frank-walter steinmeier (bundesminister des auswärtigen), 2008-10-07:

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Unser Engagement in Afghanistan geht jetzt ins
achte Jahr. Ich weiß: Das ist eine Probe für die Geduld
und die langfristige Kraft der Weltgemeinschaft. Deshalb sage ich vorab drei Dinge: Erstens. Die Gründe, die
uns 2001 nach Afghanistan geführt haben, gelten. Zweitens. Wir haben uns verpflichtet gegenüber einem Volk,
das in 30 Jahren Krieg und Bürgerkrieg geschunden
worden ist. Drittens. Wir wussten von Anfang an um die
Schwere der Aufgabe. Deshalb gilt gerade jetzt: Ein gegebenes Wort muss gelten.

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Wir sind mitten auf dem Weg. In Afghanistan sind wir
mit so etwas wie einer doppelten Realität konfrontiert.
Auf der einen Seite haben wir durchaus viel erreicht.
85 Prozent der Bevölkerung haben jetzt Zugang zu einem Arzt oder einem Krankenhaus in ihrer unmittelbaren Nähe - das war in Afghanistan vorher noch nie so -;
übrigens auch dank vieler Tausend Kilometer Straßen
und Brücken, die gebaut worden sind. Mehr als die
Hälfte des minenverseuchten Afghanistans ist inzwischen geräumt. Auch das macht das Leben in Afghanistan in manchen Regionen sicherer. Der Wiederaufbau
kommt in manchen Regionen ebenfalls durchaus voran,
und zwar nicht nur in Kabul. Ich selbst habe das Beispiel
Redetext


des Krankenhauses in Masar-i-Scharif gesehen. Dieses
Provinzkrankenhaus ist das zweitgrößte medizinische
Lehrkrankenhaus im ganzen Land. 250 Krankenschwestern werden dort jährlich ausgebildet.

Wir reden über ein Land, in dem vor sieben Jahren
noch Menschen gesteinigt worden sind und Musik verboten war. All denjenigen, die unsere Erfolge immer
noch kleinreden wollen, muss man entgegnen: Jedes
Stück Land, das ein Bauer wieder bestellen kann, jedes
Kind, das in die Schule geht, jedes neue Krankenhaus
und jeder Kilometer Straße sind auch ein kleiner Sieg
der Menschlichkeit.

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Meine Damen und Herren, keiner ist naiv: Natürlich
ist der Weg länger und steiniger, als wir alle uns das erhofft haben. Jedes zivile Opfer und jedes Selbstmordattentat sind ein Rückschlag, und die Rückschläge haben
zugenommen - auch im Norden. Weder die internationale Staatengemeinschaft noch die afghanische Regierung - auch das ist wahr - haben die Korruption oder
den Anbau und Handel mit Schlafmohn bisher wirklich
in den Griff bekommen. Im Süden und Osten verunsichern nach wie vor - oder im Augenblick noch mehr Terroristen die Bevölkerung, weil die Grenzen zu Pakistan faktisch ungesichert sind.

Das ist die Lage, wie sie sich ungeschminkt darstellt.
Die Fragen lauten: Welche Schlussfolgerungen ziehen
wir aus dieser Lage? Sollen wir wirklich gehen, wenn es
schwierig ist, wie manche es fordern? Sollen etwa Niederländer, Norweger, Polen und Finnen den Job machen,
weil wir uns aus der Verantwortung stehlen? Wenn Länder wie wir gingen, dann wäre das nicht nur eine Verletzung der Solidarität all denen gegenüber, die da bleiben,
sondern es wäre noch schlimmer: Wir würden das Ziel
aufgeben, für das wir sechs, fast sieben Jahre in Afghanistan gemeinsam gearbeitet haben. Unser Aufenthalt
dort war nie und ist kein Selbstzweck. Wir hatten und
haben ein klares Ziel: Wir wollen, dass die Menschen in
Afghanistan die Zukunft ihres Landes möglichst schnell
wieder in die eigenen Hände nehmen und selbst für
Sicherheit in ihrem Land sorgen.

