anja hajduk (NA), 2004-09-30:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Lieber Kollege Tauss, Sie haben sich vorhin
deutlich geärgert, als die Kollegen Michelbach und
Minkel gesprochen haben.

({0})

Ich muss ganz deutlich sagen: Ärgern Sie sich nicht! Ich
finde, die Reden, die die hier gehalten haben, mussten
gehalten werden. Das Volk soll wissen, was CDU und
CSU zu sagen haben.

({1})

Ich werde mir diese Dinge kopieren und sie den Familien und Bürgern in Hamburg vorlesen.

({2})

Sie von der Union haben sich hier hingestellt und gesagt,
dass Bauinvestitionen in diesem Land eine steuerliche
Subventionierung in diesem Ausmaß benötigen, ansonsten könne sich die Familie in Deutschland oder
könnten sich Eltern nicht vorstellen, ein Haus zu finanzieren. Deswegen sei es richtig, darauf zu verzichten,
das Geld in den Bereichen Kinderbetreuung, Schule
und Forschung bereitzustellen. Das müssen wir verbreiten. Diese Debatte führe ich gerne. Herr Thiele, wir
werden auch Sie hier einreihen müssen.

({3})

Das war ein Trauerspiel. Herr Minkel hat sich dabei
zu der Aussage verstiegen, ein Haus zu haben sei möglicherweise sogar Voraussetzung dafür, die Kinder gut zu
erziehen.

({4})

Das haben Sie hier gesagt; es ist unglaublich.

Also, Herr Tauss: Ärgern Sie sich nicht! Wir müssen
diese Aussagen von Herrn Michelbach und Herrn
Minkel, der hier stellvertretend für die Union gesprochen hat, verbreiten. Wir müssen dafür Sorge tragen, zu
verdeutlichen, welche Alternativen hier zur Wahl stehen.
Wir müssen fragen, ob man bereit ist, die Weichenstellung
auf die Zukunftsorientierung für Bildung durchzusetzen,
und die Bürgerinnen und Bürger müssen sich fragen, ob
die Verweigerungspolitik der CDU-Seite unterstützt werden soll.

({5})

- Herr Michelbach, Sie rufen „Populismus“. Ich will
darauf eingehen.

({6})

Sie müssen doch auch zur Kenntnis nehmen und Ihre
Entscheidungsgrundlagen daraufhin vielleicht einmal
überdenken, dass jetzt hinsichtlich der Finanzierung im
Wohnungsbau andere Voraussetzungen gegeben sind:
Herr Tauss hat doch ganz einfach und deutlich erklärt,
wie das Bauzinsniveau bei der Einführung der Eigenheimzulage aussah und wie man die Eigenheimzulage
heute bewerten muss. Es ist doch eindeutig, dass man
hier eine Kursänderung vornehmen kann.

({7})

Wenn Sie sie nicht vornehmen wollen, werden wir dafür
streiten. Ich bin sicher, wir werden an dieser Stelle in der
Zukunft für diesen Weg nicht nur die Unterstützung junger Menschen und junger Familien, sondern auch die der
älteren Generation erhalten. Da bin ich mir ganz sicher.

({8})

Ich möchte jetzt auf das Thema Nachtragshaushalt
eingehen.

({9})

Die Debatte ist um diesen wichtigen Punkt erweitert
worden. Nun ist nicht zu leugnen, dass wir in diesem
Jahr bei der Verschuldung wohl einen Höchststand erreichen werden,

(Hans Michelbach [CDU/CSU]: Sie reden das
wieder schön!

der traurig ist und den wir überhaupt nicht schönreden
wollen.

({10})

Ich muss an dieser Stelle zwei Dinge feststellen. Erstens.
Politik muss sich auch in Alternativen darstellen.

({11})

Die Alternative der Union auf der Basis der schwierigen
öffentlichen Haushaltslage ist, kurzfristig Steuersenkungsprogramme in zweistelliger Milliardenhöhe auszurufen. Wissen Sie, wo die Neuverschuldung liegen
würde, wenn Sie im Bundestag etwas zu sagen hätten?

({12})

Unsere Befürchtung ist, dass wir sie dann noch verdoppeln müssten.

({13})
Diese Alternative präsentieren Sie uns. Aber Sie reden
im Moment nicht von Alternativen, sondern Sie können
den Blick immer nur zurückrichten.

({14})

Zweitens. Das Problem ist nicht nur, dass wir Ihre
schlichten Bierdeckelprogramme verhindern müssen,
die verheerende Auswirkungen auf die Struktur der öffentlichen Finanzen hätten.

({15})

Wir sind auch damit konfrontiert, dass Sie schon in den
letzten Jahren Ihre staatspolitische Verantwortung nicht
wahrgenommen haben. Sie haben Subventionskürzungen
im zweistelligen Milliardenbereich verhindert. Heute
treten Sie den Beweis an, dass Sie bereit sind, bei Subventionskürzungen von weiteren 7 Milliarden Euro erneut auf der Bremse zu stehen.

({16})

Diese Bilanz muss man Ihnen ins Stammbuch schreiben. Das ist eine traurige Entwicklung. Vor diesem Hintergrund, Herr Austermann, ist es traurig, wie Sie sich
hier selbstgefällig hinstellen und Finanzminister Eichel
angreifen. Das ist zutiefst unredlich.

({17})

Wir haben in diesem Sommer die Entwicklung erlebt
- das wird auch in der Bevölkerung und den Medien
wahrgenommen -, dass Sie heillos zerstritten sind und
kein Konzept haben.

({18})

Sie haben noch nicht einmal die Kraft zu einem schrittweisen, aber in der Perspektive bedeutsamen Subventionsabbau bei der Eigenheimzulage.

Da Sie uns wegen der Entscheidung über die Kohlesubventionen immer angreifen, möchte ich noch einmal
Herrn Tauss anführen, der dazu etwas sehr Richtiges gesagt hat.

({19})

Er hat gesagt: Gehen Sie doch diesen Weg einfach mit.
Die Eigenheimzulage wird ja nicht piff, paff weggestrichen, sondern über einen mehrjährigen Zeitraum abgeschmolzen. - So machen wir das auch bei den Kohlesubventionen. Nach unseren Vorstellungen, Herr Tauss,
können diese Subventionen bis auf null heruntergefahren
werden, aber da sind wir uns noch nicht ganz einig.

({20})

Das kann noch werden.

Nehmen Sie sich ein Beispiel am Subventionsabbau,
den wir in der Regierung betreiben.

({21})

Sie haben immer nur flotte Sprüche parat. Wenn es aber
zur Abstimmung kommt, dann verweigern Sie sich. Das
ist traurig und keine Alternative.

({22})