Gerstl (NA), 1980-03-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das zur Abschlußberatung anstehende Dreizehnte Gesetz zur Änderung des Soldatengesetzes soll technischen, wirtschaftlichen, taktischen und gesellschaftspolitischen Entwicklungen bei der Bundeswehr Rechnung tragen. Internationale Vergleiche, die stark zurückgegangenen Unfallzahlen und jährliche taktische Überprüfungen beweisen, daß die fliegenden Kampfverbände auch dadurch leistungsfähig und einsatzbereit sind, daß sich die Piloten in diesen Verbänden freiwillig der. besonderen Altersgrenze von 40 Jahren - seit dem Haushaltsstrukturgesetz von 41 Jahren - unterwerfen.
Zum Zeitpunkt der Einführung der besonderen Altersgrenze von 40 Jahren waren in diesen Kampfverbänden ausschließlich einsitzige Luftfahrzeugmuster vorhanden. Technische Möglichkeiten und neue Einsatzkonzeptionen führten dazu, daß neue Flugzeugmuster zum Einsatz kamen. Eine wesentliche Erweiterung der elektronischen und navigatorischen Ausrüstung, der Einbau moderner Waffen und die Vielseitigkeit der Verwendung im Einsatz mußten zu einer Arbeitsteilung führen, um sachgerechte Bedienung und damit eine möglichst effektive Nutzung zu garantieren. Die Luftwaffe trug der veränderten Situation mit der Einführung des Waffensystems Phantom Rechnung und stellte darüber hinaus in Zusammenarbeit mit der britischen und italienischen Luftwaffe die Forderung nach Entwicklung des Waffensystems Tornado, auch unter dem Namen MRCA bekannt, auf. Das letztgenannte Muster wird ab 1980 in der Bundeswehr eingesetzt.
Diese neuen modernen Waffensysteme werden durch Strahlflugzeugführer und einen Kampfbeobachter geflogen und bedient. Der Kampfbeobachter hat seine Hauptaufgabe - neben den Anteilen für die Bordkommunikation, die Flugzeugsystembedienung und den Sprechfunk - in der Navigation und in der Waffenbedienung. Ein im Flugmedizinischen Institut der Luftwaffe erarbeitetes Gutachten über die psychophysische Belastung der Kampfbeobachter bestätigt die militärische Erkenntnis, daß die körperliche Belastung und Beanspruchung bei den Besatzungsmitgliedern gleich sind, daß das Aufgabenpensum zwar unterschiedlich, in qualitativer und quantitativer Hinsicht aber vergleichbar ist und daß der psychische Streß beider Besatzungsmitglieder gleich ist. Die dienstrechtliche Gleichstellung von Kampfbeobachtern und Strahlflugzeugführern war deshalb logisch notwendig.
Untersuchungen dazu ergaben, daß eine Anschlußverwendung von Kampfbeobachtern nur für etwa ein Drittel der vorhandenen Offiziere gegeben ist. Deshalb sieht dieses Gesetz vor, daß Kampfbeobachter mit 41 Jahren aus dem Dienst des Bundes ausscheiden können.
Hier darf ich darauf hinweisen, daß in der Ausschußberatung der dringende Wunsch an das Verteidigungsministerium gerichtet wurde, ernsthaft zu prüfen, ob nicht noch mehr als 30% der Piloten und der Kampfbeobachter in das Verhältnis eines Berufsoffiziers übernommen werden können. Gleichzeitig müßte noch geprüft werden, ob nicht Zeitsoldaten-Regelungen mit 20 Jahren Dienstzeit oder ähnliche rechtliche Formen das Problem besser lösen könnten. Der nicht in Details eingeweihten Öffentlichkeit kann nur sehr schwer vermittelt werden, daß Offiziere mit hoher Qualifikation mit 41 Jahren beim Bund ausscheiden müssen. Pensionsanspruch und Zuverdienstmöglichkeiten bringen Konflikte im sozialpolitischen Bereich. Deshalb bleiben Parlament und Regierung aufgefordert, das Gesamtproblem zu gegebener Zeit erneut zu diskutieren und nach Lösungen zu suchen, die sowohl für die Betroffenen, den Dienstherrn und im Vergleich zu anderen gesellschaftlichen Gruppen bessere Regelungen bringen.
