emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Dirk Fischer (NA), 1995-10-12:
Herr Kollege Hasenfratz, wie können Sie sich als Abgeordneter der SPD aus Nordrhein-Westfalen angesichts Ihrer doch sehr harten Philippika erklären, daß die neue Landesregierung, gestellt von SPD und Grünen, die ansonsten an Verkehrsfeindlichkeit kaum zu überbieten ist, in dieser Frage den beiden Gesetzen im Bundesrat nicht ein Nein entgegengesetzt, sondern sich lediglich der Stimme enthalten hat?
Klaus Hasenfratz (NA), 1995-10-12:
Es ist schon eigenartig, daß Sie sich bei der Abstimmung der einzelnen Länder immer die Pickmethode zu eigen machen: Wenn die Länder Ihren Gesetzentwürfen nicht zustimmen, sondern dagegen stimmen, dann erwähnen Sie diese Länder überhaupt nicht. Wenn es Ihnen nach der Pickmethode paßt, wenn sich ein Land enthalten hat oder - wie Hessen - dafür gestimmt hat, dann treten Sie hier groß auf.
({0})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-10-12:
Herr Kollege Hasenfratz, gestatten Sie eine zweite Frage des Kollegen Fischer?
Klaus Hasenfratz (NA), 1995-10-12:
Ja, bitte.
Dirk Fischer (NA), 1995-10-12:
Herr Kollege Hasenfratz, wollten Sie mit dieser Bemerkung zum Ausdruck bringen, daß im Kabinett Rau keine inhaltliche Meinungsbildung zu dem Bundesratsvotum stattgefunden hat, sondern im Bundesrat rein nach dem Zufallprinzip votiert worden ist?

Dafür fehlt Ihnen das Geld, wenn Sie ein neues Milliardengrab für ein technisches Unikum schaufeln, das wir nicht brauchen und das auch sonst keiner will. Wer wie Sie im zusammenwachsenden Europa technische Insellösungen fördert, verhält sich in Wahrheit technikfeindlich.
({0})
Wir halten daran fest, daß das vorrangige verkehrs- und industriepolitische Ziel in Europa sein muß, ein leistungsfähiges, vollkompatibles gesamteuropäisches Schienennetz zu schaffen. Es hat mit solider Finanzpolitik zu tun, wenn wir feststellen, daß die finanziellen Risiken des Transrapids dem Steuerzahler aufgebürdet werden. Es ist vorausschauende Industriepolitik, wenn wir sagen, daß auf Dauer der internationale Markt für spurgebundene Hochgeschwindigkeitssysteme von der Rad-Schiene-Technik dominiert sein wird. Deshalb haben doch auch Sie, Herr Wissmann, im Juli anläßlich des Besuchs des chinesischen Staatspräsidenten den ICE in höchsten Tönen gelobt - oder?
({1})
Sie sind in einem Erklärungszwang, wenn Sie den ICE jetzt als die zweitbeste Lösung abstempeln. Wir haben gute Gründe, warum wir gegen den Bau einer 285 km langen und mindestens 9 Milliarden DM schweren Transrapid-Referenzstrecke zwischen Hamburg und Berlin sind.
Ich stelle noch einmal fest: Die Bundesregierung stürzt sich in ein neues unseriöses finanzpolitisches Abenteuer. Alle Abweichungen von den Planannahmen der sogenannten Wirtschaftlichkeitsberechnung gehen zu Lasten des Steuerzahlers. Dieses überdimensionierte Projekt ist verkehrspolitisch unsinnig, in seinen finanziellen Risiken für den Steuerzahler nicht zu vertreten und industrie- und exportpolitisch verfehlt.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
({2})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-10-12:
Ich erteile das Wort dem Bundesminister für Verkehr, Matthias Wissmann.
Matthias Wissmann (bundesminister für verkehr), 1995-10-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist von einigen Rednern von der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN der Eindruck erweckt worden - einer hat gar das Wort „hinterwäldlerisch" gebraucht -, wir würden eine provinzielle Entscheidung treffen.
({0})
Klaus Hasenfratz (NA), 1995-10-12:
Nein, das meine ich nicht damit.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-10-12:
Herr Kollege Hasenfratz, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Ferner?
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-10-12:
Herr Kollege - Dr. Wolfgang Wodarg ({0}): Herr Präsident, der letzte Satz, wenn ich darf.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-10-12:
Ja, aber wirklich.
