Leyla Onur (NA), 1999-04-21:
Vielen Dank, Frau Präsidentin.
Ich werde mich bemühen, Ihre mahnenden Worte zur
Kenntnis zu nehmen.

({0})

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Herr Brüderle, Frau
Schwaetzer, eines muß ich Ihnen lassen: Konsequent
sind Sie. Sie haben in der letzten Legislaturperiode konsequent und erfolgreich jedwede Regelung zur Bekämpfung des Mißbrauchs bei den geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen verhindert.

({1})

Daß ich Ihnen dazu nicht gratulieren werde, werden
Sie verstehen. Denn diese Konsequenz bedeutet, daß Sie
die Wettbewerbsverzerrungen, die es nachweislich gibt,
erhalten und erweitern wollen, daß Sie die Sozialkassen
weiter ausbluten lassen wollen, daß Sie den beschäftigten
Frauen eine eigenständige Alterssicherung verweigern
wollen und daß Sie letztendlich wollen, daß aus 6 Millionen geringfügig Beschäftigten 10, 15 oder 20 Millionen
werden. Das wollen Sie von der F.D.P., und darin waren
Sie bisher konsequent. Das muß man Ihnen lassen.

({2})

Herr Brüderle, eines sollten Sie nicht tun - vielleicht
wissen Sie es nicht besser -: Sie sollten nicht den Deutschen Bundestag belügen. Das haben wir nicht so gern.

({3})

Wir wissen nämlich ganz genau, daß heute morgen im
Saarländischen Landtag eine Aktuelle Stunde stattgefunden hat, aber keine Beschlüsse gefaßt worden sind.
Bleiben Sie also bitte bei der Wahrheit!

Wir wissen auch genau, daß Glogowski und Clement
den Neuregelungen zu den 630-Mark-Jobs zugestimmt
haben. Auch das müßten Sie wissen. Bleiben Sie bei der
Wahrheit!

({4})

Nun kommen wir zur CDU/CSU. Meine Damen und
Herren von der CDU/CSU, Sie haben sich in jüngster
Zeit nun wahrlich nicht mit Ruhm bekleckert, im Gegenteil: Ihre Beteiligung an dieser Veranstaltung ist an
Peinlichkeit nicht mehr zu übertreffen.

({5})

Ihre öffentliche Kampagne, die nur der Stimmungsmache dient, steht in krassem Gegensatz zu dem, was
Sie in der letzten Legislaturperiode zwar nicht durchgesetzt, aber wenigstens doch gewollt haben. Für diese
Willensbekundung haben wir Ihnen Lob gezollt. Sie
wollten doch mit uns gemeinsam - Sie haben es natürlich wieder einmal nicht im Kreuz gehabt - die geringfügigen Nebenbeschäftigungsverhältnisse sozialversicherungspflichtig machen. Wir hätten Sie gern dabei
unterstützt, aber Sie haben nichts zustande gebracht.

Sie wollten auch den Mißbrauch bekämpfen. Sie
wollten - Herr Blüm hat es immer wieder gesagt - die
Flucht aus der Sozialversicherung stoppen. All das hätten wir gern mit Ihnen gemeinsam gemacht, aber - ich
sage es noch einmal -: große Worte und nichts getan.
Die Quittung dafür haben Sie allerdings am 27. September bekommen, und das ist gut so.

({6})

Was Sie jetzt tun, ist Wirbeln um des Wirbelns willen. Ich kann Ihnen nur sagen: Unser Gesetz ist gut.

({7})

Unser Gesetz ist sogar sehr gut; denn wir werden mit
unserem Gesetz unsere wichtigsten Ziele erreichen.

Wenn Sie hier behaupten, es fallen geringfügige Beschäftigungsverhältnisse weg, dann sage ich Ihnen: Das
ist gut so, denn aus geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen werden, genauso wie wir es wollen

({8})

- das ist nämlich das Ziel unseres Gesetzes -, sozialversicherungspflichtige Teilzeit- bzw. Vollzeitarbeitsverhältnisse.

({9})

Wenn Sie einmal aufmerksam die Stellenanzeigen in
Ihren Lokalblättern lesen, werden Sie feststellen, daß die
Wirtschaft schon sehr intensiv auf die neue Regelung
reagiert hat.

({10})

Eines will ich Ihnen mit auf den Weg geben: Wenn
Sie sagen, da fallen Arbeitsplätze ersatzlos weg, dann ist
das Quatsch hoch zehn.

({11})

Denn Sie wissen doch auch: Der Chef wird garantiert
nicht selbst hingehen und die Arbeit machen. In
Deutschland werden nur dann Arbeitsplätze zur Verfügung gestellt, wenn es dafür Arbeit bzw. Aufträge gibt.
Sie glauben doch wohl nicht oder wollen uns doch nicht
weismachen, Arbeitgeber und Unternehmer seien wohltätig veranlagt und würden Arbeitsplätze zur Verfügung
stellen, nur um des Zurverfügungstellens willen. Das tun
sie nicht. Das verstehe ich übrigens. Das verstehe ich
sehr wohl; denn die Unternehmer müssen Geld verdienen. Wenn sie Aufträge haben, dann beschäftigen sie
Menschen. Sie beschäftigen sie nach Regeln, die ihnen
Vorteile bringen.

Ich sage Ihnen: Wir bieten den Arbeitgebern mit unseren Neuregelungen Vorteile. Gleichzeitig - das ist uns
wichtig - schützen wir die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Wir werden mit diesem guten Gesetz trotz
gewisser anfänglicher Schwierigkeiten

({12})

in der Umsetzung unsere Ziele erreichen.

Ich danke Ihnen.

({13})