emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 2001-01-24:
Das ist eine berechtigte Frage,
der wir noch nachgehen.

({0})

- Ich habe nicht das Recht, festzustellen, ob eine Frage berechtigt oder unberechtigt ist. Ich danke für Ihren Hinweis.

Herr Kollege Nolting, wir sind zu dieser Überzeugung
aufgrund unserer Erkenntnisse gekommen, die wir zusammengestellt haben und die auch aus amerikanischen
Quellen stammen. Da nun auf einmal die amerikanische
Armee sagt, es gebe nur drei solcher Vorfälle - deshalb
auch die „Einbestellung“; ich möchte es jetzt freundlicher
formulieren -, haben wir die Bitte an die amerikanische
Botschaft gerichtet, uns über diese Vorfälle aufzuklären
und uns zu sagen, wie es zu diesem Missverständnis kam.

Leider ist in der Vergangenheit nur sehr zögerlich etwas zugegeben worden. Deshalb gab es bei uns ein längeres Nachforschen, um diese Vorfälle zu überprüfen.
Leider gibt es auf den Truppenübungsplätzen, die in der
Verwaltungszuständigkeit unserer Partner stehen, immer
noch keinen deutschen Standortältesten. Sonst würde bei
der Weitergabe von Informationen manches sicherlich
besser funktionieren.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-01-24:
Eine letzte Zusatzfrage des Kollegen Nolting.
Günther Friedrich Nolting (NA), 2001-01-24:
Frau Staatssekretärin, wie können Sie sich erklären, dass Befehle und
Weisungen - ich sage auch einmal: Informationen -, die
bezüglich des Umgangs mit DU-Munition gegeben wurden, offensichtlich bei vielen Soldaten vor Ort, die im Kosovo im Einsatz sind bzw. waren oder auch in Bosnien im
Einsatz sind bzw. waren, nicht angekommen sind?
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-01-24:
Das Wort hat die Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft, Renate Künast.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2001-01-25:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Dr. Klaus Lippold.
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 2001-01-24:
Ihre Frage würde ich gern mit
dem Hinweis auf Ihren Fraktionskollegen Braun - er hat
einen pfiffigen Vergleich angestellt - beantworten. Er hat
darauf hingewiesen, dass wir oft im Flugzeug sitzen und
uns immer der Hinweis gegeben wird, wie man sich im
Fall eines Druckabfalls zu verhalten hat. Wir alle hören
nicht zu.

Unsere Soldaten haben beim Betreten von Gebieten,
die sie nicht kennen - viele von Ihnen sind selbst einmal
bei der Bundeswehr gewesen -, Sicherheitsmaßnahmen
sorgfältig vorzunehmen, weil dort Munition von unseren
früheren Gegnern liegen könnte, deren Handhabung wir
nicht kennen. Deshalb ist die Behauptung, sie seien nicht
vor den Risiken gewarnt worden, die ihnen bei einem Einzug in den Kosovo drohten, falsch.

({0})

- Wir können nachweisen, was alles an Informationen
durchgeführt wurde. Auch kann es passieren, dass manche vergessen, was sie in all den Jahren gelernt haben. Es
soll auch bei Parlamentariern vorkommen, dass sie vergessen, woher sie Informationen erhalten haben.

({1})

Es ist wirklich so, dass die Bundeswehr vor solchen Risiken immer wieder gewarnt wird.

Herr Kollege Nolting, wir haben uns in der Öffentlichkeit viel zu lang mit Minen und ihren Gefahren beschäftigt. Aber wir haben vieles andere bedacht. Deswegen gab
es Gott sei Dank auch nur überschaubare Risiken.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-01-24:
Die letzte Zusatzfrage
der Kollegin Lippmann mit der Bitte, darauf kurz zu antworten.

