Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-03-14:
Ich
schließe die Aussprache.

Zum Tagesordnungspunkt 4: Interfraktionell wird
die Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache
14/8365 an die in der Tagesordnung aufgeführten
Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Zum Zusatzpunkt 2 a: Abstimmung über die von der
Bundesregierung sowie von den Fraktionen der SPD und
des Bündnisses 90/Die Grünen eingebrachten Gesetzentwürfe zur Verlängerung von Übergangsregelungen im
Bundessozialhilfegesetz auf Drucksachen 14/8010 und
14/7280. Der Ausschuss für Arbeit- und Sozialordnung
empfiehlt unter Nr. 1 seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 14/ 8531, die genannten Gesetzentwürfe als
Gesetz zur Verlängerung von Übergangsregelungen im
Bundesozialhilfegesetz in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in
der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Gegenstimmen der
übrigen Fraktionen angenommen.

Wir kommen zur
dritten Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Gegenstimmen? - Enthaltungen?- Der Gesetzentwurf ist damit mit dem gleichen Mehrheitsverhältnis angenommen.

Zusatzpunkt 2 b: Der Ausschuss für Arbeit- und Sozialordnung empfiehlt unter Nr. 2 seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/ 8531 die Annahme des Antrags der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die
Grünen auf Drucksache 14/7293 mit dem Titel: „Fördern
und Fordern - Sozialhilfe modern gestalten“. Wer stimmt
für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist
mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Gegenstimmen der übrigen Fraktionen angenommen.

Unter Nr. 3 empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des
Antrags der Fraktion der FDP auf Drucksache 14/5982
mit dem Titel „Für eine Reintegration von Sozialhilfeempfängern in den Arbeitsmarkt - Anreize für die Rückkehr in das Erwerbsleben erhöhen“. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der
Koalitionsfraktionen und der PDS-Fraktion bei Gegenstimmen der FDP-Fraktion und bei Enthaltung der
CDU/CSU-Fraktion angenommen.

Schließlich empfiehlt der Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung unter Nr. 4 seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 14/8531 die Ablehnung des Antrags der Fraktion der PDS auf Drucksache 14/7298 mit dem Titel „Die




Walter Hoffmann ({0})


Sozialhilfe armutsfest gestalten“. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer ent-
hält sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stim-
men der Koalitionsfraktionen und der Fraktionen der
CDU/CSU und der FDP bei Gegenstimmen der PDS-
Fraktion angenommen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 20 a bis 20 k - es
handelt sich um Überweisungen im vereinfachten Verfah-
ren - sowie die Zusatzpunkte 3 a bis c auf:

20.a) Beratung des Antrags der Bundesregierung
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem NATO-geführten
Einsatz auf mazedonischem Territorium zum
Schutz von Beobachtern internationaler Organisationen im Rahmen der weiteren Implementierung des politischen Rahmenabkommens
vom 13. August 2001 auf der Grundlage des
Ersuchens der mazedonischen Regierung vom
8. Februar 2002 und der Resolution Nr. 1371
({1}) des Sicherheitsrates der Vereinten
Nationen vom 26. September 2001
- Drucksache 14/8500 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({2})
Rechtsausschuss
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO

b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes
zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes
({3})
- Drucksache 14/8448 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({4})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Tourismus

c) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Fernstraßenbauprivatfinanzierungsgesetzes und straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften ({5})
- Drucksache 14/8447 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({6})
Innenausschuss

d) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur
Errichtung einer Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft zur Finanzierung von Bundesverkehrswegen ({7})
- Drucksache 14/8449 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({8})
Ausschuss für Tourismus

e) Erste Beratung des von der Bundesregierung ein-
gebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ände-
rung des Grundstoffüberwachungsgesetzes
- Drucksache 14/8387 -
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit

f) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung Deutsche Geisteswissenschaftliche Institute im Ausland, Bonn
- Drucksache 14/8465 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({9})
Ausschuss für Kultur und Medien

g) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur
Änderung des Gesetzes über den Auswärtigen
Dienst ({10})
- Drucksache 14/8225 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({11})
Innenausschuss
Rechtsausschuss

h) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung
der organisierten Kriminalität zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Litauen vom 23. Februar 2001
und zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung der Republik
Slowenien vom 2. März 2001 ({12})
- Drucksache 14/8199 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({13})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

i) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
- Drucksache 14/8450 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({14})
Innenausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen

j) Beratung des Antrags der Abgeordneten Petra
Bläss, Dr. Heinrich Fink, Wolfgang Gehrcke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS
Die Gewaltspirale im Nahen Osten beenden
- Drucksache 14/8271 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({15})
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union




Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms


k) Beratung der Unterrichtung durch die Bundes-
regierung
Übereinkommen über nukleare Sicherheit
Bericht der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland für die Zweite Überprüfungsta-
gung im April 2002
- Drucksache 14/7732 -
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

