emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
müller (NA), 1970-12-04:
Herr Staatssekretär, würden Sie meiner Auffassung beipflichten, daß es in erster Linie eine Aufgabe der sportlichen Selbstverwaltung wäre, diese Fragen zu klären und sie einer Lösung zuzuführen?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Ich bin Ihrer Meinung. Deswegen vorhin auch meine Anmerkung, man sollte das in der Deutschen Sportkonferenz besprechen, wo die Vertreter des Deutschen Sportbundes und seiner Fachverbände Mitglieder sind.
Präsident von Hassel: Ich rufe die Frage 7 des Abgeordneten Dr. Riedl ({0}) auf:
Ist die Bundesregierung der Auffassung, daß auf Grund der bestehenden Vorschriften die Sportler in der Bundesrepublik Deutschland ausreichend vor Doping-Mitteln geschützt sind, und hält die Bundesregierung insbesondere den Erlaß eines AntiDoping-Gesetzes für erforderlich?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege Dr. Riedl, die Bundesregierung ist der Auffassung, daß die bestehenden strafrechtlichen Bestimmungen über die fahrlässige und die vorsätzliche Körperverletzung und Tötung einen weitgehenden Schutz gegen das Doping bieten, und weitere Maßnahmen von den Sportfachverbänden in deren Statuten geregelt werden könnten. Diese Auffassung entspricht der Haltung des Ministerkomitees des Europarats, das in der Entschließung vom 29. Juni 1967 zunächst Schutzmaßnahmen der Sportorganisationen empfohlen hat.
Der Deutsche Sportbund hat am 26. September 1970 Rahmenrichtlinien zur Bekämpfung des Doping beschlossen. Diese Richtlinien, an deren Vorbereitung die Bundesregierung beteiligt war, bieten eine geeignete Grundlage für ein Vorgehen gegen das Doping nach einheitlichen Grundsätzen.
Präsident von Hassel: Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. Riedl.
riedl (NA), 1970-12-04:
Herr Staatssekretär, obwohl ich Ihre verhältnismäßig optimistische Auskunft nicht ganz teilen kann - Sie wissen so gut wie ich, daß insbesondere bei der Veranstaltung von Olympischen Spielen und Weltmeisterschaften die Frage des Doping immer wieder hochkommt -, darf ich Sie fragen, ob die Bundesregierung bereit ist, in den dem Deutschen Bundestag regelmäßig zu erstattenden Berichten über die Situation des Sports künftig auch über das Doping im allgemeinen und im besonderen zu berichten.

Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Die Frage will ich gern prüfen, Herr Kollege Dr. Riedl. Nur, wenn schon, wie Sie bemerkten, die Satzungen und die Wettkampfbestimmungen das nicht ausschließen, wird sich durch einen Bericht an den Bundestag in der Sache mit Sicherheit keine Veränderung ergeben.
Präsident von Hassel: Ich rufe die Frage 8 des Abgeordneten Dr. de With auf:
Erwägt die Bundesregierung eine Änderung der Strafvorschriften des Wasserhaushaltsgesetzes dergestalt, daß die Strafvorschriften, nach denen das unbefugte Einleiten von Stoffen in Gewässer mit Strafe bedroht wird, über den Sonderfall des § 39 hinaus - differenzierender als bisher - um besonders schwere Fälle mit einem Mindeststrafrahmen ergänzt werden, damit insbesondere kommerziell betriebener Eigennutz auf Kosten der Reinhaltung der Gewässer und Handlungen mit besonders schweren Folgen besser erfaßt werden können?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege Dr. de With, im Einvernehmen mit dem Bundesminister der Justiz beantworte ich die Frage wie folgt.
