Maria Eichhorn (NA), 1997-02-27:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Wester hat soeben die Vorstellungen der SPD zu Änderungen des Bundeserziehungsgeldgesetzes dargelegt. Es gibt auch noch einen weiteren Antrag der Fraktion der Grünen, über den wir hier zu sprechen haben.
Doch bevor ich auf die Vorschläge eingehe, will ich zunächst ganz klar sagen: Diese Koalition hat 1986 das Bundeserziehungsgeldgesetz auf den Weg gebracht - ein Meilenstein in der Familienpolitik. Erziehungsgeld und Erziehungsurlaub sind mittlerweile gesellschaftlich nicht mehr wegzudenken; die Grundsätze sind unumstritten.
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Das heißt für mich nicht, daß es deshalb einen Stillstand geben müßte. Selbstverständlich ist es unsere Aufgabe, Gesetze auf Verbesserungen hin zu überprüfen und, soweit erforderlich und sinnvoll, Änderungen durchzusetzen. Für uns ist die wichtigste Feststellung: Die Einkommensgrenzen für die Gewährung von Erziehungsgeld sind seit langen Jahren sehr niedrig. Das müßte sich ändern. Gleichzeitig ist eine Verwaltungsvereinfachung notwendig. Sie wissen aber, daß es wegen der äußerst engen finanzpolitischen Spielräume derzeit nicht möglich ist, die Einkommensgrenzen zu ändern. Sobald diese Spielräume aber nicht mehr so eng sind, werden wir das Notwendige tun.
Gerade in den letzten zehn bis 15 Jahren sind die Ansprüche an die Rahmenbedingungen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf ständig gestiegen. Es ist unbestritten, daß junge Paare die Entscheidung für Kinder nicht zuletzt von den Möglichkeiten der
Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit abhängig machen.
Junge Leute heiraten heute später: Männer im Durchschnitt mit 29, Frauen im Durchschnitt mit 27 Jahren. Die Zahl der Geburten ist in den letzten Jahren deutlich zurückgegangen, steigt aber nach neuesten Statistiken jetzt erfreulicherweise langsam wieder an. Wenngleich der Kinderwunsch bei den meisten Paaren vorhanden ist, müssen wir weiterhin verstärkt daran arbeiten, die Rahmenbedingungen noch gezielter zu verbessern.
Selbstverständlich ist es auch unser Ziel, eine partnerschaftliche Aufteilung von Erwerbstätigkeit und Kindererziehung stärker zu verankern. Nicht zuletzt deswegen haben wir 1992 das Bundeserziehungsgeldgesetz so geändert, daß durch die Möglichkeit des dreimaligen Wechsels die Väter stärker eingebunden werden. Das Ergebnis ist bisher leider enttäuschend. Es gibt sicherlich viele Modelle und Ideen, hier weiterzukommen. Ob sie tatsächlich umsetzbar sind, ist eine andere Frage.
Die Entwicklungen der letzten Jahre haben klargemacht, daß die Politik keineswegs allein die Welt der Wirtschaft verändern kann; insbesondere die Tarifparteien, die Arbeitgeber und die Gewerkschaften dürfen auch in ökonomisch schwierigen Zeiten diese Aufgabe keinesfalls vernachlässigen.
Im Gegenteil: In allen Branchen, auf allen Ebenen müssen die Stichworte Flexibilisierung der Arbeitszeiten und qualifizierte Teilzeitarbeit eine wesentlich größere Rolle spielen als in der Vergangenheit. Heute mittag haben wir bereits einiges dazu gesagt.
Wenn in diesen Zeiten die Nachfrage nach Teilzeitarbeitsplätzen größer ist als das Angebot und darauf nicht entsprechend reagiert wird, sind die Sackgassen vorgezeichnet. In der Industrie sitzen die richtigen Ansprechpartner, die leider teilweise immer noch nicht die Kraft aufbringen, eingefahrene, überholte Strukturen aufzubrechen, um die Arbeit zukunftsfähig zu gestalten.
An die Adresse der SPD sage ich: Über das Bundeserziehungsgeldgesetz können wir die strukturellen Probleme der Arbeitsmarktpolitik nicht lösen.
