sven-christian kindler (NA), 2016-09-09:

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Sehr geehrter Herr Dobrindt, wir reden jetzt
zum vierten Mal über Ihren Haushalt, zum Glück den
letzten Haushalt, den Sie verantworten werden .

({0})

Sie hatten drei Jahre Zeit in der Verkehrspolitik . Es ist
nun Zeit, Bilanz zu ziehen, wie ich finde.

Ich habe mich am Anfang natürlich gefragt: Was haben Sie eigentlich mit Verkehrspolitik zu tun?

({1})

Hatten Sie nicht, aber man kann sich ja einarbeiten . Man
kann ja auch im Amt wachsen und Leidenschaft, Interesse
entwickeln . Wir haben gewartet, gewartet und gewartet,
dass das passiert . Es ist leider nicht passiert . Die großen
Aufgaben - das hat man auch in Ihrer Rede gemerkt -,
vor denen die Verkehrspolitik steht - vernetzte Mobilität,
ländliche Räume, Kostenkontrolle bei Großprojekten,
Klimaschutz -, interessieren Sie leider nicht wirklich .
Man muss feststellen: Wenn man im Parlament faktenfreie Bierzeltreden hält, dann ist man nicht wirklich im
Ministeramt angekommen, Herr Dobrindt .

({2})

Natürlich habe ich mich auch gefragt: Woran liegt das
eigentlich? Man merkt ja auch, wo Sie wirklich Leidenschaft entwickeln, leider nicht als Fachminister, sondern
dann, wenn Sie sozusagen als CSU-Generalsekretär in
Warteschleife agieren . Das ist beispielsweise der Fall,
wenn Sie die Kanzlerin in der Flüchtlingspolitik von
rechts kritisieren, wenn Sie hier gegen die Grünen poltern - ich meine etwas billig, aber so ist die CSU eben und wenn Sie hier Verkehrspolitik betreiben, dann hatten Sie ein großes Projekt . Das war die Ausländermaut
der CSU . Ich muss feststellen: Diese Ausländermaut der
CSU ist genauso krachend gescheitert wie Sie als Verkehrsminister .

({3})

Ihr wichtigstes Projekt, das jetzt ansteht und in den
Haushaltsberatungen mitberaten wird, ist der Bundesverkehrswegeplan .

({4})

Völlig richtig ist: Der alte Bundesverkehrswegeplan war
nicht gut .

({5})

Man hätte ja aus den Fehlern lernen und wirklich etwas
anderes machen können . Sie haben behauptet, Ihr Bundesverkehrswegeplan hätte etwas mit Klimaschutz zu
tun . Dass ich nicht lache . Fragen Sie doch mal die Bundesumweltministerin, was sie dazu sagt . Sie hat ihn massiv kritisiert . Sie hat gesagt, ihr Ministerium war nicht
eingebunden . Das Umweltministerium hat von Trickserei, von Klüngelwirtschaft geredet . Der BUND klagt
gerade bei der EU-Kommission gegen den Bundesverkehrswegeplan .

({6})

Mit Klimaschutz hat der Plan überhaupt nichts zu tun,
Herr Dobrindt .

({7})

Er ist übrigens auch nicht durchfinanziert. Das liegt
zum Beispiel daran, dass Sie Baupreissteigerungen, die
so sicher kommen werden wie das Amen in der Kirche,
nicht mit einbezogen haben . Die Baupreissteigerungen
im alten Bundesverkehrswegeplan betrugen 27 Prozent .
Der Bundesrechnungshof hat Ihnen vorgeworfen, dass
Sie willkürlich Projekte schöngerechnet haben . Wir haben ein Nutzen-Kosten-Verhältnis auf Basis der Berechnung von 2012 . Der Plan ist im Großen und Ganzen nicht
durchfinanziert. Es bleibt eine unfinanzierbare Wünschdir-was-Liste . Das ist kein guter Plan für die Verkehrspolitik . Wir fordern: Dieser Plan muss gestoppt werden und
im Parlament völlig neu konzipiert werden .

