emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
seuffert (NA), 1954-11-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auf Umdruck 260 Ziffer 5 und Ziffer 7 - die beiden Ziffern gehören zusammen und können deswegen in der Abstimmung verbunden werden - beantragen wir, in der Anlegenheit des gespaltenen Körperschaftsteuersatzes die Ausschußfassung wiederherzustellen. Die Angelegenheit hat eine große Bedeutung. Herr Kollege Neuburger hat sie nicht von ungefähr gestern in einer ungewöhnlich dramatischen Weise hier vorgetragen. Er hat sie geradezu als den Prüfstein derjenigen Gesinnung, die die Soziale Marktwirtschaft stützt, hier hingestellt. „Soziale Marktwirtschaft" ist ja die Bezeichnung, die Herr Kollege Neuburger ) und andere für Tatbestände oder Fragen zu gebrauchen belieben, bei denen wir bei einer nüchternen Betrachtung lieber von freier Wirtschaft sprechen würden. Insofern erschien es mir, Herr Kollege Neuburger, nicht gerade glücklich, daß Sie als einen Prüfstein für eine wirklich freie Wirtschaft einen Antrag von Ihrer Seite bezeichnet haben. der sich gerade dagegen richtet, nun die letzte der künstlichen und unglücklichen Regelungsmaßnahmen auf einem freien Kapitalmarkt und innerhalb einer freien Wirtschaft fallenzulassen.
Ich will nicht im einzelnen wiederholen, was ich gestern gesagt habe. Herr Kollege Neuburger hat sehr dramatische Worte gebraucht. Es wird von Pflege des Kapitalmarkts und vom Interesse der Unternehmen gesprochen. Nun, ich glaube, die Interessenfrage ist doch sehr eindeutig. Es handelt sich nicht etwa um die Frage, wie man mehr Aktien in neue Hände bringen könnte, sondern im Kern der Sache handelt es sich doch einfach um die Interessen der Altaktionäre, die jetzt Aktien in Händen haben. Wenn ein Unternehmen neue Aktien ausgeben will, so müssen die alten Aktionäre natürlich auch etwas dafür tun und auf einiges verzichten. Sie müssen ihre Dividenden-Erwartungen mit den neuen Aktionären teilen. Sie müssen auch bestimmte Majoritätsrechte aufgeben. Deswegen wird nunmehr von den Banken und den anderen Kreditgebern mit Recht der Wunsch geltend gemacht, die verschuldeten Unternehmen möchten doch nun einmal für mehr Eigenkapital sorgen. Offenbar wollen aber diejenigen, die nun dazu bereit sein müßten, ihre Stellung mit neuem Eigenkapital zu teilen, die entsprechenden Opfer nicht bringen, wenn sie nicht zum großen Teil zu Lasten des Steuersäckels abgewälzt werden können. So scheint mir die Frage, eine sehr nüchterne Interessenfrage, zu liegen.
Wir sind heute in einem anderen Zusammenhang am Rande bereits auf diese Angelegenheit zu sprechen gekommen. Die Sache hat Bedeutung: nämlich die, ob sich hier ein reiner Interessenstandpunkt gegen alle wirtschaftlichen Prinzipien und alle wirtschaftliche Vernunft durchsetzen kann. Weil diese Bedeutung gegeben ist, beantragen wir namentliche Abstimmung.
schmid (vizepräsident), 1954-11-19:
Das Wort wird nicht gewünscht.
Es ist namentliche Abstimmung beantragt. Ich bitte die Damen und Herren der Schriftführung, die Stimmkarten der Mitglieder des Hauses in den Urnen einzusammeln.
({0})
Hat ein Mitglieds des Hauses, das sich an der Abstimmung beteiligen will, seine Karte noch nicht abgegeben? - Dann bitte ich doch, sich zum nächsten Urnenträger zu bemühen. Wünscht noch jemand seine Stimme abzugeben? -Das ist nicht der Fall. Die Abstimmung ist geschlossen. Ich bitte, mit der Auszählung zu beginnen.
