emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Jung (NA), 1967-11-08:
Herr Staatssekretär, teilen Sie meine Ansicht, daß die hierfür notwendigen 60 Millionen DM für diese Erhebung nicht sinnvoller in einer Städtebauforschung angelegt wären, daß das Wohnungsbauministerium sich die Erhebungen des Finanzministeriums zu eigen machen und diese als Grundlage für die Beantwortung dieser Fragen nehmen sollte?
Schornstein (staatssekretär im bundesministerium für wohnungswesen und städtebau), 1967-11-08:
Ich glaube, das sind zwei verschiedene Dinge, Herr Bundestagsabgeordneter. Das Wohnungszählungsgesetz soll uns eine Menge von Unterlagen liefern, nicht nur hinsichtlich der Qualität des Hausbesitzes, sondern auch hinsichtlich der Besetzung der Wohnungen, hinsichtlich der Mieten, die effektiv gezahlt werden, hinsichtlich der verschiedenen Bevölkerungsgruppen, die in den verschiedenen Arten von Wohnungen wohnen. Auf dieses Wohnungszählungsgesetz können wir unter keinen Umständen verzichten. Aber wir glauben auch, wie ich eben sagte, daß wir mit den Ländern doch noch ein Arrangement erreichen werden.
Jung (NA), 1967-11-08:
Herr Staatssekretär, wären Sie bereit -
Jaeger (vizepräsident), 1967-11-08:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Hudak.
Guttenberg (NA), 1967-11-08:
Herr Kollege Zoglmann, um Sie wieder auf das Thema der Debatte zurückzubringen, darf ich mir folgende Frage erlauben. Sie haben vorhin den Herrn Bundeskanzler zitiert, daß er gesagt habe, daß er von dieser Debatte nicht befriedigt sei. Haben Sie sich verhört? Er hat das genaue Gegenteil gesagt. Er hat erklärt, daß er von dieser Debatte befriedigt sei.
Zoglmann (NA), 1967-11-08:
Wenn der Herr Bundeskanzler wirklich befriedigt ist, wie er es hier erklärt, dann kann ich mich nur verhört haben. Vollkommen klar!
Hudak (NA), 1967-11-08:
Herr Bundesminister, welche Möglichkeiten sehen Sie, in Zusammenarbeit etwa mit der Kultusministerkonferenz der Länder dafür Sorge zu tragen, daß Staatsprüfungen und Promotionen von Spätaussiedlern, die nach dem Jahre 1948 in den Ostländern erfolgten, hier in der Bundesrepublik Deutschland früher anerkannt werden und die Nostrifizierung von akademischen Graden erleichtert und schneller durchgeführt wird?
von Hassel, Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte: Was die akademischen Grade anlangt, so gibt es darüber gesetzliche Bestimmungen, die diese Dinge klären. Auf der anderen Seite ist es aber für die Ausübung der Berufe oftmals notwendig, daß man noch einmal einen einjährigen oder zweijährigen Besuch einer Hochschule vorsieht, damit wirklich sichergestellt ist, daß diese Bewerber, die aus den Ostblockstaaten kommen, hier auch mit dem gleichen Wissen und mit den gleichen Kenntnissen in ihren Beruf hineingehen. Ergo müssen sie noch eine gewisse Hochschulzeit durchmachen. Ich glaube nicht, daß sich das wesentlich ändern läßt; eine Änderung würde auch nicht im Sinne der Betroffenen liegen, denen man ja nachher eine gleiche Startchance geben muß.
Jaeger (vizepräsident), 1967-11-08:
Keine weitere Zusatzfrage. Wir kommen dann zur Frage 12 des Herrn Abgeordneten Richter. - Der Abgeordnete Richter ist nicht da; die Frage wird schriftlich beantwortet. Ich danke Ihnen, Herr Minister.
Wir kommen nun zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesschatzministers. Ich rufe die Frage 13 des Herrn Abgeordneten Dr. Mühlhan auf:
An welchen deutschen Wochenschauen ist der Bund beteiligt?
Bitte sehr, Herr Bundesminister!
