schmid (vizepräsident), 1956-06-22:
Meine Damen und Herren! Ich schlage Ihnen vor, vor Eintritt in die Besprechung der Regierungserklärung die beiden Großen Anfragen zu behandeln und die große allgemeine Konjunkturaussprache nach der Beantwortung dieser Anfragen durch die Regierung zu beginnen. Ist das Haus damit einverstanden? - Dann rufe ich auf Punkt 2 a) der Tagesordnung:
Große Anfrage der Fraktion der SPD betreffend Konjunkturpolitik ({0}).
Das Wort zur Begründung der Großen Anfrage der Fraktion der SPD erteile ich dem Abgeordneten Dr. Deist.
Dr. Deist ({1}), Anfragender: Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! Ich glaube, nach der Regierungserklärung kann kein Zweifel mehr darüber bestehen, daß es sich hierbei um die Antwort auf die Fragen 1 und 6 unserer Großen Anfrage handelte. Wenn es noch eines Beweises dafür bedurft hätte, dann konnte der Herr Bundeswirtschaftsminister die Bestätigung aus dem freundlichen Beifall entnehmen, den er erhielt, als er feststellte, daß das Zusammentreffen von Regierungserklärung und Großer Anfrage nicht auf einem Zufall beruhe. Nicht nur bei uns, sondern weit darüber hinaus in Deutschland ist man doch wohl allgemein überzeugt, daß wir diese Regierungserklärung, man mag sie beurteilen, wie man will, heute nicht bekommen hätten, wenn die Regierung nicht durch die Große Anfrage der Opposition zum Reden gezwungen worden wäre.
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Wir werden uns jedoch das Vorgehen, das wir in dieser Konjunkturdebatte einnehmen, nicht durch die Methoden der Behandlung der konjunkturpolitischen Lage hier im Bundestag vorschreiben lassen. Ich werde mich jetzt auf die Begründung der Großen Anfrage beschränken und behalte mir vor, zur Erklärung der Bundesregierung Stellung zu nehmen, wenn sie die Antwort auf die von uns gestellten Fragen erteilt hat.
Damit komme ich zur Frage 1 unserer Großen Anfrage. Wir haben in dieser Frage 1 das Augenmerk der Bundesregierung und der Öffentlichkeit auf die Preisentwicklung gelenkt. Ich sehe mich leider genötigt, ungeachtet der Regierungserklärung auf dieses Problem besondere Aufmerksamkeit zu verwenden, weil wir der Auffassung sind, daß die Regierungserklärung die Entwicklung der Preise in einem Maße bagatellisiert hat, das der Sache nicht angemessen ist.
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Seit zwei Jahren haben wir in Deutschland eine stetige allmähliche Steigerung des Preisniveaus. Die Indizes der Lebenshaltungskosten sind in den beiden letzten Jahren um 5 % gestiegen, die Erzeugerpreise der industriellen Produktion um 4 %, die Baukosten um 12 % und die Erzeugerpreise der landwirtschaftlichen Produktion um 14 %;
({4})
und das, obwohl vom Weltmarkt aus nicht etwa steigernde Tendenzen auf die Preisentwicklung gewirkt haben, sondern gegenläufige, senkende Tendenzen vom Weltmarkt ausgegangen sind.
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Wenn der Lebenshaltungsindex im Laufe von zwei Jahren um 5 % steigt, dann heißt das: im Laufe der letzten zwei Jahre regelmäßig pro Jahr um 2 bis 3 %. Aber was viel entscheidender ist: in den Monaten März, April und Mai dieses Jahres lag der Lebenshaltungskosten-Index bereits um 3,5 bis 4 % über dem Stande des Vorjahres.
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Das heißt, wir haben nicht nur eine gleichmäßige Steigerung der Lebenshaltungskosten, sondern eine sich allmählich beschleunigende Entwicklung; und darin scheint mir ein besonders ernstes Moment zu liegen. Diese Preisentwicklung ist das Ergebnis einer natürlichen beziehungsweise künstlichen Angebotsverknappung, wie sie insbesondere durch die Marktordnungspolitik auf landwirtschaftlichem Gebiet verursacht wurde.
Es ist sicher richtig, daß ein Teil der Preiserhöhung für landwirtschaftliche Erzeugnisse auf die schwere Frostperiode insbesondere des Monats Februar zu({7})
rückzuführen ist. Aber es scheint mir doch sehr bemerkenswert zu sein, daß der Rückgang der Nahrungsmittelpreise im April und Mai, nach Beendigung der Frostperiode, gering geblieben ist und sich auf den Lebenshaltungskosten-Index keineswegs nennenswert ausgewirkt hat; sondern gegenteilige Entwicklungen im Rahmen des Lebenshaltungskosten-Indexes haben zur Folge gehabt, daß er sich auf diesem um 31/2 bis 4 % erhöhten Niveau gehalten hat. Wir haben also nicht etwa nach der Beendigung der Frostperiode ein Wiederabsinken der Lebenshaltungskosten auf das frühere Niveau, sondern wir haben weiter eine steigende Preistendenz. Man sollte diese Dinge nicht bagatellisieren. Hier zeigt sich eine langsame schleichende Entwertung der Kaufkraft der Mark, die ernsteste Besorgnis hervorruft.
