Regina Schmidt-Zadel (NA), 2000-01-27:
Frau Präsidentin!
Meine Damen und Herren! Herr Fink, das von Ihnen als
Anlass für die heutige Aktuelle Stunde bemühte angebliche Defizit in der gesetzlichen Pflegeversicherung ist
ein alter Hut. Das müssten Sie wissen. 

({0})

Die Entwicklung ist längst bekannt und ist auch voraussehbar gewesen. Lesen Sie dazu doch einmal den ersten
Pflegebericht der Bundesregierung vom März 1998.

Dort werden Ihnen - noch unter Norbert Blüm - neben
der Finanzschätzung auch die Gründe dafür geliefert,
warum in den kommenden Jahren der bisherige jährliche
Überschuss zu einem Defizit von 670 Millionen DM in
diesem Jahr und von 70 Millionen DM im Jahr 2003
wird. 

({1})

- Hören Sie mir bitte zu, ich komme noch darauf zu
sprechen. 

Die Gründe dafür sind die Zunahme der kostenintensiven Pflege, Sachleistungen im ambulanten Bereich,
der demographische Faktor und die Mehrkosten durch
den Anstieg des Anteils der höheren Pflegestufe. 

({2})

Die 400 Millionen DM, die der Pflegeversicherung
aufgrund der veränderten Bemessungsgrundlage fehlen,
sind nur ein Teil der Wahrheit. Auch das wissen Sie. 

({3})

Natürlich wäre es wünschenswert, wenn wir dieses Geld
für notwendige Verbesserungen zur Verfügung hätten. 

({4})

Aber die Bewältigung der finanziellen Schieflage, die
Sie uns hinterlassen haben, 

({5})

lässt uns auch in diesem Bereich keinen Spielraum. 

({6})

Wenn Sie das jetzt kritisieren und in der Bevölkerung
Proteste wegen eines angeblichen Pflegenotstands schüren, verschweigen Sie den Bürgerinnen und Bürgern,
dass es vor allem die Folge der vorgefundenen finanziellen Erblasten Ihrer Regierungszeit ist, die wir heute bewältigen müssen. 

({7})

Ich denke, dass wir an dieses Thema sachlich herangehen sollten. Für Schnellschüsse, wie Sie sie jetzt bringen, und für billige Polemik, Herr Fink, oder gar als Ablenkung von anderen politischen Debatten ist ein so sensibler Bereich wie die Pflegeversicherung nicht geeignet. 

({8})

Wenn ich Ihre Erklärungen aus der letzten Zeit betrachte, Herr Fink, dann drängt sich mir dieser Verdacht auf.

Ich denke, er drängt sich nicht nur mir, sondern auch
vielen Bürgerinnen und Bürgern in diesem Land auf. 

({9})

Ich will einen wunden Punkt ansprechen. Ich kann
mich nicht daran erinnern, dass die Zahl der Arbeitslosen während Ihrer Regierungszeit merklich gesunken
wäre. 

({10}) 

Im Gegenteil, Sie haben den Anstieg auf über
400 Millionen Arbeitslose in diesem Land politisch zu
verantworten. 

({11})

- Sie haben den Anstieg auf über 4 Millionen Arbeitslose politisch zu verantworten. 

({12})

Rechnen Sie sich einmal aus, welchen Mittelbestand die
Pflegeversicherung heute hätte, wenn Sie seinerzeit den
Kampf gegen die Arbeitslosigkeit ernst genommen hätten. 

({13})

Auch Ihr Vorwurf, für Leistungsverbesserungen sei
kein Geld da, zielt ins Leere. Wahr ist: Die Koalition hat
bereits zu Beginn dieser Legislaturperiode Verbesserungen durchgesetzt, die Sie längst hätten durchsetzen müssen

({14})

und die Sie wegen Ihres Koalitionspartners - Herr Parr,
da sind Sie gefragt - damals nicht durchgesetzt haben.
Wahr ist: Die Union hat heute das große Wehklagen angestimmt - Herr Fink ist der Anführer -, aber ihre Behauptung, sie hätte in der letzten Wahlperiode Verbesserungen auf den Weg gebracht, wenn es ihr Koalitionspartner nur zugelassen hätte, ist scheinheilig.

({15})
Meine Damen und Herren, die Koalition lässt sich die

Pflegeversicherung nicht schwarz malen. 

({16})

Das will ich ganz klar sagen. Unsere Devise heißt: Verbesserungen vornehmen, wo Verbesserungen notwendig
sind, und die finanziellen Grundlagen der Pflegeversicherung durch Erfolge beim Abbau der Arbeitslosigkeit
stabilisieren. 

({17})

Ich rufe Sie auf - hören Sie mir bitte gut zu -, die
Pflegeversicherung nicht zum Spielball im politischen
Tagesgeschäft zu machen. 

({18})

Nehmen Sie die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen ernst. Beteiligen Sie sich sachlich und konstruktiv
an der Weiterentwicklung der Pflegeversicherung. Billige Wahlkampfpolemik auf dem Rücken der Pflegebedürftigen führt zu nichts, meine Damen und Herren.

({19})

Die Pflegeversicherung - Herr Fink, hören Sie gut 
zu - braucht keine Aktuellen Stunden im Deutschen
Bundestag. Sie benötigt Lesungen von Gesetzentwürfen,
die Verbesserungen bringen. Wir werden die Entwürfe
in nächster Zeit einbringen. Sie haben dann die Gelegenheit, im Interesse der Pflegebedürftigen zu beweisen,
wie ernst Ihnen diese Sache ist.

({20})