emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Martin Dörmann (NA), 2006-11-30:
Herr Kollege Otto, ich bin ein bisschen enttäuscht.

Wir haben uns gestern im Wirtschaftsausschuss sehr ausführlich über diese Frage unterhalten. Ich habe Ihnen
dort den Hinweis gegeben, dass seitens des Wirtschaftsministeriums eine Drucksache vorgelegt wurde, in der
genau diese Fragen erörtert werden. Darin wird eindeutig festgestellt, dass die jetzt gefundene Regelung europarechtskonform ist und insbesondere das Wort „langfristig“ an vielen Stellen des EU-Rechtsrahmens
aufgeführt wird. Der EU-Rechtsrahmen berücksichtigt
also das Kriterium, ob ein Wettbewerb dauerhaft behindert wird. Nichts anderes macht der deutsche Gesetzgeber in diesem Zusammenhang.

In Ihrer Rede haben Sie gesagt, dass die EU-Kommissarin Reding Zweifel an der Rechtmäßigkeit nach EURecht geäußert hat. Ich will darauf hinweisen, dass die
EU-Kommission keine Rechtsprechung betreibt, sondern selbst eine politische Rolle spielt. Sie wissen
ebenso wie ich, dass dieser Versuch der EU-Kommission
darauf abzielt, auf europäischer Ebene für die EU-Kommission mehr Kompetenzen in Regulierungsfragen zu
etablieren. Zu Recht hat die Bundesregierung in ihrer
Stellungnahme klargestellt, dass sie das anders sieht. Wir
haben immer noch nationale Märkte. Ich interpretiere
die Äußerungen der zuständigen EU-Kommissarin als
einen politischen Versuch, Druck auf den deutschen Gesetzgeber auszuüben, damit er den vorgesehenen Rechtsrahmen nicht ausfüllt. Das können wir doch wohl nicht
mitmachen.

({0})

Wir können doch aufgrund einer politischen Stellungnahme einer Kommissarin nicht von unseren Grundsätzen und von dem, was wir als politisch richtig erachten,
abgehen.

({1})

- Nein.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-11-30:
Die Frage ist beantwortet. Fahren Sie bitte in der

Rede fort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-11-30:
Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Herbert Schui von

der Fraktion Die Linke.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-11-30:
Herr Kollege Schui, kommen Sie bitte zum Schluss.
Herbert Schui (NA), 2006-11-30:
Nachahmer sind wichtig, damit sich eine neue Idee

allgemein durchsetzt.

Zusammengefasst: Der Gesetzgeber kann offenbar
nicht die Grundlage schaffen, auf der dann die Marktkräfte das ihre tun. Die einzige Möglichkeit, die aus diesem Dilemma herausführt, besteht darin, die Netze für
Telekommunikation aus der Privatwirtschaft herauszunehmen und zu öffentlichem Eigentum zu machen, wie
es auch im Hinblick auf die Deutsche Bahn geplant war.

Vielen Dank.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-11-30:
Das Wort hat jetzt der Kollege Matthias Berninger

vom Bündnis 90/Die Grünen.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-11-30:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Dr. Martina Krogmann von der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-11-30:
Das Wort hat jetzt der Kollege Manfred Zöllmer,

SPD-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-11-30:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur
Änderung telekommunikationsrechtlicher Vorschriften,
Drucksache 16/2581. Der Ausschuss für Wirtschaft und
Technologie empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/3635, den Gesetzentwurf in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich
bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung mit
den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die zustimmen wollen, sich zu erheben. - Gegenstimmen? Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in dritter Beratung ebenfalls mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen
gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 16/3661.
Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag
ist mit den Stimmen aller Fraktionen bei Zustimmung der
Fraktion Die Linke abgelehnt.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie auf Drucksache 16/3635 zu dem Antrag der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen mit dem Titel „Mehr
Wettbewerb und Verbraucherschutz auf dem Telekommunikationsmarkt“. Der Ausschuss empfiehlt unter
Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung, den Antrag
auf Drucksache 16/2625 abzulehnen. Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Fraktion Die
Linke bei Zustimmung der Fraktion des Bündnisses 90/
Die Grünen und Enthaltung der FDP-Fraktion angenommen.


Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 7 auf:

- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Strafbarkeit beharrlicher
Nachstellungen ({0})

- Drucksache 16/575 - Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat
eingebrachten Entwurfs eines StalkingBekämpfungsgesetzes

- Drucksache 16/1030 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({1})

- Drucksache 16/3641 Berichterstattung:
Abgeordnete Ute Granold
Joachim Stünker
Sevim Dagdelen

Zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung liegen
ein Änderungsantrag und ein Entschließungsantrag der
Fraktion des Bündnisses 90/die Grünen sowie je ein Entschließungsantrag der Fraktion der FDP und der Fraktion Die Linke vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Als erster Rednerin erteile ich der Kollegin, der Bundesministerin Brigitte Zypries das Wort.

Bitte schön.

({2})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-11-30:
Das Wort hat die Kollegin Ute Granold von der CDU/

CSU-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-11-30:
Das Wort hat jetzt der Kollege Jörn Wunderlich von

der Fraktion Die Linke.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-11-30:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Irmingard ScheweGerigk vom Bündnis 90/Die Grünen.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-11-30:
Als letzte Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt

gebe ich das Wort der Kollegin Christine Lambrecht von
der SPD-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-11-30:
Frau Kollegin, Ihre Redezeit ist überschritten.
Thea Dückert (NA), 2006-11-30:
Meine Redezeit ist überschritten. Deswegen komme

ich zum Schluss.
Ich hoffe auf eine faire Beratung. Wir haben viele
Vorschläge gemacht, die über das hinausgehen, was ich
jetzt in der Kürze der Zeit vortragen konnte. Zum
Schluss vielleicht noch Folgendes: Bevor wir über eine
weitere Ausdehnung von Subventionen reden, sollten
wir lieber noch einmal über die Halbierung des Sparerfreibetrages sprechen, die Sie gerade beschlossen haben.
Auch das schadet nämlich der Vermögensbildung von
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern.

Danke schön.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-11-30:
Das Wort hat der Kollege Dr. Michael Fuchs, CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-11-30:
Das Wort hat der Kollege Rainer Brüderle, FDP-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-11-30:
Das Wort hat die Kollegin Doris Barnett, SPD-Fraktion.

({0})
Doris Barnett (NA), 2006-11-30:
- das ist mein letzter Satz -, werden wir in den Beratungen sehen.

Vielen Dank.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-11-30:
Nächster Redner ist der Kollege Werner Dreibus,

Fraktion Die Linke.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-11-30:
Letzte Rednerin in dieser Debatte ist die Kollegin

Katja Mast, SPD-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-11-30:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 16/2653 an die in der Tagesordnung


Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner
aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit
einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 9 auf:

Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs
eines Siebten Gesetzes zur Änderung des StasiUnterlagen-Gesetzes

- Drucksache 16/2969 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Kultur und Medien ({0})

- Drucksache 16/3638 Berichterstattung:
Abgeordnete Maria Michalk
Christoph Waitz
Katrin Göring-Eckardt

Hierzu liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion
Die Linke vor.

Außerdem ist interfraktionell vereinbart, die heutige
Tagesordnung um die erste Beratung des vom Bundesrat
eingebrachten Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/3653
zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes und zur
Änderung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften zu erweitern und als Zusatzpunkt 5 mit diesem Tagesordnungspunkt zu beraten. - Ich sehe, dass Sie damit einverstanden sind. Dann ist das so beschlossen.

Dann rufe ich auch Zusatzpunkt 5 auf:

Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des
Stasi-Unterlagen-Gesetzes und zur Änderung
rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften

- Drucksache 16/3653 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Kultur und Medien ({1})
Innenausschuss
Sportausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen
Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Arnold Vaatz, CDU/CSU-Fraktion.

({2})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-11-30:
Das Wort hat der Kollege Christoph Waitz, FDPFraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-11-30:
Das Wort hat der Kollege Dr. Wolfgang Thierse,

SPD-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-11-30:
Das Wort hat die Kollegin Dr. Lukrezia Jochimsen,

Fraktion Die Linke.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-11-30:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Katrin Göring-Eckardt, Bündnis 90/Die Grünen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-11-30:
Das Wort hat der Kollege Uwe Barth, FDP-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-11-30:
Nächster Redner ist der Kollege Jörg Tauss, SPDFraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-11-30:
Das Wort zu einer Kurzintervention gebe ich dem

Kollegen Vaatz.
Peter Danckert (NA), 2006-11-30:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kollegen! Eigentlich können wir froh sein, dass das Jahr langsam zu Ende geht; denn wenn es noch mehr Sitzungswochen gäbe, dann hätten wir wahrscheinlich ein drittes
Mal das Vergnügen, den FDP-Antrag hier zu behandeln.
„Getretener Quark wird breit, nicht stark“, lieber Detlef.

