sabine leutheusser-schnarrenberger (bundesministerin der justiz), 1994-11-23:
Wir beschäftigen uns mit der erweiterten Hinnahme der doppelten Staatsangehörigkeit, gerade weil es besonders in der Türkei bisher ganz, ganz schwierig ist, die türkische Staatsangehörigkeit aufzugeben, bzw. weil in manchen Fällen solche Nachteile erlitten werden, daß es wirklich nicht zumutbar ist, daß sie aufgegeben wird. Die Türkei selbst könnte natürlich ganz entscheidend durch Änderung ihrer Bestimmungen dazu beitragen,
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den Menschen, die in Deutschland leben, die Entscheidung zu erleichtern.
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Das wäre ein ganz wesentlicher Schritt in die richtige Richtung. Aber solange das nicht der Fall ist, versuchen wir wirklich, mit unseren Möglichkeiten hier eindeutig Verbesserungen zu bekommen.
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Im Zusammenhang mit der Ausländer- und Staatsangehörigkeitspolitik spielt die Ausländerbeauftragte eine ganz entscheidende Rolle;
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denn sie ist ja das Sprachrohr derjenigen, die mit zu den Schwächeren in Deutschland gehören.
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Deshalb steht in der Koalitionsvereinbarung auch ganz klar, daß ihre Rechtsstellung und ihre Funktion gesetzlich geregelt werden soll. Natürlich verbinden wir damit die Auffassung, daß sie eine stärkere Möglichkeit als bisher haben muß, ihre Stimme - auch hier im Parlament - zu erheben, und daß sie auch im Rahmen der Bundesregierung noch mehr Möglichkeiten der Beteiligung bekommen kann.
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Das werden wir im Rahmen der gesetzlichen Regelung, die wir schaffen wollen, erörtern. Aber das zeigt doch, wie wichtig gerade uns diese Fragen insgesamt sind und daß es nicht angebracht ist, hier so pauschal in Bausch und Bogen etwas abzulehnen, was wirklich diese Kritik in der Form bei weitem nicht verdient hat.
Aber ich möchte gern - und das ist bei der Debatte der Innen- und Rechtspolitik notwendig - auch zum Bereich der Kriminalitätsbekämpfung und der inneren Sicherheit etwas sagen. Dazu möchte ich zwei Aussagen machen.
Die erste ist, daß in der Koalitionsvereinbarung entscheidend ist, daß wir die verabschiedeten Gesetze und die, die am 1. Dezember in Kraft treten werden, nämlich das Verbrechensbekämpfungsgesetz, das wir ja in einem gemeinsamen Kompromiß zustande gebracht haben, sich erst einmal bewähren lassen wollen. Wir wollen Erfahrungen mit den Änderungen sammeln, und es sind ja weitgehende Änderungen, die wir dort im Bereich der Bekämpfung der Kriminalität, der organisierten Kriminalität wie auch der Massenkriminalität der Eigentumsdelikte, vorgenommen haben. Letzteres ist ja gerade der Deliktsbereich, der insbesondere zu Ängsten und Befürchtungen der Bevölkerung führt.
Rechtspolitik und Kriminalitätsbekämpfung heißt auf der einen Seite natürlich wie wir das kennen -: Immer prüfen, ob wir andere Gesetze brauchen, ob wir mehr Gesetze brauchen, ob wir Lücken schließen müssen. Aber allein die gesetzgeberische Aufrüstung ist nicht Ziel von Kriminalitätsbekämpfung, sondern dazu gehört gerade eine moderne Politik der Ursachenbekämpfung, die wirksame internationale Zusammenarbeit und ein funktionierender Vollzug der beschlossenen Gesetze.
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Dieser Punkt ist schon von einigen Rednern heute angesprochen worden. Denn wenn wir Defizite haben, dann beim Vollzug der bestehenden Gesetze, nicht in erster Linie bei den Eingriffsbefugnissen und Eingriffsmöglichkeiten, die man dem Staat geben möchte.
Aber Kriminalitätsbekämpfung kann auch nicht heißen, daß jedes Mittel nur deswegen gewählt werden könnte, weil es möglicherweise nützlich ist. Denn genau wie die innere Sicherheit und der Erhalt der inneren Sicherheit wichtig ist, müssen die Bürger- und Freiheitsrechte beachtet werden und muß ihnen vor allen Dingen das nötige Gewicht beigemessen werden.


