joachim grünewald (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1991-04-19:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Bundesregierung hat mit dem Jahreswirtschaftsbericht ein ebenso umfassendes wie fundiertes Programm vorgelegt, wie sie die Vereinigung unseres Vaterlandes auch wirtschaftlich bewältigen will. Wir setzen wie beim Wiederaufbau nach dem Kriege auf die schöpferischen Kräfte des Marktes, d. h. auf die Leistungsbereitschaft und die Schaffenskraft unserer Mitbürger in den alten und in den neuen Bundesländern. Dabei sind wir uns der Verantwortung einer Sozialen Marktwirtschaft voll bewußt. Deshalb wird der Umstrukturierungsprozeß sozial abgefedert. Der jüngste Eckpfeiler in dieser Strategie ist das Gemeinschaftswerk Aufschwung Ost mit einem Gesamtvolumen von immerhin 24 Milliarden DM.
Der Bund und die westlichen Länder bieten den neuen Bundesländern finanzielle Unterstützung für den Aufbau in einer Breite und in einer Qualität, wie es das in der Geschichte unseres Landes noch nie gegeben hat.
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Naturgemäß konzentrieren sich die Maßnahmen der Regierung primär auf die Gegenwart und die unmittelbare Zukunft. Denn je mehr sich der marktwirtschaftliche Prozeß in den neuen Bundesländern beschleunigen wird, um so geringer wird der Bedarf für ergänzende staatliche Absicherung sein.
Ich brauche Ihnen die Maßnahmen zur Belebung der Wirtschaft in den neuen Bundesländern nicht im einzelnen aufzuzählen. Das alles ist im Jahreswirtschaftsbericht umfassend dargestellt.
Allein in diesem Jahr stehen in den neuen Bundesländern rund 50 Milliarden DM für Investitionen für staatliche Infrastrukturmaßnahmen zur Verfügung. Regelungen zur Beseitigung von Hemmnissen für Investitionen wurden getroffen. Die private Investitionstätigkeit wird unmittelbar durch steuerliche und sonstige Maßnahmen ganz massiv gefördert. Die vielgescholtene Treuhandanstalt macht trotz der allzu voreiligen und oberflächlichen Kritik in der Öffentlichkeit weit bessere Fortschritte, als es uns manche Berufspessimisten glauben machen möchten.
Aus dem Bundeshaushalt fließen in diesem Jahr insgesamt nahezu 100 Milliarden DM in die neuen Bundesländer. Auch in den nächsten Jahren sind Finanzzuweisungen in ähnlichen Größenordnungen vorgesehen.
Zur Finanzierung dieser marktwirtschaftlichen Strategie hat die Bundesregierung ein ausgewogenes Konzept aus Ausgabeneinsparungen, Einnahmeverbesserungen und Kreditfinanzierung vorgelegt, das weder die Kapitalmärkte noch die Bürger, noch die Wirtschaft überfordert. Die Finanzmärkte, Herr Kollege Jens, haben das im übrigen auch honoriert. Denn wir haben einen zwar noch zu hohen, aber immerhin einen Kapitalmarktzins, der einen halben Prozentpunkt unter dem vom September 1990 liegt.
Der Sachverständigenrat hat in seinem am vergangenen Wochenende vorgelegten Sondergutachten unseren Weg zu einer erfolgreichen Umstrukturierung im Osten Deutschlands ganz uneingeschränkt bestätigt. Die Sachverständigen teilen in diesem Gutachten nicht nur unsere Bewertung der wirtschaftlichen Lage und die von der Bundesregierung eingeleitete Therapie, sie warnen uns auch vor Attentismus und fordern uns ganz ausdrücklich und nachdrücklich auf, marktwirtschaftlich Kurs zu halten.
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Wer jetzt mit leichter Hand ständig neue Forderungen ausstreut, die deutsche Einheit müsse noch bis zum Ende dieses Jahrtausends jährlich mit dreistelligen Milliardenbeträgen aus den öffentlichen Kassen subventioniert werden, wie es eben Herr Jens wieder getan hat, beweist, lieber Herr Kollege, sehr wenig Vertrauen in die Marktwirtschaft.
