Schweitzer (NA), 1976-04-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Problem der Behandlung von EG-Vorlagen im Deutschen Bundestag, besonders im Plenum, ist in letzter Zeit wiederholt angesprochen worden. Das ist auch gut so. Bekanntlich befassen sich mit den Möglichkeiten einer Reform auf diesem Gebiet eine Reihe von parlamentarischen Gremien. Wenn ich heute an unserem praktisch einzigen Plenartag dieser Woche trotz einer Plenarpräsenz von nur rund 35 bis 40 Kollegen dennoch um das Wort gebeten habe, dann aus drei Gründen.
Erstens konnte ich feststellen, daß wir hier, als in den letzten Wochen Europavorlagen auf der
Tagesordnung standen, u. a. über mindestens eine Verordnung abgestimmt haben, die vom EG-Ministerrat längst zurückgezogen worden war, ohne daß das irgend jemand aufgefallen wäre, und wir mehrfach Vorschläge der Kommission zum Erlaß von Rechtsverordnungen zustimmend zur Kenntnis genommen haben, die schon lange vor unserem zur Routine gewordenen Handaufheben vom Rat in Brüssel in Kraft gesetzt worden waren. Es handelt sich somit im Deutschen Bundestag jeweils um zum Teil völlig überflüssige Unterfangen.
Zweitens möchte ich im Rahmen eines solchen Tagesordnungspunkts kurz zu der grundsätzlichen Seite der Behandlung von EG-Vorlagen Stellung nehmen, weil wir meines Erachtens als Parlamentarier der Bevölkerung gegenüber die aufklärerische Pflicht haben, immer wieder auf die Probleme hinzuweisen, die sich für uns in der Bundesrepublik aus dem Prozeß der europäischen Integration seit 1958 ergeben.
Drittens. Schließlich möchte ich, ja muß ich mein seit einigen Monaten praktiziertes Abstimmungsverhalten im Hinblick auf diese ständig vor leerem Hause ohne Aussprache abgehandelten EG-Vorlagen zu Protokoll erläutern. Ich stimme seit längerem mit Nein, und zwar aus Gründen, die denen des verehrten Kollegen Wehner, der ja auch häufig mit Nein stimmt, zum Teil entgegengesetzt sind. Während der Herr Kollege Wehner.- dafür bringe ich durchaus Verständnis auf - befürchtet und beklagt, daß sich der Deutsche Bundestag seiner klassischen parlamentarischen Funktion der Kontrolle der Exekutive begibt, und daher fordert, wir sollten in diesem Heuse Europa-Vorlagen genauer prüfen, bin ich der Auffassung, daß wir zwar- eine echte Prüfung in vielen Fällen vorzunehmen hätten, daß wir aber auf die Einbringung einer ganzen Reihe von Vorlagen verzichten sollten.
Zum einen ist eine echte Mitwirkung dieses Parlaments am eigentlichen Entscheidungsprozeß in Brüssel nach den Europa-Verträgen selber gar nicht möglich, ja nach meiner Auffassung sogar gar nicht erwünscht. Wir täuschen daher hier im Deutschen Bundestag eine Funktion vor, die wir gar nicht besitzen und gar nicht mehr besitzen können.
Zum zweiten sollte meines Erachtens gerade der Deutsche Bundestag in Westeuropa Schrittmacher sein auf dem Weg zu weiteren sichtbaren Verzichten auf nationale Souveränitätsrechte, also nationale Entscheidungsrechte; denn wir wollen ja auf Europa zugehen. Mit solchen Verzichten auf nationale Entscheidungsrechte wollten bekanntlich die Väter der Europa-Verträge nach dem Zweiten Weltkrieg den Grundstein für eine neue supranationale Organisationsform legen, also eine Organisationsform, die über den nationalen Rahmen hinausgeht und die immer mehr Bereiche des öffentlichen Lebens in den Ländern der Gemeinschaft einer Integration zuführen und schließlich das große Endziel der Vereinigten Staaten von Europa verwirklichen sollte, das von alt und jung besonders nach dem Zweiten Weltkrieg in Deutschland stürmisch begrüßt wurde.
Unsere Grundgesetzväter hatten ihrerseits in der Präambel und in dem sogenannten Integrationsartikel 24 unseres Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland eine solche Entwicklung von Anfang an verfassungsrechtlich ermöglicht. Unsere staatlichen Organe, Legislative wie Exekutive, sollten - das war ihre Absicht - mehr und mehr nationale Entscheidungskompetenzen an ein zu schaffendes Europa abtreten.
