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Karwatzki (parl. staatssekretär), 1986-03-12:
Herr Kollege Werner, die Bundesregierung hat im Bericht der interministeriellen Arbeitsgruppe zum Programm „Schutz des ungeborenen Lebens", der im Dezember 1983 vorgelegt worden ist, dazu festgestellt:
Zeitpunkt, Inhalt und Form der Beratung sind für den Schutz des ungeborenen Lebens von großer Bedeutung. Dem suchen Beratungsrichtlinien bzw. Beratungsgesetze in unterschiedlicher Weise Rechnung zu tragen.
Als bisher einziges Bundesland sieht Bayern in seinem Schwangerschaftsberatungsgesetz vor, daß die soziale Beratung vor der Feststellung der Notlagenindikation durch den Arzt erfolgen soll. Darüber hinaus wird eine strikte Trennung zwischen Beratung und Indikation, die deshalb nicht in der Beratungsstelle festgestellt werden darf, vorgeschrieben. Die Beratung wird als Aufgabe der Beratungsstellen, die Indikationsfeststellung als Sache der Ärzte angesehen.
Mit dieser Regelung soll erreicht werden, daß die Schwangere in der Beratungsstelle alle Probleme offen ansprechen kann, ohne befürchten zu müssen, daß ihre Aussagen einen Einfluß
auf die Indikationsfeststellung haben. Die Beratungsstelle soll für die Lebenschancen des ungeborenen Kindes eintreten und nicht zugleich die Gründe, die einen Schwangerschaftsabbruch rechtfertigen, überprüfen und festlegen. Der Freiraum, der durch die Trennung zwischen Beratung und Indikationsfeststellung geschaffen wird, ermöglicht eine effektive Beratung.
Unter diesen Gesichtspunkten erscheint es angebracht, daß auch die anderen Bundesländer ähnliche Regelungen wie Bayern in ihren eigenen Beratungsrichtlinien bzw. -gesetzen übernehmen. Im Interesse einer einheitlichen Auslegung und Anwendung des Gesetzes und einer entsprechenden Bewußtseinsbildung in der Bevölkerung ist eine Vereinheitlichung der Ländervorschriften wünschenswert.
Mit Datum vom 9. Dezember 1985 hat zwischenzeitlich auch das Land Baden-Württemberg die für die Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen maßgebenden Anerkennungs- und Förderungsrichtlinien in diesem Sinne geändert.
Mit Schreiben vom 7. Juni 1985 hat der damalige Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit, Dr. Heiner Geißler, ein Schreiben an die zuständigen Ministerien der Länder gerichtet und sie aufgefordert, den im Zusammenhang mit der Errichtung der Bundesstiftung „Mutter und Kind - Schutz des ungeborenen Lebens" deutlich gewordenen Beratungsbedarf zum Anlaß zu nehmen, zu prüfen, ob eine zusätzliche Förderung der Beratungsstellen notwendig sei, und sie gebeten, gegebenenfalls für eine bedarfsgerechte personelle Ausstattung der Beratungsstellen Sorge zu tragen.
Schließlich geht die Bundesregierung davon aus, daß sich die Länder mit der Entschließung des Bundesrates vom 20. Dezember 1985 selbst in die Pflicht genommen haben, die Bemühungen um den Schutz des ungeborenen Lebens im Sinne der dort beschlossenen Vorschläge zu verstärken.
Westphal (vizepräsident), 1986-03-12:
Zusatzfrage, Herr Werner.
Werner (NA), 1986-03-12:
Frau Staatssekretärin, läßt sich denn jetzt schon in etwa absehen, ob weitere Länder - außer den Ländern Bayern und Baden-Württemberg - in die organisatorische, d. h. in die räumliche, zeitliche und personelle Trennung von Indikation und Beratung hineingehen werden und darüber hinaus vor allen Dingen die Langzeitunterstützung bei Problemschwangerschaften bzw. von Schwangeren in Not zusätzlich einführen werden?
