hans jochen henke (NA), 2001-09-11:
Frau Präsidentin!
Kolleginnen und Kollegen! Auch ich habe mich gefragt,
Herr Finanzminister, warum Sie so weite Strecken Ihrer
Rede der Vergangenheit gewidmet haben. Zunächst hat
sich bei mir der Eindruck festgesetzt, dass es vielleicht
einfach eine Rückbesinnung und teilweise eine Flucht aus
der Wirklichkeit sein sollte.

({0})

Im ersten Jahr nach der Regierungsübernahme hatte das
noch Sinn und Nutzen, aber im vierten Jahr ist das nun
wirklich nicht mehr nachvollziehbar.

Mir ist aber, werter Herr Minister Eichel, der Zusammenhang bei dem ersten Stichwort Ihrer Ausführungen
zur Sache klarer geworden; das waren nämlich die Wahlgeschenke. Ich frage mich, warum Sie nicht nur in der
Presse, sondern auch hier in diesem Hause Wahlgeschenke an den Anfang Ihrer Rede gesetzt haben. Wir erwarten von Ihnen keine Wahlgeschenke, ganz im Gegenteil. Ich habe den Eindruck, Ihre Rede war über weite
Strecken eher an Ihre eigenen Koalitionäre, an Ihre eigenen Reihen gerichtet denn an die Öffentlichkeit und an die
Opposition.

({1})

Ich sage für uns hier und heute, dass wir nicht nur keine
Wahlgeschenke wollen, sondern eigentlich nur das, was
ganz klar in Ihrer Verantwortung liegt: dass Sie sich an das
halten, was Sie 1998 und 1999 versprochen haben.

({2})

Das wären keine Wahlgeschenke, sondern das wäre verantwortungsvolle Politik.

Ich will ganz kurz einige Punkte aufgreifen. Sie sprachen von den Zukunftschancen, davon, dass der Staat mit
dem Geld auskommen müsse, das er zur Verfügung habe.
Das ist schon richtig. Nur, wenn eine Regierung so viel
Geld zur Verfügung hat wie Sie, mehr als jede andere Regierung vor Ihnen, dann lässt sich dies leicht sagen. Sie
sprachen von Steuersenkungen, die über zwei Perioden
vorgesehen seien. Da oben sitzen Hunderte von Zuhörerinnen und Zuhörern, die in diesen Etatentwurf genauso
hineinschauen können wie Sie und ich. In diesem Etatentwurf steht nichts davon, dass Steuereinnahmen abgesenkt werden. In Ihrem Entwurf 2002 sind sage und
schreibe Steuermehreinnahmen gegenüber 1998 in einer
Größenordnung von 60 Milliarden DM enthalten. 1998
waren es 340 Milliarden DM, 2002 werden es 400 Milliarden DM sein. Ich bleibe lieber bei der Mark, weil sie an
dieser Stelle griffiger ist als der Euro.

Sie sprechen von der Senkung der Beiträge für die Sozialversicherung. Ich schaue lieber auf die Gesamtbeitragssituation bei den Lohnnebenkosten. Da kann ich nur
sagen: Prost Mahlzeit oder schöne Bescherung.

Der Binnenmarkt sei ein einziges Wachstumsprogramm. - Richtig, da sind wir einer Meinung; das haben
wir über Jahre und Jahrzehnte gefordert und betrieben.
Nur, wenn Deutschland die rote Laterne trägt, dann ist es
mit unserer Rolle nicht so arg weit her.

({3})

Lieber Kollege Wagner, ich möchte Sie bitten: Unterlassen Sie doch die Polemik gegen die Familienpolitik der
vorausgegangenen Regierung! Das Urteil, das Sie angeführt haben, hat mit einem Sachverhalt aus dem Jahre
1982 zu tun. Sie wissen genauso gut wie wir, unter welch
schwierigen Voraussetzungen wir nachhaltige Kindergelderhöhungen über mehrere Stufen erreicht und umgesetzt
haben.