Elke Ferner (NA), 1995-10-12:
Herr Kollege Hasenfratz, können Sie mir bestätigen, daß es im Bundesrat, um einem Gesetz, einem Gesetzentwurf die Zustimmung zu erteilen, auf Ja-Stimmen ankommt und daß Nein- Stimmen genauso wie Enthaltungen keine Zustimmung sind und so das erforderliche Quorum nicht zustande kommt?
Klaus Hasenfratz (NA), 1995-10-12:
Das kann ich bestätigen.
({0})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-10-12:
Gestatten Sie noch eine Frage des Kollegen Fischer?
Dirk Fischer (NA), 1995-10-12:
Herr Kollege Hasenfratz, darf ich also Ihre Bemerkung so verstehen, daß das Kabinett Rau mit Beteiligung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD nach einer Meinungsbildung im Kabinett sehr bewußt das Bundesratsvotum so abgegeben hat, daß nicht mit Nein gestimmt worden ist, sondern daß man sich der Stimme enthalten hat?
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-10-12:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Ferner?
Matthias Wissmann (bundesminister für verkehr), 1995-10-12:
Gerne, Frau Kollegin Ferner.
Elke Ferner (NA), 1995-10-12:
Herr Minister, Sie haben mir mit dem Stichwort Berlin noch einmal einen Grund zu einer Zwischenfrage gegeben. Senator Haase hat soeben gesagt, daß Berlin an seine Zustimmung im Bundesrat bestimmte Bedingungen geknüpft hat. Sie schreiben in einem Buch, das der Senator mir vor der Sitzung überreicht hat und in dem es um die Verkehrsplanung in Berlin geht:
Der Senat hat im Bundesrat dem Magnetschwebebahnplanungsgesetz unter folgenden Voraussetzungen zugestimmt: daß u. a. wesentliche Randbedingungen erfüllt werden. Erste Randbedingung: Das mit dem Bund und der Deutschen Bahn AG abgestimmte Eisenbahnkonzept darf nicht zu Lasten der Bahn verändert werden.
({0})
Einer der nächsten Punkte:
Die Kostenübernahme, die sich aus der notwendigen Anbindung an den Fern-, Regional- und Nahverkehr ergibt, wird grundsätzlich nach dem Verursacherprinzip geregelt. Das heißt, die Kosten wären dann quasi von der Transrapid-Gesellschaft zu tragen. Was sagen Sie dazu, Herr Minister?
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-10-12:
Zu einer Kurzintervention erteile ich dem Abgeordneten Ernst Schwanhold das Wort.
Ernst Schwanhold (NA), 1995-10-12:
Herr Kollege Wissmann, wir haben in diesem Land Probleme mit der Technikakzeptanz; das ist richtig.
({0})
- Lassen Sie es einmal sein! Ich versuche doch, eine Antwort zu finden, auf die man sich verständigen kann. Ich bitte Sie, dies nicht durch Zwischenrufe zu unterbrechen. Sie können mir ja hinterher antworten.
Dies scheint das eigentliche Standortrisiko der Bundesrepublik Deutschland zu sein. Das hat etwas mit kurzen Amortisationszeiten bei der Einführung von Techniken zu tun. Es hat aber auch etwas mit menschlichen Ängsten zu tun, die man nicht mit Reden, wie Sie sie hier gehalten haben, abbauen kann.
({1})
Deshalb bitte ich Sie sehr herzlich, auf die anstehenden Probleme angemessen einzugehen und auch die ökonomischen Probleme so zu würdigen, daß sich die Menschen, die sich darüber Sorgen machen, darin wiederfinden.
Ich mache noch eine Vorbemerkung: Ich bin für den Wettbewerb von Verkehrssystemen. Aber ich bin nicht für einen Wettbewerb um Subventionen, 'wenn parallele Strecken gebaut werden, die zwangsläufig beide in Defizite abgleiten müssen.
({2})
Deshalb: Suchen Sie nach einer Strecke, die sich rentabel betreiben läßt. Es ist ein gutes Verkaufsargument, eine Strecke vorzuführen, die sich selbst trägt und mit der man Geld verdienen kann.
