emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1979-03-30:
Herr
Staatssekretär, ich danke Ihnen. Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung beantwortet. Ich gehe davon aus, daß zu diesem Fragenkomplex noch ein Antrag auf Aktuelle Stunde gestellt wird.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit. Zur Beantwortung der Fragen steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Zander zur Verfügung. Die erste Frage ist von der Abgeordneten Frau Benedix eingereicht worden.
Zander (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1979-03-30:
Darf ich bitte, Herr Präsident, die beiden Fragen der Frau Kollegin Benedix zusammen beantworten?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1979-03-30:
Die Frau Kollegin ist sicher damit einverstanden, denn dann kann sie die Zusatzfragen konzentrieren. Ich rufe also die Fragen 16 und 17 der Abgeordneten Frau Benedix auf:
Stimmt es, daß in dem Entwurf eines Erlasses zur Heimmindestpersonalverordnung für Altenheime, Altenwohnheime und Pflegeheime für Volljährige im § 4 Nr. I eine Aufzählung bestimmter Tätigkeitsmerkmale, die für die Ausübung einer Funktion eines Heimleiters relevant sind, genannt sind und daß in diesem Katalog die Ausbildung zum Theologen fehlt?
Kann die Bundesregierung bestätigen, daß von der Ausbildung her der Theologe nicht unter den Pädagogen subsumiert werden kann, und welche Folgerungen zieht sie gegebenenfalls daraus für die Fassung des angeführten Erlasses?
Bitte, Herr Staatssekretär,
Zander (parl. staatssekretär), 1979-03-30:
Bei allen Bestimmungen gibt es letzten Endes Auslegungsfragen, Frau Kollegin. Deshalb dienen ja auch Begründungen dazu, im Zweifel herangezogen zu werden. Ich hatte eben auf die amtliche Begründung zu dieser Verordnung verwiesen, in der dies eindeutig klargestellt ist. Wenn es aber erforderlich ist, letzte Zweifel auszuräumen, werden wir uns bemühen, das auch in der Verordnung selbst klarzustellen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1979-03-30:
Frau
Kollegin, eine weitere Zusatzfrage?
Benedix (NA), 1979-03-30:
Ja, die letzte: Darf ich also davon ausgehen, daß Sie diesen Katalog ergänzen werden?
Zander (parl. staatssekretär), 1979-03-30:
Frau Kollegin Benedix, wir werden uns bemühen, Zweifel auszuräumen. Ob es erforderlich ist, eine bestimmte einzelne Ausbildung hereinzunehmen oder ob wir dann einen ganzen Katalog von ähnlich gelagerten Fällen aufnehmen, kann ich jetzt noch nicht abschließend sagen. Daß aber das gemeint ist, was auch Sie wünschen, steht zweifellos fest. Ich bin sicher, wir werden auch eine Lösung finden, durch die diese Zweifel, die noch vorhanden sind, beseitigt werden.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1979-03-30:
Vielen Dank. - Der Herr Abgeordnete Menzel hat um schriftliche Beantwortung der von ihm eingereichten Fragen 18 und 19 gebeten. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Die nächsten Fragen sind vom Herrn Abgeordneten Glos eingereicht. Kann ich davon ausgehen, daß die Fragen gemeinsam beantwortet werden? - Ich sehe, der Fragesteller wünscht das nicht. Dann rufe ich zunächst Frage 20 des Herrn Abgeordneten Glos auf:
Welche Schritte will die Bundesregierung nach Vorliegen der schriftlidien Urteilsbegründung des Bundesgerichtshofs vom 26. Januar 1979 in Sachen „Bocksbeutelrechtsschutz" unternehmen, um die berechtigten Interessen der fränkischen Winzer und der deutschen Verbraucher zu schützen, und hält die Bundesregierung insbesondere die vom Parlamentarischen Staatssekretär Zander in der Fragestunde des Deutschen Bundestages ({0}) getroffene Aussage nodi aufrecht, daß „den Bemühungen der Bundesregierung um einen Schutz der Bocksbeutelflasche im Gemeinschaftsrecht weitgehend die Grundlage entzogen worden ist"?
Zander (parl. staatssekretär), 1979-03-30:
Herr Kollege Glos, das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 26. Januar 1979 liegt der Bundesregierung inzwischen vor. Seine Analyse bestätigt die schon bisher von der Bundesregierung vertretene Rechtsauffassung, daß ein absoluter Schutz der Bocksbeutelflasche für Frankenwein, d. h., ein Verwendungsverbot auch für solche ausländischen Weine, für die eine ähnliche, beim ersten Augenschein verwechslungsfähige Flaschenform seit Jahrzehnten berechtigterweise verwendet wird, nicht möglich ist. Insoweit müssen die von anderen Benutzern erworbenen schützenswerten Besitzstände anerkannt werden.
