emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
annette schavan (bundesministerin für bildung und forschung), 2010-04-21:

Frau Burchardt hat gerade das erfolgreiche Beispiel
der Universität Duisburg-Essen genannt. Das ist ein
klassisches Beispiel erstens für eine junge Universität,
die zweitens in einer strukturschwachen Gegend liegt.

({0})

Sie ist keine Technische Universität und hat es leichter
als viele andere. Das ist keine Frage.

Ich weiß nicht, ob ich Sie richtig verstanden habe. Ich
glaube nicht, dass es einen Zusammenhang zwischen
dem Einkommen eines Akademikers und der Hochschule gibt, an der er studiert hat. Ob jemand an der TU
in Ilmenau oder in Aachen studiert hat, hat keinen Einfluss auf den Verdienst. Der Verdienst eines Ingenieurs
beispielsweise reduziert sich nicht, wenn er in Ilmenau
studiert hat. Diesen Zusammenhang gibt es nicht.

Sie haben die Alumni angesprochen. Alumni leben in
der Regel nicht im Umfeld ihrer Universität. So leben in
Aachen durchaus auch ehemalige Studierende der Hochschule in Dresden. Zunächst einmal müssen, wie ich bereits gesagt habe, Erfahrungen gesammelt werden. Wenn
der Eindruck entsteht, dass das System völlig ungleichgewichtig ist, kann überlegt werden, an welcher Stelle
Korrekturen möglich sind. Vorstellbar ist zum Beispiel
ein zentraler Fonds, aus dem ein Ausgleich erfolgt.

Ich rate auch aufgrund der Erkenntnisse aus anderen
Ländern, zunächst einmal Erfahrungen zu sammeln, um
zu erkennen, woher der größte Teil der Stipendien
kommt, die eine Hochschule anbietet. Auch das ist eine
interessante Entwicklung. Wir müssen herausfinden, aus
welchen Quellen die Stipendien finanziert werden. Dann
können wir weitersehen.
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-04-21:
Frau Kollegin Alpers, bitte.
agnes alpers (NA), 2010-04-21:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Frau Ministerin, ich

habe zwei konkrete Fragen: Sie haben gesagt, durch das
Stipendium erfahren wir soziale Gerechtigkeit; Stipendien sind genau der Indikator dafür, dass das nicht von
sozialer Herkunft abhängig ist. - Darüber können wir
nun politisch streiten. Deshalb meine erste Frage: Haben
Sie vorgesehen, dass Sie uns jährlich vorlegen, wer Stipendien bekommen hat und wie die soziale Herkunft
dieser Stipendiaten ist, um tatsächlich einmal belegen zu
können, wie das mit diesen Stipendien sozial strukturiert
ist? Meine Bitte ist also, dass wir das nicht erst nach drei
bis fünf Jahren erhalten, sondern tatsächlich jährlich.

Dann haben Sie gesagt, dass die Ehemaligen die Stipendiaten unterstützen sollten, gar nicht so sehr die Industrie, die Betriebe. Da hätten wir schon soziale Ungerechtigkeit; denn in strukturschwachen Regionen besteht
einfach ein Ungleichgewicht. Meine zweite konkrete
Frage: Wen genau wollen Sie ansprechen, und wie wollen Sie diese Ehemaligen ansprechen? Ich frage Sie, ob
auch vorgesehen ist, dass diese Liste auch dem Bundestag vorgelegt wird, sodass Ihr Vorgehen transparent
wird.
annette schavan (bundesministerin für bildung und forschung), 2010-04-21:

Es ist nicht vorgesehen, dass dem Bundestag jährlich
ein Bericht vorgelegt wird, an welcher Universität wer
mit welchem sozialen Hintergrund ein Stipendium bekommen hat. Wir diskutieren hier manchmal über Bürokratieabbau, und ich rate im Sinne des Bürokratieabbaus
sehr, jetzt nicht eine solche Vorstellung zu entwickeln.

