hans-ulrich krüger (NA), 2004-12-16:
Frau Präsidentin! Liebe Kollegen und Kolleginnen!

Der für die heutige Plenardebatte vorlegte Antrag der
CDU/CSU-Fraktion zur europäischen Finanzmarktintegration deckt - um das trotz aller gegenseitigen Wertschätzung in Finanzdienstleistungsfragen gleich an den
Anfang zu stellen - meines Erachtens die angesprochene
Problematik nicht hinreichend ab.

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Deutschland ist die größte Volkswirtschaft, der wichtigste Absatzmarkt und einer der bedeutendsten Standorte für Finanzdienstleistungen in Europa. Dieses Gewicht müssen wir bei unseren Partnern demgemäß
angemessen einbringen. Dazu bedarf es eines aktuellen,
umfassenden, fundierten und gründlich ausgearbeiteten
Programms, das die Leitlinien für die Mitwirkung
Deutschlands in europäischen Institutionen absteckt.
Diesem Anspruch - ich habe es schon gesagt - wird der
Antrag nicht gerecht. Ich fordere Sie, liebe Kolleginnen
und Kollegen der CDU/CSU, daher bereits jetzt auf:
Lassen Sie uns gemeinsam in eine konstruktive und den
zuvor bezeichneten Ansprüchen genügende Diskussion
eintreten!

Die Gelegenheit hierfür ist günstig. Der EU-Aktionsplan für Finanzdienstleistungen - die Roadmap von
1999 - ist zu mehr als 90 Prozent abgearbeitet. Nunmehr
steht - da sind sich alle europäischen Institutionen
einig - eine Phase der Konsolidierung und der Implementierung im Finanzmarktbereich bevor. Das sieht
übrigens die EU-Kommission genauso. Wir sollten daher die Gelegenheit nutzen, dieses für die deutsche wie
auch für die europäische Volkswirtschaft eminent wichtige Politikfeld von uns aus gemeinsam zu bestimmen.
Nur so erreichen wir etwas für den Standort Deutschland. Die Integration des europäischen Finanzmarktes
wird nämlich nicht nur für die internationale Konkurrenzfähigkeit des EU-Finanzmarktes als Ganzes von
großer Bedeutung sein, sondern auch für die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland, und garantiert damit Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze.

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Ausgehend hiervon muss unsere Arbeit in den nächsten Jahren auf die zügige Umsetzung der im Rahmen des
Aktionsplanes eingestielten Maßnahmen gerichtet sein.
Dabei - ich sprach es bereits an - gibt es durchaus einige
Gemeinsamkeiten zwischen uns. Im Bereich „Clearing
und Abrechnung“ beispielsweise, der eben eine Rolle
gespielt hat, stimmen Ihre Ausführungen mit den Ausführungen und Ansichten der SPD im Wesentlichen
überein und unterstützen sogar derzeitige Aktivitäten in
diesem Bereich. Ihr Antrag steht damit auch in der Tradition der Bundestagsentschließung vom vergangenen
Jahr zu diesem Thema. Es wäre allerdings - dies nur als
Nebenbemerkung, trotz Vorweihnachtszeit - nett gewesen, wenn man im Antrag selbst kurz darauf eingegangen wäre und darauf hingewiesen hätte. Das wäre auch
nur fair gewesen.

Ein neuer Antrag müsste sich intensiv und umfassend
mit diesem Thema auseinander setzen. Wichtig ist dabei
für uns, dass bestehende und funktionierende Marktstrukturen nicht durch vorgeschobene Wettbewerbsargumente in Mitleidenschaft gezogen werden und dass vor
einem Tätigwerden der Europäischen Kommission in
diesem Bereich eine umfassende - ich wiederhole: eine
umfassende - Kosten-Nutzen-Analyse erfolgt.

Unverständlich im Antrag der CDU/CSU erscheint
mir die Anmerkung zur Regulierung von Hedgefonds,
soweit auf die US-Rechtslage Bezug genommen wird.
Die deutschen Regelungen gehen nämlich bekanntermaßen weit über das Regime der USA hinaus. Es bestehen
engere Zulassungsprüfungen. Es wird eine ständige Aufsicht über das Management von Hedgefonds verlangt.

Die allgemeinen Ausführungen im Antrag zum Anleger- und Verbraucherschutz mit den angeblich damit verbundenen bürokratischen Belastungen können aus unserer Sicht nur bedingt bejaht werden. Zwar ist es
grundsätzlich richtig, dass Verbraucherschutz, Unternehmensinteressen und Wettbewerb in einem ausgeglichenen Verhältnis zueinander stehen müssen. Verbraucherschutz muss aber dem Kundenbedürfnis angemessen
erfolgen.