Wie im Sofortprogramm der Bundesregierung über den Umweltschutz angekündigt, wird mein Haus im Sommer 1971 eine Vierte Novelle zum Wasserhaushaltsgesetz vorlegen. Ein Schwerpunkt dieser Novelle ist die Reform der Straf- und Bußgeldbestimmungen des Wasserhaushaltsgesetzes. § 39 soll dahingehend ergänzt werden, daß Handlungen mit besonders schweren Folgen in weiterem Umfang als bisher erfaßt werden können. Zu den bisherigen Qualifizierungstatbeständen der Gefährdung des Lebens oder der Gesundheit anderer sollen u. a. die Tatbestände der Gefährdung der öffentlichen Wasserversorgung und einer staatlich anerkannten Heilquelle treten.
Der Strafrahmen in § 39 des Wasserhaushaltsgesetzes - bei vorsätzlicher Tat bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe und Geldstrafe oder eine dieser Strafen, bei fahrlässiger Tat Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe - erscheint ausreichend. Die bisherigen Erfahrungen geben keinen Anlaß, hier einen Mindeststrafrahmen einzuführen.
Es erscheint nicht zweckmäßig, den Eigennutz oder auch die Gewinnsucht des Täters als straferschwerendes Merkmal in die Strafvorschriften des Wasserhaushaltsgesetzes einzufügen. Es handelt sich dabei um schwer nachweisbare Tatumstände. Deshalb wurden auch mit den Straftatbeständen des Wirtschaftsstrafgesetzes und des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit, die solche subjektiven Voraussetzungen enthalten, keine guten Erfahrungen gemacht.
Präsident von Hassel: Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. de With.
gruhl (NA), 1970-12-04:
Herr Staatssekretär, sieht die Bundesregierung keine Möglichkeiten, die Länder zu einem schnelleren Vorgehen in dieser Angelegenheit zu veranlassen?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Wir haben das in den Verhandlungen bisher immer wieder versucht. Ich hoffe, daß es nunmehr Anfang des Jahres gelingen wird, auch die restlichen sechs Länder zu einer Übereinstimmung zu bringen.
Präsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage, der Abgeordnete Dr. Gruhl.
gruhl (NA), 1970-12-04:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß in zahlreichen Fällen Altöl einfach in der Landschaft abgelassen wurde, zum Teil sogar unter mißbräuchlichem Bezug der vorgesehenen Zuschüsse?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Es ist wahrscheinlich so, Herr Kollege; denn sonst würde die Dunkelziffer nicht so groß sein, wie ich es vorhin vorgetragen habe.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Dr. Dichgans.
müller (NA), 1970-12-04:
Herr Staatssekretär, Sie haben sicherlich zu Recht diese Möglichkeiten aufgezeigt, aber ich möchte Sie fragen, wie Sie, ausgehend von der Tatsache, daß es auch Länderparlamente gibt, die ihre Wahlperiode inzwischen auf fünf Jahre verlängert haben, dies in den Zusammenhang mit der Möglichkeit rücken wollen, das auch für den Deutschen Bundestag ins Auge zu fassen.
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Diese Frage geht in erster Linie das Parlament selbst an, würde ich sagen, Herr Kollege Müller.
Präsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage des Abgeordneten Müller ({0}).
müller (NA), 1970-12-04:
Aber man kann doch sicher davon ausgehen, Herr Staatssekretär, daß Sie Überlegungen in dieser Richtung und auch in anderen Richtungen anstellen, weil Sie das nicht nur für wünschenswert, sondern möglicherweise auch für notwendig halten?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: In dieser Frage stimme ich mit Ihnen überein. Trotzdem ist das eine Frage, die das Parlament ganz allein von sich aus aufgreifen sollte, wenn sie diskutiert werden müßte.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Klepsch.
schulze-vorberg (NA), 1970-12-04:
Herr Staatssekretär, könnten Sie uns mitteilen, ob es branchenbedingte Schwierigkeiten gibt, so daß z. B. bei diesen Förderungsmaßnahmen ganze Branchen ausfallen?
Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Dies kann ich Ihnen eindeutig mit Nein beantworten.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Dr. Unland.
klepsch (NA), 1970-12-04:
Herr Staatssekretär, darf ich Ihrer Antwort entnehmen, daß die Bundesregierung eventuell erwägt, die nächste Bundestagswahl nicht 1973, sondern erst 1974 durchzuführen?
