emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Brigitte Zypries (bundesministerin der justiz), 2009-01-21:
Herr Montag, um mit Ihrer zweiten Frage anzufangen: Weil das in der Tat schwierig wäre, ist es nicht vorgesehen, das so zu machen.

Das Führungszeugnis, das Sie als Erstes angesprochen haben, ist das sogenannte Behördenzeugnis. Das
können nur bestimmte Arbeitgeber anfordern. Wir reden
aber nicht nur von bestimmten Arbeitgebern, sondern
wir reden von allen Arbeitgebern. Deswegen wird es so
sein, dass der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber aufgefordert wird, ein entsprechendes Führungszeugnis zu besorgen. Deshalb lautet mein Appell an die Arbeitgeber, sich
solche Führungszeugnisse vorlegen zu lassen. Hier besteht also keine Sorge.

Zu dem ersten Punkt. Es geht uns in der Tat darum,
den Umfang der Möglichkeiten, prüfen zu können, ob in
einer Familie etwas nicht in Ordnung ist, zu erweitern.
Deswegen halte ich das auch für richtig. Sie wissen, dass
ich da ohnehin eine Position vertrete, die von den Abgeordneten des Rechtsausschusses nicht geteilt wird. In der
letzten Legislaturperiode hatten wir schon einmal einen
Disput darüber.

Ich persönlich halte es für richtig, dass man sagt:
Auch dann, wenn sich hinterher herausstellt, dass das
Kind nicht geschlagen bzw. vernachlässigt wird, ist es,
wenn der begründete Verdacht besteht, dass das - was
auch immer dann dahintersteckt - der Fall sein könnte,
gerechtfertigt, dass sich das Jugendamt bzw. die Jugendbehörde darum kümmert und mit den Eltern oder mit anderen ein Gespräch führt, um festzustellen, ob dort eine
Gefahr vorhanden ist oder eben nicht; denn wenn wir
warten, bis das Kind in den Brunnen gefallen ist, ist es
zu spät. Das ist ja gerade das, was wir vermeiden wollen.
Wir wollen deutlich machen: Es gibt hier eine bestimmte
Verantwortung, die frühzeitig wahrzunehmen ist.

Deswegen halte ich den Vorschlag der Bundesregierung, wie ihn die Kollegin von der Leyen gemacht hat,
für richtig. Das wurde durch mein Haus ja auch mitgezeichnet. Wir werden hier im Deutschen Bundestag bei
den Beratungen darüber zu diskutieren haben und sehen,
ob die Abgeordneten das mittragen oder ob sie meinen,
man müsse das anders machen. Das ist der normale
Gang der Dinge. Manche sagen Struck’sches Gesetz
dazu.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-01-21:
Herr Kollege Wunderlich, bitte.
Jörn Wunderlich (NA), 2009-01-21:
Dankenswerterweise wurde eine Frage von mir bereits vorweggenommen, bei der es um die geltende
Rechtslage und die Schweigepflicht ging, auf die sich
viele Ärzte zurückziehen, was im konkreten Einzelfall
aber gar nicht zulässig ist. Deswegen sehe ich das Erfordernis nicht ganz so. Es gibt vielleicht ein Erfordernis
hinsichtlich eines Umdenkens der Ärzte, aber nicht hinsichtlich der gesetzlichen Regelung.

Ich habe eine Frage an Frau von der Leyen. Es gibt
den § 8 a des KJHG, in dem es um den Schutzauftrag des
Jugendamtes geht. Das ist geltendes Recht. Ist sichergestellt, dass für die Umsetzung des von Ihnen geschilderten Gesetzentwurfs, wie er vom Kabinett verabschiedet
worden ist, auch die erforderlichen Mittel zur Verfügung
stehen? Im Bereich der Jugendämter und im Jugendhilfebereich ist jahre- und jahrzehntelang gekürzt worden. Es sind Sachmittel und Personalstellen gestrichen
worden, sodass der § 8 a KJHG schon jetzt nicht umgesetzt werden kann.

