Wehner (NA), 1964-10-16:
Das ist, entschuldigen Sie, Herr Kollege Dr. Stoltenberg, wie mit manchen Fragen, die man sich notiert hat. So war es gestern bei diesem eigentümlichen und für mich etwas erstaunlichen Streit um Schweden. Da wurde man plötzlich, wenn auch ohne großen Sachverstand, zu einem Autodidakt in dieser Frage, wobei ich dachte: Mit Fremdworten ist es so eine Sache; Zettel vorlesen, das ist doch nicht gleich Autodidakt sein. Denn der Begriff ist noch etwas anders aufzufassen.
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Hier aber sage ich Ihnen freimütig: Dieses Wort, auf das Sie hier abheben, muß man rechtens im Zusammenhang mit dem sehen, was in der gleichen Rede kritisch an die Adresse des französischen Staatspräsidenten gesagt worden ist, erstens in bezug auf die NATO - daß Brandt die Auffassung, die der französische Staatspräsident in bezug auf die NATO praktiziert, nicht teilt, sondern ihr kritisch gegenübersteht, d. h. nicht Demontage der NATO, sondern weitere Integration - und zweitens auch in bezug auf Europa. Man kann also die Bemerkung Brandts nur beschwert mit diesen beiden Gewichten sehen; sonst manipuliert man sie. Sie heißt nichts anderes, als: ob denn nicht der Teil Europas, der anders als der französische Staatspräsident nicht darauf setzt, Einzelvorführungen in bezug auf das Verhältnis zum Osten und zu anderen Ländern in diesem Machtbereich zu wagen, in diesem Zusammenhang, den er hat oder, wenn Sie wollen, skeptisch: noch hat, gemeinsam solch eine Beweglichkeit an den Tag legen sollte. Das war das, was in dieser fragenden Bemerkung steht. Ich habe mich vergewissert, sie kann nicht anders aufgefaßt werden.
Weil ich von der Frage ausging, wie es denn mit dem Westen weitergehen soll: Da hatten, glaube ich, die Bemerkungen, die hier gestern Frau Käte Strobel aus der Kenntnis der alltäglichen Europaschwierigkeiten gemacht hat, ihren besonderen Wert. Ich will dem Herrn Staatssekretär des Auswärtigen Amts hier keinen speziellen Vorwurf aus dieser Sache machen, daß er glaubte, uns oder Frau Strobel mit einer Art Hymne über das, was mit Europa erreicht worden ist, belehren zu müssen oder zu dürfen. Vielen Dank. Es ehrt Sie, daß Sie so in die Bütt gegangen sind. Nur das ist genau das, was wir nicht jetzt, sozusagen in Scheidemünze umgesetzt, verschleudert wissen möchten.
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Weil Stillstand Rückgang wäre, wollen wir die Konsequenz daraus gezogen haben, auf die Frau Strobel mit großer Sachkenntnis hingewiesen hat. Wir wären froh gewesen, wenn jemand von der anderen Seite des Hauses oder von der Regierungsbank mit derselben Sachkenntnis darauf eingegangen wäre, die natürlich ein wenn auch noch so verdienstvoller Beamter des Auswärtigen Amtes nicht haben kann. Wir haben ja kürzlich bemerkt, wie der andere Staatssekretär, Herr Lahr, einen Mißgriff gemacht hat, als es sich darum handelte, dem Europäischen Parlament seine Rolle verbessern zu helfen. Das liegt wohl an der Stellung. Diese Dinge müssen unter denen ausgetragen werden, die politisch zu entscheiden haben, ob sie nun die Mehrheit darstellen oder, wie wir zur Zeit, die parlamentarische Minderheit. Da ringen wir ja um Möglichkeiten, bei denen es dann entweder übereinstimmende oder auseinandergehende, zeitweise auseinandergehende eigene Schritte gibt. Etwas zum Kapitel Demokratisierung und zum Kapitel Schritte-Finden, das Sie wieder einmal ins Haus gebracht haben, zur Erinnerung an das, was mit dem Begriff Kennedy-Round gemeint ist! Wir werden bald vor dem ersten Jahrestag des Todes dieses großen amerikanischen Präsidenten stehen. Ich kann immer noch nicht jene seherische Art vergessen, in der er in einer Rede, die auch von unserer Bundesregierung nicht wirklich aufgegriffen worden ist, die vier ganz großen Richtlinien dessen, was man allein, ob man in Amerika oder in Europa ist, in der Welt nicht schaffen kann, was man aber zusammen schaffen kann; und noch viel mehr kann man dann schaffen. Das kann ich noch nicht vergessen. Diese Vision ist leider aus der Praxis der europäischen Politik heraus.
