Gerstenmaier (präsident), 1966-05-04:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, vor Eintritt in die Tagesordnung gebe ich dem Hause bekannt, daß mit Wirkung vom 28. April 1966 als Nachfolgerin für den verstorbenen Abgeordneten Dr. Philipp Frau Enseling in den Bundestag eingetreten ist. Frau Enseling sitzt hier. Ich begrüße sie;
({0})
in meiner Vorlage heißt es: in unserer Mitte. Aber
die Situation ist im Augenblick atypisch; man wird
vielleicht noch einmal von Mitte reden können.
({1})
Jedenfalls: Herzlich willkommen und gute Zusammenarbeit!
Weiter: Gemäß § 76 Abs. 2 der Geschäftsordnung soll der Bericht des Bundeskartellamtes über seine Tätigkeit im Jahre 1965 sowie über Lage und Entwicklung auf seinem Aufgabengebiet - Drucksache V/530 - an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen überwiesen werden. - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Folgende amtliche Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Das Bundesversicherungsamt hat am 18. April 1966 die Abrechnung über die Rentenzahlungen, Beitragserstattungen und Beitragszahlungen für die Krankenversicherung der Rentner in der Rentenversicherung der Arbeiter für das Kalenderjahr 1965 ({2}) zur Kenntnisnahme übersandt. Die Abrechnung liegt im Archiv zur Einsichtnahme aus.
Der Präsident des Bundestages hat entsprechend dem Beschluß des Bundestages vom 25. Juni 1959 die nachstehenden Vorlagen überwiesen:
Verordnung des Rats Nr. 36/66/ EWG vom 30. März 1966 zur Aussetzung der Zollsätze und Abschöpfungen, die von der Italienischen Republiek auf Einfuhren aus Drittländern von Rindern, lebend, Hausrindern, anderen, mit einem Stückgewicht von höchstens 340 kg, der Tarifnummer ex 01.02 A II erhoben werden
an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen - federführend - und an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - mitberatend - mit der Bitte um Berichterstattung innerhalb eines Monats, wenn im Ausschuß Bedenken gegen die Verordnung erhoben werden
Verordnung des Rats zur Durchführung einer Erhebung über die Löhne im Straßenverkehrsgewerbe der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft - Jahr 1966 -- Drucksache V/531 - 
an den Verkehrsausschuß - federführend - und an den Innenausschuß - mitberatend - mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 15. Juni 1966
Richtlinie des Rats für die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über landwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern ({3})
- Drucksache V/547 -
an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 29. Juni 1966
Verordnung des Rats, die in Anwendung des Artikels 94 EWG die Bedingungen und Einzelheiten der Anwendung bestimmter Vorschriften des Artikels 93 EWG festlegt
- Drucksache V/548 -
an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen - federführend - und an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und den Haushaltsausschuß - mitberatend - mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 18. Mai 1966
Richtlinien des Rats für die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über
a) Meßgeräte im allgemeinen,
b) medizinische Quecksilberglasthermometer mit Maximumvorrichtung,
c) Blockgewichte der mittleren Fehlergrenzenklasse von 5 bis 20 kg,
d) zylindrische Gewichtstärke der mittleren Fehlergrenzenklasse von 1 g bis 10 kg
- Drucksache V/551 an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 29. Juni 1966
Verordnung des Rats über die zeitlich begrenzte Aussetzung
der auf die Einfuhren von unter Zollaufsicht zur Verarbeitung bestimmtem Rindfleisch anzuwendenden Abschöpfungen
an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen - federführend - und an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - mitberatend - mit der Bitte um Berichterstattung innerhalb eines Monats, wenn im Ausschuß Bedenken gegen die Verordnung erhoben werden
Verordnung des Rats über die auf Menggetreide, Reis und Bruchreis anzuwendenden Abschöpfungen
- Drucksache V/559 an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen - federführend - und an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - mitberatend - mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 22. Juni 1966.
Damit kommen wir zu Punkt 1 der Tagesordnung: Fragestunde
- Drucksachen V/562, V/561 Wir beginnen gemäß der Vereinbarung im Ältestenrat mit dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft. Frage 1 des Herrn Abgeordneten Dr. Schmidt ({4}) :
Welchen Einfluß hat die Bundesregierung auf die Verhandlungen zwischen dem amerikanischen Ölkonzern Texaco und der Deutschen Erdöl-Aktiengesellschaft ({5}) ausgeübt?