Paul Schäfer (NA), 2009-06-18:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Natürlich muss sich der Bundestag damit beschäftigen, in welchem Zustand sich die Bundeswehr befindet, die ja nach
unser aller Verständnis als Parlamentsarmee definiert ist.
Das reicht vom Umgang mit Untergebenen über die ärztliche Versorgung bis zur Bereitstellung geeigneter
Schlafsäcke.

In dieser Woche haben wir eines gelernt. Wir müssen
uns über eines am wenigsten Sorgen machen: die Bewaffnung der Truppe.

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Kurz vor Toresschluss wurden Beschaffungsvorhaben
im Umfang von über 7 Milliarden Euro bewilligt.
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Da ging es um neue Schützenpanzer, kampfwertgesteigerte Fregatten und um den Eurofighter, der jetzt als
Jagdbomber beschafft werden soll. Den Jagdbomber
brauchen wir nun wirklich nicht. Man muss sich das einmal vorstellen: 7 Milliarden Euro. Die öffentliche Hand
ist nicht nur klamm, sondern rekordverschuldet, aber
trotzdem schütten wir das Füllhorn über die Rüstungswirtschaft aus.

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An anderer Stelle eingesetzt, könnte man mit diesem
Geld viel mehr Arbeitsplätze schaffen und viel mehr
Wachstum generieren. Wenn das Geld in die Bildung
und die ökologische Erneuerung der Wirtschaft fließen
würde, wäre das eine Investition in die Zukunft. Stattdessen investiert man in überkommene Zerstörungsinstrumente.

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Wie gesagt, wir als Parlament müssen uns sehr konkret mit den Arbeits- und Lebensbedingungen und der
inneren Verfassung der Soldatinnen und Soldaten beschäftigen. Das haben sie allemal verdient. Die Grundfrage aber ist immer: Zu welchem Zweck soll überhaupt
militärische Gewalt eingesetzt werden? Wie lautet der
Auftrag der Truppe? Art. 87 a des Grundgesetzes sieht
vor, dass der Bund Streitkräfte zum Zwecke der Verteidigung aufstellt. Von diesem Punkt haben wir uns weit entfernt, wenn man sich das Weißbuch und die heutige Realität ansieht. Der Verweis auf die Landesverteidigung
und die Bündnisverpflichtungen ist doch nur noch eine
Rechtfertigungsformel gegenüber der Bevölkerung und
dem Bundesverfassungsgericht. Die Bundeswehr wird
als Armee im Einsatz definiert. Ihr Einsatzgebiet ist geografisch unbegrenzt, das heißt global. Die Streitkräfte
sollen ganz überwiegend im Rahmen der NATO und der
EU eingesetzt werden, und sie sollen ein ganzes Spektrum von Aufgaben abdecken, von der Terrorbekämpfung bis zur militärischen Sicherung der Energie- und
Rohstoffversorgung.

Dieser Auftrag muss im Lichte der Erfahrungen der
letzten Jahre grundlegend auf den Prüfstand. Wenn die
angestrebten Ziele nicht oder nur begrenzt erreicht werden - man könnte dazu einiges sagen, zum Beispiel über
den Kongo und das Kosovo - oder zu der Verschlechterung von Sicherheitslagen führen wie die Militärintervention in Afghanistan - dort haben wir heute eine Verschlechterung der Sicherheitslage; wir sind vom Frieden
weiter denn je entfernt -, dann muss über andere Möglichkeiten der Konfliktbewältigung nachgedacht und gesprochen werden. Dann muss darüber gesprochen werden, dass „zivil“ endlich Vorfahrt haben muss.

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Die Linke ist erstens für eine Bundeswehr, die sich an
der Landesverteidigung im Bündnisrahmen orientiert,
und die findet nicht am Hindukusch statt. Wir sind zweitens dafür, dass sich die Außen- und Sicherheitspolitik

Paul Schäfer ({5})

der Bundesrepublik strikt am Völkerrecht ausrichtet.
Das heißt, eine deutsche Beteiligung an völkerrechtswidrigen Militäreinsätzen scheidet a priori aus. Drittens
findet der Einsatz der Streitkräfte im Rahmen der Ressourcensicherung - Stichwort: Öl - nicht unsere Zustimmung, weil das nur darauf hinausläuft, die privilegierte
Position der reichen Industrienationen zu stärken, und
damit zu mehr Unfrieden in der Welt führt. Viertens
kommt für uns überhaupt nicht infrage, dass die Bundeswehr zu polizeilichen Zwecken im Inneren eingesetzt
wird. Hier gibt es ein kategorisches Nein.

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Fünftens kann der Umfang der Streitkräfte reduziert
werden, da wir für absehbare Zeit nicht militärisch bedroht sind. Sechstens können wir das sture Festhalten an
der Wehrpflicht nicht mehr gebrauchen. Wenn nur noch
15 Prozent eines Altersjahrgangs dienen und ein Fünftel
im Rahmen des sogenannten Ersatzdienstes tätig ist,
dann hat das mit Wehrgerechtigkeit nichts mehr zu tun.
Diese Wehrpflicht muss fallen.

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Kurzum: Landesverteidigung, Abrüstung und der absolute Vorrang ziviler Konfliktbewältigung - dass muss
die Sicherheits- und Außenpolitik der Bundesrepublik
Deutschland bestimmen. Friedenspolitik mit friedlichen
Mitteln - das ist die Grundauffassung der Linken.

Danke.

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