emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
heinrich l kolb (NA), 2002-06-07:
Ich wollte zu zwei Punkten in der Sache etwas sagen. Zum ersten Punkt sollten
Sie, Frau Rennebach, vielleicht doch noch einmal das
Wort ergreifen und das klarstellen.

Sie haben an die Adresse der früheren CDU/CSUFDP-Koalition gesagt, wir hätten Schwarzarbeit in
Deutschland salonfähig gemacht.

({0})

Das ist, wie ich finde, ein ungeheuerlicher Vorwurf. Ich
möchte Sie wirklich bitten, das zurückzunehmen. Wir haben zu allen Zeiten deutlich gemacht, dass Schwarzarbeit
kein Kavaliersdelikt ist, dass es aber zugleich nicht reicht,
die Symptome zu kurieren. Vielmehr muss man an die
Wurzel des Übels herangehen.

({1})

Wir müssen daher bei der Bekämpfung der Schwarzarbeit - wobei auch wir ja nicht besonders erfolgreich waren - darauf achten, Frau Rennebach, dass diejenigen





Unternehmen, die legal arbeiten, am Schluss nicht über
Gebühr durch neue, zusätzliche Bürokratie belastet werden. Das ist meine Kritik, die ich an Ihren Vorlagen zur
Bauabzugsteuer und zur Nachunternehmerhaftung sowie
an Ihrem Tarifvertragsgesetz übe. Hierbei sind diejenigen,
die sich korrekt verhalten, am Schluss die Dummen und
bleiben auf der Strecke, während dem Grundübel nicht
wirksam abgeholfen wird.

({2})

Zweiter Punkt in der Sache, den ich ansprechen muss
- dazu nur ein kurzer Satz -: Sie haben gesagt, es sei Ihr
Verdienst, dass 4 Millionen Frauen jetzt sozialversicherungspflichtig seien. Man muss ehrlicherweise dazu sagen, dass sie nur insofern in der Sozialversicherung sind,
als zwar Beiträge, aber nicht ad personam gezahlt werden.
Sie erwerben persönlich keine Ansprüche, es sei denn,
Frau Rennebach, sie würden noch selber Beiträge einzahlen. Aber davon machen weniger als 5 Prozent der Betroffenen Gebrauch. Im Klartext heißt das: Sie haben ein
Problem gelöst, das aus Sicht der Betroffenen offensichtlich nicht bestand.

Insbesondere zu dem ersten Punkt, dem ungeheuerlichen Vorwurf, wir hätten Schwarzarbeit salonfähig gemacht, möchte ich Sie doch noch einmal bitten - ich sehe,
dass Sie das Mikrofon schon richten -, das Wort zu ergreifen.

({3})
renate rennebach (NA), 2002-06-07:
Herr Kolb, dass Sie meinen Abgang verlängern, finde ich sehr sympathisch. Wir
haben im Laufe der letzten vier Jahre irgendwann einmal
eine neue Höflichkeit zwischen uns beschlossen und sie
hat in der Tat über weite Strecken funktioniert. Ihre letzte
Bemerkung zu meinem Abgang war allerdings nicht der
neuen Höflichkeit entsprechend. Das muss ich wirklich
rügen.

({0})

Das, was ich zur Schwarzarbeit und zur illegalen Beschäftigung gesagt habe, Herr Kolb, habe ich bereits in
der Oppositionszeit, in den letzten vier Jahren Ihrer Regierungszeit, gesagt. Damals ist von Ihnen nicht widersprochen worden.

({1})

Somit ist das heute eine Wiederholung. Außerdem ist es
die Wahrheit: Die Schwarzarbeit beginnt zurückzugehen.

({2})

- Frau Schwaetzer bleiben Sie sitzen, keine künstliche
Aufregung. - Wir sind die erste Bundesregierung, die in
diesem Land etwas gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung unternimmt.

({3})

Sie haben die Schwarzarbeit ins Uferlose steigen lassen,
und zwar durch Ihr Nichtstun.

Ich erinnere mich an das Wort eines früheren Staatssekretärs aus dem Arbeitsministerium, als Blüm noch
Minister war. Ich habe ihn gefragt: Warum sorgt ihr nicht
für eine Generalunternehmerhaftung? Denn dieser Staatssekretär und ich, wir haben uns um Baustellenkontrollen
gekümmert, wir sind auf die Baustellen gegangen und waren uns einig, dass die Generalunternehmerhaftung ein
wirksames Mittel ist. Wissen Sie, was er mir daraufhin gesagt hat? - Beschweren Sie sich bei der FDP! Die FDP
verhindert die Generalunternehmerhaftung seit Jahren.

