emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-04-09:
Vielen Dank, Kollege Alois Karl. - Weitere Wortmeldungen zu diesem Einzelplan liegen nicht vor. Dann
schließe ich die Aussprache.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 4 auf:
- Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({0}) zu dem Antrag der Bundesregierung
Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am maritimen Begleitschutz bei der
Hydrolyse syrischer Chemiewaffen an Bord
der CAPE RAY im Rahmen der gemeinsamen
VN/OVCW-Mission zur Vernichtung der syrischen Chemiewaffen
Drucksachen 18/984, 18/1067

- Bericht des Haushaltsausschusses ({1})
gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 18/1096

Hierzu liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion
Die Linke vor. Über die Beschlussempfehlung zu dem
Antrag der Bundesregierung werden wir später namentlich abstimmen.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 38 Minuten vorgesehen. - Ich höre und
sehe keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Dr. Rolf Mützenich für die SPD.

({2})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-04-09:
Vielen Dank, Rolf Mützenich. - Für die Linke Jan

van Aken.

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-04-09:
Als nächstem Redner erteile ich das Wort dem Kollegen Dr. Johann Wadephul, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Johann Wadephul (NA), 2014-04-09:
Ich muss das Rednerpult erst noch einstellen; ich bin

nicht ganz so lang wie der Kollege, Herr Präsident.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-04-09:
Das geht von selbst. Warten Sie es entspannt ab! Jeder

findet hier bei uns seinen Level.

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-04-09:
Als Nächstem erteile ich dem Kollegen Omid

Nouripour, Bündnis 90/Die Grünen, das Wort.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-04-09:
Als Nächstem erteile ich das Wort dem Kollegen

Thorsten Frei, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-04-09:
Als nächster Rednerin erteile ich das Wort der Kollegin Julia Bartz, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-04-09:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschluss-
empfehlung des Auswärtigen Ausschusses auf Drucksa-
che 18/1067 zum Antrag der Bundesregierung auf Betei-
ligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am maritimen
Begleitschutz bei der Hydrolyse syrischer Chemiewaf-
fen an Bord der „Cape Ray“ im Rahmen der gemeinsa-
men VN/OVCW-Mission zur Vernichtung der syrischen
Chemiewaffen. Zu dieser Abstimmung liegen uns meh-
rere schriftliche Erklärungen nach § 31 unserer Ge-
schäftsordnung vor.1) Eine mündliche Erklärung ist an-
gemeldet, zu der ich nach der Abstimmung das Wort
erteilen werden.

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfeh-
lung, den Antrag der Bundesregierung auf Drucksache
18/984 anzunehmen. Wir stimmen nun über die Be-
schlussempfehlung namentlich ab. Ich bitte die Schrift-
führerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze
einzunehmen.

1) Anlagen 2 bis 5
Sind die Plätze an den Urnen besetzt? - Das ist der
Fall.

Ich eröffne die namentliche Abstimmung über die
Beschlussempfehlung. Ich weise darauf hin, dass nach
der namentlichen Abstimmung noch eine Abstimmung
über einen Entschließungsantrag der Linken hier stattfin-
det.

Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine
Stimme nicht abgegeben hat? - Das ist nicht der Fall.
Dann schließe ich die Abstimmung.

Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit
der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der nament-
lichen Abstimmung werde ich Ihnen später bekannt ge-
ben.2)

Wir kommen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/1078. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der
Antrag ist mit den Stimmen der CDU/CSU und der SPD
abgelehnt, bei Zustimmung der Fraktion Die Linke und
Enthaltung der Kollegen der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen.

Nun kommen wir zu einer mündlichen Erklärung zur
Abstimmung nach § 31 Abs. 1 der Geschäftsordnung.
Ich gebe Frau Annette Groth, Fraktion Die Linke, das
Wort.

({0})
Annette Groth (NA), 2014-04-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe

heute gegen die Entsendung von 300 Soldatinnen und
Soldaten zum maritimen Begleitschutz des US-Schiffes
„Cape Ray“ gestimmt, weil diese Entsendung die formelle Legitimierung eines weiteren Bundeswehreinsatzes durch den Bundestag darstellt.

Die offizielle Begründung für die Militärmission,
dass die „Cape Ray“ gegen mögliche Bedrohungen aus
der Luft, über und unter Wasser unter Einschluss asymmetrischer Bedrohungen geschützt werden solle, da das
Spezialschiff mit den hochgefährlichen C-Stoffen an
Bord hohen Symbolcharakter habe und daher grundsätzlich ein potenzielles Angriffsziel darstelle, ist für mich
nicht überzeugend.

