Schmidt (bundesminister für wirtschaft und finanzen), 1972-09-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ein wenig traurig, Herr Kollege Mischnick, betrete ich dieses Pult, weil Sie mir eine entzückende Lesefrucht 20 Minuten zu früh vorweggenommen haben. Auch ich war scharf auf dies Zitat mit der „Finanzhysterie". Ich hätte es allerdings so ver kauft, daß zunächst alle geglaubt hätten, es stammt von Willy Brandt, und zum Schluß hätte ich gesagt, wer es wirklich war, nämlich der Kollege Strauß.
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Aber ansonsten hat natürlich Herr Kollege Mischnick nicht nur mit diesem Zitat völlig recht. In der Außenpolitik wie in der Innenpolitik kommt es im Interesse unseres Staates und unserer Bürger darauf an, daß wir auf der sicheren Grundlage dessen, was wir erreicht haben, Schritt für Schritt nach vorn gehen; oder mit anderen Worten: Es ist notwendig, daß der einzelne und daß wir gemeinsam uns auf die Bewahrung der für ihn, der für uns geltenden Grundlagen verlassen können. Auf solcher Basis kommt es darauf an, den sozialen Rechtsstaat durch notwendige Neuerungen und Verbesserungen schrittweise so zu gestalten, daß immer mehr in das Bewußtsein aller Menschen eindringen kann, in wie starkem Maße der Begriff „sozial" tatsächlich staatliche, gesellschaftliche, politische Wirklichkeit wird. Das ist eine immerwährende Aufgabe. Aber sie ist auch immer lösbar. Sie ist immer wieder lösbar, vor allem auch deshalb, weil unsere Demokratie nicht nur eine rechtliche oder verfassungsmäßige Form oder Hülle ist. Das ist sie auch. Aber Demokratie ist darüber hinaus, geschützt durch diese rechtliche Form, zugleich ein Komplex der Rechte des einzelnen Menschen, der Rechte auch von Gruppen und der Möglichkeiten zu friedlicher, wenngleich auch streitiger gesellschaftlicher Entwicklung. Rechte des einzelnen kann es ohne den Rahmen der modernen rechtsstaatlichen Demokratie, wie wir ihn nach vielen Irrwegen der Deutschen aufgebaut


haben, nicht geben. Rechte von Gruppen - verschiedene Meinungen und Interessen organisiert, auch im Gegensatz zueinander zu vertreten - ergänzen die Rechte der einzelnen, und sie ergänzen die gesellschaftspolitischen Entwicklungsmöglichkeiten. Es ist ein konservativer Irrglaube, zu meinen, die rechtsstaatliche pluralistische Demokratie sei jene Form, mit der der gesellschaftliche Status quo festgeschrieben werden solle.
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Demokratie ist ein gesellschaftlicher Prozeß. Es ist richtig, daß Rechtsstaatlichkeit immer ein Hindernis für revolutionäre Entwicklungen ist. Das ist Gott sei Dank so. Wir haben es auch so gewollt, und wir wollen es weiterhin so. Demokratie ist die Staatsform, die Gesellschaftsform, füge ich für Herrn Heck hinzu, des friedlichen Wandels. Wir haben für die Wandel die Chancen genutzt, die diese Demokratie uns bietet. Wir sind angetreten - wie vorhin von Sprechern der Opposition schon mehrfach zitiert - unter dem Vorzeichen der inneren Reformen. Herr Kollege Schröder hat sich heute früh darüber lustig gemacht. Aber die eigene Propaganda Ihrer Partei, Herr Kollege, straft Sie Lügen. Inzwischen haben Sie nämlich kapiert, daß auch Sie von Reformen reden müssen, von Plänen reden müssen man staune! - und von Programmen. Wenn Herr Schröder gesagt hat, die Tatsache, daß Ihre Fraktion in diesem Sommer das Zustandekommen eines Haushaltsgesetzes verhindert habe, strafe die von uns in Wirklichkeit und Bundesgesetzblatt gegossenen Reformen Lügen, dann ist das einfach nur, entschuldigen Sie, dummes Zeug.
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Das, was an Reformen verwirklicht worden ist, Herr Kollege Schröder, erfüllt sehr persönliche, sehr individuelle Bedürfnisse von Millionen von Frauen und von Männern, von Jugendlichen und sogar von Kindern.