Der Herr Bundeskanzler hat bei seinen Besuchen in anderen europäischen Hauptstädten viele Versuche gemacht, etwas an Zustimmungen für dieses und jenes zu bekommen. Ich habe dieser Tage gehört, wie eine Verständigung, die auf Bonner Boden mit den Herren von der Regierung des benachbarten Hollands gemacht und begonnen worden ist, schon einige Tage später nicht unfreundlich, aber doch in der Sache recht ernüchternd vom holländischen Außenminister bei einem Besuch, den er dann in Stockholm gemacht hat, relativiert worden ist. Wir leben offenbar in einer Zeit, in der vieles, was postuliert worden ist, dann relativiert wird. Wir sind nicht in der günstigen Lage - vielleicht sind es die Damen und Herren von der Regierungsfraktionsseite aus -, die Papiere zu kennen, wie man sich ausdrückt. Wir haben nur die gestern hier gegebenen mehr oder weniger allgemeinen Andeutungen und Umrisse bekanntgemacht bekommen.
Wir suchen noch immer vergeblich nach wirklichen Schritten und Absichten. Ich bedaure auch aus einem anderen Grunde, auf den ich noch zu sprechen kommen werde, daß solche ernsthaften Versuche nicht gemacht worden sind wie der des Aktionskomitees für die Vereinigten Staaten von Europa, das nach etwa zehnjährigem Bestehen am 1. und 2. Juni dieses Jahres zum erstenmal in Bonn auf deutschem Boden war. Dieses Komitee hat eine Arbeit vorgelegt, die den anspruchslosen Titel „Erklärung" trägt, in Wirklichkeit aber eine monatelange Arbeit bester Köpfe aller demokratischen Parteien sämtlicher sechs Länder der Gemeinschaften dargestellt hat, mit der man hier nicht gewuchert hat. Niemand tut das. Wir
stellen sie Ihnen gern zur Verfügung. Es ist ja nicht unser Eigentum. Darunter stehen aber auch Namen Ihrer Herren. Wenn man damit arbeiten will, Herr Bundeskanzler - das würde ich auch dem Herrn Außenminister sagen, der leider nicht hier sein kann -, dann sollte man immer wissen: man hat die Vorsitzenden aller demokratischen Parteien und Parlamentsfraktionen aller sechs Länder der Europaischen Gemeinschaft hinter sich, wenn man im Sinne dieser Erklärung des sogenannten Comité Monnet Schritt für Schritt weiterzukommen versuchen will. Ja, warum versuchen wir das eigentlich nicht, Herr Bundeskanzler? Das ist doch wohl keine Protokollfrage. Sie haben damals das Komite dadurch geehrt, daß Sie eine Stunde in seiner Mitte zugebracht haben. Mir fehlt hier der Pfeffer auch von Ihrer Seite; da hätte einiges mitgemacht werden können. Es .ist nicht zu spät, daraus etwas zu machen.
Nun waren wir gestern hier plötzlich in einer Diskussion über Schweden; oder was war? Meine Damen und Herren, das werden weder Sie erreichen, noch werden wir es wollen, daß das, was mit unseren Gegebenheiten, aus unseren gewachsenen Bedingungen und auch Beschränktheiten, die wir alle haben, an deutscher Wirklichkeit im Sozialen und Kulturellen gemacht werden muß, einfach nach anderen Modellen gemacht werden kann. Aber sehen Sie, das wollte ich Ihnen noch gesagt haben: mich ärgert bei Ihrer Art, zu reagieren, Herr Barzel und andere, wie Sie sich dann plötzlich in die Brust werfen und sagen - und dann haben Sie eine Schablone -: Der demokratische Sozialismus schwedischer Prägung oder ähnliches, in den paßt nicht unsere Vorstellung von der menschlichen Individualität. - Das ist eben falsch. Sie mögen hier sagen: das paßt nicht für uns. Bei dem einen ist das vielleicht richtig, während das andere - darüber werden wir streiten - vielleicht auch paßt. Aber zum Westen gehört eine Reihe von Spielarten demokratischer Ordnungen und sozialer Verankerung. Da sollten wir weder hochmütig sein, noch sagen, unsere Vorstellungen vertrügen sich damit nicht.
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Ich stelle das hier nicht in Frage. Sie haben ihre Art der Freiheit der Persönlichkeit, die dort länger statuiert ist als bei uns durch unsere unglücklichen Umstände. Herr Rasner, darüber bin ich nicht erhaben. Ich habe solche Länder auch von ihrer Schattenseite her kennengelernt. Wir kommen in eine ganz schiefe Position, wenn wir nicht den Respekt aufbringen und ein Land, gleichgültig welcher Konfession, welcher Himmelsrichtung oder welcher besonderen Auffassung es vorherrschend anhängt, nicht danach werten, wie dort versucht wird, die Freiheit der Persönlichkeit und die Wahlfreiheit des Menschen für die Gestaltung seines eigenen Daseins, seiner Zukunft und seines Lebensweges wirklich zu gestalten und krisenfest zu machen. Hier ging es nicht darum, an Stelle deutscher schwedische Politik zu treiben; aber bitte, bedienen Sie sich nicht solcher Vokabeln.
