emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-01-31:
Björn Sänger hat jetzt das Wort für die FDP-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-01-31:
Jetzt hat Dr. Barbara Höll das Wort für die Fraktion

Die Linke.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-01-31:
Frau Höll?
Barbara Höll (NA), 2013-01-31:
Das ist - mein letzter Satz - gesetzlich zugegebenermaßen schlecht geregelt. Diejenigen, die es sich leisten
können, können sich besser absichern.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-01-31:
Frau Höll!
Barbara Höll (NA), 2013-01-31:
Diejenigen, die es sich nicht leisten können, haben

Pech gehabt. Wir lehnen diesen Gesetzentwurf ab.

Danke.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-01-31:
Für Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt der Kollege

Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn.
Wolfgang Strengmann-Kuhn (NA), 2013-01-31:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Wir finden den Risikomix aus Umlageverfahren als
grundlegender Basisversorgung plus Kapitaldeckung
richtig.

({0})

Der Schritt, den wir vor zehn Jahren gemacht haben, war
ein richtiger Schritt. Aber jetzt, zehn Jahre später, wissen
wir, dass es viele Riester-Produkte gibt, die sich nur deswegen rechnen, weil wir sie staatlich subventionieren.
An dieser Stelle müssen wir ansetzen.

({1})

Die Abschaffung der Riester-Rente ist keine Lösung.
Vielmehr brauchen wir eine grundlegende Reform, damit das Drei-Säulen-Modell tatsächlich trägt. Das fängt
bei der gesetzlichen Rente an. Die kapitalgedeckte Säule
darf nicht auf Sand gebaut werden, sondern sie braucht
ein stabiles Fundament. Wenn wir auf eine Rente unterhalb des Grundsicherungsniveaus noch eine kapitalgedeckte Säule bauen, dann nützt das nichts. Wir brauchen
eine Garantierente, die ein Mindestniveau absichert. Da
kann dann die kapitalgedeckte Säule obendrauf, damit
sich die Eigenvorsorge tatsächlich lohnt und sie nicht
komplett bei der Grundsicherung angerechnet wird.

({2})

Ein weiterer Punkt, an dem wir nach zehn Jahren feststellen, dass es da eine Lücke gibt, betrifft insbesondere
die Menschen mit geringem Einkommen, die nicht in
dem Ausmaß riestern, wie es eigentlich sinnvoll wäre.

Auch an dieser Stelle müssen wir ansetzen. Das heißt
nicht unbedingt, mehr Geld in das System zu pumpen;
da haben Sie völlig recht. Es ist ja relativ großzügig ausgestaltet, auch was den unteren Einkommensbereich betrifft. Es ist wichtig, die Strukturen zu verändern und
Barrieren abzubauen, damit Menschen leichter an ein
Riester-Produkt herankommen. Wir brauchen ein einfaches, kostengünstiges und transparentes Produkt. Über
die Idee, als Standard ein Basisprodukt zu entwickeln,
sollten wir unbedingt diskutieren und diese Idee gründlich prüfen.

({3})

Wir müssen schauen, dass die Fördermittel insbesondere im unteren Einkommensbereich zielgenau ankommen. An dieser Stelle ist der vorliegende Gesetzentwurf
kontraproduktiv und geht in die völlig falsche Richtung.
Das fängt an mit der Anhebung der Förderhöchstgrenze
von 20 000 Euro auf 24 000 Euro. Liebe Kolleginnen und
Kollegen von FDP und CDU/CSU, es gibt viele Menschen in diesem Land, die verdienen im Jahr nicht einmal
so viel. Wenn Sie die Förderhöchstgrenze anheben, ist
das wieder eine Subventionierung Ihrer Klientel; denn
davon profitiert insbesondere die Klientel der FDP: die
Besserverdienenden und Bestverdienenden. Besonders
fördern müsste man eigentlich die Geringverdienenden.

({4})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-01-31:
Herr Kollege, möchten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Schäffler zulassen?
Wolfgang Strengmann-Kuhn (NA), 2013-01-31:

Ja, gerne.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-01-31:
Bitte schön.
Frank Schäffler (NA), 2013-01-31:
Herr Kollege, Sie haben uns gerade vorgeworfen, wir

würden jetzt die Förderhöchstgrenzen für die Basisrente
anheben. Nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass Sie diese
Grenze von 20 000 Euro eingeführt haben. Wenn Sie
jetzt behaupten, wir würden diese Grenze im Verhältnis
zur Riester-Rente überproportional anheben, dann müssen Sie aber auch eingestehen, dass Rot-Grün diese Förderhöchstgrenze von 20 000 Euro - bzw. 40 000 für Verheiratete - eingeführt hat.

