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Funcke (vizepräsident), 1975-04-10:
Keine weiteren Zusatzfragen. Damit sind die Fragen aus Ihrem Geschäftsbereich, Herr Parlamentarischer Staatssekretär Haar, beantwortet. Ich danke Ihnen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau auf. Zur Beantwortung ist Herr Parlamentarischer
Staatssekretär Dr. Haack hier. Zunächst die Frage 87 des Herrn Abgeordneten Milz:
Von welchen Auftragssummen an werden Gewerke zur Vergabe an die Bauwirtschaft öffentlich ausgeschrieben, und ist die Bundesregierung bereit, bei Ausschreibungen und Vergaben in eigener Zuständigkeit unmittelbar und im Bereich der Länder und Gemeinden empfehlend die Verdingungsordnung für Bauleistungen uneingeschränkt zur Anwendung zu bringen?
Haack (parl. staatssekretär beim bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1975-04-10:
Die Bauverwaltungen des Bundes und der Länder sind nach den Haushaltsvorschriften, die durch besondere Weisungen ergänzt wurden, verpflichtet, bei Vergabe von Bauaufträgen die Verdingungsordnung für Bauleistungen strikt anzuwenden.
Das gilt seit Inkrafttreten der neuen Gemeindehaushaltsverordnungen am 1. Januar 1974 auch für die Kommunen. Nach § 31 der Gemeindehaushaltsverordnung muß der Vergabe von Aufträgen eine öffentliche Ausschreibung vorausgehen, sofern nicht die Natur des Geschäfts oder besondere Umstände eine beschränkte Ausschreibung oder freihändige Vergabe rechtfertigen. Bei der Vergabe sind die Vergabegrundsätze anzuwenden, die der Innenminister bekanntgibt. Zu diesen Grundsätzen gehört auch die Anwendung der VOB und der Verdingungsordnung für Leistungen ({0}). Die Innenminister der Länder haben inzwischen die bei der Anwendung der Gemeindehaushaltsverordnung zu beachtenden Vergabegrundsätze im Erlaßwege bekanntgegeben.
In § 3 der Allgemeinen Bestimmungen für die Vergabe von Bauleistungen werden die Vergabearten, d. h. öffentliche Ausschreibung, beschränkte Ausschreibung und freihändige Vergabe, im einzelnen definiert und vorgeschrieben, unter welchen Voraussetzungen diese Arten der Vergaben anzuwenden sind. Danach soll eine öffentliche Ausschreibung stattfinden, wenn nicht die Eigenart der Leistung oder besondere Umstände eine Abweichung rechtfertigen. Die Auftragsgröße selbst ist kein Kriterium für die Anwendung der öffentlichen Ausschreibung. Jedoch kann auf eine öffentliche Ausschreibung im Einzelfall verzichtet, d. h. die beschränkte Ausschreibung gewählt werden, wenn die öffentliche Ausschreibung für den Auftraggeber oder die Bewerber einen Aufwand verursachen würde, der zu dem erreichbaren Vorteil oder dem Wert der Leistung im Mißverhältnis stehen würde. Das wird in der Regel auf Baumaßnahmen sehr geringen Umfangs, vor allem auf Bauunterhaltungsarbeiten, zutreffen.
Der Herausgabe weiterer Weisungen oder Empfehlungen zur Anwendung der VOB bedarf es daher nicht, Herr Kollege Milz.
Milz (NA), 1975-04-10:
Herr Staatssekretär, in der Praxis sieht es etwas anders aus, als Sie es hier vortragen. Deshalb frage ich Sie: Ist es nicht so, daß durch die beispielsweise bei den Staatshochbauämtern geführten Unternehmerlisten nur ein ganz bestimmter Kreis von Unternehmern zur Abgabe von
Angeboten aufgefordert wird? Und handelt es sich nicht gerade hierbei um Unternehmer aus dem mittelständischen Bereich, die auch schon bei Aufträgen von etwa 50 000 DM sehr interessiert sind?
