Geiger (NA), 1957-04-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die sozialdemokratische Fraktion legt Ihnen auf Umdruck 1008*) Ziffer 15 den Antrag vor, den § 75 des vorliegenden Gesetzentwurfes zu streichen. Der § 75 bestimmt, daß beim Zusammentreffen einer Unfallrente mit einer Knappschaftsrente die letztere so gekürzt wird, daß zusammen nicht mehr als der der Berechnung der Unfallrente zugrunde liegende Jahresarbeitsverdienst erreicht wird.
Eine solche Bestimmung ist ungerechtfertigt, weil die beiden Renten aus verschiedenen Rechtsverhältnissen gewährt werden. Durch die Kürzung der Knappschaftsrente wird ein durch jahrzehntelange Beitragszahlung erworbenes Recht auf eine dieser Beitragsleistung entsprechende Versicherungsleistung beeinträchtigt. Bei der Unfallrente handelt es sich nicht nur um die Abgeltung der durch den Unfall hervorgerufenen Erwerbsminderung, sondern in erster Linie um, die Abgeltung der Haftpflicht des Unternehmers gegenüber dem Beschäftigten, der sich durch den Unfall irgendwelche Verletzungen oder Berufsschäden zugezogen hat. Es besteht daher auch nicht das Recht, dem Unfallgeschädigten eine Leistung vorzuenthalten, die jeder, der nicht noch eine andere Rente hat, selbstverständlich erhält.
Eine solche Maßnahme ist auch deshalb unberechtigt, weil durch diese Vorschrift des § 75 gerade der Schwerunfallgeschädigte besonders hart getroffen wird. Ein Teilunfallgeschädigter kann neben seiner Unfallrente die volle Knappschaftsrente erhalten; unter Umständen kann er auch noch einem Erwerb nachgehen. Dem vollständig arbeitsunfähigen Unfallgeschädigten aber wird die Knappschaftsrente nur zum Teil gewährt, und zwar allenfalls bis zur Höhe des Jahresarbeitsverdienstes, den er vor Eintritt des Berufsunfalls erreicht hat. Oft ist dieser Jahresarbeitsverdienst verhältnismäßig niedrig, wenn nämlich die Berufserkrankung oder der Arbeitsunfall in den jüngeren Lebensjahren eintritt. Außerdem hat der Schwerbeschädigte neben seiner körperlichen und seelischen Belastung durch den Unfall wesentliche finanzielle Belastungen dadurch, daß er keine Nebenarbeiten verrichten kann; vor allem entstehen ihm auch Arzneikosten usw.
Eine besondere Bedeutung erhält die Vorschrift über die Kürzung der Knappschaftsrente beim Zusammentreffen mit einer Unfallrente durch die Tatsache, daß Unfallhäufigkeit und die Zahl der tödlichen Unfälle im Bergbau wesentlich größer sind als bei den übrigen Berufsgruppen. Während die bergbauberufsgenossenschaftlich Versicherten nur einen Anteil von etwa 4,4 % ausmachen, stellen sie einen Anteil von nahezu 10 % der gemeldeten Arbeitsunfälle aller Versicherten. Bei den
*) Siehe Anlage 3

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tödlichen Unfällen sind es sogar 20,3 %. Die Silikosefälle bei der Knappschaft machen 89,4 % aus; die Todesfälle sind fünfmal höher als bei den übrigen Arbeitnehmern.
Meine Damen und Herren, dasselbe gilt sinngemäß für § 76. Ich darf deshalb, Herr Präsident, gleich die Ziffer 16 unseres Antrags mit begründen. Auch hier möchte ich darauf aufmerksam machen, daß angesichts der Unfallhäufigkeit im Bergbau und angesichts der vielfach zahlreicheren Todesfälle bei diesen Unfällen ein Unrecht gegenüber den Witwen durch die Kürzung beim Zusammentreffen beider Versicherungsrenten erfolgen würde.
Wir dürfen Sie daher bitten, diesen Unfallgeschädigten Gerechtigkeit widerfahren zu lassen und unseren Anträgen auf Streichung der §§ 75 und 76 zuzustimmen.
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