geisendörfer (NA), 1964-12-09:
Herr Präsident, soviel ich weiß, werden die nächsten Redner nur noch ihre Anträge begründen. - Ich will also auch nicht der Versuchung erliegen, auf alle diese Dinge einzugehen, zu denen von unserer Seite, von der CSU noch besondere Anmerkungen zu machen sind. Ich möchte nur einige wenige Dinge herausstellen.
Zunächst einmal möchte ich im Zusammenhang mit dem Zwischenruf, den ich vorhin während der Ausführungen der Frau Kollegin Funcke gemacht habe, eines richtigstellen. Frau Hamm-Brücher hat in ihrem Beitrag in der Zeitschrift „Liberal" ausdrücklich gesagt: „nach den Berechnungen des Deutschen Instituts für internationale Pädagogik", und danach hat sie die Zahlen zitiert. Es ist also kein Plagiat, sondern sie selber hat angegeben, woher sie die Zahlen bezogen hat.
Sodann habe ich heute den Eindruck gehabt, daß hier große Zahlenspiele vorgeführt und daran immer wieder Schlußfolgerungen geknüpft worden sind, die nicht ganz hieb- und stichfest sind. Wir sollten diese Zahlen einmal etwas entmythologisieren und nicht ständig - wie der Herr Präsident gesagt hat - mit dem Hexeneinmaleins operieren.
Weiter: Heute ist nicht nur einmal, sondern mehrere Male Bayern auf die Anklagebank gesetzt worden, vor allem auch schon ganz zu Anfang von Herrn Erler. Am bayerischen Beispiel sind immer wieder verschiedene „Notstände" aufgezeigt worden. Darum erlauben Sie mir, daß ich gerade an Hand des Beispiels dieses Bundeslandes einige Grundsätze darstelle und falsche Behauptungen richtigstelle. Ich möchte an wenigen Beispielen zeigen, wie der notwendige Aufbau von unten nach oben erfolgen kann. Nach dem Grundgesetz kommt ja den Ländern auf dem Bildungssektor bezüglich einer ganzen Reihe von Maßnahmen die größere Zuständigkeit und damit die größere Verantwortung und die größere Aktivität zu. Ich habe das Gefühl gehabt, daß in der heutigen Diskussion die Zuständigkeiten manchmal in sehr großzügiger Weise vermischt worden sind. Es ist hier von der Volksschule, dann von der Mittelschule, von der höheren Schule, den Universitäten usw. gesprochen worden, und auch dadurch ist in der Offentlichkeit ein falsches Bild entstanden über das, was w i r hier tun können.
Gerade darum begrüßen wir so sehr den Bildungsrat - das hat auch Bundesminister Höcherl gesagt -, in ihm ist in einem freiwilligen Einvernehmen zwischen Bund und Ländern eine Einrichtung geschaffen worden, in deren Rahmen all die Fragen, die wir heute besprochen haben und die uns allen gemeinsam am Herzen liegen, geklärt werden können, ohne daß wir dabei immer in verfassungsrechtliche Konflikte kommen und uns, wie es bisher sehr oft der Fall gewesen ist, in langatmigen Debatten darüber ergehen, ob wir etwas tun dürfen oder nicht. Hier in diesem Bildungsrat können Bund und Länder ungehindert zusammenarbeiten.
Weiter möchte ich einem Mißverständnis entgegentreten, das aus dem Verlauf dieser Debatte erwachsen könnte. Es könnte die Meinung aufkommen, daß die Zahl der in weiterführende Schulen Übertretenden oder die Zahl der Abiturienten bezeichnend für die geistige Potenz eines Volkes sei. Diesem Mißverständnis muß man nachdrücklich entgegentreten, zumal da, wenn diese Meinung sich durchsetzt, eine große Gruppe von Schülern, die nicht in weiterführende Schulen gehen, sich irgendwie diskriminiert fühlen muß. Ich glaube, es geht zunächst um die große Frage, ob sich der Mensch in seiner personalen Würde und Freiheit behaupten kann oder ob wir in die Gefahr geraten, daß unsere Schüler verplant werden wie etwa im Osten, wo der Strom der Schüler nach den jeweiligen Anforderungen von Wirtschaft, Technik, Industrie, Wissenschaft usw. in ein bestimmtes Bett der Ausbildung geleitet wird. Dieser Versuchung müssen wir widerstehen.
