Sven-Christian Kindler (NA), 2020-05-14:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das vorliegende Programm für eine Kreditlinie des ESM zur Finanzierung von Gesundheitskosten in dieser Coronakrise ist sinnvoll; deswegen werden wir Grüne heute zustimmen.

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Aber klar ist auch, Herr Minister: Das reicht in dieser schweren Finanz- und Wirtschaftskrise nicht aus. Das ist die schwerste Wirtschaftskrise für Europa seit dem Zweiten Weltkrieg. Herr Minister, Sie haben hier von einem Programm gesprochen, das bis zu 500 Milliarden Euro umfasst. Das klingt erst mal viel; aber ich finde, man sollte es auch nicht schönrechnen. Konkret zu den Zahlen:

Erstens soll die Europäische Investitionsbank mit diesem Programm – wir unterstützen das – mit Garantien von 25 Milliarden Euro weitere Gelder mobilisieren mit dem Hebelfaktor 8, um so auf ein Volumen von 200 Milliarden Euro zu kommen. Das ist ein sinnvoller Vorschlag. Aber ich frage mich, ob dieser Hebelfaktor 8 wirklich realistisch ist. Es gibt einen Hebelfaktor; aber es ist doch sehr zweifelhaft, ob man diesen jetzt zugrunde legen kann. Gerade in Deutschland kommuniziert die Bundesregierung bei den staatlichen Garantien, bei den staatlichen Kreditmaßnahmen der KfW keinen Hebelfaktor, sondern reale Summen. Ich finde, man darf hier nichts schönrechnen, sondern muss ehrlich kommunizieren und darf nicht mit zweierlei Maß messen.

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Zweitens. Herr Minister, diese Rechnung beinhaltet auch 240 Milliarden Euro der ESM-Kreditlinie, über die wir heute diskutieren. Diese können theoretisch alle Mitgliedsländer des Euro-Raums in Anspruch nehmen. Viele Länder haben aber auch schon gesagt – Deutschland, Finnland, die Niederlande –, dass sie es gar nicht in Anspruch nehmen werden. Bisher liegt noch kein konkreter Wunsch von Ländern vor. Von daher – wenn man mal ehrlich rechnet – wird von den behaupteten bis zu 500 Milliarden Euro wahrscheinlich nur die Hälfte abgerufen. Das ist jetzt nicht nichts. Aber das wird in dieser schweren Krise bei Weitem nicht ausreichen, um Europa aus der Krise zu führen.

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Warum ist das so? Das ist unter anderem so, weil das Arbeitslosenprogramm SURE – Sie haben es angesprochen; auch das ist sinnvoll –, aber auch die ESM-Kreditlinie – wenn sie in Anspruch genommen wird – alles Kreditmaßnahmen sind. Aber Kreditmaßnahmen allein werden vielen Ländern nicht helfen. Diese Coronapandemie – das wurde auch schon gesagt – trifft alle Staaten; sie haben allerdings sehr unterschiedliche Voraussetzungen, eine sehr unterschiedliche Wirtschaftskraft, unterschiedliche Schuldenstände und damit auch sehr unterschiedliche Finanzierungsmöglichkeiten.

Die Europäische Kommission hat jetzt noch mal klar gesagt: Von den Finanzmaßnahmen, die die Länder in Europa bisher zur wirtschaftlichen Abfederung dieser Krise beschlossen haben, werden 52 Prozent alleine in Deutschland durchgeführt; das ist die Hälfte aller Maßnahmen in Europa. Das zeigt doch, dass es zu einer massiven Verschärfung und Wettbewerbsverzerrung in Europa kommen wird. Wenn das in der aktuellen Krise und darüber hinaus so weitergeht, dann wird der Euro-Raum sozial und ökonomisch zerreißen. Das müssen wir mit allen Mitteln verhindern.

