Rainer Jork (NA), 1994-01-14:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In Reflexion zum Berufsbildungsbericht 1993 muß aus meiner Sicht im gesamten Bildungssystem nachdrücklich, unkonventionell und innovativ gedacht, geplant und gehandelt werden, um den aktuellen und zukünftigen Bedürfnissen in Deutschland im Arbeits- und Sozialbereich zu entsprechen.
Die allgemeine Arbeitslosigkeit und im besonderen die Lehrstellensituation in den neuen Bundesländern sind als an sich bekannte Problemfeldüberlagerungen ungewöhnlich kompliziert. Das galt 1993 und wird 1994 ebenso sein. Die Problemfelder sind einerseits organisatorischer Natur, gekennzeichnet durch die allgemeine Rezession, eine besondere Strukturkrise sowie den Vorgang der Ost-West-Anpassung, der aus meiner Sicht leider oft nicht als mehrseitiger Prozeß verstanden wird. Darum wird allgemein meist reagiert, nicht agiert.
Andererseits bereiten das Vakuum im Wertegefüge des Westens und der Zusammenbruch zentral vorgegebener Struktur- und Wertegefüge im Osten Neuorientierungszwänge zutiefst mentaler Natur, vor allem für die Jugendlichen. Ein Überangebot fragwürdiger Informationen und Werte macht Entscheidungen komplizierter.
1993 konnte den Lehrstellenbewerbern in den neuen Bundesländern schließlich ein zahlenmäßig ausreichendes Bildungsangebot unterbreitet werden. Im Namen vieler Betroffener möchte ich hier all denen, die daran beteiligt waren, sehr herzlich danken.
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So trat eben nicht ein, was unter Ausnutzung zentralistisch geprägter Erwartungshaltungen für die Opposition verkaufsfähig werden sollte: ein vielfach herbeigeredeter Ausbildungsnotstand.
Trotzdem war und ist die Lehrstellensitutation in den neuen Bundesländern kompliziert und ernst. Das betrifft u. a. neben der rechnerischen Bilanz der Ausbildungsstellen deren Qualität, den Anteil des Lehrstellenangebotes für Mädchen, regionale Unterschiede, die unterschiedliche Nachfrage in Berufsgruppen sowie überzogene Forderungen auf Schulabschlußnoten in verschiedenen Berufen.
Am 23. Juli 1993 unterbreiteten wir Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion aus den neuen Bundesländern im Bundeskanzleramt auf der Grundlage einer aktuellen Situationsrecherche, die ich im Kontakt mit den zuständigen Ministerien aller neuen Bundesländer erarbeitet hatte, einen Maßnahmenkatalog als Vorschlag. Auch dessen Umsetzung führte schließlich mit dazu, daß jeder Bewerber eine Lehrstelle erhielt.
Ich meine, Herr Rixe, daß wir uns gemeinsam mit der Bundesregierung sehr ernsthaft bemüht haben, und möchte, bezogen auf Ihre Bemerkungen hinsichtlich des Datums der Erstellung des Berufsbildungsberichtes, in den die Situation so noch nicht einging, hinweisen.
Grundlage für das gute Gesamtergebnis war die unbeirrte Strategie des Bundeskanzlers, der der Bereitstellung von Lehrstellen „absolute Priorität bei allen Aktivitäten" gab und selbst wiederholt betonte, daß die erste Begegnung der Jugendlichen in den neuen Bundesländern mit der Freiheit nicht die Arbeitslosigkeit sein darf. Darum gilt dem Bundeskanzler mein besonderer Dank.
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In Anbetracht der ursächlichen Verantwortung der Wirtschaft - wir sprachen schon davon - für die Lehrstellen und der sich stark ändernden Arbeitsmarktsituation ist die Entscheidung für Länder und Bund zu angemessenem Umfang und rechtem Zeitpunkt staatlicher Hilfe sehr kompliziert.
