emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Christian Schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2010-10-27:

Mir ist über solch eine Regelung oder Weisung nichts
bekannt. Ich kann solche Regelungen oder Weisungen
definitiv im Grundsatz ausschließen. Ob jemand sich an
die Grundsätze oder Regeln nicht gehalten hat und dann
zur Rechenschaft gezogen werden müsste, das lässt sich
natürlich nie mit letzter Wahrscheinlichkeit ausschließen. Aber ich habe auch aus diesem „Kriegstagebuch“
- bleiben wir bei dem Begriff, den Sie eingeführt haben,
Herr Kollege - nicht gelesen, dass es solche Hinweise
gibt. In einer einzigen Sequenz steht in diesem anonymen Bericht, der Schreiber wisse nicht, ob das so verstanden und gesehen worden sei oder ob es eine Anweisung gegeben habe. Wir haben keinerlei Hinweise auf so
etwas, und dieser Bericht wurde auch nicht durch andere
Äußerungen bestätigt.

Ich habe eher den Eindruck, dass sich die Darstellung
um eine Fragestellung herumrankt und bewegt, bei der
wir alle, die nicht im Einsatz sind, Schwierigkeiten haben, den Soldatinnen und Soldaten gegenüber die
Grundlagen zu erklären. Ich spreche mit einem Mitglied
des Verteidigungsausschusses. Gestatten Sie mir trotzdem, obwohl ich sehr gut weiß, dass Sie informiert sind,
auf den letzten Fall des Oberfeldwebels einzugehen, der
vor zwei Wochen gefallen ist. Da war ja nun gerade die
Situation so, dass ein Zivilist auf ihn zugekommen ist
und sich der Soldat an den Sprachmittler der Bundeswehr, also an den Dolmetscher, gewandt hat. Man wendet sich an einen Dolmetscher, um ein Gespräch zu beginnen. Es kam nicht mehr zu dem Gespräch, weil der
vermeintliche Zivilist ein Selbstmordattentäter war und
einen Sprengsatz mit Stahlkugeln zur Explosion geParl. Staatssekretär Christian Schmidt
bracht hat, wodurch der Oberfeldwebel tödlich verwundet wurde.

Wenn man als Soldat eine solche Situation erlebt,
dann glaube ich schon, dass Fragen jenseits von Befehlen auf einen zukommen, wie ich es auch in einem persönlichen Gespräch mit einem Unteroffizier erlebte, der
mich fragte: „Muss ich mich erst erschießen lassen, bevor ich mich wehren darf?“ Solche Fragen sind jenseits
einer ganz nüchternen Würdigung und spiegeln nur wider: Es geht um Tod oder Leben.

Ich vermag aus diesem „Kriegstagebuch“ keine Anhaltspunkte für ein nicht völkerrechtskonformes Verhalten zu erkennen und gehe deswegen davon aus, dass die
Darstellungen wirklich eine subjektive Bewertung sind,
dass die Fragen aber ihre Berechtigung haben.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-10-27:
Eine zweite Nachfrage, Herr Schäfer?
Paul Schäfer (NA), 2010-10-27:
Danke, Herr Präsident. - Auch in diesem Punkt, Herr

Staatssekretär, habe ich Verständnis dafür, in welche prekären Lagen man in diesen sogenannten asymmetrischen
Kriegen kommen kann. Aber dennoch, noch einmal zugespitzt, auch an dieser Stelle die Frage: Steht es nach
Ansicht der Bundesregierung im Einklang mit dem
Völkerrecht und dem Mandat des deutschen ISAF-Kontingents, dass in einer solchen Gefechtssituation Personen, die unbewaffnet sind, die man aber für irgendwie
verdächtig hält, weil sie zum Beispiel ein Handy haben,
bekämpft werden können, auch erschossen werden können?
Christian Schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2010-10-27:

Das Besitzen oder Mitführen eines Handys kann kein
Anlass sein, jemanden zu töten. Ich bin jetzt im hypothetischen Bereich und will eigentlich nur deswegen auf die
Frage eingehen, weil man sich ihr jenseits von Regierungshandeln auch im persönlichen Bereich nähern und
sich mit ihr auseinandersetzen muss. Wenn Soldaten erlebt haben, dass vermeintliche Zivilisten, vermeintlich
Unbewaffnete, vermeintlich nur einen Kaftan tragende
Menschen unter dem Kaftan eine Kalaschnikow tragen
und Kameraden ihr Leben lassen, dann finde ich, dass
wir mit der feinen Ziselierung, wie das alles zu sehen ist,
tatsächlich unseren Soldaten Unterstützung geben und
das Vertrauen in sie haben müssen, dass sie in solch einer Situation besonnen und in Kenntnis des Völkerrechts
handeln, dass sie aber auch bereit sind, wenn erkennbar
eine Situation entsteht, die zu einem Gefecht oder zu einem Anschlag führt, entsprechend zu reagieren. Das ist
der entscheidende Punkt. Wenn wir diesen Spielraum
nicht ließen, dann könnten wir nicht verantworten, unsere Soldatinnen und Soldaten in diesen gefährlichen
Einsatz in Afghanistan zu schicken.

Jeder Getötete ist sozusagen einer zu viel. Aber leider
ist bei asymmetrischen Bedrohungen die Unterscheidung zwischen dem, der Gegner, der Kombattant ist, und
dem, der friedliche, zivile Absichten hat, oft schwierig.
Die Bundeswehr ist in diesem Einsatz dafür bekannt,
dass sie sich im Zweifelsfall eher zurückhält. Sie versucht, im Zweifelsfall keinen Angriff durchzuführen
oder keine Verteidigungsmaßnahmen zu ergreifen, um
Zivilpersonen - vermeintliche oder nicht - vor Schäden
zu bewahren. Trotzdem bleibe ich dabei, dass es mir
nicht zusteht - daher kann ich Ihre Frage nicht beantworten -, den Einzelfall zu beurteilen. Herr Kollege, tendenziell kann ich Ihre Frage aber wie folgt beantworten: Die
Bundeswehr wird bei ihrer restriktiven Vorgehensweise
bleiben.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-10-27:
Vielen Dank. - Es gibt eine weitere Frage der Kollegin Inge Höger. Ich bitte um kurze Beantwortung.
Inge Höger (NA), 2010-10-27:
Herr Staatssekretär, Sie haben gesagt: Jeder Getötete

- das heißt jeder getötete Soldat, jede getötete Soldatin
und jede getötete Zivilperson - ist einer zu viel. Darin
gebe ich Ihnen völlig recht. Nach internationalem Völkerrecht geht es aber darum, zu verhindern, dass Zivilpersonen getötet werden. Deshalb stelle ich noch einmal
die Frage: Beachten unsere Soldatinnen und Soldaten
das internationale Völkerrecht, um den Tod von Zivilpersonen auszuschließen?
Christian Schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2010-10-27:

Ja, sie beachten das Recht. Wenn sich die gegnerischen Kräfte, die sich da zusammenrotten, genauso daran hielten, dann gäbe es keine Toten und Verwundeten,
sondern Gespräche über die weitere friedliche Entwicklung Afghanistans.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-10-28:
Der Kollege Hans-Josef Fell hat das Wort zu einer

persönlichen Erklärung.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-10-27:
Danke schön, Herr Staatssekretär.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Auswärtigen
Amtes. Zur Beantwortung steht die Staatsministerin
Cornelia Pieper zur Verfügung.

Wir kommen zur dritten dringlichen Frage, zu der des
Abgeordneten Uwe Kekeritz:

Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Ausbreitung der Cholera in Haiti und den Notfallplan der haitianischen Regierung infolge der Ausrufung des Notstandes am
Freitagabend ({0}),
und welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um die
dramatische Situation vor Ort zu verbessern und eine Epidemie zu verhindern, welche laut Medienberichten ({1}) bereits mehr als 200 Menschen
das Leben gekostet hat?

