Max Straubinger (NA), 2013-06-27:

13 Prozent aller Krankentage sind zuletzt auf psychische Erkrankungen entfallen, vor zehn Jahren waren es lediglich 6,6 Prozent. 40 Prozent der Neuanträge auf Erwerbsminderungsrente gehen auf psychische Erkrankungen zurück. Auch wenn die Entstigmatisierung psychischer Erkrankungen einen Teil dieses Anstiegs erklären mag, steht fest: Die zunehmende
Arbeitsverdichtung und der Stress bei der Arbeit sind
vor allem für diesen Anstieg verantwortlich. Vor diesem Hintergrund begrüße ich es ausdrücklich, dass
alle Fraktionen die Bedeutung des Themas „psychische Gesundheit am Arbeitsplatz“ erkannt und Lösungsansätze und Maßnahmen in ihren Anträgen entwickelt haben.

Auch die öffentliche Sachverständigenanhörung am
13. Mai 2013 hat gezeigt, dass Gesundheitsrisiken
durch psychische Belastungen ein großes Problem in
der Arbeitswelt sind, deren Bekämpfung hohe Anforderungen an die Arbeitsgestaltung, den Arbeitsschutz
und die Gesundheitsförderung stellen.

So weit, so gut. Aber nach der Problembeschreibung kommt es nun darauf an, auch sachgerechte Lösungen zu finden, die die Betriebe und Beschäftigten
nicht überfordern und durchführbar sind. Und in diesem entscheidenden Punkt hören die Gemeinsamkeiten
zwischen den Fraktionen im Deutschen Bundestag auf.

So lehnen wir eine eigenständige Antistressverordnung, wie sie die Oppositionsfraktionen in ihren Anträgen sowie die IG Metall und auch der Bundesrat
fordern, entschieden ab. In wichtigen Gestaltungsfeldern, wie zum Beispiel Betriebsklima, Handlungs- und
Entscheidungsspielräume, Führungsverhalten, scheidet eine konkrete Normierung schon deshalb aus, weil
die Festlegung von Grenzwerten bzw. die Beschreibung verbindlicher Gestaltungsmaßnahmen in diesen
Bereichen kaum möglich sind. Eine gesundheitsförderliche Unternehmenskultur lässt sich nicht rechtsverbindlich vorschreiben, insbesondere kann ihre Umsetzung auch nicht durch Aufsichtshandeln durchgesetzt
oder gar sanktioniert werden. Es fehlt an hinreichend
bestimmbaren Vorgaben, die bei Verstößen zum Gegenstand von Bußgeldtatbeständen gemacht werden
können.

Deshalb kann ich vor solchen Schnellschüssen nur
warnen. Gemeinplätze in eine Verordnung zu schreiben, genügt nicht. Vorschriften, die in den Betrieben
nicht verstanden und umgesetzt und von den Aufsichtsbehörden der Länder nicht vollzogen werden können,
brauchen wir nicht. Das bedeutet nicht, dass wir die
Betriebe nicht in die Pflicht nehmen wollen. Wir halten
in diesem Zusammenhang aber Betriebs- und Dienstvereinbarungen für geeignete Instrumente, um den
notwendigen betrieblichen Handlungsrahmen für dieses wichtige Thema zu konkretisieren.

Denn auch wir wollen sichtbare Erfolge für Beschäftigte und Betriebe. Nicht zuletzt aus diesem
Grund ist die psychische Gesundheit fest vereinbartes






primäres Ziel der Gemeinsamen Deutschen Arbeitsschutzstrategie. Im Bereich der Beratung und Überwachung der Betriebe haben die beteiligten Träger eine
Leitlinie zum Thema „psychische Belastungen am Arbeitsplatz“ erarbeitet, damit konkrete Überwachungsund Beratungskonzepte im Aufsichtshandeln von Ländern und Unfallversicherung gleichgerichtet und
gleichwertig wahrgenommen werden.

Das Arbeitsschutzgesetz ist auf den Schutz von Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten ausgerichtet. Die Gesundheit schließt die Physis und die Psyche
ein. In vielen Betrieben ist aber noch zu wenig bekannt, dass bei der Gefährdungsbeurteilung nach dem
Arbeitsschutzgesetz auch psychische Faktoren zu berücksichtigen sind. Aus diesem Grunde haben wir im
Arbeitsschutzgesetz eine gesetzliche Klarstellung vorgenommen, wonach der Arbeitsschutz sich auch auf
den Schutz der psychischen Gesundheit bezieht und
psychische Belastungen bei der Arbeit bei der Gefährdungsbeurteilung zu berücksichtigen sind. Die entsprechenden gesetzlichen Anpassungen sind Bestandteil
des Gesetzentwurfs zur Neuorganisation der bundesunmittelbaren Unfallkassen, zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes und zur Änderung anderer Gesetze, der
heute ebenfalls abschließend im Deutschen Bundestag
beraten wird. Daneben finden sich in unserem Antrag
zahlreiche weiter Maßnahmen.

Das zeigt: Wir messen dem Thema „psychische Gesundheit am Arbeitsplatz“ eine hohe politische Bedeutung zu. Nur durch einen systematisch betriebenen Arbeitsschutz und durch betriebliche Gesundheitsförderung können die Risiken, die durch arbeitsbedingte psychische Belastungen entstehen, reduziert
werden. Die bereits zitierte Sachverständigenanhörung hat deutlich gemacht, dass Handeln notwendig
und auch möglich ist. Wir wollen an die Ergebnisse der
Anhörung anknüpfen, allerdings ohne in unternehmerische Freiheiten einzugreifen und ohne zusätzliche
Bürokratie zu schaffen.

Wir wollen praktische Erfolge erzielen, zum Wohle
der Beschäftigten und der Betriebe. Zur Bewältigung
der Herausforderungen des demografischen Wandels
brauchen wir mehr denn je gesunde, qualifizierte und
motivierte Menschen, die bis ins Alter arbeiten können
und dies auch wollen. Schaufensteranträge und Placebolösungen tragen wir nicht mit. Deshalb lehnen wir
die Vorlagen der Oppositionsfraktionen ab.