Corterier (NA), 1975-12-11:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte ein paar kurze Ergänzungen zu meinem Schriftlichen Bericht geben.
Die Europäische Gemeinschaft ist in der letzten Zeit gewiß nicht mit Erfolgen überhäuft worden. Um so mehr haben wir Anlaß, über den erfolgreichen Abschluß des bedeutsamen AKP-EWG-Abkommens befriedigt zu sein. Dabei verdient hervorgehoben zu werden, daß dieses Abkommen von der Gemeinschaft in einer Zeit ausgehandelt wurde, als sie selber eine schwere innere Krise durchmachte, die durch den englischen Wunsch auf Neuverhandlungen und andere gravierende Probleme verursacht worden war. Trotz dieser inneren Schwierigkeiten der Gemeinschaft, trotz der Komplexität der Verhandlungsmaterie, trotz der Probleme, die allein schon durch die große Zahl der an den Verhandlungen beteiligten Staaten verursacht wurden, ist es gelungen, ein Abkommen auszuhandeln, das der senegalesische Minister und amtierende Präsident des Ministerrats der AKP-Staaten, Babacar BA, bei der Unterzeichnung als revolutionär und einzigartig in der Geschichte der Beziehungen zwischen Industrieländern und Entwicklungsländern bezeichnet hat.
Das Abkommen stellt in der Tat ein Vertragswerk von außerordentlichem Ausmaß dar. Es ist von den Vertretern von 55 Staaten mit einer Gesamtbevölkerung von 525 Millionen Menschen vereinbart worden. Es ist ein Modell für die Bestrebungen zur Schaffung einer gerechteren und ausgewogeneren internationalen Wirtschaftsordnung. Es erweitert entscheidend den Aktionsradius der Europäischen Gemeinschaft und überspringt erstmals die von den Kolonialmächten Frankreich und Großbritannien erzeugten außenpolitischen Präferenzen ihrer ehemaligen überseeischen Gebiete. Es zeigt schließlich, daß die Europäische Gemeinschaft zu wesentlichen eigenständigen politischen Aktivitäten in der Lage ist und nicht nur zwischen den Partikularinteressen der einzelnen Mitglieder zerrieben wird.
Angesichts dieser Ergebnisse ist die eineinhalbjährige Verhandlungsdauer nicht erstaunlich. Die Zahl der Partner war groß, und es galt, sehr unterschiedliche historische, wirtschaftliche, kulturelle und geographische Ausgangssituationen zu berücksichtigen. Auch fielen die Verhandlungen in eine Zeit bedeutender weltwirtschaftlicher Veränderungen: Rohstoffpreisveränderungen, Forderungen nach einer neuen internationalen Wirtschaftsordnung, wachsendes Selbstbewußtsein der Dritten Welt bei sehr schwierigen wirtschaftlichen Problemen in den Industriestaaten. Eine zusätzliche Herausforderung an die Europäische Gemeinschaft war der solidarische Elan der AKP-Staaten, der die europäischen Länder mehr als manches andere zu einer einheitlichen Haltung gezwungen hat.
Lassen Sie mich zu einigen der wichtigsten Regelungen des Abkommens von Lomé ein paar Bernerkungen anschließen. Die handelspolitische Zusammenarbeit erhält einen sehr bedeutsamen neuen Aspekt durch die Nichtgegenseitigkeit der Handelspräferenzen. Die AKP-Staaten sind nicht verpflichtet, den Europäern dieselben Handelsvorteile einzuräumen, die sie selbst auf dem europäischen Markt genießen. Das ist gleichzeitig eine wesentliche Entlastung für die Beziehungen der Europäischen Gemeinschaft zu den Vereinigten Staaten, wo die Politik der Gegenpräferenzen immer wieder auf starken Widerspruch gestoßen ist.

Wegen der Erleichterung einer sinnvollen längerfristigen Finanzplanung dürfte der vereinbarte Mechanismus zur Stabilisierung der Ausfuhrerlöse für ausgewählte Rohstoffe, der sogenannte STABEX, für die AKP-Staaten von großer Bedeutung sein. Besonders in den letzten Jahren haben geradezu groteske Preissprünge auf dem Rohstoffmarkt die Investitionsplanung und die Ausgewogenheit der öffentlichen Finanzen in den Ländern erschwert, deren Wirtschaft von einem schwach diversifizierten Export von Rohstoffen und Grundstoffen abhängt. Aus einem von der Europäischen Gemeinschaft gespeisten Fonds werden auf Grund des Abkommens in Zukunft Ausgleichszahlungen für solche Rohstoffe geleistet, deren Exporterlöse eine bestimmte Bandbreite unterschritten haben. Diese Zahlungen müssen zurückerstattet werden, wenn die Erlöse über einem festgelegten Maximum liegen.