Lassen Sie bitte die Bemerkung sein, daß die Betriebsräte zu Ihnen kommen und sagen, wir sollten den Transrapid bauen. Natürlich kommen Betriebsräte auch zu uns und sagen, wir sollten dieses oder jenes machen. Teilweise werden sie von den Unternehmensleitungen geschickt, die in ihren eigenen Unternehmen Mißmanagement betrieben haben. Was ist denn mit der DASA, was ist denn mit den Personalräten der Eisenbahn gewesen? Die sind doch zu uns gekommen, aber nicht, weil es Probleme mit der Technik gab, sondern weil es Probleme mit Mißmanagement sowie damit gegeben hat, daß keine Bereitschaft bestand, die Eisenbahn zu entschulden und das Betriebssystem von den Fahrwegkosten zu befreien.
Insofern bitte ich Sie sehr herzlich, dafür zu sorgen, daß Technikakzeptanz hergestellt werden kann und wir den Wettbewerb um intelligente Systeme eröffnen und nicht versuchen, ihn zu erschlagen.
Nehmen Sie bitte die betriebswirtschaftlichen Argumente außerordentlich ernst. Diese halte ich noch nicht für ausgeräumt.
Hinsichtlich der ökologischen Argumente würde ich Herrn Röhl bitten, das, was er in der vergangenen Periode in der Enquete-Kommission, der er angehört hat, eigentlich hätte hören sollen, nachzulesen. Dann hätten Sie vielleicht die eine oder andere Flanke nicht so offengelegt.
({3})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-10-12:
Herr Minister Wissmann, Sie können dazu Stellung nehmen.
Wolfgang Wodarg (NA), 1995-10-12:
Meine Damen und Herren, nur 1 % der Mittel im Gesundheitswesen werden für Prävention ausgegeben. Angesichts dessen darf man sich später nicht wundern, wenn einmal die 99 % für die Schadensbekämpfung nicht mehr ausreichen.
({0})
Matthias Wissmann (bundesminister für verkehr), 1995-10-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Man stellt bei den Ausführungen des Kollegen Schwanhold fest, daß sich die Argumente der SPD ständig auf unterschiedlichen Ebenen bewegen.
({0}) Die einen sind gegen die Technik an sich,
({1})
- beispielsweise der Kollege Kuhlwein, der vorhin und heute morgen im Haushaltsausschuß eine Philippika gegen das Konzept des Transrapid gehalten hat -, die anderen stellen die Frage nach der betriebswirtschaftlichen Seite. Die Dritten stellen die Frage nach der genauen Fahrtstrecke. Was soll ich eigentlich hinter einer Sozialdemokratie vermuten, die nach genau 20 Jahren Tests, nach mehreren Jahren Streit über die Frage, wo die Strecke herlaufen soll, nach der Vorlage eines klaren Finanzierungskonzepts am Ende noch immer unfähig ist, eine klare Antwort auf die anstehende Frage zu geben?
({2})
Meine Damen und Herren, ich bitte Sie darum: Entscheiden Sie, was Sie wollen, aber wechseln Sie nicht ständig die Ebenen Ihrer Argumente!
({3})
Denn am Ende stellt sich auch die Modernisierungsfrage der Sozialdemokratie in Deutschland.
({4})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-10-12:
Ich schließe damit die Aussprache.
Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 13/2345, 13/2346, 13/2570 und 13/2573 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Ich möchte noch mitteilen, daß die ursprünglich für morgen als erster Punkt der Tagesordnung vorgesehene Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der SPD zu den Auswirkungen der Steuerausfälle auf die Haushaltslage des Bundes, wie im Ältestenrat vereinbart, entfällt, weil das Thema in der heutigen Regierungserklärung des Bundesfinanzministers erörtert worden ist.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 6 und den Zusatzpunkt 9 auf:
6. Beratung des Antrags der Abgeordneten Klaus Lennartz, Friedhelm Julius Beucher,


Vizepräsident Dr. Burkhard Hirsch
Dr. Angelica Schwall-Düren, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Kindergesundheit und Umweltbelastungen - Drucksache 13/1968 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Ausschuß für Gesundheit ({0})
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
ZP9 Beratung des Antrags der Abgeordneten Vera Lengsfeld, Gila Altmann ({1}), Franziska Eichstädt-Bohlig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Notwendigkeit von ökologischen Kinderrechten; Gefährdung von Kindern durch Umweltgifte
- Drucksache 13/2574 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Ausschuß für Gesundheit
({2})
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die gemeinsame Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Klaus Lennartz.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-10-12:
Ich erteile das Wort der Kollegin Editha Limbach.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-10-12:
Ich erteile der Kollegin Vera Lengsfeld das Wort.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-10-12:
Ich erteile der Kollegin Birgit Homburger das Wort.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-10-12:
Das Wort hat die Kollegin Dr. Ruth Fuchs, PDS.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-10-12:
Das Wort hat der Kollege Friedhelm Julius Beucher, SPD.