({0})

- Ja, nach drei Jahren, aber nicht durch einen jährlichen
Bericht.

({1})

Zweitens. Wir reden hier nicht über ein Stipendiensystem der Bundesregierung,

({2})

sondern über ein nationales Stipendiensystem der Universitäten, der Hochschulen in Deutschland, für das wir
mit diesem Gesetzentwurf einen Vorschlag machen, der
eine Verbindung von Investition aus öffentlichen Mitteln
und privaten Investitionen vorsieht. Nach meiner Auffassung sollten wir hier nicht ein planwirtschaftliches
Verfahren mit ständiger Kontrolle durch Regierung und
Parlament vornehmen;

({3})

vielmehr geben wir dies in die Selbstständigkeit der
Hochschulen. Wir brauchen in diesem Zusammenhang
lediglich die Informationen, die notwendig sind, um für
die weitere Entwicklung dieses Stipendiensystems die
Weichen richtig stellen zu können. Das ist vorgesehen.

Ich halte es auch nicht für richtig, wenn wir nach meiner Rede über die Ehemaligen sie als Alternative zu den
Unternehmen ansehen.

({4})

Der Begriff, der im Zusammenhang mit dem Engagement Privater verwendet werden sollte, lautet „Zivilgesellschaft“. Dazu gehören Einzelne, Verbände, Klubs,
Unternehmen,

({5})

wie auch immer, wie es auch in der Vergangenheit Mäzenatentum und Sponsoring für Hochschulen gegeben
hat.

({6})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-04-21:
Damit haben wir den zeitlichen Rahmen für die Regierungsbefragung voll ausgeschöpft. - Frau Bundesministerin, ich danke Ihnen für die Beantwortung der
Fragen.

Nun rufe ich den Zusatzpunkt 2 auf:

Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion der SPD

Haltung der Bundesregierung zur Finanzierbarkeit der FDP-Steuerpläne

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erster Rednerin für die SPD-Fraktion der Kollegin Nicolette Kressl
das Wort.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-04-21:
Das Wort hat der Kollege Leo Dautzenberg für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-04-21:
Die Kollegin Dr. Barbara Höll von der Fraktion Die

Linke ist nun die nächste Rednerin.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-04-21:
Frau Kollegin, denken Sie bitte an die Redezeit.
barbara höll (NA), 2010-04-21:
Diese Punkte sind umzusetzen. Dann hätten wir Geld,

um dort Steuerentlastungen vorzunehmen, wo sie notwendig sind, nämlich bei den Bezieherinnen und Beziehern niedriger und mittlerer Einkommen.
Ich danke Ihnen.

({0})
petra hinz (NA), 2010-04-21:
- danke für den Hinweis - gar nicht auf den Wegfall

der Gewerbesteuer oder auf die sogenannten Steuerpläne
der FDP eingegangen. Er hat geschwiegen. Das Einzige,
das er gesagt hat, ist: Wir halten an der Entschuldung
fest. Wir müssen dafür sorgen, dass die Finanzen wieder
auf den Weg gebracht werden.

({0})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, nehmen Sie Ihr
Steuerkonzept und werfen Sie es in die Rundablage. Es
ist weder sozial noch kommunenfreundlich.

({1})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-04-21:
Das Wort hat nun der Kollege Dr. Volker Wissing für

die FDP-Fraktion.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-04-21:
Nächster Redner ist der Kollege Lothar Binding für

die SPD-Fraktion.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-04-21:
Für die Bundesregierung spricht nun der Parlamentarische Staatssekretär Hartmut Koschyk.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-04-21:
Nun hat der Kollege Klaus Brandner für die SPDFraktion das Wort.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-04-21:
Herr Kollege, denken Sie bitte an die Redezeit!
klaus brandner (NA), 2010-04-21:
Die Öffentlichkeit hat einen Anspruch darauf, zu erfahren, wer die Zeche zahlen soll: Das ist der Stahlarbeiter, der Rettungssanitäter, die Krankenschwester, der
Busfahrer, all die, die in Wechselschicht, in Spätschicht
und an Feiertagen arbeiten und dafür Zulagen bekommen, die steuerbegünstigt sind.