Da ist - und das hier zu sagen liegt mir doch am Herzen - in jüngster Zeit eine ganz andere Argumentation entstanden, und zwar die Argumentation, aus unserer Verfassung und aus den Grundrechten herzuleiten, daß der Staat schon nach dem Grundgesetz verpflichtet sei, den Bürger vor Grundrechtseingriffen Dritter zu schützen, und zwar auch um den Preis eines staatlichen Eingriffs in die Grundrechte der Bürger. Den originär als Abwehrrechte gegen staatliche Eingriffe konzipierten Grund- und Freiheitsrechten wird auf diese Weise eine Pflicht des Staates entgegengesetzt, dann in diese bürgerlichen Rechte eingreifen zu müssen, wenn dies zum Schutz vor Eingriffen Dritter erforderlich sei.
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- Nein, das ist nicht die Position der Bundesregierung. Wenn Sie die politischen Äußerungen verfolgen - ich denke einmal an das, was der Innenminister des Landes Brandenburg sagt -,
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dann ist das eine Überlegung, die immer stärker um sich greift, um alle Eingriffsmaßnahmen und -möglichkeiten zu legitimieren, die, angeblich begründet aus einer Schutzpflicht des Staates, hergeleitet aus der Verfassung, gegeben seien.
Ich warne davor, diese Verfassungsinterpretation, die das Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil aus dem Jahre 1975 zum § 218 zum Schutz des ungeborenen Lebens entwickelt hat, auszudehnen, überzuinterpretieren und zu weit zu fassen, weil das nämlich dazu führen würde, daß letztendlich über alle politisch zu treffenden Maßnahmen das Bundesverfassungsgericht entscheiden würde, weil jeder klagen würde, weil der Staat aus seiner Sicht nicht alles, was die Verfassung eigentlich hergebe, zum Schutz seiner Rechtsgüter täte.
Deswegen halte ich es für ganz wichtig, daß wir uns gemeinsam darüber einig sind, daß diese Argumentation nicht greifen kann und nicht die richtige ist, wenn es um die wichtige Frage geht: Was darf ein Staat, welche Eingriffsmöglichkeiten geben wir ihm, und wo ziehen wir klar die Grenzen?
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Deshalb mein Appell an alle hier, sich an dieser - ({10})
- Nein, nein, schauen Sie bitte einmal in die Länder. Was wird denn dort teilweise alles gefordert? Ich schaue nach Brandenburg und lese sehr gründlich, was dort gefordert wird,
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und da ist es genau die Argumentation.
Dazu kann ich nur sagen: Wir können nur diejenigen Möglichkeiten und Maßnahmen ernst nehmen, die nicht dazu führen, daß das, was in unserer Verfassung als Wertesystem verankert ist, auf das sich heute viele in dieser Debatte zu Recht berufen haben, auseinanderbricht.
Deshalb, meine Damen und Herren, haben wir aus guten Gründen in unsere Koalitionsvereinbarung nicht einen Strauß von Maßnahmen, von Möglichkeiten aufgenommen.
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Denn wir können das im Moment auf Grund der vorliegenden Erkenntnisse und Erfahrungen nicht vertreten und nicht rechtfertigen. Darüber hinaus sind wir ganz klar der Auffassung, daß Vertrauen in den Rechtsstaat, in die Institutionen dieses Staates nicht durch Aktionismus bei der Gesetzgebung gewonnen werden kann, sondern in erster Linie dadurch, daß diese Institutionen funktionieren und ihre Aufgaben wahrnehmen können. Damit wird das Vertrauen in sie verstärkt und verbessert!
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Hier, meine Damen und Herren, müssen wir noch einiges tun. Es reicht nicht, daß wir die Justiz in den neuen Bundesländern funktionsfähig gemacht haben. Es fehlen noch wesentliche Dinge. Ich denke an die Fragen des Jugendstrafvollzugs - Herr Schily, ich glaube, Sie haben das angesprochen, oder Sie, Frau Müller -, an gesetzliche Grundlagen für den Strafvollzug gerade von Jugendlichen - das ist so in die Koalitionsvereinbarung eingegangen und an Regelungen für die Untersuchungshaft von Jugendlichen. Das ist ein wichtiger Punkt, den wir uns vorgenommen haben, den wir in der letzten Legislaturperiode, in der wir uns mit den rechtlichen Herausforderungen der deutschen Einheit intensiv beschäftigt haben, nicht mehr haben bewältigen können. Das haben wir nicht mehr schaffen können.
