Franz Romer (NA), 1993-10-21:
Herr Präsident! Meine Damen!. Meine Herren! Herr Kollege Urbaniak, Sie haben das alles natürlich sehr einseitig dargestellt.
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Zugegeben, es ist nicht leicht, als Arbeitnehmervertreter zu begründen, warum es bei der geplanten zeitlichen Begrenzung der Arbeitslosenhilfe keine Ausnahmeregelungen geben darf, auch wenn dies die Einhaltung der Sozialpläne vor allem in der Eisen- und Stahlindustrie erschwert. Aber es gibt wichtige Gründe dafür, eine Sonderregelung für die Stahlarbeitnehmer abzulehnen.
Wenn wir bei einem umfassenden Sparpaket, das bei allen schmerzhaften Auswirkungen die einzige Sanierungsmöglichkeit bietet,
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wieder sofort beginnen, Ausnahmen einzubauen, werden unsere Sparbemühungen unglaubwürdig.
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Manche Kollegen mögen sich ja daran gewöhnt haben, daß die Bürger politikverdrossen werden, weil sie den Aussagen der Politiker nicht mehr trauen wollen.
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Ich nicht. Es nutzt nichts, aus Angst vor Reaktionen der Bürger die getroffenen Maßnahmen sofort wieder zu verwässern.
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Denn die Bürger sind sehr wohl bereit, ein breitangelegtes und alle betreffendes Sparpaket mitzutragen. Was sie nicht wollen, sind groß angekündigte einschneidende Maßnahmen, in die dann so viele Ausnahmeregelungen eingebaut werden, daß das ganze
Paket nachher nichts mehr wert ist. Und genau das würde passieren, wenn wir jetzt eine Sonderregelung hinsichtlich der Sozialpläne in der Stahlindustrie einführen.
Als Mitglied dieses Parlaments, das ja ein Sparpaket schnüren soll, welches im Positiven wie im Negativen alle Bürger einbezieht, frage ich mich, warum es überhaupt Ausnahmeregelungen für die Stahlarbeiter geben soll.
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- Herr Urbaniak, ich werde darauf kommen. - Da werden zwei Gründe genannt. Da wird einmal gesagt, daß soziale Sonderregelungen dieser Art der Dank sein sollen für den großen Anteil der Montanindustrie am Wiederaufbau Deutschlands. Als Begründung für eine Besserstellung der Stahlarbeiter gegenüber anderen Arbeitnehmern überzeugt mich dies heute nicht mehr.
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Denn wer heute 52 Jahre alt ist und als 15jähriger in diesem Wirtschaftsbereich angefangen hat, tat dies im Jahre 1956. Warum sollte er im stärkeren Maße am Wiederaufbau Deutschlands beteiligt gewesen sein als ein gleichaltriger Arbeitnehmer in der Metall- oder Autoindustrie?
Auch der zweite Grund der Sonderregelung in der Montanindustrie stimmt spätestens seit der Wiedervereinigung nicht mehr. Monostruktur gibt es nicht nur im Montanbereich. Auch in den anderen betroffenen Gebieten belastet der Wegfall vieler Arbeitsplätze den sozialen Frieden.
Übrigens halte ich es für durchaus erlaubt, den politischen Führern des am meisten betroffenen Bundeslandes die Frage zu stellen, warum sie immer noch alle geplanten Sparmaßnahmen mit dem Argument Monostruktur abschmettern. Schwarze Fahnen an der Ruhr, das gab es schon vor 25 Jahren. Ich kann kaum glauben, daß sich seitdem an der Struktur dieses Gebietes nichts geändert haben soll.
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Oder sollte die SPD ihre Hausaufgaben derart vernachlässigt haben?
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Wie dem auch sei, im vereinigten Deutschland müssen viele liebgewordene Gewohnheiten aufgegeben werden. Statt also Sonderrechten nachzujammern, kann es für die Betroffenen nur eines geben: sich flexibel auf die neuen Begebenheiten einzustellen.
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Daher sollten die Tarifparteien gemeinsames Handeln nicht nur im Schulterschluß mit der Verweigerung gegenüber der Regierung und Sparplänen zeigen. Denn Sozialpläne kann man auch weiterentwikkeln, wenn sich die Rahmenbedingungen ändern.

Daher mein Appell an die Tarifparteien: Die Gewerkschaften sollten nicht jammern und klagen, sondern neue Vereinbarungen anstreben.
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Und die Arbeitgeber sollten die geänderten Rahmenbedingungen nicht zum Vorwand nehmen, aus den Sozialplänen auszusteigen.
Vielleicht ein Gedanke noch zum Schluß - oder besser: eine Anregung zum Überlegen -: Warum führen wir nicht eine flexiblere Altersgrenze für die Rente ein? Viele würden vielleicht eine sichere, wenn auch geringere Rente schon mit 57 oder 58 Jahren akzeptieren.