götz (NA), 1959-06-04:
Es handelt sich um Planstellen. Die Geldansätze, die sich durch eine eventuelle Genehmigung der Planstellen ändern, müssen dann durch das Ministerium neu errechnet werden.
Ich darf wiederholen: der Haushaltsausschuß hat die Wünsche des Rechtsausschusses, die uns durch seinen Vorsitzenden in einem Schreiben nahegebracht worden sind, nicht mit leichter Hand beiseite geschoben. Im Gegenteil! Obwohl der Entwurf des Einzelplans 11, wie er uns von der Regierung vorgelegt wurde, keine Stellenvermehrungswünsche zum Kap. 11 05 Tit. 101 vorgesehen hatte, haben wir uns im Haushaltsausschuß sehr eingehend mit diesem sowohl menschlich als auch rechtlich schwierigen Problem befaßt. Wir haben uns sehr ausführlich über die Rückstände, die beim Bundesarbeitsgericht vorliegen, und über die Möglichkeit ihrer Aufarbeitung berichten lassen. Wir haben uns auch sehr ausführlich über die Arbeitsbelastung des Bundesarbeitsgerichts berichten lassen. Die Zahl ist schon genannt worden: es handelt sich um rund 804 Revisionen, von denen viele zum Teil schon zwei oder mehr als zwei Jahre unerledigt beim Bundesarbeitsgericht liegen. Man muß sich gewiß einmal Gedanken darüber machen, wie viele und wie mannigfache menschliche Schicksale dahinterstehen.
Vielleicht ist es angebracht, einmal darauf hinzuweisen, daß - nach Auskunft des Präsidenten des Bundesarbeitsgerichts - fast 50 v. H. der beim Bundesarbeitsgericht eingereichten Revisionen auffallenderweise auf die öffentliche Hand - auf den Bund, die Länder, die Gemeinden und öffentlichen Körperschaften - entfallen. Es stellt sich hier wirklich die Frage, ob nicht gerade von seiten der öffentlichen Hand in vielen Fällen vielleicht doch etwas zu leichtfertig Revisionen eingelegt werden.
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Ich muß aber hier korrekt und in objektiver Weise darauf hinweisen, daß sich der Haushaltsausschuß mit diesem Problem nicht in diesem Jahr zum erstenmal, sondern auch schon im vorigen Jahr auseinandergesetzt hat. Um diesen Berg der unerledigten Revisionen etwas abzutragen, haben wir im vergangenen Jahr beschlossen - und das Haus hat dem zugestimmt -, zwei Planstellen für Vorberichter zu genehmigen. Uns ist damals gesagt worden, daß der Berg durch die Genehmigung dieser beiden Planstellen etwas abgetragen werden könnte. Leider ist das nicht der Fall. Ich möchte hier nicht untersuchen, welche Gründe dafür ausschlaggebend gewesen sind.
Ich wiederhole, der Haushaltsausschuß hat die Frage sehr ernsthaft geprüft und sich überlegt, ob und wieweit man dem Antrag und dem Wunsch des Rechtsausschusses, der uns in einem Schreiben vorgelegen hat, durch die Schaffung eines 5. Senats nachkommen kann und soll. Die Bildung des 5. Senats soll durch die Genehmigung einer Senatspräsidentenstelle und zweier Bundesrichterstellen ermöglicht werden.
Es ist für Sie, meine Damen und Herren, noch wichtig, zu hören, daß der Haushaltsausschuß dabei der Meinung war, daß es damit allein nicht getan ist, sondern daß dazu - wir haben uns das sehr genau überlegt - noch die Stellen für ein bis zwei Vorberichter, einen Registrator und die notwendigen Schreibkräfte kommen müßten, mit anderen Worten, daß noch neun bis zehn neue Planstellen geschaffen werden müßten.