Klaus Töpfer (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1995-10-11:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Bundeskabinett hat heute das sogenannte Bonn-Konzept beschlossen. Das Konzept regelt die Unterbringung der in Bonn verbleibenden Bundesbehörden und der nach dem Berlin/Bonn-Gesetz als Ausgleich nach Bonn zu verlagernden Behörden sowie nationaler und internationaler Institutionen.
Das Bonn-Konzept ist ein weiterer wichtiger Baustein für die fristgerechte Umsetzung des Beschlusses des Deutschen Bundestages vom 20. Juni 1991 und der von Parlament und Regierung getroffenen Folgebeschlüsse. Mit diesem Konzept wird die notwendige Planungssicherheit für die betroffenen Behörden und Einrichtungen, insbesondere aber auch für die Bundesstadt Bonn und für die gesamte Region geschaffen. Ich darf auf einige Punkte hinweisen:
Bei mehr als 40 vom Bonn-Konzept erfaßten Behörden und Einrichtungen mit rund 20 000 betroffenen Arbeitsplätzen wird deutlich, daß dies für uns eine große Herausforderung war. Die Konzeption zeigt im Ergebnis, daß der Bund in der ehemaligen Bundeshauptstadt und jetzigen Bundesstadt Bonn, entgegen manchen Besorgnissen keinerlei innerstädtische Bürobrachen hinterlassen wird. Die verfügbaren bundeseigenen Gebäude mit rund 520 000 Quadratmetern Hauptnutzfläche werden auch langfristig voll belegt sein. Weitere rund 100 000 Quadratmeter Hauptnutzfläche müssen in bestehenden Mietobjekten abgedeckt werden.
Meine Damen und Herren, als ich im September dem Koordinierungsausschuß der Ausgleichsvereinbarung mit der Region Bonn die Grundzüge dieses Konzeptentwurfes vorgestellt habe, waren es vor allem die städtebaulichen Aspekte, die den ungeteilten Beifall von Stadt, Region und Land gefunden haben. Den Bonner Vorstellungen entsprach zudem unsere Überlegung, alle Ministeriumsstandorte in bundeseigenen Liegenschaften zu erhalten und die Standorte durch die räumliche Zusammenfassung von Politikbereichen sowie durch die Zuordnung von entsprechenden Behörden und Einrichtungen funktional und wirtschaftlich zu nutzen. Eine wichtige Bedeutung hat in diesem Zusammenhang die Frage einer angemessenen Ausgestaltung der langfristigen Nutzung im engeren Parlamentsviertel.
Lassen Sie mich aber vorher noch auf einige andere, ganz besondere Entscheidungen hinweisen, die für das Profil der Bundesstadt Bonn von Bedeutung sind. So ist festgelegt, daß der Bundesrechnungshof, der von Frankfurt nach Bonn verlegt wird, in dem alten Postministerium, also einem Teil des gegenwärtigen Außenministeriums, untergebracht wird; dies geschah mit voller Zustimmung auch des Bundesrechnungshofes selbst. Wir werden das Bundeskartellamt im Axe-Haus mit den entsprechenden nutzbaren Flächen des gegenwärtigen Bundespräsidialamtes unterbringen können. Zudem werden wir den beiden Ministerien, die noch in besonderer Weise einer Unterbringung bedurften, nämlich das Bundesumweltministerium und das Bundesgesundheitsministerium, mit dem neuen Postministerium eine auf Dauer sinnvolle Standortmöglichkeit eröffnen können. Das sind Bereiche, die, wie ich glaube, außerordentlich gut in die Gesamtprofilierung dieser Stadt passen.
Zum engeren Bereich des Parlamentsviertels: Wir waren der Überzeugung, daß es sinnvoll ist, in diesem Gebiet, auch auf Grund der historischen Bedeutung dieses Standortes, einen Schwerpunkt für die Ausgleichsbereiche Bildung und WissenschaftBundesminister Dr. Klaus Töpfer
sowie Entwicklungspolitik ausbaufähig und dauerhaft anzusiedeln.
Das bedeutet im Konkreten, daß der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung seinen Dienstsitz in das gegenwärtige Bundeskanzleramt verlegen wird und daß wir entwicklungspolitische Einrichtungen, die etwa aus Berlin nach Bonn verlegt werden, in den Liegenschaften des sogenannten Tulpenfeldes unterbringen werden, was auch mit Blick auf die Nutzung von dortigen logistischen Einrichtungen außerordentlich sinnvoll erscheint.
