günter krings (parl . staatssekretär beim bundesminister des innern), 2016-06-24:

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Die Terroranschläge in Paris und Brüssel haben
jüngst in erschütternder Deutlichkeit gezeigt: Die Sicherheitsbehörden in Europa stehen nicht nur vor einer nationalen, sondern auch vor einer internationalen Aufgabe .
Wenn sich Terroristen weltweit in ihrem menschenverachtenden Tun vernetzen, dann darf polizeiliche und
nachrichtendienstliche Arbeit ebenfalls nicht an Staatsgrenzen haltmachen .

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Eine Reihe von Gesetzen und Maßnahmen haben wir
deshalb bereits vor längerem vorangebracht . Ich denke
auch an die Fluggastdatenrichtlinie, die PNR-Richtlinie, die wir bald auf nationaler Ebene umsetzen werden .
Ich denke an die hervorragende Arbeit von Europol und
des daran angegliederten Europäischen Zentrums für
Terrorismusbekämpfung . Es ist gut, dass Deutschland
einer der größten Zulieferer dieser Datenbank ist . Beim
Auswerteschwerpunkt „islamistischer Extremismus“
sind etwa 80 Prozent aller Personendaten EU-weit aus
Deutschland .

Auch auf nationaler Ebene haben wir gehandelt, durch
Gesetzgebung, aber eben auch durch die Bereitstellung
von mehr Personal für unsere Sicherheitsbehörden, vom
Bundeskriminalamt bis zum Verfassungsschutz . Deshalb
galt und gilt: Bei CDU und CSU ist die innere Sicherheit unseres Landes in guten Händen . Ich darf ergänzen:
Auch bei der Großen Koalition ist sie in guten Händen .

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Wir nehmen die Freiheitsrechte der Bürger und die
Schutzpflichten des Staates gleichermaßen ernst. Oder
um es auf den Punkt zu bringen: Wir halten das Grundrecht auf Datenschutz für wichtig, aber nicht weniger
wichtig ist für uns das Menschenrecht, nicht von einem
Terroristen in die Luft gesprengt zu werden .

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Auf dieser Linie liegt auch das Gesetz, das wir heute abschließend beraten . Es ist ein Gesetz zur Stärkung
unserer inneren Sicherheit und zur Stärkung unserer
Abwehrkraft gegen den dschihadistischen Terrorismus .
Deshalb ist die Kernregelung des Gesetzentwurfs die
Schaffung klarer Rechtsgrundlagen für gemeinsame
Dateien, die das Bundesamt für Verfassungsschutz mit
wichtigen ausländischen Nachrichtendiensten einrichten
und betreiben kann . Selbstverständlich ist die Voraussetzung für solche gemeinsamen Dateien die Gewährleistung rechtsstaatlicher Standards, einschließlich des nötigen Datenschutzniveaus .

Wir schließen heute ebenfalls eine für die Terrorbekämpfung relevante Sicherheitslücke, wenn es um den

Erwerb vorausbezahlter Telefonkarten, sogenannter Prepaidkarten, geht . Telekommunikationsunternehmen müssen schon jetzt die Namen und Daten der Käufer von vorausbezahlten Handykarten speichern, nur verzichten sie
derzeit leider darauf, sich den Ausweis zeigen zu lassen,
was naheliegend wäre .

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Das führt dann dazu, dass bei vielen Verträgen „Donald
Duck aus Entenhausen“ als Kunde registriert wurde;
Ihnen mag das lustig vorkommen, aber dadurch entstehen Sicherheitslücken . Ganz vertrackt wird es, wenn der
Name einer anderen Person angegeben wird . So gerät
auf einmal ein Unbescholtener ins Visier eines Staatsanwaltes . Deshalb wollen wir die Qualität der ohnehin
gespeicherten Daten verbessern und dafür sorgen, dass
man seinen Ausweis vorzeigen muss, wenn man einen
solchen Vertrag abschließt . Das ist eine kleine Belastung
im Moment des Verkaufs, aber ein großer Sicherheitsgewinn .

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Aus der Opposition kommt der Vorwurf: Es gibt Ausweichmöglichkeiten . Die gibt es derzeit noch, aber immer mehr Staaten in Europa haben erkannt, dass hier eine
Sicherheitslücke besteht . Es gibt immer mehr Staaten um
uns herum, die die Ausweispflicht einführen. Wir sind
nicht mehr an der Spitze der Bewegung, aber weitere
Staaten werden dem Vorbild Deutschlands folgen, damit
wir in dem Bereich einen gemeinsamen europäischen Sicherheitsraum schaffen . Das ist selten so nötig gewesen
wie in diesen Tagen .

Ich will einen weiteren wichtigen Punkt ansprechen .
Es geht darum, dass es verdeckte Ermittler, die zur Gefahrenabwehr in fast allen Landespolizeibehörden eingesetzt werden, künftig auch bei der Bundespolizei gibt .
Das ist ein wichtiges Werkzeug, um die brutalen und
abgeschotteten Strukturen der Schleuser und Menschenhändler aufzubrechen .

({5})

Auch dieses Instrument ist wichtig für unsere Sicherheit .

Ich will abschließend noch ein paar Bemerkungen zu
den Vorwürfen der Opposition machen, das Ganze sei
viel zu schnell durch die parlamentarischen Beratungen
gegangen. Das ist ein reflexhafter Vorwurf. Wenn man in
der Sache nicht viele Argumente vorzuweisen hat, dann
sagt man: Das Verfahren war nicht in Ordnung . In der
Tat, ich gebe gerne zu: Es ist immer schöner, wenn man
viel Zeit hat, Gesetze im Parlament zu beraten .

({6})

Aber ich sage ganz klar: Wir haben dieses Verfahren
nicht nur ordnungsgemäß, sondern auch vernünftig
durchgeführt, inklusive einer Anhörung, an der Sie nicht
teilnehmen wollten . Das ist Ihre Entscheidung . Wir haben uns die Arbeit nicht leicht gemacht . Man kann zügig

Vizepräsidentin Petra Pau

und gründlich arbeiten . Das haben wir an dieser Stelle
gezeigt .

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Ich sage Ihnen noch eines: Von den Sicherheitsbehörden erwarten Sie und erwarten wir, dass sie 24 Stunden
am Tag, 7 Tage die Woche und 365 Tage für unsere Sicherheit da sind, zur Verfügung stehen, uns schützen . Da
finde ich es schon blamabel, wenn es aus der Opposition heißt: Man will die Verabschiedung des Gesetzes
am liebsten bis auf die Zeit nach der parlamentarischen
Sommerpause verschieben, also noch mindestens zwei
Monate ins Land gehen lassen .

({8})

Das Bundesministerium des Innern rät von einem solchen Spiel auf Zeit, weil man keine guten Sachargumente
hat, dringend ab . Aber zum Glück kennen Polizei, Verfassungsschutz und unsere anderen Sicherheitsbehörden
keine Sommerpause .

Vielen Dank .

({9})