wehner (NA), 1976-05-11:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Herr Vorredner hat natürlich eine Menge gesagt, das zwar nicht reizend ist, aber das einen reizt, auf vieles davon einzugehen. Aber ich muß zunächst einer Pflicht genügen.
Er hat in seinem Gewebe von Anschuldigungen, Behauptungen und Ordnungsrufen an die Adresse der Sozialdemokraten soeben eine Reihe von Personen eingeknüpft, die nicht hier im Hause sind und die das nicht berichtigen können, aber deren Schuld, wenn man das so nennen darf, er sozusagen den Sozialdemokraten anhängen will, weil er ihnen angebliche Äußerungen in einer Weise aufdrängt, daß die Sozialdemokraten in Sippenverruf gebracht werden. Das ist des Herrn Strauß' Methode. Wir werden sie noch in einigen anderen Zusammenhängen und Überlegungen sehen. Ich habe also hier die Pflicht
- so muß ich einmal sagen -, weil man mir die Unterlage gegeben hat, darauf hinzuweisen, daß die Behauptungen, die der Herr Vorredner gegen die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Jungsozialisten in der SPD, Frau Wieczorek-Zeul, erhoben hat, seit geraumer Zeit öffentlich widerlegt sind. Ich habe hier zwei im Druck erschienene und jedem zugängliche Feststellungen - sie sind datiert vom 5. und 8. März -, in denen nachgewiesen und durch Abdruck deutlich gemacht worden ist, daß die Behauptungen, die heute von einem so potenten Streiter wie dem soeben hier zum Zuge gekommenen
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in einer Weise dargeboten worden sind, als habe er sie soeben erst ausgebrütet.
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- Ich denke nicht daran, dem Herrn - - Machen Sie das doch! Nichts davon ist wahr, sage ich Ihnen. Wenn Sie das Theater so weiterführen, richten Sie sich doch nur selbst.
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Was Sie brauchen, meine Damen und Herren, ist eine Art Treibjagd-Thema. Das ist alles, was Sie brauchen.
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Ich habe gesagt, daß Sie dazu Personen brauchen, die nicht hier sind, die Sie anprangern und denen Sie etwas vorwerfen, was längst widerrufen ist. Sie wollen sie und die übrigen Sozialdemokraten in Sippenverruf bringen.
Sie haben hier soeben über zwei schwedische Persönlichkeiten gesprochen. Als Sie hier so nett und so typisch für schwedische Menschen sprachen
- verständlich als Ausdruck einer Ihnen völlig fremden Art -, habe ich mir gedacht: Wie müßte das sein, wenn die nette Astrid Lindström oder /und Ingmar Bergman jetzt hier ihrem „Verteidiger" Auge in Auge - aber getrennt, damit sie nicht ... - gegenüberstünden?
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Das wäre eine tolle Sache. Die hätten nämlich nichts antworten wollen. Astrid Lindström lebt und arbeitet nach wie vor in Schweden, und als ich kürzlich einige Tage das Glück hatte, dort zu sein, habe ich mir jeden Morgen ihre Kinder-Viertelstunde, die sie nach wie vor bietet, angehört.
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Bitte, sie ist eben nicht, wie sozusagen der Geruch hier im Saal zurückbleiben sollte, grollend aus Schweden weggegangen. Sie hat einen Streit; den führt sie aus. Nur, ein Glück, dort kann man das. Was würde hier, wenn Sie das Sagen hätten, mit Leuten passieren, die sich Ihnen gegenüber - ({6})
- Aber sicher, das demonstrieren Sie uns ja hier.
Ingmar Bergman hat sich, wie er ausdrücklich sagt, nicht gegen den ihm auch persönlich als Freund sehr vertrauten Olof Palme, den Regierungschef in Schweden, gewendet, sondern gegen - wie er sich ausdrückte - Bürokraten.
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- Ja sicher! Das darf man dort, während es hier Majestätsbeleidigung der Unionsschwestern ist, die beide gemeinsam ein U hinten und ein C vorne haben und sich in der Mitte nur unterscheiden durch das D und das S - wegen der verschiedenen großen Persönlichkeiten.
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Es ist ja sinnlos, von Ihnen anzunehmen, daß Sie ernste Antworten in an und für sich ernsten Fragen geben, wie es die der hier genannten Personen sind. Denen müßten ja die Ohren klingen, wenn es das gäbe.
