emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
weizsäcker (vizepräsident), 1980-11-28:
Als nächster hat Herr Abgeordneter Liedtke das Wort.
weizsäcker (vizepräsident), 1980-11-28:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Wörner?
liedtke (NA), 1980-11-28:
Bitte schön.
wörner (NA), 1980-11-28:
Herr Kollege, sind Sie bereit, die durch die Untersuchungen des Untersuchungsausschusses erhärtete, bewiesene Tatsache zur Kenntnis zu nehmen, daß Teile Ihrer Partei, die Jungsozialisten in Bremen, in einem Flugblatt und in einer taktischen Vorbereitung zusammen mit Mitgliedern der Deutschen Kommunistischen Partei regelrecht Anweisungen herausgegeben haben, wie man beispielsweise mittels Pfeifen das Gelöbnis stören könne?
Renger (vizepräsident), 1980-12-10:
Das waren zwei Fragen, ja?
Kühbacher (NA), 1980-12-10:
Ja, es waren zwei Fragen.
liedtke (NA), 1980-11-28:
Herr Wörner, ich unterstütze nichts, was im Bereich von Demonstrationen den Eindruck von Gewalt erweckt, auch wenn das hin und wieder aus den Reihen meiner eigenen Partei erfolgt. Wo Gewalt erkennbar wird, hört auch die Diskussion mit Sozialdemokraten auf.
({0})
Ich habe Ihnen die mangelnde Differenzierung zwischen Kritikern und unter Anwendung von Gewalt Protestierenden vorgeworfen.
Ich kann mich an eine Diskussion mit Herrn Dregger im Saarländischen Rundfunk in jener Hoch-Zeit des Terrorismus erinnern, in der Sie, Herr Dregger, laut über die Notwendigkeit einer möglichen Wiedereinführung der Todesstrafe nachgedacht haben.
({1})
- Ich war dabei. Sie waren übrigens nicht der einzige, der das überlegt hat. Das war in den Messehallen in Saarbrücken. Über zwei Stunden waren wir beide damals dort auf dem Sender. So weit ging in dieser Situation das Setzen auf Gefühlsnormen, die man in dieser Zeit in der Bevölkerung wahrzunehmen glaubte.
({2})
- Dann werde ich Ihnen das über den Saarländischen Rundfunk bestätigen lassen. Das ist kein Problem.
({3})
Unsere Abwägung zwischen Staat und Bürger - im Zweifel für den Bürger - ergibt folgerichtig,
({4})
daß wir in der nächsten Sitzungswoche Gesetzentwürfe einbringen, mit denen die §§ 88a und 130a des Strafgesetzbuches als überflüssig abgeschafft werden sollen.
({5})
Wir haben Ihnen auch angekündigt, daß wir das Kontaktsperregesetz überprüfen werden. Wir sind sicher, daß die Opposition nicht in der Lage sein wird - unter Verwendung von markigen Unterstellungen, wir seien nicht mehr bereit und fähig, den Staat zu schützen -, diesen Weg mitzugehen. Das ist der Unterschied zwischen Koalition und Opposition in diesem Hause.
Wenn ich nun Herrn Dregger folge und den gleichen Gedanken auf den öffentlichen Dienst überleite - ({6})
- Ja, bitte.
weizsäcker (vizepräsident), 1980-11-28:
Bitte, eine Zwischenfrage des Abgeordneten Erhard.
erhard (NA), 1980-11-28:
Herr Kollege, könnten Sie vielleicht auch zugestehen, daß es uns nicht um den Staat, sondern um den Schutz der Bürger vor Terror ging und geht, und könnten Sie vielleicht auch dem zustimmen, daß wir den Staat für verpflichtet halten, die Bürger vor Verbrechen zu schützen?
weizsäcker (vizepräsident), 1980-11-28:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Hirsch.
hirsch (NA), 1980-11-28:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der verehrte Herr Vorredner, Kollege Liedtke, hat, ich weiß nicht, ob absichtlich, nach der Gelassenheit der Freien Demokraten in diesem Hause gefragt. Ich möchte Ihnen, lieber Herr Liedtke, sagen, daß wir uns auch zu dieser späten Morgenstunde von niemandem an Gelasssenheit übertreffen lassen.
