Jörg-Otto Spiller (NA), 2009-03-25:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Herr Kollege Dautzenberg, ich finde es gut, wie
sich die Wählerinnen und Wähler in Kiel entschieden
haben. Ich bedauere allerdings, dass das Bundesfinanzministerium einen sehr tüchtigen Mitarbeiter verliert.
Die Entscheidung der Kieler muss man aber respektieren.

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Die weltweite Finanz- und Bankenkrise ist geprägt
durch eine Erkenntnis: Es hat sich bestätigt, dass das
Übermaß an Vertrauen in die Selbstregulierung des
Marktes nicht gerechtfertigt ist. Wir haben bei vielen
großen Instituten - ganz besonders ausgeprägt in London und in den USA, wo der Glaube an die Heilkräfte
des ungehemmten Marktes besonders verankert war gesehen, dass dies ein Irrglaube ist.
Im Deutschen Bundestag gibt es eine Fraktion, die in
den letzten Jahren bei fast allen wirtschaftspolitischen
Debatten gesagt hat: Am wichtigsten ist es, ein Übermaß
an Regulierung, an Regeln, an Vorschriften und an staatlichen Aufsichten zu reduzieren.

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Deregulierung, lieber Kollege Thiele, war die Hauptforderung der FDP bei fast allen wirtschaftspolitischen
Themen.

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Jetzt schaffen Sie es, mit einer wirklich originellen Ablenkungsaktion die internationale Finanzmarktkrise als
ein Behördenversagen darzustellen.

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Das ist schon bemerkenswert.

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Wo fängt denn eigentlich die Verantwortung der
Unternehmen an? Doch wohl im Unternehmen selbst.

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Ich sage Ihnen einmal, wie das bei der Hypo Real Estate
war - Sie können aber auch andere Banken nehmen,
zum Beispiel UBS oder britische oder amerikanische
Banken -: Es war ein Versagen des Risikomanagements,
ein Versagen der Erfassung von Risiken.

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Ich bleibe beim Fall Hypo Real Estate.

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Sie hatte in ihrem Geschäftsbericht für das Geschäftsjahr
2007 einen Prüfungsvermerk der KPMG. Dort wurde
festgestellt, dass alles in Ordnung sei.

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Noch im Juni 2008 stand im Quartalsbericht der Hypo
Real Estate, man habe einen Stresstest gemacht und dabei herausgefunden, dass selbst bei einem Worst-CaseSzenario sichergestellt sei, dass in jedem Falle die Liquidität der Bank und der Holding gewährleistet sei.

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Das ist natürlich auch von der KPMG abgehakt worden:
alles okay.

Jetzt sage ich Ihnen: Wir können uns, wenn Sie das
wollen, natürlich damit befassen. Das ist Ihr Recht; da
muss man gar nicht zustimmen. Wenn 25 Prozent der
Mitglieder dieses Hauses einen Untersuchungsausschuss
verlangen, wird einer eingesetzt. Man muss sich aber
überlegen, wie viel Kraft man darauf verwenden will,
das aufzuarbeiten. Das kann man natürlich alles machen.

Mich jedoch interessiert etwas anderes viel mehr. Die
Bundesregierung hat heute beschlossen, einen GesetzJörg-Otto Spiller
entwurf zur Stärkung der Bankenaufsicht durch Bundesbank und BaFin einzubringen. Mich interessiert viel
mehr, wie wir damit umgehen. Es kann sein, dass wir zu
dem Ergebnis kommen, dass man das eine oder andere
zusätzlich machen kann, damit die Aufsicht besser funktioniert. Nach vorne gerichtet zu schauen, finde ich viel
interessanter, als einen Untersuchungsausschuss einzusetzen.

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Natürlich würden auch wir uns in einem Untersuchungsausschuss einbringen.

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Aber ich sage Ihnen: Die Schritte, die nach vorne gerichtet sind, halte ich für wesentlich wichtiger.

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Auch im Hinblick auf das anstehende G-20-Treffen gilt:
Wir werden nicht alles allein auf nationaler Ebene regeln
können.

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Wenn Sie sich auf Ablenkungsmanöver beschränken
wollen, machen Sie das ruhig. Versuchen Sie, Ihren
Wählern einzureden, der wichtigste Beitrag, den Sie zur
Aufarbeitung dieses niederschmetternden Marktversagens leisten können, bestehe darin, den Vorwurf des Behördenversagens zu erheben. Ich glaube, die Wählerinnen und Wähler in Deutschland werden Ihnen das nicht
lohnen.

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