Greve (NA), 1956-06-20:
Gut, vielleicht ist das dann in Ihrer eigenen Giftküche entstanden, Herr Kollege Weber.
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Meine Damen und Herren, wie diese Vorgänge von vornherein in der Presse beurteilt worden sind, das mögen Sie aus einigen Notizen entnehmen, die ich Ihnen mit Genehmigung des Herrn Präsidenten vorlese. Es handelt sich um Pressemeldungen aus Zeitungen, die nicht meiner Fraktion nahestehen. Diese Zeitungen sind durchaus in der Lage, einen Vorgang so zu beurteilen, wie er beurteilt werden muß, auch wenn er aus den Reihen der Regierungskoalitionsparteien oder von der Regierung selbst kommt.

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So schreibt z. B. die „Stuttgarter Zeitung" vom 11. Juli 1955:
Der Regierungsentwurf zur Reform des Bundesverfassungsgerichts ist nichts anderes als ein Versuch der Exekutive, sich der Kontrolle der Justiz zu entziehen.
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Es ist in diesem Zusammenhang die Rede vom Anschlag auf die Justiz, also Herr Kollege Dr. Weber, nicht etwa auf politische Vorgänge hier, sondern auf die richterliche Tätigkeit des Bundesverfassungsgerichts.
Der „Münchner Merkur" - bezeichnenderweise der „Münchner Merkur" - schreibt in diesem Zusammenhang, „die geplante Reform bedeute unweigerlich eine Parteipolitisierung des ganzen Gerichts", und „der Einwand, der von der Opposition gemacht worden ist" - gegen diese Parteipolitisierung des Gerichts - „scheint uns nicht unbegründet", heißt es.
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- Gut, der Ausschußantrag liegt ja vor, er ist bekannt. Ich brauche ihn doch nicht zu verlesen, Herr Dr. Weber. Das ist nicht meine Aufgabe.
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- Insofern liegt kein wesentlicher Unterschied zwischen der Regierungsvorlage und dem Ausschußantrag vor, weil auch der Ausschußantrag das bisherige Wahlverfahren des Wahlmännergremiums abändert, und zwar durch die Vorschaltung eines Beirats, auf den ich nachher noch zu sprechen komme. Ich will Ihnen nur in der politischen Tendenz, Herr Kollege Weber - daß mir das in vielen Fällen nicht gelingt, ist mir von vornherein klar -, klarzumachen versuchen, worauf es hier ankommt: daß Sie hier etwas vorgesetzt bekommen, was nicht Honig ist, sondern das, weswegen ich eben zur Ordnung gerufen worden bin, Herr Kollege Dr. Weber.
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Um etwas anderes handelt es sich doch nicht.
Ich darf Ihnen noch einige Notizen zur Kenntnis bringen.
In der „Frankfurter Neuen Presse" heißt es:
Ob gewollt oder ungewollt, die Bundesregierung greift die politische Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts an, wenn sie seine Richter im zweiten Wahlgang durch einfache Mehrheiten wählen lassen will. Dieser Vorschlag im Regierungsentwurf zum Änderungsgesetz über das Verfassungsgericht ist bedenklich und gefährlich.
Alles das, was auch von unserer Seite gesagt worden ist.
In den „Stuttgarter Nachrichten" heißt es:
Wie peinlich für das jetzige, wie peinlich aber erst für das kommende Gericht! Mit einfacher Mehrheit sollen die Koalitionsparteien ohne Rücksicht auf die Opposition ihnen genehme Richter wählen.
Hier ist es richtig ausgedrückt, meine Damen
und Herren. Auf Wunsch der Bundesregierung sollen die Koalitionsparteien der Bundesregierung
genehme Richter wählen. Sie werden also nicht mehr als ein selbständig handelndes Organ mit einem Delegiertengremium, dem Wahlmännergremium betrachtet, sondern sie - die Koalitionsparteien - werden hier zum ausführenden Organ - zu deutsch sagt man dazu auch gelegentlich Handlanger - der Politik der Bundesregierung degradiert. Meine Freunde und ich sind jedenfalls nicht willens, uns zu politischen Werkzeugen der Bundesregierung machen zu lassen.
