Joachim Grünewald (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1992-11-06:
Verehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wissen Sie, lieber Kollege Poß, die Finanz- und Steuerpolitik - das ist eine Berufserfahrung, die ich in vielen Jahren gemacht habe - ist der Polemik nicht zugänglich.
({0})
Deswegen verstehen wir uns in Sachfragen ja auch so gut. Und wer da Polemik versucht und das auch noch unter einer falschen, tendenziösen Überschrift zu dieser Aktuellen Stunde, muß, lieber Herr Poß, dabei ganz einfach Schaden nehmen. Denn es geht doch hier überhaupt nicht um Steuererhöhungen, und es geht auch gar nicht um Einschnitte in das soziale Netz, sondern es geht um Dinge, die Sie mit keinem Wort erwähnt haben: Es geht um die Sicherung von Wachstum und Beschäftigung in ganz Deutschland,
und es geht insbesondere um die Finanzierung der Wiedervereinigung.
({1})
Auch das haben Sie keines Wortes für würdig gefunden.
Wir mußten in den letzten zwei Jahren vor dem Hintergrund des glücklichen Ereignisses der Wiedervereinigung natürlich wiederholt Anpassungen vollziehen, ohne damit unsere finanzpolitischen Grundsatzentscheidungen revidieren zu müssen. Wir wären doch auch mit dem Klammerbeutel gepudert, wenn wir das, was nachweislich in den 80er Jahren für die Finanz- und Steuerpolitik so richtig und so gut war, was von Ihnen gar nicht bestritten werden kann, in den 90er Jahren für Gesamtdeutschland als nicht mehr richtig ansehen würden.
({2})
Die Entwicklungen sind zuerst günstiger verlaufen, in den letzten Tagen und Wochen aber leider ungünstiger. Ich bringe Ihnen in Erinnerung, daß wir für 1991 ursprünglich eine Neuverschuldung von 70 Milliarden DM vorgesehen hatten, wovon wir Gott sei Dank nur 53 Milliarden DM gebraucht haben. Für das Jahr 1993 - das wurde schon erwähnt - sind nun die Konjunkturerwartungen nicht nur bei uns, sondern weltweit zum Teil drastisch zurückgenommen worden. Die Wirtschaftsforschungsinstitute rechnen nur noch mit einem Wachstum von 0,5 % in den alten Bundesländern. Wir als Bundesregierung gehen noch von 1 % aus. Die Konsequenzen, die sich daraus für unseren Haushalt ergeben, sind schon ins Gewicht fallend.
Unter diesen veränderten Bedingungen müssen wir in der Finanzpolitik in den kommenden Tagen und Wochen über zwei Bereiche entscheiden: Zum einen geht es um die konkreten Haushaltsprobleme des Jahres 1993. Zum anderen müssen wir für einen längerfristigen Zeitraum bis 1995 entscheiden, wie unter den Stichworten Finanzausgleich und Erblastfinanzierung unsere großen nationalen Aufgaben zu lösen sind.
Für den Bundeshaushalt 1993 ergeben sich seit dem Kabinettsbeschluß folgende Änderungen: Auf der Ausgabenseite ergeben sich Mehranforderungen durch zunächst nicht vorausschätzbare Risiken. Die ungünstige wirtschaftliche Entwicklung erfordert sofort zusätzliche Hilfen für die jungen Länder. Und Sie wissen ja auch, mit welcher Intensität das von uns allen, von allen Parteien, eingefordert wird. Die schwächere Wirtschaftsentwicklung wird für den Bund zu Einnahmeausfällen in der Größenordnung von 6 bis 8 Milliarden DM führen.
Wie reagieren wir darauf? Zwangsläufige Mehrausgaben und die erweiterte Unterstützung für den Aufschwungsprozeß im Osten sollen durch Einsparungen und Umschichtungen vollständig ausgeglichen werden. Das Konzept mit einem Einsparvolumen von 3,2 Milliarden DM liegt auf dem Tisch. Was auf Grund der Wachstumsabschwächung bei den Einnahmen fehlt, wird im wesentlichen zu einer Erhöhung

der Kredite führen. Das ist sachgerecht, Frau Matthäus-Maier, und auch konjunkturgerecht.
Mittelfristig geht es um die großen Probleme des bundesstaatlichen Finanzausgleichs und der Erblastfinanzierung. Der gerade gewählte neue Präsident des Bundesrates, Oskar Lafontaine, hat soeben zu Recht im Bundesrat formuliert, daß das die größte Bewährungsprobe in der Geschichte des Bundesrates überhaupt sei. Daran sieht man, welche Dimension das Ganze hat.
Wir brauchen eine föderale Konsolidierungsstrategie, um in allen öffentlichen Haushalten äußerste Sparsamkeit durchzusetzen. Dabei geht es keineswegs um einseitige Einschnitte ins soziale Netz, sondern um den Verzicht auf einen Zuwachs, der leider für viele auch von uns selber schon zur falschen Selbstverständlichkeit geworden ist.
Frau Dr. Höll, lassen Sie mich nur eine Zahl nennen, wenn Sie von der „Gerechtigkeitslücke" sprechen: Fakt ist, daß im Augenblick 28,1 % der Lohn- und Einkommensteuerzahler 71,8 % des Gesamtsteueraufkommens erbringen. Da wäre ich doch etwas vorsichtiger, bei diesem unserem gerechten Steuersystem von „Gerechtigkeitslücken" zu sprechen.
Und, Frau Höll, lassen Sie mich auch das noch sagen, wenn Sie die Erblasten bestreiten: Das ist doch unser Problem! Kreditabwicklungsfonds 140 Milliarden DM, Treuhandanstalt 250 Milliarden DM! Gukken Sie sich doch die D-Mark-Eröffnungsbilanz der Treuhandanstalt einmal an! Das ist mit weit über 520 Milliarden DM vom Volumen her die größte in der nationalen und internationalen Wirtschaftsgeschichte überhaupt! Das wäre aber noch nicht so schlimm. Das Schlimme ist das Ergebnis, daß ein Fehlbetrag von 209 Milliarden DM ausgewiesen werden mußte.
Es geht darum, daß wir zunächst einmal ganz massiv sparen und daß die Steuererhöhung - da schließe ich mich dem Kollegen Rind herzlich gern an - allenfalls die Ultima ratio sein darf, die erst in Frage kommt, wenn wir alles an Einsparungen und Umschichtungen vorgenommen haben. Denn daß gerade in dieser aktuellen konjunkturellen Situation eine Steuererhöhung und allein schon die Diskussion darüber Gift für die Konjunktur ist, darin stimmen wir doch wohl überein.
Herzlichen Dank.
({3})