Matthias Wissmann (NA), 2001-06-01:
Herr Präsident!
Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Der Blick auf die Eckdaten der deutschen Wirtschaft gibt bei nüchterner Betrachtung, abstrahiert von
partei taktischen Vorstellungen, Anlass zur Sorge. Seit
Mitte 2000 verlangsamt sich das Wachstum in Deutschland.
Das reale Bruttoinlandsprodukt stieg in den OECD-Ländern
in den beiden vergangenen Jahren durchschnittlich um etwa
3 bzw. 4,3 Prozent, in Deutschland um 1,5 und 3 Prozent.

Die Skepsis der Fachleute, und zwar quer durch alle Institute, Banken und internationalen Institutionen, nimmt
- ich bedaure das - zu. Die bedeutende internationale Investmentbank Goldman Sachs erwartet für 2001 ein
Wachstum von nur 1,3 Prozent, die Deutsche Bank Research von 1,6 Prozent. Auch das Kieler Institut für Weltwirtschaft geht von einem Wachstum von inzwischen unter 2 Prozent aus.

Wir alle wissen, dass sich die schlechtere Wirtschaftslage bei den Steuereinnahmen bemerkbar macht und auf
dem Arbeitsmarkt bereits höchst problematische Spuren
hinterlässt. Das Geschäftsklima in Deutschland hat sich
dramatisch verschlechtert. Das IFO-Institut hat ein weiteres Absinken des Indexes auf 93,9 Prozentpunkte festgestellt. Eine Trendwende ist nach IFO nicht in Sicht.

Die Preissteigerungsrate ist mit 3,5 Prozent auf
Rekordniveau. Das ist der höchste Stand seit Dezember 1993. Im Vergleich zum Vorjahr ist es eine Zunahme
um das Zweifache, im Vergleich zum letzten Regierungsjahr der Vorgängerregierung eine Zunahme um das Dreifache und es ist der stärkste Anstieg innerhalb Jahresfrist
seit 20 Jahren.

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wissen, dass auch der Arbeitsmarkt stagniert
und der Beschäftigungszuwachs fast ausschließlich auf
den statistischen Effekten der 630-Mark-Regelung beruht.

Wenn wir den Blick auf die neuen Länder, die uns
ja besonderen Anlass zu Hinwendung und leider auch
zu Sorge geben, richten, stellen wir fest, dass sich die




Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms


Joseph Fischer ({0})
Katrin Göring-Eckardt
Rita Grießhaber
Gerald Häfner
Antje Hermenau
Ulrike Höfken
Michaele Hustedt
Dr. Angelika Köster-Loßack
Dr. Helmut Lippelt
Dr. Reinhard Loske
Kerstin Müller ({1})
Winfried Nachtwei
Christa Nickels
Cem Özdemir
Simone Probst
Rezzo Schlauch
Albert Schmidt ({2})
Werner Schulz ({3})
Christian Sterzing
Dr. Antje Vollmer
Dr. Ludger Volmer
Helmut Wilhelm ({4})
Margareta Wolf ({5})

F.D.P.
Dr. Klaus Kinkel

Nein

SPD
Konrad Gilges

CDU/CSU
Otto Bernhardt
Renate Blank
Sylvia Bonitz
Wolfgang Börnsen ({6})

Leo Dautzenberg
Albert Deß
Herbert Frankenhauser
Georg Girisch
Siegfried Hornung
Bartholomäus Kalb
Rudolf Kraus
Eduard Lintner
Franz Obermeier
Franz Romer
Michael von Schmude
Max Straubinger
Willy Wimmer ({7})
Benno Zierer

BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
Monika Knoche
Hans-Christian Ströbele
Sylvia Voß

F.D.P.
Ina Albowitz
Hildebrecht Braun ({8})
Ernst Burgbacher
Jörg van Essen
Ulrike Flach
Gisela Frick
Horst Friedrich ({9})
Dr. Wolfgang Gerhardt
Hans-Michael Goldmann
Joachim Günther ({10})
Dr. Karlheinz Guttmacher
Dr. Helmut Haussmann
Ulrich Heinrich
Walter Hirche
Birgit Homburger

