Gernot Erler (staatsminister im auswärtigen amt), 2006-09-20:
Herr Kollege Beck, zunächst noch einmal zur Klarstellung: Im Rahmen von AMIS sind nicht lediglich fünf
Polizisten im Einsatz, sondern die Bundesregierung hat
auch schon mehrfach Lufttransporte im Rahmen von
AMIS durchgeführt. Das hat auch viel Anerkennung
vonseiten der Afrikanischen Union gefunden. Wir beteiligen uns also schon aktiv an der AMIS-Mission.

Man darf auch nicht vergessen, dass wir gleichzeitig
auch noch an UNMIS beteiligt sind. Dazu ist auf der Kabinettssitzung, aus der ich gerade komme, der Beschluss
gefasst worden, dass wir uns mit maximal 75 Soldaten
und weiteren vier Polizisten, die dort eingesetzt werden
sollen, beteiligen. Insofern handelt es sich schon um ein
deutlich sichtbares Engagement, das die Bundesregierung im Sudan bei diesen im Grunde genommen verschränkten Friedensprozessen, einerseits zwischen Norden und Süden, andererseits zwischen Darfur und dem
Rest des Landes, an den Tag legt.

Was Ihre Frage nach der Umsetzung der Resolution
1706 vom 31. August dieses Jahres angeht, habe ich eine
gute Nachricht: Wir gehen davon aus, dass jetzt gesichert ist - dafür hat sich die Bundesregierung außerordentlich intensiv eingesetzt -, dass AMIS bis zum Ende
dieses Jahres in Darfur bleiben wird.

Wir wissen, wie schwierig die Mission von AMIS vor
Ort ist und dass ein Auslaufen des Mandates zum Ende
dieses Monats zur Debatte stand. Heute trifft sich der


Peace and Security Council der AU am Rande der UNVollversammlung in New York. Wir erwarten, dass dort
der Beschluss gefasst wird, das Mandat für AMIS um
drei Monate, also bis zum Ende dieses Jahres, zu verlängern. Der Übergang von der AMIS-Mission zu der erweiterten UNMIS-Mission, das so genannte Rehatting,
wäre auf diese Weise sichergestellt. Das wird aber nur
funktionieren, wenn weitere umfangreiche finanzielle
Mittel für die AMIS-Mission zur Verfügung gestellt
werden. Die Vereinten Nationen planen, AMIS mit der
Bereitstellung von Mitteln in Höhe von 70 Millionen Dollar zu befähigen, wenigstens eine minimale
Schutzfunktion bis zum Ende dieses Jahres vor Ort
wahrzunehmen.

Die Weltgemeinschaft hat sich in der Tat auf zwei
Punkte konzentrieren müssen. Der erste Punkt ist die
Verlängerung der AMIS-Mission bis zum Ende dieses
Jahres. Der zweite Punkt, den Sie selbst angesprochen
haben, ist die bisher vehemente Ablehnung der erweiterten UNMIS-Mission durch Präsident al-Baschir und die
sudanesische Regierung. In seiner Rede vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen hat er seine Drohung wiederholt, dass er eine solche Mission nicht zulassen will.

Im Augenblick hat es also nicht viel Sinn, Truppensteller nach einer Umsetzung zu befragen, weil in der
Weltgemeinschaft Einvernehmen darüber besteht, dass
rein faktisch und aus Sicherheitsgründen eine Umsetzung der Resolution 1706, die den Einsatz von 22 500
uniformierten Kräften vorsieht, ohne eine Zustimmung
der sudanesischen Regierung nicht möglich ist.

Ich habe Ihnen schon dargelegt, dass es im Augenblick große Anstrengungen gibt, eine Änderung der Haltung der sudanesischen Regierung zu erreichen. Darauf
konzentriert sich die Aktivität der Bundesregierung in
Zusammenarbeit mit den anderen EU-Staaten. Erst danach wird sich die Frage nach den Truppenstellern ergeben.