Erhard (bundesminister für wirtschaft), 1960-06-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Deutsche Bundestag wird sich in Zukunft wohl noch häufig mit der Frage (der Entwicklungsländer auseinanderzusetzen haben. Heute wird ein Gesetzentwurf zur Förderung der Wirtschaftsbeziehungen zum Ausland, insbesondere zu den Entwicklungsländern, vorgelegt. Es geht darum, das Verfahren von Garantien und Bürgschaften, das in der Bundesrepublik entwickelt worden ist, nunmehr zu systematisieren und zu einer auf die Dauer gedachten Einrichtung zusammenzufassen. Zugleich soll die Kreditanstalt für Wiederaufbau die zusätzliche Funktion (einer Entwicklungsbank zugewiesen bekommen. Es ist noch ein Gesetzentwurf über die Aufstockung des Kapitals und die Änderung ,der Vorschriften über die Verteilung der Gewinne, Verluste und Reserven in Vorbereitung. Hier sind Besprechungen mit den Bundesländern bereits im Gange. Außerdem bereitet die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vor, durch dien ein Teil des Bundesschatzes, ein Teil nämlich ERP-Rückflüsse bzw. Zinsen sowie auch Teile ides zu veräußernden bundeseigenen Produktivvermögens, der langfristigen Finanzhilfe für Entwicklungsländer gewidmet werden soll. Übrigens enthält auch schon der ERP-Wirtschaftsplan 1960 Ansätze für Zwecke der Entwicklungshilfe.
Meine Damen und Herren! Ich begrüße es, daß bei dieser Gelegenheit in einer Grundsatzdebatte das Problem der Entwicklungshilfe erörtert wird. Denn alle Weilt fordert von uns auf diesem Gebiete eine stärkere Aktivität: nicht nur die Länder, die sich bisher schon aktiv zugunsten der Entwicklungsländer betätigt haben, vor allem .auch die Entwicklungsländer selbst, die nicht mehr in Armut, Not und Verzweiflung verharren wollen, sondern, um sich daraus zu befreien, unserer Hilfe bedürfen.
Man wird bei der Beurteilung des Problems berücksichtigen müssen, daß die Entwicklungsländer im wesentlichen eine betont agrarwirtschaftliche Struktur haben bzw. die landwirtschaftliche Erzeugung den Hauptteil der menschlichen Beschäftigung überhaupt ausmacht, während die gewerbliche Wirtschaft demgegenüber nur in geringem Maße in Erscheinung tritt und auch unterentwickelt ist. Ich bin wohl der Meinung, daß es wichtig ist, die Produktivität der Landwirtschaft in den Entwicklungsländern zu steigern. Man wird damit zwar ,erreichen können, daß die Menschen etwas satter werden, aber das eigentliche soziale Problem ist auf solche Weisse nicht zu lösen. Wir müssen damit einverstanden sein, ja, wir müssen sogar jene Bestrebungen fördern, die zum Ziele haben, daß die Entwicklungsländer in zunehmendem Maße auch die eigene Industrialisierung betreiben. Denn eine der wesentlichen Schwierigkeiten der Entwicklungsländer beruht darauf, daß sie meistens Züge einer Monokultur aufweisen oder daß zumindest die Palette der Güter, die für den Volkswohlstand entscheidend sind, zu schmal ist, um nicht den Zufälligkeiten und Widrigkeiten des Weltmarktes ausgeliefert zu sein. Ich darf darauf hinweisen, daß mit dem Verfall der Rohstoffpreise in den letzten Jahren die Verluste in den Entwicklungsländern allenthalben das aufwiegen, was ihnen von den hochentwickelten Industriestaaten an Hilfe gegeben worden ist. Im Augenblick sind Bestrebungen im Gange, bei den Ausfuhren von Rohstoffen ein höheres Maß an Stabilität sowohl hinsichtlich der Menge als auch der Preise zu erreichen. Es ist noch verfrüht, hier über die Ergebnisse der Studienkommissionen zu berichten. Das Problem wird also gesehen.