Danke.

({4})
antje vollmer (vizepräsidentin), 2002-06-07:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Peter Weiß.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2002-06-07:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Christa Luft?

({0})
peter weiss (NA), 2002-06-07:
Bitte
schön.
hermann otto solms (vizepräsident), 2002-06-07:
Das Wort
hat jetzt der Kollege Detlef Parr von der FDP-Fraktion.
christa luft (NA), 2002-06-07:
Herr Kollege Weiß, könnten
Sie dem Hohen Hause und allen, die uns zuschauen, bitte
erklären, wie das Lieblingsprojekt der Union, die Arbeitslosenhilfe und die Sozialhilfe zusammenzulegen mit
dem Ziel, die Arbeitslosenhilfe abzuschaffen, arbeitslosen
Menschen Anreize geben kann, einen Job anzunehmen,
der sie in die Lage versetzen würde, die Abgabenlast, von
der Sie soeben gesprochen haben, zu tragen?

({0})
peter weiss (NA), 2002-06-07:
Verehrte
Frau Kollegin Luft, wir werden am Freitag der kommenPeter Weiß ({0})


den Woche die Gelegenheit haben, über diese Frage ausführlich zu diskutieren.

({1})

Ein gemeinsames, neues Hilfesystem für arbeitslose
Menschen, die heute entweder Sozialhilfe oder Arbeitslosenhilfe erhalten, ist nur dann wirkungsvoll - das ist unser Vorschlag -, wenn ihnen zum einen geholfen wird, einen Job zu finden, und sie ein Angebot zur Qualifizierung
erhalten und sie zum anderen dann, wenn sie einen Job gefunden haben - sei er noch so niedrig entlohnt -, von diesem Verdienst mehr behalten dürfen als heute. Genau das
ist der Inhalt des Konzepts von CDU/CSU.

({2})

Wer eine Arbeit annimmt, soll mehr Geld zur Verfügung
haben als heute, damit sich für ihn Arbeiten wieder lohnt.

({3})
antje vollmer (vizepräsidentin), 2002-06-07:
Gestatten Sie
noch eine Zwischenfrage der Kollegin Luft?

({0})
christa luft (NA), 2002-06-07:
Wenn dann jener, der einen
niedrigst bezahlten Job angenommen hat, wieder arbeitslos wird, wovon soll dieser dann leben?

({0})
peter weiss (NA), 2002-06-07:
Verehrte
Frau Kollegin Luft, dann kommt er wieder in das Hilfesystem, das ihm das gleiche Angebot wie vor Annahme
des Jobs macht. Die Erfahrung aber ist: Wenn ein Langzeitarbeitsloser, der Sozialhilfe oder Arbeitslosenhilfe bezieht, erneut den Einstieg in die Arbeit gefunden hat, hat
er wesentlich bessere Aussichten als bisher,

({0})

im Beschäftigungsbereich wirklich wieder Fuß zu fassen.

({1})

Das ist der Sinn und das Ziel unseres Angebotes, das
wir Sozialhilfe- und Arbeitslosenhilfeempfängern in
Deutschland machen wollen.

({2})

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, das Programm der
Union ist:

({3})

Arbeit in Deutschland muss sich wieder lohnen. Mit diesem
Programm werden wir das Vertrauen der Bürgerinnen und
Bürger am 22. September erhalten und mit dem Chaos, das
uns Rot-Grün hinterlassen hat, endlich aufräumen.

Vielen Dank.
({4})
antje vollmer (vizepräsidentin), 2002-06-07:
Ich schließe da-
mit die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 14/8921 an die in der Tagesordnung aufgeführ-
ten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie einverstanden? -
Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 19 a und 19 b auf:

a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({0}) zu dem Antrag der Bundesregierung
Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der
internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo
zur Gewährleistung eines sicheren Umfeldes für
die Flüchtlingsrückkehr und zur militärischen
Absicherung der Friedensregelung für das Kosovo auf der Grundlage der Resolution 1244
({1}) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vom 10. Juni 1999 und des militärisch-technischen Abkommens zwischen der internationalen Sicherheitspräsenz ({2}) und den
Regierungen der Bundesrepublik Jugoslawien
und der Republik Serbien vom 9. Juni 1999
- Drucksache 14/8991 -
aa) Beschlussempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses ({3})
- Drucksache 14/9248 Berichterstattung:
Abgeordnete Gert Weisskirchen ({4})
Karl Lamers
Dr. Helmut Haussmann
bb) Bericht des Haushaltsausschusses ({5}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 14/9253 Berichterstattung:
Abgeordnete Uta Titze-Stecher
Herbert Frankenhauser
Antje Hermenau
Dr. Werner Hoyer
Dr. Uwe-Jens Rössel




