emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Lattmann (NA), 1980-01-23:
Herr Staatssekretär, gibt es, ergänzend zu diesen Projekten, speziell für Ausländer noch weitere Projekte, die die Bundesregierung betreibt, um im Bibliotheksbereich anderen benachteiligten Gruppen zu helfen?
Engholm (parl. staatssekretär), 1980-01-23:
Auch diese Frage kann man bejahen. Es ist eine wesentliche Aufgabe auch der Bibliotheksfachdiskussion der letzten Jahre, Wege zu finden, Bevölkerungsgruppen, die traditionell den Weg in die Bibliothek nicht finden konnten, diesen Weg zu erleichtern. Ich verweise in diesem Zusammenhang der Kürze wegen nur auf das Projekt unter dem Titel „soziale Bibliotheksarbeit", in dem es gelungen ist, ein umfassendes Konzept für Behinderte, die erhebliche Schwierigkeiten haben, sowie für hausgebundene und alte Menschen zu entwickeln. Wir werden auf diesem Gebiet weiterarbeiten, etwa in Projekten zum Bibliotheksbau, zur Öffentlichkeitsarbeit, zur Präsentation der Bibliotheken, weil es ein ganz traditionelles Anliegen des Bildungsministers ist, gerade jenen zu helfen, die bisher aus unterschiedlichen Gründen diese Chance nicht haben nutzen können.
Leber (vizepräsident), 1980-01-23:
Keine weiteren Zusatzfragen mehr. Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft beantwortet. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Ich rufe die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft auf. Dazu begrüße ich den Parlamentarischen Staatssekretär Grüner.
Die Fragen 4 und 5 des Abgeordneten Wolfram ({0}) und die Fragen 6 und 7 des Abgeordneten Immer ({1}) werden auf Bitten der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 8 des Herrn Abgeordneten Dr. Voss auf:
Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung in den Jahren 1978 und 1979 ergriffen, um eine Umstellung vom Energieträger Öl auf den Energieträger Kohle zu beschleunigen?
Zur Beantwortung Herr Staatssekretär Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1980-01-23:
Der Kohleverbrauch in der Bundesrepublik ist nach einem erheblichen Rückgang im Jahre 1975 gegenüber 1974 seit 1976 laufend und 1979 stark gestiegen. Konjunktur und Witterung im letzten Jahr, aber auch die verbesserte Wettbewerbsfähigkeit der Kohle im Vergleich zum 01 waren für diese Entwicklung maßgebend. Die Kohlepolitik der Bundesregierung ist schon seit Jahren darauf gerichtet, soweit möglich eine Substitution des Mineralöls durch Kohle zu bewirken.
Das wichtigste Instrument hierzu waren und sind die Verstromungsgesetze, insbesondere das Dritte Verstromungsgesetz. Durch diese Verstromungsregelung ist es gelungen, den Ölanteil im Bereich der Kraftwirtschaft auf unter 9 % zurückzudrängen. Für den Bereich der Stahlindustrie hat die Kokskohlenbeihilfe auch die Funktion, den Ölanteil im Hochofen möglichst gering zu halten.
Auch im Bereich der übrigen Industrie und im Sektor Haushalt und Kleinverbrauch ist die Kohle nach den Entwicklungen auf dem Ölmarkt im Verlauf des letzten Jahres wieder attraktiver geworden. Um diesen Prozeß insbesondere in den energieintensiven Branchen zu fördern, hat die Bundesregierung im September 1979 das Importkontingent für Drittlandskohle um 1,1 Millionen Tonnen per annum für die Jahre 1977 bis 1981, d. h. bis zum Ende der derzeit geltenden Kohleimportregelung, ausschließlich für die .Ölsubstitution in Industrie und Kleingewerbe erhöht. Die Bundesregierung sieht darin einen wichtigen Anreiz zur Umstellung von 01 auf Kohle. Die Entscheidung selber muß selbstverständlich den Unternehmen überlassen bleiben.
