hubert ulrich (NA), 2003-11-07:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Wir reden heute erneut über ein zentrales
Thema, das neue Investmentmodernisierungsgesetz, das
einen entscheidenden Einfluss auf die Entwicklung des
Wirtschafts- und Finanzplatzes Deutschland hat. Diese
Diskussion über den Finanzmarkt darf man nicht losgelöst von den allgemeinen Tendenzen sehen,

({0})

die das Klima immer beeinflussen. Diese allgemeinen
Tendenzen

({1})

entwickeln sich im Moment wieder einigermaßen positiv: Die Arbeitslosigkeit geht zurück. Deutschland ist der
Gefahr einer Rezession endgültig entronnen; das ist ein
ganz wichtiger Punkt, wie man von dieser Stelle aus einmal feststellen sollte. Was noch wichtiger ist: Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft hellt sich nach und
nach auf.

({2})

Umso wichtiger ist, dass das Vorziehen der dritten
Stufe der Steuerreform wirklich umgesetzt wird.
Ebenso wichtig ist es - dabei spielen Sie als Opposition
eine ganz zentrale Rolle -, dass man den Standort
Deutschland weiter gutredet und nicht schlechtredet. Dabei tragen Sie eine große Verantwortung.

({3})

Das ganze Hin und Her um das Vorziehen der dritten
Stufe der Steuerreform ist einfach kontraproduktiv. Es ist
aber wichtig, eine positive Grundstimmung in diesem
Land zu schaffen.

({4})

Hier ist die Opposition als eine Art Nebenregierung über
den Bundesrat ebenso in der Verantwortung.

Es ist nicht sehr hilfreich, wenn einer Ihrer Ministerpräsidenten, Ministerpräsident Müller aus dem Saarland,
in die sich weiterhin positiv entwickelnde Grundstimmung ein Stichwort wie die Erhöhung der Mehrwertsteuer in die Diskussion einwirft.

({5})

Sie wissen, dass Steuererhöhungen die Konjunktur abwürgen würden. Allein schon die Diskussion darüber ist
für das gesamte Land schädlich.

Wir reden heute über ein Thema, über das sich Regierung, Koalition und Opposition einig sind, nämlich über
den Finanzplatz Deutschland.

({6})

Das ist auch gut so. Gerade die Diskussion um den
Finanzplatz ist beispielhaft für die Gesamtdiskussion.
Diese Papiere, die zur Abstimmung vorliegen, unterscheiden sich nur marginal. Einen Unterschied gibt es in
der Frage: Wo siedeln wir die zentrale Börsenaufsicht
an? Soll sie ihren Sitz in Frankfurt, in Bonn oder an beiden Standorten haben? Über solche Punkte kann man
sich einigen. Vom Grundsatz her macht die aktuelle Diskussion um die Fonds in den Vereinigten Staaten, aber
auch die aktuelle Diskussion um die New Yorker Börse
klar, wie wichtig eine zentrale Börsenaufsicht ist. Was
Deutschland auch fehlt, ist eine Stimme am Tisch der
Europäischen Union zu diesem Thema. Dort kommen
wir bis heute nicht vor.

Ein anderer Punkt wie die zentrale Schwerpunktstaatsanwaltschaft

({7})

ist ebenfalls wichtig. - Auf so einen Zwischenruf
möchte ich eigentlich gar nicht eingehen. - Die Einführung einer zentralen Schwerpunktstaatsanwaltschaft
würde den Finanzplatz Deutschland zusätzlich nach
vorne bringen. Schließlich ist es heute leider immer noch
so, dass 90 Prozent aller Verfahren, die bei der Staatsanwaltschaft zur Anzeige gebracht werden, eingestellt werden. Das hängt teilweise damit zusammen, dass die
Kompetenz nicht gebündelt ist.
Ich will die Gelegenheit der Debatte über den Finanzplatz Deutschland nutzen, um eine andere Diskussion
aufzugreifen, die in den letzten Tagen durch die Presse
gegeistert ist, nämlich die Diskussion über das Dreisäulenmodell der deutschen Bankenlandschaft. Es gibt ein
IWF-Gutachten und entsprechende Äußerungen aus der
Politik, die in die Richtung gehen, man sollte unser Dreisäulenmodell, das aus Sparkassen, Genossenschaftsbanken und Privatbanken besteht, dem angelsächsischen
System anpassen. Das heißt, auch Sparkassen und Genossenschaftsbanken sollten von den Großbanken übernommen werden können.

({8})

Man muss sich einmal klar machen, was das bedeuten
würde. Zuständig hierfür - Sie wissen das - sind die
Länder. Einer der CDU-Wirtschaftsminister, nämlich der
Wirtschaftsminister Georgi aus dem Saarland, hat diese
Diskussionsrunde bereits im letzten Jahr zum Nachteil
der Sparkassen und Genossenschaftsbanken eröffnet.

({9})

Diese Diskussion wäre unserem gesamten Finanzwesen
sehr abträglich. Der IWF hat auf der einen Seite festgestellt, dass das deutsche Bankenwesen gerade wegen des
Dreisäulenmodells sehr stabil und effizient arbeitet.

({10})

Er verlangt aber auf der anderen Seite, dass wir das Dreisäulenmodell verändern. Man muss sich einmal klar machen, wer im Wesentlichen die Finanzierung des deutschen Mittelstandes sichert. Das sind nun einmal nicht
die Großbanken, sondern die Sparkassen und die Genossenschaftsbanken. Würde man den Verbund, der heute
zwischen den Genossenschaftsbanken und Sparkassen
existiert, angehen, dann würde das sehr schnell zu einem
Dominoeffekt führen. Man würde den gesamten Verbund zerschlagen. Die Folge wäre, dass Großbanken wie
zum Beispiel die Deutsche Bank die Sparkassen übernehmen und die lukrativen Privatkunden behalten würden, aber die gesamte Mittelstandsfinanzierung verlottern ließen, so wie sie es heute auch schon machen. Das
wäre ein sehr großes Problem. Deshalb auch der Appell
von dieser Stelle an die Landesminister, egal welcher
Couleur, bei dieser Diskussion vorsichtig zu sein und das
Dreisäulenmodell in diesem Lande zu erhalten.

Meine Redezeit ist leider um. Ich bedanke mich für
die Aufmerksamkeit.

({11})