emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-06-08:
Ich
schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe zu dem Antrag der Fraktion der F.D.P. zur
Haltung der Bundesregierung zu den Menschenrechtsverletzungen in der Volksrepublik China, Drucksache 14/3501. Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag auf
Drucksache 14/661 für erledigt zu erklären. Wer stimmt
für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen?
- Wer enthält sich? - Dann ist diese Beschlussempfehlung
einstimmig angenommen.

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe zu dem Antrag der Fraktion
der CDU/CSU zu Menschenrechten in der Volksrepublik
China, Drucksache 14/3501. Der Ausschuss empfiehlt,
den Antrag der CDU/CSU auf Drucksache 14/2694 in der
von der Ausschussmehrheit beschlossenen Fassung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Dann ist diese
Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen sowie drei Stimmen aus der PDS gegen die
Stimmen von CDU/CSU und F.D.P. bei Enthaltung der
Fraktion der PDS im Übrigen angenommen.

({0})

- Entschuldigung, Herr Klose. Eine Gegenstimme aus
den Reihen der SPD-Fraktion.

({1})

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe zu dem Antrag der Fraktion
der F.D.P. mit dem Titel „Für eine China-Resolution der
VN-Menschenrechtskommission“, Drucksache 14/3517.
Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 14/2915 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich?
- Dann ist diese Beschlussempfehlung mit den Stimmen
der Koalitionsfraktionen und der PDS gegen die Stimmen
der F.D.P. bei Enthaltung der CDU/CSU angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 16 auf:
Beratung des Antrags des Bundesministeriums der
Finanzen
Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 1999 - Vorlage der Haushaltsrechnung und Vermögensrechnung des Bundes
({2})
- Drucksache 14/3141 -
Überweisungsvorschlag:
Haushaltsausschuss

Es ist vereinbart worden, dass die Reden zu Protokoll
genommen werden.*) Sind Sie damit einverstanden? Das ist der Fall.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 14/3141 an den in der Tagesordnung aufgeführten Ausschuss vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so
beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 17 auf:
Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Kersten Naumann, Dr. Evelyn Kenzler,
Dr. Gregor Gysi und der Fraktion der PDS eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung
des Gesetzes zur Privatisierung und Reorganisation des volkseigenen Vermögens ({3})
- Drucksache 14/1993 ({4})
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Angelegenheiten der neuen Länder
({5})
- Drucksache 14/2933 Berichterstattung:
Abgeordnete Christel Deichmann
Dr. Michael Luther

Hier werden alle Reden bis auf die der Kollegin
Kersten Naumann zu Protokoll genommen.

({6})

- Jetzt habe ich es richtig gemacht; vielen Dank für den
Beifall.

Ich erteile Ihnen das Wort. Bitte schön.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-06-08:
Ich
schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf
der Fraktion der PDS zur Änderung des Treuhandgesetzes
auf Drucksache 14/1993. Der Ausschuss für Angelegenheiten der neuen Länder empfiehlt auf Drucksache 14/2933, den Gesetzentwurf abzulehnen. Ich lasse
über den Gesetzentwurf der Fraktion der PDS auf Drucksache 14/1993 abstimmen. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen.
- Gegenstimmen! - Enthaltungen? - Dann ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der CDU/CSU und der F.D.P. gegen die
Stimmen der PDS abgelehnt.

Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 9. Juni 2000, 9 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-06-09:
Bevor ich
die Aussprache eröffne, möchte ich die Gelegenheit nutzen, um unserem Kollegen Ulrich Adam zu seinem heutigen 50. Geburtstag im Namen des Hauses zu gratulieren.

