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Moersch (staatsminister), 1975-10-16:
Herr Abgeordneter, ich weiß nicht, auf was Sie mit Ihrer Frage zielen. Ich hatte dies für eine Selbstverständlichkeit gehalten, da ich bei uns in jüngster Zeit glücklicherweise keine Tätlichkeiten auf der Straße erlebt habe. Dort, wo es Tätlichkeiten auf der Straße gibt, in die man als Zuschauer hineingezogen werden kann, geht man nach aller Lebenserfahrung ein größeres Risiko ein als dort, wo es solche Tätlichkeiten nicht gibt. Sich diesem Risiko zu entziehen, ist mit ,dem journalistischen Beruf aber eben nicht ohne weiteres vereinbar, denn die Berichterstattung setzt die Nähe zum Geschehen voraus.
Vizepräsident von Hassel: Keine weiteren Zusatzfragen.
Die Fragen 98 und 99 sind vom Fragesteller, dem Abgeordneten Dr. Schulz ({0}), zurückgezogen worden.
Ich rufe die Frage 100 des Abgeordneten Spranger auf:
Würde nach Auffassung der Bundesregierung die Herausgabe der Bahr-Protokolle an die Staatsanwaltschaft München im Rahmen des Ermittlungsverfahrens gegen Bundesminister Bahr wegen Falschaussage vor Gericht nicht auch der Klärung dienen, inwieweit die früher veröffentlichten „Bahr-Papiere" der Wahrheit entsprechen, oder welche Nachteile muß die Bundesregierung bei Herausgabe der Bahr-Protokolle befürchten?
Bitte, zur Beantwortung, Herr Staatsminister!
Moersch (staatsminister), 1975-10-16:
Herr Abgeordneter, es ist entschieden worden, daß die Protokolle nicht herausgegeben werden. Das Auswärtige Amt wird dies gemäß § 96 der Strafprozeßordnung der Staatsanwaltschaft München mitteilen.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Spranger.
Spranger (NA), 1975-10-16:
Herr Staatsminister, können Sie erklären, welche Nachteile die Bundesregierung gemäß § 96 StPO offenbar durch die Herausgabe der Akten befürchtet?
Schröder (NA), 1975-11-26:
Bedeutet Ihre Aussage, Herr Staatssekretär, daß damit im Grunde genommen schon die Entscheidung für die Zentralisierung der Postverwaltung mit dem Sitz
Moersch (staatsminister), 1975-10-16:
Herr Abgeordneter, der Deutsche Bundestag hat den § 96 so gefaßt, daß diese Erklärung eben nicht gegeben wird, und zwar aus ,den Gründen, die in Ihrer Frage liegen.
Vizepräsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Spranger.
Spranger (NA), 1975-10-16:
Herr Staatsminister, wie kann die Bundesregierung bei Nichtherausgabe dieser Akten zukünftig den Vorwurf vermeiden, hier eine mögliche Straftat eines Mitglieds der Bundesregierung gedeckt zu haben?
Moersch (staatsminister), 1975-10-16:
Herr Abgeordneter, hier müßte ich Ihnen als Staatsanwalt die Gegenfrage stellen, warum der Gesetzgeber eine Strafbestimmung erläßt, die angeblich zu solchen Konsequenzen führt, wie sie in Ihrer Frage angesprochen worden sind.
Vizepräsident von Hassel: Keine weiteren Zusatzfragen.
Die Frage 101 ist von dem Herrn Abgeordneten Gierenstein eingebracht. - Der Herr Abgeordnete ist nicth im Saal. Dann wird die Frage 101 und ebenso die Frage 102 des Herrn Abgeordneten Gierenstein schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 103 des Herrn Abgeordneten Jäger ({0}) auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung den neuen Freundschaftsvertrag zwischen der DDR und der UdSSR und insbesondere den Wegfall jener Bestimmungen in den früheren entsprechenden Verträgen, in denen auf die Einheit Deutschlands Bezug genommen wurde?
