svenja stadler (NA), 2015-09-25:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Kürzlich habe ich auf einem Elternabend einen interessanten Satz gehört: Dass Kinder Pflichten haben, wird gern
erwähnt, dass sie aber auch Rechte haben, wird ebenso
gern vergessen . - Natürlich haben Kinder Rechte, und
zwar ganz spezielle Rechte .

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Dazu gehört insbesondere die Feststellung, dass Kinder
und Jugendliche Träger eigener Rechte sind und nicht
bloß als Teil einer Familie oder als Kind von Eltern betrachtet werden dürfen .

Deshalb freue ich mich, dass wir zwei Anträge vorliegen haben, die uns einen Anlass geben, hier heute über
das wichtige Thema Kinderrechte zu diskutieren . - Herr
Weinberg, ich freue mich, wenn Sie mitdiskutieren . Danke .

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- Vorher sollten Sie mir vielleicht zuhören .

Zum einen diskutieren wir über den Antrag der Linken, der die UN-Kinderrechtskonvention in den Mittelpunkt stellt . In diesem Monat jährt sich zum 25 . Mal das
Inkrafttreten der Konvention . Das bedeutet, dass heute
die erste Generation Kinder bereits erwachsen ist, die
von diesen Rechten profitiert hat. Ich finde, das ist ein
Grund zum Feiern, zum Feiern der Konvention selbst als
Grundlage für eine Politik, die Kindern ein gutes Aufwachsen ermöglicht, und zum Feiern der Fortschritte, die
wir bei ihrer Umsetzung gemacht haben . Denn der Kinderrechtsausschuss der Vereinten Nationen, der die Staatenberichte zur Umsetzung der Konvention auswertet

und beurteilt, stellte zuletzt fest, dass Deutschland große
Fortschritte gemacht hat .

({2})

Darüber hinaus gab es auch Verbesserungsvorschläge . Zum Beispiel wurde vorgeschlagen, eine unabhängige Monitoringstelle einzurichten . Diese wird übrigens
inzwischen vom Familienministerium installiert . Sie ist
vollständig unabhängig und - das wurde richtig festgestellt - beim Deutschen Institut für Menschenrechte
angesiedelt . Die Geschäftsführerin und auch die Mitarbeiter sind eingestellt, und die Strukturen werden gerade
aufgebaut .

({3})

Sehen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Linken, wir arbeiten kontinuierlich daran, die Umsetzung
der Konvention zu verbessern .

Das Jubiläum ist aber auch ein Anlass, wie ich finde,
sich zu fragen, was wir noch tun können, um die Rechte von Kindern und Jugendlichen zu verbessern und zu
stärken . Für mich liegt es ganz klar auf der Hand: Die
Kinderrechte gehören ins Grundgesetz .

({4})

Schon in der letzten Legislaturperiode legte die SPD-Bundestagsfraktion einen Antrag dazu vor .

({5})

Auch mit unserer Familienministerin Manuela Schwesig
sind wir uns darin einig .

Neben dem Antrag der Linken sprechen wir heute
auch über einen Antrag der Grünen .

({6})

Ihnen geht es insbesondere um die Beteiligungsrechte
und die Partizipation von Kindern und Jugendlichen .
Dieser Teilbereich der Kinderrechte ist mir als engagementpolitische Sprecherin meiner Fraktion besonders
wichtig .

({7})

Denn Beteiligung und das Sicheinbringen in eine demokratische Gesellschaft müssen von Anfang an erfahren
und erlernt werden .

Ich möchte hier noch einmal auf die aktuelle Situation der Flüchtlinge zu sprechen kommen . Bei uns in
Deutschland leben bereits jetzt viele Kinder und Jugendliche, die aufgrund von Kriegen, Terror und Verfolgung
aus ihren Heimatländern flüchten mussten. Machen wir
uns nichts vor: Weitere werden kommen . Viele von ihnen
leben ohne Eltern oder Familie bei uns . Ihnen müssen im
Sinne der Chancengleichheit, wie sie in der UN-Kinderrechtskonvention festgeschrieben ist, dieselben Rechte

zukommen wie allen anderen Mädchen und Jungen in
Deutschland auch .

({8})

Deshalb ist es unendlich wichtig, dass gerade diese Kinder und Jugendlichen von Anfang an das Gefühl haben,
dass sie sich und ihre Interessen einbringen können, dass
sie bei uns Gehör finden, dass wir sie ernst nehmen.

Wer Demokratie lernen soll, der muss von Anfang an
die Erfahrung machen, dass Demokratie etwas mit ihm
selbst zu tun hat . Wir müssen dafür Sorge tragen, dass
die Beteiligungsrechte wirklich allen Kindern zustehen,
unabhängig von ihrer Herkunft und unabhängig von ihrer
Religion .

Bereits heute Vormittag haben wir über die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge und ihre Situation gesprochen . Der dazu vorgelegte Gesetzentwurf ist in meinen Augen eine gute Grundlage . Wir müssen aber auch
weiterhin sehr genau darauf achtgeben, dass die Rechte
von Kindern gewahrt und geachtet bleiben . Auch angesichts einer Krisensituation können und dürfen wir hier
keine Abstriche machen .

({9})

Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, dass in
unserem Land jedes Kind gut und frei von Gewalt aufwächst, von Anfang an gute Bildung genießt und sich aktiv in unsere Gesellschaft einbringen kann, unabhängig
von seiner Herkunft und unabhängig von seiner Religion .
Packen wir es an!

Vielen Dank .

({10})