emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hildebrecht Braun (NA), 1997-04-24:
Wenn Sie es mir nicht gestatten, dann haben Sie natürlich irgendwo recht. Dann bedanke ich mich dennoch für Ihre Geduld. Wir werden alle an diesem Thema „billiger bauen" massiv weiter arbeiten.
Vielen Dank.
({0})
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-04-24:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Klaus-Jürgen Warnick, PDS.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-04-24:
Das Wort hat Herr Bundesminister Dr. Klaus Töpfer.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-04-24:
Das Wort hat die Kollegin Gabriele Iwersen, SPD.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-04-24:
Frau Kollegin Iwersen, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Töpfer?
Gabriele Iwersen (NA), 1997-04-24:
Der Abgeordnete Töpfer möge fragen.
({0})
Dirk Fischer (NA), 1997-04-24:
Ja.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-04-24:
Bitte, Herr Urbaniak.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-06-05:
Danach Herr Koppelin.
Klaus Töpfer (NA), 1997-04-24:
Frau Kollegin Iwersen, da Sie all dies so freundlich vortragen, sind Sie doch sicherlich auch darüber informiert, daß dieser Entwurf bereits zweimal intensiv mit der Bundesarchitektenkammer erörtert worden ist, daß die daran anknüpfenden Fragen aufgegriffen worden sind und daß wir bei keiner einzigen Vergabe wirklich so vorgegangen sind? Ganz im Gegenteil haben wir das bei dem einzelnen Generalunternehmerauftrag, in enger Abstimmung mit der Handwerkskammer Berlin und mit dem Mittelstandsarbeitskreis des Bundeswirtschaftsministeriums gemacht.
Gabriele Iwersen (NA), 1997-04-24:
Herr Minister, Sie werden sicherlich verstehen, daß auch ich engen Kontakt mit der Architektenkammer pflege. Schließlich bin ich da Mitglied. Dort hört sich der Bericht völlig anders an, als Sie uns hier gerade weismachen wollen. Es ist zwar richtig, daß die geplante Totalübernehmergesellschaft ersatzlos aus dem Erlaß gestrichen worden ist. Ich habe es ja eben gesagt, daß es eigentlich überflüssig wäre, dies noch vorzutragen, weil es schon auf Grund des Aufschreis gekippt worden ist.
({0})
Es diente mir dazu, zu zeigen, welche Wege und welche Ziele Sie eigentlich verfolgen.
({1})
Es ist wichtig, daß man das hier noch einmal laut und deutlich sagt und auch zu Protokoll gibt.
({2})
Ich werde natürlich auch das Protokoll über Ihren Beitrag, Herr Abgeordneter Töpfer, gerne an die Architektenkammer weitergeben. Wir werden dann bei dem nächsten Frühstück, das mit der Architektenkammer ansteht und bei dem vielleicht auch Sie anwesend sind, darüber sprechen, welche Vorstellungen realitätsbezogener sind.
({3})
Herr Präsident, ich hoffe, daß das nicht auf meine Redezeit angerechnet worden ist.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-04-24:
Nein.
Gabriele Iwersen (NA), 1997-04-24:
Schönen Dank.
Ich wollte noch eine rhetorische Frage stellen. Sie sei mir gestattet. Worin soll eigentlich der Kostenspareffekt bestehen? Bei dem gewaltigen Risiko hätte der irregeleitete Totalübernehmer erst einmal einen erheblichen Zuschlag nehmen müssen, um überhaupt Geld für die Abdeckung dieses Risikos zu haben. Man kennt das von den Generalübernehmerzuschlägen, die erhoben werden müssen, weil die Generalübernehmer Risiko in einem ganz anderen Rahmen übernehmen. Bei Generalunternehmern ist das genau das gleiche.