({0})
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege Dr. Klepsch, ich glaube, das ist eine rein rhetorisch gemeinte Frage, die keinen sachlichen Hintergrund hat.
({1})
Präsident von Hassel: Ich rufe die Fragen des Abgeordneten Dr. Aigner auf. - Der Abgeordnete ist nicht im Saal. Die Fragen 13 und 14 werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Die Frage 15 des Abgeordneten Wuwer wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet; die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 16 des Abgeordneten Berger auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die durch die Zuschriften auf einen kürzlich in der „Westdeutschen Allgemeinen", Herne, erschienenen Aufruf erneut bestätigte Tatsache, daß die an ehemalige deutsche Soldaten in westlicher Kriegsgefangenschaft für unentgeltliche Arbeitsleistungen ausgehändigten Kreditzertifikate in der Masse aller Fälle nicht zu einer Entschädigung aus den hierfür verfügbaren Kriegsgefangenenzertifikatsmitteln berechtigen, weil die ausgestellten Bescheinigungen bestimmten Formerfordernissen nicht entsprechen?
Zur Beantwortung der Herr Parlamentarische Staatssekretär.
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege Berger, die westlichen Gewahrsamsmächte, USA, Großbritannien und Frankreich haben, allerdings auch nur zum Teil, den ehemaligen deutschen Kriegsgefangenen für Arbeitsleistungen und für die ihnen bei der Gefangennahme abgenommenen Wertgegenstände Guthabenbescheinigungen, sogenannte Kreditzertifikate, ausgehändigt. Diese wurden von den Westalliierten über die Landeszentralbanken und im Bereich der ehemaligen britischen Besatzungszone über das Finanzamt Hamburg - Abrechnungsstelle für Kriegsgefangenengelder - eingelöst.
Durch die Währungsreform wurde dieses Verfahren geändert. Die Westalliierten beauftragten damals die Länder des Währungsgebiets mit der Einlösung der Zertifikate und überwiesen ihnen hierfür einen Betrag von rund 76 Millionen DM. Zugleich legten sie die Voraussetzungen für die Einlösung und auch für den Umrechnungsschlüssel fest.
Die Bundesregierung hatte und hat auf die Art und Höhe dieser Entschädigung keinen Einfluß.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Berger.
berger (NA), 1970-12-04:
Herr Staatssekretär, bedauern Sie nicht auch, daß - insbesondere auf Grund unzutreffender Pressemitteilungen - immer wieder in dem Kreis der Betroffenen Hoffnungen geweckt werden, die dann nachher nicht erfüllt werden können?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Ich bedauere das mit Ihnen; nur hat die Bundesregierung keinerlei Einfluß auf Pressemitteilungen, Herr Kollege Berger.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Müller ({0}).
müller (NA), 1970-12-04:
Herr Staatssekretär, sind die Rückstellungen, die damals bei den Landesregierungen erfolgt sind, inzwischen der Heimkehrerstiftung überwiesen oder in diese eingefügt worden?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Das glaube ich nicht, Herr Kollege Müller ({0}). Die Frage ist nur, ob es Rückstellungen bei den Landesregierungen in diesem Umfang gegeben hat. Nach dem, was mir hier vorliegt, sieht es so aus, daß die Gelder damals überwiegend über den Bereich der beiden Ablösungs- und Einlösungsstellen abgefertigt worden sind.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Berger.
berger (NA), 1970-12-04:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen nicht bekannt, daß noch 22 Millionen DM zur Verfügung stehen?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Die Frage kann ich im Augenblick nicht konkret beantworten.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Josten.
josten (NA), 1970-12-04:
Herr Staatssekretär, wären Sie bereit, sich dafür einzusetzen, daß die hier zur Diskussion stehenden Mittel dem vorgesehenen Stock der Heimkehrerstiftung bald überwiesen werden?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Präsident, das ist ein Teil der Frage, die der Kollege Berger als Frage Nr. 17 gestellt hat.