Meine Damen und Herren, wir wissen nun seit langem, daß keineswegs alle europäischen Blütenträume der ersten Stunden nach dem Zweiten Weltkrieg gereift sind, ja daß nicht wenige von ihnen einer Frostperiode des Rückfalls in nationale Egoismen zumindest über einige Jahr hinweg zum Opfer fielen. Dennoch bleibt im Hinblick auf die europäischen Tagesordnungspunkte in diesem Hause der staats- und europarechtliche Grundtatbestand, daß im Rahmen der Europäischen Gemeinschaft laufend neues Gemeinschaftsrecht geschaffen wird, auf dessen Setzung die einzelnen nationalen Parlamente in der Gemeinschaft in entscheidenden Bereichen keinen Einfluß mehr ausüben können und eben nach dem Willen der Vertragsgründer auch nicht ausüben sollten. Angesichts der dadurch ausgelösten Entwicklung innerhalb der Europäischen Gemeinschaft hin zu parlamentarisch letztlich nicht mehr kontrollierbaren europäischen Exekutivtechnokratien kann es - das wissen wir alle - für jeden engagierten Anhänger der parlamentarischen Demokratie und des Gedankens eines Vereinigten Europa nur eine Alternative geben: entweder den Prozeß der europäischen Integration zurückzudrehen oder aber endlich nach Abhaltung europäischer Direktwahlen, die, wie wir immer noch hoffen, 1978 stattfinden werden, das Europäische Parlament gegenüber Kommission und Ministerrat entscheidend zu stärken. Die Bundesregierung wie das Haus insgesamt, also quer über alle Parteien hinweg, sind zum letzteren Kurs entschlossen.
Es ist aber meines Erachtens der Sache Europas und der Sache der parlamentarischen Demokratie abträglich, wenn wir hier im Bundestag bis zum Zusammentreten eines direkt gewählten Europäischen Parlamentes mit größeren Kontrollbefugnissen weiterhin der Farce - ich muß es leider so nennen - einer Beteiligung an einem europäischen Entscheidungsprozeß durch regelmäßige Abstimmungen über alle eingehenden EG-Vorlagen huldigen und damit letztlich so tun, als ob wir Mitglieder des Bundeskabinetts in deren Funktion als Mitglieder des Rates in Europa im Hinblick auf wirklich entscheidende Gemeinschaftsbeschlüsse parlamentarisch zur Verantwortung ziehen, geschweige denn ihnen Weisungen erteilen können. Ich sage „entscheidend", weil von einem parlamentarischen Vortäuschen falscher Tatsachen im Bundestag in erster Linie natürlich im Zusammenhang mit einer der drei nach Art. 189 des EWG-Vertrages möglichen Formen der europäischen Rechtsetzung gesprochen werden muß, d. h. im Hinblick auf Verordnungen, die ja auch heute wieder - unter Punkt 23, zu dem ich spreche - auf der Tagesordnung stehen.

Diese Verordnungen sind bekanntermaßen in den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft in allen ihren Teilen verbindlich und dort unmittelbar geltendes Recht. Die Partner der Römischen Verträge entschieden sich seinerzeit in jedem Falle bei Verordnungen dazu, den betreffenden Organen der Gemeinschaft das Recht zur unmittelbaren Rechtsetzung ohne Einschaltung der nationalen Gesetzgeber zu übertragen, Durch sie wird eben laufend neues Europarecht geschaffen - das muß der Bevölkerung deutlich gemacht werden -, das nach einigen wichtigen Urteilen maßgeblicher Gerichte, auf jeden Fall aber nach der herrschenden sogenannten Lehrmeinung der betroffenen Wissenschaftsdisziplinen, die sich mit diesen Dingen ständig beschäftigen, im Kollisionsfalle in der Bundesrepublik sogar vor unserem Grundgesetz, auf jeden Fall aber vor unseren Gesetzen rangiert. Dieses europäische Gemeinschaftsrecht - ich sage es noch einmal - geht also im Zweifelsfalle unserem Grundgesetz vor und auf jeden Fall den Gesetzen in der Bundesrepublik Deutschland.
Anders hat der Befund zu lauten, der sich aus EG-Entscheidungen und -Richtlinien für das nationale Recht und das Verfassungssystem der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft ergibt. Hier können und müssen wir oft durch nationale Gesetzgebung den von der Gemeinschaft vorgeschlagenen Rahmen ausfüllen.
Allein schon wegen des unterschiedlichen Gehaltes der einzelnen Vorlagen, die dem Bundestag zur Kenntnisnahme bzw. Beschlußfassung vorgelegt werden, verbietet sich meines Erachtens die Fortsetzung des bisher undifferenzierten Bündelns sowohl von Verordnungen als auch von Entscheidungen und Richtlinien zu Tagesordnungspunkten dieses sogenannten Hohen Hauses, wie es heute unter Punkt 23 der Tagesordnung ersichtlich ist.
