emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
marcus held (NA), 2014-07-04:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen

und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die Bundesregierung setzt mit ihrem Gesetzentwurf ein deutliches Zeichen zur Bekämpfung von
Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr. Schlechter
Zahlungsmoral und unverhältnismäßig langen Zahlungsfristen wird so künftig ein wirksamer Riegel
vorgeschoben.

Dies ist nicht nur meine Meinung, dies ist nicht nur Meinung der SPD-Fraktion; dieses Zitat stammt von Holger
Schwannecke, dem Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks.

Aber nicht nur das Handwerk in Deutschland bewertet den heutigen Gesetzentwurf positiv. Die heutige Entscheidung ist ein wichtiges Signal für den Mittelstand,
mit dem wir grundsätzlich vor unverhältnismäßig langen
Zahlungsfristen schützen, dafür sorgen, dass mittelständische Betriebe nicht zu lange auf ihr Geld warten müssen - sowohl von öffentlichen wie auch von privaten
Vertragspartnern -, und sicherstellen, dass allgemeine
Geschäftsbedingungen nicht mehr einfach von einem
großen Auftraggeber vorgegeben werden können.

({0})

Warum ist es so wichtig, dass sich die Zahlungsdauer
verkürzt? Weil Unternehmen des Handwerks und des
Mittelstandes in aller Regel in Vorleistung treten, weil
sie Material bestellen, weil sie die Aufträge vorbereiten
und weil sie dann über einen längeren Zeitraum das
Werk ausfertigen. Unternehmen des Handwerks und des
Mittelstandes leiden aus diesem Grunde häufig unter den
finanziellen Folgen ausbleibender Zahlungen.

Wir sorgen mit dem heutigen Beschluss dafür, dass
dem ein Ende gesetzt wird.

({1})

Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollen anständige Löhne erhalten; das haben wir gestern mit dem Gesetz zum Mindestlohn beschlossen. Aber auch die Unternehmen sollen eine faire Chance haben, ihre
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ordentlich und
vor allem pünktlich zu bezahlen. Das unterstützen wir
mit dem heutigen Gesetzentwurf.

({2})

Wir unterstützen mit diesem Gesetz auch die positive
Entwicklung in Deutschland, dass Unternehmensinsolvenzen weiter zurückgehen, und steigern die Liquidität
in den Unternehmen. Und wir unterstützen den Mittelstand und das Handwerk, weil hier rund 15,7 Millionen
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland
beschäftigt sind. Das sind fast 60 Prozent aller sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten. Für diese Menschen, meine Damen und Herren, schaffen wir mit dem
heutigen Gesetz mehr Sicherheit.

({3})

Wir als SPD machen damit deutlich: Wir stehen an
der Seite des Mittelstands. Wir stehen an der Seite der
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland.
Wir sind dafür, dass Innovation und soziale Gerechtigkeit auch in Zukunft in Deutschland im Mittelpunkt stehen. Das erreichen wir mit dem Gesetz zum gesetzlichen
Mindestlohn, das wir in dieser Woche beschlossen haben, und jetzt mit der Verabschiedung des Gesetzes zum
Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr.

Vielen Dank.

({4})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2014-07-04:
Als nächster Redner hat der Kollege Oliver Krischer

das Wort.

({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2014-07-04:
Als letzter Redner in dieser Debatte hat der Kollege

Heider das Wort.

({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2014-07-04:
Als nächste Rednerin hat die Kollegin Susanna

Karawanskij das Wort.

({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2014-07-04:
Als nächster Redner hat der Kollege Manfred Zöllmer

das Wort.

({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2014-07-04:
Als nächster Redner hat der Kollege Gerhard Schick

das Wort.
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2014-07-04:
Als nächste Rednerin hat die Kollegin Anja Karliczek

das Wort.

({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2014-07-04:
Als letzter Redner in dieser Debatte hat der Kollege

Binding das Wort. - Ich habe an die Kolleginnen und
Kollegen die Bitte, den Geräuschpegel etwas zu senken.

({0})

Der Kollege Binding hat zwar eine laute Stimme, aber es
wäre trotzdem für uns alle entspannter, wenn der Pegel
etwas gesenkt wird.

({1})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2014-07-04:
Der Kollege Schick erhält das Wort für eine Kurzintervention.

({0})

- Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch das gehört zu
den parlamentarischen Gepflogenheiten.