({0})
- Das konnte man aber phonetisch nicht erkennen.
Das führt mich jedoch zu einer Bemerkung, die ich an den Kollegen Dregger richten möchte, der es sich in seiner uns bekannten und von uns hochgeschätzten Art nicht hat nehmen lassen, daran zu erinnern und zu mahnen, die Wunden des Wahlkampfes zu heilen, freilich zu mahnen, nicht ohne gleichzeitig die Polemik des Wahlkampfes hier wieder einzuführen. Beides gleichzeitig geht sicherlich nicht, Herr Kollege.
({1})
Ich sage das auch auf eine Bemerkung bezogen, die Sie wegen eines Vorganges an den Bundesminister des Innern gerichtet haben, der sich unter der Verantwortung des Verfassungsschutzamtes des Landes Hamburg ereignet hat. Dies ist ein Vorgang, zu dem der Bundesminister im parlamentarischen Kontrollgremium gesprochen hat, zu dem der Bundesminister den Kollegen Kohl in allen Einzelheiten unterrichtet und zu dem er Ihnen schon im Wahlkampf gesagt hat, daß er aus den Pflichten seines Amtes heraus nicht in der Lage ist und bereit sein kann, Einzelheiten öffentlich darzustellen.
({2})
Herr Kollege, solche polemischen Vorhaltungen sollten Sie im Interesse Ihres eigenen Ansehens lassen.
({3})
Wir wollen den Anfang dieser Legislaturperiode benutzen, um den Versuch zu unternehmen, in den elementaren Bereichen der Sicherheitspolitik wieder zu der notwendigen Zusammenarbeit zu kommen. Wir fordern Sie dazu auf. Aber auf diese Weise werden Sie es nicht erreichen.
weizsäcker (vizepräsident), 1980-11-28:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Dregger?
hirsch (NA), 1980-11-28:
Selbstverständlich!
weizsäcker (vizepräsident), 1980-11-28:
Bitte schön.
dregger (NA), 1980-11-28:
Herr Kollege, wollen Sie bitte zur Kenntnis nehmen, daß ich gerügt habe, daß der Bundesinnenminister den Verzicht auf den Zugriff gebilligt hat, ohne die eigentlichen Verantwortlichen - den BKA-Chef und den Generalbundesanwalt - sofort zu informieren und zu konsultieren? Sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß eine solche Entscheidung verantwortbar nicht getroffen werden konnte, ohne diese Information und Konsultation durchzuführen? Das hat mit Einzelheiten des ganzen Vorganges nichts zu tun; wir haben auch nie verlangt, daß uns die Einzelheiten mitgeteilt werden.
weizsäcker (vizepräsident), 1980-11-28:
Das Wort hat der Herr Bundesminister des Innern.
Renger (vizepräsident), 1980-12-10:
Gut. - Bitte.
glombig (NA), 1981-01-29:
Ja, bitte schön.
weizsäcker (vizepräsident), 1980-11-28:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir sind damit am Ende der Aussprache über die Erklärung der Bundesregierung und zugleich am Ende unserer Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 10. Dezember, um 12 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Renger (vizepräsident), 1980-12-10:
Die Sitzung ist eröffnet. Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf:
Fragestunde
- Drucksache 9/33 Wir kommen zunächst zum Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz. Herr Abgeordneter Kroll-Schlüter, der die Frage 1 eingebracht hat, bittet um schriftliche Beantwortung seiner Frage. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Dann rufe ich den Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung auf. Der Herr Parlamentarische Staatssekretär Buschfort steht zur Beantwortung zur Verfügung. Ich rufe die Frage 2 der Abgeordneten Frau Dr. Martiny-Glotz auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die gesundheitlichen Gefahren von Asbestfasern in der Luft für Arbeitnehmer und Verbraucher, und wird sie gegebenenfalls die Verwendung von Asbest - wie in Schweden, Dänemark und den Niederlanden - verbieten?
