edzard schmidt-jortzig (bundesminister der justiz), 1998-04-03:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich, auch um die Beruhigung an der Front wieder etwas zu befördern, noch einmal auf die Grundlage zu sprechen kommen, an der wir jetzt eine vorsichtige erste Korrektur vornehmen.
Im Jahre 1992 löste das Betreuungsrecht das fast 100 Jahre alte Vormundschafts- und Gebrechlichkeitspflegschaftsrecht ab. Es war eine wahrhaft liberale Reform, die an Stelle der hergebrachten „Bevormundung" ein größtmögliches Maß an Selbstbestimmung für die Betroffenen setzte.
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- Liebe Frau Dr. Däubler-Gmelin, lassen Sie uns doch ein bißchen friedlicher bei diesem Punkt sein. Es wird doch alles mit Ihrer Zustimmung verabschiedet werden, wenn ich das richtig mitbekommen habe. Deswegen sehe ich gar nicht, warum da ein solcher Krach aufkommen muß.
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Gleichzeitig trug die Reform, die wir jetzt korrigieren, im Sinne pflichtigen Freiheitsgebrauchs der sozialen Verantwortung der Gesellschaft für diejenigen Rechnung, die nicht auf der Sonnenseite des Lebens stehen.
Der vor Ihnen liegende Gesetzentwurf reagiert auf diesem Feld nun auf die Erfahrungen der bald siebenjährigen Praxis mit einer ersten - und zunächst natürlich sehr begrenzten - Änderung. Lassen Sie mich drei Punkte herausgreifen, die zum Teil auch schon zur Sprache gekommen sind:
Erstens. Der Entwurf stärkt die Autonomie der Betroffenen, indem er das Institut der Vorsorgevollmacht auch im außervermögensrechtlichen Bereich ausdrücklich anerkennt. Vorsorgevollmachten werden sich daher künftig stärker als bisher als Alternative zur Betreuung anbieten.
Zweitens. Bisher konnten - hier bedanke ich mich ausdrücklich für die Ausführungen des Kollegen Braun - Personen aus dem außerfamiliären Bereich nur in geringem Umfang zur Übernahme ehrenamtlicher Betreuungen motiviert werden. Deshalb fördert der Entwurf die ehrenamtliche Betreuung dadurch, daß er etwa die Aufwandsentschädigung für ehrenamtliche Betreuer von 375 auf 600 DM im Jahr angehoben hat.
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Drittens. In Anbetracht der großen Zahl berufsmäßig geführter Betreuungen bedarf es vor allem einfacherer und präziserer Regeln für die Vergütung der Betreuer. Die derzeitige Situation ist kaum mehr überschaubar. Die vorgesehene Vereinheitlichung wird deshalb nicht nur zur Entlastung der Gerichte beitragen, sondern auch den Betreuern verläßliche Vergütungssätze garantieren, deren Höhe sich nach der beruflichen Qualifikation richtet.
Meine Damen und Herren, die Kritik der Verbände an der Höhe der Vergütung trifft - das soll doch noch einmal ausdrücklich unterstrichen werden - mit dem Bund die falsche Adresse. Die Vergütungssätze, in dem von mir ursprünglich vorgelegten Referentenentwurf waren höher als in dem Ihnen jetzt vorliegenden Regierungsentwurf. Sie sind auf Drängen der Bundesländer, ohne die wir nach den verfassungsrechtlichen Gegebenheiten - es besteht Zustimmungsbedürftigkeit - nun einmal eine solche ReBundesminister Dr. Edzard Schmidt-Jortzig
form nicht machen können, abgesenkt worden, die die Zwänge ihrer Justizhaushalte im Blick haben.
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Das kann man kritisieren; aber so ist nun einmal das reale Verfassungsleben in der Bundesrepublik.
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Wir sind ein föderativer Staat, und deswegen können wir unsere schönen Reformen nicht so durchsetzen, wie wir es gerne täten, sondern müssen auf die Länder Rücksicht nehmen, so sehr es uns leid tun mag.
Ich meine aber, daß die nunmehr vorgesehenen Beträge einen angemessenen Ausgleich zwischen den Interessen der Betreuer und den Länderhaushalten darstellen. Die Länder erhalten zusätzlich die Möglichkeit, die Stundensätze innerhalb einer Spanne von 20 Prozent zu variieren und dadurch regionalen Besonderheiten Rechnung zu tragen. Ferner sind Regelungen für eine vergütungssteigernde Nachqualifikation von Berufsbetreuern eingestellt worden. Schließlich soll eine zweijährige Übergangsregelung - auch das ist doch ein Wort - Vergütungseinbußen für bislang nicht durch eine Ausbildung qualifizierte Betreuer vermeiden.
Meine Damen und Herren, der fraktionsübergreifende Entschließungsantrag - deswegen sollte am Ende auch der Konsens im Mittelpunkt stehen - strebt eine grundlegende Überarbeitung des Betreuungsrechts an, um veränderten demographischen und finanzpolitischen Gegebenheiten Rechnung zu tragen. Eine umfassende Reform ist in der Tat notwendig und war während der gesamten Arbeit am jetzigen Korrekturentwurf die einhellige Zielvorstellung aller. Ich sage Ihnen heute also ohne Umschweife zu, daß diese Überarbeitung zu Beginn der nächsten Legislaturperiode sofort in Angriff genommen wird. Für heute bitte ich Sie, den noch in dieser Legislaturperiode notwendigen Änderungen zuzustimmen.
Vielen Dank.
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