Peter Weiß ({6})


b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({7}) zu dem Antrag der Fraktion der PDS
Bundeswehreinsätze beenden - Politische Lösungen auf dem Balkan durch UNO und OSZE
durchsetzen
- Drucksachen 14/5964, 14/6194 Berichterstattung:
Abgeordnete Gert Weisskirchen ({8})
Karl Lamers
Ulrich Irmer

Über die Beschlussempfehlung zu dem Antrag der
Bundesregierung werden wir, wie Sie wohl wissen, später
namentlich abstimmen.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst die
Abgeordnete Uta Titze-Stecher.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2002-06-07:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete von Schorlemer.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2002-06-07:
Herr Kollege
von Schorlemer, ich möchte mich bei Ihnen auch im Namen des Hauses und aller Kolleginnen und Kollegen, die
Ihnen bereits applaudiert haben, für Ihre Arbeit, Ihre herzliche Kollegialität sowie die von Ihnen wahrgenommenen
führenden Aufgaben bedanken. Eine 22-jährige Zugehörigkeit zum Parlament erreicht kaum ein Parlamentarier. Allen Respekt! Ich glaube, es gibt bald auch noch
ein Fest der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft.

({0})
Auch der nächste Redner, Helmut Lippelt, dem ich

jetzt das Wort erteile, hält - glaube ich - seine letzte Rede.
({1})

- Das ist nicht sicher, sie ist aber so angekündigt worden.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2002-06-07:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Walter Hirche.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2002-06-07:
Auch Ihnen im
Namen des Hauses vielen Dank für das, was Sie selbst als
Zwischenetappe bezeichnet haben.

Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Wolfgang Gehrcke.

({0})
antje vollmer (vizepräsidentin), 2002-06-07:
Das Wort hat
jetzt der Herr Bundesverteidigungsminister, Rudolf
Scharping.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2002-06-07:
Das Wort hat
jetzt die Abgeordnete Ursula Lietz.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2002-06-07:
Frau Kollegin,
denken Sie bitte daran, dass Ihre Redezeit jetzt vorbei ist.

({0})
ursula lietz (NA), 2002-06-07:
Herr Verteidigungsminister, Sie, der Finanzminister und letztendlich auch der Bundeskanzler haben die Verantwortung für diesen Einsatz.
Sie haben diese Verantwortung nicht wahrgenommen. Sie
wird Ihnen demnächst vom deutschen Volke per Wahl entzogen.

({0})

Wir stimmen der Verlängerung des KFOR-Einsatzes
zu.

({1})
antje vollmer (vizepräsidentin), 2002-06-07:
Das Wort hat
jetzt der Herr Bundesaußenminister Joschka Fischer.
joseph fischer (bundesminister des auswärtigen), 2002-06-07:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gestatten
Sie mir einige kurze Bemerkungen anlässlich der Verlängerung des KFOR-Mandats.

Das KFOR-Mandat ist die Voraussetzung für den zivilen Wiederaufbau. Der Kosovo insgesamt hat die entscheidende Schlüsselrolle bei der Orientierung der gesamten
Region des westlichen Balkans auf das Europa der Integration hin. Es ist demnach für Frieden und Stabilität unerlässlich. Insofern möchte ich mich bei allen Kolleginnen und





Kollegen bedanken, dass sie diesem Mandat - hier greife
ich der Abstimmung vor, ohne deswegen irgendetwas zu
präjudizieren - zustimmen werden. Es ist sehr wichtig für
Frieden und Stabilität in der gesamten Region.

({0})

All diejenigen, die meinen, wir könnten die Verlängerung dieses Mandats ablehnen, müssen sich über die Konsequenzen im Klaren sein. In der Tat, es geht hier nicht um
einen Sündenfall durch den Einsatz der NATO. Dieser
Sündenfall, wenn es ihn gegeben haben sollte, hat in den
Jahren 1991/92 stattgefunden, indem nämlich zu spät eingegriffen wurde und es zu furchtbaren Menschenrechtsverletzungen kam.

