Grünewald (NA), 1988-10-13:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Matthäus-Maier, da war so vieles an Gemeinsamkeit in der Analyse und auch in der vorgeschlagenen Therapie, auch in Ihrem Antrag. Um so mehr wundert einen dann Ihre Schlußfolgerung. Ich darf Ihnen sagen, wir halten es mit Graf Lambsdorff: Diese Tagung in Berlin war für die Bundesrepublik, auf deren Boden sie erstmalig stattfand, war für die Stadt Berlin, und zwar diesseits wie jenseits der Mauer, ein großer Erfolg, und sie war auch ein großer Erfolg für die 151 Mitgliedstaaten.
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Die Tagung hat nämlich Hoffnungen in alle Welt ausgestrahlt und auch zukunftssichernde Perspektiven besonders für die ärmsten und hochverschuldeten Entwicklungsländer eröffnet. Sie war - das soll auch einmal anerkannt werden - ein persönlicher Erfolg des Bundeskanzlers, dessen Initiativen zur Entlastung gerade der ärmsten Länder auf dem Weltwirtschaftsgipfel von Toronto bestätigt wurden. Und es war ein Erfolg der Bundesminister Gerhard Stoltenberg und Hans Klein, die die Berliner Tagung souverän gesteuert und begleitet haben.
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Ein Erfolg, für den wir auch einmal danken und zu dem wir gratulieren sollten.
Bei so viel Licht können und dürfen wir allerdings auch die Schatten nicht verschweigen, die bedrohlich und zum völligen Unverständnis unserer Gäste aus aller Welt über dieser Weltkonferenz lagen. Ich erinnere an das Attentat auf Staatssekretär Tietmeyer und an die Prügelei, lieber Herr Kollege Hauchler, der Sie schon im Vorfeld ausgesetzt waren und - das darf ich ganz aufrichtig hinzufügen - , die uns alle mitgetroffen hat.
Ich denke aber auch an die vielen kleinen und großen Zwischenfälle, die wir während der Tagung in Berlin beschämt miterleben mußten. Nicht nur wir in der Delegation von Bundestag und Bundesrat, der sich übrigens, Herr Volmer, die entsandten Vertreter der GRÜNEN so gut wie nicht angeschlossen hatten - deswegen haben Sie hier eben auch von einer ganz anderen Tagung berichtet -, also wir anderen, die wir in Berlin unsere Pflicht getan haben, haben ein großes Einvernehmen zwischen den Tagungsteilnehmern der armen und der reichen Länder festgestellt und uns sehr erstaunt gefragt, gegen wen und gegen was diese sinnlosen Aktionen gerichtet waren.
Um so befriedigter können wir heute feststellen, daß die Polizei bei der Weltbanktagung hervorragende Arbeit geleistet hat.
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Als langjähriger Polizeibehördenleiter weiß ich sehr wohl die ganz besonderen Schwierigkeiten eines solchen polizeilichen Einsatzes einzuschätzen, auch mit Sicht auf die Presse. Das von Schlägern und Sympathisanten seit Monaten vorbereitete Chaos konnte verhindert werden; die Polizei war jederzeit Herr der Situation, und das verdient auch unsere Anerkennung und unseren Dank hier in diesem Hause.
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Meine Damen und Herren, ein gerecht wertender Rückblick auf die 80er Jahre offenbart, daß sich die Weltwirtschaft als anpassungsfähiger, leistungsfähiger und auch als kompromißfähiger erwiesen hat, als wir es alle am Anfang dieses Jahrzehnts noch für möglich gehalten hätten. Zweifellos sind in diesen Jahren gewaltige Probleme aufgebrochen, aber die internationale Staatengemeinschaft hat sie zwar noch nicht bewältigt, aber zumindest doch beherrschbar gemacht. Weltbank und Währungsfonds haben an dieser im Trend positiven Entwicklung ihren verdienstvollen Anteil. Diese beiden multinationalen Organisationen, die 151 Länder, unabhängig von ihrer politischen und ökonomischen Grundvorstellung, als prinzipiell gleichwertig Berechtigte zusammenführen, sind für die endgültige Bewältigung der Schuldenkrise ganz einfach unverzichtbar.
Nur sie verfügen über die notwendige Kompetenz und die spezielle Länderkenntnis, um die sehr unterschiedlichen sozialen und wirtschaftlichen Verhältnisse richtig einzuschätzen. Nur sie können im fairen Miteinander das Bewußtsein aller dafür schärfen, daß sich ohne ein stabiles Wachstum der Weltwirtschaft die internationalen Verschuldensprobleme nicht Ibsen lassen und daß ohne ein Mindestmaß an Währungsstabilität Konjunktur und Wachstum ganz zwangsläufig aus dem Ruder laufen müssen.

Für die CDU/CSU-Fraktion begrüße ich es deshalb sehr nachdrücklich, daß die von der Bundesrepublik mitinitiierte und überproportional mitgetragene Kapitalerhöhung der Weltbank im April dieses Jahres vollzogen werden konnte. Durch diese richtige Maßnahme konnte der Ausleihspielraum der Bank ganz erheblich ausgeweitet werden.
Auch die neunte IDA-Auffüllung, also die bevorstehende neuerliche Kapitalzuweisung an die Internationale Entwicklungsagentur der Weltbank, wird von uns ausdrücklich unterstützt. Die beiden deutschen Exekutivdirektoren von IWF und Weltbank, die Herren Dr. Grosche und Dr. Böhmer, die - so darf am Rande auch einmal angemerkt werden - uns in Berlin ob ihrer fachlichen Kompetenz und ihres Engagements sehr imponiert haben, haben uns bestätigt, welche Bedeutung allein diese beiden Maßnahmen für den Abbau der Verschuldung haben.