({8})

Bei einem ganz wichtigen Zukunftsthema sind Sie
auch gescheitert, Herr Dobrindt: Das ist die Elektromobilität - Stichwort „Kaufprämie für Elektroautos“ . Der
Stern hat jetzt aufgedeckt: Das Umweltministerium hat
ganz früh darauf hingewiesen, dass eine solche Kaufprämie nur funktioniert, wenn man gleichzeitig eine
Bonus-malus-Regelung für neue Spritschlucker einführt
und die Autoindustrie verpflichtet, feste Quoten für die
Neuzulassung von Elektroautos einzuhalten . Dagegen
hat die Automobillobby erfolgreich bei Herrn Dobrindt
protestiert; der Unionskollege Herr Wissmann hat das gemacht, und Herr Dobrindt ist ihm gefolgt . Das Ergebnis
sehen wir jetzt: Es sind gerade mal 3 000 Anträge gestellt
worden . So wird das nie etwas mit 1 Million Elektroautos

bis 2020 . Diese Kaufprämie ist genauso gescheitert wie
Sie als Minister, Herr Dobrindt .

({9})

Ich sage Ihnen auch: Im Kern haben Sie Elektromobilität gar nicht verstanden . Es geht zwar auch um das
Auto, aber eben nicht nur . Es geht darum, dass es Elektromobilität eigentlich für alle geben muss: für Busse in
den Städten, für Fahrräder, auch für Lastenräder in den
Städten . Auch im Bereich der Schiene - wir haben immer
noch viel zu viele Dieselloks - brauchen wir mehr Elektromobilität . Deswegen wäre es jetzt angebracht, sich
nicht nur auf das Auto zu konzentrieren . Wir brauchen
in diesem Haushalt eine umfassende Strategie für Elektromobilität .

({10})

Das passiert aber nicht, weil Herr Dobrindt natürlich der
Schutzpatron der Autoindustrie ist .

Stichwort „Abgasskandal“ . Es ist kein Zufall, dass
nicht das Kraftfahrt-Bundesamt die kriminellen Machenschaften bei VW aufgedeckt hat, sondern dass sie in den
USA aufgedeckt wurden; denn bei uns wurde konsequent
weggeschaut .

({11})

Schon 2009 hat die EU-Kommission in einer Verordnung abschreckende Sanktionen gegen Abschaltmanipulationen gefordert . Rumänien hat zum Beispiel harte
Bußgelder vorgesehen, Deutschland nicht . Selbst nach
der Aufdeckung des Skandals hat Herr Dobrindt es nicht
für nötig befunden, Sanktionen einzuführen. Ich finde, es
ist ein großer Skandal, dass Herr Dobrindt immer noch
nichts gegen diese kriminellen Machenschaften unternimmt .

({12})

Das ist auch ein Affront gegenüber allen Autofahrern, die
sich ein Auto in dem guten Glauben gekauft haben, dass
es weniger Sprit verbrauchen würde .

Apropos Affront gegenüber Autofahrern: Sie haben
heute wieder für eine Bundesautobahngesellschaft plädiert, mit der Sie die Bundesautobahnen privatisieren
wollen; wir alle kennen Ihre Pläne . Wir Grüne leugnen
auch gar nicht, dass es Reformbedarf zwischen Bund
und Ländern bei der Straßenbauverwaltung als Auftragsverwaltung gibt . Aber wir sagen: Das kann man nicht
dadurch lösen, dass man die Bundesautobahnen privatisiert; das kann man nicht dadurch lösen, dass man einen
großen Schattenhaushalt schafft; das kann man nicht dadurch lösen, dass man nachher die Schuldenbremse umgeht und neue ÖPP-Projekte durchführt; das kann man
auch nicht dadurch lösen, dass es zu einer teuren Verschuldung ohne Staatsgarantie kommt, wovon nachher

große Versicherungskonzerne wie die Allianz und AXA
oder die Deutsche Bank profitieren.

({13})

Deswegen sagen wir: Diese Privatisierung ist falsch; das
muss beendet werden .

Ich könnte jetzt noch lange weiter über die Projekte
reden, bei denen Sie ebenfalls gescheitert sind .