Markus Meckel (NA), 1995-01-19:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das demokratische Rußland war tief enttäuscht von uns in Westeuropa: Sagt es weiter, wie sehr wir uns vom Westen alleingelassen fühlen, insbesondere von Clinton und Helmut Kohl, die uns nicht unterstützt haben, als es darum ging, die Wahrheit über das Unrecht zu sagen und Mord Mord zu nennen. - So klang es uns entgegen, als Björn von Sydow, ein schwedischer Sozialdemokrat, Gert Weisskirchen und ich am vergangenen Wochenende in Moskau mit engagierten demokratischen Duma-Abgeordneten sowie mit Vertretern von Memorial und anderen Menschenrechtsgruppen sprachen.
Eines müssen wir aus unserer Geschichte doch gelernt haben: Der erste Akt des Eintretens für Recht und Gerechtigkeit ist das klare und unmißverständliche Benennen des Unrechts und der Gewalt, einer Gewalt, die unschuldigen Menschen vieltausendfachen Tod brachte, begleitet von Propagandalügen bis hin zu rassistischer Diffamierung des tschetschenischen Volkes. Allzu wenige von uns haben sich früh und klar geäußert, die Bundesregierung wie auch unsere westlichen Partner viel zu spät und zu seicht. Ich bin froh, daß sich das jetzt geändert hat.
Von der Bundesregierung wurde in den letzten Wochen mehrfach betont, man dürfe Rußland nicht isolieren. Dem ist zuzustimmen, doch das ist nicht die Frage. Rußland hat internationale und völkerrechtliche Verpflichtungen übernommen, bei denen es zu behaften ist. Wer das nicht klar genug tut, tritt damit gerade nicht für eine demokratische Entwicklung in Rußland ein, sondern stärkt eine von den Demokraten in Rußland mit großem Mut und Engagement bekämpfte Entwicklung zu einem autoritären Regime - eine Entwicklung, für die heute leider Jelzin steht.
Trotzdem - das ist doch klar - wird man weiter mit ihm reden müssen. Aber auf ihn zu setzen, wie Sie es leider immer wieder verkünden, wäre wohl genau das Falsche. Viel wichtiger dagegen ist der intensive Kontakt zu den demokratischen Fraktionen der Duma, zu allen, die sich wirklich für eine offene und plurale Gesellschaft, für die Freiheit der Presse und die strikte Einhaltung der Menschenrechte einsetzen.
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Diese Kräfte sind noch schwach. Um so nötiger brauchen sie die Solidarisierung, das Gespräch und die Unterstützung. Deshalb reicht es auch nicht aus, wenn man mit der Führung in Moskau unter vier Augen oder am Telefon redet. Eine offene und ernstgenommene Bürgergesellschaft braucht zur Vergewisserung und Orientierung die öffentliche Stellungnahme.
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Es geht hier nicht um private Männerfreundschaften, sondern um die Außenpolitik Deutschlands, Herr Kohl.
Eine verantwortungsvolle Politik hätte Rußland beizeiten darauf hinweisen müssen, daß die russische Reformpolitik unabhängig vom erklärten Willen der Führung durch diesen Krieg schweren Schaden nehmen wird. Das gilt nicht nur für die finanziellen Kosten - der Krieg hat jetzt schon 1 % des Bruttosozialproduktes gekostet -, das gilt auch für die wirtschaftliche Zusammenarbeit im staatlichen und im privaten Bereich.
Wir wollen, daß die Reformen weiter vorankommen, doch wird dies von der russischen Politik selber behindert. Man kann fast von einer Selbstsanktionierung sprechen. So mancher westliche Geschäftsmann wird sich bei einer solchen Politik fragen, ob Investitionen in Rußland weiter lohnend sind. Die Ausgaben für den Krieg drohen schon jetzt den Haushalt zu sprengen, von dessen Rahmen weitere Kredite durch den IWF abhängen.
Gleichzeitig wird man sich fragen müssen, ob die großzügige Kreditierung eines Haushalts, der zu nicht geringen Teilen in den Krieg fließt, verantwortet werden kann. Rußland muß sich klarmachen, daß es gegenüber Europa wirtschaftlich mehr verlieren als in Tschetschenien militärisch gewinnen kann.
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Der von wem auch immer eingeflüsterte, doch von Jelzin zu verantwortende Krieg in Tschetschenien schadet innen- wie außenpolitisch Rußlands eigenen und selbsterklärten Interessen. Die demokratischen und wirtschaftlichen Reformen werden behindert, Investitionen werden in einem auf Gewalt setzenden Staat zurückgehen. Die islamische Welt wird zunehmend Rußland als Gegner wahrnehmen, was nicht gerade zur Stabilität beiträgt. Rußlands Führung isoliert sich von einer von westlichen Werten getragenen Politik.
Im letzten Jahr hat sich Rußland deutlich gegen die NATO-Mitgliedschaft der mittelosteuropäischen Länder gewandt und statt dessen erklärt, die OSZE zu einer gesamteuropäischen Sicherheitsstruktur machen zu wollen. Unabhängig von der Haltung zu diesem Konzept ist aber doch klar, daß auf dem Hintergrund der jetzigen Interessen diese Staaten um so mehr unter den Schutzschild der NATO drängen. Rußland hat ja die OSZE dadurch geschwächt, daß, kaum war die Tinte von Budapest trocken, gleich mehrere KSZE-Vereinbarungen gebrochen wurden.
Jelzin und seine neuen Freunde glauben, die territoriale Integrität Rußlands mit militärischer Gewalt sichern zu müssen. Doch dieser Krieg konterkariert dieses Ziel.
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Wenn Jelzin heute einerseits erklärt, zu Verhandlungen bereit zu sein, gleichzeitig aber glaubt, sich seine Verhandlungspartner aussuchen zu können, und Gespräche mit Dudajew, den man ja nicht schätzen muß, weiterhin ablehnt, ist das noch kein Hoffnungszeichen. Verhandlungen sind nur möglich, wenn beide Seiten ihre Verhandlungspartner selbst benennen. Eine Lösung wird es nur geben, wenn diese Verhandlungen in freie Wahlen in Tschetschenien münden und die Bevölkerung die Möglichkeit hat, ihre Staatlichkeit selbst zu bestimmen.
Ein demokratischer Staat lebt von der Anerkennung seiner Bürger. Militärisch läßt sich die Einheit eines demokratischen Staates nicht erhalten, schon gar nicht mit Krieg und Terror. Die Wahrscheinlichkeit der territorialen Integrität eines Rußland mit seinen kolonialen Bestandteilen ist durch den tschetschenischen Krieg gerade geringer geworden.
Wir haben kein Interesse am Zerfall Rußlands; aber wir haben ein existenzielles Interesse an Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in Rußland.
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Sie sind der höchste Wert und die wichtigste Aufgabe für die Sicherheit in Europa und in Rußland selbst. Damit stehen wir nicht nur in einer Werte-, sondern auch in einer Interessengemeinschaft mit Rußlands demokratischen Kräften. Das sollten wir sie mehr spüren lassen als bisher. Die westliche Fixierung auf eine zaristisch anmutende Führungsspitze mit einem politbüroähnlichen Sicherheitsrat muß vorbei sein. Rußlands Demokraten erwarten unsere Solidarität und sollen sie um Europas willen endlich erhalten.
Ich danke Ihnen.
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