emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Storch (bundesminister für arbeit), 1955-07-06:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe stets den Standpunkt vertreten, daß eine Hereinnahme ausländischer Arbeiter erst dann in Frage kommt, wenn geeignete deutsche Arbeitskräfte tatsächlich nicht mehr verfügbar sind. An diesem Grundsatz halte ich auch weiterhin fest. Alle anderen Meldungen sind unzutreffend. Diese Stellungnahme beruht auf der gleichen Überlegung, die im Art. 1 Abs. a des OEEC-Ratsbeschlusses vom
130. Oktober 1953 zum Ausdruck kommt. Auch dort heißt es, daß die Behörden die Genehmigung zur Arbeitsaufnahme an Ausländer erst dann erteilen sollen, wenn auf dem Arbeitsmarkt des eigenen Landes keine geeigneten Arbeitskräfte mehr verfügbar sind.
Im Falle der Bergisch-Märkischen Steinindustrie hat das Landesarbeitsamt Nordrhein-Westfalen im Februar 1955 der Beschäftigung von 30 italienischen Steinbrucharbeitern für die Zeit vom März bis November 1955 zugestimmt, nachdem alle Möglichkeiten zur Beschaffung einer ausreichenden Zahl geeigneter inländischer Arbeitskräfte ausgeschöpft waren. Es ist nicht nur ein bezirklicher oder zwischenbezirklicher Ausgleich versucht worden, sondern es wurden gemeinsam mit Vertretern des anfordernden Betriebes auch Schleswig-Holstein, Oldenburg, die Eifel und der Westerwald besucht, um hier geeignete Kräfte zu gewinnen. Soweit dabei überhaupt Erfolge erreicht werden konnten, haben die angeworbenen Arbeitskräfte vielfach schon nach sehr kurzer Zeit die Arbeit wieder aufgegeben, da ihnen die Arbeit wegen des zu verarbeitenden Gesteins zu schwer war. Diese an die Leistungsfähigkeit der Arbeiter besonders hohe Anforderungen stellende Arbeit hat schon in früheren Jahren zu großen Schwierigkeiten bei der Heranziehung der erforderlichen Arbeitskräfte geführt.
Die Bergisch-Märkische Steinindustrie hat übrigens kürzlich einen weiteren Antrag auf Genehmigung von Beschäftigung italienischer Steinbrucharbeiter gestellt. Das zuständige Landesarbeitsamt berichtet hierzu, daß es sich nach Einschaltung aller Landesarbeitsämter mit allem Nachdruck bemüht habe, geeignete deutsche Arbeitskräfte zu vermitteln. Seine Bemühungen seien auch in den Landesarbeitsamtsbezirken Nord- und Südbayerns fehlgeschlagen. Der Ausländerausschuß des Landesarbeitsamts, dem Arbeitgeber- und Gewerkschaftsvertreter in paritätischer Zusammensetzung angehören, habe sich einstimmig für die Genehmigung des Antrags auf Beschäftigung italienischer Steinbrucharbeiter in diesem Falle ausgesprochen.
Frehsee (NA), 1955-07-06:
Ich danke Ihnen, Herr Minister, für Ihre Stellungnahme. Aber darf ich, Herr Präsident, doch noch eine Zusatzfrage stellen?
Frehsee (NA), 1955-07-06:
Ist Ihnen, Herr Minister, bekannt, daß die in diesem Falle zuständige Gewerkschaft Bau, Steine und Erden solche Möglichkeiten der Beschaffung von Arbeitskräften für diesen Betrieb selbst nachgewiesen hat, daß sie aktiv geworden ist in der Beschaffung geeigneter Arbeitskräfte, daß sie mit Erfolg in die Eifel Vertreter entsandt hat, um solche Arbeitskräfte zu werben, daß sie 50 Arbeitskräfte zur Verfügung stellen konnte und daß diese etwas überraschende Hereinholung der italienischen Arbeitskräfte nicht gerade zur Förderung des Willens zur Zusammenarbeit zwischen Gewerkschaft und Betrieb und der Zusammenarbeit zwischen den Sozialpartnern beiträgt?
