schoettle (vizepräsident), 1969-01-15:
Herr Lenders, Sie sollten eigentlich eine Zwischenfrage beantworten, aber Sie waren bereits am Ende.
Keine weiteren Wortmeldungen. Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag Umdruck 564 Ziffer 1. Wer stimmt ihm zu? - Danke. Die Gegenprobe! - Das letzte war die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Wir stimmen nun über den § 4 in der Fassung des Ausschusses ab. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Danke. Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen ist der § 4 angenommen.
Ich rufe die §§ 5, 6, 7, 8 und 9 auf. Wer ihnen zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Danke. Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe § 10 auf. Dazu liegt ein Änderungsantrag der Abgeordneten Frau Blohm, Dr. Wörner, Burgemeister und Genossen auf Umdruck 566 *) vor. Soll er begründet werden? - Offenbar besteht kein Bedürfnis, den Antrag zu begründen.
Wer dem Änderungsantrag zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Danke. Die Gegenprobe! - Das letzte ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Wir stimmen jetzt über den § 10 in der Ausschußfassung ab. Wer stimmt ihm zu? - Danke. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Keine Gegenstimmen, keine Enthaltungen; § 10 ist also einstimmig angenommen.
Ich rufe den § 11 auf. Wer ihm zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Danke. Gegenprobe! - Enthaltungen? - § 11 ist angenommen.
Ich rufe den § 12 auf. Dazu liegt ein Änderungsantrag auf Umdruck 564 vor. Der Antrag ist bereits begründet. Wer diesem Änderungsantrag Umdruck 564 Ziffer 2 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das letzte ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Wir stimmen über den § 12 in der Ausschußfassung ab. Wer ihm zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Danke. Gegenprobe! - Enthaltungen? - § 12 ist angenommen.
Ich rufe die §§ 13 und 14 auf. Ich bitte um ein Handzeichen derjenigen, die zustimmen wollen. - Danke! Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die beiden Paragraphen sind einstimmig beschlossen.
Ich rufe den § 15 auf. Dazu liegt ein Änderungsantrag auf Umdruck 564, Ziffer 3, vor, nach dem der Termin des Inkrafttretens vom 1. Juli auf den 1. September 1970 verschoben werden soll. Der Antrag ist bereits begründet. Wer stimmt ihm zu? Ich bitte um ein Handzeichen. - Danke! Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Änderung ist einstimmig beschlossen. Damit ist auch der Änderungsantrag auf Umdruck 556 *) erledigt.
Ich rufe Einleitung und Überschrift auf. Wer stimmt zu? - Danke! Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Auch das ist einstimmig beschlossen. Damit ist die zweite Beratung beendet.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein. Wird das Wort in der allgemeinen Aussprache gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir zur Schlußabstimmung.
Wer dem Gesetz im ganzen zustimmen will, den bitte ich, sich zu erheben. - Danke! Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist - bei 2 Enthaltungen - einstimmig angenommen.
Wir haben nun über die Ziffer 2 des Ausschußantrags abzustimmen, einen Entschließungsantrag, der Ihnen auf Drucksache V/3604 vorliegt. Wer stimmt diesem Entschließungsantrag des Ausschusses zu? - Danke! Die Gegenprobe! - Enthaltun-
*) Siehe Anlage 5
*) Siehe Anlage 6


Vizepräsident Schoettle
gen? - Der Entschließungsantrag des Ausschusses ist einstimmig angenommen.
Ich rufe den Punkt 4 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gaststättengesetzes ({0})
- Drucksachen V/205, V/1652 Schriftlicher Bericht des Rechtsausschusses ({1})
- Drucksache V/3623 Berichterstatter: Abgeordnete Frau Dr. Kuchtner
({2})
Wünscht die Berichterstatterin das Wort? - Sie verzichtet auf das Wort.
Wir treten in die zweite Beratung ein. Ich rufe den § 1 auf. Dazu liegt ein Änderungsantrag der Abgeordneten Ravens, Kurlbaum, Lange und der Fraktion der SPD auf Umdruck 565 *) vor.
Das Wort hat der Abgeordnete Lange.