Schwenk (NA), 1981-09-10:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Der Gesetzentwurf der CDU/ CSU ist, wie Herr Kollege Bötsch hier eben schon gesagt hat, nahezu unverändert wieder eingebracht worden. Aber inzwischen ist es dreineinhalb Jahre her, daß der alte Entwurf eingebracht worden ist. Da hätten wir es natürlich gern gesehen, wenn auch von Ihnen einige neue Gedanken mit eingearbeitet worden wären. Aber daran mangelt es nun. Sie sagen natürlich: Das werden wir nachher noch in den Beratungen behandeln können. Schön und gut, - aber eigentlich hätten Sie damit auch schon früher kommen können.
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- Der Staatssekretär hat gerade eben gesagt, daß der Gesetzentwurf kommt.
Aber nun werde ich Ihnen noch folgendes dazu sagen. Zum Bereich des unlauteren Wettbewerbs gehören nicht nur der Wettbewerb der Anbieter untereinander, sondern auch der Verbraucher. Das wird seit längerer Zeit diskutiert. Aber der Verbraucher spielt bei Ihnen nur eine sehr untergeordnete Rolle. Eben ist schon angesprochen worden, daß Sie in § 13 unter Bezugnahme auf § 823 Abs. 2 - und dann auch Abs. 1 - BGB einen Schadenersatzanspruch einfügen wollen, wobei wir alle wissen, daß es sich um den

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negativen Schaden handelt und daß das für den Verbraucher nicht gerade viel bringt.
Sie haben also einen Entwurf eingebracht, der sich mit einem verbesserten Schutz der Anbieter untereinander beschäftigt und deutlich auf die vielen Einzelhändler abzielt - das hat Herr Bötsch ja eben auch gesagt -, die unter gewissen Wettbewerbsformen anderer Anbieter leiden, wobei aber noch gar nicht gesagt werden kann, wie viel von dem, was von Ihnen gerügt worden ist, auch unlauter ist. Im Zusammenhang mit diesem Gesetzentwurf werden wir uns ja auch nur mit unlauteren Formen zu befassen haben, nicht aber mit Formen, auf die der kleinere Anbieter nicht immer gleich eine Antwort finden kann, die aber im Rahmen der freien Marktwirtschaft liegen und keineswegs unlauter sind.
Nachdem ich mir das angesehen habe - natürlich auch die Protokolle der früheren Verhandlungen -, weiß ich nicht, ob wir nun in dieser Richtung weitergehen können, wie weit wir uns Ihren Vorstellungen anschließen können oder sagen müssen: nein, da wird in die Flexibilität des Wettbewerbs eingegriffen, und dem können wir nicht folgen. Keineswegs darf dabei herauskommen, daß Wettbewerber, die nicht die nötige Beweglichkeit aufbringen, nun einen Naturschutzzaun um sich herum aufziehen können und damit anderen, neueren Formen nicht der erforderliche Raum gegeben wird. Das wäre weder für den gesamten Handel noch für den Verbraucher das, was wir ihm garantieren sollten und wofür wir uns stark machen können.
Mir sind gerade aus der ländlichen Gegend - auch ich habe ja meine Kontakte zur mittelständischen Wirtschaft, zum mittelständischen Geschäft - die Klagen über Mischkalkulationen, Lockvogelangebote und Unter-Einstandsverkaufspreise in begrenzter Menge durchaus bekannt. Aber wir können hier nicht weiter als zu dem Punkt gehen, den ich eben genannt habe: nur gegenüber dem unlauteren Wettbewerb, nicht aber gegenüber dem, was woanders möglich ist und was vor allem auch in großstädtischen Regionen völlig beanstandungsfrei ist.
Es mag ja sein, daß dem eben angesprochenen Bereich sicher wohl ums Herz ist, wenn dort Ihr Entwurf gelesen wird. Aber das bedeutet nocht nicht, daß sich der Gesetzgeber dem anschließen muß.
Das gilt u. a. auch für Ihre Empfehlung, daß bestimmte Formen leistungsgerechten Wettbewerbs auch in § 1 UWG aufgenommen werden sollten. Wenn sich § 1 als Generalklausel bewährt hat, sollte man ihn nicht mit neuen, wohlklingenden Formeln belasten, mit denen nur neue unbestimmte Begriffe in das Gesetz aufgenommen würden, auf die sich die Rechtsprechung erst einmal einzustellen hätte.
