dirk fischer (NA), 2000-01-20:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen!
Der Transrapid ist eine bestechende und umweltfreundliche Technologie, die unbedingt auf der Referenzstrecke Hamburg - Berlin zur Anwendung kommen muss.

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Die Planung ist durchgeführt. In der nächsten Woche
ergeht der erste Planfeststellungsbeschluss. Man ist kurz

______
*) Anlage 3

Rainer Brinkmann ({1})

vor dem Ziel; ein klares politisches Bekenntnis ist notwendig. Das fordert der Antrag der CDU/CSUBundestagsfraktion. Stimmen Sie ihm also zu.

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Sie haben monatelang ein unverantwortliches
Schwarzer-Peter-Spiel getrieben.

({3})

In der Koalitionsvereinbarung von SPD und Grünen
steht, Grundlage für die Realisierung des Projekts sei
das Eckpunktepapier von 1997. Kostenobergrenze:
6,1 Milliarden DM. Dann kam der Vorschlag des damaligen Verkehrsministers Müntefering für eine einspurige
Trassenführung. Ich gehe einmal davon aus, dass das seriös gemeint war

({4})

und im Ministerium sowie mit dem 100-prozentigen
Bundesunternehmen DB AG abgestimmt worden ist. Es
war schon eigentümlich, dass der Koalitionspartner
Grün in der damaligen Debatte sofort angekündigt hat,
dieser Vorschlag des Ministers sei das Todesurteil für
den Transrapid.

({5})

Dafür 6,1 Milliarden DM auszugeben, sei nicht machbar.

Da fragt sich die Opposition: Wo bleibt hier politische Führung durch Bundeskanzler Schröder? Er hat
offenbar kein Rückgrat, die in Planung befindliche Strecke Hamburg - Berlin zu verwirklichen. Seine Haltung
ist nicht Fisch und nicht Fleisch. Nette Worte hier, nette
Worte dort, Besuch in China, Unterschreiben des „Letter
of intent“, Einladung des Ministerpräsidenten zur EXPO, wo man sich dieses Wunderprodukt anschauen
kann, große Hoffnung in Peking/Schanghai, dann die
Mehdorn-Visite: Schröder: Wir halten am Transrapid
fest. - Aber Konkretes erfährt man nicht.

Ich meine in aller Deutlichkeit sagen zu müssen: Herr
Bundeskanzler Schröder, hier geht es nicht um den Bau
einer Dorfstraße in Niedersachen, sondern es geht um
ein Zukunftsprojekt deutscher Industrie!

({6})

Es geht um eine Standortfrage für unser Land. Es geht
um die EXPO und darum, ob wir uns in diesem Zusammenhang weltweit lächerlich machen oder als Industrienation weltweit zusätzliche Anerkennung einfahren. Das
ist die Frage, um die es hier geht.

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Kostenobergrenze: 6,1 Milliarden DM, ausgerechnet bei einer völlig neuen Technologie, bei der ersten
Anwendung, ohne Langzeiterfahrung. Dies ist eine krasse Benachteiligung. Nach dem gleichen Maßstab wäre in

Deutschland kein Projekt des Schienenbaus realisiert
worden. Es gäbe kein Projekt Köln - Rhein/Main. Erste
Schätzkosten: 3,35 Milliarden DM, Vergabepreis:
7,75 Milliarden DM, Endpreis: über 10 Milliarden DM.
Es wird gebaut, koste es, was es wolle. Es gäbe keine
Autobahn in Deutschland, es gäbe keine vierte Elbtunnelröhre, es gäbe keinen Lehrter Bahnhof, es gäbe kein
Kanzleramt, es gäbe keinen Reichstagsumbau, wenn für
diese Projekte die gleiche Messlatte angelegt worden
wäre.

({8})

Ausgerechnet bei der ersten Anwendung einer völlig
neuen Technologie legen Sie diese Messlatte an. Das ist
eine vom Ansatz her total destruktive Position. Schätzpreis gleich Endpreis hat es bei keinem Infrastrukturprojekt der Weltgeschichte oder in Deutschland gegeben.

({9})

Ich verlange für den Transrapid das gleiche Recht wie
für alle Infrastrukturmaßnahmen, nicht mehr und nicht
weniger.

({10})

Ich will gar nicht von der Verweigerungspolitik der
Grünen reden. Herr Schmidt, Sie wissen genau um die
besonders gute Umweltverträglichkeit des Transrapids:
sensationell niedrige Lärmemission, Energiesparsamkeit. Aber Sie verschweigen das. Sie zerstören hier ein
ökologisches Spitzenprodukt. Es ist wirklich jammerschade, dass die Grünen so heruntergekommen sind,
dass sie sich dies leisten. 

({11})

Meine Damen und Herren, Sie haben nur deswegen
immer mit dem Haushalt, über den ich soeben schon etwas gesagt habe, argumentiert, weil Sie in Wahrheit
krampfhaft nach Gründen gesucht haben, Ihre ideologisch verbohrte ablehnende Haltung zu rechtfertigen.
Schlimmer noch: Sie plädieren für den Ausbau der
vorhandenen IC-Strecke Hamburg - Berlin zu einer
Hochgeschwindigkeitsstrecke - durch Städte und Gemeinden mit Hochgeschwindigkeit! -, mit all den Lärmbelastungen für die Anrainer und einer Kostenentwicklung, die Sie überhaupt nicht unter Kontrolle haben. Es
wird, wenn Sie diese Alternative wählen, nicht zum
Schätzpreis abgerechnet. Es wird nicht zu dem Preis abgerechnet, den Sie jetzt planen und mit dem Sie den
Menschen den Mund wässrig machen. Vielmehr wird
gebaut und nochmals gebaut, koste es, was es wolle. 

