Johannes Singhammer (NA), 2006-09-07:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Familie steht vor einer Renaissance. Wir wollen
diejenigen unterstützen, die in einer Familie zusammenleben. Die erste finanzwirksame Entscheidung des Haushalts 2006 war die bessere steuerliche Anrechenbarkeit
der Kinderbetreuung. In diesem Haushalt, dem Haushalt
2007, spielt das Elterngeld eine zentrale Rolle.

Wir wollen - und tun das auch - eine moderne Familienpolitik betreiben, allerdings keine Familienpolitik
ohne Grundsätze. Wir wissen, Familie ist nicht das Idyll
im Winkel. Harte Realität ist auch, dass immer mehr
Ehen geschieden und weniger geschlossen werden, viele
Menschen zeitlebens kinderlos bleiben und die Öffentlichkeit immer öfter über spektakuläre Fälle von Kindesmisshandlung diskutiert.

Für die ganz große Mehrheit der Menschen in
Deutschland ist das Zusammenleben in der Familie
trotzdem erwünscht, erhofft und auch alternativlos. In einer vor kurzem veröffentlichten Umfrage des Allensbach-Instituts wurde untersucht, welche Gruppe sich als
besonders glücklich empfinde. Ich glaube, es erstaunt
wenig, dass sich vor allem Eltern mit kleinen Kindern
trotz aller Probleme als besonders glückliche Gruppe
empfinden. Deshalb macht es Sinn, Familienpolitik zu
betreiben und diese als roten Faden zu betrachten. Denn
wenn es den Familien in unserem Land gut geht, dann
geht es auch unserem Land gut.

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Wir wissen, dass sich die Lebensmodelle von Familien in den vergangen Jahrzehnten mehr verändert haben
als in den vergangenen Jahrhunderten.

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Dem tragen wir Rechnung: mit der Einführung des Elterngelds, mit der Förderung der besseren Vereinbarkeit
von Familie und Beruf, mit dem besseren Schutz von
Kindern vor Vernachlässigung und mit der besseren Einbindung der älteren Generation durch die Nutzbarmachung der Potenziale des Alters vor dem Hintergrund einer veränderten demografischen Alterspyramide.

Wichtig ist aber auch - lassen Sie mich das an dieser
Stelle sagen -, dass es beim Haushalt, bei der Einbringung des Haushalts, der Diskussion darüber und der Entscheidung über die Ausgaben, nicht ausschließlich darum geht, Realitäten zur Kenntnis zu nehmen und zu
verwalten, sondern auch darum, zu gestalten. Zum Gestalten gehört, dass nicht auf Leitbilder verzichtet wird.
Familienpolitik und Leitbilder gehören zusammen. Es
lohnt sich, die Leitbilder wieder in den Fokus zu rücken,
die unser Grundgesetz aus gutem Grund gewählt hat. In
Art. 6 des Grundgesetzes steht:

Ehe und Familie stehen unter dem besonderen
Schutze der staatlichen Ordnung.

Das ist auch gut so.

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- Wenn Sie die Verfassung ändern wollen, sollten Sie
das hier sagen. Wir wollen das nicht.

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Wir folgen dem Grundsatz der Wahlfreiheit.

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- Gleich komme ich noch zu Ihnen.

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Der Grundsatz der Wahlfreiheit bedeutet für uns vor
allem, dass es in der Verantwortung der Eltern liegt, wie
sie ihre Kinder betreuen und erziehen.

Für uns ist es wichtig, dass sich die Väter und Mütter
entscheiden können, ob sie sich ganz der Familie widmen oder wie sie Familie und Erwerbsarbeit miteinander
verbinden. Wir haben in der Vergangenheit überwiegend
auf die Betreuung der Kinder innerhalb der Familie gesetzt. Wegen der veränderten gesellschaftlichen Bedingungen fördern wir heute zugleich die Betreuung außerhalb der Familie.
({6})

Gerade diese Frage wird sich vermehrt im Zusammenhang mit der Einführung des Elterngeldes stellen.

Eines sage ich Ihnen aber auch - um einmal Wahlfreiheit an einem praktischen Beispiel zu dokumentieren -:
Frau Haßelmann, Sie haben das Ehegattensplitting angesprochen. Sie wollen das Ehegattensplitting zum Teil
schleifen

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und begründen das mit einem besonderen Zugewinn an
Humanität. Ich bitte Sie, auch einmal an die Millionen
von Frauen zu denken, die in der Vergangenheit einen
anderen Lebensentwurf gewählt haben

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und die jetzt, nachdem die Kinder aus dem Haus sind
- Sie wollen ja das Ehegattensplitting erkennbar daran
knüpfen, ob Kinder im Haus sind oder nicht - und weil
sie sich ganz der Kindererziehung gewidmet haben, ein
wesentlich geringeres Alterseinkommen haben als ihr
Ehemann. Wenn Sie das Ehegattensplitting jetzt schleifen, dann treffen Sie Millionen dieser Frauen. Das ist
kein Zugewinn an Humanität, sondern - das sage ich Ihnen an dieser Stelle - eine ganz grobe Ungerechtigkeit.

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