Claudia Roth (NA), 1999-01-20:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Lieber Herr Haussmann! Der Herr Doktor
Faust seufzt ja und sagt: „Zwei Seelen wohnen, ach! in
meiner Brust, ...“ Ich habe in den letzten Wochen eine


andere Variante gespürt: Zwei Herzen schlagen heftig
und laut in meiner Brust. Denn die Brüsseler Turbulenzen haben uns wirklich in ein Dilemma gebracht. Da
sind der verständliche Wunsch und Anspruch unserer
Bundesregierung, eine erfolgreiche Ratspäsidentschaft
zu absolvieren, eine Ratspräsidentschaft mit einem sehr
anspruchsvollen Aufgabenprofil - das wissen auch
Sie -, zum Beispiel dem erfolgreichen Abschluß der
Agenda-2000-Verhandlungen, eine Grundvoraussetzung
für die europäische Integration, für die Zukunft Europas.
Für diese Mammutaufgabe ist eine starke Kommission
- überhaupt eine Kommission - notwendig. Insofern habe ich das Aufatmen der Bundesregierung nach dem
Mißtrauensvotum verstanden. Herr Haussmann und Herr
Hintze, wären Sie in der Regierung, dann hätten Sie genauso aufgeatmet. Seien Sie hier in diesem Haus doch
ehrlich!

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Jetzt kommt mein anderes Herz, jetzt kommt mein
Parlamentarierinnenherz, und das hat sehr heftig und
sehr laut geschlagen. Die Auseinandersetzungen haben
gezeigt, welche Defizite es innerhalb der Europäischen
Union gibt. Es gibt den Mangel an Demokratie, es gibt
den Mangel an demokratischer Kontrolle, an Transparenz, die überhaupt die Voraussetzung für effiziente
Kontrolle ist. Die Arbeit der Gremien im Europäischen
Parlament und die Nichtentlastung der Kommission im
Dezember beim Haushalt haben deutlich gemacht, daß
das EP versucht, seine vertraglichen Kompetenzen auszufüllen. Es hat seine Arbeit gemacht und Europa nicht
ins Chaos gestürzt, wie immer wieder geraunt worden
ist. Es hat sich angeschickt, Klarheit darüber zu schaffen, was es für eklatante Mißstände in der Kommission
gibt, die die gute Arbeit von vielen relativieren.

Auf der Grundlage der ermittelten Fakten muß es zu
ganz drastischen Konsequenzen kommen, will die
Kommission - und damit die ganze Europäische Union
nicht, daß ihr ein Geruch von Vettern- und Günstlingswirtschaft, ja sogar von Korruption anhaftet oder daß die
EU zu einem Symbol für dunkle Mächte und schwarze
Kassen wird.

Das Europäische Parlament hat - und in großer Mehrheit die deutschen Abgeordneten - in hohem Maße
proeuropäisch agiert, denn nur das schonungslose Aufdecken von Affären, von betrügerischen Machenschaften wird Vertrauen und Akzeptanz in die europäische
Idee schaffen. Ansonsten verfestigt sich ein latentes
Mißtrauen, das der beste Nährboden für eine antieuropäische Stimmung ist.

Also sind jetzt Konsequenzen angesagt und nicht das
selbstzufriedene Zurücklehnen, wie Jacques Santer es
dargeboten hat, gepaart mit einer hochgradig falschen
Interpretation der Abstimmung im Europäischen Parlament als Vertrauensbeweis. Bestenfalls war diese Abstimmung ein letzter Vertrauensvorschuß in den ernsthaften Willen, daß tatsächlich etwas geändert wird, daß
es Transparenz geben wird, daß es nachprüfbaren legalen Umgang mit den Finanzen und endlich eine kompetente Personalpolitik geben wird. Das Europäische Parlament hatte die große Chance, sich als demokratisch legitimierte Institution zu erweisen, die nicht am Tropf
von nationalen Regierungen, von politischen Familien
hängt.

Viele Kollegen und Kolleginnen haben die Loyalität
mit einzelnen Kommissaren, mit der eigenen Partei, mit
der Regierung zu Hause, also das persönliche, das parteipolitische und das nationale Interesse, nicht über das
Interesse Europas gestellt. Sie haben sich wirklich als
glaubwürdige Vertreter der Interessen der Bürger Europas erwiesen. Damit hat das Parlament Vertrauen geschaffen und Appetit auf mehr geweckt: auf mehr
Rechte, auf mehr Mitsprache und mehr Mitentscheidungskompetenz im institutionellen Gefüge.

Trotzdem hätte mein Herz noch viel lauter geschlagen, wenn nicht, wie so oft bei entscheidenden Abstimmungen im Europäischen Parlament, so manche Abgeordneten - übrigens auch von Ihrer Fraktion, Herr Hintze - in die Rolle des Herrn Turtur geschlüpft wären. Ich
gehe davon aus, daß Sie Herrn Turtur kennen. Das ist
der Scheinriese bei Jim Knopf aus der Augsburger Puppenkiste. Ist er weit weg, dann ist er ganz groß, und je
näher er kommt, desto kleiner wird er - bis er ein ganz
kleinenes Männchen ist. Ich hätte mir also mehr Mut
gewünscht und weniger Angst vor der eigenen Courage.
Aber Turturs gibt es überall, auch bei uns.

Ich wünsche mir im Sinne der erfolgreichen deutschen Ratspräsidentschaft eine handlungsfähige und
verantwortungsvolle Kommission, die aus ihren Fehlern
lernt und Konsequenzen zieht. Ich wünsche mir im Sinne der europäischen Demokratie eine institutionelle Reform mit einem gestärkten Europäischen Parlament. Ich
wünsche mir im Sinne der politischen Moral und
Glaubwürdigkeit die Größe von Politikern, nach Fehlern
auch persönliche Konsequenzen ziehen zu können. Wenn heute einzelne Kommissare versuchen, die berechtigte Kritik an ihrer Amtsführung als deutsche Medienkampagne zu diffamieren oder als Versuch, die Erweiterung von deutscher Seite torpedieren zu wollen,
dann wird klar, daß sie für dieses Amt wenig geeignet
sind. - Ich wünsche mir vor allem, daß die Schlagzeilen
endlich wieder von europäischer Politik statt von EUFinanzskandalen beherrscht werden.

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