corinna rüffer (NA), 2016-03-17:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und

Herren! Liebe Gäste! Liebe Frau Lösekrug-Möller, ich
fand, es war eine überraschend schöne Idee, Ihre Rede in
einfachen Worten zu halten . Ich hätte aber gerne gehört,
dass Sie nicht nur die Lichtseiten des Gesetzentwurfs ansprechen, sondern auch die Schattenseiten . Das ist aber
auch Aufgabe der Opposition . Ich will das gerne für Sie
übernehmen, wenn auch nicht in einfacher Sprache .

Wenn wir danach fragen, wo die großen Würfe in der
Behindertenpolitik bleiben, hören wir seit Jahren von Ihnen: Gut Ding will Weile haben . - Nun liegt das erste
Werk vor, und dies gilt es zu beurteilen .

Herr Schiewerling, Ihnen hat nicht so gut gefallen,
was Frau Kollegin Werner gesagt hat . Ich will das an dieser Stelle wiederholen und bitte Sie, zuzuhören,

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weil Sie dadurch, glaube ich, noch etwas lernen können,
was die Einschätzung des Gesetzentwurfs anbelangt .

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Der zweite Teil Ihrer Rede hat mir übrigens hervorragend
gefallen .

Ich möchte ein paar Stimmen zu Wort kommen lassen .
Die erste ist die der Beauftragten der Bundesregierung
für die Belange behinderter Menschen, Verena Bentele .
Sie hat auf einer Pressekonferenz im Januar Folgendes
gesagt:

Der Entwurf bleibt leider deutlich hinter unseren
Zielen zurück . Zwar hat die Sozialministerin Andrea
Nahles mit aller Kraft versucht, eine gute Novellierung auf den Weg zu bringen . Doch zu viele Abstriche, die im Laufe des politischen Prozesses gemacht
wurden, haben den Gesetzentwurf verwässert .

Sie hat ihren Eindruck auch belegt:

Neubauten des Bundes müssen zwar künftig hohe
Standards der Barrierefreiheit erfüllen - nicht aber
bestehende Gebäude . Das ist zu wenig .

Stattdessen werde nur festgeschrieben, dass über die vorhandenen Barrieren berichtet wird . Das gelte auch für Intranet und andere elektronisch unterstützte Verwaltungsabläufe . Verena Bentele sagte weiter:

Es reicht nicht, Hindernisse zu dokumentieren . Wir
müssen Barrieren wirksam und verbindlich beseitigen . Die UN-Behindertenrechtskonvention nimmt
staatliche Institutionen ganz eindeutig in die Pflicht.

Sie erläutert:

Pflichterfüllung hieße, dass Menschen mithilfe von
Rampen oder Fahrstühlen alle Gebäude selbstständig erreichen können . Es bedeutet, dass für gehörlose Menschen Informationen in Gebärdensprache
vorhanden sind, dass es im Internet Angebote gibt,
die auch blinde Menschen nutzen können .

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Das alles ist richtig . Hubert Hüppe, Sie hätten das sicherlich in ähnlicher Weise oder vielleicht sogar deutlicher formuliert, wenn Sie noch Behindertenbeauftragter
wären . Vielleicht sollten Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, einmal mit ihm reden . Die Frage,
die ich Ihnen stellen möchte, lautet: Warum schaffen Sie
es nicht, ein Gesetz auf den Weg zu bringen, das die Probleme fundamental angeht und tatsächlich löst? Wir haben doch alle Möglichkeiten dazu .

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Natürlich gibt es - das will ich gerne zugestehen auch positive Aspekte - diese gibt es immer -:

Die Fachverbände für Menschen mit Behinderung
begrüßen, dass es eine Novellierung des BGG
gibt . . .

Dass es eine Novellierung gibt, ist schon etwas . Weiter
heißt es:

Der Referentenentwurf beinhaltet zudem viele Aspekte, die die Fachverbände seit langem gefordert
haben: So haben unter anderem die angemessenen
Vorkehrungen im Einzelfall, die Leichte Sprache
und eine Fachstelle für Barrierefreiheit Aufnahme
in den Gesetzentwurf gefunden .

