Hüseyin-Kenan Aydin (NA), 2006-11-30:
Meine Damen! Meine Herren! Liebe Kollegen und

Kolleginnen! Die Regierungsparteien fordern in einem
der vorliegenden Anträge die Solidarität mit verfolgten
Christen und anderen verfolgten religiösen Minderheiten. Wer in diesem Haus sollte etwas dagegen haben?
Aber es ist schon erstaunlich, mit welcher Unverblümtheit die Koalition bei ihrem Bekenntnis zur Religionsfreiheit zweierlei Maß anlegt.

({0})

In ihrem Antrag wird die Verfolgung aller anderen Religionsgemeinschaften systematisch unter „ferner liefen“
behandelt.

({1})

Nehmen wir Indien, wo der Wechsel zum Christentum in einigen Provinzen von Repressalien begleitet
wird. Dieses Phänomen ist Begleitumstand hindu-nationalistischer Aktivitäten, die sich in der Masse auch und
gerade gegen Moslems richten. Warum verschweigen
Sie, dass in den 90er-Jahren ein Großteil der moslemischen Bevölkerung Bombays aus Angst vor mörderischen Übergriffen fliehen musste?
Für China gilt dasselbe: Zu Recht wird ausführlich
die Verfolgung der Kirche kritisiert. Doch die brutale
Verfolgung der Gemeinschaft der Falun Gong, die die
Hauptlast der Repression zu ertragen hat, ist Ihnen nicht
mehr als einen Satz wert.

Man kann die Verfolgung von Christen nur dann
glaubwürdig anprangern, wenn man im eigenen Land
die anderen Religionen auch respektiert.

({2})

Aber da hapert es bei der Union bekanntermaßen.

({3})

So brüstete sich im Berliner Wahlkampf die Neuköllner
Baustadträtin der CDU offen, mit dem Baurecht die Errichtung einer Moschee im Stadtteil blockiert zu haben.

({4})

Spitzenkandidat Friedbert Pflüger unterstützte die Kampagne gegen den Bau einer Moschee im Bezirk Pankow,

({5})

eine Kampagne, die bequem von den Nazis gekapert
werden konnte. Am 1. April mussten wir dann mit ansehen, wie der örtliche CDU-Schatzmeister Lasinski Seit
an Seit mit der NPD marschierte.

Die Kehrseite der Medaille ist die mangelnde Bereitschaft, Verfolgten in Deutschland Asyl zu gewähren. Die
Koalitionsparteien prangern wohl die Verfolgung von
Christen in Pakistan an. Doch in Nordrhein-Westfalen
verweigert das Land dem pakistanischen Christen Aziz
Mirza politisches Asyl. Bekanntermaßen regiert dort die
CDU. Die Innenbehörden erkennen ihn schlichtweg
nicht als verfolgten Christen an.

In ihrem Antrag ziehen die Regierungsparteien den so
genannten Weltverfolgungsindex heran, um die Verfolgung von Christen in Nordkorea zu geißeln. Doch auf
eine Kleine Anfrage der Linken antwortete die Bundesregierung, dass genau dieser Weltverfolgungsindex - ich
zitiere im Asylverfahren beim Bundesamt für Migration
und Flüchtlinge … keine praktische Relevanz

hat. Ich weiß nicht, wie Sie das nennen. Ich nenne es
Heuchelei, liebe Kolleginnen und Kollegen von der
Union.

({6})

Es ist schon erstaunlich, dass Sie mit dem vorliegenden Antrag hinter die Initiative des eigenen Innenministers zurückfallen. Herr Schäuble hat endlich den Dialog
mit den Vertretern des Islam in Deutschland im Rahmen einer gemeinsamen Konferenz begonnen. Anstatt
diese Initiative zu fördern und zu begrüßen, fällt den Antragstellern dazu nichts weiter ein, als - ich zitiere Hüseyin-Kenan Aydin
den interkulturellen Dialog mit dem Islam … zu
nutzen, um auch auf die Situation von Christen in
Staaten mit muslimischer Mehrheit hinzuweisen.

Mehr ist zu dem Thema nicht zu lesen.

({7})

Ich frage Sie: Reduziert sich ein Dialog auf das Erheben
des eigenen Zeigefingers? Haben Sie den Moslems in
Deutschland nicht mehr zu sagen?

Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang ein weiteres Thema ansprechen, das den Antragstellern offenbar
nicht der Rede wert war. Im Juli 1993 haben islamistische Fanatiker im türkischen Sivas ein gegen Aleviten
gerichtetes Pogrom organisiert. 37 Menschen kamen dabei grausam ums Leben. Nach Kenntnis der Bundesregierung halten sich von den 76 in der Türkei verurteilten
Attentätern elf in Deutschland auf, zum Teil als anerkannte Flüchtlinge. Bemühungen zu deren Ergreifung
sind nicht zu erkennen, obgleich Auslieferungsbegehren
vorliegen.