Günter Verheugen (NA), 1993-10-20:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Es ist doch immer wieder erfreulich, festzustellen, wie nach einem gewonnenen Verfahren alle der Meinung sind, daß im wesentlichen sie dazu beigetragen hätten, daß es so gekommen ist.
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Es ist für alle Parteien, die den Vertrag von Maastricht in voller Kenntnis der Probleme hier ratifiziert haben, durchaus Anlaß, festzustellen, daß sich ein Stück Gemeinsamkeit des Deutschen Bundestages bewährt hat.
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So ganz einfach war die ursprüngliche Situation ja nicht. Ich will nur daran erinnern, daß es in der Verfassungskommission und in dem Sonderausschuß des Bundestages durchaus Kontroversen darüber gegeben hatte, ob die Verfassungsänderung und ob die Begleitgesetze, die wir für notwendig gehalten haben, um den Vertrag ratifizierungsfähig zu machen, wirklich notwendig seien. Die Bundesregierung hatte uns einen Gesetzentwurf vorgelegt, der lediglich eine Änderung des Art. 28 des Grundgesetzes, Kommunalwahlrecht, und eine Änderung des Art. 88 des Grundgesetzes, Bundesbank, vorsah und sonst nichts. Insofern ist vollkommen richtig, was Kollegin Wieczorek-Zeul gesagt hat, daß durch die Arbeit im Bundestag, in der gesetzgebenden Körperschaft, das erreicht worden ist, was das Verfassungsgericht in die Lage versetzt hat, den Vertrag passieren zu lassen.
Erlauben Sie mir einen kleinen Hinweis an die Adresse der verehrten Kolleginnen und Kollegen von der F.D.P. Auch der Parlamentsvorbehalt, den wir jetzt alle so toll finden, ist nicht vom Himmel gefallen, auch den haben nicht alle von Anfang an gewollt. Wir haben ihn gegen Ihren Widerstand durchsetzen müssen, meine Damen und Herren.
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Aber ich will keine Vergangenheitsbewältigung betreiben, sondern in die Zukunft sehen. Da möchte ich gem feststellen, daß dieses Urteil sehr, sehr ernst genommen werden muß. Ob es ernst genommen werden wird, hängt vom zukünftigen Verhalten des Deutschen Bundestages ab. Wenn wir uns in der Zukunft so verhalten wie allzulange in der Vergangenheit, nämlich als eine Art Kopfnicker-Parlament,
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das hinnimmt, was die Regierung hinter verschlossenen Türen in Brüssel aushandelt, dann handeln wir gegen Buchstaben und Geist des Urteils, das wir aus Karlsruhe bekommen haben. Dieses Urteil verlangt von uns, daß wir uns als Parlament in den Prozeß der europäischen Einigung einschalten.
Darum bitte ich Sie noch einmal sehr herzlich, meine Damen und Herren von den Koalitionsparteien, sich sehr gründlich zu überlegen, ob Sie uns nächste Woche eine Debatte über den bevorstehenden Europagipfel wirklich verweigern wollen. Wir hätten schon
die Absicht gehabt, hier einiges Wichtige für die zukünftige europäische Entwicklung zu sagen und im Bundestag auch etwas vorzulegen, was er im Hinblick auf die künftige Entwicklung entscheiden und beschließen kann.
Meine Damen und Herren, ich möchte im Hinblick auf das, was vor uns liegt, eine Besorgnis ausdrücken, die sich bei mir in den letzten Monaten zunehmend verstärkt hat. Es ist die Besorgnis, daß die Parteien des Hauses, die ich einmal als Europaparteien bezeichnen möchte, gegen den Wind der öffentlichen Meinung, der uns entgegenbläst, gegen die Stammtischparolen, mit denen wir es bei Europa zu tun haben, vielleicht auf Dauer nicht standfest genug bleiben.
Ich sehe mit Freude den Herrn Bundesfinanzminister hier sitzen, den ich in seiner Eigenschaft als Vorsitzender einer wichtigen Partei ansprechen möchte. Wir haben natürlich sehr sorgfältig verfolgt, was der Ministerpräsident des Freistaates Bayern der Bundesregierung über die zukünftige Entwicklung geschrieben hat. Das wirklich Neue für die Politik aller hier vertretenen Parteien ist, daß zum ersten Mal eine Partei gesagt hat, sie wünsche ein bestimmtes Endstadium der europäischen Entwicklung nicht mehr. Das ist noch nicht einmal zu begründen mit dem sehr auf Souveränität und nationale Prärogative pochenden Verfassungsgerichtsurteil; denn dieses bleibt vollkommen integrationsoffen und sagt nicht, daß ein bestimmter Endpunkt der Integration - einschließlich der Vereinigten Staaten von Europa - ausgeschlossen ist. Es bleibt möglich, den Prozeß voranzutreiben bis zu einem nicht näher definierten Punkt, und es wird lediglich gesagt, wie wir uns während dieses Prozesses zu verhalten haben.
Im übrigen bestätigt das Verfassungsgerichtsurteil auch eine Grundlinie, die wir gemeinsam entwickelt haben, nämlich die, daß wir eine verfassungsmäßige Grundlage für den Prozeß des Hineinwachsens in eine sich immer mehr verdichtende Europäische Union schaffen mußten. Wir haben jetzt eine Grundlage für diese Politik der Zukunft.
Ich hoffe und erwarte, daß die Bundesregierung mit dieser Grundlage verantwortungsvoll umgehen wird und möchte zum Schluß eine dringende Bitte an die Bundesregierung richten. Der schwere Fehler, der es auch dem Bundestag mit dem Vertrag von Maastricht so schwer gemacht hat, war, daß wir hier in diesem Haus nicht über den Vertrag geredet haben, bevor er unterzeichnet war.
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Meine Bitte ist, Herr Dr. Kinkel und Herr Waigel: Sorgen Sie dafür, daß der Bundestag eine politische Bewertung, ja, eine politische Entscheidung treffen kann, bevor Sie den nächsten Vertrag zeichnen, der die Europäische Union weiterentwickelt oder ändert.
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Wir hätten uns eine Menge von Problemen erspart,
wenn das auch beim letzten Mal schon so gehalten
worden wäre. Im übrigen wünschen wir Ihnen -