Wir sind aber auch nicht willens, das Bundesverfassungsgericht zu einem parteipolitischen Werkzeug der Mehrheit dieses Hauses und ihrer Regierung machen zu lassen.
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Darum geht es uns in erster Linie. Wir kämpfen hier nicht für irgendein Dogma, wir kämpfen hier auch nicht t r irgendein Phantom, sondern wir kämpfen für die Lauterkeit der Verfassungsgerichtsbarkeit und die Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts von jedweder Parteienkonstellation, aber auch von der Bundesregierung.
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Das Bundesverfassungsgericht würde seines Wesens beraubt werden, wenn es nicht mehr die Funktion eines unabhängigen Gerichtes gegenüber der Bundesregierung als einem anderen Verfassungsorgan hätte.
Wie diese Unabhängigkeit auf alle möglichen Arten und Weisen beseitigt werden soll, das haben Sie heute bereits im Verlauf dieser Debatte feststellen können. Sie haben die Anträge, die Ihnen der Ausschuß vorgelegt hat, angenommen und unsere wohlbegründeten und von Ihnen mit Argumenten überhaupt nicht zu widerlegenden Änderungsanträge einfach abgelehnt, weil es so gewünscht wurde. Ich habe jedenfalls während der Debatte, auch als ich hier oben sprach, den Eindruck gehabt, daß bei vielen Mitgliedern dieses Hauses eine bessere Einsicht gegenüber der Ausschußvorlage vorhanden war. Aber sie können nicht anders, meine Damen und Herren, sie müssen den Leidensweg nun einmal zu Ende gehen. Wohin er auf dem Gebiet der Verfassungsgerichtsbarkeit führen wird, das wissen wir noch nicht. Wir hoffen nur, daß das, was uns hier als Ausschußvorlage in § 7 a vorgelegt wird, nicht Gesetz werden wird.
Ich will hier einiges zu dem in das Gesetz eingefügten Beirat sagen. Im Ausschuß selbst sind offenbar auch bei den Mitgliedern der Regierungskoalitionsparteien Bedenken darüber aufgetaucht, daß man von der qualifizierten Mehrheit zur einfachen Mehrheit übergeht, wenn eine Wahl mit qualifizierter Mehrheit nicht möglich ist. Man kann der Bundesregierung nun vorwerfen, was man will, aber Inkonsequenz kann man ihr nicht vorwerfen. Sie steuert auf das von ihr angepeilte politische Ziel rücksichtslos und brutal zu.
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Das ist ihr gutes Recht! Ob sie dabei aber über verfassungsrechtliche Bedenken stolpert oder nicht, hat sie nicht allein mit sich selbst abzumachen. In diesem Fall will ich der Bundesregierung sogar konzedieren, daß das, was sie vorgeschlagen hat, nämlich die einfache Mehrheit, verfassungsrechtlich gar keinen Bedenken begegnet, wohl aber verfassungspolitischen Bedenken. Sie, die Sie diesen

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verfassungsrechtlich zulässigen Weg verlassen wollen, haben sich auch noch in den Dschungel des Verfassungsrechts begeben. Nun bin ich allerdings der Auffassung - und das ist Ihnen von meinen Freunden, insbesondere von Herrn Kollegen Dr. Arndt, auch bereits im Ausschuß verschiedentlich gesagt worden, und das haben Sie auch durch die Auslassungen meiner Bundestagsfraktion erfahren -, daß das, was Sie mit dem Beirat in das Gesetz hineingebracht haben, verfassungsrechtlich einfach nicht zulässig ist. Sie sagen zwar - und haben das auch verschiedentlich zum Ausdruck gebracht -, daß Sie anderer Meinung sind. Auch das ist Ihr gutes Recht, meine Damen und Herren von der Koalition, in Verfassungsrechtsfragen anderer Meinung zu sein als wir. Aber schließlich muß darüber einmal entschieden werden. Es gibt auch so etwas wie eine verfassungsrechtliche communis opinio, die schon im vorhinein die Möglichkeit gibt, zu beurteilen, ob etwas verfassungsrechtlich zulässig ist oder nicht.
