höcherl (bundesminister des innern), 1962-04-12:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Möller, Sie haben sich in Ihrer großen Haushaltsrede, ich möchte eigentlich mehr sagen: in Ihrem Plädoyer - weil die Tatsachen etwas zu kurz gekommen sind,
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auf die Rücksicht genommen werden könnte - im Schlußteil Ihrer Ausführungen auch eingehend mit meiner Antwort auf die Kleine Anfrage befaßt. Sie haben zunächst eine Behauptung aufgestellt, die mir absolut unverständlich ist, und zwar haben Sie behauptet, ich hätte in der Beantwortung eine Urteilsschelte vorgenommen. Abweichend von anderen Meinungen scheint es mir durchaus zulässig zu sein, jedes gerichtliche Urteil einer in der Form ordentlichen, aber sachlichen Kritik zu unterziehen. Dieses Recht wollen wir uns nicht nehmen lassen. Die wesentlichsten Fortschritte in der Rechtswissenschaft haben sich durch eine wissenschaftliche Urteilsschelte vollzogen, - um das einmal klarzustellen.
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- Aber ich habe den Eindruck, daß die Kritik sehr zutreffend war.
Herr Kollege Möller, Sie haben erklärt, ich hätte eine unzulässige Urteilsschelte in der Antwort begangen. Ich darf Ihnen folgendes erwidern. Ich habe in der Antwort auf die Kleine Anfrage das Urteil gegen Ihre Kurzfassung verteidigt. Sie haben nämlich in der Kleinen Anfrage den Beschluß des Bundesverfassungsgerichts nicht in allen seinen Bestandteilen wiedergegeben, sondern Sie haben nur eine auszugsweise, auf den Fall und auf Ihre Interessen zurechtgeschnittene Kurzfassung vorgelegt, in der wesentliche Bestandteile nicht enthalten waren, nämlich der Hinweis darauf, daß bei der Beamtenbesoldung wirtschaftliche und finanzielle Interessen und Situationen zu berücksichtigen sind. Das bedurfte einer Ergänzung, und das ist gemacht worden. Ich habe also das Urteil gegen eine unzulässige Kurzfassung verteidigt. Das ist das eine.
Zweitens haben Sie behauptet, ich hätte in meiner Antwort allein den Haushalt des Bundesverteidigungsministeriums als Grund für die Unmöglichkeit einer Besoldungsverbesserung dargestellt. Das ist nicht richtig. Aus dem Gesamtzusammenhang der Antwort ergibt sich, daß ich auf eine Beruhigung in der wirtschaftlichen Entwicklung hingewiesen habe, und diese Beruhigung ist der entscheidende Teil. Wenn ich dann noch ausdrücklich den Verteidigungshaushalt und seinen Bedarf angeführt habe, so war das ein Beispiel von vielen, die Ihnen ebenso bekannt sind wie mir: Berlin-Hilfe, die gesetzlichen Verpflichtungen, die Mehrausgaben auf dem Sozialgebiet usw. Das war ein Beispiel und nicht der einzige Grund.


Bundesinnenminister Höcherl
Aber ich will in diesem Zusammenhang noch etwas anderes sagen. Es hat ein sehr langes Gespräch gegeben, ob der Verteidigungshaushalt heute tabu oder nicht tabu sei. Sie haben alle möglichen Zitate aus dem Koalitionsbereich gebracht. Ich stehe auf folgendem Standpunkt: daß es ein Tabu weder in diesem noch in einem anderen Haushalt geben kann.
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Aber es gibt etwas anderes. Es gibt gerade im Verteidigungshaushalt gesetzliche Verpflichtungen aus dem NATO-Vertrag. Das ist die Situation, vor der wir stehen. Diese gesetzlichen Verpflichtungen haben wir einzuhalten. Meine Damen und Herren von der Opposition, Sie sind auf einem sehr gefährlichen Weg in dieser Frage! Sie wissen, daß man die Aufrichtigkeit einer gewissen Wende und eines gewissen New Look durchaus an der Haltung zum Verteidigungshaushalt und an der sorgfältigen Erfüllung der Verpflichtungen der NATO-Verträge ablesen könnte. Ich habe mich sehr vorsichtig ausgedrückt.