({1})
Norbert Lammert (präsident), 2014-09-01:
Niels Annen ist der nächste Redner für die SPD-Fraktion.

({0})
gerhard schick (NA), 2014-07-04:

Weil die Kollegen von der CDU/CSU-Fraktion und
von der SPD-Fraktion mich sehr persönlich angesprochen haben, möchte ich jetzt doch noch einmal kurz die
Gelegenheit zur Reaktion haben.

Der erste Punkt ist der zum Verfahren. Es ist ein Verfahren, das nur möglich geworden ist, weil wir ausnahmsweise im Finanzausschuss die Anhörung schon
beschlossen hatten, bevor hier die erste Lesung erfolgte,
und im Bundesrat ein Fristverzicht zugelassen worden
ist. In der Folge war es so knapp, dass der Normenkontrollrat entgegen den Bestimmungen der Geschäftsordnung dieser Bundesregierung nicht die Zeit hatte, Stellung zu nehmen. Wenn das nicht ein extrem kurzes
Verfahren für ein so wichtiges Gesetzgebungsverfahren
ist, dann weiß ich nicht, was ein kurzes Verfahren ist.

({0})

Halten Sie sich wenigstens an die Geschäftsordnung Ihrer Bundesregierung! Wenn das kein Maßstab ist!

Dann zu der Frage des Vergleichs und ob wir uns da
jetzt irgendwie Argumente zusammensuchen. Wir haben
immer gesagt: Wir verschließen uns einer fairen Regelung nicht. - Wir haben gemeinsam vor einem Jahr gesagt - das waren unsere Vorschläge im Vermittlungsverfahren -, dass wir im Vertrieb auch die Qualifikation der
gebundenen Vermittler regeln wollen. Nichts davon steht
nun im Gesetz.

Es wäre ebenfalls notwendig gewesen, die Frage zu
klären, ob die Ausschüttungssperre funktioniert. Das war
einer der zentralen Punkte, die ich in der ersten Lesung
noch gelobt habe. Aber die Anhörung hat klar gezeigt:
Die Ausschüttungssperre funktioniert bei einigen Unternehmen nicht. Deswegen kann man nicht behaupten, wir
suchten Gründe für eine Ablehnung. Vielmehr haben wir
sehr gute Gründe, zu sagen: Dieses Gesetz leistet keinen
fairen Ausgleich.

({1})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2014-07-04:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, als nächster Redner

hat der Kollege Stefan Liebich das Wort.

({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2014-07-04:
Als nächster Redner hat der Kollege Siegmund

Ehrmann das Wort.

({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2014-07-04:
Als nächster Redner hat der Kollege Harald Terpe das

Wort.
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2014-07-04:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der nächste Redner,

Hartmut Koschyk, hat seine Rede zu Protokoll gege-
ben.1)

({0})

Deshalb erhält jetzt Matthias Schmidt das Wort.

({1})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2014-07-04:
Als letzter Redner in dieser Debatte hat Jörg

Hellmuth das Wort.
Norbert Lammert (präsident), 2014-09-01:
Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort zunächst dem Kollegen Gregor Gysi für die Fraktion Die
Linke.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2014-09-01:
Thomas Oppermann ist der nächste Redner für die

SPD-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2014-09-01:
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht nun

der Kollege Anton Hofreiter.
Norbert Lammert (präsident), 2014-09-01:
Das Wort erhält nun der Kollege Volker Kauder für

die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2014-09-01:
Ulla Jelpke erhält nun das Wort für die Fraktion Die

Linke.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2014-09-01:
Frau Kollegin.
Ulla Jelpke (NA), 2014-09-01:
Man muss deutlich sagen: Es geht hier ums Öl, um

die Ölgeschäfte mit der Türkei. Schon jetzt liefert
Barsani gegen den Willen der Regierung in Bagdad Öl
an die Türkei. Ich denke, hier geht es wieder einmal
mehr um Öl und weniger um die Menschenrechte und
um die Menschen, wie es von Ihnen hier vorgegeben
wird.

