Alfred Dregger (NA), 1993-05-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Worum geht es bei der Entscheidung, die wir heute abend zu treffen haben? Nach meinem Dafürhalten geht es darum, einen schweren Fehler und ein großes Versagen in der Vergangenheit zu korrigieren. Voll wiedergutzumachen ist es ohnehin nicht. Ich bin der Meinung, es ist ein schwerer Fehler und ein schlimmes Versagen gewesen, daß es dem Deutschen Bundestag in anderthalb Jahrzehnten nicht gelungen ist, ein vernünftiges Asylrecht zu beschließen, das für unser Volk akzeptabel ist.
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Akzeptabel ist es, wenn es die tatsächlich politisch Verfolgten schützt - bei uns oder anderswo. Es ist ja nicht so - diesen Eindruck kann man manchmal in den Debatten bekommen -, daß die Bundesrepublik Deutschland der einzige Rechtsstaat wäre, der Asyl gewähren könnte oder müßte.

Ferner: Das Asylrecht darf unseren Bestrebungen und Hilfsmaßnahmen für Osteuropa und die Dritte Welt nicht entgegenwirken, sondern sollte sie eher fördern. Ich werde zum Schluß meiner Rede noch darauf eingehen.
Schließlich: Das neue Asylrecht sollte den jetzigen Massenmißbrauch des deutschen Asylrechts, wenn es ihn schon nicht beendet, doch wesentlich eindämmen.
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Ich habe den Eindruck, daß mit dem Asylkompromiß, den die Fraktions- und Parteiführungen uns vorgelegt haben, diese Ziele erreichbar sind. Deshalb möchte ich Sie alle bitten, dem zuzustimmen. Diese Bitte richte ich insbesondere an die Kolleginnen und Kollegen der SPD, die ja schon zu verantworten haben, daß diese Neuregelung erst heute verabschiedet werden kann, weil sie sich allzu lange dieser Aufgabe entzogen haben.
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Meine Damen und Herren, in einem Augenblick, in dem der Konsens gefragt ist, sage ich das ungern, aber ich spreche dies aus, weil unsere Bürger und Bürgerinnen draußen im Lande gar nicht mehr bereit sind, die Unterschiede zwischen den verschiedenen Fraktionen des Deutschen Bundestages wahrzunehmen.
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Das ist deshalb schlimm, weil dies zu Vertrauensverlust führt, zu Resignation, zur Abwendung von der Politik,
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womit die Radikalen eine Chance erhalten, die sie sonst nicht haben würden.
Die Herausforderung ist also groß. Wenn Koalition und Opposition - das Erfordernis der Zweidrittelmehrheit zwingt uns zusammen - nicht umgehend Abhilfe schaffen, dann wird das Asylproblem zu einer tiefen Entfremdung und zu einer Vertrauenskrise zwischen unserem Volk und seinen demokratischen Parteien führen.
Meine Damen und Herren, ich habe in den letzten Wochen diese Vertrauenskrise zu analysieren versucht. Ich habe in meinem Wahlkreis mit vielen Bürgerinnen und Bürgern und insbesondere auch mit Bürgermeistern gesprochen. Was ich gehört habe, mag nicht in jedem Fall einer Nachprüfung standhalten, aber - ich konnte selbst nicht alles überprüfen - was unsere Bürger und Wähler denken, ist in jedem Falle wichtig und wert, hier vor dem Forum der Nation erörtert zu werden.
Mein Eindruck ist, daß sich das Versagen in der Asylpolitik auf das politische Bewußtsein unserer Mitbürger verheerend ausgewirkt hat.
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Um die Dinge vor der deutschen Öffentlichkeit
zurechtzurücken, will ich gleich zu Beginn sagen:
Jeder Staat - auch ein so weltoffener Staat wie der
unsrige - ist zuerst für seine eigenen Bürger da und erst dann für den Rest der Welt.
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Viele unserer Bürgerinnen und Bürger zweifeln inzwischen daran, daß wir in Bonn diese bare Selbstverständlichkeit beherzigen und danach handeln. Das ist schlimm. Unsere Mitbürger fragen - teilweise mit Anzeichen tiefer Resignation und stiller Verzweiflung -, ob denn die hochmögenden Politiker in Land und Bund das alles nicht wissen, was geschieht, die Unglaublichkeiten und Provokationen, von denen Polizisten und Mitarbeiter von Asylbehörden und Sozialämtern in ihrem Bekanntenkreis erzählen.
