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manger-koenig (staatssekretär im bundesministerium für jugend, familie und gesundheit), 1970-09-16:
Das in der Frage angeschnittene Problem ist durch das zweite Änderungsgesetz zum Bundessozialhilfegesetz vom 14. August 1969 bereits einer Neuregelung zugeführt worden. Ihr Zweck ist es, den Behinderten die im Einzelfall notwendige Hilfe so frühzeitig wie möglich zu sichern und eine umfassende Planung der erforderlichen Rehabilitationseinrichtungen zu ermöglichen. Zu diesem Zweck, Herr Abgeordneter, wird insbesondere bestimmt, daß Eltern und Vormünder die ihrer Personensorge anvertrauten Behinderten dem Gesundheitsamt oder einem Arzt zur Beratung vorzustellen haben. Die Ärzte haben alle ihnen bekanntwerdenden erheblichen Behinderungen dem Gesundheitsamt mitzuteilen. Das Gesundheitsamt hat nach ausdrücklicher Vorschrift dieses Gesetzes die Aufgabe, die durch die Mitteilungen der Ärzte oder durch die eigene Beratung der Behinderten anfallenden Unterlagen auszuwerten und sie zur Planung der erforderlichen Einrichtungen und auch zur weiteren wissenschaftlichen Auswertung nach näherer Bestimmung den zuständigen obersten Landesbehörden weiterzuleiten.
Diese Neuregelung ist mit Zustimmung aller Fraktionen dieses Hohen Hauses getroffen worden. Mit ihr ist nach Meinung der Bundesregierung dem in der Frage zum Ausdruck gebrachten Anliegen bereits Rechnung getragen worden.
Präsident von Hassel: Keine Zusatzfrage.
Ich rufe die Fragen 47 und 48 des Abgeordneten Susset auf:
Ist die Bundesregierung bereit, die Verordnung zur Durchführung des § 88 Abs. 2 Nr. 8 des Bundessozialhilfegesetzes vom 20. Juli 1962 neuzufassen, damit die für heutige Verhältnisse unzulänglichen Geldwertrichtsätze, die in § 1 festgelegt sind, den durch die Preissteigerungen hervorgerufenen Teuerungen gerecht werden?
Ist der Bundesminister des Innern bereit zu prüfen, ob in Zukunft Durchführungsverordnungen dieser Art, insbesondere jedoch die VO des Bundesministers des Innern zur Durchführung des § 88 Abs. 2 Nr. 8 des Bundessozialhilfegesetzes, laufend überprüft und die darin enthaltenen Richtsätze in gewissen Zeiträumen der allgemeinen gesellschaftlichen Entwicklung angepaßt werden können?
Zur Beantwortung, Herr Staatssekretär!
manger-koenig (staatssekretär im bundesministerium für jugend, familie und gesundheit), 1970-09-16:
Der Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit hat dem Bundesrat im Juni dieses Jahres eine Rechtsverordnung zur Zustimmung vorgelegt, durch welche die in der Verordnung vom 20. Juli 1962 festgesetzten kleineren Barbeträge und sonstigen Geldwerte nach § 88 Abs. 2 Nr. 8 des Bundessozialhilfegesetzes erhöht und damit der allgemein wirtschaftlichen Entwicklung angepaßt werden sollen. Diese Verordnung, die vor allem Sozialhilfeempfängern mit kleineren Sparguthaben zugute kommen soll, wird voraussichtlich im Oktober 1970 in Kraft treten können.

Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Susset.
susset (NA), 1970-09-16:
Herr Staatssekretär, Sie sprachen davon, daß dem Bundesrat die Verordnung zugeleitet wurde, und Sie sprachen auch von einer Erhöhung, die im Oktober in Kraft treten soll. Wie hoch ist die vorgeschlagene Erhöhung?
manger-koenig (staatssekretär im bundesministerium für jugend, familie und gesundheit), 1970-09-16:
Herr Abgeordneter, auf diese Frage, die den Inhalt Ihrer Frage 48 darstellt, antworte ich mit Ja.
