Schultz (NA), 1967-12-07:
Nein, das ist für mich keine Veränderung, jedenfalls nicht in die Richtung und in dem Sinn, wie ich mir das vorstellen könnte. Ich möchte aber auf diese Frage nochmal zurückkommen. Die Schwierigkeit ist doch im mer die, darzutun, daß die alte Politik richtig gewesen ist und deshalb so weiterverfolgt werden muß, und damit die andere Seite in Übereinstimmung zu bringen, die möchte, daß eine neue Politik von dieser Regierung getragen wird.
({0})
Das ist doch die Schwierigkeit.
Nun hat Herr Kollege Schmidt gestern auf einen Erfolg der sozialdemokratischen Regierungsbeteiligung hingewiesen, indem er ausgeführt hat, in dem seinerzeitigen Achtpunkteprogramm der SPD sei unter anderem gefordert worden, die Bundeswehr solle auf dem derzeitigen Stand eingefroren werden. Das sind die berühmten 460 000 Mann. Selbstverständlich, wenn man sehr wohlwollend ist, kann man das als einen Erfolg bezeichnen.
({1})
- Ich glaube, da muß man wirklich außerordentlich wohlwollend sein. Die Gründe nämlich, die dazu geführt haben, daß bei 460 000 Mann haltgemacht wurde, liegen in der Tatsache, daß für eine Vermehrung einfach das Personal nicht vorhanden war, um die früheren Zielvorstellungen überhaupt anzusteuern. Das war kein bewußtes Tun, sondern man hat sich den nicht zu ändernden Verhältnissen fügen müssen.
({2})
Das ist kein Zeichen für eine politische Konzeption.
Im übrigen ist natürlich dazu zu bemerken: Auch dieses Einfrieren ist durch die Regierungserklärung in keiner Weise bestätigt worden. In der Regierungserklärung wird nur gesagt, daß das ursprüngliche Ziel von 508 000 nicht zu ereichen war. Darüber, wie es in der Zukunft mit der Präsenzstärke weiter aussehen soll, steht in der Regierungserklärung nichts, und wir haben dazu auch noch nichts gehört. Die Präsenzstärke der Bundeswehr schwankt zwischen 400 000 und 508 000 Mann, in diesem Rahmen etwa. Sie mag noch mehr eingegrenzt sein: zwischen 460 000 und 400 000 Mann. Wir haben besonderen Wert darauf gelegt, daß man, wenn man für die nächsten fünf Jahre planen will, über diese Zahl etwas weiß, daß man weiß, in welche Richtung die Reise geht.
In der Regierungserklärung steht und ist angedeutet worden, daß es in Zukunft Truppen verschiedener Art geben wird: voll präsente und solche, die weniger präsent sind, also sogenannte Kadereinheiten, und außerdem Geräteeinheiten. Es wäre aber meiner Ansicht nach notwendig gewesen, schon in etwa anzudeuten, wie überhaupt dieses System


Schultz ({3})
funktionieren soll. Wie es sich auswirken soll, darüber ist kein Wort in der Regierungserklärung gesagt. Auch soweit man jetzt den Haushalt für 1968 überfliegen konnte, läßt sich für diese Frage für die Zukunft in keiner Weise etwas daraus entnehmen. Wir meinen eben, daß eigentlich Ende 1967 so etwas doch hätte ein wenig präziser dargestellt werden müssen. In der Regierungserklärung wird nur gesagt, daß neue Überlegungen zur Verbesserung der Struktur der Streitkräfte und für ein realisierbares Fünfjahresprogramm schon Anfang 1967 eingesetzt hätten.
Mir scheint überhaupt, daß sich die Regierung in ihrer Antwort auf die Großen Anfragen, nicht nur auf unsere Große Anfrage, sondern auch auf die der anderen Fraktionen, soweit ich das beurteilen kann, selber sehr viel mehr in Frageform ergangen, als Antworten auf die Fragen gegeben hat. Es ist ja ganz selbstverständlich, daß man Entscheidungen der Regierung haben möchte und nicht Fragestellungen; denn die Fragestellung ist doch eigentlich Sache des Parlaments. Wir möchten also nicht nur hören, wie die Lage augenblicklich ist und was noch alles geprüft werden kann und muß, sondern wir möchten gern wissen, wie es nun eigentlich weitergeht.
