Manfred Kolbe (NA), 2006-05-11:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Im Koalitionsvertrag haben sich CDU, CSU und SPD
verpflichtet, den Aufbau Ost fortzusetzen und alles zu
tun, damit wir auch im Osten Deutschlands einen sich
selbst tragenden Aufschwung erreichen. Die Reduzierung der Arbeitslosigkeit ist das zentrale Ziel des Aufbaus Ost. Deshalb wollen wir die Investitionsförderung
überall dort fortsetzen, wo es darum geht, bestehende
Arbeitsplätze zu sichern und neue zu schaffen.

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Diesem Ziel dient auch das heutige Gesetzesvorhaben. Das Investitionszulagengesetz 2005 läuft Ende dieses Jahres aus. Im Koalitionsvertrag haben wir uns deshalb zur

Fortführung der Investitionszulage und ihrer Konzentration auf wachstumsrelevante und arbeitsplatzschaffende Investitionen

bekannt. Deshalb bringen wir heute den Entwurf eines
Investitionszulagengesetzes 2007 ein.

Herr Kollege Hettlich, an dieser Stelle können auch
Sie klatschen; denn die Unternehmer in unserem Wahlkreis Torgau-Oschatz warten auf diese Investitionszulage. Ich bitte um heftigen Applaus!

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Die Investitionszulage ist ausdrücklich zu begrüßen.
Die wirtschaftliche Entwicklung in den östlichen
Ländern - das ist schon teilweise angeklungen - hat
viele Erfolge gezeitigt, verlief in den letzten Jahren aber
teilweise enttäuschend.

Die Wachstumsraten liegen seit 1998 unterhalb des
gesamtdeutschen Durchschnitts. Das wird, folgt man den
jetzigen Prognosen, 2006 bedauerlicherweise nicht anders sein. Die Zahl der Erwerbstätigen ging seit 1998
von knapp 6 Millionen auf knapp 5,6 Millionen zurück.
Die Arbeitslosenquote ist im Schnitt im Osten Deutschlands leider immer noch doppelt so hoch wie im Westen
Deutschlands. Die Abwanderung ist nach wie vor unser
größtes Sorgenkind. Jedes Jahr verlieren die östlichen
Bundesländer im Saldo rund 50 000, zumeist junge
Menschen. Handeln tut Not!

Deshalb bringen wir diesen Entwurf eines Investitionszulagengesetzes 2007 ein. Da nach Art. 87 des EG-Vertrages staatliche Beihilfen an Unternehmen mit dem Gemeinsamen Markt nur ausnahmsweise vereinbar sind,
muss sich das Investitionszulagengesetz 2007 strikt am
europarechtlichen Rahmen orientieren. Dieser Rahmen steht seit dem 4. März dieses Jahres fest. Es sind die
„Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung 2007 bis 2013“. Das Bundesfinanzministerium
hat rasch gehandelt und eine Formulierungshilfe vorgelegt. Wir bringen heute einen Gesetzentwurf ein. Lassen
Sie mich ihn kurz skizzieren.

Fördergebiet sind nach wie vor die Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und mit Einschränkungen Berlin.
Begünstigte Investitionen sind Erstinvestitionen, die
mindestens fünf Jahre zum Anlagevermögen eines Betriebes des verarbeitenden Gewerbes, der produktionsnahen Dienstleistungen oder des Beherbergungsgewerbes
gehören. Erstinvestitionen oder Erstinvestitionsvorhaben
- das ist der neue zentrale Begriff der Leitlinien der EU
2007 - 2013 - sind die Errichtung einer neuen Betriebsstätte, die Erweiterung einer bestehenden Betriebsstätte,
die Diversifizierung der Produktion und die Vornahme
einer grundlegenden Änderung des gesamten Produktionsverfahrens. Bei kleinen Betrieben - das sage ich
hier ausdrücklich - kann ein Erstinvestitionsvorhaben
auch die Herstellung oder Anschaffung lediglich eines
einzigen Wirtschaftsgutes sein. Die Investition muss
dann fünf Jahre im Betrieb verbleiben, womit dem
Nachhaltigkeitsfaktor Rechnung getragen ist.

Begünstigte Wirtschaftszweige sind wie bisher das
verarbeitende Gewerbe, die produktionsnahen Dienstleistungen und neu hinzugekommen das Beherbergungsgewerbe. Nicht mehr begünstigt sind Leasingunternehmen.
Das Wirtschaftsgut muss jetzt im eigenen förderfähigen
Betrieb verwendet werden. Das ist sicherlich eine richtige Einschränkung gegenüber dem alten Investitionszulagengesetz.

Investitionszeitraum ist die Zeit nach dem Tage der
Verkündung des vorliegenden Gesetzes - voraussichtlich
wird das, wenn wir uns alle beeilen, Mitte Juli dieses
Jahres sein - bis zum 31. Dezember 2009, also ungefähr
dreieinhalb Jahre. Allerdings sind Erstinvestitionen, mit
denen vor dem Tag der Verkündung begonnen wurde,
auch dann förderfähig, wenn hierfür eine Genehmigungsentscheidung der EU-Kommission vorliegt.

Der Fördersatz beträgt nach wie vor grundsätzlich
12,5 Prozent der Bemessungsgrundlage, in Randgebieten 15 Prozent und bei kleinen und mittleren Unternehmen 25 bzw. 27,5 Prozent.

Das Finanzvolumen ist beachtlich. Die gesamten Investitionszulagen sollen im Jahr 2008 350 Millionen
Euro, 2009 580 Millionen Euro, 2010 ebenfalls 580 Millionen Euro und 2011 noch 230 Millionen Euro betragen. Da der durchschnittliche Fördersatz bei ungefähr
20 Prozent liegt, heißt das, dass wir damit Investitionen
im Osten Deutschlands im Gesamtvolumen von insgesamt 10 Milliarden Euro anstoßen. Das ist keine Kleinigkeit.

Lassen Sie mich abschließend auf die Förderlücke
eingehen, die auch von einer Vorrednerin angesprochen
wurde. Förderlücken liegen in der Natur unserer Investitionszulagengesetze, da diese periodisch für einen bestimmten Förderzeitraum gelten. Natürlich können dann
an den Schnittstellen Förderlücken auftreten. Wir müssen aber, um die Unternehmen nicht zu verunsichern,
ganz genau hinschauen, wo eine Förderlücke besteht und
wo nicht.

Drei Konstellationen sind zu unterscheiden:

Erstens. Unternehmer, die ihr Investitionsvorhaben
noch in diesem Jahr beginnen, können alle bis zum Ende
dieses Jahres beendeten Einzelinvestitionen noch nach
dem Investitionszulagengesetz 2005 geltend machen.

Für sie tritt also keine Förderlücke ein. Allerdings trifft
das nicht für das Beherbergungsgewerbe zu, weil es nur
im neuen Investitionszulagengesetz 2007 begünstigt ist.

Zweitens. Unternehmer, die ihr Investitionsvorhaben
nach dem Tag der Verkündung des neuen Investitionszulagengesetzes 2007 beginnen - ich sagte schon, dass das
etwa Mitte 2006 sein wird -, können alle noch in 2006
beendeten Investitionen nach dem Investitionszulagengesetz 2005 und alle ab 2007 beendeten Investitionen
nach dem Investitionszulagengesetz 2007 geltend machen. Also auch in diesem Fall besteht keine Förderlücke.

Drittens. Eine Förderlücke besteht nur dann, wenn ein
Unternehmer jetzt, noch vor dem Tag der Verkündung
des Investitionszulagengesetzes 2007, mit dem Investitionsvorhaben und den ersten Einzelinvestitionen beginnt
und weitere Einzelinvestitionen erst im Jahre 2007 beendet. Dann sind diese weiteren Einzelinvestitionen im
Jahr 2007 nicht förderfähig, es sei denn, eine Genehmigungsentscheidung der EU liegt vor. Hier gilt der „umgekehrte Gorbatschow“: Wer zu früh investiert, den bestraft das Investitionszulagengesetz! Dies trifft
allerdings nur auf diesen einen besonderen Fall zu. Darauf ist sorgfältig zu achten, um keine Verunsicherung zu
schaffen.

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- Dazu sind wir als nationaler Gesetzgeber allein nicht in
der Lage, verehrter Herr Kollege.

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Aber Sie können uns dabei behilflich sein, den Nachteil
einzugrenzen, indem Sie dazu beitragen, dass wir diesen
Gesetzentwurf möglichst schnell verabschieden können;

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denn die Förderlücke wird umso geringer sein, je zügiger wir diesen Gesetzentwurf verabschieden.

Unser Zeitplan sieht vor, dass die Behandlung im
Ausschuss noch im Mai dieses Jahres stattfindet. Die
zweite und dritte Lesung des Gesetzentwurfs könnte am
1. Juni durchgeführt werden. Der Bundesrat könnte dann
am 7. Juli entscheiden. Die Verkündung des Gesetzes
wäre Mitte Juli 2006 möglich. Wir alle sollten daran mitwirken, dass das gelingt. Wenn auch die Oppositionsfraktionen ihren Beitrag dazu leisten, ist das umso besser.

Vielen Dank.

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