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Dehler (vizepräsident), 1961-02-08:
Liegt dann zu § 4 kein Änderungsantrag vor? - Ist der ganze Antrag I Umdruck 755 erledigt?
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- Dann können wir also über die §§ 4 und 5 abstimmen.
Wir stimmen zunächst über § 4 ab. Wer ihm zuzustimmen wünscht, den bitte ich, ein Zeichen zu geben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmige Annahme!
Nunmehr können wir über § 5 abstimmen. Wer ihm zuzustimmen wünscht, den bitte ich, ein Zeichen zu geben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmige Annahme!
§ 6! Hier liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Umdruck 751 vor. Wird er begründet?
- Das ist nicht der Fall. Dann stelle ich diesen Änderungsantrag zur Abstimmung. Wer ihm zuzustimmen wünscht, den bitte ich, ein Zeichen zu geben. - Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit; der Änderungsantrag ist abgelehnt.
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- Enthaltungen? - Bei Enthaltungen mit Mehrheit abgelehnt.
Ich bitte diejenigen, die dem § 6 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünschen, ein Zeichen zu geben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen!
Ich rufe § 7 auf. Hier liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 752 Ziffer 1 vor. - Herr Kollege Bäumer zur Begründung des Änderungsantrages!
Bäumer (NA), 1961-02-08:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der § 7 des Entwurfs betrifft den Schutz der Sicherheit und der auswärtigen Interessen der Bundesrepublik. Dies ist auch unser Anliegen. Im Außenwirtschaftsgesetz sollten jedoch nicht mehr wirtschaftsfremde Gesichtspunkte als unbedingt notwendig berücksichtigt werden. Wir sind der Überzeugung, daß die Nummern 1 und 2 des Abs. 1 und der Abs. 2 des § 7 ausreichen, um den Schutz der Sicherheit und der auswärtigen Interessen zu gewährleisten.
In der Nr. 3 des Abs. 1, nach der Rechtsgeschäfte und Handlungen im Außenwirtschaftsverkehr sollen beschränkt werden können, um zu verhüten, daß die auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik erheblich gestört werden, liegt die Gefahr einer zu weitgehenden Bindung der Außenwirtschaft an außenpolitische Interessen. Das Wort „erheblich", das im Ausschuß eingefügt wurde, schwächt den Sinn der Bestimmung nur unwesentlich ab. Der Bundesregierung wird hiermit eine bestimmte Entscheidungsfreiheit genommen. Wir glauben, daß sie sich in einer viel besseren Lage befinden würde, wenn diese Bestimmung überhaupt nicht bestünde. Sie erhält sich viel mehr Möglichkeiten und kann vor allen Dingen zu keiner Handlung gezwungen werden.
Gerade die Beziehungen der Bundesrepublik zu Frankreich einerseits und den nordafrikanischen Ländern andererseits lassen es uns doch geboten erscheinen, alle Vorsicht walten zu lassen. Ein Vertreter des Auswärtigen Amts, der zur Begründung des § 7 Abs. 1 Nr. 3 drei Beispiele vortrug, konnte uns nur vom Gegenteil überzeugen. Danach hatte die Bundesregierung vor längerer Zeit der Firma Telefunken die Genehmigung zur Ausfuhr von Tornister-Funkgeräten nach Tunesien verweigert, weil die französische Regierung in der Befürchtung, die Geräte könnten an die algerischen Aufständischen weitergeleitet werden, in Bonn intervenierte.
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Die Bundesregierung kam dem Ersuchen der französischen Regierung nach und verbot die Ausfuhr, obwohl der tunesische Staatspräsident, Herr Bourgiba, ausdrücklich versichert hatte, daß diese Geräte für die tunesische Armee und nicht zum Reexport nach Algerien bestimmt seien. Wir möchten bezweifeln, ob es richtig ist, die Glaubwürdigkeit eines jungen afrikanischen Staates, der doch gewillt ist, sein Volk in demokratischem Sinne zu regieren, in Frage zu stellen.
