Stephan Mayer (NA), 2007-04-26:
Sehr verehrte Frau Kollegin Dağdelen, es gibt Gutachten in die eine und in die andere Richtung. Verfassungsrechtliche Bedenken werden ja in der heutigen Zeit
immer dann vorgebracht, wenn man politisch etwas ablehnt oder in eine andere Richtung bringen möchte. Ich
habe zum Ausdruck gebracht: Mit der Festlegung des
Ehegattennachzugsalters auf 18 Jahre soll der Versuch
unternommen werden, dem Phänomen der Zwangsverheiratung entgegenzuwirken. Ob das zu 100 Prozent gelingt, kann an dieser Stelle keiner versprechen. Ich bin
aber der festen Überzeugung, dass es einen Versuch wert
ist. Deswegen finde ich es richtig, dass wir uns am Ende
der Verhandlungen dazu durchgerungen haben, dieses
Ehegattennachzugsalter entsprechend festzulegen.

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Meine sehr verehrten Damen und Herren, meines Erachtens wurde in der bisherigen Debatte zu wenig betont, dass dieser Gesetzentwurf auch ein Reflex auf das
ist, was wir in den vergangenen Jahren im Bereich des
Ausländer- und Zuwanderungsrechtes erlebt haben. Ich
möchte in diesem Zusammenhang nur den Fall Mehmet,
dieses Serienstraftäters aus München, erwähnen. Nach
Umsetzung dieses Gesetzentwurfs können erstmals heranwachsende Serienstraftäter, die schon eine Niederlassungserlaubnis in Deutschland haben, unter erleichterten
Bedingungen abgeschoben werden. Das ist ein großer
Erfolg, der mit diesem Gesetz erreicht wird.

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Ein weiterer aktueller Fall, der auch Niederschlag in
diesem Gesetzentwurf gefunden hat, ist der der Kofferbombenattentäter vom 31. Juli letzten Jahres, bei dem es
glücklicherweise beim schrecklichen Versuch geblieben
ist. Wir haben darauf entsprechend reagiert, indem wir
die Möglichkeit eröffnen, ausländischen Studenten die
Aufenthaltserlaubnis zunächst einmal nur probeweise
für ein Jahr zu gewähren. Diese Aufenthaltserlaubnis
kann dann in der Folge natürlich verlängert werden. Es
gibt aber leider Gottes, wie wir feststellen mussten, das
Phänomen, dass an sich unbescholtene und ideologisch
noch nicht verbrämte ausländische Studenten nach
Deutschland kamen und während ihres Aufenthaltes hier
radikalisiert wurden. Ich meine diese sogenannten
Homegrown Terrorists, die hier in Deutschland erst dadurch, dass sie den falschen Imamen in die Finger kamen, radikalisiert wurden. Diesem Phänomen kann dadurch Einhalt geboten werden, dass zunächst einmal nur
eine Aufenthaltserlaubnis für ein Jahr erteilt wird.

Der Gesetzentwurf, der heute in erster Lesung zur Beratung ansteht, trägt in vielen Fällen dazu bei, ein zielund passgenaueres und auch den Anforderungen der Realität angemesseneres Ausländer- und Zuwanderungsrecht zu schaffen. Dieses Zuwanderungsrecht lässt aber
auf der anderen Seite auch liberalere Tendenzen erkennen. So setzen wir die Opferschutzrichtlinie um und
schaffen einen neuen Aufenthaltserlaubnistatbestand für
Forscher. Darüber hinaus gibt es für Studenten zum Beispiel die Möglichkeit, eine Aufenthaltserlaubnis nicht
nur für ein Mitgliedsland der Europäischen Union, sondern auch noch für ein zweites zu bekommen.

Es wäre also verfehlt und meines Erachtens eine bewusste Fehlinformation, wenn behauptet würde, bei diesem Gesetz handele sich um ein Zuwanderungsverhinderungsgesetz oder dieses Gesetz enthalte nur restriktive
Gedanken. Es handelt sich meines Erachtens, wie schon
erwähnt, um einen sehr ausgewogenen Kompromiss. Ich
kann nur allen Kolleginnen und Kollegen empfehlen,
das Gesetzgebungsverfahren konstruktiv - vonseiten der
Opposition möglicherweise auch kritisch, aber dann
bitte konstruktiv-kritisch - zu begleiten und es zügig voranzutreiben. Es laufen derzeit ja schon acht Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Kommission geStephan Mayer ({2})
gen Deutschland, weil wir insgesamt schon mit der
Umsetzung von neun Richtlinien in Verzug sind.

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Deswegen ist, wie ich glaube, eine gewisse Eile und Zügigkeit geboten.

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In dem Sinne wünsche ich uns ertragreiche und gute Verhandlungen.

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