Schmücker, Bundesschatzminister: Der Bund ist mit Mehrheit an der Deutschen Wochenschau GmbH, Hamburg, beteiligt.
Jaeger (vizepräsident), 1967-11-08:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Mühlhan.
Mühlhan (NA), 1967-11-08:
Herr Bundesminister, trifft es zu, daß 92 % der Anteile der Ufa-Wochenschau bundeseigene Anteile sind? Wie viele Anteile sollen in eine andere Hand übergehen?
Schmücker, Bundesschatzminister: Außer dem Bund sind Herr Dr. Robert Liebig, Frankfurt, mit 26 % - er hält Anteile für uns - und die Universum-Film GmbH ({0}) mit 8 % beteiligt.
Jaeger (vizepräsident), 1967-11-08:
Ich rufe die Frage 14 des Herrn Abgeordneten Dr. Mühlhan auf:
Sind in letzter Zeit Überlegungen über eine Änderung der in Frage 13 erwähnten Beteiligungen des Bundes z. B. bei der Ufa-Wochenschau angestellt worden?
Schmücker, Bundesschatzminister: Ich bin in der letzten Zeit mehrfach wegen einer Änderung der Beteiligungsverhältnisse angesprochen worden und darf auch vor diesem Hohen Hause erklären, daß ich solchen Erwägungen nicht ablehnend gegenüberstehe. Ich bitte jedoch sehr zu bedenken, daß man, bevor man hier zu abschließenden Verhandlungen kommt, prüfen sollte, ob es nicht Möglichkeiten der - entschuldigen Sie den Ausdruck - Marktbereinigung gibt. Sie wissen, daß wir verschiedene Wochenschauen haben. Es wäre doch sehr zu überlegen, ob man hier nicht zu einer Fusion, mindestens zu einer Zusammenarbeit kommen könnte. Das möchte ich vorab gern geprüft haben. Dann könnte man weiter darüber reden.
Jaeger (vizepräsident), 1967-11-08:
Ich darf um etwas mehr Aufmerksamkeit für die Beantwortung der Fragen bitten.
Herr Abgeordneter Dr. Mühlhan zu einer Zusatzfrage.
Mühlhan (NA), 1967-11-08:
Herr Bundesminister, trifft es zu, daß der stellvertretende Pressechef, Herr Ahlers, Verhandlungen mit der Bank für Gemeinwirtschaft und Gewerbe über die Übertragung der Anteile geführt hat?
Schmücker, Bundesschatzminister: Zumindest nicht in meinem Auftrag. Es kann sein, daß er Gespräche geführt hat, aber Verhandlungen, die diesen Ausdruck verdienen, sind nicht geführt worden, mindestens nicht in meinem Auftrag.
Jaeger (vizepräsident), 1967-11-08:
Eine zweite Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Mühlhan.
Gerstenmaier (präsident), 1967-11-08:
Bitte, Herr Kollege Genscher!
Genscher (NA), 1967-11-08:
Herr Kollege Zoglmann, ist Ihnen eben auch deutlich geworden, welche Aufgabe und Bedeutung die Parlamentarischen Staatssekretäre in der Bundesregierung haben?
({0})
schöllhorn (staatssekretär im. bundesministerium für wirtschaft), 1967-11-10:
Man kann bei solchen Vorgängen selbstverständlich nie ausschließen, daß ein Soupcon und eine Zurückhaltung übrigbleibt.
Mühlhan (NA), 1967-11-08:
Teilen Sie die Ansicht, Herr Bundesminister, daß „Blick in die Welt" - als privatwirtschaftliches Unternehmen gegenüber der UfaWochenschau - in eine schwierigere Wettbewerbslage gerät, wenn die Bank für Gemeinwirtschaft und Gewerbe eine größere Anzahl bundeseigener Anteile erwirbt, weil die Ufa-Wochenschau gegenüber „Blick in die Welt" dann über bessere Kapitalgrundlagen verfügen würde?
Schmücker, Bundesschatzminister: Herr Kollege, entschuldigen Sie bitte, aber ich glaube, es ist nicht zweckmäßig, daß ich mich bei rein kaufmännischen, unternehmerischen Verhandlungen vorher festlege. Selbstverständlich bin ich der Meinung, daß die Beteiligungsverhältnisse ausgewogen sein müssen und es nicht zu, sagen wir einmal, Schwerpunktbildungen kommen darf, die nachher die . Arbeit der Wochenschau beeinträchtigen.
