eichler (NA), 1953-07-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch wir sind der Meinung, daß der Bericht des Herrn Dr. Kopf die Rechtslage außerordentlich klargestellt hat. Wir haben nicht den geringsten Grund zu irgendeiner Einwendung. Aber er hat ja selber erklärt - was jedem bekannt ist -, daß hier „Faktizität und Rechtlichkeit nicht übereinstimmen". D'a es sich ja 'hier im Bundestag nicht um

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eine Zusammensetzung von Personen handelt, die gerichtlich, rechtlich, juristisch zu entscheiden haben, wohin die Saar gehört, was dort zu geschehen hat, und da wir uns diese Aufgabe auch nicht anmaßen dürfen, haben wir uns die Frage zu stellen: Was kann geschehen, damit sich im Saargebiet die Faktizität etwas der Rechtlichkeit annähert? Das scheint uns das Problem zu sein, das auch in unserer Großen Anfrage ausgedrückt ist.
Damit will ich den Bericht des Herrn Dr. Kopf nicht verkleinern. Es ist trotzdem von Bedeutung, daß sich der Bundestag entschließt, seine rechtliche Erörterung und die rechtlichen Feststellungen hier zustimmend zur Kenntnis zu nehmen.
Kollege Becker hat gemeint, die Franzosen müßten doch endlich einmal deutlich sagen, was sie eigentlich wollen, und sie müßten sich an die Tatsache gewöhnen, daß wir rechtlich nicht mit dem einverstanden sind, was sie politisch an der Saar tun. Nun, ich habe den Eindruck, in Frankreich hat man sich an diese Tatsache längst gewöhnt, und man ist sicher bereit, das rechtliche Nichteinverstandensein der Deutschen mit den politischen Tatsachen zur Kenntnis zu nehmen und wahrscheinlich auf die Dauer ad acta zu legen, wenn dieses rechtliche Nichteinverstandensein nur praktisch mit einer politischen Kapitulation einhergeht. Davor, meine Damen und Herren, sollten wir uns in diesem Bundestag zu schützen suchen, dagegen sollten wir uns wehren, dazu sind wir hier zuständig.
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Es kann niemand deutlicher die Ziele Frankreichs an der Saar erklären, als Herr Bidault dies immer getan hat. Ich glaube, Kollege Kopf hat bereits zitiert, wie sich Herr Bidault einmal beschwert hat, er hätte vierzehnmal versucht, die Zustimmung der Alliierten zur Annexion des Saargebietes zu erhalten; das fünfzehnte Mal würde er es nicht tun. Das hieß nicht, daß er von da an darauf verzichten wollte, sondern daß er nun seine eigenen Wege gehen würde, ohne Rücksicht darauf, ob das anderen und insbesondere den Deutschen gefallen würde oder nicht.
Das zweite: Die Herausnahme der Ruhr aus der Kontrolle des deutschen Staates und die Annexion des Saargebietes ist in dieser simplen Brutalität von den Alliierten und auch auf der Moskauer Konferenz von 1947 nicht akzeptiert worden, weil man damals einen so eklatanten Bruch der Atlantikcharta noch nicht konzedieren wollte.
Nun, praktisch ist man in Frankreich beiden erheblich näher gekommen durch die Montanunion, durch den famosen sogenannten wirtschaftlichen Anschluß des Saargebiets an Frankreich und durch die politische Autonomie der Saar.
Dazu sollte man hier, da dieses Argument immer wieder, insbesondere auch gelegentlich von französischer Seite, zum Teil auch von deutscher Seite gebraucht wird, einmal erklären, daß die Behauptung, die Deutschen hätten den Krieg verloren, kein Argument ist im Streit um die Annexion des Saargebiets. Wir wissen natürlich, daß wir den Krieg verloren haben, und wir wissen, daß sich daraus für die Überlebenden eines Staates, der den Krieg verloren hat, gewisse Konsequenzen zur Liquidierung des Krieges und seiner Folgen ergeben.
Aber nirgendwo und insbesondere nicht in unserer modernen Zeit ist es zu verantworten, als Kriegsbeute 'Menschen zu nehmen. Äußerstenfalls läßt sich 'darüber streiten, ob man Sachen und welche und in welchem Ausmaß als Kriegsentschädigung und als Beute einsteckt. Aber daß man eine Million Menschen zusammen mit Kahle und Eisenbahnen nimmt, das ist nicht nur außerhalb der 'bestehenden formulierten Rechtsordnung, sondern insbesondere unter der Vorstellung jedes objektiven Rechts ein ganz unerträgliches Vorgehen.
