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seebohm (bundesminister für verkehr), 1961-06-16:
Nein. Ich meine, Herr Kollege Rutschke, daß ich

diese Frage dem Herrn Bundesminister für das Post-und Fernmeldewesen weitergeben werde.
schmid (vizepräsident), 1961-06-16:
Letzte Zusatzfrage.
rutschke (NA), 1961-06-16:
Herr Bundesminister, ist Ihnen bewußt, daß Ihre Ausführungen, die Sie ja auf Grund eines Berichts von untergeordneten Dienststellen machen konnten, im Widerspruch zu den Feststellungen der Bürgermeisterämter stehen? Sind Sie bereit, die nachgeordneten Dienststellen anzuweisen, sich mit den Gemeindevertretungen der betreffenden Gemeinden zusammenzusetzen, um eine alle Teile befriedigende Regelung herbeizuführen?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1961-06-16:
Ich habe ja gesagt, Herr Kollege Rutschke, daß der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen die zuständige Oberpostdirektion Karlsruhe beauftragt hat, den Beanstandungen im Benehmen mit den interessierten Gemeinden unverzüglich nachzugehen und berechtigten Beschwerden nach Möglichkeit abzuhelfen. Ich glaube, damit ist Ihre Frage doch beantwortet.
schmid (vizepräsident), 1961-06-16:
Damit ist diese Frage erledigt. Frage IX/4 - des Herrn Abgeordneten Enk -:
Da die Bundesverkehrswacht wie auch ihre Unterorganisationen, die Bezirks- und Kreisverkehrswachten, ihre seither zugeflossenen Einnahmen verloren haben, frage ich den Herrn Bundesverkehrsminister, was er zu tun gedenkt, um die Bundesverkehrswacht und ihre Unterorganisationen in der Zukunft finanziell zu unterstützen.
schmid (vizepräsident), 1961-06-16:
Eine Zusatzfrage!
Renger (NA), 1961-06-29:
Herr Bundesminister, halten Sie dieses Verhalten. der Bundesregierung für beispielhaft für die übrige Bevölkerung, wie sie sich beim Einbau von Luftschutzräumen in ihren Privatbauten verhalten könnte?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1961-06-16:
Seit ihrem Bestehen werden der Bundesverkehrswacht zweckgebundene Mittel zugewiesen. Unsere finanziellen Aufwendungen für die Bundesverkehrswacht betrugen im Jahre 1959 1 172 000 DM und im Jahre 1960 1 236 000 DM. Im Rechnungsjahr 1961 stehen dem Bundesminister für Verkehr für Aufklärungs- und Erziehungsmaßnahmen zur Bekämpfung der Verkehrsunfälle insgesamt 2 430 000 DM zur Verfügung. Hiervon sind für die Bundesverkehrswacht zur Durchführung ihrer Aufgaben rund 1,3 Millionen DM vorgesehen. Für das Rechnungsjahr 1962 sind im Haushaltsvoranschlag des Bundesministers für Verkehr für die gleichen Zwecke 3 200 000 DM beantragt. Hiervon wird der Bundesverkehrswacht wieder ein entsprechender Betrag für die Durchführung ihrer Aufgaben zur Verfügung gestellt werden. Die Bundesverkehrswacht hat also in den letzten Jahren in erheblich steigendem Ausmaß Beiträge zweckgebundener Art vom Bundesminister für Verkehr erhalten.
Die der Bundesverkehrswacht gewährten Zuwendungen kommen durch Bereitstellung von Aufklärungs- und Propagandamaterial zum Teil mittelbar auch den Landes-, Kreis- und Ortsverkehrswachten zugute. Die finanzielle Unterstützung der Landes-, Kreis- und Ortsverkehrswachten gehört seit ihrer Gründung nicht zur Zuständigkeit des Bundes, sondern zur Zuständigkeit der Länder.
schmid (vizepräsident), 1961-06-16:
Zusatzfrage.
