renate schmidt (vizepräsidentin), 1992-12-09:
Wie bereits angekündigt, verlangt die Fraktion der CDU/CSU namentliche Abstimmung. Sie müssen, wenn Sie den Einspruch zurückweisen wollen, mit Ja, wenn Sie dem Einspruch stattgeben wollen, mit Nein stimmen.
Ich eröffne die Abstimmung. -
Gibt es noch jemanden, der seine Stimme abzugeben wünscht? - Das scheint nicht der Fall zu sein.
Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später bekanntgegeben. *)
Wir setzen die Beratung fort.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 6 auf:
a) - Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherung und Strukturverbesserung der gesetzlichen Krankenversicherung ({0})
- Drucksache 12/3608 - ({1})
- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherung und Strukturverbesserung der gesetzlichen Krankenversicherung ({2})
- Drucksachen 12/3209, 12/3365 - ({3})
- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs
*) Seite 10921 D

Vizepräsidentin Renate Schmidt
eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch
- Drucksachen 12/3210, 12/3364 - ({4})
aa) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit ({5})
- Drucksachen 12/3930, 12/3937 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Paul Hoffacker Klaus Kirschner
bb) Bericht des Haushaltsausschusses ({6}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksachen 12/3931, 12/3936 Berichterstattung:
Abgeordnete Arnulf Kriedner Dr. Wolfgang Weng ({7}) Uta Titze
b) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit ({8})
zu dem Antrag der Gruppe BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Vorlage eines neuen Gesundheits-Strukturgesetzes
zu dem Antrag der Fraktion der SPD Reform des Gesundheitswesens
zu dem Endbericht der Enquete-Kommission „Strukturreform der gesetzlichen Krankenversicherung" gemäß Beschluß des Deutschen Bundestages vom 4. Juni 1987 und vom 27. Oktober 1988
zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht des Bundesministeriums für Gesundheit zur Entwicklung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung und zur Umsetzung der Empfehlungen und Vorschläge der Konzertierten Aktion zur Erhöhung der Leistungsfähigkeit, Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen ({9})
zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht der Bundesregierung über die von der Selbstverwaltung der landwirtschaftlichen Krankenversicherung durchgeführten Entlastungsmaßnahmen
- Drucksachen 12/3606, 12/3226, 12/6380,
12/1901, 12/2851, 12/3930, 12/3937 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Paul Hoffacker Klaus Kirschner
Zum Gesundheits-Strukturgesetz liegen drei Entschließungs- und zwei Änderungsanträge der Gruppe PDS/Linke Liste vor.
Ich weise darauf hin, daß wir nach Ende der Aussprache über das Gesundheits-Strukturgesetz namentlich abstimmen werden.
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für diese Debatte fünf Stunden vorgesehen. Gibt es dagegen Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem dem Kollegen Dr. Paul Hoffacker das Wort.