Von besonderer Bedeutung für die längerfristige Verdrängung von 01 durch Kohle ist die Entwicklung neuer Verwendungstechnologien. Hier fördert die Bundesregierung unter Einsatz öffentlicher Mittel Pilotanlagen sowohl für die Wirbelschichtfeuerung als auch für die Kohlevergasung und -verflüssigung. Ein Programm zur großtechnischen Produktion von 01 und Gas aus Kohle hat der Bundeskanzler am 4. Juli 1979 angekündigt. Die Bundesregierung wird nach eingehenden Beratungen in Kürze über ein entsprechendes Programm entscheiden.
Viezpräsident Leber: Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Voss.
Grüner (parl. staatssekretär), 1980-01-23:
Ich bitte um Entschuldigung, ich habe versäumt, es vorher anzusagen.
Voss (NA), 1980-01-23:
Herr Staatssekretär, vermögen Sie mir zu sagen, welche der Maßnahmen, die die Bundesregierung jetzt in Angriff genommen hat, auf den Anregungen und Forderungen beruhen, die bereits im Jahre 1973 anläßlich der damaligen Energiekrise in diesem Hause gemacht bzw. aufgestellt worden sind, beispielsweise in den Reden des jetzigen Kanzlerkandidaten Strauß?
Grüner (parl. staatssekretär), 1980-01-23:
Herr Kollege, die dargestellten Maßnahmen stellen in groben Zügen das Gesamtpaket seit 1973 dar, das ja mit voller Unterstützung des ganzen Bundestages verabschiedet worden ist.
Leber (vizepräsident), 1980-01-23:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Kollege Voss.
Voss (NA), 1980-01-23:
Herr Staatssekretär, da ich das gerne etwas spezieller wissen möchte, darf ich Sie fragen: Wie werden Anregungen und Forderungen, die in diesem Hause immer wieder gemacht bzw. aufgestellt worden sind, von Ihrem Ressort bzw. von der Bundesregierung insgesamt aufgenommen? Geschieht wirklich etwas auf Grund dieser Anregungen und Forderungen oder werden sie, nachdem man sie sich freundlich angehört hat, ad acta gelegt?
Grüner (parl. staatssekretär), 1980-01-23:
Nein, wir nehmen jede Anregung mit außerordentlichem Interesse auf. Ich bin auch gerne bereit, zu Anregungen Stellung zu nehmen, die Sie im Auge haben, die Sie aber nicht konkret bezeichnet haben, falls sie nicht aufgegriffen worden sein sollten.
Viezepräsident Leber: Eine weitere Zusatzfrage.
Althammer (NA), 1980-01-23:
Herr Staatssekretär, denkt Ihr Haus, was den Kohlebedarf der Privathaushalte anbelangt, auch daran, Maßnahmen zu ergreifen, um Preisentwicklungen in diesem Bereich gegenzusteuern und eine verbesserte Versorgung sicherzustellen?
Grüner (parl. staatssekretär), 1980-01-23:
Herr Kollege, die entsprechenden Fragen zu diesem Thema sind mehrfach Gegenstand der Fragestunde gewesen und beantwortet worden. Es ist ja nicht Sache der Bundesregierung - das liegt auch nicht in ihrer Zuständigkeit -, für die Kohleversorgung der Privathaushalte in der Marktwirtschaft Sorge zu tragen. Wir haben aber mit unserer Gesamtpolitik dafür Sorge getragen, daß Kohle auch für den Privathaushalt zur Verfügung steht, indem wir die Erhaltung der deutschen Kohleproduktion seit vielen Jahren mit Milliarden-Aufwand ermöglicht haben. Das ist der entscheidende Beitrag zur Sicherheit unserer Versorgung durch Kohle.
Leber (vizepräsident), 1980-01-23:
Herr Kollege Engelsberger, eine Zusatzfrage.
Engelsberger (NA), 1980-01-23:
Herr Staatssekretär, verfügt denn die Bundesrepublik überhaupt über ge15796 
nügend heimische Kohle, um den Bedarf - bei der Versorgung mit elektrischer Energie, bei der Hydrierung und der Vergasung der Kohle - zu befriedigen? Nach Aussagen der Bundesregierung stehen in der Bundesrepublik pro Jahr maximal nur 100 Millionen Tonnen Steinkohle zur Verfügung.
Leber (vizepräsident), 1980-01-23:
Es war nicht vorgesehen. Ich habe nur die Frage 9 aufgerufen.
