Beatrix von Storch (NA), 2018-01-18:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Anschlag von Anis Amri am Breitscheidplatz war eine nationale Tragödie. Wir haben es schon mehrfach gehört: 12 Tote, 67 zum Teil schwer Verletzte, das sind die kalten Zahlen. Der islamistische Terrorist hat sich gezielt ein christliches Fest ausgesucht, um unschuldige Menschen zu ermorden, und es hat sich gezeigt: Ein Teil der islamischen Welt hat uns den Krieg erklärt. Wir schätzen, dass sich weitere 700 Gefährder der Kategorie Amri in Deutschland aufhalten – 700 tickende Zeitbomben mitten unter uns.

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Aber der Anschlag ist nicht nur eine Tragödie, sondern auch ein politischer Skandal. Er steht für einen Offenbarungseid in der Flüchtlings- und Asylpolitik, der eine wirklich große Frage aufwirft: Was muss man eigentlich tun, um aus Deutschland abgeschoben zu werden? Es genügt nicht, illegal einzureisen oder sich 14 falsche Identitäten zuzulegen. Es genügt nicht, in Drogenhandel verwickelt zu sein oder andere Delikte – auch gewaltsam – zu begehen. Das reicht alles nicht. Und es reicht auch nicht, in islamistischen Kreisen zu verkehren und mehr oder weniger offen Anschläge anzukündigen. All das reicht nicht. Das komplette Versagen der deutschen Asyl- und Flüchtlingspolitik ist so offensichtlich und das Ausmaß des Skandals ist so groß, dass die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses keiner besonderen Begründung bedarf. Auch die Erkenntnisse der Untersuchungsausschüsse in Berlin und Nordrhein-Westfalen haben das schon gezeigt.

Wir haben bereits im Vorfeld unsere Bereitschaft zu einem gemeinsamen Antrag erklärt. Dieser ist nicht an uns gescheitert. Wir sehen in den vorliegenden Anträgen eine breite gemeinsame Basis und eine Übereinstimmung in den meisten Punkten. Der AfD sind vier Punkte wichtig, bei denen wir noch Änderungen einbringen wollen.

Erstens. Die Zahl der Ausschussmitglieder möchten wir gerne auf 18 erhöhen, sodass kleine Fraktionen wie die drittgrößte Fraktion auch mehr als einen Abgeordneten stellen können. Wir denken, dass die Arbeit dann besser geleistet werden kann.

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Zweitens. Wir wollen den Beginn des Untersuchungszeitraums auf die Einreise Amris in den Schengen-Raum legen; denn der Anschlag am Breitscheidplatz ist nicht isoliert zu betrachten. Er steht im Zusammenhang mit der Krise des europäischen Asylsystems, an der die Bundesregierung mit ihrer Politik wesentlich beteiligt ist. Die Aufarbeitung der Vorgeschichte ist deswegen besonders wichtig und dringend erforderlich.

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Drittens. Wir wollen das Ende des Untersuchungszeitraumes auf den Zeitpunkt der Einsetzung des Untersuchungsausschusses festsetzen und die Untersuchung nicht schon mit dem Tod Amris enden lassen. Es gibt keinen Grund, die Arbeit des Untersuchungsausschusses einzuschränken. Die Netzwerke, in denen Amri tätig war, sind weiter aktiv, und die Fehler der Behörden haben sich über den Tod von Amri hinaus fortgesetzt. Auch das gehört aufgeklärt.

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Der Fokus sollte nicht auf den Fehlern untergeordneter Stellen oder Fehlurteilen einzelner Beamter liegen, worauf sich insbesondere der Sonderermittler in Berlin so sehr fokussiert hat. In Anbetracht der Überforderung von Polizei und Sicherheitsdiensten in dem Asylchaos von 2015 bis 2017 ist es ja fast nicht überraschend, dass es dazu kam.

Viertens. Der Untersuchungsausschuss muss die entscheidende Frage stellen: Wer trägt die politische Gesamtverantwortung für das Desaster?

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Wir begrüßen sehr die Bereitschaft aller Parteien, den Untersuchungsausschuss einzusetzen. Wir sehen das als einen notwendigen Teil der Gesamtaufklärung an, der vollständigen Aufarbeitung eines der größten Skandale der bundesrepublikanischen Geschichte. Der Anschlag war das Ergebnis eines breiten Versagens des gesamten politischen Systems, insbesondere aber auch oberer Entscheidungsträger, und nicht nur der nachgeordneten Beamten.

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Entscheidend wird sein – darauf kommt es dann an –, welche Konsequenzen wir aus der Aufklärung ziehen. Schon jetzt können wir sagen: Wir werden die Probleme nicht lösen, indem wir die Mittel für Integrationskurse aufstocken, die Familien nachholen, die Weihnachtsmärkte zupollern oder 20 000 Polizisten für 700 Gefährder 24 Stunden am Tag, sieben Tage die Woche abstellen, bis es zu spät ist. Wir müssen klären, warum Amri nicht abgeschoben worden ist, und dann müssen wir diesen Fehler im System abstellen.

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Jeder, der auch nur halb so gefährlich ist wie Amri, muss auf dem schnellsten Wege raus aus diesem Land. Das Leben der Bürger dieses Landes steht weit über dem Aufenthaltsrecht von Terroristen.

Vielen Dank.

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