enk (NA), 1961-06-16:
Ist dem Herrn Bundesverkehrsminister bekannt, daß der Justizminister Anordnung erlassen hat, wonach bei Verkehrsdelikten die seitherigen Strafen nicht mehr in Geldbußen umgewandelt werden können, wodurch finanzielle Zuschüsse an die Verkehrswachten nicht mehr erfolgen können?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1961-06-16:
Das ist mir so nicht bekannt. Aber es ist mir auch nicht bekannt gewesen, daß Geldstrafen, die nicht ausdrücklich vom Gericht in Bußen umgewandelt wurden, den Verkehrswachten zuflossen. Das waren jedenfalls Mittel, die nicht über den Etat gegangen sind und die von uns nicht zu kontrollieren waren.
enk (NA), 1961-06-16:
Wenn dies der Fall ist, Herr Bundesverkehrsminister - könnte für diese Ausfälle den Verkehrswachten in irgendeiner Form Ersatz gewährt werden? Ich weiß, daß in meiner Gegend die Verkehrswachten namhafte Gelder auf diese Art bekommen haben, und die fallen jetzt weg.
seebohm (bundesminister für verkehr), 1961-06-16:
Ein Ausgleich, Herr Kollege Enk, könnte dann nur über den Landesetat erfolgen, nicht über den Bundesetat.
enk (NA), 1961-06-16:
Danke!
schmid (vizepräsident), 1961-06-16:
Es war auch mir unbekannt, daß man die Verkehrswacht mit Strafgeldern finanziert; eine eigenartige Form der Verkehrsgebarung, muß ich sagen.
Frage IX/5 - des Herrn Abgeordneten Ritzel -:
Bis wann ist die Fertigstellung der Autobahnstrecke Freiburg-Basel zu erwarten?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1961-06-16:
Die Fertigstellung der Autobahnstrecke Freiburg-Basel ist für den 1. August 1961 vorgesehen; die Autobahn endet allerdings zunächst bei Märkt. Freiburg selbst wird mit der Anschlußstelle Freiburg/Süd bei Tiengen angeschlossen, die von Freiburg aus über die Bundesstraßen 3/31 zu erreichen und etwa 8 km von der Stadtmitte entfernt ist. Der 3 km lange Abschnitt von Märkt bis Weil wird voraussichtlich im Frühjahr 1962 fertiggestellt sein. Die restlichen 2 km bis zur schweizerischen Grenze mit der baulich sehr schwierigen Unterfahrung des Verschiebebahnhofs bei Weil sollen erst gebaut werden, wenn die Fortführung der Autobahn auf schweizerischem Gebiet sichergestellt und ihre Trassierung festgelegt ist.
Für die Fertigstellung der Autobahnstrecke Karlsruhe-Basel bestehen nach dem augenblicklichen Stand folgende Termine: Die Strecken Karlsruhe-Offenburg und Neuenburg-Märkt sind bereits in Betrieb. Die Strecke Offenburg-Lahr wird am 1. August, die Strecke Lahr-Riegel im September 1961 dem Verkehr übergeben. Die Strecke RiegelBundesminister Dr.-Ing. Seebohm
Freiburg/Süd - das ist die letzte Lücke zwischen Hildesheim und Basel - wird im Frühjahr 1962 dem Verkehr übergeben. Freiburg/Süd-Neuenburg wird, wie gesagt, am 1. August dem Verkehr übergeben, die Strecke Neuenburg-Märkt ist bereits in Betrieb, und die Strecke Märkt-Weil wird im Frühjahr 1962 dem Verkehr übergeben, so daß die Gesamtstrecke von Karlsruhe bis Weil spätestens im Frühjahr 1962 durchgängig befahrbar sein wird.
ritzel (NA), 1961-06-16:
Herr Bundesverkehrsminister, ist nicht die Strecke Offenburg-Lahr bereits jetzt betriebsfähig, so daß es nicht nötig wäre, bis zum 1. August zu warten, bis der Wahltermin etwas näher gerückt ist?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1961-06-16:
Herr Kollege, ich kann Ihnen dazu nur sagen, was mir mitgeteilt worden ist: daß die Strecke in den letzten Juli- oder ersten Augusttagen dem Verkehr übergeben werden kann. Das ist die Mitteilung des Autobahnamtes, das dafür die Verantwortung trägt. Ich darf darauf aufmerksam machen, daß in der Bevölkerung vielfach die Auffassung besteht, eine Strecke sei schon früher fertig. Natürlich kann die Bevölkerung nicht übersehen, welche Nebenarbeiten noch geleistet werden müssen, bevor die Strecke endgültig übergeben werden kann.
