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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-04-16:


Vielen Dank, Herr Kollege Gerdes. – Ihr habt doch nur gute Leute bei der SPD, nicht? – Genau.

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Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Max Straubinger, CDU/CSU-Fraktion.

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Max Straubinger (NA), 2021-04-16:


Werter Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Am Ende dieser Debatte des Antrags der Grünen, der ja auch im Hinblick auf die Bundestagswahl eingebracht worden ist – um sozusagen darzulegen, dass Sie, die Grünen, eine Skizze hätten für die zukünftige Rentensicherung –,

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bleibt es mir übrig, vielleicht noch etwas zusammenzufassen:

Es ist ein Antrag, bei dem einzelne Punkte sicherlich durchaus diskussionswürdig sind, worüber man reden kann. Es ist aber auch ein Antrag mit wohlfeilen Versprechungen – Versprechungen, die hinterher möglicherweise nicht zu halten sind bzw. mit der Einstellung der Grünen in keinster Weise finanzierbar sein werden, wenn sich die Demografie so entwickelt, wie sie sich entwickelt. Dennoch wird von den Grünen heute das Versprechen abgegeben, dass man dann schon ab 60 in die Rente eintreten kann.

Im Übrigen bin ich überrascht, dass Pascal Kober uns wegen des Renteneintritts mit 63 kritisiert hat. Die FDP will doch immer, dass man bereits mit 60 in Rente gehen kann. Also, das passt ja in der Regel nicht zusammen. Steigende Lebenserwartung und früher in Rente gehen: Ich glaube, die Bürgerinnen und Bürger draußen merken, dass das nicht zusammenpasst.

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Die Grünen versprechen in ihrem Antrag eine Verbesserung der EU-Rente; das wollen wir alle. Wir haben dies in dieser Koalition auch bereits auf den Weg gebracht. Der Kollege Weiß, der Kollege Kapschack und die Kollegin Frau Lezius haben darauf hingewiesen, was wir hier bereits geleistet haben. Es ist erstaunlich, dass die Grünen keine Antwort darauf gefunden haben, dass die bestehenden EU-Renten dann irgendwie erhöht werden sollen. Auch dazu machen sie in ihrem Antrag keinen Vorschlag.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-04-16:


Herr Kollege Straubinger, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Pascal Kober?
Max Straubinger (NA), 2021-04-16:


Ja, selbstverständlich.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-04-16:


Vielen Dank, Herr Kollege Müller-Böhm. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Kerstin Kassner, Fraktion Die Linke.

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Kerstin Kassner (NA), 2021-04-16:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es mutet ja schon fast wie etwas aus der Zeit gefallen an, wenn wir uns heute hier mit Reiserecht befassen, wo im Moment keinerlei Reisen möglich sind. Aber es ist gerade jetzt wichtig, dass wir uns an die Branche mit 3 Millionen Beschäftigten und 105 Milliarden Euro Bruttowertschöpfung erinnern – ein ganz wichtiger Bereich der Wirtschaft unseres Landes. Deshalb ist es wichtig, dass wir Sorge dafür tragen, dass wir bald wieder reisen können und dass das Reisen auch sicherer wird, auch in finanzieller Hinsicht. Wir alle erinnern uns ja an die Situation damals, als Thomas Cook die Insolvenz anmeldete: Es gab bei vielen Menschen tiefe Bestürzung, und es waren auch riesige Verluste zu beklagen, weil wir eben nicht genügend Vorsorge getroffen hatten. Am Ende blieben die Ausfälle bei den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern sozusagen auf der Tasche liegen. Das dürfen wir nicht noch einmal geschehen lassen, und wir haben die Verpflichtung, hier Änderungen vorzunehmen.

Jetzt, fast zwei Jahre später, legt die Bundesregierung einen entsprechenden Gesetzentwurf vor – spät, aber vielleicht noch nicht zu spät. Wir sollten jetzt die Zeit nutzen, um aus diesem Vorschlag einen tatsächlich umsetzbaren, brauchbaren und das Risiko abdeckenden Vorschlag zu machen.

Ich habe drei gravierende Beanstandungen zu diesem Gesetzesvorhaben.

