thomas strobl (NA), 2007-01-18:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Jeder Wahlberechtigte kann innerhalb von zwei Monaten
nach dem Wahltag beim Deutschen Bundestag Einspruch gegen die Gültigkeit der Bundestagswahl einlegen. Insgesamt 195 solcher Wahleinsprüche sind nach
der Bundestagswahl am 18. September 2005 eingegangen. 157 dieser Einsprüche hat der Bundestag bereits im
letzten Jahr zurückgewiesen. Heute empfiehlt Ihnen der
Wahlprüfungsausschuss die Zurückweisung weiterer elf
Einsprüche. Neun davon betreffen die Kandidatur von
Mitgliedern der WASG auf Listen der Linkspartei.
Diese Wahlkooperation beider Parteien hat - nicht nur
unter Staats- und Verfassungsrechtlern, sondern auch in
der Öffentlichkeit - zu mitunter hitzigen Diskussionen
geführt. Deshalb erlaube ich mir als Vorsitzender des
Wahlprüfungsausschusses, unsere Beschlussempfehlungen mit einigen grundsätzlichen Bemerkungen kurz zu
erläutern. Zugleich nutze ich die Gelegenheit für ein
kleines Resümee unserer bisherigen Wahlprüfung und
für einige grundsätzliche Anmerkungen zum Wahlprüfungsverfahren.

Ein erfolgreicher Wahleinspruch kann gravierende
Folgen haben, nämlich eine Wiederholung der Bundestagswahl. Aus diesem Grunde sind die Anforderungen
an eine Ungültigkeitserklärung der Wahl hoch. Erstens muss ein Verstoß gegen Vorgaben des Wahlrechts,
ein sogenannter Wahlfehler, vorliegen. Zweitens muss
dieser Wahlfehler mandatsrelevant sein. Das heißt, der
Rechtsverstoß muss sich nachweisbar auf die Sitzverteilung im Deutschen Bundestag ausgewirkt haben oder
mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit zumindest ausgewirkt haben können. Diese hohen Hürden, Wahlfehler
und Mandatsrelevanz, sind verantwortlich dafür, dass
bisher noch nie eine Bundestagswahl für ungültig erklärt
wurde, weder vom Deutschen Bundestag noch vom
Bundesverfassungsgericht, das in zweiter Instanz für die
Wahlprüfung zuständig ist, da alle Wahlprüfungsentscheidungen, die der Deutsche Bundestag trifft, vor dem
Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe angegriffen werden können.

Nun wäre es ein großes Missverständnis, anzunehmen, die Wahlprüfung sei praktisch bedeutungslos, da
noch nie eine Bundestagswahl für ungültig erklärt
wurde. Das Gegenteil ist der Fall; denn allein schon die
Überprüfung der Vorbereitung und Durchführung der
Wahl auf ihre Rechtmäßigkeit und erst recht die Aufdeckung von Wahlfehlern tragen dazu bei, dass die
Wahlbehörden bei künftigen Wahlen sorgfältiger agieren
und dass sich Wahlfehler nicht regelmäßig wiederholen.
Deshalb geht der Wahlprüfungsausschuss jedem zulässigen Einspruch gründlich nach, auch wenn die fehlende
Mandatsrelevanz des behaupteten Wahlfehlers auf der
Hand liegen mag. Bei der Prüfung eines Einspruchs werden häufig Fragen im Hinblick auf die Praxistauglichkeit
bestimmter Wahlrechtsvorschriften aufgeworfen. Es entspricht einer bewährten Praxis, die Bundesregierung
dann in Form sogenannter Prüfbitten zu entsprechenden
Reformüberlegungen zu veranlassen. Das Wahlprüfverfahren wird damit zum Impulsgeber für eine Fortentwicklung unseres Wahlrechts!


Thomas Strobl ({0})
Das Gesagte spiegelt sich auch in den heute zur Entscheidung anstehenden Einsprüchen betreffend die Kandidatur von Mitgliedern der WASG auf Listen der
Linkspartei wider. Der Ausschuss empfiehlt Ihnen die
Zurückweisung dieser Einsprüche, weil er einen Wahlfehler, also einen Verstoß gegen das Wahlrecht, nicht
feststellen konnte. Zwar geht das Bundeswahlgesetz davon aus, dass Listen nur von jeweils einer Partei eingereicht werden können. Es schreibt - anders als das Landtagswahlrecht in Schleswig-Holstein oder in MecklenburgVorpommern - aber nicht vor, dass nur Mitglieder der
einreichenden Partei über deren Liste kandidieren dürfen. Der Umstand, dass überhaupt Mitglieder der WASG
auf den Listen der Linkspartei kandidierten, stand als
solcher der Zulässigkeit dieser Listen also nicht entgegen.

