Jürgen Koppelin (NA), 2010-09-15:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Da

der Haushalt, den wir verabschieden, ein Gesetzentwurf
ist, wünsche ich mir, dass sich jeder Abgeordnete, egal
für welchen Bereich er zuständig ist, mit dem Haushaltsplan insgesamt beschäftigt. Ich bewundere das Engagement, das jeder in seinem Fachbereich aufbringt, zum
Beispiel Frau Kollegin Hänsel. Aber ich vermute, dass
Sie die Frage, wie viele Zinsen die Bundesrepublik
Deutschland für die Schulden zahlen muss, die im Laufe
der Jahre angehäuft worden sind, nicht beantworten können. Ich rate Ihnen deshalb dringend, einen Blick in den
Bundeshaushalt zu werfen.

Insofern habe ich alle Achtung davor, dass es Minister Niebel gelungen ist, den Haushalt so aufzustellen,
wie er vorgelegt worden ist. Denn angesichts der Einsparungen, die wir vornehmen müssen, ist das eine großartige Leistung. Wir haben in den Koalitionsfraktionen erlebt, wie er für seinen Haushalt gekämpft hat. Das ist mir
wichtig, und dem gelten meine Anerkennung und mein
Respekt.

({0})

Es gibt bestimmte Dinge, die bisher nicht erwähnt
wurden, die man aber auch ansprechen muss. Es geht
schließlich nicht allein um Geld. Man muss sich auch
fragen, was mit dem Geld geschieht. Insofern hätte ich
selbst von der Opposition eine Bemerkung zu dem erwartet, was zum Beispiel gerade im Kongo geschehen



ist, wo die Konten der GTZ gesperrt und Gegenstände
beschlagnahmt wurden. Man müsste auch über die Budgethilfe und andere Fragen sprechen.

Die Probleme sind vielfältig. Aber Sie wollen nur pauschal darlegen, dass diese Regierung nicht genügend
Geld zur Verfügung stellt, und berücksichtigen nicht, dass
wir Probleme auch in unserem Land haben. Die Schulden
sind im Laufe der Jahre so hoch geworden, dass ich immer sage: Auf Schuldenbergen können unsere Kinder
nicht spielen. Daran müssen wir denken. Ich könnte es
mir ganz einfach machen. Nachdem hier beispielsweise
die Hotelsteuer mehrfach angesprochen wurde - darüber
kann man streiten -, sage ich an die Adresse der Sozialdemokraten: Wenn wir noch die 11 Milliarden hätten, die
Sie durch die Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland an der IKB in den Sand gesetzt haben, könnten wir
die ODA-Quote erreichen und noch vieles andere finanzieren. Sie haben über 11 Milliarden Euro in den Sand gesetzt! Das ist eine einzige Schande für diese Republik.

({1})

Herr Minister Niebel, ich bin sehr dankbar, dass Sie
etwas aufgegriffen und gemacht haben, woran schon andere sich versucht haben und teilweise gescheitert sind.
Sie haben endlich die richtigen Schritte zur Zusammenführung der deutschen Entwicklungshilfe unternommen, um sie zu konzentrierter, wirksamer und zielgenauer zu machen. Das ist eine große Leistung. Wir sind
auf einem guten Weg. Über das eine oder andere kann
man noch sprechen. Über die Feinheiten kann noch im
Fachausschuss und im Haushaltsausschuss diskutiert
werden. Aber eines steht fest: Doppelstrukturen werden
abgebaut. Die Entwicklungshilfe wird wirksamer und
zielgenauer. Das ist wichtig.

Noch etwas anderes ist wichtig: Sie haben endlich
dieses Ministerium zu einem vollwertigen Ministerium
gemacht. Es ist nicht mehr ein Marionettenministerium,
wie es zum Beispiel in der letzten Legislaturperiode der
Fall war. Dazu kann ich nur sagen: Alle Achtung!

({2})

Ich will noch einen Punkt ansprechen, der mir ebenfalls wichtig ist. Das sind die Freiwilligendienste. Ich
nehme sehr ernst, was Rupert Neudeck und andere zum
Programm „weltwärts“ gesagt haben. Ich bin für Freiwilligendienste, keine Frage. Aber man darf wohl hinterfragen, was mit dem Geld geschieht, ob diese Dienste
sinnvoll sind und wie die Einsätze aussehen. Nach einer
Statistik handelt es sich bei den Teilnehmern zu über
90 Prozent um Abiturienten. Schauen Sie sich das alles
ganz genau an! Lassen Sie uns doch die Freiwilligendienste für die jungen Menschen effektiv und sinnvoll
machen! Es darf sich dabei nicht um eine Art Reiseunternehmen handeln. Herr Neudeck hat das zu Recht kritisiert. Ich finde es nicht gut, in welcher Form der Geschäftsführer des Deutschen Entwicklungsdienstes die
Äußerungen von Herrn Neudeck kritisiert hat. Ich sage
als Parlamentarier in aller Deutlichkeit: Kritik an Rupert
Neudeck in dieser Form steht dem Geschäftsführer des
DED nicht zu. Das ist meine Auffassung.
({3})

Herr Minister, ich finde das, was Sie zur ODA-Quote
gesagt haben, sehr gut. Wir sollten die Scheuklappen ablegen und vernünftig darüber diskutieren, ob die ODAQuote in der jetzigen Form langfristig Sinn macht. Anders gefragt: Gibt es nicht viele Dinge in unserer Republik, die nicht eingerechnet werden, obwohl sie etwas
mit Entwicklungshilfe zu tun haben? Die Situation ist eigentlich viel besser, als die Zahlen, die auf dem Papier
stehen, es vermuten lassen. Deutschland ist bei der Entwicklungshilfe wirklich spitze. Herr Minister Niebel und
die Kollegin Gudrun Kopp haben richtig Schwung in die
Entwicklungshilfe gebracht. Herzlichen Dank dafür!

({4})