Ernst Schwanhold (NA), 1999-02-25:
Herr Präsident! Meine
sehr verehrten Damen und Herren! Es ist schon erstaunlich, was wir in dieser Debatte von Herrn Börnsen vorgeführt bekommen. Er ignoriert die Änderungen in den
Steuergesetzen, operiert ganz bewußt mit falschen Aussagen

({0})
und tut so, als ob dies die Zukunft für unser Land wäre.
Nein, das Problem ist, daß Sie nicht wissen, wie Sie sich
wirtschaftspolitisch orientieren sollen, daß Sie noch immer darunter leiden, daß der große Teil der Misere, die
wir bei der Arbeitslosigkeit haben, durch Ihre falsche
Politik der letzten Jahre begründet ist. Sie haben noch
immer nicht den Neuanfang gefunden.

({1})
Herr Börnsen, wenn man die Arbeitslosenzahlen in

redlicher Weise miteinander vergleicht und nicht ganz
bewußt falsche Zeichen setzen will, ist der Vergleich des

Wolfgang Börnsen ({2})


Januars 1998 mit dem Januar 1999 die richtige Basis. Im
Januar 1999 sind es fast 370 000 Arbeitslose weniger.
Im übrigen ist das gegenüber dem Vergleich Dezember
1997 zu Dezember 1998 eine zusätzliche Abnahme um
40 000. Das darf man nicht überbewerten. Aber so zu
tun, als ob es durch die Regierung Schröder einen Anstieg der Arbeitslosigkeit gäbe, ist eine bewußte Falschaussage.

({3})

Natürlich darf man sich damit nicht zufriedengeben.
Ohne Frage sind die weltwirtschaftlichen Risiken vorhanden. Deshalb haben wir durch einen klaren Wachstumskurs mit wirtschaftspolitischer Flankierung dafür zu
sorgen, daß wir zu einer Belebung der wirtschaftlichen
Tätigkeit kommen, daß wir Arbeitslosigkeit abbauen
und daß wir zu mehr Beschäftigung in den Wachstumsbereichen der deutschen Wirtschaft gelangen.

Dazu gehört zunächst die Makropolitik. Dabei geht es
im Kern um eine koordinierte und konsequente Ausrichtung der Finanz- und Wirtschaftspolitik auf Wachstum und Beschäftigung. Kauf- und Investitionskraft der
Unternehmen müssen gleichermaßen gestärkt werden,
damit insbesondere die mittelständische regionale Wirtschaft wieder Perspektiven erhält.

({4})

Der Bereich der Finanzpolitik steht für nachfrageschaffende Steuerentlastungen - besonders bei den unteren und mittleren Einkommen; da ist es dringend notwendig -, aber auch für investitionsfördernde Unternehmensteuersenkungen. Genau die sind angekündigt;
genau die sind eingeleitet und werden stattfinden. Die
Nettoentlastung für Unternehmen und private Steuerzahler wird zunächst in der Größenordnung von 15 Milliarden DM liegen, was die Aufrechterhaltung solider
staatlicher Funktionsfähigkeit ohne Überschreitung der
europäischen Defizitkriterien noch gewährleistet. Genau
das war notwendig. Sie haben immer nur 30 Milliarden
DM angekündigt, ohne sie gegenzufinanzieren.

({5})

Die wachstumsfördernde Nettoentlastung für die
Wirtschaft wird bei Verabschiedung der vorstehend
skizzierten grundsätzlichen Unternehmensteuerreform
noch höher liegen. Auf der Ausgabenseite muß zudem in
den öffentlichen Haushalten durch Umschichtung mehr
Geld für Investitionen und Innovationen zur Verfügung
gestellt werden. Ich begrüße ausdrücklich, daß der Bundeshaushalt 58 Milliarden DM für Investitionsausgaben
vorsieht. Dies ist eine deutliche Stärkung.

In diesem Zusammenhang geht es um innovative
Konzepte für eine Neuverteilung der öffentlichen Aufgaben. Wir müssen den staatlichen Aufgabenkatalog im
Hinblick auf mehr Effizienz und mehr Modernität überprüfen. Dabei ist sicherlich ein richtiger Weg, öffentliche Entscheidungen und Aufgaben stärker an die Basis
zu verlagern.

Eine wesentliche Aufgabe beschäftigungsschaffender
Wirtschaftspolitik ist, die viel zu hohen Lohnnebenkosten deutlich zu senken. Sie sind übrigens bei uns zum
ersten mal nach unten gegangen, während sie bei Ihnen

immer nur gestiegen sind. Dies entlastet die mittelständische Wirtschaft.