Das ist ja dann soweit gegangen - bei Herrn Zoglmann, dem nehme ich schon gar nichts mehr übel -, daß man davon sprach, Schweden liege an
der Spitze der Selbstmordstatistik. Den Irrtum, Herr Zoglmann, teilen Sie mit einem Mann besonderer Größe, nämlich mit dem Präsidenten Eisenhower. Nur war folgender Unterschied da: Eisenhower hat, .als er dann zwei Jahre später - er war nicht mehr Präsident - zum erstenmal das Land selber be. suchte, beim ersten Schritt, den er aus dem Flugzeug machte, darum gebeten, eine kurze Erklärung, nämlich eine Entschuldigung, abgeben zu dürfen, daß er einem absoluten Irrtum zum Opfer gefallen sei. Das können Sie noch machen, es muß nicht beim Flugzeug sein; es gibt auch andere Gelegenheiten.
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Das muß man doch noch einmal aus der Welt schaffen können, ebenso wie das, was sonst hier aus den Zettelkästen eifriger Materialsammler, die hier gar nicht selber reden können und denen man natürlich den Auftrag gegeben hat, hier einiges zusammenzustellen, vorgetragen worden ist.
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Ich wäre übrigens dankbar, wenn Sie mir hier erlauben - was sagen die Herren von der Regierungsbank dazu und was sagte der Außenminister dazu, wenn er dabei wäre; seine Antwort würde mir noch mehr gefallen -, hier ein kritisches Wort hinsichtlich der Auswahl, der Sorgfalt, der Behutsamkeit bei der Auswahl, sagen wir, bei der Besetzung von Botschafterposten in Ländern dieser Himmelsrichtung anbringen zu dürfen. Ich gehe nicht in die Einzelheiten, weil ich weiß, daß sich das nicht gehört. Wenn nur die Chance wäre, was Stockholm betrifft, da einmal etwas zu tun. Damit Sie nicht glauben, das ginge in irgendwelche Parteirichtungen: Ich bin der Überzeugung, Herr Blumenfeld, die Bundesrepublik hat in Schweden während der ganzen Nachkriegszeit einen Mann gehabt, - leider nur sehr kurze Zeit -, der das Format hatte, dort Botschafter zu sein, das war Herr Sieveking. Leider ist er dann wieder in die Politik zurückgegangen, was ihm nicht gut bekommen ist. Aber als Botschafter war er ein hervorragender Mittler zwischen unserem Land und jenem nicht ganz einfach zu nehmenden skandinavischen Land. Und sonst? Über andere will ich kein Wort sprechen; ich will nur sagen: so sieht es aus. Wir können uns vielleicht alle miteinander helfen, wenn wir in diesem Punkt, vielleicht stillschweigend, von der Regierung erwarten dürften - ohne daß sie uns abkanzelt und sagt, darüber spreche man nicht -, daß sie sich entschlösse, etwas zu tun, was dem Klima guttun könnte.
Meine Damen und Herren, zu der Frage, die mir hier - ({5})
- Das sind aber meine eigenen, wissen Sie. Die Sache ist ganz einfach. Was ich mir selbst notiert habe, weil ich einer Debatte folge, das ist nicht das gleiche wie die Zettel, die sich andere durch ihre Referenten beschaffen lassen. Ich sage auch nicht, ich sei ein Autodidakt in diesen Fragen, weil ich den Unterschied zwischen den Zetteln und dem, was mit dem Begriff gesagt wird, wohl kenne.

Nun zu den Fragen, von denen hier gesagt worden ist, sie müßten endlich einmal von der SPD beantwortet werden. Ich stelle fest: es geht um die Rede des Bundesverkehrsministers in seiner anderen Eigenschaft. Das ist es ja eben mit ihm. Ich möchte ihm viel lieber in seiner Eigenschaft als Bundesverkehrsminister schwer an den Wagen fahren wegen bestimmter Dinge, von denen ich überzeugt bin: so durften sie eigentlich nicht weitergehen. Wenn dann derselbe Bundesverkehrsminister - ({6})
- Das ist ein altes Bild, und zwar aus einer Zeit, in der das noch nicht mit solchen Unfällen verbunden war.
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Aber dann ist der Verkehrsminister plötzlich ein anderer. Es ist ganz schwierig, da zurechtzukommen. Sie haben ja gestern - oder war es vorgestern? - hier erlebt, wie er in der Ausübung seines Berufs als Verkehrsminister dadurch gehindert wird, daß er auch noch andere Verpflichtungen bis zur Selbstaufopferung erfüllt, und dann kann er noch nicht einmal Rechenschaft hier ablegen als Verkehrsminister.