seebohm (bundesminister für verkehr), 1961-06-16:
Dazu bin ich gerne bereit. Wenn mir das Autobahnamt eine solche Mitteilung macht, kann die Strecke selbstverständlich auch früher eröffnet werden. Für den Wahltermin des 17. September kommt es ja gar nicht darauf an, ob die Eröffnung in den ersten August- oder in den letzten Julitagen erfolgt. Die günstige Wirkung der Eröffnung auf den Ausgang der Wahlen am 17. September ist so und so gegeben.
({0})
schmid (vizepräsident), 1961-06-16:
Meine Damen und Herren, wir wissen alle, daß in der ganzen Welt Feierlichkeiten bei Eröffnung von Straßen zu den wenigen Annehmlichkeiten des Regierens gehören.
Frage IX/6 - ,des Herrn Abgeordneten Hansing -:
War zum Zeitpunkt der Gespräche des Herrn Bundeskanzlers mit dem Reederverband in Hamburg am 28. Mai 1961 dem Herrn Bundeskanzler nicht das Memorandum der 4 Küstenländer an die Bundesministerien für Wirtschaft und Verkehr bekannt, welches sich mit der Verschärfung der internationalen Wettbewerbsunterlegenheit der Seeküstenschiffahrt und Werften befaßte?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1961-06-16:
Das Memorandum der Küstenländer zu den Fragen der See- und Küstenschiffahrt und der Werften, datiert vom 16. Mai 1961, wurde dem Bundesminister für Wirtschaft und dem Bundesminister für Verkehr am 18. Mai, also drei Tage vor Pfingsten, übergeben. Bis zum 27. Mai konnte dem Bundeskanzleramt eine zwischen den beteiligten Ressorts abgestimmte Stellungnahme noch nicht vorgelegt werden. Im Zeitpunkt der Gespräche des Herrn Bundeskanzlers mit ,dem Reederverband in Hamburg am 28. Mai 1961 war dem Herrn Bundeskanzler das Memorandum der Küstenländer an die genannten Bundesministerien daher nicht bekannt, und eine Stellungnahme der Ressorts lag ihm nicht vor.
schmid (vizepräsident), 1961-06-16:
Frage IX/7 - des Abgeordneten Hansing -:
Trifft es zu, daß der Herr Bundeskanzler den Reederverband in Hamburg aufgefordert hat, zur besseren Wahrnehmung seiner Interessen seine Tätigkeit in Bonn zu verstärken und seine hanseatische Zurückhaltung aufzugeben?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1961-06-16:
Es trifft nicht zu, daß der Herr Bundeskanzler den Reederverband ,aufgefordert hat, zur besseren Wahrnehmung seiner Interessen seine Tätigkeit in Bonn zu verstärken und seine hanseatische Zurückhaltung aufzugeben. Dies ist auch in einer Pressenotiz schon ausdrücklich festgestellt worden.
schmid (vizepräsident), 1961-06-16:
Frage IX/8 - des Abgeordneten Ritzel -:
Welche Ausführungsbestimmungen plant das Bundesverkehrsministerium zur Vermeidung des Diebstahls von Automobilen bei entsprechender Anwendung des § 38 a der StraßenverkehrsZulassungs-Ordnung?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1961-06-16:
Nach § 38 a der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung müssen Personenkraftwagen, Kombinationskraftwagen und Krafträder, die ab 1. Juli 1961 erstmals in den Verkehr kommen, mit einer hinreichend wirkenden Sicherungseinrichtung gegen unbefugte Benutzung ausgerüstet sein. Die Nachrüstung der schon in Betrieb befindlichen Fahrzeuge ist bis zum 30. Juni 1962 durchzuführen, also innerhalb eines Jahres.