Werner (NA), 1986-03-12:
Sehen Sie denn eine Möglichkeit, auch in den Ländern, die sich bisher passiv verhalten, etwa im Rahmen einer Kooperation mit den Ärzteverbänden und vor allem mit den Kirchen eben doch die Bereitschaft dazu zu wecken, umittelbar - und sei es mit einem Anfang in den einzelnen Kommunen, in denen damit durchaus begonnen werden kann - in diesen Bereich hineinzugehen und so Förderungs- und Unterstützungsmaßnahmen zu schaffen?
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1986-03-12:
Herr Kollege Werner, solche Gespräche laufen; darüber bin ich informiert. Ich habe Hoffnung, daß sich das dann in Ihrem Sinne vielleicht ergeben kann.
Jäger (NA), 1986-03-12:
Frau Staatssekretärin, habe ich Ihrer Antwort richtig entnommen, daß die Bundesregierung die Auffassung teilt, daß die eigentliche und vordringliche Aufgabe der Beratungsstellen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1975 eine Beratung für das Leben, eine Beratung für die Fortsetzung der Schwangerschaft sein muß, und ist die Bundesregierung danach dann der Auffassung, daß es die Pflicht aller Landesbehörden sein muß, dies gegenüber den in ihrem Land bestehenden Beratungsstellen auch durchzusetzen?
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1986-03-12:
Herr Kollege Jäger, es ist selbstverständlich - und das steht auch im Gesetz -, daß die Beratungsstellen für das Leben beraten müssen. Ich gehe davon aus, daß das in der Regel auch geschieht. Dort, wo das nicht geschieht, muß dann eben das zuständige Land entsprechend handeln.
Westphal (vizepräsident), 1986-03-12:
Zusatzfrage, Graf Huyn.
Graf Huyn (NA), 1986-03-12:
Frau Staatssekretärin, was hat die Bundesregierung bisher getan, und was beabsichtigt sie in Zukunft zu tun, insbesondere durch Kontakte mit den entsprechenden Ärztekammern, um dem Skandal entgegenzuwirken, der in der hohen Dunkelziffer besteht?
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1986-03-12:
Herr Kollege Graf Huyn, wir sind in permanenten Gesprächen mit den Ärzteverbänden und versuchen - auch aus diesen Gesprächen heraus -, das, was wir als richtig und wichtig erkennen, an die Länder und die entsprechenden Beratungsstellen weiterzugeben.
Westphal (vizepräsident), 1986-03-12:
Zusatzfrage des Abgeordneten de With.
With (NA), 1986-03-12:
Teilt die Bundesregierung die in der Frage niedergelegte Auffassung, wonach es eine Dunkelziffer von 200 000 gebe, und wenn ja, worauf stützen Sie diese Auffassung?
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1986-03-12:
Herr Kollege, ich stütze mich bei meinen Aussagen auf die Angaben, die das Statistische Bundesamt macht. Im übrigen hat die Ärztekammer wie auch die entsprechende Kassenärztliche Vereinigung uns gegenüber deutlich gemacht, daß wir von Zahlen, die in der Größenordnung von 200 000 und darüber liegen, ausgehen dürfen.
Westphal (vizepräsident), 1986-03-12:
Zusatzfrage der Abgeordneten Frau Schmidt.
Schmidt (NA), 1986-03-12:
Frau Staatssekretärin, es gibt ja auch Bundesländer, die der Meinung sind, daß die Trennung von Beratung und Indikation die Lage der Frauen eher erschwert. Könnten Sie dem Parlament einmal darstellen, welche Argumentation diese Bundesländer haben?
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1986-03-12:
Ich weiß nicht, welche Argumentation diese Bundesländer haben. Ich habe die Aufgabe, hier die Auffassung zu vertreten, daß in jedem Fall der Schutz des ungeborenen Lebens von uns zu respektieren ist.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1986-03-12:
Zusatzfrage des Abgeordneten Graf von Waldburg-Zeil.