({1})

Außerdem ist durch den Einsatz eine positive Entwicklung möglich, indem es keinen Rückfall in einen
neuen Nationalismus gibt, sondern diese europäische Region den Weg nach Brüssel gehen kann, und zwar auf der
Grundlage von Frieden und Demokratie.

({2})

Der Kosovo hat - ich habe es gerade angesprochen eine zentrale Bedeutung. Er ist gewissermaßen der archimedische Punkt für die Gesamtneuordnung dieser Region. Der Ansatz, den wir dort gewählt haben, ist, eine Renationalisierung zu vermeiden und diese Region Schritt
für Schritt an das Europa der Integration heranzuführen.
Es hat sich dort auch gezeigt, gerade im Zusammenhang
mit dem Kosovo und später mit Mazedonien, dass das
Verhältnis von NATO und Europäischer Union auf eine
völlig neue Grundlage gestellt wurde. Ich denke, dies ist
ebenfalls über den Tag hinaus von zentraler Bedeutung.

Alles in allem entscheiden wir uns mit der heutigen
Verlängerung des Mandats dafür, den Beitrag, den wir in
militärischer Hinsicht geleistet haben, fortzusetzen. Dieser Beitrag in militärischer Hinsicht ist aber lediglich die
Voraussetzung für den zivilen Beitrag.

({3})

Ich möchte allen Soldatinnen und Soldaten, aber auch
den zivilen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Bundeswehr sowie den Nichtregierungsorganisationen recht
herzlich danken, die dort eine unverzichtbare Aufbauarbeit leisten.

({4})
hermann otto solms (vizepräsident), 2002-06-07:
Das Wort
hat jetzt die Kollegin Katrin Göring-Eckardt vom Bündnis 90/Die Grünen.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2002-06-07:
Ich schließe da-
mit die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussemp-
fehlung des Auswärtigen Ausschusses auf Drucksache
14/9248 zu dem Antrag der Bundesregierung zur Fortset-

zung der deutschen Beteiligung an der internationalen Si-
cherheitspräsenz im Kosovo. Der Ausschuss empfiehlt,
dem Antrag auf Drucksache 14/8991 zuzustimmen. Es ist
namentliche Abstimmung verlangt. Ich bitte alle Kolle-
ginnen und Kollegen, bei der Stimmabgabe sorgfältig da-
rauf zu achten, dass die Stimmkarten, die sie verwenden,
ihren Namen tragen.

Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die
vorgesehenen Plätze einzunehmen. - Sind alle Urnen be-
setzt? - Dann eröffne ich die Abstimmung.

Ist noch ein Mitglied des Hause anwesend, das seine
Stimme nicht abgegeben hat? - Nein. Dann schließe ich
jetzt die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und
Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Er-
gebnis wird Ihnen später bekannt gegeben.1)

Die Kollegin Amke Dietert-Scheuer hat eine persönliche
Erklärung zur Abstimmung abgegeben, die wir zu Protokoll
nehmen.2) Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall.

Wir setzen die Abstimmungen fort. Abstimmung über
die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses
auf Drucksache 14/6194 zu dem Antrag der Fraktion der
PDS mit dem Titel „Bundeswehreinsätze beenden - Politische Lösungen auf dem Balkan durch UNO und OSZE
durchsetzen“. Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag auf
Drucksache 14/5964 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung des Ausschusses? - Gegenstimmen? Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den
Stimmen der Koalitionsfraktionen, von CDU/CSU und
FDP gegen die Stimmen der PDS angenommen worden.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 20 sowie Zusatzpunkt 17
auf:

20. Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulf Fink,
Wolfgang Lohmann ({0}), Dr. Wolf
Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
CDU/CSU
Prävention umfassend stärken
- Drucksache 14/9085 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit ({1})
Innenausschuss
Sportausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

ZP 17 Beratung des Antrags der Fraktionen der SPD
und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Stärkung von Prävention und Gesundheitsförderung
- Drucksache 14/9224 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit ({2})
Innenausschuss
Sportausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie






1) Seite 24063 C
2) Anlage 3

Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Es gibt keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst der
Abgeordnete Ulf Fink.
ulf fink (NA), 2002-06-07:
Frau Präsidentin! Meine sehr
verehrten Damen und Herren! Die Gesundheitsreform
wird eine der ganz wichtigen innenpolitischen Reformen
der nächsten Legislaturperiode sein. Leider sind die vergangenen vier Jahre nicht genutzt worden,

({0})

um sich diesem großen Thema wirklich intensiv und zukunftsgerichtet zu widmen.

