Rau (NA), 1966-11-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister Stoltenberg hat sich darauf berufen, der Wissenschaftsrat habe bis jetzt jedenfalls die Ansicht vertreten, daß der Numerus clausus abgebaut werden müsse und daß er nach unserer geltenden Verfassung im Grunde unzulässig sei. Wenn ich ihn richtig verstanden habe, hat der Herr Minister außerdem gesagt, daß der Wissenschaftsrat diesen Standpunkt einer Überprüfung unterziehen will. Auch Herr Vogel hat nach meiner Auffassung die verfassungsrechtlichen Gegebenheiten zu sehr relativiert, wenn er sagte, das sei gar nicht so schlimm; von einem generellen Numerus clausus seien nur 20 % der Studenten betroffen, nämlich Mediziner, Zahnmediziner und Pharmazeuten.
Ich will deshalb ein paar Worte über die Bestimmung des Art. 12 Abs. 1 des Bonner Grundgesetzes sagen. Das ist ein völlig eindeutiger Verfassungsgrundsatz, der besagt, daß die freie Berufswahl gewährleistet werden muß. Die von manchen aufgestellte Behauptung, daß sich aus Satz 2 etwas an-: deres ergebe, daß nämlich die Möglichkeit bestehe, gewisse Berufsvorbildungen zu reglementieren, trifft nicht zu. Im Gegenteil. Dort, wo Ausbildungsvorschriften erlassen sind, wo also z. B. die Ausübung eines Berufs davon abhängig gemacht wird, daß ein Studium absolviert worden ist, hat der Staat um so mehr den Auftrag, und zwar den verfassungsmäßigen Auftrag, diejenigen Einrichtungen zu schaffen, die notwendig sind, damit dieser Beruf von jedem, der sich um seine Ausübung bewirbt und zu ihr fähig ist, auch ausgeübt werden kann bzw. daß er sich der dazu notwendigen Vorbildung unterziehen kann.
Denken wir auch an Art. 19 des Bonner Grundgesetzes, der ausdrücklich erklärt, daß die Verfassungsvorschrift des Art. 12 Abs. 1 keinesfalls in ihrem Wesensgehalt ausgehöhlt werden darf.
Wer ist nun Adressat dieses Verfassungsauftrags? Diese Frage ist von Herrn Moersch schon angesprochen worden. Es sind jedenfalls nicht primär die Hochschulen, denn diese haben eben eine bestimmte Kapazität; sie können soundso viele Studenten ausbilden. Der allgemein-rechtliche Grundsatz, daß niemand gezwungen werden kann, etwas zu leisten, wozu er objektiv nicht in der Lage ist - ultra posse nemo obligatur -, gilt selbstverständlich auch hier. Aber der Bund und die Länder müssen zusammenarbeiten, um diesen Verfassungsgrundsatz zu verwirklichen. Hier ist das Wort vom kooperativen Föderalismus am Platze. Ich beklage es, daß Bund und Länder vor allem in der Frage der Neugründung von Hochschulen, von denen wir alle wissen, daß sie notwendig sind, wenn wir die Zahl von 260 000 Studenten - die sich vermutlich noch steigern wird - meistern sollen, wegen der Austragung zum Teil positiver, zum Teil negativer Kompetenzkonflikte zu unzulänglichen Ergebnissen kommen.
Es ist nicht nur eine Frage des Geldes. Wir haben im vergangenen Jahr 100 Millionen DM mehr beantragt, die der Bund zahlen sollte. Damals hatten wir Deckungsvorschläge gemacht. Jetzt hat die Bundesregierung selber diesen Betrag in den Haushalt 1967 eingesetzt. Aber im Jahre 1967 wird es sehr viel schwieriger sein, die Deckung herzustellen - das wissen Sie alle -, als es 1966 der Fall gewesen wäre. Wir haben da ja unsere Vorschläge gemacht. Der Bund kann sich auch nicht mit einer verfassungsrechtlichen Begründung aus der Sache heraushalten. Er ist hier schon durch Art. 74 Nr. 13 des Grundgesetzes mit in der Verantwortung. Und wenn es in einem so föderalistisch strukturierten Land wie der Schweiz möglich ist, daß sogar eine Eidgenössische Technische Hochschule besteht, so werden wir

doch mindestens in dieser Neugründungsphase, in der schon vor sechs Jahren für die Entlastung der Hochschulen in Norddeutschland die Schaffung einer Universität in Bremen geplant war, eine Kooperation zwischen Bund und Ländern erwarten dürfen. Wir könnten heute schon 10 000 zusätzliche Studienplätze haben. Es ist also nicht so, daß Bund und Länder, vor allem der Bund, alles getan hätten, was notwendig gewesen wäre.
Ich bin der Meinung, daß speziell auch in der Frage der Rationalisierung und der größeren Effektivität der Mittel, die zur Verfügung stehen, gerade in der Zeit der Not jetzt unbedingt ein energischerer Schritt getan werden muß. Das Geld ist bisher zum Teil in nicht sehr rationeller und effektiver Weise ausgegeben worden.
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