vogel (NA), 1969-10-30:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der Regierungserklärung ist gut eine Seite dem Bereich der Justizpolitik gewidmet. Es wäre sicherlich verlockend, darüber heute abend noch in eine längere Diskussion einzutreten. Ich glaube, Sie werden es mir nachfühlen können, wie einem Abgeordneten zumute ist, der zum erstenmal in diesem Hause spricht und dann gleichzeitig noch unter dem Zwang steht, es kurz zu machen. Ich werde mich bemühen, mich kurz zu fassen.
Ich möchte hier zu drei Punkten Stellung nehmen, erstens zum Bereich der Justizreform, zweitens zu dem Bereich der Reformen des Rechts, die in der Regierungserklärung angesprochen worden sind, und drittens werde ich einen Punkt ansprechen, der mir im Augenblick einige Aktualität zu haben scheint.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Justizreform ist ein sehr weites Feld. Es gibt hier einen sehr weiten Bereich zu bearbeiten. Herr Bundesjustizminister, wir haben uns darüber vorhin schon unterhalten. Ich glaube, daß das, was hierzu in der Regierungserklärung gesagt ist, im Grunde genommen sehr punktuell ist. Wir haben zu wenig von der Reform im Blick, um einen Maßstab an diese Reform anlegen zu können. Ich bin mir darüber im klaren, daß eine Justizreform eine Aufgabe ist, die nicht in einem großen Wurf gelöst werden kann und deshalb in Schritten durchgeführt werden muß. Dennoch bin ich der Auffassung, Herr Bundesjustizminister, daß Sie uns schon ein Bild Ihrer Gesamtkonzeption vorzeigen müssen, wenn wir Ihnen bei einigen Schritten folgen sollen. Wir sind sehr wohl bereit - wir wissen, daß Sie dazu der Unterstützung dieses ganzen Hauses bedürfen -, Ihnen in Einzelschritten zu folgen, wenn Sie uns ein Bild Ihrer Reform zeichnen, so wie Sie sich das vorstellen, und wenn wir Gelegenheit haben, darüber zu sprechen. Ich meine, es sollte Aufgabe dieses ganzen Hauses sein, diesen Bereich unserer Staatsgewalt, den Bereich der dritten Gewalt, die wir die „pouvoir neutre" nennen, auch gemeinsam zu gestalten.
Nun muß ich allerdings sagen, daß das, was hier bisher in der Regierungserklärung angekündigt ist, ein bißchen wenig ist, und daß das, was bisher verVogel
wirklicht ist, nicht gerade eine Heldentat ist, wenn die Zuständigkeit für die Finanzgerichtsbarkeit und die Verwaltungsgerichtsbarkeit dem Justizminister unterstellt wird. Wir wissen, daß die Gerichtsbarkeiten, die hier nicht genannt sind, die besondere Schwierigkeit ausmachen. Die SPD stellt in diesem Lande im Kommunalkampf den Anspruch, die Partei zu sein, die keine halben Sachen macht. Ich würde sagen: hier haben Sie eine halbe Sache gemacht, und Sie sollten überlegen, wie Sie das besser machen können.
Es gibt in diesem Bereich viele Fragen, die ich heute abend nicht ansprechen kann, etwa die Frage der Dreistufigkeit. Mit der Aussage: „Wir wollen die Dreistufigkeit der ordentlichen Gerichtsbarkeit schaffen", ist ja noch nichts gesagt; da fangen die Schwierigkeiten erst an. Wir werden uns darüber zu unterhalten haben, wie es mit dem Eingangsgericht ist und wie es mit der Sicherstellung ist, daß dieses Eingangsgericht ein dem Volke nahes Gericht ist.
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Um diese Frage wird es gehen, wenn wir dem Bürger eine Gerichtsbarkeit vorstellen, die seinen Wünschen und Ansprüchen gerecht wird.
Das gleiche gilt für die Fragen etwa der Beschleunigungsnovelle, von der wir hoffen, daß sie, nachdem die Landesjustizverwaltungen Gelegenheit gehabt haben, Stellung zu nehmen, sehr bald in diesem Hause eingebracht wird. Wir sind uns darüber im klaren, daß zur Rechtsgewährung auch gehört, daß das Recht rechtzeitig gewährt wird, denn sonst kann es sehr leicht zu einer Rechtsverweigerung werden. Darum werden wir uns gemeinsam zu bemühen haben.
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Ich meine, Herr Bundesjustizminister, in diesem Zusammenhang müssen wir auch gemeinsam überlegen, wie wir die Funktionsfähigkeit der oberen Bundesgerichte sicherstellen können. Hier sind Fragen angesprochen, die sehr, sehr schwierig sind.
Lassen Sie mich auch einiges wenige zu dem sehr schwierigen personellen Bereich sagen, denn letztlich steht und fällt die dritte Gewalt mit den Richterpersönlichkeiten, die hier ihre Funktion ausüben. Sie haben angekündigt, daß das Problem der Richterbesoldung gelöst werden soll. Ich darf Ihnen wünschen, daß Sie hier eine gute Unterstützung beim Herrn Bundesinnenminister finden, Herr Bundesjustizminister. Dieser hat sich ja bereits vor der Wahl in dieser Frage festgelegt. Wir werden ihn sicherlich gemeinsam daran zu erinnern haben.
