Winfried Hermann (NA), 2000-11-09:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Wenn man mit einer gewissen Distanz die internationalen
Verhandlungen betrachtet und sie einmal ins Verhältnis zu
dem setzt, was viele Rednerinnen und Redner in der heutigen Debatte unter den großen Herausforderungen verstehen, dann muss man festhalten, dass es eigentlich
schier unerträglich ist, wie langsam der Prozess des Klimaschutzes vorangeht.

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Ich finde es nur schwer erträglich, dass die Ziele nur
minimal und - gemessen an den großen Herausforderungen - nicht ambitioniert genug sind. Schließlich ärgert
mich - das finde ich gar nicht mehr erträglich -, dass in
manchen Ländern offenbar die Mentalität vorherrscht, zu
fragen, wie man es vermeiden kann, etwas zu tun. Das ist
eine grundlegend falsche Haltung. Wir brauchen vielmehr
die Einsicht, dass wir etwas tun müssen. Wir müssen uns
fragen, auf welchem Wege wir etwas erreichen können.

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Ich beklage diesen schleppenden internationalen Prozess - ich habe bei Ihnen durchaus ähnliche Tendenzen
ausgemacht - und bin der Meinung, dass es notwendig ist,
dass wir auf nationaler Ebene alles in unserer Verantwortung Stehende tun und dass wir nicht länger auf die anderen starren und sagen: Erst wenn die etwas machen, tun
wir etwas. Wir müssen vielmehr sagen: Lasst uns gemeinsam voranschreiten! Das ist unsere Verpflichtung.

Es kommt jetzt darauf an, im eigenen Land sinnvolle
Projekte und Strategien für den Klimaschutz zu entwickeln. Ich bin froh, dass wir heute darüber diskutieren
können, nachdem eine Klimaschutzstrategie der Regierung bereits vorgelegt wurde und nachdem wir in vielen
Bereichen einiges erreicht haben. Beispielsweise konnten
wir im Bereich der Energiepolitik die Wende einleiten.

Was müssen wir tun? Was ist die neue Maxime? Man
kann unsere Ziele als einen neuen Dreiklang formulieren:
weniger Energieverbrauch und CO2-Emissionen, effizienterer Einsatz von Energie sowie intelligentere Nutzung der Energie, was eine Nutzung regenerativer Energien beinhaltet.

Die Politik der Koalition hat auf diesem Gebiet zweifellos große Fortschritte erzielt. Ich will Ihnen jetzt nicht
vorwerfen - das ist ja ansonsten ein beliebtes Spiel in diesem Hause -, was Sie nicht gemacht haben. Ich denke, wir
sind heute an einem Punkt angelangt, an dem wir nicht
mehr zurückschauen sollten, sondern an dem sich alle
bemühen sollten, neue Konzepte in die öffentliche Debatte einzubringen. Ich freue mich, dass die CDU/CSU einen Vorschlag hinsichtlich eines Altbauprogramms vorgelegt hat.

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- Ja, das haben Sie schon öfter getan. Ich finde es gut, dass
Sie jetzt einen systematischen Katalog vorlegen.

Sie haben sich immer wieder darüber beklagt, dass wir
bei der Energieeinsparverordnung nicht schnell genug
vorankommen. Wir werden in den nächsten Monaten einen Vorschlag vorlegen, der in Richtung Ihres Antrags
geht.

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Natürlich sehen wir Energiekennzahlen sowohl für die
Neubauten als auch für die Altbauten vor, damit transparent wird, wie viel Energie in den Häusern verbraucht
wird. So werden wir sowohl im Neubaubereich als auch
im Altbaubereich die Wende einleiten.

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- Warten Sie es ab und seien Sie nicht gleich so skeptisch!
Wir haben eine Reihe von Ihren Vorschlägen aufgegriffen.
Im Übrigen kann ich Sie nur dazu auffordern, dass die von
Ihnen regierten Bundesländer dazu beitragen, eine ambitionierte und anspruchsvolle Energieeinsparverordnung durch den Bundesrat zu bringen. Man sollte hier
nicht starke Reden halten und auf Landesebene das Vorhaben ausbremsen. Ich bitte in diesem Punkt um Ihre Unterstützung.