Jaeger (vizepräsident), 1967-11-08:
Ich danke Ihnen, Herr Bundesminister, und komme zu der Frage aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit, der Frage 15 des Abgeordneten Dr. Serres:
Wird sich die Bundesregierung im Ministerkomitee des Europarates dafür einsetzen, daß entsprechend der Empfehlung 500 ({0}) der Beratenden Versammlung des Europarates eine Konferenz der europäischen Minister, die mit den Fragen der Entwicklungshilfe in ihren Regierungen beauftragt sind, noch vor der zweiten Welthandelskonferenz im kommenden Jahr einberufen wird, um über eine gemeinsame Politik zu beraten, die eine wirksamere Entwicklungshilfe gewährleistet?
Herr Minister, ich darf bitten.
Wischnewski (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1967-11-08:
Diese Frage wird im Ausschuß der Ministerbeauftragten noch erörtert. Den Beratungen in diesem Ausschuß kann und möchte ich im Augenblick nicht vorgreifen.
Ich kann Ihnen aber, verehrter Herr Kollege, gerade aus jüngster Zeit sagen, daß ich mit meinen Kollegen in den übrigen westlichen Industrieländern in einem ständigen, sehr lebhaften und praxisnahen
Meinungs- und Erfahrungsaustausch über eine Verbesserung der Entwicklungshilfeleistungen stehe. Ich bin soeben erst von solchen Gesprächen aus den USA zurückgekommen. Wenige Tage vorher habe ich mich hier in Bonn mit dem britischen Entwicklungshilfeminister zu einem eingehenden Meinungsaustausch getroffen. Ein zweites Treffen ähnlicher Art mit meinem französischen Kollegen steht kurz bevor.
Die ganze Breite aller Fragen der Entwicklungshilfe und ihrer steten Verbesserung steht darüber hinaus ständig auf der Tagesordnung verschiedener Gremien, die sich mit der internationalen Zusammenarbeit in der Entwicklungshilfe befassen. Fragen der Welthandelskonferenz - wie die der Vorbereitung der nächsten Tagung - nehmen dabei einen hervorragenden Platz ein. Im Rahmen der OECD werden diese Fragen laufend sehr nachhaltig - und ich glaube, auch förderlich - erörtert: Der Handelsausschuß befaßt sich mit den Problemen der Handelshilfe, und im DAC werden die finanziellen Fragen erörtert.
Es kommt hinzu, daß vor der nächsten Welthandelskonferenz alle für die Entwicklungshilfe verantwortlichen Minister der westlichen Industrieländer noch einmal zu einer Sitzung im Rahmen der OECD zusammentreffen. Die Vorbereitung der nächsten Welthandelskonferenz in New Delhi wird dabei im Vordergrund stehen. Wir werden in dieser Sitzung darum bemüht sein, ein möglichst einheitliches und fortschrittliches Konzept für die Konferenz in New Delhi zu erarbeiten. Ich glaube, wir sollten zunächst diese Besprechungen abwarten, um dann zu prüfen, ob eine Zusammenkunft der europäischen Minister noch zweckdienlich und förderlich ist.
Jaeger (vizepräsident), 1967-11-08:
Keine Zusatzfrage? p g g
- Ich danke Ihnen, Herr Bundesminister.
Wir stehen am Ende der heutigen Fragestunde. Ich rufe den zweiten Punkt der Tagesordnung auf:
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung und Gesundung des deutschen Steinkohlenbergbaus und der deutschen Steinkohlenbergbaugebiete
- Drucksache V/2078 -
b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über Bergmannsprämien
- Drucksache V/2014 -
c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Förderung der Rationalisierung im Steinkohlenbergbau - Drucksache V/2232 -
d) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über das Zollkontingent für feste Brennstoffe 1968, 1969 und 1970
- Drucksache V/2233 Vizepräsident Dr. Jaeger
Der Ältestenrat schlägt gemeinsame Begründung und eine verbundene Debatte vor. - Das Haus ist damit einverstanden.
