Walter Link (NA), 1991-10-17:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Heute wird über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundeserziehungsgeldgesetzes und anderer Vorschriften beraten.
1986 bis 1991 - das sind fünf Jahre Erziehungsgeld und Erziehungsurlaub in der Bundesrepublik Deutschland. In diesen fünf Jahren hat sich gezeigt, daß das von der Bundesregierung 1986 beschlossene und bis heute fortgeschriebene Gesetz, getragen von der Koalition aus CDU/CSU und FDP, das Herzstück der Familienpolitik in Deutschland geworden ist.
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In diesem Zusammenhang möchte ich daran erinnern, daß sich die Opposition 1986 nicht imstande sah, diesem heute allgemein anerkannten Gesetz zuzustimmen, sondern sich damals der Stimme enthielt.
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Wir, die CDU/CSU, stellen heute fest: Mit diesem Gesetz ist der familienpolitische Durchbruch erzielt worden.
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Die Lebensbedingungen unserer Familien mit Kindern sind durch die finanziellen Leistungen und durch den Erziehungsurlaub sowie die gleichzeitige Sicherung des Arbeitsplatzes erheblich verbessert worden.
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Alle Pädagogen und Psychologen sind sich darin einig, daß in den ersten drei Lebensjahren eines Kindes der Grundstock für das ganze Leben gelegt wird. Darum war es von Anfang an unser Ziel, Erziehungsgeld und -urlaub auf drei Jahre auszudehnen. Erziehungsurlaub und Erziehungsgeld machen es heute möglich, daß die Mutter oder der Vater das neugeborene Kind in den ersten Lebensjahren intensiv erziehen und betreuen kann. Entscheidend ist, daß nach dem Erziehungsurlaub der Arbeitsplatz gesetzlich gesichert ist, so daß es danach keine wirtschaftliche Not gibt.
Der Geburtenanstieg und die hohe Akzeptanz und Inanspruchnahme des Erziehungsurlaubs und des Erziehungsgeldes zeigen, daß es sich bei dem weiteren Ausbau dieser Maßnahmen - 1988 von zunächst zehn auf zwölf, 1989 von zwölf auf 15 und 1990 von 15 auf 18 Monate - um eine wichtige und notwendige familienpolitische Maßnahme handelte. Seit dem InWalter Link ({4})
krafttreten 1986 haben rund 97 % aller Eltern - 97 %! - Erziehungsgeld beantragt. Bis heute sind es rund drei Millionen. Auch diese Zahlen sprechen für die richtige Entscheidung der CDU/CSU-FDP-Koalition im Jahre 1986.
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Meine Fraktion, die CDU/CSU, hat sich von Anfang an zum Ziel gesetzt, diese Maßnahmen fortzuschreiben. Unser Ziel ist es, für alle Eltern von Neugeborenen drei Jahre Erziehungsurlaub und Erziehungsgeld zu gewährleisten.
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- Richtig, Kollege Eimer, das schaffen wir. - Mit dem heute von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundeserziehungsgeldgesetzes soll dieser Schritt weiter vollzogen werden. Eine Erweiterung des Anspruchs auf drei Jahre, wie es der Gesetzentwurf vorsieht, zum 1. Januar 1992 ermöglicht es den Eltern, ihr Kind bis zum Eintritt in den Kindergarten selbst zu betreuen und danach ihre Arbeitsstelle wieder anzutreten.
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Von besonderer Bedeutung ist, daß diese Erziehungsleistung im Rentenrecht anerkannt wird
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und daß ab 1993 zwei Jahre Erziehungsgeld aus der Bundeskasse gezahlt wird. Meine Fraktion hat von Anfang an diese Zielvorstellung gehabt, daß das Geld zwei Jahre aus der Bundeskasse gezahlt wird.
Da in unserem föderalistischen System der Bundesrepublik Deutschland die Kultushoheit bei den Ländern liegt und damit die Zuständigkeit für die Erziehung und einen großen Teil der Bildung dort angesiedelt ist, können wir als Bund von den Ländern erwarten, daß sie das dritte Jahr des Erziehungsgeldes zahlen. Aus diesem Grunde appelliere ich an die SPD-regierten Bundesländer, sich der Einführung eines einjährigen zusätzlichen Erziehungsgeldes, nämlich für das dritte Jahr, nicht mehr zu entziehen.
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Wir werden diese Forderung immer wieder stellen, und wir werden Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, fragen, ob Sie in Ihren Ländern, in den alten oder in den neuen, bereit und in der Lage sind, Ihre eigene Partei
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dorthin zu bekommen, Herr Dr. Böhme.
