Cronenberg (NA), 1978-04-27:
Zunächst einmal werden Sie mir ja nicht verübeln, daß ich ein uneingeschränktes Vertrauen in die mögliche Wirtschaftspolitik eines liberalen Wirtschaftsministers wie des Grafen Lambsdorff habe und davon ausgehe, daß die Zahlen, die wir in den Berichten zugrunde gelegt haben, mindestens möglicherweise eintreffen.
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Und - darauf werde ich gleich noch eingehen - für den Fall, daß sich die Dinge, bedingt durch außenwirtschaftliche Umstände, wirklich verschlechtern, haben wir sinnvoller- und richtigerweise entsprechende Risikoabsicherungen eingebaut.
Lassen Sie mich nun, bevor ich auf die übrigen Themen eingehe, noch ein Wort zu dem Streit Ehrenberg/ Windelen/ Franke sagen. Die Erklärungen des Kollegen Windelen zur Selbstbescheidung im Bereich der Ausgabenpolitik haben selbstverständlich unsere uneingeschränkte Zustimmung gefunden, und das hier formulierte Angebot hat selbstverständlich unsere Zustimmung gefunden. Nachdem der Minister - wie ich meine, eindeutig - seine mißverständliche Interpretation hier zurückgenommen hat, wäre die Angelegenheit an sich erledigt gewesen.
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- Mit großem Bedauern hier an diesem Platz! Er hat gesagt: ich werde das nicht wiederholen, wenn ich mich geirrt haben sollte. Das ist im Protokoll festgehalten worden und steht eindeutig fest.
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Ihre Erklärung, verehrter Herr Kollege Franke, zu der Erklärung von Herrn Ehrenberg war dann ein echter Rückzieher und ein Dementi, und hiermit wird, glaube ich, Herr Kollege Windelen sehr viel mehr Sorge haben als mit den Erklärungen, die vom Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung abgegeben worden sind.
Nun möchte ich auf den Debattenbeitrag des Kollegen Franke zu den übrigen Bereichen eingehen. Auch mir ist das Sprichwort „Die Wiederholung ist die Mutter der Weisheit" durchaus bekannt. Aber die Wiederholungen, die hier vorgetragen worden sind, sind keine Weisheiten,. sondern Nicht-Weisheiten gewesen und führen meines Erachtens nicht zu der Weisheit, die wir in diesem Bereich benötigen.
Bitte, verehrte Kollegen, verübeln Sie es mir nicht, wenn ich mich zunächst an den Tagesordnungspunkt halte, der mit den beiden Berichten zusammenhängt. Denn der Rentenanpassungsbericht dient, wie es dieses Parlament beschlossen hat, der finanziellen Begründung der 21. Rentenanpassung und der Darlegung der längerfristigen finanziellen Perspektiven bis 1992.
Die Interpretationen dieser Perspektiven sind es offensichtlich, die eine Ursache für unsere unterschiedliche Betrachtung und unseren gelegentlich harten Streit liefern. Offen gestanden: Ihr VerhalCronenberg
ten in dieser Angelegenheit ist seit 1975/76 konsequent inkonsequent.
1975/76 bezweifelten Sie die Richtigkeit der Grundannahmen. Ich hoffe sehr, daß Sie dies nicht nur deswegen vorgetragen haben, um die Regierung in Verlegenheit zu bringen, sondern auch, um die nach Ihrer Auffassung richtigen Daten zur Grundlage der Entscheidungen zu machen - der notwendigen Entscheidungen, wohlgemerkt.
Natürlich weiß ich nicht, woher Sie Ihre Weisheiten gewonnen haben.
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Unterstellen wir mal, Herr Kollege Franke, es habe sich um eine kurzfristige Erleuchtung durch den Heiligen Geist gehandelt. Was aber war das Ergebnis dieser Erleuchtung? Etwa die Forderung nach einer Beschränkung der Ausgaben oder einer Erhöhung der Einnahmen? Nichts von alledem. Die einzige erkennbare, lauthals vorgetragene Antwort des CDU-Rentenkonzepts war nichts anderes als bruttolohnbezogener Erhöhungsfetischismus, garniert mit einem kleinen Krankenversicherungsbeitrag, und zwar nicht mit einem systematisch richtigen Krankenversicherungsbeitrag, wie wir ihn vorschlagen, sondern mit einem einfachen Rentenabschlag.
Das Ganze lief unter dem Motto: Laßt uns mal machen. Denn wir machen natürlich die bessere Politik. Wir wissen zwar genau, daß die Einnahmen sinken. Aber ausgeben werden wir genauso viel wie die Koalition, oder noch mehr.
Dies hat Ihr heutiger Debattenbeitrag, Herr Kollege Franke, bestätigt. Sie haben sich ja auf jene Bemerkungen in der Anhörung berufen, die von den Vertretern, die Sie genannt haben - Bundesbank, Arbeitgeberverbände, Gewerkschaften -, hier gemacht worden sind.
Aber, Herr Kollege Franke, erinnern Sie sich freundlicherweise auch daran, daß unsere klare und eindeutige Frage „Ist denn das von der Opposition vorgelegte Konzept eher in der Lage, dieses Defizit abzudecken, das möglicherweise etwas höher wird?" ebenso klar, ebenso eindeutig und ebenso unmißverständlich mit einem klaren Nein beantwortet worden ist und dieselben von Ihnen zitierten Sachverständigen in eindeutiger Weise dieser Bundesregierung bestätigt haben, daß sie unter den gegebenen außenwirtschaftlichen Umständen nicht eine bessere oder andere Wirtschaftspolitik machen könnte.
Bei diesem Sachverhalt Ihnen Gutgläubigkeit zu unterstellen, fällt selbst mir schwer, der ich, wie Sie wissen, immer bereit bin, der Opposition ehrenwerte Motive, gute Absichten und ehrliches Bemühen zu unterstellen.
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In konsequenter Verfolgung dieser Ihrer 1975/76 vertretenen Position verhalten Sie sich heute genauso. Sie halten die Finanzierungslücke für größer als die Koalition. Sie lassen sich, wie Sie hier soeben nochmals gesagt haben, in der Anhörung bestätigen, daß - ({5})
- Entschuldigung! Zu den Fragen der Wirtschaftspolitik und ihrer Möglichkeiten habe ich mich eben eindeutig geäußert. Ich bin nicht bereit, das zu wiederholen.
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Dann kommen Sie, Herr Kollege Franke, mit einem Lösungsvorschlag, der noch nicht einmal die Hälfte des von uns vermuteten Defizits abdeckt, geschweige denn des von Ihnen vermuteten höheren Defizits. Eine solche Verhaltensweise kann man zurückhaltend nur als widersprüchlich bezeichnen.
Bitte, vergegenwärtigen wir uns - noch einmal -, daß es sich bei den längerfristigen Perspektiven des Rentenanpassungsberichts um reine Modellrechnungen handelt. Der akute Konsolidierungsbedarf von zirka 32 Milliarden ist dagegen auf Grund der derzeitigen wirtschaftlichen Annahmen der Bundesregierung errechnet worden.