Preusker (vizepräsident), 1960-04-06:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen zu diesem Punkt der Tagesordnung nicht mehr vor Anträge sind auch nicht gestellt. Damit ist die Beratung der Großen Anfrage der SPD erledigt.
Da wir noch bis zur Mittagspause um 13 Uhr einiges erledigen können, darf ich die Punkte der Tagesordnung aufrufen, zu denen nach der interfraktionellen Vereinbarung eine Beschlußfassung ohne Debatte vorgesehen ist. Ich rufe zunächst Punkt VI der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über eine Zählung im Handel sowie im Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe ({0}) ({1});
Mündlicher Bericht des Wirtschaftsausschusses ({2}) ({3})
({4}).
Der Berichterstatter verweist auf den Schriftlichen Bericht. *)
Ich rufe in zweiter Beratung nach der Ausschußdrucksache auf §§ 1, - 2, - 3, - 4, - 5, - 6, - 7,
- 7a, - 8, - 10, - Einleitung und Überschrift. - Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe damit die zweite Beratung. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich darf um die Gegenprobe bitten. - Angenommen, offenbar ohne Enthaltungen und Gegenstimmen.
Wir kommen zur
dritten Lesung.
Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die dritte Beratung. Wer dem soeben in der zweiten Lesung angenommenen Gesetzentwurf zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben.
- Ich bitte um die Gegenprobe. - Danke. Es ist so beschlossen.
Ich rufe auf Punkt VII der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes ({5}) ;
Schriftlicher Bericht des Rechtsausschusses ({6}) ({7})
({8}).
Auf den mündlichen Bericht wird verzichtet. Ich eröffne die zweite Beratung und rufe auf Art. 1, - 2,
- 3, - Einleitung und Überschrift. Wortmeldungen liegen nicht vor. Wer dem Antrag des Ausschusses auf Drucksache 1757 zuzustimmen wünscht, den bitte um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe auf zur
dritten Beratung.
Das Wort wird nicht gewünscht. Ich schließe die dritte Beratung. Wer dem soeben in der zweiten Lesung angenommenen Entwurf zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Soweit ich sehe, ist auch dieser Gesetzenwurf einstimmig angenommen.
Ich rufe auf Punkt VIII der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Abkommen vom 7. August 1958 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Islamischen Republik Pakistan zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung bei den Steuern vom Einkommen ({9});
Schriftlicher Bericht des Finanzausschusses ({10}) ({11})
({12}). *) Siehe Anlage 3.

Vizepräsident Dr. Preusker
Ich eröffne die zweite Beratung und rufe auf die Art. 1 bis 3 sowie Einleitung und Überschrift. Wer dem Entwurf zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe. - Enthaltungen? - In der zweiten Beratung einstimmig angenommen.
Ich eröffne die
dritte Beratung.
Wer dem in der zweiten Beratung gefaßten Beschluß zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Damit ist der Gesetzentwurf angenommen.
Ich rufe auf Punkt IX der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Abkommen vom 17. April 1959 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Schweden zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie verschiedener anderer Steuern ({13});
Schriftlicher Bericht des Finanzausschusses ({14}) ({15})
({16}).
Ich eröffne die zweite Beratung und rufe auf Art. 1 bis 3 sowie Einleitung und Überschrift. -Wer dem Gesetzentwurf zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - In zweiter Beratung einstimmig angenommen.
Ich rufe auf zur
dritten Beratung.
Das Wort wird nicht gewünscht. - Ich schließe die dritte Beratung. Wer dem Gesetzentwurf zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Ich rufe auf Punkt X der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Abkommen vom 16. Juni 1959 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie verschiedener sonstiger Steuern und zur Regelung anderer Fragen auf steuerlichem Gebiete ({17});
Schriftlicher Bericht des Finanzausschusses ({18}) ({19})
({20}).
Ich eröffne die zweite Beratung und rufe auf die Art. 1 bis 3, Einleitung und Überschrift. - Ich bitte um das Handzeichen der Zustimmung. - Ich bitte
um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - In zweiter Beratung einstimmig angenommen.
Ich eröffne die
dritte Beratung.
Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Beratung und darf bitten, durch Aufstehen die Annahme in dritter Beratung zu bekunden. - Ich danke Ihnen. Auch dieser Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen.
Wir kommen zu Punkt XI der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Abkommen vom 18. März 1959 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Indien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung des Einkommens ({21}) ;
Schriftlicher Bericht des Finanzausschusses ({22}) ({23})
({24}).
Ich eröffne die zweite Beratung und rufe auf die Art. 1 bis 3, Einleitung und Überschrift. - Ich darf um Ihre Zustimmung durch Handzeichen bitten. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe auf zur
dritten Beratung.
Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung. Ich bitte, durch Erheben von den Plätzen auch in dritter Beratung das Doppelbesteuerungsabkommen mit der Regierung von Indien anzunehmen. - Ich danke Ihnen; es ist so beschlossen.
Hier gilt es noch über folgenden Entschließungsantrag abzustimmen:
Die Bundesregierung wird ersucht, beim Abschluß von Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung oder bei der Revision bestehender Abkommen darauf hinzuwirken, daß in den Abkommen die Besteuerungsrechte für Einkünfte, die den Vertragstaaten als Quellenstaaten weiterhin zur Besteuerung überlassen bleiben, in ihrem Umfang eingeschränkt und fest begrenzt werden.
Wer diesem Entschließungsantrag des Ausschusses zustimmt, den bitte' ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Soweit ich sehe, einstimmig angenommen.
Ich rufe dann auf Punkt XII der Tagesordnung:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Vereinbarung vom 30. Juni 1958 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Königreichs der Niederlande über Gastarbeitnehmer ({25}).
Hier handelt es sich nur um eine erste Beratung.
Vorgeschlagen ist Überweisung an den Ausschuß


Vizepräsident Dr. Preusker
für Arbeit. Das Wort wird nicht gewünscht. Wer ist mit der Überweisung an den Ausschuß für Arbeit einverstanden? - Ich danke Ihnen; es ist so beschlossen.
Punkt XIII der Tagesordnung:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Vereinbarung vom 4. Dezember 1957 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Großherzogtums Luxemburg über den Austausch von Gastarbeitnehmern ({26}).
Hier ist ebenfalls Überweisung an den Ausschuß für Arbeit beantragt. Wer zuzustimmen wünscht, den darf ich um das Handzeichen bitten. - Es ist so beschlossen.
Es folgt Punkt XIV der Tagesordnung:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Übereinkommen Nr. 111 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 25. Juni 1958 über die Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf ({27}).
Ich eröffne die erste Beratung des Gesetzentwurfs. Es ist wiederum Überweisung an den Ausschuß für Arbeit vorgeschlagen. Wer zuzustimmen wünscht, den darf ich um das Handzeichen bitten. - Danke; es ist so beschlossen.
Punkt XV der Tagesordnung:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung von Vorschriften des Lastenausgleichsrechts im Saarland ({28}) ({29}).
Auch hier ist keine Debatte vorgesehen, sondern Überweisung an den Ausschuß für den Lastenausgleich. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Es ist so beschlossen.
Wir kommen zu Punkt XVI der Tagesordnung:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung des Grundgesetzes ({30}).
Auch hier ist die sofortige Überweisung an den Rechtsausschuß vorgesehen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Es ist so beschlossen.
Punkt XVII der Tagesordnung:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Sechsten Gesetzes zur Änderung und Überleitung von Vorschriften auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes ({31}).
Hier ist ebenfalls Überweisung an den Rechtsausschuß vorgesehen. Wer zuzustimmen wünscht, den darf ich um das Handzeichen bitten. - Auch hier ist so beschlossen.
Punkt XVIII der Tagesordnung:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die am 31. Oktober 1958 in Lissabon beschlossene Fassung der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums vom 20. März 1883 und über die am 31. Oktober 1958 in Lissabon beschlossene Fassung des Madrider Abkommens vom 14. April 1891 über die Unterdrückung falscher oder irreführender Herkunftsangaben ({32}).
Hier ist ebenfalls Überweisung an den Rechtsausschuß beantragt. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Auch das ist so beschlossen.