({0})

Ich eröffne jetzt die Aussprache. Als erster Redner hat
der Kollege Bernd Reuter von der SPD-Fraktion das
Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-06-09:
Als
nächster Redner hat der Kollege Hubert Deittert von der
CDU/CSU-Fraktion das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-06-09:
Als
nächster Redner hat der Kollege Helmut Wilhelm von
Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-06-09:
Als
nächster Redner hat das Wort der Kollege Günther
Nolting von der F.D.P.-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-06-09:
Als nächste Rednerin hat die Kollegin Heidemarie Ehlert von der
PDS-Fraktion das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-06-09:
Frau Kollegin Ehlert, kommen Sie bitte zum Schluss.
Heidemarie Ehlert (NA), 2000-06-09:
Völlig unverständlich ist,
dass oftmals jemand den Petitionsausschuss nutzen muss,
um sein Recht zu bekommen. Es ist traurig, dass es immer
noch ein Unterschied ist, Recht zu haben und Recht zu bekommen. Dazu wollen wir den Bürgerinnen und Bürgern
verhelfen.

Danke.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-06-09:
Als nächste Rednerin hat die Kollegin Marlene Rupprecht von der
SPD-Fraktion das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-06-09:
Frau Kollegin Rupprecht, erlauben Sie eine Zwischenfrage des
Kollegen Fischer?
Marlene Rupprecht (NA), 2000-06-09:
Ja.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-06-09:
Bitte
schön, Herr Fischer.
Axel E Fischer (NA), 2000-06-09:
Frau
Kollegin, Sie haben ausgeführt, wie Sie Ihrer Meinung
nach die Familien entlastet haben. Würden Sie hier zur
Kenntnis nehmen, dass Sie gerade durch die Ökosteuer,
die wir jetzt mehrfach diskutiert haben, die auch im Ausschuss immer wieder Gegenstand von Petitionen ist, Familien ganz besonders belasten?

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-06-09:
Als nächster Redner hat der Kollege Martin Hohmann von der
CDU/CSU-Fraktion das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-06-09:
Das Wort
hat jetzt die Kollegin Annelie Buntenbach vom Bündnis 90/Die Grünen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-06-09:
Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss.
Annelie Buntenbach (NA), 2000-06-09:
Ja, ich komme zum Schluss.

Ich bitte Sie im Interesse der Betroffenen, hier Ihre
ideologischen Scheuklappen beiseite zu legen. Wenn
durch formale Regeln notwendige Hilfen in Härtefällen
unmöglich gemacht werden, müssen wir gemeinsam nach
Lösungen für die Menschen suchen. Das tun wir doch
auch sonst im Petitionsausschuss. Gerade im Asylbereich
darf das Petitionsrecht nicht ins Leere laufen. In diesem
Sinne sind wir auch im Gespräch mit dem BMI. Ich hoffe,
dass wir auch hier mit der dem Petitionsausschuss eigenen Hartnäckigkeit zu einem positiven Ergebnis kommen.
Das würde uns umso eher gelingen - hier bin ich sicher -,
wenn wir dies gemeinsam tun.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-06-09:
Das Wort
hat der Kollege Klaus Holetschek von der CDU/CSUFraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-06-09:
Als nächster Redner hat der Kollege Hans-Joachim Hacker von der
SPD-Fraktion das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-06-09:
Kommen
Sie bitte zum Schluss.
Hans-Joachim Hacker (NA), 2000-06-09:
Vielen Dank, Herr
Präsident. - Ich bitte Sie gerade auch bei dieser Gesetzesnovelle, die wir heute einbringen, um konstruktive Mitarbeit.

Meine Damen und Herren, ich hatte mir noch eine
ganze Reihe von Einzelfällen aufgeschrieben, die ich gern
vorgetragen hätte. Der Präsident mahnt mich, zum Ende
zu kommen.

Ich will in einem letzten Satz, Herr Präsident, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus dem Ausschussdienst ganz herzlich danken. Es ist schon gesagt worden:
Dort wird eine sehr engagierte und fachkundige Arbeit geleistet. Herzlichen Dank insbesondere Ihnen, Frau von
Welck. Ich schließe in den Dank auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der einzelnen Abgeordneten und der
Fraktionen für ihre engagierte Arbeit ein. Ich glaube, wir
haben im letzten Jahr eine gute Arbeit geleistet und wir
alle gemeinsam müssen das in den kommenden Jahren so
weiter machen.