Der Verdacht liegt nahe, daß der Erlaßentwurf nur zwei Ziele verfolgt, nämlich die Zerschlagung der Existenzgrundlage freischaffender Architekten und Ingenieure und das Verdrängen mittelständischer Bauhandwerksbetriebe, die durch den weitgehenden Verzicht auf getrennte Vergabe nach Fachlosen an öffentlichen Bauaufträgen nur noch als Subunternehmer ohne Bindung an die Regeln der VOB beteiligt werden können.
({0})
Darüber täuscht auch nicht die Beteuerung des Bundesbauministeriums hinweg, daß der Mittelstand die Bauunterhaltung machen könne. Ich frage Sie, Herr Minister, ob Sie damit die Ausbildungsbereitschaft des Bauhandwerks endgültig zum Erliegen bringen wollen.
({1})
Oder sind Ihnen die Konsequenzen Ihrer Erlässe überhaupt nicht bewußt?
Kostensparendes Bauen ist mit Sicherheit ein richtiges Ziel, um Wohnraum für Familien zu schaffen, die kein Interesse und kein Geld haben, Häuser für die Ewigkeit zu bauen. Deshalb möchte ich Zweifel an dem Vorschlag für einen zusätzlichen Gebäudepaß anmelden. Das ist aber nur ein Zweifel. Bitte betrachten Sie es also nicht gleich als totale Ablehnung. Wenn der Gebäudepaß mehr als ein Stück unverbindliche Information sein soll, dann schafft er neue Probleme, neue Kosten und neue Formalitäten. Wer soll verpflichtet werden, diesen Paß auszustellen? Soll er zu neuen Gewährleistungsansprüchen führen, falls die Angabe im Paß nicht mit der Realität übereinstimmt? Soll vielleicht ein staatlich anerkannter Sachverständiger gegen gutes Honorar den neuen Paß ausstellen? Oder war das alles gar nicht so ernst gemeint?
Ich bedauere jedenfalls, daß diese Uraltvorlage des Handlungsrahmens nach mehr als anderthalb Jahren Liegezeit nun zu einem nicht zu Ende gedachten Beschlußvorschlag der Koalitionsfraktionen geführt hat. Aber vielleicht trieb Sie ja die Angst, daß noch mehr untaugliche Erlässe aus dem Bundesbauministerium die Diskussion erschweren könnten. Deshalb lege ich Ihnen den Entschließungsantrag der SPD ans Herz und bitte um Verständnis, Frau Späte, daß wir Ihrem Antrag nicht zustimmen können.
Schönen Dank.
({2})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-04-24:
Das Wort hat der Kollege Gert Willner, CDU/CSU.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-04-24:
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung zu dem Handlungsrahmen der Bundesregierung für eine Initiative zum kosten- und flächensparenden Bauen. Das sind die Drucksachen 13/2247 und 13/7465. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der SPD-Fraktion bei Stimmenthaltung von Bündnis 90/Die Grünen und PDS angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 13/7499. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Opposition abgelehnt.
Ich rufe jetzt den Zusatzpunkt 5 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({0}) zu dem Ersten Gesetz zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes und anderer Gesetze
- Drucksachen 13/2746, 13/3475, 13/3720, 13/3728, 13/3937, 13/3949, 13/4686, 13/4759, 13/4866, 13/7510 Berichterstattung:
Abgeordneter Dr. Heribert Blens
Herr Blens, Sie wünschen das Wort zur Berichterstattung. Bitte, Herr Kollege.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-04-24:
Das Wort für eine Erklärung hat die Kollegin Brigitte Lange, SPD.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-04-24:
Das Wort hat die Kollegin Kerstin Müller, Bündnis 90/Die Grünen.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-04-24:
Das Wort hat der Kollege Ulrich Irmer, F.D.P.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-04-24:
Das Wort hat die Kollegin Dr. Heidi Knake-Wemer, PDS.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-04-24:
Das Wort hat der Bundesminister Dr. Schmidt-Jortzig.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-04-24:
Das Wort hat
jetzt der Kollege Volker Beck, Bündnis 90/Die Grünen.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-04-24:
Wir kommen jetzt zur Abstimmung. Der Vermittlungsausschuß hat gemäß § 10 Abs. 3 Satz 1 seiner Geschäftsordnung beschlossen, daß im Deutschen Bundestag über die Änderung gemeinsam abzustimmen ist. Wer stimmt für die Beschlußempfehlung des Vermittlungsausschusses auf der Drucksache 13/7510? - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Opposition angenommen.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, Sie wissen, um 15.30 Uhr wird der Präsident der Tschechischen Republik, Václav Havel, hier im Plenarsaal vor den Mitgliedern des Deutschen Bundestages und des Bundesrates eine Ansprache halten. Ich unterbreche deshalb jetzt die Plenarsitzung. Sie wird voraussichtlich gegen 13.30 Uhr fortgesetzt. Der Wiederbeginn wird rechtzeitig durch Klingelzeichen angekündigt.
