hilde mattheis (NA), 2008-03-14:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Zunächst einmal freue ich mich sehr darüber, welchen
Identifikationsgrad dieses Pflege-Weiterentwicklungsgesetz auch bei unserem Koalitionspartner in allen Teilen erfahren hat.

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Ich freue mich sehr, dass die Teile des Pflege-Weiterentwicklungsgesetzes, die von Ihrer Seite aus in der Öffent16008

lichkeit durchaus strittig diskutiert worden sind, jetzt
hier verteidigt werden.

Ich bin auch der Überzeugung, dass die Oppositionsparteien in ein paar Wochen nicht mehr so gern darüber
reden werden, wie sie hier abgestimmt haben, weil sie
dann nämlich in Pflegeeinrichtungen und vor Angehörigen rechtfertigen müssen, dass sie einer Leistungsverbesserung nicht zugestimmt haben.

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Ich bin auch der Überzeugung, dass viele, die die
Pflegestützpunkte jetzt kritisieren, auf deren Verteilung
schauen und feststellen werden, wie viele Pflegestützpunkte in ihrem eigenen Bundesland - womöglich in ihrem Wahlkreis - ankommen könnten. Dann wird es vor
allem von denjenigen, die die Pflegestützpunkte bis jetzt
nicht verteidigen, einen großen Run darauf geben. Es
gibt dann sicherlich auch einen Run der Länder, weil es
wirklich ein Erfolgsmodell ist.

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Wer sagt, dass Pflegestützpunkte zu Doppelstrukturen
führen würden, der hat das Gesetz nicht gelesen,

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weder den ersten Entwurf noch das, was wir in der Kompromisslinie vereinbart haben und verabschieden werden. Denn da heißt es ausdrücklich, dass die Beratungsund Vernetzungsstrukturen, die es bereits gibt, einzubeziehen bzw. zu ergänzen sind. Ich bin fast versucht,
das mit der Initiative bei den Ganztagsschulen zu vergleichen.

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Auch da gab es zunächst eine heftige Abwehrhaltung;
aber dann ging es in den Ländern ganz schnell, und
plötzlich waren es zum Teil die schwarzen Bürgermeister, die gefordert haben, dass in ihre Kommune eine
Ganztagsschule und die entsprechenden Mittel kommen.

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Genauso wird es bei den Pflegestützpunkten sein. Es
gibt Länder, die es schon geschafft haben, Beratungsund Vernetzungsstrukturen aufzubauen, zum Beispiel
Rheinland-Pfalz. Andere haben versucht, die vernetzten
Strukturen herunterzufahren, indem die Zuschussmittel
versagt wurden, wie in Baden-Württemberg - dort wollen die Träger dieses Erfolgsmodell selber finanzieren -,
und sie werden diese Chance ergreifen und Pflegestützpunkte aufbauen.

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Da bin ich ganz sicher. Das werden wir in einem halben oder in einem Jahr sicher im Ausschuss bilanzieren
können. Wir werden dann alle sehr stolz sein können,
dass wir dieses Gesetz heute so verabschiedet haben.

Neben den Pflegestützpunkten - gute Dinge vertragen
Wiederholung - gibt es die Verpflichtung zur Pflegeberatung und deren Ausbau. Diese ist zwar heute schon
im SGB XI verankert; aber die Case-ManagementStrukturen, die wir jetzt einziehen wollen, werden dazu
beitragen, dass Menschen in einer schwierigen Lebenssituation begleitet werden, dass sie Unterstützung und
Beratung bekommen.

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Auch der Leistungsanspruch in Bezug auf Menschen
mit Demenz, egal ob ambulant gepflegt wird oder in stationären Einrichtungen, wird eine unglaubliche Erleichterung sein. Jeder, der mit Angehörigen der Betroffenen
im engen Kontakt ist, weiß, dass die kleinen Dinge des
Lebens bei Demenz zu großen Hürden werden. Wenn
zum Beispiel der Gang zum Arzt geplant werden muss
und niemand beim Ehemann oder bei der Ehefrau ist, ist
es wichtig, diese niedrigschwelligen Leistungen einfordern zu können und nicht von der Rente bezahlen zu
müssen, sondern dies aus der Pflegeversicherung tun zu
können.

Ich will mich aber im Folgenden noch auf einen
Schwerpunkt konzentrieren, der uns von Anfang an immer sehr wichtig war,

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nämlich die Unterstützung der Qualität und Transparenz
in der Pflege. - Der Finanzausgleich kommt noch, Herr
Spieth; Sie können mich gerne dazu fragen. Sie wollen
ja noch einmal reden, nehme ich an.

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Über diese Qualität haben wir intensiv diskutiert, und in
der Anhörung ist uns recht gegeben worden, dass Qualitätssicherung und Transparenz sehr eng zusammenhängen. Niemand von uns hat diesen Punkt diskutiert, ohne
immer wieder zu betonen, dass selbstverständlich der
überwiegende Teil des Pflegepersonals diesen Beruf mit
großem Engagement, mit großer Liebe und Zuneigung
ausübt

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und dass es darum geht, diese Berufsgruppe davor zu
schützen, dass sie durch Schlagzeilen von Pflegemängeln und wirklich schlimmen Verhältnissen in Pflegeheimen diskreditiert wird.

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Deshalb ist es uns wichtig, hier noch einmal zu betonen, dass es jährlich eine unangemeldete Überprüfung
durch den MDK gibt. Diese Überprüfungen sind zwingend. Zertifizierungen ersetzen keine Überprüfungen
durch den MDK. Ergebnisqualität zu beurteilen, bedeutet, zu schauen, in welchem Maße die Hilfe bei den
Pflegebedürftigen ankommt. Wo eine gute Ergebnisqualität zu finden ist, kann auf die Überprüfung der Prozessund Strukturqualität verzichtet werden. Diese Teile werden ergänzend nur dann geprüft, wenn die Ergebnisqualität nicht stimmt.

Wir wollen dem Medizinischen Dienst der Krankenkassen in stärkerem Maße eine beratende Funktion geben. Diese Funktion wird nicht nur, wie jetzt, im RahHilde Mattheis

men der gegebenen Möglichkeiten ausgeübt, sondern
stellt eine Verpflichtung für den MDK dar. Pflegequalität
und Transparenz hängen voneinander ab und bilden damit ein Paar.

({12})

Daher wollen wir, dass jeder, der ein Heim betritt, genau
sehen kann, wie gut die Qualität in diesem Heim ist. Sie
kann durch eine entsprechende Anzahl von Sternen oder
durch eine Ampel angezeigt werden. So ist für alle auf
den ersten Blick klar, wie der MDK die Qualität dieses
Heimes einstuft.