Björn Sänger (NA), 2010-10-01:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Nur 6 Prozent aller Unternehmen werden älter
als 100 Jahre. Diese Zahl zeigt ganz deutlich, dass das
Scheitern, dass Marktaustritte, dass das Leben und Sterben in einer sozialen Marktschaft dazugehören, so wie
sie auch zum realen Leben dazugehören.

Bislang war eine Gruppe von diesem Prozess faktisch
weitgehend ausgenommen. Das waren Kreditinstitute,
wenn sie eine bestimmte Größe hatten - es ist nicht ganz
klar, um welche Größe es sich dabei handelt; wir hatten
IKB, wir haben HRE - und das Ganze eine gewisse Systemrelevanz hat. Diese Institute konnten oder können
faktisch nicht aus dem Markt ausscheiden.

Das Ganze hat drei Folgen. Die erste Folge ist: Die
unternehmerische Entscheidung wird vom Risiko entkoppelt, im Übrigen auch von der Verantwortung der Eigentümer, genauer hinzuschauen, was sich denn eigentlich in ihrer Bank, an der sie Anteile haben, tut. Zweite
Folge, daraus resultierend: Es werden Entscheidungen
getroffen, die mit einer vernünftigen Risikosteuerung
nichts zu tun haben. Man trifft die Entscheidung anders,
wenn man die Gefahr des Scheiterns vor Augen hat. Damit bin ich schlussendlich bei der dritten Folge: Die Gefahr, dass der Steuerzahler einspringen muss, steigt extrem.

Jetzt liegt uns hier die Problemlösung vor; ich sage
einmal, ein weiterer Mosaikstein im großen Gesamtkunstwerk der christlich-liberalen Bundesregierung,

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was die Neuordnung der Finanzmärkte angeht, der ganz
offensichtlich mehrere Mütter und Väter hat, wie alles,
was gut ist. Es gibt ein Positionspapier der FDP aus dem
Sommer letzten Jahres, in dem man viel von dem wiederfindet, was dieser Gesetzentwurf richtigerweise beinhaltet.

Wir haben uns auf drei große Maßnahmen konzentriert: erstens auf die Schaffung eines Rechtsrahmens,
um ein kontrolliertes Ausscheiden aus dem Markt oder
aber auch eine Sanierung zu ermöglichen, zweitens ein
branchenfinanzierter Fonds zur Stabilisierung des
Finanzsystems, sofern dies denn notwendig ist, und drittens die Verschärfung der Haftung für die Handelnden.
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Das alles zeigt die entschlossene und sachgerechte Regulierung der Bundesregierung, die sich wieder einmal
als vorbildlich erweist.

Ich möchte auf die erste und die dritte Maßnahme gar
nicht genauer eingehen, sondern werde mich auf die
Bankenabgabe konzentrieren. Hierzu besteht offensichtlich der größte Diskussionsbedarf. Rund um die Bankenabgabe gibt es eine ganze Reihe von Irrtümern. Der Herr
Kollege Zöllmer hat soeben einen davon angesprochen.
Er hat freundlicherweise auch zugegeben, dass es sich in
der Tat um einen Irrtum handelt. Der Irrtum lautet, die
Banken sollen für die Krise zahlen. Das ist aber faktisch
rechtlich nicht machbar.

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Deswegen ist unser Ansatz, einen präventiven Fonds
aufzubauen, um im gegebenen Fall aus der Branche heraus einspringen zu können, richtig. - Dies war der erste
Irrtum.

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Der zweite Irrtum ist, dass man einzelne Säulen des
Drei-Säulen-Bankwesens in Deutschland von dieser
Bankenabgabe ausschließen kann.

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Den Sparkassen ist das Thema Landesbank nicht ganz
fremd. Auch in Bezug auf die Genossenschaftsbanken
muss man sagen, dass eigene Schutzmechanismen immer nur vor inneren Problemen schützen. Einen externen
Schock wie die Finanzkrise, die wir erleben mussten,
wird ein eigenes Sicherungssystem niemals auffangen
können. Bei illiquiden Märkten nützt auch die beste Institutssicherung nichts, wenn keine Mittel an den Märkten vorhanden sind.

Ich fasse zusammen: Wir haben eine Bankenabgabe
geschaffen, die fair nach Risiken über die vorhandenen
drei Säulen differenziert. Wir haben durch das Gesetz
ein Instrumentarium geschaffen, welches sicherstellt,
dass ein Karren, der gegen die Wand gefahren wird,
nicht auf Kosten des Staates repariert wird. Er soll vielmehr abgeschleppt werden, damit man schauen kann,
was man damit noch machen kann. Im schlimmsten Fall
muss er eben abgewrackt werden, und das ganz ohne
staatliche Abwrackprämie.

Herzlichen Dank.

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