({0})

Es wird hier eine allgemeine Bedrohungslage konst-
ruiert, die mit der realen Sicherheitslage im Mittelmeer
nichts zu tun hat. Gleichzeitig betont der Antrag der
Bundesregierung selbst, dass die Bedrohungslage im
Mittelmeer und im Nordatlantik grundsätzlich als nied-
rig zu bewerten ist. Für mich ist die Sinnhaftigkeit eines
Bundeswehreinsatzes nicht erkennbar. Dass im Antrag
der Bundesregierung das mögliche Operationsgebiet
sehr breit ist und Mittelmeer, Nordatlantik und die an-
grenzenden Seegebiete umfasst, ist für mich nicht akzep-
tabel. Ich möchte ausdrücklich, dass die deutsche Au-

2) Ergebnis Seite 2387 D



ßenpolitik einen zivilen Beitrag zur Ächtung und
Vernichtung aller Massenvernichtungswaffen auf der
Welt leistet.

({1})

Die Vernichtung der syrischen Chemiewaffen ist hierzu
ein wichtiger Beitrag, gerade im Hinblick auf eine mögliche Befriedung der Region. Einen weiteren Auslandseinsatz der Bundeswehr, der die Militarisierung der Außenpolitik vorantreibt, halte ich ausdrücklich für nicht
notwendig.

({2})

Ich lehne alle Militäreinsätze und Rüstungsexporte
grundsätzlich ab. Gerade weil ich für die Durchsetzung
der Menschenrechte in der Außenpolitik eintrete, lehne
ich alle Beschlüsse, die darauf abzielen, außenpolitische
Fragen militärisch zu lösen, konsequent ab.

Danke schön.

({3})
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-04-09:
Wir setzen nun die Haushaltsberatungen fort.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung, Einzelplan 14.

Ich erteile das Wort Bundesministerin Dr. Ursula von
der Leyen.

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-04-09:
Als nächstem Redner erteile ich das Wort dem Kollegen Rainer Arnold, SPD-Fraktion.

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-04-09:
Herr Kollege!
Rainer Arnold (NA), 2014-04-09:
Ich bin fertig. - Ich möchte noch einmal an den

Grundkonsens zwischen CDU und SPD erinnern,

({0})

der sowohl in Regierungs- als auch in Oppositionszeiten
da war und der uns auch als Parlamentarier stark macht.
Mein Wunsch ist: Wir sollten ihn nutzen, um die Regierung dort, wo es richtig ist, zu stützen. Wir sollten ihn
aber auch nutzen, um die Regierung gelegentlich, wenn
das notwendig ist, anzuschieben und zu drängen. Dann
werden wir gemeinsam etwas erreichen.

Recht herzlichen Dank.

({1})
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-04-09:
Als Nächstem erteile ich das Wort Kollegen

Dr. Tobias Lindner, Bündnis 90/Die Grünen.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-04-09:
Als Nächstem erteile ich dem Kollegen Henning Otte,

CDU/CSU-Fraktion, das Wort.

({0})
Katja Dörner (NA), 2014-04-10:
Ich soll zum Schluss kommen.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-04-09:
Als nächstem Redner erteile ich das Wort Kollegen

Dr. Alexander S. Neu, Fraktion Die Linke.
({0})
Alexander S Neu (NA), 2014-04-09:
Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr

Präsident! Sehr geehrte Steuerzahlerinnen und Steuerzahler! Zunächst einmal eine kleine Anmerkung: Was
und wer in dieses Haus gehört, entscheidet zum Glück
nicht Herr Otte, sondern die Wählerinnen und Wähler
draußen auf der Straße.

({0})

Die haben offensichtlich gut entschieden.

({1})

Das war die Vorbemerkung.

Der Einzelplan 14, der Militärhaushalt, umfasst
32,8 Milliarden Euro. Das ist der zweitgrößte Einzelplan
im Bundeshaushalt. In Verbindung mit weiteren versteckten Ausgaben in anderen Einzelplänen kommen wir
auf 35,6 Milliarden Euro - nur fürs Militärische.

