Karin Binder (NA), 2014-02-20:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Liebe Gäste! 918 582 Kinder haben laut der Pressemitteilung vom Bundesministerium für Ernährung und
Landwirtschaft im Schuljahr 2012/2013 an dem EUSchulobstprogramm teilgenommen. Das ist eine tolle
Zahl; aber es ist leider nur ein Bruchteil der Kinder, die
in Deutschland in die Kindergärten und Schulen gehen.
Es sind über 11 Millionen Kinder; das heißt, über 10
Millionen Kinder kamen leider nicht in den Genuss dieses Programms.

Dabei wissen wir alle: Obst und Gemüse sind unerlässlich für eine ausgewogene und gesunde Ernährung.
Wer schon als Kind Obst und Gemüse gegessen hat,
wird diese schöne Gewohnheit sicherlich nicht so
schnell aufgeben und ein Leben lang davon profitieren.
Übergewicht und ernährungsbedingten Erkrankungen
wie Herz-Kreislauf-Erkrankungen wird hier gut vorgebeugt. Die Linke unterstützt deshalb dieses Schulobstprogramm der EU, und wir unterstützen auch den vorliegenden Gesetzentwurf, wonach der Finanzierungsanteil
entsprechend steigen soll.

Allerdings wünschen wir uns deutlich mehr Engagement vom Bund.

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Mit unserem Entschließungsantrag fordern wir deshalb
die Bundesregierung auf, sich um die Kofinanzierung zu
bemühen. Der Anteil würde vorerst wahrscheinlich nur
ungefähr 5 Millionen Euro betragen, aber wir würden
weit mehr Kinder erreichen als bisher. Für die Kofinanzierung gibt es mehrere gute Gründe:

Erstens hat der Bund eine Fürsorgepflicht gegenüber
allen Kindern und Jugendlichen in diesem Land

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und trägt auch die Verantwortung für die Gesundheitsvorsorge.

Zweitens ist dieses Schulobstprogramm Teil eines
Absatzförderungsprogramms für die Landwirtschaft.
Das ist wunderbar; auch wir begrüßen das. Wir sind sehr
dafür, dass regionale Landwirtschaft und Gartenbaubetriebe unterstützt werden.

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Diese Absatzförderung ist aber aus meiner Sicht eine
Aufgabe des Bundes.

Drittens nehmen bisher leider nur sieben Bundesländer an diesem Programm teil. Grund dafür ist, dass viele
Bundesländer schlichtweg die Mittel nicht mehr haben,
um sich an der Finanzierung zu beteiligen.

Ein weiterer Grund liegt in der Bürokratie. Im Moment kann nicht die Rede davon sein, dass bundesweit
gleichwertige Verhältnisse bestehen. Eine Aufgabe des
Bundes ist doch die Angleichung der Lebensverhältnisse
zwischen Nord und Süd, Ost und West. Wir von den Linken fordern den Bund auf, sicherzustellen, dass alle Kinder und Jugendlichen an diesem Programm teilnehmen
können. Deshalb brauchen wir die Kofinanzierung des
Programmes durch den Bund und nicht über die Länder
alleine; denn allen Schulen muss die Möglichkeit eröffnet werden, daran teilzunehmen.

Wichtig ist auch, die bürokratische Hürde herunterzusetzen.

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Ich höre den Amtsschimmel ganz laut wiehern angesichts dessen, dass Lehrerinnen und Lehrer nach Vorgaben der EU-Bürokratie nicht mitessen und um Himmelswillen nicht in den Obstkorb greifen dürfen. Das
Gegenteil muss doch der Fall sein: Die Lehrer sollen als
Vorbilder fungieren; sie sollen den Kindern zeigen, dass
Obst und Gemüse toll schmecken, und sie ermuntern, hineinzubeißen. Einen solchen bürokratischen Unsinn
kann ich überhaupt nicht verstehen. Deshalb fordere ich
die Bundesregierung auf, diesem ein Ende zu setzen und
ihr ganzes Gewicht in die Waagschale zu werfen, damit
das auf europäischer Ebene geändert wird.

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Abschließend ein weiterer Punkt. Wir müssen erreichen, dass in den Schulen Trinkwasserbrunnen aufgestellt werden, damit sich die Kinder nicht auf dem Klo
das Glas Wasser füllen müssen. Das machen Kids oder
Teenager bestimmt nicht gerne. Die Möglichkeit, Trinkwasser aus Trinkwasserbrunnen zu nehmen, führt dazu,
dass Kinder keine süße Limonade oder gesüßte Säfte zu
sich nehmen; denn auch das hat - das wissen wir alle einen erheblichen Anteil an der Entstehung von Übergewicht. Trinkwasser kostenfrei und flächendeckend in
den Schulen zur Verfügung zu stellen, ist eine wichtige
Forderung. Davon hätte der Bund ganz viel Gewinn,
nämlich gesunde Kinder und gesunde Erwachsene mit
weniger Übergewicht.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

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