Wissmann (NA), 1989-12-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit der heutigen Debatte über die vorgelegte fünfte Novelle zum Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen schließen wir eine dreijährige intensive Beratungszeit in Politik,
({0})
Wirtschaft und Wissenschaft ab und ergänzen das Grundgesetz unserer Marktwirtschaft, das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen, um wichtige Bestimmungen, die insbesondere der dramatischen Konzentrationsentwicklung im Handel wirksam begegnen sollen.
({1})
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat bereits am 12. November 1986 die Grundzüge dieser Novelle zur Diskussion gestellt. Wir sind froh, daß es nach einem ernsthaften und manche Schwierigkeiten überwindenden Diskussionsprozeß auch innerhalb der Koalition nun gelungen ist, einen überzeugenden Entwurf einer Novelle zur abschließenden Beratung im Bundestag vorzulegen.
Was sind die Gründe, warum wir diesen Entwurf hier vorlegen? In den letzten Jahren hat sich der Konzentrationsprozeß insbesondere im Handel in einer besorgniserregenden Weise beschleunigt. Anfang der 70er Jahre hatten wir noch etwa 170 000 Lebensmittelgeschäfte in der Bundesrepublik Deutschland. Heute sind es noch etwa 60 000 Betriebe.
({2})
Aber nicht nur im Lebensmittelhandel, auch im Möbelhandel, im Drogeriebereich, im Rundfunk- und Phonobereich, in vielen sogenannten Non-Food-Sektoren hat der Konzentrationsprozeß erheblich zugenommen. Die Gefahr ist groß, wie Professor Kartte es einmal gesagt hat, daß nicht mehr nur die ganz Kleinen abgeräumt werden, sondern auch die sogenannte Mitte. Im Lebensmittelhandel geht es um die Frage, ob Unternehmen mit einem Umsatz von 600 Millionen DM bis 3 Milliarden DM mittelfristig noch eine Chance haben zu überleben.
Mit Größe ist in den letzten Jahren nicht selten auch eine Art des Mißbrauchs von wirtschaftlicher Macht zum Ausdruck gekommen, die jeden überzeugten Marktwirtschaftler zum Nachdenken bringen muß. Da wird, um nur ein Beispiel zu nehmen, von einem

großen Handelsunternehmen nach Abschluß aller Verhandlungen mit einem mittelständischen Hersteller über Rabatte und Preise kurzerhand eine zusätzliche Forderung von sage und schreibe 2 Millionen DM als sogenanntes Eintrittsgeld
({3})
als Bedingung für einen Abschluß überhaupt gestellt. Oder um ein anderes Beispiel zu nehmen: Da findet die Fusion zweier Handelsriesen statt, und unmittelbar danach lädt der neue Riese alle Lieferanten, auch die kleinen und mittleren, in ein Frankfurter Hotel ein, um ihnen Verträge zu präsentieren, wonach ein Prozent des gemeinsam getätigten Umsatzes in Zukunft sozusagen als Morgengabe zusätzlich zu allen Rabatten und Preisen abgeliefert werden soll.
({4})
Meine Damen und Herren, wir diskutieren in diesen Tagen das Thema Coop. Der Riese Coop hat gerade zu denen gehört, die bei solchen Wild-West-Methoden gegenüber kleinen und mittleren Lieferanten, die am Ende ja auch zum Nachteil des kleinen und mittleren Händlers geworden sind, eine unrühmliche federführende Rolle gespielt haben. Ich finde, es ist ganz gut, einmal darauf hinzuweisen, daß derjenige, der von Marktwirtschaft überzeugt ist, sozusagen die Verwirklichung der Marktwirtschaft nicht in dem Mißbrauch von Nachfragemacht einiger großer Riesen sieht, sondern im Erhalt eines fairen Leistungswettbewerbs,
({5})
der doch eigentlich ein Grundelement der Sozialen Marktwirtschaft ist.
Ich sage das auch in Richtung der Kolleginnen und Kollegen von GRÜNEN und SPD, auch im Hinblick auf ihre Anträge, die hier vorliegen. Wenn wir von Wettbewerbsrecht auf nationaler und europäischer Ebene reden,
({6})
reden wir von der Erhaltung des fairen Leistungswettbewerbs. Wir reden nicht von einem Schutzzaun um einzelne Unternehmen oder um den Mittelstand. Wenn wir von europäischem oder nationalem Kartellrecht reden, dann reden wir von dem Kriterium der Marktbeherrschung. Wenn das entsteht, dann muß untersagt werden.
({7})
Wir reden nicht von regionalpolitischen, sozialpolitischen oder anderen Gründen, die zu einem Verbot führen dürfen. Das unterscheidet uns, Frau Saibold, von Ihrem Antrag zur Demokratisierung der Wirtschaft, der sehr stark den Stempel trägt, neue Interventionsformen zu finden, um sich als Staat in wirtschaftliches Verhalten einzumischen. Wir wollen uns nicht durch Intervention in die Einzelentscheidung von Unternehmen einmischen, sondern wir wollen dafür sorgen, daß der Mißbrauch von Macht unterbleibt, damit nicht Konzentration durch die Verhinderung fairen Leistungswettbewerbs entsteht.