Nun ist aber bekanntlich in unserem gesamten Zusammenhang nicht nur an die europavertragliche Ausgangslage zu erinnern, sondern auch an die Fassung des seinerzeit im Deutschen Bundestag verabschiedeten Zustimmungsgesetzes zu den Römischen Verträgen. Danach hat ja die Bundesregierung Bundestag und Bundesrat über die Entwicklung im europäischen Rat laufend zu unterrichten, und zwar, soweit durch einen Ratsbeschluß innerdeutsche Umwandlungs- oder Ausführungsgesetze notwendig werden, vor Beschlußfassung des Rates. Wohlgemerkt: hier geht es ausdrücklich nur um eine Unterrichtung; von einer parlamentarischen Mitbestimmung war bei diesem Zustimmungsgesetz vor Jahren nie die Rede.
Diesen Unterschied gilt es immer wieder deutlich zu machen, weil ja Abgeordnete des Deutschen Bundestages, sofern sie überhaupt noch von diesen europäischen Tagesordnungspunkten Kenntnis nehmen - ich wiederhole: die Plenarpräsenz des heutigen Vormittages spricht nicht gerade für diese Vermutung -, gelegentlich das Gefühl haben oder hatten, sie genössen zwar keine Entcheidungsbefugnisse in Sachen Europa, aber doch irgendwie Mitwirkungsrechte.
Selbst die Theorie von einer dem Parlament zustehenden Vorabunterrichtung, wie wir ihr heute wieder zu huldigen versuchen, geht am Kern der Praxis völlig vorbei. Sehr häufig - wenn nicht sogar in der Regel - kommt, wie wir wissen, die parlamentarische Kenntnisnahme im Plenum, ja selbst im zuständigen Ausschuß, zu spät. Die europäischen Räte haben längst entschieden. An ihren Beschlüssen ist auch durch eine dann versuchte Einflußnahme dieses Parlaments nicht mehr zu rütteln, und schon gar nicht könnte der Deutsche Bundestag gegen eine getroffene EG-Maßnahme ein rechtsverbindliches Veto einlegen. Er könnte höchstens die deutschen „Europaräte", an der Spitze den deutschen Bundeskanzler, sozusagen auf unserer nationalen Bühne hier zur Verantwortung ziehen und im Extremfall durch ein Mißtrauensvotum aus ihrem exekutiven Tun entlassen. Schon diese Möglichkeit auch nur anzudeuten, macht eben den Charakter der Farce, die sich in diesem Hause immer wieder abspielt, sichtbar.
Unsere englischen Parlamentskollegen haben im Herbst 1975 das Problem sehr ausführlich diskutiert und danach neue Geschäftsordnungspraktiken zur besonderen Behandlung sogenannter europäischer Sekundärgesetzgebung eingeführt, allgemein in einer Richtung, die wir in der Bundesrepublik Deutschland allerdings schon hinter uns haben. Dem Unterhausprotokoll kann man in diesem Zusammenhang im übrigen nur voller Neid entnehmen, daß die Briten in der gegenwärtigen Legislaturperiode, d. h. seit dem letzten Wahlsieg des noch amtierenden Premierministers Wilson, EG-Fragen bereits 67 Stunden lang im Unterhaus behandelt haben und dieses Thema an elf Debattentagen der Haupttagesordnungspunkt des britischen Parlaments gewesen ist. Dabei muß man allerdings berücksichtigen, daß das britische Unterhaus sehr viel mehr Debattentage in der Woche ansetzt, als wir es mit unseren eineinviertel Tagen, in dieser Woche sogar nur mit einem halben Tag, tun.
Der Deutsche Bundestag hat ebenso wie die Wissenschaft seit 1958 immer wieder Reformvorschläge gemacht bzw. auch in die Tat umgesetzt, insbesondere im Hinblick auf eine beschleunigte Behandlung von europäischen Vorlagen in den zuständigen Ausschüssen. Ganz auf der Linie der jüngsten englischen Überlegungen hatten wir auch schon einmal einen Sonderausschuß des Bundestages für diese Fragen, wie die älteren Kollegen wissen. Neuerdings ist dieser Vorschlag wieder aufgenommen worden. Ein weiterer geht dahin, bei EG-Vorlagen stärker zwischen politisch bedeutsamen und weniger bedeutsamen zu unterscheiden und bei den letzteren darauf zu verzichten, dem Plenum überhaupt Kenntnis zu geben. Wenn aber dann auf Grund eines entsprechenden Ausschußberichts das Plenum mit einer wichtigen EG-Vorlage befaßt wird - und an diesem Punkte bin ich mit Herrn Kollegen Wehner einig -, sollte darüber in der Tat auch ausführlicher diskutiert werden. Man kann gespannt sein, meine Damen und Herren, was der Geschäftsordnungsausschuß dieses Bundestages in dieser Frage hoffentlich recht bald - ich unterstreiche diese Hoffnung - an neuen Vorschlägen vorlegen wird.