Umgerechnet bedeutet das, dass jeder Einwohner in
diesem Land, gleich ob Rentner, Rentnerin, Arbeitnehmer, Arbeitnehmerin, Kind, Migrant, Migrantin, 440 Euro
im Jahr für die Bundeswehr zahlt. Das kann man an einem einfachen Beispiel illustrieren: Eine Familie, bestehend aus Eltern und zwei Kindern, zahlt nur für die Bundeswehr 1 760 Euro in einem Jahr.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-04-09:
Herr Kollege, es gibt den Herzenswunsch nach einer

Zwischenfrage des Kollegen Otte. Möchten Sie diese zulassen oder nicht?
Alexander S Neu (NA), 2014-04-09:
Wenn er diesen Herzenswunsch hat, soll er ihn äußern.

({0})
Henning Otte (NA), 2014-04-09:
Sie haben mich offensichtlich bewusst falsch verstehen wollen. Ich habe nicht gesagt, dass die Entscheidung
der Wählerinnen und Wähler zu kritisieren ist, sondern
dass eine solche Aussage, wie Sie hier von Ihrem Kollegen getätigt worden ist, nicht in dieses Haus gehört.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-04-09:
Als nächstem Redner erteile ich das Wort dem Kollegen Wolfgang Hellmich, SPD-Fraktion.

({0})
Wolfgang Hellmich (NA), 2014-04-09:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eines bewundere ich an Ihnen, Herr Dr. Neu, und das sind Ihre mathematischen Fähigkeiten. Das war es dann aber auch
schon.

({0})

Denn wenn ich Ihre Rede in den Kontext dessen stelle,
was Sie entschieden haben, wäre es vielleicht besser gewesen, die eine oder andere Rede gar nicht zu halten.
Das wäre für uns alle besser gewesen.

({1})
Deshalb brauche ich mich damit auch nicht weiter
auseinanderzusetzen. Ich möchte mich eingangs nur
noch mit dem Beitrag von Herrn Dr. Lindner auseinandersetzen.

Mich interessiert schon, was die Kolleginnen und
Kollegen der IG Metall in den einzelnen rüstungs- und
wehrtechnischen Betrieben zu der Entwicklung ihrer
Unternehmen sagen.

({2})

Mich interessiert schon, ob die Unternehmen sagen:
Wenn ihr das so macht - wie Sie es gerade vorgeschlagen haben -, dann werden wir in unserer realen Situation
die Produktionsstätten zumachen und irgendwo anders
hingehen, weil wir nicht in der Lage sind, Strukturen, die
auch in der Arbeit vorgehalten werden müssen, ohne
Aussicht auf Aufträge aufrechtzuerhalten. Man muss
also ökonomisch anders damit umgehen und diese Unternehmen anders behandeln.

({3})

Auf dem Weg zu einem ausgeglichenen Haushalt leistet der Verteidigungshaushalt einen stattlichen Beitrag.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-04-09:
Apropos Beitrag, der Kollege Lindner würde gerne

eine Frage stellen. Mögen Sie die zulassen?
Wolfgang Hellmich (NA), 2014-04-09:
Aber selbstverständlich.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-04-09:
Bitte, Herr Kollege.

({0})
Tobias Lindner (NA), 2014-04-09:

Vielen Dank, Herr Kollege. - Ich muss die Union enttäuschen. Es geht nicht um ein Herzensanliegen, sondern
um eine Frage, die ich Ihnen stellen möchte, Herr Kollege, da Sie die Kolleginnen und Kollegen bei der IG
Metall angesprochen haben. Stimmen Sie mir zu, dass es
beim Einzelplan 14 vorrangig um das Interesse an der
Ausrüstung der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr geht und darum, dieses Interesse bei Beschaffungsentscheidungen wahrzunehmen? Halten Sie es angesichts der Tatsache, dass die Ministerin Projekte und den
Beschaffungsprozess an sich überprüfen möchte, und angesichts dessen, dass auch im letzten Jahr keine Gelder
abgeflossen sind - was zeigt, dass die Projekte nur wenige Fortschritte machen, wie man auch an den Istzahlen
des Ministeriums ablesen kann und für 2014 annehmen
bzw. befürchten muss -, nicht für angezeigt, zumindest
bis zum Herbst, wenn Ergebnisse vorliegen, innezuhalten?
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-04-09:
Als nächster Rednerin erteile ich das Wort Kollegin

Doris Wagner, Bündnis 90/Die Grünen.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-04-09:
Vielen Dank. - Nächster Redner ist der Kollege Ingo

Gädechens, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-04-09:
Vielen Dank. - Nächste Rednerin ist die Kollegin

Karin Evers-Meyer, SPD-Fraktion.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-04-09:
Vielen Dank. - Nächster Redner ist der Kollege

Bartholomäus Kalb, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-04-09:
Vielen Dank. - Weitere Wortmeldungen zu diesem

Einzelplan liegen nicht vor.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung, Einzelplan 23.

