Matthias Heider (NA), 2020-03-13:


Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Das öffentliche Leben in Deutschland erlahmt in diesen Tagen. Veranstaltungen werden abgesagt, Einrichtungen vorsorglich geschlossen. Das Homeoffice wird eingerichtet, Telefonkonferenzen haben Hochkonjunktur. Aber es gibt auch enttäuschte Fußballfans, es gibt frustrierte Urlauber und Theaterbesucher. Es gibt Eltern, die sich Sorgen darüber machen, wo sie ihre Kinder in den nächsten Tagen betreuen lassen können. All das ist Kennzeichen unserer Krise. Es ist unsere Aufgabe, die Sofortmaßnahmen von Konjunkturprogrammen deutlich abzusetzen, weil wir von zwei verschiedenen Paar Schuhen sprechen. Die Bilder leerer Stadien, meine Damen und Herren, sollten uns dabei ebenso wenig in Hysterie versetzen wie leere Supermarktregale. Alle unsere Entscheidungen, die wir hier als Parlament im Arbeitsalltag und auch im Privaten treffen, müssen wir zügig treffen. Wir müssen sie besonnen treffen. Wir müssen Vertrauen, Vorsicht und Vernunft als das Gebot der Stunde walten lassen. Das ist das, was man von uns als Parlament in diesen Stunden erwartet. Ich finde, das geschieht bis heute vorbildlich.

Ich glaube, wir erleben einen souverän handelnden Gesundheitsminister, der genauso beherzt wie viele Ärzte und Pflegekräfte draußen im Land diese Situation versucht in den Griff zu bekommen. Ich möchte auch nicht vergessen, diejenigen zu erwähnen, die als Feuerwehr, als Hilfs- und Rettungsdienste und als Ehrenamtliche in dieser Krise mitwirken. Ich finde, es hat Deutschland immer ausgezeichnet, dass wir in einer solchen Krisensituation zusammenstehen.

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Meine Damen und Herren, die Einschränkungen unseres Alltages wegen der Gesundheitsfragen sind das eine, die langfristigen Folgen für die Wirtschaft sind das andere. Produktions- und Lieferketten sind unterbrochen, jetzt auch in die USA. Prozesse stehen still, Veranstaltungen fallen aus. Der Schaden bei den Messen wird schon auf fast eine halbe Milliarde Euro geschätzt. Verkehr und Transport sind stark eingeschränkt. Inzwischen sind 200 000 Flüge weltweit gestrichen worden. Die Aktienmärkte verzeichnen erhebliche Kursverluste, gestern um die 12 Prozent. In den letzten sechs Wochen hat der DAX 30 Prozentpunkte verloren. Das ist ein enormer Wert. Der Ausfall von Produktion und Nachfrage droht Unternehmen in die Insolvenz zu treiben und Arbeitsplätze zu gefährden. Betroffen sind nicht nur die großen Konzerne, es sind vor allen Dingen auch die vielen Mittelständler, die Zulieferer, die Handwerker, die Einzelhändler, vor allen Dingen die Hotel- und Gastronomiebetriebe, die in diesen Tagen von den Absagen betroffen sind.

Die schlechte Nachricht dabei ist, dass uns die Krise zu einer Zeit trifft, da wir durch Klimawandel, Digitalisierung und Handelskonflikte ohnehin einem tiefgreifenden Strukturwandel ausgesetzt sind. Die gute Nachricht hingegen ist, dass wir trotz dieser Entwicklung wirtschaftlich verhältnismäßig gut dastehen. Ich erinnere daran, dass nach der letzten Krise, der Finanzkrise – zugegebenermaßen unter anderen Bedingungen –, 2008 und 2009 und in den Folgejahren durch eine kluge Politik das Wachstum in unserem Land sehr schnell zurückgekehrt ist. Die Wirtschaft ist in den Jahren nach dieser Krise um 4 Prozent gewachsen, dann in zwei Folgejahren etwas weniger, und dann gab es ein Wirtschaftswachstum zwischen 1,5 und 2,5 Prozent. Das Konzept der schwarzen Null hat uns in diesen Jahren ermöglicht, dass wir auch jetzt, in der Krise, mehr Handlungsspielraum haben als andere Mitgliedstaaten in Europa.