Bitte schön Herr Staatsminister Moersch (staatsminister), 1975-10-16:
Herr Abgeordneter, nach Ansicht der Bundesregierung hat sich die rechtliche und politische Lage in Deutschland durch den Abschluß des neuen Freundschaftsvertrages zwischen der UdSSR und der DDR nicht geändert. Zur Begründung dieser Beurteilung weise ich nur auf folgende Punkte hin.
Erstens. Ein Vertrag, den die Sowjetunion mit der DDR schließt, kann die Rechte und Verantwortlichkeiten der Vier Mächte für Deutschland als Ganzes nicht berühren.
Zweitens. Durch die Unberührtheitsklausel des Art. 10 des Vertrages bleiben außerdem auch im Verhältnis zwischen der Sowjetunion und der DDR die von der Sowjetunion gegenüber den Drei Mächten bezüglich Deutschland als Ganzes eingegangenen Verpflichtungen ausdrücklich unberührt.
Drittens. Der Vertrag ändert schließlich auch nichts an den Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zur Sowjetunion und zur DDR, die durch den Moskauer Vertrag von 1970 bzw. den Grundlagenvertrag von 1972 bestimmt werden. Wie allseits bekannt, wurde beim Abschluß dieser beiden Verträge die deutsche Frage durch die widerspruchslose Entgegennahme des Briefes zur Einheit der Nation ausdrücklich offengehalten.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Jäger ({0}).
Jäger (NA), 1975-10-16:
Herr Staatsminister, wie beurteilt die Bundesregierung in diesem Zusammenhang insbesondere jenen Teil der Präambel des Vertrages zwischen der Sowjetunion und der DDR, in dem gesagt wird - ich zitiere -, daß die Staaten sich vom Streben geleitet sehen, gemäß den Grundsätzen und Zielen der sozialistischen Außenpolitik die günstigsten internationalen Bedingungen für die Errichtung des Sozialismus und Kommunismus zu gewährleisten, und steht dies nicht in direktem Widerspruch zu der Verpflichtung in


Jäger ({0})
Art. 1 des Grundlagenvertrages, normale und gutnachbarliche Beziehungen zur Bundesrepublik Deutschland herzustellen?
Moersch (staatsminister), 1975-10-16:
Herr Abgeordneter, ich vermag dem, was Sie hier zum Ausdruck bringen, deswegen nicht zu folgen, weil es ja, wenn Sie recht hätten, so wäre, daß die DDR und die Sowjetunion in der Lage wären, einen Vertrag, den wir mit anderen Staaten geschlossen haben - etwa auch mit der DDR -, zu ändern.
Vizepräsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Jäger.
Jäger (NA), 1975-10-16:
Herr Staatsminister, um die Frage von vorhin noch einmal zu verdeutlichen: Sind Sie nicht der Meinung, daß Verträge, die wir mit der DDR geschlossen haben, durch diesen Vertrag zwar nicht geändert, durch die aggressive Zielsetzung des neuen Freundschaftsvertrages wohl aber praktisch unterlaufen werden können?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-11-06:
Ich rufe die Frage 89 des Herrn Abgeordneten Windelen auf:
Seit wann bestreitet die Warschauer Regierung die Existenz einer deutschen Volksgruppe in Polen?
Moersch (staatsminister), 1975-10-16:
Herr Abgeordneter, ich halte es nicht für sinnvoll, in Frageform in dieser Weise zu argumentieren. Die Bundesregierung hat ihren Standpunkt zu den hier gestellten Fragen dargelegt. Sie hat dem nichts hinzuzufügen. Ich verstehe nicht, weshalb Sie widersprechen wollen, wenn wir feststellen - das ist nach Auffassung der Völkerrechtler durchaus korrekt -, daß solche Verträge unberührt bleiben, d. h. in ihrem ganzen Gehalt unberührt bleiben müssen.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Dr. Czaja.
