Dirk Niebel (NA), 2007-03-09:
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr verehrten

Damen und Herren! Die Ausweitung des ArbeitnehmerEntsendegesetzes ist der erste Schritt zur Einführung von
Mindestlöhnen durch die Hintertür.

({0})

Das ist von der Bundesregierung, zumindest dem sozialdemokratischen Teil, ausdrücklich so gewollt.

({1})

Der Bundesminister für Arbeit und Soziales hat noch
diese Woche zu seinem Ziel erklärt, in möglichst vielen
Branchen Mindestlöhne einzuführen.

({2})

Mit dem vorgelegten Gesetzentwurf wird allerdings die
Allgemeinverbindlichkeitserklärung auf dem Verordnungswege ebenfalls in das Gesetz geschrieben. Das
heißt also, auch bei anderen Allgemeinverbindlichkeitserklärungen brauchen die Tarifvertragsparteien nicht
mehr angehört zu werden. Das ist eine fundamentale
Veränderung - eine fundamentale Verschlechterung der Tarifautonomie in Deutschland, selbst wenn es jetzt
erst einmal nur um eine einzige neue Branche geht.

(Beifall bei der FDP - Zurufe von der SPD
CDU und CSU haben in ihrem „Regierungsprogramm 2005 - 2009“ geschrieben - ich zitiere -:

Die Ausweitung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes
auf alle Branchen und gesetzliche Mindestlöhne über
die Hintertür können einen Missbrauch der europäischen Dienstleistungsfreiheit nicht verhindern.

Recht hat sie gehabt, die CDU. Deswegen sollte sie im
Regierungshandeln dafür sorgen, dass diese Hintertür
nicht genutzt wird. Dass die SPD ihre Wahlprogramme
nicht umsetzt, das wissen wir. Es ist ja auch unfair, daran
zu erinnern. Dass die Union ihr Wahlprogramm bisher
nicht umgesetzt hat, haben wir beim Allgemeinen
Gleichbehandlungsgesetz erfahren. Hier geht es jetzt
wirklich um das letzte bisschen Glaubwürdigkeit der
CDU/CSU.

({3})

Es wird sich zeigen, ob sie der Einführung von flächendeckenden Mindestlöhnen hier Tür und Tor öffnen will.

({4})

Wir müssen dagegen sein - egal wie sehr Herr Tauss
herumblökt -: Mindestlöhne vernichten in Deutschland
legale Arbeit. Mindestlöhne legen einen Mindestpreis
fest, und wenn die Leistung den Preis nicht wert ist,
dann wird sie zumindest in der legalen Wirtschaft oder
im Inland nicht mehr nachgefragt.

({5})

Das heißt, gerade bei den Geringqualifizierten - für
diese Menschen müssen wir Arbeitsplätze schaffen wird die Arbeitslosigkeit deutlich höher werden.
({6})

- Herr Tauss, regen Sie sich doch einmal ab! Wir können
ja mal einen Kaffee trinken gehen.

({7})

Ich erlaube mir, aus dem Protokoll der 97. Sitzung
des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit vom
29. Juni 2005 zu zitieren. Herr Göhner - er ist hier anwesend - hat ausweislich dieses Protokolls gesagt - ich zitiere -:

Abgeordneter Dr. Göhner ({8}) begrüßt,
dass durch die überraschende Wendung an diesem
Morgen das Arbeitnehmer-Entsendegesetz nicht
mehr verabschiedet werde.

Weiter heißt es in diesem Protokoll:

Es habe sich herausgestellt, dass die Koalitionsfraktionen

- das war zu Zeiten von Rot-Grün die Ausdehnung des Entsendegesetzes auf alle
Branchen mit der Problematik von Entsendearbeitern
begründeten, wo es gar keine gebe. Dies betreffe
z. B. das Hotel- und Gaststättengewerbe. Dieser
Fall zeige, dass die Koalition mit ihrem Gesetzentwurf
etwas ganz anderes beabsichtigt habe, als sie vorgebe: Es werde vorgegeben, tarifliche Mindestlöhne für Entsendearbeiter zu schaffen. Letztlich
solle aber mit der Ausdehnung auf alle Branchen
der gesetzliche Mindestlohn für inländische Arbeitnehmer geschaffen werden.

Recht hat er gehabt, der Kollege Göhner.

({9})

- Ich kann mir gut vorstellen, dass er mit mir darüber
gern sprechen möchte.