maritta böttcher (NA), 1999-11-25:
Herr Präsident! Meine sehr
verehrten Damen und Herren! Wir beraten nunmehr den
zweiten Haushalt der rotgrünen Bundesregierung. Ich
möchte vorab sagen: Es ist nicht unbedingt meine Aufgabe, die Regierung, konkret Frau Bulmahn, hier zu loben, obwohl ich das natürlich auch manchmal tue.

({0})

Ich muß auch nicht ständig auf die Erblasten eingehen, die wahrlich in enormen Größenordnungen vorhanden sind. Aber eigentlich war ich bei Ihrem RegierungsMatthias Berninger

antritt davon ausgegangen, daß spätestens heute ein
Großteil dessen, was vor der Wahl versprochen wurde,
wenn schon nicht endgültig „in Sack und Tüten“, so
doch zumindest auf einem erkennbaren Lösungsweg ist.
Diese Hoffnung gründete sich nicht zuletzt auch auf die
Erklärung der Ministerin zu den „Bildungs- und forschungspolitischen Vorhaben und Schwerpunkten der
Bundesregierung in der 14. Wahlperiode“ vom 2. Dezember 1998.

Lassen Sie mich aus den dort verkündeten Leitmotiven zwei herausgreifen und zitieren, die mir besonders
wichtig erschienen:

Erstens Chancengleichheit. Wir wollen keine Begabungsreserven in Deutschland ungenutzt lassen
und halten es für eine Sackgasse, wenn viele Kinder aus der höheren Einkommensschicht nach der
Schule ein Studium aufnehmen, aber in der niedrigen Einkommensschicht nur wenige diesen Weg
gehen können.

Es heißt dann weiter:

Es ist deshalb höchste Zeit für eine umfassende Reform des Bundesausbildungsförderungsgesetzes …
Bis Ende 1999 wird die Regierungskoalition ein
Konzept für eine grundlegende Reform und Verbesserung der Ausbildungsförderung vorlegen.

({1})

Dabei streben wir an, alle ausbildungsbezogenen
staatlichen Leistungen zu einem einheitlichen,
elternunabhängigen Ausbildungsgeld für Studierende zusammenzufassen.

({2})

- Auch ich habe damals bei diesem Vortrag geklatscht,
weil ich der Auffassung war: Genau das ist es.

Nun ist die Zeit heran: Wir stehen kurz vor dem ersten Advent. Sie sagen, es wird daran gearbeitet. Es ist
aber überhaupt noch nichts sichtbar; es liegt noch nichts
auf dem Tisch. Was ist also von dem großen Ziel einer
grundlegenden BAföG-Reform übrig?

({3})

Reduziert es sich auf die 20. Novelle, die den Rückgang
der Gefördertenzahlen - wenn überhaupt - nur vorübergehend gestoppt hat, aber an dem unzulänglichen Gesetz
noch nichts verändert?

Verändert wurde freilich die Auszahlung des Darlehensteils durch die Deutsche Ausgleichsbank. Das führt
zwar im Moment zur Entlastung des Einzelplans 30 Kollegin Pieper ist schon darauf eingegangen -, erhöht
aber in den Folgejahren automatisch die Ausgaben durch
entstehende Zinsbelastungen, die es vorher gar nicht
gab.

Statt also mit Darlehensrückflüssen weitere Fördermöglichkeiten für Studierende zu erschließen, hat der
Bund nun Zinsen zu zahlen und sieht auch von den
Rückflüssen nichts mehr. Vielleicht hätte es ja, wie von
der F.D.P. vorgeschlagen, wenigstens eine Möglichkeit
gegeben, die freiwerdenden Mittel für die Ost-WestAngleichung der Förderung auszugeben; denn wenn die
große Reform auf sich warten läßt, werden wir um neue
Novellen nicht herumkommen.

Daß in dieser Situation ausgerechnet die durch ihre
Oppositionsrolle vielleicht etwas geläuterte CDU das
soziale Gewissen entdeckt, ist schon etwas lustig, auf
jeden Fall aber eine Überlegung wert,

({4})
vor allem wenn man bedenkt, daß sich durch weiteres
Nichtstun ein Leitmotiv rotgrüner Bildungspolitik von
selbst erledigt, das ausgerechnet die Chancengleichheit
ist.

Vielleicht ist dieser Abschied schon längst vollzogen,
wie kürzliche Äußerungen des Bundeskanzlers vermuten
lassen. Wenn die Verantwortung der Politik vor allem in
ihrer aktivierenden Rolle gesehen wird, darin, daß die
Menschen fit gemacht werden müssen, um auf eigenen
Beinen stehen zu können, so erinnert das doch sehr an
die Rhetorik früherer Zeiten. Dafür hätte es keinen Regierungswechsel gebraucht.