Der zweite Schwerpunkt im heutigen Bezirk des Parlaments wird der Ausgleichsbereich Bildung und Wissenschaft sein. Im Abgeordnetenhochhaus werden insbesondere das Bundesinstitut für Berufsbildung und das Deutsche Institut für Erwachsenenbildung einen sehr guten Standort finden können. Andere, ergänzende Einrichtungen dieser Art kommen hinzu, so daß wirklich eine sich wechselseitig ergänzende Nutzung dieses so wichtigen Gebäudes möglich wird. Diese Planung ist in besonderer Weise auch deswegen vorgenommen worden, weil nicht zuletzt auch von diesen Institutionen eine besondere Nachfrage nach der guten Infrastruktur dieses Parlamentsbereiches ausgeht. Das gilt z. B. für diesen Plenarsaal, aber in hohem Maße auch für viele kleinere und größere Sitzungssäle, die, wie wir alle wissen, für die Arbeit des Parlamentes notwendig sind und nach dem Umzug in eine Folgenutzung eingebracht werden können.
Es wird also hier ein Schwerpunkt für Entwicklung sowie Wissenschaft und Forschung gebildet. Damit wird die Zukunftsprofilierung dieses Standorts unterstrichen; vorhandene Infrastrukturen und infrastrukturelle Investitionen können dadurch gut genutzt werden.
Diese konzeptionellen Überlegungen waren auch der Ansatzpunkt dafür, daß überprüft worden ist, inwieweit die in Bonn zu gründende Institution CAESAR einen Standort im unmittelbaren Parlamentsbereich erhalten könnte. Diese Möglichkeit ergibt sich dann, wenn die auf dem Gelände der Gronau bisher vorgesehenen Baumaßnahmen nicht in der gleichen Größenordnung weitergeführt werden können. Es ist dann möglich, diese Liegenschaft als Standort für CAESAR mit heranzuziehen. Der Bundesforschungsminister hat hierzu ein entsprechendes Standortgutachten in Auftrag gegeben, das drei Standorte untersucht. Hierüber wird abschließend zu entscheiden sein, wenn die Bewertungen dieser drei Standorte vorliegen. Die Prüfung des Standortes Gronau ist deswegen aufgenommen worden, weil auch von dieser Einrichtung Nutzungen für vorhandene Infrastruktur im Parlaments- und Regierungsviertel ausgehen können.
Meine Damen und Herren, dies hat wiederum dazu geführt, daß unabhängig von den uns vom Haushaltsausschuß ohnedies aufgetragenen Überprüfungen, inwieweit die Deutsche Welle in diesen Parlamentsbereich gebracht werden kann, und unabhängig von der Notwendigkeit der Nutzung des Schürmann-Baus, die Frage der Unterbringung dieses Senders noch einmal aufgegriffen worden ist. Es ist ganz einsichtig, daß gerade eine solche für die Bundesrepublik Deutschland in die gesamte Welt hinaus ausstrahlende Einrichtung für die Bundesstadt Bonn eine ganz besonders gute Ergänzung ihres Profils darstellt. Es ist untersucht worden, inwieweit der sogenannte Schürmann-Bau dafür geeignet ist. Es hat sich ergeben, daß eine solche Nutzung sehr gut möglich ist. Das Kabinett hat deshalb heute beschlossen, daß der Schürmann-Bau saniert und für die Nutzung der Deutschen Welle fertiggebaut werden soll,
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mit einem Konzept, das jetzt durch entsprechende Verträge mit den Unternehmen noch abgesichert und natürlich mit dem Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages abgeklärt werden muß. Unser Ziel muß es sein, dabei die Wirtschaftlichkeit der Lösung in den Vordergrund zu stellen, ohne daß wir die städtebauliche und architektonische Qualität dieser Baumaßnahme Not leiden lassen.
Ziel ist auch, in einer außergerichtlichen Regelung die Sanierung auf Kosten möglicher Schädiger durchführen zu lassen und durch einen entsprechenden Vergleich Anforderungen anderer an diesem Bau bisher Beteiligten nicht mehr gegen den Bund gelten zu lassen.
Insgesamt ist dies, wie ich meine, ein Gesamtkonzept für die Bundesstadt Bonn, das außerordentlich klar zeigt: Hier ist auf Dauer etwas aufgebaut, und hier wird nicht durch Rutschbahneffekte oder ähnliches die Perspektive dieser Stadt und dieser Region in Frage gestellt.
Ich betone noch einmal, daß ich mich freue, die breite Unterstützung in der Region und auch vom Land NRW bekommen zu haben. Daß die mögliche Verlagerung der Deutschen Welle keinen unmittelbaren Beifall dort findet, wo dieser Sender möglicherweise in Zukunft nicht mehr ist, ist nachvollziehbar. Ich habe auch Verständnis dafür, möchte aber deutlich sagen, daß es nicht in erster Linie eine Frage ist, wie man eine Bausubstanz füllt, sondern wie eine solche Einrichtung auch in die Gesamtprofilierung dieser Standortregion hineinpaßt, ohne daß sie damit dem Rheinland insgesamt verlorengeht.
Recht herzlichen Dank, Frau Präsidentin.