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- Sicher toll, wie Sie ja auch „toll" sind.
Nun will ich Ihnen einmal folgendes sagen. Herr Strauß hat hier ein Recht postuliert, das er ableitet aus dem, was er „demokratische Gemeinschaft", „Gemeinsamkeit" und „Konsensus", „Grund-Konsensus" nennt. Er möge damit selber fertig werden. Wir sind hier in der Bundesrepublik Deutschland, und die hat
ein Grundgesetz. Wir werden es dem Herrn Strauß nicht bis an sein Lebensende ankreiden, daß die Partei, die er hier vertritt, die kleinere der beiden Unionsschwestern, damals nicht für das Grundgesetz gestimmt hat. Aber es war so.
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Heute ist er um so eifriger. Er ist heute sozusagen der Engel mit dem Flammenschwert - was für ein Engel -,
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der genau aufpaßt. Er leitet sein Recht auf die ihm zusagende Bezeichnung und Bewertung der Sozialdemokraten und ihrer Partei, der SPD, aus diesem, wie er das sagt, „Geist demokratischer Gemeinschaft" - das knirscht nur so, diese „Gemeinschaft" - und einem Grund-Konsensus ab.
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Was will er? Er will bestimmen, wer so und wer anders zu behandeln ist. Das ist alles, was in diesem Anspruch drinsteckt.
Er hat dem Bundeskanzler vorgeworfen, daß er ihm, dem Herrn Strauß, keine passende Definition der verschiedenen Begriffe des „Sozialismus" gegeben habe. Nun will ich Ihnen - sowohl Herrn Strauß als auch all seinen Mit-Sträußen ({13})
einmal etwas sagen.
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Unter „Konsensus" versteht der Herr Strauß: Die Sozialdemokraten haben den selbsternannten Richter mit dem „C" vorn und dem „U" hinten nachzuweisen, daß sie für CDU/CSU anerkennbar sind. Dazu gehört, daß die des „Sozialdemokratismus", „Sozialismus" usw. Angeschuldigten zu beweisen haben, die gegen sie aufgetürmten Anschuldigungen seien unberechtigt. Nicht muß ihnen der, der sie erhebt, beweisen, daß er den anderen mit Recht verdonnert, nein, die Angeschuldigten müssen beweisen. Das ist die Auffassung des Herrn Strauß - und nicht nur des Herrn Strauß allein.
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Das können die Angeschuldigten nur,
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wenn sie sich den selbsternannten Richtern anpassen.
Wenn Sie darüber einmal genauer nachdenken
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- Nicht Sie, von Ihnen ist nichts zu erwarten. Ich teile den Optimismus meines Freundes, des Bundeskanzlers Helmut Schmidt, in bezug auf die, die hier bei Ihnen besonders philosophisch orientiert und interessiert seien, nicht. Aber es mag den einen oder anderen aus ganz einfachen Verhältnissen geben, der einmal darüber nachdenkt, weil er anständig sein will und nicht in einen bürgerkriegsähnlichen Zustand hineingeboxt werden will.
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Nein, nein: Die Angeschuldigten können das, was sie beweisen sollen und müssen, wenn sie nicht unter Sippenverurteilung
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gehalten werden sollen, nur tun, indem sie sich den selbsternannten Richtern anpassen. Das ist Ihre Vorstellung vom Zusammenleben in einer demokratischen Gemeinschaft.
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Und nun frage ich Sie: Was ist denn eigentlich vorgegangen, daß Sie plötzlich solche Bedürfnisse haben? Im Wahljahr 1976 haben Sie natürlich Ihre Probleme, wie auch wir unsere Probleme haben. Alle haben ihre Probleme. Wir erleben aus Ihrer Ecke, daß nun sogar die CDU nicht bestreitet - ich zitiere hier vier wörtliche Stellen aus einer CDU- Publikation -:
Wir erleben zur Zeit, wie der Konjunkturhimmel sich aufhellt.
Erster Satz. Der zweite:
Das schwerste Wirtschaftsgewitter seit den 30er Jahren zieht ab.
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Das heißt also: Das, was Sie bisher als hausgemacht und nur deutsch dargestellt haben, ist jetzt „das schwerste Wirtschaftsgewitter", das abzieht. Jetzt kommt der dritte Satz:
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Auch der Welthandel gibt Anlaß zu einiger Hoffnung. Von den USA gehen Impulse zur Verbesserung der Konjunktur aus.