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Selbstverständlich soll man nicht den Zustand der Welt nur danach beurteilen, was an der Saar geschieht. Wir wissen, sie ist nicht der Nabel der Welt und nicht das Zentrum aller Politik. Aber die Behandlung des Saargebiets ist ein Beispiel und, wie ich glaube, ein Beispiel, das in seiner schlechten Wirkung, die es ausübt, weit über die Beziehungen zwischen dem Saargebiet und Deutschland oder über die Beziehungen zwischen Frankreich und dem Saargebiet hinausreicht. Sie ist geradezu ein test case für das, was heute überhaupt an europäischer Gesinnung in der Welt und vor allen Dingen in Europa vorhanden ist.
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Es ist unbestreitbar, daß die Bevölkerung im Saargebiet nicht demokratisch leben kann, daß sie dort terrorisiert wird. Der Streit, ob das im Osten noch schlimmer sei oder nicht, ist in diesem Fall müßig, denn es handelt sich hier nicht darum, festzustellen, daß es irgendwo noch schlimmer sein kann als im Saargebiet. Wir stellen fest, daß es dort schlimm genug ist verglichen mit dem, was die Völker, die sich im Europarat zusammengefunden haben, in eigenen Konventionen über die Menschenrechte zusammengestellt haben, denen sie gemeinsam zugestimmt 'haben.
Daraus folgt für 'uns: Die große Protestkundgebung, die der Bundestag im März 1950 bei dem Abschluß der ersten 'Konventionen zwischen Frankreich und der Saar 'durchgeführt hat, und alle weiteren Proteste rechtlicher Art entwerten sich, und zwar zunehmend, mit jedem Fall, in dem diesen rechtlichen Protesten keine politischen Schritte folgen.
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Wir werden sogar so weit kommen, die moralische. Macht eines rechtlichen Argumentes durch ein solches Verhalten zu entkräften. Wir alle kennen ja das zynische Wort aus der Zeit, als der Haager Schiedsgerichtshof den Litauern Wilna zusprach, worüber man damals sagte: Die Litauer haben recht und 'die Polen Wilna. Das ist eine so zynische Verachtung des Rechts, eine Handhabung und eine Aushöhlung des Rechtsbegriffes, die begünstigt werden, wenn rechtliche Proteste nicht gleichzeitig von politischen Handlungen begleitet werden.
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Wenn wir uns klarmachen, was bei 'den Verhandlungen des Bundeskanzlers mit der französischen Regierung über das Saargebiet herausgekommen ist, so haben wir eine ganze Skala von Gemütsbewegungen: den Absturz von höchster Freude bis zum tiefsten Leid. Er hat uns erklärt - alle paar Monate verschieden -, er sei in erfolgversprechenden Verhandlungen, die Verhandlungen seien sehr günstig angelaufen; dann wieder waren sie nicht ganz aussichtslos; schließlich, auf einem Höhepunkt seiner Verzweiflung, als ein Brief von Herrn Schuman ihn ganz besonders enttäuschte - und zwar mit Recht -, so daß er nicht einmal riskierte, ihn hier ganz vorzulesen; er habe festgestellt, daß kein

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europäischer Geist - oder nicht genug - in Frankreich herrsche. Alles das haben wir gehört.
Die größte Brüskierung nicht nur des Bundeskanzlers, sondern auch der ganzen deutschen Regierung war es, als vor einigen Monaten der Bundeskanzler in Paris anläßlich der Außenministerkonferenz fragte, ob etwas über die Abschlüsse der neuen Konventionen bekannt sei, und man ihm darauf „nein" sagte; er saß aber noch im Zuge nach Deutschland und war noch nicht ganz über die Grenze, da wurden die Konventionen bereits veröffentlicht.
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Nun ist es nicht unsere Sache, auf die Einhaltung der Protokollvorschriften zwischen der französischen und der deutschen Regierung zu achten. Wir glauben aber, es gehört zum Teil auch zum Ehrgefühl des deutschen Volkes, mit bestimmten Arten von Verhandlungen über ein politisches Problem, wie es das Saargebiet darstellt, Schluß zu machen.
