emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Cramer (NA), 1967-10-11:
Glauben Sie nicht auch, Herr Staatssekretär, daß solche Vermerke bei Behörden oder Unternehmen den Eindruck erwecken könnten, bei .dem Mann liege tatsächlich eine Bestrafung vor?
Benda, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Nein, das glaube ich nicht, Herr Kollege Cramer. Ich habe vorhin schon versucht, die Gründe, warum ich das nicht glaube, darzulegen.
Schoettle (vizepräsident), 1967-10-11:
Keine weitere Zusatzfrage.
Frage 32 des Abgeordneten Schmitt-Vockenhausen:
Zu welchem Ergebnis haben bisher die Untersuchungen des Arbeitsausschusses der Bundesregierung zur Frage des „Personenkennzeichens" geführt?
Benda, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Die Angelegenheit „Einheitliches Personenkennzeichen" ist zuletzt durch Herrn Kollegen Westphal in der Fragestunde am 23. Februar 1967 erörtert worden. Inzwischen haben sich die Dinge etwas weiter entwickelt. Die Schwierigkeiten liegen nach wie vor weniger bei den Da-. ten, die ein solches einheitliches Personenkennzeichen enthalten sollte, als in dem immer noch begrenzten Interesse der Länder für die Lösung dieser Frage.
Bisher ist ein besonderer Arbeitsausschuß für diese Frage von der Bundesregierung noch nicht eingesetzt worden. Die gemeinsamen Untersuchungen der beteiligten Ressorts des Bundes haben ergeben, daß eine bundeseinheitliche Lösung zwar wünschenswert wäre, daß jedoch die grundgesetzlich beschränkten Zuständigkeiten des Bundes sowie finanzielle und organisatorische Schwierigkeiten einer Gesamtlösung noch entgegenstehen. Auch die Kosten der Einführung wären nicht unerheblich.
Ein starkes Interesse an der Einführung eines einheitlichen Personenkennzeichens liegt vor allem auf seiten der großen und größeren Gemeinden, die heute schon von elektronischer Datenverarbeitung Gebrauch machen. Dieses kommunale Interesse trifft sich mit dem in letzter Zeit erfreulich gewachsenen Interesse von Länderfinanzverwaltungen am einheitlichen Personenkennzeichen, weil auch dort die Möglichkeiten der elektronischen Datenverarbeitung zunehmend genutzt werden.
Die sehr rührige Kommunale Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsvereinfachung bemüht sich unter Beteiligung des Bundesinnenministeriums und des Bundesministeriums der Finanzen, durch Vereinbarungen zwischen den Finanzverwaltungen der Länder und Gemeinden zu einer praktikablen Teillösung für diese beiden großen Verwaltungsbereiche zu kommen, ohne eine spätere bundeseinheitliche Lösung zu verbauen.
Man ist sich also über die Notwendigkeiten durchaus einig. Die Arbeiten laufen - wie es hier in meinem Manuskript heißt - zäh, aber stetig weiter - „zäh" bitte ich nicht im Sinne von „zähflüssig", sondern im Sinne einer geballten Energie zu verstehen, Herr Kollege Schmitt-Vockenhausen -, und ich bin zuversichtlich, daß sie zu einem Ergebnis führen werden. Allerdings vermag ich eine zeitliche Prognose nicht zu stellen.
Schmitt-Vockenhausen (NA), 1967-10-11:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie dankenswerterweise den Kerngedanken meiner Anfrage beantwortet haben, habe ich doch die Frage: Gibt es denn keine Möglichkeit, die Länder zu einem ernsthaften Gespräch über diese Probleme, bei denen ja die Interessen von Bund, Ländern und Kommunen berührt sind, zu bringen?
Benda, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Das Interesse ist nicht überall gleichartig. Ich bin aber mit Ihnen durchaus der Meinung, daß objektiv gesehen ein solches Interesse bei allen Beteiligten vorhanden ist. Nur wird es nicht immer im gleichen Maße erkannt. In der Zielsetzung stimmen wir ja, wie ich annehmen darf, durchaus überein. Nur ist es ein ungewöhnlich schwieriges Verfahren, in einer solchen Frage Bund, Länder und Gemeinden zu einem einheitlichen Vorgehen zu veranlassen. Die Gründe habe ich dargelegt.