Ich persönlich gehe noch weiter und meine - das kann ich hier nur noch summarisch abschließend
andeuten -, daß wir künftig im Plenum Verordnungen der Gemeinschaft, die in Brüssel zur Verabschiedung anstehen und oft schon längst erlassen sind, aus den von mir angedeuteten Gründen überhaupt nicht mehr zur Kenntnis nehmen, geschweige denn über sie abstimmen sollten.
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- Das können wir überlegen, Herr Kollege. - Es wäre auch daran zu denken, daß künftig alle vier Wochen eine Fragestunde von 90 Minuten Dauer ausschließlich Fragen der Europäischen Gemeinschaft gewidmet wird, wie das zum Teil in Großbritannien gehandhabt wird, und wir im übrigen in sehr viel regelmäßigeren Abständen in diesem Hause Europadebatten auf die Tagesordnung gesetzt bekommen, was ja nächste Woche wieder einmal der Fall sein wird. Dies geschieht aber, wie ich meine, nicht häufig genug.
Abschließend möchte ich zusammenfassend formulieren: So wie die Dinge jetzt praktiziert werden, stärken wir weder die Idee der parlamentarischen Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland noch die eines supranationalen Europa. Beides aber müßten wir als höchstes parlamentarisches Gremium der Bundesrepublik Deutschland energisch wollen und energisch deutlich machen.
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Vizepräsident von Hassel: Weitere Wortmeldundungen liegen nicht vor. Ich komme zur Abstimmung. Wer dem Antrag des Ausschusses in Drucksache 7/4866 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Gegen eine Stimme ohne Stimmenthaltungen angenommen.
Ich rufe die Punkte 24 und 25 der Tagesordnung auf:
24. Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({2}) zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Verordnung ({3}) des Rates zur Ergänzung von Anhang 1 der Verordnung ({4}) Nr. 1035/72 über eine gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse
- Drucksachen 7/4625, 7/4870 - Berichterstatter: Abgeordneter Eigen
25. Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen ({5}) zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Verordnung ({6}) des Rates zur Änderung der Verordnung ({7}) Nr. 1463/70 des Rates vom 20. Juli 1970 über die
Einführung eines Kontrollgeräts im Straßenverkehr
- Drucksachen 7/4307, 7/4898 -Berichterstatter: Abgeordneter Hoffie Ich danke den Berichterstattern.
Ist das Haus damit einverstanden, daß wir der Einfachheit halber über die beiden Punkte gemeinsam abstimmen? - Ich höre dazu keinen Widerspruch.
Ich komme damit zur Abstimmung über die Anträge der Ausschüsse auf den Drucksachen 7/4870 und 7/4898. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Meine Damen und Herren, ich kehre damit zurück zu Punkt 1 der Tagesordnung:
Fragestunde
- Drucksache 7/4926 - 
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen auf.
Die Fragen 48 und 49 des Abgeordneten Dr. Jahn ({8}) werden auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Die Fragen 50 und 51 des Abgeordneten Dr. Schneider werden auf dessen Wunsch schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Die Fragen 52 und 53 des Abgeordneten Milz werden ebenfalls auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Auch die Fragen 54 und 55 des Abgeordneten Sick werden auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Das gleiche gilt für die Fragen 56 und 57 des Abgeordneten Dr. Waffenschmidt sowie für die Fragen 58 und 59 des Abgeordneten Dr. Warnke. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Die Frage 76 des Abgeordneten Gerster ({9}) wird ebenfalls auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Auch die Fragen 77 und 78 des Abgeordneten Wolfram ({10}) werden auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 79 des Abgeordneten Dr. Hammans auf:
Welche Begründung kann der Bundespostminister dafür geben, daß für die Olympiamarke zu 70 Pfennig und einem Zuschlag von 35 Pfennig zugunsten der deutschen Sporthilfe mit dem Motiv der Sportart Rudern nicht der vom Kunstbeirat einstimmig vorgeschlagene Entwurf, sondern das von ihm abgelehnte Bildnis des DDR-Silbermedaillengewinners von den sachkundigen ReVizepräsident von Hassel
ferenten für Briefmarken im Bundespostministerium und im Bundesinnenministerium genommen wurde, und haben dabei persönliche oder private Gründe eine Rolle gespielt, und trifft es zu, daß der zuständige Referent im Bundespostministerium demnächst Präsident der Bundesdruckerei in Berlin werden soll?
Zur Beantwortung, bitte, Herr Parlamentarischer Staatssekretär Haar.