geisenhofer (NA), 1979-02-09:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In meinen Ausführungen nehme ich zur Antwort der Bundesregie rung auf die Fragen 12 und 14 der Großen Anfrage der CDU/CSU Stellung.
Zunächst zur Frage 14. Hier hat die CDU/CSU die kritische Frage gestellt, warum die Bundesregierung die Rechtsverordnung nach § 55 über die endgültige Anerkennung von Behindertenwerkstätten vier Jahre nach Inkrafttreten des Behindertengesetzes immer noch nicht erlassen hat.
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Das vorläufige Anerkennungsverfahren, wie es gehandhabt wird, beseitigt die entstandene Rechtsunsicherheit bei den Werkstätten nicht. Aus der Antwort der Bundesregierung vom 16. Oktober 1978 geht hervor, daß der Bundesminister für Arbeit die Rechtsverordnung noch 1978 vorlegen wird. Meine Damen und Herren, jetzt befinden wir uns im Februar 1979, und das Versprechen ist immer noch nicht eingelöst.
Herr Bundesminister Ehrenberg sagte soeben, daß der Entwurf der Rechtsverordnung fertiggestellt sei und daß das Ministerium vor Erlaß der Verordnung die Beteiligten noch anhören werde, um ihr Verständnis zu finden. Ich frage den Bundesminister, der jetzt nicht anwesend ist: Wäre es nicht besser, das Einverständnis der Verbände zu suchen, statt um ihr Verständnis zu ringen?
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Herr Kollege Burger hat mit Recht gesagt, die Antwort der Bundesregierung weise in den meisten Bereichen in die Vergangenheit zurück, sie sei vergangenheitsbezogen. Das trifft gerade bezüglich der Rechtsverordnung zu; denn die Behindertenverbände und die Werkstätten warten auf diese Rechtsverordnung, die ja das Schicksal der Werkstätten für die Zukunft bestimmt.
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Herr Kollege Kirschner, das sind Versäumnisse der Bundesregierung. Ich weise mit Nachdruck Ihre Vorwürfe gegenüber der Union zurück.
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Ich habe soeben mit Herrn Vizepräsident Stücklen gesprochen. Er könnte ein trauriges Lied über die unglaubliche Bürokratie singen, die bei der vorläufigen Anerkennung einer Behindertenwerkstätte in Weißenburg zutage getreten ist, wo man dem Träger unmögliche Auflagen gemacht hat.
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Wir von der Union können uns des Eindrucks nicht erwehren, daß die Bundesregierung die Vorlage der Rechtsverordnung bewußt solange hinausgezögert hat, bis die Debatte der Großen Anfrage der CDU/CSU-Fraktion im Plenum gelaufen ist. Die Bundesregierung erweckt in ihrer Antwort den Eindruck, als sei die Rechtsverordnung von ihr optimal vorbereitet und nur deshalb noch nicht erlassen worden, weil sie sich angeblich kluge sachdienliche Zurückhaltung auferlegt habe. Die Bundesregierung tut so, als wäre alles in bester Ordnung und praxisgerecht für die 35 000 Behinderten in den Werkstätten geregelt. Dem aber ist nicht so.
Es ist höchst unbefriedigend, heute über die Rechtsverordnung zu sprechen, bevor sie vorliegt und bevor Klarheit darüber besteht, wer eigentlich die Zeche zu bezahlen hat. Zu dieser Klarheit gehört auch, daß sich die Bundesanstalt für Arbeit endlich in dem Maße an den Werkstattkosten beteiligt, wie es entsprechend ihrem tatsächlichen Gewicht und Einfluß nach § 55 des Schwerbehindertengesetzes sein sollte.
In der Antwort auf die Große Anfrage der CDU/ CSU-Fraktion weist die Bundesregierung mit Stolz darauf hin, daß von 289 antragstellenden Werkstätten bereits 258 anerkannt wurden. So begrüßenswert diese Zahl ist, so kann uns das Schicksal der Tausenden Behinderten in den 31 nicht anerkannten Werkstätten nicht gleichgültig sein.