Auf dieser Grunldlage wird die Bundesregierung ihre Bemühungen um einen Schutz der Bocksbeutelflasche im Gemeinschaftsrecht, in bilateralen Verhandlungen mit Portugal und auf der Ebene der Gemeinschaft fortsetzen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1979-03-30:
Zusatzfrage.
Glos (NA), 1979-03-30:
Herr Staatssekretär, bis wann kann mit mit einem Abschluß dieser Verhandlungen rechnen, damit endlich erreicht wird, daß auch in Portugal nur Qualitätsweine in die bocksbeutelähnlichen Flaschen gefüllt werden dürfen?
Zander (parl. staatssekretär), 1979-03-30:
Herr Kollege Glos, über die endgültigen Ergebnisse, die Sie in Ihrer Frage unterstellen, kann ich natürlich nichts sagen, weil darüber verhandelt wird. Dies führt auch

dazu, daß ich Ihnen über den Abschluß nichts sagen kann; denn es geht um die Verhandlungen zweier Partner, die sich um eine Lösung bemühen. Die Bundesregierung jedenfalls ist bemüht, diese Verhandlungen zügig voranzubringen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1979-03-30:
Weitere Zusatzfràge.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1979-03-30:
Meine
Damen und Herren, wenn weitere Kenner und Freunde des fränkischen Weins und des Bockbeutels auf Zusatzfragen verzichten, dann geschieht das sicher nur im Hinblick auf den zügigen Ablauf der Fragestunde.
Ich rufe die Frage 21 des Herrn Albgeordneten Glos auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß es sich bei der heute für portugiesischen Roséwein beim Export in die Bundesrepublik Deutschland verwendeten bocksbeutelähnlichen Flasche nicht um die dort seit Jahrhunderten traditionell verwendete Cantilflasche handelt, und wenn ja, welche Folgerungen zieht sie daraus?
Zander (parl. staatssekretär), 1979-03-30:
Herr Kollege Glos, nach den der Bundesregierung vorliegenden Informationen wird die bocksbeutelähnliche Flaschenform in Portugal in verschiedenen Variationen verwendet.
Für den Fall des portugiesischen Weins MateusRosé hat der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 26. Januar 1979 festgestellt, daß die Firma So-grape durch die Benutzung der streitigen Flasche seit 1942 einen schützenswerten Besitzstand in der konkreten Form und Farbe erworben hat. Die Bundesregierung muß daher davon ausgehen, daß dieser Besitzstand anzuerkennen ist.
Glos (NA), 1979-03-30:
Herr Staatssekretär, würden Sie mir hier noch einmal ausdrücklich bestätigen, daß es sich bei der fränkischen Bocksbeutelflasche und der portugiesischen Cantilflasche um zwei verschiedene Flaschenformen handelt?
Zander (parl. staatssekretär), 1979-03-30:
Ja, das kann durchaus sein, Herr Kollege. Nur ist eine konkrete, die in der Bundesrepublik verwandte Flasche Gegenstand eines Rechtsstreits gewesen. Darüber liegt inzwischen ein Urteil vor, das wir zu respektieren halben.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1979-03-30:
Keine
weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 22 der rau Abgeordneten Schleicher auf:
Trifft es zu, daß der Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit in die kleine Kommission zur Reform der ärztlichen Ausbildung für die studentische Seite Mitglieder der nicht auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehenden Vereinigten Deutschen Studentensdiaften berufen hat statt Mitglieder der medizinisdien Fachschaften, und was hat der Bundesminister für Jugend, Familie Und Gesundheit getan, um es den medizinischen Fachschaften organisatorisch und zeitlich zu ermöglichen, ihm Vorschläge für eine entsprechende Berufung zu machen?
Herr Staatssekretär Zander (parl. staatssekretär), 1979-03-30:
Frau Kollegin Schleicher, der Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit hat die von der VDS-Fachkonferenz Medizin auf der VDS-Fachtagung Medizin am 3. Februar 1979 in Essen benannten Studentenvertreter in die „Kleine Kommission zu Fragen der ärztlichen Ausbildung und der künftigen Entwicklung im Bereich des ärztlichen Berufsstandes" berufen.
