hans martin bury (NA), 1992-11-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man hat die Debatte heute über den Einzelplan 09 und die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung mit der Debatte über den ERP-Wirtschaftsplan 1993 verbunden. Dafür gibt es vor allem einen einleuchtenden Grund: Wir sollten hier wenigstens auch über einen erfreulichen Aspekt der Wirtschaftspolitik diskutieren.
({0})
Nicht zuletzt dem Widerstand der SPD ist es schließlich zu verdanken, daß die Bundesregierung die geplante Halbierung der ERP-Förderung rückgängig gemacht hat.
Wir hatten wegen der vorgesehenen Kürzung letztes Jahr den ERP-Wirtschaftsplan abgelehnt. Inzwischen hat die Regierungskoalition unsere Hauptforderung erfüllt: Auch im nächsten Jahr werden zinsverbilligte Darlehen für Existenzgründungen, Investitionen und Umweltschutzvorhaben kleiner und mittlerer Unternehmen in Höhe von 14 Milliarden DM - 10 Milliarden DM für die neuen und 4 Milliarden DM für die alten Länder - zur Verfügung stehen.
({1})
Angesichts der dringend notwendigen Existenzgründungen und Investitionen - vor allem, aber nicht nur in den neuen Ländern - ist dies immerhin ein Lichtblick. Mit der Hilfe von ERP-Programmen wurden in den neuen Ländern rund 1,1 Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen und über 1 Million

bestehende Arbeitsplätze gesichert. Fast alle Existenzgründer hätten ohne ERP-Mittel den Weg in die Selbständigkeit nicht gewagt bzw. die Investition nicht getätigt. Selbst die Zahl der Darlehensausfälle ist erfreulicherweise außerordentlich gering.
({2})
Damit trägt das ERP entscheidend zur Verbesserung der Wirtschaftsstruktur bei. Es unterstützt gezielt kleine und mittlere Unternehmen, diejenigen, die auch in den alten Ländern die meisten Arbeitsplätze schaffen.
({3})
Die ERP-Förderung ist darüber hinaus mit durchschnittlich 1 900 DM pro Arbeitsplatz aus dem Bundeshaushalt außerordentlich effizient. Selbst wenn man berücksichtigt, daß in den neuen Ländern die meisten geförderten Unternehmen ERP und EKH kombinieren, ist die Bilanz hervorragend.
Den Vergleich mit Strukturerhaltungssubventionen in den alten Ländern mag ich an dieser Stelle gar nicht anstellen. Die durch den Zwang zur Haushaltskonsolidierung notwendige Diskussion über die bisherige Subventionspolitik sollten wir jedoch als Chance begreifen. Wir müssen meiner Meinung nach massiv Strukturwandel fördern und nicht vorrangig Strukturerhalt.
Nun komme ich zu dem, was Sie, Herr Möllemann, vorhin in Ihrer Rede gesagt haben. Sie nannten die Stichworte Innovation und Kreativität.
({4})
- Ich kann verstehen, daß er auf seine vorherige Rede nicht angesprochen werden möchte.
({5})
Sie haben von der Verantwortung der Gewerkschaften und der Unternehmer gesprochen. Sie haben das alte Klagelied der Löhne und Lohnnebenkosten wieder angestimmt, was das Thema Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft angeht. Dabei müßten Sie, müßte zumindest der Bundeswirtschaftsminister wissen,
({6})
daß die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft heute sehr viel stärker von unserer Fertigungstechnik, von unserem Management, von dem inneren Frieden in Deutschland, dessen Gefährdung auch die Exportwirtschft gefährdet, bestimmt wird und - was die F.D.P. nie wahrhaben möchte - auch durch den sozialen Frieden bedingt wird. Dies alles ist eben auch mit der Verantwortung der politischen Führung in diesem Lande verknüpft. Aber Sie haben in alter Manier Ihrer Partei so getan, als ob Sie an der Regierung gar nicht beteiligt wären.
({7})
Wo sind die Visionen des Bundeswirtschaftsministers? Wo sind die entsprechenden Strategien? Ich meine Strategien in bezug auf den Strukturwandel sowie beispielsweise in bezug auf den ökologischen Umbau der Industriegesellschaft.
({8})
Ich denke, daß wir, wenn wir von „End of the pipe"-Technologien wegkommen hin zu Ökotech, zu geschlossenen Kreisläufen, die Basisinnovation für das kommende Jahrhundert hätten. Wo ist der dringend notwendige intensivere Dialog mit allen am Wirtschaftsgeschehen Beteiligten?
({9})
Wo sind die daraus zu entwickelnden konkreten Maßnahmen?
In diesem Zusammenhang und im Rahmen des ERP könnten wir beispielsweise versuchen, die nicht mehr bedarfsgerechten Kredithöchstbeträge und die Umsatzgrenzen der ERP-Programme anzupassen. Dann könnten wir auch den industriellen Mittelstand - zumindest in den neuen Ländern - fördern. Bei einer Verdoppelung der Umsatzgrenze auf 100 Millionen DM und des Kredithöchstbetrages auf 2 Millionen wären schätzungsweise zusätzliche Zinszuschüsse in Höhe von gerade einmal 20 Millionen DM pro Jahr erforderlich. Die Kreditvergabemöglichkeiten ließen sich damit aber immerhin um etwa 2 Milliarden DM steigern. Bei einer tendenziell abnehmenden Zahl von Existenzgründungen in den neuen Ländern könnten zusätzlich gegebenenfalls Mittel innerhalb des ERP umgeschichtet werden, um dem dramatischen Wegbrechen der Industriearbeitsplätze entgegenzuwirken.
({10})
Um so bedauerlicher ist es, daß die Bundesregierung auch in diesem Jahr die Finanzierung des ERP nicht auf eine solide Grundlage gestellt hat. Die Ausgaben des ERP werden inzwischen zu rund 59 % durch Kredite gedeckt. Statt einer Zuführung von Kapital stopft die Bundesregierung mit Zinszuschüssen aus dem Bundeshaushalt wieder nur kurzfristig ein Loch, das im nächsten Jahr wieder entsteht. Die ERP-Fördermöglichkeiten ändern sich dadurch zwar kurzfristig 1993 nicht, aber mittel- und langfristig stehen diese Mittel zum revolvierenden Einsatz nicht mehr zur Verfügung. Das ist auch unter dem wichtigen Aspekt der Kontinuität in der Wirtschaftsförderung wenig hilfreich.
({11})
Wir gehen davon aus, daß die Zusage im Unterausschuß ERP, das Volumen auch im nächsten Jahr wieder in etwa erreichen zu wollen, gilt. - Der Wirtschaftsminister nickt.
({12})
Die SPD-Fraktion verbindet daher die Zustimmung zum ERP-Wirtschaftsplan 1993 mit der Aufforderung an die Bundesregierung, eine Wirtschaftspolitik zu
formulieren und umzusetzen, die endlich klare Rahmenbedingungen und langfristige Perspektiven an die Stelle von Show-Effekten und Momenterfolgen setzt.
({13})
Wir stimmen auch dem Gesetzentwurf zur Änderung der Verwaltung des ERP-Sondervermögens zu, der die Refinanzierung des ERP-Sondervermögens verbessert und verbilligt.
Nutzen Sie diese Möglichkeiten, und zwar nicht zur Ausweitung des Kreditanteils, sondern zur Verbesserung der Konditionen und Kreditvergabemöglichkeiten - im Interesse von Mittelstand, Arbeitsplätzen und Umweltschutz.
Danke schön.
({14})