Gorbatschow geantwortet Er schreibt (präsident), 1990-06-21:
In den vor uns liegenden Jahrzehnten wird das politische Klima in Europa in vieler Hinsicht von den Entscheidungen abhängen, die wir treffen werden. Ich gehe von unserer beiderseitigen Bereitschaft aus, so zu handeln, daß wir unseren Völkern den Weg ins kommende Jahrhundert auf einer qualitativ neuen Grundlage erleichtern.
In unserem Verhältnis zur Sowjetunion ist in besonderem Maße historisches Verantwortungsbewußtsein, aber auch politische Gestaltungskraft gefordert. Wir Deutsche stehen deshalb zu unserem Wort, die berechtigten Sicherheitsinteressen aller europäischen Länder, gerade auch der Sowjetunion, zu achten. Dabei bleibt es für mich bei den Leitsätzen, die ich nach meiner Begegnung mit Präsident Gorbatschow im Februar dieses Jahres von dieser Stelle aus vorgetragen habe:
Die Geschichte dieses Jahrhunderts ... zeigt: Nichts ist der Stabilität Europas abträglicher als ein zwischen zwei Welten, zwischen West und Ost, schwankendes Deutschland. Und umgekehrt gilt: Deutschland im festen Bündnis mit freiheitlichen Demokratien und in zunehmender politischer und wirtschaftlicher Integration in der Europäischen Gemeinschaft ist der unerläßliche Stabilitätsfaktor, den Europa gerade auch in seiner Mitte braucht.
Meine Damen und Herren, die Überwindung der Teilung Deutschlands und die Mitgliedschaft eines vereinten Deutschlands in der NATO liegen auch im Interesse der Sowjetunion. Beides erhöht die Stabilität und die Sicherheit in ganz Europa. Uns eröffnet sich jetzt die Chance, eine neue Phase der europäischen Geschichte einzuleiten, eine Phase, in der die Konfrontation durch Kooperation abgelöst wird, in der die europäischen Völker Sicherheit nur noch im Miteinander finden werden. Das bedeutet auch für die Sowjetunion den Durchbruch zu einer neuen Qualität der Sicherheit, die auch sie durch hochgerüstete Armeen niemals allein gewinnen wird.
Für die Lösung der jetzt anstehenden Fragen im Rahmen der Zwei-plus-Vier-Gespräche wird in den nächsten Monaten auch der Erfolg vielfältiger Verhandlungen entscheidend sein, in denen die gesamteuropäische Sicherheitsarchitektur vorbereitet wird.
Erstens geht es um die Umgestaltung der Bündnisse selbst. Der Warschauer Pakt hat kürzlich eine Kommission berufen, die bis zum Herbst Vorschläge für seine Umwandlung in einen Vertrag souveräner, gleichberechtigter Staaten erarbeiten soll, der auf demokratischen Prinzipien beruht. Wir begrüßen diesen Schlußstrich unter die Vergangenheit und hoffen auf Ergebnisse, die den tiefgreifenden Veränderungen Rechnung tragen.
Unser Atlantisches Bündnis wird bereits auf dem Gipfeltreffen Anfang Juli in London entsprechend den Vorschlägen von Präsident Bush seine Entscheidungen treffen. Wir werden die künftige Rolle, die Strategie und die militärische Struktur der Atlantischen Allianz neu bestimmen. Auch wir ziehen damit die Schlußfolgerungen aus den grundlegenden politischen und militärischen Veränderungen, die sich in fast allen Warschauer-Pakt-Staaten vollziehen. Wir wollen damit den politischen Charakter des Atlantischen Bündnisses verstärken und sein militärisches Gewicht den neuen Verhältnissen anpassen.
Darüber hinaus stellt sich uns die politische Schlüsselaufgabe , in einer gemeinsamen Willenserklärung der Verbündeten das Verhältnis zu den Staaten des Warschauer Pakts zukunftsgewandt zu gestalten und einem gesamteuropäischen Gewaltverzicht den Weg zu bereiten. Deshalb habe ich vorgeschlagen, daß die Mitglieder beider Bündnissysteme im KSZE-Rahmen einen Nichtangriffspakt erwägen sollten, und ein solcher Vertrag sollte dann allen anderen KSZE-Teilnehmern zum Beitritt offenstehen.
Abrüstung und Rüstungskontrolle sind das zweite Feld, auf dem wir - parallel zu unserem Weg zur deutschen Einheit - auf Fortschritte und Erfolge setzen müssen. Dies gilt insbesondere für die Wiener Verhandlungen über konventionelle Streitkräfte in Europa.