Der Verkehrsminister selbst hat in seiner Eigenschaft als Sprecher der sudetendeutschen Landsmannschaft in seiner umstrittenen Rede die Punkte, in denen zwischen der Sozialdemokratischen Partei und der sudetendeutschen Landsmannschaft Übereinstimmung erzielt worden war - und Übereinstimmung bleibt! -, angeführt, und ich finde das ganz in Ordnung. Ich bin mit ihm da völlig einer Meinung.
Die Rede sonst?
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- Ich bitte Sie um Entschuldigung, Sie verwechseln mich mit dem Bundeskanzler. Ich will ihm auch da nicht nachfolgen. Kürzlich stand in der Zeitung, ich wollte ihm nachfolgen. Da ging es um die Wohnung; eine jener typischen Presseenten.
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Dabei ist es mir geschehen, daß sogar der Bundeswohnungsbauminister - so wichtig werden bei uns Gerüchte genommen - bei mir anrief und fragte, ob das denn wahr sei und ob ich ihm denn Schwierigkeiten machen wollte. Ich wollte ihm keine Schwierigkeiten machen. Ich hatte überhaupt keine Lust, Nachfolger - weder in Wohnungen noch in anderen Sachen - zu werden.
Aber reden Sie doch mit dem Bundeskanzler! Der Bundeskanzler hat doch wiederholt, in Washington und anderswo gesagt, daß er sich distanziert. Ja, wie denn? Wird das dann im Kämmerchen gemacht, irgendwann im Laufe des heutigen Tages und auch nicht deutlich, in welchen Punkten? Bleibt es dann bei diesem Ungewissen? Dem wollten wir helfen ein Ende zu bereiten, als der Vorsitzende der SPD - und wir hatten diese Rangordnung bewußt gewählt
- an die Vorsitzenden der anderen Parteien schrieb, man sollte doch einmal über diese Fragen reden.
Ich weiß, daß der Verkehrsminister damals darüber sehr ärgerlich war, und er hat es mich auch wissen lassen. Ich war der Meinung, das müßte ihn sogar freuen, daß die Parteivorsitzenden - ich wäre gar nicht dabei gewesen; ich bin nur Stellvertreter - und diejenigen von der Spitze der Heimatvertriebenen zusammengewesen wären, um diese Fragen zu besprechen. Bis heute ist es nicht geschehen, und Sie, Herr Barzel, haben gesagt: Das macht man im Bundestag. Das reicht nicht aus: im Bundestag. Hier sind Dinge, die weit über das hinausgehen, was der Bundestag, selbst wenn er experimentierfreudiger wäre oder sein könnte oder sein dürfte, auf die Hörner nehmen darf. Das reicht nicht aus. Der Bundestag hat da seine gewissen Grenzen. Er kann einiges machen, aber nicht alles kann er da regeln.
Da meine ich, weil man mich aufgefordert hat, ich sollte hier sozusagen einmal dazu stehen: Ich habe in der hier von anderen, von meinem Freund Jaksch, freundlicherweise zitierten Erklärung im Bayerischen Rundfunk diese sieben Punkte als etwas in Erinnerung zurückgerufen, von dem ich ausdrücklich gesagt habe, es könnte die ,gemeinschaftliche Plattform sein, auf ,der man sich finden sollte. Ich habe dabei daran erinnert, daß diese gemeinsame Feststellung von sudetendeutscher Landsmannschaft und SPD seinerzeit ein großes Echo im In- und Ausland gefunden hat, ohne daß es zu unliebsamen und für die Bundesrepublik abträglichen Diskussionen gekommen wäre. Im Gegenteil, es gab sehr viele Beobachter, die dieses Dokument der sudetendeutschen Landsmannschaft und der Sozialdemokratischen Partei begrüßt und der Meinung Ausdruck gegeben haben, daß hier ein Weg geöffnet worden sei. Wir haben diesen Feststellungen damals zugestimmt, denn sie entsprechen unserer Überzeugung. Das ist auch das, was wir uns als von uns selbst zu bewältigen in unserem Grundsatzprogramm von Bad Godesberg auferlegt haben.
Ich wiederhole an dieser Stelle - auch in Zusammenhang mit dem, was Herr Wenzel Jaksch zu der Obhutserklärung des 1. Deutschen Bundestages gesagt hat, und da teile ich sein Bedauern - das Bedauern, daß der Bundeskanzler, die Bundesregierung diese Obhutserklärung des 1. Deutschen Bundestages jedenfalls nicht in Erinnerung gebracht haben. Es wäre gut, wenn sie es nachvollzögen. Damit fiele niemandem eine Pelle aus der Krone, :aber gemacht werden muß es. Es reicht nicht aus - das Bild, das gestern einer der Herren in der Debatte gebraucht hat, ist ein falsches Bild -, die Sache so sehen zu wollen, als griffen wir hier die Regierungsparteien an, einerseits, wie man sagt, von links und andererseits von. rechts, indem Herr Jaksch sie von rechts überhole.
