Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-01-19:
Ich hatte einige Schwierigkeiten, den Stand zu ordnen. Jetzt ist er geordnet. Wir schließen diese Debatte ab. Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, die Abstimmung über die Anträge zu Tschetschenien auf morgen zu verschieben, um eine Zusammenführung der Inhalte zu versuchen. - Ich sehe, Sie sind damit einverstanden. Dann vertagen wir die Abstimmung.
Ich rufe Punkt 4 der Tagesordnung auf:
Wahlvorschlag für die Wahl der Schriftführer gemäß § 3 der Geschäftsordung
- Drucksachen 13/234, 13/235, 13/236, 13/237, 13/238 -
Dazu liegen Wahlvorschläge der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und F.D.P. sowie der PDS auf den Drucksachen 13/234 bis 13/238 vor. Kann ich davon ausgehen, daß wir über die fünf Wahlvorschläge gemeinsam abstimmen? - Dagegen erhebt sich kein Widerspruch. Dann können wir so verfahren.
Wer stimmt für die Wahlvorschläge? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Wahlvorschläge sind einstimmig, mit den Stimmen des ganzen Hauses, angenommen. Ich gratuliere den gewählten Kolleginnen und Kollegen im Namen des ganzen Hauses und wünsche eine gute Zusammenarbeit.
Ich rufe jetzt die Tagesordnungspunkte 12a bis 12 d auf:
Überweisungen im vereinfachten Verfahren
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes - Schutz von Privatgeheimnissen ({0})
- Drucksache 13/58 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuß ({1}) Innenausschuß
b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 18. Mai 1992 über den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu dem am 19. Juni 1980 in Rom zur Unterzeichnung aufgelegten Übereinkommen über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht
- Drucksache 13/40 -
Überweisungsvorschlag: Rechtsausschuß

Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer
c) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Raumordnungsbericht 1993
- Drucksache 12/6921 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau ({2})
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Gesundheit Ausschuß für Verkehr
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit
Ausschuß für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung
Ausschuß für Fremdenverkehr und Tourismus
d) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Großsiedlungsbericht 1994
- Drucksache 12/8406 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau ({3})
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit
Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Sind Sie damit einverstanden? - Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 6 a und 6 b sowie Zusatzpunkt 5 auf:
6. a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Winfried Pinger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Roland Kohn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.
Durchsetzung der deutschen Entwicklungspolitik in der internationalen Entwicklungszusammenarbeit
- Drucksache 13/233 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß fur wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung ({4}) Auswärtiger Ausschuß
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuß für die Angelegenheiten der Europäischen Union
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Ingomar Hauchler, Brigitte Adler, Ingrid Becker-Inglau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Neuorientierung der Deutschen Entwicklungspolitik
- Drucksache 13/241 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung ({5})
Auswärtiger Ausschuß Finanzausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit
Ausschuß für die Angelegenheiten
der Europäischen Union
ZP5 Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Ursula Eid-Simon, Wolfgang Schmitt ({6}), Ludger Volmer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Reform der bundesdeutschen Entwicklungspolitik
- Drucksache 13/246 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung ({7})
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Ausschuß für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die gemeinsame Aussprache eineinhalb Stunden vorgesehen. - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat als erster der Abgeordnete Winfried Pinger. - Darf ich um etwas Ruhe bitten! Die Unruhe ist nach der erregten Debatte verständlich, aber wir müssen jetzt zu dem neuen Punkt kommen. Seine Erörterung erfordert Ruhe. - Herr Kollege, Sie haben das Wort.