emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hauser (NA), 1967-04-14:
Ich darf Sie auf den Reichsgerichtsrätekommentar neuester Fassung verweisen, in dem sehr eingehend - über eine Seite - gerade der Begriff des „Zumutbaren" bis ins Detail erläutert wird.
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Nun, all dies hat der Deutsche Bundestag seit seiner 1. Legislaturperiode gesehen; sonst wäre dieses Thema nicht schon seit 1952 Gegenstand offizieller Gesetzentwürfe gewesen. Seit 1952 steht die Frage einer Änderung der jetzt wieder angestrebten alten Fassung des § 48 Abs. 2 des Ehegesetzes in der Diskussion. Hier, gnädige Frau, denke ich vor allem auch an die ganz eindeutige Stellungnahme, die Herr Dr. Dehler in der Sitzung des Deutschen Bundestages vom 27. November 1952 hierzu bezogen hat, sprach er doch davon, daß er .die Änderung dieser gesetzlichen Bestimmung anstrebe, und er fuhr dann wörtlich fort:
Ich bin der Meinung, daß entsprechend der tatsächlichen Rechtsprechung, die sich durchgesetzt hat, ein solches Scheidungsbegehren an dem Widerspruch des schuldlosen Ehegatten scheitern muß.
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Diese langjährigen Überlegungen und Erörterungen in die Tat umzusetzen, hat der Gesetzgeber des Jahres 1961 unternommen. Meinen Freunden und mir erscheint die jetzige Fassung des § 48 auf alle Fälle besser als die Wiederherstellung des alten Wortlauts mit seinem allzu schweren historischen Ballast und seiner wenig präzisen, wenig klaren Fassung. Solange keine glücklichere Formulierung gefunden ist als die, die heute Gesetz :ist, eine Formulierung, die dem Richter eine noch bessere Handhabe bietet, gleichzeitig aber auch der Ehe als der vom Grundgesetz ausdrücklich geschützten Lebenssphäre in besonderer Weise Gerechtigkeit widerfahren läßt, ohne damit aber den einzelnen einer Notlage auszusetzen, die die Grundlage seiner Existenz in seelischer und wirtschaftlicher Hinsicht bedroht - ich habe dieses Anliegen hier mit den Worten des Bundesgerichtshofs umschrieben -, so lange auf alle Fälle stehe ich für die derzeit geltende Fassung des § 48 des Ehegesetzes ein.
Die FDP hat mit ihrem Antrag eine Diskussion ausgelöst, eine Diskussion, die wieder einmal die Möglichkeit gegeben hat, zu Problemen von sehr ernster und tiefgreifender Art Stellung zu nehmen und dabei Dinge wieder ins richtige Lot zu bringen, die in allzu oberflächlicher Betrachtung von manchen Artikelschreibern nicht mehr richtig gesehen wurden oder die diese nicht richtig sehen wollten. Aus diesem Grunde bin ich für diese Diskussion dankbar. Im Rechtsausschuß werden wir uns mit den juristischen Argumenten noch im einzelnen zu befassen haben.
Zum Ende möchte ich sagen, indem ich auf den Anfang meiner Ausführungen zurückgreife, daß Sie, Frau Kollegin Diemer-Nicolaus, allein durch die Möglichkeiten zur Diskussion heute nicht nur Dornen serviert haben, sondern auch kleine Rosen, selbst wenn Ihre Argumente nicht mehr denn Buschwindröschen waren.
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Mommer (vizepräsident), 1967-04-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Hirsch.
Schoettle (vizepräsident), 1967-06-07:
Ihre dritte Frage war illegal, Herr Abgeordneter Maucher. Aber Sie haben mich überrannt.
({0}) Frau Kollegin Meermann!
