blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1989-11-30:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Abgeordnete Dreßler hat sich würdig in die Reihe von Oskar Lafontaine eingereiht. Soziale Kälte gegen unsere Mitbürger, gegenüber unseren Landsleuten, die zu uns kommen,
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das ist ein Verrat an den besten sozialdemokratischen Traditionen. Er hat mit dieser Rede nichts anderes mobilisiert als die primitiven Instinkte von Besitzbürgern, die mit den Ellbogen die Fleischtöpfe der Wohlstandsgesellschaft Bundesrepublik verteidigen. Dies ist Chauvinismus, klassischer Chauvinismus, diesmal sozialpolitischer Natur.
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- Nein, ich stelle meinen Beitrag im Zusammenhang dar. - Ich fordere die Opposition auf, zu den besten Traditionen der Solidarität zurückzukommen, zu den besten Traditionen; denn zur nationalen Identität, wie ich sie verstehe, gehört auch, daß die Deutschen zusammenhalten. Unsere Landsleute, die zu uns gekommen sind, sind nicht aus Lust und Laune zu uns gekommen, sondern weil sie den Sozialismus satt hatten, weil sie unter dem Sozialismus gelitten haben; deshalb sind sie zu uns gekommen.
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- Alle sollten zusammenhalten.
Und was diese billigen Gags anbelangt von wegen Fußballtrainer und Dressurreiter: ich stehe hier vor Ihnen nach einer Legislaturperiode mit zwei großen Reformen: Krankenversicherungsreform und Rentenreform. Keine einzige davon haben Sie in 13 Jahren Ihrer Regierung zustande gebracht, keine einzige!
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Beide Reformen sind keineswegs erst die Notwendigkeit dieser Legislaturperiode. Sie waren lange Zeit erkennbar.
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Was den Vorwurf des Abkassierungsmodells anbelangt: Das Abkassieren haben wir eingestellt, denn die Beiträge der Arbeitnehmer sind Jahr für Jahr gestiegen. Das war das klassische sozialdemokratische Abkassierungsmodell. Selbst Beitragsstabilität ist ein Fortschritt, aber wir werden auch zu Beitragssenkungen kommen.
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Was die Lohnquote anbelangt, lieber Kollege Dreßler, dürfte es Ihnen doch nicht entgangen sein, daß, wenn man einen Teil des Produktivitätsfortschrittes in Arbeitszeitverkürzungen steckt, die Lohnquote dann sinkt.
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Dann können Sie sich doch nicht anschließend beschweren.
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Aber vielleicht ist es für die Arbeitnehmer viel interessanter, wie sich ihre realen Einkommen verändert haben. Wenn wir hier schon eine Debatte mit Statistiken führen, habe ich dies nachzutragen. Realer Verdienstrückgang 1981: minus 1,7 %; realer Verdienstrückgang 1982: minus 2,3 % unter einer SPD-geführten Regierung; realer Verdienstzuwachs 1986: plus 4,2 %; 1987: plus 1,8 %; 1988: plus 2,2 % unter der jetzigen Regierungskoalition.
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Und jetzt frage ich Sie: Lohnquote hin, Lohnquote her - wovon hat der Arbeitnehmer mehr? Wenn sein realer Verdienst steigt, und das ist unter der Verantwortung dieser Regierung geschehen, dann ist das ein sozialer Fortschritt.
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Und jetzt noch zu Ihnen, Frau Unruh. Wenn der Fall, den Sie so schildern - ich kenne ihn nicht - , so vorgekommen sein soll, wenn ein Arzt einen Gelähmten als nicht schwerstpflegebedürftig anerkennt, dann ist das ein Unrecht, das man beseitigen muß. Aber Sie sollten diesen einzelnen Fall nicht zur Erklärung des gesamten Sozialstaates benutzen, denn voraussichtlich an die 100 000 Mitbürger, die Angehörige pflegen, werden in diesem Jahr zum erstenmal Urlaub machen können, weil durch das Gesundheits-Reformgesetz eine Vertretungskraft gestellt wird.
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Da sollten Sie nicht diesen einen Fall, den ich, wenn er so stimmt - halbe Wahrheiten sind so schlimm wie ganze Lügen - , genauso ablehne wie Sie, zugrunde legen.
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Der Medizinische Dienst - ich will es noch einmal sagen - ist im übrigen nicht „mein" Medizinischer Dienst, es ist der der Selbstverwaltung. Aber es bleibt dabei: Wo jemand ungerecht behandelt wird, wird er immer unsere Hilfe finden. Auch der Einzelfall bedarf unserer Hilfe.
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Nun, ich wollte diese Debatte eigentlich zum Rückblick benutzen. Sie ist ja auch ein Abschnitt unserer Sozialpolitik, der Anlaß zu Rück- und Ausblick gibt. Wir haben in diesem Jahr 40 Jahre Sozialstaat gefeiert - ein Sozialstaat, von dem ich gar nicht sage, daß wir
ihn allein geschaffen hätten. Da haben Millionen von fleißigen Arbeitnehmern mitgewirkt. Da haben die Parteien dieses Bundestages - auch die SPD - mitgewirkt. Aber wir können doch gemeinsam - bei allem Streit - stolz sein, daß wir uns einen solchen Sozialstaat, wie es kaum einen zweiten auf der Welt gibt, geschaffen haben.
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Stellen wir doch unsere gemeinsamen Leistungen bei allem Streit nicht unter den Scheffel.
Ich frage mich nur, wie geht es mit dem Sozialstaat weiter. Eine solche Debatte sollte auch einmal zu einem Ausblick genutzt werden, und nicht nur zu diesem üblichen Schlagabtausch. Kann es einfach so weitergehen, daß Sozialleistungen nur ausgedehnt werden? Wollen wir mit unserem Sozialstaat diesen Weg beschreiten? Das Sozialbudget umfaßt jetzt rund ein Drittel des Sozialproduktes. Ich frage Sie: Können wir das noch weiter steigern? Die Ausgaben der Rentenversicherung sind inzwischen mehr als zwei Drittel so hoch wie die gesamten Ausgaben des Bundeshaushaltes. Wenn Sie die Ausgaben von Krankenversicherung, Arbeitslosenversicherung, Unfallversicherung und Rentenversicherung zusammenzählen, davon den Bundeszuschuß noch abziehen, dann ist das mehr als der ganze Bundeshaushalt. Salopp gesprochen, die Sozialversicherung könnte den Bundeshaushalt kaufen. Wollen Sie das alles weiter steigern?
Zwei Monatsausgaben der Rentenversicherung sind deutlich höher als die Gesamtausgaben von Bund und Ländern für die Hochschulen. Um weitere Disproportionalitäten darzustellen: Bund, Länder und Gemeinden geben für Kultur nicht viel mehr aus als die gesetzliche Krankenversicherung für Zahnersatz.