c güde (NA), 1963-03-28:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe Ihre begleitenden Rufe gehört. Ich habe nicht die Absicht, die Zeit bis 19 Uhr, die der Herr Präsident für diese Debatte zur Verfügung gestellt hat, noch in Anspruch zu nehmen, sondern will nur ein paar ganz kurze Bemerkungen machen.
Einmal zu dem Widerspruch auf Ihrer Seite: Wo alte Tatbestände stehen und stehen bleiben, ist der Entwurf altmodisch; wo der Gesetzgeber den Mut zu neuen Tatbeständen zeigt und Sie prüfen sollen, ob Sie sie akzeptieren wollen, da ist er verwegen, und Sie finden, daß er sich völlig falsch benimmt, so etwas überhaupt ins Auge zu fassen.
Nicht alles, was in dieser Debatte gesagt worden ist, schien mir sehr nützlich zu sein. Zum Beispiel

was Herr Kollege Müller-Emmert über die Frage der Insemination vorgetragen hat, schien mir schon in der Grundlage einfach falsch. Der Strafrechtskommission in diesem Punkte den Vorwurf zu machen, daß sie ohne Material aus der blauen Luft einen Strafrechtstatbestand geschaffen habe oder zu schaffen versucht habe, ist völlig unberechtigt. Wenn Herr Kollege Müller-Emmert in die Protokolle hineingeschaut hätte, hätte er gesehen, daß gerade hierzu ein außergewöhnlich breites Material zusammengetragen war, an Hand dessen man sich nun in der Arbeit darüber unterhalten wird, ob für einen Gesetzgeber genügend Gründe gegeben sind, hier einen neuen Tatbestand zu schaffen. Aber diesen Vorwurf kann man gegen die große Strafrechtskommission wirklich nicht erheben.
Zur Frage der Bestrafung des Ehebruchs nur noch einmal: Sie brauchen das nicht im Ton und im Stil der Anklage gegen uns vorzutragen. Lesen Sie dazu die Protokolle der Großen Strafrechtskommission; Sie werden sehen, in welcher Weise dort diskutiert worden ist. Wir sind bereit, hier in der gleichen Weise zu diskutieren. Ich sage noch einmal: Es stehen sich gegenüber die Frage, ob kriminalpolitisch noch ein Nutzen darin ist, und auf der anderen Seite die Erwägung, wie die Wirkung auf die Bevölkerung sein wird, wenn der Gesetzgeber einen solchen Tatbestand streicht, ob nicht die Bevölkerung in ihrer ethischen Auffassung dadurch verwirrt werden wird. Das sind zwei völlig sachliche Gesichtspunkte. Es gibt auch noch andere. Aber Sie brauchen hier weder gegen uns noch gegen irgend jemand den Vorwurf des Moralisierens zu erheben; wie überhaupt das Wort „Tendenz zur Moralisierung" mich, ich muß es noch einmal sagen, stört. Der Herr Kollege Wittrock hat von der „Tendenz der, Rechtsprechung zur Moralisierung", von einer „moralisierenden höchstrichterlichen Rechtsprechung" gesprochen und dabei das Wort „pharisäisch" fallenlassen.
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- Herr Kollege Wittrock, Sie dürfen noch viel härtere Worte sagen. Aber in bezug auf eine Entscheidung zu sagen: „pharisäisch", und zwar im Zusammenhang mit „moralisierend", das ist nach meiner Ansicht erstens unsachgemäß in bezug auf diese Entscheidung - ich weiß, welche Sie meinen, ich bin bereit, mich auch darüber kritisch auseinanderzusetzen -; aber unbedingt falsch ist die Kennzeichnung als „pharisäisch". Dafür liegt aber auch nicht das mindeste in dem Sachverhalt.
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- „Pharisäisch" ist in bezug auf ein gerichtliches
Urteil ein ganz seltsames Werturteil; das würde
also heißen, daß das, was hier als Maßstab aufgestellt wird, innerlich unwahr ist. Das verstehe ich nicht.
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- Von „pharisäisch"? Geben Sie acht, es wird gleich der Herr Präsident eingreifen und also ex cathedra interpretieren, was pharisäisch ist.
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