In Ihrer Frage wird unterstellt, daß die Vereinigten Deutschen Studentenschaften nicht auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen. Diese Feststellung trägt doch nicht der Tatsache Rechnung, daß im VDS unzweifelhaft demokratische Kräfte wie die Juso-Hochschulgruppen und der Liberale Hochschulverband mitarbeiten und nicht davon ausgegangen werden kann, daß der Einfluß des MSB-Spartakus und des SHB im VDS dominiert. Die darüber hinaus im VDS vertretenen Basisgruppen lassen wegen ihrer unterschiedlichen Zielsetzung eine generelle einheitliche Zuordnung nicht zu.
Eine vom Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit erbetene unter sämtlichen Fachschaften Medizin der Hochschulen der Bundesrepublik Deutschland abgestimmte Benennung von drei sachverständigen Vertretern der Medizinstudentenschaft ist nicht zustande gekommen. Das Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit hat den Fachschaften Medizin einen ausreichend langen Zeitraum eingeräumt, um die Abstimmung vorzunehmen. Es hat die ursprünglich von Mitte Dezember 1978 bis zum 10. Januar 1979 laufende Frist telefonisch in Gesprächen mit einzelnen Fachschaften verlängert, wobei allerdings darauf hingewiesen wurde, daß das Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit Wert darauf lege, daß die Benennung der Studentenvertreter so rechtzeitig vor der ersten Sitzung der Kommission am 20. Februar 1979 erfolge, daß eine Einladung dieser Studenten im Rahmen des Möglichen liege. Das Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit konnte davon ausgehen, daß innerhalb dieses Zeitraums eine Abstimmung zustande kommen würde, nachdem sich eine Fachschaft Ende Januar dieses Jahres bereit erklärt hatte, die Koordinierungsfunktion zu übernehmen. Bis heute ist jedoch eine auf diese Weise abgestimmte Benennung nicht erfolgt.
Schleicher (NA), 1979-03-30:
Ist Ihnen bekannt, Herr Staatssekretär, daß zunächst von seiten des

Ministeriums geäußert wurde, dier VDS sei kein Gesprächspartner des Ministeriums, und was hat den Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit dazu bewogen, von dieser Meinung abzugehen?
Zander (parl. staatssekretär), 1979-03-30:
Ich kann diese Äußerung nicht bestätigen, weil mir nicht alle Äußerungen, die in den umfangreichen Abstimmungsgesprächen mit den Fachschaften „Medizin" möglicherweise gemacht wurden, bekannt sein können. Letzten Endes haben uns die von mir dargelegten Gründe bewogen, so zu handeln. Eine andere Benennung einer einigermaßen repräsentativen Vertretung der Studentenschaft ist nicht zustande gekommen. Diese Vertretung ist in meinen Augen eine akzeptable, und die von Ihnen unterstellten Bewertungen betreffend politische Intentionen kann ich nicht teilen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1979-03-30:
Frau
Kollegin, eine weitere Zusatzfrage.
Schleicher (NA), 1979-03-30:
Ist dem Ministerium bekannt, daß es studentischen Verbindungen zwischen Ende Dezember und Anfang Januar praktisch unmöglich ist, eine Delegation zusammenzustellen.
Zander (parl. staatssekretär), 1979-03-30:
Frau Kollegin Schleicher, die Benennung der kleinen Kommission zur Beurteilung der ärztlichen Ausbildung ist eine Angelegenheit, die auch vom zuständigen Ausschuß des Deutschen Bundestages als sehr dringend angesehen wird. Sie wissen aus den Beratungen, die wir dort hatten, selbst, daß die Angelegenheit eilbedürftig ist. Wir werden immer wieder gedrängt, möglichst noch vor der Sommerpause erste Ergebnisse vorzulegen. Diese Angelegenheit stand unter einem gewissen Zeitdruck. Ich habe Ihnen soeben erläutert, daß eine andere Benennung bis jetzt noch nicht zustande gekommen ist. Auf die Mitarbeit studentischer Vertreter in diesem Bereich wird aber aus sachlichen Gründen Wert gelegt.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1979-03-30:
Meine
Damen und Herren, ich weise noch einmal darauf hin, daß für die Fragestunde diesmal nur 60 Minuten zur Verfügung stehen und daß nur im Bereich der Verteidigung Zusatzfragen zugelassen werden sollten.
Ich rufe die Frage 23 der Abgeordneten Frau Schleicher auf:
Was wird der Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit tun, um in der kleinen Kommission zur Reform der ärztlichen Ausbildung eine repräsentative und sachbezogene Vertretung der Studenten der Medizin sicherzustellen?