Hirsch (NA), 1967-04-14:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Thema, um das es

hier geht, ist zu ernst, als daß man der Versuchung erliegen dürfte, so zu polemisieren, wie das vielleicht reizvoll sein könnte. Aber ich kann mir natürlich die Frage an Sie, verehrte Frau Kollegin Diemer-Nicolaus, nicht verkneifen - das werden Sie verstehen -: Warum haben Sie eigentlich diesen Antrag hier, wenn Sie ihn für richtig halten, nicht im Jahre 1961 nach der Bundestagswahl gestellt, als die CDU/CSU nicht mehr die absolute Mehrheit hatte und Sie - bis zum Frühjahr 1965 - den Bundesjustizminister stellten? Es hätte doch nahegelegen zu versuchen, diesen Antrag - wenn Ihnen das eine so wichtige Sache ist - 1961 über Ihren Justizminister als Regierungsvorlage einzubringen. Sie setzen sich - bitte nehmen Sie mir das nicht übel - ganz einfach dem Verdacht aus, daß Sie mit dem Antrag jetzt, nachdem Sie in der Opposition sind, nichts anderes bezwecken, als sozusagen eine Zeitbombe in die derzeitige Koalition hineinlegen zu wollen. Ich weiß nicht, ob das eine gute Methode ist.
Erlauben Sie mir folgende grundsätzliche Ausführung. Ich weiß nicht, ob es richtig ist, daß man versucht, mit Anträgen, von denen man glaubt, daß sich die Koalitionspartner darüber nicht einigen könnten, eine negative Wirkung zu erzeugen. Anträge in diesem Haus sollten eigentlich etwas Positives bezwecken.
({0})
Mommer (vizepräsident), 1967-04-14:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage von Frau Dr. Diemer-Nicolaus?
Diemer-Nicolaus (NA), 1967-04-14:
Herr Kollege Hirsch, ist Ihnen nicht bekannt, daß es dem Wesen einer fairen Demokratie entspricht, daß man, wenn man einmal in einer Legislaturperiode überstimmt worden ist, diese Sache nachher nicht sofort wieder aufgreift - das war wenigstens im Landtag von Baden-Württemberg so Brauch -, sondern erst einmal eine gewisse Zeit abwartet?
Eine Frage: Warum hat die SPD, die damals nicht in der Regierung war, nicht ihrerseits einen entsprechenden Antrag gestellt?
Mertes (NA), 1967-04-14:
Herr Kollege, ist bei den Ausschußberatungen von Ihrer Fraktion zu erwarten, daß Sie die von uns in dieser Vorlage vorgeschlagene Regelung, der Sie 1961 zugestimmt haben, in Ihrem Sinne ergänzen?
Hirsch (NA), 1967-04-14:
Herr Kollege, ich kann Ihnen eines sagen: Es ist mit Sicherheit nicht zu erwarten, 'daß wir Ihrem Antrag zustimmen. Darauf wollte ich gerade zu sprechen kommen.
({0})
Dem Antrag können wir nicht zustimmen, weil er schlecht ist. Man kann über eine Reform des § 48 reden, aber man kann Ihrem Antrag nicht zustimmen.
Nachdem Sie mich danach gefragt haben, darf ich gleich sagen, daß Herr Hauser im Laufe dieser Debatte - wenn Sie sie aufmerksam verfolgt haben, werden Sie es gemerkt haben - etwas ganz Entscheidendes gesagt hat, und zwar zum Beweis dafür, daß die alte Fassung des § 48, also praktisch die Fassung des Dritten Reichs, die Fassung des Kontrollratsgesetzes, die Sie wiederaufnehmen wollen, schlecht ist. 'Daß diese Fassung schlecht ist, sehen Sie daraus, daß die Rechtsprechung daraus machen konnte, was sie wollte. „Dritten Reich" wurde der Widerspruch grundsätzlich als uribeachtlich bezeichnet, und nach 1945 haben die Richter mit genau demselben Text praktisch im Zweifel den Widerspruch als beachtlich bezeichnet. Einen klareren Beweis dafür, daß dieser Text, den Sie jetzt wiederaufnehmen wollen, nicht gut ist, kann es gar nicht geben, als wenn Gerichte aus genau demselben Gesetzestext im Laufe der Zeit genau das Gegenteil entscheiden, aus diesem Ihrem Text! Darum - nehmen Sie es mir bitte nicht übel - halte ich den Antrag für etwas ärgerlich. Mit diesem Ihrem Text ist gar nichts genutzt.
