Eike Hovermann (NA), 2000-07-06:
Herr Präsident! Meine sehr
verehrten Damen und Herren! Herrn Lohmann ging es um
Pleiten, Pech und Pannen. Zwar waren wir von Rot-Grün

gemeint; aber hinter diesen Begriffen verbarg sich die
Diskussion über die Finanzen im Gesundheitswesen. Der
Vorwurf lautet, die Gesundheit blute aus, man nehme Belastungen einfach hin und der Weg zur Zweiklassenmedizin werde geebnet. Ich kann dazu nur sagen: Alle Haushalte, bis auf den von Bildung und Forschung, haben Einschnitte hinnehmen müssen, so auch der für Gesundheit.
Die entscheidende Frage ist: Waren die Einschnitte bei der
Gesundheit so gravierend? Hätte es nicht schon in der
Vergangenheit Möglichkeiten gegeben, innerhalb des Gesundheitssystems wirtschaftlich und finanziell etwas zu
machen? Ich will nicht nach hinten schauen; diese Rituale
liegen mir nicht so sehr.

({0})

Ich will nur daran erinnern, dass im Zuge der Auseinandersetzung über den vorgelegten Entwurf zu einer Reform des Gesundheitsstrukturgesetzes zum Beispiel die
Datensammlung bzw. die Datenzusammenführung verhindert - das Wort „blockiert“ darf ich nicht nehmen worden ist. Nach Meinung aller Experten ist dies das einzige sinnvolle Instrument zur Steuerung und zur Kontrolle
des Gesundheitswesens und seiner Ausgaben. Alle Fachleute waren und sind sich darin einig, dass dieses Instrument kommen muss, weil nur auf diesem Weg Milliarden
DM an Ausgaben zum Beispiel bei den Arzneimitteln eingespart werden könnten: durch Vermeidung zu häufiger
Verschreibungen, durch Vermeidung der Herstellung zu
teurer und falscher Arzneien, durch Vermeidung von
unnötigen Doppeluntersuchungen, durch die Kontrolle
der Verweildauer im Krankenhaus - ich erinnere an die
Praxis unnötiger Einweisungen am Mittwoch und am
Samstag; Sie kennen das - , durch „Doktorhopping“ und
durch vieles anderes mehr.

Es gibt im Gesundheitswesen riesige Einsparpotenziale. Die Frage ist, ob der Finanzminister hier nicht auf
die Idee gekommen ist, die einsparbaren Dinge im Gesundheitswesen mit den Belastungen, die er dem Gesundheitssystem zugemutet hat, aufzurechnen. Es gilt festzuhalten, was Frau Schmidt-Zadel gesagt hat: Es war eine
bittere Pille. Ich sage lieber: Es ist eine Kröte, an der wir
sehr schwer zu schlucken haben.

({1})

Ich erinnere auch daran, dass an sich der doppelte Betrag an Kürzungen, nämlich 2,4 Milliarden DM, auf dem
Gesundheitsbereich hätte lasten müssen. Aber die Gesundheitsministerin hat diesen Betrag erfolgreich auf
1,2 Milliarden DM reduziert.

({2})

- Herr Lohmann, wir sind erst am Anfang des Weges. Wir
sind uns völlig klar darüber, dass wir spätestens nach der
Sommerpause in Gesprächen mit der Bundesregierung
weitere Entlastungen für die GKV erreichen wollen und
auch müssen. Wir alle wissen, in vielen Bereichen des Gesundheitswesens gäbe es genug Möglichkeiten, die
1,2 Milliarden DM sinnvoll einzusetzen.





Wir fordern Sie allerdings auf, mit uns in einen Dialog
einzutreten und nach weiteren Wegen im Gesundheitssystem zu suchen. Ich denke, Herr Dr. Parr, etwa an die Vernetzung von Praxen und die integrierte Versorgung gemäß
§ 140 SGB V. Dadurch können 20 bis 30 Prozent der Gelder eingespart werden, die jetzt noch im Gesundheitssystem im Grunde für ineffektive Dinge ausgegeben werden.

Ich würde Sie, Herr Parr, ausdrücklich bitten, nicht von
billigen Generika zu sprechen, weil dadurch der Eindruck
erweckt wird, dies seien sozusagen Tabletten von minderer Bedeutung und schlechterer Qualität. Sie wissen genau, dass die Generika, die sich auf dem Markt befinden
und verantwortungsbewusst verschrieben werden, die
gleichen Wirkstoffe haben und gleiche Wirkungen erzielen. Vermeiden Sie bitte, wenn Sie von billigen Generika
sprechen, den Touch, diese seien zweite Wahl, die wollen
wir nicht. Sie wissen genauso gut wie ich, dass es vielfältige Arzneimittel gegen hohen Blutdruck gibt, die alle die
gleichen Wirkstoffe beinhalten und alle die gleichen Auswirkungen haben, deren Preise aber zwischen 8 und
40 DM liegen. Seltsamerweise werden in 70 Prozent der
Fälle die teureren Mittel verschrieben. Das ist nicht nötig.
Um das zu verhindern, brauchen wir die Datenzusammenführung.

({3})

Ich denke, man kann an sinnvollen Strukturreformen
mitarbeiten. Sicherlich war auch die Positivliste ein Mittel - das wurde von Ihnen bestritten -, langfristig Kosten
im Gesundheitssystem einzusparen.

({4})

Die Schweiz, die über ein ausgezeichnetes Gesundheitssystem verfügt, praktiziert dieses so und niemand beschwert sich. Wir wissen natürlich, welch mächtige
Lobby dahinter steht: Diese möchte das nicht und auch
nicht, dass das Prinzip des Reimports eingeführt wird oder
etwa die Möglichkeit der Aut-idem-Verschreibung durch
den Apotheker, Herr Zöller.

({5})

- Dann müssen wir aber auch zusammenfinden und zusehen, dass Sie unser Gesundheitsstrukturgesetz in all seinen Implikationen mittragen, Herr Lohmann.

({6})

Auf diesem Wege haben wir ja auch die von Ihnen eingeführten starren Fristen im Reha-System verändert - ein
völlig falscher Ansatz. Insbesondere die bayrischen Kurorte, Herr Zöller, hätten dadurch beinahe ihren Niedergang erlebt. Sie wissen, dass Ihr ehemaliger Parteifreund,
Herr Gnan, zu uns gekommen ist und gesagt hat: Helfen
Sie uns, in Bayern geht die Sonne unter!

({7})

Inzwischen zeigt sich, wie Herr Professor Steinbach sagt,
ein Silberstreif am Horizont. Den werden wir mithilfe all
der von uns geplanten Schritte vergrößern.

Ich erinnere auch an die Vereinbarung über den Katalog von Operationen, die ambulant durchgeführt werden
können. Ich will Ihnen das einmal vorlesen.