emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
christel riemann-hanewinckel (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2003-04-02:

Frau Kollegin Lenke, die Bundesregierung hat die
Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP im
Deutschen Bundestag „Situation und Zukunft des Zivildienstes“ nicht an die Presse und auch nicht an ausgewählte Journalistinnen oder Journalisten gegeben.
ina lenke (NA), 2003-04-02:

Können Sie mir dann erklären, wieso ich als zivildienstpolitische Sprecherin von einer Journalistin einen
entsprechenden Anruf bekommen habe, bevor mir die
Antwort auf die Anfrage zugegangen ist? Das kann nicht
an mir liegen, sondern nur an Ihrem Ministerium.
christel riemann-hanewinckel (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2003-04-02:

Das kann ich Ihnen nicht erklären. Ich habe Ihnen
eben gesagt, dass die Antwort auf die Kleine Anfrage
der FDP weder von der Bundesregierung noch von unserem Ministerium an Journalistinnen oder Journalisten
gegeben worden ist. Vielleicht haben Sie eine Idee, bei
welcher Quelle Sie einmal nachfragen könnten.

({0})

Vonseiten der Bundesregierung ist definitiv nichts herausgegeben worden. Deshalb kann ich auch keine Erklärung dazu abgeben.
hermann otto solms (vizepräsident), 2003-04-02:

Weitere Zusatzfrage.
ina lenke (NA), 2003-04-02:

Frau Staatssekretärin, wenn Sie die Anfrage in Ihrem
Ministerium beantwortet, mir die Antwort aber noch
nicht zugeschickt hatten und ich sie also nicht in meinem
Büro hatte, dann frage ich mich, wer die Information
hatte und wer sie weitergeben konnte. Es nützt nichts,
wenn Sie sagen, bei Ihnen sei das nicht passiert. Bei Ihnen lag die Antwort und nicht bei mir; also muss das in
Ihrem Ministerium passiert sein. Es kann nicht ein
Zwerg im Faxgerät gewesen sein, der Kontakt zu Journalisten hatte.
christel riemann-hanewinckel (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2003-04-02:

Frau Kollegin Lenke, ich kann Ihnen nur sagen, dass
vonseiten unseres Ministeriums und vonseiten der Bundesregierung die Antwort auf Ihre Kleine Anfrage nicht
herausgegeben worden ist. Sie wurde zunächst dem Parlament zugänglich gemacht; Sie müssten sie als Erste erhalten haben.

({0})

- Es tut mir Leid. Ich kann Ihnen nichts anderes sagen.
hermann otto solms (vizepräsident), 2003-04-02:

Ich rufe die Frage 11 der Kollegin Ina Lenke auf:
Wann werden die seitens der Bundesregierung - entgegen

der Absprache mit den Wohlfahrtsverbänden - gesperrten
Kontingente in Höhe von 20 Prozent der für 2003 zugesagten
Zivildienstplätze freigegeben?

Bitte schön, Frau Staatssekretärin.
volkmar uwe vogel (NA), 2003-04-02:

Ja.
hermann otto solms (vizepräsident), 2003-04-02:

Gibt es weitere Fragen zu diesem Thema? - Das ist
nicht der Fall. Vielen Dank, Frau Staatssekretärin.

Wir kommen dann zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen.
Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Achim Großmann zur Verfügung.

Wir beginnen mit der Frage 12 der Kollegin Kristina
Köhler ({0}):

In welchem baulichen Zustand befinden sich im Allgemeinen die Liegenschaften des Statistischen Bundesamtes und
seit wann ist der Bundesregierung vor diesem Hintergrund bekannt, dass insbesondere das Dienstgebäude des Statistischen
Bundesamtes in Wiesbaden dringend sanierungsbedürftig ist,
weil die angegriffene Bausubstanz Asbest enthält, die Brandschutzauflagen nicht mehr erfüllt sind, das Gebäude nicht behindertengerecht ist und an mehreren Stellen im Boden Stolpergefahr besteht?
achim grossmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2003-04-02:

Frau Kollegin Köhler, das Statistische Bundesamt ist
an drei Standorten untergebracht: in Wiesbaden, Bonn
und Berlin. Die Gebäude der Bonner Liegenschaft sind
ab 1999 infolge des Regierungsumzugs sukzessive renoviert und für die Nutzung durch das Statistische Bundesamt hergerichtet worden. Die Maßnahmen sind weitestgehend abgeschlossen. Auch am Standort Berlin besteht
kein Sanierungsbedarf.