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Wir haben schließlich gehört, die Lösung der Saarfrage würde durch den Vertrag über die Europäische Verteidigungsgemeinschaft und den Generalvertrag erleichtert werden. Das Gegenteil ist der Fall. Jetzt heißt es, Frankreich wird den EVG-Vertrag erst ratifizieren, wenn die Annexion der Saar durch die Deutschen anerkannt wird, wobei ich hier das Wort „Annexion" nicht als ein wörtliches Zitat der französischen Regierung gebrauche; sie hat nie davon gesprochen, sie hat es sogar bestritten, aber ich glaube, dieser Bundestag wird sich einig sein, daß es faktisch eine Annexion ist, was dort geschieht.
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In dieser Diskreditierung der europäischen Idee sollte man auch eine Aushöhlung unserer Proteste nach Osten hin sehen. Es ist grundsätzlich - grundsätzlich, ich wiederhole es - das gleiche, was im Osten und was im Westen geschieht.
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Wir möchten uns hier nicht auf die Diskussion einlassen, wie unbestritten es ist, daß der Terror im Osten viel stärker ist. Es geht hier um die rechtliche Behandlung der Frage, und gelöst werden kann beides nur, wenn man sich entschließt, festzustellen, daß nur in einem Friedensvertrag die Grenzen zu ziehen sind, und daß deshalb die vier Mächte über den Osten und auch über den Westen zu verhandeln hätten.
Nun möchten wir noch die Augen darauf lenken, daß es auch in Deutschland Stimmen gibt, die durchaus dem französischen Separatismus die Waage halten. Da gab es vor einiger Zeit, am
15. Juni, eine Diözesan-Kolpingstagung in Trier. Auf dieser Tagung hat Herr Wenger gesprochen, ein Mitarbeiter des hier schon häufig zitierten Blattes, bei dem man sich nur ungern entschließt, es „Rheinischer Merkur" zu nennen, weil die Ursprünge dieses Blattes vor einigen Jahrzehnten in erheblich andere Richtung wiesen, auch eine erheblich andere Gesinnung und einen anderen Charakter hatten. Immerhin, wir haben über den Namen von Zeitungen hier nicht zu entscheiden. In der „Saarländischen Volkszeitung" vom
16. Juni wird die Rede des Herrn Wenger vom „Rheinischen Merkur" sehr ausführlich wiedergegeben. Danach soll er gesagt haben, über die
Saar hätten die deutsche Bundesregierung und Deutschland manche Gelegenheiten verpaßt.
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Er protestiert dagegen, daß man einen so christlichen saarländischen Mann wie Herrn Hoffmann mit Herrn Grotewohl vergleicht, und er schlägt angesichts der großen Bereitwilligkeit der Franzosen vor, Deutschland brauchte nur auf die echte Zentralgewalt an der Saar zu verzichten - nur darauf braucht es zu verzichten, auf weiter nichts!! -, und er sei sicher, Frankreich würde keine Einwendungen dagegen erheben, daß die Saarländer kulturell im deutschen Kulturraum verbleiben.
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Das ist nun eine hervorragende Formulierung! Ich glaube, daß Frankreich in der Tat nicht dagegen protestieren wird, daß die saarländische Bevölkerung kulturell im deutschen Kulturraum verbleibt, was wahrscheinlich heißt, daß Herr Hoffmann auch in Zukunft christlich bleiben kann, wenn er dann auch ein christlicher Separatist sein muß.
Wenn wir europäische Gesinnung der jüngsten Zeit beurteilen wollen, dann ist eine einzige Tatsache aus den letzten Konventionen, die jetzt -Staatsverträge heißen, bedeutungsvoll. Es ist dort über die Nutzung und Benutzung von Gegenständen verhandelt worden, die weder dem Saargebiet noch Frankreich gehören, sondern der deutschen Bundesrepublik, und die deutsche Bundesrepublik
ist nicht einmal vorher gefragt worden, ob sie zu dieser Veräußerung oder dieser Behandlung ihres Eigentums irgend etwas zu sagen hätte. Die Hinnahme solcher Unredlichkeit hat aber nicht einmal dem Ziel des Bundeskanzlers gedient, das wir formal wohl alle hier bejahen: die Beziehungen zwischen Frankreich und Deutschland endlich auf ein vernünftiges und menschenwürdiges Maß zu bringen. Denn diese Unredlichkeit führt natürlich dazu, daß jeder andere politische Schritt der Französischen Republik mit Mißtrauen verfolgt wird, insbesondere die albernen Versuche, nachdem sich die Annexion durch den Namen „wirtschaftlicher Anschluß und politische Autonomie" nicht hat populär machen lassen, sie einfach durch die Umtaufe in das Wort „Europäisierung" als politischen „Fortschritt" anzubieten. Dazu kann man nur sagen: Das ist nur ein neuer Versuch der Roßtäuscherei und der Augenauswischerei.