Bitte sehr Herr Staatssekretär Buschfort (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1980-12-10:
Frau Kollegin Martiny, um die Gefährdung der Arbeitnehmer durch Asbestfeinstaub am Arbeitsplatz zu beseitigen oder zu vermindern, sind in letzter Zeit erhebliche Anstrengungen unternommen worden. Dazu gehört insbesondere die am 1. Oktober 1980 in Kraft getretene neue Verordnung über gefährliche Arbeitsstoffe. Sie enthält als wichtigste neue Vorschrift eingehende Bestimmungen über den Umgang mit 43 krebserzeugenden Arbeitsstoffen, darunter Asbest. Daneben besteht seit 1973 eine Unfallverhütungsvorschrift „Schutz gegen gesundheitsgefährlichen mineralischen Staub". Diese Vorschriften enthalten z. B. ein Verbot des Asbestspritzverfahrens. Die Gewerbeaufsicht kann danach ferner die Verwendung von Asbest oder asbesthaltigen Produkten unter bestimmten Voraussetzungen im Einzelfall verbieten. Ein Nachtrag zur Unfallverhütungsvorschrift „Staub" sieht das Verbot der Verwendung von Asbestzementprodukten für Innenisolierungen, bestimmten Filtern, Anstrichstoffen, Kitten, Klebstoffen, Mörtel- und Spachtelmassen sowie Boden- und Straßenbelägen vor, das nach einer Übergangszeit am 1. April 1984 wirksam werden soll.
Auch die Europäischen Gemeinschaften bereiten zur Zeit Richtlinien über Schutzmaßnahmen beim Umgang mit Asbest und über bestimmte Verbote vor, mit deren Erlaß 1981 zu rechnen ist. Auch die Einhaltung der nach dem Stand der Technik möglichen Mindestkonzentrationen von Asbestfasern in der Luft am Arbeitsplatz ist vorgeschrieben.
Renger (vizepräsident), 1980-12-10:
Eine Zusatzfrage, Frau Kollegin, bitte.
Martiny-Glotz (NA), 1980-12-10:
Herr Staatssekretär, Sie haben hier ausgeführt, was im Arbeitsleben, am Arbeitsplatz zum Schutz vor Asbeststaub unternommen worden ist. Wie steht es eigentlich mit dem Schutz vor Schäden durch Asbest im privaten Bereich? Auch dort sind wir ja permanent mit Asbestprodukten konfrontiert.
Buschfort (parl. staatssekretär), 1980-12-10:
Frau Kollegin, hierauf kann ich antworten, daß breit angelegte Forschungsvorhaben darauf abzielen, die Gefährdung durch Asbeststoffe, auch soweit sie den privaten Bereich berühren, dadurch aufzuheben, daß Ersatzstoffe eingesetzt werden. Ich kann Ihnen hier mitteilen, daß allein für den Bereich „Humanisierung des Arbeitslebens" derzeitig 13 Forschungsvorhaben laufen. Aber in vielen Bereichen bemüht man sich heute schon, gleichwertige Ersatzstoffe einzusetzen, wo immer dies möglich ist.
Renger (vizepräsident), 1980-12-10:
Eine zweite Zusatzfrage, bitte.
Martiny-Glotz (NA), 1980-12-10:
Das Umweltbundesamt hat offensichtlich gerade ein Gutachten zur Frage der Gefahr durch Asbest veröffentlicht. Im Zusammenhang damit hat der „Spiegel" einen Artikel publiziert, in dem von etwa 10 000 Toten durch Lungenkrankheiten und Krebskrankheiten infolge von Asbest die Rede ist. Auf welche Statistik oder Statistiken stützt sich die Bundesregierung bei ihren Maßnahmen, und wie könnte diese Zahl von 10 000 Toten zustande kommen?