Nach dem Grundgesetz hat die Wahl der Richter zum Bundesverfassungsgericht von Bundestag und Bundesrat zu erfolgen. Nun, der Bundesrat steht hier nicht zur Diskussion; den haben Sie wohlweislich ausgelassen. Warum, ist auch klar: weil Sie wahrscheinlich der Auffassung sind, daß Sie mit einer Änderung des Wahlmodus des Bundesrats nicht zum Zuge kommen. Aber warum haben Sie diesen Schritt nicht getan, meine Damen und Herren? Wenn Sie konsequent hätten sein wollen, hätten Sie auch den Wahlmodus des Bundesrats ändern müssen!
Warum soll dem Wahlmännergremium des Bundestags ein Beirat vorgeschaltet werden? Sie begründen das alles nur aus der Vergangenheit, aus der Vergangenheit, die Sie nur auf einen einzigen Fall abstellen können und auf nicht einen einzigen Fall m e h r. Der Herr Bundeskanzler und diejenigen, die ihn in diesem Falle beraten haben, haben wohl gewußt, welchen politischen Schachzug sie gegenüber dem Bundesverfassungsgericht vornehmen.
Ich darf in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, daß Stellungnahmen außerparlamentarischer Art vorliegen. Die von Ihnen insbesondere sicher nicht schlecht beurteilte Bundesrechtsanwaltskammer, Herr Kollege Dr. Weber, hat nämlich auch zu dieser Frage Stellung genommen und zum Ausdruck gebracht, daß die Bundesrechtsanwaltskammer, obwohl sie nicht verkenne, daß die gegenwärtigen Bestimmungen über die Richterwahl nicht nur nicht befriedigend, sondern eher geeignet sind, das Ansehen des Bundesverfassungsgerichts zu gefährden, im gegenwärtigen Stadium den diesbezüglichen Änderungsvorschlägen der Bundesregierung nicht beizutreten vermag.
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- Im gegenwärtigen Stadium! Nun, Herr Kollege Dr. Weber, darum handelt es sich ja in erster Linie! - Sie wollen aber im gegenwärtigen Stadium gerade wegen des § 7 a die Verabschiedung des Gesetzes erzwingen; darum handelt es sich! Wer sagt Ihnen denn, daß vielleicht in drei oder vier Jahren, wenn wir möglicherweise zu einem Einsenatssystem übergehen, also zum Bundesverfassungsgericht als Ganzem, nicht ein Wahlmodus gefunden werden könnte, der, wie es beim ersten Gesetz über das Bundesverfassungsgericht war,
die Billigung beider Richtungen, nämlich der Mehrheit und der Minderheit dieses Hauses, finden könnte? Sie wollen aber gar nicht den Versuch machen. Sie wollen dieses Gesetz so schnell wie möglich aus Ihren koalitions- oder parteipolitischen Aspekten über die Bühne bringen, um zu verhindern, daß bei späteren Gelegenheiten entweder die qualifizierte Mehrheit im Gesetz bleibt oder eine andere Regelung gefunden wird, die dem Ansehen des Bundesverfassungsgerichts und auch der Bundesrepublik Rechnung trägt. Herr Kollege Weber, diese Vorschaltung - ({11})
- Nein, Herr Dr. Weber, das stimmt nicht! Das, was ich Ihnen eben vorgelesen habe - bitte, kommen Sie her und sehen Sie es sich an
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oder nehmen Sie Ihr eigenes Exemplar zur Hand -, betrifft lediglich die Ziffer 2, nämlich den Wahlmodus; über die andere Frage läßt sich auch mit uns reden.