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- Bitte schön!
Diemer-Nicolaus (NA), 1967-04-14:
Herr Kollege Hirsch, warum haben damals, sowohl Herr Kollege Wittrock als auch Herr Kollege Arndt und Herr Kollege Jahn, sich mit Verve für die Beibehaltung der damaligen 'Fassung ausgesprochen und sie als besser bezeichnet als das, was von der CDU vorgeschlagen war? Ich teile Ihre Auffassung, daß unser Antrag noch nicht der Weisheit letzter Schluß ist. Wir sind gern zu mehr bereit, wenn wir Ihre Unterstützung bekommen.
Heinemann (bundesminister der justiz), 1967-04-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mir ist nach Beginn der Debatte über diesen Gegenstand mitgeteilt worden, daß meine Anwesenheit hier erwünscht sei. Daraufhin bin ich dann, freilich mit Verspätung, gekommen. Ich wollte durch das beabsichtigte Fernbleiben von dieser Debatte hier keinen Zerrütterungstatbestand bekunden oder gar schaffen, auch Ihnen gegenüber nicht. Aber die Sachlage ist doch die: Hier wird eine Fraktionsinitiative verhandelt, zu der die Bundesregierung eine politische Meinung noch gar nicht abgeklärt hat. Infolgedessen hätte ich nicht gewußt, was ich hier zur Sache hätte sagen sollen.
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- Ja, das Anhören kann ich ja wie bekanntlich jeder Abgeordnete auch ohne physische Anwesenheit machen.
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- Neuer Stil! - Verehrte Damen und Herren von der Opposition, Sie verlangen doch, daß die Regierung arbeitet. Sie haben ja auch mich hier schon einmal mit solchen Arbeitsanforderungen bedrängt. Wenn man dann eine Zeit nutzt, um zu arbeiten, kann man nicht gleichzeitig wieder in Anspruch genommen werden, bloß um physisch anwesend zu sein, auch wenn man keinen Standpunkt der Regierung vertreten kann, da sie sich einen solchen noch nicht gebildet hat.
Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1967-04-27:
Die Bundesregierung ist nicht nur heute, sondern schon immer, solange es eine gemeinsame Aktion auf diesem Sektor gibt, nicht nur platonisch, sondern sehr, sehr praktisch in dieser Aufgabe tätig.
Hirsch (NA), 1967-04-14:
Frau Kollegin, Sie irren. Meine Fraktion hat sich damals gegen die heutige Fassung gewandt aus den Gründen, die nachzulesen sind: weil sie es für bedenklich hielt, daß der Begriff der Zumutbarkeit, der an sich der Rechtsprechung des BGH entsprach, ins Gesetz gebracht wurde, weil damit eine sehr gefährliche Situation für die weitere Rechtsprechung auftreten konnte. Das war unser Motiv. Wir haben aber in jener Debatte nicht gesagt, daß wir für die alte Fassung seien, sondern wir haben gesagt: Gebt das in 'den Rechtsausschuß, damit es dort sorgfältig überlegt wind, damit wir versuchen können, gemeinsam eine Formulierung zu finden, die der Situation der Ehe wirklich gerecht wird.
Nachdem FDP und SPD damals überstimmt worden sind und diese Formulierung da ist, ist es doch keine Lösung, jetzt eine ältere Formulierung wiederaufzunehmen, die ich für genauso schlecht halte wie die heutige Formulierung. Man muß sich etwas Neues einfallen lassen, und das haben Sie leider nicht getan.

