Hermann Pohler (NA), 1991-10-10:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestatten
Sie mir, zu Beginn dieser Diskussion über die Treuhand auf einige Ergebnisse, die in den letzten Jahren erzielt wurden, hinzuweisen. Per 31. August 1991 gab es 3 378 genehmigte Unternehmensverkäufe und -teilverkäufe, Verkaufserlöse von 12,527 Milliarden DM, Investitionszusagen in Höhe von 70 Milliarden DM, Arbeitsplatzzusagen für 578 387 Beschäftigte und 563 Management-Buyouts, was rund 24 % der von den Niederlassungen privatisierten Unternehmen entspricht. Täglich werden von der Treuhand mittlerweile 20 Unternehmen privatisiert.
Diese Zahlen zeigen: Eines der größten Unternehmen der Welt hat die Operationsfähigkeit erreicht. Bei ca. 3 000 Mitarbeitern, die für diese Arbeit kurzfristig eingestellt wurden, können auf Grund mangelnder Erfahrungen Fehler nicht ausgeschlossen werden.
Es fehlt jedoch nicht an der erforderlichen Transparenz und Kontrolle: Mit der am 14. März 1991 verabschiedeten Grundsatzvereinbarung zur Zusammenarbeit von Bund, den neuen Ländern und der Treuhand wurde die Basis für den für die Arbeit der Treuhand wichtigen Informationsaustausch geschaffen. Durch die Treuhandwirtschaftskabinette, aber auch durch die Beiräte bei den Niederlassungen sind die Voraussetzungen gegeben, diese Vereinbarung umzusetzen.
Es gibt weitere Prozesse, die den Informationsaustausch garantieren, so beispielsweise regelmäßige Gespräche des Treuhandvorstands mit allen Landesregierungen sowie fortlaufende Gespräche einzelner Mitglieder des Vorstands. Bereits seit Dezember 1990 finden monatliche Gespräche zwischen Länderabteilungen und Landesregierungen über Grundsatz- und Einzelfragen statt. Hinzu kommen Branchengespräche zwischen Branchendirektoren und Landesregierungen über Problembranchen.
Ebenso fehlt es nicht an einer ausreichenden Sicherung von Kontrollmechanismen: An oberster Stelle steht hier die dem BMF durch den Einigungsvertrag zugewiesene Fach- und Rechtsaufsicht. Die Treuhand wird weiterhin von der EG-Kommission sowie wettbewerbsrechtlich vom Kartellamt kontrolliert.
Auch die Treuhand selbst hat eigene Kontrollgremien wie die Revision, die allein 23 Mitarbeiter hat. Für 1992 ist vorgesehen, diesen Personalbestand auf 50 Mitarbeiter zur Bewältigung der Prüfungsaufgaben in der Treuhandanstalt, ihren 15 Niederlassungen und den ca. 10 000 zugehörigen Betrieben zu erhöhen.
Diese Mitarbeiter sind auch für die Bewältigung dieser komplexen Aufgaben qualifiziert und besitzen langjährige Erfahrung im Bank- und Wirtschaftswesen. Ich meine, das ist entscheidend.
Ein wesentlicher Faktor, der bei der Treuhand immer wieder diskutiert wird, ist auch die Zusammensetzung des Personals. Hier kann man feststellen, daß die Treuhandanstalt selbst sich nicht verschließt, das durch Stasi-Vergangenheit belastete eigene Personal zu überprüfen. Dafür wurde ein eigens dafür geschaffenes Direktorat gebildet, das in enger Zusammenarbeit mit der Gauck-Behörde den Personalbestand überprüft.

Insgesamt wurden bis zum heutigen Tag ca. 50 Personen aus Gründen ihrer politischen Vergangenheit entlassen, weitere 10 bis 15 Fälle werden zur Zeit bearbeitet. Als Kriterium gelten dabei nicht nur Mitarbeit beim MfS oder Mitgliedschaft im ZK und Politbüro sondern auch Partei- und Staatsfunktionen auf Bezirks- und Kreisebene. Die Treuhand legt dabei zu Recht Wert darauf, nicht schematisch vorzugehen, sondern jeden Einzelfall individuell zu prüfen. Dieses erfordert natürlich einen nicht unerheblichen Zeitaufwand.
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Um die Wirksamkeit dieser Maßnahmen zu erhöhen, wurden Bereiche herausgeholt bei der Treuhand, und das sind die Leute, die im Bereich Finanzen, Sondervermögen und Landwirtschaft tätig sind.