Zander (parl. staatssekretär), 1979-03-30:
Die bisher zur Berufung von Vertretern der Studenten eingeleiteten Maßnahmen erscheinen zweckmäßig und ausreichend, um eine repräsentative und sachbezogene Vertretung der Studenten der Medizin sicherzustellen. Angesichts der Schwierigkeiten der Abstimmung innerhalb der Studentenschaft selbst bestehen Zweifel, daß bei einem anderen als dem eingeschlagenen Weg ein größerer Konsens in der Studentenschaft erreicht werden könnte.
Schleicher (NA), 1979-03-30:
Ist der Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit bereit, auch auf eine Repräsentation der anderen Gruppen der Studenten in dieser Kommission hinzuwirken?
Wrede (parl. staatssekretär), 1979-03-30:
Frau Kollegin, ich habe die Zahlen nicht zur Hand. Ich stelle Ihnen die Antwort gerne schriftlich zu.
Stücklen (vizepräsident), 1979-03-30:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Biehle.
Zander (parl. staatssekretär), 1979-03-30:
Frau Kollegin Schleicher, wenn Sie davon ausgehen, daß nur Vertreter der VDS an dieser Arbeit beteiligt sind, irren Sie sich. Beispielsweise hat der Marburger Bund in seinem Kontingent ebenfalls einen Studenten benannt. Ferner werden Studenten, die nach meiner Kenntnis - ohne daß wir dies im einzelnen nachprüfen -- in verschiedenen politisch orientierten Studentenverbänden mitarbeiten, als Sachverständige zu dieser Arbeit herangezogen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1979-03-30:
Sie
haben eine weitere Zusatzfrage.
Schleicher (NA), 1979-03-30:
Wäre es möglich, uns exakt Auskunft darüber zu geben, welche studentischen Vertreter tatsächlich in dieser Kommission vertreten sind?
({0})
Zander, Pari. Staatssekretär: Es haben bereits zwei Sitzungen der Kommission stattgefunden. Es ist überhaupt keine Schwierigkeit, Ihnen die Teilnehmer zu benennen. Ich kann nur sagen, daß die Mitarbeit der Studenten dort sehr sachbezogen und konstruktiv war und überhaupt kein Grund besteht, sie in irgendeiner Weise pauschal politisch zu verdächtigen.
({1})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1979-03-30:
Der
Herr Abgeordnete Niegel hat um schriftliche Beantwortung der von ihm eingereichten Frage 24 gebeten. Die Antwort wird als Anlage albgedruckt.
Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit beantwortet. Herr Staatssekretär, ich danke Ihnen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen auf. Zur Beantwortung steht uns Herr Parlamentarischer Staatssekretär Wrede zur Verfügung.Die von der Abgeordneten Frau Funcke eingereichte Frage 25 soll schriftlich beantwortet werden. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.

Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
Herr Abgeordneter Schäfer, sind Sie damit einverstanden, daß die beiden von Ihnen eingereichten Fragen gemeinsam beantwortet werden?
({0})
- Dann rufe ich die Fragen 26 und 27 des Herrn Abgeordneten Schäfer gemeinsam auf:
Ist der bei der Bundesbahn 14 Jahre beschäftigt gewesene Fahrkartenverkäufer Hermann Schladt auf Grund seiner DKP-Mitgliedschaft von der Deutschen Bundesbahn ({1}) entlassen worden, und wenn ja, ist die Bundesregierung der Meinung, daß dies mit den kürzlich vom Bundeskabinett beschlossenen Grundsätzen zur Behandlung von Extremisten im öffentlichen Dienst vereinbar ist?
Wie beurteilt die Bundesregierung gegebenenfalls die Entfernung eines offensichtlich nicht im sicherheitsempfindlichen Bereich beschäftigten Mitarbeiters, dem ausdrücklich „korrektes Verhalten im Dienst" bestätigt wurde, und welche Folgerungen zieht sie daraus?
Bitte Herr Staatssekretär Wrede (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1979-03-30:
Der Vorstand der Deutschen Bundesbahn hat den Bundesbahnobersekretär Hermann Schladt, einen Beamten auf Probe, nicht in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit übernommen. Wie der Vor- stand der Deutschen Bundesbahn mitteilt, hat er entsprechend den vom Bundeskabinett beschlossenen Grundsätzen für die Prüfung der Verfassungstreue und nach Abwägung aller Gründe, die in der Persönlichkeit 'des Beamten liegen, diese Entscheidung getroffen. Nach seiner Meinung bietet Herr Schladt nicht die nach dem Bundesbeamtengesetz geforderte Gewähr, jederzeit für die freiheitlich-demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes einzutreten.