Graf Waldburg-Zeil (NA), 1986-03-12:
Frau Staatssekretärin, entnehmen Sie dem in der vorletzten Frage dargestellten Unterschied zwischen statistischen Meldungen und tatsächlich abgerechneten Schwangerschaftsabbrüchen, daß ein erhebliches Auseinanderklaffen zwischen Verfassungsrecht und praktizierter Wirklichkeit besteht? Begrüßen Sie in diesem Zusammenhang nicht nur, wie Sie es getan haben, die Bemühungen der Länder, dieses Auseinanderklaffen zu beenden, sondern sehen Sie auf längere Zeit eine Notwendigkeit, falls diese Bemühungen in den Ländern nicht zum Erfolg führen, durch eine Bundesberatungsordnung die Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse in der Bundesrepublik wiederherzustellen?
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1986-03-12:
Herr Kollege, Ihre Frage erfordert mindestens fünf Antworten. Das fällt mir sehr schwer. Was den ersten Teil Ihrer Frage angeht, so möchte ich mit einem klaren Ja antworten. Mit dem Begrüßen bin ich einverstanden. Was den letzten Teil Ihrer Frage angeht, so möchte ich sagen: Es muß sehr genau überlegt werden, ob der Bund Einfluß auf die Länder ausüben wird.
Westphal (vizepräsident), 1986-03-12:
Zusatzfrage, Frau
Blunck.
Blunck (NA), 1986-03-12:
Frau Staatssekretärin, die Herren Kollegen - die Betonung liegt auf „Herren" - haben viel über Frauen gesprochen und möchten veranlassen, daß die Ärztekammer etwas tut. Würden Sie mir zustimmen, daß Frauen, die schwanger sind und einen Abbruch überlegen, einen schweren Weg gehen und dies keineswegs leichtfertig tun?
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1986-03-12:
Es ist für mich eine klare Aussage, daß dieses nicht leichtfertig gemacht wird. Ich möchte aber auch sagen, daß in der Regel auch Männer davon betroffen sind. Ich

denke, wir sollten die Männer auch zum Mitreden einladen, ebenso zum Handeln.
({0})
Mann (NA), 1986-03-12:
Frau Kollegin Karwatzki, stimmen Sie mir zu, daß das Problem der Dunkelziffer auch ein Problem der alten Rechtslage war?
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1986-03-12:
Ja, dem kann ich zustimmen.
Westphal (vizepräsident), 1986-03-12:
Ich rufe die Frage 20 des Abgeordneten Werner ({0}) auf:
Wie gedenkt die Bundesregierung durch verstärkte öffentliche Aufklärung, insbesondere in den Medien und in der Schule, die Sicherung des Lebensrechts des ungeborenen Kindes als Aufgabe von Verfassungsrang ({1}) im Wertbewußtsein der Bevölkerung effektiver zu verankern, als dies bisher der Fall ist?
Bitte schön, Frau Staatssekretärin.
Blunck (NA), 1986-03-12:
Frau Staatssekretärin, dieser Abtreibungsfilm und Ihre Antwort veranlassen mich zu der Frage, ob Sie einen Anlaß sehen, allen Kollegen und der Öffentlichkeit Aufklärungsmaterial über Mißhandlungen von Kindern zugänglich zu machen.
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1986-03-12:
Herr Kollege Werner, wie Sie wissen, hat die Bundesregierung die Broschüre „Das Leben vor der Geburt" herausgegeben. Diese Veröffentlichung hat inzwischen eine Auflage von 900 000 Exemplaren erreicht.
Darüber hinaus hat die Bundesregierung ihre Möglichkeiten, durch die Förderung von Modellmaßnahmen zu einer Verbesserung der Rahmenbedingungen zum Schutz des ungeborenen Lebens beizutragen, in dem Umfang der zur Verfügung stehenden Finanzmittel voll ausgeschöpft.
