emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Fisch (NA), 1950-04-27:
Ich habe Zeit. Wenn Sie sich beruhigt haben, werden Sie vielleicht Zeit dafür finden, darüber nachzudenken, was es bedeutet, daß heute fünf Jahre nach Kriegsende
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umfangreiche militärische Anlagen auf deutschem Boden errichtet werden. Vielleicht treten Sie vor die deutsche Bevolkerung hin und sagen ihr, daß Sie für derartige Dinge nichts anderes übrig haben als ein hämisches Lachen.
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In der französischen Zone gibt es Sprengkommandos, die unter amerikanischem Kommando stehen. im Lande Wurttemberg-Hohenzollern ist ein solches Kommando in Calw stationiert. Es hat die Aufgabe, sämtliche Brücken und Tunnels im Lande zu unterminieren. Man verspricht den Angehörigen dieser Kommandos die amerikanische Staatsbürgerschaft nach zwei Jahren Dienst.
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Nun, meine Damen und Herren, ich frage Sie: Wollen Sie an diesen Dingen vorübergehen, ohne die Regierung aufzufordern, klar vor dem Volk zu bekennen, was hier geschieht? Ich möchte die Regierung fragen, ob sie von diesen Dingen nichts weiß oder nichts wissen will. Wir haben ein Interesse daran, daß diese Dinge vor dem ganzen deutschen Volk bekannt werden und daß die Presse darüber berichtet. Wir wollen das, weil wir um das Leben von Millionen Menschen besorgt sind
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und weil wir wissen, daß, wenn es gelingt, der Menschheit den Frieden zu erhalten, jene, die am Krieg interessiert sind, die imperialistischen Kriegstreiber, am Frieden ersticken. Es gehört zur amerikanischen Strategie, diesen Weg der Kriegsprovokation zu beschreiten, weil sie keinen- anderen Ausweg aus der verzweifelten Situation ihrer immer mehr anwachsenden Wirtschaftskrise sehen.
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In dem Maße, in dem ihre kolonialen Extraprofite zusammenschmelzen,
Schmid (vizepräsident), 1950-04-27:
Ihre Redezeit ist um.
Fisch (NA), 1950-04-27:
-in dem Maße, in dem ihre Manövrierfähigkeit auf der ganzen Welt eingeengt wird, in dem Maße, in dem ihr Außenhandel eingeengt wird, in dem Maße, in dem der Widerstand der Völker gegen das Kolonialregime wächst, wächst auch die Sucht der amerikanischen Imperialisten, zu einem Präventivkrieg zu treiben oder aber aus der Angst, aus der Panikstimmung der Menschen eine Steigerung ihrer Rüstungsprofite zu erzwingen.
Es geht uns darum, die Verantwortung der Regierung klarzustellen. Wir fordern sie auf, auf deutschem Boden alles zu unternehmen, um diesem Treiben ein Ende zu setzen,
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und wenn sie es nicht will, weil sie dazu befohlen ist, dieses Treiben zu fordern und zu unterstutzen, nann werden wir unseren Appell an die Massen des Volkes richten, an die Hafenarbeiter in Hamburg und Bremen, an die Metallarbeiter des Rhein- und Ruhrgebietes,
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sie werden stärker sein als die Regierung. Sie werden ein neues Kriegsrüsten zu verhindern wissen. Wir klagen die Regierung Adenauer an -
Schmid (vizepräsident), 1950-04-27:
Herr Abgeordneter Fisch, kommen Sie zum Schluß! Ihre Redezeit ist um.
Fisch (NA), 1950-04-27:
Wenn Sie die Unterbrechungen abrechnen, habe ich noch einige Minuten Zeit. - Wir klagen die Regierung Adenauer an, daß sie die Bildung einer Soldnerarmee unter amerikanischem Oberbefehl fördert,
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daß sie Hilfsdienste deutscher Menschen, Hilfsdienste mit deutschen Materialien den amerikanischen Kriegsplanen zur Verfügung stellt. Wir klagen sie an, daß sie ihre Zustimmung zur Errichtung einer „toten Zone" entlang der Zonengrenze nach der Deutschen Demokratischen Republik hin gegeben hat, daß sie ihre Zustimmung zur Zerstorung von Watenstedt gegeben hat, weil die westlichen Imperialisten an der Existenz leistungsfähiger Betriebe in dieser toten Zone nicht interessiert sind; wir klagen die Regierung an der Konspiration mit den nazistischen Generälen, wir klagen sie an -
Schmid (vizepräsident), 1950-04-27:
Ich bitte Sie ein zweites Mal, zum Schluß zu kommen.
