emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Bärbel Höhn (NA), 2009-12-02:
Frau Staatssekretärin, wir haben vorhin im Ausschuss

über diesen Punkt gesprochen. Das hatten Sie schon angedeutet. Da ging es darum, wie viel CO2-Reduzierung
durch die Wirtschaftskrise bedingt ist. Der Minister
sagte in einer Nebenbemerkung, eigentlich sei das Ziel
einer Reduktion um 30 Prozent, das wir vor der Krise
hatten, vergleichbar mit dem Ziel einer Reduktion um
20 Prozent nach der Krise. Denn bedingt durch die Krise
wurde weniger CO2 ausgestoßen, und damit ergibt sich
automatisch eine Minderung.

Die Frage ist, ob wir diese Reduktion nicht in irgendeiner Weise berücksichtigen müssen. Ich frage konkret: Muss man nicht angesichts der Tatsache, dass der
Temperaturanstieg und das Abschmelzen der Polkappen
viel dramatischer sind, als bisher angenommen - so sagen uns die Wissenschaftler -, das 30-Prozent-Ziel der
EU nach oben korrigieren? Denn dieses Ziel wurde vor
der Wirtschaftskrise aufgestellt. Nach der Wirtschaftskrise müsste daraus eigentlich ein 40-Prozent-Ziel werden.
Ursula Heinen-Esser (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2009-12-02:

Ich glaube, dass wir an diese Sache mit kühlem Kopf
herangehen sollten. Ihr Kollege hatte vorhin schon ausgeführt, dass die EU von einem 20-Prozent-Ziel, das sie
ursprünglich aufgestellt hatte, als Angebot für ein internationales Klimaschutzabkommen auf ein konditioniertes 30-Prozent-Ziel umgestiegen ist. Wir werden uns die
Zahlen natürlich noch einmal sehr genau ansehen. Auf
unserer Internetseite finden Sie Listen - ich will darauf
hinweisen -, die deutlich zeigen, wie sich die Ziele in
den einzelnen Mitgliedstaaten der Europäischen Union
verändert haben und welche Auswirkungen die Wirtschaftskrise konkret in den einzelnen Ländern hat. Die
Auswirkungen der Wirtschaftskrise auf die Emissionen
in den einzelnen Ländern sind sehr unterschiedlich. Sie
sind von der Verkehrsstruktur, Infrastruktur und auch
von der Industriestruktur abhängig. Das müssen wir uns,
wie gesagt, noch genau anschauen.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-12-02:
Wir kommen zur Frage 19 der Kollegin Bärbel Höhn:

Bezieht sich das von der Bundesregierung im Vorfeld der
UN-Klimakonferenz in Kopenhagen wiederholt bekräftigte
Ziel, die deutschen Treibhausgasemissionen bis 2020 um
40 Prozent gegenüber 1990 zu senken, tatsächlich auf die Reduzierung der inländischen Emissionen um 40 Prozent, oder
rechnet die Bundesregierung dabei Emissionsminderungen im
Ausland zum Beispiel über den Clean-Development-Mechanism mit ein, und wenn Letzteres der Fall sein sollte, wie hoch
ist dann das 2020-Ziel der Bundesregierung für die Senkung
der inländischen Emissionen hier in Deutschland?
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-12-02:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Petra Pau für die

Fraktion Die Linke.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-12-02:
Das Wort hat nun der Bundesminister des Innern,

Dr. Thomas de Maizière.
Ursula Heinen-Esser (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2009-12-02:

Frau Kollegin Höhn, wir haben, wie Sie wissen, im
Koalitionsvertrag vereinbart, dass marktbasierte Instrumente wie der Clean-Development-Mechanism immer
dann genutzt werden, wenn es tatsächlich möglich ist.

