Iris Gleicke (NA), 1999-10-28:
Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Die Christunion hat gefordert, das
Programm zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit
zu streichen. Hätte das irgendein ahnungsloser Hinterbänkler der CDU oder CSU getan, dann hätte man darüber hinweggehen können. Dann hätte man sagen können: Schwamm drüber; da weiß jemand offensichtlich
nicht, worüber er redet. Aber es war nicht irgend jemand, der diesen Unsinn gefordert hat; vielmehr hat dies
der CDU-Parteivorsitzende und Vorsitzende der
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag im
„Stern“ zum besten gegeben.

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Ausgerechnet dieses so überaus erfolgreiche Programm steht also ganz oben auf der Streichliste von
CDU und CSU, ein Programm, in das bis Ende September rund 188 000 Jugendliche eingetreten sind. Vier
Fünftel von diesen Jugendlichen waren vorher arbeitslos. Das sind junge Menschen, die in ihrem Leben noch
nie einen Ausbildungs- oder Arbeitsplatz hatten. Viele
sind dabei, die Angst hatten, keine Chance zu bekommen, die Angst hatten, nie mehr einen Platz in unserer
Gesellschaft zu finden. Nehmen Sie das doch bitte einmal zur Kenntnis!

Ich weiß ja, daß Sie alles, was wir tun, grundsätzlich
miesmachen und niedermachen wollen. Aber nehmen
Sie doch bitte zumindest die Fakten zur Kenntnis!
Nehmen Sie zumindest die Erfolgsbilanz zur Kenntnis, die Bernhard Jagoda, der Präsident der Bundesanstalt für Arbeit, erst in der vergangenen Woche gezogen
hat!

({1})

Das ist kein Sozialdemokrat; das ist ein Christdemokrat.
Aber die Christdemokraten in diesem Parlament sind mit
Fakten offenbar nicht zu beeindrucken.

 Das Ganze hat offensichtlich System. Ihnen geht es
nicht um Fakten. Ihnen geht es nur darum, jeden Erfolg
kaputtzumachen. Erst hat Herr Schäuble das Programm
im vergangenen Februar als „Programm, um Jugendliche ohne Beschäftigung ruhigzustellen“ verhöhnt. Jetzt
denunziert er das Programm als „völlig ineffektiv“ und
verlangt seine Streichung. Herr Dr. Schäuble hat nicht
etwa irgendein Detail des Programms kritisiert; er hat
auch keine konstruktiven Verbesserungsvorschläge gemacht. Er will es ganz einfach kaputtmachen. Daraus
spricht eisige Kälte, daraus spricht der unerträgliche Zynismus eines Mannes, der offenbar nur ein einziges Ziel
verfolgt:

({2})

jede, aber auch jede Leistung der Bundesregierung in
den Dreck zu ziehen, ganz egal, worum es geht. Dabei
ist ihm jedes Mittel recht. Da werden alle Register gezogen. Mit parlamentarischer Opposition hat das nichts zu
tun.

({3})

Die Jugendarbeitslosigkeit, die wir mit diesem Programm bekämpfen, ist eine der schlimmsten Hinterlassenschaften Ihrer Regierungszeit.

({4})

Das ist der eine Skandal. Der andere, vielleicht noch
schlimmere Skandal besteht darin, daß Sie sogar aus der
Opposition heraus die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit torpedieren wollen. Das ist einfach unerträglich.

({5})

Ich erwarte ja gar nicht, daß jemand von Ihnen uns öffentlich lobt; aber ich hatte schon erwartet, ich hatte
schon gehofft, daß jemand aus Ihren Reihen aufstehen
würde, um zu sagen: Nein, in dieser speziellen Frage hat
mein Fraktions- und Parteivorsitzender Schäuble nicht
recht. Aber keiner von Ihnen ist aufgestanden, und keiner von Ihnen hat das gesagt. Wo ist denn die famose
CDA des Herrn Pfarrer Eppelmann?

({6})

 Es geht mir nicht nur um parlamentarische Fairneß.
Es geht bei einer solchen Frage auch um Wahrhaftigkeit
und Ehrlichkeit. Es müßte doch wirklich unser gemeinsames Anliegen sein, die jungen Leute von der Straße zu
holen. Uns allen steht doch die geschichtliche Erfahrung
vor Augen, und wir wissen alle, was aus einer Jugend
werden kann, die keine Perspektive mehr für sich sieht.
Wir in Deutschland wissen doch, welche Folgen das haben kann. Ich meine, zumindest wir hier sollten das alle
wissen.

Ich habe einmal geglaubt, es würde in diesem Parlament einen parteiübergreifenden Konsens geben, wenn
es um so existentielle Probleme geht.

({7})

Ich habe einmal geglaubt, die katholische Soziallehre
würde in der Union noch irgendeine Rolle spielen. Ich
habe einmal geglaubt, es gäbe noch ein paar Ziele, die
wir gemeinsam verfolgen und aus dem Parteienstreit heraushalten könnten. Offenbar habe ich mich da getäuscht, und das finde ich ziemlich bedrückend.

({8})

Aber eines kann ich Ihnen versichern: Wir lassen uns
von solch primitiven und unverschämten Behauptungen
nicht irritieren. Wir machen im Interesse der Jugendlichen in unserem Land weiter.

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