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Jede dieser Reformabsichten trifft natürlich zunächst auf organisierte Gegeninteressen. Sie artikulieren sich hier im Parlament durch die Fraktion, die in der Mitte sitzt, aber eigentlich rechts sitzen müßte,
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trifft auf die Gegeninteressen von Gruppen, die sich organisieren, um den bisherigen Zustand zu erhalten. Das ist klar, das ist auch legitim; das hat das Grundgesetz Ihnen auch erlauben wollen. Wir sind Ihnen gar nicht böse.
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Wir wollen nur mit Ihnen darum ringen, daß die beiderseitigen deutlichen Gruppeninteressen, die hier vertreten werden, auch dem Publikum, dem Bürger, dem Wähler ganz durchsichtig werden. Ich denke, daß wir in den letzten drei Jahren - mehr als jemals vorher geschehen - unseren Bürgern haben
deutlich werden lassen, daß deren Reformbedürfnis gerechtfertigt ist und daß bei dieser Regierungskoalition das Reformbedürfnis der Bürgerinnen und Bürger verstanden und beantwortet wird.
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Es ist inzwischen klarer geworden als vielleicht in manchen Jahren vorher, daß dafür auch Opfer gebracht werden müssen.
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Das heißt nicht etwa: weniger persönlicher Wohlstand und statt dessen mehr Steuern für den Staat. Die richtige Alternative lautet vielmehr: weitere, wenn auch etwas weniger schnelle Steigerung des privaten Konsums, dafür mehr öffentliche Investitionen und mehr öffentliche Dienstleistungen für den Bürger.
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Ich zweifle gar nicht, daß die Mehrheit der Bürger im eigenen Interesse, im Interesse ihrer ganz persönlichen Zukunft sich für die richtige Alternative entscheiden wird. Wir unternehmen heute alle miteinander den Versuch, ihnen die Entscheidung zu erleichtern.
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Ich will mich zu diesem Zwecke ein wenig mit den verschiedenen Kassandra-Rufen der Opposition auseinandersetzen. Die werden ja zum Teil hier vorgebracht und zum Teil draußen, zum Teil gedruckt und zum Teil mündlich. Ich finde z. B. ein Flugblatt der CDU „Unser Kurs", und daraus kann man entnehmen, daß morgen nachmittag Eintracht Braunschweig gegen Bayern München spielt.
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Unten am Rande steht dann etwas von 380 000 Mitgliedern - so viel ist das ja gar nicht -, die die „Initiative ergreifen", um „aus zerrütteten Staatsfinanzen herauszuführen".
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An dieser Stelle muß man dann nochmal an das erinnern, was Herr Kollege Mischnick schon vorgetragen hat.
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Die Sache ist doch so. - Ich sehe mit Vergnügen, daß der Führer der Christlich-Sozialen Union inzwischen eingetroffen ist. - Die Sache ist doch nur so, Herr Strauß, daß Sie hier anders reden als im Ausland. Es ist doch noch gar nicht viele Wochen her, da hat Herr Kohl, Ihr Freund, Ihr CDU-Ministerpräsident in Mainz, weit weg in Asien, in Tokio, öffentlich gesagt wörtlich --, die Entwicklung der Bundesrepublik sei gekennzeichnet „von wirtschaftlicher Prosperität und sozialer und politischer Stabilität". Was wollt ihr eigentlich noch?
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Herr Kohl hat doch recht: Man kann es so kurz und präzise ausdrücken. Warum reden Sie so lange, Herr Strauß?
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Der Oppositionsführer hat sich hier über Energiepolitik verbreitet.
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- Ich komme gern auf den Kollegen Schiller zurück. Er ist nämlich ein Mann, der 1967 Bedeutendes zur Überwindung der von Ihnen zu verantwortenden Rezession und Arbeitslosigkeit beigetragen hat.
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Der Oppositionsführer hat über Energiepolitik geredet. Wir sind auf diesem Feld sicherlich alle nicht ohne Besorgnis. Er hat gemeint, es fehle an einem energiepolitischen Gesamtkonzept. Da habe ich gedacht, nun käme etwas, woraus ich lernen könnte. Es kam aber gar kein Vorschlag, Herr Barzel. Genauso war es bei der ganzen Rede des Kollegen Vorsitzenden der CSU. Die Rede enthielt wohl sehr viel Kritik und Polemik - dazu sind Sie nach dem Grundgesetz legitimiert, und dazu fordert Sie diese parlamentarische Situation heraus -, aber an keiner einzigen Stelle auch nur einen alternativen Vorschlag.
