susanna karawanskij (NA), 2014-09-26:
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen

und Kollegen! Liebe Gäste! 550 Millionen Euro mehr
stellt der Bund in den nächsten zwei Jahren über das
Sondervermögen Kinderbetreuungsausbau zur Verfügung. Dass die Bereitstellung der Mittel für den Kinderbetreuungsausbau durch den Bund problematisch ist und
dass wir vor allem auch über die Qualität reden müssen,
darauf hat meine Kollegin Diana Golze bereits hingewiesen.

Sie sind stolz darauf und klopfen sich nun auf die
Schulter. Ich sage Ihnen: Für die klammen Kommunen
ist das zu wenig. Das reicht hinten und vorne nicht. Die
meisten ihrer Probleme werden damit nicht gelöst. Die
grundsätzliche chronische Unterfinanzierung der kommunalen Familie lässt sich durch diese Placebogesetzgebung leider nicht beheben.

({0})

Daneben soll der Bund ab 2015 die Kommunen jährlich um 1 Milliarde Euro entlasten. Dafür erhalten sie
jährlich 500 Millionen Euro mehr an Erstattungen bei
den Kosten für Unterkunft und Heizung im Bereich der
Grundsicherung für Arbeitsuchende. Außerdem steigt
der Anteil der Städte und Gemeinden am Umsatzsteueraufkommen. Dies macht ebenfalls 500 Millionen Euro
jährlich aus.

Ich sage Ihnen jetzt, worin meine Kritik besteht.

({1})

Im Koalitionsvertrag steht, Herr Kauder, dass die Kommunen ab 2014 um 1 Milliarde Euro jährlich entlastet
werden sollen.

({2})

Nicht nur die Spitzenverbände haben diesen Wortlaut so
verstanden, sondern auch Ihre Kollegen, wie es in der
Sitzung des Unterausschusses Kommunales deutlich
wurde. Wir stellen fest, dass „sofort“ bei Ihnen „ein Jahr
später“ heißt.

({3})

Das heißt, weder fließt 1 Milliarde Euro sofort, noch ist
das eine ausreichende Hilfe. Das ist so wie Hustensaft
bei einer Lungenentzündung.

({4})

Die Entlastung der Kommunen ist Ihrerseits gar nicht
garantiert. Es sind schließlich die Länder, die oftmals in
der Pflicht stehen, den Kommunen Gelder für die Erledigung ihrer ureigenen Aufgaben zukommen zu lassen.
Deshalb müssen Sie, meine Damen und Herren, sicherstellen, dass die Entlastung auch tatsächlich bei den
Kommunen ankommt.

Sie wollen einen Beitrag zur Reduzierung der Kosten
für die Eingliederungshilfe leisten. Das kann an dieser
Stelle aber auch kontraproduktiv bzw. mit Bezug auf die
Träger der Eingliederungshilfe ja sogar gefährlich sein,
wenn Länder die entsprechenden Gelder an die Kommunen nicht weiterleiten.

({5})

Denn weil einige dafür nicht zuständig sind, gibt es da
auch kein Geld. Ich sage Ihnen: Da muss nachgebessert
werden. Im Gesetz muss die Zweckbindung dieser Gelder verankert werden, damit die Kommunen tatsächlich
entlastet werden; sonst wird deren Handlungsfähigkeit
gerade nicht verbessert, und wir hätten es wiederum nur
mit einer Placebogesetzgebung zu tun.

({6})

Grundsätzlich begrüßen wir es selbstverständlich,
wenn Kommunen tatsächlich um 1 Milliarde Euro pro
Jahr entlastet werden. Die Erhöhung der Erstattung der
Kosten für Unterkunft und Heizung um 500 Millionen
Euro ist zwar nur eine kleine Entlastung, aber ein richtiges und wichtiges Schrittchen. Dennoch fordern wir als
Linke die vollständige Entlastung der Kommunen von
diesen Kosten.

Außerdem wird - ich hatte es bereits erwähnt - der
Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer um 500 Millionen
Euro erhöht. Aber auch diese Mittel werden nicht helfen,
die chronische Unterfinanzierung der Kommunen zu beseitigen. Diese Erhöhung ist lächerlich; sie ist kein
Grund zum Jubeln. Wir brauchen da einen größeren
Schritt. Diese Maßnahme ist meines Erachtens wiederum nur ein Placebo.

Die jüngst veröffentlichte „Kommunenstudie 2014“
von Ernst & Young hat gezeigt, dass die Schere zwischen armen und reichen Kommunen immer weiter auseinandergeht. Die Kassenkredite explodieren, und der
Investitionsstau ist enorm. Würde ich beschreiben wollen, welche Kommunen in Nordsachsen, woher ich
komme, einen Investitionsstau haben, wüsste ich gar
nicht, wo ich mit dem Aufzählen anfangen sollte: Das



fängt beim Breitbandausbau an, geht über die Sanierung
der Schulen, der Infrastruktur bis hin zur Sanierung von
Krankenhäusern usw. usf. Den Menschen dort droht
auch ein tiefer Griff in ihre Taschen, beispielsweise
durch die Erhöhung von Gebühren oder auch durch die
Schaffung von neuen Gebühren.

Hier geht es nicht um das Sahnehäubchen und auch
nicht um den Nachtisch; hier geht es tatsächlich um den
Hauptgang: Es geht um die Daseinsvorsorge, die sichergestellt werden muss. Ich bleibe dabei: Die Kommunen,
aber auch die Länder sind strukturell unterfinanziert. Daran werden leider auch die 500 Millionen Euro, die auf
11 000 Gemeinden, Gemeindeverbände und Kreise in
Deutschland verteilt werden müssen, nichts ändern.

Die Finanzausstattung von Kommunen und Ländern
muss deutlich verbessert werden. Dafür brauchen wir
zum einen eine grundlegende Gemeindefinanzreform,
die unseren Kommunen tatsächlich stabilere Einnahmen
verschafft. Wir haben dazu einen Antrag vorgelegt, in
dem die Weiterentwicklung der Gewerbesteuer zu einer
Gemeindewirtschaftsteuer gefordert wird. Weiterhin fordern wir für die kommunale Familie die Einführung einer kommunalen Investitionspauschale, und zwar als Sofortmaßnahme und nicht erst irgendwann einmal. Das
hat meine Fraktion auch in die aktuellen Haushaltsverhandlungen eingebracht. Zum anderen brauchen wir einen neuen solidarischen und aufgabengerechten Länderfinanzausgleich, welcher vor allen Dingen die Länder,
aber auch die Kommunen finanziell stärkt. Es muss für
tatsächlich gleichwertige Lebensverhältnisse in allen
Ländern und Regionen gesorgt werden. Auch hier haben
wir ein Konzept zur Diskussion vorgelegt.

Meine Damen und Herren, hören Sie auf mit der
Placebogesetzgebung; sie hilft nicht weiter. Wenn Sie
Steuererhöhungen ausschließen, das Scharfstellen der
Schuldenbremse im Jahr 2020 durchsetzen wollen und
immer nur auf die „schwarze Null“ schielen, dann bedeutet das klipp und klar, dass Sie den Ländern und
Kommunen eine Rosskur aufbürden. Am Ende müssen
das die Menschen in den Städten und Dörfern ausbaden.
Dazu sage ich Ihnen ganz klar: Dem werden wir uns entgegenstellen. Das machen wir nicht mit.

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Vielen Dank.

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