Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1988-11-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Obwohl nur ein Journalist da ist, bemühe ich mich, in dieser sehr schwierigen Materie einen einigermaßen klaren Kopf zu behalten.
Der Standpunkt der Bundesregierung zur Frage der Ratifizierung der Zusatzprotokolle ist von mir zum letztenmal am 13. Oktober dieses Jahres bei der Diskussion des Antrags des Petitionsausschusses im Bundestag dargelegt worden. Dieser Standpunkt gilt fort. Ich möchte unterstreichen, daß die Ratifizierung der Zusatzprotokolle Ziel der Bundesregierung ist.
Es steht außer Frage, daß die Zusatzprotokolle ein Fortschritt im Bereich des humanitären Kriegsvölkerrechts sind - das ist von allen Seiten des Hauses betont worden -; sie enthalten eine Neubestätigung des in bewaffneten Konflikten anwendbaren humanitären Völkerrechts und schaffen darüber hinaus eine Reihe bedeutsamer neuer Regelungen.

Sie verbessern den Schutz der Opfer bewaffneter Konflikte, insbesondere der Zivilbevölkerung. Während das 4. Genfer Abkommen zum Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten nur Personen betrifft, die sich im Falle eines Konfliks oder einer Besetzung im Machtbereich einer fremden Partei oder einer fremden Besatzungsmacht befinden - das ist Art. 4 des 4. Genfer Abkommens -, erstreckt sich das erste Zusatzprotokoll ausdrücklich auf alle Zivilpersonen, insbesondere auch in der Kampfzone oder im Hinterland der Konfliktparteien. Die Bestimmungen des ersten Zusatzprotokolls sind übrigens nicht nur zugunsten der eigenen Zivilbevölkerung einzuhalten.
Diese Erwägungen sind nur ein Beispiel für die Weiterentwicklung des Schutzes für die Zivilbevölkerung durch die Zusatzprotokolle. Vor dem Hintergrund der immer wiederkehrenden Konflikte in vielen Teilen der Welt gewinnen sie ihre immense humanitäre Bedeutung. Hier gibt es überhaupt keinen Unterschied in den Auffassungen der Fraktionen.
Vor vier Wochen hat sich der Bundestag im Zusammenhang mit einer Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses - Herr Irmer hat darauf hingewiesen - mit der Frage der Ratifizierung der Zusatzprotokolle befaßt. Ich habe damals gesagt, daß die vom Plenum überwiesenen Vorschläge des Petitionsausschusses gründlich geprüft werden. Diese Prüfung ist im Gange. Sie erfolgt ressortübergreifend und umfaßt eine eingehende Untersuchung und Bewertung der Normenmaterie, der politischen Sachlage, der Haltung der Bündnispartner und der Staaten in anderen Lagern.
Herr Verheugen, auf Ihre Fragen darf ich sagen, daß es uns gelungen ist, mit den wichtigsten Bündnispartnern inzwischen weitgehende materielle Übereinstimmung zu erzielen. Wir hoffen, daß die Arbeiten, die noch notwendig sind, demnächst zum Abschluß gebracht werden können.
Ich darf in dem Zusammenhang sagen, daß wir nun einmal in einem Bündnis sind und nicht über das Bündnis hinaus Entscheidungen treffen können.
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Die letzten trilateralen Konsultationen zwischen der Bundesrepublik, den USA und Großbritannien haben schon im vergangenen Jahr eine Übereinstimmung gebracht. Dazu ist zu sagen, daß gerade heute ein Brief der sogenannten trilateralen Gruppe herausgegangen ist, der sich an das Political Committee der NATO richtet. Es ist mit einer Befassung sowohl im Political Committee als auch im Military Committee der NATO jetzt zu rechnen.
Meine Damen und Herren, ich will nicht auf alle Fragen eingehen, die Herr Verheugen hier gestellt hat, weil ich sehr froh darüber bin, daß wir angesichts der späten Stunde und der fehlenden Journalisten, Herr Kollege Scheer, und der fehlenden Aufmerksamkeit der noch anwesenden Abgeordneten uns besser im Ausschuß nochmals sehr intensiv mit dieser Materie befassen sollten. Aber ich muß Ihnen sagen: Es kann keinen Zeifel daran geben, daß wir die Absicht haben zu ratifizieren, allerdings mit einer Nuklearerklärung.
Jetzt, Herr Kollege Scheer, muß ich Sie doch einmal ernsthaft fragen: Was soll eigentlich ein Weglassen der Nuklearerklärung, wenn Sie das weder im Bündnis noch mit der Sowjetunion erreichen können? Die Sowjetunion hat ihre Verhandlungsposition nicht geändert. Sie hat zwar keine Erklärung abgegeben, aber sie hat gesagt, sie legt die Zusatzprotokolle genauso aus wie wir. Auch sie gibt damit nicht ihre Strategie und ihre Vorstellungen auf.
Lassen Sie mich bitte noch etwas sagen; hier muß nämlich folgendes zum erstenmal positiv herausgestellt werden. Während ich vor drei Wochen hier noch festgestellt habe, daß seitens der Staaten des Warschauer Pakts bislang nichts erfolgt sei, kann ich Ihnen heute sagen, daß nach unseren neuesten Informationen das interne Abstimmungs- und Zustimmungsverfahren in Ungarn abgeschlossen ist, daß es in Polen läuft und daß es in der Tschechoslowakei nach noch nicht bestätigten Meldungen ebenfalls abgeschlossen sein soll.
Das ist ein Fortschritt. Das heißt, es gibt jetzt auch Bewegung im Osten. Wir haben ja immer gesagt: Was nutzt denn die Ratifizierung hier - Frau Kollegin, es kommt nicht auf einen Staat mehr oder weniger an -, wenn die gesamten Staaten des Warschauer Pakts bislang eine solche Politik nicht verfolgt haben? Wir sind sehr froh. Es hat ja gar keinen Sinn, solche Zusatzprotokolle zu verabschieden, wenn sie einen großen Teil der Welt von vornherein auslassen. Es ist nun einmal zwischen Theorie und Praxis und den Ergebnissen, die Sie damit erreichen wollen, ein Unterschied. Das muß Ihnen doch klar werden.