Der Beamte hat inzwischen Widerspruch gegen die Entlassungsverfügung des Vorstandes der Deutschen Bundesbahn erhoben, so daß der Rechtsstreit zwischen dem Vorstand der Bundesbahn und Herrn Schladt nunmehr durch die Verwaltungsgerichte entschieden wird.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1979-03-30:
Herr
Kollege, eine Zusatzfrage.
Schäfer (NA), 1979-03-30:
Herr Staatssekretär, trifft es nicht zu - Sie haben eben gesagt: nach Prüfung aller Eigenschaften des Beamten -, daß es sich hierbei ausschließlich um die Mitgliedschaft in der DKP handelt und andererseits von den Vorgesetzten des Beamten ausdrücklich bestätigt worden ist, daß sich der Beamte hervorragend im Dienst verhalten hat und seine bisherigen Leistungen keineswegs zu beanstanden waren?
Wrede (parl. staatssekretär), 1979-03-30:
Herr Kollege, dies vermag ich nicht zu beurteilen, da die Zuständigkeit für diese Maßnahmen nach den gesetzlichen Bestimmungen beim Vorstand der Deutschen Bundesbahn liegt und der Bundesverkehrsminister in diesem Fall kein Weisungsrecht gegenüber dem Vorstand ausüben könnte.
Hartenstein (NA), 1979-03-30:
Herr Staatssekretär, können Sie mir sagen, welches Aufkommen die Deutsche Bundesbahn auf diesem Sektor und gegebenenfalls auf welchen Strecken bisher erreicht hat? Würden Sie mir die Antwort eventuell zuschicken, wenn Ihnen die Beantwortung jetzt nicht möglich ist? .
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1979-03-30:
Sie haben keine weiteren Zusatzfragen? - Ich bitte diejenigen Abgeordneten, die hierzu eine Zusatzfrage
stellen wollten, um Verständnis dafür, daß ich mit Rücksicht auf die zahlreichen eingereichten Fragen mit dem Aufruf der nächsten Frage fortfahre.
({0})
Die Frage 28 ist von der Abgeordneten Frau Fischer gestellt. - Frau Fischer ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Der Herr Abgeordnete Rawe hat die Fragen 29- 
und 30 eingereicht. Die Fragen werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Die nächste Frage 31 hat der Herr Abgeordnete Köster gestellt:
Ist die Bundesregierung bereit, die vom Bundesverkehrsminister in seinem verkehrspolitischen Jahresgespräch vom 30. Januar 1979 zum Ausdrudc gebrachten Überlegungen über die zukünftige Bedeutung der grenzüberschreitenden Schienenstrecken für das europäische Verkehrsnetz auch in ihre Entscheidung über die endgültige Einstellung des Personenzugverkehrs auf der Strecke Gronau-Enschede einfließen zu lassen?
Bitte Herr Staatssekretär Wrede (parl. staatssekretär), 1979-03-30:
Herr Kollege, die vom Bundesminister vom Verkehr in seinem verkehrspolitischen Jahresgespräch vom 30. Januar 1979 zum Ausdruck gebrachten Überlegungen über die zukünftige Bedeutung der grenzüberschreitenden Schienenstrecken bezogen sich auf europäische Hauptverkehrsachsen. Die Strecke Gronau-Enschede gehört nicht zum europäischen Infrastruktur-Leitplan der Eisenbahnen.
Köster (NA), 1979-03-30:
Ist die Bundesregierung bereit einzusehen, daß im Bereich Euregio diese Strekke für den Personenverkehr und für die Sicherung von Arbeitsplätzen, insbesondere mit dem Ausbau atomarer Vorsorgeeinrichtungen in diesem Bereich, notwendig ist?
Wrede (parl. staatssekretär), 1979-03-30:
Herr Kollege, Sie wissen, daß zur Zeit auf Grundeiner Überlegung der Deutschen Bundesbahn das Streckennetz für die Beförderung von Personen überprüft wird und daß in die Entscheidungen, die dann durch einen Antrag des Vorstandes der Deutschen Bundesbahn bei der Bundesregierung zu treffen sind, natürlich auch diese von Ihnen genannten Überlegungen zur endgültigen Beurteilung der Notwendigkeit von Strecken mit einfließen werden.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1979-03-30:
Meine
Damen und Herren, ich rufe die Fragen 32 und 33 des Herrn Abgeordneten Unland auf. - Der Abgeordnete ist nicht anwesend. Die Fragen werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Der Herr Abgeordnete Spranger hat die Fragen 34 und 35 eingereicht. Die Fragen werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abVizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
gedruckt.
