Sabine Bätzing (NA), 2004-05-06:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! „Ein Gläschen in Ehren kann niemand verwehren“ und „Auf einem Bein kann man nicht stehen“:
Diese Art weinseliger Sprüche sind uns allen - auch uns
Abgeordneten - bestens bekannt. Denn leider ist der Alkoholkonsum in unserer Gesellschaft eine Selbstverständlichkeit und wird entsprechend verharmlost.

Wir verabschieden heute ein Gesetz, das Kinder und
Jugendliche vor den Gefahren des Alkoholkonsums
schützen soll. Denn im Gegensatz zu Erwachsenen können sie die Auswirkungen, die Alkohol auf ihren Körper
und auf ihre Entwicklung hat, nicht einschätzen. Sie sind
sich des Risikos, dass Alkohol auch schon im frühen Alter zur Abhängigkeit führen kann, nicht bewusst.

Kinder und Jugendliche orientieren sich am Verhalten
von Erwachsenen. Außerdem sind sie noch viel stärker
als Erwachsene Gruppenzwängen ausgesetzt.

Junge Menschen haben eine natürliche Hemmschwelle
gegenüber Spirituosen. Würde man einem 13-jährigen
Mädchen einen Schnaps anbieten, so würde es bereits der
stechende Geruch allein vom Probieren abhalten. Deshalb stellt sich die Frage, warum der Alkoholkonsum
bzw. der Alcopopkonsum bei Kindern und Jugendlichen
dennoch so rasant gestiegen ist.

Alcopops basieren auf Branntwein. Genau genommen
- die Kollegin Arndt-Brauer hat es bereits erwähnt - enthält eine Flasche eines handelsüblichen Branntweinmixgetränkes durchschnittlich zwei Gläser puren Schnaps.
Diesen Schnaps schmeckt man aber nicht. Denn durch
den Zusatz von Limonaden, Zucker oder Saft verschwindet der Alkoholgeschmack fast vollständig. Dies funktioniert bei Branntwein. Bei Mischgetränken, die zum
Beispiel auf Bier oder Wein basieren, wird man dagegen
noch immer einen leichten, bitteren Alkoholgeschmack
herausschmecken. Deshalb sind diese Getränke für
junge Menschen und insbesondere für Kinder bei weitem nicht so interessant wie die auf Branntwein basierenden Alcopops. Die natürliche Hemmschwelle, die
junge Menschen bei Alkohol haben, wird durch den
Konsum von Alcopops herabgesetzt. Wenn Kinder und
Jugendliche Alcopops konsumieren, dann tun sie das
nicht, um Schnaps zu trinken. Sie wollen damit vielmehr
erwachsen wirken und dem von der Werbung suggerierten Zeitgeist entsprechen.

({0})

Um die bunt verpackten und süß schmeckenden Alcopops ist mittlerweile ein wachsender Markt entstanden;
denn hier wird nicht Schnaps, sondern ein Image verkauft. Coole Menschen konsumieren aus der Flasche
coole Getränke. So lautet die Werbebotschaft. Diese
Strategie zeigt Wirkung. Der Alcopopkonsum hat sich
seit 1998 vervierfacht. Dies, verehrter Kollege Haupt,
als Jugendtrend zu bezeichnen ist falsch und verharmlosend.
({1})

Die Alcopops zählen zu den beliebtesten alkoholischen
Getränken der Altersgruppe der 14- bis 17-Jährigen

({2})

- Sie haben richtig gehört: zu den beliebtesten alkoholischen Getränke der 14- bis 17-Jährigen! -, und das, obwohl sie eigentlich nur an Erwachsene verkauft werden
dürfen. Hier wird gegen unser Jugendschutzgesetz, ein
gutes Gesetz, verstoßen. Aber wir alle wissen: Die besten Gesetze sind wirkungslos, wenn sie nicht eingehalten
werden.

({3})

- Prima, dass Sie mir zustimmen. Dann können Sie
gleich auch unserem Gesetzentwurf zustimmen.

Gerade der Jugendschutz kann nur dann funktionieren, wenn sich alle in der Gesellschaft an die diesbezüglichen Bestimmungen halten und sich verantwortlich
fühlen.

Die verschärfte Kennzeichnungspflicht, die unser Gesetzentwurf vorsieht, soll unter anderem das Verkaufspersonal dazu anhalten, keine Alcopops an Minderjährige abzugeben. Aber - hier appelliere ich an Sie alle es sollte jeden von uns angehen, wenn wir sehen, wie
vor uns an der Kasse ein 13-Jähriger Alkohol oder eine
11-Jährige Zigaretten kauft. Hier muss man hinschauen
und handeln und darf das nicht einfach hinnehmen.

({4})

Die Kennzeichnungspflicht - um diese geht es in
dem neuen Paragraphen des Jugendschutzgesetzes - hilft
uns dabei, die Erziehungskompetenz der Eltern zu stärken; denn auch sie müssen lernen, dass nicht alles harmlos ist, was als harmlos verkauft wird. Gerade weil Alcopops durch ihre Aufmachung eher an Fruchtschorlen
oder an bunte Limonaden erinnern und in den Supermarktregalen direkt neben den Fruchtsäften aufgereiht
sind, vermuten Eltern, das Verkaufspersonal und auch
die Jugendlichen keinen oder zumindest keinen derartig
hohen Alkoholgehalt. Deshalb brauchen wir eine Kennzeichnungspflicht für Alcopops, die diesen Namen auch
verdient. Das bedeutet, dass wir eine Debatte über rote
Kronkorken lieber nicht führen sollten. Wir meinen es
ernst mit dem Jugendschutz. Die sichtbare Kennzeichnung von Alcopops ist auch nur ein Mosaikstein unserer
gesamten Strategie.

Übrigens, die Tatsache, dass sich an der Erarbeitung
des Gesetzentwurfs verschiedene Ressorts beteiligt haben, sehe ich nicht als Nachteil an. Im Gegenteil: Hier
begreifen wir Jugendschutz als eine gemeinsame Aufgabe und nehmen sie auch ernst.

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Mit der geplanten Sonderabgabe auf Alcopops wird
nicht nur ein Lenkungseffekt in Bezug auf das Konsumverhalten von Kindern und Jugendlichen erzielt. Die
Einnahmen aus der Abgabe werden vielmehr auch in
eine gesonderte, groß angelegte Aufklärungs- und Präventionskampagne der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung fließen. Darüber hinaus - auch das ist
ein weiterer Mosaikstein unserer Strategie - werden wir
bereits zum 1. Juli 2005 überprüfen, wie sich der Alkoholkonsum bzw. der Markt der alkoholischen Mixgetränke nach In-Kraft-Treten dieses Gesetzes entwickelt
hat.

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Nicht zuletzt hat auch diese intensive Debatte - wir
führen sie schon seit einigen Monaten - zu einer Sensibilisierung in der Gesellschaft beigetragen. Viele reden
über Alcopops. Wir wollen mit diesem Gesetz dafür sorgen, dass sie nicht in aller Munde sind.

Herzlichen Dank.

({7})