Noch in diesem Jahr und rechtzeitig zum KSZE- Sondergipfel im November soll und muß ein erstes Abkommen in Wien fertiggestellt werden. Ich habe es deshalb sehr begrüßt, daß sich Präsident Bush und Präsident Gorbatschow bei ihrem Gipfeltreffen in Washington hierauf verständigt haben. Im Verlauf der Wiener Verhandlungen soll nach allgemeinem Verständnis auch über die künftigen Streitkräfte eines geeinten Deutschlands und ebenso der anderen Teilnehmerstaaten verhandelt werden.
Aber Sicherheit in Europa kann unter den Bedingungen des ausgehenden 20. Jahrhunderts nicht mehr nur in militärischen Gleichgewichtsrechnungen, in Waffenzahlen und in Personalstärken definiert werden. Wirtschaftliche Kooperation ist die dritte Säule der gesamteuropäischen Sicherheitsarchitektur, denn eine immer weiter fortschreitende Verflechtung Europas durch Handel und durch wirtschaftliche Kooperation bildet Vertrauen und stärkt damit die Stabilität.
Deshalb ist es auch ein unerläßlicher Beitrag zur europäischen Sicherheit, wenn wir heute als Bundesrepublik Deutschland und morgen als geeintes Deutschland unseren östlichen und südöstlichen Nachbarn umfassende Zusammenarbeit in Wirtschaft, Wissenschaft und Technik anbieten. Wir müssen insbesondere bereit sein, ihnen, wenn sie dies wünschen, auf ihrem Reformweg hin zu politischem Pluralismus, zu Rechtsstaat und zu Marktwirtschaft mit Rat und Tat beizustehen und Hilfe zur Selbsthilfe zu geben.
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Angesichts der Größe und der Bedeutung dieser Aufgabe können wir Deutsche sie selbstverständlich nicht allein schultern; wir brauchen das Zusammenwirken möglichst aller westlichen Partner. Ich habe deshalb alle unsere Partner gebeten, diese Fragen auf
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Bundeskanzler Dr. Kohl
dem Europäischen Rat in der nächsten Woche in Dublin und auf dem Weltwirtschaftsgipfel im Juli in Houston zu besprechen. Von dort sollte nicht nur ein Signal zur politischen, sondern auch zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit ausgehen. Wir Deutsche sind zu einem entsprechenden Beitrag bereit.
Wir sind auch bereit, die politischen Beziehungen zur Sowjetunion nach der Vereinigung Deutschlands auf eine weiterführende vertragliche Grundlage zu stellen. Nicht zuletzt geht es darum, daß wir für die zukünftige Sicherheitsarchitektur Gesamteuropas feste Fundamente legen. Sie sollen nicht als Ersatz, sondern als Ergänzung zu bewährten Institutionen, wie beispielsweise der NATO, dienen. Wir wollen gesamteuropäische Institutionen im Rahmen der KSZE schaffen. Hierzu sind von allen Seiten weiterführende Vorschläge eingebracht worden. Es ist jetzt an der Zeit, sie zu bündeln und zu Ergebnissen zu bringen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir befinden uns auf einem guten Weg, um jetzt die vor uns liegenden Aufgaben gemeinsam mit allen unseren Partnern in West und Ost zu lösen. Ich bin gemeinsam mit allen anderen zuversichtlich, daß wir dies auch zeitgerecht schaffen können. Präsident Gorbatschow hat mir das in diesen Tagen noch einmal ausdrücklich bestätigt. Die Bundesregierung und ich selbst werden keine Zeit versäumen; wir wollen jede Chance zum Erfolg nutzen.
Mit der Überwindung der Teilung Deutschlands und Europas verbinden sich die Hoffnungen von vielen Menschen und Völkern. An der Schwelle zum 21. Jahrhundert enthält die Tagesordnung viele Themen, die wir nur in einer umfassenden Anstrengung aller freien Völker angehen können. Gemeinsam müssen wir für eine Welt arbeiten, in der das Leben in allen seinen Formen geachtet wird.
Die damit verbundenen Aufgaben sind nur noch in enger internationaler Zusammenarbeit zu lösen. Dazu gehört unverzichtbar die Partnerschaft zwischen Europa und den Vereinigten Staaten. Dazu gehört der Beitrag aller Staaten in Europa, auch der Sowjetunion.
Die Einheit Deutschlands und Europas rückt näher. Wenn Sie, meine Damen und Herren Abgeordneten des Deutschen Bundestages, heute dem Staatsvertrag über die Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion mit der DDR sowie der vorliegenden Entschließung über den endgültigen Verlauf der Grenze zwischen dem vereinten Deutschland und der Republik Polen zustimmen, haben wir wieder eine wichtige Etappe auf dem Weg dorthin zurückgelegt.
Vergessen wir niemals: Die Chance, die sich uns in diesen Monaten eröffnet, nimmt uns zugleich in beispielloser Weise in die Pflicht.
Ich rufe Sie, ich rufe uns alle und alle Deutschen dazu auf, daß wir uns dieser historischen Pflicht stellen.
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