Die erste betrifft – das hatten die Vorredner auch schon gesagt – die Beitragsverpflichtung ab einer Umsatzhöhe von 3 Millionen Euro. Das hört sich nach viel an. Aber wenn man weiß, was Reisen kostet, weiß man, wie schnell 3 Millionen Euro zusammen sind. Und die Reisevermittler brauchen auch diese Umsätze, einfach weil die Margen sehr gering sind und sie von irgendetwas leben müssen. Also ganz klar: Hier müssen wir die Grenze für die Verpflichtung hochsetzen, damit nicht viele Kleine wieder den Ausfall von wenigen Großen bezahlen müssen.

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Die zweite wichtige Beanstandung betrifft den Umstand, dass wir das tatsächliche Risiko absichern müssen. Ich sage es mal als Beispiel: Die Klassenreise nach Prora auf Rügen in meine Lieblingsherberge ist sicherlich teurer als der Familienausflug nach Malle. Doch das Risiko, dass etwas schiefgeht auf dem Weg dahin und zurück, ist eben wesentlich größer als bei der Bahnfahrt auf die Insel Rügen. Deshalb muss auch hier ganz klar differenziert werden.

Die dritte Beanstandung ist: Wir brauchen etwas länger Zeit als fünf Jahre, um den Fonds zu speisen. Viele Unternehmen fangen jetzt wieder an und sind nicht so liquid, wie Sie sich und wir uns das wünschen. Deshalb ganz klar: Dieser Zeithorizont muss erweitert werden.

Im Übrigen wünsche ich mir, dass diese Bundesregierung dem Tourismus wirklich die Aufmerksamkeit zukommen lässt, die er braucht. Das reicht nicht, was uns im Moment hier geboten wird.

Vielen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-04-16:


Vielen Dank, Frau Kollegin Kassner. – Nächster Redner ist der Kollege Markus Tressel, Bündnis 90/Die Grünen.

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Pascal Kober (NA), 2021-04-16:


Sehr geehrter Herr Präsident! – Lieber Kollege Max Straubinger, vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. – Wären Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass die FDP in Bezug auf den Renteneintritt mit 60 immer fordert, dass das Renteneintrittsalter frei sein soll, falls ein Alterseinkommen – dann aber mit korrekten Zu- und Abschlägen – oberhalb der Grundsicherung gewährleistet ist? Wären Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass Sie hier die FDP leider – aus Versehen vermutlich – falsch zitiert haben? Und wären Sie bereit, die Einladung auf einen Kaffee von mir anzunehmen, wenn es dann coronabedingt wieder möglich ist, damit ich Ihnen das Rentenkonzept der FDP noch mal erläutere?

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-04-16:


Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.
Max Straubinger (NA), 2021-04-16:


Und über die AfD mag ich gar nicht reden. Der Herr Kollege Kleinwächter sagt: Wir brauchen mehr Kinder in Deutschland. – Ich gebe ihm recht, dass wir mehr Kinder brauchen,

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aber das ist jetzt wahrscheinlich noch nicht die richtige Strategie, um unser Rentenversicherungssystem in die Zukunft zu führen.
Max Straubinger (NA), 2021-04-16:


Wir haben hier vielfältigste Möglichkeiten, die wir letztendlich bisher genutzt haben, um die Rente in eine gute Zukunft zu führen.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-04-16:


Herr Kollege Straubinger, kommen Sie zum Schluss, bitte.
Max Straubinger (NA), 2021-04-16:


Ich komme zum Schluss, Herr Präsident. – Dafür ist die Union der beste Garant.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-04-16:


Damit schließe ich die Aussprache.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-04-16:


Vielen Dank, Frau Ministerin Lambrecht. – Herr Kollege Dr. Brunner, Sie haben gleich nur noch etwas mehr als drei Minuten. Es nützt ja nichts. Das schaffen Sie auch in drei Minuten. Also, Sie haben ein bisschen mehr; ich bin da ein bisschen großzügiger.