({0})
Heidi Lippmann (NA), 2001-01-24:
Frau Staatssekretärin, wie erklären Sie die Aussage des Verteidigungsministers in dem
ZDF-Interview mit Eser vom 14. Januar dieses Jahres,
wonach er bereits im Mai 1999 im Verteidigungsausschuss den Einsatz von DU-Munition bestätigt - ich betone: bestätigt - hat? Wie beurteilen Sie dies angesichts
der Befehle, die in den letzten Tagen quasi aus der Tasche
gezaubert wurden, und insbesondere angesichts der Aussage des damaligen Kommandeurs, General a. D. Harff,
wonach dies weder vor, während noch nach dem Einmarsch in den Kosovo Kommandeurssache gewesen sei?
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 2001-01-24:
Den letzten Punkt kann ich
nicht bestätigen. Das wundert mich bei einem so erfahrenen Offizier. Er hat mir das übrigens selbst gesagt. Ich






habe bei dieser Sache arge Zweifel, weil ich weiß, wie
man damit umgeht.

Die Aussage im Verteidigungsausschuss kann ich nur
deshalb bestätigen, weil ich mir heute die Protokolle des
Verteidigungsausschusses vorgenommen habe. Offiziell
sind wir von der NATO erst am 1. Juli 1999 darüber unterrichtet worden, welche Munitionsarten verwendet worden sind. Wir wussten jedoch inoffiziell, dass solche Munition von unseren Partnern eingesetzt worden war - daher
die Aussage des Verteidigungsministers, dass wir davon
auszugehen haben, dass unsere Partner diese Munition eingesetzt hatten.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-01-24:
Die Fragestunde ist
beendet. Die noch ausstehenden Fragen werden, wie es im
Hause üblich ist, schriftlich beantwortet werden.

Ich rufe den Zusatzpunkt 1 der Tagesordnung auf:
Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion der SPD
Bundespolitische Auswirkungen des aktuellen
Schweinemastskandals in Bayern

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort für die SPDFraktion hat die Kollegin Heide Wright.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-01-24:
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt Kollegin Ulrike Höfken.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-01-24:
Für die F.D.P.-Fraktion spricht jetzt der Kollege Ulrich Heinrich.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-01-24:
Für die PDS-Fraktion
spricht jetzt die Kollegin Kersten Naumann.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-01-24:
Jetzt spricht der Kollege Karsten Schönfeld für die SPD-Fraktion.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-01-24:
Jetzt spricht der Kollege Albert Deß für die CDU/CSU-Fraktion.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-01-24:
Letzter Redner in der
Aktuellen Stunde ist der Kollege Heino Wiese, SPD-Fraktion.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-01-24:
Liebe Kolleginnen
und Kollegen, der Kollege ist fast am Ende seiner Redezeit. Ich bitte Sie, ihm noch die entsprechende Aufmerksamkeit zu widmen. Wir sind gleich auch am Ende der
Aktuellen Stunde. Dann können Sie weiterstreiten, aber
draußen.
Heino Wiese (NA), 2001-01-24:
Es muss uns allen
darum gehen, für die Verbraucher und auch für die Erzeuger einen Weg zu finden, um in Zukunft für alle die
Fleischqualität zu bekommen, die der Bauer für seinen
Eigenverbrauch erreicht.

Letztlich müssen wir uns gemeinsam gegen die Herren
von der Fleischindustrie zur Wehr setzen, die das gegenwärtige Absatzproblem wie folgt begründen. Ich zitiere
- mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin - aus einem
Schreiben der Firma Böklunder.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-01-24:
Das ist aus Zeitgründen eigentlich ein Problem.




Heino Wiese ({0})

14241 Heino Wiese ({1}) ({2}): Es ist nur ein Satz:

Durch Verlautbarungen von hoch gestellten politischen Persönlichkeiten in der Öffentlichkeit wurde
Fleisch in der Form verunglimpft, dass bei den Verbrauchern ein Restrisiko bewusst gemacht wurde.

Ich halte das schon für sehr entlarvend. So geht es nicht,
meine Herren! Wir sollten aufhören, Verharmlosung zu
betreiben.

Vielen Dank.

({3})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-01-24:
Die Aktuelle Stunde
ist beendet.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 25. Januar 2001, 9 Uhr,
ein.