Hier endet der positive Teil . Weiter heißt es:

In der Gesamtbetrachtung stellen die Fachverbände jedoch fest, dass durch den Einbau vieler Finanzierungsvorbehalte, unbestimmter Rechtsbegriffe,
Sollvorschriften und Einschränkungen das Gesetz
eher eine Absichtserklärung geworden ist als ein
Gesetz, das aus Sicht der Menschen mit Behinderung konkrete Ansprüche samt Rechtsfolgen schafft .

Also eher eine Absichtserklärung als ein Gesetz! Das ist
ziemlich deutlich .

Als das Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen im Jahr 2002 geschaffen wurde, setzte es Maßstäbe bei der Umsetzung des Benachteiligungsverbots im
öffentlich-rechtlichen Bereich . Viele Gebäude staatlicher Einrichtungen sind in den letzten Jahren tatsächlich
barrierefrei gebaut oder auch umgebaut worden . Bei den
Internetseiten der Bundesministerien und -behörden bemüht man sich um Barrierefreiheit . Das gilt auch für die
Internetseite des Bundestages . Die Deutsche Gebärdensprache wird nach ihrer staatlichen Anerkennung endlich
zunehmend als ganz normale Form der Kommunikation
anerkannt . Das alles sind gute Nachrichten . Aber seitdem
sind 14 Jahre ins Land gegangen . Vor nunmehr sieben
Jahren ist die UN-Behindertenrechtskonvention geltendes Recht in Deutschland geworden .

Nun legen Sie einen Gesetzentwurf vor, über den man
nur sagen kann: Zu kurz gesprungen! Das sind Trippelschritte und entspricht nicht dem, was man nach all der
Zeit, die Sie gebraucht haben, um diesen Gesetzentwurf
vorzulegen, erwarten muss .

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Sie scheuen verbindliche Verpflichtungen. Barrieren in
bestehenden Gebäuden und im Intranet der Bundesministerien und -behörden sollen bis 2021 erhoben werden .
Aber bis wann sie abgebaut werden, steht in den Sternen;
das regeln Sie nicht . Ich habe den Eindruck, wenn ich Ihren Gesetzentwurf lese, dass Barrierefreiheit für Sie eine
Belastung darstellt . Die ganze PR zum Thema Barrierefreiheit wird doch ad absurdum geführt, wenn wir hier
nicht mutige Schritte vorangehen; das ist ein richtiges
Problem .

Bei der leichten Sprache gibt es keine Rechtsverbindlichkeit, sondern viel Spielraum, um leichte Sprache im
Verwaltungsbereich zu verweigern . Private Einrichtungen müssen sich künftig an das BGG halten, wenn sie
dauerhaft institutionell gefördert werden . Wenn aber private Einrichtungen regelmäßig hohe Geldbeträge erhalCorinna Rüffer

ten, gilt das nicht . Die Gleichstellung behinderter Frauen
und Mädchen wird zwar betont . Konkrete Maßnahmen
hierzu lassen aber weiter auf sich warten .

Der dickste Hund liegt aber - Kollegin Werner hat
das angesprochen - woanders begraben . Sie, meine Damen und Herren von der Linken, haben Ihren Antrag mit
„Eine halb barrierefreie Gesellschaft reicht nicht aus Privatwirtschaft zu Barrierefreiheit verpflichten“ betitelt.
Ich finde, dass das eher noch zurückhaltend formuliert
ist . Der normale Mensch verbringt schließlich nicht sein
halbes Leben in irgendwelchen öffentlichen Einrichtungen, sondern an ganz anderen Orten . Nur der Bereich der
öffentlichen Einrichtungen ist tangiert . Aber der gesamte
private Bereich ist außen vor . Es ist schön und gut, dass
sich der Bund zu mehr Barrierefreiheit verpflichtet. Aber
das reicht nicht aus . Was ist denn mit den genannten Orten? Was ist mit Geschäften, Bäckereien, Kneipen oder
Kinos? Haben Sie einmal erlebt, wie es ist, mit einem im
Rollstuhl sitzenden Freund vor den Stufen einer Kneipe
zu stehen, die sich nicht überwinden lassen? Ich kann Ihnen sagen: Das ist ein beschämendes Gefühl . Während
alle anderen vorbeiziehen und in Ruhe ihr Bierchen trinken können, stehen Sie vor der Tür und können diese
Barriere nicht überwinden . - Sie wollen offensichtlich,
dass das so bleibt . Da muss ich sagen: Ihre Reden von
Teilhabe sind wirklich nur ein frommer Wunsch, es sind
und bleiben Sonntagsreden .

