Bühling (NA), 1967-06-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist heute bereits mehrfach darauf hingewiesen worden, daß der Entwurf des Parteiengesetzes in der Öffentlichkeit eine vielfache Kritik erfahren hat. Er ist kritisiert worden zu verschiedenen Zeitpunkten, von verschiedenen Gesichtspunkten und von verschiedenen Standpunkten aus. Diese Kritik wird auch nicht aufhören, wenn wir heute nach der Verzögerung von 18 Jahren seit der Verkündung des Grundgesetzes diesen Parteiengesetzentwurf endgültig verabschieden. Das kann auch gar nicht anders sein bei einem Gesetz, das so heterogene Interessen vereinbaren muß und das so verschiedene Parteien mit verschiedener Satzung, mit verschiedener Geschichte, mit verschiedener Struktur auf einen gemeinsamen Nenner bringen muß.
Ich möchte mich aber besonders mit einem Punkt der Kritik auseinandersetzen, der hart ist und der auch wesentlich wäre, wenn er begründet wäre, nämlich mit dem Vorwurf, dieses Gesetz leiste autoritären Tendenzen Vorschub und begünstige Tendenzen dieser Art. Dazu ist zunächst zu sagen: das Verlangen, wir müßten mehr für die Demokratisierung tun, ist schon nach dem ursprünglichen Entwurf meines Erachtens ungerechtfertigt. Es ist aber noch mehr ungerechtfertigt, wenn man sich vor Augen führt,
was im Laufe der Beratungen an diesem Gesetz gerade hinsichtlich der inneren Struktur der Parteien geändert worden ist. Ich darf aus der Fülle der Beispiele nur aufführen, was der Innenausschuß alles neu eingeführt hat; es ist keineswegs eine erschöpfende Aufzählung.
Wir haben die obligatorische Urabstimmung geschaffen. Sicherlich wird sie nicht häufig vorkommen, aber trotzdem: die Urabstimmung, das Zurückgehen auf die Mitgliedschaft selber, ist ein sehr wesentlicher Schritt, auch wenn sie nur für den seltenen Fall der Verschmelzung oder Auflösung von Parteien in Betracht kommt. Wir haben hierfür ein geschichtliches Beispiel.
Wir haben eine weitgehende Publizität geschaffen,
indem wir festgelegt haben, daß jedermann beim Bundeswahlleiter alle Unterlagen über Satzungen und Vorstände der Parteien einsehen kann. Wir haben - auch das ist auf Grund der Erfahrungen der Vergangenheit sehr wichtig - die Ausschlußgründe normiert, soweit es überhaupt rechtlich und praktisch möglich ist. Sicher kann man keine Art von Strafgesetzbuch für innerparteiliche Vergehen für Mitglieder der CDU, für Mitglieder der SPD oder für Mitglieder der FDP schaffen. Aber wir haben doch die Grenzen, die für einen Ausschluß gesetzt sind, sehr deutlich aufgeführt. Wir haben den Begriff des Vorsatzes eingeführt. Wir haben verlangt, daß der Nachweis geführt werden muß, daß ein Mitglied seiner Partei einen schweren Schaden zugefügt haben muß. Ich glaube, das ist ein wesentlicher Schritt zum Schutze individueller Interessen.
Wir haben die Besetzung der Schiedsgerichte geregelt, und zwar so weitgehend, daß nach menschlichem Ermessen jede Willkür ausgeschlossen ist, sofern man das überhaupt durch Gesetz tun kann. Wir haben dafür gesorgt, daß sogar der Anschein einer Willkür dadurch ausgeschlossen wird, daß dem Angeklagten oder dem Beschuldigten oder wie immer man ihn nennen will, der vor einem solchen Schiedsgericht steht, auch die Möglichkeit gegeben wird, ein Mitglied des Schiedsgerichts wegen Befangenheit abzulehnen. Ich glaube, mehr an Rechtsstaatlichkeit kann es in dieser Beziehung gar nicht geben.
Wir haben schließlich nach langer Debatte in das Gesetz auch die Zusicherung gebracht, daß jedem Mitglied, das vom Ausschluß bedroht ist, zwei schiedsgerichtliche Instanzen zur Verfügung stehen.
Last not least - aus der Fülle der Beispiele soll es das letzte sein - haben wir das Antragsrecht von ganz unten nach ganz oben im Gesetz verankert. Gerade das ist uns von den Vertretern der politischen Wissenschaft ans Herz gelegt worden, und das erschien uns auch sehr berechtigt. Mehr ist, glaube ich, zum Schutze der einzelnen Mitglieder kaum möglich. Ich glaube, wir haben das Optimum an Rechtsstaatlichkeit erreicht. Alles andere muß man der Satzung überlassen.
Wir dürfen nicht verkennen, daß zu viele Einzelfragen, die jede Satzungsfreiheit der Parteien unmöglich machen, im Grunde genommen auch wieder das einzelne Mitglied entmündigen. Die Autonomie
Deutscher Bundestag - 5. Wahlperiode - 116. Sitzung. Bonn, Mittwoch, 28. Juni 1967 5809
der Parteien muß bleiben. Schließlich soll gerade die Satzung dem einzelnen Mitglied die Möglichkeit geben, den Grad der innerparteilichen Demokratie und ihrer Wirksamkeit weitgehend selber zu bestimmen. Diese Möglichkeit der Einwirkung durch die Satzung und auf die Satzung muß bestehen. Die wirksame Mitwirkung der Mitglieder an der Politik ihrer Partei - das ist vorhin mit Recht schon hervorgehoben worden - kann durch den Gesetzgeber nur angregt werden. Letzten Endes muß sie aus dem eigenen Interesse der Mitgliedschaft selber hervorgeben. Nur wenn das entsprechende Interesse da ist, wird die Satzung entsprechend sein und wird die Mitwirkung der Mitglieder entsprechend sein. Wir glaubten deswegen, zwischen der gesetzlichen Normierung oder Bevormundung auf der einen Seite und der Satzungsautonomie und inneren Freiheit der Parteien auf der anderen Seite einen Mittelweg gehen zu müssen. Wir hoffen, daß wir richtig zwischen Scylla und Charybdis hindurchgesteuert sind. Wir haben uns bei diesem Mittelweg zwischen Zuviel und Zuwenig sehr vielfältig und sehr gründlich beraten lassen und sehr viele Anregungen aufgenommen. Wohl selten sind bei einem Gesetz so viele Formulierungen immer wieder neu durchdacht und neu gefaßt worden.
Aus all diesen Erwägungen glaube ich, daß die Lücke, die nunmehr gemäß Art. 21 des Grundgesetzes nach 18 Jahren geschlossen wird, in der unter den gegebenen Umständen bestmöglichen Weise geschlossen wird. Namens der SPD-Fraktion möchte ich Sie deshalb bitten, diesem Gesetzentwurf zuzustimmen.
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