schäffer (bundesminister der finanzen), 1952-11-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Gesetz zur Vereinfachung des Einkommensteuergesetzes ist ursprünglich einer Anregung des Bundesrats entsprungen. Der Bundesrat hat in erster Linie die Anregung gegeben, weil er eine Vereinfachung der Gesetzgebung will und weil er will, daß die große Zahl der Antragsteller, die sich heute vor den Türen der Lohnsteuerämter sammeln, eingeschränkt und damit die Verwaltung von einer unnützen Arbeit befreit werde. Das Gesetz hat gleichzeitig eine soziale Note, da die Pauschalbeträge für Sonderausgaben gerade zugunsten der kleinen Arbeitnehmer mit geringerem Einkommen erhöht werden sollen.
Ich muß. Ihnen aber mitteilen, daß es unmöglich ist, das Gesetz noch durchzuführen, wenn es nicht spätestens am 21. November im Bundesratsplenum verabschiedet werden kann. Es war jetzt schon notwendig, die Bearbeitung der Lohnsteuerkarten zurückzustellen, um den Vollzug des Gesetzes mit der Ausgabe der Lohnsteuerkarten zu gewährleisten. Nun hat sich der Finanzausschuß des Bundesrats, nachdem am 20. Oktober dieses Gesetz hier schon auf der Tagesordnung stand und leider nicht mehr zur Aussprache und Beschlußfassung kam, am 12. November mit dem Gesetzentwurf beschäftigt. Er hat davon Kenntnis genommen, welcher Änderungsantrag im Ausschuß gestellt worden war. Dieser Änderungsantrag hat nach Meinung - und zwar nach einstimmiger Meinung des Finanzausschusses, betone ich - sämtlicher Finanzminister zur Folge, daß das Ziel einer Vereinfachung der Verwaltung nicht erreicht wird, sondern daß eine Erschwerung der Verwaltung herbeigeführt wird. Den Finanzämtern wird zugemutet, sich mit einem ganz neuen Arbeitsgebiet, das noch nie zum Arbeitsgebiet der Finanzverwaltung gehört hat, zu beschäftigen, mit dem Gebiet der Sozialversicherung. Es werfen sich die Unterfragen auf: Wie ist es mit denen, die eine Rente aus der Unfallversicherung beziehen? Wie ist es mit denen, die auf Antrag sozialversicherungsfrei sind? Wie ist es
beim Wechsel der Einkommensgrenzen? Diese Aufgaben zu erfüllen - das ist die einstimmige Meinung der Herren Länderfinanzminister -, ist den Finanzämtern heute nicht möglich. Die Länderfinanzminister sind auch der Meinung - und ich teile sie -, daß durch diesen Änderungsantrag eine starke Unsystematik in die Besteuerung der Arbeitnehmer hineingetragen wird, indem die Arbeitnehmer in zwei Gruppen aufgespalten werden und eine Ungleichmäßigkeit der Besteuerung unter den Arbeitnehmern eintritt.
Die Bedenken, die von seiten der Lebensversicherungsgesellschaften wegen eines angeblichen Rückganges ihres Geschäftes vorgebracht werden, können nicht geteilt werden. Ihre Bedenken wären vielleicht berechtigt gewesen, wenn der Steigerungssatz den Grad erreicht hätte, der zuerst im Bundesrat geplant gewesen ist. Der neue Satz von 13 DM ist gerade deswegen gewählt worden, weil damit eine Beeinflussung der Spartätigkeit nach aller menschlichen Voraussicht nicht eintreten wird.
Unter dieser Meinung hat der Finanzausschuß des Bundesrats am 12. November beschlossen, daß er einem Gesetzentwurf in der Form, wie es der Ausschuß beantragt hat nicht zustimmen wird. Er hat erklärt - ({0})
- Ich will so sagen: dem Bundesratsplenum die Zustimmung nicht zu empfehlen.
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Er könne auch dem Bundesratsplenum nicht einmal
empfehlen, den Vermittlungsausschuß anzurufen,
weil durch das Verfahren vor dem Vermittlungsausschuß so viel Zeit vergeht, daß ein Vollzug dieses
Gesetzes überhaupt nicht mehr möglich sein würde.
Dagegen hat sich der Finanzausschuß des Bundesrats dahin ausgesprochen, er würde dem Bundesratsplenum empfehlen - wenn das Gesetz in der
Fassung der Regierungsvorlage angenommen würde -, dieser Fassung unverändert, und zwar
bereits am 21. November, zuzustimmen; dann könnte das Gesetz vollzogen werden.
Wer also will, daß den Arbeitnehmern der Vorteil, den dieses Gesetz vorsieht, heuer noch zugute kommt, und wer will, daß dieser Gesetzentwurf überhaupt in Kraft tritt, den muß ich bitten, die Regierungsvorlage wiederherzustellen und den Änderungsantrag, den der Ausschuß gestellt hat, abzulehnen. Ich wäre dankbar, wenn aus dem Hause ein entsprechender Antrag gestellt würde.