emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-01-19:
Herr Kollege, ich muß Sie darauf aufmerksam machen, daß diese Frage nicht in dem geforderten Sachzusammenhang mit der ursprünglich von Ihnen eingereichten Frage steht. Ich lasse diese Zusatzfrage nicht zu. Weitere Zusatzfragen werden aus dem Hause nicht gestellt.
Ich rufe die Frage 21 des Herrn Abgeordneten Dr. Jobst auf:
Hat die Bundesregierung bei den Verhandlungen über die Ostverträge dafür Sorge getragen, daß auch ihre Vertragspartner auf die Praxis einer „Politik des doppelten Bodens", d. h. auch auf die nicht-staatliche Einmischung in die inneren Verhältnisse der Bundesrepublik Deutschland, verbindlich verzichten?
Das Wort hat Herr Bundesminister Genscher.
genscher (bundesminister des innern), 1972-01-19:
Herr Abgeordneter, die Bundesregierung tritt überall einer Einmischung in ihre inneren Angelegenheiten entgegen, wo sie es für geboten hält. Das Verbot der Einmischung in die inneren Angelegenheiten ist allerdings nicht Gegenstand der Ostverträge. Es handelt sich jedoch um einen allgemein akzeptierten Grundsatz des Völkerrechts, der sich aus der Souveränität der Staaten ergibt. Für die Bundesregierung - ich betone das noch einmal - ist es selbstverständlich, daß sie sich gegen alle unzulässigen Einmischungen in die inneren Angelegenheiten der Bundesrepublik Deutschland verwahren wird - wie jede andere Regierung und jeder andere Staat auch, die auf Souveränität Wert legen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-01-19:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter.
jobst (NA), 1972-01-19:
Herr Bundesminister, würden Sie mir zustimmen, daß im Hinblick auf
die ideologische Zielsetzung des Kommunismus, die Sie in Ihren ersten Ausführungen auch unterstrichen haben, eine solche Regelung wünschenswert gewesen wäre?
genscher (bundesminister des innern), 1972-01-19:
Herr Kollege, Sie werden mir zugeben, daß Gegenstand der vertraglichen Vereinbarung zwischen der Bundesrepublik und der Sowjetunion sicher nicht die ideologischen Zielsetzungen des anderen Staates sind und sein können.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-01-19:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Jobst.
jobst (NA), 1972-01-19:
Herr Bundesminister, ist eine solche Regelung deshalb unterblieben, weil der Begriff „Nichteinmischung" im Text der Ostverträge interessanterweise überhaupt fehlt?
genscher (bundesminister des innern), 1972-01-19:
Nein, Herr Kollege, eine solche Schlußfolgerung ist nicht zulässig. Es ist mir allerdings auch nicht bekannt, daß frühere Regierungen Verhandlungen mit der Sowjetunion über diese Frage geführt hätten.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-01-19:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe dann die Frage 87 des Herrn Abgeordneten Dr. Gatzen auf:
Wann wird die Bundesregierung das im Carl-Heymanns-Verlag erschienene Buch „Das Informationsbankensystem der Bundesregierung" zur Auslieferung freigeben?
weigl (NA), 1972-01-19:
Herr Staatssekretär, teilen Sie die Auffassung, daß die von mir genannten Personenkreise eine ungewöhnlich schwere Benachteiligung in ihrem Leben erlitten haben, so daß andere
Personengruppen sich kaum auf eine Bevorzugung dieses Personenkreises berufen könnten?
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Herr Kollege! Diese Frage ist bereits Gegenstand der Sachverständigenanhörung im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung des Deutschen Bundestages gewesen und wird diesen Ausschuß auch in den weiteren Beratungen mit allen damit zusammenhängenden Problemen beschäftigen. Aber auch diese Sachverständigenanhörungen haben schon gewisse Abgrenzungsschwierigkeiten deutlich gemacht. Ich kann sicherlich in Übereinstimmung mit Ihnen davon ausgehen, daß es sich hier um einen Problemkreis handelt, der im Rahmen der Fragestunde nicht mit einigen Sätzen abgehandelt werden kann, sondern der der Vertiefung in den Ausschußberatungen bedarf.
herr bundesminister genscher (bundesminister des innern), 1972-01-19:
Der Bericht der interministeriellen Arbeitsgruppe „Datenbanksystem" mit dem Titel „Das Informationsbankensystem" ist am 11. Januar 1972 vom Kabinettausschuß für die Reform der Struktur von Bundesregierung und Bundesverwaltung zur Veröffentlichung freigegeben worden. Es wird in einigen Tagen veröffentlicht werden. Es ist dafür Sorge getragen, daß auch die Abgeordneten des Deutschen Bundestages ein Exemplar erhalten.
