Uwe Beckmeyer (NA), 2005-02-17:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Herr Fischer, ich freue mich, dass Sie sich in
dieser Frage vom Saulus zum Paulus entwickelt haben.
Es hat lange, fast zwei Monate, gedauert. Vielleicht hilft
aber diese Debatte, auch Sie in Hamburg davon zu überzeugen, dass Port Package II in der von der Kommission vorgeschlagenen Form nichts taugt. Ich freue mich,
dass wir mit Ihnen darüber jetzt Einigkeit gefunden haben. Es ist allerdings ein sehr bedenkenswerter Vorgang,
dass dies bei Ihnen zwei Monate gedauert hat.

Diejenigen, die dieser Debatte im Hohen Hause zuhören, fragen sich vielleicht: Was reden die da unten eigentlich? All denen möchte ich erklären: Die Christdemokratische Union hat es verschlafen, einen entsprechenden
Antrag zu stellen.

({0})
Herr Börnsen, Sie haben Ihre Kollegen in eine völlig
falsche Richtung gelenkt. Ich habe Sie im Ausschuss sogar noch darauf aufmerksam gemacht, dass das, was Sie
machen, brandgefährlich ist. Sie waren aber nicht zu belehren.

({1})

Ausweislich des Protokolls haben Sie gesagt: Die Fraktion der CDU/CSU erklärte, wer die Agenda von Lissabon bejahe, müsse auch die Regelungen zu deren Ausführung bejahen. Damit meinen Sie Port Package II.

({2})

Insofern ist das, was Sie hier heute vorgetragen haben,
reine Heuchelei.

({3})

Sie haben weiter erklärt, wer mehr Liberalisierung im
Seeverkehr wolle und wer wolle, dass andere Staaten
ihre Häfen und Seeverkehre für europäische Reeder öffneten, müsse auch eine Öffnung des europäischen Marktes befürworten. Das ist ebenfalls eine Begründung für
Port Package II.

Sie haben weiter ausgeführt, in der Konsequenz sei
das, was in dem Antrag der Koalitionsfraktionen in der
Ausschussdrucksache gefordert werde, Protektionismus
und eine neue Art von Bürokratie. Das war Ihre Position.
Das lassen wir nicht durchgehen.

({4})

Sie haben gesagt, dass wir eine einseitige Ablehnung
vornehmen würden und eindeutig No gesagt hätten. Sie
irren sich.

({5})

Sie müssen nur lesen. Das sollten Sie neben den Grundrechenarten schon in der Schule gelernt haben. Hier
heißt es:

Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, im Rat der Verkehrsminister keiner Richtlinie … zuzustimmen, die leistungsfähige und wettbewerbsorientierte Anbieterstrukturen … gefährdet;
… sich im Rat … für eine grundlegende Überarbeitung des … vorgelegten Vorschlages … einzusetzen.

Das war unser Vorschlag. Was lese ich im „Hamburger
Abendblatt“ von gestern?

Mit dem Thema „Port Package II“ wird sich morgen der Bundestag auf Initiative des CDU-Landeschefs Dirk Fischer ({6}) befassen.

Herzlichen Glückwunsch, Herr Fischer!

({7})
Ich komme auf unseren Antrag zu sprechen. Wir haben
ihn beschlossen. Herr Goldmann, leider hat sich die FDP
enthalten. Sie waren nicht dabei. Ich kann Ihren Ärger
verstehen. Lassen Sie ihn aber bitte nicht an meiner Person aus. Horst Friedrich ist die richtige Ansprechperson.

({8})

Zu Ihrem Antrag möchte ich Folgendes sagen: Es wurden interessante Punkte aufgeschrieben. Wir stimmen
folgendem Punkt in Ihrem Antrag nicht zu:

Die in dem Richtlinienentwurf vorgesehene Selbstabfertigung durch Bord- und Landpersonal der
Schifffahrtsunternehmen wird vom Deutschen Bundestag grundsätzlich begrüßt.

Diese Position tragen wir nicht mit, weil sie zu einer dramatischen Verschlechterung der sozialen Situation unserer Seehäfen führt. Ich möchte nicht den sozialen Frieden in unseren Seehäfen gefährdet wissen. Darum
stimmen wir diesem Punkt nicht zu. Das ist Liberalismus
pur, und zwar in einer Form, die wir in Deutschland
nicht gebrauchen können.

({9})

Zur CDU: Lieber Herr Fischer, ich habe Ihren Text
durchgearbeitet. Ich habe eigentlich alles angekreuzt.
Das ist wunderbar. Er ist im Grunde identisch mit unserer Position. Die Frechheit besteht darin, dass Sie ihn mit
den Worten „Der Bundestag stellt fest“ einleiten. Ihre
Schlussfolgerungen sind abenteuerlich und liegen - vor
allem vor dem Hintergrund dessen, was Herr Börnsen im
Namen der CDU/CSU-Fraktion im Verkehrsausschuss
ausgeführt hat; ich habe das eben angeführt - derart neben der Spur, dass man sich fragen kann: Wo bin ich eigentlich?

({10})

- Gott sei Dank! Sie waren nicht im Ausschuss und nicht
im Bundestag, zumindest nicht auf der richtigen Seite
und zum richtigen Zeitpunkt.

({11})

Abschließend möchte ich sagen, dass wir Port
Package II in dieser Form nicht beschließen wollen, weil
es eine Investitionsbremse sondergleichen darstellt. Wir
haben in Hamburg und in Bremen in den letzten Jahren
- Stichwort Eurogate - 460 Millionen Euro investiert.
Allein dieses Unternehmen wird bis 2009 weitere
430 Millionen investieren. Ich will dabei gar nicht über
die HHLA, die Rostocker Hafengesellschaft oder die
Lübecker Hafengesellschaft reden. Alle haben Investitionen im zweistelligen Millionenbereich vor. Wenn wir
das alles gefährden wollen, müssen wir eine Politik machen, die daraufhin hinausläuft, Port Package II zu akzeptieren.

({12})

- Nein. Ich glaube, Herr Fischer, auch da irren Sie.
({13})

- Sie können noch so viel schreien; da irren Sie.

({14})

Die Bundesregierung hat vor allen Dingen durch die
Ausführungen von Staatssekretär Nagel eindeutig Position gegenüber der Kommission bezogen und klar gemacht:

({15})

Dieser Port-Package-II-Antrag kommt mit uns in gar
keiner Weise in Frage.

({16})

Da können Sie noch so viel krakeelen und erzählen und
der Öffentlichkeit irgendwelche falschen Papiere zuspielen. Ihre Position war wankelmütig und mehr durch
Jarzembowski als durch Uldall geprägt. Sie waren auf
der falschen Seite und sind von Verdi und Ihrer eigenen
CDU-Bürgerschaftsfraktion zurückgepfiffen worden.

({17})

Sie haben in Hamburg mächtig Prügel bezogen und das
war auch gut so. Insofern freue ich mich, dass Sie inzwischen wieder ein bisschen auf der anderen Seite sind.

Herzlichen Dank.

({18})