Am Hauptstandort Wiesbaden besteht erheblicher Sanierungsbedarf in der bundeseigenen Liegenschaft
Gustav-Stresemann-Ring 11 am Bauteil A - Hochhaus -,
belegt durch ein Gutachten aus dem Herbst 2001. Unmittelbar nach Vorlage des Gutachtens wurde das Statistische Bundesamt beauftragt, Möglichkeiten zur Lösung
- zum Beispiel Sanierung, Nutzung einer anderen bundeseigenen Liegenschaft, Neubau oder Anmietung - zu
prüfen. Die Ergebnisse der Gutachten wurden im Rahmen der Aufstellung der Entscheidungsunterlage Bau gemäß dem Verfahren der Richtlinie für die Durchführung
von Bauaufgaben des Bundes im Zuständigkeitsbereich
der Finanzbauverwaltung, Abschnitt E, zusammengefasst.
hermann otto solms (vizepräsident), 2003-04-02:

Zusatzfrage? - Bitte.
ole schröder (NA), 2003-04-02:

Ist die Regierung der Auffassung, dass sie angesichts
der offensichtlich vorhandenen Baumängel ihrer Pflicht
zur Fürsorge gegenüber den dort arbeitenden AngestellDr. Ole Schröder
ten und ihrer beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht gerecht
wird?
achim grossmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2003-04-02:

Ich denke, ja. Warten Sie die Antworten auf die weiteren Fragen ab. Dann haben Sie eine bessere Grundlage,
zu entscheiden, ob es sinnvoll ist, diese Frage zu stellen.
hermann otto solms (vizepräsident), 2003-04-02:

Wir kommen zur Frage 13 der Kollegin Kristina
Köhler ({0}):

Welche Maßnahmen will die Bundesregierung ergreifen,
um solche Mängel zu beseitigen, und welcher Zeitrahmen ist
für die notwendigen Maßnahmen vorgesehen?

Bitte schön, Herr Staatssekretär.
achim grossmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2003-04-02:

Nach der Entscheidungsgrundlage Bau erwies sich
die Sanierung aus baufachlicher Sicht als die wirtschaftlichste Lösung. Sie wurde am 5. März 2003 vom Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
genehmigt. Vor diesem Hintergrund wird derzeit die
Umsetzung der erforderlichen Maßnahmen unter Berücksichtigung weiterer geprüfter Alternativmöglichkeiten vorbereitet. Der Beginn der Maßnahmen kann umgehend nach Vorlage der haushaltsmäßigen Anerkennung
erfolgen. Die Maßnahmen sollen so rasch wie möglich
abgeschlossen werden.
hermann otto solms (vizepräsident), 2003-04-02:

Zusatzfrage, Frau Köhler.
kristina köhler (NA), 2003-04-02:

„So rasch wie möglich“ ist mir zu schwammig. Ich
würde mich freuen, wenn Sie mir einen genaueren Zeitrahmen nennen könnten, in dem mit der Behebung dieser wirklich eklatanten Mängel gerechnet werden kann.
achim grossmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2003-04-02:

Wir haben die entsprechenden Unterlagen an das
Bundesministerium des Innern weitergeleitet. Dieses ist,
wenn man so will, der Bauherr. Von dort werden sie über
das BMF dem Haushaltsausschuss vorgelegt. Denn der
Haushaltsausschuss muss die Gelder zur Verfügung stellen.

Ich kann also nur für die bautechnische Seite Auskunft geben und bin nicht Herr des Verfahrens im Parlament. Wir rechnen damit, dass die Sanierung der
Bauteile A und C, also der Bereiche, die am dringendsten zu sanieren sind, im ersten Bauabschnitt in den Jahren 2004 und 2005 erfolgen wird.
hermann otto solms (vizepräsident), 2003-04-02:

Es gibt keine weitere Zusatzfrage. - Vielen Dank,
Herr Staatssekretär.
Zur Beantwortung der nächsten Fragen zu diesem Geschäftsbereich steht die Parlamentarische Staatssekretärin Iris Gleicke zur Verfügung.

