Klaus Uwe Benneter (NA), 2005-12-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Stadler, so blauäugig
können selbst Sie nicht sein, dass Sie meinen, nach der
„Spiegel“-Entscheidung gebe es keine Probleme mehr
zwischen journalistischer Tätigkeit auf der einen Seite
und den Strafverfolgungsbehörden auf der anderen Seite.

({0})

- Der Wert der Pressefreiheit ist nicht erst seither geklärt; er war auch vorher schon geklärt. Deshalb haben
die Väter und Mütter des Grundgesetzes der Pressefreiheit in Art. 5 durch institutionelle Garantie auch einen
besonderen Stellenwert verschafft.

({1})

Es geht in dieser Debatte um den Antrag der Grünenfraktion „Überwachung von Journalisten durch den Bundesnachrichtendienst“. Ich habe nicht so richtig verstanden, warum er gerade zu diesem Zeitpunkt gestellt wird.
Das Parlamentarische Kontrollgremium ist einstimmig zu der Auffassung gekommen, dass hier offensichtlich klare Rechtsverletzungen vorliegen, die aber noch
nicht genügend aufgeklärt sind, und hat deshalb einen
Sonderermittler eingesetzt, aufgrund einer Bestimmung, die gerade zu diesem Zweck in das Gesetz für das
Parlamentarische Kontrollgremium mit aufgenommen
wurde. Deshalb, denke ich, ist es selbstverständlich, dass
wir alle erst einmal abwarten, was dieser Sonderermittler
an Erkenntnissen gewinnen wird. Diese wird er dann natürlich dem Parlamentarischen Kontrollgremium vortragen.

({2})

Wir sind uns, weil es hier um das hohe Gut der Pressefreiheit geht, sicher alle einig, dass die Erkenntnisse
nicht dem Parlamentarischen Kontrollgremium vorbehalten bleiben, sondern auch uns zur Verfügung gestellt
werden, soweit diese - da stimme ich mit dem Kollegen
Stadler überein - nicht geheimhaltungsbedürftig sind.
Ich gehe davon aus, dass der jetzige Innenminister, genau wie der vorherige Innenminister, und sein Staatssekretär das nicht zu eng sehen werden, sondern bereit sein
werden, das, was notwendig ist, um Erkenntnisse zu gewinnen - anhand deren wir dann beispielsweise auch
über Ihre Vorschläge, inwieweit den Strafverfolgungsbehörden in einer gesetzlichen Vorschrift eine Grenze gesetzt werden sollte, genauer nachdenken könnten -, zu
ermöglichen.

Sie haben vorgeschlagen, dass wir Schlussfolgerungen in diesem Antrag jetzt positiv zur Kenntnis nehmen
sollen. Ich sehe diese Schlussfolgerungen nicht.

({3})

Wir können den Beschluss zustimmend zur Kenntnis
nehmen, dass das Parlamentarische Kontrollgremium
hier eine weitere Aufklärung für erforderlich hält und die
Ergebnisse dann dem Plenum vorträgt.

Wirklich wichtig ist - auch das ist vom Parlamentarischen Kontrollgremium so zum Ausdruck gebracht
worden -, dass ausdrücklich gefordert wird, dass sofort
Maßnahmen ergriffen werden, um Derartiges jedenfalls
für die Zukunft auszuschließen.

Wir alle wissen ja noch nicht, wie lange diese Vorgänge andauerten und auf welchen Wegen bzw. mit welchen Mitteln solche Beobachtungen stattgefunden haben. Deshalb denke ich, dass diese Forderung sicherlich
von uns übernommen werden kann. Aber hinsichtlich
der anderen Forderungen sollten wir abwarten, bis das
Parlamentarische Kontrollgremium eine entsprechende
Aufklärung gegeben hat.

Diese Auseinandersetzung gibt Gelegenheit, noch
einmal grundsätzlich zum Wert der Pressefreiheit Stellung zu nehmen. Kollege Stadler hat darauf hingewiesen, dass die Pressefreiheit für jede moderne Demokratie
konstitutiv und unentbehrlich ist. Für die freie Meinungsbildung ist unabdingbar, dass Informationen gewonnen und zur Verfügung gestellt werden können.

