emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Ole Schröder (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2009-11-25:

Ich habe bereits dargelegt, an welchen Maßstäben wir
uns orientieren. Wir orientieren uns am Koalitionsvertrag; dort haben wir das festgelegt. Wir wollen ein größtmögliches datenschutzrechtliches Niveau in den Vereinigten Staaten von Amerika. Das ist unser Ziel. Wichtig
ist natürlich auch, dass das hohe datenschutzrechtliche
Niveau, das wir in Europa haben, durch ein solches Abkommen auf gar keinen Fall gesenkt wird. Das ist die
Zielrichtung, mit der wir verhandeln: das datenschutzrechtliche Niveau in Amerika heben, soweit das angesichts der unterschiedlichen datenschutzrechtlichen Systematiken möglich ist - das habe ich eben erwähnt -,
und das datenschutzrechtliche Niveau in Europa, insbesondere auch in Belgien und den Niederlanden, nicht absenken. Ich habe von dem Ratifizierungsvorbehalt gesprochen, der natürlich auch wichtig ist, damit dieses
Parlament darüber entscheiden kann und sichergestellt
wird, dass durch dieses Abkommen auf gar keinen Fall
das datenschutzrechtliche Niveau in Deutschland abgesenkt wird.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-11-25:
Eine weitere Nachfrage stellt nun der Kollege Volker

Beck.
Volker Beck (NA), 2009-11-25:
Da Sie uns auf die Frage des Kollegen von Notz hin

nicht die Haltung des Justizministeriums mitteilen konnten, Herr Kollege Schröder, frage ich Sie: Wäre es Ihnen
möglich, den jetzt neben Ihnen sitzenden Staatssekretär
Stadler kurz zu fragen, ob das Justizministerium dem
SWIFT-Abkommen zustimmen will oder es abzulehnen
gedenkt? Vielleicht können Sie das kurz machen und
Ihre gewonnenen Erkenntnisse dem Haus und mir anschließend mitteilen.
Ole Schröder (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2009-11-25:

Der Kollege Stadler wird Ihnen nichts anderes antworten können als ich, nämlich: Die Verhandlungen sind
noch im Gange. Insofern wäre das jetzt nur Spekulation.

Zu spekulieren, was am Ende ausverhandelt wird, ist mit
Sicherheit nicht sinnvoll. Noch einmal: Wir haben das
Problem, dass Deutschland die Verhandlungen nicht
selbst führt. Die Verhandlung wird von der Europäischen
Kommission zusammen mit der schwedischen Ratspräsidentschaft geführt.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-11-25:
Eine weitere Nachfrage stellt nun der Kollege Josef

Winkler.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2009-11-26:
Der Kollege Max Straubinger hat das Wort für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Ole Schröder (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2009-11-25:

Ich finde, das Europäische Parlament hat völlig recht.
Ein solches Interimsabkommen darf die Position des
Europäischen Parlaments in keiner Weise präjudizieren.
Das Europäische Parlament ist völlig frei, dieses Abkommen, wenn es denn zustande kommt - das ist ja
überhaupt noch nicht sicher -, zu verlängern, Anpassungen vorzunehmen und seinen Einfluss geltend zu machen, wie es im Lissabonner Vertrag festgeschrieben ist.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-11-25:
Wir sind damit am Ende dieses Geschäftsbereichs. Danke, Herr Staatssekretär.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz. Zur Beantwortung der Fragen
steht der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Max
Stadler zur Verfügung.

Ich rufe die Frage 13 der Kollegin Caren Lay auf:
Plant die Bundesregierung Korrekturen an der nationalen

Umsetzung der EU-Zahlungsdiensterichtlinie, um die in den
neuen allgemeinen Geschäftsbedingungen vieler Banken verankerte verschuldungsunabhängige Haftung von bis zu
150 Euro Selbstbehalt bei Verlust oder Diebstahl der ECKarte einzuschränken, und welche Ausnahmen beabsichtigt
die Bundesregierung insbesondere im Falle von Raubopfern
gesetzlich zu fixieren?

