Oliver Krischer (NA), 2016-05-13:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Seit Bekanntwerden des Abgasskandals am 22 . September letzten Jahres durch die Veröffentlichung der EPA
sind sieben Monate vergangen . Inzwischen liegt uns ein
Untersuchungsbericht aus dem Kraftfahrt-Bundesamt
vor . Er hat mit einer Legende aufgeräumt, die vorher in
diesem Saal, in den Ausschüssen und auch in der ÖffentJohannes Kahrs

lichkeit immer wieder verbreitet worden ist, nämlich mit
der Legende, dass der Abgasskandal ein Problem von
VW ist und von ein paar wild gewordenen kriminellen
Ingenieuren ausgelöst worden ist . Der Untersuchungsbericht, den Herr Dobrindt vorgelegt hat, so defizitär, wie
er ist - dazu komme ich gleich noch -, sagt aber eines
klar und deutlich: Es handelt sich um ein flächendeckendes Problem der Automobilindustrie . Ich sage auch ganz
deutlich: nicht nur der deutschen, sondern der gesamten
Automobilindustrie .

Wir haben nun gelernt, warum die Autos auf dem
Papier immer sauberer werden und die Grenzwerte angeblich einhalten, tatsächlich aber in den Städten die
Stickoxidwerte immer weiter steigen, jedenfalls nicht
sinken, Deutschland mit einem Vertragsverletzungsverfahren konfrontiert ist, Klagen und Gerichtsurteile drohen und - man kann es nicht oft genug sagen - jedes Jahr
10 000 Menschen durch Verkehrsemissionen sterben .
Das sind doppelt so viele wie Unfalltote . Es sollte jede
Anstrengung der Politik wert sein, auch nur einen dieser
Toten zu vermeiden .

({0})

Meine Damen und Herren, ich habe - da kann ich für
meine Fraktion und, ich glaube, auch für die Fraktion
der Linken sprechen - nach den letzten sieben Monaten
meine Zweifel, dass diese Bundesregierung hier wirklich
alle Anstrengungen unternimmt . Das möchte ich in aller
Deutlichkeit sagen .

({1})

Wir beantragen heute die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, unter anderem deshalb, weil wir
wissen möchten, warum uns Wissenschaftler, Journalisten und Studien seit Jahren immer wieder auf dieses
Problem hinweisen, die Öffentlichkeit davon weiß, in
Zeitschriften darüber berichtet wird, aber das zuständige
Verkehrsministerium und die nachgeordneten Behörden
überhaupt nicht reagiert haben .

({2})

Meine Damen und Herren, wie kann es sein, dass
staatliche Institutionen die massenhaften Hinweise auf
das Manipulieren, Frisieren, Betrügen und Schummeln
ignorieren? Dafür gibt es bis heute keine Erklärung . Das
muss aufgeklärt werden .

({3})

Es muss auch aufgeklärt werden - das sage ich hier
ganz bewusst -, ob diese staatlichen Stellen am Ende
nicht sogar mitgeholfen haben, ob sie Mittäter waren, ob
es hier eine Kumpanei gab,

({4})

ob Institutionen der Autoindustrie geholfen haben, ob
ganz gezielt Maßnahmen ergriffen wurden, wie zum

Beispiel die Nichtumsetzung von EU-Vorschriften, um
Sanktionen zu vermeiden . Das muss, wie gesagt, aufgeklärt werden .

({5})

Es muss vor allen Dingen aufgeklärt werden: Was sind
eigentlich die Konsequenzen aus diesem Abgasskandal?
Wir wissen jetzt - nach Monaten des Drucks, nach Monaten öffentlicher Debatten -: Was vorher immer abgestritten worden ist, ist ein massenhaftes Phänomen . Aber
was die Konsequenz aus diesem Abgasskandal ist, dazu
hören wir gar nichts . Auf deutschen Straßen fahren Millionen Autos . Wir hören: 630 000 werden zurückgerufen,
und VW ändert irgendetwas an der Software . Aber ob die
Emissionen zurückgehen und ob auch die Fahrzeuge, die
jeden Tag neu verkauft werden, den Anforderungen entsprechen, das wissen wir nicht . Dazu hört man nichts,
dazu war nichts zu lesen . Dazu gab es von dieser Bundesregierung nichts, und, meine Damen und Herren, das
muss aufgeklärt werden .

({6})

Wie nötig das Ganze ist, zeigen die Veröffentlichungen des gestrigen Tages . Wir haben gehört: Es gibt massive Vorwürfe gegen Opel, gegen das Modell Zafira.
Diese Vorwürfe sind keineswegs neu . Sie werden von
der Deutschen Umwelthilfe, von Journalisten, von Wissenschaftlern, von Ingenieuren, die nachgemessen haben, immer wieder vorgetragen . Doch die Reaktion der
Bundesregierung auf diese Enthüllungen ist gleich null .
Ich habe gestern gehört, man werde das prüfen . Ja, meine Damen und Herren, das ist ja genauso, als wenn die
Feuerwehr zum brennenden Haus kommt, bei dem die
Flammen aus dem Dach schlagen, und sagt: Wir werden
erst einmal die Nachbarn fragen, ob es wirklich brennt .

Es ist klar: Hier läuft etwas falsch . Ich erwarte von
dieser Bundesregierung, dass gehandelt wird, und weil
nicht gehandelt wird, müssen wir uns damit auseinandersetzen, was die Konsequenzen sind .

({7})

Zum Schluss muss eines klar sein: Wir haben es hier
mit einem organisierten Staatsversagen zu tun; denn diese Abgasmanipulationen und dieses Frisieren, Schummeln und Betrügen waren nur möglich, weil der Staat
nicht hingeguckt hat, weil er weggeguckt hat, weil er
möglicherweise sogar mitgeholfen hat . Wir müssen klären, wie es dazu kommen konnte, dass bis heute die Enthüllungen nicht durch das Kraftfahrt-Bundesamt, nicht
durch das Verkehrsministerium erfolgen, sondern von
der amerikanischen Umweltbehörde, von Journalisten,
von Wissenschaftlern, von Ingenieuren kommen . Das
sind wir der deutschen Automobilindustrie, das sind wir
den Menschen in unserem Land schuldig .