Friedhelm Julius Beucher (NA), 1995-10-12:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir debattieren heute einen Antrag, den die SPD bereits vor zwei Jahren eingebracht hat. Der ist nicht abgelehnt worden - der Kollegin Homburger ist wohl das Erinnerungsvermögen abhanden gekommen -,
({0})
sondern der Diskontinuität zum Opfer gefallen, d. h., Sie haben ihn einfach ignoriert. Er ist in der letzten Legislaturperiode nicht mehr behandelt worden. Das ist ein fast so großer Skandal wie die Tatsache, daß wir eine so wichtige, die Zukunft unserer Gesellschaft betreffende Fragestellung erst zu dieser späten Stunde am Tag diskutieren müssen.
({1})
Ausgehend von den unzähligen Hilferufen von Eltern, den ernsten Warnungen und Notrufen besorgter Kinderärzte, die allerdings von der Gesellschaft vielfältig in den Wind geschlagen werden, haben wir uns erneut an die Formulierung des Antrags gemacht, nachdem auch die Antwort der Bundesregierung auf unsere Große Anfrage so viele Fragen offengelassen hatte.
Kinderrechte - das wissen Gott sei Dank immer mehr Menschen - brauchen ständig eine neue Lobby. Das immer wieder einzuklagen ist eine der vornehmsten und wichtigsten Zukunftsaufgaben. Ein weiterer Grund dafür, daß wir den Antrag neu formulieren mußten, liegt in der Tatsache, daß wir heute einfach mehr über den kausalen Zusammenhang von Umweltbelastungen und Erkrankungen des menschlichen Organismus wissen. Umweltbelastungen rücken glücklicherweise immer mehr in das Bewußtsein einer breiteren Öffentlichkeit. Deshalb ist es gut, daß dieser Antrag heute wieder auf der Tagesordnung steht.
({2})
Wir haben hier keinen Anlaß zum Optimismus. Frau Kollegin Limbach, sehen Sie es mir bitte nach: Geradezu Angst muß ich allerdings empfinden, wenn Sie so einfach dahersagen - das wird einen Aufschrei geben, wenn die Leute das lesen -, daß man Kinder eine Stunde vor den Fernseher setzt, um sie „ruhigzustellen". Ich muß Sie allen Ernstes fragen, ob Sie nicht wahrgenommen haben, was die Kinder da an Gewalt konsumieren, welchen „Kram" Kinder da sehen. Das führt zu immer mehr psychischen Störungen und beeinträchtigt die Kindergesundheit.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-10-12:
Herr Kollege Beucher, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Friedhelm Julius Beucher (NA), 1995-10-12:
Ja.
Herbert Frankenhauser (NA), 1995-10-12:
Herr Kollege Wilhelm, wären Sie in der Lage - ({0})
- Ich kann bei einer Kurzintervention auch eine Frage stellen. Das ist doch zulässig, oder?
Editha Limbach (NA), 1995-10-12:
Herr Kollege, ist Ihnen nicht aufgefallen, daß ich deutlich gemacht habe: Ich halte es für falsch, Kinder zur Beruhigung vor das Fernsehgerät zu setzen? Ich habe nur darauf hingewiesen, daß sich manche Eltern - auch mangels der Möglichkeit ordentlicher Betreuung für ihre Kinder - leider nicht anders zu helfen wissen. Ist Ihnen nicht bewußt, daß das Problem der Gewaltdarstellung im Fernsehen sehr häufig, auch auf politischer Ebene, auch von der Bundesregierung, auch von meiner Fraktion, angesprochen wurde, und zwar genau mit dem Hinweis, daß zumindest zu den Zeiten, zu denen Kinder üblicherweise vor dem Bildschirm sitzen, obwohl sie lieber draußen spielen sollten, solche Sendungen nicht ausgestrahlt werden sollten?
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-10-12:
Das Wort zu einer Kurzintervention hat die Kollegin Homburger.
