dregger (NA), 1979-06-27:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gesamtverteidigung, zivile Verteidigung, ziviler Bevölkerungsschutz, Schutzraumbau: In all diesen Fragen - es sind Fragen der Existenzsicherung unseres Volkes - treten wir seit Jahren auf der Stelle. Kritik und Anregungen
der Opposition werden weder widerlegt noch berücksichtigt; kleine Verbesserungen werden als große Erfolge gefeiert. Mitglieder der Regierung äußern sich allenfalls im Ausschuß; im Plenum haben sie in dieser Legislaturperiode bis heute beharrlich geschwiegen. Man hat den Eindruck, der Regierung wäre es am liebsten, wenn auch die Opposition dieses Thema vergessen würde.
In der Debatte zur ersten Regierungserklärung nach der Bundestagswahl, am 21. Januar 1977, also vor 2 1/2 Jahren, habe ich dieses Den-Kopf-in-denSand-Stecken kritisiert und im Namen der Opposition die Regierung aufgefordert, Zielvorstellungen für die Zivilverteidigung zu entwickeln. Vorausgegangen war die Erklärung der Bundesregierung in der 100. Sitzung des Innenausschusses am 18. Februar 1976, wonach das Schutzbauprogramm, das die Regierung noch am 26. März 1974 als unerläßlich bezeichnet hatte, eingestellt werden sollte. Ich habe damals gefragt, ob sich die Einschätzung des Unerläßlichen durch die Regierung geändert habe oder ob es ihr nur zu teuer sei, das für den Schutz der Menschen Unerläßliche zu tun. In diesem Zusammenhang habe ich auf die außerordentlichen Anstrengungen der Sowjetunion auch auf dem Gebiet der Zivilverteidigung hingewiesen.
Die Bundesregierung hat in der damaligen Debatte keine Antworten gegeben; sie hat geschwiegen. Warum? Aus Gleichgültigkeit? Aus Scham über das Versäumte? Aus Rücksichtnahme auf Moskau? Oder vielleicht aus Rücksichtnahme auf die linken Flügel der Regierungsparteien?
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- Ja, es muß doch Gründe haben! Sie können ja nachher sagen, woran es liegt.
In der Haushaltsdebatte vom 22. Juni 1977 haben wir das Thema dann erneut aufgegriffen. Anlaß dazu war neben der Untätigkeit der Regierung eine Äußerung des Kollegen Pawelczyk. Er hatte damals nach einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung" vom 5. Mai 1977 davor gewarnt, den Zivilschutz mit der militärischen Verteidigung auf dieselbe Stufe zu stellen, und er begründete das mit der, wie ich meine, absurden These, ausgerechnet Maßnahmen zum Schutz der Zivilbevölkerung bedeuteten den Übergang von der Kriegsverhütungszur Kriegführungsstrategie.
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Ich habe dem entgegengehalten und möchte das heute wiederholen, da sich Regierung und Koalition von diesen Thesen noch nicht ausdrücklich distanziert haben:
Erstens. Der Ausbau des Zivilschutzes ist unentbehrlicher Bestandteil der Kriegsverhütungsstrategie; denn die Bundeswehr als Wehrpflichtarmee kann nicht kämpfen, wenn die Angehörigen der kämpfenden Soldaten schutzlos der Vernichtung preisgegeben sind. Wenn die Bundeswehr aber nicht kämpfen kann, kann sie auch nicht abschrekken und damit nicht den von ihr erwarteten Beitrag zur Friedenssicherung erbringen.
Zweitens. Wenn unsere Kriegsverhütungsstrategie scheitert, dann bedeutet ziviler Bevölkerungsschutz Substanzschutz für unser Volk. Er ist für kein Volk notwendiger als für das unsere; denn sowohl nach der Offensivstrategie des Ostens wie nach der Defensivstrategie des Westens wäre unser Land im Falle eines Krieges Hauptkriegsschauplatz.
