E Möller (NA), 1975-11-05:
Es handelt sich nicht einfach um einen Betrag, was das Finanzierungsdefizit angeht, zumal wir heute ganz andere Größenordnungen haben als 1966.
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Herr Althammer, Sie hatten doch 1966 weniger in Ihrem Portemonnaie als heute, wobei ich nicht annehme, daß sich Ihre Berufsverhältnisse so wesentlich geändert haben, daß das der Grund wäre. Aber schauen Sie sich an, was Herr Bundeskanzler Kiesinger damals in seiner Regierungserklärung gesagt hat. Ich habe diese Regierungserklärung immer bei mir, weil sie gute Dienste leistet. Er hat gesagt, daß das Haushaltssicherungsgesetz, das Sie damals nach den Wahlen schon im Dezember 1965 - also kurz nach den Wahlen - herausgebracht haben, um die vorher verteilten Wahlgeschenke wieder einzukassieren, „nur eine Krücke gewesen sei, die nur über die Schwierigkeiten eines einzigen Jahres hinweghalf. Das ist die Wahrheit die wir uns eingestehen müssen und die wir unserem Volke nicht vorenthalten dürfen". Herr Kiesinger fuhr fort: „Wäre von vornherein das getan worden, was nunmehr wir tun müssen, wären nicht jene Erwartung und Gewöhnung entstanden, die heute enttäuscht werden müssen." Das alles, Herr Kollege Althammer, müssen Sie sich sehr gründlich überlegen, wenn Sie solche Fragen stellen. Aber wenn Sie solche Fragen stellen, müssen Sie zunächst diese Feststellungen eines beachtlichen Politikers
aus Ihren Reihen würdigen. Sie kommen dann zu einem anderen Schluß hinsichtlich unseres Konsolidierungsprogramms; denn wir tun gerade das, was Herr Kiesinger in seiner Regierungserklärung bei den vorangegangenen Regierungen vermißt hat. Wir ziehen haushaltswirtschaftlich früh genug die notwendigen Konsequenzen,
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und zwar mit dem Nachtrag für das Jahr 1975, mit dem Artikelgesetz und für den Haushalt 1976, darüber hinaus mit dem Vorschlag, die Mehrwertsteuer um zwei Punkte zu erhöhen. Wir könnten ja sagen: Die Wahlen finden im Oktober 1976 statt; die Mehrwertsteuererhöhung, die wir vorschlagen, soll ab 1. Januar 1977 in Kraft treten; soll man sich doch später Sorgen darüber machen, ob sie eingeführt werden kann oder nicht und mit wie vielen Punkten! Unsere finanzwirtschaftliche Verantwortung geht so weit, daß sie nicht mit dem Ende der Legislaturperiode ausläuft. Wir müssen unsere finanzwirtschaftliche Verantwortung über diese Legislaturperiode hinaus auch für die 8. Legislaturperiode einsetzen. Wir müssen doch im Wahlkampf 1976 Auskunft auf die Frage geben: wie denkt ihr euch die Schließung noch vorhandener Lücken bei der Neugestaltung des Haushalts 1977?
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Da nun ernsthaft von niemandem bestritten werden kann, daß es wieder eine Regierung unter dem Bundeskanzler Helmut Schmidt geben wird, ist es doch nur folgerichtig, daß wir früh genug die Karten auf den Tisch legen und ähnlich verfahren, wie das in Österreich geschehen ist. Dort wird ab 1. Januar 1976 eine Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16 auf 18 % vorgenommen. Dieser Beschluß ist von der österreichischen Regierung lange vor dem Wahltag gefaßt worden. Alle Wähler in Österreich haben das gewußt, und diese Regierung hat wieder die Mehrheit im Parlament erhalten.
