emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
büttner (NA), 1969-06-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nur damit es ganz klar wird - ich beziehe mich auf das, was der Kollege Brück zur Wiederherstellung der Regierungsvorlage gesagt hat -: wir stimmen jetzt ab über den Antrag Nr. 2 b).
({0})
Der Leiter, der Erste Direktor bei der Bundesknappschaft kommt in B 6. Der weitergehende Antrag ist zurückgezogen.
({1})
mommer (vizepräsident), 1969-06-13:
Also, jetzt ist der letzte Rest von Unklarheiten beseitigt. Wir wiederholen die angefangene Abstimmung. Wer dem Änderungsantrag Ziffer 2 auf Umdruck 681 zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Danke. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen im übrigen einstimmig angenommen.
Wer dem so geänderten Art. 2 zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Danke. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Art. 2 ist einstimmig angenommen.
Zu Art. 3 liegen keine Änderungsanträge vor. Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Danke. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Zu Art. 4 liegt der Änderungsantrag Umdruck 681 Ziffer 3 vor. Wird er begründet?
({0})
- Herr Springorum bezieht sich auf den Schriftlichen Bericht. - Das Wort wird nicht gewünscht.
Wir stimmen über den Antrag Umdruck 681 Ziffer 3 ab. Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Danke. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Art. 4 ist einstimmig angenommen.
Ich rufe Einleitung und Überschrift auf. Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Danke. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Auch angenommen.

Vizepräsident Dr. Mommer
Ich schließe die zweite Beratung und rufe zur
dritten Beratung
auf. - Das Wort wird nicht gewünscht.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz im ganzen zustimmen will, möge sich erheben. - Danke. Gegenprobe! - Enthaltungen? Dieses Gesetz ist einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 19 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Becker, Kühn ({1}), Lange, Franke ({2}), Opitz und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über das Schornsteinfegerwesen ({3})
- Drucksache V/3812 Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen ({4})
- Drucksachen V/4282, zu V/4282 -Berichterstatter: Abgeordneter Burgemeister ({5})
Wird das Wort zur Ergänzung des Berichts verlangt? - Das Wort zur Ergänzung des Schriftlichen Berichts hat Herr Abgeordneter Burgemeister.
burgemeister (NA), 1969-06-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es scheint leider so zu sein, daß bei unseren vielen Drucksachen Druckfehler nicht zu vermeiden sind. So muß ich Sie zu § 53 leider um eine Berichtigung bitten. In der Überschrift des § 53 heißt es hier jetzt „Schornsteinfegerrechte". Es muß aber richtig „Schornsteinfegerrealrechte" heißen. Da es sich hier um eine wichtige Bezeichnung handelt, sollte das hier berichtigt werden.
Da ich wegen dieses Druckfehlers die Gelegenheit hatte, das Wort zu ergreifen, möchte ich sie auch dazu benutzen, dem Herrn Kollegen Lange sehr herzlich für seinen großen Einsatz um dieses Gesetz zu danken.
({0})
Nur durch seine Tatkraft ist es gelungen, dieses Gesetz jetzt noch zu verabschieden. Dank bei dieser Gelegenheit aber auch Herrn Ministerialrat Dr. Siegert vom Bundeswirtschaftsministerium und seinen Mitarbeitern, die ebenso in sehr fleißiger und emsiger Arbeit die Voraussetzungen dafür geschaffen haben, daß dieses Gesetz noch verabschiedet werden konnte.
mommer (vizepräsident), 1969-06-13:
Wir danken allen, die mitgewirkt haben, insbesondere auch dem Herrn Berichterstatter. Seine Berichtigung der Überschrift des § 53 haben wir zur Kenntnis genommen.
Ich rufe dann zur zweiten Beratung auf. Änderungsanträge liegen nicht vor. Wer §§ 1 bis 60 sowie Einleitung und Überschrift zustimmen will,
gebe das Handzeichen. - Danke. Gegenprobe! - Enthaltungen? - In zweiter Beratung ist dieses Gesetz angenommen.
Ich rufe zur
dritten Beratung
auf. - Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wer dem Gesetz im ganzen zustimmen will, möge sich erheben. - Danke. Gegenprobe.! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 20 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Schwabe, Erhard ({0}), Spitzmüller, Franke ({1}), Dr. von Nordenskjöld, Lange, Ehnes und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Ladenschlußgesetzes
- Drucksache V/3606 Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen ({2})
- Drucksache V/4243 -Berichterstatter: Abgeordneter Wieninger ({3})
Wünscht der Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall.
