Apel (bundesminister der verteidigung), 1980-06-26:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich hoffe und gehe davon aus, daß der Präsident des Deutschen Bundestages dem Verteidigungsausschuß in der nächsten Woche, in der eigentlich keine Ausschußsitzungen stattfinden sollen, die Möglichkeit gibt, dennoch zu tagen. Dann werden wir sicherlich zum Bericht des Wehrbeauftragten eine ganze Reihe von Detailfragen zu erörtern haben, die ich deswegen heute in meine ersten Stellungnahme auch nicht einbeziehen werde.
Dann muß auch deutlich gemacht werden, Herr Jung, daß es augenscheinlich Kommunikationsprobleme gibt. Sie haben eine Umzugsfibel angemahnt bzw. erbeten. Die gibt es bereits seit sechs Monaten. Diese und ähnliche Dinge müssen im Ausschuß so besprochen werden, daß wir einen gemeinsamen Informationsstand erreichen.
Ich denke, ich sollte zu elf Punkten Stellung nehmen.

Erster Punkt: Ihr Vorwurf bzw. Ihre Feststellung, Herr Weiskirch, der Wehrbeauftragte habe mich geschont
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Meine Vorstellung von Demokratie geht nicht dahin, daß man sich gegenseitig massiv anpöbeln muß, um Meinungsverschiedenheiten deutlich zu machen.
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- Nein, der Wehrbeauftragte hat ja in einer ganzen Reihe von Punkten durchaus kritische Anmerkungen gemacht. Nur er hat sie in einer Tonlage vorgebracht, wie sie unter Demokraten angemessen ist. Das empfehle ich uns allen, insbesondere Ihnen, Herr Kohl.
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Damit bin ich dann auch bei den kritischen Anmerkungen, Herr Weiskirch. Sie haben gesagt, wir seien mit den Erledigungsvermerken schludrig umgegangen und wir hätten bei einer ganzen Reihe von Anmerkungen des Wehrbeauftragten Fehlanzeige gemeldet.
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Ich habe mir soeben den Bericht und die Erledigungsvermerke angeschaut. Es gibt eine ganz geringe Anzahl von Wünschen, von Vorschlägen des Wehrbeauftragten, bei denen das Ministerium gesagt hat: Wir machen das nicht. Ich will Ihnen zwei vortragen, die ich in der Eile der Vorbereitung meiner Intervention herausgegriffen habe.
Nr. 1: Der Wehrbeauftragte empfiehlt die Oberprüfung des Erlasses des Generalinspekteurs der Bundeswehr aus dem Jahre 1973, mit dem Ziel, das Tragen der Uniform bei Grobkundgebungen von Berufsorganisationen generell zu verbieten. Ich bin hier anderer Meinung, und wir bleiben auch anderer Meinung. Wir sollten uns durch ein derartiges Verbot - bei Großkundgebungen von Berufsorganisationen das Tragen der Uniform grundsätzlich zu verbieten - nicht - wenn ich das einmal so sagen darf - aus der Fläche zurückziehen, wobei ich andererseits den Herrn Wehrbeauftragen durchaus verstehe. Die gegenwärtige Regelung des Uniformtragens in der Offentlichkeit führt immer wieder zu Schwierigkeiten , nicht zuletzt am 1. Mai, aber auch bei Veranstaltungen des Bundeswehrverbands. Es hat darüber ja auch eine Kontroverse gegeben. Die von dem Herrn Wehrbeauftragen empfohlene Regelung wäre für uns leichter; aber ob sie im Sinne der Demokratie wäre, weiß ich nicht. Insofern bin ich hier der Meinung, das Ministerium tut gut daran, wenn es sagt: Wir leben lieber mit einer komplizierten Regelung als mit einer einfacheren. Da gibt es einen Dissens. Der Herr Wehrbeauftrage vertritt die Interessen der Soldaten, die in Probleme geraten könnten, wenn sie Uniform tragen bei einer Veranstaltung, die dann politisch wird. Wir sind der Meinung: Wir müssen mit diesem Problem leben.
