langner (NA), 1988-02-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch in einer überflüssigen Debatte wie der heutigen
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wird gelegentlich ein bedenkenswerter Satz gesagt. Herr Schily, wenn Sie es auch mit taktischem Hintersinn getan haben, ich will darauf eingehen. Wenn sich die Schönheit des Menschen und der Welt in der Geburt jedes Kindes zeigt, warum betreiben die GRÜNEN dann eigentlich eine Politik, bei der Hunderttausende von Kindern gar nicht erst geboren werden?
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Nutzlose Aktuelle Stunden wie die heutige reihen sich aneinander, und man wird den Eindruck nicht los, daß SPD und GRÜNE hier einen geradezu pennälerhaften Wettstreit um den törichsten Debattentitel austragen.
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Die Eulenspiegeleien der GRÜNEN kann ma ja gerade noch pubertätsangemessen ertragen,
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aber daß die SPD dem grünen Klamauk unterdessen nacheifert, das ist für die größere Oppositionspartei schon ein Armutszeugnis. Das ist eine Art PapiertigerOpposition.
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- Da werden drei Klarsichthüllen angelegt, Herr Oppositionsführer, mit den Überschriften „Gewerbesteuer", „Kernenergie", „Quellensteuer" versehen; dann werden diese drei Klarsichthüllen mit einem roten Gummibändchen versehen, und darauf wird dann geschrieben: „Haltung der Bundesregierung". Wer meint, so Opposition treiben zu können, gibt das Parlament letztlich der Lächerlichkeit preis.
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Es fehlt Ihnen offensichtlich eine konstruktive Sachalternative.
Sicherlich würde sich das Thema „Gewerbesteuerbelastung der deutschen Wirtschaft als Wettbewerbsverzerrung im internationalen Rahmen" für eine vernünftige Diskussion lohnen. Das gilt auch für die Frage, daß niemand einen Vorschlag für einen Ausgleich beim kommunalen Einnahmeausfall hat. Ich wäre auch nicht dagegen, mit der SPD über die Energiepolitik etwa auf dem Niveau zu diskutieren, das Altkanzler Schmidt vor einer Woche in der „Zeit" gewählt hat.
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Aber dieses Konzept einer gemischten Energiepolitik von Kohle und Kernenergie sollte sich mancher Ausstiegswillige in Ihren Reihen einmal näher anschauen.
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Schließlich wären wir ja auch bereit, in einer Sachdebatte über die Frage der Quellensteuer, über die Verbreiterung der Bemessungsgrundlage, mehr Steuergerechtigkeit und -ehrlichkeit zu diskutieren,
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aber das alles doch nicht in Fünf-Minuten-Beiträgen als „Leipziger Allerlei" .
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Die heutige Aktuelle Stunde hat etwa das Niveau eines Antrags mit dem Titel: „Haltung des Oppositionsführers zu dem Vorschlag des saarländischen Ministerpräsidenten auf Arbeitszeitverkürzung ohne vollen Lohnausgleich"
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oder Haltung des Oppositionsführers zu dem jüngsten Vorschlag des Abgeordneten Scheer in seinem Strategiepapier - ich zitiere - , „daß die SPD den Eindruck nicht ausreichender Regierungskompetenz erweckt". Wenn der Kollege Scheer dann fortfährt, daß die SPD mit hängender Zunge den Regierungsfakten hinterherzulaufen und Profil zu verlieren statt zu gewinnen droht, dann ist das wohl wahr.
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Die ernsten Sachthemen, die auch in dem Brief des bayerischen Ministerpräsidenten angesprochen sind, können hier eben nicht im Schnelldurchlauf und durch Verhaltensforschung geklärt werden.
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Zu den Aufregungen über den Brief des Ministerpräsidenten noch eines: Unser ehemalige Kollege und heutige Bundesverfassungsrichter Dr. Klein hat vor kurzem geschrieben, die Politik einer Regierung sei naturgemäß von öffentlichen Diskussionen begleitet. Die Presse werte dies oft als ein Zeichen innerer Zerrüttung der Mehrheit, statt es als das zu nehmen, was es ist:
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das für die Demokratie lebensnotwendige öffentliche Ringen um die richtige Entscheidung.
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Keine Besserwisserei und keine persönliche Attacke,
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aber öffentliches Ringen um die bessere Entscheidung.
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Meine Damen und Herren von der Opposition, Sie werden durch Mätzchen-Anträge wie den heutigen uns weder von einer lebendigen Diskussion noch die Regierung von den notwendigen Entscheidungen abbringen. Die Entschiedenheit des Kanzlers in der Abrüstung, für Europa, für Freundschaft mit Amerika ist gut für unser Land. Auch die notwendigen inneren Reformen, die von Ihnen ja jahrelang verschlafen und verschleppt worden sind, werden entschieden zu Ende geführt.
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