Nächster Redner ist der Kollege Sebastian Münzenmaier, AfD-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-04-16:


Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächster Redner ist der Kollege Sebastian Steineke, CDU/CSU-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-04-16:


Vielen Dank, Herr Kollege Steineke. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Roman Müller-Böhm, FDP-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-04-16:


Vielen Dank, Herr Kollege Tressel. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Karl-Heinz Brunner, SPD-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-04-16:


Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Brunner. Die Einhaltung der Redezeit ist ja vorbildlich.

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– Ach so, Entschuldigung. Offensichtlich sind Sie einer der wenigen, die das tun. Vielen Dank noch mal!

Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Paul Lehrieder, CDU/CSU-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-04-16:


Herr Kollege, Sie müssen jetzt wirklich zum Schluss kommen.

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Paul Lehrieder (NA), 2021-04-16:


– Nein. – Darf ich fertigmachen, Herr Präsident?
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-04-16:


Nein, an sich nicht. Sie haben jetzt 30 Sekunden überzogen, Herr Kollege Lehrieder. Angesichts der Tatsache, dass Sie erklärt haben, Sie wollten auf einen wesentlichen Teil Ihrer Rede verzichten, fragen wir uns hier, auf was Sie verzichten wollten.

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Paul Lehrieder (NA), 2021-04-16:


Herr Präsident, ich habe das am Schluss angehängt. Aber, wie gesagt, von den 30 Sekunden haben Sie 20 Sekunden gesprochen.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-04-16:


Ja, Sie dürfen noch.
Paul Lehrieder (NA), 2021-04-16:


Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende.

Herzlichen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-04-16:


Ich wünsche auch Ihnen ein schönes Wochenende.

Damit schließen wir die Aussprache.
Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-04-16:


Vielen Dank. – Das Wort geht an den nächsten Redner: Martin Sichert, AfD-Fraktion.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-04-16:


Danke. – Als nächster Redner der CDU/CSU-Fraktion spricht Max Straubinger zu uns.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-04-16:


Vielen Dank, Kollege Straubinger. – Das Wort geht an die Kollegin Britta Katharina Dassler von der FDP-Fraktion.

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Britta Katharina Dassler (NA), 2021-04-16:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen hier und heute über Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Coronakrise, unter anderem auch über die Branche der Fitnessstudios. Fitnessstudios leisten neben den Sportvereinen einen wesentlichen Beitrag für die Gesundheit der Bevölkerung und unterstützen mit ihren Angeboten Tag für Tag uns alle dabei, regelmäßig und ausreichend körperlich aktiv zu sein und somit dem Risiko verschiedener physischer und psychischer Beschwerden in allen Lebenslagen vorzubeugen.

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Ich möchte Ihnen hier und heute kurz aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von meinem sehr geschätzten Kollegen Pascal Kober und mir vorlesen. Mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin, würde ich gerne zitieren:

Diesem Ziel dienen aber auch Aktivitäten im Alltag wie Gartenarbeit, Fahrradfahren, Laufen, häufige längere Spaziergänge …

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Diese Antwort, meine Damen und Herren, ist eine bodenlose Frechheit,

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eine bodenlose Frechheit, die damit jedem Fitnessstudiobetreiber dessen Existenzberechtigung abspricht. Das haben wir schwarz auf weiß, und ich kann das jedem Kollegen gerne zukommen lassen.

Der Bundesregierung scheint damit nicht nur das Gefühl für die Bewältigung der Impfstrategie verloren gegangen zu sein, sondern auch das Gefühl für die Breite der Gesellschaft, der Sportvereine und auch der Fitnessstudios. Die Bundesregierung verkennt den gesundheitsfördernden Wert und auch die ehrenamtliche Arbeit all derer, die diese Arbeit Tag für Tag mit ihrem Angebot als Beitrag für die Gesundheit der Bevölkerung leisten.

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Aber all das, meine Damen und Herren der Bundesregierung, hat für Sie keine große Relevanz. Die Bürger können ja auch spazieren gehen oder im Garten arbeiten. Ohne Worte! Dabei hat schätzungsweise nur maximal jeder zweite Bundesbürger einen Garten. Frage an Sie: Stellt denn die Bundesregierung all den Bürgern, die keinen Garten besitzen, ebendiesen leihweise während der Pandemie zur Verfügung? Wäre schön!

