Torsten Herbst (NA), 2019-12-19:


Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bechsteinfledermaus, Kleine Hufeisennase, Kammmolch, Feldhamster und Juchtenkäfer: Sie alle wirken mittlerweile an der Verkehrsplanung in Deutschland mit, und sie sind ein Grund – nicht der alleinige –, warum wir bei der Realisierung von Verkehrsvorhaben so oft nur im Schneckentempo vorankommen.

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Übrigens: Eine Schnecke schaffte ungefähr 26 Kilometer im Jahr, wenn sie keine Pause machen würde. Ich glaube, der Bundesverkehrsminister wäre froh, wenn wir im Durchschnitt eines Jahres einen Autobahnneubau von 26 Kilometern hinbekommen würden. Wir sollten uns einmal an der Schnecke orientieren und endlich den Planungs- und Genehmigungsturbo anwerfen, meine Damen und Herren.

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Ich habe auch mitbekommen, was bei der Einbringungsrede des Verkehrsministers von den Fraktionen der Grünen und der Linken entgegnet wurde. Ich frage Sie ernsthaft: Halten Sie es für normal, dass wir mittlerweile bis zu zehn Jahre für einen neuen Radweg brauchen,

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dass wir für wenige Kilometer Bundesstraße bis zu 20 Jahre brauchen und dass wir selbst für eine umweltfreundliche neue Eisenbahntrasse drei Jahrzehnte brauchen? Ich halte das nicht für normal. Ich finde, das ist eine Gefahr für den Wirtschaftsstandort und für die Lebensqualität in diesem Land.

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Wir unterstützen die Grundintention der Bundesregierung, schneller zu bauen, und der zweite Gesetzentwurf, den Sie hier vorlegen, enthält einige gute Punkte. Ich frage mich aber auch, warum Sie an mancher Stelle der Mut verlassen hat. Einer der Knackpunkte ist sicher das Thema Umweltprüfung.

Wir sind der Auffassung, dass wir noch über das, was Sie vorlegen, hinausgehen sollten, nämlich dass man prüft, welche Mehrfachumweltprüfungen in verschiedenen Phasen der Verfahren zusammengeführt werden. Ich glaube, wir müssen uns ernsthaft damit befassen, wie die Mitwirkung von Umweltverbänden aussieht und ob wir nicht auch Dinge auf das europäische Mindestmaß zurückführen können. Andere europäische Länder machen uns das vor.

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Wir wollen Mitwirkung in dem Sinne, dass auch Verkehrsprojekte ökologisch besser werden. Was wir nicht wollen, liebe Grüne, ist Blockade. Blockade brauchen wir nicht. Das wird der Realität in unserem Land und den Erwartungen der Bürger auch nicht mehr gerecht.

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Wir müssen natürlich über Stichtage nachdenken. Wir sollten auch über das Thema materielle Präklusion nachdenken, also dass nur noch geklagt werden kann, wenn Einwendungen schon vorher vorgebracht wurden. Ich bedaure sehr, dass das Bundesverkehrsministerium hier gegenüber dem Umweltministerium eingeknickt ist und die Regelung aus dem Gesetzentwurf verschwunden ist. Hier wünschte ich mir mehr Mut von der Bundesregierung.

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Es gibt noch mehr Punkte, die in diesem Zusammenhang eine Rolle spielen. Die frühzeitige Bürgerbeteiligung ist angesprochen worden. Das sehen wir genauso.

Zum Thema Digitalisierung: Zwischen Sachsen und der Tschechischen Republik wird gerade ein Bahntunnel, der Erzgebirgstunnel, in der frühen Planungsphase vorbereitet. Da werden momentan ernsthaft 600 Kilo Aktenordner verschickt. Das ist doch nicht mehr zeitgemäß. Da müssen wir deutlich schneller werden.

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Der Kerneinwand ist ja immer, dass es die EU-Vorgaben gibt. Ich glaube, die Dänen zeigen es mit sieben Jahren für die 18 Kilometer lange Fehmarnbeltquerung. Wir sollten uns an Dänemark ein Beispiel nehmen. Auch das wurde schon gesagt.

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