Im einzelnen verweise ich auf folgende Modellprojekte: wissenschaftliche Überprüfung und kontrollierte Vermittlung der natürlichen Methoden der Empfängnisregelung; wissenschaftliche Untersuchung zur Erfassung und Verbesserung der sozialen und pädagogischen Arbeit in Mutter-Kind-Einrichtungen; Förderung von Aufklärungs- und Beratungsschriften zur Familienplanung; Entwicklung und Umsetzung sexualpädagogischer Arbeitshilfen für die Jugendarbeit; Entwicklung neuer Materialien zur Sexualaufklärung; Entwicklung eines neuen ärztlichen Fortbildungsprogramms zur Schwangerschaftskonfliktberatung und Familienplanung; Untersuchung über Adoption als mögliche Perspektive im Schwangerschaftskonflikt; Förderung von Bildungsmaßnahmen zur Stärkung des Wertbewußtseins in Ehe und Familie im Rahmen der verbandlichen Familienbildungsarbeit.
Wie weit die von der Bundesregierung geförderten Materialien auch in Schulen eingesetzt werden, unterliegt der Entscheidung der Kultusminister der Länder.
Westphal (vizepräsident), 1986-03-12:
Zusatzfrage des Abgeordneten Werner ({0}).
Werner ({1}): Frau Staatssekretärin, gibt es denn Bemühungen seitens der Bundesregierung, in Koordinierungsgesprächen mit den Kultusministern der Länder mehr oder weniger zu einer einheitlichen Verwendung und Handhabung der von der Bundesregierung vorgehaltenen Materialien auf der einen Seite und zu einer entsprechenden Behandlung des Verfassungsauftrags des Lebensschutzes auch für ungeborene Kinder in den Schulbüchern auf der anderen Seite hinzuwirken?
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1986-03-12:
Was den ersten Ansatz angeht, Herr Kollege, begrüße ich es sehr, daß wir gerade auf dem Feld der Kulturhoheit der Länder eine Vielfalt zu verzeichnen haben. Ich meine, die Entscheidungen müssen dort getroffen werden, wo die Verfassung es vorschreibt, nämlich in den Landesregierungen.
Was den zweiten Aspekt angeht, so teile ich Ihre Meinung, daß wir darauf hinwirken sollten, daß gerade über den Lebensschutz auch in den Schulbüchern geschrieben wird.
Werner (NA), 1986-03-12:
Sieht die Bundesregierung eine Möglichkeit, insbesondere auch in dem Bereich der Filmförderung und damit medienbreit, dieses Problembewußtsein in besonderem Maße und stärker als bisher zu fördern, damit gerade auch über den „berühmten" Fernseher dieses Bewußtsein und der besondere Verfassungsrang des Verfassungsgutes „Lebensrecht für alle" in entsprechendem Maße der Bevölkerung dargestellt werden kann?
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1986-03-12:
Herr Kollege, soweit wir mit Einfluß nehmen können und auch etwas fördern können, tun wir das.
Peter (NA), 1986-03-12:
Frau Staatssekretärin, eingedenk des Prinzips des lebenslangen Lernens und des Ablaufs dieser Fragestunde: Halten Sie es für sinnvoll, daß die Bundesregierung Materialien erstellt, die geeignet wären, bei einigen Kollegen dieses Hauses liberalisierende Gedanken stärker zu verankern?
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1986-03-12:
Ich bin der Meinung, daß das Material, das die Bundesregierung herausgibt, sehr gut ist. Die Bundesregierung gibt auf dem Wertehintergrund das Material heraus, von dem sie überzeugt ist, daß es gut ist.
({0})
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1986-03-12:
Das steht zwar nicht in direktem Zusammenhang
({0})
- Entschuldigung, ich darf doch antworten, Herr Lambinus -, aber so wie ich die Fragesteller verstanden habe, werden sie sicherlich zustimmen, daß das entsprechende Material auch aufbereitet und zur Verfügung gestellt wird.