({0})
Wolfgang Strengmann-Kuhn (NA), 2013-01-31:

Das geht völlig am Thema vorbei.

({0})




Die Förderhöchstgrenze von 24 000 Euro gilt insgesamt
für die Riester-Förderung.

({1})

Wenn man die Förderhöchstgrenze anhebt, profitieren
davon die Besserverdienenden und nicht die Geringverdienenden. Das ist der zentrale Punkt.

({2})

Das Gleiche gilt für den Wohn-Riester: Auch davon
profitieren die Besserverdienenden, auch das ist eine
Subventionierung Ihrer Klientel.

({3})

Das Gleiche passiert bei der Erwerbsminderungsrente,
die so ausgestaltet ist, dass auch sie sich für die Geringverdienenden gar nicht lohnt, weil die Prämien viel zu
hoch sind und gerade Menschen mit hohem Risiko die
entsprechenden Prämien überhaupt nicht bezahlen können.

({4})

All das sind Maßnahmen, die nur Ihrer Klientel dienen damit versuchen Sie sich über die 5-Prozent-Hürde zu
retten.

({5})

Wir haben ganz andere Vorstellungen davon, wie das gestaltet werden sollte.

({6})

Der dritte Punkt, an dem man ansetzen muss - der
Kollege Schick hat es ausführlich dargestellt -: Wir müssen dafür sorgen, dass die Renditen und das Geld, das
wir in die Riester-Rente stecken, tatsächlich bei den
Bürgerinnen und Bürgern ankommt und nicht aus einem
löchrigen Eimer herausläuft und zu den Anbietern fließt.

Unser Fazit ist: Schwarz-Gelb hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der, auch wenn er in Teilen durchaus in
die richtige Richtung geht, in großen Teilen Klientelpolitik ist und am Kernproblem definitiv vorbeigeht.
Deswegen gilt auch an dieser Stelle: Die Alternative ist
grün.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

({7})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-01-31:
Das Wort hat nun Ute Granold für die CDU/CSUFraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-01-31:
Das Wort hat der Kollege Karl Holmeier für die CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-01-31:
Das Wort hat die Kollegin Ingrid Arndt-Brauer für die

SPD-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-01-31:
Peter Weiß hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-01-31:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von den
Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der steuerlichen
Förderung der privaten Altersvorsorge. Der Finanzausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/12219, den Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP auf
Drucksache 17/10818 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der
Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der
Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den
Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen
der Oppositionsfraktionen angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der Unionsfraktion und der
FDP-Fraktion gegen die Stimmen der SPD-Fraktion, der
Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen angenommen.

Tagesordnungspunkt 3 b. Beschlussempfehlung des
Finanzausschusses zu dem Antrag der Fraktion Die
Linke mit dem Titel „Risiken der Riester-Rente offen legen - Altersvorsorge von Finanzmärkten entkoppeln“.
Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/12219, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 17/9194 ab27146 


Vizepräsidentin Petra Pau

zulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke
bei Enthaltung der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 6 sowie den Zusatzpunkt 6 auf:

6 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales
({0}) zu dem Antrag der Abgeordneten Gabriele Hiller-Ohm, Karin Roth ({1}),
Elvira Drobinski-Weiß, weiterer Abgeordneter
und Fraktion der SPD

Transparenz für soziale und ökologische Unternehmensverantwortung herstellen - Unternehmerische Pflichten zur Offenlegung von
Arbeits- und Umweltbedingungen auf europäischer Ebene einführen

- Drucksachen 17/11319, 17/12110 Berichterstattung:Abgeordneter Dr. Johann Wadephul

ZP 6 Erste Beratung des von den Abgeordneten Volker
Beck ({2}), Ingrid Hönlinger, Kerstin Andreae,
weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes zur Änderung des Aktiengesetzes

- Drucksache 17/11686 Überweisungsvorschlag:Rechtsausschuss ({3})Ausschuss für Wirtschaft und TechnologieAusschuss für Arbeit und Soziales Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre HilfeAusschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen
Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Dr. Johann Wadephul für die Unionsfraktion.

