Guido Westerwelle (NA), 2003-09-25:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte die
Intonierung der Debatte von heute Morgen aufgreifen.
Ich finde nämlich, dass das Ziel dieser Debatte auch sein
könnte, dass wir in diesem Hause in der Außenpolitik
wieder zu dem Konsens zurückfinden, der viele Jahre, ja
Jahrzehnte prägend für den Deutschen Bundestag gewesen ist.

({0})

Ich habe den Bundeskanzler und übrigens auch Frau
Kollegin Merkel, die ihm geantwortet hat, heute sowohl
von der Intonierung als auch vom Inhalt her so verstanden. Wenn man sich die Intonierung und auch den Inhalt
bei beiden vor Augen führt, so kann man eines feststellen: Es führt nicht weiter, wenn wir diese Debatte über
den Irak und den Krieg im Irak permanent mit einer
Schuldfrage verbinden. Das löst kein einziges Problem.

({1})

Es geht auch nicht darum - insofern teile ich, auch
von der Schärfe her, nicht das, was der Kollege Volmer
hier ausgeführt hat -, dass wir uns gegenseitig vorhalten,
warum diese Sprachlosigkeit entstanden ist. Aufgrund
der allgemeinen Lebenserfahrung wissen wir: Erstens ist
die Sprachlosigkeit, die zwischen Präsident Bush und
Kanzler Schröder entstanden ist, nicht gut. Zweitens tragen - so ist es in der Regel - beide Verantwortung dafür.
Drittens kann man den gestrigen Versuch, diese Sprachlosigkeit zu beenden, nur vorbehaltlos unterstützen.

Mir ist eine verkrampfte Begegnung zwischen den
beiden lieber als keine Begegnung.

({2})

Selbst wenn es sich nur um eine symbolische Begegnung
gehandelt hätte, wäre sie überfällig und richtig gewesen.
Deswegen gibt es aus Sicht der Freien Demokraten an
dieser Begegnung zwischen Präsident Bush und Bundeskanzler Schröder nichts zu bemängeln, nichts zu kritisieren. Es ist gut, dass diese Sprachlosigkeit überwunden
wird. Ich fürchte aber, dass das allenfalls ein Anfang

gewesen ist. Den Bemühungen um verbesserte transatlantische Beziehungen müssen jetzt konkrete Taten folgen.

({3})

Damit will ich einen Vorgang ansprechen, der viele
Kolleginnen und Kollegen hier im Hause über die Parteigrenzen hinweg in dieser Woche erreicht hat. Wenn
wir als deutsche Politiker doch der Überzeugung sind,
dass das deutsch-amerikanische Verhältnis wieder normalisiert werden muss, dass die Sprachlosigkeit überwunden werden muss, dann ist es an uns, diesen Worten
Taten folgen zu lassen. Wenn jetzt darüber gestritten
wird, dass der von Sozialdemokraten und PDS geführte
Senat von Berlin die Mittel für das Aspen-Institut streichen will, dann verlangt das unsere höchste Aufmerksamkeit.

({4})

Was heißt das denn? In derselben Stunde, wo sich der
Bundeskanzler richtigerweise bemüht, das deutsch-amerikanische Verhältnis wieder zu verbessern, geht es hier
um die Schließung des Aspen-Instituts. Das ist mehr als
eine intellektuelle Veranstaltung. Diese Schließung hätte
einen verheerenden Symbolwert, auch und gerade in der
Wirkung auf Washington und die Vereinigten Staaten
von Amerika.

({5})

Frau Staatsministerin - sie ist jetzt nicht da -, Herr Innenminister Schily, dies ist eine herzliche Bitte, ein Appell an Sie, sich dieser Frage anzunehmen. Wir können
die Begründung nicht akzeptieren, das gehe Berlin
nichts an und sei Aufgabe des Bundes. So argumentiert
Berlin. Denken wir diese Art der Argumentation einmal
zurück! Nach dieser Logik hätten die Vereinigten Staaten von Amerika niemals Verantwortung für Berlin
wahrnehmen müssen. Was hier passiert, ist unhistorisch.
Ich will diese Debatte nutzen, um uns alle auf diesen
Punkt aufmerksam zu machen.

