Horst Seehofer (bundesminister für gesundheit), 1996-10-10:
Nein. - Deshalb richten wir diese hohen Hürden auf. Es ist genug Geld für eine qualitativ hochwertige Versorgung vorhanden; wir müssen das Geld nur für die Zwecke verwenden, bei denen es medizinisch angezeigt ist und bei denen man aus sozialen Gründen eine Eigenverantwortung nicht zumuten kann und der soziale Schutz der Gemeinschaft greifen muß. Das ist unsere Grundüberzeugung, wie Solidarsysteme in der Zukunft gestaltet werden sollen.
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Die SPD hat einen Vorschlag vorgelegt, der typisch SPD ist - ich sage das ohne jede Polemik -:
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Es ist die Wiederholung von Rezepten der letzten 20, 30 Jahre. Schauen Sie: Wir reformieren in der Krankenversicherung wie in anderen Sozialversicherungssystemen, weil uns die Lohnzusatzkosten zunehmend Sorge machen, und das nicht nur aus wirtschaftlichen Erwägungen heraus, sondern auch deswegen, weil immer höhere Abgaben auch die verfügbaren Arbeitnehmereinkommen drastisch schmälern.
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In dieser Situation, in der wir über Parteigrenzen hinweg der Meinung sind, die Lohnzusatzkosten, auch die gesetzlich veranlaßten, müßten zunächst einmal stabilisiert und mittelfristig zurückgeführt werden, beantwortet die SPD die zentrale Frage der Kostenentwicklung in der Krankenversicherung damit, daß sie die gesetzlichen Lohnzusatzkosten erhöht.
Ich werde das jetzt auch Ihnen, Herr Professor Pfaff, weil ich weiß, daß diese Berechnung wahrscheinlich von Ihnen stammt, versuchen zu beweisen. Sie machen der Öffentlichkeit weis, wir bräuchten nur die Beitragsbemessungsgrenze und die Versicherungspflichtgrenze zu erhöhen, dann hätten wir über 10 Milliarden DM mehr und könnten damit die Beiträge senken. Bestimmte Personen seien zwar mehr belastet, aber insgesamt gebe es eine Entlastung.
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Professor Pfaff, wenn Sie die Menschen, die zwischen 6000 und 8000 DM verdienen, wirklich zur Beitragsleistung heranziehen, dann bekommen Sie innerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung Zusatzeinnahmen - wegen der zusätzlichen 2000 DM,
die dann abgabenpflichtig sind - in Höhe von 4,3 Milliarden DM. Ich habe jetzt noch nicht unterstellt, daß man bei einer 25prozentigen Beitragserhöhung aus der gesetzlichen Krankenversicherung herausgehen kann. Denn Sie, Herr Kirschner, sagen in einem Interview heute völlig zu Recht: Natürlich müßte man so wie in den letzten 30 Jahren eine Übergangsregelung schaffen, schon aus verfassungsrechtlichen Gründen und aus Gründen des Vertrauensschutzes. Ich unterstelle jetzt einmal: Es gibt keine Übergangsregelung; jeder freiwillig Versicherte mit einem Einkommen von oberhalb 6000 DM bleibt in der gesetzlichen Krankenversicherung. Trotzdem bringt dies nur 4,3 Milliarden DM; das wären 0,25 Beitragssatzpunkte. Wenn ich weiter unterstelle - das hat der Kollege Dreßler gestern öffentlich gesagt -, daß dann etwa 500 000 Personen von der privaten Krankenversicherung in die gesetzliche Krankenversicherung gehen, dann bringt das zusätzlich 4,7 Milliarden DM, also insgesamt 9 Milliarden DM.
Nur, diese Rechnung ist wieder die typische Brutto-netto-Rechnung. Denn man muß bei der Rechnung durch Abzug entsprechend berücksichtigen, daß Menschen, die von der privaten in die gesetzliche Krankenversicherung wechseln, natürlich leistungsberechtigt sind und Leistungen in Anspruch nehmen. Dies ergibt unter Zugrundelegung von Durchschnittswerten in der gesetzlichen Krankenversicherung einen Betrag von 2,3 Milliarden DM.
Sie, Herr Kirschner, sagen in einem Interview, das ich heute gelesen habe, völlig richtig: Natürlich kann man einem Versicherten in der privaten Krankenversicherung, der vielleicht 30 Jahre lang Beiträge zur privaten Krankenversicherung bezahlt hat, nicht am 1. Januar 1997 sagen: Sie sind zwangsweise Mitglied der gesetzlichen Krankenversicherung. - Natürlich müßten wir eine Übergangsregelung mit dem Ziel schaffen, daß diese Person ein Wahlrecht bekommt. Das würde dazu führen, daß sich dieser Betrag von 4,7 Milliarden DM gar nicht ergäbe.
Wenn man für ein Jahr - so war es in der Vergangenheit oft, wenn man etwas bezüglich GKV und PKV gemacht hat - ein Wahlrecht einführt, so daß jemand, der in der gesetzlichen Krankenversicherung ist, in die private Krankenversicherung gehen darf und derjenige, der in der privaten Krankenversicherung ist, in der PKV bleiben oder zur GKV wechseln darf, dann werden Sie erleben, daß die für die gesetzliche Krankenversicherung günstigen Risiken in die private Krankenversicherung gehen und diejenigen in der privaten Krankenversicherung, die glauben, daß sie in der gesetzlichen Krankenversicherung einen für sie günstigeren Beitrag zu zahlen haben, die aber ein großes Risiko darstellen, in die gesetzliche Krankenversicherung wechseln.
