kastning (NA), 1988-03-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir sind uns ja wohl darin einig, daß die Leistungen der kleinen und mittleren Unternehmen für unsere Versorgung mit Waren und Dienstleistungen, für die Erschließung von Zukunftsmärkten, für Wettbewerb und vor allem für die berufliche Ausbildung und für den Arbeitsmarkt unverzichtbar sind. Sie stelKastning
len zwei Drittel aller Arbeitsplätze, und über 80 % der Menschen werden in diesem Bereich ausgebildet.
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Herr Uldall, wenn Sie vorhin sagten, die SPD rede am Thema vorbei, so habe ich den Eindruck: Wer das Thema nicht erkannt hat, sollte sich eine solche Bemerkung nicht erlauben.
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Sie haben z. B. nicht erkannt, daß meine Partei mit der Ausbildungsabgabe gerade den Mittelstand, der mehr ausbildet, als er eigentlich könnte, entlasten und die Kosten zu den Großbetrieben verlagern will, die nicht entsprechend ausbilden. Thema nicht erkannt, kann ich hier nur sagen.
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Meine Damen und Herren, in diesem Bereich haben in den letzten Jahren auch mehr als 600 000 Menschen einen neuen Arbeitsplatz gefunden. Wir wissen, daß dieser Bereich - darüber brauchen wir uns doch gar nicht zu streiten ({3})
mit seiner innovativen Kraft und Anpassungsfähigkeit zum Strukturwandel und auch, wie wir meinen, zur ökologischen Erneuerung unserer Volkswirtschaft beiträgt. Daß die kleinen und mittleren Unternehmen diese ihre Aufgaben nur erfüllen können, wenn sie in der Lage sind, Investitionen zu tätigen, ist doch wohl auch kein Geheimnis. Viele dieser Unternehmen stehen dem Problem gegenüber, daß ihr Investitionsbedarf und ihre Gewinne stark schwanken und auch zeitlich auseinanderfallen. Hier liegen ihre Sorgen, hier liegt auch ihre Benachteiligung gegenüber den Großunternehmen, denen in der Regel eine bessere Planung möglich ist.
Zur Verstärkung dieser Investitionsfähigkeit haben wir hier unseren Antrag vorgelegt. Meine Damen und Herren, dieser Vorschlag trägt der Tatsache Rechnung, daß viele kleine und mittlere Unternehmen nicht jedes Jahr Investitionen tätigen, sondern oft gezwungen sind, die dafür notwendigen Mittel über Jahre hinweg im Betrieb anzusparen. Das ist eben nach geltendem Recht nur aus dem versteuerten Gewinn möglich. Der Ansparvorgang wird aber doch wohl entscheidend verkürzt, wenn man die für Investitionen zu verwendenden Gewinnanteile durch Einstellung in diese Rücklage zumindest teilweise steuerfrei stellt.
Ich denke, damit wird gleichzeitig die Eigenkapitalbildung verbessert. Damit wächst auch der Spielraum für die Aufnahme von Fremdkapital, was ja auch eine Investitionsförderung, eine Verbesserung der Möglichkeiten darstellt. Die Unternehmen erhalten die Möglichkeit, Gewinnschwankungen auszugleichen und somit auch zu einer Verstetigung ihrer Steuerbelastung zu kommen.
Insgesamt - davon sind wir fest überzeugt - würde unser Vorschlag die kleinen und mittleren Unternehmen gegenüber den Großunternehmen besserstellen und ihre Wettbewerbsfähigkeit steigern.
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Ich denke auch, daß der investitionsfördernde Effekt einer steuerstundenden Investitionsrücklage, Herr Solms, unbestritten sein dürfte. Darauf hat der Sachverständigenrat bereits 1982/83 hingewiesen. Auch das Ifo-Institut kommt in einer Untersuchung zu solchen Schlußfolgerungen.
Ich möchte Sie auch darauf hinweisen - schade, daß Herr Hauser nicht hier ist -,
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daß der Zentralverband des Deutschen Handwerks immer wieder betont hat, daß dies aus seiner Sicht eine sehr gute Maßnahme ist. Wir befinden uns in voller Übereinstimmung mit diesem Spitzenverband.
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Zu einigen Details: Damit die Investitionsrücklage tatsächlich angenommen wird, muß sie so einfach wie möglich ausgestaltet werden. Das ist selbstverständlich. Die Erfahrungen mit der 1983 eingeführten Sonderabschreibung nach § 7 g des Einkommensteuergesetzes zeigen nämlich, daß komplizierte Regelungen für kleinere und mittlere Betriebe mit Schwierigkeiten verbunden sind und der erwünschte Effekt daher häufig ausbleibt. Wir gehen davon aus, daß unser Vorschlag bezüglich der Rücklage von 50 000 DM von seiner Ausstattung her schon auf kleine und mittlere Betriebe ausgerichtet und für Großunternehmen praktisch uninteressant ist. Somit kann auch eine verwaltungsaufwendige Begrenzung auf bestimmte Betriebe unterbleiben.
Unser Modell sieht lediglich vor, daß nach Ablauf der Ansparfrist von fünf Jahren Investitionen im Anlagevermögen erfolgen, mit deren Anschaffungskosten dann die Investitionsrücklage verrechnet wird. Erfolgen keine Investitionen, dann ist die Rücklage erfolgswirksam aufzulösen, und die bislang unterbliebene Besteuerung wird nachgeholt. Dadurch entsteht ein zusätzlicher Anreiz, auch tatsächlich Investitionen zu tätigen.
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Meine Damen und Herren, die Entscheidung über unseren Vorschlag duldet unseres Erachtens keinen Aufschub bis zu einer umfassenden Reform der Unternehmensbesteuerung irgendwann in den 90er Jahren, wie Sie sie angekündigt haben, wenn wir in absehbarer Zeit mehr Investitionen im mittelständischen Bereich haben wollen.
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Daß es sich um eine längst überfällige strukturverbessernde Maßnahme handelt, wird ja wohl auch deutlich in Äußerungen der Kollegen von der CSU aus den vergangenen Jahren und auch von einzelnen Mittelstandspolitikern der CDU. Sie haben zwar in der letzten Periode einen entsprechenden Antrag der SPD abgelehnt, Sie können aber heute und in der letzten Beratung erneut versuchen, sich zu Ihren Worten zu bekennen.
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Ich fürchte allerdings, Herr Gattermann, die Kollegen
der CDU/CSU werden sich dem Diktat der FDP in
bezug auf die Senkung des Einkommensteuerspitzensatzes wiederum unterordnen.
Wenn Sie sagen, der Tarif, den Sie vorschlagen, sei nun das A und O, so möchte ich fragen: Wissen Sie eigentlich, wie denn die durchschnittlichen Einkommen im Mittelstandsbereich sind, die zu versteuern sind? Es haben nicht alle die Größenordnung Ihres Unternehmens, Herr Dr. Solms. Ich habe in meinem Wahlkreis weit kleinere, die sich von Ihrem Tarifvorschlag gar nicht so bevorzugt fühlen.
Dann möchte ich auch fragen: Warum vergessen Sie die Gegenrechnung? Was ist denn z. B. mit der möglichen Mehrwertsteuererhöhung, mit der angekündigten Mineralölsteuererhöhung?
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Treffen die nicht den Mittelstand?
Meine Damen und Herren, ich halte es auch für müßig und für wenig hilfreich für den Mittelstand,
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nun die Abschaffung der Gewerbesteuer zu fordern, wie Herr Bangemann es tut.