barzel (NA), 1972-04-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Da der Herr Bundeskanzler mir heute früh um 5 nach halb neun, wofür ich danke, den Text der Erklärung zugeleitet hat, die wir eben gehört haben, und wir durch die Zustimmung der anderen Fraktionen eine Fraktionssitzung von einer halben Stunde hatten, kann ich also in voller Abstimmung mit meiner gesamten Fraktion und unvoreingenommen, Herr Bundeskanzler, auf das antworten, was Sie hier vorgetragen und angeboten haben.
Wie Sie wissen - dies sage ich als erstes -, sind die Bundestagsfraktionen der CDU/CSU und ihr Vorsitzender niemals einer Einladung zu einem Gespräch ausgewichen, und wir haben niemals einen Versuch zur Gemeinsamkeit zurückgewiesen.
Ich möchte, Herr Bundeskanzler, daran erinnern - und ich füge hinzu, daß dies nicht zufällig war -: Ich habe doch am Mittwoch an einigen Stellen meiner Rede davon gesprochen, daß ich darauf verzichte, das eine oder andere zurückzugeben, weil das Miteinander in diesem Hause für das sich abzeichnende Übermorgen nicht zerstört werden dürfe. Ich erinnere an alle diese Sätze. Ich habe in dieser Hitze - eigentlich hatte ich Anlaß, ganz anders zu reagieren - z. B. erneut die Rede hier voll auf den Tisch gelegt und zur Diskussion gestellt, die ich für die Opposition im Oktober des vergangenen Jahres zu den Fragen des inneren Friedens und der Solidarität der Demokraten hier gehalten habe. Das haben wir vorgestern gesagt. Ich habe vorgestern, Herr Bundeskanzler, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, aus eben diesen Gründen die grundsätzliche Einstellung der Bundestragsfraktion der CDU/ CSU in dieser Frage für diese gesamte Wahlperiode erneut in Erinnerung gerufen. Mit unseren ersten Erklärungen zu Beginn eines neuen Parlaments machen wir es uns sehr schwer. Sie sind Wort für Wort abgewogen, weil man uns für die ganze Periode soll an jedes Wort erinnern können.
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Das habe ich am Mittwoch zitiert. Ich zitiere es erneut, und damit ist ein Teil Ihrer Frage, Herr Bundeskanzler, beantwortet; denn Sie hätten eigentlich gleich eine konkrete Antwort auf diese Dinge geben können. Ich habe am 29. Oktober 1969 gesagt - ich
habe das vorgestern zitiert; mit Genehmigung des Herrn Präsidenten führe ich es erneut in die Debatte ein -:
Wir werden als Opposition nicht nur dafür sorgen, daß die Koalition hier immer wieder für ihre Politik einstehen und ihre Mehrheit beweisen muß. Wir bieten auch in aller Form die Möglichkeit an, in den Lebensfragen der Nation zur Kooperation aller zu kommen. Ob das zum Nutzen aller Deutschen erreicht wird, liegt ganz wesentlich an Ihnen, Herr Bundeskanzler, nämlich an dem Ausmaß, der Stetigkeit und der Offenheit, mit der Sie uns unterrichten, mit uns sprechen und unsere Meinungen in Ihre Entscheidungen einbeziehen.
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Das gilt! Wir wollen hier in keiner Frage eine Rechthaberei betreiben, weil Sie, Herr Bundeskanzler, sich erinnern, daß wir vor etwas über 14 Tagen ein von der ganzen Öffentlichkeit in Deutschland und insbesondere von kirchlichen Kreisen mit hohen Erwartungen verbundenes Gespräch hatten, wo die Hoffnung vieler im Lande war, man würde in diesem Gespräch zwischen Ihnen, Herrn Scheel, Herrn Stücklen und mir einen Weg finden. Ich hatte auf den Offenen Brief des Bischofs Wölber, einer derer, die diesen Wunsch hatten, geschrieben: Für das Richtige ist es nie zu spät. - Auch das gilt! Wir pflegen nicht, daherzureden.
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Meine Damen und Herren, Sie werden mir erlauben
- mit dem Blick auf den einen Satz, Herr Bundeskanzler, den ich durch einen Zuruf ein bißchen kritisiert habe -, daß ich einen Satz sage, der dann wahrscheinlich Ihnen auch nicht ganz gefällt. Aber wir wollen ja jetzt nicht so tun, als sei dies hier kein Parlament mehr.
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Ohne den gestrigen Tag hätten wir diese Rede des Bundeskanzlers eben nicht gehört.