Czaja (NA), 1975-10-16:
Herr Staatsminister, sind Sie nicht der Auffassung, daß dieser Vertrag von Moskau dem Grundvertrag und dem Moskauer Vertrag, wie sie die Bundesrepublik Deutschland auslegt, widerspricht?
Moersch (staatsminister), 1975-10-16:
Nein, Herr Abgeordneter. Das ist ein Vetrag, der unseren Vertrag nicht berühren kann, also ihm auch nicht widersprechen kann.
({0})
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Dr. Mertes.
Mertes (NA), 1975-10-16:
Herr Staatsminister, wie steht es mit der Weitergeltung der beiden Verträge zwischen der DDR und der UdSSR von 1955 und 1964 nach diesem neuen Vertrag zwischen den beiden Staaten?
Moersch (staatsminister), 1975-10-16:
Herr Abgeordneter, das ist im Vertrag selbst angeschnitten. Ich habe soeben zitiert; ich darf das wiederholen. Art. 10 des Vertrages enthält eine Unberührtheitsklausel. Ich nehme an, daß diese Unberührtheitsklausel genau das zum Inhalt hat, was sie ausdrückt.
Vizepräsident von Hassel: Keine Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 104 des Abgeordneten Jäger ({0}) auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung den Teil des neuen Freundschaftsvertrags zwischen der DDR und der UdSSR, der sich auf Berlin bezieht, und insbesondere den Umstand, daß darin der Passus des Viermächteabkommens über die Bindungen von Berlin ({1}) an die Bundesrepublik Deutschland einseitig und verfälschend wiedergegeben wird?
Moersch (staatsminister), 1975-10-16:
Auch hier, Herr Abgeordneter, möchte ich zunächt feststellen, daß sich an der Rechtsstellung Berlins nichts geändert hat. Ein Vertrag, den die Sowjetunion mit der DDR abschließt, kann weder die originären Rechte und Verantwortlichkeiten der Vier Mächte für Deutschland noch die Regelungen, die zwischen diesen vier Mächten am 3. September 1971 getroffen wurden, berühren.
Soweit mit dem Vertrag der Versuch unternommen werden soll, über eine einseitige und entstellende Wiedergabe einzelner Teile und Worte des Viermächteabkommens bekannten politischen Zielvorstellungen näherzukommen, ist dies ein unrealistisches Unterfangen.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Jäger ({0}).
Jäger (NA), 1975-10-16:
Herr Staatsminister, darf ich dieser Ihrer Antwort entnehmen, daß die Bundesregierung die Auffassung teilt, die in meiner Frage zum Ausdruck kommt, daß der Vertrag zwische der DDR und der UdSSR die Teile des Berlin-Abkommens, auf die dort Bezug genommen wird, verfälschend, unrichtig und sinnentstellend wiedergibt?
Moersch (staatsminister), 1975-10-16:
Herr Abgeordneter, Sie dürfen meinen Antworten immer das entnehmen, was ich gesagt habe. Was Sie dann selbst dazu kommentieren, ist Ihre Sache. Ich habe nicht die Absicht, meine Antworten zu kommentieren.
Vizepräsident vn Hassel: Eine zweite Zusatzfrage, der Abgeordnete Jäger.
Jäger (NA), 1975-10-16:
Herr Staatsminister, hat die Bundesregierung bemerkt, daß in Art. 7 des Vertrages in ganz bewußter Form - wie übrigens, wenn ich das einflechten darf, auch Herr Bundesminister Franke heute im Innerdeutschen Ausschuß ausdrücklich erklärt hat - eine undeutliche und unklare Verschiebung der Aussage zum Status von Berlin erfolgt ist, da er jenen Schluß aus dem Viermächteabkommen nicht enthält, in dem es heißt: Die Bindungen zwischen den Westsektoren Berlins und der Bundesrepublik Deutschland sollen aufrechterhalten und entwickelt werden?