Ich danke Ihnen.
({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-06-09:
Als letzter Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt erteile ich
der Kollegin Katherina Reiche von der CDU/CSU-Fraktion das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-06-09:
Frau Kollegin Reiche, kommen Sie bitte zum Schluss.
Katherina Reiche (NA), 2000-06-09:
Ich sage: Willkommen in der Realität!

Bei allem Ernst, mit dem wir an die Arbeit des Petitionsausschusses gehen - manche Eingaben geben auch
Anlass zum Schmunzeln, zum Beispiel wenn noch im
Jahr 1999 ehemalige DDR-Konten, die der Währungsumstellung hinterherhinken, umgestellt werden sollten.
Katherina Reiche (NA), 2000-06-09:
Ich freue mich mit
meinen Kollegen auf das nächste Jahr und auf weitere interessante Anregungen der Bürgerinnen und Bürger.

Danke.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-06-09:
Ich
schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über Sammelüber-
sicht 67 auf Drucksache 14/1328. Hierzu liegt ein Ände-
rungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache
14/3512 vor, über den wir zuerst abstimmen. Wer stimmt
für diesen Änderungsantrag? - Wer stimmt dagegen? -
Wer enthält sich? - Damit ist der Änderungsantrag mit
den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der PDS gegen
die Stimmen von CDU/CSU und F.D.P. abgelehnt.

Wir stimmen nun über die Sammelübersicht 67 auf
Drucksache 14/1328 ab. - Wer stimmt dafür? - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist diese
Sammelübersicht 67 mit den Stimmen der Koalitions-
fraktionen und der PDS gegen die Stimmen von
CDU/CSU und F.D.P. angenommen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 19 a und 19 b auf:

a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({0}) zu dem Antrag der Abgeordneten Hartmut
Koschyk, Christian Schmidt ({1}), Karl Lamers,
Peter Hintze und der Fraktion der CDU/CSU
Versöhnung durch Ächtung von Vertreibung
- Drucksachen 14/1311, 14/3203 Berichterstattung:
Abgeordnete Markus Meckel
Christian Schmidt ({2})
Ulrich Irmer
Dr. Dietmar Bartsch

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({3}) zu dem Antrag der Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Weiterentwicklung der deutsch-tschechischen
Beziehungen
- Drucksachen 14/1873, 14/3164 Berichterstattung:
Abgeordnete Markus Meckel
Christian Schmidt ({4})
Ulrich Irmer
Dr. Dietmar Bartsch

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen
Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Als erste Rednerin hat das
Wort die Kollegin Petra Ernstberger von der SPD-Fraktion.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-06-09:
Für die CDU/CSUFraktion spricht der Kollege Hartmut Koschyk.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-06-09:
Für die Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen spricht nun die Kollegin Antje
Vollmer.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-06-09:
Zu einer Kurzintervention gebe ich das Wort der Kollegin Erika Steinbach.
Erika Steinbach (NA), 2000-06-09:
Liebe Kolleginnen
und Kollegen! Wir können miteinander feststellen - das
ist positiv -, dass sich zwischen den Staaten östlich und
südöstlich unserer Grenzen und unserem eigenen Land in
den vergangenen Jahren, innerhalb eines Jahrzehnts, unendlich vieles zum Positiven gewandelt hat. Es gibt inzwischen auf allen Ebenen sehr viel mehr Gemeinsamkeiten als Trennendes,

({0})

auch zwischen den vertriebenen Deutschen und denen,
aus deren Ländern sie vertrieben worden sind.

Ich füge ausdrücklich hinzu: Die heutigen Regierungen in Polen, in Tschechien, in Ungarn und in anderen
Ländern sind keine Regierungen, die dafür verantwortlich
sind, dass es Vertreibungen gegeben hat. Aber es gibt
schon eine Verantwortung, Dinge aus den Gesetzeswerken zu eliminieren, die Vertreibung im Grunde genommen heute noch absegnen. Darum geht es letzten Endes.