ZP 3 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Renate
Blank, Dirk Fischer ({16}), Eduard Oswald,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
CDU/CSU
Verbesserung der Schifffahrtsverhältnisse im
Donauabschnitt zwischen Straubing und Vilshofen
- Drucksache 14/8484 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({17})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Haushaltsausschuss

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten HansMichael Goldmann, Horst Friedrich ({18}),
Dr. Karlheinz Guttmacher, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion der FDP
Ausbau der Donau zwischen Straubing und
Vilshofen
- Drucksache 14/8497 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({19})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Haushaltsausschuss

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Michael Meister, Dirk Fischer ({20}),
Eduard Oswald, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der CDU/CSU
Notwendigkeit des Saaleausbaus
- Drucksache 14/8485 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({21})
Ausschuss für Angelegenheiten der neuen Länder
Haushaltsausschuss

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu
überweisen. Die Gesetzentwürfe auf Drucksache 14/8447
und Drucksache 14/8449 sollen zusätzlich an den Haushaltsausschuss zur Mitberatung überwiesen werden. Sind
Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist so
beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 21 b, c und e bis m
auf. Dabei handelt es sich um die Beschlussfassungen zu
Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.

Wir kommen zu den Abstimmungen.

Tagesordnungspunkt 21 b:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Vorbereitung einer bundeseinheitlichen
Wirtschaftsnummer
- Drucksache 14/8211 ({22})
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschuss
für Wirtschaft und Technologie ({23})
- Drucksache 14/8505 Berichterstattung:
Abgeordneter Dr. Hansjürgen Doss

Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
empfiehlt auf Drucksache 14/8505, den Gesetzentwurf anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Dann ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung mit den Stimmen der
Koalitionsfraktion und der PDS-Fraktion bei Enthaltung der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP angenommen.

Wir kommen zur

dritten Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die
dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist mit demselben Stimmenverhältnis angenommen.

Tagesordnungspunkt 21 c:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zu den Verträgen vom 15. September 1999 des
Weltpostvereins
- Drucksache 14/7977 ({24})
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschuss
für Wirtschaft und Technologie ({25})
- Drucksache 14/8446 Berichterstattung:
Abgeordneter Werner Schulz ({26})

Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
empfiehlt auf Drucksache 14/8446, den Gesetzentwurf
anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf
zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist zweiter
Beratung einstimmig angenommen.

Wir kommen zur

dritten Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist
einstimmig angenommen.




Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms


Tagesordnungspunkt 21 e:
Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von
der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 27. Februar
2001 zur Ergänzung des Abkommens vom
5. April 1993 zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und der Republik Lettland über
den Luftverkehr
- Drucksache 14/7419 ({27})
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
({28})
- Drucksache 14/8355 Berichterstattung:
Abgeordneter Norbert Königshofen

Der Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
empfiehlt auf Drucksache 14/8355, den Gesetzentwurf
anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf
zustimmen wollen, sich zu erheben. - Gegenstimmen? Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 21 f:
Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von
der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 2. Oktober 2000 zur Änderung und Ergänzung des
Abkommens vom 18. Juni 1991 zwischen der
Bundesrepublik Deutschland und dem Staat
Bahrain über den Luftverkehr
- Drucksache 14/7978 ({29})
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
({30})
- Drucksache 14/8356 Berichterstattung:
Abgeordneter Norbert Königshofen

Der Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
empfiehlt auf Drucksache 14/8356, den Gesetzentwurf
anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf
zustimmen wollen, sich zu erheben. - Gegenstimmen? Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 21 g:
Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von
der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 19. Juni
2001 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Kap Verde über den Luftverkehr
- Drucksache 14/7976 ({31})

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
({32})
- Drucksache 14/8357 Berichterstattung:
Abgeordneter Norbert Königshofen

Der Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
empfiehlt auf Drucksache 14/8357, den Gesetzentwurf
anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf
zustimmen wollen, sich zu erheben. - Gegenstimmen? Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 21 h:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Änderung des Gesetzes vom 20. Mai 1997
zur Revision des Übereinkommens vom
20. März 1958 über die Annahme einheitlicher
Bedingungen für die Genehmigung der Ausrüstungsgegenstände und Teile von Kraftfahrzeugen und über die gegenseitige Anerkennung der
Genehmigung
- Drucksache 14/7245 ({33})
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
({34})
- Drucksache 14/8405 Berichterstattung:
Abgeordneter Manfred Heise

Der Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen empfiehlt auf Drucksache 14/8405, den Gesetzentwurf anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung einstimmig
angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist
einstimmig angenommen.

Wir kommen nun zur Abstimmung über die Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses.