Zur Begründung des Gesetzentwurfs spricht der Herr Bundesminister für Wirtschaft.
Mommer (vizepräsident), 1967-11-08:
Damit sind die Vorlagen der Bundesregierung begründet. Wir treten in die Aussprache ein.
Das Wort hat zunächst der Herr Abgeordnete Brand ({0}).
Mommer (vizepräsident), 1967-11-08:
Zu einer Zwischenfrage, Herr Dr. Friderichs.
schoettle (vizepräsident), 1967-11-10:
Herr Stark!
Brand (NA), 1967-11-08:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren „Der Gesetzentwurf zur Anpassung und Gesundung des deutschen Steinkohlenbergbaus und der deutschen Steinkohlenbergbaugebiete enthält eine geschlossene Konzeption für einen strukturellen Umbau des deutschen Kohlenbergbaues, indem ,er gradlinig eine Anpassung der Steinkohlenförderung an die Nachfrageentwicklung durch Konzentration der Eerzeugung .auf die guten und durch Preisgabe der schlechten Zechen durchzusetzen versucht." - Dieser Satz stammt nicht von mir. Er leitet eine Stellungnahme zu dem heute behandelten Gesetz .ein, die in der vergangenen Woche von Herrn Professor Wessels, dem Leiter des Energiewirtschaftlichen Instituts der Universität Köln, in der „Frankfurter Allgemeinen" erschienen ist.
Ich setze diesen Satz aus berufenem 'Munde bewußt an den Anfang meiner Ausführungen, weil er sich deutlich von einer negierenden Kritik abhebt, die 'diesem Gesetz eine praktische Bedeutung für die strukturelle Gesundung 'des Bergbaus absprechen möchte. Die Wirtschaftsordnung, in der wir leben, gibt den Unternehmern und den Unternehmungen eine weitgehende Entscheidungsfreiheit, die durch die Erfordernisse eines sozial verpflichteten Rechtsstaates begrenzt wird.
Mommer (vizepräsident), 1967-11-08:
Einen Augenblich, Herr Abgeordneter. Ich bitte doch um mehr Ruhe im Saal, und ich bitte, Gespräche nach draußen zu verlegen.
Bitte, fahren Sie fort, Herr Abgeordneter!
({0})
Mommer (vizepräsident), 1967-11-08:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schmidt ({0}).
Mommer (vizepräsident), 1967-11-08:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Menne.
Mommer (vizepräsident), 1967-11-08:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Abgeordneten Burgbacher?
Menne (NA), 1967-11-08:
Bitte!
Burgbacher (NA), 1967-11-08:
Verehrter Herr Kollege Menne, würden Sie diesen an sich richtigen Grundsatz, den ich ausdrücklich bejahe: die Kohle herunterschleusen, nicht die anderen hoch, auch für eine konkurrenzierte Energie gleich welcher Art, die importiert wird, gelten lassen, wenn deren Preise im Inland niedriger sind als in anderen Ländern der freien Welt?
Menne (NA), 1967-11-08:
Ich nehme an, Sie meinen die Preispolitik der Ölkonzerne. Ich kann diese Preispolitik leider nicht voll überschauen. Ich begrüße aber, daß die Energiepreise in unserem Land niedrig sind. Deswegen sage ich: Schleusen Sie die Kohlenpreise herunter, damit sie mit ihnen konkurrieren können. Verteuern Sie aber nicht die Kohle, und bitten Sie nicht vielleicht noch die auswärtigen Ölkonzerne, ihre Preise zu erhöhen! Dazu würde ich nicht raten!
({0})
Mommer (vizepräsident), 1967-11-08:
Noch eine Frage, Herr Dr. Burgbacher.
Burgbacher (NA), 1967-11-08:
Würden Sie der Meinung sein, daß, wenn die Preise einer Wettbewerbsenergie unter den Preisen der gleichen Energie in den Wettbewerbsländern liegen, die Kohle in größere Gefahr kommt, als wenn PreisDr. Burgbacher
Bleichheit, die Voraussetzung echter Wettbewerbsfähigkeit, bestünde?