Moersch (staatsminister), 1975-10-16:
Herr Abgeordneter, erstens sehe ich mich nicht in der Lage, Gegenstände, die heute morgen in der Ausschußberatung, an der ich nicht teilgenommen habe, von der Bundesregierung behandelt worden sind, hier zusätzlich zu

kommentieren. Ich bin ganz sicher, daß das, was die Bundesregierung dort gesagt hat, richtig ist. Ob es im einzelnen hier erörtert werden muß, ist eine zweite Frage.
Zum anderen möchte ich Ihnen sagen, daß all das, was ich zum Prinzip erwähnt habe, auch bei der Betrachtung und Meinungsbildung hier angewandt werden sollte. Ich meine das Prinzip, daß die vorhandenen Rechte gar nicht geschmälert werden können.
Ich darf noch hinzufügen, daß die Bundesregierung in enger Abstimmung mit den Drei Mächten auch künftig auf der Aufrechterhaltung und Entwicklung der Bindungen von Berlin ({0}) an den Bund und der Außenvertretung von Berlin ({1}) durch den Bund, so wie dies im Viermächteabkommen ausdrücklich bekräftigt wurde, als einer essentiellen Voraussetzung zur Erhaltung der Lebensfähigkeit der Stadt bestehen wird. Dies sei gesagt, um Ihre Zweifel zu beseitigen.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Dr. Mertes.
Mertes (NA), 1975-10-16:
Herr Staatsminister, ist die Bundesregierung bei der Darstellung der Verträge von Moskau und Warschau, des innerdeutschen Grundvertrages und des Viermächteabkommens über Berlin in den Jahren 1971 bis 1973 bereits davon ausgegangen, daß unsere östlichen Vertragspartner auch nach diesen Verträgen und Abkommen den Status quo in West-Berlin rechtlich und politisch offensiv in Frage stellen?
Moersch (staatsminister), 1975-10-16:
Herr Abgeordneter, ich beziehe mich auf die gesamten Erörterungen in den Ausschüssen. Da gibt es eingehende Unterlagen; sie sind Ihnen vollständig bekannt. Die Bundesregierung muß bei allem, was sie tut, selbstverständlich Möglichkeiten ins Auge fassen, die in der Zukunft Wirklichkeit werden könnten. Ich hoffte nur, daß dies auch in der Vergangenheit von allen Betroffenen und Verantwortlichen immer geschehen wäre. Das beginnt im Zusammenhang mit dieser Frage mit der Entstehungsgeschichte der Bundesrepublik Deutschland.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Hupka.
Hupka (NA), 1975-10-16:
Herr Staatsminister, welche Gedanken hat sich die Bundesregierung darüber gemacht, daß die Sowjetunion als einer der Vertragspartner dieses neuen Freundschaftspaktes das Berlin-Abkommen in so einseitiger Weise verkürzt und in ein neues Abkommen einbringt?
Moersch (staatsminister), 1975-10-16:
Die Bundesregierung hat gesagt, daß das, was Sie soeben zum Ausdruck gebracht haben, nicht möglich ist. Das Abkommen kann nicht in einseitiger Weise verkürzt werden.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneter Wehner.
Wehner (NA), 1975-10-16:
Herr Staatsminister, darf ich Ihrer Antwort entnehmen, daß die Bundesregierung nicht daran denkt, am Wortlaut und am Geist der von ihr mit anderen abgeschlossenen Verträge deuteln zu lassen, durch welche Interpretationen immer, bzw. auch am Geist und an den Tatsachen der Abkommen und besonders des Abkommen, das die Vier Mächte über Berlin abgeschlossen haben?
Moersch (staatsminister), 1975-10-16:
Herr Abgeordneter, wir werden sicher noch Gelegenheit haben, diese Frage
diesem Hause zu diskutieren. Ich möchte der Diskussion darüber nicht vorgreifen.
({0})
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Czaja.
Moersch (staatsminister), 1975-10-16:
Herr Abgeordneter, eben das glaubte die Bundesregierung mit den Antworten auf die Fragen 103 und 104 zum Ausdruck gebracht zu haben. Ich bedanke mich dafür, daß Sie mir Gelegenheit geben, das noch einmal zu bestätigen, weil das offensichtlich nicht im ganzen Haus verstanden worden war.