Im Konkreten: Es gibt Kommunen, in denen auf einen
Sozialarbeiter des Allgemeinen Sozialdienstes 200 Familien kommen. Wenn jetzt noch erweiterte Aufgaben
mit Hausbesuchen auf sie zukommen und bei einem normalen Achtstundentag sechs Minuten pro Familie bleiben - man muss natürlich sagen, dass nicht alle Familien
Problemfamilien sind -, dann frage ich mich, wie gewährleistet werden soll, dass das personell und finanziell
tatsächlich umgesetzt werden kann. Gibt es konkrete
Absprachen mit den Ländern und Kommunen dazu?
Ganz konkret: Werden die entsprechenden Mittel aufgestockt?
Ursula der Leyen (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2009-01-21:

Die Aufstockung der kommunalen Mittel ist nicht
Aufgabe des Bundes, aber wir haben diesen Gesetzentwurf mit den Ländern vorher detailliert abgestimmt.
Deswegen hat seine Entwicklung auch lange gedauert.

Noch einmal dazu, was ich eben schon ausgeführt
habe: Das ist auch als Rückenstärkung für die Jugendämter zu verstehen. In einer Vielzahl der Jugendämter
findet ein gutes Management statt und ist aufgrund ausreichender Zeit- und Personalressourcen, von denen Sie
eben gesprochen haben, ein guter Kinderschutz gegeben.
Aber gerade dann, wenn im Gesetz eindeutig geregelt
ist, dass nicht nur nach Aktenlage entschieden werden
dürfe, sondern bestimmte Wege gegangen, Gespräche
geführt und die Kinder angeschaut werden müssten, ist


dies auch ein starkes Argument dafür, dass innerhalb einer Kommune die Mittel zum Beispiel zugunsten des Jugendamtes anders verteilt werden.
Diana Golze (NA), 2009-01-21:
Auch ich habe eine Frage an Frau Bundesministerin

von der Leyen: Sie haben zu Beginn Ihrer Ausführungen
gesagt, dass es eine Fortbildung und Qualifizierung für
Kinder- und Jugendärzte geben solle, damit sie im Einzelfall konkret darauf vorbereitet seien, entscheiden zu
können, ob eine Vernachlässigung bzw. ein Verstoß gegen das Kindeswohl vorliege. Wie kann dies angesichts
des schon beschriebenen sehr weichen Begriffs „Gefährdung des Kindeswohls“ gewährleistet werden? Wie soll
die Qualifikation der Kinder- und Jugendärzte aussehen?
Auf welche Erfahrungswerte - mir ist bekannt, dass es in
einigen Bundesländern, zum Beispiel in MecklenburgVorpommern, Kolloquien in diese Richtung gibt - greift
die Bundesregierung zurück? Wie kann also gewährleistet werden, dass trotz eines so weich umschriebenen Begriffs wie „Gefährdung des Kindeswohls“ eine fassbare
Größe für die Kinder- und Jugendärzte gegeben ist, nach
der sie entscheiden können?
Ursula der Leyen (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2009-01-21:

Ich habe eingangs nicht gesagt, dass eine Qualifikation und Weiterbildung der Ärzteschaft aufgrund dieses
Gesetzes oder durch uns erfolgen müsse. Die Weiterbildung und Qualifikation der Ärztinnen und Ärzte obliegt
der Ärzteschaft in Eigenorganisation. Deshalb gibt es im
Hinblick auf die Versorgung auch den gesetzlichen Sicherstellungsauftrag, der beinhaltet, dass die Ärzteschaft
nach den Standards ihrer Kunst weitergebildet wird.

