brück (NA), 1958-06-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich ganz kurz mit dem Änderungsantrag der SPD auf Umdruck 92 befassen. Eingangs darf ich sagen, wir können leider diesem
Antrag aus allgemeinen Etatgründen nicht zustimmen.
Nun aber zur Situation. Herr Kollege Dr. Bleiß sprach davon, daß die schienengleichen Übergänge eine besondere Gefahrenquelle darstellen, und er sprach auch von der Schwere der Verluste. Nun darf ich einmal folgendes sagen. Insgesamt gibt es rund 40 000 schienengleiche Übergänge. 47 % der Übergänge sind mit Schranken und 3 % mit Blinklichtanlagen versehen. Die restlichen rund 20 000 Übergänge sind nicht beschrankt. Wenn Herr Kollege Dr. Bleiß davon sprach, daß die Verluste dort besonders schwer seien und es sich hier um eine besondere Gefahrenquelle handele, dann muß man, glaube ich, diese Verluste, die dort entstehen, einmal in der Gesamtübersicht der Verluste im Straßenverkehr sehen. Herr Kollege Ritzel hat bereits im Mündlichen Bericht darauf hingewiesen, daß die Zahl der Verkehrstoten im Straßenverkehr immerhin noch außerordentlich groß ist. Insgesamt sind in den letzten sechs Jahren, von 1952 bis einschließlich 1957, im Straßenverkehr 3 140 932 Verkehrsunfälle eingetreten. Durch diese Verkehrsunfälle sind 67 738 Menschen getötet worden, und 1 912 416 Verletzte sind zu verzeichnen. Von diesen insgesamt eingetretenen Unfällen ereigneten sich an Bahnübergängen 4541 oder, im Durchschnitt gerechnet, 0,15 %. 822 Tote - gleich 1,23 % - und 2782 Verletzte - gleich 0,15 % - gab es an Bahnübergängen. Man kann deshalb wohl nicht sagen, diese Gefahrenquelle sei besonders groß. Natürlich sind die Zahlen sehr bedauerlich. Aber zur Beseitigung aller schienengleichen Übergänge, sei es durch Unter- oder Überführung, müßten wir einen Betrag zwischen 7 und 10 Milliarden DM aufwenden. Wenn man nur die 1000 wichtigsten Übergänge durch Unter- oder Überführung beseitigen wollte, müßte man immerhin den Betrag von 1 Milliarde DM ausgeben.
Natürlich ist in den letzten Jahren auf diesem Gebiete etwas geschehen; es sind von der Deutschen Bundesbahn dafür immerhin über 50 Millionen DM aufgewendet worden, sei es, daß Blinklichtanlagen, sei es, daß Anrufschranken geschaffen worden sind. Die Dinge sind nicht ganz einfach. Aber ich darf Ihnen einmal folgenden Vorschlag machen. Wir sollten einmal alle Baulastträger - die Gemeinden, die Länder und den Bund - bitten, grundsätzlich an jedem schienengleichen Übergang zum mindesten eine Geschwindigkeitsbeschränkungstafel aufzustellen und die Straßen, auf denen der Verkehr lebhaft ist, sogar zu Stoppstraßen zu machen. Man wird sicherlich vieles dagegen einwenden können. Aber man hätte damit den Wegebenutzer zumindest noch in anderer Form auf die Unfallgefahr aufmerksam gemacht, als es jetzt geschieht.
Ein Drittes in diesem Zusammenhang. Wir sollten bei allen Baulastträgern darauf hinwirken, daß es bei neu zu bauenden Straßen keine schienengleichen Übergänge mehr gibt, daß also bei jedem Neubau eine Unterführung oder Überführung vorgesehen wird; ich glaube, daß die Unterführung
gegenüber der Überführung bei weitem von Vorteil wäre.
Wir können dem Antrag aus allgemeinen Haushaltsgründen nicht zustimmen. Aber lassen Sie mich, da der Herr Kollege Ritzel in seinem Bericht auch die Zahl der Verkehrstoten und der Unfallverletzten angesprochen hat, folgendes sagen. 3 140 932 Unfälle, 67 738 Tote und 1 912 416 Verletzte in sechs Jahren, diese Zahlen sprechen doch für uns eine deutliche Sprache. Sollten wir nicht quer durch alle Fraktionen dieses Hauses einmal überlegen, ob wir nicht zu neuen Maßnahmen greifen müssen, damit die Zahl der Unfälle weiter gesenkt wird? Das scheint mir ein echtes Anliegen zu sein. Wir alle müssen uns darum bemühen, Leben und Gesundheit unserer Menschen in Zukunft stärker zu schützen als bisher. Darum bitte ich Sie, diese Frage in der Zukunft noch einmal recht ernsthaft zu überlegen.
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