Storch (bundesminister für arbeit), 1955-07-06:
Ich darf Ihnen darauf antworten, daß wegen dieser Angelegenheit die Vertreter der Industriegewerkschaft Bau, Steine und Erden bei mir gewesen sind. Ich habe in einer sehr ausführlichen Aussprache den Herren die Situation dargelegt, und sie haben zum

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Schluß auch anerkennen müssen, daß in einer normalen Zeit die Beschaffung dieser Arbeitskräfte aus der deutschen Arbeitsreserve nicht möglich ist. Sie haben mir nur gesagt, daß damals, im Februar, als diese Anwerbung vorbereitet wurde, vielleicht die Möglichkeit bestanden hätte, die Leute aus anderen Bezirken zu bekommen. Auf Grund einer schriftlichen Eingabe halbe ich noch einmal brieflich zu der Situation Stellung genommen. Daraufhin habe ich von der Industriegewerkschaft Bau, Steine und Erden keine Mitteilung mehr bekommen, so daß ich annehmen darf, daß sie mit unserer Stellungnahme einverstanden ist.
Frehsee (NA), 1955-07-06:
Ich stelle anheim, meine Bemerkung nachzuprüfen. - Ich danke im übrigen.
Jaeger (vizepräsident), 1955-07-06:
Ich rufe auf Frage 17. Das Wort hat wieder der Abgeordnete Frehsee.
Storch (bundesminister für arbeit), 1955-07-06:
Mit der italienischen Regierung sind lediglich vorbereitende technische Besprechungen für den Fall einer etwaigen künftigen Hereinnahme italienischer Arbeiter geführt worden. Bei diesen Besprechungen kamen wir zu dem Ergebnis, daß es zweckmäßig sein wird, zu gegebener Zeit eine kleine Anzahl von Bediensteten der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung zeitweilig nach Oberitalien zu entsenden, um dort an Ort und Stelle in Zusammenarbeit mit den italienischen Arbeitsbehörden die geeignetsten Arbeitskräfte auszuwählen und mit den erforderlichen Reise- und Arbeitspapieren zu versehen. An die Errichtung einer ständigen deutschen Dienststelle für die Anwerbung ausländischer Arbeiter ist zur Zeit weder im Ausland noch im Inland gedacht.
Frehsee (NA), 1955-07-06:
Ich danke Ihnen sehr. Eine Zusatzfrage, Herr Präsident?
Frehsee (NA), 1955-07-06:
Halten Sie, Herr Minister, Ihren Standpunkt demnach aufrecht, daß die Zeit für die Einrichtung einer solchen Stelle und für die Hereinnahme ausländischer Arbeitskräfte von der Bundesregierung noch nicht für gegeben angesehen wird?
Storch (bundesminister für arbeit), 1955-07-06:
Diese Stellungnahme habe ich mehrfach abgegeben, und auch der Herr Bundeswirtschaftsminister hat öffentlich erklärt, daß für diese Fragen das Bundesarbeitsministerium zuständig ist.
Frehsee (NA), 1955-07-06:
Ich danke sehr!
Jaeger (vizepräsident), 1955-07-06:
Ich rufe auf Frage 18. Das Wort hat der Abgeordnete Reitzner.
Reitzner (NA), 1955-07-06:
Ich frage den Herrn Bundesverkehrsminister:
Welche Maßnahmen hat der Herr Bundesverkehrsminister gegen den Straßenlärm seit meiner letzten Anfrage am 17. Dezember 1954 unternommen?
Ist der Herr Bundesverkehrsminister bereit, rechtsverbindliche Regelungen zur Bekämpfung des Straßenlärms vorzuschlagen?
Welche werden die hächstzulässigen Geräuschwerte sein?
Jaeger (vizepräsident), 1955-07-06:
Herr Bundesverkehrsminister!
Reitzner (NA), 1955-07-06:
Eine Zusatzfrage, bitte.
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1955-07-06:
Bitte sehr!
Reitzner (NA), 1955-07-06:
Herr Bundesverkehrsminister, ich schätze die bisher gepflogenen Untersuchungen und Prüfungen sehr, aber sind Sie nicht mit mir der Auffassung, daß in den letzten Monaten von einer wirklichen Herabminderung der Geräusche und des Lärms keine Rede sein kann?
