Michael Stübgen (NA), 1999-10-28:
Die Letzten werden
die Ersten sein!

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Es gehört zum üblichen Ritual nach Regierungskonferenzen wie der, die jetzt in Tampere stattgefunden hat, daß alle Regierungschefs mit ihren Ministern in ihr Land zurückfahren und dort Erklärungen
abgeben, wie wichtig dieser Gipfel war, wie erfolgreich
die Beschlüsse waren, daß natürlich die nationalen Interessen zu nahezu 100 Prozent durchgesetzt worden
sind und daß dieser Gipfel insbesondere durch ihren
Beitrag so erfolgreich geworden ist.

Die Debatten, die danach in allen nationalen Parlamenten der Europäischen Union stattfinden, laufen immer so ab, daß die Regierung diese Erklärung abgibt und
daß versucht wird, die Kritik der Opposition daran als
reine Mäkelei abzutun. So ist das Ritual. Das habe ich
vor dem Regierungswechsel als Koalitionsabgeordneter
auch jahrelang erlebt.

Ich möchte dies in einem Punkt durchbrechen: Ich
möchte feststellen, daß der Regierungsgipfel in Tampere
insgesamt ein wichtiger Gipfel war. Er ist - das ist schon
mehrfach gesagt worden - durch den Amsterdamer
Vertrag angelegt worden. Es gab wichtige zielführende
Beschlüsse. Er hätte in vielen Punkten weiter gehen und
konkreter sein können. Aber es ist normal, daß sich 15
Regierungschefs nicht hundertprozentig auf das einigen
können, was eine Nation als wichtig und entscheidend
ansieht. Allerdings möchte ich auch darauf hinweisen,
daß viele konkrete Beschlüsse und konkrete Ziele, die
erreicht werden konnten, entscheidend mit der Vorbereitungsarbeit der Regierung unter Helmut Kohl zu tun
haben.

Ich möchte darauf eingehen, daß dort die Beschlüsse
des Amsterdamer Vertrages zu Europol in klarer Form,
wie es notwendig war, und in der Hoffnung, daß sie umgesetzt werden, weitergeschrieben werden. Für mich ist
besonders wichtig, daß Europol in die Lage versetzt
werden soll, operative Daten von Mitgliedstaaten zu erhalten, die Mitgliedstaaten um Ermittlung ersuchen und
gemeinsame Ermittlungsteams einzurichten. Beim Regierungsgipfel in Tampere sind die Rechte Europols als
zentraler Stelle bei der Prävention, Ermittlung und
Analyse von Straftaten gestärkt worden. Wenn diese
Beschlüsse so, wie es dort vorgegeben worden ist,
bald umgesetzt werden, wird die europäische Verbrechensbekämpfung effizienter gestaltet werden können. Dies ist ein wichtiges Anliegen der Europäischen
Union und ihrer Bürger. Wir unterstützten dieses Anliegen.

({0})

Marieluise Beck ({1})

Allerdings werden wir als Parlamentarier auch darauf
achten, daß diese Beschlüsse möglichst bald umgesetzt
werden.

In einem anderen wesentlichen Bereich der Beschlüsse von Tampere, nämlich bei der Gewährung von Asyl
und der Migration Drittstaatsangehöriger, teile ich allerdings die Auffassung des Bundesinnenministers nicht.
Die Ergebnisse, die dort erzielt worden sind, sind im
wesentlichen nur eine Wiederholung dessen, was längst
auf der Innen- und Justizministerkonferenz 1995 beschlossen worden ist. Weiter vorangebracht worden ist
letztlich nichts. Seit dieser Zeit ist nichts passiert. Diese
Beschlüsse sind auch nicht sehr zielführend und relativ
unkonkret. Selbst bei den Zeiträumen, die für die Umsetzung gesetzt worden sind, weiß man überhaupt nicht,
in welchem Rahmen und mit welcher Zielsetzung etwas
umgesetzt werden soll.

({2})

Ich möchte noch auf einen Punkt eingehen, den Sie,
Herr Bundesinnenminister, angesprochen haben, und
zwar ist das die für die Bundesrepublik Deutschland
wirklich entscheidende Frage der gerechten Lastenverteilung, des sogenannten „burden sharing“. Meine These, die ich begründen will, ist: Es gab auf dem Gipfel
nicht nur kein Ergebnis im Sinne einer Verbesserung der
Situation, sondern die Bundesregierung hat sogar einem
Ergebnis zugestimmt, das die Situation für Deutschland
letztlich verschlechtern wird. Das ist die Hauptproblematik in diesem Bereich.

