Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1982-12-09:
Möglicherweise haben die Betriebsräte geglaubt, es könne über dieses Gesetz ihrem Anliegen Gerechtigkeit widerfahren, daß Arbeitszeiten verkürzt werden. Aber in Wirklichkeit wird ihnen das Mitbestimmungsrecht bei Überstundengenehmigung genommen. Das ist offensichtlich das Hauptziel Ihrer Arbeitszeitregelung.
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In der Tat: Das Gewicht liegt auf der Verteilung und Anordnung von Arbeitszeit.
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Und daraus jetzt zu schließen, weil wir gegen diese Reglementierung sind, seien wir für die Arbeitslosigkeit, verehrter Herr Kollege Dreßler, also das ist nun wirklich zu weit hergeholt. Das ist so ähnlich wie die Behauptung: Wenn einer gegen die Änderung von Besuchszeiten im Krankenhaus ist, ist er für Krankheit.
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Sie werden doch so einen Schluß nicht ziehen können. Weil wir gegen Reglementierung sind, sind wir doch nicht für Arbeitslosigkeit. Wir sind wie Sie für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit.
Allerdings, ich gebe zu, wir glauben, daß es da nicht ein Mittel gibt, ein Patentrezept, sondern nur ein Programm der tausend Schritte: Wachstum, Investitionen, berufliche Bildung.
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Sicher muß auch die Arbeitszeit ihren Beitrag leisten. Aber wir sollten diesen Beitrag verbinden mit einem Humanisierungsprogramm und mehr Selbstbestimmung für den einzelnen Arbeitnehmer, wann er in Pension geht. Das verbindet Arbeitszeitverkürzung mit dem Selbstbestimmungswillen des Arbeitnehmers, selber das Datum zu entscheiden, an dem er Arbeitszeitverkürzungen in Anspruch nimmt.


Flexible Arbeitszeit! Muß denn alles so starr und stur bleiben, wie wir es seit 200 Jahren gewohnt sind? Können wir nicht wieder Lebensrhythmus und Arbeitsrhythmus besser miteinander verbinden? Heute ist es doch so, daß die Menschen am Ende des Erwerbslebens wie Maschinen abgestellt werden. Können wir nicht versuchen, uns wieder etwas sachter dem Ruhestand zu nähern? Dem alten Bauern früherer Zeiten und auch heutiger Zeit fällt es nicht ein, von heute auf morgen aus seiner Erwerbstätigkeit auszuscheiden. Er zieht sich Schritt für Schritt zurück. Können wir nicht auch den technischen Fortschritt nutzen,
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um die Übergänge von einer Lebensphase in die andere wieder etwas sachter zu gestalten? Ist es nicht besser, ein Programm von Teilzeit auch als Wahlmöglichkeit anzubieten? Warum zwingen Sie den, der nicht acht Stunden arbeiten will, zu acht Stunden? Warum soll der nicht mit vier Stunden zufrieden sein?
Ich will die Verkürzung der Wochenarbeitszeit nicht ausschließen. Nur glaube ich: Bevor Sie mit der großen Dampfwalze der Wochenarbeitszeitverkürzung über die deutsche Landschaft, über die deutsche Wirtschaft fahren, vergessen Sie nicht, daß es Bäcker, Metzger, Schreiner gibt, die, wenn die Wochenarbeitszeit um zwei Stunden verkürzt wird, keinen Vierten einstellen, wenn die Drei zwei Stunden weniger arbeiten. Entweder müssen die Drei zwei Stunden länger oder ein bißchen schneller arbeiten, oder der Bäcker macht zu. In allen drei Fällen ist das weder im Sinn der Arbeitnehmer noch im Sinn der Unternehmer und der Wirtschaft.
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Mit anderen Worten: Ich bleibe beim Programm der Arbeitszeitverkürzung. Ich halte es nur für ungeeignet, daß wir mit gesetzlichen Reglementierungen, mit Erstarrungen die deutsche Wirtschaft noch mehr verkalken lassen, als sie sowieso schon in Gefahr ist zu verkalken.
Eines weise ich noch zurück. In der Tat, wir haben einen Teil des technischen Fortschritts verschlafen und damit auch Arbeitsplätze gefährdet. Ihre Nachfragepolitik gibt doch gar nicht die Garantie, daß die Nachfrage hier im Binnenmarkt landet. Die landet möglicherweise in Japan, Taiwan oder sonstwo; und keine deutsche Arbeitskraft ist daran beteiligt, diese Produkte herzustellen.
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Als letztes komme ich zu den 16 Milliarden, die Sie mir als Vorwurf, wie unsozial ich sei, hier vorgeführt haben. Lieber, verehrter Herr Kollege Dreßler, diese Regierung hat uns so viele Schulden hinterlassen. Sie hat uns veranlaßt, in diesem Jahre zusammen 25 Milliarden DM aus dem Bundeshaushalt allein für Zinsen zu zahlen - allein für Zinsen 25 Milliarden DM! Jetzt frage ich Sie: Wer hat die Zinsen in Empfang genommen, die von den Steuerzahlern finanzierten Zinsen, die von den Arbeitnehmern finanzierten Zinsen? Weder die Rentner noch die Sozialhilfeempfänger, sondern diejenigen, die sich Bundesschatzbriefe kaufen konnten. 61 % sind bei den Banken gelandet. - Solange Sie nicht von Ihrer Schuldenpolitik Abschied nehmen, machen Sie uns keine Vorwürfe, wir würden eine Politik gegen die Arbeitnehmer betreiben!
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