Eines noch möchte ich der Öffentlichkeit, auch der Öffentlichkeit dieses Hauses, nicht vorenthalten, nämlich die Stellungnahme des Bundesverfassungsgerichts zum Entwurf eines Gesetzes. In dieser Stellungnahme heißt es:
Die Begründung des Entwurfs verlangt, daß das Wahlverfahren so gestaltet sein müsse, daß die Richter nicht als Vertreter einer politischen Richtung erscheinen, sondern sich des Vertrauens im ganzen Volke erfreuen. Gerade im Hinblick auf dieses sicherlich zu billigende Postulat ist die Lösung des Entwurfs, wonach bei erfolglosem erstem Wahlgang unverzüglich ein weiterer Wahlgang stattfindet, in dem die einfache absolute Mehrheit entscheidet, keine Verbesserung, sondern geradezu eine Verschlechterung des jetzigen Wahlverfahrens.
Also das Bundesverfassungsgericht selber hält den Übergang von der qualifizierten auf die einfache Mehrheit nicht für eine Verbesserung, sondern für eine Verschlechterung des jetzigen Wahlverfahrens.
Und Herr Kollege Weber, warum rede ich nur vom einfachen Wahlverfahren? Deswegen, weil das, was jetzt in der Ausschußvorlage enthalten ist, gar nichts anderes bedeutet als die einfache Mehrheit des Gremiums, nur unter Hinzuziehung von sieben weiteren Mitgliedern, die ebenfalls mit einfacher Mehrheit darüber bestimmen, wer Mitglied des Bundesverfassungsgerichts werden soll oder nicht; denn es ist nicht so, daß es sich hier nur um den Vorschlag eines Beirats handelt, der dann wiederum mit qualifizierter Mehrheit angenommen werden könnte. Das hätte noch Sinn gehabt, wenn diejenigen, die im Wahlmännergremium sitzen, sich nicht zu einigen vermocht hätten über Personen, die mit qualifizierter Mehrheit zu wählen sind. Dann hätte man möglicherweise von Ihrer Seite aus den Beirat einschalten können. Wir brauchen ihn nicht; denn wir sind der Auffassung, daß er überflüssig ist und außerdem zur Komplizierung des Wahlverfahrens beiträgt. Aber wenn Sie diesen Beirat institutionell in das Gesetz als das hätten einfügen wollen, was er hätte sein können, nämlich ein Organ, das Vorschläge macht

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und dessen Vorschläge mit qualifizierter Mehrheit anzunehmen sind, dann hätte das Gesetz anders aussehen müssen. Aber Sie haben den Versuch gemacht, durch eine gute Tarnkappe eine Objektivierung und Neutralisierung der Wahl der Richter durch das Wahlmännergremium vorzutäuschen.
Ich habe schon gesagt, daß dieser Beschluß nicht nur verfassungs politisch, sondern auch verfassungs recht li c h schwersten Bedenken begegnet, und zwar deswegen, weil er zugleich - und das ist das verfassungspolitisch Bedenkliche - einen schweren Schlag gegen das Bundesverfassungsgericht bedeutet, und weil er verfassungsrechtlich den grundgesetzlichen Bestimmungen nicht standhält.
In dem Bericht des Herrn Kollegen Dr. Wahl ist auch ganz verschämt gesagt worden, daß es einerseits galt, die Rechte der Minderheit grundsätzlich zu wahren, andererseits ein Verfahren zu entwikkeln, das in allen Fällen ein Wahlergebnis sicherstellt. Was heißt das: grundsätzlich sollen die Rechte der Minderheit gewahrt werden? Diese Bestimmung ist doch nur in das Gesetz hineingekommen, um die Rechte der Minderheit nicht wahren zu müssen, wenn es hart auf hart geht.
