Helga Otto (NA), 1992-09-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Menschen in der Region Chemnitz haben die Wende gewollt. Mit überwältigender Mehrheit haben sie der Koalitionsregierung einen Vorschuß an Vertrauen gewährt und sind bitter enttäuscht worden.
In dieser Region steht die Wiege der deutschen Industrie. Sie hat eine hundertjährige Tradition in der Textilindustrie. Wir beklagen nicht, daß die HochZeit dieser beiden Industriezweige vorbei ist, aber wir beklagen, daß kein Wille zu erkennen ist, der Region eine neue Zukunft zu verheißen. Der politische Wille, Kerne dieser beiden traditionellen Industriezweige zu erhalten, wird nicht definiert; ganz zu schweigen davon, den Boden für eine neue, zukunftsorientierte, ökologische und technologieorientierte Industrie zu bereiten.
Auch die Reduzierung der Textilforschung ist fatal für die Region. Im Textilforschungsinstitut Chemnitz arbeiteten 1991 400 Personen in der Textilforschung. Das Endziel: 38 Personen. Somit ist gut jeder zehnte Arbeitsplatz verlorengegangen. Die Entlassungen betreffen zwangsläufig den Kern junger und hochqualifizierter Leute.
Dabei bitte ich Sie, zu beachten, daß unsere Forschungsinstitute von ihren heutigen Konkurrenten bis in den letzten Winkel untersucht wurden. Da gibt es keine Betriebsgeheimnisse mehr. Damit gibt es auch keine Chancengleichheit mehr. Die ehemaligen Auftraggeber aus dem Osten sitzen hinter der Devisenmauer. Die Betriebe in der Region gibt es nicht mehr. Westdeutsche Auftraggeber halten sich in bezug auf unsere Forschungsinstitute bedeckt.
Der Staat ist nun in der Pflicht, Strukturförderprogramme bis zum Wunder Aufschwung Ost am Leben zu erhalten; aber nicht nur für ein bis zwei Jahre. Billige Gewerbemieten, Entschuldung von Altlastforderungen, höhere Investitionshilfen und Entbürokratisierung wären gute Instrumente zur Belebung der Wirtschaft.
Es ist immer dieselbe fatale Mühle, in welche die Betriebe geraten, sie gleicht sich fast in jedem Treuhandbetrieb: Entlassen, warten, Kurzarbeit null, Kunden ziehen sich zurück, da keine mittel- und langfristige Bestandsgarantie für die Produkte da ist, keine Möglichkeit der Investition zur Produkterneuerung, warten, wieder Konzepte, warten, Eigentumsprobleme, endlose Duette mit der Treuhand und am Ende die Liquidation.
Kommt denn niemand in dieser Bundesregierung auf die Idee, daß etwas am System falsch ist? Oder ist das eine Strategie?
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Das Versagen der politisch Verantwortlichen muß immer wieder deutlich dargestellt werden. Obwohl die Textilindustrie nun schon auf etwa 10 % des ursprünglichen Bestandes geschrumpft ist, sind noch immer keine Leuchtzeichen von der Treuhand da, welche Betriebe erhalten bleiben sollen. Da erfährt die Vorsitzende Gewerkschaft Textil und Bekleidung aus der Lokalpresse, daß wieder sieben Textilbetriebe in die Liquidation gehen. Am sogenannten „Sachsentisch" erfährt sie davon nichts.
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Dabei hat es eine Schiene Breuel-Biedenkopf gegeben. Aber das war wohl nur ein Flop.
Es ist schon so weit, daß ein Liquidator die planmäßige Liquidierung eines Betriebes nicht mehr mitansehen kann und mit eigenem Kapital versucht, einen mit modernem Maschinenpark ausgestatteten Textilbetrieb in Mühlau zu retten.
Wie sollen die Menschen in Mittweida bei Chemnitz verstehen, daß die Treuhand ihren letzten größeren Betrieb, die Baumwollspinnerei, liquidieren und 20 Millionen DM von den sechs Kaufwilligen haben will, obwohl doch noch Investitionen in Millionenhöhe erforderlich sind. Da sind andere Betriebe in bezug auf den Verkauf schon besser weggekommen.
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Ich will noch kurz auf die Situation unserer Frauen eingehen. 93 % haben bis vor der Wende gearbeitet. Viele sind alleinerziehend und auf eigenen Verdienst angewiesen. Jetzt stellen sie fast 70 % der Arbeitslosen. Es sind keine Mittel für die neue, zukunftsorientierte ABS-Gesellschaft für die Textilarbeiter übrig gewesen. Das haben sie nicht verdient. Aber erst recht haben sie nicht verdient, daß Herr Möllemann den „guten" Vorschlag macht, die Wochen- und die Lebensarbeitszeit zu verlängern. Das ist blanker Zynismus.
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Bei der hohen Arbeitslosigkeit, beim Zurückfahren der Mittel für Kultur und Sport und bei einem Mangel an Ausbildungsplätzen sind die riesigen menschenfeindlichen Neubausiedlungen in Chemnitz eine Brutstätte für Gewalt und Fremdenhaß.
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Die Finanzausstattung des Arbeitslosenverbandes wäre keine sinnlose Investition gewesen. Der soziale Friede ist gefährdet. Die Region Chemnitz kämpft unter der Arbeitslosigkeit und Hoffnungslosigkeit. Ich appelliere an die Verantwortung derer, die leichtsinnig blindes Vertrauen erhascht haben, und bitte sie
um Solidarität und ihren Willen zu politischem Handeln zum Wohle der Region Chemnitz.
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