Omid Nouripour (NA), 2015-10-01:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau

Kollegin Steinbach, was Sie beschrieben haben, ist völ­
lig richtig: Es gibt auch in den Aufnahmeeinrichtungen
große Probleme, Ausschreitungen und Gewaltanwen­
dungen . Davon muss man sprechen; da haben Sie völlig
recht . Zur Redlichkeit gehört aber auch, davon zu spre­
chen, wie die Zahl der Anschläge auf diese Einrichtun­
gen in den letzten Wochen und Monaten explodiert ist .

({0})

Meine Damen und Herren, es ist gut, dass alle zwei
Jahre ein Menschenrechtsbericht vorgelegt wird . Es ist
gut, dass wir alle zwei Jahre die Möglichkeit haben, die­
sen hier zu diskutieren . Das gibt uns im Hohen Hause die
Möglichkeit, über die Lage der Menschenrechte im All­
gemeinen und über die Menschenrechtspolitik der Bun­
desregierung im Besonderen zu diskutieren .

An dieser Stelle möchte ich - ich glaube, nicht nur
in meinem eigenen Namen - einen herzlichen Dank an
Christoph Strässer aussprechen . Christoph, du machst
eine unglaubliche Arbeit unter widrigsten Umständen, du
bohrst sehr dicke Bretter . Herzlichen Dank dafür!

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Es ist gut, dass es hier einen Konsens gibt, dass die
Frage der Menschenrechte kein Thema der Innenpolitik
oder der Außenpolitik ist, sondern Thema von beiden .

Der Bericht besteht zum Großteil aus einer Auflistung
von Einzelaktivitäten . Im Übrigen wurden alle 19 Hand­
lungsbereiche der Bundesregierung unverändert aus dem
alten Aktionsplan übernommen . Auch diesmal bleibt der
Bericht unscharf und asymmetrisch . Menschenrechtsver­
letzungen im Westen, wie zum Beispiel in Guantánamo,
werden kaum thematisiert; stattdessen liegt der Fokus auf
dem globalen Süden und dem Nahen Osten .

Der Bericht lässt offen, was das Ziel deutscher Men­
schenrechtspolitik ist . Sie soll eine „Querschnittsaufga­
be“ sein . Aber was heißt das? Was folgt daraus? Was will
die Bundesregierung mit ihrer Menschenrechtspolitik
bewirken? Und vor allem: Wo ist eigentlich die Selbst­
kritik? Haben wir wirklich alles perfekt gemacht? Die
Bundesregierung muss die Stellen nachvollziehen und
benennen, an denen ihre eigene Politik zu Menschen­
rechtsverletzungen beigetragen hat, damit das Thema
Menschenrechte nicht nur eine leere Floskel bleibt .

Meine Damen und Herren, 2014 war ein katastropha­
les Jahr für die Menschenrechte, 2015 ist noch schlim­
mer . Wir sehen jeden Tag, wie die Weltgemeinschaft bei
der Durchsetzung der Menschenrechte kläglich versagt .

Menschenrechtsverletzungen treffen die Schwächsten
und Unschuldigsten . Ob in der Zentralafrikanischen Re­
publik, im Irak, in Syrien, Palästina, Südsudan oder der
Ukraine - Gewalt gegen Kinder, in all ihren Ausprägun­
gen, erreichte im vergangenen Jahr ein unbegreifliches
Ausmaß . Das Grauen der Gewalt macht uns fassungs­
los und viel zu häufig auch sprachlos. Aber es ist unsere
Pflicht, darüber zu sprechen.

Sprechen wir über Folter an Kindern . Gerade in
Kriegsgebieten sind Kinder brutalster körperlicher und
geistiger Folter ausgesetzt . Ich empfehle niemandem,
Berichte über einzelne Fälle aus Syrien zu lesen, die Am­
nesty International vorgelegt hat . Aber wir müssen uns
mit dem Thema beschäftigen . Auch in Deutschland ist
die Umsetzung der Anti­Folter­Konvention noch nicht
vollständig gewährleistet . Man sieht ja, wie überfordert
viele sind, weil die Mittel für die Unterstützung trauma­
tisierter Flüchtlingskinder fehlen .

Sprechen wir über Kinder auf der Flucht . Etwa
30 Millionen minderjährige Menschen mussten ihre Hei­
mat verlassen . Die Zahl der alleine Fliehenden hat sich
2014 fast verdoppelt . Wir sehen: Unsere Kommunen sind
finanziell und auch personell damit überfordert, diese
jungen Menschen so zu versorgen, wie sie es brauchen .

Sprechen wir über Kinderarmut . Armut hat viele Ge­
sichter . Nicht nur in Nordkorea hungern derzeit Kinder .
Wir sehen, dass in Indien trotz konstitutioneller Auf­
hebung des Kastensystems nach wie vor die Praktiken
der Unberührbarkeit existieren. Häufig werden DalitKinder - das sind Kinder aus der untersten Kaste - in
Schulen gezielt ausgegrenzt: Sie müssen Toiletten put­
zen, beim Unterricht auf dem Boden sitzen oder werden
geschlagen, und das alles vor den Augen der anderen . So
wird die Saat der Diskriminierung immer weiter fortge­
pflanzt.