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Es ist unbefriedigend, wenn ausgerechnet die Gruppe der Schwerstbehinderten an den Errungenschaften des Schwerbehindertengesetzes nicht oder nicht voll teilnehmen kann. Das ist der Fall, wenn die vorgenannte Rechtsverordnung der Bundesregierung und die neuesten Durchführungsanweisungen der Bundesanstalt für Arbeit so, wie sie geplant und uns bekanntgeworden sind, tatsächlich angewandt werden.
Es muß befürchtet werden, daß Werkstätten für Behinderte, die sich der Schwerstbehinderten mit erhöhtem Pflege- und Betreuungsaufwand annehmen, die Anerkennung nach § 55 des Schwerbehindertengesetzes nicht erreichen werden. Darüber hinaus muß befürchtet werden, daß diese Werkstätten dann auch auf die Mittel der Ausgleichsabgabe sowie auf die Aufträge der Industrie und der öffentlichen Hand verzichten müssen. Schließlich muß befürchtet werden, daß keinem Behinderten innerhalb dieser Werkstatt zum Anrecht auf die Sozialversicherung verholfen werden. kann.
Diese für die Schwerbehinderten rückschrittliche Entwicklung muß von den am schwersten Betroffenen unbedingt abgewendet werden. Ein anderes Verhalten stünde im Widerspruch zu der begrüßenswerten Erklärung der Bundesregierung in der Antwort zur Frage 6, wonach sich die Bundesregierung bei der Verbesserung der Situation der Behinderten von humanitären sowie sozialen und gesellschaftspolitischen Erwägungen leiten läßt, denen gegenüber wirtschaftliche Überlegungen zurücktreten müssen. Was die praktische Anwendung dieser richtigen Aussage im Zusammenhang mit der zu erwartenden Rechtsverordnung betrifft, werden wir die Bundesregierung beim Wort nehmen.
Bezüglich des Begriffs einheitliche Werkstatt genügt es nicht, darunter nur die räumliche Unterbringung der Behinderten unter einem Dach zu verstehen, sondern es muß die Eingliederung aller gemeinschaftsfähigen Behinderten ermöglicht werden. Auf diese Weise sollen unnötige Kosten für Extraeinrichtungen vermieden werden. Diese Auslegung steht nicht im Widerspruch zu § 52 des Schwerbehindertengesetzes. Im Gegenteil: Sie deckt sich voll mit dem Willen des Gesetzgebers. Die CDU/CSU- Fraktion legt Wert darauf, daß im Einvernehmen mit den Behindertenverbänden und der Bundesarbeitsgemeinschaft für Werkstätten eine zufriedenstellende Lösung gefunden wird, die deren Konzeption vom September 1978 berücksichtigt.
Die CDU/CSU-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, auch auf das Schicksal der sonstigen Werkstätten für Behinderte zu achten. So beklagt sich eine Werktstatt mit 50 Behinderten, daß sie die Anerkennungsauflage der Bundesanstalt für Arbeit bis zum Ablauf der Übergangsperiode am 30. April 1979 nicht mehr erfüllen könne, zumal ein von der Arbeitsverwaltung dem Betrieb nahegelegter Verbund einfach nicht realisierbar sei. Eine Hilfe für diese und andere Einrichtungen wäre es, wenn in der neuen Rechtsverordnung verankert wird, daß bisher gleichbehandelten Einrichtungen, die die Auflage der Bundesanstalt noch nicht erfüllt haben, eine vorläufige Anerkennung bis zum Ablauf des Jahres 1982 gewährt wird.
Ein schwerwiegendes Problem kommt auch darin zum Ausdruck, daß bei der Arbeitsverwaltung ca. 60 000 Schwerbehinderte als arbeitslos gemeldet sind. Der Herr Bundesarbeitsminister hat dieses Problem ebenfalls angesprochen. Von diesem Personenkreis ist eine Vielzahl wegen Art und Schwere der Behinderung und wegen der verschärften Arbeitsanforderungen noch nicht in der Lage, eine baldige Eingliederung in den Betrieb bzw. auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt zu erreichen.
