Gärtner (NA), 1978-06-01:
Herr Kollege Spranger, dies ist nun wirklich nicht der Vorgang, der zur Rede steht. Es geht doch darum, daß Sie gefordert haben, die jetzige Zahl von 22 000 Stellen auf 30 000 zu erhöhen. Das ist der Punkt, sonst überhaupt nichts. Ich bin gerne bereit, den Vorgang mit Ihnen nachher noch einmal zu diskutieren, aber ich bin auf Grund Ihrer Intervention jedenfalls nicht in der Lage, meinen Vorwurf zurückzunehmen.
Wenn ich die beiden Positionen sehe - auf der einen Seite ein Steuersenkungspaket in Höhe von 10 bis 15 Milliarden DM und auf der anderen Seite die anderen Vorschläge, die gelegentlich auftauchen -, dann kommt das eigentlich einem Streichungsantrag des Art. 115 des Grundgesetzes gleich.
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Wer heute verantwortungsbewußt Haushaltspolitik treiben will, ({1})
- Sie müssen das wirklich laut sagen. Ich habe den Eindruck, Sie möchten gerne noch etwas sagen.
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- Wir geben uns ja wirklich redlich Mühe. Herr Haase ist ja nicht umsonst ein so liebenswürdiger Mensch und hat mir ein entsprechendes Angebot gemacht, wobei ich allerdings immer noch sagen muß, Herr Haase: Mehrheit und Mehrheit sind zwei Paar Schuhe. Es kommt immer auch auf die Struktur der Mehrheit an. Das müssen Sie sehen. Wir haben ja, was die Mehrheit angeht, vor acht Tagen im Haushaltsausschuß eine kleine Kostprobe vorgeführt bekommen, als es um den Zollfahndungsdienst ging. Im Haushaltsausschuß haben wir diese Zollfahndungszulage gemeinsam abgelehnt, und Ihre Kollegen im Innenausschuß haben sie wieder einführen wollen. Das verstehe ich unter Struktur der Mehrheit. Man muß, auch in den einzelnen Parlamentsausschüssen, ein bißchen stimmiger handeln, damit die Widersprüchlichkeit nicht so offen zutage tritt.
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Es wird also notwendig sein, eine Haushaltskonsolidierung mittelfristig einzuleiten. Das heißt noch lange nicht, daß die Haushaltskonsolidierung mit der Brechstange herbeigeführt werden kann. Eine entsprechende Bereinigung der öffentlichen Ausgaben muß man natürlich auch im jeweiligen konjunkturpolitischen Zusammenhang sehen. Vom Kaputtsparen kann aber in diesem Zusammenhang überhaupt keine Rede sein. Viele Dinge, die auch von
der Opposition beklagt werden, etwa die Belastungen des Haushalts, die die Transferausgaben bewirkt haben, sind ja keine Erfindungen, die die Koalition auf den Weg gebracht hat, sondern vieles ist mit Ihrer Zustimmung gelaufen. Viele Vorschläge der Union sind in diesem Hause eben auch abgelehnt worden; sie waren alles andere als billig, wenn man die Situation des Bundeshaushaltes berücksichtigt.
Ich habe darauf hingewiesen, daß die Haushaltssanierung auch eine gewisse Signalwirkung in bezug auf die Verbesserung der Haushalte der Länder und Gemeinden hat. Das ist eine Aufgabe von mittelfristiger Perspektive. Dennoch sollten wir bereits heute, bei den Beratungen des Nachtragshaushalts 1978, den Versuch unternehmen, ein erstes Signal zu setzen, um bei der Vorlage des Haushaltes 1979 dann deutlich machen zu können, daß wir unseren Beschluß vom 13. April 1978 sehr ernst nehmen. Das heißt für meine Fraktion, bei den kommenden Beratungen im Haushaltsausschuß den energischen Versuch zu unternehmen, eine Erhöhung der Nettokreditaufnahme zu vermeiden. Der Finanzminister hat eben erklärt, er sei für Vorschläge offen. Herr Finanzminister, ich bin sicher: wenn viele suchen, wird auch manches gefunden.
Nach meinem Eindruck wird es keine leichte Arbeit sein, den Satz von der Veränderung der Ausgabenstruktur der öffentlichen Haushalte in die Wirklichkeit umzusetzen. Das heißt ja nicht nur, neue Mittel für Investitionen freizumachen, sondern das muß wohl auch bedeuten - wenn wir nicht grundsätzlich davon ausgehen wollen, daß die Steuereinnahmen in überraschend hohem Maße fließen -, an traditionelle Bestände der Ausgabenstruktur heranzugehen. Wenn ich mir vor Augen halte, was die Sicherheitspolitiker jetzt schon wieder zusammen alles verhackstücken, kann ich nur sagen: Aufpassen, es geht an eure Stellen. Das Herangehen an traditionelle Bestandteile der Ausgabenstruktur wird also nicht nur den Willen, das auch tatsächlich zu tun, erfordern, sondern wird darüber hinaus eine Menge an Mut und auch an Durchhaltevermögen verlangen.
