pia maier (NA), 2001-11-29:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen
und Kollegen! Im Armuts- und Reichtumsbericht hat





die Bundesregierung festgestellt, dass in Deutschland bis
1998 in fast allen Lebenslagen soziale Ausgrenzung zugenommen und Verteilungsgerechtigkeit abgenommen
hat. Wenn Sie daran in den letzten drei Jahren etwas geändert hätten, müsste man das eigentlich an diesem Haushalt
sehen. Die Reden zum Haushalt vonseiten der SPD waren
aber, abgesehen vom Minister, durch die Reden von Haushältern und nicht von Sozialpolitikern und Sozialpolitikerinnen bestimmt. Meine These ist: Dieser Haushalt wird
die soziale Schieflage noch verstärken.

({0})

Die meisten Menschen bekommen Sozialhilfe, weil sie
arbeitslos sind und ein zu geringes Einkommen haben.
Aber auch Menschen, die arbeiten, sind in zunehmendem
Maße auf eine ergänzende Sozialhilfe angewiesen, nämlich jene, die zu wenig verdienen. Dies ist vor allem im
Osten der Fall, und das trotz Vollzeiterwerbsarbeit. Ihre
Antwort darauf ist nicht etwa ein gesetzlicher Mindestlohn. Vor allem die Grünen wollen neue Kombilohnmodelle und den Ausbau des Niedriglohnsektors, anstatt Arbeit zu schaffen, von der die Menschen leben können.

In Ihren Absichtserklärungen sind die Menschen mit
Behinderungen für Sie immer sehr wichtig. Aber auch sie
sind - das ist im Armutsbericht wissenschaftlich nachgewiesen - von Armut betroffen.

Sie haben mehrere Gesetze zur Gleichstellung eingebracht, bei denen aber die Finanzierung ebenso wie beim
Job-Aqtiv-Gesetz offen bleibt. Auch beim neuen Gleichstellungsgesetz ist die Finanzierung nicht geklärt.

Wer hat dann zum Beispiel die Mehrausgaben für die
Herstellung der Barrierefreiheit zu tragen? Das sind, wie
so oft, die Kommunen. Sie finanzieren die Arbeitslosigkeit mit, bekommen immer weniger Einnahmen aus der
Gewerbesteuer, werden zuerst ausgeblutet, wenn die
Steuereinnahmen zurückgehen. Trotzdem bemühen sich
wenigstens die Kommunen darum, einer der am meisten
von Armut und Sozialhilfe betroffenen Gruppe zu helfen:
den allein stehenden Frauen mit Kind. Mittlerweile reden
wir schon vom „Armutsrisiko Kind“; das ist doch wirklich ein Armutszeugnis für diese Gesellschaft.

({1})

Frauen mit Kindern bekommen Kindergeld. Für
Sozialhilfeempfängerinnen ist das aber bereits das Problem. Das Kindergeld wird nämlich als Einkommen gewertet. Von der Kindergelderhöhung, mit der Sie sich so
brüsten, kommt bei diesen Frauen fast nichts an. Für sie
stellt dies keine Veränderung ihrer Einkommenssituation
dar. Es bedeutet nur, dass das Sozialamt jetzt weniger zahlen muss, weil der Bund einen Teil davon übernimmt. Von
der schönen Kindergelderhöhung sind bei den Sozialhilfeempfängern und Sozialhilfeempfängerinnen mit Kindern per Ausnahmeregelung gerade einmal 20 DM im
Monat angekommen. Immerhin wird diese Regelung verlängert. Damit aber flicken Sie nur an einer ungerechten
Regelung, ohne das System wirklich zu verändern.

({2})
Dabei könnten Sie ein existenzsicherndes Kindergeld

einführen. Sie könnten die steuerlich wirksamen Kinderfreibeträge abschaffen, die insbesondere denen zugute
kommen, die viel verdienen. Im Gegenzug könnten Sie
das Kindergeld deutlich erhöhen oder eine Grundsicherung für Kinder einführen. Nichts dergleichen ist passiert.

({3})
Sie selbst haben doch einen Weg eingeschlagen, den

Sie nur weitergehen müssten: Die Grundsicherung kann
funktionieren. Bei der Rentenreform haben Sie eine
Grundsicherung beschlossen, die die Rente in Höhe der
Sozialhilfe sichert, und zwar ohne weitere Amtsgänge und
ohne dass die Kinder im Zweifelsfall zahlen müssen.

Die PDS-Fraktion schlägt vor, eine solche Grundsicherung auch in der Arbeitslosenversicherung einzuführen.
Für alle Arbeitslosen soll gelten, dass sie in die Arbeitslosenversicherung gehören und ihnen Leistungen in Höhe
der Sozialhilfe zustehen. Welcher Topf angezapft werden
soll, das können die Ämter untereinander klären. Dieser
bescheidene Schritt wäre endlich ein Signal an Arbeitslose
und an arbeitslose Sozialhilfeberechtigte, dass ihre Situation wirklich grundsätzlich verändert werden soll.

({4})
Armut und Ausgrenzung sind ohne deutliche Korrekturen in der Sozial- und Finanzpolitik nicht zu bewältigen.
Sie rühmen sich ja damit, dass Sie auch einen Reichtumsbericht vorgelegt haben. Wenn Sie daraus nur endlich
einmal Konsequenzen ziehen würden!

Ich möchte nur ein Beispiel nennen: 10 Prozent der
deutschen Haushalte besitzen 42 Prozent des gesamten
Privatvermögens. Durch die Aussetzung der Vermögensteuer gehen jährlich 9 Milliarden DM Steuereinnahmen
verloren. Die IG Metall hat jüngst sogar ausgerechnet,
dass es bei einer Vermögensteuer von 1 Prozent zu Mehreinnahmen in Höhe von 10 bis 15 Milliarden Euro kommen würde. Ohne diese großen Vermögen heranzuziehen,
wird nie genug für eine Verteilungspolitik von oben nach
unten bleiben.

Genauso haben Sie eine Initiative der Länder ausgeschlagen, die Erbschaftsteuer zu verändern. In den nächsten Jahren werden reichlich große Vermögen vererbt. Sie
könnten die großen Vermögen, insbesondere die großen
Immobilienvermögen, anders besteuern, um dadurch Einnahmen zu erzielen, die Sie dann zur Finanzierung einer
Verteilungspolitik einsetzen könnten. Die Bezieher höherer Einkommen müssen in die Finanzierung der sozialen
Sicherheit einbezogen werden, sonst werden all Ihre Renten- und Arbeitslosenversicherungsreformen Stückwerk
bleiben und das System nicht grundlegend verändern.

Sie wollen hier eine Haushaltskonsolidierung auf Kosten der Ärmsten verabschieden. Unsere Unterstützung erhalten Sie dafür nicht.

({5})