({0})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-04-24:
Die unterbrochene Sitzung ist wiedereröffnet.
Ich rufe den Zusatzpunkt 6 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Innenausschusses ({0})
- zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/ CSU und F.D.P.
- zu dem Antrag der Abgeordneten Otto Schily, Günter Verheugen, Walter Kolbow, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
- zu dem Antrag der Abgeordneten Volker Beck ({1}), Gerald Häfner, Annelie Buntenbach, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- zu dem Antrag der Abgeordneten Gerhard Zwerenz, Heinrich Graf von Einsiedel, Dr. Gregor Gysi und der Gruppe der PDS
Ausstellung „Vernichtungskrieg. Verbrechen der Wehrmacht 1941-1944"
- Drucksachen 13/7162, 13/7175, 13/7120, 13/7188, 13/7506 Berichterstattung:
Abgeordnete Erika Steinbach Freimut Duve
Volker Beck ({2})
Cornelia Schmalz-Jacobsen Ulla Jelpke
Ich weise darauf hin, daß wir im Anschluß an die Aussprache über die vier Anträge jeweils namentlich abstimmen werden.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Gruppe der PDS je fünf Minuten erhalten werden. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und gebe das Wort dem Abgeordneten Professor Dr. Rupert Scholz.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-04-24:
Ich gebe dem Abgeordneten Freimut Duve das Wort.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-04-24:
Ich gebe dem Abgeordneten Volker Beck das Wort.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-04-24:
Ich gebe das Wort dem Abgeordneten Dr. Max Stadler.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-04-24:
Ich gebe das Wort dem Abgeordneten Heinrich Graf von Einsiedel.
Alfred Hartenbach (NA), 1997-04-24:
Wir lernen in der Ausbildung immer: Wem steht ein Anspruch zu? Wie muß ich jemanden sachgerecht verurteilen? Wir lernen nie: Wie bewältige ich einen Konflikt? Wir lernen nichts zur Fähigkeit der Prozeßführung, zum Prozeßmanagement und vor allem nichts zur Menschenführung. Dies muß man sich mühsam aneignen. Ich denke, auch hier kann man eine ganze Menge herausholen, um Prozesse zu straffen, zu vereinfachen und zu beschleunigen.
Nun kommt mein letzter Satz, Herr Präsident.
Albert Schmidt (NA), 1997-04-24:
Verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Ausführungen von Heinz Dürr gestern im Verkehrsausschuß zum Thema Stilllegungen bei der Deutschen Bahn AG haben leider keinen Grund zur Entwarnung gegeben, auch wenn heute wieder dieser Eindruck erweckt worden ist, Herr Kollege Jobst.
