februar 1998 im Hinblick auf den Erlaß der Richtlinie 98/.../EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Werbung und Sponsoring zugunsten von Tabakerzeugnissen - Drucksachen 13/10487 Nr. 3.1, 13/10634 5. Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({5}) zu dem Vierten Gesetz zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes - Drucksachen 13/8796, 13/9070, 13/9351, 13/ 9822, 13/10094, 13/106386. Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({6}) zu dem Gesetz zur Reform des Güterkraftverkehrsrechts - Drucksachen 13/9314, 13/9437, 13/10037, 13/10291, 13/ 10639-
7. Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/ CSU und F.D.P.: Haltung der Bundesregierung zur Rentendiskussion in der SPD vor dem Hintergrund der jüngsten Äußerungen des stellvertretenden IG Metall-Vorsitzenden Riester
8. a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Beförderung gefährlicher Güter ({7}) - Drucksachen 13/10158, 13/ 10637 -
b) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr ({8})
- zu dem Antrag der Abgeordneten Gila Altmann ({9}), Albert Schmidt ({10}), Helmut Wilhelm ({11}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Gefährdung durch Gefahrguttransporte minimieren
- zu dem Antrag der Abgeordneten Gila Altmann ({12}), Albert Schmidt ({13}), Helmut Wilhelm ({14}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Gefährdung durch Gefahrguttransporte minimieren - Drucksachen 13/ 9449, 13/9849, 13/10637-
Von der Frist für den Beginn der Beratung soll, soweit erforderlich, abgewichen werden. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Wir verfahren
SO.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 3 a bis 3 e auf: Wohnungspolitische Debatte
a) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Wohngeld- und Mietenbericht 1997 - Drucksache 13/10384 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau ({15})
Rechtsausschuß
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuß für Gesundheit
b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht der Bundesregierung über Maßnahmen zur Bekämpfung der Obdachlosigkeit
- Drucksache 13/10141 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau ({16})
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuß für Gesundheit
c) Zweite und dritte Beratung des von dem Abgeordneten Klaus-Jürgen Warnick und der Gruppe der PDS eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung der wohngeldPräsidentin Dr. Rita Süssmuth
rechtlichen Regelungen - Wohngeldanpassungsgesetz ({17})
- Drucksache 13/8961 - ({18})
aa) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau ({19})
- Drucksache 13/9847 - Berichterstattung:
Abgeordnete Norbert Otto ({20}) Wolfgang Spanier
bb) Bericht des Haushaltsausschusses ({21}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 13/10446 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Dieter Pützhofen
Jürgen Koppelin Dr. Rolf Niese
Oswald Metzger
d) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau ({22}) zu dem Antrag der Abgeordneten Franziska Eichstädt-Bohlig, Andrea Fischer ({23}), Gerd Poppe und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Änderung der Wohngeldverordnung zur
Neueinstufung Berlins in Mietenstufe IV
- Drucksachen 13/9664, 13/10379 Berichterstattung:
Abgeordnete Norbert Otto ({24}) Achim Großmann
e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Achim Großmann, Wolfgang Behrendt, Marion Caspers-Merk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Verbrauchsabhängige Wasserkostenabrechnung
- Drucksache 13/8761-Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau ({25})
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Zum Wohngeld- und Mietenbericht liegen Entschließungsanträge der Fraktionen der CDU/CSU und der F.D.P., der Fraktion der SPD sowie der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache anderthalb Stunden vorgesehen. - Dazu höre ich keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Es beginnt Bundesminister Oswald.