Ingrid Köppe (NA), 1993-03-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Redezeit, die mir zur Verfügung steht, würde wahrscheinlich nicht ausreichen, all die Skandale der deutschen Geheimdienste aufzuzählen. Deswegen möchte ich beispielhaft nur an einiges aus der jüngsten Zeit ab 1990 erinnern, als die westdeutschen Geheimdienste ja eine Zuständigkeit auch für Ostdeutschland erhielten. In diesem Zeitraum organisierte der Bundesnachrichtendienst u. a. den sogenannten LandmaschinenExport und schützte und betreute auch den StasiOberst Schalck-Golodkowski alias Gutmann.
Der Verfassungsschutz machte seit 1990 u. a. durch Intrigen gegen einen mißliebigen Datenschützer in Brandenburg, durch diskriminierende Personalüberprüfungen in Firmen, durch Bekanntgabe von 1,5 Millionen Personendatenspeicherungen in den Ämtern und durch das offenbar werdende Versagen seiner Geheimschutzabteilungen gegenüber den Stasi-Spionen - nicht nur im eigenen Haus - auf sich aufmerksam.
Vom Militärischen Abschirmdienst wurde kürzlich bekannt, wie freigebig er seine Großtaten über Jahre hin einem Stasi-Autor in dessen angebliches Buchmanuskript diktiert hatte.
Die Leistungsbilanz der deutschen Geheimdienste insgesamt stellt sich sehr düster dar. Der BND hat wesentliche politische Entwicklungen wie z. B. die Krise in Polen 1981 oder den Putschversuch in der UdSSR 1991 nicht erkannt. Wenn Erkenntnisse - z. B. 1988 über deutsche Exporte nach Rabta - an die Regierung vermeldet wurden, blieb dies ohne Folgen, weil es politisch nicht paßte, wie übrigens in vielen anderen Fällen. Der BND hatte angeblich nicht bemerkt, daß RAF-Angehörige auf Fahndungsplakaten längst im DDR-Exil waren, auch wenn wir an dieser Version erhebliche Zweifel haben.
Die Anstrengungen des Militärischen Abschirmdienstes haben die Bundeswehr nicht von Spionage freihalten oder vor angeblich extremistischer Beeinflussung durch die Friedensbewegung bewahren können. Die Wehrmüdigkeit hat zu- und die Identifizierung mit dem Militär abgenommen.
Auch der Verfassungsschutz ist nicht effektiver. Die Leistungen des Geheimschutzes etwa sind eine einzige „Satire", meint selbst der Bremer Verfassungsschutz-Chef. Das Aufkommen des Terrorismus und den Fortbestand der RAF hat der Verfassungsschutz nicht verhindert, geschweige denn ein einziges Attentat. Nach den offiziellen Staatsschutzstatistiken von 1975 bis 1985 hat der Verfassungsschutz in höchstens 1,3 % der Ermittlungsverfahren überhaupt mit Hinweisen dienen können. Den sogenannten Linksextremismus hat nicht der Verfassungsschutz, sondern vor allem das Ende des Realsozialismus in die heutige politische Bedeutungslosigkeit getrieben.
Das Aufkommen von Rechtsextremismus und Neonazis hat der Verfassungsschutz in der Vergangenheit nicht erkannt, heruntergespielt, jedenfalls nicht verhindern können oder wollen. Vielfach wurden sogar neonazistische Aktivitäten durch V-Leute des Verfassungsschutzes gefördert oder erst angeschoben.
Fragen nach der Effektivität, denen sich jedes Wirtschaftsunternehmen mit einer Jahresbilanz stellen muß, werden von den Geheimdiensten gern mit dem Einwand abgewimmelt, die richtig großen Erfolge könne man aus Gründen des Quellenschutzes leider nicht bekanntgeben.
Wenn nun ernstlich Bereitschaft bestünde, die Arbeit der Dienste nüchtern zu resümieren, kann man eigentlich nur zu dem von uns gezogenen Schluß kommen und sagen: Auflösen, abwickeln! Dies wird ja derzeit im Stahlbereich angesichts der dortigen Konjunkturkrise wie selbstverständlich exerziert. Für die weit größere und ebenso internationale Krise der Geheimdienste sollte nichts anderes gelten.
Zur Abwicklung stehen beim Bundesnachrichtendienst, beim Militärischen Abschirmdienst und beim Bundesamt für Verfassungsschutz rund 12 000 Bedienstete und jährliche Aufwendungen von -- offen ausgewiesenen - 480 Millionen DM zur Verfügung; einschließlich weiterer Zuwendungen ist es rund 1 Milliarde DM. Dies ist ein Topf, der bei der heute begonnenen Klausursitzung im Kanzleramt unbedingt bedacht werden sollte, bevor man bei der Arbeitslosen- oder der Sozialhilfe kürzt.
