Gert Weisskirchen (NA), 2000-09-12:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der gegenwärtige Präsident der Generalversammlung der Vereinten Nationen, Theo-Ben Gurirab, Außenministers Namibias,

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hat an uns eine völlig berechtigte Frage gestellt. Gerichtet
an die industrialisierte Welt fragte er: „Können wir ihnen
vertrauen?“ Er meint damit diejenigen, die politische Verantwortung tragen. „Globalisierung“, sagt er, „wird von
einigen als eine Kraft des sozialen Wandels gesehen, die
die Kluft zwischen den Reichen und den Armen schließen
hilft, zwischen dem industrialisierten Norden und dem
sich entwickelnden Süden.“ Zugleich sagt er - ich finde,
er hat Recht -:

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„Aber Globalisierung wird auch gesehen als eine zerstörerische Kraft.“

Machen wir uns nichts vor: Aus dem Blickwinkel derer, die als Dritte Welt bezeichnet werden, ergibt sich
diese Zwiespältigkeit der Globalisierung. Die stürmische
Debatte über die Globalisierung hat schließlich die einzig
wirkliche globale Institution der Welt, die es gibt, nämlich
die Vereinten Nationen, jetzt auch erreicht. Was in Seattle
geschehen ist, wird vielleicht demnächst auch in Prag geschehen, nämlich dass sich der Protest gegenüber den
möglichen Folgeerscheinungen der Globalisierung jetzt
endlich auch innerhalb der UNO in harten Debatten

äußert, die, wie ich finde, dem Thema und den Problemen
angemessen sind.

Der Administrator des Entwicklungsprogramms der
Vereinten Nationen hat auf eine bedeutsame Trendverschiebung in dieser Debatte aufmerksam gemacht, die in
den sich entwickelnden Ländern zu erkennen ist: Eine unabhängiger handelnde Weltwirtschaft wird nicht mehr
rundweg abgelehnt. Nicht vergessen, lieber Kollege
Gehrcke: Das sagen die Vertreter der Dritten Welt selbst.
Sie wollen in die Weltwirtschaft einbezogen sein, sie wollen in der Weltwirtschaft anerkannt sein. Jetzt kommt es
darauf an, dass wir mithelfen, die globalen Rahmenbedingungen so zu setzen, dass alle in der Tat Zugang zur
Weltwirtschaft haben. Es soll nicht so sein, wie Sie es
hier insinuiert haben, nämlich dass der Kapitalismus weltweit gesiegt hätte, sondern alle Menschen dieser Erde
müssen über ihre Marktteilnahme die Chance haben, sich
an den Reichtümern dieser Erde zu beteiligen. Das ist entscheidend.

Ich finde es sehr wichtig, dass Bundeskanzler Schröder
in der VN-Debatte genau auf diesen Punkt aufmerksam
gemacht hat und dass der Außenminister und die Entwicklungsministerin ihn dabei unterstützt haben. Ich
glaube, dass das deutlich macht, dass die Position der
Bundesregierung in diesem Punkte sehr klar ist: Sie will
mithelfen, dass die Länder der Dritten Welt aus der Verschuldungsfalle, in die sie hineingeführt worden sind,
auch wieder herauskommen. Das ist einer der wichtigsten
Bestandteile einer vernünftigen progressiven Politik.

({2})

Inklusion also, die Einbeziehung der Menschen der
Dritten Welt, wird gefordert, damit alle ihre Fähigkeiten
einbringen können und sich mit anderen Marktteilnehmern messen können. Kofi Annan hat diesen Grundgedanken ebenfalls aufgenommen. Gegen die Globalisierung zu argumentieren, sagt er, sei vergleichbar damit,
gegen die Gesetze der Schwerkraft zu argumentieren.
- Aber - das muss man hinzufügen - das darf nicht bedeuten, dass sie als Naturgesetz akzeptiert wird.

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Im Gegenteil - das sagt Kofi Annan -: Wir müssen die
Globalisierung zu einer Lokomotive machen, die Menschen aus der Not herauszieht, und nicht zu einer Macht,
die sie niederdrückt. Das ist die Aufgabe, vor der die
internationale Staatengemeinschaft steht. Der Millennium-Gipfel der Vereinten Nationen hat genau darauf
aufmerksam gemacht. Ich bin stolz darauf, dass die
Bundesregierung an diesem Punkte klargemacht hat: Sie
stellt sich eindeutig auf die Seite derer, die an diesem
fairen Wettbewerb der Nationen und der Fähigkeiten der
Menschen teilnehmen wollen. Dieser entscheidende
Punkt ist auf dem Millennium-Gipfel der Vereinten Nationen deutlich geworden.

Mehr als 1 Milliarde Menschen müssen mit einem Einkommen von 1 Dollar pro Tag leben; ebenfalls 1 Milliarde Menschen, die zumeist zu der Gruppe gehören, die
ich eben genannt habe, haben keinen Zugang zu sauberem
Wasser. Die Staats- und Regierungschefs haben sich bei





dem Millennium-Gipfel verpflichtet, diese Zahlen bis
zum Jahr 2015 zu halbieren. Ist das etwa kein Beitrag zur
sozialen Gerechtigkeit auf der Erde?

({4})

Ist das kein Beitrag, der deutlich macht, dass die Vertreter
der Bundesrepublik Deutschland gemeinsam mit den anderen Staatschefs das Problem dieser Erde sehr wohl erkannt haben?

Bis 2015 soll auch für alle Kinder eine volle Primarschulbildung geschaffen werden. Außerdem haben sich
die Regierungschefs darauf geeinigt und verpflichtet, bis
zu diesem Jahr die Ausbreitung von Aids endlich zu
stoppen. An dieser Agenda für die nächsten 15 Jahre müssen wir gemeinsam arbeiten, damit diese 1 Milliarde Menschen auf der Erde die Chance und eine Perspektive für
wirkliches Überleben haben.

