Scharrenbroich (NA), 1990-01-17:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist natürlich richtig, daß hier kritisch über die Folgen dieser Intervention nachgedacht wird, weil man die Befürchtung hat, daß dieses in bestimmten Situationen zu einer Rechtfertigung mißbraucht wird, von der wir alle der Auffassung sind, daß sie nicht zulässig ist. Es ist sicher auch richtig, daß die vielen Toten zu beklagen sind, wobei ich es allerdings für sehr bedauerlich halte, daß der

Kollege Volmer bei seiner Zahlenakrobatik hier Vergleiche zu dem Massaker auf dem Platz des Himmlischen Friedens anstellt. Ich glaube, das ist unangebracht.
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Trotzdem ist es richtig, glaube ich, daß hier auch darüber nachgedacht wird, wie die Menschen in Panama, das betroffene Volk, diese Situation, vor allem das Ergebnis, bewerten. Die Haltung der jetzt Regierenden ist ebenfalls darzustellen, auch, warum es dazu gekommen ist:
Zum ersten muß man schon zur Kenntnis nehmen, daß trotz der tragischen Verluste an Menschenleben durch die amerikanische Militärintervention die Befreiung des Landes von diesem Diktator Noriega durch die Amerikaner auf die übergroße Zustimmung der Bevölkerung Panamas trifft. Das ist, wie berichtet wird, auch in den Elendsvierteln der Fall. Wer weiß, wie leicht auf Grund der Geschichte in Panama antiamerikanische Emotionen zu schüren sind, dem sollte diese positive Aufnahme der Intervention in der Mehrheit der Bevölkerung schon zu denken geben.
Zweitens. Die Bevölkerung Panamas ist dankbar, daß die in den Wahlen vom 7. Mai gewählten Staatsmänner Endara, Arias Calderon und Ford jetzt die Regierungsverantwortung übernehmen konnten. Sollte es zu baldigen Wahlen kommen, wird, da bin ich sehr sicher, auch in den Elendsvierteln deutlich werden, daß dieses eine Regierung ist, die das Vertrauen der Bevölkerung besitzt. Ich gehe vor allen Dingen deswegen davon aus, weil bekannt ist, daß diese Politiker die militärische Intervention nicht wollten - das haben sie vorher oft genug gesagt - und daß sie fünf Stunden vorher, als die Intervention bereits in Marsch gesetzt worden war, den Amerikanern gesagt haben, daß sich diese Aktion auf folgende Punkte zu beschränken habe und die Amerikaner dies auch akzeptiert haben: erstens Demokratisierung Panamas, zweitens Einhaltung des Torrijos-Carter-Vertrages zum Kanal, drittens Rechtsstaatlichkeit und Schutz der Menschenrechte, viertens wirtschaftlicher Wiederaufbau, fünftens Ende der Verwicklung in das
internationale Drogengeschäft und sechstens Umstrukturierung der Streitkräfte.
Bekanntlich ist es so - das müssen wir einmal betonen -, daß die Amerikaner nicht gerufen worden sind. Aber man muß auch feststellen, wie die Situation vorher war, wie die Realität war. Man muß wissen, daß die bürgerliche Opposition, die Crucada Civilista, seit zwei Jahren versuchte, einen Umsturz gewaltfrei herbeizuführen. Es ist einfach Polemik, wenn man sagt, das sei nur eine Demonstration oder eine bürgerliche Revolte gewesen. Das war auch von den Leuten aus den Armenvierteln mitgetragen.
Man muß wissen, daß Noriega, diesem Verbrecher und immer blutiger, immer irrsinniger werdenden Tyrannen, viele Vorwürfe gemacht werden mußten und konnten, wovon jeder einzelne zu einer erfolgreichen Verurteilung geführt hätte: Abschaffung der Pressefreiheit, Drogenhandel, wiederholte Verletzung der Menschenrechte und der Verfassung, Unterdrückung des Wahlergebnisses vom 7. Mai, Folterung und Ermorderung derjenigen, die für den Aufstand vom 9. Oktober verantwortlich gemacht worden sind, Einsetzung eines Marionettenparlaments und Selbsternennung zum Staatschef am 15. Dezember.
Praktisch blieben nur zwei Alternativen zur militärischen Intervention, nachdem die friedliche Revolution keinen Erfolg hatte - das muß man alles mit erwägen, wenn man sich aufschwingt, die USA zu verurteilen, was wir nicht machen - : nämlich Fortsetzung der Diktatur Noriegas, die immer unberechenbarer, brutaler und blutiger wurde, oder Beginn eines Bürgerkrieges. Das war die Alternative. Vor dieser Alternative ist das Volk Panamas durch die Intervention der Amerikaner bewahrt worden.
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