In der Debatte vom 22. Juni habe ich vier Schwerpunkte eines Konzepts für die Gesamtverteidigung genannt, erstens eine institutionalisierte Zusammenarbeit zwischen der zivilen und der militärischen Verteidigung, zweitens die Stärkung der Zivilschutzorganisationen, drittens den Bau von Schutzräumen, viertens die Sicherung der Versorgung für den Krisen- und Spannungsfall.
Da die Regierung auch in dieser zweiten Plenardebatte schwieg, habe ich damals Helmut Schmidt zitiert. Ich möchte dieses Zitat heute wiederholen:
Ich meine,
- es war damals auf den zivilen Bevölkerungsschutz bezogen man sollte sich mit großem sittlichen Ernst zur Maxime machen, daß wir die Verpflichtung haben, jede Chance, die es geben sollte, zum Schutze menschlichen Lebens zu nutzen.
Das war die Meinung von Helmut Schmidt am 11. Juni 1962. Ich nehme an, daß das auch heute noch, und zwar auch im Hinblick auf den zivilen Bevölkerungsschutz, seine Meinung ist. Wenn er als Kanzler trotzdem seit Jahren dazu schweigt und, wie ich meine, durch Unterlassen seine Amtspflicht verletzt, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden, dann muß das besondere Gründe haben.
Ich habe den Grund damals in einem Dilemma gesehen. Ich habe gemeint und habe das auch in der Plenardebatte ausgeführt, Helmut Schmidt könne seine Partei nicht führen, weil er nicht ihr Vorsitzender sei, und er könne nicht kraftvoll regieren, weil er sich nicht auf eine Partei stützen könne, die er führe. Heute bin ich der Meinung, daß meine damalige Analyse zu optimistisch war, weil sie voraussetzte, daß Herr Schmidt als Vorsitzender der SPD seine Partei auf seinen Kurs in der Sicherheitspolitik bringen könne. Das glaube ich heute nicht mehr.
Seitdem hat 'es Äußerungen des Kollegen Wehner, also des Fraktionsvorsitzenden der SPD, und des Kollegen Bahr, des Bundesgeschäftsführers der SPD, gegeben, die mich daran zweifeln lassen. Ich meine die sonderbaren Ausführungen des Herrn Bahr zur Neutronenwaffe und die ebenso sonderbaren Äußerungen des Herrn Wehner zum angeblich defensiven Charakter der sowjetischen Aufrüstung.
Gegen diese mächtigen Stimmen in seiner Partei kann sich - davon bin ich heute überzeugt - der Bundeskanzler in keinem Falle durchsetzen. In Sicherheitsfragen ist er in seiner Handlungsfähigkeit gelähmt; für ein Volk in der geographischen und

politischen Lage des unseren eine schlimme Sache.
Unsere Vorstöße in den Plenardebatten vom 21. Januar 1977 und vom 22. Juni 1977 blieben freilich nicht ohne jede Wirkung. Über Zivilbevölkerungsschutz wird seitdem wieder geredet, wenn auch nicht vom Bundeskanzler. Die für das Haushaltsjahr 1979 ursprünglich vorgesehene Kürzung der ohnehin völlig unzureichenden Mittel konnte verhindert werden. Im Innenausschuß gab es einstimmige Empfehlungen zur allerdings geringfügigen Verstärkung der Haushaltsmittel. Der Innenausschuß setzte eine Arbeitsgruppe Zivilschutz unter Vorsitz des Kollegen Gerlach ein.
Trotzdem: An der Lage hat sich im Grunde nichts geändert. Bisher ist auch nichts auf den Weg gebracht, was sie ändern könnte. Die Zivilbevölkerung ist im Falle eines Krieges nach wie vor schutzlos der Vernichtung preisgegeben.
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Sie ist damit Geisel in der Hand eines möglichen Angreifers.
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- Sie ist Geisel in der Hand eines möglichen Angreifers.