Lenzer (NA), 1980-01-23:
Zu Frage 9, Herr Staatssekretär, frage ich folgendes: Können Sie mitteilen, wie die einzelnen Programmschwerpunkte kompetenzmäßig den einzelnen Ressorts der Bundesregierung zugeordnet sein werden?
Grüner (parl. staatssekretär), 1980-01-23:
Herr Kollege, man muß sagen, daß wir kurzfristig ausreichend Kohle zur Verfügung haben. Sie wissen, daß auch heute noch eine beträchtliche Kohlehalde in der Bundesrepublik Deutschland verhanden ist.
Wenn wir mittel- und langfristig einen wesentlich höheren Einsatz von Kohleins Auge fassen, dann allerdings reichen die heimischen Kohlevorräte nicht aus. Wir sind aber glücklich darüber, daß sich die in der Vergangenheit häufig hart umkämpfte Kohlepolitik heute als richtig erweist; denn die Subventionen, die wir in der Vergangenheit zahlen mußten, um unsere Kohleförderung aufrechtzuerhalten, waren vielfacher Kritik ausgesetzt.'
Leber (vizepräsident), 1980-01-23:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Laufs.
Laufs (NA), 1980-01-23:
Herr Staatssekretär, stimmen Sie mit mir überein, daß ein naheliegendes Ziel darin bestehen müßte - noch bevor man Kohle in besonderen Anlagen verflüssigt -, das in Kraftwerken verbrannte Schweröl zu veredeln?
Grüner (parl. staatssekretär), 1980-01-23:
Herr Kollege, grundsätzlich stimme ich mit Ihnen darin überein. Unsere Politik der Verdrängung von 01 speziell in Kraftwerken ist ja, wie ich dargelegt habe, erfolgreich gewesen. Leider läßt sich das nicht überall ermöglichen. Sonst wäre diese Politik noch nachdrücklicher verfolgt worden. Aber schutzwürdige Interessen stehen in dem einen oder anderen Fall entgegen.
Leber (vizepräsident), 1980-01-23:
Keine weitere Zusatzfrage mehr.
Dann rufe ich Frage 9 - des Herrn Abgeordneten Lenzer - auf:
Wann wird die Bundesregierung das bereits mehrfach angekündigte Kohleveredlungsprogramm vorlegen?
Zur Beantwortung, bitte, Herr Staatssekretär.
Grüner (parl. staatssekretär), 1980-01-23:
Wie in der Regierungserklärung vom 17. Januar 1980 dargelegt, wird die Bundesregierung das Kohleveredelungsprogramm in Kürze beraten und verabschieden. Vorgesehen ist noch ein Termin im Januar.
Nach den Projektvorschlägen der Industrie für das Kohleveredelungsprogramm sollen erste Anlagen zur Vergasung und Verflüssigung etwa Mitte der 80er Jahre in Betrieb gehen. Von diesem Zeitpunkt an können Gas- und Flüssigprodukte aus Kohle einen ersten Versorgungsbeitrag leisten. Dieser Beitrag wird mit der Inbetriebnahme zusätzlicher Anlagen bzw. einzelner Straßen von Großanlagen weiter anwachsen.
Man darf jedoch von der Kohleveredelung keine spektakulären Versorgungsbeiträge erwarten. Bis Ende der 80er Jahre werden Erdgas und Erdöl nur
zu einem geringen Teil durch Kohleveredelungsprodukte ersetzt werden können. Dieser Anteil dürfte rund 3 % des heutigen Verbrauchs nicht übersteigen. Längerfristig wird vor allem auch die Erzeugung von Kohleöl auf billigen Lagerstätten im Ausland mit deutschem Know-how und deutschem Kapital einen spürbaren Beitrag zur Verminderung unserer Erdölabhängigkeit leisten können.
Leber (vizepräsident), 1980-01-23:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Lenzer?
Lenzer (NA), 1980-01-23:
Herr Präsident, ich weiß jetzt nicht, ob der Herr Staatssekretär die Fragen, wie mir scheint, im Zusammenhang beantwortet hat, oder ob sich die Antwort nur auf die Frage 9 bezog.