Wir müssen von dem Phänomen ausgehen, daß in der Welt ungefähr eine Milliarde Menschen nur über ein Einkommen von weniger als 100 Dollar im Jahr verfügen. In Indien, also für rund 400 Millionen Menschen, beträgt das Einkommen pro Kopf der Bevölkerung im Jahr rund 65 Dollar. Unsere Phantasie reicht kaum aus, um sich vorzustellen, was das bedeutet. Nur bei denjenigen Kolleginnen und Kollegen, die selbst Gelegenheit hatten, Entwicklungsländer zu besuchen, kann auf Grund ihrer unmittelbaren Eindrücke eine stärkere Aufgeschlossenheit für die Wichtigkeit dieses Problems erwartet wenden.
Es ist selbstverständlich, daß wir ohne die Berücksichtigung der gesellschaftlichen, der geistig-seelischen und kulturellen Struktur dieser Länder ihren Anliegen, Wünschen und Vorstellungen nicht gerecht werden können. Wir können kaum erwarten, daß ihr Streben nach materieller Besserstellung zu einem Überbordwerfen uralter Tradition, lebendiger Kulturen und anderer Bindungen führen wird. Auf der anderen Seite wird man allerdings auch nicht leugnen können, daß die Entwicklung, insbesondere die stärkere Teilnahme am technischen Fortschritt und an der Zivilisation am Ende doch Rückwirkungen auf die gesellschaftspolitische Struktur und Veränderungen der traditionellen Werte auslösen wind. Die Welt ist in Bewegung geraten,

Bundeswirtschaftsminister Dr. Dr. h. c. Erhard
nicht zuletzt gerade im Bereich der Entwicklungsländer.
Wir müssen auch damit rechnen, daß diese Länder, die heute generell „Entwicklungsländer" genannt werden, ohne daß der Ausdruck eine absolute Aussage über die im einzelnen sehr differenzierten Verhältnisse zuläßt, es einfach nicht mehr ertragen, in der Armut zu verharren und sich mit dem Blick auf die hochentwickelten Industriestaaten damit abzufinden, daß das eben eine gottgewollte Ordnung sei. Sie glauben, neben ihren eigenen Anstrengungen auch einen sittlichen Anspruch darauf zu haben, daß ihnen geholfen wird. Ich selbst meine, daß dieses Anliegen gerechtfertigt ist und daß wir ihm zu entsprechen haben; denn es ist nicht allein das Verdienst der Lebenden unter uns, daß es uns gut geht und wir im Wohlstand leben dürfen, so wenig es ¡die Schuld der Lebenden in jenen Ländern ist, daß sie noch in der Armut verharren müssen.
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Vergessen wir nicht, daß dieses Brachliegen der menschlichen Arbeitskraft und der sachlichen Energien natürlich auch politische Gefahren auslöst. Wenn wir von der Verteidigung unserer Sicherheit und unserer Freiheit sprechen, müssen wir neben den Anstrengungen auf dem Verteidigungsgebiet auch die Sicherung und die Befriedung der Welt mit einbeziehen, und dazu eben gehört die Hilfe für die Entwicklungsländer. Sonst müßten wir immerhin .gewärtig sein, daß diese latente Gefahr zu unheilvollen Eruptionen führen könnte. Es ist schon, auch politisch gesehen, von ausschlaggebender Bedeutung, ob wir darauf vertrauen können, daß sich die in Bewegung und in Erregung geratenen Völker zu den Prinzipien der freien Welt bekennen, oder ob sie der Anarchie, der Schein- oder besser .der Unordnung totalitärer Diktaturen verfallen. Ja, es ist eine geschichtliche Aufgabe des Westens, jenen Ländern zu helfen, sich im Rahmen einer freiheitlichen Wirtschafts- und Sozialordnung aus Not und Armut zu befreien.
Man wird selbstverständlich auf die Dauer nur demjenigen helfen können, der bereit und willens ist, sich selbst zu helfen. So möchte ich jeden Beitrag, den wir für Entwicklungsländer leisten, als eine Hilfe zur Selbsthilfe betrachtet wissen. Ich möchte insbesondere auf der geistig-seelischen Ebene eine Haltung bezeugt wissen, die uns mit Recht von einer echten Partnerschaft zwischen den Entwicklungsländern und den entwickelten Industriestaaten sprechen läßt.
