Jaunich (NA), 1986-11-13:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will gleich an den Anfang eine Bemerkung stellen und damit etwas aufgreifen, was Sie, Herr Dolata, eben gesagt haben. Wir sind in der Tat vielen, vielen Menschen zu Dank verpflichtet, die sich hier um die Betroffenen kümmern und ihnen helfen. Aber ich hoffe, daß wir nicht nur verbal hier von dieser Stelle aus Dank sagen, sondern daß auch die Bundesregierung bei ihren Forderungen darauf achtet, daß nicht kleinlich formalistische Hindernisse aufgerichtet werden, um diese Arbeit vernünftig leisten zu können.
({0})
Ich will aber zugleich meiner großen Befriedigung darüber Ausdruck geben, daß dieser Deutsche Bundestag am 13. November, also mitten im Bundestagswahlkampf, in der Lage ist, ein Thema wie dieses frei von Parteienstreit zu behandeln. Ich glaube, daß das ein großes Zeichen für uns ist; denn hier handelt es sich um eine Herausforderung, der
wir zu begegnen haben und die nicht unter parteipolitischer Polarisierung leiden darf.
({1})
Gegenstand unserer heutigen Erörterung ist die vorgelegte Beschlußempfehlung des Ausschusses für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit, mit der nicht nur der Versuch unternommen, sondern auch erfolgreich praktiziert wurde, daß wir aus den Anträgen meiner Fraktion und den Anträgen der Koalitionsfraktionen ein gemeinsames Ganzes erarbeitet haben. Das liegt im Interesse der Menschen, um die es hier geht, und das liegt im Interesse einer wirksamen AIDS-Bekämpfung, soweit wir dazu derzeit in der Lage sind. Ich begrüße es, daß wir zu einer gemeinsamen Auffassung finden konnten und daß es uns insbesondere möglich war, gemeinsam auf den Einsatz seuchenpolitischer Instrumente, wie sie im Bundes-Seuchengesetz vorgesehen sind, zu verzichten.
Ich begrüße es insbesondere, daß sich alle Fraktionen dieses Hauses einig sind, auf eine Meldepflicht nach den Bestimmungen des Bundes-Seuchengesetzes oder des Gesetzes zur Bekämpfung der Geschlechtskrankheiten zu verzichten. Ich hoffe sehr, daß diese gemeinsame Haltung Bestand hat; denn wir wissen, daß wir angesichts der Dimension, die diese Krankheit erlangt hat und weiter erlangen wird, von vielen bedrängt werden. Wenn man sich aber über das Instrumentarium im Bundes-Seuchengesetz oder im Gesetz zur Bekämpfung der Geschlechtskrankheiten im klaren ist, dann ist es für den, der kundig ist, gar keine Frage, daß man darauf nicht zurückgreifen kann. Denn die Meldepflicht hat nach unseren einschlägigen Gesetzen eine doppelte Funktion: Sie soll den betroffenen Erkrankten als Infektionsquelle bekanntmachen und somit die Möglichkeit zum gezielten Einsatz therapeutischer Maßnahmen geben. Ziel ist dabei, den Erkrankten zu heilen oder, wo eine kausale Therapie nicht möglich ist, ihn für die Zeit, in der er Infektionsträger ist, also bis zur Ausheilung, zu isolieren. Um dies sicherzustellen, sind notwendigerweise auch Zwangsmaßnahmen in diesen Gesetzen vorgesehen. Weiterhin soll die Meldepflicht dazu beitragen, über den bekanntgemachten einzelnen Kranken den Weg zur ursprünglichen Infektionsquelle zurückzuverfolgen, damit dort mit entsprechenden therapeutischen und hygienischen Maßnahmen angesetzt werden kann.
Aus dieser so gearteten Aufgabe der Meldepflicht folgt, daß sie immer eine namentliche Meldepflicht sein soll, daß nicht die Meldung das Entscheidende bei der Bekämpfung der Infektionskrankheit ist, sondern die auf die Meldung folgende erfolgreiche Therapie; denn Kranke werden nicht durch das Melden gesund, sondern durch das Therapieren. Bei AIDS haben wir keine Therapie verfügbar. Von daher muß der Weg einer namentlichen Meldepflicht ein Weg sein, der in die Irre geht. Ich bin froh, daß wir uns darauf haben verständigen können, und sage noch einmal: Ich hoffe, daß dies auch für die Zukunft eine tragfähige Grundlage ist.
Was bleibt also für uns zu tun? Wir müssen aufklären, aufklären und noch einmal aufklären. Gerade weil wir über die Aufklärung zwischenzeitlich haben bewirken können, daß die Menschen begriffen haben, daß fast ausschließlich Sexualkontakte zur Übertragung führen, müssen wir also nicht weitergehende Dinge überlegen. Dadurch ist es uns gelungen, der Hysterie Einhalt zu gebieten, die teilweise um sich gegriffen hatte, als es noch weitestgehend unbekannt war, auf welchem Wege die Übertragungen stattfinden. Wir haben auch für die Zukunft dafür zu sorgen, daß Hysterie nicht Platz greift. Wir haben darüber hinaus unseren Beitrag zur Forschung zu leisten. Die Anträge, die hier dem Parlament vorlagen, richten sich darauf, die Forschung wirksam zu unterstützen, zu fördern, zu koordinieren und entsprechende Finanzmittel für die Aufklärung bereitzustellen.
Meine Damen, meine Herren, in den letzten Tagen ist uns von Betroffenen und den Menschen, die sich im speziellen darum kümmern, signalisiert worden, daß der gewählte Terminus ,,Hauptrisikogruppen" aus ihrer Sicht als Diskriminierung empfunden wird. Um den Konsens, der erzielt worden ist, nicht zu gefährden, war eine Korrektur in den wenigen Stunden nicht mehr möglich. Ich sage für meine Fraktion: Dies ist nicht diskriminierend gemeint. Wir sollten hier nicht allzuviel Wert auf die Semantik legen. Die Hauptsache ist: Die entsprechenden Maßnahmen werden eingeleitet und fortgeführt. Durch unser Wollen, manifestiert in der vorliegenden Beschlußempfehlung, denken wir nicht daran, von dieser Krankheit Betroffene zu diskriminieren. Ganz im Gegenteil: Ihnen gilt unser Mitgefühl. Ich drücke die Hoffnung aus, daß durch eine Konzentration im Forschungsbereich baldmöglichst Therapiemöglichkeiten gefunden werden können, damit wir diese große Herausforderung, der wir uns zu stellen haben, auch wirksam begegnen können.
Ich danke Ihnen.
({2})