brecht (NA), 1960-05-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte mir zu gestatten, Herr Präsident, daß ich im Anschluß an die grundsätzlichen Ausführungen, die hier in der allgemeinen Aussprache zu machen sind, auch den Änderungsantrag der SPD-Fraktion, der in dritter Lesung gestellt ist, begründe.
Nach den Darlegungen, die der Herr Minister soeben gemacht hat, müßte man diese Diskussion eigentlich noch sehr lange fortsetzen. Denn hier wurde ja nicht nur aus allen möglichen Ländern Europas zusammengetragenes Material dargeboten, sondern auch alle möglichen anderen Zusammenstellungen und Gegenüberstellungen vorgetragen. Ich möchte es aber dem Hohen Hause ersparen, noch längere Ausführungen von mir anhören zu müssen.
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- Herr Dr. Czaja, Sie sollten vorsichtig sein, denn dieses Gesetz kann nicht so einfach über die Bühne gehen, wie Sie glauben.
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Als dieses Gesetz vorgelegt wurde, standen wir in der SPD-Fraktion vor der Frage: Sollen wir die Schlechtigkeiten dieses Gesetzes in sozialer, formaler und sonstiger Hinsicht, die dieses Gesetz zweifellos enthält, ruhig hinnehmen, oder sollen wir versuchen, diese Schlechtigkeiten irgendwie auszuräumen oder abzumildern? Wir haben uns ehrlich und redlich bemüht, nach dem letzteren Grundsatz zu verfahren, und versucht, in dem Gesetz zu verbessern, was zu verbessern notwendig war. Das haben wir nicht getan - wie vielleicht der eine oder andere annehmen mag -, um die Verabschiedung des Gesetzes hinauszuschieben, sondern aus Verantwortung gegenüber den Bevölkerungskreisen, die von diesem Gesetz elementar betroffen werden. Von dem Bundesbaugesetz, das wir vor ein paar Tagen beraten haben, werden einige hunderttausend Grundstückseigentümer betroffen, und letzten Endes geht es dort um kommunale Planung und Bodenpolitik. Von diesem Gesetz aber werden praktisch 8 Millionen Familien, die in Mietwohnungen leben, in irgendeiner Weise, und zwar negativ, in ihren Lebensverhältnissen betroffen. Von den 8,9 Millionen Mietwohnungen muß man ja die nach dem Zweiten Wohnungsbaugesetz gebauten Wohnungen, soweit es Mietwohnungen sind, und die steuerbegünstigten Wohnungen abziehen, so idaß rund 8 Millionen Familien verbleiben. Aber alle anderen werden betroffen. Wenn man das auf die Gesamtzahl der Betroffenen umrechnet, kommt man zu dem Ergebnis, daß einschließlich der Familienangehörigen 25 bis 28 Millionen Menschen von diesem Gesetz betroffen werden.
In der Debatte ist übersehen worden, daß es sich hier nicht nur um wohnungswirtschaftliche und wohnungspolitische Fragen handelt, sondern daß dieses Gesetz auch in soziale und wirtschaftspolitische Tatbestände sehr elementar eingreift. Denn die Einkommensumschichtung, die durch dieses Gesetz verursacht wird, beträgt ,am Ende der Übergangszeit 900 bis 1000 Millionen .DM im Jahr. Dieser Prozeß kann auch in unserer Volkswirtschaft. die wir mit Milliarden-Ziffern zu messen gewohnt sind, nicht so nebenbei bewältigt werden, sondern ist von grundlegender Bedeutung. 1000 Millionen DM jährlich werden der Konsumkraft auf der einen Seite entzogen und auf die andere Seite verlagert. Sie verstärken die Konsumkraft 'der Grundbesitzer, abet auch ihre Investitionen. Letzten Endes sollte man auch bei diesem Gesetz an 'die konjunkturellen Zusammenhänge denken. Die Hochkonjunktur, in der wir im Augenblick stehen, ist eine Investitionsgüterkonjunktur, keine Konsumgüterkonjunktur. Mit der Einkommensverlagerung von 1000 Millionen DM verstärken wir die Investitionsgüterkonjunktur noch mehr und beeinträchtigen die Konsumgüterkonjunktur. Diese volkswirtschaftlichen Überlegungen sind in den Ausschußberatungen leider überhaupt nicht zur Geltung 'gekommen, weil die Debatte ihnen einfach auswich, und auch heute sind wir nicht zu ihnen gekommen, weil eine gewisse Zeitbedrängnis besteht und weil man glaubt, die Dinge zum Abschluß bringen zu müssen. Aber wir sollten nicht übersehen - und wir dürfen das nicht vereinfachen und verniedlichen -, was sozial und volkswirtschaftlich, also gesamtwirtschaftlich mit dieser Konsumverlagerung vor sich geht. Denn - ich habe das vorhin ausgeführt - trotz ,der Mietbeihilfen wird mit diesem Gesetz zunächst verlangt, daß große Teile unserer Haushaltungen und Familien und unserer Konsumenten einen erheblichen Anteil ihres gegenwärtigen Einkommens für Mietsteigerungen aufwenden. Daß diese Einkommensteile ihnen für anderen Konsum und für die Bestreitung sonstiger Lebensbedürfnisse fehlen, daran kommt man nicht vorbei. Von diesem

Sachverhalt in gesamtwirtschaftlicher und sozialpolitischer Hinsicht muß ausgegangen werden. Es wird Bevölkerungskreise und Familien geben, in denen dieser Eingriff in ihre Lebensverhältnisse so stark ist, daß sie vor ,der Frage stehen, ob und wie sie mit diesem Problem fertig werden.
