Sevim Da delen (NA), 2008-06-19:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren!

Der alarmierende Befund, insbesondere im Hinblick auf die Zukunftsperspektiven von 1 Mio. ausländischer Kinder und Jugendlicher im Bundesgebiet, macht umfassende Anstrengungen dringlich,
um größten individuellen und gesamtgesellschaftlichen Schaden abzuwenden.

Dieses Zitat stammt nicht etwa aus dem vorliegenden
Siebten Bericht über die Lage der Ausländerinnen und
Ausländer in Deutschland, ich zitiere den ersten Ausländerbeauftragten, Heinz Kühn, der diesen Appell schon
1979 verfasst hat.

Es ist traurig, dass die Kernaussagen noch heute, fast
30 Jahre später, gelten, wobei wir mittlerweile von
3 Millionen Kindern und Jugendlichen sprechen müssen,
die von der hässlichen Politik dieser Regierung betroffen
sind.

({0})

Obwohl die wesentlichen Handlungsfelder und die
Knackpunkte seit Jahrzehnten bekannt sind, hat sich im
Leben der Migrantinnen und Migranten nicht viel verändert. Die Zahlen - Frau Staatsministerin Böhmer hat
darauf hingewiesen - sprechen eine deutliche Sprache:
Über 17 Prozent haben keinen Schulabschluss, über
40 Prozent keine Ausbildung, über 70 Prozent keine
Qualifizierung, ihre Arbeitslosenquote ist fast doppelt so
hoch wie die von Nichtmigranten.

Angesichts dieser Lage müsste die Bundesregierung
eigentlich ein umfassendes Sofortprogramm vorlegen.
Stattdessen bietet sie einen Bericht, der weder differenziert noch umfassend noch kritisch ist. Das steht im
Widerspruch zu dem, was in der Vorbemerkung dieses

Berichts angekündigt ist. So setzt sich die weitgehende
Unkonkretheit der im Nationalen Integrationsplan der
Bundesregierung enthaltenen Maßnahmen im Bericht
über die Lage der Ausländerinnen und Ausländer fort.

Genau das wollten wir mit dem Antrag, den wir frühzeitig eingereicht haben, verhindern. Wir forderten den
Deutschen Bundestag ausdrücklich auf, die beabsichtigte inhaltliche Neukonzeption des Lageberichts abzulehnen. Die Vermischung einer wissenschaftlich fundierten Darstellung mit den Vorhaben der Bundesregierung
im Rahmen des Nationalen Integrationsplans haben wir
abgelehnt und wollten wir abwenden. Leider sind wir im
Innenausschuss, wo wir federführend darüber beraten
haben, nur von der FDP unterstützt worden.

({1})

Wir wollten einen Lagebericht, der dem Parlament als
Informationsgrundlage dient.

Die Bundesregierung versucht eine Integrationspolitik zu gestalten, ohne zu analysieren, warum Migrantinnen und Migranten noch immer stark benachteiligt sind.
Keine Analyse der Missstände, keine Auseinandersetzung mit den Ursachen und mit den Folgen der Politik.
Da Sie, meine Damen und Herren, nicht in der Lage
sind, eine Analyse vorzulegen, will ich Ihnen dabei
gerne helfen: Ihre neoliberale Politik ist es, die immer
mehr Menschen in Armut treibt, Deutsche wie Ausländer und Menschen mit Migrationshintergrund.

Der kürzlich veröffentlichte 3. Armutsbericht der
Bundesregierung belegt dies eindrucksvoll. Demnach
sind Menschen mit Migrationshintergrund mit 28,2 Prozent deutlich stärker als Deutsche von Armut betroffen.
Die Zahl der Niedriglohnbeschäftigten wächst: Mehr als
ein Drittel der Beschäftigten, 36,4 Prozent, haben einen
Verdienst unterhalb der Niedriglohnschwelle. Hier sind
Migranten aufgrund geringerer Qualifikationen überdurchschnittlich vertreten. Viele müssen neben ihrem
Hauptberuf einer weiteren Beschäftigung nachgehen. Jeder zehnte Minijobbeschäftigte - 64 Prozent sind Frauen;
so viel zu Ihrer Frauenpolitik! - war ein Ausländer. Viele
sind, wie ich erleben konnte, als Nokia sein Werk in meinem Wahlkreis in Bochum schließen wollte, Leiharbeiterinnen oder Leiharbeiter.