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Bei Finanzprodukten handelt es sich nunmehr allerdings
unbestritten um eine komplexe Materie. Hier kann auch
von dem so genannten mündigen und informierten Bürger nicht derselbe Wissensstand erwartet werden wie
beispielsweise bei einem normalen Warenkauf. Wir werden uns daher auch künftig dafür einsetzen, dass die Interessen der Finanzmarktakteure in einem ausgewogenen Verhältnis stehen. Wir sehen Bundestag und
Bundesregierung hier in der Rolle eines ehrlichen Maklers.

Ein weiterer wichtiger Bereich, in dem die deutsche
Finanzindustrie zu den weltweiten Champions gehört, ist
bekanntermaßen die Rückversicherungsbranche mit
einem Marktanteil zwischen 25 und 30 Prozent. Es ist
daher wichtig, die unterschiedlichen Risikostrukturen
bei Versicherungen und Rückversicherungen deutlich zu
machen. Bei der Schaffung eines einheitlichen rechtlichen Rahmens für Rückversicherungen darf insbesondere die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen und auch
der europäischen Rückversicherer keinen Schaden nehmen, indem etwa Eigenmittelvorschriften über das Maß
hinaus verschärft werden.

Um auf den Antrag zurückzukommen: Unvollständig
ist meines Erachtens die Bewertung des LamfalussyVerfahrens. Die bezüglich dieses Verfahrens aufgeworfene Kritik ist bekanntermaßen bereits im Jahre 2002 im
Dialog zwischen Kommission und Europäischem Parlament auf fruchtbaren Boden gefallen. Das Europäische
Parlament hat bereits vor zwei Jahren begriffen, welche
Risiken einem ungeordneten und unkontrollierten Verfahren innewohnen. Das Recht, sich zu den Komitologiemaßnahmen zu äußern, und die Befristung dieser
Maßnahmen stellen aus heutiger Sicht - ich betone ausdrücklich: aus heutiger Sicht - einen angemessenen
Schutz dar.

Ausgeblendet ist allerdings in Ihrem Antrag all das,
was zurzeit - zumindest ich habe es so verstanden - im
Zusammenhang mit dem Problem der mangelnden
demokratischen Legitimation der so genannten LevelIII-Committees eine Rolle spielt: Wie können wir es
schaffen, dass Aufsichtsbehörden auf parlamentarische
Grundlagen gebettet sind? Oder anders herum formuliert: Wie können wir erreichen, dass Aufsichtsbehörden
nur auf der Basis einer entsprechenden parlamentarischen Grundlage tätig werden? Das gilt insbesondere
- da stimme ich Ihnen zu -, wenn man das LamfalussyVerfahren auch auf Banken, Versicherungen und Investmentfonds erstrecken will. Daran müssen wir arbeiten.

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Finanzmarktthemen beschäftigen uns ferner nicht nur
im europäischen Kontext, sondern auch im Verhältnis zu
den USA. Der ins Leben gerufene Dialog zwischen der
Kommission und den US-amerikanischen Regulierungsbehörden beispielsweise über die Anerkennung von
IAS-Bilanzierungsstandards als gleichwertig mit den
US-GAAP sowie über die Anerkennung europäischer
Aufsichtsstandards für Wirtschafts- und Abschlussprüfer, aber auch über Fragen des vereinfachten Delistingverfahrens ist ein Punkt, den wir bei der Verfolgung dieses Antrages besonders sorgfältig begleiten müssen.

Ziel unserer Politik ist es und muss es sein, Marktzugangsregelungen auf beiden Seiten des Atlantiks abzubauen. Einige dieser Punkte kommen in Ihrem Antrag
aus unserer Sicht zu kurz; einige andere werden nicht erwähnt. Das Aufstellen von Handelsbildschirmen ist aus
unserer Sicht kein originäres Thema im Dialog Europäische Union-USA, sondern betrifft insbesondere das bilaterale Verhältnis zwischen Deutschland und den USA.
Dieser Punkt ist also selbstverständlich im Rahmen der
deutsch-amerikanischen Gespräche weiter zu verfolgen.

Ein weiterer Punkt fehlt uns allerdings, nämlich Aussagen zum Delisting europäischer Unternehmen von
US-Börsen. Es kann nicht angehen, dass Unternehmen,
auch wenn sie nicht mehr in den USA registriert sind, so
lange einen Jahresabschluss nach US-GAAP vorlegen
müssen, wie sie über die lächerliche Zahl von 300 in den
USA ansässigen Aktionären verfügen. Auch hier muss
sich die europäische Seite bei der US-Börsenaufsicht
schlicht und ergreifend durchsetzen.

Meine Damen und Herren, ich habe Ihnen einige aus
unserer Sicht bestehende Defizite des aktuellen Antrages
der CDU/CSU vor Augen geführt und verbinde das mit
der abschließenden Bitte: Treten Sie mit uns in einen
ganz konstruktiven Dialog ein, damit wir diesen Prozess
gemeinsam begleiten, ein würdiges Arbeitsprogramm
zur Finanzmarktintegration entwickeln und einen klar
definierten Arbeitsauftrag für die Bundesregierung auf
EU-Ebene verabschieden können.

Herzlichen Dank.

({4})