({0})
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Czaja.
Czaja (NA), 1975-10-16:
Ist der Bundesregierung bekannt, ob die drei mit uns verbündeten Mächte als Mitunterzeichner des Viermächteabkommens diesbezüglich - gerade zu dem, was Herr Wehner jetzt sagte - bereits diplomatische Schritte unternommen haben, oder steht die Bundesregierung in Verbindung mit den drei verbündeten Mächten, damit sie zur Wahrung dieses Standpunktes in dieser Richtung entsprechende Schritte unternehmen kann?
Moersch (staatsminister), 1975-10-16:
Herr Abgeordneter, die Bundesregierung steht in allen Fragen, die Berlin betreffen, immer in Verbindung mit den Drei Mächten. Auch die Antworten, die die Bundesregierung, soweit Berlin hier betroffen ist, gibt, sind mit den Drei Mächten abgestimmt.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Pfeffermann.
Pfeffermann (NA), 1975-10-16:
Herr Staatsminister, darf ich Sie unter Bezugnahme auf die Frage des Kollegen Wehner fragen, ob die Bundesregierung gleichwohl mit ansehen muß, daß andere in ihrer politischen Zielsetzung regelmäßig an den geschlossenen Verträgen, und zwar an Geist und Inhalt, rütteln?
Moersch (staatsminister), 1975-10-16:
Herr Abgeordneter, es tut mir leid, Ihnen bei dieser Art der Fragestellung nicht folgen zu können; denn ich habe eher den Eindruck, daß Sie mit solchen Zusatzfragen der Position der Drei Mächte und unserer Position - sicherlich unbeabsichtigt - gar keinen Gefallen tun. Ich verstehe nicht, wie man solche Fragen stellen kann.
({0})
Vizepräsident von Hassel: Ich rufe die Frage 105 des Abgeordneten Dr. Hupka auf:


Vizepräsident von Hassel
Ist es richtig, wie polnischerseits verlautbart worden ist, daß die Zahl von 120 000 bis 125 000 Aussiedlern bis 1979 sowohl Aussiedler in die Bundesrepublik Deutschland als auch Aussiedler in die DDR umschließt?
Zur Beantwortung, bitte, Herr Staatsminister!
Moersch (staatsminister), 1975-10-16:
Herr Abgeordneter, wenn Sie unter Verlautbarung eine regierungsamtliche Äußerung verstehen, ist der Bundesregierung eine solche nicht bekannt.
Sollten Sie auf einen Artikel in „Trybuna Ludu" vom 19. August 1975 Bezug nehmen, in dem von Ausreisen in die Bundesrepublik Deutschland und in die DDR gesprochen wird, ist hierzu festzustellen, daß die polnische Seite unmißverständlich erklärt hat, daß es sich hierbei um die Meinung des Verfassers und nicht um die Auffassung der polnischen Regierung handelt. Außenminister Olszowski hat das gegenüber dem Bundesminister des Auswärtigen anläßlich seines Besuchs in Warschau bestätigt. Zwischen den beiden Regierungen besteht Einvernehmen darüber, daß die im Ausreiseprotokoll genannte Zahl von 120 000 bis 125 000 ausschließlich Fälle der Ausreise in die Bundesrepublik Deutschland betrifft.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Hupka.
Hupka (NA), 1975-10-16:
Herr Staatsminister, ist die Bundesregierung denn darüber informiert, in welcher Weise die Deutschen, die in die DDR aussiedeln wollen, von dieser Möglichkeit Gebrauch machen können?
Moersch (staatsminister), 1975-10-16:
Hier gelten wohl die Kriterien, die in der „Information" niedergelegt worden sind. Aber das ist eine Sache, die die Bundesregierung jetzt nicht zu vereinbaren hatte. Wir haben 1970 diese Möglichkeit durchaus ins Auge gefaßt.
Vizepräsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Hupka.