({0})

Im Koalitionsvertrag mit Ihnen, Herr Dautzenberg, vor
fünf Jahren, haben wir geregelt, dass genau hier die Besteuerung nicht verändert wird.

({1})
Deshalb fragen wir zu Recht, wie Sie sich morgen in dieser Frage verhalten werden.
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-04-21:
Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss!
klaus brandner (NA), 2010-04-21:
Stehen Sie zu dem Wort von vor vier Jahren, oder haben Sie zwischenzeitlich - der FDP zuliebe - eine Kehrtwendung vorgenommen? Leistung soll sich lohnen,
sagen Sie. Tatsächlich wollen Sie die Werbungskostenpauschale verändern

({0})

und die Steuerfreiheit der genannten Zuschläge aufheben. Dadurch werden Sie für eine ungerechte Schieflage
sorgen. Das wird mit der SPD nicht zu machen sein.

({1})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-04-21:
Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Kollege Olav

Gutting das Wort.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-04-21:
Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege

Klaus-Peter Flosbach für die CDU/CSU-Fraktion.
({0})
norbert lammert (präsident), 2010-04-21:
Keine Regierungserklärung.
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-04-21:
Damit ist die Aktuelle Stunde beendet.

Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 2 auf:

Fragestunde
- Drucksachen 17/1388, 17/1402 Zu Beginn der Fragestunde kommen wir gemäß Nr. 10
Abs. 2 der Richtlinien für die Fragestunde zunächst zu
den dringlichen Fragen auf Drucksache 17/1402. Sie betreffen den Geschäftsbereich des Bundesministeriums
der Finanzen.

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt

Für die Beantwortung der Fragen steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Steffen Kampeter zur Verfügung. Es geht bei diesen dringlichen Fragen um die
Pläne der Bundesregierung zur Ausgestaltung der Hilfen
für Griechenland und mögliche Konsequenzen für den
Bundeshaushalt.

Ich rufe zunächst die dringliche Frage 1 des Kollegen
Volker Beck auf:

Wie stellt sich die Bundesregierung zu den Äußerungen
vom Bundesminister der Finanzen, Dr. Wolfgang Schäuble,
im Spiegel vom 19. April 2010, einen im Rahmen des Rettungspakets für Griechenland zu gewährenden Milliardenkredit nicht im Bundeshaushalt über einen Nachtragshaushalt
aufzuführen, und auf Grundlage welcher Bestimmungen im
Haushaltsrecht sieht sie sich zu einer solchen Vorgehensweise
berechtigt?

Herr Staatssekretär, bitte.
steffen kampeter (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2010-04-21:

Frau Präsidentin! Die Antwort auf Ihre Frage, lieber
Herr Kollege Beck, lautet wie folgt: In der Bundesrepublik Deutschland ist vorgesehen, dass im Bedarfsfall die
Kreditanstalt für Wiederaufbau im Rahmen eines Zuweisungsgeschäfts für den Bund tätig wird und Kredite für
Griechenland vergibt. Die Kreditanstalt für Wiederaufbau würde für ihre Beteiligung am Hilfsprogramm für
Griechenland eine Gewährleistung des Bundes benötigen, soweit es zu einem solchen Programm kommt.

Die Übernahme von Gewährleistungen erfordert nach
Art. 115 Abs. 1 des Grundgesetzes eine der Höhe nach
bestimmbare oder bestimmte Ermächtigung durch ein
vom Deutschen Bundestag formell beschlossenes Gesetz. Nach Auffassung der Bundesregierung ist die
Schaffung eines expliziten eigenen Ermächtigungstatbestands zur Absicherung von Krediten geboten. In der Regel sind Gewährleistungsermächtigungen im Haushaltsgesetz enthalten; das ist zutreffend. Dies ist aber nicht
zwingend, wie etwa ein Blick auf die vergleichbaren Ermächtigungen in § 6 des Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes zeigt. Art. 115 Abs. 1 des Grundgesetzes
erfordert ein formelles Bundesgesetz, aber kein spezielles Haushaltsgesetz.
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-04-21:
Ihre Nachfrage, bitte.
volker beck (NA), 2010-04-21:
Die Frage wurde gestern formuliert und eingereicht.

