Jürgen Trittin (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2000-02-23:
Herr Präsident! Meine
Damen und Herren! Werter Kollege Möllemann, fast
wäre ich versucht, Ihren Ball, eine ernsthafte Debatte
einzufordern, aufzunehmen. Aber ganz im Ernst: Sie
sind Westfale; Sie sollten sich nicht als rheinischer BütJürgen W. Möllemann

tenredner versuchen, sonst könnte man Sie als Fallschirmspringer mit Geier Sturzflug verwechseln.

({0})

Ganz ernsthaft sage ich: Die Industrie wird Ihren von
jeglicher Sachkunde ungetrübten Ratschlägen nicht folgen, sondern sie ist im Gespräch mit uns. Das ist gut so.

Werte Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU,
der Titel Ihrer Aktuellen Stunde „Energiekonsensgespräche und Energiedialog vor dem Aus?“ deutet zwar
auf den unbändigen Wunsch hin - in diesem Punkt stehen Sie mit manchen aus der Antiatomkraftbewegung
Seit an Seit -, diese Gespräche mögen doch auf jeden
Fall scheitern, er hätte aber richtigerweise lauten müssen: „Energiekonsensgespräche vor dem Ausstieg“. Wir
streben nämlich an, den Ausstieg über diese Gespräche
zu erreichen.

({1})

In der zentralen Frage der Laufzeiten verhandeln wir
auf einer Basis, die von einer Obergrenze von 30 Jahren
ausgeht. Wir haben in diesem Zusammenhang den Unternehmen angeboten, zu flexiblen Lösungen zu kommen, die ihnen erlauben, entsprechend flexibel ihre Anlagen stillzulegen.

Sie müssen sich darüber im Klaren sein, dass drei
Bedingungen erfüllt sein müssen: Erstens. Der Zeitpunkt, ab dem eine Anlage nicht mehr betrieben werden
darf, muss sich aus dem Gesetz ergeben - entweder ausdrücklich oder in einfachster Weise zu berechnen. Zweitens. Die Summe der Restlaufzeiten darf sich durch die
Flexibilisierung nicht erhöhen. Drittens. Das Gesetz
muss - das sage ich mit besonderer Freude Ihnen, liebe
Frau Wöhrl - zustimmungsfrei sein.

Wissen Sie, warum das leider so sein muss? Wir haben nämlich die Ankündigung - nicht von einem berühmten Verfassungsrechtler; das ist er nun wahrlich
nicht - vom Ministerpräsidenten des Freistaates Bayern
erhalten, der gesagt hat: Wir Bayern sind zwar Miteigentümer von 60 Prozent der Kraftwerkskapazität - dafür
wollen wir auch mit der Entsorgung des Mülls nichts zu
schaffen haben -, aber wir würden selbst für den Fall,
dass die Energieunternehmen mit der Bundesregierung
zu einem Konsens kommen, versuchen, diesen Konsens
in der Gesellschaft zwischen Unternehmen und Bundesregierung im Bundesrat zu blockieren. Wir würden
selbst gegen eine Konsenslösung klagen.

({2})

Mit anderen Worten: Als Anteilseigner sagen Sie Ja,
aber anschließend erklären Sie, dass Sie gegen Ihre eigene Entscheidung angehen wollen.

({3})

Was das mit der Fähigkeit, einen gesellschaftlichen
Konsens zu erreichen, zu tun haben soll, müssen Sie mir
einmal erklären. In meinen Augen ist das reine Fundamentalopposition.

({4})

- Ja, das Wort Fundamentalismus. Dieses Wort fehlte
mir eben. Manchmal verschlägt es einem angesichts so
logischer Gedankengänge die Sprache. Da wird auf der
einen Seite hier gesagt, die Wettbewerbsfähigkeit des
Standortes Deutschland hinge von der Zukunftstechnologie Kernenergie ab, auf der anderen Seite aber will
Bayern - ich habe Ihnen diesen Punkt schon genannt sämtliche Standorte für diese Zukunftstechnologie kurzerhand einkassieren.

Anders als Sie wissen die Energieversorgungsunternehmen, dass wir auf einer sehr abgesicherten verfassungsrechtlichen Grundlage verhandeln.

