Büchler (NA), 1975-11-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion begrüßt die von der Bundesregierung mit der Novelle zum Flurbereinigungsgesetz ergriffene Initiative zur Fortentwicklung des ländlichen Bodenrechtes. Der Gesetzentwurf in der jetzt vom federführenden Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten beschlossenen Fassung schafft die Voraussetzungen für eine Flurbereinigung, die geeignet ist, den struktur- und bodenpolitisch notwendigen Interessenausgleich zwischen den land-und forstwirtschaftlichen Belangen und den außerlandwirtschaftlichen Ansprüchen an den ländlichen Raum herbeizuführen.
Das mit dem Gesetzentwurf verfolgte Ziel einer Anpassung des nunmehr seit 22 Jahren geltenden Flurbereinigungsgesetzes an die allgemeine Rechtsentwicklung ist im wesentlichen nur formaler Natur. Dennoch kann das Flurbereinigungsgesetz die seither eingetretenen Rechtsentwicklungen nicht unberücksichtigt lassen. Das Raumordnungsrecht, die Landesplanungsgesetze, das städtische Bodenrecht - Städtebauförderungsgesetz -, das Straßenrecht, das Wasserrecht und nicht zuletzt das Naturschutz- und Landschaftspflegerecht - um nur die wesentlichen Rechtsmaterien zu nennen - haben vielerlei Berührungspunkte mit der Flurbereinigung. Mit dieser Novelle zum Flurbereinigungsgesetz soll und wird eine rechtssystematische Anpassung des Flurbereinigungsrechts an die neuere Rechtsentwicklung erreicht werden.
Das mit der Novelle verfolgte materielle Ziel einer Anpassung der Flurbereinigung an den Struktur- und Funktionswandel im ländlichen Raum findet Ausdruck zunächst in der neuen Definition des Begriffes Flurbereinigung. Neben die Bodenordnung zur Verbesserung der Produktions- und Arbeitsbedingungen in der Land- und Forstwirtschaft treten die Bodenordnung zur Förderung der allgemeinen Landeskultur und die zur Förderung der Landentwicklung. Mit dieser erweiterten Aufgabenstellung hat sich der federführende Ausschuß sehr eingehend befaßt, nachdem von seiten der landwirtschaftlichen Berufsvertretung wegen eines noch weitergehenden Vorschlages des Bundesrates Befürchtungen geäußert worden waren, daß diese erweiterte Aufgabenstellung zu Lasten der Landwirtschaft gehen könnte.
Der federführende Ausschuß hat mit den Stimmen aller drei Fraktionen - wir waren uns in allen wichtigen Fragen ziemlich einig, wenn es auch manchmal Mühe gekostet hat, die Opposition auf neue gesellschaftliche Wege zu bringen; aber dennoch: wir waren uns einig - die Neufassung dieser Definition in der Fasung der Regierungsvorlage beschlossen. Dem lag die Überlegung zugrunde, daß zum einen die Erhaltung und Verbesserung der Wohn-, Wirtschafts- und Erholungsfunktion des ländlichen Raumes und damit die dauerhafte Verbesserung der Lebensverhältnisse außerhalb der städtischen Gebiete, kurzum all das, was unter dem Begriff Landentwicklung zusammengefaßt wird, bei den Maßnahmen der Flurbereinigung nicht unberücksichtigt bleiben dürfe.
Zum anderen wird mit der Wortwahl „Förderung der allgemeinen Landeskultur und der Landentwicklung" im Gegensatz zur „Verbesserung der Produktions- und Arbeitsbedingungen in der Land- und Forstwirtschaft" zum Ausdruck gebracht, daß die Flurbereinigung aus ihrer Verantwortung für den ländlichen Raum durch ihre planende, koordinierende und bodenordnende Tätigkeit die Maßnahmen anderer Planungsträger zu unterstützen hat, ohne etwa diese zu ersetzen.
