Andreas Schockenhoff (NA), 2013-01-16:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In

den vergangenen Monaten ist viel Kritisches über den
Zustand der deutsch-französischen Beziehungen gesagt
worden, manches zu Recht, vieles aber auch aufgrund zu
kurzsichtiger Betrachtung zu Unrecht. So ist es gut, dass
wir aus Anlass des 50. Jahrestages der Unterzeichnung
des Élysée-Vertrages ausführlich über die Bedeutung der
deutsch-französischen Zusammenarbeit sprechen.

Denn bei allem notwendigen Streit über die besten
Wege zur Überwindung der Schuldenkrise sollten wir
immer die historische Leistung der deutsch-französischen Zusammenarbeit und die daraus erwachsende Verantwortung für die Entwicklung Europas im Auge behalten.

In seiner Laudatio anlässlich der Verleihung des Friedensnobelpreises an die Europäische Union sagte der
Vorsitzende des norwegischen Nobelpreiskomitees - ich

zitiere -: Die Aussöhnung zwischen Frankreich und
Deutschland ist wahrscheinlich das überzeugendste Beispiel dafür, dass Krieg und Konflikte rasch in Frieden
und Zusammenarbeit verwandelt werden können. Diese Worte würdigen die Leistung der Männer und
Frauen, die nach drei fürchterlichen Kriegen den Neuanfang und die Aussöhnung wagten und damit die Voraussetzungen für den europäischen Einigungsprozess und
die Überwindung der Teilung Europas schufen.

Das Nobelpreiskomitee würdigt aber auch den besonderen politischen Mut von Außenminister Robert
Schuman. Mit seinem Plan zur Montanunion hatte er den
Franzosen bereits fünf Jahre nach Kriegsende zugetraut,
eine gleichberechtigte Partnerschaft mit der jungen,
machtlosen Bundesrepublik einzugehen, und er hat damit den Grundstein gelegt zu der Freundschaft, die nunmehr unsere beiden Länder so eng miteinander verbindet. Der dadurch gelungene Aufbruch in eine neue,
gemeinsame und vor allem bessere Zukunft ist, so denke
ich, auch heute noch Grund zur Dankbarkeit.

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Für die Aussöhnung, Freundschaft und Zusammenarbeit von Franzosen und Deutschen steht symbolisch der
Élysée-Vertrag. Er hat viel bewirkt. Ich möchte nur zwei
Beispiele nennen. Es sind zwei Beispiele, die sich seit
der ersten gemeinsamen Plenarsitzung unserer beiden
Parlamente vor zehn Jahren in Versailles besonders gut
entwickelt haben.

Ich nenne zum einen das Deutsch-Französische Jugendwerk. Nach zwei Evaluierungen, die auf Anregung
des Bundestages und der Assemblée nationale 2004
durchgeführt wurden, konnte seine Effizienz deutlich gesteigert werden. Heute ist es wieder eine Erfolgsgeschichte. In den letzten zwei Jahren lag die Anzahl der
Teilnehmer deutlich über 200 000, und es ist gut, dass
der Etat des Jugendwerkes - übrigens zum ersten Mal
seit 1963 - angehoben wurde. Aber es könnten noch
deutlich mehr junge Menschen am Austausch teilnehmen, wenn auf beiden Seiten mehr Finanzmittel zur Verfügung stünden. Hier sollten wir nicht wieder 50 Jahre
bis zur nächsten Erhöhung warten. Es ist doch ein gutes
Zeichen für die gemeinsame Zukunft, wenn die deutschfranzösischen Beziehungen gerade auch bei der jungen
Generation über hohe Anziehungskraft verfügen.

Ich nenne zum anderen das deutsch-französische Geschichtsbuch für die Oberstufe. Beide Regierungen haben am 22. Januar 2003 dafür die Anregung des deutschfranzösischen Jugendparlamentes aufgenommen. Inzwischen sind drei Bände des Lehrbuches erschienen, das
nicht nur den Lehrplänen beider Länder gerecht wird; es
sind weltweit die ersten in zwei Staaten inhaltlich identischen Schulbücher, die von der griechischen Demokratie
bis hin zur Gegenwart auch die Sicht des jeweils anderen
zum Ausdruck bringen. Wer weiß, wie sensibel Fragen
der Geschichte - insbesondere der eigenen - sind, kann
sich angesichts der schwierigen Vergangenheit unserer
Länder vorstellen, welch wichtiger Beitrag mit diesem

gemeinsamen Geschichtsbuch für eine dauerhafte Aussöhnung geleistet wird.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, trotz dieser und vieler anderer Erfolge in den deutsch-französischen Beziehungen bleibt noch viel zu tun. Deshalb verstehe ich die
Verleihung des Friedensnobelpreises an die EU nicht nur
als eine Würdigung ihrer bisherigen Leistungen und der
Aussöhnung zwischen Frankreich und Deutschland; sie
ist zugleich der Auftrag, insbesondere an unsere beiden
Länder, ihrer besonderen Verantwortung für den weiteren Integrationsprozess und für die Selbstbehauptung
Europas in der globalisierten Welt gerecht zu werden.
Deshalb begrüße ich sehr, dass es in der gemeinsamen
Erklärung von Bundestag und Assemblée nationale
heißt, dass unsere Länder als starke Wirtschaftsnationen
besondere Möglichkeiten haben, die weitere Gestaltung
der EU voranzubringen, und dass sie gemeinsame Verantwortung für den Erfolg des europäischen Modells im
globalen Wettbewerb übernehmen müssen.

