Friedrich (NA), 1974-06-19:
Im Ausschuß ist wie in allen Diskussionen um die Ostverträge erneut behauptet worden, die Bundesregierung habe Vermögenswerte leichtfertig preisgegeben. Die Mehrheit des Auswärtigen Ausschusses hat es daher begrüßt, daß die Bundesregierung bei den Beratungen eindeutig klargestellt hat, daß diese Problematik nicht Teil der Verhandlungen war, daß dieser Vertrag nicht ein Friedensvertrag ist, sondern ein Vertrag zur Normalisierung der Beziehungen, in dem über Reparationen und auch über das Vermögen der Sudetendeutschen nicht verhandelt worden ist.
Die Art. III und IV über Gewaltverzicht und Unverletzlichkeit der Grenzen sind Bezugspunkte zum gesamten Vertragswerk der Ostverträge. Sie sollen dem Ziel der Entspannung und einer friedlichen Kooperation in ganz Europa dienen. Art. V sagt deutlich, daß die nachbarschaftlichen Beziehungen erweitert werden sollen. Von den begleitenden Briefwechseln sind der Brief zu Berlin ({0}) und der Brief zu den humanitären Fragen Teil des Vertrages. Der einseitige Brief der CSSR zur strafrechtlichen Verfolgung und der Notenwechsel zur Rechtshilfe sind nicht Teil des Vertrages und stehen im Hohen Hause nicht zur Abstimmung.
Es muß hervorgehoben werden, daß es als Ergebnis des Berlin-Abkommens hier zum erstenmal gelungen ist, Berlin rechtlich und personell in einen von der Bundesrepublik abzuschließenden Vertrag einzubeziehen. Dies ist im Interesse Berlins von der Mehrheit des Ausschusses begrüßt worden.
Im Mittelpunkt des Briefes zu den humanitären Fragen steht die angestrebte Möglichkeit, tschechoslowakischen Staatsbürgern deutscher Nationalität die Ausreise in die Bundesrepublik zu ermöglichen. Beide Regierungen haben zugesagt, die Lösung dieses Problems durch das Deutsche Rote Kreuz und das tschechoslowakische Rote Kreuz zu fördern. Der Vertreter des Roten Kreuzes hat vor dem Auswärtigen Ausschuß über den Beginn der

Verhandlungen mit dem tschechoslowakischen Roten Kreuz berichtet. Insgesamt wird die Zahl der in Böhmen und Mähren und in der Slowakei noch lebenden Deutschen, die heute die tschechoslowakische Staatsbürgerschaft besitzen, auf 105 000 geschätzt. Jene, die ausreisen wollen, werden zunächst auf 25 000 beziffert. Sowohl unmittelbar nach den ersten Verhandlungen in Prag als auch vor dem Auswärtigen Ausschuß hat sich der Vertreter des Deutschen Roten Kreuzes sehr positiv über die Entwicklung der Verhandlungen mit dem tschechoslowakischen Roten Kreuz geäußert.
Der Brief zur strafrechtlichen Verfolgung ,ist eine einseitige Erklärung der tschechoslowakischen Regierung. Die Anwendung tschechoslowakischen Strafrechts war nicht Gegenstand von Verhandlungen. Die Brief ist also ein einseitiges, die CSSR festlegendes Dokument und soll Befürchtungen ausräumen, daß nach Abschluß des Vertrages eine neue Rechtslage im Hinblick auf strafbare Handlungen zwischen 1938 und 1945 entstehen könnte. Von diesen Handlungen zwischen 1938 und 1945 können nach tschechoslowakischem Recht nur solche verfolgt werden, die mit der Todesstrafe bedroht sind, wobei es sich um Straftaten gegen den Frieden und gegen die Menschlichkeit und um Kriegsstraftaten handelt.
Vor dem Eintritt in die Beratungen des Auswärtigen Ausschusses hat Bundeskanzler Helmut Schmidt erklärt, daß seine Regierung zu diesem Vertrag steht, daß er und Außenminister Genscher die Außenpolitik des Kabinetts Brandt /Scheel fortsetzen und das Vertragswerk der Ostverträge abschließen werden. Ähnlich, wie dies im Minderheitenbericht geschehen ist, wo eine schriftliche Wertung abschließend vorgenommen worden ist, steht also hier heute auch die gesamte Wertung des Vertragswerkes zur Diskussion.
Mit der Abstimmung über diesen Vertrag, den der Auswärtige Ausschuß in seiner Mehrheit zur Annahme empfiehlt, endet eine Periode des Deutschen Bundestages, in der sich das Hohe Haus dem schlimmsten Vermächtnis der deutschen Geschichte stellen mußte. Insoweit sollte heute in dieser Beratung, wie im Auswärtigen Ausschuß, diese Frage nicht ausgeklammert werden; denn es gab im Ausschuß über die Frage Auschwitz eine leidenschaftliche Diskussion. Für die Mehrheit des Auswärtigen Ausschusses bedeutet dieses Vertragswerk die Aussöhnung mit dem Osten, die herbeigeführt werden mußte, nachdem Konrad Adenauer nach 1949 die Aussöhnung mit dem Westen herbeigeführt hat. Dies war, so meinte die Mehrheit im Ausschuß, der schwerere Teil, weil wir in Polen, in Rußland, in Prag, Auschwitz und Lidice nicht ungeschehen machen konnten, wie die Folgen der Vertreibung nach 1945 furchtbar für Millionen Deutsche sind.
Indem der Ausschuß den Vertrag zur Annahme empfiehlt, will er dieses Hohe Haus bitten, auch das Vertragswerk abzurunden, ein Vertragswerk, das die Namen Willy Brandt und Walter Scheel mit einer neuen Epoche, die man Friedenspolitik nennt, in Deutschland verknüpfen wird.
({1}) In Deutschland wartet man auf die Einsicht der Opposition, sich diesem Vertragswerk eines Tages anzuschließen.
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