engelhard (bundesminister der justiz), 1988-02-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der generellen Aufforderung an die Bundesregierung, wie es zuweilen in der Vergangenheit geschehen ist, die schwierigen Fragen der Fortpflanzungsmedizin endlich anzupakken, bedarf es nicht. Denn wir können für uns in Anspruch nehmen, überhaupt als erste Bundesregierung diesen Fragen die notwendige Aufmerksamkeit gewidmet zu haben.
Schon im Mai 1984 hatten Herr Kollege Riesenhuber und ich die sogenannte Benda-Kommission nach den dazu erforderlichen, nicht einfachen Vorarbeiten eingesetzt. Die Benda-Kommission erstattete ihren umfassenden Bericht im November 1985.
Darauf aufbauend habe ich dann bereits im April 1986 den ersten Diskussionsentwurf eines Gesetzes zum Schutze von Embryonen vorgelegt.
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Schon in diesem Diskussionsentwurf habe ich eine Reihe von strafrechtlichen Verboten für Manipulationen vorgeschlagen, die der Entschließungsantrag der SPD-Fraktion lediglich mit dem die rechtliche Konse4298 

quenz letztlich offenlassenden Begriff „unzulässig" versehen hat.
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- Ich lege, Frau Kollegin, Wert darauf, wenn Vorwürfe erhoben werden, hier werde etwas versäumt
- das ist heute in dieser Debatte erfreulicherweise nicht geschehen - , darzustellen, was in der Vergangenheit und wie stark konkretisiert geschehen ist.
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Ab Herbst 1986 tagte dann die aus Juristen und Medizinern zusammengesetzte Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die den gesamten staatlichen Handlungsbedarf auf dem Gebiet der Fortpflanzungsmedizin erarbeiten und Regelungsvorschläge für den Bund wie die Länder vorlegen sollte.
Der Zwischenbericht vom November vergangenen Jahres enthält in allen Einzelfragen, die jetzt auch Gegenstand Ihres Entschließungsantrages sind, konkrete Empfehlungen. Die Beratungen dieser Arbeitsgruppe sind derzeit noch nicht abgeschlossen. Doch hielt es die Bundesregierung angesichts der Bedeutung des Themas bereits jetzt für geboten, die Richtung festzulegen, in der die wesentlichen Fragen der Fortpflanzungsmedizin aus ihrer Sicht gelöst werden sollten.
Am 10. Februar hat deshalb das Kabinett einen von mir gemeinsam mit Frau Kollegin Süssmuth und Herrn Kollegen Riesenhuber erstellten Bericht beraten und verabschiedet. Die Bundesregierung hat darin vor allem die Grenzen aufgezeigt, die der rasanten technischen Entwicklung im Bereich der Fortpflanzungsmedizin gesetzt werden müssen. In-vitroFertilisation, Samen-, Ei-, Embryonenspende und Gentransfer sind ja nur einige wenige Stichworte für die Probleme, die hier behandelt sind.
Es bleibt als Fazit dieses Berichtes festzuhalten: Wir lassen die in den neuen Technologien liegende Chance, krankheitsbedingte Kinderlosigkeit zu überwinden, nicht außer acht, aber bei allen Regelungen müssen eindeutig die Würde des Menschen und der Schutz des Lebens im Vordergrund stehen.
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Es wird im Rahmen dieser Debatte von verschiedener Seite noch einmal mit der gebotenen Deutlichkeit darauf hingewiesen werden, daß sich ein unlösbarer Konflikt mit der in Art. 5 unserer Verfassung garantierten Forschungsfreiheit nicht ergibt, mit einer Forschungsfreiheit, die nicht unter Gesetzesvorbehalt steht, die aber ihre Grenze dort findet, wo höherrangige Güter und Garantien unserer Verfassung mit ihr in Konflikt geraten.
Meine Damen und Herren, wir müssen der Vorstellung entgegenwirken, daß die Entwicklungen in der Fortpflanzungsmedizin und beim Eingriff in menschliche Keimbahnzellen gleichsam Wundermittel zur Lösung von Problemen in unserer Gesellschaft darstellen. Die künstliche Fortpflanzung ist kein Instrument der Familienplanung. Sie darf nicht unkritisch angewandt werden, da sie kaum übersehbare Risiken für das Kind wie für die Mutter mit sich bringt. Daß der Mensch eines fernen Tages durch den Eingriff in Keimbahnzellen vielleicht Erbkrankheiten besiegen kann, ist heute Zukunftsmusik; aber es steht die Vision drohend vor uns, daß solche Manipulationen zum Mittel der Menschenzüchtung werden könnten.
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Wir insbesondere schlagen vor, strafbewehrt zu verbieten: den Gentransfer in menschliche Keimbahnzellen, die gezielte Erzeugung von Embryonen zu Forschungszwecken sowie jede Forschung an menschlichen Embryonen, die zu deren Vernichtung oder Schädigung führen kann; ferner gezielte Maßnahmen zur Geschlechtswahl bei künstlicher Befruchtung, die gezielte Erzeugung genetisch identischer Menschen sowie die Erzeugung von Chimären und Hybridwesen aus Mensch und Tier.
Es ist die Frage aufgetaucht, wann seitens der Bundesregierung der allgemein vorhandene Wunsch, zu gesetzlichen Regelungen zu kommen, erfüllt wird. Wie ich bereits sagte, sind die Arbeiten der BundLänder-Arbeitsgruppen noch nicht abgeschlossen, aber der Zeitpunkt ist nahe herangekommen. Ich kann ankündigen: Zu einem sehr bald möglichen Zeitpunkt wird ein Entwurf vorgelegt werden, der dann als Regierungsentwurf Gegenstand der Beratungen sein wird.
Dasselbe gilt im übrigen in einer anderen Frage - aber Frau Kollegin Professor Süssmuth wird ja noch Gelegenheit haben, hier selber dazu Stellung zu nehmen - , in der Frage der Ersatzmutterschaft. Auch hier soll in Kürze ein Gesetzentwurf vorgelegt werden. Jede Form der Ersatzmutterschaft ist, so sage ich, abzulehnen. Die Methoden der künstlichen Befruchtung dürfen Frauen nicht zu angemieteten Gebärmaschinen degradieren. Daher muß die kommerzielle, aber auch, so betone ich, die nichtkommerzielle Vermittlung von Ersatzmüttern strafrechtlich verboten werden. Dasselbe gilt für Anzeigen, in denen Ersatzmütter gesucht oder die Dienste einer Ersatzmutter angeboten werden.
Es ist, wie Sie wissen, die Frage noch nicht vollständig ausdiskutiert, ob die heterologe Insemination, also die Samenspende eines Dritten, bei Ehepaaren verboten werden sollte. Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe hat sich mehrheitlich gegen ein generelles Verbot ausgesprochen, hat jedoch enge Voraussetzungen für die Zulässigkeit vorgeschlagen. Hier muß nun, so meine ich, zwischen dem starken Wunsch von Ehepaaren nach einem wenigstens einseitig genetisch verwandten Kind und den Gefahren für das Kindeswohl wie auch - das sollte man nicht vergessen - für den Bestand der Ehe weiter abgewogen werden.
Ebenfalls noch nicht zu Ende gedacht ist die Frage der künstlichen Befruchtung bei nicht verheirateten Paaren. Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe ist der Auffassung, daß eine künstliche Befruchtung mit dem Samen des Partners nicht verboten werden sollte, wenn die Stabilität einer solchen Verbindung und


eine gedeihliche Entwicklung des gewünschten Kindes gewährleistet erscheinen. Bei den weiteren Überlegungen wird man der Frage des Kindeswohls besondere Aufmerksamkeit zuwenden müssen.
Ich sage, weil wir uns in der Diskussion häufig auch mit den Entwicklungen im Ausland zu beschäftigen haben: Ich bin der Auffassung, daß es nicht unsere Aufgabe sein kann, dies aufmerksam zu verfolgen, um es anschließend abzuschreiben, abzukupfern oder wie immer Sie wollen. Wir müssen den uns richtig erscheinenden Weg gehen. Nur müssen wir wissen - jeder weiß es - , daß dieses Land keine abgeschiedene, nicht erreichbare Insel ist, und deswegen ist es schon unter diesem Gesichtspunkt von großer Bedeutung, was im Ausland an gesetzlichen Regelungen getroffen ist. Ich sage für meine Person sehr deutlich: Wären wir jene Insel, wären Rücksichten solcher Art nicht zu nehmen. Ich wäre in jedem Falle für die restriktivsten Lösungen, die überhaupt in Erwägung gezogen werden können.
Meine Damen und Herren, was auch immer künftig erlaubt und verboten sein wird, schon wegen - ich wiederhole es - der möglicherweise davon abweichenden Rechtssituation im Ausland muß der Gesetzgeber in jedem Falle - das ist dann ein dritter Punkt der Gesetzgebung - eine eindeutige Antwort auf eine Frage geben, die sich durch die Jahrtausende nicht gestellt hat oder jedenfalls eine sehr einfache und klare Antwort gefunden hat, nämlich die Frage: Wer ist die Mutter? Ist es die genetische oder die biologische Mutter? Wir haben uns mit guten Gründen für die Frau entschieden, die das Kind zur Welt bringt, also die biologische Mutter. Eine gespaltene Mutterschaft darf es nicht geben, und mit dieser Klarstellung wird im übrigen auch dem Phänomen der Ersatzmutterschaft wiederum eine ganz deutliche Absage erteilt.
Meine Damen und Herren, wir stehen bei der Fortpflanzungsmedizin vor Entscheidungen, die weit in die Zukunft reichen. Tagespolitischer Streit, aber auch kurzatmige Gesetzgebungshektik sind hier so unangebracht wie kaum bei einem anderen Thema. Die viel beschworene Verantwortung für zukünftige Generationen hat hier ein ganz besonderes Gewicht. Ich meine, lassen Sie uns diese Verantwortung gemeinsam wahrnehmen!
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