Ein zweiter Punkt, der mir in der Erklärung von Frau
Bulmahn zu ihrem Amtsantritt wichtig war, im Zitat:

Als Opposition haben wir in der vergangenen Legislaturperiode bei der parlamentarischen Beratung
der vierten HRG-Novelle gefordert, die Erhebung
von Studiengebühren auszuschließen. Wir haben
diese Absicht im Koalitionsvertrag bestätigt und
werden nach geeigneten Wegen für die Durchsetzung suchen. Dabei hat für uns eine staatsvertragliche Lösung des Problems Priorität.

Das Studiengebührenverbot per HRG-Novelle war
offensichtlich schon vor Jahresfrist vom Tisch. Der
Staatsvertrag dürfte nun, nachdem sich nicht einmal die
Kultusminister auf Studiengebührenfreiheit für ein Erststudium einigen konnten, auch keine Rolle mehr spielen.
Daß inzwischen auch SPD-Minister laut über sozial gestaffelte Studiengebühren nachdenken, ist symptomatisch für die ganze verfahrene Situation.

({5})
Die öffentliche Diskussion bewegt sich immer mehr

weg von einer BAföG-Reform hin zur sogenannten Sozialverträglichkeit von Studiengebühren und zu verschiedenen Modellvarianten, wie die einzelnen Universitäten ihre Gebührenforderungen gestalten sollen. Die
aktuelle Diskussion hier in Berlin, wo bei den Koalitionsverhandlungen 1 000 DM pro Semester im Gespräch sind, ist ein konkreter Beweis dafür.

({6})
Die chronische Unterfinanzierung der Hochschulen

wird dabei als Status quo hingenommen. Bei der Suche
nach Problemlösungen erscheint das Ausweichen auf die
Gebührenfrage schon fast zwangsläufig. Daß sich die
Studierenden damit nicht abfinden werden, zeigt die
bundesweite Unterschriftenaktion gegen Studiengebühren, zu denen auch Einschreib- und Rückmeldegebühren
gehören. Es ist nämlich egal, wie man es nennt.

Um die finanzielle Ausstattung der Hochschulen zu
verbessern, sehen die Studentenvertreter andere MögMaritta Böttcher


lichkeiten, als ausgerechnet Einkommensschwache zur
Kasse zu bitten. Erinnert sei hier nur an die Wiedereinführung der Vermögensteuer. Dann gäbe es auch größere finanzielle Spielräume für die Hochschulen, und es
wäre zum Beispiel kein Problem, den Titel „Ausbau und
Neubau von Hochschulen“ zu erhöhen, wie wir es in den
Ausschußberatungen gefordert hatten. Wir bedanken uns
übrigens bei den Kolleginnen und Kollegen der
CDU/CSU, daß sie unsere Anregung aufgegriffen und
einen ähnlichen Antrag in die Abschlußberatung eingebracht haben, dem wir auch zustimmen werden.

({7})
- Das darf man ja auch einmal machen, wenn es zutrifft.

Daß durchaus für andere Dinge Geld vorhanden ist,
zeigt die Aufstockung des Haushaltsansatzes für die
Weltraumforschung. Dafür werden nun mehr als eine
Milliarde DM ausgegeben,

({8})

eine Summe, mit der man sehr viel für die Existenzsicherung Studierender tun könnte.

Ausdrücklich begrüßen wir die Einstellung von entsprechenden Mitteln zur Friedens- und Konfliktforschung in den Haushalt sowie das Vorhaben, eine Stiftung zu gründen. Mich wundert dabei aber - das möchte
ich hier ansprechen - die Einordnung der Mittel in das
Kapitel „Umweltgerechte nachhaltige Entwicklung,
Meeres- und Polarforschung“. Sinnvoller wäre meines
Erachtens, für die Friedens- und Konfliktforschung im
Kap. 30 02 „Allgemeine Forschungsförderung und Bildungsplanung“ einen Haushaltstitel vorzusehen und die
Mittel als Teil der Projektförderung für Hochschulen
einzustellen. Kritische und präventive Ansätze der Friedens- und Konfliktforschung müssen in aller Breite erhalten und ausreichend gesichert werden und als ständige Aufgabe von Lehre und Forschung an Hochschulen
verankert werden.

({9})
Diesen Ansätzen zur weiteren Verbesserung der inhaltlichen Arbeit in Forschung und Lehre insgesamt sollten
wir - das kommt in Haushaltsberatungen leider immer
besonders kurz - bedeutend mehr Aufmerksamkeit
schenken. Forschung und Lehre verkommen sonst nur
zu einer schlechthin fiskalischen Größe.

Zur Forschungsförderung als Ganzes gäbe es noch
eine Vielzahl weiterer Anmerkungen sowohl hinsichtlich der technologischen wie auch der institutionellen
Ausrichtung der Förderung vorrangig auf Großforschungseinrichtungen zu machen. Außerdem konnte offenbar die Unternehmenssubventionierung über Projektmittel nicht zurückgedrängt werden. Das sind ausreichend Gründe für die PDS, diesem Haushalt nicht zuzustimmen.

({10})