So ist z. B. das, was ich gerade gesagt habe, anscheinend auch in der Regierung noch völlig umstritten. Bezügligch der abgestuften Präsenz heißt es in der Regierungserklärung:
Zu entscheiden bleibt, wie im Rahmen der Gesamtstruktur ein ausgewogenes Verhältnis zwischen der Zahl der notwendigerweise präsent zu haltenden Verbände und den mobil zu machenden Verbänden zu finden ist.
Entschuldigen Sie, aber ich muß sagen: ich finde das als Regierungsantwort unbefriedigend, vor allem unbefriedigend als Antwort einer Regierung der Großen Koalition. Ich kann mir gar nicht vorstellen, wie nun eigentlich der Bundesverteidigungsminister und auch der Bundesaußenminister oder der Bundesfinanzminister in den nächsten Ratssitzungen taktieren wollen, wenn doch im eigenen Hause, in der eigenen Regierung noch keine Klarheit über diese Fragen vorhanden ist.
Als zweites Beispiel dafür, daß die Regierung mehr fragt als antwortet, möchte ich das Marine-Beispiel nehmen. Dazu heißt es in der Regierungserklärung:
Für die Marine stellt sich deshalb die Frage, wie dieser Entwicklung der Seerüstung bei den eigenen Seestreitkräften Rechnung getragen werden soll.
Das ist eben leider keine rhetorische Frage, die dann hinterher beantwortet wird, sondern eine Frage, die offenbleibt.
In diesem Zusammenhang möchte ich auch noch eine Frage insbesondere an die Kollegen von der SPD richten,
({4})
und zwar die Frage, Kollege Berkhan, warum Sie
eigentlich, wenn Sie für nukleare Trägerwaffen sind,
der Marine keine geben wollen. Warum soll die eigentlich benachteiligt werden? Wieso ergeben sich größere psychologische und politische Schwierigkeiten, wenn die Marine nukleare Trägerwaffen bekommt? Das kann ich nicht verstehen. Da scheint mir doch irgendwo ein Bruch in der Überlegung zu bestehen. Aber Sie müssen diese Frage natürlich. nicht heute beantworten; ich möchte sie hier nur einmal gestellt haben.
Es ergeben sich noch andere Fragen: Wehrpflicht, Wehrdienstdauer, Berufsarmee, Milizarmee und was alles damit zusammenhängt. Der Herr Kollege Rommerskirchen hat gestern davon gesprochen, daß eine Berufsarmee oder eine Milizarmee für uns nicht das Passende sei. Ein bißchen habe ich so das Gefühl, daß er hier einen Pappkameraden aufgebaut hat, der für die Berufsarmee eintritt, und man könnte dann schließen, daß dieser Pappkamerad der kleine Bruder von der FDP sei.
({5})
- Lieber Kollege Rommerskirchen, Sie haben uns nicht genügend ausgeschlossen.
({6})
Deshalb möchte ich hier noch einmal ganz deutlich feststellen, daß sich nirgendwo bei der Fraktion der Freien Demokraten eine Meinung für eine Berufsarmee entwickelt - eine Berufsarmee à la England oder à la Kanada -, weil wir glauben, daß das für uns nicht das passende Instrument ist. Was über die Wehrpflichtarmee in der Regierungserklärung steht, möchte ich sogar für richtig halten und unterstreichen.
Es kommt sicher darauf an, daß wir - das ist eben das Neue, das Evolutionäre; zum Gebrauch dieses Ausdrucks bin ich durchaus bereit, aber es muß etwas geändert werden - eine Synthese aus den Elementen der Berufsarmee, des Wehrpflichtheeres und der Reservistenarmee finden. Das ist das, was wir für die Zukunft nötig haben.
In der Regierungserklärung ist zu lesen: Unser Wehrsystem vereinigt Elemente der Berufs- und der Milizarmee. Ich muß sagen: Ich halte diese Feststellung für falsch, und zwar einfach deswegen, weil nämlich die Milizarmee - wenn man von ihr spricht, kann man eigentlich nur an die Schweiz denken - etwas ganz anderes als eine Wehrpflichtarmee ist. In der Milizarmee muß nämlich jeder dienen oder wird irgendwo zum Dienst herangezogen, gleichgültig, ob er nun zum aktiven Militärdienst tauglich ist oder nicht.