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1955-07-06:
Tatsächlich ist es so, Landsmann Reitzner, daß die Geräusche natürlich nicht nachgelassen haben, weil sich diese ganzen Ergebnisse ja erst in einigen Jahren auswirken werden, weil wir die Vorschriften über die Herabsetzung immer mit einem gewissen Zeitvorlauf und nur für die Neuzulassungen ansetzen können. Soweit ein Umbau sehr teuer wird, wird es auch nicht möglich sein, die Leute zwangsweise dazu zu veranlassen, diesen Umbau vorzunehmen, sondern wir werden durch Einwirkung auf die Fahrzeugbenutzer versuchen müssen, sie zu bewegen, selbst leiser zu fahren.
Und endlich das Entscheidende: Wenn jemand auch die schönste Vorrichtung hat, leiser zu fahren, und diese Vorrichtung entweder mutwillig oder auf andere Weise kaputtgemacht worden ist, dann bleibt nur noch die Überwachung durch die Polizei, und die Polizei muß eben durch die neu ausgearbeiteten Phonmeßgeräte diese Fahrzeuge dann überprüfen. Wenn sie höhere Phonwerte zeigen, als nach der Zulassung möglich und gerechtfertigt ist, dann müssen die Fahrzeugbesitzer angezeigt und bestraft werden. Daher ist die Frage der Bekämpfung des Verkehrslärms wie die Frage der Bekämpfung der Verkehrsunfälle ebenso sehr eine Frage der Disziplin der Verkehrsteilnehmer wie eine Frage der überwachenden Polizeiorgane.
Reitzner (NA), 1955-07-06:
Eine letzte Frage!
Reitzner (NA), 1955-07-06:
Darf ich hoffen, Herr Bundesverkehrsminister, daß Sie und Ihr Haus alles tun werden, was in Ihrer Macht steht, damit in der Tat der Lärm auf den Straßen in kürzester Zeit abgestellt wird?
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1955-07-06:
Wir werden alles tun, was wir können, um die Länder zu bitten, das zu tun, was ihres Amtes ist. Aber auch hier bleibt es, ebenso wie bei der Frage des Abgeordneten Schmidt, bei der Bitte.
Jaeger (vizepräsident), 1955-07-06:
Meine Damen und Herren, die für die Fragestunde vorgesehene Zeit ist abgelaufen. Wie üblich, werden die nicht erledigten Fragen durch die Bundesregierung schriftlich beantwortet. Soweit gewünscht wird, daß die Fragen mündlich beantwortet werden, bitte ich, sie für die nächste Fragestunde erneut zu stellen. Damit ist die Fragestunde abgeschlossen.
Das Wort zu einer Erklärung nach § 36 der Geschäftsordnung hat der Abgeordnete Dr. Krone.
Krone (NA), 1955-07-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte für meine Fraktion die folgende Erklärung abgeben:
Herr Abgeordneter Mellies hat vorhin eine Erklärung für seine Fraktion abgegeben, die sich auf einen Zwischenruf meines Fraktionskollegen Kiesinger in der Sitzung vom 28. Juni 1955 bezog.
Ich halte es für meine Pflicht, schon jetzt hierzu ein Wort zu sagen, obwohl ich mit Herrn Kiesinger, der zur Zeit in Straßburg ist, noch nicht habe sprechen können.
Ich bin überzeugt, daß Herr Kiesinger in keiner Weise das hat sagen wollen, was von ihm in der Erklärung des Herrn Kollegen Mellies angenommen wird. Er hat bestimmt die Ehre des Fraktionsvorsitzenden der sozialdemokratischen Fraktion, des Herrn Kollegen Ollenhauer, nicht verletzen wollen.
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Leider liegen, was die Frage der Einstellung zur Außenpolitik angeht, die Verhältnisse in England weithin anders als bei uns.
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Ich sehe bewußt davon ab, den Gründen für diesen Notstand bei uns nachzugehen, doch liegt mir sehr daran, mit dieser meiner Erklärung dazu beizutragen, daß die sachliche Beratung des anstehenden Freiwilligengesetzes und die Mitarbeit aller Fraktionen an diesem Gesetz nicht durch solche Vorgänge, wie sie hier erwähnt worden sind, belastet werden.