Der letzte, vierte Satz:
Die Inflationswelle klingt leicht ab. Vorerst drohen keine besonderen Preisgefahren.
Das ist das, was die Christlich-Demokratische Union Fachausschuß Wirtschaft und Finanzen - in dem Kreisverband gesagt hat, in dem ihr sicher sehr schätzenswerter Vorsitzender der einen der beiden Unionsschwestern, und zugleich gemeinsamer Kanzlerkandidat - soll er es lange bleiben! - zum erstenmal zum Bundestag kandidiert. Daraus stammen diese Sätze; ich habe das Ganze hier.
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Das sind vier Eingeständnisse, die von der Geschäftsstelle eben dieses Kreisverbandes an Unionsfreunde und -gönner - vor allen Dingen Gönner - gegeben worden sind.
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- Nein, wir beschaffen uns das so. Wir lesen mit; ist ja klar. Und da gibt es dann noch folgende Fortsetzung:

Auf dem Arbeitsmarkt wird sich die Lage zwar nicht verbessern, doch läßt sich schon jetzt erkennen, daß die wirtschaftliche Lage das Wählerverhalten nicht entscheidend beeinflussen wird.
Da haben Sie den Punkt, weswegen Sie krampfhaft nach etwas „psychologisch" Wirksamem dreggern und barzeln und suchen.
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Und da ist inzwischen die ganze paritätisch zusammengefügte Führungsmannschaft der beiden Unionsschwestern - paritätisch: fünf von der kleinen, fünf von der großen ({26})
mit ihren Führungsköpfen stramm auf Vordermann zu dem sich soeben hier produziert habenden Herrn Strauß gegangen. Das ist alles.
Gehen wir wieder zurück zum Wahlkreis des CDU-Vorsitzenden und Bundeskanzlerkandidaten. Dort steht weiter:
Der konjunkturelle Fahrplan von Bundeskanzler Schmidt wird nur mit einer kleinen Verzögerung eingehalten.
Man merkt direkt die Träne, die daran gehängt worden ist. Da die Tatsachen gegen die Behauptungen der CDU/CSU und gegen Ihre Unkenrufe sprechen, manipulieren Sie schon jetzt. Und hier zitiere ich Sie noch einmal wörtlich:
Es besteht für die CDU die Gefahr, daß die SPD ihre verfehlte Wirtschafts- und Finanzpolitik, deren verheerende Folgen sich erst nach der Wahl herausstellen werden, dem Wähler als Erfolg präsentiert.
Stellen Sie sich das einmal vor! Das könnte in Trauerrand erschienen sein:
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Es besteht die Gefahr, daß die verfehlte Wirtschafts- und Finanzpolitik ...
In diesem Blatt gibt es dann noch eine Behauptung. Dies sind alles genau zitierte Stellen; ich hüte mich, daran herumzuwischen.
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- Hören Sie zu, Sie kriegen hier noch „Argumente", die Sie, wie es in dem Blatt heißt, „verkaufen" können - Sie haben sich ja dieses „Koof-michDeutsch" angeeignet -, „Argumente", die Sie „verkoofen" können.
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Da steht:
Mit der verfehlten Ostpolitik hat die SPD die letzte Bundestagswahl gewonnen. Mit der katastrophalen Wirtschafts- und Finanzpolitik will sie die nächste gewinnen.
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Ja, aber wie kann die SPD denn nur?! Es heißt weiter:
Wir
- die CDU -müssen den Wählern klarmachen, daß die deutsche Bevölkerung darüber zu entscheiden hat,
- worüber denn nun eigentlich noch?; ich werde es Ihnen sagen ob dem Sozialismus ein Halt gesetzt werden soll.
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Meine Damen und Herren, das heißt: Weil die tatsächliche Politik der Sozialdemokraten schwierige Probleme meistert und darin zuverlässig ist, muß ein Gespenst her, und das Gespenst nennt die CSU /CDU „Sozialismus".
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Das heißt, CSU /CDU möchten zurück in die 50er Jahre, in die Zeit, in der sie prophezeiten, es wäre der „Untergang Deutschlands", wenn die SPD - so hieß es damals - die hessische oder die bayerische Landtagswahl gewönne. Ich gehöre zu denen, die von den Tomahawk-Hieben des großen Häuptlings damals nicht selten getroffen worden sind, wenn er auf seinen Kriegspfad ging und dann sagte: „Untergang Deutschlands!"