Haack (parl. staatssekretär beim bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1975-04-10:
Ich glaube, Herr Kollege Milz, das ist kein Widerspruch zu dem, was ich hier gesagt habe. Sollten Sie Anhaltspunkte aus konkreten Fällen dafür haben, daß meine Auskunft nicht ganz befriedigend ist, würde ich Sie bitten, mir die Unterlagen zu geben, damit wir den Einzelfällen nachgehen können.
Milz (NA), 1975-04-10:
Unabhängig von dieser Anregung, Herr Staatssekretär, werde ich das gern aus der Praxis für Sie tun.
Eine zweite Frage. Ich habe im zweiten Teil meiner Frage nicht ohne Grund nach der VOB gefragt. Ich frage Sie: Halten Sie es angesichts der strukturellen Situation in der sich beispielsweise die Bauwirtschaft befindet, für richtig, durch zusätzliche vertragliche Bedingungen die VOB einzuschränken bzw. das mittelständische Gewerbe durch zusätzliche vertragliche Bedingungen an der Erfüllung der Bedingungen täglich zu hindern?
Haack (parl. staatssekretär beim bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1975-04-10:
Das halte ich nicht für richtig, und es entspricht auch nicht dem, was wir von seiten der Bundesregierung wollen. Auch hier würde ich Sie bitten, mir konkrete Fälle zu nennen, denen man nachgehen kann, damit solche Mißstände abgestellt werden.
renger (präsident), 1975-04-16:
Danke schön, Herr Staatssekretär. - Herr Kollege, ich wäre dankbar, wenn Sie sich rechtzeitig meldeten. Herr Kollege Czaja, bitte!
Funcke (vizepräsident), 1975-04-10:
Die Frage 88 des Abgeordneten Gierenstein wird schriftlich beantwortet, da der Fragesteller nicht im Saal ist. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Die Frage 89 des Abgeordneten Dr. Schneider wird auf Bitten des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 90 des Abgeordneten Ey auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, in welchem Umfang und Anteil „gemeinnützige Unternehmen" und öffentlich-rechtliche Banken am Wohnungsmarkt „vorbeiproduziert" haben ({0}), und wer sind die Spitzenführer?
Bitte schön, Herr Staatssekretär!
Haack (parl. staatssekretär beim bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1975-04-10:
Zunächst ist festzustellen, Herr Kollege Ey, daß die in Ihrer Frage angedeutete Äußerung von Herrn Bundesminister Ravens in der Wochenzeitung „Die Zeit" vom 4. April 1975 nicht gemacht wurde.
Aus den uns vorliegenden Daten geht hervor, daß nur ein geringer Teil der etwa 200 000 leerstehenden
Wohnungen öffentlich gefördert worden ist. Die übrigen sind also frei finanziert. Wer die Träger bzw. die Finanzierungsinstitute für diesen Teil der freisteheden Wohnungen sind, ist aus den uns zur Verfügung stehenden Informationen nicht zu ermitteln. Die Umfrage bei den Städten und Landkreisen, die im Herbst des vergangenen Jahres von den Wohnungsressorts der Länder auf Bitten der Bundesregierung durchgeführt worden ist, hat nur die Gesamtzahl der leerstehenden Wohnungen verdeutlicht, ohne Einzelheiten dazu bekanntzumachen.
Funcke (vizepräsident), 1975-04-10:
Eine Zusatzfrage, bitte schön!
Ey (NA), 1975-04-10:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung bekannt, daß eine in der letzten Zeit ins Gerede gekommene öffentliche Bank an solchen Fehlbauten besonders beteiligt ist?
({0})
Haack (parl. staatssekretär beim bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1975-04-10:
Es ist schwierig, auf eine Frage mit nur allgemeiner Andeutung eine konkrete Antwort zu geben. Vielleicht ist es besser, das in einem persönlichen Gespräch zu klären.
