Vogel (NA), 1986-03-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens meiner Fraktion beantrage ich gemäß § 20 Abs. 2 unserer Geschäftsordnung, den Punkt 2 von der Tagesordnung abzusetzen.
Zur Begründung: Der Abgeordnete Schily hat rechtzeitig am Freitag gemäß § 23 der Regeln der Interparlamentarischen Arbeitsgemeinschaft ein Sondervotum zum Untersuchungsbericht des 1. Untersuchungsausschusses vorgelegt.
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Entgegen der Zusage, das Votum bis Montag zu verteilen, ist die Verteilung nicht erfolgt, nachdem Verwaltung und Bundestagspräsident - wie sie selber sagen - rechtliche Bauchschmerzen - nach meiner Meinung: politisches Bauchgrimmen - bekommen haben.
Auf Grund waghalsiger rechtlicher Analogieschlüsse wurde dem 1. Untersuchungsausschuß daraufhin das Sondervotum des Kollegen Schily zugeleitet, damit sich dieser als Zensurbehörde betätigen möge, um politisch unliebsame Inhalte zu eliminieren. Der 1. Untersuchungsausschuß ließ sich hierzu nicht mißbrauchen, sondern wies dieses Ansinnen zurück. Er stellte in seinem Bericht klar:
Nach eingehender Beratung sind die Mitglieder des Ausschusses einmütig der Auffassung, daß die abweichenden Berichte von Ausschußmitgliedern gemäß § 23 Satz 2 der IPA-Regeln nicht der Feststellung durch den Untersuchungsausschuß gemäß Satz 1 dieser Vorschrift unterliegen.
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Nachdem unser Bundestagspräsident vom Ausschuß im Regen stehen gelassen worden war, mußte er die Verantwortung selber übernehmen und hat einen Teil des Berichts entfernt. Das führt nun zu der Situation, daß in dem Ihnen vorliegenden Sondervotum auf Seite 50 steht:

Vogel ({2})
... und nachfolgendem Schreiben vom 14. Februar 1986 ({3}) ...
Wenn Sie dann nachschlagen, werden Sie keine Anlage 1 finden. Die Anlage 1 wurde vom Präsidenten eliminiert.
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Nach dieser Maßnahme des Präsidenten wurde der Bericht am Mittwochnachmittag verteilt. Es besteht für die Mitglieder des Hauses und es bestand auf Grund der Kürze der Zeit und auf Grund der Tatsache, daß der Bericht über 290 Seiten umfaßt, praktisch keine Möglichkeit, den Bericht ausführlich zur Kenntnis zu nehmen, wie es sich im parlamentarischen Ablauf eigentlich gehört.
Ich habe daraufhin namens meiner Fraktion eine Sitzung des Ältestenrates beantragt. Auf dieser Sitzung des Ältestenrats wurde mit dürren rechtlichen Begründungen, die sich im wesentlichen auf eine Stellungnahme des Ausschußsekretärs Kretschmer bezogen, rechtlich zu begründen versucht, warum diese politische Entscheidung getroffen wurde. Es wurde auf keinen einzigen bestehenden Geschäftsordnungsparagraphen Bezug genommen, sondern es wurde praktisch immer auf die Praxis in der Vergangenheit hingewiesen. Das ist witzlos, da es in diesem Hause noch nie vorgekommen ist, daß ein Sondervotum durch den Präsidenten korrigiert wurde. Wenn ich mir das hier vorliegende Papier ansehe, so wurde praktisch lediglich auf einen Entwurf des Geschäftsordnungsausschusses, der überhaupt keine parlamentarische Gültigkeit hat, und auf Thesen des Ausschußsekretärs Kretschmer Bezug genommen. Dies ist meines Erachtens absolut hanebüchen.
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Das Schlimmste an der ganzen Sache und auch bezeichnend ist, daß die Opposition hier links im Hause, die Pseudoopposition, wie ich sagen möchte, sich zum Handlanger der Koalition gemacht und sich dem Votum des Präsidenten angeschlossen hat, und das, obwohl der Abgeordnete Struck vollmundig in Presseerklärungen bekanntgibt, seine Partei werde sich keinen Zensurmaßnahmen gegen das Sondervotum des Kollegen Schily anschließen. Aber im Ältestenrat, unter Ausschluß der Öffentlichkeit, wird genau anders gehandelt.
Es ist beschämend, daß sich die SPD hier zum Komplizen eines Verhaltens macht, von dem die „Stuttgarter Zeitung" unter der Überschrift „Schikane" schreibt: „Von Zufall kann man nicht mehr reden, allenfalls von einem Zufall mit Methode." Gemeint ist, daß die GRÜNEN praktisch ständig diskriminiert werden.
Ich möchte auch sagen: Herr Präsident, Sie haben dem Parlament mit Ihrem Verhalten keinen Gefallen getan. Es gibt auch andere Stimmen, die weit darüber hinausgehen und sogar zu dem Eindruck gelangen, Sie seien hier nicht als Präsident des gesamten Hauses, sondern als verlängerter Arm des Bundeskanzleramtes tätig geworden.
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Ich beantrage daher die Absetzung dieses Punktes von der Tagesordnung, bis ein kompletter Bericht vorliegt. Es wird nicht möglich sein, diesen kompletten Bericht in einer Drucksache dieses Hauses bekanntzugeben. Deswegen muß man halt so lange warten, bis der Bericht komplett von einem freien Verlag herausgegeben wurde.
Vielen Dank.
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