Lassen Sie mich das kurz begründen und zunächst ein
paar Worte zur Problemanalyse sagen. Seit Beginn der
Jugoslawien-Krise, also seit ungefähr sechs Jahren, ist
der überwiegende Teil der Flüchtlinge von dort nach
Deutschland gekommen. Nun habe ich eine Statistik
vom Mai dieses Jahres hinsichtlich des KosovoKonflikts. Aus dieser Statistik ergibt sich, daß die Verteilung der Flüchtlinge aus dem Kosovo in der Tat viel
besser für Deutschland ist, aber das Mißverhältnis ist
noch immer eklatant. Deutschland hat bis zum Mai faktisch knapp 10 000 Flüchtlinge aufgenommen, Frankreich unter 2 000 und Großbritannien - man höre und
staune - 330. Damit hat Großbritannien weniger als die
Hälfte der Flüchtlinge aufgenommen, die ein Land mit
wirklich großen Problemen, nämlich Polen, aufgenommen hat; in Polen waren es 670 Flüchtlinge. Das Mißverhältnis bei der Verteilung der Flüchtlinge aus Bosnien-Herzegowina, der Srpska und Kroatien war noch
wesentlich größer.

Dieses Thema ist also von entscheidender Bedeutung.
Nach allgemeinen Schätzungen haben wir noch heute in
Deutschland ungefähr 180 000 Flüchtlinge jugoslawischer Herkunft. Seriöse Schätzungen gehen davon aus,
daß es noch deutlich mehr sind. Das ist auch ein Kostenpunkt, der wirklich alles andere als unerheblich ist.
In den anderen großen Mitgliedsländern der Europäischen Union gibt es gerade einmal ein paar hundert oder
maximal ein paar tausend Flüchtlinge, die versorgt werden müssen.

Weil dieses Problem bekannt ist, ist in Art. 63 2b des
Amsterdamer Vertrages festgehalten worden, daß in

dieser Frage möglichst bald, innerhalb von fünf Jahren,
Regelungen für eine „ausgewogene Verteilung der Belastung“, wie es dort wörtlich heißt, gefunden werden
müssen.

({3})

- Darauf möchte ich jetzt eingehen und das kurz begründen. Dann gehe ich gerne auf Ihre Zwischenfrage
ein.

Wenn wir jetzt lesen, was in Tampere verabschiedet
worden ist, müssen wir feststellen, daß das eine Abkehr
von dieser richtigen Zielstellung ist. Da steht nämlich
wörtlich:

Der Europäische Rat ist der Ansicht, daß geprüft
werden sollte, ob nicht bei massivem Zustrom von
Flüchtlingen zwecks vorübergehender Schutzgewährung irgendeine Form von Finanzreserve bereitgestellt werden könnte. Die Kommission soll
entsprechende Möglichkeiten sondieren.

Das Problem ist folgendes: Wir können in der jetzigen Situation eigentlich nur hoffen, daß die Kommission
bei ihrer Suche nach irgendeiner Finanzreserve nicht
fündig wird. Denn wird sie fündig, läuft das nach dem
üblichen europäischen Modell so ab: Diese Finanzreserve wird durch das europäische Finanzierungssystem
gespeist. Der Nettosaldo Deutschlands beträgt dort über
60 Prozent. Deutschland trägt also im Prinzip die Belastung mit dieser Reserve zu über 60 Prozent, bekommt
aber nur vielleicht 20 oder 30 Prozent zurück. Das heißt,
wenn die Beschlüsse so, wie diese Bundesregierung ihnen zugestimmt hat, umgesetzt werden, wird es zu einer
finanziellen Mehrbelastung in Deutschland kommen,
nicht zu einer Entlastung.

({4})

 Dies halte ich für problematisch, obwohl ich durchaus
weiß, wie schwer es ist, in dieser Frage andere Beschlüsse herbeizuführen.

Auch aus Ihrer Koalition sind andere Gesichtspunkte
bekannt. Herr Kollege Meyer, Sie haben das Problem
bei der letzten COSAC in Helsinki vorgetragen. Wir haben beide gemerkt, daß wir kein positives Echo bei den
anderen Delegationen hatten. Auch Frau Kollegin Roth
hat von notwendigen Ausgleichszahlungen der Länder,
die wenige oder keine Flüchtlinge aufnehmen, für die
Länder, die viele Flüchtlinge aufnehmen, gesprochen.
Dort gibt es eine falsche Weichenstellung.