Heinrich L Kolb (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1998-04-29:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Stand der jüngsten Entwicklung ist bereits verschiedentlich angesprochen worden. Der OECD-Ministerrat hat sich Anfang dieser Woche mit dem Multilateralen Abkommen für Investitionen befaßt. Die OECD-Minister haben sich darauf geeinigt, zunächst in eine Phase der Bewertung und Konsultation einzutreten. An diesem Prozeß sollen neben den beteiligten Regierungen auch interessierte Gruppen der Gesellschaft aktiv beteiligt werden.
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Noch nicht gesagt worden ist, daß die Minister zugleich ihren Willen bekundet haben, die Verhandlungen im Herbst mit dem Ziel fortzusetzen, einen erfolgreichen und baldigen Abschluß des MAI zu erreichen. Gleichzeitig unterstützten die Minister die laufenden Arbeiten in der WTO über Handel und Investitionen. Sie erklärten ihre Absicht, sich für die Schaffung von Investitionsregeln im Rahmen der WTO einzusetzen.
Das bedeutet nicht, Herr Kollege Schmitt, daß wir damit vor unüberwindlichen Schwierigkeiten stünden. Das bedeutet auch kein Scheitern der MAI-Verhandlungen. Vielmehr hat sich in allen OECD-Ländern in den letzten Monaten eine intensive Diskussion um das MAI unter aktiver Beteiligung insbesondere auch von Nichtregierungsorganisationen entwickelt.
Man muß sehen: Das MAI ist Teil der öffentlichen Debatte um Globalisierung. Es hat sich gezeigt - aus meiner Sicht teilweise auch in der heutigen Debatte -, daß es in der Öffentlichkeit noch viele Mißverständnisse in bezug auf das MAI gibt. Die Bundesregierung hat deshalb unterstützt, daß bei den jetzt anstehenden OECD-Beratungen eine Bestandsaufnahme vorgenommen wird und eine Phase des aktiven und innovativen Nachdenkens eingeschoben wird.
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Die Bundesregierung setzt sich aber weiterhin für einen erfolgreichen und baldigen Abschluß der MAI- Verhandlungen ein.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, in wenigen Tagen feiern wir die Gründung des GATT vor 50 Jahren. In diesem Zeitraum ist, wie ich finde, erfolgreich ein Regelwerk für einen offenen Welthandel aufgebaut worden. Wir müssen aber sehen: Dynamischer Handel, wirtschaftliche Zusammenarbeit, Wachstumsprozesse, von denen alle Teilnehmer ihre Vorteile haben, sind heute ohne den weltweiten Austausch von Direktinvestitionen nicht mehr denkbar. Das heißt, wir schwächen die positive Dynamik des handelspolitischen weltweiten Regelwerks, wenn wir es nicht durch ein gleichermaßen entwicklungsfähiges Regelwerk für Investitionen ergänzen.
Der Grundgedanke des MAI bleibt jedenfalls richtig: Auslandsinvestitionen sollen und dürfen nicht diskriminiert werden. Das ist ein fester Bestandteil auch der deutschen Wirtschaftspolitik. Dabei bleibt die Souveränität der Vertragsstaaten des MAI im Bereich der Wirtschafts-, Sozial- und Umweltpolitik grundsätzlich unberührt. Sie ist nur durch das Verbot der Diskriminierung eingeschränkt. Herr Kollege Schmitt, das ist ein wichtiger Gedanke: Nicht die Verschlechterung von Rahmenbedingungen für eine Investition führt zu einem enteignungsgleichen Eingriff, der entschädigungspflichtig ist; nur dann, wenn sich eine solche Verschärfung ausschließlich auf die ausländische Investition bezieht, wäre das relevant.
Darüber hinaus besteht unter den Verhandlungspartnern auch weitgehend Einvernehmen darüber, daß das MAI auch soziale und umweltpolitische Aspekte berücksichtigen soll. Die Bundesregierung ist der Ansicht, daß es in den kommenden Wochen respektive Monaten gelingen wird, Parlament und Öffentlichkeit von der Notwendigkeit und dem Nutzen eines MAI zu überzeugen.
Zum Schluß will ich noch einmal bekräftigen: Außenhandel und Auslandsinvestitionen leisten einen wichtigen Beitrag zu Wachstum und Beschäftigung in Deutschland. Zur Absicherung dieser positiven Effekte brauchen wir ein multilaterales Abkommen über Investitionen.
Ich danke Ihnen.
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