Rolf Hempelmann (NA), 2009-05-07:
Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wir sind uns offenbar einig, dass Investitionen in den Ausbau unserer
Stromnetze dringend nötig sind. Die Tatsache, dass die
FDP dem Gesetzentwurf zustimmen wird, macht das
noch einmal deutlich. Offenbar wird damit auch anerkannt, dass wir mit diesem Gesetz einen Beitrag leisten
zu mehr Versorgungssicherheit, zu einer umwelt- und
klimaverträglicheren Energieversorgung, zu mehr Wettbewerb und letztlich, durch die technischen Innovationen, die geplant sind, auch zu einer Erneuerung unserer
Energieinfrastruktur. Insofern ist es in der Tat gut - das
ist auch der Koalition zu verdanken -, dass dieses Gesetz
noch vor Ende der Legislaturperiode fertiggestellt wurde
und nun hier und heute zur Verabschiedung ansteht.

Das erste Stichwort war ein Beitrag zu einer klimaund umweltfreundlichen Energieversorgung. Ich erinnere daran: Eine der Grundlagen für das Energieleitungsausbaugesetz war die Einigung auf sehr ehrgeizige
Ausbauziele im Bereich der erneuerbaren Energien. Mit
der EEG-Novelle haben wir attraktive Rahmenbedingungen insbesondere für den Ausbau der Windkraft geschaffen. Dieser Ausbau wird vorrangig an küstennahen
Standorten in Nord- und Ostdeutschland sowie offshore
vor der Küste erfolgen.

Die Energieverbrauchszentren - das ist angesprochen
worden - liegen eher im Süden und im Westen. Deswegen brauchen wir die zusätzlichen Kapazitäten auf der
Höchstspannungsebene, um den Stromtransport von den
Erzeugungs- zu den Verbrauchsstandorten zu gewährleisten. Das derzeitige Netz, das in den vergangenen Jahrzehnten im Wesentlichen von verbrauchsnaher Stromerzeugung geprägt war, ist darauf nicht vorbereitet. Dies
hat die dena-Netzstudie bestätigt, die 2005 einen erheblichen Ausbaubedarf des Höchstspannungsnetzes zur
Ableitung des Windstroms ermittelt hat.

Bis 2015 müssen für die Integration des Anteils erneuerbarer Energien an der Stromversorgung von
20 Prozent in das Verbundnetz 850 Kilometer Höchstspannungsleitungen neu gebaut und weitere 400 Kilometer verstärkt werden. Wir müssen aufpassen, dass dieser ambitionierte Zeitplan realisierbar bleibt. Deswegen
haben wir darauf zu achten, dass der Ausbau der Netze
zügig erfolgt.

Es gibt viele weitere Gründe, warum der Ausbau der
Netze notwendig ist. Wir haben es mit einem überalterten Kraftwerkspark zu tun, und zwar nicht nur verbunden mit der anstehenden Schließung von Kernkraftwerken, sondern auch mit der notwendigen Erneuerung des
fossilen Kraftwerkparks. Auch hier gilt, dass die neuen
Kraftwerke nicht unbedingt immer an den alten Standorten gebaut werden. Insofern ist klar, dass diese Investition in die Netze nicht nur für die Netze selbst, sondern
für die gesamte Wertschöpfungskette notwendig ist.

Eine weitere Aufgabe des Stromnetzes ist es - das hat
eine zunehmende Bedeutung -, die Bereitstellung von
Kapazitäten für den europaweiten Stromhandel und
Stromtransport sicherzustellen. Damit komme ich, wie
Sie merken, zu dem zweiten Ziel: mehr Wettbewerb. Gerade um den Wettbewerb innerhalb Europas zu beflügeln, brauchen wir den Netzausbau bzw. den Ausbau
von Kuppelkapazitäten, Interkonnektoren und Höchstspannungsleitungen, um den Stromtransit zu ermöglichen.

Wir haben dazu auf der EU-Ebene prioritäre Trassen
- die transeuropäischen Energienetze - identifiziert, und
wir haben in der dena-Netzstudie prioritäre Strecken bestimmt. Diese werden jetzt in einem Bedarfsplan zusammengefasst.

Wir haben dabei nicht nur die in den Bedarfsplan aufgenommenen prioritären Projekte definiert, sondern
auch - das ist bereits angesprochen worden - den
Rechtsweg auf eine Instanz, das Bundesverwaltungsgericht, verkürzt. Außerdem haben wir ein Planfeststellungsverfahren für Offshore-Anbindungsleitungen und
für Seekabel vorgesehen.

Ich glaube, dass das zusammen mit der Verkürzung
der Überprüfungsfrist hinsichtlich des Bedarfsplans auf
drei Jahre dazu beitragen wird, dass wir auch auf die
kommenden Entwicklungen rechtzeitig reagieren können. Die dena-Netzstudie II kündigt sich bereits an. Wir
werden in der Zukunft wahrscheinlich noch vor weiteren
Herausforderungen stehen. Das ist noch deutlicher, als
es in der ersten Studie zum Ausdruck gekommen ist.

Wir gehen davon aus, dass die Beschleunigungswirkung, die wir durch den Gesetzentwurf beabsichtigen,
eintreten wird. Wir glauben, dass dabei ein erster Schritt
hin zur Erdverkabelung auf der 380-kV-Ebene hilfreich sein kann. Das Stichwort Akzeptanz ist in diesem
Zusammenhang genannt worden. Ich glaube, dass wir
uns durchaus auch darin einig sind, dass es sehr auf die
Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger gegenüber solchen Leitungsprojekten ankommt.