Dr. Werner Hoyer
Gudrun Kopp
Jürgen Koppelin
Sabine LeutheusserSchnarrenberger
Dirk Niebel
Günther Friedrich Nolting
Hans-Joachim Otto ({11})
Detlef Parr
Cornelia Pieper
Dr. Günter Rexrodt
Dr. Edzard Schmidt-Jortzig
Gerhard Schüßler
Marita Sehn
Dr. Dieter Thomae
Jürgen Türk

PDS

Dr. Dietmar Bartsch
Maritta Böttcher
Eva Bulling-Schröter
Roland Claus
Dr. Heinrich Fink
Dr. Ruth Fuchs
Dr. Klaus Grehn
Dr. Gregor Gysi
Uwe Hiksch
Carsten Hübner
Sabine Jünger
Gerhard Jüttemann
Dr. Evelyn Kenzler
Dr. Heidi Knake-Werner

Ursula Lötzer
Heidemarie Lüth
Pia Maier
Manfred Müller ({12})
Kersten Naumann
Christine Ostrowski
Petra Pau
Dr. Uwe-Jens Rössel
Christina Schenk
Gustav-Adolf Schur
Dr. Ilja Seifert
Dr. Winfried Wolf

Enthalten

SPD
Klaus Barthel ({13})
Renate Rennebach
Gudrun Roos
René Röspel
Waltraud Wolff ({14})

CDU/CSU
Susanne Jaffke
Vera Lengsfeld
Dr. Manfred Lischewski
Norbert Otto ({15})
Hans Raidel

BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
Annelie Buntenbach
Winfried Hermann
Steffi Lemke
Irmingard Schewe-Gerigk
Christian Simmert

ökonomische Lage in den neuen Bundesländern seit der
Regierungsübernahme im Herbst 1998 verschlechtert hat.
Das Bruttoinlandsprodukt der neuen Länder ist inzwischen auf den Stand von Mitte der 90er-Jahre zurückgefallen. Die Schere zwischen dem Wachstum in den alten
und den neuen Ländern hat sich stark geöffnet. Für 2001
und 2002 erwarten alle Fachleute ein weiteres Auseinanderdriften.

Schließlich, um einen Bereich herauszugreifen, dem es
besonders schlecht geht, komme ich zur Situation der deutschen Bauwirtschaft: Sie kann nur noch mit dem Wort
„dramatisch“ beschrieben werden. Im Osten des Landes
droht eine massive Existenzkrise. Nach jüngsten Schätzungen sind dort weitere 60 000 Arbeitsplätze bedroht.

({16})

Bei einem kurzen Blick in die nationale und die internationale Presse stellen wir fest, wie dort, im Unterschied
zu dem, was soeben vom Redner der SPD gesagt wurde,
die Lage eingeschätzt wird. „Handelsblatt“: „Deutscher
Abschwung noch nicht zu Ende“. „Die Welt“: „Das
Wachstum der deutschen Wirtschaft bricht ein.“ „Le
Monde“: „Deutschland, die rote Laterne in Europa“.
Meine Damen und Herren, stehlen Sie sich nicht an der
Wahrheit vorbei. Deutschland hat heute und, wenn Sie so
weitermachen, leider auch morgen die rote Konjunkturlaterne in ganz Europa. Für den, dem es um unser
Land und um die Zukunft unserer wirtschaftlichen Entwicklung geht, kann das doch kein Anlass zur Zufriedenheit sein.

({17})

Wir lesen heute in den Zeitungen, dass der Euro inzwischen auf dem tiefsten Stand seit sechs Monaten angelangt ist. Niemand wird sagen, dass daran allein die
Bundesregierung schuld ist.

({18})

Dass aber Ihre Wirtschaftspolitik nach dem Motto „Weiter so!“ ohne wirklichen Reformschwung und neue Ansätze zu dieser Entwicklung des Euro-Dollar-Verhältnisses wesentlich beiträgt,

({19})

kann doch nicht mehr bestritten werden. Das ist eine traurige Tatsache. Wir sagen dies mit Bedauern.

