peter conradi (NA), 1992-12-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es fällt mir nicht leicht, anders zu reden und anders abzustimmen als meine Fraktion.
Wer den Vertrag von Maastricht kritisch beurteilt und sich nach reiflicher Prüfung zu einem Nein entscheidet, muß damit rechnen, daß einige der Befürworter des Vertrags ihn in eine rechtsnationale Ecke abschieben wollen. Freundlichere Kolleginnen und Kollegen warnen mich vor dem Beifall von der falschen Seite. Enzensberger hat vor 30 Jahren geschrieben, man mache mit dem Argument des Beifalls von der falschen Seite in Wirklichkeit den Gegner zum Schiedsrichter des eigenen Denkens und Redens. Es geht dann nicht mehr um die Sache, es geht dann nur darum: Was dem Gegner nützt, ist verboten, was der eigenen Seite nützt, ist erlaubt. Solches Argumentieren ist totalitär, sagt Enzensberger.
Ich habe nichts zu tun mit jenen, die unser Land unter dem Motto „Deutschland den Deutschen" aus der Gemeinschaft gesitteter Völker in eine Festung einmauern wollen, seien das deutschnationale Intellektuelle oder sei das der braune Mob auf der Straße. Ich will die Vereinigten Staaten von Europa, ich will ein Europa der guten Nachbarn, ich will europäische Zusammenarbeit. Aber ich will ein demokratisches Europa; denn ohne Demokratie wird es die Europäische Union nicht geben.
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Wer meine Haltung in der Nähe der Gauweilers, Lummers oder gar Schönhubers rücken will, der handelt unredlich.
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Wer in der EG das Sagen hat, ist nicht vom Volk gewählt, und wer vom Volk gewählt ist, hat in der Gemeinschaft nichts zu sagen.
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Dazu ein Zitat:
Demokratie bedeutet, daß Gesetze von der Volksvertretung und nicht von den Regierungen gemacht werden, wie das in der EG noch weitgehend der Fall ist. ... Es ist keine Demokratie, wenn der Bürger einen Privatdetektiv beschäftigen muß, um herauszufinden, wer für welche Entscheidung in der Europäischen Gemeinschaft verantwortlich ist. Dies ist keine Demokratie, denn es gibt keine Möglichkeit abzuwählen.
So der SPD-Abgeordnete Gerhard Schmid vor dem Europäischen Parlament im April dieses Jahres. Klarer kann man das demokratische Defizit der EG nicht beschreiben.
Drei bedeutende ehemalige Verfassungsrichter - Ernst Benda, Konrad Hesse und Helmut Simon - finden die Demokratiemängel des Vertrags „gefährlich, beunruhigend". Von Rätediktatur ist die Rede, von einem „undemokratischen Oberstaat" . Helmut Simon:
Ich halte die Übertragung von Hoheitsrechten, welche die EG-Behörden ermächtigen, in Grundrechtsbereiche unserer Staatsbürger einzureifen, ohne parlamentarischen Unterbau für verfassungswidrig.

Es ist erstaunlich, daß weder die Verfassungskommission noch der Sonderausschuß diese ehemaligen Verfassungsrichter angehört haben.
Im Kern geht es um die Übertragung von Hoheitsrechten der Legislative auf die Exekutive, von Rechten des Parlaments auf die Regierung. Hoheitsrechte sind nicht schrankenlos; sie sind gebunden an die Verfassung, an Recht und Gesetz, an den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, an das Gleichheitsprinzip, an das Bestimmheitsgebot und natürlich an den Grundsatz der Gewaltenteilung.
Kann man Hoheitsrechte, z. B. unsere Gesetzgebungsbefugnisse, ohne diese Bindungen übertragen? Das kommt mir so vor, als wollten wir ein Grundstück ohne die darauf lastenden Hypotheken und Grunddienstbarkeiten verkaufen. Aber das habe ich von den Juristen gelernt: Niemand kann mehr Rechte übertragen als er hat.
Meine Frage ist: Haben wir als Abgeordnete, die das Volk als seine Volksvertreter gewählt hat, damit sie die Gesetze unseres Zusammenlebens beschließen, das Recht, unsere Gesetzgebungsbefugnisse einem Ministerrat zu übertragen?
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Würden wir das im Inland machen, würden wir unser Recht, Gesetze zu beschließen, einem Rat aus Bundes-und Landesministern - der dann auch noch geheim tagt - übertragen mit der Maßgabe, wir wollen frühzeitig informiert werden, wir wollen Stellung nehmen, und der Bundesminister solle dann unsere Stellungnahme „berücksichtigen" - so haben Sie das in dem neuen Artikel 23 des Grundgesetzes formuliert -, dann wäre das ohne jeden Zweifel ein Bruch unserer Verfassung.