Die Abgeordnete Frau Dr. Hartenstein hat zwei Fragen eingebracht. Ich rufe zunächst Ihre Frage 36 auf:
Gibt es bei der Deutschen Bundesbahn eine mit der französischen Eisenbahn ({0}) vergleichbare Aktion, welche vorsieht, den Pkw-Transport auf der Schiene vor allem in den Ferienzeiten dadurch attraktiv zu machen, daß das Auto zu einem 50 v. H. reduzierten Tarif befördert wird?
Bitte Herr Staatssekretär Wrede (parl. staatssekretär), 1979-03-30:
Frau Kollegin, es trifft nicht zu, daß die Nationalgesellschaft der Französischen Eisenbahnen in den Ferienzeiten einen um 50 0/0 reduzierten Beförderungspreis für den Pkw-Transport auf der Schiene anbietet, soweit die für Urlaubsfahrten interessante Verkehrsverbindung Nord-Süd - z. B. Paris-Riviera - betroffen ist.
Die französischen Eisenbahnen erheben vielmehr hierfür in der Hauptreisezeit einen gegenüber dem Normaltarif um 50 % erhöhten Fahrpreis. Die angesprochene Ermäßigung um 50 % betrifft lediglich die in der Hauptreisezeit nur zum geringen Teil nachgefragte und für akquisitorische Maßnahmen kaum geeignete Verbindung Süd-Nord.
Im Autoreisezugverkehr der Deutschen Bundesbahn bedarf es in der Ferienzeit keines besonderen tariflichen Anreizes, da zu diesen Zeiten infolge ohnehin höchst starker Nachfrage die vorhandenen Kapazitäten weitestgehend ausgelastet sind.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1979-03-30:
Dann
gehe ich davon aus, daß ich Ihre nächste Frage 37 aufrufen kann:
Hat das Bundesverkehrsministerium die Absicht, der Deutschen Bundesbahn entsprechende Investitionsmittel zur Verfügung zu stellen, damit sie diesen Bereich des kombinierten StraßeSchiene-Transports besser ausbauen und wirkungsvoll dafür werben kann?
Bitte Herr Staatssekretär Wrede (parl. staatssekretär), 1979-03-30:
Die Deutsche Bundesbahn ist nach dem Leistungsauftrag der Bundesregierung vom 27. April 1978 verpflichtet, auch den Autoreisezugverkehr nach wirtschaftlichen Grundsätzen zu gestalten. Die Bundesbahn hat deshalb ihr Zugangebot in diesem Geschäftszweig so konzentriert, daß bis auf wenige Tage des Spitzenverkehrs - bei Ferienbeginn, Ferienende, zu Weihnachten und Ostern - durchaus in der Lage ist, die bestehende Nachfrage mit den vorhandenen Anlagen und Fahrzeugen zu befriedigen. Eine generelle Ausweitung des Verkehrs durch Einrichtung neuer Ladestellen oder die Beschaffung zusätzlichen Wagenmaterials wird die Wirtschaftlichkeit dieses Verkehrs nicht zwangsläufig erhöhen, da diese Anlagen und Fahrzeuge außerhalb der genannten Spitzenverkehrszeiten hohe Fixkosten verursachen, denen keine entsprechenden Einnahmen gegenüberstehen. Die Bundesbahn bemüht sich jedoch intensiv, das verfügbare Wagenmaterial gezielt der Nachfrage entsprechend einzusetzen. Hinzu kommt, daß die Erträge dieses Geschäftszweiges bisher nicht die vollen Kosten gedeckt haben. Auch 1978 konnten nur die Marginalkosten erwirtschaftet werden.
Aus diesen Gründen hat der Bundesminister für Verkehr nicht die Absicht, besondere Investitionszuschüsse für Anlagen, Einrichtungen und Fahrzeuge zur Verfügung zu stellen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1979-03-30:
Zusatzfrage, Frau Kollegin.
Hartenstein (NA), 1979-03-30:
Herr Staatssekretär, können Sie mir sagen -
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1979-03-30:
Meine
Damen und Herren, ich habe Verständnis für Zwischengespräche; aber die Frau Kollegin konnte die Antwort nur sehr schwer verstehen.