emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-11-30:
Ich finde, bei so etwas kann man tatsächlich klatschen.
({0})
Das Wort hat jetzt der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Heinrich Kolb.
Heinrich L Kolb (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1995-11-30:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt sicher keinen Abgeordneten dieses Hohen Hauses, der einen Import von Kinderspielzeug oder anderen Waren aus chinesischen Arbeitslagern gutheißen würde. Dies tut auch die Bundesregierung nicht. Ganz im Gegenteil hat sich die Bundesregierung immer unzweideutig in dieser Frage geäußert. Ich bin überzeugt, daß es bei uns - dabei beziehe ich auch alle mir bekannten Wirtschaftsvertreter mit ein - niemanden gibt, der insoweit die Notlage der Menschen ausnutzen will, die in solchen Lagern unter schwierigsten Umständen leben.
Wir haben auch die chinesische Regierung nicht über unsere Überzeugung im unklaren gelassen. Die Bundesregierung hat vielmehr immer wieder die sich bietenden Gelegenheiten genutzt, die chinesische Regierung darauf hinzuweisen, daß wir Exporte aus Arbeitslagern nicht dulden können. Die chinesische Regierung hat allerdings ebensooft kategorisch bestritten, daß Erzeugnisse aus chinesischen Arbeitslagern exportiert werden. In der Tat kann die chinesische Regierung hieran auch kein Interesse haben; denn China bemüht sich bekanntlich seit längerem um einen Beitritt zur WTO. Ein WTO-Beitritt, der auch von uns befürwortet wird, setzt aber zwingend voraus, daß das in Art. XX Abschnitt e des GATT festgelegte Exportverbot für Waren aus Strafvollzugsanstalten anerkannt und beachtet wird. Ich kann mir nicht vorstellen - es gibt auch keine Anhaltspunkte dafür -, daß China seinen bevorstehenden WTO-Beitritt durch eine Mißachtung des Art. XX des GATT leichtfertig aufs Spiel setzen sollte. Eine Mißachtung des Exportverbotes von Sträflingsprodukten würde darüber hinaus die den Chinesen von der amerikanischen Regierung eingeräumte Meistbegünstigungsklausel gefährden.
Nur etwa 5 000 Außenhandelsgesellschaften sind in China überhaupt zum Export berechtigt. Hierzu zählen selbstverständlich nicht die Straflager. Nach unseren Erkenntnissen hat die chinesische Regierung den Export von Gefängnisprodukten sogar strikt untersagt. Dies hat beim jüngsten Besuch des Bundeskanzlers in China die Außenhandelsministerin Wu Yi gegenüber Bundesminister Dr. Rexrodt ausdrücklich bestätigt. Sie hat im übrigen anderslautende Berichte deutscher Medien als unwahr zurückgewiesen.
Es ist hier gesagt worden: Den Erzeugnissen ist nicht anzusehen, wo sie produziert wurden. Die Bundesregierung braucht aber belastbare und beweiskräftige Angaben, daß Produkte aus chinesischen Straflagern in die Bundesrepublik exportiert werden.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-11-30:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Bindig?
Heinrich L Kolb (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1995-11-30:
Ja, bitte sehr, Herr Bindig.
Rudolf Bindig (NA), 1995-11-30:
Herr Staatssekretär, sind Ihnen die sehr guten und sorgfältig gemachten Recherchen des Westdeutschen Rundfunks bekannt, welche mit Hilfe von Filmen bewiesen haben, daß Produkte - ich nenne als Beispiel Graphit -, die in einer chinesischen Mine, die zum Laogai gehört, hergestellt worden sind, in deutschen Firmen verarbeitet werden, und wissen Sie, daß diese Recherchen auch für andere Produkte die Kette geschlossen und entsprechende Nachweise erbracht haben? Warum verlassen Sie sich dann immer auf die Aussagen der Regierung in China und gehen solchen vorliegenden Tatsachenbeweisen nicht stärker nach?
Heinrich L Kolb (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1995-11-30:
Herr Kollege Bindig, ich habe gesagt und bleibe dabei: Wir brauchen belastbare, beweiskräftige Angaben. Wir haben Gelegenheit - ich fordere Sie auf, diese zu nutzen -, uns in der Ausschußberatung zum Beispiel mit den von Ihnen angeführten Beweisen - Recherchen des WDR - zu befassen. Dazu sind wir selbstverständlich bereit.