Schoettle (vizepräsident), 1967-10-11:
Die Fragen 33, 34 und 35 des Abgeordneten Hofmann ({0}) :
Was kostete die Beteiligung deis Bundesgrenzschutzes ({1}) bei den Geburtstagsveranstaltungen, die dem Oberbürgermeister der Stadt Coburg dargebracht wurden?
Ist es üblich, daß der Bundesgrenzschutz bei Geburtstagsgratulationen in den Garnisonsstädten mit dem in Frage 33 erwähnten Aufwand in Erscheinung tritt?
Trifft es zu, daß die II. Grenzschutzabteilung IV/2 Coburg nach Norddeutschland verlegt werden soll?
werden im Einverständnis mit dem Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antwort liegt noch nicht vor, Sie wird nach Eingang im Sitzungsbericht abgedruckt.
Wir kommen zur Frage 36 des Abgeordneten Dr. Jahn ({2}) :
Ist die Bundesregierung bereit, bei den Bundesforschungsanstalten, in denen im wissenschaftlichen Dienst die Promotion Grundlage der Einstellung und der Mitarbeit ist, sich dafür einzusetzen, daß die für die Promotion erforderliche Ausbildungszeit der für den höheren Staatsdienst geforderten zweiten Staatsprüfung gleichgestellt wird?
Herr Staatssekretär, bitte!


Benda, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Ich verstehe Ihre Frage so, daß sie sich sowohl auf die im Beamten- als auch auf die im Angestelltenverhältnis beschäftigten Wissenschaftler bezieht.
Hnsichtlich der Übernahme von Wissenschaftlern in das Beamtenverhältnis ist Ihrem Anliegen bereits durch die „Bestimmungen über Beamte besonderer Fachrichtungen des höheren Dienstes bei Forschungs-, Versuchs- und Lehranstalten des Bundes vom 3. Juni 1966" entsprochen. Für diesen Personenkreis tritt an die Stelle des üblichen Vorbereitungsdienstes und der zweiten Staatsprüfung eine einschlägige hauptberufliche Tätigkeit innerhalb oder außerhalb des öffentlichen Dienstes von mindestens 41/2 Jahren. Im Falle der Promotion wird die Dauer dieser hauptberuflichen Tätigkeit auf 21/2 Jahre verkürzt, so daß insoweit der Promotion die Wirkung einer zweiten Staatsprüfung beizumessen ist. Soweit die Promotion im Rahmen dieser Bestimmungen von der obersten Dienstbehörde für bestimmte Fachgebiete verlangt wird, ist die Promotionszeit auch auf das Besoldungsdienstalter anzurechnen.
Für die im Angestelltenverhältnis beschäftigten Wissenschaftler kann Ihre Frage nur für den ab 1. Januar 1966 eingeführten Bewährungsaufstieg für Angestellte mit abgeschlossener wissenschaftlicher Hochschulbildung aus der Eingangsverhütungsgruppe II a BAT in die nächsthöhere Vergütungsgruppe I b BAT gelten. Die Dauer dieser Bewährungszeit beträgt für Angestellte mit zweiter Staatsprüfung 11 Jahre, sonst 15 Jahre. Es hat sich nicht als notwendig erwiesen, für die Dauer der Bewährungsfrist die Promotion tarifvertraglich der zweiten Staatsprüfung gleichzustellen, da für Angestellte mit Forschungsaufgaben in den höheren Vergütungsgruppen unabhängig vom Bewährungsaufstieg eigene Tätigkeitsmerkmale bestehen, die nach den bisherigen Erfahrungen den Wissenschaftlern in der Regel den Aufstieg lange vor dem Ablauf der Bewährungsfrist ermöglichen.
Schoettle (vizepräsident), 1967-10-11:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Jahn ({0}).