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Ich glaube nicht, daß wir den Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit, wenn für die private Wirtschaft auch nur begrenzt, über das Bundeserziehungsgeldgesetz rechtlich verankern können.
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Hier sind andere Maßgaben notwendig.
Zielrichtung des Bundeserziehungsgeldgesetzes muß bleiben, Eltern in den ersten drei Lebensjahren des Kindes darin zu unterstützen, die Erziehung und Betreuung selbst zu übernehmen. Das muß so bleiben.
Auch wenn ich durchaus einen besonderen Betreuungsbedarf sehe, wenn die Kinder in die Schule kommen, halte ich die Idee eines Zeitkontos bis zum achten Lebensjahr des Kindes nicht für vertretbar. Der Rechtsanspruch darauf würde die Personalplanung in den Unternehmen, gerade in den Handwerksbetrieben, überfordern. Acht Jahre sind einfach zu lang, um die Entwicklung der Personalstruktur eines Betriebes vorherzusehen, geschweige denn die einzelne Person für unterschiedliche Zeitabschnitte fest einzuplanen.
Zum anderen nützt eine solche Flexibilisierung nichts, wenn damit nicht gleichzeitig der Kündigungsschutz verbunden wird. Dies kann von den Unternehmen realistischerweise nicht erwartet werden. Für mich ist die bessere Lösung, zum Beispiel Mittagsbetreuung in Schulen anzubieten.
Eines steht für mich fest: Wir sollten natürlich gezielt darüber nachdenken, wie wir neue Wege für Väter finden, sich stärker an der Erziehungsverantwortung zu beteiligen, das heißt, wie wir den Erziehungsurlaub für Väter gesellschaftsfähiger machen könnten,
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Wir sollten uns nicht der Frage verschließen, ob und wie wir es den Eltern ermöglichen könnten, die Betreuung gemeinsam in den ersten drei Lebensjahren des Kindes zu übernehmen. Dafür ist der Stein der Weisen bisher noch nicht gefunden, aber ich bezweifle sehr, ob die Vorschläge, die heute auf dem Tisch liegen, den richtigen Weg aufzeigen.
Denn beim Bundeserziehungsgeldgesetz, das in der Diskussion steht, steht als Leitgedanke im Mittelpunkt, daß die Eltern, die sich in der ersten, äußerst wichtigen Lebensphase des Kindes voll seiner Erziehung und Betreuung widmen, staatlich honoriert werden sollen. Die Erwerbstätigkeit bis zu 19 Stunden in der Woche wurde eingeführt, um während des Erziehungsurlaubs zu ermöglichen, daß die Mutter bzw. der Vater den Kontakt zum Berufsleben nicht verliert.
Der Antrag der SPD nimmt Bezug auf die EU- Richtlinie über den Elternurlaub. Aus unserer Sicht besteht über die einzelnen Ziele erheblicher Diskussionsbedarf. Die Richtlinie verändert einerseits die Zielsetzungen von Erziehungsgeld und Erziehungsurlaub, andererseits kommen hier auch grundsätzliche Überlegungen ins Spiel.
Es ist nicht unser Ziel, nahezu vollerwerbstätige Eltern in den Kreis der Erziehungsgeldbezieherinnen bzw. -bezieher einzubeziehen. Ich bin nicht der Ansicht, daß bei einer Reduzierung der Wochenstunden auf drei Viertel der Arbeitszeit bereits Erziehungsgeld bzw. Elterngeld, wie es die SPD nennt, gezahlt wird. Denn bei einer Teilzeitbeschäftigung in diesem Umfang ist es den Eltern in der Regel nicht möglich, das Kind tagsüber überwiegend selbst zu betreuen.
