emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Bitte sehr Herr Staatssekretär Baum (parl. staatssekretär), 1975-12-03:
Herr Kollege Dr. Hupka, der Bundesregierung ist das Erscheinen einer Veröffentlichung über das Schicksal der deutschen Kriegsgefangenen des Zweiten Weltkriegs in Osteuropa, bei der die Dokumentation der wissenschaftlichen Kommission zur Geschichte der deutschen Kriegsgefangenen verwendet worden ist, bekannt. Diese Veröffentlichung war auf der Frankfurter Buchmesse dieses Jahres angekündigt, sie ist seit kurzer Zeit im Handel. Ob es sich bei dieser Veröffentlichung um einen Raubdruck oder um eine selbständige Arbeit mit erlaubten Zitaten handelt,
wird zur Zeit noch geprüft. Jedenfalls ist diese Veröffentlichung keine vom Herausgeber oder von der wissenschaftlichen Kommission autorisierte Kurzfassung.
Der Vertrieb der von dieser Veröffentlichung streng zu unterscheidenden, von Professor Dr. Maschke herausgegebenen, von einer fachkundigen wissenschaftlichen Kommission erstellten Dokumentation zur Geschichte der deutschen Kriegsgefangenen des Zweiten Weltkrieges war - wie in diesem Hause wiederholt dargelegt - von Anfang an vorgesehen. Jedoch sollte eine Entscheidung erst nach Vorliegen der gesamten Dokumentationsreihe getroffen werden. Diese Voraussetzung ist erst vor kurzem eingetreten. Eines Anstoßes durch die von Ihnen genannte Veröffentlichung, sei sie ein Raubdruck oder nicht, bedurfte es dazu nicht.
Die Auflagenhöhe, die Sie, Herr Kollege Hupka, in der Fragestunde der vergangenen Woche angesprochen haben, ist bei den einzelnen Bänden unterschiedlich. Ich habe hier eine Liste bei mir, die ich Ihnen übergeben kann, der Sie entnehmen können, welche Stückzahl zur Verfügung steht. Ich gehe im übrigen davon aus, daß der Verlag schon aus seinem verlegerischen Interesse heraus eine ausreichende Auflage bereitstellen wird.
Jaeger (vizepräsident), 1975-12-03:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Hupka.
Schöfberger (NA), 1975-12-03:
Herr Staatssekretär, sind Ihnen aus den Beratungen mit den Landesjustizverwaltungen bisher schon Fälle aus der Praxis bekanntgeworden, bei denen weniger Begüterte gegen geringere Summen - etwa 500 oder 1 000 DM - auf freien Fuß gesetzt worden wären?
Hupka (NA), 1975-12-03:
Herr Staatssekretär, Sie haben in der Antwort soeben ausgeführt, daß die Dokumentation erst vor kurzem abgeschlossen worden sei. Dieser Ausdruck „vor kurzem" erscheint mir nicht angebracht, da der Abschluß der Dokumentation wohl schon, glaube ich, ein Jahr zurückliegt. Der Verlag hat sehr lange darauf gewartet, daß er vom Innenministerium endlich „grünes Licht" erhält.
Baum (parl. staatssekretär), 1975-12-03:
Nach meinen Informationen, Herr Kollege, ist die Reihe, die aus 22 Bänden besteht, erst in diesem Jahre abgeschlossen worden. Der letzte Band wurde erst in diesem Jahre vorgelegt.
Jaeger (vizepräsident), 1975-12-03:
Eine zweite Zusatzfrage, bitte.
Hupka (NA), 1975-12-03:
Sie haben, Herr Staatssekretär, in der vorigen Woche in Beantwortung meiner Frage gesagt, laut Auskunft des Verlages würden diese Bände jetzt der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Aber der Verlag hatte bis dahin von Ihnen überhaupt noch nichts erfahren, so daß er also auch keine Auskunft erteilen konnte. Ist das nun inzwischen geklärt: daß Sie das Werk freigegeben haben und der Verlag nunmehr mit den Bänden auf den Markt kommen kann?
