Armin Schuster (NA), 2010-07-08:
Ich zitiere aus dem Kapitel Islamismus/Islamistischer

Terrorismus des Verfassungsschutzberichts 2009:
„Deutschland liegt weiterhin im Fokus islamistisch-terroristischer Gruppierungen. Die Internetpropaganda
ausländischer jihadistischer Gruppierungen weist zunehmend Deutschlandbezüge auf.“ Die Bedrohung durch
den internationalen Terrorismus ist also nach wie vor
hoch und real - auch wenn die Täter in den letzten Jahren glücklicherweise über Anschlagsplanungen in
Deutschland nicht hinauskamen.

Um dieser Bedrohung zu begegnen, haben wir 2008
das Gesetz zur Abwehr von Gefahren des internationalen
Terrorismus durch das Bundeskriminalamt beschlossen
und damit die Möglichkeiten des BKA bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus deutlich verbessert. Die Entscheidung, dem BKA diese zentrale Kompetenz auf Bundesebene zuzuordnen, geht übrigens auf die
Föderalismusreform zurück. Im BKA-Gesetz wurde in
diesem Zusammenhang eine Reihe von Befugnissen zur
Gefahrenabwehr festgeschrieben. Die meisten davon
sind übrigens in den Polizeigesetzen der Länder schon
seit Jahrzehnten verankert. Eine dieser Befugnisse ist
der verdeckte Eingriff in informationstechnische Systeme nach § 20 k BKA-G, die sogenannte Onlinedurchsuchung. Sie ist in der Tat neu und war zuvor nur im Verfassungsschutzgesetz NRW aufgeführt. Die Regelung zur
Onlinedurchsuchung in NRW wurde vom Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 27. Februar 2008
gekippt. Das Bundesverfassungsgericht hatte in seiner
Entscheidung aber gleichzeitig klare Leitlinien und Vorgaben für die Einführung einer Onlinedurchsuchung
gegeben. Genau an diesen Vorgaben hat sich die
schwarz-rote Koalition in der letzten Legislaturperiode
orientiert - und zwar strikt. Die Onlinedurchsuchung ist
rechtlich als Ultima Ratio ausgestaltet, also mit beson5794 


Armin Schuster ({0})
ders hoch angesetzten Anwendungsvoraussetzungen versehen.

Der vorliegende Antrag der Linken zu diesem komplexen Thema ist inhaltlich leider nicht einmal dünne
Suppe. Auf eineinhalb Seiten äußern Sie in altbekannter
Weise Bedenken und schüren Ängste vor einem übergreifenden Staat, angesichts Ihrer ansonsten unkritischen
Haltung gegenüber der Staatssicherheit der DDR ein
ausgesprochen interessantes, wenn nicht sogar bemerkenswertes Verhalten. Aber selbst Ihrem Antrag kann
man durchaus etwas Positives abgewinnen. Da Sie gegen die aktuelle Gesetzeslage keine stichhaltigen rechtlichen Argumente gefunden haben, beschäftigt sich Ihr
Antrag sinnloser Weise zur Hälfte ausschließlich mit der
Rechtslage vor der BKA-Gesetzesnovelle. Ich werte diesen hilflosen Akt gerne als Anerkenntnis von Ihnen, dass
das Gesetz zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt genau
und sehr restriktiv regelt, unter welchen Bedingungen
eine Onlinedurchsuchung stattfinden darf, so restriktiv,
dass dieses Instrument bisher nicht zur Anwendung
kommen musste, und auch so restriktiv, dass Sie keine
Argumente gegen dieses Gesetz, sondern nur gegen die
Rechtslage vor dieser Zeit gefunden haben.