Wir fahren in der Behandlung der Tagesordnung fort. Ich stelle fest, daß die namentliche Abstimmung sich auf Umdruck 260 Ziffern 5 und 7 bezog. Wir kommen nunmehr zu Umdruck 260 Ziffer 6. Das ist ein Änderungsantrag zu Ziffer 6 auf Seite 54 der Drucksache 961. Wird der Antrag begründet?
({1})
Es handelt sich um Umdruck 260 Ziffer 6.
({2})
- Meine Damen und Herren, stimmen wir darüber ab, damit kein Mißverständnis entsteht.
({3})
- Das Wort zur Geschäftsordnung Herr Abgeordneter Neuburger.
neuburger (NA), 1954-11-19:
Über Umdruck 260 Ziffer 6 haben wir bereits abgestimmt.
({0})
schmid (vizepräsident), 1954-11-19:
Herr Abgeordneter Seuffert.
gerstenmaier (präsident), 1954-12-09:
Herr Kollege Dresbach, einen Augenblick. Dieser Ausdruck ist zwar nicht parlamentarisch; aber niemand in, diesem Hause und darüber hinaus wird sich dadurch beleidigt fühlen.
({0})
schmid (vizepräsident), 1954-11-19:
Meine Damen und Herren, ich ersehe hier aus den Dokumenten, daß abgestimmt worden ist.
({0})

({1})
- Meine Damen und Herren, ich spreche, so laut ich kann. Ich habe mich fast heiser geredet. Vielleicht kann das Verstehen durch eine gewisse Mithilfe des Hauses gefördert werden.
Seite 56 der Drucksache 961, Umdruck 256*) -ein Antrag der Abgeordneten Stücklen, Schmücker, Friese und Genossen. Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Schmücker.
schmücker (NA), 1954-11-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will mich bemühen, mich so auszudrücken, daß hier nicht etwa noch eine Genossenschaftsdebatte entsteht.
({0})
- Das glaube ich nicht.
Vor einem halben Jahr, meine Damen und Herren, haben wir so eine Art Burgfrieden geschlossen. Wir haben gesagt: wir wollen R batt und Rückvergütung auf 3 % beschränken und im übrigen die Genossenschaftsfrage durch vorbereitende Untersuchungen der Regierung weiter klären lassen.
Nun hat die Regierung vorgeschlagen, die Begrenzung auf 3 % auch in dieses Steuergesetz aufzunehmen.
({1})
- Ich komme dazu! - Der Bericht des Ausschusses sagt, das sei nicht nötig, mit Rücksicht auf das schon verkündete Gesetz, das ich vorhin anführte. Natürlich, wenn es so ist, daß die Bestimmungen eines Gesetzes automatisch für das andere gelten, dann ist alles in Ordnung. ,,Aber ein Herr aus dem Bundesfinanzministerium war so freundlich, in einer Zeitschrift einen Artikel zu veröffentlichen und da etwa folgendes zu sagen: Es ist zwar gesetzlich geregelt, daß ihr nicht über 3 % Rabatt geben oder rückvergüten dürft, und es ist auch eine Strafe vorgesehen; aber wenn ihr es dennoch tut, dann braucht ihr nur die Strafe zu bezahlen, könnt im übrigen aber den Betrag bei der Steuer absetzen.
({2})
Das ist in jenem Artikel gesagt worden, und deshalb haben wir natürlich gewisse Befürchtungen. Es scheint uns nicht angängig zu sein, Herr Kollege Seuffert, wenn wir einmal festlegen: „3 % werden rückvergütet", in dieses Steuergesetz die Sache aber nicht mit aufnehmen und dadurch gewissermaßen die Aufforderung geben, die andere Bestimmung zu umgehen und die Strafe zu bezahlen, den Betrag aber bei der Steuer abzusetzen. Ich weiß nicht, was es dann für einen Sinn haben soll, überhaupt Gesetze zu beschließen.
Ich möchte Sie dringend bitten, die Vereinbarung, die wir im letzten Sommer bei der Regelung des Genossenschafts- und Rabattgesetzes getroffen hahaben, so festzulegen, daß sie auch tatsächlich durchgeführt wird. Deswegen bitten wir, die Fassung der Regierungsvorlage wiederherzustellen.
({3})
schmid (vizepräsident), 1954-11-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Seuffert.
