Thea Dückert (NA), 2002-06-13:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Frau Kollegin Diemers, ich finde es ehrenwert, die
Männer hier aufzufordern, sich für die Gleichberechtigung einzusetzen. Ich denke, das ist sicherlich hilfreich.
Wir haben allerdings ein noch schärferes Schwert, nämlich das Grundgesetz, in dem die Gleichberechtigung
zwischen Frauen und Männern verbrieft ist.

Obwohl es dieses gibt, ist die Gleichberechtigung in
der Realität des Alltags in diesem Lande noch immer nicht
erreicht. Auf vielen Gebieten, gerade im Bereich der Erwerbsarbeit, feiert die Diskriminierung noch fröhliche
Urstände.

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Ich glaube, dass es deswegen nicht ausreicht, diese Aufforderung hier zu unterstreichen. Wir müssen das tun, womit wir als rot-grüne Koalition sehr ernsthaft und konzentriert angefangen haben, nämlich Gesetze erlassen, die
den Frauen helfen, in den Arbeitsmarkt zu kommen.

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Beispielsweise haben wir die Elternteilzeit und den
Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit, den Sie bekämpfen,
längst eingeführt und

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wir haben die Frauenrechte in den Betrieben durch ein
verbessertes Betriebsverfassungsgesetz gestärkt. Auch
dieses haben Sie bekämpft.

Ich finde es sehr wichtig - es lohnt sich in der Tat -,
sich hier immer wieder ernsthaft über verbesserte Wiedereingliederungs- und Ersteinstiegsmöglichkeiten von
Frauen in den Arbeitsmarkt zu unterhalten, weil - das
sprach ich schon an - die Diskriminierungen wirklich
augenscheinlich sind. Mädchen sind besser in den Schulen; sie haben die besseren Notendurchschnitte. Frau Kollegin Diemers, Sie haben hier schon angeführt, dass
Frauen auf dem Arbeitsmarkt trotzdem vergleichsweise
schlechter entlohnt werden. Sie haben aber auch darauf
hingewiesen, dass das hauptsächlich eigen- bzw. selbstverschuldet ist, weil Frauen gerne Tätigkeiten übernehmen, für die nur ein niedriger Lohn bezahlt wird.

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Das ist solch ein absoluter Quatsch. Schauen Sie sich einmal an, wie Tarifverträge zustande kommen

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und wie die Arbeitsplatzbewertungen aussehen, die vielen
Tarifverträgen und tariflichen Einordnungen zugrunde
liegen. Dort ist es systematisch so.

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Es ist übrigens auch wissenschaftlich nachgewiesen,
dass spezifische Frauenqualifikationen in der Regel niedriger bewertet werden und dass deswegen in den Bereichen, in denen hauptsächlich Frauen arbeiten, tendenziell
niedrigere Durchschnittslöhne gezahlt werden. Hieran
müssen wir arbeiten. Allerdings sind dazu insbesondere
auch die Tarifvertragsparteien aufgefordert.

Ich komme zu einem anderen Punkt: Frauen arbeiten
seltener in Führungsjobs. Auch hierfür gibt es ein Beispiel aus der Realität, über das ich berichten kann; denn
ich habe als wissenschaftliche Assistentin an der Universität gearbeitet. Wenn man sich die Hierarchieleiter bei
den Hochschullehrern anschaut und sieht, wie die Präsenz
von Frauen ausgedünnt wird - es sind nur 9 Prozent Hochschullehrerinnen vertreten -, dann muss man bedenken,
dass das auch viel mit der Struktur der Berufungs- und Besetzungskommissionen zu tun hat. Männerseilschaften
funktionieren eben gut.

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Frau Lenke, Sie hatten Recht, als Sie eben gesagt haben, dass Frauen nicht nur Teilzeit, sondern auch Vollzeit
arbeiten wollen. 87 Prozent der Teilzeitarbeit werden
heute allerdings von Frauen ausgeführt. Nur 5 Prozent der
Männer arbeiten Teilzeit, während es 38 Prozent der
Frauen sind. Häufig ergibt sich für Frauen auch heute
noch immer nur dann die Möglichkeit, eine Vollzeitbeschäftigung aufzunehmen, wenn der Partner Teilzeit arbeiten kann. Das ist beispielsweise einer der Gründe, weshalb der Rechtsanspruch auf Teilzeit für Männer und
Frauen gleichermaßen durchgesetzt werden musste; wir
haben ihn durchgesetzt. Ich sage Ihnen auch: Wir werden
ihn gegen das verteidigen, was Sie vorhaben, nämlich genau diesen Fortschritt für eine bessere Arbeitsteilung von
Frauen und Männern wieder abzuschaffen.