({4})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-01-31:
Das Wort hat die Kollegin Hiller-Ohm für die SPDFraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-01-31:
Für die FDP-Fraktion hat nun der Kollege Pascal

Kober das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-01-31:
Für die Fraktion Die Linke hat die Kollegin Jutta

Krellmann das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-01-31:
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun der

Kollege Volker Beck das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-01-31:
Kollege Beck.
Volker Beck (NA), 2013-01-31:
Das ist kein Vorwurf an die Mehrheit der verantwortlich handelnden deutschen Unternehmen. Wir wollen
jene stärken, die sich fair und ordentlich am Markt verhalten, und das ist die Mehrheit in Deutschland.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-01-31:
Für die Unionsfraktion hat der Kollege Ulrich Lange

das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-01-31:
Das Wort hat die Kollegin Ingrid Hönlinger für die

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-01-31:
Kollege Lange - das gilt natürlich für alle Kolleginnen und Kollegen -, vorsorglich weise ich darauf hin,
dass, sollten in den nächsten Reden weitere Zitate aus
dem Grundgesetz vorgetragen werden, das Präsidium
mit einem Exemplar des Grundgesetzes aushelfen
könnte. Sie müssen also keine weiteren Sachbeschädigungen vornehmen und keine Seiten aus dem Grundgesetz herausreißen.

({0})

- Gut.

Nun hat der Kollege Wolfgang Tiefensee für die SPDFraktion das Wort.

({1})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-01-31:
Für die FDP-Fraktion hat der Kollege Heinz

Golombeck das Wort.
({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-01-31:
Das Wort hat die Kollegin Karin Roth für die SPDFraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-01-31:
Kollegin Roth, Sie haben im Eifer der Rede offensichtlich das Signal übersehen; aber Sie müssten bitte
zum Schluss kommen.

({0})
Karin Roth (NA), 2013-01-31:
- Ich kann mir vorstellen, dass Sie das nicht hören

mögen.
Petra Pau (NA), 2013-01-31:
Das müssen Sie jetzt wirklich an einem anderen Ort

weiter klären.
Karin Roth (NA), 2013-01-31:
Ich sage Ihnen: Das, was notwendig ist, wird kommen, auch ohne Sie.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-01-31:
Der Kollege Peter Weiß hat jetzt für die Unionsfraktion das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-01-31:
Das Wort hat der Kollege Detlef Seif für die Unionsfraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-01-31:
Das Wort hat der Kollege Jens Petermann für die

Fraktion Die Linke.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-01-31:
Das Wort hat nun Sonja Steffen für die SPD-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-01-31:
Das Wort hat nun Thomas Silberhorn für die CDU/

CSU-Fraktion.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-01-31:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen
auf den Drucksachen 17/11471, 17/11472, 17/11211,
17/1216, 17/2164, 17/5313 und 17/12173 an die in der
Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Sind Sie damit einverstanden? - Das ist offensichtlich
der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 16 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und
Humanitäre Hilfe ({0}) zu dem Antrag
der Abgeordneten Katja Keul, Tom Koenigs,
Thilo Hoppe, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sahel-Region stabilisieren - Humanitäre Katastrophe eindämmen

- Drucksachen 17/10792, 17/11431 Berichterstattung:Abgeordnete Frank HeinrichChristoph SträsserMarina SchusterAnnette GrothTom Koenigs

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann haben wir das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile Marina
Schuster für die FDP-Fraktion das Wort.

({1})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-01-31:
Nun hat Christoph Strässer für die SPD-Fraktion das

Wort.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-01-31:
Das Wort hat nun Frank Heinrich für die CDU/CSUFraktion.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-01-31:
Das Wort hat nun Christine Buchholz für die Fraktion

Die Linke.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-01-31:
Als letzter Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt

erteile ich Kollegin Katja Keul das Wort für Bündnis 90/
Die Grünen.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-01-31:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe zu
dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit
dem Titel „Sahel-Region stabilisieren - Humanitäre Katastrophe eindämmen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/11431, den
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/10792 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den
Stimmen von CDU/CSU, FDP und Linken gegen die
Stimmen von SPD und Grünen angenommen.

Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 9 auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Weiterentwicklung der Krebsfrüherkennung und zur Qualitätssicherung durch klinische Krebsregister ({0})

- Drucksache 17/11267 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit ({1})

- Drucksache 17/12221 Berichterstattung:Abgeordneter Jens Ackermann

Hierzu liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile Kollegin
Christine Aschenberg-Dugnus für die FDP-Fraktion das
Wort.

