Günter Rexrodt (bundesminister für wirtschaft), 1994-04-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die heutige Debatte kommt zum richtigen Zeitpunkt. Sie gibt Gelegenheit, der Opposition zu verdeutlichen, daß die Politik der Schwarzmalerei nicht zum Erfolg geführt hat, daß sie am Ende ist. Ihre Rechnung ist nicht aufgegangen. Der Aufschwung kommt, auch wenn er Ihnen - zumindest politisch - jetzt gar nicht in den Kram paßt.
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Ich habe Sie - gerade Sie, Herr Jens - noch sehr gut im Ohr, wie Sie die Bundesregierung in den letzten Monaten permanent der Schönfärberei bezichtigt haben. Der Jahreswirtschaftsbericht, so haben Sie gesagt, lese sich wie ein schlechtes Weihnachtsmärchen. Die darin enthaltene Wachstumsprognose sei „reines Wunschdenken". Die Berechnungen des Bundeswirtschaftsministers seien „schlichtweg unseriös und widersprüchlich".
Ich füge hinzu, daß auch einige andere außerhalb der Opposition, die sich von der Schwarzmalerei kurzfristig den einen oder anderen Vorteil versprochen haben, bewußt oder unbewußt schiefgelegen haben.
Das soeben veröffentlichte gemeinsame Gutachten der führenden Forschungsinstitute beweist, daß wir mit unserer Einschätzung richtig gelegen haben, und es deutet darauf hin, daß wir auch mit unserer Wirtschaftspolitik richtig liegen.
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- Darauf komme ich noch. - Die jetzt vorgelegten Wachstumsannahmen von fünf der sechs Institute bewegen sich an der Obergrenze der von der Bundesregierung im Januar erwarteten Spanne. Sie, Herr Professor Jens, sollten heute eigentlich Reue zeigen und sich von Ihren polemischen Äußerungen, die von wenig ökonomischem Sachverstand gekennzeichnet sind, offen distanzieren.
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Wir haben nämlich die Chance, daß das tatsächliche Wachstum dieses Jahres noch höher ausfällt, als es im Gutachten der Institute zum Ausdruck kommt. Die laufenden Konjunkturindikatoren - da bitte ich einmal hinzuschauen - lassen eine spürbare Verbesserung der gesamtwirtschaftlichen Situation in den alten Ländern erkennen. Die Geschäftserwartungen in der westdeutschen Industrie - ein wichtiger Frühindikator der Konjunktur - haben sich, wie Ifo zeigt, beträchtlich verbessert. Der Saldo von pessimistischen und optimistischen Antworten lag im Herbst 1992 bei minus 43. Heute überwiegen die positiven Stimmen mit plus 8. Die Bestellungen beim verarbeitenden Gewerbe waren in den ersten beiden Monaten
dieses Jahres real um 2,5 % höher als vor Jahresfrist. Die Auftragseingänge aus dem Ausland sind real um 9 % gestiegen. Gleichzeitig meldete das Bauhauptgewerbe ein Auftragsplus von 8,5 %, und im Wohnungsbau ergab sich ein Zuwachs von mehr als 30 %.
Die Exporte überschritten im Zeitraum Januar/ Februar ihr entsprechendes Vorjahresniveau um 2,5 %, und die Kapazitätsauslastung der Industrie nimmt seit dem dritten Quartal letzten Jahres wieder spürbar zu. Insgesamt dürfte das Bruttoinlandsprodukt im ersten Vierteljahr 1994 wieder deutlich höher liegen als im vergleichbaren Zeitraum des vorigen Jahres.
Lassen Sie mich zu den neuen Ländern folgendes sagen. Ich kann Ihnen allen, meine Damen und Herren von der Opposition, nur raten, sich an Ort und Stelle einen Eindruck zu verschaffen
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von der Hartnäckigkeit, mit der die Dinge dort angepackt werden. Statistische Daten bieten nur ein abstraktes Bild. Die Wirklichkeit sieht positiver aus. Die Auftragseingänge der Bauwirtschaft haben um 37 % zugenommen. Im Wohnungsbau sind es 85 %. Die Bautätigkeit insgesamt weist einen Zuwachs von 20 % aus.