emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Bärbel Höhn (NA), 2007-11-29:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr

Minister Gabriel, dass Sie ein guter Selbstdarsteller sind,
wissen wir. Aber die entscheidende Frage ist nicht, ob
Sie ein guter Selbstdarsteller sind, sondern, ob Sie auch
ein guter Umweltpolitiker sind.

({0})

Darauf sage ich Nein. Dies kann man auch an mehreren
Punkten begründen.

({1})

Als Beispiel nenne ich den Klimaschutz und die
Kohlepolitik, und zwar nicht nur Ihre, sondern auch die
Kohlepolitik der SPD insgesamt. Sie argumentieren hier
ja sehr offensiv; aber de facto sind Sie bei diesem Thema
absolut in der Defensive. Dass sich der Kollege Hill mit
seiner Kurzintervention noch mehr in die Bredouille gebracht hat, haben wir alle erlebt. Aber Sie sind nicht besser, Herr Gabriel. Was war denn die Position der SPD in
Ensdorf? Zuerst war die SPD total für dieses große Kohlekraftwerk. Als dann der Druck zu groß wurde, hat sie
gesagt: Lieber nur die Hälfte, danach nur ein kleines
Kohlekraftwerk. Sie hat ihre Position am Ende immer
weiter heruntergefahren. Als die Stimmen der Bevölkerung sich gegen die SPD richteten, war auch sie plötzlich
gegen die Kohle. Aber eigentlich ist die SPD der Kohle
und damit dem Klimakiller Nummer eins verhaftet. Das
ist das Problem der SPD in der Klimapolitik.

({2})

Sagen Sie doch einmal, wie Sie es mit diesen neuen
Kohlekraftwerken halten wollen! Sie sagen: Nur noch
neun Kohlekraftwerke. - Was werden Sie eigentlich machen, wenn ein weiteres zur Genehmigung ansteht? Wollen Sie dann persönlich dorthin gehen und sagen: „RWE,
das gibt es nicht“? Andersherum wird ein Schuh daraus:
Wenn die SPD vor Ort endlich einmal eine vernünftige
Position gefunden hat, wie es in Krefeld der Fall war, als
die SPD mit der CDU im Rat gegen das Kohlekraftwerk
gestimmt hat, dann holt die Bezirks-SPD den Minister
Gabriel, der in einer Brandrede die SPD umdrehen muss,
damit sie für die Kohle ist. Das, meine Damen und Herren, ist die Politik des Umweltministers. Er streitet für
die Klimakillerkohle. Aber das will er sich gar nicht anhören, weshalb er gerade in komische Briefumschläge
hineinguckt.

({3})

Stellen Sie sich doch der Realität, Herr Gabriel!
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-11-29:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Fricke?
Bärbel Höhn (NA), 2007-11-29:
Ja, klar.
Otto Fricke (NA), 2007-11-29:
Frau Kollegin Höhn, Sie haben das geplante Steinkohlekraftwerk in meinem Wahlkreis Krefeld angesprochen. Ich finde es zwar nett, dass Sie versuchen, die
Stärke dieses Umweltministers hervorzuheben. Aber war
es nicht vielmehr so - auch nach Ihrer Erinnerung und
nach dem, was Ihnen Ihre Freunde berichtet haben -,
dass in Krefeld das Umdenken eingesetzt hat, nachdem
man das gesamte Tableau betrachtet hat und die Frage
aufkam, wie im industriellen Kern noch Menschen beschäftigt werden sollen? War es nicht auch so, dass in
der Bevölkerung in Krefeld ein erhebliches Umdenken
eingesetzt hat, als es um die Frage der Alternativen ging
und Ihre Freunde vor Ort leider auch keine Alternativen
einbringen konnten?
Klaus Hofbauer (NA), 2007-12-13:
Selbstverständlich.

({0})
Bärbel Höhn (NA), 2007-11-29:
Das ist falsch. Ich war vor Ort und kenne den Fall

sehr gut. De facto haben die Initiativen vor Ort - darunter eine starke Ärzteinitiative mit über 130 Ärzten, die
auch auf die gesundheitlichen Gefahren hingewiesen haben - wesentlich zu diesem Beschluss im Rat beigetragen. Die Grünen haben genauso wie die Bürgerinitiative
gesagt: Wir brauchen ein Kraftwerk, weil hier ein großer
Chemiestandort ist und wir dafür Energie benötigen.
Aber wir wollen kein Kohlekraftwerk, sondern ein Gaskraftwerk. - Es stimmt nicht, Herr Kollege, dass sie
keine Alternativen vorgelegt haben.