Mommer (vizepräsident), 1967-11-08:
Meine Damen und Herren, ich schaue auf die Uhr. Als nächste würden hier die Herren Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalen und des Saarlandes das Wort ergreifen. Ich glaube, daß es nicht zweckmäßig ist, jetzt so zu verfahren. Wir wollen lieber in die Mittagspause eintreten und dafür eine Viertelstundefrüher als geplant wieder beginnen, also um 14.45 Uhr.
Die Sitzung ist unterbrochen.
({0})
Schmidt (NA), 1967-11-08:
Herr Kollege Barzel, Sie wissen, daß ich Ihre Frage nur in der Frageform beantworten kann. Ich will versuchen, das zu tun. Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß, wenn wir z. B. auf Italien oder auf Frankreich hingewiesen haben, wir damit vornehmlich gemeint haben, daß es dort schon von langer Hand eine die nationalen Interessen dieser Länder - das schließt auch die Sicherheitsinteressen dieser beiden Länder ein - in den Vordergrund stellende Gesamtnergiepolitik gibt, daß wir nicht sosehr die verstaatlichte Kohle in Frankreich oder dergleichen im

Schmidt ({0})
Auge gehabt, wohl aber die wachsende Unabhängigkeit von ausländischen Machteinflüssen gemeint haben, die diese beiden Länder für ihre gesamte Energiepolitik genießen?
Gerstenmaier (präsident), 1967-11-08:
Als Beauftragtem des Bundesrates gebe ich das Wort dem Herrn Staatssekretär Sackmann.
Gerstenmaier (präsident), 1967-11-08:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Arendt.
Arendt (NA), 1967-11-08:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dem Herrn Bundeswirtschaftsminister sind von verschiedenen Seiten Dankesworte für die Vorlage dieses Gesetzentwurfes ausgesprochen worden. Ich möchte von dieser Stelle ausdrücklich den Bergarbeitern und den Bergbauangestellten in den Steinkohlenrevieren der Bundesrepublik den Dank dafür sagen, daß sie trotz der materiellen und sozialen Belastungen in diesen zehn Jahren der Krise auf der demokratischen Grundlage dieses Staates ihre Pflicht tagein, tagaus erfüllt haben.
({0})
Bevor ich mich mit dem Gesetzentwurf im einzelnen auseinandersetze, möchte ich gern Gelegenheit nehmen, Herr Kollege Dr. Barzel, zu Ihrer Bemerkung eine Bemerkung meinerseits zu machen. Wenn Sie davon sprachen, daß die Bundeszuschüsse zur knappschaftlichen Sozialversicherung im Jahre 1967 gegenüber 1957 so stark angestiegen sind, dann könnte der Nichteingeweihte den Eindruck gewinnen, daß hier das Parlament durch seine Entscheidung einen Großteil der sozialen Sicherung der Bergleute erfolgreich abgeschlossen hat. Ich darf Ihnen sagen, erstens muß es heißen: Bundeserstattung. Denn die knappschaftlichen Versicherungen haben eine ganze Reihe von wesensfremden Leistungen, beispielsweise Kriegsfolgeleistungen, übernommen. Es wäre nicht gut, sie in diesem Zusammenhang zu nennen. Zweitens muß man sagen, daß durch die Entwicklung in der Energiepolitik und insbesondere im Steinkohlenbergbau und in den Steinkohlenrevieren die Zahl der Versicherten im Verhältnis zu den Rentenempfängern gewaltig zurückgeht. Das Verhältnis ist heute so, daß 100 Versicherten 165 Rentenempfänger gegenüberstehen. Und nicht zuletzt ist die Zahl der Rentenempfänger - wie Sie ganz richtig gesehen haben - deshalb gestiegen, weil in der Zeit nach 1945 die Bergleute auch in Über- und Sonntagsschichten einen Tribut in Form ihrer Gesundheit gebracht haben, so daß heute Tausende und aber Tausende von Bergleuten frühzeitig ausscheiden müssen.
Gerstenmaier (präsident), 1967-11-08:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Arendt: Bitte sehr!
