emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Becker (NA), 1952-05-07:
Meine Damen und Herren! Ich kann die Ausführungen meines Herrn Vorredners nur unterstreichen. Es ist in der Tat so, daß für weite Kreise des Mittelstandes - nicht nur der freien Berufe eine Altersversorgung in gar keiner Weise besteht. Wir freuen uns, daß es gelungen ist, die Ansprüche der Beamten, Angestellten und Rentenempfänger 1 zu 1 umzustellen und ihnen die Möglichkeit der Sicherung zu geben. Aber für alle anderen, die das nicht haben, fehlt etwas. Ich bin der Meinung, im Wege mindestens einer Novelle, eventuell eines Antrags in der dritten Lesung muß die Möglichkeit geschaffen werden, einen Freibetrag, sagen wir von 20 000 Mark, abzusetzen.
Es kommt aber noch etwas Weiteres hinzu. Wir wünschen alle, daß die Heimatvertriebenen möglichst schnell in das Wirtschaftsleben aufgenommen werden, daß also, mit anderen Worten, jede Beschränkung irgendeiner Zulassung fallen soll. Dann ist aber festzustellen, daß insbesondere für die freien Berufe, aber auch für manche Handwerks- und Handelsbetriebe schon dadurch, daß die freie Zulassung besteht, d. h. also dadurch, daß die bisherige Beschäftigungsmöglichkeit soundso oft unterteilt wird
({0})
- ich komme gleich darauf, Herr Kollege -, eine
Vorausleistung geschaffen ist, die nur dadurch
ausgeglichen werden kann, daß auch ein Freibetrag
gegeben wird. Es wird mir zugerufen, diese Ausführung stimme nicht. Sie stimmt nicht, Herr Kollege Schütz, für die Bäcker, für die Metzger, für
die Kinobesitzer, für die Friseure; das ist klar.
Aber für diejenigen, bei denen der Zustrom der
Flüchtlinge nach Lage der Dinge keine Mehrbeschäftigung als solche herbeigeführt haben kann
({1})
- das ist kein Vorwurf, sondern nur eine Feststellung -, besteht eine Vorausleistung zum Lastenausgleich schon darin, daß sie ihr Einkommen soundso oft haben teilen müssen.
({2})
Ehlers (präsident), 1952-05-07:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Kohl.
Kohl (NA), 1952-05-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, Herr Kollege Kunze sollte sich abgewöhnen, in seiner überheblichen Form die Menschen, die nicht seiner Meinung huldigen, so zu apostrophieren, als verständen sie von diesen Dingen nichts. Herr Kollege Kunze, wir verstehen von dem Leben, das draußen pulsiert, genau so viel, vielleicht sogar mehr als Sie,
({0})
und den Vorwurf, den Sie mir machten, machen Sie genau so Herrn Ewers und Herrn Dr. Becker, die die gleiche Auffassung vorgetragen haben, wie ich sie vertreten habe. Beiden Herren Kollegen ist nur zu empfehlen, unserem Antrage zuzustimmen; dann haben Sie das erreicht, was sie erreichen wollen. Ich weiß nicht, was sie daran hindert, einem Antrag, der auch nach ihrer Meinung sachlich gerechtfertigt ist, die Zustimmung zu geben, gleichgültig, von welcher Seite er kommt. Wenn ein Antrag sachlich begründet und gerechtfertigt ist, ist es uns gleichgültig, von wem er kommt; wir werden ihm unter allen Umständen die Zustimmung geben.