Dazu gehört ein weiterer wichtiger Punkt, der sich wiederum an den Gesetzgeber richtet. Wir haben uns bisher in der Debatte mit der Rechtsstellung ausländischer Kinder beschäftigt und suchen nach vernünftigen Lösungen, sie zu verbessern. Es gibt jedoch auch sehr, sehr viel zu tun, um die Rechtsstellung der Kinder, die in Deutschland geboren sind und deutsche Eltern haben, zu verbessern und zu stärken.
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Das betrifft gerade die Situationen, wo sich die Eltern trennen oder nicht miteinander verheiratet sind. Hier muß es im Bereich des Sorgerechts, des Umgangsrechts und des Unterhaltsrechts erhebliche Verbesserungen geben, damit unsere Kinder eine bessere rechtliche Absicherung haben. Denn sie haben einen Anspruch auf ihre Eltern. Sie haben einen Anspruch darauf, daß sich auch der unverheiratete Vater mit seinem Kind treffen kann, daß es Umgangsregelungen gibt, daß die Eltern, die nicht verheiratet sind,

gemeinsam die Sorge für ihr Kind oder ihre Kinder ausüben können, wenn sie es wollen.
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Ich glaube, im Interesse der Kinder sind wir gut beraten, wenn wir in dieser Legislaturperiode hier die Schwerpunkte im Bereich der Familienrechtspolitik und der Kindschaftsrechtspolitik setzen.
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Finanzielle Verbesserungen sind wichtig und notwendig. Wir haben sie in die Koalitionsvereinbarung aufgenommen. Aber auch die Stellung der Kinder muß rechtlich abgesichert sein, ihr Recht, besser als bisher mit den Eltern umgehen zu können, wenn diese sich nicht mehr verstehen und auseinandergehen. Das ist ganz wichtig.
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- Sie wissen auch, Herr Schmidt, daß das ein Vorhaben ist, das sich nicht aus ein oder zwei Bestimmungen zusammensetzt. Vielmehr ist es ein ganz wichtiges gesellschaftspolitisches Vorhaben. In der letzten Legislaturperiode sind dazu drei Gesetzentwürfe in die Beratungen eingebracht worden. Sie sind in den Ausschüssen nicht mehr abschließend beraten worden.
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- Das kann ich Ihnen sagen: weil gerade im Rechtsausschuß als dem federführenden Ausschuß die wichtigen Fragen für die neuen Bundesländer beim Bodenrecht, bei den Vermögensfragen oder bei den Eigentumsfragen rechtliche Sicherheit zu schaffen die Zeit in Anspruch genommen hat. Es gab sogar nächtelange Sondersitzungen. Deshalb war es leider nicht mehr möglich, diese Gesetze im Rechtsausschuß abschließend zu beraten.
Das heißt aber, daß wir in dieser Legislaturperiode diese Gesetze wie auch die wichtigen Regelungen zum Sorgerecht und zum Unterhaltsrecht einbringen und beraten werden. Die Vorarbeiten sind geleistet. Die Überlegungen und Vorstellungen, die unter Hinzuziehung von Fachleuten entwickelt worden sind, sind schon sehr weit fortgeschritten. Ich bin sehr zuversichtlich, daß wir hier bald in die parlamentarischen Beratungen und Auseinandersetzungen gehen und dann wirklich in dieser Legislaturperiode die große Chance haben, rechtliche Regelungen aus einem Guß zu verabschieden.
Ich rechne damit und bitte darum, daß alle diejenigen, die sich in der vergangenen Legislaturperiode zu Recht mit diesen Fragen beschäftigt haben, jetzt konstruktiv mitarbeiten, damit wir auch bei diesen wichtigen Punkten zu einem Abschluß der Gesetzgebung kommen können.
Erlauben Sie mir noch ein Wort zu dem Begriff des schlanken Staates, der in vielen Bereichen eine wichtige Rolle spielt. Der schlanke Staat ist mehr als nur Deregulierung, d. h. mehr als Aufhebung rechtlicher Vorschriften.