Die Sitzung ist geschlossen.
wolfgang thierse (präsident), 2001-01-25:
Frau Ministerin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Seifert von
der PDS-Fraktion?
edelgard bulmahn (bundesministerin für bildung und forschung), 2001-01-25:
Ja, ich gestatte eine Zwischenfrage.
ilja seifert (NA), 2001-01-25:
Frau Ministerin, Sie sprachen
gerade sehr engagiert von den Chancen der Gentechnologie und der Biomedizin usw. und sagten, man müsse die
Risiken minimieren. Halten Sie es nicht für möglich, dass
es auch Risiken gibt, die man aus ethischer Verantwortung
für die Zukunft der gesamten Menschheit nicht eingehen
darf? Glauben Sie nicht, dass es zumindest die Möglichkeit gibt, dass bestimmte Biotechnologien nicht in Betracht kommen, wirklich angewandt zu werden, weil eben
die Risiken viel zu groß sind und die Chancen in keinem
angemessenen Verhältnis dazu stehen könnten? Immerhin
gibt es ja eine Enquete-Kommission, die das herauskriegen soll.
edelgard bulmahn (bundesministerin für bildung und forschung), 2001-01-25:
Ich halte das für möglich. Es herrscht ja
in diesem Parlament ein sehr breiter Konsens darüber,
dass wir die Klonierung des Menschen nicht wollen. Deshalb sage ich: Wir müssen die Risiken und die Anwendungen, die wir für falsch halten, durch gemeinsame Entscheidungen ausschließen und erklären, dass wir diesen
Weg nicht gehen wollen.

Das kann und darf aber nicht heißen, dass ich eine
Technologie, einen Forschungsbereich als Ganzes, der
auch ungeheuer viele Chancen birgt, in Zukunft bisher
nicht heilbare Krankheiten tatsächlich heilen zu können,
einfach ad acta lege und sage: In diesem Bereich wollen
wir nichts tun.

({0})






Nach meiner Meinung unterscheiden wir Menschen
uns gerade dadurch von allen anderen Lebewesen, dass
wir eine Vernunft besitzen, dass wir ein Gewissen haben
und deshalb auch vernunftgemäße Entscheidungen treffen können. Ich finde, wir sollten die Aufklärung und das,
was sie uns gebracht hat, nicht vergessen, sondern dies alles aktiv nutzen und einsetzen.
wolfgang thierse (präsident), 2001-01-25:
Frau Ministerin, gestatten Sie eine Nachfrage des Kollegen Seifert?
edelgard bulmahn (bundesministerin für bildung und forschung), 2001-01-25:
Ja.
wolfgang thierse (präsident), 2001-01-25:
Bitte schön.
ilja seifert (NA), 2001-01-25:
Vielen Dank für die Freundlichkeit. - Frau Ministerin, ich verstehe das, was Sie über
die Vernunft gesagt haben, durchaus. Aber wenn Sie in Ihrer Rede die Chancen ganz groß herausstellen und erklären, wir müssten die Chancen nutzen und die Risiken minimieren, ist das dann nicht eine Präjudizierung in der
Richtung: Lasst es uns einmal versuchen und sehen, was
dabei herauskommt? Besteht denn nicht auch die Möglichkeit, dass bestimmte Forschungsbereiche - Sie sprachen die Klonierung von Menschen an; es gibt ja noch
sehr viele andere Projekte, die genauso gefährlich sein
könnten - so gefährlich sein könnten, dass man das lieber
lassen sollte? Es geht mir darum, dass man nicht die
Chancen zu sehr betont und die Risiken ein bisschen herunterspielt.
edelgard bulmahn (bundesministerin für bildung und forschung), 2001-01-25:
Es ist genau deswegen keine Präjudizierung, weil wir die Risiken minimieren wollen. Weil wir
Risiken ausschließen wollen, haben wir ja diesen Konsens
gefunden. Ich habe auch die Mittel für die Sicherheitsforschung erheblich erhöht, damit wir mehr darüber wissen
und auch vorbeugend tätig werden können. Das ist also
kein Gegensatz. Vielmehr gehören Chancen und Risiken
zusammen. Das ist im Übrigen auch in vielen anderen Lebensbereichen so.