Funcke (vizepräsident), 1975-04-10:
Keine Zusatzfrage mehr. Damit sind die Fragen aus Ihrem Geschäftsbereich, Herr Parlamentarischer Staatssekretär, Dr. Haack, beantwortet. Ich danke Ihnen vielmals.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen. Zur Beantwortung steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Herold zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 91 des Abgeordneten Jäger ({0}) auf:
Treffen Pressemeldungen zu, nach denen die DDR-Behörden bei der Leipziger Frühjahrsmesse zahlreichen Bewohnern der DDR den Besuch der Stände von Firmen aus der Bundesrepublik Deutschland verboten haben, und wenn ja, welche Schritte hat die Bundesregierung unternommen, um dafür zu sorgen, daß dieses gegen die Verpflichtung zur Normalisierung gemäß dein Grundvertrag verstoßende Verhalten von DDR-Behörden bei künftigen Messen in der DDR unterbleibt, bei denen die Wirtschaft der Bundesrepublik Deutschland ausstellt?
Herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1975-04-10:
Frau Präsidentin! Herr Kollege Jäger, ich darf Ihre Frage wie folgt beantworten.
Ihre Frage erweckt den Anschein, als ob es Schwierigkeiten für das breite Messepublikum in Leipzig gegeben habe, die Stände von Firmen aus der Bundesrepublik Deutschland zu besuchen. Schwierigkeiten dieser Art sind in Leipzig weder bei dieser Frühjahrsmesse noch bei früheren Messen beobachtet worden.
Die Berichte, auf die Sie sich beziehen, betreffen den unmittelbaren Kontakt zwischen Ausstellern aus der Bundesrepublik Deutschland und dem technischen und kaufmännischen Personal der Produktionsbetriebe der DDR. An solchen Kontakten sind


unsere Aussteller besonders interessiert, weil diese Fachleute aus den Betrieben für sie die kompetenten Gesprächspartner sind. Der DDR andererseits - wie übrigens auch den anderen Ostblockstaaten - ist zur Wahrung ihres Außenhandelsmonopols daran gelegen, die Kontakte mit westlichen Firmen möglichst weitgehend über die Außenhandelsunternehmen und deren Mitarbeiter abzuwickeln.
Das Thema der unmittelbaren Kontakte zwischen Ausstellern und Produktionsbetrieben ist in den vergangenen Jahren häufig Gegenstand der Gespräche zwischen der Treuhandstelle und dem Ministerium für Außenhandel gewesen. Das Ministerium hat dabei den Standpunkt vertreten, daß Vertretern der Produktionsbetriebe der Besuch westdeutscher Ausstellungsstände nicht untersagt werde. Allerdings seien in der betrieblichen Organisation auch bestimmte Zuständigkeiten gegeben, die beachtet werden müßten.
Als mögliche Folge der Gespräche der Treuhandstelle ist auf der Frühjahrsmesse 1975 von westdeutschen Ausstellern ein stärkerer Besuch aus den Betrieben beobachtet worden. Die Bundesregierung hat dies mit Befriedigung zur Kenntnis genommen und sieht zur Zeit keinen Anlaß, die Frage erneut über die Treuhandstelle zur Sprache zu bringen.
Kroll-Schlüter (NA), 1975-05-22:
Nein.
Jaeger (vizepräsident), 1975-05-22:
Gut.
Jäger (NA), 1975-04-10:
Herr Staatssekretär, muß ich Ihrer Antwort entnehmen, daß es trotz der Zunahme der Gespräche bei dieser Frühjahrsmesse, auf die Sie hinweisen, und entgegen den Zusicherungen der Vertreter der DDR im Gespräch mit der Treuhandstelle dennoch tatsächlich Verbote für Firmenvertreter gegeben hat, mit Ausstellern aus der Bundesrepublik Deutschland bei der Messe in unmittelbaren Kontakt zu treten?
Herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1975-04-10:
Herr Kollege Jäger, ich glaube, das können Sie aus meiner Antwort nicht entnehmen.
Funcke (vizepräsident), 1975-04-10:
Noch eine Frage.
Jäger (NA), 1975-04-10:
Herr Staatssekretär, können Sie mir also klipp und klar dahin antworten, daß die Presseberichte, auf die ich mich bezogen habe, falsch sind?
Herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1975-04-10:
Ich habe darüber kein Urteil abzugeben. Ich habe Ihnen klar und deutlich in meiner sehr langen Antwort die Fakten dargelegt, und wie Sie erkennen können, sind sie positiv zu bewerten.
Funcke (vizepräsident), 1975-04-10:
Keine Frage mehr.
Wir kommen nun zu den Fragen 92 und 93 des Herrn Abgeordneten Dr. Abelein. Der Herr Abgeordnete ist nicht im Saal; die Fragen werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Herr Abgeordneter Schedl ist ebenfalls nicht im Saal. Seine Frage 94 wird schriftlich beantwortet. Die Anwort wird als Anlage abgedruckt.
Vielen Dank, Herr Parlamentarischer Staatssekretär Herold!
Es bleiben noch offen die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie. Die Frage 96 ist zurückgezogen worden, die Fragen 95, 97 und 98 sollen schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Damit sind alle Fragen für diese Woche abgewickelt, und wir sind auch zugleich - eine Minute zu früh - am Ende der Fragestunde.
Ich glaube, wir unterbrechen die Sitzung nicht mehr, sondern dürfen zurückkehren zum Tagesordnungspunkt 6: Entwurf eines Gesetzes zur Förderung von Wohnungseigentum und Wohnbesitz im sozialen Wohnungsbau. Wir kommen zur
dritten Beratung.
Das Wort hat Herr Bundesminister Ravens.
Funcke (vizepräsident), 1975-04-10:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Jahn?
Ravens (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1975-04-10:
Ja.
Jahn (NA), 1975-04-10:
Herr Bundesminister, da Sie bestreiten, daß in unserem Gesetzentwurf das Wort „überwiegend" steht, möchte ich Sie folgendes fragen.
Ravens (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1975-04-10:
Herr Jahn, es ist eine Schwierigkeit, wenn Sie nicht richtig zuhören. Aber bitte!
Jahn (NA), 1975-04-10:
Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß es in dem von uns vor Ihrem Gesetzentwurf eingebrachten Gesetzentwurf in § 1 Abs. 1 Satz 1 heißt: „Die Förderung des Wohnungsbaues mit öffentlichen Mitteln soll überwiegend der Bildung von Einzeleigentum ({0}) dienen"?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-04-10:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Jahn ({0}).
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-04-10:
Ich stelle fest, daß keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Schlußabstimmung.
Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Danke. Gegenprobe! - Danke. Stimmenthaltungen? Bei drei Stimmenthaltungen aus den Reihen der Opposition ist das Gesetz in dritter Beratung angenommen.
Wir müssen noch über die weiteren Ausschußanträge abstimmen. Wer dem Antrag des Ausschusses auf Seite 12 der Drucksache 7/3314 unter Nr. 2, nämlich die Gesetzentwürfe der Fraktion der CDU/ CSU - Drucksachen 7/294, 7/2207 - mit der Annahme dieses Gesetzentwurfs für erledigt zu erklären, sowie dem Antrag des Ausschusses unter Nr. 3, nämlich die zu dem Gesetzentwurf eingegangenen Petitionen und Eingaben für erledigt zu erklären - ich darf annehmen, daß ich über beides geschlossen abstimmen lassen kann -, zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Damit sind die Ausschußanträge angenommen.
Ich rufe nunmehr Punkt 2 der Tagesordnung auf:
Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung zur Schaffung eines finanziellen Beistandsfonds der OECD
Das Wort hat der Herr Bundesfinanzminister.
Apel (bundesminister der finanzen), 1975-04-10:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe gestern, mit der Vollmacht der Bundesregierung versehen, für die Bundesrepublik Deutschland den Vertrag über die Schaffung eines Solidaritätsfonds im Rahmen der OECD unterzeichnet. Die

Bundesregierung hat es für zweckmäßig, ja für ihre Pflicht erachtet, Ihnen, meine sehr verehrten Damen und Herren, umgehend nach meiner Rückkehr aus Paris von den Entscheidungen, die dort gefallen sind, Kenntnis zu geben.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-04-10:
Herr Minister, einen Augenblick bitte! Meine Damen und Herren, ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie Platz nehmen oder - falls Sie andere Gespräche führen wollen - den Saal verlassen würden, damit der Herr Bundesfinanzminister im Saal zu verstehen ist.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-04-10:
Meine Damen und Herren, wir treten in die Aussprache ein. Das Wort hat der Abgeordnete Sprung.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-04-10:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Rapp.