({20})

Im letzten Jahr - etwa zur gleichen Zeit - hat sich der
Bundeskanzler intensiv für eine Debatte im Deutschen
Bundestag zur Lage der Konjunktur in Deutschland eingesetzt.

({21})

Die Aussprache im Plenum wurde mit einer Karikatur in
der „Süddeutschen Zeitung“ begleitet, in der der Bundeskanzler die „Sonne des Aufschwungs“ mit beiden Händen
in die Höhe hält. Heute wissen wir: Diese Sonne ist leider
untergegangen.

({22})

Wärme und Licht der damals guten Konjunktur sind
ungenutzt entwichen. Der Bundeskanzler ist in der wirtschaftspolitischen Diskussion weitgehend in der Versenkung verschwunden. Dass heute weder der Bundeskanzler
noch der Bundesfinanzminister, noch der Bundeswirtschaftsminister hier ist, ist ein Zeichen dafür, dass, wenn
die Lage schlechter ist, die Steuerleute von Bord gehen
und keine Antworten mehr geben auf die Anfragen der
Bürger und die Sorgen der Menschen in unserem Lande.

({23})

1999 und 2000 wurde die Bundesregierung von einer
weltweit guten Konjunkturlage verwöhnt. Ihre Wirtschaftspolitik war jedoch ohne Kontur und Biss. Die Zeit
für strukturelle Wirtschaftsreformen blieb ungenutzt. Mit
unserem Entschließungsantrag zum Jahreswirtschaftsbericht, zum Gutachten des Sachverständigenrats und zur
Beschlussempfehlung zum Bericht des Finanzausschusses stellen wir ein Alternativkonzept vor. Wir weisen Sie
auf das hin, was jetzt getan werden muss, wenn wir einer
drohenden Verschlechterung der Wirtschaftslage entgegentreten und strukturelle Reformen anpacken wollen.
Deutschland braucht keine Bundesregierung, deren Wirtschaftspolitik sich in Marketingstrategien erschöpft, sondern endlich wieder eine mutige,

({24})

der sozialen Marktwirtschaft verpflichtete Wirtschaftspolitik.

({25})

Wir sehen, wie notwendig das Handeln am Arbeitsmarkt ist. Heute schreibt die „Süddeutsche Zeitung“ unter der Überschrift „Riesters Arbeitsmarkt-Kosmetik“ zu
den Vorschlägen der Bundesregierung:

All dies jedoch wird nicht wirklich helfen, wenn die
Regierung Schröder sich weiterhin durchgreifenden
Reformen auf dem Arbeitsmarkt verschließt.

Weiter schreibt sie:

Nicht enthalten sind im „Job-Aqtiv-Gesetz“ Niedriglohnjobs, Kombilöhne für Sozialhilfeempfänger
oder ein Abbau des künstlichen zweiten Arbeitsmarkts.

Ich füge hinzu: Dazu gehören auch mutige Reformen zur
Deregulierung und Flexibilisierung des Arbeitsmarktes.

Bisher konnten Sie über die strukturellen Probleme am
Arbeitsmarkt noch durch demographische Effekte und die
günstige Konjunkturlage hinwegtäuschen. Das wird Ihnen in Zukunft nicht mehr möglich sein. Deswegen stelMatthias Wissmann


len Sie sich endlich dieser Herausforderung! Handeln Sie
entsprechend unseren Vorschlägen.

({26})

Auch der Osten Deutschlands braucht hinsichtlich des
Arbeitsmarktes und der anderen Bereiche keine zusätzlichen Subventionen, sondern er braucht verstärkt Investitionen. Der Arbeitsmarkt braucht keine zusätzliche Regulierung, wie durch das Betriebsverfassungs- und das
Zwangsteilzeitgesetz, sondern er braucht Deregulierung
und Flexibilisierung. Führen Sie diese Reformen durch;
dann haben Sie unsere Unterstützung.