Buschfort (parl. staatssekretär), 1980-12-10:
Frau Kollegin, ich kann die Zahl von 10 000 Toten derzeit nicht bestätigen. Mir ist auch nicht bekannt, woher diese Zahl im einzelnen kommt Sicher ist allerdings, daß Asbest

- das weiß man heute - gesundheitsschädlich ist und daß, wenn Asbeststaub in bestimmter Konzentration vorkommt, auch Lungenkrebs entsteht. Sicherlich sind auch Todesfälle vorgekommen.
Renger (vizepräsident), 1980-12-10:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Laufs.
Laufs (NA), 1980-12-10:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung bereit, in die von Ihnen angesprochenen Forschungsvorhaben auch die Fragen über das Gefahrenpotential der nicht verbotenen Verwendung von Asbestzement für Rohrleitungen und Kanäle mit einzubeziehen?
Buschfort (parl. staatssekretär), 1980-12-10:
Herr Kollege, ich gehe davon aus, daß im Zusammenhang mit den Forschungsvorhaben alle Asbestverwendungsbereiche mit erfaßt werden. Die beachtlichen Erkenntnisse in diesem Zusammenhang zwingen uns einfach dazu, alle Felder, die den Verbraucher, alle Felder, die den Maschinenbenutzer, alle Felder, die die industrielle und handwerkliche Fertigung berühren, mit einzubeziehen. Ich bin dafür, daß wir eine umfassende Beobachtung und auch Beurteilung der Anwendungsbereiche sicherstellen.
Renger (vizepräsident), 1980-12-10:
Keine weiteren Zusatzfragen. Danke sehr, Herr Staatssekretär.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung auf. Herr Abgeordneter Dr. Lenz ({0}) wünscht schriftliche Beantwortung der von ihm eingebrachten Frage. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie. Zur Beantwortung der Fragen steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Stahl zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 53 des Herrn Abgeordneten Reuschenbach auf. - Ich sehe ihn nicht im Saal. Die von ihm eingebrachten Fragen 53 und 54 werden nicht beantwortet. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit auf. Die Fragen 4 und 5 des Herrn Abgeordneten Pieroth werden auf seinen Wunsch schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern. Herr Parlamentarischer Staatssekretär von Schoeler steht zur Beantwortung der Fragen zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 7 des Herrn Abgeordneten Paterna auf:
Trifft es zu, daß seitens der Polizeien des Bundes und der Länder der Aufbau einer Datensammelstelle ({1}) geplant ist, und trifft es ferner zu, daß in dieser Datensammelstelle die Namen aller Personen gespeichert werden sollen, die jemals mit der Polizei in Berührung gekommen sind, sei es als Zeuge, als Anzeigender, als Opfer oder als Verdächtiger?
Er ist im Saal. Bitte schön, Herr Staatssekretär.
von Schoeler, Parl. Staatssekretär beirr Bundesminister des Innern: Die Überlegungen von Bund und Ländern über den Inhalt und die Form der Führung des Kriminalaktennachweises sind noch nicht abgeschlossen. Die Vorlagen für die Innenministerkonferenz werden zur Zeit in einem Bund-Länder-Arbeitskreis unter Leitung Bayerns erarbeitet. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz wird über den Bundesminister des Innern beteiligt.
Schon jetzt steht fest, daß in dem Kriminalaktennachweis keineswegs alle jemals mit der Polizei in Berührung gekommenen Personen, wie etwa die von ihnen genannten Zeugen, Anzeigenden und Opfer, aufgenommen werden.
Renger (vizepräsident), 1980-12-10:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Paterna.