Frau Staatsministerin, bitte sehr.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-10-27:
Haben Sie eine Nachfrage? - Bitte schön.
Uwe Kekeritz (NA), 2010-10-27:
Herzlichen Dank, Frau Staatssekretärin, für die ausführlichen Informationen. Das war sehr wohl in meinem
Interesse.

Sie haben die Situation hier sehr positiv beschrieben.
Uns erreichen Informationen, dass die Hilfe zum Teil
sehr schleppend ist. Es werden immer wieder Erinnerungen an die gesamte Wiederaufbauleistung nach dem Erdbeben wachgerüttelt. Der Wiederaufbau vollzieht sich
sehr langsam. Zahlreiche in Angriff genommene Projekte sind noch nicht abgeschlossen, obwohl sie eigentlich schon fertig sein sollten. Das hat viele Ursachen.
Insbesondere wird kritisiert, dass Waren vom Zoll zurückgehalten werden, dass der bürokratische Ablauf sehr
problematisch ist. Manchmal ist auch der Warenfluss
nicht ganz leicht nachzuvollziehen. Das sind Kritiken,
die uns aus der Zivilgesellschaft zugetragen worden
sind. Ich möchte Sie fragen, ob Sie diesbezüglich etwas
wissen. Auch ist Kritik in Bezug auf die Hilfsleistungen
zur Bekämpfung der aktuellen Choleraepidemie vorgetragen worden. Ist Ihnen diesbezüglich irgendetwas bekannt?
Cornelia Pieper (staatsministerin im auswärtigen amt), 2010-10-27:

Wir lassen uns laufend, wie ich schon sagte, über die
aktuelle Situation unterrichten. Ausgangslage ist allerdings, Herr Abgeordneter, dass die haitianische Verwaltung selbst noch erheblich unter den Folgen des Erdbebenunglücks, wie Sie wissen, zu leiden hat und dass
erhebliche Kapazitätsengpässe bestehen, die gerade die
Arbeit humanitärer Organisationen und des Wiederaufbaus behindern. Insbesondere die Beseitigung der Ursachen dieses Choleraausbruches ist eine Aufgabe, die im
Rahmen des Wiederaufbaus grundsätzlich lokalen Regierungsstellen zufällt. Wenn Sie konkrete Informationen von Nichtregierungsorganisationen oder von wem
auch immer haben, bin ich gern bereit, dem auch selbst
nachzugehen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-10-27:
Eine weitere Nachfrage?

({0})

Wir sind damit am Ende der Beantwortung der dringlichen Fragen.

Wir kommen zu den Fragen der Fragestunde in der
üblichen Reihenfolge.

Die Fragen 1 und 2 des Kollegen Siegmund Ehrmann
sollen schriftlich beantwortet werden.

Dann kommen wir zur Frage 3 des Abgeordneten
Christian Ströbele:

Welche Menschen mit deutscher Staatsbürgerschaft oder
letztem Wohnsitz in Deutschland wurden nach Kenntnis der
Bundesregierung durch US-Sicherheitskräfte im Raum Afghanistan/Pakistan seit 2007 - insbesondere mittels Drohnen - getöVizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
tet ({1}), und zu welcher dieser
Personen haben deutsche Stellen zuvor der US-Seite - direkt
oder indirekt, etwa über ISAF - Informationen zur Identifizierung oder Ortung übermittelt?

Hierfür steht wiederum Frau Staatsministerin
Cornelia Pieper zur Verfügung.
Cornelia Pieper (staatsministerin im auswärtigen amt), 2010-10-27:

Ähnliche Fragen haben uns schon in der letzten Fragestunde beschäftigt. Diese Frage des Abgeordneten
Ströbele beantworte ich wie folgt:

Der Bundesregierung liegen keine belastbaren Erkenntnisse über die Tötung deutscher Staatsangehöriger
durch amerikanische Sicherheitskräfte im Raum Afghanistan/Pakistan vor. Es wurden keine Daten übermittelt,
die nach Kenntnis der Bundesregierung im Sinne der
Fragestellung hätten verwendet werden können.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-10-27:
Nachfrage, Herr Ströbele?
Norbert Lammert (präsident), 2010-10-27:
Ja, die ziehen wir beim nächsten Mal ab.

