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spitzmüller (NA), 1969-01-22:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen, meine Herren! Wir haben als Freie Demokraten bei der Zustimmung zu diesem Gesetz viele Hemmungen überwinden müssen, nachdem von der Rechtsanspruchstheorie nicht ausgegangen werden konnte, nachdem das Lastenausgleichsprinzip die einzige durchführbare Möglichkeit war. Aber bei diesem § 41 Abs. 2 haben wir nun doch, so wie er da steht, außerordentliche Bedenken. Es versteht sich von selbst, daß ein Gesetz nur im Rahmen der im Haushalt zur Verfügung stehenden Mittel erfüllt werden kann. Wenn das aber expressis verbis so im Gesetz vorangestellt wird, wie das hier geschieht, dann muß das Besorgnis und Unruhe bei den Betroffenen erzeugen, nämlich weil es so aussieht, als ob daran gedacht ist, daß der Ansatz womöglich knapp über Null liegen könnte. Wenn das hier so vorweg postuliert wird, dann entsteht der Eindruck, daß hier unter Umständen nicht einmal das, was im nachfolgenden Satz festgehalten ist, erfüllt werden soll. Dieser nachfolgende Satz
Im übrigen richtet sich die Erfüllung nach den Grundsätzen, die für die Erfüllung von Ansprüchen auf Hauptentschädigung nach § 252 Abs. 1 Sätze 2 bis 5 des Lastenausgleichsgesetzes gelten.
bedeutet nämlich nach jenem § 252:
Bevorzugt zu befriedigen sind die Ansprüche von Geschädigten in hohem Lebensalter sowie solche Ansprüche, bei denen die Hauptentschädigung der Abwendung oder Milderung sozialer Notstände dient.
Und das geht dann in dieser Tour weiter. Wir sind der Meinung, das mindeste, was man von einem Gesetz erwarten sollte, ist, daß die Mittel so angesetzt werden, daß diese bevorrechtigten Ansprüche der in hohem Alter und in sozialen Notständen Lebenden berücksichtigt werden können. Wir befürchten einfach, daß dieser Satz 1, so vorangestellt, ein bißchen den Eindruck erweckt, man wolle den Ansatz knapp über Null halten und den Regierungen in der Zukunft gleichzeitig doch die Möglichkeit geben, das Gesetz trotzdem treu und brav zu erfüllen, nachdem das vorher in Satz 1 so deutlich angesprochen worden ist.
Wir bitten deshalb, den Satz 1 zu streichen, d. h. den Absatz so zu verändern, daß die Bevorrechtigung eben klarer und deutlicher zum Ausdruck kommt, als das hier mit dieser Abschwächung durch den vorangestellten ersten Satz der Fall ist.
mommer (vizepräsident), 1969-01-22:
Das Wort zu diesem Antrag hat Herr Dr. Kreutzmann.
kreutzmann (NA), 1969-01-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte, den Antrag der FPD abzulehnen, denn ich glaube, daß dieser Antrag wenig Vertrauen zu der Initiative des Parlaments bekundet. Ich denke, daß das Parlament seinem Willen auf Erfüllung des Gesetzes nachdrücklich genug Durchschlagkraft geben kann.
mommer (vizepräsident), 1969-01-22:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Leukert.
leukert (NA), 1969-01-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, daß der Herr Kollege Spitzmüller wahrscheinlich nicht ganz informiert war, denn sein Ausschußkollege Schmidt hat ja auch dieser Fassung zugestimmt. Im Reparationsschädengesetz ist hinsichtlich der Erfüllung der Entschädigungsansprüche gar nichts anderes enthalten als im Lastenausgleich, und es besteht tatsächlich keine Notwendigkeit, jetzt noch eine Änderung herbeizuführen. Im Gegenteil, ich glaube sogar, daß die Formulierung des § 41 sauberer und klarer ist, vor allen Dingen für den Staatsbürger, der nun wissen muß, was in § 41 steht, und der nicht, wie in Ihrem Antrag vorgesehen, lediglich auf § 252 Abs. 1 Sätze 2 bis 5 zu verweisen ist.