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Ohne die Festigkeit der Opposition hätten wir
- das wird ja doch auch erlaubt sein zu sagen - sicherlich nicht jenes weitere, zwar jederzeit wider-rufbare, aber doch immerhin registrierbare Entgegenkommen der Verantwortlichen der DDR bekommen,
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- ein Beweis dafür, daß es so falsch nicht sein kann, wenn wir sagen: Nicht liegenlassen für die nächsten Generationen - auch dies wiederhole ich vom Mittwoch -, sondern für eine geraume Zeit, in der wir uns verständigen auf ein gemeinsames Programm der Freizügigkeit. Dies war unser Angebot.
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Ich verzichte ausdrücklich an dieser Stelle darauf, Herr Bundeskanzler, diesen Punkt in eine Frage zu formulieren, auf die ich jetzt hier im Hause gern eine Antwort hätte. Das kann man auch in einem Gespräch beantworten. Das gilt nicht für alle anderen Punkte, zu denen ich dann komme.
Wenn Sie uns, Herr Bundeskanzler, ermahnen, nun weiterzuarbeiten und dies in Gelassenheit zu tun, dann ist das sicher gut. Ich glaube, wir auf unserer Seite brauchten diese Ermahnung nicht. Denn es ist unsere Meinung, daß das, was in einer schwierigen Lage zu tun ist, immer ist, sich an die Prinzipien, an die Grundsätze und an das normale Verfahren zu halten. Dies ist eine Lebenserfahrung und wahrscheinlich auch eine parlamentarische Erfahrung. Was ist dann normaler, als hier heute den Haushalt zu debattieren und die Entscheidungen zu treffen, die von diesem Hause getroffen werden müssen? Das ist das Normale.
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Herr Bundeskanzler, in der Beurteilung der Lage kann ich Ihnen nur zur Hälfte zustimmen. Sie haben recht: das konstruktive Mißtrauensvotum ist nicht zum Zuge gekommen. Ebenso richtig ist, daß gestern mittag bei dieser Abstimmung für die Bundesregierung eine Mehrheit nicht gegeben war. Dies ist ebenso richtig.
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Nun haben Sie an uns die Frage gestellt: Wie haltet ihr es mit Neuwahlen? Ich werde diese Frage beantworten, Herr Bundeskanzler. Nachdem Sie aber zuerst gesagt hatten: „Wir werden hier arbeiten!", und nachdem Sie auch die Art. 111 und 112 des Grundgesetzes genannt hatten, mußte dies jeder so verstehen: Ich gebe von mir aus den Weg zu Neuwahlen nicht frei. Sonst hätten Sie hier ja eine Andeutung gemacht, die Möglichkeiten des Grundgesetzes zu ergreifen, denn es gibt in der ganzen Bundesrepublik Deutschland, den Bundespräsidenten und alle eingeschlossen, nur einen Mann, der den Weg zu Neuwahlen freimachen kann. Das ist der Bundeskanzler Willy Brandt. Ein anderer kann das nicht.
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Herr Bundeskanzler, erlauben Sie eine scherzhafte Bemerkung. Ich glaube, daß wir unser beider Beratungen nicht so weit treiben sollten, daß Sie den Rat des Führers der Opposition selbst in solchen Fragen einholen. Das, glaube ich, sollten wir nicht tun.
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Meine Damen und Herren, unsere grundsätzliche Antwort auf diese Frage lautet: Tun wir das, was unsere Pflicht ist! Lesen wir den Haushalt, machen wir die Arbeit, für die wir hier sind, die Arbeit, die auf der Tagesordnung steht: Haushalt der Bundesrepublik Deutschland.
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Wir befassen uns mit dem Haushalt ohnehin spät genug. Wir haben Ende April. Erst durfte er wegen eines Wahltermins nicht gelesen werden,
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und jetzt wissen wir gar nicht, wie überhaupt noch
das Interesse der Regierung an ihrem Haushalt ist.
Deshalb möchte ich mich nun nach diesem allgemeinen Teil auch zu den sechs konkreten Fragen, Herr Bundeskanzler, so präzise äußern, wie dies hier nötig ist, obwohl Ihre Fragen nicht alle konkret
Deutscher Bundestag -- 6. Wahlperiode Dr. Barzel
waren. Da gab es immer so viele Vorder- und Hintersätze. Aber lassen wir das in dieser Stunde.