Es handelt sich übrigens nicht um ein Informationsbankensystem der Bundesregierung, sondern um den Vorschlag für ein allgemeines, also auch nichtstaatlichen Stellen zur Verfügung stehendes Informationsverbundsystem. Der Bericht soll als Diskussionsanstoß für die beteiligten Fachkreise dienen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-01-19:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Gatzen.
gatzen (NA), 1972-01-19:
Herr Minister, welche Gründe waren dafür maßgebend, daß diese Schrift, die ja schon seit Juni 1971 fertiggestellt war, so lange zurückgehalten worden ist?
genscher (bundesminister des innern), 1972-01-19:
Vor der Veröffentlichung sind darüber noch einige Abstimmungsgespräche geführt worden.
gatzen (NA), 1972-01-19:
Herr Minister, können Sie jetzt einen Termin nennen, zu dem die Abgeordneten des Deutschen Bundestages möglicherweise in den Besitz dieser Schrift kommen können?
genscher (bundesminister des innern), 1972-01-19:
Ich sprach davon, daß der Bericht in einigen Tagen veröffentlicht wird. Ich gehe davon aus, daß eine ausreichende Zahl von Exemplaren vorliegt, so daß - gedeckt durch den Begriff „in einigen Tagen" - auch die Unterrichtung des Deutschen Bundestages erfolgen kann.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-01-19:
Meine Damen und Herren, die nächste Frage wird von Herrn Abgeordneten Dr. Wittmann ({0}) gestellt. Er hat um schriftliche Beantwortung gebeten. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
({1})
- Entschuldigen Sie, es handelt sich um die Fragen 87 und 98, die aus anderen Ressorts übernommen worden sind. Ich bitte um Nachsicht, daß ich es nicht ausdrücklich gesagt habe.
({2})
- Herr Kollege Wehner, ich freue mich über dieses große Interesse. Sie dürfen sicher sein, daß ich das hier natürlich gern entsprechend erläutere. Es handelte sich zuletzt um die Frage 98 des Herrn Abgeordneten Dr. Wittmann, die im Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts untergebracht war.
Damit ist der Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern abgeschlossen. Herr Minister, ich danke Ihnen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung auf. Wir kommen zunächst zur Frage 43 der Frau Abgeordneten Lauterbach:
Sind der Bundesregierung Meldungen bekannt, und inwieweit treffen sie zu, daß private Versicherungsverbände Eltern schulpflichtiger Kinder zu einer freiwilligen Zusatzversicherung auf dem Weg über die Schulleitung auffordern, weil das am 1. April 1971 in Kraft getretene Gesetz zur Unfallversicherung für Kinder in Kindergarten, Schüler und Studenten den Unfallschutz dieses Personenkreises nicht ausreichend gewährleiste?
Zur Beantwortung der Fragen steht der Parlamentarische Staatssekretär Rohde zur Verfügung. Herr Staatssekretär!