Ich darf annehmen, daß Sie dem zustimmen, und bitte, den Antrag abzulehnen.
busse (NA), 1969-01-22:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es wird mir langsam aber sicher unverständlich, was hier geredet wird. Wir sollen heute eine Regelung treffen
- als Provisorium -,
({0})
- das war Herr Maucher -, die wir dann demnächst daraufhin überprüfen, ob sie richtig war, um dann, wenn wir sie nicht für richtig halten, das Sozialgerichtsgesetz wieder zu ändern.
({1})
- Das ist doch die Konsequenz aus dem, was Sie hier vorgetragen haben, und gegen dieses Verfahren wende ich mich mit aller Entschiedenheit. Darüber, ob es notwendig ist, die Regelung zu treffen, habe ich kein Wort gesagt.
({2})
- „Na also" ? Warum? Weil keiner hier im Hause ist, der Material hat, um diese Frage entscheiden zu können. Sie bedarf der Prüfung. Es bedarf dann aber auch der Prüfung, ob das nicht nur für diese Kreise zutrifft, sondern darüber hinaus weitere Kreise ein solches Recht erhalten müssen,
({3})
wie Sie es hier für Flüchtlinge und Vertriebene einräumen wollen. All das bedarf einer Prüfung.
({4})
So geht es nicht, meine Damen und Herren, daß wir
heute sagen: „Wir machen es erst einmal so, und
wenn es nicht richtig ist, können wir es ja demnächst wieder anders machen."
({5}) So wollen wir nicht verfahren.
({6})
- Aber gewiß doch!
mommer (vizepräsident), 1969-01-22:
Das Wort hat Herr Schlee.
mommer (vizepräsident), 1969-01-22:
Das Wort hat der Herr Parlamentarische Staatssekrtär beim Finanzminister.
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Ich muß wenigstens einige Sätze sagen, nachdem Herr Spitzmüller davon gesprochen hat, daß die Gefahr bestehen würde, der Ansatz werde knapp über Null liegen. Um das vorweg zu sagen, Herr Spitzmüller: In der mittelfristigen Finanzplanung sind, wie Ihnen sicherlich bekannt ist, bereits Beträge vorgesehen, die weit über Null liegen, nämlich für das Jahr, in dem es beginnen soll - 1969 -, 10 Millionen, im nächsten Jahr 60 Millionen, im Jahr 1971 dann 80 Millionen, 1972 100 Millionen. In der Folge sind zunächst ebenfalls diese Größenordnungen vorgesehen. Wir wissen noch nicht genau, was die neue mittelfristige Finanzplanung, die Fortschreibung bringt, aber sicherlich, wenn das Gesetz so verabschiedet wird, nicht weniger.
Im übrigen bin ich der Meinung, daß man die Vorschrift des § 41 Abs. 2 nur im Zusammenhang mit der Begründung, die zu dieser Vorschrift gegeben worden ist, sehen kann. Dort heißt es, wie Sie ja wissen:
Vorbild für diese Vorschrift sind die Regelungen der §§ 251 und 252 LAG. Nicht übernommen wurde allerdings
- auch das steht in dieser Begründung die Bindung an den Endtermin der Erfüllung .des Anspruchs auf Hauptentschädigung ({0}).
Das geschieht unter anderem auch aus haushaltspolitischen Gründen, weil wir mit den Mitteln hinkommen müssen. Sie wissen alle, wie wir rechneten. Wir meinen also, daß man daran festhalten sollte.
Der Wegfall des Satzes 1 würde bedeuten, daß die Ansprüche auf Grund des Reparationsschädengesetzes praktisch sofort bedient werden müßten.
Die Hauptentschädigungsweisung des Präsidenten des Lastenausgleichsamtes wird in aller Kürze die Erfüllung sämtlicher Ansprüche ohne weitere Voraussetzungen zulassen können. Diese Erfüllung ist zwar mit den Mitteln des Ausgleichsfonds für die Hauptentschädigung nach dem Lastenausgleichsgesetz möglich, aber für die Bedienung der Ansprüche nach dem Reparationsschädengesetz aus Mitteln des Bundeshaushalts leider nicht möglich. Deshalb bitte ich, diesen Antrag abzulehnen.
mommer (vizepräsident), 1969-01-22:
Zu dem Antrag wird das Wort nicht mehr gewünscht. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Antrag der Fraktion der FDP auf Umdruck 570 zustimmen will, gebe das Zeichen. - Danke. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen dann zur Abstimmung über § 41 in der vorliegenden Fassung. Wer § 41 zustimmen will, gebe das Zeichen. - Danke. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einigen Gegenstimmen und Enthaltungen angenommen.
