Michael Fuchs (NA), 2008-01-17:
Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe

Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr
Kollege Lafontaine, mir kommen immer die Tränen,
wenn ausgerechnet Sie über Moral sprechen.

({0})

Das kommt mir so vor, als ob ein Mafiaboss über eine
Antidrogenkampagne spräche. Das hat auf mich ungefähr die gleiche Wirkung.

({1})
Herr Lafontaine, Sie waren Finanzminister in dieser

Republik und sind davongelaufen. Nichts von dem, was
Sie heute postulieren, haben Sie damals auch nur annähernd umzusetzen versucht. Ich weiß gar nicht, was Sie
wollen. Sie haben Ihre Partei verlassen und sind einfach
- amoralisch - weggelaufen.

({2})
Sonst haben Sie gar nichts gemacht. Dafür sollten Sie
sich schämen. Ich kann absolut nicht mehr akzeptieren,
von Ihnen Moralpredigten in diesem Hohen Hause zu
hören.

Wir reden über Managerabfindungen so, als wäre es
ein Verbrechen, wenn Firmen solche zahlen. Wer entscheidet das denn? Ausschließlich die Aufsichtsräte in
den mitbestimmten großen Unternehmen.

({3})
Wir wollen klar und deutlich festhalten, dass nie eine
Abfindung gezahlt wird, ohne dass die Arbeitnehmerbank mitspielt.

({4})

Der Kollege Ernst von der Linken beispielsweise ist
heute wahrscheinlich aus lauter Scham gar nicht anwesend; denn er sitzt bei SKF sowie bei Fichtel & Sachs im
Aufsichtsrat. Beide Konzerne sind mitbestimmte große
Unternehmen. In beiden Unternehmen entscheidet der
Kollege über Managervergütungen und Managerabfindungen mit, sofern solche zu zahlen sind. Es gibt sicherlich noch mehr Abgeordnete, die in Aufsichtsräten sitzen.

({5})

Wir wollen festhalten: Die Verantwortung ist durch
den Gesetzgeber klar und deutlich geregelt. Es handelt
sich um Entscheidungen, die in mitbestimmten Unternehmen vom Aufsichtsrat gefällt werden. Dorthin gehört es auch. Die Eigentümer, die den Aufsichtsrat
wählen - das sind die Aktionäre -, bestimmen, wer im
Aufsichtsrat sitzt. Die Arbeitnehmerbank wird nicht auf
diese Art bestimmt, wie wir wissen. Aber die Gewerkschafter sind dort vertreten, zum Beispiel Herr Zwickel
bei Mannesmann oder Herr Peters bei VW, der im Aufsichtsrat bereits über Abfindungen mitbestimmt hat.
Spielen Sie sich also nicht so auf, und tun Sie bitte nicht
so, als wäre das Ganze amoralisch und als gingen die Eigentümer mit dem Geld anderer Leute um, als wäre es
ihr eigenes.

({6})

Wir haben hier nichts anderes zu tun, als eine saubere
und ordnungsgemäße Regelung zu treffen. Wir sollten
die Kontrollgremien stärken. Ich bin auf jeden Fall dafür, hier Transparenz walten zu lassen; darüber brauchen wir nicht zu diskutieren. Aber es gelten schon Gesetze, die für Transparenz sorgen.

Lieber Herr Benneter, das gilt auch in den Bereichen,
in denen Sie Verantwortung tragen. Wenn ich richtig informiert bin, waren Sie eine Zeit lang im ZDF-Fernsehrat vertreten. Haben Sie dort für Transparenz bei den
Gehältern von Herrn Gottschalk und ähnlichen Größen,
die deutlich höhere Gehälter haben als die meisten Manager in dieser Republik, gesorgt? Auch hier müssen wir
die gleichen Forderungen aufstellen. Ich bin der Meinung: Wenn Transparenz in den Unternehmen geschaffen wird, dann gilt das auch für den öffentlich-rechtlichen Bereich. Die Herren und Damen, die im ZDFFernsehrat und in ähnlichen Gremien vertreten sind,
müssen für die gleiche Transparenz sorgen, die wir von
Unternehmen verlangen.