ernst hinsken (NA), 2004-09-30:
Verehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und

Kollegen! Lassen Sie mich zunächst die Möglichkeit
nutzen, unserem verehrten Kollegen Hartmut Schauerte
herzliche Genesungswünsche zu übermitteln.

({0})

Er wäre heute der Hauptredner für unsere Fraktion gewesen. Er ist momentan im Genesungsurlaub und befindet sich auf dem Weg der Besserung. Ich möchte ihm zurufen, falls er zuschaut, er soll alles tun, damit er sich
möglichst bald wieder in unseren Reihen befindet und
seine Meinung und seinen Sachverstand einbringt, wie
man das von tüchtigen Abgeordneten erwartet.

Herr Staatssekretär Kasparick, Sie haben zwar laut
gebrüllt, aber ich möchte bei dieser Gelegenheit feststellen: Es war nicht allzu viel dahinter. Davon hat sich die
Rede von Herrn Kuhn wohltuend abgehoben.

({1})

Er hat aber wie ein gewandelter Grüner gesprochen,
einmal so und einmal so. Ich kann vieles nicht nachvollziehen. Wenn Sie sich dessen erinnern würden, was Sie
noch vor sechs bis acht Jahren gesagt haben, dann wüssten Sie, Herr Kuhn, dass Sie ganz weit von dem entfernt
waren, was Sie heute zum Besten gegeben haben.

Innovationen sind der wichtigste Treibstoff für die
wirtschaftliche Entwicklung. Innovationen sind der Kern
jeder Strategie für mehr Wachstum und Beschäftigung.
Innovationen waren die Ursache für den ungeheuren
industriellen Aufschwung in Deutschland zu Beginn
des 20. Jahrhunderts. In vielen Industriestaaten waren
die Deutschen zu dieser Zeit Weltmarktführer. Die deutschen Unternehmer standen für technische Innovationen
und Spitzenprodukte in der Elektrotechnik. Unsere Vorfahren sorgten mit bahnbrechenden Innovationen in der
Chemie und Pharmaindustrie wie Kunstdünger, Aspirin
und lichtechten Farben für Exportschlager. Zwischen
1901 und 1919 arbeiteten 20 von 57 Nobelpreisträgern
im Bereich Naturwissenschaften in Deutschland.

Wie sieht es heute aus? Herr Kollege Brüderle, Sie
haben bereits kurz darauf verwiesen: Seit 1998 gab es
vier naturwissenschaftliche Nobelpreise für Deutsche.
Aber sie alle forschten nicht bei uns, sondern in den
USA. Auch das muss uns zu denken geben. Deutschland
war einmal das Land der Tüftler, Erfinder und Unternehmer. Der Vergleich zwischen damals - dem Beginn des
20. Jahrhunderts - und heute ist entmutigend.

({2})

Die Ideen scheinen knapp zu werden. Wo es noch Ideen
gibt, kommt es zu Widerstand und Pannen, und zwar
gerade bei Ihnen, bei Grün und Rot.

Neue Kernkraftwerke werden nicht mehr gebaut, Herr
Kuhn. Gentechnische Großversuche fallen technikfeindlicher Zerstörungswut zum Opfer. Der Bau einer Wartungshalle auf einem Großflughafen dauert länger als die
Entwicklung eines Flugzeuges, das dort gewartet werden
soll. Die satellitengestützte Technik zur Erhebung einer
Autobahngebühr für Lastwagen funktioniert nicht. Wir
warten seit Jahren darauf, dass der Transrapid im eigenen Land fährt, meine verehrten Herren Parlamentarische Staatssekretäre, die Sie im Gegensatz zu den Ministern heute Gott sei Dank zahlreich zugegen sind. Aber,
Herr Dr. Staffelt und Herr Schlauch, es müsste im gemeinsamen Interesse von uns allen liegen, dass der
Transrapid nicht nur in China fährt, sondern auch bei uns
eingesetzt werden kann.

({3})

Das steht synonym für die Entwicklung, die in der Bundesrepublik Deutschland zu verzeichnen ist.

({4})
Meine Damen und Herren von der SPD und der grünen Fraktion, die letzte von Ihnen gebilligte Erfindung
war

({5})

der Farbfernseher. Das ist wohl bekannt und liegt wahrlich sehr lange zurück. Aber davon alleine können wir
nicht leben.

Nach sechs Jahren rot-grüner Bundesregierung schrillen die Alarmglocken für den Innovationsstandort
Deutschland laut. Im internationalen Vergleich liegen wir
bei den Forschungs- und Entwicklungsaufwendungen
bezogen auf das Bruttosozialprodukt mit unter
2,5 Prozent deutlich hinter anderen Ländern. Herr Kollege Riesenhuber, Sie haben bereits den Finger auf diese
offene Wunde gelegt. In den USA sind es 2,6 Prozent, in
Japan 3,1 Prozent und in Finnland sogar 3,4 Prozent.
Aber wir liegen deutlich unter 2,5 Prozent.

Darunter leidet vor allen Dingen der Mittelstand. Die
Bundesregierung nimmt ihm damit die Luft zum Atmen.
Das ist das Verwerfliche. Denn die Folge ist: Obwohl der
Mittelstand das Rückgrat unserer Volkswirtschaft ist, ist
der Innovationsbeitrag kleiner und mittlerer Unternehmen derzeit eher enttäuschend. Der KMU-Anteil - der
Anteil der kleinen und mittleren Unternehmen - an den
Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten der Wirtschaft
sank in Deutschland von 15 Prozent im Jahr des Regierungswechsels, 1998, auf 13 Prozent im Jahr 2002 - das
ist ein Minus von 2 Prozentpunkten -, während die USA
bei gleicher Ausgangslage zwischen 1998 und 2002 ein
Plus von sage und schreibe 4 Prozentpunkten verzeichnen konnten.

