Hans-Christian Ströbele (NA), 2005-12-16:

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!
Wir haben heute, kurz vor Weihnachten, noch einmal
eine Geheimdienstaktion als Thema einer Plenardebatte,
nachdem wir uns in den letzten Tagen vor allen Dingen
mit ausländischen Geheimdiensten intensiv befasst haben.

Vor etwa zwei Wochen kam eine Kollegin aus dem
Bundestag zu mir und erzählte, sie habe in einem wichtigen Fall aus ihrem Wahlkreis Kontakt mit einem bekannten Journalisten. Sie fragte mich anschließend ganz
geheimnisvoll, ob ich ihr zuverlässig sagen könne, ob
dieser Journalist vom deutschen Geheimdienst beobachtet werde oder sogar auf der Gehaltsliste eines deutschen
Geheimdienstes stehe.

Dieses Beispiel zeigt, dass es bei der Diskussion über
die Beobachtung von Journalisten durch einen deutschen
Geheimdienst nicht nur darum geht, dass vielleicht die
Grundrechte einzelner Journalisten verletzt worden sind,
dass in ihr Recht auf informationelle Selbstbestimmung eingegriffen worden ist, sondern um sehr viel
mehr, nämlich um die allgemeine Frage, inwieweit das
Vertrauen der Bevölkerung in den unabhängigen Journalismus und damit in die Pressefreiheit infrage gestellt ist.
Das ist das grundsätzliche Thema, das wir hier behandeln, unabhängig davon, dass wir uns natürlich auch darum kümmern, wenn die Rechte einzelner Journalisten
verletzt sind.

Wenn dem so ist und wir wissen, wie wichtig ein unabhängiger, insbesondere ein investigativer Journalismus
ist, das heißt ein Journalismus, der bei seinen Recherchen
auf Informationen aus der Bevölkerung und ihr Vertrauen
angewiesen ist, und dass gerade ein solcher Journalismus
konstitutiv für die Pressefreiheit und unsere Demokratie
ist, dann müssen wir allen Gefährdungen der Pressefreiheit und insbesondere dieses Journalismus entschieden
entgegentreten, wo immer es notwendig ist.

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Das ist kein theoretischer Fall, über den wir hier diskutieren. Vielmehr hat das Misstrauen der Kollegin aus
dem Bundestag - wie weit wird das dann erst in der Bevölkerung verbreitet sein? - eine tatsächliche Grundlage.
Es gibt Meldungen, dass Anfang der 90er-Jahre - möglicherweise auch sehr viel später - in Deutschland Journalisten von einem deutschen Nachrichtendienst observiert
worden sind, und zwar bis weit in ihren privaten Bereich, und dass darüber hinaus - möglicherweise sogar
bekannte - Journalisten auf den Gehaltslisten deutscher Geheimdienste stehen. Hier ist Misstrauen angebracht. Wenn wir aber das Vertrauen der Bevölkerung
wiederherstellen wollen, dann müssen wir alle Fakten
auf den Tisch legen, und zwar nicht nur in einem geheim
tagenden parlamentarischen Gremium, sondern in der
Öffentlichkeit, hier im Deutschen Bundestag. Ich hoffe,
dass sich dann, wenn die Recherchen dazu abgeschlossen sind, Herr Hanning, der ehemalige Chef des Bundesnachrichtendienstes und heutige Staatssekretär beim
Bundesminister des Innern, hierhin stellt, die Fakten auf
den Tisch legt, sich bei den Journalisten entschuldigt, die
davon betroffen waren und darunter gelitten haben,

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und damit der Öffentlichkeit kundtut, erstens dass wir so
etwas nicht dulden, zweitens dass solche Sachen immer
herauskommen und drittens dass solche Aktionen Konsequenzen haben.

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Nur auf diese Art und Weise können wir das Vertrauen wiederherstellen. Wir müssen uns darüber hinaus
weitere Schlussfolgerungen überlegen: Wie können die
Bundesregierung und das Parlament in Zukunft sicherstellen, dass Journalisten in Deutschland nicht observiert
werden und nicht auf die Gehaltslisten von Geheimdiensten kommen? Wie kann man da gesetzgeberisch
und kontrollierend tätig werden?

Ich will mit einem letzten, ganz kurzen Beispiel enden. Einer der betroffenen Journalisten hat mich, als er
vor wenigen Tagen um ein Gespräch mit mir gebeten
hatte, angerufen und gefragt, wo wir das Gespräch führen könnten. Er hat darum gebeten, mich hier im Deutschen Bundestag aufsuchen zu können und hier das Gespräch zu führen, weil er nicht sicher sei, ob er nicht
observiert werde, wenn wir das Gespräch außerhalb der
Gebäude des Deutschen Bundestages führten. Er sagte,
er hätte es nicht so gerne, wenn er mit dem Abgeordneten Ströbele abgelichtet würde. Auch daraus wird deutlich, welche Gefahren alleine in der Observation bestehen. Abgeordnete könnten daran gehindert werden, dass
sie von Skandalen Kenntnis erlangen. Wir sollten deshalb eine Idee des ehemaligen SPD-Abgeordneten
Neumann aufgreifen und ein Recht der Mitarbeiter des
Bundesnachrichtendienstes schaffen,