Ina Lenke (NA), 2002-11-06:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Regierungsparteien haben die Bundestagswahl nur knapp
gewonnen.

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Viele Wählerinnen haben großes Vertrauen in eine sozialdemokratische Politik gesetzt. Sie sind allesamt betrogen
worden, Herr Küster:

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Vor der Wahl versprechen, nach der Wahl es brechen. Frau
Hanewinckel hat heute auf Wolke sieben gesessen und die
Realität nicht gesehen.

({2})

Der Koalitionsvertrag und besonders die Regierungserklärung des Bundeskanzlers zur Familienpolitik im
Frühjahr

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- nun beruhigen Sie sich einmal - trieften geradezu vor
Versprechungen. O-Ton Schröder vom 18. April - hören
Sie sich das einmal an -:

Deshalb setzen wir mit unserer Politik da an, wo
Menschen zusammenleben ..., in der Familie also. ...
Wir wollen diesen Weg der Verbesserung - das ist
immer noch nötig - weitergehen.

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Wir werden nicht zulassen, dass etwas verloren
geht ...

Was sind denn die nackten Tatsachen nach der Wahl?
Rot-Grün überbietet sich mit Belastungen und Einsparvorschlägen, die Familien, Kinder sowie Leistungsträger
und Leistungsträgerinnen in unserer Gesellschaft besonders hart treffen.

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Die neue Familienministerin, Frau Schmidt, ist auf Tauchstation gegangen. Sie schweigt, schweigt und schweigt.

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Kurz nach der Wahl erleben wir ein rot-grünes Streichkonzert ohne Ende.

Erstens: Eigenheimzulage - familienfeindlich.

Zweitens: Gaspreiserhöhung und Ökosteuererhöhung.
Eine Familie - das wissen diejenigen, die Kinder haben verbraucht viel Energie für die Heizung, für die Waschmaschine, für Warmwasser, für alles Mögliche. Also, Sie
vergrößern die Belastungen der Familien.

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Drittens: Ausweitung der Beitragsbemessungsgrenze
bei der Krankenversicherung und Erhöhung der Rentenversicherungsbeiträge. Für Mütter und Väter, die durch
eigener Hände Arbeit das Familieneinkommen sichern,
bedeutet das nicht mehr, sondern weniger netto.

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Viertens: die Ankündigung, das Ehegattensplitting zu
kappen. Die Kappung haben Sie vor, obwohl Sie genau
wissen, dass 70 Prozent der Familien vom Ehegattensplitting profitieren. Die Grünen haben von diesem Vorhaben Abstand genommen. Frau Schewe-Gerigk, ich sage
Ihnen: Diese Pläne kommen wieder. Warten wir einmal
ein Jahr ab, dann kommt es.

Fünftens. Frau Hanewinckel hat darauf verwiesen, was
die Regierungskoalition durch das Zweite Familienförderungsgesetz alles erreicht hat. Dieses Gesetz enthielt die
Streichung des Haushaltsfreibetrages für Alleinerziehende und die Kürzung der steuerlichen Entlastung für
auswärts studierende Kinder. Frau Hanewinckel, Sie als
Staatssekretärin möchte ich bitten, sich vielleicht bei Frau
Hendricks schlau zu machen. Das BAföG haben Sie zwar
erhöht, den Steuerfreibetrag für Eheleute, deren Kinder
auswärtig studieren, haben Sie aber gesenkt.

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Erzählen Sie mir nichts! Sie sind auf dem Irrweg. Fragen
Sie einmal Ihren Steuerberater, der das besser als Sie
weiß!

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- Ich weiß das schon, Herr Küster. Ich weiß das besser als
Sie. Herr Küster, ich komme aus diesem Beruf. Sie können mir nichts erzählen.

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- Regen Sie sich ruhig auf! Ich glaube, Sie haben ein
Recht dazu, weil Sie alles falsch machen.

Sechstens. Die hohe Arbeitslosigkeit trifft zuerst
Frauen. SPD- und Grünen-Politiker sind für die schlechte
Arbeitsmarktlage verantwortlich.

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Kein europäisches Nachbarland hat derart schlechte Wirtschaftsdaten.

Frau Hanewinckel schwebt wirklich auf Wolke sieben.
Sie hat gesagt, Sie würden für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sorgen.

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In den letzten vier Jahren haben Sie überhaupt nichts getan. Sie haben vier Jahre lang Verbesserungen im Kinderbetreuungsbereich versprochen, jetzt erst fangen Sie damit an. Sie haben noch nicht einmal eine Konferenz
zustande gebracht. Frau Bergmann, die vorherige Frauenministerin, wollte einen Kinderbetreuungsgipfel; jetzt
will ihn auch die neue Ministerin. Freuen wir uns darauf;
bisher hat es nicht geklappt. Das ist Versagen auf der
ganzen Linie.

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Da nützen Ihnen, meine Damen und Herren, die Hinweise
auf die Erhöhung des Kindergeldes nun überhaupt nicht.

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Nein, Sie kürzen zwar das Kindergeld nicht, aber Sie ziehen den Familien peu à peu das Geld durch andere versteckte Maßnahmen aus der Tasche. So sieht es aus.

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Liberale Familienpolitik bedeutet, das kleinste und bedeutendste soziale Netz in unserer Gesellschaft durch
niedrigere Steuern, durch Verringerung der Abgabenlast,
durch ein nachhaltiges System zum Erhalt unserer sozialen Sicherungssysteme und durch Steuerentlastung bei
den Kinderbetreuungskosten zu fördern.

Ich komme jetzt zum Schluss, Frau Präsidentin. Der
Bremer Wirtschaftswissenschaftler Rudolf Hickel - den
kennen Sie ja alle - rechnete die mögliche finanzielle Belastung durch die Steuerbeschlüsse aus, die manchen Familien die Tränen in die Augen treiben. Tränen der Wut,
wie der „Weser-Kurier“ in Bremen kommentierte. Dem
kann ich nur zustimmen. So ist die Lage.

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In Niedersachsen und Hessen werden, am 2. Februar
2003, Landtagswahlen stattfinden. Mein Hinweis an frustrierte Wählerinnen und Wähler lautet: Kommen Sie zu
uns!

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