Die Zusammenfassung .der technischen Bedingungen, denen diese Sicherungseinrichtungen zu entsprechen haben, zu Richtlinien wurde mit den Ländern durchgesprochen. Sie sollen im Juli 1961 veröffentlicht werden. Die Sicherungseinrichtungen unterliegen nicht der Bauartgenehmigungspflicht; um aber eine einheitliche Beurteilung durch die amtlich anerkannten Sachverständigen zu erleichtern, wird beim Technischen Überwachungs-Verein Hannover eine Prüfstelle für Musterprüfungen eingerichtet, die ihre Tätigkeit in Zusammenarbeit mit dem Landeskriminalpolizeiamt Niedersachsen ausübt. Nach dem derzeitigen Stand der Technik werden u. a. Lenk-, Getriebe-, Bremsen- oder Schalthebelschlösser als Sicherungseinrichtungen in Frage kommen.
Der Zweck .der Sicherungseinrichtungen ist es, eine unbefugte Benutzung der Kraftfahrzeuge zu verhindern, weil bei diesem Delikt immer wieder

grobe Verstöße gegen ,die Verkehrsregeln mit zum Teil schweren Unfällen auftreten. Ich darf nur daran erinnern, daß vor zwei Tagen ,der Präsident eines hohen Gerichts in Regensburg von einem Kraftfahrzeug, das von einem Jugendlichen gestohlen worden war, tötlich überfahren und seine Frau schwer verletzt worden ist.
Die Tatsache, daß vor allem Jugendliche beteiligt sind, wird durch die Mitteilung des Bundeskriminalamtes erhärtet: an den aufgeklärten Diebstählen dieser Art sind die Jahrgänge zwischen 14 und 21 Jahren mit 61,5 % beteiligt. Allerdings konnten 1960 von rund 120 000 Diebstahlfällen nur 26,7 % aufgeklärt werden. Mit der Vorschrift ist dagegen nicht beabsichtigt, im Fahrzeug aufbewahrte Gegenstände gegen Diebstahl zu schützen, weil bei diesem Delikt keine Verkehrsgefährdung auftritt.
ritzel (NA), 1961-06-16:
Herr Bundesverkehrsminister, hat Ihr Ministerium angesichts des Überhandnehmens von Autodiebstählen und der sich vielfach daraus ergebenden Begehung von ernsten, schweren Verbrechen vor allem einmal geprüft, ob der entscheidende Faktor einer Sicherungsmaßnahme nicht in einer Sicherung - wie sie heute meistens verlangt wird und auch geliefert wird - des Lenkrades zu sehen ist, sondern entscheidend in einer Sicherung der Türen, so daß das Hineinkommen des Spitzbuben und Verbrechers in das Auto selbst erschwert 1 oder überhaupt unmöglich gemacht wird?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1961-06-16:
Das würde natürlich voraussetzen, Herr Kollege Ritzel, daß die Autofahrer erstens bereit sind, alle Scheiben so hoch zu drehen, daß sie nicht von außen heruntergedrückt werden können, und zweitens würde das natürlich bei Fahrzeugen, die offen sind - und solche gibt es ja auch noch -, nicht hinreichend sein. Diese Frage der Sicherung muß also nach Ansicht der Sachverständigen, auch der Länder, durch Sicherungsschlösser - durch Lenk-, Getriebe-, Bremsen- oder Schalthebelschlösser - gelöst werden.
schmid (vizepräsident), 1961-06-16:
Letzte Zusatzfrage?
ritzel (NA), 1961-06-16:
Habe ich Sie dahin zu verstehen, Herr Minister, daß Sie eine Sicherung der Türen überhaupt nicht in den Bereich Ihrer Überlegungen einbeziehen, und sollen deshalb, weil es Autos gibt, die offen sind, die Autos, nie nicht offen sind, sondern verschließbar, ohne diesen amtlich anzuordnenden Schutz bleiben?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1961-06-16:
Wir haben diese Angelegenheit mit den Ländersachverständigen besprochen, und man ist auf Grund von zahlreichen Fällen der Überzeugung, daß das Abschließen der Türen allein nicht genügt, um einen Autodiebstahl zu verhindern, weil zahlreiche Fälle vorliegen, wo der Autodiebstahl trotz abgeschlossener Türen erfolgt ist.
