Seiters (NA), 1986-03-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte, unserem Antrag stattzugeben und die Anträge der GRÜNEN abzulehnen.
({0})
Auf unseren Antrag betreffend § 116 AFG will ich gleich eingehen und sagen, daß die SPD in den letz15822 
ten Tagen alle Register der künstlichen Empörung gezogen
({1})
und mit großem Pathos beklagt hat, sie habe nicht genügend Beratungszeit gehabt.
({2})
Meine Damen und Herren, es gibt kaum einen Vorgang, auf den der Begriff der Scheinheiligkeit so paßt wie auf diesen.
({3})
Der Ablauf der Beratungen macht im Gegenteil deutlich, daß es der SPD, die schon vor der ersten Beratung auf ein starres Nein festgelegt war,
({4})
die bereits im Februar den Beginn der Beratungen verhindern wollte
({5})
und die bis heute keinen einzigen Änderungsantrag eingebracht hat, überhaupt nicht um ausreichende Beratungszeit geht, sondern schlicht und einfach um die parlamentarische Verweigerung.
({6})
- Ich begründe, warum wir heute geschäftsordnungsmäßig die Aufsetzung beantragen müssen, weil Sie nicht einverstanden sind.
Der federführende Ausschuß hat sich an insgesamt sechs Tagen über 70 Stunden lang mit dem Gesetzentwurf befaßt.
({7})
Die Anhörungen über die Klarstellung des § 116 AFG sind umfangreicher gewesen als über das gesamte Arbeitsförderungsgesetz im Jahre 1968.
({8})
Die Koalition hat nach den beiden ganztägigen Hearings am 26. und 27. Februar von sich aus eine Fortsetzung der Anhörung angeboten. Nun hören Sie gut zu: Der 3., der 4., der 5., der 6., der 7. und der 8. März - alle diese Termine sind von Ihnen mit dem klar erkennbaren Ziel abgelehnt worden, den Beratungsablauf zu verschleppen, zu verzögern und zu blockieren. Das ist die Wahrheit.
({9})
Es ist auch kennzeichnend für die Taktik der SPD, daß sie bei den anstehenden Beratungen viele Stunden durch geschäftsordnungsmäßige Debatten bewußt verschenkt hat, daß sie den Wirtschaftsausschuß verlassen hat und an den Beratungen erst gar nicht mehr teilnahm, daß sie jetzt zum drittenmal wie schon vor kurzem im Verkehrsausschuß und im Innenausschuß eine völlig parlamentswidrige Politik der leeren Stühle betrieben hat und daß der Fraktionsvorsitzende der SPD, Vogel, neben der groben Geschmacklosigkeit, den Bundespräsidenten in die parlamentarische Auseinandersetzung einzubeziehen, sogar ankündigte, unter Umständen werde die SPD eine parlamentarische Debatte insgesamt verweigern.
Was sich hier in den letzten Tagen und Wochen abgespielt hat, trägt so deutlich den Stempel der Obstruktion, daß das Klagelied der SPD über mangelnde Beratungszeit eine Unverfrorenheit darstellt, die nur dazu dienen soll, die Öffentlichkeit zu täuschen.
({10})
Es ist im übrigen auch interessant, wie sich die SPD gegenüber den Änderungsanträgen der Koalition bezüglich des Neutralitätsausschusses und der Verkürzung des Rechtsweges verhalten hat. Die SPD wehklagt, die Koalition habe eine Fortführung des Hearings über die Änderungsanträge der Koalition nicht zugelassen.
({11})
Sie verschweigt aber, daß sie beim Hearing im Februar und im März versucht hat - wenn auch vergeblich - , sämtliche Fragen an die Sachverständigen zum Neutralitätsausschuß und zur Verkürzung des Rechtsweges bewußt abzublocken. Sie wollten die Sachverständigen gar nicht befragen, denn Sie brauchten ja einen Vorwand, um ein neues Hearing beantragen zu können. Das ist der Punkt.
({12})
Bemerkenswert ist auch die unterschiedliche Bewertung der Änderungsvorschläge aus der Koalition durch Herrn Vogel und Frau Fuchs. Der eine beklagt, man habe nicht genügend Zeit zur Prüfung gehabt,
({13})
die andere erklärt, die Änderungsvorschläge der Sozialausschüsse seien rein kosmetisch.
({14})
- Herr Kollege Vogel, bei Ihnen fällt mir eigentlich immer nur ein bestimmtes Gleichnis aus der Bibel ein, und in diesem Gleichnis sind Sie nicht der Zöllner.
({15})
Ich wiederhole: Der eine beklagt, man habe nicht genügend Zeit zur Prüfung gehabt, die andere erklärt, die Änderungsanträge der Sozialausschüsse seien rein kosmetisch. Sie müssen sich schon auf eine einigermaßen plausible Sprachregelung einigen:
({16})
entweder rein kosmetisch, dann kein Wehklagen, oder materielle Änderungen, dann war die Äußerung von Frau Fuchs der durchsichtige parteipolitische Versuch, die Sozialausschüsse mit ihren Bemühungen um Veränderungen der Gesetzesvorlage

abzuqualifizieren. Beides zusammen geht jedenfalls nicht.
({17})
Meine Damen und Herren, wir haben lange, über mehrere Tage in den Ausschüssen und im Parlament beraten. Wir wollen einen Gesetzentwurf verabschieden, der nichts anderes soll, als Rechtsklarheit zu schaffen und die Neutralität des Staates im Arbeitskampf zu sichern.
({18})
Sie wollen die Entscheidung verzögern, weil Sie auch künftig dieses Thema zur Täuschung der Öffentlichkeit benutzen wollen. Wir wollen heute entscheiden. Wir bitten um Annahme unseres Antrags.
({19})