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Herr Präsident, ich würde gern die Fragen 43 und 44 gemeinsam beantworten.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-01-19:
Die Frau Kollegin ist einverstanden. Dann rufe ich noch die Frage 44 der Frau Abgeordneten Lauterbach auf:
Treffen Meldungen der gleichen privaten Versicherungsverbände zu, daß z. B. Schüler nicht unter diesem gesetzlichen Unfallschutz stehen, wenn sie auf dem Schulweg zum Erwerb von Schulmaterialien einen dafür notwendigen Umweg machen müssen ({0})?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Soizalordnung: Die von Ihnen, Frau Kollegin, angesprochene Werbeaktion privater Versicherungsgesellschaften ist uns bekannt. Dabei wird in der Regel eine Versicherung für Bereiche angeboten, die von der gesetzlichen Unfallversicherung nicht erfaßt werden. Ohne hier darauf eingehen zu können, ob und inwieweit sich für Schüler der Abschluß einer privaten Zusatzversicherung gegen Wagnisfälle im außerschulischen Freizeitbereich als nützlich oder wünschenswert erweist, möchte ich aus Anlaß Ihrer Frage doch folgendes klarstellen. Durch das Gesetz über Unfallversicherung für Schüler und Studenten sowie Kinder in Kindergärten vom März 1971 sind die Schüler allgemeinbildender Schulen voll in den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung einbezogen worden. Dieser Schutz erstreckt sich auf die Teilnahme am Unterricht - einschließlich der Pausen - und an Schulveranstaltungen sowie auf den Hin- und Rückweg. Insoweit besteht er analog der Unfallversicherung aller Arbeitnehmer gegen Arbeitsunfall lückenlos. Dies gilt auch für die Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung, die erheblich über die früher in diesem Bereich von privaten Versicherungseinrichtungen erbrachten Leistungen hinausgehen, und zwar sowohl in bezug auf die Barleistungen als auch im Hinblick auf die Heilbehandlung und berufliche Rehabilitation der gesetzlichen Unfallversicherung.
Auf Ihre zweite Frage kann ich Ihnen, da die rechtsverbindliche Entscheidung von Einzelfällen den Gerichten obliegt, nur allgemein antworten. Die gesetzliche Unfallversicherung deckt bei Schulkindern alle Unfallrisiken ab, die mit dem Besuch der Bildungseinrichtung in ursächlichem Zusammenhang stehen. Umwege, die im Verhältnis zur gesamten Wegstrecke als geringfügig bezeichnet werden können oder die aus verkehrstechnischen Gründen gemacht werden, schließen den Versicherungsschutz auf dem Wege nicht aus. Dagegen wird der Versicherungsschutz auch auf Wegen für die Dauer der Verrichtung eigenwirtschaftlicher Tätigkeiten unterbrochen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-01-19:
Zusatzfrage, Frau Abgeordnete?
lauterbach (NA), 1972-01-19:
Herr Staatssekretär, habe ich Sie richtig dahin gehend verstanden, daß Sie damit den Versicherungsschutz für den von mir geschilderten Wegeunfall bejahen?
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Ja, Frau Kollegin, und zwar für den Unfall auf dem Wege zur Schule unter der Voraussetzung, daß es sich nicht um einen unverhältnismäßig großen Umweg handelt. Für das Betreten eines Geschäftshauses zum Einkauf von Schulmaterial kommt es jedoch auf den Einzelfall an. Eine generelle Beurteilung der von Ihnen aufgeworfenen Frage ist daher nicht möglich und bleibt, wie ich unterstrichen habe, im Einzelfall den Gerichten überlassen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-01-19:
Eine weitere Zusatzfrage, Frau Kollegin.
lauterbach (NA), 1972-01-19:
Herr Staatssekretär, ich darf Sie abschließend fragen: Billigt die Bundesregierung solche Werbeaktionen der privaten Versicherungsträger?
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Grundsätzlich können Bedenken gegen solche Werbung nicht erhoben werden, Frau Kollegin. Es wäre nun Sache der Schulaufsicht, zu prüfen, inwieweit an den Schulen für eine private Versicherung geworben werden darf und die Schulen das Inkasso für solche Versicherungen übernehmen können.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-01-19:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 45 des Herrn Abgeordneten Heyen auf:
Findet in der Bundesrepublik Deutschland - wenn ja, in welcher Form - eine regelmäßige Überprüfung von Wohnungen und Unterkünften von Gastarbeitern auf die Einhaltung von Minimalanforderungen an menschenwürdiges Wohnen statt?
Herr Staatssekretär!
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Herr Kollege, Sie wissen, daß eine regelmäßige Überprüfung von Wohnungen und Unterkünften in der Bundesrepublik weder bei Deutschen noch bei Ausländern stattfindet. Kontrolliert wird jedoch im Einzelfall, ob aus gesundheits-, ordnungs- oder polizeirechtlichen Gründen Wohnungen beanstandet werden müssen.
