Schmidt (NA), 1989-09-28:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen! Liebe Kolleginnen! Auch das folgende steht nicht im Manuskript: Wenn ich mir das anhöre, was Frau Professor Wisniewski und Herr Lüder gesagt haben, was Sie, Frau Hamm-Brücher, gesagt haben, was Antje Vollmer, Uwe Lambinus und Ernst Waltemathe gesagt haben und was ich jetzt sagen werde, dann frage ich mich, warum wir das jetzt nicht wirklich tun.
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Der Bestand der Regierung wird wohl nicht an 300 Millionen DM zu messen sein,
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und das Selbstbewußtsein könnten wir uns ja wohl wirklich leisten, daß wir sagen: Dann tun wir es doch endlich! Außerdem haben wir ja die Mittel. Wie lange sollen denn die Menschen eigentlich noch warten?
Frau Hamm-Brücher, ich glaube, ein Bericht wird uns jetzt nicht weiterbringen.
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Ich habe immer großes Verständnis dafür, wenn Kollegen Informationen brauchen. Ich halte es für unparlamentarisch, ihnen solche Informationen zu verweigern, aber ein Bericht bringt uns nicht weiter.
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Wir kennen doch inzwischen den Mechanismus - Herr Lüder hat es in großer Offenheit gesagt -, wie das läuft. Ich mache das noch nicht so lange wie viele, die hier sitzen. Aber seitdem ich es mache, ist es doch, Herr Carstens, immer dasselbe. Wenn wir Anträge stellen, spricht die Bundesregierung von der Schwemme, von der Flut der Menschen. Es ist übrigens im Zusammenhang mit Menschen in letzter Zeit dauernd von Schwemme, Flut und ähnlichen Dingen die Rede; aber dies nur nebenbei. Sie spricht also von einer Flut von Menschen, von irrsinnigen Zahlen. Dann bescheiden wir uns, und die Mehrheit sagt: Wir sind in der Verantwortung, und wir können das so nicht tun; dann bescheiden wir uns mit einer kleinen Lösung. Dann kommt diese kleine Lösung, und man stellt fest, daß die Schwemme, die Flut und die riesigen Zahlen nicht da sind. Dann stellen wir neue Anträge, und uns wird gesagt: Wenn wir das machen, dann kommt die Schwemme, die Flut. - Ich könnte so in meiner gesamten Redezeit weitermachen.
Ich bin der Meinung, daß wir das Ganze bleiben lassen sollten, daß wir uns zwar gerne berichten lassen, uns aber von den Berichten nicht stören lassen sollten, sondern endlich das tun sollten, was notwendig ist.
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Notwendig ist, daß wir jetzt endlich in einem ersten Schritt diese 300 Millionen DM ausgeben.
Ich war im Verlauf der zweijährigen Diskussion nicht an jedem Tag, an dem wir darüber diskutiert haben, der Meinung, daß unsere Stiftungslösung wirklich das Gelbe vom Ei ist. Es gab Momente, in denen ich gedacht habe: Na ja, vielleicht haben die da doch recht. Ich bin heute wesentlich stärker als im Laufe der Diskussion, z. B. im Februar 1988, der Meinung, daß das die einzig mögliche Lösung ist. Dies ist auch eine Frage dessen, wie unser Rechtsstaat konstruiert ist. Wir werden nämlich bei Härterichtlinien, die im Rahmen von Gesetzen festgelegt sind, die wir an bestimmten Stellen für ungerecht halten, immer wieder an Grenzen stoßen. Wir werden die Fälle, die Herr Waltemathe hier eindringlich geschildert hat, die Fälle, die ich Ihnen vor der Sommerpause versucht habe nahezubringen, damit garantiert nicht lösen können. Deshalb glaube ich, daß eine Stiftung, wie wir sie vorschlagen, die geeignetste Lösung ist.
Ich versichere Ihnen nochmals: Wir hängen an keinem einzigen Satz in diesem Entwurf. Wir versuchen mit den bescheidenen Mitteln der Opposition und zusammen mit Menschen, die von der Wiedergutmachungsgesetzgebung nicht erfaßt sind und über viele Jahrzehnte nicht erfaßt waren, etwas vorzulegen. Wenn es dort Änderungsnotwendigkeiten gibt, dann sind wir mit Ihnen bereit, Änderungen vorzunehmen. Wir hängen an nichts. Aber das Prinzip dieser Lösung erscheint uns als das einzig richtige.
Ich frage mich immer wieder, warum wir - Kollege Waltemathe hat es eben gesagt - gerade von den Opfern dauernd Nachweise über Nachweise über Nachweise verlangen. Wir sind doch sonst nicht so pingelig. Bei anderen Personengruppen lassen wir doch auch einmal fünfe gerade sein. Hier sind wir in einer Art akribisch, daß ich das Gefühl habe, es ist das schlechte Gewissen. Wir wollen nicht, daß es diese Opfer noch gibt, wir wollen ihre Opfereigenschaft und ihre Verfolgteneigenschaft schlicht und einfach wegreden. Wieso können wir eigentlich nicht über unseren Schatten springen und zugestehen, daß Fälle wie die des Gustav L. - wir haben es jetzt alle erfahren -, der sich trotz des Verbots der KPD weiterhin für die Ziele und Belange dieser Partei eingesetzt hat und deshalb die freiheitlich-demokratische Grundordnung bekämpft habe, und diese Art der Rechtsprechung aus der damaligen Situation des Kalten Krieges hervorgegangen sind?
