ehmke (NA), 1983-09-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion begrüßt den erfolgreichen Abschluß des Madrider Treffens. Das Konferenzdokument unterstreicht in eindrucksvoller Weise die Notwendigkeit, die Entspannungspolitik in Europa fortzuführen, und es bekräftigt den Grundsatz des Gewaltverzichts als Kernelement der Entspannungspolitik.
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In Madrid sind auch im Vergleich zum Belgrader Folgetreffen erhebliche Fortschritte erzielt worden. Das gilt für alle drei Körbe. Der Herr Bundesaußenminister hat den Inhalt des Dokuments einschließlich der zahlreichen weiterführenden Schritte, die vereinbart worden sind, dargestellt. Ich brauche das nicht zu wiederholen.
Wir Sozialdemokraten haben bei Übernahme der Oppositionsaufgabe der neuen Bundesregierung zugesichert, daß wir sie überall da unterstützen werden, wo sie die unter sozialdemokratischer Führung eingeleitete Entspannungspolitik fortsetzt. Das galt für die Madrider Konferenz. Es wird ebenso für den weiteren KSZE-Prozeß gelten.
Die deutsche Politik hat am erfolgreichen Abschluß der Madrider Konferenz großen Anteil. Dazu möchten wir der Bundesregierung, besonders dem Bundesaußenminister, ebenso gratulieren wie unserer Verhandlungsdelegation und deren Leiter.
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Unser herzlicher Dank gilt auch den neutralen und nicht paktgebundenen Staaten, insbesondere der Regierung des Gastgeberlandes Spanien, an der Spitze dem spanischen Regierungschef, unserem Freund Felipe González,
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der mit seinen Vermittlungsbemühungen ein gutes Ende der Konferenz sichergestellt hat.
Der außenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Graf Huyn, teilt die positive Bewertung des Madrider Abschlusses durch Bundesregierung und sozialdemokratische Opposition offenbar nicht. Er hat vor „Illusionen über angeblich Erreichtes" gewarnt und erklärt, daß „trotz allen Geredes über Entspannung keine Fortschritte gemacht worden" seien.
Nun wird niemand übersehen wollen, daß die praktische Wirksamkeit des KSZE-Prozesses nach wie vor begrenzt ist. Darüber sollte aber auf der anderen Seite niemand übersehen, daß mit diesem Prozeß eine tiefe Bewußtseinsänderung verbunden ist, die man in den osteuropäischen Ländern heute mit Händen greifen kann.
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Hartnäckigkeit und Geduld sind Voraussetzung für den Erfolg auch der weiteren Arbeit.
Wir Sozialdemokraten verbuchen es übrigens als einen unserer großen Erfolge, die Mehrheit der

Dr. Ehmke ({4})
Unionsparteien von der Richtigkeit, ja von der Notwendigkeit dieses Weges überzeugt zu haben.
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Sie haben 1975 die Schlußakte abgelehnt. In Ihrem entsprechenden Antrag hieß es damals u. a. - ich darf mit freundlicher Genehmigung des Herrn Präsidenten zitieren, so damals Originalton CDU/CSU -:
Die Ergebnisse der KSZE drohen zu Instrumenten zur Durchsetzung langfristiger sowjetischer Ziele, insbesondere in ganz Deutschland zu werden, die elementaren Interessen des Westens in Europa zuwiderlaufen.
Der Kollege Strauß hatte die KSZE, noch bevor sie überhaupt begonnen hatte, schlicht als „Kreml-Projekt" abgetan. Und Kollege Kohl, der sich jetzt als Bundeskanzler mit uns über den KSZE-Erfolg in Madrid freut, beurteilte das Ergebnis von Helsinki im Jahre 1976 mit folgenden Worten:
Am wenigsten brachte die KSZE den Deutschen. Das Klima zwischen den beiden deutschen Staaten wird immer frostiger.
Die DDR gebärdet sich so, als hätte sie die Schlußakte von Helsinki nicht unterschrieben.
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In Helsinki hat der Westen nur gegeben, der Osten nur genommen.
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Der Herr Bundeskanzler wird mir sicher darin zustimmen, daß seine damaligen Worte heute ({8})
gerade angesichts der von uns begrüßten Fortsetzung unserer Deutschlandpolitik durch diese Regierung - besonders überholt wirken.
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Ich bin auch ganz sicher, daß der Staatsminister im Auswärtigen Amt, unser verehrter Kollege Alois Mertes, heute glücklich wäre, wenn er im Zusammenhang mit den Madrider Verhandlungen nicht noch im Februar 1982 das Wort von einem „SuperJalta" gebraucht hätte.
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Noch besser wäre es gewesen, er hätte es gar nicht bedacht.
Gegenüber allen solchen Befürchtungen können wir heute gemeinsam feststellen - der Bundesaußenminister hat das übrigens eben getan -, daß das in Madrid Erreichte in hohem Maß die Handschrift des Westens trägt.
Wir Sozialdemokraten freuen uns über diesen Lernprozeß in den Unionsparteien. Wir verbinden damit allerdings eine Bitte. Wir sind der Meinung: So wie die Dinge nun gelaufen sind, sollten Sie doch eigentlich nicht mehr ständig der Versuchung erliegen, uns darüber zu belehren, was -