Paterna (NA), 1980-12-10:
Herr Staatssekretär, wird bei diesen Vorbereitungen sichergestellt, daß die Schutzregelungen des Bundeszentralregistergesetzes nicht unterlaufen werden können - ich denke insbesondere an § 39 Abs. 1, der den Umfang der Auskunft regelt, und an Abs. 4, der bestimmt: Auskunft nur auf ausdrückliches Ersuchen, Verwertung nur für den angegebenen Zweck -?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, was Auskunftsregelungen gegenüber dem Bürger betrifft, so gibt es parallel zu den Beratungen über den Kriminalaktennachweis Beratungen über die Richtlinien zur Führung kriminalpolizeilicher Aktensammlungen. Was die Frage der Auskunft gegenüber anderen Stellen betrifft, so gibt es eine ausführliche Diskussion darüber, inwieweit das Bundeszentralregistergesetz auch für den Bereich der Polizei unmittelbar Anwendung findet. Dabei handelt es sich um eine sehr umfassende Diskussion, die auch bereits im Innenausschuß des Deutschen Bundestages geführt wurde. Ich bin gerne bereit, zum Meinungsstand in dieser Frage, die nicht unmittelbar mit dem Kriminalaktennachweis verbunden ist, sondern sich über diesen Kriminalaktennachweis hinaus generell für die polizeiliche Arbeit stellt, Informationsmaterial zur Verfügung zu stellen.
({0})
Renger (vizepräsident), 1980-12-10:
Keine weitere Zusatzfrage.
Die Frage 8 des Herrn Abgeordneten Dr. Kunz ({0}) wird auf seinen Wunsch schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 9 des Herrn Abgeordneten Dr. Laufs auf:
Welche gesetzgeberischen Maßnahmen erwägt die Bundesregierung, um die Genehmigungsverfahren für Kernkraftwerke, wie in Nummer 56 der Regierungserklärung vom 24. November 1980 angesprochen, zu beschleunigen, und wie sollen dabei die durch den Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 20. Dezember 1979 ({1}) und den Beschluß des OVG Lüneburg vom 28. August 1980 ({2}) aufgeworfenen, auch die Rechtssicherheit betreffenden Fragen der wesentlichen Änderung von Kernenergieanlagen und deren Offenlegung gelöst werden?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär.
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, die Bundesregierung wird entsprechend der Ankündigung in der Regierungserklärung ihre Bemühungen verstärken, zusammen mit den Ländern die Genehmigungsverfahren für kerntechnische Anlagen ohne Einbuße an Sicherheit und Rechtsschutz für den Bürger zu beschleunigen. Sie wird deshalb in


Parl. Staatssekretär von Schoeler
Gesprächen mit den Genehmigungsbehörden der Länder sowie mit Herstellern und Betreibern auf eine bessere Koordination bei der Prüfung standortunabhängiger Anlagenteile drängen.
Gleichzeitig wird sie auch mit den an den Genehmigungsverfahren beteiligten Sachverständigenorganisationen Gespräche mit dem Ziel führen, eine bessere Abstimmung bei der Begutachtung zu erreichen und ein möglichst einheitliches Vorgehen bei der Genehmigung gleichartiger Anlagen zu gewährleisten.
Die Bundesregierung ist im übrigen schon seit längerem bemüht, eine Rationalisierung der atomrechtlichen Verwaltungsverfahren durch folgende Schritte zu erreichen:
Erstens. Vereinheitlichung der nach der Atomrechtlichen Verfahrensverordnung vom Antragsteller vorzulegenden Unterlagen, z. B. des Sicherheitsberichts.
Zweitens. Vereinheitlichung sicherheitstechnischer Anforderungen - z. B. hinsichtlich Auslegung, Qualitätssicherung und Dokumentation - an die für die Sicherheit wesentlichen Anlagenteile durch Erarbeitung von Behörden-Richtlinien, sicherheitstechnischen Regeln des beim Bundesminister des Innern gebildeten Kerntechnischen Ausschusses und Leitlinien der Reaktor-Sicherheitskommission.
Die Bundesregierung ist über die von den Herstellern verfolgten Pläne einer möglichst weitgehenden Standardisierung von Kernkraftwerken informiert. Sie erhofft sich dadurch eine wesentliche Arbeitserleichterung für Genehmigungsbehörden und Gutachter.