Zu den §§ 42 bis 66 liegen keine Änderungsanträge vor. Wer diesen Paragraphen zustimmen will, gebe das Zeichen. - Danke. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Diese Paragraphen sind bei einigen Enthaltungen angenommen.
Ich rufe § 67 auf. Dazu liegen zwei Änderungsanträge vor, zunächst der Antrag Umdruck 571 *), der sich auf die Streichung der Nummern 2, 4 und 5 bezieht. Frau Korspeter wünscht das Wort zur Begründung. Sie haben das Wort, Frau Korspeter.
korspeter (NA), 1969-01-22:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Ich möchte den Antrag Umdruck 571 begründen, der von einigen Kollegen des Hauses eingebracht worden ist. Lassen Sie mich vorweg sagen, daß dieser Antrag einer Klarstellung in einer Beweislastfrage dient.
Bisher gilt als Aussiedler, wer die Vertreibungsgebiete nach dem 8. 5. 1945 verlassen hat oder verläßt. Auf Grund der Fassung des § 67 dieses Schriftlichen Berichtes könnte eventuell der einzelne deutsche Volkszugehörige, der die Staatsangehörigkeit des Vertreibungsstaates besitzt, veranlaßt werden, die gegen ihn unmittelbar getroffenen Vertreibungsmaßnahmen im Einzelfall nachzuweisen.
Dies könnte nicht nur zu einer umständlichen Verwaltungsarbeit, sondern auch zu einer erheblichen Beweisnot führen. Nachdem Spätaussiedler seit mehr als einem Jahrzehnt ohne diesen Einzelnachweis in der Bundesrepublik Deutschland aufgenommen werden und die Unrechtstatbestände, unter denen sie in ihrer Heimat leben müssen, allgemein bekannt und von der Bundesregierung und zuletzt auch in der Neujahrsansprache des Herrn Bundespräsidenten ausdrücklich festgestellt worden sind, wäre eine zusätzliche Beweisführung im Einzelfall wenig sinnvoll. Darüber hinaus müßte in umfangreicher Verwaltungs- und Entscheidungspraxis der Gerichte umrissen werden, was überhaupt als Ver-
*) Siehe Anlage 4

treibungsmaßnahme, die gegen den einzelnen gerichtet ist, zu verstehen ist. Die Bundesregierung und der Deutsche Bundestag haben sich wiederholt für die Rechte der unter fremder Verwaltung lebenden deutschen Volks- und Staatsangehörigen verwendet, ihre schwierige Situation beklagt und sich verpflichtet, sie dann, wenn ihnen die Ausreise gestattet wird, mit vollen Rechten aufzunehmen.
Die vorliegende Vorschrift würde dies unter Umständen außerordentlich erschweren und viele entgegen der bisherigen gesetzlichen Regelung und der Verwaltungspraxis benachteiligen. Daher wird mit dem Antrag auf Umdruck 571 die Streichung dieser Vorschrift beantragt. Ich bitte im Namen der Antragsteller das Hohe Haus, diesem Antrag stattzugeben.
({0})
mommer (vizepräsident), 1969-01-22:
Das Wort zu diesem Antrag wird nicht gewünscht. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Antrag der Abgeordneten Frau Korspeter und Genossen auf Umdruck 571 zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Danke. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist einstimmig angenommen.
