Logemann (NA), 1958-06-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich mit den Ausführungen des Kollegen Bading zur Schulmilchspeisung und mit den gestrigen Darlegungen zur Milchwerbung auseinandersetzen und dabei gleich vorwegschicken, daß wir uns im Ernährungsausschuß mit diesen Problemen durchaus beschäftigt haben und auch der Meinung waren, daß besonders für die Schulmilchspeisung eine Erhöhung von 6 Millionen auf etwa 9 Millionen DM im Haushalt realisierbar sein dürfte. Trotzdem haben wir diesen Antrag auf Erhöhung nicht gestellt. Dafür darf ich vielleicht kurz die Gründe anführen.
Die bisherigen Erfahrungen, die wir mit der Durchführung von Schulmilchspeisungen gemacht haben, zeigen tatsächlich, daß es dabei erhebliche Schwierigkeiten vor allen Dingen in der Beteiligung von Ländern und Gemeinden gegeben hat und daß man nicht zu dem allerseits erwarteten Erfolg eines Mehrabsatzes von Milch gekommen ist. Deshalb sind wir der Meinung, daß man vor einer Erhöhung der bisherigen Mittel zunächst eine gründliche Beratung darüber führen sollte, wie man die Schwierigkeiten, die bisher aufgetreten sind, künftig vermeiden kann. Daran müßten vor allen Dingen die SPD interessiert sein, die hierfür weitere 44 Millionen DM beantragt.
Aus einem Bericht des „Agrardienstes" in Hamburg geht hervor, daß gerade die Einstellung des Hamburger Senats, dessen Mehrheit der SPD-Fraktion angehört, zur Schulmilchspeisung sehr ablehnend ist. Der „Agrardienst" bringt unter der Überschrift „Die Schulmilch hat in Hamburg keine Chance" im einzelnen die Ablehnungsgründe des Hamburger Senats. Diese Gründe liegen einmal in den finanziellen Schwierigkeiten, die angeführt werden, namentlich darin, daß Hamburg zwei Drittel - Länder/Gemeindeanteil - der Kosten tragen soll; darüber könnte man reden. Der zweite Ablehnungsgrund sind die Schwierigkeiten und Widerstände innerhalb der Schulen, die in Hamburg
bei der Verteilung der Schulmilch aufgetreten sind. Der dritte Einwand geht noch weiter. Hier wird erklärt, über allen Einwänden gegen die Schulmilchspeisung stehe die Überzeugung, daß in der gegenwärtigen Wirtschaftslage keine Notwendigkeit bestehe, mit öffentlichen Mitteln die Schulmilch zu subventionieren.
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Über diese Schwierigkeiten, die sich selbst in Hamburg ergeben, in einer Stadt mit einer SPDMehrheit, die diesem Anliegen der Bundestagsfraktion der SPD auch aufgeschlossen gegenüberstehen müßte, sollte man sich zunächst in einer gründlichen Beratung klarwerden.
Im übrigen sind wir uns mit Herrn Badinq durchaus in der Auffassung einig, daß wir für die Steigerung des Trinkmilchverbrauchs im Interesse der Förderung des Milchabsatzes der Landwirtschaft, aber gleichzeitig im Interesse unserer Volksgesundheit wirklich alles nur Mögliche tun sollten.
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Vor allen Dingen sollte man auch den Schulkindern - darin sind wir einig - viel Milch zur Erhaltung der Gesundheit anbieten. Ich leite aus dem Sprichwort „Jung gewohnt, alt getan" ab: brenn wir die Kinder an einen vermehrten Trinkmilchverbrauch gewöhnen, dann kommen wir auch für die ältere Generation zu einem höheren Trinkmilchabsatz. So meine ich, daß gerade die Schulmilch in dieser Hinsicht eine sehr wichtige Werbung zur Förderung des Milchverbrauchs und ein sehr guter Anreiz für einen erhöhten Milchverbrauch sein könnte. Auch bin ich der Meinung, daß wir nach gründlicher Beratung zu diesen Problemen hier Stellung nehmen und künftig handeln müssen. Gestern ist schon darauf hingewiesen worden, daß der Rückgang des Trinkmilchverbrauchs in Westdeutschland erheblich ist. Ich gehe so weit, 711 behaupten, daß alle Verantwortlichen für die Volksgesundheit diesen Rückgang des Trinkmilchverbrauchs mit besonderer Sorge sehen müssen. Gerade die Tatsache des zurückgehenden Milchverbrauches sollte unsere staatlichen Gesundheitsämter mit Unruhe erfüllen.
Die beste Milchwerbung - um auch dazu noch etwas zu sagen - ist aber nach meiner Auffassung, daß wir uns bemühen, die Wünsche der Milchverbraucher soweit wie möglich zu erfüllen. Dazu gehört, daß wir dem Verbraucher die Milch geben, die er wünscht, und uns bemühen, künftig zu einer Freigabe von Rohmilch für den Verbraucher zu kommen. Ich bin der Meinung, die Milch, die von Kühen aus einwandfreien, seuchenfreien Beständen kommt - und das ist erfreulicherweise der Fall -, ist so gut, daß sie der Mensch nicht mehr verbessern kann. Wir haben die Verpflichtung, in Bund und Ländern die gesetzlichen Möglichkeiten für eine Freigabe von Rohmilch zu schaffen. Es müßte sich auch hier langsam herumsprechen, daß die Entfernung von Fett aus der Milch in den Kriegsjahren eine kriegsbedingte Notmaßnahme war, und daß mit dieser Beraubung
jetzt, wo genügend Butterfett zur Verfügung steht, endlich Schluß gemacht werden müßte. Wenn weiter versucht wird, wie es im Augenblick Herr Minister Lübke tut, bezüglich des Trinkmilchabsatzes dem Verbraucher noch mehr entgegenzukommen und die Trinkmilch in die Wohnung zu schaffen, so könnte das mit zu einem Erfolg und damit zu einem höheren Verbrauch von Trinkmilch führen.
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