bulmahn (NA), 1987-11-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist erfreulich, daß es nach dem Verlauf der bisherigen Diskussion den Anschein hat, als ob alle Fraktionen, die in diesem Hause vertreten sind, der Meinung sind, daß dieses Zweiklassenrecht, wie es bisher bestand, nicht mehr länger Bestand haben darf und daß eine Änderung dieses Zweiklassenrechts dringend notwendig geworden ist. Es ist auch, denke ich, nicht verständlich, warum eine Vergewaltigung außerhalb der Ehe bisher als Verbrechen und eine Vergewaltigung innerhalb der Ehe dagegen als Vergehen - mit einem entsprechend geringen Strafmaß
- gewertet worden ist. Diese Rechtslage hat eben zu diesem Zweiklassenrecht geführt,
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hat dazu geführt, daß es zwei Klassen von Frauen gab,
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hat auch dazu geführt, daß sich gewalttätige Ehemänner hierdurch geschützt fühlten.
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Ich freue mich, daß dies nun offensichtlich geändert werden soll. Wir als Fraktion wehren uns allerdings gegen Überlegungen, die darauf abzielen, für verheiratete Frauen eventuell einen Sonderstraftatbestand zu schaffen, oder die darauf abzielen, eine drastische Herabsetzung des Strafmaßes herbeizuführen. Solche Überlegungen, denke ich, müssen wie ein Schlag ins Gesicht aller Frauen wirken. Die Einbeziehung von Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung auch dann, wenn diese innerhalb der Ehe geschehen, ist nicht ausschließlich eine Frage der Gleichstellung, sie ist auch gesellschaftspolitisch überfällig.
Meine Vorrednerinnen und ebenfalls meine Vorredner haben darauf hingewiesen: Es gibt Zahlen über die Häufigkeit von Vergewaltigungen in der Ehe, die deutlich machen, daß es sich hierbei nicht um einen Einzelfall, sondern um ein alltägliches Verbrechen handelt. Untersuchungen belegen zudem, daß es sich nur in den seltensten Fällen um ein einmaliges Geschehen handelt. Meistens weiten sich Vergewaltigungen in einer Ehe zu einer strukturellen Unterwerfung und Demütigung der Frauen aus.
Vergewaltigung und Gewalt in der Ehe und außerhalb der Ehe sind brutal. Wenn es dennoch selten zu Anzeigen der Betroffenen wegen Nötigung oder Körperverletzung kommt oder die Frauen ihre Männer oft erst nach jahrelangen Quälereien verlassen, so trägt hierzu zu einem nicht geringen Teil die immer noch weit verbreitete Meinung vieler Frauen bei, jederzeit zum sexuellen Verkehr mit dem Ehemann verpflichtet zu sein, während andererseits viele Männer - und dies ist das Entscheidende - noch immer auf dem Standpunkt stehen, die Frau unterstehe der Verfügungsgewalt des Mannes.
Vorhin ist die Befragung durch das Bundesjustizministerium zitiert worden, laut der jeder vierte Verheiratete äußerte, daß Frauen eine Vergewaltigung als angenehmes Erlebnis empfinden, daß über 30 % ihnen eine Mitschuld zurechnen und jeder fünfte meinte, Frauen hätten beim gewaltsamen Sex ganz unerwartet große Lust. Diese frauenverachtenden und diskriminierenden Äußerungen bleiben dabei keineswegs auf männliche Stammtischrunden beschränkt.
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Der Münsteraner Rechtswissenschaftler Hans Joachim
Schneider wird im „Spiegel" mit den Worten zitiert:
Die meisten Mädchen und Frauen wollen von
Männern erobert werden. Sie möchten bewußt
oder unbewußt zum Geschlechtsverkehr gezwungen werden, um einen scheinheiligen moralischen Anspruch zu wahren.
Meine Damen und meine Herren, bei derartigen Ansichten und Äußerungen und dem daraus resultierenden frauenfeindlichen Verhalten vieler Männer kann man nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Hier sind wir Politikerinnen und Politiker gefordert, einen Bewußtseinswandel zu fördern und zu beschleunigen. Dieser Bewußtseinswandel soll durch den von meiner Fraktion vorgelegten Gesetzentwurf erreicht werden, der die Vergewaltigung von Frauen grundsätzlich und ohne Wenn und Aber als Gewaltverbrechen wertet. Er dient der Aufklärung jener Frauen, die noch immer irrtümlich glauben, zu Intimität verpflichtet zu sein. Insbesondere zielt er auf jene Männer, die wie selbstverständlich davon ausgehen, ein Recht auf die jederzeitige sexuelle Verfügbarkeit ihrer Ehefrau zu haben.
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Der Gesetzentwurf schafft eine klare und eindeutige Rechtslage. Er bestimmt unmißverständlich, was Recht und was Unrecht ist. Die Erlebnisse zahlreicher Frauen, die sich in ihrer Not an die Polizei wenden, dann aber keine Unterstützung erfahren, weil der Gewaltanwendende der eigene Ehemann ist, müssen endgültig der Vergangenheit angehören. Die Erfahrungen des Auslands zeigen eindeutig, daß klare rechtliche Bestimmungen durchaus ein Unrechtsbewußtsein schaffen können und zumindest auf einen Teil der Männer abschreckende Wirkung haben.
