Strauß (bundesminister für verteidigung), 1958-01-23:
Es ist auch jetzt nicht der Zeitpunkt, über die lange Vorgeschichte der militärischen Gefahr in Europa im einzelnen zu sprechen; aber, Herr Kollege Erler, um die Gemeinsamkeit wollten wir eigentlich doch bitten; wir haben uns hier auf diesem Gebiete immer gegenseitig zu verstehen bemüht. Eine politische Lösung im Sinne von Verhandlungen ist


Bundesverteidigungsminister Strauß
überhaupt nur möglich, wenn die militärische Gefahr mit unserer Hilfe, als nicht realistisch oder als nicht akut, ausgeschaltet werden kann. Wenn man jedenfalls sagt, eine militärische Gefahr von sowjetischer Seite sei nicht vorhanden, erweckt man sehr leicht den Eindruck, als ob .überhaupt keine potentielle Gefahr vorhanden sei. Die akute Gefahr ist deshalb in der Vergangenheit nicht vorhanden gewesen und ist deshalb in der Gegenwart nicht vorhanden, weil das Risiko für einen potentiellen Angreifer zu groß gewesen ist.
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Darum sind wir der Meinung, daß dieses Risiko aufrechterhalten werden muß, damit der Weg zu politischen Lösungen überhaupt frei gemacht werden kann.
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Heute ist ein bekannter Zeitgenosse sehr häufig genannt und beinahe strapaziert worden: George Kennan ist von verschiedenen Seiten in Anspruch genommen worden. Sie, Kollege Erler, haben aber öfter das nach diesen sechs Reden erfolgte Interview des ehemaligen amerikanischen MoskauBotschafters erwähnt. In diesem Interview mit dem Feldmarschall Slessor und einigen Publizisten hat George Kennan auf die Frage, ob eine Pearl Harbour-artige Überfallaktion von seiten der Sowjetunion von ihm für möglich gehalten werde, mit einem klaren Ja geantwortet.
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Er hat allerdings dazu noch einige einschränkende Bemerkungen gemacht, daß die Sowjets wohl mehr die politische Aggression als die akute militärische Aktion vorzögen. Aber er hat jedenfalls die Möglichkeit eines Pearl Harbour in Rechnung gestellt.
Wodurch ist denn die ganze westliche Verteidigungskonzeption - lassen Sie mich ruhig einmal sagen - belastet? Belastet ist sie durch zwei Vorstellungen. Die eine Vorstellung ist von Deutschland, die andere Vorstellung ist von Japan erweckt worden, Deutschland damals in der Zeit des Dritten Reiches und Japan mit dem bekannten Überfall im Dezember 1941. Die eine Vorstellung heißt: Man darf einem Diktator, einem, für den Moral oder Unmoral nur eine Frage der Zweckmäßigkeit und nicht etwas anderes ist, auch nicht einen kleinen Finger geben; denn mit jeder Aktion, die man ihm hinausgehen läßt, steigert man seinen Appetit und provoziert damit bereits die nächste gewaltsame Aktion.
({3}) Das war die eine These.
Die andere These! Sie werden sicher bei der 6. Flotte im Mittelmeer erlebt haben - wenn Sie, wie eine Reihe von Kollegen, dabei waren -: die Amerikaner leben ständig und nicht zu Unrecht heute noch unter den psychologischen Nachwirkungen von Pearl Harbour. Angesichts der Überlegenheit, die ein Überraschungsangriff bei der Wirksamkeit der thermonuklearen Waffen dem Angreifer heute gibt, muß man auch das in Rechnung stellen, daß eine ständige Abwehrbereitschaft heute
von den Amerikanern als eine Voraussetzung dafür gehalten wird, daß man auch in Europa die Position behaupten und den Weg für politische Verhandlungen noch freihalten kann. Diese beiden Voraussetzungen kann niemand bestreiten.
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Natürlich ist die Sowjetunion, rein militärisch gesehen, mit ihren gegenwärtigen Präsenzstärken im Gegensatz zum Westen zu einer überfallartigen Aggression in der Lage. Aber das Risiko für sie ist, solange es besteht, wohl ausreichend, um eine solche Aktion zu verhindern. Deshalb müssen wir vor einer Auflösung des Risikos warnen.
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Es gibt ja eine Reihe von Plänen. Ich habe vom Ollenhauer-Plan heute nichts mehr gehört. Er hat in der Vergangenheit immer wieder ein schemenhaftes Dasein geführt. Ich bin ihm sehr oft im Wahlkampf begegnet, und es war beinahe so, als ob er am 15. September schlagartig verschwunden sei. Der Ollenhauer-Plan, der heute eine Abwandlung durch den Kollegen Mende erfahren hat,
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schließt ohne jeden Zweifel in sich ein, daß er das Risiko für den Angreifer in Europa de facto auflöst, nur theoretisch beibehält. Das ist der Unterschied - wollen wir ganz ernsthaft darüber diskutieren! zwischen dem Ollenhauer-Plan und dem GaitskellPlan. Der Gaitskell-Plan versucht noch, das Risiko aufrechtzuerhalten, während der Ollenhauer-Plan - in der Art und Weise, wie ich ihn gelesen habe, wie er monatelang verkündet worden ist - das theoretische Risiko durch eine Garantieerklärung beibehält, das praktische Risiko für den Angreifer beseitigt. In dem Augenblick, in dem ein Angreifer gemerkt hat, daß das Risiko nicht mehr für ihn vorhanden ist, werden wir alle ernstere Probleme haben, als wir sie heute noch hier besprochen haben.
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