Alexander Radwan (NA), 2016-02-18:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Wir haben heute einen Antrag über die Weiterentwicklung der europäischen Finanzaufsicht zu beraten,
um sie nach Möglichkeit effizient zu machen.

Zu Beginn sollte man sich die Frage stellen, wie die
Entstehung war und die Entwicklung und warum wir
heute an diesem Punkt sind, den wir diskutieren . Kernpunkt war das sogenannte Lamfalussy-Verfahren, in dem
drei Strukturen geschaffen wurden: für den Banken-, den
Wertpapier- und den Versicherungsbereich . Zielrichtung
der Kommission des europäischen Parlaments und der
beteiligten Staaten war es, die europäischen Kapitalmärkte zu deregulieren . Inzwischen hatten wir die Finanzkrise . Darum wurden diese Strukturen entsprechend
weiterentwickelt .

Man muss sich einmal anschauen, welche Aufgaben
die drei neu geschaffenen Organisationen haben: Die
ESAs, also die EBA, die EIOPA und die ESMA, haben
auf der einen Seite die Aufgabe einer kohärenten Regulierung . Das heißt, auf europäischer Ebene werden die
Vorgaben gemacht - im gesetzgeberischen Bereich auf
Level 1 -, die, wenn sie Verordnungen sind, unmittelbar
gelten, oder Richtlinien, die entsprechend umzusetzen
sind und dann auf Level 2 und 3 - darauf komme ich
noch zu sprechen - konkretisiert werden . Damit dies in
Europa, etwa in Portugal, Polen oder Deutschland, kohärent angewendet wird, wurden diese Gremien geschaffen .

Gleichzeitig haben sie die Aufgabe, auf Level 2 und
Level 3 entsprechende Vorgaben, sogenannte technische
Standards, zu definieren. Auf Level 2 sind die Vorgaben
durch die delegierten Rechtsakte auf europäischer Ebene
definiert. Auf Level 3 können diese Organisationen von
sich aus definieren, welche Themen sie auf europäischer
Ebene angehen wollen . Sie haben grundsätzlich das
Recht dazu; aber die Frage ist, welchen Rechtsstatus dies
im Vollzug hat . - Das ist die Ausgangsposition .

Dazu kamen in den letzten Jahren die Bankenunion,
der Abwicklungsmechanismus und die Aufsicht der Europäischen Zentralbank . Das heißt: Wir haben seitdem
eine ganze Reihe von europäischen Institutionen, die sich
mit dem Thema „Regulierung und Aufsicht“ national wie
europäisch beschäftigen . Darum begrüßen wir, dass die
Europäische Kommission eine Evaluierung angestoßen
hat, wie wir zukünftig aufgrund der Erfahrungen die Aufsicht weiterentwickeln müssen . Es hat sich ein ganzer
Wust entwickelt, den man kritisch prüfen muss, um es
besser zu machen und zu optimieren, ohne zu sagen, dass
es generell falsch gelaufen ist .

Ich möchte bei Level 2 und Level 3 anfangen . Hier
wird sehr viel faktische Normierung vorgenommen, die
nicht vom Gesetzgeber vorgesehen wurde; die wurden
von den Behörden entsprechend implementiert . Die Proportionalitätsprämisse wird nicht immer berücksichtigt das wird fraktionsübergreifend regelmäßig betont -,
obwohl das Proportionalitäts- und das Subsidiaritätsprinzip, die unterschiedlichen Strukturen der Banken von
diesen Gremien beachtet werden müssen . Das passiert
aus unserer Sicht aber zu wenig - gerade mit Blick auf
die Genossenschaftsbanken und Sparkassen . Außerdem
haben wir eine erhebliche Regulierungsfülle . Ich glaube, eine Rücknahme bzw . Reduzierung der Regulierung
wäre durchaus sinnvoll . Ferner wäre es gerade mit Blick
auf die Sparkassen und Genossenschaftsbanken sinnvoll,
die Zusammenarbeit in deutscher Sprache zu führen, um
ihnen das Leben nicht noch schwerer zu machen .

Wichtig ist aber insbesondere, dass diese Gremien
ihre Kompetenzen nicht überschreiten . Es muss klar sein:
Das, was der Gesetzgeber vorgegeben hat, kann nicht zurückgedreht werden, auch wenn es den Gremien nicht
gefällt . Das bekannteste Beispiel hängt mit der MiFID
zusammen - es ist eines von vielen -: Der Gesetzgeber
hat ganz klar entschieden, dass die Honorar- und Provisionsberatung gleichberechtigt nebeneinanderstehen
sollen; aber jetzt regulieren die entsprechenden Gremien
das in der Form, dass die Provisionsberatung faktisch tot
ist und es nur noch die Honorarberatung gibt . - Diese
Gremien haben nicht das Recht, am Gesetzgeber vorbei
Gesetzgebung zu machen .