Bitte, Herr Staatssekretär.
Max Stadler (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2009-11-25:

Ich darf die Frage wie folgt beantworten: Tatsächlich
gibt es in Deutschland seit kurzer Zeit, nämlich seit dem
31. Oktober 2009, aufgrund der Umsetzung einer EGRichtlinie eine neue Rechtslage für die verschuldensunabhängige Haftung bei missbräuchlicher Nutzung von
Zahlungsauthentifizierungsinstrumenten, zum Beispiel
von Bankkarten. Demnach kann ein Zahlungsdienstleister nach § 675 v BGB eine Schadensbeteiligung des Karteninhabers bei nichtautorisierten Zahlungsvorgängen
verlangen. Diese Beteiligung gilt verschuldensunabhängig bis zu einem Höchstbetrag von 150 Euro, wenn die
Zahlungskarte entweder verloren gegangen, gestohlen
oder sonst abhanden gekommen ist, und meint immer
Vorgänge bis zur Meldung des Verlustes. Das ist wichtig,
wie wir gleich sehen werden.

Nun haben die Mitgliedstaaten nach Art. 61 Abs. 3
der Zahlungsdiensterichtlinie die Option, den Betrag von
150 Euro herabzusetzen. Der deutsche Gesetzgeber hat
jedoch ebenso wie zahlreiche andere EU-Mitgliedstaaten
von dieser Option keinen Gebrauch gemacht. Die Bundesregierung hält dies für sachgerecht. Es geht bei dieser
Regelung vor allem um die Obliegenheit des Karteninhabers, Schäden zu vermeiden oder die Höhe von
Schäden zu begrenzen, also um eine Schadensminderungsobliegenheit. Deswegen soll ein Karteninhaber den
Verlust einer Zahlungskarte unverzüglich anzeigen. Damit dafür ein zusätzlicher Anreiz gegeben wird, hat sich
der Gesetzgeber entschieden, die in der Richtlinie genannte verschuldensunabhängige Schadensbeteiligung
in Höhe von 150 Euro in vollem Umfang zu übernehmen. Diese verschuldensunabhängige Haftung gilt unabhängig von den jeweiligen Fallkonstellationen, weil immer das Grundprinzip zur Geltung gebracht werden soll,
dass es einen Anreiz für eine rasche Verlustanzeige gibt.

Ich darf noch darauf hinweisen, dass diese 150 Euro
eine Maximalvorgabe sind. Es bleibt den Kreditinstituten unbenommen, ihren Kunden günstigere Konditionen
einzuräumen. Beispielsweise hat eine der größten
Finanzgruppen schon angekündigt, diesen Betrag bei einem Missbrauch der Bankkarte nicht zu erheben, wenn
der Kunde sorgfältig mit der Karte und der Geheimzahl
umgegangen ist.
Caren Lay (NA), 2009-11-25:
Herr Staatssekretär, erst einmal herzlichen Dank für

die sehr umfangreiche Antwort auf diese Frage, die sehr
viele Bankkunden in den letzten Wochen bewegt hat und
vor allen Dingen zukünftig bewegen wird, wenn der Fall
der verschuldensunabhängigen Haftung beim Verlust der
EC-Karte tatsächlich eintritt.

Ich muss dennoch nachfragen, ob ich Sie richtig verstanden habe, dass die neue Bundesregierung zunächst
nicht plant, die Regelungen der alten Bundesregierung,
wie es von den Verbraucherverbänden gefordert wird,
dahin gehend zu korrigieren, dass der nationale Handlungsspielraum für Ausnahmeregelungen genutzt wird,
die im Einzelfall sogar bis zum Haftungsausschluss führen können.
Hartmut Koschyk (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2009-11-25:

Frau Kollegin, ich weise auch hier darauf hin, dass
die Bundesregierung nicht alleine entscheiden kann,
welche Konsequenzen aus dem Urteil gezogen werden.
Hier ist eine umfassende Abstimmung mit den Finanzministerien der Länder notwendig. Die grundsätzliche
Frage der Neuregelung der Abzugsfähigkeit von Ausbildungskosten muss in enger Abstimmung mit anderen
Ressorts, zum Beispiel dem Bundesministerium für Bildung und Forschung, geklärt werden. Sie entnehmen den
Aussagen des Koalitionsvertrags, dass die Bundesregierung dieses Thema nach meiner Überzeugung in allzu
naher Zukunft sehr engagiert in Angriff nehmen wird.
Max Stadler (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2009-11-25:

Sie haben mich völlig richtig verstanden. Grundsätzlich sind wir zur Umsetzung der EG-Richtlinie verpflichtet. Die Option bestand darin, dass man für Ausnahmefälle eine Herabsetzung dieses Betrages von
150 Euro hätte vorsehen können, so wie dies in der Praxis von Kreditinstituten ohnehin praktiziert wird.