Die Tatsache, dass es bisher keine Onlinedurchsuchung gab, zeigt aber auch, dass sich die von der Opposition und besonders der Linken heraufbeschworenen
Horrorszenarien, wie von uns vorausgesagt, in keiner
Weise bewahrheitet haben. So führte Frau Jelpke in der
Debatte zur zweiten und dritten Lesung des BKA-Gesetzes aus, dieses Gesetz atme den Geist des Obrigkeitsstaats, „eines Staates, der einen allmächtigen, alles wissenden Polizei- und Geheimdienstapparat anstrebt, also
ein deutsches FBI“. Bei der ersten Lesung prophezeite
sie, dass nicht nur Terroristen von Onlinedurchsuchungen betroffen werden, sondern - ich zitiere - „wir alle,
sämtliche Einwohnerinnen und Einwohner dieses Landes“. Von der Vorhersage, diese Maßnahmen würden
nur höchst selten ergriffen, ließ sich Frau Jelpke nicht
überzeugen, Zitat: „Die Erfahrung zeigt, dass die Ermittlungsbehörden ihre Rechte eher überplanmäßig ausschöpfen.“ Eine denkwürdige, wenn auch völlig falsche
Prognose. An welchen Staat Sie bei derartigen falschen
Prognosen gedacht haben, ist uns allen klar. Nicht klar
ist uns, wann Sie auch gedanklich im Jahr 2010 in unserer Bundesrepublik Deutschland ankommen werden.

Seit Inkrafttreten des Gesetzes zum 1. Januar 2009
hat es insgesamt sechs Fälle terroristischer Bedrohung
gegeben, in denen die Zuständigkeit des BKA begründet
war. Diese Fälle boten jedoch keinen hinreichend geeigneten Ansatzpunkt für die Durchführung einer Onlinedurchsuchung. Die Tatsache, dass sich ein solcher Einsatzfall bislang nicht ergeben hat, ändert nichts daran,
dass die Norm angesichts der latenten Bedrohungslage
gleichwohl erforderlich werden kann. Und dann wird sie
einen maßgeblichen Beitrag zur erfolgreichen Bewältigung einer brisanten Gefahrenlage leisten. Anstatt zu
fordern, dass wir dieses wichtige Instrument wieder abschaffen, sollten Sie anerkennen, dass die hervorragende Arbeit unserer Sicherheitsbehörden dazu beiträgt,
dass diese Instrumente auch tatsächlich nur in UltimaRatio-Fällen zum Einsatz kommen. Und wir dürfen auch
von Glück sagen, dass wir bisher nicht in eine Situation
gekommen sind, in der eine Onlinedurchsuchung notwendig war.

Das Instrument der Onlinedurchsuchung ist auch
weiterhin unverzichtbar. Gerade beim internationalen
Terrorismus beobachten wir zunehmend, dass sich Personen modernster Technologien bedienen, um nicht entdeckt zu werden. Ziel muss es sein, auf Daten, die etwa
zur Vorbereitung von Anschlägen auf privaten Rechnern
und Servern gespeichert sind, zugreifen zu können. Dies
ist notwendig, weil sich die Kommunikation von Terrorverdächtigen und Terrornetzwerken in den letzten Jahren verändert hat. Die Datenmengen steigen, der mobile
Internetzugang ist Normalität und immer häufiger werden Informationen verschlüsselt verschickt. Mit der Onlinedurchsuchung ist es zum Beispiel möglich, auf derartige Daten zuzugreifen, bevor sie verschlüsselt und
verschickt werden. Es wäre daher schlichtweg unverantwortlich, dem BKA bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus diese Spezialbefugnis zu nehmen.

Wie sich die Onlinedurchsuchung in der Praxis bewährt, ist Gegenstand der gesetzlich vorgeschriebenen
Evaluierung. Danach werden wir gegebenenfalls über
möglichen Änderungsbedarf beim BKA-Gesetz sprechen. Unhaltbare Misstrauensbekundungen oder voreilige Schlüsse sind deshalb jetzt nicht angebracht. Daher
lehnen wir den Antrag der Linken natürlich ab.