Toussaint (NA), 1967-04-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag eines Gesetzes über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films ist von Kolleginnen und Kollegen aller drei Fraktionen des Bundestages unterschrieben. Wir haben uns dabei von folgenden Gedanken leiten lassen. Keine Kulturnation unserer Epoche will - und das mit Recht - auf das Massenmedium Film verzichten. Die Darstellung des eigenen Alltags, der eigenen Probleme, der Landschaft, der Kultur und der Art zu leben sind für jede Nation von großer Bedeutung. In Erkenntnis dieser Bedeutung des Films hat die Bundesregierung bereits 1962 dem Deutschen Bundestag einen Bericht über die deutsche Filmwirtschaft vorgelegt. In diesem Bericht kommt die besondere Stellung des deutschen Films für Staat und Gesellschaft zum Ausdruck.
Der Verzicht auf eine nationale Filmproduktion oder eine verkümmerte Herstellung des deutschen Films würde zu einer unerwünschten einseitigen geistigen Beeinflussung durch ausländische Filme führen. Zudem wäre eines der wesentlichen Mittel zur Sympathiewerbung im Ausland aus der Hand gegeben, ein Mittel, dessen sich die deutschen Auslandsvertretungen in ihrer Kulturarbeit bei der Meinungsbildung mit großem Erfolg bedienen. Mit einem weiteren Rückgang der deutschen Filmherstellung würde darüber hinaus mit Sicherheit dem staatlich gelenkten Film im anderen Teil Deutschlands, der als politisches Propogandainstrument des Kommunismus im Rahmen einer starken Kulturoffensive des Ostblocks zur Zeit eingesetzt wird, weiterer Auftrieb gegeben. Die Bundesregierung hat daher in ihrem Bericht die Aufrechterhaltung einer einheimsichen Filmproduktion aus politischen und kulturellen Gründen für unbedingt notwendig erklärt.
Leider müssen wir feststellen, daß seit 1962 die Situation des deutschen Films sich weiter verschlechtert hat. Der deutsche Film verlor nämlich

in den letzten Jahren gegenüber den Produktionen anderer vergleichbarer Filmländer zunehmend an Bedeutung. Der einheimische Marktanteil des deutschen Films sank seit 1959 von 46,6 auf 25 vom Hundert. Demgegenüber ist der nationale Film in Italien durch Förderung der dortigen Regierung von 30 auf 70 % gestiegen; das heißt, der nationale Film nimmt 70 % der Vorführungen in Italien ein.
Meine Damen und Herren! Die deutsche Filmproduktion wurde nach dem Kriege von den Besatzungsmächten beschlagnahmt. Der Neuaufbau mußte daher ohne jede Vermögenswerte vorgenommen werden. Hinzu traten der Verlust der deutschsprachigen Ostgebiete, die hohe steuerliche Belastung durch die Gemeinden sowie die Wettbewerbsverzerrungen, die dadurch entstanden, daß die anderen europäischen Staaten ihre Filmproduktionen durch gesetzliche Maßnahmen umfassend zu fördern begannen.
Der Film ist ein Produkt eigener Art mit hohen Herstellungskosten. Ob diese Kosten wieder eingespielt werden, ist stets ungewiß. Eine große Tageszeitung schreibt erst heute morgen, daß die Herstellung eines Films für einen jungen Produzenten ein persönlich mörderisches Risiko sein könne. Trotz aller Rentabilitäts- und Konzentrationsbemühungen ist die Spielfilm- und Kulturfilmproduktion der gesamten Welt - mit Ausnahme der USA - nur mit staatlicher Unterstützung lebensfähig. Aus diesem Grunde hat die EWG-Kommission beschlossen, die derzeitigen Filmförderungssysteme in den Nachbarländern nicht abzubauen, sondern beizubehalten, um nach Einführung einer Filmhilfe in der Bundesrepublik Deutschland und damit der Herstellung der Wettbewerbsfähigkeit auf dem Filmgebiet im Rahmen der EWG später eine Harmonisierung der Filmförderungsmaßnahmen insgesamt durchzuführen.
Die einheitliche Aufgabe der ausländischen Filmgesetze ist es, durch gezielte, trotzdem nicht dirigistische Maßnahmen der Wirtschafts- und Kulturpolitik eine Konsolidierung der jeweiligen nationalen Filmwirtschaft zu erreichen und Anschluß an den Weltmarkt zu finden, was nur noch - das läßt sich immer klarer erkennen - durch die Herstellung großangelegter oder qualitativ bedeutsamer Filme und vor allem internationaler Co-Produktionen gelingt. Dieses Ziel ist, wie ich schon sagte, dem italienischen, aber auch dem französischen und englischen Film auf Grund der Förderungsmaßnahmen ihrer Regierungen bereits weitgehend gelungen.