({1})

Eine Demokratie kann doch nicht leben und fruchtbar in
der Zukunft wirken, wenn in ihren Gesetzeswerken Passagen enthalten sind, die Völkerrechtswidrigkeiten begründet haben und auch bis heute noch abdecken. Wenn
es bis zum heutigen Tage in der Tschechischen Republik
ein Amnestiegesetz gibt, das ausdrücklich Täter straffrei
stellt, die Frauen und Kinder erschlagen haben, dann ist
dessen Abschaffung eine Hausaufgabe, die in einem solchen Land erledigt werden muss.

({2})

Ich habe in Gesprächen in Prag und in Warschau festgestellt, dass die junge Generation in diesen Ländern sehr
offen mit dieser Thematik umgeht.

({3})

Mir hat ein junger tschechischer Student gesagt: Ich
möchte, dass meine Kinder wissen, dass hier Deutsche gelebt haben, ich möchte, dass meine Kinder wissen, dass
wir sie vertrieben haben, und ich möchte, dass wir dann
miteinander in Frieden leben.

Ich sage auch Folgendes ganz deutlich: Obwohl die
heutige Bundesregierung damit nichts zu tun hat, so ist es
doch die Verantwortung jeder demokratisch legitimierten
Bundesregierung in Deutschland, sich auch der finsteren
Teile der NS-Diktatur anzunehmen. So wie es zwingend
zu unserer deutschen Geschichte gehört, unsere eigene
finstere Vergangenheit aufzuarbeiten, so ist es auch eine
Aufgabe in unseren östlichen Nachbarländern, sich mit
der eigenen Vergangenheit so auseinander zu setzen, dass
daraus am Ende ein Friedenspotenzial geschaffen werden
kann.

Frau Kollegin Vollmer, Sie haben die Forderungen der
Sudetendeutschen an den deutsch-tschechischen Zukunftsfonds eindringlich angesprochen. Es war doch eine
Aufforderung des Außenministers Fischer, dass die sudetendeutschen Sozialwerke Anträge stellen mögen.

({4})

Wenn dieser Aufforderung nachgekommen wird, dann
kann man doch eine Landsmannschaft nicht dafür verurteilen, dass ein solcher Appell umgesetzt wird. Da verstehe ich die Welt dann doch nicht mehr.

({5})

Wir sollten miteinander sehen, dass wir natürlicherweise die positiven Elemente, die es gibt, mehr hervorheben als das, was uns trennt.

({6})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-07-05:
Es hat
sich der Kollege Uwe Küster zu Wort gemeldet.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-06-09:
Frau Kollegin, es ist
eine Kurzintervention. Ich weiß, das Thema ist schwierig.
Erika Steinbach (NA), 2000-06-09:
Ich bedanke mich.

Aber das, was uns trennt, ist bei gutem Willen miteinander zu überwinden, auch mit den Vertriebenen. Die
Vertriebenen wollen das ja auch gemeinsam mit den
Nachbarstaaten überwinden.

({0})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-06-09:
Zu einer Erwiderung
gebe ich Kollegin Vollmer das Wort.
Antje Vollmer (NA), 2000-06-09:
Frau Kollegin Steinbach, wenn Sie an die Amnestiegesetze erinnern, die niemand gutheißen kann, erinnere
ich zum Ersten an Folgendes: Solche Amnestiegesetze
gab es auch in Italien und in Österreich. Ich sehe nicht,
dass man diesen Ländern in Bezug auf die EU-Mitgliedschaft wegen dieser Sache Schwierigkeiten machen
würde. Insofern ist die Beschränkung der Debatte auf die
Tschechen immer sehr selektiv.

