Ralf Brauksiepe (NA), 2008-02-13:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im

Rheinland gibt es das Sprichwort - Herr Hoyer, Sie kennen es -: Man muss auch gönnen können. - Sie von der
FDP tun sich mit dem Gönnen schwer;

({0})

das können wir heute erleben. Das Problem ist nicht,
dass Sie der Koalition ihre Erfolge nicht gönnen; wir haben nie gesagt, dass wir für den Aufschwung alleine verantwortlich sind. Dass Sie aber die großartige Leistung
der Menschen in diesem Land, durch die dieser Aufschwung erst ermöglicht wurde, schlechtreden, ist sehr
schade.

({1})

Sie sollten einmal zur Kenntnis nehmen, welche Entwicklung in den letzten Jahren in Deutschland stattgefunden hat. Im Jahr 2006 hatten wir ein Wirtschaftswachstum von knapp 3 Prozent, das sich in einem
Rückgang der Arbeitslosenzahlen und in einer Erhöhung
der Zahl sozialversicherungspflichtiger Beschäftigungsverhältnisse um jeweils rund eine halbe Million niedergeschlagen hat. Damals haben Sie gesagt: Dafür waren
die Fußball-WM und der Klinsmann-Effekt verantwortlich. Außerdem war der Winter mild. Nach der Mehrwertsteuererhöhung zum 1. Januar 2007 wird diese positive Entwicklung zu Ende sein.

Was ist im Jahr 2007 geschehen? Das wirtschaftliche
Wachstum betrug wiederum knapp 3 Prozent. Es begann
ein solider Aufschwung, der auch den Arbeitsmarkt erreichte. Die Zahl der Arbeitslosen ist heute um 1,2 Millionen geringer als zu Beginn der Regierung Merkel.
Darüber hinaus ist die Zahl sozialversicherungspflichtiger Beschäftigungsverhältnisse um fast 1 Million gestiegen. Der Aufschwung ist bei den Menschen angekommen, und es wurden mehr Arbeitsplätze geschaffen, und
das trotz Ihrer Kassandrarufe. Das ist die Realität in diesem Land.

({2})

Mittlerweile gehen in Deutschland 40 Millionen
Menschen einer Erwerbstätigkeit nach. Außerdem können wir ein Plus bei der Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse verzeichnen. Der
Aufschwung kommt auch den älteren Menschen zugute.
Das im Rahmen der Lissabon-Strategie zur Beschäftigung Älterer formulierte Ziel, das bis zum Jahr 2010 erreicht werden sollte, haben wir schon jetzt erreicht.

Auch die Langzeitarbeitslosen profitieren vom Aufschwung. Pro Monat fanden durchschnittlich 3 Prozent
der Langzeitarbeitslosen einen neuen Arbeitsplatz; das
ist der höchste Wert seit 1998. Die Lohn- und Gehaltssumme ist im vergangenen Jahr um 3,1 Prozent gestiegen. Seit den 70er-Jahren ist es in Aufschwungphasen
nicht mehr gelungen, die zuvor aufgebaute Arbeitslosigkeit vollständig abzubauen. Zum ersten Mal seit circa
30 Jahren gelingt es uns jetzt, die Arbeitslosenzahlen
deutlicher zu senken, als sie vor dem Aufschwung gestiegen waren. Das sind nicht zu bestreitende Erfolge unserer Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik, die Sie zur
Kenntnis nehmen sollten.

({3})

Unsere Politik hat auch dazu geführt, dass wir heute
eine bessere Haushaltssituation haben. Herr Wissing,
das, was Sie in diesem Zusammenhang gesagt haben, ist
Ausdruck Ihrer völligen Hilflosigkeit. Bei früheren Regierungen haben Sie sich zu Recht beschwert, wenn
Haushaltslöcher auftauchten; das haben auch wir getan.
Heute stimmen die Einnahmen der öffentlichen Haushalte, und die Neuverschuldung wurde auf null zurück14858
geführt. Nun beklagen Sie sich, dass der Staat Steuereinnahmen hat. Seien Sie doch froh, dass es möglich ist, die
öffentlichen Haushalte in Deutschland auszugleichen,
damit unsere Kinder und Kindeskinder keine zusätzlichen Schulden zurückzahlen müssen. Das ist doch ein
Erfolg für unser Land. Warum beschweren Sie sich über
ausgeglichene Staatshaushalte? Das, was Sie uns hier
bieten, ist peinlich.