Birgit Homburger (NA), 1995-10-12:
Herr Kollege, ich möchte auf diese Bemerkung eingehen. Ich habe mitnichten gesagt, daß wir die Wohnungen kleiner machen sollen oder ähnliches. Ich habe lediglich referiert, was auf wissenschaftlichen Tagungen festgestellt wurde: daß es einen Zusammenhang gibt zwischen unseren Ansprüchen, der Flächengröße, der dadurch gegebenen Möglichkeit, daß sich dort beispielsweise Hausstaubmilben aufhalten, die für einen großen Teil der Auslösung von Allergien verantwortlich sind, und natürlich der damit zunehmenden Belastung.
({0})
Diesen Zusammenhang habe ich referiert, sonst gar nichts. Ich habe überhaupt keine Forderungen daraus abgeleitet, sondern lediglich etwas wiederholt, was auf einer Tagung wiedergegeben wurde.
({1})
- Deswegen stelle ich klar, daß der Umkehrschluß in diesem Falle nicht erlaubt ist. Es soll auch der begreifen, der es böswillig anders auslegen will.
Herr Kollege, ich möchte noch auf etwas eingehen, was Sie zu Beginn gesagt haben. Ich gebe zu, mich getäuscht zu haben: Dieser Antrag ist nicht abgelehnt worden, sondern der Diskontinuität verfallen. Ich bleibe aber bei meiner Aussage, die ich zu den einzelnen inhaltlichen Punkten getroffen habe, die zu einem großen Teil bereits als einzelne Anträge beraten - auch in der letzten Legislaturperiode - und mehrfach abgelehnt worden sind. Sie können also nicht sagen, wir hätten uns nicht mit den Forderungen beschäftigt.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-10-12:
Möchten Sie antworten, Herr Kollege Beucher?
Friedhelm Julius Beucher (NA), 1995-10-12:
Nein.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-10-12:
Dann hat jetzt für die Bundesregierung die Parlamentarische Staatssekretärin Dr. Sabine Bergmann-Pohl das Wort.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-10-12:
Ich bedanke mich für die Belehrung.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-10-12:
Das Wort hat der Kollege Dr. Wolfgang Wodarg, SPD.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-10-12:
Zeit, Herr Kollege.
Wolfgang Wodarg (NA), 1995-10-12:
Danke, ja. - Ich meine, daß wir auch in der Epidemiologie noch viel machen müssen, daß wir eine Task Force brauchen; das Bundesgesundheitsamt hatte sie schon gefordert.
Wir können im Umweltschutz auch ganz einfache Dinge machen. Ein Beispiel dafür möchte ich noch zum Schluß nennen: Die Tankstellen, an denen sich heute immer mehr das tägliche Leben in kleinen Gemeinden und auch des Nachts abspielt, sind benzolverseuchte Orte. Dort wird gelesen, dort wird gekauft. Es wäre ein leichtes, hier eine bekannte krebserzeugende Noxe zu minimieren, indem man sich endlich dafür einsetzt, daß das Benzol aus dem Treibstoff herausgeholt wird, soweit es geht.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-10-12:
Sie sind ganz frei, wie Sie die Kurzintervention machen wollen, aber machen Sie sie.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-10-12:
Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen auf Drucksachen 13/1968 und 13/2574 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Die Federführung ist jedoch strittig. Die Fraktion der SPD wünscht Federführung beim Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, die Fraktion der CDU/CSU beim Ausschuß für Gesundheit.

Vizepräsident Hans-Ulrich Klose
Wer stimmt für den Überweisungsvorschlag der SPD? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Überweisungsvorschlag ist mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Opposition abgelehnt.
Wer stimmt für den Überweisungsvorschlag der CDU/CSU? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Überweisungsvorschlag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Opposition angenommen. Die Federführung liegt damit beim Ausschuß für Gesundheit.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 7 auf:
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Handlungsrahmen der Bundesregierung für eine Initiative zum kosten- und flächensparenden Bauen
- Drucksache 13/2247 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau ({0})
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die Aussprache eine Stunde vorgesehen. Kein Widerspruch? - Dann ist es so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache, sobald es etwas ruhiger geworden ist. - Ich warte immer noch auf etwas mehr Ruhe.
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär Joachim Günther.
({1})
- Darf ich die Kolleginnen und Kollegen in dem mittleren Gang noch einmal bitten, sich etwas schneller zu entfernen, damit wir zur Ruhe kommen?