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Ich möchte mit allem Nachdruck feststellen, daß die Schule kein sozialpolitischer Direktionsmechanismus ist. Wir sind vielmehr der Meinung, daß das Ziel jeder Bildungspolitik sein müßte, daß jedem Menschen in den Bildungseinrichtungen der Gesellschaft die beste Entfaltung seiner Begabung auf alle nur denkbare Weise ermöglicht wird, und daß dadurch erst der Gesellschaft die Kräfte zur Erfüllung ihrer Gegenwarts- und Zukunftsaufgaben zugeführt werden können, auf diese freiwillige Weise und nicht auf dirigistische oder auch nur auf versteckt dirigistische Weise.
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Welche Wege sind nun einzuschlagen, um diese Vorstellungen zu verwirklichen? Dazu ist heute morgen auch schon alles mögliche gesagt und sind viele Vorschläge gemacht worden. Ich möchte nun gerade an dem Modell eines Bundeslandes nicht nur schöne Pläne, sondern bereits in die Tat umgesetzte Überlegungen aufzeigen.
Die öffentliche Diskussion geht davon aus, und ebenso sind viele Diskussionsredner heute davon ausgegangen, daß es unter den Schülern der Volksschule Begabungen in Hülle und Fülle gebe und daß diese bei entsprechendem Angebot an Bildungseinrichtungen und sonstigen Hilfen bereit seien, sie zu benutzen, daß wir also die Zahl der Abiturienten nach Wunsch vermehren könnten. Herr Lohmar hat davon gesprochen, daß wir beispielsweise durch den Ausbau der Universitäten einen Anreiz geben könnten, daß sich mehr Abiturienten entschließen, die Laufbahn eines Lehrers einzuschlagen. Das ist sicher ein Weg. Es gibt aber noch andere Wege, und diese sollten wir nicht übersehen. Es sind sehr viel einfachere und schlichtere, aber, wie ich glaube, sogar wirkungsvollere Wege.

Das Bayerische Staatsministerium für Unterricht und Kultus hat, um einmal aus dieser Primitivität der Zahlenfiktionen herauszukommen, die auch heute eine gewisse makabre Rolle gespielt haben, dieser Zahlenfiktionen, die sehr oft auf Grund von Repräsentativumfragen, Schätzungen und dergleichen gezimmert werden, bei allen Schülern aller bayerischen Volks-, Mittel- und höheren Schulen Erhebungen durchgeführt. Das Ergebnis dieser Erhebungen ist ja heute schon mehrere Male angeführt worden; ich möchte es nicht wiederholen, um Ihre Zeit nicht zu sehr in Anspruch zu nehmen. Aber eins hier ganz deutlich zu machen, scheint mir wichtig zu sein: Wie geschehen diese Erhebungen? Seit 1961 muß bei jedem Schüler Jahr für Jahr die Eignung für eine weiterführende Bildung geprüft, festgestellt und im Schülerbogen vermerkt werden. Das ist etwas ganz anderes als eine sonstige statistische Erhebung. Hier wird nämlich jeder einzelne Schüler in seiner persönlichen Eigenart erfaßt und nicht nur irgendwie als Zahl festgehalten. Das hängt mit dem zusammen, was ich eingangs gesagt habe: den Menschen sehen und ihn als Menschen werten, nicht nur als Zahl.
Heute früh schon war von der sogenannten Begabtenreserve die Rede. Was läßt sich unternehmen, um diese Reserve zu aktivieren? Um das zu tun, müssen wir, glaube ich, Herr Kollege Lohmar, die Gründe etwas genauer analysieren, aus denen die heute morgen auch schon angegebene Zahl von Schülern aus den Grundschulen nicht in eine höhere Schule übertritt.
Sehr viele Eltern sind der Meinung, der Übergang sollte erst später erfolgen. Zweitens: der Übertritt in eine andere weiterführende Schule, der in den Statistiken nicht erfaßt ist, ist vorgesehen. Dann kommen zwei Gründe, die für uns interessant sind: Die nächste Schule ist zu weit entfernt, und die Ausbildung kann finanziell nicht getragen werden. Und dann der sehr große Prozentsatz, den Herr Kollege Erler heute früh schon genannt hat, wo die Eltern der Meinung sind, daß für den späteren Beruf eine solche weiterführende Schule nicht in Frage komme. Woher stammen diese Feststellungen?