Der CDM ist neben Joint-Implementation und dem
Emissionshandel einer von drei flexiblen Mechanismen,
die das Kioto-Protokoll den Industrieländern mit Reduktionsverpflichtungen zur Verfügung stellt, um ihre Treibhausgasemissionen zu verringern. Solche CDM-Projekte
werden von einem Industrieland gemeinsam mit einem
Entwicklungs- oder Schwellenland ohne Reduktionsverpflichtung durchgeführt. Das Industrieland führt dann in
dem Entwicklungsland ein Klimaprojekt durch, mit dem
Emissionen eingespart werden. Dafür kann sich das Industrieland dann die gesparten Einheiten auf seinem jeweiligen Konto gutschreiben lassen.

Ziel des CDM ist es allerdings vor allem, Technologietransfer in die Entwicklungsländer zu ermöglichen
und diesen Ländern zu helfen, eine klimafreundliche
Wirtschaft aufzubauen. Unser Ziel - das war die Frage -,
die Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2020 um
40 Prozent gegenüber 1990 zu senken, bezieht sich auf
die - ich betone das - inländische Gesamtwirtschaft. Im
Gegensatz zu anderen Staaten hat Deutschland im Rahmen des Integrierten Energie- und Klimaprogramms
- ich habe es eben schon erwähnt - Maßnahmen zur
Treibhausgasminderung beschlossen, welche alle im Inland stattfinden sollen.

Inwieweit CDM-Projekte auch außerhalb des Emissionshandels zur Erfüllung des Klimaschutzziels für das
Jahr 2020 genutzt werden sollen, wird - mehr kann ich
Ihnen zum jetzigen Zeitpunkt nicht sagen; es gibt noch
keine Ergebnisse - von der Bundesregierung geprüft.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-12-02:
Ihre Nachfrage bitte.
Bärbel Höhn (NA), 2009-12-02:
Danke schön, Frau Präsidentin. - Frau Staatssekretärin, habe ich es richtig verstanden, dass die CO2-Reduktion um 40 Prozent nicht nur im Inland erfolgen soll,
sondern zunehmend auch über CDM-Projekte im Ausland? Das heißt, die CO2-Reduktion um 40 Prozent erbringen Sie gar nicht in Deutschland. Sie können hier
praktisch ständig neue Kohlekraftwerke bauen, und die
CO2-Reduktion führen Sie dann in Indien oder in China
durch. Verstehe ich das richtig?
Ursula Heinen-Esser (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2009-12-02:

Das verstehen Sie komplett falsch. Die Diskussion
über dieses Thema haben wir schon vor früheren KlimaParl. Staatssekretärin Ursula Heinen-Esser
schutzkonferenzen geführt. Ich habe gerade gesagt: Im
Integrierten Energie- und Klimaprogramm, das wir in
Deutschland haben, ist vorgesehen, dass die Emissionsminderungen hier im Inland stattfinden. Alle Maßnahmen, die wir dort entwickelt haben, sind auf das Inland
konzentriert. Inwieweit wir aber den Clean-Development-Mechanism weiter einsetzen, darüber wird zurzeit
diskutiert, das wird überprüft. Ich sage Ihnen zu, dass ich
Ihnen, sobald diese Prüfung abgeschlossen ist, sofort einen schriftlichen Bericht darüber gebe.
Bärbel Höhn (NA), 2009-12-02:
Ja, natürlich. - Frau Staatssekretärin, Sie haben eben

gesagt: Die CO2-Reduktion um 40 Prozent soll hier im
Inland erfolgen. Dann haben Sie das Integrierte Energieund Klimaprogramm, das IKEP, erwähnt. Nun wissen
wir aber, dass die CO2-Reduktion um 40 Prozent nicht
über das IKEP erbracht werden kann. Wenn Sie die bisherigen Schritte weiterverfolgen, dann schaffen Sie die
CO2-Reduktion um 40 Prozent nicht im Jahr 2020, sondern erst im Jahr 2033.

