emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
marx (NA), 1971-06-25:
Herr Staatssekretär, da Sie eben Kollegen dieses Hauses bemüht haben, will ich nur die Frage stellen: Ist es richtig, daß Ihr Schreiben an die Städte, in denen Amerika-Häuser beherbergt sind, nicht mit einem Hinweis auf Wünsche des Haushaltsausschusses oder Rügen des Rechnungshofs beginnt, sondern mit dem Satz: „Im Rahmen einer allgemeinen Neuorientierung der auswärtigen Kulturpolitik stellt sich die Frage, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang das Auswärtige Amt die bisherige Förderung von Amerika-Häusern in der Bundesrepublik Deutschland fortsetzen kann?"
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, das ist zutreffend, aber es widerspricht dem nicht.
({0})
Ja, das ist doch eine Selbstverständlichkeit, daß sich die Bundesregierung hier nach den Erörterungen im Haushaltsausschuß eine Meinung gebildet hat. Die Mitglieder des Haushaltsausschusses und des zuständigen Fachausschusses im Bundestag waren der Meinung, daß eine neue kulturpolitische Planung kommen sollte. Es ist also völlig korrekt und überhaupt kein Widerspruch in der Sache. Das ist auch unser eigentliches Motiv dafür, daß wir die Mittel, wenn sie nicht vermehrt werden können, nach neuen Prioritäten einsetzen sollten.
jaeger (vizepräsident), 1971-06-25:
Zu einer zweiten Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. Marx.
marx (NA), 1971-06-25:
Herr Staatssekretär, da Sie vorhin hoffnungsvoll sagten, Sie gingen nicht davon aus, daß das irgendeinen Einfluß auf die Beziehungen zwischen uns und den Vereinigten Staaten haben würde, frage ich, ob Sie Gelegenheit genommen haben, den amerikanischen Dienststellen das Vorgehen der Bundesregierung zu erklären.
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Das habe ich getan. Ich habe die Auskunft bekommen, die ich Ihnen hier eben genannt habe. Das Gespräch ist mit kompetenter Stelle geführt worden.
jaeger (vizepräsident), 1971-06-25:
Herr Abgeordneter Picard zu einer Zusatzfrage.
jaeger (vizepräsident), 1971-06-25:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. Miltner.
niegel (NA), 1971-06-25:
Herr Staatssekretär, Ihrer Antwort ist zu entnehmen, daß lediglich Haushaltsmittel fehlten, um diese Bemühungen zu unterstützen. Folglich kann man daraus entnehmen -
jaeger (vizepräsident), 1971-06-25:
Ich bitte, eine Frage zu stellen.
miltner (NA), 1971-06-25:
Herr Staatssekretär, darf ich dem entnehmen, daß die jugoslawische Regierung auch nicht die Absicht hat erkennen lassen, daß diese Ansprüche der Volksdeutschen aus Jugoslawien damit verquickt werden sollen?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, ich müßte Ihnen diese Frage schriftlich beantworten. Ein solcher Vorgang ist mir jedenfalls nicht gegenwärtig. Ich kann das natürlich nicht ausschließen, weil ich nicht sämtliche Gespräche der letzten 15 Jahre hierüber kenne.
jaeger (vizepräsident), 1971-06-25:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. Becher.
becher (NA), 1971-06-25:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß Radio Prag in einer Sendung von vorgestern unter ausdrücklicher Bezugnahme auf diese angeblichen Verhandlungen mit Jugoslawien auch für die Tschechoslowakei Reparationen durch die Bundesrepublik gefordert hat?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, mir ist diese Meldung nicht bekannt. Aber ich darf hinzufügen: es geht hier nicht um Reparationen.
jaeger (vizepräsident), 1971-06-25:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. Czaja.
czaja (NA), 1971-06-25:
Herr Staatssekretär, können Sie bestätigen, daß die Bundesregierung weiterhin die berechtigten Ansprüche der deutschen Staatsangehörigen, die aus Jugoslawien stammen, vertritt?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, die Bundesregierung ist nach Gesetz verpflichtet, berechtigte Ansprüche zu vertreten. Das tut sie selbstverständlich in jedem Fall.
