emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hans-Joachim Fuchtel (NA), 1993-09-09:
Frau Kollegin Matthäus-Maier, die Frau Kollegin Präsidentin hat in ihrer Rede vorher schon gesagt, daß sie rechnen könnte. Mir ist aufgefallen, daß Sie nicht rechnen können und daß Sie deswegen solche Fragen hier stellen müssen.
Deswegen schlage ich der SPD vor, daß sie die Frau Kollegin Präsidentin und Sie in der Funktion einmal auswechselt.
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- Das ist keine Unwahrheit, sondern das stimmt hundertprozentig.
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- Wir tragen z. B. durch den Solidarbeitrag bei
({2})
gegenüber denjenigen, die zu dieser Steuer nicht herangezogen werden. Wenn dies die finanzpolitische Sprecherin der SPD nicht mehr weiß, dann brauchen wir dazu eigentlich nichts mehr zu sagen. Das spricht für sich.
Werner Zywietz (NA), 1993-09-09:
Jawohl.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-09-09:
Herr Kollege Fuchtel, noch eine Zwischenfrage der Kollegin Kolbe.
Regina Kolbe (NA), 1993-09-09:
Kollege Fuchtel, ich gehe davon aus, daß Sie das durchschnittliche Arbeitslosenentgelt im Osten kennen. Ist Ihnen eigentlich bewußt, daß wir mit der letzten Diätenerhöhung wesentlich darüber gelegen haben?
Dann komme ich wieder auf die Frage meiner Kollegin zurück: Ist Ihnen bewußt, daß wir zur Zeit keinen Pfennig für die Probleme der deutschen Einheit bezahlen?
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-09-09:
Das Wort zu einer Kurzintervention hat die Kollegin Ingrid Matthäus-Maier.
Ingrid Matthäus-Maier (NA), 1993-09-09:
Herr Fuchtel, zwei Dinge zu Ihrer Rede:
Erstens. Sie mokieren sich darüber, daß Tausende von Arbeitnehmern, die während der Anhörung zu den Karenztagen in Bonn waren, um 16 Uhr nach Hause gefahren sind. Ich kann Ihnen sagen: Diese Tausende kamen aus dem ganzen Bundesgebiet. Sie waren von morgens um acht bis nachmittags um vier da. Und wenn sie um vier wieder aufbrechen, um nach

Hause zu kommen, dann finde ich das, was Sie hier sagen, schäbig.
({0})
Zweitens. Ich habe Ihnen die Zwischenfrage gestellt, ob Sie mir erklären können, warum der Herr Bundeskanzler, der Herr Finanzminister oder auch ich als Person nicht eine müde Mark zu diesem Kürzungspaket beitragen müssen, wohl aber Arbeitslose, Sozialhilfeempfänger und Familien mit Kindern. Sie haben darauf geantwortet, ich könne nicht rechnen, und es gebe ja den Solidaritätszuschlag. Herr Fuchtel, das ist die Unwahrheit! Den Solidaritätszuschlag gibt es eben gerade nicht. Sie haben ihn auslaufen lassen und wollen ihn erst 1995 wieder einführen. Also im Gegenteil, zum jetzigen Zeitpunkt ist es genau so, wie ich es gesagt habe. Und wenn Sie schon die Tatsachen nicht kennen, dann sollten Sie sich wenigstens jetzt dafür schämen, daß Sie so unchristlich an den Leuten handeln.
({1})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-09-09:
Zu einer Entgegnung auf diese Kurzintervention erhält der Kollege Fuchtel noch einmal das Wort.
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Hans-Joachim Fuchtel (NA), 1993-09-09:
Also, wenn die Gewerkschaften nicht mehr in der Lage sind, bei einer solchen wichtigen Frage noch hundert Leute im Saal zu halten, dann kann ich mir nur vorstellen, daß das Heimgehen wichtiger war, als den wichtigen Ausführungen zuzuhören, die da gemacht wurden.