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Liebe Große Koalition, Sie wissen es besser . Es ist
echt enttäuschend, dass Sie nicht mehr Mut aufbringen . Andere Länder haben es vorgemacht, und siehe da:
Die Wirtschaft ist eben nicht zusammengebrochen, im
Gegenteil . Man kann auch einmal die positiven Aspekte sehen . Frau Nahles - sie ist heute nicht hier -, Frau
Lösekrug-Möller, Herr Schummer, Frau Tack, Sie wissen
es besser . Ich bitte Sie: Legen Sie einmal offen, wer hier
eine zeitgemäße Antidiskriminierungspolitik verhindert,
damit wir die richtigen Adressaten ansprechen und, ja,
auch unter Druck setzen können, damit sich endlich etwas verändert .

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Weit über 70 Prozent der Bevölkerung erachten das Thema Barrierefreiheit als ein außerordentlich wichtiges
Thema . Denn es ist doch klar: In einer älter werdenden
Gesellschaft - manch einer hat vielleicht schon einmal
einen Kinderwagen geschoben - weiß man, dass Barrierefreiheit allen zugutekommt .

Ich möchte auch sagen, worauf ich und meine Fraktion wirklich keine Lust mehr haben: auf die Instrumentalisierung des behindertenpolitischen Bereichs für alles
Mögliche . Sie erzählen seit Ewigkeiten, dass wir auf
Meilensteine warten dürfen . Das BGG ist ein Beispiel,
das Bundesteilhabegesetz ist ein anderes . Seit kurzem
hat die SPD entdeckt, dass man sozialpolitische Themen nicht vernachlässigen darf . Energie und Ressourcen
sollen nicht nur Geflüchteten zugutekommen. Ich finde
nicht nur den Zungenschlag ziemlich daneben, sondern
meine auch, dass die Wahrheit eine ganz andere ist .
Das, was wir im Bereich des bezahlbaren, barrierefreien Wohnraums, der Altersarmut, des Rentenniveaus und
der Langzeitarbeitslosigkeit - name it - versäumt haben,
sind alles Probleme, die mit dem Zu-uns-Kommen der
Geflüchteten rein gar nichts zu tun haben.

({7})

Reden und leere Versprechen helfen nicht, sondern
machen manches schlimmer . Vertrauen geht in dieser
Bevölkerung bei Menschen mit Behinderungen verloren .
Wir wollen ein vernünftiges Behindertengleichstellungsrecht und ein vernünftiges Bundesteilhabegesetz, das uns
in dem Bereich weiterführt und mehr Teilhabe ermöglicht . Das, was wir im Moment sehen, ist leider etwas
ganz anderes . Wir warten gespannt auf den Referentenentwurf zum Bundesteilhabegesetz .

Was wir aber brauchen, ist eine inklusive Gesellschaft,
heute mehr denn je .

({8})

Sie bedeutet kulturellen Fortschritt, die Wertschätzung
der Differenz . Ich sage das und meine hier einen weiten
Begriff der Inklusion, der nur dort seine Grenzen findet,
wo die Rechte anderer tangiert werden . Dieser Begriff
meint Alte und Junge, Schwarze und Weiße, Männer und
Frauen, Menschen mit Behinderungen und Menschen
ohne Behinderungen . Wenn wir es mit dem Aufbau dieser inklusiven Gesellschaft ernst meinen, dann können
wir in diesen schwierigen Zeiten der Geschichte ein humanes Gesicht entgegensetzen . Was wir brauchen, ist
Zusammenhalt; das ist die Alternative für Deutschland .
Das muss auch für Menschen mit Behinderungen gelten .

Vielen Dank .

({9})