Die erste Frage an uns: Hat es einen Sinn, über gemeinsame Feststellungen zur Außenpolitik zu sprechen? Die Antwort heißt: Die Bundesregierung kann, wenn sie dies für richtig und zweckdienlich hält - dies ist ihre Entscheidung; Sie haben davon eben wieder gesprochen -, einen Entwurf vorlegen. Diesen Entwurf werden wir mit aller Gewissenhaftigkeit und aller Ernsthaftigkeit prüfen und uns entscheiden, wenn wir ihn kennen. Wir können doch jetzt nicht ins Blaue hinein sagen: Wir werden einem Entwurf zustimmen. Wir haben doch auch daran zu denken, meine Damen und Herren, daß hier in dem Hause wir alle Mühe haben-wenn wir ehrlich sind , mit dem Gang der Ereignisse gerade noch mitzukommen. Ob das aber unsere Bürger alle verstehen, wenn jetzt etwa der Verdacht einer Geheimniskrämerei in dieser Frage aufkäme? Dazu ist kein Anlaß. Unsere Haltung ist klar und ist jedermann bekannt. Herr Bundeskanzler, machen Sie also, wenn Sie es für richtig halten, einen Entwurf. Den wollen wir dann besprechen.
Da Sie sich hier aber zugleich festgelegt haben, selbst das kurzfristige Liegenlassen des Vertragswerks abzulehnen, haben Sie natürlich den Spielraum und den zeitlichen Raum für Zusammenwirken so eingeengt, daß ich fürchte, Herr Bundeskanzler, daß wir, selbst wenn wir zum Sonntag Pfingsten hätten und wir alle dann die besondere Gnade dieses Tages genießen könnten, zu diesem Wochenende mit der schwerwiegenden Frage nicht fertig werden könnten.
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Das heißt, Herr Bundeskanzler: In dem Zeitablauf und in der Bereitschaft zur normalen Arbeit, in diesen beiden Punkten liegt der konkrete Beweis für den Gehalt der Rede, die wir hier soeben gehört haben.
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Herr Bundeskanzler, Sie haben auf Berlin hingewiesen. Das ist sicherlich kein Anlaß, uns hier nicht diese Zeit zu nehmen, die wir alle haben. Zur Sache selbst will ich nicht wiederholen, was meine Kollegen Schröder und von Weizsäcker in der Debatte gesagt haben. Das gibt unsere Auffassung treffend wieder.
Zweiter Punkt: Währungs- und Finanzpolitik. Herr Bundeskanzler, in diesem Bereich kenne ich nur eine einzige Frage, über die man sich vielleicht in einem normalen parlamentarischen Leben auch mit einer Opposition verständigt. Das ist sicherlich jetzt nicht der Fall; denn sonst würden Sie ja auch nicht öffentlich hervorkehren, es müsse sich um die Währungsdinge handeln. Herr Bundeskanzler, aber über Finanzpolitik ein Gespräch zu führen während einer laufenden Haushaltsberatung? Herr Bundeskanzler, wenn Ihr Haushalt gut ist, dann können wir ihn hier debattieren. Wenn der Haushalt schlecht ist, dann wollen wir ihn verändern oder müssen wir ihn ablehnen. Aber das gehört doch hier ins Haus. Hier im Haus ist doch die Debatte über den Haushalt zu führen.
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Drittens: Innere Sicherheit. Herr Bundeskanzler, ich wiederhole hier, was ich Ihnen eingangs des Gesprächs von Mittwoch vor 14 Tagen zu dem Thema gesagt habe. Hier kann man - dies muß jeder Vernünftige einräumen - sich nicht der Erkenntnis verschließen, daß es in den Fragen der inneren Sicherheit - konkret: der Kriminalität, noch konkreter: auch des politischen Radikalismus; das alles gehört zusammen - einige Punkte gibt, die man zweckmäßigerweise nicht in der Öffentlichkeit erörtert. Deshalb gibt es Vertrauensmännergremien und solche Dinge, wie wir ja alle wissen. Aber das ist ein ganz kleiner Teil. Alles andere macht eine Regierung durch die Vorlage, die sie dem Haus vorlegt. Wenn ich mich erinnere, mit welchen unglaublichen Vokabeln der Bundesminister der Justiz unseren Gesetzentwurf, der die Reihenkriminalität einschränken sollte, einen Gesetzentwurf, nach dem die Innenminister der Länder aus allen Parteien rufen, zurückgewiesen hat, - ich will auch das jetzt herunterschlucken. Nur, ein Gespräch der Verantwortlichen vermag nicht die Vorlagen zu ersetzen, die dieses Haus braucht, und die Bereitschaft aller, sie dann zügig zu verabschieden.
