Ingrid Arndt-Brauer (NA), 2009-05-07:
Ich freue mich, dass wir heute das Vierte Verbrauchsteuergesetz verabschieden können. Die Große Koalition
hat gezeigt, dass sie - obwohl der Wahlkampf schon seine
Schatten vorauswirft - in der Sache zügig und zielorientiert arbeitet. Die rasche Umsetzung der dem Gesetz
zugrunde liegenden EU-Richtlinie des Rates vom 16. Dezember 2008 schafft Planungssicherheit für Unternehmen, Handel und Verwaltung.

Zugegeben: Inhalt und Zielrichtung der Gesetzesvorlage erschließen sich Nicht-Fachleuten sowie den meisten Bürgerinnen und Bürgern wohl kaum ohne Weiteres.
Das Verbrauchsteueränderungsgesetz ist in der Tat ein
Gesetz, in dem verfahrenstechnische Gesichtspunkte die
maßgebliche Rolle spielen. Genau gesagt, es geht um die
Besteuerung, Beförderung und Lagerung von verbrauchsteuerpflichtigen Waren wie zum Beispiel Tabak, Alkohol,
Energieerzeugnisse und Strom im innereuropäischen Verkehr. Bislang wurde die Besteuerung dieser auf Grundlage von Papierdokumenten vorgenommen, im digitalen
Zeitalter, wie ich meine, durchaus ein Anachronismus.
Papier erzeugt Mehraufwand und ist für die Zollbehörden
schwieriger zu kontrollieren. Mit der Umsetzung der EURichtlinie wird ein europaweites IT-Verfahren eingeführt.
Es erlaubt Wirtschaftbeteiligten und Zollverwaltung, die
Beförderung der von mir genannten Waren in Echtzeit zu
überwachen. Dadurch leisten wir einen wichtigen Beitrag zur Bekämpfung von Steuerbetrug und entlasten Unternehmen und Handel von Bürokratie.

Neben der Einführung eines computergestützten Verfahrens enthält der Gesetzentwurf weitere Regelungen,
die ich sehr erwähnenswert finde: So wird der Mindestpackungsinhalt bei Zigaretten von bisher 17 auf 19 Stück
angehoben. Bei Feinschnitt wird ein Mindestpackungsinhalt von 30 Gramm eingeführt. Das macht die einzelne
Packung teurer. Hinzu kommen, wie letzte Woche in der
Presse zu lesen war, Preiserhöhungen einiger führender
Zigarettenhersteller. In der Konsequenz wird das Rauchen somit spürbar teurer - bei einer Zigarettenpackung
kann das ein Betrag bis zu 50 Cent sein. Besonders aus
Sicht des Kinder- und Jugendschutzes kann ich diese
Preisentwicklung nur begrüßen, auch wenn es immer
Stimmen geben wird, die sagen: Wegen einer solchen
Preiserhöhung wird niemand abgehalten, sich Zigaretten
zu kaufen, der ernstlich raucht oder mit dem Rauchen anfangen will. Ich bin der festen Überzeugung, dass Preiserhöhungen einen wichtigen Beitrag leisten, den Zugang
für Jugendliche und Heranwachsende zum Rauchen zu
erschweren. Darüber hinaus sehe ich auch eine moralische Verpflichtung des Staates, eine Politik zu betreiben,
welche die unbestreitbaren Gesundheitsgefährdungen
des Rauchens nicht verharmlost. Vielmehr brauchen wir
eine Politik, welche den Gefahren vorbeugend entgegenwirkt.

Schon seit vielen Jahren setzt sich die SPD-Fraktion
daher im Bundestag dafür ein, den Gefährdungen des
Rauchens mit umfassenden präventiven Maßnahmen zu
begegnen. Ich erinnere daran, 2003 hatte die Bundesregierung die Tabakwerbung im Kino vor 18 Uhr verboten.
Im Sommer 2004 folgte ein Verbot für das kostenlose Verteilen von Zigaretten zu Werbezwecken. Zigaretten-Kleinpackungen sind seit Januar 2005 nicht mehr erlaubt. Die
Altersgrenze für den Verkauf von Tabakwaren an Kinder
und Jugendliche wurde von 16 Jahren auf 18 Jahre erhöht. Zigarettenautomaten mussten bis Ende letzten JahZu Protokoll gegebene Reden

res technisch so umgerüstet sein, dass Kindern und Jugendlichen unter 18 Jahren die Entnahme von Zigaretten
nicht möglich ist.

Hinzu kamen eine schrittweise Erhöhung der Tabaksteuer und die Einführung einer Sondersteuer auf Alkopops 2004. Beide Steuererhöhungen erschwerten die
Verfügbarkeit dieser Stoffe gerade für Kinder und Jugendliche, was nachweisbar zu einem deutlichen Konsumrückgang führte. Diese verbrauchsteuerlichen Maßnahmen stellen somit erfolgreiche Beispiele für eine
moderne Suchtpolitik dar! Ende 2006 haben wir diese
Politik fortgesetzt und Tabakwerbung in Printmedien, im
Hörfunk und im Internet verboten. Als weiteren Beleg für
unseren umfassenden und präventiven Politikansatz verweise ich gerne auch auf das Nichtraucherschutzgesetz
aus dem Jahre 2007. Ich bin mir sicher: Die jetzige Verteuerung der Zigarettenpackungen steht in konsequenter
Linie mit der von uns betriebenen Politik in den letzten
Jahren. Die Preiserhöhungen werden ihre Wirkung nicht
verfehlen.

Wenn ich eine Bilanz ziehe, so kann ich guten Gewissens mit dem vorliegenden Gesetzentwurf zufrieden sein.
Das gilt auch deshalb, weil es uns in vielen Beratungen
und Gesprächen gelungen ist, faire und praktikable Lösungen für Wirtschaft und Handel zu finden. Mit der Verlängerung der Abverkaufsfrist bis zum 31. Dezember
2009 kann der Tabakwaren-Groß- und Einzelhandel sicher gut leben. Bei der Besteuerung von Ölabfällen ist es
uns gelungen, dass betroffene Unternehmen und Betriebe
durch den zukünftigen Wegfall der Steuerbefreiung für
Ölabfälle nicht übermäßig belastet werden.

Ich empfehle Ihnen daher, dem Gesetzentwurf zu zustimmen.