emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Peter Altmaier (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2009-04-22:

Liebe Frau Kollegin, da Sie eine anerkannte Expertin
auf dem Gebiet Polizei und Polizeirecht sind, werden Sie
wahrscheinlich wissen, dass wir es in den letzten
60 Jahren nicht einmal in Deutschland geschafft haben,
ein einheitliches Polizeirecht für alle Bundesländer zu
schaffen. Jedes Bundesland hat ein eigenes Polizeirecht
mit zum Teil anderen Ausformungen, was Eingriffsvoraussetzungen angeht. Es gab in den 80er-Jahren einen
Musterentwurf für ein einheitliches Polizeirecht, aber
wir haben bis heute kein bundeseinheitliches Polizeirecht.

Wenn wir nicht einmal innerstaatlich ein einheitliches
Polizeirecht haben, dann muss man auch akzeptieren
und damit leben - das zu sagen ist, glaube ich, nicht vermessen -, dass es in den 27 zum Teil sehr unterschiedlichen Mitgliedstaaten der Europäischen Union unterschiedliche Polizeirechte gibt.

Das bedeutet nicht, dass wir unterschiedliche Grundrechtsstandards haben. Die wesentlichen Grundrechte sind
in allen Mitgliedstaaten gleich. Es gibt die Möglichkeit,
vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte
in Straßburg und vor dem Europäischen Gerichtshof in
Luxemburg bestimmte europäische Grundrechtsverbürgungen einzuklagen; das geschieht auch in vielen Fällen.

Wenn es also kein gemeinsames Polizeirecht gibt, weder für die Bundesländer noch auf europäischer Ebene,
dann verwundert es nicht, dass es auch auf der unteren
Ebene unterschiedliche Vorstellungen über Einsatzkonzeptionen gibt und dass Einsatzkonzeptionen, die wir in
Deutschland beispielsweise ganz selbstverständlich zugrunde legen, in anderen Ländern differenziert, mit Abweichungen, anders gehandhabt werden. Würde man die
Zusammenarbeit im europäischen Rahmen jeweils davon abhängig machen, dass man gemeinsame taktische
Einsatzkonzeptionen entwickelt, dann würde es in vielen
Fällen zu solchen Einsätzen nicht kommen.

Genauso ist es in der Bundesrepublik Deutschland.
Wenn die Polizei des Landes Niedersachsen der badenwürttembergischen Polizei Einheiten unterstellt oder das
Umgekehrte geschieht - das kommt wahrscheinlich häufiger vor -, dann wird man vorher nicht in allen Einzelheiten über gemeinsame Einsatzkonzeptionen reden,
sondern man hat Vertrauen in die Polizei des anderen
Bundeslandes. Ich denke, dass man ein gewisses Grundmaß an Vertrauen in die Polizei von Nachbarländern wie
Frankreich oder den Niederlanden oder Belgien oder Luxemburg voraussetzen kann, auch wenn nicht alles, was
dort für sinnvoll gehalten wird, von uns als richtig erachtet wird und umgekehrt.

Wenn es im Einzelfall zu nicht rechtmäßigem Verhalten einzelner Polizistinnen oder Polizisten kommen
sollte - das kann in allen Ländern geschehen, auch in
Deutschland -, dann muss das mit allen Mitteln des DisParl. Staatssekretär Peter Altmaier
ziplinarrechts und notfalls auch mit allen Mitteln des
Strafrechts verfolgt und geahndet werden. Das geschieht
auch immer wieder. Wir haben in allen Ländern der Europäischen Union eine unabhängige Gerichtsbarkeit, die
sich dieser Aufgabe stellt.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-04-22:
Die letzte Nachfrage zur Frage 48 stellt nun die Kollegin Heike Hänsel.
Heike Hänsel (NA), 2009-04-22:
Herr Staatssekretär, Sie haben sich noch einmal zur

Sperrung der Europabrücke geäußert. Das war aber nicht
die einzige Sperrung. Es waren zahlreiche Brücken über
den Rhein mehrere Tage lang gesperrt, auch noch bis
Sonntag. Das gilt gleichfalls für etliche Autobahnausfahrten und -zufahrten. Straßburg/Kehl, die gesamte Region, war großflächig abgesperrt.