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Ferner müssen wir uns überlegen, ob wir nicht alle Veranlassung haben, den guten Ruf und die Sympathie, die wir noch bei den jungen afrikanischen Staaten besitzen, pfleglichst zu behandeln.
§ 7 Abs. 1 Nr. 3 läßt aber befürchten, daß die Wirtschaft und das für sie zuständige Ministerium viel zu stark in den Sog des Auswärtigen Amtes und des Kanzleramtes geraten.
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Der Sinn unseres Antrages ist also, daß im Außenwirtschaftsgesetz wirtschaftsfremde Gesichtspunkte sowenig wie möglich berücksichtigt werden.
Auch der Wirtschaftsausschuß des Deutschen Bundestages hat mit Schreiben vom 25. März 1960 empfohlen, die Bestimmung in § 7 Abs. 1 Nr. 3 zu streichen. Wir glauben, daß wir uns in guter Gesellschaft befinden, und bitten, unserem Antrag die Zustimmung zu geben.
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Dehler (vizepräsident), 1961-02-08:
Wird dazu weiter das Wort gewünscht? -- Bitte, Herr Kollege Dr. Löhr!
Dehler (vizepräsident), 1961-02-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Löhr.
Löhr (NA), 1961-02-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann. der Begründung des Antrages der SPD leider nicht beipflichten. Ich möchte grundsätzlich darauf hinweisen, daß unseres Erachtens die Bestimmung des § 7 Abs. 1 Nr. 3 in der Ausschußfassung unumgänglich notwendig ist. Hier wird einwandfrei festgestellt, daß die ungestörten auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik dem privatwirtschaftlichen Interesse bei Aus- oder Einfuhrgeschäften übergeordnet sind. Dieser Gesichtspunkt muß von uns anerkannt werden und wird auch anerkannt. Infolgedessen ist es nicht möglich, dem Ansinnen zu entsprechen. Dem Verordnungsgeber muß vielmehr die Möglichkeit eingeräumt werden, im Falle des § 7 Abs. 1 Nr. 3 Beschränkungen vorzunehmen.
Die ferner von der Opposition geäußerte Befürchtung, § 7 Abs. 1 Nr. 3 könnte andere Staaten in die Lage versetzen, auf die Bundesregierung diplomatisch motivierte Pressionen auszuüben, kann, Herr Kollege Bäumer, nur eine Hypothese sein, zu der man nicht ja und nicht nein sagen kann. Ich lege Wert darauf, ausdrücklich zu betonen, daß eine etwaige Berufung auf § 7 Abs. 1 Nr. 3 bedeuten würde, daß diese Berufung für eine fremde Regierung nicht als ein zusätzliches Druckmittel zu dem, was sie an diplomatischen Vorstellungen bereits hat, anzusehen wäre. Die Bundesregierung wird im Einzelfall immer abwägen müssen, ob die wirtschaftlichen Interessen oder die auswärtigen Beziehungen vorgehen. Deshalb würde ein Fortfall der Nr. 3 der Bundesregierung im Falle etwaiger Pressionen die Hände fesseln, und es bestünde keine Möglichkeit mehr, entsprechend wirksam zu reagieren.
Aus diesem Grunde bitte ich, dem Änderungsantrag der SPD Umdruck 752 Ziffer 1 auf Streichung der Nr. 3 des Abs. 1 nicht zu entsprechen.
Dehler (vizepräsident), 1961-02-08:
Wir können dann über den erwähnten Antrag Umdruck 752 Ziffer 1 abstimmen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich, das Zeichen zu geben. - Gegenprobe! - Das zweite ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich stelle dann § 7 in der Ausschußfassung, ferner die §§ 8, - 9, - 10, - 11, - 12, - 13, - 14 und 15 zur Abstimmung. - Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich, das Zeichen zu geben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmige Annahme.
Ich rufe § 15a auf.