Das Wort hat jetzt für die Bundesregierung der Bundesminister Dr. Müller.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-04-09:
Vielen Dank, Herr Minister. - Für die Fraktion Die

Linke erhält jetzt das Wort Michael Leutert.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-04-09:
Vielen Dank. - Frau Dr. Bärbel Kofler für die SPD ist

jetzt die nächste Rednerin.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-04-09:
Vielen Dank. - Nächste Rednerin ist die Kollegin

Anja Hajduk, Bündnis 90/Die Grünen.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-04-09:
Herzlichen Dank. - Für die CDU/CSU-Fraktion erhält jetzt Sabine Weiss das Wort.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-04-09:
Vielen Dank. - Für die Fraktion Die Linke erteile ich

jetzt das Wort Heike Hänsel.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-04-09:
Vielen Dank. - Nächste Rednerin ist die Kollegin

Sonja Steffen, SPD-Fraktion.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-04-09:
Vielen Dank. - Für Bündnis 90/Die Grünen erhält

jetzt Uwe Kekeritz das Wort.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-04-09:
Vielen Dank. - Nächster Redner ist Jürgen Klimke,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-04-09:
Vielen Dank. - Nächster Redner in der Debatte ist der

Kollege Stefan Rebmann, SPD-Fraktion.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-04-09:
Vielen Dank. - Für die CDU/CSU-Fraktion erhält

jetzt das Wort der Kollege Peter Stein.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-04-09:
Vielen Dank. - Nächster Redner in der Debatte ist

Volkmar Klein, CDU/CSU-Fraktion.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-04-09:
Vielen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen. - Wir

sind damit am Schluss der heutigen Tagesordnung.

Ich wünsche Ihnen allen einen schönen Abend und
berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages
ein auf morgen, Donnerstag, den 10. April 2014,
9.00 Uhr.

Die Sitzung ist geschlossen.
Norbert Lammert (präsident), 2014-04-10:
Nehmen Sie bitte Platz. Die Sitzung ist eröffnet.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich begrüße Sie alle
herzlich zur 30. Sitzung des Bundestages in der laufen-
den Legislaturperiode.

Bevor wir unsere Haushaltsberatungen fortsetzen,
müssen wir noch Nachwahlen für den Stiftungsrat der
Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung durchfüh-
ren.

Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und
Medien schlägt vor, als Vertreter des Auswärtigen Amts
für die ausgeschiedene Staatsministerin Cornelia Pieper
den Staatsminister Michael Roth als ordentliches Mit-
glied zu berufen.

Als Vertreter der Beauftragten der Bundesregierung
für Kultur und Medien wird als ordentliches Mitglied die
Staatsministerin Monika Grütters für den ausgeschie-
denen Staatsminister Bernd Neumann und als persönli-
ches stellvertretendes Mitglied Herr Dr. Michael Roik
für Frau Dr. Ingeborg Berggreen-Merkel vorgeschlagen.

Schließlich soll als Vertreter des Bundes der Vertrie-
benen Herr Klaus Schuck für den verstorbenen Herrn
Hartmut Saenger als persönliches stellvertretendes Mit-
glied berufen werden.

Stimmen Sie diesen Vorschlägen zu? - Das ist offen-
sichtlich der Fall. Dann sind die Genannten in Ihrer je-
weiligen Funktion in den Stiftungsrat gewählt.

Für die Parlamentarische Versammlung des Euro-
parates schlägt die Fraktion der CDU/CSU als Vertreter
der Bundesrepublik Deutschland für die Kollegin Karin
Maag den Kollegen Dr. Andreas Schockenhoff als per-
sönliches stellvertretendes Mitglied vor. Darf ich auch
hierzu Ihr Einvernehmen feststellen? - Das ist der Fall.
Damit ist der Kollege Schockenhoff für die Parlamenta-
rische Versammlung als stellvertretendes Mitglied ge-
wählt.

Schließlich weise ich darauf hin, dass interfraktionell
vereinbart worden ist, die Beschlussempfehlung des
Ausschusses für Wirtschaft und Energie auf der Druck-
sache 18/794 zur Sicherung von Wettbewerbsfähigkeit
durch Innovation und Zukunftsinvestitionen sowie die
Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses auf
den Drucksachen 18/1098 bis 18/1102 als Zusatzpunkt
zusammen mit dem Tagesordnungspunkt 8 aufzurufen.
Dabei soll, soweit erforderlich, von der Frist für den Be-
ginn der Beratungen abgewichen werden. Sind Sie auch
mit dieser Vereinbarung einverstanden? - Das ist der
Fall. Dann können wir so verfahren.

