hauck (NA), 1971-03-24:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bisher war ich der Meinung, daß man sich auf Abmachungen im Ältesten- I rat verlassen könne. Nun erlebe ich zum drittenmal, daß aus Erklärungen, die vereinbart worden sind, Diskussionsbeiträge werden. Ich bedaure das sehr, weil das hier den Grundsatz der Chancengleichheit verletzt.
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- Wenn jemand eine Vereinbarung nicht einhält, ist man ja nicht darauf vorbereitet.
Herrn Rollmann wäre eigentlich sehr vieles zu antworten. Ich verzichte darauf und gebe zur ersten Lesung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes und zum Antrag der CDU/CSU für die sozialdemokratische Fraktion nur die vereinbarte Erklärung ab.
Herr Kollege Rollmann, auch Sie werden nicht bezweifeln können, daß die Koalitionsfraktionen in diesem Hause das Erstgeburtsrecht an der Ausbildungsförderung für sich in Anspruch nehmen können. Gegen den hinhaltenden Widerstand, gegen ewiges Taktieren und Verzögern früherer Bundesregierungen und der heutigen Opposition haben es vor allem meine politischen Freunde durchgesetzt, daß Chancengleichheit in der Ausbildung auch durch individuelle Beihilfen zu den Ausbildungskosten und zum Lebensunterhalt während der Ausbildungszeit gesichert werden muß. Erinnern Sie sich noch daran, daß bereits 1962 ein erster Initiativgesetzentwurf meiner Fraktion in diesem Hohen Hause beraten wurde? Bis heute wird zu Recht über die Zersplitterung der individuellen Ausbildungsförderung geklagt. Es gibt die Kategorienförderung für Kriegsopfer oder Kriegerwaisen, für
Vertriebene und Kriegssachgeschädigte und noch einige Gruppen mehr. Es gibt jetzt die Schülerförderung nach dem Ersten Ausbildungsförderungsgesetz, die Studienförderung nach dem Honnefer und Rhöndorfer Modell und die Förderung der betrieblichen Ausbildung durch die Bundesanstalt für Arbeit.
Wir begrüßen es daher, daß die Regierung durch die heutige Vorlage mit ihrer Ankündigung Ernst macht, dieser Vielfalt allmählich ein Ende zu setzen. Die Zusammenführung der Schüler- und Studienförderung ist ein großer Schritt auf dem Wege zu einem einheitlichen System der Ausbildungsförderung.
Die SPD-Fraktion will eine einheitliche, individuelle Ausbildungsförderung. Sie weiß, daß dieses Ziel mit einem Gesetz und zu diesem Zeitpunkt nicht voll zu erreichen ist. Sie wird sich nachdrücklich dafür einsetzen, daß weitere Schritte rechtzeitig erfolgen. Wir haben viel Verständnis für die Kritiker, denen das, was dieser Entwurf enthält, nicht genug ist. Sicher wird man sich in den weiteren Beratungen über viele Details unterhalten müssen.
Lassen Sie mich aber auf eines jetzt schon hinweisen. Seitdem diese Regierung im Amt ist, sind die Sätze der Honnef-Förderung dreimal erhöht worden, am 1. Januar 1970 von 300 auf 350 DM, am 1. Januar 1971 von 350 auf 400 DM, und geplant ist ab 1. Oktober 1971 eine Erhöhung auf 420 DM. Das sind in 20 Monaten 120 DM oder 40 %. Die Sätze des Ersten Ausbildungsförderungsgesetzes für den zweiten Bildungsweg sind immer angepaßt worden. Die dritte Novelle werden wir am kommenden Mittwoch, wie ich jetzt erfahren habe, noch beraten.
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- Das ist eine Erklärung, Herr Kollege. Ich spreche ja auch gleichzeitig zu dem Antrag der CDU/CSU. Das habe ich vorher betont.
Der Entwurf enthält weitere finanzielle Verbesserungen, von denen ich nur den weitgehenden Wegfall der Vermögensanrechnung und die nach der Familiengröße gestaffelten Freibeträge nenne. Zugegeben, der Entwurf bringt nicht die volle Familienunabhängigkeit. Wer heute völlige Familienunabhängigkeit verspricht, sieht nicht oder will nicht sehen, daß Bund und Länder ganz erhebliche Leistungen auch für den weiteren Ausbau der Schulen und Hochschulen noch erbringen müssen und daß Priorität der Bildungsausgaben nicht Monopol für Bildungsausgaben heißen kann. Ich sage Ihnen ganz offen, daß ich die gleichmäßige Förderung von Schülern und Studenten einer stärkeren Familienunabhängigkeit bei den Studenten allein vorziehe.
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