Wenn Sie nun schon polemisieren wollen - ich wollte es eigentlich gar nicht sagen, weil ich es für nicht gut halte, einander darauf hinzuweisen: Das habt ihr früher gesagt usw. -, dann muß ich Sie in Ergänzung dessen, was Herr Hauser zu der Auffassung des Herrn Kahl vorgetragen hat, daran erinnern - ich weiß nicht, ob es Ihnen überhaupt bekannt ist -, daß es den FDP-Entwurf eines Familiengesetzes von 1953 - Drucksache II/112 - gegeben hat, in dem Sie vorgeschlagen haben, den § 1571 Abs. 2 BGB, der dem § 48 Abs. 2 des Ehegesetzes entspricht - das war ja damals im BGB geregelt -, so zu ändern, daß sogar eine Verstärkung des Widerspruchsrechts erfolgen sollte. Der Widerspruch des schuldlosen Ehegatten sollte nämlich nach diesem FDP-Antrag ohne Ausnahme eine absolute Wirkung haben. Ich nehme Ihnen das nicht übel. Die Auffassungen in diesen Fragen können sich ändern. Aber ich würde davor warnen, daß Sie, da Ihre Partei damals im Gegensatz zu der Rechtsprechung im „Dritten Reich" dieses absolute Widerspruchsrecht vertreten hat, heute diejenigen, die dieses Widerspruchsrecht in etwa verteidigen, gleich als unliberal oder reaktionär, oder was weiß ich, bezeichnen. So sollte man nicht argumentieren.
Ich bin überhaupt der Meinung, daß auch das Scheidungsrecht entkrampft werden muß. Es stand im Laufe der letzten Jahrzehnte ungefähr unter dem Motto: Die sogenannten Konservativen waren da- für, die Scheidung möglichst zu erschweren, und die sogenannten Liberalen waren dafür, die Scheidung zu erleichtern. Beides halte ich für gleich falsch. - Bitte schön, Herr Kollege!
Dehler (vizepräsident), 1967-04-14:
Eine Zwischenfrage, Herr Moersch.
Moersch (NA), 1967-04-14:
Treffen .die Behauptungen zu, die seit langem verbreitet werden, daß die SPD, von der Sie soeben sagen, daß sie beide Fassungen für schlecht hält, sowohl die geltende wie die jetzt vorgeschlagene, seit Jahren eine hervorragende Fassung besitzt, diese hervorragende Fassung aber niemals hier eingebracht hat?
Hirsch (NA), 1967-04-14:
Wir besitzen eine Fassung, Herr Kollege, das kann ich Ihnen bestätigen. Aber ich maße mir nicht an, eine Fassung von uns als hervorragend zu bezeichnen. So größenwahnsinnig sind wir nämlich nicht. Wir arbeiten selbstverständlich an den Dingen wie wahrscheinlich jeder in diesem Hause, der sich für die Materie interessiert, wir verfolgen die Rechtsprechung, wir überlegen uns, wie man es ändern kann. Wir sind aber der Meinung - das hätten Sie meinen bisherigen Ausführungen entnehmen können -, daß § 48 nur ein Teil der Probleme des Ehescheidungsrechtes ist. Wir sind der Meinunng, wenn man hier reformiert, soll man kein Flickwerk machen, sondern soll den ganzen Komplex in aller Ruhe und in aller Sachlichkeit frei von weltanschaulichen Ressentiments überprüfen und feststellen, wo die echten Mängel liegen.
Nun haben Sie, Frau Diemer-Nicolaus, behauptet, daß es in der Rechtsprechung des BGH seit der
Änderung des Gesetzes tatsächlich andere Auffassungen gegeben habe. Ich bestreite das mit aller Entschiedenheit. Wir hatten das bei der Debatte im Jahre 1961 mit Ihnen befürchtet, aber tatsächlich hat der BGH im Kern weiterhin genauso entschieden, wie er das schon vor der Änderung des Gesetzes getan hatte. Das heißt nicht, daß diese Entscheidungen alle gut sein müssen. Ich warne Sie aber, Frau Kollegin, diese Entscheidungen nur auf Grund von Zeitungsnachrichten zu beurteilen, ohne die Akten zu kennen. Ich warne noch mehr davor, ein Urteil über nicht rechtskräftige Entscheidungen zu fällen, die vom BGH gerade zurückverwiesen worden sind, weil der BGH sie eben nicht gebilligt hat. So sollte man nicht argumentieren.
Mommer (vizepräsident), 1967-04-14:
Eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Moersch.