Wir haben auf Umdruck 568 *) einen zweiten Änderungsantrag zu diesem Paragraphen, der von den Abgeordneten Rehs, Mick und Genossen eingebracht worden ist. Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Rehs.
rehs (NA), 1969-01-22:
Meine Damen und Herren! Ich danke Herrn Kollegen Maucher für seine Ausführungen, denen ich mich voll anschließe. Es geht doch einfach nur darum: Weshalb sollen wir eine Regelung, die wir heute, aus Anlaß dieses Gesetzes, beschließen können, im Hinblick auf irgendeine spätere Regelung an einer anderen Stelle verschieben! Wollen wir es wieder offenlassen? Praktisch ist die Situation so, wie sie hier geschildert worden ist. Die Menschen sind ohne Rechtsbeistand, und das ist eine schlechte Lage. Die Anwaltschaft - ich bin doch selber Anwalt - kann nicht helfen, weil sie sich aus den angeführten Gründen nicht mit der Materie beschäftigt.
Deshalb bitte ich erneut, dem Antrag zuzustimmen.
mommer (vizepräsident), 1969-01-22:
Das Wort hat Herr Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen.
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich halte es nicht für angezeigt und auch nicht für unbedingt notwendig, daß diese Bestimmung des Antrags Umdruck 568 in das Reparationsschädengesetz aufgenommen wird. Sie ist sicherlich ein Fremdkörper in diesem Gesetz. Sie ge11388 

Parlamentarischer Staatssekretär Leicht
hört wahrscheinlich in das Gesetz über die Sozialgerichtsbarkeit. Man sollte gründlich überlegen, ob man nicht auch andere Gruppen, die in dem Reparationsschädengesetz - außer Vertriebenen und Flüchtlingen - angesprochen sind, im Gesetz über die Sozialgerichtsbarkeit berücksichtigen sollte.
Ich muß daher gegen diesen Antrag Bedenken geltend machen.
busse (NA), 1969-01-22:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren Kollegen! Auch ich bitte Sie, den Antrag, der soeben von Herrn Rehs begründet worden ist, abzulehnen. Wir müssen, von der bestehenden Rechtslage ausgehen, die besagt - in § 95 Abs. 1 des Bundesvertriebenengesetzes -:
Organisationen der Vertriebenen und Flüchtlinge, deren Zweck nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist, dürfen Vertriebene und Sowjetzonenflüchtlinge im Rahmen ihres Aufgabengebietes in Rechts-, Steuer- und Wirtschaftsfragen unentgeltlich beraten. Sie bedürfen hierzu keiner besonderen Erlaubnis.
Die Möglichkeit, die Vertriebenen usw. zu beraten, ist also nach bestehendem Recht bereits gegeben. Nun soll plötzlich im Rahmen eines Reparationsschädengesetzes eine Regelung für Prozeßvertretung vor einem Gericht eingeführt werden, die mit dem Reparationsschädengesetz jedenfalls nichts zu tun hat; die Sozialgerichte haben mit der Materie, die hier geregelt wird, nichts zu tun.
Ich will die Frage, ob eine solche Regelung zweckmäßig, vernünftig, notwendig ist, hier nicht erörtern, ganz einfach deshalb nicht, weil niemand in diesem Hause im Augenblick in der Lage ist, diese Frage sachgemäß zu entscheiden. Sie bedarf einer besonderen Prüfung unter den verschiedensten Gesichtspunkten. Sollte sich dann ergeben, daß eine solche Prozeßvertretung, wie sie hier zusätzlich zu der bereits bestehenden Beratungsmöglichkeit verlangt wird - und das ist das einzige Neue in diesem Antrag -, nötig und vernünftig ist, dann mag das Sozialgerichtsgesetz in diesem Punkte entsprechend geändert werden.
Ein Wort zu den in Frage kommenden Ausschüssen. Hier muß ich freilich betonen: da es sich um ein Prozeßgesetz handelt, sollte mindestens der Rechtsausschuß zu einer solchen Frage gehört werden.