Der Herr Bundeswirtschaftsminister hat in seiner Regierungserklärung an einer Stelle geglaubt, die Politik der Bundesregierung damit rechtfertigen zu können, daß wir den Preisstand des Jahres 1951 gehalten haben. Ich weiß nicht, ob dem Herrn Bundeswirtschaftsminister ganz entgangen ist, daß das das Preisniveau der Überhitzung nach der Koreakrise gewesen ist und daß er etwa ein oder zwei Minuten später davon sprach, daß die Lebenshaltungskosten sich gegenüber dem Stande von 1950 immerhin um 13 % erhöht haben.
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So kann man doch die Entwicklung der Lebenshaltungskosten und die darin liegende Tendenz zur Aufweichung der Kaufkraft nicht bagatellisieren!
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Es ist doch auch weiß Gott kein Entschuldigungsgrund für die Bundesregierung, wenn sie sagen kann: Wir haben nur eine solch langsame inflationäre Entwicklung von 13 °/o, andere Länder Europas haben eine solche von 60 °/o gehabt! Was ist denn das für eine Entschuldigung für eine schlechte Wirtschaftspolitik, daß sie sagt: Sie ist aber nicht so schlecht gewesen wie in anderen Ländern, wo wir eine viel stärkere Preissteigerung haben.
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Ich meine das ganz so ernst, wie ich das hier ausgesprochen habe. Wir werden im Laufe der Debatte auf diese Frage und auf frühere Äußerungen der Bundesregierung zu demselben Problem noch zurückkommen müssen.
Ich muß im Zusammenhang mit der Frage der Steigerung der Lebenshaltungskosten auf eine Äußerung zurückkommen, die der Herr Bundeskanzler in der letzten Zeit gemacht hat. Der Herr Bundeskanzler hat gesagt, die Verbraucher sollten sich gegen überhöhte Preise wehren, vor allem solle die Hausfrau wieder lernen, mit dem Pfennig zu rechnen und keine Überpreise zahlen.
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- Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe vermerkt, daß aus dem Hause dazu „Sehr richtig!" gerufen wurde. Darf ich einmal fragen, auf welche Preissteigerungen die Steigerung der Lebenshaltungskosten im wesentlichen zurückzuführen ist? Ich will Sie Ihnen aufzählen. Es war die Milchpreiserhöhung, die durch staatliche Maßnahmen herbeigeführt wurde; es war die Kartoffelpreiserhöhung, die durch staatliche Marktordnungsmaßnahmen herbeigeführt wurde.
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- Aber ich bitte Sie, meine Damen und Herren, alle diese Dinge sind doch weitgehend genug in der Öffentlichkeit behandelt worden.
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Es ist die Fleischpreiserhöhung, die ebenfalls mit der Marktordnungspolitik der Bundesregierung zusammenhängt. Und ich nehme an, daß Sie nach den Äußerungen des Herrn Bundesernährungsministers zu diesem Problem nicht mehr protestieren werden.
({14})
Es war weiter die Butterpreiserhöhung, die
ebenfalls auf das Versagen der Marktordnungspolitik der Bundesregierung zurückzuführen ist,
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und es war die Mietpreiserhöhung, die eine Maßnahme staatlicher Preisbildungspolitik ist.
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Es war ferner die Hausbrandkohlenpreiserhöhung, die auch ein Ergebnis der Kohlepreispolitik der Bundesregierung ist.
Warum sage ich das? Glauben Sie denn wirklich, daß Ihnen in der Öffentlichkeit einer das Argument abnimmt, die Hausfrau soll mit dem Pfennig rechnen und sich auf Gebiete begeben, wo die Preise niedriger sind, wenn die Preiserhöhungen ein Ergebnis der Tätigkeit der Bundesregierung sind?
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Sie können doch schließlich nicht verlangen, daß eine Mutter ihrem Säugling statt Milch vielleicht Mineralwasser gibt, weil das billiger ist.
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- Meine Damen und Herren, auf den meisten dieser Gebiete, die ich nannte, gibt es für die Hausfrau praktisch keine Möglichkeit des Ausweichens auf andere Produkte.
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Wenn Sie sich einmal die Entwicklung der Lebenshaltungskosten im einzelnen ansehen, werden Sie feststellen, daß die Preissteigerungstendenz gerade auf diesen „starren Verbrauch" zurückzuführen ist, nämlich den Verbrauch an Lebensmitteln, bei denen es keine Ausweichmöglichkeiten gibt.