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Es gehört noch mehr dazu. Wir müssen selbstverständlich auch in der Gestaltung unserer Handelspolitik Prinzipien anwenden, die den Entwicklungsländern auf organischem Wege so weit als möglich zu helfen geeignet sind. Das ist ja ein Problem, mit dem wir uns auch in Deutschland in letzter Zeit mannigfach auseinanderzusetzen hatten. Sind wir angesichts der Notwendigkeit der Entwicklungsländer, die Industrialisierung zu verstärken, willens, deren Industrieprodukte zunehmend bei uns aufzunehmen, oder glauben wir, in protektionistischer
Denkweise solche Güter - auf welchem Gebiet auch immer - abwehren zu sollen?
Meine persönliche Überzeugung geht dahin, daß die Industrialisierung der Entwicklungsländer selbstverständlich auch Strukturänderungen bei uns auslösen muß, daß wir in der weiteren Entwicklung auf gewisse einfache Fertigungen verzichten müssen, um so mehr, als ja mit zunehmendem Wohlstand der Völker ein immer breiterer Raum für kochentwickelte Fertigungen gegeben sein wird.
Um den Entwicklungsländern zu einer fruchtbaren Industrialisierung zu verhelfen, bedarf es neben einer liberalen Handelspolitik vor allen Dingen auch eines Opfers in Gestalt einer finanziellen Hilfe.
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Sehr gut bewährt und gelohnt hat sich die technische Hilfe, die wir den Entwicklungsländern haben zuteil werden lassen. Die Vermittlung des „Know how", d. h. der technischen Kenntnisse für die Behandlung moderner Apparaturen, gehört selbstverständlich zu den Voraussetzungen für die Entwicklung der eigenen Produktivkräfte. Ich brauche dieses Thema kaum zu vertiefen, weil jeder Mensch eine genaue Vorstellung von dem hat, was technische Hilfe ist und auf welches Gebiet sie sich erstrecken wird.
Die Entwicklungshilfe hat verschiedene Aspekte. Ich habe schon den rein politischen Aspekt beleuchtet. Sie hat ferner einen wirtschaftlichen Aspekt und einen sozialen oder, wie ich eigentlich lieber sagen möchte, einen moralischen Aspekt. Denn diese Länder sind aus eigener Kraft einfach nicht in der Lage, auch nur über die Anfänge der Befreiung hinwegzukommen. Bei einem so geringen Volkseinkommen und entsprechend geringer Individualeinkommen sind die Ersparnismöglichkeiten außerordentlich gering, und bei einem solchen Volkseinkommen sind naturgemäß die Möglichkeiten der Besteuerung auch fast gleich Null. So verfügt also auch der Staat nicht über die notwendigen Mittel.
Hinzu kommt die Beengung der Zahlungsbilanz, die gerade bei den Bemühungen nach einer Entwicklung der Produktivkräfte natürlich eine entscheidende Bedeutung erlangt. Ohne unsere Hilfe können diese Länder nicht weiterkommen, mindestens nicht in einem politisch relevanten Zeitraum. Wir mögen uns nicht einbilden, daß wir in den hochentwickelten Industriestaaten auf die Dauer ein ruhiges und bequemes Leben führen können - abgesehen von der moralischen Sicht dieses Phänomens -, wenn das Gefälle im Lebensstandard, im Wohlstand und in der Wohlfahrt zwischen den Völkern in den Entwicklungsländern und uns nicht kleiner, sondern nur immer größer wird.
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Diese Gefahr ist unmittelbar drohend und evident. Ohne Kapitalhingabe ist diesen Ländern also nicht zu helfen.
