Rudolf Scharping (NA), 1997-01-30:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn wir heute als Parlament der Deutsch-Tschechischen Erklärung zustimmen, dann sollten wir uns der Motive erinnern, die Präsident Havel und die tschechische Seite dazu führten, eine Erklärung vorzuschlagen, eine Erklärung, mit der die Belastungen aus der Vergangenheit so weit ausgeräumt werden könnten, daß sie einer gutnachbarschaftlichen und freundschaftlichen Zukunft nicht im Wege stehen.
Sich diese Motive noch einmal ins Gedächtnis zu rufen macht auch klar, was es für ein kleines Land bedeutet, mit Deutschland als dem bevölkerungsreichsten, wirtschaftlich stärksten und politisch einflußreichen Staat in Europa Beziehungen zu unterhalten, unter Bedingungen, die tiefen Angsten und Traumata in der tschechischen Bevölkerung aus der deutschen NS-Besatzungszeit, aber auch durch deutsche Besitzansprüche und Rückkehrforderungen Nahrung geben.
Vertrauen, Zutrauen, freundschaftliche Nachbarschaft können unter solchen Vorzeichen schwer wachsen. Diese Erinnerung mahnt uns Deutsche erneut, zurückhaltend und rücksichtsvoll mit unserem Gewicht und mit unserer Verantwortung umzugehen. Die Angst vor Deutschland ist eine geschichtsmächtige Erfahrung, die nach wie vor in Europa und bei unseren Nachbarn einen Faktor gesellschaftlicher Identität und politischen Handelns darstellt.
Gerade vor diesem Hintergrund ist die DeutschTschechische Erklärung von Bedeutung. Sie setzt - so hoffen wir - den Endpunkt eines von Willy Brandt begonnenen und konzipierten Prozesses historischer Verständigung mit den Staaten, die ehedem Opfer deutscher Besatzung und Vernichtung während der Nazizeit waren, und sie öffnet - so hoffen wir - den Weg in eine noch stärker von Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitigem Austausch geprägte Zukunft.
({0})
In der öffentlichen Debatte über diese Sache ist oft der Begriff des Schlußstrichs verwendet worden. Dies ist unseres Erachtens eine unzutreffende Charakterisierung. Im Gegenteil: Der nun endlich
gefundene Konsens sollte als eine Chance für die neue Dimension in den Beziehungen unserer beiden Völker betrachtet werden. Wir sind nicht frei in der Wahl unserer Geschichte. Aber wir sind frei in der Entscheidung darüber, was wir als Tradition pflegen wollen, und frei in der Entscheidung darüber, wie wir die Zukunft im Interesse unserer Kinder gestalten werden.
({1})
Ich wende mich also nicht nur an den Deutschen Bundestag und seine Mitglieder oder die deutsche Öffentlichkeit. Ich wende mich auch in besonderer Weise an unsere Nachbarn in der Tschechischen Republik. Wir sollten uns darüber freuen, daß ihr Botschafter Jiri Grusa heute unter uns ist und daß viele Menschen in der Tschechischen Republik über Fernsehen und Radio dieser Debatte folgen.
({2})
Deutsche und Tschechen haben eine lange gemeinsame Geschichte; länger und intensiver, als sie die Deutschen mit fast allen anderen europäischen Völkern hatten. Wir sollten angesichts der schrecklichen, der brutalen, der grausamen Erfahrungen in der ersten Hälfte dieses Jahrhunderts die Erfahrungen aus den vielen anderen Jahrhunderten nicht vergessen: die guten Traditionen und die Tatsache, daß wir in Europa mit fast keinem anderen Volk - wenn überhaupt mit einem - so eng, so dicht, so nah und so freundschaftlich verbunden waren und sind wie mit dem tschechischen Volk. Die unseligste Phase unserer gemeinsamen Geschichte, fortgesetzt auch durch den Eisernen Vorhang und den kalten Krieg, hat uns gezwungen, viele Jahrzehnte aneinander vorbeizuleben.