Ich möchte Sie in diesem Zusammenhang fragen:
Halten Sie das für verhältnismäßig und auch angemessen
angesichts der Tatsache, dass auf Straßburger und auf
Kehler Seite Demonstrationen, Friedenskonferenzen,
Camps, umfassende Aktionen stattfinden sollten, die alle
angemeldet und genehmigt waren? Der Zugang dazu
war Tausenden von Menschen gar nicht möglich, weil
sie stundenlange Umwege fahren mussten und zum Teil
gar nicht mehr zu den Veranstaltungsorten kamen. Ich
selbst habe für die Strecke von Kehl nach Straßburg fast
eine Stunde gebraucht.
Peter Altmaier (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2009-04-22:

Frau Kollegin, ich kann nur wiederholen, dass zu den
einsatzleitenden Entscheidungen der Polizei in BadenWürttemberg von hier aus nicht Stellung genommen
werden kann; das wäre völlig unverantwortlich.

Im Übrigen ist mein Eindruck, dass die große Mehrzahl der vielen angemeldeten Aktionen und auch Demonstrationen, von denen Sie gesprochen haben, stattgefunden hat.

Es spricht, glaube ich, auch für die Demonstrationsfreiheit in Deutschland, dass es trotz der Behinderungen
aufgrund der hohen Sicherheitsanforderungen - die im
Übrigen gerade wegen der Anwesenheit von Staats- und
Regierungschefs aus so vielen NATO-Ländern zu stellen
waren, denn wir waren ja auch für die Sicherheit der ausländischen Gäste verantwortlich - gelungen ist, in diesem sehr kleinräumigen Gebiet, das sehr dicht besiedelt
ist, den Sicherheitsaspekt und den Demonstrationsaspekt, denen aufgrund der großen Anzahl von ausländischen Gästen einerseits und der sehr großen Anzahl
von - auf deutscher Seite ganz überwiegend friedliebenden - Demonstrantinnen und Demonstranten andererseits Rechnung zu tragen war, in einer schonenden
Weise zum Ausgleich zu bringen. Das ist, wie ich finde,
alles in allem sehr gut gelungen. Da gibt es auch keinen
Anlass, der baden-württembergischen Polizei oder irgendeiner anderen Stelle einen Vorwurf zu machen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-04-22:
Wir kommen zur Frage 49 der Kollegin Heike

Hänsel:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Abriegelung der

Europabrücke deutsche Seite - Kehl - durch Landes- und
Bundespolizei am 4. April 2009, die einen angemeldeten Demonstrationszug über die Brücke verhinderte und es auch
mehreren Mitgliedern des Deutschen Bundestages der Fraktion Die Linke - namentlich Sevim Dağdelen, Heike Hänsel erst nach mehrmaligem Protest und halbstündiger Wartezeit
ermöglichte, die Brücke bis zur Mitte zu passieren, während
der Durchgang für andere Mitglieder des Deutschen Bundestages - namentlich Hans-Christian Ströbele, Sylvia KottingUhl - von der Polizei an gleicher Stelle schneller organisiert
wurde?