Wir haben deshalb, wie gesagt, in diesem Bereich die
Mittel für die staatliche Forschungsförderung erhöht, um
zum Beispiel die notwendige Sicherheitsforschung zu
finanzieren. Wir liegen hier im Übrigen inzwischen weltweit an zweiter Stelle hinter den USA. Auch das ist ein Erfolg unserer Politik. Ebenso ein Erfolg unserer Politik ist
- auch das will ich ausdrücklich betonen -, dass wir inzwischen in Europa bei der Zahl der Biotechnologieunternehmen an erster Stelle liegen. Das heißt auch, dass hier
zukunftsfähige Arbeitsplätze geschaffen wurden.

({0})

Um zum aktuellen Thema Nummer eins, zur BSEBekämpfung, etwas zu sagen: Wir konzentrieren uns in
der Forschung auf die Bereiche Diagnostik und Therapie.
Das ist richtig und notwendig. Wir fördern den Wissensaustausch in Europa und wir entwickeln ein nationales
Forschungskonzept, dessen Ziel die Gesundheit von Mensch
und Tier ist.

Wir verfolgen also mehrere Ziele gleichzeitig: Wir intensivieren den Kampf gegen Krankheiten, die viele Menschen in der ganzen Welt betreffen, und wir sichern außerdem die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands und damit
zukunftsfähige Arbeitsplätze.

Meine Damen und Herren, Sie sehen, wir haben
Schluss gemacht mit der Förderphilosophie nach dem
Motto: „The same procedure as every year“,

({1})

mit Mittelkürzungen und mit dem Senioritätsprinzip bei
der Besoldung von Hochschullehrern. Wir haben mit unseren Reformen die Weichen für mehr Innovation und den
notwendigen Aufbruch richtig gestellt.

Die Entscheidung der Bundesregierung, die deutsche
Forschungslandschaft zu modernisieren, zahlt sich aus.
Sie hat entscheidend dazu beigetragen, dass Deutschland
im international bekannten „World Competitiveness Report“ des Wirtschaftsforums in Genf von Platz 25 im Jahre
1997 auf Platz 3 im Jahre 2000 vorgerückt ist. Ein so gewaltiger Sprung beweist: Wir machen die richtige Politik.

({2})
wolfgang thierse (präsident), 2001-01-25:
Ich erteile das Wort
dem Kollegen Gerhard Friedrich, CDU/CSU-Fraktion.
wolfgang thierse (präsident), 2001-01-25:
Ich erteile das Wort
dem Kollegen Hans-Josef Fell, Bündnis 90/Die Grünen.
wolfgang thierse (präsident), 2001-01-25:
Kollege Fell, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Flach?
hans-josef fell (NA), 2001-01-25:
Ja,
gerne.

({0})
ulrike flach (NA), 2001-01-25:
Herr Kollege Fell, ist Ihnen klar,
dass Sie, wenn Sie sagen, dass es hier nur um den Fehler
der Liberalisierung geht, völlig am Thema vorbeireden?
Die Liberalisierung spielt in Kalifornien an keiner Stelle
eine Rolle, sondern das Problem ist die Regulierung des
Preises.

({0})
hans-josef fell (NA), 2001-01-25:
Verehrte Kollegin Flach, das Problem ist die Regulierung
des Preises; aber schon der Grundgedanke, Billigprodukte
seien das Wichtigste, was in unserem Leben anzustreben

ist, ist falsch. Das Ziel, nur für billige Preise zu sorgen, hat
mit den Liberalisierungstendenzen dazu geführt, dass
Preissteigerungen, die notwendig wären, um Fehlentwicklungen zu verhindern, nicht möglich waren. Genau
dies entspricht dem falschen Grundgedanken, über eine
Liberalisierung des Marktes billigen Strom zu bekommen. Dieses nun auch regulierend durchzusetzen - da
stimme ich Ihnen zu - ist ein dramatischer Fehler, den wir
nicht machen sollten.