({0})

Nächster Redner ist der Kollege Dr. StrengmannKuhn für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Hans-Christian Ströbele (NA), 2010-10-27:

Ja. - Frau Staatsministerin, ich habe ganz konkret gefragt und unter anderem auch das Datum des Angriffs
genannt, bei dem im pakistanisch-afghanischen Grenzgebiet mindestens drei Personen getötet worden sein sollen. Pressemeldungen zufolge sollen dabei drei vermutlich deutsche Staatsangehörige oder Personen, die
zuletzt längere Zeit in Deutschland gelebt haben, getötet
worden sein. Ich frage Sie jetzt: Auch zu diesen Personen haben die Bundesregierung oder ihr nachgeordnete
Behörden keinerlei Information? Das wollen Sie ernsthaft sagen?
Cornelia Pieper (staatsministerin im auswärtigen amt), 2010-10-27:

Sie haben Ihre Informationen, die Sie mir gerade geschildert haben und die Sie vor 14 Tagen auch schon
Staatsminister Hoyer geschildert haben, ernst zu nehmenden Medienberichten entnommen. Ich kann nur sagen, dass die Bundesregierung unmittelbar nach Erscheinen der letzten Medienberichte zur angeblichen Tötung
mehrerer deutscher Staatsangehöriger durch US-Drohnen in Pakistan pakistanische Behörden offiziell um
Auskunft gebeten hat. Das Auswärtige Amt und die
deutsche Botschaft in Islamabad bemühen sich weiterhin
um Aufklärung insbesondere der Frage, ob es sich bei
den Getöteten um deutsche Staatsangehörige handelt.
Bislang liegen jedoch keine belastbaren Informationen
vor.

Da ich wusste, dass Sie heute nachhaken, habe ich
noch einmal in unserer deutschen Botschaft in Islamabad
angerufen und mich erkundigt, welche Maßnahmen
nachträglich noch unternommen worden sind. Sie müssen natürlich auch verstehen, dass die Umstände für die
pakistanischen Behörden vor Ort extrem schwierig sind,
weil - was Sie sicherlich auch wissen - das pakistanische Gebiet an der Grenze zu Afghanistan, weil Nordwasiristan auch für die pakistanischen Behörden ein
schwer zugängliches Gebiet ist, in dem sich selbstverwaltete Stämme befinden. Ich kann nur bestätigen, was
mir die Botschaft heute noch einmal als Auskunft gegeben hat - sie ist in ständigem Kontakt mit den pakistanischen Behörden -: dass uns bis jetzt seitens der pakistanischen Behörden keine Antworten auf unsere Fragen
gegeben werden konnten und dass wir deswegen auch
noch keine andere Faktenlage haben.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-10-27:
Nun die zweite Nachfrage des Herrn Kollege

Ströbele.
Hans-Christian Ströbele (NA), 2010-10-27:

Jetzt muss ich ein bisschen heftig werden. Die Bundesregierung besteht ja nicht nur aus dem Auswärtigen
Amt, und nachgeordnete Stellen sind nicht nur die Botschaften. Haben Sie, bevor Sie diese Antwort gegeben
haben, an deren Richtigkeit ich - um es einmal ganz
milde auszudrücken - erhebliche Zweifel habe, einmal
im Bundeskanzleramt nachgefragt, ob es Informationen
über die Identität der Getöteten gibt, ob es sich dabei um
deutsche Staatsangehörige handelt?
Cornelia Pieper (staatsministerin im auswärtigen amt), 2010-10-27:

Dem Bundeskanzleramt stehen ebenso wie dem Auswärtigen Amt im Moment keine anderen Fakten zur Verfügung. Wir stehen natürlich - auch in dieser Frage - in
ständigem Austausch mit dem Bundeskanzleramt.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-10-27:
Ich rufe auf die Frage 4 des Kollegen Ströbele:

Welche Informationen zur Ortung oder Identifizierung
über den deutschen Staatsbürger A. S., der in Kabul im Juni
2010 verhaftet wurde, als er auf dem Weg zur deutschen Botschaft gewesen sein soll, der seither auf dem US-Stützpunkt
Bagram inhaftiert ist und nun in die USA verbracht werden
soll, haben deutsche Stellen zuvor afghanischen oder USSicherheitsstellen - direkt oder indirekt, etwa über ISAF übermittelt ({0}), und
welche Bemühungen wurden von deutscher Seite nach Kenntnis der Bundesregierung vor und nach der Festnahme unternommen, um die Rückkehr des A. S. nach Deutschland zu erreichen?
Cornelia Pieper (staatsministerin im auswärtigen amt), 2010-10-27:

Ich möchte die Frage des Abgeordneten wie folgt beantworten:

Es wurden keine Daten übermittelt, die nach Kenntnis
der Bundesregierung im Sinne der Fragestellung hätten
verwendet werden können. Die Bundesregierung hat
sich gegenüber der Regierung der Vereinigten Staaten
von Amerika dafür eingesetzt, dass der Inhaftierte, der
sowohl deutscher als auch afghanischer Staatsangehöriger ist, zum Zwecke der Strafverfolgung in die Bundesrepublik Deutschland zurückgeführt wird. Gegen den Inhaftierten besteht ein Haftbefehl des Bundesgerichtshofs



wegen des dringenden Verdachts der Mitgliedschaft in
einer terroristischen Vereinigung im Ausland.
Hans-Christian Ströbele (NA), 2010-10-27:

Meine Frage war ganz eindeutig. Ich wollte wissen,
ob überhaupt Informationen geliefert werden. Es ging
mir nicht darum, dass Sie jetzt sagen, dass zu irgendeinem in meiner Frage gar nicht angesprochenen Zweck
Informationen geliefert werden.

Also, sind von bundesdeutscher Seite, von deutschen
Behörden, Informationen über diesen Herrn Sidiqi - so
heißt er ja, wie wir inzwischen wissen - an die US-Behörden geflossen? Wenn ja, welche?
Cornelia Pieper (staatsministerin im auswärtigen amt), 2010-10-27:

Herr Abgeordneter Ströbele, Sie haben bereits im
Parlamentarischen Kontrollgremium über diese Frage
beraten, soweit ich weiß. Sie werden dort sicherlich weiterhin die Möglichkeit haben, auch von der Bundesregierung Auskunft zu erhalten. Ich möchte Ihre Frage nochmals nachdrücklich mit Nein beantworten.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-10-27:
Weitere Nachfrage?
Hans-Christian Ströbele (NA), 2010-10-27:

Welche Bemühungen hat die Bundesregierung unternommen, um - Sie haben ja zu Recht darauf hingewiesen, dass gegen diesen Mann in Deutschland ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren anhängig ist - diese
Person nach Deutschland zurückzuholen und damit den
deutschen Strafverfolgungsbehörden zuzuführen?
Cornelia Pieper (staatsministerin im auswärtigen amt), 2010-10-27:

Wir haben in der Tat mehrmals Bemühungen unternommen. Die Bundesregierung wird sich auch weiterhin
dafür einsetzen, dass inhaftierte deutsche Staatsangehörige im Einklang mit den Bestimmungen des humanitären Völkerrechts und unter Beachtung der Menschenrechte behandelt werden.

Darüber hinaus liegt es im Interesse der Bundesregierung, dass - wie ich schon sagte - es sehr bald zu einer
Überführung des Genannten nach Deutschland kommt
und seine Verurteilung hier vor Ort in Deutschland erfolgt.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-10-27:
Danke schön. - Wir kommen nun zu Frage 5 der Abgeordneten Inge Höger, die sich wohl mit dem gleichen
Sachverhalt beschäftigt.