Welche zusätzlichen Maßnahmen wollen Sie ergreifen, um die CO2-Reduktion um 40 Prozent in Deutschland überhaupt zu erreichen? Denn das, was Sie beschlossen haben, und zum Beispiel die Nichtumsetzung
der Energieeffizienzrichtlinie der EU - die Umsetzung
steht immer noch aus - führen dazu, dass es in Deutschland eine geringere CO2-Reduktion gibt. Welche zusätzlichen Maßnahmen wollen Sie neben dem IKEP eigentlich ergreifen, um eine Reduktion um 40 Prozent
überhaupt zu erreichen? Denn mit dem IKEP erreichen
Sie das nicht. Das wurde schon in mehreren Studien
deutlich gemacht.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-12-02:
Nächster Redner ist der Kollege Gerold Reichenbach

für die SPD-Fraktion.
Ursula Heinen-Esser (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2009-12-02:

Darf ich Sie an Folgendes erinnern: Das Integrierte
Energie- und Klimaprogramm wurde vor zwei Jahren,
im Jahr 2007, beschlossen. Wir haben gerade das
Jahr 2009. Heute davon zu sprechen, dass wir dieses Ziel
nicht erreichen, halte ich für nicht in Ordnung. Deshalb
würde ich jetzt einmal abwarten, wie es sich im Einzelnen darstellt, und schauen, welche Möglichkeiten wir
haben, welche nicht und was wir zudem beispielsweise
von der Konferenz in Kopenhagen mitbringen werden.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-12-02:
Vielen Dank, Frau Staatssekretärin.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung. Da werden die
Fragen 20 und 21 des Kollegen René Röspel, die Fragen 22 und 23 der Kollegin Ulla Burchardt sowie die
Fragen 24 und 25 des Kollegen Dr. Ernst Dieter
Rossmann gemäß Nr. 2 Abs. 2 der Richtlinien für die
Fragestunde schriftlich beantwortet.
Dann kommen wir zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung. Hier ist die Frage 26 der Kollegin
Heike Hänsel zurückgezogen worden. Die Frage 27 der
Kollegin Hänsel wird schriftlich beantwortet. Die Fragen 28 und 29 des Kollegen Movassat werden ebenfalls
schriftlich beantwortet.

Ich komme zum Geschäftsbereich der Bundeskanzlerin und des Bundeskanzleramtes. Der Kollege Kilic, der
die Frage 30 gestellt hat, ist nicht im Saal, deshalb
schriftliche Beantwortung. Die Fragen 31 und 32 der
Kollegin Agnes Krumwiede werden auch schriftlich beantwortet. Die Fragen 33 und 34 der Kollegin Ulla
Schmidt sowie die Fragen 35 und 36 des Kollegen
Martin Dörmann und die Fragen 37 und 38 der Kollegin
Tabea Rößner werden ebenfalls schriftlich beantwortet.

Ich komme zum Geschäftsbereich des Auswärtigen
Amtes. Frau Dr. Eva Högl hat Frage 39 gestellt. - Frau
Dr. Högl ist anwesend. Dann rufe ich diese Frage auf:

Warum werden die Nachfolgestrategie der Lissabon-Strategie und die EU-Nachhaltigkeitsstrategie, mit denen sich der
Europäische Rat am 10. und 11. Dezember 2009 befassen
wird, nicht zusammengefügt?

Für die Beantwortung der Frage steht Herr Staatsminister Dr. Werner Hoyer zur Verfügung.
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 2009-12-02:

Vielen Dank, Frau Präsidentin! - Frau Kollegin Högl,
die EU-Nachhaltigkeitsstrategie ist eine sektorenübergreifende Langzeitstrategie mit globaler Perspektive.
Die Post-Lissabon-Strategie hingegen konzentriert sich
auf die Sektoren nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung. Die operative Ausführung der Nachhaltigkeitsprinzipien muss weiterhin durch sektorale Strategien
verfolgt werden. Diese Sektorstrategien dienen im jeweiligen Bereich der Umsetzung und Integration der
verschiedenen Dimensionen Wirtschaft, Umwelt und
Soziales. Daher kommt eine Verschmelzung der Nachhaltigkeitsstrategie mit der Post-Lissabon-Strategie für
die Bundesregierung nicht infrage. Die zentrale Steuerung nachhaltiger europäischer Entwicklung in der ganzen Bandbreite der Politikbereiche durch eine einzige
Strategie wäre nach unserer Auffassung weder effektiv
noch kommunizierbar.
Eva Högl (NA), 2009-12-02:
Herr Staatsminister, herzlichen Dank. Sehen Sie,