({0})

Damit bin ich bei einem der zentralen Punkte: Transparenz hinsichtlich dessen, was in den Gremien passiert,
und parlamentarische Kontrolle aus Sicht des Europäischen Parlaments und aus Sicht des Deutschen Bundestages . Um es noch einmal klar zu sagen, weil das immer
wieder bewusst falsch verstanden wird: Mir geht es nicht
darum, dass im Plenum oder im Ausschuss über einzelne Regulierungsmaßnahmen diskutiert wird . Die Struktur muss aber so sein, dass auf europäischer Ebene eine
Kontrolle erfolgen kann wie die auf nationaler Ebene
durch die BaFin . Davon sind wir auf europäischer Ebene momentan weit entfernt . Ich glaube, alle in diesem
Parlament haben ein Interesse daran, diese Kontrolle zu
erreichen .

({1})

Wir müssen dieses Ziel erreichen, weil sich die europäische Aufsichtspraxis infolge der jetzt anstehenden
Gesetzgebungsmaßnahmen in den nächsten Jahren etablieren wird . Wenn der Vollzug in den nächsten Jahren
etabliert wird und es normal wird, dass weder nationale Parlamente noch das Europäische Parlament involviert sind, dann wird ein Zurückdrehen des Rades noch
schwieriger sein, als das jetzt schon ist . Die Aufsichtspraxis pendelt sich momentan zwischen den nationalen Aufsehern und der Europäischen Zentralbank ein .

Es ist wichtig, dass wir die verschiedenen Maßnahmen
hinsichtlich Normierung und Definition auf der europäischen Ebene zukünftig von Anfang an parallel und einheitlich betrachten . Momentan ist es so: Wir haben beispielsweise Basel, IFRS und Solvency, und jeder Experte
schaut nur auf sein Fachgebiet . Die Kohärenz zwischen
den einzelnen Maßnahmen wird von den Aufsehern aber
nicht beachtet . Diese Kohärenz schlägt sich letztendlich
bei den Banken und den Finanzdienstleistern nieder, verbunden mit der entsprechenden Bürokratie und den damit
verbundenen Kosten . Diesbezüglich müssen die Aufseher von Anfang an auch auf der oberen Ebene zusammenarbeiten .

({2})

Lassen Sie mich noch etwas zur Rolle der BaFin und
der Europäischen Zentralbank sagen . Ich erwarte zukünftig von der BaFin, dass sie gegenüber dem Deutschen
Bundestag transparent agiert, sodass wir wissen, wie sie
in diesen Gremien verhandelt und was ihre Zielrichtung

ist, und ich erwarte, dass sich die BaFin - wir reden hier
über den Vollzug; und die europäischen Regelungen
werden sehr stark auf nationaler Ebene vollzogen - sehr
stark am politischen Willen des Gesetzgebers orientiert .
Sollte es auf Level 3 entsprechende Maßnahmen geben,
die nicht unserer Zielrichtung entsprechen - das haben
wir im Finanzausschuss und im Plenum des Bundestages
schon gesagt -, dann sollte man die BaFin dazu auffordern, dies nicht zu implementieren und auf europäischer
Ebene zu sagen, dass das in Deutschland nicht möglich
ist .

Wir haben seit einiger Zeit die Europäische Zentralbank
als einen wichtigen Aufseher . Hierbei wird oft vergessen,
dass die Europäische Zentralbank Teil der EBA ist . Die
Europäische Zentralbank steht nicht über der EBA; sie
ist ein Teil der EBA . Wir wissen, dass die Europäische
Zentralbank hinsichtlich der Geldpolitik unabhängig ist;
die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank bezieht sich aber nicht auf die Aufsicht . Wir erleben aktuell, dass in der Diskussion über AnaCredit klipp und
klar gesagt wird, dass sehr viele Daten mit Blick auf die
Geldpolitik gesammelt werden . Das mag so sein . Man
kann darüber diskutieren, ob das mit Blick auf die Geldpolitik notwendig ist oder nicht . Bezogen auf die Kritik,
dass Aufsicht und Geldpolitik in einem Haus stattfinden,
hat man anfangs immer verkündet: Chinese Walls! Meine Damen und Herren, daran sollte man sich halten und
nicht bereits heute klar sagen, dass diese Daten zukünftig
für die Aufsicht verwendet werden . Dazu brauchen wir
einen Dialog mit der Europäischen Zentralbank . Darum
zeigt auch dieses Beispiel, wie notwendig es ist, dass wir
das Thema der Kontrolle durch die Parlamente von parlamentarischer Seite gemeinsam angehen .

({3})

Lassen Sie mich abschließend sagen: Wir haben die
Kosten im Antrag insbesondere deswegen explizit erwähnt, weil wir auf europäischer Ebene bereits jetzt
merken, dass es darum geht, wie diese Organisationen
zukünftig finanziert werden. Dass eine Finanzierung und
möglicherweise eine Ausweitung der Finanzierung notwendig ist, wird überhaupt nicht bestritten . Lassen Sie
uns aber bitte zuerst die Evaluierung vornehmen und definieren, wer an welcher Position welche Funktionen hat,
und dann über die Kosten reden . Wir sollten es nicht umgekehrt machen: erst die Bürokratie aufbauen und später
über die Aufgaben reden . Das wäre genau der falsche
Weg . Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag .

Besten Dank .

({4})