Präsident von Hassel: Ich rufe die Frage 49 des Abgeordneten Strohmayr auf:
Welche gesetzlichen Maßnahmen bieten sich, gegen üble Geschäftemacher mit privaten Alters- und Pflegeheimen vorzugehen, die sich von den Insassen meist durch Verpfändung der Rente auf Lebenszeit einen sehr hohen Preis zahlen lassen, deren Leistungen und Betreuungen aber sehr zu wünschen übriglassen?
Zur Beantwortung, Herr Staatssekretär.
manger-koenig (staatssekretär im bundesministerium für jugend, familie und gesundheit), 1970-09-16:
Herr Präsident, erlauben Sie, daß ich wegen des inhaltlichen Zusammenhangs die Fragen 49 und 50 zusammen beantworte?
Präsident von Hassel: Keine Bedenken. Ich rufe dann auch die Frage 50 des Abgeordneten Strohmayr auf:
Könnte sich die Bundesregierung zum Schutz dieser alten, oft hilfsbedürftigen Menschen entschließen, die Führung von privaten Alters- und Pflegeheimen an eine Zulassungsprüfung zu binden, die neben der verwaltungs- und wirtschaftlichen Eignung auch eine sozialpädagogische und fürsorgerische Eignung sichert?
Bitte schön, Herr Staatssekretär!
manger-koenig (staatssekretär im bundesministerium für jugend, familie und gesundheit), 1970-09-16:
Nach geltendem Recht bietet, wenn ich von gewissen zivilrechtlichen und strafrechtlichen Möglichkeiten absehe, § 38 Nr. 10 der Gewerbeordnung in Verbindung mit den Rechtsverordnungen der Länder eine Handhabe, um die älteren Heiminsassen vor Übervorteilung und Ausnutzung zu schützen. Diese Landesvorschriften sind Ihnen, Herr Abgeordneter, zweifellos bekannt. Ich darf jedoch darauf hinweisen, daß nach dieser Rechtslage die Landesbehörden auch die Möglichkeit haben, die Betriebe daraufhin zu überprüfen, ob idie Bedingungen der Aufnahmeverträge angemessen sind.
Im übrigen hat die Bundesregierung im Jahre 1969 geprüft, ob diese Vorschriften ausreichen oder ob nicht das Bedürfnis besteht, den Schutz der alten Menschen, die in Heimen leben, zu verstärken. Bei dieser Prüfung war die Bundesregierung auf Erfahrungsberichte der Länder angewiesen. Diese haben das Bedürfnis für weitere gesetzliche Maßnahmen nicht bejaht. Ich darf insoweit auf die Bundestagsdrucksache V/4122 verweisen.
Dessenungeachtet werden immer wieder Klagen über Mißstände laut. Man hört sie beim Deutschen Fürsorgetag, beim Fachausschuß „Altenhilfe" des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge; wir kennen sie aus zahlreichen Zuschriften an Zeitungen, Rundffunkanstalten, auch aus Eingaben, Herr Abgeordneter, die wir erhalten.
Wir sind deshalb der Meinung, daß wir ungeachtet der bisherigen vorliegenden offiziellen Stellungnahmen der Länder weitere Maßnahmen ergreifen müssen, und zwar nicht nur gesetzliche, die wahrscheinlich allein nicht helfen, sondern vor allem Maßnahmen praktischer Art. Dazu bedarf es zunächst einer umfassenden Materialsammlung und Analyse über die Ursachen. Wir haben diese in Angriff genommen.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Strohmayr.
strohmayr (NA), 1970-09-16:
Herr Staatssekretär, ich frage Sie: Ist Ihnen bekannt, daß die alten Menschen ihr Leid in der Öffentlichkeit oft deswegen nicht bekanntgeben, weil sie Angst haben, in einem anderen oder in demselben Heim weiterhin keine Aufnahme zu finden.
manger-koenig (staatssekretär im bundesministerium für jugend, familie und gesundheit), 1970-09-16:
Herr Abgeordneter, es ist bekannt, ,daß bei Beschwerden, die nach außen gegeben werden, Nachteile zu gewärtigen sind.
Präsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage des Abgeordneten Strohmayr.
strohmayr (NA), 1970-09-16:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht mit mir der Auffassung, daß es wichtig und wesentlich wäre - wie in meiner zweiten Frage angegeben -, daß die Leiter von Altersheimen unter allen Umständen einer Prüfung unterzogen werden sollten, da sie eine wesentlich größere und schwerere Aufgabe haben als mancher Handwerker oder auch mancher Geschäftsmann?
manger-koenig (staatssekretär im bundesministerium für jugend, familie und gesundheit), 1970-09-16:
Die von Ihnen angeschnittenen Fragen hinsichtlich der Qualifikation von Heimleitern wären Gegenstand einer solchen umfassenden gesetzlichen Regelung, auf die ich hinwies und die wir prüfen.


Präsident von Hassel: Keine weiteren Zusatzfragen.
Die Frage 51 des Abgeordneten Bay ist im Bereich des Bundesministeriums des Innern behandelt worden.
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär, für die Beantwortung der Fragen aus Ihrem Geschäftsbereich.
Ich rufe die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen auf, zuerst die Frage 52 des Abgeordneten Schmidt ({0}). - Der Abgeordnete ist nicht im Saal. Die Antworten auf die Fragen 52 und 53 werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 54 des Abgeordneten Dr. Pohle auf. - Der Abgeordnete ist im Saal nicht zu sehen. Auch hier werden die Antworten auf die Fragen 54 und 55 als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 56 des Abgeordneten Seefeld auf. - Der Abgeordnete ist nicht im Saal. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 57 des Abgeordneten Schröder ({1}) auf:
Ist die Bundesregierung von ihrem Plan abgerückt, den Bau der Nord-Süd-Autobahn, die von Ostfriesland ausgehen soll, mit Vorrang zu behandeln, nachdem Meldungen vorliegen, wonach die vier norddeutschen Länder Einigkeit über die Priorität der Ost-West-Autobahn im Küstenbereich erzielt haben sollen?
Zur Beantwortung Herr Bundesminister Leber.
griesau (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1970-10-07:
Frau Präsidentin, ich weiß nicht, ob das als eine Frage aufzufassen ist.
leber (bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1970-09-16:
Herr Präsident, die Dringlichkeiten der Bauvorhaben an Bundesfernstraßen im gesamten Bundesgebiet sind bei der Vorbereitung des Ausbauplanes für die Jahre 1971 bis 1985 in sehr umfangreichen Untersuchungen nach einheitlichen Kriterien und nach Abstimmung mit den Ländern neu festgelegt worden. Dabei haben sich für die überregionalen Fernverbindungen abschnittsweise verschiedene Dringlichkeiten ergeben. Die Einzelheiten sind im sogenannten Bedarfsplan enthalten, der wesentlicher Bestandteil des demnächst dem Deutschen Bundestag zugehenden. Entwurfs für ein Gesetz zum Ausbau der Bundesfernstraßen in den Jahren 1971 bis 1985 ist. In diesem Bedarfsplan stehen die Bundesautobahn Ruhrgebiet-Ostfriesland mit gut 50 % und die sogenannte Küstenautobahn Niederländische Grenze-Ostholstein mit knapp 30 % der jeweiligen Gesamtlänge in der 1. Dringlichkeitsstufe. Die obengenannte Dringlichkeitseinstufung wird durch die meinem Hause bisher nur aus Pressemeldungen bekanntgewordenen Bestrebungen der für die Wirtschaft und den Verkehr zuständigen Minister und Senatoren der vier Küstenländer nicht beeinflußt.