({0})
Das ist die Wahrheit, und dieses Empfinden habe ich gehabt.
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- Schreien Sie doch nicht so laut; dadurch werden Ihre Beiträge nicht besser!
Und das zweite. Jeder, der die Beschlußlage kennt, weiß: Ab 1. Januar 1995 wird der Solidaritätszuschlag wieder eingeführt, und damit ist doch ganz klar, daß die höheren Einkommen entsprechend beteiligt sind.
({2})
Und das sollten Sie doch den Leuten auch sagen, gerade Sie! Von Ihnen habe ich noch im Ohr, wie Sie dauernd geschrien haben: Wir sparen diesen Staat noch kaputt! Das war doch über Jahre Ihre Rede. Wenn ich mir das angehört habe und heute höre, wie Sie jetzt sprechen, dann muß ich sagen: So viel
Unglaubwürdigkeit in einer Person habe ich in der Politik eigentlich selten erlebt!
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Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-09-09:
Als nächster hat Herr Krause ({0}) das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-09-09:
Zu diesem Themenbereich liegen keine weiteren Wortmeldungen vor.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr.
Als erster hat der Herr Bundesminister für Verkehr, Matthias Wissmann, das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-09-09:
Nun hat der Kollege Klaus Daubertshäuser das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-09-09:
Nun hat Kollege Wilfried Bohlsen das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-09-09:
Als nächster spricht der Kollege Werner Zywietz.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-09-09:
Herr Kollege Zywietz, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Manfred Schell (NA), 1993-09-09:
Herr Kollege, teilen Sie meine Auffassung, daß Ihre Aussage nicht stimmt, sondern daß die Bahn - ich denke, wir reden zunächst einmal von der Deutschen Bundesbahn - ihre Personalkosten zu nicht 100 % erwirtschaftet, sondern nur in einem Umfang von 75 %?
Teilen Sie meine Auffassung, daß die Schulden, die bei der Bundesbahn angelaufen sind, auch die Folge einer verfehlten Finanz- und Verkehrspolitik der vergangenen Jahre sind? Man sollte jetzt nicht im Zuge der Bahnreform alles der Bahn anlasten, was sie in den vergangenen Jahren nicht zu vertreten hatte. Das möchte ich durch Sie klargestellt wissen.
Werner Zywietz (NA), 1993-09-09:
Das mache ich sehr gern. Ich spreche von der Bahn insgesamt, also Reichsbahn und Bundesbahn. Ich habe die Zahlen noch vor Beginn dieser Debatte auf zwei Wegen prüfen lassen. Das Fazit war: Die Umsatzerlöse decken die Personalausgaben und alles, was mit dem Sozialpaket daranhängt, nicht. Aber das ist eine Fachfrage, die sich überprüfen läßt. Selbst wenn eine kleine Marge existiert, so sind damit noch nicht die Materialkosten abgedeckt, auch nicht die Abschreibungen, keine Investitionen für weitere Entwicklungen. So kann man nicht wirtschaften, selbst wenn eine kleine Marge existierte.
Zu Ihrer Bemerkung, was der Bahn alles angelastet wird: Da gebe ich Ihnen recht; da sind wir alle irgendwo Sünder.
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Da knicke ich auch ein bißchen ein. Jeder hat ja seinen Wahlkreis. Ich möchte denjenigen Abgeordneten sehen, der nicht schon einmal für den Erhalt irgendeiner Strecke plädiert hat, der noch nicht für sozial gestaffelte Tarife plädiert hat. Wer glaubt, er sitze nicht im Glashaus und könne deshalb mit Steinen werfen, ohne daß etwas kaputtgeht, möge dies tun.
Die Ehrlichkeit gebietet aber auch - das ist vom Kollegen Daubertshäuser gesagt worden - eine richtige Zuordnung. Wenn die Soldaten billig nach Hause fahren sollen, dann muß die Differenz zum normalen Tarif eben aus dem Verteidigungsetat finanziert werden. Wenn die Tarife für Familien mit mehreren Kindern anders gestaffelt werden und nicht kostendeckend sind - dafür bin ich auch -, dann muß auch dies dem entsprechenden Etat zugeordnet werden.