Welche Prinzipien müssen dabei nun Anwendung finden? Eine Entwicklungshilfe hat natürlich nur dann einen Sinn, erscheint nur dann glaubhaft und wird uns aus moralischer und ethischer Sicht

Bundeswirtschaftsminister Dr. Dr. h. c. Erhard
nur dann abgenommen, wenn sie nicht den Interessen der Geberländer, sondern den Bedürfnissen der Entwicklungsländer dient. Es ist ganz sicher, daß die langfristigen Kredite, die wir den Entwicklungsländern - durch Hermes verbürgt - gegeben haben - und von den jetzt in Anspruch genommenen rund 10 Milliarden DM entfallen 90% auf die Deckung von Exporten nach Entwicklungsländern - wohl eine Hilfe für die Entwicklungsländer bedeutet haben. Aber dahinter steckte natürlich auch das deutsche exportpolitische Interesse. Wo die Interessen sich solcher Art vermengen, verbleicht der Glanz. Da wird uns die Entwicklungshilfe nicht als eine wirklich moralische Tat abgenommen, nicht als sittliche Verpflichtung des deutschen Volkes oder der deutschen Regierung, Hilfe zu leisten.
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Die Wirtschafts- und die Entwicklungshilfe muß also wesentlich und primär auf die wirtschaftlichen Bedürfnisse der Entwicklungsländer ausgerichtet sein.
Es gibt die verschiedensten Formen, in denen Entwicklungshilfe geleistet wird. Sie kann auf mondialer, auf regionaler und auf nationaler Grundlage, auf multilateraler Ebene oder in bilateraler Weise geleistet werden. Man sollte sich davor hüten, die Dinge schablonisieren und völlig vereinheitlichen zu wollen; denn jede Form dieser differenzierten Entwicklungshilfen hat ihre besonderen Aufgaben, ihren besonderen Zweck. Ich darf daran erinnern, daß z. B. die auf breitester multilateraler Grundlage arbeitende Weltbank sehr viel für die Entwicklungshilfe getan hat. Aber es hat sich gezeigt, daß die Weltbank, die auf kaufmännischer Grundlage arbeitet und sich auch aus dem Kapitalmarkt finanziert und refinanziert, Kredite nur zu den üblichen kaufmännischen Bedingungen geben kann. Das reicht aber für die Zwecke der Entwicklungsländer nicht aus; denn dort sind vor allen Dingen ja auch Aufgaben der Infrastruktur, des Verkehrs-, des Nachrichtenwesens, des Straßenbaues und anderes mehr zu erfüllen. Das sind keine Aufwendungen, die sich im kaufmännischen Sinne kurzfristig amortisieren und verzinsen; hier sind vielmehr langfristige Kredite erforderlich, langfristige Kredite vielleicht unter besonders günstigen Bedingungen.
Man wird bei der Entwicklungshilfe auch die verlorenen Zuschüsse nicht völlig außer acht lassen dürfen. Ich darf daran erinnern, daß sich die Bundesrepublik z. B. mit einem verlorenen Zuschuß an dem Indus-Wasser-Projekt beteiligt hat. In Zukunft werden noch manche Anforderungen dieser oder ähnlicher Art an uns herangetragen werden. Auch für uns wird sich in der Zukunft die Aufgabe der Entwicklungshilfe nicht allein in der Gewährung von Krediten für Lieferungen deutscher Industrieerzeugnisse, Ausrüstungen und Investitionen erschöpfen; wir müssen vielmehr in zunehmendem Maße zu Finanzhilfen bereit sein. Dafür stehen eben nur Mittel des Haushalts zur Verfügung, aus welchen Quellen sie auch fließen mögen.
Ich habe vorhin schon darauf hingewiesen, daß eine gewisse Umgruppierung in der Verwendung des ERP-Vermögens und der Verwendung von Mitteln aus der Veräußerung bundeseigenen Besitzes vorgenommen werden kann. Für diesen Zweck brauchen wir eine Art Fonds und müssen uns dessen bewußt sein, daß das kein revolvierender Fonds sein kann, etwa nach dem Charakter des ERP-Vermögens; denn in einem hochentwickelten Industriestaat lassen sich mit kurzfristigen Krediten und mit der Sicherheit der Rückzahlung natürlich sehr viel bindendere Verpflichtungen eingehen, als das bei langfristigen Krediten an Entwicklungsländer der Fall ist.