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Fitnessstudios, meine Damen und Herren, sind auch keine „Muckibuden“. Grundsätzlich ist das Angebot der Fitnessanlagen als präventive Gesundheitsmaßnahme zu sehen. Und die Visitenkarte der Zukunftsbranche heißt „Prävention, Fitness und Gesundheit“. 4,16 Milliarden Euro Gesamtumsatz, 10,31 Millionen Mitglieder, 176 900 Mitarbeiter, 5 938 Fitnessanlagen – das sind die Zahlen von 2020. Ich glaube, verehrter Herr Minister Altmaier – schade, dass Sie heute nicht anwesend sind –,

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diese Zahlen sprechen für sich. Denn damit sind Fitnessstudios nicht nur ein elementarer Bestandteil unseres Lebens, sondern auch ein wesentlicher monetärer Wirtschaftsfaktor.

Deshalb fordere ich Sie, Herr Minister Altmaier, in Abwesenheit heute auf – Sie können es vielleicht auch Ihrem Kollegen Spahn mitteilen –, endlich dafür zu sorgen, dass eine Öffnung der Fitnessstudios vorangebracht wird; denn sie haben mit Hygienekonzepten, mit Raumfilteranlagen alles erdenklich Mögliche getan, –
Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-04-16:


Kommen Sie bitte zum Ende.
Britta Katharina Dassler (NA), 2021-04-16:


– um den Menschen wieder körperliche Betätigung näherbringen zu können.

Vielen Dank.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-04-16:


Vielen Dank, Kollegin Dassler. – Das Wort geht an Thomas Lutze von der Fraktion Die Linke.

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Thomas Lutze (NA), 2021-04-16:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich kurz zur Sache kommen. Der Antrag der sogenannten AfD, über den wir abstimmen werden, und die anderen Anträge sind überflüssig.

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Die Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen ist von Beginn an das letzte Mittel, um pandemiebedingt in Not geratene Unternehmen zu entlasten. Wir brauchen stattdessen andere und vor allem bessere Instrumente, um den Unternehmen, aber auch den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern wirksam zu helfen und sie zu entlasten.

Erstens. Das Kurzarbeitergeld muss auf 90 Prozent angehoben werden.

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Für den Niedriglohnbereich fordert meine Fraktion eine Anhebung auf 100 Prozent.

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Unterhalten Sie sich doch einfach mal mit den Betroffenen, die teilweise Wochen, wenn nicht sogar monatelang auf große Teile ihres Einkommens verzichten müssen, darüber, wie deren Situation ist. Ich glaube, da reichen zwei, drei Gespräche aus, um sich ein klares Bild zu machen.

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Zweitens muss die Stundung von Gewerbemietrückständen, welche in der ersten Coronawelle geregelt wurde, rückwirkend fortgeführt werden.

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Keinem Unternehmen, welches pandemiebedingt drastische Einnahmeneinbußen hat, darf in dieser schweren Zeit das Mietverhältnis gekündigt werden.

Drittens. Unternehmen, die von Schließungen oder starken Einschränkungen betroffen sind, müssen weitere Staatshilfen gewährt werden. Soloselbstständige und Kleinunternehmer brauchen zudem auch endlich einen Unternehmerlohn.

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Wir schlagen 1 200 Euro pro Monat vor.

Doch alle Hilfsgelder helfen nur, wenn sie pandemiebedingte Pleiten verhindern. Pleiten verhindern sie aber nur dann, wenn die Hilfen vor einer Pleite bei den betroffenen Unternehmen ankommen. Das ist derzeit oft nicht der Fall. Um das zu ändern – das ist mein vierter Punkt –, müssen die Vergabeverfahren endlich vereinfacht werden.

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Die Verantwortung für diese miserable Situation, in der wir zurzeit alle sind, trägt zuallererst der Virus. Aber der Bundeswirtschaftsminister Altmaier, CDU, macht es durch sein Handeln nicht viel besser. Über Monate war sein Ministerium hoffnungslos überlastet. Eine Wirtschaftskompetenz, die man der Union oft nachgesagt hat, gab es höchstens in homöopathischen Dosen. Das ist dann hoffentlich, liebe Kolleginnen und Kollegen, Ende September Geschichte.