Mittlerweile gibt es die widersprüchlichsten Agenturmeldungen über die Haltung der Koalition zu dieser
Frage. Offensichtlich hat der Bundesfinanzminister gestern bei der Union vorgesprochen und wollte ein Gesetz
an das Gesetz zur Abschaffung des Finanzplanungsrates,
das wir morgen im Plenum behandeln werden, ankoppeln. Damit ist er abgeblitzt. Können Sie mir jetzt sagen,
in welcher Form und wann die Bundesregierung dem
Deutschen Bundestag die rechtlichen Grundlagen vorlegen wird, um die entsprechenden Gewährleistungen und
Kreditzusagen an Griechenland auf den Weg zu bringen?
steffen kampeter (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2010-04-21:

Herr Kollege Beck, zuerst einmal will ich darauf hinweisen, dass der Bundesminister der Finanzen heute in
drei Parlamentsausschüssen Rede und Antwort zu den
Details der Überlegungen der Bundesregierung in der
Causa Griechenland gestanden hat. Er hat heute Vormittag im Finanzausschuss begonnen, er war im Anschluss
daran im Haushaltsausschuss, und er dürfte in diesen
Minuten im Europaausschuss Stellung nehmen. Die Beratungen haben sich unter anderem auf die von Ihnen erwähnten Pressemeldungen kapriziert.

Ich kann Ihnen bestätigen, dass wir im Bundesfinanzministerium überlegt haben, ob es sinnvoll und richtig
ist, auch zur Wahrung von zeitlichen Abläufen, ein Gesetzgebungsverfahren, das sich im parlamentarischen
Bereich befindet und für das der Haushaltsausschuss, der
für die Griechenlandhilfe zuständig ist, die Federführung
hat, aufzuhalten und für den möglicherweise in den
nächsten Wochen eintretenden Fall einer griechischen
Hilfsanfrage und einer Freischaltung durch den Europäischen Rat auf dieses Gesetzgebungsverfahren aufzusetzen. Ich kann Ihnen darüber hinaus bestätigen, dass wir
diese Überlegung nicht mehr weiterverfolgen, weil insbesondere im parlamentarischen Bereich gemeinsam mit
dem Bundesfinanzminister entschieden worden ist, dass
wir wegen der Grundsätzlichkeit des Anliegens nicht auf
ein bestehendes, im parlamentarischen Verfahren befindliches Gesetzgebungsverfahren aufsetzen, sondern ein
gesondertes, isoliertes Gesetzgebungsverfahren einleiten
werden, für das die Bundesregierung gegebenenfalls,
falls es erforderlich ist, den Koalitionsfraktionen per Beschluss im Bundeskabinett oder anders formalisiert einen Formulierungsvorschlag unterbreiten würde.
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-04-21:
Herr Kollege Beck, haben Sie eine weitere Nachfrage?
volker beck (NA), 2010-04-21:
Ja. - Eigentlich habe ich die gleiche Frage noch einmal, weil sie im Kern nicht beantwortet ist. Ich habe gefragt: Wann wird die Bundesregierung in welcher Form
dem Deutschen Bundestag eine Initiative vorlegen oder
den Koalitionsfraktionen eine Formulierungshilfe an die
Hand geben, damit wir wissen, wann wir hier darüber
beraten müssen? Es mag sein, dass der Bundesfinanzminister das in den Ausschüssen gesagt hat. Wir haben
aber hier im Deutschen Bundestag die Möglichkeit, Sie
als Bundesregierung zu befragen. Sie müssen dann hier
nicht als Ministerium, sondern als Regierung antworten.
Gleichzeitig gilt, anders als in den Ausschüssen, im Plenum das Öffentlichkeitsprinzip. Deshalb wäre es schön,
wenn Sie uns vor der deutschen Öffentlichkeit diese
Frage beantworten könnten.
steffen kampeter (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2010-04-21:

Herr Kollege Beck, es ist mir selbstverständlich eine
Freude, diese Nachfrage zu beantworten.

