Hirsch (NA), 1987-11-05:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Mensch lernt ja meistens erst aus gehabtem Ungemach. In der Tat ist der Veranlasser dieses Gesetzentwurfes der - wie es seinerzeit hieß - Spion, der aus der Kneipe kam.
Alle Fragen, die Sie mit den Worten „Haben Sie bedacht" begonnen haben, kann ich wirklich mit Ja beantworten, während ich alle Fragen, die Sie mit „Fürchten Sie nicht auch" begonnen haben, mit Nein beantworten kann. Ich finde es gut, daß Sie sagen: Wir werden das sorgfältig prüfen und überlegen.
Der Sachverhalt ist ja geradezu kabarettreif. Da geht ein Beamter her und begeht Landesverrat. Er entzieht sich der Untersuchung, der Strafermittlung und der Strafverfolgung durch Flucht.
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- Nein, wir wollen auch keine Strafe. - Der Dienstherr, der ihn entläßt, zahlt eine hohe, eine sechsstellige Nachversicherungssumme. Da entsteht die Frage, ob wir dem, der dem Geltungsbereich unserer Gesetze entfliehen will, auch noch den Aufenthalt im Ausland mitfinanzieren sollen oder ob das unserer Selbstachtung widerspricht. Es kommt noch etwas hinzu - Stichwort „Fremdrentengesetz" - : Wenn dieser gute Mann - in diesem Fall im Ministerium für

Staatssicherheit - weiter gegen die Bundesrepublik, gegen die hiesige Solidargemeinschaft arbeitet, dann wirkt seine „segensreiche" Arbeit rentenerhöhend, obwohl er keinen Pfennig weiter in die Rentenversicherung einzahlt. Dieses Ergebnis halte ich für kabarettreif. Das widerspricht unserer Selbstachtung und auch der Selbstachtung der Solidargemeinschaft Rentenversicherung.
Wenn Sie das jemandem erzählen, dann sagt der: Das kann doch wohl nicht wahr sein. - Aber es ist geltendes Recht. Da haben wir uns gesagt: Es muß doch wohl möglich sein, diesen wirklich verheerenden Sachverhalt, gegen den sich unser Rechtsempfinden empört, anders zu regeln,
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weil die Rentenversicherung eine Solidargemeinschaft ist, der wir das nicht zumuten wollen.
Wie die lange Zeit der Vorbereitung dieses Gesetes und Ihre Fragen gezeigt haben, war die gesetzgeberische Lösung dieses Problems nicht so einfach, wie wir gedacht hatten. Wenn nämlich die Beamten gegen etwas sind, dann vermehren sich unter der Hand die Bedenken wie die Kaninchen. Es ist unglaublich. Alle Argumente, die Sie bringen, sind uns von dem einen Ministerium, das keinen Geschmack an diesem Gesetz fand, natürlich vorgetragen worden. Da taucht dann die Frage auf, ob man jedes denkbare Schlupfloch perfektionistisch verschließen muß, da tauchen weiter die Fragen des Eigentumschutzes, des Gleichheitssatzes, der Unschuldsvermutung und schließlich noch die Frage auf, ob man den Rentenversicherungsträger nicht mit einer Aufgabe belastet, die er nicht erfüllen will. Zum Schluß haben wir immer wieder die Frage erörtert, ob das Problem nicht auch beamtenrechtlich gelöst werden kann. Aber es besteht völlige Einmütigkeit darüber, daß das schon deswegen nicht geht, weil der Beamte im Augenblick seiner Entlassung einen Nachversicherungsanspruch erwirbt und seine weiteren Ansprüche dann allein nach Rentenrecht zu beurteilen sind. Das ist der Grund, warum wir auf Ihre Mithilfe angewiesen sind.
Wir sind der Überzeugung, daß die in dem Gesetzentwurf vorgelegte Lösung das dargestellte Problem in rechtlich einwandfreier Weise löst und uns damit vor grotesken Folgen bewahrt, die wirklich kabarettreif wären und uns zum Schaden auch noch den Spott eintragen würden. Wenn Sie uns helfen, dieses Problem so zu lösen, wie es wohl dem Rechtsempfinden entspricht, sind wir Ihnen dankbar. Wenn Sie bessere Wege zeigen, sind wir aufgeschlossen. Wir haben aber nun über ein Jahr wirklich mit allen möglichen Leuten darüber beraten und sehen keine andere Möglichkeit als diese. Darum hoffe ich, daß die Möglichkeit, diesen Gesetzentwurf in zweiter und dritter Beratung zu behandeln und zu verabschieden, nicht allzu lange Zeit in Anspruch nehmen wird.
Vielen Dank.
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