Bitte, Herr Staatssekretär.
Peter Altmaier (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2009-04-22:

Ich glaube, ich habe diese Frage bereits in der Diskussion eben beantwortet. Wie ich es auch beurteile, dass es
mehreren MdBs der Fraktion Die Linke - namentlich Ihnen selbst und Frau Dağdelen - erst nach mehrmaligem
Protest und halbstündiger Wartezeit möglich war, die
Brücke bis zur Mitte zu passieren, und dass die Passage
für andere MdBs - namentlich Hans-Christian Ströbele
und Sylvia Kotting-Uhl - von der Polizei an gleicher
Stelle schneller organisiert wurde: Die polizeilichen Absperrungen oblagen dem einsatzführenden Land BadenWürttemberg, und der Bundesregierung lagen dazu
keine Kenntnisse vor. Aber dass der Kollege Ströbele
und die Kollegin Sylvia Kotting-Uhl es offenbar geschafft haben, in einer angemessenen Zeit die Brücke zu
passieren, zeigt, dass die Kolleginnen und Kollegen in
Baden-Württemberg vor Ort sich sehr wohl darum bemüht haben, den Bundestagsabgeordneten im Rahmen
ihrer Möglichkeit die Arbeit zu erleichtern.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-04-22:
Sie haben noch eine Nachfrage. Bitte.
Heike Hänsel (NA), 2009-04-22:
Genau, Herr Staatssekretär. Aber wie mir scheint,

wurde der Durchlass entsprechend der Gesinnung ermöglicht. Ich glaube, dass wir ein solches Verhalten der
Polizei grundsätzlich - da möchte ich wirklich an das
Parlament appellieren - ablehnen müssten. Das ist mir
auch nicht zum ersten Mal passiert. Mir ist während der
G-8-Veranstaltungen an vielen Polizeiabsperrungen dasselbe passiert: Ich habe meinen Abgeordnetenausweis
vorgezeigt, in dem eindeutig steht, dass ich unterstützt
werden muss, egal von welcher Polizeibehörde, dass ich
durch Absperrungen durchgelassen und zur Not, in einer
gefährlichen Situation, mit polizeilichem Schutz durchgeführt werde, und wurde zuerst nach der Parteizugehörigkeit gefragt. Ich halte das - man kann das natürlich
amüsant finden, wenn man einer anderen Partei angehört - grundsätzlich für einen Skandal, weil sich hier die
Exekutive über die Legislative stellt. Insofern meine

Nachfrage: Wie reagieren Sie auf solche Beschwerden?
Werden Sie ihnen nachgehen, auch wenn das nicht direkt
in Ihre Hoheit fällt? Werden Sie Gespräche mit den Landesbehörden führen? Denn dieser Vorfall ist in meinen
Augen nicht zu akzeptieren und generell zu hinterfragen.
Peter Altmaier (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2009-04-22:

Frau Kollegin, ich habe Ihren Fragen immer noch
nicht entnehmen können, was konkret Sie den Polizeibehörden des Landes Baden-Württemberg vorwerfen oder
unterstellen. Wenn es der Vorwurf sein sollte, dass Entscheidungen nach Gesinnung getroffen werden, dann
muss ich Ihnen sagen, dass ich das schlechterdings für
nicht vorstellbar halte. Wenn Sie allerdings der Auffassung sind, dass Sie begründeten Anlass zur Klage haben,
ist der normale Weg, dass Sie sich an den Bundestagspräsidenten wenden. Sofern wir von dem Herrn Bundestagspräsidenten dazu aufgefordert würden, würden wir
uns selbstverständlich um entsprechende Auskünfte bemühen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-04-22:
Sie haben das Wort zu einer zweiten Nachfrage.
Heike Hänsel (NA), 2009-04-22:
Mein konkreter Vorwurf ist, dass an derselben Stelle

und zur gleichen Uhrzeit - nicht versetzt - beim Durchlassen durch eine Absperrung eine unterschiedliche Behandlung von Abgeordneten stattgefunden hat, von ein
und derselben Polizeieinheit. Das halte ich für inakzeptabel. Das dürfte kein Parlamentarier und keine Parlamentarierin hier in irgendeiner Form akzeptieren. Meine
Frage lautet: Teilen Sie diese Auffassung?
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-04-22:
Die Aktuelle Stunde ist beendet.