Der erste Teil bezog sich auf das Wann. Die Frage
nach dem Wann kann ich Ihnen nicht beantworten, wenn
Sie heute ein konkretes Datum erfragen. Ich kann Ihnen
aber prinzipiell erläutern, welche Vorgehensweise zur
Auslösung einer solchen gesetzlichen Initiative führen
würde. Wir als Bundesregierung gehen davon aus, dass
wir keine gesetzgeberischen Aktivitäten unternehmen
sollten, bevor die Griechen nicht einen Antrag auf Hilfe
gestellt haben. Ein solcher Antrag liegt zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht vor. Was zum gegenwärtigen Zeitpunkt verbindlich erklärt werden kann, ist, dass - nach
Flugverzögerungen durch die Aschewolke - heute eine
IWF-Mission in Griechenland eingetroffen ist. Nach Abschluss dieser Mission werden wir ein entsprechendes
prozedurales Vorgehen erkennen können, beispielsweise
ob Griechenland überhaupt einen Antrag stellt. Dazu
werden dann die zuständigen Stellen, beispielsweise die
Europäische Kommission oder die Europäische Zentralbank, optieren. Dann ist vorgesehen - das ist Bestandteil
der technischen Einigung auf der Ebene der Finanzminister der Euro-Zone -, dass ein Europäischer Rat
über die mögliche Gewährung von Hilfen für Griechenland entscheidet. In diesem Kontext muss eine parlamentarische Ermächtigungsgrundlage in dem von mir
hier beschriebenen Rahmen geschaffen werden.

Sie haben auch nach der Form gefragt. Es wird ein
isoliertes Gesetzgebungsverfahren sein, durch das der
Größenordnung nach bestimmbare oder bestimmte Garantieoptionen beschrieben sind, die für eine mögliche,
derzeit noch nicht beschlossene Griechenlandhilfe gewährt werden könnten.
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-04-21:
Herr Kollege Dr. Schick.
gerhard schick (NA), 2010-04-21:

Herr Staatssekretär, ich habe zwei Teilfragen.

Meine erste Teilfrage bezieht sich auf das Verfahren.
Kann man, wenn man das von Ihnen avisierte Verfahren
wählt, sicherstellen, dass man ausreichend Zeit zur Beratung hat, oder gibt es ein Kurzverfahren, in dem man
kaum die Zeit hat, sich die Details anzuschauen? Über
diese Details kann uns die Bundesregierung heute noch
nicht viel sagen. Deshalb würde manches dafürsprechen,
das parlamentarische Verfahren zwar vor einer konkreten Anfrage, aber nachdem die Rahmenbedingungen in
der Europäischen Union verhandelt sind, durchzuführen.

Meine zweite Teilfrage bezieht sich auf einen inhaltlichen Punkt. Ist es ein zentrales Anliegen der Bundesregierung, bei den Verhandlungen zu den Griechenlandhilfen sicherzustellen, dass ein staatlicher Kredit
Deutschlands an Griechenland vom Rang her vor einem
Kredit privater Gläubiger liegt, oder ist das nicht ein
zentrales Anliegen der Bundesregierung?
steffen kampeter (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2010-04-21:

