Erler (NA), 1965-11-29:
Herr Kollege Schulze-Vorberg, da Sie von der Presse sind, möchte ich Ihnen sagen, daß ich normalerweise in diesem Hause frei spreche. Ich habe aber eines gelernt: Wenn ich nicht die Grundzüge meiner Rede - so, wie es die Regierung auch tut und wie es Herr Kollege Barzel getan hat - der Presse gebe, dann findet sich leider bei Ihren Kollegen in der Presse nachher so gut wie nichts. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie sich bei Ihren Kollegen für eine einwandfreie Berichterstattung auch dann einsetzen würden,
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wenn der Text den Zeitungen nicht vorher übergeben worden ist. Im übrigen halte ich es nicht für eine Schande, wenn 14 Tage nach Abgabe der Regierungserklärung der Oppositionsführer, wenn er hier antritt, ungefähr weiß, was er zu sagen hat, Herr Kollege Schulze-Vorberg. Aber warten wir es ab. Ich bin gespannt auf den ersten Beitrag in völlig freier Rede, den wir vom Kollegen Schulze-Vorberg hier hören werden.
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 - Natürlich geht es darum.
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- Zeitpunkt der Bekanntgabe - nicht vor der Presse, nicht vor der Öffentlichkeit -: Sperrfrist war der Beginn meiner Rede hier. Wenn die Regierung sich immer so korrekt verhalten würde, daß sie hier vor das Haus tritt - und nicht nachher - und die Presse gleichzeitig unterrichtet, dann wäre ich froh.
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Doch kommen wir zu dem Kernpunkt zurück. Wie sollen wichtige Fragen in der öffentlichen Meinung mit dem Parlament verbunden sein, wenn die Regierung nicht diese Tribüne als Verkündungsplatz wählt? In Großbritannien mußte einmal ein Schatzkanzler zurücktreten, weil er eine Viertelstunde vor seiner Haushaltsrede im Parlament bestimmte Zahlen preisgegeben hatte. Mir wäre es recht, wenn wir allgemein dahinkommen könnten; aber dann muß die Regierung mittun.
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- Ich bin bereit, jederzeit mitzutun. Ich bin aber nicht bereit, der Regierung allein das Vorrecht zu lassen, die öffentliche Diskussion von außerhalb des Hauses zu bestimmen. Hier muß die Regierung her; dann werden wir selbstverständlich nur noch hier diskutieren.
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Wie soll der Bericht aus dem Parlament interessant sein, wenn wichtige Informationen - vor allem der Regierung - vorher woanders gegeben und dem Hause vorenthalten werden? Deshalb appelliere ich an die Regierung und ihre Mehrheit: hier ist der Ort, Absichten zu verkünden und Informationen zu geben, wenn z. B. der Regierungschef oder der Außenminister von wichtigen Reisen zurückkehrt. Natürlich wird es dann nicht immer sofort eine ausführliche Aussprache geben. Aber das erste Echo ist auf alle Fälle nützlich und hebt die Stellung des Bundestages.
Ich hoffe, daß der Bundeskanzler die Fragen klar beantwortet, die zur Ausfüllung der Lücken seiner Regierungserklärung heute gestellt werden. Das Volk hat ein Recht darauf, zu erfahren, wohin die Reise gehen soll, und zwar die Reise der Regierenden. Die ersten Wochen nach der Wahl verheißen leider keine entschlossene, kraftvolle, wohldurchdachte, in die Zukunft hineinwirkende Politik.
Zum Schluß seiner Erklärung 1963 gab der Bundeskanzler unbeabsichtigt ein Selbstportrait mit dem ersten Teil eines interessanten Zitats: „Denn der Mensch, der zur schwankenden Zeit auch schwankend gesinnt ist, der vermehret das Übel und breitet es weiter und weiter."
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Sollte sich Wesentliches zum Besseren ändern, könnte das für unser Volk nur gut sein. Allerdings würde das nahezu an ein Wunder grenzen.
({7}) Wunder sind selten. Also müssen wir uns alle sehr anstrengen, um bessere Voraussetzungen für eine kraftvolle Politik zu schaffen, als sie heute gegeben sind.
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