Die Bundesregierung sieht nach dem gegenwärtigen Stand der Erkenntnisse keine Notwendigkeit für gesetzgeberische Initiativen. Die vorhandenen Probleme sollen auf Grund des vorhandenen Rechtsinstrumentariums durch verbesserte administrativorganisatorische Maßnahmen gelöst werden.
Laufs (NA), 1980-12-10:
Herr Staatssekretär, verstehe ich Ihre Antwort dahin gehend richtig, daß die Bundesregierung gegenwärtig weder eine fünfte Novelle des Atomgesetzes noch eine Klarstellung des § 4 Abs. 2 der Atomrechtlichen Verfahrensverordnung für notwendig erachtet?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, was die Atomrechtliche Verfahrensverordnung betrifft, so würde man hier sicherlich eine Änderung nur nach einer grundsätzlichen und sorgfältigen Vorbereitung in Erwägung ziehen können. Das gilt insbesondere, nachdem das Bundesverfassungsgericht in der Mülheim-Kärlich-Entscheidung die Grundsätze dieser Verfahrensverordnung voll bestätigt hat.
Renger (vizepräsident), 1980-12-10:
Zweite Zusatzfrage, bitte.
Laufs (NA), 1980-12-10:
Herr Staatssekretär, kann ich Ihrer Antwort die Absicht der Bundesregierung entnehmen, § 4 Abs. 2 der Atomrechtlichen Verfahrensverordnung so klarzustellen, daß bei wesentlichen Änderungen, die nach Auffassung der Genehmigungsbehörde in ihrer Gesamtheit eine sicherheitstechnische Verbesserung darstellen, von einer erneuten Offenlegungs- und Anhörungspflicht abzusehen ist?
von Schoeler, Parl Staatssekretär: Herr Kollege Laufs, so war meine Antwort nicht zu verstehen.
Renger (vizepräsident), 1980-12-10:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Hirsch.
Hirsch (NA), 1980-12-10:
Herr Staatssekretär, würden Sie noch einmal bestätigen, daß die Bundesregierung der Sicherheit der Kernenergieanlagen den absoluten Vorrang gibt, auch vor den wirtschaftlichen Interessen der Verkäufer elektrischer Energie, und ist die Bundesregierung bereit, unter diesem Gesichtspunkt auch die Zusammensetzung der Reaktor-Sicherheitskommission im Hinblick auf Interessenverfilzungen so zu überprüfen, wie es der Bericht der Enquete-Kommission empfiehlt?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Frau Präsidentin, wird die Frage zugelassen? Sie steht nicht im Sachzusammenhang, aber ich wäre selbstverständlich gerne bereit, sie zu beantworten.
Renger (vizepräsident), 1980-12-10:
Ich muß gestehen, daß mir die Frage zu kompliziert war, Herr Staatssekretär. - Bitte.
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Die Bundesregierung hat selbstverständlich ein Interesse daran, daß die Qualität ihrer Beratung durch die ReaktorSicherheitskommission optimal ist. Dazu hat man Personen in diese Kommission entsandt, die über Erfahrung auf diesem Gebiet verfügen. Es gibt nach Auffassung der Bundesregierung keinen Grund, an der Qualität und Sachkunde der Beratung durch die Reaktor-Sicherheitskommission zu zweifeln.
Ich glaube, damit ist die Frage beantwortet. Im übrigen wird die Reaktor-Sicherheitskommission demnächst neu berufen werden.
Renger (vizepräsident), 1980-12-10:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Broll.
Broil (NA), 1980-12-10:
Herr Staatssekretär, hat es bei den bisherigen Genehmigungsverfahren irgendeinen Fall gegeben, von dem die Bundesregierung behaupten könnte, dabei seien Sicherheitsinteressen nicht absolut vorrangig gewesen?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Nein. Vielen Dank, Herr Kollege Broll, für die Zusatzfrage. Sie gibt mir Gelegenheit, auf den ersten Teil der Frage von Herrn Kollege Hirsch einzugehen. Selbstverständlich gilt für die Bundesregierung der Grundsatz, daß der Sicherheit in den Genehmigungsverfahren für kerntechnische Anlagen absolute Priorität einzuräumen ist.
lenzer (NA), 1981-01-29:
Dem Kollegen Stahl natürlich immer.
