Doroth e Menzner (NA), 2006-09-07:
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Liebe

Kolleginnen und Kollegen! Die Fraktion Die Linke fragt
sich, ob es sinnvoll ist, in althergebrachter Weise ganze
Lafetten von Anträgen zur Änderung des Haushaltes einzubringen. CDU/CSU und SPD haben hier eine robuste
Mehrheit. Daher lassen wir doch das Spiel mit den sinnlosen Anträgen und konzentrieren wir uns hier und heute
auf das Wesentliche!

Zurzeit wird in München der Transrapid gepuscht.
Mit viel Trara wird dort dem Transrapid die Bresche geschlagen. Die 100 Millionen Euro, die die Regierung im
nächsten Jahr dafür einplant, würden wir besser sparen.

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Zweierlei am geplanten Transrapid ist nämlich grundverkehrt: Erstens. Sollte er tatsächlich Wirklichkeit werden, muss der Steuerzahler auch zukünftig weitere Hunderte Millionen Euro in ihn stecken. Zweitens. Jede
Bahn, die in einer Sackgasse endet, wird nur wenig Verkehr an sich ziehen.

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Wer nun einwendet, der Transrapid sei ein Touristenmagnet, möge - so ist unsere Überzeugung - den Transrapid aus Kulturmitteln bezahlen! Verkehrswirtschaftlich
ist für uns klar: Fluggäste mit viel Gepäck, Begleitende,
Zuschauer oder Dienstpersonal ziehen es allemal vor,
das Auto zu nutzen und nicht Fahrpreise zu zahlen, die
unter Umständen weit teurer sind als ihr Flugticket, erst
recht wenn sie mit ihrem ganzen Gepäck und Geraffel
auch noch mühsam umsteigen müssen, weil es keinen
Anschluss gibt. Flughafenbahnen kommen nur infrage,
um einen Flughafen von mehreren Seiten ans Verkehrsnetz anzubinden.

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Dieses Problem ist übrigens auch beim künftigen Flughafen Schönefeld BBI bislang nicht gelöst.

Kommen wir nun zu dem verkehrspolitischen Thema,
das uns zurzeit am meisten beschäftigt, das am meisten
diskutiert wird und auch von der Öffentlichkeit deutlich
wahrgenommen wird: der Zukunft der Bahn. Die Menschen, die Wirtschaft, alle brauchen vernünftige Lösungen. Doch was tun wir hier? Wir haben uns mit dem
PRIMON-Gutachten befasst, haben Anhörungen durchgeführt. In allen Fraktionen gibt es nach wie vor mannigfache Bedenken. Drei möchte ich hier herausgreifen.
Erstens: magere Erlöse, egal nach welchem Modell wir
die Bahn verkaufen. Zweitens: kaum Hinweise, wie wir
dann die Ziele der Bahnreform erreichen wollen. Drittens die Erkenntnis, dass vage Planungsdaten der
DB AG die Grundlage für den 500-seitigen Zahlensalat
sind, der mehr Fragen aufwirft, als Antworten gibt, Fragen, die da lauten: geminderte Bilanzwerte, versteckte
Werte, bleibende Schulden.

Auch dazu an dieser Stelle drei Zahlen: Seit 1994 investierten die Steuerzahler über 70 Milliarden Euro in
die Bahn. Trotzdem liegt die Bilanzsumme nur bei
50 Milliarden Euro. Wieso? Beide Zahlen stehen in krassem Gegensatz zum aktuellen Wiederbeschaffungswert,
der mit 200 Milliarden Euro zu veranschlagen ist. Kein
Kaufmann und keine Kauffrau würden so rechnen.

Wir meinen, dass nach diesem ganzen Zahlensalat die
Notbremse zu ziehen ist und dass wir endlich gemeinsam aufräumen, Transparenz schaffen und klären müssen, was eigentlich die Grundlage ist.

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Wir wurschteln dagegen weiter, während die Bahn verhackstückt werden soll. Die Diskussion darüber geht in
Richtung eines Integrations- oder eines Eigentumsmodells. Aber eigentlich werden die Entscheidungen schon
ganz woanders vorbereitet. Das nennt sich dann Lenkungsausschuss und läuft - man merke - ohne Beteiligung der Opposition.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, jeder, der den Haushalt liest oder der tagtäglich auf die Straßen schaut,
weiß, dass eines der größten Probleme der Güterverkehr ist. Wenn wir schon zuschauen, wie die Produktion
aus Deutschland abwandert, dann müssen wir auch den
Konsequenzen ins Auge schauen. Ich meine Seeschiffe
mit 6 000, 8 000 und zukünftig 10 000 Containern, die
tagtäglich in den Nordseehäfen anlegen. Soll das heißen,
dass jeder weitere Container einen weiteren Laster auf
deutschen Straßen bedeutet? Wollen wir da nicht lieber
gemeinsam die Weichen in Richtung einer vernünftigen
Verkehrspolitik und in Richtung einer vernünftigen Bahn
stellen?

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Statt dieser Flickschusterei wäre das eine Aufgabe und
wäre das ein gemeinsames Konzept wert.

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Ich appelliere an Sie, hier gegenzusteuern und Nachhaltigkeit zu entwickeln. Behalten wir die Bahn im Bundeseigentum, stellen wir ihren wirklichen Wert fest und
finden wir die milliardenschweren Logistikfirmen, die
sofort zu Geld gemacht werden können, das wir dann in
den Streckenausbau stecken können.

Herr Minister, liebe Kolleginnen und Kollegen, gestatten Sie mir zum Schluss noch eine kurze Bemerkung
zum Einzelplan 60. Auch hier hat die Regierung nicht
korrekt gearbeitet. Die Regierung wollte die Gelder für
Bahn und Bus kürzen. Doch was finde ich jetzt in dem
Entwurf für den Haushalt 2007? Da steht immer noch
der ungekürzte Betrag von 7,266 Milliarden Euro. Dazu
stelle ich fest: Wir beschließen hier gegen die Stimmen
der Linksfraktion eine Kürzung, aber die ungekürzte
Zahl findet sich im neuen Haushalt 2007. Für uns geht
diese Schlamperei in Ordnung. Wir waren von Anfang
an dagegen und freuen uns, dass auch Sie offensichtlich
eingesehen haben, dass die Kürzung der Regionalisierungsmittel nicht nötig ist.

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