Helge Lindh (NA), 2021-04-15:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wiederhole, was Herr Dr. Wirth gesagt hat – ich habe es richtig verstanden –: Er nannte Seenotrettung „Abholservice im Mittelmeer“. Das ist wieder mal ein Klassiker aus dem Wörterbuch des Unmenschen. Sie müssen mir mal erklären, wie Sie das begründen können, wo Sie doch touristische Reisen nach Syrien unternehmen, sich gerne mit Diktatoren treffen und dann noch für Fluchtursachen sorgen und die bestärken. Deshalb seien Sie mal ganz ruhig, wenn Sie solche Wörter verwenden! Es ist beschämend, so was in unserem Parlament hören zu müssen.

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- „Unmensch“ war eine perfekte deskriptive Schilderung Ihres Handelns und Sprechens.

Jetzt kommen wir aber zum eigentlichen Sachverhalt des Tages. Das passt ganz gut, weil Die Linke ihre Rede zu diesem Tagesordnungspunkt zu Protokoll gegeben hat: Ich gehe das Ganze mal marxistisch an,

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reduziert marxistisch, mit Überbau und Bewusstseinsformen einerseits und Basis andererseits. – Man kann auch das Ausländerzentralregister in diesem Sinne marxistisch betrachten. Ordnen wir es ein mit drei Prinzipien:

Das erste Prinzip ist Humanität; denn wir müssen bei der Gesetzgebung darauf achten – bei aller Wertschätzung von Effizienz –, dass es um vulnerable Daten geht, und peinlichst berücksichtigen, dass nicht etwa bestimmte Daten in Herkunftsländer gehen können. Das ist unsere Pflicht – auch aus humanitärer Verantwortung gegenüber den Betroffenen.

Das zweite Prinzip, das hierauf anzuwenden ist, ist Politisierung; denn wir werden sicher auch noch darüber streiten. Das ist auch völlig in Ordnung, solange wir das im demokratischen Rahmen und eben nicht, wie eben von der AfD vorgeführt, auf dem Rücken von Geflüchteten und Migrantinnen und Migranten tun und solange wir eben nicht das Ausländerzentralregister als Abschieberegister begreifen. Das ist ein fundamentales Missverständnis, und das ist mit der SPD nicht zu machen.

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Ein drittes Prinzip. Ich nenne es mal Pragmatisierung oder Versachlichung. Diese Dämonisierung, in der jeder Ausländer – und der Tatbestand ist einfach nur „ausländische Staatsangehörigkeit“, nicht mehr und nicht weniger – als Gefährder und Bedrohung begriffen wird, ist, glaube ich, keine gute Grundlage für eine Reform des Ausländerzentralregisters. Selbstverständlich ist auch Verklärung nicht sinnvoll; denn wir müssen in dem Fall auch Sicherheitsaspekte berücksichtigen, und das ist auch legitim. Wir können das tun und haben das Recht dazu. Vor allem aber geht es darum – und das ist mein Appell –, dieses Ausländerzentralregister als Ausdruck eines souveränen, unaufgeregten Staates, der selbstbewusst mit Migration umgeht, zu verstehen. Und da kommt jetzt abschließend die Basis ins Spiel.

Wenn wir uns die Realität in Ausländerbehörden angucken, die Schwierigkeiten, dass AZR-Nummern mehrfach vergeben werden, dass oft ohne Schuld der ausländischen Staatsangehörigen Aliasnamen vorhanden sind, was Termine verlangsamt, was Familienzusammenführung de facto verhindert, dann sehen wir, dass es in der Praxis sehr, sehr viele ganz konkrete Gründe für ein zentrales Register gibt, und zwar im Sinne der Behörden, aber auch im Sinne der ausländischen Staatsangehörigen.

Genau das, nichts anderes, sollte im Mittelpunkt unseres Gesetzgebungsverfahrens stehen. Dann werden wir das sein, was wir bisher nicht geschafft haben, nämlich ein selbstbewusstes, unaufgeregtes, souveränes Einwanderungsland, das Flucht und Asyl selbstverständlich akzeptiert und nicht dämonisiert, wie die AfD.

Vielen Dank.

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