Jahn (NA), 1967-10-11:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht auch der Auffassung, daß, wenn beispielsweise die Biologische Bundesanstalt für Land- und Forstwirtschaft als wissenschaftliche Bewerber nur solche Bewerber in Betracht ziehen kann, die ihre Befähigung zu selbständiger wissenschaftlicher, insbesondere forschender Tätigkeit durch die Promotion nachgewiesen haben, diese auch tariflich jenen Bewerbern gleichgestellt werden müssen, die die zweite Staatsprüfung zur Grundlage ihrer Anstellung nachweisen müssen?
Benda, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Mir ist bekannt,- Herr Kollege Dr. Jahn, daß gerade der Präsident der Biologischen Bundesanstalt für Land- und Forstwirtschaft in Braunschweig diese Frage einmal aufgeworfen hat. Wir haben bisher geglaubt, aus den
Gründen, die ich hier skizziert habe, seinen Anregungen nicht entsprechen zu sollen, weil wir meinen, daß seinem Anliegen praktisch bereits nach der heutigen Rechtslage Rechnung getragen ist. Wir sind aber natürlich gern bereit, Einzelkonsequenzen, die sich nach Ihrer Bemerkung ergeben könnten, nochmals zu überprüfen.
Jahn (NA), 1967-10-11:
Ich bedanke mich. Ich darf darum bitten.
Schoettle (vizepräsident), 1967-10-11:
Die Fragen 37 und 38 des Abgeordneten Kubitza
Kann mir die Bundesregierung - eventuell nach Rückfrage bei der Kultusministerkonferenz - mitteilen, wieviel Turn- und Sportstunden in den deutschen Schulen pro Woche tatsächlich gegeben werden?
ist der Bundesregierung von ihrem Kontakt mit den zuständigen Landesbehörden her bekannt, wie viele Schulkinder in der Bundesrepublik Deutschland normalerweise gar keine Turn- und Sportstunden haben?
werden im Einverständnis mit dem Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antwort liegt noch nicht vor. Sie wird nach Eingang im Sitzungsbericht abgedruckt.
Ich rufe die Frage 39 der Abgeordneten Frau Freyh auf:
Hält die Bundesregierung es für unvermeidbar, daß sich Transitfluggäste ausländischer Fluglinien bei Zwischenlandungen auf deutschen Flughäfen mehr als einmal einer Paßkontrolle unterziehen müssen?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Benda, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Fluggäste im Durchgangsverkehr, deren Flugzeug nur einmal im Bundesgebiet zwischenlandet, unterliegen keiner Paßkontrolle. Fluggäste im Durchgangsverkehr, deren Flugzeug mehrfach im Bundesgebiet zwischenlandet, unterliegen dagegen der Paßkontrolle. Die Einreiseabfertigung wird auf dem ersten angeflogenen Flughafen, die Ausreiseabfertigung auf dem Flughafen vorgenommen, von dem aus das Flugzeug das Bundesgebiet verläßt. Auf den dazwischen liegenden Flughäfen wird das Flugzeug als im innerdeutschen Verkehr befindlich behandelt, d. h. Zu- und Aussteiger unterliegen keiner Kontrolle. Auf die Ausreiseabfertigung nach mehrfacher Zwischenlandung kann nicht verzichtet werden, solange die Fluggesellschaften Fluggäste auf den Zwischenlandeflughäfen zusteigen lassen.
Schoettle (vizepräsident), 1967-10-11:
Eine Zusatzfrage der Frau Abgeordneten Freyh.
Mommer (vizepräsident), 1967-12-13:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Porten.
Freyh (NA), 1967-10-11:
Herr Staatssekretär, würden Sie mit mir darin übereinstimmen, daß es möglich ist, daß Einreise- und Ausreiseflughafen zwei aufeinandertreffende Flughäfen sind und daß deshalb viele Fluggäste zu Interpretationen über die doppelte Paßkontrolle kommen, die des öfteren für die Bundesrepublik nicht sehr schmeichelhaft sind, und würden Sie mit mir daraus folgern, daß es vielleicht sinnvoll wäre, darauf hinzuwirken, daß die Flug6240 
gesellschaften oder aber die Paßkontrollstellen die Fluggäste über die vom Technischen her nicht zu umgehende Maßnahme unterrichten und sie nicht lediglich damit abspeisen, daß das eine, wie es jetzt immer heißt, „government regulation" ist, die notwendig sei.