Barzel (NA), 1967-11-08:
Erlauben Sie mir statt einer Rede eine Frage an Sie zu stellen, die, wie ich glaube, von Ihnen zu beantworten im Interesse unserer Zusammenarbeit und für die Menschen draußen wichtig wäre. Ist Ihnen bekannt, daß ich den Sozialplan der Bundesregierung, also die zusätzlichen Leistungen, ausdrücklich als erforderlich und begrüßenswert bezeichnet habe und daß ich mit keinem Wort den Eindruck erweckt habe, als seien die Probleme der sozialen Sicherheit der Bergarbeiter erledigt?
({0})
Arendt (NA), 1967-11-08:
Nein, das habe ich schon vernommen, Herr Kollege. Es sollte auch gar nicht als Kritik gelten; ich wollte nur an die Adresse der Nichteingeweihten sagen, daß es sich hier nicht um zusätzliche soziale Leistungen handelt, sondern einfach um eine Folge der Entwicklung, die eingetreten ist.
({0})
Nun zu diesem Gesetz. Sie haben gefragt, was in der Vergangenheit falsch war. Ich will nicht über diese 10 Jahre Krise reden. Aber wenn gefragt wird, was falsch war, würde ich - ich persönlich - meinen, daß z. B. sowohl der Rationalisierungsverband - Sie erinnern sich, daß wir ihn zum Teil als Beerdigungsinstitut erster Klasse bezeichnet haben - als auch die Aktionsgemeinschaft Deutsche Steinkohle falsch waren. Ich möchte hinzufügen: wenn das vorliegende Gesetz, das als Kernstück der kommenden energiepolitischen Debatten in den Ausschüssen anzusehen ist, nicht in ganz entscheidenden Punkten geändert wird, dann wird das ein Stillegungsverband III. Das ist die Lage. Denn in der Begründung des Gesetzes heißt es - das ist die Zielsetzung und eine Zentralaufgabe dieses Gesetzes -, es kommt darauf an, recht schnell eine Anpassung der Förderung an die Absatzbedingungen vorzunehmen.
({1}) - Bitte sehr, Herr Blumenfeld.
Blumenfeld (NA), 1967-11-08:
Herr Kollege Arendt, wenn Sie schon von Versäumnissen und Fehlern der Vergangenheit sprechen, würden Sie dann nicht auch meinen, daß das Festhalten an einem Ziel von 140 Millionen t in den vergangenen 10 Jahren seitens Ihrer Gewerkschaft und ihrer Führung ebenfalls zu diesen Fehlern gehört?
({0})
Zoglmann (NA), 1967-11-08:
Sehr richtig! Der Parlamentarische Staatssekretär, Herr Kollege Genscher, hat etwa die gleiche Aufgabe wie der Ruhrkohlenbeauftragte des Herrn Bundeskanzlers, nämlich Herr Dufhues. Das ist ja auch wieder so eine Geschichte, in der man sich angeblich vollkommen einig ist. Aber ich darf jetzt einen Begriff, den der Herr Bundeswirtschaftsminister geprägt hat, aufgreifen. Ich darf also sagen, bei dem Ruhrkohlenbeauftragten Dufhues - in Klammern CDU - handelt es sich um eine flankierende Maßnahme des Herrn Bundeskanzlers, um den Bundeswirtschaftsminister und zuständigen Energiemann Schiller - in Klammern SPD - wieder irgendwo flankieren.
({0})
So ähnlich ist es hier auch mit dem Parlamentarischen Staatssekretär.
({1})
Gerstenmaier (präsident), 1967-11-08:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Baron Guttenberg?
Guttenberg (NA), 1967-11-08:
Herr Kollege Zoglmann, nach der flankierenden
Maßnahme, die der Kollege Genscher eben für Sie zu unternehmen versucht hat, möchte ich Sie fragen, ob Sie nicht auch der Meinung sind, daß ein Parlamentarischer Staatssekretär als Abgeordneter eine solche Frage, wie ich sie eben gestellt habe, zu stellen hat.
Zoglmann (NA), 1967-11-08:
Herr Kollege Guttenberg, ich gehe noch weiter, ich würde sagen, daß das, was Sie getan haben, absolut in den Bereich einer kameradschaftlichen Zusammenarbeit mit Ihrem Chef gehört.