Sie haben eben schon skizziert, dass das Thema „Verwahrlosung und Misshandlung“, das in der Tat schwer
zu fassen ist, in der Ärzteschaft im eigenen Interesse, um
die Profession fortzubilden, inzwischen viel intensiver
diskutiert und auch bei Fortbildungen beachtet wird. Im
Gesetz wird deutlich gesagt, dass die Kaskade nach dem
Gespräch mit den Eltern bedeutet, nicht nur nach Hilfen
für die Eltern zu suchen, sondern dann, wenn man es als
Arzt oder Ärztin braucht, auch Hilfe von Expertinnen
und Experten zum Beispiel aus Kinderschutzzentren
oder von besonders qualifizierten Kinderärzten zu holen,
um sich zu vergewissern, dass die Verdachtsdiagnose
„Misshandlung und Verwahrlosung“ auf sicheren Füßen
steht, bevor an den dritten Schritt gedacht wird, sich mit
dem Jugendamt in Verbindung zu setzen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-01-21:
Frau Kollegin Gruß, bitte.
Miriam Gruß (NA), 2009-01-21:
Herzlichen Dank. - Wir alle wissen, dass Prävention

besser ist, als erst dann einzuschreiten, wenn schon etwas passiert ist. Daher frage ich Sie, Frau Bundesministerin, ob in diesem Zusammenhang auch geplant ist, ein
bundesweites Familienhebammenmodell aufzubauen.
Oftmals ergeben sich Fälle von Vernachlässigung und
Missbrauch aus Überforderungssituationen, die sich
nicht selten bereits sehr früh, etwa in der Schwangerschaft, erkennen lassen. Deswegen halte ich das Familienhebammenmodell für sehr gut. Ist diesbezüglich etwas in der Planung?

Meine zweite Frage zielt ebenfalls auf eine Definition
ab. In § 2 Abs. 1 und 3 des Gesetzentwurfs werden gewichtige Anhaltspunkte für die Gefährdung des Wohls
eines Kindes oder Jugendlichen genannt. Natürlich ist es
schwierig, so etwas zu definieren. Können Sie aber trotzdem etwas dazu sagen, wie festgestellt werden soll, was
gewichtige Anhaltspunkte sind? Wie sollen sie definiert
werden? Ein blauer Fleck ist offensichtlich. Aber oftmals sind Misshandlungen und Vernachlässigungen
nicht offensichtlich erkennbar. Was sind also gewichtige
Anhaltspunkte? Wie kann man sie feststellen und definieren? - Danke.
Ursula der Leyen (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2009-01-21:

Ich beginne mit dem zweiten Teil Ihrer Frage: Hier ist
nicht der Ort, um die Fachdiskussion zu führen, wie man
die Diagnose „Misshandlung und Verwahrlosung“ sicher
stellen kann. Aber da Sie das Wort „blauer Fleck“ anführen, erinnere ich daran, dass blaue Flecken auf Schienbeinen bei Kindern selbstverständlich sind, weil sie hinfallen und sich stoßen. Anders verhält es sich aber bei
massiven blauen Flecken auf dem Rücken oder auf den
Streckseiten der Beine, auf die Kinder typischerweise
nicht fallen: Das sind die Pfade, bei denen die Ärzteschaft bestimmen muss, welche weiteren Schritte notwendig sind, um das medizinisch klarer zu fassen. Auch
unklare Brüche - zum Beispiel ein Schädelbruch -, deren Zustandekommen nicht plausibel ist, sind typische
Indizien, bei denen man nicht nur die Behandlung durchführen kann, sondern weiter gehende Fragen stellen
muss.