*) Siehe Anlage 21.
seuffert (NA), 1954-11-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist wirklich bedauerlich, daß wir mit diesem Antrag - verzeihen Sie mir den Ausdruck - noch einmal belästigt werden.
({0})
Ich darf den Tatbestand so kurz wie möglich darstellen. Bei der Neuregelung der Rückvergütungen bei den Genossenschaften war ursprünglich in der Regierungsvorlage beabsichtigt, diese Regelung steuerlich vorzunehmen. Genau dieselben Kreise, die hier den Antrag Umdruck 256 gestellt haben, haben damals verlangt und erreicht, daß das nicht auf steuerlichem Gebiet, sondern in Anhängung an das Rabattgesetz erfolgt ist, daß diese Rückvergütungen also unter ein Verbotsgesetz mit Strafbestimmungen gestellt worden sind. Um des lieben Friedens willen - ich kann es nicht anders sagen
- hat man sich mit dieser Regelung zufrieden gegeben. Aus der Zeit der Regierungsvorlage zum Genossenschaftsrecht stammte die ursprüngliche Regierungsvorlage zum Steuerneuordnungsgesetz; daher ihre ursprüngliche Fassung. Vom Finanzministerium, in ausführlichen wissenschaftlichen Gutachten und von der ganz überwiegenden Mehrheit ides Finanz- und Steuerausschusses ist voll anerkannt, daß diese Fassung durch die damalige andere Regelung überholt ist; sie ist von der Regierung fallengelassen worden.
Nachdem man das Verbotsgesetz, das Rabattgesetz, einmal erlassen hat, ist es unmöglich, eine neue Steuerbestimmung zu bringen, die eine einseitige Diskriminierung der Genossenschaften enthält, dabei aber keinerlei materielle Bedeutung hat; denn der Fall, daß eine Genossenschaft eine verbotene Rückvergütung vornimmt, ist kaum denkbar. Es ist lediglich eine Diskriminierung und eine Angelegenheit des, ich möchte schon sagen, Ressentiments. Denn, Herr Kollege Stücklen - Sie mögen darüber erstaunt sein oder nicht -, es gibt auch verbotene Rabatte, Rabatte, die zu hoch und deswegen strafbar sind. Auch die sind steuerlich abzugsfähig, ebenso wie Zollstrafen und Steuerstrafen, die man bezahlen muß, wenn man etwas Strafbares getan hat. Es ist gar kein Zweifel, daß sie unter den Betriebsausgaben verbucht werden können. Es ist ganz unmöglich, hier eine einseitige Bestimmung gegen die Genossenschaften zu machen, die zur Folge hat, daß ein Einzelkaufmann, der einen zu hohen und somit verbotenen Rabatt gegeben hat, ihn steuerlich geltend machen kann, während die Genossenschaft, deren Rückvergütung man fälschlicherweise unter den Begriff Rabatt gestellt hat, diese Rückvergütung nicht geltend machen könnte. Ich bitte Sie mit allem Nachdruck, diesen Antrag abzulehnen. Er ist bereits im Ausschuß mit einer großen Mehrheit abgelehnt worden.
schmid (vizepräsident), 1954-11-19:
Keine weitere Wortmeldung.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer für den Antrag Umdruck 256 *) ist, der möge die Hand erheben. - Gegenprobe! - Ich bitte, die Abstimmung durch Erheben von den Sitzen zu wiederholen. Wer für den Antrag ist, möge sich erheben.
- Gegenprobe! - Das letzte ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich habe nunmehr das Ergebnis der namentlichen Abstimmung vor mir; ich gebe es bekannt.
({0})
*) Siehe Anlage 21.

({1})
- Wir haben über den Antrag Umdruck 260 Ziffer 5 und '7 namentlich abgestimmt. Das vorläufige Ergebnis*) ist: Abgegeben wurden 406 Stimmen. Mit Ja haben gestimmt 142, mit Nein 249; 15 Mitglieder haben sich enthalten. Von Berliner Abgeordneten, 11 an der Zahl, haben 6 mit Ja und 5 mit Nein gestimmt. Die Anträge sind abgelehnt.