Mit Freude konnte man von dem Herrn Minister vernehmen, ,daß er nicht in ,die marktwirtschaftliche Wohnungsversorgung aus ,der Zeit vor 1914 zurückfallen will. Denn wir hatten ja schon einmal eine marktwirtschaftliche Wohnungsversorgung, und wir haben die Elemente und die Folgen dieser marktwirtschaftlichen Wohnungsversorgung heute noch zu einem großen Teil in unseren alten Stadtvierteln und in den ungenügenden Wohnungen, in den Mietskasernen und anderem zu verkraften. Wir haben gern von dieser Erklärung des Ministers Kenntnis genommen. Denn für uns ist es ein oberster Grundsatz, daß man zwar in anderen Konsumbereichen mit Hilfe der breiten Steuerung über den Preis Verlagerungen vornehmen kann, daß aber in ,der Wohnungsversorgung der Preis für das Nutzungsgut Wohnung nicht ,das geeignete Element ist, Bevölkerungskreise vom Bezug einer anständigen, kulturell einwandfreien und ihnen zukommenden Wohnung auszuschließen.
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Die Gefahr besteht aber auch mit diesem Gesetz und mit den unzulänglichen Regelungen der Mietbeihilfen, auf die ich vorhin hingewiesen habe.
Wer das tut, wer große oder auch nur kleinere Teile der Bevölkerung und der Familien vom Bezug einer anständigen Wohnung durch die Preissteigerungen ausschließt, wer also sagt: wir müssen die Preise so steigern, daß der Bedarf an Wohnungen dadurch gedrosselt wird, der handelt nicht anders, als die marktwirtschaftliche Wohnungsversorgung von 1914 auch gehandelt hat.
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Wir begnügen uns nicht mit der Erklärung, die hier abgegeben worden ist, sondern wir sagen darüber hinaus: auf keinem Gebiet darf es zu einer solchen Restauration wirtschaftspolitischer und sozialer Zustände kommen wie gerade in der Wohnungsversorgung vor 1914. Deshalb sind wir - auch über dieses Problem ist man heute elegant hinweggegangen - nicht zufrieden mit diesem Gesetz, weil es ja nur für eine gewisse Zeit Preisbindungen aufrechterhält, zwar Steigerungen bringt, aber immerhin noch Preisbindungen beibehalt, jedoch nichts aussagt, nichts regelt, keine Gewähr für die Preisgestaltung hinsichtlich der Wohnungsversorgung nach dieser Übergangszeit gibt. Dann wird nämlich der Sprung ins kalte Wasser getan. Sie wissen - und ich habe es wiederholt gesagt -, die künftigen Mietpreise werden in dieser Wohnungsversorgung nicht mehr bei 1,60 DM liegen, sondern werden wesentlich steigen, weil sie sich immer an den Gestehungskosten der neu zu errichtenden Wohnungen orientieren. Trotz Mietbeihilfen, trotz all den Begrenzungen stecken also enorme soziale Belastungen und Sorgen in diesem Gesetz. Keiner sollte etwa beruhigt und zufrieden heute abend aus diesem Saal gehen und denken: Wir haben’s glücklich hinter uns, nun kann's über die Bühne gehen. Keiner sollte vergessen, was danach kommt, wie die Familien und Menschen belastet werden.
Sie alle, genau wie wir, haben heute noch einmal die Mahnung des Bundes der Kinderreichen bekommen, der uns zugerufen hat: Handelt nicht überstürzt, handelt nicht so eilig! Überlegt doch und hört auch uns an! Sie und wir alle haben noch einmal die Mahnung des DGB bekommen, der schon vor einigen Tagen in einem Fernschreiben darauf hingewiesen hat, daß diese Mieterhöhungen zu einer Anhebung der Lebenshaltungskosten und damit unweigerlich zu Lohnsteigerungen führen.
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- Darf ich hören, was Sie sagen?