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Meine Damen und Herren, ich darf hier aber auch einen anderen Bereich ganz kurz ansprechen, das ist die Frage der Auswahl der Richter für unsere oberen Bundesgerichte. Ich möchte hier nur ganz kurz sagen, daß mir die Praxis, die wir in der letzten Zeit im Richterwahlausschuß erlebt haben, nicht gut zu sein scheint und daß wir gemeinsam zu überlegen haben, wie wir zu einer Entpolitisierung der
Auswahl der Richter für die oberen Bundesgerichte kommen können.
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Einiges wenige zu den Rechtsreformen, die in der Regierungserklärung angesprochen worden sind. Meine Damen und Herren, hier ist der Bereich des Strafrechts angesprochen. Wir sind sicherlich einig, daß diese Strafrechtsreform in dieser Legislaturperiode zum Abschluß gebracht werden soll. Dazu gehört aber, Herr Bundesjustizminister, daß wir die Entwürfe für die Weiterführung der Strafrechtsreform so rechtzeitig hier im Hause haben, daß wir im Sonderausschuß für Strafrecht sehr ausführlich, sehr eingehend die Beratungen führen können, die dazu führen sollen, daß wir eine breite Mehrheit für die weiteren Novellen der Strafrechtsreform bekommen.
Das gleiche gilt für die Frage der Reform des Ehescheidungsrechts. Auch hier werden wir uns sehr intensiv bemühen müssen. Ich darf Ihnen schon hier sagen, daß die Probleme der Frau und die Probleme der Kinder, insbesondere aus geschiedenen Ehen, für uns ein sehr wichtiger Gesichtspunkt bei der Beratung sein werden.
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Nun, meine Damen und Herren, etwas zu dem Punkt, von dem ich sagte, daß er eine gewisse aktuelle Bedeutung hat. Ich habe vor mir die neueste Nummer der Zeitschrift „stern" mit einem Interview des Herrn Bundeskanzlers liegen. Dort gibt es eine Stelle, über die wir uns, glaube ich, hier ein wenig unterhalten müssen. Der Herr Bundeskanzler wird gefragt, ob er eine Amnestie für die Studenten erlassen wolle, gegen die noch eine Reihe von Demonstrationsprozessen anstehen. Er hat darauf geantwortet: ,,Ja, wir müssen mit der Jugend wieder ins reine kommen, und ich denke an eine solche Amnestie."
Herr Bundeskanzler, wir sind sicherlich darüber einig, daß bisher Amnestien in der Bundesrepublik Deutschland noch nicht vom Bundeskanzler verordnet werden, und wir sind uns sicherlich auch darüber einig, daß das Verkündungsblatt dafür nicht der „stern" ist.
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Herr Bundeskanzler, das war eine rhetorische Einleitung. Aber ich glaube, es ist ein sehr, sehr schlechter Stil, wenn Sie zwei Tage, nachdem die Regierungserklärung hier abgegeben worden ist, in einem Blatt, das eine gewisse Publizität hat und sicherlich Kreise erreicht, die Sie ansprechen wollen, verkünden, daß es eine Amnestie geben soll. Herr Bundeskanzler, hier, in Ihrer Regierungserklärung, wäre für diese Frage Platz gewesen.
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Das wäre guter Stil gewesen und hätte mit beigetragen zu dem, was Sie unter mehr Demokratie bei uns in der Bundesrepublik Deutschland sehen wollen.
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Ich will nicht auf die sehr komplexe und sehr schwierige Frage einer solchen Amnestie eingehen, Herr Bundeskanzler. Darüber werden wir hier zu sprechen haben, wenn Ihre präzisen Vorstellungen dazu auf dem Tisch des Hauses liegen. Ich möchte nur eines sagen: sicherlich wollen wir alle mit der Jugend ins reine kommen, soweit es hier Schwierigkeiten und Probleme gibt. Das ist sicherlich nicht das Problem. Wir werden nach Wegen suchen müssen, wie wir das erreichen. Aber es geht nicht nur darum, mit dieser Jugend ins reine zu kommen. Es geht auch um die Frage, auf welcher Geschäftsgrundlage das geschieht. Es geht hier ganz einfach um eine Frage, die ich als das Lebensprinzip des freiheitlichen Rechtsstaates bezeichnen möchte, um die Frage der Toleranz und die Forderung, Gegensätze allein mit den geistigen Waffen der freien öffentlichen Diskussion auszutragen. Wir können doch nicht bestreiten, daß dieses Lebensprinzip des freiheitlichen Rechtsstaates in den letzten Jahren in der Bundesrepublik Deutschland angegriffen worden ist und daß es nicht immer von allen ausreichend verteidigt woren ist. Darüber werden wir zu sprechen haben.
In diesem Zusammenhang hat es Versuche gegeben, illegalen Aktionen einen Anflug von Rechtmäßigkeit zu geben. Ich sage ganz klar: unser Rechtsstaat wird unglaubwürdig, wenn er in Einzelfällen davor zurückschreckt, seine eigenen Gesetze anzuwenden.
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Ich möchte in diesem Zusammenhang ein Wort des Dankes an die Richter des Bundesgerichtshofs sagen, ein Wort des Dankes dafür, daß sie in dieser Frage erfreulicherweise die notwendige Klarheit geschaffen haben.
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Meine Damen und Herren, hier haben wir ein Problem, über das wir sprechen müssen, wenn es um die Frage einer Amnestie geht, um die Frage, wie wir mit dieser jungen Generation ins reine kommen.
Ich darf damit schließen, daß ich sage: es gibt zwischen Demokratie und Revolution sicherlich kein Zwischending.
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Präsident von Hassel: Das Wort hat die Abgeordnete Frau Dr. Diemer-Nicolaus.