({0})

Wir sind nicht gegen Gaskraftwerke. Das sage ich sehr
deutlich.

Gestatten Sie mir noch eine Bemerkung zur Ideologie, Frau Dött. Ich finde es spannend, dass Sie gerade im
Zusammenhang mit CCS den Grünen Ideologie vorwerfen. Was sagt eigentlich Herr Tacke dazu? Herr Tacke
meint, dass sich Kohlekraftwerke mit CCS nicht rechnen, weil Windkraft leistungsstärker und wirtschaftlich
günstiger ist als Kohlekraftwerke. Werden Sie auch
Herrn Tacke Ideologie vorwerfen, Frau Dött?

({1})

Ideologisch handeln Ihre Kollegen von der CDU und
der FDP in Nordrhein-Westfalen, die jede Windkraftanlage und damit jede Alternative verhindern. Das ist Ideologie.

({2})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-11-29:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Kollegen Kauch?
Bärbel Höhn (NA), 2007-11-29:
Klar.

({0})

- Ich erlaube alles, was die Redezeit verlängert. Das ist
doch logisch. - Bitte schön.
Michael Kauch (NA), 2007-11-29:
Frau Kollegin, ich finde es sehr interessant, dass Sie

in Richtung der Union auf das Thema CCS eingegangen
sind. Kann ich daraus herauslesen, dass Sie jetzt die Position der Linken zur CO2-Abscheidung übernehmen?
Bisher hatte ich immer den Eindruck, dass die Grünen
die CO2-Abscheidung durchaus als technologische Option sehen. Das ist der entscheidende Punkt. Wenn das
Unternehmen STEAG bzw. Evonik, wie es jetzt heißt,
davon ausgeht, dass sich diese Technologie nicht rechnen wird, dann ist es doch seine marktwirtschaftliche
Entscheidung, darauf zu verzichten. Es stellt sich aber
die Frage, ob wir anderen Unternehmen wie Vattenfall,

die zu anderen Berechnungen kommen, diese Option
verwehren sollen. Die entscheidende Frage ist, ob wir
eine Technologieoption offenhalten oder ausschließen
wollen. Wie ist die klare Position der Grünen dazu?
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-11-29:
Frau Kollegin, ich dachte, Sie sind am Ende. Ich habe

Sie bisher nicht unterbrochen, aber Ihre Redezeit ist zu
Ende.
Bärbel Höhn (NA), 2007-11-29:
- ich komme zum Schluss -, wir wünschen Ihnen viel

Erfolg für die Bali-Konferenz, auch im Sinne des Klimaschutzes. Ein Erfolg wird Ihnen allerdings nicht gelingen, wenn Sie so wie in Heiligendamm aufgestellt sind.
Sie müssen die Schwellenländer überzeugen. Das geht
nur mit konkretem Klimaschutz vor Ort. Daran fehlt es.

Vielen Dank.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-11-29:
Das Wort hat nun der Kollege Dr. Georg Nüßlein für

die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Georg Nüßlein (NA), 2007-11-29:
Hochverehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten

Damen! Meine Herren! Was wir von den Grünen in dieser Debatte gehört haben, ist unglaublich. Ich meine
nicht einmal so sehr Sie, Frau Höhn. Wir wissen, dass
Sie ohne Punkt und Komma reden und nie eine Antwort
darauf geben, woher, wenn Sie im Hinblick auf die erneuerbaren Energien von einem Anteil von 30 Prozent
sprechen, die anderen 70 Prozent unseres Stroms letztendlich kommen sollen.

({0})

Ich beziehe mich auf das, was Frau Lührmann, Ihre
Haushälterin, heute vorgetragen hat. Es ist unglaublich,
dass man sagt: Die Regierung wartet ab, bis die Einnahmen da sind, um dann Ausgaben zu tätigen. - Frau
Lührmann, genauso funktioniert doch Haushalt, so funktioniert doch Wirtschaften. Was gibt es denn da zu kritisieren?