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Hierzu muß ich auf einen Punkt zurückkommen. Sie werden das heute, Herr Bundeskanzler, vielleicht nicht beantworten können, obwohl Sie schon zwei Tage Zeit haben, die Frage von mir zu beantworten. Sie haben sie nicht beantwortet. Sie haben mir auf meine Vorhaltung, daß die Zahl der Aktionsgemeinschaften zwischen dem kommunistischen „Spartakus" und dem Sozialdemokratischen Hochschulbund zunehme, erklärt: Mit denen haben wir nichts zu tun. Und Sie haben erklärt, dagegen hätten Sie Beschlüsse gefaßt. Vielleicht haben Sie sie gefaßt. Ich habe sie noch nicht gelesen. Wenn es sie gibt - Herr Kollege Börner hat sicher ein gutes Archiv in seiner Parteibaracke -, kann er sie mir doch im Laufe der nächsten Stunde einmal hier zeigen.
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- Meine Damen und Herren, wenn Sie das beunruhigt, daß wir hier eine konstruktive Antwort auf eine beachtenswerte Rede des Bundeskanzlers geben, machen Sie das man, machen Sie das man! Die Öffentlichkeit und dieses Haus machen sich darüber ihr eigenes Urteil.
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Sie hatten mir, Herr Bundeskanzler, als ich Ihnen vorhielt, dann sollten Sie denen doch den Namen „Sozialdemokratisch" untersagen, gesagt, dies ginge nicht. Ich habe Ihnen am Mittwoch vorgelesen, welche Verabredung der Gründung des SHB nach einer Veröffentlichung dieses Bundes zugrunde liegt, eine Verabredung zwischen Ihrem Parteivorstand und dieser Studentenorganisation, nämlich die Verabredung, daß der Name „Sozialdemokratisch" nur widerruflich geführt werden könne. Was gilt nun? Diese Verabredung? Oder kann man es nicht widerrufen, oder will man es nicht widerrufen? Das muß doch in Ordnung kommen. Das, meine Damen und
Herren, muß ganz sicher in Ordnung kommen, bevor wir uns zu diesem Punkt 3 in Gespräche einlassen. Denn es muß doch auch eine Basis dafür bestehen, daß das, was der andere sagt, auch gilt, und nicht nur gilt, sondern auch stimmt, meine Damen und meine Herren!
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Der vierte Punkt, Herr Bundeskanzler, war Ihr Hinweis auf die Art. 111 und 112 des Grundgesetzes. Ich möchte sie, weil dies, glaube ich, sehr wichtig ist, doch im vollen Text in die Debatte einführen:
Artikel 111
({20}) Ist bis zum Schluß eines Rechnungsjahres der Haushaltsplan für das folgende Jahr nicht durch Gesetz festgestellt, so ist bis zu seinem Inkrafttreten die Bundesregierung ermächtigt, alle Ausgaben zu leisten, die nötig sind,
a) um gesetzlich bestehende Einrichtungen zu erhalten und gesetzlich beschlossene Maßnahmen durchzuführen,
b) um die rechtlich begründeten Verpflichtungen des Bundes zu erfüllen,
c) um Bauten, Beschaffungen und sonstige Leistungen fortzusetzen oder Beihilfen für diese Zwecke weiter zu gewähren, sofern durch den Haushaltsplan eines Vorjahres bereits Beträge bewilligt worden sind.
({21}) Soweit nicht auf besonderem Gesetz beruhende Einnahmen aus Steuern, Abgaben und sonstigen Quellen oder die Betriebsmittelrücklage die Ausgaben unter Absatz 1 decken, darf die Bundesregierung die zur Aufrechterhaltung der Wirtschaftsführung erforderlichen Mittel bis zur Höhe eines Viertels der Endsumme des abgelaufenen Haushaltsplanes im Wege des Kredits flüssig machen.
Artikel 112
Uberplanmäßige und außerplanmäßige Ausgaben bedürfen der Zustimmung des Bundesministers der Finanzen. Sie darf nur im Falle eines unvorhergesehenen und unabweisbaren Bedürfnisses erteilt werden . . .
Herr Bundeskanzler, von diesen Vorschriften machen Sie ja schon vier Monate in diesem Jahr Gebrauch. Ob diese restriktiven Vorschriften in allen Ausgaben, die diese Regierung tätigt, voll eingehalten werden, das wollen wir z. B. in der folgenden Debatte hier erörtern. Ich weiß nicht, was der Leiter des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung zu den Ausgaben alles sagt, ob es z. B. unabweisbar war, zur Zeit des baden-württembergischen Wahlkampfes mit Anzeigen zu arbeiten.