Der nächste Antrag, Umdruck 251, betrifft Seite 71, ebenso die Anträge Umdruck 265**) Ziffer 1 und Umdruck 263. Ich bin nicht in der Lage, ohne weiteres festzustellen, welcher Antrag weiter geht. Ich glaube, der Antrag auf Umdruck 265. Er geht, wie ich feststelle, auf Streichung.
({2})
- Ja, ich weiß. Ziffer 1 des Antrags Umdruck 265 betrifft die Streichung des Art. vor 13 a - er steht vor Abschnitt VI a -, die Ziffer 2 des Antrags Umdruck 265 betrifft die Streichung des Art. 13 a.
Zunächst zur Begründung des Antrags Umdruck 265***) Ziffer 1. Das Wort hat der Abgeordnete Eckhardt.
schmid (vizepräsident), 1954-11-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Conring.
schmid (vizepräsident), 1954-11-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Krammig.
Geisendörfer (schriftführerin), 1954-12-08:
Es suchen für längere Zeit um Urlaub nach Abgeordnete Frau Albertz für acht Wochen wegen Krankheit, Abgeordneter Bazille für zwei Wochen wegen Krank({0})
heit, Abgeordneter Feldmann für zwei Wochen wegen Krankheit, Abgeordneter Dr. Weber ({1}) für zwei Wochen wegen dienstlicher Inanspruchnahme.
krammig (NA), 1954-11-19:
Meine Damen und Herren, nur ein paar Sätze! Bevor ich in dieses Haus einzog, habe ich der ehrenwerten Gilde der Großbetriebsprüfer angehört. Was Herr Dr. Conring hier ausgeführt hat, entspricht ja zum größten Teil nicht den wirklichen Verhältnissen.
({0})
Wenn die Finanzämter in der Lage wären, die Veranlagungen rechtzeitig durchzuführen und die Betriebsprüfungen, die notwendig sind, vorzunehmen, würde dem Anliegen des Kollegen Dr. Conring Rechnung getragen. Weil sie aber an chronischem Personalmangel und darunter leiden, daß wir in diesem Hause dauernd Gesetze verabschieden, die in sich so widerspruchsvoll sind wie das, was wir heute wieder vorhaben,
({1})
haben die Finanzverwaltungen gar nicht richtig arbeiten können.
Meine Damen und Herren, es ist doch so: wenn die Verjährungsfrist für Steuern auf dem Gebiete des Einkommens fünf Jahre ausmacht, können wir die Betriebsprüfung nicht auf drei Jahre beschränken, weil wir dann denjenigen, die auf Grund der gesetzlichen Bestimmungen Steuer zahlen müssen, für zwei Jahre ein Steuergeschenk machen, wenn sie ihre Steuererklärungen nicht richtig gemacht haben. Darum muß dem Antrag des Kollegen Dr. Eckhardt entsprochen werden.
schmid (vizepräsident), 1954-11-19:
Keine weitere Wortmeldung mehr? - Dann können wir abstimmen, zunächst über den weitergehenden Antrag; das ist der Antrag Umdruck 265*) Ziffer 1. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Es besteht keine Einigkeit über das Ergebnis. Vielleicht können wir uns, wenn wir die Abstimmung durch Erheben von den Sitzen vornehmen, hier oben einigen. Ich bitte die, die für den Antrag sind, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Es besteht keine Einigkeit. Also, wir müssen durch Hammelsprung abstimmen.
({0})
Ich bitte die Türen zu schließen. - Ich bitte mit der Auszählung zu beginnen.
({1})
Ich bitte, die Türen zu schließen. Die Auszählung ist beendet.
Meine Damen und Herren, ich bitte Platz zu nehmen. Dies ist das Ergebnis des Hammelsprungs: an der Abstimmung haben sich beteiligt noch 351 Mitglieder des Hauses;
({2})
davon haben mit Ja gestimmt 207, mit Nein 139, fünf haben sich der Stimme enthalten. Damit ist der Antrag angenommen.
({3})
Dadurch entfällt die Abstimmung über Umdruck 251.
