Möllemann (staatsminister im auswärtigen amt), 1985-06-26:
Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Die Nichtverbreitungspolitik der Bundesregierung ist im Januar des Jahres hier im Plenum umfassend erörtert worden. An dieser Stelle stand damals unser Kollege Dr. Mertes, dessen zu früher Verlust auch für dieses Haus uns allen in diesem Augenblick besonders bewußt ist. Ich lasse mich von seiner damaligen Äußerung leiten, daß sich das Thema der Nichtverbreitung wenig zur polemischen Erörterung eigne,
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und daß die deutsche Nichtverbreitungspolitik bisher mit Zustimmung des ganzen Hauses auf den Erkenntnissen auch der von der SPD-geführten früheren Bundesregierung aufgebaut habe.
Im Blick auf die 3. Überprüfungskonferenz des Nichtverbreitungsvertrages und die Frage, wie sich der Vertrag als das wichtigste Instrument der Nichtverbreitung von Kernsprengkörpern seit der letzten Überprüfungskonferenz im Jahre 1980 bewährt hat, kommt die Bundesregierung zu einem positiven Ergebnis.
Erstens. Kein Nichtkernwaffenstaat hat seitdem eine Kernexplosion ausgelöst.
Zweitens. Die Internationale Atomenergie-Organisation, IAEO, in Wien, von der hier schon die Rede war, hat sich mit den Ergebnissen ihrer Sicherungsmaßnahmen zufrieden erklärt, auch bezüglich solcher Staaten, die nicht Parteien des Nichtverbreitungsvertrages sind.
Drittens. Einige zusätzliche Staaten sind dem Vertrag neu beigetreten.
Auch die Bundesregierung hat für den Beitritt zum Nichtverbreitungsvertrag geworben. Wir werden das auch weiter tun, insbesondere bei den Schwellenländern, die dem Vertrag noch reserviert gegenüberstehen. Dafür ist aber eine wichtige Voraussetzung, daß der Vertrag in seiner gegenwärtigen Form beibehalten wird. Das bedeutet auch: Es sollte nicht der Versuch unternommen werden, seinen Inhalt, etwa im Blick auf die Exportkonditionen, zu verschärfen.
Die Überprüfungskonferenz, die in Kürze beginnen wird, ist kein Tribunal. Sie dient einer allseitigen und umfassenden Überprüfung der bisherigen Ergebnisse des Vertrages. Da können wir ihm in wichtigen Bereichen gute Noten ausstellen. Das gilt insbesondere für die Verpflichtung der Kernwaffenstaaten und der Nichtkernwaffenstaaten, einer Verbreitung von Kernsprengkörpern entgegenzuwirken. Das gilt auch für die vorgesehenen Sicherungsmaßnahmen. Dieses Kernstück des Vertrages hat sich also bewährt.
Wir werden bei der Überprüfungskonferenz ferner darauf hinweisen, daß wir zur Förderung der friedlichen Nutzung der Kernenergie, wie sie in Art. IV des Vertrages gefordert wird, unseren Teil beigetragen haben. Damit waren wir bestrebt, allen Staaten, für die dies möglich ist, bei der Sicherung ihrer Energieversorgung zu helfen. Auch und gerade damit leistet die Bundesrepublik Deutschland einen wesentlichen Beitrag zur Stärkung des Nichtverbreitungsvertrages.
Frau Kelly, man muß an dieser Stelle sagen - abgesehen davon, daß Ihre Fraktion ohnehin grundsätzlich auch die friedliche Nutzung der Kernenergie ablehnt; da trennen uns eben Welten in der Betrachtung dieses Energiebereichs -: In allen Staaten der Dritten Welt wird eine Auffassung wie die Ihre, man solle den Staaten der Dritten Welt die friedliche Nutzung der Kernenergie vorenthalten und ihnen fortgeschrittene Technologien damit nicht zugänglich machen als eine Art Neoimperialismus interpretiert.
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Die Bundesregierung wird bei der Überprüfungskonferenz ihre bisherige Linie vertreten, daß das wichtigste Mittel der Nichtverbreitung der Beitritt zum Nichtverbreitungsvertrag bleibt. Dies ist auch das wirkungsvollste Mittel zur globalen Ausweitung der Überwachungsmöglichkeiten der Wiener Organisation.
Die Ergebnisse der Verhandlungen über nukleare Abrüstung und Rüstungskontrolle sind bisher hinter den an Art. VI geknüpften Erwartungen zurückgeblieben.
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Manche Nichtkernwaffenstaaten werfen daher den Kernwaffenstaaten eine Verletzung der in Art. VI verankerten Vertragspflichten vor.
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Dabei bleibt außer acht, daß Art. VI nur Verhandlungspflichten schafft. Die Verhandlungen, die die Großmächte seit Inkrafttreten des Vertrags geführt haben, führten zu so grundlegend wichtigen Ergebnissen wie dem ABM-Vertrag und dem SALT-Prozeß.
