Petra Sitte (NA), 2013-11-18:
Danke. - Ich möchte gerne etwas zu den Abstimmungen sagen, die eben im Bundestag durchgeführt wurden.

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Sie wissen so gut wie ich, dass in den letzten Tagen zahlreiche Forderungen erhoben wurden, die insbesondere
auch in den Medien reflektiert worden sind, dass der
Bundestag endlich liefern muss. Er tut das nämlich zurzeit nicht. Wir haben es gerade erlebt. Niemand Geringerer als der Bundestagspräsident selbst hat es in seiner
Antrittsrede klargestellt - ich zitiere -:

Und selbstverständlich bedarf eine geschäftsführend amtierende Bundesregierung nicht weniger
parlamentarischer Kontrolle als eine neu gewählte.

({1})

Und weiter in seiner Rede:

Niemand wird deshalb ernsthaft erwarten dürfen,
dass der Bundestag seine Arbeit erst nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen aufnehmen
wird.

Die Linke sieht das genauso. Deshalb haben wir den Antrag gestellt, und deshalb ist uns Ihr Verhalten völlig unverständlich.

({2})

Im Übrigen: Wer kritisiert, welche Anträge wir gestellt haben, dem sage ich: Das Grundgesetz steht sicherlich nicht im Verdacht, willkürlich zu sein. Wir haben
uns nämlich in unseren Anträgen im Wesentlichen am
Grundgesetz orientiert.

({3})

Wir fordern die Einsetzung des Petitionsausschusses,
weil es derzeit ungefähr 1 000 Petitionen gibt, die im
Bundestag nicht bearbeitet werden.

Wir fordern die Einsetzung des Innenausschusses und
des Auswärtigen Ausschusses, weil eben, wie gerade
deutlich geworden ist, die NSA-Affäre dort nicht beraten
werden kann.

({4})

Der US-Kongress tagt dazu permanent. Das Europaparlament hat bereits zehn Anhörungen zu dieser Problematik durchgeführt.

Wir beantragen weiterhin die Einsetzung des Verteidigungsausschusses, weil Auslandseinsätze einer Parlamentsarmee eben auch einer parlamentarischen Begleitung bedürfen. Zudem steht die Verlängerung von
Auslandseinsätzen an. Sie haben das selbst konstatiert.
Natürlich braucht man zeitnahe Informationen über den
Verlauf und über Probleme von Auslandseinsätzen.

Schließlich haben wir die Einsetzung des Haushaltsausschusses, des Finanzausschusses und des Rechtsausschusses beantragt. Das sind übrigens alles Ausschüsse,
die es etwa seit der dritten Wahlperiode in völlig unveränderter Form und in diesem Zuschnitt gibt. Es sind
doch Gesetzentwürfe aus dem Bundesrat zu behandeln,
beispielsweise zur Kita, beispielsweise zur Schließung
von Steuerschlupflöchern.

Natürlich bringen auch wir Linke parlamentarische
Initiativen ein, zu denen sich der Bundestag verhalten
muss. Das betrifft die Gesetzentwürfe zur Stabilisierung
des Rentenbeitrags, die zu erwarten sind. Es geht aber
auch um die Frage des Mindestlohns oder die Verbesserung von Erwerbsminderungsrenten. Zu klären sind auch
die Fragen der Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften, der Abschaffung des Betreuungsgeldes oder auch der Abschaffung sachgrundloser Befristungen von Arbeitsverträgen.

({5})

Das alles sind brennende Themen. Meine Fraktion und
ich haben überhaupt keine Lust, auf Ihre Diätkost aus
der Koalitionsvereinbarung einer Großen Koalition zu
warten.

({6})

Wir wollen auch an dieser Stelle unsere Forderungen in
den Bundestag einbringen und seriös behandelt wissen.

({7})

Nun zu Ihrem tollen Hauptausschuss. Wissen Sie eigentlich, was dieser Hauptausschuss ist? Es ist ein



Hauptausschuss nach dem Prinzip „Hauptsache weg“.
Darauf kommen Sie doch nie wieder zurück; das ist doch
völlig klar.

({8})

- Ich hätte sehr gerne vor der Abstimmung geredet, Herr
Kauder. Aber das wollte Ihre Fraktion nicht. Das ist übrigens auch ein Beispiel dafür, warum Minderheitenrechte
in diesem Hause anders geregelt werden müssen.

({9})

Sie können uns doch als so pfundige Fraktion, die Sie
sind, nicht ernsthaft erklären, dass Sie nicht in der Lage
sind, diese Ausschüsse einzusetzen und Abgeordnete zu
mobilisieren, die in diesen Ausschüssen arbeiten.

({10})

Sie wollen in Zukunft regieren. Dann werden Sie wohl
die Besetzung der Ausschüsse hinbekommen. Mithin
verhandeln wohl nicht alle Ihre Abgeordneten in den
Koalitionsgruppen.

({11})

So weit von meiner Seite zu diesen Fragen.

Ich will es noch einmal deutlich machen: Die letzte
Fraktion, die hier in diesem Haus nicht geliefert hat,
wurde durch Wahlentscheidungen ausgesteuert. Die Abgeordneten dieser Fraktion haben ihre Plätze hier verloren. Ich finde, das sollte diesem Haus eine ernste Warnung sein.

({12})