Schmidt (NA), 1978-11-16:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn ich die Einleitung zu Ihren Ausführungen, verehrter Herr Kollege Straßmeir, richtig im Gedächtnis habe, hatte ich den Eindruck, als seien die Bundesregierung und wir erst durch Ihren Antrag auf die Problematik aufmerksam geworden. Dies ist ja wohl nicht der Fall.
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Sie haben zwar einige Zahlen genannt. Aber lassen Sie mich ergänzend sagen, was hinter diesen Zahlen steht. 20 % aller Unfalltoten sind Zweiradfahrer. Im Jahr 1977 verunglückten 2 152 motorisierte Zweiradfahrer tödlich. Das bedeutet: Im Jahr 1977 entfielen auf 1 000 Motorräder 65 Unfälle mit Personenschaden. Wir und die Bundesregierung sind der Auffassung, daß dieser blutigen Realität auf unseren Straßen ein Ende gemacht werden soll.
Aber die Frage ist: Wie? Sie können nicht alles verordnen, und Sie wissen genau wie wir, daß dies alles nur 'in schwierigen Verhandlungen mit den Ländern möglich ist.
Was kann getan werden? Was haben wir getan? Was wollen wir tun? Das instabile Gleichgewicht
der Zweiräder erfordert fahrerisches Geschick. Das bedeutet: Eine gründliche Fahrschulausbildung, die eine gezielte Gefahrenlehre einschließt, ist unentbehrlich. Die Unfallzahlen zeigen das, besonders die Unfallbeteiligung der Kleinkrafträder, die ja heute noch jederzeit mit einem Führerschein der Klasse IV,, für dessen Erwerb nur eine theoretische, aber keine praktische Prüfung erforderlich ist, gefahren werden können.
Wir haben uns daher in den Beratungen des Ausschusses mit Nachdruck dafür eingesetzt, die Anforderungen für den Erwerb der Führerscheine der Klassen I, IV und V zu verschärfen. Die Ausbildungsanforderungen müssen in einem engen Zusammenhang zur Geschwindigkeit und Schwere der Zweiräder gesehen werden. Die Sozialdemokratische Fraktion begrüßt daher ausdrücklich die Absicht des Verkehrsministers, das Fahrerlaubnisrecht für motorisierte Zweiräder zu reformieren.
Kernpunkt ist dabei die Verschärfung des Fahrerlaubnisrechts für Kleinkrafträder mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von mehr als 40 km/h.
Dieses Kleinkraftrad soll künftig durch das sogenannte „Leichtkraftrad" abgelöst werden. Dieses Fahrzeug soll und wird gleichzeitig verkehrssicherer und umweltfreundlicher werden. Als technische Begrenzungskriterien sind ein Hubraum von 50 ccm bis 80 ccm sowie eine maximale Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h vorgesehen. Für das Führen dieser Leichtkrafträder wird der Führerschein der Klasse I mit den schärferen Anforderungen an Ausbildung und Prüfung - d. h. theoretische und praktische Prüfung - erforderlich sein.
Auch dieser Führerschein soll bereits mit 16 Jahren erworben werden können. Die Fahrerlaubnis der Klasse I bleibt in diesem Fall jedoch auf Leichtkrafträder beschränkt. Diese Fahrerlaubnis kann nach Erreichen des 18. Lebensjahrs auf Krafträder über 80 ccm Hubraum und mehr als 80 km/h erweitert werden. Es ist innerhalb eines Zeitraumes von fünf Jahren möglich, daß der Inhaber der Fahrerlaubnis Klasse I für Leichtkrafträder eine weitere, auf den fahrpraktischen Teil beschränkte Prüfung mit Fahrzeugen dieser Größenordnung ablegt.
Für Moped und Mokick sieht der Entwurf, wie bisher, nur eine theoretische Prüfung vor, die jedoch um Fragen zur Gefahrenlehre erweitert werden soll. Zahlreiche Bundesländer sind abweichend hiervon der Auffassung, eine praktische Prüfung und Fahrschulausbildung seien auch für Mopeds und Mokicks zwingend vorzuschreiben. Ich sehe dabei jedoch die Gefahr, daß bei einer Angleichung der Prüfungsanforderungen für Mopeds an die für Leichtkrafträder viele Jugendliche zum schnellen Motorrad abgedrängt werden.
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Dies muß man bei einer solchen Diskussion sehen.
Auch beim Mofa 25 sollte es wegen seiner Fahrradähnlichkeit bei der bisherigen Lösung bleiben, d. h., es wird keine Prüfung verlangt. Um so wichtiger ist eine Verbesserung der Schulverkehrserzie9164 

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hung, wodurch ja auch die große Zahl radfahrender Jugendlicher erfaßt werden soll und wird.
Die Sozialdemokratische Fraktion geht davon aus, daß die Bundesregierung noch in diesem Jahr dem Bundesrat den entsprechenden Verordnungsentwurf zur Reform des ,Fahrerlaubnisrechts zuleitet und daß im Jahr 1979 die notwendigen Änderungen des Fahrerlaubnisrechts in Kraft treten.
Nun noch eine kurze Bemerkung zum Schutzhelm. Das Tragen des Schutzhelms 'hat angesichts der hohen Zahl tödlicher Unfälle eine besondere Bedeutung. Der Bundesverkehrsminister und mit finanzieller Unterstützung des Bundesverkehrsministeriums der Deutsche Verkehrsbeirat und seine Mitglieder, hier besonders der ADAC und die Deutsche Verkehrswacht, werben sowohl in Fernsehsendungen als auch bei Mofa- und Moped-Turnieren mit Plakaten für Schutzbekleidung in Ergänzung zum Schutzhelm. 
