Dagmar Wöhrl (NA), 1998-05-28:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn wir in der Schule wären, dann würde es jetzt heißen: Schüler Scharping, setzen, Thema verfehlt!
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Ich finde es unverantwortlich, wie aus Gründen der Wahlkampftaktik unser Standort schlechtgeredet wird, ein Standort, der mit seinen im Moment niedrigen Zinsen, mit seiner guten Infrastruktur und seinem sozialen Frieden unwahrscheinlich gute Voraussetzungen bietet. Es ist sehr wichtig, daß wir begreifen: Wir müssen noch besser werden. Das ist überhaupt kein Thema. Wer aufgehört hat, darüber zu reden, besser zu werden, hat - so heißt es - aufgehört, gut zu sein.
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Unser Ziel war und ist ein leistungsfähiger Mittelstand. Wir brauchen unseren Mittelstand - das ist unzweifelhaft -, und zwar nicht nur als Garanten für Wohlstand und Beschäftigung, sondern auch als gesellschaftsprägende Kraft. Eines - das ist heute leider sehr wenig angesprochen worden - ist ganz wichtig: Unsere mittelständischen Familienunternehmen zeigen vorbildlich das, was man unter unternehmerischen Tugenden versteht. Dort bedeutet Arbeit nicht nur Broterwerb; dort bedeutet Arbeit auch Verantwortung ({2})
nicht nur gegenüber der Familie, sondern auch gegenüber den Mitarbeitern der vorangegangenen und der nachfolgenden Generationen. Dort wird nicht darauf geschaut, wie lange man in der Woche arbeitet, sondern auf das, was zu tun ist.
Die wirklichen Stützen von Familienbetrieben sind in vielen Fällen die Frauen. Die Frauen führen oft neben der Mitarbeit im Unternehmen den Familienhaushalt und betreuen meist noch die Kinder. Weil das vorhin angesprochen worden ist, muß ich sagen: Es war eine ganz tolle Leistung von uns, daß wir es
geschafft haben, das Volumen der familienpolitischen Leistungen von 1982 bis heute von 27 Milliarden DM auf 76 Milliarden DM zu erhöhen - auch, um diese Frauen zu unterstützen.
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Wir hören in den letzten Wochen immens vollmundige Ankündigungen des niedersächsischen Ministerpräsidenten. Er wolle jetzt die Bastionen der Union bei Handwerk und Mittelstand stürmen. Am Montag dieser Woche hat er - das war das Neueste - erklärt, es müßten „Leistungskräfte" der mittelständischen Unternehmen mobilisiert werden. Das ist lobenswert; das ist gut.
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Aber man muß schon einmal fragen: Wo waren Sie denn die letzten Jahre, als es darum ging, Gesetze zugunsten des Handwerks und des Mittelstandes zu verabschieden? Wir mußten diese Gesetze gegen Ihren heftigsten Widerstand durchsetzen.
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Wirtschaftsfreundliche Sprüche helfen dem Mittelstand nicht. Notwendig sind vielmehr konkrete Aussagen darüber, wie man ihn unterstützen will. Konkrete Aussagen haben Sie eigentlich nur in einem Fall getroffen: Reformen wieder rückgängig machen zu wollen. Zu mehr sind Sie nicht fähig. Bei Ihnen heißt es: Reregulierung statt Deregulierung, starre Vorschriften statt Flexibilität. Das ist eine rückwärtsgewandte Politik,
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die wir unseren Mittelständlern, unseren Handwerkern für die Zukunft nicht zumuten können. Denn gerade die kleinen und mittleren Betriebe sind auf vernünftige arbeitsrechtliche Bedingungen angewiesen, viel mehr als die kapitalintensiven Großunternehmen. Der Mittelstand erwartet von uns keine Subventionen, im Gegensatz zu vielen anderen. Aber er erwartet das eine: eine Befreiung aus dieser Zwangsjacke von zu hohen Steuern und Abgaben.
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Er erwartet eine Nettoentlastung, und eine solche ist ja in diesem Haus am 30. Juni 1997 von uns beschlossen worden.
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Aber sie konnte Ihretwegen, meine Damen und Herren von der Opposition, nicht durchgesetzt werden. Sie haben es verhindert, daß der Mittelstand aus dieser Zwangsjacke befreit wird.
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Ihre steuerlichen Vorschläge werden immer konfuser. Inzwischen ist von einem Optionsmodell, von einer - mittelfristig - rechtsformunabhängigen Unternehmensbesteuerung die Rede. Darüber ist hier schon ausführlich gesprochen worden.
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Für mich ist nicht ersichtlich, ob das jetzt SchröderLinie oder SPD-Linie ist. Wessen Meinung ist das eigentlich? Jeden Tag hören wir etwas Neues. Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion hat noch vor ein paar Tagen erklärt, Selbständige und Unternehmer trügen seiner Meinung nach zuwenig zum Steueraufkommen bei.