Wir haben in Berlin aber auch die Richtigkeit unserer immer schon vertretenen Ansicht bestätigt gefunden, daß große Lösungen, wie etwa der von Dritten und auch eben wieder geforderte globale Schuldenerlaß, die Probleme der hochverschuldeten Entwicklungs- und Schwellenländer nicht zu lösen vermögen. Es wird weiterhin darum gehen müssen, für den jeweiligen Einzelfall sinnvolle und maßgeschneiderte Vereinbarungen zu treffen. Eine solche pragmatische Strategie gegen die Schuldenkrise hat auf der Jahresversammlung eine breite Zustimmung, übrigens einen ganz erstaunlichen Konsens, gefunden.
Für den gewünschten Erfolg dieser an den besonderen Bedingungen des jeweiligen Einzelfalles orientierten Strategie reichen natürlich die bessere Finanzausstattung von IWF und Weltbank allein nicht aus. Inzwischen haben die Auslandsschulden der Dritten Welt seit Ausbruch der Schuldenkrise vor sechs Jahren - die Zahl wurde ja schon genannt - 1 217 Milliarden, eine kaum noch vorstellbare, unglaubliche Höhe, erreicht.
Zu dieser Explosion der Schulden haben neben den Restrukturierungsmaßnahmen insbesondere auch, wie es die „Wirtschaftswoche" in der jüngsten Ausgabe so trefflich formuliert, die ganz „simple Finanzarithmetik des Zinseszinses" beigetragen. An diesem Schuldenberg sind aber die 40 ärmsten Länder der Welt nur mit 4 % beteiligt, während die 23 sogenannten Schwellenländer, zu denen so wachstumsdynamische Länder wie Korea und Brasilien zählen, fast drei Viertel dieser Schulden auf sich vereinigen. Solch gravierende Unterschiede im Volumen und in der Qualität der Schulden verlangen schon aus diesem Grunde nach einer sehr differenzierten Behandlung.
Die Bundesrepublik hat dem Rechnung getragen und hat den ärmsten Ländern die Schulden erlassen. Auf nahezu 8 Milliarden DM beläuft sich inzwischen allein der deutsche Schuldenerlaß. Zudem werden diese Länder zukünftig nur noch verlorene Zuschüsse erhalten. Für alle anderen Entwicklungsländer mit Ausnahme der Schwellenländer wird die Bundesrepublik Kredite nur noch zu äußerst weichen Bedingungen geben, nämlich mit 0,75 % Zinsen bei 40 Jahren Laufzeit und zehn Freijahren. Es ist zu hoffen und zu erwarten, daß sich die anderen Industrienationen
und auch und insbesondere die Amerikaner diesem unserem Beispiel anschließen werden.
Völlig zu Recht überschreibt deshalb die „Frankfurter Allgemeine Zeitung" am 30. September ihren Bericht aus Berlin: „Die ärmsten Entwicklungsländer können zufrieden heimkehren." Ich füge hinzu: Sie werden Deutschland und Berlin in guter Erinnerung behalten.
„Armut ist Gift für die Umwelt" , rief Weltbankpräsident Barber Conable den Delegierten zu und fand sehr breiten Zuspruch, wie zuvor übrigens auch schon Bundeskanzler Kohl mit der Forderung, der Umweltschutz müsse ganz generell zu einem Schwerpunkt der Entwicklungspolitik gemacht werden. Diese Einsichten waren in Berlin - ich betone: in Berlin - Allgemeingut. In den Diskussionsrunden am Rande dieser Tagung war auch bei den Entwicklungsländern ein geläutertes Umweltbewußtsein sehr wohl spürbar.
Aber gerade auf diesem Gebiet wird weitere internationale Zusammenarbeit unverzichtbar sein und verdichtet werden müssen, denn von den fast 800 Millionen Menschen, die leider in Afrika, Asien oder Lateinamerika noch immer unter der Armutsgrenze leben, wird man angesichts der blanken Not ohne Aufklärung und ohne zusätzliche Hilfen eine dauerhafte Einsicht für die Belange der Umwelt einfach nicht erwarten können.
Auch andere Aspekte der Jahrestagung müssen beachtet und fortentwickelt werden. Ich kann sie nur noch stichwortartig erwähnen. Protektionismus und Subventionen - da stimmen wir überein - sind Erzfeinde der Entwicklungsländer. Die Handelsschranken müssen deshalb weltweit weiter abgebaut werden. Von den privaten Banken müssen wieder verstärkt Kredite für Investitionen in den verschuldeten Ländern bereitgestellt werden, und diese neuen Finanzinstrumente, die Schulden in Beteiligungen umwandeln, müssen weiter ausgebaut werden. Auf der anderen Seite müssen sich die Schuldenländer privaten Investitionen mehr öffnen und der Kapitalflucht wirksamer begegnen.
Beide Seiten müssen also aktiv mitwirken, um die noch in weiter Ferne liegenden Lösungen der internationalen Verschuldungsprobleme endgültig zu erwirken. Denn - ich zitiere noch einmal Mister Conable - : „Auf dieser Welt steht es nur Gott und den Engeln zu, Zuschauer zu sein."
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