Christine Scheel (NA), 1999-03-04:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Michelbach, ich bin
Ihnen für diese Intervention fast dankbar. Ich bin überrascht, daß Sie das diesmal sogar schriftlich vorbereitet
haben. Aber gut.

Ich möchte zu Ihren Ausführungen sehr ernst Stellung nehmen. Wenn das, was Sie ausgeführt haben, was
alles für den Mittelstand schädlich sein soll, nicht
durchgesetzt würde, würde das doch in der Konsequenz
dazu führen, daß im Steuerrecht, was Abschreibungsmöglichkeiten und Steuerminderungstatbestände betrifft, alles so bleibt, wie es ist. Die Bevölkerung weiß,
daß hier Mißbrauch betrieben wird. Es war Aufgabe
dieser Regierung, diesen Mißbrauch einzudämmen, und
zwar nicht so, daß es zum Schaden der Wirtschaft ist,
sondern so, daß diejenigen, die diesen Mißbrauch auf
Kosten der gesamten Bevölkerung betrieben haben,
endlich einen auf den Deckel bekommen, wie ich an
dieser Stelle einmal flapsig sagen will.

Sie haben die Anhörungen angesprochen. Sie haben
mich vorhin vielleicht falsch verstanden; ich will Ihnen
da nichts Böses unterstellen. Aber wenn Sie ausführen,
ich hätte die Sachverständigenanhörungen als Erpressungstatbestand gewertet, dann muß ich Ihnen sagen,
daß ich das nicht getan habe. Das kann man auch nachlesen. Ich denke, daß die Zuhörer und Zuhörerinnen sowie die Kollegen und Kolleginnen es in der Mehrheit
sehr wohl verstanden haben, daß ich mich auf diese
Briefe bezogen habe, und zwar auf die in den letzten
Tagen von seiten der Energiewirtschaft und von seiten
der Versicherungswirtschaft an die Regierung gerichteten Androhungen dahin gehend, aus der Republik
wegzuziehen, also ins Ausland zu gehen, und dementsprechend Arbeitsplätze aufzukündigen, und darauf, daß
eine steuerliche Belastung in den Raum gestellt worden
ist, die jenseits jeder realistischen Vorstellung liegt, also
auf die Art und Weise, wie seitens verschiedener Branchen versucht wurde, auf das Gesetzgebungsverfahren
und auf die politisch Verantwortlichen einzuwirken.

Zur Anhörung: Wir haben drei Tage lang zum Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 eine Anhörung
durchgeführt. Diese Anhörung, diese drei Tage waren
sehr intensiv. Wir haben sehr viele Anregungen und
Vorschläge, die von seiten der Sachverständigen vorgebracht worden sind, mit in den Prozeß der Formulierung
dieses Gesetzentwurfes aufgenommen.

Herr Michelbach, endlich ist es einmal so, daß die
Regierung das, was in der Anhörung vorgebracht wurde,
ernst nahm und daß man das, was gut ist und was diese
Republik nach vorne bringt, in das laufende Verfahren
bzw. in die Verhandlungen in den Ausschüssen über
diesen Gesetzentwurf eingebaut hat.

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Deswegen gab es natürlich Änderungsanträge. Das war
kein Chaos. Wir haben vielmehr das aufgenommen, was

uns in den Anhörungen von den Sachverständigen vorgeschlagen wurde.

Wenn Sie feststellen, die Wirtschaft mache sich Sorgen und man solle diese ernst nehmen, dann kann ich
nur antworten: Wir nehmen die Sorgen der kleinen und
mittelständischen Unternehmen sehr ernst.

({1})

- Herr Hauser, auch Sie können sich gerne noch zu einer
Kurzintervention melden. Ich bin da flexibel. Sie können
gerne noch etwas sagen. Das dürfen Sie. Der Präsident
muß dem allerdings zustimmen. Sie müssen sich dazu
nur melden. Wenn Sie jetzt Zwischenrufe machen, dann
sind die für die Kollegen möglicherweise nicht verständlich. Deswegen wäre es wahrscheinlich für alle
Beteiligten angebrachter, Sie melden sich zu Wort und
versuchen nicht, mich hier zu unterbrechen.