Ich rufe die Frage 14 des Kollegen Volkmar Uwe
Vogel auf:

Wird der Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, Dr. h. c. Manfred Stolpe, zurücktreten, wenn die
Finanzierungsvereinbarung der Deutschen Bahn AG mit dem
Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
zum VDE 8.2, Neubauabschnitt Gröbers-Erfurt, nicht bis zum
1. Juli 2003 - vergleiche „Thüringer Allgemeine” vom
7. Februar 2003 - unterzeichnet wird?
iris gleicke (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2003-04-02:

Ich würde gerne - mit Ihrer Erlaubnis, Herr Präsident die Fragen 14 und 15 des Herrn Kollegen Vogel wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantworten.
hermann otto solms (vizepräsident), 2003-04-02:

Dann rufe ich auch die Frage 15 des Kollegen
Volkmar Uwe Vogel auf:

Mit welchem konkreten Fertigstellungstermin rechnet die
Bundesregierung für den Fall, dass die Finanzierungsvereinbarung nicht bis zum 1. Juli 2003 zustande kommt?
iris gleicke (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2003-04-02:

Herr Kollege Vogel, seitens der Bundesregierung
werden alle Anstrengungen unternommen, um den Abschluss der Finanzierungsvereinbarung für die Neubaustrecke des Verkehrsprojektes „Deutsche Einheit“ 8.2,
Abschnitt Gröbers-Erfurt, möglichst zügig nach InKraft-Treten des Bundeshaushalts 2003 zu erreichen.
Dieses Vorhaben genießt sowohl bei der Bundesregierung als auch bei der Deutschen Bahn AG höchste Priorität. Die Bundesregierung ist daher zuversichtlich, dass
die Finanzierungsvereinbarung in Kürze abgeschlossen
wird.
hermann otto solms (vizepräsident), 2003-04-02:

Herr Kollege, Sie können jetzt, wenn Sie wollen, vier
Zusatzfragen stellen. Sie müssen dieses Recht aber nicht
voll ausschöpfen. - Bitte schön.
volkmar uwe vogel (NA), 2003-04-02:

Frau Staatssekretärin Gleicke, das beantwortet aber
nicht die Frage, ob der Herr Bundesminister Dr. Stolpe
Konsequenzen zieht, wenn es nicht bis zum 1. Juli dieses
Jahres zu einer Finanzierungsvereinbarung kommt. Sie
haben geantwortet: „in Kürze“. Kann man davon ausgehen, dass das ein Zeitpunkt vor dem 1. Juli sein wird?
iris gleicke (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2003-04-02:

Herr Kollege Vogel, ich sage noch einmal: Die Bundesregierung und auch die Deutsche Bahn AG arbeiten
mit Hochdruck daran, diese Finanzierungsvereinbarung
so schnell wie möglich abzuschließen.
hermann otto solms (vizepräsident), 2003-04-02:

Eine weitere Zusatzfrage?
volkmar uwe vogel (NA), 2003-04-02:

Bedeutet der „in Kürze“ erfolgende Abschluss der
Finanzierungsvereinbarung, dass im Hinblick auf das
Gesamtvorhaben mit einem Fertigstellungstermin bis
zum Jahre 2015 zu rechnen ist?
iris gleicke (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2003-04-02:

Wir halten an dem Fertigstellungstermin 2015, den
ich Ihnen schon vor einigen Wochen im Plenum genannt
habe, selbstverständlich fest. Ich habe Ihnen seinerzeit
gesagt, wir würden die Angelegenheit gerne beschleunigen. Das hängt aber vom erreichbaren Baufortschritt und
natürlich auch von den zur Verfügung stehenden finanziellen Mitteln ab.
hermann otto solms (vizepräsident), 2003-04-02:

Dritte Zusatzfrage?
hermann otto solms (vizepräsident), 2003-04-02:

Bitte schön.
volkmar uwe vogel (NA), 2003-04-02:

Können Sie eine kurze Aussage dazu treffen, wie der
derzeitige Stand der Prüfung der Finanzierungsvereinbarung ist? Nach meinem Kenntnisstand liegt vonseiten
der Bahn AG eine Vereinbarung vor, die derzeit von der
Bundesregierung geprüft wird. Gibt es hier noch Verhandlungsbedarf mit der Bahn AG oder ist damit zu
rechnen, dass diese Prüfung positiv ausfällt?
iris gleicke (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2003-04-02:

Herr Kollege Vogel, es ist richtig: Die DB Netz AG
hat beim Eisenbahn-Bundesamt einen entsprechenden
Antrag gestellt. Nach erfolgter kurzer Prüfung wird dieser Antrag derzeit von der DB Netz AG vervollständigt.
volkmar uwe vogel (NA), 2003-04-02:

Habe ich noch eine Frage?
hermann otto solms (vizepräsident), 2003-04-02:

Eine haben Sie noch.
volkmar uwe vogel (NA), 2003-04-02:

Meine letzte Frage: Ist es theoretisch möglich, dass
es, nachdem die Finanzierungsvereinbarung unterschrieben worden ist, am Folgetag mit den Bauarbeiten weitergeht?
iris gleicke (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2003-04-02:

Herr Kollege Vogel, Sie wissen, dass wir auf der gesamten Strecke tätig sind; zum Teil wird auch schon
gebaut. Ich habe Ihnen bereits gesagt, dass wir baurechtserhaltende Maßnahmen durchführen. Wir werden
selbstverständlich so schnell wie möglich weiterbauen.
hermann otto solms (vizepräsident), 2003-04-02:

Eine weitere Frage des Kollegen Bergner. - Bitte
schön.
christoph bergner (NA), 2003-04-02:

Frau Staatssekretärin, es ist nicht ungewöhnlich, dass
ein Amtsträger, wenn er einem bestimmten politischen
Anliegen Nachdruck verleihen will, mit persönlichen
Konsequenzen droht. Sie sind der diesbezüglichen Frage
des Kollegen Vogel etwas ausgewichen. Er bezieht sich
auf eine klare Aussage, die in der „Thüringer Allgemeinen“ abgedruckt worden ist. Für uns, für die dieses Bauvorhaben sehr wichtig ist, ist auch von Bedeutung, mit
welchem Nachdruck des zuständigen Ministers wir rechnen können.

Deshalb möchte auch ich Sie fragen: Müssen wir,
wenn die Finanzierungsvereinbarung nicht bis zum
1. Juli dieses Jahres unterzeichnet wird, mit dem Rücktritt eines Bundesministers rechnen?
hermann otto solms (vizepräsident), 2003-04-03:
Sie erlaubt keine Zwischenfrage. - Bitte schön, fahren

Sie fort.
iris gleicke (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2003-04-02:

Herr Kollege, ich habe Ihnen schon gesagt, dass die
Bundesregierung dem Abschluss der Finanzierungsvereinbarung sehr hohe Priorität beimisst. Ich habe bereits
den Fragen des Kollegen Vogel entnommen, dass Sie
den Termin am liebsten mit Datum und Uhrzeit kennen
würden. Gehen Sie einfach mit mir davon aus, dass wir
die Finanzierungsvereinbarung in Kürze abschließen
werden, und gehen Sie mit mir weiter davon aus, dass
Dr. Manfred Stolpe als unser Bundesminister noch sehr
viel für den Osten erreichen wird.
hermann otto solms (vizepräsident), 2003-04-02:

Vielen Dank.

Wir kommen jetzt zur Frage 16 des Kollegen Peter
Weiß:

Welches Ergebnis hat das Gespräch zwischen dem französischen Minister für Verkehr, Raumordnung, Wohnungsbau,
Tourismus und Meeresfragen, Gilles de Robien, und dem
Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen,
Dr. h. c. Manfred Stolpe, am Rande der Ratssitzung der europäischen Verkehrsminister am 27. und 28. März 2003 - vergleiche Ankündigung des französischen Ministers vom
4. März 2003 - hinsichtlich einer baldigen Realisierung einer

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
Verknüpfung des deutschen und des französischen Hochgeschwindigkeitsnetzes der Bahn über Straßburg/Kehl erbracht?
iris gleicke (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2003-04-02:

Herr Kollege Weiß, über den Inhalt vertraulicher Gespräche mit dem französischen Minister für Verkehr,
Raumordnung, Wohnungsbau, Tourismus und Meeresfragen, Gilles de Robien, kann die Bundesregierung
keine Auskunft erteilen.
hermann otto solms (vizepräsident), 2003-04-02:

Zusatzfrage, Herr Weiß.
peter weiss (NA), 2003-04-02:

Frau Staatssekretärin, der neben Ihnen sitzende
Kollege Großmann hat am 25. März dieses Jahres der
„Mittelbadischen Presse“ ein Interview gegeben. Dem
Interview ist vorangestellt, dass die Bundesregierung
nunmehr die Mittel für den Anschluss des französischen
Hochgeschwindigkeitszugs TGV Est an das deutsche
ICE-Netz und den Bau einer zweigleisigen Bahnbrücke
über den Rhein bei Kehl im Bundeshaushalt eingeplant
habe. Stimmt diese Meldung?
iris gleicke (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2003-04-02:

Diese Maßnahme ist im Bundesverkehrswegeplan - das
haben Sie sicherlich auch gesehen - enthalten. Ich habe
auf verschiedene Fragen in der letzten Fragestunde von
Kolleginnen und Kollegen geantwortet, dass die Franzosen den Bau des Abschnitts Baudrecourt-Straßburg noch
gar nicht terminiert haben. Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass dieser 17 Kilometer lange Abschnitt von Kehl
nach Appenweier sehr teuer ist - es werden 150 Millionen Euro veranschlagt -, werden wir den Ausbau erst
dann weiterführen, wenn die Franzosen ihre Baumaßnahmen - das ist der größere Teil - vollziehen. Das habe ich
Ihnen zugesagt und das wird dann selbstverständlich
auch im Bundeshaushalt geordnet. Insofern ist die Aussage vollkommen korrekt.
hermann otto solms (vizepräsident), 2003-04-02:

Zweite Zusatzfrage, Herr Weiß.
clemens binninger (NA), 2003-04-02:

Herr Staatssekretär, ich habe eine Zusatzfrage. Können wir diese Zahlen, die Sie genannt haben, nach Staaten aufschlüsseln? Also wie viele der von Ihnen genannten Zahl waren es in der Vergangenheit, die aus diesen
Drittstaaten nach Deutschland gekommen sind?
peter weiss (NA), 2003-04-02:

Frau Staatssekretärin, damit bestätigen Sie den alten
Zustand, dass die Bundesregierung so lange die notwendigen Maßnahmen für den TGV-Anschluss StraßburgKehl-Appenweier nicht in Angriff nehmen will, wie die
Strecke zwischen Baudrecourt und Straßburg nicht ebenfalls als TGV-Strecke ausgebaut wird. Ich möchte Sie
fragen: Ist Ihnen bekannt, dass diese zögerliche Haltung
der Bundesregierung mittlerweile dazu Anlass gegeben
hat, dass auf französischer Seite Experten vorschlagen,
den Bau des zweiten Abschnitts der TGV-Strecke von
Paris nach Straßburg, also den Teil zwischen Baudrecourt und Straßburg, zurückzustellen? Mit diesem schönen Schwarzer-Peter-Spiel können wir das Thema auf
ewige Zeiten vertagen. Hat die Bundesregierung die Absicht, das Vertagen so weiter fortzuführen, oder ist sie
gewillt, einen Punkt zu setzen, um zusammen mit den
Franzosen zu einer vernünftigen Entscheidung zu kommen?
iris gleicke (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2003-04-02:

Herr Kollege Weiß, ich will noch einmal sehr deutlich
machen, dass die französische Seite von Vaires - das
liegt bei Paris - bis Baudrecourt baut und wir mit dem
Nordast über Saarbrücken und Kaiserslautern eine vernünftige Strecke bis 2007 bauen wollen. Daran arbeiten
wir auch. Es ist aber doch klar, dass das mit den Baumaßnahmen der französischen Seite zusammenhängt;
diese hat den Abschnitt Baudrecourt-Straßburg eben
noch nicht terminiert. Wichtig ist, dass die Maßnahmen
dann, wenn sie angepackt werden, vernünftig realisiert
werden.
hermann otto solms (vizepräsident), 2003-04-02:

Wir kommen jetzt zur Frage 17 des Kollegen Weiß:
Trifft die Aussage des Vorstandsvorsitzenden der

DB Netz AG, Roland Heinisch, zu, dass die Anbindung des
französischen TGV an das deutsche ICE-Netz über Straßburg/
Kehl erst für das Jahr 2020 geplant sei - vergleiche „Mittelbadische Presse“ vom 17. März 2003 -, und, wenn ja, was sind
die Gründe für diese zeitliche Verschiebung?
iris gleicke (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2003-04-02:

Herr Kollege Weiß, diese Aussage des Vorsitzenden
des Vorstandes der DB Netz AG zum Zeitpunkt einer
Anbindung des französischen TGV an das deutsche ICENetz ist nur durch den von Ihnen zitierten Presseartikel
bekannt. Die Bundesregierung hat bezüglich des Zeitpunkts wiederholt versichert, dass die Strecke
Kehl-Appenweier zusammen mit der französischen
Strecke Baudrecourt-Straßburg ausgebaut und fertig gestellt werden soll.
peter weiss (NA), 2003-04-02:

Frau Staatssekretärin, neben der Pressemeldung gibt
es auch einen Augen- und Ohrenzeugen dieser Äußerung, und zwar mich.