({0})
Gerstenmaier (präsident), 1967-11-08:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Müller-Hermann?
Müller-Hermann (NA), 1967-11-08:
Herr Kollege Zoglmann, nachdem Sie mich angesprochen haben: können Sie sich aus den Erfahrungen Ihrer Fraktion gar nicht vorstellen, daß man in einer anderen Fraktion nach sehr hartem und klarem Meinungsaustausch sich zu einer gemeinsamen Konzeption zusammenfinden kann und die auch gemeinsam und sehr überzeugend nach außen vertritt?
Mommer (vizepräsident), 1967-11-08:
Herr Abgeordneter Zoglmann, gestatten Sie eine Frage von Herrn Russe?
Zoglmann (NA), 1967-11-08:
Bitte!
Russe (NA), 1967-11-08:
Herr Kollege Zoglmann, können Sie mir freundlicherweise die Frage beantworten, welche Vorstellungen eigentlich die Opposition hat? Bisher habe ich nur gehört, was sich bei Ihnen in blinder und unvorstellbarer Kritik irgendwie niedergeschlagen hat. Mich würde interessieren, was die Opposition nun konkret vorzuschlagen hat. Danach möchte ich Sie Ihrerseits fragen und, wenn ich mir das erlauben darf, dabei auch vorschlagen, zu prüfen, welches Ihre Richtzahl ist.
Mommer (vizepräsident), 1967-11-08:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Friderichs.
Mommer (vizepräsident), 1967-11-08:
Eine Zwischenfrage, Herr Abgeordneter Dr. Burgbacher.
Burgbacher (NA), 1967-11-08:
Herr Kollege Friderichs, wollen Sie damit die Anwendung des Art. 10 AWG befürworten?
Friderichs (NA), 1967-11-08:
Herr Professor Burgbacher, ich werde im Anschluß an diese Ausführungen zu unserem Konzept kommen. Ich wollte jetzt den Herrn Bundeswirtschaftsminister fragen, ob er glaubt, es reicht oder es reicht nicht. Das ist doch das Recht der Opposition, sogar von Abgeordneten der Koalition. Auch sie dürfen fragen, sie tun das nur so selten.
Burgbacher (NA), 1967-11-08:
Dann gibt es nämlich nichts anderes mehr.
Mommer (vizepräsident), 1967-11-08:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Friderichs (NA), 1967-11-08:
Herrn Professor Burgbacher immer!
Burgbacher (NA), 1967-11-08:
Verehrter Herr Kollege Friderichs, Sie haben mit einigem Recht auf Salzgitter verwiesen. Wollen Sie aber nicht anerkennen, welch wesentlicher Unterschied zwischen der Macht der Tatsachen der Rationalisierung in einem Einheitsunternehmen einer Branche und den weniger entwickelten Möglichkeiten der Rationalisierung eines Einheitsunternehmens verschiedener Branchen besteht?
Friderichs (NA), 1967-11-08:
Herr Professor Burgbacher, die Tendenz geht zur Diversifikation und nicht zum monolithischen Gebilde, in dem sogar die .Gefahr besteht, daß vieles schludert, aus Proportionalitätsgründen sogar im Vorstand.
({0})
Mommer (vizepräsident), 1967-11-08:
Noch eine Frage?
Burgbacher (NA), 1967-11-08:
Wollen Sie nicht anerkennen, daß auch im Bergbau von der optimalen Betriebsgröße zur Zeit nicht die Rede sein kann und daß die Zusammenfassung zur optimalen Betriebsgröße am zweckmäßigsten - auch nach den mir bisher bekannten Grundsätzen Ihrer Partei - durch den Zusammenschluß von Unternehmen geschieht?
Mommer (vizepräsident), 1967-11-08:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage? - Bitte!
Burgbacher (NA), 1967-11-08:
Herr Friderichs, ich höre das gern. Würden Sie aber jetzt die Freundlichkeit haben, uns zu sagen, wie wir uns in der Bundesrepublik gegen die Macht der Ölkonzerne abschirmen sollen?