Ich muss Sie auch fragen, ob Sie Äsops Fabel vom
Fuchs und den Trauben kennen. So hat nämlich Ihre
Rede geklungen. Die Trauben, die Früchte, die man seinerzeit nicht selber ernten konnte - man hat sie nicht
einmal anständig ausgesät -, redet man jetzt schlecht
und sagt, sie seien sauer. Das, was sich im Klimaschutz
tut, ist anzuerkennen. Ich erwarte, dass das auch die Grünen tun.

({1})

Das, was wir hier machen, ist eine Chance für die
Umwelt. Aber es muss auch eine Chance für die deutsche Wirtschaft sein. Es ist kein unkalkulierbares Risiko,
sondern eine Chance für die Wirtschaft, wenn wir mit
den vorgesehenen 2,6 Milliarden Euro einen Hightechklimaschutz als Querschnittsaufgabe befördern.

({2})

Wir müssen das Umwelttechnologiezentrum der Welt
sein. Dass die Grünen das nicht einsehen wollen, ist mir
klar,

({3})

weil sie nicht von ihrem Rückschrittsumweltschutz wegkommen und sich nicht in diese Richtung bewegen wollen.

Frau Lührmann, weil Sie dazwischenrufen: Sie haben
bei der letzten Debatte hier von den Chefdreckschleudern gesprochen. Es ist ein Skandal, in einem Autobauerland wie Deutschland so etwas überhaupt in den Mund
zu nehmen.

({4})

Ich möchte, dass unsere Autos - Mercedes, BMW, Audi,
Opel - weltweit gefahren werden. Ich möchte aber, dass
sie auf hohem technischem Niveau sind. Man darf sie
nicht einfach wegdiskutieren nach dem Motto: Wir brauchen sie nicht. - Davon leben wir, meine Damen und
Herren!

({5})

Am 5. Dezember werden im Kabinett einige Meilensteine diskutiert. Ich räume ein, dass es im Hinblick auf
Bali einen gewissen Erfolgsdruck gibt, der auch zu Zeitdruck führt. Ich meine, dass es Handlungsbedarf bei
EEG und KWK sowie beim Erneuerbaren-Wärme-Gesetz gibt. Da ist einiges, was das Parlament noch regeln
muss. Es kommt die Stunde des Parlaments. Darauf sollten wir uns schon jetzt vorbereiten.

Heute ist schon einiges zum Erneuerbare-EnergienGesetz gesagt worden. Ich möchte eines klarstellen: Es
gibt Einzelne, die momentan den Eindruck erwecken, als
würde die Union an der Stelle einen Systemwechsel vorbereiten. Das ist nicht der Fall. Es ist auch nicht die Zeit
dafür. Wir wollen keinen Systemwechsel. Wir haben klare
Ausbauziele: von 13 Prozent auf 25 Prozent bzw. 30 Prozent Strom aus erneuerbaren Energien im Jahr 2020. Wir
werden zwischendurch nicht das Pferd EEG wechseln;
denn es ist ein gutes Pferd.

({6})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-11-29:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen

Kauch?
Georg Nüßlein (NA), 2007-11-29:
Ja.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-11-29:
Bitte sehr.
Michael Kauch (NA), 2007-11-29:
Herr Nüßlein, ich habe mit Interesse zur Kenntnis genommen, dass Sie sagen: Wir beschließen am 5. Dezember dieses Jahres im Kabinett etwas, und dann gucken
wir als Koalition hier im Parlament, was dabei herauskommt.
Georg Nüßlein (NA), 2007-11-29:
So habe ich es nicht gesagt.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-11-29:
Herr Kelber zur Beantwortung. Dann können wir zur

Abstimmung kommen.
Michael Kauch (NA), 2007-11-29:
Natürlich gilt das Struck’sche Gesetz - das kennen

wir -: Jedes Gesetz wird im Parlament noch verändert. Wenn Sie allerdings meinen, dass das Ganze schon jetzt
korrekturbedürftig ist: Könnten Sie als Abgeordneter der
CSU mir erklären, welchen Anteil der Wirtschaftsminister, den Ihre Partei stellt, an diesem Paket hat?
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-11-29:
Nächster Redner ist der Kollege Ulrich Kelber für die

SPD-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-11-29:
Herr Kollege, wollen Sie am Ende Ihrer Redezeit

noch eine Frage des Herrn Kollegen Kauch beantworten?
Ulrich Kelber (NA), 2007-11-29:
Aber selbstverständlich.
Michael Kauch (NA), 2007-11-29:
Herr Kelber, wir kennen Ihre Wortwahl schon. Es

macht immer wieder Spaß, Sie als SPD-Entertainer in
den Debatten zu erleben.