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Ich sage nicht, dass Deutschland jetzt weniger machen soll; das ist nicht mein Punkt. Im Gegenteil: Ich finde es gerade richtig, Herr Kollege Fricke, dass Deutschland aktiv handelt und Unternehmen und Beschäftigte schützt. Aber die Frage ist doch: Wie kommen wir in Europa so durch die Krise, dass nicht nur Deutschland, sondern auch ganz viele andere Länder in Europa, am besten alle Länder Europas, dazu in der Lage sind? Das ist die treibende Frage, über die wir hier im Deutschen Bundestag reden und entscheiden müssen.

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Zum Recovery Fund, den wir jetzt als große fiskalische Antwort für Europa brauchen. Dabei ist zentral, dass es eben nicht nur um Kreditmaßnahmen geht, sondern auch EU-Förderprogramme und Zuschüsse, also Grants, gewährt werden, und zwar überwiegend. Ich habe gehört, dass sich der Bundesfinanzminister auch dafür ausgesprochen hat, dass es nicht nur um Kreditmaßnahmen geht. Ich begrüße das ausdrücklich; aber ich habe das bisher noch nicht von der Bundeskanzlerin gehört. Ich bin mir auch nicht sicher, wie dazu die gemeinsame Haltung der Bundesregierung und der Unionsfraktion ist. Und außerdem, Herr Minister, stellt sich die Frage, wie groß das Volumen dieses Recovery Fund sein soll. Das ist die entscheidende Frage. Es muss makroökonomisch relevant sein.

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Wir sagen: Das muss mindestens 1 Billion Euro sein, damit es makroökonomisch relevant ist und auch wirkt. Das Europäische Parlament hat sich interfraktionell jetzt auf eine Resolution verständigt: Konservative, Sozialdemokraten, Liberale und Grüne reden von einem Volumen von bis zu 2 Billionen Euro. Ich finde, das beschreibt die Größenordnung, über die wir hier reden müssen. Wir müssen gemeinsam – europäisch, solidarisch – mit großen Hilfsmaßnahmen aus dieser Krise kommen. Ich finde, die Bundesregierung muss sich endlich dazu bekennen, darf sich nicht weiter verstecken und muss ihre Haltung sehr deutlich zum Ausdruck bringen.

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Ich finde es auch deswegen wichtig, weil wir nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts jetzt endlich über große fiskalische Antworten aus Deutschland für Europa reden müssen. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts wird der Bundestag jetzt klug und besonnen seiner Verantwortung nachkommen. Aus meiner Sicht stellen sich aber schon ökonomische, rechtliche und europapolitische Fragen, die wir hier diskutieren müssen: Welche Konsequenzen hat es für die europäische Rechtsordnung, wenn jetzt alle nationalen Verfassungsgerichtshöfe auf einmal ihre Parlamente, ihre Regierung auffordern, auf Entscheidungen der EZB hinzuwirken, so wie es jetzt der Deutsche Bundestag und die Bundesregierung machen sollen? Was heißt das gerade für die in Deutschland immer hochgehaltene Unabhängigkeit der Zentralbank? Man muss sich auch die Frage stellen: Was wäre passiert, wenn die EZB in der Euro-Krise im Rahmen ihres Mandates geldpolitisch nicht gehandelt hätte, um den Zerfall des Euros zu verhindern? Man muss in Deutschland die Wahrheit doch mal klar aussprechen: dass ohne die EZB der Euro schon längst nicht mehr existieren würde. Das ist die harte Wahrheit, über die man reden muss.

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Man kann nicht immer die EZB die Kohlen aus dem Feuer holen lassen und dann große fiskalische Maßnahmen verweigern. Das ist der eigentliche Moral Hazard in der Euro-Zone: dass die Mitgliedstaaten zu wenig handeln. Das darf sich jetzt in der Coronakrise nicht wiederholen. Wir brauchen jetzt große fiskalische Antworten; dafür muss sich die Bundesregierung einsetzen. Das ist die Aufgabe in den nächsten Wochen.

Vielen Dank.

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