konrad gilges (NA), 1999-06-10:
Herr Präsident! Meine sehr
verehrten Damen und Herren! Der Kollege Andres hat ja
schon gesagt, daß die Regelung zum Schlechtwettergeld
eine gute Regelung ist.

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Wichtig ist, daß wir damit ein Wahlversprechen eingehalten haben.

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Wir haben in unserem Wahlprogramm stehen: Wir werden die Regelung der alten Regierung im Interesse der
Bauarbeiter korrigieren. Das steht ausdrücklich da drin.

({2})

Deshalb handelt es sich hierbei um das Erfüllen eines
Wahlversprechens.

Daß Sie das ärgert, kann ich verstehen und auch
nachvollziehen. Als wir in der Opposition waren, haben
wir uns auch immer geärgert, wenn Sie Ihre Wahlversprechen, selbst wenn sie schlecht für die Bürgerinnen
und Bürger waren, hier gegen unseren Willen und gegen
unsere Stimmen durchgezogen haben. Es ist aber nun
einmal so, daß wir jetzt die Mehrheit haben und nicht
mehr Sie. Daran müssen Sie sich gewöhnen. Der Zustand, daß wir die Mehrheit haben, wird auch noch lange
andauern. Richten Sie sich auf eine lange Oppositionszeit ein.

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Herr Blüm, Sie sind ja, wie wir alle wissen, ein Rechenkünstler. Ich kann mich erinnern, daß Sie im Plenum des Deutschen Bundestages und auch im Ausschuß
gesagt haben, mit der Abschaffung der Schlechtwettergeldregelung werden 700 Millionen DM eingespart.

Diese Regelung ist ja, wie Sie wissen, 1959/60 von der
Regierung Konrad Adenauer eingeführt und damals einhellig von den Arbeitgebern, den Gewerkschaften und
der SPD-Opposition begrüßt worden; nun wurden diese
Errungenschaften der Regierung Konrad Adenauer vom
Enkel Kohl abgeschafft. Was ist aber geschehen, Herr
Rechenkünstler Blüm? Die Bundesanstalt für Arbeit hat
die neue Regelung 1,5 Milliarden DM gekostet. Das
heißt, durch die Abschaffung des Schlechtwettergeldes
haben sich die Kosten für die Bundesanstalt für Arbeit
zum Nachteil des Steuerzahlers, zum Nachteil der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber, die ja Beiträge zahlen,
verdoppelt. Dazu hat die F.D.P. geschwiegen. Sie hat
das alles mitgemacht. Deren Abgeordnete schreien ja
immer nur, wenn sie polemisch werden können. Aber
wenn es um die Sache und um echte Fragestellungen
geht, schweigen sie. Ihre Rechnerei hat also nicht gestimmt, und deshalb mußte das korrigiert werden.

Ich glaube, daß die Vereinbarung, die mit Unterstützung der Regierung von den Tarifvertragsparteien getroffen wurde, sehr gut ist. Sie, Herr Rauen, sagen, die
Unternehmer seien erpreßt worden, damit diese Vereinbarung zustande kommt. Ich habe in den 20 Jahren, in
denen ich in diesem Hohen Hause angehöre, noch nie so
etwas Dummes gehört.

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Als Gewerkschaftsfunktionär muß ich Ihnen sagen: Man
kann keinen Unternehmer erpressen.

({5})

Umgekehrt lasse ich das schon einmal gelten, aber ich
habe noch nie erlebt, daß man einen Arbeitgeber erpressen kann. Man kann ihn schon einmal bestreiken; dann
muß er nachgeben. Aber wenn der Arbeitgeber einer
freiwilligen Vereinbarung zustimmt, die ja dieser Regelung zugrunde liegt, ist er nicht erpreßt worden, sondern
dann liegt diese Regelung auch in seinem Interesse. Diese Vereinbarung liegt im Interesse der Arbeitgeber und
der Arbeitnehmer.

({6})

Die Damen und Herren von der F.D.P. haben uns in
der letzten Legislaturperiode auf das heftigste beschimpft, weil wir an einer freiwilligen Vereinbarung
Kritik geübt haben. Jetzt kommt eine freiwillige Vereinbarung zwischen den Arbeitgebern und den Arbeitnehmern, also den Tarifvertragsparteien, zustande, aber
auch jetzt beschimpfen Sie uns wieder. Irgendwo stimmt
etwas in Ihrer Logik nicht. Etwas Besseres können Sie
doch überhaupt nicht verlangen als eine solche freiwillige Vereinbarung,

({7})

weil sie völlig unserem Verständnis der Sozialpartnerschaft entspricht. Ich als jemand, der eher auf der radikalen Seite der Gewerkschaften steht, habe damit eigentlich mehr Schwierigkeiten, als Sie damit haben
dürften. Die Situation in diesem Hohen Hause ist wirkGerd Andres

lich kurios. Ich habe manchmal den Eindruck, Sie machen Opposition um der Opposition willen und nicht um
der Sache willen.

({8})

Zum Schluß sage ich: Es ist gut, daß Bauarbeiter
dank der Vereinbarung nicht mehr Saisonarbeiter sind;
es ist gut, daß die Jahreseinkommen für Bauarbeiter verstetigt werden; auch die Bautätigkeit wird dadurch verstetigt, daß die Bauarbeiter ganzjährig beschäftigt sind.
Kurzum, es handelt sich um eine gute Vereinbarung.
Wir werden dazu ein gutes Gesetz erlassen. Die Bauarbeiter werden sich freuen. Ich hoffe, das gleiche gilt
auch für die Arbeitgeber.

({9})