waigel (NA), 1983-11-21:
Nein.
({0})
Ich befürchte, daß er immer noch nasse Hosen hat und will ihm das nicht antun.
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Vor sieben Jahren hat die Sowjetunion begonnen, SS-20-Raketen aufzustellen. Dafür gab es objektiv keinen Grund. Ich darf in dieser Sache Egon Bahr zitieren. Er hat am 15. Juni dieses Jahres im Bundestag erklärt - ich zitiere wörtlich -:
Niemand hat mir in Moskau eine plausible und einsehbare Erklärung dafür gegeben, warum die Sowjetunion 250 Systeme mit 250 Sprengköpfen aufgestellt hat, die in der Lage sind, Westeuropa zu erreichen.
Ich habe dem nichts hinzuzufügen.
Gegen diese Aufstellung der SS-20-Systeme hatte die NATO ihren Doppelbeschluß gefaßt. Alle Maßnahmen, Beschlüsse und Schritte sind nicht Alleingänge der Amerikaner, sondern einvernehmlich zwischen allen Partnern in Rom, London, Bonn, Washington und den Beneluxstaaten beschlossen und bis auf den heutigen Tag abgestimmt worden. Wer die Amerikaner angreift, greift auch uns und alle Verbündeten dieses Bündnisses an. Daraus folgt: Die Stationierung ist militärstrategisch und politisch notwendig. - Es handelt sich bei der Entscheidung um einen klassischen Fall von Politik und Strategie. Vom früheren US-Verteidigungsminister McNamara
({2})
stammt der Satz: Strategie ist immer auch eine politische Frage. - McNamara hat deshalb seine Zweifel an der militärischen Notwendigkeit einer Stationierung ausdrücklich nicht auf deren politische Notwendigkeit übertragen.
Mit den SS-20-Raketen wird die politisch-strategische Bedrohung sichtbar, die von der Sowjetunion, von ihren Nachbarn und über die Nachbarn hinaus für weite Teile der Welt ausgeht. Die SS-20-Raketen sind, das ist gesagt worden, Waffen der Vorherrschaft, Hegemonialwaffen. Darin liegt ihre eigentliche Herausforderung für die freie Welt.
Mit den SS-20-Raketen erreicht die Sowjetunion 52 Staaten der Welt und über 60 % der Weltbevölkerung. Damit bedrohen diese Raketen nicht nur ganz Europa, sondern auch das atomwaffenlóse Japan, sie bedrohen darüber hinaus China, nahezu ganz Asien, sogar Nordafrika. Darum sind die SS-20-Raketen entspannungsfeindlich, ja sie sind das Spannungsinstrument in der gegenwärtigen Situation schlechthin.
({3})
Seit 1975 erweist sich die frühere Entspannungseuphorie als Illusion. Unbeeinflußt von den Unterschriften unter die KSZE-Vereinbarung begann die Sowjetunion mit der Verwirklichung ihres SS-20Programms.
Der NATO-Doppelbeschluß war und ist ein Angebot. Er ist kein Fahrplan zur Aufrüstung, als den ihn Demagogen denunzieren. Der NATO-Doppelbeschluß ist kein Erpressungsinstrument; er ist kein Ultimatum, und er enthält keine Stationierungsautomatik. Im Zusammenhang mit ihrem Doppelbeschluß erbringt die NATO erhebliche Vorleistungen. Der Bundeskanzler und der Bundesaußenminister haben darauf hingewiesen. Mit dem NATO-Doppelbeschluß hat die Nordatlantische Allianz einen neuartigen und erstmaligen Weg zur Abrüstung und Rüstungskontrolle beschritten.
Die Sowjetunion hat ihre Chancen bis heute nicht genutzt. Moskau hat seine ganze Energie in Ablenkungsmanöver und in die Beeinflussung der öffentlichen Meinung im Westen gesteckt.
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Als erfahrener Zeitzeuge hat Golo Mann zu Protokoll gegeben - und gegen den Mann werden Sie wohl nichts einwenden können - ({5})
- Ja, Sie schon; das glaube ich. Wer Geschichte nie gelernt hat, wird über Golo Mann kichern, aber ein vernünftiger Mensch nicht.
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Das Kichern über Golo Mann ist wieder ein Plädoyer für die Notwendigkeit des Geschichtsunterrichts in den Schulen.
({7}) Er sagt wörtlich:
In Anwendung des Prinzips, den Gegner durch Nuklearwaffen einzuschüchtern und gefügig zu machen, haben die Russen gegen die Aufstellung der Pershings den größten Propagandafeldzug veranstaltet, den ich je erlebt habe. Das will etwas heißen; denn ich kann mich noch an die Propagandamaschine der Nazis erinnern.
Die UdSSR denkt bis heute ausschließlich in den Kategorien ihres eigenen aggressiven Sicherheitsbedürnisses, das nicht Ausgleich sucht, sondern auf Unterwerfung zielt. Deswegen ist eine echte Sicherheitspartnerschaft mit der Sowjetunion nicht möglich. Moskau hat seine Sicherheit zum Sanktuarium, zum Allerheiligsten, erklärt, wie Gromyko sich ausdrückte.
