austermann (NA), 1986-10-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Rede der Kollegin Hönes hat wieder einmal deutlich gemacht, warum es den GRÜNEN bisher nicht gelungen ist, nicht einmal 5 % der Wählerstimmen im Raum Brokdorf zu erhalten. Sie hat deutlich gemacht, daß das Beispiel Kernenergie den Unterschied zwischen Theorie und Praxis, von Anspruch und Wirklichkeit bei den Grünen ganz besonders zum Ausdruck bringt. Angenommen, Brokdorf wäre wie das wenige Kilometer entfernte Kraftwerk Brunsbüttel am Tage vor Tschernobyl in Betrieb gewesen, gäbe es heute diese Diskussion nicht, würde niemand verstehen, warum gerade beim neuesten, sichersten und ausgereiftesten Kraftwerk die Forderung nach Stilllegung erhoben würde. Dann wäre Brokdorf ein Faktum wie viele andere.
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- Ich kenne diese Geschichte gut, weil ich in jener Region wohne.
Weil das nicht geschehen ist, soll aus dem Kraftwerk ein Symbol für den Ausstieg gemacht werden, etwa nach der Irrenlogik: Wenn wir Brokdorf nicht sofort ausschalten, geht in der Sowjetunion der nächste Reaktor in die Luft.
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Meine Damen und Herren, auch bei einem Ausstieg in der Bundesrepublik gäbe es zum Jahre 2000 europaweit - im Ostblock und in Mitteleuropa - rund 280 Kernkraftwerke.
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- Es gibt Duves als Brüller. - Daran würde ein Detailaustieg aus Brokdorf nicht ein Millirem ändern. Wer aussteigt, kann aber nicht dazu beitragen, seine Sicherheitsphilosophie auch bei anderen durchzusetzen.
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Aus diesem Grunde ist die Haltung der Bundesregierung und dieser unserer Fraktionen, die die
Mehrheit stellen, eindeutig, zusammen mit der Mehrheit der Bürger im Wahlkreis: Wir sagen ja zur Entscheidung des Ministers für Reaktorsicherheit und Umweltschutz, weil wir Brokdorf für vernünftig halten, und zwar aus vier Gründen.
Es ist das sicherste Kraftwerk. Es sichert Energieversorgung. Das Kraftwerk sichert umweltfreundlichen Strom. Der erzeugte Strom ist preisgünstig.
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Brokdorf sichert viele Arbeitsplätze.
Meine Damen und Herren, gegenüber unserer Position verhalten Sie sich äußerst unglaubwürdig. Das ist die Meinung unverdächtiger Zeugen.
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- Warten Sie, ich will Ihnen gleich Zitate bringen. - Die SPD in Biblis hat sich entschlossen, sich nicht am Wahlkampf zu beteiligen. Der ehemalige SPD-Kollege im Bundestag Professor Lohmar verglich das Vorgehen seiner Genossen in Sachen Kernenergie mit Vorkommnissen im Mittelalter.
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Er sagt: „Was die SPD hier in Gang gesetzt hat, ist nichts anderes als eine neue Hexenverbrennung.
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Sie hat nicht sorgfältig und fachlich zuverlässig geprüft, wo denn ein besserer Weg zu finden sei. Die Bilder von gestern zu verbrennen", sagt Professor Lohmar, „war noch nie ein guter Weg zu neuer Einsicht." An anderer Stelle heißt es: „Wie sollen Mütter und Väter - ich bitte darüber einmal ernsthaft nachzudenken; es sind auch viele Genossen dabei -, die in der Kernkraftindustrie arbeiten, ihren Kindern plausibel machen, was sie dort beruflich tun, wenn eine große Volkspartei zu ihrer Verfemung aufruft?"
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Der Ausdruck „große Volkspartei" fiel allerdings vor der Landtagswahl in Bayern.
Die Betriebsräte aller deutschen Kernkraftwerke, die sich am 11. September in Brunsbüttel getroffen haben, wurden dann auch deutlich. Sie fühlen sich von SPD und DGB nicht mehr vertreten. Die Angst nach dem Unglück von Tschernobyl nehmen auch wir ernst, nehmen auch die Betriebsräte ernst.
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Aber was sie mit uns ablehnen, das ist das wahltaktische Geschäft mit der Angst. Ihre Meinung: „Wir leisten täglich unseren Beitrag, um durch Sachargumente Ängste abzubauen." Für die Bundestagswahl am 25. Januar haben sie keine andere Entscheidung: „Wir fordern unsere Kolleginnen und

Kollegen auf, die Partei zu wählen, die für die Erhaltung unserer Arbeitsplätze eintritt."
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Meine Damen und Herren, unglaubwürdig verhält sich aber auch die hamburgische Landesregierung. Ich freue mich, daß Senator Kuhbier, der Aufsichtsvorsitzende der HEW, hier ist.
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Über die HEW hat er noch am 13. August dieses Jahres den Antrag gestellt, die Genehmigung sofort zu vollziehen - was wir begrüßen -, aber öffentlich denkt man darüber nach, per Gerichtsbeschluß die Inbetriebnahme zu verhindern.
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Ich würde diesen Widerspruch hier gerne aufgeklärt wissen.
Meine Damen und Herren, Brokdorf ist ein wesentlicher Beitrag zum Umweltschutz,
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der den Wäldern, der Luft, dem Wasser und dem Boden zugute kommt, da ein in Betrieb gehaltenes Kohlekraftwerk mehr Radioaktivität abgibt als Brokdorf. Wir sind der Meinung, daß wir dieses Kraftwerk vertreten können. Gespräche mit Betriebsräten der schleswig-holsteinischen Kraftwerke vor wenigen Tagen haben schnell zu einer Übereinstimmung geführt. Wir waren uns einig: Werkleiter und Arbeitnehmer garantieren mit ihrer verantwortungsvollen Arbeit unsere Sicherheit. Wir halten ihre Arbeitsplätze mit verantwortungsvollen Auflagen sicher, in beiderseitigem Interesse, auch in Brokdorf, für sichere, umweltfreundliche, preiswerte, arbeitsplatzerhaltende Energie. Deshalb wünsche ich als Abgeordneter aus dem Wahlkreis dem Kraftwerk Brokdorf und seinen Mitarbeitern ein herzliches Glückauf, den Mitbürgern im Umkreis, im Wahlkreis, nur noch friedliche Demonstrationen.
Ich bedanke mich.
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