Irmgard Schwaetzer (NA), 1995-03-16:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bedauere, daß die Opposition diese Debatte heute eigentlich nur für den innenpolitischen Streit für sich selbst zu nutzen versucht hat
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und nicht für eine wirkliche, der Bedeutung der Konferenz in Berlin angemessene Vorbereitung. Dazu gehört natürlich auch das Ringen um den innenpolitischen Standpunkt, aber eben auch sehr viel mehr, nämlich in bezug vor allen Dingen auf die Erwartungen, die die Länder der Dritten Welt uns und dieser Konferenz gegenüber haben.
Nichts macht doch deutlicher als die Diskussion um die Klimaschutzpolitik, daß wir wirklich in einer Welt leben und daß wir nur eine gemeinsame Chance aufs Überleben haben. Lassen Sie mich deshalb das eine oder andere, worin wir einig sind, noch einmal unterstreichen.
Wir sind uns z. B., denke ich, einig, daß das Ziel, das in Rio festgelegt worden war, nämlich den CO2- Ausstoß der Industriestaaten auf den Level von 1990 zu begrenzen, weiterverfolgt werden muß,
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ja, daß dieses Ziel nicht ausreicht.
Eine Stabilisierung ab dem Jahre 2000, wie sie die Bundesregierung angestrebt hat, wäre sicherlich schon ein schöner Erfolg. Ich hätte mir gewünscht, daß die Opposition die Bundesregierung darin unterstützt hätte, auch andere Industriestaaten davon zu überzeugen, diesen ersten Schritt überhaupt mitzumachen.
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Statt dessen erschöpft sich die Opposition darin, Vorwürfe zu machen und auf ein paar Einzelfragen auszuweichen, aber nicht auf die Gesamtproblematik einzugehen.
Ich denke, daß die heute gegebenen Tatsachen, daß nämlich 20 % der Bevölkerung dieser Welt 80 % des CO2 produzieren, 80 % der Bevölkerung dieser Welt aber nur 20 % des CO2, schon der Auftrag sind, dafür zu sorgen, hier eine Vorreiterrolle zu übernehmen. Von der Bundesregierung, aber auch von den Kollegen der Koalitionsfraktionen ist vielfach ausgeführt worden, wo die Koalition hier die Akzente gesetzt hat und in der Zukunft setzen wird. Aber ich habe von der Opposition das klare Bekenntnis vermißt, daß es wegen der Bevölkerungsentwicklung in der Dritten Welt, aber genauso auch wegen der notwendigen wirtschaftlichen Entwicklung der Länder in der Dritten Welt notwendig ist, diese Länder nicht mit denselben Forderungen zu überziehen, denen wir uns selbst unterwerfen müssen.
Damit, meine Damen und Herren, bin ich bei der Frage der Glaubwürdigkeit.
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Unsere eigene Politik muß ja wohl glaubwürdig sein. Nach dem Antrag der SPD-Fraktion soll der Anteil der regenerativen Energien im Laufe der nächsten zehn Jahre auf 10 % erhöht werden.
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- Frau Kollegin Fuchs, das ist in der Tat bescheiden. Das heißt, der Rest soll nach Ihrer Vorstellung durch die Nutzung von Kohle und Mineralöl erzeugt werden.
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- Darauf habe ich gewartet. Sie schreiben in Ihrem Antrag: 10 % der Energieproduktion in zehn Jahren. Da ist das Sparpotential vorher schon abgezogen.
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Das heißt, 90 % dessen, was in zehn Jahren erzeugt werden soll, soll durch die Verbrennung von Kohle und Mineralöl erzeugt werden.
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- Das ist überhaupt nicht sophistisch, sondern das schreiben Sie ja so. Was Sie schreiben, ist doch sehr real.
Ich wiederhole: 90 % durch die Verbrennung von Kohle und Mineralöl. Über die Kohle haben Sie heute morgen überhaupt nicht gesprochen, weil Sie in diesem Punkt nicht glaubwürdig sind. Wer wie die Opposition jede Option auch auf die friedliche Nutzung der Kernenergie unter höchstmöglichen Sicherheitsstandards ausschließen will, hat natürlich keine anderen Alternativen als Kohle und Mineralöl, die allerdings den Klimakiller CO2 produzieren.
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Deswegen kann man eine solche Debatte nicht auf innenpolitische oder weit entfernt liegende Streitpunkte reduzieren, auf Punkte, die sehr in der Ferne liegen. Vielmehr muß man erklären, warum man nicht Schritt für Schritt den Ausstieg aus der Steinkohle schaffen will, weshalb man vor allen Dingen nicht dafür sorgen will, daß hier endlich in der Politik vernünftige Dinge befördert und gefördert werden.
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Der Antrag der Koalitionsfraktionen legt in bezug auf die Entwicklungsländer auch in einem anderen Punkt Maßstäbe vor, von denen ich zumindest hoffe, daß die Opposition sie später bei den Ausschußberatungen akzeptieren wird. Damit meine ich die gemeinsame Umsetzung von Programmen zur CO2- Minderung.