Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-06-20:
Damit schließe ich die Aussprache.

Der Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen auf Drucksache 16/9651 soll zur federfüh-
renden Beratung an den Ausschuss für Menschenrechte


Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt
und Humanitäre Hilfe und zur Mitberatung an den Aus-
wärtigen Ausschuss und den Ausschuss für die Ange-
legenheiten der Europäischen Union überwiesen wer-
den. - Damit sind Sie, wie ich sehe, einverstanden. Dann
ist das so beschlossen.

Ich komme zur Beschlussempfehlung des Ausschus-
ses für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe zu dem
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem
Titel „Den 17.5. als offiziellen Tag gegen Homophobie
begehen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschluss-
empfehlung auf Drucksache 16/9366, den Antrag der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 16/5291
abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfeh-
lung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist die
Beschlussempfehlung bei Zustimmung der Großen Ko-
alition, bei Gegenstimmen des Bündnisses 90/Die Grü-
nen und der Linken und bei Enthaltung der FDP ange-
nommen.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 16/9603 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse vorgeschlagen. - Damit sind Sie ein-
verstanden. Dann ist das so beschlossen.

Ich rufe jetzt die Tagesordnungspunkte 34 a bis 34 c
auf:

a) Zweite Beratung und Schlussabstimmung des
von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes zu dem Fakultativprotokoll
vom 25. Mai 2000 zum Übereinkommen über
die Rechte des Kindes betreffend den Verkauf
von Kindern, die Kinderprostitution und die
Kinderpornografie

- Drucksache 16/3440 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({0})

- Drucksache 16/9644 Berichterstattung:
Abgeordnete Siegfried Kauder ({1})
Christine Lambrecht
Wolfgang Nešković

b) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses des
Rates der Europäischen Union zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern
und der Kinderpornografie

- Drucksache 16/3439 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({2})

- Drucksache 16/9646 Berichterstattung:
Abgeordnete Siegfried Kauder ({3})
Christine Lambrecht
Wolfgang Nešković

c) Zweite Beratung und Schlussabstimmung des
von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes zu dem Übereinkommen des
Europarats vom 23. November 2001 über
Computerkriminalität

- Drucksache 16/7218 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({4})

- Drucksache 16/9645 Berichterstattung:
Abgeordnete Siegfried Kauder ({5})
Dirk Manzewski
Wolfgang Nešković

Zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses des Rates der Europäischen Union zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und
der Kinderpornografie liegen ein Änderungsantrag des
Bündnisses 90/Die Grünen sowie ein Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke vor.

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Reden zu diesem Tagesordnungspunkt zu Protokoll zu geben. - Ich
sehe, dass Sie auch damit einverstanden sind. Es handelt
sich um die Reden der Kolleginnen und Kollegen
Siegfried Kauder ({6}), Helga
Lopez, Jörg van Essen, Wolfgang Nešković, Jerzy
Montag und Brigitte Zypries.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zu
dem Fakultativprotokoll zum Übereinkommen über die
Rechte des Kindes betreffend den Verkauf von Kindern,
die Kinderprostitution und die Kinderpornografie. Der
Rechtsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/9644, den Gesetzentwurf der
Bundesregierung auf Drucksache 16/3440 anzunehmen.
Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen
wollen, sich zu erheben. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist bei Zustimmung der Koalitionsfraktionen, bei Gegenstimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und bei Enthaltung von FDP und
Linken angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur
Umsetzung des Rahmenbeschlusses des Rates der Europäischen Union zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornografie.

Der Rechtsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/9646, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 16/3439 in
der Ausschussfassung anzunehmen.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt
Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor, über den wir zuerst abstimmen.
Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache
16/9652? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist bei Zustimmung der Opposition und
Gegenstimmen der Koalition abgelehnt.

Ich bitte nun diejenigen, die dem Gesetzentwurf in
der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung bei Zustimmung der
Koalition und Ablehnung der Opposition angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf
ist in dritter Beratung mit dem gleichen Stimmenverhältnis wie zuvor angenommen.

Wir kommen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 16/9653. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? Der Entschließungsantrag ist bei Zustimmung von
Linken und FDP, Gegenstimmen der Koalition und Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zu
dem Übereinkommen des Europarates vom 23. November 2001 über Computerkriminalität.

Der Rechtsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/9645, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 16/7218 anzunehmen.

Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist bei Zustimmung der
Koalition und Ablehnung der Opposition angenommen.

({7})

- Können wir den Witz bitte zu Protokoll nehmen, damit
ich ihn auch erfahre?
({8})

- Das haben Sie gut gemacht. Das kann natürlich niemand ausschlagen.

({9})

- Ich habe gelesen, man kann auch in Tracht kommen.

({10})

Nichtsdestotrotz würde ich jetzt gerne Tagesordnungspunkt 33 aufrufen:

Beratung des Antrags der Abgeordneten HansMichael Goldmann, Sabine LeutheusserSchnarrenberger, Mechthild Dyckmans, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Verbraucherschutz beim Telefonmarketing
verbessern - Callcenter erhalten

- Drucksache 16/8544 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({11})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz

Wiederum wird interfraktionell vorgeschlagen, die
Reden zu Protokoll zu geben. - Damit sind Sie einverstanden. Es handelt sich um die Reden der Kolleginnen
und Kollegen Dr. Günter Krings, Dirk Manzewski,
Hans-Michael Goldmann, Karin Binder, Nicole Maisch
und Brigitte Zypries.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 16/8544 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Damit sind Sie einverstanden. Dann ist es so beschlossen.

Wir sind damit am Ende unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 25. Juni 2008, 13 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen.