Süssmuth (präsidentin), 1990-10-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit der Erweiterung des Deutschen Bundestages um 144 Abgeordnete sind auch 24 von der Volkskammer auf Vorschlag der dortigen PDS-Fraktion gewählte Abgeordnete in den Deutschen Bundestag eingezogen.

Mit Schreiben vom 9. Oktober 1990 hat mir der Abgeordnete Dr. Gysi mitgeteilt, diese 24 Abgeordneten wünschten den Zusammenschluß und die Anerkennung als Fraktion der PDS des Deutschen Bundestages.

Schon vorher, nämlich unmittelbar nach Erhöhung der Mitgliederzahl des Bundestages, hat sich der Ältestenrat am 5. Oktober 1990 mit dieser Frage befaßt. Dazu hatten wir den Kollegen Dr. Gysi eingeladen. Er hat bereits dort die Auffassung der 24 Abgeordneten eingebracht. Der Ältestenrat kam übereinstimmend zu der Empfehlung, der Abgeordnete Dr. Gysi möge uns seine konkreten Vorstellungen bitte schriftlich übermitteln.

Nach Eingang des Schreibens vom 9. Oktober 1990 wurden die Gespräche in der vergangenen Woche fortgesetzt, und zwar wiederum unter Beteiligung eines Mitglieds der PDS. Die Vorstellungen der PDS zu ihrem künftigen Status im Deutschen Bundestag finden Sie im Anhang der vorliegenden Beschlußempfehlung.

In erster Linie wurde eine Anerkennung als Fraktion, hilfsweise die Anerkennung als Gruppe gemäß § 10 Abs. 4 unserer Geschäftsordnung angestrebt.

Es war deshalb zunächst zu beraten, ob die Anerkennung als Fraktion in Betracht komme. § 10 unserer Geschäftsordnung verlangt jedoch, daß sich mindestens 5 % der Mitglieder des Hauses zu einer Fraktion zusammenschließen. Diese Zahl liegt heute bei 34 Abgeordneten. Die PDS bleibt also mit den auf Vorschlag der Volkskammer gewählten 24 Abgeordneten unter diesem Quorum.

Es bestand deshalb nach Auffassung des Ältestenrates kein Anlaß, von diesen geschäftsordnungsrechtlichen Vorgaben bis zum Ende dieser Wahlperiode abzuweichen. Das gilt um so mehr, als im Ältestenrat keine Bedenken dagegen bestanden, die PDS als Gruppe gemäß § 10 Abs. 4 unserer Geschäftsordnung anzuerkennen und diesen Gruppenstatus so auszugestalten, daß die parlamentarische Mitwirkung gewährleistet ist.

In diesem Zusammenhang möchte ich daran erinnern, daß unsere Geschäftsordnung zwar die Institution der Gruppe kennt. Mit der Möglichkeit, eine Gruppe anzuerkennen, sind aber nach dem Text der Geschäftsordnung zunächst keine besonderen Rechte verbunden. Deren Festlegung ist der autonomen Entscheidung des Deutschen Bundestages zur Organisation seiner Verfahren und Arbeit vorbehalten. Deswegen ist die heutige Beratung notwendig geworden.

Auch seitens der PDS sind Vorstellungen entwickelt worden, wie dieser Gruppenstatus beschaffen sein soll. Die entsprechenden Vorschläge finden Sie im bereits erwähnten Anhang zur Beschlußempfehlung.

Nicht alle Forderungen der PDS konnten Zustimmung finden. Die demgegenüber jetzt angebotene Ausgestaltung des Gruppenstatus bietet eine gute Grundlage für die PDS, in dem verbleibenden Zeitraum der Legislaturperiode, die ja nach dieser nur noch eine Sitzungswoche und einen weiteren Sitzungstag am 22. November 1990 haben wird, an der parlamentarischen Arbeit mitzuwirken.

Die nach der Beschlußempfehlung des Ältestenrates der Gruppe der PDS zuzuerkennenden Rechte finden sich unter Ziffer 2 der Ihnen vorliegenden Beschlußempfehlung. Hervorheben möchte ich das Recht, in den Ältestenrat ein Mitglied und in jeden Fachausschuß je ein ordentliches beratendes und ein stellvertretendes beratendes Mitglied mit Antragsund Rederecht zu entsenden. Daneben können Vorlagen eingebracht werden, die eigentlich den Fraktionsstatus voraussetzen, also insbesondere Gesetzentwürfe und selbständige Anträge, Große Anfragen und Wahlvorschläge. Die Rechte, die in § 75 Abs. 1 unserer Geschäftsordnung den Fraktionen vorbehalten sind, werden also gewährt.

Weiterhin soll der Gruppe bei Aussprachen im Plenum in Relation zu ihrer Stärke die entsprechende Redezeit eingeräumt werden. Schließlich ist auch die erforderliche finanzielle, technische und personelle Unterstützung vorgesehen.

Es versteht sich von selbst, daß diese Ausgestaltung des Gruppenstatus natürlich nur für diese Wahlperiode festgelegt werden kann.

Ich denke, daß die Beschlußempfehlung des Ältestenrates einen fairen Ausgleich zwischen den vorgetragenen Auffassungen darstellt, und bitte Sie um Ihre Zustimmung.

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