Norman Paech (NA), 2009-07-02:
Das ist mir bekannt. Der Fall, den Sie zitieren, ist

nicht der erste Fall seiner Art. Schon bei anderen Gelegenheiten - zum Beispiel dann, wenn Oppositionelle zu
G-8-Treffen reisen wollten - ist Personen die Ausreise
verboten worden.

({0})

Das ist Praxis. In diesem Fall ist es sogar so, dass zwei
BKA-Beamte zur Passstelle nach Hamburg gefahren
sind, um sich zu erkundigen, ob dort etwas vorliegt. Als
dieses verneint wurde, waren sie zufrieden. Diese Beamten haben auch am Flughafen nachgefragt und zurückgemeldet, dass nichts vorliegt und eine Ausreise möglich
ist. Die entsprechenden Daten wurden an die USA und
Marokko übermittelt. Schließlich kam es dazu, wozu es
kommen musste, nämlich dass die Personen nach Syrien
entführt und dort gefoltert wurden. Dieser Weg ist wider
jegliches rechtstaatliche Verfahren. Man wusste, dass sie
in Syrien im Gefängnis Far-Filastin gefoltert wurden.
Dieses ist ein Hohn auf das Folterverbot. Das ist die Tatsache.

({1})

Ich möchte jetzt das zweite Beispiel nennen. Das
Schicksal des Bremers Murat Kurnaz ist Ihnen weithin
bekannt. Wir werfen der damaligen Regierung vor, dass
sie auch ihn trotz Kenntnis seiner menschenunwürdigen
Inhaftierung vernehmen ließ, ohne irgendetwas gegen
seine skandalöse Verhaftung zu unternehmen und ohne
ihm aus dieser gegen alle Menschenrechte verstoßenden
Situation zu helfen. Darüber hinaus haben sich deutsche
Behörden bis 2006 geweigert, Murat Kurnaz wieder in
Deutschland aufzunehmen. Auch das zeugt von einer
Verwilderung der rechtsstaatlichen Vorstellungen. Außerdem zeugt der Umgang mit diesem Menschen von erheblichen moralischen Defiziten.

({2})

Ein drittes Beispiel. Bereits Wochen nach den Anschlägen von jenem September kam es zu den ersten
Entführungen deutscher Staatsbürger. Die Bundesregierung erfuhr von diesen illegalen Verschleppungen noch
im selben Jahr. Gleichwohl versorgte sie die US-Behörden intensiv mit ihren Erkenntnissen über die Ver25708
schleppten. Ja, sie hat das Netz der Verschleppungsflüge
der USA über Jahre gefördert, nämlich dadurch, dass sie
einfach weggehört und weggesehen hat, wenn die CIA
deutschen Luftraum und deutschen Boden nutzte. Was
ist das für ein Verständnis von Souveränität, wenn man
sie opfert, um illegale Verschleppungsflüge zu ermöglichen?

Ein viertes Beispiel. Die Untersuchungen haben eindeutig ergeben, dass die Bundesregierung mit dem Einsatz ihrer BND-Mitarbeiter in Bagdad wie in Doha einen
sehr konkreten und sehr aktiven Beitrag zu der Kriegsführung der USA geleistet hat. Herr Hartmann, das haben uns selbst Militärs, die dabei gewesen sind, bestätigt. Die permanente Versicherung, man habe sich nur
auf die Weitergabe sogenannter Non-Targets beschränkt,
hat sich als vollkommen substanzloses Gerede herausgestellt. Nicht umsonst - auch daran ist zu erinnern - haben diese BND-Mitarbeiter von der US-Heeresführung
wegen ihrer wertvollen Tätigkeiten nicht ganz unwichtige Verdienstmedaillen bekommen. Noch schlimmer ist
Folgendes: Der Krieg war nicht nur ein Bruch des Versprechens der SPD, sich nicht am Krieg zu beteiligen,
sondern der Krieg war eindeutig völkerrechtswidrig,

({3})

und jede Beteiligung daran war ebenfalls ein schwerer
Verstoß gegen das Völkerrecht.

Die Frage ist natürlich, wer für all diese Verfehlungen, für diesen Verlust an rechtsstaatlichem Bewusstsein
verantwortlich ist. Auf jeden Fall natürlich die Spitzen
der Sicherheitsbehörden, aber auch der damalige Chef
des Kanzleramtes und Beauftragte der Bundesregierung
für die Sicherheitsbehörden, der jetzige Außenminister
Steinmeier, der es offensichtlich vorzieht, sich das
Ganze heute bei Phoenix anzuschauen. Der Außenminister war über alle Verschleppungsfälle frühzeitig informiert. Spätestens seit der Inhaftierung von Kurnaz im
Januar 2002 wusste er von der illegalen Verschleppungspraxis der USA. Er war dafür verantwortlich, dass die
rechtsstaatlichen Maßstäbe in geradezu rasantem Tempo
einer falsch verstandenen Loyalität und Bündnisverpflichtung gegenüber den USA geopfert wurden. Viel
schlimmer ist: Bis heute behauptet er trotz ganz eindeutiger Beweise des Ausschusses, dass er erst 2005 von all
dem sicher gewusst habe. Dieses beharrliche Leugnen
- ich will es einmal vorsichtig ausdrücken - ist beileibe
keine Empfehlung für weitere, vielleicht sogar höhere
Regierungsverantwortung.

({4})

Was folgt daraus? Wir stellen drei Forderungen auf:

Erstens. Die Linke fordert eine peinlich genaue Kontrolle aller Flugbewegungen der CIA, und zwar auch auf
den Militärstützpunkten der USA. Zudem fordern wir
ein strafbewehrtes Verbot, deutsches Hoheitsgebiet für
Gefangenentransporte zu nutzen.

Zweitens. Wir fordern, dass Befragungen von Personen, die unter Bedingungen inhaftiert sind, die Folter
gleichen, definitiv verboten werden. Bis heute sind Befragungen ohne Haftbefehl in ausländischen Haftanstalten nicht generell untersagt. Es besteht nicht einmal die
Pflicht, dass man sich vorher informiert, welche Zustände in diesen Gefängnissen herrschen. Das ist unhaltbar und verletzt die absolute Pflicht, der Folter keinen
Vorschub zu leisten.

Letztens. Die Kontrolle der Geheimdienste ist nach
wie vor lückenhaft. Daran hat sich nichts Entscheidendes durch das, was die Presse das jüngste „Reförmchen“
des Parlamentarischen Kontrollgremiums nennt, geändert. Nach wie vor sind die Rechte der Minderheiten völlig unzureichend.

({5})

Dies ist eines der größten Defizite, die wir während unserer Arbeit im Untersuchungsausschuss erfahren mussten. Lesen Sie sich einmal die Voten der Koalition
durch! Dann werden Sie merken, dass die Opposition