Sie fragten nach Modellprojekten zum Beispiel unter
dem Stichwort „Familienhebammen“. Solche Modellprojekte werden bereits durchgeführt. Es gibt im Nationalen Zentrum Frühe Hilfen inzwischen zehn bis zwölf
Modellprojekte. Allein zwei fallen mir auf Anhieb ein.
Das ist zum einen das Modellprojekt „Pro Kind“, das in
Bremen, Niedersachsen und Sachsen sehr stark vertreten
ist, und zum anderen das Modellprojekt „Guter Start ins
Kinderleben“, an dem Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Bayern und Thüringen beteiligt sind. Dabei
wird exakt dieser Weg ausprobiert und untersucht, ob es
möglich ist, durch eine sehr viel intensivere Begleitung
auffälliger Familien mit neugeborenen Kindern durch
Familienhebammen sicherzustellen, dass in dieser Ausnahmesituation - es ist ein freudiges Ereignis, aber neugeborene Kinder sind auch manchmal anstrengend - die
Kinder den Start ins Kinderleben gut schaffen. Insofern
werden bereits Modellprojekte durchgeführt.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-01-21:
Frau Kollegin Noll, bitte.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-01-21:
Ich rufe die Frage 18 des Kollegen Keskin auf:

Wie bewertet die Bundesregierung den Umstand, dass eine
eigens eingerichtete Monitoringkommission die Umsetzung
der diesbezüglichen Europaratsbeschlüsse in Deutschland
überprüft?
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-02-11:
Herr Kollege Müller.
Michaela Noll (NA), 2009-01-21:
Meine Frage richtet sich an die Frau Ministerin von

der Leyen. Es geht um Folgendes: Wir hören immer wieder von der Problematik, dass sich Familien der Kontrolle entziehen. Das heißt, sie betreiben nicht nur ÄrzteHopping, sondern auch Jugendamt-Hopping und wechseln regelmäßig ihren Wohnsitz. Bietet der Gesetzentwurf mehr Schutzmöglichkeiten?

Wie wir wissen, haben zum Beispiel in Duisburg die
Ärzte damit begonnen, ihre eigenen Dateien zu vernetzen, um gegebenenfalls - wenn Kinder bei unterschiedlichen Kinderärzten in derselben Stadt vorgestellt werden - durch Abruf der Daten festzustellen, ob das Kind
schon einem anderen Arzt vorgestellt wurde. Haben die
Jugendämter jetzt mehr Kontrollmöglichkeiten, um bei
einem Wohnortwechsel festzustellen, wo das Kind bleibt
und ob die anderen Jugendämter entsprechend informiert
sind? Bietet der Gesetzentwurf den Kindern den notwendigen Schutz?
Ursula der Leyen (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2009-01-21:

Es sind vor allem zwei Bereiche schärfer gefasst bzw.
für die Jugendämter klarer formuliert worden. Erstens.
Wenn eine Familie schon dem Jugendamt bekannt und
ein Hilfeprozess für die Familie - vor allem zum Schutz
der Kinder - eingeleitet worden ist, dann sieht der Gesetzentwurf vor, dass bei einem Umzug der Familie nicht
nur die Daten und Akten an das nächste Jugendamt weitergeleitet werden müssen, sondern dass zwischen den
beiden Jugendämtern auch ein Übergabegespräch stattfinden muss, was eine sehr viel qualifiziertere Übergabeform als die Übermittlung der Akten ist.

Zweitens. Neu ist, dass dann, wenn zum Beispiel eine
Familie weggezogen ist und dann Verdachtsmomente
aufkommen, das Jugendamt nicht mehr - einfach ausgedrückt - nach der Haltung „aus den Augen, aus dem
Sinn“ handeln kann, sondern diese Verdachtsmomente
dem neuen zuständigen Jugendamt melden muss, damit
dort der weitere Hilfeprozess eingeleitet werden kann.
Wir wissen, dass es bei hochproblematischen Familien
vorkommt, dass sie zum Teil bis zu achtmal innerhalb
von zwei Jahren umziehen, um sich der Kontrolle des
Jugendamtes zu entziehen. Deshalb ist es sehr wichtig,
dass der Datenfluss zwischen den Jugendämtern auch
über die Landkreisgrenzen hinweg gewährleistet ist.