Meine Damen und Herren! Aufgabe einer gesetzlichen Filmförderung in der Bundesrepublik sollte es deshalb sein:
a) die Qualität des deutschen Films auf breiter Grundlage - ich wiederhole: auf breiter Gundlage! - zu steigern und insbesondere den guten Unterhaltungsfilm zu fördern, wobei die vom Deutschen Bundestag dem Bundesminister des Innern jährlich zur Verfügung gestellten Haushaltsmittel für Qualitätsauszeichnungen im Bereich ides Films - Deutscher Filmpreis, Spielfilmprämien, Kulturfilmprämien, Kuratorium „Junger Deutscher Film" - eine sinnvolle Ergänzung bilden sollen;
b) Internationale Gemeinschaftsproduktionen unter maßgeblicher Beteiligung deutscher Filmhersteller zu unterstützen und die Harmonisierung der Maßnahmen innerhalb der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft auf dem Gebiete des Films im Sinne gleicher Wettbewerbsvoraussetzungen anzustreben.;
c) die Zusammenarbeit zwischen Film und Fernsehen zu pflegen - was ich für sehr bedeutsam halte; (ich komme ({0}) An deutsche Filmproduzenten wenden zweckgebunden zur Herstellung förderungswürdiger neuer deutscher Filme Förderungsmittel gezahlt. Hierbei kommt besonderes Gewicht dem „guten Unterhaltungsfilm" zu, also dem Film, der gute Unterhaltung bietet. Zugleich ist mit der Förderung des guten Unterhaltungsfilms auch die innere Rechtfertigung für eine Besucherabgabe gegeben.
b) Deutschen Theaterbesitzern werden zur technischen Erneuerung ihrer Filmtheater Förderungsmittel gewährt.
c) Einrichtungen der Filmwirtschaft werden zu Zwecken ,der Werbung für den deutschen Film im In- und Ausland Förderungsmittel gewährt.
d) Die Anstalt erwirbt die Fernsehlizenzrechte aller nach diesem Gesetz geförderten Spielfilme zum möglichen Verkauf an die deutschen Rundfunk- und Fernsehanstalten unter Berücksichtigung und sinnvolle Koordinierung der Interessen der deutschen Filmwirtschaft und der Fernsehanstalten. Das ist besonders wichtig. Es ist ja so, daß wir Filme, die wir heute im Filmtheater sehen, nach Jahren im Fernsehen zu sehen bekommen. Wenn wir den deutschen Film insgesamt fördern, erreichen wir, daß unsere Fernsehanstalten nicht wie bisher gezwungen sind, in großem Ausmaße im Ausland Filme für ihre Sendungen zu erwerben.
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- Wenn wir mit unseren filmischen Leistungen in Deutschland zufrieden wären, Herr Kollege Moersch, würde ich mich sicherlich nicht für dieses Gesetz einsetzen.
e) Im Rahmen der Richtlinien über die Gewährung der Förderungshilfen stellt die Anstalt sicher, daß bei der Finanzierung, der Herstellung, dem Verleih, dem Einsatz und dem Vertrieb der geförderten Filme die Grundsätze sparsamer Wirtschaftsführung beachtet werden.
f) Bei der Durchführung ihrer Aufgaben kann sich die Anstalt der Einrichtungen der Filmwirtschaft bedienen.
g) Dem Kultur- und Dokumentarfilm sowie dem Kinder- und Jugendfilm und damit auch dem Nachwuchs im Bereich des Filmschaffens läßt die Anstalt eine besondere Förderung zuteil werden.
Einzelheiten der Durchführung des Gesetzes werden durch Richtlinien und Satzungen geregelt, die der Genehmigung des Bundeswirtschaftsministers unterliegen.
Filme, die gegen die Verfassung oder die Gesetze verstoßen oder das sittliche oder religiöse Gefühl verletzen, sind förderungsunwürdig und erhalten keine Beihilfe. Diese Regelung - darauf möchte ich hinweisen - entspricht den Rundfunkgesetzen und sinngemäß den Richtlinien der freiwilligen Selbstkontrolle.
Das Gesetz ist frei von Vorzensur und Dirigismus. Der Kreis der Begünstigten wie auch der Förderungsumfang sind im Gesetz klar umrissen. Hier bei wurden insbesondere bei der Definition „deutscher Film" die erste EWG-Richtlinie auf dem Gebiet des Filmwesens vom 15. Oktober 1963 sowie die anderen Rechtsvorschriften der EWG berücksichtigt. Berücksichtigt im Gesetzentwurf sind auch die Empfehlungen - das möchte ich insbesondere den Kollegen aus der Wirtschaft sagen -, die der Wirtschaftsausschuß in der 4. Legislaturperiode am 12. März 1964 ausgesprochen hat.
