Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1989-03-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vielen Dank, Frau Hamm-Brücher, daß Sie hier sowohl den Mitarbeitern des Auswärtigen Amtes und selbstverständlich einem der Gründerväter der Resolution 435, dem Bundesaußenminister Genscher, aber vor allem auch den Fraktionen des Hauses gedankt haben. Ich kann mich dem für die Bundesregierung nur anschließen.
Nach dem Nachkarten am 24. Februar zu dem, was in den Jahren der Debatten über Namibia vorher passiert war,
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sind wir heute in der Lage, einen Antrag zu verabschieden,
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der deutlich macht, daß wir uns jetzt der Zukunft zuwenden.
Meine Damen und Herren, nachdem die Generalversammlung am 1. März die Finanzierungsresolution für UNTAG verabschiedet hat, sind alle rechtlichen Voraussetzungen erfüllt, um am 1. April mit der Anwendung der Resolution 435 und des hierauf gestützten westlichen Lösungsplans zu beginnen. Wir stellen das mit großer Befriedigung fest.
Die Bundesregierung steht zu ihrer Zusage, den Unabhängigkeitsprozeß Namibias mit allen Kräften zu unterstützen. Inzwischen ist der gesamte auf die Bundesrepublik Deutschland entfallende Pflichtbeitrag für UNTAG den Vereinten Nationen zur Verfügung gestellt worden. Die aus freiwilligen Leistungen finanzierten Kraftfahrzeuge für UNTAG werden in wenigen Tagen in Namibia eintreffen und den Vereinten Nationen übergeben. Die ersten Kfz-Techniker werden in wenigen Wochen ausreisen.
Wir halten unser Angebot an die Vereinten Nationen aufrecht, uns an der Wahlbeobachtergruppe zu beteiligen. Gestern wurde im Auswärtigen Ausschuß auch darüber gesprochen, eventuell eine Gruppe aus dem Deutschen Bundestag dorthin zu entsenden.
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Die diplomatische Beobachtermission der Bundesrepublik Deutschland in Namibia hat ihre Arbeit am 6. März 1989 aufgenommen. Ich bin Ihnen dankbar, Herr Kollege Toetemeyer, für den Hinweis, daß eine Clearingstelle dort für die vielerlei Projekte, die es zum Teil schon gibt oder die in Ansätzen vorhanden sind, vielleicht eingerichtet werden sollte. Ich werde das morgen im Amt gerne vertreten.
Wir hoffen, daß die Beobachtergruppe, die diesen Unabhängigkeitsprozeß beobachten wird, uns fortlaufend auch über die innere Entwicklung, den Fortgang der Bemühungen, diesen Wahlprozeß fair und frei zu gestalten, informiert. Ich glaube, daß alles getan wird, daß die uneingeschränkte Verwirklichung der Sicherheitsresolution und des gesamten Lösungsplanes für Namibia von uns allen, aber auch von anderen Staaten, zum guten Schluß gebracht wird.
Meine Damen und Herren, die Bundesregierung hat inzwischen den Dialog mit den politischen Kräften Namibias, den sie seit langem pflegt, fortgesetzt. Sie beabsichtigt, in Kürze Repräsentanten wichtiger namibischer Parteien zu Gesprächen nach Bonn einzuladen.
Der Besuch von SWAPO-Präsident Nujoma vom 2. bis 5. März in Bonn war ein erster Schritt in einer Reihe von Begegnungen. Dieser Besuch diente dazu, die Haltung der SWAPO zu der Zukunft Namibias aus erster Hand zu erfahren und ihr unsere Überzeugung zu vermitteln, daß eine demokratische und pluralistische Verfassungsordnung die beste Voraussetzung für ein friedliches und prosperierendes Namibia ohne Rassenschranken ist.
SWAPO-Präsident Nujoma hat unmißverständlich versichert, daß die SWAPO alle Elemente des Lösungsplans akzeptiert, sie einhalten wird und die Zukunft Namibias auf demokratischer Grundlage gestalten will. Die SWAPO sei zur Zusammenarbeit mit anderen Parteien nach den Wahlen zur verfassungsgebenden Versammlung bereit, und die SWAPO dränge auch darauf, daß die Weißen in Namibia bleiben.
Es ist sehr wichtig, daß alle Fraktionen des Bundestages im Rahmen des Besuchprogramms von SWAPO-Präsident Nujoma die Gelegenheit wahrnahmen, mit ihm und seiner Delegation den politischen Meinungsaustausch zu pflegen.
Der Bundesregierung geht es bei ihren Gesprächen mit den unterschiedlichen politischen Richtungen in Namibia auch darum, einen Beitrag zum internen Dialog in Namibia über die trennenden politischen und ethnischen Gräben hinweg zu leisten.
Wir haben auch dazu beigetragen, den längst überfälligen Dialog zwischen Südafrika und der SWAPO in Gang zu bringen. Ich bin sehr froh, daß der südafrikanische Botschafter, der sich heute offiziell zu einem


Abschiedsbesuch bei mir befunden hat - er geht als Sonderbotschafter Südafrikas nach Namibia - , uns gedankt hat, daß dieses Gespräch in Bonn zustande kam und daß - wir hoffen es - weitere Gespräche in Gang kommen werden. Sie können dem entnehmen, daß er mit dem Verlauf des Gesprächs zufrieden war.
Die Bundesregierung wird sich auch in Zukunft bemühen, diesen Dialog zu fördern. Auch in Südafrika sollen die Menschen erkennen, daß die Gegner von gestern zu Gesprächs- und Vertragspartnern von heute werden können.
Kontakte zwischen den Parteien Namibias, aber auch zwischen Südafrika und der SWAPO sind wichtig, um Versuchen einer Störung des Unabhängigkeitsprozesses entgegenzuwirken und, meine ich, um schon im Vorgriff auf die Unabhängigkeit Namibias das Verhältnis zueinander zu regeln; denn man muß ja miteinander leben, wenn man unabhängig ist. Man befindet sich zum Teil - Herr Kollege Hornhues, Sie wissen das - in einer gewissen Abhängigkeit, auch was die Wirtschaftslage in Namibia betrifft.
Meine Damen und Herren, es ist nicht völlig auszuschließen, daß es Störungen geben wird. Die Bundesregierung appelliert an alle am Unabhängigkeitsprozeß beteiligten Kräfte, von Gewaltaktionen und anderen Störungen dieses Prozesses Abstand zu nehmen.
In den Beratungen im Auswärtigen Ausschuß und im Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit über die zu Namibia vorgelegten Anträge der Fraktionen wurde die Bundesregierung aufgefordert, sich auf eine breite und intensive Zusammenarbeit mit dem unabhängigen Namibia vorzubereiten. Ich begrüße dies ausdrücklich. Die Vorbereitungen innerhalb der Bundesregierung für diese Zusammenarbeit sind angelaufen. In Abstimmung mit dem Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit, dem Bundesminister für Finanzen und dem Bundeskanzleramt wird gegenwärtig unter Federführung des Auswärtigen Amtes eine Konzeption für diese Zusammenarbeit ausgearbeitet. Diese Konzeption für eine umfassende Zusammenarbeit mit dem unabhängigen Namibia soll der Bedeutung entsprechen, die alle Fraktionen in diesem Haus unseren Beziehungen zu Namibia beimessen. Zur Verwirklichung dieser Konzeption wird die Bundesregierung die Unterstützung und den Rat des Deutschen Bundestages brauchen.
Vielen Dank.
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