omid nouripour (NA), 2015-09-24:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Unabhängig davon, wie wir zu einzelnen Einsätzen stehen, ist
es hier eine gute Tradition, dass wir denjenigen, die wir
am Ende des Tages entsenden - mit welchen Stimmenverhältnissen auch immer -, für ihren Einsatz danken .

Ich möchte an dieser Stelle etwas Persönliches sagen,
weil mich das sehr ergriffen hat: Vor ziemlich genau
48 Stunden war ich in Erbil, und ich habe den deutschen
Kontingentführer dort getroffen, der dort auch die Ausbildung des Peschmerga verantwortet hat . Wenige Stunden danach ist er leider Gottes verstorben . Ich glaube,
dass das für seine Familie unheimlich hart sein muss . Ich
kann mir das gar nicht vorstellen . Ich glaube, es ist wichtig, dass von dieser Stelle aus auch ein Zeichen des Mitgefühls an sie ergeht. Wir können nicht nachempfinden, 
wie es der Familie und den Angehörigen geht .

Nun zur Sache: Herr Staatssekretär, das Thema
Fluchthelfer hatte bei Ihnen aus meiner Sicht einen etwas komischen Zungenschlag . Es gibt Fluchthelferinnen
und Fluchthelfer, die eine unglaubliche Arbeit leisten,
und zwar jeweils auch in dem eigenen Land - jenseits
der Legalität . Das sind Leute - das ist jetzt angemerkt
worden -, die vor 26, 27 Jahren in diesem Land noch ein
Bundesverdienstkreuz erhalten hätten . Ich kenne solche
Leute im In- und Ausland und bin dankbar, dass sie in
unmöglichen Situationen den Menschen beim Überleben
helfen. Ich finde, auch das muss man hier sagen, auch 
wenn viele der Leute, die im Mittelmeer tätig sind, nicht
unter diese Kategorie fallen .

Das ist zweifelsfrei so . Es gibt also schon einen großen
Unterschied zwischen Fluchthelfern und Schleppern . Ich
finde, dass das auch betont werden muss. Ich würde mich 
wirklich freuen, wenn ein Vertreter der Bundesregierung
das irgendwann einmal an irgendeiner Stelle zum Ausdruck bringen würde .

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Das vorliegende Mandat stellt eine Symptombekämpfung dar . Es ging hier schon ein paar Mal um Symptombekämpfungen . Denen haben wir - zum Beispiel am
Beginn von Atalanta - zugestimmt . Es muss aber immer
klar sein, welcher politische Rahmen existiert, und es
muss klar sein, wie man das Problem denn eigentlich angehen will .

Wenn man gegen das Geschäftsmodell der Schlepper
im Mittelmeer, unter denen - ich sage es noch einmal sich sehr viele Schwerkriminelle befinden, vorgehen will, 
dann muss man natürlich auch legale Wege finden. Dabei 
geht es zum Beispiel um das Resettlement . Man muss natürlich auch über eine Einwanderungsgesetzgebung bzw .
darüber nachdenken, wie man Einwanderung regulieren
kann . Natürlich muss man ebenfalls darüber nachdenken,
wie man den Nachbarstaaten helfen kann . Der Kollege
Annen hatte ja mit der Antwort, die er gerade gegeben

hat, völlig Recht . Er hat davon gesprochen, wie es in den
Lagern aussieht und dass es für die Menschen dort nicht
auszuhalten ist . Natürlich müssen wir alles daran setzen,
dass die Nachbarstaaten stabil sind und dass die humanitäre Hilfe auch kommt .

Ich schaue mir jetzt einmal das Umfeld und das, was
Sie vorlegen, an: Das CDU-Präsidium hat beschlossen,
dass ein Einwanderungsgesetz sinnvoll ist . Es will nach
2017 darüber beraten . Das wurde komplett vertagt . Also
Fehlanzeige!

