Cronenberg (vizepräsident), 1990-10-30:
Meine Damen und Herren, wir kommen nunmehr zur Abstimmung.
Zunächst stimmen wir über den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP auf Drucksache 11/7956 unter Punkt 3 a ab: Entwicklungspolitischer Beitrag zur Lösung von Bevölkerungsproblemen der Dritten Welt. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist dieser Antrag mit den Stimmen der SPD, der CDU/ CSU und der FDP bei Enthaltung der Gruppe der PDS und gegen die Fraktion DIE GRÜNEN/Bündnis 90 angenommen worden.
Wir kommen zu 3 b, Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP auf Drucksache 11/6936: Entwicklungspolitischer Beitrag zur Versöhnung, Frieden und Wiederaufbau in Nicaragua. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist dieser Antrag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Enthaltung der SPD-Fraktion und der Gruppe der PDS angenommen worden.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 3 c, Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP auf Drucksache 11/7108: Verstärkte Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern im Energiesektor als Beitrag zur Lösung der weltweiten Umweltprobleme. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Zwei Enthaltungen aus der PDS-Gruppe. Damit ist dieser Antrag mit der Mehrheit der Stimmen der Koalitionsfraktionen angenommen worden.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 3 d, Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit auf Drucksache 11/3456 zum Antrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/784 zur Entwicklungspolitik in Afrika. Wer stimmt dieser Beschlußempfehlung zu? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Wir kommen nunmehr zum Tagesordnungspunkt 3 e, Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit auf Drucksache 11/5963 zu dem Antrag betreffend Mitbestimmung im Deutschen Entwicklungsdienst. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/4170 abzulehnen. Wer dieser Beschlußempfehlung, den Antrag der Fraktion der SPD abzulehnen, zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Damit ist diese Beschlußempfehlung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen angenommen worden.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 3 f, Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit auf Drucksache 11/7134 zu drei Anträgen zu El Salvador. Hierzu liegen Änderungsanträge vor.
Ich lasse zunächst einmal über den Änderungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN/Bündnis 90 abstimmen. Dieser liegt Ihnen auf Drucksache 11/8327 vor. Wer diesem Änderungsantrag auf Drucksache 11/8327 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist dieser Änderungsantrag mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen bei Enthaltung der Fraktion der SPD abgelehnt worden.
Wir kommen nunmehr zum Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf der Drucksache 11/8362. Wer diesem Änderungsantrag der SPD zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist dieser Änderungsantrag mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen bei Enthaltung der Fraktion DIE GRÜNEN/Bündnis 90 und der Gruppe der PDS abgelehnt worden.
Der Ausschuß empfiehlt unter dem Buchstaben A seiner Beschlußempfehlung, den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP auf Drucksache 11/5973 in der Ausschußfassung anzunehmen. Wer dieser Beschlußempfehlung des Ausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist diese Beschlußempfehlung des Ausschusses mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen angenommen.
Der Ausschuß empfiehlt Ihnen weiter unter Buchstabe B, den Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/5453 ({0}) abzulehnen. Es handelt sich um die sofortige Einstellung der staatlichen Entwicklungszusammenarbeit mit El Salvador. Wer der Beschlußempfehlung des Ausschusses, den Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN abzulehnen, zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Enthaltung der SPD-Fraktion ist diese Beschlußempfehlung des Ausschusses angenommen.
Der Ausschuß empfiehlt des weiteren unter Buchstabe B, den Antrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/5969 abzulehnen. Wer dieser Beschlußempfehlung des Ausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist diese Beschlußempfehlung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen angenommen worden, wobei sich die Fraktion DIE GRÜNEN/Bündnis 90 und die Gruppe der PDS enthalten haben.
Tagesordnungspunkt 3 g, Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit auf Drucksache 11/7488. Hier handelt es sich um die Einstellung eines Entwicklungsvorhabens auf den Philippinen. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/6199 abzulehnen. Wer dieser Beschlußempfehlung des Ausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen ist die Beschlußempfehlung des Ausschusses angenommen worden.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 3 h, zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Auswärtigen Ausschusses auf Drucksache 11/7695. Der AusVizepräsident Cronenberg
schuß empfiehlt, den Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/6277 zum Schutz der Yanomami-Indianer in Brasilien in der Ausschußfassung anzunehmen. Wer dieser Beschlußempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Wir kommen nunmehr zu Tagesordnungspunkt 3 i, zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit auf Drucksache 11/7968 zur Entwicklungszusammenarbeit mit Vietnam. Der Ausschuß empfiehlt unter Buchstabe A seiner Beschlußempfehlung, den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP auf Drucksache 11/7060 in der Ausschußfassung anzunehmen. Wer dieser Beschlußempfehlung des Ausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dann ist diese Beschlußempfehlung bei Enthaltung der Gruppe der PDS vom übrigen Haus angenommen worden.