Benda, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Ich habe den Eindruck, daß die Stellen, die in der Praxis mit der Materie befaßt sind, alles versuchen, um bei den betroffenen Gästen, insbesondere den ausländischen Gästen, auch Verständnis für die Handhabung zu wecken. Vielleicht ist es möglich - ich greife Ihre Anregung gern auf und will ihr gern nachgehen -, diesen Gästen von uns aus das Verfahren noch etwas verständlicher zu machen.
Schoettle (vizepräsident), 1967-10-11:
Eine zweite Zusatzfrage der Frau Abgeordneten Freyh.
Freyh (NA), 1967-10-11:
Darf ich noch zusätzlich fragen, abgesehen von diesem Punkt, der vielleicht jetzt schon in Angriff genommen wenden könnte, wann damit zu rechnen ist, daß auch in der Bundesrepublik wie in zahlreichen anderen Ländern eine Trennung von nationalem und internationalem Verkehr durchgeführt wird, die eine einmalige Paßkontrolle möglich machen würde.
Benda, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Dies ist eine Frage, Frau Kollegin, bei der wir natürlich nicht allein entscheiden können. Solange die Fluggesellschaften aus verständlichen Gründen Wert darauf legen, auf diesen Linien sowohl inländischen als auch grenzüberschreitenden Verkehr durchzuführen, wird diese Trennung praktisch nicht möglich sein.
Schoettle (vizepräsident), 1967-10-11:
Damit ist die Fragestunde beendet.
Ich rufe Punkt 2 der Tagesordnung auf:
Beratung der Sammelübersicht 22 des Petitionsausschusses ({0}) über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages zu Petitionen
- Drucksache V/2154 -
Der Antrag des Ausschusses liegt Ihnen vor. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Danke. Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Ausschußantrag ist angenommen.
Ich rufe Punkt 3 der Tagesordnung auf:
a) Große Anfrage der Fraktionen der CDU/CSU, SPD betr. Entwicklungshilfepolitik der Bundesregierung
- Drucksache V/1978 -
b) Große Anfrage der Fraktion der FDP betr. Entwicklungspolitik
- Drucksache V/2144 Die Debatte über diese beiden Großen Anfragen soll verbunden werden. Zur Begründung der Großen Anfrage der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD hat zunächst der Abgeordnete Brück ({1}) das Wort.
Schoettle (vizepräsident), 1967-10-11:
Das war eine Jungfernrede. Ich beglückwünsche den Herrn Kollegen Brück dazu.
Zur Begründung der Großen Anfrage der Fraktion der FDP hat das Wort der Abgeordnete Ertl.
Schoettle (vizepräsident), 1967-10-11:
Damit sind die beiden Großen Anfragen begründet.
Das Wort zur Beantwortung hat der Herr Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit.
Scheel (vizepräsident), 1967-10-11:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kiep.
Stommel (NA), 1967-10-11:
Herr Kubitza, können Sire mir vielleicht sagen, ob ich Sitzungen des Ausschusses für Familie und Jugend verpaßt habe, weil mir Ihre Ausführungen heute so vollkommen fremd vorkommen im Vergleich zu Ihren Ausführungen und Ihrer sachlichen Mitarbeit im Ausschuß?
Scheel (vizepräsident), 1967-10-11:
Herr Kollege Kiep, würden Sie erlauben, daß ich ein paar Worte sage und Sie für eine Minute unterbreche.
Wir haben nämlich die große Freude, meine verehrten Damen und Herren Kollegen, eine Delegation des Parlaments der Republik Somalia unter uns zu haben, die soeben auf der Diplomatentribüne Platz genommen hat.