({6})

Überdies gilt es, als weitere Kernfelder einer innovativen Politik umgehend schnellere Investitionsgenehmigungsverfahren zu schaffen, die für neue Wirtschaftsdynamik unerläßlich sind. Es geht darum, neue Märkte in
den Bereichen neue Energien und Energieeinsparung,
neue Werkstoffe, aber insbesondere auch im Dienstleistungssektor, in der Telekommunikation, im Bereich der
Luft- und Raumfahrt und im Bereich der Bio- und Gentechnologie zügig für zusätzliche Arbeitsplätze auszuschöpfen.

Es geht schließlich darum, die Investitionsförderung
im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung
der regionalen Wirtschaftsstruktur“, die besonders den
neuen Bundesländern zugute kommt und auch weiterhin
zugute kommen muß, auf Dauer zu stabilisieren.

Wir brauchen eine Politik für Innovationen. Unsere
so geschaffenen allgemeinen Rahmenbedingungen, besonders auch für die mittelständische Wirtschaft, werden
dazu führen, daß die mittelständische Wirtschaft in Zukunft in stärkerem Maße investiert und daß wir eine Innovationsoffensive bekommen.

Hiervon ausgehend sind zunächst zielgerichtet arbeitsplatzschaffende Offensiven für Prozesse, für Produkte und für Strukturinnovation notwendig. Die Unternehmen müssen im Forschungsbereich ebenso stark investieren wie der Staat. 1 Milliarde DM werden in den
Forschungsbereich investiert. Sie haben immer nur darüber geredet. Wer heute nicht in Forschung investiert,
verspielt die Arbeitsplätze in der Zukunft. Hier ist ein
Schwerpunkt gesetzt worden.

({7})

Es geht darum, daß wir im marktnahen Bereich der
Forschungsförderung noch deutlich besser werden. Seitens der Wirtschaft ist erfreulicherweise festzustellen,
daß die dortigen Aufwendungen für Forschung und
Entwicklung im letzten Jahr real gestiegen sind. Die
Ankündigungen für dieses Jahr deuten eine weitere Steigerung an. Die Plandaten der Unternehmen für 1999
sind im Bereich von Forschung und Entwicklung auf
Wachstum gestellt. Ich begrüße dies ausdrücklich. Die
Stellungnahme des Generalsekretärs des Stifterverbandes für die Deutsche Wissenschaft unterstreicht, daß der
Innovationsmotor in der deutschen Wirtschaft wieder
angesprungen ist und auf vollen Touren läuft.

Der Mittelstand ist und bleibt in Deutschland Hauptträger für Ausbildung und Beschäftigung. Die Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit gerade im Bereich der
kleinen und mittleren Unternehmen ist daher auch in den
nächsten Jahren der wichtigste Motor für Arbeitsplätze.

({8})

Wir haben dies erkannt und im neuen Bundeshaushalt
beträchtliche Mittel zur Förderung innovativer Unternehmensgründungen, zur Beteiligung am InnovationsriErnst Schwanhold

siko in Technologieunternehmen sowie zur allgemeinen
Stärkung der Innovationsfähigkeit kleinerer und mittlerer Unternehmen bereitgestellt.

Der Wissenschaftstransfer von Forschungseinrichtungen in den Unternehmen, insbesondere im mittelständischen Bereich, muß wesentlich verbessert und die
diesbezügliche Umsetzungsgeschwindigkeit deutlich erhöht werden. Dies gilt in besonderem Maße für die Forschungslandschaft in Ostdeutschland, in der wir noch
große Defizite haben und die aufzubauen ist.

({9})

Dabei geht es um die zügige Schließung der Lücke
zwischen Forschung und Markteinführung. Deutschland
sitzt derzeit auf einem weitgehend ungehobenen Schatz
von Forschungsergebnissen und Technologien. Zur Zeit
erblicken nur 30 bis 40 Prozent der Grundlagenforschung das Licht wirtschaftlicher Anwendung. Wir müssen daher mit abgestimmten Konzepten die Technologietransfereinrichtungen und Innovationsberatungen
ausbauen und stärker vernetzen sowie die unternehmens- und praxisorientierte Aufbereitung von Forschungsergebnissen unterstützen, damit mittelständische
und kleine Unternehmen daran partizipieren können.

({10})

Neue Technologien bedürfen größerer gesellschaftlicher Akzeptanz, damit sie zügiger um- und eingesetzt
werden können. Wir brauchen in diesem Zusammenhang auch sichtbare publikumswirksame Modellvorhaben, die größere Technologie- und Innovationsoffenheit
in der Bevölkerung erzeugen. Wir sollten alle daran
mitwirken, daß diese zum Durchbruch kommen, und
nicht immer nur über die Schwierigkeiten am Standort
reden. Wer über die Schwierigkeiten redet, gibt denen
recht, die Innovation verhindern wollen. Deshalb machen Sie sich durch Ihre Reden hier auch an der Entwicklung in diesem Land schuldig.

