Reinhard Loske (NA), 2000-12-07:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau
Kollegin Homburger, Sie haben von der hohen Kunst des
Kompromisses gesprochen. Wenn man sich aber den Bericht der Münchner Rückversicherungsgesellschaft,
der vor wenigen Tagen erschienen ist, zu Gemüte führt,
der die Prognosen über den Klimawandel beschreibt,
dann weiß man, dass es nicht primär um die Kunst des
Kompromisses geht - das ist in der Tat eine hohe Kunst -,
sondern vor allem um die Kunst des Klimaschutzes.

({0})

Noch eines vorweg: Sie sprachen vom Bundesumweltminister als einem Frosch. Das finde ich nicht gerecht. Ich
finde es aber sehr wohl angemessen, von der F.D.P. als einem Chamäleon zu sprechen.

({1})

Wenn ich mir beispielsweise den Antrag der F.D.P. anschaue - das muss ich doch einmal sagen -, also diesen
Antrag, der das Hohelied des Klimaschutzes singt, und
ich als Unterzeichner den Kollegen Brüderle vorfinde,
den Ritter gegen die ökologische Steuerreform, oder auch
den Kollegen Solms, den Tankwart, der Benzin für
50 Pfennig verkaufen will, dann frage ich mich wirklich,
ob das glaubwürdig ist. Ich glaube, das ist nicht glaubwürdig.

({2})

Zur Konferenz selber. Zunächst einmal möchte ich
mich dem Dank anschließen, den hier alle Kolleginnen
und Kollegen ausgesprochen haben: Die Zusammenarbeit
mit der Regierung war vonseiten des Parlaments sehr gut.
Die Türen standen immer offen; es gab vollständige
Transparenz. Dafür auch von meiner Seite herzlichen
Dank!

({3})

Ich möchte dieses Lob nicht nur an die Art der Zusammenarbeit zwischen Parlament und Regierung knüpfen,
sondern ich möchte dem Minister auch ausdrücklich für
seine Verhandlungsführung danken. Denn sie hat sich in
der Tat auf der einen Seite durch Standfestigkeit und auf
der anderen Seite durch Flexibilität ausgezeichnet. Frau
Homburger, es ist ja nicht nur so, dass Sie nicht da waren;
aber dass Sie obendrein auch die Zeitungen nicht gelesen
haben, finde ich ziemlich schlimm.

({4})

Sonst hätten Sie nämlich festgestellt, dass die gesamte
bürgerliche Presse, vom „Handelsblatt“ bis zur „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, die Verhandlungsführung
von Bundesumweltminister Trittin - übrigens gemeinsam
mit dem BDI - ausdrücklich gelobt hat.

Ich finde, Sie sollten sich dem anschließen.

({5})

Zu einem weiteren Punkt, den ich ansprechen möchte:
Neben der ganzen Konferenz, zu der ich gleich inhaltlich
komme, fand ich das ganze Umfeld wirklich beeindruckend. Es gab viele „side events“, viele Veranstaltungen nebenbei, bei denen die Industrie, bei denen die Umweltverbände - teilweise gemeinsam mit der Regierung eine Art Leistungsbilanz aufgemacht haben. Man konnte
dort sehen, dass Deutschland in Sachen Klimaschutz eine
führende Nation ist, und das ist gut so. Das ist übrigens
auch parteiübergreifend anerkannt worden. Sie sollten
jetzt hier keine Schaukämpfe führen, die es dort vor Ort
gar nicht gegeben hat. Das geht wirklich an der Sache
vorbei, Frau Homburger.

Zum letzten Punkt meiner Vorbemerkungen: Es wurde,
wenn ich mich recht erinnere, vom Kollegen Paziorek,
moniert, dass sich die hohe politische Ebene nicht genügend um dieses Thema kümmere. Ich habe immer gesagt,
es war gut, dass sich Helmut Kohl 1995 in Berlin als Bundeskanzler so ins Zeug gelegt hat. Das war prima; das
Berliner Mandat hätte es nicht gegeben, wenn sich ExBundeskanzler Kohl nicht so hineingehängt hätte. Das ist
vollkommen richtig - jederzeit Zustimmung!

({6})

Richtig ist aber auch, dass Bundeskanzler Schröder auf
der letzten Vertragsstaatenkonferenz in Bonn eine wegweisende Rede zum Klimaschutz gehalten hat. Er hat dort
angekündigt, dass wir unsere Hausaufgaben in Sachen
Klimaschutz erledigen - und wir haben Wort gehalten.

({7})

Wir haben einen Bericht vorgelegt; Wort und Tat klaffen
bei uns eben nicht mehr auseinander. Das ist ein wichtiger
Unterschied.

({8})

Jetzt zu den Dingen, die in Den Haag erreicht worden
sind. Es ist ja einiges erreicht worden - auch auf Initiative
von Bundesumweltminister Trittin -, das in unserem
Sinne ist. Zum ersten ist die Atomenergie aus dem Mechanismus betreffend die Entwicklungsländer, aus dem
Clean Development Mechanism, herausgenommen
worden. Das ist gut so.

({9})

Zum zweiten sind die Finanzmittel für die Entwicklungsländer aufgestockt worden, wenn auch maßvoll, was
ich vernünftig finde.





Wichtig ist für uns aber, dass die G 77, also die Entwicklungsländer, ein wichtiger Verbündeter war und ist.
Wir haben in fast allen Fragen gemeinsam mit den Entwicklungsländern agiert. Auch das ist ein wichtiges Ergebnis unserer Verhandlungsführung. Auch dafür geht ein
ausdrückliches Lob an die Europäische Union insgesamt.

