ernst waltemathe (NA), 1993-11-24:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist das Schicksal von Haushaltsberatungen, daß über den Haushalt selber zu einem Zeitpunkt geredet wird, wo der Saal sich merklich geleert hat. Das macht uns, glaube ich, nichts aus. Aber es muß doch nicht nur über die weltweiten außenpolitischen Aspekte geredet werden, sondern auch über die Finanzierung von Außenpolitik. Ich will einen kleinen Versuch dazu unternehmen, ohne allzu viele Zahlen zu nennen und ohne auf Vollständigkeit zu bestehen.
Ich will vorweg sagen, daß ich das sechste Mal für meine Fraktion der Berichterstatter für den Etat des Auswärtigen Amtes gewesen bin. Ich kann also die Entwicklung seit dem Haushalt 1989, d. h. vor der Vereinigung und nach der Vereinigung, beurteilen. Wenn ich davon ausgehe, daß es keinen Nachtragshaushalt mehr geben wird, ist das gleichzeitig das letzte Mal, daß ich in einer ordentlichen Haushaltsberatung zum Haushaltsplan 1994 die Aufgabe für die
SPD-Fraktion wahrgenommen habe, weil ich dem nächsten Bundestag nicht mehr angehören werde.
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- Ja, ich höre die empörten Rufe. Sie tun mir natürlich sehr gut. Ich weiß ja, daß ich unübertrefflich bin, aber so überheblich bin ich mm auch wieder nicht.
Ober die deutsche Außenpolitik ist in der Debatte heute morgen und bis jetzt bereits vieles gesagt worden. Ich will nicht behaupten, daß der Stellenwert der Außenpolitik innerhalb des Bundeshaushalts nur an Zahlen abgelesen werden kann. Würde man sich auf die Etatansätze im Einzelplan 05, der jetzt aufgerufen ist, allein beziehen, so müßte sogar festgestellt werden, daß sich der Stellenwert des Auswärtigen Amtes und seines Haushalts auf Talfahrt begeben hat.
Der Einzelplan des Auswärtigen Amtes machte vor fünf Jahren in der alten Bundesrepublik etwa 1 % des Gesamthaushalts aus, nämlich rund 3 Milliarden DM bei einem damaligen Gesamtetat in Westdeutschland von etwa 300 Milliarden DM. Jetzt, drei Jahre nach der Vereinigung, ist ein Einzelplan mit 3,8 Milliarden DM zu gewichten; 3,8 Milliarden DM innerhalb eines Gesamthaushalts von annähernd 480 Milliarden DM. Das sind etwa 0,8 %.
8 Promille sind im Straßenverkehr viel. Das ist das Zehnfache dessen, was noch gerade zugelassen ist. Aber 0,8 % bedeuten, am Gesamthaushalt gemessen, nun nicht gerade einen überragenden Haushalt.
Ich wiederhole: Ich behaupte nicht, daß es immer einen festen Prozentsatz oder einen bestimmten Anteil geben muß. Ich behaupte auch nicht, daß man die außenpolitischen Beziehungen nur aus dem Etat des Auswärtigen Amtes ableiten kann. Uns ist auch bewußt, daß zu einem großen Teil dieser Etat ein Verwaltungsetat ist, ein Personaletat, mit verhältnismäßig wenig operativen Mitteln.
In Wahrheit ist auch gegenüber dem laufenden Jahr 1993 die Manövriermasse für außenpolitische Aktivitäten gesunken. Im Haushaltsentwurf der Bundesregierung stand einem nominalen Anstieg um 200 Millionen DM allein schon eine Erhöhung unseres Pflichtbeitrags an die UNO um mehr als 205 Millionen DM gegenüber. Nur dadurch war überhaupt ein scheinbarer Anstieg des auswärtigen Etats von 3,6 auf etwa 3,8 Milliarden DM zustande gekommen.
Da aber - wie gesagt - der Aufwuchs allein durch den knapp 9 %igen Anteil, den Deutschland als Verpflichtung an die UNO zahlt, verursacht ist, ergibt sich schon aus dem Regierungsentwurf, daß operative Mittel zurückgefahren werden.
Auch wenn sich der Stellenwert deutscher Außenpolitik nicht an Haushaltszahlen allein ablesen läßt, so kann doch festgestellt werden, daß notwendige Maßnahmen im Bereich der Abrüstungshilfe für die Vernichtung von chemischen und atomaren Waffen in den Ländern der ehemaligen Sowjetunion, daß zweitens dringend erforderliche humanitäre Hilfsmaßnahmen und daß drittens die auswärtige Kulturpolitik von Unterdotierungen im Haushaltsansatz oder sogar
von Kürzungen im Etat stark betroffen sind. Es ist deshalb die Frage zu stellen, ob wir uns dies politisch leisten können.