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Fisch (NA), 1950-04-27:
Ich komme zum Schluß. Darum haben wir im Namen der Millionen deutscher Mütter, die ein neues Völkergemetzel verhindern wollen, unseren Antrag eingebracht, im Namen der Jugend und im Namen der Millionen von Kriegsopfern.
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Schmid (vizepräsident), 1950-04-27:
Ich entziehe Ihnen das Wort!
Fisch (NA), 1950-04-27:
Nehmen Sie Stellung zu diesem Antrag!
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Schmid (vizepräsident), 1950-04-27:
Das Wort ist Ihnen entzogen.
Fisch (NA), 1950-04-27:
Dann wird es klare Fronten in diesem Hause geben, wer für den Frieden und wer für den Krieg ist.
({0})
Schmid (vizepräsident), 1950-04-27:
Das Wort hat der Herr Justizminister.
Dehler (bundesminister der justiz), 1950-04-27:
Meine Damen und Herren! Ich verteidige die Bundesregierung nicht gegen die Anklagen des Herrn Fisch. Ich beschränke mich darauf, ganz kurz die rechtliche Lage darzustellen. Ich könnte den Herrn Abgeord({0})
neten Fisch in gleicher Weise replizieren, wie es der Herr Abgeordnete Eichler beim letzten Antrag getan hat.
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Durch das Gesetz Nr. 43 des Kontrollrats sind all die Fragen, die in dem Antrag der KPD aufgeworfen worden sind, geregelt. Durch dieses Gesetz, das die Entwattnung des deutschen Volkes erstrebt und das alle mit dieser Entwattnung zusammenhangenden Fragen - Beschrankung der industrie, Verbot bestimmter industrien - regelt, sind alle diese Fragen genau geklart, und damit sind auch die Zustandigkeiten der Bundesregierung abgegrenzt. Im Besatzungsstatut sind mese Fragen ausdrücklich unter den Vorbehalt der Besatzungsmächte gestellt.
Aber, meine Herren von der KPD, wir kommen ihnen durchaus entgegen. Wir sind mit Ihnen der Meinung, daß es nottut, im Sinne des Friedens jede Rustungsmaßnahme auf deutschem Boden zu verhindern. Auch hier führen wir nur aus, was das Grundgesetz bereits im Art. 26 Absatz 2 restgelegt hat, in dem es ausdrucklich verboten wird, ohne Genehmigung der Bundesregierung Kriegsmaterial herzustellen oder zu befordern oder sonst irgendeine Maßnahme in dieser Richtung zu treffen. In Ausführung dieser Bestimmung des Grundgesetzes wird die Strafrechtsnovelle, von der ich vorhin schon sprach, eine ausdrückliche Bestimmung enthalten, die sicherlich auch der Meinung der Antragsteller entsprechen wird. Es wird als ein Teiltatbestand des sogenannten Friedensverrats mit Zuchthaus bedroht werden, wer ohne Genehmigung der Bundesregierung zur Kriegführung geeignete Waffen oder Munition oder auch - wir gehen sogar noch weiter - Kriegsgerat entwickelt, herstellt, lagert, befördert oder in Verkehr bringt.
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Mehr zu tun ist die Bundesregierung in der gegenwärtigen Lage nicht imstande.
({3})
Schmid (vizepräsident), 1950-04-27:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Mommer.
