Kathrin Vogler (NA), 2016-10-20:
Vielen Dank . - Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Biologische Waffen sind ja ein eher weniger beachtetes Problem bei der Rüstungskontrolle .
Das mag wohl daran liegen, dass sie weniger mit Bildern verknüpft werden als beispielsweise Atom- oder
Chemiewaffen . Wenn wir darüber sprechen, haben wir
vor unserem inneren Auge sofort die fürchterlichen Bilder aus Hiroshima und Nagasaki, aus Vietnam oder aus
der kurdischen Stadt Halabdscha . Aber zum Beispiel
die 350 000 Menschen, die 1942 in China durch einen
Angriff der japanischen Streitkräfte mit Pesterregern
umkamen, sind nicht in unserem kollektiven Gedächtnis
angekommen .

Als politisch Verantwortliche sollten wir aber nicht
nur zurückschauen, sondern alles dafür tun, dass sich
solche Verbrechen nicht wiederholen . Die Gefahr durch
Biowaffen ist durch die Fortschritte in der Gentechnik rasant gestiegen . Heute ist es technisch überhaupt kein Problem, Mikroorganismen durch Gentechnik so zu verändern, dass auch Antibiotika oder Impfungen nicht mehr
helfen . Und es wird zunehmend schwerer, abzugrenzen,
welche Forschung dem Schutz vor Infektionen dient und
welche der Entwicklung von Kampfstoffen .

Mit dem Biowaffenübereinkommen von 1971 haben
die Vereinten Nationen ein wichtiges Vertragsdokument
geschaffen . Was diesem aber fehlt, sind verbindliche
Kontrollinstrumente . 2001 war man fast so weit, ein solches Kontrollsystem auf den Weg zu bringen . Doch die
USA ließen die Verhandlungen kurz vor dem Abschluss
platzen . Dies war das Jahr - wir erinnern uns -, in dem
in den USA Milzbranderreger auftauchten, die aus dem
Biowaffenforschungslabor der US-Militärs in Fort Detrick stammten . Auch in Russland wurde wohl trotz des
Biowaffenabkommens noch jahrelang weiter geforscht,
zum Beispiel auch mit dem Ebolavirus .

All das zeigt: Ohne ein wirksames Kontrollsystem
bleibt die Biowaffenkonvention unvollständig .

({0})

Nur wenige Länder beteiligen sich bisher an den freiwilligen Kontrollen . Deutschland ist dabei Vorreiter und
deshalb auch ein glaubwürdiger Fürsprecher für bessere und verbindlichere Kontrollen . Der Antrag der Koalitionsfraktionen weist daher in eine richtige Richtung .
Vielen Punkten, die Sie auflisten, können wir problemlos
zustimmen . Sie stecken aber auch in dem Dilemma, dass
Sie unter den Regierungen noch viel zu wenig Verbündete haben . Wenn es nicht gelingt, auch die USA, Russland
und all die anderen Länder für eine verbindliche Offenlegung ihrer Biowaffenforschung zu gewinnen, kommen
wir auf diesem Feld nur sehr langsam voran . Da wünsche
ich mir von dieser Bundesregierung doch mehr Biss, vor
allem auch in Richtung der US-Regierung .

({1})

Sie vernachlässigen wichtige Faktoren, die wir selbst
beeinflussen können, wenn wir es denn wollen. Dazu
nenne ich einmal drei Punkte, die in Ihrem Antrag fehlen .

Erstens . Es ist richtig und gut, dass Sie die Forscherinnen und Forscher für die Biowaffenproblematik sensibilisieren und der Ethik in den Naturwissenschaften
mehr Raum verschaffen wollen . Wir als Linke würden
da weitergehen . Wir wollen, dass sich das Militär aus der
Wissenschaft heraushält, und unterstützen deshalb die
Bewegung für Zivilklauseln an Hochschulen und Forschungseinrichtungen .

({2})

Zweitens . Biowaffen haben auch eine verheerende
psychologische Wirkung auf die Bevölkerung . Der beste
und wirksamste Schutz davor sind gute öffentliche Gesundheitssysteme in jedem Land . Das bedeutet hier in
Deutschland, die Privatisierung und Profitorientierung
im Gesundheitswesen zurückzudrängen und Gesundheit
als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge zu gestalten .
Weiter bedeutet es, entwicklungspolitisch andere Länder
viel stärker beim Aufbau solcher Gesundheitssysteme zu
unterstützen, anstatt sie primär als Märkte für den Export
von deutschen teuren Medizinprodukten zu begreifen .

Drittens . Wo Staaten nicht bereit sind, sich in die Bioforschungskarten gucken zu lassen, da können Nichtregierungsorganisationen einen Teil der Rüstungskontrolle
übernehmen. Dazu brauchen sie unsere finanzielle und
politische Unterstützung . Des Weiteren benötigen wir ein

Gesetz, das bedrohten Whistleblowern in Deutschland
Zuflucht und Schutz gewährt.

({3})

Die Rolle und Bedeutung der Zivilgesellschaft in der
Friedenspolitik muss dieser Regierung leider immer noch
erklärt werden - aber wir als Linke machen das gerne .

({4})