wenn es zwei Strategien parallel gibt - auch wenn die
eine stärker auf Sektoren ausgerichtet ist als die
andere -, nicht die Gefahr, dass es gerade im Bereich der
Nachhaltigkeit zu einer Doppelung kommt? Auch die
Lissabon-Strategie beinhaltet das Ziel, die Bereiche
Wirtschaft, Beschäftigung und Soziales mit Umwelt,
Nachhaltigkeit und ökologischem Wirtschaften zu koppeln. Wäre nicht jetzt, wo wir uns über die Perspektiven
für den Zeitraum bis 2020 unterhalten, eine gute Gele550
genheit, diese Strategien zusammenzuführen, um Europa
effektiver zu gestalten und bessere Ziele zu formulieren?
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 2009-12-02:

Ich sehe auf jeden Fall die Gefahr einer Doppelung.
Deswegen ist eine enge Abstimmung in den Ratsarbeitsgruppen und im Rat selber erforderlich, damit die Dinge
nicht auseinanderlaufen. Das kann mehr bedeuten, als
nur doppelte Arbeit zu machen. Aus meiner Sicht haben
Nachhaltigkeitsstrategien einen übergeordneten Charakter. Die Frage ist dann: Wie muss man das in die verschiedenen Politikbereiche einpassen? Dabei müssen wir
sehr genau auf die Vermeidung solcher Fehlentwicklungen achten.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-12-02:
Ihre zweite Nachfrage, bitte.
Eva Högl (NA), 2009-12-02:
Herr Staatsminister, die Bundesregierung wird mit einer Strategie in die kommenden Verhandlungen über die
Neugestaltung der Lissabon-Strategie und der Nachhaltigkeitsstrategie gehen. Das Thema wird insbesondere
unter spanischer Präsidentschaft zu behandeln sein. Werden wir hier im Parlament Gelegenheit haben, diese
Strategie mit Ihnen ausführlich zu erörtern? Werden Sie
uns Ihre Verhandlungsposition frühzeitig hier im Parlament mitteilen?
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2009-12-16:
Nun hat Kollege Gehrcke das Wort.
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 2009-12-02:

Ja, selbstverständlich. Wir haben heute zum Beispiel
im Auswärtigen Ausschuss schon ausführlich über diesen Themenkomplex geredet; denn diese Fragen werden
im Vorlauf zum Allgemeinen Rat schon in der nächsten
Woche eine Rolle spielen. Im neuen Jahr werden wir auf
jeden Fall unsere Verhandlungsposition vortragen. Dann
muss mit dem Parlament darüber gesprochen werden.
Das ergibt sich übrigens nicht nur aus den neuen Regeln,
die wir im Zusammenhang mit dem Lissabon-Vertrag
zwischen Regierung und Parlament vereinbart haben; es
ist eine Selbstverständlichkeit, dass das Parlament bei
solch einem wichtigen Thema wie der Lissabon-Strategie und der erforderlichen Refokussierung auf das, was
2005 beschlossen worden ist, einbezogen wird.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-12-02:
Wir kommen zu Frage 40 des Kollegen Volker Beck. Er ist nicht im Saal, deshalb schriftliche Beantwortung.
Die Fragen 41 und 42 des Kollegen Günter Gloser werden ebenfalls schriftlich beantwortet. Dann komme ich
zu den Fragen 43 und 44 der Kollegin Viola von
Cramon-Taubadel. - Sie ist auch nicht im Raum. In der
Konsequenz werden die Fragen 43 und 44 schriftlich beantwortet. Gleiches gilt für die Fragen 45 und 46 der
Kollegin Marieluise Beck, die ebenfalls nicht hier ist.
Die Fragen 47 und 48 der Kollegin Sevim Dağdelen
werden schriftlich beantwortet, ebenso die Frage 49 des
Kollegen Andrej Hunko.
Damit sind wir am Ende Ihres Geschäftsbereichs,
Herr Staatsminister.
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 2009-12-02:

In Erwartung dieser Tatsache habe ich alle Fragen bereits schriftlich beantwortet. Vielen Dank, Frau Präsidentin.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-12-02:
Damit kommen wir zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern. Die Frage 50 des Kollegen
Dr. Konstantin von Notz wird aufgrund der Richtlinien
für die Fragestunde schriftlich beantwortet. Die Frage 51
des Kollegen Dr. Ilja Seifert wurde schriftlich beantwortet. Damit ist auch dieser Geschäftsbereich abgearbeitet.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz. Hier werden die Fragen 52 und 53
der Kollegin Daniela Wagner schriftlich beantwortet.
Der Kollege Ströbele, der die Frage 54 gestellt hat, ist
nicht im Saal.

({0})

Deshalb wird auch seine Frage schriftlich beantwortet.

Schon sind wir beim Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen.

Die Frage 55 der Kollegin Dr. Gesine Lötzsch wird
schriftlich beantwortet. Die Fragen 56 und 57 des Kollegen Harald Koch - Herr Koch ist auch nicht im Saal werden schriftlich beantwortet. Der Kollege Dr. Gerhard
Schick hat die Frage 58 gestellt. Auch er ist nicht im
Saal, daher wird auch seine Frage schriftlich beantwortet. Die Fragen 59 und 60 des Kollegen Hans-Josef Fell
werden schriftlich beantwortet, ebenso die Frage 61 des
Kollegen Stephan Kühn. Gleiches gilt für die Fragen 62
und 63 der Kollegin Sahra Wagenknecht. Damit ist auch
dieser Geschäftsbereich abgearbeitet.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie.

Ich rufe die Frage 64 der Abgeordneten Dr. Eva Högl
auf:

Welche Ergänzungen oder Korrekturen der bisherigen
Lissabon-Strategie sind ab 2010 notwendig, um mehr Beschäftigung und sozialen Zusammenhalt in Europa zu schaffen?

Frau Högl ist anwesend. Für die Beantwortung der
Frage steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär HansJoachim Otto zur Verfügung.

Herr Staatssekretär, bitte.
Hans-Joachim Otto (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2009-12-02:

Sehr geehrte Frau Kollegin Dr. Högl, die Antwort des
Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie lautet: Die aktuelle Wirtschafts- und Finanzkrise hat in ihrem bisherigen Verlauf gezeigt, dass diejenigen Mitgliedstaaten der EU die Krise am erfolgreichsten

bewältigen, die entschlossen ihre strukturpolitischen Reformen im Sinne der Lissabon-Strategie angegangen
sind. Das gilt zum Beispiel auch für Deutschland.

Die Bundesregierung ist daher der Auffassung, dass
auch für eine Nachfolgestrategie für die Jahre bis 2020
die Oberziele der aktuellen Lissabon-Strategie, nämlich
sich auf nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung zu
konzentrieren, beibehalten werden sollen. Dabei sollen
die prioritären Bereiche Forschung und Entwicklung,
Stärkung der Unternehmenspotenziale, Beschäftigung,
Klima und Energie weitergeführt werden und im Dreiklang von wirtschaftlichem Erfolg, sozialem Zusammenhalt und ökologischer Verantwortung weiter verfolgt
werden.
Hans-Joachim Otto (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2009-12-02:

Bei der Prüfung eventueller Anträge der Adam Opel
GmbH auf staatliche Hilfe werden die üblichen Bedingungen zur Anwendung kommen, die im Einklang mit
den EU-Beihilferegelungen stehen. Die Bundesregierung wird im Rahmen der allgemeinen Verfahren eventuelle Anträge der Adam Opel GmbH auf staatliche
Hilfe ergebnisoffen prüfen. Das ist genau das, was ich
Ihnen, sehr geehrter Herr Kollege Reichenbach, schon in
meiner Antwort auf die Frage 72 gesagt habe.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-12-02:
Eine Nachfrage.
Eva Högl (NA), 2009-12-02:
Herzlichen Dank, Herr Staatssekretär. - Ja, ich habe

eine Nachfrage. Im Jahr 2005 ging es um die sogenannte
Refokussierung der Lissabon-Strategie. Der Herr Staatsminister hat eben davon gesprochen. Nun richtete sich in
der Zwischenzeit die Aufmerksamkeit auf die Sozialpolitik, weil festgestellt wurde, dass die Sozialpolitik damals hintenübergefallen ist.

Bedeutet das, was Sie eben ausgeführt haben, dass Sie
sich davon verabschieden, dass auch die Sozialpolitik,
der sozialpolitische Zusammenhalt und die Bekämpfung
von sozialer Ausgrenzung - wir haben nächstes Jahr das
Jahr gegen die Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung übergeordnete Ziele der Lissabon-Strategie sein sollen,
sondern dass sie im Rahmen der Diskussion über die
Nachfolgestrategie nachrangig behandelt werden?
Hans-Joachim Otto (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2009-12-02:

Nein, nachrangig ist sicherlich nicht das richtige
Wort, aber wenn Sie Prioritäten setzen, dann müssen Sie
zwangsläufig auch Posterioritäten setzen. Ich nannte Ihnen die Bereiche, die für die kommenden Jahre in besonderer Weise hervorgehoben werden. Das heißt natürlich
nicht, dass die sozialen Fragen von geringerer Bedeutung sind. Sie wissen auch, dass in unserem Land wie in
vielen anderen europäischen Ländern die sozialen Leistungen vom finanziellen Rahmen her einen sehr großen
Raum einnehmen, sodass Sie nicht davon ausgehen müssen, dass wir diesen Bereich geringschätzen oder ihm
eine geringere Aufmerksamkeit zukommt.

Aber gerade die Zukunftsthemen, die ich Ihnen eben
genannt habe, Forschung und Entwicklung, Stärkung der
Unternehmenspotenziale, Beschäftigung, Klima und
Energie, sind ausdrücklich als Prioritäten anerkannt. Daraus ergibt sich die Antwort darauf, was mit den anderen
Bereichen zu geschehen hat.
Eva Högl (NA), 2009-12-02:
Herzlichen Dank. Wenn ich darf, möchte ich gerne

eine zweite Nachfrage stellen.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-12-02:
Bitte sehr.
Eva Högl (NA), 2009-12-02:
Ich habe verstanden, dass es sich hier um eine Posteriorität handelt. Ich komme zu einer anderen Frage. Die
Kommission hat bereits sehr deutlich gemacht, dass sie
der Sozialpolitik einen hohen Stellenwert einräumen
wird. Wird die Bundesregierung dann im Zweifel versuchen, die Kommission mithilfe von anderen Bündnispartnern davon abzubringen, Sozialpolitik in der Nachfolgestrategie als Priorität zu behandeln?
Hans-Joachim Otto (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2009-12-02:

Sehr geehrte Frau Kollegin, die Sozialpolitik hat in
Deutschland schon allein deswegen eine Priorität im
Sinne von Aufmerksamkeit, weil es keinen anderen Geschäftsbereich der Bundesregierung mit solch hohen finanziellen Aufwendungen gibt. Der Haushalt dieses
Bundesministeriums ist bei Weitem unser größter Haushalt. Daraus ergibt sich natürlich innerstaatlich, dass wir
diesem Bereich eine ganz hervorgehobene Bedeutung
geben.