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Scharf und gründlich müssen wir überlegen – und das vor allen Dingen auch außerhalb des Wahlkampfes –, ob die bisherigen Regelungen unseres Föderalismus noch zeitgemäß sind. Es gibt sicherlich vieles, was sich bewährt hat und was nicht schlecht ist; es ist aber auch vieles dabei, was sich als ungeeignet erwiesen hat. Wenn wir es im Gesundheitswesen, gerade in den Krankenhäusern, mit einem Wirtschaftssystem zu tun haben, in dem 6 bis 8 Prozent Rendite erwirtschaftet werden müssen, dann gehört auch das dringend korrigiert. Das sind wir den Patientinnen und Patienten und auch den Beschäftigten in den Krankenhäusern schuldig.

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Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche uns allen ein frohes Wochenende. Glück auf!

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-04-16:


Vielen Dank, Herr Lutze. – Das Wort geht an den Kollegen Markus Kurth von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

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Markus Kurth (NA), 2021-04-16:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Neben politischen und persönlichen Motiven gibt es auch noch ein praktisches Motiv, warum ich mich im Wahlkampf besonders engagieren werde für ein besseres Ergebnis von Bündnis 90/Die Grünen, nämlich dass wir nicht als Letzte in der Debatte drankommen. In diesen Debatten sind dann nämlich alle guten Argumente schon von den Vorrednern und Vorrednerinnen genannt,

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jedenfalls soweit es Herrn Lutze, Frau Hiller-Ohm und Herrn Straubinger anbelangte.

In der Tat sind alle drei Anträge untauglich bzw. komplett überflüssig. Völlig bizarr ist, dass Sie wirklich nicht gemerkt zu haben scheinen, dass es die vereinfachte Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen gibt. Gleichzeitig ist es nicht die Aufgabe der Sozialversicherung, Konjunkturstützungen zu betreiben. Das ist vielmehr Aufgabe des Ministeriums, das Herr Altmaier führt. Da haben wir leider gesehen, dass das nicht gut funktioniert hat. Meine Kollegin Katharina Dröge, die hier vorne sitzt, hat das oftmals beklagt. Da müssen Sie von der Regierung einfach wesentlich besser und schneller werden. Das ist der entscheidende Punkt.

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Das wäre die Debatte, die man in Bezug auf die von Corona betroffenen Unternehmen führen müsste.

Dann haben Sie einen Antrag gestellt, dass der Progressionsvorbehalt beim Kurzarbeitergeld ausgesetzt werden soll. Ich kann verstehen, wenn Personen, die letztes Jahr in Kurzarbeit waren und die jetzt von Steuernachzahlungen betroffen sind – das Kurzarbeitergeld wurde ja einkommensteuerfrei gezahlt –, nicht gerne eine Steuernachzahlung machen. Wer macht das schon?

Aber worum es im Steuerrecht nun mal geht, ist die Gleichbehandlung von Steuerzahlenden. Diejenigen, die nicht in Kurzarbeit waren, die beispielsweise im Einzelhandel an der Kasse gesessen haben und die das Gleiche verdienen wie jemand, der in der Automobilindustrie oder woanders vielleicht zwei, drei Monate in Kurzarbeit war, müssen genauso den gleichen Steuersatz zahlen. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit. Das ist ganz elementar, auch wenn Leute sicherlich nicht gerne die Überweisung an das Finanzamt machen.

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Somit hat sich dieser Antrag auch erledigt.

Wirklich unterirdisch ist der Antrag zu den Fitnessstudios. Da fragt man sich wirklich: Haben Sie den Schuss denn noch nicht gehört? Auch die Kollegin Dassler von der FDP hat an der Stelle sehr eigenwillige Ansichten; das muss man sagen. Wir wissen, dass es schon bei der Wildvariante des Virus bei Gottesdiensten und gemeinsamen Gesängen zu Superspreader-Events gekommen ist. Wie ist das dann jetzt mit der britischen Mutante, die inzwischen 90 Prozent ausmacht? Wie soll das in einem Fitnessstudio funktionieren? Ich bin selbst Mitglied in einer großen Fitnessstudiokette und weiß, wie das da zugeht. Wie man diese Schlussfolgerung ziehen kann, Herr Sichert, aber auch Frau Dassler, das erschließt sich mir überhaupt nicht. Sie sollten mal die gängigen wissenschaftlichen Studien lesen; das hilft Ihnen vielleicht.

