funke (NA), 1988-01-14:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der bisherige Verlauf der Debatte hat gezeigt, daß die Neuregelung des Entmündigungs-, Vormundschafts- und Pflegschaftsrechts wichtig und dringlich ist und daß von allen Parteien erkannt wird, daß hier Neuregelungen erfolgen müssen.
Lassen Sie mich eines sagen, Frau Kollegin Unruh: Das, was Sie eben an Beispielen gebracht haben, hat mich sehr betroffen gemacht. All diese Beispiele sind ja richtig, und das zeigt, wie wichtig es ist, daß wir zügig an die Beratung dieses Gesetzes herangehen. Ich bin Ihnen für diese Beispiele sehr dankbar.
Es zeigt sich, daß es sich bei diesem Gebiet im Bürgerlichen Recht um ein höchst sensibles Gebiet handelt, weil es in die individuellen Freiheitsrechte vieler Bürger eingreift. Es handelt sich aber auch um ein Gebiet, das wegen seiner Sensibilität von der Polemik, wie wir sie gelegentlich zwischen den Parteien austauschen, verschont bleiben sollte. Ich bin dankbar dafür, daß wir diese Debatte bisher ohne jegliche Polemik führen und rein sachlich orientiert sind.
Zur Zeit stehen rund 250 000 Volljährige unter Vormundschaft oder Gebrechlichkeitspflegschaft, und insgesamt werden jährlich 3 000 Menschen entmündigt. Es handelt sich dabei zumeist um ältere Menschen, aber es kann genausogut jüngere Menschen treffen, die auf Grund von Unfällen oder Leiden ihren Geschäftsangelegenheiten nicht mehr nachgehen können.
Wenn man gleichzeitig sieht, daß die Zahl der in ihrer Geschäftsfähigkeit tatsächlich Beschränkten sogar noch höher als 3 000 liegen dürfte, wird das Problem vielleicht noch deutlicher, denn viele Familienangehörige scheuen sich bei der derzeitigen Rechtslage, am Ende des Lebensabends den Vater oder die Mutter zu kränken und die Entmündigung zu beantragen. Dies liegt natürlich an der rigorosen Regelung des BGB, die, worauf zu Recht hingewiesen worden ist, im Grunde genommen aus dem letzten Jahrhundert stammt.
Inzwischen hat sich die Einstellung der Gesellschaft gegenüber dem Älteren, gegenüber dem Behinderten und gegenüber dem in seiner Geschäftsfähigkeit Eingeschränkten erfreulicherweise gewandelt. Entsprechend dieser gesellschaftlichen Bewußtseinsänderung müssen sich notwendigerweise auch die Gesetze ändern. Ich begrüße es daher sehr, daß der Bundesjustizminister einen umfangreichen Diskussionsteilentwurf, der die bisherigen Ergebnisse der Beratungen in seinem Ministerium wiedergibt, vorgelegt hat. Unnötige Entrechtungen sollen abgeschafft und individuelle Freiheitsrechte so weit wie möglich erhalten bleiben.
Kernstück dieser Überlegungen ist es, von der Vollentmündigung wegzukommen und statt dessen ein Betreuungsrecht für diese Mitbürger zu schaffen, um ihnen ein Leben in Würde auch dann zu ermöglichen, wenn die eigenen Kräfte zur Regelung der eigenen Angelegenheiten nicht oder nicht mehr ausreichen.
Dieses Betreuungsrecht beinhaltet aber auch gleichzeitig, daß wir von der anonymen VormundFunke
schaftsverwaltung wegkommen und zu einer persönlichen Betreuung hinkommen müssen. Hierauf ist schon hingewiesen worden. In der gesetzlichen Ausgestaltung mag das noch vergleichsweise einfach sein.
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Die Praxis, die tatsächliche Umsetzung - sehr richtig, Herr Kollege Seesing - , wird um so schwieriger sein; nicht nur, daß bei den Vormundschaftsgerichten mehr und besonders qualifizierte Mitarbeiter eingesetzt werden müssen, sondern es bedarf aller Voraussicht nach auch einer Zunahme der Zahl der Betreuer.
Herr Kollege Dr. de With hat zu Recht darauf hingewiesen, daß es untragbar ist, daß ein Amtsvormund eine unübersehbare Zahl von zu betreuenden Entmündigten hat. Bei den Beratungen des Gesetzes muß daher meines Erachtens in einem sehr frühen Stadium vom Bundesjustizministerium Kontakt mit den Landesjustizverwaltungen aufgenommen werden, damit dieses Gesetz, wenn es - hoffentlich noch in dieser Legislaturperiode - dann in Kraft tritt, auch umsetzbar ist und dann auch die benötigten qualifizierten Mitarbeiter in den Justizverwaltungen, aber auch die notwendigen Betreuer vorhanden sind.