Das sind Versäumnisse, die ich nicht der Bundesbahn zuordne, sondern sie haben ihre Ursache in verschiedenen Quellen. Sie haben sich im Laufe der Zeit kumuliert. Daß Abhilfe und eine andere Strategie des Vorgehens erforderlich sind, darüber müßten wir uns einig sein.
({1})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-09-09:
Herr Kollege Zywietz, das war die Antwort auf die Zwischenfrage des Kollegen Manfred Schell. Jetzt haben Sie noch eine Minute Redezeit. Bitte sehr.
Werner Zywietz (NA), 1993-09-09:
Ich komme zum Schluß noch zum Wasser. Als Norddeutscher sage ich: Ich bin dafür, daß wir Subventionen abbauen, auch Schifffahrtssubventionen; um da Klartext zu reden. Ich mache ein Angebot: Jeder sollte in seinem Bereich bezüglich der Subventionen nach folgendem Grundsatz vorgehen - da halte ich es mit Wilhelm Busch -: Was du nicht willst, das man dir tu, das füg auch keinem andern zu! Wir bauen die Subventionen ab, aber dann sind alle anderen aufgerufen, nach derselben Formel mitzumachen. Ich könnte es sogar ostpreußisch formulieren, vornehmer, nämlich mit Kant, der gesagt hat: Verhalte dich stets so, daß du wollen kannst, daß die Maxime deines Verhaltens allgemeines Gesetz wird. Nach dieser Maxime mache ich jede Subventionskürzung im Werftenbereich mit.
Ein letztes Wort an die Opposition. Herr Kollege Daubertshäuser, Sie haben die Lufthansa angesprochen. Ihre Auffassung bezüglich des Abkommens mit den Vereinigten Staaten teile ich. Zur Lufthansa gäbe es aber mehr zu sagen als nur diesen einen Satz. Dort gibt es eine ganze Menge hausgemachter Versäumnisse, die nicht vom Steuerzahler ausgeglichen werden müssen, sondern da muß sich die Lufthansa selber mehr anstrengen. Ich glaube, daß das in der Führungsspitze schon weitgehend geschieht. Aber im Servicebereich, insbesondere am Boden, muß man mehr tun und den guten Ruf wiederherstellen. Dann wäre man auf einem besseren Wege.

Wir unterstützen diesen Etat nach dem Motto: Realismus beim Straßenbau, Entschlossenheit bei der Bahnreform!
Danke.
({0})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-09-09:
Meine Damen und Herren, ich erteile jetzt unserer Frau Kollegin Dr. Dagmar Enkelmann das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-09-09:
Meine Damen und Herren, als nächster hat jetzt unser Kollege Dr. KlausDieter Feige das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-09-09:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, letzter Redner in dieser Runde ist unser Kollege Horst Gibtner.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-09-09:
Meine Damen und Herren! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir sind damit am Ende der Beratungen über den Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr.
Wir kommen nun zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Ich erteile zunächst dem Herrn Bundesminister, unserem Kollegen Jochen Borchert, das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-09-09:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Sielaff?
Jochen Borchert (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1993-09-09:
Aber gern.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-09-09:
Bitte, Kollege Sielaff .
Horst Sielaff (NA), 1993-09-09:
Herr Minister, wären Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß in der letzten Agrardebatte hier Frau Matthäus-Maier eindeutig das, was Sie hier behaupten, widerlegt hat? Und sind Sie bereit, Ihre Aussagen zu korrigieren?
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-09-09:
Meine Damen und Herren, ich erteile jetzt unserem Kollegen Horst Sielaff das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-09-09:
Herr Sielaff, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Kalb?