({1})
Aber nun zu einigen anderen Fragen, die Herr Kollege Kunze gestellt hat. Herr Kollege Kunze, Sie haben den Nachweis zu erbringen versucht, daß 85 0/o der Aufbringungslasten, also der Löwenanteil, durch diese Freigrenze von 40 000 Mark aufs schwerste bedroht würden, und Sie haben im Zusammenhang damit gesagt, wir sollten einmal nachweisen, was nach unseren Vorschlägen aufkomme. Herr Kollege Kunze, ich verweise Sie auf die sicher von Ihnen auch sehr gründlich gelesenen Anträge zu § 25, und ich verweise Sie weiter auf die Tatsache, daß wir hier, bei der Entschädigung, die Grenze auf 120 000 Mark festgesetzt haben im Gegensatz zu Ihnen,
({2})
die Sie nach § 69, glaube ich, des Gesetzes bereit sind, die Millionäre in der Hauptentschädigung außerordentlich gut zu stellen. Darin liegt doch schon die zwingende Logik, Herr Kollege Kunze, daß man die Dinge ändern muß, wenn man überhaupt zu einem sozial gerechten Lastenausgleich kommen will. Gehen Sie einmal in den Bayerischen Wald! Sehen Sie sich dort einmal die bäuerlichen Betriebe an, die einen Einheitswert von 40- bis 45 000 Mark haben! Überzeugen Sie sich einmal davon, unter welchen Bedingungen diese Menschen dort vegetieren! Von denen verlangen Sie aber eine Abgabe zum Lastenausgleich, die Sie überhaupt nicht tragen können! Und so geht es vielen, vielen bäuerlichen Betrieben, für die wir eine Vermögensfreigrenze von 40 000 Mark haben wollen, weil wir wissen, daß eine weitere Belastung für diese Betriebe nicht tragbar ist.
({3})
Ich glaube, Sie können eine sehr einfache Rechnung aufmachen, wie ein sozial gerechter Lastenausgleich in der Entschädigung und in der Erfassung aussehen soll. Nehmen Sie bei der Erfassung - wir werden darauf noch zurückkommen - das Geld da her, wo es ist, nämlich bei den Großvermögensbesitzern, und geben Sie es bei der Entschädigung dorthin, wo es gebraucht wird, aber nicht denen, die schon genügend haben!
({4})
Ehlers (präsident), 1952-05-07:
Das Wort hat Herr Abgeordnete Loritz.
Loritz ({0}): Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien! Durch die Annahme des Antrags der Föderalistischen Union, die Aktienbesitzer ebenfalls, wenn auch leider nur in vermindertem Umfang, zum Lastenausgleich heranzuziehen, sind zusätzliche Einnahmequellen für den Lastenausgleich entstanden.
({1})
Wir können daher mit Rücksicht auf die Annahme dieses eben erwähnten Antrags die Freigrenze heraufsetzen, und ich möchte Sie dringend bitten, dies zu tun.
Ich schließe mich in dieser Beziehung zum Teil dem an, was die Vorredner, auch Herr Kollege Ewers und andere gesagt haben. Es betrifft nicht bloß die freien Berufe, es betrifft auch eine sehr große Kategorie anderer Personen, die bei Aufrechterhaltung der im Gesetzentwurf vorgesehenen geringen Freigrenze wirtschaftlich tatsächlich aufs schwerste gefährdet werden. Wir müssen die Freigrenze erhöhen, meine Damen und Herren! Wenn Sie nicht für einen Antrag der KPD stimmen wollen, dann werde ich mir erlauben
({2})
- oder vielleicht irgendein anderer aus diesem Hause -, einen Antrag auf Erhöhung der Freigrenze einzureichen. Aber die 5000 DM sind eine so lächerlich geringe Summe, daß Sie damit draußen in der Bevölkerung auf keinerlei Verständnis stoßen werden, auch nicht bei den Heimatvertriebenen, die keineswegs wollen, daß die armen Leute in unserem Volke noch schlechter gestellt werden. Auch die Heimatvertriebenen verlangen einen wirklich gerechten Lastenausgleich. Darum bitte ich Sie dringend, die Freigrenze auf 40 000 DM - Sie können ruhig sogar auf 45 000 DM gehen, im Interesse der Heimatvertriebenen u n d der Einheimischen - unter allen Umständen zu erhöhen.