({1})
Jäger (NA), 1986-03-12:
Frau Staatssekretärin, darf ich im Zusammenhang mit dem, was der Kollege Werner eben zur Filmförderung gefragt hat, eine konkrete Frage an Sie richten: Da bekannt ist, daß sich der auch ins Deutsche synchronisierte Film des amerikanischen Arztes Dr. Nathanson, in dem zum erstenmal eine Abtreibung mit modernsten Geräten aufgenommen worden ist, als besonders gutes Mittel zur Information über diesen VorJäger ({0})
gang erwiesen hat, frage ich: Ist die Bundesregierung bereit, diesen Film in einer Anzahl von Kopien vorzuhalten und ihn Institutionen, die ihn gebrauchen wollen - Vereinigungen, Volkshochschulen usw. -, zur Verfügung zu stellen, ähnlich wie andere Ministerien ja auch informierende Filme vorhalten und zur Verfügung stellen?
({1})
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1986-03-12:
Herr Kollege, soweit mir bekannt ist, ist gerade dieser Film in einer großen Zahl von Kopien bei den freien Trägern abzurufen. Ich meine, daß die Bundesregierung an diesem Punkt nicht noch zusätzlich etwas tun muß.
Westphal (vizepräsident), 1986-03-12:
Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Catenhusen.
Catenhusen (NA), 1986-03-12:
Abgesehen davon, daß mich der Wertehintergrund der Bundesregierung, von dem Sie, Frau Staatssekretär, gesprochen haben, bei verschiedenen konkreten politischen Maßnahmen sehr interessieren würde, möchte ich Sie doch auch konkret fragen, ob Sie mir zustimmen, daß wir zur Senkung der Zahl von Abtreibungen wesentlich effektiver und direkter helfen können, wenn wir statt der Verstärkung des allgemeinen Sittenunterrichts in der Schule auch wieder gezielter für eine qualifizierte Sexualaufklärung in den Schulen unter Einschluß von Informationen über Verhütungspraktiken eintreten sollten, weil das sicherlich - ich sage das mal - sehr konkrete Auswege als Alternative zur Abtreibung eröffnen könnte und eröffnen muß?
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1986-03-12:
Herr Kollege, was das letzte angeht, darf ich mir erlauben, Ihnen das gute Material des Hauses zur Verfügung zu stellen. Dann werden Sie sehen, wie wir gerade in Aufklärungsschriften unserer Aufgabe in der Sexualerziehung und auch -aufklärung nachkommen.
({0})
- Bitte?
({1})
- Ach, ich glaube schon, daß die es wissen. Ich glaube, soweit Kollegen anderer Meinung sind, sollten wir sie hier auch so fragen lassen, wie sie es für richtig erachten. Ich meine, es hat dann nichts mit Sitte und Anstand zu tun, sondern es hat etwas mit der Überzeugung des einzelnen Kollegen zu tun, der hier gefragt hat.
Westphal (vizepräsident), 1986-03-12:
Zusatzfrage des Abgeordneten Graf Huyn.
Graf Huyn (NA), 1986-03-12:
Frau Staatssekretärin, bemüht sich die Bundesregierung auch angesichts der ausführlichen Unterlagen und Materialien, die Sie geschildert haben und die in Ihrem Hause erarbeitet worden sind, nicht nur auf den Schulunterricht einzuwirken, sondern auch darauf, daß entsprechende Materialien bei der Lehreraus- und -fortbildung benutzt werden, um dort auf die Notwendigkeit hinzuweisen, daß der Verfassungsrang des Rechtes auf Leben deutlich gemacht wird?
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1986-03-12:
Herr Kollege, auch die Ausbildung der Lehrer entzieht sich unserer Mitbestimmung. Dafür sind die Länder zuständig. Ich kann die entsprechenden Landesregierungen nur bitten, das von uns erstellte Material in die Lehrerfortbildung und Ausbildung einzubeziehen. Mehr Rechte haben wir nicht.
Westphal (vizepräsident), 1986-03-12:
Zusatzfrage, Frau Blunck.
Graf Waldburg-Zeil (NA), 1986-03-12:
Frau Staatssekretärin, habe ich Sie richtig verstanden, daß Sie gesagt haben, die Materialien, die in Ihrem Hause zu diesem Thema erstellt würden, würden auf dem Wertehintergrund der Bundesregierung erstellt, und ist es richtig, daß dieser Wertehintergrund der unsere Verfassung ist, der speziell in diesem Bereich durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1975 erläutert und ausgedeutet worden ist?