Damit sind wir am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, 23. April 2009, 9 Uhr,
ein.

Die Sitzung ist geschlossen.
Peter Altmaier (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2009-04-22:

Liebe Frau Kollegin, ich kann noch nicht einmal beurteilen, ob es so war, wie Sie es sagen,

({0})

weil ich persönlich nicht dabei war und die Bundesregierung über keine eigenen Erkenntnisse verfügt. Deshalb
würde ich Ihnen vorschlagen, dass Sie Ihr Anliegen auf
den dafür vorgesehenen parlamentarischen Wegen verfolgen. Dann sollte entsprechend für Aufklärung gesorgt
werden.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-04-22:
Damit kommen wir zur Frage 50 der Kollegin Hänsel:

Wie beurteilt die Bundesregierung das Verhalten von Landes- und Bundespolizei am 4. April 2009 gegenüber mehreren
Mitgliedern des Deutschen Bundestages der Fraktion Die
Linke - namentlich Sevim Dağdelen, Inge Höger, Ulla Jelpke,
Wolfgang Gehrcke, Heike Hänsel - sowie einem Mitglied des
Europäischen Parlaments der Fraktion GUE/NGL, Confederal
Group of the European United Left/Nordic Green Left - namentlich Tobias Pflüger -, auf der Mitte der Europabrücke,
trotz Verhandlungsbemühungen und Zusage für eine Freigabe
der Europabrücke für die angemeldete Demonstration diese
Zusage nicht eingehalten zu haben, die Entscheidungswege
darüber nicht transparent gemacht zu haben und die oben angegebenen Mitglieder des Deutschen Bundestages auf dem
Rückweg zur deutschen Seite - Kehl - wiederum mehrmals
aufgehalten und unnötig kontrolliert zu haben?

Das Wort hat der Herr Staatssekretär.
Peter Altmaier (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2009-04-22:

Sie sprechen diese Fragen jetzt mehrfach und immer
wieder an. Das ändert nichts daran, dass die Entscheidung über die Sperrung der Europabrücke vor Ort - das
habe ich jetzt schon drei- oder viermal gesagt - unter
Abwägung aller Umstände von der einsatzführenden baden-württembergischen Polizei zu treffen war. Ich habe
Ihnen die Gründe genannt, die nach meiner Kenntnis
letzten Endes zu dieser Sperrung geführt haben. Weitere
Aussagen dazu kann die Bundesregierung nicht machen,
da ihr keine eigenen Erkenntnisse vorliegen.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-04-22:
Sie haben das Wort zur ersten Nachfrage.
Heike Hänsel (NA), 2009-04-22:
Herr Staatssekretär, genau deswegen möchte ich Ihnen meine Erkenntnisse mitteilen. Vielleicht kommen
Sie dann zu neuen Erkenntnissen. Denn als Augenzeugin
kann ich beurteilen, dass die Sperrung der Brücke im
Hinblick auf die Gefahr, die von der anderen Seite
drohte, völlig unverhältnismäßig war. Es gab auf der
Brücke ein Verhandlungsteam, das in Absprache mit der
deutschen Polizei vereinbart hatte, den Demonstrationszug über diese Brücke zu leiten. Aufgrund des Verhaltens der deutschen Polizei wurde diese Absprache dann
nicht eingehalten. Ich würde gerne von Ihnen, wenn Sie
ein Erkenntnisinteresse haben, eine neue Einschätzung
dazu bekommen.
Peter Altmaier (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2009-04-22:

Frau Kollegin, ich möchte darauf hinweisen - ich
habe es auch im Innenausschuss mehrfach gesagt -, dass
wir im Rahmen der Deeskalationsstrategie, die die deutschen Sicherheitsbehörden nicht zum ersten Mal, sondern bei allen ähnlichen Großereignissen verfolgen, mit
allen Veranstaltern, die Demonstrationen und Aktivitäten organisiert haben, Gespräche geführt haben, dass wir
bereit waren, die Veranstalter einzubinden, und dass wir
auf Veranstalter zugegangen sind. Das ändert aber nichts
daran, dass die Verantwortung für die Aufrechterhaltung
von Sicherheit und Ordnung auf der Brücke und bei den
Demonstrationen letztendlich nicht vom Organisationsoder Verhandlungskomitee übernommen werden konnte.
Diese Verantwortung oblag vielmehr der Polizei des
Landes Baden-Württemberg. Ausweislich der Ergebnisse, die auf deutscher Seite unbestritten sind - die Demonstrationen sind friedlich verlaufen -, bin ich der
Auffassung, dass die Polizei in Baden-Württemberg
diese Aufgabe unter schwierigen Umständen sehr gut
gelöst hat und dass alle Beteiligten dafür unsere Anerkennung verdient haben.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-04-22:
Kollegin Hänsel, Sie haben das Recht zu einer zweiten Nachfrage. Ich bitte darum, sich jetzt auf die Frage
zu beschränken. Wir haben die für die Fragestunde vorgesehene Zeit inzwischen erschöpft.
Heike Hänsel (NA), 2009-04-22:
Wie beurteilen Sie dann die Tatsache, dass uns die

Polizei vor Ort als Grund für die Fortführung der Sperrung und Nichtöffnung der Brücke genannt hat, dass der
französische Präfekt in Straßburg ihnen gesagt habe,
dass sie die Brücke nicht öffnen sollten, und sie sich daran hielten?
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-04-22:
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.

Die übrigen Fragen - die Fragen 51 bis 53 - werden
entsprechend unserer Geschäftsordnung schriftlich beantwortet.

Ich rufe den Zusatzpunkt 1 auf:

Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion DIE LINKE

Konsequenzen aus dem Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Berlin-Brandenburg zur
militärischen Nutzung der Kyritz-Ruppiner
Heide vom 27.03.2009 ({0})

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Dr. Kirsten Tackmann für die Fraktion Die Linke.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-04-22:
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär

Christian Schmidt.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-04-22:
Für die FDP-Fraktion hat nun die Kollegin Birgit

Homburger das Wort.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-04-22:
Das Wort hat der Kollege Andreas Weigel für die

SPD-Fraktion.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-04-22:
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun der

Kollege Winfried Nachtwei das Wort.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-04-22:
Für die Unionsfraktion hat nun der Kollege Bernd

Siebert das Wort.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-04-22:
Das Wort hat die Kollegin Monika Knoche für die

Fraktion Die Linke.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-04-22:
Das Wort hat der Kollege Jörn Thießen für die SPDFraktion.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-04-22:
Das Wort hat der Kollege Michael Stübgen für die

Unionsfraktion.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-04-22:
Nächster Redner ist der Kollege Ernst Bahr für die

SPD-Fraktion.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-04-22:
Nun hat der Kollege Dr. Hermann Kues für die CDU/

CSU-Fraktion das Wort.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-04-22:
Nächster Redner ist der Kollege Dieter Steinecke für

die SPD-Fraktion.
Olaf Scholz (bundesminister für arbeit und soziales), 2009-04-23:

Herr Präsident, auch wenn es Sie überrascht: Über
Beifall beschwere ich mich eigentlich nie.

({0})

Trotzdem will ich auf Folgendes hinweisen: Dass wir
so viel Geld dafür ausgeben, hat natürlich auch etwas damit zu tun, dass im Bildungssystem dieses Landes etwas
im Argen liegt. Insofern sind es zwar stolze Zahlen, die
zeigen, was wir unternehmen. Aber sie weisen auch darauf hin, dass man am Anfang mehr tun müsste, damit
nicht hinterher so viel Geld ausgegeben werden muss.

