Katzer (NA), 1971-10-22:
Selbstverständlich bin ich dazu bereit, ich glaube auch, daß ich das schon mehrfach getan habe. Herr Kollege Schellenberg, Frau Dr. Julia Dingworth-Nussek hat am 29. Juli im
deutschen Fernsehen das, was ich vorhin sagte und was Ihnen offenbar aus dem Munde der Opposition nicht so sehr wohl bekommt - vielleicht wird Sie das mehr überzeugen - wie folgt ausgedrückt, ich zitiere:
Die Hauptlast der flexiblen Altersgrenze sollen andere tragen, nämlich die Versicherten und vor allem die Rentner, denen damit die Chance entgeht, für alle eine, wenn auch geringe Anhebung der Renten zu erreichen.
Wörtlich heißt es weiter, Herr Schellenberg:
Was niemand vorschlagen würde bei Waschmaschinen oder bei Urlaubsreisen oder bei einem Autokauf, hier soll es Wirklichkeit werden. Eine kleine Minderheit erhält Vorteile zu Lasten der großen Mehrheit.
Das, mit Verlaub,
- so Frau Dr. Julia Dingworth-Nussek
ist nicht nur ungerecht, sondern auch wenig glaubwürdig.
In der flexiblen Altersgrenze muß noch vieles durchdacht, durchgerechnet, und diskutiert werden, ehe sie mehr als ein Schlagwort sein kann.
Es gibt auch schon ernst zu nehmende sozialdemokratische Presseorgane, die davon sprechen, man
sollte überlegen, ob man wenigstens in diesem Teil
- in der Erhöhung des allgemeinen Rentenniveaus
- mit der Opposition gemeinsam gehen kann, um dann auch gemeinsam die anderen Fragen anzugreifen.
Ich sage es noch einmal, Herr Kollege Schellenberg, ich bitte Sie, prüfen Sie unsere Vorschläge und geben Sie den Rentnern nicht so kaltschnäuzig, wie Sie das heute hier getan haben, die Antwort: Nein, auf diesem Gebiet passiert nichts. Ich halte das für unerträglich.
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Wir haben hier heute nicht das Programm der Regierung zu debattieren, das wahrscheinlich nur deshalb zu diesem Zeitpunkt im Kabinett durchkam, weil wir heute diese Debatte haben. Ich sage das nicht hämisch, ich finde das vielmehr erfreulich, weil mir das zeigt, daß die Opposition im Wettbewerb der Ideen und im Wettbewerb der besseren Argumente der Regierung da helfen kann, wo sie selbst noch einige Entwicklungsschwierigkeiten auch mit ihrem Koalitionspartner hat. Herr Spitzmüller, ich muß immer lachen, wenn ich Sie hier als großen Kämpfer für die Rentenversicherung auftreten sehe, obwohl die FDP diese Rentenversicherung damals mit negativen Argumenten bekämpfl hat, die ich hier gar nicht noch einmal zitieren will, Ihre Glaubwürdigkeit wird dadurch nicht gerade erhöht.
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Herr Kollege Schellenberg, ich sage Ihnen auf die Frage, ob wir nicht auch einmal diesen Gedanken überlegen wollen, folgendes. Sie waren mit mij

auf dem VdK-Kongreß. Ich habe bedauert, daß man Sie dort sehr schlecht behandelt hat. Ich habe Sie als Vertreter des Parlaments angesehen; deshalb habe ich mich etwas geschämt. Das ist aber eine andere Frage.
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Ich will das nicht vertiefen. Herr Kollege Schellenberg, dort kam der Gedanke auf, ob es nicht möglich sei, die flexible Altersgrenze, die jeder in diesem Hause will -({3})
Sie sagen gut, gut, als wenn das eine Offenbarung wäre.
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Ich sagte „noch nicht". Wir legen Ihnen als Opposition permanent seit einem Jahr Rentenentwürfe vor und Sie müssen Ihre eigene Regierung erst durch eine Entschließung des Bundestages auffordern, in der Sache etwas zu tun. Wenn ich Arbeitsminister gewesen wäre, hätte ich mir das verbeten. Ich hätte gesagt, was ich zu tun hätte, wüßte ich selbst, dazu brauchte ich keine Aufforderung des Deutschen Bundestages. Aber das ist Ihre Sache, wie Sie das machen.
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