Moersch (NA), 1967-04-14:
Herr Kollege, Sie haben soeben die Wendung gebraucht „wenn man reformiert". Würden Sie so freundlich sein, uns zu sagen, ob Sie insgesamt reformieren wollen oder nicht.
Mommer (vizepräsident), 1967-04-14:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Busse.
Mommer (vizepräsident), 1967-04-14:
Herr Busse, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Hirsch?
Busse (NA), 1967-04-14:
Bitte schön!
Hirsch (NA), 1967-04-14:
Ich möchte Sie fragen, ob Sie sich daran erinnern können, daß ich nicht die Rechtsprechung im Dritten Reich zum Argument für meine Ablehnung dieses Artikels gemacht habe, sondern daß ich gesagt habe: der Umstand, daß der gleiche Gesetzestext von dem höchsten deutschen Gericht soundso viel Jahre lang im Sinne A ausgelegt worden ist und von dem höchsten Gericht in den späteren Jahren im Sinne B ausgelegt worden ist, ist für mich ein Beweis dafür, daß dieser Gesetzestext nicht gut sein kann.
Mommer (vizepräsident), 1967-04-14:
Das Wort wird nicht mehr gewünscht. Der Ältestenrat schlägt vor, die Vorlage an den Rechtsausschuß als federführenden Ausschuß und an den Ausschuß für Familien- und Jugendfragen zur Mitberatung zu überweisen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 4 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Dr. h. c. Toussaint, Dr. Lohmar, Dorn und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films
- Druckasche V/1545 Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Toussaint.
Mommer (vizepräsident), 1967-04-14:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Meinecke.
Mommer (vizepräsident), 1967-04-14:
Das Wort hat Herr Moersch.
Mommer (vizepräsident), 1967-04-14:
Es liegen keine Wortmeldungen mehr vor.
Wir kommen zu den Überweisungsvorschlägen des Ältestenrates: Überweisung an den Ausschuß für Wissenschaft, Kulturpolitik und Publizistik -federführend -, an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen - mitberatend - und an den Haushaltsausschuß nach § 96 der Geschäftsordnung.
({0})
- Meine Meinung ist, daß man sich - wenn irgendwo ein Zweifel auftaucht - vom Haushaltsausschuß bestätigen läßt, daß es sich nicht um eine Finanzvorlage handelt.
({1})
- Ich weiß. Ich bin sachlich Ihrer Meinung. Nur meine ich: Grundsätzlich sollten insbesondere die Antragsteller nicht sagen, es ist keine Finanzvorlage, sondern sich das vom Haushaltsausschuß bestätigen lassen, der damit sicher nicht viel Arbeit haben wird.
Verbleiben wir deshalb doch beim Vorschlag des Ältestenrates. Einverständnis? - Dann ist so beschlossen.
Ich rufe den Punkt 5 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 15. Dezember 1960 gegen Diskriminierung im Unterrichtswesen und zu dem Protokoll vom 18. Dezember 1962 über die Errichtung einer Schlichtungs und Vermittlungskommission
- Drucksache V/1583 Das Wort wird nicht gewünscht. Der Ältestenrat schlägt vor, die Vorlage an den Auswärtigen Ausschuß - federführend - und den Ausschuß für Wissenschaft, Kulturpolitik und Publizistik - mitberatend - zu überweisen. Kein Widerspruch? - Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 6 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 15. Juni 1964 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik von Portugal über die Auslieferung und die Rechtshilfe in Strafsachen
- Drucksache V/1595 Keine Wortmeldungen. Der Ältestenrat schlägt Überweisung an den Rechtsausschuß vor. Es ist so beschlossen.
Punkt 7 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Ausübung der Berufe des Masseurs, des Masseurs und medizinischen Bademeisters und des Krankengymnasten
- Drucksache V/1600 - Keine Wortmeldungen.
Der Ältestenrat schlägt Überweisung an den Ausschuß für Gesundheitswesen vor. - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Punkt 8 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung Nr. 136/66/ EWG ({2})
- Drucksache V/1609 Der Ältestenrat schlägt Überweisung an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - federführend -, den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen zur Mitberatung und an den Haushaltsausschuß gemäß § 96 der Geschäftsordnung vor. - Es ist so beschlossen.