Die Tatsache, daß die Weltbank trotz ihrer Bereitschaft, ihrer Aufgabe, der Entwicklungshilfe, zu dienen, vor Grenzen stand, wird deutlich sichtbar durch die Gründung der sogenannten IDA, der International Development Association. Sie dient letzten Endes dazu, das Kreditvolumen der Weltbank auszuweiten. Die Weltbank hat erklärt, daß sie in höherem Maße Kredite geben könnte, wenn gewisse Finanzierungen für Infrastrukturzwecke als Voraussetzung einer fruchtbaren kommerziellen Kreditgewährung gesichert wären. Diese Aufgabe soll die sogenannte „IDA" besorgen. Sie ist mit einem Kapital von einer Milliarde Dollar ausgestattet, wobei die Bundesrepublik entsprechend ihrer Beteiligung an der Weltbank eine Quote von 5,3 % auf sich genommen hat.
Zu diesen weltweiten Einrichtungen kämen noch der Colomboplan und andere Einrichtungen mehr. Wir in Europa haben - ich denke hier vor allen Dingen an die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft mit der Investitionsbank und dem Europäischen Entwicklungsfonds für die assoziierten überseeischen Gebiete - ja auch Einrichtungen dieser Art geschaffen. Jede Institution hat ihre besondere Aufgabe, sieht das Problem von ihrem spezifischen Blickpunkt her. Aber trotz aller multilateraler Zusammenarbeit, die ich in jedem Falle begrüße und der ich in mancher Beziehung sogar den Vorrang einräume, werden gerade wir in Deutschland nicht darum herumkommen, auch auf bilateraler Grundlage zusätzliche Hilfe zu gewähren und Anstrengungen zu unternehmen.
Die Vereinbarungen der Berner Union, wonach bei Lieferungen von Investitionsgütern gewisse Zahlungsziele nicht überschritten werden können, reichen nicht aus, um die notwendige langfristige Finanzierung zu besorgen. Im übrigen ist es auch irreal, anzunehmen, daß etwa Stahlwerke oder andere kostspielige Objekte von Entwicklungsländern in Zeiträumen von sechs oder acht Jahren amortisiert und bezahlt werden können. Also auch hier tut eine realistischere Betrachtungsweise not. In der Development Assistance Group, die im nächsten Monat hier in Bonn tagen wird, werden wir auch den Versuch unternehmen, Übereinstimmung über längerfristige Finanzierungsmethoden zu erzielen und Vereinbarungen zu treffen.
Dabei taucht noch eine andere Frage auf: Sollen Finanzkredite des Staates an Exportlieferungen des kreditgewährenden Landes gebunden sein? Sie wissen, daß die Weltbank solche Bindungen nicht vornimmt und daß auch die Vereinigten Staaten lange


Bundeswirtschaftsminister Dr. Dr. h. c. Erhard
Zeit diese Bindung abgelehnt und ihre Kredite zur freien Verfügung gegeben haben. Erst mit den aufkommenden Zahlungsbilanzschwierigkeiten in den Vereinigten Staaten ist, insbesondere was den Development Loan Fund anlangt, eine gewisse Abkehr von diesem guten Prinzip zu verzeichnen. Das gleiche gilt grundsätzlich für Kredite der Import-Export-Bank. Trotzdem steht immer noch die Hälfte der Entwicklungshilfe der Vereinigten Staaten, also ein Betrag zwischen 2 und 3 Milliarden Dollar, den kreditaufnehmenden Staaten zur freien Verwendung zur Verfügung. Ich bin der Meinung, daß wir angesichts unserer deutschen Zahlungsbilanzsituation in den Grenzen des Möglichen Finanzkredite ohne Bindung an deutsche Exportlieferungen gewähren sollten.