Im dritten Fall, wenn eine Familie bewusst untertaucht, ist das Jugendamt am Ende seiner Möglichkeiten.
Dann muss die Polizei eingeschaltet werden.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-01-21:
Mir liegen jetzt drei weitere Fragen vor, die ich noch

zulassen werde. - Herr Kollege Beck, bitte.
Volker Beck (NA), 2009-01-21:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Frau von der Leyen,

ich möchte noch einmal auf das zurückkommen, worüber wir vorhin diskutiert haben. Können Sie sagen, welche Länder an vorderster Stelle liegen, was das Einstellen von Kinderpornografie ins Internet angeht, und
welche Initiativen die Bundesregierung ergriffen hat?
Mit den betreffenden Ländern müsste man sich außenpolitisch ins Benehmen setzen, damit die Rechtslage geändert wird. Sie haben nur von Ächten gesprochen. Es
geht aber um die Frage, ob es strafrechtlich verboten ist
und wie die Verbote umgesetzt werden.

Welche Länder fallen als Hauptprovider auf? Wenn
Sie die erwähnte andere Strategie verfolgen, dann müssten sie Ihnen unmittelbar präsent sein.

Die Frau Justizministerin hat die Stirn gerunzelt.
Mich interessiert, was das Justizministerium unter juristischen und rechtstaatlichen Gesichtspunkten von den
Vorschlägen einer Sperre hält.
Ursula der Leyen (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2009-01-21:

Sie fragen nach den unterschiedlichen Rechtslagen.
Es gibt rund 200 Länder auf unserem Globus. Wenn ich
sage, dass Kinderpornografie in der Hälfte der Länder
geächtet ist, dann bedeutet das, dass dieses Thema in irgendeiner Form in der Rechtssystematik dieser Länder
aufgegriffen worden ist. Ich kann Ihnen aber jetzt über
diese 100 Länder und die Rechtssystematiken im Detail
keine Auskunft geben.

({0})

- Im Nachhinein gerne. Es gibt Daten von der Weltkonferenz in Rio.

Sie fragten auch danach, welche Initiativen ergriffen
worden sind. Die Änderung des Telemediengesetzes,
wodurch Zugriffssperren ermöglicht werden, liegt in der
Zuständigkeit des Bundeswirtschaftsministeriums. All
das, was das Bundeskriminalamt betrifft, liegt in der Zuständigkeit des Bundesinnenministeriums. Das Thema
Kinderschutz fällt in meine Zuständigkeit. Die betreffenden drei Bundesminister haben sich mit der Internetwirtschaft, das heißt mit sieben der größten Anbieter und den
Dachverbänden - 95 Prozent des Marktes sind dadurch
vertreten gewesen -, und dem BKA zusammengesetzt
und haben darüber diskutiert, welches der beste Weg ist,
schnell zu Zugriffssperren zu kommen. Wir sind uns einig, dass solche Sperren technisch und rechtlich möglich
sind. Wir streben ein Zweistufenverfahren an. Wir wollen innerhalb der nächsten sechs bis acht Wochen eine
für alle Seiten verbindliche Vereinbarung unterschreiben, verbindlich deshalb, weil seitens des Staates, des
BKA, die entsprechenden Internetseiten identifiziert
werden müssen und weil Verlässlichkeit herrschen muss,
dass entsprechende Zugriffssperren vorgenommen werden. Angestrebt ist hierbei eine Änderung des Telemediengesetzes.

({1})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-01-21:
Herr Kollege Beck, wir sind bereits über die für die

