Helmut Kohl (NA), 1994-09-06:
Sie haben doch auch zugestimmt!)
- Natürlich haben wir zugestimmt.
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Deswegen füge ich ja auch hinzu, meine Damen und Herren: Wenn zwischen uns klar ist, daß wir zwischen 4 und 5 Milliarden DM jährlich zu den Transferleistungen beizutragen haben,
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dann ist auch klar, daß die bei einem Haushalt von ca. 40 Milliarden DM schlicht fehlen. Die Konsequenz ist dann, daß keine Landesregierung hergehen und sagen kann: Wir schmeißen jetzt die Lehrerinnen und Lehrer raus; wir entlassen die Polizeibeamten,
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sondern die Leistungen, die in einem Landeshaushalt z. B. für Personal erbracht werden müssen, müssen weiter erbracht werden. Die 4 bis 5 Milliarden DM, die als Folge der deutschen Einheit - wir beklagen uns darüber nicht - zu zahlen sind, fehlen ganz natürlich bei dem Leistungsangebot, das wir machen können.
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- Ich möchte das gern im Zusammenhang darstellen und deshalb keine Zwischenfragen zulassen.
Meine Damen und Herren, wenn man weiß, worum es geht und wie die freie Spitze angesichts von Rechtsverpflichtungen einerseits und Personalausgaben andererseits in den Landeshaushalten ist, dann empfindet man es schon als kenntnislos oder bösartig, wenn über Kürzungsanstrengungen, die natürlich alle Bereiche umfassen müssen, hier in dieser Form geredet wird. Das sind nicht Dinge, die wir mal eben aus Daffke tun, sondern das sind Dinge, die den Ländern durch eine Entwicklung aufgezwungen sind, die zum Teil auf ihre eigene Politik zurückgeht und zum Teil aus dem resultiert, was ich eben erwähnt habe.
Jetzt komme ich zu den Stellen, die wir mehr geschaffen haben. Ja, es ist wahr. Ob die exakte Zahl stimmt, habe ich jetzt nicht im Kopf. Wir haben gewaltig eingestellt, und zwar allein zwischen 6 500 und 7 000 Lehrerinnen und Lehrer in vier Jahren. Von Ihren Leuten sind wir dafür im Landtag kritisiert worden und werden weiterhin kritisiert mit der Behauptung, das sei nicht genug gewesen. Wer verhält sich denn nun merkwürdig? Ihre eigenen Leute, die uns vorwerfen, wir hätten nicht genug Lehrerinnen und Lehrer eingestellt, obwohl wir 6 500 eingestellt haben, oder Sie, die hier hingehen und das kritisieren?
Da sehe ich doch den Kollegen Hedrich sitzen. Wenn ich richtig informiert bin, leitet er eine Landesgruppe aus Niedersachsen.
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Die gleichen Leute, die hierher kommen und große Reden über Steigerung von Personalausgaben in diesem Bereich halten, verlangen immer mehr und immer mehr und beklagen sich, wenn wir sagen: Die finanziellen Ressourcen geben das nicht her.
Das zweite ist: Wir haben etwa 1 000 bis 1 500 Polizeibeamte neu eingestellt. Ich nehme jetzt zur Kenntnis, daß Sie das für zuviel halten. Aber wenn Sie das für zuviel halten, dann hören Sie auf, eine miese Kampagne gegen die Länder zu führen wegen angeblicher Vernachlässigung der inneren Sicherheit.
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So geht es doch nicht. Das sind allzu schlanke Reden und Ausreden, die Sie hier bringen. Das, was die Länder und auch die Gemeinden in Zukunft tun müssen, ist teilweise Folge der Notwendigkeit, die Einheit zu finanzieren. Da beißt die Maus keinen Faden ab; das muß gemacht werden.
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Aber was Sie z. B. den Gemeinden jetzt nach Ihren Vorstellungen zumuten wollen, wenn Sie beispielsweise die Arbeitslosenhilfe kürzen und die Leute in die Sozialhilfe treiben, führt zum finanziellen Desaster in den Gemeinden.
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Dann laufen Sie herum und beklagen das lauthals und schieben es uns in die Schuhe oder versuchen es wenigstens, obwohl Sie es doch selber verursacht haben. Bei allem Verständnis für Ihren Pathos: So geht

Ministerpräsident Gerhard Schröder ({8})
das nicht. Seien Sie sicher: Damit werden Sie nicht durchkommen. Durchkommen werden Sie auch nicht bei den erwähnten historischen Anleihen, die Sie, Herr Wissmann, gemacht haben.
Ich finde, wir sollten versuchen, in den letzten sechs Monaten eine ordentliche Sachauseinandersetzung zu organisieren.
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Wie sehr Sie vor dieser Auseinandersetzung Angst haben, zeigt die heute morgen schon zureichend erwähnte Wahlkampagne, die Sie machen. Der Kommunismus ist mausetot, und Sie wollen mit dem Antikommunismus Wahlen gewinnen. Lächerlich werden Sie sich machen, mehr aber nicht.
Herzlichen Dank.
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