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Wie wollen Sie denn dann den Mittelstand entlasten? Sie strafen doch Ihre eigenen Aussagen Lügen.
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Sie haben gesagt: Mittelstand, die neue Mitte. Die einzige konkrete Aussage, die Sie machen, ist die, daß Sie die Körperschaftsteuer für die investierten Gewinne auf 35 Prozent senken wollen. Es sind aber nur 10 Prozent aller Firmen Kapitalgesellschaften. 90 Prozent - das ist erwähnt worden, aber man kann es nicht oft genug sagen - sind Personengesellschaften. Wenn man sieht, daß Sie auch noch die Bemessungsgrundlage verbreitern wollen, bedeutet das für den Mittelstand, daß er durch Ihre Politik nicht nur keine Entlastung bekommt, sondern daß auf ihn noch eine zusätzliche Belastung zukommt.
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Auch müssen Sie sagen, was bei Ihnen noch alles dazukommt. Sie reden von einer neuen Energiesteuer, von einer höheren Mineralölsteuer, von der Wiedereinführung der Vermögensteuer,
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vielleicht noch von einer „Mindeststeuer", Herr Lafontaine. Das haben wir alles schon von Ihnen gehört.
Zu dem, was Sie vorhaben, gehört noch eine „wahre Perle", die sogenannte Ausbildungsplatzabgabe. Hier soll ein Zwangsfinanzierungssystem eingeführt werden, das heißt, daß auf die Betriebe zukünftig neue Belastungen und staatliche Gängelei zukommen. Unabhängig davon, daß es zu einem immens hohen Bürokratiekostenaufwand kommen würde, würden sich auch viele Betriebe - das können Sie mir glauben - von dieser Abgabe freikaufen. Aber noch viel gefährlicher ist, daß wir zukünftig zu einer Verstaatlichung unserer Berufsausbildung kommen würden.
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Unser duales System, das sich seit Jahren bewährt
hat - seinetwegen schauen unsere Nachbarn neidisch auf uns - würde langfristig abgeschafft werden.
Ich finde es ganz toll, wenn sich Herr Schröder hinstellt und sagt: Mit mir ist eine Ausbildungsplatzabgabe nicht zu machen. - Wir sind von dieser EhrlichDagmar Wöhrl
keit schwer beeindruckt; das können Sie uns glauben. Bloß, was haben das Handwerk und der Mittelstand davon, wenn die SPD-Bundestagsfraktion nach dieser Aussage einen anderslautenden Antrag zur Beschlußfassung vorlegt? Die „Durchsetzungsfähigkeit" Ihres Kanzlerkandidaten ist erst vor kurzem in Sachsen-Anhalt sehr deutlich unter Beweis gestellt worden.
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Aber eines kann sich Herr Schröder auf jeden Fall sparen, nämlich den Versuch, uns Nachhilfe über Mittelstandsförderung zu erteilen. Wer als Regierungschef die landeseigene Mittelstandsförderung massiv abbaut, hat auf diesem Feld nur eines, nämlich ein Glaubwürdigkeitsproblem.
Einige Fakten: Erstens. Die niedersächsische Wirtschaftsförderung wurde während seiner Amtszeit von 285 Millionen DM auf 154 Millionen DM zurückgefahren. Zweitens. Das Landesdarlehensprogramm wurde von 143 Millionen DM auf 50 Millionen DM reduziert. Drittens. Er hat großmundig ein Technologieförderprogramm in Höhe von 400 Millionen DM versprochen. Es umfaßte 1996 ganze 23,5 Millionen DM. Viertens. Ebenso hat er die Komplementärfinanzierung zu EU-Mitteln vollständig abgeschafft.
Da brauchen Sie sich nicht zu wundern, daß Niedersachsen bezüglich der Selbständigenquote weit hinter Bayern zurückliegt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen von Ihnen keinen Nachhilfeunterricht.
Herr Schröder hat einmal gesagt: Jede Politik muß sich an ihren Ergebnissen messen lassen. Wir messen Herrn Schröder an seinen Ergebnissen in seinem Bundesland.
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Bei Ihnen ist der Mittelstand als Rückgrat unserer Wirtschaft abgeschrieben. Für wen war denn der Mittelstand immer das Wichtigste in der Wirtschaftspolitik? - Für uns! Über Jahre hinweg konnte sich der Mittelstand auf uns verlassen; er kann es auch heute noch. Jetzt auf einmal, weil der Wahlkampf vor der Tür steht, entdecken Sie Ihr großes Herz für den Mittelstand. Dazu kann ich Ihnen nur sagen: Das Original ist bei weitem besser als die Kopie, denn eine Kopie hält nicht, was sie verspricht.
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Zum Schluß möchte ich nur noch ein Wort sagen, nämlich ganz einfach danke. Danke an unsere vielen kleinen Unternehmerinnen und Unternehmer für ihren wirklich großartigen Einsatz, den sie Tag für Tag für Wohlstand und Beschäftigung in unserem Land leisten.
Vielen Dank.
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