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Das Ganze erinnert mich an die Diskussion der letzten Monate, an brutto, netto und Mexiko.
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Die von Ihnen vorgeschlage Regelung führt in diese Richtung. Sie erreichen damit nicht 0,6 Beitragssatzpunkte, sondern höchstens 0,25. Man kann doch die Explosion bei den Lohnzusatzkosten nicht damit beantworten, daß man für einen erheblichen Teil der Bevölkerung die Lohnzusatzkosten erhöht. Das kann doch nicht die richtige Antwort sein.
Diese Richtungsentscheidung ist die Zäsur zwischen Opposition und Koalition. Wir sind der tiefen Überzeugung: In der Bundesrepublik Deutschland leisten wir uns in manchen Sozialsystemen mehr, als unsere Volkswirtschaft leistet. Deshalb gibt es nur eine Antwort: daß wir die Ausgaben wieder nach den Einnahmen richten und nicht immer wieder neue Einnahmequellen erschließen.
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Was heute durch die Gazetten ging - „Der Seehofer fällt um", „Jetzt gibt es doch eine Ausnahme vom Zusammenhang zwischen Beitragserhöhung und Selbstbeteiligung" -, ist alles Quatsch. Ich werfe das nicht den Journalisten vor, die es objektiv nicht wissen konnten. Darunter sind aber auch einige, die von uns informiert worden waren, und zwar bevor wir das veröffentlicht haben. Es ist völlig offen, ob wir bei einer Krankenkasse, die Verpflichtungen im Rahmen des Risikostrukturausgleichs hat, eine Ausnahme von diesem Mechanismus machen. Es könnte auch sein - das haben wir in der Koalition ausdrücklich besprochen, und zwar schon vor einiger Zeit -, daß der Risikostrukturausgleich insoweit entfällt, als dadurch Beitragserhöhungen notwendig würden.
Herr Pfaff, ich darf Ihnen bei dieser Gelegenheit sagen - auch damals in Lahnstein stammten manche Berechnungen von Ihnen -: Mit den heutigen Informationen zum Risikostrukturausgleich, die sich in den letzten vier Jahren ergeben haben, würde ich mir schwer überlegen, dem Deutschen Bundestag noch einmal ein solches bürokratisches Ungeheuer vorzuschlagen.
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Insgesamt wird es bei der Qualität der medizinischen Versorgung und beim solidarischen Schutz bleiben. Ich weise noch einmal darauf hin, daß es beim vollen Schutz für jene Menschen bleibt, die sich Selbstbeteiligungen nicht leisten können, weil sie nur über ein geringes Einkommen verfügen. Ein Rentnerehepaar mit bis zu 2 300 DM Rente ist von jeder Zuzahlung zu Arzneimitteln, zu Heilmitteln und zu Fahrkosten befreit. Niemand muß für diese Zwecke mehr als zwei Prozent seines Bruttoeinkommens aufwenden, wenn er nicht ohnehin befreit ist. Arbeitslosenhilfeempfänger sind befreit. BAföGEmpfänger sind befreit. Sozialhilfeempfänger sind befreit. Kinder sind befreit. Wir machen jetzt sogar noch eine Verbesserung, indem wir sagen: Wer dauerhaft in Behandlung ist, wer chronisch krank ist, muß für Arzneimittel, Heilmittel und Fahrkosten nicht mehr als ein Prozent seines Einkommens aufbringen. Dafür bieten wir auch die beste medizinische und pflegerische Versorgung, die es weltweit
gibt. Ohne deutsche Arroganz darf man das in der
Bundesrepublik Deutschland auch einmal feststellen.
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Man muß der Öffentlichkeit sagen: Wenn wir zu diesem Umsteuern, zu einem Stück mehr Selbstverwaltung und Eigenverantwortung nicht bereit sind, werden wir diese Leistungsfähigkeit des deutschen Gesundheitswesens nicht erhalten können. Die einzige Alternative bestünde darin, Gesundheitsleistungen zu rationieren.
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Es ist besser, ein Aspirin, eine Massage, eine Taxifahrt, eine Erholungskur mit höherer Selbstbeteiligung zu bezahlen als eine Hüftgelenkoperation, eine Bypassoperation, einen Krankenhausaufenthalt, eine aufwendige ärztliche Diagnostik oder Therapie. Meine Damen und Herren, es muß unser Auftrag bleiben, die großen Risiken für die Menschen solidarisch zu finanzieren, die der einzelne nicht schultern kann.
Aber wir müssen den Menschen auch sagen: Bei dem Druck, der auf den Sozialsystemen lastet, und bei dieser gesamtwirtschaftlichen Lage können wir das für jedermann ohne Ansehen des Standes, des Einkommens, der Herkunft oder des Alters auf Dauer nur durchhalten, wenn wir Eigenverantwortung dort verwirklichen, wo sie den Menschen zumutbar ist.
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Deshalb sage ich der Bevölkerung: Lassen Sie sich nicht verunsichern! Jeder bekommt eine umfassende solidarische Hilfe in der gesetzlichen Krankenversicherung, und zwar auf höchstem Niveau, immer dort, wo den Menschen Eigenhilfe nicht zumutbar ist. Dabei bleibt es. Deshalb bleibt unsere gesetzliche Krankenversicherung erstklassig.
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