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- Selbstverständlich, Frau Däubler-Gmelin, auch das Geld. Das ist genauso wichtig. - Aber hier kommt es erst einmal nicht so sehr auf das Geld an. Es kommt auch darauf an, daß wir qualifizierte Betreuer haben, die sich nicht nur von der fachlichen Seite her den Betroffenen zuwenden, sondern auch von der menschlichen Seite her. Auch das muß man manchmal erst einmal lernen.
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Aufgabe des Bundestages insbesondere bei der Debatte über das neue Vormundschaftsgesetz wird es daher auch sein, darauf aufmerksam zu machen, daß es sich um ein gesellschaftliches Problem handelt, das auch die Gesellschaft mit zu lösen hat. Mit anderen Worten: Wir müssen erreichen, daß es eine selbstverständliche Pflicht eines jeden gesunden und kundigen Bürgers ist, einen behinderten Menschen in den Bereichen zu betreuen, in denen er selbst nicht mehr tätig werden kann. Ein Bankdirektor z. B. sollte es sich zur Ehrenpflicht machen, dem Betroffenen in Vermögensangelegenheiten - von denen er ja etwas versteht - zu helfen.
Ich begrüße es für meine Fraktion ausdrücklich, daß der Bundesjustizminister vorschlägt, daß die Entmündigung abgeschafft und durch das neue Rechtsinstitut der Betreuung ersetzt wird und daß spätestens alle fünf Jahre - länger darf die Betreuung grundsätzlich nicht angeordnet werden - die Betreuungsbedürftigkeit überprüft werden muß. Die Betreuung - dies ist besonders wichtig - hat keine automatischen Auswirkungen auf die Geschäftsfähigkeit. Vielmehr muß das Gericht im Einzelfall anordnen, welche Rechtsgeschäfte der Betroffene nur mit Einwilligung seines Betreuers vornehmen kann.
Lassen Sie mich einige Sätze zu einem besonders schwierigen Gebiet sagen. Ich finde es gut, daß der
Entwurf auch dem besonders schwierigen Thema der Sterilisation nicht ausweicht. Derzeit herrscht hier eine völlig unklare Rechtslage. In der Praxis hat sich eine Grauzone entwickelt, in der ohne jede gerichtliche Kontrolle Sterilisationen geistig Behinderter, häufig auch Minderjähriger vorgenommen werden. Natürlich bin ich mir bewußt, daß gerade die Regelungen zur Sterilisation noch der Diskussion bedürfen. Ob die Zeit für eine gesetzliche Regelung dieser Problematik schon reif ist, weiß ich nicht. Dies müssen die weiteren Erörterungen im Plenum und im Rechtsausschuß noch zeigen.
Zu diskutieren ist unter anderem auch die Frage, ob tatsächlich für höchst persönliche Rechte wie die Eheschließung und die Verfügung von Todes wegen ein Einwilligungsvorbehalt ausgeschlossen sein soll, wie es der Entwurf des Ministers vorsieht. Hier ist meines Erachtens auf das wohlverstandene Interesse des Betroffenen und auf die Einsichtsfähigkeit des Betreuten abzustellen. Man kann auch nicht leugnen, daß bei voller Testierfähigkeit des Betreuten die Einwirkungsmöglichkeiten durch Dritte erheblich sein können, ohne daß dies der Betreute in seiner Tragweite richtig erkennen kann. Dieses Thema müssen wir noch gründlich miteinander besprechen.
Insgesamt ist festzustellen, daß der Entwurf des Ministeriums auf dem richtigen Wege ist, daß vor allem die Sorge für die Person des Betreuten gestärkt wird und das Institut der praktisch vollständigen und lebenslänglichen Entmündigung aufgehoben wird.
Ich bitte den Bundesjustizminister, das Parlament und den Rechtsausschuß über den Fortgang der Beratungen in seinem Hause möglichst schnell und umfassend zu informieren, damit dieses sehr wichtige und sehr sensible Gesetz noch in dieser Legislaturperiode nicht nur mündlich beraten, sondern auch verabschiedet werden kann.
Es sollte von der Zustimmung aller Parteien getragen sein. Ich darf für meine Partei sagen, daß wir für intensive Beratungen mit allen Parteien und allen gesellschaftlichen Gruppierungen zur Verfügung stehen. Die heutige Diskussion hat mir gezeigt, daß dafür gute Voraussetzungen bestehen.
Vielen Dank.
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