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Bis jetzt haben vier Bundesländer ein Landeserziehungsgeld eingeführt: Rheinland-Pfalz noch unter CDU-Regierung,
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Berlin unter CDU-Regierung, Bayern, CSU, und Baden-Württemberg, CDU. Die Bundesministerin hat
vorhin schon darauf hingewiesen, daß es besonders erfreulich ist, daß auch bereits zwei neue Bundesländer, Mecklenburg-Vorpommern, CDU, und SachsenAnhalt, CDU/FDP-Koalition, in Überlegungen darüber eingetreten sind.
Unserer Forderung, daß die Länder dieses dritte Jahr übernehmen sollen, wurde in früheren Jahren von der SPD entgegengehalten, daß die flankierenden Maßnahmen fehlen würden. Das ist nach der Verabschiedung dieses Gesetzes nicht mehr richtig; denn der dreijährige Erziehungsurlaub gewährt den Kündigungsschutz. Ebenso werden die gesetzliche Kranken- und die Arbeitslosenversicherung aufrechterhalten. Dazu hätten Sie sich heute morgen einmal äußern sollen.
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Also, verehrte Kolleginnen und Kollegen der Opposition, wenn Sie es ernst meinen mit dem Eintreten für eine verbesserte Familienpolitik in Deutschland, sorgen Sie dafür, daß die SPD-regierten Bundesländer ein Landeserziehungsgeld beschließen!
Meine sehr verehrten Damen und Herren, auch auf den familienfördernden Aspekt des Erziehungsurlaubes muß hingewiesen werden. Der Urlaub kann in der Zukunft in mehreren Abschnitten genommen werden. Väter und Mütter können einen dreimaligen Wechsel vornehmen. Bis jetzt nahm überwiegend die Frau den Erziehungsurlaub in Anspruch, weil für den Mann es immer besonders schwierig war, dem Arbeitsprozeß über eine längere Zeit fernzubleiben. Jetzt ist ein dreimaliger Wechsel möglich.
Ich appelliere insbesondere an die Väter, dieses Gesetz, wenn wir es denn verabschiedet haben, auch in Anspruch zu nehmen.
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Bisher hat sich fast ausschließlich die Frau für den Urlaub entschlossen; jetzt kann es der Mann wenigstens für einige Monate tun. Allerdings bedarf es hier noch eines verstärkten veränderten Bewußtseins in der Öffentlichkeit. Es muß deutlicher herausgestellt werden, wie wichtig die Teilnahme der Väter an der Erziehung für das Kind und die Familie ist.
Die evangelische Aktionsgemeinschaft für Familienfragen schreibt in einer Stellungnahme wörtlich dazu - ich kann mich dem nur anschließen - :
Eine positive Bewertung der Erziehungsarbeit insgesamt, die Darstellung und das Aufzeigen von Leitbildern, ein Entgegenwirken von Vorurteilen und Festschreibungen bei der Rollenverteilung zwischen Männern und Frauen ist in breitem Umfang erforderlich, um eine Umsetzung der Vorschrift zu bewirken und insgesamt die Inanspruchnahme von Erziehungsurlaub durch die Väter zu fördern.
Die Möglichkeit des Wechsels läßt eine gute Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu. Dies ist nach unserer Auffassung ein bedeutender Schritt, um das überholte Rollenverständnis von Mann und Frau auszugleichen. Es ist zumindest ein kleiner Schritt zur Gleichstellung von Frau und Mann in Beruf und Gesellschaft.

Walter Link ({15})
Ich habe schon festgestellt, daß bis zu 97 To der Mütter oder Väter Erziehungsgeld und Erziehungsurlaub wahrnehmen. Der vorliegende Gesetzentwurf verbessert auch die Situation der Väter nichtehelicher Kinder. Es war bisher nicht möglich, daß jene Väter dies in Anspruch nahmen, weil der Anspruch an das Sorgerecht für das Kind geknüpft war. In Zukunft wird es so sein, daß, wenn der Vater mit der Familie zusammenlebt, er Erziehungsgeld und Erziehungsurlaub in Anspruch nehmen kann, wenn die Mutter dem zustimmt.
Diese neue, sinnvolle Regelung eröffnet nichtehelichen Lebensgemeinschaften die gleichen Möglichkeiten wie Ehepaaren. Knapp 40 To der Kinder in den neuen Bundesländern werden nichtehelich geboren. Von daher ist diese Regelung insbesondere dort sinnvoll und realitätsbezogen.
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Bei Adoptivkindern wird es in Zukunft so sein, daß Erziehungsgeld gezahlt wird, auch wenn das Kind nicht sofort nach der Geburt adoptiert wird. Hier wird in dem neuen Gesetzentwurf eine Frist bis zum 7. Lebensjahr eingeräumt.
