Hans-Georg der Marwitz (NA), 2015-03-19:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten

Damen und Herren! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen!

Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet.

So steht es in Artikel 14 des Grundgesetzes. Seit 1990
verfolge ich als Wiedereinrichter eines ostdeutschen
Landwirtschaftsbetriebes, wie sehr nach dem Mauerfall
dieses Grundrecht in den fünf neuen Bundesländern
strapaziert wurde. Enteignungen und Zwangskollektivierung in der Zeit des Sozialismus haben den ostdeutschen
Bauernstand nahezu ruiniert - ein Faktum, wissenschaftlich belegt und vielfach beschrieben.

Doch weniger bekannt ist die Tatsache, dass Funktionäre und Lobbyisten der ostdeutschen Agrarbetriebe in
den Nachwendejahren nichts unversucht ließen, eine
Wiederbelebung bäuerlich geführter Betriebe und Rückführungen von Flächen an Enteignete zu verhindern. Die
ehemaligen Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften nutzten die Gunst der Stunde und formierten
sich mithilfe des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes
neu. Nur wenige behielten den Genossenschaftsstatus.
Die meisten firmierten um in juristische Personen. Wie
wir heute wissen, wurden im Zuge dieser Umwandlung
vielen ehemaligen Genossen ihre Ansprüche mehr oder
weniger entzogen.

Es sind die sozialistischen Agrarstrukturen, Frau
Dr. Tackmann, die den Konzentrationsprozess in der ostdeutschen Landwirtschaft bereitet haben.

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Die umgewandelten Gesellschaften sind es, die den außerlandwirtschaftlichen Investoren als Einstieg in die
Urproduktion dienen.

Mit Blick auf diese geschichtliche Entwicklung
möchte ich feststellen, dass die Verbindung von Besitz,
Tradition und Unternehmertum im Sinne des Artikels 14
Absatz 1 und 2 des Grundgesetzes Eckpfeiler unseres
wirtschaftlichen Wohlstands in Deutschland sind. Deshalb warne ich vor einer staatlichen Reglementierung
des Bodenmarkts.

Nun zu Ihrem Antrag und zum weiteren Umgang mit
der BVVG. Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe Bodenmarkt hat in ihrem Abschlussbericht festgestellt, dass die
BVVG mit ihrem stetig sinkenden Flächenbestand kaum
noch Einfluss auf agrarstrukturelle Entwicklungen nehmen kann. 187 000 Hektar Äcker und Wiesen befinden
sich noch im Eigentum der BVVG, gerade einmal rund
3,5 Prozent der ostdeutschen landwirtschaftlichen Nutzfläche. Hinzu kommt, dass diese Flächen mittlerweile
lang- und mittelfristig verpachtet sind.

Natürlich können Ausschreibungen eine preistreibende Wirkung haben. Wir sollten jedoch zwischen Ursache und Wirkung genauer differenzieren. Ich denke,
dass der zweifelsohne sprunghafte Preisanstieg auf dem
Pacht- und Bodenmarkt im Wesentlichen eine Folge fehlender Anlagealternativen ist. Die Kapitalzinsen sind ins
Bodenlose gefallen, und im Ost-West-Vergleich sind
landwirtschaftliche Flächen in Ostdeutschland nach wie
vor sehr günstig zu haben. Sie haben von Steigerungen
in Höhe von 54 Prozent gesprochen; der Preis der ostdeutschen landwirtschaftlichen Nutzfläche ist aber nur
halb so hoch wie in Westdeutschland.

Um der BVVG einen stärkeren agrarstrukturellen
Fokus zu geben, haben wir bei den Privatisierungsgrundsätzen bereits nachgebessert und zum Beispiel die
Losgrößen reduziert. In einer Lebensverlängerung im
Hinblick auf die BVVG über das Jahr 2025 hinaus sehe
ich jedenfalls keinen gesellschaftlichen Mehrwert. Ganz
im Gegenteil: Das Dilemma der BVVG bleibt bestehen.
Sie steht zwischen Baum und Borke. Auf der einen Seite
gibt es den Druck des Finanzministers und die Notwendigkeit, nicht gegen Wettbewerbs- und Haushaltsrecht zu
verstoßen. Auf der anderen Seite soll die Flächenprivatisierung nach § 1 des Treuhandgesetzes auch ökologischen und strukturellen Gegebenheiten Rechnung tragen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist die
Quadratur des Kreises. Das führt dazu, dass von allen
Seiten auf den Sack eingedroschen wird, obwohl man
doch eigentlich den Esel meint.

Auch eine Übertragung der BVVG-Flächen auf die
Bundesländer ist aus meiner Sicht eine sinnlose Kompetenzverschiebung. Sachsen-Anhalt und MecklenburgVorpommern planen, die verbleibenden BVVG-Flächen
zu erwerben. Wenn ich höre, dass zum Beispiel die
Landgesellschaft Sachsen-Anhalt bei entsprechenden
Losen einen ähnlichen Verkaufspreis wie die BVVG erzielt, sehe ich mich bestätigt, dass wir es in erster Linie
mit marktwirtschaftlichen Anpassungsprozessen und
nicht mit einer gezielten Preistreiberei der BVVG zu tun
haben.

Lassen Sie mich noch kurz auf einen weiteren Punkt
Ihres Antrags eingehen. Sie fordern die Einführung einer
Vermögensteuer, einer Steuer auf hohe Vermögen. Abge9022 


sehen davon, dass Vermögen aus bereits versteuerten
Einnahmen gewachsen sind, kann ich Ihnen garantieren,
dass sich das mobile Privatvermögen alsbald vor dem
Zugriff des Staates retten wird. Betroffen werden am
Ende die immobilen Vermögensgegenstände sein, allen
voran die der deutschen Bauern. Denn deren Kapital ist
in ihrer Produktionsgrundlage - in Boden, Maschinen,
Arbeit und Vieh - gebunden.

Dass man mit Forderungen auch zu weit gehen kann,
konnten Sie kürzlich bei unseren französischen Nachbarn
beobachten. Dort haben die Sozialisten die Reichensteuer
klammheimlich auslaufen lassen. Die Einnahmen blieben
nämlich deutlich hinter den Erwartungen zurück, ganz
zu schweigen vom immensen Imageschaden.

({1})

Meine Damen und Herren, meiner Ansicht nach ist es
geradezu aberwitzig, mit einem Griff in die Substanz der
Betriebe Strukturpolitik betreiben zu wollen. Als Landwirt sage ich Ihnen: Wer Kühe melken möchte, muss sie
ordentlich füttern und nicht schlachten.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({2})