Danke schön.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-04-16:


Vielen Dank, Kollege Kurth. – Als letzten Redner in der Debatte hören wir von der CDU/CSU-Fraktion Jens Lehmann.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-04-16:


Vielen Dank, Kollege Lehmann. – Ich schließe die Aussprache.
Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-04-16:


Vielen Dank, Frau Ministerin. – Als nächsten Redner hören wir Tobias Peterka von der AfD-Fraktion.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-04-16:


Danke, Kollege Peterka – Als nächsten Redner hören wir Axel Müller, CDU/CSU-Fraktion.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-04-16:


Vielen Dank, Kollege Müller. – Das Wort geht an die FDP-Fraktion mit Dr. Jürgen Martens.

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Jürgen Martens (NA), 2021-04-16:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ganz so rosig wie mein Vorredner vermag ich den jetzt vorliegenden Gesetzentwurf zur Einführung eines § 127 Strafgesetzbuch, Betreiben krimineller Handelsplattformen im Internet, nicht zu sehen; denn die Kernprobleme, etwa das Problem des Nichtwissens des Betreibers einer Plattform, auf der illegale Dinge geschehen oder gehandelt werden, beseitigen Sie mit diesem Entwurf nicht wirklich. Denn auch nach diesem Entwurf muss der Täter wissen,

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was auf seiner Plattform passiert. Das heißt im Gesetzentwurf dann so: „Wer eine Handelsplattform im Internet betreibt, deren Zweck darauf ausgerichtet ist …“. Die Plattform muss zu dem Zweck betrieben werden, dort Straftaten zu vermitteln und zu ermöglichen. Der von Ihnen angesprochene Fall wird damit auch nicht abgedeckt.

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Ähnlich ist es bei folgender Frage: Wer eine Plattform im Darknet betreibt, auf der beispielsweise, wie Sie gesagt haben, tonnenweise Drogen im Wert von 36 Millionen Euro gehandelt werden, und wer Hunderttausende Euro Provision dafür kriegt, der macht sich auch schon nach jetzigem Recht strafbar; denn das ist offensichtlich Beihilfe zum Handel mit Drogen. Der kann bei bestem Willen nicht behaupten, er wüsste nicht, was er da im Darknet getan hätte, meine Damen und Herren.

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Mit dem Straftatbestand tun sich allerdings noch einige andere Probleme auf. Erstens: das Vorsatzproblem. Sie haben eine Strafbarkeitserhöhung, indem Sie es zum Verbrechen qualifizieren, wenn die ermöglichte rechtswidrige Handlung ein Verbrechen ist; das ist nachvollziehbar. Aber das große Problem ist: Auch hier kommen Sie nicht daran vorbei: Sie kriegen nur die, die wir mit der deutschen Justiz fassen können, weil sie ihre Geschäfte in Deutschland betreiben. An die Server, die im Ausland aufgestellt sind und von dort als Handelsplattformen genutzt werden, kommen Sie nicht wirklich ran, jedenfalls nicht, wenn es sich um ausländische Täter handelt. Aber das ist ein Großteil der Geschäfte, die hier inkriminiert werden sollen. Dessen müssen wir uns bewusst sein.

Wir haben noch ein weiteres Problem, und das ist das rein tatsächliche Problem der Ausbildung und der Kapazität der ermittelnden Behörden. Das ist wie bei den vorherigen Tatbeständen, die eingeführt worden sind: Wir müssen uns auch um die Kapazitäten der Ermittlungsbehörden kümmern. Ansonsten greifen diese Tatbestände nicht. Das Strafrecht läuft ins Leere – es kann auch noch so scharf sein –, wenn niemand da ist, der mit ihm hantieren kann.

Vielen Dank.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-04-16:


Vielen Dank, Kollege Martens. – Das Wort geht an Niema Movassat von der Fraktion Die Linke.

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