Ehlers (präsident), 1952-05-07:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Kriedemann.
Ehlers (präsident), 1952-05-07:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Ewers.
Kohl (NA), 1952-05-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben zu § 38 einen Änderungsantrag gestellt, der nach unserer Auffassung den sozialen Bedürfnissen viel mehr entspricht als die Ausschußfassung. Bei einer rein rechnerischen Überlegung müssen wir in der Ausschußfassung die Tatsache feststellen, daß Sie bereit sind, die Kriegsschäden in jeder x-beliebigen Höhe anzurechnen, was sozial nicht gerechtfertigt ist und auch von den Geschädigten selber nicht verstanden werden kann. Wir haben in unserem Antrag eindeutig verlangt, daß bei einem Vermögen, das am Tage des Inkrafttretens des Gesetzes bis zu 120 000 DM beträgt, die erlittenen Schäden in voller Höhe in Anrechnung gebracht werden und daß bei einem über 120 000 DM hinausgehenden Vermögen keine Anrechnung der Schäden erfolgt. Wir haben diesen Antrag deshalb gestellt, weil wir auch in der Frage der Hauptentschädigung nicht bereit sind, nach oben überhaupt keine Grenze zu ziehen, aber nach unten die Grenze sehr eng zu gestalten. Wir sind der Auffassung: Wer heute bereits wieder über ein Vermögen von über 120 000 DM verfügt, hat bei der allgemeinen Not der Geschädigten kein Anrecht darauf, entschädigt zu werden, wie es die Ausschußvorlage vorsieht, bzw. kein Anrecht darauf, daß die Schäden in Anrechnung gebracht werden.
Wir bitten Sie deshalb, unserem Antrag zuzustimmen.
Schmid (vizepräsident), 1952-05-07:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. - Dann kommen wir zur Abstimmung. Wir haben zwei Änderungsanträge zu bescheiden, den Änderungsantrag Umdruck Nr. 498 Ziffer 6 und den soeben übergebenen Antrag. Wenn ich die Begründung richtig verstanden habe, geht dieser letztere Antrag weiter
({0})
als der Antrag der KPD Umdruck Nr. 498 Ziffer 6. Wir stimmen zunächst über den Antrag des Abgeordneten Loritz ab. Wer für die Annahme ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einige Enthaltungen. Die überwiegende Mehrheit ist gegen diesen Antrag.
Ich lasse abstimmen über den Antrag Umdruck Nr. 498 Ziffer 6. Wer für die Annahme ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Letzteres ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich lasse abstimmen über den § 23 in der Ausschußfassung. Wer für die Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Gegen einige Stimmen angenommen.
({1})
- Ja, ich habe mitgezählt.
§ 24. - Keine Wortmeldungen. Wer für die Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Angenommen.
§ 25. Das Wort hat der Abgeordnete Kohl zur Begründung des Änderungsantrags Umdruck Nr. 498 Ziffer 7.
Schmid (vizepräsident), 1952-05-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Loritz.
({0})

Loritz ({1}): Meine Damen und Herren! Der vorliegende § 25 ist einer der schwächsten und anfechtbarsten Paragraphen des ganzen Gesetzentwurfs. Es ist anerkannte volkswirtschaftliche Lehrmeinung, daß man die verschieden großen Vermögen nicht mit gleichbleibenden Sätzen belegen soll, ich sage sogar, besteuern soll, denn es ist nur ein Streit um Worte, wenn man hier leugnet, daß es sich tatsächlich um eine Steuer handelt, wie das einer der Redner heute bereits gemacht hat, der sagte, die Lastenausgleichs-Vorschriften seien doch keine Steuergesetze. Das ist nur ein Streit um Worte.