Was machen die Dienste zur Zeit? Die Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz tingeln zu diversen Tagungen und Kongressen und beschwören die Wichtigkeit der Geheimdienste, besonders gegen Neonazis, Mafia und Organisierte Kriminalität. Eine Wanderausstellung durch die neuen Länder soll glauben machen, der Name Verfassungsschutz stehe für die primäre Aufgabe und die eigentliche Zielsetzung des Verfassungsschutzes, nämlich der „Schutz der Staatssicherheit", sei vergessen. Das Landesamt des Verfassungsschutzes in Mecklenburg-Vorpommern präsentiert sogar per Comic und Knittelvers einen Skinhead Leo und eine attraktive Verfassungsschützerin namens Conni Controletti. Eine kleine Leseprobe:
Und sie strahlt wie Sonnenschein bis in Leos Herz hinein.
Diese Dame kann ihm nützen
und noch die Verfassung schützen.
Der Comic endet mit der Aufforderung, Denunzianten mögen im Innenministerium unter dem Stichwort „Conni Controletti" anrufen.
Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes fordern in den Bundestagsausschüssen und auf Tagungen von Wirtschaftsverbänden neue Aufgaben und

Befugnisse, denn die Parlamentarische Kontrollkommission hat jetzt bestätigt: Die angemaßten Aktivitäten des BND im Bereich des internationalen Drogen-, Nuklear- und Waffenhandels sind nicht vom BNDGesetz gedeckt, also rechtswidrig.
Daraus sollten Konsequenzen gezogen werden, statt nun das BND-Gesetz womöglich zu erweitern. Positives ist von diesen Arbeitsbeschaffungsaktivitäten des BND kaum zu erwarten. Zunächst ist daran zu erinnern, daß für beide Bereiche die nationalen und internationalen Strafverfolgungsbehörden zuständig sind, von Interpol über das BKA und die Landeskriminalämter bis hin zum Zollkriminalinstitut.
Im Bereich des Waffenhandels erschien der BND in der Vergangenheit eher als Beteiligter denn als geeigneter Überwacher. Ich nenne nur die Stichworte Dobbertin, Merex, Pamir, Cerberus.
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Auch als Überwacher des Nuklearhandels aus der GUS hat sich der BND ins Gespräch gebracht, u. a. durch die kürzlich vereinbarte Kooperation mit dem „gelifteten" KGB-Nachfolgedienst. Ohne das Problem Atomexport verharmlosen zu wollen, ist der Bedarf an BND-Aktivitäten doch sehr in Frage zu stellen. Es ist daran zu erinnern, daß z. B. der neue CIA-Direktor vor gerade zwei Wochen im Kongreß erklärte, es gebe „keinerlei zuverlässige Berichte" über den Export von Nuklearwaffen oder Unterlagen zu deren Herstellung aus der GUS.
Auch wenn der BND nun die Befugnis zum Abhören und Auswerten von Inlandstelefonaten beansprucht, ist der Bedarf sehr zu bezweifeln - von der Kritik an erneuten Grundrechtsverkürzungen für solche Lauschangriffe einmal ganz abgesehen. Dem Zollkriminalinstitut sind gerade im letzten Jahr sehr weitreichende präventive Abhörbefugnisse eingeräumt worden - die Verfassungsklage dagegen läuft noch -; jedenfalls ist das mehr als genug.
Fazit: In der Übertragung neuer Aufgaben auf die Dienste, im Aufpolieren ihres Images liegt keine Perspektive für die Geheimdienste. Ebensowenig ist es mit bloßen Reförmchen wie der Novelle des Gesetzes über die Parlamentarische Kontrollkommission im letzten Jahr getan. Die Rolle dieser Kontrollkommission wird treffender beschrieben mit „Vertrauensmännergremium", dem Begriff, unter dem der BNDGründer Gehlen diese Parlamentarische Kontrollkommission einst initiiert hatte.
Effektive Kontrolle durchs Parlament oder gar Öffentlichkeit und geheim arbeitende Dienste stehen in unauflöslichem Gegensatz zueinander. Daher fordert die Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nach intensiver, über ein Jahr währender interner Diskussion sowie Abwägung aller Für und Wider, die Geheimdienstgesetze aufzuheben und die Behörden möglichst sozialverträglich abzuwickeln.
Die Mitarbeiter sollten sukzessive in andere Bereiche überführt werden. Wir halten dies für ein großzügiges Angebot, denn wenn die Einschätzung des Bremer Verfassungsschutzchefs zutrifft, bei ihrer heutigen Struktur hätten die Dienste „keine Chance, die Jahrtausendwende zu überleben", kann es auch für die Mitarbeiter nur schlechter kommen.
Unsere Initiative verlangt ferner die Sicherung dagegen, daß die Aufgaben der Dienste nach deren Abwicklung auf andere Behörden übertragen werden, vor allem auf die Polizei.
Die Informationssammlungen der Dienste sollen gegen Vernichtung geschützt und nach den grundsätzlich bewährten Regelungen des Stasi-Unterlagengesetzes den Betroffenen sowie der historischen Forschung zur Einsicht und Auswertung zur Verfügung gestellt werden.
Ich bitte Sie um vorbehaltloses Nachdenken über unsere Initiative und danke für Ihre Aufmerksamkeit.
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