({0})

Ich gebe aber auch denen recht, die in dem Zusammenhang das Kostenargument anführen. Natürlich hat
die Akzeptanz zwei Seiten. Der Bürger akzeptiert das,
was nach seiner Auffassung ökologisch, aber auch optisch vernünftig ist. Er akzeptiert aber auch das, was seinen Geldbeutel nicht überstrapaziert. Es ist unsere Aufgabe, hier eine entsprechende Abwägung vorzunehmen.
Das war einer der Gründe, warum wir uns zunächst auf
vier Pilotprojekte auf der Höchstspannungsebene beschränkt haben. Aber das ist nur einer der Gründe. Neben den Kosten spielte vor allem die Tatsache eine
Rolle, dass die Verkabelungstechnologie auf der 380-kVEbene noch nicht ausgereift ist und dass wir hier noch
Erfahrungen sammeln müssen, insbesondere in Sachen
Zuverlässigkeit und Versorgungssicherheit; denn in der
Tat gibt es bisher weltweit - das war vielen von uns neu kaum Erfahrungen mit längeren Verkabelungsstrecken.

Wir haben einen Schritt - dieser war ursprünglich im
Gesetzentwurf nicht vorgesehen - auf der 110-kVEbene gemacht. Das ist die Ebene, die uns allen aufgrund unserer Wohnorterfahrung am bekanntesten ist.
Wir sind es gewohnt, dass hier in der Regel Erdverkabelung stattfindet. Allerdings gibt es noch eine Menge
Spielraum für zusätzliche Erdverkabelungen. Interessanterweise ist der Kostenabstand auf der 110-kV-Ebene

wesentlich geringer. Das heißt, die Erdverkabelung ist
nicht so viel teuerer als die Freileitung. Aber es gibt
- das muss man eingestehen - Kostenunterschiede. Wir
haben deswegen - um einen abgewogenen Ansatz zu
wählen - den Regulierungsrahmen für die Bundesnetzagentur konkretisiert und deutlich gemacht, dass dann,
wenn der Kostenabstand 60 Prozent nicht überschreitet,
die Mehrkosten durch die Bundesnetzagentur anzuerkennen sind. Wir versprechen uns davon, dass eine
Reihe von Projekten schneller von den Netzbetreibern in
Angriff genommen wird, weil sie erkennen, dass der
Return on Investment für sie gesichert ist. Gleichzeitig
haben wir mit der Begrenzung der Mehrkosten auf
60 Prozent das Interesse des Verbrauchers an bezahlbarer Energie im Auge gehabt.

({1})

Um dem Thema Innovation ein paar Sätze zu widmen: Es ist deutlich geworden, dass wir uns gerade auf
dem Gebiet der Erdverkabelung technologische Fortschritte versprechen. Wir haben aber auch Rahmenbedingungen für die Einführung der HochspannungsGleichstrom-Übertragungs-Technologie, HGÜ, geschaffen. Wir gehen davon aus, dass bald erste Pilotprojekte
im deutschen Stromübertragungsnetz auf der Basis dessen, was wir hier formuliert haben, realisiert werden
können. Insofern ist sichergestellt, dass wir Anreize für
technologische Entwicklungen schaffen, die wir in den
nächsten Jahren im Netzbereich benötigen.

Sie sehen also: Wir haben in der Tat einen Beitrag für
mehr Umwelt- und Klimaverträglichkeit, Versorgungssicherheit, Wettbewerb und Innovation mit diesem Gesetz im Auge gehabt.

Der letzte Punkt, den ich ansprechen will, betrifft die
stromintensive Industrie. Wir alle, denke ich, haben
das Ziel, dass die Industrie in unserem Land eine Perspektive, eine Zukunft hat. Wir stellen gerade in diesen
Zeiten fest, dass industrielle Arbeitsplätze, die eine
ganze Wertschöpfungskette und Arbeitsplätze in anderen
Bereichen - auch im Dienstleistungssektor - quasi nach
sich ziehen, wichtiger sind, als man das möglicherweise
noch vor Jahren eingeschätzt hat. Deswegen ist es wichtig, dass wir bei allem, was wir tun, darauf achten, dass
die Energiekosten gerade der energieintensiven Unternehmen im Rahmen bleiben. Wir haben daher die Stromnetzentgeltverordnung angepasst, und zwar so, dass
grundsätzlich der Kreis der Begünstigten erweitert werden kann und dass das Instrument krisenfest ist. Die Unternehmen können dieses Instrument also auch in Jahren
der Rezession in Anspruch nehmen. Ich denke, dieser
Schritt ist in der Branche ausgesprochen positiv aufgenommen worden.

Ich mache dennoch zum Abschluss darauf aufmerksam, dass all dies nicht ausreichen wird, um sicherzustellen, dass stromintensive Unternehmen in diesen schwierigen Zeiten durchhalten und auch in der Zukunft in
Deutschland weiter produzieren. Deswegen werden wir
uns in den nächsten Tagen weiter damit beschäftigen
müssen, wie wir die Rahmenbedingungen für diese sehr
stromintensiven Industrien weiter verbessern. Dazu gibt
es Gespräche zwischen den Fraktionen und auch mit den
Ministerien, insbesondere mit dem Wirtschaftsministerium.

Ich mache nur darauf aufmerksam, dass insbesondere
durch Aluminiumerzeugung mittels Elektrolyse - diese
Unternehmen können jederzeit vom Netz genommen
werden - Regelenergiekraftwerke in einer unglaublichen
Größenordnung ersetzt werden können. Sie können sie
sogar mehr als ersetzen. Sie sind sogar besser als Regelenergiekraftwerke, weil sie unmittelbar abgeschaltet
werden können und sich die Auswirkung sofort einstellt,
was auch bei den besten Regelenergiekraftwerken so
nicht der Fall ist. Das müssen wir im Auge behalten. Das
kann man auch honorieren. Darüber sollten wir zeitnah
ins Gespräch kommen.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

({2})