Otto Graf Lambsdorff (NA), 1998-03-04:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Die F.D.P.-Fraktion begrüßt die Absicht der Bundesregierung, den Vollzug des Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetzes und der Flächenerwerbsverordnung zu verbessern. Die Erwerbsvoraussetzungen, zum Beispiel die Anwendung der Härtefallklausel und ähnliche Fragen, bedürfen dringend eines klärenden Wortes. Der Bundesfinanzminister wird die BVVG im Rahmen seiner rechtlichen Möglichkeiten anweisen, solchen neuen Grundsätzen zu folgen.
Die Länder, die das Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz ausführen, werden aufgefordert, für ein zügiges Verfahren zur Erteilung der EALG-Bescheide zu sorgen. Diese Bescheide sind ja die Voraussetzung für die Berechnung des Erwerbsumfangs, für die Ausstellung der Schuldenverschreibungen und für die Anrechnung der Ausgleichsleistung auf den Kaufpreis.
Die Verbesserungen dienen zu Recht denjenigen, die zwischen 1945 und 1949 Opfer kommunistischer Enteignungen und Willkürmaßnahmen wurden. - Darunter, Herr ehemaliger Vorsitzender einer Bauernpartei, waren eine Menge Bauern, keineswegs nur die von Ihnen immer zitierten Großgrundbesitzer. ({0})
Daß hier eine moralische und materielle Pflicht zur Wiedergutmachung besteht, ist von mir an dieser Stelle zuletzt am 16. Januar letzten Jahres für die F.D.P.-Fraktion vorgetragen worden. Damals wie heute sehen sich die Alteigentümer mitunter einer „wiederverschaffungsunfreundlichen AdministraDr. Otto Graf Lambsdorff
tion" - so hat es Bundesjustizminister Schmidt-Jortzig treffend formuliert - gegenüber. Das soll und wird sich hoffentlich ändern.
Uns geht es um eine unbürokratische Anwendung eines Gesetzes, das wir nach zwei Vermittlungsverfahren in der letzten Legislaturperiode - nur zähneknirschend, sage ich - beschlossen haben. Wir können an diesem Gesetz nichts ändern. Jeder weiß: Dafür gibt es weder im Bundestag noch im Bundesrat eine Mehrheit.
Aber, Herr Schwanitz, daß hier das EALG untergraben werden soll, ist völlig an den Haaren herbeigezogen. Ich sage es noch einmal: Es geht um eine sachgerechte, den Berechtigten gegenüber anwendungsfreundliche Auslegung und Handhabung des Gesetzes. Wir haben immer wieder erlebt, daß in einem Sinne gehandelt wurde, der nicht dem Geist des Gesetzgebers entsprach. In der damaligen Debatte habe ich Ihnen Beispiele dafür vorgetragen.
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- Es geht nicht um den Heiligen Geist. Davon verstehen Sie vermutlich auch wenig.
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- Ich finde es schon merkwürdig, wie eng frühere Kommunisten und Sozialdemokraten im Rahmen von Positionen, bei denen es um Privateigentum geht, zusammen agieren.
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Der Deutsche Bundestag und der Bundesrat konnten auf der Grundlage der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts erst nach jahrelangen Auseinandersetzungen und zwei Vermittlungsverfahren mit dem Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz eine Entschädigungsregelung zustande bringen. Sie enthält, auf Drängen der F.D.P., wenigstens bescheidene Ausgleichsleistungen, die über den Lastenausgleich hinausgehen. Alle, die damit nicht zufrieden sind, seien daran erinnert, daß dasselbe Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz in Art. 9 ein „Vertriebenenzuwendungsgesetz " enthält. Ich muß das nicht im einzelnen darlegen.
Bei allem Verständnis für die von der sogenannten Bodenreform Betroffenen läßt sich heute ernsthaft nichts mehr an dieser Regelung des EALG ändern. Es geht um notwendige, im Gesetz vorgesehene und als Spielraum des Gesetzes gegebene Erleichterungen und nicht darum, wie die PDS hier glauben machen will, den LPG-Nachfolgern als kaufberechtigten Pächtern die Existenzgrundlage zu nehmen.
Wenn ich hier allerdings von Herrn Maleuda höre, daß man sich berühmt, es seien 1 Million Hektar Fläche im Staatsbesitz, dann sage ich: Der Staat soll diesen Besitz, der gestohlen worden ist, so schnell wie möglich loswerden. Er gehört nicht in Staatsbesitz.
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Meine Damen und Herren, ich warne davor, den Alteigentümern falsche Hoffnungen zu machen; das sage ich auch an Ihre Adresse, Herr Kollege Scholz. Ich denke, der Bericht Ihrer Kommission hat solche Hoffnungen geweckt. Es hat ja Proteste aus Ihrer eigenen Partei gegeben, die gezeigt haben, daß die Hoffnungen falsch waren.
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Ich warne aber auch davor, die Bevölkerung in den neuen Bundesländern zu verunsichern.
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Die Pächter der betroffenen landwirtschaftlichen Flächen brauchen sich nicht um ihre berechtigten Ansprüche auf Agrarflächen zu sorgen. Sie sollten sich nicht von der PDS, von der Partei der Schuldigen, verunsichern lassen.
Die F.D.P.-Fraktion sieht sich in ihrer Haltung bestärkt: Da die Änderung des zustimmungsbedürftigen Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetzes nicht möglich ist, will die Bundestagsfraktion wenigstens erreichen, daß die ohnehin bescheidenen gesetzlichen Ausgleichsmaßnahmen einschließlich des verbilligten Verkaufs an Alteigentümer bzw. deren Erben nach dem Flächenerwerbsprogramm zügig und unbüroraktisch durchgeführt werden. Die legitimen Rechte der Besitzer und Nutzer der Vermögensgegenstände werden dabei in keiner Weise beschränkt. Ich verstehe beim besten Willen nicht, warum Sie sich dagegen auflehnen, daß ein Gesetz so beschlossen werden soll, wie wir es hier verabschiedet haben.
Ich bedanke mich.
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