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-10-12:
Das Wort hat der Kollege Volkmar Schultz, SPD.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-10-12:
Herr Kollege Schultz, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Braun?
Volkmar Schultz (NA), 1995-10-12:
Ja, gerne.
Hildebrecht Braun (NA), 1995-10-12:
Mit Verwunderung höre ich von Ihnen, daß die Bundesregierung das Instrument der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahmen nicht genügend ermutige. Ist es nicht diese Bundesregierung bzw. diese Koalition gewesen, die im Jahre 1990 just dieses Instrument überhaupt erst geltendes Recht hat werden lassen?
Volkmar Schultz (NA), 1995-10-12:
Herr Kollege Braun, ich habe nicht gesagt, daß sie es bisher nicht genügend entwickelt hat, aber ich habe beklagt, daß es eine Einzelmaßnahme bleibt. Wenn es sich um eine Einzelmaßnahme in einer Gemeinde handelt, schaffen Sie durch die Anwendung des Instruments der

Volkmar Schultz ({0})
Entwicklungsmaßnahme einen gespaltenen Grundstücksmarkt.
Meine Fraktion und ich plädieren dafür, daß wir dieses Instrument auf eine flächendeckende Anwendung hin weiterentwickeln. Dann werden wir uns schon einig. Wenn Sie uns da folgen wollen, freuen wir uns sehr darüber.
({1})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-10-12:
Gestatten Sie eine zweite Zwischenfrage?
Hildebrecht Braun (NA), 1995-10-12:
Herr Kollege, würden Sie mir zustimmen, daß nicht etwa die Bundesregierung eine städtebauliche Entwicklungsmaßnahme beschließen kann, sondern daß dies Aufgabe der Kommunen wäre? Sehe ich es richtig, daß die Sozialdemokraten noch immer in einer namhaften Reihe von Kommunen die Mehrheit stellen?
({0})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-10-12:
Das Wort hat die Kollegin Margarete Späte, CDU/CSU.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-10-12:
Das Wort hat der Kollege Helmut Wilhelm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-10-12:
Herr Frankenhauser, Sie können keine Zwischenfrage mehr stellen. Wenn Sie möchten, gebe ich Ihnen die Möglichkeit zu einer Kurzintervention. Möchten Sie?
({0})
- Bitte.
Herbert Frankenhauser (NA), 1995-10-12:
Herr Kollege Wilhelm, ich möchte hier ausdrücklich feststellen, daß Sie nicht in der Lage waren, ein einziges Objekt zu benennen, bei dem auf Grund der richtungsweisenden neuen Baumöglichkeiten, die der Freistaat Bayern geschaffen hat, Kostensteigerungen eingetreten sind.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-10-12:
Möchten Sie dazu etwas sagen, Herr Wilhelm? Sie müssen das aber nicht.
Helmut Wilhelm (NA), 1995-10-12:
Herr Kollege, ich empfehle Ihnen, an Tagungen von Baufachleuten und auch kommunalen Baubeamten teilzunehmen. Die werden es Ihnen nämlich sehr deutlich sagen, auch unter Zugrundelegung zahlreicher Beispiele.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-10-12:
Das Wort hat der Herr Kollege Braun, F.D.P.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-10-12:
Das Wort hat der Kollege Klaus-Jürgen Warnick, PDS.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-10-12:
Das muß aber ganz kurz sein.
Klaus-Jürgen Warnick (NA), 1995-10-12:
Die Wohnungsprobleme in Deutschland kann man nur lösen, wenn man die Bodenpolitik ändert. Die Bodenspekulation muß hoch besteuert werden. Aber ich denke, das läuft hier nicht. Man verschenkt auf der einen Seite Milliarden und sagt dann auf der anderen Seite, im Haushalt ist kein Geld da. Das bestätigt immer wieder meine Vermutung: Diese Regierung denkt und fühlt zuallererst im Interesse der wenigen, die haben, und nicht im Interesse der vielen, die Hilfe benötigen.
Vielen Dank.
({0})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-10-12:
Das Wort hat der Kollege Josef Hollerith, CDU/CSU.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-10-12:
Das Wort hat die Kollegin Angelika Mertens, SPD.
({0})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-10-12:
Das Wort hat der Kollege Gert Willner, CDU/CSU.
({0})