({8})
Das ist der Grundunterschied zwischen unseren Positionen.
Wir haben in der fünften Kartellgesetznovelle folgende Punkte angegangen:
Erstens. Durch Erweiterung der Kriterien zur Feststellung einer überragenden Marktstellung - § 22 Abs. 1 Nr. 2 GWB - soll die Nachfragemacht bei der Fusionskontrolle im Handel besser erfaßt werden. Ziel ist, daß die Größten im Handel miteinander nicht mehr Hochzeit halten können.
Zweitens. Die Belieferungspflicht marktstarker, aber nicht marktbeherrschender Unternehmen -§ 26 Abs. 2 Satz 2 GWB - wird auf das Verhältnis zu kleinen und mittleren Unternehmen beschränkt. Insofern soll vermieden werden, daß beispielsweise Markenartikelhersteller durch Ausräumtendenzen großer Händler in eine Lage gebracht werden, in der das Markenprodukt zu Lasten des Mittelstandes, zu Lasten kleiner und mittlerer Unternehmen kaputtgemacht werden kann.
Drittens. Wir wissen ja genau, daß sich kleine und mittlere Unternehmen vor allem dadurch wehren können, daß sie sich in Einkaufskooperationen zusammenschließen, damit sie ähnliche Bedingungen beim Einkauf wie Große haben, damit sie gemeinsame Marketing- und Franchise- Systeme absprechen können. Wir sichern jetzt im neuen GWB diese Einkaufskooperationen langfristig ab und machen sie von heutigen oder künftigen gerichtlichen Auseinandersetzungen in ihrer Existenz unabhängig.
Viertens. Wir führen die Zivilklage gegen unbillige Behinderungen im GWB ein, wo sie bisher nicht vorhanden war,
({9})
etwa durch eine Entschlackung der Voraussetzungen des alten Untersagungstatbestandes in § 37 a Abs. 3 und seine Umwandlung in eine neue Verbotsnorm. Wir wollen damit erreichen, daß sich Kleine und Mittlere oder ihre Verbände wehren können, beispielsweise gegen den systematischen Verkauf unter Einkaufspreis zu Lasten der Existenz derer, die sich mit fairen Mitteln im Wettbewerb zu behaupten suchen. Meine Damen und Herren, damit erreichen wir einen besseren Schutz eines fairen Leistungswettbewerbs.
Ich bin froh, Ihnen sagen zu können, daß es uns in den letzten Beratungen in der Koalition nach der ersten Lesung gelungen ist, noch zwei wesentliche Verbesserungen durchzusetzen. Wir haben zum einen bei den Einkaufskooperationen gegenüber dem Regierungsentwurf klargestellt, daß der heute praktizierte Tätigkeitsbereich der Einkaufskooperationen umfassend gesichert und auf eine feste Rechtsgrundlage gestellt wird. Wir sind der Meinung, entsprechend der bisherigen Praxis des Bundeskartellamtes sollten auch zentral gesteuerte Vermarktungsaktivitäten von Einkaufskooperationen freigestellt werden, die zur Realisierung neuer Produktlinien oder innovativer Vertriebslinien führen, den Wettbewerb beleben und keine Preisbindungs- oder Preisbindungsersatzstrategien enthalten.
Wir wollen auch noch einmal klarstellen, daß von dem Verbot eines generellen Bezugszwangs im neuen § 5 c GWB Ausnahmen erlaubt sein müssen, etwa ein zeitlich befristeter Bezugszwang im Rahmen der Unterstützung durch eine Kooperation für neu in den Markt eintretende Existenzgründer oder im Rahmen eines Franchising. Der wichtigste Fortschritt, den wir hier gegenüber dem Regierungsentwurf erzielt haben, ist folgender: Wir haben das ursprünglich vorgesehene Anmeldeverfahren, das möglicherweise zu einem großen Bürokratieaufwand für viele kleine Einkaufskooperationen und Genossenschaften geführt hätte, nach sorgfältiger Beratung in den Koalitionsfraktionen im endgültigen Entwurf beseitigt und haben damit den guten Argumenten gegen zuviel Bürokratie, meine ich, in der sorgfältigen Beratung Raum gegeben. Wir wollen nicht mehr Bürokratie. Wir wollen eine Absicherung der Einkaufskooperationen für die Zukunft.