({0})
- Ja, das Haus hat das bisher nämlich auch so gehandhabt. Die Prozeßgesetze - hier auch das Rechtsberatungsgesetz und die vielen einschlägigen Fragen, die sich wie ein roter Faden durch sämtliche Gesetze hindurchziehen, die die Prozeßordnung berühren - sollten von dem hierfür zuständigen Ausschuß mit Vernunft und Sachkunde beraten werden. Es geht nicht an, daß hier heute plötzlich aus dem Hintergrunde ein solcher Antrag auf den Tisch des
Hauses kommt und entschieden werden soll. Ich bitte, ihn daher abzulehnen.
mommer (vizepräsident), 1969-01-22:
Das Wort hat Herr Maucher.
maucher (NA), 1969-01-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe zwar im Ausschuß anfänglich auch diesen Standpunkt vertreten, den soeben Herr Busse vertreten hat. Der Ausschuß hat sich aber in der Diskussion mehrheitlich dieser Auffassung doch nicht angeschlossen. Er hat zwar keinen Beschluß darüber gefaßt, aber der Antrag ist entsprechend erweitert worden.
Im Grundsatz kann man durchaus der Auffassung sein, daß die Regelung dieser Fragen in das Sozialgerichtsgesetz gehört. Hier handelt es sich aber um ein Gesetz, das praktisch diese Vertretung nicht vorsieht. Man will die Betroffenen, die unter das Gesetz fallen, nicht ohne Schutz lassen. Man will sicherstellen, daß sie durch ihre Berufsverbände oder ihre Verbände, denen sie angehören, eine Vertretung erhalten, nichts anderes.
({0})
Es ist absolut unbenommen - wir haben ja auch eine Änderung des Sozialgerichtsgesetzes vorgesehen -, diese Dinge nachher zu bereinigen. Es handelt sich also lediglich um die Überbrückung eines Interimszustandes. Nachher kann man diese Dinge im Sozialgerichtsgesetz bereinigen. Ich könnte mir durchaus vorstellen, daß man auch hinsichtlich der Frage der Regelung im Sozialgerichtsgesetz lange Ausführungen machen konnte.
Ich möchte bei dieser Gelegenheit sagen, die Vertretung durch die Vertreter der Organisationen und Verbände nach dem Sozialgerichtsgesetz hat sich in den letzten 20 Jahren hervorragend bewährt. Ich darf sagen, daß im Grunde genommen ein Streit zwischen den Juristen und den Vertretern vor den Sozialgerichten nie entstanden ist, und zwar deshalb nicht, weil einfach die Vertretung vor den Sozialgerichten in dem Fall von den Juristen nicht allzusehr begehrt ist.
mommer (vizepräsident), 1969-01-22:
Herr Kollege Maucher, Sie gestatten eine Zwischenfrage von Frau Diemer-Nicolaus? - Bitte, Frau Diemer-Nicolaus!
diemer-nicolaus (NA), 1969-01-22:
Herr Kollege Maucher, würden Sie denn umgekehrt in einem völlig fremden Sachgebiet eine landwirtschaftliche Frage behandeln? Ist es dann richtig, hier vorab zu entscheiden und nachher eine Berichtigung im Sozialgerichtsgesetz vorzunehmen? Der richtige Ort, um diese Dinge zu beraten, wäre doch das Sozialgerichtsgesetz. Stimmen Sie mir darin zu, daß man diese Frage nicht isoliert sehen darf?
maucher (NA), 1969-01-22:
Ich bin nicht Ihrer Meinung. Der Vergleich mit einer völlig fremden Sache - mit der landwirtschaftlichen Frage - trifft nicht zu. Hier geht es ausschließlich darum, daß wir ein Gesetz erlassen und sagen: Wir wollen jetzt eine

Klärung herbeiführen, ob die Angehörigen der zuständigen Organisationen eine Vertretungsbefugnis haben oder nicht, und zwar bis zu dem Zeitpunkt, in dem diese Dinge in das zuständige Gesetz eingefügt werden.
Abschließend möchte ich sagen, wir können diesem Antrag ohne Bedenken zustimmen.
schlee (NA), 1969-01-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn es sich bei diesem Antrag darum handelte, daß die hier genannten Verbände das Recht bekommen sollen, in Fragen, die sich aus der Erledigung dieses Gesetzes ergeben, zu beraten, wäre diesem Antrag wohl leicht zuzustimmen, und ich habe auch Verständnis für dieses Anliegen. Aber ich kann das eigentlich nach längerer Überlegung gar nicht so recht herauslesen. Es heißt hier einfach, daß Organisationen der Vertriebenen und Flüchtlinge ... Vertriebene und Sowjetzonenflüchtlinge im Rahmen ihres Aufgabengebietes in Rechts-, Steuer- und Wirtschaftsfragen unentgeltlich beraten dürfen.