Regierungsbefragung vorgesehene Zeit. Sie schneiden


Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner
Ihren zwei Kolleginnen, die sich noch gemeldet haben,
die Möglichkeit ab, Fragen zu stellen. Deswegen bitte
ich Sie, keine weiteren Zusatzfragen zu stellen.
Brigitte Zypries (bundesministerin der justiz), 2009-01-21:
Ich habe wahrscheinlich meine Stirn gerunzelt, um irgendwelche Nieser zu vertreiben, keine Ahnung. - Bekanntlich haben wir, das Bundesjustizministerium,
nichts mit der Prävention zu tun. Das Bundesjustizministerium ist für die Strafverfolgung zuständig. Dort sind
wir juristisch gut aufgestellt. Gespräche mit Providern
laufen bereits, nicht nur über die Bekämpfung der Kinderpornografie. Vielmehr sind wir schon seit meiner Zeit
als Staatssekretärin im Bundesinnenministerium sehr erfolgreich bei der Bekämpfung neonazistischer Darstellungen im Internet. Damals wurde beim BKA eine Abteilung zum Streifegehen im Internet eingerichtet. Das
wird seither auch im Bereich der Kinderpornografie gemacht. Es geschieht also schon sehr viel. Von der Sache
her ist alles, was Frau von der Leyen gesagt hat, richtig.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-01-21:
Frau Kollegin Haßelmann, ich gebe Ihnen die Gelegenheit zu einer kurzen Frage, bitte.
Britta Haßelmann (NA), 2009-01-21:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine Frage richtet

sich an die Ministerin für Familie, Senioren, Frauen und
Jugend, Frau von der Leyen. Ich habe Ihren Ausführungen auf meine Frage und auf die des Kollegen
Wunderlich entnommen, dass Sie sich im Rahmen des
Maßnahmenpaketes zum Kinderschutz mit einer verstärkten Aufgabenwahrnehmung und Aufgabenerweiterung in der Jugendhilfe befassen und darüber mit dem
Parlament diskutieren wollen, dass Sie aber nicht beabsichtigen, im Gesetzgebungsverfahren eine dezidierte
Vereinbarung mit den Ländern über den kommunalen
Finanzausgleich zu treffen, sodass die Kommunen in die
Lage versetzt werden, diese Aufgaben finanziell zu
schultern. Ist es richtig, dass Sie bei der Position, wonach es der jeweiligen Kommune obliegt, mit ihrem
Kämmerer eine Vereinbarung über eine Ausweitung des
Aufgabenspektrums zu treffen, bleiben werden? Ich
frage das vor dem Hintergrund, dass es eine Reihe notleidender Kommunen gibt, die in der Phase der Haushaltssicherung sind, klar festgelegte Aufgabenfelder
haben und keine Möglichkeit haben, das Aufgabenspektrum und die Aufgabenwahrnehmung zu erweitern. Es
kann daher der Eindruck entstehen, dass wir hier in Berlin über eine Aufgabenwahrnehmung und -erweiterung
diskutieren, die vor Ort gar nicht möglich ist.
Ursula der Leyen (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2009-01-21:

Zunächst einmal möchte ich noch einmal klarstellen,
dass dieser Gesetzentwurf Ausfluss einer Zweierkonferenz der Bundeskanzlerin mit allen 16 Regierungschefs
war. Das heißt, es ist erklärter Wille der Ministerpräsidenten der Länder, diese Schritte jetzt gemeinsam zu gehen. Diese sind natürlich dafür verantwortlich, das jetzt
in ihren Ländern umzusetzen.

Deshalb mein zweiter Punkt: Wenn wir alle diesen
politischen Willen haben, dann ist das oberste Gebot,
dass der Kinderschutz nicht nach Kassenlage erfolgt,
sondern dass er in den Ländern und Kommunen gut
durchgeführt wird.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-01-21:
Die letzte Frage stellt Frau Kollegin Deligöz. - Sie

haben sich nicht gemeldet?

({0})

Dann bedanke ich mich sehr herzlich bei den beiden
Ministerinnen für die Beantwortung der Fragen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 2 auf:

Fragestunde
- Drucksachen 16/11612, 16/11632 Zu Beginn der Fragestunde rufe ich gemäß Nr. 10
Abs. 2 der Richtlinien für die Fragestunde die dringliche
Frage auf Drucksache 16/11632 auf. Diese bezieht sich
auf den Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts. Die
Frage beantwortet Herr Staatsminister Dr. Gernot Erler.