Präsident von Hassel: Keine Zusatzfrage: Ich rufe die Frage 58 des Abgeordneten Schröder ({0}) auf:
Wann kann mit dem Bau und der Fertigstellung der Ostfriesland-Autobahn, d. h. der Nord-Süd-Verbindung, gerechnet werden?
leber (bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1970-09-16:
Der zur Zeit in Aufstellung befindliche 1. Fünfjahresplan für den Ausbau der Bundesfernstraßen sieht vor, mit dem Bau der Nord-Süd-Verbindung Ruhrgebiet-Ostfriesland auf einzelnen Streckenabschnitten, die in die 1. Dringlichkeitsstufe eingestuft sind - nämlich zwischen Papenburg und Leer sowie zwischen Wermerlskirchen und Dorsten -, gegen Ende des 1. Fünfjahresplanes zu beginnen. Die Arbeiten auf diesen Strekkenabschnitten sollen in den folgenden Jahren so gefördert werden, daß mit ihrer Fertigstellung im 2. Fünfjahresplan, also in der Zeit von 1975 bis 1980, gerechnet werden kann.
Über die Streckenabschnitte, die außerhalb der 1. Dringlichkeit liegen, kann weder hinsichtlich des Baubeginns noch der Fertigstellung zur Zeit ein konkretes Datum angegeben werden.
Präsident von Hassel: Keine Zusatzfrage. Ich rufe die Frage 59 des Abgeordneten Dr. Riedl ({0}) auf:
Ist der Bundesregierung die Feststellung des Verbandes Deutscher Flugleiter e. V. in der Zeitschrift „Der Flugleiter" Nr. 3/1970 bekannt, wonach es „trotz intensiver Nachforschungen" bisher nicht gelungen sei festzustellen, ob für die Abwicklung des Luftverkehrs aus Anlaß der Olympischen Spiele 1972 in München „eine annehmbare Konzeption entwickelt wurde und auch von allen beteiligten bzw. interessierten Stellen zügig einer Realisation zugeführt wird", und ist die Bundesregierung in der Lage, dazu Stellung zu nehmen?
Zur Beantwortung ,der Herr Bundesminister.
leber (bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1970-09-16:
Der Bundesregierung ist die in der Zeitschrift „Der Flugleiter" enthaltene Feststellung zur Konzeption für die Abwicklung des Luftverkehrs aus Anlaß der Olympischen Spiele 1972 in München-Riem bekannt. Es muß sich dabei aber um eine Feststellung handeln, von der sich die Zeitschrift selbst abgrenzt; denn der Artikel ist namentlich gezeichnet, und im Impressum heißt es, daß die Zeitschrift für namentlich gezeichnete Artikel nicht geradesteht.
Zu der in dem Artikel dargelegten Konzeption ist zu sagen: Der Flughafen München-Riem wird mit Rücksicht auf seine beschränkte Startbahnkapazität den aus Anlaß der Olympischen Spiele erwarteten Flugverkehr nicht allein bewältigen können. Es ist daher vorgesehen, nur den Linienverkehr und außerhalb der Spitzenstunden einen Teil des Charterverkehrs in München-Riem abzuwickeln. Der überfließende Charterverkehr wird nach dem Militärflugplatz Fürstenfeldbruck geleitet werden. Der Bundesminister für Verteidigung ist grundsätzlich bereit, diesen Platz für eine zivile Mitbenutzung während der Olympischen Spiele zur Verfügung zu stellen. Der Verkehr der allgemeinen Luftfahrt wird, soweit es sich um Instrumentenflugverkehr handelt, nach Neubiberg, der Sichtflugverkehr wird nach Landshut und Augsburg verlegt. Der Flugplatz Oberpfaffenhofen kommt für den olympischen Verkehr nicht in Betracht, da er sich in privatem Besitz befindet und von den olympischen Kampfstätten auch sehr schlecht zu erreichen ist.
Präsident von Hassel: Keine Zusatzfrage. Ich rufe als letzte Frage in dieser Fragestunde die

Präsident von Hassel
Frage 60 des Abgeordneten Dr. Schneider ({0}) auf:
Welche Forschungsvorhaben deutscher Hochschulen und privater Unternehmen befassen sich mit der Konstruktion abgasfreier Motoren, und welcher finanzieller Aufwand ist zur Zeit für diese Projekte jährlich aufzubringen?