Ich darf Ihnen etwas Zusätzliches sagen. Sie haben es bewußt und wohlbedacht unterlassen, einen entsprechenden Antrag zu stellen, einmal diesen Etat zu kürzen und auf der anderen Seite entsprechende Beträge für den Besoldungsbereich einzustellen, offenbar deswegen, weil Sie innerlich von demselben Empfinden geleitet sind, wie ich das jetzt etwas deutlicher formuliert habe.
Die Ernsthaftigkeit Ihrer Kritik, Herr Kollege Möller, kann nur daran abgelesen werden, ob Sie entsprechende Anträge stellen, die, wie Sie wissen, in die Milliarden gehen würden, weil es nicht allein bei dem Besoldungsbereich verbleiben könnte, sondern weil darüber hinaus - das ist schon wiederholt dargelegt worden - der ganze Sozialbereich und vor allem die Fragen der Kriegsopfer und der Rentner, soweit sie vom Staat her versorgt werden, mit einbezogen werden müßten. Es darf sich nämlich das Spiel nicht wiederholen, das man sich auf der Länderebene mit dem Weihnachtsgeld geleistet hat. Man hat damals das berühmte Weihnachtsgeld den Beamten gegeben, hat es aber den Fürsorgeempfängern verweigert. Das war eine Inkorrektheit und Inkonsequenz, die sich im Bund nicht wiederholen darf. Hier gibt es keine isolierte Frage Beamtenbesoldung, sondern es wird sofort der große Bereich Beamtenbesoldung, öffentlicher Dienst, Kriegsopfer und all das berührt. Was das kostet, wissen Sie genauso wie ich, und deswegen haben Sie es unterlassen, einen Antrag zu stellen und Ihre Kritik in die Form eines Antrags und eines Deckungsvorschlags zu bringen. Sie haben es auch unterlassen, die Kritik am Verteidigungshaushalt und die Behauptung des Tabu über Worte hinaus in Zahlen zu fassen. Wenn Sie das getan hätten, wäre Ihre Kritik sachlich diskussionsfähig. Sie haben das wohlbedacht und mit guten Gründen nicht gemacht.
Sie behaupten, der Bund verletze in der Behandlung des öffentlichen Dienstes seine Alimentationspflicht, oder er verstoße gar, wie Sie es formuliert haben, wider die guten Sitten, eine unzureichende
Bezahlung der Dienstkräfte zu gewähren. Meine Damen und Herren, angesichts der derzeitigen Situation - ohne gewisse Härten zu verschweigen - zu sagen, daß hier wider die guten Sitten der öffentliche Dienst in einem Ausmaß, wie Sie das dargestellt haben, unterbezahlt würde, das ist einfach und schlicht nicht richtig, sondern das ist eine Übertreibung. Ich will diese Haltung nicht mit Beiwörtern irgendwie herabsetzen, aber ich sage: das ist einfach eine Übertreibung, die mit den Tatsachen nicht begründbar ist und die auch in einem großen Bereich des öffentlichen Dienstes gar nicht so aufgefaßt wird, wie Sie es vorgetragen haben. Daß wir nicht die Möglichkeit haben wie gewisse Wirtschaftskreise, höhere Löhne durch höhere Preise auf dem Markt zu holen, sondern daß wir hier über die Steuergelder zu verfügen haben, sorgfältig zu sparen haben und größte Mühe hatten, den Haushalt auszugleichen -, daß das eine andere Situation ist, als sie in der freien Wirtschaft besteht, das wissen Sie genauso wie ich. Aber Sie hätten mit Ihrer großen Haushaltsrede, wenn Sie diese Tatsachen objektiv dargestellt hätten, wahrscheinlich einen größeren Eindruck gemacht, den die Rede auch verdient hätte, wenn sie sachlich objektiver gewesen wäre.
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