Vohrer (NA), 1981-05-08:
Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Die Debatte zeigt - hierin sind sich alle drei Fraktionen dieses Hohen Hauses einig -, daß die Bilanz der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung der ärmsten Länder dieser Welt alles andere als positiv ist. Bei der Analyse dieses Ergebnisses halte ich vier Punkte für hervorhebenswert.
Erstens. Die Güteraustauschrelation - oder die Terms of trade - zwischen den Industrieländern, die Industriegüter liefern, und den Enwicklungsländern, vorwiegend als Rohstofflieferanten, hat sich zu Lasten der Entwicklungsländer verschlechtert.
Zweitens. Die dramatischen Ölpreissteigerungen in den vergangenen Jahren haben das Entwicklungshilfevolumen der Industrieländer zwischenzeitlich überstiegen. Es ist an der Zeit, hier Vorschläge zu machen, wie diese beiden für die Entwicklungsländer unerwünschten Phänomene so gut wie möglich beseitigt werden können.
Drittens. Die Vorschläge zur neuen Weltwirtschaftsordnung und hier insbesondere das integrierte Rohstoffprogramm mit dem gemeinsamen Fonds bringen nicht den ausreichenden Beitrag, um den ärmsten Ländern in der Weise zu helfen, wie sie es benötigen.
Viertens. Private Investitionen, die vorwiegend in Schwellenländer gehen und die vorwiegend im industriellen und städtischen Bereich ihren Niederschlag finden, sind für die ärmsten Länder kein wichtiger Entwicklungsbeitrag. Deshalb wird die öffentliche Entwicklungshilfe auch in der Zukunft einen entscheidenden Beitrag leisten müssen. Hier wurden gerade in den letzten Jahren einige wichtige Fortschritte gemacht. Ich erinnere an den Schuldenerlaß, der die Zahlungsbilanzsituation einiger Länder verbessern konnte. Ich erinnere aber auch an den Beitrag des Lomé-Abkommens, der immerhin 21 der 30 ärmsten Länder zugute kommt.
Die entwicklungspolitischen Grundlinien der Bundesregierung, die im vergangenen Jahr verabschiedet wurden, tragen dieser unerfreulichen Entwicklung Rechnung und setzen deshalb auch einen Schwerpunkt im Bereich der ärmsten Länder. Das Hearing hat diese Konzeption übrigens weitgehend bestätigt, und insofern finde ich, daß die von Ihnen geforderte Konzentration der Mittel für diese Länder schon zu einem guten Teil erfüllt ist.
Frau Fischer, Sie haben hier Zahlen über die Abflüsse genannt. Herr Köhler, Sie sagten, daß die Leute von den Zusagen nicht leben könnten; aber die Zusagen sind Ausdruck des politischen Willens, und die Zusagen müssen deshalb, wenn Sie hier unsere Absichten diskutieren wollen, auch ganz vorrangig in der Diskussion behandelt werden.
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Beim Blick in die Rahmenplanung 1981 läßt sich feststellen, daß 1978 21 % der Mittel der finanziellen Zusammenarbeit und 31 % der Mittel der technischen Zusammenarbeit in die ärmsten Länder flossen, und dieser Prozentsatz ist für 1981 auf 31 % bei der finanziellen Zusammenarbeit und auf 40 % bei der technischen Zusammenarbeit angehoben worden.
Frau Fischer, wenn Sie die Zahl der Abflüsse hier zitieren, dann wäre es natürlich sehr freundlich, selbst wenn es nicht in Ihre Argumentationskette paßt, wenn Sie Ihre Zahlen nicht im Jahre 1979 beenden würden, wo Sie nämlich nur auf 22,7 % kommen, sondern auch die aktuelle und vorhandene Zahl von 1980 mit in die Debatte einführen würden, wo wir nämlich 26,2 % der Mittel erreichen, und dies für einen Anteil von 12 % der Bevölkerung in der Dritten Welt. Ich glaube, das sind immerhin gewisse Indikatoren für eine Konzentration.