Manfred Kolbe (NA), 2013-01-17:
Mit dem vorliegenden Antrag wollen die Grünen

den Bundestag feststellen lassen, die Reformpläne der
Europäischen Kommission zur Überarbeitung des europäischen Mehrwertsteuerrechts im Europäischen
Rat und im Ministerrat aktiv zu unterstützen. Damit
solle ein betrugssicheres und bürokratiearmes Mehrwertsteuersystem geschaffen werden. Es wird hier
grundsätzlicher Handlungsbedarf im europäischen
Mehrwertsteuerrecht gesehen. Die Grünen fordern in
Ihrem Antrag auch wieder einmal Verbote -„Keine
Mehrwertsteuerbefreiungen und -ermäßigungen auf

umweltschädliche Produkte und Dienstleistungen“und wollen die Umsatzsteuersätze erhöhen, „dass die
Bemessungsgrundlage der Mehrwertsteuer in der
Europäischen Union … verbreitert wird.“ Wir haben
es hier wieder einmal mit einem Schaufensterantrag zu
tun, der die Realität nicht richtig darstellt. Aus diesem
Grund hier noch einmal einige Gedanken zur Entwicklung der letzten Jahre der Umsatzsteuerbetrugsbekämpfung auf EU-Ebene. Damit möchte ich deutlich
machen, dass die EU-Kommission und die Bundesregierung bereits seit langem engagiert für ein effizientes, einfaches und robustes Umsatzsteuersystem einsteht.

Die EU-Kommission hat in ihrem Grünbuch vor
über drei Jahren bereits analysiert, dass aufgrund der
Komplexität der Mehrwertsteuervorschriften den Unternehmen ungeheure Verwaltungslasten aufgebürdet
werden. Dadurch besteht die Gefahr, dass die EU ihre
wirtschaftliche Anziehungskraft verliert. Anlass zur
Besorgnis geben insbesondere verschiedene Kernbestandteile des Systems wie mehrwertsteuerliche Pflichten, Vorsteuerabzug und die unterschiedlich hohen und
sehr differenziert anwendbaren Steuersätze. Diese
Faktoren, so die Analyse, können KMU stärker belasten, weil es für sie zu kostspielig sein kann, für die zunehmend komplexer werdenden Umsatzsteuerbestimmungen die Hilfe von Fachleuten in Anspruch zu
nehmen. Auch Professor Mario Monti sprach in einem
Bericht an Kommissionspräsident Barroso im Mai
2010 davon, dass eine „binnenmarktorientierte Reform der Mehrwertsteuervorschriften“ in der EU notwendig sei. Damit soll der Kontinent wirtschaftlich attraktiver werden.

Vorgehen in Deutschland. Auch die Bundesregierung stimmt einer Reform des Mehrwertsteuersystems
zu, und in einer Antwort an die SPD-Fraktion auf
Drucksache 17/8748 vom 27. Februar 2012 stellt sie
sich grundsätzlich hinter die Aussage, dass ein EUMehrwertsteuersystem einfach, effizient und neutral,
robust und betrugssicher sein muss. Dies ist ein deutliches Zeichen gewesen, dass bereits vor einem Jahr
deutlich gemacht wurde: Wir sind uns einig, dass nur
eine abgestimmte Reform sinnvoll und deswegen eine
Zusammenarbeit mit der EU-Kommission wichtig ist.
Im Rahmen unserer Möglichkeiten haben wir als
CDU/CSU in Deutschland den Umsatzsteuerbetrug
bekämpft. Bereits 2009 hat die CDU-geführte Bundesregierung eine Anhebung der Grenze für die Istbesteuerung auf 500 000 Euro durchgesetzt. Damit
wurden nicht nur kleine und mittelständische Unternehmen noch besser unterstützt, sondern auch dem
Umsatzsteuerbetrug wurde entgegengewirkt. Weiterhin hat sich die Union für Betrugsmöglichkeiten bei
der umsatzsteuerfreien Lieferung von Waren und
Dienstleistungen innerhalb der EU eingesetzt. Die erdachte Gelangensbestätigung ist zwar alleine zu bürokratisch, doch gemeinsam mit der Wirtschaft wird und
wurde an einer bürokratiearmen und wirtschaftsentlastenden Ausgestaltung gearbeitet.




Wir wollen auch die Möglichkeiten des ReverseCharge-Verfahren ausdehnen, weil wir darin ein effizientes Instrument zur Umsatzsteuerbetrugsbekämpfung sehen. Mit dem Jahressteuergesetz 2013 wollten
wir dieses sinnvolle Instrument auch auf die Stromund Gaslieferung von inländischen Unternehmen ausdehnen. Da aber Rot-Grün dieses Gesetz im Bundesrat
und Vermittlungsausschuss gestoppt hat, kommt es
hier nicht zu einer verbesserten Betrugsbekämpfung.
Die Grünen hätten hier zeigen können, dass sie nicht
gut im Fordern sind, sondern ihren Worten auch Taten
folgen lassen können. Dem war wieder einmal nicht
so.

Wichtig ist aus meiner Sicht, dass wir uns auf EUEbene grundsätzlich über grundlegende Maßnahmen
zur Reform der Umsatzsteuersystematik in Europa abstimmen und die entsprechende Mehrwertsteuersystemrichtlinie überarbeiten. Mit mehr Einfachheit und
Klarheit machen wir die Umsatzsteuer weniger anfällig für Betrug. Dabei müssen nationale Interessen und
Unterschiede beachtet werden. Außerdem ist eine Akzeptanz der Reform in den Mitgliedsländern notwendig, damit diese dann auch konsequent umgesetzt werden - alles andere macht keinen Sinn.

Schluss und kritischer Ausblick. Aber ich sage auch,
dass wir vorher im eigenen Land über die Reform des
Umsatzsteuersystems diskutieren müssen. Die christlich-liberale Koalition hat richtigerweise im Koalitionsvertrag die Reform ermäßigter Mehrwertsteuersätze
niedergeschrieben. Hier wurde ein Handlungsbedarf
bereits analysiert. Hier bedauere ich, dass die eingesetzte Kommission aus Termingründen noch nicht tagen konnte. Ein wenig mehr Engagement der Beteiligten wäre hier aber sicherlich sinnvoll gewesen. Die
Überarbeitung und die Beseitigung von Benachteiligungen bei den ermäßigten Mehrwertsteuersätzen ist
nach über 40 Jahren des Bestehens unserer Umsatzsteuersystematik zwingend geboten.

Wir als christlich-liberale Koalition werden weiterhin an einem effizienten, robusten und einfachen Umsatzsteuersystem für Deutschland und Europa arbeiten
und müssen uns nicht von überholten Schaufensteranträgen treiben lassen.

Aus diesem Grund werden wir den vorliegenden Antrag ablehnen.