christel humme (NA), 2001-06-22:
Herr Präsident! Liebe Kollegen! Liebe Kolleginnen! Lassen Sie mich kurz vor dem
Schluss einen wichtigen Punkt ansprechen, der in dieser
Debatte bisher etwas zu kurz gekommen ist, nämlich die
Gleichstellung von Männern und Frauen im Betrieb. Ich
denke, Herr Weiß, ich bin in diesem Punkt anderer Auffassung: Diese Maßnahme hat dem Betriebsverfassungsgesetz endgültig den modernen Schliff gegeben, den
es jetzt hat.

Gender Mainstreaming war 1972, bei der ersten Reform des Betriebsverfassungsgesetzes, kein Thema.
Heute, fast 30 Jahre später, stellt uns dieses Prinzip auch
beim Betriebsverfassungsgesetz vor neue Herausforderungen; denn die Herstellung betrieblicher Chancengleichheit ist eine Aufgabe, die uns alle betrifft. Dazu sind
wir nicht nur durch Grundgesetz und Europarecht, sondern auch durch das Gebot der wirtschaftlichen Logik
verpflichtet; denn wirtschaftlicher Erfolg ist ohne Frauen
nicht möglich.

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Wer heute das Potenzial gut ausgebildeter Frauen nicht
nutzt, wird morgen vom internationalen Wettbewerb bestraft werden. Der IT-Bereich ist dafür ein gutes Beispiel.

Wir, SPD und Bündnis 90/Die Grünen, geben mit der
Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes der Chancengleichheit von Männern und Frauen im Erwerbsleben
neue Impulse; denn die Gleichstellung von Männern und





Frauen und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf
gehören jetzt ausdrücklich zum Aufgabenkatalog des Betriebsrates. Teilzeitbeschäftigte - das sind überwiegend
Frauen - bekommen verbesserte Möglichkeiten, sich im
Betriebsrat zu engagieren. Klassisch im Sinne des Gender
Mainstreaming ist nun die Vertretung in den Betriebsräten
geregelt; denn zukünftig muss das Geschlecht, das in der
Minderheit ist, egal ob Mann oder Frau, mindestens entsprechend seinem Anteil im Betrieb vertreten sein.

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Die Arbeitgeber werden aber auch zu mehr Engagement in Sachen Chancengleichheit verpflichtet. Sie müssen über den Stand der Gleichstellung im Betrieb Bericht
erstatten. Außerdem muss der Arbeitgeber bei der Personalplanung die Gleichstellung berücksichtigen und seine
Vorstellungen mit dem Betriebsrat beraten. Genau darum
geht es: Arbeitnehmer und Arbeitgeber müssen vereinbaren, welche Maßnahmen in ihrem Betrieb geeignet sind,
die Gleichstellung voranzubringen. Deshalb machen wir
Arbeitnehmer und Arbeitgeber zu Partnern in Sachen
Gleichstellung; denn sie wissen am besten, welche Maßnahmen zur Herstellung der Gleichstellung für sie vor Ort
geeignet und umsetzbar sind. Sie sehen, die Verbesserungen im Betriebsverfassungsgesetz bieten den Akteuren einen Handlungsspielraum, den sie für die Gleichstellung
von Frauen und Männern gut nutzen können. Das begrüßen wir aus frauenpolitischer Sicht ausdrücklich.

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Aber nicht jeder Betrieb hat einen Betriebsrat. Nicht jeder Betriebsrat und nicht jeder Arbeitgeber - ich habe davon gehört - haben sich die Gleichstellung auf die Fahne
geschrieben. Deshalb müssen wir das Betriebsverfassungsgesetz durch weitere Maßnahmen flankieren. Wir
setzen dabei natürlich zunächst auf verbindliche Selbstverpflichtungen der Unternehmer, die die Einleitung
konkreter Maßnahmen zur betrieblichen Gleichstellung
von Männern und Frauen erkennen lassen. Hier räumen
wir den Unternehmen große Spielräume im Hinblick auf
die zu ergreifenden Maßnahmen ein. Sollte es aber zeitnah, bis zum September dieses Jahres, nicht zu geeigneten Selbstverpflichtungen der Wirtschaft kommen, ist für
uns, SPD und Bündnis 90/Die Grünen, ein Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft unverzichtbar.

Vielen Dank.
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