Wilhelm Schmidt (NA), 2000-12-08:
Herr Präsident!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kollegin-
nen und Kollegen! Man hat immer das Gefühl, dass der
Vermittlungsausschuss ein eher trockenes Gremium ist,
ein Gremium, das hinter den Kulissen versucht, die eine
oder andere Position zusammenzubringen, damit Ergeb-
nisse erzielt werden können, die sowohl dem Verfas-
sungsorgan Bundestag als auch dem Verfassungsorgan
Bundesrat am Ende die Zustimmung ermöglichen. Die
gestrige Vermittlungsausschusssitzung hat nicht nur sehr
lange gedauert, sondern ist auch genau diesem Anspruch
gerecht geworden. Man hat sich über die unterschiedli-
chen Positionen ausgetauscht und hat sich sehr stark da-
rum bemüht, einen Kompromiss zu finden. Dass das an-
gesichts der vorliegenden Vermittlungsaufträge nicht
ganz leicht sein würde, war klar. Wir haben deswegen
- ohne die Zeit für die Vorbesprechungen einzurechnen -
siebeneinhalb Stunden gebraucht und sind zu Ergebnissen
gekommen, die heute, so hoffe ich, die Zustimmung des
Hauses, aber auch am 21. Dezember dieses Jahres die Zu-
stimmung des Bundesrates finden werden.

Sie sehen mich als Vertreter der Koalition, insbeson-
dere der SPD, sehr zufrieden, weil wir bei den Entschei-
dungen, die der Vermittlungsausschuss gestern getroffen
hat, weitestgehend unsere Positionen durchgesetzt haben,
ohne dabei, wie ich finde, die andere Seite übermäßig ver-
letzt bzw. die anderen Positionen nicht ausreichend
berücksichtigt zu haben. Ich hoffe deswegen auch darauf,
dass die Opposition dieses Hauses, aber auch die B-Län-
der im Bundesrat die erzielten Ergebnisse entsprechend
würdigen und entsprechend abstimmen werden.

Wir haben zwei der vier Vermittlungsaufträge zunächst
nicht behandelt. Das Verkehrswegeänderungsgesetz wur-
de nicht behandelt, weil es hier noch Abstimmungsbedarf
gibt, und zwar sowohl aufseiten der Bundesregierung als
auch aufseiten der Bundesländer. Das haben wir entspre-
chend gewürdigt und haben deswegen das Gesetzespaket
von der Tagesordnung abgesetzt.

Wir haben auch das Bundeswahlgesetz nicht behan-
delt, obwohl die Dinge dadurch - das gebe ich zu - ein
wenig schwieriger werden; denn die Vorbereitungen für
die nächste Bundestagswahl müssen im administrativen
Bereich nun wirklich langsam in Gang kommen. Aber da
wir auch noch die Wahlkreisreform vor uns haben, schien
es uns gerechtfertigt zu sein, dass wir dem Wunsch der
Bundesländer nachkommen, keine Entscheidung am ges-
trigen Abend herbeizuführen. Das ist insbesondere auch
deswegen wichtig, weil die Frage der Entschädigung für
die Wahlorganisationskosten eine besondere Rolle für die
Gemeinden und Städte spielt. Hier gibt es noch Verhand-
lungsbedarf. Dem wollten wir Rechnung tragen.

Ich komme nun auf den Punkt zu sprechen, den wir ab-
schließend behandelt haben, nämlich die Gefangenenent-
lohnung. Sie wissen, dass es dazu ein Verfassungsge-
richtsurteil gibt, das uns zwingt, jetzt zügig zu handeln. Das
haben wir auch getan: Der Deutsche Bundestag hat vor ei-
niger Zeit mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen die
Änderung des betreffenden Gesetzes beschlossen, die die
Anhebung der Gefangenenentlohnung zum Ziel hatte. Dies
ist nicht auf Zustimmung der Länder gestoßen. Wir wollen
das im Grundsatz durchaus respektieren, weil die Länder




Präsident Wolfgang Thierse


1) Anlage 14
2) Anlage 15
3) Anlage 16
4) Anlage 17
5) Anlage 18

diejenigen sind, die das ganz allein zahlen müssen. Von daher ist das Interesse auf der Länderseite naturgemäß größer.

Aber es besteht auch ein prinzipielles Interesse daran,
dass die Gefangenenentlohnung, die bisher 5 Prozent vom
Ecklohn betragen hat, also bei voller Beschäftigung etwa
220 DM im Monat ausmachte, nicht mehr auf diesem
niedrigen Niveau verharrt. Insofern haben wir das Verfassungsgerichtsurteil begrüßt. Wir haben begonnen, die notwendigen Veränderungen herbeizuführen.

In den Verhandlungen von gestern Abend ist aber nicht
mehr herausgekommen, als den Ecklohn auf 9 Prozent anzuheben. Das ist eine Anhebung um immerhin fast das
Doppelte. Es ist wichtig, das als Ausgangspunkt zu bewerten; jedenfalls sehen wir es so. Der Bundestagsbeschluss von 15 Prozent ist damit nicht im Entferntesten erreicht worden; aber unter diesen Umständen war nicht
mehr möglich. Ich sage noch einmal: Wir betrachten das
als Ausgangspunkt.

Der zweite Beschluss in diesem Paket besteht darin,
die Entlassungsmöglichkeit vorzuziehen oder Arbeitsurlaub, festgesetzt auf sechs Tage, zu gewähren. Auch das
ist ein Faktum, das, auch wenn es keine direkten finanziellen Auswirkungen hat, den arbeitenden Gefangenen
entgegenkommt.

Schließlich haben wir den Ausgleichsfaktor für die
Zahlungen, die mit diesem Arbeitsbefreiungstatbestand
zusammenhängen, auf 15 Prozent festgesetzt.

Ich glaube, dass dies insgesamt zwar nicht unbedingt
das Gelbe vom Ei ist, aber ein Ergebnis, das wir tragen
können und tragen wollen. Deswegen empfehlen wir Ihnen hier die Zustimmung. Im weitesten Sinne hat es diese
Zustimmung gestern im Vermittlungsausschuss gegeben:
Es gab immerhin 23 Stimmen für dieses Paket.

Ich will noch einen kurzen Hinweis auf die Diskussion
über die Entfernungspauschale geben. Wir fühlen uns in
der Koalition darin bestärkt, mit der Entfernungspauschale, die gestern als unechter Beschluss zustande gekommen ist, unsere Politiklinie aufrechterhalten zu haben.

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Diese Linie lässt sich mit folgenden Worten skizzieren:
Wir wollen ökologisch vorgehen und der Bevölkerung
klarmachen, dass sie dadurch, dass wir den ÖPNV dem
PKW-Verkehr, was die steuerliche Entlastung angeht,
gleichstellen, eine neue Chance hat, die sie nutzen sollte.

Ich bin sehr zufrieden. Ich empfehle Ihnen, beide Ergebnisse des Vermittlungsausschusses anzunehmen.

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