Grüner (parl. staatssekretär), 1980-01-23:
Ja, entschuldigen Sie, ich habe die Fragen 9 und 10 gemeinsam beantwortet.
Lenzer (NA), 1980-01-23:
Das kam mir nämlich so vor. Ich möchte dann zu Frage 9 zurückkommen, nämlich dem Programm.
Leber (vizepräsident), 1980-01-23:
Sie haben eine Zusatzfrage.
Lenzer (NA), 1980-01-23:
Ja, Herr Präsident, ich erlaubte mir eben den Hinweis, daß der Herr Staatssekretär die Fragen im Zusammenhang beantwortet hat. Das war mir am Anfang nicht klar.
Dohnanyi (staatsminister), 1980-01-24:
Ja, Herr Kollege, aber sicherlich nicht hier.
Grüner (parl. staatssekretär), 1980-01-23:
Herr Kollege, ich möchte vor der Beratung im Bundeskabinett dazu verständlicherweise nicht Stellung nehmen.
Lenzer (NA), 1980-01-23:
Ich möchte Sie trotzdem noch einmal fragen - Herr Präsident, mit Ihrer Erlaubnis, zu Frage 9 -, ob Sie bestätigen oder dementieren können, daß das Programm nicht einem einzigen Bundesressort zur Federführung zugeordnet sein wird, z. B. dem Bundesminister für Wirtschaft oder aber dem Bundesminister für Forschung und Technologie.
Grüner (parl. staatssekretär), 1980-01-23:
Herr Kollege, es ist selbstverständlich, daß angesichts der unterschiedlichen Zuständigkeit der beiden Häuser es einen Unterschied macht, ob ich Grundlagenforschung in diesem Bereich betreiben möchte oder ob es z. B. darum geht, angewandte Wirtschaftsforschung in Großprojekte oder Pilotprojekte umzusetzen. Dementsprechend werden die Zuständigkeiten bei diesen Programmen auch unterschiedlich sein.
Leber (vizepräsident), 1980-01-23:
Keine Zusatzfragen mehr zu Frage 9.
Ich rufe jetzt die Frage 10 auf:
Welcher quantitative Beitrag zur Energieversorgung unseres Landes ist ab Mitte der 80er Jahre zu erwarten, wie dies der Bundeskanzler am 17. Januar 1980 vor dem Deutschen Bundestag erklärt hat?
Ist sie schon mitbeantwortet worden?
({0})
- Sie hatten das allerdings vorher nicht gesagt. - Die Frage ist mitbeantwortet worden.
Herr Kollege Lenzer, Sie haben 'demnach noch zwei Zusatzfragen.
Lenzer (NA), 1980-01-23:
Herr Staatssekretär, im Anschluß an das, was durch die Frage eines anderen Kollegen dieses Hauses zum Ausdruck gekommen war, möchte ich folgendes fragen. Welche Kohlemengen stehen für dieses Programm zur Verfügung, und auf welche Weise sollen sie möglicherweise beschafft werden?
Grüner (parl. staatssekretär), 1980-01-23:
Herr Kollege, dazu ist im Augenblick eine Aussage nicht möglich, da angesichts des riesigen Subventionsbedarfs zur Finanzierung solcher Pilotprojekte und solcher Großprojekte die Entscheidung des Kabinetts Voraussetzung dafür ist, zu den mengenmäßigen Dimensionen eine Aussage zu machen. .
Leber (vizepräsident), 1980-01-23:
Noch eine Zusatzfrage, Herr Kollege Lenzer.
Lenzer (NA), 1980-01-23:
Herr Staatssekretär, ich möchte Sie bitten, noch einige Angaben dazu zu machen, welche Rolle der Hochtemperaturreaktor beispielsweise als Erzeuger nuklearer Prozeßwärme in diesem Programm spielen wird.
Grüner (parl. staatssekretär), 1980-01-23:
Herr Kollege, die Bedeutung des Hochtemperaturreaktors für derartige Projekte hat die Bundesregierung immer wieder betont. Sie wird auch in der Kabinettsberatung als eine generelle Entwicklungslinie eine Rolle spielen, aber nicht der zentrale Gegenstand der Beratungen sein können, weil der Hochtemperaturreaktor nicht zur Verfügung steht.