Aber ich sage noch einmal: Damit wir handeln können, brauchen wir belastbare, beweiskräftige Angaben. Ich denke, daß wir uns im Ausschuß entsprechend unterhalten können. Sie müßten dann allerdings die entsprechenden Materialien mitbringen.
({0})
- Das ist nicht der Fall, Herr Kollege Bindig; im Gegenteil. Ich will Ihnen sagen, daß wir zolltechnische Recherchen angestellt haben. Jedoch haben auch diese kein anderes Resultat gebracht. Anfragen der Bundesregierung bei den Verbänden der deutschen Wirtschaft und bei einzelnen deutschen Unternehmen haben ebenfalls keine konkreten, belastbaren Hinweise ergeben. Wir haben allerdings nicht alle deutschen Rundfunk- und Fernsehanstalten angerufen und abgefragt. Das räume ich ein.
({1})

Parl. Staatssekretär Dr. Heinrich Kolb
- Frau Kollegin Grießhaber, ich biete doch ausdrücklich an, daß wir uns im Ausschuß mit allem, was vorliegt, auseinandersetzen. Das wollen wir gerne tun.
Eine Anhörung des amerikanischen Menschenrechtlers Harry Wu im Auswärtigen Amt am 28. November - also vor zwei Tagen - hat nach den mir hier vorliegenden Berichten insoweit ebenfalls keine beweiskräftigen Fakten erbracht, sondern lediglich die Wiederholung der seit langem in allgemeiner Form vorliegenden Anschuldigungen.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, um es ganz deutlich zu sagen: Die Bundesregierung geht gleichwohl jedem konkreten Hinweis nach und wird, falls sich solche Hinweise als zutreffend erweisen sollten, die chinesische Regierung um Abhilfe bitten. Sie wird zusammen mit ihren westlichen Partnern die Situation auch weiterhin sehr genau beobachten. Die Europäische Union hat im übrigen ebenfalls deutlich gemacht, daß sie Exporte aus Straflagern - falls es solche geben sollte - nicht hinnehmen kann.
Ein Einfuhrverbot für solche Importe - das ist ja Gegenstand des Antrages - würde ohnehin, auch bei konkreten Hinweisen, Frau Kollegin Grießhaber, nicht national von uns, sondern nur durch die Europäische Union verhängt werden können. Die Bundesregierung wird nicht zögern, dies in Brüssel zu beantragen, falls es beweiskräftige, belastbare Hinweise über Importe aus Straflagern gibt.
Ich möchte an dieser Stelle doch noch einmal eines aufgreifen. Der Verband der deutschen Spielwarenindustrie, in dem Mitgliedsfirmen zusammengeschlossen sind, die einen Marktanteil von 85 Prozent in Deutschland haben, wird eine Selbstverpflichtung eingehen, keine Produkte zu importieren, die in Zwangs- oder Kinderarbeit hergestellt wurden. Dies soll durch entsprechende Vertragsbedingungen in den Verträgen mit den Lieferanten sichergestellt werden. Ich glaube, wir sollten darüber nachdenken, daß das auch ein guter Weg sein kann, um unserem gemeinsamen Anliegen Rechnung zu tragen.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
({2})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-11-30:
Ich schließe damit die Aussprache. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 13/3054 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen, wobei es nach einer Vereinbarung unter den Geschäftsführern nicht zu einer Überweisung an den Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend kommen soll.
Als federführender Ausschuß ist der Ausschuß für Wirtschaft vorgesehen, außerdem soll die Vorlage dem Auswärtigen Ausschuß und dem Ausschuß für die Angelegenheiten der Europäischen Union zur Mitberatung überwiesen werden. Sind Sie damit einverstanden? - Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Interfraktionell ist vereinbart, die heutige Tagesordnung um die Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und der F.D.P. zur Weiterentwicklung der nationalen und internationalen Maßnahmen zum Schutz der Ozonschicht auf Drucksache 13/3158 zu erweitern.
