Jürgen Koppelin (NA), 2002-01-24:
Frau Präsidentin! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Metzger tat mir
eben Leid. Er war im Visier seines Fraktionsvorsitzenden,
der aus dem gleichen Landesverband kommt. Bekanntlich
gibt es dort ja ein paar Probleme. Vielleicht hat der Kollege Metzger in den Augen seines Fraktionsvorsitzenden
bestanden und darf einen Platz aufrücken. Ich würde sagen: Hier im Parlament sollte er eher ein paar Plätze nach
hinten rücken. Wie kann man sich nur so verbiegen?

({0})

Der Kollege Metzger hat gesagt: Das ist das größte
Projekt, das wir im Verteidigungsbereich je beschlossen
haben. Er hat Recht. Ich frage dann allerdings die rotgrüne Koalition, ob sie sich nicht schämt, auf diese Art
und Weise so ein großes Projekt im Parlament diskutieren
zu lassen.

({1})

Was ist das für ein Armutszeugnis, dass Sie das größte
Beschaffungsprojekt der Bundeswehr am Haushaltsausschuss und an den Fachausschüssen vorbei - man möchte
fast sagen: bei Nacht und Nebel - hier beschließen wollen? Das ist inzwischen Ihr Stil!

Wenn man Ihren Antrag sieht, dann fragt man sich:
Was wollen Sie mit diesem Antrag? An wen richtet sich
dieser Antrag? Der erste Teil ist Lyrik. Dort schreiben Sie
etwas über die 73 Maschinen. Uns brauchen Sie nicht zu
bekehren. Der Kollege Austermann hat darauf hingewiesen, dass sowohl die CDU/CSU wie die FDP in den Haushaltsberatungen für die 73 Maschinen waren. Wer war dagegen - Rot-Grün war dagegen.

({2})

Wofür machen Sie diesen Antrag? Das ist ganz klar: Sie
legen ihn zu nichts anderem vor als zur Disziplinierung
der eigenen Truppe.

({3})

Deswegen tat mir der Kollege Metzger so Leid, als er hier
eben gesprochen hat.

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Ich darf in diesem Zusammenhang eine Agenturmeldung der ap vom Wochenende zitieren:

Trotz scharfer Warnungen des SPD-Fraktionsvorsitzenden Peter Struck bekräftigte Grünen-Haushaltsexperte Oswald Metzger am Sonntag die Absicht,
seiner Partei zu empfehlen, im Bundestag gegen den
Ankauf von 73 Stück des militärischen Transportflugzeuges Airbus A400M zu stimmen.

Weiter heißt es:

Metzger bekam dafür erstmals Unterstützung aus der
SPD.

Die Begeisterung springt Rot-Grün förmlich aus den Augen, bei diesem großen Projekt zustimmen zu müssen.
Das ist nicht zu übersehen.

({5})





Kollege Metzger hat noch eines vergessen - das gehört
zur Geschichte dieser Beschaffung dazu -: Das Ganze lief
so ab, dass morgens eine Koalitionsrunde tagte. Dabei waren, wie man den Agenturmeldungen entnahm, der Kollege Schlauch, der Kanzler und diverse andere Größen
dieser Republik: Dort beschloss man, 73 Flugzeuge zu beschaffen.

({6})

Nachmittags um 14 Uhr tagte dann der Haushaltsausschuss.
Ich habe den Kollegen Metzger - das ist dem Protokoll zu
entnehmen - darauf aufmerksam gemacht, was diese Runde
morgens beschlossen hat. Was hat die rot-grüne Koalition
daraufhin im Haushaltsausschuss beschlossen? 40 Flugzeuge, und zwar trotz des Beschlusses am Vormittag! Kommen Sie mir doch nicht damit, dass es neue Zahlen und Fakten gegeben habe. Nein, Sie wollten nicht, sonst hätten Sie
unseren Anträgen zustimmen können.

({7})

Wofür haben Sie gesorgt? Sie haben mit Ihrer Entscheidung im Haushaltsausschuss und mit dem Haushaltsplan 2002 dafür gesorgt, dass wir einen außenpolitischen Schaden erlitten haben. Sie haben dafür gesorgt,
dass wir industriepolitisch und militärpolitisch Schaden
genommen haben. Insgesamt haben wir Schaden genommen, weil der Verteidigungsminister einen Vertrag unterschrieben hat, den er gar nicht unterschreiben konnte.

Das Misstrauen der Partner ist entsprechend groß gewesen. Sie haben nämlich in den Vertrag hineingeschrieben: Rudolf Scharping muss uns sein Okay bis Ende Januar geben, sonst platzt die ganze Geschichte. - Aus
diesem Grunde sitzen wir heute hier.

Jetzt müssen Sie plötzlich ohne Vorlage, Diskussion
und Begründung etwas nachliefern. Ich sage Ihnen dazu:
Ihr Antrag, auch wenn Sie Ihn mit einer Mehrheit beschließen, ist null und nichtig und bringt überhaupt nichts.

({8})
Ich habe Ihnen bereits heute Morgen in der Geschäftsordnungsdebatte vorgelesen, was Art. 110 des Grundgesetzes dazu enthält. Sie verstoßen eindeutig gegen diesen
Artikel. Wenn es so wäre, dass man es so machen könnte,
wie es der Verteidigungsminister macht und wie Sie es in
Ihrem Antrag machen, dann fiele mir noch sehr viel ein,
was die Bundeswehr braucht. Wie wäre es dann noch mit
ein paar U-Booten? Die könnten wir auch gleich so beschließen. Wie wäre es mit einem Lazarettschiff samt entsprechender Ausrüstung? - Das können wir doch alles in
dieser Form machen. So unsolide ist Ihr Antrag. Sie werden nicht erwarten, dass wir Ihrem Antrag zustimmen.
Natürlich sind wir - darin müssen Sie uns nicht bekehren - für die 73 Flugzeuge.

({9})

- Da müssen Sie nicht „Ah!“ rufen.
Das haben wir doch schon im Haushaltsausschuss so

bekundet. Sie haben aber dagegen gestimmt. Dort hätten
Sie einmal „Ah!“ rufen sollen.