Leber (vizepräsident), 1980-01-23:
Zu einer Zusatzfrage der Herr Kollege Engelsberger.
Engelsberger (NA), 1980-01-23:
Herr Staatssekretär, steht nach Meinung der Bundesregierung genügend Kohle zur Verfügung, so daß man auf den entsprechenden Anteil an Kernenergie verzichten könnte, oder ist nach Meinung der Bundesregierung die Kernenergie unverzichtbar, weil alternative Lösungen - inklusive Kohle - nicht ausreichen, um den Bedarf an elektrischem Strom zu decken?
Leber (vizepräsident), 1980-01-24:
Zu einer Zusatzfrage Herr Kollege Breidbach.
Grüner (parl. staatssekretär), 1980-01-23:
Die Bundesregierung hat immer wieder deutlich gemacht, daß sie Kernenergie für unverzichtbar hält, aber in der Bundesrepublik Deutschland den Schwerpunkt der Energiepolitik auf die Kohle legt. An dieser Aussage hat sich nichts geändert. In einer mittel- und langfristigen Betrachtung sind die heimischen Kohlevorräte
für das, was in Aussicht genommen ist, nicht ausreichend.
Leber (vizepräsident), 1980-01-23:
Keine weiteren Zusatzfragen; damit ist Frage 10 beantwortet.
Ich rufe Frage 11 des Herrn Abgeordneten Jäger ({0}) auf:
Haben nach den Erkenntnissen der Bundesregierung die Handelsbeziehungen zur UdSSR oder zu den RGW-Staaten insgesamt ein Ausmaß erreicht, das eine wirtschaftliche Abhängigkeit der Bundesrepublik Deutschland von diesen Staaten herbeigeführt hat oder herbeizuführen droht dergestalt, daß im Fall einer Krise z. B. durch Sperrung von Rohöl-und Erdgaslieferungen durch die Sowjetunion die Versorgung der Bevölkerung mit Heizmaterial beeinträchtigt wäre?
Herr Staatssekretär Grüner (parl. staatssekretär), 1980-01-23:
Der Anteil der RGW-Staaten an den Primärenergieimporten der Bundesrepublik Deutschland liegt bei etwa 11 %. Die Anteile am Verbrauch liegen für Erdöl bei ca. 2 %, für Erdgas bei 15 % und für Kohle bei 3 %. Ein Ausfall der Lieferungen von 01 und Gas würde - wie jeder entsprechende Ausfall von Lieferungen aus anderen Staaten - nachteilige Folgen für die Energieversorgung der Bundesrepublik Deutschland haben. Allerdings ist darauf hinzuweisen, daß die erwähnten Anteile unterhalb kritischer Abhängigkeitsschwellen bleiben. Beim Gas bestehen darüber hinaus Möglichkeiten, Ausfälle aus der UdSSR durch verstärkte inländische Förderung, durch verstärkten Bezug aus den Niederlanden und durch die Umstellung von Kraftwerken auf andere Energieträger abzufangen. Im übrigen liegt bei der vorhandenen großen Abhängigkeit der Bundesrepublik Deutschland von ausländischen Energielieferungen eine geographische Streuung des Risikos im Interesse der Versorgungssicherheit.
Leber (vizepräsident), 1980-01-23:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Jäger.
Jäger (NA), 1980-01-23:
Herr Staatssekretär, beabsichtigt die Bundesregierung, die Importe insbesondere an Erdgas, das ja nach Ihrer Darstellung die weitaus bedeutendste Primärenergiequelle ist, wesentlich zu erhöhen, oder wird es in etwa bei diesem Anteil von 15 % bleiben?
Grüner (parl. staatssekretär), 1980-01-23:
Soweit zusätzliche Verträge mit der UdSSR in Frage kommen, handelt es sich um Lieferungen nach 1985. In dieser Zeit wird der Anteil der UdSSR insbesondere wegen neuer Gaslieferungen aus anderen Quellen, z. B. aus Algerien und, wie wir hoffen, aus Norwegen, ohnehin zurückgehen. Konkrete Angebote für zusätzliche Erdgaslieferungen aus der UdSSR werden zu gegebener Zeit im Rahmen des dann vorhandenen Gesamtbildes zu beurteilen sein.