Was nun die Substanz betrifft, möchte ich Folgendes
sagen. Ich möchte Sie ausdrücklich ermutigen, Herr
Minister, bei Ihrer Linie zu bleiben, wenn es in den nächsten Tagen und Wochen darum geht, doch noch zu Potte zu
kommen. Ich glaube, die Mischung zwischen Standfestigkeit und Flexibilität, die Sie angedeutet haben, ist genau die richtige. Ich will nur noch einmal für meine Fraktion sagen, welche Punkte uns besonders wichtig sind.

Wir wollen, dass es zu tatsächlichen Emissionsminderungen kommt.

({10})

Man muss ganz klar sagen: Die Vorschläge, die Herr
Pronk dort gemacht hat, hätten faktisch bedeutet, dass
viele Länder ihre Emissionen nicht reduziert hätten, sondern dass sie sie hätten ausweiten können. Das ist für uns
- ich glaube, da spreche ich für das gesamte Haus - nicht
akzeptabel. Da muss man wirklich aufpassen.

({11})

Wir wollen nach wie vor - da kann man auch über das
„wording“ reden -, dass der Löwenanteil der Reduktionsverpflichtungen zu Hause erfüllt wird, dass die Aktivitäten außerhalb der eigenen Landesgrenze zusätzliche Aktivitäten sein sollen - das ist ganz wichtig - und kein
Ersatz für Aktivitäten im Inland.

Das ist übrigens auch aus einer Perspektive der Innovationsdynamik heraus sehr wichtig; Wenn wir uns hier
keine anspruchvollen Ziele mehr stellen, dann nehmen wir
auch Druck aus dem Innovationskessel, und das ist nicht
vernünftig. Wir wollen ja die Technologien von morgen
und übermorgen produzieren und nicht nur unseren Status
quo auf den Rest der Welt übertragen. Ich glaube, wir sollten weiterhin darauf drängen, dass mindestens der Löwenanteil der Reduktionen zu Hause erfolgt.

Wir wollen auch, dass die Senken aus dem Clean Development Mechanism ausgeschlossen werden. Denn es
kann ja wohl nicht wahr sein, dass die Entwicklungsländer auf der einen Seite keine Reduktionsverpflichtung haben, das heißt also, wenn sie ihre Tropenwälder abholzen,
dann wird das nicht bilanziert, auf der Gegenseite, wenn
die dort abgeholzten Flächen wieder aufgeforstet werden,
dann aber sehr wohl die so vermiedenen Emissionen von
unserer nationalen Minderungsschuld abgezogen werden
können. Das ist klimapolitisch vollkommen unverantwortlich und wäre im Übrigen ein Schlupfloch, das die Integrität des Protokolls vollkommen aushöhlen würde. Das
ist nicht tragfähig.

({12})

Wir wissen auch, dass bei den so genannten Artikel3.4-Senken, also Äcker, Wiesen und gemanagte Wälder,

die Amerikaner, die Japaner und die Kanadier Konzessionen erwarten. Über so etwas spricht man nicht öffentlich.
Gewisse Konzessionen sind, so würde ich sagen, vorstellbar, aber sie dürfen erstens die Integrität des Protokolls
nicht aushöhlen und sie dürfen zweitens vor allem nicht
systematisch ein Schlupfloch öffnen, das dann in den
nächsten Verpflichtungsperioden ab 2012 zu so vielen
Unwägbarkeiten im System führt, Frau Homburger, dass
dann auch kein Emissionshandel mehr möglich ist. Wenn
Sie nämlich ein System haben, in das von außen ständig
sozusagen heiße Luft hineingeblasen werden kann, dann
gibt es keine definierte Menge mehr, es können sich keine
Preise bilden; also kann es auch keinen Emissionshandel
geben. Deswegen müssen wir alle gemeinsam ein Interesse daran haben, dass dieses System klar definiert wird.
Dann kann man sicher auch über Emissionshandel reden.
Das ist überhaupt keine Frage.

({13})

Ich muss zum Schluss kommen, will aber für meine
Fraktion noch so viel sagen: Wir haben ganz klar das Ziel,
dass zehn Jahre nach Rio im Jahre 2002 das Rio-Protokoll
in Kraft treten kann. Deswegen finde ich es sehr wichtig,
in diesem Prozess ein Momentum zu erhalten, um das
Protokoll ratifizierungsfähig zu machen. Dann wäre sozusagen ein großes Kind der Rio-Konferenz, nämlich die
Klimarahmenkonvention und das entsprechende Protokoll dazu, in die Tat umgesetzt. Das würde den Prozess am
Leben erhalten und würde vor allem auch international
ein klares Signal geben. Die Initiative von Präsident
Clinton, die ich nur begrüßen kann, deutet daraufhin, dass
unsere Freunde aus den Vereinigten Staaten erkannt haben, dass sie auf der Konferenz in Den Haag schlicht und
ergreifend überzogen haben. Niemand kann ein Interesse
daran haben, dass der gesamte Prozess kollabiert.

Summa summarum, Herr Minister: Flexibilität ja, aber
- wie Sie gesagt haben - kein Abschluss um jeden Preis.
Wenn man sich diese Dinge vor Augen führt, darf man Ihre
Ausführungen ruhig wiederholen; es geht also nicht um
Voluntarismus. Ich möchte die Regierung ausdrücklich ermutigen, darauf hinzuarbeiten, dass wir zu einem Ergebnis
kommen. Wir wollen eine Doppelstrategie: Wir wollen auf
der einen Seite das Kioto-Protokoll am Leben erhalten
- sind dafür auch zu gewissen Abstrichen bereit - und auf
der anderen Seite wollen wir uns auf die Schnellspur begeben, weil wir Klimaschutz nicht nur als Last, sondern
auch als Chance für Innovation sehen und auf diese Weise
unsere Verantwortung wahrnehmen wollen.

Danke schön.

({14})