Will Europa Subjekt im globalen Wettbewerb bleiben
und nicht zum Objekt werden und in die Bedeutungslosigkeit abrutschen, muss es seine Schuldenkrise, vor
allem die Ursachen dafür, überwinden. Hier sind wir bereits ein wichtiges Stück vorangekommen; aber dieser
Prozess muss weitergehen, so schmerzhaft er für einige
Länder auch ist - dazu zähle ich auch Frankreich. Stabilität und Wachstum, Disziplin und Verantwortung, das
Ökonomische und das Soziale sind gleichermaßen nötig,
um die Krise nachhaltig zu bewältigen. Das wird nur gelingen, wenn es hinsichtlich der in der EU unterschiedlichen Auffassungen im Wirtschaftsdenken zu einer Annäherung kommt mit dem Ziel eines modernen, global
wettbewerbsfähigen Wirtschafts- und Gesellschaftsmodells. Gerade wegen seiner noch sehr unterschiedlichen Auffassungen in wesentlichen wirtschafts- und
finanzpolitischen Fragen steht das deutsch-französische
Paar diesbezüglich vor einer besonderen Bewährungsprobe. Deutschland und Frankreich müssen bei diesen
Fragen noch näher zusammenkommen, um Europa zusammenzuhalten.

Aber auch bei anderen Herausforderungen, vor denen
die EU steht, müssen wir bei der Suche nach Lösungen
enger zusammenkommen. Ich nenne nur die Stichworte
Energiesicherheit, Fragen der Arbeitsmigration, Gewährleistung hoher Umweltstandards und die Gestaltung
unserer Nachbarschaft im Osten, vor allem aber ganz aktuell auch im Süden. Gerade dieses letzte Beispiel zeigt:
Auch die deutsch-französische sicherheitspolitische
Zusammenarbeit muss für die Verbesserung der europäischen Fähigkeiten in der GSVP weiter vertieft werden.

Auch hier stellen sich schwierige grundlegende
Fragen; denn wir müssen feststellen, dass es in der EU
durchaus unterschiedliche Prioritätensetzungen gibt:
Frankreich fokussiert sich strategisch eher auf Nordafrika, während die Mittel- und Osteuropäer eher nach
Osten und unsere nordischen Partner zunehmend in
Richtung Arktis blicken. Deshalb brauchen wir in der

EU, vor allem aber zwischen unseren beiden Ländern,
eine strategische Diskussion über die Frage, was die EU
mit ihren zivilen und militärischen Missionen erreichen
will und auf welche geografischen Herausforderungen
sie sich besonders ausrichten sollte.

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Das ist übrigens auch eine Voraussetzung dafür, dass wir
mit Pooling und Sharing von militärischen Fähigkeiten
und Kapazitäten zu wirklich substanziellen Kooperationen kommen. Solange Frankreich und Deutschland hier
nicht am gleichen Strang ziehen, werden wir die notwendige Stärkung der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik nicht voranbringen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der französische
Ministerpräsident Ayrault hat gesagt: Wir müssen noch
mehr miteinander sprechen. - Ich denke, das gilt auch
für das Gespräch zwischen uns Abgeordneten. Auch
wenn unsere Zusammenarbeit in der deutsch-französischen Parlamentariergruppe so intensiv wie in keiner anderen Parlamentariergruppe ist, reicht das noch nicht
aus. Angesichts der Herausforderungen, die ich vorhin
angesprochen habe, müssen wir auch die Zusammenarbeit unserer Parlamente auf eine qualitativ neue Stufe
stellen. Deshalb begrüße ich es außerordentlich, dass mit
unserer Gemeinsamen Erklärung, die wir nächsten
Dienstag annehmen, diese Zusammenarbeit vertieft werden soll. Schon heute gibt es konkrete Fragen, bei denen
wir uns enger abstimmen sollten. Ich nenne beispielsweise die Subsidiaritätsprüfung.

Im Zusammenhang mit der Stärkung der Wirtschaftsund Währungsunion und der parlamentarischen Begleitung des Europäischen Semesters wird es voraussichtlich
zweimal jährlich interparlamentarische Konferenzen geben. Gerade angesichts der in Frankreich und Deutschland durchaus unterschiedlichen wirtschafts- und finanzpolitischen Auffassungen halte ich es für sinnvoll, dass
wir uns unmittelbar vor solchen Tagungen erst einmal
mit unseren französischen Kollegen beraten. Die
zwischen dem Bundestag und der Assemblée nationale
bestehenden Unterschiede sind bekannt. Die Assemblée
nationale hat ein sehr eingeschränktes Initiativrecht. In
europapolitischen Fragen hat der Bundestag mit dem
EUZBBG oder bei Bundeswehreinsätzen mit dem Parlamentsbeteiligungsgesetz eine sehr viel stärkere Stellung
in unserer Verfassung als die Assemblée nationale in der
französischen Verfassung. Dennoch wollen und müssen
wir uns so eng wie möglich abstimmen und unsere Politik so weit wie möglich koordinieren. Wenn die Abgeordneten aus Deutschland und Frankreich dies in den
wichtigen und vor allem schwierigen Fragen der europäischen Politik regelmäßig tun, dann wird dies tiefer
gehen und ein besseres Verständnis für die Position der
anderen Seite schaffen, als wenn dies allein von den
Regierungen geleistet werden muss.

Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist es auch
weit mehr als ein Symbol, wenn wir nächste Woche in
diesem Raum als Plenarversammlung mit der Assemblée
nationale gemeinsam tagen und gegenüber unseren
Völkern den gemeinsamen Willen zur Gestaltung des bi26616

lateralen Verhältnisses und zur Behauptung der Stellung
Europas in der Welt zum Ausdruck bringen.

Ich bedanke mich ganz herzlich und freue mich mit
Ihnen gemeinsam auf den nächsten Dienstag.

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