Helga Lopez (NA), 2006-10-19:
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Das

Bundesverfassungsgericht hat im Jahr 2004 mit zwei
Entscheidungen - einer zum Erziehungsgeld und einer
zum Kindergeld - die bereits dargestellte Verfassungswidrigkeit des ursprünglichen Gesetzes vorgestellt. Uns
wurde aufgegeben, den verfassungswidrigen Zustand zu
beseitigen.

Die Bundesregierung hat am 3. Mai 2006 einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem die in den beiden Entscheidungen genannten Grundrechtsverletzungen beseitigt werden sollen.

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Ziel dieses Gesetzes - das haben wir bereits gehört; ich
kann auf eine Wiederholung verzichten - ist im Wesentlichen, dass jetzt folgender Personenkreis als anspruchsberechtigt berücksichtigt wird: Ausländer mit Niederlassungserlaubnis und Ausländer, die zwar noch nicht über
einen verfestigten Aufenthaltsstatus verfügen, bei denen
aber ein weiterer Anhaltspunkt hinzukommt, der mit einem voraussichtlich dauerhaften Aufenthalt regelmäßig
einhergeht: dass sie erwerbstätig sind. Ausgeschlossen
von Familienleistungen bleiben ausländische Staatsangehörige, deren Aufenthalt befristet ist oder bei denen
ein dauerhafter Aufenthalt nicht absehbar ist. Hierbei
geht es zum Beispiel um Studierende oder Saisonarbeitskräfte.

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- Nicht nur, aber eindeutig.

Leider - auch das haben wir bereits gehört - hat es
eine Ausweitung des Kreises der Nichtberechtigten gegeben, zum Beispiel Ausländer, deren Abschiebung ausgesetzt ist. Sie können die Anspruchsberechtigung nun
auch erst nach einer Wartefrist erreichen. Dafür wurde
diese Frist aber von den vorgesehenen fünf Jahren auf
nunmehr drei Jahre verkürzt. Zumindest das ist gut so.

Wie Sie wissen, hat es vonseiten des Bundesrates Bestrebungen gegeben, den Ausschluss von Leistungsberechtigten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz auszuweiten. Dies hat die Bundesregierung aus gutem
Grund abgelehnt, weil dieser Personenkreis eine dauerhafte Bleibeperspektive hat. Diese Zurückweisung begrüßen wir ausdrücklich.

Ebenso begrüßen wir die Aufnahme eines neuen Paragrafen in das Einkommensteuergesetz, nämlich des
§ 76 a. Durch ihn wird erstmals sichergestellt, dass das
überwiesene Kindergeld für die Dauer von sieben Tagen
seit der Gutschrift unpfändbar bleibt. Zuvor war die
Pfändbarkeit sofort gegeben.

Bei dem Ausschluss von der Anspruchsberechtigung
auf Zahlung von Kindergeld stellen sich im Gegensatz
zu den Regelungen zum Erziehungsgeld und Unterhaltsvorschuss aber noch weitere Fragen. Ich habe die zum
Kindergeld ergangene Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts so verstanden, dass über die konkretere
Bestimmung des nicht berechtigten ausländischen Personenkreises hinaus Sorge dafür getragen werden muss,
dass es innerhalb der Gruppe der Nichtberechtigten
nicht zu Ungleichbehandlungen kommt. Dies scheint
mir nicht gewährleistet zu sein.

Des Weiteren hat das Bundesverfassungsgericht in
dieser Entscheidung ausgeführt, dass alle Menschen, die
legal in Deutschland leben, in gleicher Weise durch die
persönlichen und finanziellen Aufwendungen bei der
Kindererziehung belastet sind. Das Gericht führte weiter
aus - ich zitiere jetzt wörtlich -:

Für eine solche Durchbrechung eines in der Erfüllung seines sozialstaatlichen Schutzauftrages aus
Art. 6 Abs. 1 GG vom Gesetzgeber geschaffenen
Systems bedürfte es besonders gewichtiger Gründe.

Damals konnte das Gericht - so die weiteren Ausführungen - keine besonders gewichtigen Gründe erkennen.

Die Frage der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes hat
in den Beratungen im Ausschuss bereits eine Rolle gespielt. Ich habe aufgrund der Zweifel, die mir nach der
Lektüre des Urteils zum Kindergeld gekommen sind,
noch einmal nachgehakt. Ich danke Herrn Staatssekretär
Dr. Kues für die prompte Antwort.

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Aus der Antwort geht hervor, dass meine Bedenken
nicht geteilt werden, folglich unbegründet sind. Wir, die
SPD-Fraktion, verlassen uns auf diese Auskunft.

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- Ja, ich bin keine Verfassungsrechtlerin und noch nicht
einmal Juristin. Ich muss mich darauf verlassen.

Mit der Abstimmung über den hier vorliegenden Gesetzentwurf erfüllen wir die durch das Bundesverfassungsgericht angemahnten Erfordernisse und erledigen
den inzwischen drängenden Arbeitsauftrag. Das Thema
selbst, nämlich die erfolgreiche Eingliederung von Migrantinnen und Migranten, wird uns sicherlich weiterhin
beschäftigen. Ich bin mir sehr sicher, dass wir uns in diesem Kontext sicherlich bald auch wieder über die finanzielle Ausstattung hier lebender ausländischer Familien
unterhalten müssen, und zwar unabhängig vom Aufenthaltsstatus.

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