Die Belange der Land- und Forstwirtschaft bleiben dabei ebenso wie die der Eigentümer ländlichen Grundbesitzes in vollem Umfange gewahrt. Insbesondere bleibt der verfassungsmäßig garantierte Anspruch auf wertgleiche Abfindung uneingeschränkt erhalten.
Mit einer zusätzlich vom federführenden Ausschuß beschlossenen Bestimmung wird klargestellt, daß dic Teilnehmer nur insoweit mit Kosten belastet werden können, als die grundlegenden Aufwendungen dem Interesse der Teilnehmer dienen. Dies war, so meine ich, eine notwendige Klarstellung, die wir hier vollzogen haben.
Eine Anpassung des Flurbereingungsgesetzes an den Funktionswandel .im ländlichen Raum hat der Ausschuß auch in der Weise vorgenommen, daß den Belangen von Naturschutz und Landschaftspflege mit einer Reihe von Vorschriften verstärkt Rechnung getragen werden soll. Das findet seinen Ausdruck zum einen darin, daß bestimmte Ver14056 

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fahrensarten, wie das vereinfachte Flurbereinigungsverfahren, das beschleunigte Zusammenlegungsverfahren und der freiwillige Landtausch - auf den letztgenannten möchte ich noch einmal zurückkommen -, den ausdrücklichen Auftrag erhalten, die Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege zu fördern. Auch hier hat der federführende Ausschuß zur Verdeutlichung gegenüber dem Regierungsentwurf beschlossen, daß die Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege innerhalb der genannten Bodenordnungsverfahren nicht zu Lasten der Land- und Forstwirtschaft ermöglicht werden dürfen.
Zum anderen sollen bei den Maßnahmen der Flurbereingung die landschaftsgestaltenten Anlagen, z. B. Baumgruppen oder Hecken in der Landschaft, in einem besonderen landschaftspflegerischen Begleitplan dargestellt werden. Dieser ist zusammen mit dem Wege- und Gewässerplan festzustellen und somit für verbindlich zu erklären.
Nachdem bereits die Flurbereinigungsverwaltungen der Länder in den letzten Jahren im Rahmen des Möglichen den Anliegen von Naturschutz und Landschaftspflege Beachtung geschenkt haben, sollen jetzt die rechtlichen Grundlagen für eine verstärkte Berücksichtigung der Erholungsfunktion und ,der ökologischen Ausgleichsfunktion des ländlichen Raumes verbessert werden.
Der im Regierungsentwurf vorgesehenen Fassung der Regelungen über die Planfeststellung in der Flurbereigung, mit der eine Anpassung an das allgemeine Planfeststellungsrecht erreicht werden werden sollte, konnte sich der federführende Ausschuß nicht anschließen. Dieser geht zwar mit der Bundesregierung von der Auffassung aus, daß die Feststellung des Wege- und Gewässerplanes schon nach geltendem Recht einer echten Planfeststellung entspricht. Er ist jedoch der Meinung, daß die Regierungsvorlage zu einer mit der Flurbereinigung nicht zu vereinbarenden unnötigen Erschwerung, zu einer zeitlichen Verzögerung und zu einer zusätzlichen Verteuerung des Verfahrens führen würde. Mit der jetzt vom Ausschuß beschlossenen, dem Parlament vorgelegten Fassung wird einerseits dem Rechtschutzinteresse der Betroffenen und andererseits den Besonderheiten des Flurbereinigungsverfahrens Rechnung getragen.
Lassen Sie mich noch ein Wort zum freiwilligen Landtausch sagen. Die Flurbereigung muß sich gelegentlich den Vorwurf entgegenhalten lassen, sie sei zu schwerfällig, zu kostspielig und erstrecke sich über einen zu langen Zeitraum. Es sollte nicht verwundern, daß die Flurbereinigungsverfahren angesichts der vielfältigen Interessen und Ansprüche an Grund und Boden stets komplexer und damit in der Durchführung schwieriger werden. Der Regierungsentwurf versucht gleichwohl, mit der Einfügung eines neuen sechsten und siebten Teils hier Abhilfe zu schaffen. Der federführende Ausschuß hat den Regierungsentwurf insoweit nahezu unverändert beschlossen, weil hiermit eine Beschleunigung und Verbilligung der Bodenordnung im Interesse einer Verbesserung der Agrarstruktur erreicht werden kann. Dies gilt sowohl für den freiwilligen Landtausch als auch für die Verbindung von Flurbereinigungsverfahren, beschleunigten Zusammenlegungen und freiwilligen Landtausch.