In einem zweiten Punkt - auch das will ich nur als Beispiel anführen - sind wir nicht der Meinung des Herrn Wehrbeauftragen. Er hat uns 1978 gebeten, Fußsprühanlagen in den Wasch- und Duschräumen der Bundeswehr einzubauen, um dem verbreiteten Fußpilz zu begegnen. Nun muß ich ganz offen sagen: Hier bin ich natürlich überhaupt kein Experte. Ich muß den Fachabteilungen meines Hauses glauben, wenn sie mir sagen, Kosten-Nutzen-Analysen hätten ergeben, Herr Wehrbeauftragter, daß eine solche Investition in keiner vernünftigen Kosten-Nutzen-Relation steht.
(Dr. Wörner [CDU/CSU]: Dem möchte ich
ausdrücklich zustimmen»
Reduzieren wir einmal das Ganze auf das, was es ist: Es gibt eine Reihe von Vorschlägen des Herrn Wehrbeauftragten, die aus Gründen der KostenNutzen-Relation nicht übernommen werden. Es gibt einige grundsätzliche Fragen; eine habe ich angesprochen. Insgesamt ist das Urteil von Ihnen, Herr Abgeordneter der Opposition, nicht zutreffend.
Ich möchte aber -gern in drei Bereichen auf Probleme aufmerksam machen und sie auch nicht verschweigen. Sie haben darüber ja geredet.
Das erste ist die Frage der Besoldung. Ich denke doch, daß wir am Ende dieser Legislaturperiode, insbesondere am Ende dieses Haushaltsjahres 1980 - das Parlament wird ja kaum noch haushaltswirksame Beschlüsse nach dem 5. Oktober fassen -, mit Befriedigung feststellen können, daß wir alle zusammen - ich füge hinzu: unter der Federführung des Ministeriums - einiges erreicht haben. Wir haben doch in einer ganzen breiten Palette die Zulagen erhöht Wir haben für 1 100 Hauptfeldwebel Stellenanhebungen durchgesetzt. Wir haben den Dienstzeitausgleich mit 150 Millionen DM durchgesetzt Dies war doch alles nicht einfach. Es hat im übrigen auch mancher Kunststücke bedurft, um ein Paket aus einem Gesetz herauszunehmen, das im Bundesrat zu scheitern drohte.
Ich bitte doch sehr, zur Kenntnis zu nehmen, daß dieses Jahr 1980, was die Besoldung anlangt, ein erfolgreiches Jahr ist, ein soziales Jahr ist, ein Jahr, in dem bei der Bundeswehr soziale Dinge in Ordnung gebracht worden sind.
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- Der Wehrsold wird im nächsten Jahr erhöht, wenn wir das Geld haben. Nur, hochverehrter Herr Abgeordneter, in einem Punkt muß ich allerdings auf eine - gestatten Sie mir diese Bemerkung - doppelte Moral aufmerksam machen. Man kann doch nicht in demselben Haus bei einer anderen Veranstaltung ununterbrochen über die Verschuldung des Bundes lamentieren und bei der nächsten Veranstaltung ununterbrochen neue Versprechungen vorlegen oder gar ihre Realisierung verlangen.
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Ich bin also sehr dafür, daß die Kirche im Dorf bleibt, daß wir stolz auf das sind, was wir einvernehmlich gemacht haben, daß wir auch den Soldaten sagen: Das, was geht, wird künftig gemacht. Es ist nicht die Zeit für Versprechungen, wenigstens nicht die Zeit der Versprechungen auf seiten der Koalitionsparteien.
Was den Beförderungs- und den Verwendungsstau anlangt, so haben wir auch in diesem Jahr über eine ganze Reihe von Stellenhebungen einen Beitrag zu seinem Abbau geleistet. Nun möchte ich Sie erneut an Ihre eigene Vergangenheit der letzten Wochen und Monate erinnern. Wer war es denn hier im Deutschen Bundestag, der bei der Haushaltsberatung so stolz darauf war, daß eine ganze Reihe von Stellenhebungen im Haushaltsausschuß gestrichen worden waren? Und wer war es denn, der am Ende dennoch eine ganze Reihe von Stellenhebungen zur Verwirklichung des Heeresmodells 4 und damit auch zum Abbau des Beförderungs- und Verwendungsstaues durchgesetzt hat? Das war doch die Mehrheit dieses Hauses. Also bitte schön, lassen Sie uns doch nicht in dieser Art und Weise miteinander umgehen.
