Christel Happach-Kasan (NA), 2005-02-18:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Frau Kollegin Höfken, ich glaube, Sie blenden die Wirklichkeit aus.

({0})

Wer Pollenflug als Verunreinigung bezeichnet, der weiß
nicht, was Natur ist.

Wir, die FDP, lehnen diesen Gesetzentwurf ab. Wir
werden uns im Vermittlungsausschuss für eine grundlegende Änderung dieses Gesetzes wie auch des Ersten
Gentechnikgesetzes einsetzen. Ich will noch hinzufügen:
Das Wahlergebnis in Schleswig-Holstein vergrößert unsere Möglichkeiten. Ich bin da sehr zuversichtlich.

({1})

Wir wollen, dass gentechnische Forschung auch in
Deutschland weiterhin möglich ist. Wir wollen, dass
Professor Jung von der CAU in Kiel nicht der einzige
Leibniz-Preisträger bleibt, und wir wollen, dass seine
Ergebnisse auch in Deutschland genutzt werden können.
Wir wollen, dass auch in Deutschland Landwirte die
Möglichkeit erhalten, transgene Sorten zu nutzen, um
damit am Züchtungsfortschritt teilzuhaben. Ob sich
diese Sorten durchsetzen, entscheidet ihre Qualität, nicht
eine rot-grüne Regierung.

({2})

Die Züchtungsmethode „Grüne Gentechnik“ ist - das
merkt man ein bisschen - politisch noch immer heiß umstritten; in der Bevölkerung nimmt die Polarisierung jedoch ab. Anders kann man wohl nicht erklären, dass die
Bürgerinitiative für ein gentechnikfreies Schleswig-Holstein es nicht geschafft hat, die erforderlichen 20 000
Stimmen zu sammeln. Anders lässt sich wohl auch nicht
erklären, dass wir in Deutschland in diesem Jahr erstmals 1 000 Hektar Bt-Mais haben werden.

Das bedeutet, dass die gesamte politische Aufregung
über dieses Thema ihre Ursache allein in machtpolitischen Erwägungen hat.

({3})

Sie, die Grünen, können es sich nicht leisten, zuzugeben,
dass Ihnen Ihr Paradethema, der Kampf gegen die Züchtungsmethode „Grüne Gentechnik“, zwischen den Händen zerrinnt. Die vermeintlichen Argumente, die Sie
immer wieder anführen, fallen wie ein Kartenhaus zusammen:

Erstens: Ablehnung durch die Bevölkerung. Sie haben es aber nicht geschafft, in Schleswig-Holstein die
für eine Volksinitiative erforderlichen 20 000 Stimmen
zusammenzubekommen.

({4})

- Die Grünen gewinnen die Wahl mit Sicherheit nicht,
mein lieber Kollege.

Zweitens: Gesundheit. Selbst Verbraucherschutzministerin Renate Künast sieht keine Anhaltspunkte für
Gefährdungen.

Drittens: Ökologie. Seit 1987 wird in Deutschland
biologische Sicherheitsforschung betrieben. Es gibt
keine Ergebnisse, die gegen diese Züchtungsmethode
sprechen.

Viertens: Entwicklungspolitik. Frau Kollegin Höfken,
blenden Sie doch nicht die Ergebnisse aus: In China und
Indien ist Bt-Baumwolle ein Erfolgsprogramm.

({5})

Die Beurteilung dieser Ergebnisse durch die FAO besagt
ganz klar, dass die Kleinbauern in China und in Indien
dadurch einen entscheidenden Fortschritt gemacht haben.

({6})

- Stellen Sie eine Frage oder halten Sie den Mund!

({7})

Fünftens: Pflanzenschutzmitteleinsatz. Über den Erfolg neuer Sorten entscheidet der Geldbeutel: Neue Sorten setzen sich nur durch, wenn sie Vorteile gegenüber
älteren Sorten haben. Teure Sorten rentieren sich nur,
wenn die Erträge besonders hoch sind bzw. wenn der
Pflanzenschutzmitteleinsatz besonders niedrig ist. Es ist
eindeutig: Die Anbauflächen werden in jedem Jahr ausgeweitet.

Schließlich zu dem schönen Argument von der Macht
der Konzerne: Es ist doch völlig absurd, die Macht global wirkender Konzerne über die Ächtung einer Züchtungsmethode begrenzen zu wollen. Wo leben wir denn?
Das ist albern.