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1986-03-12:
Ich bedanke mich ausdrücklich für diese Frage. Ich möchte mit einem klaren Ja antworten.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1986-03-12:
Ich rufe Frage 21 der Abgeordneten Frau Augustin auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Befürchtungen, daß durch die Einführung der AiP-Phase der Bestand an Assistenzarztstellen in „Arzt-im-Praktikum"-Stellen in nicht mehr vertretbarem Maße zurückgeht, und sind Maßnahmen vorgesehen, die geeignet wären, dieser Entwicklung vorzubeugen?
Bitte schön, Frau Staatssekretär.
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1986-03-12:
Frau Kollegin Augustin, die Bundesregierung teilt die Befürchtung nicht, daß durch die Einführung der Tätigkeit als Arzt im Praktikum der Bestand an Assi15606 

stenzarztstellen in nicht mehr vertretbarer Weise zurückgeht.
Es trifft zu, daß entsprechend der großen Zahl der Studienabsolventen in der Medizin eine große Anzahl von Stellen für Ärzte im Praktikum geschaffen werden muß. Benötigt werden zunächst ca. 18 000, später ca. 24 000 Stellen, die zum größten Teil in Krankenhäusern bereitgestellt werden müssen.
Wie schon in der Begründung zum Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung der Bundesärzteordnung ausgeführt, sollen in den ersten Jahren des Anlaufens der Praxisphase jährlich frei werdende Arztstellen in Krankenhäusern in Stellen für Ärzte im Praktikum umgewandelt und aufgeteilt werden. Auf die Schaffung neuer Stellen für Ärzte im Praktikum in Krankenhäusern muß verzichtet werden, damit die Praxisphase soweit wie möglich kostenneutral realisiert werden kann.
Nach den Schätzungen der Bundesregierung auf Grund der Erfahrungen früherer Jahre werden jährlich ca. 5 000 Arztstellen in Krankenhäusern frei. Aus diesen Stellen können Stellen für Ärzte im Praktikum geschaffen werden. Es ist derzeit noch nicht bekannt, in welchem Verhältnis sie für Ärzte im Praktikum aufgeteilt werden müssen, da tarifvertragliche Regelungen für Ärzte im Praktikum noch nicht vereinbart worden sind.
Legt man ein Verhältnis von 1 :3 zugrunde, so würden ca. 6 700 Arztstellen in Krankenhäusern benötigt. Damit können ca. 20 000 Stellen für Ärzte im Praktikum geschaffen werden. Bei einem Verhältnis von 1 : 2 würden ca. 10 000 Arztstellen in Krankenhäusern benötigt. 4 000 Stellen können in ärztlichen Praxen und anderen Einrichtungen zur Verfügung gestellt werden.
Aus diesen Berechnungen ergibt sich, daß nur ein verhältnismäßig kleiner Teil der vorhandenen ca. 45 000 Assistenzarztstellen in den Krankenhäusern in Anspruch genommen zu werden braucht. Die Befürchtung, die Umwandlung und Aufteilung von Assistenzarztstellen zugunsten von Stellen für Ärzte im Praktikum bedrohe die ärztliche Versorgung in den Krankenhäusern, ist nicht begründet, zumal auch die Ärzte im Praktikum in der Krankenversorgung eingesetzt werden. Auch ist kaum mit einer wesentlichen Schmälerung der Weiterbildungsmöglichkeiten zu rechnen, da Tätigkeitszeiten der Praxisphase, die denen einer Weiterbildung entsprechen, auf die Weiterbildung angerechnet werden sollen. Die rechtlichen Grundlagen hierfür werden zur Zeit in den Weiterbildungsordnungen der Landesärztekammern geschaffen.
Westphal (vizepräsident), 1986-03-12:
Zusatzfrage, Frau Augustin.
Augustin (NA), 1986-03-12:
Vielen Dank; ich habe keine Zusatzfrage.
