Carl-Detlev Hammerstein (NA), 1994-01-20:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Marianne Klappert, ich denke, ich bin hier in einer falschen Veranstaltung. Aber es ist doch ganz interessant zu hören, daß ausschließlich die Landwirtschaft schuld daran ist, - ({0})
- Lieber Horst Sielaff, wer ihr sorgfältig zugehört hat, hat vernommen, daß fast ausschließlich die Landwirtschaft daran schuld ist, daß die Luftschadstoffe in der Bundesrepublik Deutschland so hoch sind.
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Frau Klappert, daß wir mit einer Stickstoffsteuer und mit einer Reduzierung der Gülle dieses Problem lösen können, glaube ich nicht.
Wir müssen feststellen - da stimme ich mit Ihnen genauso wie mit dem Staatssekretär überein -, daß das Waldsterben in der Bundesrepublik leider unverändert weitergeht. Auch wenn der Waldzustandsbericht 1993 gerade über die Bestände im südlichen Raum aussagt, daß die Schäden 3 % geringer sind als zuvor, stellen die Wissenschaftler in der Bundesrepublik Deutschland insbesondere fest, daß das durch
Luftschadstoffe verursachte Waldsterben ungehindert weitergeht.
In den meisten Bundesländern bleibt das Schadensausmaß unverändert hoch. In einigen Ländern, insbesondere in den südlichen Bundesländern, haben die Schäden leider vor allem in älteren Waldbeständen zugenommen. Diese älteren Waldbestände sind gerade das ökonomische Rückgrat der Forstbetriebe und der Waldbauern.
Über 1 Million Waldbauern in den alten und neuen Bundesländern - 700 000 in den alten und 400 000 in den neuen Bundesländern - fordern natürlich von der Bundesregierung eine weitere konsequente Luftreinhaltepolitik.
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Ich gehe davon aus, daß die Regierung dieses auch weiter als dringend ansehen wird.
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- Lieber Herr Sielaff, nicht nur die Bundesregierung, sondern auch wir Bundestagsabgeordneten sollten den Waldbesitzern in der Bundesrepublik Deutschland umweltpolitische Weichenstellungen genauso wie marktwirtschaftliche Lösungen anbieten, damit der Wald in der Bundesrepublik eine Überlebenschance hat.
Wir als Arbeitsgruppe der CDU/CSU und der F.D.P. haben in einer Klausurtagung am 5./6. September 1993 in Maria Laach mit den Bundesministern Töpfer
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- so ist es, liebe Nachbarin - und Borchert darauf gedrungen, die Gleichberechtigung der energetischen Verwendung von Holz im Gesetz sicherzustellen. Natürlich halten wir als Arbeitsgruppe an diesem Ziel fest.
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- Wir arbeiten in der Koalition, lieber Herr Sielaff, ausgesprochen gut zusammen.
Die vorzüglichen Eigenschaften des nachwachsenden Rohstoffes Holz bieten beste Voraussetzungen für eine ökologische Kreislaufwirtschaft. Holz ist der Rohstoff der Zukunft; denn Holz verbindet in einzigartiger Weise Ökonomie und Ökologie. Wir brauchen in der Bundesrepublik Deutschland die umweltfreundliche energetische Nutzung von Holz zur Substitution fossiler Rohstoffe.
Die Bundesregierung ist mit ihrem gezielten Förderungsprogramm zur Anschubfinanzierung holzbetriebener dezentraler und zentraler Wärme- und Energieerzeugungsanlagen auf dem richtigen Weg. Meines Erachtens ist es erforderlich, weitere Blockkraftheizwerke gemeinschaftlich zu finanzieren, um der großen Mengen dünner Durchforstungshölzer in der Bundesrepublik Deutschland Herr zu werden.
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Ebenfalls sollte man versuchen, über die geltenden Bestimmungen des Stromeinspeisungsgesetzes hinCarl-Detlev Freiherr von Hammerstein
aus die thermische Verwertung der Schwachhölzer, Abfall- und Resthölzer zu fördern und auch die umweltschonende Altpapierverstromung zu begünstigen. Ich nenne hier bewußt auch Rest- und Althölzer der Industrie; sie sollten ebenfalls der Verwertung zugeführt werden können.
Die Waldbesitzer und Waldbauern in der Bundesrepublik Deutschland sind im Augenblick nicht in der Lage, Holz für 16 DM pro Raummeter frei Straße der Holz- bzw. Papierindustrie anzudienen.
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- Das geht leider nicht, Herr Vorsitzender des Ausschusses. Dieses Holz wird zur Zeit für 16 DM aus den norddeutschen Ländern nach Schweden transportiert, um dann anschließend als Papier in die Bundesrepublik zurückzukommen.
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Deshalb ebenfalls meine Forderung an die Bundesregierung, den Waldbesitzern die Möglichkeit zu eröffnen, frisches Holz in der Papierherstellung in der Bundesrepublik Deutschland einsetzen zu können; denn Papierholz fällt regelmäßig bei der dringend notwendigen Waldpflege an. Ohne Durchforstungen wird der Wald instabil. Insekten, Sturm, Schnee und Feuer können ihm leichter zusetzen.
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Die Behauptung, daß durch Verwendung von Recyclingpapier der Wald geschont werde, darf nicht länger in der Bundesrepublik verbreitet werden und ist unbedingt richtigzustellen; denn für die Papierproduktion wird in Deutschland kein Quadratmeter Wald vernichtet.
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