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Was ist es mit dem Gespenst? Die SPD soll mit dem belastet werden, was die Kommunisten „Sozialismus" nennen. Das ist der ganze Trick, mit dem Sie dieses Jahr glauben bestehen zu können.
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In Ihren Blättern haben Sie dann ein Rezept. Das Rezept zitiere ich auch noch:
Für die Bundestagswahl dürfte von großer Bedeutung sein, welche Partei ihre Argumente besser verkauft und wie festgefügt sie sich den Bundesbürgern präsentiert.
Ich frage Sie - ich will mir dieses „Koof-michDeutsch" einmal angewöhnen, das heute das Deutsch aller Semantiker sämtlicher Parteien, auch meiner eigenen, ist -: Was „verkaufen" denn CDU und CSU als das, was sie „Argumente" nennen? Meine Damen und Herren, was Sie „Argumente" nennen, sind Ladenhüter. Dies zum ersten.
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Zweitens. Wie „festgefügt präsentieren" Sie sich denn nun? Sie präsentieren sich nur festgefügt gegen die SPD, aber keineswegs für Ihre eigene Regierungsfähigkeit.
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Sie gehen auf Vordermann, und dabei halten Sie den Stechschritt ganz schön ein.
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Mit dem Schlagwort „Freiheit oder Sozialismus" soll - wem sage ich das - die SPD in einer aufgewühlten Menschenlandschaft verketzert und verteufelt werden.
Die Wahrheit ist: Zweimal nach zwei verlorenen Weltkriegen hat die Sozialdemokratie demokratischen Freiheitsraum für dieses unser deutsches Volk gerettet,
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nach dem ersten Weltkrieg gegen den Seperatismus vom Westen
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und nach dem zweiten Weltkrieg gegen einen Separatismus vom Osten. Für die Weltkriege waren nicht die Sozialdemokraten verantwortlich. Die Sozialdemokraten konnten die von anderen angezettelten, geschürten und zu verantwortenden Weltkriege nicht ungeschehen machen. Das konnte übrigens niemand. Ich würde mich nie zu ähnlichen Behauptungen aufschwingen. Die Sozialdemokraten haben aber zweimal die Voraussetzungen dafür geschaffen, daß ein Freiheitsraum für unser Volk gerettet werden konnte. Es hätte ja auch viel schlimmer kommen können.
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Zur Erinnerung: Der erste Reichspräsident, der Sozialdemokrat Friedrich Ebert, starb am Undank der Vergeßlichen und am Haß der Ewiggestrigen.
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Kurt Schumacher, der Kriegsversehrte des ersten Weltkriegs und der Konzentrationslagergepeinigte aus der NS-Zeit, hat, ehe er 1952 die Augen schloß, bitter festgestellt,
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erstens, daß es ohne die von der SPD 1946 durchgesetzte Urabstimmung in Berlin
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nicht einmal einen freien Teil Berlins gäbe - das ist wahr -;
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zweitens, daß aber die schlimmste Versündigung am deutschen Volk nicht von den Siegermächten begangen worden ist,
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sondern von denen zugefügt wurde, die bestimmen wollen, wer als Christ bezeichnet oder als Marxist zu bezeichnen und zu behandeln ist.
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Es ist Ihre Sucht, dies wiederkehren zu lassen.
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1952 schrieb Kurt Schumacher in dieser seiner letzten Niederschrift:
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Wenn es nach dem Erkenntnisvermögen und der Haltung der Parteien gegangen wäre, die heute
- das war 1952 die Bundesregierung bilden, vor allem CDU/ CSU und DP, dann wäre ein neuer Rheinbund entstanden, wie ihn mindestens zwei der drei westlichen Alliierten gewollt haben. Nur durch die Sozialdemokraten
- so schloß Schumacher ist ein Grundgesetz zustande gekommen, das diese Bundesregierung überhaupt erst funktionsfähig gemacht hat.
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Ich sage Ihnen dazu: Wer mit dieser Lügenalternative „Freiheit oder Sozialismus" Treibjagd machen und gewinnen möchte, d. h. wer die Sozialdemokratie von unserem demokratischen Staat und der Freiheit der Deutschen amputieren will,
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der versündigt sich. Wer diese verlogene, diese Nicht-Alternative zum Knüppel macht, der will das, und wenn er es nicht will, ist er ein Mitläufer, wie wir in diesem Volk häufig Mitläufer gehabt haben, die sich dann damit herausgeredet haben.