({0})
Ich möchte die Herren unter der Führung ihres Präsidenten Sheikh Mukhtar Mohamed Hussein auf das herzlichste begrüßen. Sie nehmen an einer Debatte teil - rein zufällig, muß ich sagen -, die Sie sicherlich .der Materie nach besonders interessieren wird. Ich hoffe, daß Ihr Aufenthalt in der Bundesrepublik für Sie fruchtbar sein wird, daß Sie sich wohl fühlen und daß Sie gute Erinnerungen mit nach Hause nehmen werden.
({1})
Vielen Dank, Herr Kollege Kiep..
Scheel (vizepräsident), 1967-10-11:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kahn-Ackermann.
Scheel (vizepräsident), 1967-10-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Gewandt.
Scheel (vizepräsident), 1967-10-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Hellige.
Scheel (vizepräsident), 1967-10-11:
Meine Kollegen, ich habe zu diesem Thema noch eine Wortmeldung aus dem Hause vorliegen. Anschließend wird dann sicherlich die Bundesregierung noch das Wort nehmen. Wir sind also genötigt, die Sitzung zu unterbrechen.
Die Sitzung ist bis 15 Uhr unterbrochen.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1967-10-11:
Die Sitzung wird fortgesetzt.
Meine Damen und Herren, wir stehen noch bei der Beratung von Punkt 3 der Tagesordnung. Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Wolf.
Jaeger (vizepräsident), 1967-10-11:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit.
Jaeger (vizepräsident), 1967-10-11:
Meine Damen und Herren, wir 'stehen am Ende der Aussprache über die beiden Großen Anfragen der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und der Fraktion der FDP.
Ich komme damit zum 'Antrag. der Fraktion der FDP auf Umdruck 285 und erteile zur Begründung das Wort 'dem Abgeordneten Ertl.
Kubitza (NA), 1967-10-11:
Nein, das habe ich ,damit auch gar nicht ausgedrückt. Ich habe nur gesagt: wenn man schon die 2200 Buchseiten auf 80 Buchseiten zusammenpreßt, dann muß eben dieses Ergebnis herauskommen, wie es uns nun vorliegt. Darum geht es. Es geht um das Konzentrat, das dabei herausgekommen ist.
({0})
- Darauf komme ich noch, Herr Kollege Memmel.
Ich habe den Eindruck, daß man sich vor Abfassung des Berichts zu wenig Gedanken über die methodische Anlage eines solchen Berichts gemacht hat. Dieser Vorwurf muß nicht nur hinsichtlich der Mischung von Tatsachen und Werturteilen in den einzelnen Kapiteln erhoben werden - jetzt kommt alles das, was durch dieses Mixtum jetzt an Mängeln entstanden ist, Herr Kollege -, sondern auch gegenüber der gesamten Anlage des Berichts. Methodisch einwandfrei wäre ein Bericht gewesen, der zuerst die Tatsachen gebracht hätte, zweitens die Stellungnahme der Bundesregierung, drittens die Konsequenzen, die daraus zu ziehen sind. Viertens hätte dann das Parlament darüber zu befinden gehabt, ob es diese Konsequenzen der Bundesregierung für richtig hält.
Diese Reihenfolge hat ihren Niederschlag in der Empfehlung des Ausschusses gefunden. Sie ist auch Gegenstand der Novellierung des Jugendwohlfahrtsgesetzes gewesen - neben anderen Ergebnissen der Ausschußberatungen. Ich kann sagen, daß die Opposition durch die Auschußberatungen unabhängig von den Herren Berichterstattern zu denselben Konsequenzen gekommen ist, die die Berichterstatter im Ausschuß vorgetragen haben. Ich erwähne das deswegen, weil das ja nicht immer der Fall ist.
Methodisch fragwürdig bleibt auch, ob man Statistiken, Meinungsumfragen und Hypothesen auf eine Stufe stellen kann. Das entspricht etwa der Addition von Ananas, Kartoffeln und Auberginen. Gewiß sind repräsentative Umfragen ein Hilfsmittel der soziologischen Forschung. Ernsthafte Bedenken bestehen aber dagegen, ihre Ergebnisse als Tatsachen auszugeben mit der Feststellung, wie die Jugend wirklich denkt, fühlt und handelt.
