huth (NA), 1953-06-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Um gleich mit dem letzten zu beginnen: Wir hätten die Möglichkeit gehabt, für die Evakuierung besondere Mittel einzusetzen, wenn die Bundesregierung nicht in die Zwangslage versetzt worden wäre, für die Sowjetzonenflüchtlinge, die unaufhörlich in die Bundesrepublik hereinströmen, bereits im ersten Halbjahr 180 Millionen DM einzusetzen;
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und da der Zustrom nicht aufhört, wird die Bundesregierung
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wahrscheinlich im zweiten Halbjahr ebenfalls gezwungen sein, einen Betrag von 180 Millionen DM für diese aus der Sowjetzone vertriebenen Leute einzusetzen.
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- Meine Damen und Herren, Sie haben überhaupt keine Berechtigung, in dieser Sache ein Wort zu sagen!
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Wenden Sie sich lieber nach dem Osten und sorgen Sie dafür, daß die Leute drüben bleiben; dann können wir denjenigen Leuten, denen ihre Heimat im Augenblick noch die Fremde ist, sofort wieder eine Heimat geben.
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Wir begrüßen es außerordentlich, daß die Regierung jetzt in die Lage versetzt worden ist, uns dieses Gesetz noch vor Toresschluß vorzulegen. Wir haben lange darauf gewartet, daß es kommen würde. In zwei Entschließungen hat der Bundestag sich bemüht, hier Wandel zu schaffen. Wenn ein Kreis von Personen bisher noch nicht berücksichtigt war, dann waren es die Evakuierten.
Wir haben versucht, in den vergangenen Jahren den Flüchtlingen weitestgehend zu helfen und ihnen eine Heimat zu geben. Aber wir haben auch die Verpflichtung, denjenigen, denen die Heimat zeitweilig entfremdet war, wieder eine Heimat zu geben. Wir begrüßen es - und darum hat sich der Ausschuß auch einstimmig zu der Auffassung durchgerungen -, daß die Vorlage der Regierung mit einigen kleinen Änderungen nun doch ein Weg ist, um zu diesem Ziele zu kommen. Es ist allerdings nicht einfach, denn der Kreis der Betroffenen ist groß. Es sind nach der letzten Schätzung etwa 105 000 Familien mit über 300 000 Personen, die davon betroffen werden.

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Wenn wir eine bundeseinheitliche Regelung treffen mußten, dann einfach deshalb, weil durch Länderbestimmungen nur ein Umzug im Innern des Landes erfolgen könnte, während ein Umzug von Land zu Land bundeseinheitlich geregelt werden muß. Wir begrüßen, daß diese Regelung nun doch getroffen worden ist. Sehr beschäftigt hat uns die Frage, wer die Kosten für diesen Umzug tragen soll. Da der Ausschuß der Auffassung war, daß die Evakuierten, die heute noch draußen sind, weitestgehend zu den Kreisen gehören, die nicht in der Lage sind, diese Umzugskosten zu bezahlen, gelangte er zu der Ansicht, daß die Kosten vom Ausgangsort getragen und über Kriegsfolgenhilfelasten wiedererstattet werden müssen.
Ich wiederhole, wir begrüßen es, daß wir dieses Gesetz noch vor Toresschluß fertigstellen können. Es wurde eben ausgeführt, daß das Gesetz keine wirksame Hilfe sei. Wir sind der Auffassung - und ,da kann ich die Ausführungen der Frau Kollegin von der SPD nur unterstreichen -, daß eine wirksame Hilfe tatsächlich entsteht. Wenn wir auch im Augenblick - im Augenblick, ich betone das Wort - noch keine besonderen Mittel für den Wohnungsbau und die familienmäßige Unterbringung einsetzen können, so hat das Gesetz doch vorgesehen, daß die Evakuierten als echte Bürger ihrer Heimatgemeinde in der gleichen Linie wie alle jetzigen Bürger ihre alten Ausgangsorte rangieren. Damit haben wir doch bereits den Anfang gemacht, daß die Evakuierten wieder in ihre Heimat zurückkehren können. Wir wünschen und hoffen, daß die Stellen, die mit der Durchführung dieses Gesetzes letztlich beauftragt werden, dafür sorgen, daß den Evakuierten ihre alte Heimat wieder zur Heimat wird.
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