({0})
wolfgang thierse (präsident), 2001-01-25:
Kollege Fell, gestatten Sie eine Nachfrage der Kollegin Flach?
hans-josef fell (NA), 2001-01-25:
Ja.
ulrike flach (NA), 2001-01-25:
Herr Kollege Fell, wir sind uns
also offensichtlich einig, dass das Modell von Bundesminister a. D. Günter Rexrodt in keiner Weise mit dem kalifornischen identisch ist.

({0})
wolfgang thierse (präsident), 2001-01-25:
Ich erteile der Kollegin Ulrike Flach, F.D.P.-Fraktion, das Wort.
wolfgang thierse (präsident), 2001-01-25:
Ich erteile der Kollegin Maritta Böttcher, PDS-Fraktion, das Wort.
wolfgang thierse (präsident), 2001-01-25:
Ich erteile nun das
Wort dem Kollegen Jörg Tauss, SPD-Fraktion.
wolfgang thierse (präsident), 2001-01-25:
Herr Kollege Tauss,
gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Seifert?
jörg tauss (NA), 2001-01-25:
Bitte schön, lieber Kollege Seifert.
ilja seifert (NA), 2001-01-25:
Lieber Kollege, Sie haben bei
Ihren Bemerkungen hinsichtlich der dogmatischen Verkürzungen ein bisschen in meine Richtung geschaut. Ich
glaube, das war reiner Zufall.

Eine Frage gestatten Sie mir bitte: Ist es nicht so, dass,
selbst wenn die Mehrheit, wie Sie sagen, ethische
Grundsätze sehr achtet und nur ganz wenige das nicht tun,
diese wenigen irreversible Schäden anrichten können, sodass die gesamte Menschheit mit den Folgen leben muss,
wenn zum Beispiel in der Biotechnologie oder in der
medizinischen Genforschung Dinge in die Welt gesetzt
werden, die wir nie wieder loswerden können? Das
Problem dabei ist doch, dass wir mögliche Forschungsergebnisse nicht zurücknehmen können.
wolfgang thierse (präsident), 2001-01-25:
Ich erteile dem Kollegen Joachim Schmidt, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.
wolfgang thierse (präsident), 2001-01-25:
Ich erteile dem Kollegen Ulrich Kasparick, SPD-Fraktion, das Wort.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2001-01-25:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen
Dr. Berg?
klaus w lippold (NA), 2001-01-25:
Ja.
axel berg (NA), 2001-01-25:
Herr Dr. Lippold, ich hoffe, ich
habe Sie richtig verstanden. In der Analyse sind wir uns ja
mehr oder weniger einig: Das Klima ist bedroht. Ihre Therapieempfehlung ist: Wir brauchen mehr Atomkraft und
wir brauchen ein Konzept. Wenn wir durch Atomkraft das
Klima retten wollten - bei der Energieerzeugung durch
Atomkraft wird ja kaum Kohlendioxid ausgestoßen -,
müssten wir weltweit round about jede Woche ein neues
Atomkraftwerk ans Netz gehen lassen und würden uns dadurch jede Menge andere Risiken aufladen. Wie stehen
Sie dazu?

Was stellen Sie sich unter einem Konzept vor? Ein
Konzept ist immer etwas Schönes. Meinen Sie aber nicht,
dass wir bereits genug wissen und endlich handeln sollten, dass wir das Klima nicht dadurch retten können, dass
wir weitere zehn Jahre über das beste Konzept diskutieren?
antje vollmer (vizepräsidentin), 2001-01-25:
Eine Kurzintervention des Kollegen Müller.
michael müller (NA), 2001-01-25:
Professor Latif
vom Max-Planck-Institut in Hamburg gilt als einer der
führenden Klimaforscher in der Bundesrepublik; Sie können das bestätigen. Ihm wurde vorgestern die Frage
gestellt:

Ist das ein Argument für die weitgehend klimaneutrale Atomkraft?

Antwort Latif:

Überhaupt nicht. Da würden wir den nachfolgenden
Generationen andere Probleme aufhalsen. Wir würden den Teufel mit dem Beelzebub austreiben.

