Walter Hirche (NA), 1999-10-07:
Frau Präsidentin! Meine
Damen und Herren! Die F.D.P.-Fraktion wird dem Antrag der Regierung zustimmen.

({0})

Wir stimmen dem Antrag zu, weil er auf der klaren
Rechtsgrundlage eines UN-Mandats basiert. Wir wollen
in einer schwierigen Menschenrechtssituation und beim
Aufbau des Friedens helfen.

Wir stimmen der Beurteilung des Außenministers zu,
daß die Herstellung einer Sicherheitslage die Voraussetzung zum friedlichen Aufbau ist. Herr Bundesaußenminister, man muß trotzdem fragen, in welcher Form die
Bundesrepublik Deutschland ihren Beitrag in optimaler
Weise leisten sollte. Wir alle haben eben gehört, wie der
Kollege Neumann festgestellt hat, daß der Außenminister vor den Vereinten Nationen eine Zusicherung für
einen Einsatz Deutschlands gegeben hat, der innerhalb
der Bundesregierung nicht abgestimmt war und der
- das sehen wir am Ergebnis heute - offenkundig auch
mit den UN nicht abgestimmt war. Heute sagt die Regierung, daß die UN im Rahmen ihrer Maßnahmen genau
diesen Beitrag von Deutschland erbitten und für richtig
halten. Wir nehmen zur Kenntnis, daß sich diese Entwicklung so ergeben hat.

Wir gehen bei unserem Ja auch davon aus, daß wir
uns im Rahmen der Aktionen unserer europäischen
Partner bewegen. Das ist in diesem Zusammenhang ein
wichtiger Faktor, denn wir sollten uns, auch wenn wir
Deutsche in einer bestimmten Situation Fragen haben,
nicht auf einen nationalen Sonderweg zurückziehen,
sondern immer den Dialog mit unseren europäischen
Partnern suchen und im Rahmen der von der UN vorgegebenen Rechtslage handeln.

({1})

Aber, meine Damen und Herren - das haben die Redner der beiden anderen Fraktionen auch deutlich gemacht -, Zweifel und Unbehagen nicht wegen der Sache
selbst, sondern im Hinblick auf die Art und Weise, wie
insbesondere der Außenminister vorgegangen ist, bleiben. Die Bedeutung und der Umfang der Aktion, für die
heute um Zustimmung des Bundestages gebeten wird,

Volker Neumann ({2})

ist geringer als der Kosovo-Einsatz. Es knüpfen sich
aber viel mehr Fragen an diese Entscheidung; insbesondere stellen einige meiner Kollegen die bange Frage, ob
wir nicht durch die Art und Weise, wie die Bundesregierung hier vorgegangen ist, in einen Automatismus hineinrutschen, wenn zwar formal daran festgehalten wird,
daß wir von Fall zu Fall entscheiden, aber in Wirklichkeit dadurch, daß ein Minister innerhalb der Regierung
eigenmächtig handelt, alle anderen in einen Sog hineingeraten.

({3})

Deswegen will ich die kritischen Punkte noch einmal
kurz benennen.

Da war das unabgestimmte Vorpreschen des Außenministers, das gutgemeint war - das will ich festhalten -;

({4})

aber nicht immer ist das, was gutgemeint ist, schon in
der Sache das Optimale und Hilfreichste. Der Kollege
Neumann hat das für die SPD ja eben genauso deutlich
gemacht wie vorher der Kollege Lamers.

Auch den Zeitfaktor möchte ich noch einmal ansprechen: Die Regierung streitet untereinander 21 Tage und
verlangt dann vom Parlament, innerhalb von 24 Stunden
eine Entscheidung zu treffen.

({5})

Das widerspricht dem Geist des Karlsruher Urteils.

({6})

Karlsruhe hat mit seinem Urteil deutlich gemacht, daß in
so schwerwiegenden Fragen der Bundestag gefragt werden muß. Deswegen muß die Regierung dann auch dem
Bundestag einen ausreichenden zeitlichen Rahmen eröffnen und entsprechende Sachinformationen geben,
damit er die Möglichkeit hat, in eine echte Beratung einzusteigen und zu einer echten Zustimmung zu kommen.