Darüber hinaus hat die Bundesanstalt für Arbeit Einwirkungsmöglichkeiten bei Unterkünften für ausländische Arbeitnehmer. Sie beziehen sich auf jene Arbeitnehmer, die von ihren Dienststellen angeworben werden. Die Bundesanstalt prüft bereits vor der Vermittlung die vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellten Unterkünfte, die in der Folgezeit auch weiterhin, in der Regel zweimal jährlich, kontrolliert werden. Die Beurteilung richtet sich dabei nach den neuen Richtlinien für die Unterkünfte ausländischer Arbeitnehmer des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung vom 1. April 1971.
Die Bundesregierung ist außerdem bemüht, im Rahmen ihrer Zuständigkeit durch gezielte gesetzliche Maßnahmen, die auch den ausländischen Ar9414 

Parlamentarischer Staatssekretär Rohde
beitnehmern zugute kommen sollen, Wohnungsmißständen entgegenzutreten. So ist als Ergänzung des Städtebauförderungsgesetzes eine bundeseinheitliche Regelung für die Erhaltung des Wohnungsbestandes vorgesehen, mit der zugleich Wohnungsmißständen infolge mangelhafter Instandhaltung oder Überlegung von Wohnräumen begegnet werden soll.
Darüber hinaus wird im Bundesarbeitsministerium im Rahmen des Arbeitsschutzes eine gesetzliche Grundlage für die Überwachung von solchen Unterkünften vorbereitet, die vom Arbeitgeber seinen Beschäftigten zur Verfügung gestellt werden.
Um der besonderen Situation der ausländischen Arbeitnehmer im übrigen besser gerecht zu werden, ist auf Initiative der Bundesregierung und mit Unterstützung der Bundesanstalt die Arbeit auf Ortsebene intensiviert worden. Über hundert Koordinierungskreise haben sich inzwischen in Städten und Gemeinden gebildet. Sie sollen sich insbesondere auch des Wohnungsproblems im lokalen Bereich annehmen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-01-19:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Heyen.
heyen (NA), 1972-01-19:
Herr Staatssekretär, hat die Bundesregierung einen Überblick darüber, in welchem Ausmaß nach den Feststellungen der zuständigen Behörden gegen die am 1. April 1971 in Kraft getretenen Richtlinien für Unterkünfte ausländischer Arbeitnehmer in der Bundesrepublik verstoßen wurde und in welchem Ausmaß gegen solche Verstöße der Weg des Verwaltungszwangs beschritten werden mußte?
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Ein Überblick über etwaige Verstöße gegen die Richtlinien vom April 1971 besteht zur Zeit noch nicht, Herr Kollege, da die Richtlinien eine Übergangsvorschrift von einem Jahr enthalten, um den Arbeitgebern Gelegenheit zu geben, die bestehenden Unterkünfte den neuen Anforderungen anzupassen. Diese Frist endet am 1. April 1972. Damit ist an sich auch Ihre Frage nach dem Verwaltungszwang beantwortet.
Ich übrigen möchte ich darauf hinweisen, daß die Richtlinien mit rechtlichem Zwang nicht durchsetzbar sind. Wie ich Ihnen jedoch eingangs schon in meiner Hauptantwort mitteilte, wird die rechtliche Grundlage für die Überwachung der Unterkünfte im Rahmen des Arbeitsschutzes zur Zeit in unserem Hause vorbereitet. Die Dienststellen der Bundesanstalt sind angewiesen, Vermittlungsaufträge nur durchzuführen, wenn die Unterkünfte den Richtlinien entsprechen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-01-19:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Heyen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-01-19:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Weigl.
weigl (NA), 1972-01-19:
Herr Staatssekretär! Ich habe eine letzte Zusatzfrage. Wenn Sie schon die Unterlagen zusammenstellen lassen: dürfte ich dann noch die Bitte äußern, daß auch die Frage der Lebenserwartung von Spätheimkehrern und Schwerbeschädigten näher untersucht wird?
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Diese Frage werden wir in die Prüfung mit einbeziehen.
heyen (NA), 1972-01-19:
Herr Staatssekretär, sind die für die Kontrolle der Unterkünfte ausländischer Arbeitnehmer zuständigen Behörden auf Grund ihrer Personalsituation überhaupt in der Lage, die Einhaltung
der von Ihrem Ministerium erlassenen Richtlinien zu überprüfen?