schmid (vizepräsident), 1961-06-16:
Das Wort zu einer Zusatzfrage hat der Abgeordnete Höck.
höck (NA), 1961-06-16:
Herr Minister, sind Sie auch bereit, akustische Sicherungsanlagen zuzulassen?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1961-06-16:
Ich glaube kaum, daß das vorgesehen ist, weil es sich bei der Vorschrift nur darum handelt, hinreichend wirkende Sicherungseinrichtungen gegen unbefugte Benutzung einzuführen. Ein akustisches Signal wird zweifellos nicht überall als eine hinreichend wirkende Sicherungseinrichtung gegen unbefugte Benutzung angesehen werden können.
höck (NA), 1961-06-16:
Herr Minister, sind Sie nicht auch der Meinung, daß durch das akustische Signal wenigstens die Umgebung auf diesen Diebstahl aufmerksam gemacht wird?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1961-06-16:
Ich habe, Herr Kollege Höck, leider schon oft die Erfahrung gemacht, daß selbst dann, wenn sehr eindrucksvolle Ereignisse auf der Straße eintreten, die Hinweise für das Publikum geben könnten, daß hier etwas Unrechtes geschieht, dies nicht zu einem Eingreifen des Publikums führt.
schmid (vizepräsident), 1961-06-16:
Die Frage ist beantwortet. Wir kommen zur Frage IX/9 - des Abgeordneten Wittrock -:
Trifft es zu, daß Düsenflugzeuge hei Abdrosselung des Motors unverbrauchten Treibstoff verlieren, so daß dieser Treibstoff zwangsläufig auch auf Wohngebiete herabrieselt?
dehler (vizepräsident), 1961-06-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Schmücker.
seebohm (bundesminister für verkehr), 1961-06-16:
In den Brennkammern der Düsentriebwerke moderner Verkehrsflugzeuge werden die Treibstoffe in jedem Fall bei den in ihnen herrschenden hohen Temperaturen und dem vorhandenen Luftüberschuß so vollständig verbrannt, daß unverbrannter Treibstoff niemals - auch nicht bei Abdrosselung von Triebwerken - austreten und infolgedessen auf die Erdoberfläche gelangen kann.
Es kann sich allerdings ereignen, daß durch einen Flugnotstand der Flugzeugführer gezwungen wird, unverbrauchten Treibstoff aus den Tanks abzulassen. Dies gilt für Flugzeuge aller Art, ob sie nun mit Düsenmotoren oder mit Kolbenmotoren ausgerüstet sind. Ein solcher Notstand ist z. B. dann gegeben, wenn zu einem Zeitpunkt, in dem das Fluggewicht über dem zulässigen Landegewicht liegt, ein oder zwei Triebwerke ausfallen, so daß eine sofortige Landung erfolgen muß. Das Fluggewicht muß dann sofort verringert werden, um die Gefahr einer Bruchlandung bei zu hohem Landegewicht und der durch teilweisen Triebwerksausfall eingetretenen Einschränkung der Manövrierfähigkeit auf ein Minimum zu verringern. Der Flugzeugführer wird diese Maßnahme möglichst nur in großer Höhe und über nicht oder spärlich besiedelten Gebieten oder über Wasserflächen durchführen. Z. B. hat ein Flugzeug der Deutschen Lufthansa am


3. Oktober 1960 seinen Treibstoff über dem Seengebiet bei Chikago abgelassen, während ein Flugzeug der Air France im vorigen Jahr den Treibstoff über dem Waldgebiet von Fontainebleau abgelassen hat. Wegen der hohen Fluggeschwindigkeit und der hinter dem Flugzeug vorhandenen Luftturbulenz wird jedoch der Brennstoff so fein verteilt, daß nach Ansicht der Sachverständigen ,eine Gefährdung von Wohngebieten dabei nicht eintritt.