Baum (parl. staatssekretär), 1975-12-03:
Ich habe Ihnen schon in der letzten Woche erklärt, Herr Kollege, daß die Bände auf den Markt kommen und daß dies eine

Entscheidung ist, die von Anfang an, nämlich, wenn ich mich nicht täusche, vom Jahre 1963 an, vorgesehen war. Eine Veröffentlichung war immer vorgesehen.
Im übrigen ist es ja so, daß sich bereits eine große Anzahl der Bände in zahlreichen öffentlichen Bibliotheken befindet. Nun sind sie auch zu kaufen. Über die Auflagenhöhe und die Preise kann ich Sie gerne informieren.
Jaeger (vizepräsident), 1975-12-03:
Keine Zusatzfrage? Der Herr Kollege Schröder ({0}) hat um schriftliche Beantwortung der von ihm eingebrachten Fragen 35 und 36 gebeten. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Ich komme zur Frage 37 des Herrn Abgeordneten Dr. Jens:
Wird die Bundesregierung auf Grund des Unfalls im Kernkraftwerk Gundremmingen Sicherheitsbestimmungen schärfer formulieren und ihre Vorausschätzungen für die Verwendung von Atomenergie im Energieprogramm überarbeiten?
Bitte sehr Herr Staatssekretär Baum (parl. staatssekretär), 1975-12-03:
Herr Kollege Dr. Jens, zum ersten Teil Ihrer Frage verweise ich auf meine Antwort zur Frage des Kollegen Dr. Wernitz nach den aus dem Unfall zu ziehenden Konsequenzen, die ich in der Fragestunde der letzten Woche erteilt habe, und auf den Bericht, den Herr Staatssekretär Dr. Hartkopf am 26. November dem Innenausschuß des Deutschen Bundestages gegeben hat.
Zusammenfassend stelle ich noch einmal fest:
Erstens. Es handelt sich bei dem Betriebsunfall im Kernkraftwerk Gundremmingen nicht um einen reaktortypischen Störfall, sondern um einen Unfall, wie er im konventionellen Bereich der Technik mit einer Häufigkeit der Größenordnung einmal pro Jahr vorkommt.
Zweitens. Dennoch hat der Bundesminister des Innern im Hinblick auf das besondere Gefährdungspotential eines Kernkraftwerkes den Unfall zum Anlaß genommen, die einschlägigen Regelungen und Vorschriften zur Verhütung von Unfällen einer gezielten Überprüfung bezüglich ihrer Anwendung bei Kernkraftwerken zuzuführen.
Drittens. Er hat deshalb die Länder angewiesen, diese Überprüfung für in Betrieb oder Inbetriebnahme befindliche Kernkraftwerke durchzuführen und binnen 60 Tagen über das Ergebnis zu berichten.
Ferner hat er vorbehaltlich einer endgültigen Beurteilung die Länder angewiesen, dafür zu sorgen, daß bis auf weiteres derartige Wartungs- und Reparaturarbeiten in Kernkraftwerken nur nach Begutachtung und Freigabe durch einen unabhängigen Sachverständigen ausgeführt werden.
Zum zweiten Teil der Frage, ob nämlich die Bundesregierung auf Grund des Unfalls ihre Vorausschätzungen für die Verwendung der Kernenergie im Energieprogramm überarbeiten wird, möchte ich erklären, daß dieser Unfall aus der Sicht des Bundesministers des Innern kein Anlaß zu einer Überarbeitung dieses Teils des Energieprogramms ist. Allerdings müssen zur Erreichung des gesteckten Zieles - das möchte ich an dieser Stelle noch einmal betonen - die in der ersten Fortschreibung des Energieprogramms unter Punkt 63 genannten Voraussetzungen erfüllt werden. Dazu gehört insbesondere die Fortschreibung der Sicherheitstechnik. Bezüglich des Aspekts Wartungs- und Reparaturfreundlichkeit von Kernkraftwerken geht der Bundesminister des Innern insbesondere davon aus, daß diesem Gesichtspunkt bereits bei der Planung der Kernkraftwerke in einer Weise Rechnung getragen wird, daß die Sicherheitserfordernisse mit Vorrang erfüllt werden.
