enak ferlemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2015-03-05:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Vor fünf Wochen hat die Bundesregierung ihren Gesetzentwurf zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes in den Deutschen Bundestag eingebracht. Vor
zehn Tagen wurde eine Anhörung zu diesem Thema
durchgeführt, an der zahlreiche Experten teilgenommen
haben. Heute wird, so denke ich, der Deutsche Bundestag die Änderungen im Regionalisierungsgesetz mit großer Mehrheit beschließen. Das bedeutet die Verlängerung der bisherigen Finanzierungsusancen um ein
weiteres Jahr. Das bedeutet auch, dass die Mittel in diesem Jahr linear um 1,5 Prozent steigen werden, wie das
in den vergangenen Jahren auch der Fall war.

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wird die Erfolgsgeschichte der Regionalisierung für ein weiteres
Jahr fortgeschrieben. Sie ist der wohl größte Erfolg der
Eisenbahnreform. In diesem Sinne ist es wichtig, dass
auch der Bund zur Finanzierung dieses so wichtigen
Teils der Eisenbahnpolitik beiträgt. Der Nahverkehr
wird dichter und dichter, wird von immer mehr Bürgerinnen und Bürgern genutzt. Das ist das, was wir wollen.
Allerdings kann man sicherlich fragen: Warum macht ihr
die Regelung nur für ein Jahr, warum macht ihr sie nicht
für länger?

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- Ich weiß ja, wie Sie denken; da will ich das gleich mal
aufnehmen.

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Wir brauchen ja eine gewisse Verlässlichkeit.

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Nahverkehrsverträge werden schließlich über lange
Jahre abgeschlossen, die Investitionen sind hoch und die
Eisenbahninfrastrukturbetreiber müssen wissen, mit
welchen Verkehren sie auf der Infrastruktur zu rechnen
haben, die die Besteller - in dem Fall: die Länder und
die Nahverkehrsgesellschaften - dann veranlassen. Insofern ist es sicherlich richtig, dass man über längerfristige
Dinge nachdenkt.

Allerdings muss es Finanzvereinbarungen zwischen
Bund und Ländern geben, und wir haben schon bei der
Eingangsdebatte - auch bei der Debatte im Ausschuss erlebt, dass ein wesentliches Problem darin besteht, dass
wir als Bund eigentlich gar nichts zu sagen haben. Wir
reichen das Geld an die Länder, und die Länder können
völlig frei entscheiden, was sie mit dem Geld machen.
Wir haben keinen Einfluss darauf, was sie damit machen. Wir haben nicht einmal - bis zuletzt - eine genaue
Kenntnis dessen, was sie damit eigentlich gemacht haben.

Von daher gesehen stellt sich in einer Situation, in der
Bund und Länder über Finanzvereinbarungen sprechen
und sich über Bund-Länder-Finanzierungsfragen intensiv Gedanken machen, natürlich schon die Frage, ob
man nicht etwas weiter denken sollte. Ich bin dem Bundesfinanzminister und auch seinen Staatssekretären außerordentlich dankbar dafür, dass sie den Schritt etwas
weiter denken, nicht kleines Karo denken, sondern mal
die größeren Linien andenken. Wenn denn der Bund sowieso keinen Einfluss hat, wenn denn der Bund sowieso
nur Geld an die Länder verteilt, warum sollen wir uns es
nicht einfacher machen - nach dem Motto „Sparen wir
doch mal ein bisschen Bürokratie in Deutschland ein; davon haben wir sowieso viel zu viel“ - und sagen: „Dann
kriegen die Länder einen Punkt Mehrwertsteuer mehr;
dafür können sie die Regionalisierungsmittel selber verwalten, ohne dass wir als Bund irgendetwas damit zu tun
haben“? Und weil die Länder natürlich belastet sind - so
sagt der Finanzminister, so sagt der Bundesrechnungshof -, kann man darüber nachdenken, die Auftragsverwaltung bei den Straßen vielleicht besser auf den Bund
zu ziehen.

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Auch das ist ein Reformvorschlag, über den sich nachzudenken lohnt.

Deswegen glaube ich, es ist richtig, wenn der Deutsche Bundestag heute sagt: Wir beschließen ein Gesetz
für ein Jahr, um uns die Zeit zu geben, diese Reformüberlegungen vielleicht zu einem für Deutschland insgesamt guten Ende in der Bund-Länder-Beziehung zu führen: weniger Bürokratie, schlankere Verfahren, einfaches



Handling, so wie wir das in unseren Sonntagsreden eigentlich immer vorhaben.

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Deswegen plädiere ich dafür, dass wir uns in diesem Jahr
diesem Thema deutlich mehr widmen. Ich plädiere auch
an den Bundesrat, von dem ich ja höre, dass er dieses
Gesetz vielleicht in ein Vermittlungsverfahren bringen
will.

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Da wünsche ich ja viel Spaß!

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- Ich weiß ja, wie ihr Grünen in den Ländern denkt: verantwortungslos. Ihr müsst mal an die Nutzer denken, an
die Kunden!

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Für die seid ihr verantwortlich. Und die Reisenden leiden darunter, wenn Leute wie Sie so eine Politik in den
Ländern betreiben, wie Sie sie betreiben.

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Von daher gesehen wäre es sehr viel klüger, dieses Gesetz durchlaufen zu lassen, die Diskussion über die Reformbestrebungen, wie ich sie geschildert habe, wie sie
der kluge Finanzminister

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vorbereitet und der kluge Bundesrechnungshof vorschlägt, fortzuführen und vielleicht mal ein bisschen
mehr nachzudenken.

Ich erhoffe mir, dass wir mit diesem Gesetz heute großen Erfolg haben werden,

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nicht nur hier im Parlament, sondern auch im Bundesrat,
und bedanke mich für die gute Beratung und die Beschlussfassung.

Herzlichen Dank.

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