({0})

Zum Abschluss möchte ich noch einmal deutlich machen: Natürlich unterstützen wir jede humanitäre Hilfe;
überhaupt keine Frage. Wir fordern sogar sehr viel mehr
für den Irak und für Syrien, als hier beschlossen worden
ist. Wir wollen vor allen Dingen, dass das Embargo gegen die Kurden in Syrien aufgehoben wird. Das ist wirklich ein Hungerembargo. Dadurch kommt dort nichts hinein: keine Medikamente, kaum Hilfsgüter. Deswegen
wollen wir, dass dieses Embargo aufgehoben wird.
Ulla Jelpke (NA), 2014-09-01:
Ich bitte Sie auch, ein Flüchtlingsaufnahmeprogramm

- es ist hier schon angesprochen worden, auch von Herrn
Kauder - aufzulegen. Ich halte es für dringend nötig,
dass Flüchtlinge in Deutschland aufgenommen werden.

Danke.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2014-09-01:
Gerda Hasselfeldt ist die nächste Rednerin für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2014-09-01:
Das Wort erhält nun der Kollege Omid Nouripour für

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Norbert Lammert (präsident), 2014-09-01:
Ich erteile nun das Wort dem Kollegen Philipp

Mißfelder für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2014-09-01:
Der Kollege Ströbele würde gerne eine Zwischenfrage stellen. Darf er das?
Philipp Mißfelder (NA), 2014-09-01:
Sehr gerne.
Norbert Lammert (präsident), 2014-09-01:
Bitte schön.
Hans-Christian Ströbele (NA), 2014-09-01:

Herr Kollege Mißfelder, Sie haben darauf hingewiesen, dass die Peschmerga Probleme hatten, die ISISTruppen abzuwehren, und sich deshalb zurückgezogen
haben. Haben Sie auch zur Kenntnis genommen, dass
diejenigen, die tatsächlich Flüchtlinge gerettet haben,
überwiegend PKK-Kämpfer waren, die sich auch in der
Gegend dort aufhalten? Und was sagen Sie dazu, dass es
von den Eingeweihten - auch von denjenigen, die aus
Deutschland in den Irak reisen - mit großem Lob versehen wird - übrigens auch von mir -, dass sich die PKKKämpfer dort durchgesetzt und viele Flüchtlinge gerettet
haben, aber gleichzeitig die reine Mitgliedschaft in der
PKK in Deutschland dazu führt - solche Urteile werden
hier ständig gefällt -, dass man mehrere Jahre ins Gefängnis kommt? Halten Sie es nicht für etwas sehr schizophren oder pervers, die PKK auf der einen Seite, weil
sie dort Positives bewirkt hat, zu loben und sie auf der
anderen Seite hier strafrechtlich zu verfolgen?
Norbert Lammert (präsident), 2014-09-01:
Frank Schwabe erhält nun das Wort für die SPD-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2014-09-01:
Lieber Herr Kollege Arnold!
Frank Schwabe (NA), 2014-09-01:
Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren! Es

ist heute bereits mehrfach deutlich gemacht worden,
dass es durchaus ein Dilemma ist, in dem wir alle uns
befinden. Es ist aber auch deutlich geworden, dass keine
Haltung zur Frage der Waffenlieferungen am Ende auch
eine Antwort ist. Ich glaube, dass gerade mit Blick auf
die Menschenrechte Gewalt dann legitim und notwendig
ist - Waffenlieferungen sind ja so etwas wie Beihilfe zur
Gewalt -, wenn schlimmste humanitäre Katastrophen so,
wenn schon nicht verhindert, dann zumindest eingehegt
werden können. Wann das der Fall ist, ist wirklich
schwer zu sagen; das ist ein schmaler Grat. All die entsprechenden Risiken sind heute diskutiert worden.

In der Abwägung komme ich trotzdem zu dem Ergebnis, dass im Fall des Nordirak Waffenlieferungen richtig
und nachvollziehbar sind. Ich kann zugleich die Argumente, die hier seitens der Grünen und teilweise auch
der Linkspartei gebracht worden sind, durchaus nachvollziehen, wenn nämlich gesagt wird, dass es eine Gesamtstrategie geben müsse, dass die Türkei einbezogen
werden müsse, oder wenn gefragt wird, warum IS ei4440 

gentlich Öl verkaufen kann und wie es um die Unterstützung der Golfstaaten und anderer bestellt ist. Ich habe
trotzdem keine Antwort auf die Frage bekommen, ob
man nicht in einer ganz konkreten Notsituation, nämlich
dann, wenn Menschen unter schlimmsten Bedingungen
dahingemetzelt werden, zumindest den Angreifern in
den Arm fallen und den Opfern die Gelegenheit dazu geben sollte, sich zu verteidigen. Vor diesem Hintergrund
ist es richtig, dass wir heute beschließen, solche Waffenlieferungen zu tätigen. Ich finde es auch richtig, dass der
Deutsche Bundestag das hier so diskutiert.