Ein anderer Teil der Gesetzesvorlage befaßt sich mit der Situation der Sanitätsoffiziere. Der durch Vermittlung eines Studienplatzes, bezahlte Ausbildung und Aussicht auf Weiterbildung zum Allgemeinarzt, zum Spezialisten, z. B. auf flieger-, taucheroder sportmedizinischem Gebiet, oder zum Facharzt gewonnene Sanitätsoffiziersanwärter muß nach Ausschöpfung der ihm gebotenen Vorteile lange genug im Dienst verbleiben. Durch die relativ gute Ausbildung, Vermittlung von umfassendem Verständnis für organisatorische Fragen unterliegt dieser Sanitätsoffizier einem gewissen Abwerbungsdruck. Bei einer Gesamtausbildungszeit von ca. zehn Jahren muß eine etwa gleichlange Verwendungszeit in der Truppe angestrebt werden. Deshalb sollen diese Sanitätsoffiziere nach dem vorliegenden Gesetz auf 20 Jahre verpflichtet werden können.
Mit der Novelle wird auch eine Gleichbehandlung von Mitgliedern dieses Hauses, die als Berufsoder Zeitsoldaten wegen ihrer Mitgliedschaft im Bundestag in den einstweiligen Ruhestand versetzt wurden, herbeigeführt. Während die derzeitige rechtliche Situation es zuläßt, daß Mitglieder des Bundestages, die Angehörige der Reserve sind, Wehrübungen ableisten dürfen, ist dies den aus dem Verhältnis des aktiven Berufs- oder Zeitsoldaten kommenden Mitgliedern des Bundestages zur Zeit

nicht möglich. Die Gleichbehandlung gebietet, daß hier die rechtlichen Barrieren beseitigt werden, um auch den aktiven Soldaten, die Mitglieder dieses Hauses sind, auf Antrag Wehrübungen zu ermöglichen.
Eine Anregung des Niedersächsischen Landtages auf Gleichbehandlung der Abgeordneten der Landtage und des Europaparlaments in dieser Novelle konnte berücksichtigt werden.
Das vorliegende Artikelgesetz bringt auch eine Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes. Am 22. Dezember 1977 haben die Mitglieder dieses Hauses das Haushaltsstrukturgesetz, soweit es die Besoldung der Zeitsoldaten betrifft, vorläufig auf die Dauer von zwei Jahren korrigiert. Nach dieser Entscheidung wurde in den letzten zwei Jahren den Soldaten auf Zeit, die sich für mindestens zwei Jahre verpflichtet haben, die Besoldung wieder vom ersten Tag des Verpflichtungsmonats an gezahlt. Die Verpflichtungsbereitschaft der besonders für das Heer wichtigen Soldaten darf nicht negativ beeinflußt werden. Deshalb ist die unbefristete Weitergeltung dieser für die letzten zwei Jahre wiedereingeführten Regelung unerläßlich.
Die letzten Jahre waren geprägt durch die Anschaffung hochwertigen kampfwirksamen Geräts und von Waffen. Dieses Gesetz leitet eine Reihe weiterer Gesetze ein, die sich mit den Menschen in unseren Streitkräften befassen. Wir lösen damit gegenüber unseren Soldaten ein Versprechen ein, die sozialen Probleme unserer Soldaten, und zwar sowohl der Wehrpflichtigen als auch der Zeit- und Berufssoldaten, aller Waffengattungen im Rahmen unserer finanziellen Möglichkeiten zügig zu lösen.
Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion stimmt dem Gesetzentwurf zu.
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