johannes fechner (NA), 2016-05-12:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer auf den Tribünen! Die
heute hier zur Debatte stehende Majestätsbeleidigung sie ist in § 103 des Strafgesetzbuches geregelt - sorgte in den vergangenen Jahrzehnten für nur sehr wenige
Verfahren und Verurteilungen . Wurde August Bebel
noch für harmlose Kritik am Kaiser zu neun Monaten
Haft verurteilt und wurden 1894 rund 300 Personen
wegen Majestätsbeleidigung verurteilt, darunter viele
Sozialdemokraten, so gab es in den letzten Jahren kaum
noch Verurteilungen . Der Straftatbestand der Majestätsbeleidigung war ein Herrschaftsmittel, um Proteste und
Kritik zu unterdrücken und kritische Bürgerinnen und
Bürger einzuschüchtern . Dafür gibt es in einem modernen Rechtsstaat keine Rechtfertigung mehr . Die Zeiten,

in denen Herrscher und Regenten ihre Macht durch solche Straftatbestände absichern konnten, sind vorbei . Wir
müssen deshalb diesen Tatbestand der Majestätsbeleidigung sofort abschaffen .

({0})

Es gibt aus meiner Sicht keinen Grund, weshalb der
normale Bürger, die normale Bürgerin strafrechtlich
anders behandelt werden sollte als ein ausländischer
Staatschef . Das gilt umso mehr, wenn es sich bei dem
Staatschef um eine Person mit zweifelhaftem Demokratieverständnis handelt, der die Pressefreiheit mit Füßen
tritt und den Rechtsstaat demontiert . Auch deshalb müssen wir diese Sonderbehandlung in § 103 des Strafgesetzbuches streichen .

({1})

Dadurch entstehen auch keine Strafbarkeitslücken .
Wir haben den Straftatbestand der Beleidigung oder der
üblen Nachrede . Es gibt genügend Straftatbestände, um
die Ehrverletzungen von Personen zu ahnden, und zwar
unabhängig von ihrem politischen oder beruflichen Status . Deshalb: Lassen Sie uns diesen alten Zopf der Majestätsbeleidigung abschaffen!

({2})

Ob das Gedicht von Jan Böhmermann nun künstlerische Satire war oder aber eine Straftat darstellt, müssen
wir als Gesetzgeber nicht beurteilen; denn nach der Gewaltenteilung ist das mit guten Gründen Sache der Justiz .
Ehrlich gesagt habe ich auch keine Lust, mich hier im
Hohen Haus mit Ziegenfantasien oder Ähnlichem zu beschäftigen . Auch ich fand es beschämend, wie die Wortwahl teilweise ausfiel.

({3})

Die Unabhängigkeit der Justiz ist ein hohes Gut, das
sich bewährt hat und das wir eher noch ausbauen sollten . Deshalb macht es keinen Sinn, der Exekutive, also
der Bundesregierung, die entscheidende Rolle dabei zuzumessen, ob es wegen dieses zweifelhaften Straftatbestandes zu einem Strafverfahren kommt oder eben nicht .
Diese Ermächtigung des § 104 a des Strafgesetzbuches
brauchen wir nicht . Wir haben eine bewährte Gewaltenteilung, sodass allein die Justiz entscheiden sollte, ob ein
Strafverfahren durchgeführt wird oder nicht .

Der Fall Böhmermann hat ja gerade gezeigt, dass eine
Entscheidung der Bundesregierung in der Öffentlichkeit
wie eine Vorverurteilung aufgefasst werden kann . Es war
richtig, dass die Kanzlerin ihr erstes Statement klargestellt hat . Sonst hätte ich die Sorge, dass der Eindruck
entsteht, die Bundesregierung würde vor zweifelhaften
Diktatoren kuschen und das außenpolitische Wohlwollen
von Diktatoren im Zweifel höher bewerten als den Schutz
der eigenen Bürger vor längst überkommenen Strafvorschriften wie der Majestätsbeleidigung . Vor allem dürfen wir nicht zulassen, dass ausländische Staatschefs
diese Vorschrift ausnutzen, um Künstler oder Satiriker
in Deutschland einzuschüchtern . Liebe Kolleginnen und

Kollegen, auch deswegen sollten wir die Ermächtigung
in § 104 a des Strafgesetzbuches streichen .

({4})

Ich will kein Geheimnis daraus machen, dass ich die
Entscheidung der Kanzlerin, das Strafverfahren gegen
Böhmermann zuzulassen, für falsch halte . Es gibt keinen
Grund, auf Erdogan Rücksicht zu nehmen und ihm so die
Möglichkeit zu geben, über den überkommenen Straftatbestand der Majestätsbeleidigung Druck auf Satiriker
und Künstler hier in Deutschland auszuüben .

({5})

Gerade wer - wie er - im eigenen Land die Pressefreiheit mit Füßen tritt, Journalisten verhaften und verfolgen
lässt, der hat keinen besonderen Schutz seiner Ehre verdient, meine sehr geehrten Damen und Herren .

Ich bin Außenminister Frank-Walter Steinmeier und
Justizminister Heiko Maas sehr dankbar, dass sie eindeutig und klar gesagt haben, dass das Strafverfahren nach
§ 103 des Strafgesetzbuches nicht hätte zugelassen werden sollen . Denn - Herr Frei, das ist die Antwort - wie
können wir ein Strafverfahren zulassen, wenn wir uns
alle weitgehend einig sind, dass wir diese Norm nicht
mehr brauchen, dass sie überholt ist und dass wir sie abschaffen sollten?

({6})

Dann müssen wir auch so konsequent sein, kein Strafverfahren zuzulassen . Auch hieran sieht man, warum wir
diese Norm abschaffen sollten .

Damit bin ich schon beim entscheidenden Mangel des
Gesetzentwurfs der Grünen . Sie wollen offensichtlich
nach wie vor die Bundesregierung und damit die Exekutive darüber entscheiden lassen, ob ein Strafverfahren
durchgeführt wird . Sie wollen die Möglichkeit für die
Bundesregierung in § 104 a des Strafgesetzbuches belassen . Ich meine, dass dies ein Fehler ist . Wir sollten alleine die Justiz entscheiden lassen, ob es zu einem Strafverfahren kommt, gerade in solch heiklen Fällen . Deswegen
kann man Ihrem Gesetzentwurf nicht zustimmen .