jaeger (vizepräsident), 1971-06-25:
Ich rufe die Frage 118 des Abgeordneten Dr. Miltner auf:
Will die Bundesregierung gegebenenfalls ebenso wie bei der Aufrechnung jugoslawischer und volksdeutscher Sozialversicherungsansprüche in früheren Abkommen diesmal die Kriegsfolgeschäden der ehemaligen Volksdeutschen in Jugoslawien mit den Schaden durch nationalsozialistisches Unrecht aufrechnen, sofern diese zum Gegenstand von Verhandlungen werden?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Ich nehme an, Herr Abgeordneter, daß Sie in dem ersten Teil Ihrer Frage den Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien über die Regelung gewisser Forderungen aus der Sozialversicherung vom 10. März 1956 - Bundesgesetzblatt 1958, Teil II, Seite 170 -meinen. Durch diesen Vertrag sind alle Anwartschaften und Ansprüche aus den beiderseitigen Sozialversicherungen durch die Zahlung von Pauschbeträgen abgegolten worden, wobei die Bundesrepublik an Jugoslawien einen sich aus der Aufrechnung zugunsten Jugoslawiens ergebenden Unterschiedsbetrag in Höhe von 26 Millionen DM gezahlt hat. Die durch den Vertrag aus dem Jahre 1956 nicht erfaßten Fragen sind später in dem deutsch-jugoslawischen Abkommen über soziale Sicherheit vom 12. Oktober 1968 geregelt worden. In diesem Gegenseitigkeitsabkommen ist unter anderem festgelegt, daß die nach dem Recht des anderen Vertragsstaates zurückgelegten Versicherungszeiten und Ersatzzeiten für den Erwerb und die Aufrechterhaltung von Versicherungsansprüchen aufgerechnet werden.
Die Bundesregierung hat keine Veranlassung, Grundsätze, die für das Gebiet der sozialen Sicherheit Anwendung finden, auf deutsch-jugoslawische Verhandlungen über die Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts zu übertragen.
jaeger (vizepräsident), 1971-06-25:
Keine Zusatzfrage.
Die Fragen 119 und 120 des Abgeordneten Bittelmann werden auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet.
Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Wir kommen dann zur Frage 121 der Abgeordneten Frau Dr. Wolf:
Ist die Bundesregierung der Ansicht, daß die Auslandsvertretungen ihre Arbeit in der Entwicklungspolitik entsprechend dein Bericht der Kommission für die Reform des Auswärtigen Dienstes, Abschnitt III, Punkt 3, bei der „Nachbetreuung der Stipendiaten und Praktikanten" zu einer Nachkontaktarbcit erweitern sollten, damit diese, mit den Verhältnissen in der Bundesrepublik Deutschland vertrauten Personen aus Entwicklungsländern, zu denen sicher euch Teilnehmer von Veranstaltungen der Deutschen Stiftung für Entwicklungsländer gehoren, zu einer engeren Zusammenarbeit, z. B. bei der Gründung und Durchführung von Projekten, herangezogen werden?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Frau Kollegin Wolf, die Antwort lautet wie folgt. Die Bundesregierung mißt der Mitwirkung der Auslandsvertretungen bei der Nachbetreuung von Stipendiaten und Praktikanten, die eine Ausbildung in der Bundesrepublik Deutschland erhalten haben, besondere Bedeutung bei. Zu dieser Tätigkeit bedarf es einer engen und dauernden Zusammenarbeit zwischen den programmführenden Organisationen in der Bundesrepublik und den Auslandsvertretungen in den Entwicklungsländern.
Eine Pflege der Beziehungen zu den ehemaligen Ausbildungsgästen dient in besonderem Maße der freundschaftlichen Verbindung zwischen den Entwicklungsländern und der Bundesrepublik. Die Betreuung soll sich auch auf fachliche Fragen und Probleme durch Unterstützung der Rückkehrer im Zusammenhang mit ihrer Berufsausbildung beziehen.
Die Auslandsvertretungen werden sich bei der Auswahl, der Beurteilung und der Durchführung von Projekten der Entwicklungshilfe auch des Rates und der Unterstützung der Rückkehrer bedienen.
jaeger (vizepräsident), 1971-06-25:
Eine Zusatzfrage, bitte sehr!
jaeger (vizepräsident), 1971-07-19:
Die Fraktionen der SPD und FDP haben alle Änderungsanträge in zweiter Lesung zurückgezogen; das sind die Umdrucke 218, 219, 220, 221 und 223.
