gerstenmaier (präsident), 1957-02-21:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren! Ich darf zunächst dem Herrn Kollegen Höfler und dem Herrn Kollegen Dr. Preller zum 60. Geburtstage gratulieren.
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Die übrigen amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 8. Februar 1957 den nachstehenden Gesetzen zugestimmt bzw. einen Einspruch gemäß Art. 77 Abs. 3 des Grundgesetzes nicht eingelegt:
Gesetz zum Protokoll vom 7. Juni 1955 über die Bedingungen für den Beitritt Japans zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen,
Gesetz über die Landbeschaffung für Aufgaben der Verteidigung ({1}),
Gesetz über die Fürsorge für Körperbehinderte und von einer Körperbehinderung bedrohte Personen ({2}),
Erstes Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über Hilfsmaßnahmen für Personen, die aus politischen Gründen in Gebieten außerhalb der Bundesrepublik Deutschland und Berlins ({3}) in Gewahrsam genommen wurden,
Gesetz zur Neuregelung des Rechts der Rentenversicherung der Arbeiter ({4}).
Gesetz zur Neuregelung des Rechts der Rentenversicherung der Angestellten ({5}),
Der Herr Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen hat am 8. Februar 1957 unter Bezug auf § 17 Abs. 5 des Postverwaltungsgesetzes den Voranschlag der Deutschen Bundespost für das Rechnungsjahr 1957 zur Kenntnisnahme übersandt, der im Archiv ausliegt.
Der Herr Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen hat unter dein 9. Januar 1957 unter Bezugnahme auf § 19 Abs. 6 des Postverwaltungsgesetzes den Geschäftsbericht der Deutschen Bundespost über das Rechnungsjahr 1955 zur Kenntnisnahme vorgelegt. Er ist den Mitgliedern des Hauses zwischenzeitlich zugeleitet worden; ein Exemplar liegt im Archiv zur Kenntnisnahme aus.
Der Herr Stellvertreter des Bundeskanzlers hat unter dem 7. Februar 1957 gemäß § 6 Abs. 5 Satz 2 des Zuckergesetzes die Verordnung Z Nr. 1/57 über Preise für Zuckerrüben der Ernte 1956 übersandt, die im Archiv zur Kenntnisnahme ausliegt.
Der Herr Bundesminister der Justiz hat unter dem 13. Februar 1957 die Kleine Anfrage 286 der Fraktion der SPD betreffend Jagdunfälle ({6}) beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 3207 verteilt.
Der Herr Bundesminister der Finanzen hat unter dem 18. Februar 1957 die Kleine Anfrage 321 der Fraktion der SPD betreffend Investitionsfinanzierung der Deutschen Bundespost ({7}) beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 3219 verteilt.
Der Herr Bundesminister für Verkehr hat unter dem 12. Februar 1957 die Kleine Anfrage 322 der Fraktion der SPD betreffend Veröffentlichung des Jahresabschlusses der Deutschen Bundesbahn ({8}) beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 3205 verteilt.
Wir kommen zu Punkt 1 der Tagesordnung:
Fortsetzung der zweiten und dritte Beratung .des Entwurfs einer Wehrdisziplinarordnung ({9}) ({10});
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Verteidigung ({11}) ({12}).
({13})
In der letzten, in der 192. Sitzung am 8. Februar 1957 wurde bei der Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD Umdruck 935 Ziffer 15 zu § 42 der Wehrdisziplinarordnung die Beschlußunfähigkeit des Hauses festgestellt. Wir fahren heute mit der zweiten Beratung fort und beginnen zunächst mit einer Wiederholung der Abstimmung über den Änderungsantrag Umdruck 935 Ziffer 15*). Wer diesem Änderungsantrag der Fraktion der SPD zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Da wieder Uneinigkeit im Vorstand besteht, wiederholen wir die Abstimmung. Wer für den Änderungsantrag ist, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Das letzte war die Mehrheit; der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Wer dem § 42 in der Ausschußfassung zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen - Gegenprobe! - Angenommen.
§ 43. - Hier liegen zwei Änderungsanträge vor, zunächst der Änderungsantrag der Fraktion der SPD Umdruck 935 Ziffer 16*). Wird dieser -Änderungsantrag begründet?
({14}) - Der Änderungsantrag entfällt.
Dann liegt hier ein zweiter Änderungsantrag, ein Änderungsantrag des Abgeordneten Lotze, auf Umdruck 937 Ziffer 2 a**) vor. Wünscht der Herr Abgeordnete Lotze das Wort zur Begründung? - Herrr Abgeordneter Lotze zur Begründung!