Kollege Poß führte an, Finanzpolitik sei Vertrauenssache. Ich sage ihm und dem Kollegen Metzger: Auch der
Umgang hier im Hause mit diesem Thema ist Vertrauenssache. Die Art und Weise, wie Sie hier auftreten, lässt bei
mir den Eindruck aufkommen, als ob Sie sich Ihrer Sache
längst nicht mehr sicher sind.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das war sie also
heute zwischen 11 und 12 Uhr - die Rede zum Etat 2002.
Sie ist im vierten Jahr der Regierung Schröder/Eichel





quasi der Höhepunkt, die Krönung der rot-grünen Wahlund Amtsperiode. Herr Finanzminister, es wäre in der Tat
nicht fair und angemessen, wenn man behaupten würde,
Sie hätten gar nichts erreicht. Ich unterstreiche durchaus:
Ihre Konsolidierungsschritte gehen nach unserer Überzeugung in die richtige Richtung. Aber gemessen an den
Spielräumen, Chancen und Erwartungen, die Sie 1998
geweckt haben, nimmt sich das Ergebnis, wie es sich in
Ihrem Entwurf niederschlägt, außerordentlich bescheiden
aus.

({4})

Sie sind vor drei Jahren mit dem starken Rückenwind
einer angesprungenen Konjunktur angetreten. Wie schön
und lobenswert könnte Ihr Entwurf selbst dann sein, wenn
Ihre Ankündigungen von 1998 und die Ihres Vorgängers
nur teilweise bzw. ansatzweise in Erfüllung gegangen
wären. Da wurde die Steuerreform als das Jahrhundertereignis für Lohnempfänger und Mittelstand angekündigt.
Der Neue Markt mit der Informations- und Telekommunikationsindustrie war der von Ihnen reklamierte Wachstumsmotor für das 21. Jahrhundert. Vom Bündnis für Arbeit sollten für Wachstum und Beschäftigung wirksame
Effekte ausgehen. Wenn, wie angekündigt und versprochen, Deutschland und Europa zu einer von den USA abgekoppelten Währungs- und Wirtschaftszone aufgestiegen wären, dann sähe die Situation anders aus, ebenso
dann, wenn der Euro tatsächlich die harte Position im internationalen Währungsgeschäft einnehmen würde, wie
Sie dies in Bezug auf das Flaggschiff Europa und Bundesrepublik Deutschland seinerzeit angekündigt haben.

Von der Inflation will ich nicht eigens sprechen. Aber erwähnenswert ist, dass die Lohnnebenkosten unter 40 Prozent und die Arbeitslosenzahl unter 3,5 Millionen gesenkt
werden sollten. Ich sage das nicht deshalb, um mich in die
Reihe der Vorredner einzureihen, sondern aus einem ganz
anderen Grund: Diese Ziele, lieber Herr Minister Eichel,
waren doch seinerzeit schon außerordentlich bescheiden.
Diese 40 Prozent und diese 3,5 Millionen waren doch
keine anspruchsvollen Ziele. Sie werden diese Ziele noch
nicht einmal annähernd erreichen, Sie werden sie verfehlen. Mir fällt dazu nichts Besseres ein als der Reim: Das
ist des Kanzlers ruhige Hand, Hans Eichel bleibt dafür
Garant.

({5})

Die Wirklichkeit ist einfach viel zu nüchtern und viel
zu ernst. Das Haushaltsvolumen bleibt auf dem von
Oskar Lafontaine initiierten und ausgelösten historischen
Hoch. Sie sprechen im Zusammenhang mit den Steuern
von einer Entlastung in Höhe von 65 Milliarden DM. Wir
kommen eigentlich nur auf Mehreinnahmen von 100 Prozent und damit auf eine Mehrbelastung von 100 Prozent.
Irgendwie reden wir aneinander vorbei. Nur, unsere Zahl
steht im Haushaltsplan, Ihre Zahl steht nirgendwo. Ich jedenfalls finde sie nicht.

Statt der angesagten größten Steuerentlastung erreichen wir Höchststände bei den Rentenkassen, bei den Arbeitsmarktausgaben, bei den Lohnnebenkosten sowie bei
den angesprochenen Arbeitslosenzahlen. Was sinkt - und
dies kontinuierlich -, sind die Investitionen. Bei der Absenkung der Neuverschuldung steht die Nagelprobe erst
noch bevor. Sie ist aber bereits jetzt - wie auch andere
wichtige Reformprojekte - wohlweislich auf 2003, also
auf die Zeit nach der nächsten Bundestagswahl, verschoben worden. In diesem Jahr sollte eigentlich eine Absenkung um 4,5 Milliarden Euro bzw. 9 Milliarden DM anstehen.