({0})
Das Wort hat der Abgeordnete Schmidt ({1}).
schmid (vizepräsident), 1972-03-01:
Herr Kollege Katzer, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
jaeger (vizepräsident), 1971-06-25:
Ich rufe die Frage 122 der Abgeordneten Frau Dr. Wolf auf:
Warum werden nicht weitere Konsequenzen gezogen aus der Feststellung im Bericht der Kommission für die Reform des Auswärtigen Dienstes fiber die als besonders wichtig anerkannte Mitarbeit der Ehefrau, und warum wird bei der Fortbildung nur die sprachliche Fortbildung erwähnt?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Zum ersten Teil Ihrer Frage möchte ich feststellen, daß der Bericht der Kommission für die Reform des auswärtigen Dienstes gegenwärtig im Auswärtigen Amt im einzelnen analysiert und ausgewertet wird. Ohne einem Ergebnis vorgreifen zu wollen, kann ich bereits jetzt sagen, daß die Feststellungen der Reformkommission zur Bedeutung der Mitarbeit der Ehefrauen der Angehörigen des auswärtigen Dienstes volle Zustimmung finden werden. Ich verweise besonders auf die Ziffer 12.15 des Berichts.
Die überaus wichtige Rolle der Ehefrauen der Mitarbeiter des auswärtigen Dienstes wurde schon immer anerkannt. Das Auswärtige Amt vertritt die Auffassung, daß der Erfolg unserer Auslandsarbeit zu einem guten Teil von der Kontaktfähigkeit und der Tatkraft der Ehefrauen abhängt.
({0})
Diese Leistungen werden - zu einem geringen Teil jedenfalls - bisher durch die Zahlung eines erhöhten Haushaltszuschlages an verheiratete Mitarbeiter mit Verpflichtungen zur Kontaktpflege honoriert.
Beim zweiten Teil Ihrer Frage gehe ich davon aus, daß sie sich auf die Fortbildung der Ehefrauen bezieht, denn die Fortbildung der Mitarbeiter ist in Kapitel 14 des Reformberichts ausführlich behandelt. Die dort erwähnten Fortbildungsmaßnahmen gehen weit über eine nur sprachliche Schulung hinaus.
Ob die Kommission die Fortbildung der Ehefrauen auf den Sprachunterricht beschränken wollte - siehe Ziffer 14.6.4 des Reformberichtes - oder diesen Teil der Fortbildung nur beispielhaft erwähnt hat, wird unsere Diskussion zu beschäftigen haben. Ich kann hierzu mitteilen, daß das Auswärtige Amt eine umfassende Fortbildung der Ehefrauen für zweckmäßig hält und langfristig auch plant. Diese Fortbildung würde berufsbezogen sein. So sollen die Ehefrauen nach längerem Auslandsaufenthalt Gelegenheit erhalten, sich über die politisch-gesellschaftlichen Verhältnisse in der Bundesrepublik zu informieren. Die Auswirkung dieses Programms hängt jedoch von der Bewilligung von Personal- und Sachmitteln ab, die gegenwärtig leider nicht einmal für alle geplanten Fortbildungsmaßnahmen für die Mitarbeiter selbst ausreichen.
jaeger (vizepräsident), 1971-06-25:
Eine Zusatzfrage der Abgeordneten Frau Dr. Wolf.
wolf (NA), 1971-06-25:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie die Mitarbeit der Frauen in dieser hervorragenden Weise anerkannt haben, möchte ich Sie fragen, ob Sie sich bei den weiteren Überlegungen im Auswärtigen Amt nicht auch des Sachverstands einer Frau bedienen wollen, die diese Arbeit wirklich kennt. Ich habe festgestellt, daß in der Kommission keine Frau mitgearbeitet hat. Infolgedessen wäre eine Ergänzung nach meiner Meinung notwendig.
({0})
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Es ist an sich bedauerlich, daß das nicht der Fall war. Aber es ist gleichwohl erstaunlich, daß diesem Teil der Frage dann von den Männern ein so großer Platz eingeräumt worden ist.
({1})
jaeger (vizepräsident), 1971-06-25:
Eine Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Griesinger.
griesinger (NA), 1971-06-25:
Herr Staatssekretär, können Sie sich nicht denken, daß es vielleicht ein wenig auch aus einem schlechten Gewissen heraus geschehen ist?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Frau Abgeordnete, solche Regungen sind bei der Reformkommission grundsätzlich nicht zu unterstellen.
({0})
marx (NA), 1971-06-25:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, mir darin zuzustimmen - da ich ein wenig Mitglied der Reformkommission war -, daß ich da solche Regungen hatte?
({0})
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, die Regungen, die innerfraktionell vorhanden sind, kann ich hier nicht beurteilen.
