martin (NA), 1966-02-10:
Herr Landesminister, ist die Verzögerung von sechs Jahren, nämlich von 1958 bis 1964, nicht auch dadurch entstanden, daß die Ministerpräsidenten noch 1962 die Streichung aller Mittel aus dem Bundeshaushalt beantragt und damit deutlich zu erkennen gegeben haben, daß sie den Bund aus der Wissenschaftspolitik heraus haben wollten?
Dr. Schütte, Minister des Landes Hessen: Herr Albgeordneter Martin, sind Sie damit einverstanden, daß ich zum Schluß darauf zurückkomme?
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Ich habe mir, als Sie heute morgen Ihre Argumente vortrugen, dazu schon eine Notiz gemacht.
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Herr Bundesminister Stoltenberg hat mit Recht gesagt: „Wir sind wissenschaftsbewußt geworden". Das ist eine vorzügliche Sentenz, und ich möchte mir, Herr Bundesminister, die Erlaubnis erbitten, diese Sentenz in weinen Zitatenschatz übernehmen zu dürfen.
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So ist es: wir sind wissenschaftsbewußt geworden!
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Aber nun: Die neue Fixierung der Haushaltsansätze für die wissenschaftlichen Hochschulen erst von dem nächsten Plan des Wissenschaftsrates erwarten zu müssen, halte ich nicht für richtig. Wir in den Ländern würden dann ja auch warten müssen. Tatsächlich wissen wir - übrigens jedermann weiß es -, was heute und sofort zu tun ist.
Es ist doch so, daß der Wissenschaftsrat jedes Jahr, auch im nächsten Jahr, für das das Gesamtkonzept noch nicht vorliegt, die Dringlichkeitsliste aufstellen wird. Die Dringlichkeitsliste sagt uns - und ich meine, sie sage es auch dem Bund -, was heute und morgen zu tun ist.
Diese Dringlichkeitsliste des Wissenschaftsrats ist die Grundlage der hohen Leistungen der Länder, von denen ich eingangs sprach. Den „Generalbebauungsplan" müssen wir nicht erst abwarten. Es ist schon jetzt für 1966 und bald auch für 1967 klar und vom Wissenschaftsrat nachgewiesen, was zu tun ist.
„Gerade im internationalen Vergleich", sagte Herr Minister Stoltenberg, „bedarf es neuer großer Anstrengungen und noch erheblich verstärkter Leistungen. Bund und Länder, Wissenschaft und Wirtschaft, alle Kräfte unseres Volkes müssen sich hierzu in nachhaltigem Bemühen verbinden". Das ist ein gutes Wort. Wenn aber die verstärkten Leistungen so nötig sind, ist es natürlich dringend erwünscht, das finanzielle Dilemma des Jahres 1966 zu überwinden. Mir liegt, ganz neuen Datums, ein Telegramm der hessischen Hochschulen vor, in dem noch einmal sehr eindringlich darauf verwiesen wird, daß, wenn es bei der Negativliste bleibt, ganz wesentliche Bauprojekte unserer wissenschaftlichen Hochschulen nicht durchgeführt werden können. Vielleicht - ich weiß nicht, ob das eine unbegründete Hoffnung ist - führt das Gutachten der Finanzkommission, das im Augenblick den Ministerpräsidenten überreicht oder auch schon 'beraten wird, weiter; ich meine das Gutachten, das heute, wie es in dem Konzept des Herrn Bundesministers Stoltenberg steht, dem „Herrn" Bundeskanzler und „den" Ministerpräsidenten überreicht wird.
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Aber, von dieser Formalität abgesehen, spreche ich die Hoffnung aus, daß sich möglicherweise ein gemeinsamer Ausweg aus dem Dilemma des 350 Millionen-Ansatzes ergibt. Dieses Dilemma ist unübersehbar.
„Wir wissen, daß die Wissenschaft erstrangig einzuordnen ist", hat Herr Minister Stoltenberg heute morgen eindrucksvoll gesagt, und wir alle, besonders auch die Vertreter der Länder, bekennen uns dazu. „Forschungsaufgaben wachsen schneller als das Sozialprodukt" ; wiederum eine präzise Einsicht in die Lage! Eine schwerwiegende Tatsache unserer Existenz ist damit benannt, und sie muß gewürdigt werden.
Und weil ich gerade so gewichtige Sentenzen zitiere, möchte ich auch die von Herrn Gillessen aus der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" von heute nicht unterdrücken: „Industrienationen müssen Wissenschaftsnationen sein." Wo immer man heute mit einer Analyse unserer Welt beginnt, steht man alsbald vor diesem für unsere ganze Existenz grundlegenden Faktum, das zu finanziellen Konsequenzen zwingt.