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Herr Paziorek, Sie haben zu Recht darauf verwiesen,
dass im Bereich des Klimaschutzes die Selbstverpflichtung für uns inzwischen eine andere Rolle spielt als
früher. Dazu möchte ich Ihnen sagen: Die ersten Selbstverpflichtungen haben darunter gelitten, dass sie relativ
zahnlos,

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nicht präzise genug und nicht überprüfbar waren, sodass
sie relativ wirkungslos waren. Wir haben daraus gelernt
und in unser Klimaschutzprogramm die Selbstverpflichtung nur zu einem kleinen Teil - für den größeren Teil haben wir härtere Maßnahmen vorgesehen, dazu haben Sie
geschwiegen - aufgenommen. Aber diese Selbstverpflichtung haben wir sozusagen so scharf gemacht, damit
etwas Wirkungsvolles dabei herauskommt. Ich glaube,
das ist ein wichtiges Element einer neuen Umweltpolitik.

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Gestatten Sie mir noch eine Bemerkung zur PDS. Ich
amüsiere mich manchmal darüber, dass Sie von der PDS
im Umweltausschuss und auch hier in Ihren Reden immer
eins draufsetzen und sagen: Macht endlich mehr! Ihr habt
doch früher mehr gefordert! Immer dann, wenn eine
Maßnahme greift, seid ihr die Ersten, die larmoyant rufen,
dass es irgendwie die Falschen trifft.

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- Beispielsweise Ökosteuer.

({9})

Ihr sagt andersrum: Bei der Ökosteuer werden die größten Verbraucher ausgenommen.

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Das ist banal gedacht. Wir haben diese Regelung doch
nicht eingeführt, weil wir die Großverbraucher schonen
wollen, sondern weil Arbeitsplätze dort gefährdet werden
würden, wo die Energie eine große Rolle bei der Produktion spielt. Nachhaltige Politik heißt, soziales Denken mit
ökologischem Denken zu verbinden und in diesem Sinne
zu sagen: Wir brauchen eine Übergangsregelung.

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Man ist auch deswegen so vorgegangen, um nicht Arbeitsplätze zu gefährden. Das müssen Sie doch verstehen.
Denn an anderer Stelle sind Sie immer diejenigen, die sofort nach der - aus meiner Sicht nicht ausgeklügelten Strategie des sozialen Ausgleichs rufen.

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Das alles sollten Sie einmal zur Kenntnis nehmen. Ich
warte auf eine Kampagne der PDS, wie man in besonderer Weise in den neuen Bundesländern etwas zum Klimaschutz beitragen kann.

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Denn dort gibt es sowohl bei den Strukturen als auch bei
den Menschen besondere Ansatzpunkte.

Was wir heute wirklich brauchen, ist nicht das Rufen
nach dem Staat und der Politik; denn an den Rahmenbedingungen haben wir viel geändert. Was wir vielmehr
brauchen, ist, dass auf allen Ebenen gesellschaftliche

Gruppen, Organisationen, ja Bündnisse entstehen, die
sich für den Klimaschutz einsetzen. Das, was vor Jahren
auf kommunaler Ebene begonnen hat, muss in allen anderen Bereichen der Gesellschaft fortgesetzt werden, zum
Beispiel bei den Verbrauchern. Auch der ADAC sollte
nicht nur zum Spritsparen aufrufen, sondern in diesem
Zusammenhang eine richtige Kampagne durchführen.

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Auch die Bauindustrie und die Eigentümer von Wohnhäusern und Eigentumswohnungen sollte eine Kampagne
dahin gehend durchführen, dass sie in ihrem Eigentum
den Klimaschutz beachten, da es zukünftig für alle sinnvoll ist, dem Klima etwas Gutes zu tun. Wir brauchen
auch in der Wirtschaft, dort, wo viel Energie verbraucht
wird, Impulse bzw. Bündnisse, die dafür sorgen, dass in
allen Bereichen möglichst wenig Energie verbraucht
wird.

Wenn wir es nicht schaffen, dass sich neben der Politik
viele Bürgerinnen und Bürger sowie Organisationen, also
das, was man Zivilgesellschaft nennt, für den Klimaschutz stark machen und sich für ihn einsetzen, werden
wir all die ambitionierten Ziele, die wir haben, nicht erfüllen können. Ich bitte sehr darum, dass Sie in Ihren Kreisen und in Ihren Bereichen, in denen Sie tätig sind, dafür
werben, ein Bündnis für den Klimaschutz zu schaffen.

Vielen Dank.

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