Bartholomäus Kalb (NA), 1993-09-09:
Herr Kollege Sielaff, darf ich Sie fragen: Gibt es bei Ihnen gelegentlich auch eine gemeinsame Besprechung der Agrarsprecher der SPD-Landtagsfraktionen mit Ihnen? Von diesen höre ich immer genau das Gegenteil von dem, was Sie gerade vorgetragen haben.
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Horst Sielaff (NA), 1993-09-09:
Mein lieber Herr Kollege, ich weiß nicht, welche Hörlöcher Sie haben und wo Sie was hören. Nur, das, was ich sage, ist einmütige Meinung, auch bei allen Resolutionen, die beispielsweise die Bundestagsfraktion mit den Fraktionen der Länder gemeinsam abgestimmt hat. Sie sind leider wieder einmal, Herr Kalb, falsch informiert.
Meine Damen und Herren, Sie haben in der Regierung bewußt langfristige Betrachtungen bzw. Berechnungen über die Auswirkungen Ihrer Planungen nicht vorgelegt. Sie wissen genau wie wir, daß Sie mit der vorgeschlagenen Regelung das System der landwirtschaftlichen Alterssicherung nach der Jahrtausendwende, also bereits in etwa sechs Jahren, sprengen werden. Die aktiven, im EG-Binnenmarkt hoffentlich wettbewerbsfähigen Betriebe werden dann mit enormen Beiträgen belastet, oder sie setzen stillschweigend darauf, daß Steuermittel in unbegrenzter Höhe
für die landwirtschaftliche Sozialpolitik bereitgestellt werden.
({0})
Sie, meine Damen und Herren, betreiben damit falsch verstandene Einkommenspolitik, zumal wenn man Ihre Vorschläge für die Bezuschussung der Alterskassenbeiträge nimmt, wonach landwirtschaftliche Betriebe mit einem Einkommen bis zu 80 000 DM im Jahr Geld aus dem Bundeshaushalt erhalten sollen, um den Einheitsbetrag von 291 DM im Monat weiter abgesenkt zu bekommen.
({1})
Wo bleibt da die soziale Symmetrie, vor allem auch vor dem Hintergrund der von Ihnen im außerlandwirtschaftlichen Bereich vorgesehenen Streichungen bei den einkommensschwachen, -schwächsten Familien unserer Gesellschaft?
Es wäre interessant, zu diesem Punkt einmal Herrn Blüm zu hören, der ja enorme Einschnitte im bestehenden sozialen Netz vornehmen muß.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-09-09:
Herr Kollege Sielaff, gestatten Sie noch eine Frage des Kollegen Bredehorn?
Horst Sielaff (NA), 1993-09-09:
Herrn Bredehorn gern.
Günther Bredehorn (NA), 1993-09-09:
Schönen Dank, Herr Kollege Sielaff.
Ich bin etwas überrascht, daß Sie hier doch so kritisch die Agrarsozialpolitik und den Entwurf, der vorgelegt worden ist, sehen. Wie steht denn das im Einklang mit den Kollegen in den Ländern und in der Bundestagsfraktion? Der niedersächsische Landwirtschaftsminister, Karl-Heinz Funke, SPD,
({0})
schreibt hier im Landwirtschaftsblatt „Weser-Ems" - ich darf zitieren -:
Grundsätzlich als gut bezeichne ich auch den Kern des Regierungsentwurfs des Agrarsozialprogramms.
({1})
Er sagt zum Schluß:
Die Zuversicht von Bundeslandwirtschaftsminister Borchert in bezug auf Zustimmung des Bundesrates scheint begründet.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-09-09:
Herr Kollege Schumann, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Hoth? - Bitte, Frau Kollegin Hoth.
Horst Sielaff (NA), 1993-09-09:
Lieber Herr Kollege, wir sind ja froh, daß in der Tat der Kern endlich einmal auf den Weg gebracht wurde.
({0})
Sie wissen genau, daß wir in der Sache bei Opposition und Regierungskoalition sehr unterschiedliche Meinungen haben.
