Kübler (NA), 1963-02-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe den Antrag Umdruck 177 *) der sozialdemokratischen Fraktion zur Wissenschaftsförderung zu begründen. Dieser Antrag gliedert sich in neun Punkte.
Der erste Punkt richtet sich nur an den Bundeskanzler. Dieser wird von uns ersucht, dem Bundesminister für wissenschaftliche Forschung die Zuständigkeit in allen Fragen und Arbeitsbereichen, die mit der Förderung der wissenschaftlichen Forschung zusammenhängen, zu übertragen.
Die Begründung gibt eigentlich die heutige Debatte. Denn dadurch, daß wir nunmehr einen Wissenschaftsminister - noch mit etwas beschränkten Kompetenzen - haben, haben wir es in diesem Hause erreicht, daß nicht nur der Präsident der Kultusministerkonferenz und der Präsident des Bundesrates bzw. sein Stellvertreter zu uns gekommen sind, sondern daß wir eine Debatte hatten, in der die Wissenschaft und die Bildungsfragen zum Anliegen des ganzen Volkes erklärt wurden. Meine Fraktion nimmt die schöne Feststellung von Herrn Abgeordneten Hellige, daß der Prozeß der Amtsübernahme des Herrn Wirtschaftsministers bald abgeschlossen ist, als Hinweis auf diese Möglichkeit, alle Fragen der Forschung in diesem Ministerium zusammenzufassen.
Weiter soll die Bundesregierung nach unserem Antrag ersucht werden, in Zusammenarbeit mit den Ländern die Richtlinien über die Vergabe von Stipendien nach dem Honnefer Modell so zu ändern, daß sie dem Bedarf der Studierenden entsprechen und eine Ausweitung des zu fördernden Personenkreises ermöglichen.
Ich weiß nicht, ob ich Herrn Kollegen Balke falsch verstanden habe, wenn ich hier so etwas wie eine kleine Einschränkung heraushörte, als er sagte: „Wer nicht geschunden wird, der lernt auch nichts." Dieses Schinden darf keineswegs außerhalb der Studienzeit, also in den Ferien, dadurch stattfinden, daß sich ein junger Mensch dann seinen Lebensunterhalt verdienen muß.
({0})
Die Debatte heute hat uns ja gezeigt, daß wir die Entlastung der Universitäten und Hochschulen auch durch wissenschaftliche Arbeit in den Ferien erreichen wollen. Wir müssen den Studenten, die noch gezwungen sind, in den Ferien zu arbeiten - die Zahlen sind sehr hoch -, durch eine Ausweitung dieser Studienförderung entgegenkommen, eine
*) Siehe Anlage 2
Ausweitung, der Sie ja im Prinzip schon zugestimmt haben.
({1})
Zweitens soll nach unserem Antrag die Bundesregierung ersucht werden:
den Ausbau der wissenschaftlichen Hochschulen und Forschungseinrichtungen, insbesondere die Neugründung von Universitäten und medizinischen Akademien, zu beschleunigen
Hierüber sind wir uns alle einig. Die Meinungen über die Zahlen der notwendigen Hochschulen schwanken zwischen 4 und 14 oder 15. Aber der Entschließungsantrag meiner Fraktion dürfte hier nicht auf Gegensätze stoßen.
Der Antrag unter Nr. 2 geht nun weiter:
und entsprechende Baumaßnahmen von restriktiven Anordnungen zur Dämpfung der Baukonjunktur auszunehmen;
Wir unterstreichen den Satz, den der Herr Wissenschaftsminister hier geprägt hat, daß die Wissenschaft nicht das erste Opfer von restriktiven Maßnahmen werden darf.
({2})
Wir ersuchen drittens die Bundesregierung, in Zusammenarbeit mit den Ländern
sich dafür einzusetzen, daß das Max-PlanckInstitut für Bildungsforschung seine Arbeit alsbald aufnehmen kann und daß das Statistische Bundesamt in die Lage versetzt wird, die notwendigen statistischen Unterlagen über das Bildungswesen zu erstellen;
Ich kann hier auf die gesamte heutige Diskussion verweisen, wo dauernd das Gefühl und das Verständnis dafür da war, daß wir mit starken Zuwachsraten zu rechnen haben. Aber wir haben all diese Dinge nicht fest im Griff. Die Schätzungen schwanken manchmal um 200 % bis 300%. Hier ist ganz zwingend notwendig die Aufgabe gegeben, die Unterlagenforschung und die Grundlagenforschung für die Bildungsarbeit und die Bildungsstatistik zu übernehmen.