Dann rufe ich zunächst Art. 1 des Entwurfs auf. Hierzu liegt der Änderungsantrag der Abgeordneten Gewand, Burgemeister, Lampersbach, Illerhaus und Genossen auf Umdruck 700 *) vor. - Zur Begründung hat das Wort der Herr Abgeordnete Illerhaus.
illerhaus (NA), 1969-06-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zwei Sätze zu diesem Änderungsantrag. Mit diesem Gesetzentwurf war beabsichtigt, die Öffnungsmöglichkeiten für Kurorte zu vergrößern. Es bestand zwischen allen drei Fraktionen Einvernehmen, außer dieser Sache nichts zu ändern. Dadurch, daß einige Fachleute, die besonders prädestiniert waren, dazu Stellung zu nehmen, bei der entsprechenden Ausschußsitzung nicht da waren, ist in Nr. 1 a eine Änderung hineingekommen. Bisher war für die ländlichen Gegenden vorgesehen, daß dort während der Feldbestellungs- 
und während der Erntezeit die Geschäfte eine Stunde länger als in der Stadt offengehalten werden konnten. Diese Regelung soll auch weiterhin gelten. Im Einvernehmen mit den drei Fraktionen bitte ich, dem Änderungsantrag auf Streichung der Nr. 1 a in Art. 1 zuzustimmen.
schwabe (NA), 1969-06-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist eine Berichtigung der Drucksache V/4299 vorzunehmen. In dem Bericht des Ausschusses muß das Register eingefügt werden. In der Inhaltsübersicht der Drucksache V/4181 haben wir zwei Änderungen vorgenommen. § 21 muß
heißen: „Rücknahme und Widerruf der Fahrschulerlaubnis, Widerruf der Zweigstellenerlaubnis." Außerdem muß ein neuer § 38 eingefügt werden, der lautet: „Änderung des Straßenverkehrsgesetzes." Dadurch wird der bisherige § 38 zu § 39 und der bisherige § 39 zu § 40.
Aus Zeitgründen darf ich bereits jetzt allen Beteiligten für die Mitwirkung danken und sagen, daß nach Ansicht des gesamten Ausschusses für die Verkehrssicherheit ein wesentlicher Schritt voran getan worden ist. Die divergierenden Meinungen der Länder, des Bundesverkehrsministeriums, der Fachorganisationen und des Bundesrates, der gewisse Vorbehalte gemacht hatte, konnten ausgeglichen werden. Wir hoffen, daß wir insbesondere auch mit der Ordnung der Fahrlehrerschule ein erhebliches Stück weitergekommen sind. Der moderne Verkehr braucht diese Ausbildungsstätten. Ich brauche das wohl nicht im einzelnen darzulegen.
Da ich nun einmal hier oben bin, möchte ich gleichzeitig, wenn Sie gestatten, Herr Präsident, zum Änderungsantrag der Fraktion der FDP Umdruck 674 1 Stellung nehmen.
mommer (vizepräsident), 1969-06-13:
Bitte sehr; damit wir Zeit gewinnen.
schoettle (vizepräsident), 1969-06-17:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
schmidt (NA), 1969-06-17:
Aber gern!
schoettle (vizepräsident), 1969-06-17:
Bitte, Herr Stücklen!
schwabe (NA), 1969-06-13:
Nach diesem Änderungsantrag soll, wenn ich die Änderung des § 6 Abs. 2 in die Praxis übersetze, die Gesamtdauer des praktischen Fahrunterrichts - nicht des theoretischen Unterrichts - nicht mehr auf 8 Stunden beschränkt sein, wie wir das im Ausschuß ausdrücklich für richtig gehalten haben, sondern eine gewisse Eigenentscheidung des Fahrlehrers Platz greifen. Ich selbst habe als früherer Fahrlehrer die Überzeugung gewonnen und sie bei einer Rücksprache mit Vertretern der Organisation bestätigt gefunden: wenn man 8 Stunden lang Fahrunterricht auf der Straße geleistet hat, ist man erschöpft. In diesem Sinne darf ich für die beiden Koalitionsfraktionen bitten, den Antrag Umdruck 674 abzulehnen.
mommer (vizepräsident), 1969-06-13:
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Schwabe, für den Schriftlichen Bericht und die mündliche Ergänzung. Wir haben die Berichtigungen zur Kenntnis genommen. Ich habe dem Herrn Berichterstatter erlaubt, gleichzeitig zu einem noch nicht aufgerufenen Antrag etwas zu sagen. Das hilft zwar Zeit gewinnen, hat aber doch seine Nachteile, wie ich nachträglich sehe.