({0})
Ich bin Mitglied des Finanzausschusses. Wir haben immer sehr großen Wert darauf gelegt, genau zu unterscheiden, zu prüfen und zu entscheiden, wer z. B. in Steuerangelegenheiten beraten darf und wer nicht. Wenn dieser Satz hier Gesetz wird, gibt es, meine ich, ein großes Durcheinander. Dann gibt es Zweifel, wo die Grenzen der Beratung sind.
Ich sage noch einmal: ich habe volles Verständnis dafür; aber ich meine, so im Galopp, mit dieser kurzen Vorlage, kann man diese Frage nicht erledigen. Das bedarf einer längeren Prüfung und auch der Einordnung in unser gegebenes Recht.
mommer (vizepräsident), 1969-01-22:
Herr Schlee, gestatten Sie eine Frage von Herrn Rehs?
schlee (NA), 1969-01-22:
Bitte!
rehs (NA), 1969-01-22:
Herr Schlee, ist Ihnen bekannt, daß nach genau demselben Prinzip, wie es mit dieser Regelung erstrebt wird, die Frage für die Kriegsopferverbände längst entschieden ist? Es ist also nichts Neues.
schlee (NA), 1969-01-22:
Jawohl; aber dann gehört es wohl auch nicht hierher. Es sind hier speziell auch Steuerfragen.
({0})
- Herr Kollege Rehs, die Kriegsopferverbände beraten, soweit ich unterrichtet bin, nur in Angelegenheiten der Kriegsopferversorgung.
({1})
Hier heißt es aber auch: Rechts- und Steuerangelegenheiten. Das ist meiner Meinung nach eine Norm, die in ihrem Umfang und hinsichtlich ihrer möglichen Übereinstimmung mit den anderen Rechtsregelungen nicht klar ist.
Herr Rehs, ich bin im Grundsatz nicht gegen dieses Anliegen. Aber ich meine, daß man es nicht in diesem Galopp machen kann.
mommer (vizepräsident), 1969-01-22:
Herr Kuntscher möchte Ihnen noch eine Frage stellen. Gestatten Sie das?
mommer (vizepräsident), 1969-01-22:
Bitte, Herr Kuntscher!
kuntscher (NA), 1969-01-22:
Herr Kollege Schlee, haben Sie in der Drucksache nicht gesehen, daß es sich hier um eine Änderung des Bundesvertriebenengesetzes und nicht nur um eine solche des Reparationsschädengesetzes handelt?
schlee (NA), 1969-01-22:
Gewiß, Herr Kollege Kuntscher! Aber wenn ich hier nun lese: „ ... dürfen .. . in Rechts-, Steuer- und Wirtschaftsfragen unentgeltlich beraten", so ist mir der Umfang dieser Befugnis nicht klar, und es muß meiner Meinung nach geprüft werden, wieweit das mit anderen Fragen der Rechtsberatung, der Beratung in Rechts- und Steuerangelegenheiten, übereinstimmt.
Ich betone noch einmal, ich habe volles Verständnis dafür. Aber ich glaube nicht, daß man es in diesem Galopp hier durchziehen kann.
mommer (vizepräsident), 1969-01-22:
Jetzt eine Zwischenfrage von Herrn Maucher!
maucher (NA), 1969-01-22:
Herr Kollege Schlee, haben Sie den Antrag nicht genau gelesen, nämlich den Satz: „ ... im Rahmen eines Aufgabengebietes ..."? Sind nicht bei dieser Fassung „im Rahmen ihres Aufgabengebietes" die Satzungen der Verbände maßgebend, und ist Ihnen nicht bekannt, daß analog dazu im Sozialgerichtsgesetz die Kriegsopferverbände „im Rahmen ihrer Aufgaben" vertreten? Auch hier ist die Satzung maßgebend.
schlee (NA), 1969-01-22:
Jawohl, Herr Kollege Maucher, das habe ich sehr wohl gelesen und mir auch überlegt: Was bedeutet das, welche Einschränkung bedeutet das? Aber ich bin eben nicht zu einer klaren Auffassung darüber gekommen, was es bedeutet, daß sie „im Rahmen ihrer Aufgaben" z. B. in Steuersachen beraten dürfen.
