Stockleben (NA), 1983-06-10:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wie in vielen Bereichen der Politik vermissen wir hier bei der Bundesregierung ein Konzept, das die tatsächlichen Probleme der Stahlindustrie löst.
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In den Betrieben höre ich, daß die Arbeitnehmer sagen: „Ihr Politiker, ihr kommt immer zu spät, meist erst dann, wenn die Hallen schon leer sind!" Ich muß sagen: Auch das, was heute hier von diesem Podium aus gesagt wird, rettet die Arbeitnehmer nicht, die um ihre Arbeitsplätze bangen. Ich bin eigentlich erstaunt, daß der Bundeswirtschaftsminister hier dreimal das Wort ergreift und daß sein Kollege, der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, hierzu überhaupt nichts zu sagen hat.
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Hier stehen viele tausend Arbeitsplätze auf dem Spiel, und der Herr Blüm sitzt da und lächelt.
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Ich will Ihnen folgendes sagen. Die Arbeitnehmer, gerade in Peine/Salzgitter, in Osnabrück, in Niedersachsen werden sehen, daß aller Wahrscheinlichkeit nach von den 3 Milliarden DM einen großen Teil Thyssen und Krupp bekommen; hier wird doch wieder ein Monopolist geschaffen, der im Grunde genommen dafür sorgt, daß der Stärkere stärker wird und daß die schwächeren Regionen damit auch in Schwierigkeiten kommen. Wenn große Stahlkonzerne in Schwierigkeiten kommen, dann hat das ja nicht nur unmittelbare Auswirkungen für den Stahlkocher, sondern auch für viele Weiterverarbeitungsbetriebe, die dranhängen. Ich sage Ihnen: Im Raum Peine/Salzgitter wackelt mehr, wenn solch ein Konzern ins Rutschen kommt. Deswegen ist hier rasches Handeln und eine entsprechende finanzielle Unterstützung erforderlich. Das können Sie nicht machen, indem Sie sagen, wir wollen dort erst einmal mit dem Stärkeren vorwegmarschieren.
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Herr Bundeswirtschaftsminister, bei dem Hearing, das die sozialdemokratische Bundestagsfraktion veranstaltet hat, haben Unternehmer und Gewerkschafter übereinstimmend gesagt, die Bundesregierung müsse energischer - mit geradem Kreuz und durchgedrückten Beinen - bei der EG auftreten, um wirklich deutsche Positionen durchzusetzen. Dies ist, meine ich, j a eigentlich eine klare Aussage. Dann können Sie sich nicht hier hinstellen, Herrn Judith loben und sagen: Das ist ein Mann, der hat Kreuz.
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- Das hat er, das wissen wir viel besser, denn wir gehören seiner Gewerkschaft an, und wir wissen, was unsere Gewerkschaftskollegen wert sind, gerade wenn es darum geht, in schwierigen Zeiten Krisen zu meistern. Aber dann darf man sie nicht nur bei Festtagsreden loben, sondern muß sie auch von seiten der Regierung in der Programmatik entsprechend unterstützen. Dies erwarten wir von Ihnen.
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Herr Minister, Sie wissen sehr gut, daß, wenn wir uns bei den Verhandlungen über die Quoten nicht stärker durchsetzen, das zu ganz eklatanten Einbrüchen führen wird. Ich will Ihnen ein Beispiel dafür nennen: Wenn in der EG unsere Quote für Profilstahl um 2 % niedriger ist, wenn wir also künftig 2 % Profilstahl weniger zur Verfügung haben, ist das so viel, wie das Werk Peine an Profilstahl produziert. 2 % weniger würden bedeuten: Die Produktion von Peine könnte man ganz streichen. Ich bitte Sie ganz herzlich,
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in dieser Frage energisch zu verhandeln.
Die GRÜNEN haben hier heute diese Aktuelle Stunde beantragt. Das veranlaßt mich zu folgender Feststellung. Die Stahlarbeiter waren immer die Getreuesten in diesem Staat, auf sie konnte man sich in allen Fragen verlassen. Sie werden aber künftig kein Verständnis mehr für Ihre Energiepolitik haben. Wir können doch nicht - wie Sie es ständig tun - den Stahlarbeitern dauernd deutlich machen, daß wir eine Politik preiswürdiger Energie brauchen, gleichzeitig aber darangehen, einen Energiemarkt zu zerstören.
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Dies ist den Stahlarbeitern nicht deutlich zu machen, und deswegen bitte ich Sie ganz herzlich, nun schnell zu handeln. Ich unterstreiche das, was der ehemalige Bundesfinanzminister, der hier im Saal sitzt, mein Kollege Hans Matthöfer, in Peine gesagt hat und was auch der Bundeskanzler gesagt hat: Dieser Stahlstandort bleibt. Von Ihnen habe ich diese klare Aussage nie gehört.

Letztendlich noch einmal zu der Frage - ({8})
- Entschuldigung, die Zeit ist um. - Ich bedanke mich.
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