Ihre erste Frage bezieht sich auf die parlamentarischen Mitwirkungsrechte. Der Bundesfinanzminister hat
heute für die Bundesregierung vor den Ausschüssen
noch einmal deutlich gemacht, dass wir für den Fall eines griechischen Hilfebegehrens eine rasche parlamentarische Beratung unter umfassender Gewährung von parlamentarischen Mitwirkungsrechten anstreben. „Rasch“
heißt in diesem Kontext, dass wir das nicht über Monate
beraten wollen. „Umfassende Gewährung von parlamentarischen Mitwirkungsrechten“ heißt, dass wir Ihnen
selbstverständlich in jeder Form über den materiellen
Gehalt der bis dahin getroffenen Vereinbarungen gerne
Auskunft geben wollen. Wir als Bundesregierung lassen
aber keinen Zweifel daran, dass wir für den Fall eines
griechischen Hilfsbegehrens rasch zu Entscheidungen
im parlamentarischen Bereich kommen wollen. Wir haben die Leistungsfähigkeit des deutschen Parlamentarismus auch im Zusammenhang mit dem gerade von mir
angesprochenen Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetz
nachgewiesen.

({0})

Ihre zweite Frage bezog sich auf eine Festlegung der
Bundesregierung innerhalb von Rangfragen. Soweit mir
bekannt ist, hat der Bundesfinanzminister dazu im Finanzausschuss wie im Haushaltsausschuss festgestellt,
dazu gebe es noch keinerlei Festlegungen. Ich will Ihnen
versichern, dass wir im Rahmen eines möglichen gepoolten Kredits alles daransetzen werden, um sowohl die
Eigeninitiative und Eigenverantwortung Griechenlands
zu stärken als auch die Interessen der deutschen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler umfassend zu wahren.
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-04-21:
Herr Kollege Zöllmer.
manfred zöllmer (NA), 2010-04-21:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Der Finanzausschuss hatte heute ein Gespräch mit dem Bundesfinanzminister, auch zu diesem Thema. Der Minister hat deutlich gemacht, dass die Obergrenze für eine mögliche
Griechenlandhilfe im ersten Jahr bei insgesamt 30 Milliarden Euro liegt, was Deutschland angeht, bei 8,4 Milliarden Euro. Wir erleben also vielleicht, dass aus
Deutschland Geld nach Griechenland fließt, obwohl die
Bundeskanzlerin die ganze Zeit einen völlig anderen
Eindruck in der Öffentlichkeit erweckt hat.

Meine Frage teilt sich in zwei Punkte:

Wenn, was Deutschland angeht, die Obergrenze für
eine mögliche Griechenlandhilfe bei 8,4 Milliarden Euro
liegt, wie sieht es dann in einem Worst-Case-Szenario
für die folgenden Jahre aus? Welche Risiken kommen
auf den Haushalt der Bundesrepublik Deutschland zu?

Eine Ergänzungsfrage: Sehen Sie dieses Modell auch
als Muster für den Umgang mit den anderen Ländern an,
denen möglicherweise ähnliche Schwierigkeiten wie
Griechenland drohen?
steffen kampeter (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2010-04-21:

Herr Kollege Zöllmer, mit Respekt: Durch einen
Großteil Ihrer Frage wird die Bundesregierung zu Spe3424

kulationen aufgefordert. Die Bundesregierung ist durch
das Parlament beauftragt, bestimmte Handlungen durchzuführen; sie ist nicht beauftragt, sich an Spekulationen
zu beteiligen. Wenn Sie sozusagen eine nichtspekulative
Nachfrage stellen, ist die Präsidentin sicherlich bereit,
mir die Möglichkeit zu geben, dann auch präzise zu antworten. Aber so verlangen Sie von mir Spekulationen
über zukünftige Entwicklungen. Solche Spekulationen
anzustellen, ist nicht Aufgabe der Bundesregierung.

