Heinz Paula (NA), 2012-12-13:
Fast ein Zehntel der Deutschen haben ein geschlossenes rechtsextremes Weltbild. Das ist kein Randproblem mehr, und daher bestürzt es mich in besonderem
Maße, dass die Fraktionen der CDU/CSU und FDP
eine wichtige Initiative zur Unterstützung der Gastwirte und Hoteliers gegen Rechtsextremismus im federführenden Tourismusausschuss blockiert haben.
Uns allen und damit auch der Regierungskoalition
sollte doch klar sein, dass der Kampf gegen Rechtsextremismus allerorts, auf allen Ebenen und parteiübergreifend geführt werden muss. Die Ablehnung dieser Initiative statt eines geschlossenen Vorgehens für
unsere freiheitliche Demokratie ist ein verheerendes
Signal an die Rechten und reiht sich ein in das uneinheitliche Vorgehen der Regierungskoalition hinsichtlich des NPD-Verbots oder des Versäumnisses, die Folgefinanzierung der Projekte gegen Rechtsextremismus
zu sichern.

An dieser Stelle möchte ich aber zunächst den anderen Oppositionsparteien meinen Dank aussprechen,
die unsere Initiative befürwortet und mitgetragen haben. Klar ist, die Bekämpfung der Ursachen für die
weitverbreiteten antidemokratischen und rassistischen
Einstellungen in unserer Gesellschaft erfordert ein
breites Bündel von Maßnahmen. Die Umsetzung unserer Initiative aber wäre ein wichtiger Baustein in dem
Maßnahmenbündel gegen die Verbreitung rechtsextremen Gedankenguts gewesen. Und ich möchte hier betonen: Mit einem konzentrierten, bundesweiten Vorgehen hätte nicht nur ein klares Zeichen gesetzt, sondern
vor allem eine flächendeckende Wirkung erzielt und
Kosten eingespart werden können.

Worum geht es konkret? Uns geht es um den öffentlichen Raum, den rechtsextremistische Gruppen, Organisationen und Kameradschaften nutzen, um ihre

menschenverachtende Ideologie zu verbreiten und
neue Anhänger zu gewinnen. In öffentlichen Versammlungen, bei Stammtischen, Konzerten oder Liederabenden kann antidemokratisches, rechtsextremistisches Gedankengut verbreitet werden. Es sind
Gastwirte, die ihre Räume zur Verfügung stellen, und
darum müssen sie sensibilisiert, bestmöglich beraten
und unterstützt werden. Oft wissen Gastwirte nicht,
wen sie beherbergen. Trotz bereits existierender unterstützender Beratungsnetzwerke in einigen Kommunen,
herrscht unter ihnen andernorts immer noch Unkenntnis und Unsicherheit darüber, wie man bereits im Vorfeld eine Versammlung rechtsextremistischer Gruppen
in den eigenen Räumlichkeiten erkennen und verhindern kann. Immer wieder werden Vorfälle publik, bei
denen rechtsextreme Organisationen unter dem Vorwand einer Jubiläums- oder Geburtstagsfeier Räumlichkeiten anmieteten und Gastwirte Opfer einer Täuschung wurden. Rechtsextreme aber dürfen keine
Gelegenheit mehr bekommen, die Veranstaltungsräume von Gaststätten und Hotels für ihre Zwecke zu
missbrauchen. Darum geht es uns in unserem Antrag.

Am 10. November 2012 wurde der diesjährige
Luther-Preis auf Vorschlag der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern der Regensburger Initiative
„Keine Bedienung für Nazis“ verliehen. Mit dem
Luther-Preis werden Menschen geehrt, die wie einst
der Reformer unerschrocken gegen Widerstände
kämpfen und für ihre Überzeugungen einstehen. Ein
solch klares Bekenntnis hätte dem Deutschen Bundestag sehr gut angestanden; denn die zivilgesellschaftliche Initiative Regensburger Gastwirte hat wahrlich
Vorbildcharakter. Wie wir wissen, hatte sie sich im
Sommer 2010 nach einem brutalen rassistisch motivierten Überfall in einem Regensburger Café gegründet. Bis heute haben an die 160 Gastronomen die Erklärung des Bündnisses unterschrieben: „Nazis und
Rassisten haben in unseren Räumen nichts zu suchen.
Wir dulden keine rassistischen, diskriminierenden Äußerungen in unserem Lokal.“

Einige bayerische Städte sind inzwischen dem Regensburger Vorbild gefolgt. So hat beispielsweise auch
die Allianz gegen Rechtsextremismus in Kooperation
mit dem Menschenrechtsbüro und Integrationsrat der
Stadt Nürnberg in diesem Sommer eine Gastroinitiative gestartet. Ähnlich wie in Regensburg wurden Aufkleber an Gastwirte verteilt, mit denen sie an der Tür
demonstrieren können, dass Rassisten in ihren Räumlichkeiten keinen Platz finden und nicht bedient werden. Zusätzlich wurde eine Broschüre erstellt, die nicht
nur Tipps enthält, wie sich die Vermietung der eigenen
Räume an rechtsradikale Gruppen verhindern lässt,
sondern auch ausführlich über die Strukturen und aktive Gruppierungen der rechtsextremen Szene in der
Region informiert. Bürgermeister und Landräte in der
Metropolregion sollen sensibilisiert, gastronomische
Betriebe angeschrieben werden.

Ja, es gibt sie, die gut informierten Gastwirte mit
Mut und Zivilcourage. Und es gibt bereits Initiativen,

Zu Protokoll gegebene Reden



um sie zu stärken. Aber es gibt sie längst noch nicht in
allen Städten, in allen Gemeinden oder kleinen Dörfern auf dem Lande. Und daher hinkt unser Antrag
auch nicht, wie von einzelnen Kollegen der Regierungskoalition behauptet, der Entwicklung vor Ort
hinterher, sondern geht bereits den nächsten Schritt.

Dem Direktor des Hotels Seegarten in Grünheide
bei Berlin wäre beispielsweise viel Ärger erspart geblieben, wäre er besser informiert gewesen und hätte
im Vorfeld erkannt, wen er sich ins Haus geholt hatte.
Anfang des Jahres hatte er 120 Neonazis bewirtet, die
getarnt als Reisegruppe seine Räumlichkeiten für einen „Neujahrsempfang“ anmieteten. Im Nachhinein
war der Protest groß, und das Hotel muss nun um seinen guten Ruf kämpfen.

Solche Fälle dürfen sich nicht wiederholen! In keinem Bundesland, in keiner Stadt und in keinem Gasthof auf dem Lande! Und daher gilt es, bereits existierende Initiativen bekannter zu machen. Hier ist eine
bundesweite Aufklärungsarbeit und kontinuierliche
Unterstützung dringend erforderlich. Deswegen fordern wir eine bundesweite Informationsoffensive, einen Runden Tisch mit allen Beteiligten, um gezielt und
mit geringem finanziellen Aufwand Probleme zu erörtern und weitere Handlungsschritte vorzubereiten.

Es reicht nicht, sich auf den bereits existierenden
Initiativen auszuruhen und herauszustellen, dass kaum
eine Branche so von internationaler und kultureller
Vielfalt geprägt sei wie das Hotel- und Gaststättengewerbe. Es stimmt, die Verbände der Branche haben
sich längst gegen Rechtsextremismus in der Gastwirtschaft positioniert. In einigen Ländern und Kommunen
wurde im letzten Jahr in verschiedenen Auflagen die
mehr oder weniger gleiche Informationsbroschüre für
Gastwirte herausgebracht. Mobile Beratungsteams in
Berlin, Hamburg, Bremen, Köln oder Frankfurt an der
Oder haben diesen Ratgeber in Zusammenarbeit mit
den Landesverbänden der DEHOGA und/oder NGG
sowie Landeskoordinierungsbüros gegen Rechtsextremismus erstellt. Nicht ohne Grund hat die Koordinierungsstelle Tolerantes Brandenburg beispielsweise vor
wenigen Monaten auch in Brandenburg die Herausgabe der Broschüre „Rechtsextremisten nicht auf den
Leim gehen“ in einer Auflage von 1 500 Stück gefördert.