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Sie können es ja mal versuchen.
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Wir werden stehen wie Eichen. Sie können uns vom deutschen Volk nicht wegamputieren.
({53}) Es sind nicht mehr die 50er Jahre.
({54})
Ich habe für mich bedauert, daß der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Freiherr von Weizsäcker, der ja auch Vorsitzender der Grundsatzkommission ist,
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leider wieder einmal die Rolle des „Pharisäers vom Dienst" übernommen hat,
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indem er diese Strauß-Parole „Freiheit oder Sozialismus" noch mit dem Schlenker versehen und in den letzten zwei Tagen über die Ticker hat gehen lassen: „Schmidt läßt dem Sozialismus seinen Lauf".
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- Wissen Sie - damit Sie das einmal loswerden -, daß ich Kommunist gewesen bin, habe ich nie geleugnet. Ich werde es mein Lebenlang büßen dank derer, die patentierte Christen sind und sich als solche bezeichnen.
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Was den sozialdemokratischen Bundeskanzler Helmut Schmidt angeht, von dem Herr von Weizsäcker über die Ticker hat gehen lassen, Schmidt lasse dem Sozialismus seinen Lauf, so hat der Bundeskanzler durch seine Politik unser Volk in Wirklichkeit davor bewahrt, daß die ärgsten Auswirkungen kapitalistischer Wirtschaftskrisen in einer Phase dramatischer Veränderungen der Weltwirtschaft rücksichtslos auf die Schultern der kleinen Leute gewälzt werden konnten. Das hat Schmidt als Verdienst.
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Meine Damen und Herren, es ist klar, daß diese Debatte zu nichts anderem als zur Darlegung der Unversöhnlichkeit führen wird, nicht nur der Gegensätze, sondern auch Ihres Gemüts, sich mit den Gegensätzen sachlich zu befassen.
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Worum es in diesem Streit geht, ist der Charakter unseres Staates Bundesrepublik Deutschland. Sie ist der Staat weder einer Partei noch einer Klasse.
({61})
Sie hat nach dem Grundgesetz demokratischer und sozialer Bundesstaat zu sein.
({62})
Auf dem Boden des Grundgesetzes, in dem vom Grundgesetz gesteckten Rahmen ringen die Parteien um die nach ihrer Auffassung besten Wege zur Erfüllung des Verfassungsauftrags „demokratischer und sozialer Bundesstaat". Wir werden nie einen Alleinvertretungsanspruch für die Demokratie in Deutschland oder die Bundesrepublik Deutschland für uns verlangen; wir anerkennen aber auch nicht den wie sonst begründeten irgendeiner anderen Partei oder Union.
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Es gibt keinen. Da Sie darauf aus sind in der Praxis, sage ich Ihnen: das wird eine Zeit der schwersten Prüfungen für dieses unser Volk und unseren Staat. Ungeachtet dessen, was diesem Volk
({64}) aufgepackt worden ist,
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ist dieser Staat Bundesrepublik eine Gnade für uns,
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hier wirken zu können in dem Sinne, den das Grundgesetz ausgedrückt hat. Nur werden wir ja erleben,
was Sie alles daraus zu machen versuchen. Das ist unsere Absage sowohl an einen Alleinvertretungsanspruch als auch an jenes Treibjagdklima, mit dem Sie
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den diesjährigen Wahlkampf bewußt eröffnen, für den ich die Befürchtung habe - denken Sie daran, wenn der 3. Oktober vorbei ist -, daß es leider bei der Art, die Sie belieben, auch nicht ganz ohne Blessuren ausgehen wird. Und das wird furchtbar sein für dieses arme Volk.
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Ihnen macht das ja nichts aus. Sie haben ja in jeder Tasche sofort nicht nur die fertigen Anklagen, sondern auch Verurteilungen derer, die Sie am liebsten öffentlich an den Pranger stellen möchten.
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Das ist Ihre Art.
Es tut mir leid, daß ich angesichts der Zeit und dieser Situation nicht auf einige der Fragen sowohl des Herrn Vorredners Strauß als auch noch auf eine des Herrn Carstens zurückkommen kann. Aber dafür wird es wohl noch die eine oder andere spätere Gelegenheit geben. Ich danke für die Geduld.
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Vizepräsident von Hassel: Das Wort hat der Herr Bundesminister Genscher.