Es war der „Prager Frühling" 1968, der das tschechische Nachbarvolk in der alten Bundesrepublik wieder in unser Bewußtsein rückte. Die spontane Sympathie, die später der Charta 77, aber auch Politikern wie Alexander Dubcek, entgegengebracht wurde, war ein äußeres Zeichen der Hoffnung, daß es trotz der kommunistischen Unterdrückung vielleicht Veränderungsmöglichkeiten gäbe. Das tschechische und damals auch das slowakische Volk haben auf diese Weise den Deutschen, gerade auch den Deutschen in der damaligen DDR, Mut gemacht, für Freiheit und Demokratie einzutreten.
({3})
Wir alle wissen, wie brutal dieser mutige Versuch dann - das will ich ausdrücklich sagen - mit deutscher Hilfe unterdrückt wurde. Dennoch wage ich die Behauptung, daß die im Prager Frühling geborenen Ideen dazu beigetragen haben, die Grundlagen, auch im Osten Deutschlands, zu legen, die dann viele Jahre später zur Wende des Jahres 1989 führten.
Deshalb möchte ich an dieser Stelle allen Dank sagen, die sich schon Ende der sechziger Jahre in der Tschechoslowakei dem Kommunismus entgegengestellt hatten. Ihnen und den Dissidenten in anderen kommunistischen Diktaturen ist es zu verdanken, daß die gelungene Westintegration, die Versöhnung, die mit der Politik Konrad Adenauers verbunden ist, und der Versuch des „Wandels durch Annäherung" über die Friedens- und Entspannungspolitik, die untrennbar mit dem Namen Willy Brandts verbunden ist, letztlich zum Erfolg führten.
({4})
Im Rahmen dieser Politik ist es erfreulicherweise relativ schnell gelungen, mit den meisten Völkern Mittel- und Osteuropas zu Versöhnungsabkommen und zu vertraglichen Beziehungen zu kommen. Das ist mit der Tschechoslowakei und später .mit der Tschechischen Republik nicht im gleichen Ausmaß gelungen wie zum Beispiel mit Rußland oder Polen. Hier bestand Nachholbedarf, zumal die politische Wende vielen Aspekten im täglichen Zusammenleben unserer beiden Völker in den letzten Jahren ein hohes Maß an Normalität gegeben hat.
Die Verabschiedung der Erklärung, über die wir heute reden, stellt also die Chance auf den Beginn einer neuen Qualität in unseren Beziehungen dar. Mit dieser gemeinsamen Deutsch-Tschechischen Erklärung schließen wir spät, aber nicht zu spät endlich das letzte Kapitel deutscher Ostpolitik ab. Diese Ostpolitik war von den Elementen der Annäherung und der Versöhnung geprägt. Tschechien ist nun das letzte Land, mit dem dieser zweite und wichtigste Teil der Ostpolitik, die Versöhnung, zu einem positiven Abschluß gebracht wird. Damit wird der Beginn eines neuen Weges markiert.
Ich will, wie der Herr Bundeskanzler, an dieser Stelle den beiden Verhandlungsführern, Herrn Staatssekretär Vondra auf der tschechischen und Herrn Staatssekretär Hartmann auf der deutschen Seite, namens der SPD-Fraktion unseren Dank für die schwierige Arbeit, die sie geleistet haben, aussprechen.
({5})
Mir ist bewußt, daß es viele gibt, die an Einzelaspekten der Erklärung aus guten Gründen Kritik üben. Was aber bleibt, ist die Gesamtleistung, die großen Respekt verdient.
Danken möchte ich auch allen tschechischen Politikern - ich nenne hier den Ministerpräsidenten, aber auch den Parlamentspräsidenten -, die mit dazu beigetragen haben, daß die Diskussion über diese Erklärung nicht zur innenpolitischen Profilierung in einem Wahlkampf mißbraucht wurde.
({6})
Ich füge dem die Hoffnung an, daß es auch uns auf deutscher Seite immer gelingen möge, aus dem Leid
I der Vergangenheit nicht den Funken eines parteipolitischen Vorteils schlagen zu wollen.
({7})
Meine Damen und Herren, ich brauche wohl nicht zu betonen, daß es eigentlich beschämend ist, daß wir so lange gebraucht haben, mit dem Nachbarland, mit dem wir aufs engste und innigste über viele Jahrhunderte verbunden und verflochten sind, zu dieser versöhnenden Erklärung zu kommen.