Leber (vizepräsident), 1980-01-23:
Noch eine Zusatzfrage, Herr Kollege Jäger.
Jäger (NA), 1980-01-23:
Herr Staatssekretär, können Sie auch die Gefahr ausschließen oder weitgehend ausschließen, daß in diesem Bereich unter Ausnutzung von Abhängigkeiten dadurch politischer Druck ausgeübt wird, daß konkurrierende Lieferanten in einen gegebenenfalls möglichen Liefer15798 

Jäger ({0})
stopp mit einbezogen werden könnten? Ich nenne nur das Stichwort „Algerien".
Grüner (parl. staatssekretär), 1980-01-23:
Herr Kollege, wir haben nach den bisherigen Erfahrungen keinerlei Anlaß, an der Vertragstreue der Sowjetunion zu zweifeln. Das ist auch in schwierigen Situationen immer wieder unter Beweis gestellt worden. Allerdings könnten Wirtschaftsboykottmaßnahmen, wenn sie zum Gegenstand der politischen Auseinandersetzung werden sollten, keine der von Ihnen angedeuteten Gefahren ausschließen.
Leber (vizepräsident), 1980-01-23:
Keine Zusatzfrage mehr?
Dann rufe ich Frage 12 des Herrn Abgeordneten Jäger ({0}) auf:
Welche für die deutsche Wirtschaft anderswo nicht oder nur schwer beziehbaren Rohstoffe, insbesondere welche Erze und Metalle, werden aus der UdSSR bezogen, und welcher Grad der wirtschaftlichen Abhängigkeit ist nach Auffassung der Bundesregierung hierdurch gegenüber der UdSSR entstanden?
Grüner (parl. staatssekretär), 1980-01-23:
Für die fünf sensibelsten Rohstoffe mit hoher volkswirtschaftlicher Bedeutung und Bezugsrisiken, nämlich Mangan, Chrom, Vanadium, Kobalt und Asbest, bereitet die Bundesregierung gegenwärtig ein Programm zur Unterstützung der Rohstoffbevorratung der deutschen Wirtschaft vor.
Von den vier Metallen dieses Programms wird in nennenswertem Umfang lediglich Chrom auch aus der Sowjetunion bezogen, und zwar in Form von Chromerzen - der Lieferanteil beträgt etwa 5 % - und von Ferrochrom einer bestimmten Qualität, wobei der Lieferanteil bei 23,3 % liegt. Dabei ist anzumerken, daß Ferrochrom für die deutsche Wirtschaft nicht zu den anderswo schwer beziehbaren Rohstoffen gehört.
Als anderswo als aus der UdSSR nur schwer beziehbares Metall ist lediglich Palladium anzusehen. Hier entfallen 43 % der deutschen Direktbezüge auf die UdSSR. Die Sowjetunion ist im Weltmaßstab nach Industrieangaben mit etwa 70% auch der wichtigste Produzent. Bei diesem Produkt besteht sicherlich eine gewisse Abhängigkeit, auch wenn in Teilbereichen zumindest längerfristig Umstellungsmöglichkeiten zu sehen sind.
Bei Platin, dem Hauptmetall dieser Gruppe, ist die Abhängigkeit wesentlich geringer. Auf die Sowjetunion entfallen nach Indistrieangaben hier nur 30% der Weltproduktion. Die deutschen Direktbezüge aus der UdSSR beliefen sich auf 12 % der deutschen Gesamteinfuhren. Die Einfuhrabhängigkeit wird bei Platinmetallen aber durch hohe Rückgewinnung gemindert.
Generell sind bei Erzen und Metallen die deutschen Bezüge stark gestreut. Die Lieferanteile der UdSSR betrugen 1979 bis einschließlich Oktober im Regelfall bis 10% oder lagen knapp darüber. Eine stärkere Einfuhrabhängigkeit aus der UdSSR besteht lediglich noch bei Titan, roh ({0}), und bei Molybdän, roh ({1}) ({2}). Es liegen aber keine Anzeichen dafür vor, daß es sich bei diesen Metallen um anderswo schwer beziehbare Rohstoffe handelt. Unbeschadet dessen gilt allerdings, daß auch bei Bezugsanteilen in den vorgenannten Größenordnungen ein plötzlicher Ausfall von Lieferungen Anpassungsschwierigkeiten mit sich bringen würde, die zu Preissteigerungen führen könnten.