Zur Beantwortung der Herr Bundesminister.
schmid (vizepräsident), 1970-09-16:
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Glombig. Seine Fraktion hat für ihn eine Redezeit von 30 Minuten beantragt.
schmid (vizepräsident), 1970-09-16:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
glombig (NA), 1970-09-16:
Bitte!
schmid (vizepräsident), 1970-09-16:
Meine Damen und Herren, es besteht eine interfraktionelle Vereinigung, wonach wir jetzt die Mittagspause eintreten lassen. Wir fahren um 14.30 Uhr fort mit den Punkten 19 a und 19 b. Dann wird Punkt 25 - Novelle zur Zivilprozeßordnung - aufgerufen werden. Weiterhin haben sich die Fraktionen darüber geeinigt, daß die Punkte 26 a und 26 b auf die Tagesordnung von Freitag gesetzt werden sollen. - Das Haus ist einverständen.
Ich unterbreche die Sitzung bis 14.30 Uhr.
({0})
kalinke (NA), 1970-09-16:
Herr Kollege, würden Sie mir wohl bestätigen und zustimmen, daß es unter Ihrer Würde sein sollte, gerade m i r das zu unterstellen? Ich habe gefragt, nach den Kosten der Unfallversicherung und den Lösungen, wie sie die Sozialenquête und wie sie die Frauenenquête festgestellt und empfohlen haben. Und Sie können sich im Bundesrat - darf ich Sie fragen, ob Sie das tun wollen - davon überzeugen, was die Länderfinanzminister jetzt dazu sagen - Ihre eigenen Minister: -, nämlich über die Kostenvermehrung bis zu 50 %, wenn eine Sache, die individuell gut gelöst werden kann, nun durch den Staat gelöst werden soll. Sind Sie bereit, sich mal zu informieren, Herr Kollege, und in Zukunft anderen Kollegen nicht etwas Unsoziales zu unterstellen, weder hier noch im Wahlkampf draußen? Dieser Stil sollte hier nicht permanent geübt werden.
({0})
burger (NA), 1970-09-16:
Herr Kollege Glombig, Sie haben sich soeben auch wieder zum gegliederten System bekannt. Können Sie mich über den Widerspruch aufklären, der zwischen Ihren Ausführungen und den Ausführungen Ihres Ministers besteht? Sie werfen uns Untätigkeit in 20 Jahren vor, bekennen sich aber gleichzeitig zu dem gegliederten System, das wir in den letzten 20 Jahren aufgebaut haben und das doch effektiv sein muß, wenn Sie es weiter ausbauen und vervollkommnen wollen.
schmid (vizepräsident), 1970-09-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Schmidt ({0}). Er wird eine Redezeit von 15 Minuten beanspruchen.
schmidt (NA), 1970-09-16:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Herr Kollege Burger hat am Anfang seiner mündlichen Begründung der Großen Anfrage der CDU/CSU davon gesprochen, daß die Rehabilitation eine der bedeutendsten Aufgaben unserer Gesellschaft ist, und er hat geendet mit der Feststellung: Rehabilitation ist ein Kernstück aktiver Gesellschaftspolitik. Beides möchte ich für die Freien Demokraten vollinhaltlich unterschreiben.
Ich begrüße es, daß der CDU/CSU in der Opposition offenbar die Erkenntnis erwachsen ist, daß hier mehr geschehen muß, als in der Vergangenheit geschehen ist, daß hier der Gesetzgeber zu mehr aufgefordert ist, daß sich hier die Bundesregierungen aktiver betätigen müssen. - Bitte, Herr Kollege Burger.
burger (NA), 1970-09-16:
Herr Kollege Schmidt, konnten Sie zwischen meinen Ausführungen und Meinungsäußerungen - wir kennen uns ja schon in der zweiten Legislaturperiode; in der ersten war ich Mitglied einer Regierungspartei - von damals und heute einen Unterschied feststellen?
schmidt (NA), 1970-09-16:
Herr Kollege Burger, das konnte ich nicht.