Renner (NA), 1950-04-27:
Meine Damen und Herren: Hier handelt es sich darum, einen Tatbestand, für den der Sprecher meiner Fraktion nur einen Bruchteil der uns bekannten Daten anführen konnte, zu überprufen und diesen Tatbestand - die Behauptungen, wenn Sie wollen - mit der durch Ihr Grundgesetz geschaffenen „Rechtslage" in Verbindung zu bringen. Darum handelt es sich. Es handelt sich also darum festzustellen, ob die Regierung etwas zu tun gedenkt, um dem Grundgesetz, auf das Sie hier ja
B) eingeschworen sind, meine Damen und Herren, Geltung zu verschaffen. Darum handelt es sich, wenn man die Dinge rein von der rechtlichen Seite aus ansieht. Es handelt sich um mehr, wenn man die Dinge von der ausgesprochen politischen Seite aus sieht, wenn man also nachgeht, welche Bedrohung des Friedens hinter den Angaben steht, die unser Sprecher gemacht hat. Darum geht es uns.
Zwei Dinge wären hier zu klären. Sie haben sich an der Klärung dieser beiden Fragen vorbeigedrückt durch mehr oder minder lächerliche Behauptungen,
({0})
für die Ihnen auch die Spur jeden Beweises sogar fehlt.
({1})
- Machen Sie, Herr Neumann, doch nicht in Geist. Das gelingt Ihnen doch nicht, Herr Neumann. Sie können doch nur mit dem Knüppel arbeiten, nicht wahr?
({2}) Zu mehr reicht Ihr „Geist" ja nicht.
Hier handelt es sich also darum, den Herrn Justizminister etwa zu fragen, wann denn das von ihm angekündigte Gesetz herauskommt. Hier handelt es sich darum zu fragen, was die Regierung, die ja bei der Verkündung des Grundgesetzes gesagt hat, daß es in seinen wesentlichen Artikeln und Bestimmungen Rechtskraft habe, in der Zwischenzeit getan habe, um die laut Grundgesetz nur mit ihrer Genehmigung mögliche Herstellung von Kriegsmaterial hier auf deutschem Boden zu verhüten. Darum handelt es sich.
({3}) - Das ist Geschäftsordnung! (C
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Es handelt sich darum, ob Sie und die Regierung sich reinwaschen konnen von dem Vorwurf, daß mit ihrem Willen und mit Ihrem Wissen diese Kriegsvorbereitung auf dem Boden Westdeutschlands betrieben wird.
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ihr Versuch, an einer Klarung dieses Problems dadurch vorbeizukommen, uber unseren Antrag zur Tagesordnung uberzugehen, das ist ein lächerlicher V ersuch, dessen Sie sich eigentlich schämen sollten.
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- Wenn es Ihnen auf Ehrlichkeit ankäme, dann müßten Sie bestrebt sein, diese unsere Anklagen durch eine ordnungsmäßige Untersuchung zu überprufen. Es kommt ihnen gar nicht auf Ehrlichkeit und Klärung an. Sie wollen ja gar nichts bewiesen haben, Sie wollen ja diese Schweinereien weitertreiben können. So liegen die Dinge.
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Und darum widerspreche ich diesem Antrag und bitte, unseren Antrag zur Abstimmung zu bringen und ihm zuzustimmen.
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köhler (präsident), 1950-04-28:
Der Ausdruck „Kunstgriff" scheint sich hier zu einem allgemeinen Terminus zu entwickeln.
Dr. Hammer ({0}), Berichterstatter: Er ist hier nur technisch il gemeint.
Die antragstellende Fraktion begründete die Tendenz ihres Antrags mit der Bedeutung des Problems der Sicherung der Familie und deren sozialer und ethischer Bedeutung. Sie hat dabei durchaus die Problematik gesehen. die in einer Erhöhung jeder Soziallast liegt. Man machte aber nachdrücklich darauf aufmerksam: die Tendenz des Antrags sei so, daß diese Dinge im Rahmen der Sozialversicherung zustande gebracht werden sollen, also eines Ausgleichs, bei dem Subventionen nur insofern in Frage kämen, als für Versicherungsunfähige eine Zubuße zu leisten sei.
Die Gegner, die bei der Abstimmung erkennen ließen, daß sie nicht mit der Tendenz des Antrages einverstanden waren, wiesen darauf hin, daß der zur Zeit niedrige Reallohn die Durchführung dieses Ausgleichs innerhalb des Kreises der Versicherten außerordentlich erschwere. Sie wiesen auch darauf hin, daß eine Steigerung des Reallohns die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft in Gefahr bringen könne.