({1})

Wir haben im Bereich SGB II und SGB III im letzten
Jahr 330 000 junge Leute gefördert und dafür 2,73 Milliarden Euro ausgegeben. Insgesamt geben wir im Bereich SGB II und SGB III 9 Milliarden Euro für Bildung
und Qualifizierung aus. Das beweist, dass wir den richtigen Trend unterstützen und etwas für die Qualifikation
unserer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und damit
für die Zukunft unseres Landes tun. Aber es ist auch ein
Ansporn, dafür zu sorgen, dass es im Primärsystem der
Ausbildung besser läuft. Das dürfen wir in diesem Zusammenhang niemals vergessen.

({2})

Meine Damen und Herren, lassen Sie uns gemeinsam
alles dafür tun, dass es gelingt. Auch in diesem Jahr


muss jeder junge Mann und jede junge Frau einen Ausbildungsplatz finden. Wir wollen mehr als 600 000 Ausbildungsverträge auch im Jahr 2009.

Schönen Dank.

({3})
Norbert Lammert (präsident), 2009-04-23:
Cornelia Hirsch ist die nächste Rednerin für die Fraktion Die Linke.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2009-04-23:
Das Wort erhält nun die Kollegin Priska Hinz, Bündnis 90/Die Grünen.
Priska Hinz (NA), 2009-04-23:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister Scholz, vonseiten der Grünen waren wir doch etwas erstaunt, dass Sie die Studienanfängerquote in
Deutschland jetzt auf 33 Prozent senken wollen.

({0})

Das ist ein deutliches Zeichen dafür, dass die Bundesregierung Schwierigkeiten mit der Deutung von Zahlen
hat.

({1})

Das zeigt sich auch im Umgang mit dem Berufsbildungsbericht. Die Regierung brüstet sich mit einem ausgeglichenen Ausbildungsmarkt; das haben wir heute
Morgen auch von Frau Dr. Schavan gehört. Es stimmt:
Rechnerisch war der Ausbildungsmarkt im letzten Jahr
ausgeglichen. Aber was steckt dahinter? Es fanden nach
wie vor 14 000 Jugendliche im Jahr 2008 keinen Ausbildungsplatz, und 82 000 Jugendliche wurden in sogenannten Übergangsmaßnahmen versorgt.

({2})

Das heißt: Fast 100 000 Jugendliche sind im letzten Jahr
fehl- und unterversorgt gewesen - und das in einem konjunkturell guten Jahr. Da kann man doch nicht sagen: Eigentlich ist alles wunderbar. Wir brauchen gar nicht so
viel zu ändern.

({3})
Norbert Lammert (präsident), 2009-04-23:
Frau Kollegin Hinz, lassen Sie Zwischenfragen zu?
Norbert Lammert (präsident), 2009-04-23:
Stefan Müller ist der nächste Redner für die CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2009-04-23:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Uwe Barth, FDPFraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2009-04-23:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Dieter Grasedieck,

SPD-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2009-04-23:
Volker Schneider ist der nächste Redner für die Fraktion Die Linke.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2009-04-23:
Nächster Redner ist der Kollege Uwe Schummer für

die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2009-04-23:
Der letzte Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist

der Kollege Willi Brase für die SPD-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2009-04-23:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen
auf den Drucksachen 16/12640, 16/12680 und 16/12665
an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse
vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Es sieht
so aus. Dann ist das so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 4 a bis 4 c auf:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Kornelia
Möller, Dr. Barbara Höll, Werner Dreibus, weite-
rer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

500 000 Arbeitsplätze - Existenzsichernd und
öffentlich gefördert

- Drucksache 16/12682 -
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales
({0}) zu dem Antrag der Abgeordneten
Werner Dreibus, Dr. Barbara Höll, Dr. Dagmar
Enkelmann, weiterer Abgeordneter und der Frak-
tion DIE LINKE

Sicherheit und Zukunft - Initiative für ein so-
zial gerechtes Antikrisenprogramm

