Friedrich Vogel (NA), 1994-06-23:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Da ich mich entschieden habe, im Oktober nicht mehr zu kandidieren, wird dies wohl meine letzte Rede im Deutschen Bundestag sein.
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- Das sowieso, Herr Bindig, auch wenn Sie nicht Beifall geben sollten.
Zwischen diesem und meinem ersten Redebeitrag im Bundestag liegen 29 ausgefüllte Jahre. Ich freue mich, daß meine letzte Rede der Menschenrechtspolitik gilt, der ich mich seit dem Jahre 1987 als Vorsitzender des Unterausschusses für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe und als stellvertretender Vorsitzender des Unterausschusses Menschenrechte der Parlamentarischen Versammlung des Europarates besonders gewidmet habe.
Mit Genugtuung darf ich feststellen, daß wir in diesen Jahren bei der Menschenrechtspolitik im wesentlichen quer durch alle Parteien an einem Strang gezogen haben. Deshalb möchte ich diese Gelegenheit dazu nutzen, mich bei allen Kolleginnen und Kollegen des Unterausschusses und all denen, die uns dabei geholfen haben, für die gute Zusammenarbeit zu bedanken.
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In der heutigen Debatte behandeln wir vier gemeinsam erarbeitete Beschlußempfehlungen, um deren Annahme ich das Plenum bitten möchte. Diese Beschlußempfehlungen unterstreichen, daß für uns die Menschenrechtspolitik integraler Bestandteil der auswärtigen Politik ist. Sie tragen der zweiten Weltmenschenrechtskonferenz der Vereinten Nationen in Wien im Juni 1993 erneut formulierten universalen Geltungsanspruch der Menschenrechte Rechnung. Wir treten allen Versuchen entgegen, diesen universalen Geltungsanspruch durch die Hervorhebung unterschiedlicher Menschenrechtsverständnisse in Europa, Amerika, Afrika oder Asien zu relativieren.
Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte vom 10. Dezember 1948 ist ein großartiges Dokument des gemeinsamen Wollens der Staatengemeinschaft. Es darf nicht nachträglich wieder in Frage gestellt werden.
Natürlich sind wir uns immer bewußt, daß die Menschenrechte letztlich nur soviel wert sind, wie sie überall in der Welt für jeden einzelnen Menschen alltagswirksam sind. Mit noch so gut gemeinten Resolutionen allein -- das wissen wir - ist den Menschen, die unterdrückt, verfolgt, eingekerkert oder gefoltert werden, noch nicht geholfen. Auch das Mittel der Sanktionen gegen Staaten, die die Menschenrechte verletzen, hat sich eher als ein stumpfes Schwert erwiesen. Was notwendig ist, sind Instru20646 

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mente der Völkerrechtsgemeinschaft, mit denen wirksame Kontrollen möglich sind. Das System der Schutznormen ist inzwischen breit ausgebaut, vor allem durch die großen Menschenrechtspakte der Vereinten Nationen. Die Instrumente, mit denen der Einhaltung der Schutznormen Geltung verschafft werden kann, sind noch viel zu schwach. Hiermit befassen sich vor allem die Ihnen vorliegenden Beschlußempfehlungen.
Mehr und mehr haben wir unsere Anstrengungen darauf konzentriert, an der Schaffung und Schärfung dieser Instrumente mitzuwirken. Auch die Erklärung der Wiener Weltmenschenrechtskonferenz und das von ihr verabschiedete Aktionsprogramm zielen in diese Richtung. Wir würdigen die positive Rolle, die die Bundesregierung dabei und bei der Einsetzung eines Hochkommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte durch die 49. UN-Generalversammlung im Dezember letzten Jahres gespielt hat. Die Einsetzung dieses Hochkommissars ist von uns seit Jahren gefordert worden. Noch aber fehlen ihm die finanziellen und personellen Mittel für eine wirkungsvolle Ausübung seines Amtes.
Der Hochkommissar Ayala Lasso ist am Montag dieser Woche hier in Bonn mit den Mitgliedern des Unterausschusses zusammengekommen. Wir haben ihm volle Unterstützung des Deutschen Bundestages zugesagt.
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- Mit Geld; passen Sie einmal auf, dazu kommt noch ein Punkt. Seien Sie nicht immer so vorschnell!
Zu den Instrumenten, um die wir uns vorrangig bemühen, gehört der Ausbau des präventiven Menschenrechtsschutzes beim Menschenrechtszentrum der Vereinten Nationen in Genf. Deshalb verlangen wir, daß die Bundesrepublik Deutschland ihren freiwilligen Beitrag zu den Kosten der beratenden Dienste des Menschenrechtszentrums angemessen weiter erhöht. Diese Kosten sind ohnehin nicht hoch, aber gut angelegt. Das hat der von Hochkommissar Ayala Lasso vorgelegte Aktionsplan für Burundi erneut unterstrichen. Wir fordern die Bundesregierung auf, einen angemessenen Beitrag für die Durchführung dieses Planes zur Verfügung zu stellen.
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In unserer Beschlußempfehlung auf Drucksache 12/7773 wiederholen wir auch die Forderung nach Schaffung eines internationalen Strafgerichtshofes und eines internationalen Menschenrechtsgerichtshofes der Vereinten Nationen. Wir sind nicht bereit, diese Zielsetzung als Utopie abtun zu lassen. Der Kontrollmechanismus der Europäischen Menschenrechtskonvention kann Vorbild für einen entsprechenden Mechanismus der Vereinten Nationen sein. Er hat sich als wirksam bewährt.
Ich freue mich persönlich, daß ich als zuständiger Berichterstatter der Parlamentarischen Versammlung des Europarats daran habe mitwirken können, daß dieser Kontrollmechanismus künftig noch effektiver wird. Die Bundesregierung fordere ich auf, möglichst bald zu Beginn der neuen Legislaturperiode den
Gesetzentwurf zur Ratifizierung des 11. Zusatzprotokolls zur Europäischen Menschenrechtskonvention im Parlament einzubringen.
Ein kurzes Wort zu dem von der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entschließungsantrag auf der Drucksache 12/8100 vom heutigen Tage. Verehrter Herr Kollege Poppe, so sehr wir auch Ihre Mitarbeit immer geschätzt haben, diesen überfallartig eingebrachten Antrag, der im übrigen einen Tadel an der Bundesregierung enthält,
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können wir nicht annehmen. Wir werden ihn ablehnen, Herr Kollege Duve.
Erlauben Sie mir, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, daß ich zum Schluß meiner Ausführungen, in denen ich nur einige, mir besonders wichtig erscheinende Punkte ansprechen konnte - ich denke etwa an die Konvention gegen Vertreibung; dazu wird aber sicher noch etwas gesagt werden -, ein paar persönliche Bemerkungen anschließe.
Auf meinem politischen Weg in inzwischen mehr als 40 Jahren - davon allein 29 Jahre im Deutschen Bundestag - bin ich von vielen Menschen begleitet worden. Sie haben nicht nur meiner eigenen Partei, sondern auch anderen Parteien angehört. Bei allen möchte ich mich für die Zusammenarbeit und die Auseinandersetzung über die richtigen Entscheidungen bedanken. Ich habe mich für viele wertvolle menschliche Begegnungen quer durch alle Parteien zu bedanken. Ich möchte in meinen Dank auch alle diejenigen einbeziehen, die uns das Arbeiten hier im Parlament ermöglicht und erleichtert haben.
Ich danke Ihnen.
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