Uwe-Jens Heuer (NA), 1997-12-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kleinert hat eben von grotesker Verkennung der Marktwirtschaft gesprochen. Mir scheint, er will uns vormachen, daß Marktwirtschaft nichts mit Macht zu tun hat. Es gibt ja auch Marktmacht. Aus diesem Grund wurde uns dieser Gesetzentwurf vorgelegt.
Die private Versicherungswirtschaft ist heutzutage ein gigantischer Komplex - Herr Kleinert, davon profitieren Sie nur zu einem kleinen Teil -, mit dem es jedermann mehrfach und bis ans Lebensende zu tun hat. Im „Versicherungsreport 1996" ist für das vorangegangene Jahr bei den Beitragseinnahmen eine Summe von 232 Milliarden DM ausgewiesen - davon 92,8 Milliarden DM für Lebensversicherungen und 96,1 Milliarden DM für Schadens- und Unfallversicherungen.
Die Allianz, das größte Versicherungsunternehmen, das aus dem Anschluß der DDR immense Gewinne erzielt hat, konnte bei der Lebensversicherung die Beitragseinnahmen von 1994 auf 1995 um 5,8 Prozent auf 11,5 Milliarden DM steigern. Ich will damit illustrieren, daß es bei dem Gesetzentwurf der SPDDr. Uwe-Jens Heuer
Fraktion um sehr viel Geld, und zwar um das Geld der Versicherungsnehmer, geht.
Wir unterstützen den Entwurf der SPD-Fraktion für ein Gesetz zur Reform des Versicherungsvertragsgesetzes, weil wir meinen, daß er berechtigten Interessen der Versicherungsnehmer dient. Beim Abschluß von Versicherungsverträgen stehen sich meist ungleiche Partner gegenüber: auf der einen Seite ein professionelles, auf Profit bedachtes Versicherungsunternehmen mit seinen ausgefuchsten Vertretern - die wir hier heute auch gehört haben - und auf der anderen Seite der Versicherungsnehmer, für den lebenswichtige Fragen auf dem Spiel stehen, der aber Gefahr läuft, aus Unkenntnis übervorteilt zu werden.
Der Schutz des Versicherungsnehmers muß ausgebaut werden. In dem Gesetzentwurf wird das als Ziel gestellt. Er könnte die rechnergestützte Profitgier der Unternehmen und die Kunst der Übervorteilung der Kunden ein wenig eindämmen. Der Name „Reform" ist allerdings ein bißchen zu hoch gegriffen. Aber was wird heute nicht alles als Reform verkauft.
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Im bisherigen § 1 des Versicherungsvertragsgesetzes sind die Pflichten des Versicherers nicht hinreichend geregelt. Es ist nur festgelegt, daß der Vermögensschaden zu ersetzen bzw. der vereinbarte Betrag an Kapital oder Rente zu zahlen ist. Wie der Versicherer mit den eingezahlten Beiträgen umgeht, bleibt ungeregelt und damit im dunkeln. Nun sollen die Versicherungsunternehmen gezwungen werden, das Ganze durchschaubarer zu machen, indem die Versicherungsbeiträge in verschiedene Verwendungszwecke aufgegliedert, getrennt und zeitgenau abgerechnet werden.
Auf den ersten Blick, meine ich, ist das ein gangbarer Weg, der Übervorteilungen der Kunden schwieriger macht und es ihnen ermöglicht, zwischen verschiedenen Unternehmen genauer zu vergleichen - wenn dieser Weg nur nicht zu bürokratischen Aufblähungen führt. Ein Fortschritt an Rechtsklarheit und Transparenz wird allemal erzielt. Über Einzelheiten wird man in beiden Ausschüssen diskutieren müssen.
Einverstanden sein kann man auch mit der gesetzlichen Klarstellung, daß das vom Versicherungsnehmer eingezahlte Sparkapital und dessen Erträge den Versicherungskunden zustehen. Das Versicherungsunternehmen hat dieses Kapital zu verwalten, aber nicht zu vereinnahmen.
Ich meine auch, daß bisher echte Probleme in bezug auf die Ausgestaltung des Widerspruchs- bzw. Rücktrittsrechts jedenfalls für solche Verträge bestehen, bei denen der sofortige Versicherungsschutz vereinbart worden ist. Die Behandlung als „Haustürgeschäft" ist nach meiner Ansicht sachgerecht.
Neu ist auch die Einführung einer Nachforschungspflicht. Das Versicherungsunternehmen soll den Versicherungsnehmer oder den Begünstigten auf eigene Kosten ausfindig machen und ihm die Höhe seines Anspruchs mitteilen. Auch in meinen Augen ist das recht und billig. Die Unternehmen verdienen so horrende Summen, daß ihnen eine solche Pflicht zugemutet werden kann. Es ist nicht weniger recht und billig, daß sie im Falle unzumutbaren und ergebnislosen Nachforschens die angesammelte Versicherungssumme nicht selbst behalten, sondern an den Staat abführen.
Über die Frage der Ausgestaltung im einzelnen muß man sprechen. Aber ich meine, daß allein der Appell an das Wirken des Marktes nicht ausreicht. Warum sollten wir nicht auch in diesem Falle ernsthafte Anstrengungen unternehmen, um Verbraucherschutz zu gewährleisten?
Danke schön.
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