Funcke (vizepräsident), 1975-04-10:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Hoppe.
Funcke (vizepräsident), 1975-04-10:
Meine Damen und Herren, das Wort wird nicht mehr gewünscht. Ich schließe die Aussprache über die Regierungserklärung.
Ich rufe den Punkt 7 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 25. April 1974 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik auf dem Gebiet des Gesundheitswesens
- Drucksache 7/3363 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit ({0})
Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
Zur Begründung hat Frau Bundesminister Focke das Wort.
Funcke (vizepräsident), 1975-04-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Abelein.
Funcke (vizepräsident), 1975-04-10:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Egert.
Funcke (vizepräsident), 1975-04-10:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Jaeger (vizepräsident), 1975-05-22:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Meermann.
Höhmann (NA), 1975-04-10:
Herr Kollege Egert, bedauern Sie es nicht auch genauso wie ich, daß der deutschlandpolitische Sprecher der CDU/CSU, Herr Professor Dr. Abelein, seinen Antrag in der Weise würdigt, daß er jetzt den Saal schon wieder verlassen hat und Ihren Ausführungen gar nicht mehr zuhört?
({0})
Funcke (vizepräsident), 1975-04-10:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Prinz zu Sayn-Wittgenstein.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-04-10:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Lüdemann.
Lüdemann (NA), 1975-04-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die FDP-Fraktion begrüßt das von der Bundesregierung ausgehandelte Gesundheitsabkommen mit der DDR als einen wichtigen Beitrag zur innerdeutschen Entspannung und zur humanitären Hilfe zugunsten der Deutschen diesseits und jenseits der zu unserem Leidwesen mitten durch Deutschland gezogenen Grenze. Die FDP geht in ihrer Deutschlandpolitik seit vielen Jahren den konsequenten Weg der ereichbaren, wenn auch manchmal kleinen Schritte zur Normalisierung zwischen den beiden deutschen Staaten und ihren Bürgern. Das Abkommen mit der DDR ist ein solches Ergebnis der von uns verfolgten Politik der Vernunft. Leider müssen wir dagegen die Deutschlandpolitik der Opposition, die allzuoft zu einem un-

k) fruchtbares Alles oder Nichts neigt, als das bezeichnen, was sie in Anbetracht des Erreichbaren und tatsächlich Erreichten ist, als eine Politik der Unvernunft.
({0})
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die hocherfreuliche Zunahme des innerdeutschen Besucherverkehrs gerade jetzt über Ostern beweist, daß wir mit dem Abschluß des Grundlagenvertrages und der seitdem beschlossenen Folgeverträge auf dem richtigen Wege sind. Gegenüber Ostern vor einem Jahr war mehr als eine Verdoppelung der westdeutschen Besucher in der DDR und sogar mehr als eine Verfünffachung der ostdeutschen Besucher in der Bundesrepublik zu verzeichnen.
({1})
Es ist traurig, daß die CDU/CSU diese Verbesserungen für die Bürger in beiden Teilen Deutschlands nicht wahrhaben und mit dem Hinweis auf die zweifellos noch vorhandenen Unzulänglichkeiten abtun möchte.
({2})
Mit dem vorliegenden Gesundheitsabkommen ist ein wichtiges Ziel des Grundlagenvertrages und des Zusatzprotokolls hierzu erreicht. Art. 3 des Abkommens bringt mit der Einführung eines Rechtsanspruchs auf ambulante oder stationäre Behandlung
) für jeden innerdeutschen Reisenden - dies ist gerade bei dem anwachsenden Besuchervekehr wichtig - eine dringend notwendige Ergänzung. Hervorheben möchte ich außerdem die wichtige gegenseitige Information und Zusammenarbeit bei der Bekämpfung übertragbarer Krankheiten und des Drogen- und Rauschmittelmißbrauchs. Im Zusammenhang mit der von uns in Angriff genommenen Neuordnung der Arzneimittelsicherheit möchte ich noch auf den vereinbarten gegenseitigen Austausch von Arzneimitteln auf der Grundlage der Zulassungsvorschriften der beziehenden Staaten hinweisen.
