Fritz Schumann (NA), 1993-03-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der kürzlich vorgelegte Straßenbaubericht 1991 und unzählige Stellungnahmen von Verbänden, Organisationen, Kommunen und anderen Institutionen sowie vieler besorgter Bürger zeigen sehr deutlich, daß sich auf dem Gebiet des Verkehrswesens eine Entwicklung vollzieht, die so nicht weitergeführt werden kann. Wachstumsraten im Straßenverkehr von 4 % jährlich - so weist es zumindest der Straßenbaubericht aus - sind weder wirtschaftlich noch finanziell auf die Dauer verkraftbar, noch sind sie in irgendeiner


Dr. Fritz Schumann ({0})
Weise ökologisch vertretbar. Diese Entwicklung, wenn sie uneingeschränkt so weitergehen sollte, wird in kürzester Zeit auf weiten Strecken zum Verkehrsinfarkt führen und damit zum wirtschaftlichen Hemmnis statt zum Fördernis. Noch viel weniger ist diese Entwicklung mit grundlegenden ökologischen Erfordernissen vereinbar.
Infrastruktur und damit auch Verkehr gehören zu einer funktionierenden Wirtschaft und Gesellschaft. Das ist uns schon klar. Wie sehr Mängel in der Infrastruktur wirtschaftliche Entwicklung hemmen können, können gerade wir aus den neuen Bundesländern bestätigen.
Die Chance der deutschen Einheit, auf diesem Gebiet aus den Erfahrungen in den alten Bundesländern zu lernen und nicht allein die Ideologie der Autolobby zu vertreten, wurde unseres Erachtens vertan, genauso wie in dem vorliegenden Antrag der Koalitionsfraktionen und der Beschlußempfehlung des Verkehrsausschusses zur deutschen Verkehrspolitik im zusammenwachsenden Europa bestehende Chancen unserer Auffassung nach nicht wahrgenommen wurden.
Der mit der Beschlußempfehlung zur Annahme empfohlene Antrag ist eher ein Armutszeugnis als eine in die Zukunft gerichtete Orientierung. Er schreibt im Prinzip bisher praktizierte Politik fort, sicher mit ein paar veränderten Vorzeichen - aber die bestehen in der Hauptsache in der Privatfinanzierung von Verkehrsanlagen und der Beschneidung von Mitspracherechten von Bürgerinnen und Bürgern in der Verkehrswegeplanung -, und ist nicht zuletzt unter dem Thema der europäischen Verkehrspolitik eine Fiskalharmonisierung. Damit steht die Bundesrepublik leider nicht allein in Europa. Es ist aber dringend geboten, auf europäischer Ebene ein Verkehrskonzept zu entwickeln, das aus der Erfahrung der Gegenwart, verbunden mit zukünftigen Vorstellungen, eine echte Alternative zum bisherigen Verkehrskonzept darstellt. Vorschläge dazu gibt es sicher eine ganze Menge.
Die Beziehungen zwischen den westlichen europäischen Ländern sollen sich vertiefen. Osteuropa kann schon heute nicht mehr aus der Betrachtung zur Verkehrsentwicklung herausgelassen werden. Das wird auch erwähnt. Die Prioritäten von Bahn und Binnenschiffahrt müßten nach unserer Auffassung aber viel deutlicher als bisher gesamteuropäisch betrachtet und festgeschrieben werden. Überhaupt ist zu fragen, ob es noch Sinn macht, Europa zwar politisch nach dem Subsidiaritätsprinzip betrachten zu wollen, aber wirtschaftlich als übergreifend grenzenlos anzunehmen. Es geht dabei nicht um die Wiedereinrichtung von Landesgrenzen. Es geht um die Organisation von Stoff- und Lebenskreisläufen bestimmter Regionen, die in Verkehrsströmen ihren Niederschlag finden. Umdenken ist hier dringend angemahnt. Der freie Lauf der Marktkräfte ist nicht nur von Natur aus unsozial, sondern offenbar auch unökologisch, gewissermaßen auch von Natur aus bzw. gegen sie.
Zurück zur Bahn. Die vom Bundesfinanzminister anfangs geplante Verknüpfung von Bahnreform und Einsparung des Bundes im Rahmen des föderalen
Konsolidierungsprogramms hätte Fakten geschaffen, die die Gestaltungsspielräume für die Herstellung eines ökologischen Verkehrssystems von vornherein zerstört hätte. Das ist zwar momentan vom Tisch. Dafür kommt der Rückzug des Bundes aus der Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs.
Wir fordern deshalb als Bestandteil der Bahnreform und einer bei gesichertem finanziellen Ausgleich begrüßenswerten Regionalisierung des ÖPNV, vor einer Grundgesetzänderung folgende Punkte zu erfüllen: Festlegung eines bundesgesetzlich verankerten Leistungsauftrags der Bahn in den beiden Aufgabenfeldern des Personen- und Güterverkehrs, bundesrechtliche Verankerung des ÖPNV als gemeinwirtschaftliche Pflichtaufgabe der Daseinsvorsorge, Verabschiedung eines Bundes-ÖPNV-Gesetzes als bundesrechtlichen Rahmen für die von Ländern zu erlassenden Landes-ÖPNV-Gesetze zur Sicherung der Existenz und der Minimalqualitäten des Schienennah- und -regionalverkehrs, Verbleib des Gesamtschienennetzes im Besitz des Bundes zur Verhinderung von kurzfristigen, betriebswirtschaftlich bedingten Streckenstillegungen und eine finanzielle Absicherung des ÖPNV durch eine zweckgebundene Erhöhung der Mineralölsteuer zur Umgestaltung des Verkehrssystems, an der die Länder beteiligt werden.
Nun noch einige Gedanken zum Planungsvereinfachungsgesetz als eine im Sinne der Regierungspolitik logische Fortsetzung des Beschleunigungsgesetzes Ost, zunächst befristet, jetzt gesamtdeutsch unbefristet. Auch wir sind gegen Bürokratismus und langwierige Verwaltungsverfahren. Dennoch lehnen wir den vorliegenden Gesetzentwurf ab. Er ist in seinen wesentlichen Punkten undemokratisch und richtet sich gegen Beteiligungsrechte von Bürgerinnen und Bürgern in der Verkehrswegeplanung. Ginge es der Bundesregierung tatsächlich um eine Verfahrensverkürzung, dürfte sie nie auf die Idee kommen - wie sie es zunächst tut -, einen möglichen Verzicht auf Erörterungstermine gesetzlich festzuschreiben. Die Öffentlichkeitsbeteiligung durch Erörterungstermine hat in erster Linie eine konstruktive Funktion und wirkt somit verfahrensverkürzend. Die Schaffung eines Instrumentariums aus Plangenehmigung, Maßnahmegesetzen usw. lehnen wir ebenso ab wie eine Linienbestimmung durch Bundesgesetz.
Danke.