({0})
- Sie bekommen gleich das Wort zur Begründung.
Die §§ 1 bis 5 sind unstrittig. Wer ihnen zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! -Enthaltungen? - Diese Paragraphen sind angenommen.
Zur Begründung des Änderungsantrages der Fraktion der FDP auf Umdruck 674 hat jetzt der Abgeordnete Ramms das Wort.
*) Siehe Anlage 13
ramms (NA), 1969-06-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben Ihnen die neue Formulierung des § 6 Abs. 2 vorgelegt, weil wir der Meinung sind, daß der jetzige Wortlaut zu perfektionistisch ist. Sie selber geben zu, Herr Abgeordneter Schwabe, daß der Fahrlehrer zu einer eigenen Entscheidung kommen muß, wenn er glaubt, die Fahrzeit nicht mehr einhalten zu können. Trotzdem setzen Sie mit den 480 Minuten eine Richtzahl, nach der sich der Fahrlehrer dann unter Umständen zu richten hat. Ich halte das für zu perfekt. Wie wollen Sie kontrollieren, ob die 480 Minuten überschritten werden? Da müssen Sie letztlich ebenfalls zu einer Entscheidung kommen und sagen: In allen Fahrschulwagen müssen Fahrtenschreiber eingebaut werden, damit man kontrollieren kann, ob die 8 Stunden auch tatsächlich eingehalten werden.
mommer (vizepräsident), 1969-06-13:
Das Wort hat Herr Staatssekretär Börner.
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte hier nachdrücklichst die Argumentation des Herrn Kollegen Schwabe unterstützen. Gerade in dem Beruf, der bei diesem Gesetz zur Diskussion steht, gibt es gute Gründe, die Fahrzeit zu begrenzen. Man muß vermeiden, daß die Grenze des Möglichen aus saisonbedingten Ursachen überschritten und die Arbeitszeit in einer Weise überzogen wird, daß weder dem Sicherheitsbedürfnis noch dem pädagogischen Erfolg Rechnung getragen wird. Deshalb ist hier mit Absicht eine Höchstgrenze, über die es in der Praxis Erfahrungen gibt, genannt worden. Das heißt nicht, daß nicht weniger Unterricht gegeben werden darf. Hier ist ja nur von einer Höchstgrenze die Rede und nicht von einer unteren Begrenzung. Wie in anderen Berufen sollte hier aber auf die Pausenregelung hingewiesen werden. Wir halten das aus Gründen des Arbeitsschutzes für außerordentlich wichtig.
schmitt-vockenhausen (NA), 1969-06-13:
Wegen der Bedeutung der Zivilverteidigung bitten wir, den Innenausschuß mitberatend zu beteiligen.
({0})
mommer (vizepräsident), 1969-06-13:
Heute absetzen, also auch nicht überweisen; an niemand, also - heute - auch nicht an den Innenausschuß.
Punkt 66:
Zweite Beratung des von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Wehrpflichtgesetzes .
- Drucksache V/1741 Schriftlicher Bericht des Verteidigungsausschusses ,({0})
- Drucksache V14051 Berichterstatter: Abgeordneter Josten ({1})
Herr Abgeordneter Rommerskirchen hat das Wort.
schoettle (vizepräsident), 1969-06-17:
Die Sitzung ist wieder eröffnet.
Meine Damen und Herren! Ich habe zunächst einige amtliche Mitteilungen zu machen:
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sollen die folgenden Vorschläge zur Änderung und Ergänzung der Geschäftsordnung aus dem Schriftlichen Bericht des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung - Drucksache V/4373 - dem Haushaltsausschuß zur Mitberatung überwiesen werden: Nr. 16 - das ist § 77 Abs. 1 der Geschäftsordnung -, Nr. 21 - § 88 a der Geschäftsordnung -, Nr. 22 - § 94 der Geschäftsordnung - und Nr. 23 - § 96 der Geschäftsordnung -. - Das Haus ist damit einverstanden. Die Überweisung ist beschlossen.
