Rolf Schwanitz (NA), 2012-11-21:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Frau Ministerin Aigner, Sie haben es gerade angesprochen: Das ist der letzte Etat für das Ministerium für
Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, für
den Sie Verantwortung haben.

Ich will zunächst einmal grundsätzlich feststellen,
dass sich an diesem Einzelplan 10 gegenüber dem Entwurf, den wir vor drei Monaten hier schon einmal diskutiert haben, substanziell eigentlich nichts geändert hat.
Ich will mich auf einige Feststellungen konzentrieren.

Erstens. Frau Aigner, mit diesem Einzelplan 10 sind
Sie sich in Ihrer Leidenschaft als Subventionsministerin
treu geblieben. Es ist bei den zusätzlichen Subventionen
von 50 Millionen Euro für die landwirtschaftliche
Unfallversicherung geblieben. Zugleich liegt vieles im
Argen, insbesondere beim alten Spitzenverband der
landwirtschaftlichen Sozialversicherung. Es besteht die
Gefahr, dass die Problemlagen, die beim Spitzenverband
existieren, sich fehlerhaft in die neue Bundesträgerstruktur, die entstehen soll, hinein fortsetzen.

Sie haben dazu nichts gesagt. Der Bundesrechnungshof hat die Ministerin aber gerügt. Deswegen will ich
das einmal ansprechen. Der Bundesrechnungshof hat erklärt, das Ministerium habe seine Einflussmöglichkeiten
zur Kostendämpfung nicht genutzt. Dazu haben wir von
Ihrer Seite kein Wort gehört. Der Bundesrechnungshof
hat in seinen Bemerkungen 2012, vor wenigen Tagen
vorgelegt, festgestellt, dass der Spitzenverband den Personalbedarf immer noch nicht sachgerecht etatisiert und
haushaltsrechtlich nicht ordentlich begründet.

({0})

Der Bundesrechnungshof kritisiert, dass Stellen und
Personalkosten im Spitzenverband explosionsartig um
30 Prozent nach oben gegangen sind. Er sagt: Die jährlichen Personalausgaben dieses Spitzenverbandes von
43 Millionen Euro sind haushaltsrechtlich nicht begründet.




({1})

Dieser Befund steht im krassen Gegensatz zu dem zusätzlichen Subventionsausbau von 50 Millionen Euro.

({2})

Deswegen sage ich Ihnen: Verantwortliche Sozialpolitik
sieht anders aus, meine Damen und Herren.

({3})

Zweitens. Als Verbraucherschutzministerin, Frau
Aigner, werden Sie in 2013 wahrscheinlich wiederum
ein ziemlicher Ausfall sein. Unsere seit längerer Zeit auf
dem Tisch liegenden Vorschläge, die Deutsche Stiftung
Verbraucherschutz nachhaltig aufzustellen, verursachergerecht zu finanzieren und zu einer nachhaltigen Struktur mit Marktwächterfunktion auszubauen, haben Sie
zwar entgegengenommen. Sie wurden aber durch die
Koalition abgelehnt. Sie haben sie auch nicht aufgegriffen. Von früheren Ankündigungen - ursprünglich kam
so etwas ja von Ihnen - wollen Sie nichts mehr hören.
An dieser Stelle also: große Worte, keine Taten. Das ist
die Bilanz.

({4})

Bei der Stiftung Warentest - Kollege Haustein hat es
angesprochen - hinterlassen Sie ein echtes Fiasko, Frau
Aigner. Das Flaggschiff der deutschen Verbraucherschutzarbeit in Deutschland mit dem höchsten Ansehen
und dem höchsten Stellenwert im Bewusstsein der
Menschen ist in einer finanziellen Schieflage. Diese finanzielle Schieflage ist eine direkte Folge der schwarzgelben Kürzungen aus den Jahren 2011 und 2012. Das
ist so.