({1})
jaeger (vizepräsident), 1971-06-25:
Ich komme nunmehr zur Frage 127 des Herrn Abgeordneten Niegel:
Trifft es zu und welche Gründe waren gegebenenfalls dafür maßgebend, daß das Auswärtige Amt einen Antrag der für die angeklagte US-Kommunistin Angela Davis und die sofortige Ratifizierung der Ostverträge eintretenden „Westdeutschen Frauen-Friedensbewegung", die Durchführung eines von ihr für Oktober 1971 geplanten internationalen Kongresses finanziell zu unlerstützen, in einem Schreiben an Frau Prof. Klara-Maria Fallbinder, Ehrenvorsitzende der WFFB und Gründungsmitglied der DFU, folgendermaßen beantwortete: „Da die Bemühungen der Westdeutschen Frauen-Friedensbewegung im Auswärtigen Amt mit Wohlwollen verfolgt werden, darf ich Sie bitten, einen detaillierten Kostenvoranschlag . . . vorzulegen, damit geprüft werden kann, ob . . , Ihnen ein Zuschuß bewilligt werden kann . . ."?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär!
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter Niegel, ich darf zunächst auf den letzten Teil Ihrer Frage eingehen. Es ist der Wunsch der Bundesregierung, daß viele osteuropäische Frauen die Bundesrepublik besuchen. Solche Besuche fördern die Objektivierung des Deutschlandbildes bei unseren osteuropäischen Nachbarn. Für diesen Gedanken - ich betone: für diesen Gedanken - hat die Bundesregierung ihr Wohlwollen bekundet. Damit sollte aber nicht gesagt werden, daß das Auswärtige Amt die Haltung der Westdeutschen Frauenfriedensbewegung etwa in allen Fragen unterstreicht.
Es trifft nicht zu, daß die Westdeutsche Frauenfriedensbewegung beim Auswärtigen Amt einen Antrag auf finanzielle Unterstützung eines für Oktober 1971 geplanten internationalen Kongresses gestellt hat. Vielmehr hat sie mit Schreiben vom 8. September 1970 an den Herrn Bundesminister des Auswärtigen lediglich die Frage gerichtet, ob von seiten des Auswärtigen Amtes ein Zuschuß zur Finanzierung von Kontakten mit Frauen aus Ungarn, der CSSR, der Sowjetunion, aus Frankreich und Dänemark, die die Weltfrauenfriedensbewegung kennenlernen und die Bundesrepublik Deutschland besuchen wollten, gewährt werden könne.
Diese Anfrage wurde negativ beschieden mit dem Hinweis, daß die geringen für internationale Kontakte zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel bereits vergeben seien. Lediglich für den Fall des Rückflusses unverbrauchter Haushaltsmittel wurde zur Prüfung der Frage, ob die geplanten Kontakte vom Auswärtigen Amt finanziell unterstützt werden sollten, um Vorlage eines detaillierten Kostenvoranschlags gebeten. Dieser Voranschlag ist jedoch bisher nicht eingegangen.
katzer (NA), 1972-03-01:
Aber selbstverständlich!
niegel (NA), 1971-06-25:
Kann man daraus entnehmen, daß das Auswärtige Amt die Bemühungen der kommunistischen Friedensbewegung nach wie vor unterstützt?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, ich bedauere, daß Sie eine solche Zusatzfrage nach der gegebenen Antwort stellen. Ich habe ausdrücklich gesagt, daß wir an einer Verbesserung der Kontakte interessiert sind und daß sich dieser Hinweis nicht auf eine Organisation als Ganzes bezogen hat.
({0})

Parlamentarischer Staatssekretär Moersch
Sie können eine Wertung in dieser Frage erst vornehmen, wenn eine Entscheidung des Auswärtigen Amtes getroffen worden ist.
Daß wir den Hinweis auf Haushaltsmittel gegeben haben, ist eine routinemäßige Frage. Wäre ein detaillierter Voranschlag eingegangen, nämlich mit Namenslisten und Besuchsprogramm, dann wäre darüber eine Entscheidung zu treffen gewesen. Bevor diese Entscheidung nicht getroffen und begründet ist, ist es unmöglich, Wertungen vorzunehmen.
jaeger (vizepräsident), 1971-06-25:
Noch eine Zusatzfrage? - Keine mehr. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Wir kommen nunmehr zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung, zunächst zu Frage 56 des Herrn Abgeordneten Pieroth.