Wir setzen die Haushaltsberatungen fort.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 1a und 1b auf:

a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die
Feststellung des Bundeshaushaltsplans für
das Haushaltsjahr 2014 ({0})

Drucksache 18/700
Überweisungsvorschlag:
Haushaltsausschuss

b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Finanzplan des Bundes 2013 bis 2017

Drucksache 17/14301
Überweisungsvorschlag:
Haushaltsausschuss

Am Dienstag haben wir für die heutige Aussprache
eine Redezeit von insgesamt zehn Stunden beschlossen.

Wir beginnen mit dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie, Einzelplan 09.

Ich darf als ersten Redner den Bundeswirtschaftsminister ans Pult bitten.

({1})
Norbert Lammert (präsident), 2014-04-10:
Das Wort erhält nun der Kollege Roland Claus für die

Fraktion Die Linke.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2014-04-10:
Michael Fuchs ist der nächste Redner für die CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2014-04-10:
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erhält nun

der Kollege Oliver Krischer das Wort.
Norbert Lammert (präsident), 2014-04-10:
Das Wort erhält nun der Kollege Thomas Jurk für die

SPD-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2014-04-10:
Lieber Kollege Jurk, ich gratuliere Ihnen herzlich zu

Ihrer ersten Rede als Mitglied des Deutschen Bundestages. Ihnen ist der Plenarsaal ja durchaus vertraut aus Ihrer früheren Zeit als Mitglied der sächsischen Staatsregierung; aber Ihnen wird aufgefallen sein, dass es einen
erheblichen Unterschied macht, in welcher Rolle man
hier an diesem Pult steht.

({0})

Alle guten Wünsche für die weitere Arbeit!

({1})

Klaus Ernst ist der nächste Redner für die Fraktion
Die Linke.

({2})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-04-10:
Ja.
Norbert Lammert (präsident), 2014-04-10:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, auf der Ehrentribüne haben der Präsident des Parlaments des Staates Kuwait, Herr Marzouq Al-Ghanim, und seine Delegation
Platz genommen. Ich möchte Sie, sehr geehrter Herr Präsident, und die Kolleginnen und Kollegen des Parlaments im Namen der Mitglieder des Deutschen Bundestages ganz herzlich begrüßen.

({0})

Ich wünsche Ihnen für Ihren Aufenthalt in Deutschland und insbesondere für Ihr weiteres parlamentarisches
Wirken alles Gute, und wir freuen uns auf die weitere
Zusammenarbeit.

Das Wort erhält nun der Kollege Andreas Lämmel für
die CDU/CSU-Fraktion.

({1})
Andreas G Lämmel (NA), 2014-04-10:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Ernst, wenn man Sie hört und erlebt,
wie Sie sich hier ereifern, dann bekommt man richtig
Angst, dass Sie hier einmal einen Blutdruckkollaps erleiden könnten.

Sie sagen, dass Sie einmal Betriebswirtschaftslehre
studiert haben. Ein Examen können Sie aber bestimmt
nicht gemacht haben.

({0})

Ich kann mir nicht vorstellen, dass Sie Ihr Studium jemals beendet haben.

In Thüringen wird jetzt allen Ernstes versucht, einen
linken Ministerpräsidenten zu installieren. Da kann ich
den Thüringern und meinen lieben Kollegen aus Thüringen nur mein herzliches Beileid aussprechen; denn es
würde ja furchtbar werden, wenn das wirklich eintreten
würde. Dass die Grünen in Thüringen das auch noch unterstützen, indem sie sagen, sie könnten in einer Regierung unter einem linken Ministerpräsidenten arbeiten,
haben die Thüringer nicht verdient. Sie haben das alles
schon einmal erlebt.

({1})
Norbert Lammert (präsident), 2014-04-10:
Herr Kollege Lämmel, ich habe den Eindruck, dass

der Kollege Ernst das nicht ganz nachvollziehen kann
und es deswegen gerne durch eine Zwischenfrage noch
einmal erläutert haben möchte.
Andreas G Lämmel (NA), 2014-04-10:
Haben Sie Ihr Zeugnis dabei?

