Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-06-14:
Herr Kollege Lamers, Sie haben nach dem Protokoll einem Kollegen dieses Hauses infame Verleumdung vorgeworfen.
({0})
Das ist kein Stil, den wir hier untereinander pflegen sollten. Ich empfehle Ihnen sehr, das in geeigneter Weise in Ordnung zu bringen.
Damit ist die Aktuelle Stunde beendet.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 14 a bis d und die Zusatzpunkte 22 bis 26 auf:
14. a) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines
Jahressteuergesetzes ({1}) 1997 - Drucksache 13/4839 Überweisungvorschlag:
Finanzausschuß ({2})
Sportausschuß
Rechtsausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuß für Verkehr
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Ausschuß für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung
Ausschuß für Fremdenverkehr und Tourismus Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Antje Vollmer, Albert Schmidt ({3}), Christine Scheel, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE


Vizepräsident Dr. Burkhard Hirsch
GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherung der künstlerischen und kulturellen Vielfalt bei Auftritten von Künstlern und Künstlerinnen, die ihren Wohnsitz im Ausland haben ({4})
- Drucksache 13/4750 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuß ({5}) Innenausschuß
Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO
c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Christine Scheel, Rita Grießhaber, Halo Saibold, Waltraud Schoppe und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielfältige Kinderbetreuungseinrichtungen sichern
- Drucksache 13/3990 -Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuß ({6})
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
d) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses ({7}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht der Bundesregierung über die Entwicklung der Finanzhilfen des Bundes und der Steuervergünstigungen gemäß § 12 des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft ({8}) vom 8. Juni 1967 für die Jahre 1993 bis 1996
({9}) - Drucksachen 13/2230, 13/4607)
Berichterstattung:
Abgeordnete Adolf Roth ({10}) Dr. Wolfgang Weng ({11}) Karl Diller
Oswald Metzger
ZP22 Erste Beratung des von den Abgeordneten Christine Scheel, Franziska Eichstädt-Bohlig, Kristin Heyne, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung der Vermögensteuer und der Erbschaftsteuer
- Drucksache 13/4838 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuß ({12})
Sportausschuß
Rechtsausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuß für Verkehr
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Ausschuß für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung
Ausschuß für Fremdenverkehr und Tourismus
Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO ZP23 Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Dr. Uwe-Jens Rössel, Dr. Christa Luft, weiterer Abgeordneter und der Gruppe der PDS
Den Reichtum umverteilen - Für eine gerechte Ausgestaltung der Erbschaftsbesteuerung
- Drucksache 13/4845 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuuß ({13})
Rechtsausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Haushaltsausschuß
ZP24 Beratung des Antrags der Fraktion der SPD
Aktionsprogramm gegen Wirtschaftskriminalität und Steuerhinterziehung
- Drucksache 13/4859 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuß ({14})
Rechtsausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
ZP25 Beratung des Antrags der Abgeordneten Oswald Metzger, Christine Scheel, Antje Hermenau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Einstieg in eine umfassende Gemeindefinanz- und Unternehmensteuerreform
- Drucksache 13/4870 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuß ({15}) Innenausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
ZP26 Beratung des Antrags der Abgeordneten Werner Schulz ({16}), Christine Scheel, Margareta Wolf ({17}) und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Solidaritätszuschlag weiter notwendig
- Drucksache 13/4871 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuß ({18}) Ausschuß für Wirtschaft
Haushaltsausschuß
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die gemeinsame Aussprache drei Stunden vorgesehen. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Bundesminister für Finanzen, Theodor Waigel.