Martin Dörmann (NA), 2015-06-11:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Das heute in Rede stehende Leistungsschutzrecht für
Presseverleger wurde in der vergangenen Wahlperiode
von der schwarz-gelben Koalition beschlossen. Wie Sie
wissen, hat damals die SPD-Bundestagsfraktion gegen
das Gesetz gestimmt,

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wie ich finde, aus guten Gründen. Union und SPD haben
hier also eine gegensätzliche Auffassung. Dies ist der
Hintergrund dafür, dass wir uns im Koalitionsvertrag zunächst darauf verständigt haben, die Wirkung des Gesetzes zu überprüfen. Eine Evaluierung soll darüber Aufklärung bringen, wie das Gesetz wirkt und welche
Konsequenzen hieraus gezogen werden müssen. Da wir
uns in der Großen Koalition auf dieses Verfahren verständigt haben, werden wir den vorliegenden Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ablehnen,
durch den die Aufhebung dieses Gesetzes bereits jetzt
herbeigeführt würde.

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- Es handelt sich um einen gemeinsamen Gesetzentwurf
der Oppositionsfraktionen.

Dennoch möchte ich die heutige Debatte dafür nutzen, hier noch einmal darzulegen, warum die SPD-Fraktion dem Leistungsschutzrecht von Anfang an skeptisch
gegenüberstand und die getroffene gesetzliche Regelung
für problematisch hält.



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Ich will zunächst in Erinnerung rufen, was die Ausgangslage der seinerzeitigen Debatte war. Wir alle leben
in einer veränderten Medienwelt. Abos und Auflagen
von Tageszeitungen gehen zurück. Das Anzeigengeschäft im Printbereich ist teilweise sogar dramatisch eingebrochen. Praktisch alle namhaften Titel haben gleichzeitig umfangreiche Internetportale aufgebaut, die
bislang ganz überwiegend kostenlos genutzt werden
können. Auch das Anzeigengeschäft ist stark in den Onlinebereich abgewandert, ohne dass hierdurch in der Regel aber bereits schwarze Zahlen geschrieben werden.
Um auch in Zukunft guten Journalismus finanzieren zu
können, werden deshalb nach und nach Bezahlangebote
etabliert; denn gute Recherche kostet Geld, und Journalistinnen und Journalisten müssen für ihre kompetente
und für die Gesellschaft immanent wichtige Arbeit angemessen entlohnt werden. Bezahlangebote werden sich
aber nur dann auf Dauer durchsetzen können, wenn Urheberrechte gewahrt und journalistische Inhalte nicht
von Dritten ohne Erlaubnis umfangreich genutzt werden.

Nun gibt es im Netz die sogenannten News-Aggregatoren und Harvester. Sie sammeln die Inhalte anderer
und bieten diese als eigene Dienstleistungen an, ohne
von den Rechteinhabern die Erlaubnis dafür zu haben.
Gemeint sind hier nicht die Suchmaschinen, die nur einige kurze Textschnipsel nutzen, sondern Plattformen,
die illegal ganze Artikel verwenden. Gegen diese
Rechtsverstöße in jedem Einzelfall erfolgreich vorzugehen, hat sich für die Verlage als schwierig erwiesen;
denn Gerichte verlangen für jeden Artikel eine komplexe
Darstellung der Rechtekette. Das hat viele Prozesse aus
Sicht der Verlage unwirtschaftlich gemacht. Es geht also
im Kern nicht darum, dass es an Rechten fehlt, sondern
darum, dass die Rechtsdurchsetzung oftmals so schwierig ist, dass diese Rechte ins Leere zu laufen drohen.

Gerade auch von Verlagsprotagonisten für ein Leistungsschutzrecht wurde uns übrigens bestätigt, es gehe
im Kern um eine bessere Rechtsdurchsetzung bereits bestehender Urheberrechte. Die SPD-Bundestagsfraktion
hat sich, wie übrigens auch der Bundesrat, deshalb dafür
eingesetzt, Lösungen zu suchen, die eine bessere Rechtsdurchsetzung ermöglichen. Damit hätten wir uns viele
Folgeprobleme des jetzt diskutierten Gesetzes erspart.

Die schwarz-gelbe Koalition ist einen anderen Weg
gegangen. Nach vielen Pirouetten zu Beginn hat man
sich letztendlich entschieden, ein Leistungsschutzrecht
zu zimmern, das im Wesentlichen auf Suchmaschinenbetreiber ausgerichtet ist, eigentlich namentlich auf
Google. Wir haben das stets für einen falschen Ansatz
gehalten; denn Suchmaschinen üben eine wichtige Lotsenfunktion im Netz aus. Sie bündeln und strukturieren
nämlich die dort vorhandenen vielfältigen Informationen
und machen sie so für die Nutzerinnen und Nutzer besser
zugänglich. Zugleich profitieren gerade auch die Zeitungsportale; denn es werden zusätzliche Leser auf ihre
Seiten gelenkt, durch die sich höhere Anzeigeneinnahmen erzielen lassen.
Die beinahe monopolartige Stellung der Suchmaschine von Google ist allerdings dann ein Problem, wenn
die Platzierung von Suchergebnissen nicht nach objektiven Kriterien erfolgt, sondern womöglich von den Geschäftsinteressen des Unternehmens mitbestimmt wird.
Deshalb ist es der richtige Weg, dass nun im Rahmen der
aktuellen Bund-Länder-Kommission zur Medienkonvergenz darüber nachgedacht wird, ob und in welcher Form
es einer Regulierung von Suchmaschinen bedarf, um
Transparenz und Diskriminierungsfreiheit zu sichern.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das beschlossene
Leistungsschutzrecht hat aus meiner Sicht bislang vor allem neue Rechtsunsicherheiten produziert, die nun übrigens gerichtlich geklärt werden müssen.

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Fakt ist jedenfalls, dass Google nicht, wie eigentlich beabsichtigt, an Presseverlage zahlt, sondern diese zunächst ausdrücklich eingewilligt haben, dass Google
verlinken kann, ohne dafür zu zahlen. Stand heute hat
das Gesetz also aus meiner Sicht keines seiner Ziele erreicht, sondern vor allem dafür gesorgt, dass einige Anwälte wahrscheinlich noch auf Jahre hinaus ein sicheres
Einkommen haben.

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Von daher bin ich sehr gespannt, was die von der Koalition vereinbarte Evaluierung ergibt.

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Herzlichen Dank.

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