ehrenberg (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1971-06-25:
Herr Präsident, ich bitte, die Fragen 56 und 57 gemeinsam beantworten zu dürfen.
jaeger (vizepräsident), 1971-06-25:
Bitte sehr. Dann rufe ich die Fragen 56 und 57 des Herrn Abgeordneten Pieroth gemeinsam auf:
Welcher der drei in der Öffentlichkeit von Kreisen der Bundesregierung propagierten sogenannten Vermögensbildungspläne gibt die tatsächliche Auffassung der Bundesregierung wieder, der Vier-Staatssekretärs-Plan einer überbetrieblichen Gewinnabgabe oder die beabsichtigte Einführung einer Investitionsabgebe zu Vermögensbildungszwecken oder die Umwandlung des Dritten Vermögensbildungsgesetzes in einen gesetzlichen Investivlohn?
Bedeutet der neue Plan der Bundesregierung, das Dritte Vermögensbildungsgesetz in einen gesetzlichen Investivlohn umzuwandeln, eine Abkehr von den bisherigen Plänen der Bundesregierung, die Beteiligung der Arbeitnehmer am Produktivvermögen durch eine zusätzliche Besteuerung von Gewinnen oder Investitionen zu finanzieren und eine Hinwendung zu dem von der CDU/CSU am 14. April 1970 ({0}) vorgelegten Beteiligungslohngesetz?
bitte herr staatssekretär ehrenberg (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1971-06-25:
Die Bundesregierung hat die zuständigen Ressorts am 11. Juni 1971 beauftragt, einen Gesetzentwurf zur Vermögensbildung auszuarbeiten. In dem Beschluß wird in Aussicht genommen, von einem Aufkommen von etwa 4 Milliarden DM im Jahre 1974 auszugehen. Das Gesetz soll zum gleichen Zeitpunkt wie die Steuerreform, also am 1. Januar 1974, in Kraft treten.
Für die Vermögensbildung sollen laut Kabinettsbeschluß folgende Grundsätze gelten:
Erstens. Sie darf nicht zu Wettbewerbsverschiebungen am Kapitalmarkt führen.
Zweitens. Die erforderlichen Beteiligungsfonds müssen in das Banken- und Sparkassensystem eingegliedert und dezentralisiert sein.
Drittens. Bei den auszugebenden Beteiligungspapieren muß es sich um Papiere mit marktgerechter Rendite handeln.
Viertens. Alle Berechtigten unterhalb der festzulegenden Einkommensgrenzen sind berechtigt, bei Zahlung eines Eigenbeitrags Beteiligungspapiere zu erwerben; am Prinzip der Freiwilligkeit wird festgehalten.
Fünftens. Besonders erwünscht ist die Vermögensbildung in Form von Beteiligungswerten. Hier soll eine Vergünstigung durch einen Abschlag auf die Höhe der Abgabeverpflichtung eingeräumt werden.
In den eingeleiteten Ressortbesprechungen werden zur Zeit die möglichen Bemessungsgrundlagen geprüft. Dabei wird berücksichtigt, daß die bisher erhobene Investitionssteuer künftig entfallen und insofern die Wirtschaft entlastet wird.
Die Bundesregierung beabsichtigt nicht, die Leistungen nach dem Dritten Vermögensbildungsgesetz in einen gesetzlichen Investivlohn umzuwandeln. Sie hat vielmehr ausdrücklich beschlossen, andere Kriterien für die Bemessung zu nehmen und für die Begünstigten an dem Prinzip der Freiwilligkeit festzuhalten. Die Bemessungsgrundlage „Lohn" bleibt den autonomen Tarifpartnern vorbehalten.
jaeger (vizepräsident), 1971-06-25:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Pieroth.
pieroth (NA), 1971-06-25:
Herr Staatssekretär, an welchen Quellen wird man, um diese 4 Milliarden speisen zu können, letztlich anknüpfen, allein an den Investitionen oder auch am Gewinn, wie im Oktober im Vier-Staatssekretärs-Plan mitgeteilt wurde, oder vielleicht doch, weil dies vor etwa drei Wochen verkündet worden ist, in Richtung 624 DM für alle, und wie hängen diese drei trotz der Erklärung vom 11. Juni bis jetzt miteinander konkurrierenden Pläne mit der vorgestrigen Ankündigung von Minister Eppler zusammen, daß man wieder zu einer reinen Gewinnabführung zurück wolle?