Welche Schritte über Forderung nach Auslieferung an die
Bundesrepublik Deutschland durch die Staatsanwaltschaft hinaus unternimmt die Bundesregierung, um nach Berichten
über einen tot in seiner Zelle aufgefundenen Gefangenen im
US-Gefängnis von Bagram ({0}) die Freilassung des dort inhaftierten Deutsch-Afghanen
A. S. zu erreichen, und welche Informationen über Zustand
und Behandlung des Gefangenen hat der deutsche Diplomat,
der A. S. am 3. Oktober 2010 in Bagram besuchte, erlangen
können?
Cornelia Pieper (staatsministerin im auswärtigen amt), 2010-10-27:

Ich beantworte die Frage der Abgeordneten Höger:
Der Bundesregierung liegen keine eigenen Erkenntnisse
über den Tod einer Person in US-Gewahrsam in Bagram
vor. Die Bundesregierung hat sich gegenüber der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika dafür eingesetzt - wie ich schon sagte -, dass der Inhaftierte, der sowohl deutscher als auch afghanischer Staatsangehöriger
ist, zum Zwecke der Strafverfolgung in die Bundesrepublik zurückgeführt wird. Bei dem von Ihnen erwähnten
Besuch konnte sich ein Mitarbeiter der Deutschen Botschaft Kabul davon überzeugen, dass der Inhaftierte in
guter gesundheitlicher Verfassung ist.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-10-27:
Nachfrage?
Wolfgang Strengmann-Kuhn (NA), 2010-10-27:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich
nehme Sie beim Wort, was die 23 Sekunden bei Herrn
Kolb angeht. Er kann es gut gebrauchen.

({0})
Cornelia Pieper (staatsministerin im auswärtigen amt), 2010-10-27:

Der rechtliche Status, Frau Abgeordnete, ist sicher
eindeutig geregelt. Ich habe Ihnen ja gesagt, dass gegen
den Inhaftierten ein Haftbefehl wegen des Verdachts der
Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im
Ausland besteht und dass der Strafgefangene nach seiner
Überführung hier nach §§ 129 a und 129 b Strafgesetzbuch angeklagt wird.
Inge Höger (NA), 2010-10-27:
Sitzen nach Erkenntnissen der Bundesregierung weitere deutsche Staatsangehörige in Gefängnissen in Afghanistan?
Cornelia Pieper (staatsministerin im auswärtigen amt), 2010-10-27:

Uns liegen keine weiteren Erkenntnisse vor.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-10-27:
Vielen Dank. - Die Frage 6 des Kollegen Hunko sowie die Fragen 7 und 8 des Kollegen Mützenich aus diesem Geschäftsbereich sollen schriftlich beantwortet werden. Deswegen bedanke ich mich bei Ihnen, Frau
Staatsministerin.




Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
Wir kommen nun zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern. Zur Beantwortung steht der
Parlamentarische Staatssekretär Dr. Christoph Bergner
zur Verfügung.

Zunächst kommen wir zur Frage 9 des Kollegen
Koppelin:

Findet durch das Bundesverwaltungsamt die inhaltliche
Prüfung von Internetseiten von Zuwendungsempfängern des
Bundes statt?
Christoph Bergner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2010-10-27:

Herr Kollege Koppelin, das Bundesverwaltungsamt
als ein zentraler Dienstleister des Bundes, gleichzeitig
nachgeordnete Behörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern, ist für mehrere Ressorts mit
der administrativen Bearbeitung von zuwendungsrechtlichen Angelegenheiten beauftragt. Dabei prüft das Bundesverwaltungsamt im Rahmen seiner Beauftragung die
zweckentsprechende Verwendung von Bundesmitteln
- das die sogenannte Verwendungsnachweisprüfung und in diesem Rahmen stichprobenartig gegebenenfalls
geförderte Internetseiten.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-10-27:
Nachfrage, Kollege Koppelin?
Jürgen Koppelin (NA), 2010-10-27:
Herr Staatssekretär, es ist allerdings so, dass ich einen