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Meine Damen und Herren, ich darf unabhängig von den Ausführungen des Kollegen Strauß noch einmal daran erinnern, daß die CDU/CSU-Fraktion nun seit den September-Wahlen 1969 auf der Oppositionsbank sitzt und ihre Lehrzeit damals begonnen hat. Wenn man die Beispiele ihrer Lehrlingsarbeit prüfen muß, kann man nur sagen: Es wird recht lange dauern, bis Sie sich von den Oppositionsbänken entfernen können.
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Ich kann Ihre Schmerzen sehr gut verstehen - nach einer so langen Zeit der Regierung in Bonn. Aber wir haben nun einmal in unserer parlamentarischpolitischen Geschichte einen neuen Zeitabschnitt begonnen, und seit er da ist,
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versucht der Finanz- und Wirtschaftsexperte der
CDU/CSU, der Kollege Strauß, in beachtlicher Regelmäßigkeit, den Staatsruin, das Finanzchaos, die galoppierende Inflation, den Offenbarungseid und vieles andere aus dem Gruselrepertoire konzeptloser Oppositionsstrategen zu beschwören. Die nicht von Verantwortung zeugenden Kampagnen zur Verunsicherung der Bevölkerung, die immer wieder in Szene gesetzten Manöver zur Verschleierung der realen Tatbestände, die vordergründige Strategie zur Verunglimpfung des politischen Gegners, wie wir sie heute wieder erlebt haben - des Gegners, der sich nun in den Positionen der Bundesregierung befindet -, alle Bemühungen, durch politische Schönheitschirurgie ein staatsmännisches Gesicht vorzutäuschen, sind stets gescheitert und scheitern auch in diesen Tagen.
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Alle von Herrn Kollegen Strauß mit, wie ich zugebe, großem rhetorischem Aufwand und akustisch verständlich vorgebrachten Diagnosen und Prognosen haben am Ende immer - ohne Ausnahme - eine außerordentlich hohe Fehlerquote und Fehleinschätzungen bewiesen.
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Die Schminke, die bei jedem bekanntlich nur eine Weile hält, schwindet immer; damit sollte sich endlich auch Herr Strauß abfinden.
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Er hat am 24. Oktober dieses Jahres im „Münchner Merkur" ausgeführt, daß er den Sozialstaat bejahe. Angesichts dessen, wie er seine Ausführungen dann fortgesetzt hat, kann ich diese Aussage aber nur als sophistische Dialektik bezeichnen. Herr Strauß hat nämlich im „Münchner Merkur" vom 24. Oktober weiter erklärt:
Ich sage nur, daß der Sozialstaat seine Grenzen erreicht, zum Teil überschritten hat. Deshalb ist es heute nicht mehr möglich, politische Probleme oder gesellschaftliche Konflikte durch materielle Zuwendungen, durch Gratifikationen und Bonifikationen zu lösen.
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So stellt sich der kleine Moritz unseren Weg zum sozialen Rechtsstaat vor.
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Schon in meiner Rede am 17. September hier im Hohen Hause habe ich auf ähnliche, mir völlig unverständliche Ansichten des Herrn Kollegen Strauß hingewiesen. Er war damals nicht anwesend. Damals hat er der Volksrepublik China gerade seinen zweiten Besuch in diesem Jahr abgestattet, und zwar sicher aus guten Gründen, die nicht nur mit dem Verkauf des Airbus zu tun haben,
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sondern sicher auch damit, seinen persönlichen Erfahrungsschatz über marxistische Gesellschaftsordnungen in einem sozialistischen Land zu erweitern

- und natürlich in einem Land, das im Gegensatz zur Sowjetunion steht.
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- Ich habe dagegen nichts einzuwenden, Herr Leicht. Den Wahlkampf von 1969 haben Sie doch wahrscheinlich noch in Erinnerung; er liegt noch nicht so weit zurück. Damals haben wir die Entspannungspolitik gegenüber dem Ostblock, gegenüber der Sowjetunion vertreten. Die Reaktion in Ihrem Lager, z. B. bei Herrn Kiesinger - damals noch im Amt -, waren Warnungen, einen solchen Weg, wie ihn die SPD und die FDP eingeschlagen haben, mitzugehen. Herr Kiesinger hat in allen seinen Reden hinzugefügt: Ich sage nur noch: China, China, China.
