Rainer Arnold (NA), 2004-09-23:
Zunächst einmal übersehen Sie, dass die Konzeption

der PRTs nicht auf nationaler deutscher Vorliebe beruht,
sondern die Staatengemeinschaft insgesamt diesen Weg
gewählt hat. Natürlich beruht dieses Vorgehen auf einem
Kompromiss zwischen den beiden Polen, entweder
70 000 bis 80 000 Mann nach Afghanistan zu schicken.
Ich sehe niemanden, der das will bzw. leisten kann oder allein den Weg über Nation-Building zu wählen
und ganz herauszugehen. Dieses fordert ja die FDP. Das
ist aber unverantwortbar gegenüber den Menschen in
Afghanistan.

({0})

Deshalb stellt das jetzige Vorgehen einen Kompromiss
dar, für den sich die NATO mit unserer Unterstützung
entschieden hat.

({1})

- Ich beantworte Ihre Frage schon konkret, Herr
Schmidt. - Die zweite Frage ist, wie viele Soldaten für
ein PRT nötig sind.

({2})

Diese lässt sich erst dann beantworten, wenn zuvor die
Frage geklärt wird, was ein PRT tun soll.

({3})

Wenn ein PRT auch Frieden schaffende Maßnahmen in
einer Großstadt durchsetzen soll, dann braucht man viele
Hundert Soldaten. Dies soll es aber nicht. Wenn ein PRT
einzelne Objekte und Menschen in der Stadt schützen,
kommunikativ Staatsgewalt aus Kabul auch in die Regionen tragen, Menschen zusammenbringen und mit den
Akteuren reden und verhandeln soll, zugleich dabei aber
ein Gewehr im Hintergrund hat, damit man in dieser Gesellschaft als Verhandlungspartner respektiert wird,
wenn das die Aufgabe des PRT ist - und das ist sie -,
dann ist die Größe, die wir gewählt haben, angemessen.
Wir machen dabei manchmal den Fehler, dass wir von
den Soldaten dann, wenn etwas schief läuft, plötzlich
verlangen, dass sie Aufgaben erfüllen sollen, für die wir
gar kein Mandat erteilt haben. So sollte man mit den Soldaten nicht umgehen, sondern die Aktionen präzise an
der vorliegenden Aufgabenbeschreibung messen.

({4})

Die Bundeswehr - das hat sich an dem PRT gezeigt wird dieser Aufgabenstellung längst gerecht. Ich will gar
nicht drum herumreden: Die Ausschreitungen im
Kosovo haben gezeigt, dass Fehler gemacht wurden. Es
ist notwendig, die nationalen und internationalen Kommunikationsketten zu überprüfen. Es wurden strukturell
falsche Einschätzungen vorgenommen. Die Schwachstellen wurden nicht richtig erkannt, insbesondere nicht
in ihrer politischen Brisanz. Das alles liegt auf dem
Tisch. Jetzt kommt aber der entscheidende Punkt: Sie
tun so, als ob es, um dies zu erkennen, der Medienberichte im August bedurft hätte. Das ist falsch. Der dicke
Ordner, den der Verteidigungsminister gestern den Obleuten übergeben hat - ich bin froh, dass wir ihn haben;
da steht nämlich überhaupt nichts Spektakuläres drin -,
bietet eine saubere Aufarbeitung der Versäumnisse und
Fehleinschätzungen im Kosovo, die bereits im April und
Mai aufgestellt wurde und aufgrund derer der Generalinspekteur bereits im Mai klare Schlussfolgerungen gezogen und in Anweisungen umgesetzt hat.

Das heißt im Klartext: Durch die Informationen in
diesem Ordner werden keine Fragen aufgeworfen, sondern sie wurden zu einem viel früheren Zeitpunkt, als
Sie sie gestellt haben und versucht haben, einen Skandal
daraus zu machen, klar beantwortet. Ich bin froh und beruhigt über diese Informationen;

({5})

denn ich konnte erkennen, dass die Bundeswehr eine
lernfähige Organisation ist. Der Verteidigungsminister
stellt sich in dieser Frage - das ist ganz klar - zu Recht
vor seine Soldaten.

Ein altes Sprichwort sagt: Erfahrung hat man nicht
dann, wenn man sie braucht, sondern erst danach. Deshalb würde ich es für gut finden, wenn wir Politiker in
Berlin nicht anfangen, aus unseren warmen Büros heraus
operative Entscheidungen, die Soldaten treffen und
verantworten müssen, zu kritisieren. Und wir sollten
nicht meinen, wir alle könnten kleine Feldherren sein.

({6})

Das ist nicht unsere Aufgabe.

Verstehen Sie mich nicht falsch: Selbstverständlich
muss die Politik die Auslandseinsätze unserer Streitkräfte verantwortungsvoll begleiten. Selbstverständlich
ist die Bundeswehr ein Parlamentsheer und die politische Führung hat gegenüber dem Parlament die Pflicht,
uneingeschränkt Bericht zu erstatten. Das hat sie auch in
diesem Fall getan. Der Generalinspekteur hat uns bereits
im Mai erklärt, welche Handlungsoptionen es gibt und
wie die Entscheidungen aussehen. Es liegt also alles auf
dem Tisch.

Es darf nicht passieren, dass die Politik, wenn Soldaten Fehler machen - das wird angesichts der schwierigen
Aufgaben immer wieder vorkommen -, einen Kompaniechef oder einen Bataillonskommandeur in den Verteidigungsausschuss nach Berlin zitiert - solche Überlegungen stellen Sie an -, damit er Rede und Antwort
steht. Eine solche Entscheidung hätte eine völlig falsche
Signalwirkung für die Truppe. Sie würde die Motivation
und die Verantwortungsbereitschaft mindern. Es kommt
aber darauf an, dass unsere jungen Soldaten die Bereitschaft zeigen, in schwierigen Situationen selbst zu entscheiden und Verantwortung zu übernehmen.

({7})

Die Soldaten werden dies nur tun können, wenn sie wissen, dass die Politik auch dann hinter ihnen steht, wenn

sie in schwierigen Situationen entscheiden müssen. Das
bedeutet ganz klar: Wir alle sollten darauf bedacht sein,
den jungen Truppenführern die richtigen Signale zu geben.

Ich sage sehr deutlich: Ihr Versuch, dieses Thema am
Kochen zu halten - zumindest manche in Ihren Fraktionen spielen mit dem „Kampfinstrument“ Untersuchungsausschuss -, zerstört die Bereitschaft in der
Truppe, die Dinge selbst in die Hand zu nehmen. Über
die Soldaten würde im Grunde genommen Gericht gehalten werden. So würde es jeder Soldat letztlich empfinden. Dies können wir nicht wollen. Wir brauchen Soldaten, die sich ihrer Verantwortung stellen.

Ich füge noch hinzu: Ich habe überhaupt keinen
Grund und keinen Anlass, daran zu zweifeln, dass die
Soldaten die taktischen Spielräume - wie es militärisch
heißt -, die wir ihnen zur Erfüllung ihres Mandates geben müssen, verantwortungsvoll ausfüllen. Unsere Aufgabe ist, politische Vorgaben zu machen. Darüber können wir streiten und diskutieren. Wenn Fehler passieren,
dann reden wir darüber mit dem Verteidigungsminister
und mit den Inspekteuren. Aber wir sollten bitte nicht
kleine Operationen, die die Soldaten jeden Tag durchführen müssen, zum Anlass nehmen, ein Spektakel im
Verteidigungsausschuss zu inszenieren; denn das schadet
der Truppe insgesamt.