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Sie haben in der Tat eine wichtige Frage aufgeworfen. Erfahrungen in einzelnen Ländern haben jedenfalls gezeigt, daß auch personelle Engpässe der zuständigen Behörden eine regelmäßige Kontrolle erschweren können. Wir verbinden mit den in Aussicht genommenen neuen, auch gesetzlichen Regelungen, die ich genannt habe, die Erwartung, daß davon auch entsprechende personelle Überlegungen bei den betreffenden Behörden ausgehen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-01-19:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Hansen.
hansen (NA), 1972-01-19:
Herr Staatssekretär, trifft es zu, daß sich die Überprüfung von Unterkünften ausländischer Arbeitnehmer besonders dann schwierig gestaltet, wenn die Arbeitnehmer nach ihrer Erstbeschäftigung in der Bundesrepublik den Arbeitsplatz wechseln?
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Ja, Herr Kollege, das ist in einer Reihe von Fällen so gewesen. Das ist auch einer der Anlässe dafür, im Rahmen des Arbeitsschutzes jetzt eine neue gesetzliche Regelung für die Überwachung von Unterkünften vorzulegen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-01-19:
Ich rufe die nächste Frage des Herrn Abgeordneten Weigl auf.
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Herr Kollege Weigl, ich würde gern die beiden Fragen gemeinsam beantworten, weil sie im Sachzusammenhang stehen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-01-19:
Herr Abgeordneter Weigl, Sie sind einverstanden. - Dann rufe ich die Fragen 46 und 47 gemeinsam auf:
Wie viele Spätheimkehrer und Schwerbeschädigte gehen heute im Alter von über 60 Lebensjahren und im Alter von über 63 Lebensjahren einer rentenversicherungspflichtigen Tätigkeit nach?
Wie würde sich die vorzeitige Gewährung von Altersruhegeld an alle Spätheimkehrer und Schwerbeschädigten bei Erreichung des 60. bzw. 63. Lebensjahrs unter Zugrundelegung der jetzt geltenden gesetzlichen Bestimmungen für die Erfüllung einer Anwartschaft auf Altersruhegeld auf die Finanzsituation der Rentenversicherungsträger in den kommenden 15 Jahren auswirken?
Bitte, Herr Staatssekretär.
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Die Zahl der Schwerbeschädigten und Spätheimkehrer, die im Alter von über 60 bzw. 63 Lebensjahren einer rentenversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgehen, kann zur Zeit nicht genau angegeben werden. Die Ermittlung dieser Zahlen macht Erhebungen

Parlamentarischer Staatssekretär Rohde
notwendig, die frühestens im nächsten Mikrozensus durchgeführt werden können.
Die finanzielle Mehrbelastung der gesetzlichen Rentenversicherung durch eine Herabsetzung der Altersgrenze allein für Schwerbeschädigte und Spätheimkehrer konnte in der Kürze der für die Beantwortung der Frage zur Verfügung stehenden Zeit nicht festgestellt werden. Von der Bundesregierung sind jedoch bereits bei den Vorarbeiten zum Entwurf des Rentenreformgesetzes die Kosten einer Herabsetzung der Altersgrenze für Schwerbeschädigte, Spätheimkehrer und politisch Verfolgte einschließlich der Zonenhäftlinge auf das 60. Lebensjahr geschätzt worden. Sie wurden bis 1985 auf rund 50 Milliarden DM geschätzt.
Schätzungen über die Mehraufwendungen bei einer Herabsetzung der Altersgrenze auf das 63. Lebensjahr sind für diesen Personenkreis nicht gesondert angestellt worden. Sie sind bereits insgesamt in den Kosten der Einführung einer flexiblen Altersgrenze insoweit enthalten, als dieser Personenkreis die im Rentenreformgesetz enthaltenen Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der flexiblen Altersgrenze erfüllt.
Wenn man berücksichtigt, daß eine Herabsetzung der Altersgrenze allein für Schwerbeschädigte und Spätheimkehrer in der öffentlichen Diskussion das Verlangen nach sich ziehen wird, eine solche Regelung auf weitere Personengruppen wie etwa alle Berufs- und Erwerbsunfähigkeitsrentner zu erstrekken, würden die genannten finanziellen Mehraufwendungen noch um erhebliche Beträge ansteigen.