Ich wiederhole erst einmal die Fakten, die Heinz Dürr vorgetragen hat. Während seit den Jahren 1993/94 in Deutschland 1 200 Kilometer Strecke stillgelegt wurden, sollen es in den nächsten zwei Jahren, bis 1999, weitere 2 000 Kilometer sein, das heißt ein schrittweiser Rückzug der Bahn aus der Fläche in beschleunigtem Tempo. Wenn es so weitergeht, daß jedes Jahr 1 000 Kilometer Strecke stillgelegt werden sollen, dann sind das nach zehn Jahren 10 000 Kilometer, und dann sind wir genau bei den 30 000 Kilometern Netz anstatt der 40 000 Kilometer, die wir heute haben. Das wäre nicht nur eine verkehrspolitische, sondern auch eine ökologische und eine ökonomische Katastrophe. Denn so viel, wie Sie an Strekken stillegen, können Sie an Straßenbau überhaupt nicht mehr bezahlen.
({0})
Daß wir uns richtig verstehen: Es ist völlig legitim, daß die Deutsche Bahn AG als Aktiengesellschaft Rentabilitätsberechnungen über ihr Streckennetz anstellt.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-04-24:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Jobst?
Albert Schmidt (NA), 1997-04-24:
Sehr gerne.
Dionys Jobst (NA), 1997-04-24:
Herr Kollege Schmidt, weil Sie gerade bei den Behauptungen von den Streckenstillegungen sind: Darf ich Sie darauf hinweisen, daß Herr Dürr nicht von Streckenstillegungen gesprochen hat, sondern davon, daß Strekken überprüft werden sollen? Ich habe mir das Protokoll mitgenommen. Dort heißt es, daß geprüft wird, ob diese Strecken noch für den öffentlichen Verkehr benötigt werden und ob sie in anderer Form weiterbetrieben werden können.
Albert Schmidt (NA), 1997-04-24:
Herr Vorsitzender des Verkehrausschusses, das war zwar keine Frage, aber ich gehe trotzdem gerne darauf ein.
Auch ich war in der gestrigen Sitzung. Herr Dürr hat in der Tat gesagt: Wir werden über diese Strekken mit den Ländern reden müssen. - Das muß er auch, weil § 11 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes vorschreibt, daß vor der Stillegung ein Angebot an Dritte - das wären hier die Länder als Aufgabenträger im Nahverkehr - erfolgen muß. Das ist die Vorstufe der Stillegung.
({0})
Es ist für jeden, der etwas vom Fach versteht, klar, wohin hier die Post abgeht. Herr Dürr hat dies in den unmittelbaren Zusammenhang mit den 1 200 stillgelegten Streckenkilometern der letzten Jahre gestellt. Dies können Sie auch in den dpa-Meldungen, direkt von der Bundestagspressestelle aus, nachlesen. - Wie gesagt: Wenn es so weitergeht, dann bekommen wir ein Problem in der Fläche.
Ich habe davon gesprochen, daß Rentabilitätsberechnungen durchaus sinnvoll und notwendig sind. Nur muß die Deutsche Bahn AG dann auch daran denken, daß Nebenstrecken als Zubringerstrecken für die Haupt-, für die Regional- und für die Fernstrecken eine enorme Bedeutung haben. Gefragt ist nicht stupides Streckenrechnen, das Betrachten einer einzelnen Strecke. Gefragt ist vielmehr Netzdenken, die Betrachtung des Gesamtsystems Schiene in der Synergie von Nahverkehrs- und Fernverkehrsnetzen.
Das hat Herr Dürr angedeutet, und das ist der Ansatzpunkt, über den wir uns durchaus einig sind. Ich behaupte doch gar nicht, daß ich in jedem Punkt anderer Meinung bin als Herr Dürr.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-04-24:
Herr Kollege Schmidt, darf ich Sie noch einmal unterbrechen? - Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Kollegen Fischer?
Albert Schmidt (NA), 1997-04-24:
Aber gerne.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-04-24:
Bitte.