({0})

Bitte.
Klaus Ernst (NA), 2014-04-10:
Herr Lämmel, es freut mich, dass Sie sich um meine

Abschlüsse sorgen. Ich habe übrigens nicht von Betriebswirtschaft, sondern von Volkswirtschaft gesprochen, falls Sie den Unterschied zu erkennen vermögen.

({0})


Meinen Abschluss können Sie übrigens nachlesen. Er
ist in verschiedenen Unterlagen des Deutschen Bundestages in meinem Lebenslauf angegeben. Ich kann Ihnen
sogar die Zeugnisse zeigen.

({1})

Meine Frage betrifft aber etwas anderes. Sie haben ja
schon einen Teil Ihrer Redezeit damit vergeudet, sehr
qualifiziert auf meine Abschlüsse einzugehen. Aber haben Sie eigentlich eine Erklärung für den Tatbestand,
den ich angesprochen habe, dass die Löhne in diesem
Lande seit zwölf Jahren sinken, während die Unternehmensgewinne um 31 Prozent gestiegen sind?

Dazu habe ich bis jetzt noch nichts von Ihnen gehört.
Aber das ist auch ein Problem der langen Redezeiten, die
den Regierungsfraktionen zurzeit zur Verfügung stehen:
Da kann man auch ein bisschen blödeln.
Norbert Lammert (präsident), 2014-04-10:
Anja Hajduk erhält nun das Wort für die Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen.
Norbert Lammert (präsident), 2014-04-10:
Nächster Redner ist der Kollege Hubertus Heil für die

SPD-Fraktion.

({0})
Hubertus Heil (NA), 2014-04-10:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir diskutieren heute über die Wirtschaftspolitik
und die Energiepolitik in diesem Land. Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, ich
wundere mich schon - das muss ich offen sagen -, dass
es in einer Zeit, in der es darum geht, die Energiewende
tatsächlich zum Erfolg zu führen, quasi ein Auseinanderbrechen der Grünen in den Bundesländern und jener der
Bundestagsfraktion gibt.

({0})

Warum hat denn Herr Kretschmann das, was Sigmar
Gabriel zustande gebracht hat, gelobt, und warum reden
Sie das hier in Grund und Boden? So richtig passt das
nicht zusammen.

({1})

Nehmen wir uns die Punkte einmal im Einzelnen vor.
Frau Hajduk, ich finde es nicht in Ordnung, wenn Sie
Arbeitsplätze in der Industrie gegen die Interessen der
Verbraucher ausspielen.

({2})

Sie machen hier ganz billige Polemik.

({3})

Tatsache ist, dass wir in Deutschland besser durch
die Krise gekommen sind als andere Länder, weil wir
funktionierende Wertschöpfungsketten haben, von den
Grundstoffindustrien über den produzierenden Mittelstand bis hin zu kleinen Unternehmen. Dass Sie in einer
solchen Situation die Existenz von Arbeitsplätzen oder
zumindest die Investitionen in Grundstoffindustrien gefährden,

({4})

indem Sie fordern, diese Industrien unmaßvoll einzubeziehen, finde ich schon ein starkes Stück.

({5})

Wir haben dafür gekämpft, dass es berechtigte Ausnahmen gibt. Die jetzigen Ausnahmen sind andere als
die zuvor. Sie sind nämlich an objektivierbaren Kriterien, die in der Diskussion mit der EU-Kommission zustande gekommen sind, zu messen.

({6})

Ich finde, es ist ein guter Erfolg, dass dieses Damoklesschwert über der Grundstoffindustrie in Deutschland von
unserem Minister beseitigt wurde.

({7})

Zum Umgang mit dem EEG. Wir sind uns doch einig,
dass wir den Ausbau erneuerbarer Energien wollen. Der
Anteil der erneuerbaren Energien liegt momentan bei
25 Prozent. Mit unserer Politik kommen wir in den
nächsten Jahren auf 45 Prozent. Deshalb kann vom Ausbremsen der Energiewende überhaupt nicht die Rede
sein.

({8})

Es geht um etwas anderes: Es geht um Planbarkeit und
Kosteneffizienz. Dass Sie sich dagegen wehren, ist nicht
in Ordnung.

({9})

Wir können doch nicht immer mehr Überförderung in
diesem Bereich zulassen und nur zuschauen, obwohl es
Planungs- und Investitionsunsicherheiten nicht nur für
die Erneuerbaren, sondern für die gesamte deutsche
Wirtschaft gibt.



Hubertus Heil ({10})
({11})

- Wenn Sie mir eine Frage stellen wollen, dann freue ich
mich darüber; denn meine Redezeit ist sehr kurz.