Heinrich (NA), 1987-11-12:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Verehrte Kolleginnen und Kollegen von der SPD!
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Nach dem Vortrag von Herrn Dreßler muß ich, so glaube ich, das Bild, das ich seither von der SPD habe, revidieren. Die Worte „durchgreifende gesetzliche Regelung" in einem Bereich, in dem wir wissen, daß schärfere Gesetze nichts bringen - das wissen auch Sie - , zeigen mir, daß die SPD hier eine neue Tendenz vertritt.
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Ich halte es vielmehr damit, daß wir keine Gesetzesverschärfung und keine Gesetzesänderung brauchen.
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Wir haben aber einen gewissen Handlungsbedarf. Hier ist eine breite Palette, die anzusprechen ist. Illegale Beschäftigung ist nämlich Gift für den Arbeitsmarkt. Da sind wir uns einig. Illegale Beschäftigung ist auch kein Kavaliersdelikt, sondern gefährdet legale Arbeitsplätze und führt zu erheblichen Beitragsausfällen für die Sozialversicherung.
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Wenn skrupellose Geschäftemacher oftmals unter Ausbeutung ausländischer Arbeitnehmer tätig werden, müssen alle vorhandenen Maßnahmen ergriffen werden, um dies zu verhindern.
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Darüber besteht Einigkeit. Augenblick, ich habe nur sieben Minuten.
Lassen Sie mich Ihnen das sagen: Die Bundesregierung hat in ihrer Antwort darauf hingewiesen, daß sich die Zusammenarbeit der öffentlichen Stellen zur Bekämpfung illegaler Beschäftigung verbessert hat. Nichts ist aber so gut, daß es nicht noch weiter verbessert werden könnte. Auch sollte im Rahmen des Möglichen die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit den zuständigen ausländischen Behörden gepflegt und verbessert werden.
Zur Bekämpfung illegaler Beschäftigung könnte auch der in Aussicht genommene Sozialversicherungsausweis beitragen, wenn er entsprechend ausgestaltet wird. Herr Kollege Kolb, wir haben hier noch eine Arbeit vor uns. Bei Überlegungen zur Verkürzung der Meldefristen müßten jedoch die daraus resultierenden Belastungen insbesondere für kleinere und mittlere Unternehmen berücksichtigt werden.
Einen breiten Raum nimmt in dieser Anfrage das Thema Arbeitnehmerüberlassung ein. Bei Durchsicht der Fragen hat man den Eindruck, daß die Arbeitnehmerüberlassung nicht zu den von den SozialdemokraHeinrich
ten geliebten oder auch nur akzeptierten arbeitsmarktpolitischen Instrumenten zählt.
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Die von der SPD schon in der vergangenen Legislaturperiode vorgeschlagenen Verschärfungen sollen, so scheint es, die Arbeitnehmerüberlassung auf eine Kümmerexistenz reduzieren. Weitere Einschränkungen der zulässigen Arbeitnehmerüberlassung sollen über das Baugewerbe hinaus erfolgen. Verbot sogenannter Mischbetriebe, Verschärfung der Erlaubnispflicht sind nur einige der angestrebten Maßnahmen. Letztlich wird in Übereinstimmung mit den GRÜNEN, wie wir soeben hörten, ein generelles Verbot jeglicher Arbeitnehmerüberlassung nicht ausgeschlossen.
Zu Ihrem Beitrag, verehrte Kollegin von den GRÜNEN, möchte ich deutlich sagen: Was Sie fordern ist entsprechend der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht zulässig. Das ist verfassungswidrig.
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Im vergangenen Jahr hat eine hochrangige Sachverständigengruppe der OECD in ihrem Bericht zur Arbeitsmarktflexibilität darauf hingewiesen, daß eine Volkswirtschaft nur dann dynamisch sein und dauerhaft wachsen wird, wenn sie flexibel ist.
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Eine der Voraussetzungen ist die Flexibilität des Arbeitsmarktes. Wenn ich in die Runde blicke, sehe ich viele Kollegen, die mit mir zusammen in Genf bei der ILO waren. Was haben wir dort bei der ILO gehört, Herr Kollege Schreiner, Herr Kollege Peter? Daß unser Arbeitsmarkt so inflexibel ist. Hier dürfen wir die Flexibilität nicht von vornherein zerstören.
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Mit dem Beschäftigungsförderungsgesetz haben wir die Möglichkeit für mehr Flexibilität im Arbeitsleben verbessert. Das können Sie wohl nicht bestreiten. Insofern halten wir auch weiterhin an der in diesem Gesetz beschlossenen Verlängerung der Arbeitnehmerüberlassung von drei auf sechs Monate fest.