In der 238. Sitzung des Deutschen Bundestages am 13. Juni 1969 ist der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Deutsche Bundesbank - Drucksache V/4332 - dem Finanzausschuß - federführend - und dem Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen zur Mitberatung überwiesen worden. Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat soll die Überweisung dahingehend geändert werden, daß lediglich der Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen den Gesetzentwurf berät. Ist das Haus damit einverstanden? - Das ist so, Damit ist der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Deutsche Bundesbank dem Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen überwiesen.
Schließlich habe ich mitzuteilen, daß im Ältestenrat folgende Vereinbarung erzielt wurde: Bis zum Beginn der Sommerpause wird die Fragestunde auf jeweils 14 bis 15 Uhr verlegt; sie findet also nicht


Vizepräsident Schoettle
mehr zu Beginn jeder Sitzung statt, sondern in der Mittagszeit. Die Plenarsitzungen beginnen somit jeweils sofort mit den Sachberatungen.
Wir kommen zu Punkt 2 a:
Aussprache über den Bericht der Bundesregierung über die Lage der Nation im gespaltenen Deutschland
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Scheel.
schoettle (vizepräsident), 1969-06-17:
Gestatten Sie eine Frage des Abgeordneten Majonica?
scheel (NA), 1969-06-17:
Bitte sehr.
majonica (NA), 1969-06-17:
Herr Kollege Scheel, sind Sie sich darüber im klaren, daß die Ausführungen, die Sie jetzt machen, geradezu eine Einladung an die Staaten der dritten Welt darstellen, das Ulbricht-Regime anzuerkennen?
({0})
schoettle (vizepräsident), 1969-06-17:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Frage?
scheel (NA), 1969-06-17:
Von Herrn Schmidt immer mit besonderer Freude.
schoettle (vizepräsident), 1969-06-17:
Bitte, Herr Abgeordneter!
schmidt (NA), 1969-06-17:
Lieber Herr Scheel, Ihren Wortlaut zu dem Zwecke aufgreifend, daß wir herausfinden, ob wir wirklich objektiv weit auseinander oder dicht beisammen sind, würde ich Sie gerne bitten, uns zu sagen, in welchem Urlaubsland Sie in diesem Frühjahr für die Deutsche Mark weniger bekommen haben als im vorigen Jahr. Würden Sie einmal wenigstens ein Beispiel dafür geben? Eines würde mir genügen.
scheel (NA), 1969-06-17:
Herr Schmidt, in allen!
({0}) - Ich kann leider keines ausnehmen,
({1})
und den Prozentsatz, Herr Kollege Schmidt, können Sie sich von der Deutschen Bundesbank präzise sagen lassen, sogar für jedes Land; da etwas differenziert. Aber in allen Ländern ist das so.
schoettle (vizepräsident), 1969-06-17:
Wollen Sie noch eine Frage zulassen?
scheel (NA), 1969-06-17:
Ja, bitte sehr.
schmidt (NA), 1969-06-17:
Lieber Herr Scheel, ich habe mich zwar freundlich ausgedrückt, aber


Schmidt ({0})
meine Frage war ernst gemeint. Ich wäre für eine ernsthafte Antwort dankbar.
({1})
Vielleicht darf ich jetzt ein bißchen präzisieren. Man kann solche Antworten einerseits nach persönlichen Eindrücken geben, die man auf der Fifth Avenue oder in der Rue Rivoli oder sonstwo sammelt. Man kann sie auch geben, indem man Lebensstandardziffern aus fremden Ländern und ihre Zuwachsquoten mit den unseren vergleicht. Würden Sie das bitte einmal tun?
({2})
schoettle (vizepräsident), 1969-06-17:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schmidt ({0}).
ertl (NA), 1969-06-17:
Herr Kollege Schmidt, wie erklären
Sie sich Ihre eigene Annonce: „Hinter der Aktion ,Stabile Preise' steht die SPD", heißt es in der „Bild". - „Warum wollen Sie 60 DM von Ihrem Urlaubsgeld verschenken? Die Reisekasse stimmt nicht mehr!" - SPD-Anzeige vom 31. Mai.