Sie haben die Spielräume, die sich Ihnen zwischen
1998 und 2000 in einer einmalig günstigen Form geboten
haben, auch nicht annähernd entsprechend den Möglichkeiten ausgenutzt. Sie haben über die drei Jahre auf
Schönwetter gesetzt, haben die Konjunktur für sich reklamiert. Dann ist Schlechtwetter aufgezogen und plötzlich
sind für die veränderte Wettersituation nicht mehr der
Bundeskanzler oder der Finanzminister verantwortlich,
sondern es sind die Europäische Union, die Europäische
Zentralbank, die Wirtschaft und die globalen Veränderungen schuld. Das kann und wird so nicht hingenommen
werden.

Sie haben einfach nicht breit und nachhaltig genug entlastet, sondern breit und nachhaltig umgeschichtet. Die
Verschiebung der Einführung der neuen Abschreibungstabellen, die so genannte Unternehmensteuerreform und
der wiederholt angesprochene Familienlastenausgleich
räumen überwiegend nur von Ihnen neu geschaffene Ungereimtheiten aus. Diese Ungereimtheiten können in der
Tat durch Einsparungen und Mehreinnahmen aufgefangen werden. Ich sage den Koalitionsparteien an dieser
Stelle: Hinsichtlich der Deckungsvorschläge sind wir eigentlich gar nicht so weit voneinander entfernt.

In dem Zusammenhang bleibt aber, Herr Finanzminister, eine frappierende Diskrepanz zwischen der Wachstums- bzw. Beschäftigungs- und der Einnahmeentwicklung nicht verborgen. Daran können Sie selbst am
allerwenigsten glauben. Meines Wissens gab es in der Geschichte der Bundesrepublik bisher keinen Finanzminister, der über einen so weit reichenden Einfluss wie Finanzminister Eichel verfügt hat. Er ist dabei, ihn noch
weiter auszubauen. Kein Vorgänger hat zu den Prognosen
über die gesamtwirtschaftliche Entwicklung einen so originären Zugang gehabt wie Sie durch die Verlagerung der
Grundsatzabteilung vom Wirtschaftsministerium in Ihr
Haus. Sie laden nicht nur zu Steuerschätzungen ein, sondern Ihr Haus liefert alle Daten und Fakten, Ihr Haus koordiniert, Ihr Haus bewertet und Ihr Haus hat bei der
Haushaltsaufstellung auch schon das Ergebnis im Blick.
Sie wissen also am besten, wie unrealistisch die jetzt zugrunde gelegten Annahmen sind und dass am Ende ein gewaltiges Defizit - möglicherweise in der Größenordnung
eines zweistelligen Milliardenbetrages - übrig bleiben
wird.

Frau Kollegin Hasselfeldt hat es angesprochen: Es
macht keinen Sinn, auf europäischer Ebene Defizitkriterien mit fiskalischen Ausgabezielen zu verknüpfen. Ob
die EZB durch die angestrebte Reform hin zu einer stärker an die Bundesregierung angebundenen Bundesbank
gestärkt wird, bezweifle ich ebenso wie die Behauptung,
dass Haushalts- und Kreditpolitik nachhaltig stabilisiert
werden, wenn der weltweit größte Kreditnehmer, nämlich
die Bundesrepublik, durch seinen Finanzminister künftig





mit einer ihm zugeordneten GmbH unter weitgehender
Ausschaltung von Parlament, Rechnungshof und Bundesbank neue, marktnahe, aber zwangsläufig risikobehaftetere Anlagestrategien verfolgt. Milliardeneinsparungen
sind nur zum Preis von höheren Risiken zu haben.

({6})

Niemand, Herr Minister, will und kann Sie für den
Neuen Markt und die Entwicklung auf dem Kommunikationssektor verantwortlich machen. Aber der erkennbare
Zusammenhang zwischen der vor einem Jahr gelaufenen
UMTS-Lizenzversteigerung mit allen Investitionsfolgen
für die ganze Technologiebranche und dem Wertverlust
der Aktien von mehr als 75 Prozent kann ebenso wenig
übersehen werden wie der Vertrauensschwund der Anleger. Ob die nunmehr anstehende vierte Novellierung des
Finanzmarktförderungsgesetzes hilft, bleibt abzuwarten.

Fazit aus alledem: In Ihrer Rede haben Sie sich überwiegend an der Vergangenheit orientiert.

({7})

Aber im vierten Jahr ist die Vergangenheit der alten Koalition endgültig abgeschlossen. Erwartet werden aktuelle
belastbare Einschätzungen. So, wie hier vorgetragen und
argumentiert wird, kommen wir nicht weiter. Wir stehen
in der Europäischen Gemeinschaft leider da, wo wir gegenwärtig hingehören: auf dem letzten Platz. Das hat dieses Land nicht verdient.

({8})