Ulf Fink (NA), 1996-02-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute steht die abschließende Beschlußfassung des Deutschen Bundestages über die umfassendste Reform der Sozialhilfe seit Schaffung des Bundessozialhilfegesetzes im Jahre 1961 an. Um es vorweg zu sagen: Diese Reform ist ein Beispiel für einen wirklich gelungenen Umbau des Sozialstaates.
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Wir haben uns nicht damit begnügt, nur zu sparen, sondern wir haben grundlegend neu gestaltet.
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Wir zeigen mit diesem Gesetzentwurf, wie man aus Problemen neue Chancen für die Menschen machen kann.
({2}) - Ich will das auch begründen, Frau Kollegin.
In § 1 des Bundessozialhilfegesetzes heißt es:
Aufgabe der Sozialhilfe ist es, dem Empfänger der Hilfe die Führung eines Lebens zu ermöglichen, das der Würde des Menschen entspricht.
({3}) Es heißt dort weiter:
Die Hilfe soll ihn
- den Sozialhilfeempfänger so weit wie möglich befähigen, unabhängig von ihr zu leben .. .
In den vergangenen 30 Jahren hat man sich im wesentlichen damit beschäftigt, den ersten Auftrag des § 1 zu erfüllen. Wir haben uns über Warenkorbmodelle, Statistikmodelle, unteres Quintil, oberes Quintil lange unterhalten. Bände von Dissertationen gibt es, die sich mit der Frage beschäftigen, wie man denn nun ganz genau die Höhe des Sozialhilfesatzes ausrechnen kann. Diese Diskussionen waren gut, sie waren richtig.
Nur: Diese Diskussion verkannte, daß es auch noch den zweiten Teil des Auftrags des § 1 des Bundessozialhilfegesetzes gibt, und dieser zweite Auftrag ist mindestens so wichtig wie der erste, ich behaupte sogar, wichtiger. Denn hier geht es darum, den Sozialhilfeempfängern nicht nur einen letztlich doch immer knappen Lebensunterhalt zu zahlen, sondern hier geht es darum, den Sozialhilfeempfänger in die Lage zu versetzen, wieder leben zu können, ohne irgend jemandem dafür Dankeschön sagen zu müssen.
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Das ist der präventive Auftrag des Bundessozialhilfegesetzes, und den stellen wir in das Zentrum dieser Sozialhilfereform.
Oder um es ganz einfach zu sagen: Es dient der Würde des Menschen, wenn wir ihm einen angemessenen Lebensunterhalt zur Verfügung stellen. Es dient der Würde des Menschen aber am allermeisten, wenn wir ihn befähigen, wieder aus eigener Kraft leben zu können.
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Alles andere, Frau Kollegin, ist Ihr falsch verstandener Begriff der Solidarität.
Es gibt natürlich Kaltherzigkeit und Tatenlosigkeit, aber es gibt auch eine aufdringliche Fürsorglichkeit des Staates.
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Dementsprechend haben wir die Hilfen zur Arbeit im Gesetzentwurf der Bundesregierung nicht nur beibehalten, sondern wir haben sie verstärkt und, wo immer es ging, auch entbürokratisiert.
Wir haben vor allem die Voraussetzungen dafür geschaffen, daß diese Hilfen auch überall zum Zuge kommen. Was macht es denn für einen Sinn, wenn wir im Bundestag gute Gesetze beschließen, diese
Gesetze vor Ort aber nicht umgesetzt werden? Deshalb möchte ich den Ländern und den Gemeinden, besonders den sozialdemokratisch regierten Ländern und Gemeinden, zurufen: Rathäuser zu bauen ist gut, aber arbeitslose Sozialhilfeempfänger wieder in Arbeit zu bringen ist viel, viel besser.
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In diesem Zusammenhang noch ein Wort, Frau Kollegin, zu demjenigen, der den Ansatz, den wir in diesem Gesetzentwurf zur Reform des Sozialhilferechts gewählt haben, deshalb für verfehlt hält, weil in Deutschland nicht genügend Arbeitsplätze vorhanden sind. Dem Mangel an Arbeitsplätzen in Deutschland kann man natürlich nicht im Rahmen der Sozialhilfereform abhelfen; das stimmt.
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Aber etwas können wir: Wir können dem arbeitslosen Sozialhilfeempfänger, der im Wettlauf um die knappen Arbeitsplätze in Deutschland bisher immer abgedrängt wurde, eine bessere Chance einräumen. Das sind wir diesen Menschen auch schuldig. Arbeitslose Sozialhilfeempfänger sind keine schlechteren Arbeitnehmer als andere. Faule gibt es hier wie dort.
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Sozialhilfeempfänger hatten in ihrem Leben eben einfach mehr Pech.
Deshalb schulden wir ihnen eine neue Chance.
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Zum Umbau des Sozialhilfesystems: Wir dämpfen den Kostenauftrieb durch vorübergehende Deckelung der Heimentgelte und vorübergehende Anbindung der Regelsätze an die Nettolohnentwicklung.