kuhlwein (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung und wissenschaft), 1981-11-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Gesetzentwurf der Opposition zielt darauf ab, auch in den beiden kommenden Jahren die Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses nach dem Graduiertenförderungsgesetz fortzuführen und neue Stipendiaten aufzunehmen. Diese Initiative ist gut gemeint. Sie zeigt, daß in diesem Haus weitgehende Einigkeit darüber besteht, daß Bund und Länder weiterhin den wissenschaftlichen Nachwuchs an den Hochschulen fördern sollen. Ich werte den Gesetzentwurf auch als Zeichen konstruktiver Zusammenarbeit auf diesem schwierigen Feld auch unter veränderten ökonomischen Bedingungen.
Das Auslaufen der Finanzierungsregelung im Graduiertenförderungsgesetz Ende 1981, das übrigens, Frau Kollegin Dr. Wisniewski, keine neue Sparmaßnahme gewesen ist, sondern schon seit 1977 in dem vom Bundestag und vom Bundesrat beschlossenen Gesetz steht, hat zu einer Situation geführt, in der viele Stipendiaten befürchtet haben, ihr wissenschaftliches Vorhaben nicht beenden zu können. Deshalb hat sich der Bundesminister für Bildung und Wissenschaft in den letzten Monaten vordringlich darum bemüht, die Weiterfinanzierung der laufenden Stipendien über den 31. Dezember 1981 hinaus zu sichern.
Darüber haben auch intensive Verhandlungen mit den Ländern stattgefunden. Im Ergebnis ist erreicht worden, daß der Bund für 1982 Mittel in Höhe von 10 Millionen DM und für 1983 in Höhe von 5 Millionen DM für die Auslauffinanzierung der bereits bewilligten Stipendien bereitstellt und daß die Länder die Komplementärmittel aufbringen. Obwohl das nach unserer Rechtsauffassung nicht erforderlich gewesen wäre, haben die Länder auf Initiative Bayerns eine förmliche Novellierung des Graduiertenförderungsgesetzes zur Sicherung der Auslauffinanzierung verlangt. Die Bundesregierung hat diesem Petitum zugestimmt. Nachdem sich die Haushälter aller Fraktionen bereits darüber geeinigt haben, betrachten wir die Auslauffinanzierung als gesichert.
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Bei aller Anerkennung, meine Damen und Herren, des guten Willens, den die Opposition mit ihrer Initiative zeigt, wollen wir aber auch die Schwachpunkte ihres Vorhabens nicht verschweigen. Wenn in den beiden nächsten Jahren noch neue Stipendien nach dem Graduiertenförderungsgesetz vergeben werden sollen, reichen die im Haushaltsansatz 1982 und in der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehenen Mittel weder beim Bund noch bei den Ländern aus. Viele Länder wären auch gar nicht mehr in der Lage, ihre Haushalte für 1982 zu korrigieren. Auch die Bereitschaft dazu schätze ich nicht sehr hoch ein. Schon aus Gründen der Ehrlichkeit gegenüber den Betroffenen muß man das hier ganz deutlich sagen.
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Man kann ja wohl auch nicht einen ganzen Tag lang - wie gestern - über notwendige zusätzliche Einsparungen reden, um am nächsten Tag dann neue Ausgaben zu beschließen.
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Ich glaube, wir haben eine ganze Menge damit erreicht, daß die Auslauffinanzierung sichergestellt ist. Ein weiterer Schritt wäre im Augenblick unrealistisch. Als Bildungspolitiker bedauern wir das, aber ich sehe keine Möglichkeit, das zu ändern.
Der Gesetzentwurf der Opposition würde außerdem die Probleme mit der Auslauffinanzierung zum Ende des Jahres 1983 wiederholen. Auch dann würde es nach Ihrem Entwurf wieder Stipendiaten geben, die ihre Regelförderungsdauer noch nicht erreicht hätten, und dann müßte man erneut eine Auslauffinanzierung sichern. Angesichts unserer aktuellen Erfahrungen mit einem Gesetz, das zwar die Aufbringung der Bundes- und Ländermittel regelt und befristet, aber nichts zu dieser Frage sagt, muß ich davor warnen, eine solche Regelung erneut in einem Gesetz zu beschließen.