Im Gesetzgebungsverfahren ist diese Frage ausführlich erörtert worden. Es hat sich die Auffassung
durchgesetzt, dass das Grundprinzip, dass mit dieser verschuldensunabhängigen Schadensbeteiligung eine rasche Anzeige des Verlusts herbeigeführt werden soll, auf
alle Fallgruppen zutrifft. Dieses Grundprinzip findet
seine Rechtfertigung darin, dass der Karteninhaber dazu
beitragen soll, dass Schäden erst gar nicht entstehen oder
möglichst gemindert werden.
Caren Lay (NA), 2009-11-25:
Vielen Dank. - Ich möchte Sie weiter fragen, wie Sie

mit dieser Prämisse verhindern wollen, dass Kreditinstitute künftig zulasten der Verbraucherinnen und Verbraucher an ihren Sicherheitsvorkehrungen sparen oder eben
nicht in diese investieren, weil jetzt nicht mehr allein das
Kreditinstitut, sondern verschuldensunabhängig auch die
Verbraucherinnen und Verbraucher zur Kasse gebeten
werden.
Max Stadler (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2009-11-25:

Gleichwohl bleibt es natürlich ein Interesse der Kreditinstitute, selber Vorkehrungen zu treffen, dass solche
Schäden nicht eintreten. Es handelt sich hier nur um eine
ergänzende Maßnahme, damit der Verbraucher seine Obliegenheit, die ihn nach dem geltenden Recht ohnehin
trifft, nämlich den Verlust der Karte rasch anzuzeigen,
tatsächlich erfüllt.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-11-25:
Danke, Herr Staatssekretär.

Wir kommen damit zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen. Zur Beantwortung der
Fragen steht der Parlamentarische Staatssekretär
Hartmut Koschyk zur Verfügung.

Ich rufe die Frage 14 der Kollegin Dr. Barbara Höll
auf:

Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus
dem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 18. Juni 2009
({0}) zur steuerlichen Behandlung der Kosten des
Erststudiums, und welche Konsequenzen und Umsetzung ergeben sich nach Ansicht der Bundesregierung aus dem Urteil?
Bitte Herr Staatssekretär Hartmut Koschyk (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2009-11-25:

Frau Präsidentin, ich möchte die Frage der Kollegin
Höll wie folgt beantworten: Zunächst möchte ich darauf
hinweisen, was die zentrale Aussage der Entscheidung
des Bundesfinanzhofs zum Erststudium ist. Der Bundesfinanzhof hat in der von Ihnen nachgefragten Entscheidung deutlich gemacht, dass der Begriff des Erststudiums nun dahin gehend konkretisiert wird, dass
Aufwendungen für ein erstmaliges Studium nach einer
bereits abgeschlossenen nichtakademischen Berufsausbildung nicht unter das Abzugsverbot fallen. Vielmehr
hat er aufgrund des Veranlassungszusammenhangs mit
einer späteren beruflichen Tätigkeit einen Abzug dieser
Aufwendungen als Werbungskosten in vollem Umfang
zugelassen.

Frau Kollegin, ich bitte um Verständnis, dass die Bundesregierung die Schlussfolgerungen, nach denen Sie
gefragt haben, nicht alleine treffen kann. Da die Besprechungen mit den zuständigen Behörden der Länder noch
nicht abgeschlossen sind, können wir noch keine Aussagen über Konsequenzen und Schlussfolgerungen aus
dem Urteil machen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-11-25:
Kollegin Höll, Sie haben das Wort zur ersten Nachfrage.
Barbara Höll (NA), 2009-11-25:
Danke, Herr Staatssekretär. - Ich stelle damit fest,

dass wir einer Meinung sind, dass es auf alle Fälle Handlungsbedarf gibt, weil für Studentinnen und Studenten
momentan nicht durchschaubar ist, wie sie ihre Kosten
steuerlich absetzen können, sodass wir erwarten können,
dass in Bälde eine Neuregelung zugunsten der Studentinnen und Studenten erfolgt.
Barbara Höll (NA), 2009-11-25:
Danke für die Antwort, Herr Staatssekretär. Da Sie

gesagt haben, dass Sie eigentlich noch nicht antworten
können, ist es ein bisschen schwierig, eine Nachfrage zu
stellen. Trotzdem möchte ich nachfragen. Ich beziehe
mich dabei auf den Umstand, dass sich an dem Sonderausgabenabzug seit 2004 prinzipiell nichts geändert
hat, also noch immer eine Deckelung in Höhe von
4 000 Euro besteht. Meines Erachtens besteht auch beim
Sonderausgabenabzug, der im Zusammenhang mit den
Werbungskosten steht, Änderungsbedarf. Da die Kosten
des Studiums in den vergangenen fünf Jahren aufgrund
der Einführung von Studiengebühren in verschiedener
Form gestiegen sind, sind sie nicht mehr durch einen Betrag von 4 000 Euro abgedeckt. Zudem wissen wir, dass
Deutschland im internationalen Vergleich viel zu wenige
Studentinnen und Studenten hat.
Hartmut Koschyk (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2009-11-25:

Frau Kollegin Höll, ich darf in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, dass die Koalitionsfraktionen in
ihrem Koalitionsvertrag unter dem Stichwort Steuervereinfachung vereinbart haben, die steuerliche Abzugsfähigkeit von Ausbildungskosten neu zu ordnen. Die
Frage, die Sie gerade gestellt haben, wird ebenso wie die
Frage nach den Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesfinanzhofs bei der grundsätzlichen konzeptionellen
Ausrichtung, der Neuordnung der Abzugsfähigkeit von
Ausbildungskosten zu berücksichtigen sein.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-11-25:
Haben Sie eine zweite Nachfrage?
Barbara Höll (NA), 2009-11-25:
Ich weiß nicht, Herr Staatssekretär, ob Sie auch noch

meine Frage 15 beantworten werden.
Hartmut Koschyk (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2009-11-25:

Natürlich beantworte ich die nächste Frage.
Barbara Höll (NA), 2009-11-25:
Dann verzichte ich jetzt auf eine Nachfrage.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-11-25:
Ich rufe die Frage 15 der Kollegin Höll auf:

Plant die Bundesregierung eine Neuregelung der steuerlichen Behandlung der Kosten des Erststudiums, und, wenn ja,
sieht diese eine einheitliche Behandlung der Kosten für ein
Erststudium als Werbungskosten oder generelles Abzugsverbot vor?

Herr Staatssekretär, Sie haben weiterhin das Wort.
Hartmut Koschyk (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2009-11-25:

Frau Kollegin Höll, Ihre Frage reicht in den Teil des
Koalitionsvertrags hinein, der eine Neuregelung der
steuerlichen Abzugsfähigkeit von Ausbildungskosten
vorsieht. Natürlich muss die Entscheidung des Bundesfinanzhofs auch in diesem Zusammenhang bewertet
werden; es müssen Konsequenzen daraus gezogen werden. Insofern kann ich heute noch keine abschließende
Stellungnahme zu den Planungen der Bundesregierung
in diesem Bereich abgeben.
Barbara Höll (NA), 2009-11-25:
Danke, Herr Staatssekretär. Sie können noch nicht sagen, wann die abschließenden Beratungen stattfinden
werden. Können Sie uns eventuell zur Kenntnis geben,
mit welchem Zeithorizont Sie planen?
Brigitte Pothmer (NA), 2009-11-25:
Hält die Bundesregierung eine Verfassungsänderung

zur Lösung der vom Verfassungsgericht aufgegebenen
Problematik für wünschenswert? Schließlich wären mit
einer Verfassungsänderung die Weiterführung der Jobcenter sowie die Ausweitung von Optionskommunen
und damit die Hilfe aus einer Hand möglich.
Hartmut Koschyk (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2009-11-25:

Ich darf es noch einmal sagen, Frau Kollegin: Das ist
Thema des Koalitionsvertrags. Selbstverständlich ergeben sich aus der von Ihnen angesprochenen Entscheidung des Bundesfinanzhofs Konsequenzen für die Umsetzung - die sieht jeder -; aber die Bundesregierung
kann diese Konsequenzen nicht alleine ziehen, sondern
nur im Benehmen mit den Ländern, weil die Länder davon ganz entscheidend betroffen sein werden.
Barbara Höll (NA), 2009-11-25:
Danke.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-11-25:
Ich rufe die Frage 16 der Kollegin Dr. Dagmar

Enkelmann auf:
Welche Belastungen bringt die von der Bundesregierung

nach der Klausurtagung in Meseberg angekündigte steuerliche Entlastung von 20 Milliarden Euro für 2010 und 2011 jeweils für die Haushalte von Bund, Ländern und Kommunen,
und auf welche Weise will die Bundesregierung die steuerlichen Mindereinnahmen insbesondere für finanzschwache
Länder sowie für die Kommunen kompensieren?