Die Einzelinformationen führen zu dem weitverbreiteten Gefühl, Fremde, die zu über 90 % das Wort Asyl als täuschenden Vorwand nutzen, um nach Deutschland zu kommen, würden hier besser behandelt als deutsche Staatsbürger. Auch dieses Gefühl ist schlimm. Wir müssen dem energisch entgegenwirken.
Hätte der Deutsche Bundestag den Massenmißbrauch des Asylrechts rechtzeitig beendet, dann wäre dieses Gefühl gar nicht erst entstanden. Wenn die große Mehrheit der Asylbewerber tatsächlich aus politisch Verfolgten bestünde, dann würde ihre Not spürbarer sein. Dann würden sich einige von ihnen wahrscheinlich nicht so provozierend verhalten, wie es zur Zeit der Fall ist. Darm würde so gut wie kein Mitbürger - davon bin ich überzeugt - den Asylbewerbern mit Abneigung begegnen, sondern im Gegenteil mit Mitgefühl und Achtung.
Meine Damen und Herren, ich erinnere an die Zeit - Sie werden sich auch erinnern -, als die ersten Vietnamflüchtlinge von den deutschen Ländern aufgenommen wurden. Ihnen ist mit tiefem Mitgefühl begegnet worden, weil ihre Not offensichtlich war. Denn sie waren Not und Tod entronnen.
Aber heute, wenn Jahr für Jahr Hunderttausende Asylbewerber in unser Land kommen, ohne politischer Gefahr unterworfen zu sein
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und im allgemeinen in einer guten Verfassung, dann ist das etwas völlig anderes und führt auch zu völlig anderen Reaktionen, als es damals bei den Vietnamflüchtlingen der Fall war.
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Meine Damen und Herren, auch andere Völker würden nicht ertragen, was zur Zeit dem deutschen Volk zugemutet wird.
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Die Asylbewerberzahlen bei uns steigen wie eine Rakete in den Himmel. 1992 waren es 438 191. Das ist die Einwohnerzahl von vier Großstädten. In diesem Jahr werden es voraussichtlich 30 % mehr sein. Das veranlaßt mich zu der Zwischenfrage: Wo sollen sie eigentlich bleiben? Deutschland kann doch nicht zum Jedermannsland werden. Während bei uns die Asylbewerberzahlen permanent steigen, werden sie in
den anderen europäischen Ländern zurückgeführt: in Großbritannien z. B. von nur 44 000 in 1991 auf 21 000 in 1992. Ich frage mich, was sich die Blockierer einer Neuregelung eigentlich denken, um ihr Verhalten rechtfertigen zu können.
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Was wir Abgeordneten in abstrakten Zahlen zur Kenntnis nehmen, erleben viele unserer Mitbürger hautnah. Dabei mag hin und wieder der Neid eine Rolle spielen. Das beginnt bei der Krankenfürsorge: Für Asylbewerber ist sie nach den Regeln des Sozialhilferechts absolut kostenlos. Es geht weiter über die Wohnungsunterbringung, an der manche deutschen Vermieter auf Kosten der Gemeinden - mit Verlaub - ein Schweinegeld verdienen.
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Das setzt sich in der Kindergartenbelegung fort: Asylsuchende Frauen mit viel Zeit bringen ihre Kinder zu Lasten von berufstätigen deutschen Müttern unter. Es endet bei der Kriminalität. Gerade letzteres zeitigt natürlich Reaktionen.
Daß sich manche Asylbewerber bei uns unangepaßt, anmaßend, in Einzelfällen auch kriminell verhalten, steht im Gegegensatz zu allem, was der Durchschnittsdeutsche über das Verhalten in einem Gastland gelernt hat und daher glaubt erwarten zu können. Daß auch mehrfache Straftaten und damit ein eklatanter Verstoß gegen das von einem Gast zu erwartende Verhalten häufig nicht zu sofortiger Ausweisung führen, ist für viele unserer Mitbürger unbegreiflich.
