höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1967-06-08:
Herr Kollege Effertz, es sind zwei Dinge zu unterscheiden, einmal die unmittelbaren Schäden auf dem Getreidesektor, zweitens gewisse Vermutungen, welche Ergebnisse sich für die getreideabhängige Veredlung ergeben. Darüber gibt es ein Professorengutachten, und darüber gibt es einen Meinungsstreit. Zunächst haben wir es, und zwar auch im Auftrag der Kommission, mit der Frage des Getreidepreisbruchs und des Ausgleichs dafür zu tun. Das ist die erste Aufgabe, die wir mit 560 Millionen DM im ersten Jahr sehr wohl zu lösen in der Lage sind. Sollte sich herausstellen, daß diese Dinge durchschlagen und daß wir auf dem ganzen Veredelungssektor ein Abrutschen der Preise feststellen müßten, dann wären neue Vorschläge des ganzen Hauses am Platze. Diese Aufgaben können wir dann nicht aus den 560 Millionen DM bezahlen, sondern das sind Aufgaben, die wir gemeinsam in einer gründlichen Beratung zu lösen haben. Aber die Landwirtschaft draußen will zunächst einmal wissen, wie es auf dem unmittelbaren Getreidesektor steht. Und dafür werden wir eine korrekte und gerechte Lösung finden, und zwar, wie ich hoffe, auch mit Ihrer Zustimmung, mit der Zustimmung der Opposition.
In der Milchpolitik, meine Damen und Herren, sind wir dabei, unter schwierigsten Verhältnissen einen höheren Preis anzusteuern. Wie kommen Sie, Herr Kollege Peters, überhaupt dazu, bei Milch einen höheren Richtpreis und bei Fleisch einen höheren Orientierungspreis, also alles Bewegungen, die uns - ({0})
- Herr Kollege Ertl, so geht es nicht, auch nicht um dreiviertel zwölf. Ich habe die Methode eingeführt, daß nach jeder Brüsseler Verhandlung alle die Kollegen, die mit diesen Fragen befaßt sind, eine intensive Unterrichtung und Information bekommen. Sie können hier nicht mit einem solchen Einwand kommen. Der Markt für Schweinefleisch, die Intervention im europäischen Bereich ist, glaube ich, von der deutschen Delegation unter schwierigsten Umständen so gelöst worden, daß wir nicht durch riesige Ausgaben das ganze europäische Konzept gefährden sollten. Das waren harte Entscheidungen. Ich glaube, Herr Kollege Ertl, es wäre gut, wenn Sie das einmal genau studierten. Ich stehe Ihnen aber auch zu einer persönlichen Information und zu einem „Privatissimum" sehr gern zur Verfügung.
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Meine Damen und Herren, nun kommt ein berühmter Begriff: „Vorfeldbereinigung". Er stammt aus einem dichterischen Gemüt, nämlich vom Herrn Präsidenten Rehwinkel.
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Das ist ein Mann, dem man Gerechtigkeit widerfahren lassen muß, ein Mann mit Temperament, ein Mann, der ganze Generationen und Epochen der Landwirtschaftspolitik geführt hat, ein Mann, der voll besten Willens ist, aber eben, wie vielleicht auch wir oft, mit einem zu kräftigen Temperament ausgestattet ist. Aber ich lasse auf ihn nichts kommen.
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Dieser Mann hat den Begriff „Vorfeldbereinigung" geprägt. Sie sagen, für diese Vorfeldbereinigung seien 1030 Millionen DM für drei Jahre zugesagt worden. Das ist richtig; sie sind gesetzlich gebunden. Was haben wir bezahlt? - Zwei Jahre hindurch 760 Millionen DM. Ich bin der Meinung, wenn ein Schuldner, der in wirtschaftliche Schwierigkeiten gerät
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- selbst unter Tränen war Dahlgrün nicht zu bewegen, mehr als 760 Millionen DM zu bezahlen -, von einer Schuld in Höhe von 1 Miliarde DM 760 Millionen DM bezahlt und darüber hinaus zusagt und diese Zusage halten wird, daß die 260 Millionen DM nachgezahlt werden, so würde ich vor einem solchen Schuldner auch noch um dreiviertel zwölf den Hut ziehen.
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- Herr Peters, das waren die Jahre 1965 und 1966, die Haushaltsstabilisierungsjahre, und wir haben aus der damals von der FDP verwalteten Finanzkasse nur 760 Millionen DM bekommen. Herr Dahlgrün, ein guter Freund von mir, hat sich weidlich angestrengt, und Sie wollen ihm doch nicht einen Vorwurf daraus machen, daß er die restlichen 260 Millionen DM nicht auch noch aufgebracht hat? Wir hätten sie vielleicht gehabt, wenn Sie nicht zur Unzeit Steuersenkungen vorgenommen hätten.
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Über die 560 Millionen DM habe ich schon gesprochen.
Nun zum Maschinenkauf, meine Damen und Herren. Hier ist ein Thema angesprochen, das mit einem einzigen Wort gar nicht zu klären ist. Wir haben aus vielen Gründen eine Maschinenausstattung in unserer deutschen Landwirtschaft, die mit die höchste in der ganzen Welt ist. Daß hier ein gewisser Sättigungsgrad eintreten mußte, versteht sich von selbst, obwohl es auch andere Überlegungen gibt. Aber selbst in dem schlechten Jahr 1965/1966 hatte sich die deutsche Landwirtschaft in ihren Gesamteinnahmen um 5 Milliarden DM verbessern können. Man hätte auf der Aufwandseite das eine oder das andere vielleicht vermeiden und damit die Differenz für die eigene Tasche etwas günstiger gestalten

Bundesministers Höcherl
können - auch eine Auffassung, die ich mit dem deutschen Bauernverband teile.
Nun haben Sie mir persönlich den Vorwurf gemacht, ich hätte die Beschlüsse dieses Hohen Hauses mißachtet; Sie hätten am 11. Mai 1967 wegen der französischen Getreidemarktverhältnisse einen Beschluß gefaßt, und ich hätte den einfach mißachtet und hätte in Brüssel zugestimmt. Herr Kollege Peters, ich darf Sie einladen, neben der offiziellen Fahrt mit dem Ausschuß, die Sie nach Brüssel gemacht haben, doch einmal einer solchen Sitzung beizuwohnen und zu untersuchen, wie das ist, wenn Sie am Sechsertisch sitzen und einen Beschluß von Hause mitbringen und sagen: „Den muß ich hier durchsetzen!", - ob dann die anderen fünf in großen Jubel ausbrechen und sich unter keinen Umständen dazu verstehen, so etwas zu negieren. Herr Kollege Peters, wir sind in einer modernen Welt; mit solchen Argumenten können wir nicht arbeiten. Wir haben die französische Position, die ich genauso wenig schätze, etwas aufreißen können, und ich glaube, wir haben in Brüssel einige bescheidene Fortschritte auch in dieser Frage gemacht; es gibt keine französische Position mehr, sondern eine Position, die für alle sechs Länder gleichgeartet und gleichgestellt ist.