ina lenke (NA), 2006-06-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die

finanzpolitischen Entscheidungen der großen Koalition
- Mehrwertsteuererhöhung, Erhöhung der Steuern auf
Benzin, die Senkung der Altersgrenze für die Beziehung
von Kindergeld von 27 auf 25 Jahre; demnächst fallen
auch noch höhere Kosten für die Gesundheit an - wirken
sich sehr negativ auf Familien aus. Den Eltern wird das
Geld aus der rechten Tasche herausgenommen und ihnen
wird in die linke Tasche weniger gegeben.

Die hohe Verschuldung des Haushaltes 2006 ist - das
wissen wir alle - nicht generationengerecht. Ich zeige
Ihnen noch einmal das „Sparbuch“ der FDP. Wir haben
viele Vorschläge gemacht, wie in diesem Haushalt Einsparungen vorgenommen werden könnten. Es wäre besser gewesen, Sie hätten sie übernommen, selbst wenn es
nur einige gewesen wären.

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Was wir heute erleben, kann als Tauschgeschäft zulasten von Familien in Deutschland beschrieben werden.
Das Gesetz zur Einführung des Elterngeldes, über das
wir heute beraten, soll die familienfreundliche und kinderfreundliche Politik der großen Koalition postulieren.
Das ist aber nur ein Baustein, der allein nicht greifen
wird. Die Forderung nach einer bundesweit qualitativ
guten Kinderbetreuung hat für viele Familien und Eltern einen höheren Stellenwert als die Zahlung eines Elterngeldes für die Dauer von zwölf Monaten, wenn die
anschließende Kinderbetreuung fehlt. Ohne anschließende Kinderbetreuung wird das Elterngeld nur ein nettes Starterpaket für Familien sein. Danach schnappt die
Kinderbetreuungsfalle zu.

Die FDP-Bundestagsfraktion hat bereits im April dieses Jahres einen Antrag dazu eingebracht. Was wir brauchen, liebe Kollegen und Kolleginnen, ist eine Allianz
für Familien mit Wahlfreiheit bei der Lebensgestaltung
und mehr Freiraum für Familien mit Kindern.

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Die bisherige Organisation der staatlichen Kinderbetreuung ohne Markt und Wettbewerb hat zu starren Öffnungszeiten geführt, die zu den flexiblen Arbeitszeiten,
die wir heute haben, überhaupt nicht passen. Das ist in
den neuen Bundesländern etwas anders. Wir schauen
manches Mal sehr neidisch dorthin. Wer als Mutter aus
dem Büro zum Kindergarten hastet,

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weil dieser mittags pünktlich schließt, kennt den Druck,
dem Eltern tagtäglich ausgesetzt sind.

({3})

Frau von der Leyen, wenn Ihr Ziel der Dreiklang aus
guter Infrastruktur, familienfreundlicher Arbeitswelt und
passgenauen finanziellen Leistungen sein soll, dann hätten Sie heute neben dem Konzept zum Elterngeld ein
Konzept zur Anschlussbetreuung vorlegen müssen.

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In unserem Antrag fordern wir die Bundesregierung
auf, endlich einen Kinderbetreuungsgipfel einzuberufen. Die Bundesregierung, die Bundesländer, die kommunalen Spitzenverbände und Kommunen haben sich
lange genug gegenseitig den schwarzen Peter zugeschoben, und das auf dem Rücken der jungen Eltern.

Ein Wort zum Antrag von Bündnis 90/Die Grünen,
der die Forderung nach mehr Kinderbetreuung enthält.
Damit kommen Sie zwei Legislaturperioden zu spät.
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Sie haben in der rot-grünen Bundesregierung anscheinend geschlafen und wachen erst in der Opposition auf.

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Die FDP-Bundestagsfraktion erwartet von der Bundesregierung, dass die gesamte Familienförderung auf
den Prüfstand gestellt wird. Sie muss vereinfacht und
transparent werden. Obwohl in Deutschland mehr als
100 Milliarden Euro für Leistungen für Familien ausgegeben und erbracht werden, haben wir in Europa eine
der niedrigsten Geburtenraten.

Frau von der Leyen, ich sage auch für mich persönlich: Die ersten Informationen zum Elterngeld klangen
sehr viel versprechend. Denn der Idee einer Lohnersatzleistung für Berufstätige stehe ich grundsätzlich positiv
gegenüber. Doch ein Paradigmenwechsel in der Familienpolitik ist das nicht.

Weshalb?

Erstens. Teilzeit in der Erziehungszeit wird zu zwei
Dritteln auf das Elterngeld angerechnet. Das Ergebnis
ist, dass wir nur eine scheinbare Wahlfreiheit haben.
Denn kaum jemand wird für ein Drittel des Nettolohnes
in der Elternzeit arbeiten gehen wollen.

Zweitens. Das Elterngeld als Lohnersatzleistung: Dieses Prinzip wird oft durchbrochen. Festbeträge werden
als Mindestelterngeld gezahlt. Bei ALG-II-Empfängerinnen greift das Elterngeldprinzip - Sie nennen es: Entlohnung, um das Kind zu Hause zu betreuen - nicht. Ob
das richtig ist und damit richtigerweise in dieses Gesetz
aufgenommen wurde, wage ich zu bezweifeln.

Drittens. Unverheiratete Paare mit Kindern sowie Alleinerziehende werden durch dieses Gesetz nur mit
600 Euro beglückt, während Ehepaare zusätzlich zu den
je 300 Euro monatlich in den Genuss der Vorteile aus
dem Ehegattensplitting kommen.

Wir haben die Kritik gehört, dass es als Ergebnis des
Elterngeldes zu Einsparungen bei ärmeren Familien
kommt. Mit welcher Begründung greift bei der Geburt
des zweiten Kindes innerhalb von 24 Monaten eine neue
Elterngeldberechnung? Warum orientieren Sie sich nicht
an der Arbeitsplatzgarantie von 36 Monaten, die Frauen
die Rückkehr in den Beruf absichern soll?

Hinsichtlich der Stichtagsregelung kritisieren viele
Eltern eine fehlende Übergangsregelung. Die Geringverdienerregelung - ich hätte sie Ihnen gern vorgelesen,
aber die Zeit reicht dafür nicht aus - ist derart bürokratisch, dass man sich wirklich darüber kaputtlachen kann.

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Der Prozentsatz erhöht sich von 67 Prozent um
0,1 Prozent für je 2 Euro, um die das maßgebliche Einkommen den Betrag von 1 000 Euro unterschreitet, auf
bis zu 100 Prozent. Dazu wird es extra ein Buch mit
40 bis 50 Seiten geben müssen, damit die Leute diese
Regelung überhaupt verstehen. Ich will nur ganz kurz
darauf hinweisen: Für Personen mit der Steuerklasse V
ist das ganz schrecklich. Eine Frau mit Steuerklasse V
erhält nur 630 Euro Elterngeld pro Monat, während eine
Frau mit Steuerklasse III 1 020 Euro bekommt.

Wir werden uns in den Beratungen sehr mit Ihrem
Antrag und Ihrem Konzept des Elterngeldes auseinander
setzen. Aber eines ist schon heute klar: Ohne verlässliche Kinderbetreuung gibt es in der Familienpolitik keinen Paradigmenwechsel.

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