Beate Müller-Gemmeke (NA), 2017-05-19:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Bereits unter Schwarz-Gelb haben wir
das Thema „psychische Belastungen“ heftig diskutiert
und Maßnahmen gefordert, im Übrigen auch die SPD .
Die damals für dieses Thema zuständige Ministerin von
der Leyen hat eine entsprechende Studie auf den Weg gebracht . Erst jetzt liegen die Ergebnisse vor . Diese zeigen:
Es besteht - wenig überraschend - Handlungsbedarf . Das dauert einfach alles zu lange . Sie, die Regierungsfraktionen, haben sich bei diesem Thema untätig durch
diese Legislaturperiode gemogelt . Das ist nicht akzeptabel .

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Die Arbeitswelt hat sich verdichtet und beschleunigt .
Das wissen wir schon lange . Wer mehr, unregelmäßig
oder nicht planbar arbeitet, dem fehlen Erholungszeiten .
Häufig ist die Personaldecke zu dünn. Über 50 Prozent
der Beschäftigten sind bei der Arbeit gehetzt . Steigende
Arbeitsintensität, hohe Leistungsanforderungen - wer
diesem Stress ausgeliefert ist, wer das Gefühl hat, die
Arbeit nicht zu schaffen, dessen Selbstwertgefühl wird
brüchig . Das Arbeitsleben macht Tempo, und das schon
seit vielen Jahren . Den Beschäftigten geht deswegen zunehmend die Puste aus . Sie, die Regierungsfraktionen,
hätten darauf schon lange reagieren müssen .

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Die Arbeitgeber müssen sensibilisiert werden . Das
kommt nicht von alleine, Herr Lagosky . Sie müssen
wissen, wann und wie Stress entsteht und - vor allem wie dieser Stress vermieden werden kann . Das Arbeitsschutzgesetz muss also durch eine Verordnung konkretisiert werden . Deshalb werden wir heute dem Antrag
zustimmen; denn nur so bekommen die Arbeitgeber und
die Betriebsräte ein Werkzeug an die Hand, mit dem sie
Lösungen gegen Stress, ständige Erreichbarkeit und Arbeitsverdichtung entwickeln können . Das ist dringend
notwendig; denn es geht immerhin um die Gesundheit
der Beschäftigten .

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Ein Aspekt ist uns Grünen dabei besonders wichtig,
und zwar die Arbeitszeit . Auch die Studie - es wurde
schon gesagt - „Psychische Gesundheit in der Arbeitswelt“ von der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin bezeichnet Länge, Lage und Flexibilität der
Arbeitszeit als relevant für die Gesundheit von Beschäftigten . Als positiv wird beurteilt, wenn die Beschäftigten auf die Gestaltung ihrer Arbeitszeit Einfluss nehmen
können . Die Beschäftigten brauchen also Zeitsouveränität . Genau das fordern wir in unserem heute vorliegenden
Antrag . Damit besteht ein Zusammenhang: Wenn die Arbeitszeit beweglicher wird, dann sind die Beschäftigten
weniger gestresst und weniger gehetzt . Vor allem wünschen sich die Menschen, insbesondere die Frauen, mehr
Zeitsouveränität, damit ihre Arbeit besser ins eigene Leben passt .

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Die Linke fordert das mit ihrem Antrag, aber anders als
wir Grüne . Sie wollen ja die Wochenhöchstarbeitszeit auf
40 Stunden absenken . Das lehnen wir ab .

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Mehr Zeitsouveränität für die Beschäftigten funktioniert
eben nicht in einem engen und starren Rahmen . Die Beschäftigten brauchen die Freiheit, in einer Woche ein
bisschen mehr arbeiten zu können, um dann in einer anderen Woche mehr frei zu haben . Natürlich brauchen die
Beschäftigten Schutz; denn wir wollen ja Zeitsouveränität ermöglichen und grenzenlose Arbeit verhindern . Dafür reicht das Arbeitszeitgesetz aber so, wie es heute ist .

Wir Grünen haben dafür andere Forderungen . Wir
wollen, dass die Beschäftigten mehr Mitspracherecht bei
der Arbeitszeit erhalten; denn auch so wird Stress reduziert. Weil die Beschäftigten häufig mit ihrem Arbeitsumfang nicht zufrieden sind, wollen wir „Vollzeit“ als
flexiblen Arbeitszeitkorridor zwischen 30 und 40 Stunden neu definieren und - ganz wichtig - durch ein Rückkehrrecht ergänzen . Auf das Rückkehrrecht warten wir in
dieser Legislaturperiode ja noch immer .

Einige wollen wegen der Kinder gerne etwas später
anfangen, andere brauchen einen freien Nachmittag für
die alten Eltern, und wieder andere wünschen sich einen Tag Homeoffice, um sich die Fahrtzeit ins Büro zu
ersparen . Deshalb sollen die Beschäftigten auch mehr
Mitspracherechte bekommen, wenn es darum geht, wann
und wo sie arbeiten . So entsteht Zeitsouveränität, und sie
ist bitter nötig; denn Arbeitszeit ist Lebenszeit .

Heute liegen verschiedene Vorschläge dafür auf dem
Tisch, den Stress in der Arbeitswelt zu reduzieren . Die
Opposition hat Konzepte entwickelt, nimmt das Thema
also ernst . Sie, die Regierungsfraktionen, haben das Thema vier Jahre lang ganz einfach verschleppt . So werden
Sie Ihrer Verantwortung für die Gesundheit der Beschäftigten nicht gerecht .

Vielen Dank .

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