Heinrich L Kolb (NA), 2011-02-25:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich

möchte fast am Ende dieser Debatte noch einige Anmerkungen machen, zunächst an Ihre Adresse, Frau
Schwesig. Sie haben nach langen, zähen Verhandlungen,
die mit einem Kompromiss beendet wurden, hier eine
Rede gehalten nach dem Motto: Wir stimmen zu, aber
wir bekennen uns nicht dazu. Das finde ich sehr bemerkenswert und nicht akzeptabel. Ihre siebenminütige
Meckerrede, Frau Schwesig - das muss ich Ihnen noch
mit auf den Weg aus dem Plenarsaal geben -, zeigt deutlich, wie wenig Sie am Ende tatsächlich erreicht haben.
Das ist hier sehr klar geworden.

({0})

Die zweite Anmerkung geht an das Team Rot-Grün.
Herr Kuhn, Frau Ferner, Herr Oppermann - ich spreche
Sie stellvertretend an -, Sie sind wahrlich kein DreamTeam; das muss man sagen.

({1})

Sie sind eine Schönwettertruppe, und wenn es ernst
wird, dann laufen Sie auseinander. Mit einer solchen
Methode ist kein Staat zu machen. Das will ich an Ihre
Adresse sehr deutlich sagen.

({2})

Die dritte Anmerkung geht an Herrn Kuhn; er ist gerade in ein Gespräch mit Herrn Heil vertieft. Herr Kuhn,
Sie haben gesagt, die FDP hätte Obstruktion betrieben.

({3})

Das haben wir wirklich nicht, aber wir haben auch nicht
zu allem, was Sie gefordert haben, Ja und Amen gesagt.
Das war auch gut und richtig so.

({4})

Dadurch ist es uns gelungen, Ihre Liste von Maximalforderungen sehr deutlich auf ein erträgliches Maß zu verkürzen.

({5})

Das wird beispielsweise bei der Frage der Mindestlöhne
deutlich. Es ist nicht richtig, Frau Ferner, hier zu sagen:
Es gibt jetzt für 1,2 Millionen Beschäftigte neue Mindestlöhne. So ist es nicht. Es gibt bereits für 900 000 - jetzt
sind es wohl eher 950 000 - Zeitarbeiter einen tariflichen Mindestlohn.

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Er wird in dieser Höhe auch Grundlage für die absolute
Lohnuntergrenze, die wir einziehen wollen, sein. Ihr Erfolg besteht darin - auch das will ich sagen -, dass Sie
für polnische und litauische Zeitarbeiter höhere Löhne
erkämpft haben. Die Sozialistische Internationale wird
Ihnen das danken,

({7})

rühmen für die deutschen Zeitarbeiter dürfen Sie sich
mit dieser Tat aus unserer Sicht jedenfalls nicht.

({8})

Frau Schwesig hat hier am Ende zu Equal Pay gesagt:
Na ja, gut, dass wir einmal darüber gesprochen haben. Das war es nicht. Ich will darauf hinweisen, dass sich,
nachdem wir als FDP im Frühsommer dieses Thema in
der politischen Debatte mit angestoßen haben, sehr viel
bewegt hat.

({9})

Es ist deutlich geworden, dass es für die gesellschaftliche Akzeptanz der Zeitarbeit erforderlich ist, dass die



Heranführung der Bezahlung der Zeitarbeiter an die der
Stammbelegschaften auf einer Zeitschiene stattfindet.
Wir sind der Meinung - anders als Sie -, dass das Sache
der Tarifpartner sein soll. Sie sollen Branche für Branche
in einem fein ausdifferenzierten Netz entscheiden, wann
dieser Zeitpunkt gekommen ist. Der Gesetzgeber kann
allenfalls eine Auffangfrist definieren. So haben wir uns
in den Verhandlungen eingebracht.

Ich stelle fest: Wir sind mit diesem Kompromiss zufrieden. Wir bekennen uns auch dazu. Der Regelsatz ist
verfassungsfest. Wenn Sie, Frau Ferner, hier heute zugestimmt haben, dann dokumentieren Sie das konkludent
mit Ihrem Stimmverhalten.

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Das Bildungspaket wird vor Ort umgesetzt. Das ist das
Richtige für die Kinder und wird deutlich verbesserte
Chancen für die Kinder von Hartz-IV-Beziehern und von
Kinderzuschlags- und Wohngeldberechtigten schaffen.

({11})

Beim Arbeitsmarkt sind die Verhandlungen mit minimalen Zugeständnissen ausgegangen. Deswegen freue ich
mich heute, dass es gelungen ist, dieses Kapitel abzuschließen.

({12})

Wir werden sicherlich neue Themen finden, über die wir
streiten können. Ich bedanke mich bei allen, die in diesen Verhandlungen hart, aber fair miteinander gerungen
haben und dieses Ergebnis möglich gemacht haben.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({13})