Warnke (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1990-10-30:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte zunächst die Gelegenheit wahrnehmen, den Mitgliedern des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit am Ende dieser Legislaturperiode zu danken für den Beitrag des Parlaments zur Herausbildung der Entwicklungspolitik der Bundesrepublik Deutschland. Ich danke ganz besonders denjenigen, die mit Ablauf dieser Legislaturperiode aus dem Parlament ausscheiden. Stellvertretend für sie alle möchte ich Sie, verehrter Herr Kollege Brück, nennen. Sie haben nicht nur 23 Jahre lang im Parlament mitgewirkt, sondern Sie haben auch acht Jahre als Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit, während vier Minister dieses Haus leiteten, für Kontinuität in der Leitung gesorgt und waren der ruhende Pol in diesem Ministerium. Dafür auch persönlich ein herzliches Wort des Dankes.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir stehen am Beginn des neuen Jahrzehnts vor neuen Herausforderungen. Wir stehen vor neuen Chancen in der Entwicklungszusammenarbeit. Wir sehen: Es war richtig, daß wir in den 80er Jahren die Entwicklungszusammenarbeit ausgerichtet hatten auf die Entwicklung von Demokratie und Menschenrechten, rechtsstaatlichen Formen, marktwirtschaftlicher Ordnung im Innern der Entwicklungsländer und einer friedensbewahrenden Politik nach außen.
Es ist natürlich überhaupt keine Rede davon - hier ist eben das Wort „Systemauseinandersetzung" gefallen - , daß wir uns jetzt umorientieren müßten. Diese unsere Zielsetzung hat sich insbesondere in Mittel-und in Osteuropa durchgesetzt. Das macht die Großartigkeit dieser friedlichen Revolution aus, und auf diesem Wege werden wir in den 90er Jahren weiterfahren.
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So wie sich diese Linie gegenüber Nicaragua und Chile bestätigt hat, so wird es unser Ziel sein, sie gegenüber El Salvador und gegenüber Kuba zum Erfolg zu bringen.
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Es gehört zu dem Unvorstellbaren, was uns in den letzten zwölf Monaten widerfahren ist, daß sich auch in der Republik Südafrika ein Weg abzeichnet, das Gift der Apartheid auf friedliche Weise zu überwinden.
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Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, es gehörte zu den tragischen Widersprüchen unserer Politik, daß wir zur Durchsetzung von freiheitlichen Entwicklungen Sanktionen mit in Kauf nehmen mußten, die ausschließlich auf dem Rücken der Armsten des schwarzen Bevölkerungsteils ausgetragen wurden und die durch die Begrenzung des Wirtschaftswachstums in Südafrika auf jährlich 1 % bei gleichzeitigem Bevölkerungswachstum von rund 3 % in den letzten Jahren Zehntausende von Arbeitsplätzen vernichtet haben, und das in einer Zeit, in der Hunderttausende neuer Arbeitsplätze gebraucht worden wären.
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In bezug auf Südafrika ebenso wie auf China kann ich nur sagen: Das Mindeste, das wir in diesem Zusammenhang zum Ausdruck bringen können, ist, daß wir uns der Tragik bewußt sind und daß wir Sanktionen nicht mit Genugtuung anwenden, weil sie sich in ihren Auswirkungen gegen die Menschen richten. Ich habe die Hoffnung, daß wir sie in Südafrika bald aufheben können. Auf dem Weg dahin ist die Bundesregierung nicht tatenlos geblieben. Wir haben mit einem geeigneten Träger, der das Vertrauen auch der großen Organisationen der Schwarzen genießt, die Zusammenarbeit beim Wohnungsbau für die schwarze Bevölkerung bereits in diesem Jahre aufgenommen.
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