({1})
Wenn Sie genau hinhören, was Herr Funke sagt, dann ist das auch für uns wünschenswert, wenn wir die Mittel haben. Aber Sie können nicht auf der einen Seite Mittel im sozialen Bereich rapide kürzen und hier etwas draufsatteln wollen, wenn Sie in allen anderen wichtigen Bereichen Kürzungen vornehmen. Dies geht nicht. Aus dem Grunde muß die soziale Komponente hier berücksichtigt werden.
({2})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-09-09:
Herr Kollege Sielaff, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Kollegen Wimmer? - Bitte, Herr Kollege Wimmer.
Hermann Wimmer (NA), 1993-09-09:
Herr Kollege Sielaff, wären Sie bereit, dem Kollegen von der F.D.P. mitzuteilen, daß der Finanzausschuß des Bundesrates diesen Vorschlag bereits mit 7 : 2 Stimmen abgelehnt hat?
Horst Sielaff (NA), 1993-09-09:
Ich vermute, lieber Herr Kollege, daß Herr Bredehorn nicht weiß, wie es im Bundesrat zugeht, da die F.D.P. dort ja in der Regel nicht beteiligt und er auch nicht so informiert ist. Insofern freut er sich sicherlich über Ihre Aufklärung.
({0})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-09-09:
Meine Damen und Herren, Dreiecksfragen sind natürlich an sich nicht zulässig, aber dies diente vielleicht der Aufklärung. - Bitte, Herr Kollege.
Horst Sielaff (NA), 1993-09-09:
Meine Damen und Herren, es ist ja auch bekannt, daß einige Kollegen von der F.D.P. - insbesondere Herr Heinrich, der heute, glaube ich, leider nicht hier ist ({0})
die einkommenspolitische und nicht zuerst die sozialpolitische Komponente der Agrarsozialpolitik trotz bestehender Anpassungsprobleme in der Landwirtschaft und im Haushalt hochhalten, wenn auch der agrarpolitische Sprecher - also Sie, lieber Herr Bredehorn - am 21. Mai betont hat, daß sowohl eine gezielte investive Förderung zur Schaffung wettbewerbsfähiger Betriebe als auch eine verantwortungsvolle Agrarsozialreform - meine Herren und Damen von der CDU/CSU, hören Sie gut zu - ohne zusätzliche Finanzmittel möglich sind, wenn diese Mittel sinnvoll eingesetzt werden.
({1})
Das ist auch mit uns machbar, und damit liegen Sie doch wohl mehr auf unserer Linie als auf der Linie der CDU/CSU, die hier draufsatteln will.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-09-09:
Herr Kollege Sielaff, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Kollegen Bredehorn? - Bitte sehr, Herr Kollege Bredehorn.
Günther Bredehorn (NA), 1993-09-09:
Wir haben das vorhin ja in dem Dreiecksgespräch gemacht, lieber Herr KolGünther Bredehorn
lege. - Ich sage Ihnen ganz deutlich: Sozialpolitik, Agrarsozialpolitik darf keine Einkommenspolitik sein. Das muß man sehr gut auseinanderhalten. Das müssen Sie etwas klarer sehen.
({0})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-09-09:
Meine Damen und Herren, als nächster hat unser Kollege Siegried Hornung das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-09-09:
Meine Damen und Herren, letzter Redner in dieser Debatte ist unser Kollege Carl-Detlev Freiherr von Hammerstein. Bitte sehr, Herr Kollege.
Siegfried Hornung (NA), 1993-09-09:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Agrarhaushalt 1994 steht - wie sollte es anders sein - im Zeichen der notwendigen Sparmaßnahmen. Die Landwirtschaft ist aber bereit, ihren Beitrag zur Bewältigung der großen Herausforderungen zu leisten. Dies geht in der Tat über die 3,2 % bzw. 450 Millionen DM Einsparungen im Haushaltsentwurf hinaus. Ich nenne nur beispielhaft die Plafondierung der Gasölbeihilfe im Rahmen der Mineralölsteuererhöhung. Zusätzlich bergen die Entwicklungen im EWS Einkommensrisiken für die deutschen Betriebe. Knapper werdende Finanzmittel müssen deshalb effizient für eine zukunftsweisende Agrarpolitik zum Aufbau leistungsfähiger Betriebe - ob im Zu-, Neben- oder Vollerwerbsbetrieb - eingesetzt werden.