Der freiwillige Landtausch, der bisher nur im Wege privatrechtlicher Vereinbarungen durch Erklärung zur notariellen Urkunde durchgeführt werden konnte, soll künftig nach den für den Grundstückstausch einfacheren Verfahrensvorschriften des Flurbereinigungsgesetzes durchgeführt werden können. Das bedeutet, wenn alles ganz glatt geht, daß der gesamte Tauschvorgang einschließlich der Eigentumsübertragung in einem einzigen Termin vonstatten gehen kann.
Die Möglichkeit, abgrenzbare Teile von Flurbereinigungsgebieten oder ganze Teile vorab zu bereinigen, indem in diesen Teilen oder im gesamten Verfahrensgebiet an Stelle der Flurbereinigung eine beschleunigte Zusammenlegung oder ein freiwilliger Landtausch durchgeführt wird, rundet die Palette der Möglichkeiten zur schnellen und vereinfachten Herbeiführung eines agrarstrukturellen Erfolges ab.
Die Möglichkeiten für die Zusammenschlüsse von Teilnehmergemeinschaften zu Verbänden haben wir in Bayern schon länger. Da ich leider immer gezwungen bin, die bayerische Agrarpolitik zu kritisieren, weil sie nach unserer Auffassung nicht gut ist, und weil hier Gelegenheit ist, auch einmal etwas Positives über die bayerische Agrarpolitik zu sagen, tue ich das gern. Die Möglichkeit, künftig landwirtschaftliche Flächen in Flurbereinigungsgebieten mit Bauflächen in Umlegungsgebieten auszutauschen, möchte ich also abschließend erwähnen, aber nicht weiter erläutern. Hier hat der federführende Ausschuß die Vorschläge der Bundesregierung im Ergebnis übernommen.
Meine Damen und Herren, ich glaube, damit die Regelungen des Gesetzentwurfs, die man als dessen Schwerpunkt bezeichnen könnte, angeführt zu haben. Der federführende Ausschuß war sich bei der Beratung des Gesetzentwurfs der Schwierigkeiten, die sich aus der strukturpolitischen Situation des ländlichen Raumes und der damit verbundenen Interessenverflechtungen und Nutzungskonflikte für die Land- und Fortswirtschaft ergeben, voll bewußt. Er erkennt die Leistungen, die die Flurbereinigung bei der Lösung dieser Konflikte in den zurückliegenden Jahren erbracht hat, an. Er glaubt jedoch, daß die Rechtsgrundlagen nicht mehr ausreichen, um die vielfältigen raumbedeutsamen gemeinschaftlichen und öffentlichen Belange in Abwägung mit den privaten Interessen im ländlichen Raum frei von rechtlichen Bedenken zur Geltung zu bringen.
Ich bin der Meinung, daß der Gesetzentwurf in der Ihnen jetzt vorliegenden Fassung einen ausgewogenen Ausgleich all dieser Interessen ermöglicht. Die vorliegende Fassung ist ein echtes Reformvorhaben; denn die Flurbereinigung wird in Zukunft verstärkt ein Instrument zur Verbesserung der Lebensbedingungen im ländlichen Raum sein. Der ländliche Raum muß in steigendem Maße, neBüchler ({1})
ben dem landwirtschaftlichen Interesse, dem allgemeinen Struktur- und Funktionswandel in der Gesellschaft dienen. Das gilt auch für die Nutzungsverhältnisse in den städtischen Randzonen.
Das Flurbereinigungsgesetz, wie es jetzt vorliegt, erfüllt, meine ich, diesen Auftrag. Im Namen meiner Fraktion bitte ich um Zustimmung.
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