Hans Klein (vizepräsident), 1994-03-11:
Ich schließe die Aussprache.
Bevor wir zur Abstimmung kommen, muß ich folgendes sagen. Hier ist die Drucksache 12/7050 auf rotem Papier verteilt worden. Da ist etwas mit der Maschine nicht in Ordnung gewesen. Es ist ein ergänzendes Exemplar verteilt worden; das gilt.
Wir stimmen ab über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Zweiten SED-Unrechtsbereinigungsgesetzes auf den Drucksachen 12/4994 und 12/7048 Nr. 1.
Dazu liegen zwei Änderungsanträge der Fraktion der SPD vor, über die wir zuerst abstimmen. Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache 12/7049? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache 12/7050 - das ist der, von dem ich eben gesprochen habe -? Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Der Änderungsantrag ist ebenfalls abgelehnt.
Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung zustimmen wollen, um ihr Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.
Wir kommen zur
dritten Beratung
und Schlußabstimmung. Ich bitte alle Kolleginnen und Kollegen, die dem Gesetzentwurf zuzustimmen gedenken, sich zu erheben. - Wer lehnt den Gesetzentwurf ab? - Wer enthält sich der Stimme? - Der
Gesetzentwurf ist bei zwei Gegenstimmen angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 12/7051. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Der Entschließungsantrag ist abgelehnt.
Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses zu den Anträgen der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Rehabilitierung und Entschädigung der Verfolgten des Stalinismus und des DDR-Regimes auf den Drucksachen 12/1713, 12/5219 und 12/7048 Nr. 2: Der Ausschuß empfiehlt, die Anträge für erledigt zu erklären. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist angenommen.
Vor Aufruf des nächsten Tagesordnungspunktes habe ich eine etwas komplizierte Pflicht zu erfüllen. Ausweislich des Protokolls hat eine Kollegin, die aber nicht im Saal ist, einen Zwischenruf gemacht, der, glaube ich, in bedeutender Weise das Regularium des Deutschen Bundestages sprengt. Gleichwohl wäre es mir natürlich viel lieber, sie wäre hier und hätte Gelegenheit, das in Ordnung zu bringen. Deshalb verzichte ich zunächst darauf, auf diesen Zwischenruf einzugehen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 19a bis c auf:
a) Beratung der Großen Anfrage der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P.
Unterstützung der Reformprozesse in den Staaten Mittel-, Südost- und Osteuropas ({0}) sowie in den neuen unabhängigen Staaten auf dem Territorium der ehemaligen Sowjetunion
- Drucksachen 12/5046, 12/6162 -
b) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({1}) zu dem Antrag der Abgeordneten Gernot Erler, Dr. Dietrich Sperling, Brigitte Adler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Unterstützung von privaten Initiativen humanitärer Hilfe für die Länder der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten
- Drucksachen 12/2122, 12/5162 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Volkmar Köhler ({2}) Gert Weisskirchen ({3})
Dr. Cornelia von Teichman
c) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Innenausschusses ({4}) zu dem Antrag der Abgeordneten Freimut Duve, Dr. Wilfried Penner, Wolfgang Thierse, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Die Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zu den deutschen Minderheiten in Osteuropa und östlich des Urals
- Drucksachen 12/1188, 12/6743 Berichterstattung:
Abgeordnete Hartmut Koschyk Heinz-Dieter Hackel
Freimut Duve


Vizepräsident Hans Klein
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die gemeinsame Aussprache eineinhalb Stunden vorgesehen. - Dagegen erhebt sich offenkundig kein Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem Kollegen Klaus Francke.