Dirk Fischer (NA), 1997-04-24:
Herr Kollege Schmidt, ist Ihnen entgangen, daß entgegen Ihrer Behauptung und dem Eindruck, den Sie zu erwecken versuchen, der Vorstandsvorsitzende der DB AG zu der Frage, ob es die angebliche Liste bezüglich der Stillegungen gebe, geantwortet hat, diese Behauptung sei völlig unsinnig?
Albert Schmidt (NA), 1997-04-24:
Herr Fischer, es ist mir überhaupt nichts von dem entgangen, was Herr Dürr gestern gesagt hat; ich habe sehr aufmerksam hingehört. Diese Liste, die es angeblich nicht gibt, habe ich vorgelegt; es gibt sie tatsächlich. Nur habe ich immer dazu gesagt, daß es sich um eine Liste handelt, wonach Strecken der Kategorie A, 5 000 Kilometer des Netzes, überprüft werden und kurzfristig Dritten zur Übernahme angeboten werden sollen und für Strekken der Kategorie B mittelfristig versucht wird, Maßnahmen zu finden, um die Erlössituation auf diesen Strecken zu steigern. Wenn dem nicht so ist, dann werden die Fragen einer Übergabe, eines Abstoßens an Dritte und letztlich die Stillegung ernsthaft zu prüfen sein.
Das eigentliche Problem bei diesen 12 000 Strekkenkilometern ist ein ganz anderes; das hat Herr Dürr gestern leider nicht dementiert. In diese 12 000 Kilometer, die im Moment untersucht werden, soll nämlich nichts mehr investiert werden. Was heißt es, wenn ich in eine Strecke nichts mehr investiere? Das heißt, daß ich sie dem Verfall preisgebe und daß eines Tages der technische K.o. dieser Strecke erfolgen muß. Das ist das eigentliche Drama bei den momentanen Überlegungen.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-04-24:
Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage?
Albert Schmidt (NA), 1997-04-24:
Ich bitte darum.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-04-24:
Ich halte die Uhr an.
Dirk Fischer (NA), 1997-04-24:
Herr Kollege Schmidt, könnten Sie mir den Grund Ihrer Verweigerung der Kenntnisnahme nennen, die darin besteht, daß Sie angeblich eine Liste vorgelegt haben, die aber nach Ausführungen von Herrn Dürr nur die Stufe 1, also eine Voruntersuchung von Zuführungsstrecken zum Hauptnetz, beinhaltet, und würden Sie zur Kenntnis nehmen, daß für eine sachgerechte Bewertung auch die Stufen 2, 3 und 4 erforderlich sind, die besagen, welche Netzwirkung eine Zuführungsstrecke insgesamt hat, wie die Entwicklung einer solchen Strecke in der Zeitachse zu bewerten ist und welche Optimierungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen, bevor man in die Nähe solcher Gedanken kommen kann, die Sie geäußert haben? Ich frage mich und Sie: Warum verweigern Sie die Kenntnisnahme dieser Fakten?
({0})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-04-24:
Ich gebe dem Abgeordneten Horst Friedrich das Wort.
Horst Friedrich (NA), 1997-04-24:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Fast wäre man veranlaßt, zu sagen: „Gut gebrüllt, Löwe", wenn man an Ihren letzten Satz, Herr Kollege Schmidt, denkt. Die Tragik des Albert Schmidt ist allerdings, daß er seine Zahlen immer zu früh veröffentlicht. Ab und zu vergißt er dann die Gegenposition darzustellen.
Wer also über Streckenstillegungen spricht, der sollte fairerweise auch darauf hinweisen, daß Strekken in einer Länge von 750 Kilometern neu gebaut werden. Auch das steht in dem Bericht der Bundesregierung. Leider Gottes steht in den Zeitungen nur, daß Strecken in einer Länge von 2 000 Kilometern hinsichtlich der Möglichkeit ihrer Stillegung untersucht werden. Daß aber 750 Kilometer neu gebaut werden, ist nicht genannt worden.
