krista sager (NA), 2007-01-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dass es

im 7. Forschungsrahmenprogramm der Europäischen
Union zwar nicht so viel Geld gibt, wie viele erhofft haben, aber deutlich mehr als im 6. Forschungsrahmenprogramm, ist zumindest ein Zeichen dafür, dass in Europa
das Einvernehmen darüber, wo in Zukunft die Prioritäten
liegen müssen, wächst, und das ist ein gutes Signal.
({0})

Ich finde, dass das Europäische Parlament bei seinen
Nachbesserungen eine überwiegend gute Rolle gespielt
hat. Dass vom Parlament zum Beispiel die Forschungsmittel für erneuerbare Energien und Energieeffizienz erhöht worden sind, hat zwar nicht zu einem Ergebnis geführt, mit dem wir als Grüne zufrieden sind, aber es hat
doch gezeigt, dass das Parlament das Signal setzen
wollte: Wir müssen uns im Angesicht des Klimawandels
an dieser Stelle viel mehr anstrengen. - Auch das ist ein
gutes Zeichen gewesen.

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Ein besonderes Augenmerk richtet sich natürlich auf
die neuen Instrumente. Einen Europäischen Forschungsrat, der die Exzellenz in der Grundlagenforschung stärken soll, halten auch wir für einen sehr viel
versprechenden Ansatz. Dass dieser Forschungsrat als
Allererstes die Unabhängigkeit besonders guter Nachwuchswissenschaftler stärken und fördern will, ist erfrischend und steht im Gegensatz zu der Kleinmütigkeit,
mit der hier in Deutschland die Juniorprofessur gefördert
worden ist. Dabei waren wir viel zu lange viel zu zögerlich. Es ist gut, dass die europäische Ebene uns zeigt: Da
müssen wir in Zukunft einen Schwerpunkt setzen.

({2})

Wie gut dieser Forschungsrat sein wird, wird in erster
Linie davon abhängen, ob er tatsächlich von nationalen
und wissenschaftlichen Lobbyistengruppen unabhängig
ist. Das muss er unter Beweis stellen. Da wird es nicht
reichen, wenn er sagt, seine Entscheidungen seien wissenschaftsgeleitet. Dabei sind wirklich Evaluation und
Transparenz gefragt. Daran wird am Ende seine Glaubwürdigkeit hängen.

Ausgesprochen kritisch sehen wir die Diskussion um
das sogenannte Europäische Technologieinstitut. Es ist
erst einmal gut, dass eine europäische Sondergründung
auf der grünen Wiese abgewehrt worden ist. Das aber ist
nur ein schwacher Trost, erkennt man jetzt doch: Mit
diesem Namen soll um jeden Preis etwas umgesetzt werden, ohne dass ein glaubwürdiges Konzept erkennbar ist.

({3})

Ich stehe einem Top-down-Ansatz, dass also auf europäischer Ebene entschieden wird, wo in Europa die
besten Ressourcen hinsichtlich Ausbildung und Forschung auf einem Gebiet zusammengezogen werden sollen, sehr skeptisch gegenüber. Ich sehe darin eher einen
Gegensatz zum Europäischen Forschungsrat und zu den
Instrumenten des 7. Forschungsrahmenprogrammes. Für
mich entsteht hier ein großes Tummelfeld für nationale
und industrielle Lobbyistengruppen. Auch die deutschen
Hochschulen finden es ausgesprochen dubios, dass diese
Einrichtungen nicht nur die Forschung fördern, sondern
auch Abschlüsse erteilen sollen.

Wir müssen uns auch einmal fragen, wie sich
Deutschland im europäischen Rahmen selbst aufgestellt
hat. Wir haben gerade entschieden, dass die Bundesregierung hinsichtlich Lehre und Studium weder auf der
nationalen noch auf der europäischen Ebene ein Wort
mitreden soll. Auf der europäischen Ebene gibt es demgegenüber eine Tendenz in Richtung Top-down-Entscheidungen. Europäische Einrichtungen, die Forschung
und Lehre betreffen, sollen jetzt platziert werden. Da
gibt es eindeutig eine Schieflage. Wir müssen im zweiten Teil der Föderalismusreform zusehen, dass dieses
Land auf den Gebieten Bildung und Wissenschaft wieder an Boden gewinnt.

({4})

Über die embryonale Stammzellforschung haben
wir in letzter Zeit durchaus widersprüchliche Meldungen
vernommen. Im zweiten Erfahrungsbericht zum Stammzellgesetz hat die Bundesregierung eindeutig gesagt,
dass sich das Stammzellgesetz in Deutschland bewährt
hat. Andererseits heißt es, man könne sich Veränderungen dieses bewährten Gesetzes durchaus vorstellen, und
die Bundesministerin sagt, dass wir eigentlich von der
embryonalen Stammzellforschung wegmüssen.

In den letzten Monaten ist immer wieder gesagt worden - ich finde diesen Versuch bemerkenswert -: Wenn
das 7. Forschungsrahmenprogramm startet, verändern
sich die Regelungen; dann müssen wir in Deutschland
mit einer Veränderung unseres Stammzellgesetzes nachziehen. Jetzt können wir feststellen: Die Regelungen für
das 7. Forschungsrahmenprogramm sind die gleichen
wie die, die für das 6. Forschungsrahmenprogramm galten. Es wird sogar gesagt, die Kommissionserklärung sei
eine Verschärfung. Frau Schavan, wir erwarten, dass Sie
dem Druck und den falschen Behauptungen weiterhin
Widerstand entgegensetzen.

Frau Pieper, ich glaube nicht, dass wir einen Markt
für den Handel mit weiblichen Eizellen brauchen. So
eine Art von Marktwirtschaft wünsche ich mir nicht.

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Eine solche Entscheidung darf sich die Gesellschaft auch
nicht mit dem Verweis auf die Forschungsfreiheit abnehmen lassen.

Schlechte Karrierechancen von Frauen haben uns
schlechte Kritiken eingebracht, nicht nur von internationalen Gutachtern. Wir geraten auch auf europäischer
Ebene ins Hintertreffen. Wir sehen, dass wissenschaftliche Kommissionen und Entscheidungspanels streng geschlechtergerecht zusammengesetzt werden. Wenn es für
deutsche Wissenschaftlerinnen so schwierig ist, sich zu
positionieren, dann haben wir auf europäischer Ebene
das Nachsehen gegenüber den Skandinaviern und den
Niederländern. Ich finde es gut, dass uns die europäische
Ebene widerspiegelt, dass wir in Deutschland auf diesem
Gebiet viel mehr tun müssen. Leider hat sich die Bundesregierung selbst die Hände gebunden, hier etwas voranzubringen, um die Chancen von Frauen in der Wissenschaft zu verbessern. Auf diesem Gebiet müssen wir
dringend etwas tun.

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