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Nun, Herr Bundeskanzler, bitte ich Sie doch wirklich um Verständnis für folgendes: Wenn Sie sich, auf Art. 111 und 112 gestützt, sagen: „Ich kann hier ganz getrost weiterregieren, auch ohne Haushalt",
so ist das ein ernster Punkt. Aber ich glaube, Herr Bundeskanzler, wer sich auf Art. 111 und 112 des Grundgesetzes berufen will, muß doch zumindest im Stil, wahrscheinlich auch rechtlich, vorher alles in seiner Kraft Stehende getan haben, um den Haushalt fristgerecht zu verabschieden.
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Und, Herr Bundeskanzler, diese Abstimmung ist eben „keine Pflichtübung", sondern sie ist das Hauptvorrecht dieses Hauses. Das sollte der Bundeskanzler nicht als eine Pflichtübung abtun. Dies ist ein Parlament, in dem wir keine Pflichtübungen machen, sondern in dem wir so entscheiden, wie es uns Art. 38 aufgibt.
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Nun zur fünften Ziffer: Neuwahlen. Herr Bundeskanzler, ich erkläre Ihnen hier, daß wir das - ich habe Ihnen das ja in der Öffentlichkeit vor Wochen unverändert immer erklärt - für die sympathischste Lösung halten. Den Weg dazu kann nur der Bundeskanzler frei machen.
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Dann gibt es eine 21-Tage-Frist. In diesem Lande regieren nämlich, wenn es um solche Fragen geht, nicht irgend welche Leute, sondern da regiert das Grundgesetz: 21 Tage!
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Warum gibt es diese 21-Tage-Frist? Damit alle Zeit haben, nachzudenken, zu prüfen, zu handeln, das zu tun, was sie für ihre Pflicht halten. Das ist die Verfassungslage.
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Sie können doch auch nicht übersehen, daß in den letzten Tagen, in den letzten Wochen ein Klima entstanden ist - ich nehme sogar an, daß die Kollegen der Opposition, Verzeihung, ich meine jetzt die Kollegen der Koalition - ({28})
- Sehen Sie einmal, ich habe mich versprochen. Warum soll mir das denn nicht passieren, meine Damen und Herren?
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Aber Sie sehen, ich spreche deshalb davon, weil ich die Neuwahlen im Kopf habe, und deshalb guckte ich in Ihre Richtung. Das ist die Erklärung für diese Fehlleistung.
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Ich möchte nicht ausschließen, daß auch - jetzt will ich mich nicht versprechen - die Kollegen der Koalition in den letzten Tagen unter allen möglichen Drohungen gestanden haben, der eine von dieser und der andere von jener Seite. Was wir erlebt haben, war das Schrecklichste, was Sie sich vorstellen können, bis in die Familien hinein.
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- Herr Wolfram, ich danke, daß Sie hier fair zuwinken. - Nun können wir doch nicht übersehen,
daß so etwas da ist. Deshalb, Herr Bundeskanzler,

gehört in dieses Gespräch dann natürlich auch nicht nur ein Erfahrungsaustausch darüber, sondern dann gehört dazu die bewiesene Solidarität der Demokraten. Dann gehört dazu, daß sich jeder - und sonst hat das gar keinen Zweck - in diesem Hause und jeder Verantwortliche zunächst verbindlich verpflichtet, sich jeden falschen Beifall
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und jede Unterstützung von falscher Seite zu verbieten.
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Ziffer Sechs: Ob wir uns heute abend vielleicht zusammensetzen wollen? Herr Bundeskanzler, wir sind dazu bereit. Aber wir halten es für richtig, sich abends zusammenzusetzen nach getaner Arbeit,
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und die Arbeit, die wir zu leisten haben, ist, jetzt den Haushalt zu lesen.
Ich glaube, die erste Voraussetzung für eine andere Luft, für ein anderes Klima ist, daß man sich an die Spielregeln hält. Und die Spielregeln heißen: Auf dieser Tagesordnung steht ein Haushalt, über den heute debattiert wird und über den heute abgestimmt werden muß. Das ist die Spielregel, und an diese sich zu halten, ist gut. Dann wollen wir einmal sehen, was die Abendstunden für uns noch ergeben. Geheimniskrämerei nun auch nicht; denn hier ist das Parlament, hier ist der Ort, das Verantwortliche zu tun, und hier ist der Ort, sich verantwortlich zu entscheiden. Herr Kollege Ehmke, Sie haben mir einmal etwas wiedergegeben. Ich möchte deshalb sagen: es kommt darauf an, jetzt zu entscheiden, möglichst bald zu entscheiden. Von mir aus können wir uns auch ich wiederhole es - über den Zeitpunkt der Abstimmung verständigen, die heute hier erfolgen muß.
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