({27})

Ein Beispiel: Wir geben in Mecklenburg-Vorpommern
inzwischen mehr Geld für die künstliche Stützung des Arbeitsmarktes aus als für Investitionen.

({28})

Der OECD-Wirtschaftsbericht 2001 stellt fest, dass 1999
das Subventionsvolumen im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt in Ostdeutschland das 3,5fache des Westniveaus betragen hat und gleichwohl die Produktivität der
Ostbetriebe dem Westniveau deutlich hinterherhinkt.

({29})

Es bedarf dringend einer Lösung der strukturellen Probleme. Die Schere der unterschiedlichen Entwicklung
geht auseinander. Im Jahre 2000 gab es in den alten Ländern ein Wirtschaftswachstum von 3,1 Prozent, in den
neuen Ländern von 1,3 Prozent. Die neuen Länder blieben beim Wirtschaftswachstum das vierte Jahr in Folge
hinter den alten Ländern zurück. Das Bruttoinlandsprodukt ist auf circa 60 Prozent des Niveaus im früheren Bundesgebiet gefallen. Bei einer Arbeitslosenquote von
knapp 18 Prozent hilft weder Demographie noch Marketingverschönerung.

Ich sage es Ihnen ganz klar: Haben Sie endlich den
Mut, fragwürdige Konsumtransfers in die neuen Bundesländer zurückzuführen und stattdessen die Investitionen deutlich zu erhöhen,

({30})

die Investitionen in die Schiene, in die Straße, in die Forschung, in kommunale Aufgaben - nicht durch neue
Schulden, sondern durch die Kürzung von fragwürdigen
Konsumtransfers. Nur wenn Sie an die Wurzel der Probleme gehen, werden Sie den Menschen in den neuen
Ländern helfen und die strukturellen Schwierigkeiten
Schritt für Schritt meistern.

Auch die makroökonomischen Probleme werden in
den neuen Bundesländern bedauerlicherweise nicht angegangen. Die Liberalisierung von Telekommunikations-,
Post- und Energiemärkten durch die Regierung Kohl hat
große Erfolge für Wirtschaft und Verbraucher bewirkt.

({31})

Doch zunehmend macht sich die gegenwärtige Bundesregierung zum Vorreiter einer Re-Regulierung. War

Deutschland in Sachen Liberalisierung der Märkte noch
vor kurzem die Speerspitze Europas, so gleiten wir jetzt
mehr und mehr ins Mittelfeld ab.

({32})

Völlig unverständlich ist es beispielsweise, dass der
Bundeskanzler der französischen Regierung eine Aussetzung der Liberalisierung der Energiemärkte zugesagt
hat. Das heißt doch: Wir haben unsere Märkte geöffnet,
wir haben dem Verbraucher, den Industriebetrieben, dem
Mittelstand geholfen, wettbewerbsfähigere Preise zu erreichen, und in Frankreich bleibt es mit Zustimmung des
Bundeskanzlers bei verkrusteten, staatlich geprägten
Strukturen.

({33})

So stelle ich mir europäische Wirtschaftspolitik nicht
vor. Wir müssen den Weg einer Liberalisierung der Energie-, der Telekommunikations-, der Post- und Gasmärkte
weitergehen: im Interesse des Bürgers, im Interesse des
Verbrauchers und im Interesse einer dynamischeren Wirtschaft.

({34})

Große Sorgen macht uns die Lage im Mittelstand, in
den kleinen und mittleren Betrieben, bei den in den letzten Jahren gegründeten neuen Betrieben, aber auch bei
den Betrieben, die schon lange existieren. Hier wird die
Sorge größer. Hier sinkt die Eigenkapitalquote. Hier
glaubt man keinem von Ihnen, wenn Sie die Lage schöner
reden, als sie ist.

Von den in den letzten zehn, 15 Jahren neu geschaffenen Arbeitsplätzen kommen 90 Prozent aus Betrieben mit
zwischen einem und 100 Beschäftigten, 10 Prozent aus
Betrieben mit zwischen 100 und 1 000 Beschäftigten und
im Schnitt kein neuer Arbeitsplatz aus den großen Unternehmen.