Die Notwendigkeit wurde also erkannt, Gastwirte
mit Informationen zu sensibilisieren und Hilfestellungen an die Hand zu geben. Aber diese Broschüre
wurde nicht in allen Bundesländern aufgelegt, nicht in
allen Städten und Kommunen an Gastwirte verteilt.
Wir fordern daher, dass Mittel und Kräfte gebündelt
und derartige Broschüren bundesweit herausgegeben
werden. Hier könnte die Bundesregierung ein wichtiges und bundesweit vernehmbares Signal setzen.

Ein anderes Beispiel aus Mecklenburg-Vorpommern: Dort hat sich der Landestourismusverband zusammen mit dem Landesverband der DEHOGA für die
Auflage der andernorts bereits bekannten Broschüre

stark gemacht. Zurecht betont Jürgen Seidel, der Präsident des Tourismusverbandes, dass Rechtsextreme
potenzielle Gäste abschrecken. Einer Studie zufolge
verursacht der Rechtsextremismus in der Tourismusbranche Mecklenburg-Vorpommerns einen Schaden in
dreistelliger Millionenhöhe. Auch aus anderen Bundesländern, zum Beispiel Sachsen, kennen wir repräsentative Umfragen, die zeigen, dass potenzielle Urlauber sehr wohl wegen rechtsextremer Präsenz,
Übergriffen und Gewalt oder Wahlerfolgen rechter
Parteien ihr Urlaubziel ändern. Ganze Regionen leiden unter einem negativen Image. Ein gemeinsames
Vorgehen von Gastwirten und Hoteliers gegen Rechtsextremismus könnte auch hier ein deutliches Zeichen
setzen und helfen, betroffene Regionen von diesem
Image zu befreien. Daher gilt es, derartiges Engagement flächendeckend, kontinuierlich und langfristig zu
unterstützen.

Und was tut unsere Bundesregierung? Das Bundesprogramm „Toleranz fördern - Kompetenz stärken“,
aus dessen Töpfen in einigen Kommunen die Herausgabe der bekannten Broschüre gefördert wurde, läuft
bekanntlich 2013 aus. Leider hat unsere Bundesministerin es versäumt, eine künftige Bewilligung in den
Bundeshaushalt 2013 aufzunehmen und somit die
bruchlose Anschlussfinanzierung für Projekte gegen
Rechtsextremismus zu sichern. Anfang 2014 stehen
fast drei Viertel der Projekte vor dem Aus. Es ist unverzeihlich, dass die Bundesregierung Projekten gegen
Rechtsextremismus keine Perspektive bietet.

Wie wir alle wissen, haben aber antidemokratische
und rassistische Einstellungen die Mitte unserer Gesellschaft längst erreicht. Sie gibt es in Städten und auf
dem Lande und, wie uns die jüngsten Ergebnisse der
Studie „Die Mitte im Umbruch“ der Friedrich-EbertStiftung zeigen, sie sind insbesondere in der jungen
Generation weit verbreitet. Wir alle müssen uns dies
bewusst machen und diesem menschenfeindlichen
Denken und Rassismus in ihren alltäglichen Ausprägungen entgegentreten. Unsere Gastwirte tragen eine
große Verantwortung, denn sie entscheiden, wer ihre
Räume nutzen kann und wer nicht. Es ist nicht unmöglich, sich gegen Rechtsextremismus zu wehren.

Die Gastwirte verdienen unsere dauerhafte Unterstützung. Eine gemeinsame Initiative aller Fraktionen
hätte ein starkes Signal für unsere Gastwirte und gegen Rechtsextremismus ausgestrahlt. Schade, dass
diese wichtige Initiative dem parteipolitischen Taktieren der CDU/CSU und FDP zum Opfer gefallen ist und
nicht gemeinsam, parteiübergreifend auf den Weg gebracht werden konnte. Daher verlange ich von allen
Kolleginnen und Kollegen, die unseren Antrag ablehnen: Tragen Sie diese Initiative in Ihre Wahlkreise und
Regionen und diskutieren Sie dieses Thema vor Ort mit
Betroffenen, lokalen Akteuren, Netzwerken, Verbänden
und Gewerkschaften!

Rechtsextremisten dürfen Veranstaltungsräume von
Hotels und Gaststätten nicht für ihre Zwecke missbrauchen. Nazis müssen draußen bleiben!

Zu Protokoll gegebene Reden