Der Ausschuß empfiehlt unter Buchstabe B, den Antrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/6734 für erledigt zu erklären. Wer dieser Beschlußempfehlung des Ausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist diese Beschlußempfehlung bei Enthaltung der Gruppe der PDS und der Fraktion der GRÜNEN angenommen worden.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 3 j, zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit auf Drucksache 11/8058, Änderung der EG-Nahrungsmittelhilfepolitik. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/5656 in der Ausschußfassung anzunehmen. Wer der Beschlußempfehlung des Ausschusses, den SPD-Antrag anzunehmen, zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 3 k, zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit auf Drucksache 11/8059. Es handelt sich um eine Erfolgskontrolle in der Entwicklungspolitik. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/5666 in der Ausschußfassung anzunehmen. Wer der Beschlußempfehlung, den SPD-Antrag anzunehmen, zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen aus der Gruppe der PDS ist diese Beschlußempfehlung angenommen worden.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 3 1, zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit auf Drucksache 11/8082, deutscher Beitrag für eine verstärkte Entwicklungszusammenarbeit durch Entspannung zwischen Ost und West. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP auf Drucksache 11/7473 ({1}) in der Ausschußfassung anzunehmen. Wer dieser Beschlußempfehlung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist diese Beschlußempfehlung mit der
Koalitionsmehrheit bei unterschiedlichem Stimmverhalten - Enthaltungen und Ablehnung - der PDSGruppe, bei Enthaltung der SPD-Fraktion und gegen die Stimmen der GRÜNEN angenommen worden.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 3 m, zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit auf Drucksache 11/8083, Grundbildung in der Entwicklungszusammenarbeit. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag der SPD auf Drucksache 11/7468 anzunehmen. Wer dieser Beschlußempfehlung des Ausschusses nachzukommen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist diese Beschlußempfehlung mit den Stimmen der Fraktionen der SPD, der GRÜNEN und der CDU/CSU bei unterschiedlichem Abstimmungsverhalten der Gruppe der PDS und mit je einer Enthaltung aus den Fraktionen der FDP und der CDU/CSU angenommen.
Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 3 n, zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit auf Drucksache 11/8084. Es handelt sich um die Entwicklungspolitik in gesamtdeutscher Verantwortung. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/7387 in der Ausschußfassung anzunehmen. Wer also dieser Empfehlung zu folgen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist dieser Antrag mit den Stimmen der SPD bei Enthaltung der Fraktion DIE GRÜNEN, einer Enthaltung aus der Fraktion der CDU/CSU, geschlossenem Abstimmungsverhalten der FDP-Fraktion und unterschiedlichem Abstimmungsverhalten in der Gruppe der PDS angenommen worden.
Tagesordnungspunkt 3 o. Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzesentwurf zum Vierten AKP-EWG-Abkommen von Lomé. Es liegt Ihnen auf den Drucksachen 11/8014 und 11/8325 vor. Ich rufe das Gesetz mit seinen Art. 1 bis 3, Einleitung und Überschrift auf. Wer dem Gesetz zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. ({2})
- Das ist ein gesundheitspolitisches Problem. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Dann ist dieses Gesetz mit den Stimmen der FDP, der CDU/CSU und der SPD gegen die Stimmen der Fraktion DIE GRÜNEN mit einer Zustimmung aus der Gruppe der PDS und einer Enthaltung aus der Gruppe der PDS angenommen worden.
Dann kommen wir zu Tagesordnungspunkt 3 p, zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP auf Drucksache 11/8187, Entwicklungspolitik und Hermes-Bürgschaften gegenüber der Volksrepublik China.
Hierbei hat zu einer persönlichen Erklärung die Abgeordnete Frau Kelly um das Wort gebeten. Ich erteile der Abgeordneten das Wort.