Unterschied feststelle zwischen dem, was Sie mir jetzt
sagen, und dem, was Sie mir schriftlich am 1. Oktober
dieses Jahres mitgeteilt haben. Dort hieß es nämlich,
eine inhaltliche Prüfung finde im Rahmen der Erfolgskontrolle in Form von Stichproben durch das Bundesverwaltungsamt statt. Stichproben sind ja mehr als zufällige
Funde. Hier beziehe ich mich besonders auf das Internetportal rusdeutsch.ru, das in russischer Sprache erscheint.
Heißt das, dass beim Bundesverwaltungsamt Experten
sitzen, die der russischen Sprache mächtig sind und
diese Seiten kontrollieren können? Es geht ja vor allem
um den Inhalt.
Christoph Bergner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2010-10-27:

Herr Kollege Koppelin, zunächst einmal ist festzustellen, dass die Seite rusdeutsch.ru auch eine deutsche
Ausgabe unter rusdeutsch.eu hat, dass diese Seiten sowohl von der Mittlerorganisation GTZ als auch von den
Fachreferaten begleitet werden, weil die Art der Kommunikation auch Teil des Fördergeschehens ist, und dass
die Überprüfung durch das Bundesverwaltungsamt
stichprobenartig, erforderlichenfalls auch unter der Verwendung von Sprachmittlern, stattfinden kann.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-10-27:
Weitere Nachfrage, bitte?
Christoph Bergner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2010-10-27:

Herr Kollege Koppelin, ich kann Ihnen jetzt keine
konkrete Angabe machen, wie oft das Bundesverwaltungsamt im Rahmen der Verwendungsnachweisprüfung
entsprechende Prüfungen vorgenommen hat. Ich kann
nur sagen, dass die Fachreferate und auch mein Büro als
das Beauftragtenbüro relativ häufig auf diese Seiten zugreifen und die Inhalte dieser Seiten sichten.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-10-27:
Damit kommen wir zur Frage 10 des Kollegen

Koppelin:
Aufgrund welcher Rechtsgrundlage wurden vom Bundesverwaltungsamt die Kosten für einen in einem deutschen Sanatorium sich aufhaltenden Russlanddeutschen und dessen
Operation übernommen?
Christoph Bergner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2010-10-27:

Herr Kollege Koppelin, die Rechtsgrundlagen sind
die haushaltsrechtliche Ermächtigung des Kap. 640,
Tit. 684 22, „Unterstützung für deutsche Minderheiten
in Ostmittel-, Ost- und Südosteuropa einschließlich
nichteuropäischer Nachfolgestaaten der UdSSR“, die
Suchdienstvereinbarung, geschlossen zwischen dem
Bundesministerium des Innern und dem Deutschen Roten Kreuz, vom 28. Mai 1958 in der Fassung vom 8. Juni
2001 sowie der Zuwendungsbescheid des Bundesverwaltungsamtes vom 11. Juni 2008 und die darin enthaltenen Nebenbestimmungen zur Gesundheitshilfe.
Jürgen Koppelin (NA), 2010-10-27:
Herr Staatssekretär, darf ich dann fragen: Wer hat die

Übernahme der Kosten der Operation in Höhe von
20 000 Euro genehmigt? Wo ist diese Genehmigung erfolgt? Sind Sie wirklich der Überzeugung, dass Sie mit
dem, was Sie eben vorgetragen haben, begründen konnten, dass die Bezahlung dieser Operation rechtmäßig ist?
Christoph Bergner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2010-10-27:

Ich bin der Überzeugung, dass die Bezahlung dieser
Operation rechtmäßig ist. Es ist ausdrücklich im Zuwendungsbescheid vorgesehen, dass unter bestimmten Prüfungsbedingungen Gesundheitshilfen auch in Deutschland erbracht werden können. Es handelt sich im Falle
der betroffenen Person um einen Angehörigen der Erlebnisgeneration, der Gulag-Zwangsarbeit erlebt hat und
der sich über den Aufbau der Russlanddeutschen-Bewegung verdient gemacht hat.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-10-27:
Zweite Nachfrage, bitte.