Was den letztgenannten Personenkreis betrifft, ersuchen wir die Bundesregierung, in Verbindung mit der Bundesarbeitsgemeinschaft für Werkstätten zu prüfen, ob diese Behinderten in die Werkstätten aufgenommen werden können, ohne eine Verdrängungsgefahr für die jetzt in den Werkstätten befindlichen Behinderten auszulösen. Wir haben dieses Anliegen auch in Ziffer 7 der Entschließung angesprochen.
Eine sachgerechte und sichere Aufbringung der Mittel für die Werkstätten setzt voraus, daß die Bundesanstalt für Arbeit ihre bisherige negative Haltung aufgibt, den § 9 Abs. 2 der Anordnung über die Rehabilitation abschafft und endlich neben den Trägern der Sozialhilfe einen angemessenen Teil der ungedeckten Kosten der Werkstätten übernimmt, mindestens die Kosten des Trainingsbereichs und solche, die nach Abschluß des Trainingsbereichs entstehen.
Bisher beschränkt die Bundesanstalt für Arbeit ihre Leistungen noch immer auf die relativ wenigen Behinderten in Werkstätten mit mindestens einem Drittel der Leistungsfähigkeit eines Nichtbehinderten. Diese Förderungen erhalten kaum 10 % der Werkstattinsassen. Die gesamten übrigen ungedeckten Kosten für die zirka 90 % weniger leistungsfähigen Behinderten müssen derzeit fast ausnahmslos die Sozialhilfeträger übernehmen. Dieses wichtige Anliegen sprechen wir in Ziffer 7 des Entschließungsantrages an.
Von einem Teil der Verbände werden Beschwerden geführt, die einer Prüfung bedürfen. Kritisiert wird, daß der Hauptkostenträger, nämlich die Sozialhilfe, im Rehabilitations-Ausgleichsgesetz nicht als Rehabilitationsträger genannt ist, daß zweitens die Frage noch ungelöst ist, wer durch die Behinderung bedingte Mehraufwendungen im Produktionsbereich für die Behinderten übernimmt. Drittens. Von einigen Behindertenverbänden wird die Forderung erhoben, auch für die Behinderten in den Werkstätten eine dreijährige berufliche Ausbildungszeit zu verlangen und einheitliche Berufsbilder zu schaffen. Viertens. Während sich die Regelung nach der Verrechnung von Industrieaufträgen auf die Ausgleichsabgabe bewährt hat, kommt die öffentliche Hand ihren Verpflichtungen kaum nach.
Bezüglich der Frage 12 stimmen wir mit der Antwort der Bundesregierung überein, daß sich die Sozialversicherung für Behinderte positiv auswirkt. Offen bleiben einige wesentliche Mängel des Gesetzes, vor allem der gewaltige VerwaltungsaufGeisenhofer
wand der Träger, die sich beschweren, daß sie zum Teil bis zu 50 verschiedene Krankenkassen bei der Abrechnung berücksichtigen müssen. Hier wird die Bundesregierung zum Zwecke der Verwaltungsvereinfachung ersucht, zu prüfen, ob auf Landesebene ein Pool eingerichtet werden kann, aus dem die Kassen einerseits und die Werkstätten andererseits einfacher bedient werden können. Offen bleibt auch die Geschicklichkeit mancher Sozialhilfeträger, Gruppen von Behinderten von der Regelung des Gesetzes auszunehmen. Offen bleibt ferner die Lage der psychisch Kranken und der Behinderten, die in nicht anerkannten Werkstätten arbeiten, vor allem in therapeutischen Werkstätten der Landeskrankenhäuser. Die Träger dieser Häuser haben kein Interesse, ihre Werkstätten anerkennen zu lassen, weil sie die großen Kosten der Sozialversicherung fürchten.
Wir fordern die Bundesregierung auf, die kritischen Bemerkungen der CDU/CSU-Fraktion bei der Rechtsverordnung zu berücksichtigen. Die CDU/ CSU-Fraktion sagt allen Frauen und Männern, die sich in den Werkstätten und auf allen Ebenen der Behindertenfürsorge verdient gemacht haben und die tagtäglich eine Unsumme von Opfern und Mühen auf sich nehmen, Dank und Anerkennung.
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