barbara lanzinger (NA), 2003-01-17:

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und
Kollegen! Wir sind uns sicherlich in der Grundintention
darüber einig, dass alle Maßnahmen und Anstrengungen
ergriffen werden müssen und müssten, um vor allem
auch Menschen mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen,

Daniel Bahr ({0})




insbesondere die Schwerbehinderten, in den Arbeitsmarkt
zu vermitteln und zu integrieren.

Wie heute schon einige Male ausgeführt wurde, wird
nun in der Begründung des von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurfs darauf verwiesen, dass bis Ende
Oktober 2002 gegenüber Oktober 1999 ein Abbau der
Arbeitslosigkeit schwerbehinderter Menschen um rund
23,9 Prozent stattgefunden hat. Kolleginnen und Kollegen der Regierungskoalition, lässt man diese Zahl als
generelle Aussage so stehen, mag sie durchaus positiv
klingen. Zunächst klingt bei Ihnen immer alles positiv
- zumindest verkaufen Sie es so -, auch wenn es noch so
negativ ist.

In diesem Fall kommen allein angesichts der Tatsache,
dass die allgemeinen Arbeitsmarktzahlen dramatisch zugelegt haben, Zweifel ob der Richtigkeit Ihrer Aussagen
auf. Hinzu kommt auch, dass Sie als Regierung nicht in
der Lage waren, uns, der Opposition, im Gesundheitsausschuss in sich schlüssige, brauchbare Zahlen zu liefern.
Was nützen mir einerseits Prozentzahlen und andererseits
nicht dazu in Relation stehende Zahlenangaben? Das ist
für mich schlichtweg Verschleierungstaktik.

({1})

Meine Damen und Herren von Rot-Grün, es kann doch
nicht sein, dass es keine konkreten Angaben und Zahlen
über die entscheidende Vermittlung in den ersten Arbeitsmarkt gibt und auch nicht die dazugehörige Aufgliederung in Altersgruppen. Interessant ist, dass der Jahresbericht 2002 der Bundesarbeitsgemeinschaft der Integrationsämter und Hauptfürsorgestellen bei der Zuordnung der schwerbehinderten Menschen in Altersgruppen
sehr deutlich zeigt, dass vor allem ältere Menschen überproportional vertreten sind. Laut Angaben des Statistischen Bundesamtes 2002 sind mehr als 65 Prozent der
schwerbehinderten Menschen 60 Jahre und älter.

Ich teile hier die Aussagen des Kollegen Hüppe ganz
entschieden, dass es so ist, dass die Zahl der von der Statistik erfassten über 55-Jährigen bei den allgemeinen Arbeitsmarktzahlen sinkt. Dies ist ganz erkennbar kein Gang
in die Beschäftigung, sondern in den Vorruhestand.

({2})

Nun sage ich Ihnen, dass gerade die älteren schwerbehinderten Menschen aus dem Arbeitsmarkt genommen werden. Wir wissen es alle: Eine Unterschrift reicht, um dem
Arbeitsmarkt nicht mehr zur Verfügung zu stehen. Das ist
natürlich auch eine Art Bereinigung von Arbeitsmarktszahlen.

Bestätigt werde ich hier vom Leiter einer Behindertenwerkstatt mit 400 Beschäftigten, der dieses Gesetz für unrealistisch hält, vor allem auch im Hinblick auf die nachhaltige Eingliederung in den ersten Arbeitsmarkt.

Kolleginnen und Kollegen von Rot-Grün, wir teilen
Ihre positive Einschätzung zwar nicht, jedoch werden wir
für den Gesetzentwurf stimmen, der vorsieht, die Beschäftigungsquote bei 5 Prozent zu belassen. Diese Quote
jetzt auf 6 Prozent anzuheben wäre das falsche Signal in
der derzeit äußerst angespannten und zu keinem Spielraum mehr fähigen wirtschaftlichen Lage der Arbeitgeber.