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Unabhängig davon, daß ich meine Schwierigkeiten habe, beurteilen zu sollen und zu können, wer eigentlich die Außenpolitik dieser Bundesregierung bestimmt: ist es nun der Bundesminister Kinkel oder der Verteidigungsminister Rühe oder der Bundeskanzler oder - wir werden es gleich von Herrn Rose hören - vielleicht die CSU,
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wäre doch die Antwort fällig, was nun die heutige Rolle Deutschlands in Europa und in den internationalen Beziehungen sein soll.
Ich habe den Eindruck, daß ein Jahr nach Mölln und ein halbes Jahr nach Solingen durch innenpolitische Entwicklungen unseres Landes Ängste und Ressentiments gegen Deutschland wieder anwachsen. Auf der anderen Seite wird in diesem Kontext durchaus nicht unbedingt Begeisterung hervorgerufen, wenn sich Deutschland in bestimmten Bereichen stärker engagieren will.
Auch außenpolitisch ist deshalb die Frage zu stellen, ob es unserem Ansehen in der Welt dienlich ist, wenn aus dem Verteidigungsauftrag an Bundeswehr und NATO ein Interventionsauftrag abgeleitet wird und wenn Interventionen als humanitäre Hilfe umfirmiert werden. Zweifel muß es wohl auch innerhalb der Koalition geben, wenn ich daran erinnern darf, daß es kontroverse Abstimmungen im Kabinett und eine Klage des Koalitionspartners F.D.P. gegen Beschlüsse in bezug auf den Einsatz der Bundeswehr im Zusammenhang mit dem ehemaligen Jugoslawien gegeben hat.
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Jetzt fragt man sich verwundert, welche Rolle und wie lange noch - ({4})
- Die SPD ist nicht an der Regierung. Die ist Opposition. Aber daß innerhalb des Bundeskabinetts Mehrheitsbeschlüsse gefaßt werden und die Minderheit vor das Verfassungsgericht zieht, das hat es noch nie gegeben.
Jetzt fragt man sich also verwundert, welche Rolle die Bundeswehr wie lange noch in Somalia zu spielen hat. Vorhin hat Herr Klose in einer Replik auf die Rede von Herrn Schäuble dazu bereits Stellung genommen. Er hat wörtlich gesagt, wenn ich das richtig im Ohr habe, er stehe in dieser Frage auf der Seite seines Wahlkreisgegners Rühe.
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Ich will diese Themen, die ja in den Debatten des heutigen Tages schon eine umfangreiche Rolle gespielt haben und weiter spielen werden, nicht

weiter vertiefen. Wohl aber habe ich den Eindruck, daß es das oberste Ziel des Bundesaußenministers ist, für Deutschland einen Sitz im Sicherheitsrat der UNO zu erstreiten und diesem Ziel alles andere unterzuordnen.
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- Zu ermöglichen. Ich möchte hier gar nicht mißverstanden werden. Darüber kann man sich ja unterhalten.
In manchem Verdacht mag ich ja stehen; aber ich stehe bestimmt nicht in dem Verdacht, daß ich ein Nationalist oder nationalistischer Umtriebe verdächtig sei.
Dennoch sage ich: Nur mit Wohlverhalten und vorauseilendem Gehorsam wird man dieses Ziel nicht erreichen. Also sage ich im Umkehrschluß: Man kann nicht alles diesem einen Ziel unterordnen.
Da spielt der Somalia-Einsatz eine Rolle, aber auch die Angst, berechtigte finanzielle Forderungen an die UNO unseren Verpflichtungen bei der Beitragszahlung gegenüberzustellen. Ich werde den Verdacht nicht los - vom Berichterstattergespräch über Beratungen im Haushaltsausschuß bis zum heutigen Tage -, daß alles an Argumenten zusammengesucht worden ist, um bloß nicht das im Geschäftsleben und auch im öffentlichen Leben Übliche, nämlich die Möglichkeit der Verrechnung von Forderung und Gegenforderung, stattfinden lassen zu müssen.
Nun will ich auch keinen Zweifel daran lassen: Die Bundesrepublik Deutschland muß ein zuverlässiger und pünktlicher Beitragszahler an die UNO sein und bleiben.
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Allein der UNO-Pflichtbeitrag ist von rund 330 Millionen DM auf rund 536 Millionen DM angestiegen. Das ist eine ganze Menge Holz.
Dahinter verbirgt sich der sogenannte normale deutsche Anteil für die Finanzierung der UN, aber auch die Finanzierung von zehn Aktionen von UNO- Friedenstruppen in unterschiedlichen Regionen und Ländern dieser Erde. Es besteht kein Zweifel: Wir sind verpflichtet, diese 536 Millionen DM zu zahlen.
