Nun der Verkommenheit der SPD Herr Gilges Ich habe hier das Protokoll einer Bundestagssitzung aus der Zeit der sozialliberalen Koalition vor mir Es trägt das Datum Juli Damals sagte Egon Lutz (NA), 1989-04-27:
„Meine Freunde und ich wären bereit, selbst einer Verlängerung des Dienstes auf 20 Monate zuzustimmen, wenn die Gewissensüberprüfung in Wegfall käme." - Das ist geschehen. 20 Monate entsprechen genau der Drittellösung. Herr Gilges, hören Sie genau zu: Sie entsprechen genau der Drittellösung.
Weiter Herr Egon Lutz ({0}) in der gleichen Sitzung:
Wir haben den Bundesjustizminister gefragt, wie lange denn der Karlsruher Entscheidung zufolge der Zivildienst sein müsse. Der Justizminister hat geantwortet, seiner Meinung nach müsse eine zwei an der ersten Stelle stehen, mit anderen Worten: wenn der Gesetzgeber den Zivildienst auf 20, 22 oder 24 Monate festsetzte, wenn der Dienst so als lästige Alternative erschiene, dann könnte mit dem unwürdigen Theater vor den Prüfungsausschüssen Schluß gemacht werden.
Wir haben das gemacht, und wir haben uns nicht für eine Verlängerung auf 24 Monate entschieden. 24 Monate sind weit mehr als nach der Drittellösung. Der genannte Justizminister war ein gewisser Hans-Joachim Vogel. Das ist die Verkommenheit der SPD.
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Meine Damen und Herren, dieses Gesetz wurde auf Wunsch der FDP zeitlich befristet, damit der Bundestag gezwungen ist, sich mit ihm noch einmal auseinanderzusetzen und die Bewährung in der Praxis abzuwarten. Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf sah ursprünglich nur den Wegfall dieser zeitlichen Befristung vor. Wenn der Bundestag nicht handeln würde, so würden Zustände eintreten - Rechtsunsicherheit, mündliche Gewissenserforschung -, die wir alle hier im Hause nicht wollen.
Andererseits stimmen wir der Bundesregierung auch darin zu, daß sich das Gesetz im großen und ganzen bewährt hat. Wir haben in den Ausschußberatungen eine Reihe von Veränderungen eingebracht, die das Gesetz aus liberaler Sicht wesentlich verbessern. Es sind dies im einzelnen:
Erstens. Der Datenschutz wird verbessert. Die Akten der Anerkennungsverfahren werden spätestens
nach sechs Monaten nach Ableistung des Zivildienstes bzw. nach Vollendung des 32. Lebensjahres vernichtet. Für Altakten ist eine Übergangsfrist von drei Jahren vorgesehen, damit eine ordnungsgemäße Vernichtung stattfinden kann.
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Dies ist aus liberaler Sicht eine dringend notwendige Verbesserung des Datenschutzes.
Zweitens. Für Kriegsdienstverweigerer, die den vollen Grundwehrdienst abgeleistet haben, verkürzt sich die Dauer des Zivildienstes um ein Drittel. Auch dies ist ein Stück mehr Gerechtigkeit. Die bisherige Regelung war auch für mich nicht voll befriedigend. Das Verfassungsgericht hat uns dazu den notwendigen Anstoß gegeben.
Drittens. In § 25b wird festgeschrieben, daß Dienstleistende zu Beginn in Kursen in ihre Tätigkeit eingewiesen werden. Dieser Einweisungsdienst dauert bei pflegenden und betreuenden Diensten in der Regel mindestens vier Wochen. Auch dies bringt unserer Überzeugung nach eine Verbesserung, und zwar nicht nur für die Zivildienstleistenden für ihren schweren Dienst, sondern auch für diejenigen, die von ihnen gepflegt und betreut werden.
Die FDP-Fraktion wird deshalb, auch auf Grund der vorgenommenen Verbesserungen, dem Gesetzentwurf zustimmen.
Vielen Dank.
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