({0})
kuntscher (NA), 1969-01-22:
Herr Kollege Schlee, § 93 Abs. 1 BVFG, also des Bundesvertriebenen- und Flüchtlingsgesetzes, besagt folgendes:
Organisationen der Vertriebenen und Flüchtlinge, deren Zweck nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist, dürfen Vertriebene und Sowjetzonenflüchtlinge im Rahmen ihres Aufgabengebietes in Rechts-, Steuer- und Wirtschaftsfragen unentgeltlich beraten. Sie bedürfen hier keiner besonderen Erlaubnis.
Das ist also geltendes Recht.
schlee (NA), 1969-01-22:
Das mag sein. Ich muß dennoch eine Warnung aussprechen. Der Satz scheint mir so, wie er dasteht, nicht in allen Konsequenzen überlegt zu sein.
mommer (vizepräsident), 1969-01-22:
Das Wort hat Herr Dorn.
dorn (NA), 1969-01-22:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bitte, mit der Abstimmung über diesen Antrag die Beschlußfähigkeit des Hauses festzustellen.
({0})
mommer (vizepräsident), 1969-01-22:
Meine Damen und Herren, wird der Antrag von fünf anwesenden Abgeordneten unterstützt? - Das ist der Fall. Dann stimmen wir ab.
({0})
- Das ist jetzt ein anderer Antrag, den Sie stellen.
({1})
- Das heißt, daß wir dann die ganze Vorlage zurückverweisen müßten.
({2})
- Wegen dieses Antrags? Aber den Antrag allein können wir nicht zurückverweisen, denn es ist ein Antrag zur Ergänzung eines Paragraphen des Gesetzes. Er muß ja Teil der Vorlage bleiben.
Wird der Antrag auf Rückverweisung gestellt? - Ich würde sagen, das ist der weitergehende Antrag: Antrag auf Rückverweisung an den Ausschuß. - Herr Rutschke, Sie haben das Wort.
rutschke (NA), 1969-01-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mir geht es darum, daß diese Frage geklärt wird. Der Antrag ist im Grundsatz berechtigt. Ich glaube aber, daß die Einwände, die von sachkundiger Seite gekommen sind, so wichtig sind, daß wir das jetzt nicht hopplahopp entscheiden sollten. Meine Intention war, daß wir diesen speziellen Ergänzungsantrag zur Beratung an den Ausschuß zurückverweisen. Nun höre ich vom Herrn

Präsidenten, daß das geschäftsordnungsmäßig nicht zulässig ist. Deshalb erübrigt sich mein Antrag.
Ich möchte aber die Antragsteller bitten, diesen Antrag zurückzustellen, um ihn vielleicht nach der Prüfung erneut einzubringen. Das würde ich auch im Interesse der Sache selbst für richtig halten.
mommer (vizepräsident), 1969-01-22:
Das Wort zur Geschäftsordnung hat Herr Rehs.
rehs (NA), 1969-01-22:
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren. Ich bedauere sehr, daß wir durch den Antrag der Freien Demokraten in diese sehr unangenehme Situation gekommen sind, ein Antrag, der meines Erachtens dem Sachanliegen nicht gerecht wird. Ich möchte das mit aller Eindeutigkeit feststellen. Aber selbstverständlich kann es hier keiner von uns verantworten, daß etwa die Verabschiedung dieses Gesetzes in dem Ablauf, der hier jetzt vorgesehen ist, behindert wird. Meine Fraktionsfreunde, soweit sie mit mir übereinstimmen, sind auch nicht bereit, den Ablauf der Verabschiedung infolge dieses Antrages der FDP in Frage stellen zu lassen. Wir werden daher auf den Antrag in dieser Lesung verzichten und behalten uns vor, ihn in einem anderen Zusammenhang erneut zu stellen.
({0})