Im Laufe der kommenden Ausschußberatungen des Rentenreformgesetzes wird Gelegenheit sein, die finanziellen Auswirkungen, die sich aus Ihren Fragen ergeben, und die damit zusammenhängenden weiteren Probleme im einzelnen zu erörtern.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-01-19:
Zusatzfrage!
weigl (NA), 1972-01-19:
Würden Sie, Herr Staatssekretär, bei Ihren Ermittlungen auch feststellen lassen, wie viele Spätheimkehrer und Schwerbeschädigte keine 35 Versicherungsjahre erreichen werden, also möglicherweise in Zukunft auch kein Altersruhegeld nach Erreichung des 63. Lebensjahres erhalten können?
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Ich werde veranlassen, Herr Kollege, daß von unserem Hause in den Gesprächen mit den zuständigen Stellen dieser Frage nachgegangen wird.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-01-19:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Weigl.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-01-19:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Müller ({0}).
müller (NA), 1972-01-19:
Herr Staatssekretär, hat sich die Bundesregierung beziehungsweise Ihr Ministerium vor Einbringung des Gesetzentwurfes über die Reform der Rentenversicherung überhaupt mit diesem Personenkreis und mit dem damit verbundenen Problem befaßt? Mit welchem Ergebnis?
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Herr Kollege, aus vielerlei Anlässen haben wir uns damit befaßt. Sie wissen, daß diese Frage seinerzeit in den Beratungen des Ausschusses für Sozialpolitik eine Rolle gespielt hat, als wir die Leistungen der politisch Verfolgten in der Rentenversicherung weiterentwickelt haben. Aus den Beratungen sind Ihnen ja auch im einzelnen alle Gründe, die dafür und dagegen vorgebracht worden sind, eine Sonderregelung zu treffen, bekannt.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-01-19:
Ich rufe die Frage 48 des Abgeordneten Geisenhofer auf.
Trifft es zu, daß die meisten Rentenversicherungsträger die Ausschlußfrist des Artikels 2 § 44 ({0}) des Arbeiterrentenversicherungs-Neuregelungsgesetzes auch dann einwenden, wenn der Versicherte 15 und mehr Versicherungsjahre nachweist und nach § 1249 RVO ah 1. Juli 1965 den Anspruch auf Rente gehabt hatte?

Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Herr Kollege, ich würde auch in diesem Fall gern beide Fragen zusammen beantworten.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-01-19:
Der Herr Kollege Geisenhofer ist einverstanden. Dann rufe ich auch die Frage 49 des Abgeordneten Geisenhofer auf:
Was gedenkt die Bundesregierung zur Beseitigung dieser, für viele rechtsunkundige Versicherte bestehenden Härte zu tun, und trifft es zu, daß die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte in solchen Fällen stillschweigend auf die Rechtskraft der früher ergangenen Bescheide verzichtet und den Versicherten einen Anspruch auf Rente einräumt?
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung. Die Praxis der Landesversicherungsanstalten in der Anwendung des Artikels 2 § 44 ARVNG ist uns im einzelnen nicht bekannt. Eine Umfrage konnte in der Kürze der zur Beantwortung der Frage zur Verfügung stehenden Zeit nicht durchgeführt werden. Ihre Annahme hinsichtlich der Verfahrensweise der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte trifft zu. Auch der Verband Deutscher Rentenversicherungsträger vertritt, wie mir mitgeteilt wurde, im Ergebnis die gleiche Auffassung. Es muß daher angenommen werden, daß dem von Ihnen angesprochenen Problem eine größere praktische Bedeutung heute nicht mehr beizumessen ist. Gleichwohl wird unser Haus aber prüfen, wie diese Frage bei der nächsten sich bietenden Gelegenheit ein für allemal klargestellt werden kann.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-01-19:
Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Geisenhofer.
geisenhofer (NA), 1972-01-19:
Herr Staatssekretär! Darf ich bitten, daß diese Umfrage, die Sie noch nicht vornehmen konnten, doch noch vorgenommen wird?
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Ja, das werde ich noch nachholen lassen bei den Landesversicherungsanstalten, bei denen das in dieser kurzen Zeit noch nicht möglich war.