Es folgt Punkt XIX der Tagesordnung:
Beratung der Sammelübersicht 18 des Ausschusses für Petitionen ({33}) über Anträge van Ausschüssen des Deutschen Bundestages zu Petitionen ({34}).
Wer dem Antrag des Ausschusses entsprechend die in der Sammelübersicht 18 enthaltenen Ausschußanträge annehmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Die Anträge sind einstimmig angenommen.
Es folgt Punkt XX der Tagesordnung:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Außenhandelsausschusses ({35}) über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf einer Dreiundzwanzigsten Verordnung über Zolltarifänderungen zur Durchführung des Gemeinsamen Marktes der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl ({36}) ({37}).
Es wird vorgeschlagen, die Drucksache 1641 unverändert anzunehmen. Wer das zu tun wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist so beschlossen.
Sodann folgt Punkt XXI der Tagesordnung:
Beratung der Ubersicht 12 des Rechtsausschusses ({38}) über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht ({39}).
Der Antrag des Ausschusses lautet: Der Bundestag wolle beschließen, von einer Äußerung zu den in der Übersicht aufgeführten Streitsachen abzusehen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Auch das ist so beschlossen.
Ich rufe auf Punkt XXII der Tagesordnung:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten ({40}) über den Antrag der Abgeordne5918 

Vizepräsident Dr. Preusker
ten Dr. Schmidt ({41}), Bading, Margulies, Dr. Schild und Genossen betr. Eisenbahnverkehr zwischen Breisach und Colmar ({42}).
Der Mündliche Bericht des Ausschusses Drucksache 1754 schlägt vor, den Antrag unverändert anzunehmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Soweit ich sehe, einstimmig angenommen!
Ich rufe auf Punkt XXIII der Tagesordnung:
Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses ({43}) über den Antrag der Abgeordneten Frau Strobel, Seidel ({44}), Kurlbaum, Höhne, Bazille und Genossen betr. Autobahnbau Schwabach-Heilbronn ({45}).
Der Haushaltsausschuß beantragt, den Antrag Drucksache 1631 der Bundesregierung als Material zu überweisen. Wer diesem Antrage des Ausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Wir kommen zu Punkt XXIV der Tagesordnung:
Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses ({46}) über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD zur dritten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1959 hier: Haushaltsgesetz 1959 ({47}).
Der Haushaltsausschuß beantragt, den Entschließungsantrag Umdruck 322 durch die Beschlußfassung zum Haushaltsgesetz 1960 für gegenstandslos zu erklären. Wer diesem Antrage zuzustimmen wünscht - obwohl wir noch vor der Beratung des Haushaltsgesetzes stehen -, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich danke Ihnen; es ist so beschlossen, in der optimistischen Annahme, daß die Beschlußfassung zum Haushaltsgesetz 1960 programmgemäß gelingt.
Ich rufe auf Punkt XXV der Tagesordnung:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({48}) - Immunitätsangelegenheiten - betr. Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens gegen den Abgeordneten Dr. Bechert gemäß Schreiben des Bundesministers der Justiz vom 10. März 1960 ({49}).
,Der Ausschuß beantragt, die Genehmigung nicht zu erteilen. Wer diesem Antrage zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Soweit ich sehe, ist der Ausschußantrag einstimmig angenommen.
Punkt XXVI der Tagesordnung:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und
Geschäftsordnung ({50}) - Immunitätsangelegenheiten - betr. Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens gegen den Abgeordneten Etzenbach gemäß Schreiben des Bundesministers der Justiz vom 11. März 1960 ({51}).
Der Ausschuß beantragt, die Genehmigung zu erteilen. Wer diesem Antrage zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Der Ausschußantrag ist einstimmig angenommen.
Damit, meine Damen und Herren, wären wir so weit gekommen, daß wir in die Beratung des Haushalts eintreten könnten. Da wir aber beschlossen haben, das erst um 14.30 Uhr zu tun, habe ich die Freude, Ihnen eine um eine halbe Stunde verlängerte Mittagspause gönnen zu können.
Ich unterbreche die Sitzung bis 14.30 Uhr.
({52})