dürr (NA), 1961-01-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Problem, das in den gleichlautenden Anträgen der SPD und FDP aufgeworfen wird, ist eine reine Rechtsfrage. Das Für und Wider ist in dem Schriftlichen Bericht auf Drucksache 2373, den Sie sicher alle vollständig gelesen haben, dargelegt. Es dreht sich um die Frage, ob § 6 Abs. 2 des Gesetzes verfassungsrechtlich unangreifbar ist oder nicht. Die Antwort darauf ist - Kollege Wegener hat schon darauf hingewiesen -, daß man darüber sehr verschiedener Meinung sein kann. Daraus ergibt sich die Frage: Soll man es auf einen Verfassungsgerichtsprozeß ankommen lassen oder soll man auf Sicherheit gehen?
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 Herr Kollege, das kann ich Ihnen leicht beantworten. Wir und die Antragsteller von der SPD sind der Meinung, man könne auf Sicherheit gehen, also verfassungsrechtlich unanfechtbare Rechtsvorschriften schaffen, wenn man die Zeitschriften, die durch Bild für Nacktkultur werben, den anderen Zeitschriften gleichstellt. Das ist möglich, erstens, weil der Umfang dieser Zeitschriften übersehbar ist. Eshandelt sich meines Wissens um ein halbes Dutzend. Zweitens: die Gefahr - und jetzt komme ich auf das, was Sie, Herr Kollege Kemmer, meinen -, ,daß nach einer Streichung des § 6 Abs. 2 die Freikörperkulturzeitschriften wie Pilze aus dem Boden schössen, halte ich für gering. Es wird kaum zwei oder drei, höchstens vier Monate dauern, dann haben wir für diese Neuerscheinungen bereits die Dauerindizierung für ein Jahr, soweit sie wegen des jugendgefährdenden Charakters dieser Zeitschriften erforderlich ist. Ihr sachverständiger Fraktionskollege Bucerius wird Ihnen sicher bestätigen, daß sich eine monatlich erscheinende Zeitschrift in den ersten vier Monate einfach noch nicht rentieren kann. Wer glaubt, mit dem Wegfall des § 6 Abs. 2 zweifelhafte Geschäfte machen zu können, indem er neue Freikörperkulturzeitschriften ins Leben ruft, die in Wirklichkeit nur getarnte Magazine sind, dem gönnen wir es eigentlich recht gern, wenn er mit diesem Unternehmen ein Defizit erleidet. Auch die Bundesprüfstelle, insbesondere deren Vorsitzender, hält § 6 Abs. 2 für entbehrlich, wie Sie dem Ausschußprotokoll entnehmen können.
Wir wollen hier keine Diskussion darüber, ob es ein natürliches Schamgefühl gibt oder nicht; denn +in der moralischen Beurteilung dieser als Freikörperkulturzeitschriften getarnten Magazine sind wir uns in diesem Hohen Hause durchweg einig. Es besteht bloß eine Gefahr: Wenn auch nur ein Absatz eines Paragraphen in einem Gesetz vom Bundesverfassungsgericht für nichtig erklärt wird, ist das Ansehen des ganzen Gesetzes in der Öffentlichkeit herabgesetzt. - Herr Kollege Memmel, Sie schütteln den Kopf. Aber es ist nun einmal so, daß nur ein sehr geringer Prozentsatz unserer Bevölkerung die zweite juristische Staatsprüfung bestanden hat - das ist gar kein Fehler -, und diese Frage wird dann eben unjuristisch beurteilt; das ist auch kein Fehler.
Unser Antrag zu § 6 Abs. 2 hat die logische Folge, daß auch § 21 Abs. 2 gestrichen und § 21 Abs. 3 geändert werden müßte. Das haben wir mit Ziffer 3 unseres Änderungsantrags auf Umdruck 734 beantragt. Die Ziffer 3 unseres Änderungsantrags braucht also nicht besonders begründet zu werden.
Lassen Sie mich noch einen Satz sagen! Über Jugendschutz, seine Zweckmäßigkeit und Wirksamkeit läßt sich reden; aber wer je versuchen sollte, unsere Ansicht über Notwendigkeit und Zweckmäßigkeit einzelner Maßnahmen als mangelnden guten Willen zum Schutze unserer Jugend zu diffaDürr
mieren, dem würden wir durchaus mit Entschiedenheit entgegentreten. Ich freue mich, daß in der bisherigen Debatte auch nur der kleinste Versuch dieser Art nicht gemacht worden ist.
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