({12})

Dies ist nach meiner Auffassung eine krasse Ungleichbehandlung. 

({13})

Dirk Fischer ({14})


Auch mir ist völlig rätselhaft, wie die Deutsche Bahn
AG so verantwortungslos sein kann, die längst fällige
Entscheidung für die Referenzstrecke wieder und wieder
zu verzögern, am Ende sogar ganz zu verhindern. Sie
kündigen das Eckpunktepapier auf. Dieses aber ist Inhalt
Ihrer Koalitionsvereinbarung.

({15})

Ist es denn möglich, dass ein Unternehmen, über dessen
Aktien der Bund zu 100 Prozent verfügt, diametral entgegengesetzt zur Koalitionsvereinbarung handelt? Ich
meine, hier hat der Bund, also Verkehrsminister Klimmt
und Bundeskanzler Schröder, die Führungsaufgabe, dieses Unternehmen an die Einhaltung des Eckpunktepapieres zu erinnern und zu ermahnen. 

({16})

Es ist jammerschade: Die Bahn sperrt sich schon viel
zu lange gegen ihre eigene technische und betriebswirtschaftliche Erneuerung. Sie könnte damit in Europa das
modernste Hochgeschwindigkeitsverkehrsunternehmen
werden. Diese Chance macht sie kaputt. 

Ganz andere Worte von Herrn Vogel und Herrn
Mehdorn habe ich erlebt, als sie noch in der Industrie tätig waren. Als Herr Mehdorn für Airbus verantwortlich
war, als ganz Deutschland geschrien hat: „Macht
Schluss mit den Airbus-Subventionen!“ und Airbus Absatzschwierigkeiten hatte, da saß er in Finkenwerder und
wir haben ihm politisch den Rücken gestärkt. Damals
befürchteten wir im Hinblick auf Boeing ein Weltmonopol. Im letzten Jahr wurden jedoch 55 Prozent der gesamten Flugzeugbestellungen der Welt bei Airbus geordert und nicht bei Boeing. Damals musste man Mut haben, da brauchte man Franz Josef Strauß, der dies in Europa durchgesetzt hat. 

({17})

Das war ein großartiger Einsatz für ein europäisches
technologisches Spitzenprodukt. 

Das wäre auch beim Transrapid der Fall. Sie haben
jedoch nicht den erforderlichen Mut und die Risikobereitschaft. Das ist der politische Skandal, den wir Ihnen
in den nächsten Jahren links und rechts um die Ohren
hauen werden. Sie werden noch lange darunter leiden. 

({18})

Wenn Sie sich als Koalition technik- und innovationsfeindlich zeigen, dann wird das zu entsprechenden Resultaten führen. 

Der Transrapid ist eine Antwort auf die globalen
Herausforderungen des Hochgeschwindigkeitsverkehrs.
Er setzt Impulse für den Arbeitsmarkt. Er bietet der
Bahn die Möglichkeit, Leistungsfähigkeit nachzuweisen,

und der deutschen Politik die Chance, Durchsetzungsfähigkeit zu beweisen. Schon andere Dinge, zum Beispiel
die Telefaxtechnik, das Humaninsulin und die LCDAnzeige, wurden entwickelt - und später die jeweiligen
Patente verkauft -, ohne dass die Entwickler das Geld
gemacht hätten. Ich sage Ihnen voraus: Wenn Sie den
Transrapid kaputtmachen, werden die Patente verkauft.
Dann werden wir dereinst im Ausland den Transrapid
für teures Geld wieder zurückkaufen. 

Der Transrapid ist Werbung für Deutschland, insbesondere im EXPO-Jahr 2000. Es ist nicht auszudenken,
dass Chinas Ministerpräsident als potenzieller Kunde
nach Deutschland kommt, um eine Referenzstrecke zu
besichtigen, und wir ihm mitteilen müssen: Die Teststrecke im Emsland wird gerade abgebaut. - Das ist eine
nicht vorstellbare Lachnummer. 

Lächerlich sind auch Überlegungen, eine sehr viel
kürzere Referenzstrecke zu bauen. Der Transrapid als
Vorortbahn! Ich denke, das sind aberwitzige Vorstellungen. 

Deshalb am Schluss meiner Rede mein Appell an die
Bundesregierung, an die beteiligten Bundesländer, an
die Industrie, an die Banken und an die DB AG, das Projekt des Transrapids, das gerade in der strukturschwachen Norddeutschen Tiefebene durch die Verknüpfung
der beiden größten deutschen Städte ein hervorragendes
Einsatzprofil bietet, nicht scheitern zu lassen. Die bestehenden Probleme sind lösbar. Der Nutzen für unser
Land wäre immens. Wir werden die Bundesregierung
aus ihrer zentralen Verantwortung für unser Land, für
dieses Projekt nicht entlassen. 

({19})

Glauben Sie ja nicht, dass Sie sich durch taktisches Finassieren aus der Verantwortung stehlen können. Die
wird Sie noch einholen. 

({20})