({4})

An dieser Stelle möchte ich Sie auf die Prognosen der
Wirtschaftsforschungsinstitute für das nächste Jahr hinweisen. Sie besagen, dass die Arbeitslosenzahlen um
330 000 sinken und 280 000 Personen eine neue Beschäftigung finden werden. Der Sachverständigenrat hat
prognostiziert - das können Sie nachlesen -, dass die
Löhne und Gehälter im nächsten Jahr stärker steigen
werden als die Inflationsrate und dass die Erwerbstätigkeit weiter zunehmen wird.

Niemand von uns bestreitet, dass es in diesem Land
Probleme gibt. Niemand von uns bestreitet, dass die Verbraucherpreise in einigen Bereichen rasant nach oben
gehen, zum Beispiel die Lebensmittelpreise und die
Treibstoffpreise. Die Frage in der politischen Auseinandersetzung muss aber lauten: Was ist Ihre Alternative,
was ist Ihr Handlungskonzept? Wir sind dafür, dass die
Menschen am Aufschwung teilhaben, auch durch höhere
Löhne. Wir wissen genau: Die Verteilungsspielräume für
höhere Löhne sind umso größer, je besser die wirtschaftliche Entwicklung ist. Wir begrüßen es, dass die Verteilungsspielräume zugunsten der Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer heute größer sind als je zuvor. Nur, die
Löhne festsetzen, das sollen die Tarifvertragsparteien
machen. Wir können lediglich die besten Voraussetzungen für höhere Löhne in Deutschland schaffen.

({5})

Sie reden immer von der Erhöhung der Mehrwertsteuer und der Versicherungsteuer. Herr Wissing, die
Preistreiber bei uns in Deutschland sind nicht die Versicherungsprämien. Wenn heute das Barrel Rohöl über
100 Dollar kostet, dann hat das seine Auswirkungen auf
die Heizölpreise und die Spritpreise. Haben Sie eine Alternative? Wollen Sie eine Preisdeckelung einführen,
wollen Sie administrativ festlegen, dass der Preis für
Heizöl bzw. Benzin einen bestimmten Betrag nicht überschreiten darf? Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist
nicht liberale Politik, das ist Irrsinn. Tun Sie zumindest
das, was Sie tun können: Stimmen Sie in Zukunft nicht
mehr dagegen, wenn wir Sozialversicherungsbeiträge
senken! Wir haben den Arbeitslosenversicherungsbeitrag auf 3,3 Prozent gesenkt; doch Sie waren dagegen.

Früher haben Sie die Rentenformel mit uns verteidigt.
Was ist denn Ihre Alternative zu dieser Rentenformel?
Wollen Sie eine Rente nach Inflationsausgleich? Jeder
weiß: Langfristig fahren die Rentner besser damit, wenn
sich die Renten, wie es immer vorgesehen war, nach den
Löhnen und Gehältern entwickeln. Das haben Sie selbst
einmal so gesehen.

Ein letzter Satz: 1999 hat Ihre Kollegin Irmgard
Schwaetzer die rot-grüne Bundesregierung kritisiert,
dass sie 2000 einen Inflationsausgleich für die Rentner
beschlossen hat statt einer Rentenerhöhung, die sich an
der Einkommensentwicklung orientiert. Frau Schwaetzer
hat gesagt, das sei nicht hinzunehmen. Es kam ein Zwischenruf des Kollegen Dr. Heinrich Kolb, Rentenpolitik
nach Kassenlage sei das. Das war damals Ihre Kritik.
Was wollen Sie denn jetzt: Rentenerhöhung nach Rentenformel oder Rente nach Kassenlage? Sie ändern Ihr
Konzept, wie es Ihnen gerade passt.

Wir stehen für eine solide, konsequente Politik, die
den Menschen nützt und dafür sorgt, dass die Menschen
am Aufschwung teilhaben.

Herzlichen Dank.

({6})