Hartmut Schauerte (NA), 2003-03-13:

Herzlichen Dank.

Ich möchte vorweg drei kurze Bemerkungen machen,
die sich insbesondere an Sie richten, Herr Ulrich. Erste
Bemerkung: Wenn Sie unsere Steuerreform, die im Prinzip richtig war, nicht blockiert hätten, dann hätten wir
vier Jahre früher eine Steuerreform mit vernünftigen
Steuersätzen gehabt und alles wäre deutlich besser.

({0})

Zweite Bemerkung: Da Sie von Größenordnungen geredet haben, möchte ich Sie daran erinnern, dass Sie es
mit Ihrer Regierungskunst fertig gebracht haben, in zwei
Jahren 50 Milliarden Euro an die Großkonzerne dieses
Landes zurückzugeben.

({1})

Damit haben Sie nahezu alle Haushalts- und Finanzplanungen zunichte gemacht. Eine solche Größenordnung
habe ich mir vorher nicht vorstellen können. Dies ist der
eigentliche steuerpolitische Skandal der zurückliegenden vier Jahre.

({2})

Dritte Bemerkung: Sie haben dafür geworben, Minister
Clement einmal zu loben. Ich kenne ihn aus NordrheinWestfalen sehr gut. Er galt als Mann der 100 Baustellen.
Freunde von ihm haben darauf hingewiesen, dass es kein

Richtfest gegeben hat. Kritiker behaupten, dass er bei seinen 100 Baustellen schon über das Schnurgerüst gestolpert ist. Sie werden erleben, dass er über Ankündigungen
im Wesentlichen nicht hinauskommt; denn den Beweis
des Gegenteils ist er bisher schuldig geblieben.

({3})

- Wer hat Ihnen denn das Hartz-Konzept nahe gebracht?
Es müsste eigentlich Karl-Josef-Laumann-Konzept heißen. Wo sind wir denn hier?

({4})

Das Einzige, was beim Hartz-Konzept funktioniert - wir
haben uns gerade die erste Zwischenbilanz von der Bundesanstalt für Arbeit zeigen lassen -, sind die Minijobs. Offensichtlich berechtigen diese Sie zu den schönsten Hoffnungen.
Ihr wärt doch kein Jota weitergekommen, wenn wir es euch
nicht vorgemacht hätten. Den Unsinn mit den 400-EuroMinijobs, dem vollen Sozialbeitragssatz auf Einkommen bis
800 Euro und das Scheinselbstständigengesetz habt ihr endlich wieder rückgängig gemacht. An dieser Stelle kann es
also besser werden. Herzlichen Glückwunsch!

({5})

Auf die aktuelle katastrophale Lage antworten Sie mit
diesem Programm. Wenn jemand Angst vor der Lösung
schwieriger Aufgaben hat, dann beschäftigt er sich mit
den kleinen Aufgaben. Genau das ist es, was Sie hier
machen. Sie trauen sich nicht an die wirklichen Fragen
heran, sondern doktern daher an relativ kleinen Wehwehchen herum, obwohl das ganze Wirtschaftshaus lichterloh brennt.

Sie kommen mir wie eine Feuerwehrtruppe vor, der es
angesichts eines brennenden Hauses mit viel Mühe gelungen ist, Frau Dr. Hendricks, ein Glas Wasser zu organisieren, um wenigstens den Eindruck des Löschens zu
erwecken. Mehr ist das, was Sie jetzt tun, nicht. Das hilft
aber nicht wirklich. Deswegen muss es jedoch nicht
falsch sein. Wenn der Hunger groß ist, dann hilft auch
ein Brotkrümel, aber er verbessert die Ernährungslage
nicht nachhaltig und grundsätzlich. Aus diesem Handeln
kann nichts werden.

({6})

Ihr Tun ist eher propagandistisch gemeint als in der Substanz wirklich hilfreich. Zudem ist es eine Beschäftigung
von Parlamentariern. Sie werfen uns den kleinstmöglichen Knochen hin, damit wir an ihm herumnagen. Aber
bei den wirklich notwendigen Aufgaben haben Sie die
Waffen gestreckt.

({7})

Es kann natürlich sein, dass morgen das Wunder von der
Spree passiert: Aus Schröder wird ein mutiger Visionär.
Bisher lässt Ihr Wirken aber nur eine bedauerliche Bilanz zu.

Zur Sache: Die Richtung ist in Ordnung, aber mit minimalem Bewegungsfortschritt. Wir werden über vieles reden können, zum Beispiel über die Größenordnungen. Ich

darf daran erinnern, dass die Ansätze bei der Umsatzsteuer
in der letzten Legislaturperiode schon deutlich waren. Wir
hatten in der letzten Legislaturperiode 40 000 Euro und
400 000 Euro beantragt, nicht 30 000 und 350 000 Euro,
wie Sie es jetzt machen. Insoweit haben wir schon in der
letzten Legislaturperiode die Richtung vorgegeben. Uns
scheinen diese Grenzen noch zu niedrig zu sein.

Ich sage Ihnen - damit bin ich im Prinzip schon am
Ende meiner Rede -: Dieses Programm wird kein Befreiungsschlag für den Mittelstand sein. Es wird kein
Ruck durch unser Land gehen, sondern es wird nur
tröpfchenweise dem einen oder anderen helfen können.
Im Übrigen ist das, was Hans Michelbach im Einzelnen
als Kritik vorgetragen hat, richtig.

Lassen Sie mich noch eine letzte Bemerkung zum
Thema Banken und Mehrwertsteuerregelung für die Asset-Backed-Security-Finanzierung machen. Das ist eine
überfällige, notwendige Sache, die wir nur begrüßen
können. Das zeigt wieder einmal, dass wir in vielen Fällen inländische Produktionen nicht halten können, weil
unser Steuerrecht nicht so flexibel ist wie in den Ländern
um uns herum. Das ist also eine Hilfe.

Ich bin auch dankbar, dass wir von dem Weg ab sind,
dass allein die IKB das machen soll. Das ist eigentlich
nicht die zentrale Aufgabe der IKB, sondern das ist die
normale Aufgabe des deutschen Kreditgewerbes. Es
muss steuerlich in die Lage versetzt werden, dies unter
europäischen Wettbewerbsbedingungen zu organisieren.
Der Schritt kann also nur breite Zustimmung finden.

({8})

Je schneller das gelingt, umso besser; denn wir brauchen
im Mittelstand auch diese Art der Finanzierung.

Ich denke, wir werden im Bundesrat - das Ganze ist
ja zustimmungspflichtig - sorgfältig beraten. Wir werden über Einzelheiten und über Verbesserungen in der
einen oder anderen Struktur beraten. Es mag sein, dass
wir am Ende zustimmen werden. Ich kann das noch
nicht übersehen, weil wir nicht wissen, was Ihnen dazu
noch einfällt.

({9})

Eine gewisse positive Tendenz ist bei uns vorhanden.
Aber halten Sie den Ball bitte schön flach. Es ist ein Miniprogramm; das denkbar kleinste Programm zur Lösung eines erstaunlich großen Problems.

({10})

Wir werden uns nicht verweigern. Aber das ist allenfalls
ein zarter Hauch vom Anfang gründlicher Reformen, zu
denen Sie immer noch keinen Mut haben.

Herzlichen Dank.

({11})