Steinmetz (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1963-05-09:
Herr Präsident! Meine Damen und meine Herren! In diesen Tagen finden in Paris die Feierlichkeiten aus Anlaß der 100. Wiederkehr der Ersten Internationalen Postkonferenz in Paris 1863 statt. Es sind dort neben dem amerikanischen Postminister fast alle europäischen Postminister versammelt, und entsprechend dem Gewicht der Deutschen Bundespost ist es erforderlich, daß auch Herr Bundespostminister Stücklen


persönlich anwesend ist. Gestatten Sie deshalb mir, daß ich einige Bemerkungen zu den Ausführungen des Herrn Abgeordneten Cramer mache.
Im Zuge der von der gesamten Welt bewunderten wirtschaftlichen Entwicklung der Bundesrepublik haben sich die Verkehrsleistungen der Deutschen Bundespost in den letzten zehn Jahren verdoppelt. Der Personalbestand jedoch wurde nur um ein Fünftel erhöht. In all diesen Jahren sind auf Grund der erhöhten Verkehrsleistungen selbstverständlich die Erträge gestiegen. Leider aber konnten sie mit der ungleich stärkeren Steigerung der Aufwendungen nicht Schritt halten. Unter Berücksichtigung der Gebührensenkung 1948 und einiger weniger seitdem vorgenommener Gebührenerhöhungen blieb das Gebührenniveau in etwa auf dem Stande der Währungsreform. Damit, meine Damen und Herren, hat die Deutsche Bundespost eine einmalige, vorbildliche Tarifdisziplin gezeigt.
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Wo ist so etwas auf der Welt noch einmal zu finden?
Die starken Steigerungen der Aufwendungen haben ihre Ursache außer in den laufenden Preissteigerungen für Sachgüter im wesentlichen und entscheidend in den Lohn- und Gehaltserhöhungen. Im Haushalt 1963 betragen die veranschlagten Personalaufwendungen mit 4,71 Milliarden DM fast zwei Drittel der gesamten Aufwendungen. Sie sind damit seit der Währungsreform um rund 262 % gestiegen. Ich möchte dabei ausdrücklich bemerken, daß sowohl der Herr Bundespostminister 'als auch seine nächsten Mitarbeiter immer und bei jeder Gelegenheit feststellen, daß insbesondere im unteren und mittleren, aber auch im gehobenen Dienst die Einkünfte der Postbeamten, der Angestellten und Arbeiter nicht der derzeitigen gesamtwirtschaftlichen Lage entsprechen.
In ,der Schere zwischen Erträgen und Aufwendungen mußte sich die Finanzlage besonders in den Jahren 1961 und 1962 erheblich verschlechtern. Im Jahre 1960 hatten wir noch einen Gewinn von 70,6 Millionen DM, das Jahr 1961 brachte bereits einen Verlust von 142,5 Millionen DM, und soweit der endgültige Abschluß des Jahres 1962 feststeht, hat sich eine Steigerung ides Defizits auf 380 Millionen DM ergeben. In Fortsetzung dieser Entwicklung mußte für 1963 mit einem Verlust von rund 600 Millionen DM gerechnet werden. Meine Damen und Herren, ich glaube, kein verantwortungsbewußter Bundespostminister konnte dieser Entwicklung tatenlos zusehen. Schon deshalb ist der Vorwurf unberechtigt, daß die neuen Maßnahmen, die von dem Verwaltungsrat beschlossen worden sind, überstürzt durchgeführt worden seien. Sie mußten einfach, um den Betrieb aufrechtzuerhalten, durchgeführt werden. Ich werde nachher noch mit einem Wort auf diese Dinge zurückkommen.
Verehrter Herr Abgeordneter Cramer, wenn Sie einzelne Maßnahmen der Gebührenreform oder einzelne neue Bestimmungen der Postordnung kritisiert haben, dann hätte ich vielleicht doch gewünscht oder angenommen, daß Sie sich mit Ihren Kollegen, die von Ihrer Fraktion in den Verwaltungsrat ,geschickt worden sind, einmal unterhalten hätten. Diese Ihre Kollegen hätten Sie ,glaube ich, eines besseren belehren können. Denn ich glaube mich noch zu erinnern, daß auch diese Herren alle für die Neuerungen gestimmt haben. Im übrigen sind diese Gebührenerhöhungen nur in den stark defizitären Dienstzweigen vorgenommen worden.