Es ist jetzt viel über den Nordirak gesprochen worden. Ich will versuchen, den Blick ein bisschen zu erweitern. Wir sind wirklich in einer Welt, die in Unordnung
ist.

({0})

Wir sind in einer Welt, die in Unordnung ist, und es ist
auch nicht einfach, die nötige Ordnung entsprechend - ({1})
Norbert Lammert (präsident), 2014-09-01:
Herr Kollege Schwabe, bitte unterbrechen Sie einen

Augenblick Ihre Rede, damit die Situation auf der Besuchertribüne geklärt werden kann.

Für alle, die an den Debatten des Bundestages als Zuschauer teilnehmen wollen, gilt die Regel, dass es von
den Tribünen weder Zurufe geben darf noch Spruchbänder entrollt noch Flugblätter verteilt werden dürfen.

Die Situation ist offenkundig geklärt. Sie können weitersprechen. Bitte schön, Herr Schwabe.
Norbert Lammert (präsident), 2014-09-01:
Henning Otte hat nun das Wort für die CDU/CSUFraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2014-09-01:
Rainer Arnold ist der nächste Redner für die SPDFraktion.

({0})
Rainer Arnold (NA), 2014-09-01:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es

gibt zwei gewichtige Gründe, warum auch die Bundesrepublik Deutschland den Menschen im Irak beistehen
sollte und, wie ich meine, auch beistehen muss.

Der eine ist in der Tat die auch von Deutschland forcierte Idee, dass die Staatengemeinschaft und die Vereinten Nationen die Verpflichtung zum Schutz eines jeden
Staates haben. Es ist doch sichtbar: Der irakische Staat
schützt seine Bürger nicht, und die Staatengemeinschaft
will und kann aus unterschiedlichen Gründen zurzeit
auch nicht an die Stelle des irakischen Staates treten.
Also machen wir das, was wir im Übrigen auch in Afghanistan, Mali und Somalia durch Ausbildung machen:
Wir helfen örtlichen Sicherheitskräften, dass sie mit den
Problemen in ihrem Land umgehen können. Darum geht
es, und das ist unsere Verpflichtung und unser Beitrag
zum Schutz.

Auch der zweite Grund ist ganz eindeutig - das ist
nicht kompliziert -: Wir haben ein elementares sicherheitspolitisches Interesse daran, dass diese Region, die
jetzt schon viel zu stark brennt, am Ende nicht noch lichterloh brennt, weil das unmittelbare Auswirkungen auf
die Stabilität und die Sicherheit auch bei uns in Deutschland hätte.

Wir werden angesichts dieser von uns eingenommenen Haltung nun häufig gefragt, warum jetzt dort geholfen werden soll und warum wir bei dem Leid in vielen
anderen Staaten nicht ähnlich Verantwortung übernehmen. Das ist jetzt aber ein ganz besonderer Fall. Es ist
deshalb ein besonderer Fall, weil die Milizen dort mit einer derartigen Brutalität vorgehen,

({0})

die - darin liegt auch eine Chance - gleichsam ein
Weckruf für die Staatengemeinschaft und auch für uns
darstellte. Ich glaube, wir brauchen eine Debatte darüber, ob die Staatengemeinschaft und wir nicht an der
einen oder anderen Stelle zu lange zuwarten, bis der
Weckruf endlich deutlich genug ist. Darüber müssen wir
als eine Lehre aus den vergangenen Jahren sicherlich
auch einmal reden.