Bitte, Herr Staatssekretär.
Hartmut Koschyk (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2009-11-25:

Verehrte Frau Kollegin Enkelmann, die Verteilung der
Steuermindereinnahmen auf die Gebietskörperschaften
erfolgt entsprechend dem grundgesetzlich festgelegten
Aufteilungsmaßstab für gemeinschaftliche Steuern. Danach entfallen von der Einkommensteuer jeweils
42,5 Prozent auf Bund und Länder sowie 15 Prozent auf
die Kommunen. Den Ausfall beim Solidaritätszuschlag
trägt allein der Bund. Bei Steuermindereinnahmen von
20 Milliarden Euro würden sich beispielhaft die nachfolgend dargestellten Auswirkungen ergeben, wobei die
Angaben gerundet sind: Es wären 19 Milliarden Euro im
Bereich der Einkommensteuer und 1 Milliarde Euro an
Solidaritätszuschlag. Diese Ausfälle würden sich wie folgt
verteilen: Bund 9,1 Milliarden Euro, Länder 8,1 Milliarden Euro, Gemeinden 2,8 Milliarden Euro.

Die von Ihnen gestellte Frage nach einer Kompensation stellt sich wegen der in Art. 106 des Grundgesetzes
festgelegten Verteilung der Steuereinnahmen nicht. Über
Kompensationen wurde weder in den Koalitionsverhandlungen noch bei der Klausurtagung in Meseberg gesprochen.
Dagmar Enkelmann (NA), 2009-11-25:
Zunächst einmal: Sie haben die Zahlen selber genannt. Der saarländische Finanzminister und auch

Finanzminister anderer Bundesländer sprechen von
nichtverkraftbaren Einnahmeausfällen. Ich denke, insofern ist die Frage durchaus berechtigt. Ich kann mich erinnern, dass es in der Geschichte der Bundesrepublik
durchaus einen Ausgleich gegeben hat, zum Beispiel
durch das Aufkommen der Mehrwertsteuer. Die Frage
lautet: Gibt es in der Bundesregierung Überlegungen,
diese Einnahmeausfälle zum Beispiel durch ein erhöhtes
Aufkommen bei der Mehrwertsteuer auszugleichen?
Hartmut Koschyk (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2009-11-25:

Derartige Überlegungen gibt es bei der Bundesregierung nicht.
Dagmar Enkelmann (NA), 2009-11-25:
Noch nicht?
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-11-25:
Sie haben eine zweite Frage?
Dagmar Enkelmann (NA), 2009-11-25:
Das war noch nicht meine zweite Nachfrage; es war

sozusagen eine Halbfrage.

Erhebliche Kritik vom Handwerk und von den kommunalen Spitzenverbänden gibt es an der Mehrwertsteuersenkung für Hotelübernachtungen. Das ist Ihnen ja
nicht ganz unbekannt; das ist ein bayerisches Modell.
Der Zentralverband des Deutschen Handwerks fordert in
diesem Zusammenhang eine umfassende Reform der
Umsatzsteuer. Ich will daran erinnern, dass die Linke in
den letzten Jahren unter anderem gefordert hat, zum Beispiel bei Dienstleistungen für Kinder, bei Handwerksdienstleistungen und auch bei Medikamenten die Mehrwertsteuer abzusenken. Die Frage ist: Plant die
Bundesregierung, eine solche umfassende Reform der
Umsatzsteuer vorzunehmen?
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2009-11-26:
Zu uns spricht die Kollegin Elke Ferner für die SPDFraktion.

({0})
Hartmut Koschyk (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2009-11-25:

Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, Frau Kollegin,
dass sich eine Kommission darüber Gedanken machen
soll, wie man im Bereich der verschiedenen Mehrwertsteuersätze möglicherweise zu Veränderungen kommt.
Jetzt haben die Koalitionsfraktionen im Entwurf des
Wachstumsbeschleunigungsgesetzes in einem Bereich
eine Änderung vorgeschlagen. Dass es darüber hinaus
Diskussionen über die Gestaltung der Mehrwertsteuersätze gibt, ist allgemein bekannt. Diese Diskussionen
will die Bundesregierung aufgreifen. Die Vorschläge sollen in einer Kommission erörtert werden.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-11-25:
Zu einer Nachfrage hat die Kollegin Dr. Gesine

Lötzsch das Wort.
Gesine Lötzsch (NA), 2009-11-25:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Staatssekretär,

Sie haben gesagt, dass die Einnahmeausfälle für die Länder und Kommunen nicht kompensiert werden sollen.
Nun ist es so, dass den Ländern und Kommunen immer
mehr Aufgaben übertragen werden. Wir führen jetzt im
Zusammenhang mit dem Bildungsstreik die Diskussion
darüber, wofür die Länder verantwortlich sind.