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Lassen Sie mich zu diesem Thema, sozusagen in Parenthese, einfügen, daß die neue Verordnung des Bundesministers für Verkehr, nach der die Mopedfahrer Sturzhelme tragen müssen, auch das Echo auf die alarmierenden Berichte der deutschen Chirurgie ist, insbesondere auf die Hinweise der Durchgangsärzte der Berufsgenossenschaften in der Bundesrepublik Deutschland. Zwar ist der Sturzhelm nicht der Weisheit letzter Schluß, weil, wie die Fachleute sagen, die Knautschzone von der Kopfregion in die Halsregion verlegt wird
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- ja, das ist so, Herr Hoffie -, aber er bietet nach übereinstimmender Meinung erheblich mehr Sicherheit bei den leichten Unfällen. 
In einer Studie der Universität Heidelberg wurde an 467 behandelten Patienten ermittelt, daß die Gruppe der 16- bis 13jährigen auf den deutschen Straßen am unfallgefährdetsten ist.
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- Nein, nach der Studie die Gruppe der 16- bis 13jährigen. - Ohne jetzt auf die medizinischen Probleme eingehen zu wollen, muß man sagen, daß das Tragen von Schutzhelmen die sogenannte Impressionsfraktur bei Mopedfahrern fast auf Null herabgedrückt hat; sie kommt kaum noch vor. Der Ausschuß hat daher in seiner Beschlußempfehlung vom 19. April gefordert, die seit 1976 für Motorradfahrer geltende Verpflichtung zum Tragen eines Schutzhelmes auch auf Mopedfahrer auszudehnen. Wir begrüßen ausdrücklich, daß diese Verpflichtung nun seit Juli besteht.
Ein anderes Problem: Durch Design und Farbgebung hat der Schutzhelm bei Motorradfahrern inzwischen ein sportliches Image erhalten. Er ist gerade bei diesen Fahrern zu einem Statussymbol geworden. 80 % der jungen Motorradfahrer tragen einen Schutzhelm. Allerdings haben wir festgestellt und feststellen müssen, daß die Zahl bei den Mopedfahrern ungefähr bei nur 50 % liegt. Der Ausschuß hat daher empfohlen, bei Mißachtung der Schutzhelmtragepflicht ein Verwarnungsgeld zu erheben. Es ist zu hoffen, daß sich die Konferenz der Innenminister am 24. November 1978 der einmütigen Auffassung dieses Hohen Hauses anschließt und der Erhebung eines Verwarnungsgeldes bei Mißachtung der Schutzhelmtragepflicht zustimmt.
Es wird sich nach Ablauf eines Jahres zeigen, ob wir den Schutzhelm auf Grund medizinischer Erkenntnisse auch für Mofafahrer einführen müssen. Denn dann liegt uns der offizielle Bericht über die Unfallhöhe bei Mopedfahrern vor. Dabei bin ich sicher, daß wir, wenn sich der Trend bestätigen sollte, der sich bei Mopedfahrern klar abzeichnet, in einem Jahr das Tragen von Schutzhelmen auch für die Mofafahrer einführen müssen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich darf zum Schluß noch kurz auf die Sicherheitsstandards eingehen, die auch der Kollege Straßmeir hier angesprochen hat. Unsere besondere Beachtung sollte der Vergrößerung der Signalwirkung des Motorrads gelten, weil es nur eine kleine Silhouette und damit im Ernstfall eine ganz kleine Alarmfläche hat. Dabei sind folgende Vorschläge, die wir dazu haben, zu überdenken: Einschalten des Lichtes auch bei Tage. Helm und Kleidung sollten eine Alarmfarbe haben. Am Zweirad selbst sollten zusätzliche Farbkleckse angebracht werden, damit der Fahrer auch nachts und in der Dämmerung an Straßenkreuzungen gesehen werden kann. Es sollten seine Reifenfelgen 'mit Reflexfolien ausgerüstet sein. Da die Lederbekleidung des jugendlichen Motorradfahrers sehr oft verkannt wird, darf ich mir hier die Bemerkung erlauben, daß die Mediziner darauf hinweisen, daß das Tragen dieser Kleidung zu fordern sei, weil sie eine wesentliche Schutzwirkung beim Schlittern über die Straßenoberfläche habe.
Abschließend einige Bemerkungen zu Sicherheitsstandards: Hier sollten insbesondere mit der Zweiradindustrie Verhandlungen geführt werden, die Verbesserungen zur Folge haben müßten. Das betrifft folgende Bereiche: Bremslicht, seitliche Erkennbarkeit, Fahrtrichtungsanzeiger, Anordnung der Bedienungselemente und Einführung einer Hupe.
Dabei soll noch insbesondere ein Randproblem erörtert werden. Dies ist die diebstahlsichere Befestigung des Schutzhelms am Mofa. Dies ist zwar eine für uns untergeordnete Frage, aber sie spielt für die Jugendlichen eine sehr große Rolle; diese lassen, wenn sie in die Stadt fahren, den 'Helm zu Hause, weil sie ihn nicht ins Kino oder anderswohin mitnehmen können. 
'Abschließend stelle ich fest-: Die Entscheidung des Ministers ist richtig; sie wird von allen Verkehrspolitikern unterstützt. Wir erwarten den Bericht über die Einbeziehung der Mofa-25-Fahrer in die Schutzhelmtragepflicht. Ich' bin sicher, daß wir dann gemeinsam zum Wohle unserer jungen Mitbürger auch für diesen Bereich den Schutz einführen werden, um die jetzt noch täglich vorkommenden Verletzungen auf ein Mindestmaß zu reduzieren.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
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