({2})

Wir ziehen dabei mit vielen Afghanen an einem
Strang. Das haben Sie in Gesprächen bei AfghanistanReisen und auch bei Besuchen afghanischer Politiker
und Experten hier bei uns selbst erlebt. Diese sagen: Wir
wollen und wir können die Vorsorge für die eigene Sicherheit leisten. Aber jetzt brauchen wir noch die Hilfe
der internationalen Staatengemeinschaft, und wir müssen uns vor allen Dingen darauf verlassen können, dass
diese Hilfe in der nächsten Zeit noch geleistet wird. Darum geht es: Verlässlichkeit und Vertrauen. Dafür müssen auch wir stehen.

({3})
Das ist der Grund dafür, dass wir uns bei unserem
ISAF-Einsatz, um den es heute geht, vor allen Dingen
auf die Ausbildung und Ausstattung der afghanischen
Sicherheitskräfte konzentrieren. Es ist eine gute Entwicklung, dass inzwischen bei 70 Prozent aller Sicherheitsoperationen in Afghanistan einheimische Sicherheitskräfte mitwirken. Außenminister Spanta hat mir das
vor kurzer Zeit noch einmal berichtet. Das zeigt, dass
wir insoweit auf dem richtigen Weg sind und auf diesem
Weg weiter vorangehen müssen.

Das ist der Grund, weshalb wir vorschlagen, im
nächsten Jahr bis zu 4 500 Soldatinnen und Soldaten im
Rahmen des ISAF-Mandats einzusetzen. Das sind in der
Tat 1 000 Soldatinnen und Soldaten mehr als bisher. Wir
brauchen sie nicht nur für die Ausbildung der einheimischen Soldaten, sondern auch für die Absicherung der
kommenden Präsidentschafts- und Parlamentswahlen
in Afghanistan.

Zudem verdoppeln wir die Zahl deutscher Polizisten
im Rahmen der europäischen Polizeimission EUPOL.
Das ist ein deutlicher deutscher Beitrag, der auch mit
Blick auf die Bitte um Zustimmung zu ISAF zu berücksichtigen ist.

({4})

Ein Wort noch zu den Kritikern des Einsatzes, die es
gibt und die sich lautstark äußern. Bleibt bei der Kritik
bitte redlich!

({5})

Niemand verfährt im Augenblick im Hinblick auf Afghanistan nach dem Motto „Weiter so“. Wir haben unser
Engagement immer wieder jährlich überprüft, auch gemeinsam mit Ihnen. Wir haben überprüft, was weiterhin
notwendig ist und was entbehrlich geworden ist. Wir
häufen gerade nicht, wie es in mancher öffentlichen Kritik heißt, Auftrag auf Auftrag. Deshalb lautet mein Vorschlag, den Sie gelesen haben: Lasst uns, wenn wir über
das ISAF-Mandat entschieden haben und wenn die Beratungen in der NATO weitergegangen sind, Ja zu
AWACS und Nein zu Einsätzen, die nicht mehr gebraucht werden, sagen. Das ist das Gegenteil von „Weiter so“ und von dem, was Sie hier manchmal kritisieren.

({6})

Wir haben ganz bewusst darauf verzichtet, eine Art
Vorratsbeschluss für einen möglichen AWACS-Einsatz
zu erbitten, über den in der Sommerpause diskutiert
wurde, zu dem Sie aber in dem Antrag, über den wir
heute diskutieren, nichts finden - wohl wissend, dass die
NATO-Diskussion stattfindet, aber noch keine Beschlüsse der NATO vorliegen. Gleichwohl hat der zivile
Luftverkehr in Afghanistan erheblich zugenommen;
Afghanistan verfügt jedoch ganz ohne Zweifel über kein
ausreichendes Bodenradar, um den gewachsenen Flugverkehr so zu überwachen, dass die Luftfahrzeuge in
Afghanistan wirklich sicher abheben und wieder am Boden landen können. Deshalb brauchen wir auch
AWACS; aber das ist nicht Gegenstand der EntscheidunBundesminister Dr. Frank-Walter Steinmeier
gen, die in dieser Woche im Deutschen Bundestag zu
treffen sind.