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Sicherlich wird die nächste Regierungserklärung
- es kann ja bestensfalls nur bis Anfang Januar dauern, bis Willy Brandt und Walter Scheel gemeinsam eine neue Regierungserklärung vortragen
- ein energiepolitisches Konzept enthalten.
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Uns muß man die Sorge um den Steinkohlenbergbau nicht ans Herz legen. Wir haben nicht versprochen, daß jedes Jahr 140 Millionen t Kohle gefördert und abgesetzt werden;
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das waren wohl andere. Wir haben uns mit dem Steinkohlenbergbau viel Mühe gegeben, so Walter Arendt oder Alex Möller,
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- ja, sicher, Karl Schiller; wieso denn nicht? -, so die damaligen sozialdemokratischen Mitglieder der Regierung der Großen Koalition. Vielleicht interessiert es Herrn Kollegen Barzel, daß ich z. B. sogar als Verteidigungsminister man hätte sagen können: das geht den in seinem Amt gar nichts an - selbstverständlich engen persönlichen Meinungsaustausch und Kontakt mit der Steinkohle gehalten habe, mit der Unternehmerseite genauso wie mit der Arbeitnehmerseite, weil es sich in der Tat um ein für den Staat und die Gesamtgesellschaft und noch mehr für die betroffenen Menschen wichtiges Problem handelt, das, verehrter Herr Kollege Professor
Erhard, notabene mit rein marktwirtschaftlichen Mitteln niemals gelöst werden kann.
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Aber ich habe immer noch die Hoffnung, daß uns Herr Strauß hier bei der Suche nach einer besseren Wirtschaftspoitik ein wenig hilft. Es gibt eine Reihe von Feldern, Herr Kollege, auf denen Sie Fachmann sind. Zum Beispiel gibt der Staat enorm viel Geld für ein in der Großen Koalition begonnenes Flugzeugobjekt aus. Sie sind dort der Aufsichtsratsvorsitzende.
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Herr Kollege Schiller hat schon immer gemeint, man müsse nun endlich mit der Schere da etwas abschneiden, weil es zu teuer wird. Vielleicht hat er recht. Aber Sie sind der Fachmann, Herr Strauß. Sagen Sie uns, ob wir bei diesem Projekt vielleicht etwas rationeller mit dem Geld des Steuerzahlers umgehen können, wie Sie es uns doch empfohlen haben.
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Die Widersprüche im Verhalten und im Reden, auch zwischen den Reden verschiedener Exponenten der Opposition sind sehr eindeutig. Zum Beispiel hat der Oppositionsführer am 21. des vorigen Monats erklärt, ein europäischer Beitrag zur stabilitätsorientierten Neuordnung des Weltwährungssystems sei nötig und möglich; damit stimme ich überein. Er hat dann fortgesetzt: Solange diese Neuordnung noch aussteht, halten wir uns die Möglichkeiten einer größeren und europäisch abgestimmten Außenflexibilität der Währung offen. Das heißt auf deutsch, er möchte sich gern die Tür für ein neues Schwankenlassen der Kurse offenhalten. Herr Strauß hat hier vor genau zwei Stunden das akkurate Gegenteil vorgetragen. Was ist denn nun richtig, was stimmt denn nun?
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Verehrter Kollege Strauß, dadurch, daß Sie jetzt lächeln, schaffen Sie doch diesen diametralen Widerspruch nicht aus der Welt.
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Der zukünftige Wirtschaftsminister in einem Kabinett Strauß - Gott behüte uns! - hat nun wieder das gesagt, was Herr Barzel gesagt hat.
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- Herr Klasen als Präsident der Bundesbank und der gegenwärtig hier Sprechende stimmen in der Beurteilung dieser Frage genau wie das ganze Direktorium, der ganze Zentralbankrat und die ganze Bundesregierung vollständig überein.
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- Aber selbstverständlich handeln wir danach!