Wir sind von dieser Form der allgemeinen Verteidigungsdienstpflicht noch weit entfernt. Wir müssen sicher etwas dazu tun - gestern wurde schon darüber gesprochen -, daß wir uns in dieser Richtung neue Marksteine setzen, schon wenn man das Problem der Wehrgerechtigkeit, das gestern Kollege Zimmermann erwähnt hat, wirklich ernst nimmt und versucht, es zu lösen.

Schultz ({7})
Aber über die praktische Durchführung, ein Heer, eine Armee, eine Streitkraft für die Zukunft zu finden, um die Elemente, die ich vorher genannt habe, miteinander in Übereinstimmung zu bringen, steht in der Regierungserklärung nichts. Mir scheint, das wäre notwendig. Denn eine solche Organisation stellt natürlich ganz erhebliche Anforderungen, z. B. an die Bundeswehrverwaltung. Sie verlangt eine erhebliche Wendigkeit, und sie verlangt ein ausgezeichnetes Zusammenarbeiten der zivilen und der militärischen Stellen. Ob das augenblickliche Organisationsschema und -system für so etwas überhaupt geeignet wäre, ist eine Frage, die überdacht werden muß und hoffentlich im Ministerium, wenn man es mit diesen Dingen ernst nehmen will, schon überdacht worden ist.
Lassen Sie mich nun noch einmal auf die Frage der Wehrdienstdauer und insbesondere auf den Antrag Drucksache V/1741 kommen. Sie werden wahrscheinlich gesehen haben, daß auf der Vorderseite der Drucksache unten „Begründung umseitig" steht. Ich möchte Sie alle einmal bitten, auch diese Begründung durchzulesen. Dann würde nämlich mancher Einwand, der bisher gebracht worden ist - auch Herr Dr. Jaeger hat hier wieder solche ausgesprochen -, in einem anderen Licht erscheinen.
Ich bin etwas betrübt, daß sich die Lage bezüglich deses Antrags so verschlechtert hat, daß auch Kollege Berkhan nicht mehr bereit ist, wozu er noch im Juli dieses Jahres bereit gewesen ist, diese Frage wenigstens zu prüfen. Herr Kollege Berkhan, Sie haben uns so viel Fragen zur Prüfung angeboten.
({8})
Ich möchte Sie herzlich bitten, daß Sie diese Frage
nach wie vor in Ihren Prüfungskatalog einbeziehen.
Das, was gegen diesen Antrag vorgebracht worden ist, scheint mir nicht ausreichend zu sein, weder das, was von der Regierung in der Regierungserklärung gesagt worden ist, noch das, was aus dem Hause selber kam. Die einfache Feststellung: wir brauchen diese Wehrdienstzeit, um die notwendigen Leute zu haben, um die magische Zahl der Präsenzstärke - die politische Zahl - aufrechtzuerhalten, weil es sonst da und dort Schwierigkeiten geben würde, genügt nicht.
({9})
Wenn man hier davon spricht, daß wir von der NATO her zur Erfüllung unserer Verpflichtungen angehalten werden müßten, dann trifft das natürlich in dem Sinne auch nicht zu. Wenn Sie von abgestufter Präsenz sprechen, dann ist das schon etwas anderes als das, was seinerzeit mit der NATO vereinbart gewesen ist. Dann können Sie selbstverständlich auch über die Wehrdienstdauer in Ihrem eigenen Entscheidungsbereich entscheiden.
Man sollte besonders auf den zweiten Punkt der Begründung achten, die wir gegeben haben. Wir haben gesagt:
Unser Antrag bezweckt daher, durch eine Herabsetzung der Dauer des Grundwehrdienstes auf wieder 12 Monate folgendes zu erreichen:
Unter der Ziffer 2 heißt es dann:
die Zahl der Rekruten dem vorhandenen Bestand an ausbildenden Offizieren und Unteroffizieren anzupassen und damit eine Verbesserung der Ausbildung zu erreichen.
Das ist der entscheidende Punkt, weswegen wir auf der Prüfung dieses Antrages bestehen. Unser Ziel ist es, leistungsfähige Verbände zu bekommen, in denen der Wehrpflichtige den Eindruck haben kann und haben muß, daß er seine 18 Monate - meinetwegen - sinnvoll verbracht hat.
Dieses Ziel kann selbstverständlich auch auf andere Weise erreicht werden. Aber da möchten wir dann eben die anderen Vorschläge der Regierung kennenlernen. Ich kann mir solche Vorschläge vorstellen. Solange kein Gegenangebot da ist, können Sie nicht erwarten, daß wir von unserem Antrag abrücken.