Im übrigen möchte ich Sie auf die bevorstehende Debatte zur Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage der Koalitionsfraktionen zur friedlichen Nutzung der Kernenergie hinweisen, die ja in Kürze in diesem Hause stattfinden wird.
Jaeger (vizepräsident), 1975-12-03:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Jens.
Jens (NA), 1975-12-03:
Herr Staatssekretär, wird nicht unter Umständen doch die Sicherheit der Versorgung mit Atomstrom durch die Elektrizitätsversorgungsunternehmen zu hoch eingeschätzt?
Baum (parl. staatssekretär), 1975-12-03:
Herr Kollege, es besteht gerade unter dem von mir genannten Gesichtspunkt einer Fortschreibung der Sicherheitsanforderungen und angesichts der Sorgfalt, mit der das jetzt geschieht, eigentlich kein Anlaß, hier auf ein Versorgungsrisiko hinzuweisen. Eine andere Frage ist, wie das Problem aus der Sicht der Energiewirtschaft beurteilt werden muß. Aber das ist nicht meine Kompetenz.
Jaeger (vizepräsident), 1975-12-03:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Jens.
Jens (NA), 1975-12-03:
Herr Staatssekretär, zieht die Bundesregierung unter Umständen Konsequenzen aus der Verunsicherung der Bevölkerung, die nach diesem Unfall in Gundremmingen durch Veröffentlichungen der zuständigen bayerischen Behörden entstanden ist?
Baum (parl. staatssekretär), 1975-12-03:
Die Bundesregierung hat schon in der letzten Woche gesagt, daß restlose Aufklärung und Offenheit erforderlich sind, daß in jedem Stadium der Stand der Untersuchung offengelegt werden muß und daß, wenn es notwendig erscheint, auch weitere Konsequenzen gezogen werden müssen. Ich gebe zu, daß nach diesem Prinzip in diesem Fall nicht voll gehandelt worden ist, aber der Bayerischen Staatsregierung ist kein Vorwurf zu machen, sondern in diesem konkreten Fall einer anderen Stelle.
Jaeger (vizepräsident), 1975-12-03:
Die Fragen 38 und 39 des Herrn Abgeordneten Spranger werden auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die


Vizepräsident Dr. Jaeger
Antworten werden als Anlagen abgedruckt. - Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Meine Damen und Herren, es ist mir mitgeteilt worden, daß sich die Fragesteller mit dem zuständigen Ministerium dahin gehend geeinigt haben, daß die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft erst in der morgigen Fragestunde aufgerufen werden.
Ich komme damit zum Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz. Zur Beantwortung steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. de With zur Verfügung. Zunächst die Frage 40 des Abgeordneten Dr. Schöfberger:
Ist die Bundesregierung schon entschlossen, dem Bundestag die Aufhebung der Untersuchungsverschonung gegen Kaution vorzuschlagen, und bis wann ist gegebenenfalls mit einem Gesetzentwurf zu rechnen?
With (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1975-12-03:
Herr Kollege, die Bundesregierung beabsichtigt zur Zeit nicht, eine Änderung des § 116 Abs. 1 Nr. 4 StPO vorzuschlagen, der die Aussetzung des Vollzugs eines Haftbefehls gegen Leistung einer angemessenen Sicherheit zuläßt. Sie hält an der schon in der Fragestunde am 12. Juni 1974 erklärten Auffassung fest, daß Untersuchungshaft nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nur dann angeordnet werden darf, wenn alle anderen in Betracht kommenden, weniger einschneidenden Maßnahmen die Flucht-, Verdunkelungs- und Wiederholungsgefahr nicht abwenden können. Sie hält ferner daran fest, daß auch die Leistung einer angemessenen Sicherheit eine solche weniger einschneidende Maßnahme sein kann. Das spricht dafür, die Sicherheitsleistung als gesetzliche Möglichkeit, Haftverschonung zu gewähren, beizubehalten. Dabei muß jedoch alles getan werden, um die größtmögliche Einzelfallgerechtigkeit zu gewährleisten und jede Ungleichbehandlung zwischen vermögenden und weniger vermögenden Beschuldigten zu vermeiden. Die Überarbeitung der Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren wird voraussichtlich bis Mitte nächsten Jahres abgeschlossen sein. Hierbei wird, wie ich bereits in der Fragestunde vom 12. Juni 1974 zugesagt habe, auch die Frage geprüft, ob weitere Hinweise in den Richtlinien geeignet sein können, das Ziel größtmöglicher Einzelfallgerechtigkeit zu erreichen.