Der Antrag soll gleich in verbundener Beratung mit Tagesordnungspunkt 9 behandelt werden. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist so beschlossen.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 9 a und 9 b sowie den soeben aufgesetzten Zusatzpunkt 5 auf:
9. a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Liesel Hartenstein, Michael Müller ({0}), Dr. Bodo Teichmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Schutz der stratosphärischen Ozonschicht und Bekämpfung des anthropogenen Treibhauseffektes durch Beendigung des Einsatzes von FCKW
- Drucksache 13/2498 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({1})
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Gesundheit
Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Ausschuß für die Angelegenheiten der Europäischen Union
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Michaele Hustedt, Dr. Jürgen Rochlitz, Vera Lengsfeld, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Maßnahmen zum Schutz der Ozonschicht - Drucksache 13/3125 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({2})
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Gesundheit
Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Ausschuß für die Angelegenheiten der Europäischen Union
ZP5 Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P.
Weiterentwicklung der nationalen und internationalen Maßnahmen zum Schutz der Ozonschicht
- Drucksache 13/3158 Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die gemeinsame Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst die Abgeordnete Liesel Hartenstein.
Liesel Hartenstein (NA), 1995-11-30:
- noch zwei Worte -, sondern das sind Kardinalsünden, und die werden bekanntlich nicht vergeben.
Danke schön.
({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-11-30:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Michaele Hustedt.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-11-30:
Frau Kollegin, die Redezeit ist abgelaufen.
Michaele Hustedt (NA), 1995-11-30:
Ich komme zum letzten Satz. - Diese Haltung ist im Kern zutiefst unmoralisch und inhuman. Wir machen ein Experiment mit der Erde. Bei diesem naturwissenschaftlichen Experiment sind wir die weißen Mäuse. Daran sollten wir immer denken.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1995-11-30:
Das Wort hat der Kollege Dr. Klaus Lippold.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-11-30:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Klaus W Lippold (NA), 1995-11-30:
Gern, Herr Präsident.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-11-30:
Bitte, Frau Kollegin.
Michaele Hustedt (NA), 1995-11-30:
Sie haben allgemein Ihre Bereitschaft erklärt, daß etwas getan werden soll. Können Sie mir bitte mal konkret - ich betone das - sagen, was hier in Deutschland - seit vier Jahren ist nichts passiert - ({0})
- Nein. Die FCKW-Halon-Verbotsverordnung ist von 1991; das ist vier Jahre her. Seitdem ist in Deutschland nichts passiert.
({1})
Ich möchte von Ihnen wissen, erstens, was Sie konkret - und nicht allgemein: wir wollen, wir wollen - in nächster Zeit in Deutschland anstreben, was getan werden soll, und zweitens, wie Ihre Position - Frau Hartenstein und ich haben es angesprochen - zu den FKW ist.
({2})
Mein Eindruck nämlich ist, daß Sie, die Bundesregierung, dieses Problem überhaupt nicht berücksichtigen, sondern auf Ersatz der ozonschädigenden Substanzen durch FKW setzen.
Klaus W Lippold (NA), 1995-11-30:
Ganz kurz: Frau Hustedt, Sie müssen zur Kenntnis nehmen - das können Sie nicht abstreiten -, daß die Bundesregierung im internationalen Rahmen als erste Regierung den Ausstieg aus dem Einsatz von FCKW geschafft hat und wir damit das selbstgesteckte Ziel wesentlich früher erreicht haben, als es vereinbart war. Das könnten Sie auch einmal loben.
({0})
Genau dieses bewährte Instrument der Selbstverpflichtung werden wir benutzen, um auch den zweiten Schritt zu vollziehen.
Ich sage Ihnen aber auch ganz deutlich: Man darf die Wirtschaft nicht überfordern. Sie machen das immer zu einem Definitionsproblem. Wenn Sie ein Problem erkannt haben, glauben Sie, es sei durch einfache Wortschöpfungen gelöst. Wir wissen, daß dies ein Problem ist, dessen Lösung umgesetzt werden muß. Ebenso deutlich sage ich Ihnen: Sie müssen einfach akzeptieren, daß wir, wenn wir Stoffe durch neue substituieren, sorgfältiger als früher prüfen, ob sie keine schädigenden Nebenwirkungen haben.
