carstens (NA), 1988-09-06:
Ich will nicht dafür plädieren, daß auf den Autobahnen gerast wird. Mir ist aber bekannt, daß vom gesamten Verkehrsaufkommen nur wenige Prozent auf der Autobahn sind, so daß die Gesamtbelastung, von der Sie sprechen, sicherlich nicht überwiegend daher rühren kann.

Carstens ({0})
Aber wir hören ja von neuen Zulassungszahlen, von neuen Autos, die täglich auf die Straße kommen. Das wird wohl in erster Linie als Grund zu sehen sein. Nur, gestatten Sie, bitte: Wenn Sie diese Debatte führen wollen, dann tun Sie es, wenn hier Umweltschutzthemen in Einzelheit diskutiert werden. Ich bin sicher, daß dort in größerer Klarheit und Eindeutigkeit auf Ihre Frage eingegangen werden kann.
Ich habe zum Ausdruck gebracht - ich möchte das fortsetzen - , daß von einer guten Wirtschafts- und Finanzpolitik die große, breite Masse ihren Anteil hat. Ich brauche nur einmal an die Arbeitnehmer zu denken. Wir haben nun seit Jahren reale Lohnzuwächse in einer Größenordnung, wie wir sie über Jahre vorher nicht mehr gehabt haben. Wenn heute die Wirtschaft im Stande ist, im Durchschnitt um 3 % mehr Lohn zu gewähren und bei Tarifverhandlungen mit zu unterschreiben, dann ist das bar mehr in der Tasche, zumindest in bezug auf die Inflationsrate.
Die Renten sind in ähnlicher Weise wie die Löhne und Gehälter angepaßt, jeweils versetzt um ein Jahr. So können wir auch hier feststellen, daß wir schon seit einigen Jahren reale Lohn- und reale Rentenerhöhungen haben. Das wirkt sich insbesondere bei den Bevölkerungsgruppen aus, die regelmäßige Anpassungen erhalten, wie wir das bei den Rentnern und bei den Arbeitnehmern jeweils feststellen können. Ich wage hier die Behauptung, daß gerade der kleine Mann wie kaum jemals zuvor in den letzten Jahren Anteil an dieser Entwicklung hat.
Es gibt hier und da sicherlich noch Schwierigkeiten. Sicherlich gibt es Bevölkerungsgruppen, die mit dem, was sie an Anpassung erhalten haben, nicht zufrieden sein können. Aber, wie gesagt: Wir werden auch das Stück um Stück aufarbeiten. Und unter der Voraussetzung, daß man auch selbst bereit ist, mitzumachen, selbst bereit ist, die Chancen, die man hat, zu ergreifen, glaube ich, daß nach nicht allzu langer Zeit immer mehr Teile der Bevölkerung in diese wirtschaftliche Entwicklung, von der ich soeben berichtet habe, einbezogen sind.
Meine Damen und Herren, wir haben vor, den Entwurf der Bundesregierung im Haushaltsausschuß, wenn möglich, noch ein wenig zu verbessern. Das wird nur sehr schwer möglich sein, da wir in den letzten Jahren schon sehr stark gekürzt haben.
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Ich glaube nicht, daß noch erhebliche Verbesserungen möglich sind. Ich möchte die Erwartungen da nicht zu hoch schrauben. Aber ich sage genauso deutlich, daß wir diese Politik der Bundesregierung im Haushaltsausschuß und in den Fraktionen von CDU/ CSU und FDP tatkräftig unterstützen, daß wir diese Politik mit den nötigen Arbeiten und Beschlüssen flankieren werden, die bis zum Ende dieses Jahres noch durchzuführen sind.
Wir sind stolz darauf, daß die Rahmenbedingungen in unserem Lande stimmen, daß sich die Wirtschaft orientieren kann,
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daß auch die privaten Haushalte wissen, wie sie dran sind und daß sie sich auf eine relativ gute zukünftige Entwicklung einstellen können. Bei einer solchen Arbeit mitzumachen - das macht Freude, an welcher Stelle diese Arbeit auch immer abgefordert wird.
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Von daher können Sie sicher davon ausgehen, daß wir die Arbeit dieser Bundesregierung auch bei den Haushaltsberatungen in vier Punkten nachhaltig unterstützen werden:
Erstens. Mit dem Haushaltsentwurf 1989 und den steuerpolitischen Beschlüssen wird der Weg dieser angebotsorientierten Haushaltspolitik weiter fortgeführt, die Nachfrageseite dabei aber nicht aus dem Auge verloren.
Zweitens. Die Voraussetzungen für dauerhaftes, wirtschaftliches Wachstum, stabile Preise und zusätzliche Arbeitsplätze werden gefestigt werden.