In Bayern waren die Lehrer verpflichtet, bei dem Nichtübertritt mit den Erziehungsberechtigten zu reden und die Gründe, die angegeben wurden, in detaillierter Zusammenfassung über Landkreis und Regierungsbezirk an das Ministerium weiterzugeben. Auf Grund dieser sehr detaillierten Untersuchung sind nun Möglichkeiten geschaffen worden, den Schwierigkeiten abzuhelfen.
Als erstes geschieht eine direkte Kontaktaufnahme mit dem Elternhaus, und damit Aufklärung und Ermutigung auf verschiedene Weise. Ich möchte ganz deutlich machen, daß hier in einem Land schon etwas getan wird. Herr Erler hat heute morgen gesagt, wir sollten uns damit beschäftigen, wie hier etwas geschehen kann. Wir hab en uns damit beschäftigt, und es i s t etwas geschehen.
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Diese Aufklärung - ich möchte jetzt nicht ins einzelne gehen - geschieht durch eine Werbeschrift
für die Eltern, in der in übersichtlicher Weise alle schulischen Möglichkeiten dargelegt werden.
Aber etwas Wichtiges und Neues in Bayern, das wohl einmalig ist, möchte ich noch anführen. In jedem Regierungsbezirk wird ein hauptamtlicher Schulberater bestellt, der mit Eltern und Erziehern zusammenarbeitet. Er untersteht einem neu eingerichteten Referat für Bildungsplanung und Statistik im Ministerium, und dieses Referat hinwiederum soll mit der neu vorgesehenen Bildungskommission im Bildungsrat zusammenarbeiten.
Daß dann eine große Zahl von weiterführenden Schulen errichtet werden soll und schon errichtet worden ist - ein Plan, der sogar von Herrn Picht als „großzügig" bezeichnet worden ist -, möchte ich nur am Rande erwähnen.
Weil wir gerade von Schulen reden, möchte ich doch eine Bemerkung von Herrn Kollegen Erler richtigstellen. Er hat argumentiert, daß Herr Kardinal Döpfner für „Mittelpunktschulen" eingetreten sei. Ich glaube, wenn man argumentiert, muß man genau argumentieren und genau zitieren. Es ist zu unterscheiden zwischen Mittelpunktschulen und Verbandsschulen. Herr Kardinal Döpfner ist keineswegs für die Mittelpunktschulen eingetreten. Es ist jetzt hier nicht der Platz, den Unterschied darzulegen; ich möchte nur festhalten, daß hier falsch und etwas obenhin und leichtfertig argumentiert worden ist.
Dann ist die Rede davon gewesen, daß sehr viele Schulen noch nicht ausgebaut sind. Dazu möchte ich eine Überlegung zitieren, die im Bayerischen Landtag angestellt worden ist. Da hat der Minister die Frage gestellt, ob die neunklassige ausgebaute Volksschule die alleinseligmachende Form ist. Er meint - die Auffassung hat einiges für sich -, daß die Zukunft nicht ihr, sondern der nach Altersgruppen gestalteten Schulgliederung mit einer Differenzierung nach Leistungsgruppen gehören könnte, weil diese dem unregelmäßigen geistigen Wachstum des Kindes besser angepaßt werden können. Ich möchte feststellen, das ist eine moderne Idee und Überlegung und nicht etwa die hinterwäldlerische Schlafmützigkeit, die uns, wenn auch nicht expressis verbis, aber doch in der Argumentation angelastet worden ist.
Des weiteren war die Rede vom horizontalen und vertikalen Schulaufbau. Wir sind der Meinung, daß weder das eine noch das andere allein für sich richtig ist. Unser Ziel ist die Erhaltung des vertikalen Aufbaues bei gleichzeitiger und vielfacher horizontaler Verzahnung aller weiterführenden Schulen. Also nicht horizontal oder vertikal, sondern horizontal und vertikal ist unser Ziel.
Ein weiteres Problem ist die sogenannte Begabtenförderung oder die Möglichkeit, den Eltern die Entscheidung für die finanzielle Durchführung eines Studiums abzunehmen. Es ist im Bayerischen Landtag der Entwurf eines Begabtenförderungsgesetzes eingebracht worden. Hier soll mit einer Ausbildungshilfe in Form einer rechtsverbindlichen Zusicherung geholfen werden, und zwar für die Zeit des Besuchs der höheren Schule und dann wiederum
der Universität. Das ist eine sinnvoll aufeinander abgestimmte Reihe von verschiedenen Maßnahmen. Ich glaube, gerade mit dieser Rechtsverpflichtung wird den Eltern die Unsicherheit genommen bezüglich des Risikos, das sie eingehen, wenn sie ihre Kinder auf eine höhere Schule schicken. Ich möchte jetzt nicht in das von mir vorhin gerügte Zahlenspiel verfallen; aber man schätzt, daß sich auf diese Weise eine Steigerung der Zahl der Abiturienten um mindestens 50 % erreichen läßt.