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- Wir wenden doch endlich jenen Paragraphen an, der in der Ara des Gralshüters der liberalen MarktBundesminister Schmidt
wirtschaft, des von mir persönlich verehrten Professors Erhard, 1962 geschaffen wurde. Wir haben ihn gar nicht erfunden, die CDU/CSU hat diesen § 23 im Außenwirtschaftsgesetz geschaffen; wir aber wenden ihn an. Wir schämen uns auch dessen nicht; denn es wird ja eines Tages, wenn der Platzregen aufgehört hat, der Regenschirm des § 23 auch wieder weggetan werden können. Ich erinnere mich, daß gestern in der Sitzung des Zentralbankrats einer der Herren gesagt hat, man solle doch den verehrten Altbundeskanzler Erhard dafür nicht in Anspruch nehmen, das sei ein illegitimes Kind von ihm gewesen.
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Das mag so sein. Ein anderer hat dann gesagt -das war nicht ganz ernst gemeint, sondern mehr im Flachston, wie das auch in ernsten Zirkeln manchmal erlaubt sein muß -: Nein, nicht illegitim, sondern es war eine unerwünschte Schwangerschaft, die zu seinem Leidwesen ausgetragen wurde.
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Aber alle diese Witze helfen darüber nicht hinweg, daß Ihr den Paragraphen geschaffen habt und wir ihn anwenden, weil wir das tun, was der Bundesregierung im Gesetz aufgegeben ist.
Jetzt kommen wir auf einen anderen der potentiellen Minister eines Kabinetts Barzel zu sprechen, auf den CDU-Wirtschaftsminister des Saarlandes. In diesem Kolloquium, von dem Herr Barzel vorhin schon hörte und zu dem er ein Dementi abgab, das sei alles nicht so gewesen, hat auch dieser Herr CDU-Landeswirtschaftsminister sich zu diesen Problemen geäußert. Er hat in bezug auf die Abstimmung in Europa, die auch des Dr. Barzels Ausgangspunkt gewesen war, wörtlich gesagt: „Wir müssen eine Politik am Rande der Krise machen, wenn wir in Europa endlich zur Stabilität kommen wollen."
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Eine solche Politik am Rande der Krise hier ist
nicht Wirtschaftskrise, sondern Krise der europäischen Gemeinschaft gemeint - ist sicher genau das Gegenteil von dem, was unsere europäischen Partner, was unser eigenes Volk und was insbesondere die Arbeitnehmer von uns in der Europapolitik erwarten und verlangen können.
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Wenn ich eine Reihe von CDU-Professoren und CDU-Landeswirtschaftsministern über das reden höre, was die EWG tun muß und was wir gefälligst durchsetzen sollen, habe ich manchmal das Gefühl, daß sie den von Ihnen wie uns gemeinsam gewollten Weg zur Wirtschafts- und Währungsunion, zur politischen Einheit, gegenüber den Partnern anderer Regierungen, die mit uns reden, mit denen wir zu Kompromissen kommen müssen, mit dem Hammer in der Hand betreten wollen. Ich muß Ihnen sagen, solche Bestandteile germanischer Mythologie werden von unseren Freunden und Nachbarn in Europa sicherlich mit nichts anderem als mit Abscheu betrachtet.
({33}) Auch innerhalb der erweiterten Gemeinschaft von zehn Staaten kann nicht jedermann seinen Kopf durchsetzen wollen, sondern auch dort muß auf demokratische Weise der Ausgleich, der Kompromiß zum Besten aller gefunden werden.
Auf den Zwischenruf hin fällt mir ein anderer Widerspruch ein, der hier gestern offenbar wurde. Ich sage das alles nur, um die innere Zwiespältigkeit und Konzeptlosigkeit zu beleuchten. Es ist noch nicht lange her, da haben Ihre Kollegen, Herr Kollege Barzel, im Vermittlungsausschuß, der nach dem Grundgesetz eine wichtige Funktion hat,
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dem Zivildienstgesetz einstimmig zugestimmt. Gestern haben Sie in namentlicher Abstimmung alle dagegen gestimmt. Wieso haben Sie in sieben Tagen ihre Meinung völlig ändern können? Das möchte ich einmal wissen.
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Wieso haben die Ausführungen, die Ihre Kollegen im Vermittlungsausschuß zur Sache gemacht haben, heute plötzlich kein Gewicht mehr? Statt dessen wird behauptet, das sei alles nicht genug. Wieso war es dort genug?