Die vereinbarte Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Gesundheitswesens haben Sie, meine Herren Kollegen von der CDU/CSU, gemessen an den deutschlandpolitischen Wunschvorstellungen Ihrer Fraktion, „wenig" genannt. Gemessen an der bisherigen Lage und an dem politisch Erreichbaren dürfen wir es mit Fug und Recht als „viel" bezeichnen. In der Politik ist alles relativ.
({3})
Es kommt nur auf die richtigen, auf realistische Relationen an.
({4})
Mein Listenvorgänger als Abgeordneter, Karl-Hermann Flach, hat in diesem Sinne den Liberalismus einmal zu Recht als eine politische Relativitätstheorie bezeichnet.
({5})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-04-10:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen, Franke.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-04-10:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Jäger?
Jäger (NA), 1975-04-10:
Herr Bundesminister, zeigt nicht der breite Raum, den Sie mit Ihren Darlegungen, die Sie soeben gemacht haben, gerade den allgemeinpolitischen Gesichtspunkten im Zusammenhang mit dem Gesundheitsabkommen gegeben haben, daß es nach der Anlage der Debatte seitens der Bundesregierung eigentlich schlüssig und logisch wäre, die Federführung dem Innerdeutschen Ausschuß zuzuweisen? Das war doch auch das Schwergewicht der Debattenanlage von Ihrer Seite.
({0})
Franke (bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1975-04-10:
Nein! Herr Kollege Jäger, jetzt haben wir es hier alle erlebt. Ich habe die Vertrags- und Verhandlungspolitik in ihren Elementen erläutert und begründet und habe sehr wenig zum sachlichen Teil des Gesundheitsabkommens gesagt. Ich weiß nicht, was ich noch tun soll, um es Ihnen deutlich 711 machen, in welcher Weise das Innerdeutsche Ministerium mitzuwirken hat. Es hat darauf zu achten, daß sowohl beim Transferabkommen wie beim Gesundheitsabkommen wie bei jedem Abkommen, das wir in Zukunft zu treffen haben, unsere allgemeinen Gesichtspunkte zur Geltung gebracht werden. Und in den Fachfragen möchte ich ein Höchstmaß an Sachkenntnis bei den Verträgen gewährleistet wissen.
({0})
Dazu gehört es, daß die Federführung vom Thema her gewählt sein muß und der mitberatende Ausschuß immer sein politisches Votum vorher abgibt, bevor die Sachberatungen beginnen. Ich denke, dabei sollten wir es auch belassen.
Ich möchte noch einmal in aller Deutlichkeit sagen : Für alle Verhandlungen, die von der Bundesregierung mit der DDR geführt werden, ist das Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen koordinierend tätig, vom Anbeginn bis zum Abschluß.
({1})
- Kollege Abelein, ich glaube, es hat wenig Sinn, mit Ihnen weiter darüber zu diskutieren.
({2})
Bei Ihnen kann nicht wahr sein, was nicht wahr sein
darf, weil es Ihnen nicht paßt, daß diese Politik erfolgreicher ist, als alle Ihre Bekenntnisse in den zurückliegenden Jahren es zu sein vermochten.
({3})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-04-10:
Meine Damen und Herren, das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Abelein.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-04-10:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Höhmann.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-04-10:
Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Herr Abgeordnete Porzner.
czaja (NA), 1975-04-16:
Herr Staatssekretär, es handelt sich doch um eine Angelegenheit, die für die Beachtung der Menschenrechte deutscher Staatsangehöriger besonders bedeutsam ist. Wäre es nicht gut, wenn Sie eine klare Auskunft hier im Plenum zu dieser doch die Öffentlichkeit interessierenden Frage gäben?