Jaeger (vizepräsident), 1975-12-03:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Schöfberger.
Schöfberger (NA), 1975-12-03:
Herr Staatssekretär, sind Sie nach dieser Antwort mit mir der Meinung, daß die Untersuchungshaftverschonung gegen Kaution damit nach wie vor ein Begütertenprivileg bleibt und daß die Einzelfallgerechtigkeit nicht hergestellt werden kann, wenn man Verschonungssummen, Kautionssummen in Höhe von meheren hunderttausend Mark verlangt, die der Nichtbegüterte schlechthin nicht aufbringen kann?
With (parl. staatssekretär), 1975-12-03:
Nach dein Sinn des Gesetzes nicht. Haftverschonung kann auch ein weniger begüterter oder armer Mann unter den entsprechenden Umständen erhalten. Es kommt darauf an, was ihn als Kaution binden kann. Die Frage, die hier im Raum steht, ist die, was getan werden kann, um sicherzustellen, daß bei den Prinzipien, die ich hier genannt habe, in jedem Fall Gerechtigkeit gegenüber jedermann gewährleistet ist.
With (parl. staatssekretär), 1975-12-03:
Nach meiner Erinnerung - ich bin gerne bereit, dies schriftlich genau zu bestätigen - gibt es Fälle, wo gegen geringe Summen Haftverschonung gewährt wurde. Wir sind dabei, statistische Erfassungen voranzutreiben, um einen Überblick zu bekommen. Bisher jedoch gibt es erst wenige Anzeichen, die in etwa eine Beurteilung zuließen. Ich gehe davon aus, daß wir mehr wissen, wenn es an die Prüfung der Richtlinien für das Strafverfahren, wovon ich bereits gesprochen habe, herangeht.
Jaeger (vizepräsident), 1975-12-03:
Ich komme zur Frage 41 des Abgeordneten Reuschenbach:
Treffen Pressemeldungen zu, wonach die Tageszeitung Die Welt" im Zusammenhang mit dem Merex-Strafverfahren in ihren Ausgaben vom 11./12. Oktober 1975 und vom 25. November 1975 über geheime Teile des Verfahrens berichtet hat und hält die Bundesregierung angesichts dieses Sachverhalts die bestehenden strafrechtlichen Vorschriften des Bundes für ausreichend?
With (parl. staatssekretär), 1975-12-03:
Herr Kollege, es trifft zu, daß in dem in der „Welt" vom 11./12. Oktober 1975 erschienenen Artikel „Waffenhändler und die illegalen Staatsaufträge" aus Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft Bonn teilweise wörtlich zitiert wird, die unter Verschlußsachenschutz stehen und teilweise mit dem Verschlußsachengrad „Streng geheim" eingestuft sind. Wegen dieses Sachverhalts ermittelt die zuständige Staatsanwaltschaft in Dortmund.
Den Artikel in der „Welt" vom 25. November 1975 - „MERTINS - Auch die SPD wußte vom BND-Waffenhandel" - überprüft zur Zeit die Staatsanwaltschaft in Bonn auf einen eventuellen strafrechtlichen Gehalt.
Die Bundesregierung hält die in Betracht kommenden strafrechtlichen Vorschriften für ausreichend.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1975-12-03:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Gansel.