Ich rufe die dringliche Frage des Abgeordneten
Rainder Steenblock auf:

Welche Informationen hat die Bundesregierung über die
Hintergründe der Ermordung des Menschenrechtsanwalts
Stanislaw Markelow und der Journalistin Anastasija
Baburowa in Moskau am 19. Januar 2009 und die Bemühungen der russischen Regierung und der Staatsanwaltschaft zur
Aufklärung dieser und früherer Verbrechen an Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten?

Bitte schön, Herr Staatsminister.
Gernot Erler (staatsminister im auswärtigen amt), 2009-01-21:

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Lieber Herr Kollege
Steenblock, meine Antwort lautet folgendermaßen: Der
russische Menschenrechtsanwalt Stanislaw Markelow
und die ihn begleitende Journalistin Anastasija
Baburowa wurden am 19. Januar 2009 im Zentrum von
Moskau auf offener Straße von einem unbekannten maskierten Täter ermordet. Wie schon der Bundesminister
des Auswärtigen, Dr. Frank-Walter Steinmeier, am
20. Januar 2009 erklärte, ist die Bundesregierung über
die Ermordung bestürzt und verurteilt diese feige Tat auf
das Schärfste. Solche Gewalttaten gegen Anwälte und
Journalisten, wie auch Festnahmen und Übergriffe,

schaffen ein Klima der Angst und drohen zivilgesellschaftliches Engagement zu untergraben. Die russischen
Behörden müssen diese Mordfälle rasch aufklären, die
Täter und Drahtzieher ermitteln und bestrafen.

Stanislaw Markelow war ein respektierter und mutiger Anwalt, der sich insbesondere für die Opfer von
Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien eingesetzt hat. Die junge Journalistin Anastasija Baburowa arbeitete für die Zeitung Nowaja Gaseta, bei der auch
Anna Politkowskaja tätig war. Der Bundesregierung liegen darüber hinaus keine eigenen Erkenntnisse über die
Hintergründe der Mordfälle vor. Der Generalstaatsanwalt hat die Leitung der Ermittlungen übernommen.
Dies legt die Vermutung nahe, dass die russische Führung die Bedeutung und Tragweite der Mordfälle erkannt hat. Die Bemühungen der russischen Behörden zur
Aufklärung früherer Verbrechen an prominenten
Vertretern der Zivilgesellschaft haben bislang noch
wenig konkrete Ergebnisse gezeigt. Im Mordfall Anna
Politkowskaja läuft derzeit ein Gerichtsverfahren.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-01-21:
Ihre Zusatzfragen, bitte.
Rainder Steenblock (NA), 2009-01-21:

Vielen Dank. - Herr Erler, wir sind uns sicherlich in
der Bewertung der aktuellen Ereignisse, die Sie gerade
vorgetragen haben, einig. Trotzdem würde mich eines
interessieren: Dieser Auftragsmord - ein solcher wird es
wahrscheinlich gewesen sein - reiht sich auf der einen
Seite in die Reihe mehrerer grober Menschenrechtsverletzungen, auch politischer Morde, in der Russischen Föderation ein; auf der anderen Seite hat die russische Regierung einen Glaubwürdigkeitsverlust erlitten, nicht nur
durch den aktuellen Gasstreit, sondern auch schon früher
durch das Georgien-Engagement, um das einmal vorsichtig zu umschreiben, oder wegen der völlig isolierten
Anerkennung von Südossetien und Abchasien. Es gibt
also aktuell einen Glaubwürdigkeitsverlust im Hinblick
auf die Russische Föderation, den Terry Davis, der Generalsekretär des Europarates, als Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit in der Russischen Föderation beschrieben
hat.

Wir können kein Interesse an mangelnder Rechtsstaatlichkeit haben; darin sind wir uns einig. Deshalb:
Wie bewertet die Bundesregierung das politisch, und
welche Aktion - es ist unser Interesse, dass die Russische Föderation ein stabiler, international akzeptierter
Verhandlungspartner ist - unternimmt die Bundesregierung, um die Rechtsstaatlichkeit in der Russischen Föderation, soweit ihr das möglich ist, zu fördern?