({5})

Nachdem die Stiftung Warentest in 2011 nur noch
durch einen Bilanztrick schwarze Zahlen ausweisen
konnte, hat der Stiftungsvorstand, Herr Primus, vor kurzem für 2012 erklärt, dass ein Minus von 1,35 Millionen
Euro in der Bilanz angekündigt werden muss. Sie, Frau
Aigner, haben die Stiftung 2011 zu einer finanztechnischen Mogelpackung gezwungen. Das ist eigentlich eine
Rufschädigung für die Stiftung, die an sich gerade gegen
so etwas Front machen soll. Sie haben sie dazu veranlasst, indem Sie dafür gesorgt haben, dass 2011 gar kein
anderer Weg mehr bestand. 2012 haben Sie sie dann völlig im Stich gelassen. Unter Verbraucherschutzgesichtspunkten müsste das für die Verbraucherschutzministerin
eigentlich ein Rücktrittsgrund sein.

({6})

Aber Sie werden das durch Öffentlichkeitsarbeit kaschieren; da bin ich mir ganz sicher.

Apropos Öffentlichkeitsarbeit: Ich habe den Eindruck, da brechen Sie alle Rekorde. Nach dem Einzelplan 10 werden die Ausgaben für Öffentlichkeits- und
Fachinformationen 2013 mit 21,4 Millionen Euro einen
neuen Höchststand erreichen. 21,4 Millionen Euro!

({7})

Das ist im Wahljahr 2013 20 Prozent mehr als im Jahr
davor, konkret: 3,5 Millionen Euro mehr. Ein Schelm,
wer Böses dabei denkt!

({8})

Übrigens hat das Bundesverfassungsgericht schon vor
vielen Jahren gesagt, dass das Anwachsen der Mittel für
Öffentlichkeitsarbeit in Wahlkampfnähe unzulässig ist.
Es hat gesagt, dass in Vorwahlzeiten - ich zitiere - „das
Gebot äußerster Zurückhaltung“ durch die Ministerien
zu beachten ist. Die Vorwahlzeit beträgt im nächsten
Jahr vielleicht maximal sechs Monate. Danach sind wir
schon unmittelbar in der Wahlkampfzeit. Und da erhöhen Sie die Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit im
Vergleich zu diesem Jahr um 20 Prozent. Das ist etwas,
was mit Sitte und Anstand eigentlich gar nichts mehr zu
tun hat.

({9})

Das größte Versagen aber, Frau Ministerin Aigner, ist,
dass Sie ein massives Unvermögen - das hat die Haushaltsberatung bestätigt - im Bereich von Innovation,
Forschung und Entwicklung in Ihrem Etat zu verbuchen
haben.

({10})

Die Vorschläge, die wir dazu gemacht haben - Kollege
Priesmeier hat sie im Zusammenhang mit den Bundesprogrammen angesprochen; sie stehen heute ebenfalls
zur Abstimmung -, haben Sie bisher abgelehnt, und die
Mittel, die in den Einzelplänen für 2010, 2011 und 2012
veranschlagt worden sind, haben Sie nicht ausgeschöpft.
Ich will diese Zahlen noch einmal nennen - sie sind von
Ihrem Haus mittlerweile bestätigt -: 2010 17,8 Millionen Euro Innovationsmittel nicht ausgeschöpft;
2011 32,1 Millionen Euro Innovationsmittel nicht ausgeschöpft. Nach der Kalkulation für 2012 - das haben
Sie noch nicht bestätigt; aber da bin ich mir ziemlich
sicher - 41 Millionen Euro nicht ausgeschöpft.

({11})

Das Finanzministerium hat jahrelang zusätzliche
Innovationsmittel in diesen Einzelplan gepumpt. Das
Einzige, was bei Ihnen anwächst, sind die Ausgabenreste: In drei Jahren wurden 90 Millionen Euro für Innovationen nicht ausgeschöpft. Das sind verlorene Perspektiven.

Frau Aigner, Sie können im nächsten Herbst nach
Bayern gehen. Die Bauern, die Landwirte, die im



Umbruch stehen und die auf Innovationen setzen müssen
und Hilfe brauchen, können dem Umbruchdruck nicht
ausweichen, und sie werden darüber noch ihr Urteil
fällen.

Herzlichen Dank.

({12})