Die industrielle Zusammenarbeit der Europäischen Gemeinschaft mit den 46 Partnerländern wird einen hohen Rang einnehmen. Sie dient dem Ausbau und der Diversifizierung der industriellen Struktur in den AKP-Staaten sowie der Ausweitung ihrer Handelsmöglichkeiten ebenso wie dem Transfer von Technologien und der besseren Vermarktung von Gütern aus diesen Ländern. Zu diesen Zwecken sind der „Ausschuß für industrielle Zusammenarbeit" und das von ihm kontrollierte „Zentrum für industrielle Entwicklung" gebildet worden.
Der Umfang der finanziellen und technischen Zusammenarbeit der Europäischen Gemeinschaft mit den assoziierten Staaten der Dritten Welt steigt nach dem Abkommen um das Dreieinhalbfache, obwohl sich die Zahl der Partner nur etwas mehr als verdoppelt hat. Die Gesamtaufwendungen des 4. Europäischen Entwicklungsfonds, verteilt auf fünf Jahre, betragen einschließlich der Mittel für die Europäische Investitionsbank 3,55 Milliarden Rechnungseinheiten, zu denen die Bundesrepublik rund 26 °/o beisteuert. Dieser Anteil ist geringer als bei den vorausgegangenen drei Entwicklungsfonds, wo er zwischen 34,41 °/o und 33,16 °/o geschwankt hatte.
Hervorzuheben ist noch, daß nach dem Abkommen die AKP-Staaten in modellhafter Weise an der Verwaltung und Lenkung der Hilfe beteiligt werden. Sie spielen sowohl bei der allgemeinen Ausrichtung der Hilfe eine Rolle als auch bei der Realisierung einzelner Projekte, d. h., die Programmierung der Hilfe, die Prüfung der Projekte, die Vorbereitung der Finanzierungsbeschlüsse, die Ausführung der Vorhaben und die Beurteilung ihrer Ergebnisse finden nicht mehr ohne die Entwicklungsländer statt. Für die am wenigsten entwickelten Länder gibt es Sondermaßnahmen. Die solidarische Berücksichtigung der Interessen gerade der wirtschaftlich schwächsten Entwicklungsländer in dem Abkommen erscheint mir besonders bemerkenswert.
Seit der Unterzeichnung des Abkommens am 28. Februar 1975 haben die weitaus meisten AKP-Staaten das Abkommen in rascher Folge ratifiziert. Der Prozeß der Ratifikation hat sich auf der Seite der Gemeinschaftsstaaten sehr viel langsamer vollzogen. Dies hat hie und da zu Kritik geführt und teilweise auch zu dem Eindruck, daß die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft an dem Abkommen weniger interessiert seien als die beteiligten Entwicklungsländer. Dabei muß man auch berücksichtigen, daß zwischen Unterschrift und Inkrafttreten des Abkommens lediglich Interimsabmachungen gelten, nach denen nur die Handelsregelungen des Abkommens angewandt werden, während sämtliche finanziellen Verpflichtungen für die Gemeinschaft erst nach der Ratifizierung in Kraft treten. Unter diesen Umständen ist es sehr zu begrüßen, daß der Deutsche Bundestag das Abkommen so zügig beraten und damit einen Beitrag zu seiner raschen und völligen Inkraftsetzung geleistet hat.
Die politische Bedeutung des Abkommens ist oft genug gewürdigt worden. Es hat den Beifall des größten Teils der Welt gefunden. Die EG-Staaten haben mit diesem Abkommen gezeigt, daß sie zu gemeinsamen Aktionen fähig sind, die die Möglichkeiten jedes einzelnen überstiegen hätten.
Ich bitte Sie, dem wichtigsten internationalen Vertrag, den die Europäische Gemeinschaft in den letzten Jahren abgeschlossen hat, zuzustimmen.
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