Inge Höger (NA), 2017-06-29:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn

ich mir die weltweiten Ausgaben für Rüstung, Militär
und Kriege anschaue, wenn ich mir das 2-Prozent-Ziel
der NATO anschaue, wenn ich mir die Steigerung der
Ausgaben der Bundesregierung für das Militär anschaue,
dann kann ich nicht erkennen, Herr Staatsminister Roth,
dass Sie die Lehren aus Faschismus und Weltkriegen gezogen haben; Sie haben sie vergessen .

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Die Kriege in Syrien und in der Ukraine, die Spannungen
auf der koreanischen Halbinsel, die NATO-Manöver und
die NATO-Hochrüstungspläne sind Teil einer gefährlichen Eskalationsspirale .

Die Atomkriegsuhr in Genf symbolisiert die Gefahr
eines Atomkriegs, und sie steht inzwischen auf zweieinhalb Minuten vor zwölf . Seit den 50er-Jahren wurde die
Gefahr von den beteiligten Nobelpreisträgern noch nie
als so hoch eingeschätzt . Sie fordern deswegen: Kluge
Politiker sollten sofort handeln und die Menschheit vom
Abgrund wegführen . Wenn sie es nicht tun, müssen weise Bürgerinnen und Bürger vorangehen und den Weg
weisen .

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Genau diesem Rat sind die Regierungen von etwa zwei
Dritteln aller Länder weltweit gefolgt . Sie werden unterstützt von zahlreichen zivilgesellschaftlichen Friedenskräften . Ihnen gebührt unser Dank .

({2})

In New York finden zurzeit historische Verhandlungen statt . Erstmals liegt ein Vertragsentwurf zur Ächtung
von Atomwaffen vor. Der Nichtverbreitungspakt hat
sich von einem anfänglich äußerst positiven Vertrag zu
einer Bestandsgarantie für die Atomwaffenstaaten entwickelt . Statt Abrüstung steht heute die Modernisierung
der Atomwaffen auf der Tagesordnung. Auch in Büchel
sollen neue Atombomben eingelagert werden . Die Atombomben müssen aber endlich aus Deutschland abgezogen und vernichtet werden .

({3})

Alle, die Atomwaffen besitzen, sie lagern und ihren
Einsatz üben, beteiligen sich an der Vorbereitung oder
zumindest an der Androhung eines Massenmordes . Das
ist völkerrechtswidrig .

({4})

Bei den entsprechenden Verhandlungen in New York
ist ein Stuhl leer . Auf diesem Stuhl sollte ein Vertreter
der deutschen Regierung sitzen . Die ganz überwiegende Mehrheit der Menschen in Deutschland wünscht sich,
dass ihre Regierung an den Verhandlungen teilnimmt .

Lediglich 12 Prozent unterstützen die Verweigerungshaltung . Übrigens sind sowohl Unions- als auch SPD-Wähler mit über 80 Prozent dabei . Nur unter den AfD-Wählerinnen und -Wählern gibt es eine stärkere Gruppe, die
nicht für Verhandlungen über ein Atomwaffenverbot ist.

({5})

Da stellt sich die Frage: Wem will das Außenministerium
in diesen Verhandlungen folgen?

Den Abgeordneten von SPD und CDU/CSU möchte
ich an dieser Stelle empfehlen, es ihren Kollegen und
Kolleginnen aus dem Europaparlament gleichzutun . Unterstützen Sie unseren Antrag, und stimmen Sie für eine
deutsche Beteiligung an den Verhandlungen!

({6})

Folgen Sie Ihrem Gewissen! Bei der Frage der Ehe für
alle gelingt es ja auch, Fraktionsgrenzen zu überwinden .
Warum sollte das bei einer Frage, die das Überleben des
gesamten Planeten betrifft, nicht gehen? Auch wenn die
letzte Verhandlungsrunde bereits läuft: Es ist noch nicht
zu spät, beim Abschluss am 7 . Juli mit dabei zu sein - für
ein Verbot von Atomwaffen.

({7})

Ich werde mich in Zukunft - nicht mehr in diesem
Parlament, sondern außerparlamentarisch - weiterhin
für ein Verbot von Atomwaffen, für Frieden und soziale
Gerechtigkeit, für eine friedliche und bessere Welt einsetzen . Ich hätte mir nie träumen lassen, dass in diesem
Parlament Rüstungslobbyisten und Industrielobbyisten
so viel zu sagen haben .

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