Das ist also der falsche Weg. Das war die erste Bemerkung.

Zweite Bemerkung. Sie kennen ja die Szenarien der
Weltenergiekonferenzen. Bei keinem einzigen Szenarium
kommt es zur notwendigen Reduktion von Kohlendioxid,
auch nicht bei einem massiven Ausbau der Atomenergie,
beispielsweise einer Verzwölffachung, und zwar aus
einem ganz einfachen Grund: weil die verschwenderischen Energiestrukturen festgeschrieben werden. Das
entscheidende Problem ist der Strukturwandel hin zu
einer effizienteren Nutzung von Energie. Diese kann man
nur mit bestimmten Strukturen erreichen.

Lassen Sie mich eine dritte Bemerkung machen: So
schlecht kann die Ökosteuer nicht sein, wenn wir jetzt in
allen Jahresabschlüssen feststellen, dass beispielsweise
der Mineralölverbrauch deutlich zurückgegangen ist,
nämlich um rund 4 Prozent,

({0})

und gleichzeitig - wie wir von den wissenschaftlichen Instituten hören - große Arbeitsplatzeffekte erzielt werden.
Also, Sie sollten ein bisschen vorsichtiger mit Ihren Aussagen sein.

({1})
klaus w lippold (NA), 2001-01-25:
Herr
Kollege Müller, ich mache noch einmal deutlich: In
keiner unserer Aussagen stellen wir ausdrücklich auf die
Kernenergie ab. Im Gegenteil: Wir bieten eine breite
Palette an Maßnahmen, mit denen wir CO2-Einsparungen
garantieren wollen. Aus Zeitgründen habe ich hier nur auf
Weniges eingehen können. Aber diese Gedanken greifen
Sie nicht auf.

({0})

Ein Zweites, Herr Müller. Der Gedanke der Energieeffizienz ist von der vorherigen Bundesregierung und den
sie tragenden Koalitionsparteien ständig vorangetrieben
worden. Die Energieeffizienz in unserem Land ist stetig
und ständig verbessert worden.

({1})

Bei uns gibt es - das ist nachweisbar - eine Abkopplung
des Energieverbrauchs vom Wirtschaftswachstum. Das
müssen Sie doch zur Kenntnis nehmen. Wir sind hier
weiter als viele andere Länder, wir gehören hier mit wenigen anderen weltweit zur Spitzengruppe. Die Japaner mögen in diesem Bereich ein klein wenig vor uns liegen, aber
in anderen Bereichen schlagen wir auch die Japaner. Ich
hoffe, dass das auch zukünftig so sein wird.

({2})

- Hinsichtlich der Castor-Transporte, Herr Kollege, fasst
Ihr Parteirat auf der einen Seite Beschlüsse, denen auf der
anderen Seite Ihre Kollegen aus dem betroffenen Bundesland sofort widersprechen. Klären Sie das einmal in




Dr. Klaus W. Lippold ({3})


den eigenen Reihen, dann brauchen wir solche Zurufe
nicht.

Zurück zum anstehenden Problem. Man sollte keine
Buhmänner aufbauen, Herr Müller. Sie können die breite
Palette dessen, was wir vorhaben gerne einmal mit uns
diskutieren und Sie werden sehen, dass Ihr Vorwurf ungerechtfertigt ist. Sie wiederholen ihn ja auch nur aus taktischen Gründen, nach dem Motto: Wenn einer nicht
Bescheid weiß, dann kann er bei ihm vielleicht hängen
bleiben. Aus diesem Grund musste ich Ihnen widersprechen.

