Sund (NA), 1974-12-05:
Frau Präsidentin, ich glaube, daß ich einigermaßen in der Lage bin, aus dem Wortlaut dieses Antrages, der uns hier vorliegt, und aus den Beratungen, so wie sie im Vorfeld gelaufen sind, erkennen zu können, wie die Begründung für den hier vorliegenden Antrag aussieht.
Die Situation ist insofern etwas kompliziert, als nach langen Beratungen zwischen den Fraktionen im Ausschuß und in ergänzenden Beratungen versucht worden ist, zur Regelung, die hier in § 6 k gefunden werden soll, eine einvernehmliche Lösung zu finden. Die Gründe für ein solches Bemühen liegen auf der Hand. Es sollte darum gehen, daß das Gesetz in seiner außerordentlichen Bedeutung nicht durch einen Dissens an einer relativ wenig bedeutsamen Stelle belastet werden sollte. Wenn wir die Dinge, die hier eben zur Begründung des Antrags vorgetragen worden sind, einmal abwägend dem gegenüberstellen, was wir aus dem Bericht des Herrn Berichterstatters noch im Ohr haben, dann wird klar, wo die eigentliche Bedeutung dieses Gesetzes liegt und daß es sich hier lediglich um die Auseinandersetzung in einer Einzelfrage handelt.
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Legen wir doch einmal die Anträge, die hier vorliegen, nebeneinander. Ausgangspunkt der Diskussion war - das hatte ich betont - die zunächst einvernehmliche Lösung, die im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung gefunden wurde und die heute in dieser Form von niemandem hier mehr vertreten wird. Da ist zunächst von Herrn Kollegen Franke ({1}) eine Fassung des § 6 k begründet worden, die aus zwei Absätzen besteht und wo in dem zweiten Absatz ausdrücklich noch einmal auf § 315 Abs. 2 und 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs Bezug genommen wird. Was heißt dies eigentlich? Wenn wir diesen Antrag dem Antrag der Koalitionsfraktionen gegenüberstellen, dann fehlt lediglich dieser Verweis. Worin liegt der Unterschied? Es ist kein materieller Unterschied vorhanden, meine Damen und Herren.
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Hier kann man davon ausgehen, daß es sich lediglich um eine Wiederholung handelt. Nehmen Sie doch den § 315 BGB zur Hand. Hier heißt es in Abs. 2 - ich darf das zitieren -:
Die Bestimmung
- nämlich der Leistung erfolgt durch die Erklärung gegenüber dem anderen Teile.
In Abs. 3 heißt es:
Soll die Bestimmung nach billigem Ermessen erfolgen, so ist die getroffene Bestimmung für den anderen Teil nur verbindlich, wenn sie der Billigkeit entspricht. Entspricht sie nicht der Billigkeit, so wird die Bestimmung durch Urteil getroffen; das gleiche gilt, wenn die Bestimmung verzögert wird.
- Ich habe Ihre Zwischenrufe sehr wohl verstanden: „Dann stimmen Sie doch zu!" Es geht doch hier nicht darum, in purer Rechthaberei zu verharren, sondern darum, daß wir nach sorgfältiger Prüfung festgestellt haben, daß hier materiell kein Unterschied ist. Die Formulierung des billigen Ermessens ist in der von der Koalition vorgelegten Entschließung drin. Hier handelt es sich lediglich um eine
wiederholende Aufzählung, auf die wir gut verzichten können.
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- Wenn ich dies nicht glauben würde, verehrter Herr Kollege, würde ich das nicht sagen. Was soll das Ganze? Sie haben damit eine Vorstellung verbunden, daß Sie an dieser Sache festhalten wollen; das ist doch völlig klar. Damit wollen Sie doch etwas erreichen. Da steckt doch nichts Materielles für die Gesetzesbestimmung drin, das wissen Sie doch selber auch.
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Nun einige Bemerkungen zu dem Gruppenantrag.