({1})
Sie selbst haben von uns verlangt, die Auswirkungen der Stoffe mit viel mehr Mitteln sorgfältig zu prüfen. Wir haben dies früher getan als andere Nationen. Wir haben anspruchsvolle Programme zur Prüfung der Nebenwirkungen entwickelt. Jetzt müssen Sie wenigstens abwarten, bis die Stoffe sorgfältig geprüft worden sind. Ich will nicht verantworten, daß im Medizinbereich Stoffe eingesetzt werden, von denen wir hinterher sagen: Menschen sind damit geschädigt worden; das war zu ihrem Nachteil. Ich könnte das nicht verantworten. Die Wissenschaftler brauchen für diese Prüfung Zeit. Diese können Sie nicht durch Definitionen verkürzen. Daran muß gearbeitet werden.
({2})
Hans Klein (vizepräsident), 1995-11-30:
Herr Kollege Dr. Lippold, die Kollegin Hustedt würde gerne eine zweite Zwischenfrage stellen.
Klaus W Lippold (NA), 1995-11-30:
Sie weiß, daß ich ihr das nie abschlagen könnte.
Michaele Hustedt (NA), 1995-11-30:
Sie haben hier wieder von der Vorreiterrolle gesprochen. Stimmt meine Information, daß Finanzminister Waigel auf der letzten Finanzministerkonferenz eine europaweite Energiesteuer auf Initiative Deutschlands verhindert hat?
Hans Klein (vizepräsident), 1995-11-30:
Zu einer Kurzintervention gebe ich der Kollegin Hustedt das Wort.
Michaele Hustedt (NA), 1995-11-30:
Herr Kollege Lippold, ich möchte Ihnen nicht unterstellen, daß Sie lügen. Aber wissen Sie nicht, was Herr Waigel getan hat? Es liegt mir eine Resolution des Umweltausschusses des Europäischen Parlaments - unter Leitung eines Konservativen, Tom Spencer - vor, die einstimmig von allen Parteien verabschiedet wurde, wo Herr Waigel auf der letzten Finanzministertagung eine europaweite Energiesteuer verhindert hat. Es haben noch zwei andere Länder dagegen gestimmt, aber Herr Waigel hat die Initiative ergriffen und hat eine mögliche europaweite Energiesteuer verhindert.
Ich muß ehrlich sagen: Mir kommt es so vor, daß außer der CSU alle Parteien eine europäische Energiesteuer gewollt haben. Auf allen Parteitagen hat es diesen Beschluß gegeben, nur bei der CSU nicht. Anscheinend macht Waigel das völlig unlegitimiert und undemokratisch nach Gutdünken.
Ich erwarte nächste Woche - deswegen haben wir diesen Tagesordnungspunkt in die Sitzungwoche eingebracht - eine ähnliche Problematik mit Herrn Rexrodt, der zum europäischen Energiebinnenmarkt eine andere Position hat als seine Kollegen in der CDU.
Ich muß einmal sagen: Dieses Parlament muß endlich dazu kommen, daß die auf der europäischen Ebene nicht einfach nach ihrem eigenen Parteigutdünken machen können, was sie wollen. Dieses Parlament muß, weil das Kabinett es nicht tun kann und Sie es nicht besser wissen, endlich einmal anfangen, die Minister zu kontrollieren.
Vielen Dank.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1995-11-30:
Zur Replik Kollege Lippold.
Klaus W Lippold (NA), 1995-11-30:
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Frau Hustedt, ich freue mich natürlich, wenn Sie mir solche Vorlagen geben. Wissen Sie, ich habe in vielen Gesprächen mit verschiedenen Kollegen aus den anderen christlichen Parteien Europas lernen müssen, daß unsere Partei, CSU und CDU, innerhalb der christlichen Volksparteien Europas im Umweltschutz eine absolut einsam führende Rolle hat.
Ich denke daran, wie ich mich mit meinen Kollegen, insbesondere aus England, geprügelt habe. Sie haben in dieser Frage Eiszeitformulierungen und sich mit diesen Fragestellungen bei weitem nicht so auseinandergesetzt, wie wir das tun. Ich finde das richtig, daß wir gemeinschaftlich darauf hinweisen, daß sie sich ändern müssen.
