Norbert Röttgen (NA), 2004-02-13:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Gestern haben wir in diesem Haus über die jahrelange
Untätigkeit der Koalition bei der Regelung der Sicherungsverwahrung von gefährlichen Wiederholungstätern gesprochen. Jahrelang ist nichts geschehen, bis das
Bundesverfassungsgericht jetzt interveniert und die
Reißleine gezogen hat. Heute reden wir über die jahrelange Untätigkeit der Koalition hinsichtlich des Einsatzes der Kronzeugenregelung im Kampf gegen den internationalen Terrorismus und die organisierte Kriminalität.
Ob Sicherungsverwahrung, Kronzeugenregelung, genetischer Fingerabdruck, Graffitibekämpfung oder Telefonüberwachung, das Muster Ihrer Rechtspolitik und
insbesondere Ihrer Politik auf dem Gebiet der inneren
Sicherheit ist immer gleich: Obwohl es ein Gebot zum
Handeln gibt und die Mehrheit in diesem Hause handeln
möchte, handeln Sie nicht.

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- Sie sind eine Schnecke in der Politik;

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denn Sie kommen nicht zu Ergebnissen. Kein Wunder
also, dass Ihnen unsere Initiativen schon als Aktionismus vorkommen.

({2})

Es ist aber anders. Die Justizministerin übt sich in ihren Lieblingsdisziplinen: prüfen, abwarten und ankündigen. Der Bundesinnenminister ist inzwischen nur noch
mit sich selber und dem Bundeskriminalamt beschäftigt.

({3})

Es ist immer das Gleiche: Die innere Sicherheit ist bei
Rot-Grün in schlechten Händen. Das ist der Tatbestand.

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- Rhetorisch sind Sie ja immer auf der Höhe; das bestreitet niemand. Aber Sie handeln nicht. Das Verwerfliche ist, dass die Bürger die Suppe, die ihnen die Koalition durch ihre politische Uneinigkeit und ihr KleinKlein eingebrockt hat, auslöffeln müssen. Sie tun zu wenig für die innere Sicherheit. Das ist der Tatbestand.

({5})

Wir stehen gerade im Bereich der inneren Sicherheit
vor großen Herausforderungen und vor schwierigen
rechtsstaatlichen Abwägungsprozessen. Das ist schon in
der gestrigen Debatte über die Sicherungsverwahrung
deutlich geworden.

({6})

Auch die Kronzeugenregelung ist ein schwieriger Fall.
Deshalb muss man eine klare Maxime haben, die deutlich macht, wie man bei der inneren Sicherheit vorgehen
will. Unsere Maxime ist, dass das rechtsstaatlich Mögliche und Vertretbare zugleich das rechtsstaatlich Gebotene ist.

({7})

Der Rechtsstaat hat zwei Aufgaben: Er hat natürlich die
Aufgabe, Grundrechtseingriffen eine Grundlage und
eine Begrenzung zu geben. Aber der Rechtsstaat hat
auch die Aufgabe, die Bürger zu schützen und Rechtsgüterschutz zu betreiben. Diese Aufgabe blenden Sie völlig
aus. Das, was möglich ist, muss getan werden.

({8})

- Sie machen nichts! Sie reden, aber Sie machen nichts.
Das ist der unbestreitbare Sachverhalt.

({9})

- Ihre Unruhe bestätigt diesen Befund. Wenn Sie etwas
vorzuweisen hätten, bräuchten Sie es einfach nur zu sagen. Außer Grummeln kommt von Ihnen leider nichts.

Es sind - das ist keine Frage - schwierige Fragen zu
entscheiden. Bei der Kronzeugenregelung zahlt der
Rechtsstaat seinen Preis. Niemand ignoriert die Schwierigkeiten. Kein Mensch sagt, dass das alles rechtsstaatlich im leichtfüßigen Galopp zu machen ist.

({10})

Aber man darf sich der Aufgabe und der Herausforderung nicht entziehen, nur weil es schwierig ist. Sie scheitern an der Herausforderung. Wir tun das nicht.

Die Frage ist: Warum sind wir bereit, für eine Kronzeugenregelung den rechtsstaatlichen Preis zu zahlen,
der darin besteht, dass ein Straftäter, mindestens ein Beschuldigter, der Strafe, die er verdient hat, nicht zugeführt wird? Warum sind wir bereit, diesen Preis zu zahlen? - Wir sind bereit, diesen Preis zu zahlen, weil der
Terrorismus die größte Friedensbedrohung unserer Zeit
ist und weil der Terrorismus mit Gefahren verbunden ist,
die katastrophale Dimensionen annehmen können. Das
sind die Qualität und die Dimension der Bedrohung, vor
der wir stehen. Darum können wir nicht einfach kapitulieren. Darum können wir uns das Klein-Klein der Koalition nicht leisten. Es sind enorme Gefahren. Die größte
Bedrohung, die der Frieden in der Welt zu fürchten hat,
geht vom internationalen, insbesondere islamistischen
Terrorismus aus.

Dieser Terrorismus arbeitet organisiert. Er arbeitet abgeschottet, sprachlich, organisatorisch und ethnisch abgeschottet. Den Strafverfolgungsbehörden gelingt es nur
sehr schwer, in diese abgeschotteten Strukturen einzudringen. Es ist ein Panzer aus Sprache, aus Sitte und aus
Ethnie, der für die Strafverfolgungsbehörden nur schwer
zu durchlöchern ist, um Straftaten zu verhindern.

Was wir vortragen, ist nicht nur eine politische Forderung, sondern es ist fast schon der Hilferuf aus der Praxis.

({11})

Ich lese Ihnen jetzt einmal einen dieser Hilferufe vor.

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Er ist immerhin vom Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht Düsseldorf.

({13})

- Vielleicht hören Sie einfach einmal zu! Ich schlage
vor, dass wir denjenigen, die damit in der Strafrechtspraxis betraut sind, einmal zuhören. Die Fähigkeit zum Zuhören ist auch eine demokratische Fähigkeit. Ich bitte
Sie, dem Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht
Düsseldorf, der dem al-Tawhid-Verfahren vorgesessen
hat, zuzuhören.

({14})

Er sagt - ich zitiere aus dem Urteil; er hat es in sein
Urteil hineingeschreiben -:

Eine Kronzeugenregelung ist zur Bekämpfung des
organisierten Terrorismus unverzichtbar. ... Unser
Fall hier zeigt geradezu exemplarisch mehrere ...
Aspekte auf:

Auch in den islamistischen Terrorgruppen finden
sich Mitglieder, die unter bestimmten Gegebenheiten zum Ausstieg bereit sind, wie es sich im Falle
des Angeklagten gezeigt hat. Es ist zu kurz gegriffen, bei den Mitgliedern solcher Vereinigungen ausnahmslos von unbeugsam ideologisch verhafteten
Islamisten auszugehen, die einer Ansprache mit
möglichen Strafvergünstigungen nicht zugänglich
sind.