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Meine Damen und Herren, das ist eine kluge Politik der Regierungsparteien gewesen, sowohl der SPD als auch der FDP zu der Zeit, als sie mit in der Regierungsverantwortung gewesen ist.

Es gilt jetzt, diese Mittel und diese Möglichkeiten, die wir haben, sinnvoll einzusetzen, gezielte Maßnahmen auf den Weg zu bringen, die nicht zu kurz gedacht sind. Wir dürfen keine Strohfeuer entzünden. Wir müssen von heute an eine Brücke bauen, und wir wissen alle nicht, wie breit diese Brücke sein muss, damit sie über den Strom dieser Krise trägt.

Wenn heute über Liquiditäts- und andere Beihilfen gesprochen wird, dann wird klar: Das können unter Umständen in Bezug auf Banken auch mehrere Hundert Milliarden Euro sein, damit wir unserem Land und unserer Währung die Stabilität verschaffen können, die wir für die Bewältigung einer solchen Krise brauchen. Den ersten Aufschlag haben wir bei den gerade schon berichteten Entscheidungen des Koalitionsausschusses am letzten Wochenende gemacht. Ich finde, dass das ein guter erster Anfang ist und dass wir in dieser Krise damit den richtigen Pfad beschreiten.

Meine Damen und Herren, ich bin aber auch der Auffassung, dass eine solche Krise nicht unbedingt der beste Zeitpunkt ist, um parteipolitisch liebgewonnene Langzeitprojekte durchzuboxen. Ich warne davor, dass wir Mitnahmeeffekte schaffen. Ich warne auch davor, dass wir eine Enthaftung vom unternehmerischen Risiko in diesem Land vorantreiben. Das wäre fatal.

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Wenn man jetzt die Situation nutzt, um etwa eine Senkung der Strom- und Luftverkehrsteuer oder eine Bürokratieentlastung zu fordern, dann, meine Damen und Herren, muss ich dazu sagen: Das ist etwas zu kleines Karo in Zeiten der Krise. Wir sollten uns auf die wesentlichen Dinge beschränken.

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Ich habe von anderer Seite gehört, wir sollten jetzt dringend den Föderalismus einschränken. Auch das scheint mir die falsche Reaktion zu sein.

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Wir müssen uns dafür einsetzen, dass die Kommunikationsprozesse zwischen Ländern und Bund in Krisenzeiten schneller und besser funktionieren. Das ist erkennbar.

Lassen Sie uns bei den Sofortmaßnahmen bleiben. Was wir jetzt mit einem Blick über den Tellerrand der Krise hinaus erkennen können, ist, dass wir eine größere Unabhängigkeit in der Versorgung mit Arzneimitteln und auch mit Schutzbekleidung brauchen. Wir brauchen flexiblere Arbeitszeitmodelle, so wie wir sie heute Morgen mit der Verordnungsermächtigung für die Bundesregierung beim Kurzarbeitergeld schon beschlossen haben. Wir brauchen eine höhere Automatisierung in der Industrie in sensiblen Bereichen. Und wenn wir gerade dabei sind, über den Katastrophenschutz zu sprechen, meine Damen und Herren, dann müssen wir auch da einmal schauen, ob alle Regelungen zum Besten stehen.

Erstens. Ich glaube, Konjunkturprogramme kann man erst schreiben, wenn man wirklich die Auswirkungen, die Randbedingungen dieser Krise kennt.

Zweitens. Wir müssen die finanzielle Stabilität unseres Landes gewährleisten.

Drittens. Meine Damen und Herren, das ist mir zum Schluss besonders wichtig: Wir sollten gemeinschaftlich und mit Zuversicht für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes die Maßnahmen auf den Weg bringen, die in dieser Krise Priorität haben.

Herzlichen Dank, auch für den gemeinsamen Ansatz bei den hier gerade diskutierten Lösungsmöglichkeiten.

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