({8})
Es ist müßig, hierbei nun irgendwelche Schuldzuweisungen vorzunehmen. Ein Blick in die jüngere Geschichte zeigt nur zu deutlich, daß die Gründe der schwierigen Versöhnung in der Komplexität der Sache liegen und wohl auch in der menschlichen Natur, nur schwer vergessen zu können.
Ich möchte hier eines völlig klarstellen: Niemand sollte sich der Illusion hingeben, daß mit der vorliegenden Erklärung das Unrecht und die Schuld, die beide Seiten zu verantworten haben, aus der Welt geschafft werden können. Jegliches Gegeneinanderaufrechnen von Verfehlungen und Verbrechen ist daher fehl am Platz. Niemand verlangt, daß nach der Verabschiedung dieser gemeinsamen Erklärung nun die Vergangenheit zu vergessen sei, ganz im Gegenteil. Was wir aber alle hier in Deutschland und in Tschechien anstreben sollten, das ist die Bereitschaft und die Fähigkeit zu verzeihen.
({9})
Meine Damen und Herren, unter dem Stichwort „Lidice" steht in der neuesten Ausgabe des „Brockhaus" folgendes:
Ort in Mittelböhmen, etwa 500 Einwohner. Lidice wurde am 10. Juni 1942 von der SS als Repressalie für das Attentat auf R. Heydrich völlig zerstört, weil die Einwohner die Attentäter unterstützt haben sollen. Die männlichen Einwohner über 16 Jahre wurden erschossen ({10}), die Frauen in das Konzentrationslager Ravensbrück gebracht, wo 52 von 195 umkamen. 98 Kinder wurden zum Zwecke der „Eindeutschung" in SS- Lager deportiert.
Das ist eine erschreckend nüchterne Beschreibung einer entsetzlichen Barbarei und zeigt, wie schwer es ist, herauszutreten aus dem Schatten einer Zeit, in der wir Deutsche uns als Herrenvolk über die halbe Welt aufgespielt und aufgeschwungen hatten.
Das ist ja nur die Spitze des Eisbergs der Leiden, die wir Deutsche dem tschechischen Volk zugefügt haben. Nichts davon können wir ungeschehen machen. Aber für meine Kolleginnen und Kollegen möchte ich doch sagen, daß vielleicht aus der Fähigkeit zum Erinnern und mit dem weiten offenen Herzen, das Verzeihung ermöglicht, eine bessere Grundlage für die Zukunft geschaffen werden kann; denn die Einsicht in eigene Schuld ist die Grundlage für jede Bereitschaft zur Versöhnung. Das Unrecht, das man selbst erlitten hat, wird durch eigene Schuld nicht geringer. Der eigene Anspruch auf Vergebung
aber sollte es jedem auch leichter machen, der anderen Seite zu vergeben.
Deshalb will ich an dieser Stelle ganz besonders dem Präsidenten der Tschechischen Republik, Václav Havel, danken; denn er hat den Anstoß zu dieser gemeinsamen Erklärung gegeben, und er hat schon vor Jahren den Mut und die Kraft gefunden, auch über den tschechischen Teil der Schuld zu sprechen, ihn einzuräumen und die Deutschen dafür um Vergebung zu bitten.
({11})
Für diese historische Leistung mußte der tschechische Präsident Václav Havel im eigenen Land viel Kritik einstecken. Letztlich aber ist seine Einsicht unsere gemeinsame geworden und die Grundlage dafür, daß diese Entschließung heute überhaupt beraten und vom deutschen Parlament beschlossen werden kann. Ich verbinde diesen Dank an Václav Havel mit den guten Wünschen für seine weitere Genesung und mit der Hoffnung, daß er seinem Volk und der tschechisch-deutschen Aussöhnung noch lange dienen kann.
({12})
Meine Damen und Herren, die einigende Basis der gemeinsamen Erklärung ist das Eingeständnis der Schuld auf beiden Seiten.
Ich will einen Aspekt herausgreifen, der von besonderer Tragik ist: Die Vertreibung der Sudetendeutschen ist ebenfalls Unrecht. Sie hat Menschen schreckliches Leid zugefügt. Wer könnte das nicht sehen?