Die Kampffähigkeit der Bundeswehr, damit aber auch ihre Fähigkeit zur Abschreckung und das heißt ihre friedenssichernde Funktion sind damit entscheidend beeinträchtigt.
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Da Anregungen und Vorschläge an die Adresse dieser Regierung offenbar nutzlos sind, versuchen wir nunmehr, durch einen förmlichen Antrag an den Bundestag die Regierung zum Handeln zu zwingen. Wir sind uns dabei klar darüber, daß wir als Opposition das Notwendige nicht durchsetzen können. Wir wissen auch, daß Einzelanträge zum Haushalt einem neuen realistischen Konzept nicht zum Durchbruch verhelfen können. Wir brauchen jedoch ein neues realistisches Konzept für die Gesamtverteidigung. In unserem Antrag wird es in Umrissen sichtbar. Herr Kollege Gerlach wird es nach mir im einzelnen begründen. Ich möchte einige Gesichtspunkte hervorheben.
Ein Angriff gegen die Bundesrepublik Deutschland würde sich nicht allein gegen die Armee, sondern gegen alle - Männer und Frauen, Greise und Kinder, Stadt und Land, Staat und Wirtschaft - richten. So war es in den beiden Weltkriegen; so würde es erst recht in einem künftigen Krieg sein. Seine Totalität würde noch zunehmen, weil die fünften Kolonnen des Angreifers bei uns im vollem Umfange aktiv sein würden. Ein solcher Angriff wäre eine Kombination von Desinformation, Subversion, Propaganda, Einschüchterung, Terror jeder Art und militärischer Aktion.
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Die Konzentration unserer Verteidigungsvorbereitungen auf die militärische Verteidigung ist bei dieser Sachlage eine Absurdität.
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Diese Absurdität äußert sich einmal in einem außerordentlichen Ungleichgewicht zwischen den Ausgaben für die militärische und die zivile Verteidigung. 1979 beträgt die Relation 57 : 1. In der Sowjetunion und in Schweden beträgt die Relation 20 : 1, in der Schweiz 13 : 1. Dabei muß berücksichtigt werden, daß 60 % unserer Mittel für die Zivilverteidigung auf Personalkosten entfallen.
Die einseitige Ausrichtung auf die militärische Verteidigung äußert sich ferner im Fehlen einer Konzeption, im Fehlen der Organisation und im Fehlen der Koordination für die Gesamtverteidigung.
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Um dem abzuhelfen, fordern wir eine Stabsstelle im Bundeskanzleramt. In Frankreich gibt es dafür das Generalsekretariat für die Gesamtverteidigung als Stabsorgan des Regierungschefs. In der Schweiz gibt es die Zentralstelle für Gesamtverteidigung. Schweden, Österreich und Kanada haben den Verteidigungsminister mit der Aufgabe der Koordination beauftragt. In der Sowjetunion hat die Zivilverteidigung den Charakter einer Teilstreitkraft, die dem stellvertretenden Verteidigungsminister unterstellt ist.
Im übrigen fordern wir Richtlinien für die zivilmilitärische Zusammenarbeit auf allen Verwaltungsebenen, ferner Richtlinien für den Umfang der zivilen Verteidigung, einen Stufenplan für ihre Verwirklichung, eine verbindliche Führungsorganisation für alle Verwaltungsstufen sowie die Sicherstellung ihres Personalbedarfs für den Verteidigungsfall.
Von besonderer Bedeutung ist die psychologische Verteidigung, d. h. die geistige Vorbereitung der Bevölkerung auf die Gefahren, die ihr drohen, und die Möglichkeiten, ihnen zu begegnen.
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Österreich und die Schweiz nennen es die geistige Landesverteidigung, die als gleichrangig neben die militärische und die zivile tritt.