wittrock (NA), 1961-06-16:
Herr Bundesverkehrsminister, darf ich Sie trotz der mir selbstverständlich einleuchtenden technischen Aufklärung, die Sie eben gegeben haben, fragen, ob Sie durch Ihr Haus und Ihre Sachverständigen die Beschwerden untersuchen lassen werden, die im Einflugsgebiet des RheinMain-Flughafens, insbesondere etwa aus dem Offenbacher Gebiet, lautgeworden sind und die bekanntlich auch Gegenstand von Erörterungen in der Presse - unter Wiedergabe dieser Beschwerden - waren?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1961-06-16:
Selbstverständlich werden wir das untersuchen, wenn uns diese Tatbestände von den Betroffenen zur Kenntnis gebracht werden und die Möglichkeit der Beweissicherung besteht,
schmid (vizepräsident), 1961-06-16:
Eine weitere Zusatzfrage!
wittrock (NA), 1961-06-16:
Würden Sie Ihre Pressestelle auffordern, Ihnen die einschlägigen Berichte und Meldungen vorzulegen, die sich etwa vor 14 Tagen auf Beschwerden insbesondere aus dem Raum Offenbach stützen konnten?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1961-06-16:
Ich habe diese Zeitungsausschnitte vorgelegt bekommen und habe sie sofort weitergegeben, um sie überprüfen zu lassen.
wittrock (NA), 1961-06-16:
Danke sehr.
schmid (vizepräsident), 1961-06-16:
Nunmehr der Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen. Die Frage der Abgeordneten Frau Dr. Schwarzhaupt lautet:
Welche Möglichkeiten bestehen, die hessische Landeshauptstadt Wiesbaden mehr als bisher in den bundesdeutschen Selbstwählverkehr einzubeziehen?
Die Fragestellerin hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort liegt noch nicht vor. Sie wird nach Eingang im Sitzungsbericht abgedruckt.
XI. Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftlichen Besitz des Bundes. Frage XI/1 - des Abgeordneten Bauer ({0}) -:
Auf wieviel Hektar beziffert sich derzeit das der Bundesvermögensverwaltung unterstehende Gelände, über das augenblicklich wegen angeblich „nicht abgeschlossener Planung der Bundeswehr" wirtschaftlich nicht disponiert werden kann?
wilhelmi (bundesminister für wirtschaftlichen besitz des bundes), 1961-06-16:
Es trifft zu, daß über die endgültige Verwendung einer Reihe von Liegenschaften des Bundes vor dem Abschluß militärischer Planungen nicht entschieden werden kann. Wegen der Kürze der Zeit vermag ich jedoch die gestellte Frage mit der Angabe von Hektar-Größen nicht zu beantworten. Ich bin aber selbstverständlich bereit, durch die untergeordneten Stellen Erhebungen vornehmen zu lassen. Ich wäre Ihnen, Herr Kollege Bauer, dankbar, wenn Sie sich mit mir in Verbindung setzen und mitteilen wollten, in welchem Umfange diese Angaben gemacht werden sollen. Wenn sie in der üblichen Weise gemacht werden sollen, dauert das mindestens vier Wochen, da es sich vielfach um kleine Parzellen handelt. Ich kann mir nicht denken, ,daß Sie eine so starke Belastung der Beamten wünschen; ich könnte mir vielmehr denken, daß es Ihnen genügt, wenn Schätzungen von den einzelnen Bezirken und Oberfinanzdirektionen eingeholt werden. Ich wäre also dankbar, wenn Sie sich dieserhalb mit mir abstimmen wollten.
bauer (NA), 1961-06-16:
Sind Sie bereit, Herr Bundesminister, grundsätzlich darauf hinzuwirken, ,daß die Planungen bei der Bundeswehr etwas beschleunigt werden, weil - solche Beschwerden sind sicher auch schon an Ihr Ministerium gelangt -die Zurverfügungstellung von Bauland und die wirtschaftliche Planung der Gemeinden dadurch sehr stark beeinträchtigt werden?