Diese Meinungsbildung ist die Grundlage für die politische Auseinandersetzung. All dies ist grundlegend für
demokratische Werte schlechthin. Ich denke, dem Staat
ist es grundsätzlich immer verwehrt, unmittelbar bei der
Presse einzugreifen. Deshalb gibt es ein Zensurverbot
und deshalb ist es wichtig, dass sich der Staat in diesem
Bereich sehr zurückhalten muss.

Es sind Beispiele angesprochen worden, die offensichtlich zeigen, dass der Staat versucht, mittelbar auf
Presseorgane Einfluss zu nehmen, indem einschüchternd
auf Journalisten eingewirkt werden soll. Zumindest soll
es den Journalisten erschwert werden, die Informationsbeschaffung so frei zu handhaben, wie es für eine freie
Presse notwendig ist.

Zur verfassungsrechtlich verbürgten Pressefreiheit
gehört der Schutz der Informationsbeschaffung, auch
der Schutz der Vertraulichkeit der gesamten Redaktionsarbeit. Das Verhältnis zwischen Journalisten und den Informanten muss von jeglicher staatlichen Gewalt grundsätzlich respektiert werden. Denn die Presse kann nicht
auf private Mitteilungen verzichten.

Herr Ströbele, Sie übertreiben natürlich ein wenig,
wenn Sie davon sprechen, dass sich nun alle Menschen
an Sie wenden, weil sie Angst haben, sie würden unter
Beobachtung stehen,

({4})

und dass sie sich mit Ihnen nur noch in diesem Hause
treffen wollen. Der Punkt ist, dass hier wahrscheinlich
ein seriöseres Ambiente gegeben ist als in Ihrem Wahlkreisbüro.

({5})

- Ich wusste, dass Sie das sagen.

Jedenfalls muss uns klar sein, dass sich die Informationsquelle, die auf privaten Mitteilungen beruht, auf die
Wahrung dieser Vertraulichkeit in unserem Staate verlassen können muss. Auch das gehört zum Grundrecht
der Pressefreiheit. Eine Voraussetzung für die Pressefreiheit ist nämlich, gründliche Recherchen durchzuführen
und eine entsprechende Informationsbeschaffung vornehmen zu können. Diese Rechte sind konstitutiv für die
Demokratie.

Wir alle wissen aber, dass die Pressefreiheit keinen
absoluten Vorrang gegenüber anderen sehr wichtigen
Grundrechten genießt. Auch die Strafverfolgung und ein
geordnetes rechtsstaatliches Verfahren sind ein hohes
Gut. Ein hohes Maß an Gerechtigkeit erfordert eben,
dass wir beispielsweise geordnete Strafverfahren durchführen können, damit der Wahrheit letztendlich zum
Durchbruch verholfen werden kann. Insofern können
Grundrechte in Konkurrenz zueinander treten.

Es geht hier nicht um irgendwelche Privilegien von
einzelnen Journalisten, sondern es geht hier grundsätzlich darum, sicherzustellen, dass die Presse ihre Aufgaben erfüllen kann. Dabei ist abzuwägen, ob nicht ein anderer Grundrechtsträger Vorrang genießt bzw. die
Beachtung anderer Gemeinschaftsgüter wie beispielsweise einer geordneten Strafverfolgung eine gewisse
Einschränkung der Pressefreiheit bedingt.

Angesichts der Tatsache allerdings, dass in letzter
Zeit - das betrifft nicht den vorliegenden Antrag - ganze
Keller ausgeräumt wurden und das alles zu Zufallsfunden erklärt wurde, sollten wir uns alle Gedanken darüber
machen, wie mit Journalisten umgegangen wird und hier
offensichtlich die Möglichkeiten einer Strafverfolgungsbehörde missbraucht worden sind, die nicht im Regierungsauftrag,

({6})

sondern offensichtlich in Wahrnehmung eigener Rechte
gehandelt hat. Das sollte uns schon zu denken geben.
Dies alles sollten wir uns bei der Beratung dieses Antrages in den zuständigen Ausschüssen im Einzelnen vor
Augen führen und daraus gegebenenfalls die notwendigen Schlussfolgerungen ziehen.

Auch ich wünsche Ihnen allen geruhsame Tage.

({7})