Wenn sie in der Frage - Grüne gibt es da ja nicht - wenigstens einmal von ihren sozialdemokratischen Kollegen so gepeitscht würden, wie wir sie in den internationalen Konferenzen peitschen, dann hätte das vielleicht einen Sinn. Aber eine nationale Partei wie die Konservativen in England, die sich jedes

Dr. Klaus W. Lippold ({0})
Angriffs seitens der Sozialdemokraten dort nicht erwehren muß, weil es in dieser Richtung keine Vorstöße gibt, ist natürlich in dem, was Umweltschutz angeht, nicht gefordert. Wir stehen in der Bundesrepublik ganz anders da. Ich sage das einmal so: Wir sind hier die Speerspitze.
Ich sage Ihnen noch einmal: Zu Fragen der CO2-/ Energiesteuer hat Theo Waigel eine ganz eindeutige Position vertreten. Das ist belegbar.
Ich sage Ihnen ganz deutlich: Es wäre vielleicht ganz gut, wenn wir hier mehr Gelegenheit zu längeren Debatten hätten. Da gebe ich einem Hinweis gerade recht, damit wir nicht in so verkürzter Zeit nur über die Leistungen, die wir bringen, reden, sondern sie wesentlich ausführlicher darstellen können. Das würde nämlich manche Mißverständnisse ausräumen und wäre im Zuge einer guten und ausreichenden Information auch der Öffentlichkeit besser.
Insofern noch einmal herzlichen Dank für Ihren Beitrag, Frau Hustedt; sonst hätte ich nicht mehr die Gelegenheit gehabt, dies klarzustellen.
({1})
Hans Klein (vizepräsident), 1995-11-30:
Zu einer Kurzintervention gebe ich dem Kollegen Simon Wittmann das Wort.
({0})
Simon Wittmann (NA), 1995-11-30:
Frau Hustedt, daß Sie die CSU angesprochen haben, gibt mir Gelegenheit, zum Verhalten von Dr. Theo Waigel etwas festzustellen. Zu den Verhandlungen ist ja schon einiges gesagt worden. Die CSU war eine derjenigen Parteien, die die europaweite Einführung einer CO2-/Energiesteuer bereits vor drei Jahren auf dem Parteitag in Freising beschlossen und in das CSU-Programm aufgenommen hat. Dies wurde im letzten Jahr nochmals bestätigt. Ich kann Ihnen diesen Beschluß schriftlich zustellen. Das war vor der CDU, das war vor der F.D.P.
({0})
- Gut, Frau Homburger, ich lasse mich eines Besseren belehren; aber es war sicher einer der ersten Beschlüsse.
Ich darf auch daran erinnern, daß gerade von der CSU - vielleicht erinnern Sie sich an meine Rede hier im Parlament - zum Beispiel die europaweite Besteuerung des Flugbenzins ganz klar gefordert wurde. Die CSU wird sich nie nachsagen lassen, daß sie im Bereich von sinnvollem Umweltschutz und damit auch einer sinnvollen Einführung von Energiesteuern nicht immer mit dabei war und sogar sehr häufig den Vorreiter gespielt hat.
Ich bin überzeugt, daß wir mit einem realistischen Konzept - das vertreten wir - sinnvolle Lösungen für unsere Umwelt finden.
({1})
Hans Klein (vizepräsident), 1995-11-30:
Ich erteile der Kollegin Birgit Homburger das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-11-30:
Frau Kollegin Eva Bulling-Schröter, Sie haben das Wort.
Eva Bulling-Schröter (NA), 1995-11-30:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Über die ökologischen Auswirkungen von Fluorchlorkohlenwasserstoffen und anderen Ozonzerstörern ist in diesem Hause schon oft gesprochen worden. Es wurden auch Konsequenzen gezogen: FCKWs werden in der Bundesrepublik nicht mehr produziert.
Gleichwohl ist 1995 das bisherige Rekordjahr in puncto Ozonzerstörung. In der Stratosphäre ist das Ozonloch mit 20 Millionen Quadratkilometern doppelt so groß wie in ganz Europa. Dazu wird nun auch der Norden unseres Planeten nicht mehr verschont. So ging in Sibirien die Ozonkonzentration um dramatische 35 Prozent zurück. Die Konsequenzen für die natürliche Umwelt sind dem Hause sicher bekannt.
