frehsee (NA), 1964-03-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei wird dem vorliegenden Gesetzentwurf ihre Zustimmung geben, nicht weil die Fraktionen sich in der sogenannten Diätenfrage immer einig sind, wie die meisten Zeitungen so liebend gern schreiben, sondern weil es hier um eine notwendige Neuregelung geht. Es ist übrigens keineswegs der Fall, daß eine Diätengesetzänderung immer besonders glatt und immer besonders schnell über diese parlamentarische Bühne geht. Den nicht unmittelbar Beteiligten und auch manchem Mitglied dieses Hohen Hauses bleibt meist verborgen, welch lange und in der Regel langjährige Verhandlungen zwischen den Fraktionen schon der Einbringung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Diätengesetzes vorausgehen. Das Parlament tut sich damit schwerer als mit manchem komplizierten sozialpolitischen Gesetz.
Professor Eschenburg hat völlig recht, wenn er in der „Zeit" darauf hinweist, daß sich die Abgeordneten 1958, als die Aufwandsentschädigung mit den Beamtengehältern gekoppelt wurde, genierten -genierten! -, auch die alten Tagegelder von 1949 den gestiegenen Kosten anzupassen. Wenn wir uns genieren - meiner Überzeugung nach zu Unrecht genieren -, unsere Angelegenheiten so zu ordnen, wie das Gemeinwohl es erfordert, dann liegt das wohl daran, daß wir - mit Luther - dem Volke sehr aufs Maul schauen. Der Politiker soll das tun. Aber er muß es mit der notwendigen Distanz tun. Er muß unterscheiden können, welche Meinungen auf unzureichender Kenntnis der Zusammenhänge beruhen und welche Stimmen andererseits, von Urteilsvermögen und Verantwortung getragen, bei seinen Entscheidungen beachtet werden müssen.
Die Zeitungen - und nicht nur sie; auch die Zeitungsleser - haben viel über die heute zu beschließende Diätengesetz-Neuregelung geschrieben. Es war Positives, es war Negatives dabei, ätzende Kritik wie volle Bejahung unserer Absichten. Leider schoß die Kritik allzu häufig weit über das Ziel hinaus. Es wurde dabei von der Verdoppelung der Diäten der Bundestagsabgeordneten gesprochen, von einer Erhöhung um 50 % und anderem mehr. Der Berichterstatter hat es schon gesagt. Ich halte es für erforderlich, an dieser Stelle noch einmal ganz ausdrücklich festzustellen, daß weder eine Verdoppelung noch eine Erhöhung der Diäten um 50 % Platz greift, sondern daß ausschließlich das sogenannte Tagegeldpauschale verdoppelt werden soll. Das ist der Betrag, den der Abgeordnete im Monat zur Bestreitung seiner Lebensbedürfnisse außerhalb seines Wohnsitzes erhält, in Bonn oder wo immer er sich dienstlich aufhält, in erster Linie für Verpflegung und Unterkunft, aber auch zur Bestreitung von Ausgaben, die ihm naturgemäß aus gesellschaftlichen Verpflichtungen erwachsen.
Es muß für die Öffentlichkeit heute auch noch einmal deutlich gemacht werden, daß die sogenannten Diäten, die Entschädigung des Abgeordneten, die bis zu einem gewissen Grade mit einem Gehalt verglichen werden könnte, 1360 DM betragen. Alle anderen Bezüge des Abgeordneten sind barer, meist pauschalierter Unkostenersatz, alle anderen Bezüge sind Ersatz barer Auslagen. Sie werden fälschlich den Diäten hinzugerechnet und als Einkommen der Abgeordneten bezeichnet. Das Tagegeldpauschale beträgt seit 1949 500 DM im Monat. Dieser Betrag hat wegen der gestiegenen Lebenshaltungskosten seit langem nicht mehr ausgereicht. Wir haben alle miteinander wohl ausnahmslos , auf unsere Aufwandsentschädigung oder auf andere Einkommensquellen zurückgreifen und einen Teil davon für die Bestreitung unserer Lebenshaltungsausgaben verwenden müssen. Diejenigen unter uns, die keine andere Einkommensquelle haben - und das ist ein erheblicher Teil der Mitglieder des Bundestages -, tun das - was familienpolitisch sicherlich absolut unerwünscht ist - auf Kosten ihrer Angehörigen. Die Aufwandsentschädigung soll nämlich den privaten Einnnahmeausfall ersetzen, der den meisten Abgeordneten durch ihre Abgeordnetentätigkeit entstanden ist.
So richtig es auf der einen Seite ist, daß auch die Bundestags- wie die Landtagsabgeordneten keine Berufspolitiker sein sollen, so sehr nimmt die meisten von uns die Abgeordnetentätigkeit doch wie ein Beruf in Anspruch, und es ist nichts als ein frommer Wunsch, das Amt des Abgeordneten in diesem Sinne als ein Ehrenamt zu bezeichnen. Diese Aufgabe ist nicht mit 44-Wochen-Stunden eines Arbeitnehmers zu bewerkstelligen. Sie fordert in der Woche häufig 70 bis 80 Arbeits- oder Einsatzstunden.
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Ich möchte an dieser Stelle nicht den Versuch unternehmen, die parlamentarische Tätigkeit eines unserer bekannten Kollegen im einzelnen darzustellen, der in jener bewußten Stunde X, über die ein hier in Bonn bekannter Journalist so anschaulich schrieb, auch nicht im Plenarsaal war. Er hat mir für diesen Zweck genaue Aufzeichnungen über seine Tätigkeit zur Verfügung gestellt. Nun, ich will auch deswegen jetzt auf ihre Verwendung verzichten, weil Sie sie in kurzer Zeit in der Presse wiederfinden werden. Es ist gut, daß die Presse die Öffentlichkeit über die Tätigkeit der Abgeordneten - über die wirkliche Tätigkeit der Abgeordneten - informiert. Wenn die Öffentlichkeit objektiv informiert wird, dann braucht uns um ihr Vertrauen in das Funktionieren des Bundestages, in das Funktionieren der parlamentarischen Demokratie nicht bange zu sein. Manches allerdings, was in diesen Wochen geschrieben wurde, ließ den einen oder anderen von uns bange werden.
