bertram wieczorek (parl. staatssekretär beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1992-10-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich denke, wir reden heute nicht in erster Linie über Katastrophen, Herr Feige, sondern über sehr ernste Themen.
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Ich muß Ihnen natürlich zugestehen, daß die DioxinFuran-Problematik eine sehr ernste ist. Wir haben es hierbei nicht nur mit einem hochpotenten Kanzerogen zu tun, was schon allein durch die Benzolstruktur bestimmt ist, sondern auch mit einer hochtoxischen Substanz, die irreparable Schäden beim Menschen verursacht. Es ist schon das Thema der Chlorakne angesprochen worden. Ich denke, das alles ist Anlaß, heute über die Dioxin-Problematik ernsthaft zu reden, zumal es noch an wissenschaftlichen Erkenntnissen über die Biotransformation bzw. das Verhalten der chlorierten Kohlenwasserstoffe im menschlichen Körper fehlt.
Nach der Feststellung von Dioxinbelastungen auf Spiel- und Sportplätzen durch Verwendung von Rückständen aus der Marsberger Kupferhütte ist in
Abstimmung mit den Ländern eine Arbeitsgruppe, die die Maßnahmen zur Begrenzung der Gesundheits- und Umweltgefahren koordinieren sollte, eingesetzt worden. Nachdem ein erster Überblick vorhanden war, sind sofort auch die Umweltminister in den europäischen Nachbarländern und die EG-Kommission über die Kieselrot-Problematik und die in der Bundesrepublik Deutschland eingeleiteten Maßnahmen informiert worden.
Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe hat in den folgenden Monaten in einer Reihe von Besprechungen gemeinsame Handlungsempfehlungen zur Sperrung bzw. Benutzung von Spiel- und Sportflächen, bei denen hohe Dioxinkonzentrationen festgestellt wurden, sowie zum Umgang mit belastetem KieselrotMaterial beschlossen. Die Vorschläge für diese Maßnahmen beruhten auf Empfehlungen des Umweltbundesamtes und des Bundesgesundheitsamtes für die Sanierung von dioxinbelasteten Böden, die unter dem Gesichtspunkt der gesundheitlichen Vorsorge für die Beratungen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Dioxine" gegeben worden waren.
Frau Kollegin Caspers-Merk, Sie haben natürlich recht: All diese Ergebnisse müssen sich gesetzlich irgendwo niederschlagen. Ich möchte Sie noch einmal daran erinnern, daß das Bodenschutzgesetz des Bundes nicht erst in der konzeptionellen Entwicklung ist, sondern im Entwurf bereits vorliegt. Es geht jetzt in die Ressortabstimmung. Auch die Dioxinverordnung ist in der Ressortabstimmung. Wie Sie wissen, sind wir in diesem Stadium nicht immer hundertprozentig Herr des Verfahrens.
Meine Damen und Herren, die Abschätzung der Gesundheits- und Umweltgefährdung stellt sich auch hier - wie im Falle anderer Expositionssituationen bei Dioxinbelastungen unterschiedlicher Herkunft - sehr schwierig dar. Ich möchte daran erinnern, daß die ubiquitäre Dioxinbelastung durch Verbrennungsprozesse in der Natur entsteht. Ich spreche einmal den Kohlenstoffspeicher Holz an, aber ich denke auch an die Zigarettenraucher unter uns, die einen hohen Anteil der Dioxine in die Umwelt entlassen.
Ergebnisse von Untersuchungen exponierter Personengruppen in Nordrhein-Westfalen, insbesondere von Blutfettuntersuchungen bei der Marsberger Bevölkerung, führten auf einer Sondersitzung der Bund-Länder-Arbeitsgruppe im Juli 1991 zu einer zum Teil unterschiedlichen Beurteilung der gesundheitlichen Risiken durch die Länder.
Da die ordnungsrechtliche Gefahrenbeurteilung Länderangelegenheit ist, hatte die Bundesregierung nur begrenzte Möglichkeiten, eine Angleichung der Maßnahmen zu erreichen. Dies traf auch für den Vollzug der Arbeitsschutz- und Gefahrgutvorschriften zu, die bei der Untersuchung und Sanierung dioxinbelasteter Flächen bzw. beim Transport dioxinhaltigen Kieselrotmaterials anzuwenden sind.