({3})

Äußerst interessant ist in diesem Zusammenhang
die Aussage der Regierungskoalition in der Ausschussdrucksache 0053 in dieser Sache. Die Bemühungen der
Bundesregierung zielen gerade darauf, Arbeitgeber der
mittleren und kleineren Betriebe zu motivieren, schwerbehinderte Menschen zu beschäftigen. Kollege Kurth,
Ihre Aussagen dazu schlagen dem Fass den Boden aus.
Denn Ihr Regierungsrezept der Motivationsförderung
der Betriebe ist keineswegs so, wie Sie es darstellen, sondern sieht vielmehr folgendermaßen aus: Sie nehmen Mitbestimmungsgesetz, Bürokratie ohne Ende, Energie- und
Ökosteuer, somit höhere Stromkosten und daraus resultierende Konzessionsabgaben, nicht mehr tragbare Lohnnebenkosten und Sozialabgaben, kontraproduktive Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst, mischen das Ganze
kräftig durch und verschließen es mit einem Stöpsel.

({4})

Kolleginnen und Kollegen der Regierungskoalition,
wann merken Sie endlich, dass Sie den Betrieben die Luft
zum Atmen nehmen und ihnen keinen Spielraum mehr
lassen und sie ersticken? Ich frage mich: Wo können da
unsere schwerbehinderten Menschen noch Platz finden,
bei denen Zielvorgaben wie prozentuale Beschäftigungsquote, Zeitdruck und Erreichung des Jahreslimits fast
schon zynisch klingen? Wäre es nicht besser, Ziele zu formulieren, die eine grundsätzliche nachhaltige Beschäftigung und Eingliederung der Schwerbehinderten auch unter menschlichen und sozialen Gesichtspunkten
anstreben?

Genau die schwerbehinderten Menschen mit ihren Familien sind es doch, die uns im Prinzip tagtäglich zeigen,
was wir in unserer Gesellschaft tun müssen: weg von der
Spaßgesellschaft und weg davon, tun und lassen zu können, was man will. Sie, meine Damen und Herren von der
Regierung, haben diese gesellschaftliche Entwicklung,
die letztendlich Kälte produziert, ganz hauptsächlich mitzuverantworten.

({5})

Gerade die Menschen mit Behinderungen sind es doch,
die uns lehren, was es heißt, persönliche Verantwortung
und Wertorientierung zu haben und Eigen- und Selbstverantwortung zu übernehmen. Es muss unser aller
Bemühen sein, Menschen mit Behinderungen und Schwerbehinderte in den Arbeitsmarkt einzugliedern, um ihnen damit eine ganz wesentliche Teilhabe am gesellschaftlichen
Leben zu ermöglichen. Für die Würde unserer Menschen
mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen und für die
Stärkung ihrer Fähigkeit, ihr Leben so weit wie möglich
selbst zu gestalten und selbst zu bestimmen, ist die Eingliederung und Integration vor allem auch ins Arbeitsleben und in den ersten Arbeitsmarkt von elementarer Bedeutung.

Wir von der CDU/CSU-Fraktion erwarten, dass von einer rot-grünen Bundesregierung und deren Behindertenbeauftragten Herrn Haack - ich weiß nicht, ob der schon
anwesend ist - Zielvorgaben entwickelt werden, die un1566




seren Menschen mit Schwerbehinderungen eine effektive
und nachhaltige Teilnahme am Arbeitsleben ermöglichen
und so das Jahr 2003 wirklich zu einem erfolgreichen Jahr
der Menschen mit Behinderungen werden lassen.

Motivation, Frau Kühn-Mengel, ist eigentlich eine
Grundvoraussetzung für eine Regierung. Aber sie alleine
reicht meiner Meinung nach noch lange nicht aus. Wir
werden jedoch bei allen konstruktiven und machbaren
Vorschlägen der Bundesregierung unsere Mitarbeit nicht
verweigern.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

({6})