Wir kommen nunmehr zu Art. 13 a. Zur Begründung des Antrags 265 Ziffer 2 erteile ich das Wort dem Abgeordneten Wellhausen.
wellhausen (NA), 1954-11-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Durch ein Versehen - darüber besteht Einverständnis - ist dieser Antrag gestern nicht, wie es nötig gewesen wäre, als erster, sondern erst als zweiter zur Abstimmung gestellt worden. Ich erinnere Sie daran, daß es sich darum handelt, ein Gesetz, das Ende 1955 auslaufen soll, bereits Ende 1954 auslaufen zu lassen.
Meine Damen und Herren, ich bin in der Lage, hierzu die kürzeste Rede meines Lebens zu halten;
({0}) sie lautet nämlich: Treu und Glauben!
({1})
schmid (vizepräsident), 1954-11-19:
Ich glaube, daß es auf diese Rede wohl keine Replik geben wird.
Ich meine, wir können dann abstimmen. - Ach, der Herr Staatssekretär will zum Thema „Treu und Glauben" sprechen.
({0})
hartmann (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1954-11-19:
Herr Präsident, nur eine Zahl: 175 Millionen DM Ausfall! Es war Bestandteil des Kompromisses im Finanzausschuß.
({0}) *) Siehe Anlage 29.
schmid (vizepräsident), 1954-11-19:
Keine Wortmeldung mehr.
Damit kein Mißverständnis besteht: Wir stimmen ab über den Antrag Umdruck 265 Ziffer 2. Wer für die Annahme dieses Antrags ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit ; der Antrag ist abgelehnt.
({0})
- Ja, Umdruck 263*) noch. Zur Begründung, Herr Abgeordneter Neuburger.
Jaeger (vizepräsident), 1954-12-08:
Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 58. Sitzung des Deutschen Bundestages.
Ich habe Sie darauf aufmerksam zu machen, daß nach Punkt 1 der Tagesordnung probeweise eine neue Lautsprecheranlage eingeschaltet wird. Ich darf Sie bitten, die Vorzüge und Nachteile der beiden Anlagen miteinander zu vergleichen, um nachher Ihr Urteil darüber fällen zu können.
Ich darf dann um Bekanntgabe der Namen der entschuldigten Abgeordneten bitten.
Jaeger (vizepräsident), 1954-12-08:
Ich nehme an, daß das Hohe Haus mit der Erteilung des Urlaubs einverstanden ist.
neuburger (NA), 1954-11-19:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben noch über Umdruck 263 abzustimmen. Er betrifft ebenfalls die ertragsteuerliche Regelung der Ausfuhrförderung. Der Wegfall der Gesamtrücklage beziffert sich auf rund 175 Millionen DM, wie der Herr Staatssekretär soeben ausgeführt hat. Der Antrag Umdruck 263 ist geboren, nein: nicht geboren, sondern entstand unter Berücksichtigung des Grundsatzes von Treu und Glauben.
({0})
Er sieht zwar den Wegfall dieser Rücklage vor, aber gegen Gewährung eines Bonus. Der Bonus macht rund 15 Millionen DM aus. In den Ausgleich kommen also rund 150 Millionen DM. Ich bin überzeugt, daß die Annahme dieses Antrags bei Herrn Finanzminister Schäffer, dem nachher Herr Dr. Dresbach noch ein paar Worte widmen wird, zweifellos Freude und Genugtuung auslösen wird.
Ich bitte also, den Antrag Umdruck 263 anzunehmen.
schmid (vizepräsident), 1954-11-19:
Keine Wortmeldung. Wir kommen zur Abstimmung. Wer für die Annahme dieses Antrages ist, den bitte ich, die Hand zu heben. - Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit; angenommen.
Nunmehr sind, wenn ich mich nicht täusche, alle Anträge beschieden. Ich bitte die Damen und Herren, mir zu helfen und mir zu sagen, ob ich einen Ihrer Anträge nicht aufgerufen habe.
({0})
- Ich meine die Anträge; die Anträge sind alle aufgerufen.
({1})
Dann haben wir abzustimmen über das Gesetz im ganzen. Das Wort zur Abstimmung hat der Abgeordnete Seuffert.
({2}) - Wozu wollen Sie das Wort?