Der wenig geänderte Antrag des Kollegen Arndgen wurde dann mit 11 gegen 5 Stimmen angenommen, und Ihnen zu empfehlen, diesen Antrag anzunehmen, ist mein Auftrag als Berichterstatter.
köhler (präsident), 1950-04-28:
Meine Damen und Herren! Ich eröffne die Aussprache, und zwar gleichzeitig und gemeinsam über die Drucksachen Nr. 870, 740, 774. Ich bitte die einzelnen Fraktionsredner, dies bei der Verwendung ihrer Redezeit zu beachten.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Winkelheide. - 12 Minuten!
köhler (präsident), 1950-04-28:
Meine Damen und Herren, darf ich Sie daran erinnern, daß Morgenstunde Gold im Munde hat!
({0})
winkelheide (NA), 1950-04-28:
Sie können die Wahrheit nicht vertragen, meine Damen und Herren!
({0})
Sie müssen auch einmal ruhig zuhören können, wenn wir unsere Auffassung vortragen.
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Wir gehen in unserem Antrag davon aus, daß der
deutsche Mensch einen Rechtsanspruch an die
Wirtschaft haben muß; dort, wo er steht, und
dort, wo er arbeitet. Um diesen Rechtsanspruch
geht es uns. Jeder muß gemäß seinem Stand
ein menschenwürdiges Leben durch seine Arbeit haben. Das ist der fundamentale Grundsatz.
({2})
Auf diesen fundamentalen Grundsatz baut unser Antrag in Drucksache Nr. 163 auf. Ich möchte auf die weitere technische Erläuterung unseres Antrags verzichten, weil ja unser Antrag darauf hinzielt, daß die Regierung eine Vorlage macht, und ich kann Ihnen mitteilen, daß das Bundesarbeitsministerium bereits damit beschäftigt ist, diese Vorlage auszuarbeiten.
Aber gestatten Sie mir zur Familien-Ausgleichskasse noch einige ganz kurze Begründungen. Wir fordern sie auch aus all den Gründen, die der Herr Kollege Richter hier vorgetragen hat. Aber ich glaube, daß durch diese Familien-Ausgleichskasse, wenn sie verwirklicht wird - und wir hoffen es, daß sie verwirklicht wird -, die sozial schwache Familie, insbesondere Mutter und Kind wieder eine höhere ethische Bewertung in der breiten Öffentlichkeit erfahren wird. Zweitens fordern wir die Familien-Ausgleichskasse, weil wir der sozial schwachen und der kinderreichen Familie eine der Größe der Familie entsprechende Wohnung, die sie bezahlen kann, geben wollen;
({3})
drittens weil wir die sozial schwache Familie krisenfester wissen wollen; viertens weil wir gerade in der Arbeiterschaft eine freie und unabhängige Berufsentscheidung unserer Jugend haben wollen;
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fünftens weil wir der Familie die vielen berufstätigen Mütter - ({5})
- lassen Sie mich ausreden, Herr Kollege Renner! ({6})
zurückgeben wollen, die Mütter, die vielfach in die Fabriken hineingesteckt sind, damit sie zur Ernährung der Familie beitragen; sechstens, weil wir die soziale Gerechtigkeit wollen.
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- Meine Damen und Herren der SPD-Fraktion, Sie brauchen sich gar nicht aufzuregen, und Sie brauchen auch gar nicht das soziale Monopol für sich in Anspruch zu nehmen.
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Ich darf Ihnen sagen: unser deutsches Volk und die deutsche Arbeiterschaft wären nicht im Besitz der gesamten Sozialversicherung, wenn Ihre damaligen Abstimmungen im alten Reichstag Erfolg gehabt hätten; Sie haben ja gegen die Sozialgesetzgebung gestimmt.
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Zum Schlusse, um allen Mißverständnissen vorzubeugen, möchte ich sagen: Die FAK, die Kinderbeihilfen sollen nicht als Entlohnung für geleistete Arbeit angesehen werden. Der Leistungslohn muß Grundlage bleiben.