Wir sehen aber keinen Anlass, die Prioritäten, die wir
jetzt bei der Nachfolgestrategie verfolgen, aufzugeben,
ungeachtet der Tatsache, dass wir zu unseren finanziellen Verantwortungen im Bereich der Sozialpolitik stehen
und diese selbstverständlich fortführen werden.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-12-02:
Vielen Dank, Herr Staatssekretär.

Frau Kollegin Höhn - das ist Frage 65 - ist nicht
mehr anwesend. Gleiches gilt für die Kollegin Sylvia
Kotting-Uhl - das betrifft die Fragen 66 und 67 - und die
Kollegen Hubertus Heil - Fragen 68 und 69 - und
Garrelt Duin - Fragen 70 und 71. Auch Gerold
Reichenbach ist nicht anwesend.

({0})

- Entschuldigung. Dann rufe ich die Frage 72 des Kollegen Gerold Reichenbach zum Geschäftsbereich für Wirtschaft und Technologie auf:

Wie bewertet die Bundesregierung die Lage im Automobilbau in Deutschland und die Chancen der Adam Opel
GmbH, sich nach einer Sanierung langfristig erfolgreich auf
dem Markt zu behaupten, und wie will die Bundesregierung
dazu beitragen, dass in Deutschland und Europa möglichst
viele Arbeitsplätze erhalten bleiben?
Hans-Joachim Otto (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2009-12-02:

Lieber Herr Kollege Reichenbach, die Chancen der
Adam Opel GmbH, sich unter den gegebenen Rahmenbedingungen langfristig am Markt zu behaupten, können
natürlich nur auf der Basis konkreter Restrukturierungspläne bewertet werden. Entsprechende Pläne liegen der
Bundesregierung zum gegenwärtigen Zeitpunkt jedenfalls noch nicht vor.


Die Bundesregierung ist davon überzeugt, dass Arbeitsplätze in Deutschland und Europa - ich füge für uns
beide hinzu: speziell auch in Hessen - nur auf der Basis
von tragfähigen unternehmerischen Konzepten gesichert
werden können. Die Bundesregierung erwartet von General Motors, alles zu unternehmen, um Opel und seinen
Arbeitnehmern eine verlässliche Zukunftsperspektive zu
geben.

({0})

- Sehen Sie mal. Wenn ein hessischer Kollege fragt, tue
ich das besonders gerne.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-12-02:
Haben Sie eine Nachfrage?
Gerold Reichenbach (NA), 2009-12-02:
Meine erste Nachfrage: Wie verträgt sich das, was Sie

vorgetragen haben, mit der der Presse zu entnehmenden
Festlegung des Wirtschaftsministers, dass sich die Bundesregierung an einer Finanzierung nicht beteiligen
werde, obwohl, wie Sie selbst gesagt haben, noch gar
keine beurteilungsfähigen Konzepte vorliegen?
Hans-Joachim Otto (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2009-12-02:

Die Äußerung ist mir in dieser Form nicht bekannt,
dass sie sich definitiv nicht beteiligen werde. Der Bundesminister hat immer gesagt, dass für eine Beteiligung
die Bedingungen des Deutschlandfonds erfüllt sein müssen. Das heißt, es gibt keine Privilegierung von General
Motors/Opel. Aber es gibt selbstverständlich auch keine
Benachteiligung. Bis jetzt liegt noch kein Antrag vor. Es
gibt nur Willensbekundungen.

Wenn ein Antrag vorliegt, wird er ergebnisoffen geprüft. Es kann durchaus sein, dass wie in der Vergangenheit - Sie wissen, so wie beim Überbrückungskredit durchaus Maßnahmen zugunsten von General Motors/
Opel beschlossen werden. Dabei bleibt es.

({0})
Gerold Reichenbach (NA), 2009-12-02:
Wie erklären Sie sich dann angesichts Ihrer Aussagen, dass es zwischen den Bundesländern mit OpelStandorten und dem Bundeswirtschaftsministerium offensichtlich Missstimmungen und unterschiedliche Interpretationen gibt, zumal an den Regierungen dieser
Bundesländer auch die FDP beteiligt ist?