Kühn (NA), 1960-04-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte nicht in den Fehler verfallen, das, was der Herr Kollege Matzner aus historischen Überlegungen gesagt hat, zu wiederholen. Aber lassen Sie mich ein paar Worte zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung sagen.
Selten hat ein so kurzer Gesetzentwurf von vier Paragraphen die Betroffenen, d. h. den sehr großen Prozentsatz der Bevölkerung an Bundesbeamten, an Landesbeamten und an Gemeindebeamten, in solche Unruhe versetzt, ja mit Empörung, teilweise sogar, was mir noch schlimmer erscheint, mit Resignation erfüllt wie dieser Gesetzentwurf, den die Bundesregierung heute eingebracht hat.
Die Fraktion der Freien Demokraten begrüßt deshalb insbesondere den Entschluß des Ältestenrates, die Vorlage der Bundesregierung zur Anpassung - meine Damen und Herren, nicht zur Erhöhung - der Beamtenbesoldung im Rahmen der Haushaltsberatungen zu behandeln. Es hätte sonst die Gefahr bestanden, daß die Beratung dieses Gesetzentwurfs bis weit in den Mai verzögert worden wäre.
Wir Freien Demokraten sind aber - das möchte ich gleich am Anfang betonen - der Meinung, daß es unmöglich bei dem von der Bundesregierung vorgeschlagenen Satz von 4 % bleiben kann. Es ist eine wesentlich höhere Anhebung notwendig. Lassen Sie mich dazu drei Bemerkungen machen.
Erstens ist inzwischen eine Änderung der Vorausberechnung des Sozialprodukts eingetreten. Die Vorschläge der Bundesregierung beruhen auf dem
sogenannten Blessing-Gutachten, dem Gutachten, das der Herr Präsident der Deutschen Bundesbank auf Anforderung des Herrn Bundeskanzlers zur allgemeinen Konjunkturlage erstellt hat. Darin war von einer im Jahre 1960 zu erwartenden Steigerung des Sozialprodukts in Höhe von etwa 5,5 % die Rede. Mittlerweile hat aber das Bundesfinanzministerium errechnet, daß die Steigerung auf 8 % geschätzt werden muß. Der Sperrgrenze im Blessing-Gutachten ist also durch die wirtschaftliche Entwicklung der Boden entzogen worden.
Zweitens ist inzwischen eine Steigerung des Volkseinkommens eingetreten. Herr Kollege Matzner hat mit Recht darauf hingewiesen, daß seit 1957 immerhin drei Jahre vergangen sind. Nach den neuesten Berechnungen des Statistischen Bundesamtes - nicht nach irgendwelchen Berechnungen, die wir selber vorgenommen haben, meine Damen und Herren - ist das Volkseinkommen pro Kopf der erwerbstätigen Bevölkerung allein in den Jahren 1958 und 1959 um über 11 % gestiegen.
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- Das ist allerdings sehr erfreulich. - Da in diesen Zahlen die Beamten einbegriffen sind, deren Einkommen sich in diesen beiden Jahren nicht verändert hat, ist meines Erachtens die Forderung der Beamtenorganisationen nach einer wesentlichen Erhöhung durchaus berechtigt.
Ich will nicht darauf eingehen, daß wir damals, vor drei Jahren, schon Schwierigkeiten hatten, als wir die letzte Besoldungsordnung mit Wirkung vom 1. April 1957 verabschiedeten und um die berühmten 5 % kämpften, die Herr Kollege Matzner hier genannt hat. Ich habe mich damals dafür eingesetzt, daß wir uns für 170 % entscheiden. Meine Damen und Herren, es wäre uns viel Kummer und Not erspart geblieben, wenn das Hohe Haus die 170 % genehmigt hätte.
