Schröder der sagt (NA), 2006-02-16:
Die berate ich nur.

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Er erhält übrigens kein Geld dafür. Darüber ist das also
auch nicht zu greifen. Ich darf eine Agenturmeldung zitieren, wonach eine Mitarbeiterin von Gerhard Schröder
gesagt hat, Schröder und RAG-Chef Werner Müller
seien alte Weggefährten. Das heißt natürlich, dass er
seine Erfahrungen als Altkanzler einbringt. Ich hätte fast
mit Heinz Rühmann gesagt: „Ein Freund, ein guter
Freund, das ist das Schönste, was es gibt auf der Welt“.

({1})

Das ist doch peinlich.

({2})

Da muss man doch auch als Sozialdemokrat dem ehemaligen Parteivorsitzenden und Bundeskanzler sagen - ({3})

- Ich weiß nicht, warum Sie krakeelen. Sie sind zwar bekannt fürs Krakeelen, aber ich finde, Sie sollten selber
einmal überlegen, ob sich ein ehemaliger Bundeskanzler, der immer noch auf der Gehaltsliste der Bundesrepublik Deutschland steht, einen solchen Stil leisten kann.
Ich glaube nicht. Er schadet uns allen.

({4})

Insofern ist das richtig, was in einer anderen Aktuellen Stunde von der Union gesagt wurde. Solche Leute
gehören erst einmal - das ist ein wörtliches Zitat - auf
die Wartebank. Diese Meinung teilen wir. Ich sehe, dass
die Union jetzt etwas anbietet, was sie aber nicht gesetzlich regeln will. Die Grünen kommen nun auf unsere
Seite. Da haben wir schon fast die Mehrheit. Lassen Sie
uns doch einen Ehrenkodex entwerfen! Denn, Kollege
Schmidt, es ist genau richtig, was Sie sagen. Es trifft
zwar in erster Linie Minister - es kann auch in den Ländern passieren -, aber das ganze Parlament und das
ganze politische Geschehen sind von diesen Dingen betroffen. Insofern sollten wir aus dem Parlament heraus
Druck auf die jeweilige Regierung ausüben, egal wie
diese zusammengesetzt ist. Ich sage in diesem Zusammenhang ausdrücklich auch in Richtung der Grünen: Jeder hat da sein Päckchen zu tragen, auch meine Partei,
die FDP.

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- Natürlich, aber Sie können uns doch nicht für jeden
haftbar machen.

Machen wir doch endlich einmal Druck! Ich habe
keine Lust mehr, seit drei Jahren dieses Thema zu diskutieren. Ich könnte auch zitieren, was die Bundesregierung zum Fall Koch-Weser gesagt hat. Das ist noch nicht
lange her. Wenn Sie in diesen Genuss kommen wollen ich habe das Zitat hier. Damals hat die Bundesregierung
gesagt, es seien nie Gespräche geführt worden.
Ende 2004 ist in einer Fragestunde gefragt worden, was
mit Herrn Koch-Weser sei. Die Antwort für die damalige
Bundesregierung gab Staatssekretär Diller:

Staatssekretär Koch-Weser hat zu keinem Zeitpunkt
Anstellungsgespräche mit der Deutschen Bank AG
geführt, richtig ist, dass es in den vergangenen Jahren gelegentlich Anfragen aus der privaten Wirtschaft gegeben hat. Herr Koch-Weser ist der Bundesregierung fest verbunden. Es bestanden und
bestehen keine Wechselabsichten.

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- Bei solchen Antworten fällt man vom Stuhl. Das kann
ich gut verstehen. Das ging uns damals auch so.

({7})

Die alte Bundesregierung hat das Parlament teilweise
hinters Licht geführt.

Lassen Sie uns das gemeinsam anpacken! Fordern wir
die Bundesregierung dazu auf, einen Ehrenkodex zu
schaffen! Wir von der FDP sind es einfach leid, dass sich
das Parlament damit beschäftigen muss, was ehemalige
Bundeskanzler, Minister und Staatssekretäre machen.

Herzlichen Dank für Ihre Geduld.

({8})