rainer funke (NA), 2001-03-29:
Herr Präsident! Meine Damen
und Herren! Die Notwendigkeit einer Mietrechtsreform
ist auch in unseren Augen völlig unstreitig. Deswegen hat
auch meine Fraktion einen Ihnen vorliegenden Gesetzentwurf formuliert und ebenso wie die Bundesregierung
darauf Wert gelegt, das derzeit geltende, in zahlreiche
Vorschriften zersplitterte Recht in einem Gesetzentwurf,
und zwar in lesbarer Form, zusammenzufassen. Dies ist
der Bundesregierung mit ihrem Gesetzentwurf, zumindest was die handwerkliche Seite angeht, genauso gelungen wie der F.D.P.-Fraktion. Das liegt natürlich auch daran, dass wir hier gemeinsame Wurzeln haben. Aber ein
Gesetz ist nicht danach zu beurteilen, wie es formal gestaltet ist. Vielmehr kommt es auf den Inhalt an.

({0})

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung kann inhaltlich in keiner Weise befriedigen. Das liegt vor allem
daran, dass die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen einseitig die Mieterinteressen in den Vordergrund
gestellt haben. Es ist kein Gesetzentwurf, der die Interessenlagen von Vermietern und Mietern als gleichberechtigte Vertragsparteien ausgewogen berücksichtigt.

({1})

Dies wird unter anderem an den unterschiedlichen, asymmetrischen Kündigungsfristen für Mieter und Vermieter
deutlich.

({2})

Während die Mieter das Recht zu verkürzten Kündigungsfristen von drei Monaten erhalten, wird der Vermieter auf die im Vergleich zum bisherigen Recht nahezu unverändert langen Kündigungsfristen verwiesen. Damit
wird das Leerstandsrisiko einseitig auf den Vermieter abgewälzt.

({3})




Helmut Wilhelm ({4})


Als Begründung wird angegeben, der Mieter müsse gerade wegen der Arbeitsmarktverhältnisse mobil sein und
demgemäß kurzfristig kündigen können, eine Behauptung, die durch die Praxis in keiner Weise bestätigt wird.
Diese Regelung ist wenig praxisbezogen, und dieser Mangel an Praxisbezogenheit ist dann auch das Manko des
gesamten Gesetzes; es ist rein ideologiebehaftet.

({5})

Vielleicht ist es von einer Ministerin, die immerhin seit
1972 im Bundestag sitzt, zu viel verlangt, praxisbezogen
zu handeln.

({6})

- Ich mache Ihnen das nicht zum Vorwurf, Frau Kollegin,
aber ich mache Ihnen sehr wohl zum Vorwurf, dass Sie
den Rat der Wirtschaftsverbände und der Organisationen
auf dem Gebiet des Mietrechts unberücksichtigt lassen.

({7})

Das beginnt mit dem Deutschen Mieterbund - die Präsidentin ist ja unter uns -, das gilt für den Deutschen Mietgerichtstag und das setzt sich fort mit der Interessenvertretung der Haus- und Grundeigentümer sowie mit dem
Gesamtverband der deutschen Wohnungswirtschaft und
dem Verband der freien Wohnungsbaugesellschaften.

Es wäre zudem sehr hilfreich gewesen, wenn sich die
Ministerin bei der Erarbeitung eines neuen Mietrechts
auch einmal mit Investoren der Wohnungswirtschaft unterhalten hätte. Denn dann wäre ihr deutlich geworden,
dass die Bereitschaft, in die Wohnungswirtschaft zu investieren, bei vielen Banken und Kapitalsammelstellen
auf ein Minimum geschrumpft ist. Das hängt zum einen
mit der schon erwähnten einseitigen Bevorzugung der
Mieter zusammen, zum anderen aber auch damit, dass Investitionen in den Wohnungsmarkt von dieser Bundesregierung steuerrechtlich benachteiligt werden und dass das
Mietrecht nach wie vor zu kompliziert ist. So sind die §§ 2
bis 4 des Miethöhegesetzes nahezu unverändert in das
BGB übernommen worden, ohne die berechtigten Klagen
aus der Praxis in irgendeiner Weise zu berücksichtigen.
Wenn für einfache Mieterhöhungen bei Wohnungsbaugesellschaften und Verwaltungsgesellschaften Heerscharen
von Juristen benötigt und auch die Gerichte damit belastet werden, dann zeigt das, wie kompliziert das Mietrecht
ist. Der soziale Friede zwischen Mieter und Vermieter
wird eben in keiner Weise berücksichtigt.

({8})

Das erkennt man ebenfalls bei der Frage der Kappungsgrenzen. Die Kappungsgrenzen spielen im Mietrecht heute überhaupt keine Rolle mehr.

({9})

Trotzdem muss diese Kappungsgrenze aus Ideologiegründen wieder gegen die angeblich so bösen Vermieter
herhalten. Das geschieht auch noch gegen den Rat des

GdW, der bekanntlich seit Jahrzehnten sozialdemokratisch geführt wird. Ich will nicht missverstanden werden:
Es geht mir nicht darum, die Kappungsgrenze zu streichen. Die Senkung von 30 Prozent auf 20 Prozent ist
aber - auch wenn die Kappungsgrenze keine entscheidende Rolle mehr spielt - das falsche politische und damit auch das falsche wirtschaftliche Signal an die Vermieter und Investoren.

({10})

Das ist für den gesamten Wohnungsbau schädlich.