({6})

Ich will einen zweiten Punkt ansprechen, an dem wir
die Politik ändern müssen. Es hat ja nicht nur eine Begegnung zwischen dem Bundeskanzler und dem amerikanischen Präsidenten gegeben, sondern unmittelbar danach auch eine Begegnung zwischen den Präsidenten
Chirac und Putin und Bundeskanzler Schröder.

({7})

Ich glaube, dass das ein Problem ist. Die Regierung betont in ihrer Außenpolitik immer wieder, wir dürften
keine Achsenbildung betreiben. Dann dürfen Sie aber
auch nicht zulassen, dass faktisch genau diese Politik
der Achsenbildung betrieben wird.

({8})
- Das ist kein Missverständnis. Das ist ein sehr ernster
Vorgang. Ein deutscher Bundeskanzler, der mit dem
amerikanischen Präsidenten zusammentrifft, hätte zunächst die anderen Europäer informieren müssen, bevor
andere Gespräche anstehen. Das ist der entscheidende
Kritikpunkt. Die deutsche Außenpolitik muss in die
Einbettung in die europäische Außenpolitik zurückfinden. Sonderwege - egal wo sie betrieben werden, in
Washington oder in Berlin - sind ein Irrtum in dieser
Debatte.

({9})

Meine sehr geehrten Damen und Herren, diese Achsenbildung ist deswegen verheerend, weil bei der europäischen Einigung zunehmend das Projekt wiederbelebt wird, eine Gegenmacht zu den Vereinigten Staaten
von Amerika zu bilden. In den wenigen Minuten, die wir
Freidemokraten in dieser Debatte haben, möchte ich nur
einen ernsten Punkt bringen, der uns noch lange beschäftigen wird: Wer glaubt, er könne Europa einigen, indem
er das transatlantische Band durchschneidet, indem er
Europa quasi zur Gegenmacht zu den Amerikanern aufbaut, wird nur erleben, dass er Europa spaltet.

({10})

Das ist die eigentliche perspektivische Diskussion, die
wir führen müssen.

Das gestrige Gespräch war ein Beginn. Es ist ein
Drama, dass es überhaupt zu dieser Sprachlosigkeit
kommen konnte. Irgendwann wird man sich fragen, wie
die Staats- und Regierungschefs von zwei befreundeten
Demokratien in eine solche Situation der Sprachlosigkeit
eigentlich kommen konnten. Man wird mit Kopfschütteln auf diese Zeit zurückblicken. Das setzt natürlich voraus, dass wir von einer reaktiven Außenpolitik wegkommen und zu einer perspektivischen Außenpolitik
zurückfinden müssen. Damit bin ich beim letzten Punkt,
den ich ansprechen möchte.

Die Rede des Bundeskanzlers vor den Vereinten Nationen war eine sehr wichtige Grundsatzrede. Sie war zugleich eine große Chance. Aber ich habe den Eindruck,
dass wir an wesentlichen Fragen, mit denen sich die
deutsche Außenpolitik beschäftigen sollte, zunehmend
vorbeidiskutieren. Ich will nur ein Beispiel nennen. Der
französische Staatspräsident und der amerikanische Präsident haben den Weltgesundheitsfonds und die Bekämpfung von Aids zu zentralen Anliegen erklärt. Es
ist ein wirklich dramatisches Versäumnis, dass das in der
Rede des Bundeskanzlers vor den Vereinten Nationen
keine Erwähnung gefunden hat; denn das sind die Fragen, die uns in der Weltpolitik in ganz kurzer Zeit intensiv beschäftigen werden.

({11})

Darum geht es in der Außenpolitik. Es muss Schluss
sein mit diesen Debatten, wer woran Schuld war. Die
klammheimliche Freude auf der einen Seite und das
Rechthaben auf der anderen Seite des Hauses bringen
niemanden weiter. Die deutsche Außenpolitik muss wieder eine Perspektive haben. Das bedeutet, dass man sich
dieser Zukunftsfragen annimmt. Themen wie die Bekämpfung von Aids und die demographische Entwicklung der Weltbevölkerung müssen auch in Berlin Chefsache werden, so wie sie in Paris und Washington
Chefsache geworden sind.

({12})

Das verstehen wir unter perspektivischer Außenpolitik.

({13})

Vielen Dank.

({14})