Wir fordern ein Gesundheitssicherstellungsgesetz. Die Bundesregierung hat soeben auf unsere Kleine Anfrage - Drucksache 8/2992 - hin eingeräumt, daß wir die Gesundheitsvorsorge im Verteidigungsfall nicht sicherstellen können.
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Wir fordern die Sicherstellung der Versorgung, insbesondere die Anlage einer Nahrungsmittelreserve.
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Das Wichtigste ist meiner Überzeugung nach die Einführung einer Schutzbaupflicht, zunächst für alle privaten und öffentlichen Neubauten. Was auf diesem Felde in den Jahren des Wiederaufbaus unterblieben ist, kann von allen, die dafür Verant13028 
wortung tragen, nur als schwere Gewissensbelastung empfunden werden.
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Eine Rechtfertigung gibt es dafür nicht. Niemand von uns kann garantieren, daß bei uns in Zukunft unterbleibt, was es bisher leider zu allen Zeiten gegeben hat und - das ist noch bedrückender - auch heute noch um uns herum in der Welt geschieht. Wie wollen wir es sittlich rechtfertigen, meine Kolleginnen und Kollegen, das unterlassen zu haben, was zum Schutz des Lebens unserer Mitbürger möglich ist und vielleicht notwendig sein wird? Das gilt um so mehr, als das Unterlassen von Schutzmaßnahmen für die Zivilbevölkerung die Wahrscheinlichkeit eines Angriffs auf unser Land nicht verringert, sondern eher vergrößert. Von Krieg zu Krieg hat sich der Anteil der Zivilbevölkerung an den Gesamtverlusten erhöht. Im ersten Weltkrieg waren es 5 °/o, im zweiten Weltkrieg 48 °/o, in Korea 83 °/o, für Vietnam fehlt es an Zahlen. Der private und öffentliche Aufwand für Schutzbaumaßnahmen darf uns angesichts dieser Lage nicht schrecken. Wir sind angesichts der Finanznot der öffentlichen Hand ohnehin gezwungen, die Prioritäten. unserer Ausgabenpolitik zu verändern. Auch auf anderen Gebieten werden Aufgaben der Existenzsicherung den Vorrang vor weiterer Wohlstandssteigerung haben müssen.
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Unser Volk wird das begreifen, wenn Regierung und Parlament die Lage schildern, wie sie ist, und ein vernünftiges Konzept zur Verwirklichung des Notwendigen vorlegen. Dabei werden wir das Beispiel friedliebender Nachbarvölker in die Diskussion einführen können. So heißt es in einem Bericht des Bonner „General-Anzeigers" aus diesen Tagen - ich zitiere -:
Die Bundesregierung in Bern hat einen Plan vorgelegt, nach dem bis 1990 für alle 6,3 Millionen Eidgenossen ein Schutzraum zur Verfügung stehen soll, in dem es sich mehrere Wochen leben läßt. Alle in den vergangenen 30 Jahren errichteten Häuser und Wohnblocks
- das ist bei uns unterblieben mußten mit gegen radioaktive Strahlung gefeiten Schutzräumen ausgestattet werden.
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Hinter dicken Betontoren sollen die Bewohner eiserne Rationen für drei Monate lagern.
Ohne Mitwirkung der Regierung geht es allerdings nicht. Ob eine Schutzbaupflicht eingeführt werden soll, ist eine politische Frage, die nicht auf einen Staatssekretärsausschuß verwiesen werden kann, wie es diese Bundesregierung am 6. Juli 1977 getan hat.
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Staatssekretäre können prüfen, wie eine Aufgabe gelöst wird, aber nicht, ob sie zu lösen ist. Das ist Sache des Kabinetts, Sache vor allem des Kanzlers. Deshalb mein Appell an den Bundeskanzler, sich seiner Amtspflicht auf diesem Felde nicht weiter
zu entziehen. Friedenssicherung und Substanzschutz für unser Volk ist keine Staatssekretärsfrage, sondern eine Kanzlerfrage.
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