({0})


Schmidt ({1})
- Das betrifft aber Sie persönlich. Sie haben an dieser Stelle aber für die Fraktion der CDU/CSU begründet und nicht im Rahmen dessen, was wir im vorigen Jahr im Unterausschuß besprochen haben - mit Ihrem sehr persönlichen Einsatz in dieser Frage.
({2})
- Moment, ob das billig ist, ist die Frage. Sie können ja dann eine Frage stellen, wenn Sie meinen, daß das billig ist.
Ich darf noch einmal feststellen, daß wir es sehr begrüßen und sehr unterstreichen, daß diese Erkenntnisse gewachsen sind, und daß wir sehr glücklich sind, daß die jetzige Bundesregierung, an der wir beteiligt sind, diese Frage in ihrer Regierungserklärung als erste expressis verbis angesprochen hat. Das hat vorhin bereits der Herr Bundesminister deutlich gemacht, aber ich möchte das noch einmal unterstreichen, weil sich eben die Bundesregierungen vorher, bei denen wir zum Teil beteiligt, aber leider nicht in der Lage waren, den Inhalt der Regierungserklärung allein zu bestimmen oder deutlich mitzubestimmen
({3})
und Sie praktisch das zuständige Ressort in der Hand hatten, in diesen Fragen zurückgehalten, zumindest in den Regierungserklärungen dazu nichts gesagt haben. Ich begrüße diese Erkenntnisse, und ich bin auch sicher, daß wir auf Grund dieser Erkenntnisse zu einer ganzen Reihe von Lösungen - notwendigen Lösungen - kommen werden, wie sie zum Teil in der Antwort der Bundesregierung, zum Teil in den Ausführungen des Herrn Bundesarbeitsministers, bereits zum Ausdruck gekommen sind. Ich bin auch sicher, daß wir in Zukunft in diesen Fragen sehr wenig Kontroversen finden werden.
Ich kann mir aber die Feststellung nicht ganz ersparen, daß ich beim Durchlesen der Anfrage und auch der schriftlichen Begründung und auch in Ihren Ausführungen, Herr Kollege Burger, bei allem, was Sie da aus Ihrem Herzen mit hineingetragen haben, keine erheblich neuen Vorschläge, keine neuen Gesichtspunkte, keine konkreten Vorstellungen gefunden habe, so daß eigentlich, nachdem Sie das Aktionsprogramm der Bundesregierung doch bereits kannten, das ja nicht erst heute Ihnen zugestellt worden ist, die Anfrage nicht mehr notwendig gewesen wäre, es sei denn, Sie brächten dazu zusätzliche Erkenntnisse, zusätzliche Vorstellungen. Vielleicht kommt das noch in den Ausschüssen.
({4})
- Herr Kollege Burger, ich darf auf meine fünfzehn Minuten aufmerksam machen; ich will mich in diesem Rahmen halten.
härzschel (NA), 1970-09-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Leider muß ich zu Beginn auf einige Ausführungen des Herrn Arbeitsministers eingehen. Ich bedaure sehr, Herr Minister, daß Sie nicht in der Lage waren, nach den sachlichen Ausführungen des Kollegen Burger auf Ihre polemischen Passagen zu verzichten.
({0})
Uns ging es nicht darum, bei unserer Großen Anfrage polemisch zu werden oder die Regierung zu kritisieren. Uns ging es lediglich darum, gemeinsam einen Weg zu suchen, wie den Behinderten am besten geholfen werden kann. Allein das war Zweck und Ziel unserer Großen Anfrage, nicht aber hier irgendwelche Polemiken vom Zaun zu brechen.
({1})
Ich bedaure auch, daß Sie sich sehr unfair gegenüber Ihrem Vorgänger verhalten haben. Sie wissen, mit welcher Leidenschaft der Kollege Katzer für die Rehabilitation eingetreten ist. Wenn heute in Berlin, in München oder in Essen neue Zentren gebaut werden, so ist das nicht zuletzt auf seine Initiative, auf sein Drängen hin geschehen. Auch die Bundesarbeitsgemeinschaft ist letzten Endes daraus entstanden, daß Hans Katzer immer wieder diese Probleme angesprochen hat. Ich halte es für unfair, wenn man diese Tatsachen ganz einfach unter den Tisch fallen läßt.