Aber wenn man jetzt daraus die Konsequenz zieht
und fragt, welche Ideologie dahintersteckt, die mit so
brutaler Macht vorgeht, dann wird deutlich, dass es kein
regional begrenzter Konflikt ist. Vielmehr hat der IS den
Anspruch, global zu agieren, die heiligen Stätten von
Saudi-Arabien bis möglicherweise Jerusalem unter seine
Kontrolle zu bekommen und gegen alle zu kämpfen, die
sich seiner Ideologie nicht erwehren. Deshalb haben wir
ein hohes sicherheitspolitisches Interesse.
Norbert Lammert (präsident), 2014-09-01:
Herr Kollege Arnold, es gab den Wunsch, eine Zwischenfrage zu stellen. Ob Sie dem freundlicherweise zustimmen? - Das scheint so zu sein.
Rainer Arnold (NA), 2014-09-01:
Das machen wir gerne bei der Frau Kollegin.
Katja Keul (NA), 2014-09-01:
Vielen Dank, Herr Kollege Arnold. - Sie haben gerade gesagt, es sei gar nichts Neues, wenn wir Waffen an
die Kurden lieferten, und haben unter anderem Mali als
Vergleich hinzugezogen und gesagt, dass wir dort ja
auch Ausbildungshilfe leisten. Das verstehe ich aber
nicht ganz. Es ist ja schließlich so, dass wir dort auf Anfrage der malischen Regierung staatliche Streitkräfte
ausbilden, und dann auch noch auf Grundlage eines UNMandats.

Wenn ich es richtig verstehe - das steht so ja sogar
auch in Ihrem Entschließungsantrag -, dann ist Waffenlieferung an nichtstaatliche Akteure ausgeschlossen.
Aber wer sind denn die Peschmerga, denen wir die Waffen liefern? Das ist doch nicht die irakische Armee. Das
sind doch auch nichtstaatliche Kräfte.

Ein UN-Mandat haben wir auch nicht, und mir ist
auch bislang noch keine Anfrage der irakischen Zentralregierung bekannt, obwohl eine solche mehrfach angedeutet wurde. Das kann ich auch aus deren Sicht verstehen. Denn sie haben sogar Waffen von den Amerikanern
bekommen, die für die Kurden bestimmt sind, geben sie
aber nicht frei. Wer will denn den Kurden erzählen, dass
sie diese Waffen dann wieder abgeben sollen, wenn es
um die Auseinandersetzung mit dem irakischen Zentralstaat geht?

({0})

Den Widerspruch müssen Sie mir erklären.

({1})
Rainer Arnold (NA), 2014-09-01:
Ich komme zum Ende.

In der Politik gibt es immer Alternativen, ganz eindeutig. Niemand will - auch wir nicht - der UN und der
Staatengemeinschaft empfehlen, Soldaten dorthin zu
schicken. Die Alternative, andere liefern zu lassen, ist
nicht besonders moralisch. Wegschauen - das wäre die
letzte Alternative - will wahrscheinlich in diesem Haus
niemand; das unterstelle ich auch den Linken nicht.

({0})

Aber wir müssen so langsam auch erkennen:

({1})

Selbst wer ein kaltes Herz hat, kann nicht mehr wegschauen. Diese Krise und dieser Konflikt haben Europa
und Deutschland in unterschiedlichen Facetten längst erreicht.

({2})
Wenn wir die Krise jetzt nicht stoppen, werden die Debatten, die wir in diesem Hause in den nächsten Jahren
führen müssen, nicht einfacher, sondern schwieriger, und
die Entscheidungen werden ernster, als sie im Augenblick ohnehin schon sind.

Recht herzlichen Dank.

({3})
Norbert Lammert (präsident), 2014-09-01:
Letzte Rednerin in dieser Debatte ist die Kollegin

Sibylle Pfeiffer für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2014-09-01:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen nun zu den Abstimmungen über die
Entschließungsanträge. Hierzu liegen mir zahlreiche
persönliche Erklärungen zur Abstimmung nach § 31 un-
serer Geschäftsordnung vor, die wir dem Protokoll bei-
fügen.1)

Wir stimmen zuerst über den Entschließungsantrag
der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD auf der
Drucksache 18/2459 ab. Wer stimmt für diesen Ent-
schließungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer ent-
hält sich der Stimme? - Damit ist dieser Entschließungs-
antrag mit den Stimmen der beiden Antragsteller bei
wenigen Gegenstimmen aus den Reihen der SPD-Frak-
tion und bei wenigen Enthaltungen aus der Fraktion der

1) Anlagen 2 bis 5



Präsident Dr. Norbert Lammert
Grünen gegen die Stimmen der Fraktionen Die Linke
und Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Wir stimmen jetzt über den Entschließungsantrag der
Fraktion Die Linke auf der Drucksache 18/2457 ab. Wer
stimmt diesem Entschließungsantrag zu? - Wer stimmt
dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist dieser Entschließungsantrag abgelehnt.

