Kurt-Dieter Grill (NA), 2004-09-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Schmidt, der Bundesumweltminister und Sie haben
heute Morgen einen Beitrag zur Volksverdummung und
Geschichtsklitterung geleistet.

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Ich will hier noch einmal auf den Schacht Konrad
eingehen: 1989 hat der damalige Ministerpräsident Rau
Klaus Töpfer und Helmut Kohl gebeten, eine Konsensrunde einzurichten, um die mit der Endlagerfrage verbundenen Probleme zu lösen. Nordrhein-Westfalen hat
nämlich die Schaffung des Zwischenlagers in Ahaus immer unter der Voraussetzung betrieben, dass eine Endlagerlösung gefunden wird. 1990 haben die Ministerpräsidenten mit Zustimmung von Schröder, Scheibe und
anderen einstimmig den Beschluss gefasst - ihn haben
übrigens auch Frau Griefahn und der grüne Staatssekretär Bulle unterstützt -, dass ein Endlager für schwach radioaktive Abfälle schnellstmöglich geschaffen werde.
Damit war Schacht Konrad gemeint. Das, was Sie hier
als fehlerhaftes Verfahren beschreiben, lag ab 1990 allein in der Hand der rot-grünen Regierung in Niedersachsen. Das ist die eine Seite.

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Die andere Seite sieht folgendermaßen aus, Herr
Schmidt: Wir haben unsere Verantwortung im Bund
wahrgenommen. Aber Fakt ist, dass in dem so genannten
Ausstiegsvertrag - er ist gar keiner - steht, Konrad solle
genehmigt werden.

({2})

Die Genehmigung für Schacht Konrad - Sie loben diesen Vertrag ja - haben Sie und nicht wir erteilt. Wenn ich
Ihrer Argumentation folge, dann muss mit der Sicherheit
also alles in Ordnung sein.

({3})

Ich finde es infam, wie Sie hier vorgehen und der Bevölkerung vor Ort den Eindruck vermitteln, Sie leisteten
Widerstand, obwohl Sie in Wahrheit hier, in diesem
Hause, den Vertrag, den Schröder und Trittin unterschrieben haben, als Ausstieg aus der Kernenergie bejubelt haben. Das ist die Wahrheit.

({4})

Der Bundesumweltminister hat sich darin gefallen,
über „Schwarzbauten“ zu reden. Ich will Ihnen nur sagen, dass im Landkreis Lüchow-Dannenberg über die
Frage „Bergrecht oder Atomrecht?“ monatelang gestritten worden ist.

({5})

Wir im Kreistag haben damals mit großer Mehrheit gesagt: Wir wollen aus Glaubwürdigkeitsgründen eine Untersuchung des Salzstockes nach Bergrecht und nicht
nach Atomrecht.

({6})

Anderenfalls wären Sie es nämlich, die heute hier stünden und sagten: Es ist ein Endlager. Aus genau diesem
Grund haben auch Ihre Parteifreunde gesagt: Wir wollen
eine Untersuchung des Salzstockes in Gorleben nach
Bergrecht und nicht nach Atomrecht. Es handelt sich
also um eine Glaubwürdigkeitsfrage.

({7})

Alles, worüber wir heute diskutieren, geschah bis
1990, 1993, 1997 - wir haben noch mit Herrn Schröder
verhandelt - im Konsens mit der SPD. Diesen Konsens
haben Sie erst mit dem Regierungswechsel 1998 aufgekündigt. Ich zeige Ihnen die Rede von Gerhard Schröder
als Ministerpräsident im Niedersächsischen Landtag, in
der er ein Endlager gefordert hat. Aber er hat geglaubt,
man könne die hochradioaktiven Abfälle im Schacht
Konrad einlagern. Lesen Sie die Rede von Schröder im
Niedersächsischen Landtag nach! Sie sind die Letzten,
die uns Vorträge über Sicherheit und Verantwortung für
die Menschen in diesem Land halten müssen.

({8})

Da es mich nicht nur rational, sondern auch emotional
berührt, sage ich Ihnen Folgendes: Monika Griefahn, die
frühere Umweltministerin einer rot-grünen Regierung in
Niedersachsen, hat Gorleben mit den Bezeichnungen
„bessere Tennishalle“, „Schrotthalle“ und „Blechbude“
diskriminiert. Fakt ist, dass der Bundesumweltminister
- er hat von einem gescheiterten Entsorgungskonzept
geredet - genau diese Bautypen im Lande 13-mal hat
bauen lassen, damit keine Transporte durchgeführt werden müssen.

({9})

Solange Töpfer, Merkel und Kohl das gemacht haben,
war das unsicher. Wenn Trittin und Schröder das machen, dann wird der gleiche Bau zu einer sicheren Veranstaltung.

({10})

Das ist es, was wir in diesem Land erleben.

({11})

Sie sollten auch einmal die Einbringungsrede von
Franz Josef Strauß lesen: Da werden die Fragen der Vorsorge für die Endlagerung behandelt. Infolgedessen sind
225 mögliche Standorte in Deutschland untersucht worden. Sie sind nicht die Erfinder der Standortsuche. Eine
solche Suche haben kluge Wissenschaftler und verantwortliche Politiker in den 60er- und 70er-Jahren durchgeführt.

({12})

Das Ergebnis dieser Standortsuche hat die Regierung
Helmut Schmidt der Regierung Kubel in Niedersachsen
mitgeteilt. Es hieß: Wir wollen einen Salzstock bei euch.
Das Ergebnis ist Gorleben.

Stellen Sie sich heute bitte nicht hierhin und setzen
auf das Vergessen der Bürgerinnen und Bürger,

({13})

auf die jungen Leute, die nicht mehr wissen, wie die Geschichte gewesen ist! Sie haben hier heute Morgen behauptet, wir hätten uns nie um die Sicherheit und die
Endlagervorsorge gekümmert.

({14})

Die Wahrheit ist eine andere.
({15})

Im Übrigen: Wer, so wie Sie, aus der Kernenergie
aussteigt und nicht sagen kann, was anstelle dessen
kommt, der sollte hier etwas kleiner und bescheidener
auftreten. Sie können bis heute nicht belegen, wie die
20 000 Megawatt aus der Kernenergie in Deutschland
ersetzt werden sollen. Sie haben dafür kein Programm.

Letzter Punkt. Die Sozialdemokraten in diesem Land
- das will ich sehr deutlich sagen - haben im Godesberger Programm von der unendlich verfügbaren Atomenergie gesprochen. Ihr Parteifreund Erhard Eppler -