Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-10-01:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur
Organisationsreform in der gesetzlichen Rentenversicherung auf Drucksache 15/3654. Der Ausschuss für
Gesundheit und Soziale Sicherung empfiehlt in seiner


Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner
Beschlussempfehlung, den Gesetzentwurf in der Ausschussfassung anzunehmen; das sind die Drucksachen 15/3824 und 15/3866. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit mit den Stimmen des ganzen Hauses angenommen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 24 sowie Zusatzpunkte 6 a bis 6 c auf:

24 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verbraucherschutz,
Ernährung und Landwirtschaft ({0})
zu dem Antrag der Abgeordneten Julia Klöckner,
Peter H. Carstensen ({1}), Albert Deß,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
CDU/CSU

Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Arznei-
mittelgesetzes für Tierärzte und Landwirte
praxisgerecht und verbraucherfreundlich ge-
stalten

- Drucksachen 15/3112, 15/3828 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Wilhelm Priesmeier
Friedrich Ostendorff
Hans-Michael Goldmann

ZP 6 a) Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat
eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur
Änderung des Arzneimittelgesetzes

- Drucksache 15/1494 ({2})

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft ({3})

- Drucksache 15/2999 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Wilhelm Priesmeier
Friedrich Ostendorff
Hans-Michael Goldmann

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verbraucherschutz,
Ernährung und Landwirtschaft ({4})
zu dem Antrag der Abgeordneten Hans-Michael
Goldmann, Dr. Christel Happach-Kasan, Rainer
Brüderle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der FDP

Praxisgerechte Novelle des Tierarzneimittelge-
setzes verbessert Tier- und Verbraucherschutz

- Drucksachen 15/1596, 15/2999 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Wilhelm Priesmeier
Friedrich Ostendorff
Hans-Michael Goldmann

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten HansMichael Goldmann, Dr. Christel Happach-Kasan,
Dr. Volker Wissing, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion der FDP

Agrarischen Veredlungsstandort Deutschland
stärken - Bürokratie abbauen und Rahmenbedingungen verbessern

- Drucksache 15/3103 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft ({5})
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Gerald Thalheim.

Dr. Gerald Thalheim, Parl. Staatssekretär bei der
Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft:

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und
Herren! Ich möchte am Anfang der Debatte über den
CDU/CSU-Antrag die Gelegenheit nutzen, darzulegen,
was die Bundesregierung auf dem Gebiet der Novellierung des Arzneimittelgesetzes in Bezug auf die Tierarzneimittel vorhat. Es werden zwei Dinge deutlich werden:
zum einen, dass sich der Antrag der CDU/CSU-Fraktion
in wenigen Wochen erledigt hat, und zum anderen, dass
die in dem Antrag enthaltenen Vorschläge in die falsche
Richtung führen. Es ist aber ebenfalls notwendig, die
Ausgangssituation darzustellen, in der wir uns befinden.
Erst im Jahre 2002 waren die Regelungen über die Genehmigung von Tierarzneimitteln novelliert worden. Es
handelte sich damals um einen Antrag der Bundesländer, der im Bundesrat mit 16 : 0 beschlossen wurde. Das
war die Reaktion der Länder auf die Tierarzneimittelskandale, auf das, was ich vereinfachend mit dem Begriff
Autobahntierärzte umschreiben will. Wohlgemerkt: Der
Antrag wurde damals mit 16 : 0 beschlossen. Vonseiten
unseres Hauses ist damals auf die Novellierung dahin
gehend Einfluss ausgeübt worden, dies praktikabler zu
machen. Das führte zu der Situation, die wir heute haben.

In der nächsten Woche werden wir dem Bundeskabinett einen Novellierungsentwurf vorlegen, über den
dann auch beschlossen wird, der folgende Kernpunkte
enthält:

Parl. Staatssekretär Dr. Gerald Thalheim
Tierärzte und Landwirte haben die Begrenzung der
Verschreibung von Tierarzneimitteln auf sieben Tage
kritisiert. Künftig soll es möglich sein, Arzneimittel bis
zu 31 Tagen zu verabreichen. Allerdings wird es bei Antibiotika bei der Begrenzung auf sieben Tage bleiben.
Die Antibiotikaregelung war im Prinzip der Kernpunkt;
damit soll sichergestellt werden, dass sich keine Antibiotikarückstände in Fleisch und anderen tierischen Produkten befinden.

Wir werden jedoch Ausnahmen bei der Siebentageregelung zulassen. Darüber gab es eine lange Diskussion
- ich nenne als Stichwort nur die Behandlungspläne -;
Sie kennen die Geschichte. Es haben auch eine Reihe
von Anhörungen dazu stattgefunden. Wir sind sehr wohl
bereit, auch bei der Verordnung von Antibiotika praktikablere Regelungen zuzulassen, allerdings mit der Einschränkung, dass klar sein muss, für welche Indikationen
dies gilt. Dafür muss die Indikation präzise beschrieben
werden, sodass die Nachvollziehbarkeit der Diagnose
der Tierärzte gegeben ist. Das wird Inhalt einer in diesem Punkt flexibleren Regelung sein.

Wir sind mit diesem Vorgehen den Hinweisen, die uns
in der Anhörung gegeben wurden, nachgekommen. Ich
erinnere mich noch daran, dass uns der Vertreter aus
Bayern mit auf den Weg gegeben hat, hier sehr vorsichtig vorzugehen. Dass die Regelungen richtig waren, die
wir im Jahre 2002 beschlossen haben, wird daran deutlich, dass uns gelegentlich Tierärzte sagen: Seit der Novelle von 2002 werden wir wieder geholt; es erfolgt
keine Selbstmedikation mehr. Früher haben die Landwirte aufgrund ihrer Reserven, die sich im Stall befanden, die Arzneimittel selbst verordnet.

Weitere Punkte neben dieser zentralen Flexibilisierungsregelung wird die Schaffung einer Kommission
sein, die hier Vorgaben macht, außerdem die so genannte
Umwidmungskaskade, die Erleichterung der Einfuhr
von Arzneimitteln für die Anwendung bei Tieren, die der
Gewinnung von Lebensmitteln dienen, aus anderen Mitgliedstaaten und schließlich die Erleichterung der Abgabe bei Teilmengen.

Wir sind überzeugt, dass wir mit dem Novellierungsentwurf den berechtigten Einwendungen der Tierärzte
und der Landwirte Rechnung tragen, aber gleichwohl bei
der Anwendung von Antibiotika dem Ziel und den
Grundsätzen der Lebensmittelsicherheit und des Verbraucherschutzes entsprechende Beachtung einräumen
und sicherstellen, dass dies gewährleistet ist.

Vielen Dank.

({6})