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Herr Kollege Wahl, darum handelt es sich doch: Die Bundesregierung - und Sie verhelfen ihr dazu - will freie Hand für den Fall haben, daß die Minderheit nicht dazu zu bewegen ist, ihre Stimmen für Kandidaten abzugeben, die sie, die Regierung, und die Koalitionsparteien einzig und allein für geeignet halten, Richter am Bundesverfassungsgericht zu werden. Wir haben uns, glaube ich, bisher in fast allen Fällen, auch in dem Falle, in dem die Wahl sehr lange gedauert hat, zu einigen vermocht. Aber für die Zukunft wollen Sie freie Hand haben für ein Gericht, das eine willige Dienerin der Politik der Bundesregierung sein soll.
Meine Damen und Herren, auf diesem Wege vermögen wir Ihnen nicht zu folgen. Das Wahlergebnis soll von vornherein in einer Art und Weise sichergestellt werden, die der Minderheit in diesem Hause und den Mitgliedern dieser Minderheit im Wahlmännergremium überhaupt keine Rechte mehr läßt; Sie von der Mehrheit haben es in der Hand, zwei Monate lang jede Wahl zu blockieren, zwei Monate abzuwarten und nach zwei Monaten die Vorschläge entgegenzunehmen, die Ihnen diejenigen, die Sie für würdig befunden haben, in diesen Beirat hineinzukommen, bieten, und dann haben Sie die Chance, die Richter des Bundesverfassungsgerichts mit einfacher Mehrheit zu wählen. Diese Art der Vorschaltung eines Beirats bedeutet nach Auffassung der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion politisch eine Diskriminierung nicht nur des Wahlmännergremiums, sondern des Bundestags in seiner Gesamtheit. Ich habe schon gesagt, es handelt sich um einen politischen Vorgang; deswegen müssen auch die Auswirkungen des § 7 a, wie er jetzt in der Ausschußvorlage enthalten ist, politisch gesehen werden.
Die Wahl ist nach dem Grundgesetz vom Bundestag vorzunehmen, und sie kann nicht unter Beteiligung von Mitgliedern eines Beirats erfolgen, die abstimmen, meine Damen und Herren. Denn der Beirat hat in seinem Gremium abzustimmen, und mit der Mehrheit des Beirats können Personen vorgeschlagen werden, die das Wahlmännergremium dann wiederum mit einfacher Mehrheit wählen kann. Das heißt praktisch nichts anderes, als daß die Mitglieder des Beirats an der Wahl der Richter des Bundesverfassungsgerichts aktiven Anteil haben, und zwar wahlmäßig aktiven Anteil haben. Es sind zwei Wahlvorgänge nötig, nämlich einmal die Wahl innerhalb des Beirates und zum anderen die Wahl innerhalb des Wahlmännergremiums des Bundestages. - Herr Kollege Kiesinger, das können Sie bestreiten, das nimmt Ihnen keiner übel; aber Sie werden es mir nicht verübeln, meine Auffassung über diese Dinge zu sagen.
Der Beirat - über dessen Zusammensetzung wir hier im einzelnen gar nicht zu sprechen brauchen -, er kann zusammengesetzt sein, wie er will, wird in jedem Falle verfassungsrechtlich unzulässige Funktionen ausüben, wenn er an der Wahl von Richtern zum Bundesverfassungsgericht teilhat. Die Wahl von Richtern zum Bundesverfassungsgericht steht nach Art. 94 des Grundgesetzes ausschließlich dem Bundestag und dem Bundesrat zu. Der Bundestag kann so verfahren, wie er verfahren ist, indem er die Wahl vom Plenum auf ein Wahlmännergremium delegiert hat. Er kann aber nicht einen Beirat mit Wahlfunktionen und Wahlvorgängen beauftragen, dessen Mitglieder nicht Mitglieder dieses Hauses sind.