Es geht nämlich auch darum, daß wir die Personalkosten in den öffentlichen Haushalten endlich senken müssen. Von daher nehme ich an, daß auch die Herren Innenpolitiker, die Mitglieder des Innenausschusses wieder zuhören. Wenn wir neue Stellen schaffen, kommen wir in die Verlegenheit, daß dadurch erhebliche Mittel langfristig gebunden und nicht mehr frei verfügbar sind. Deshalb muß, wenn wir in den öffentlichen Haushalten mehr Stellen ausweisen, der Versuch unternommen werden, die Kosten für die bestehenden Stellen und für die neuen Stellen - aber eben nicht nur für die neuen Stellen alleine - zu senken. Die Gültigkeit des Satzes von der problemlosen Zuwachsrate im öffentlichen Dienst, der unaufhaltsamen Strukturverbesserung, des Haltens von Besoldungsgruppen kann für die Zukunft nicht ohne weiteres übernommen werden. Ich bin mir sicher, daß dieser Forderung eine Vielzahl von Bürgern zustimmen wird. Ebenso wird eine Vielzahl von Bürgern, die von unserer Arbeit im Ausschuß betroffen werden, wenig erfreut sein. Nur,
wir haben überall geringere Zuwachsraten. Dann soll es noch Bereiche geben, in denen die Bestandteile, die aus den Jahren stammen, in denen wir positive Zuwachsraten hatten, einfach fortgeschrieben wurden. Dies wird keiner verstehen. Ich meine, veränderte Bedingungen haben insoweit ihre Konsequenzen, auch wenn dies nicht ganz erfreulich ist.
Es wird auch nicht darum gehen, auf der einen Seite nur zu sparen und Schulden machen zu wollen, denn sparen und sparen sind ebenso zwei Paar Schuhe wie das Schuldenmachen. Wenn man Schulden für Zukunftsinvestitionen macht, z. B. für den Bereich des Umweltschutzes, der Entwicklung neuer Technologien, dann ist dies ein Verfahren, das im übrigen auch vom Grundgesetz voll abgedeckt wird. Die Frage ist ja auch, wie beispielsweise ein gutes Unternehmen seine eigene Zukunftspolitik betreibt. Sie wird es nach demselben Grundsatz machen. Es ist also zu fragen, ob nicht angesichts der gegenwärtigen Ausgabenstruktur unserer öffentlichen Haushalte, Bund, Länder und Gemeinden wieder mehr zu Investitionshaushalten kommen müssen, denn wir haben im Grunde eher Interventionshaushalte und Transferhaushalte, also Haushalte, die ihrer Aufgabe eigentlich nicht gerecht werden, Rahmendaten für mittelfristige Entwicklungen abzugeben, sondern die bei entstehenden Problemen nur noch intervenieren, dabei aber strukturelle Problemlösungen fast völlig aus den Augen verlieren. Von daher besteht das Problem, daß die Verschuldung bei der jetzigen Haushaltsstruktur eben nicht einfach in die Zukunft fortgeschrieben werden kann. Es geht also auch nicht darum, übermorgen eine Haushaltskonsolidierung herbeizuführen, aber es muß schon jetzt der erste Schritt dafür getan werden, daß wir unseren Satz von ,der mittelfristigen Haushaltskonsolidierung ernst nehmen.
Lassen Sie mich, meine Damen und Herren, noch zwei Punkte ansprechen, die auf der Ausgabenseite des vorliegenden Nachtragshaushalts eine gewisse Rolle spielen. Das ist diesmal die Frage, die mit dem Bereich Stahl zusammenhängt. Wir haben in diesem Bereich unsere Probleme. Ich bin sicher, daß wir der Anstrengungen aller bedürfen, um für den Bürger in unserem Lande in den Regionen, die betroffen sind, insbesondere einen Übergang und eine Problemlösung zu finden, die die Schwierigkeiten der Anpassung erträglicher werden läßt.
Es geht auch um regionale Probleme, nämlich um Probleme, die das Saarland hat. Wenn ich richtig sehe, bin ich der einzige Saarländer, der zu diesem Punkt spricht. Ich halte es eigentlich für verwunderlich, daß diejenigen, die ein erkleckliches Maß am Bundeshaushalt partizipieren, die Debatte nicht mitverfolgen.
Man muß sehen, daß es nicht nur darum geht, für ein Land Prozentsätze für die Investitionsförderung heraufzusetzen, diese und jene Mark aus öffentlichen Haushalten zu bewegen, sondern es muß auch möglich sein, daß ein Land von sich aus eine selbstbewußte Politik der Darstellung seiner Entwicklungspotentiale nach außen betreibt. Ein Land, das im Grunde durch seine Regierung hier dem Parlament in einem Memorandum die VerganGärtner
genheit vorträgt und beklagt, daß es immer zu kurz gekommen sei, wird natürlich kein psychologisches Klima erwecken, das Unternehmen dazu bewegt, sich dort anzusiedeln, oder junge Menschen davon abhält, auszuwandern. Ob ein Land Anreize bietet zur Ansiedlung von Unternehmungen mit Zukunftsperspektiven oder zum Verbleiben der Bürger in diesem Lande, hängt nicht nur davon ab, wieviel Geld wir aus öffentlichen Haushalten bereitstellen. Es hängt vielmehr auch davon ab, wie Politiker eines Landes bereit sind, ihr Land offensiv und selbstbewußt nach draußendarzustellen. Attraktivität einer Region ist nicht nur eine Frage der öffentlichen Fördersätze, sondern hängt auch nicht unwesentlich von ganz branchenfremden Merkmalen ab, z. B. von der Frage der Schulpolitik, von dem Freizeit- und Erholungswert und nicht zuletzt auch von der sogenannten allgemeinen kulturellen Landschaft. In diesen Bereichen gehört einiges an Leistungen dazu, die ein Land selbst vollbringen kann. Auf diese Leistungen sollten wir alle warten, damit wir nicht hinsichtlich der Höhe der Mittel, die wir in unsere Haushalte einstellen, überrascht sind, wenn wir in den nächsten Jahren feststellen, daß wir zwar viel Geld ausgeben wollten, aber insgesamt die Entwicklung nicht auf den Weg gebracht haben, auf den diese Länder einen Anspruch haben.
In diesem Sinne hoffe ich auf eine fruchtbare Arbeit im Haushaltsausschuß während der kommenden Wochen. Ich bedanke mich für das Zuhören und wünsche Ihnen noch einen schönen Abend.
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