Worum es hier geht, das sind bestimmte Elemente für den Zusammenhalt des deutschen Volkes, das im Zustand der Spaltung seines Landes lebt, einen Zusammenhalt, der für das Ringen mit einem Problem, auf das der Osten soviel Einfluß hat, ganz unter den ersten Größenordnungen steht. Ich selbst vertrete
die Meinung, daß juristische und scheinjuristische Debatten über das Münchner Abkommen eher geeignet sind, das zu zerstören, was in den Punkten steht, die zwischen Landsmannschaft und SPD erarbeitet worden sind und von denen heute oder gestern alle sagten, sie teilten sie und sie möchten gerne einmal von der SPD wissen, ob sie noch dazu stehe. Ich glaube, diese Punkte könnten - das haben auch die gestrigen Reaktionen gezeigt - Allgemeingut der deutschen Politik sein oder werden. Ich füge hinzu: Je mehr heute - ob gelehrt oder eifernd - über die Rechtsgültigkeit des Münchener Abkommens gestritten wird, um so mehr werden wir uns allé von dem entfernen, was unser ganzes Volk und die Heimatvertriebenen in unserem Volk brauchen.
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- Ich glaube, da stimmen wir weitgehend überein, Herr Stingl.
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Es ist nicht zu bestreiten, daß alle Welt das Münchener Abkommen heute als den letzten Erpressungsversuch Hitlers vor dem zweiten Weltkrieg ansieht. Unsere sudetendeutschen Landsleute sind damals - um den Ausdruck Churchills zu gebrauchen, ohne ihm damit einen Dolus zu geben, der Menschen kränken könnte - wirklich Marionetten des Schicksals gewesen oder als solche bewegt worden. Es ist richtig, man hatte ihnen 1918 das Selbstbestimmungsrecht verweigert. Das vergessen heute leider sehr viele, die in Zeitschriften schreiben oder im Fernsehen oder im Rundfunk Kommentare machen,
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und sie bedenken dabei gar nicht, wie vielen Menschen sie zu nahe treten und wehtun, weil sie an etwas rühren und etwas mißachten, was man nicht mißachten darf, wenn man ein Volk nicht zur Selbstaufgabe drängen will.
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Das haben die meisten vergessen: als ob die damalige Tschechoslowakische Republik eine Art osteuropäische Schweiz gewesen wäre. Das war sie leider nicht, und mancher weiß aus eigener Anschauung, daß sie das leider nicht war. Bei allem, was es dort auch an menschlich Erhebendem gegeben hat, war sie doch nicht die osteuropäische Schweiz, sondern sie hat den Sudetendeutschen Unrecht getan, und sie hat sich damit sozusagen selber denen ausgeliefert, deren Hypothek wir nach wie vor besonders zu tragen haben, auch gegen jene drüben, die davon nichts mehr wissen wollen, womit sie selbst angefangen haben; das muß man ja wohl sehen.
Es ist aber - das gehört dazu - nicht zu bestreiten, daß Hitler die Sudetendeutschen nicht „heim ins Reich" geholt hat, um ihnen dort das verweigerte Selbstbestimmungsrecht zu geben, sondern weil für ihn ihr Schicksal ein geeigneter Anlaß war, seine Art Großmachtpolitik betreiben zu können.
Nun möchte ich mit dazu beitragen - wir sollten es alle versuchen -, daß die innerdeutsche Diskussion von der Unerträglichkeit entlastet wird, daß eine ganze Gruppe von Menschen sich dieser Diskussion ausgesetzt sieht, Menschen, die bei uns und mit uns leben und denen wir viel verdanken, weil sie in den Zeiten, in denen Trümmer und Dreck vorherrschten, mitgearbeitet haben, sogar Stimulus für viele waren und dazu beigetragen haben, daß jene Wand, von der man befürchtet hatte, sie würde zwischen Einheimischen und anderen bestehen, damals in der Praxis durchstoßen wurde. Ich möchte - nun nicht mehr aus der Erinnerung an dieses historische Verdienst -, daß wir diese Diskussion nicht einfach tatenlos anschwellen lassen, als wären diejenigen, die sich für das Heimatrecht der Sudetendeutschen einsetzen, Revanchisten oder Revisionisten. Der Ausdruck ist zu ganz anderen Zwecken erfunden worden. Wir wollen hier in der Auseinandersetzung weder ihn noch den Ausdruck „Kalte Krieger" gebrauchen. Das ist zu billig.