wilhelmi (bundesminister für wirtschaftlichen besitz des bundes), 1961-06-16:
Nein, Ich habe nicht die Absicht, Herrn Kollegen Strauß in die Planungen der Bundeswehr hineinzupfuschen. Ich kann Ihnen sagen, daß ,die Herren meines Hauses und des Verteidigungsministeriums in engstem Kontakt bezüglich der Planungen stehen. Es ist Ihnen aber auch bekannt, ,daß sich diese Planungen zwangsläufig durch den Aufbau der Bundeswehr ändern und deshalb auch bei der Liegenschaftspolitik eine gewisse Beweglichkeit vorhanden sein muß in dem Sinne, daß wir Vorratsgelände behalten müssen. Also so einfach liegen die Dinge nicht. Naturgemäß ist es mein Bestreben, Liegenschaften, die an sich gut verkäuflich wären, möglichst schnell freizubekommen.
schmid (vizepräsident), 1961-06-16:
Ich rufe auf die Frage XI/2 - des Herrn Abgeordneten Ritzel -:
Wieviel bebaute und unbebaute Grundstücke hat die Bundesregierung seit dem 1. April 1959 an Dritte veräußert und wieviel unter Verzicht auf Entschädigung dem Bundesverteidigungsministerium überlassen?
wilhelmi (bundesminister für wirtschaftlichen besitz des bundes), 1961-06-16:
Der Bund hat in der Zeit vom 1. April 1959 bis zum 31. März 1961 2129 Grundstücke verkauft. Ich kann das Verhältnis der bebauten zu den unbebauten Grundstücken zwar nicht zahlenmäßig angeben, wohl aber nach den Verkaufserlösen und den Flächengrößen darstellen.

Von dem Verkaufserlös von rund 91 Millionen DM und der Gesamtflächengröße von 1690 Hektar entfallen auf bebaute Grundstücke 615 ha mit 59 Millionen DM und auf unbebaute Grundstücke 1075 ha mit 32 Millionen DM. Außerdem sind 1300 Grundstücke gegenwärtig in der Veräußerung begriffen.
Angaben über die Zahl der bebauten und unbebauten Grundstücke, die seit dem 1. April 1959 aus dem allgemeinen Kapital- und Sachvermögen des Bundes .an die Bundeswehr durch Überlassungsvereinbarungen zur Benutzung übergeben worden sind, vermag ich, ohne ,eine besondere Erhebung bei den Oberfinanzdirektionen zu veranstalten, nicht zu machen. Die Flächengröße dieser Liegenschaften beträgt schätzungsweise 12 000 ha.
ritzel (NA), 1961-06-16:
Wenn Sie, Herr Bundesminister, dem Verteidigungsministerium ohne Verrechnung Grundstücke für Verteidigungszwecke, für Übungszwecke oder für Bauzwecke überlassen, stellt sich zunächst einmal die Frage: Übt die Bundesregierung gleiches Recht unter Verzicht auf Anwendung des § 65 der Reichshaushaltsordnung auch zugunsten des Bundesgrenzschutzes?
wilhelmi (bundesminister für wirtschaftlichen besitz des bundes), 1961-06-16:
Ja.
ritzel (NA), 1961-06-16:
Wenn der Bund für Verteidigungszwecke Grundstücke neu erwerben muß, lautet meine Frage: Welcher Haushalt wird damit belastet, der Verteidigungshaushalt oder der Haushalt Ihres Hauses?
wilhelmi (bundesminister für wirtschaftlichen besitz des bundes), 1961-06-16:
Der Verteidigungshaushalt.
ritzel (NA), 1961-06-16:
Danke sehr.
schmid (vizepräsident), 1961-06-16:
Eine letzte Frage aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft - des Herrn Abgeordneten Dr. Bucher -:
Ist es richtig, daß der Herr Bundeswirtschaftsminister auf einer Pressekonferenz am 13. Mai 1961 in Lissabon erklärt hat, Portugal sei eines der „vertrauenswürdigsten Länder"?