Zum Zweiten zu den Benes-Dekreten. Immer wieder
wird gefordert, dass die Benes-Dekrete aufgehoben werden. Die Benes-Dekrete - das sage ich jetzt nur für das Publikum, das dies nicht weiß - sind dicke Aktenbände. Das
heißt, das ist das ganze Gesetzeswerk, mit dem die tschechische Regierung ihre Identität im Londoner Exil belegt
hat. Sonst müsste sie sagen, dass ihre staatliche Identität
unter der deutschen Besatzung besteht. Das heißt, das hat
sehr identitätsstiftende, juristische, völkerrechtliche Konsequenzen. Also geht es nur um die Aufhebung einiger
weniger Dekrete.

Ich sage das, damit das einmal klar ist und damit Sie
auch begreifen, was Sie von den Tschechen fordern; denn
niemand würde von einem anderen Land fordern, dass es
seine zeitliche, historische Kontinuität aufgeben soll.

Was diese wenigen Dekrete betrifft, so hat es von der
tschechischen Regierung - vom Präsidenten Havel, vom
Ministerpräsidenten Zeman, von allen, die Sie genannt
haben - die Äußerung gegeben, dass sie die rechtliche
Wirkung dieser Gesetze aufheben und dass sie das alles
abgrundtief bedauern. Diese Äußerungen hat es immer
wieder gegeben. Deswegen sage ich: Sie wollen keine Lösung, sondern das Thema in der Diskussion halten. Das ist
der entscheidende Punkt.

({0})

Vollkommen unstatthaft ist es, für den Antrag, den Sie
an den Zukunftsfonds gestellt haben, Minister Fischer in
Anspruch zu nehmen. Sie sollten das nicht tun. Herr
Minister Fischer ist von Herrn Ministerpräsidenten
Stoiber mehrfach in Bezug auf diese Problematik angegangen worden. Er hat Ihnen nicht die Antwort gegeben,
die Angelegenheit positiv zu befürworten, sondern er hat
gesagt, wir hätten für solche Fragen mit dem Verwaltungsrat ein zuständiges Gremium. Damit hat er diese Angelegenheit nicht positiv beurteilt. Wenn Sie Herrn Minister Fischer selber fragen, werden Sie die entsprechende
Antwort bekommen.

Die Art und Weise, wie Sie immer wieder andere Menschen für Ihre Aktionen in Anspruch nehmen, ist unmöglich. Übrigens, Frau Steinbach: Ich finde es unglaublich,
dass Sie jemanden wie György Konrad für dieses gigantische Unternehmen eines Hauses der Vertriebenen mitten
im Zentrum von Berlin - am liebsten noch im Staatsratsgebäude - in Anspruch nehmen wollen. Das sollten Sie
wirklich lassen. Kämpfen Sie für sich selber, aber nehmen

Sie nicht Menschen wie György Konrad für sich in Anspruch!

({1})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-06-09:
Für die F.D.P.-Fraktion spricht nun der Kollege Dr. Max Stadler.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-06-09:
Für die Fraktion der
PDS spricht der Kollege Dr. Heinrich Fink.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-06-09:
Für die Bundesregierung spricht der Staatsminister im Auswärtigen Amt,
Dr. Christoph Zöpel.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-06-09:
Liebe Kolleginnen
und Kollegen, das ist eine schwierige Materie und der amtierende Präsident greift auch nicht gern ein, wenn Regierungsvertreter sprechen. Aber es erleichtert natürlich die
parlamentarischen Abläufe, wenn die angemeldeten Redezeiten einigermaßen eingehalten werden und nicht die
doppelte oder dreifache Redezeit in Anspruch genommen
wird. Das ergibt auch immer ein Problem für die betroffene Fraktion. Ich wollte nach den gestern gemachten Erfahrungen - jeder weiß, worum es geht - darauf noch einmal hingewiesen haben.