Wir haben für den Haushalt 1981 eine ganze Reihe von Stellenhebungen angemeldet. Dann wird sich ja zeigen, was durchsetzbar ist. Ich stimme dem Urteil des Herrn Wehrbeauftragten ausdrücklich zu: der Verwendungsstau - beim Beförderungsstau sehe ich die Dinge ähnlich nuanciert wie der Herr Wehrbeauftragte - ist ein wichtiges Thema.
Lassen Sie mich zu einer dritten Bemerkung kommen. Hier ist kritisch nach den Konsequenzen des de Maizière-Berichtes gefragt worden, nach den Konsequenzen des Berichtes, der die Bundeswehr beweglicher, weniger bürokratisch werden lassen soll. Wir werden hoffentlich in der nächsten Woche auch darüber reden können. Von den 127 Empfehlungen haben wir in mühseliger Arbeit 53 abgehakt. Dies sind teilweise kleine Brocken, bei denen man sich manchmal fragt, ob sich der Einsatz des Ministers lohnt. Aber wenn es darum geht, den Einheitsführer vor Ort von Bürokratie zu befreien, ihm die Möglichkeit zu geben, auch freihändig Material zu kaufen und nicht erst bei der Standortverwaltung mit Bergen von Formularen antreten zu müssen, um drei Schleifsteine zu bekommen, dann ist es des Einsatzes des Ministers wert, weil es nämlich dann um den Mann geht.
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- Bitte?
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- Na, wenn er z. B. irgend etwas schärfen muß. Das braucht er bei Ihnen ja nicht; Sie sind ja immer scharf genug, die Herren von der CSU, das ist wahr.
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- Also, meine Herren von der Opposition, ich bin doch für ein Mindestmaß an Ernsthaftigkeit bei dieser Debatte.
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Lassen Sie mich zu dem Thema Alkohol kommen. Dazu haben Sie Bemerkungen gemacht. Wir können von seiten der Bundeswehr feststellen, daß das, was möglich ist, was geboten ist, auch getan worden ist. Wir müssen allerdings zur Kenntnis nehmen, daß die Bundeswehr Teil unserer Gesellschaft ist und daß damit auch zum Thema Alkoholmißbrauch außerhalb der Kaserne von seiten der Bundeswehr nur in sehr geringem Maße beigetragen werden kann. Hier stehen wir vor einer allgemeinen, einer generellen Herausforderung.
Dies gilt nicht für meine fünfte Bemerkung, die die Unterkünfte betrifft. Hier sollten wir allerdings
- das tun Sie auch, Herr Wehrbeauftragter - die Dinge sehen, wie sind. 90 % der Unterkünfte der Bundeswehr sind in Ordnung, 10 % der Unterkünfte bedürfen der Sanierung. Das ist die erste Feststellung, damit wir nicht so tun, als lebten unsere Wehrpflichtigen, die 500 000 Soldaten allesamt in unbefriedigenden und falschen und schlechten und miesen Unterkünften. Dies stimmt nicht.
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- Gut, sind wir uns einig. 90 % sind in Ordnung, vielleicht zu sehr in Ordnung. Wenn ich manchmal die Marmorpracht vergangener Jahre sehe, frage ich mich, ob nicht auch übertrieben gebaut worden ist Aber das ist nun Historie, Stein gewordene Historie.
Was ist jetzt mit den verbleibenden 10 % zu tun, den zu sanierenden Unterkünften? Ich erkläre hiermit vor dem Deutschen Bundestag, daß wir angesichts auch künftiger Haushaltsschwierigkeiten jährlich bis zu 20 Millionen DM vom weiteren Ausbau der Hardthöhe wegnehmen werden. Es kann nicht so sein, daß die Hardthöhe zügig ausgebaut wird und draußen im Lande Sanierungsmaßnahmen bei den Kasernen unterbleiben. Schon vor der Beschlußfassung des Ausschusses erkläre ich als der zuständige Minister: auch die Beamten auf der Hardthöhe müssen die Last mittragen, wenn es darum geht, vor Ort Kasernen zu sanieren. Dies ist meine Zusage zu diesem Thema.