({10})

({11})
Darum bitte ich das Hohe Haus, den Antrag der SPD in Drucksache Nr. 774 dem Haushaltsausschuß zu überweisen; ich bitte ferner, den Antrag des Zentrums in Drucksache Nr. 740 dem sozialpolitischen Ausschuß zu überweisen und den mündlichen Bericht des Ausschusses annehmen zu wollen.
({12})
köhler (präsident), 1950-04-28:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Gundelach. 5 Minuten!
köhler (präsident), 1950-04-28:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Hammer. 8 Minuten!
köhler (präsident), 1950-04-28:
Noch eine Minute, bitte!
hammer (NA), 1950-04-28:
Wenn Sie diese Pyramide auf die Spitze stellen, wie uns das für die Zukunft droht, so bitte ich, doch einmal die Wirkungen auf unsere Produktion und auf unsere soziale Lage kurz zu überprüfen! Es ist ein ungeheurer Unterschied, ob ein Alter oder Kranker oder Krüppel von zwei Arbeitsfähigen oder von drei Arbeitsfähigen ernährt wird. Einem schweren Schicksal geht ein Volk entgegen, das diese Gesetze der Bevölkerungsentwicklung mißachtet, und ich begrüße es, daß wir mit diesem Gesetz jetzt auch wieder derartigen Gedankengängen nähergekommen sind.
Nun zu den Anträgen! Ich habe Ihnen schon gesagt: Dem Antrag der CDU stimmen wir zu, obwohl wir wissen, wie schwer die Aufgabe sein wird, später im Ausschuß diese Dinge zu behandeln.
Was den Antrag des Zentrums angeht, so müssen wir den formalen Einwand machen, daß auch hier die Deckungsvorlage, die Bestimmung des § 48 a der Geschäftsordnung, nicht erfüllt ist, und beantragen Verweisung an den Haushaltsausschuß, um diese Dinge nachzuprüfen.
Dasselbe gilt für den Antrag der SPD. Aber bei dem Antrag der SPD kann ich mir doch eine kleine Schlußbemerkung nicht verkneifen. Der von mir sehr verehrte Kollege Pohle hat gestern oder vorgestern morgen die reizende Anekdote von dem Herrn Torgier erzählt, der im Deutschen Reichstag diesen schönen Antrag mit den 500 000 RM zurückzog, als die SPD 1 Million beantragte, und der ihn dann auf 2 Millionen erhöhte. - Wie haben sich doch die Zeiten verändert!
({0}) Sehen Sie, ich habe sehr viel Freude an Opposition. Meine alten Kollegen aus dem hessischen Landtag werden das wissen. Ich schätze schon dieses Wunder von Böcklein, das über jeden Graben springt. Aber, meine Damen und Herren, diese 3 Milliarden - da ist nicht mehr die Rede von einem Bocklein, das über einen Graben springt; das erinnert mich doch an eine Schar munterer Zentauren, die hier skrupellos
({1}) über die tiefen und gähnend leeren Schluchten eines Finanzminister-Portefeuilles hinweggaloppieren.
({2})
Meine Damen und Herren, wir beantragen die Überweisung auch des dritten Antrags an den Haushaltsausschuß, um zu überprüfen, wieweit er mit dem § 48 a der Geschäftsordnung vereinbar ist.
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köhler (präsident), 1950-04-28:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Kalinke. Fünf Minuten, bitte!
köhler (präsident), 1950-04-28:
Nein, die Zeit ist um!
kalinke (NA), 1950-04-28:
In Frankreich ist das Problem der Kinderbeihilfen über zehn Jahre lang praktisch durchgeprüft worden, aber in diesen Jahren hat sich der Begriff des Lohnes selbst außerordentlich tiefgreifend verändert, und eines der grundlegenden Mißverständnisse in der Diskussion zwischen Arbeiter und Unternehmer liegt darin, daß nun für den Arbeiter auf Grund dieser Kinderbeihilfen der Lohn nicht etwa gestiegen ist, sondern ganz allgemein - für Arbeiter mit und ohne Kinder - gesunken ist.