Unvermeidlich ist mit dieser Debatte auch die Problematik der Bildungspolitik verbunden. Wissenschaft und Bildung waren gewiß immer schon komplementäre Größen. Heute sind sie zu einer unaufhebbaren Einheit verbunden. Auch darüber hat Herr Bundesminister Stoltenberg Eindrucksvolles gesagt. Die Bildung ist kein isolierter Bereich mehr. Sie steht im engsten Zusammenhang mit allen Bereichen des gesellschaftlichen und staatlichen Lebens. Deshalb also der Ruf nach dem Bildungsplan, nach einer aktiven Bildungspolitik. Deshalb auch die Sorgen vor dem Bildungsgefälle, nicht nur zwischen Stadt

Minister Dr. Schütte
und Land, auch zwischen verschiedenen Bundesländern: wenn wir z. B. als Kriterium für das Bildungsgefälle den Stand der Einführung des neunten Schuljahres und den Stand der Landschulreform ansetzen!
Der Bildungsrat soll nun das Gremium werden man kann noch gar nicht sagen: sein, aber sicher wird der Bildungsrat in diesen Wochen zustande kommen, der uns künftig darüber aufklären wird, wohin der Weg geht, der Wege einzeichnen wird in die Landkarte der Kulturpolitik, Wegweiser errichten wird. Ich glaube, daß er das in der Zusammensetzung, die er bald haben wird, auch leisten kann. Wiederum dazu nur eine Anmerkung. In der Öffentlichkeit ist im Blick auf die Namenliste eine, wie ich meine, voreilige Kritik geäußert worden. Man hat gemeint, es fehle der Vertreter der einen oder der anderen Schulart oder möglicherweise gar alle Schularten. Das ist ein Irrtum. Die speziellen Probleme der einzelnen Schultypen wird nicht der Bildungsrat im ganzen lösen. Dafür soll es, wie es auch im Vertrag steht, die Sonderkommissionen geben. Sie werden sich mit den sachnahen Problemen beschäftigen. Ich sage das nur, um auch an dieser Stelle ein immer breiter wirkendes Mißverständnis zu beheben.
Herr Abgeordneter Mühlhan hat die Frage gestellt, ob denn der Bildungsrat, wenn er seine Arbeit begonnen habe und nach seinem Auftrag wirken werde, nicht in einen „Antagonismus" - so habe ich Sie verstanden - zur Kultusministerkonferenz geraten werde. Ich antworte darauf mit einem klaren Nein. Gerade der Kultusministerkonferenz wird es sehr erwünscht sein, wenn die Wegebestimmung unseres Bildungswesens, die Bestimmung der Perspektiven, die in die Zukunft reichen, vom Bildungsrat sachnah, ganz schulnah, sage ich, erfolgt. Das ist das Interesse, das die Kultusministerkonferenz an dem Bildungsrat nimmt. Ist das Nebeneinander erträglich? - so wurde gefragt. Durchaus! Ich meine es mit wenigen Sätzen nachgewiesen zu haben.
Herr Abgeordneter Mühlhan hat die Frage gestellt: Wer hat sich eigentlich im Zuge der Kostituierung. des Bildungsrates durchgesetzt? Dazu wollte ich sagen: falls man dies so verstanden hat, wäre das wiederum eine der falschen Alternativen, die uns oft die Sache so schwierig machen.
Aber lassen Sie mich schnell auch dies noch sagen: Pläne für die Zukunft - ja! Aber wir sollten nicht so tun, als ob wir im Bereich der Bildung nun erst auf die Pläne warten müßten. Was unseren Schulen heute nottut, was dringend der sofortigen Entscheidung bedarf, wissen wir jetzt schon. Beispiel: Ein Phänomen von außerordentlicher Bedeutung ist der Anstieg des relativen Schulbesuchs an den weiterführenden Schulen. Immer mehr Kinder gehen in die Realschulen, in die Gymnasien und in die Berufsfachschulen. Zahlen hierüber sind mir für das Land Hessen gegenwärtig. Jedenfalls kann ich die hessischen Zahlen präzise angeben. Es besuchen schon mehr als 40% der Kinder dieses Landes ein zehntes Schuljahr. Auf die Städte bezogen, ergeben sich sogar 60%. Ich glaube, damit wird eine Entwicklung deutlich. Zugleich wird deutlich, wie kultur- und bildungspolitische Probleme miteinander verflochten sind. Z. B. das zehnte Schuljahr wird in dem Maße
weniger dringlich, wie sich der Strom zu den weiterführenden Schulen verstärkt. Das heißt, daß wir nicht auch im deutschen Bildungswesen im ganzen auf ein zehntes Schuljahr hinaus müßten.