Herr Kollege Schmidt, ich glaube, gestern ist ziemlich deutlich geworden: Es besteht eine gewisse Gefahr, wenn man Berichte, die einem von wem auch immer zugespielt werden, veröffentlicht, ohne sich vorher zu vergewissern, welche Unterschriften sie tragen. Da kann man ab und zu auch einmal ganz alHorst Friedrich
leine im Wald stehen. Das Unglück ist Ihnen leider widerfahren.
({0})
Zu den Anträgen, die hier vorliegen, könnte man sagen: Im Dutzend billiger ist einfacher. Denn es vergeht kaum eine Woche, ohne daß uns ein oder mehrere Anträge des Kollegen Schmidt vorgelegt werden, wobei das Wort „billig" nicht nur auf den Materialwert, sondern leider des öfteren, was die Bahnreform angeht, auch auf den Inhalt zu beziehen ist. Es ist ja kein Geheimnis, daß die Grünen treu dem Glauben anhängen, der Staat müsse und könne alles richten.
({1})
Wie sehr muß es Sie deshalb wohl schmerzen, daß der Deutsche Bundestag vor nunmehr dreieinhalb Jahren die Bahnreform auf den Weg gebracht hat!
({2})
Ziel war und ist es noch, die Deutsche Bahn AG zu einem privatwirtschaftlich organisierten und eigenverantwortlichen Unternehmen umzustrukturieren und die Rolle des Staates als Verkehrsdienstleister zurückzuschrauben.
({3})
Ein Unternehmen Deutsche Bahn AG, welches in einem expandierenden und zunehmend internationalisierten Verkehrsmarkt weitgehend frei von politischer Einflußnahme und gewinnorientiert, eine wichtige Rolle spielen muß, das ist das Ziel und nicht der Salto rückwärts zu dem, was wir hatten.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-04-24:
Herr Kollege Friedrich, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schmidt?
Horst Friedrich (NA), 1997-04-24:
Beim Kollegen Schmidt immer.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-04-24:
Herr Kollege Schmidt, das müssen Sie nicht ausnutzen. Bitte.
Albert Schmidt (NA), 1997-04-24:
Keine Angst, ich stelle nur eine einzige Frage.
Herr Kollege Friedrich, könnten Sie mir einen einzigen Grund nennen, warum wir - Wettbewerb müßten gerade Sie als Freier Demokrat für eine tolle Idee halten - ausgerechnet die Hauptdeterminante, nämlich die Infrastruktur, vom Wettbewerb ausnehmen, indem wir das Monopol durch die Fahrweg AG, die allen anderen die Preise diktieren kann, nach wie vor
noch zementieren? An wen wollen Sie sich denn wenden, wenn Sie eine Trasse bestellen wollen? - An den Monopolisten, an die Fahrweg AG. Warum soll denn in diesem Bereich kein Wettbewerb stattfinden?
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-04-24:
Ich gebe das Wort dem Abgeordneten Dr. Winfried Wolf.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-04-24:
Ich gebe das Wort dem Abgeordneten Dirk Fischer.
({0})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-04-24:
Herr Kollege Fischer, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Urbaniak?
Hans-Eberhard Urbaniak (NA), 1997-04-24:
Herr Kollege Fischer, können Sie sich, was die Frage der Autobahnanschlüsse angeht, daran erinnern, was der damalige Bundesverkehrsminister Seebohm gerade im norddeutschen Raum an Anschlüssen gemacht hat? Jedes Dorf hat seinen Anschluß bekommen.
({0})
Sie sollten das einmal richtig interpretieren. Nun aber zum Bericht.