Ich bin sicher: Der einmal in Gang gekommene marktwirtschaftliche Entwicklungsprozeß wird sich selbst schnell verstärken und so zu einer Annäherung der Lebensverhältnisse in den neuen Bundesländern an die in den alten Bundesländern führen.
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Auch das Institut für Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik hält ein reales Wirtschaftswachstum von 10 To jährlich in den neuen Bundesländern in den nächsten Jahren für realistisch. In diesem Punkt stimmen wir mit dem Gutachten uneingeschränkt überein.
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Wir verteilen die durch die internationale und nationale Entwicklung unvermeidbar gewordenen Steuererhöhungen gleichmäßig auf alle Schultern. Wir wollen trotz der engen Haushaltsspielräume auch in den kommenden Jahren die Voraussetzungen für wirtschaftliches Wachstum weiter verbessern und einen noch wirksameren Familienlastenausgleich erreichen.
Wir werden schließlich wie bisher bei allen steuerpolitischen Maßnahmen auch die Interessen von Bund, Ländern und Gemeinden aufgabengerecht berücksichtigen.


In der Aktuellen Stunde und ja auch heute haben Vertreter der Opposition immer wieder auf die angeblichen Disparitäten zwischen Steuererhöhungen für die breite Masse und Steuersenkungen zugunsten weniger Großvermögensbesitzer hingewiesen. Diese völlig unzutreffende Behauptung wird auch durch die gebetsmühlenartige Wiederholung nicht richtiger. Denn die Unternehmen und die sogenannten Besserverdienenden tragen durch den an ihren höheren Einkommen orientierten Solidaritätszuschlag, durch die gestiegenen Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung und auch im Rahmen der anderen Erhöhungsmaßnahmen in erheblichem Umfang zur Finanzierung mit bei.
Absolut wahrheitswidrig ist es, im Zusammenhang mit der geplanten Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer und der teilweisen Verringerung der Vermögensteuer für Betriebsvermögen von einer Privilegierung der Reichen zu sprechen.
Die vom Bundesfinanzminister eingesetzte Sachverständigenkommission zur Reform der Arbeitsplatzbesteuerung sieht eine Kompensation vor. Diesen Vorschlag haben wir uns zu eigen gemacht.
Auch ist es schlicht falsch, im Zusammenhang mit den geplanten Erleichterungen bei den ertragsunabhängigen Steuern von einem Geschäft zu Lasten Dritter, nämlich zu Lasten von Ländern und Gemeinden, zu sprechen. Ich meine, gerade unsere Länder und unsere Gemeinden haben in den letzten Jahren erfahren, daß eine wirtschaftsfördernde, auf private Investitionen und die Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze gerichtete Steuerpolitik die Einnahmebasis ihrer Haushalte nicht schmälert, sondern entscheidend verstärkt. In den letzten Jahren, von 1981 bis 1991, haben die kommunalen Steuereinnahmen immerhin um 28 Milliarden DM zugenommen, und in diesem Jahr dürfen unsere Kommunen Steuermehreinnahmen in einer Größenordnung von sage und schreibe 4,2 Milliarden DM erwarten.
Ein letztes Wort noch zu der Forderung, auf Steuererhöhungen gänzlich zu verzichten: Ich sehe, lieber Herr Kollege Jens, immer wieder mit großem, ja mit ganz großem Erstaunen
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- nein - diesen Widerspruch, der sich daraus ergibt, daß die SPD-regierten Länder von Anfang an eine Erhöhung der Mehrwertsteuer gefordert haben und diese Forderung auch heute immer noch erheben und daß die Opposition hier im Bundestag, wie eben auch Sie wieder, dem genau entgegenspricht.
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- Lieber Herr Kollege Jens, diese Art der Arbeitsteilung werden wir nicht unwidersprochen und ungestraft durchgehen lassen.
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Wir haben die Finanz- und steuerpolitischen Entscheidungen getroffen, und wir haben alle Veranlassung - dazu gibt uns auch die Lektüre des Jahreswirtschaftsberichts hinreichend Anlaß - , mit guter
Hoffnung und mit frohem Geist in die Zukunft für die alten wie die neuen Bundesländer zu schauen.
Ich danke Ihnen.
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