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Jetzt kann ich doch wirklich sagen: Welche Wandlung durch Gottes Fügung!
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Meine Damen und Herren, im Zusammenhang mit unserem gut ausgebauten System der sozialen Sicherung von materiellen Zuwendungen Gratifikationen und Bonifikationen zu sprechen, ist ein erschreckendes Beispiel für fehlende Standfestigkeit der CSU in einer Situation, in der es - wie in anderen Ländern der westlichen Welt - Schwierigkeiten bei der Wiederherstellung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts gibt. Sie haben gemerkt, daß ich die CDU hier fairerweise nicht eingeschlossen habe, weil ich meine, daß es sich nur um ein Erbgut der CSU handelt. Ich möchte nicht hoffen, daß die CDU auch auf diesem Gebiet den Weisungen des Vorsitzenden der CSU folgt.
Es ist eine völlige Fehleinschätzung unserer heutigen wirtschaftspolitischen und gesellschaftlichen Verhältnisse, wenn der inneren und äußeren Stabilität der Bundesrepublik Deutschland unter den gegenwärtig ungünstigen weltwirtschaftlichen Rahmenbedingungen ein so geringer Stellenwert eingeräumt wird. Dabei sollten eigentlich die Werturteile der mit uns befreundeten Länder der westlichen Welt über unsere Bemühungen, die Störungsfaktoren eines geordneten Wirtschaftsablaufs auszuschalten, selbst die Opposition zu einer gewissen Einkehr bei der eigenen Urteilsbildung veranlassen.
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Lassen Sie mich hinsichtlich Ihrer Behauptungen über die Kosten dieses sozial ausgerichteten Staates noch ein ganz klares Wort hinzufügen. Ich meine, wenn wir uns die wirtschaftlichen Verhältnisse in den Ländern der westlichen Welt ansehen, muß doch für jeden, auch in der CDU/CSU, bemerkenswert sein, wie geordnet und sauber in dieser schwierigen Lage bei uns in der Bundesrepublik noch alles vor sich geht.
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Auch in unserer Bundesrepublik sind die Menschen nicht anders als in Frankreich, England, Amerika oder wo Sie wollen. Aber der Ausbau unseres gesellschafts- und sozialpolitischen Systems, das nicht erst mit der sozialliberalen Koalition begonnen hat, sondern zum Teil gemeinsam errichtet worden ist, ergibt die Basis, auf der sich unsere Bevölkerung gesichert bewegen kann.
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Wenn in einem solchen Zustand der Ruhe die arbeitenden Menschen und die, die das Schicksal der Arbeitslosigkeit oder der Kurzarbeit noch tragen müssen, so reagieren, wie Wilson sicherlich möchte, daß die englische Bevölkerung reagiert, und Giscard d'Estaing möchte, daß die französische Bevölkerung reagiert - von der italienischen ganz zu schweigen , dann müssen Sie sich darüber klar sein, daß Sie für einen solchen Zustand der sozialen Gerechtigkeit und der persönlichen Freiheit auch einen materiellen Preis zahlen müssen.
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Wenn Sie unsere innere Stabilität in Vergleich setzen zu diesem Preis, den wir aufwenden müssen, um diese innere Stabilität zu sichern, dann meine ich, kann es doch keinem ehrlichen Demokraten, ob Sozialdemokraten oder Christdemokraten, schwerfallen, sich für die Fortsetzung dieses Weges gerade dann zu entscheiden, wenn Schwierigkeiten eintreten.
