Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-10-19:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
Drucksachen 16/640, 15/5820 und 16/1442 an die in der
Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Der Entschließungsantrag der Fraktion des Bündnis-
ses 90/Die Grünen auf der Drucksache 16/3010 soll an
dieselben Ausschüsse wie die Vorlage auf Drucksache


Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt
16/640 überwiesen werden. - Damit sind Sie einverstan-
den. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 30 a bis 30 n und
30 p bis 30 t sowie die Zusatzpunkte 3 a bis 3 e auf:

30 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung ein-
gebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Ab-
kommen vom 6. Februar 2006 zwischen der
Bundesrepublik Deutschland und der Repu-
blik Kroatien zur Vermeidung der Doppelbe-
steuerung auf dem Gebiet der Steuern vom
Einkommen und vom Vermögen

- Drucksache 16/2955 -
Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss

b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 2. März 2005 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik
Jemen über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen

- Drucksache 16/2861 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({0})
Auswärtiger Ausschuss

c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 16. Juni 2005 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Arabischen
Republik Ägypten über die Förderung und
den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen

- Drucksache 16/2862 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({1})
Auswärtiger Ausschuss

d) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 19. und 20. April 2005 zwischen der
Bundesrepublik Deutschland und der Islamischen Republik Afghanistan über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen

- Drucksache 16/2863 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({2})
Auswärtiger Ausschuss

e) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem
Vertrag vom 10. August 2005 zwischen der
Bundesrepublik Deutschland und der Demokratischen Republik Timor-Leste über die
Förderung und den gegenseitigen Schutz von
Kapitalanlagen

- Drucksache 16/2864 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({3})
Auswärtiger Ausschuss
f) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Transparenzrichtlinie-Gesetzes

- Drucksache 16/2952 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({4})
Finanzausschuss
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

g) Erste Beratung des von der Bundesregierung ein-
gebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ände-
rung des Eichgesetzes

- Drucksache 16/2920 -
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie

h) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Berufsaufsicht und zur Reform
berufsrechtlicher Regelungen in der Wirtschaftsprüferordnung ({5})

- Drucksache 16/2858 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({6})
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung

i) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die
Statistik der Verdienste und Arbeitskosten
({7})

- Drucksache 16/2918 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({8})
Innenausschuss
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

j) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur
Änderung des Versorgungsrücklagegesetzes

- Drucksache 16/2855 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({9})
Finanzausschuss
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Verteidigungsausschuss
Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO

k) Erste Beratung des von der Bundesregierung ein-
gebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Ab-
kommen vom 14. März 2006 zwischen der
Bundesrepublik Deutschland und der Franzö-
sischen Republik über den Bau einer Eisen-
bahnbrücke über den Rhein bei Kehl

- Drucksache 16/2860 -
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

l) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur
Änderung von Verbrauchsteuergesetzen

- Drucksache 16/2951