({5})

Die Bundesregierung hat sehr gründlich die entsprechenden Fragen geprüft. Dies gilt insbesondere, lieber
Herr Grill, für die nachträgliche Befristung der Betriebsgenehmigungen der Atomkraftwerke auf eine
Laufzeit von 30 Jahren.

({6})

In diesem Zeitraum haben sich alle Atomkraftwerke
amortisiert. Es konnte in Zeiten ihrer Monopolstellung
zusätzlich ein jährlicher Gewinn als Verzinsung des betriebsnotwendigen Eigenkapitals in Höhe der Umlaufrendite öffentlicher Anleihen erwartet werden.

Nach den uns vorliegenden Gutachten ist klar, dass
im Mittel nach 23 Jahren, bei einzelnen Kraftwerken, also den Ausreißern, spätestens nach 27 Jahren, genau
diese Amortisation zuzüglich eines angemessenen Gewinns erreicht worden ist. Vor dem Hintergrund dieser
Sach- und Rechtslage besteht meines Erachtens bei den
Energieversorgungsunternehmen das große Interesse,
die Chance für eine Konsenslösung zu nutzen.

Eine flexible Lösung bietet auch für die Unternehmen
größere Vorteile als eine im Dissens durchgesetzte gesetzliche Regelung des Ausstiegs. Dass ein Konsens
auch in anderen Fragen, insbesondere im Hinblick auf
die ungelöste Entsorgung der Atomkraftwerke, vorteilhaft für die Unternehmen wäre, zeigen doch die aktuellen Vorgänge um die Schludereien und Schlampereien
in der von Ihnen ja noch vor einem halben Jahr so hoch
gelobten britischen Nuklearfabrik in Sellafield.

Wir haben allerdings den Eindruck, dass die Vertreter
und Vertreterinnen der Energieversorgungsunternehmen
sehr wohl erkennen, dass es ein gemeinsames Interesse
der Bevölkerung, der Bundesregierung und von ihnen
ist, auf unnötige Transporte zu verzichten, und dass es
ein gemeinsames Interesse ist, nicht länger von der geBundesminister Jürgen Trittin


fährlichen, Plutonium vermehrenden und für die Energieversorgungsunternehmen sehr viel teureren Wiederaufarbeitung abhängig zu sein. 

({7})

Deswegen glaube ich: Wir haben tatsächlich eine realistische Chance auf einen Konsens. Das ist auch für
manche von unseren Leuten kein einfacher Prozess.
Denn jeder Kompromiss besteht aus Geben und Nehmen. Die Bundesregierung ist den Unternehmen ein
Stück entgegengekommen. Es ist an der Zeit, auf der
anderen Seite von unrealistischen Vorstellungen, was
die Laufzeit angeht, Abschied zu nehmen. Ich glaube,
wir haben in diesen Wochen die Chance, zu einer Einigung, zu einem Konsens zu kommen. Im Anschluss daran sollten wir gerade in diesem Hause nicht mehr über
den Ausstieg aus der Atomenergie streiten. Wir sollten
vielmehr streiten über die besten und wirkungsvollsten
Instrumente zur Förderung von erneuerbaren Energien,
zum Ausbau von Kraft-Wärme-Koppelung, zur Ausschöpfung der großen Energieeffizienzpotenziale. Mit
anderen Worten, meine Damen und Herren: Der Streit
um den Ausstieg lohnt nicht mehr. Der Ausstieg wird
kommen. 

({8})

Sehr viel lohnender und - wenn ich einmal ein Buch Ihres Noch-Fraktionsvorsitzenden zitieren darf - 

({9})

der Zukunft zugewandt wäre es, für moderne, dezentrale, hocheffiziente erneuerbare Energieerzeugung und
Energienutzung für dieses Land zu streiten. Aber da ist
bei Ihnen bekanntermaßen Land unter; ich muss erleben,
dass Ihr Spitzenkandidat in Schleswig-Holstein, Herr
Rühe, ausgerechnet eines der erfolgreichsten Arbeitsplatz- und Energieprogramme dieses Landes, nämlich
die Förderung der Windenergie, zurückschrauben will. 

({10})

Damit beweisen Sie Ihre energiepolitische Inkompetenz
und übrigens auch Ihre Verachtung der Möglichkeit,
neue Arbeitsplätze in diesem Land zu schaffen. Das
wird Ihnen am nächsten Sonntag nicht gut bekommen. 

({11})