Manfred Richter (NA), 1991-04-26:
Das Bundesverfassungsgericht hat vorgestern einstimmig entschieden, daß die im Einigungsvertrag festgelegte Warteschleifenregelung für ehemalige Angehörige des öffentlichen Dienstes der ehemaligen DDR mit dem Grundgesetz vereinbar ist, sofern soziale Härten für besonders betroffene Arbeitnehmer abgemildert werden. Das Bundesverfassungsgericht hat dies unter anderem mit der Abwehr von Gefahren für ein überragend wichtiges Gemeinschaftsgut begründet.
Durch dieses Urteil werden die Weichen für den Aufbau einer leistungsfähigen, effektiven Verwaltung in den neuen Bundesländern gestellt. Etwaige Unsicherheiten hinsichtlich der Übernahme des Personals des - das muß man wirklich sagen - aufgeblähten Staatsapparates der früheren DDR sind nun beseitigt. Die personelle Erneuerung der Verwaltungen in den neuen Ländern kann nun energisch vorangetrieben werden. Wir haben nie verleugnet, daß dies mit Personalabbau verbunden sein wird; es muß auch damit verbunden sein. Das heißt aber doch gerade, daß den Betroffenen eine Lebensperspektive geboten werden muß, daß wir sie über die Möglichkeiten informieren müssen, die wir bereits geschaffen haben, z. B. Möglichkeiten der Umschulung und der Fortbildung.
Das Bundesverfassungsgericht hat die soziale Abfederung der Warteschleifenregelung anerkannt und gestärkt. Deswegen begrüßt die FDP-Bundestagsfraktion auch ausdrücklich die Position in der Frage des Kündigungsschutzes nach dem Mutterschutzgesetz.
Der PDS geht es aber offensichtlich nicht darum, einen Beitrag dazu zu leisten, möglichst schnell zu einheitlichen Lebensverhältnissen zu kommen, sondern darum, Nebelkerzen zu werfen und den Unfrieden zu schüren. Ich habe überhaupt keinen Zweifel: Der PDS fällt schon eine unverfängliche, wohlklingende Begründung ein, wenn es darum geht, auch noch der letzten Stasi-Seilschaft ein warmes Plätzchen im öffentlichen Dienst zu sichern. Aber da machen wir nicht mit.
({0})
- Hören Sie zu, gerade Sie brauchen Informationen!
- Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts schafft für den Aufbau der öffentlichen Verwaltung in den neuen Ländern endlich die Klarheit, für die wir im Bereich der Privatwirtschaft durch die Änderung des § 613 a BGB erst kürzlich die Voraussetzungen festgelegt haben. In beiden Bereichen - öffentlicher Dienst und Privatwirtschaft - ist damit ein Haupthemmnis für Investitionen abgebaut.
Meine Damen und Herren von der PDS, wir brauchen nicht um die Sache herumzureden. Das, was Sie wollen, ist doch in Wirklichkeit eine Beschäftigungsgarantie für mehr als 1,7 Millionen Angehörige der öffentlichen Verwaltung der früheren DDR. Ich sage Ihnen: Genau das können wir nicht geben. Wir wollen


Manfred Richter ({1})
es auch nicht, weil - erstens - nicht die Größe einer Verwaltung der Maßstab für deren Effektivität ist und weil - zweitens - wir schon ein Auge darauf haben wollen, wer in welcher Funktion Verwendung findet.
({2})
Nach dem Einigungsvertrag werden Einrichtungen oder Teileinrichtungen, die vor dem Wirksamwerden des Beitritts Aufgaben erfüllt haben, die jetzt nicht mehr von der öffentlichen Verwaltung wahrgenommen werden sollen, soweit ein Sachzusammenhang zu öffentlichen Aufgaben besteht, von demjenigen abgewickelt, der Träger dieser öffentlichen Aufgaben ist. Zugegeben, im Einzelfall kann diese Regelung wegen der damals fehlenden föderativen Strukturen in der DDR zu Abgrenzungsschwierigkeiten führen. Aber eines ist ganz sicher: Ehemalige Parteischulen der SED haben nach unserem rechtsstaatlichen Verständnis beim besten Willen nichts mit öffentlichen Aufgaben zu tun.
({3})