Art und Umfang der Platzierung von WASG-Mitgliedern auf den Listen rechtfertigen nach Auffassung des
Ausschusses auch nicht die Annahme, dass es sich nur
noch formal um Listen der Linkspartei, materiell aber
um die 5-Prozent-Klausel aushebelnde gemeinsame Listen beider Parteien gehandelt hätte. So fanden sich jeweils auf den ersten fünf Plätzen, die die aussichtsreichsten sind, stets mehr Mitglieder der Linkspartei als solche
der WASG. Aufgrund der auf die Bildung einer gemeinsamen Partei ausgerichteten nachweisbaren Anstrengungen beider Parteien stellten sich die Listen als hinreichend homogen dar.

Dass Ihnen der Ausschuss die Zurückweisung der
Einsprüche empfiehlt, heißt indessen nicht, dass sich damit die Frage, ob und gegebenenfalls in welchem Umfange eine Partei Nichtmitglieder auf ihre Listen setzen
darf, ein für allemal erledigt hätte. Vielmehr wird noch
- das ist in der Beschlussempfehlung ausdrücklich vermerkt - darüber zu reden sein, ob insoweit für künftige
Bundestagswahlen nähere gesetzliche Vorgaben gemacht werden sollten. De lege ferenda wäre freilich
denkbar, dass nur Mitglieder der einreichenden Partei
über deren Liste kandidieren dürfen.

Die große Aufmerksamkeit, die die Wahlkooperation
von Linkspartei und WASG zu Recht gefunden hat, darf
indessen nicht den Eindruck vermitteln, es handle sich
dabei um das einzige bedeutende Thema der Wahlprüfung in dieser Wahlperiode. Vielmehr betrafen auch die
bereits zurückgewiesenen Einsprüche wichtige Themen
und warfen die Frage nach gesetzgeberischen Maßnahmen auf. Zu erinnern ist in diesem Zusammenhang sowohl an die Nachwahl in Dresden im Oktober 2005 als
auch an die Versendung von mehr als 10 000 falschen
Stimmzetteln an die Briefwähler der beiden Dortmunder
Wahlkreise. Es gibt seitens des Bundesrates bereits einen
Gesetzentwurf bzw. eine Entschließung, in der die Bundesregierung zur Überprüfung der einschlägigen Wahlrechtsbestimmungen aufgefordert wird. Ferner hat der
Deutsche Bundestag die Bundesregierung anlässlich einschlägiger Wahleinsprüche gebeten, zu prüfen, wie sichergestellt werden kann, dass nur Wahlberechtigte an
Bundestagswahlen teilnehmen. Hintergrund ist, dass
nach dem seit 2000 geltenden Staatsangehörigkeitsrecht
auch Deutsche, die im Inland leben, die deutsche
Staatsangehörigkeit verlieren können, wenn sie eine
ausländische Staatsangehörigkeit, zum Beispiel die türkische, annehmen. Hier ist von mehreren Tausend Fällen
die Rede, in denen Deutsche durch die Annahme der türkischen Staatsbürgerschaft die deutsche Staatsbürgerschaft verloren und trotzdem an der Bundestagswahl
teilgenommen haben sollen. Zu erwähnen sind weiterhin
die Einsprüche, die die Zulässigkeit des Einsatzes von
Wahlgeräten zum Gegenstand hatten. Sie zeugen, ebenso
wie eine zurzeit anhängige öffentliche Petition, von einem offenbar weitverbreiteten Misstrauen gegen diese
Form der Erleichterung der Abgabe und Zählung der
Stimmen.

Bevor ich zum Schluss komme, möchte ich mich bei
den Kolleginnen und Kollegen im Wahlprüfungsausschuss für die kollegiale Zusammenarbeit und beim Sekretariat des Ausschusses für die geleistete Unterstützung ganz herzlich bedanken. Ausdrücklich möchte ich
dem langjährigen Sekretär des 1. Ausschusses, Herrn
Dr. Winkelmann, danken. Er hat sich nicht nur um die
Fortentwicklung des Wahlrechtes, sondern auch um die
Fortentwicklung des Parlamentsrechtes hoch verdient
gemacht.

({1})

Ich bitte Sie nun, liebe Kolleginnen und Kollegen, der
Beschlussempfehlung zuzustimmen.