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Wir möchten in aller Ruhe und Bestimmtheit feststellen, daß das, was die deutsche Bundesregierung in bezug auf das Saargebiet geglaubt hat, nämlich daß ihr Verhalten dort ein Umweg auf dem Wege nach Europa sei - und wir sind ganz sicher: es gibt manche Umwege, die die kürzesten Wege sind, wenn die direkten Wege nicht gangbar sind -, kein Umweg gewesen ist, sondern auf einen Holzweg geführt hat, auf dem sich die deutsche Bundesregierung in ihren Verhandlungen um das Saargebiet heute befindet.
Ich möchte zum Schluß kommen. In der Antwort, die der Herr Staatssekretär in Vertretung des Herrn Bundeskanzlers gegeben hat, haben wir etwas so Typisches gehört, daß es als Motto über unserer ganzen Saarpolitik stehen könnte: Bei den Mitgliedern des Ministerrates habe sich voraussehen lassen, daß keine Neigung bei ihnen bestand, die Beschwerden der deutschen Regierung zu diskutieren, deshalb habe die Bundesregierung nicht darauf bestanden!

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Nun, das hätte ich dem Herrn Bundeskanzler vorher sagen können, wenn er Zweifel daran gehabt hätte, ob Neigung bestehe, seine Beschwerden zu diskutieren! Das war immer klar. Wem sollte es denn Spaß machen, im Ministerrat solche Beschwerden über das Saargebiet zu diskutieren, wo er weiß Gott andere, viele und große Sorgen hat. Aber der Sinn der deutschen Politik mußte es sein, diesen Ministern entweder diese Neigung beizubringen oder als deutscher Bundeskanzler trotz der vorhandenen Abneigung darauf zu bestehen, daß dort Lebensinteressen der deutschen Nation diskutiert werden, vor allen Dingen, da er meint, nicht nur rechtlich damit auf der richtigen Seite zu stehen, sondern auch politisch dem allgemeinen Ziel zu dienen, endlich wieder einen erheblichen Schritt für Deutschlands Wiedervereinigung getan zu haben.
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Wir möchten deshalb die Bundesregierung ernstlich auffordern - ohne zu glauben, daß sie vielleicht morgen dieser Aufforderung nachkäme -, mit dieser Politik des Nachgebens, des Opferns der rechtlichen Notwendigkeiten gegenüber den bloßen Faktizitäten Schluß zu machen und im Europarat, im Ministerrat, ihre Mitarbeit zu verweigern, solange dieses Problem nicht wenigstens diskutiert wird.
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Auch die Bundesregierung sollte sich dann entschließen zu erklären, sie hätte keine Neigung, unter diesen Umständen andere Probleme zu diskutieren. Die Abneigung der Bundesregierung hätte dann genau so ins Gewicht geworfen werden müssen wie jede andere Abneigung. Hier geht es in der Tat um die Abwägung rechtlicher Interessen, nicht etwa um irgendeine bloße Machtpolitik; um so besser und um so sauberer wäre das Gewissen aller Deutschen und auch der Bundesregierung in dieser Frage. Wir haben nicht den geringsten Anlaß, auf irgend etwas zu verzichten oder uns zu schämen, nur weil wir auf etwas bestehen, was den anderen zugegebenermaßen unangenehm ist. Dafür können wir nichts; außerdem haben die Deutschen genug zu tun, was ihnen unangenehm ist.
Wir werden jedenfalls darauf bestehen, daß die Rechte der Bevölkerung hinter und vor dem Eisernen Vorhang und hinter und vor dem Seidenen Vorhang gewahrt werden und daß mit eiserner Kraft versucht wird, politisch die Diskrepanz zwischen Faktizität und Rechtlichkeit in Ordnung zu bringen. Wir werden weder unsere Volksgenossen im Osten noch im Westen bei diesem Kampf um demokratische Freiheiten und Rechte im Stich lassen.
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