Hupka (NA), 1975-10-16:
Wenn Sie sich, Herr Staatsminister, soeben auf die „Information" beziehen: Können Sie mir darin zustimmen, daß die „Information" seitens der polnischen Regierung an sich als erfüllt gilt?
Czaja (NA), 1975-10-16:
Herr Staatsminister, ist durch Wortlaut und Inhalt des Protokolls oder ähnlicher Texte sichergestellt, daß es sich bei den 125 000 Personen um Deutsche handeln wird, und welche objektiven Kriterien wird die Bundesregierung bei der Beurteilung dieser Frage beachten?
Moersch (staatsminister), 1975-10-16:
Herr Abgeordneter, der Wortlaut des Protokolls ist Ihnen bekannt. Ich darf das unterstellen, so daß ich ihn nicht zu verlesen brauche. Ich nehme an, daß Sie deutsche Volkszugehörige oder deutsche Staatsangehörige nach unserem Recht meinen. Habe ich Sie da recht verstanden?
({0})
- Was soll ich dazu erklären? Es ist doch bekannt, wer deutscher Volkszugehörigkeit und wer deutscher Staatsangehöriger nach unserem Recht ist.
({1})
- Das steht im Protokoll drin.
({2})
- Das steht drin unter Bezugnahme auf die „Information"; ich bitte Sie!
({3})
- Soll ich Ihnen das vorlesen, Herr Abgeordneter? Dadurch würde sich die Sachlage leicht klären lassen.
Vizepräsident von Hassel: Die Frage 106 der Abgeordneten Frau von Bothmer wird schriftlich beantwortet, da die Fragestellerin nicht im Saal ist. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Die Fragen 107 und 108 des Abgeordneten Schinzel werden wegen Abwesenheit des Fragestellers ebenfalls schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 109 des Abgeordneten Dr. Mertes ({4}) auf:
Welches ist der Stand des Zustimmungs- oder Ratifikationsverfahrens zum Atomwaffensperrvertrag in Japan, Israel, Brasilien und Indien?
Zur Beantwortung, bitte, Herr Staatsminister!
Moersch (staatsminister), 1975-10-16:
Die japanische Regierung setzt sich für eine baldige Ratifizierung ein. Es wird damit gerechnet, daß das japanische Parlament das Zustimmungsverfahren möglicherweise in der ersten Hälfte des Jahres 1976 abschließt.
Für Israel, Brasilien und Indien läßt sich zur Zeit nicht absehen, ob und gegebenenfalls wann diese Länder dem NV-Vertrag beitreten werden. Brasilien hat den Vertrag von Tlatelolco über eine kernwaffenfreie Zone in Lateinamerika unterzeichnet und das Ratifizierungsverfahren abgeschlossen. Da noch nicht alle Länder dieser Zone den Vertrag in Kraft gesetzt haben, ist er allerdings zur Zeit auch in Brasilien noch nicht in Kraft.
Vizepräsident von Hassel: Zu einer Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Mertes.
Mertes (NA), 1975-10-16:
Herr Staatsminister, mit welchen Argumenten ist die Ratifizierung des NV-Vertrags in Japan bisher verzögert worden?
Moersch (staatsminister), 1975-10-16:
Herr Abgeordneter, ich will das im einzelnen nachprüfen. Aber, ich glaube, es kann nicht Sache der Bundesregierung sein, über die Argumente anderer Regierungen zu befinden.
Vizepräsident von Hassel: Zu einer zweiten Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. Mertes.
Mertes (NA), 1975-10-16:
Herr Staatsminister, nach der Zündung eines Kernsprengkörpers durch Indien 1974 stellte ich die Frage, ob Indien dem NV-Vertrag überhaupt noch beitreten kann, nachdem dieser Vertrag als Nuklearmächte nur diejenigen fünf Staaten anerkennt, die vor dem 1. 1. 1967 eine Kernwaffe oder einen sonstigen Kernsprengkörper hergestellt oder gezündet haben.