Weiter soll die Bundesregierung ersucht werden, in Zusammenarbeit mit den Ländern
unverzüglich zu prüfen, wie - nach dem Beispiel des Wissenschaftsrates - für das Bildungswesen außerhalb der wissenschaftlichen Hochschulen ein Deutscher Bildungsrat geschaffen werden kann, der die Bildungspolitik der Bundesländer planend und koordinierend klärt und als politische Repräsentanz in allen Bildungsfragen dem Ausland gegenüber in Erscheinung tritt.
Grundsätzlich haben wir in der Debatte gehört, Herr Abgeordneter Martin, daß auf diesem Gebiet weder Theorie noch Praxis uns handfest in den Griff gekommen ist und daß wir das als Aufgabe haben. Sie sprachen die Befürchtung aus, daß wir etwa diesen Bildungsrat erst entmythologisieren müßten. Ich darf Ihnen versichern, daß wir bei diesem Bildungsrat nicht an einen Olymp unnahbarer Götter
gedacht haben, sondern an ein handfestes, praktisches Arbeitsinstrument, über dessen Formen wir miteinander zu reden haben.
({3})
Die Bundesregierung soll sodann ersucht werden,
1. auf eine baldige Annahme des Verwaltungsabkommens zwischen Bund und Ländern zur Förderung kulturpolitischer Aufgaben hinzuwirken;
Wir haben gehört, daß dieses zu erwirkende Abkommen noch keineswegs ganz tot ist, und wir hoffen auf Annahme unseres Antrages.
Weiter soll die Bundesregierung ersucht werden,
2. nach Art. 74 Nr. 13 des Grundgesetzes ein Gesetz zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung vorzulegen;
Wir waren uns hier einig, daß der Bund für die wissenschaftliche Forschung mitverantwortlich ist, damit diese Forschung den erhöhten Ansprüchen von Staat und Gesellschaft gerecht werden kann. Das Ob wollen wir hier feststellen, über das Wie in diesem Gesetz wären weitere Diskussionen unbedingt notwendig. Wir würden Ihnen den Antrag sehr empfehlen, damit darüber gesprochen werden kann, wie die heute bestehenden Träger der Forschungseinrichtungen im Bedarfsfalle etwa ergänzend Bundeshilfe für neue Forschungszweige oder wissenschaftliche Schwerpunkte bekommen, wie es mehrmals hier angeschnitten wurde. Um zu klären, wie dieses Wie durchzuführen ist, möchten wir das I) möglichst bald durchziehen.
Es wird ferner beantragt, die Bundesregierung zu ersuchen,
3. mit dem Entwurf des Bundeshaushaltsplans jährlich einen Bericht an den Deutschen Bundestag über den Stand der Entwicklung der Wissenschaften in Deutschland vorzulegen. Die Selbstverwaltungsorgane der Wissenschaft sind vor der Abfassung des Jahresberichts zu hören. Der Jahresbericht soll die Ziele einer finanziell und sachlich langfristig geplanten Wissenschaftspolitik darlegen;
Erfreulich in der heutigen Diskussion und ermutigend für diesen Antrag waren die vielen Erklärungen, nach denen die Wissenschaftsplanung keineswegs mehr als irgendwie belastend empfunden, sondern als eine Notwendigkeit in einem modernen Staat anerkannt wird. Darin war sich das Hohe Haus einig. Es bestehen, wie ich bis jetzt sehe, nur gewisse Bedenken, Herr Dr. Martin, den Bericht jährlich vorzulegen. Aber wenn ich Herrn Kollegen Hellige richtig verstanden habe, unterstützt auch er die jährliche Vorlage, so daß wir dann eine Analogie zu anderen Gebieten hätten, aus denen jährlich über die Tendenzen, über die Entwicklungsmöglichkeiten oder auch über die Fehlleistungen offen berichtet wird.
Der letzte Teil des Antrages:
4. das Abkommen über die Bildung des Wissenschaftsrates zu verlängern,
dürfte nach der heutigen Diskussion auf eine einhellige Meinung stoßen.
Ich lege im Auftrag der SPD-Fraktion diesen Gesamtantrag vor als Konzept für eine Weiterarbeit, die wir alle für notwendig halten; denn die Ermutigung, die Herr Abgeordneter Balke gegeben hat, möchte ich unterstreichen. Es ist keineswegs so, daß wir beruhigt sagen könnten: Wir sind noch einmal davongekommen! Wir stehen vielmehr am Anfang von schwierigen Aufgaben, die wir zu erfüllen haben, wenn unser Volk in der Zukunft bestehen will.
({4})