Hans-Michael Goldmann (NA), 2008-03-13:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Kollege Obermeier, ich will es gleich vorweg
sagen: Wir müssen uns über Ihren Schlusssatz unterhalten. Es bleibt zu fragen, ob das, was Sie in Ihrem Antrag
zum Ausdruck bringen, und das, was auf europäischer
Ebene gemacht wird, nicht doch ein Kompromiss ist, der


in der Sache nicht hilft. Darauf komme ich nachher
noch.

Lassen Sie mich berichten. Ich habe vor kurzem auf
eine Informationsseite geschaut, die RAPEX heißt. Darauf soll man sich darüber informieren, was an akuten
Verbraucherinformationen vorliegt. Wissen Sie, was ich
dort in der letzten Woche gefunden habe? Ich habe dort
einen Warnhinweis für eine Weihnachtslichterkette aus
China gefunden. Daran kann man sehen, wie aktuell die
Informationen im Moment sind, die dem einzelnen Verbraucher zur Verfügung gestellt werden. Ich will doch
hoffen, dass wir uns in dieser Frage einig sind.

({0})

- Liebe Kollegin, ich glaube, ich habe das nicht so recht
verstanden. Vielleicht stellen Sie eine Zwischenfrage.

Ich finde es nicht witzig, wenn die Information zu einem Zeitpunkt erfolgt, zu dem das Produkt schon lange
benutzt wird. Wir wollen dies nicht überhöhen, aber es
kann durchaus sein, dass ein Kind beim Spielen eine solche Lichterkette in den Mund nimmt. Deshalb meine ich,
wir müssen gemeinsam dafür sorgen, dass die Information der Verbraucher auf europäischer Ebene besser
wird. Ich denke, hier sind wir alle - auch die Bundesregierung - gefordert.

Bei Spielzeug ist es im Grunde genommen wie mit
Lebensmitteln: Niemand möchte solche Produkte ohne
Vertrauen in die Sicherheit und in die Unbedenklichkeit
kaufen. Dieses Vertrauen wurde bei Spielzeug durch
vielfältige Skandale im letzten Jahr schwer angeschlagen. Wir alle erinnern uns an die dramatische Rückrufaktion zum letzten Weihnachtsfest für bestimmte
Spielzeuge.

Verantwortlich für die Sicherheit von Spielzeugen ist
natürlich der Hersteller. Gerade bei Spielzeug liegt es im
Interesse der Hersteller, den verunsicherten Käufer von
seinen Produkten zu überzeugen. Hier haben wir ein
wichtiges Signal: Das ist das GS-Zeichen. Es garantiert
dem Käufer, dass das Produkt durch eine unabhängige
Stelle geprüft wurde. Damit vermittelt es dem Verbraucher Sicherheit. Die Einigung des Europäischen Parlaments, nationale freiwillige Kennzeichen wie GS vorläufig zu erhalten, war ein guter und wichtiger Beitrag der
europäischen Ebene.

Lieber Kollege Obermeier, die Überarbeitung der EUSpielzeugrichtlinie trägt diese Zielsetzung jedoch nicht;
denn die europäische Ebene fällt hinter den Standard von
GS zurück und landet im Grunde genommen bei dem
CE-Zeichen.

({1})

Ich glaube, hier sollten wir uns gemeinsam einig sein.
Das CE-Zeichen lässt zum Beispiel, wie der TÜV sagt,
Grenzwerte für Blei oder Arsen in Farben zu, die nicht
mehr akzeptabel sind. Es lässt Weichmacher und
krebserregende Stoffe zu; das ist absolut nicht akzeptabel. Deswegen reichen das CE-Zeichen und somit auch
die europäische Zielsetzung nicht aus. Wir brauchen GS.
Dafür sollten wir gemeinsam kämpfen.
({2})

Ich habe Ihre Anträge intensiv gelesen. Liebe Freunde
von Bündnis 90/Die Grünen sowie von der CDU/CSU
und der SPD, vielleicht habe ich Sie nicht richtig verstanden. Ich habe den Eindruck, dass Sie eine betriebsunabhängige Prüfung von Spielzeugen vor dem Inverkehrbringen fordern. Das klingt sinnvoll; denn so kann
der Hersteller das CE-Zeichen nicht einfach auf seine
Ware kleben. Vielmehr hat dann eine Prüfung stattgefunden. Dann ist aber nicht das GS-Zeichen auf der Ware,
sondern das CE-Zeichen. Ich glaube, wir sind uns einig,
dass dieses CE-Zeichen nicht trägt. Deswegen sind meiner Meinung nach die Anträge von CDU/CSU und SPD
sowie Bündnis 90/Die Grünen nicht ausreichend.

Ich will aber ausdrücklich betonen, dass es nicht darum geht, dass jemand von der FDP oder sonst jemand
Recht bekommt. Hier geht es einzig und allein darum,
auf europäischer Ebene eine Norm zu finden, die den
Ansprüchen, die die Verbraucher und vor allen Dingen
die „konsumierenden“ Kinder haben - Sie haben ja eindrucksvoll beschrieben, was Kinder zum Teil mit ihren
Spielsachen und ihren Lieblingstieren machen -, und
höchsten Sicherheitsstandards Rechnung trägt.

({3})

Deswegen lassen Sie uns gemeinsam darauf hinarbeiten. Ich will einige Fixpunkte kurz benennen: niedrigste
Grenzwerte, soweit das überhaupt möglich ist; das GSZeichen als freiwilliges Prüfsiegel; mit diesem freiwilligen Deklarationszeichen kann man dann in den Wettbewerb treten; Informierung darüber, dass die Produkte eines Herstellers die Kriterien einer GS-Kennzeichnung
erfüllen und dass er mit dieser Qualität in den Markt hineingeht; deutliche Verbesserung des RAPEX-Portals
und am besten ein gemeinsames Rückrufportal von Herstellern und Importeuren. Ich halte das wirklich für notwendig, gerade weil für viele Spielwaren der Produktionsort in China liegt. Machen wir uns gemeinsam auf
den Weg, um eine gute Lösung zu finden!

Herzlichen Dank.

({4})