Gansel (NA), 1975-12-03:
Herr Staatssekretär, wie beurteilt die Bundesregierung politisch den Vorgang, daß die Tageszeitung „Die Welt" über diesen Prozeß mit der Tendenz - wörtliches Zitat - „mit Merex
steht der Staat vor Gericht" berichtet und dabei jetzt das zweite Mal in Kauf genommen hat, daß Strafverfahren gegen sie eingeleitet werden?
With (parl. staatssekretär), 1975-12-03:
Ich kann abstrakt sagen, daß es Teil unserer Demokratie ist, daß die Öffentlichkeit die erforderlichen Informationen erhält. Zur Politik gehört bekanntlich - nach einem Wort von Lord Acton - mindestens 500/0 Wissen.
Eine andere Frage ist es, wie der Fall beurteilt wird, daß aus Akten wörtlich zitiert wird, die unter der Rubrik „Streng geheim" stehen. Nachdem ich davon ausgehe, daß von dieser Rubrizierung nur in den notwendigen Fällen Gebrauch gemacht wird, muß generell gesagt werden, daß solche Zitate negativ beurteilt werden müssen. Es kommt aber jeweils auf den Einzelfall an. Es gilt auch hier grundsätzlich: Recht geht vor Gesetz.
Gansel (NA), 1975-12-03:
Ist es richtig, daß die Bundesregierung mindestens zu einer teilweisen Geheimhaltung dieses Vorganges gezwungen ist, weil ein Teil der Unterlagen 1969 bei einem Brand in einer Archivbaracke des Bundeswirtschaftsministeriums vernichtet wurde?
Sperling (NA), 1975-12-03:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung bekannt, ob „Die Welt" diese Veröffentlichungen unter Geheimnisbruch vorgenommen hat, weil sie glaubt, die früheren Regierungsmitglieder - unter anderem auch Herr Carstens - seinen selbst an dem Geheimnisschutz nicht mehr interessiert, oder ob „Die Welt" als israelfreundliche Zeitung geglaubt hat, sie müsse die gegen die Interessen Israels gerichteten Waffengeschäfte von damals endlich ans Tageslicht bringen?
With (parl. staatssekretär), 1975-12-03:
Die Motivationen dieser Zeitung sind der Bundesregierung nicht bekannt.
Jaeger (vizepräsident), 1975-12-03:
Ich komme zur Frage 42 des Abgeordneten Reuschenbach:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß nach Veröffentlichung der öffentlichen Urteilsbegründung im Merex-Strafverfahren eine weitere Geheimhaltung ihrer Aktenvorgänge nicht mehr erforderlich ist, sondern vielmehr eine weitere Aufklärung der Offentlichkeit und welche Initiative wird sie gegebenenfalls ergreifen?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär!
With (parl. staatssekretär), 1975-12-03:
Die Bundesregierung teilt diese Auffassung nicht.
Das Strafverfahren gegen Mertins u. a. schwebt noch. In ihm ist das Urteil erster Instanz in öffentlicher Sitzung mündlich begründet worden. Schriftlich liegt es noch nicht vor. Gegen das Urteil hat die Staatsanwaltschaft Revision eingelegt. Es ist danach noch nicht rechtskräftig.
Die Tatsache einer Urteilsverkündung und -begründung in öffentlicher Verhandlung hat keinen Einfluß darauf, ob und in welchem Umfang Vorgänge der Bundesregierung weiterhin geheimgehalten werden müssen. Die Notwendigkeit oder Zweckmäßigkeit der Unterrichtung der Öffentlichkeit über derartige Vorgänge ist von der Bundesregierung im konkreten Falle unter Abwägung der die Geheimhaltung erfordernden Umstände einerseits und des Informationsbedürfnisses der Öffentlichkeit andererseits zu prüfen. Ob und inwieweit die Offentlichkeit unterrichtet werden soll, wird sich erst nach Abschluß der laufenden gerichtlichen Prüfung absehen lassen.
Jaeger (vizepräsident), 1975-12-03:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Reuschenbach.