Es muß dabei bleiben, daß die Erziehungsarbeit der Eltern honoriert wird. Wenn beide Elternteile zusammen 60 Stunden arbeiten gehen könnten und dafür Erziehungsgeld erhielten, wäre der Charakter dieser besonderen familienpolitischen Leistung nicht mehr gewahrt. Allein die Tatsache, daß ein Kind vorhanden ist, kann nicht zum Erziehungsgeld berechtiMaria Eichhorn
gen. Das Erziehungsgeld ist ganz anders angelegt, meine Damen und Herren von der Opposition. Wenn Sie das wollten, dann müßten Sie eine Kindergelderhöhung in die Diskussion bringen, aber nicht eine Veränderung beim Erziehungsgeld.
Es ist klar, daß die Beteiligung der Väter derzeit nicht zuletzt daran scheitert, daß auf einen Teil des entsprechenden Erwerbseinkommens nicht verzichtet werden kann. Der Antrag der SPD enthält wohl nicht zuletzt deswegen eine weit angelegte Teilzeitregelung für beide Elternteile. Damit stellt man aber im Bundeserziehungsgeldgesetz mehr die Arbeitszeitgestaltung als die Kinderbetreuung in den Vordergrund. Wir müßten deswegen sehr genau prüfen, ob dann noch die Zielsetzungen des Bundeserziehungsgeldgesetzes erreicht werden.
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Völlig unverständlich ist für mich der Vorschlag der Budgetierung. Für uns ist Maßstab, daß Eltern bis zum dritten Lebensjahr des Kindes zu Hause bleiben können. Anschließend steht der Kindergarten zur Verfügung.
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Es gibt keinen Grund, diejenigen, die ihren Erziehungsurlaub frühzeitig beenden, in irgendeiner Form zu bevorzugen, also, Erziehungsgeld dafür zu zahlen, daß man wieder früher in den Beruf zurückkehren kann. Die SPD will demnach schwerpunktmäßig die Eltern honorieren, die frühzeitig ins Erwerbsleben zurückgehen. Wir wollen die aus der Sicht des Kindes beste Betreuung in den ersten Lebensjahren ermöglichen und unterstützen, nämlich die durch die Eltern. Das soll auch weiter so sein.
Eine Änderung des Mutterschutzgesetzes bzw. des Erziehungsgeldgesetzes herbeizuführen, um dem Vater bessere Möglichkeiten zu eröffnen, in der Zeit des Mutterschutzes Erziehungsurlaub zu nehmen, halte ich nicht für zwingend. In bestimmten Fällen kann der Vater bereits heute in dieser Zeit Erziehungsurlaub nehmen. Im übrigen ist es so, daß schon durch die Arbeitsfreistellung nach dem Mutterschutzgesetz garantiert ist, daß sich die Mutter in dieser Phase voll um ihr Kind kümmern kann.
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Im Rahmen des Arbeitsförderungs-Reformgesetzes, das wir dank der Opposition erst in der letzten Sitzungswoche beschließen konnten, war es für uns ein wichtiges Anliegen, daß sich die Zeiten der Betreuung in den ersten drei Lebensjahren des Kindes nicht nachteilig auf das Arbeitslosengeld auswirken. Nicht zuletzt auf Initiative der Familienpolitikerinnen und Familienpolitiker unserer Fraktion ist es gelungen, sicherzustellen, daß Mütter und Väter auch dann ihren Anspruch auf Arbeitslosengeld behalten, wenn sie ihren vollen Erziehungsurlaub - auch bei mehreren Kindern - in Anspruch genommen haben.
Zum Schluß möchte ich noch einmal betonen, daß wir uns durchaus nicht Überlegungen verschließen, wie wir über den dreimaligen Wechsel hinaus Rahmenbedingungen verbessern können und die gleichzeitige Betreuung des Kindes durch Vater und Mutter in der Zeit des Erziehungsurlaubs besser ermöglichen, ohne daß es die Grundsätze des Bundeserziehungsgeldgesetzes dushebeit. Ich glaube jedoch, daß wir erst dann eine partnerschaftliche Aufgabenteilung in der Familie - auch über das dritte Lebensjahr des Kindes hinaus - erreichen, wenn die Unternehmen erkennen, daß es auch für sie vorteilhaft ist, wenn die Arbeitsbedingungen den Bedürfnissen von Müttern und Vätern entgegenkommen.
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Ich danke Ihnen.
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