Man kann auch nicht vom Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb gleich ohne weiteres einen Brückenschlag zu anderen Gesetzen herstellen. Wir wissen, daß Begriffe in Spezialgesetzen jeweils andere, unterschiedliche Bewertungen finden können. Wir sollten deshalb die Rechtsprechung auch nicht mit neuen Formulierungen belasten, deren sie nicht
bedarf und die sie nur in Schwierigkeiten bringen können.
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Gerade zu diesem Begriff, der ja in den ersten Beratungen der vergangenen Legislaturperiode eine Rolle gespielt hat, habe ich wolkige Erklärungen gelesen. Ein paar Zitate und weiter nichts. Nun haben sich in diesem Bereich ja bereits verschiedene Herren bemüht. Es kommen immer wieder einmal andere zu Wort. Ich meine allerdings, wir sollten in den Beratungen des Rechtsausschusses auf präzise, klare Darstellungen Wert legen und Überflüssiges vermeiden. Im übrigen ist darauf hinzuweisen, daß die Fachwelt in diesem Zusammenhang eine Warnung ausgesprochen hat.
Es gibt den Bereich des Ausverkaufs und des Räumungsverkaufs. Wir wissen alle, daß dort mancher Mißbrauch betrieben wird. Aber auch hier ist wieder die Frage zu stellen: Ist alles, was in dem Bereich geschieht, bereits unlauterer Wettbewerb? Sie sind jetzt auf die Formel der dreijährigen Karenzzeit gekommen. Mein Kollege Weber hat in der vorigen Legislaturperiode darauf hingewiesen, daß dem beweglichen Kaufmann dabei auch Schwierigkeiten in den Weg gelegt werden. Der Kollege Weber hat beispielsweise gesagt: Wenn in der Nähe eines kleinen Sortimenters ein Kaufhaus eröffnet wird, kann sich für ihn eine neue Lage ergeben, und er muß zum Räumungsverkauf schreiten. Sie schreiben, es müßte dann eine Ausnahmegenehmigung erteilt werden. Es werden eine ganze Reihe Behörden genannt, die Genehmigungen erteilen sollen. Das halte ich nicht für gut. Sie weisen immher darauf hin: Der Bürokratie wehren. Lassen Sie also solche Sachen weg!
Es kommt dort, so meine ich, nicht so sehr auf die Selbstheilungskräfte an, sondern es kommt sehr darauf an, daß die Kammern, die Kaufleute selbst mitwirken und nicht immer gleich nach dem Gesetzgeber rufen, wo sie, wenn sie entschlossen sind, auch einmal selbst tätig werden können, um unlauteren Wettbewerb durch die vorhandenen Vorschriften zu bekämpfen. Sie sollten nicht nach den Behörden rufen, die ihnen diese Arbeit abnehmen sollen.
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Darüber werden wir im Ausschuß auch noch zu sprechen haben.
Vielleicht können wir diesen einen Paragraphen mit der Beweislastumkehr ganz und gar weglassen. Wo es bereits eine Rechtsprechung gibt, brauchen wir nicht einen zusätzlichen Paragraphen einzufügen. Die Richter haben mit ihrer Rechtsprechung schon einiges bewirkt. Wir wollen auch zur Kenntnis nehmen, wohin die Diskussion zum Verbraucherschutz gegangen ist. Wir wollen uns diese Rechtsprechung zu Gemüte führen. Dann können wir beurteilen, ob wir auf einen solchen Paragraphen verzichten können.
Zum Schluß möchte ich sagen: Der Verbraucher muß mit eingebunden werden. Wenn wir dem Verbraucher die Möglichkeit geben, seine Rechte zu wahren, dann wirkt er damit auch auf den lauteren


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Wettbewerb positiv ein. Dann werden diejenigen, die sich Möglichkeiten und Lücken bis hin zur Unlauterkeit zunutze machen, schon dahin gebracht werden, vorsichtiger zu arbeiten. Auch dieses gehört zum Kapitel „Selbstheilungskräfte". Damit meine ich nicht nur die freie Wirtschaft, sondern die Wirtschaft insgesamt einschließlich der Verbraucher. Damit kommen wir sicher weiter, als wenn wir hier nur einen bestimmten Berufsstand ins Auge fassen, dem in seinen Augen manches wohl täte. Er muß sich aber sagen lassen: Du bist hier im Bereich des unlauteren Wettbewerbs nicht der Nabel des Themas.
Wir werden uns im Ausschuß darüber unterhalten. Es wird sicher interessant werden. - Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
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