({6})

- Melden Sie sich zu Wort, dann bekommen Sie auch
eine Antwort! Zwischenrufe bringen nichts. Sie werden
nicht gehört, noch nicht einmal von mir hier vorne.

Erschreckend ist, dass kleine und mittlere Unternehmen seit Jahren immer weniger in Forschung und Entwicklung investieren. In diesem Jahr wollen drei von
vier Unternehmen gar keine Investitionen mehr tätigen.

({7})

Es ist nicht mehr nachvollziehbar, dass kleine und
mittlere Unternehmen heute mit ihren Produkten weniger Geld verdienen als vor fünf Jahren. Der Umsatz, der
auf neue Produkte zurückzuführen ist, sank 2001 sogar
unter das Niveau von 1997. Innerhalb von zwei Jahren
hat sich der Anteil des Personals im Bereich Forschung
und Entwicklung im Mittelstand um 10 Prozent verringert.

Nicht nachvollziehbar ist auch - darin pflichte ich
Herrn Kuhn bei -, dass der Mittelstand infolge der Bankenkrise und einer restriktiven Kreditvergabe im Vorgriff auf Basel II kaum noch Kredite für Forschungsaktivitäten bekommt.
Aber was unternehmen Sie, um auf die Banken dahin
gehend einzuwirken, dass sie verstärkt Mittel zur Verfügung stellen? Sie von der Bundesregierung tun meiner
Meinung nach hier viel zu wenig. Sie selbst sind die
größte Innovationsbremse für den Mittelstand. Das
möchte ich ausdrücklich sagen.

({8})

Ich frage die Bundesregierung, was sie tun will, um
endlich mehr Innovationen im Mittelstand zu ermöglichen, damit auch hier Wachstum entsteht. Sie von der
Bundesregierung dürfen nicht nur reden, sondern sie
müssen auch etwas tun. Ich frage Sie deshalb: Was unternehmen Sie, damit die unternehmerische Umsetzung
von Spitzentechnologien wieder in den Mittelpunkt der
Wirtschafts-, der Forschungs- und der Bildungspolitik
rückt? Sie sind doch in der Pflicht, die Produktion am
Standort Deutschland zu sichern. Das bedeutet zuerst Innovationen und eine höhere Wertschöpfung und dann
höhere Löhne. Es darf nicht umgekehrt sein.

Die bürokratischen Hürden für Unternehmen sind
leider viel zu hoch. Bis eine neue GmbH ihre Tore bei
uns öffnen kann, vergehen 45 Tage. In Australien und
Kanada müssen im Gegensatz zu Deutschland nur zwei
Anträge gestellt werden. Die Registrierung lässt sich online abwickeln und ist in zwei bis drei Tagen abgeschlossen. Das Genehmigungsverfahren bei einer Unternehmensgründung dauert in den USA vier Tage und in den
Niederlanden elf Tage. Bei uns ist es im Vergleich zu den
Niederlanden also mehr als viermal so lang. Wir müssen
uns an den kürzeren Zeiten im Ausland orientieren; denn
nur so werden gute Ideen zur Reife gebracht.

Deutsche Unternehmen müssen auch wieder richtig
forschen und entwickeln können. Weder Verbraucherschutz noch Tierschutz noch Stoffpolitik noch Umweltschutz dürfen über das sachlich Gebotene hinaus zur Regel werden. Das sage ich ausdrücklich im Hinblick auf
das, was Sie vorhin zur Gentechnologie ausgeführt haben. In den USA, in Frankreich, Großbritannien, in den
Niederlanden und in Kanada machen die staatlichen Gelder - bei zum Teil niedrigeren Steuersätzen - einen Anteil von sage und schreibe 11 bis 16 Prozent an den Forschungs- und Entwicklungsausgaben der Wirtschaft aus.
Bei uns in Deutschland sind es magere 7,5 Prozent.

Deutschland braucht wieder eine umfassende Innovationskultur sowie Mut zur Technik und Freude am
Tüfteln. Das ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.
Wir alle sind gefordert, positive Beispiele technologischer Innovationen, Erfolge durch Veränderungen, den
Nutzen von technologischen Erfindungen sowie erfolgreiche Unternehmer und unternehmerische Initiativen
stärker herauszustellen. Deutsche Topwissenschaftler
dürfen nach dem Studium nicht länger zu Hunderten unser Land verlassen und zum Beispiel in die USA auswandern, nur weil sie dort bessere Fortbildungsmöglichkeiten vorfinden als bei uns. Diesem Exodus muss die
Bundesregierung ein Ende bereiten. Die Politik muss die
richtigen Rahmenbedingungen schaffen. Eltern und
Schulen sollten gemeinsam die naturwissenschaftliche
Bildung fördern und die Jugend für Technik begeistern.
Kürzlich haben bei einem Symposium, das unter Leitung der werten Kollegin Frau Reiche stand, Wirtschaftler und Wissenschaftler gefordert, dass die entscheidende Triebkraft für mehr Innovationen in Deutschland
eine starke Wagniskapitalindustrie sein muss. Das ist
richtig.