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Ansonsten hat der Herr Wehrbeauftragte zutreffend berichtet. Das Sofortprogramm ist angelaufen. Prioritäten werden gesetzt werden, und zwar wehrbereichsübergreifend. Auch hier geht es nicht darum, allen Wehrbereichen, wenn Sie so wollen, Quoten zu lassen, sondern man muß schauen, wo die größten Notstände sind, und dann handeln.
Sechste Bemerkung. Sie, Herr Weiskirch, sagen: Die Heimatferne-Problematik ist immer noch nicht gelöst. Sie wissen genau so gut wie ich, daß sie nicht lösbar ist. Die Standorte der Bundeswehr sind eben nicht dort, wo die große Zahl der Wehrpflichtigen anfällt. Deswegen bleibt uns überhaupt nichts anderes übrig, als ein Mindestmaß an Heimatferne zu ak18324 

zeptieren. Aber ich muß Ihnen sagen: Die Dinge sind besser geworden, und auch der vielgeschmähte Computer hilft
Ich darf die siebente Bemerkung gleich anschließen. In einem Punkt lasse ich mit mir überhaupt nicht handeln: Es bleibt dabei, daß es Benzingeld für Wehrpflichtige nicht geben wird. Das ist sicherlich nicht populär.
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- Dann wollen wir eine Sekunde über Gerechtigkeit und Ungerechtigkeit reden.
Erstens ist die heimatnähere Einberufung erreicht worden. Nur bei der Marine gibt es weiterhin dicke Probleme. Das ist klar. Die Marine ist eben normalerweise an der Küste. Aber wenn wir von der Marine absehen, ist es besser geworden.
Zweitens hat jeder Wehrpflichtige jetzt einen Freifahrtschein - Intercity - für jedes Wochenende.
Drittens ermuntern wir ausdrücklich die Einheitsführer, Dienstschluß und Dienstbeginn sowie Transport von und zu den Bahnhöfen so zu gestalten, daß Härten vermieden werden. Da muß man sich nicht sklavisch an Vorschriften halten. Auch dies gehört zur Inneren Führung: daß man Mut hat, etwas zu tun, was sozial gerechtfertigt ist, in der Bundeshaushaltsordnung aber vielleicht nur in Grenzen Abdekkung findet
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Dann kann man die Dinge in Ordnung bringen. Bei mir kommt keiner an, der sich wegen Überschreitungen in solchen Kleinigkeiten beschwert.
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- Darf ich den Gedanken zu Ende führen, Herr Abgeordneter Wörner? Dann sehr gern.
Vierte Bemerkung: Ich bin sehr dagegen, über die Gewährung von Benzingeld noch mehr junge Leute in Lebensgefahr zu bringen,
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indem wir sie veranlassen, sich auf die ,,NATO-Rallye" zu begeben, die an jedem Wochenende Elend über Familien und junge Menschen bringt
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Natürlich würde Benzingeld den Anreiz weg von der Bahn hin zum Auto verstärken. Das ist doch gar keine Frage.
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Es kommt ein weiterer Grund hinzu. Wer Benzingeld will, wird Bürokratie wollen müssen. Das will ich auch erläutern. Wenn wir dem Wehrpflichtigen A und dem Wehrpflichtigen B Benzingeld geben und beide zusammen in einem Auto fahren, dann ist das ein Tatbestand, der auch disziplinar zu beachten ist. Ich habe aber überhaupt keine Lust, diese Art von Bürokratismus noch zusätzlich einzuführen.
Letzte Bemerkung, meine Herren vom Verteidigungsausschuß: Wer für Benzingeld ist, muß auch sagen, wo die 400 Millionen DM herkommen sollen.
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