Hier geht es allerdings um schwere Sachen. Da möchte ich dem Bundesverkehrsminister sagen - er ist wohl nicht mehr da, aber das ist bei ihm häufig so -, daß ich kürzlich das Konvolut, das seine damalige Rede darstellt, wieder gelesen habe, ohne daß es mir gelungen ist, seine neue Rede im Wortlaut zu bekommen; das kostet immer eine gewisse Zeit. Es ist die Rede, vor der er jetzt gesagt hat, er unterschreibe sie Wort für Wort. Er sollte es gemäßigter machen. Es sind zu viel Worte drin, als daß er jedes seiner Worte unterschreiben könnte, auch wenn er sie gebracht hat. Die Rede ist weder besser noch schlechter als viele Reden vorher oder nachher, und viele Dinge, die man da hineinkriminiert hat, sind gar nicht so. Ich will sie hier aber nicht herauszupfen und vorlesen. Nur, das Ganze ist einfach schade und überflüssig und belastet die Diskussion.
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- Das weiß ich nicht, Sie sind wahrscheinlich auf dem Gebiet der Musik beschlagener, als ich es sein kann. Ich weiß nur - ich möchte hier keinen Gegensatz zwischen der einen Landsmannschaft und der anderen aufbringen -, als ich im März dabei war, als die Landsmannschaften der Gebiete, die zum ehemaligen Reichsgebiet gehört haben, ihre Stellung postulierten und dann auch ihre Meinung zu der Grenzfrage darstellten, da habe ich mit großer Hochachtung und innerer Bewegung miterlebt, wie sie sich, ohne daß es ihnen leichtgefallen ist, zu einem solchen Schlußpunkt durchgerungen haben, zu ihrer eigenen Erklärung:
Die Wahrung der Menschenwürde ist Inhalt und Ziel irdischen Rechts. Die Wiederherstellung verletzten Rechts muß daher selbst Unmenschlichkeit ausschließen. Das gilt in den von der Sowjetunion und Polen verwalteten deutschen Gebieten auch gegenüber den Menschen, die dort von fremden Mächten angesiedelt worden sind. Dem einzelnen gebührt die Freiheit, im Land zu bleiben oder in seinen Staat zurückzukehren.

Es sind auch nicht der Weisheit letzte Schlüsse, die hier drinstehen. Aber es ist doch wohl unbestreitbar guter Wille. Diesen unbestreitbar guten Willen gibt es auch bei den Sudetendeutschen, die das zusätzliche Unglück haben, nicht in den Bereich der ehemaligen Grenzen hineingehört zu haben.
Ich war froh - ich wollte noch einmal in einem anderen Zusammenhang darauf zurückkommen -, daß das Aktionskomitee für die Vereinigten Staaten von Europa bei seiner leider nicht genügend beachteten Tagung vom 1. und 2. Juni in seiner Erklärung einen grundlegenden Abschnitt aufgenommen hat, der darauf aufbaut und darauf hinzielt, daß der schrittweise Abschluß einer Reihe von Abkommen zur Entwicklung einer friedlichen Koexistenz zwischen dein Westen und der Sowjetunion betrieben werden muß, durch die die europäischen Probleme und insbesondere die Vereinigung der heute getrennten Deutschen in der europäischen Gemeinschaft geregelt werden. Das haben die Vorsitzenden der Parteien und der Parlamentsfraktionen aller demokratischen Parteien der sechs Länder selber mit unterschrieben. Dafür sind sie eingestanden. Damit könnte man auch, wenn man - Sie haben von der Musik geredet, hier greife ich das auf - manchmal eine andere Musik dazu spielte, diese deutsche Frage auch jenen näherbringen, die sonst um sie herum Wege des Kontaktes von West- nach Osteuropa suchen - es wäre nicht gut, wenn sie zu festen Wegen würden -, wie es Herr Struye, der Senatspräsident von Belgien - ohne ihm persönlich zu nahe treten zu wollen - mit ziemlicher Vehemenz macht.
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- Ja, sicher auch Schmidtlein. Ich meine, hier ist etwas darin, die deutsche. Frage als eine Frage erkennbar zu machen, deren Nichtlösung die Fortsetzung der Spaltung Europas bedeutet, und damit nicht nur taktisch, sondern auch moralisch und in jeder Hinsicht Verbündete und Freunde zu gewinnen.
Es wird jetzt unvermeidlich sein, diese und andere Zusammenhänge neu zu überlegen. Es ist unvermeidlich, zurückzukommen auf das Memorandum der Bundesregierung vom Februar 1962 und auf das, was danach dazu gemacht worden ist, - gerade und weil nun der vorgesehene Besuch von Moskau in Bonn nicht so stattfinden wird. Die Fragen drängen sich auf. Wir sollten sie nicht wie Aktuarien behandeln. Wir sollten sie lebendig werden lassen und die ganzen Schwierigkeiten, die sich daraus noch zusätzlich ergeben, daß in dem kommunistisch beherrschten und verwalteten Teil Deutschlands Leute am Ruder sind, die sowieso sehr zum Unterschied von denen, die als Kommunisten in Bukarest, in Budapest, in Sofia oder anderen dieser Hauptstädte regieren und in der letzten Zeit sehr intransigent versucht haben, gegen den Strom zu schwimmen - nämlich einen Strom, der auf etwas mehr nationale Bewegungsmöglichkeit hin will und den alle anderen kommunistischen Länder sich zunutze zu machen suchen -, um so dicht wie möglich am Kreml zu sein.