Da - wie etwa in Nordrhein-Westfalen - Spielplätze bei Gehalten von über 100 Nanogramm Toxizitätsäquivalenten pro kg in jedem Fall zu sanieren waren, mußten allein schon dadurch erhebliche Mengen Kieselrotmaterial transportiert und umgelagert werden. Die diesbezüglichen Regelungen wurden in


mehreren Gesprächen zwischen den zuständigen Bundesressorts und in dazu eingerichteten Länderarbeitsgruppen erörtert. In den Ländern wurden auf die jeweilige Situation bezogene Lösungen erarbeitet und die erforderlichen behördlichen Genehmigungen erteilt.
Die für die Behandlung der Kieselrotproblematik eingesetzte Bund-Länder-Arbeitsgruppe hat ihre Tätigkeit mit einer letzten Sitzung am 18. Februar dieses Jahres eingestellt, weil nach übereinstimmender Auffassung von Bund und Ländern deren Aufgabe als Gremium für den Informationsaustausch und die Koordinierung der Sofortmaßnahmen erfüllt war. Aber aus der Sicht unseres Hauses verbleiben zwei wichtige Aufgaben:
Erstens. Die begonnenen Untersuchungen zur Löslichkeit und biologischen Verfügbarkeit der Dioxinkonzentrationen im Kieselrot sollten fortgeführt werden, damit Risikoabschätzungen über das Gefährdungspotential auf einer besseren wissenschaftlichen Grundlage durchgeführt werden können.
Zweitens. Die Bundesregierung sollte ihre Bemühungen fortsetzen, aussichtsreiche technologische Verfahren für die Dekontaminierung des Kieselrotmaterials auszuwählen und Möglichkeiten für eine Förderung dieser Verfahren zur Praxisreife zu suchen.
Auch wenn die Länder die Verantwortung für die Sanierung haben, die nach den entsprechenden abfallrechtlichen und sonstigen polizei- und ordnungsrechtlichen Vorschriften zu erfolgen hat, und der Bewegungsspielraum des Bundes eingeschränkt ist, halten wir es aus umweltpolitischer Verantwortung trotzdem für erforderlich, uns an der Lösung von drei Aufgaben zu beteiligen.
Zum einen: Das Umweltbundesamt und das Bundesgesundheitsamt sollen zusammen mit anderen wissenschaftlichen Einrichtungen die Kenntnisse über die biologische Verfügbarkeit der Dioxingehalte im Kieselrot und über die Expositionswege verbessern, um damit eine sichere Grundlage auch für die mittel- und langfristige Abschätzung der Gesundheits- und Umweltgefährdung zu legen.
Zum zweiten: Zusammen mit dem Bundesforschungsministerium sollen aussichtsreiche Verfahren für die Dekontaminierung von Kieselrotmaterial ausgewählt werden, und es soll untersucht werden, in welcher Zeit und mit welchen Kosten diese Verfahren praxisreif gemacht werden können.
Zum dritten: Wegen der grundsätzlichen Fragen, die die Sanierung des hochbelasteten Halden- und Betriebsgeländes der ehemaligen Kupferhütte in Marsberg aufwirft - übrigens nicht nur in Marsberg; ich denke als Ostdeutscher auch an das mansfeldische Gebiet -, und gegebenenfalls zur Prüfung der Eignung für eine modellhafte Sanierung eines mit Dioxinen hochkontaminierten Standortes soll in Absprache mit dem Umweltministerium des Landes NordrheinWestfalen überlegt werden, wie sich das Bundesumweltministerium an der Realisierung eines Sanierungskonzeptes beteiligen kann.
Ich möchte diese Aufgaben kurz erläutern, weil dafür gegebenenfalls Finanzmittel bereitgestellt werden müssen. Wie bereits von der Kollegin Homburger erwähnt, legen es die Ergebnisse der im Auftrag des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen bisher durchgeführten humanmedizinischen Untersuchungen nahe, bei den mit Kieselrot verunreinigten Sportplätzen und sonstigen Flächen eine Exposition anzunehmen, die zu keiner unmittelbaren Gesundheitsgefährdung führt. Die Ergebnisse dieser Untersuchungen wurden in einem Bericht des Hygieneinstitutes, wie angesprochen, veröffentlicht.