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Hier geht es darum, daß der Versuch unternommen wird, den Betriebsrat in die Verhandlung einzubeziehen. Dazu sind ja in den Beratungen, vor allem im Ausschuß, eine ganze Reihe von Positionen ausgetauscht worden. Wenn wir diese drei Vorstellungen jetzt einmal nebeneinanderstellen, dann geht es darum, die Worte, die Kollege Franke hier gewählt hat, indem er von dem Versuch und dem Bemühen um Behutsamkeit gesprochen hat, weil es sich hier um eine wirkliche Gratwanderung handelt, noch einmal in unser Bewußtsein zu heben. Es geht darum, daß wir uns bemühen müssen, die Ausweitung der betrieblichen Altersversorgung an keiner Stelle zu hindern. Wir haben alle miteinander Anlaß, Einwände ernst zu nehmen, die erhoben werden, wenn es darum geht, eine solche von uns allen gewünschte Ausweitung nicht zu beeinträchtigen.
Zweite Bemerkung. Es handelt sich hier darüber besteht doch auch Einvernehmen - um eine freiwillige Leistung der Unternehmen bzw. um eine Leistung, die auf freier Vereinbarung beruhend erbracht wird. Das hat Konsequenzen und das wissen wir.
Drittens. Wir wollen kein Closed-shop-System. Wir würden, wenn wir diese Ausweitung in irgendeiner Weise beeinträchtigen würden, eine Zweiteilung der Arbeitnehmerschaft hinsichtlich ihrer Versorgung erreichen.
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- Amüsieren Sie sich doch ruhig, das ändert nichts an der Tatsache, daß die Dinge, die ich hier vortrage, richtig sind. Ihnen fällt doch zur Sache offensichtlich gar nichts ein.
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Viertens. Es gibt eine gesicherte Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, die in diesem Zusammenhang ebenfalls wirkt, die doch nicht aus der Welt ist, die weiterhin gilt.
Was schließlich das Bemühen angeht, den Betriebsrat in das Verfahren mit einzubeziehen, so haben wir untereinander darüber Gedanken ausgetauscht und das abgewogen. Wir sind auch eine

ganze Strecke des Weges der Auffassung gewesen, daß es richtig und gut wäre, den Betriebsrat hier mit einzubeziehen, obwohl wir alle im Ausschuß
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- Herr Kollege Müller, das wissen Sie doch! - zugleich auch gesehen haben, daß sich damit für den Betriebsrat der, zugegeben, die einzige Adresse ist, die sich da praktisch einstellen wird -, wenn er speziell in die Pflicht genommen wird, eine schwere Belastung ergibt.
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- Das ist doch alles so diskutiert worden.
Und nun kommt noch etwas, und das ist nicht ganz uninteressant: Sie selber sind in den Gesprächen, die wir geführt haben, den Weg mit uns zusammen gegangen und sind dabei auch an den Punkt gelangt, den Betriebsrat hier in die Verhandlung nicht mit einzubeziehen. Haben Sie das denn vergessen?!
Schließlich: Wir alle wissen, daß bei der Untersuchung, die über die Entwicklung der betrieblichen Altersversorgung in der Bundesrepublik bisher erfolgt ist, festgestellt wurde, daß eine Anpassung in den einzelnen Betrieben in einem viel höheren Maße vorgenommen worden ist, als dies in der bisherigen Diskussion unterstellt wurde. Diese Dinge haben uns dazu gebracht, unseren Formulierungsvorschlag hier vorzulegen und ihn als eine Grundlage dafür anzusehen, daß die Frage der Anpassung hier in einer solchen Weise gelöst wird, daß sie die Ausweitung der betrieblichen Altersversorgung in keiner Weise hindert.
Ich bitte Sie daher namens meiner Fraktion, diesem unserem Antrag zuzustimmen und a) den vorgelegten Antrag der CDU/CSU und b) den Gruppenantrag aus den Reihen der CDU/CSU abzulehnen.
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