Ich möchte Sie gern Folgendes fragen: Sie haben in
Ihren Antworten wiederholt darauf hingewiesen, dass
die Bundesregierung mit dem Ausbau der Strecke über
Kehl und Appenweier abwarten wolle, bis die eigentliche Schnellbaustrecke zwischen Baudrecourt und
Straßburg gebaut wird. Ist Ihnen bekannt, dass die französische SNCF aber beabsichtigt, den TGV schon 2006
auf der bestehenden Strecke bis Straßburg zu führen, und
auch bereit wäre, ihn auf der deutschen Seite weiterfahren zu lassen, wenn die entsprechenden technischen
Maßnahmen an der Rheinbrücke Kehl, am Bahnhof
Kehl und auf der Strecke zwischen Kehl und Appenweier auf deutscher Seite getätigt würden? Ist die Bun2954

Peter Weiß ({0})
desregierung bereit, auf dieses Angebot der französischen Seite einzugehen und auf deutscher Seite die
ersten Maßnahmen im Rahmen eines Stufenplans bereits
bis zum Jahre 2006 zu realisieren?
iris gleicke (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2003-04-02:

Herr Kollege Weiß, auf der bestehenden Verbindung
Straßburg-Kehl-Appenweier können für das deutsche
Schienennetz ausgerüstete TGV bereits heute ohne Einschränkung verkehren. Es bestehen dort auf absehbare
Zeit keine Kapazitätsengpässe.

Die durch die vorgesehenen Ausbaumaßnahmen erzielbaren Fahrzeitgewinne sind angesichts des relativ
hohen Finanzmitteleinsatzes gering. Ausbaumaßnahmen auf dem kurzen deutschen Teilstück sind daher verkehrlich und wirtschaftlich nur bei den Zugzahlen sinnvoll, die erst nach Fertigstellung aller deutschen und
französischen Arbeiten am POS-Südast erwartet werden
können.
peter weiss (NA), 2003-04-02:

Frau Staatssekretärin, könnten Sie mir angesichts der
Tatsache, dass es sich hier um ein Verbindungsstück handelt, das sich in die gesamteuropäische Magistrale von
Paris nach Budapest einreiht, zustimmen, dass auf einer
solch kurzen Strecke auch kleine Fahrzeitgewinne maßgeblich für das Funktionieren einer solchen Gesamtmagistrale sind und dass kurze Fahrzeiten zu einem attraktiven Fahrangebot führen?
iris gleicke (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2003-04-02:

Selbstverständlich sehen wir den Ausbau der 17 Kilometer langen Strecke zwischen Kehl und Appenweier,
der uns 150 Millionen Euro kostet, im Zusammenhang
mit der Strecke Baudrecourt-Straßburg und natürlich
wird es dadurch zu Fahrzeitverbesserungen kommen.
Aber durch diese Maßnahmen wird auf der kurzen
Strecke von 17 Kilometern ein - wenn ich mich recht
entsinne - Fahrzeitgewinn von zwei oder drei Minuten
erzielt. Dies rechtfertigt den hohen Mitteleinsatz nicht,
wenn nicht auch die gesamte Strecke, auf französischer
wie auf deutscher Seite, angepackt wird.
hermann otto solms (vizepräsident), 2003-04-02:

Vielen Dank, Frau Staatssekretärin.

Die Fragen 18 und 19 sind zurückgezogen worden.

Deswegen kommen wir jetzt zum Geschäftsbereich
des Bundesministeriums des Innern. Zur Beantwortung
steht wiederum der Parlamentarische Staatssekretär Fritz
Rudolf Körper zur Verfügung.

Wir beginnen mit der Frage 20 des Kollegen Hartmut
Koschyk:
Warum hat die Bundesregierung, obwohl das Gesetz bereits am 14. Juni 2002 vom Deutschen Bundestag beschlossen
wurde und alle Problemfelder angesichts der jahrelangen Beratungen hinreichend bekannt waren, bis heute nicht die für
den Vollzug des am 1. April 2003 in Kraft tretenden Waffengesetzes erforderlichen Verordnungen erlassen?