Ich habe nicht die Absicht, hier ein Plädoyer für uns Abgeordnete zu halten. Wir tun unsere Pflicht. Wir zerbrechen uns die Köpfe. Wir bemühen uns

ununterbrochen, die Verhältnisse in unserem Lande zu verbessern. Aber vielleicht sollte ich ein Wort für die parlamentarische Demokratie sagen. Es bezieht sich auf die so häufig gerügte schlechte Besetzung des Plenums und auf die dann und wann eingetretene Beschlußunfähigkeit des Bundestages. Nun, das Parlament ist keine Schulklasse, in der die Abgeordneten mit gefalteten Händen dasitzen und andächtig auf den Lehrer schauen. So etwas gibt es auch in Parlamenten, aber in solchen Parlamenten, die nichts zu sagen haben.
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So etwas hatten wir in der Krolloper, die einmal
der teuerste Gesangverein der Welt genannt wurde,
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und wir haben es jetzt in der Volkskammer der SBZ.
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Wer die parlamentarische Demokratie will, der kann das nicht wollen.
Einer unserer Kollegen hat neulich - und ich glaube, zutreffend - den Teil unserer parlamentarischen Arbeit, der hier in den Plenarsitzungen sichtbar wird, mit der Spitze des Eisberges, mit dem Teil des Eisberges verglichen, der aus dem Wasser ragt. Der weitaus größte Teil unserer Arbeit ist nicht öffentlich sichtbar. Er vollzieht sich in den Fraktionen und in den Ausschüssen, in Arbeitskreisen, Arbeitsgruppen und Kommissionen, in vielen Besprechungen und Gesprächen mit Besuchern und in der Betreuung der vielen, erfreulich vielen Besuchergruppen. Nicht darauf kommt es an, daß die Abgeordneten immer vollzählig im Plenum sitzen, sondern darauf, daß ein im ganzen gutes parlamentarisches Arbeitsergebnis erzielt wird. Es kommt nicht darauf an, daß hier bei der Beratung von Spezialgesetzen, bei der Routinearbeit, bei weniger wichtigen Gesetzen 400 Abgeordnete zehn Stunden lang in den Bänken sitzen, sondern darauf, daß das Parlament funktionsfähig ist.
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Das kann allerdings nicht bedeuten - ich stimme da mit dem Kollegen Ruf voll überein -, daß man draußen im Lande in den Wahlkreisen ein so weitgehendes Anrecht auf den Bundestagsabgeordneten zu haben meint, als wäre er nicht aus dem Wahlkreis nach Bonn, sondern aus Bonn in den Wahlkreis delegiert worden. So ist das auch wieder nicht. Das muß jenen Leuten gesagt werden, die auf der einen Seite kein Verständnis dafür haben, daß der Bundestag am Freitag um 12.30 Uhr manchmal beschlußunfähig geworden ist, und auf der andern Seite dafür, daß ihnen der Bundestagsabgeordnete am Freitagabend nicht selbstverständlich zur Verfügung gestanden hat.
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Die Funktionsfähigkeit des Parlaments erfordert auch ausreichende und angemessene Abreitsbedingungen. Meine politischen Freunde stimmen in dieser Frage mit Herrn Kollegen Professor Böhm und seinen Ausführungen in der ersten Lesung sowie mit dem Bundestagspräsidenten voll überein. Wir
sind uns dessen bewußt, daß die Erfüllung dieser Forderung noch ungemein unpopulärer sein wird als die jetzt zu beschließende Verdoppelung des Tagegeldpauschale. Denn mit Verbesserung der Arbeitsbedingungen erfordert neue Bauten, und das bedeutet neue und nicht geringe Kosten. Außerdem: während bei der Erhöhung des Tagegeldpauschale nur finanzielle, gewissermaßen einkommenspolitische Kritik laut wurde, wird es bei der Verbesserung der Arbeitsbedingungen - sprich: beim Neubau des Bundeshauses - nationale Kritik geben. Aber dennoch liegt die Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Abgeordneten im Interesse aller Mitbürger und dient ihrem Wohle.
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Der Bundestagspräsident und die zuständigen Gremien des Bundestages - der Bundestagsvorstand und die Bau- und Raumkommission - sollten sich in ihrer Zielstrebigkeit nicht -beirren lassen.
Der jetzt zur Schlußabstimmung anstehende Gesetzentwurf zur Änderung des Diätengesetzes enthält im wesentlichen die Anpassung der Abgeordnetenspesen an die gestiegenen Lebenshaltungskosten. Er stellt weder eine optimale noch eine maximale Regelung dar. Die mit dieser Feststellung nicht übereinstimmende Graphik im „Spiegel" war unzutreffend; der Herr Bundestagspräsident hat ihre Berichtigung veranlaßt.
Dieser Gesetzentwurf behält eine Aufwandsentschädigung für die Abgeordneten bei, die 221/2% des Amtsgehalts eines Bundesministers beträgt. Die Frage, ob das die richtige Relation ist, wurde in diesen Tagen und Wochen oft gestellt. Sie bleibt unbeantwortet. Dieser Gesetzentwurf bringt eine längst überfällige, dringend gewordene Lösung einer Teilfrage. Die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei wird ihm zustimmen.
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