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- § 7 war ebenfalls zur Abstimmung aufgerufen.
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- Der war abgelehnt. Wünschen Sie eine gesonderte Abstimmung über § 7?
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Zu § 15a liegt ein Streichungsantrag auf Umdruck 752 Ziffer 2 vor. Zur Begründung Herr Abgeordneter Bading!
Bading (NA), 1961-02-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei dem § 15a handelt es sich um einen erst im Verlauf der Ausschußverhandlungen eingefügten Paragraphen. Die Einfügung geht auf einen Antrag unseres Kollegen Unertl - also von bayerischer Seite - zurück. Dem Antrag liegt ein Fall zugrunde, in dem eine bestimmte Brauerei die Herstellungs- und Vertriebsrechte ihrer Erzeugnisse nach dem Ausland verkauft hat.
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Wir verstehen durchaus den Ärger, der mit diesem Verkauf der Vertriebsrechte innerhalb des bayerischen Brauereigewerbes entstanden ist. Aber wir müssen doch die Frage aufwerfen, ob eine Wiederholung dieses Ärgernisses durch einen solchen Paragraphen, wie er vorgeschlagen und vom Ausschuß beschlossen worden ist, tatsächlich verhindert werden kann.
Es handelt sich um Lizenzen für die Herstellung und den Vertrieb einer Ware aus einem bestimmten Herkunftsgebiet. Aus der Rechtsnatur eines geographischen Herkunftsgebietes ergibt sich aber, daß eine Lizenz, die darüber irgend etwas aussagt, gar nicht wirksam zum Gegenstand einer solchen Benutzung gemacht werden kann, sofern es sich um eine echte Herkunftsbezeichnung und nicht nur um eine gar nicht schutzfähige Gattungsbezeichnung wie z. B. „Schweizer Käse" handelt. Der vorgeschlagene Paragraph bezieht sich somit auf eine Rechtsgrundlage, die eigentlich gar keine materiellrechtliche Wirkung nach außen haben kann.
Wir sind trotzdem der Ansicht, daß eine Verstärkung des Schutzes der Herkunftsangaben zweifellos notwendig ist. Wir glauben jedoch, daß dieses Ziel viel wirksamer erreicht werden kann, wenn wir auf dem bisher schon beschrittenen Wege des Abschlusses zweiseitiger Abkommen über den Schutz von Bezeichnungen weitergehen. Die Bundesregierung hat bereits ein solches Abkommen mit Frankreich abgeschlossen. Ein anderes Abkommen mit Italien ist in Vorbereitung, und es wird erwogen, auch mit anderen Ländern solche Abkommen zu schließen. Auch die betroffene Industrie hat durchaus zugegeben, daß durch solche zweiseitigen Abkommen ein besserer Schutz erreicht werden kann. Wir ,haben also unseren Antrag auf Streichung des
§ 15 a - Herstellungs- und Vertriebsrechte - eingebracht, weil wir glauben, daß dem berechtigten Schutz der deutschen Industrie besser gedient ist, wenn auf dem Wege des Abschlusses zweiseitiger Abkommen fortgeschritten wird.
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Dehler (vizepräsident), 1961-02-08:
Herr Dr. Löhr hat das Wort.
Löhr (NA), 1961-02-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Bading, wenn Sie sich an die entsprechenden Ausschußberatungen erinnern wollen: Wir haben doch damals - ich glaube, ziemlich übereinstimmend - festgestellt, daß derartige bilaterale Vereinbarungen sehr zeitraubend sind und daß es zwischenzeitlich doch besser wäre, wenn eine generelle Lösung von der sachlichen Seite her allgemeinverbindlich getroffen werden könnte,
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- Nein, das glaube ich nicht, Herr Kollege Bading. Ich bin der Meinung, daß das nicht der Fall sein wird.
