Petra Bierwirth (NA), 2004-10-22:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, ich
kann Sie beruhigen: Wir wollen ebenfalls ein neues
Fluglärmgesetz.

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Ich bin auch sehr optimistisch, dass wir uns demnächst
an dieser Stelle wiedertreffen und über die Novelle des
Fluglärmgesetzes sprechen,

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zumal Sie über den Referentenentwurf,

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den es an und für sich noch gar nicht gibt, schon so gut
informiert sind. Ich denke, Sie teilen meine Auffassung
dazu.

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Auch wir wissen, dass Lärm inzwischen zu den gravierendsten Umweltproblemen in unserem hoch technologisierten und dicht besiedelten Land gehört. Auch
wir wissen, dass durch Lärm verursachte Gesundheitsbeeinträchtigungen, zum Beispiel Schwerhörigkeit,
Schlafstörungen und Stresserscheinungen, die Menschen
in erheblichem Maße belasten. Das Hauptproblem ist
hier nun einmal Verkehrslärm und vor allen Dingen
Fluglärm. Neueste Umfragen besagen, dass sich circa
ein Drittel der Bevölkerung durch Fluglärm belästigt
fühlt.

Man muss natürlich auch feststellen, dass der Luftverkehr in Deutschland inzwischen ein bedeutender
Verkehrsträger geworden ist. Ich denke, das wissen Sie,
liebe Kollegen und Kolleginnen, die Sie nachher sicherlich wieder ins Flugzeug steigen und nach Hause fliegen,
am besten. Das Flugzeug gehört heute zu den wichtigsten Transportmitteln im Güter- und Personenverkehr.
Der Luftverkehr und die Luftverkehrswirtschaft verzeichnen rasant zunehmende Leistungen. Die Branche
ist zu einem wichtigen Wirtschaftsfaktor in Deutschland
geworden. Aber man muss natürlich klar sagen: Mit diesem Aufwärtstrend gehen höhere Belastungen der Umwelt einher.

Richtig ist - das ist heute schon von allen angesprochen worden -, dass das Fluglärmgesetz von 1971 nicht
mehr den aktuellen Erkenntnissen der Lärmwirkungsforschung entspricht. Ich verstehe aber gar nicht Ihre
Aufregung darüber, dass bisher noch keine Novelle zum
Fluglärmgesetz vorliegt. Ich kann mich erinnern, dass
Sie hier eine ganze Reihe von Jahren Regierungsverantwortung getragen haben. Mir ist nicht bekannt, dass in
Ihren Reihen dieses Problem zum damaligen Zeitpunkt
diskutiert worden ist.

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Wir nehmen diese Entwicklungen sehr ernst und diskutieren schon darüber. Wie ich schon gesagt habe, werden
wir demnächst über einen konkreten Vorschlag gemeinsam sprechen können.

Das Fluglärmgesetz von 1971 entfaltet kaum noch
Wirkungen, da die Lärmschutzzonen oftmals kaum
über das Flughafengelände hinausreichen. Das hat natürlich auch mit der Entwicklung leiserer Flugzeuge zu tun,
durch die der durchschnittliche Lärmpegel, von dem die
Größe der Lärmzone abhängt, niedriger ist. Für die Menschen aber, deren Wahrnehmung vom tatsächlich bestehenden Pegel bestimmt wird, ist der Fluglärm mit seiner
besonderen Ausbreitungsdynamik nach wie vor eine
sehr große Belastung.

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Eine gesetzliche Anpassung an die heutigen Erfordernisse ist aus unserer Sicht dringend erforderlich.

Mit der Neufassung des Fluglärmgesetzes soll der
Anspruch der Flughafenanwohner auf effektiven Lärmschutz gestärkt werden. Dazu gehört unter anderem
- auch das ist heute schon angesprochen worden - eine
vorausschauende Siedlungsplanung in lärmbelasteten
Bereichen um den Flughafen herum, um zukünftig auch
Lärmkonflikten besser vorbeugen zu können.

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Eine Novelle sollte auch eine Ausweitung des Anwendungsbereiches auf weitere Flugplätze vorsehen.
Hiermit ist eine Gleichbehandlung materiell vergleichbarer Fluglärmsituationen zu erreichen. Außerdem sind
wir der Auffassung, dass auch Flugplätze der Bundeswehr in die Reichweite einer Novelle zum Fluglärmgesetz einbezogen werden sollen.

Auch dem Schutz der Nachtruhe müssen wir mit der
anstehenden Novellierung besondere Bedeutung beimessen. Zum Beispiel kann die Ausweisung von Nachtschutzzonen den Anforderungen gerecht werden. Unser
aller Ziel muss es sein, gesundheitlich bedenkliche Störungen der Nachtruhe zu verhindern.

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In Deutschland als modernem, technisch hoch entwickeltem Land wird das Angebot einer nachhaltigen
Mobilität von Mensch und Fracht zukünftig weiter ausgebaut werden müssen. Dazu gehören natürlich wirksame nachhaltige Maßnahmen zur Fluglärmreduzierung,
um einen ausreichenden Schutz der Bürger und Bürgerinnen vor unerwünschtem Fluglärm zu gewährleisten.

Die Novellierung des Fluglärmgesetzes muss sowohl
dem erforderlichen Schutz der Bevölkerung vor Lärm
als auch den Bedürfnissen der Betreiber von Flugplätzen
gerecht werden. Ich gehe ganz fest davon aus - ich sage
das hier noch einmal -, dass wir demnächst gemeinsam
an dieser Stelle über die Novelle zum Fluglärmgesetz
diskutieren werden. Ich hoffe, wir werden konstruktiv
darüber beraten, wie wir diese Ziele erreichen können.

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