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Der Gang dieser Menschen ins KZ hat nichts damit zu tun, daß sie nach 1945 nach wie vor zu ihren Überzeugungen gestanden und vielleicht ein paar Flugblätter verteilt haben. Wenn wir bisher ihren Gang ins KZ im nachhinein damit rechtfertigten, daß wir sie nicht als Opfer ansahen und von Entschädigungen ausschlossen, so ändern wir das doch endlich! Wir sind doch


Frau Schmidt ({6})
Manns und Fraus genug, dies endlich in Angriff zu nehmen.
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Ich glaube, es gibt noch eine weitere Schwierigkeit. Wir sehen das vielleicht auch ein bißchen daran, wie stark wir jetzt im Parlament vertreten sind; ich weiß ja - natürlich nicht von jedem einzelnen -, wo die Kollegen im Moment stecken.
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Es ist die Schwierigkeit, sich vorzustellen, daß jetzt, 44 Jahre nach Ende des Krieges, so viele Menschen erstmalig Anträge stellen. Es ist eine Diskussion nicht nur in unserem Land, es ist eine Diskussion auch in vielen anderen Ländern. Es ist eine Diskussion in Israel, es ist eine Diskussion in Polen und in Ungarn. Wir bekommen Briefe aus der ganzen Welt, wenn nur irgendwo in einer Zeitung im Ausland steht, daß wir uns mit dieser Frage beschäftigen, und wenn dabei unser Name genannt wird.
Es liegt daran, daß diese Menschen heute als alte Menschen auf Grund ihrer kleinen Renten, auf Grund der Tatsache, daß sie die Möglichkeit nicht hatten, in ihrem Beruf tatsächlich etwas zu werden, da ihnen dies durch die Verfolgung unmöglich gemacht worden ist, und weil sie nicht mehr in einen Betrieb eingebunden sind, jetzt plötzlich Depressionen haben, schwere psychische Schäden erfahren und ihre Vergangenheit und teilweise auch die Schuldgefühle der überlebenden Opfer nicht mehr verdrängen können.
Ich habe mit meinen Kollegen und Kolleginnen im Unterausschuß und auch mit der Kollegin Frau Professor Wisniewski und mit dem Kollegen Lüder über zwei Jahre vergeblich versucht, eine Regelung für diese Spätfolgenopfer in die Härterichtlinien auf zunehmen.
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Wenn wir jetzt alle zum Ausdruck bringen, daß wir das wollen, dann sage ich nur noch einmal: Tun wir es, bitte, endlich, und warten wir nicht länger, bis uns auch die letzten von denen weggestorben sind.
Ich sehe einen dritten Grund für unsere Schwierigkeiten. Wir messen mit unterschiedlichen Maßstäben. Ich kritisiere überhaupt nicht, und ich möchte da jetzt nicht einen falschen Zungenschlag hineinbringen, es aber dennoch sagen: Es gibt viele Menschen, die heute noch unter den Folgen des Krieges leiden. Wir legen sehr strenge Maßstäbe an, wenn es sich um die deutsche Staatsangehörigkeit eines Verfolgten handelt. Die jüngsten Stellungnahmen gerade des Bundesministeriums der Finanzen zeigen uns das. Dagegen langt uns zur Anerkennung der deutschen Volkszugehörigkeit bei Aussiedlern z. B. der Nachweis, daß sie bei der SS waren - wenn ich der Berichterstattung und der Organisation Weiße Rose glauben darf.
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Während das Londoner Schuldenabkommen sonst je nach Belieben für die Begründung der Unzulässigkeit oder Zulässigkeit irgendwelcher Ansprüche herangezogen wird, sagen wir: Es ist nicht möglich, für Zwangsarbeiter irgend etwas zu tun. Wir haben, wie es die Kollegin Vollmer gerade gesagt hat, mit acht westeuropäischen Ländern Globalabkommen abgeschlossen, nachzulesen in den Berichten der Bundesregierung. In diesen acht Ländern sind für nichtdeutsche Zwangsarbeiter Entschädigungen gezahlt worden. Warum soll das nicht auch für andere Länder gelten? Warum tun wir nicht das, was wir mit unseren Stiftungen hier vorschlagen? Ich bin der Meinung: Packen wir das jetzt bitte, bitte endlich an. Ich möchte das zum Erfolg führen, solange ich dem Deutschen Bundestag noch angehöre, vielleicht sogar ein bißchen früher.
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Ich danke Ihnen.
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