Stücklen (präsident), 1980-06-19:
Die Sitzung ist eröffnet.
Die heutige Fragestunde, die nach unserer Tagesordnung für die Zeit von 14 bis 16 Uhr vorgesehen ist, soll nach einer interfraktionellen Vereinbarung unmittelbar nach der Behandlung von Punkt 36 der Tagesordnung aufgerufen werden. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Damit wird so verfahren.
Amtliche Mitteilungen ohne Verlesung
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 13. Juni 1980 den nachstehenden Gesetzen zugestimmt bzw. einen Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 GG nicht gestellt:
Gesetz zur Neuregelung der Einkommensbesteuerung der Land-und Forstwirtschaft
Gesetz zur Änderung und Vereinfachung des Einkommensteuergesetzes und anderer Gesetze
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Apothekenwesen
Gesetz zur Änderung des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung und anderer handelsrechtlicher Vorschriften
Gesetz zur Änderung der Schiffsregisterordnung
Sechstes Gesetz zur Änderung des Unterhaltssicherungsgesetzes
Siebentes Gesetz zur Änderung des Soldatenversorgungsgesetzes Gesetz über die Statistik der Beherbergung im Reiseverkehr ({0})
Gesetz zu dem Abkommen vom 13. Mai 1975 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien über die Befreiung öffentlicher Urkunden von der Legalisation
Gesetz zu dem Zusatzprotokoll Nr. 2 vom 17. Oktober 1979 zu der am 17. Oktober 1868 in Mannheim unterzeichneten Revidierten Rheinschiffahrtsakte
Gesetz zu dem Zusatzprotokoll Nr. 3 vom 17. Oktober 1979 zu der am 17. Oktober 1868 in Mannheim unterzeichneten Revidierten Rheinschiffahrtsakte
Gesetz zur Änderung von Kostenvorschriften des Atomgesetzes
Gesetz zur Abschaffung der Spielkarten-, Zündwaren- und Essigsäuresteuer
Gesetz zur Änderung des Investitionszulagengesetzes
Zu den drei letztgenannten Gesetzen hat der Bundesrat Entschließungen angenommen, die als Anlagen 2, 3 und 4 diesem Protokoll beigefügt sind.
In seiner Sitzung am 13. Juni 1980 hat der Bundesrat ferner beschlossen, hinsichtlich der nachstehenden Gesetze zu verlangen, daß der Vermittlungsausschuß einberufen wird:
Gesetz zur Steuerentlastung und Familienförderung ({1})
Sozialgesetzbuch ({2}) - Verwaltungsverfahren Gesetz über die Sozialversicherung der selbständigen Künstler und Publizisten ({3})
Neunzehntes Strafrechtsänderungsgesetz ({4})
Zweites Gesetz zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes Bundesberggesetz ({5})
Seine Schreiben werden als Drucksachen 8/4215, 8/4216, 8/4217, 8/4218, 8/4219 und 8/4220 verteilt.
In der gleichen Sitzung hat der Bundesrat beschlossen, den nachstehenden Gesetzen nicht zuzustimmen:
Gesetz über eine Volks-, Berufs- und Arbeitsstättenzählung ({6})
Gesetz zur Änderung des Krankenhausfinanzierungsgesetzes
Seine Schreiben werden als Drucksachen 8/4214 und 8/4213 verteilt.
Der Bundeskanzler hat mit Schreiben vom 18. Juni 1980 mitgeteilt, daß die Bundesregierung beschlossen hat, hinsichtlich des Gesetzes zur Änderung des Krankenhausfinanzierungsgesetzes zu verlangen, daß der Vermittlungsausschuß einberufen wird. Sein Schreiben wird als Drucksache 8/4240 verteilt.
Der Bundesminister der Justiz hat mit Schreiben vom 20. Mai 1980 die Kleine Anfrage der Fraktionen der SPD und FDP betr. Auswirkungen der Vorschriften des Ersten Gesetzes zur Reform des Strafrechts über den Ersatz kurzer Freiheitsstrafen durch andere Strafen und Maßregeln - Drucksache 8/4000 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 8/4130 verteilt.
Ich rufe Punkt 35 der Tagesordnung auf:
Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 1980 ({7})
- Drucksachen 8/3950, 8/4151 Beschlußempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses ({8})
- Drucksachen 8/4193, 8/4210 Berichterstatter:
Abgeordnete Löffler Hoppe
Außerdem Zusatzpunkt 3 der Tagesordnung:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses ({9}) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/ CSU
Finanzpolitische Bestandsaufnahme
- Drucksachen 8/3978 ({10}), 8/4205 - Berichterstatter:
Abgeordneter Löffler

Präsident Stücklen
Interfraktionell ist verbundene Debatte vereinbart worden.
Wünscht einer der Berichterstatter das Wort? - Dies ist nicht der Fall.
Darin eröffne ich die allgemeine Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Haase ({11}).