Sprechen wir über Kinderarbeit . Weltweit arbeiten
etwa 168 Millionen Kinder - sehr häufig als Sklaven auf Plantagen, auf Müllkippen, in Minen oder werden zur
Prostitution gezwungen . Diese Arbeit hinterlässt lebens­
lange physische und psychische Spuren . Im Bericht steht:

Die Bundesregierung engagiert sich fortan im welt­
weiten Kampf gegen Kinderarbeit .

Das ist gut, das ist begrüßenswert . Ich kann aber nur ap­
pellieren, endlich verbindliche Regeln auf den Weg zu
bringen,

({2})

etwa Regeln für die globale Lieferkette oder Standards
für die Kennzeichnung von Produkten .

Sprechen wir über Kindesmissbrauch . Es gibt Un­
mengen Fälle körperlicher, sexueller und seelischer
Misshandlungen im In­ und Ausland, und jeder einzelne
Fall muss schonungslos aufgeklärt werden . In den letz­
ten Monaten gab es einen Fall, der unsere Vorstellungs­
kraft gesprengt hat: Das war der Kindesmissbrauch durch
UN­Blauhelmsoldaten - die eigentlich für den Schutz der
Kinder da sind - im Kongo und in der Zentralafrikani­
schen Republik . Die Aufklärung verläuft nur schleppend .
Es wurde sogar versucht, die Anschuldigungen zu ver­
tuschen. Hier darf es auf keinen Fall Straflosigkeit geben.

({3})

Sprechen wir über die Todesstrafe für Minderjähri­
ge . Gerade erst hat Pakistan einen Mann wegen Mordes
hingerichtet, der zur Tatzeit 15 Jahre alt war . Amnesty
International hat seit 1990 50 Hinrichtungen von Min­
derjährigen im Iran registriert . In Saudi­Arabien soll, wie
es ISIS Tag für Tag macht, nun ein 21­Jähriger, der zur
angeblichen Tatzeit 17 Jahre alt war, gekreuzigt werden .
Nicht bei allen angesprochenen Grausamkeiten kann die
deutsche Bundesregierung direkten Einfluss ausüben das ist richtig -; aber sie muss beobachten, sie muss auf­
decken, sie muss benennen, sie muss ansprechen, und sie
muss aussprechen . Es ist notwendig, Druck auf die Ver­
antwortlichen auszuüben . Wir müssen vor allem darüber
nachdenken, wo wir eine Mitschuld tragen . Man kann
nicht von einer menschenrechtsbasierten Außenpolitik
sprechen und gleichzeitig Saudi­Arabien als unseren
Partner bezeichnen und mit Waffen beliefern .

({4})

Sprechen wir über Kinder im Krieg . Es heißt immer:
Die Wahrheit ist das erste Opfer des Krieges . Das ist si­
cherlich nicht falsch, aber heutzutage sieht man: Die ers­
ten Opfer von Kriegen sind die Kinder . Sie verlieren ihre
Kindheit, ihr Leben, ihr soziales Umfeld . Die Zahl der
Gewaltexzesse gegen Kinder ist unglaublich . Um nur ein
einziges Beispiel zu nennen: 230 Millionen Kinder leben
zurzeit in Kriegs­ und Krisengebieten . Im Jemen werden
aufgrund von Bombenanschlägen der Saudis und ihrer
Alliierten Tag für Tag Kinder in Bombenbunkern gebo­
ren . Dennoch gibt es in Deutschland keinerlei Skrupel,
mit diesem Krieg auch noch Geld zu machen .

Sprechen wir über Kindersoldaten . Sprechen wir über
die Firmen, die Handwaffen extra klein bauen, damit sie
in Kinderhände passen . Sprechen wir darüber, was wir
endlich dagegen tun können . Kinder sind keine Soldaten .

Kinder brauchen Zukunftsperspektiven, sie brauchen
Bildung . Unter der Leitung von Norwegen und Argen­
tinien gibt es bei den Vereinten Nationen die Initiative
„Safe Schools Declaration“ . Es geht darum, dass Schu­
len und Hochschulen aus militärischen Kampfhandlun­
gen herausgehalten werden . Mittlerweile sind 49 Staaten
Unterstützer dieser Erklärung . Wir haben bereits vor der
Sommerpause einen Antrag vorgelegt - nachher tun wir
es wieder -, in dem wir die Bundesregierung bitten, die­
se Erklärung zu unterschreiben . Es ist uns vollkommen
schleierhaft, warum das nicht passiert .

({5})

Ich kann Sie nur anflehen: Wenn Sie unseren Antrag nicht
unterstützen, dann finden Sie einen anderen Weg, da­
mit die Bundesregierung diese Erklärung unterschreibt .
Denn schließlich ist die Frage der Kinderrechte und der
Menschenrechte keine Frage der richtigen Formulierung
in einem Bericht, sondern stets konkret .

({6})

Astrid Lindgren hat es in ihrer wunderbaren Rede
„Niemals Gewalt!“ anlässlich der Verleihung des Frie­
denspreises des Deutschen Buchhandels in der Frankfur­
ter Paulskirche auf den Punkt gebracht - ich zitiere -:

Die jetzt Kinder sind, werden ja einst die Geschäfte
unserer Welt übernehmen, sofern dann noch etwas
von ihr übrig ist . Sie sind es, die über Krieg und
Frieden bestimmen werden und darüber, in was für
einer Gesellschaft sie leben wollen . In einer, wo die
Gewalt nur ständig weiterwächst, oder in einer, wo
die Menschen in Frieden und Eintracht miteinander
leben wollen .

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .

({7})