In diesem Zusammenhang ist ebenso die kürzlich abgegebene Erklärung der USA positiv hervorzuheben, daß sie die SALT-Begrenzungen unter den Voraussetzungen entsprechenden Verhaltens der Sowjetunion weiter beachten werden, auch wenn SALT II ausläuft.
Die Bundesregierung mißt einem umfassenden und verläßlich verifizierbaren nuklearen Teststopp unverändert große Bedeutung bei und setzt sich weiterhin dafür ein.
Allerdings haben wir in der Fragestunde hier auch deutlich gemacht: ein solcher Teststopp muß überprüfbar sein. Es nützt doch niemandem im Bereich der internationalen Politik und erst recht nicht in der Rüstungskontrolle ein Vertragswerk, dessen Einhaltung nicht überprüft werden kann.
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Wer könnte etwas gegen die Überprüfung der Einhaltung eines Vertrages haben, wenn nicht derjenige, der nicht beabsichtigt, sich an den Vertrag zu halten? Daher appellieren wir an die Sowjetunion, die sich positiv zu einem solchen Teststopp äußert, auch die Überprüfung eines solchen Teststopps zuzulassen. Dann wird man sich sehr schnell verständigen können.
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Ich unterstreiche weiter, daß die Bundesregierung das Nichtverbreitungsregime als wichtiges Element der Rüstungskontrollpolitik insgesamt betrachtet. Ich unterstreiche auch, daß die Bundesregierung nicht die Idee einer europäischen Nuklearstreitmacht vertritt. Wir treten dafür ein, daß das Nichtverbreitungsregime darüber hinaus als Basis der internationalen Zusammenarbeit bei der friedlichen Nutzung der Kernenergie gestärkt wird und zu universeller Geltung gelangt. Daher werden wir uns aktiv an den Arbeiten der Konferenz beteiligen und uns für ein substantielles Schlußdokument einsetzen, das einvernehmlich weiterführende Empfehlungen zu den Bereichen Nichtverbreitung, friedliche Nutzung der Kernenergie und nukleare Abrüstung enthält.
Schließlich möchte ich dem hier aus durchsichtigen Gründen erhobenen Vorwurf der SPD entgegentreten. Für das, was hier im Parlament behandelt oder nicht behandelt wird, ist nicht die Bundesregierung zuständig. Das können Sie über den Mechanismus des Ältestenrats sehr wohl beeinflussen.
Aber es ist nicht in Ordnung, Kollege Scheer, wenn der Punkt, von dem Sie hier gesprochen haben, auf der Tagesordnung des Ausschusses steht, ich für die Bundesregierung da und bereit bin, ihn zu behandeln, er dann aber auf Ihren Antrag hin abgesetzt wird, um einen anderen, aus Ihrer Sicht wichtigeren Punkt, nämlich Rüstungsexport, zu behandeln, und Sie das dann dem Parlament vorwerfen. Das können Sie nicht.
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Das zweite. Ich halte es für unglaublich, wie Sie sich hier einfach hinstellen und sagen: Weil bestimmte Erfolge noch nicht erreicht worden sind, müssen Sie der Bundesregierung Untätigkeit vorwerfen. Diese Bundesregierung hat einen entscheidenden Anteil daran, daß die Gespräche in Genf über die Reduzierung von Kernwaffen wieder in Gang gekommen sind. Ich glaube, das werden Sie nicht bestreiten. Ich würde meinerseits Ihnen nicht bestreiten, daß Sie sich mit gleicher Leidenschaft dafür eingesetzt haben.
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Aber dann sollten Sie nicht sagen, daß diese Bundesregierung in dieser Frage untätig ist.
Schlußbemerkungen. Hier ist von verschiedenen Seiten gefragt worden, was denn mit der neuen Phase der Entspannungspolitik gemeint sei. Wir verstehen unter einer neuen Phase der Entspannungspolitik - der Bundeskanzler hat es in einer Rede, der Bundesaußenminister in mehreren Beiträgen gesagt -, daß wir uns mit allem Nachdruck dafür einsetzen, daß dem Wettrüsten auf der Erde ein Ende gesetzt wird und daß ein Wettrüsten im Weltall verhindert wird, wie in der Erklärung der Außenminister der USA und der Sowjetunion steht,
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und daß wir dem KSZE-Prozeß, Sicherheit nicht nur durch Verteidigung, sondern auch durch Zusammenarbeit zu organisieren, mit allem Nachdruck unsere Unterstützung geben und deswegen über den Rüstungskontrollbereich hinaus uns bemühen, im Bereich der kulturellen, wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Zusammenarbeit das Fundament für eine solche übergreifende Zusammenarbeit zu schaffen.
Daher ist es, glaube ich, klug, wenn die Bundesregierung auch im Bereich der Nichtverbreitung von Kernwaffen und mit Blick auf die Überprüfungskonferenz präzis die Politik weiterverfolgt, die sie bisher geleitet hat.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
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