Jener französische Sozialpolitiker ist in der „Tat" zitiert worden:
Weit einschneidender noch war das von christlich-sozialen Gewerkschaften und Politikern durchgesetzte Prinzip des Familienlohns, das eine Neuverteilung der Lohnmasse zugunsten der Familienväter und auf Kosten der ehe- und kinderlosen Arbeiter und Angestellten bedeutet. Für einen Handlanger, der Vater von vier Kindern ist, beträgt sein Arbeitslohn nur noch dreiviertel seiner Familienzulage, bei sechs Kindern nur noch die Hälfte; das heißt, der Lohn ist selbst eine zweitrangige Zulage zu dem garantierten Einkommen geworden, auf das ihm seine Eigenschaft als Familienvater ein Anrecht gibt.
köhler (präsident), 1950-04-28:
Frau Abgeordnete Kalinke, Ihre Redezeit ist abgelaufen!
kalinke (NA), 1950-04-28:
Ich darf vielleicht mit der Genehmigung des Herrn Präsidenten - ({0})
köhler (präsident), 1950-04-28:
Nein, die Genehmigung hat der Herr Präsident versagt! Es tut mir leid!
({0})
kalinke (NA), 1950-04-28:
Ich bedauere außerordentlich, Sie dann bitten zu müssen, uns, nachdem die Regierung sich sehr gründlich mit diesem Material befaßt hat, im Ausschuß Gelegenheit zu geben, die Frage zu prüfen, ob wir verantworten können, daß der Lohn des deutschen Facharbeiters und des deutschen Angestellten durch Experimente etwa absinkt, und weiter zu prüfen, ob wir es verantworten können, daß unser armes Volk a 11 en eine Kinderbeihilfe gibt. Es wäre ernsthaft festzustellen, wo die Kinderbeihilfe beginnen soll - bei welchem Kind - und bei welchen Einkommensverhältnissen sie enden soll.
({0})
Unter diesen Voraussetzungen stimmen wir dem Antrag der CDU zu.
({1})
köhler (präsident), 1950-04-28:
Meine Damen und Herren, wird das Wort weiter gewünscht? Herr Abgeordneter Richter, bitte! Ich nehme an, es handelt sich um das Schlußwort als Antragsteller.
Richter ({0}) ({1}), Antragsteller: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bedauere außerordentlich, daß nach meinen sachlichen Ausführungen zu diesen von allen Rednern doch für so wichtig und bedeutsam anerkannten Fragen derartig ausfallende und gehässige Äußerungen von dem Kollegen Winkelheide mindestens habe ich es so aufgefaßt -gemacht wurden.
({2})
Ich kann mir nicht vorstellen, daß die CDU/CSU-Fraktion, die, wenn man sie nach ihrer politischen Einstellung im gesamten betrachtet, in der Vergangenheit in dem früheren parlamentarischen Getriebe, in der Regierung Männer hatte wie einen Arbeitsminister Braun oder einen Stegerwald oder einen Imbusch, derartige Ausführungen billigt.
({3})
Ich beantrage im Gegensatz zu den Kollegen Winkelheide, Dr. Hammer und anderen, daß der Antrag der SPD-Fraktion Drucksache Nr. 774 auch dem sozialpolitischen Ausschuß überwiesen wird. Meine Damen und Herren, der Ältestenrat hat bereits diese Überweisung beschlossen. Würden Sie dem Antrag der Abgeordneten Winkelheide und Dr. Hammer entsprechen, so würde das praktisch bedeuten, daß Sie diese Frage weiter verschleppen.
Was nun den Vorwurf anlangt, im sozialpolitischen Ausschuß sei eine Verschleppungstaktik betrieben worden, so darf ich dazu folgendes sagen. Meine Damen und Herren, wer hat denn die Mehrheit im sozialpolitischen Ausschuß?
({4})
- Verehrter Herr Kollege, der Vorsitzende hat diesen Punkt dreimal auf die Tagesordnung gesetzt, und zweimal hatten Ihre Damen und Herren, die die Mehrheit im Ausschuß haben, keine Zeit, um dieses Problem zu beraten.