Aus diesem Grund legt meine Fraktion heute einen Antrag vor mit dem Titel „Prävention umfassend stärken“.
Wir alle wissen: Wenn nichts Entscheidendes geschieht,
werden die Beitragssätze der gesetzlichen Krankenversicherung in den nächsten Jahren steigen. Im Jahre 2030
wird der Beitragssatz nach heutiger Schätzung bei 20 bis
25 Prozent liegen; heute beträgt er 14 Prozent. Dies ist
eine wirklich dramatische Entwicklung. Deshalb ist es
von allergrößter Bedeutung, dass man sich rechtzeitig mit
dem Thema Gesundheitsreform beschäftigt.

Bisher haben wir immer gesagt, dass die Zahl und die
Schwere der Erkrankungen im Wesentlichen vorgegeben
sind, und haben uns mehr oder weniger damit beschäftigt,
wie wir die Kosten der Behandlung in den Griff bekommen. Ein Grundfehler des bundesdeutschen Gesundheitswesens ist es, im Wesentlichen auf die Heilung oder Linderung von Krankheiten orientiert zu sein, während das
Thema, dass Krankheiten gar nicht oder zumindest nicht
so schwer entstehen - dies ist mit dem Begriff „Prävention“ gemeint -, einen zu geringen Stellenwert hat. Mit
unserem Antrag wollen wir erreichen, dass die Prävention
im deutschen Gesundheitswesen endlich den Stellenwert
bekommt, den sie verdient.

({1})
antje vollmer (vizepräsidentin), 2002-06-07:
Gestatten Sie
eine Zwischenfrage?
ulf fink (NA), 2002-06-07:
Ja, gerne.
klaus kirschner (NA), 2002-06-07:
Herr Kollege Fink, können
Sie mir einmal sagen, warum Sie im Rahmen des Beitragsentlastungsgesetzes den § 20 SGB V, gemäß dem die
Prävention vorgeschrieben war, zu einer Restgröße zusammenschrumpfen ließen?

({0})
ulf fink (NA), 2002-06-07:
Herr Kollege Kirschner, wir
können uns über den § 20 sicherlich vertiefter unterhalten.

({0})

Auch ich frage mich, ob das, was an dieser Stelle geschehen ist, so weise gewesen ist. Ich teile die Meinung: Das
hätte man auch anders machen können.

({1})

Aber Sie stimmen doch mit mir darin überein, dass der
§ 20 in keiner Weise dazu geeignet ist, das große Thema
Prävention auch nur annähernd zu lösen.

({2})

Dieser Paragraph ist ein sehr kleiner Teil im Verhältnis zu
dieser großen Aufgabe. Lieber Kollege Kirschner, nach
dem üblichen parteipolitischen Spiel könnte ich auf Ihre
Frage entgegnen: Wer hat denn den § 20 überhaupt eingeführt?

({3})

Dies war die CDU/CSU-Fraktion. Als Sie mit Schmidt
und Brandt die Regierung gestellt haben, gab es gar keinen § 20. Wir haben den erst eingeführt.

({4})
antje vollmer (vizepräsidentin), 2002-06-07:
Herr Kollege
Fink, es besteht noch ein Wunsch nach einer Zwischenfrage.
ulf fink (NA), 2002-06-07:
Selbstverständlich gerne.

({0})
wolfgang lohmann (NA), 2002-06-07:
Herr Kollege, Stichwort § 20: Haben nicht auch Sie es für
richtig gehalten, dass dieser seinerzeit von uns eingeführte Paragraph um gewisse Auswüchse, zum Beispiel
Bauchtanzkurse, Taucherbrille und Partnerschaftsmassage, bereinigt wurde?

