Uwe Schummer (NA), 2014-07-03:
Die Große Koalition hat sich vorgenommen, die

überfällige Eingliederungshilfereform anzupacken.
Ein wesentlicher Reformschritt wird sein, die Hilfen
für Menschen mit Behinderungen aus der Sozialhilfe
herauszuführen. Damit wird dann auch ein wesentliches Ziel der UN-Behindertenrechtskonvention umgesetzt: Fürsorgeleistungen für Menschen mit Behinderungen werden in Teilhabeleistungen umgewandelt.
Dabei geht es nicht nur um eine Reform im Sozialrecht,
es geht um einen fundamentalen Paradigmenwechsel.

Wir sind dabei, diese Reform zügig und vor allem
gründlich voranzutreiben. Die Erwartungen bei den
betroffenen Menschen sind verständlicherweise hoch.
Aber auch die Kommunen fordern Veränderungen, um
die seit Jahren steigenden Ausgaben für Eingliederungshilfen in den Griff zu bekommen.

In diesem Spannungsverhältnis befinden wir uns.
Dabei wollen wir als Unionsfraktion unseren Fokus
auf die Bedarfe von Menschen mit Behinderungen legen, was sie in ihrem Alltag brauchen, um schneller an
Hilfen zu gelangen. Wir wollen für sie die Chance auf
gleichberechtigte Teilhabe in allen gesellschaftlichen
Bereichen erreichen. In der Kindertagesstätte, Schule,
Ausbildung, im Beruf, beim Wohnen oder in der Freizeit muss künftig der Grundsatz gelten „so viel Teilhabe wie möglich, so viel Unterstützung wie nötig“.

Ein zentrales Anliegen ist für uns auch, dass Hilfen
zur Teilhabe keine Armutsfalle sein dürfen. Menschen
mit Behinderungen, die ein eigenes Einkommen erwirtschaften und daraus Vermögen aufbauen wollen,
sollen dies auch tun können. Beruflicher Aufstieg und
Altersvorsorge müssen für alle unabhängig von einer
Beeinträchtigung möglich sein.

Weitere Ziele für ein Bundesteilhabegesetz sind Teilhabeleistungen, die den Bedarf des Einzelnen decken
und nicht an einen bestimmten Ort gekoppelt sind. Die
Hilfen sollen sich an den Bedürfnissen der Menschen
orientieren und nicht umgekehrt. Dazu ist aus Sicht
der Union vor allem ein bundeseinheitliches Bedarfsermittlungsverfahren unerlässlich.
Für alle Lebensbereiche muss ein generelles Wunschund Wahlrecht gelten, sei es die eigene Wohnung oder
ein Platz im Wohnheim, die Förder- oder eine Regelschule, die Werkstatt oder der ortsansässige Handwerksbetrieb. Teilhabe hat viele Facetten, und diese
müssen für jeden zugänglich sein.

Wer Arbeit hat und die Chance bekommt, seine Fähigkeiten und Talente zu entfalten, fühlt sich anerkannt
und ist zufrieden. Das gilt für alle Menschen. Mithilfe
von Assistenz sind Menschen mit Behinderungen vielfältig in der Arbeitswelt einsetzbar. Das erkennen auch
immer mehr Betriebe. Viele schätzen die Fähigkeiten
und die Loyalität von Mitarbeitern mit Behinderungen.
Sie haben erkannt, dass eine Behinderung nicht automatisch mit einer verminderten Leistung einhergeht.
Diese guten Beispiele wollen wir unterstreichen und
damit Arbeitgeber, die keine oder nur wenige Mitarbeiter mit Handicap in ihrer Belegschaft haben, zum
Umdenken bewegen. Dazu sind Informationen, passgenaue Beratung und neue, flexible Förderinstrumente
nötig. Das „Budget für Arbeit“ ist aus meiner Sicht
hervorragend geeignet, alternative Wege der Beschäftigung zu gehen. Die bisherigen Modellprojekte auf
Landesebene waren erfolgreich. Nun ist es an der Zeit,
dieses Instrument bundesweit einzusetzen.

In Deutschland arbeiten derzeit fast 300 000 Menschen in einer Werkstatt. Die Zugangszahlen steigen
seit Jahren. Damit hat sich ein zweiter Arbeitsmarkt
etabliert, der mit der UN-Konvention in diesem Umfang nicht vereinbar ist. Darauf muss das Bundesteilhabegesetz reagieren. Die meisten Eingliederungsleistungen im Arbeitsbereich sind heute an die Werkstatt
gekoppelt. Vor allem der Eingangs- und der Berufsbildungsbereich müssen künftig auch für andere qualifizierte, verlässliche und geeignete Anbieter aus der
freien Wirtschaft geöffnet werden.

Die Quote der Vermittlung der Werkstätten in reguläre Betriebe liegt bundesweit unter 1 Prozent. Ich bin
mir sehr sicher, dass diese Quote nicht die tatsächliche
Befähigung der Mitarbeiter widerspiegelt. In den
Werkstätten sind mittlerweile viele Menschen, die dort
schlicht und ergreifend nicht hingehören. Für sie wollen wir Anreize setzen, ihren Weg in den ersten Arbeitsmarkt zu gehen. Dazu wollen wir vor allem eine Option zur Rückkehr in die Werkstatt garantieren und
dafür sorgen, dass ihre sozialrechtlichen Ansprüche
bestehen bleiben.

Was die Ausbildung angeht, wollen wir weg vom Alles-oder-nichts-Prinzip hin zu einer beweglichen und
anpassungsfähigen beruflichen Qualifizierung. Verkürzte Ausbildungszeiten oder Ausbildungsmodule
sind Optionen, mit denen sich auch die Kammern und
Gewerkschaften in Zukunft auseinandersetzen müssen.

Dies sind nur einige Bereiche, die ein Bundesteilhabegesetz neu regeln soll. Viele weitere Schnittstellen
gehören noch dazu, etwa die Kinder- und Jugendhilfe
oder die Pflege. Wir stehen vor einer komplexen Strukturreform, die intensiv vorbereitet werden muss.
Zu Protokoll gegebene Reden



Deswegen wird bereits ab der kommenden Woche
eine hochkarätig besetzte Arbeitsgruppe im zuständigen Ministerium mit den Vorarbeiten für einen
Gesetzentwurf für ein Bundesteilhabegesetz beginnen.
15 Vertreterinnen und Vertreter von Menschen mit Behinderungen werden dieser Arbeitsgruppe angehören.
Sie repräsentieren alle wesentlichen Gruppen von
Menschen mit Behinderungen. Diese unmittelbare Beteiligung am Gesetzgebungsverfahren ist nicht selbstverständlich und zeigt, wie ernst diese Bundesregierung die Forderung der Menschen mit Behinderungen
„Nichts über uns ohne uns“ nimmt.

Diese Koalition macht sich auf, die Verantwortung
für ein Bundesteilhabegesetz zu übernehmen. Damit
gehen wir eine große Verpflichtung gegenüber den
rund 10 Millionen schwerbehinderten Menschen in
Deutschland ein. Daher gilt für uns der Grundsatz
„Gründlichkeit vor Schnelligkeit.“ Und dieser Grundsatz ist mit einem Inkrafttreten vor 2017 vereinbar.