({11})

Zur Stärkung der mittelständischen Wirtschaft: Unsere vorgenannten Konzepte für eine dynamische Wirtschaftspolitik stärken die Binnenkräfte der Konjunktur.

({12})

- Herr Hirche, haben Sie eigentlich in den letzten vier
Jahren in der Regierung gesessen und dieses Ergebnis
mit zu verantworten? Wenn ich auf Ihrem Stuhl säße,
abgewählt von der Bevölkerung und ohne in der Politik
in den letzten vier Jahren einen Erfolg oder ein Ergebnis
erzielt zu haben, würde ich mir solche Zwischenrufe ersparen.

({13})

Die mittelständische Wirtschaft hat Ihnen bei der
letzten Wahl doch zu Recht eine Quittung erteilt; denn
Sie haben sie nicht in ausreichendem Maße berücksichtigt und die Chancen der mittelständischen Wirtschaft

nicht genutzt. Sie haben sie im Stich gelassen, und deshalb hat sie Ihnen bei der letzten Wahl ihre Stimme
verweigert.

Die vorgenannten Konzepte für eine dynamische
Wirtschaftspolitik stärken die Binnenkräfte der Konjunktur. Das ist der Humusboden, auf dem besonders die
kleinen und mittleren Unternehmen als Hauptträger der
Arbeits- und Ausbildungsplätze gedeihen. Richtigerweise unterstreicht deshalb das Bundeswirtschaftsministerium die zentrale Bedeutung des Mittelstands auch im
Haushaltsplan. Zusammen mit den mittelstandsbezogenen Ausgaben aus dem Bereich Technologie- und Innovationspolitik stehen hierfür insgesamt 2,2 Milliarden
DM zur Verfügung.

Es bedarf hinsichtlich des Mittelstandes allerdings
spezieller Aufmerksamkeit seitens unserer Wirtschaftspolitik durch verbesserte Rahmenbedingungen sowie
durch kohärente und übersichtliche Mittelstandsförderung. Wir müssen unser Ziel, die Projekte und Programme zusammenzufassen, in den nächsten Jahren
wirklich konzentriert angehen. Wir müssen die Förderung für kleine und mittlere Unternehmen und für Existenzgründungen auf wenige aufeinander abgestimmte
Programme konzentrieren und vereinfachen. In diesem
Zusammenhang muß es auch zu einer tragfähigen und
klaren Abgrenzung zwischen der Deutschen Ausgleichsbank und der Kreditanstalt für Wiederaufbau
kommen, damit diese beiden Bundesinstitute ihre volle
Kraft zugunsten des Mittelstandes einsetzen können.

({14})

Wir müssen die Eigenkapitalausstattung der kleinen
und mittleren Unternehmen verbessern. Dabei geht es
zum einen um die ungeminderte Fortführung des Eigenkapitalhilfeprogramms. Zum anderen müssen wir die gesetzlichen Rahmenbedingungen für die Mobilisierung
von Wagniskapital neu gestalten und im Zusammenwirken mit Kapitalgesellschaften, Banken und Versicherungen die Möglichkeiten für Wagniskapitalfonds ausbilden. Das, was Sie mit dem dritten Kapitalmarktförderungsgesetz nicht geschafft haben, müssen wir in dieser
Legislaturperiode im vierten Kapitalmarktförderungsgesetz lösen. Das ist eine Hinterlassenschaft von Ihnen aus
der vergangenen Legislaturperiode.

Wir müssen den Zugang zur selbständigen Tätigkeit
im Handwerk erleichtern. Der große Befähigungsnachweis bleibt allerdings Voraussetzung für die Selbständigkeit im Handwerk. Gleichwohl ist es ratsam, Flexibilität auf allen Seiten - auch bei den Kammerorganisationen - an den Tag zu legen, damit nicht unnötigerweise Unternehmen in den Ruin getrieben werden, weil
nicht der direkte Übergang von dem einen zum anderen
Meister organisiert werden kann. An dieser Stelle brauchen wir größere Flexibilität. Neue Betätigungsfelder,
die sich parallel zwischen Handwerk und Industrie entwickeln, müssen auch parallel ohne Hürden von seiten
des Handwerks ausgebaut werden können. Hier soll es
einen Wettbewerb und keine Hürden oder Mauern
geben.

({15})