Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-03-08:
Ich schließe
die Aussprache.

Bei den Tagesordnungspunkten 3 a und 3 b wird inter-
fraktionell die Überweisung der Vorlagen auf den Druck-
sachen 14/5201 und 14/4792 an die in der Tagesordnung
aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Ich höre kei-
nen Widerspruch. Dann sind die Überweisungen so be-
schlossen.

Nun kommen wir zur Beschlussempfehlung des Aus-
schusses für Wirtschaft und Technologie zu dem Antrag
der Fraktion der CDU/CSU mit dem Titel „Beschäftigung
als Ziel der Wirtschaftspolitik herausstellen“ auf der
Drucksache 14/3845, Tagesordnungspunkt 3 c. Der Aus-
schuss empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 14/2988 ab-
zulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? -
Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlussempfeh-
lung ist mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grü-
nen und PDS gegen die Stimmen von CDU/CSU und
F.D.P. angenommen.

Ich rufe nunmehr die Tagesordnungspunkte 4 a und 4 b
sowie die Zusatzpunkte 2 und 3 auf:

4 a) Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten
Peter Hintze, Michael Stübgen, Klaus Hofbauer,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
CDU/CSU
Erweiterung der Europäischen Union
- Drucksache 14/3872, 14/5232 -

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für die Angelegenheiten
der Europäischen Union ({0})
- zu dem Antrag der Abgeordneten Günter

Gloser, Hans-Werner Bertl, Hans Büttner ({1}), weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten
Christian Sterzing, Ulrike Höfken, Claudia
Roth ({2}), weiterer Abgeordneter und
der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE
GRÜNEN

Flankierung der Erweiterung der Europäischen Union als innenpolitische Aufgabe

- zu dem Antrag der Abgeordneten Klaus
Hofbauer, Peter Hintze, Peter Altmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
CDU/CSU
Die deutschen Grenzregionen auf die EUErweiterung durch einen Grenzgürtel-Aktionsplan vorbereiten

- Drucksachen 14/4886, 14/4643, 14/5475 Berichterstattung:
Abgeordnete Winfried Mante
Markus Meckel
Peter Hintze
Klaus Hofbauer
Dr. Helmut Haussmann
Manfred Müller ({3})

ZP 2 Beratung des Antrags der Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Weichen für die Erweiterung der Europäischen Union richtig stellen
- Drucksache 14/5447 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union ({4})
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Angelegenheiten der neuen Länder
Haushaltsausschuss

ZP 3 Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Helmut Haussmann, Hildebrecht Braun ({5}), Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion der F.D.P.
Die Bürger für die Ost-Erweiterung der EU gewinnen
- Drucksache 14/5454 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union ({6})
Auswärtiger Ausschuss

Zu der Großen Anfrage der Fraktion der CDU/CSU liegen ein Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU
und ein Entschließungsantrag der Fraktion der F.D.P. vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die
Aussprache eineinhalb Stunden vorgesehen. - Das Haus
ist damit einverstanden. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und gebe als erstem Redner
dem Kollegen Volker Rühe für die CDU/CSU-Fraktion
das Wort.