Sie haben gesagt, in den letzten 20 Jahren sei nichts geschehen. Sind Ihnen denn die Milliardenbeträge, die für die Rehabilitation von den einzelnen Trägern ausgegeben worden sind, nicht geläufig? Auch das ist doch Rehabilitation. Ich möchte ferner darauf hinweisen, daß über den Weg der Rehabilitation vor 10, 15 Jahren andere Vorstellungen geherrscht haben und andere Erkenntnisse vorhanden waren, als sie heute gegeben sind.
härzschel (NA), 1970-09-16:
Ja.
glombig (NA), 1970-09-16:
Herr Kollege Härzschel, haben Sie feststellen können, daß der Herr Kollege Burger in seiner Rede ein Wort des Dankes an den Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung für das Aktionsprogramm ausgesprochen hat?
({0})
schmid (vizepräsident), 1970-09-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Schmidt ({0}). Er wird 15 Minuten sprechen.
schmid (vizepräsident), 1970-09-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Riedl ({0}). Er wird 15 Minuten sprechen.
({1})
- Nein, es ist nur eine Warnung.
({2})
- Es ist eine Warnung.
riedl (NA), 1970-09-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Wehner, das soll für die Redezeit eines Redners der CDU/CSU setzen wir und ohnehin nicht Sie.
({0})
Meine Damen und Herren, ich darf noch einmal ganz kurz auf die Rede des Bundesarbeitsministers eingehen, die mich als eines der jüngsten Mitglieder dieses Hohen Hauses und einen, der selbst körperbehindert ist, recht unangenehm berührt hat. Herr Bundesminister, Ihr polemischer Auftakt war, wie man bei uns in Bayern sagt, so überflüssig wie ein Kopf, und ich sehe darin nur einen Versuch, Ihr ramponiertes Image, das Sie sich aber selbst zuzuschreiben haben, hier bei diesem Problem etwas aufzubessern.
({1})
Wenn Sie unsere Große Anfrage mit der Feststellung abqualifizieren, sie sei ein Angriff der Opposition auf die Bundesregierung, so ist, wenn Sie Frage und Begründung lesen, dieser Vorwurf einfach lächerlich. Und die Rede des Kollegen Burger - um sie auch noch einzubeziehen fällt ebenfalls unter diese Kritik an Ihnen. Herr Minister, ich habe den Eindruck, daß Sie von der Sachlichkeit der Ausführungen des Kollegen Burger so überrachst waren, daß Sie vergaßen, Ihr vorbereitetes Manuskript in letzter Minute doch noch zu ändern.
({2})
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Bericht und diese Aussprache geben einer breiten Öffentlichkeit gewiß einen guten Überblick über die Leistungen des Staates und der einzelnen Träger zugunsten unserer körperlich, geistig und seelisch Behinderten.
schmid (vizepräsident), 1970-09-16:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
schmidt (NA), 1970-09-16:
Herr Kollege, zunächst muß ich mich entschuldigen, daß ich so spät drankomme. Die Frage richtet sich auf das, was Sie vorher sagten. -- Herr Kollege Riedl, stimmen Sie nicht mit mir überein, daß die Große Anfrage eigentlich ebenso unnötig wie ein Kropf war, nachdem im „Bulletin" vom 15. April des Aktionsprogramm der Bundesregierung zur Rehabilitation bereits vorgelegen hat?
({0})
schmid (vizepräsident), 1970-09-16:
Meine Damen und Herren, ich glaube in Ihrer aller Sinn zu sprechen, wenn ich dem Abgeordneten von Thadden wünsche, daß seinem Kind geholfen werden möge.
({0})
Das Wort hat der Bundesarbeitsminister.