Bei Asbest, dem einzigen Nichtmetall des Bevorratungsprogramms, ist der Lieferanteil der UdSSR bei bestimmten Gradierungen 10%. Kurzfristig ist hier weder eine Substitution der Bezugsquellen noch des Rohstoffs bei der Verwendung möglich.
Jäger (NA), 1980-01-23:
Herr Staatssekretär, für welchen Zeitraum ist nach dem heutigen Stand des Bevorratungsprogramms der Bundesregierung mit einer Absicherung der deutschen Wirtschaft mit diesen Metallen im Durchschnitt etwa zu rechnen?
Grüner (parl. staatssekretär), 1980-01-23:
Das wird mehrere Jahre in Anspruch nehmen, Herr Kollege. Es wird vor dem Hintergrund Ihrer Frage eine volle Sicherung überhaupt nicht geben können.
Leber (vizepräsident), 1980-01-23:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Kollege Jäger.
Jäger (NA), 1980-01-23:
Verfügt die Bundesregierung nicht über Unterlagen, die es Ihnen erlauben würden, mir zu sagen, ähnlich wie Sie das vor einiger Zeit einmal in bezug auf die Erdölbevorratung getan haben: „Wir haben in der Bundesrepublik beispielsweise von dem von Ihnen genannten Palladium Bevorratung für ein halbes Jahr oder ein Jahr betrieben"?
Grüner (parl. staatssekretär), 1980-01-23:
Herr Kollege, das ist sicher möglich, daß wir eine solche Frage, wenn Sie sie stellen, beantworten. Wir müßten dann entsprechende Unterlagen der Industrie mit heranziehen. Ich kann im Augenblick aus dem Stand nicht beurteilen, inwieweit wir darüber zuverlässig informieren können. Ich bin aber gerne bereit, auf die Frage zurückzukommen.
Althammer (NA), 1980-01-23:
Herr Staatssekretär, würden Sie oder würde es die Bundesregierung denn für wünschenswert halten, daß die Sportler der Bundesrepublik Deutschland teilnehmen, wenn die Sportler der Vereinigten Staaten von Amerika nicht teilnehmen?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, ich habe bereits darauf hingewiesen, daß in den Vereinigten Staaten von Amerika, bevor Präsident Carter seine Empfehlung ausgesprochen hat, eine sorgfältige und umfangreiche Prüfung stattgefunden hat. Es ist sicherlich richtig und notwendig, daß dies auch in der Bundesrepublik Deutschland geschieht. Von daher sehe ich zum gegenwärtigen Zeitpunkt keinen Anlaß, Einzelheiten der Überlegungen, die jetzt angestellt werden, in der Öffentlichkeit auszubreiten.
Leber (vizepräsident), 1980-01-23:
Zu einer Zusatzfrage Herr Kollege Voss.
Leber (vizepräsident), 1980-01-23:
Keine weiteren Zusatzfragen mehr? - Frage 12 ist damit beantwortet.
Frage 13 des Abgeordneten Kuhlwein sowie die Frage 14 des Abgeordneten Menzel werden auf Bitten der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft beantwortet. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Ich rufe die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern auf. Ich begrüße dazu den Parlamentarischen Staatssekretär, Herrn von Schoeler.
Ich rufe Frage 15 des Herrn Abgeordneten Dr. Miltner auf:
Welches sind im einzelnen die Anzeichen, die nach einer Mitteilung der Bundesregierung dafür sprechen, daß orthodox-kommunistisch orientierte „türkische Extremisten sich auch bei den anstehenden Landtags- und Bundestagswahlen unter dem Vorwand der gemeinsamen Front gegen den Faschismus' betätigen wollen"?


von Schoeler, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege Miltner, ich wäre wegen des Sachzusammenhanges dankbar, wenn ich Ihre beiden Fragen zusammen beantworten könnte.