Tagesordnungspunkt 21 i:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({35})
Sammelübersicht 362 zu Petitionen
- Drucksache 14/8369 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Sammelübersicht 362 ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der CDU/CSU und der
FDP bei Enthaltung der PDS angenommen.




Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms


Tagesordnungpunkt 21 j:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({36})
Sammelübersicht 363 zu Petitionen
- Drucksache 14/8370 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 363 ist mit den Stimmen
der Koalitionsfraktionen, der CDU/CSU und der FDP bei
Enthaltung der PDS-Fraktion angenommen.

Tagesordnungspunkt 21 k:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({37})
Sammelübersicht 364 zu Petitionen
- Drucksache 14/8371 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 364 ist mit den Stimmen
der Koalitionsfraktionen, der CDU/CSU und der FDP bei
Gegenstimmen der PDS-Fraktion angenommen.

Tagesordnungpunkt 21 l:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({38})
Sammelübersicht 365 zu Petitionen
- Drucksache 14/8372 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Sammelübersicht 365 ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der PDS-Fraktion bei
Gegenstimmen der CDU/CSU-Fraktion und der FDPFraktion angenommen.

Tagesordnungspunkt 21 m:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({39})
Sammelübersicht 366 zu Petitionen
- Drucksache 14/8373 -

Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer ent-
hält sich? - Die Sammelübersicht 366 ist einstimmig an-
genommen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 5 a bis 5 e sowie die
Zusatzpunkte 4 bis 7 auf:

5. a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Rudolf
Bindig, Lilo Friedrich ({40}), Angelika Graf
({41}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Christa
Nickels, Dr. Angelika Köster-Loßack, Kerstin
Müller ({42}), Rezzo Schlauch und der Fraktion
des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
58. Tagung der VN-Menschenrechtskommis-
sion in Genf
- Drucksache 14/8376 -

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und

humanitäre Hilfe ({43}) zu dem Antrag
der Fraktionen der SPD und des BÜNDNIS-
SES 90/DIE GRÜNEN
Stärkung der wirtschaftlichen, sozialen und
kulturellen Rechte im Völkerrecht und im in-
ternationalen Bereich
- Drucksachen 14/7483, 14/8406 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Heide Mattischeck
Hermann Gröhe
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Rudolf
Bindig, Lilo Friedrich ({44}), Angelika
Graf ({45}), weiterer Abgeordneter
und der Fraktion der SPD sowie der Abgeord-
neten Christa Nickels, Dr. Angelika Köster-
Loßack, Cem Özdemir, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE
GRÜNEN
Weltweite Bekämpfung und Ächtung der Folter
- Drucksache 14/8488 -

d) Beratung der Beschlussempfehlung und des
Berichts des Ausschusses für Menschenrechte
und humanitäre Hilfe ({46}) zu dem
Antrag der Abgeordneten Hermann Gröhe,
Annette Widmann-Mauz, Monika Brudlewsky,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
CDU/CSU
Im Namen der „Ehre“ - Gewalt gegen Frauen
weltweit ächten
- Drucksachen 14/7457, 14/8404 Berichterstattung:
Abgeordnete Angelika Graf ({47})
Christa Nickels
Carsten Hübner

e) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Helmut Haussmann, Ulrich Irmer, Ina
Albowitz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der FDP
Sklaverei weltweit verhindern
- Drucksache 14/8280 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe ({48})
Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung

ZP 4 Beratung des Antrags der Abgeordneten Hermann
Gröhe, Monika Brudlewsky, Dr. Heiner Geißler,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/
CSU sowie der Abgeordneten Sabine LeutheusserSchnarrenberger, Dr. Helmut Haussmann, Dr. Klaus




Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms


Kinkel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der FDP
Den Friedensprozess im Sudan in Gang setzen
und nachhaltig fördern
- Drucksache 14/8481 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe ({49})
Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung

ZP 5 Beratung des Antrags der Abgeordneten Hermann
Gröhe, Monika Brudlewsky, Dr. Heiner Geißler,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
CDU/ CSU
Lage der Menschen- und Minderheitenrechte
in Vietnam
- Drucksache 14/8483 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe ({50})
Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung

ZP 6 Beratung des Antrag der Abgeordneten Dr. Helmut
Haussmann, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger,
Hildebrecht Braun ({51}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Für eine China-Resolution der Europäischen
Union auf der 58. VN-Menschenrechtskommission
- Drucksache 14/8486 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe ({52})
Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung

ZP 7. Beratung des Antrags der Abgeordneten Carsten
Hübner, Petra Bläss, Wolfgang Gehrcke, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der PDS
Konkrete Maßnahmen zur Stärkung wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Rechte ergreifen
- Drucksache 14/8502 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe ({53})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für Kultur und Medien

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen
Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Als erste Rednerin hat das
Wort die Kollegin Heide Mattischeck von der SPD-Fraktion.