Wir müssen zu einer Staffelung kommen. Es ist eine Ungerechtigkeit sondergleichen, bei kleinen Vermögen denselben Satz von 50 % herzunehmen wie bei Riesenvermögen von mehreren Millionen. Es ist mir geradezu unverständlich, daß sich in diesem Hause keine Fraktion findet - ich spreche von den größeren Fraktionen -, die hier mit Staffelungsanträgen gekommen ist. Es ließe sich ja viel darüber sagen, wie anfechtbar dieses ganze Gesetz in seinen einzelnen Bestimmungen ist.
({2})
Ich möchte hier nur zu diesem § 25 sagen: wenn Sie keine Staffelung einfügen, machen Sie sich zum Wortführer der großen Millionäre!
({3})
- Das ist nicht lächerlich, Herr Zwischenrufer, sondern ich hoffe, das Volk draußen wird Ihnen bei kommenden Wahlen mit dem Stimmzettel in der Hand die wirkliche Meinung sagen,
({4})
die Sie, Herr Abgeordneter, hier zu vertreten hätten, aber leider nicht vertreten.
({5})
Schmid (vizepräsident), 1952-05-07:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich lasse abstimmen über den Antrag auf Umdruck Nr. 498 Ziffer 7. Wer für die Annahme dieses Änderungsantrages ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! ({0})
Gegen einige Stimmen abgelehnt.
Ich lasse abstimmen über § 25 in der jetzigen Fassung. Wer für die Annahme ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe. - Gegen einige Stimmen angenommen.
§§ 25 a, - 25 b, - 25 c. Wer für die Annahme dieser Bestimmungen ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Einstimmig angenommen.
({1})
- Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen angenommen.
§ 26. Hier sind einige Änderungsanträge angekündigt, zunächst ein Antrag der SPD auf Umdruck Nr. 492 Ziffer 5 a bis c. Wer begründet den Antrag? - Das Wort hat der Abgeordnete Stech.
Schmid (vizepräsident), 1952-05-07:
Das Wort zur Begründung des Änderungsantrags Umdruck Nr. 495 Ziffer 4 hat der Abgeordnete Dr. Bertram.
Meine Damen und Herren, ich schlage vor, daß wir von 13 bis 14 Uhr eine Pause und bis 15 Uhr eine Abstimmungssperre eintreten lassen, so daß bis 15 Uhr keine Abstimmung stattfindet. - Das Haus ist damit einverstanden.
Schmid (vizepräsident), 1952-05-07:
Das Wort zur Begründung des Änderungsantrages auf Umdruck Nr. 496 Ziffer 3 hat der Abgeordnete Dr. Kather.
Schmid (vizepräsident), 1952-05-07:
Meine Damen und Herren, es ist 13 Uhr. Sie haben beschlossen, um 13 Uhr die Sitzung zu unterbrechen. Ich unterbreche hiermit die Sitzung. Sie wird um 14 Uhr wieder eröffnet werden.
({0})
Die Sitzung wird um 14 Uhr 4 Minuten durch den Vizepräsidenten Dr. Schäfer wieder eröffnet.
Kohl (NA), 1952-05-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann mich bei der Begründung dieses Änderungsantrages, den wir zu § 26 gestellt haben, kurz fassen. Ich darf mich auf den schriftlich vorliegenden Bericht des Herrn Kollegen Kunze berufen, den ich schon wiederholt zitiert habe, der vollkommen richtig festgestellt hat, daß der Lastenausgleich, wenn er eine wirkliche Hilfe bringen soll, in möglichst kurzem Zeitraum durchgeführt werden muß. § 26 sieht eine 30jährige Laufdauer vor. Wir sind zwar mit der Gruppierung, die der § 26 aufweist, absolut einverstanden. Nur verlangen wir in unserem Antrag, daß die erste Gruppe ihre Verpflichtung gegenüber dem Lastenausgleich im Zeitraum von fünf Jahren zu tilgen hat, die zweite Gruppe im Zeitraum von sieben Jahren und die dritte Gruppe, land- und forstwirtschaftliches Vermögen, weil es dort am schwierigsten erscheint, im Zeitraum von zehn Jahren, so daß wir mit dem Ablauf des Lastenausgleichs nicht in 30, sondern in 10 Jahren zu rechnen hätten und die entscheidende Forderung, die wir an den Lastenausgleich zu stellen haben, realisiert wird, schnell Hilfe zu bringen, denn schnelle Hilfe tut not. Ich bitte Sie deshalb, unserem Antrag zuzustimmen.