Ganz besonders möchte ich die Haushaltsdebatte benutzen, um die großen Leistungen der Bundesregierung im Anpassungsprozeß der Landwirtschaft in den neuen Bundesländern herauszustellen.
({0})
Die rechtliche Überleitung, umfangreiche Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur, zur finanziellen Stabilisierung und zur sozialen Flankierung haben gegriffen. Die Bilanz schon nach drei Jahren deutscher Einheit ist durchweg positiv. Die Umstrukturierung des Landwirtschaftssektors ist weiter vorangeschritten als in anderen Bereichen unserer Wirtschaft. Dieser Prozeß ist seit 1990 auch mit 14 MilliarSiegfried Hornung
den DM aus dem Agrarhaushalt massiv gefördert worden.
Die Neuausrichtung der Förderpolitik, Herr Sielaff, wird nun auch den Strukturwandel im Westen ganz besonders unterstützen. Für diese Leistung bin ich Ignaz Kiechle und Jochen Borchert, die gerade in diesem Bereich soviel Mut gezeigt haben, dankbar. Dies hat erheblich zum sozialen Frieden in unserem Land beigetragen.
({1})
Ich möchte mich auf zwei Bereiche besonders konzentrieren. Der größte Posten im Haushalt sind auch in diesem Jahr wieder die Ausgaben für die Sozialpolitik mit über 7,2 Milliarden DM. Die soziale Absicherung in der Landwirtschaft ist und bleibt ein wichtiges Ziel der Bundesregierung. Trotz der scharfen Kritik von seiten der Opposition haben wir die Agrarsozialreform eingeleitet, die das eigenständige System der landwirtschaftlichen Sozialpolitik stabilisiert und zukunftsfähig macht. Die Agrarsozialpolitik ist einer der wenigen Bereiche, die wir noch national selbst bestimmen können.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-09-09:
Herr Kollege Hornung, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Sielaff? - Bitte, Kollege Sielaff.
Horst Sielaff (NA), 1993-09-09:
Herr Kollege Hornung, wären Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß wir als Sozialdemokraten mindestens schon seit sechs, sieben Jahren die Agrarsozialreform fordern, aber wollen, daß sie sozial gerecht gestaltet wird?
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Siegfried Hornung (NA), 1993-09-09:
Herr Kollege Sielaff, leider fordern Sie immer sehr viel. Aber wenn es darin ans Umsetzen geht, dann machen Sie nicht mit. Das ist das Problem. Und noch etwas zu dem, was der Minister vorhin gesagt hat: Herr Dreßler hat hier ganz massiv eingegriffen und den Neid innerhalb der Landwirtschaft zwischen Ost und West noch geschürt.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-09-09:
Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage? - Bitte, Herr Kollege Sielaff.
Horst Sielaff (NA), 1993-09-09:
Herr Kollege Hornung, sind Sie bereit, zuzugeben, daß die Bundesregierung mangels Finanzmitteln die Agrarsozialreform auf 1995 verschieben mußte, die Mittel also nicht ausreichten?
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-09-09:
Meine Damen und Herren, jetzt erhält unsere Frau Kollegin Dr. Sigrid Hoth das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-09-09:
Erstens ist die Amtsführung des Präsidenten nicht zu kritisieren.
({0})
Zweitens hat die Frau Kollegin Dr. Hoth gesagt, sie will diesen Gedanken erst zu Ende führen. Wenn Sie eine Zwischenfrage stellen wollen, bitte sehr, aber erst, wenn die Rednerin fertig ist.
({1})
Sigrid Hoth (NA), 1993-09-09:
Herr Kollege Schumann, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß sich die Verhältnisse im Gegensatz zu vorigen Jahren, die wir ja zumindest geschichtlich gemeinsam zurückgelegt haben, so geändert haben, daß jeder eine Kritik, wenn sie aus seiner Sicht berechtigt ist, aussprechen darf?
Auch wenn die F.D.P. in Sachsen-Anhalt in der Regierungsmitverantwortung steht, nehme ich mir das Recht - ich denke, das ist auch meine Pflicht -, Kritik an dieser Stelle auszusprechen.
({0})
rita süssmuth (präsidentin), 1993-09-10:
Das Wort zu einer Zwischenintervention hat der Kollege Hirsch.
Sigrid Hoth (NA), 1993-09-09:
Auch die Agrarsozialreform, die 1994 bereits mit 100 Millionen DM zur Beitragsstabilisierung greifen und die 1995 452 Millionen DM und in den Folgejahren über 500 Millionen DM jährlich kosten soll, muß den agrarsozialpolitischen bzw. direkt einkommenswirksamen Maßnahmen zugeordnet werden.
Nun stellt sich natürlich die Frage, in welchen Bereichen die Etatverminderung eigentlich greift: Da ist einmal ein Minderbedarf von 175 Millionen DM beim Sonderrahmenplan. Des weiteren wurden 180 Millionen DM für die verlorenen Inventarbeiträge in den neuen Bundesländern gestrichen, für mich sehr schwer zu akzeptieren.
({0})
Im Bereich der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" wurden 70 Millionen DM weniger angesetzt. Während für die neuen Bundesländer, in denen sicher auch zukünftig Maßnahmen im Bereich der Wasserwirtschaft und Dorferneuerung eine große Rolle spielen werden, eine Steigerung der Finanzmittel für die Gemeinschaftsaufgabe um 12 Millionen DM gegenüber dem Vorjahr zu verzeichnen ist, quasi als teilweiser Ausgleich für den Wegfall der Mittel für die verlorenen Inventarbeiträge, kann es in einigen alten Bundesländern schon zu Engpässen bei Neubewilligungen kommen.
Hier stellt sich für mich die eigentliche Frage: Aus welchen Töpfen soll die mit der EG-Agrarreform beschlossene Förderung einer umweltgerechten landwirtschaftlichen Produktion bezahlt werden, ohne daß an anderer Stelle Abstriche gemacht werden?
Über die zunehmende Schieflage zwischen ständig steigenden Agrarsozialausgaben und auch in der mittelfristigen Finanzplanung stagnierenden Mitteln für die Gemeinschaftsaufgabe - möglicherweise noch unter Hinzutreten neuer Aufgaben - müssen wir intensiv beraten. Erheblichen Beratungsbedarf, liebe Kollegen, sehe ich auch an anderen Stellen in diesem Etat, z. B. bei der Problematik Beratungshilfe
für die Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion und für die Länder Mittel- und Osteuropas.
({1})
Ich hege erhebliche Zweifel daran, ob reine Beratungskosten - also im wesentlichen Personalkosten - in Höhe von 26,7 Millionen DM allein im Einzelplan 10 angemessen sind.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Beratungen des diesjährigen Haushalts sind außerordentlich kompliziert. Doch mit der nötigen Sachlichkeit, aber auch mit mehr Ehrlichkeit uns selber und den Bürgern gegenüber muß ein zumindest akzeptabler Kompromiß zwischen den Ausgabewünschen und den finanz- 
und wirtschaftspolitischen Zwängen erreicht werden.
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Die F.D.P. wird alle Anstrengungen unternehmen, dieses Ziel zu erreichen.
Vielen Dank.
({3})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-09-09:
Herr Kollege Kastning, nachdem eine Frage nicht möglich war, haben Sie natürlich die Gelegenheit, gemäß § 27 das Wort zu einer Zwischenbemerkung zu erhalten. - Bitte sehr, Herr Kollege.