Stimmen Sie mir zu, dass es darum geht, erneuerbare
Energien nicht nur in Deutschland, sondern gerade auch
in Afrika einzusetzen, und dass es klug wäre, wenn die
Bundesrepublik Deutschland gemeinsam mit den Partnern - und nicht quasi neokolonial auftretend - zu Fortschritten käme? Stimmen Sie mir zu, dass die Sonne in
Afrika häufiger scheint und dies für den Einsatz von Solaranlagen spricht und dass dadurch eine Stabilisierung
der Länder erreicht werden könnte? Stimmen Sie mir zu,
dass es völlig unpassend ist, wie Sie hier dem Vorschlag
von Frau Flach, in diesen Ländern mehr für erneuerbare Energien zu tun, entgegentreten?

({0})
Ulrich Kelber (NA), 2007-11-29:
Herr Kollege, das Spannende ist ja, dass Frau Flach

nicht etwa vorgeschlagen hat, in Afrika mehr für die erneuerbaren Energien zu tun.

({0})

Wir machen schon sehr viel mehr als jede Vorgängerregierung, an der die FDP zum Teil beteiligt war. Wir
machen auch mehr als jedes andere europäische Land.
Wir können Technologien anbieten, die besser sind als
die aller anderen Länder, weil wir sie nicht nur in unserem Heimatland entwickelt, sondern auch in Massen
produziert und zum Einsatz gebracht haben. Das ist übrigens der Unterschied zu den FDP-Vorschlägen, die
kleine Quoten und reine Forschungsförderung vorsehen.

Es geht darum, ob man bei der Gewinnung sauberer
Energie helfen will oder sagt: Ihr seid das Hauptproblem, weil ihr so viele seid und euer Verbrauch steigt.
Das sagte Frau Flach mit dem Satz: Ein Hauptproblem
ist, dass in Afrika so unverantwortlich mit fossiler Energie umgegangen wird. - Entweder hatten Sie keine Ahnung, oder Sie haben absichtlich etwas gesagt, was internationale Vereinbarungen gefährdet.

({1})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-11-29:
Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage der Kollegin

Flach?
Ulrich Kelber (NA), 2007-11-29:
Aber gerne.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-11-29:
Frau Flach, bitte sehr.
Ulrike Flach (NA), 2007-11-29:
Herr Kelber, ich frage Sie, ob Sie in der Lage sind,

zuzuhören. Ich habe das nicht miteinander verglichen.
Ich habe gesagt: Wir müssen in Afrika, in den Entwicklungsländern dafür sorgen, dass erneuerbare Energien
eingesetzt werden. Jetzt frage ich Sie: Was ist daran neokolonialistisch? Wir stecken doch Gelder in den Export
von Technologien zur Nutzung erneuerbarer Energie. Ich
bin übrigens nicht nur für diesen Haushalt zuständig,
sondern auch für den Haushalt des Wirtschaftsministeriums. Dort wird das gefördert. Ich frage mich: Was hat
das mit Kolonialismus zu tun?
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-11-29:
Das Wort hat die Kollegin Petra Hinz für die SPDFraktion.

({0})
Ulrich Kelber (NA), 2007-11-29:
Frau Flach, ich bin ja mit Ihnen einig, dass wir das

unterstützen wollen. Aber lesen Sie Ihre eigene Rede
nachher einmal im Protokoll nach.

({0})

In diesem Protokoll wird stehen, dass Sie sagen, das Problem sei, dass Afrika zu sehr auf fossile Energien fixiert
ist.

({1})

- Wir werden das anhand des Protokolls prüfen. Mit
Ausnahme der FDP-Leute, die gezwungen sind, es anders gehört zu haben, haben alle in diesem Raum das so
gehört. Wir werden es nachher prüfen.

