Mechthild Rawert (NA), 2016-04-14:
Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger!
Liebe Kolleginnen der Grünen, ich bedanke mich dafür,
dass dieser Antrag eingebracht wurde. Denn so habe ich
auch die Gelegenheit, darzustellen, dass wir über Ihre
Forderungen hinaus in vielen Bereichen längst auf der
Ebene der Handlungserfüllung angekommen sind.

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Die Strategie zur Eindämmung von HIV, Hepatitis B
und C sowie anderen sexuell übertragbaren Infektionen
ist längst weiter, als dies Ihre Forderungen suggerieren.
Mit dieser Strategie verfolgen wir einen bedarfsorientierten und sektorübergreifenden Ansatz, der vor allem
aber integrierend wirkt. Das ist auch im Hinblick auf die
Vielfalt der hier zur Debatte stehenden Erkrankungen
notwendig. Das alles sind nämlich Erkrankungen, die
durch sexuelle Handlungen übertragen werden. Es ist
auch logisch, dass wir eine Strategie und nicht nur einen
reinen Maßnahmenkatalog vorlegen. Denn auf diese Art
und Weise können wir in den nächsten Jahren viele Aspekte aufgreifen.

Die erste Forderung Ihres Antrages lautet, eine nationale Strategie zur Bekämpfung von HIV/Aids vorzulegen. Das ist längst - nämlich am 6. April 2016 - passiert.
Diese Forderung wäre damit also erledigt.

Selbstverständlich ist der Abbau von Stigmatisierung
und Diskriminierung ein zentrales Anliegen. Das ist
ein zentrales Anliegen auch dieser Strategie. Auch diese Forderung von Ihnen erfüllen wir. Schauen Sie sich
bitte die Seiten 13 und 14 an. Da sind unter der Rubrik
„Gesellschaftliche Akzeptanz schaffen“ konkrete Handlungsfelder zur Enttabuisierung, Antistigmatisierung und
Antidiskriminierung benannt.

Es werden weitere Maßnahmen - wie zum Beispiel
das Harm-Reduction-Programm für Drogengebrauchende - gefordert. Ich übersetze, wofür das Ganze dienen
soll: Dabei handelt es sich um Programme zur Minderung von Schäden bei drogengebrauchenden Menschen.
Dabei geht es zum Beispiel um das Zurverfügungstellen
von sauberen Spritzbestecken. Auch solche Dinge berücksichtigen wir in der zugrundeliegenden Strategie.

Auch prüfen wir bereits die sehr richtige Forderung
nach Aktualisierung der Hämotherapieleitlinien. Das
ist ja eine Forderung, über die wir in den letzten Jahren
schon gemeinschaftlich - über alle Fraktionsgrenzen
hinweg - diskutiert haben. Selbstverständlich setzen wir
uns auch dafür ein, dass beim Blutspenden der pauschale
Ausschluss von Männern, die Sex mit Männern haben,
beendet wird.

({1})

Das ist eine richtige Forderung in dem Antrag, die von
uns sehr unterstützt wird und an der wir auch arbeiten.

Zu den internationalen Forderungen gehört, dass in
Ländern mit hoher HIV-Prävalenz eine Sexualaufklärung
für Mädchen, junge Frauen und Männer etabliert wird.
Das ist richtig. Es ist auch ein Kernanliegen des deutschen Beitrages zur internationalen HIV-Bekämpfung.

Sie sehen, wir brauchen auch hier das Rad nicht neu
zu erfinden. Ich würde mir sogar manches Mal wünschen, dass die Beschlüsse, die wir im Hinblick auf internationale Politik treffen, innenpolitisch leichter durchzusetzen wären. In diesen Programmen sind wir nämlich
manchmal besser als das, was wir hier vor Ort machen.
Ich könnte so fortfahren, aber die genannten Beispiele
sollten jetzt reichen.

Insgesamt betrachtet, sind der Kampf gegen HIV/Aids,
der Abbau von Stigma und Diskriminierung sowie die
Menschenrechte der Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter,
der Drogengebrauchenden, der Menschen ohne Papiere
und auch der gefährdeten Menschen in Risikoländern

Harald Petzold ({2})

längst auf der Tagesordnung der SPD und Bestandteil
der Strategie. Wir Sozialdemokratinnen sind hier sogar
Vorreiterinnen: Die erste HIV/Aids-Bekämpfungsstrategie der Bundesregierung von 2005 kam auf Initiative der
Ministerinnen Ulla Schmidt und Heidemarie WieczorekZeul zustande. Der erste Aktionsplan zur Umsetzung der
HIV/Aids-Bekämpfungsstrategie kam 2007 auf Initiative
von Ulla Schmidt zustande. Ehre, wem Ehre gebührt!

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Wir haben uns des Weiteren für eine ausreichende Finanzierung in diesem Bereich eingesetzt. Die SPD-Fraktion hat 2015 eine Erhöhung der Mittel für die Aidsprävention und auch für Aufklärung und Forschung in
diesem Bereich durchgesetzt. Diese Mittel sind im Haushalt 2016 verstetigt worden.

Die Aufklärung und die Prävention sind selbstverständlich in unserem Blick. Ein gutes Beispiel ist das
Webportal www.zanzu.de, ein Projekt des Familienministeriums und der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung, das sich gezielt an Migrantinnen und
Migranten und auch an geflüchtete Menschen wendet;
denn Aufklärung tut hier not. Es ist alles richtig, was hier
im Hinblick auf eine Konkretisierung der Zielgruppenarbeit gesagt worden ist. Da haben wir sehr genau zu arbeiten.

Es kann sich durchaus sehen lassen, was wir als SPD
bereits unternommen haben. Auf eines möchte ich gegen
Ende meiner Rede aber noch hinweisen: Das, was den
gemeinsamen Kampf gegen HIV/Aids, gegen sexuell
übertragbare Erkrankungen ausgemacht hat, war eine
hohe Einigkeit zwischen sämtlichen Fraktionen in diesem Haus. Diese Einigkeit hat nicht nur dazu geführt,
dass wir breite Debatten geführt haben, sondern hat auch
wesentlich zum Erfolg der Bekämpfung von HIV/Aids
beigetragen.

Es ist gesagt worden: Wir müssen mehr im Bereich
der Prävention tun. Ja, das stimmt; denn seitdem insbesondere viele junge Menschen Aids als chronische Erkrankung, aber nicht mehr als Todesdrohung empfinden,
kommt es wieder zu mehr Sorglosigkeit. Hier ist tatsächlich ein Mehr an Aufklärung zu leisten. Daran können
wir alle uns beteiligen.

In diesem Sinne: Machen wir in dieser Gemeinsamkeit im Kampf gegen HIV/Aids und andere sexuell übertragbare Erkrankungen weiter!

({4})