Wir stimmen jetzt über den Entschließungsantrag der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/2458
ab. Wer stimmt diesem Entschließungsantrag zu? - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist dieser
Entschließungsantrag abgelehnt.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung. Wir sehen uns spätestens in der nächsten Woche wieder.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Dienstag, den 9. September 2014, 10 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen.
Norbert Lammert (präsident), 2014-09-09:
Nehmen Sie bitte Platz. Die Sitzung ist eröffnet.

Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich
begrüße Sie alle herzlich zu unserer Haushaltswoche.
Wir werden in dieser Woche wie vereinbart die Haus-
haltsberatungen durchführen. Dies ist Gegenstand un-
serer Tagesordnungspunkte 1 a und 1 b, die ich hiermit
aufrufe:

a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die
Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das
Haushaltsjahr 2015 ({0})

Drucksache 18/2000
Überweisungsvorschlag:
Haushaltsauschuss

b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Finanzplan des Bundes 2014 bis 2018

Drucksache 18/2001
Überweisungsvorschlag:
Haushaltsauschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind im
Rahmen der Haushaltsberatungen für die heutige Aussprache im Anschluss an die Einbringung des Haushaltes
- ich nenne jetzt etwas abgerundete Zahlen - sechseinhalb Stunden, am Mittwoch neun Stunden, am Donnerstag neuneinhalb Stunden und am Freitag noch einmal
dreieinhalb Stunden vorgesehen. Ich darf fragen, ob sich
dagegen Einwände erheben? - Das ist offenkundig nicht
der Fall. Dann können wir so verfahren.

Ich erteile das Wort zur Einbringung des Haushalts
dem Bundesminister der Finanzen, Herrn Dr. Wolfgang
Schäuble.

({1})
Norbert Lammert (präsident), 2014-09-09:
Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem

Kollegen Dietmar Bartsch für die Fraktion Die Linke.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2014-09-09:
Für die SPD-Fraktion erhält nun der Kollege Carsten

Schneider das Wort.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2014-09-09:
Nächster Redner ist der Kollege Kindler für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Norbert Lammert (präsident), 2014-09-09:
Ralph Brinkhaus erhält nun das Wort für die CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2014-09-09:
Das Wort erhält nun der Kollege Johannes Kahrs für

die SPD-Fraktion.
Norbert Lammert (präsident), 2014-09-09:
Nun erhält die Kollegin Karawanskij für die Fraktion

Die Linke das Wort.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2014-09-09:
Nächster Redner ist der Kollege Norbert Barthle für

die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2014-09-09:
Das Wort erhält nun die Kollegin Anja Hajduk für die

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Norbert Lammert (präsident), 2014-09-09:
Nächster Redner für die SPD-Fraktion ist der Kollege

Lothar Binding.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-09-09:
Das Wort hat der Kollege Norbert Brackmann für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-09-09:
Ebenfalls für die CDU/CSU-Fraktion hat der Kollege

Bartholomäus Kalb das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-09-09:
Die Kollegin Antje Tillmann hat für die CDU/CSUFraktion das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-09-09:
Weitere Wortmeldungen zur Allgemeinen Finanzdebatte liegen nicht vor.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern, Einzelplan 06.

Das Wort hat der Bundesminister des Innern,
Dr. Thomas de Maizière.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-09-09:
Für die Fraktion Die Linke hat nun der Kollege Jan

Korte das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-09-09:
Das Wort hat der Kollege Martin Gerster für die SPDFraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-09-09:
Das Wort hat der Kollege Volker Beck für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-09-09:
Kollege Beck, achten Sie bitte auf die Zeit.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-09-09:
Danke, Herr Kollege Gienger. - Nächster Redner für

die SPD: Matthias Schmidt.

({0})
Volker Beck (NA), 2014-09-09:
Aber nur Aussteigerprogramme am Ende des Radikalisierungsprozesses zu finanzieren, reicht nicht aus. Wir
müssen den Einstieg verhindern, indem wir den Menschen das Gefühl geben: Ihr seid hier zu Hause, und wir
setzen uns mit euren Konflikten und Problemen demokratisch auseinander.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-09-09:
Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Kollege

Stephan Mayer das Wort.

({0})