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Wenn diese Schwierigkeiten eintreten, sind wir alle zusammen aufgerufen, diesen Staat mit seinem sozialen Ausbau zu verteidigen und den Menschen den Glauben an die innere Sicherheit dieses Staates im sozialen Sinne um Gottes Willen nicht zu nehmen.
Die Voraussetzungen für die uns zuteil werdende internationale Anerkennung und die Stabilität unserer politischen Verhältnisse trotz relativ hoher Arbeitslosigkeit sind ich sagte es schon - nicht erst in den Jahren der sozialliberalen Koalition geschaffen, aber doch in diesen Jahren entscheidend ausgestaltet worden. Wir sind doch wesentlich vorwärtsgekommen. Denken Sie nur an die Kriegsopferversorgung. Es hat sich damals in dem Fahrplan von Herrn Strauß um die normale Erhöhung der Kriegsopferrenten gehandelt. Aber wir haben ab 1. Januar 1970 die Dynamisierung auch der Kriegsopferrenten durchgeführt und damit erreicht, daß wir nicht jedes Jahr erleben mußten, daß die Kriegsopfer auf die Straße gingen, um für eine Erhöhung ihrer Renten zu plädieren.
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Wir haben auf diesem Wege und mit solchen Mitteln vieles erreicht, und die fruchtbaren Ergebnisse, meine ich, zeigen sich gerade dann, wenn erhebliche konjunkturelle und wirtschaftliche Schwierigkeiten auftreten.
Wenn Sie, meine Damen und Herren der CDU, wieder mit Herrn Strauß und der CSU zusammenkommen, empfehlen Sie doch bitte, daß sich die Opposition auf eine andere, auf eine konstruktive Strategie einigt und sich endgültig von der Sonthofener Strategie entfernt.
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Meine Damen und Herren, es ließen sich eine ganze Anzahl von Beispielen aufführen, die Ihnen zeigen, was wir in der Vergangenheit gerade auf sozialem und gesellschaftspolitischem Gebiete an Taten, an Ergebnissen, an Handlungen aufzuweisen haben. Im Laufe der Debatte werden sachverständige Kollegen meiner Fraktion hierauf noch im einzelnen eingehen.
Wenn man sich nun alles ansieht, was da eine Rolle spielt von der Kriegsopferversorgung bis zur Dynamisierung der Altershilfe für Landwirte und anderes -, dann sind das für Herrn Kollegen Strauß, aber hoffentlich nicht für seine Fraktion, Gratifikationen und Bonifikationen. Unsere Opposition respektiert insoweit diese sozialen Errungenschaften nicht,
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um die wir von unseren ausländischen Partnern beneidet werden. Diese Gesetze, die das sozialpolitische Fundament bilden, sind auch der Garant unserer inneren Stabilität.
Für uns Sozialdemokraten bleiben diese Leistungen gesellschaftspolitische Grundfragen, die im Interesse der breiten Schichten unseres Volkes gelöst werden mußten.
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Es handelt sich nicht um eine „Last der Wohltaten", wie man diese Maßnahmen in einer Studie des Planungsstabes der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vom Februar 1975 abqualifiziert hat.
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Die Oppositionspolitiker, so z. B. Herr Kollege Strauß, sprechen von der ungeheuren Ausweitung des Staatsanteils, der in dieser Situation zu beklagen sei. Dieser Anstieg ergibt sich aus zwei Faktoren, von denen man einmal sprechen muß, um zu der sachlichen Beurteilung zu kommen, die gerade in diesem Falle erforderlich ist.
Einerseits muß sich bei einem normalen Niveau der Staatsausgaben die sogenannte Staatsquote automatisch erhöhen, wenn sich das Wachstum der Bezugsgröße, also des Sozialprodukts, verlangsamt, und zum anderen ist und bleibt es Pflicht des demokratischen Staates, in der Rezession gegenzusteuern, durch zusätzliche Ausgaben Investitionen zu finanzieren und Arbeitsplätze zu schaffen. Daß sich antizyklische Politik in einem rein rechnerischen Anstieg der Staatsquote niederschlägt, ist nichts anderes als der zahlenmäßige Ausdruck dieser notwendigen Steuerung, aber keine „Ungeheuerlichkeit", von der Herr Strauß spricht.