- Drucksachen 16/12292, 16/12485 -

Berichterstattung:
Abgeordneter Paul Lehrieder

c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales
({1}) zu dem Antrag der Abgeordneten
Werner Dreibus, Kornelia Möller, Dr. Barbara
Höll, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
DIE LINKE

Gute Arbeit - Gutes Leben
Initiative für eine gerechte Arbeitswelt

- Drucksachen 16/6698, 16/12469 Berichterstattung:
Abgeordnete Brigitte Pothmer

Auch hier soll nach einer interfraktionellen Vereinbarung die Aussprache 75 Minuten dauern. - Ich höre dazu
keinen Widerspruch. Dann ist das so vereinbart.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort zunächst dem Kollegen Werner Dreibus für die Fraktion
Die Linke.

({2})
Norbert Lammert (präsident), 2009-04-23:
Nachdem der Kollege Dr. Ralf Brauksiepe einen wesentlichen Teil seiner Bemerkungen den Vertretern eines
Teils der Opposition jetzt gerade schon privat erläutert
hat, verbleiben ihm 14 Minuten für eine Rede an das gesamte Haus. - Lieber Kollege Brauksiepe, Sie haben das
Wort für die CDU/CSU-Fraktion. Bitte schön.
Norbert Lammert (präsident), 2009-04-23:
Das Wort erhält nun der Kollege Dirk Niebel für die

FDP-Fraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-04-23:
Das Wort hat der Kollege Wolfgang Grotthaus für die

SPD-Fraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-04-23:
Kollege Grotthaus, achten Sie bitte auf Ihre Redezeit.
Wolfgang Grotthaus (NA), 2009-04-23:
Ich komme zum Schluss. - Wir werden auch nicht

dem Verlangen der Linken folgen, die mal einen Mindestlohn von 8,44 Euro, mal einen von 8,71 Euro und
mal einen von 10 Euro nach dem Motto „Wünsch dir
was“ fordern. Wir haben hier unsere klaren Vorstellungen.

({0})

Ich sage Ihnen: So, wie Sie es hier machen, kann man
Politik nicht gestalten. Deswegen werden wir Ihre Anträge ablehnen.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({1})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-04-23:
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun die

Kollegin Brigitte Pothmer das Wort.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-04-23:
Kollegin Pothmer, achten Sie bitte auf die Zeit.
Brigitte Pothmer (NA), 2009-04-23:
Ich kann Ihnen dieses Modell jetzt nicht mehr in

Gänze vorstellen.

({0})

- Das ist wirklich traurig.
({1})

Es geht bei unserem Vorschlag um eine Transfergesellschaft einer ganz neuen Qualität. Ich verspreche Ihnen,
dass wir dazu noch einmal eine Debatte führen werden.

({2})

Ich danke Ihnen.

({3})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-04-23:
Das Wort hat der Kollege Paul Lehrieder für die

Unionsfraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-04-23:
Das Wort hat der Kollege Heinz-Peter Haustein für

die FDP-Fraktion.

({0})
Rolf Stöckel (NA), 2009-04-23:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe

Kolleginnen und Kollegen! Das Thema der Debatte lautet: Sicherung von Arbeitsplätzen. Ich finde, dass das gerade in diesen Wochen und Monaten ein ernstes Thema
ist. Herr Niebel, Sie hätten angesichts der Krise ruhig ein
bisschen mehr Demut zeigen können, zumal Marktradikale im Wesentlichen das Zustandekommen der Krise
befördert haben.

({0})

Ich habe von Ihnen hier zwar eine antikommunistische
Rede gehört, aber kein Wort dazu - auch Sie wollen
Banken retten und den Mittelstand stärken -, wie Sie
Ihre Konzepte und Programme, die vor allen Dingen
Staatsverarmung zur Folge hätten, finanzieren wollen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-04-23:
Kollege Stöckel, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Niebel?