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Auch für gestern habe ich als Vorsitzender des Ausschusses für Sozialpolitik veranlaßt, ohne von irgend jemandem Ihrer Damen und Herren eine Anregung erhalten zu haben, daß der Punkt auf die Tagesordnung kommt, damit er möglichst bald abschließend behandelt wird.
Ich bitte Sie nochmals, daß Sie dem Antrag auf Überweisung der Drucksache Nr. 774 an den Ausschuß für Sozialpolitik im Interesse der Sache stattgeben.
köhler (präsident), 1950-04-28:
Meine Damen und Herren! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die gemeinsame Aussprache über die Drucksachen Nr. 870, 740 und 774.
Wir kommen zunächst zur Abstimmung über den Antrag Drucksache Nr. 870.
({0})
Das Wort hat der Abgeordnete Euler zur Geschäftsordnung.
euler (NA), 1950-04-28:
Herr Präsident, es wäre wohl zweckmäßig, zunächst über unseren geschäftsordnungsmäßigen Antrag abstimmen zu lassen, daß der sozialdemokratische Antrag an den Haushaltsausschuß verwiesen wird.
({0})
köhler (präsident), 1950-04-28:
Verzeihung, es ist schon im Ältestenrat vorgesehen worden, daß der Antrag Drucksache Nr. 774 an den Ausschuß für Sozialpolitik und an den Haushaltsausschuß überwiesen wird; es ist also nichts Neues.
({0})
- Das können wir ja nachher machen, wenn wir dazu kommen.
Wir stimmen jetzt über den Antrag Drucksache Nr. 870 ab. Wer für den Antrag Drucksache Nr. 870, d. h. für den Antrag des Ausschusses für Sozialpolitik ist, den bitte ich, die Band zu erheben. - Danke! Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit. Damit ist der Ausschußantrag auf Drucksache Nr. 870 angenommen.
({1})
- Verzeihung, Herr Abgeordneter Laforet; wollen Sie sich bitte die Drucksache Nr. 870 vornehmen!
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über Drucksache Nr. 740. Ich darf, wenn keine anderen Anregungen gegeben werden, das Einverständnis des Hauses damit annehmen, daß dieser Antrag an den Ausschuß für - -({2})
- an den Haushaltsausschuß und an den Ausschuß für Sozialpolitik kommt.
({3})
- Nur Haushaltausschuß?
({4})
--- Ich bin in der Abstimmung.
Es liegen zwei Anträge vor, nämlich der Antrag, die Drucksache Nr. 740 lediglich an den Haushaltsausschuß zu überweisen, und der zweite Antrag auf Überweisung an den Haushaltsausschuß und an den Ausschuß für Sozialpolitik.
({5})
- Danke schön! Ich bin sehr dankbar für diese Belehrung, Herr Kollege.
({6})
Verzeihung, ich bin in der Abstimmung!
Der weitergehende Antrag ist zweifellos
der - -({7})
Ich bin mitten in der Abstimmung.
({8})
- Zur Abstimmung ja; aber nicht zur Geschäftsordnung!

({9})
({10})
- Herr Abgeordneter Dr. Becker zur Abstimmung!
becker (NA), 1950-04-28:
Der Antrag auf Überweisung an den Haushaltsausschuß ist ein Antrag, der die geschäftsordnungsmäßige Behandlung betrifft, d. h. der Haushaltsausschuß soll prüfen, ob der Antrag den Vorschriften des § 48 a. der Geschäftsordnung entspricht.
({0})
- Jawohl, genau so, wie es auf Vorschlag des Herrn Kollegen Arndt im Ausschuß für Geschäftsordnung beschlossen und wie es auch vom Ältestenrat angenommen worden ist.
Der Antrag auf Überweisung an den Ausschuß für Sozialpolitik ist ein Antrag, der die sachliche Behandlung der Dinge betrifft. Man kann deshalb nicht beide Anträge auf die gleiche Ebene stellen, sondern der Antrag, der die geschäftsordnungsmäßige Behandlung betrifft, hat den Vorrang.
köhler (präsident), 1950-04-28:
Wird das Wort weiter zur Abstimmung gewünscht? - Herr Abgeordneter Schoettle! Nur zur Abstimmung.