({1})
Bisher haben Sie den kombinierten Schienenverkehr nicht erwähnt. Ich nehme an, daß Sie gleich am Ende Ihrer Rede sind; daher muß ich die Frage jetzt stellen. Von Ihnen bzw. von Ihren Haushaltsleuten gibt es leider keine Initiative, Private für den kombinierten Verkehr - insbesondere in Kanalhäfen, wo wir die Chance hätten, Schiene, Straße und Kanal zu verbinden - auszustatten. Sie haben im Ausschuß für Verkehr dazu einen Beschluß gefaßt, und Ihre Kollegen im Haushaltsausschuß haben
({2}) diesen Beschluß nicht durchgeführt.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-04-24:
Herr Kollege Urbaniak, Sie müssen sich kurz fassen.
Hans-Eberhard Urbaniak (NA), 1997-04-24:
Warum geben Sie das Geld nicht für den kombinierten Verkehr aus?
Dirk Fischer (NA), 1997-04-24:
Herr Kollege Urbaniak, zum einen haben Sie inhaltlich etwas völlig Falsches gesagt.
({0})
Zu Zeiten von Herrn Seebohm waren wir im Gesamtnetz noch gar nicht in der Lage und meilenweit davon entfernt, jedem Dorf seinen Autobahnanschluß zu bauen.
({1})
Aber wenn ich Aussagen des hochehrenwerten und verdienstvollen Georg Leber anspreche, so möchte ich darauf hinweisen, daß dieses ehrgeizige Ziel von diesem Verkehrsminister geäußert worden ist. Ich schätze ihn viel zu sehr, als daß ich das mit einer aktualisierten Kritik verbinden möchte.
({2})
Herr Kollege Urbaniak, zum zweiten bin ich dagegen, falsche Fronten zu errichten. Sie können in aller Ruhe und sicher davon ausgehen, daß die Koalition im Verkehrsausschuß alles in ihrer Macht Stehende tut,
({3})
privates Kapital für Verkehrsinvestitionen wo auch immer nur möglich, sei es an den Schnittstellen, sei es in der Strecke, zu aktivieren.
Ich kann nur eines sagen: Wir würden gerne hier und dort mal einen Schritt weitergehen; aber wir wissen natürlich auch, daß die Haushaltszwänge mit der Erzeugung von Schattenhaushalten uns Grenzen aufzeigen.
({4})
Aber ich habe überhaupt nichts dafür übrig, daß man so tut, als gebe es hier prinzipielle Unterschiede. Diese Koalition kämpft die Sachen doch durch. Wir stehen doch unter der Kritik der Opposition, auch Ihrer eigenen Fraktion, daß wir Konzessionsmodelle gemacht haben.
({5})
Wir haben die kuriose Situation, daß Herr Lafontaine und Herr Scharping Autobahn-Privatfinanzierungsmodelle nach dem Konzessionsmodell in das Land gezogen haben
({6})
und wir im Verkehrsausschuß von Frau Ferner und ihren Kolleginnen und Kollegen dafür kritisiert werden. Das ist doch die Wahrheit in diesem Hause.
({7})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-04-24:
Herr Kollege Fischer, ungeachtet der Tatsache, daß Ihre Redezeit fast abgelaufen ist, sind noch zwei Zwischenfragen gewünscht, und zwar von Frau Kollegin Faße und Herrn Urbaniak. Lassen Sie diese zu?
Dirk Fischer (NA), 1997-04-24:
Gerne, ja.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-04-24:
Frau Kollegin Faße, Ihre Frage, bitte schön.
Annette Faße (NA), 1997-04-24:
Herr Fischer, ich möchte auf die Situation beim kombinierten Verkehr und die Öffnung für Dritte kommen. Wie stark schätzen Sie Ihre Kollegen im Verkehrsausschuß und im Haushaltsausschuß ein? Wir wollen in diesem Jahr nicht wieder das gleiche Dilemma haben wie bei den letzen Haushaltsberatungen. Ich denke, wir haben in der Argumentation bessere Karten.
({0})
Wie schätzen Sie denn dieses Mal die Chancen ein, sich gegenüber den Haushältern und damit gegenüber Herrn Waigel durchzusetzen?