({3})
- Die ist gegenstandslos geworden, ist erledigt. Bitte, Herr Seuffert!
*) Siehe Anlage 27.
seuffert (NA), 1954-11-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wie Ihnen bereits angedeutet worden ist, haben Sie es der sozialdemokratischen Fraktion schon durch Ihren Beschluß über den Abzug von Parteispenden bei der Steuer unmöglich gemacht, diesem Gesetz zuzustimmen,
({0})
ein Beschluß, der unseres Erachtens weit über das Gebiet des Steuerrechts hinausgeht und in der Tat an die Grundlagen der Demokratie rührt.
({1})
Was den sachlichen Inhalt des Gesetzes sonst anlangt, so verkennen wir nicht die Verbesserungen, die die Regierungsvorlage auf dem langen Weg durch den Ausschuß und durch das Plenum erhalten hat. Wir glauben anerkennen zu müssen, daß wir diesmal in vielleicht höherem Maße als bei anderen Steuersenkungsdebatten auch die Mitarbeit und die Unterstützung von Kollegen anderer Fraktionen dieses Hauses für unsere Bestrebungen gefunden haben.
({2})
Leider ist nicht genug erreicht worden, um das Gesetz zu einem wirklich guten Gesetz zu machen. Es hat schwere Mängel. Der Hauptmangel ist die unseres Erachtens untragbar unsoziale, ungerechte und unwirtschaftliche Verteilung der Steuersenkungen, die beschlossen worden sind. Da wir auf eine Generaldebatte verzichtet haben, will ich keine Zeit dafür in Anspruch nehmen, das näher auszuführen. Einige Zahlen sind Ihnen ja bereits in der Debatte genannt worden. Ich verweise Sie im übrigen auf die Ausführungen des Herrn Bundesfinanzministers in seinem offenen Brief im „Bulletin".
Ein weiterer entscheidender Mangel dieses Gesetzes ist, daß die steuerliche Behandlung der Arbeitnehmer und des Arbeitseinkommens überhaupt nach wie vor tief unbefriedigend bleiben, während sich in anderen Fragen Interessentenstandpunkte sehr massiv durchgesetzt haben.
({3})
- Das gilt auch für die Gruppe, die sich hier manchmal Mittelstand nennt.
({4})
Diese Mängel, meine Damen und Herren, hätten es uns auch nicht ermöglicht, dem Gesetz zuzustimmen, auch wenn Sie es durch Ihren abscheulichen Beschluß über die Parteispenden uns nicht ohnehin unmöglich gemacht hätten, diese Frage zu stellen.
({5})
schmid (vizepräsident), 1954-11-19:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer für die Annahme dieses Gesetzes als eines Ganzen ist, den bitte ich, sich von seinem Sitz zu erheben. - Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit; das Gesetz ist angenommen.
Wir haben noch über einige Entschließungen zu bestimmen, und zwar Entschließungen, über die wir abstimmen können, und Entschließungen, die wir verweisen müssen. Zunächst die Entschließungen, über die wir abstimmen können. Sie finden sie in der Ausschußvorlage unter Ziffern 2 und 3.

({0})
Wer für die Annahme dieser Entschließungen ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Wir haben nun Entschließungen, die im Laufe der zweiten und dritten Lesung vorgelegt worden sind. Ich will sie in Ziffern verlesen: Umdrucke 232*), 237**), 261***), 267****). Weitere Entschließungen liegen nicht vor.
({1})
- Sie wird mir eben gereicht. Noch 258*****). Es sind also fünf Entschließungen. In Umdruck 232 soll im zweiten Satz in der dritten Zeile das Wort „jedoch" gestrichen werden, wird mir eben gesagt. Diese Entschließungen sollen interfraktionellen Vereinbarungen gemäß dem Finanz- und Steuerausschuß überwiesen werden. Ist das Haus damit einverstanden? - Das ist der Fall.
Damit sind die Beratungen zu diesem Gesetz abgeschlossen.
Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Dr. Dresbach zu einer Erklärung.
dresbach (NA), 1954-11-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mein Kollege Neuburger hat mich bereits angekündigt für ein Dankeswort an den abwesenden Bundesfinanzminister Schaffer. Ich habe es außerordentlich dankbar empfunden, daß gerade der Sprecher der Oppositionspartei, Herr Professor Dr. Gülich, heute so warme Worte für unseren kranken Kollegen Schäffer gefunden hat. Ich komme gleich noch darauf zu sprechen, weil ich jetzt vom Kollegen Schäffer spreche. Ich darf auch Herrn Dr. Wellhausen herzlich für seine Worte danken.
Lieber Herr Wellhausen, darf ich aber an einiges anknüpfen. Sie sprachen vom „Männerstolz vor Königsthronen". Ich glaube, in den letzten Wochen gehörte mehr Mut dazu, sich für Schäffer einzusetzen, als dazu, Kritik an ihm zu üben.
({0})
Und manchmal hatte man in den letzten Wochen den Eindruck - nicht bei Ihnen, verehrter Herr Wellhausen, aber doch bei manchen Stimmen in der Öffentlichkeit -, als ob die Kenntnis der Arbeit Schäffers und auch die Kenntnis der Gesetzentwürfe recht gering sei.
({1})
Ich wurde manchmal an ein Wort Lessings erinnert: „Wer wird nicht einen Klopstock loben! Doch wird ihn jeder lesen? Nein!" Wer wird nicht über Schäffer schimpfen! Aber hat ihn jemand gelesen? Selten!
({2})
Meine Damen und Herren, dieser Schäffer ist ein Mann, der sich dem Parlament stellt, der nicht auf Festversammlungen und vor Kongregationen aller
*) Siehe Anlage 10.
**) Siehe Anlage 12.
***) Siehe Anlage 25. ****) Siehe Anlage 31. *****) Siehe Anlage 23.
Art deklamiert, sondern der in echter demokratischparlamentarischer Art diskutiert
({3})
und der seine Abmachungen nur mit dem Parlament treffen will.
({4})
Meine Damen und Herren, das Gekreisch mancher Verbände in den letzten Wochen gibt die wahre Stimmung nicht wieder, die im deutschen Volk über Schäffer herrscht.
({5})
Bei den kleinen Leuten - in meiner bergischen Heimat spricht man noch von den geringen Leuten -, die mich gewählt haben, gilt Schäffer als Wahrer der Währung.
({6})
Wenn man Leute aus der Wirtschaft spricht, die noch nicht in die Apparatur verstrickt sind, dann kann man die Stimme hören: Schäffer muß bleiben, er darf nicht gehen!
({7})
Wir haben in diesen Tagen vornehmlich Steuerpolitik getrieben. Vielleicht war es ein l'art pour l'art. Wir werden in den kommenden Tagen, besonders, wenn uns der Herr Staatssekretär die vollständige Verlustliste aufgemacht haben wird, den Blick wieder auf den Finanzbedarf und den Haushaltsausgleich richten müssen. Dann kommt Schäffers vornehmste, seine eigentliche Aufgabe. Dazu brauchen wir ihn wieder!
Meine Damen und Herren, dieser Schäffer wird niemals für sich in Anspruch nehmen, daß er eine Parsifal-Figur sei. Aber er ist ein wahrhafter Demokrat, er gehört zu uns, und deshalb möge er bald wieder gesund zu uns zurückkehren!
({8})
schmid (vizepräsident), 1954-11-19:
Meine Damen und Herren, wir müssen uns nun schlüssig werden, wie wir weiter verfahren. Wollen wir abbrechen
({0})
oder wollen wir noch erledigen, was zu erledigen wir uns vorgenommen hatten?
({1})
Ich glaube kaum, daß es möglich sein wird, bei unseren mutigen Entschlüssen von gestern und von heute vormittag zu bleiben. Ich schlage Ihnen vor, daß wir abbrechen und wieder zusammentreten am 8. Dezember. Das Haus ist einverstanden? ({2})
Dann berufe ich die nächste, die 58. Sitzung des Bundestages ein auf den 8. Dezember, 9 Uhr vormittags. Tagesordnung: Die nicht erledigten Punkte und ,die vom Präsidenten nach Besprechung mit dem Ältestenrat weiter festzusetzenden Punkte. Ich schließe die 57. Sitzung des Bundestages.