({0})

Warum eigentlich der heutige Antrag? Der einzige
Unterschied zu der letzten Debatte vor wenigen Monaten
ist der, dass ihr diesmal keine öffentliche Veranstaltung
mit Unterstützung von Bet and Win gemacht habt. Der
Antrag ist derselbe, die Argumente sind dieselben;

({1})

es hat sich eigentlich überhaupt nichts verändert.

({2})

Die Situation ist so: Die Ministerpräsidenten werden
am 13. Dezember entscheiden. Das wissen wir ja; es ist
von meinem Freund Martin Gerster schon gesagt worden. Die FDP hätte es in der Hand - das wurde hier
schon ausgeführt; aber ich will es noch einmal unterstreichen -, das, was sie hier mit diesem Antrag angreift
- das staatliche Wettmonopol, das die Ministerpräsidenten im Auge haben -, zu verhindern, indem BadenWürttemberg, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen
sich dagegen aussprechen.

({3})

Das macht ihr aber nicht und deswegen ist das ein unlauteres Vorgehen an dieser Stelle:

({4})

Da, wo man ein Gesetz als Koalitionspartner auf Länderebene glatt verhindern könnte, wird mitgestimmt und
hier im Bundestag macht ihr den Liberalen. So geht es
nicht; entweder - oder.

Das ist eine komplizierte Situation, Detlef Parr; aber
das muss einmal gesagt werden.

({5})

Das Verhalten an dieser Stelle ist völlig uneinheitlich.

({6})

Wir werden ja sehen, ob sich die Ministerpräsidenten am
13. Dezember verständigen.

({7})

Die Koalition hat ganz klar gesagt, dass die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 28. März dieses Jahres zwei Möglichkeiten zulässt. Die Ministerpräsidenten haben die Initiative ergriffen; wir sind auf sie
angewiesen. Sie sind dabei, einen Staatsvertrag zustande
zu bringen. Ob dieser Staatsvertrag zur Folge hat, dass
all das umgesetzt werden kann, was man sich vorgenommen hat, ist in der Tat eine andere Frage. Ich will an dieser Stelle gar nicht verhehlen, dass ich in diesem Punkt
etwas skeptisch bin.

Ich fände es sehr gut, wenn wir uns einmal Gedanken
darüber machen würden, wer dahinter steht, anstatt immer über den gleichen Antrag zu reden. Dahinter stehen
Sportveranstalter, deren Veranstaltungen bzw. Spiele für
Wetten genutzt werden. Wir sollten über Leistungsschutzrechte nachdenken, wie es die Max-Planck-Gesellschaft gemacht hat. Seit wenigen Tagen liegt nämlich
ein Working Paper vor,

({8})

- soll ich „Working Paper“ noch übersetzen? -, in dem
man nachlesen kann, wie kompliziert die Materie ist.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-11-30:
Möchten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Parr

zulassen?
Peter Danckert (NA), 2006-11-30:
Ja.
Arnold Vaatz (NA), 2006-11-30:
Sehr geehrter Herr Kollege Tauss, Sie haben auf die

Kündigungspraxis im öffentlichen Dienst im damaligen
sächsischen Umweltministerium hingewiesen.

({0})

Ich möchte dazu Folgendes ergänzen: Was Sie gesagt
haben, trifft in der Tat auf viele Mitarbeiter aus dem so
genannten Staatsapparat der DDR zu. Zu meiner Zeit als
Minister war es so, dass wir, wenn sich Anhaltspunkte
ergeben haben, dass jemand mit für die Staatssicherheit
gearbeitet hatte, eine Einzelfallprüfung durchgeführt und
die Schwere der Verstrickung abgewogen haben. Wenn
sich herausstellte, dass eine Fortführung der Beschäftigung des bzw. der Betreffenden unzumutbar war, haben
wir in der Regel erfolgreich kündigen können. Das heißt,
es ist sehr wohl möglich, dass sich der öffentliche Dienst
von Personen, die aufgrund ihrer Mitarbeit bei der
Staatssicherheit belastet sind, trennt, wenn dies als erforderlich empfunden wird.
({1})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-11-30:
Herr Kollege Tauss.
Jörg Tauss (NA), 2006-11-30:
Kollege Vaatz, ich wollte Ihnen keineswegs etwas unterstellen. Ich wollte nur darauf hinweisen, dass man damals - da ist man als Wessi eher ein Außenstehender mit Problemen zu tun hatte. Es gab damals einen Untersuchungsausschuss im Lande Sachsen. Ich finde es sehr
ehrlich, dass Sie damals gesagt haben, dass bei der Entfernung von Stasimitarbeitern aus der öffentlichen Verwaltung gewisse Grenzen gesetzt gewesen seien.