Ich habe auch gesagt - das haben Sie gesehen -, dass
der Einsatz von KSK nach meiner Auffassung in
Afghanistan entbehrlich geworden ist. Wir haben in den
letzten drei Jahren keine KSK-Soldaten zur Verfügung
gestellt. Deshalb hielte ich persönlich es auch für richtig,
wenn KSK-Einsätze im Rahmen des OEF-Mandates im
Verlaufe dieses Jahres ausliefen.

Meine Damen und Herren, ich komme zum Ende und
sage: Die Bundesregierung hat erst vor wenigen Tagen
in ihrem aktualisierten Afghanistan-Konzept den langfristigen und vor allen Dingen umfassenden Stabilisierungsansatz, der den Wiederaufbau einschließt, vorgetragen und bekräftigt. Alle anderen in Afghanistan
vertretenen und engagierten Staaten folgen diesem Ansatz. Zu ihm gehört ganz ausdrücklich, dass wir die
Nachbarn Afghanistans mit in den Blick nehmen, sie sogar noch sehr viel stärker einbeziehen. Selbstverständlich meine ich damit vor allen Dingen Pakistan, ein
Schlüsselland für die Sicherheit und Stabilität der gesamten dortigen Region.

({7})

Wir müssen Pakistan dahin bringen, eine positive
Rolle bei der Stabilisierung sowie beim Wiederaufbau
der gesamten Region zu spielen. Deshalb habe ich mich
mit anderen am Rande der Generalversammlung der
Vereinten Nationen in der vergangenen Woche darum
gekümmert, Pakistan in eine Gruppe einzubinden, die
diesen Prozess vorantreibt. Das reiht sich in die Bemühungen ein, die wir von deutscher Seite im vergangenen
Jahr während unserer G-8-Präsidentschaft bereits gestartet haben und die durch die innenpolitischen Ereignisse
in Pakistan unterbrochen worden sind; das haben Sie
mitverfolgt. Ich sehe jetzt gute Chancen - erste Anzeichen dafür gibt es -, dass wir mit der neuen Regierung in
Pakistan zu einem geordneten Austausch zwischen dem
pakistanischen Präsidenten, dem afghanischen Präsidenten und den Ministerebenen darunter kommen. Bei der
Reise nach Pakistan, die ich in etwas mehr als zwei Wochen unternehmen werde, werde ich versuchen, diesen
positiven Ansatz, den es zwischen den beiden Ländern
gibt, weiterhin zu stützen.

Meine Damen und Herren, die Verlängerung des
ISAF-Mandats ist kein „Weiter so“, sondern sie ist auf
die Bedürfnisse des nächsten Jahres zugeschnitten: Wir
schicken mehr Soldaten. Wir konzentrieren uns auf die
Ausbildung von Soldaten und Polizisten. Wir steigern
die Ausgaben für zivilen Wiederaufbau auf jetzt immerhin 170 Millionen Euro, weil wir wollen - das sage ich
Ihnen aus tiefer Überzeugung -, dass die Menschen in
Afghanistan den Fortschritt tatsächlich spüren, sehen
und erleben.

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Zum Schluss sage ich all jenen Danke, die sich häufig
unter Einsatz ihres Lebens für den Wiederaufbau und die
Stabilisierung Afghanistans einsetzen. Das sind unsere
Soldatinnen und Soldaten, Polizisten und zivilen Aufbauhelfer. Ich weiß, wir alle miteinander wissen, dass
deren Aufgabe im vergangenen Jahr nicht einfacher geworden ist, im Gegenteil. Wir wissen auch, Kollege
Jung, was wir der Bundeswehr dort abverlangen, und wir
trauern um diejenigen, die für den Einsatz in Afghanistan mit dem Leben bezahlt haben. Allen, die den Menschen dort helfen, damit sich das Leben der Bevölkerung
in Afghanistan verbessert, schulden wir Dank und Anerkennung. Sie alle haben, wie ich finde, die Unterstützung dieses Hohen Hauses verdient. Darum bitte ich Sie
herzlich um Ihre Zustimmung zur Verlängerung des
ISAF-Mandats.

Herzlichen Dank.

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