Es ist klar - wir haben das ja hier in den Fragestunden mehrmals diskutiert -, daß die vielen einzelnen und verästelten Neuerungen in den ersten Wochen dies Übergangs eine Reihe von Schwierigkeiten brachten. Sie sind - 'das darf ich heute wiederholen und bestätigen - dank des Einsatzes des Personals heute weitestgehend überwunden. Ihr Vorwurf, man hätte bei längeren Fristsetzungen all diesen zwangsläufigen Anfangsschwierigkeiten begegnen können, trifft nicht zu. Jeder, der die Gegebenheiten eines so großen Betriebes oder auch vergleichbarer privater Betriebe kennt, weiß, daß solche anfänglichen Schwierigkeiten nur ,im praktischen Dienstbetrieb behoben werden können.
In dem Voranschlag für 1963 sind Mehreinnahmen von insgesamt 542,4 'Millionen DM aus der Gebührenerhöhung eingesetzt. Dennoch schließt der Voranschlag in Einnahmen unid Ausgaben mit 10,8 Milliarden DM und einem Verlust von 63 Millionen DM. Ich darf in diesem Hohen Hause ausdrücklich bemerken, daß für Erhöhungen auf Grund neuer Tarifverträge für Arbeitet und Angestellte schon aus haushaltsrechtlichen 'Gründen im Voranschlag keine Mittel eingesetzt sind. Es muß also damit gerechnet werden, daß das Defizit unter Umständen noch höher wird.
Herr Abgeordneter Cramer hat die Probleme des Fernmeldewesens angeschnitten. Wir wissen das, und wir bedauern es sehr, daß wir nicht entsprechend unseren Wünschen und den Wünschen der gewerblichen Wirtschaft in noch stärkerer Weise die Investitionen für das Fernmeldewesen vornehmen können. Sie wissen alle, worauf das beruht. Es beruht einmal auf den mangelnden Finanzierungsmöglichkeiten, zum anderen aber auch auf der mangelnden Planungs- und Baukapazität sowohl der Deutschen Bundespost als auch der elektrotechnischen Industrie.
Sie haben die Leistungen des Personals angesprochen, Herr Abgeordneter Cramer. Ich danke Ihnen dafür, daß Sie den Einsatz des Personals gelobt haben. Ich kann mich diesem Ihrem Lob nur anschließen. Ich darf Ihnen aber auch sagen, daß man bei einzelnen Ihrer Kritiken am Betriebsablauf gerade vor allem unserem einfachen Betriebspersonal Vorwürfe macht. Ich hoffe nicht, daß Sie das wollen.
Wenn ich Zeit hätte, wäre ich in der Lage, Ihnen noch einiges über die Personalsituation und die Schere zwischen Dienstposten und Planstellen vorzutragen. Ich hatte unlängst schon Gelegenheit, in der Fragestunde einiges dazu zu sagen. Wir bedauern es sehr, daß wir bis heute nicht in der Lage sind, in einer Reihe von Sparten insbesondere des gehobenen Dienstes diesen Puffer fast zu 100 % abzubauen. Aber die Zahlen der letzten Jahre beweisen, daß wir auf gutem Wege sind. Ich bin sicher,

daß der Herr Bundesminister der Finanzen für das nächste Jahr uns dazu hilft, daß wir weitere Verbesserungen vornehmen können.
Herr Abgeordneter Cramer, Sie haben bemängelt, daß der Herr Bundespostminister den Ausschuß für Verkehr, Post- und Fernmeldewesen überhaupt nicht oder vielleicht zu spät informiert habe. Ich glaube, Sie haben damals zu den aktivsten Mitarbeitern am Postverwaltungsgesetz gehört, und Sie haben - wenn ich noch recht unterrichtet bin -gemeinsam mit Ihrer ganzen Fraktion für dieses Gesetz gestimmt. Es (ist selbstverständlich, daß der Bundespostminister sich streng auf dem Wege der Legalität zu halten hat.
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