Meine Damen und Herren, notfalls wird darüber das Bundesverfassungsgericht einmal selbst zu entscheiden haben, ob das, was auf Ihren Wunsch jetzt in das Gesetz hineinkommen soll, verfassungsmäßig zulässig ist. Verfassungsrechtlich, um es nochmals deutlich zu sagen, bedeutet diese Vorschaltung des Beirats nichts anderes als die in die Form eines Vorschlags gekleidete Mitbeteiligung der sieben Mitglieder an der Wahl der Richter durch das Wahlmännergremium des Deutschen Bundestages. Lediglich die Mehrheit im Beirat entscheidet darüber - das können Sie doch nach dem Wortlaut Ihres eigenen Vorschlags nicht bestreiten -, welche Richter vorgeschlagen und welche nicht vorgeschlagen werden. Es genügen also in Wirklichkeit dann vier Mitglieder des Beirats und sieben Mitglieder des Wahlmännergremiums bestenfalls, um einen Richter zu wählen. Es sind auch nicht einmal sieben Mitglieder des Wahlmännergremiums erforderlich, um einen Richter zu wählen. Sie wollen ja die einfache Mehrheit nicht des Ausschusses, sondern der Anwesenden genügen lassen, um jemand zum Richter des Bundesverfassungsgerichts zu wählen.
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Sie haben kein Quorum eingefügt, meine Damen und Herren. Also ist noch nicht einmal die absolute Mehrheit des Wahlmännergremiums erforderlich, um jemanden zum Richter des Bundesverfassungsgerichts zu wählen.
Und was geschieht für den Fall, daß etwa mal dieser Bundestag nicht so zusammengesetzt ist, wie Sie ihn sich auf Ewigkeit zusammengesetzt wünschen, daß nämlich, um einen völlig ausgeglichenen Vorgang anzunehmen, die Stimmenverhältnisse hier so sind, daß bei der Wahl von Mitgliedern zum Wahlmännergremium sechs Mitglieder der Regierungskoalitionsparteien und sechs Mitglieder der Oppositionskoalition gewählt werden und daß im Wahlmännergremium ein Stimmenverhältnis von 6 : 6 vorhanden ist? Wie soll dann eine Wahl von Richtern zustande kommen? Dann kann Ihr Beirat vorschlagen, soviel er lustig ist. Wenn sechs sich einig sind, sie wählen diese nicht, und sechs sich einig sind, sie wählen jene nicht, ist ein Zustand

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eingetreten, den Sie hier geschaffen haben, d. h. eine Wahl ist einfach unmöglich gemacht. Oder wollen Sie auch bestreiten, meine Damen und Herren, daß ein solcher Fall eintreten kann? Ich weiß, Ihr Selbstbewußtsein ist außerordentlich groß, und Sie meinen, soweit Sie zu denken vermögen, wird immer eine von der CDU/CSU bestimmte Regierungskoalition in diesem Hause vorhanden sein. Aber manchmal kommt es auch anders, manchmal regnet es auch, meine Damen und Herren!
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Wir hoffen allerdings, daß dieser Regen sobald wie möglich kommt.
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Immerhin möchte ich Ihnen empfehlen, auch über diese Dinge einmal nachzudenken.
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- Ja, das hätten Sie alles viel früher tun sollen, Herr Kollege Wahl! Warum muß ich Ihnen alles das erst jetzt in dieser Stunde hier im Bundestag sagen?
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Ich sage Ihnen: Ihr Selbstbewußtsein ist bewunderungswürdig, aber wir leiden auch nicht gerade an Minderwertigkeitskomplexen, Herr Kollege Dr. Wahl.
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Diese Chancen sind für u n s drin.
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- Nein, wir nehmen dieses Gesetz nicht danach an, ob die Chancen für uns gut oder schlecht sind,
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sondern wir beurteilen dieses Gesetz nach Gesichtspunkten, die wir für verfassungspolitisch richtig und für verfassungsrechtlich zulässig halten.