Renger (vizepräsident), 1980-12-10:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 10 des Herrn Abgeordneten Dr. Laufs auf:
Auf welche Weise beabsichtigt die Bundesregierung, dem Beschluß des Deutschen Bundestags ({0}) nachzukommen, die Aufklärung der Bevölkerung über die im Krisen- und im Verteidigungsfall zu erwartende vielfältige Bedrohung zu verbessern und sie dadurch in ihrer Motivation und Fähigkeit zur Selbstbehauptung zu bestärken, und wie insbesondere werden sich im Bundeshaushalt die finanziellen Aufwendungen für die Öffentlichkeitsarbeit entwickeln?
Bitte Herr Staatssekretär Schoeler (parl. staatssekretär), 1980-12-10:
Herr Kollege, die Bundesregierung ist sich der Tatsache bewußt, daß die Aufklärung der Bevölkerung über die Bedrohung im Krisen- und Verteidigungsfall und über Schutzmöglichkeiten eine wichtige Aufgabe darstellt. Sie hat daher 1979 die Broschüre „Zivilschutz heute" herausgegeben, die mittlerweile mit 133 000 Exemplaren eine beachtlich hohe Auflage erzielt hat. Darüber hinaus hält der Bundesverband für den Selbstschutz, dessen Aufgabe die von Ihnen angesprochene Aufklärung .der Bevölkerung ist, ein umfassendes Ausbildungsprogramm sowie umfangreiches Informationsmaterial vor. Diese Öffentlichkeitsarbeit des Bundesverbands für den Selbstschutz wird demnächst u. a. durch eine neue Vorsorge-Broschüre sowie einen Film über selbstschutzgemäßes Verhalten erweitert und verbessert. Außerdem hat vor kurzem ein vom Bundesministerium des Innern initiierter Modellversuch zur Verbesserung des Selbstschutzes in den Gemeinden begonnen.
Zu den zukünftigen finanziellen Aufwendungen
- um auf den zweiten Teil Ihrer Frage einzugehen
- kann ich zur Zeit keine detaillierte Aussage machen, weil das Kabinett den Entwurf des Haushalts 1981 noch nicht verabschiedet hat. Das Bundesministerium des Innern wird jedoch bemüht sein, ausreichende Mittel für diese Aufklärungsarbeit im Haushalt zu erreichen.
Renger (vizepräsident), 1980-12-10:
Zusatzfrage. Herr Abgeordneter Dr. Laufs, bitte.
Laufs (NA), 1980-12-10:
Herr Staatssekretär, welche Stellung bezieht die Bundesregierung zur Erklärung von Carl-Friedrich von Weizsäcker, daß eine Verzehnfachung der heutigen jährlichen Ausgaben im Bereich des Bevölkerungsschutzes notwendig sei?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Laufs, die Bundesregierung muß bei ihren Bemühungen, die Aufwendungen für den Bereich des Zivilschutzes zu verstärken, die insgesamt gegebenen finanziellen Möglichkeiten im Auge behalten. Sie tut dies. Sie hat im Rahmen dieser Möglichkeiten in den letzten Jahren insbesondere im Bereich der Hilfsorganisationen und des erweiterten Katastrophenschutzes einiges an Mittelverstärkungen erreichen können, beispielsweise für das Ihnen bekannte Fahrzeugbeschaffungsprogramm. Der Bundesminister des Innern wird sich bemühen, auch im Bereich der Ausstattung der Organisation und der persönlichen Ausstattung der Helfer einen weiteren Schwerpunkt zu setzen.
Renger (vizepräsident), 1980-12-10:
Die zweite Zusatzfrage.