Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1984-04-12:
Meine Damen und Herren, überall ist Nachholbedarf!
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- Ja, warum eigentlich nicht? Nur würde ich sagen, die Regierungsbank - ({1})
- Ach, wissen Sie, ich bin nicht für die Qualitätsmerkmale, nach denen die Frauen immer besser wären als die Männer, allerdings auch nicht für die Qualitätsmerkmale, nach denen die Männer besser wären als die Frauen. Lassen Sie uns gemeinsam einen Schritt machen, nicht mit Quoten und nicht mit Paragraphen, einen Schritt, bei dem sich das Verhältnis zwischen Männern und Frauen dadurch entspannt, daß es kein Konkurrenzverhältnis mehr ist, sondern ein partnerschaftliches Verhältnis.
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Meine Damen und Herren, lassen Sie uns doch einmal ganz praktisch herausfinden, wo denn Vermittlungshindernisse bestehen. Es könnte nämlich sein, verehrte Frau Beck-Oberdorf, daß ein Teil dessen, was als Schutz für die Frauen gedacht war, Sperre für die Frauen ist. Es könnte sein, daß diejenigen, die drinnen sind und geschützt werden, mit diesem Schutz einverstanden sind, daß sich aber für die, die draußen sind, Schutz als Sperre erweist. Und es geht nicht nur um die, die drinnen sind!
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Ich überlege: Mindert es nicht die Vermittlungschancen junger Frauen, wenn Mutterschaftsgeld vom Betrieb gezahlt werden muß?
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Dann ist doch die Versuchung sehr groß, daß unter den Bewerbern diejenigen, die Mutter werden könnten, ausscheiden. Das kann doch nicht der Sinn sein! Deshalb glaube ich, daß zwar das Mutterschaftsgeld weiter gezahlt werden muß - damit niemand meint, wir wollten etwas zurücknehmen -, daß es aber nicht mehr an den Betrieb gebunden, sondern überbetrieblich organisiert werden sollte.
Oder nehmen wir den Mutterschaftsurlaub. Natürlich wollen wir die Arbeitsplatzgarantie erhalten.


Es soll niemand denken, wir wollten auch nur einen Schritt zurückgehen.
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Aber vielleicht hilft es, diese Mutterschaftsurlaubsgesetzgebung dadurch nicht zur Sperrgesetzgebung für junge Frauen werden zu lassen, daß die Zeiten der Arbeitsplatzlücken durch befristete Arbeitsverträge überbrückt werden können. Vielleicht hilft das den jungen Frauen. Wir machen Politik nicht aus dem Lehrbuch, sondern aus dem Leben, und ich finde, solch eine lebensnahe Politik ist besser als alle ideologischen Rezepte.
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Verehrte Frau Steinhauer, wenn Sie jetzt das EG-Anpassungsgesetz attackieren, muß ich die SPD gegen die Vorwürfe aus der Opposition in Schutz nehmen, denn das Gesetz stammt von der SPD.
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- In der Tat, Sie haben es noch in Ihrem letzten Regierungsjahr gegenüber der Kommission in Brüssel ausführlich verteidigt. Ich habe den Brief hier.
Im übrigen eignet sich auch das Urteil nicht als Waffe gegen die Bundesregierung. Beklagter ist das Land Nordrhein-Westfalen. Da regiert ein Mann namens Rau, und der gehört - um diese Verwechslung auszuschließen - nicht meiner Partei an.
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- Der Frauenbeauftragte dieser Landesregierung heißt Friedhelm Farthmann, das stimmt. Und er ist auch nicht Mitglied der CDU.
Nun zu den Benachteiligungen der Frauen in der Arbeit. Meine Damen und Herren, ich sehe noch immer Lohndiskriminierung. Es wird ganz besonders deutlich, daß in der Tarifgruppenbeschreibung Merkmale, die ganz besonders häufig für die Arbeitsplätze auftauchen, an denen Frauen überdurchschnittlich zahlreich beschäftigt sind, immer unterbewertet werden. Das liegt daran, daß in vielen Tarifbewertungen körperliche Belastung höher eingeschätzt wird als nervliche Belastung, obwohl der nervliche Streß mindestens genauso stark ist wie der körperliche.