Vergessen wir aber nicht: manche haben sicher und in gutem Glauben - ich komme noch einmal auf das zurück, was ich eingangs darzulegen versucht habe, wenn auch sehr aphorismenhaft - gemeint, zunächst einmal für einige Jahre eine feste Größe bei unserem Ringen um die Lösung der deutschen Frage und die Wiedervereinigung zu haben; das ist also Moskau. Bitte, das ist auch keine so feste Größe. Darüber werden wir reden müssen.
Hätte ich meine Zeit nicht für andere Auslassungen schon aufgebraucht, müßte ich jetzt die Anregung geben, darüber zu reden, wie wir in die Ereignisse zunehmend einen politischen Faktor hineinbringen, der zunächst gar nichts mit Politik zu tun haben kann und zu tun haben wird, nämlich das Bemühen um innerdeutsche Zusammengehörigkeit, um das, was man menschliche Erleichterungen und Zusammenkommen- und Zusammenlebenwollen nennt. Das alles steckt mit darin, und das meldet sich plötzlich neu an, muß neu gesehen werden.
Ebenso müssen wir vermeiden, daß das Ringen um die Erleichterungen für die von der Spaltung betroffenen Deutschen nachläßt. Das sind nicht nur die Westberliner - wenngleich diese in einem besonderen Maße -, das sind auch die Menschen, die entlang der Demarkationslinie leben, deren Verwandte drüben jenseits der Minenfelder leben und die dort niemals zusammen den Friedhof besuchen können. So war es 1952 im Falle Offleben, als eine Delegation über 100 Kilometer Umweg fahren mußte, obwohl man den Friedhof sehen kann.
Denken wir an all das; versuchen wir selber, es uns zu Gemüte zu führen! Darin stecken schwere und wichtige menschliche Probleme. Hängen wir nicht alles daran auf, daß wir die Hoffnung haben dürften, Moskau drücke in gewissen Punkten auf Pankow, uns gegenüber nachzugeben. Das muß gestern nicht unbedingt so gewesen sein, wie es bei uns geglaubt worden ist; das kann unter Umständen morgen noch ganz anders sein, als man es jetzt wahrhaben möchte. Wir müssen endlich die Fragen gesamtdeutscher Art und des innerdeutschen Zusammenhanges möglichst gründlich erörtern. Diesen Appell richte ich auch an den Minister für gesamtdeutsche Fragen, obwohl er in dieser Debatte das Wort überhaupt nicht ergriffen hat. Offenbar gehörte das wohl nicht zur Anlage der Debatte.
Ich wollte noch eine Bemerkung. zu einem Kapitel der Außenpolitik machen, das mich besonders enttäuscht hat. Herr Bundeskanzler, ich habe in der Rede des israelischen Ministerpräsidenten Eschkol vom 12. Oktober wiederholt - und sicher haben andere, die sie bekommen haben, das auch getan - und mit innerer Bewegung solche Sätze gelesen wie:
Die Zerstörung des europäischen Judentums durch Deutschland in der Zeit, in der im deutschen Volke die Lichter erloschen, wird immer ein Teil unseres kollektiven und persönlichen Bewußtseins bleiben. Von dieser Stelle aus will ich 'der Hoffnung Ausdruck geben, daß die Besten des deutschen Volkes und seiner Regierung Verständnis für diese unsere Gefühle haben. Wir sind zur Forderung und zur Hoff6888 
nung berechtigt, daß die Erkenntnis, Deutsche dürfen sich nicht mehr am jüdischen Volk vergreifen, weder unmittelbar noch mittelbar, in die Tiefe des Bewußtseins und der Empfindungen des ganzen deutschen Volkes eindringt. Man möge unseren moralischen Abscheu über die Arbeit der deutschen Wissenschaftler
- er meinte die in Ägypten nicht als eine lediglich irrationale Einstellung abtun. Ein Volk, das erleiden mußte, was unser Volk erlitten hat, darf in diesem Punkte ein Verständnis besonderer Art verlangen. Wenn man uns trösten möchte, daß wir die Größe der Gefahr übertreiben, dann will ich darauf erwidern, daß, hätte in den 30er Jahren jemand auch nur vor einem nichtigen Bruchteil der Katastrophe gewarnt, die das europäische Judentum während des Weltkriegs heimsuchte, die Besten unserer Freunde gewiß nicht nur gesagt hätten, daß wir übertreiben, sondern daß wir den Verstand verloren haben. Einem Volk mit solcher geschichtlichen Erfahrung darf man weder mit dem Einwand: es übertreibe, noch mit dem Argument eines mangelnden Rationalismus kommen.