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Jaeger (vizepräsident), 1955-07-06:
Das Wort zur Begründung des Antrages unter 2 c auf Drucksache 1494 hat der Abgeordnete Stücklen.

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Ich möchte diejenigen Damen und Herren, die den Wunsch haben, sich an der anschließenden Aussprache zu beteiligen, bitten, sich bei einem der beiden Schriftführer zu melden.
Bitte, Herr Stücklen.
Stücklen ({1}), Antragsteller: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir stehen bei der Beratung des neuen Wahlrechts in einer besseren Situation als im Jahre 1953. Wir stehen im Augenblick nicht unter Zeitdruck, und wir können das Wahlgesetz in dem von uns zu beantragenden Sonderausschuß mit aller Ruhe und Sorgfalt beraten und dann auch noch rechtzeitig verabschieden.
Aber, Herr Kollege Rehs, um der Integrität des Wahlgesetzes willen hätte ich es begrüßt, wenn man die Beratungen nicht von vornherein mit diesen Unterstellungen belastet hätte.
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Auch Herr Kollege Schneider - ich sehe ihn im Augenblick nicht hier, er muß sich wohl erholen; ganz klar, nach dieser Rede muß man sich erholen - -
Schneider (vizepräsident), 1955-07-06:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Stücklen (NA), 1955-07-06:
Bitte!
Schneider (vizepräsident), 1955-07-06:
Das Wort hat der
Herr Bundesminister des Innern.
Schneider (vizepräsident), 1955-07-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Scharnberg.
Schneider (vizepräsident), 1955-07-06:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Frage?
Scharnberg (NA), 1955-07-06:
Bitte schön.
Menzel (NA), 1955-07-06:
Herr Abgeordneter Scharnberg, wie erklären Sie es sich dann, daß sogar unter dem absoluten Mehrheitswahlrecht des Kaiserreichs der Reichstag durchschnittlich 12 bis 16 Parteien hatte?
Schröder (bundesminister des innern), 1955-07-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Dr. Menzel hat sich mit mir auf eine Auseinandersetzung über Genauigkeit eingelassen. Ich muß das in seinem Interesse bedauern. Ich will ganz genau darlegen, worum es sich handelt. Die Bestimmung, die ich als verfassungswidrig zitiert habe, lautet:
Landeswahlvorschläge können nur von Parteien eingereicht werden, die in jedem Wahlkreis einen Bewerber aufgestellt haben.
Diese Bestimmung, Herr Kollege Menzel, befand sich nicht in dem für diese Legislaturperiode geltenden Wahlgesetz. Auf diese Bestimmung bezieht sich meine Kritik.
Da Sie mich aber nun herausgefordert haben, darf ich Ihnen gleich den zweiten Punkt meiner Kritik noch einmal verdeutlichen und ergänzend darstellen. Sie haben für Kreiswahlvorschläge neuer Parteien in § 26 Abs. 2 wiederum 500 Unterschriften verlangt. Die entsprechende Bestimmung im Bundeswahlgesetz 1953 ist vom Bundesverfassungsgericht inzwischen wegen zu hohen Quorums für nichtig erklärt worden. Sie mögen das schulmeisterlich finden, wie Sie vorhin gesagt haben; es ist aber richtig.
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Schneider (vizepräsident), 1955-07-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Petersen.
Schneider (vizepräsident), 1955-07-06:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung zu Punkt 2 a, b und c der heutigen Tagesordnung.
Bevor ich abstimmen lasse, erteile ich das Wort dem Abgeordneten Rehs zur Stellungnahme zum Antrag des Abgeordneten Scharnberg auf Einsetzung eines Sonderausschusses.
Rehs (NA), 1955-07-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir halten diesen Antrag in keiner Weise für glücklich. Der Antrag ist damit begründet worden, daß die Experten der einzelnen Fraktionen zu den Beratungen in diesem Ausschuß zusammenkommen sollten. Die Experten, d. h. diejenigen Kollegen aus den verschiedenen Fraktionen, die sich mit diesem Gesetz und seinen Fragen besonders befaßt haben oder befassen wollen, können auch ohne einen Sonderausschuß an den Beratungen teilnehmen.