Wenn wir auf dem Arbeitsmarkt vorankommen und
unserer Volkswirtschaft helfen wollen, müssen wir unsere
Steuer- und Wirtschaftspolitik viel stärker auf die kleinen
und mittleren Betriebe, auf den Mittelstand ausrichten.

({35})

Dann müssen Sie endlich bereit sein, bei der Lohn- und
Einkommensteuerreform deren Anliegen in den Blick zu
nehmen.

({36})

Deswegen sage ich: Ziehen Sie die Entlastung durch die
Senkung der Einkommensteuer vor! Gehen Sie endlich an
eine grundlegende Vereinfachung und Entbürokratisierung unseres Steuerrechts! Folgen Sie den Überlegungen
von Professor Kirchhof, den Ideen von Friedrich Merz
und Gunnar Uldall, den Ideen der Union!

({37})

Wenn Sie jetzt die Kraft zu einer wirklichen Steuerreform hätten, die allen Bürgern und nicht nur denjenigen
dient, die von der Körperschaftsteuer betroffen sind, wäre





das das entscheidende Signal für eine Verbesserung der
wirtschaftlichen Lage.

({38})

Sie müssen dafür sorgen, dass der Arbeitsmarkt wieder atmen kann. Sie müssen mithelfen, die Beschäftigungskrise
zu überwinden, statt die Arbeitslosenstatistik zu frisieren.

({39})

Die Gesetzesnovelle zum Betriebsverfassungsgesetz
ist rückwärts gewandt: ein Mehr an Regulierungen, ein
Mehr an Bürokratie. Ein wirklicher Beitrag zu Deregulierung des Arbeitsmarkts wäre die Zusammenlegung von
Arbeitslosen- und Sozialhilfe, wie dies die Union vorgeschlagen hat. Handeln Sie hier und folgen Sie denen, die
Sie - auch aus befreundeten Kreisen - fragen: Wo bleibt
eigentlich der Mut dieser Regierung zu den angekündigten Reformen?

Angekündigt hat die Regierung Schröder eine mutige,
eine auf Modernisierung gerichtete, eine liberale, eine
der Marktwirtschaft verpflichtete Wirtschaftspolitik.
Geschafft haben Sie außer der sicher richtigen Reform
der Körperschaftsteuer und dem richtigen Ansatz, etwas
bei der privaten Altersvorsorge im Rahmen der Rentenversicherung zu machen, keine wirkliche strukturelle
Reform. Sie haben mit dem Betriebsverfassungsgesetz,
mit dem 630-Mark-Gesetz und mit dem Scheinselbstständigkeitsgesetz in Wahrheit mit einer Re-Regulierung
der deutschen Volkswirtschaft begonnen. Sie machen
dasselbe bei den Telekommunikations-, Gas- und Energiemärkten.

Sie haben jetzt, in einer sich verschlechternden Wirtschaftslage, nur noch wenige Monate Zeit zum Handeln.
Wir fordern Sie auf: Haben Sie endlich die Kraft für eine
moderne Wirtschaftspolitik! Denn ich garantiere Ihnen eines: Lange werden sich weder der Bundeskanzler und der
Bundesfinanzminister noch der Bundeswirtschaftsminister - soweit er überhaupt Politik machen will - noch wegducken können. Wir werden Sie stellen und Sie werden
sich in den kommenden anderthalb Jahren bis zur Wahl
pausenlos mit diesem Thema beschäftigen müssen. Sie
werden spüren, dass Sie dann, wenn Sie nicht den besseren Alternativen der Union entsprechend handeln, in die
Defensive geraten. Reden Sie sich die Lage nicht mit den
demoskopischen Daten des Mai, Juni 2001 schön, sondern nehmen Sie die wirtschaftlichen Daten wahr. Handeln Sie danach! Dann würden Sie auch unsere Unterstützung bekommen.

({40})