ewers (NA), 1953-05-06:
Ich darf zunächst darauf hinweisen, daß der § 22 in der Vorlage außer dem letzten Satz
- „Daneben kann auf Geldstrafe erkannt werden"
- dem geltenden Strafrecht entspricht. Er wird nur aus dem Strafrechtsgesetz, wo er damals eingefügt war, in dieses Spezialgesetz übernommen, da ohne ihn die sedes materiae, d. h. die eigentliche Grundbestimmung hier fehlen würde und daher wesentlichen Versammlungsteilnehmern und -lei-tern unbekannt bliebe. Also auf Grund der Kodifikation des gesamten Versammlungsrechts ist hier eine Übertragung geltenden Rechts vorgenommen.
Ich weiß nun nicht, ob nach den Erfahrungen der letzten 4, 5 Jahre irgendein Anlaß besteht, insofern das geltende Strafrecht, ich kann nicht sagen: zu mindern, sondern geradezu zu verwässern. Wenn das Komplott, nämlich die gemeinsame Absicht, eine Versammlung nicht steigen zu lassen und zu diesem Zweck, wie mein Vorredner, Herr Euler, mit Recht gesagt hat, durch Lärm die Reden unmöglich zu machen, wenn dieses Komplott, das bei den Gegnern eine leidenschaftliche Erbitterung hervorrufen und dann dazu führen wird - wie es tatsächlich in einer Reihe von Fällen vorgekommen ist -, daß die Versammlung vereitelt wird, also eine Parallele, ein Spezialfall des Landfriedensbruchs, nicht anders als nur mit Freiheitsstrafe ge({0})
ahndet wird, so bekommen wir in unserem Rechtsleben eine Strafrechtsskala, die durch nichts zu erklären ist. Bedenken wollen Sie gütigst, daß nach dem Geldstrafengesetz der Richter, wenn er auf unter drei Monaten Gefängnis erkennen will, diese Strafe nur als verwirkt zu erklären braucht und statt dessen effektiv Geldstrafe festsetzen kann. Es besteht also die Möglichkeit, daß ein Täter, dessen Vergehen vom Gericht für gering gehalten wird, auch schon nach dem heute geltenden Strafrecht mit einer Geldstrafe davonkommen kann. Aber ausdrücklich zur Wahl zu stellen, ob diese Komplottabsicht, die ja im Gegensatz zu § 28, der nur Übertretungen einzelner Personen umfaßt, Tatbestandsmerkmal ist, auch mit einer Geldstrafe geahndet werden kann, ist mit Rücksicht darauf, daß die Täter, und zwar die ausführenden Täter - nicht die veranlassenden Täter hinter den Kulissen -, meistens mittellos sind, ein vollkommenes Vorbeigehen an einer richtigen Strafrechtspolitik. Ich möchte daher auch die Freunde von der CDU bitten, diesem Antrag auf keinen Fall zuzustimmen. Denn - ich sage Ihnen ganz offen - wenn Sie das tun, dann werden Sie die beiden Säulen dieser Strafrechtsbestimmungen, die §§ 22 und 26 a - und auch dazu liegt ein entsprechender Antrag der SPD vor - vollkommen von ihrem Piedestal herunterstoßen.
Es muß sich in das Bewußtsein aller Versammlungsteilnehmer und aller Staatsbürger, die das Gebot der Duldsamkeit nicht für leeres Stroh halten, einprägen, daß man einer entehrenden Strafe entgegensieht, wenn man wegen eines solchen Vergehens gefaßt wird. Die Schwierigkeit liegt darin, die Leute zu fassen. Denn das Absingen irgendeines Kampfliedes geschieht zu 150 Personen. Daß man diese alle namentlich feststellt, ist ausgeschlossen. Vielmehr wird man höchstens zwei, drei als Exempel herausgreifen können. Aber dieser Paragraph, in diesem Gesetz verankert, hat meines Erachtens in erster Linie den Abschreckungscharakter. Jeder muß sich darüber klar sein: Du bekommst eine entehrende Strafe, und der Richter kann nicht davon absehen. Für dieses Absichtsdelikt gibt es nur eine Freiheitsstrafe.
Ich bitte die Damen und Herren, diese SPD-Anträge, weil sie eine Verschlechterung und eine durch nichts begründete Änderung des geltenden Rechtszustandes bedeuten und außerdem die Grundsatzparagraphen des Gesetzes, soweit es sich um Strafrecht handelt, antasten, abzulehnen.
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