Reuschenbach (NA), 1975-12-03:
Herr Staatssekretär, teilen Sie bzw. teilt die Bundesregierung die Auffassung des Gerichts - in der mündlichen Urteilsbegründung wiedergegeben -, wonach eine Staatsgefährdung keinesfalls mit der Gefährdung des Wohlbefindens etwa betroffener Staatsdiener oder Politiker begründet werden darf?
With (parl. staatssekretär), 1975-12-03:
Dies ergibt sich indirekt eigentlich schon aus der Antwort, die ich Herrn Kollegen Gansel gegeben habe. Ich teile die Auffassung, die Sie hier genannt haben.
Jaeger (vizepräsident), 1975-12-03:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Reuschenbach.
Reuschenbach (NA), 1975-12-03:
Herr Staatssekretär, würden Sie bzw. würde die Bundesregierung es denn für richtig halten, daß mindestens nach vollständigem Abschluß des Verfahrens die Staatsanwaltschaft ermächtigt wird - und dabei entsprechende Unterstützung erhält -, alle strafbaren Handlungen im Zusammenhang mit den damaligen Waffenlieferungen ohne Ansehen der damals beteiligten Personen aufzuklären und zu verfolgen?
With (parl. staatssekretär), 1975-12-03:
Ich gehe davon aus, daß das selbstverständliche Pflicht der Staatsanwaltschaft ist, weil bei uns nicht das Opportunitätsprinzip gilt, sondern jenes Prinzip, nach dem grundsätzlich alle strafbaren Handlungen zu verfolgen sind - ohne Ansehen der Person. Auch dieses ist in unserem Staat erforderlich.
Funcke (vizepräsident), 1976-01-29:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Kreutzmann?
Sperling (NA), 1975-12-03:
Ist die Bundesregierung bereit, eigene Ermittlungen darüber anzustellen, ob dieses Verbrennen der Akten nicht ein gezielter Vernichtungsvorgang unter Tarnschutz der Feuerwehr war?
With (parl. staatssekretär), 1975-12-03:
Unterstellt, dies trifft zu, so wird wie in einem jeden solchen Fall selbstverständlich auch diesem Vorgang nachgegangen.
Jaeger (vizepräsident), 1975-12-03:
Eine Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Dr. Däubler-Gmelin.
Däubler-Gmelin (NA), 1975-12-03:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht auch der Auffassung, daß sich die Pflicht zu einer rückhaltlosen Information der Öffentlichkeit aus dem Kriegswaffenkontrollgesetz ergibt, das ja auf Art. 26 des Grundgesetzes aufbaut und mit Sicherheit verhindern will, daß solche Fälle unter dem Deckmantel des Geheimnisschutzes abgewickelt werden?
With (parl. staatssekretär), 1975-12-03:
Ich denke, ich habe dies schon mit hinreichender Deutlichkeit zum Ausdruck gebracht. Eine Demokratie lebt davon, daß in ihr ausreichende Informationen gegeben werden.
Im übrigen darf ich ergänzend darauf verweisen, daß nach den mir bekannten Ausführungen in der mündlichen Begründung des Urteils der Vorwurf des Verstoßes gegen ein anderes Gesetz, nämlich die Außenwirtschaftsverordnung, mit eine Rolle gespielt hat.
Jaeger (vizepräsident), 1975-12-03:
Keine Zusatzfrage. Dann komme ich zur Frage 56 des Abgeordneten Gansel:
Welche Personen hatten unter der Regierung Erhard Ministeroder Staatssekretärfunktion in jenen Ministerien inne, die nach den Feststellungen des Merex-Strafverfahrens Waffengeschäfte in Spannungsgebiete eingeleitet, gesteuert und gebilligt hatten, und welche Konsequenzen wird die Bundesregierung aus dem Verhalten dieser Personen ziehen?
Bitte, Herr Staatssekretär!