Ertl (NA), 1967-10-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens der Fraktion der Freien Demokraten möchte ich zu dem Ihnen vorliegenden Antrag Umdruck 285*) nur einige Bemerkungen machen. Wir haben in dem Antrag einige Punkte grundsätzlicher Art aufgeführt, von denen wir glauben, daß sie bei der zukünftigen Gestaltung der 'Entwicklungspolitik zu berücksichtigen sind. Dies gilt sowohl für den Punkt 1, wo wir fordern, daß für die Entwicklungshilfe vorwiegend entwicklungspolitische unid wirtschaftliche Gesichtspunkte gelten, als auch für den Punkt 2, wo es um eine gleichberechtigte Teilnahme am Europäischen Entwicklungsfonds geht, und für den Punkt 3 über die kommende Personalplanung.
Wir wären Ihnen dankbar, wenn Sie diesen Antrag dem zuständigen Ausschuß für Entwicklungshilfe überweisen wollten. Dort ergibt sich dann die Möglichkeit zu einer ausführlichen Diskussion.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1967-10-11:
Meine Damen und Herren, wird weiterhin zu diesem Antrag das Wort gewünscht? - Das eist nicht der Fall.
*) siehe Anlage 2
Darf ich davon ausgehen., daß der Antrag dem Ausschuß für Entwicklungshilfe überwiesen wird? - Widerspruch erfolgt nicht ; es ist so beschlossen.
Ich rufe damit Punkt 4 der Tagesornung auf :
schussen für Familien- und Jugendfragen ({0}) über 'den Bericht der Bundesregierung über die Lage der Jugend und über die Bestrebungen auf dem Gebiet der Jugendhilfe
-Drucksachen V/302, V/1720 - Berichterstatter: Abgeordneter Liehr
g) Zweite unid dritte Beratung des von den Fraktionen der ,CDU/CSU, SPD, FDP eingebrachten 'Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes für Jugendwohlfahrt
- Drucksache V/1723 Schriftlicher Bericht 'des Ausschusses für Familien- und Jugendfragen ({1})
- Drucksache V/2148 -Berichterstatter:Abgeordneter Horstmeier ({2})
Wie ich höre, bedürfen die Schriftlichen Berichte der Ergänzung. Ich erteile zu a) dass Wort dem Abgeordneten Liehr als Berichterstatter.
Jaeger (vizepräsident), 1967-10-11:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Meine Damen und Herren! Inzwischen hat in diesem Hause eine Delegation des Parlaments von Indonesien unter Führung des Vizepräsidenten Ben Mang Reng Say Platz genommen. Ich darf die Herren Kollegen geziemend begrüßen.
({0})
Das Wort als Berichterstatter zu Punkt 4 b hat der Abgeordnete Horstmeier.
Horstmeier (NA), 1967-10-11:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Liehr hat als Berichterstatter zum Jugendbericht die Zusammenhänge zwischen dem Ausschußantrag und dieser Gesetzesvorlage sehr eingehend erörtert. Ich brauche dem nichts mehr hinzuzufügen und kann mich auf ein paar Bemerkungen zum sachlichen Inhalt der Drucksachen V/1723 und V/2148 beschränken.
Der erste vorliegende Bericht der Bundesregierung ist auf der Grundlage des § 25 Abs. 2 des Jugendwohlfahrtsgesetzes erstellt worden. Diese Bestimmung verpflichtete die Bundesregierung bisher, dem Bundestag und dem Bundesrat alle vier Jahre einen Bericht über die Lage der Jugend und über die Bestrebungen auf dem Gebiete der Jugendhilfe vorzulegen. Durch den vorliegenden Gesetzentwurf soll dieser Auftrag nun präzisiert werden. Außerdem sollen aus Gründen, die Herr Liehr auch schon eingehend dargelegt hat, andere Erhebungszeiträume vorgeschrieben werden.