({2})

Das passt nicht zusammen. Wenn Sie sich mit Unterhändlern Chinas, Indiens oder afrikanischer Länder unterhalten, stellen Sie fest, dass das bei den Verhandlungen ein Blockadeinstrument ist. Die Länder müssen uns
glauben, dass wir unseren besonderen Verpflichtungen
nachkommen. Ich habe Ihnen die Zahlen genannt.
Deutschland ist für mehr Emissionen verantwortlich als
ganz Afrika. Historisch betrachtet, ist Deutschland für
mehr Emissionen verantwortlich als China. Die entscheidende Frage ist, mit welcher Vehemenz, welcher
Wortwahl und welchem Anspruch man auftritt.

Es geht nicht an - das ist der letzte Teil meiner Antwort -, dass FDP-Leute immer dann, wenn man sie bei
einer Falschaussage erwischt, behaupten, dass sie das nie
so gesagt haben.

({3})

Das gilt für alle Ihre Instrumente. Immer wenn man sagt,
dass das einen bestimmten Effekt hat, sagen Sie: Das
habe ich so nicht gesagt. Lesen Sie es nach. Dann werden Sie sehen, dass Sie es gesagt haben.
({4})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-11-29:
Das kann sicherlich von beiden Seiten aufgeklärt werden, wenn die Protokolle nachgelesen werden.

Letzter Redner in dieser Debatte ist nun der Kollege
Ulrich Petzold für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-11-29:
Zu einer Kurzintervention erteile ich nun der Kollegin

Ulrike Flach das Wort.
Ulrike Flach (NA), 2007-11-29:
Ich sehe mich leider gezwungen, aus meiner Rede zu

zitieren; das ist allerdings etwas schwierig, weil sie, wie
Sie wissen, inzwischen beim Protokoll ist. Ich habe an
keiner Stelle in irgendeiner Weise Vorwürfe gegenüber
dem afrikanischen Kontinent erhoben, sondern ich habe
unsere Vorstellung von Klimaschutz mit der der Großen
Koalition verglichen. Ich habe gesagt: Unser Weg ist ein
anderer. Wir brauchen international eine technische
Revolution, in Ländern wie China oder auf dem afrikanischen Kontinent, wo man bislang stark auf fossile Energien setzt. Wir brauchen dort erst einmal einen massiven
Einstieg in erneuerbare Energien.

Das entspricht der politischen Linie, die das Wirtschaftsministerium Tag für Tag vertritt.

({0})

Auch Sie diskutieren über dieses Thema in unserem
Sinne. Ich bitte Sie: Wenn Sie schon zitieren, zitieren Sie
richtig!
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-11-29:
Herr Kollege Kelber, wollen Sie antworten?
Ulrich Kelber (NA), 2007-11-29:
Gerne.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-11-29:
Bitte.
Ulrich Kelber (NA), 2007-11-29:
Ich habe den Nachteil, dass ich keine aufgeschriebene

Rede zur Verfügung hatte.

({0})

- Augenblick! - Aber das, was Sie, Frau Flach, gerade
gesagt haben, bestätigt meinen Vorwurf. Sie haben das,
was wir tun - Klimaschutz im eigenen Land mit Technologietransfer, Hilfen und Adaption -, einem System gegenübergestellt, das in Ländern wie China oder auf dem
afrikanischen Kontinent zunächst eine Technologierevolution auslösen muss.

({1})

Ich habe gerade versucht, Ihnen deutlich zu machen,
dass 800 Millionen Menschen, die in Afrika leben, noch
nicht einmal so viele Emissionen verursachen wie
80 Millionen Menschen hierzulande.

({2})

Wenn Sie so auf einer internationalen Konferenz aufträten, würden diese Länder die Verhandlungen abbrechen;
wenn Herr Kauch von Bali zurückgekehrt ist, kann er Ihnen das bestätigen.

({3})

Das müssen Sie endlich einmal verstehen, Frau Flach.
Indem Sie Ihr Zitat vorgelesen haben, ist Ihre Aussage
noch schlimmer geworden, nicht besser.

({4})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-11-29:
Eine weitere Kurzintervention vom Kollegen Kauch.

({0})
Michael Kauch (NA), 2007-11-29:
Herr Kelber, ich glaube, Sie verrennen sich in etwas.