({4})
antje vollmer (vizepräsidentin), 2001-01-25:
Das Wort hat
jetzt die Abgeordnete Michaele Hustedt.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2001-01-25:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Walter Hirche.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2001-01-25:
Das Wort hat
jetzt die Abgeordnete Eva Bulling-Schröter.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2001-01-25:
Wie es sich so
fügt, hat Herr Bundesminister Dr. Werner Müller jetzt
auch das Wort.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2001-01-25:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Gunnar Uldall.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2001-01-25:
Das Wort hat
jetzt der Herr Bundesminister Jürgen Trittin.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2001-01-25:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Christian Ruck.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2001-01-25:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Volker Jung.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2001-01-25:
Herr Kollege,
gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Hirche?
volker jung (NA), 2001-01-25:
Bitte sehr, Herr
Hirche.
walter hirche (NA), 2001-01-25:
Herr Kollege Jung, ich erbitte
zu Folgendem Ihre Stellungnahme: Im KWK-Bereich öffentliche Versorgung haben wir 28 Terawatt, für 48 Terawatt sind laut Bericht des Bundeswirtschaftsministers
Subventionsanträge gestellt worden. Wie soll bei dieser
Diskrepanz Qualität gesichert werden?
volker jung (NA), 2001-01-25:
Diese Verwirrung
bringen Sie in die Diskussion, weil Sie schlicht den Förderansatz des Soforthilfegesetzes und den Ansatz, den wir
für das Ausbaugesetz finden müssen, verwechseln. Im
Soforthilfegesetz ging es immer um „stranded investments“. Dass dabei ein Teil des Kondensationsstroms mitVolker Jung ({0})


gefördert worden ist, liegt an der Anlage, daran, dass die
Anlagen insgesamt gefährdet sind. Deswegen war das
eine bewusste Entscheidung. Im Ausbaugesetz werden
die Effizienzkriterien sehr viel enger angelegt werden.
Wesentliche Mitnahmeeffekte sollen verhindert werden.
Es wird vor allen Dingen ein Marktdruck ausgeübt werden, damit es im Anlagenbestand zu einer technologischen Entwicklung kommt.

Das ist der Unterschied. Wenn Sie den nicht zur Kenntnis nehmen, dann können Sie die ganze Diskussion nicht
verstehen.

({1})

Ich empfehle Ihnen, abzuwarten, welche Vorschläge auf
den Tisch kommen. Die Arbeiten sind relativ weit vorangeschritten.

Uns ist durchaus bewusst, dass all die Maßnahmen, die
ich hier erwähnt habe, die Wettbewerbsposition der deutschen Wirtschaft berühren. Darum müssen wir diese
Schritte auch mit Augenmaß unternehmen. Aber nach aller
Erfahrung geht kein Weg daran vorbei, das immer einige
Länder in Europa vorangehen müssen, um europäische
Entscheidungen voranzubringen.

({2})

Unser Ziel ist und bleibt es aber, diese Maßnahmen auf
europäischer Ebene zu ergänzen und auch zu harmonisieren. Dies gilt nicht zuletzt für die Standort- und Beschäftigungssicherung. Unter den Rahmenbedingungen
eines zugespitzten Preiswettbewerbs, erheblicher Überkapazitäten in der Stromerzeugung, einer ungleichgewichtigen Marktöffnung und zunehmender Importabhängigkeit in der Energiewirtschaft sind Standort- und
Beschäftigungssicherung sehr viel schwieriger geworden,
aber gleichwohl unentbehrlich. Dort werden wir unsere
ganze Kraft einsetzen.

Ich glaube, meine Damen und Herren, dass die eigentliche Ideologie, die in dieser Debatte zum Ausdruck gekommen ist, darin liegt, dass die Opposition meint, Wettbewerb als Selbstzweck hochstilisieren zu können.
Wettbewerb ist aber immer nur Mittel zum Zweck, das
heißt, die Politik muss die Rahmenbedingungen setzen,
unter denen sich Wettbewerb entfalten kann, und
Rahmenbedingungen müssen - wie es schon gesagt worden ist - die Wirtschaftlichkeit, die Versorgungssicherheit, die Umweltverträglichkeit, aber auch die Standortund Beschäftigungssicherung berücksichtigen. Das sind
die Leitlinien unseres Handelns.

Schönen Dank.

({3})
hermann otto solms (vizepräsident), 2001-01-25:
Als
nächste Rednerin hat das Wort die Kollegin Waltraud
Wolff von der SPD-Fraktion.