Ich kann Ihnen zu diesem Punkt nur sagen: Im Justizministerium werden wir auch mit Experten von
außerhalb des Ministeriums prüfen, welche Bestimmungen wir nicht brauchen, wo wir Bestimmungen aufheben können, wo wir sie befristen können. Denn es nützt nichts, einen Begriff zu gebrauchen und ihn dann nicht mit Leben zu füllen. Das müssen wir - ich glaube, Sie alle können das gut beurteilen - mit Experten tun, die Situationen von außen viel krasser, viel deutlicher, viel kritischer beurteilen und bewerten können als diejenigen, die diese Bestimmungen liebevoll in jahrelanger Arbeit geschaffen haben, Bestimmungen, die von Ihnen, den Parlamentariern, in vielen Punkten zu Recht angemahnt und gefordert worden sind. Das ist ein wichtiger Bereich.
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- Die natürlich auch Kommentare und Aufsätze dazu schreiben, über die wir dann hier debattieren können.
Schlanker Staat muß auch die Übertragung von Verantwortung bedeuten, die Übertragung von Kostenverantwortung und die Mobilisierung des Beamtenapparates. Wer dem Staat lebenslänglich dienen will, muß das da tun, wo der Staat ihn für die Erfüllung seiner hoheitlichen Aufgaben auch tatsächlich braucht, aber nicht für Aufgaben, die sehr wohl auch von anderen langfristig besser, flexibler, mobiler und effektiver wahrgenommen werden können.
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Damit wir einen funktionsfähigen öffentlichen Dienst haben, den wir alle brauchen und der Vertrauen verdient, müssen wir dort natürlich auch die Leistungsanreize verbessern. Es müssen gute Aussichten bestehen, berufliche Karriere machen zu können; aber das darf keine Automatik sein. Es darf mit dem Eintritt in den Staatsdienst nicht sicher sein, wie die Karriere in 15 Jahren verlaufen sein wird.
Das meinen wir, wenn wir in die Koalitionsvereinbarung die Stärkung der Attraktivität und die Verbesserung der Mobilität aufgenommen haben. Wir werden uns auch mit einigen Entwicklungen beschäftigen müssen, die immer wieder als feste Größe behandelt werden, nämlich mit der Frage: Wie ist jemand flexibler an einem anderen Ort, vielleicht auch bei einem anderen Dienstherrn einsetzbar? Davor werden wir nicht haltmachen. Das wird auch bei den Beratungen zum öffentlichen Dienstrecht und zur Reform des öffentlichen Dienstrechts insgesamt ein wesentlicher Punkt sein.
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Ja, das werden Sie dann, hoffe ich, etwas gründlicher ausgearbeitet als das, was in der Koalitionsvereinbarung enthalten ist, vorfinden und in Ruhe diskutieren und bewerten können.
Meine Damen und Herren, wenn wir die Bereiche Ausländerstaatsangehörigkeitsrecht, innere Sicherheit, Kriminalitätsbekämpfung, Familienrecht, Stärkung der Institutionen dieses Staates und ihrer Tätigkeiten, Verbesserung der Verfahrensabläufe sehen, dann wird deutlich, daß die Bewertung der Bundesregierung, man solle nicht in erster Linie nur auf mehr und andere Gesetze setzen, richtig ist.


Es ist richtig und wichtig, den liberalen Rechtsstaat zu erhalten, dem Bürger mehr zu vertrauen, gerade den Begriff der Freiheit sehr ernst zu nehmen, die ja, wie schon ganz andere vor vielen Jahren viel besser gesagt haben, wenn, dann scheibchenweise stirbt, was man meist erst merkt, wenn es zu spät ist.
Deshalb stehe ich als Vertreterin liberaler Politik zu denen, die im Staat den Verwalter und den Sachwalter der unterschiedlichen und wandelbaren Wertvorstellungen, Interessen und Lebensentwürfe der Bürger sehen. Nur der Staat der offenen Gesellschaft, der seine Stärke aus der konsequenten Erfüllung der ihm legitim übertragenen Aufgaben bezieht, nicht aber aus einem Zusammensuchen immer neuer Befugnisse zum Eingriff in Grundrechte, kann seine Legitimität aus der Freiheit des einzelnen Bürgers beziehen. Sich dafür einzusetzen lohnt sich. Gerade das ist eine wichtige Aufgabe der F.D.P. in dieser Koalition, in dieser Regierung. Dafür stehen wir. Deshalb, Herr Fischer, scheuen wir auch nicht den Wettbewerb mit den Grünen in diesem Punkt. Ich glaube, da haben wir einiges mehr zu bieten als Sie.
Vielen Dank.
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