({10})
Wir haben eine zweite wesentliche Verbesserung gegenüber der ersten Lesung in den Beratungen erreicht. Wir haben sichergestellt, daß durch einen zusätzlichen Abs. 5 eine Beweiserleichterung für den Kläger bei der Ausgestaltung der Vorschrift gegen unbillige Behinderungspraktiken gesichert wird. Nach unserer Auffassung wird nur so das zukünftig mögliche zivilrechtliche Verfahren zu einem wirklich scharfen Schwert für behinderte Wettbewerber oder deren Verbände; denn wir wissen ja, gerade in den hier erfaßten Fällen liegen anspruchsbegründende Umstände regelmäßig in der Wissenssphäre des behindernden Unternehmens und können vom Kläger, also dem Kleinen und Mittleren, oftmals gar nicht nachgewiesen werden.
Sofern konkrete Umstände den Anschein der Verwirklichung des neuen Verbotstatbestandes in § 26 Abs. 4 ergeben, hat das behindernde Unternehmen zukünftig diesen Anschein zu widerlegen und im Rahmen der Zumutbarkeit anspruchsbegründende Umstände aufzuklären, soweit dies dem betroffenen Wettbewerber selbst nicht möglich ist. Wir wollen damit eindeutig klarstellen, daß der Gesetzgeber dem im Wettbewerb behinderten Unternehmen auch verfahrensrechtlich alle Instrumente an die Hand geben will, um dessen Position im fairen Leistungswettbewerb zu sichern.
Meine Damen und Herren, ich glaube, wir haben eine Novelle erreicht, durch die wichtigen Mißbrauchsfällen in Zukunft wirksamer entgegengetreten werden kann. Ich verspreche mir von der Einführung der Zivilklage auch, wie Herr Kartte sagt, eine Vorfeldwirkung. Das heißt, mancher Riese wird sich in Zukunft genauer überlegen müssen, ob er seine WildWest-Methoden noch aufrechterhält, weil er immer mit der Klage rechnen muß. Diese zivilrechtliche Klagemöglichkeit ist wahrscheinlich die schärfste Waffe, die wir in das GWB neu einführen und die wir in der zweiten und dritten Lesung jetzt auch mit den notwendigen Instrumenten ausgestattet haben.
Meine Damen und Herren, erlauben Sie mir noch einen letzten Hinweis im Zusammenhang mit den Einkaufskooperationen. Wir haben ja das Problem, daß von einigen versucht werden könnte, ihre Nachfragemacht gegenüber der Marktgegenseite, also vielfach ebenfalls mittelständischen Lieferanten, mißbräuchlich einzusetzen. Dies könnte z. B. - ich gehe auf aktuelle Fälle ein - dann der Fall sein, wenn Handelskonzerne einer Einkaufskooperation beitreten und dies bei der Zentralregulierung und dem Delkrederegeschäft - beides ist durch die jetzige Formulierung des § 5 c GWB ausdrücklich als eine der Betätigungsformen einer Einkaufskooperation legalisiert - für den Konzern, der der Einkaufskooperation beitritt, eine sachlich und wirtschaftlich nicht gerechtfertigte Umsatzvergütung oder Delkredereübernahme bewirkt. Daher muß, meine ich, auch noch einmal klargestellt werden, daß durch die Mißbrauchsaufsicht gemäß § 12 GWB sicherzustellen ist, daß von der Freistellung in § 5 c GWB nicht in einer zu mißbilligenden Weise Gebrauch gemacht wird - ein praktisches Problem, auf das ich uns hinweise. Es spielt gerade in diesen Wochen und Monaten eine große Rolle.
Wir haben aber neben der Novellierung, die vor allem den Handelsbereich betrifft, einen erheblichen Fortschritt, einen ordnungspolitischen Fortschritt auch in den Ausnahmebereichen des GWB vorgesehen. In Zukunft werden die Kartellprivilegien, die Banken und Versicherungen bisher gegenüber normalen Unternehmen haben, deutlich abgebaut werden. In Zukunft werden die Kartellprivilegien, die die Versorgungswirtschaft gegenüber anderen hat, deutlich reduziert werden. In Zukunft werden die Kartellprivilegien, die es im Verkehrsbereich immer noch in Fülle gibt, deutlich reduziert werden. Meine Damen und Herren, ich sage es ganz deutlich: Mir sind - statt einer plakativen Diskussion über die Bankenmacht an sich - konkrete Gesetze wie hier, die mehr frischen Wind des Wettbewerbs in den Banken-, Versicherungs-, aber auch in den Versorgungsbereich hineinbringen, lieber. Und, Herr Kollege Jens: Ich würde mir einmal wünschen, daß die Sozialdemokraten nicht nur plakative Formeln zu dem Thema äußern, sondern daß sie einem konkreten Gesetz mit einer Minderung der Kartellprivilegien große Unterstützung zuteil werden lassen und heute zustimmen, statt dem Gesetzentwurf politisch zu widersprechen.
({11})
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich abschließend, weil ja Anträge von SPD und GRÜNEN auch zum europäischen Kartellrecht vorliegen -