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Meine Damen und Herren von der CDU/CSU, Sie haben hier davon gesprochen, dass Sie die Wahlfreiheit für
Frauen herstellen wollen. Gleichzeitig plädieren Sie für
die stoibersche Herdprämie.

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Welche Frau, die Kinder erziehen und gleichzeitig arbeiten will, hat die Möglichkeit, in den Beruf zu gehen, wenn
die Kinderbetreuung nicht sichergestellt ist? Gehen Sie
nach Bayern. Dort gibt es gerade für kleine Kinder die wenigsten Betreuungsmöglichkeiten. Hier haben wir noch
viel zu tun, von der Krippenbetreuung für Kleinkinder
über die Ganztagsschule, die Sie heute Morgen wieder
abgelehnt haben, bis hin zur Hortbetreuung. Solche Angebote brauchen wir, wenn wir den Frauen die Wahlfreiheit geben wollen, Familie und Beruf miteinander zu vereinbaren.

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Wir brauchen noch etwas anderes - das fordern Sie in
Ihrem Antrag zu Recht -: Wir brauchen für Frauen
Brücken in den Arbeitsmarkt. Sie aber haben in den letzten Jahren offenbar ein wenig geschlafen; denn wir haben - das hat meine Kollegin schon vorgetragen - im JobAQTIV-Gesetz vieles von dem verankert, was Sie in
Ihrem Antrag fordern.

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- Sie rufen „Um Gottes willen“. Wir haben im JobAQTIV-Gesetz beispielsweise im Zusammenhang mit der
Arbeitsförderung festgelegt, dass die Frauenförderung
eine Querschnittsaufgabe ist. Wir haben die gesetzlichen
Voraussetzungen dafür geschaffen, dass Frauen so lange
überproportional gefördert werden können, bis Gleichberechtigung erreicht ist. Wenn Frauen Qualifizierungsmaßnahmen wahrnehmen, werden die Kosten für die Betreuung
übernommen, deren Höhe wir mehr als verdoppelt haben.

Wir haben das Teilzeitunterhaltsgeld eingeführt. Wir
haben Eingliederungsvereinbarungen für Frauen möglich
gemacht, die keinen Leistungsanspruch haben. Ich
nenne als Beispiel die Frauen, die keine Arbeitslosenhilfe
bekommen, weil ihre Männer zu viel verdienen. Sie haben uns die absurde gesetzliche Regelung hinterlassen,
dass Frauen keinen Anspruch auf Qualifizierungsmaßnahmen oder ABM haben, wenn ihre Männer ein zu hohes Einkommen haben. Das haben wir im Job-AQTIVGesetz geändert.

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Die Quote derjenigen, die bisher keinen Leistungsanspruch auf Qualifizierungsmaßnahmen und ABM hatten,
liegt nun doppelt so hoch wie vorher. Das wird diesen
Frauen helfen.

Wir haben eine weitere grobe Ungerechtigkeit abgeschafft. Sie haben das eben ein bisschen lächerlich gemacht. Wir haben endlich dafür gesorgt, dass Frauen, die
durch Berufstätigkeit einen Anspruch auf Arbeitslosengeld erworben haben, diesen Anspruch während der Kindererziehungszeiten nicht verlieren. Es war in hohem
Maße ungerecht, dass Frauen, die während ihrer Erwerbstätigkeit in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt
haben, diesen Anspruch während der Erziehung ihrer
Kinder verloren. Diesem Anspruch haben wir im JobAQTIV-Gesetz Rechnung getragen.

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Ich komme zum Schluss. Was Sie vorschlagen, ist nicht
sehr zukunftsweisend. Manche Forderungen in Ihrem Antrag stellen für die Frauen sogar eine Verschlechterung dar,
zum Beispiel die zu den geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen. Ich kann das hier nicht alles vortragen.

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Wir haben noch viel zu tun. Wir müssen noch sehr viel
mehr erreichen, weil die Gleichberechtigung noch lange
nicht erreicht ist. Aber wir sind auf dem richtigen Weg.

Schönen Dank.

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