Paul Schäfer (NA), 2007-11-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Gesetz, das wir heute hier verabschieden, ist überfällig. Ich
stimme Ihnen, Herr Minister, und auch den anderen Kollegen, die hier gesprochen haben, ausdrücklich zu: Es ist
die logische Ergänzung des Einsatzversorgungsgesetzes
aus dem Jahre 2004.

Ich stimme auch zu, dass es uns nicht nur um finanzielle Entschädigungen gehen darf, sondern wir den
Menschen, die im Einsatz zu Schaden gekommen sind
und aufgrund schwerer Verletzung eine andere Verwendung brauchen, auch eine Weiterbeschäftigungsmöglichkeit bieten bzw. eine neue berufliche Perspektive eröffnen müssen. Ich denke, hierüber gibt es im Hause eine
große Übereinstimmung. Vielleicht sollten wir auch ein
klein wenig ein Auge darauf haben, wie dieses Gesetz
umgesetzt wird. Es kann ja nicht darum gehen, den Menschen irgendeine Verwendung zukommen zu lassen, sondern es sollte darum gehen, sie entsprechend ihren Fähigkeiten und Erfahrungen einzusetzen.

Ein Staat - ich glaube, das ist unser aller Grundsatz -,
der Menschen in gefährliche Auslandseinsätze schickt,
hat eine Fürsorgepflicht, nicht zuletzt für diejenigen, die
dabei Schaden nehmen.

Liebe Kolleginnen und Kollege, um dieses Gesetz
musste wie auch um das Einsatzversorgungsgesetz aus
dem Jahre 2004 gerungen werden. Dabei stellt man ein
Grundmuster fest: Die Betroffenen werden aktiv, Interessenvereinigungen wie der Deutsche Bundeswehr-Verband
engagieren sich heftig, der Wehrbeauftragte meldet sich,
die Öffentlichkeit wird nach und nach sensibilisiert, bevor
Entscheidendes geschieht. Das ist ein Punkt - ohne dass
ich jetzt ein Haar in der Suppe finden möchte -, der für
mich angesichts der Fälle einen schalen Beigeschmack
hinterlässt: Warum ist das der normale Gang der Dinge,
bevor den Betroffenengruppen wirklich geholfen wird?
Und wenn das der Gang der Dinge ist, warum dauert es
dann so lange? Die Auslandseinsätze der Bundeswehr haben 1992 begonnen. Wir haben jetzt 2007.

Man soll nicht alles über einen Kamm scheren, aber
an der Stelle fühle ich mich schon ein bisschen an die
Bundeswehr- und NVA-Soldaten erinnert, die an Radargeräten eingesetzt, dabei lebensgefährlichen Strahlungen
ausgesetzt waren und sehr lange auf Entschädigungen
warten mussten.

Heute haben wir es mit dem Problem zu tun - die
Kollegin Heß hat es auch schon angesprochen -, dass
Soldaten nach Auslandseinsätzen an posttraumatischen
Belastungsstörungen erkranken. Diese müssen zeitgleich
gegen die Krankheit und - so empfinden sie es in vielen
Fällen - gegen bürokratische Ignoranz angehen, wenn
sie Unterstützungsleistungen für die notwendige Behandlung der Krankheit einfordern. Auch hier geht es,
wie wir immer so schön sagen, um schnelle und unbüro12822

Paul Schäfer ({0})
kratische Hilfe. Wir sollten uns als Nächstes mit aller
Konsequenz daran machen, dass den Menschen mit
posttraumatischen Belastungsstörungen eine ausreichende Versorgung zuteil wird.

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Noch einmal, meine Damen und Herren: Es geht darum, dass man frühzeitig Überlegungen anstellt, welche
möglichen Folgen zum Beispiel Entscheidungen zur
Entsendung deutscher Streitkräfte haben können und wie
man damit umzugehen gedenkt.

Für uns Linke lautet indes die oberste Mahnung: Militäreinsätze sind immer gefährlich. Deshalb müssen wir
alles daransetzen, sie zu vermeiden, um gar nicht erst in
die Lage zu kommen, von nachsorgenden Gesetzen Gebrauch machen zu müssen. Noch brauchen wir aber ein
solches Gesetz, und zwar im Interesse der Betroffenen.
Ich finde, es ist gut, dass dieses Gesetz, wenn ich das
richtig sehe, von diesem Haus einmütig verabschiedet
wird; denn auch die Fraktion Die Linke stimmt diesem
Gesetzentwurf ohne Wenn und Aber zu.

Danke.

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