Haase (NA), 1975-02-20:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren!
({0})
- Nachdem der Kollege Warnke so lange gesprochen hat, werden Sie mir doch noch zwei Minuten zuhören können.
({1})
Herr Kollege Warnke, dieser Hammer, den Sie hier geklopft haben, war, wie ich meine, ein Hammer ohne Stiel und ohne Kopf. Es bleibt die Frage, was da noch übrig ist. Mit dem Stil hat Ihre Fraktion sowieso Probleme, und den Kopf suchen Sie, glaube ich, immer noch. Ich kann mich nur erinnern, daß Sie im Augenblick einen Kohl haben.
({2})
- Dies entspricht ungefähr dem Stil, den Sie bei Franz Josef Strauß heftig beklatscht haben.
({3})
Sie haben hier einen Antrag begründet. Ich dachte zunächst, Sie begründen einen Antrag der CSU auf Erhöhung der Geburtenrate; so hat sich das angehört. Daß dies nicht im Jahreswirtschaftsbericht steht, hat wahrscheinlich nur einen einzigen Grund, nämlich den, daß man Papier sparen wollte. Sie können diese Zahlen sicher jährlich im Statistischen Jahrbuch und in anderen Quellen nachlesen. Ich will Ihnen das hier nur noch einmal sagen, Herr Warnke. Vielleicht geht es dann leichter.
({4})
Die Frage nach der Strukturänderung ist in der Tat eine wichtige Frage. Der Appell, den Sie hier eröffnet haben, richtet sich allerdings, meine ich, vor allen Dingen an Ihre eigene bayerische Staatsregierung, die immer noch mit weit zurückgebliebenen Methoden aus den 50er Jahren die Probleme zu lösen versucht, deren Lösung wir mit der Bundesregierung bereits erfolgreich angegangen haben. Das ist der Unterschied.
Kommen wir nun auf die Arbeitslosenzahl zu sprechen: In Gebieten, in denen bayerische Strukturpolitik gemacht wird, finden Sie dann Arbeitslosenzahlen von 19,7 % in Passau und 17,7 % in Deggendorf usw. Aber nun muß ich sagen: Dies ist nicht etwa eine Anklage gegen die Bundesregierung. Ihr eigener Landesvorsitzender hat, ich glaube, in München erst vor einigen Tagen gesagt, daß man dieses Problem nicht so schnell in die Hand bekommen könne und daher der Staatsregierung doch eigentlich keinen Vorwurf machen könne. Er selber hat also auf diese Frage bereits Bezug genommen. Sie sollten es sich hier nicht so leicht machen, zu sagen, dies sei eine Tatsache, durch die

Haase ({5})
nachgewiesen würde, wie schlecht hier Strukturpolitik gemacht werde.
Strukturpolitik ist in vielen Bereichen der Bundesrepublik gut gemacht worden, vor allen Dingen immer dann, wenn es eine Abstimmung zwischen den Landesregierungen und der Bundesregierung gegeben hat. Ich weiß jedenfalls, daß in dem Bereich, aus dem Sie kommen, bereits im Antragsverfahren Konkurrenz gemacht wird. In diesem Antragsverfahren um verbilligte Mittel wird Konkurrenz zwischen bayerischen Anträgen und Anträgen, die den Bund angehen, gemacht. Wenn Sie allerdings damit beginnen, dann brauchen Sie sich über den Erfolg dieser Maßnahmen hinterher hier auch nicht noch zu beklagen.
Zu den Dumpingpreisen, die Sie hier angesprochen haben, Herr Warnke, eine Bemerkung, die doch gemacht werden muß, damit das wieder geradegerückt wird: Sie wissen genauso wie ich, daß es gerade in der Textilbranche, aber auch in anderen Bereichen viele Unternehmen gibt, die Veredelungen in den osteuropäischen Ländern durchführen lassen. Wenn Sie von Dumpingpreisen sprechen, dann müssen Sie allerdings auch diese Frage in Ihre Überlegungen einbeziehen. Es sich so einfach zu machen, zu sagen, daß dies der Tod der mittelständischen Industrie sei, schien mir ein schlechter Weg.
Nun noch einmal zum Problem der Alternativen: Welche Alternativen würden Sie denn hier vorschlagen? Zurück zu nationalen Zollschranken? Oder haben Sie hier andere Vorstellungen zu verkünden?
ERP-Mittel; Herr Warnke, auch hier muß ich Ihnen bescheinigen -