Das ist noch nicht alles. Nach meinem Dafürhalten müssen wir über das bisher Geleistete hinaus, neben dem bisherigen Verfahren, neben der weiteren zusätzlichen Gewährung von Finanzkrediten über den Staat, neben der Übernahme von Bürgschaften und Garantien auch noch auf eine andere Weise tätig werden - und das schiene mir nicht die schlechteste Form der Entwicklungshilfe zu sein -, nämlich durch deutschen privaten Kapitalexport, oder anders ausgedrückt, durch private Kapitalinvestitionen im Ausland für produktive Zwecke. Damit könnte sehr viel erreicht werden. Wir sind im Augenblick auch dabei, mit einzelnen Ländern Vereinbarungen zu schließen, die insbesondere die Sicherheit - auch vom Ausland her gesehen - für deutsche Investitionen gewährleisten sollen. Auch hier wird man unter Umständen zu besseren internationalen Verständigungen auf breiterer Grundlage gelangen können. Das Gesetz sieht ja auch die Übernahme des politischen Risikos für private Investitoren im Ausland vor. Was würden wir, wenn wir diese Bewegung verstärken könnten und sie wirklich Gewicht erlangte, erreichen? Wir würden angesichts der übersteigerten Konjunktur in Deutschland den deutschen Arbeitsmarkt entlasten. Wir würden die Situation der Zahlungsbilanz in besserer Weise bereinigen können und würden diesen Ländern, die über arbeitslose Menschen in großer Zahl verfügen, die Arbeit sozusagen unmittelbar ins eigene Haus bringen, ohne Verpflanzungen mit allen damit verbundenen sozialen und menschlichen Folgen vornehmen zu müssen. Wir würden diesen Menschen in anschaulicher Weise das technische „know how" vermitteln; denn darauf kommt es an.
Es kommt darauf an, daß deutsche Menschen - das braucht nicht in rauher Zahl zu sein - ins Ausland gehen, die als Führer oder als Anlerner in den einzelnen Betrieben tätig werden und die in ihrer menschlichen Haltung und Gesinnung, in der Kunst der Menschenbehandlung, in dem Verständnis für die Mentalität dieser Völker nicht nur um „good will" werben, sondern auch die Voraussetzungen dafür schaffen, daß die Industrialisierung in diesen Ländern besser gelingt, als es vielleicht allenthalben befürchtet wird.
Meine Damen und Herren, ich möchte noch darauf hinweisen dürfen, daß das Risiko offenbar gar nicht so sehr groß ist. Von Hermes sind in den letzten zehn Jahren insgesamt 25 Milliarden DM verbürgt worden - ich sagte es schon, 90 % entfallen auf Exporte an Entwicklungsländer. Das bedeutet mit dem Selbstbehalt einen Export von 31 Milliarden DM. Davon sind Verluste in Höhe von ganzen 10 Millionen DM eingetreten, das sind 0,4 ‰ Durch Transferverzögerungen mußte der Bund mit 369 Millionen DM in Vorlage treten. Aber diese Rückflüsse haben sich bis Ende 1959 auf 173 Millionen DM erniedrigt. Wir haben durch Umschuldung, um Transferschäden vorzubeugen, noch einmal 353 Millionen DM aufwenden müssen, die aber auch nicht als Verlust abzubuchen sind.
So komme ich im ganzen zu dem Ergebnis, daß wir aus jeglicher Betrachtung heraus, ob Sie das Phänomen politisch, wirtschaftlich, sozial oder moralisch beleuchten und betrachten, zu größerer Hilfe aufgerufen sind. Ich möchte sagen, das deutsche Volk möge nicht vergessen, daß die materielle und finanzielle Hilfe, die uns nach dem völligen Zusammenbruch gewährt wurde, die neben der Hilfe, die wir dadurch genossen, daß die übrige Welt uns wieder Vertrauen und Freundschaft schenkte, auch ein Opfer für andere Länder bedeutete.
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Die Marshallplanhilfe ist ein Opfer des amerikanischen Volkes. Ich glaube, die Welt kann füglich von uns erwarten, daß wir das Ergebnis des Fortschritts, den wir erzielt haben und weiter erzielen wollen, nicht in Gänze verfrühstücken, sondern daß wir auch bereit sind,
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unserer Verpflichtung zu genügen und den anderen Völkern durch ein bewußtes Opfer zu helfen. In welcher Form, in welcher Art, in welchem Umfang das der Fall sein wird, darüber werden wir uns noch zu unterhalten haben.
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