Emmerlich (NA), 1986-11-06:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Zahl der terroristischen Anschläge hat seit 1984 ständig zugenommen. Seit dem 1. Januar 1985 haben Terroristen in unserem Land acht Menschen ermordet.
Dem Treiben der RAF-Mörder muß erneut Einhalt geboten werden. Die Gerechtigkeit gebietet, daß die Mörder ergriffen und vor Gericht gestellt werden.
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Wir Sozialdemokraten wissen, welche große Verantwortung den Sicherheitsbehörden aufgebürdet ist. Wie in unserer Regierungszeit setzen wir uns auch als Opposition dafür ein, daß die Sicherheitsbehörden alle Möglichkeiten haben, die sie benötigen, um ihre schwere Aufgabe zu bewältigen. Auch die Bundesregierung hat unsere Unterstützung, wenn sie sachgerechte Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus ergreift.
Unter Bundeskanzler Helmut Schmidt sind die zur erfolgreichen Bekämpfung des Terrorismus erforderlichen gesetzlichen und administrativen Maßnahmen ergriffen worden. Auf Grund der Intensität der Fahndung und der Fahndungserfolge ist es unter der sozialdemokratisch geführten Bundesregierung gelungen, die Aktionsfähigkeit der ersten und der zweiten Generation der RAF-Terroristen weitgehend zu zerstören,
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ohne dabei die Rechtsstaatlichkeit und die innere Liberalität zu beschädigen.
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Wir Sozialdemokraten bedauern, daß die erforderlichen Fahndungserfolge in den letzten Jahren ausgeblieben sind. Wir fordern den Bundesinnenminister auf, alle Kräfte darauf zu konzentrieren, daß die Fahndung verstärkt und die Zusammenarbeit zwischen den Sicherheitsorganen verbessert wird. Insbesondere durch eine Verbesserung der Zusammenarbeit im internationalen Bereich sind Fahndungserfolge zu erwarten. Der Bundesinnenminister und der Bundesjustizminister sollten Vorschläge zur Verbesserung dieser Zusammenarbeit
aufnehmen und für ihre Durchsetzung energisch eintreten.
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Der Bundesinnenminister muß dafür sorgen, daß die vorhandenen Kräfte im Bundeskriminalamt und beim Bundesamt für Verfassungsschutz auf die Schwerpunkte konzentriert werden und nicht im Nebensächlichen versickern.
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Zu den Schwerpunkten gehört die Terrorismusbekämpfung. Der Personalabbau, der in den vergangenen Jahren in diesem Bereich stattgefunden hat, war ein schwerer Fehler.
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Der Bundesinnenminister sollte sich noch intensiver darum bemühen, daß die vorhandene Bereitschaft der Bevölkerung zur Mithilfe genutzt wird.
Eines der Ziele der Terroristen, meine verehrten Damen und Herren, ist es, zu erreichen, daß sich unser Staat bei der Terrorismusbekämpfung selbst ins Unrecht setzt, daß wir selbst Recht und Gerechtigkeit außer acht lassen. Die Terroristen hoffen geradezu darauf, daß wir selbst ihnen den Beweis für die Richtigkeit ihrer Behauptung liefern, daß dieser Staat ein Unrechtsstaat sei.
Herr Bundesinnenminister, Sie haben in einem Interview erklärt, die Terroristen hätten der Bundesrepublik Deutschland den Krieg erklärt. Der Vorsitzende der FDP, Wirtschaftsminister Bangemann, hat sogar davon gesprochen, wir befänden uns in einem „Kriegszustand". Ich bitte darum, solche törichten Aussagen zu unterlassen.
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Sie haben mit der Wirklichkeit nichts gemein. Sie sind geeignet, den absurden Anspruch der Terroristen zu stützen, eine kriegführende Partei zu sein.
Wir müssen uns auch davor hüten, andere Straftäter, die keine Terroristen sind, mit Terroristen in einen Topf zu werfen und sie als angehende Terroristen oder Komplizen der Terroristen einzustufen. Nichts wünschen die RAF-Terroristen mehr als ein Bündnis - möglichst unter ihrer Führung - mit Gruppen, die aktive Widerstandshandlungen begehen. Dann wäre die Isolation der RAF durchbrochen, dann hätte sie den ersten Schritt getan, um eine Basis in der Bevölkerung zu erreichen.
Schon aus diesem Grunde halte ich die im Gesetzentwurf der Koalition vorgeschlagene Erweiterung der Katalogtaten des § 129a StGB für falsch. Die Terroristen würden uns danken, wenn wir ihnen mit dem Strafgesetzbuch ein Glacis für ihre Bemühungen verschafften, ihr Umfeld und ihr Vorfeld auszudehnen.
