wolfgang gerhardt (NA), 2001-12-22:
Herr Präsident!
Meine Damen und Herren! Ja, das ist ein großer Tag für
Afghanistan. Er gibt den Menschen dort, insbesondere
den Frauen, die Menschenwürde zurück.

Ich kann meine Rede aber nicht beginnen, ohne mir
eine Bemerkung zu all dem ethisch aufgeblasenen
Sprachgewirr zu erlauben, das uns in den letzten Wochen
begleitet hat. Was haben eigentlich die zu dieser Entwicklung beigetragen, die einen Stopp der Kampfhandlungen
gefordert haben?

({0})

Wo ist eigentlich die Ethik derer, die das alles nicht wollten und die heute gerne dabei sind, nachdem andere diese
schwierige Arbeit übernommen haben? Das muss heute
Morgen im Deutschen Bundestag vorgetragen werden.

({1})

Herr Bundeskanzler und Herr Bundesaußenminister,
eine etwas stärkere Präsenz der Regierungskoalition
dürfte heute Vormittag gewünscht sein. Auch das muss
festgestellt werden.

({2})

Wir schicken Soldaten in einen Einsatz. Sie sollten auch
sehen, dass wir Abgeordnete diesen Einsatz ernst nehmen.

Die deutsche Bundeswehr leistet eine hervorragende
Arbeit. Diese leistet sie nicht erst seit heute. Die deutsche
Bundeswehr hat in Zeiten des Kalten Krieges den Frieden
gesichert. Sie hat in der Zeit der Wiederherstellung der
deutschen Einheit eine gewaltige Integrationsleistung
vollbracht.

({3})

Sie hat sich in Südosteuropa tastend und schrittweise in
internationalen Einsätzen mit hohem Ansehen vorgearbeitet.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wer nicht ausschließlich mit einer Sichtblende in die deutsche Vergangenheit des letzten Jahrhunderts zurückblickt, der muss
wissen - das ist ein Lob -, dass deutsche Soldaten weltweit hohen Respekt genießen, gewünscht werden und anerkannt sind. Ihnen gebührt unser ausdrücklicher Dank.

({4})

Die Bundeswehr ist eine großartige Armee. Sie leidet
aber erkennbar unter einer miserablen politischen
Führung.

({5})

Das ist nicht ein Argument, das eine Opposition pflichtgemäß vortragen würde. Ich gehe jede Wette ein: Vom
Bundeskanzler bis zum letzten Regierungsmitglied auf
der Regierungsbank wissen alle - sie spüren es und bekommen es täglich aus den eigenen Reihen gesagt -: Wer
die Bundeswehr auf hohem Niveau halten will, der muss
sie haushaltsmäßig gut ausstatten und muss die politische
Führung auswechseln. Das ist das Gebot der Stunde.

({6})

Der Bundesaußenminister hat wie auch der Bundeskanzler zu Recht gewürdigt, dass der Sicherheitsrat der
Vereinten Nationen mandatiert hat. Das entspricht einer
tiefen Überzeugung der Bundestagsfraktion der FDP. Wir
sollten uns darum bemühen, dass es auch in Zukunft so
bleibt, dass die Vereinten Nationen der Ort des Gewaltmonopols sind und bleiben.

({7})

Aber das bedarf gewaltiger Anstrengungen.

Das sagen wir im Übrigen auch unseren amerikanischen Freunden: Wir hätten uns gewünscht, dass die






Amerikaner schon früher ihre Beiträge an die UN gezahlt
hätten.

({8})

Wir haben nicht erst dann die UN als Institution erkannt,
als der Friedensnobelpreis dem Generalsekretär verliehen
worden ist. Amerika ist die einzig verbliebene Supermacht; das ist richtig. Aber eine Supermacht braucht
Verbündete. Kraft allein reicht nicht aus. Das muss auch
unter Freunden gesagt werden.

Die NATO, die der Bundesaußenminister gewürdigt
hat, hat sich aus der alten bipolaren Welt heraus in eine
neue sicherheitspolitische Wertegemeinschaft entwickelt.
Ich sage aber, an alle NATO-Mitglieder gerichtet: Dann
muss man die NATO auch wollen und muss NATO-geführte Operationen machen. Die NATO ist kein Selbstbedienungsladen für Eventualfälle. Sie ist ein Bündnis, das
gemeinsam führen muss und das gemeinsam gebraucht
wird.

({9})

Wenn es für die deutsche Bundesregierung seit dem
Südosteuropakonflikt eine Erkenntnis gibt, dann die, dass
wir dringend eine europäische Sicherheits- und Verteidigungsidentität und -politik brauchen. Wir brauchen die
European Rapid Reaction Force, die schon beschlossen
worden ist. Vor der nächsten Wahl zum Europaparlament
sollte die Bundesregierung alle Anstrengungen unternehmen, diese Kräfte aufzubauen und haushaltsmäßig
abzusichern. Das muss glaubwürdig geschehen.

({10})

Der Bundeswehr fehlen die notwendige Logistik und
Transportmittel. Der Einsatz akrobatischer Finanzierungsinstrumente sollte unterlassen werden. Wenn Transportkapazität benötigt wird, sollten die dafür notwendigen
Mittel im Haushalt ausgewiesen werden, sollte also eine
klare Finanzierung erfolgen.

({11})

Wir signalisieren zum Mandat der UNO Zustimmung.
Wir bezweifeln, ob die vorgesehene Dauer von sechs Monaten ausreicht. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat jedoch - klug genug - beschlossen, das Mandat,
wenn es notwendig sein sollte, verlängern zu können. Wir
haben auch Bedenken, ob ein Einsatz allein im Raum
Kabul ausreicht.

({12})

Wir müssen der neuen Regierung in Afghanistan die
Chance geben, eine eigene Autorität zu entwickeln und
die Verantwortung in ihrem Land zu übernehmen.

({13})

Die Bundesrepublik Deutschland sollte die Rolle der
lead nation nicht anstreben. Wir sollten uns allerdings
davor hüten, uns kleiner zu machen, als wir sind. Von
Deutschland wird international ein bestimmter Beitrag erwartet; diesen kann es auch leisten. Deshalb wird meine
Fraktion Wert darauf legen, frühzeitig von der Bundesregierung informiert zu werden, wie es nach der lead
nation Großbritannien weitergehen soll.

({14})

Wir müssen uns heute in dieser Hinsicht nicht festlegen
und Ja oder Nein dazu sagen. Wenn sich Aufgaben stellen,
dann stellen sie sich.

({15})

Die Bundeswehr kann solche Aufgaben bewältigen. Nur,
wir sollten uns dabei nicht vordrängen.

Die Bundestagsfraktion der FDP stimmt dem Einsatz
deutscher Soldaten in Afghanistan zu. Sie übernehmen
dort eine verantwortungsbewusste Aufgabe. Sie haben andernorts bewiesen, dass sie solche Aufgaben übernehmen
können. Wir wünschen ihnen bei der Bewältigung dieser
Aufgabe Erfolg. Wir wünschen ihnen und ihren Familien,
dass sie gesund zurückkommen.

({16})

Wir sind davon überzeugt, dass sie die Aufgaben in
Afghanistan meistern werden.

Herzlichen Dank.

({17})