Die Schlußfolgerungen können also nur heißen, weltweit die Anstrengungen zum Verbot der Produktion und des Einsatzes aller Ozonkiller zu verstärken.
({0})
Sowohl der Antrag der SPD als auch der weitergehende Antrag von Bündnis 90/Die Grünen zielen darauf ab. Besonders begrüßen wir die Forderungen, die von den Industriestaaten für Osteuropa und die Entwicklungsländer bereitgestellten Mittel, welche einen sofortigen Ausstieg aus FCKW und anderen halogenierten Kohlenwasserstoffen befördern sollen, spürbar anzuheben.
Bezüglich des Verbots des Einsatzes von teilhalogenierten FCKWs lassen Konsequenzen sowohl in Deutschland als auch im europäischen Maßstab noch auf sich warten. Laut EG-Verordnung dürfen diese H-FCKW, im Hauptanwendungsbereich beispielsweise Dämmstoffe, noch nahezu 20 Jahre verwendet werden. Ersatzstoffe existieren; deren Anwendung ist aber auf Grund von Profitinteressen und der Rechtslage nur marginal. Hier muß die Bundesregierung aktiv werden. Nur ein Verbot kann den Innovationsverweigerungskartellen das Handwerk legen. Auch wir sind gegen diese Selbstverpflichtungen. Man muß einmal sagen, was Sache ist.
({1})
- Sache ist, daß das jetzt sofort verändert werden soll. Es gibt genügend Firmen, die jetzt schon Produkte entwickeln und eigentlich nur darauf warten - dazu liegen uns Unterlagen von Greenpeace vor -, daß die entsprechenden Gesetze verabschiedet werden. Dann könnten sie sofort auf den Markt kommen. Das
wäre ja sicherlich auch im Sinne der Marktwirtschaft und damit in Ihrem Sinne.
({2})
- Ich glaube, Sie lehren uns das noch.
Meine Damen und Herren, die Ozonproblematik zeigt erneut: Eine Vielzahl von Umweltschädigungen bauen sich durch komplexe Wechselwirkungen weitgehend unbemerkt auf. Wenn sie dann akut sind und offensichtlich die Lebensgrundlage der Menschheit bedrohen, können die Prozesse trotz eingeleiteter Ursachenbekämpfung nur sehr schwer oder gar überhaupt nicht mehr beeinflußt werden. Niemand weiß beispielsweise, wann und ob die heutigen Maßnahmen zur drastischen Reduzierung der Ozonkiller tatsächlich greifen werden. Schließlich kommen die letzten Moleküle dieser hauptsächlich in der Vergangenheit eingesetzten Gase erst in Jahren in der Stratosphäre an.
Die Probleme sind also bekannt. Wir werden den Anträgen der SPD und der Grünen zustimmen.
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Hans Klein (vizepräsident), 1995-11-30:
Ich erteile dem Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Walter Hirche, das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-11-30:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage? - Bitte sehr.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-11-30:
Herr Kollege Schmidt, Sie haben den Wunsch, vom Platz aus zu sprechen. Sie haben das Wort.
Wolfgang Behrendt (NA), 1995-11-30:
Herr Staatssekretär, Sie haben sich jetzt eben auch wieder etwas verschwommen ausgedrückt, was die finanzielle Unterstützung für die Entwicklungsländer anbetrifft. Herr Kollege Dr. Lippold hat hier eine überraschende Wendung gemacht, indem er einen Punkt aus unserem Antrag aufgegriffen und sich für eine Aufstockung des multilateralen Fonds eingesetzt hat, obwohl im Antrag der CDU/CSU lediglich von der Fortführung dieses Fonds die Rede ist. Meine Frage ist jetzt: Machen Sie sich das zu eigen? Wird die Bundesregierung in Wien ganz gezielt auch für eine Aufstockung der Mittel dieses multilateralen Fonds eintreten? Wenn ja, frage ich mich, warum die Bundesrepublik in den Vorverhandlungen nicht diese eindeutige Haltung eingenommen und sich gegen eine auch nur mäßige Erhöhung gewandt hat.