Mit diesen Sätzen, Herr Bundeskanzler, werde ich nicht fertig, zumal wenn ich sehe, was Sie an - Entschuldigung! - Kärglichem zu diesem Thema in Ihrer vorbereiteten Rede zu sagen für möglich gehalten haben, daß Sie nämlich mit „Dankbarkeit verzeichnen, daß sich Ministerpräsident Eschkol um Verständnis für die Lage Deutschlands bemüht". Sicher, Sie haben recht. Weil sonst aber nicht viel drinsteht, kann das beinahe wie eine Zensur wirken, wenn auf eine positive. Sie fügen dann hinzu: „daß wir alle Möglichkeiten ausschöpfen werden, die dazu beitragen, dem israelischen Volke das Gefühl der Bedrohung durch Deutsche zu nehmen". Sind Sie sich dessen bewußt, daß Sie dabei nicht nur für die eine Seite des Hauses sprechen, sondern natürlich auch für die andere! Was unsere Seite betrifft, so möchte ich Ihnen sagen: Uns erscheint das noch zu wenig, zu sagen: „alle Möglichkeiten ausschöpfen werden, die dazu beitragen, dem israelischen Volke das Gefühl der Bedrohung durch Deutsche zu nehmen".
Sie müssen doch auch das bedenken, Herr Bundeskanzler, was z. B. der Bundesminister des Innern auf Reisen - wahrscheinlich nicht sehr abgewogen - gesagt hat; ich habe es nur Presse- und Rundfunkmeldungen entnommen. Dies war - ich muß es sagen - ebenso unordentlich wie leider manches aus dieser Richtung. Da hieß es nämlich, man hätte den Wissenschaftlern höhere Bezahlung auf anderen Plätzen angeboten, um sie auf diese Weise von dort wegzubekommen. Es ist nicht die adäquate Art des Herangehens an dieses scheußliche Problem, einem Volk, dem wir so vieles angetan haben oder dem so vieles in unserem Namen angetan worden ist - es kommt auf dasselbe hinaus -, nicht mehr sagen zu können als: Wir haben versucht, sie anderswo unterzubringen, aber sie sind darauf nicht eingegangen, und im übrigen zu tun - Sie haben das
ordentlich gesagt -, was dazu beitragen kann, dem israelischen Volke das Gefühl der Bedrohung durch Deutsche zu nehmen. Aber dann bitte grünes Licht für jenen Gesetzentwurf zu Art. 26! Alles weitere kommt dazu.
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Meine Damen und Herren, ich weiß, was darin an Problematik steckt. Aber diese Gelegenheit sollten Sie nicht vorübergehen lass en.
Eine letzte Bemerkung noch zu dem, was sich gestern aus der Kontroverse zwischen Herrn Strauß, mir und anderen, die Fragen gestellt haben, ergeben hat. Sie haben alle gehört, daß der Abgeordnete Strauß gesagt hat, er sei weder für den noch für jenen -ismus und er setze sich und stelle sich ein für die parlamentarische Demokratie, auch wo sie ihre Schwächen habe. Ich will an diesen Sätzen gar nicht herumdeuteln. Sie sind aus der besonderen Situation wohl zu verstehen.
Ich möchte nur sagen: Als Minister etwas außerhalb der Legalität gehandelt zu haben und nun zu sagen - und Sie halben ja Anspruch darauf, daß Ihre Worte ernstgenommen werden -, Sie stünden für 'die parlamentarische Demokratie, das muß erst genau heraus.
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- Davon bin ich überzeugt. Sie haben ja immer recht, auch wenn Sie in einer Nacht sagen: Zehn Generale und Obersten sind schon verhaftet; jetzt nehmt mal diese beiden Ahlers fest! Sie haben ja immer recht, was Sie auch machen, weil Sie zu einer Partei gehören, die sich fälschlich für das Ganze hält. Sie haben immer recht, Ihnen kann nichts passieren,
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und Sie wenden immer gedeckt. Und wenn Sie in diesem Land geladen werden, um vor Gericht oder vor dem Richter etwas erklären, dann verlangen Sie noch eine Sonderbehandlung, die keinem anderen einfallen würde für sich zu verlangen.
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Wir haben doch keine Taust und keine Ursache, diese Art von Auseinandersetzungen den Organen zu entziehen, vor denen sie zu einem Ende geführt werden muß.
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- Vor Gericht, meine Damen und Herren, und nicht in einer anderen Weise! Es sind ganz einfach Sachverhalte, über die nicht hinweggeredet werden kann und nicht hinweggeredet werden solute.
Ich bitte Sie um Entschuldigung, Ihnen das ganz deutlich gesagt zu haben. Aber wir sollten unsere Adressen nennen.
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