Klaus-Jürgen Warnick (NA), 1998-06-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als brandenburgischer Abgeordneter, dessen Wahlkreis und die benachbarten Landkreise besonders vom Bau der Transrapid-strecke betroffen sind, habe ich mich mit viel Energie an der Durchführung des Volksbegehrens gegen diese „innovative Wunderwaffe" beteiligt,
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und dies, obwohl ich aus einem technischen Beruf komme und zukunftsträchtigen Neuerungen gegenüber grundsätzlich sehr aufgeschlossen bin.
Das Volksbegehren brachte zwar nicht die benötigten 80 000 Unterschriften zusammen, aber wenn ich mir die ungünstigen Öffnungszeiten und langen Wege ansehe, die Brandenburgerinnen und Brandenburger teilweise bewältigen mußten, um ihre demokratische Mitbestimmungsmöglichkeit wahrzunehmen, dann sind ca. 70 000 Stimmen ein deutliches Zeichen gegen diesen Pleitezug. Die Aussagekraft dieses Votums wird noch deutlicher, wenn ich die allgegenwärtige Politikverdrossenheit und Wahlmüdigkeit, vor allem in Ostdeutschland, betrachte.
Auch in Berlin haben sich bisher schon wieder ca. 35 000 Menschen gegen den Bau des Transrapids gewandt. Alles nur von PDS und Bündnisgrünen aufgehetzte Maschinenstürmer? Nicht im mindesten. Gehen Sie nach Brandenburg und Berlin, und fragen Sie die Bürgerinnen und Bürger, warum sie dagegen sind! In etlichen brandenburgischen Kommunen kann abends, weil das Geld fehlt, keine Straßenbeleuchtung mehr eingeschaltet werden, aber 10 Milliarden DM Steuergelder werden für ein technisches Spielzeug verschwendet, das ökonomisch ein vorhersehbarer Flop wird.
In Berlin ist für die Bekämpfung von Obdachlosigkeit, für den Erhalt von Turnhallen, Theatern, Sportplätzen - siehe Olympiastadion -, für so einfache Sachen wie den Betrieb von Springbrunnen kaum mehr eine Mark zu bekommen, aber 10 Milliarden DM für den Transrapid sind vorhanden. Vom Wohngeld will ich hier gar nicht reden.
Es bleibt nicht bei dem 10-Milliarden-DM-Subventionsgeschenk. Wer bezahlt denn auf unabsehbare Zeit die jährlichen wirtschaftlichen Ausfälle in Milliardenhöhe, die durch zu geringe Auslastung entstehen? Oder wer bezahlt vielleicht in Zukunft die riesigen Summen für den Abriß, weil ein defizitärer Weiterbetrieb auf Dauer noch teurer wäre? Mit Sicherheit nicht die Wirtschaftsbosse, die sich vorher daran gesundgestoßen haben.
Nach dem furchtbaren Unglück von Eschede werden nun Stimmen laut, die davon ausgehen: Beim Transrapid könnte so etwas nicht passieren; der ist absolut sicher. Das haben die Erbauer der „Titanic" auch versprochen.
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Dabei gibt es viele, viele ungeklärte Fragen. Zum Beispiel hat, außer in Simulationsversuchen, niemand in der Realität erprobt, wie sich zwei Transrapid-Züge im Begegnungsverkehr verhalten. Was ist mit Bolzenbrüchen an der Versuchsstrecke im Emsland? Wie soll eine Evakuierung im Notfall vonstatten gehen? Was passiert, wenn eine Hochspannungsleitung auf die Strecke fällt? Fachleute zeigen auf, welche Katastrophen bei einer falsch gestellten Weiche oder bei abgesackten Trägern eintreten könnten. Lauter Unbekannte und keine Spur von absoluter Sicherheit.
Weil so viele vernünftige Gründe gegen den Transrapid sprechen, gibt es auch ein breites Bündnis von Verbänden, Bürgerinitiativen, Einzelpersonen und Parteien gegen dieses Projekt. In diesem Zusammenhang muß ich noch etwas zur SPD sagen, denn die Halbopposition SPD nimmt da wieder eine nicht unübliche Sonderrolle ein. Geradlinig wie immer, im Schlängelkurs von einer Bordsteinkante zur anderen. Das kriegen die auch unter 0,5 Promille hin.
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Es geht so nach dem Motto: Wir bauen den Transrapid, wir bauen ihn nicht, wir bauen den Transrapid, wir bauen ihn nicht. Soviel Blumen habe ich gar nicht dabei, um das hier vorführen zu können.
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Der SPD-Wahlparteitag in Hannover ist schon erwähnt worden. Schröder sagt wieder etwas völlig anderes. Die SPD-Genossen in Mecklenburg-Vorpommern sind gegen den Bau.