Konstantin Notz (NA), 2012-01-20:

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten
Damen und Herren! Liebe Kollegin Wawzyniak, angesichts dessen, was du dir alles von der Enquete versprochen hast, muss ich sagen: Das ist ein bisschen naiv.

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Auch in einer Enquete wird Politik betrieben und gibt es
die Mühen der Ebene. Damit müssen wir uns nun einmal
auseinandersetzen. Ich möchte jetzt nicht nur das Kritische, sondern auch das Positive der Enquete benennen.

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Wir haben uns am Anfang aus gutem Grund darauf
verständigt, dass Bürgernähe und Partizipation für diese
Enquete nicht nur theoretische Themen sein dürfen, die
wir mit Expertinnen und Experten besprechen und zu denen wir am Ende etwas mehr oder weniger Schlaues aufschreiben. Vielmehr haben wir gesagt: Eine neue Form
der Bürgerbeteiligung muss bereits Arbeitsgrundlage der
Enquete selbst sein. Das ist angesichts einer Entwicklung unserer Demokratie, bei der sich immer weniger
Menschen richtig eingebunden und verstanden fühlen,
genau der richtige Schritt.

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Die grundsätzliche Bearbeitung eines so breiten und
dynamischen Politikbereichs wie der Netzpolitik ist eben
ein Prozess. Niemand hat fertige Antworten, weder hier
im Haus noch außerhalb dieses Hauses. Natürlich ist es
nicht so, dass der Deutsche Bundestag eine Enquete einsetzt und dass wir dann nach zwei Jahren mit dem
Thema durch sind. Deswegen sollten wir allzu kleinliche
Aufrechnungen und Vorhaltungen vermeiden und das
Licht dieses Gremiums nicht zu sehr unter den Scheffel
stellen;

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denn es gibt viel Positives zu bilanzieren. Kaum ein anderes Parlament in der Welt beschäftigt sich derzeit so
intensiv und systematisch mit diesen für uns, für die moderne Wissens- und Informationsgesellschaft so grundlegenden Fragen.

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Wir haben mit der Enquete die Einbindung externen
Sachverstands in unsere Arbeit institutionalisiert, und
zwar von der Wissenschaft und den Datenschützern über
den CCC und die Bloggern bis zum BITKOM und der
Verbraucherzentrale. Hinzu kommen viele kluge Menschen, die uns in Anhörungen beraten. Durch diesen Input, aber auch dank unserer sehr engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter - das muss man bei der Arbeit,
die da angefallen ist, wirklich einmal sagen - sowie des



Sekretariats der Enquete, aber auch dank des Engagements des Teams von Adhocracy wird der Output, den
diese Enquete erzeugt, für unsere zukünftige Arbeit, so
glaube ich, sehr wertvoll sein.

Die bislang vorliegenden Zwischenberichte samt
Handlungsempfehlungen sind nicht nur eine grundlegende Positionsbestimmung, sondern sie werden als
Kompass die netzpolitische Debatte der nächsten Jahre
in diesem Haus maßgeblich begleiten.

Ich freue mich besonders, dass wir unserem Anspruch, den fundamentalen Umbrüchen mit entsprechend progressiven Ansätzen zu begegnen, ganz überwiegend gerecht werden, sowohl beim Datenschutz als
auch bei der Netzneutralität, bei Fragen der Medienkompetenz und beim Urheberrecht. Wer hätte am Anfang der
Arbeit dieser Enquete-Kommission gedacht, dass sich
der Deutsche Bundestag fraktionsübergreifend einsetzt
gegen Netzsperren, für mehr Open Data, für verbessertes
E-Government, für mehr Open-Source-Lösungen, für
mehr Creative-Commons-Modelle, für die Privatkopierregelung bei Downloads, für die Netzneutralität und für
eine grundlegende Weiterentwicklung des bestehenden
Urheberrechts? Das haben wir alle gemeinsam zu Papier
gebracht. Das alles sind harte Weichenstellungen, und
sie alle gehen in die richtige Richtung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit kann man sehr zufrieden sein.

Neben diesen inhaltlichen Einsichten gibt es auch Positives bei der Form, wie gearbeitet wird. Da ist nicht nur
Adhocracy, die wir weiterzuentwickeln versuchen.
Heute werden alle Sitzungen der Enquete und auch die
Sitzungen einer Reihe von Projektgruppen gestreamt.
Zudem finden alle Anhörungen öffentlich und mit Beteiligungsmöglichkeiten statt. Das alles ist nicht perfekt,
aber, ich finde, es ist ein Anfang, und wir sind auf dem
richtigen Weg.

Ich bin unter dem Strich zuversichtlich, dass diese
Enquete trotz der überhöhten Erwartungen und des brutalen Zeitdrucks, der sich entwickelt hat, letztlich ihren
Auftrag erfüllen wird. Ich erwarte aber auch, dass dann
die Bundesregierung beginnt, gemeinsame Handlungsempfehlungen umzusetzen

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- genau, Herr Jarzombek - und in der Tagespolitik nicht,
wie zuletzt beim Telekommunikationsgesetz, genau in
die andere Richtung zu rudern. Das ist ein hoch widersprüchliches Verhalten.

Am Ende reichen die warmen Worte, die Sie im Koalitionsvertrag aufgeschrieben haben, und die Einsetzung der Enquete selbst nicht aus. Der Gesetzgeber muss
tätig werden: bei der Netzneutralität, beim Datenschutz
in der digitalen Welt, bei der Reform des Urheberrechts
und in vielen anderen Bereichen. Da können Sie, meine
Damen und Herren von der Koalition, sich nicht hinter
dieser Enquete wegducken.

Ganz herzlichen Dank.
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