ehrenberg (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1971-06-25:
Minister Eppler hat für die Steuerreformkommission der Sozialdemokratischen Parteien gesprochen, nicht einen Plan der Bundesregierung angekündigt. Im übrigen wird über die Bemessungsgrundlagen für die Vermögensbeteiligung laut Kabinettsbeschluß vom 11. Juni zwischen den beteiligten Ressorts beraten. Im Gespräch sind sowohl die Investitionen, eine Kombination von Investitionen und Ertrag als auch mögliche andere noch zu suchende Bemessungsgrundlagen. Hierüber finden jeden Tag, möchte ich fast sagen, Beratungen zwischen den beteiligten Ressorts statt, um zu einer wohlabgewogenen Kombination zu kommen. Zu einem Teil Ihrer Frage kann ich konkret sagen: An eine Bemessungsgrundlage entsprechend der im 624-DM-Gesetz für Tarifparteien vorgesehenen ist nicht gedacht.
jaeger (vizepräsident), 1971-06-25:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Pieroth.
pieroth (NA), 1971-06-25:
Herr Staatssekretär, wenn, wie Sie es schilderten, die vermögenspolitischen Vorstellungen dieser Bundesregierung noch so vage sind, wäre es dann nicht besser gewesen, auf das Beteiligungslohngesetz, das wir am 15. April letzten Jahres im Bundestag eingebracht haben, zurückzugreifen, wobei Sie immerhin davon ausgehen können, daß diesem Beteiligungslohngesetz nicht nur eine durchdachte Konzeption zugrunde liegt, sondern daß Sie auch mit unserer Zustimmung hätten rechnen können?
({0})
ehrenberg (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1971-06-25:
Wir halten diese Konzeption nicht für durchdacht genug, weil sie einseitig in eine Richtung zeigt, und zwar die einzige, in der die Tarifparteien praktisch operieren können. Gerade mit der neuen Regelung sollte aber eine gleichmäßige Belastung der Wirtschaft erreicht werden. Sie darf also nicht einseitig auf die Bemessungsgrundlage Lohn und Gehalt hinzielen, denn diese Bemessungsgrundlage wird von den Tarifparteien, weil sie keinen anderen Zugriff haben, in jedem Fall benutzt.
jaeger (vizepräsident), 1971-06-25:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Pieroth.
pieroth (NA), 1971-06-25:
Mit meiner nächsten Frage komme ich zu Ihren höchstpersönlichen Schwierigkeiten. Sie haben am Montag angekündigt, daß Leistungen nach dein Dritten Vermögensbildungsgesetz nach Ihrem speziellen Vermögensbildungsplan nicht angerechnet werden sollen. Am Tag darauf hat Herr Minister Schiller, ich glaube, in der „Welt", verkündet, daß diese Leistungen doch angerechnet werden sollen. Wie ist denn diese Diskrepanz im Regierungslager zu erklären?
ehrenberg (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1971-06-25:
Ich habe am Montag nichts angekündigt, sondern ein Informationsgespräch mit der Presse geführt und dabei darauf hingewiesen, daß man in den bisherigen Beratungen entsprechend dem Kabinettsbeschluß nicht davon ausgeht, daß Leistungen nach dem 624-DMGesetz angerechnet werden sollen. Minister Schiller hat in der „Welt" keine direkte Äußerung getan, sondern er ist interpretiert worden.
jaeger (vizepräsident), 1971-06-25:
Eine letzte Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Pieroth.
pieroth (NA), 1971-06-25:
Ist davon auszugehen, daß die Meinung von Herrn Minister Schiller dann doch die entscheidende ist, da sie einen Tag später als Ihre Meinung geäußert wurde?
ehrenberg (staatssekretär des bundesministerium für arbeit und sozialordnung), 1971-06-25:
Sie ist in der „Welt" einen Tag später interpretiert und abgedruckt worden. Das Interview hat meines Wissens sehr viel früher stattgefunden.
vogt (NA), 1971-06-25:
Herr Staatssekretär, ist damit zu rechnen, daß die schon bestehenden Ertragsbeteiligungen, die von manchen Unternehmern den Mitarbeitern auf freiwilliger Basis gewährt werden, auf die Vermögensbildungsabgabe oder auf das Volumen der „großen Lösung" der Bundesregierung im Bereich der Vermögenspolitik angerechnet werden?
jahn (bundesminister der justiz), 1971-07-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich begrüße es, daß der Entwurf - 
({0})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-07-19:
Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, Platz zu nehmen, damit der Redner ungestört seine Ausführungen machen kann.