Das war der Sachverhalt. Wir sollten die Grenzen, die
wir damals festgestellt haben, heute, im Jahre 2006,
nicht zum Gegenstand aufgeregter Debatten machen. Ich
glaube, in diesem Punkt sind wir uns nicht uneinig.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-11-30:
Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Wolfgang Börnsen, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-11-30:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von den
Fraktionen der CDU/CSU, SPD und des Bündnisses 90/
Die Grünen eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung
des Stasi-Unterlagen-Gesetzes, Drucksache 16/2969. Zu


Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner
dieser Abstimmung liegen mir zwei schriftliche Erklä-
rungen nach § 31 unserer Geschäftsordnung der Kolle-
gen Koppelin und Parr vor.1)

Der Ausschuss für Kultur und Medien empfiehlt in
seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/3638,
den Gesetzentwurf in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der
Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen
der SPD, des Bündnisses 90/Die Grünen, der CDU/CSU
und der FDP gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke
angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? ({0})

Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist mit demselben
Stimmergebnis wie in zweiter Beratung angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 16/3666. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der
Entschließungsantrag ist gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke vom Rest des Hauses abgelehnt.

Zusatzpunkt 5: Interfraktionell wird vorgeschlagen,
den Gesetzentwurf auf Drucksache 16/3653 zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Kultur und
Medien und zur Mitberatung an den Innenausschuss, den
Sportausschuss, den Rechtsausschuss sowie an den Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zu überweisen. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist
nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 10 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Detlef
Parr, Joachim Günther ({1}), Jens Ackermann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der FDP

Liberalisierung des Sportwettenmarkts in
Deutschland einleiten und europakonformes
Konzessionsmodell vorlegen

- Drucksache 16/3506 Überweisungsvorschlag:
Sportausschuss ({2})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Gesundheit

1) Anlagen 2 und 3
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die
FDP sechs Minuten erhalten soll. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Detlef Parr, FDP-Fraktion.

({3})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-11-30:
Nächster Redner ist der Kollege Bernd Heynemann,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-11-30:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen

Waitz?
Bernd Heynemann (NA), 2006-11-30:
Nein, ich möchte keine Zwischenfrage zulassen.

Die Realisierung dieser Ziele muss die Messlatte für
jedes Ordnungsmodell sein. Legt man diese hohe Messlatte an, kommt man zu dem Schluss, dass allein durch
die Aufrechterhaltung des staatlichen Angebots und
durch die Regulierung des Glücksspielmarktes durch ein
Monopol eine konsequente Erreichung der genannten
Ziele sichergestellt ist. Das schreiben Sie sogar in Ihrem
Antrag, meine Damen und Herren von der FDP:

Jede Neugestaltung des staatlichen Sportwettenmonopols wäre daran zu messen, ob es ihr gelingt,
den Konflikt zwischen fiskalischen Interessen des
Staates und einer aktiven Begrenzung der Spielleidenschaft aufzulösen.

Das wollen wir; genau das ist es.

({0})

Nun wird von der FDP ein begrenztes Konzessionsmodell, das heißt die Zulassung gewerblicher und damit
gewinnorientierter Anbieter, gefordert. Dies würde ein
eindeutiges marktwirtschaftliches Element in den
Glücksspielsektor einführen mit der Folge eines europaweiten und ungehemmten Wettbewerbs.