({2})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-01-31:
Das Wort hat nun Marlies Volkmer für die SPD-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-01-31:
Das Wort hat nun Rudolf Henke für die CDU/CSUFraktion.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-01-31:
Gestatten Sie eine Frage?
Rudolf Henke (NA), 2013-01-31:
Ich gestatte.
Birgitt Bender (NA), 2013-01-31:
Verehrter Kollege Henke, Sie haben sicherlich schon

davon gehört, dass Prävention im Setting stattfinden
muss, dass man gerade diejenigen erreichen muss, die
nicht hochgebildet und mit gutem Einkommen versehen
sind und wesentlich weniger Möglichkeiten haben, ihre
Verhaltensweisen zu ändern. Sie tun es sicher nicht deswegen, weil der Arzt sagt: Es wäre gut, mit dem Rauchen aufzuhören. - Damit erreicht man gebildete Leute,
die es ohnehin schon wissen. Man muss aber doch die
anderen erreichen. Ist Ihnen das wirklich nicht bekannt?
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-01-31:
Das Wort hat nun Martina Bunge für die Fraktion Die

Linke.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-01-31:
Das Wort hat nun Birgitt Bender für die Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-01-31:
Frau Kollegin, wollen Sie Ihre Redezeit, die Sie

schon deutlich überschritten haben, durch eine Zwischenfrage des Kollegen Henke verlängern?
Birgitt Bender (NA), 2013-01-31:
Ja, gerne.
Rudolf Henke (NA), 2013-01-31:
Ich bekomme hier gerade gesagt, dass mich das Sympathiepunkte kostet. - Liebe Frau Kollegin Bender, Sie
haben ja ausgeführt, dass sich die Koalition dazu entschieden hat, diese Sanktionen für die Nichtteilnahme an
Früherkennungsuntersuchungen zu beseitigen. Wir haben dies im Ausschuss gestern dadurch ergänzt, dass wir
eine ähnlich gerichtete Sanktion im Zusammenhang mit
allen anderen Früherkennungsuntersuchungen beseitigt
haben. Wenn Sie sagen, dass die Teilnahme an der Früherkennungsuntersuchung freiwillig sein muss und aus
der Entscheidung der betreffenden Person resultieren
muss, es also im informierten Einverständnis erfolgt
- dies halte ich für richtig -, dann sind wir doch mit diesem Gesetzentwurf in seiner geänderten Fassung diesem
Ziel näher als vorher. Ich verstehe nicht, warum Sie dem
nicht die Zustimmung erteilen.
Birgitt Bender (NA), 2013-01-31:
Es ist näher als vorher, das ist richtig, aber es ist eben

noch nicht weit genug. - Im Übrigen möchte ich Ihnen
unseren Entschließungsantrag ans Herz legen. Im Entschließungsantrag steht nicht nur der Satz, der Ihnen nicht
gefällt, werter Herr Kollege - dieser Satz ist richtig -, sondern auch vieles, das aufzeigt, wo es bei der Krebsbekämpfung tatsächlich hingehen müsste. Ich kann Sie nur
dazu einladen, dem zuzustimmen.

Danke.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-01-31:
Das Wort hat nun Lothar Riebsamen für die CDU/

CSU-Fraktion.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-01-31:
Herr Kollege, Sie müssen zum Schluss kommen.
Lothar Riebsamen (NA), 2013-01-31:
Ich komme zum Schluss. - Dafür werden die Kassen,

wird die Presse und werden die Patienten sorgen. Insofern führt dieses Gesetz an zwei Stellen zu einem deutlichen Fortschritt: bei der Bekämpfung der Volkskrankheit
Krebs in unserem Land und was die Fehlentwicklungen
bei Chefarztboni in Krankenhäusern angeht.

Herzlichen Dank.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-01-31:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung der Krebsfrüherkennung und zur Qualitätssicherung durch klinische Krebsregister. Der Ausschuss
für Gesundheit empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung
auf Drucksache 17/12221, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 17/11267 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die
dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Stimmenthaltung der
drei Oppositionsfraktionen angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist mit den gleichen Mehrheitsverhältnissen wie in
der zweiten Beratung angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf
Drucksache 17/12223. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der beiden Koalitionsfraktionen und der SPD gegen die Stimmen der Grünen bei Enthaltung der Linken abgelehnt.



Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 10 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Sportausschusses ({0}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Martin Gerster,
Dagmar Freitag, Sabine Bätzing-Lichtenthäler,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Die Rolle des Sports in der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik

- Drucksachen 17/9731, 17/11580 Berichterstattung:Abgeordnete Klaus RiegertMartin GersterDr. Lutz KnopekKatrin KunertViola von Cramon-Taubadel

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Es gibt
dazu keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile Kollegin
Mechthild Heil für die CDU/CSU-Fraktion das Wort.