({0})

- Dazu will ich dann Folgendes sagen: Was die zukünftige institutionelle Fortentwicklung der Europäischen
Union, des Rechtsrahmens des Stabilitätspakts und des
europäischen Währungsverbundes angeht, sind für die
Bundesregierung durch den Bundesfinanzminister in einem Namensbeitrag Vorschläge unterbreitet worden. Deren Kern ist ein abgestufter Sanktionsmechanismus für
potenzielle zukünftige Sünder unter dem Stichwort
„Europäischer Währungsfonds“. Dies ist von manchen
Beteiligten im ersten Schritt als eine Transferunion missverstanden worden. Im Kern geht es aber um einen
Sanktionsmechanismus, der Anreize zu wirtschaftlich
vernünftigem Verhalten in der Budgetpolitik bieten soll,
der aber darüber hinaus den Spekulanten das Signal geben soll: Wir sind nicht einfach bereit, im Rahmen einer
staatlichen Garantie jede Form der Spekulation gegen
ein Land zu akzeptieren.

Auf dem letzten europäischen Treffen ist eine Arbeitsgruppe zur institutionellen Fortentwicklung dieses
europäischen Rechtsrahmens eingesetzt worden. Die
Bundesregierung hat entschieden, dort nicht auf Beamtenebene, sondern durch den Bundesfinanzminister in
persona vertreten zu sein. Wir wollen dadurch deutlich
machen, wie wichtig uns dieses Anliegen ist. In diesem
Kontext wollen wir die jetzt gefundenen Verfahren für
Griechenland als Einzelfallverfahren interpretieren. Perspektivisch - perspektivisch! - strebt die Bundesregierung an, zu anderen Ergebnissen zu kommen.

Zum ersten Teil Ihrer Spekulationen will ich ein paar
Hinweise geben. Wir gehen davon aus, dass sowohl die
jetzt getroffenen Maßnahmen der griechischen Regierung wie auch das klare Signal innerhalb der Euro-Zone
zu einer Stabilisierung der Märkte beitragen werden. Die
griechische Regierung hat ja Maßnahmen verkündet,
die, übertragen auf die Bundesrepublik Deutschland, sicherlich zu breiten gesellschaftlichen Diskussionen führen würden. Die Glaubwürdigkeit dieser Maßnahmen
gilt es in den nächsten Wochen und Monaten von griechischer Seite zu unterstützen. Wir flankieren diesen
Prozess durch eine mögliche Entscheidung der europäischen Staats- und Regierungschefs. Von daher glaube
ich, dass alle Spekulationen über größere Beträge, die
derzeit hier angestellt werden, durch das Wirksamwerden sowohl der griechischen wie auch der europäischen
Maßnahmen gegenstandslos sind.
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-04-21:
Wir kommen nun zur dringlichen Frage 2 der Kollegin Priska Hinz:
Wie soll das vom Bundesminister der Finanzen,

Dr. Wolfgang Schäuble, im Spiegel vom 19. April 2010 angekündigte Bundesgesetz, das die Kredite der Kreditanstalt für
Wiederaufbau Bankengruppe, KfW, und die dafür ausgesprochenen Garantien der Bundesregierung begleiten soll, ausgestaltet werden, und warum werden die darin enthaltenen finanziellen Verpflichtungen für die Bundesregierung, die laut
Vereinbarungen der EU-Finanzminister vom 10./11. April
2010 nach dem jederzeit möglichen Antrag Griechenlands sofort fällig werden würden, nicht in den Bundeshaushalt in
Form eines Nachtragshaushalts einbezogen?

Gleichzeitig rufe ich die dringliche Frage 3 der Kollegin Priska Hinz zum selben Themenkreis auf:

Wie beurteilt die Bundesregierung das finanzielle Risiko,
das durch die im Zuge der Vereinbarungen der EU-Finanzminister vom 10./11. April 2010 nach einem entsprechenden
Antrag Griechenlands sofort fällig werdende Bundesgarantie
für Kredite der KfW für den Bundeshaushalt entstehen könnte
({0}), und mit welchen
Maßnahmen plant die Bundesregierung auf diese Risiken zu
reagieren?
joachim pfeiffer (NA), 2010-04-23:
Doch. Ich bin einverstanden.