hübner (NA), 1968-03-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Weil der Antragsteller gern möchte, daß sein Antrag auch angenommen wird, darf er vorweg ein Wort zu der Form dieses Antrages sagen. Er mag manchem etwas einseitig vorkommen, weil er nur Unterschriften aus einer Fraktion trägt. Ich darf Ihnen aber sagen, daß ich Gespräche auch mit Damen und Herren der anderen Fraktionen gehabt habe, daß dort auch Sympathie für diesen *) Siehe Anlage 7
**) Siehe Anlage 10
Antrag besteht und daß die Unterschriften nur an technischen Schwierigkeiten gescheitert sind.
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- Nein, es waren dazu noch Beschlüsse aus Arbeitskreisen erforderlich, die nicht herbeizuziehen waren. Aber weil wir gerade von der Technik sprechen, möchte ich Ihnen sagen: Ich habe bei dieser Gelegenheit gelernt, daß das Einbringen eines so einfachen Antrages für einen Abgeordneten, der hier ständig gegen die Arbeitsbedingungen dieses Hauses zu kämpfen hat, doch gewisse Schwierigkeiten hat. Ich würde glatt sagen, an einem Tage, an dem man einen solchen Antrag einbringen möchte, könnte man auf das Tagegeld verzichten und Kilometergeld nehmen, dann käme man wahrscheinlich besser weg.
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Nun zu dem Antrag selbst! Der Berichterstatter, Herr Kollege Hirsch, sprach davon, daß die Polizei oder die Polizisten schlechthin vor diesem neuen Rechtsgebiet Angst hätten. Nun, ich möchte sagen, so furchtsam sind die Polizisten eigentlich nicht; aber sie sind doch gegen gewisse Aspekte, die zunächst einmal aus dieser neuen Materie auf sie zukamen, allergisch gewesen, oder ich möchte sagen: sie haben auch recht allergisch reagiert, und das nicht immer zu Unrecht.
Ich möchte zuerst das ausräumen, was dabei unstreitig sein könnte, soweit es uns hier angeht. Sie haben zunächst einmal wirklich befürchtet, daß ein einfaches Überwälzen der Arbeitslast, unter der die Amtsgerichte zur Zeit stöhnen, auf die Polizei dazu führen könnte, daß man dort unter der Flut des Papiers ertrinkt, aus der sich jetzt schon die Justiz nicht mehr retten kann. Wenn es also wahr sein sollte, daß Amtsrichter unter diesem Berg von Strafverfügungen sich selbst solche Strafverfügungen ausgestellt haben, dann trifft die gleiche Befürchtung natürlich auch für den Polizisten zu, der meint, daß das jetzt einfach auf ihn übergewälzt werden sollte.
Nun erinnere ich mich allerdings sehr gern daran, daß Bundesjustizminister Dr. Heinemann, als die Sache ins Rollen kam, sehr spontan in das Polizeipräsidium in Bonn gefahren ist, um sich anzuschauen, wie das dort abgewickelt werden kann, und er hat wirklich sehr gutes Anschauungsmaterial dafür bekommen, wie das in einem solchen Präsidium reibungslos übernommen werden kann. Nur, die Polizei in Deutschland ist leider so unterschiedlich strukturiert, daß das, was in einem Polizeipräsidium geht, schon drei Schritte weiter in einem Landkreis einfach zum Scheitern verurteilt sein muß, weil da einfach nicht der gleiche Polizeiapparat vorhanden ist.
Wir freuen uns sehr darüber - wenn ich „wir" sage, so meine ich diejenigen, die in der Innenpolitik in dieser Sache tätig waren -, daß der Rechtsausschuß mit uns gemeinsam eine Empfehlung übernommen hat, die auch schon als Entschließung angenommen worden ist, in der die Länder aufgefordert werden, bei der Organisation der
neuen Verfahren zentrale Stellen einzurichten. Wenn das geschähe - was aber etwas außerhalb der Gewalt des Bundesgesetzgebers liegt -, dann wäre diese Befürchtung des Überwälzens und des Überflutens von der Polizei genommen.
Allerdings muß dazu gesagt werden, daß wir hier hören mußten, daß es zur Zeit nur ein Land gibt, das sehr fortschrittlich reagiert hat, und das war Bayern. Wir wissen noch nicht, ob das ein Beispiel für die übrigen Länder sein wird.
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- Herr Abgeordneter Schlager, ich freue mich, daß ich Ihnen das gern bestätigen kann.
Ich darf dazu auch noch sagen: Diese zentralen Stellen können und dürfen nicht nur Stellen sein, in denen eine neue Art von Strafverfahren reibungslos abgewickelt werden kann, sondern wenn wir diese zentralen Stellen auch z. B. mit elektronischer Datenverarbeitung ausstatten, dann werden wir damit ein ganz neues Instrument gewinnen können, das wir in der Bundesrepublik überhaupt noch nicht kennen; wir bekämen dadurch die Möglichkeit in die Hand, durch Analysen auch auf dem Gebiet der Unfallvorbeugung erfolgreicher zu arbeiten. Durch blitzschnelle Analysen kann man hier sowohl Neigungstäter auslesen als auch Mängel an Verkehrsanlagen erkennen usw. Mit einem Wort, folgen die Länder der Empfehlung, wäre das alles ausgeräumt.
Eine zweite Angst bleibt aber bestehen.
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- Zu dem komme ich jetzt. Wenn Sie noch etwas Geduld mit mir haben, Herr Dr. Stark, dann werden Sie zum Schluß überrascht feststellen, daß das alles zur Sache gehörte.