In einem Bund-Länder-Gespräch über das weitere Vorgehen bezüglich der Nutzung bzw. Sanierung von Flächen mit Kieselrotmaterial wurde die Einschätzung, daß eine gesundheitliche Gefährdung nicht vorliegt, einvernehmlich wie folgt zusammengefaßt:
Die Studie legt die Annahme nahe, daß eine Exposition mit Kieselrot zu einer Erhöhung der Dioxinkonzentrationen im menschlichen Blutfett führt. Die festgestellten Werte der PCDD/FBefunde
- also von Dioxinen und Furanen liegen jedoch in einem Bereich, die keine weiteren medizinischen Untersuchungen erforderlich machen. Im Rahmen der klinisch-chemischen Untersuchungen konnten keine systematischen Abweichungen der Meßwerte, die auf eine einheitliche Dioxin-Einflußgröße hinweisen, festgestellt werden.
Es muß jedoch davon ausgegangen werden - das hat die Kollegin Caspers-Merk ebenfalls angesprochen -, daß sich die allgemeine Grundbelastung der Bevölkerung mit gesundheitlich bedenklichen polychlorierten Dibenzodioxinen und -furanen weiter erhöht, wenn das Kieselrotmaterial so in der Umwelt verbleibt, daß Dioxine in die Nahrungskette eingehen können. Bund und Länder sind sich einig, daß die hohen Dioxinkonzentrationen im Kieselrot eine Umweltkontamination darstellen, die auf längere Sicht wieder beseitigt werden sollte. Grundsätzlich hat daher eine Sanierung der kontaminierten Flächen zu erfolgen.
Bei der Auswahl aussichtsreicher technischer Verfahren für die Dekontaminierung von Kieselrotmaterial hat das Umweltbundesamt eine erste Auswertung vorgenommen. Es wird empfohlen, ein thermisches Verfahren mit einer Niedertemperaturbehandlung des Kieselrotmaterials mit katalytischer Reaktion bis zur Anwendungsreife zu fördern. Weiter sollte für Dioxinbelastungen, die nur oberflächlich sind, ein Verfahren, das auf Vorschlägen zur UV-Oxidation von Dioxinen in einem feinverteilten Material beruht, für die praktische Anwendung fortentwickelt werden.
Zur Frage einer Beteiligung des Bundes an der voraussichtlich beachtlichen Aufgabe der Sanierung des Halden- und ehemaligen Betriebsgeländes des Marsberger Kupferbergbaus möchte ich die von Herrn Minister Professor Dr. Töpfer geäußerte Bereitschaft wiederholen, an der Beseitigung dieser Hypothek für Menschen und Umwelt in einem dichtbesiedelten Raum mitzuwirken.

Lassen Sie mich die Bemerkung hinzufügen, daß wir hier mit Gesundheits- und Umweltproblemen konfrontiert werden, deren Ursachen in einer Technologie der Rohstoffgewinnung, die vor einem halben Jahrhundert angewendet wurde, und der Verwendung dabei entstandener Rückstandsprodukte liegen. Die späteren umwelthygienischen Auswirkungen dieser wirtschaftlichen Tätigkeit wurden seinerzeit nicht übersehen.
Uns bleibt übrig, auch aus diesem Fall einer bisher nicht erkannten Umweltbelastung zu lernen, bei der Entwicklung von Produktionsverfahren und Produkten Risiken für die Gesundheit nachfolgender Generationen und die Umwelt so weit abzuschätzen, wie dies denkbar und möglich ist.
Abschließend noch eine Klarstellung: Frau CaspersMerk, Sie haben sehr richtig bemerkt, daß sich der Zwischenfall in Lengerich in einer nicht genehmigten Recyclinganlage - allerdings nicht des DSD - ereignet hat.
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- Herr Feige, die Deckel für die Margarine haben dort nichts zu suchen; auch dieser Sachverhalt spricht ein bißchen für die Illegalität. Allerdings ist ernsthaft zu prüfen, ob die Errichtung und der Betrieb derartiger Kunststofflager und -Recyclinganlagen nach § 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes in Verbindung mit der 4. BImSchV der immissionsschutzrechtlichen Genehmigungspflicht zu unterwerfen sind.
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- Ich denke, darin sind wir uns einig.
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Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
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