Für den Interessenten im dualen Berufsbildungssystem ist die Suche nach einer Lehrstelle ein Wettlauf zwischen der eigenen Entscheidung, verfügbaren betrieblichen Ausbildungsplätzen und dem durch ein brauchbares Zeugnis belegten Schulabschluß. Dabei muß er vorausdenken, ob der Berufswunsch nach drei Jahren Lehrzeit wohl auch in einen Arbeitsplatz münden wird. Dies ist eine Frage, die der zukünftige Lehrling nur schwer beantworten kann.
Für den Betrachter der Problemlage handelt es sich bei der Forderung staatlichen Eingriffs zur Lehrstellenbereitstellung um eine mehrdimensionale dynamische Optimierung. Dies ist überaus kompliziert, wie

auch der SPD-Antrag vom 20. Oktober 1993 erkennen läßt, der in offensichtlichem Zusammenhang mit Drucksache 12/5495 steht. Hier wird vom Bund gefordert, „besonders auf die Frage einzugehen, wie Eigenanstrengungen der Betriebe nicht konterkariert, sondern gestärkt und wie Attentismus vermieden werden kann".
Es geht also darum, möglichst verbindlich, meßbar und allgemeingültig zu sagen, womit, wie und wann genau die richtige Hilfe durch den Bund angesetzt werden muß, und das, obwohl es sich um eine Grundaufgabe der Wirtschaft handelt und die Situation in den einzelnen Bereichen der Wirtschaft und in den Regionen bekanntermaßen sehr unterschiedlich und zeitlich veränderlich ist.
Neulich las ich in der Eisenbahn einen Satz, den ich der SPD nicht vorenthalten möchte:
Wer hindert uns eigentlich daran, das zu tun, was wir von anderen erwarten?
Die geforderte Optimierung betrifft vor allem die Wahrnehmung der Eigenverantwortung von Betrieben - sofern sie in den neuen Bundesländern vorhanden sind -, die Entscheidungsmöglichkeit und -bereitschaft der Jugendlichen zu Berufen, Ausbildungsort und -weg, die Sicherung zukunftsträchtiger und qualitativ hochwertiger Ausbildungsplätze, die Funktionsfähigkeit der Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft und letztlich den verantwortungsbewußten Umgang mit Steuermitteln.
Eine grundsätzliche Lösung mit allseits befriedigendem Ergebnis ist nur mit einem ausgeglichenen Arbeitsmarkt möglich.
Natürlich: Das letzte Risiko der rechtzeitigen und angemessenen Einflußnahme trägt die Bundesregierung, in Verantwortung um eine wohlbedachte Finanzierung und Währungsstabilität, aber auch um die zukünftige Funktionsfähigkeit.
Daß und in welchem Maße Landesprogramme hierbei wesentlich mithelfen, habe ich in diesem Hohen Hause am Beispiel von Sachsen bereits früher beschrieben.
Ich möchte deutlich sagen, daß die Bereitstellung von hinsichtlich Anzahl und Qualität ausreichenden Lehrstellen ein partnerschaftliches Anliegen und erst zuletzt eine Aufgabe des Bundes ist. Da können keinesfalls außerbetriebliche Ausbildungseinrichtungen, durch den Bund finanziert, gar als Konkurrenzeinrichtung für betriebliche und überbetriebliche Einrichtungen installiert werden. Ich sage dies unter direktem Bezug auf den SPD-Antrag auf Drucksache 12/5831, der uns hier vorliegt.
Wenn letztlich erst mit einem gut funktionierenden Arbeitsmarkt auch hinsichtlich Quantität und Qualität ausreichend Lehrstellen bereitstehen werden, muß die Frage nach dem zukünftigen deutschen Produktionsspektrum gestellt und beantwortet werden. Es sind Methoden zur Überwindung der schlechten Strukturierung auf dem deutschen Arbeitsmarkt in Relation zu Europa und dem Weltmarkt gefragt. Nur durch Innovationen kann der historisch begründete Anspruch auf Wohlstand und sozialen Ausgleich auch in Zukunft gerechtfertigt werden. Diesem
Anspruch ist nicht in Konkurrenz zu Billiglohn- und Schwellenländern zu entsprechen. Innovation auf hohem Niveau wird nicht mit Durchschnitt und Mittelmäßigkeit, sondern durch elitäre Leistungen erreicht. Die deutsche Industrie benötigt Eliten, die durch Forderung und Förderung, ein entsprechendes Selbstverständnis und Leistungsbereitschaft entstehen. Ich beziehe mich dabei direkt auf den Forschungsbericht, der gestern in diesem Haus diskutiert wurde.
