Müller (NA), 1987-12-03:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Am 13. November hatte ich Ihnen anläßlich der Verabschiedung des Gesetzes zur Verlängerung der Amtszeit der Jugendvertretungen in den Betrieben einen Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zur Umwandlung der Jugendvertretungen in Jugend- und Auszubildendenvertretungen angekündigt.
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Heute, drei Wochen später, Herr Kollege Andres, beraten wir in erster Lesung diesen Entwurf, der den veränderten Bedingungen der Arbeitswelt Rechnung trägt und der die Vertretung der Jugendlichen und Auszubildenden stärken soll.
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In der Debatte am 13. November sind die wesentlichsten Gründe, die eine Umwandlung der Jugendvertretungen in Jugend- und Auszubildendenvertretungen erfordern, von mir vorgetragen worden. Ich brauche diese nicht mehr im einzelnen zu wiederholen und sage nur: Es besteht eindeutig Handlungsbedarf. Wenn wir nichts tun, drohen die derzeitigen Jugendvertretungen auszutrocknen.
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Ihre Zahl ist ohnehin rückläufig. Diesen Trend müssen wir stoppen.
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Im Entwurf meiner Fraktion gibt es jedoch in der Sache einige entscheidende Unterschiede zum Entwurf der SPD. Ich möchte in wenigen Thesen unsere Position verdeutlichen.
Erstens. Wir wollen die Auszubildenden bis zum vollendeten 24. Lebensjahr einbeziehen, da immer mehr Auszubildende bereits über 18 Jahre alt sind, wenn sie in die Arbeitswelt eintreten.
Zweitens. Nach unseren Vorstellungen sollen auch die volljährigen Auszubildenden bis zum 24. Lebensjahr das Wahlrecht zum Betriebsrat behalten. Sie sind sowohl für die neue Jugend- und Auszubildendenvertretung als auch für den Betriebsrat wahlberechtigt und wählbar. Sie bekommen ein Doppelwahlrecht.
Drittens. Wir halten fest an der Einheit von Betriebsrat und Jugend- und Auszubildendenvertretung. Das heißt, dort, wo es keinen Betriebsrat gibt, kann es auch keine eigenständige Jugend- und Auszubildendenvertretung geben.
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Die Philosophie des Betriebsverfassungsgesetzes von
1972 besagt: Die Jugendvertretung ist ein unselbstänMüller ({5})
diges vom Betriebsrat abhängiges Gremium ohne eigene Beteiligungsrechte gegenüber dem Arbeitgeber.
Viertens. Zur Verbesserung der Chancen von Minderheiten unter den jugendlichen Arbeitnehmern und Auszubildenden soll die Jugend- und Auszubildendenvertretung nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt werden. Meine Damen und Herren, wir lehnen das Festhalten am Mehrheitswahlrecht ab. Nach unseren Vorstellungen dürfen qualifizierte Minderheiten von der Mitwirkung in den Betrieben nicht ausgeschlossen bleiben. Das widerspricht unserem Demokratieverständnis.
Fünftens. Beim Ausbau von Einzelrechten der Jugend- und Auszubildendenvertretung und ihrer Mitglieder wollen wir streng in der Systematik des Betriebsverfassungsgesetzes bleiben. So lehnen wir die von der SPD geforderte generelle Abkoppelung der Jugend- und Auszubildendenversammlung von der Betriebsversammlung und ein selbständiges Einberufungsrecht der Jugend- und Auszubildendenvertretung ab. Das kann nach geltendem Recht nur vor und nach der Betriebsversammlung und nur im Einvernehmen mit dem Betriebsrat möglich sein.
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Meine Damen und Herren, wir werden in den Ausschußberatungen sorgfältig zu überlegen haben, wie künftig das Abhalten von Sprechstunden und wie eine Erweiterung des Arbeitsplatzbegehungsrechts geregelt werden können. Ein für uns noch ungelöstes Problem sind die vielen Ein-Personen-Jugendvertreter, die in ihrer Mehrfachbelastung als Arbeitnehmer, Auszubildender und Jugendvertreter oft überfordert sind.
Sechstens. Wir verlegen den Zeitraum für die Wahl vom Frühjahr auf den Herbst. Der Wahltermin wird künftig zwischen dem 1. Oktober und dem 30. November liegen.
Meine Damen und Herren, nachdem wir mit dem Vorschaltgesetz vom 13. November 1987 den nahtlosen Übergang von der Jugendvertretung zur Jugend-und Auszubildendenvertretung gesichert haben, wollen wir nunmehr in einem zweiten Schritt die materiellen Rechte der Jugend- und Auszubildendenvertretungen stärken und ausbauen. Unsere Vorschläge stehen in Einklang mit der bewährten Konzeption des Betriebsverfassungsgesetzes. Die von der SPD angestrebten Ansätze zur Verselbständigung der Jugend- und Auszubildendenvertretung lehnen wir eindeutig ab.
Vielen Dank.
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