Sie haben soeben bei Ihrer Antragsbegründung sehr speziell auf einen Fall abgestellt. Zur Klarstellung möchte ich noch einmal versichern, daß es sich bei diesem § 15 a nicht um eine Beschränkung von Lizenzvergaben für ein Herstellungsverfahren handelt. Daran ist nicht gedacht. Es geht um die Möglichkeit, Lizenzvergaben mit eindeutig geographischem Charakter einzuschränken, um andere Firmen aus dem gleichen Bereich vor nachhaltigen Schädigungen zu bewahren. In diesen Fällen, wo also nicht lizenzvergebende Unternehmen, sondern Produzenten gleicher Branche durch das ausländische Erzeugnis mit deutscher Ursprungsbezeichnung geschädigt werden können, soll eine Beschränkung zulässig sein, Dieser allgemeine Charakter der Bestimmung war der Anlaß dazu, daß sich die Ausschußmehrheit für die Annahme des vorliegenden § 15 a aussprach.
Ich möchte deshalb namens meiner Fraktion das Hohe Haus bitten, dem Änderungsantrag Umdruck 752 Ziffer 2 auf Streichung des § 15 a nicht zu entsprechen und § 15 a in der Ausschußfassung anzunehmen.
Dehler (vizepräsident), 1961-02-08:
Keine weiteren Wortmeldungen. Wir stimmen dann über § 15 a ab. Wer ihm in der Fassung des Ausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich, ein Zeichen zu geben. - Gegenprobe! Enthaltungen? - § 15 a ist angenommen.
Ich rufe auf §§ 16, - 17, - 17 a, - 18, - 19, -20, - 21, - 22, - 23, - 24. - Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich, Zeichen zu geben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmige Annahme.
§ 25 entfällt.
Zu § 26 liegt der Änderungsantrag Umdruck 752 Ziffer 3 vor. Wird er begründet? - Bitte, Herr Kollege Bäumer!
Margulies (NA), 1961-02-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei dem § 26 geht es um den Angelpunkt 'der ganzen Sache; denn das Gesetz besteht ja nur aus Ermächtigungen zum Erlaß von Rechtsverordnungen und sehr, sehr umfangreichen Strafvorschriften. Wenn wir uns die Frage der Rechtsverordnungen noch einmal genauer überlegen, dann scheint mir das, was jetzt beantragt wird, doch sehr angemessen zu sein. Ich kann deshalb den Ausführungen meines Freundes Löhr in diesem Falle in keiner Weise zustimmen.
Ich darf daran erinnern, daß die Bundesregierung in dem Gesetzentwurf überhaupt keine Mitwirkung des Bundestages vorsah. Nur der geduldigen Arbeit unseres Ausschußvorsitzenden, Herrn Dr. Serres, ist es zu danken, daß eine Formel hineingebracht wurde, aber sie ist dann in letzter Minute wieder durch allerhand Zusätze verschlechtert worden. Ich muß sagen, daß die durch den Änderungsantrag Umdruck 752 vorgeschlagene Formulierung wesentlich mehr den Vorstellungen des Ausschusses entspricht als die Formulierung in der Ausschußvorlage.
Nur in einem Punkt bin ich nicht ganz einverstanden. Was heißt schon „eilbedürftig"?! Bei den Zollvorlagen stellt das Herr Dr. Bolder fest: sie sind eilbedürftig, der Bundestag muß springen.
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Ich würde vorschlagen, daß man statt dessen sagt:
In den Fällen, in denen einer Beeinträchtigung der Kaufkraft der Deutschen Mark entgegengewirkt oder das Gleichgewicht der Zahlungsbilanz sichergestellt werden muß, kann die Zustimmung des Bundestages nachträglich eingeholt werden.
Dann haben Sie die eiligen Fälle so umschrieben, wie es auch Herr Dr. Löhr verlangt hat, und die Rechtsverordnungen, die tatsächlich eilbedürftig sind, können schneller erlassen werden; dem Petitum ist damit Rechnung getragen.