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Dieser raffinierte Trick ist ein Schleichweg zur Lohndiskriminierung der Frauen.
Deshalb geht meine Forderung heute nicht an den Gesetzgeber, sondern an die Tarifpartner. Die Tarifpartner stellen ja viele Forderungen an den Gesetzgeber. Ich finde, die Rückfahrkarte ist, daß wir auch Forderungen an die Tarifpartner stellen.
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Teilzeitarbeit. Es hat mir geradezu wehgetan, ausgerechnet von den GRÜNEN Flexibilität mit Dehnung übersetzt zu sehen. Das Gegenteil von
Flexibilität ist Sturheit. Wenn Sturheit und Starrheit Ihr Programm ist: herzliches Beileid! Dann sind Sie allerdings sehr veraltet und sehr reaktionär geworden.
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Ich halte nichts von einer Welt, die nur die Alternative zuläßt, „entweder ganz oder gar nicht" ins Erwerbsleben zu gehen. Ich halte nichts von einer Arbeitszeitordnung, die nur die Wahl zuläßt: entweder ganz rein oder nie rein. Laßt uns doch mit dem „teils - teils" arbeiten! Wieso sollte der Achtstundentag eine heilige Kuh sein? Laßt uns doch die Wünsche der Betroffenen zum Maßstab nehmen! Wir wollen eine Arbeitszeit, die am Lebensrhythmus Maß nimmt. Wenn junge Frauen, junge Mütter, heute ausscheiden, um ihre Kinder zu erziehen, dann haben sie geringe Chancen, zurückzukehren. Ich frage Sie: Was müssen wir dann ändern? Die Mütter oder die Welt, die solche Arbeitszeitordnungen hat? Ich würde sagen: Laßt die Mütter die alten und ändert die Arbeitszeitgewohnheiten!
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Ich sage es in Ihrer Sprache: Wer soll sich an wen anschmiegen?
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Ich sage: die Maschine an den Menschen und nicht die Menschen an die Maschine. Das ist die Philosophie meiner Partei.
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Wir werden die Teilzeitarbeit gesetzlich schützen. Denn wir wollen sie nicht zu einem Arbeitsverhältnis zweiter Klasse machen. Wir werden eine Gesetzgebung machen, die die Teilzeitarbeit zu einem ordentlichen Arbeitsverhältnis macht.
Lassen Sie mich zum Schluß noch ganz kurz auf die Benachteiligung nach der Arbeit zu sprechen kommen. Diese Benachteiligung besteht im Rentenrecht. Ich habe es immer als eine Provokation angesehen, daß Mütter, die Kinder erzogen haben, dies in ihrer Rente nicht wiederfinden, daß Erziehungsarbeit ein rentenpolitisches Nullum ist. Das wollen und werden wir verändern. Erziehungsarbeit ist genausoviel wert wie Erwerbsarbeit. Deshalb müssen Erziehungszeiten im Rentenrecht anerkannt werden.
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Diese Regierung war es übrigens, die die Kindererziehung ins Rentenrecht gebracht hat. Bei den Voraussetzungen zur Erwerbsunfähigkeit zählt sie mit. Meine Damen und Herren, wir haben die Voraussetzung für die Altersrente von 15 auf fünf Jahre reduziert. Das ist mit Sicherheit eine Politik, die die Frauen begünstigen wird, die den Frauen hilft.
Sie sehen also: Mit der alten Schablone „eine Regierung der Männer gegen die Frauen" werden Sie nicht weiterkommen. Wir machen eine Politik nicht

des Gegeneinander, sondern des Miteinander. Miteinander werden wir mit Sicherheit einen Schritt weiterkommen.
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