Wie wenig die Bundesregierung dem Markt und den
vertragsschließenden Parteien vertraut, wird auch daraus
ersichtlich, dass echte Zeitmietverträge nach wie vor
praktisch, mit ganz wenigen Ausnahmen, ausgeschlossen
sind. Ich kann noch immer nicht verstehen,

({11})

dass es erwachsenen Mietparteien nicht überlassen sein
soll, miteinander eine exakte zeitliche Dauer eines
Mietvertrages zu vereinbaren. Die Menschen sind doch
als Vertragsparteien berechtigt - und manchmal sogar verpflichtet -, Regelungen mit festen Zeitgrenzen zu finden.
Das ist in anderen Bereichen so, warum nicht auch im
Mietrecht?

({12})

Diese Bevormundung ist im Übrigen schon aus rechtsstaatlichen Gesichtspunkten überhaupt nicht zu verstehen.

Genauso unverständlich ist der Ausschluss der Verwertungskündigung, die insbesondere den Genossenschaften in den neuen Bundesländern wegen des Überangebots an Wohnungen sehr geholfen hätte. Der
vorgesehene Ausschluss dieses Mittels ist eine ganz
krasse Einengung der Verfügungsmacht des Grundeigentümers; so soll offensichtlich die Regulierung durch
die Marktkräfte verhindert werden.

({13})

Dabei sind die Mieter wegen des Überangebots von
Wohnraum hinreichend geschützt, auch in den neuen
Bundesländern.

Ähnlich verhält es sich hinsichtlich der Umwandlung
in Wohneigentum unter erschwerten Bedingungen bei
Kündigung wegen Eigenbedarfs. Offensichtlich soll
lediglich der Bestand, nämlich die derzeitig dort wohnenden Mieter, geschützt werden, nicht aber der Eigentümer oder gar junge Familien, die Wohneigentum
preiswert erwerben wollen. Auch mir geht es um den
Schutz von Mietern; aber es müssen ebenfalls die Interessen der anderen Seite im Wohnungsbereich berücksichtigt werden.

Die Bundesregierung wäre besser beraten gewesen,
das Mietrecht weiter zu deregulieren und den Mietvertragsparteien wieder mehr Freiheit für die Gestaltung ihrer Mietverträge einzuräumen. Das hätte Investoren wieRainer Funke


der ermutigt, mehr Wohnungen zu bauen und mehr Wohnungen zu modernisieren. Mehr Mut zum Markt wäre
besser gewesen.

({14})

Dies hätte man aufgrund des ausgewogenen Verhältnisses von Angebot und Nachfrage in den meisten deutschen Städten endlich wagen können und auch müssen.
Die Vergangenheit hat uns gezeigt, dass gerade die Städte,
die als letzte die Mietpreisbindungen aufgehoben haben,
bei der Wohnungsversorgung am schlechtesten dran gewesen sind.

Ich habe mit großem Bedauern verfolgt, wie dieser Gesetzentwurf zum Mietrecht im Rechtsausschuss behandelt
worden ist. In den Berichterstattergesprächen ging man
natürlich sehr höflich und sehr nett miteinander um,

({15})

wie sich das unter Juristen gehört. Der Staatssekretär Pick
hat über die Änderungen während des Beratungsverfahrens sachlich und gut informiert.

({16})

- So kenne auch ich ihn, liebe Frau Kollegin. ({17})

Man hat aber lediglich darüber informiert, worüber die
Bundesregierung und die Koalitionsparteien beraten haben und was sie beschlossen haben. Uns wurde mitgeteilt,
dass über diese Beschlüsse anschließend gar nicht mehr
zu diskutieren sei; denn sie stünden nun einmal fest und
es gehe nach dem Motto „take it or leave it“. Das heißt:
Solche Berichterstattergespräche können wir uns in Zukunft gerne sparen. Wenn man nur zum Befehlsempfang
daran teilnimmt, dann helfen solche Gespräche, zumindest was die Sache angeht, überhaupt nicht.

Bei dieser Art der Beratung ist der Bundesregierung
der Fehler unterlaufen, dass die Geltendmachung des
Vorkaufsrechts des Mieters nur schriftlich und nicht in
notarieller Form zu erfolgen habe, Herr Kollege Wilhelm.
Wenn man den Mieter schützen will, dann bedarf es aber
einer notariellen Form. Es geht nicht darum, den Notaren
eine Gebühr von DM 83,50 zuzuschanzen - diese Gegenstandswerte sind überhaupt nicht interessant -;

({18})

vielmehr muss der Mieter durch die notarielle Form und
die damit verbundene notarielle Aufklärung vor voreiligen Entscheidungen geschützt werden. Der Mieter kennt
zwar seine Wohnung und kann sagen: „Mensch, die Wohnung hier gefällt mir recht gut“, aber er kennt nicht die
rechtlichen Belastungen, die mit dieser Wohnung in Zusammenhang stehen. Eine notarielle Aufklärung ist unbedingt notwendig.

({19})

Deswegen haben wir für die zweite Beratung einen Änderungsantrag vorgelegt.

Lassen Sie mich abschließend

({20})

sagen: Die F.D.P. wird diesen Gesetzentwurf ablehnen,
weil der notwendige wirtschaftliche Sachverstand und die
marktwirtschaftliche Orientierung in dieses Gesetz nicht
eingeflossen sind. Wirtschaftliche und marktwirtschaftliche Ausrichtung sind aber notwendig, weil mit diesem
Gesetz in einen wirtschaftlich wichtigen Zweig unserer
Volkswirtschaft eingegriffen wird.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({21})