Dann möchte ich noch auf einen sehr vielversprechenden Ansatz hinweisen, der auch bei uns in Bayern in der Hochschulpolitik gemacht worden ist. Auch hier sind wir mit der Entwicklung neuer Zielvorstellungen vorangegangen. An der Technischen Hochschule in München ist das erste Department-System für Physik verwirklicht worden, ein Modell, das uns allen sehr am Herzen liegt. Es handelt sich um das Institut, an dem Herr Professor Maier-Leibnitz und der Nobelpreisträger Mößbauer wirken. Ich möchte dieses System nicht hier ausführlich schildern, sondern nur darauf hinweisen.
In meinen Ausführungen wollte ich nur einzelne Beispiele für eine vorwärtsgerichtete Bildungspolitik geben, damit in diesem Saale nicht immer nur negative Kritik geübt wird, sondern damit auch einmal positive Beispiele und Ansätze, wo sie vorhanden sind, aufgezeigt werden.
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Vorhin ist von einem meiner Kollegen versprochen worden, daß ich das Zitat richtigstelle, das Herr Lohmar aus der Hamburger Rede von Minister Huber hier gebracht hat. Ich möchte darauf - schon aus Zeitgründen - nicht im einzelnen eingehen. Vielleicht darf ich Sie aber bitten, das Zitat im Zusammenhang zu lesen.
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- Nein, es wird dann nicht schlimmer. Herr Huber sprach von der Entwicklung und davon, daß Marxismus und Kapitalismus im 19. Jahrhundert es verschuldet hätten, daß „die Arbeitswelt aus den Bereichen des Menschlichen entlassen wurde". In diesem Zusammenhang ist dann von der Rückführung gesprochen worden.
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- Das kann sein; diese Gefahr könnte bestehen. Das könnte mich allerdings verleiten, wirklich den ganzen Zusammenhang vorzulesen. Ich werde dieser Verlockung aber widerstehen.
Ich könnte weiterhin noch auf eine ganze Reihe anderer Äußerungen eingehen. Bei Herrn Lohmar habe ich folgendes vermißt: er hat sehr viel über den Bildungsrat gesprochen, aber sehr wenig darüber ausgesagt, wie dieser eigentlich aussehen soll. Er hat auch nicht gesagt, wie sich seine Vorstellungen von dem Konzept unterscheiden, das wir vorlegen.
Zum Schluß möchte sich die Hoffnungaussprechen, an dem bayerischen Beispiel nachgewiesen zu haben, daß dort eine Reihe von positiven Ansätzen zur Lösung der Fragen vorhanden sind, die uns am Herzen liegen. Ich hoffe, daß damit eindeutig die Äußerungen .des Geschichtsschreibers Aventinus aus dem Jahre 1521 widerlegtsind, ,die Herr Professor Högner bei der Verleihung des bayerischen Verdienstordens vergangene Woche im Bayerischen Landtag zitiert hat: „Das bayerische Volk verlegt sich mehr auf den Ackerbau, trinkt viel, zeugt viele Kinder, ist unfreundlich und eigensinnig." Ich glaube, die angeführten Beispiele haben gezeigt, daß das bayerische Volk auch noch andere Eigenschaften hat. Aber das nur am Rande.
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- Ja, wir haben sogar einen „Ausländer" hier unter uns, der ihn bekommen hat.
Zusammenfassend möchte ich sagen: es war gut, daß diese Debatte heute geführt wurde. Sie hat uns Gelegenheit zur Besinnung auf unsere Bildungspolitik gegeben. Eines hat sie uns sicher nicht gegeben, was die Opposition uns geben wollte, nämlich das schlechte Gewissen, weil nichts getan worden sei. Dieses schlechte Gewissen haben wir auf keinen Fall. Ich bin der Meinung, wir sollten uns in Zukunft nicht mit gegenseitigen Vorwürfen aufhalten. Nüchterne Arbeit tut not. Es wäre richtig, jetzt eine Weile weniger über sicher vorhandene „Notstände" zu reden und damit hausieren zu gehen. Vielmehr sollten jetzt alle Kräfte ,gemeinsam zum Aufbau eingesetzt werden.
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