({5})

Dieser Millennium-Gipfel zeigt auch, dass sich die
Vereinten Nationen wieder stärker auf ihre globale Verantwortung konzentrieren: Forum zu sein, Arena der Debatten, um Verständigung zu suchen, Wege aus den Gefahren zu finden, in die die Menschen sich gegenseitig
bringen.

Globale Verantwortung übernehmen heißt aber auch,
die innere Reform der Staatengemeinschaft vorantreiben,
um institutionell leisten zu können, was programmatisch versprochen wird. Dazu gehört auch die überfällige
Reform des Sicherheitsrates. Der Bundeskanzler hat
dies in New York klar ausgedrückt. Wir danken ihm dafür.
Ich füge hinzu: Ich finde es angemessen, dass der Sicherheitsrat in einer fairen Weise reformiert wird. Wenn sich
alle Länder der Erde an Entscheidungen beteiligen können, dann darf die Bundesrepublik Deutschland nicht beiseite stehen.

({6})

Es ist gut zu wissen, dass der Bundeskanzler, der
Außenminister und die Ministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit dabei deutlich gemacht haben: Die Bundesrepublik Deutschland wird ihren Beitrag zur weltweiten sozialen Gerechtigkeit leisten und dafür eintreten,
dass aus der Welt, wie sie ist, ein besserer Platz zum
Leben für alle Menschen dieser Erde werden kann. Denn
- so haben Gerhard Schröder, Tony Blair, Wim Kok und
Göran Persson in ihrem Manifest geschrieben -:

Wir können den Wandel nicht aufhalten, aber wir
können ihn so gestalten, dass er nicht nur wenigen
nutzt, sondern vielen.

Was könnte man dem hinzufügen?

Der Millennium-Gipfel war zu Beginn eines neuen
Jahrhunderts christlicher Zeitrechnung ein Moment des
Innehaltens. Trotz aller seiner inneren Konflikte kann der
Westen bilanzieren: Der materielle Reichtum der industrialisierten Nationalstaaten ist in ungeahnte Höhen gestiegen. Die Systemkonkurrenz ist mit dem Ende der
organisierten Verantwortungslosigkeit der kommunistischen Diktatur beseitigt worden. Die meisten der neu
entstandenen Transformationsländer haben sich entschieden, sich in den modernisierenden Sog der Europäischen
Union zu begeben. Was die Dritte Welt genannt wurde,
gruppiert sich neu, wird vielgestaltig, sucht eigene Wege,
Tradition und Moderne miteinander zu verbinden, wie
Thabo Mbeki mit seiner „afrikanischen Renaissance“.

Sollte einst der Westen - über diesen Punkt sollten wir
einmal gemeinsam diskutieren - seine Errungenschaften
selbst gefährden, dann, weil er die Warnzeichen übersehen hat. Eines der Warnzeichen, das leicht übersehen werden kann, ist der Unilateralismus. Die neokonservative
Revolution in den USA dominiert das Mehrheitsverhalten
der Legislative in den USA. In der Tat: Im Augenblick ist
kein ernsthafter Herausforderer der USA zu erkennen nirgendwo. Dies darf aber nicht dazu führen, dass sich
die USA von ihrer multilateralen Verantwortung verabschieden.

Ich finde es gut, dass der amerikanische Präsident Bill
Clinton gegen Ende seiner Präsidentschaft deutlich gemacht hat: Für die USAmacht es künftig nur Sinn, mit den
anderen Staaten kooperativ zusammenzuarbeiten, wenn
die USA diesen wesentlichen Grundzug akzeptieren, der
auch schon für die Politik bezüglich Deutschland bestand.
Multilateralität ist ein Gut, auf das niemand verzichten
darf.

Selbst - wie wir heute in der „Süddeutschen Zeitung“
sehr ausführlich nachlesen konnten - wenn die USA heute
die letzte übrig gebliebene Großmacht der Erde sind, dann
zeigt sich ihre Kooperationsfähigkeit in ihrer Bereitschaft, auf unilaterale Schritte zu verzichten. Deswegen
begrüßen wir es, dass das National-Missile-Defense-Projekt wenigstens zeitweilig beiseite gelegt worden ist. Ich
wünsche mir sehr, dass der neue amerikanische Präsident
und der neue amerikanische Kongress eben an jener multilateralen Tradition der USA festhalten und sie gemeinsam mit uns, mit Europa und mit allen anderen Staaten
dieser Erde weiterentwickeln.

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Die Aufrüstungstendenzen sind bisher nicht abgeklungen. Im Gegenteil: Wenn wir nach Asien blicken - ob
es der Konflikt zwischen Indien und Pakistan oder andere
Konflikte sind -, dann erkennen wir sehr wohl selbstzerstörerische Kräfte. Die europäische Erfahrung der letzten
25 Jahre zeigt klar - wir sollten aber nicht so tun, als ob
wir besser seien oder alles besser wüssten als andere -:
Kooperativ zu sein ist immer besser als Konfrontation.
Wir müssen versuchen zu erreichen, dass die Staaten den
anderen Staaten gute Nachbarn sind. Es kommt entscheidend darauf an, das Neue zuerst zu denken und dann das
Neue zu tun. Das ist das große Erbe von Willy Brandt. Ich
bin stolz darauf, dass die Bundesregierung mit Bundeskanzler Gerhard Schröder und dem Außenminister





Joschka Fischer die deutschen Interessen in dieser Tradition international wahrt und durchsetzt.

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