Heinz Schmitt (NA), 1999-10-28:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir
haben in dieser Aktuellen Stunde sehr viel über das Sofortprogramm der Bundesregierung zur Bekämpfung der
Jugendarbeitslosigkeit gehört. Es steht fest - ich sage es
hier noch einmal abschließend -: Das Programm JUMP
ist ein voller Erfolg, vor allen Dingen für die jungen
Menschen in diesem Lande.

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Ihre Kritik widerspricht allen Erfahrungen, die meine
Fraktionskolleginnen und -kollegen und ich in den Arbeitsämtern vor Ort gesammelt haben.

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Sie sollten einmal mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Arbeitsämtern reden. Reden Sie doch
einmal mit den Fachleuten! Sie müssen sich mit eigenen
Augen davon überzeugen, mit welch hoher Motivation
dort gearbeitet wird, mit welchem Engagement das Programm zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit umgesetzt wurde.

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Die Arbeitsämter haben nämlich endlich die benötigten
Instrumente in der Hand, um mehr Jugendlichen eine
echte Chance für eine ordentliche Berufsausbildung zu
bieten.

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Natürlich muß das Programm JUMP in einzelnen

Punkten auf seine Wirksamkeit und auf mögliche Verbesserungen hin überprüft werden; das ist selbstverständlich.

Kommen wir aber einmal zur Kritik der Arbeitgeber.
Wenn ich die Zahlen der Bundesanstalt für Arbeit
zugrunde lege, resultiert das Mehrangebot von 25 000
Lehrstellen zum 30. September dieses Jahres in erster
Linie aus dem Sofortprogramm der Bundesregierung. Im
Augenblick sehe ich noch nichts von den zugesagten
16 000 Lehrstellen, deren Schaffung die Arbeitgeber im
„Bündnis für Arbeit und Ausbildung“ versprochen haben. Wie es aussieht, haben wir hier das alte Problem:
Noch immer bilden zuwenig Betriebe aus, um dem tatsächlichen Bedarf an Lehrstellen gerecht zu werden. Da
ist und bleibt die Arbeitgeberseite in der Bringschuld. Es
bleiben aber noch einige Wochen, um diese Bilanz zu
verbessern.

Wenn Sie von der CDU/CSU kritisieren - das war
heute mehrfach zu hören -, zuwenig Jugendliche hätten
nach Teilnahme an einer Maßnahme tatsächlich einen
Arbeits- oder einen Ausbildungsplatz besetzt, dann unterschlagen Sie die Vielschichtigkeit dieses Sofortprogramms.

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Sehr viele Jugendliche haben in den letzten Monaten
an berufsvorbereitenden Trainingsmaßnahmen teilgenommen. Die Arbeitgeber haben sich doch immer beklagt, daß es den Ausbildungsplatzsuchenden teilweise
an der grundlegenden Qualifikation für eine Lehrstelle
fehle. Deshalb gibt es diese Trainingsmaßnahmen. Daß
nicht alle Jugendlichen, die an einer solchen Ausbildungs- oder Berufsvorbereitung teilgenommen haben,
direkt eine Lehrstelle oder einen Arbeitsplatz vermittelt
bekommen, ist doch klar. Wir sorgen aber mit diesen
Maßnahmen dafür, daß diese Jugendlichen in Zukunft
bessere Chancen bei der Vermittlung eines Ausbildungsoder Arbeitsplatzes haben.

Nein, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, diese Anstrengungen kann man nicht pauschal als
überflüssig oder gar als Mißerfolg abtun; das ist nur Polemik. Auch die Arbeitgeberverbände sollten sich angesichts dieser Fakten etwas zurückhalten, was ihre Kritik
am Sofortprogramm angeht.

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Wenn der Vorsitzende der größten Oppositionspartei
in einem Interview davon spricht, daß das Geld, das wir


für die Jugendlichen ausgeben, verschwendet sei, ist das
schon ein starkes Stück.

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Die Probleme jugendlicher Arbeitsloser scheinen demnach nicht vorrangige Sorge von Herrn Schäuble und
seiner Partei zu sein.

Für unsere Regierung jedenfalls ist es lohnenswert,
auch in Zukunft um jeden Ausbildungsplatz zu kämpfen.
Wir werden dies weiterhin tun. Ich bin sicher, daß die
Jugendlichen spüren, daß u n s ihr Schicksal nicht
gleichgültig ist.

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Meine Damen und Herren von der Opposition, nehmen Sie es einfach zur Kenntnis: Das Sofortprogramm
der Bundesregierung ist ein großer Erfolg. Wir werden
dieses Programm fortsetzen. Den Arbeitgebern lege ich
sehr nahe: Nehmen Sie Ihre Verantwortung für die Ausbildung noch ein wenig ernster! Dann, aber nur dann
können wir in Zukunft auf Programme wie JUMP verzichten.

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