With (parl. staatssekretär), 1975-12-03:
Herr Kollege, die Frage geht von den Feststellungen des Strafverfahrens aus. Solche Feststellungen liegen der Bundesregierung noch nicht vor. Das Urteil ist noch nicht schriftlich abgefaßt und im übrigen noch nicht rechtskräftig. Aus der der Bundesregierung bekanntgewordenen mündlichen Urteilsbegründung lassen sich die in Ihrer Frage vorausgesetzten Feststellungen nicht entnehmen. Die Bundesregierung ist daher zur Zeit nicht in der Lage, zu der Frage Stellung zu nehmen.
Gansel (NA), 1975-12-03:
Herr Staatssekretär, da eine Bundesregierung über Innenvorgänge im allgemeinen
nicht erst durch ein Strafverfahren informiert werden muß, sondern sie diese auf Grund ihrer Verwaltungsvorgänge überprüfen kann, und meine Frage nicht so verstanden werden kann, daß sie sich nur an das Justizministerium gerichtet hätte, bitte ich Sie um Verständnis, daß ich folgende Frage an Sie richten muß: Ist Ihnen bekannt, ob es seinerzeit in der Bundesregierung einen Kabinettsbeschluß zur Durchführung der in Frage stehenden Waffengeschäfte gegeben hat oder welche Person bzw. welche Stelle koordinierend und mit letztlicher Entscheidungsbefugnis tätig war?
Lampersbach (NA), 1975-12-04:
Herr Staatsminister, der letzte Teil der Antwort ist durchaus zufriedenstellend; ich darf trotzdem die ergänzende Frage stellen: Ist die Anregung zur Mitreise der von Ihnen genannten Wirtschaftler von der Wirtschaft ausgegangen oder vom Herrn Außenminister?
With (parl. staatssekretär), 1975-12-03:
Herr Kollege Gansel, ich möchte darauf hinweisen, daß Ihre ursprüngliche Frage diesen Themenbereich nicht klar umfaßt. Sie haben ausdrücklich gefragt, ob es Ministerien betreffe, „die nach den Feststellungen des Merex-Strafverfahrens Waffengeschäfte in Spannungsgebiete eingeleitet . . ." hatten. Darauf bin ich präpariert. Dies gehört in meinen Bereich. Ich bitte dies zu verstehen.
Jaeger (vizepräsident), 1975-12-03:
Sie haben eine zweite Zusatzfrage.
Gansel (NA), 1975-12-03:
Herr Präsident, ich bitte um Entschuldigung, daß ich hier etwas erklären muß. Das liegt daran, daß meine Frage beim Justizministerium gelandet ist. Ich möchte meine zweite Frage an das Justizministerium als Verfassungsministerium stellen. Darauf bezieht sich der zweite Teil meiner Frage 56. Erkennt das Verfassungsministerium die große Gefahr, die für die parlamentarische Demokratie und die Kontrollierbarkeit der Verwaltung durch das Parlament darin liegt, daß ein Gericht in der Bundesrepublik feststellt, die Verwaltung sei berechtigt, Verwaltungsakte zu tarnen, d. h. sie anders zu meinen, als sie abgefaßt sind?
With (parl. staatssekretär), 1975-12-03:
Zunächst ist uns nur bekannt, was in der mündlichen Urteilsbegründung gesagt wurde. Die Urteilsgründe liegen nicht schriftlich vor. Sicher ist aber, daß es hier um sehr heikle Probleme geht, die uns die Prüfung auferlegen, ob genügend Möglichkeiten vorhanden sind, die Kontrolle für die Parlamentarier gegenüber der Exekutive zu gewährleisten.
Jaeger (vizepräsident), 1975-12-03:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Sperling.
Sperling (NA), 1975-12-03:
Herr Staatssekretär, da nach der mündlichen Urteilsbegründung feststeht, daß sich Regierungsmitglieder an den inkriminierten Waffengeschäften in irgendeiner Form beteiligt haben, und die Bundesregierung heute nicht weiß, wie diese früheren Regierungsmitglieder heißen, möchte ich gern wissen, ob sie unabhängig von Kenntnis der Personen der Auffassung ist, daß Regierungsmitglieder, die Rechtsbruch und Gesetzesumgehung begehen, ständig die Gewähr bieten, für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einzutreten.