Wir sind uns allerdings zugleich darüber im klaren, daß sich ein Bewußtseinswandel nicht vom einen auf den anderen Tag verordnen läßt, sondern daß sich derartige Prozesse über längere Zeiträume erstrekken. Auch wird eine eindeutige Strafbestimmung nicht automatisch zu einem Rückgang von Gewalt gegenüber Frauen in der Ehe führen. Es gilt jedoch, endlich einen entscheidenden Schritt in die richtige Richtung zu tun.
Die Verankerung der Strafbarkeit eines Verbrechens im Strafgesetzbuch darf jedenfalls nicht davon abhängig gemacht werden, ob entsprechende Anzeigen und Verfahren zu erwarten sind. Hier ist vielmehr zu fragen, was die gepeinigten und gedemütigten Frauen davon abhält, eine Anzeige zu erstatten.
Frau Schoppe, um auf Ihren Einwand von vorhin einzugehen: Unser Gesetzentwurf soll natürlich kein Freibrief dafür sein, daß Männer in der Ehe versuchen, auf ihre Frauen einen psychologischen Druck auszuüben, damit sie die Anzeige zurückziehen; auch nicht dafür, daß hier eine Strafmilderungsmöglichkeit gegeben sein sollte. Diese sollte nur dann gegeben sein, wenn eine Änderung in der Beziehung eingetreten ist und beide Partner bereit sind, weiter miteinander zu leben. Die vorgesehene Regelung soll - ich meine, das ist von uns deutlich gesagt worden und wird sicher auch in Zukunft immer deutlich gesagt werden - kein Mittel sein, mit rechtlichen Mitteln auf eine Versöhnung hinzuwirken.
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Ich denke, daß wir hierzu - wir haben das deutlich gesagt - auch noch andere Regelungen einsetzen müssen.
Wenn man danach fragt, was die gepeinigten und gedemütigten Frauen davon abhält, eine Anzeige zu erstatten - das ist ein Punkt, der in diesem Zusammenhang eine Rolle spielen wird - , dann kann man feststellen, daß es ein ganzes Bündel von Motiven ist. Die Frauen hoffen, daß sich der Mann wieder bessert, und vergeben ihm, wobei jede erneute Vergewaltigung als Rückfall interpretiert wird. Sie nehmen Rücksicht auf die Kinder. Die mißhandelten Frauen sind in der Regel wirtschaftlich von den Männern abhängig. Sie glauben in der Regel, daß es sich um einen Einzelfall handelt. Sie sind häufig sozial isoliert. Sie glauben auch oft, daß das Verhalten des Mannes nicht strafbar ist. Ein ganz wesentlicher Punkt ist nach wie vor, daß sie Angst und Scham davor haben, ihr Intimleben vor der Öffentlichkeit darstellen zu müssen.
An diesem Punkt gilt es anzusetzen, meine Damen und Herren. Wir müssen unsere Solidarität mit den betroffenen Frauen zeigen und den angegebenen Motiven entgegenwirken, nicht aber auf die Strafwürdigkeit des Verbrechens der Vergewaltigung in der Ehe verzichten. Die Einwirkung auf das Bewußtsein und die Aufklärung über die rechtliche und soziale Wirklichkeit ist dazu ein entscheidender Schritt.
Unser Gesetzentwurf und die öffentliche Diskussion darüber können wesentlich dazu beitragen, die Frauen aus ihrer sozialen Isolierung und aus der Unkenntnis über die Strafbarkeit des männlichen Verhaltens zu befreien und auch aus ihrer Angst und Scham davor, ihr Intimleben vor der Öffentlichkeit darzustellen. Wir wollen durch diesen Gesetzentwurf deutlich machen, daß es sich hier nicht um Privatsache handelt. Gewalt gegen Frauen, Vergewaltigung von Frauen, das ist keine Privatsache. Es ist ein gesellschaftliches Problem.
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Wir dürfen hierbei allerdings nicht stehenbleiben, sondern wir müssen die strafrechtlichen Bestimmungen durch weitere Maßnahmen flankieren, um zu erreichen, daß die Gewalt in der Ehe weniger wird und die Frauen selbstbestimmter leben können. Hierzu zählen die eigenständige wirtschaftliche Sicherung von Frauen, eine Verbesserung des Opferschutzes vor Gericht und in der Öffentlichkeit. Hierzu zählt auch die finanzielle Absicherung von Beratungsstellen und vor allen Dingen der Frauenhäuser.
Meine Herren und Damen, im Interesse der Frauen bitte ich Sie, hier eine andere Regelung zu treffen und den Antrag meiner Fraktion in den Ausschußberatungen zu unterstützen und ihm zuzustimmen.
Ich danke Ihnen.
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