Nun gebe ich das Wort der Kollegin Katherina Reiche
von der CDU/CSU-Fraktion.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-06-09:
Für die SPD-Fraktion spricht der Kollege Gert Weisskirchen.
Gert Weisskirchen (NA), 2000-06-09:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte gern
eine Bemerkung zu dem Begriff machen, den drei Kolleginnen und Kollegen - die eine indirekt, die beiden anderen direkt - gebraucht haben, und zwar zu dem Begriff der
Identität. Ich sage das als Westdeutscher; ich bin nicht in
Osteuropa oder in Mittelosteuropa geboren.

Ich finde, dass Konrad György an diesem Punkt völlig
Recht hat. Er hat gesagt: Wenn ich den Begriff „Identität“
höre, dann erschrecke ich. - Warum sagt er das? Weil der
Begriff der Identität so eng an nationale Perzeptionen, an
Bilder, die mit Staaten zusammenhängen, gebunden wird.
Zu viel psychische Aufgeladenheit durch die schwierige
individuelle Geschichte, die hinter uns liegt, könnte die
Folge sein.

Ich meine, wir sollten mit diesem Begriff vorsichtig
sein und darüber nachdenken, liebe Frau Steinbach - sie
ist jetzt nicht mehr da -, ob wir im Zusammenhang mit
Identität nicht auch über Vaclav Havel reden sollten, der
an der Universität in Regensburg gesagt hat: Ich verurteile
die Vertreibung. - Diese Aussage ist sehr klar, sehr präzise, sehr deutlich. Sie erinnert daran, dass es Trauerarbeit
gibt, die selbst in Angriff genommen und selbst bewältigt
werden muss.





Ich finde, dass es wichtig ist - da stimme ich Staatsminister Zöpel völlig zu -, an dem Ziel festzuhalten, das die
Vorgängerregierung gesetzt hat. Lieber Kollege Lamers,
ich fand die Deutsch-Tschechische Erklärung damals
wirklich ermutigend, mit der Sie Vertrauen zwischen
Menschen und zwischen Staaten geschaffen haben. Das
ist das Wichtigste, um das es geht. Liebe Kolleginnen und
Kollegen, ich bitte darum, dass wir an diesem wichtigsten
Ziel festhalten.

({0})

Wenn man Vertrauen schaffen will, dann darf man
nicht rückwärts gewandt an utopischen Verankerungen
festhalten, Frau Steinbach, was manche Vertriebenenverbände manchmal tun - Sie gestatten diese Kritik -, sondern man muss nach vorne gerichtet die Realität so gestalten, dass Vertrauen zwischen Menschen, zwischen
Gruppen und zwischen Staaten möglich wird. Die wichtigste Aufgabe, die wir als Politiker zu erfüllen haben, ist,
Vertrauen zu schaffen, damit das, was in der Vergangenheit geschehen ist - es war schrecklich genug -, nie wieder geschehen kann. Deswegen bitte ich darum, dem Vorschlag der Koalitionsfraktionen zuzustimmen und den
Antrag der CDU/CSU abzulehnen. Meine Fraktion wird
das jedenfalls tun.

Ich bin von Petr Uhl ermutigt worden, einem guten alten Freund, den ich seit 1983 kenne. Er hat gesagt: Neben
der Schaffung von Vertrauen kommt es darauf an, Modelle der Versöhnung zu entwickeln, dafür zu sorgen,
dass Menschen miteinander reden, dass sie zum Beispiel
dem wunderbaren Gedanken von Bohumil Doležal zustimmen, der sich dafür ausspricht, in der Tschechischen
Republik bürgerschaftlich, gesellschaftlich einen Versöhnungsfonds einzurichten. Warum sollten nicht auch wir
Deutschen uns als Individuen daran beteiligen und dafür
sorgen, dass über einen solchen Fonds auch Härtefälle
von Sudetendeutschen mitfinanziert werden können? Solche Modelle der Versöhnung sind wichtig. Sie öffnen den
Blick für die gemeinsame europäische Zukunft.

({1})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-06-09:
Ich gebe dem Kollegen Karl Lamers, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.