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Ich will darüber nicht spotten. - Meine Damen und Herren, wer hier den Zwischenruf macht, „da hilft doch nur noch Krieg", der zeigt, wie ernst ihm eine solche Debatte ist und wie er sie nur zum Spektakulum mißbrauchen will.
({9})

Aber rufen Sie weiter so! Das ist der beste Beitrag dazu, daß Sie dem nächsten Deutschen Bundestag nicht mehr angehören werden.
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- Nein, aber der Wähler, und der Wähler wird diese Vernunft aufbringen.
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Wir weisen die Sowjetunion mit ebensoviel Ernst darauf hin, daß auch unser Land und unsere Freiheit unantastbar sind und daß wir hierfür mit allen Kräften einstehen.
Die Antwort der Bundesregierung und der sie tragenden Fraktionen ist bekannt. Die ganze Waffenkategorie der weitreichenden eurostrategischen Mittelstreckenraketen gehört auf den Müll der Geschichte. Wir wollen unsere Waffen nicht aufstellen, und wir fordern von den Sowjets, die ihren zu verschrotten. Die Sowjets allerdings haben das bisher nicht getan. Deshalb werden wir ihnen jetzt jenes Mindestmaß entgegenstellen, das für unsere Sicherheit elementar erforderlich ist. Wir verschrotten jedes einzelne System sofort, wenn die Sowjetunion dies begreift und ihre Überrüstung wenigstens im Bereich der SS-20-Raketen zurücknimmt.
Wir wollen Entspannung, und zwar realistische Entspannung. Doch Entspannung ist dort - und nur dort - notwendig, wo Spannungen existieren. Spannungen haben Ursachen. Deshalb kann es Entspannung nur geben, wenn deren Ursachen beseitigt werden.
Was hat demgegenüber die Sowjetunion getan? Einen verstärkten Export revolutionärer Umtriebe vor allem nach Afrika und Lateinamerika; Waffenlieferungen riesigen Umfangs in alle Welt, mit Vorliebe in Krisengebiete, ohne den Ländern der Dritten und Vierten Welt Entwicklungshilfe zu leisten; das Anheizen, Schüren und aktive Unterstützung von lokalen bewaffneten Auseinandersetzungen.
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Meine Damen und Herren, wer dies objektiv feststellt, der wird mir darin zustimmen, daß es keine Äquidistanz in der Beurteilung der USA und der UdSSR geben kann.
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Die moralische und sittliche Überlegenheit der amerikanischen Demokratie wird wider besseres Wissen außer acht gelassen. Die wirkliche Ursache der Spannung liegt bei der Sowjetunion. Sie verweigert ihren Bürgern und den Bürgern ihrer Satelliten die menschlichen Grundrechte und die bürgerlichen Grundfreiheiten. Sie hat um sich herum einen Kreis von Satelliten unterworfen und hält ihn im Würgegriff. Wenn es noch Imperialisten gibt, dann die Russen, sagte Golo Mann kürzlich.
Was können uns eigentlich große Männer, die wirklich das Letzte an persönlichem Einsatz geboten haben, wie Solschenizyn oder Sacharow, vermitteln? Sie haben ihr Leben gewagt, sie haben keinen
Nachholbedarf an Freiheitsliebe. Sie sollten aber für uns Ratgeber bei dieser schwierigen Entscheidung sein.
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Gerade sie beschwören uns, standhaft zu bleiben und den Sowjetimperialismus in die Schranken zu weisen. Sie vollführen etwas, was wir von niemandem verlangen und was Fürst Fugger, einer der ersten Abgeordneten der CSU, über sein Leben geschrieben hat: Lieber den Tod, als in die Knechtschaft gehen. Ich sage nochmals: Das ist keine Maxime für ein ganzes Volk. Aber jene, die sich so entscheiden und dafür mit ihrem Leben ein Beispiel gezeigt haben, sollten uns wert sein, sie zu hören, sie zu bedenken und ihren Rat nicht in den Wind zu schlagen.
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Manes Sperber, der als früherer Kommunist weiß, wovon er redet, hat das freie Europa eindringlich ermahnt, dem Sowjet-Totalitarismus mit Stärke entgegenzutreten. Ich habe mich geschämt, daß der Vorsitzende des Deutschen Schriftstellerverbandes diesen Mann in dieser Art und Weise angegangen ist und ihm die Friedenliebe und die Friedenskraft bestritten hat. Eine Schande war das, was Herr Engelmann hier getan hat.
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Der Beginn der Stationierung nach dem NATODoppelbeschluß hat nichts Entspannungsfeindliches an sich. Die Stationierung neutralisiert vielmehr einen eklatanten Spannungsakt der Sowjetunion. Die Stationierung schafft überhaupt erst die Basis, auf der die Lage in Europa entspannt werden kann.
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Die Entscheidung der Bundesrepublik Deutschland für die NATO war eine Entscheidung für die Freiheit und für den Frieden. Die NATO - darauf hat Kollege Dregger bereits hingewiesen - ist die einzige zuverlässige Friedensorganisation unserer Zeit.
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