Ich komme zur Transparenz: Wir müssen doch wissen, worüber wir als Parlament abstimmen . Wir müssen
doch wissen, was die Bundeswehr darf und nicht darf .
Wir müssen doch überprüfen können, ob das Refoulement-Verbot wirklich eingehalten wird . Das heißt, dass
Menschen, die dort ankommen oder in internationalen
Gewässern aufgegriffen werden, auch Asylanträge stellen können . Das kann die Bundesregierung - auch auf
Nachfrage nicht - gar nicht nachprüfen . Mir liegt hier die
Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage meines
Kollegen Jürgen Trittin vor . Dort wird einfach nur - um
es mit meinen Worten zu sagen - festgestellt: Na ja, wir
wissen es nicht so genau .

Um das aber zu wissen, müssen wir in den Operationsplan gucken können . Das war bisher bei jedem Mandat üblich gewesen . Der Operationsplan lag schön brav
in der Geheimschutzstelle . Man ist dorthin gegangen und
hat sich ihn angeguckt . Aus irgendeinem Grund - nach
vielen Nachfragen - weigert sich die Bundesregierung
einfach, uns den Plan zu zeigen . Das ist nicht unbedingt
ein Vertrauensvorschuss . Damit können wir hier nicht arbeiten .

({1})

Herr Staatssekretär, Sie haben doch gerade gesagt,
dass die Seenotrettung natürlich weitergeht . Das ist rich-
tig so . Wir haben aber Zahlen, welche die Frau Kolle-
gin Brugger erfragt hat . In zwei Monaten wurden 6 000
Menschen gerettet . Danach gab es in der Statistik einen
Bruch . Der trat in dem Augenblick ein, als nicht mehr das
nationale Kommando, sondern das EU-Kommando galt .
Seit dem wurden in zweieinhalb Monaten 2 500 Men-
schen gerettet . Die Zahl ging also von 6 000 auf 2 500
herunter . Das zeigt eindeutig, dass da andere Dinge Prio-
rität haben . Wenn man richtig hört, geht es jetzt in erster
Linie um Aufklärung und nicht nur um Seenotrettung .
Auch das ist eine Prioritätensetzung, mit der wir einfach
nicht leben können .

Genauso steht es auch um das gesamte Krisenmanage-
mentkonzept . Wir sind jetzt bei Phase 2 i) . Die Phase 1
betraf die Seenotrettung . Wir waren - mit den Konse-
quenzen, die ich gerade beschrieben habe - dafür . Jetzt
steht Phase 2 i) an . Dabei geht es um die Bekämpfung der
Schlepper . Die Bundesregierung hat in Brüssel ja längst
den weiteren Phasen - also 2 ii) und 3 ii) - zugestimmt .
Dabei geht es um die libyschen Häfen bzw . um die Frage,
was man dort tun soll .

Ich kann Ihnen nur sagen: Wenn Sie in Libyen eine
Einheitsregierung haben wollen, dann sollten Sie, wie es
der Kollegen Annen gerade völlig zu Recht beschrieben
hat, vielleicht auch einmal auf die Stimmen von Libyen
hören . Die klingen nicht unbedingt so, als ob irgendeine
der beiden Regierungen davon begeistert wäre, dass jetzt
demnächst Schiffe in Häfen versenkt werden sollen, bei
denen man tagsüber aus der Luft nicht sehen kann, ob das
ein Schlepperboot oder ein Schleuserboot ist . Von daher
kann das einfach nicht funktionieren .

Man hat auch nicht das Gefühl, dass es für die Option, an Land gegen Schleuser vorzugehen, in Libyen eine
große Begeisterung gibt . Jetzt wird es spannend: Es sollte
ja im Sicherheitsrat ein Mandat dafür geben . Wenn man
sich aber anschaut, wie die afrikanischen Vertreter dort Angola, der Tschad und Nigeria - dazu stehen, erkennt
man: Alle drei Länder lehnen dieses Ansinnen höchst
vehement ab . Von daher muss man eigentlich sagen: Es
geht nicht nur um das Binnenverhältnis zwischen Schleppern und EU, sondern es gibt im Übrigen auch noch ein
paar lokale Akteure . Deren Stimme bzw . Zustimmung
haben Sie aber nicht .