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Sie brauchen sich nur im Austauschwege mit ihren eigenen Fraktionskollegen zu verständigen. Um also den Rat der Experten bei den Diskussionen im Ausschuß zur Verfügung zu haben, ist ein solcher Ausschuß in keiner Weise nötig. Im übrigen handelt es sich, meine Damen und Herren, ja nicht um eine Entscheidung der Experten, sondern in erster Linie um eine politische Entscheidung.
Auf der andern Seite bitten wir aber doch folgendes zu bedenken. Wir alle kennen die außerordentliche Kalamität unserer Terminnot, die Überlastung durch die einzelnen Ausschüsse und die Schwierigkeiten, die sich aus den Überschneidungen der Ausschußsitzungen ergeben. Wir alle haben in den ganzen letzten Wochen und Monaten unter diesen Schwierigkeiten gelitten. Jeder Son({1})
derausschuß erhöht die Terminnot und führt zu einer weiteren Zersplitterung der Ausschußarbeit. Wir sind daher der Auffassung, daß auch aus diesen Zweckmäßigkeitsgründen kein Sonderausschuß eingesetzt werden sollte, sondern daß die Beratungen dem zuständigen Ausschuß für innere Verwaltung belassen werden sollten.
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Jaeger (vizepräsident), 1955-07-06:
Das Haus hat die Erklärung des Herrn Staatssekretärs des Auswärtigen Amts entgegengenommen. Wird das Wort gewünscht? - Herr Abgeordneter Diekmann!
Jaeger (vizepräsident), 1955-07-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Jentzsch.
Jentzsch (NA), 1955-07-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Ausführungen des Herrn Kollegen Diekmann veranlassen mich, hierzu noch etwas zu sagen. Ich habe nicht ganz verstanden, warum Herr Kollege Diekmann eine derartige Kritik geübt hat. Herr Diekmann, Sie haben in erster Linie kritisiert, daß die Bundesregierung und der Bundestag die Erklärung erst zu einem so späten Zeitpunkt behandeln. Aus den Ausführungen des Herrn Staatssekretärs war zu entnehmen, daß am 25. Mai dieses Jahres der Schleswig-Holsteinische Landtag schon zur Realisierung dieser Erklärung geschritten ist. Das dürfte ein sehr wesentlicher Sachverhalt gewesen sein, der Anlaß gegeben hat, erst jetzt, nachdem man etwas Positives und Praktisches vorweisen kann, über diese Dinge zu sprechen.

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Sie haben dann weiterhin kritisiert, daß das Provisorium nicht näher erläutert worden ist. Es ist uns aber doch bekannt, daß der Minderheitenbeirat und der Verständigungsausschuß bereits zu einem Teil vorhanden sind, zu einem anderen Teil noch ausgebaut werden sollen. Es scheint mir auch nicht ganz sinnvoll zu sein, bereits im gegenwärtigen Zeitpunkt, in dem Besprechungen hierüber zwischen dem Ministerpräsidenten ides Landes Schleswig-Holstein und der Minderheitengruppe geführt werden, bereits Einzelheiten zu verlangen.
Nachdem wir feststellen können, daß eine fast wörtliche Übereinstimmung zwischen der Erklärung der Bundesregierung und der Erklärung der dänischen Regierung vorhanden ist, scheint mir das Anlaß zu sein, diese Tatsache mit besonderer Genugtuung zu begrüßen. Ich habe im Namen meiner politeschen Freunde von der Freien Demokratischen Partei zu erklären, daß es uns mit einer ganz besonderen Genugtuung erfüllt, daß unter Mithilfe der Bundesregierung eine grundsätzliche Regelung erreicht worden ist. Wir hoffen und wünschen, daß diese Regelung weiter ausgebaut wird und auf beiden Seiten volle Bestätigung findet und verwirklicht wird, damit mit ihr ein Beitrag zu einer allgemeinen Verständigung im europäischen Geiste geleistet wird.
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Jaeger (vizepräsident), 1955-07-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Rasner.
Schneider (vizepräsident), 1955-07-07:
Das Wort hat der Herr Bundesarbeitsminister.
