Klaus Ernst (NA), 2006-06-01:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Präsidentin! Ich nehme schon mit Verwunderung zur Kenntnis, welchen nachhaltigen Eindruck diese Anhörung auf
Sie gemacht hat. Offensichtlich reicht der normale Kontakt mit der Bevölkerung so lange, dass Sie drei Tage
lang darüber lamentieren müssen.

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Ich kann Ihnen nur sagen: Hätten Sie auch sonst Kontakt
mit dem normalen Bürger dieses Landes, dann müssten
Sie sich nach der Anhörung nicht so aufregen. Das ist
doch die Realität in diesem Land.

({1})

Meine Damen und Herren, gestern lässt sich der Finanzminister dieses Landes mit den Worten zitieren: Es
kann jetzt nicht um Leistungskürzungen gehen. Vorgestern haben Sie einen Änderungsantrag ins parlamentarische Geschehen eingebracht, in dem genau das steht.
Beziehern von Arbeitslosengeld II wird das Arbeitslosengeld und auch das, was sie für ihre Wohnung erhalten, letztlich auf Null gekürzt. Die Residenzpflicht wird
eingeführt und wer sich nicht daran hält, erhält kein Arbeitslosengeld. Wenn das keine Kürzung ist, dann weiß
ich nicht, was Kürzungen sein sollen. Kürzungen liegen
bei Ihnen dann vor, wenn man als Arbeitsloser noch
Geld mitbringen muss. Das ist die Realität in diesem
Land.

({2})

- Warum regen Sie sich denn so über die Wahrheit auf?
Haben Sie sonst keine Gelegenheit, die Wahrheit zu hören? Seien Sie froh, dass Sie im Parlament sitzen können; denn da Sie das selbst nicht mehr wahrnehmen,
kann ich es Ihnen sagen. Das freut mich.

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Sie wollen 5 Milliarden Euro einsparen. Wo wollen
Sie sie hernehmen? Natürlich wollen Sie sie von den Arbeitslosen nehmen. Das ist doch eine Einsparung in diesem Bereich. Sie stellen Langzeitarbeitslose unter den
Generalverdacht des Leistungsmissbrauchs. Das hat das
Forschungsinstitut der Bundesanstalt für Arbeit, das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, festgestellt.

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Das tun Sie, obwohl es keinen einzigen empirischen Beweis dafür gibt, dass ein Missbrauch stattfindet.

Ich kann Ihnen aber sagen, wo es Missbrauch gibt.
Lesen Sie vielleicht einmal den Bericht des Rechnungshofes. Wenn Sie ihn lesen, dann stellen Sie fest,
dass dort steht:

Bei fast einem Viertel der geprüften Maßnahmen
mit Arbeitsgelegenheiten lagen die Förderungsvoraussetzungen nicht vor.

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Bei weiteren knapp 50 Prozent der geprüften Fälle hatten die Grundsicherungsstellen keine verlässlichen
Kenntnisse über die Inhalte der Maßnahmen, sodass
auch hier Zweifel an der Förderungsfähigkeit bestanden.

({6})

Wenn Sie Kontrolleure einsetzen wollen, dann schicken
Sie sie an die Arbeitsplätze der Arbeitslosengeld-I-Bezieher. Dort und nicht bei diesen Leuten hier wird beschissen und betrogen. Das ist die Realität.

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Wir fordern aus diesem Grunde, dass die Aufnahme von
1-Euro-Jobs für Arbeitslosengeld-II-Bezieher freiwillig
ist. Wir wollen in dieser Frage keinen Zwang, weil wir
wissen, dass geschummelt wird und tatsächlich Kontrolleure notwendig wären.

Künftig sollen Menschen, die länger als ein Jahr mit
einem Arbeitslosengeld-II-Bezieher zusammenwohnen,

beweisen, dass sie nicht bereit sind, Verantwortung für
den anderen, der mit ihnen zusammen lebt, zu übernehmen. Das ist Ihre Umkehr der Beweislast. Das ist Ihre
Aufforderung zur Entsolidarisierung. Sie wollen, dass
der, der für den anderen einsteht, von einem Kontrolleur
besucht wird. Sie wollen letztendlich, dass die Menschen
in diesem Land nicht mehr solidarisch sind, sondern sich
anderen gegenüber zum Schwein entwickeln. Das wollen wir nicht, meine Damen und Herren. Deshalb lehnen
wir Ihr Gesetz ab.

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