Das Parlament hat nicht das Recht, das Verfassungsprinzip der Gewaltenteilung aufzuheben; es würde sich damit selber aufgeben. Wenn das im Inland verfassungswidrig ist, warum sollte es gegenüber einer überstaatlichen Institution, die ja erst auf dem Weg zur Staatlichkeit ist, zulässig sein? Ich sehe jedenfalls als Abgeordneter keine Möglichkeit für mich, die mir von den Wählern übertragenen Rechte und Pflichten an Dritte abzugeben.
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Nun sagen mir gute Freunde - deren Urteil mir wichtig ist -, wir müßten den Maastrichter Vertrag trotz aller schweren Mängel, die ja niemand ernsthaft bestreiten kann, jetzt ratifizieren, um damit ein Zeichen gegen den an vielen Stellen in Osteuropa und auch bei uns wieder aufbrechenden Nationalismus zu setzen, ein Zeichen auch für den Frieden in Europa. Das sind ernsthafte, gewichtige Argumente, zumal auch bei uns die Ewiggestrigen mit ihrem tumben Nationalismus wieder sichtbar und hörbar werden.
Zwei Argumente will ich dagegensetzen. Erstens, die Antwort auf einen drohenden Rechtsruck, auf das Abrutschen weiter Teile Europas in einen neuen Nationalismus kann doch nicht ein Abbau von Demokratie sein. Unsere gemeinsame Zukunft in Europa liegt darin, daß wir nationale Souveränität abgeben.
Aber wo immer diese Souveränität hingeht, sie muß Volkssouveränität, Volksherrschaft 'bleiben, Demokratie.
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Zweitens. Wir machen doch unseren Wählern etwas vor. Da mag der Herr Außenminister noch so tapfer im europäischen Walde pfeifen, der Maastrichter Vertrag werde in Dänemark und England dann doch noch ratifiziert. Herr Kinkel, in allen europäischen Hauptstädten pfeifen es die Spatzen von den Dächern, daß dieser Vertrag gescheitert ist. Mit diesem halbtoten Vertrag, der schwerwiegende Mängel hat, wollen wir den aufkommenden Rechtsnationalismus in Europa eindämmen? Das kommt mir so vor, als wollte man ein Feuer, das zu einem Großbrand werden kann, mit einem löchrigen Eimer ohne Henkel und Boden löschen. Nein, der Vertrag von Maastricht ist die falsche Antwort auf Rechtsradikalismus und neuen Nationalismus.
Wenn dieser Vertrag endgültig gescheitert ist, ist Europa nicht am Ende. Dann müssen die Mitgliedstaaten der EG einen neuen Anlauf nehmen. Es wäre sinnvoller, statt sich mit diesem mißratenen Vertrag hier herumzuplagen, über die Grundlage für diesen neuen Anlauf zu diskutieren.
Die Europäische Gemeinschaft braucht jetzt den Entwurf einer europäischen Verfassung, und die muß zwei Fragen beantworten: Erstens. Wie wird das Subsidiaritätsprinzip inhaltlich und verfahrensmäßig ausgestaltet? Was muß zwingend europäisch und was national geregelt werden? In der Sprache des Godesberger Programms meiner Partei: so viel europäisch regeln wie notwendig, so viel national regeln wie möglich. Ohne eine ausgeformte, gesicherte Subsidiarität wird es keine Union geben. Zu Recht wehren sich nicht nur Engländer und Dänen gegen das Ausmaß bürokratischer Fremdbestimmung, das ihnen Maastricht eröffnet.
Zweitens. Wie wird die Demokratie, d. h. Volksherrschaft durch Wahlen und Abstimmung in Europa gesichert? Wir wollen keine Rätediktatur geheim tagender Minister. Das zu große Europäische Parlament allein wird das nicht schaffen. Möglicherweise brauchen wir eine kleinere erste europäische Kammer, einen europäischen Senat, in dem jedes Land dieselbe Anzahl von Sitzen hat. Darüber müssen wir reden, denn die politische Union Europas wird eine demokratische und föderalistische Union sein, oder sie wird nicht sein.
Aus einer solchen Verfassungsdiskussion könnte der Schwung für einen neuen Aufbruch in Europa kommen. Unser Motto sollte sein: Maastricht ist tot, aber es lebe das demokratische Europa!
Ich danke Ihnen für Ihre Geduld und bitte um Verständnis dafür, daß ich diesem Vertrag nicht zustimmen werde.
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