Meine Fraktion, die CDU/CSU, hat von Anfang an Wert darauf gelegt, daß das Erziehungsgeld erwerbsunabhängig gezahlt wird.
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Frauen und Männer erhalten auch dann Erziehungsgeld, wenn sie sich ausschließlich für die Erziehung ihrer Kinder entscheiden. Eine solche Entscheidung muß genauso positiv bewertet werden wie die Entscheidung für Kinder, Familie und Beruf.
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Erziehungsgeld ist nach Ansicht meiner Fraktion Anerkennung der Erziehungsleistung von Vätern und Müttern, egal ob sie als Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer, Hausfrauen oder Hausmänner, als Selbständige oder mithelfende Familienangehörige tätig sind.
Obwohl eine Erziehungsleistung nicht mit finanziellen Mitteln aufzuwiegen ist, leistet das Erziehungsgeld einen entscheidenden Beitrag zur Verbesserung der Lebensverhältnisse der Familien. Väter und Mütter können auf der Grundlage des Erziehungsgeldes und des Erziehungsurlaubes zusammen mit dem Kindergeld, den Kinderfreibeträgen, dem Familiengeld, das in Zukunft gezahlt wird, sowie dem Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz ab dem dritten Lebensjahr und anderen sozial flankierenden Maßnahmen ein entscheidendes Ja zum Leben sagen.
Die für 1992 und 1993 verbesserten Maßnahmen des Erziehungsurlaubes und Erziehungsgeldes müssen auch im Zusammenhang mit der zur Stunde beginnenden Parlamentsdiskussion über den § 218 gesehen werden. Da die Diskussionen über den § 218 voraussichtlich in diesem Jahr nicht abgeschlossen werden, wir das Gesetz aber bereits im nächsten Jahr verbessern wollen, ist meine Fraktion und ist die Koalition der Auffassung, daß es jetzt diskutiert und bald verabschiedet werden muß.
Im Zusammenhang mit dem § 218 ist zu sagen, daß es insbesondere für alleinstehende Frauen, die ein
Kind erwarten, besonders wichtig ist. Die Frau, die ein Kind erwartet, hat dann eine Perspektive. Sie kann in den ersten drei Lebensjahren das Kind selbst erziehen und zu Hause bleiben.
Darum ist es so besonders wichtig, daß die Bundesländer, die noch kein Landeserziehungsgeld eingeführt haben, dies jetzt verwirklichen. Man kann es nur immer wieder aufführen.
Wenn der Gesetzgeber dann den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz durchsetzt, können die Väter und Mütter, insbesondere die Alleinerziehenden, zumindestens halbtags, wenn sie wollen, ihren Beruf wieder aufnehmen.
Einige Länder in der Bundesrepublik Deutschland führen bereits Modellversuche für eine volle Halbtagsschule und eine Ganztagsschule durch. Dies muß flächendeckend auf freiwilliger Basis in ganz Deutschland eingeführt werden. Darum ist die Perspektive für alle Väter und Mütter, die es wünschen, Ja zum Leben zu sagen, besonders günstig, denn ihr Kind ist versorgt.
Das war die Sicht der CDU/CSU und der FDP 1986. Durch den Familienminister Dr. Heiner Geißler, die Familienministerinnen Rita Süssmuth und Ursula Lehr ist dieses Schritt für Schritt fortgeschrieben worden. Jetzt hat die amtierende Familienministerin Hannelore Rönsch mit dem eingebrachten Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundeserziehungsgeldgesetzes und anderer Vorschriften fast die Vollendung der gesamten Maßnahmen geschaffen. Die CDU/CSU-Fraktion sagt der Bundesministerin dafür herzlichen Dank.
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An dieser Stelle möchte ich, Kolleginnen und Kollegen der Opposition, ihre ehemalige Sprecherin, heutige Kultusministerin in Rheinland-Pfalz, Frau Dr. Rose Götte, zitieren, die am 22. März 1991 von dieser Stelle aus als Abgeordnete sagte, daß wir von der CDU/CSU stolz sein könnten, dies alles durchgesetzt zu haben - nachzulesen im Protokoll.
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Ich fordere die SPD auf, mit uns, der Regierungskoalition, gemeinsam an der Vollendung dieses Gesetzes mitzuarbeiten und dem Gesetzentwurf nach der Beratung im Ausschuß zum Wohl der Familien in Deutschland zuzustimmen. Denn nach wie vor ist für uns die Familie die Keimzelle unseres Staates und darum besonders förderungswürdig.
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