Das heißt, die Armut hat trotz Arbeit zugenommen,
und sie nimmt bei Migranten verstärkt zu. Der beklagte
Anstieg der Armut trotz Arbeit und auch der Altersarmut
sind logische Folgen der Hartz-Gesetze, die dem Motto
„Jede Arbeit ist zumutbar“ folgten. Die Armut ist auch
eine Folge der Agenda-2010-Politik. Denn der Zeitraum,
den der 3. Armutsbericht der Bundesregierung abdeckt,
erstreckt sich im Wesentlichen auf die Jahre von 1998
bis 2005. Damit ist dieser Bericht sozusagen ein Armutszeugnis für rot-grüne Politik.

({2})
Sie sagen immer wieder: Bildung entscheidet über
Teilhabechancen und über existenzsichernde Erwerbsbeteiligung. Mit Migrationshintergrund ist der Bildungsstand geringer als ohne Migrationshintergrund, das
bestätigt der 2. Nationale Bildungsbericht der Bundesregierung. Dies wurde auch im Lagebericht ausgeführt.
Statt aber Anregungen zur Überwindung dieser Situation
zu geben, finden sich im Lagebericht ähnlich leere Worte
wie im Nationalen Integrationsplan. Integration wird zunehmend zu einem individuellen Problem der Menschen
mit Migrationshintergrund gemacht: Sie sollen besser
Deutsch lernen - mehr fällt Ihnen dazu nicht ein! - und
sich mehr bilden. Von den genannten strukturellen Defiziten im Bildungssystem ist hingegen keine Rede. Es ist,
wie der Sozialwissenschaftler Christoph Butterwegge
gegenüber der Frankfurter Rundschau gesagt hat, eine
„pure Heuchelei“, Bildung als Weg aus der Armut zu
präsentieren, gleichzeitig aber nichts zu tun, um soziale
Gleichheit herzustellen.

Viele Themen werden im Lagebericht entweder nur
am Rande angesprochen oder in fragwürdiger Weise dargestellt:

Es findet sich zum Beispiel kein Wort über das den
Angehörigen eines Drittstaates nach wie vor verweigerte
Recht, an Kommunalwahlen teilzunehmen. Damit wird
meines Erachtens ein zentraler Punkt der politischen
Teilhabe verweigert.

({3})

Gerade von dieser wird doch ansonsten immer so wortreich gesprochen. Sie sollen sich engagieren. Die Linke
sagt: Wer von Integration redet, der muss den Menschen
auch gleiche Rechte geben, damit sie am gesellschaftlichen Leben auch partizipieren können.

({4})

Im Lagebericht steht auch kein Wort über die Verzweiflung und Wut von Tausenden Frauen und Männern,
die nicht mit ihrem Ehepartner zusammenleben können,
weil sie seit der Novellierung des Zuwanderungsgesetzes im letzten Jahr durch die Anforderungen eines
Sprachtests an einer Einreise nach Deutschland gehindert werden.

Es steht dort auch kein kritisches Wort zu den Zuständen in der Abschiebehaft und zu den durch das Richtlinienumsetzungsgesetz erweiterten Möglichkeiten, Flüchtlinge zu inhaftieren.

Im Lagebericht steht ebenfalls kein kritisches Wort zu
den seit dem Jahr 2000 dramatisch gesunkenen Einbürgerungszahlen. Es werden einfach die Durchschnittswerte der Einbürgerungszahlen in den Fünfjahreszeiträumen 1995 bis 1999 bzw. 2002 bis 2006 miteinander
verglichen. Schon kommt das passende Ergebnis für die
Bundesregierung heraus. Dass die aktuellen Einbürgerungszahlen unter dem Wert von 1999 liegen - also unter
dem Wert von vor der sogenannten rot-grünen Reform -,
findet keinerlei Erwähnung.
Sevim DaðdelenSevim Dağdelen
({5})

- Weil die Bedingungen dadurch schlimmer wurden. Warum sollte die Bundesbeauftragte auch darauf hinweisen, dass die Zahlen seit 2000 kontinuierlich gesunken
sind? Hier muss sich besonders auch die Sozialdemokratie fragen lassen, was sie in zehn Jahren Regierungsverantwortung eigentlich getan hat.