Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-06-05:
Der Kollege Ingo Wellenreuther war der letzte Redner

in unserer Aussprache.

Wir kommen nun unter Tagesordnungspunkt 1 a zur
Abstimmung über den Antrag der Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen auf Drucksache 17/13488 mit dem Titel
„Abschaffung des Optionszwangs - Ausdruck einer of-
fenen Gesellschaft“. Das ist noch nicht die namentliche
Abstimmung, sodass wir hier jetzt zunächst so abstim-
men, wie wir es regulär immer machen. Wer stimmt für
diesen Antrag? - Das sind die Fraktionen von Bünd-
nis 90/Die Grünen, Sozialdemokraten und Linksfrak-
tion. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Koalitions-
fraktionen. Enthaltungen? - Keine. Der Antrag ist
abgelehnt.

Wir kommen nun unter Tagesordnungspunkt 1 b zur
Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion Bünd-
nis 90/Die Grünen zur Streichung des Optionszwangs
aus dem Staatsangehörigkeitsrecht. Der Innenausschuss
empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfeh-




Vizepräsident Eduard Oswald
lung auf Drucksache 17/13312, den Gesetzentwurf der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/542
abzulehnen. Wir stimmen nun auf Verlangen der Frak-
tion Bündnis 90/Die Grünen namentlich über den Ge-
setzentwurf ab.

Bevor wir zur Abstimmung kommen, darf ich be-
kannt geben, dass mehrere Erklärungen zur Abstimmung
vorliegen.1)

Ich bitte nun die Schriftführerinnen und Schriftführer,
die vorgesehenen Plätze einzunehmen. - Darf ich fragen,
ob die Plätze an den Urnen überall besetzt sind? - Das
ist der Fall. Dann eröffne ich die Abstimmung.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, gibt es noch jeman-
den, der seine Stimmkarte noch nicht abgegeben hat?
Hat jemand jemanden gesehen, der noch mit Stimmkarte
in der Hand herumläuft und dem droht, die Abstimmung
zu verpassen? - Auch dazu sehe ich kein Signal. Dann
schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführe-
rinnen und Schriftführer, die Auszählung durchzuführen.
Das Ergebnis der Abstimmung geben wir Ihnen - wie
immer - bekannt, sobald es vorliegt.2)

Wir haben jetzt noch eine Reihe einfacher Abstimmungen. Dazu bitte ich Sie, sich wieder auf die Plätze zu
begeben.

Wir setzen unter Tagesordnungspunkt 1 c die Abstimmung zu der Beschlussempfehlung des Innenausschusses auf der Drucksache 17/13312 fort. Unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der
Ausschuss die Ablehnung des Antrags der SPD-Fraktion
auf Drucksache 17/7654 mit dem Titel „Staatsangehörigkeitsrecht modernisieren - Mehrfache bzw. doppelte
Staatsbürgerschaft ermöglichen“. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer
enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit Mehrheit angenommen.

Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe c
seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags
der Fraktion Die Linke auf der Drucksache 17/12185 mit
dem Titel „Für gleiche Rechte - Einbürgerungen erleichtern“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? Wer stimmt dagegen? - Die Beschlussempfehlung ist offenkundig mit Mehrheit angenommen gegen die geballten Stimmen der Fraktion Die Linke.

({0})

- Entschuldigung. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
legt Wert darauf, mit der Enthaltung im Protokoll ver-
merkt zu sein. Das ist hiermit sichergestellt.

Tagesordnungspunkt 1 d. Hier geht es um die Abstim-
mung über den Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen zur Klarstellung des assoziationsrechtlichen
Rechtsstatus Staatsangehöriger der Türkei im Aufent-
halts-, Beschäftigungserlaubnis- und Beamtenrecht. Der
Innenausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Be-
schlussempfehlung auf der Drucksache 17/13299, den

1) Anlage 3
2) Ergebnis Seite 30612 D
Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf
zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt
dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist dieser Gesetzentwurf mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die
Linke bei Stimmenthaltung der SPD-Fraktion abgelehnt.
Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung.

Tagesordnungspunkt 1 e. Auch hier empfiehlt der Innenausschuss auf seiner Drucksache 17/13299 unter
Buchstabe b die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die
Linke auf Drucksache 17/7373 mit dem Titel „50 Jahre
deutsch-türkisches Anwerbeabkommen - Assoziationsrecht wirksam umsetzen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist mehrheitlich
angenommen. Damit haben wir diesen Tagesordnungspunkt abgeschlossen.

Ich rufe nun Tagesordnungspunkt 2 auf:

Befragung der Bundesregierung

Die Bundesregierung hat als Thema der heutigen Kabinettssitzung mitgeteilt: Bericht der Bundesregierung
über die Maßnahmen zur Förderung der Kulturarbeit in den Jahren 2011 und 2012.

Das Wort für einen einleitenden Kurzbericht hat der
Staatsminister für Kultur und Medien, Bernd Neumann.