Neu in diesem Gesetzentwurf ist erstens die Teilung des Gesamtberichts. Der bisherige erste Teil über die Lage der Jugend soll in Zukunft nicht mehr alle vier Jahre, sondern nur noch alle zehn Jahre erstattet werden. Der zweite Teil, der Auskunft über die Schwerpunkte der Jugendhilfe geben soll, ist weiterhin alle vier Jahre vorzulegen
Zweitens ist neu, daß die Bundesregierung zur Erstellung der Berichte jeweils eine Kommission zu beauftragen hat und den Berichten eine eigene Stellungnahme beifügen muß. Ich möchte dazu bemerken, daß es sich bei dieser in Rede stehenden Kommission natürlich um eine unabhängige Kommission. aus fachkundigen Persönlichkeiten handeln soll, so wie es in dem Antrag des Ausschusses im Schriftlichen Bericht zum Ausdruck kommt.
Der Ausschuß für Familien- und Jugendfragen glaubt, daß durch diese Änderung des § 25 Abs. 2 des Jugendwohlfahrtsgesetzes dem Anliegen, das mit den Jugendberichten verfolgt wird, besser Rechnung getragen werden kann. Ich bitte daher das Hohe Haus, dieser Gesetzesänderung zuzustimmen.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1967-10-11:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter, um so mehr, als er soeben seine Jungfernrede gehalten hat.
({0})
Meine Damen und Herren, es ist vorgeschlagen, daß wir die Aussprache über die Punkte a) und b) verbinden. Dazu müssen wir beschließen, die allgemeine Aussprache über den Gesetzentwurf schon in der zweiten Beratung vorzunehmen, was wir nach § 80 Abs. 1 der Geschäftsordnung können. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Das Thema findet ein ganz besonderes Interesse. Ich stelle fest, daß sich vorerst 17 Redner gemeldet haben.
Als erster hat der Herr Abgeordnete Kubitza das Wort.
Jaeger (vizepräsident), 1967-10-11:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Kühn? Er war wohl der erste, der sich gemeldet hat.
Kubitza (NA), 1967-10-11:
Bitte!
Vogt (NA), 1967-10-11:
Herr Kollege Kubitza, ich freue mich, daß Sie unseren gemeinsam erarbeiteten Antrag zur Änderung des Jugendwohlfahrtgesetzes auch seitens der Opposition belobigt haben. Aber darf ich Sie fragen, ob Sie sich daran erinnern, daß wir ebenso festgestellt haben, daß die Bundesregierung keinen so konkreten Auftrag hatte bezüglich der alten Fassung des § 25 Abs. 2 JWG, wie Sie ihn hier auszudeuten versucht haben?
Kubitza (NA), 1967-10-11:
Herr Kollege, ich hatte ja am Anfang gesagt, man kann aus einem Auftrag dieses und jenes machen. Wenn ich hier die Sonde der Kritik ansetze, dann mit der Berechtigung, daß es den englischen Jugendbericht gab, daß es in Amerika den Robins-Report gab, d. h. es gab Vorbilder, an denen man sich in etwa hätte orientieren können.
Jaeger (vizepräsident), 1967-10-11:
Herr Abgeordneter Kubitza, gestatten Sie eine zweite Frage des Herrn Abgeordneten Vogt?
Vogt (NA), 1967-10-11:
Darf ich Sie ein zweites Mal fragen, Herr Kollege Kubitza? Meinen Sie nicht mit mir - da wir darüber auch im Ausschuß gesprochen haben -, daß es ein Versäumnis des Gesetzgebers, also von uns allen hier in diesem Raum, gewesen ist, der Bundesregierung keinen konkreten Auftrag gegeben zu haben, und daß es nicht Schuld der Bundesregierung ist, daß der Bericht so geworden ist? Müßten nicht wir uns an die Brust klopfen und „mea culpa" sagen?
Jaeger (vizepräsident), 1967-10-11:
Herr Abgeordneter Kubitza, gestatten Sie reine Zwischenfrage des Abgeordneten Memmel?