Detlef Parr (NA), 2004-10-21:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir

werden ja sehen, was uns noch alles vonseiten der Koalition erwartet. Es ist allerdings wenig attraktiv, sich mit
einem gut dreiseitigen Antrag von Rot-Grün zu identifizieren, bei dem eine Viertelseite aus Forderungen an die
Bundesregierung in drei nichts sagenden Spiegelstrichen
besteht.

({0})

Meine Damen und Herren von Rot-Grün, Sie erkennen „Anzeichen eines beginnenden Ärztemangels“ in
Deutschland - welch eine Verharmlosung angesichts der
Tatsache, dass ein hoher, zunehmender Prozentsatz der
Absolventen eines medizinischen Studiums erst gar
nicht in den Arztberuf geht. Frau Selg, die Zahlen, die
Sie genannt haben, mögen statistisch stimmen, die Realität sieht aber völlig anders aus und wird völlig anders
empfunden.

Ein Schuldiger ist natürlich auch schnell gefunden: die
Kassenärztlichen Vereinigungen. Diese hätten gefälligst
durch geeignete Maßnahmen Anreize für die Niederlassung zu schaffen - basta! -, und das bei dem gesetzlichen
Rahmen, mit dem Rot-Grün seit Jahren den niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten und deren Personal das Leben schwerer und schwerer macht. Ein bisschen Selbstkritik hätte dem Antrag an dieser Stelle gut getan.

({1})

Was ist jetzt wirklich zu tun? Es müssen grundsätzlich
neue Bedingungen geschaffen werden, unter denen die
Ärzte eben nicht ins Ausland flüchten oder sogar ganz
aus der kurativen Medizin getrieben werden. Sie müssen
faire Arbeitsbedingungen und eine leistungsgerechte Bezahlung erwarten können. Sie brauchen eine langfristige
Perspektive und Planungssicherheit.

Das Wissen um freie Kapazitäten in ländlichen Gebieten, um gedeckelte Budgets und härtere Arbeitsbedingungen wird junge Ärzte - weder angestellt noch als
Freiberufler - sicherlich nicht in unterversorgte Gebiete
locken. Stärkere Anreize müssen gesetzt werden. Möglich wären Einkommensgarantien, finanzielle Anreize
oder die Aussicht auf einen Wechsel in ein beliebtes Gebiet nach einigen Jahren, wie wir es beispielsweise bei
Notaren kennen. Auf jeden Fall müssen die Budgets einer leistungsgerechten Vergütung mit festen Preisen weichen. Auch wenn ich es wichtig finde, dass man Ärzten
die Möglichkeit gibt, angestellt tätig zu sein, führt an einer Stärkung der Freiberuflichkeit kein Weg vorbei.

({2})

Der Arztberuf in Deutschland ist eng verknüpft mit
der Freiberuflichkeit und der Perspektive auf eine eigene
erfolgreiche Praxis, die ein kleines Unternehmen ist und
in der unter den Bedingungen der Therapiefreiheit gute
Medizin in einem vertrauensvollen Verhältnis zwischen
Arzt und Patient betrieben werden kann.

Wer wirklich etwas bewegen will, der muss zudem
dafür sorgen, dass die Ärzte nicht mehr dafür missbraucht werden, die Rationierung vorzunehmen, um die
sich die Politik drückt. Die Behauptung, alles medizinisch Notwendige lasse sich aus dem zur Verfügung gestellten Topf finanzieren, ist und bleibt eine gesundheitspolitische Lüge.

({3})

Genauso wichtig ist es, die Ärzte in die Lage zu versetzen, ihre eigentliche Arbeit zu tun, nämlich Zeit für
ihre Patienten aufzuwenden, statt mit einem Übermaß an
Bürokratie traktiert zu werden. Bescheinigungen, Begründungen und Kontrollen haben überhand genommen.
Das aktuellste Beispiel dafür sind die DMPs, die Chronikerprogramme. Schaffen Sie endlich den Unsinn ab,
dass alle Maßnahmen bis ins Kleinste belegt, dokumentiert und begründet werden müssen, und hören Sie auf,
Ärzte als unqualifiziert und latent korrupt anzusehen!

({4})

Dann werden Sie sehen, dass junge Menschen wieder
Spaß daran gewinnen, als Ärzte zu arbeiten und zu helfen.

Wir sind gespannt, wie sich die Beratungen im Ausschuss entwickeln werden. Ihr Antrag braucht noch Futter. Da muss noch Fleisch dran.

({5})

Frau Spielmann, wir werden sehen, ob wir gemeinsam
eine Lösung erarbeiten können, durch die wir den Ärzten
wirklich helfen und ihnen bessere Arbeitsbedingungen
schaffen, als sie sie heute vorfinden.

Danke.

({6})