({0}) Ober ist das in Ihren Unterlagen nicht rechtzeitig aufgetaucht?
schmidt (NA), 1969-06-17:
Nein, das ist schon drin, und ich habe doch das ganze nur ausgeführt, damit Sie in diese Falle hineingehen und mir diese Frage stellen. Jetzt kommt nämlich die Antwort.
({0})
Wenn der Herr Scheel gesagt hätte, eine deutsche Aufwertung würde uns in Zukunft, wenn wir ins Ausland reisen, noch viel mehr an Gegenwert bescheren, dann hätte er recht gehabt. Das haben Sie liebenswürdigerweise zu Recht aus mir herausgefragt.
({1})
- Natürlich. Ich bitte Sie! Selbst ein Oberlandwirtschaftsrat wird doch verstehen, daß eine deutsche Aufwertung dazu führt, daß wir im Ausland für unser Geld mehr kriegen. Dazu muß man nicht unbedingt studiert haben.
({2})
- Ja, sicher. Ich meine, teure Zwischenrufe kriegen vielleicht teurere Antworten; billige - ({3})
Sie werden bemerkt haben - das sage ich nun wieder für Herrn Scheel und nicht für den Zwischenfrager -, daß ich mich zu der Aufwertungsdebatte nicht geäußert habe, Herr Scheel, sondern mich nur auf Ihren eigenartigen Einstieg, um dahin zu kommen, eingelassen habe.
({4})
- Wie bitte? - Ja, wenn der Herr Präsident zulassen würde -
schoettle (vizepräsident), 1969-06-17:
Wollen Sie fragen, Herr Scheel?
schmidt (NA), 1969-06-17:
Präsidenten sind ja manchmal ein bißchen sehr knapp mit dem Zulassen von Begründungen für Fragen. Aber ich wäre doch dafür, daß Herr Scheel das dürfte.
schoettle (vizepräsident), 1969-06-17:
Dafür gibt es aber gute Gründe, Herr Kollege Schmidt. - Bitte, Herr Scheel!
scheel (NA), 1969-06-17:
Noch einmal erwähnend, daß Herr Schmidt mit Recht darauf hingewiesen hat, daß das Preisniveau in den meisten unserer Urlaubsländer besonders rasch gestiegen ist, frage ich ihn, ob nicht gerade dadurch bei festen Wechselkursen unsere Urlauber zu wenig Ware für ihre Mark bekommen.
({0}) Dieses war meine Bemerkung von vorhin.
schoettle (vizepräsident), 1969-06-17:
Gestatten Sie eine Frage, Herr Abgeordneter?
schmidt (NA), 1969-06-17:
Bitte!
scheel (NA), 1969-06-17:
Herr Schmidt, sind Sie nach Darlegung Ihrer Deutung der wirtschaftlichen Situation im Herbst 1966 nicht der Auffassung, daß die Interpretation durch den damaligen verantwortlichen Wirtschaftsminister, das jetzige Kabinettsmittglied Bundesminister Schmücker, dann falsch sein müßte?
schmidt (NA), 1969-06-17:
Die damalige Darlegung?
scheel (NA), 1969-06-17:
Nein, die jetzige.
mommer (vizepräsident), 1969-06-17:
Meine Damen und Herren, zunächst eine Mitteilung. Die für heute um 17.30 Uhr angesetzte Sitzung des Ausschusses für Familien- und Jugendfragen wurde abgesetzt. Auch die Sitzung des Ausschusses für Wissenschaft und Kulturpolitik ist abgesetzt. Das gleiche gilt wohl auch für den Auswärtigen Ausschuß. 
({0})
Alle Sitzungen, die angesetzt waren, müssen abgesetzt werden. - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses teilt mir mit, daß die Sitzung des Ausschusses nach Schluß der Plenarsitzung stattfinden soll.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Barzel.
mommer (vizepräsident), 1969-06-17:
Das Wort hat der Herr Bundesaußenminister.
brandt (bundesminister des auswärtigen), 1969-06-17:
Ich würde das für eine nicht sehr gelungene Retourkutsche halten, Herr Kollege Barzel,
({0})
zumal Sie dafür nicht ein Blatt heranziehen könnten, das immerhin von dem Vorsitzenden einer der Koalitionsparteien herausgegeben wird.