Die Fragen, gerade die ganz nüchterner Art, sind in der Begründung der Großen Anfragen und in der Debatte fixiert worden. Sie stellen sich natürlich besonders den Ländern. Ich denke aber auch an eine, wenn ich es so sagen darf, geistige Hilfe des Bundestages - sie ist in all diesen Dingen erwünscht -, wie sie z. B. Herr Dr. Dichgans auf ganz spezifischen Feldern unserer Schulpolitik immer wieder in so dankenswerter Weise bietet.
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Seine Publikationen geben uns oft den Hinweis, was zu tun ist. Es ist gut, zu wissen, daß diese Dinge auch hier im Bundestag so ernst genommen werden. Ich werde mich hüten, die Problematik der 13 oder
12 Schuljahre, der 9 oder 8 Gymnasialjahre hier aufzugreifen. Jedenfalls ist damit ein großes schulpolitisches Problem gestellt, und zwar mit starken finanziellen Auswirkungen. Wie sehr es gestellt ist, ist mir neulich auf dem großen Physikerkongreß in Frankfurt-Hoechst deutlich geworden, als der Vorsitzende, ein Universitätsprofessor, vor 2000 Physikern der Welt ausrief - und mich dabei ansah -: „Wie lange wollen wir uns noch den Luxus der
13 Jahre leisten!"
Aber ich will nur nebenbei auf diese Dinge verweisen; sie sind in den Ländern zu entscheiden. Ich sage Dank dafür, daß in dieser Debatte die Probleme der Kultur- und Bildungspolitik in so weit gespanntem Rahmen ihren Ort haben.
Viel wäre zu den Ausbildungsbeihilfen zu sagen. Die Frage ist, wie Sie wissen, zwischen Bund und Ländern nicht geregelt.
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- Nicht so.
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- Nein. Ich bin hier in der Not, nicht gegen Sie polemisieren zu können. Aber Sie irren!
Die Länderleistungen - und nur diese will ich zitieren - sind nicht gering. Es ist doch immerhin auf 380 Millionen DM für 1965 zu verweisen, der Betrag steigt. Die Leistungen der Länder für Ausbildungsbeihilfen sind schon jetzt bedeutend: allein 200 Millionen DM für Erziehungsbeihilfen der Schüler der allgemeinbildenden Schulen. Wiederum will ich damit sagen: Formale, vertragliche Regelungen sollten uns nicht hindern, jetzt schon das Notwendige und das Richtige zu tun.
Eine unvermeidliche Korrektur zum Schluß, die ich Herrn Martin zuwenden will. Ich habe ihn eben schon daran erinnert, und ich muß es nun in seiner Abwesenheit sagen. Er sprach heute morgen davon, daß es doch die Länder, die jetzt so stolz auf ihre Leistungen seien und so viel mehr an Leistungen vom Bund wünschten, gewesen seien, die noch vor einigen Jahren die Bundesleistungen für den Ausbau der wissenschaftlichen Hochschulen abgelehnt hätten. Er nannte in diesem Zusammenhang merkMinister Dr. Schütte
würdigerweise den Namen des hessischen Ministerpräsidenten Zinn.
Meine Damen und Herren, Herr Martin hat uns, als er diese polemische Anmerkung machte, nicht über den Sachverhalt informiert. So war es nicht. Vielmehr hat vor allem der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Meyers damals die sogenannte „Durchforstung" des Bundeshaushalts gefordert und in diesem Zusammenhang kritisiert, daß der Bund einen Anteil von 39 % an der Einkommen- und der Körperschaftsteuer für sich in Anspruch nehme. Ministerpräsident Meyers hat gemeint, daß man über den Sinn dieser Zahlungszirkulation einmal nachdenken sollte - und ich glaube, wir alle sind nach wie vor genötigt, darüber nachzudenken -: Mehr Geld aus den Kassen der Länder nach Bonn, und dann wieder Rückfluß aus Bonn in die Kassen der Länder! Es ist nicht so, Herr Martin, daß der hessische Ministerpräsident - den allein zitierten Sie - noch vor wenigen Jahren die Bundesleistungen nur abgelehnt habe. Davon kann keine Rede sein.
Ich möchte mit einem Dank dafür schließen, daß sich der Bundestag den Bund und Ländern gemeinsamen Tatsachen und Problemen der Kulturpolitik so energisch zuwendet. Vielleicht kann in der Debatte von seiten der Länder oder der Kultusministerkonferenz noch das eine oder andere Argument vorgetragen werden.
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