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In der ersten Phase des Kampfes gegen den Terrorismus Mitte der siebziger Jahre sind auch in unseren Reihen Straffreiheitsregelungen erwogen worden, und wir haben keinen Grund, uns dessen zu schämen. Niemals ist aber von der SPD-Bundestagsfraktion oder von der sozialliberalen Bundesregierung Straffreiheit für Mörder vorgeschlagen worden. Nach sorgfältiger Prüfung haben wir damals alle - ich betone: alle - Straffreiheitsregelungen verworfen, und zwar aus zwei Gründen: weil sie erstens im Widerspruch stehen zu grundlegenden Prinzipien unserer verfassungsrechtlichen Ordnung, und weil zweitens von ihnen keine Hilfe beim Kampf gegen den Terrorismus zu erwarten ist.
Diese Gründe sind auch heute noch stichhaltig. So wie die RAF-Mörder sich abschotten, haben nur Mittäter und Mordgehilfen die Möglichkeit, sie zu verraten. Straffreiheit allein würde im übrigen nicht genügen. Hinzutreten müßte eine neue Identität irgendwo im fernen Ausland, Schutz vor Rache und auch eine materielle Existenzsicherung. Die von der gegenwärtigen Koalition vorgeschlagene Straffreiheitsregelung liefe darauf hinaus, daß Mörder und Mordgehilfen nicht einmal vor Gericht gestellt würden, daß sie nicht vorbestraft wären und daß die Freistellung von Strafe formlos, ohne ein rechtsstaatliches Verfahren, durch den Generalbundesanwalt mit Zustimmung eines Ermittlungsrichters erfolgen würde. Höchste Repräsentanten unseres Staates müßten sich auf ein Geschäft mit Mördern und Mordgehilfen einlassen, müßten aushandeln, was und wieviel zu verraten wäre, ob eine ausgesetzte Belohnung auszuschütten und ausreichend ist, welche neue Identität, welcher Schutz durch unseren Staat gegeben und welcher Unterhalt aus der Staatskasse gezahlt wird.
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Meine Damen und Herren, nicht Gesetzgebungsaktionismus zur Beruhigung der Öffentlichkeit hilft weiter, sondern nur erfolgreiche Fahndung.
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Die Terroristen wollen beweisen, daß sie über die Attentate hinaus auf unseren Staat und seine Ordnung einwirken, daß wir ihretwegen Gesetze machen. Das sehen sie und ihr Umfeld als Beweis dafür an, daß sie etwas erreichen, daß sie Erfolg haben.
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Der Staat darf von uns, den Demokraten und denjenigen, die diesen Staat tragen und für seine Zukunft verantwortlich sind, nicht zum Gesprächspartner der Terroristen gemacht werden.
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Wir dürfen die Terroristen in ihrem Selbstbewußtsein nicht stärken. Wir dürfen sie gegenüber ihrem Umfeld und gegenüber anderen nicht bestätigen.
Meine Damen und Herren, es ist notwendig - und das füge ich bewußt an dieser Stelle hinzu - auch Terroristen die Umkehr in ein gesetzmäßiges Leben zu ermöglichen. Das geht aber nicht durch moralisch zweifelhafte Methoden,
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durch Verrat und durch Geld. Die Auflösungsprozesse innerhalb der RAF können nur von innen
kommen. An uns ist es, etwaigen Aussteigern zu

helfen, ohne zur Vorbedingung für die Hilfe Verrat zu machen.
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Was würden, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Frauen und die Kinder der von Terroristen Ermordeten empfinden, wenn unser Staat die Mörder frei ließe? Und was würden die Bürger unseres Landes, die für Parkverstöße und Ladendiebstähle bestraft werden, denken, wenn unser Staat die Mörder nicht nur straffrei stellte, sondern sie sogar noch beschützte und ihnen ein neues Leben auf Staatskosten ermöglichte? Wie wird unser Volk reagieren, wenn einer der höchsten Repräsentanten unseres Staates, nämlich der Generalbundesanwalt, mit Mördern und Mordgehilfen Geschäfte machen muß?
Der Generalbundesanwalt - ich spreche von der Behörde, nicht von der Person des Amtsinhabers - würde durch solche Deals mit RAF-Terroristen nicht nur seine Reputation und seine Legitimation, sondern auch das Ansehen unseres Staates und das Vertrauen der Bürger zu ihm gefährden.
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Wenn dies alles geschähe, würde das Rechtsgefühl der Menschen tief verletzt. Viele Mitbürger würden darin eine Kapitulation des Rechtsstaats vor den Terroristen sehen
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und seine Demütigung durch schwerste Gewaltverbrecher.
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Der Straffreiheitsvorschlag der Regierungskoalition verstößt nach unserem Urteil gravierend gegen das Gerechtigkeitsgebot und gegen fundamentale Rechtsgrundsätze,
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gegen das Legalitätsprinzip. Würde dieses Straffreiheitsgesetz verabschiedet, so wäre eine Schädigung des Rechtsstaates und des Rechtsbewußtseins die Folge. Das würde den Kampf gegen den Terrorismus und darüber hinaus den Kampf gegen Kriminalität und Unrecht schwerwiegend und auf Dauer beeinträchtigen.
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