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Genauso steht es mit der Schuldenpolitk, die Herr Strauß angesprochen hat. Die Schuldenpolitik ist keine Zerrüttung der Staatsfinanzen, wie er behauptet.
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Sie hat auch kein unerträgliches Ausmaß angenommen, wenn man den Schuldenstand an dem vergleichbarer Länder der westlichen Welt mißt. Die Höhe der Schuldenaufnahme ist auch nicht abenteuerlich oder, wie man sagt, „geradezu phantastisch" geworden. Auch das schreibt Herr Strauß im „Münchener Merkur" vom 24. Oktober 1975. Aber, meine Damen und Herren, wir waren uns doch mindestens für das Jahr 1975 darüber im klaren, daß wir nur über Schuldenaufnahme die notwendigen Anreize konjunktureller Art geben konnten, die eine verantwortungsbewußte Regierung und ein verantwortungsbewußtes Parlament bei den sich wechselnden Konjunktursituationen einzuleiten hatten.
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Nun sind wir der Meinung, daß wir im Jahre 1976 nicht mehr dieselben Beträge zur Verfügung stellen können, sondern allmählich wieder in einen normalen Schuldenstand einpendeln müssen. Wir machen dazu entsprechende Vorschläge. Aber die Opposition sagt dazu nein. Sie sind sich doch darüber klar, wie wenig Mittel es gibt, einen Staatshaushalt in Ordnung zu bringen. Zu den Mitteln gehören Steuern, Schulden, Veränderungen auf der Einnahme- und der Ausgabeseite.
Aber Ihre Alternative zu dem Konzept der Regierung besteht in den Vorschlägen, die Herr Strauß heute wiederholt hat: Steuererleichterungen zu schaffen.
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- Das ist, Herr Kollege Stücklen, doch nicht die Aufgabe dieser Monate.
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Die Aufgabe dieser Monate ist, für mehr Nachfrage zu sorgen und, wenn möglich, einiges zu tun was die Regierung vorbildlich macht -, um unseren Export wieder besser in Gang zu bringen.
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Sie, die Sie ja ein besonderes Verhältnis zu den Ostblockstaaten haben, müssen sich einmal die Exportquote in der Entwicklung von 1969 bis 1974 ansehen. 1969 lag sie bei etwa 5 Milliarden DM, 1974 bei etwa 18 Milliarden DM. Mit Ihrer Politik gegenüber den Ostblockländern, mit Ihrem Widerstand gegen Entspannung hätten Sie diese Exportquoten sicherlich nicht vorzuweisen.
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Darüber sollten Sie ruhig einmal nachdenken.
Sie treten so stark für bestimmte Kreise der Wirtschaft ein, die doch ein Finanzierungselement für Sie sind. Aber Sie müssen dann auch zur Kenntnis nehmen, daß diese Kreise über unsere Politik gegenüber den Ostblockstaaten und auch gegenüber China anders denken, als es diese Kreise politisch werten und beurteilen. Denn sie machen sehr gern Reisen mit, die der Bundeskanzler oder der BundesDr. h. c. Dr.-Ing. E. h. Möller
wirtschaftsminister im Osten ausführen. Es ist immer ein Kreis von Unternehmern dabei. Mir kommt es manchmal so vor, als wenn unsere Regierungsmitglieder von Aasgeiern umschwärmt würden.
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Aber, meine Damen und Herren, wer den grundsätzlichen und politischen Widerstand gegen die Entspannungspolitik der Bundesregierung und dieser Koalition dauernd schürt
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und den harten Widerstand immer wieder proklamiert, der muß daraus auch politische Konsequenzen ziehen.
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