({1})
Ich bin gern bereit, diesem Thema an anderer Stelle weiter nachzugehen und auch mit einer Dokumentation behilflich zu sein, die sich genau auf das bezieht, was ich gesagt habe, nämlich inhaltsgleiche Aussagen, wenn auch in etwas unterschiedlichem Ton, zu etwa gleicher Zeit an den beiden genannten Stellen, nämlich in den beiden Presseorganen, die ich auf meinem Parteitag im April dieses Jahres genannt habe.
mommer (vizepräsident), 1969-06-17:
Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage von Herrn Dr. Barzel? - Bitte!
barzel (NA), 1969-06-17:
Herr Kollege Brandt, würden Sie einen Weg sehen, die Mißverständnisse der Debatte auf eine ähnlich faire und künftiger Zusammenarbeit offene Weise zu klären, wie ich heute hier einen Vorwurf geklärt habe, der zu Unrecht gegen die sozialdemokratische Bundestagsfraktion erhoben worden war?
brandt (bundesminister des auswärtigen), 1969-06-17:
Ich würde mich sehr freuen, wenn auf allen Seiten die Bereitschaft vorhanden wäre - bei mir ist sie vorhanden -, einen solchen Vorfall zu klären. Aber was durch andere geschrieben steht, kann ich nicht nachträglich wegwischen, Herr Kollege Barzel.
barzel (NA), 1969-06-17:
Nun gut, dann wollen wir auf dieser Basis diskutieren. Ich bitte nachher ums Wort, Herr Präsident.
brandt (bundesminister des auswärtigen), 1969-06-17:
Meine Damen und Herren, mir liegt daran, in diesem Zusammenhang folgendes hinzuzufügen, und zwar ganz bewußt heute hinzuzufügen, nachdem ich mich gestern in Eastbourne ({0}) auf einer großen internationalen Konferenz dazu geäußert habe. Dort habe ich gesagt: Ich kann nicht hinnehmen, wenn in gewissen kommunistischen Verlautbarungen - manchmal auch in anderen - immer wieder der Versuch gemacht wird, die Bundesrepublik Deutschland zu verteufeln. Ich habe gesagt - und ich denke, so sollte man zu diesen Dingen sprechen, zumal wenn man draußen, in welcher Eigenschaft auch immer, die Interessen unseres Landes zu vertreten hat -, daß ich dagegen unser Volk und unser Land in Schutz nehme. Wir haben unsere Erfahrungen nicht umsonst gemacht. Die große Mehrheit unserer Landsleute will nichts anderes als in Frieden leben, und deshalb verteidige ich sie nachdrücklich gegen den gespenstischen Vorwurf des Neonazismus, des Imperialismus und wie der Unsinn sonst noch heißen mag.
({1})
Schließlich geht es darum - das gehört auch zu dem, wovon soeben die Rede war -, jenen Geist der Erneuerung und der Reformfreudigkeit lebendig

) zu erhalten und zu stärken, ohne den wir uns weder als Industrienation noch als Kulturnation behaupten können.
Der Bundeskanzler hat heute früh ein sehr wichtiges Thema angeschnitten, als er an das Gebot des Grundgesetzes erinnerte, die Bundesrepublik Deutschland als einen demokratischen und sozialen Bundesstaat zu verwirklichen. Er hat aus seiner Sicht begründetermaßen darauf hingewiesen, daß dem Wertsystem des Grundgesetzes eine bevormundete, egalitäre Massengesellschaft widersprechen würde. Diese Thematik wird uns noch einige Zeit begleiten, und deshalb mag der Hinweis nützlich sein, daß aus der Sicht mancher von uns in diesem Hause und in dieser Koalition die Überzeugung maßgebend ist, daß die Demokratie nicht auf einen noch so wichtigen Bereich wie den staatlichen beschränkt bleiben, daß sie nicht auf Ration gesetzt werden kann, sondern daß sie, wenn auch mit unterschiedlichen Methoden, das gesamte gesellschaftliche Leben erfassen muß. Aus dieser Sicht - und das ist ein Teil des Prozesses der Meinungsbildung in unserem Staat und in unserer Gesellschaft in den Jahren, die vor uns liegen - ist Demokratie ein fortwährender Prozeß, eine Aufgabe, an deren Verwirklichung unablässig zu arbeiten ist. Dabei mag es einem dann gehen wie dem Seereisenden, der den Horizont zunächst für eine feste Grenze hielt und erst später merkte, daß sich immer neue Horizonte öffnen.
({2})
mommer (vizepräsident), 1969-06-17:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Barzel.