Meine Damen und Herren, ich will jetzt nicht - das
haben wir im Ausschuß getan - allzuviel zu den schlampigen Formulierungen in der Antragsbegründung selbst
sagen, die wir kritisieren. Herr Kollege Neumann hat
darauf hingewiesen, daß an einer Stelle im Zusammenhang mit den Akten der indonesischen Regierung von
„nationalistischen Bestrebungen“ die Rede ist; hier liegt
eine Verwechslung vor, da nationale Bestrebungen von
den Osttimoresen kommen und nicht umgekehrt.

Lassen Sie mich auch noch auf den Finanzaspekt zu
sprechen kommen. Auch an diesem Punkt ist die Begründung im Antrag nicht so, wie man sie sich wünschen würde. Angesichts des Beitrags von Norwegen,
den Niederlanden und anderen klingt die Formulierung
der Bundesregierung in ihrem Antrag, der deutsche Beitrag entspreche der angespannten Haushaltslage, unpassend. Ich würde doch im Interesse einer guten europäischen Zusammenarbeit und angesichts des Engagements
anderer europäischer Staaten darum bitten, daß unser geringerer Beitrag nicht so hochgepustet und in den Zusammenhang mit der Haushaltslage gestellt wird.

({7})

Genauso wichtig ist es, sich einmal den Ausgabestand
des Kapitels anzuschauen, aus dem unser Beitrag finanziert werden soll. In dem Kapitel 14 03 sind als Gelder
für internationale Hilfen - das ist jetzt etwas technisch 50 Millionen DM veranschlagt. Mit Datum 18. August
1999 waren 458 Millionen DM aus dem entsprechenden
Titel ausgegeben worden; inzwischen sind es über
500 Millionen DM.

({8})

Das bedeutet eine Überausschöpfung von über 1 000
Prozent.

Der gleiche Ansatz ist für das Jahr 2000 wieder veranschlagt worden, obwohl wir wissen, daß die Präsenz
der Bundeswehr in Darwin über den 31. Dezember 1999
hinausgeht. Ich freue mich deswegen, daß der Haushaltsausschuß vor wenigen Stunden auf Antrag meines
Kollegen Hoyer beschlossen hat, den Bundesrechnungshof aufzufordern, eine Auskunft darüber zu geben, wie
in Zukunft mit einem solchen Haushaltstitel umgegangen werden soll. Denn die bisherige Weise entspricht
nicht den Prinzipien der Haushaltswahrheit und der
Haushaltsklarheit, die wir hochhalten sollten.

({9})

Natürlich können und müssen wir fragen: Ist das die
beste Hilfe, die Deutschland geben kann? Deswegen haben wir, die F.D.P.-Fraktion, einen Antrag eingebracht,
der in Abs. 3 zum Ausdruck bringt, daß wir durchaus
akzeptieren, daß in diesem Zusammenhang die Entsendung von Sanitätern und von Transportmaschinen, so
wie Sie das wollen, nur eine Möglichkeit ist. Insbesondere auf Grund dessen, was andere Kollegen festgestellt
haben, haben wir an die Bundesregierung die dringende
Bitte, innerhalb der nächsten acht Wochen zu prüfen
- lassen Sie mich das präzise formulieren -, ob es nicht
andere Formen der Hilfe gibt, die für den Aufbau- und
Friedensprozeß viel effizienter sind, weil die Sicherheitslage möglicherweise durch andere besser organisiert wird.

({10})

Meine Damen und Herren, die F.D.P.-Fraktion stellt
alle von mir vorgetragenen Bedenken zurück. Denn wir
glauben, daß am Ende eine Zustimmung weltweit im
wohlverstandenen deutschen Interesse liegt - nicht nur
im UN-Interesse, sondern auch im deutschen Interesse.
Wir haben an die Bundesregierung die dringende Aufforderung, das, was hier von allen Fraktionen moniert
worden ist, in Zukunft zu beherzigen