Wir, die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, können das vielleicht gerade deshalb, weil es von besonderer Tragik ist, an das Schicksal jener deutschen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten zu denken, die unter Lebensgefahr gegen die Hitler-Diktatur gekämpft haben, die im Widerstand waren, in die Konzentrationslager gehen mußten oder flohen, die später in ihre Heimat zurückkehrten und nur wegen ihrer Zugehörigkeit zum deutschen Volk vertrieben wurden. Die Vertreibung war ein bitteres Schicksal und eine böse Antwort.
Dennoch bleibt, daß der Beweis für Versöhnungsfähigkeit gerade von jenen Sozialdemokraten erbracht wurde. Sie haben als erste die Hand zur Versöhnung gegenüber den Tschechen ausgestreckt. Männer wie Wenzel Jaksch oder Volkmar Gabert
({13})
und viele Angehörige der Seliger-Gemeinde haben auch unter großen Anfeindungen ihrer eigenen Landsmannschaft dafür gekämpft, daß die Aussöhnung zwischen Tschechen und Deutschen möglich wird.
Meine Damen und Herren, der kritische Blick in die Geschichte, der an solchen Tagen unverzichtbar ist, bedeutet nicht, daß wir in allen Punkten der Bewertung dieser Geschichte mit unseren Nachbarn einen gemeinsamen Nenner finden. Dies wird nicht möglich sein, jedenfalls heute nicht. Das kann auch
nicht das Ziel der gemeinsamen Erklärung sein. Versöhnung braucht die gute Erinnerung, den Zorn überwunden zu haben und mit einem offenen Herzen jene Zeit zu gestalten, die wichtiger ist als die Vergangenheit, über die wir streiten, nämlich die Zukunft.
Zusammenführende Gemeinsamkeiten gibt es aber auch in der aus der Schuld erwachsenden gemeinsamen Verantwortung und in dem gemeinsamen festen Willen, diese Zukunft besser zu gestalten.
Lassen Sie mich hinzufügen, daß mit hastigen Besuchen, mit routinierten Gesten und mit dem einen oder anderen zwar formal korrekten, juristischen Hinweis eher neue Risiken heraufbeschworen werden. Es gibt in diesem Prozeß, vorsichtig gesagt, auch mißverständliche Signale. Deshalb ist es so notwendig, daß sich der Deutsche Bundestag diese Erklärung zu eigen macht und sie mit einer möglichst großen Mehrheit - am schönsten wäre Einstimmigkeit - verabschiedet.
({14})
Ich habe von unserer Geschichte und von unserer Zukunft gesprochen, von der langen Zeit des friedlichen Zusammenlebens und den schrecklichen Erfahrungen in diesem Jahrhundert. Vor diesem Hintergrund ist der für uns nach vorn gewandte Teil der Deutsch-Tschechischen Erklärung von besonderer Wichtigkeit. In der Erklärung wird ein besonderes Gewicht auf die zukünftige Integration Tschechiens in die europäischen und atlantischen Strukturen gelegt. Diese Vorstellung mit Leben zu erfüllen wird eine der Hauptaufgaben der Zukunft sein. Also rufe ich dazu auf, daß beide Parlamente in diesen wie in allen anderen Fragen eng und vertrauensvoll zusammenarbeiten.
Die Erarbeitung der gemeinsamen Erklärung haben sich die Regierungen vorbehalten. Ich mache keinen Hehl daraus, daß ich es lieber gesehen hätte, wenn die Volksvertretungen beider Länder früher daran beteiligt gewesen wären. Für die vor uns liegenden Aufgaben halte ich es aber für völlig unabdingbar, daß die Gestaltung der gemeinsamen Zukunft maßgeblich auch von den parlamentarischen Gremien getragen wird. In diesem Sinne gebe ich der Hoffnung Ausdruck, daß mit der Deutsch-Tschechischen Erklärung, der die SPD-Bundestagsfraktion geschlossen zustimmen wird, ein neues fruchtbares Kapitel in der Geschichte unserer beiden Völker aufgeschlagen wird.
({15})