Rasner (NA), 1955-07-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine Fraktion begrüßt die hier getroffene deutsch-dänische Regelung und gibt ihrer Befriedigung darüber Ausdruck, daß idem Antrag
der Koalitionsparteien, der CDU/CSU, FDP, DP und des GB/BHE, auf Umdruck 277 so weitgehend entsprochen wurde.
Die Frage der Interimslösung, Herr Kollege Diekmann, gehört nicht in dieses Hohe Haus, sondern ohne jeden Zweifel vor den Landtag in Kiel. Die Möglichkeit, für schleswig-holsteinische Landtagsabgeordnete einen Status zu schaffen, der dem der Berliner Abgeordneten gleicht, Herr Kollege Diekmann, wird man hoffentlich doch gar nicht erst überlegen, sondern von vornherein ablehnen. Der künftigen Entwicklung des deutsch-dänischen Verhältnisses sieht meine Fraktion vor dem neuen Hintergrund mit sehr großer Zuversicht entgegen.
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Jaeger (vizepräsident), 1955-07-06:
Wird noch das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall; ich schließe die Aussprache.
Ich komme zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses, zunächst über Ziffer 1, die lautet:
Der Bundestag wolle beschließen,
die Erklärung der Regierung der Bundesrepublik Deutschland über die allgemeinen Rechte der ,dänischen Minderheit - Drucksache 1451 - zu billigen.
Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich komme zur Abstimmung über Ziffer 2 des Antrages, den Umdruck 277 für erledigt zu erklären. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ebenfalls einstimmig beschlossen.
Meine Damen und Herren! Die Fraktionen haben sich verständigt, den Punkt 4 der Tagesordnung - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Beförderung von Personen zu Lande - abzusetzen. Er soll am nächsten Mittwoch behandelt werden.
Ich rufe auf Punkt 5 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP, GB/BHE, DP eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes ({0}).
Auf Begründung und Aussprache wird verzichtet. Ich schlage Überweisung an den Ausschuß für den Lastenausgleich vor. - Es ist so beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 6 der Tagesordnung:
Erste Beratung ides von dien Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP, GB/BHE, DP eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesergänzungsgesetzes zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung ({1}).
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Jaeger (vizepräsident), 1955-07-06:
Es wird vorgeschlagen, die zweite und dritte Lesung anzuschließen. - Hiergegen erhebt sich kein Widerspruch. Wir stehen noch in der ersten Beratung. Das Wort hat der Herr Bundesminister 'der Finanzen.
Jaeger (vizepräsident), 1955-07-06:
Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Damit schließe ich die Beratung der ersten Lesung.
Ich rufe auf zur
zweiten Beratung:
Art. 1, - Art. 2, - Art. 3, - Einleitung und Überschrift. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist die Mehrheit. Es ist so beschlossen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Wird das Wort in der allgemeinen Aussprache gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die allgemeine Aussprache. Einzelabstimmung entfällt. Ich rufe auf zur Schlußabstimmung: Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das Gesetz ist einstimmig angenommen.
Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Abgeordnete Stücklen.
Stücklen (NA), 1955-07-06:
Ich beantrage, als Punkt 1 der morgigen Tagesordnung den Antrag Drucksache Nr. 1536 - Entwurf eines Gesetzes über die Verlängerung der Amtszeit von Richtern und des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichtes - zu behandeln. Ich begründe diesen Antrag wie folgt:
Der Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes bedarf längerer Zeit zur eingehenden Beratung. Am 7. September läuft die Wahlzeit von 8 Richtern und des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts ab. Die Vorschrift des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes, daß die Richter in ihrem Amte bleiben, bis der neue Richter eintritt, ist nur für einzelne Fälle und für kurze Zeit berechnet. Jetzt handelt es sich um 8 Richter und um den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts. Die Stellung des Bundesverfassungsgerichts und seiner Richter verträgt es nicht, daß sie auf längere Zeit, wohl auf Monate hinaus, nur vorläufig im Amt bleiben. Die Funktion des Gerichts verlangt eine gesicherte gesetzliche Grundlage.
Jaeger (vizepräsident), 1955-07-06:
Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Abgeordnete Dr. Greve.