Westphal (vizepräsident), 1986-03-12:
Dann rufe ich Frage 22 des Abgeordneten Kirschner auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß bei Sozialhilfeempfängern das sogenannte Zusatzkindergeld bis 46 DM pro Monat und Kind von der Sozialhilfeleistung abgezogen wird?
Bitte schön, Frau Staatssekretär.
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1986-03-12:
Herr Kollege Kirschner, dies ist der Bundesregierung bekannt. Sie hat die Gründe für die Anrechnung des Zusatzkindesgeldes bei der Hilfe zum Lebensunterhalt in der Antwort auf eine entsprechende schriftliche Frage des Abgeordneten Oostergetelo vom Januar 1986 ausführlich dargelegt. Die Erklärung hierfür ergibt sich aus Aufgabe und System der Sozialhilfe. Die Sozialhilfe soll dem Empfänger der Hilfe eine menschenwürdige Lebensführung ermöglichen. Andererseits werden auf Grund des Nachranggrundsatzes vorhandene Eigenmittel, Einkommen aus Arbeit oder Leistungen anderer Sozialleistungsträger bei der Hilfe zum Lebensunterhalt grundsätzlich berücksichtigt. Die vom System her gebotene Anrechnung von Einkommen ist seit jeher ein Grundprinzip der Sozialhilfe. Demzufolge sind z. B. Renten, Wohngeld, Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe, Leistungen der Ausbildungsförderung, das bisherige Mutterschaftsgeld und das Kindergeld bei der Sozialhilfe anzurechnen, oder die Hilfe wird um die kindbezogene Einkommensteuerermäßigung gemindert. Dasselbe gilt folgerichtig auch für den Kindergeldzuschlag.
Für die Gesamtbeurteilung darf auch nicht unberücksichtigt bleiben, daß die Regelsätze zum 1. Juli 1985 um rund 8 % angehoben worden sind, wodurch dem Sozialhilfeempfänger in Anbetracht der niedrigen Preissteigerungsrate eine reale Verbesserung von 6 % und mehr zukommt.
Westphal (vizepräsident), 1986-03-12:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Kirschner.
Catenhusen (NA), 1986-03-12:
Führt also dieses Beratungszentrum Industrieroboter Schulungen und Informationsveranstaltungen speziell für Betriebsräte durch?
Jenninger (präsident), 1986-03-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Porzner.
Kirschner (NA), 1986-03-12:
Frau Staatssekretärin, wie verträgt sich das mit der behaupteten Zielsetzung bei der Wiedereinführung der steuerlichen Kinderfreibeträge, wonach einkommensschwachen Familien, die steuerlich nicht mindestens 46 DM pro Kind und Monat geltend machen können, entsprechend zusätzlich Kindergeld - sogenanntes Zusatzkindergeld - zu gewähren ist?
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1986-03-12:
Herr Kollege, das bekommen die Sozialhilfeempfänger ja. Insofern ist das sachlich richtig.
Westphal (vizepräsident), 1986-03-12:
Zu einer weiteren Zusatzfrage Herr Kirschner.
Kirschner (NA), 1986-03-12:
Frau Staatssekretärin, können Sie mir dann erklären, wie sich dies für die Betroffenen unter dem Strich auswirkt? Mich würde auch interessieren, wieviel Kinder und Familien, die Sozialhilfe empfangen, bei dieser Regelung, unter dem Strich gesehen, leer ausgehen.
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1986-03-12:
Das kann ich Ihnen nicht beantworten. Ich mache mich aber sachkundig. Da die Regelung erst im Januar im Rahmen der Möglichkeiten Gesetz geworden ist, verfügen wir noch nicht über die erforderlichen Zahlen. Ich sage Ihnen, Herr Kollege Kirschner, aber zu, Ihre Frage auf Wiedervorlage zu legen, und hoffe, Ihnen nach etwa einem halben Jahr ein einiParl. Staatssekretär Frau Karwatzki
germaßen aussagefähiges, stichprobenartiges Ergebnis zuleiten zu können.
Westphal (vizepräsident), 1986-03-12:
Zu einer Zusatzfrage Frau Schmidt ({0}).