Drittens. Die Bedingungen für die jetzt beginnenden Haushaltsberatungen sind wegen der recht guten wirtschaftlichen Entwicklung relativ günstig.
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Und ich freue mich darüber, daß der Herr Bundesfinanzminister gerade hierzu ein deutliches Zeichen gesetzt hat, in erster Linie dadurch, daß er dafür gesorgt hat, daß der Bundesbankgewinn dem Haushalt in Zukunft nur in einer sehr begrenzten Höhe zur Verfügung steht. Im Jahre 1989 sollen es 5 Milliarden DM sein. Der darüber hinaus erzielte Bundesbankgewinn, den auch ich erwarte, wird nicht für neue Ausgaben zur Verfügung stehen, weil das keine dauerhafte Finanzierungsgrundlage ist, sondern wird dazu herangezogen, Altschulden zurückzuzahlen. Das hätte sich die SPD vor sieben oder zehn Jahren niemals einfallen lassen, mit dem Bundesbankgewinn Altschulden zurückzuzahlen.
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Wir wollen neue Ausgaben nur auf dauerhaften neuen Einnahmen aufbauen. Und diese neuen Ausgaben wollen wir auch noch in einer bescheidenen Größenordnung halten. Aber auf nur mit größter Unsicherheit zu erwartenden Einnahmen bauen wir keine dauerhaften Ausgaben auf.
Die CDU/CSU-Fraktion wird versuchen - viertens -, den vorgelegten Entwurf etwas zu verbessern. Dabei werden wir jeden Einzeltitel genau und kritisch überprüfen. Und am Ende der Haushaltsberatungen dann, im November, sollte die Nettokreditaufnahme im Haushaltssoll die im Haushaltsentwurf des Finanzministers ein wenig unterschreiten. In welchem Umfang - das muß abgewartet werden, das kann heute noch niemand sagen. Aber es sollte unser Ziel sein, diese Nettokreditaufnahme von 32 Milliarden DM, wie sie im Entwurf steht, ein wenig zu senken.
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Carstens ({7})
Eventuelle Mehreinnahmen - nicht nur die aus dem Bundesbankgewinn, sondern möglicherweise auch die auf Grund höheren Steueraufkommens oder aus zusätzlichen Privatisierungserlösen - stehen für neue Ausgaben im Jahre 1989 nicht zur Verfügung, sondern müssen logischerweise - logischerweise! - zur Rückführung der Nettoneuverschuldung herangezogen werden, da wir im Jahre 1987, als es urplötzlich Steuerausfälle gab, auch damals logischerweise gesagt haben, daß wir nicht die Ausgaben weiter begrenzen wollen, sondern daß in dem Fall die Neuverschuldung ein wenig ansteigen soll. Insofern müssen wir also jetzt konsequent bleiben - und wir werden konsequent sein - , um Mehreinnahmen zur Rückführung der Neuverschuldung zu verwenden.
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Bei den Finanzhilfen, den sogenannten Subventionen, die im Haushalt stehen - anders als bei den steuerlichen Subventionen, die jetzt ja sehr zurückgeführt werden - , sollte man nicht allzuviel erwarten. Wenn die Opposition das von uns fordert, dann muß die Opposition Roß und Reiter nennen.
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Man soll das einmal durchgehen und sagen, wo man denn kürzen möchte. Wir sind Jahr für Jahr an der Arbeit gewesen und haben jedes Jahr etwas erbracht, und wir werden das mit Sicherheit jetzt auch für 1989 tun. Aber wer glaubt, daß sich da Milliardenbeträge auftun könnten, der setzt aufs völlig falsche Pferd. Das wird nicht möglich sein. Dabei ginge man so sehr in soziale Maßnahmen hinein, daß das die Opposition nicht mittragen würde, und auch wir würden es nicht mittragen. Das steht nicht an. Wir bringen die Dinge auch so gut ins Lot, so daß auch in der Bevölkerung niemand zu erwarten braucht, daß wir an irgendwelche gesetzliche Zusagen herangehen. Das haben wir nicht nötig. Aber wir wollen den Haushalt des Bundes, den der Bundesfinanzminister vorgelegt hat, noch ein Stück verbessern.
Abschließend sage ich: Gelingt uns das gemeinsam mit dem Koalitionspartner, mit dem wir ja sehr eng und vertrauensvoll in jeder Beziehung zusammenarbeiten
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- ich erwähne den Namen Wolfgang Weng in diesem Zusammenhang -,
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dann ist der Haushalt 1989 eine solide Basis, um auch die dritte Stufe der Steuerreform 1990 verantwortlich bezahlen zu können, ohne unsere haushaltspolitischen Grundpositionen in Frage zu stellen. Ich sage Ihnen voraus: es wird uns gelingen.
Schönen Dank.
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