Mindestens ebenso wichtig aber wie diese mehr formalen Bedenken erscheinen mir inhaltliche Einwände. Spätestens seit mit dem ersten Haushaltsstrukturgesetz die bis dahin geltende Zuschußregelung für die Graduiertenförderung in eine Darlehensregelung umgewandelt wurde, hat sich herausgestellt, daß das GFG seiner ursprünglichen Aufgabe nicht mehr voll gerecht wurde, die Besten in ausreichender Zahl zu fördern,
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und daß deshalb eine neue Regelung zur Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses gesucht werden müsse.
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Wir wissen uns darin, Herr Kollege Pfeifer, mit den Wissenschaftsorganisationen, mit den Hochschulen und mit den Ländern einig.
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Alle haben betont, daß eine echte Neuregelung unter Beteiligung des Bundes notwendig und dringlich sei.
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Die klare sachliche Konzeption dafür, die in den Leitvorstellungen des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft im Juni 1979 vorgetragen worden ist,
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Hindernisse dafür sind vor allem die drängenden finanziellen Probleme, aber natürlich, Herr Kollege Pfeifer, auch die von Finanzpolitikern gerade in schwierigen Zeiten zu Recht immer wieder aufgeworfene Frage, wer eigentlich nach Geist und Inhalt des Grundgesetzes die Rechnung zu bezahlen hat.
So ganz abwegig ist ja die Überlegung nicht, daß die Nachwuchsförderung auch oder vielleicht sogar in erster Linie Aufgabe der Hochschulen und damit der Länder sein könnte.
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Wer sich, Herr Kollege Pfeifer, ständig darüber beklagt, der Bund beschließe soziale Wohltaten auf Kosten der Länder oder schaffe ständig neue Mischfinanzierungstatbestände, darf sich nicht wundern, wenn der Bund dann solche grundsätzliche Fragen aufwirft und manchmal auch Konsequenzen zieht.
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Viele Ihrer Freunde in den Ländern haben den Finanzpolitikern auch im Bund sehr häufig für solche Operationen die Argumente geliefert. Manchmal ist dann leider die Bildungspolitik Opfer solcher innerstaatlichen Positionskämpfe geworden.
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Das alles hält den Bundesminister für Bildung und Wissenschaft nicht davon ab, seine Vorstellungen von einer Nachwuchsförderung weiter zu verfolgen. Das Konzept würde dazu beitragen, nicht nur den wissenschaftlichen Nachwuchs für die Hochschulen, sondern auch wissenschaftliche Nachwuchskräfte für andere Berufszweige sicherzustellen. Wer den notwendigen politischen Druck im Bund und in den Ländern für eine solche Regelung erhalten will, sollte nicht mit einer Verlängerung des
alten GFG um zwei Jahre nur Scheinlösungen für das Problem anbieten.
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Wir wollen, Herr Kollege Pfeifer, nicht bis 1983 warten, sondern im nächsten Jahr die notwendigen politischen Entscheidungen angehen. Wir erhoffen uns Ihre Unterstützung sowohl hier im Hause als auch draußen in den Ländern.
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Meine Damen und Herren, nun hat die Opposition zur Finanzierung ihres Gesetzentwurfs weitere Abstriche beim BAföG vorgeschlagen, wobei ich mich ausdrücklich bei Frau Kollegin Dr. Wisniewski für das Lob bedanke, das sie dem Bundesminister für Bildung und Wissenschaft für seinen Einsatz in dieser Frage gezollt hat. Sie haben weitere Abstriche vorgeschlagen, und Sie spielen damit Schüler gegen Hochschulabsolventen aus. Dafür fehlt mir allerdings jedes soziale Verständnis.
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Sie wollen den einen den Weg über das Gymnasium in die Hochschule verschließen, um den anderen den Aufstieg auf den höchsten Gipfel komfortabler auszugestalten. Wir halten, Frau Kollegin, beides für erforderlich, beide Arten der Förderung mit ihrer jeweils besonderen Begründung.
Ein gegenseitiges Ausspielen von Schülern und Graduierten ist unerträglich, denn das wäre der Versuch, Probleme dadurch zu lösen, daß man betroffene Gruppen aufeinanderhetzt.