Gudrun Kopp (NA), 2006-10-19:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Herren und

Damen! Wir stehen im Deutschen Bundestag vor der
Frage, worauf wir setzen: auf Verstaatlichung von Netzen oder auf eine konsequente Regulierung der Netze,
um einen diskriminierungsfreien Netzzugang zu gewährleisten. Wir als FDP-Bundestagsfraktion haben uns dafür
entschieden, hier auf konsequente Regulierung zu setzen, weil wir anders leider nicht zu mehr Wettbewerb auf
dem Energiemarkt kommen; da gebe ich dem Kollegen
Pfeiffer ausdrücklich Recht. Die Stärkung des Wettbewerbs ist aber notwendig und Voraussetzung dafür, dass
wir überhaupt die Chance zur Kostensenkung erhalten.

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Herr Kollege Hill, Sie setzen in einer Reflexbewegung, die aus jahrzehntelang geübter politischer Überzeugung in die Neuzeit übertragen wurde, wiederum auf
den Staat und sagen tatsächlich, hier müsse eine Verstaatlichung der Netze erfolgen; die führe automatisch
zu niedrigeren Preisen. Das ist eine Logik, über die ich
nicht einmal mehr lachen kann.

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Gerade das Beispiel Airbus zeigt doch: In dem Moment, wo sich Politik in dem Sinne einmischt,

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dass sie versucht, wirklich ins Management einzugreifen, in dem Moment, wo nicht Unternehmer einen Betrieb führen, sondern sich der Staat direkt einmischen
soll, geht meist vieles schief. Wir haben erlebt, dass dort,
wo das Regime vom Staat übernommen wird, mehr Bürokratie, mehr Ineffizienz und viel mehr Kosten entstehen. Diese Lektion können wir lernen.

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Sie fordern in Ihrem Antrag ein eigentumsrechtliches
Unbundling, also eine Entflechtung von Netzen und Erzeugung, zum jetzigen Zeitpunkt. Ich glaube, dass dies
der falsche Weg ist. Wir haben das auch in der FDPBundestagsfraktion diskutiert und sind zu der Ansicht
gekommen, dass es wichtig ist, die Wirksamkeit aller Instrumente, die hier zu einer Entflechtung führen sollen
- organisatorische, buchhalterische und ab dem nächsten
Jahr auch rechtliche -, zu prüfen und dann abzuwarten,
ob mit der Anreizregulierung die von uns allen angestrebte Entflechtung und damit auch Wettbewerbsstärkung erfolgen. Die eigentumsrechtliche Entflechtung
kann nach unserer Überzeugung allenfalls ein allerletztes Instrument sein, wenn denn gar nichts anderes mehr
geht.

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Zur Historie - der Kollege Pfeiffer hat das ganz richtig dargestellt -: In den anderen EU-Staaten haben und
hatten wir es zumeist mit einem großen Staatsunternehmen zu tun, während wir in Deutschland immerhin bis
zu 1 700 Netzbetreiber haben.

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Sie müssen bedenken, dass bei einer solchen Entflechtung zum jetzigen Zeitpunkt auch mit großen Gerichtsverfahren zu rechnen wäre. Die Zeit sollten wir lieber nutzen, um zur Herstellung von Wettbewerb die
richtigen Instrumente einzusetzen. Dafür haben wir die
Bundesnetzagentur. Sie soll wirken. Wir haben daneben das Bundeskartellamt, das als Missbrauchsaufsichtsbehörde sehr wertvolle Dienste leistet und das man
personell noch verstärken sollte; das wäre sinnvoll.

Nun braucht man bei einer solchen Regulierung natürlich das Instrument der Geduld. Wir müssen Geduld
aufbringen, damit sich die Wirkung dessen, was wir mit
dem Energiewirtschaftsgesetz beschlossen haben, auch
entfalten kann. Ich sage es noch einmal: Der diskriminierungsfreie Netzzugang ist das Allerwichtigste, damit
weitere Erzeuger und neue Anbieter hier Fuß fassen können und damit die Verbraucher in die Lage versetzt werden, zum jetzigen Zeitpunkt ihre Anbieter zu wechseln
- beim Gas vermehrt erst in Zukunft -, damit es hier
hoffentlich zu Preissenkungen kommt.

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Das kann man nicht versprechen. Aber das ist natürlich auch unser Ziel, denn es kann nicht sein, dass Politik
hilflos zusieht, wie hier Monopolstrukturen - darum
geht es - weiter bestehen können, ohne dass wir versuchen, in besserer Weise einzuwirken.

Das heißt also, liebe Kollegen und Kolleginnen, wir
sind uns einig - die meisten jedenfalls, glaube ich -, dass
eine Verstaatlichung auf gar keinen Fall der richtige Weg
ist. Vielmehr müssen wir den Wettbewerb durch konsequente Regulierung stärken. Wir sollten alles daransetzen, gemeinsam die Bundesnetzagentur in ihren Bemühungen zu unterstützen. Wir sollten nicht ständig neue
Instrumente erfinden und jetzt zum Beispiel eine Preisaufsicht aus dem Hut ziehen, statt abzuwarten, ob sich
die Wirkungen dessen, was wir bereits beschlossen haben, jetzt entwickeln. Also: keine Verstaatlichung, sondern konsequent an der Herstellung von mehr Wettbewerb arbeiten.

Vielen Dank.

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