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Das sind die Gesichtspunkte, die uns bei der Verabschiedung dieses Gesetzes leiten, und ich glaube, die Mitarbeit der Mitglieder der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion des 1. und 2. Bundestages hat bewiesen, daß es uns hier nicht, wie ich schon gesagt habe, auf die Durchsetzung irgendeines Dogmas ankommt, daß es uns hier nicht um Prinzipien geht, sondern daß es uns hier letztlich um die politische Sauberkeit in der Bundesrepublik auf dem Gebiete des Verfassungslebens geht.
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Wir sind allerdings der Auffassung, daß diese sehr in Frage gestellt wird, wenn auf dem Gebiete der Verfassungsgerichtsbarkeit mit derartigen Manipulationen und mit derartigen Methoden vorgegangen wird.
Meine Damen und Herren, ich muß das alles Ihnen sagen, weil Sie diejenigen sind, die darüber zu bestimmen haben. Ich bin mir auch durchaus darüber im klaren, daß weit stärkere Kräfte als Sie, die Sie hier die Parteien der Regierungskoalition darstellen, diejenigen sind, die als Initiatoren aller dieser schlechten Bestimmungen anzusprechen sind. Herr Kollege Weber, Sie haben mir gesagt, daß ich da einem Irrtum erlegen sei. Vielleicht sind Sie so freundlich, mich nachher darüber aufzuklären, worin mein Irrtum besteht; dann bin ich hinterher jedenfalls klüger. Ob Sie allerdings dazu willens sind, werden wir sehen.
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- Ich werde Sie fragen, Herr Kollege Weber, wer dann als Initiatoren aller dieser Bestimmungen anzusprechen sind.
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- Nein, der Ausschuß ist nicht der Initiator! Sie machen sich doch selbst schlechter, als Sie in Wirklichkeit sind, Herr Kollege Dr. Weber!
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- Nein, das hat mit Minderwertigkeitsgefühl gar nichts zu tun, sondern es muß schon ein gewisser Grad an Verachtung der Opposition dieses Hauses, an Überspielung von gewissen politischen Kräften vorhanden sein,
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die einem entgegenzutreten vermögen, um alles dies in ganz konsequenter und brutaler Weise seinen Niederschlag finden zu lassen, was jetzt hier beabsichtigt ist. Ich bedauere nur, meine Damen und Herren, daß Sie sich so bereitwillig zum Werkzeug einer solchen Politik haben machen lassen. Man kann nicht an den Vorwürfen vorbeigehen, daß insbesondere mit dieser Bestimmung über die Richterwahl nicht eine Politisierung, sondern eine Parteipolitisierung der Bundesverfassungsgerichtsbarkeit herbeigeführt zu werden droht.
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Diese Parteipolitisierung des Bundesverfassungsgerichts, die es bisher nicht gibt, weder in seiner Gesamtheit noch in seinem Ersten noch in seinem Zweiten Senat, wünschen meine politischen Freunde und ich auch in Zukunft nicht.
Die Bundestagsfraktion der Sozialdemokratischen Partei wünscht, daß es bei der bisherigen Regelung der Richterwahl bleibt, die aus ihrer Vergangenheit heraus keine Veranlassung zu einer Änderung gegeben hat. Die Bundestagsfraktion der Sozialdemokratischen Partei wünscht weiterhin, daß im Interesse der Lauterkeit unseres politischen Lebens und des moralischen Ansehens und der Autorität des Bundesverfassungsgerichts keine Änderungen vorgenommen werden, die einen bedenklichen Schritt auf dem Wege zurück bedeuten. Meine Damen und Herren, es sind jetzt elf Jahre her, daß wir das System von 1933 bis 1945 verlassen haben. Wenn wir es so machen, wie jetzt hier, weiß ich nicht, wann wir wieder an einem Tage angelangt sein werden, wie es einmal der 30. Januar 1933 war.
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