({1})

Ein begrenztes Modell hieße, dass man nur einigen die
Möglichkeit einräumt, marktwirtschaftliche Strukturen
aufzubauen, wogegen andere wieder klagen würden, zumal für diejenigen, die den Wettbetrieb hier durchführen,
kein Niederlassungszwang in Deutschland besteht. Eine
Vergabe der Konzession kann nach der Rechtsprechung
des Europäischen Gerichtshofs nämlich nicht von einer
Niederlassung in Deutschland abhängig gemacht werden. Es ist zu erwarten, dass eine größere Zahl der Bewerber um Lizenzen aufgrund geringerer Steuer- und
Abgabenlast ihren Sitz im europäischen Ausland haben
wird. Eine Besteuerung von Anbietern im Ausland wäre
nicht möglich.

({2})

Es geht also auch um einen fiskalischen Aspekt. Zu
fragen ist: Welcher Umsatz müsste in einem liberalisierten Markt erreicht werden, um die derzeitigen Abgaben
des Lotto- und Glücksspielmarkts für gemeinwohldienliche Zwecke zu sichern?

({3})
Der Umsatz betrug 2005 8,1 Milliarden Euro. Wie bereits gesagt, wurden 3,3 Milliarden Euro für gemeinwohldienliche Zwecke ausgegeben. Allein schon diese
3,3 Milliarden Euro müssten aus Steuermitteln generiert
werden.

Zusammenfassend sei gesagt: Es gibt in fast allen europäischen Staaten eine restriktive Zulassungspraxis, in
der Regel ein Monopol.

({4})

Dem liegt ein kultureller Erfahrungshintergrund, gerade
in der Suchtprävention, zugrunde, von dem ich nicht
glaube, dass er entwertet ist. Unser gesamtes System der
Lottoanbieter ist traditionell darauf ausgerichtet, das
Spielbedürfnis der Menschen zu kanalisieren. Der Staat
will nicht, dass sich der Spielbetrieb schrankenlos entfalten kann,

({5})

weil dies Menschen ins Unglück zu stürzen vermag. Außerdem geht mit dem Glücksspiel erfahrungsgemäß die
Gefahr von Begleitkriminalität einher, was ich anfangs
am Beispiel des Falles Hoyzer darstellen wollte.

Wir von der CDU/CSU-Fraktion lehnen den FDP-Antrag zur Liberalisierung des Sportwettenmarktes ab.

Ich danke Ihnen.

({6})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-11-30:
Das Wort zu einer Kurzintervention gebe ich dem

Kollegen Parr.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-11-30:
Bitte schön, Herr Parr.

({0})
Detlef Parr (NA), 2006-11-30:
Der Herr Kollege Heynemann hat erwähnt, dass das

Monopol aufrechterhalten werden muss, damit keine Begleitkriminalität stattfindet und die Hoyzer-Betrügereien aufhören. Darf ich die Kolleginnen und Kollegen
darauf aufmerksam machen, dass die Hoyzer-Betrüger
bei Oddset, also bei dem staatlichen Monopolisten, gespielt haben?

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-11-30:
Sie können antworten.
Bernd Heynemann (NA), 2006-11-30:
Werter Herr Kollege Parr, lieber Detlef! Das ist nur

die halbe Wahrheit. Wir wissen, dass die Brüder Sapina
international, in ganz Europa - von Griechenland bis
Frankreich - Wetten platziert haben. Also ist bei dem
Problem, das ich angesprochen habe, international und
nicht allein auf Oddset zu fokussieren.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-11-30:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Gesine

Lötzsch, Fraktion Die Linke.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-11-30:
Martin Gerster hat das Wort für die SPD-Fraktion.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-11-30:
Lassen Sie eine Zwischenfrage von Herrn Parr zu?
Martin Gerster (NA), 2006-11-30:
Ja.
Detlef Parr (NA), 2006-11-30:
Mir liegt hier das Protokoll der Sitzung des Schleswig-Holsteinischen Landtags von gestern vor. Ich zitiere
den Ministerpräsidenten:

Ich bin der Meinung, wir sollten die Entscheidung
des Europäischen Gerichtshofes in Sachen
Placanica

- da geht es um die Probleme in Italien und andere abwarten.

Er sagt außerdem:

In den Gesprächen mit den Ministerpräsidenten und
Mitgliedern aus Fraktionen und Regierungen aus
den Ländern erkenne ich auch deren Unbehagen
und ihre Zweifel in Bezug auf den eingeschlagenen
Weg.

Wie beurteilen Sie diese Aussagen, die aus SchleswigHolstein kommen, vor dem Hintergrund, dass mittlerweile klar ist, dass in dieser Frage das Einstimmigkeitsprinzip gilt?

({0})