Schäfer (vizepräsident), 1952-05-07:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Wartner.
Wartner (NA), 1952-05-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu § 23 sind heute zwei Anträge eingebracht worden, die eine Erhöhung der Freigrenze für die Landwirtschaft auf 40 000 bzw. 45 000 DM verlangen. Im Gegensatz zu diesen beiden Anträgen, die abgelehnt worden sind, steht aber der Antrag Umdruck Nr. 496, der verlangt, die Abgabe, die für die Landwirtschaft allgemein auf 1 % festgelegt worden ist, auf 5 % zu erhöhen, wenn der Einheitswert eines landwirtschaftlichen Anwesens den Betrag von 35 000 DM übersteigt. Zwischen den drei Anträgen besteht ein großer Unterschied. Die beiden ersten verlangen eine Freigrenze von 40- bzw. 45 000 DM insgesamt für die Landwirtschaft. Für mich als Landwirt wäre es ja an sich verlockend, einem solchen Antrag zuzustimmen, aber ich bin der Überzeugung, daß damit der Lastenausgleich zusammenbrechen müßte. Also ist das nicht möglich. In krassem Widerspruch hierzu steht aber, daß in Umdruck Nr. 496 schon bei 35 000 DM eine Erhöhung um 1 % beantragt wird. Ich widerspreche dem und glaube, das Hohe Haus wird sich dem Entwurf des Ausschusses anschließen.
({0})
Schäfer (vizepräsident), 1952-05-07:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Kunze.
Schäfer (vizepräsident), 1952-05-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Kriedemann.
Kriedemann (NA), 1952-05-07:
Es ist sicherlich sehr verdienstvoll von dem Vorsitzenden des Lastenausgleichsausschusses, wenn er sich laufend darum bemüht, den Kollegen aus dem Hause das Verständnis der Sache zu erleichtern, die im Ausschuß nicht dabei gewesen sind; nur, glaube ich, braucht er dazu nicht auf angebliche Mängel in unseren Anträgen hinzuweisen.
({0})
Wir haben ja mitgearbeitet und wir wußten, daß
der § 26 - das haben wir ja gemeinsam beschlossen - jetzt nicht mehr auf Jahressätze, sondern auf Vierteljahressätze abgestellt ist. In Kenntnis dieser von uns gemeinsam beschlossenen Änderung konnten wir gar nicht anders formulieren, als hier unter 5 formuliert ist. Natürlich bleibt Ziffer 1 so, wie sie ist.
({1})
- Müssen wir gar nicht ändern. Wir wußten ja bei der Formulierung dieser Anträge genau, daß durch die Umstellung von Jahressätzen auf Vierteljahressätze der gesamte § 26 geändert werden würde. Das ist ja nicht unsere Änderung, das haben wir vorher gemeinsam beschlossen, Herr Kunze, und wir durften annehmen, daß alle, die so wie wir mitgearbeitet haben, darüber auch im Bilde sein würden. Aber die Belehrung ist sicher nicht überflüssig. Ich möchte nur nicht gern, daß es so aussieht, als wenn wir daran schuld wären, daß soundso viele nicht Bescheid wüßten. Wir haben uns im Gegenteil prompt an das gehalten, was wir gemeinsam beschlossen haben.
Schäfer (vizepräsident), 1952-05-07:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Bertram.