Moersch (staatsminister), 1975-10-16:
Herr Abgeordneter, ich bedaure, daß ich diese Frage im Augenblick nicht beantworten kann. Das müßte erst von rechtskundiger Seite geprüft werden. Ich bin dann gern bereit, diese, wie ich meine, im Augenblick hypothetische Frage zu erörtern; denn Indien hat bisher nicht die Absicht zum Beitritt bekundet.
Vizepräsident von Hassel: Ich rufe die Frage 110 des Abgeordneten Dr. Hupka auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung den Kommentar des stellvertretenden ZK-Mitglieds Ryszard Wojna, daß es sich beim „Protokoll" nur um „eine Familienzusammenführungsaktion" handelt und bedeutet das, daß Deutsche auf Grund „unbestreitbarer deutscher Volkszugehörigkeit" nicht mehr aussiedeln dürfen?
Czaja (NA), 1975-10-16:
Welche Teile des Protokolls enthalten nach Wortlaut und Sinn eine völkerrechtliche Verpflichtung und nicht nur eine Information über innerstaatliche Vorgänge ohne Verpflichtungscharakter?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-11-28:
Meine Damen und Herren, das Wort hat der Abgeordnete Schleifenbaum.
Moersch (staatsminister), 1975-10-16:
Herr Abgeordneter, der Bundesregierung sind polnische Presseäußerungen bekannt, nach denen eine weitere Aktion der Familienzusammenführung auf der Grundlage des Ausreiseprotokolls durchgeführt werden soll. Ausschlaggebend sind jedoch nicht derartige Pressestimmen, sondern der Text des Protokolls, der klarstellt, daß ausreiseberechtigt der in der „Information" beschriebene Personenkreis sein soll. Das ist übrigens auch noch einmal eine Antwort auf die vorherige Zusatzfrage.
Vizepräsident von Hassel: Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. Hupka.
Hupka (NA), 1975-10-16:
Herr Staatsminister, ist Ihnen denn nicht auch aufgefallen, daß bei dem beschriebenen Personenkreis, auf den Sie sich eben bezogen haben, die Deutschen mit „unbestreitbarer deutscher Volkszugehörigkeit", so wie es in der „Information" stand, nicht mit erwähnt sind?
Moersch (staatsminister), 1975-10-16:
Herr Abgeordneter, in dem Protokoll steht folgendes - das kann die Dinge vielleicht klären -:
Minister Olszowski erklärte die Bereitschaft der
Regierung der Volksrepublik Polen, unter Berücksichtigung aller Aspekte dieser Angelegenheit und im Bestreben nach ihrer umfassenden Lösung sich an den Staatsrat der Volksrepublik Polen zu wenden, um das Einverständnis zur Ausreise einer weiteren Personengruppe auf der Grundlage der „Information" und in Übereinstimmung mit den in ihr genannten Kriterien und Verfahren zu erlangen.
Ich halte das für eine umfassende und klare Beschreibung.
Vizepräsident von Hassel: Zu einer Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Hupka.
Hupka (NA), 1975-10-16:
Wie erklären Sie sich denn aber, Herr Staatsminister, daß derartige polnische Pressestimmen zu hören sind wie die von Herrn Ryszard Wojna? Ryszard Wojna ist ja nicht irgendein Journalist in einem freien Land, sondern er ist stellvertretendes ZK-Mitglied und d e r Journalist der „Trybuna. Ludu". Er wird also nichts schreiben dürfen, was sich nicht in Übereinstimmung mit der Haltung der polnischen Regierung befindet.
Moersch (staatsminister), 1975-10-16:
Ich schätze die Äußerungen des polnischen Außenministers höher ein als die Meinungsäußerung von Herrn Wojna. Wir haben Abmachungen mit der Regierung der Volksrepublik Polen getroffen. Ich habe nicht einen Augenblick Grund zu zweifeln, daß dies der zuständige Adressat für Abmachungen war und nicht der Leitartikler von „Trybuna Ludu".
Vizepräsident von Hassel: Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Sauer.