Ich will zu einem anderen Thema nachfragen. Es gibt
einen aktuellen Streit darüber - wir werden am Donnerstag darüber diskutieren -, wie die Kommunen und dann
letztlich die Länder die Kosten der Unterkunft finanzieren sollen. Sehen Sie nicht einen Widerspruch darin,
dass die Länder Einnahmeausfälle haben, aus Sicht des
Bundes aber einen immer größeren Teil der Finanzierung der Daseinsvorsorge übernehmen sollen?
Hartmut Koschyk (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2009-11-25:

Frau Kollegin Lötzsch, wie Sie wissen, stellt der
Bund den Ländern und damit den Kommunen gerade bei
den Kosten für Unterkunft in nicht geringer Höhe Leistungen zur Verfügung. Wir sind der Meinung, dass der
Schlüssel, den wir zugrunde gelegt haben, angemessen
ist. Ich darf in diesem Zusammenhang darauf hinweisen,
dass wir in den letzten Jahren immer die Erfahrung machen konnten, dass nicht nur der Bund, sondern auch die
Länder und die Kommunen von Wachstumsimpulsen, einem Anziehen der Konjunktur und steigenden Steuereinnahmen der öffentlichen Hand erheblich profitiert haben.

({0})

Frau Kollegin Lötzsch, ich darf Ihnen die Entwicklung der Zahlen in den Jahren 2006, 2007 und 2008 in
Erinnerung rufen. Auch in den Jahren 2006, 2007 und
2008 haben sich die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden infolge der konjunkturellen Impulse, die die Große Koalition gesetzt hat, und des Anziehens der Konjunktur bis zu einer von niemandem
prognostizierten Höhe entwickelt. Selbstverständlich
sind die Auswirkungen der Finanzmarktkrise auf die Realwirtschaft jetzt mit Einnahmeverlusten verbunden.
Genau deshalb setzt die Bundesregierung mit ihrem
Wachstumsbeschleunigungsgesetz, das die Koalitionsfraktionen eingebracht haben, jetzt auf Wachstumsimpulse und auf steigende Steuereinnahmen; sie werden
dann auch den Ländern und den Kommunen zugutekommen.

({1})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-11-25:
Zu einer weiteren Nachfrage hat die Kollegin

Dr. Barbara Höll das Wort.
Barbara Höll (NA), 2009-11-25:
Herr Staatssekretär, die Proteste von Landesfinanzministern resultieren daraus, dass sie den von Ihrem
Haus prognostizierten Zahlen nicht trauen. Bei der geplanten Senkung des Mehrwertsteuersatzes für das Hotel- und Gaststättengewerbe geht die Regierung von Einnahmeausfällen in Höhe von etwa 1 Milliarde Euro aus,
Landesfinanzminister sprechen von bis zu 4 Milliarden
Euro. Woraus resultiert diese sehr große Diskrepanz der
Annahmen? Sind Sie in der Lage, dem Haus kurz zu erDr. Barbara Höll
klären, warum Sie wesentlich unter den Annahmen der
Landesfinanzminister bleiben?
Hartmut Koschyk (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2009-11-25:

Frau Kollegin Höll, mir sind derart unterschiedliche
Bewertungen von Landesministern nicht bekannt. Ich
habe an einer Besprechung von Herrn Bundesminister
Schäuble mit Landesfinanzministern teilgenommen. Außerdem habe ich eine Besprechung mit Staatssekretären
und Leitern der Steuerabteilungen der Länder geleitet.
Auch dort ist über dieses Thema gesprochen worden. Es
wurden aber keine Zahlen genannt, die von den Erwartungen, die im Tableau des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes zugrunde gelegt sind, derart stark abweichen.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2009-11-26:
Frau Kollegin, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage von Herrn Kolb. Möchten Sie diese zulassen?
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-11-25:
Ich rufe die Frage 17 des Kollegen Alexander Bonde

auf:
Gilt die durch die Verordnung zum Finanzmarktstabilisierungsgesetz festgelegte Begrenzung für Gehalts-, Bonus- und
Dividendenzahlungen an Bankmitarbeiter in vom Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung durch Eigenkapital oder Risikoübernahmen gestützten Banken für die gesamte Dauer der
Stabilisierungsmaßnahmen und für alle Mitarbeiter dieser
Banken?

Bitte, Herr Staatssekretär.