Mommer Punkt a (vizepräsident), 1967-04-14:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Sozialpolitik ({0}) über den Bericht der Bundesregierung über den Stand der Unfallverhütung und das Unfallgeschehen in der Bundesrepublik für das Jahr 1964 ({1})
- Drucksachen V/152, zu V/152, V/1143 ({2}) Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Ils
Das Wort wird nicht gewünscht.
Dann kommen wir zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses auf Drucksache V/1143 ({3}). Wer dem Antrag des Ausschusses zuzustimmen wünscht, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Einstimmig angenommen.
Punkt 9 b:
Beratung des Berichts der Bundesregierung
über den Stand der Unfallverhütung und das
Unfallgeschehen in der Bundesrepublik
({4})
- Drucksache V/1470 Zu einer Erklärung hat das Wort Professor Schellenberg.
Schellenberg (NA), 1967-04-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Auftrage der Mitglieder des Ausschusses für Sozialpolitik erkläre ich folgendes:
Der Unfallverhütungsbericht 1965 soll ohne Aussprache den Ausschüssen überwiesen werden. Die Ausschüsse werden sodann unverzüglich in einer öffentlichen Informationssitzung Wissenschaftler und Praktiker zu diesem Unfallverhütungsbericht hören. Die Ausschüsse hoffen, auf diese Weise das öffentliche Interesse an 'der Unfallverhütung weiter stärken zu können.
heppe (staatssekretär des bundesministeriums für wissenschaftliche forschung), 1967-04-26:
Ich glaube, daß das kein ausschlaggebender Gesichtspunkt sein kann.
mommer (vizepräsident), 1967-04-26:
Noch eine Frage, Herr Abgeordneter Genscher.
Mommer (vizepräsident), 1967-04-27:
Noch eine Frage, Herr Ertl.
Mommer (vizepräsident), 1967-04-14:
Keine weiteren Wortmeldungen.
Der Ältestenrat schlägt Überweisung an den Ausschuß für Sozialpolitik - federführend - und an den Ausschuß für Arbeit zur Mitberatung vor. - Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 10 der Tagesordnung auf:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Innenausschusses ({0}) über den Bericht des Bundesministers des Innern vom 23. Februar 1967
betr. Neuregelung der Beamtenbesoldung - Drucksachen V/1497, V/1578 Berichterstatter: Abgeordneter Schmitt-Vokkenhausen.
Keine Wortmeldungen.
Wir kommen zur Beschlußfassung über den Antrag des Ausschusses auf Drucksache V/1578. Wer dem Antrag des Ausschusses zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen?
- Keine Enthaltungen. f Einstimmig angenommen.
Punkte 11 und 12:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für das Bundesvermögen ({1}) über den Antrag des Bundesministers der Finanzen
betr. Veräußerung einer Teilfläche der ehemaligen Garde-Train-Kaserne in Berlin-Tempelhof an das Land Berlin
- Drucksachen V/1071, V/1576 -Berichterstatter: Abgeordneter Graaff
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für 'das Bundesvermögen ({2}) über den Antrag des Bundesministers der Finanzen
betr. Veräußerung der bundeseigenen Standortschießanlage „Pfeiferhölzle" bei Konstanz an das Land Baden-Württemberg
- Drucksachen V/956, V/1577 -Berichterstatter: Abgeordneter Graaff
Das Wort wird nicht gewünscht. Ich glaube, wir können darüber 'gemeinsam abstimmen. Wer den beiden Anträgen zuzustimmen wünscht, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Punkt 13 der Tagesordnung:
Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses ({3}) über den Antrag 'des Bundesministers der Finanzen
betr. Entlastung der Bundesregierung wegen der Bundeshaushaltsrechnungen für die Rechnungsjahre 1962 und 1963
- Drucksachen V/458, V/1590 Berichterstatter: Abgeordneter Peters
({4})
Abgeordneter Dr. Koch
Der Herr Berichterstatter, Herr Dr. Koch, hat das Wort.