Im übrigen wollen wir die Rechte des Parlaments, die von der Bürokratie immer wieder angeknabbert werden, gemeinsam wahren. Wir sollten deshalb dem Antrag Umdruck 752 mit dieser Änderung zustimmen, um zu einer Regelung zu kommen, die einerseits dem Anliegen der Regierung, andererseits aber auch den Bedürfnissen dieses Hauses Rechnung trägt.
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Dehler (vizepräsident), 1961-02-08:
Der Abgeordnete Margulies will also eine Änderung Ihres Änderungsantrages anregen. Nehmen Sie das auf, Herr Kollege?
Bading (NA), 1961-02-08:
Wir sind damit einverstanden.
Dehler (vizepräsident), 1961-02-08:
Dann würde also der § 26 Abs. 2 nach dem Änderungsantrag Umdruck 752 lauten:
Um einer Beeinträchtigung der Kaufkraft der 'Deutschen Mark entgegenzuwirken oder das Gleichgewicht der Zahlungsbilanz sicherzustellen, kann . . .
- Es paßt nicht recht zusammen, Herr Kollege Margulies. Wollen Sie so sagen:
In Fällen, in welchen es notwendig ist, einer Beeinträchtigung der Kaufkraft der Deutschen Mark entgegenzuwirken oder das Gleichgewicht der Zahlungsbilanz sicherzustellen, kann die Zustimmung des Bundestages nachträglich eingeholt werden.
Wird die Änderung so von der SPD übernommen?
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Keine weiteren Wortmeldungen? - Ich stelle dann also den Änderungsantrag Umdruck 752 Ziffer 3 in dieser Fassung des § 26 Abs. 1 und 2 zur Abstimmung. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich, ein Zeichen zu geben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es besteht keine Klarheit im Präsidium über das Ergebnis der Abstimmung. Ich bitte, die Abstimmung durch Aufstehen zu wiederholen. Wer dem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Das zweite ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich stelle den § 26 in der Ausschußfassung zur Abstimmung. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich, das Zeichen zu geben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Angenommen!
Ich rufe auf die §§ 27, - 27 a, - 28, - 29, -30, - 31, - 32, - 33, - 34, - 35, - 36, - 37, -37a,-38,-39,-40,-41,-42,-43.-Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich, das Zeichen


Vizepräsident Dr. Dehler
zu geben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmige Annahme.
§ 44 entfällt. - Darf ich feststellen, daß zu § 45 keine Änderungsanträge vorliegen? - Dann rufe ich auf die §§ 45, - 46, - 47, - 48, - § 49 entfällt - 50, - § 51 entfällt - 52, - Einleitung und Überschrift. - Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich, das Zeichen zu geben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich kann einstimmige Annahme feststellen.
Damit ist die zweite Beratung geschlossen. Ich eröffne die
dritte Beratung.
Allgemeine Aussprache! Das Wort hat der Abgeordnete Diebäcker.
Dehler (vizepräsident), 1961-02-08:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Bading.
Dehler (vizepräsident), 1961-02-08:
Ich schließe die allgemeine Aussprache.
Zu § 26 liegt der Änderungsantrag Umdruck 757 vor. Abgeordneter Bading hat ihn an sich schon begründet. Ich gebe ihm noch einmal das Wort.
Bading (NA), 1961-02-08:
Ich habe meiner Begründung nichts hinzuzufügen. Ich wollte lediglich darauf aufmerksam machen, daß hier einige technische Änderungen notwendig sind. Im Abs. 1 muß es heißen „§ 27 Abs. 3 Satz 1", Der Abs. 2 fängt ebenso an wie unser Antrag in der zweiten Lesung. Es muß also heißen:
In den Fällen, in denen es notwendig ist, einer Beeinträchtigung der Kaufkraft der Deutschen Mark entgegenzuwirken oder das Gleichgewicht der Zahlungsbilanz sicherzustellen, kann die Zustimmung des Bundestages, in den Fällen des § 27 Abs. 3 Satz 1 auch des Bundesrates, nachträglich eingeholt werden.