({1})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-01-31:
Liebe Frau Kollegin, ich muss da irgendwas verpasst

haben von wegen Aggressionspegel. Wir sind doch in
diesem Hause durchaus anderes gewöhnt.

({0})

Wenn es mal temperamentvolle Zwischenrufe gibt, dann
ist das noch nicht Aggression. Da gibt es einen feinen
Unterschied.

({1})

Ich erteile das Wort Kollegin Dagmar Freitag für die
SPD-Fraktion.

({2})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-01-31:
Vielen Dank, Frau Kollegin Dagmar Freitag. Nächster Redner ist für die Fraktion der FDP unser Kollege Joachim Günther. Bitte schön, Kollege Joachim
Günther.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-01-31:
Kollege Joachim Günther, gestatten Sie eine Zwischenfrage unserer Kollegin Ulla Schmidt?
Joachim Günther (NA), 2013-01-31:
Ja.
Ulla Schmidt (NA), 2013-01-31:
Vielen Dank, Herr Kollege. - Sie erzählen begeistert,

dass geradezu ausufernde Mittelerhöhungen im Sportbereich der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik auf
den Weg gebracht wurden. Ich habe eine Frage: Der
Haushalt 2012 ist im Unterausschuss „Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik“ fraktionsübergreifend abgelehnt worden, weil in bestimmten Bereichen gekürzt
wird. Man kann natürlich mit wenig Geld viel erreichen,
aber auch mit Kürzungen in Höhe von 100 000 Euro vieles beschränken. Der Haushalt 2013 hat im Unterausschuss ebenfalls keine Mehrheit gefunden. Wir haben
darüber fraktionsübergreifend diskutiert und sind der
Auffassung - nicht nur die Opposition -, dass dieser
Haushalt dem, was zum Beispiel zu Zeiten der Großen
Koalition in der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik auf den Weg gebracht wurde, nicht gerecht wird und
dass Verbesserungen notwendig sind. Manchmal gibt es
Mittelsteigerungen, weil bestimmte Kosten steigen. Dadurch lassen sich aber nicht mehr Projekte fördern und
lässt sich der Austausch nicht intensivieren. Wenn irgendwo 100 000 Euro gekürzt werden, dann muss es bei
irgendwelchen Projekten Einschnitte geben. Kennen Sie
andere, vielleicht bessere Gründe als den der Kürzungen,
warum Ihre Kollegen diesen Haushalt nicht unterstützt
haben?
Joachim Günther (NA), 2013-01-31:
Nein, verehrte Kollegin, ich kenne keine anderen

Gründe. Ich kann Ihnen das auch nicht erläutern, weil
ich an der betreffenden Ausschusssitzung nicht teilgenommen habe.

({0})

- Ich kann nicht jede Zahl des Haushalts auswendig kennen.

Ich bin der festen Überzeugung, dass sich mit den Gesamtmitteln in Höhe von 4,5 Millionen Euro sehr viel im
Ausland bewegen lässt. Es geht nicht allein darum, ob
die Mittel für ein Programm um 100 000 Euro erhöht
oder gekürzt wurden. Insgesamt ist das Niveau dieser
Position in den letzten Jahren deutlich aufgewachsen.
Das ist die Grundvoraussetzung, um hier etwas zu erreichen.

({1})

Der zweite Punkt in diesem Zusammenhang ist, dass
der DOSB bereits jetzt ein Schreiben bekommen hat,
dass er seine Projekte für dieses Jahr schon auf den Weg
bringen kann. Es ist also nicht so, dass die Projekte erst
im Herbst stattfinden. Somit kann das Programm rechtzeitig in diesem Jahr umgesetzt werden.

Wenn man diese Beispiele insgesamt sieht, muss man
zu dem Schluss kommen, dass sich Ihr Antrag im Prinzip erledigt hat. Wir sind heute schon besser, als Sie jemals waren. Das ist auch unser Ziel.

Danke schön.

({2})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-01-31:
Vielen Dank, Kollege Joachim Günther. - Nächster

Redner für die Fraktion Die Linke ist unser Kollege
Frank Tempel. Bitte schön, Kollege Frank Tempel.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-01-31:
Vielen Dank, Kollege Frank Tempel. - Nächste Rednerin für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist unsere
Kollegin Frau Viola von Cramon-Taubadel. Bitte schön,
Frau Kollegin.