Bertram (NA), 1952-05-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Einwendungen, die Herr Kollege Kunz e gegen unseren Antrag gemacht hat, sind, glaube ich, nicht zutreffend. Der von uns vorgelegte Antrag bezieht sich gerade auf die Vervielfältiger der Mieteinnahmen, also einen ganz festen Maßstab. Es ist nicht so, daß etwa willkürlich gesagt würde: wenn das Haus, wie es in dem Beispiel von Herrn Kollegen Kunze bezüglich der landwirtschaftlichen Einheitswerte erwähnt wurde, wenn das Grundstück so oder so bewertet worden ist, dann wollen wir einem anderen Maßstab das Wort reden, sondern wir sagen ganz präzise: wenn der Vervielfältiger über acht liegt, dann ist die Rendite, die sich ohne weiteres ergibt, so niedrig, daß der Ertrag nicht ausreicht, um die vierprozentige Lastenausgleichsabgabe abzudecken. Bei einem Vervielfältiger von über acht - ich habe das Beispiel ja heute morgen schon vorgerechnet - muß die Rendite niedriger sein als die nach diesem Gesetz für den Lastenausgleich vorgesehene Abgabe. Das ist der entscheidende Gesichtspunkt. Es ist nicht der entscheidende Gesichtspunkt. ob der Einheitswert des Hauses in Kassel bei einem Vervielfältiger von vier 4000 DM beträgt oder ob der Einheitswert in irgendeiner kleinen Gemeinde 13 500 DM beträgt. Vielmehr ist der entscheidende Gesichtspunkt der: Sobald der Vervielfältiger der Miete so hoch wird, daß sich eine Rente von 4 % nicht mehr ergeben kann, muß eine Ermäßigung der Abgabe stattfinden, um noch eine Möglichkeit, die Abgabe aus dem Ertrage abzudecken, übrigzulassen. Das ist ein reines Rechenexempel. Dazu brauchen wir gar keine weiteren Erfahrungen, Herr Kollege Kunze. Wir wissen ohne weiteres: wenn der Vervielfältiger so hoch ist, dann ist die Rendite eben nicht höher. Ich bitte Sie deshalb, dafür zu sorgen, daß in diesen Fällen, die zweifellos vorkommen - das Bundesfinanzministerium hat uns im Lastenausgleichsausschuß darüber Vortrag gehalten und uns erklärt, daß diese Fälle bis zu einem Vervielfältiger von 131/2 und 14 tatsächlich vorkommen -, eine Ermäßigung stattfindet.
Schäfer (vizepräsident), 1952-05-07:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Atzenroth.
Schmid (vizepräsident), 1952-05-07:
Der Änderungsantrag Umdruck Nr. 492 Ziffer 6 wird von dem Abgeordneten Paul begründet. Ich erteile ihm das Wort.
Paul (NA), 1952-05-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es scheint zu den Sisyphusaufgaben zu gehören, einen Änderungsantrag zum Lastenausgleichsgesetz vertreten zu müssen. Von wenigen rühmlichen Ausnahmen abgesehen, hat die Regierungsmehrheit ihren Plan, keinerlei Änderungen zuzulassen, bisher durchgehalten.
({0})
Ich glaube zu der Feststellung berechtigt zu sein, daß jene, die sich bemühen, dieses Gesetz durch wohlgemeinte und bestens fundierte Anträge zu verbessern, ob des vergeblichen Bemühens in wachsendem Maße verbittert werden.

({1})
Wenn ich es trotzdem unternehme, einen Änderungsantrag zu dem aufgerufenen Paragraphen zu vertreten, so tue ich es deshalb, weil dafür ein besonderer Grund vorliegt. Die vom Ausschuß vorgeschlagene Fassung stellt eine erhebliche Verschlechterung gegenüber der Regierungsvorlage dar. Unser Antrag greift daher die Regierungsvorlage in verbesserter Form wieder auf. Er verfolgt den Zweck, dem Ausgleichsfonds einen Betrag zu retten, der ihm nach der Fassung der Ausschußvorlage zu entgehen droht. Es handelt sich dabei um keine geringe Summe. Der Herr Berichterstatter zu diesem Abschnitt hat in seinem Schriftlichen Bericht festgestellt, daß bei Berücksichtigung der Schäden dem Ausgleichsfonds ein Betrag von 100 Millionen DM verloren geht; das dürfte die niedrigste Schätzung sein.