Ein Zweites kommt hinzu. Unsere Mitbürger sind empört, wenn sie von manchen Politikern und Medien der Ausländerfeindlichkeit verdächtigt werden, während sie doch lediglich versuchen, sich aus ihren handgreiflichen Erfahrungen ein Urteil zu bilden. Das verstört und verletzt die Menschen. Manchmal entsteht bei ihnen sogar der Verdacht, daß das undifferenziert ausgesprochene Wort „Ausländerfeindlichkeit" von der Politik als Kampfbegriff zur Ruhigstellung des eigenen Volkes verwendet wird. Ich kann nur warnen, meine Damen und Herren. Es wäre besser, wenn wir zugeben würden: Nicht das deutsche Volk hat in der Asylfrage versagt, sondern die deutsche Politik hat in der Asylfrage versagt,
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weil sie nicht in der Lage war, mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit ein vernünftiges Asylrecht zu beschließen. Ich nehme an, daß Sie mir nicht widersprechen werden, wenn ich sage:
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Das deutsche Volk ist nicht ausländerfeindlich. Das Gegenteil ist richtig. Wer als Ausländer hier lebt und arbeitet, wird von der ganz großen Mehrheit der Deutschen akzeptiert. Das gilt selbstverständlich auch für solche Ausländer, die tatsächlich politisch verfolgt wurden, und es gilt ebenso für die Bürgerkriegsflüchtlinge aus Jugoslawien, von denen wir mehr aufgenommen haben als alle anderen zusammengenommen.
Für viele Mitbürger wird unter diesen Umständen der Slogan der SPD, sie sei die Schutzmacht der kleinen Leute, unglaubwürdig, ja absurd.
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Diese Mitbürger wären schon zufrieden - das gilt insbesondere für solche mit geringem Einkommen, die die Asylbewerber natürlich auch als Konkurrenten um eine Wohnung und später um einen Arbeitsplatz empfinden -, wenn sie von der SPD wenigstens eine ähnliche Aufgeschlossenheit erwarten könnten, wie diese sie allen anderen Gruppen entgegenbringt.
Meine Damen und Herren, auch der hohe Finanzaufwand für ständig steigende Asylbewerberzahlen erweckt Anstoß. In einer Zeit großer Staatsverschuldung erscheint es vielen unserer Mitbürger als nicht vertretbar, die Staatsausgaben zu erhöhen, nur um eine in der Welt einmalige, inzwischen von den meisten als verfehlt erkannte Rechtskonstruktion wie das deutsche Asylrecht aufrechtzuerhalten. Man mag das unterschiedlich bewerten. Unbestreitbar ist jedoch, daß wir für die Finanzierung des Massenmißbrauchs unseres Asylrechts mehr Geld ausgeben als für die gesamte öffentliche Entwicklungshilfe. Meine Damen und Herren, das ist das Gegenteil von Vernunft und Humanität.
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Wir helfen damit weder den Armen in der Dritten Welt noch ihren Ländern. Im Gegenteil, wir schaden ihnen massiv, indem wir ihnen die aktivsten Kräfte entziehen. Die Asylbewerber, die zu uns kommen, könnten viel für den Aufbau ihrer Länder tun. Sie sind im besten Alter. Sie gehören bestimmt nicht zu den Ärmsten, sonst hätten sie die Reise und irgendwelche Gebühren von Schlepperbanden nicht bezahlen können. Sie sind nach allem, was wir wissen, eher besser ausgebildet als der Durchschnitt der Bevölkerung in ihrer Heimat.
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Diese Leute locken wir nun, wenngleich nicht vorsätzlich, durch unser Asylrecht zu uns, wo sie hohe Kosten verursachen und ihre Zeit völlig unproduktiv verschwenden. Ich wiederhole: Das ist das Gegenteil von Humanität und Vernunft. Es ist ideologisch motivierter Unsinn,
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Unsinn, der jeden ärgert, dem unsere Zusammenarbeit mit der Dritten Welt wirklich am Herzen liegt. Und nicht nur das. Der jetzige staatlich geduldete Massenmißbrauch des Asylrechts führt dazu, daß Achtung und Loyalität gegenüber unserem Staat immer mehr beschädigt werden. Seien wir uns klar darüber: Man kann Politiker nicht mögen, die die Angst und Sorge der eigenen Menschen vor dieser Entwicklung ignorieren oder mißachten.
Dieses ärgerliche Verdrängen eines realen Problems in Kombination mit der unablässigen Selbstherabsetzung und Selbstbeschuldigung des deutschen

Volkes durch einige Publizisten und Politiker hat - davon bin ich überzeugt - den Republikanern genutzt. Es mag ja den einen oder anderen mit Schadenfreude erfüllen, wenn das Versagen in der Asylpolitik zu Stimmeneinbrüchen bei den großen Parteien führt. Aber nicht nur diese, sondern auch unsere stabile Demokratie sind dann gefährdet. Eines steht doch außer Frage: Die großen Parteien, die in unserer jungen Demokratie die bisherigen Kanzler gestellt haben, tragen doch nicht nur für sich selbst Verantwortung, sondern für das Ganze, für unseren Staat.