Schließlich ist das Wort „Erlaß" in der achten Zeile durch das Wort „Verkündung" zu ersetzen. Das sind aber, wie gesagt, lediglich technische Änderungen.
Dehler (vizepräsident), 1961-02-08:
Das Wort hat dier Herr Staatssekretär Dr. Westrick.
Westrick (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1961-02-08:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir, daß ich mit ein paar Worten zu den Sorgen Stellung nehme, die der Herr Abgeordnete Bading geäußert hat. Er hat das Bedenken vorgetragen, die Bundesregierung werde bestrebt sein, ein besonderes Maß an Macht an sich zu ziehen und in unangemessener Weise die Befugnisse des Hohen Hauses zu schmälern oder zu beeinträchtigen.
Ich bitte Sie, die Versicherung entgegennehmen zu wollen, daß das nicht in der Absicht der Bundesregierung liegt. Ich darf dafür als Beweis anführen, daß jedenfalls das Bundeswirtschaftsministerium in betonter Weise die Initiative dazu ergriffen hat, daß die Befugnisse, die auf Grund der tradierten Gesetze bei der Bundesregierung lagen, geschmälert werden. Wir hatten ja in der Vergangenheit erheblich mehr Befugnisse. Wir waren es, die damit angefangen haben, diese Befugnisse auf dem Gebiet der Devisengesetzgebung usw. abzuschaffen. Wir sind also, wie ich hoffe, nicht etwa verdächtig, daß wir aus dem Bestreben handeln, der Exekutive mehr Macht und der Legislative weniger Macht zu geben.
Die Bundesregierung ist darüber hinaus sehr gern bereit - auch das möchte ich versichern -, in all denjenigen Fällen, in denen es sich nur irgendwie ermöglichen läßt, vor Erlaß der Verordnungen mit dem Außenhandelsausschuß dieses Hohen Hauses Fühlung zu nehmen. Aber ich bitte gleichzeitig sagen zu dürfen, daß der § 26 in der vom Ausschuß beschlossenen Fassung schon einen Kompromiß darstellt zwischen dem Bestreben nach einer weitgehenden Beteiligung dieses Hohen Hauses und dem ja auch von Ihnen allen anerkannten Erfordernis eines Mindestmaßes an außenwirtschaftsrechtlicher Handlungsfreiheit der Bundesregierung.
Auf Grund der Mitgliedschaft der Bundesrepublik in den internationalen Wirtschaftsorganisationen müssen wir einen gewissen Verhandlungsspielraum und Entscheidungsspielraum haben, wie ihn übrigens fast alle anderen Regierungen, mit denen wir in diesen Organisationen zusammenarbeiten, auch besitzen. Ich darf als Beispiel nur die Verhandlungen im GATT vom Frühjahr vorigen Jahres erwähnen. Wo wären wir da geblieben, wenn wir nicht ganz schnell zu einer Entscheidung an Ort und Stelle hätten bereit sein können! Ich bin sicher, daß die deutsche Sache dann ernsten Schaden genommen hätte.
Ich möchte nicht unterlassen, auch darauf hinzuweisen, daß wir bei unserer Vorlage von dem Bestreben geleitet waren, möglichen Spekulationen in Gütern entgegenzuwirken, die nämlich breiten Raum einnehmen können, wenn Verhandlungen über beabsichtigte Maßnahmen längere Zeit in Anspruch nehmen. Diese Spekulationen brauchen sich keineswegs auf die Güter zu beschränken; auch Spekulationen im Kapitalverkehr sind möglich. Ich habe mich deshalb sehr gewundert, von dem Herrn Abgeordneten Margulies soeben zu hören, daß er der Meinung ist, man sollte hier der Bundesbank eine Zuständigkeit geben. Bei der Bundesbank hat das Parlament dazu überhaupt nichts zu sagen!
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Dehler (vizepräsident), 1961-02-08:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Bading.