Es ist eine Zukunftsfrage auch für Benachteiligte, Begabte so zu fördern, daß sie im Berufsleben überdurchschnittlich gefordert werden können, also zur Innovation in ihrem Arbeitsbereich beitragen.
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International muß eine neue Arbeitsteilung entstehen, die auf der Innovationsfähigkeit der deutschen Produkte und Technologien sowie einem modernen Bildungs- und Forschungssystem fußt. Strukturpolitische Strategien mit interdisziplinären und interministeriellen Schlußfolgerungen sind gefragt.
In diesem Sinne ist auch mit der Standortdiskussion der bestehende Gerechtigkeitsmangel zwischen der beruflichen und der akademischen Bildung unkonventionell zu diskutieren und zu beseitigen. Als Ingenieur fällt es mir ohnehin schwer, zu begreifen, wieso akademische Bildung im Unterschied zur beruflichen Bildung formuliert wird. Ich jedenfalls sah meine Hochschulausbildung primär als Berufsvorbereitung.
Im Sinne des Wirtschaftsstandortes Deutschland hat das Bildungssystem zuerst hochqualifizierte und motivierte Arbeitskräfte in Relation zum Bedarf mit angemessenen Eigenschaften bereit- und eine frühzeitige direkte Koppelung von Ausbildung mit Praxis und/ oder Forschung herzustellen.
Ich frage mich, was man unter sozialer Gleichberechtigung und Gerechtigkeit versteht, wenn man bei Lehrlingen die Berufsentscheidung im Alter von 16 bis 19 Jahren abfragt, die Lehrzeit verbindlich festlegt, danach zu Recht Arbeit erwartet und Meisterlehrgänge selbst finanzieren läßt, während bei Studenten, die doch besonders intelligent und damit auch zu fordern sind, Schnupperstudium und Studienfachwechsel akzeptiert werden, Abbrüche und durchschnittliche Abschlußalter von etwa 29 Jahren als normal hingenommen werden und Studienkostenbeteiligungen bei selbstverschuldeter Studienzeitverlängerung abgelehnt werden.
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Ich sage dies auch im Bewußtsein, daß es zwar eine Menge Studentenverbände, aber wohl keine Lehrlingsverbände gibt.
Im Berufsbildungsbericht wird die Weiterbildung als notwendige Ergänzung beruflicher Ausbildung beschrieben. Dies gilt in gleicher Weise für die akademische Berufsbildung und ist meines Erachtens auch unter dem Blickwinkel neu zu begreifen, daß in einigen Jahren das Durchschnittsalter der Bevölkerung in Deutschland bei etwa 50 Jahren liegen wird. Der in der Wirtschaft Deutschlands erforderliche Inno17570 
vationsschub kann dann aber nicht allein von den jungen Wissenschaftlern kommen. Das System der Weiterbildung ist also so zu gestalten, daß die Arbeitskräfte in bestimmten Zeitabständen auf den aktuellen Wissensstand in ihrem Fachgebiet gebracht werden und damit die geforderte Innovationskraft aufbringen und darstellen.
Die entsprechende Lösungssuche muß von allen Partnern als Zwang empfunden werden. Mitverantwortung im Sinne guter Industrietradition ist gefragt. Dazu gehört für mich auch, daß die Meisterausbildung ähnlich dem BAföG-Modell gefördert und über die Effizienz des Studiums nicht nur nachgedacht wird.
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Ich sehe im vorgelegten Berufsbildungsbericht eine gute Situationsbeschreibung, auf deren Grundlage partnerschaftlich auch neue Wege zur Problemlösung gesucht und gefunden werden können.
Danke.
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