Aber es wäre doch ganz normal, die Zahlung von Forderungen aus der deutschen Beteiligung an UNO- Aktionen in Somalia, Kambodscha und dem ehemaligen Jugoslawien hartnäckig in Gegenrechnung zu stellen. Es wäre auch im internen Haushaltsgebaren des Bundeshaushalts insgesamt erforderlich, einen Saldo zu erstellen,
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damit, meine Damen und Herren, nicht der Auswärtige Etat mit mehr als einer halben Milliarde DM belastet wird, während Einnahmen in anderen Einzelplänen zu Buche schlagen. Alle Versuche, hier zu einer korrekten Verrechnung und Berechnung zu kommen, sind bislang fehlgeschlagen.
Auf der anderen Seite werden besondere Hilfen zur Linderung der Flüchtlingsnot im Nahen Osten und der Beitrag zum Hilfsprogramm der Vereinten Nationen für die arabischen Flüchtlinge aus Palästina jetzt gekürzt, obwohl dies angesichts der schwierigen, aber doch zu großer Hoffnung Anlaß gebenden Verhandlungen zur Herstellung und Sicherung von Frieden zwischen Israel und der PLO überhaupt nicht in die politische Landschaft paßt.
Auch der Ansatz für humanitäre Hilfsmaßnahmen wird erneut nicht ausreichen.
Dringend notwendige, auf völkerrechtlich verbindlichen bilateralen Abkommen beruhende konkrete Hilfe für die Beseitigung gefährlicher Waffen in der GUS kann mit einem Ansatz von lediglich 10 Millionen DM bei weitem nicht finanziert werden. Hier hat vorhin der Bundesaußenminister, Herr Kinkel, gerade zu diesem Thema ausgeführt, wie wichtig es sei, daß Deutschland da verstärkt seinen Beitrag leistet, und wie gefährlich es wäre, wenn diese Waffen in der Ukraine oder in Rußland entweder unbeaufsichtigt bleiben oder sogar z. B. in Schwarzmärkte abwandern würden.
Während für NATO-Verteidigungshilfe - für Materiallieferungen an Griechenland und die Türkei - nach wie vor 60 Millionen DM zur Verfügung stehen, sammeln wir anderswo halbmillionenweise Beträge ein, die die Haushaltsnotlage zwar nicht beseitigen, aber unserem Ansehen großen Schaden zufügen.
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Dies sind nur einige Beispiele dafür, daß angesichts außenpolitisch zu setzender Prioritäten die Architektur des Bundeshaushalts und des Einzelplans 05 nicht stimmt.
Die Bundesrepublik Deutschland bedient sich inbesondere im Bereich der auswärtigen Kulturpolitik nicht nur ihrer Beamten und ihrer Diplomaten, sondern wichtiger Mittlerorganisationen. Das ist sehr vernünftig. Wenn gespart werden muß, kann bei diesen Organisationen, die haushaltstechnisch Zuwendungsempfänger sind, kein Wachstum erfolgen. Das ist selbstverständlich. Es ist jedoch das verkehrte Signal, im auswärtigen Kulturbereich überproportional zu kürzen. Aber genau das geschieht.
Die Koalition hat in den Beratungen des Haushaltsausschusses vom ohnehin geschmälerten Kulturetat knapp 40 Millionen DM zusätzlich gestrichen. Nun kommt noch die 10%ige Haushaltssperre von Zuwendungen und Zuschüssen zum Erreichen der globalen Minderausgabe im Gesamthaushalt in Höhe von 5 Milliarden DM hinzu. Es wird also im Etat des Auswärtigen Amtes insbesondere den Kulturhaushalt mit bis zu 70 Millionen DM zusätzlich treffen können.
Denn den vorhin erwähnten Beitrag an die UNO - auch ein sogenannter 6er Titel; es steht vorne also eine 6 - von über 536 Millionen DM kann man wohl nicht zum Einsparziel heranziehen. Bei der humanitären Hilfe, deren Ansatz ohnehin nicht ausreicht, kann man auch nichts einsparen. Also werden erneut die Sprachförderung, das Auslandsschulwesen, Stipen16608 
dienprogramme, Wissenschaftleraustausch usw. bluten müssen, und das auch angesichts der Rede, die Herr Kinkel hier vorhin gehalten hat. Er sagte, wie wichtig die kulturelle Arbeit sei, auch im Hinblick auf Osteuropa. Damit wird also die ohnehin schon falsche Architektur des Etats des Auswärtigen Amtes zusätzlich in eine Schieflage geraten.
Meine Damen und Herren, bei einer parlamentarischen Demokratie halte ich es an sich für eine Tugend und für erstrebenswert, in der auswärtigen Politik einen Konsens herzustellen. Wir haben als Opposition versucht, durch konstruktive Anträge Mittel so umzuschichten, daß für die heute notwendigen Prioritäten in den auswärtigen Beziehungen Manövrierfähigkeit hergestellt worden wäre, ohne den Haushalt aufzublähen. Es hat keine Bereitschaft bei der Koalition gegeben, solche Umschichtungen vorzunehmen.
Der jetzt vorliegende Einzelplan kann deshalb unsere Zustimmung leider nicht finden.
Vielen Dank.
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