Tino Sorge (NA), 2016-12-01:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer auf den Tribünen! Wir haben den ganzen Vormittag über Gesetze
debattiert, die mit Fürsorge zu tun haben . Mir ist heute
Morgen leider aufgefallen - das ist von einigen Kollegen
schon angesprochen worden -, dass wir nie gesagt haben, was wir gut gemacht haben bzw . die Opposition hat
immer nur gesagt: Na ja, ganz schlecht war es nicht, aber
wir greifen uns nur die schlechten Sachen heraus . - Das
fand ich, ehrlich gesagt, ein bisschen schade .

Wir hatten gestern die Anhörung zum Heil- und
Hilfsmittelversorgungsgesetz, wir haben heute das Bundesteilhabegesetz verabschiedet, und wir werden jetzt
gleich das Pflegestärkungsgesetz III verabschieden. Insofern können wir sagen, dass wir gerade im Gesundheitsbereich in dieser Legislatur viele Verbesserungen
auf den Weg gebracht haben . Und es geht nicht darum,
dass wir uns auf die Schulter klopfen - wie hier einige
immer meinen - und sagen, wie toll wir sind, sondern es
geht einfach darum, zu sagen: Es gibt Verbesserungen;
und diese Verbesserungen wollen wir benennen .

({0})

Gerade kam ein Zwischenruf von unserem Haushälter, und Haushälter schauen sich die Zahlen immer sehr
genau an . In Bezug auf den Bereich Gesundheit kann
man sagen - das muss man sich einmal vorstellen -: Wir
haben in dieser Legislatur 16 Gesetze und damit Verbesserungen in diesem Bereich auf den Weg gebracht . Das
kann man doch nicht einfach so vom Tisch wischen . Man
darf nicht immer nur sagen: Das ist schlecht, wir reden
nicht darüber .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, werden wir doch
einmal konkret . Es ist schon angesprochen worden: Wir
reden über Teilhabe, und wir reden über Verbesserungen
für die Menschen gerade im Bereich der Pflege. Wenn
wir zu den Menschen auf den Tribünen schauen, dann
sehen wir ein Abbild unserer Gesellschaft . Wir sind eine
Gesellschaft, die immer älter wird, die gesünder älter
wird, aber dann im höheren Alter auch multimorbider .

({1})

Gleichzeitig gibt es die jüngere Generation - auch die
sehr junge Generation sehe ich da oben -, und gerade für
den Bereich der Pflege ist es immer wichtig, darauf hinzuweisen: Es betrifft nicht nur die Alten, es betrifft nicht
nur betagte Menschen, sondern das Thema kann jeden
betreffen, junge Menschen genauso wie alte Menschen.
Deshalb ist Pflege ein gesamtgesellschaftlicher Auftrag,
und das müssen wir klarer benennen .

({2})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, zu der Frage, was
wir mit diesem Gesetz verbessern, ist schon viel gesagt
worden. Als Schlussredner hat man das Privileg, auf einzelne Dinge eingehen zu können, die besonders wichtig
sind . Ich will die Verbesserungen an einem Beispiel festmachen:

Eine 80-jährige Frau, verwitwet, zwei Kinder . Die
Kinder sind, wie das heute üblich ist, nicht vor Ort, können sich nicht um die Mutter kümmern . Sie sind relativ
selten bei der Mutter, einmal im Quartal . - Es ist ganz
wichtig, dass wir dieser Frau und all diesen Menschen
konkrete Angebote unterbreiten . Künftig können sie das ist eine Verbesserung, die aus diesem Gesetz folgt in ihrer Gemeinde, also vor Ort, bei vertrauten Personen,
ohne langen Anfahrtsweg und ohne Stress Beratung
erhalten, sich informieren . Wir verbessern die regional
verankerte Beratung über individuelle Ansprüche und
Hilfemöglichkeiten .

({3})

Das ist eine ganz konkrete Ausformung des Schwerpunkts, den wir hier immer ansprechen . Wir reden von
einer besseren Versorgung im ländlichen Raum, von einer strukturellen Stärkung des ländlichen Raums . Genau
darum geht es an dieser Stelle: Wir stärken die Rolle der
Kommunen bei der Pflege; wir stärken die Kommunen in
ihren begrenzten Gestaltungsmöglichkeiten . Wir geben
den Kommunen nicht nur die Möglichkeit, flexibler zu
agieren, sondern wir nehmen auch eine Menge Geld in
die Hand .

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, dieses Problem betrifft nicht nur einzelne Regionen. Ich komme aus
dem wunderschönen Bundesland Sachsen-Anhalt . Mein
Wahlkreis beinhaltet neben der Landeshauptstadt auch
viel ländlichen Raum . Daher weiß ich, wie wichtig es ist,
dass die Länder und die Kommunen gerade im ländlichen Raum noch viel mehr niedrigschwellige Angebote unterbreiten können; das ist hier schon angesprochen
worden . Dabei geht es manchmal um relativ triviale Dinge wie die Einrichtung mit Mobiliar, aber auch um die
Ausstattung mit Personal.

({4})

Wir wissen ja alle, dass wir mehr Personal brauchen.
Jetzt kann man zwar sagen: „Wir brauchen mehr, mehr,
mehr . . .“, man kann aber auch einmal sagen: „Da hat es
Verbesserungen gegeben“; und diese Verbesserungen

sind, objektiv betrachtet, Fakt . Das sollten Sie von der
Opposition auch mal so benennen .

({5})

Vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung bei gleichzeitig knapper werdenden Mitteln sorgen wir mit diesem Gesetz dafür, dass die Mittel besser ausgeschöpft werden können . Die Finanzmittel der
Kommunen sind immer knapp . Es gibt Länder, die ihre
Mittel nicht ausschöpfen, und Länder, die einen höheren
Mittelbedarf haben . Wir sagen jetzt ganz konkret: Wenn
die Mittel nicht ausgeschöpft werden können, besteht die
Möglichkeit, sie zu verschieben . Das heißt, die Mittel
verfallen nicht. Dadurch können sie effizienter eingesetzt
werden . Das ist ein tatsächlicher Mehrwert . Dabei geht
es, wenn man so will, auch um die Solidarität zwischen
den Ländern .

Vielleicht noch ein Wort zum Abrechnungsmissbrauch, weil wir auch über diese Thematik gesprochen
haben. Wir haben mit dem PSG III bessere Möglichkeiten
zur Ahndung von Abrechnungsmissbrauch - hier gab es
ja Auswüchse - geschaffen. Es kann jetzt besser geprüft
werden . Ich möchte hier aber ganz klar sagen, dass wir
nicht eine ganze Branche pauschal unter Verdacht stellen
dürfen . Die schwarzen Schafe, die es in diesem Bereich
gibt, können wir - das zumindest ist der Anspruch dieses
Gesetzes - zukünftig besser herausfiltern. Wir müssen
aber sagen, dass das Gros der Branche eine ordentliche
Arbeit erbringt, sich aufopfert und gute Qualität anbietet .
Diesen Punkt möchte ich heute ganz besonders betonen.

({6})

Da wir uns in der Adventszeit befinden, möchte ich
meine Rede etwas besinnlich schließen .

({7})