Zur Förderung des Films gehören auch Maßnahmen zur technischen Erneuerung unserer Filmtheater. Die Konkurrenz des Fernsehens und die ständig steigende Anzahl großformatiger Filme verlangen die Modernisierung des heutigen Filmtheaters. Der Filmtheaterbesucher erwartet zu Recht eine technisch einwandfreie Wiedergabe der Filme. Da die kleineren Theater aus dem Filmförderungsfonds prozentual mehr erhalten als die großen, wird auch mittelstandspolitischen Anliegen Rechnung getragen.
Ein Interessenausgleich zwischen Filmwirtschaft und Fernsehen war bisher nicht möglich. Als Haupthindernis hat sich hier immer wieder gezeigt, daß die Filmwirtschaft in der Bundesrepublik Deutschland keine adäquate Repräsentanz auf gleicher Ebene wie die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten hatte. Diese Lücke muß geschlossen werden. Das ist die Aufgabe dieser Anstalt, an der auch die Repräsentanten der Fernsehanstalten mitwirken sollen - sie haben ihre Mitwirkung auch. zugesagt -, wodurch andererseits, wie ich hoffen möchte, zugleich die Möglichkeit und der Anspruch eröffnet wenden, ,daß auch die Filmförderungsanstalt in absebarer Zeit einige Delegierte in die Organe der Rundfunkanstalten entsenden kann. Eine Zusammenarbeit zwischen Film und Fernsehen ist ebenso schwierig wie notwendig. Ein Ausgleich zwischen den von der Sache her widerstreitenden Interessen ist nur durch eine verständnisvolle Koordinierung der beiderseitigen Aufgabenstellung möglich. Hierzu gehört insbesondere eine Verständigung über die Auswertung von Spielfilmen im Fernsehen.
Ich komme zum Schluß. Die Finanzierung der einzelnen Förderungsmaßnahmen basiert auf einer Abgabe von 10 Pf pro Eintrittskarte. Es ist Ihnen vielleicht bekannt, daß im letzten Jahr 290 Millionen Eintrittskarten für die Filmtheater ausgegeben worden 'sind; das ist immerhin noch eine beachtliche Zahl von Filmbesuchern, die allerdings gegenüber Italien relativ zurückgegangen ist. In Italien ist die Filmbesucherzahl doppelt so hoch wie bei uns. Bezogen auf den Durchschnittseintrittspreis beträgt diese Abgabe weniger als 4 %. In anderen EWG-Ländern beträgt sie Ms zu 15 %. Das Gesetz entspricht auch in dieser Hinsicht den Rechtsvorschriften der EWG, der OECD und des GATT.
Auf diese Weise werden jährlich zwischen 25 bis 28 Millionen DM an Förderungsmitteln aufkommen. Ich lege Wert auf die Feststellung, daß durch diese Maßnahme unser Bundeshaushalt nicht belastet wird. Wir tun damit für den deutschen Film weniger als unsere Nachbarn, was uns von der Presse immer wieder zum Vorwurf gemacht wird. Doch muß in diesem Zusammenhang erwähnt werden, daß der Haushaltsausschuß dem Bundesinnenministerium jährlich 4 Millionen DM zur Förderung des rein künstlerischen Films wie des Filmnachwuchses zur Verfügung stellt. Diese Maßnahmen des Bundesinnenministeriums bilden eine notwendige und sinnvolle Ergänzung der Ziele des Filmförderungsgesetzes.

Ich lege auch Wert auf die Feststellung, daß es hier primär um die Förderung des deutschen Films geht und daß die Mittel, die der Filmwirtschaft zur Verfügung gestellt werden, nur diesem Ziel zu dienen haben. Wir glauben, daß mit 'diesem Gesetz eine neue Periode in der Entwicklung des deutschen Films eingeleitet werden kann.
Ich bitte, die Gesetzesvorlage dem Ausschuß für Wissenschaft, Kulturpolitik und Publizistik - federführend - und dem Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen zur Mitberatung zu überweisen. Eine Überweisung zur Mitberatung an den Haushaltsausschuß, die vom Ältestenrat vorgesehen war, ist nicht erforderlich, Ida, wie bereits erwähnt, durch dieses Gesetz keine Haushaltsmittel in Anspruch genommen werden. Bei seiner Überlastung dürfte der Haushaltsausschuß nicht böse sein, wenn ihm diese Materie nicht zugeleitet wird.
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