carola stauche (NA), 2013-03-15:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Selbstverständlich reden wir am
Weltverbrauchertag in diesem Hohen Hause gern über
den Verbraucherschutz. Das können wir als christlich-liberale Koalition auch mit gutem Gewissen tun; denn
keine andere Koalition hat so viel für den Verbraucherschutz getan wie wir in den letzten knapp dreieinhalb
Jahren.

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Dass Ihnen das nicht passt, erkennen wir deutlich an
Ihren Reaktionen. Sie verstricken sich ständig in Widersprüche. Vorhin wurde uns zum einen vorgeworfen, wir
würden dem Verbraucher zu wenig Informationen geben, zum anderen aber auch, wir würden ihm verwirrenderweise zu viele Informationen geben. Dann wollen
Sie, dass wir Handel und Industrie in die Pflicht nehmen.
Wird dies getan und beteiligen sie sich an der Verbraucheraufklärung, passt Ihnen das auch wieder nicht.



Ich weiß, warum wir dieses Thema jetzt regelmäßig
diskutieren. Nicht etwa, weil Ihnen die Verbraucherinnen und Verbraucher am Herzen liegen.

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Nein, Ihnen sind die Wahlkampfthemen ausgegangen.

({2})

Uns ist der Schutz der Verbraucher mindestens genauso wichtig, wie er Ihnen ist. Es gibt aber einen entscheidenden Unterschied: Wir als christlich-liberale Koalition nehmen die Ängste der Verbraucher ernst.

({3})

Sie, sehr geehrte Damen und Herren der Opposition, wecken und schüren ständig Ängste. Die beiden Anträge,
um die es in der heutigen Debatte geht, machen das wieder einmal ganz deutlich.

Bitte verstehen Sie mich nicht falsch:

({4})

Wenn der Verbraucher getäuscht wird, wie es bei den
jüngsten Lebensmittelskandalen geschehen ist, gehört
das mit aller Härte des Gesetzes bestraft.

({5})

Aber einen ganzen Wirtschaftszweig, zum Beispiel die
Tierhaltung, zu verteufeln, wie das beispielsweise im
Antrag der Grünen getan wird, kann nicht die Lösung
sein.

({6})

Um Ängste zu schüren, brauche ich selbstverständlich
auch einen Räuber hinter dem Baum, der den Verbrauchern auflauert.

Es gibt einen weiteren Unterschied zwischen dem
Verbraucherschutz, wie Sie, sehr geehrte Kolleginnen
und Kollegen der Opposition, ihn sich vorstellen, und
wie wir von der Union ihn uns vorstellen. Wir möchten
niemanden bevormunden. Wir maßen uns nicht an, zu
wissen, was der Verbraucher kaufen will.

({7})

Wir überlassen das dem Markt oder, besser gesagt, wir
überlassen es den Verbraucherinnen und Verbrauchern,
selbst zu entscheiden, was sie konsumieren wollen. Wir
stehen für den mündigen Verbraucher, der selbst entscheidet, was auf den Tisch, in den Einkaufswagen oder
in das Bankportfolio kommt. Wir schreiben nicht vor,
wir bevormunden nicht, wir informieren und lassen
selbst entscheiden.

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Das heißt allerdings nicht, dass wir die Verbraucher
alleinlassen, wenn es beispielsweise aus einer Mischung
von Profitgier und krimineller Energie zur Täuschung
von Verbrauchern kommt. Hier wurden bereits vorhandene Sicherungssysteme durch weitere sinnvolle Angebote des Bundesministeriums erweitert.

Lassen Sie mich einiges stichwortartig vorstellen, was
an Verbraucherschutz seit November 2009 verabschiedet
wurde. Die Initiative „Klarheit und Wahrheit“ mit der
Homepage www.lebensmittelklarheit.de ist ein Beispiel,
wie sich Verbraucherinnen und Verbraucher informieren
und, wenn nötig, beschweren und untereinander austauschen können. Für den Bereich Ernährungsbildung und
Ernährungsinformation wurden Bildungsbausteine für
Kitas, Schulen und Senioren entwickelt und aktualisiert.
Das Gleiche gilt für Qualitätsstandards für gesunde Ernährung bei Gemeinschaftsverpflegung.

Die Förderung aus dem Bundeshaushalt für die Verbraucherzentrale Bundesverband, die Stiftung Warentest
und den DIN-Verbraucherrat ist weiterhin garantiert.
Das Stiftungskapital der Stiftung Warentest wurde zusätzlich auf nun 75 Millionen Euro aufgestockt. Es
wurde ein zentrales Verbrauchertelefon eingerichtet. Die
Informationskampagne „Zu gut für die Tonne“ läuft seit
einem Jahr.

({9})

Das Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch wurde dahin gehend geändert, dass Rechtsverstöße, die bei der
Lebensmittelüberwachung aufgedeckt wurden, durch die
Behörden veröffentlicht werden müssen. Es muss nur
getan werden.

({10})

Es wurden Kriterien für eine Regionalkennzeichnung
entwickelt. Seit Mitte Januar kann man bereits so gekennzeichnete Produkte kaufen. Es wurde das Tierschutzlabel eingeführt und, und, und.

Ich will nicht noch einmal all das aufzählen, worauf
meine Kollegen schon hingewiesen haben. Auch möchte
ich nicht all das, was Frau Ministerin Aigner bereits in
der vergangenen Diskussion hier im Plenarsaal darlegte,
wiederholen. Insgesamt ist aber festzustellen: Die verbraucherpolitische Bilanz der schwarz-gelben Regierungskoalition ist gut. Das sollte auch einmal die Opposition anerkennen.

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Ich würde mich freuen, wenn die Opposition in der
Diskussion wieder mehr das Wohl und nicht die Ängste
der Verbraucherinnen und Verbraucher in den Mittelpunkt stellen und zur Sachlichkeit zurückkehren würde;
denn dann wäre dem selbstbestimmten und eigenverantwortlich handelnden Verbraucher am meisten geholfen.

Vielen Dank.

({12})