Bading (NA), 1961-02-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich fühle mich veranlaßt, auf die Ausführungen von Herrn Staatssekretär Westrick zu antworten.
Ich gebe zu, daß die theoretischen Bestrebungen des Herrn Ministers Erhard sehr auf Freiheit gerichtet sind, und ich freue mich auch darüber; ich bin keineswegs deshalb ein Gegner von ihm.
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Aber daß die Bürokratie als solche immer das Bestreben hat, die Finger in ihrem Geschäft zu behalten, und in der Beziehung ungern irgendwelche Rechte abgibt, ist doch einfach nicht zu leugnen. Das ist nun einmal so und liegt auch ganz in der Natur der Sache. Ich meine aber, daß es einer Demokratie besser ansteht, wenn die Bürokratie ihre Aktivität - sie soll Aktivität haben - möglichst nicht in dem Erlaß von Rechsverordnungen ohne Zustimmung des Parlaments äußert.
Herr Staatssekretär Westrick hat als Beispiel angeführt, daß es für die Bundesregierung notwendig sei, bei den GATT-Verhandlungen freie Hand zu behalten, weil sie dort sehr rasch Entschlüsse fassen müsse. Aber nach meiner Auffassung, Herr Staatssekretär, behalten Sie diese Freiheit durch den letzten Satz, der in unserem in der dritten Lesung gestellten Antrag zu § 26 vorgesehen ist. Da steht drin, daß dann, wenn bereits eine Zustimmung des Parlaments vorliegt, die Regierung freie Handlungsvollmacht hat. Infolgedessen können Sie nicht sagen, daß durch die Annahme dieses Antrages der Regierung in der Beziehung irgendwie die Hände gebunden würden.
Ich darf noch etwas zu dem Verhältnis zwischen Bundesbank und Bundesregierung auf der einen Seite und Bundestag auf der anderen Seite sagen. Nach dem Bundesbankgesetz unterliegt die Bundesbank nicht dem Kontrollrecht des Parlaments; sie ist autonom und hat die Aufgabe, die Währung zu schützen. Infolgedessen soll sie auch nicht einer irgendwie gearteten Beeinflussung von seiten des Parlaments unterliegen. Im Ausschuß haben wir uns jedoch immer wieder darüber unterhalten, ob ,es richtig ist, zu sagen: das „Einvernehmen" oder das „Benehmen" zwischen Bundesregierung und Bundesbank herzustellen. Der Ausschuß hat sich für „Benehmen"entschlossen. Nun soll das auch ein gutes Benehmen sein. Es darf nicht etwa darin bestehen, daß die Bundesregierung sozusagen einfach nach dem Motto handelt: „Postkarte genügt" und der Bundesbank nur mitteilt: Das oder jenes werden wir machen. Ich stimme zu, daß die Bezeichnung „Benehmen" richtiger ist als das Wort „Einvernehmen". Aber dieses Benehmen muß ein echtes Einvernehmen sein. Darauf wollte ich noch einmal hinweisen.
Löhr (NA), 1961-02-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu dem Änderungsantrag der SPD-Fraktion auf Umdruck 757 verweise ich auf die Ausführungen, die ich in der zweiten Lesung zu diesem Thema gemacht habe. Ich bin nach wie vor der Meinung, daß die Ausschußfassung des § 26 sachlich vollinhaltlich gerechtfertigt und notwendig ist. Ich bitte das Hohe Haus, den Änderungsantrag abzulehnen und dem § 26 in der Ausschußfassung zuzustimmen.
Dehler (vizepräsident), 1961-02-08:
Ich stelle den Änderungsantrag Umdruck 757 mit der zusätzlichen Änderung, die der Herr Kollege Bading vorgetragen hat, zur Abstimmung. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich, ein Zeichen zu geben. - Gegenprobe! - Der Antrag ist abgelehnt.
Zu § 45 Abs. 2 liegt auf Umdruck 750 ({0}) ein Änderungsantrag vor. Wird der Antrag begründet? - Bitte!