({2})
Nun ist zweifellos eine Berücksichtigung von Schäden von einem bestimmten Ausmaß und bei einem bestimmten Vermögen berechtigt. Es dreht sich nur darum, die richtige Begrenzung zu finden. Wir sind der Meinung, daß große Schäden bei geringem Vermögen möglichst voll berücksichtigt werden sollten. Wer ein erhebliches Vermögen gerettet hat oder seit der Währungsreform wieder erwerben konnte, besitzt angesichts der Tatsache, daß Millionen alles verloren haben und noch nichts oder nur Unwesentliches wieder erwerben konnten, keinen moralischen Anspruch auf Berücksichtigung erlittener Schäden. Unser Antrag sieht daher in Abs. 2 Ziffer 2 vor, daß bei Vermögen bis 75 000 DM die Ermäßigung bei einer Schadenspunktzahl von 30 mit 3 v. H. der Abgabe beginnt und bei höheren Schadenspunktzahlen derart steigt, daß die Abgabe bei einer Schadenspunktzahl von 400 und mehr wegfällt. In Ziffer 3 wird vorgesehen, daß sich bei Vermögen über 75 000 DM, jedoch weniger als 150 000 DM, die Ermäßigungen nach Nr. 2 bei steigendem Vermögen derart vermindern, daß sich bei Vermögen von 150 000 DM auch bei einer Schadenspunktzahl von 400 und mehr die Abgabe nicht mehr ermäßigt.
Ich bitte Sie, meine Damen und Herren, die Tendenz unseres Antrags zu würdigen. Er verfolgt den Zweck, die Besitzer kleiner Vermögen zu schonen und trotzdem dem Ausgleichsfonds zu beachtenswert höheren, Dutzende von Millionen betragenden Einnahmen zu verhelfen. Wenn wir den Ausgleichsfonds stärken, haben wir die Möglichkeit, den Bedürftigen vermehrte Hilfe zu bringen.
({3})
ehlers (präsident), 1952-05-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Struve.
Atzenroth (NA), 1952-05-07:
Meine Damen und Herren! Ich möchte nur mit einigen Worten auf den letzten Absatz des sozialdemokratischen Antrags zu sprechen kommen. Danach soll in Nr. 3 Buchstabe b der zweite Satz gestrichen werden. In dem ursprünglichen Regierungsentwurf war der vermietende Hausbesitz einschließlich der Einfamilienhäuser mit dem Satz von 5 % eingesetzt worden. Es hat sich sehr schnell leerausgestellt, daß eine solche Belastung für diesen Kreis der Vermögensbesitzer zu hoch ist, und zwar einzig und allein aus dem Grunde, weil diesem Hausbesitz die Kostenmiete nach wie vor verweigert wird. Das war der Grund, weshalb die Mehrheit des Ausschusses sich entschlossen hat, für diesen Teil des Hausbesitzes den Abgabesatz von 5 auf 4 % herabzusetzen, solange die Zwangsbewirtschaftung der Mieten anhält, solange also die Ertragsfähigkeit nicht gesichert ist. Deshalb habe ich in meinem Bericht auch darauf hingewiesen, daß die Voraussetzungen für eine Änderung nicht gegeben sind, wenn es nur zu einer Anhebung der Mietsätze um 10 % kommen sollte. Nach der Forderung des sozialdemokratischen Antrags soll aber diese Vergünstigung - mit Ausnahme von einzelnen kleineren Vermögen - überhaupt gestrichen werden. Ich bitte daher auch aus diesem Grunde, den sozialdemokratischen Antrag abzulehnen.
({0})
Schäfer (vizepräsident), 1952-05-07:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Stierle.
Schäfer (vizepräsident), 1952-05-07:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Farke.