Drittens darf ich folgendes sagen. Durch die Tarifabschlüsse für die Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst, die ja bei all diesen Überlegungen eine große Rolle gespielt haben, wie schon der Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen und zuvor die Vertreter Hamburgs und Hessens in der Bundesratssitzung vom 18. März festgestellt haben - Herr Kollege Matzner hat das auch schon erwähnt -, ist auch für die Beamten insofern eine neue Situation entstanden, als zumindest für die Länder und Gemeinden Erhöhungen ausgehandelt wurden, die wesentlich über dem liegen, was die Bundesregierung vorgeschlagen hat. Nach den letzten Nachrichten betragen diese Erhöhungen 6,75 bis 11 %. Nach unserer Auffassung jedenfalls ist es untragbar, im öffentlichen Dienst zweierlei Recht zu schaffen.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch kurz etwas sagen, was vielleicht auch in den Rahmen dieser Betrachtungen gehört. Ich weiß nicht, ob Ihnen allen bekannt ist, daß gemäß § 94 des Bundesbeamtengesetzes die Spitzenorganisationen - und das sind der Deutsche Beamtenbund und der Deutsche Gewerkschaftsbund - gehört werden sollen. Das ist nicht geschehen, und ich kann nur sagen,

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daß uns die Erklärung, die der Herr Bundesinnenminister hierfür gegeben hat, sehr wenig befriedigt hat. Es war doch so etwas wie ein Schuß vor den Bug bei den Verhandlungen von Kreuznach, die gerade um diese Zeit stattfanden,
Nun liegt der Schwarze Peter hier bei uns im Hohen Hause. Der Bundesrat hat sich geweigert - was nicht allzu häufig vorkommt -, zu diesem kleinen Gesetzentwurf Stellung zu nehmen. Sie können im Protokoll des Bundesrates nachlesen, was insbesondere der Vertreter von Hessen gesagt hat, und man kann all das, was im Bundesrat erklärt worden ist, unterschreiben. Wir Freien Demokraten hielten es daher für richtig, wenn der Gesetzentwurf der Bundesregierung durch dieses Hohe Haus nunmehr dahin geändert würde, daß auch für die Beamten eine angemessene und gerechte Erhöhung erreicht wird, die den Anschluß an die allgemeine Einkommensentwicklung der letzten drei Jahre ermöglicht. Wir können diese Dinge natürlich nicht allein von Gesichtspunkten rein materieller Art aus betrachten. Es kommt wesentlich darauf an, daß hier eine gerechte Entscheidung getroffen wird.
Von seiten des Haushalts dürften für eine solche Erhöhung keine Schwierigkeiten bestehen, nachdem die Länder, auf denen mit die Hauptlast der Beamtenbesoldung ruht, von sich aus den Satz des Regierungsentwurfs als zu niedrig abgelehnt haben. Ich habe gerade heute morgen gehört, daß auch das Land Baden-Württemberg etwas tut, was einige andere Länder inzwischen getan haben, die schon Vorschüsse auf die zu erhöhende Beamtenbesoldung zahlen. - Herr Kollege Barzel, das scheint mir immerhin ein Grund dafür zu sein, zu sagen, daß es wohl notwendig ist.
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Das zweite Argument, mit dem die Bundesregierung die Begrenzung der Besoldungsanpassung auf 4 % zu begründen versuchte, war die finanzielle Lage. Dazu ist auch etwas Neues zu sagen, und zwar insofern, als im Rechnungsjahr 1959 die Einnahmen des Bundes, der Länder und der Gemeinden 12 bis 17 % über den Einnahmen des Rechnungsjahres 1958 liegen. Die Mehreinnahmen betragen nach den bisherigen Schätzungen 4,5 Milliarden DM. Allein der Bund erwartet Steuermehreinnahmen in Höhe von mindestens 1,7 Milliarden DM gegenüber den ursprünglichen Haushaltsansätzen. Es ist mit der Fürsorgepflicht des Dienstherrn, wie sie die Freien Demokraten sehen, kaum zu vereinbaren, daß man die engsten Mitarbeiter des Bundes, seine Beamten, angesichts dieser Einnahmeergebnisse mit fiskalischen Scheinargumenten abzuspeisen versucht. Die Fraktion der Freien Demokraten drängt deshalb darauf, daß die Behandlung des Gesetzentwurfs beschleunigt wird, damit die längst fällige Anpassung der Beamtengehälter an das allgemeine Einkommensniveau baldmöglichst mit rückwirkender Kraft vom 1. Januar 1960 an eintreten kann.
Ich beantrage hiermit, den Gesetzentwurf dem Innenausschuß zur weiteren Beratung zu überweisen.
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