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2002-06-07:
Als letzte
Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt hat das Wort die
Kollegin Dr. Ruth Fuchs von der PDS-Fraktion.
hermann otto solms (vizepräsident), 2002-06-07:
Frau Kollegin Fuchs, erlauben Sie noch eine Zwischenfrage?
Eigentlich ist Ihre Redezeit abgelaufen; aber wenn Sie die
Zwischenfrage zulassen, dann lasse ich auch Ihre Antwort
darauf zu.
ruth fuchs (NA), 2002-06-07:
Gerne.
hermann otto solms (vizepräsident), 2002-06-07:
Frau
Bergmann-Pohl, bitte.
sabine bergmann-pohl (NA), 2002-06-07:
Frau Kollegin Fuchs, stimmen Sie mir darin zu, dass ich in den acht
Jahren meiner Zeit als Parlamentarische Staatssekretärin
permanent darüber Klage geführt habe, dass die Länder
den öffentlichen Gesundheitsdienst - sie sind es, die dafür
zuständig sind - einschränken?
ruth fuchs (NA), 2002-06-07:
Ich kann die Frage ganz einfach beantworten - das sage ich auch achtungsvoll -: Ich
weiß, dass Sie sich als Staatssekretärin um diese Frage
sehr viel gekümmert haben. Das tun Sie auch heute als
Abgeordnete. Sie sind mit Vehemenz und Ehrlichkeit
dafür eingetreten.

Auch die Länder werden aber von politischen Parteien
regiert.

({0})

Man muss deshalb sagen: Es gibt Zusammenhänge, die
nicht nur ich, sondern auch Sie bedauern. Ich weiß, dass
auch Ihr Einsatz für andere Einrichtungen auf Landesebene ein Kampf gegen Windmühlen war.
hermann otto solms (vizepräsident), 2002-06-07:
Kommen
Sie bitte zum Schluss.
ruth fuchs (NA), 2002-06-07:
Herr Präsident, da meine Redezeit vorbei ist, möchte ich es ganz kurz machen:

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2002-06-07:
Sehr kurz.
ruth fuchs (NA), 2002-06-07:
Es bringt nichts, dem anderen
immer nur vorzuhalten, was er in der Vergangenheit alles
falsch gemacht hat. Die vorliegenden Anträge enthalten
sowieso nur Ansätze. Keiner der Anträge zeigt einen Weg
auf, wie man die Ziele erreichen kann. Lassen Sie uns in der
nächsten Legislaturperiode diesbezüglich etwas Vernünftiges auf die Beine bringen - nicht zugunsten einer Partei,
sondern zugunsten der Versicherten und der Menschen!

Danke.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2002-06-07:
Ich
schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 14/9085 und 14/9224 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die
Vorlage auf Drucksache 14/9085 soll zusätzlich an den
Sportausschuss überwiesen werden. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe,
möchte ich Folgendes anmerken: In der Diskussion über
den Tagesordnungspunkt 18 - zu dieser Zeit hat Frau
Vizepräsidentin Vollmer präsidiert - hat ausweislich des
Protokolls der Kollege Wilhelm Schmidt ({0})
mehrere Zwischenrufe gemacht. Darunter war folgender:

Jetzt ist aber Schluss mit dem Lügen! Sie sind ein
Lügner! Unglaublich!

Meine Damen und Herren, ich darf Sie bitten, mit Ihren
Formulierungen das Maß einzuhalten, das im Deutschen
Bundestag üblich sein sollte, und sich insbesondere dann
zurückzuhalten, wenn es um persönliche Kritik geht.





Ich rufe den Tagesordnungspunkt 21 auf:
- Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Alfred Hartenbach, Joachim Stünker,
Hermann Bachmaier, weiteren Abgeordneten
und der Fraktion der SPD sowie den Abgeordneten Volker Beck ({1}), Hans-Christian
Ströbele, Grietje Bettin, weiteren Abgeordneten und der Fraktion des BÜNDNISSES
90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung
- Drucksache 14/8586 ({2})

- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Einführung der vorbehaltenen
Sicherungsverwahrung
- Drucksache 14/9041 ({3})
Beschlussempfehlung und Bericht des
Rechtsausschusses
({4})
- Drucksache 14/9264 Berichterstattung:
Abgeordnete Joachim Stünker
Volker Beck ({5})
Dr. Evelyn Kenzler

Es liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU/
CSU vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Es gibt keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Als erster Redner hat das
Wort der Kollege Joachim Stünker von der SPD-Fraktion.
hermann otto solms (vizepräsident), 2002-06-07:
Das Wort
hat jetzt der Kollege Dr. Jürgen Gehb von der CDU/CSUFraktion.
hermann otto solms (vizepräsident), 2002-06-07:
Als
nächster Redner hat der Kollege Volker Beck von Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
hermann otto solms (vizepräsident), 2002-06-07:
Herr Kollege Beck, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen
Gehb? - Bitte schön, Herr Gehb.