Gerade mit Blick auf die internationalen Verhandlungen
sind wir inhaltlich nämlich viel näher beieinander, als
das, was der deutschen Öffentlichkeit gerade vorgespielt
wird, vermuten lässt. Frau Flach hat zu keinem Zeitpunkt gesagt, dass die genannten Länder eine überdurchschnittliche Verantwortung für die CO2-Emissionen haben. Sie hat nur festgestellt, dass diese Länder immer
noch sehr stark auf fossile Strukturen setzen. Das ist sowohl im Hinblick auf China als auch im Hinblick auf das
südliche Afrika korrekt. Hierbei handelt es sich also um
eine Tatsachenbeschreibung.

Der Weg, den wir gehen wollen, besteht darin, dass
wir nicht nur in unserem eigenen Land, sondern auch
dort - über einen Technologietransfer; darauf haben Sie
hingewiesen - für den Ausbau erneuerbarer Energien
eintreten müssen. Das bedeutet allerdings keine Schwächung der Position Deutschlands. Wenn man das positiv
wendet, kann man sogar sagen: Das ist ein Angebot an
diese Länder, durch das unsere Verhandlungsposition gestärkt, nicht aber geschwächt werden kann.

({0})
Ulrich Kelber (NA), 2007-11-29:
Herr Kauch, Sie wissen, dass ich Sie und Ihr Engagement für die Sache schätze. Der entscheidende Punkt
war allerdings die Betonung.

({0})

Das, was wir machen, wurde einer anderen Politik gegenübergestellt. Die FDP sagt immer, das, was die
Große Koalition macht - oder früher Rot-Grün gemacht
hat -, sei falsch, und sie mache etwas anderes. Ich weiß
auch, dass zum Beispiel in Südafrika, Nigeria, aber auch
in den armen Ländern Afrikas Biomasse, in Großkraftwerken aber auch fossile Ressourcen genutzt werden.
Der entscheidende Punkt ist aber, dass der Verbrauch des
gesamten Kontinents Afrika unter dem eines einzigen
Industrielandes in Europa liegt.

({1})

Wir müssen zeigen, dass wir die Industriegesellschaft
auf erneuerbare Energien umstellen können. Das ist das
Signal, das Länder wie China und die afrikanischen
Staaten erwarten. Dann werden sie diese Entwicklung
nachmachen - nicht andersherum.

({2})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-11-29:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 16, Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit, in der Ausschussfassung. Es liegen dazu drei Änderungsanträge vor, über die wir zuerst
abstimmen.

Zunächst stimmen wir über den Änderungsantrag der
Fraktion der FDP auf Drucksache 16/7340 ab. Wer
stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? Der Änderungsantrag ist damit mit den Stimmen des
Hauses gegen die Stimmen der FDP-Fraktion abgelehnt.

Wer stimmt für den Änderungsantrag der Fraktion
Die Linke auf Drucksache 16/7324? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist damit
abgelehnt mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und
der FDP gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke bei
Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Wer stimmt für den Änderungsantrag der Fraktion
Die Linke auf Drucksache 16/7325? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist auch dieser Änderungsantrag abgelehnt mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der FDP-Fraktion gegen die Stimmen der
Fraktion Die Linke bei Enthaltung der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen.

Nun stimmen wir über den Einzelplan 16 in der Ausschussfassung ab. Wer stimmt dafür? - Wer ist dagegen?
- Enthaltungen? - Dann ist der Einzelplan 16 mit den
Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen
der Oppositionsfraktionen angenommen.

Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt II.16 auf:

Einzelplan 17
Bundesministerium für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend

- Drucksachen 16/6416, 16/6423 Berichterstattung:
Abgeordnete Otto Fricke
Petra Hinz ({0})
Roland Claus

Hierzu liegen zwei Änderungsanträge der Fraktion
Die Linke vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache eineinhalb Stunden vorgesehen. - Ich
höre dazu keinen Widerspruch. Dann werden wir so verfahren.

Ich eröffne die Aussprache und bitte zunächst all diejenigen, die der Debatte nicht hier im Haus folgen wollen, ihre Gespräche draußen fortzusetzen. Ich erteile als
erster Rednerin der Kollegin Miriam Gruß für die FDPFraktion das Wort.

({1})