Präsident von Hassel: Ich würde auch sagen, daß die Frage zu Frage Nr. 17 gehört. Wollen Sie sie so lange zurückstellen? Darf ich fragen, ob noch Zusatzfragen zu Frage 16 gestellt werden? - Erledigt.
Dann darf ich die Frage 17 des Abgeordneten Berger aufrufen:
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, unter Inanspruchnahme der noch zur Verfügung stehenden Zertifikatsmittel in Höhe von rund 22 Millionen DM die bisher nicht abwicklungsfähigen Ansprüche deutscher Kriegsgefangener durch Einlösung falsch ausgestellter Zertifikate abzugelten?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Der Bundesregierung, Herr Kollege Berger, steht kein Verfügungsrecht über diese Beträge zu. Wenn die Bundesländer bereit sind, diesen Betrag der Heimkehrerstiftung zu überweisen, die ihn im Rahmen ihres Aufgabenbereichs zur wirtschaftlichen und sozialen Förderung ehemaliger Kriegsgefangener mit der Maßgabe verwenden kann, daß sie aus diesem Betrag auch noch die Mittel für die Einlösung künftig präsentierter Kreditzertifikate der westlichen Gewahrsamsmächte bereitstellen muß, hat die Bundesregierung mit Sicherheit dagegen keine Einwendungen.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Berger.
berger (NA), 1970-12-04:
Sieht die Bundesregierung keine Möglichkeit, das zumindest anzuregen oder diese Bestrebungen zu unterstützen?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Ich nehme an, daß diese Frage im Rahmen der Heimkehrerstiftung behandelt wird. Gerade heute morgen findet eine Sitzung für diesen Bereich statt. Deswegen kann mein Minister heute morgen auch leider nicht selber in der Fragestunde da sein; er ist Präsident der Heimkehrerstiftung. Infolgedessen kann ich von mir aus im Moment noch nichts über das heutige konkrete Verhandlungsergebnis sagen. Es ist durchaus möglich, daß diese Frage bereits heute entschieden wird.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Josten.
josten (NA), 1970-12-04:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie meine erste Frage beantwortet haben, darf ich jetzt fragen, ob Sie meine Meinung teilen, daß der Bundestag durch Einrichtung der Heimkehrerstiftung gerade die Möglichkeit geschaffen hat, in besonderen Härtefällen den Heimkehrern zu helfen, und daß daher eine baldige Regelung sehr wünschenswert wäre.
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Darüber gibt es keinen Zweifel. Ich nehme an, daß die Bundesregierung und alle Fraktionen dieses Hauses darin übereinstimmen.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, derAbeordnete Müller ({0}).
müller (NA), 1970-12-04:
Herr Staatssekretär, können Sie bestätigen, daß der Finanzminister des Landes Nordrhein-Westfalen bereits vor längerer Zeit seine Bereitschaft bekundet haben soll, die dort noch vorhandenen Mittel in die Heimkehrerstiftung einzufügen?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Ja, das hat er von sich aus erklärt.
Präsident von Hassel: Ich rufe die Frage Nr. 18 auf. Sie wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Damit sind wir am Ende Ihres Geschäftsbereichs angelangt. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft auf. Die Fragen 40 und 41 des Herrn Abgeordneten Seiters werden auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 42 des Herrn Abgeordneten Engelsberger auf:
Wie rechtfertigt die Bundesregierung die Tatsache, daß sie die Lieferung eines LKW-Werkes durch Daimler-Benz in die Sowjetunion fördert, während die Regierung der Vereinigten Staaten es den amerikanischen Ford-Werken aus strategischen Gründen untersagt hat, ein LKW-Werk in der UdSSR zu errichten?
Der Herr Abgeordnete ist im Saal. Zur Beantwortung, Herr Parlamentarischer Staatssekretär Rosenthal.
Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege Engelsberger, der Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege Engelsberger, der Bundesregierung ist nicht bekannt, daß die Regierung der USA den Ford4652 

Parlamentarischer Staatssekretär Rosenthal
Werken die Errichtung eines Lkw-Werkes in der Sowjetunion untersagt hat. Das stammt aus Pressemeldungen, und diese sind widersprüchlich.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Engelsberger.
engelsberger (NA), 1970-12-04:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung bereit, bei Lieferungen von Gütern von hohem strategischem Wert in den Ostblock unsere Verbündeten zu konsultieren, um eine gemeinsame, unsere militärischen Interessen berücksichtigende Haltung zu erreichen?
Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Präsident, diese Frage weicht nach meiner Meinung von der ursprünglichen Frage ab.
Präsident von Hassel: Sie haben recht. Die Frage hat mit der Ursprungsfrage nichts zu tun; ich kann sie nicht zulassen.
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 43 des Abgeordneten Werner auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Aussage des letzten OECD-Berichts über den Zusammenhang zwischen Vollbeschäftigung und Inflation?
Zur Beantwortung, Herr Parlamentarischer Staatssekretär.
Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege Werner, die ursprüngliche Formulierung des Sekretariats der OECD, auf die Sie hinweisen, ist allerdings etwas mißverständlich, aber das Sekretariat hat sie selbst korrigiert. Wenn ich in englisch zitieren darf, Herr Präsident: in dem ursprünglichen Text heißt es „unused resources" - das könnte zu der Überlegung, die Sie angestellt haben, führen -, in der korrigierten Version heißt es jedoch „temporary reduction in the rate of activity".
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Werner.
werner (NA), 1970-12-04:
Im Sinne der zurückgezogenen Formulierung würden Sie keinen Zusammenhang zwischen Inflation und Vollbeschäftigung sehen?
Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Ich habe gesagt, die erste Formulierung ist zumindest unklar, und deshalb wurde sie auch zurückgezogen. Ich darf aber darauf hinweisen, daß das gesamte Papier der Konjunkturpolitik der Bundesregierung eher ein Lob gespendet hat.
Präsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage, der Abgeordnete Werner.
werner (NA), 1970-12-04:
Es ging mir nicht um die Bundesregierung und deren Politik, sondern nur darum, meine Frage beantwortet zu bekommen, ob die Bundesregierung zwischen Vollbeschäftigung und Inflation einen Zusammenhang sieht.
Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Da muß ich wiederholen, was wir schon x-mal gesagt haben: Die Bundesregierung hält den Kampf um die Stabilität und um die Vollbeschäftigung für gleich wichtig.
Präsident von Hassel: Die Frage 44 des Abgeordneten Dr. Jobst und die Fragen 45 und 46 des Abgeordneten Wagner ({0}) werden auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen zum Sitzungsbericht abgedruckt.
Ich rufe die Frage 47 des Abgeordneten Weigl auf:
Auf welche Ursachen ist es zurückzuführen, daß von den rund 3000 über das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft und Verkehr dem Bundesminister für Wirtschaft bzw. dem Bundesamt für gewerbliche Wirtschaft zugeleiteten Anträgen auf Erteilung einer Bescheinigung nach § 1 Abs. 4 des Investitionszulagengesetzes bisher nur rund 500 Anträge erledigt wurden?
Der Abgeordnete ist im Saal. Bitte schön, zur Beantwortung Herr Parlamentarischer Staatssekretär.
Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege Weigl, von 3000 bayerischen Anträgen sind bereits 900 abgewickelt. Da das Investitionszulagengesetz vom 18. August 1969 rückwirkend zum 1. Januar 1969 in Kraft getreten ist, stauen sich nicht nur bei uns rund 2100, sondern auch bei der bayerischen Regierung rund 2500 Anträge. Sowohl das bayerische Staatsministerium als auch das Bundeswirtschaftsministerium bemühen sich, wie die Zahl der bearbeiteten Anträge zeigt, diesen Stau abzubauen.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Herr Abgeordnete Weigl.
weigl (NA), 1970-12-04:
Herr Staatssekretär, warum werden die Hinweise zum Bescheinigungsverfahren nach § 1 Abs. 4 des Investitionszulagengesetzes nicht veröffentlicht, um die Unruhe in der Wirtschaft zu beseitigen?
Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Diese Frage kann ich hier nicht beantworten. Darf ich sie Ihnen schriftlich beantworten?
 Präsident von Hassel:
 Zweite Zusatzfrage, der
Abgeordnete Weigl.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-02-02:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Struve?
unland (NA), 1970-12-04:
Herr Staatssekretär, finden Sie es angesichts des hohen Staus an unerledigten Anträgen nicht etwas paradox, daß im Haushalt 1971 für das Bundesamt für gewerbliche Wirtschaft nur eine einzige zusätzliche Stelle für die Bearbeitung dieser Fragen beantragt worden ist?
Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege, wir wären in unserem Hause sicherlich dankbar, wenn wir hier die Möglichkeit zur Besetzung einiger weiterer Stellen bekämen.
({0})
Präsident von Hassel: Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 48 des Abgeordneten Höcherl auf. - Der Fragesteller ist nicht im Saal; die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Fragen 49 und 50 des Abgeordneten Dr. Müller ({1}) auf:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß durch die zum Teil mehr als 100%ige Steigerung der Bankgebühren für Effektengeschäfte die Vermögensbildung für den „kleinen Mann" erheblich erschwert wird?
Hat die Bundesregierung eine Möglichkeit, über die Bankenaufsicht Einfluß zu nehmen?
Zur Beantwortung der Herr Parlamentarische Staatssekretär.
Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Zunächst, Herr Kollege Müller, darf ich sagen, daß die Bundesregierung keine Einwirkungsmöglichkeit auf die Gebühren für Effektengeschäfte hat. Weiterhin muß darauf aufmerksam gemacht werden, daß auch im Bankgewerbe, das sehr lohnintensiv ist, die Kosten gestiegen sind. Ich bin bereit, wenn Sie das wünschen, Ihnen eine Aufstellung über die Entwicklung der Lohn- und Gehaltskosten in den letzten Jahren zu geben. Besonders wichtig ist aber die Feststellung, daß die Mindestgebühren - um diese handelt es sich bei Ihrer Frage - in der Hauptsache nicht die Kleinsparer betreffen, denn die Kleinsparer kaufen in der großen Masse heute noch neue festverzinsliche Papiere, und da entfallen diese Gebühren.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Müller ({2}).
müller (NA), 1970-12-04:
Herr Staatssekretär, hält es die Bundesregierung für sinnvoll, wenn im Rahmen eines Sparvertrages nach dem 624-DMGesetz für den Kauf von sechs Pfandbriefen, also festverzinslichen Papieren, genau wie Sie sie anführten, im Werte von 600 DM insgesamt 60 DM Provision gezahlt werden muß?
Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege Müller ({0}), das hält die Bundesregierung sicher nicht für sinnvoll, sondern das ist ein unmöglicher Zustand, dürfte aber ein Ausnahmefall sein. Es ist aber sicher gut, wenn durch eine solche Frage wie die Ihre solche Ausnahmefälle publiziert werden. Insgesamt sind wir der Ansicht - denn die Gebühren sind ja nicht bei allen Banken und Sparkasseninstituten erhöht worden -, daß hier die Publizität und der Wettbewerb einen sehr positiven Einfluß auf eine möglichst geringe Gebühr, insbesondere für die Kleinsparer, haben können.
Präsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Müller.
müller (NA), 1970-12-04:
Herr Staatssekretär, sollte der Trend zu diesen steigenden Gebühren anhalten, wäre dann die Bundesregierung bereit, eventuell die Frage der Erhöhung der Sonderausgaben für Einkünfte aus Kapitalvermögen bei der Einkommensteuer zu überprüfen?
Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege Müller,

Parlamentarischer Staatssekretär Rosenthal
das geht jetzt von der ursprünglichen Frage aber sehr weit ab. Wir werden jedoch die von Ihnen geschilderten Ausnahmefälle einmal gründlich überprüfen und sehen, ob es sich hier um mehr als einen Ausnahmefall handelt.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Niegel.