hermann otto solms (NA), 1991-06-07:
Frau Kollegin Matthäus-Maier, ich will folgendes sagen. Die Verschuldung der öffentlichen Haushalte, insbesondere des Bundes, ist durch die gesamtdeutschen Belange, aber auch durch die internationalen Verpflichtungen vielseitiger Art - in Osteuropa genauso wie im Vorderen Orient - sehr stark angewachsen, und zwar in einer Art und Weise, wie sie in einer normalen Situation nicht verantwortbar wäre.
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Aber wir sind eben nicht in einer normalen Situation, sondern wir haben die Verantwortung - wir übernehmen sie gern - , diese Leistungen zu erbringen, weil wir wissen, daß sie für die Vereinigung Europas genauso wie für die Vereinigung Deutschlands notwendig sind. Deswegen müssen wir, wie ich vorhin sagte, diesen Weg gehen.
Die Grenze ist dort, wo wir die Solidität unserer Volkswirtschaft, verletzen würden.
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Dort, wo die Solidität der deutschen Volkswirtschaft durch steigende Zinsen, durch eine wachsende Inflationsrate und ähnliches angegriffen wird, beginnt ein Prozeß, der uns die Chance nimmt, in Zukunft weiterhin solche Leistungen erbringen zu können.
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Frau Kollegin Matthäus-Maier, wir haben zwar in einem sehr hohen Maße Schulden aufgenommen, aber ich glaube, daß wir dieses gerade noch verantworten können.
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- Legen Sie mich nicht auf einen Betrag fest. Wenn es 203 Milliarden DM sind, sagen Sie, ich hätte die Unwahrheit gesagt; vielleicht sind es 150 Milliarden DM oder wieviel auch immer.
Jedenfalls werden wir in diesem Jahr nahezu ein Viertel der Haushaltsmittel für die Entwicklung in Ostdeutschland bereitstellen, also rund 100 Milliarden DM. Das ist ein enormer Betrag.
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Herr Ministerpräsident Biedenkopf hat dieses eingefordert, meinend, er würde einen sehr hohen Betrag nennen. Er wußte gar nicht, daß dieser Betrag sowieso schon in der Planung war.
Meine Damen und Herren, wichtig ist aber auch - das haben Sie angesprochen, Herr Vogel - die Standortfrage. Natürlich erweckt die Wirtschaft in Westdeutschland, wenn man sie heute betrachtet, nicht den Eindruck, als müsse sie irgendeine zusätzliche Förderung erhalten. Aber Wirtschaft ist eben ein dynamischer Prozeß.

Dr. Hermann Otto So1ms
Auf uns kommen zwei Dinge zu. Einmal kommt der europäische Binnenmarkt ab 1993 mit erheblich verschärften Wettbewerbsbedingungen auf uns zu. Zum zweiten kommt auf uns zu, daß der deutsche Arbeitsplatz weiterhin und zunehmend mit Lasten belegt wird, die diesen natürlich teurer machen und die Wettbewerbsverhältnisse zusätzlich verschärfen.
Ich will Beispiele nennen. Es wird über eine Pflegeversicherung diskutiert. Inhaltlich liegen Sie von der SPD nahe bei dem Vorschlag von Herrn Blüm. Diese wird dazu führen, daß die Belastung in bezug auf den Arbeitsplatz beim Arbeitgeber wie beim Arbeitnehmer dynamisch steigend wächst. Nehmen Sie das Beispiel Holland. Dort ergibt sich eine zusätzliche Belastung von 5,8 %. Herr Blüm geht ja jetzt von 2 % aus; dabei wird es aber nicht bleiben.
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Hinzu kommen zusätzliche Beiträge zur Arbeitslosenversicherung, Umweltabgaben, die die Firmen bezahlen müssen, die CO2-Abgabe, die Abfallabgabe und was alles in der Diskussion ist, Energiesteuern, Tarifsteigerungen über ein normales Maß hinaus, insbesondere die bedenkliche Anhebung der Sockellöhne, die dazu führt, daß die weniger leistungskräftigen Arbeitnehmer keinen Arbeitsplatz mehr finden, weil diese Arbeitsplätze dann für die Arbeitgeber zu teuer sind, und schließlich eine Ergänzungsabgabe, wie Sie sie fordern.
Meine Damen und Herren, dieser Prozeß stellt eine Gefahr dar. Wenn das so weitergeht - teilweise ist es ja unvermeidlich -, dann müssen wir eben die Unternehmen an anderer Stelle entlasten. Deswegen bieten wir Ihnen ja an, über eine Unternehmensteuerreform zu reden, die diesen dringend gebotenen Ausgleich bewirkt. Im übrigen sehen unsere Pläne vor, daß die Unternehmensteuerreform durch Korrektur der Abschreibungsvorschriften teilweise selbstfinanziert wird.
Meine Damen und Herren, noch eine abschließende Bemerkung zur Diskussion über den § 218. Sie wissen, die FDP-Fraktion hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, von dem wir meinen, daß er im Rahmen dessen bleibt, was das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil dargelegt hat, daß er also verfassungskonform ist, der aber gleichwohl die Freiheit der Entscheidung der Frau in die Hand gibt. Der Gesetzentwurf beinhaltet eine Fristenlösung mit einer obligatorischen Beratung, die aber die freie Entscheidung in die Hand der Frau und Mutter legt und ihr nicht eine Entscheidung vorschreibt. Dies ist mit einem großen Paket sozial flankierender Maßnahmen verbunden, die natürlich dazugehören, damit die Frauen in die Lage versetzt werden, sich trotz sozialer Schwierigkeiten für das Kind zu entscheiden.
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Ich hoffe und bitte darum, daß es in diesem Hause eine Mehrheit für diesen Vorschlag geben wird, weil wir glauben, daß das die Kompromißlinie ist, auf die wir uns alle einigen können.
Abschließend möchte ich sagen: Die FDP-Fraktion widmet sich mit aller Energie der Aufgabe, die deutsche Einheit herbeizuführen. Wir tun das in dem Bewußtsein - die Mitglieder der anderen Fraktionen mögen das entschuldigen -, daß wir die einzige gesamtdeutsche Partei sind. Wir haben im Gegensatz zur SPD mehr Mitglieder im Osten als im Westen.
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Die SPD hat im Osten 22 000 Mitglieder und im Westen 900 000. Wir haben nicht nur zwei Vorzeigepolitiker.
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- Nein, Herr Wünsche ist ausgetreten. Ich möchte Sie bitten, sich zurückzuhalten und über die 100 000 Mitglieder kein Pauschalurteil abzugeben. Meine Damen und Herren, das sind 100 000 Einzelschicksale. Sie müssen die Leute fragen, warum sie in die LDP gegangen sind, und Sie müssen sich einmal das Schicksal der Menschen erklären lassen, die ja am Anfang der Entwicklung verfolgt wurden und von denen zahlreiche viele Jahre im Zuchthaus zugebracht haben.
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- Das ist nicht mein Verdienst.
Aber weil diese Partei auf beiden Seiten so ausgewogen ist - im Osten 100 000 Mitglieder, im Westen 70 000 - , ist sie zur Integration, zum Konsens, zur Diskussion miteinander und zur Übereinstimmung verpflichtet. Deswegen, glaube ich, ist die FDP in besonderem Maße aufgefordert - und wir haben diese Aufgabe voll angenommen - , die deutsche Einheit zu verwirklichen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
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