hermsdorf (NA), 1967-02-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir verabschieden heute das Kreditfinanzierungsgesetz das in der vorigen Woche, genau am 17. Februar, von den Koalitionsfraktionen in diesem Hohen Hause eingebracht worden ist. Hinsichtlich der Zielsetzung dieses Gesetzes befindet sich die Mehrheit einschließlich der Opposition in Übereinstimmung mit der Bundesregierung. Nachdem wir in den zurückliegenden Wochen und Monaten seit Bestehen der Großen Koalition bereits beachtliche Schritte zur Sanierung des Haushalts getan haben, verfolgen wir nunmehr mit diesem Gesetz die gleichrangige und gleichfalls dringende Aufgabe einer Belebung der Investitionstätigkeit um der Sicherung eines stetigen Wirtschaftswachstums willen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich glaube, es ist angebracht, einmal darauf zurückzublicken, daß in den zweieinhalb Monaten seit Bestehen dieser großen Koalition insgesamt 11,2 Milliarden DM bewegt worden sind: Finanzplanungsgesetz, Steueränderungsgesetz, Nachtragshaushalt und jetzt Eventualhaushalt. Damit, daß dieses Haus einen Vorschlag, den die Bundesregierung gemacht hat, als Initiative übernommen hat, ist der Beweis erbracht, daß auch das Parlament rasch und schnell Maßnahmen zur Konjunkturbelebung treffen kann. Ich glaube, es war eine beachtliche Leistung dieses Hauses, daß es in den letzten zwei Monaten, in dieser kurzen Zeit, mit so entscheidenden Einschnitten von 11,2 Milliarden DM fertig geworden ist. Das muß auch einmal gesagt werden, um die immer wiederkehrende Kritik am Parlament insofern zurückzuweisen, als hier ganz deutlich geworden ist, daß sich das Haus seiner Verantwortung bewußt ist und auch bereit ist, Wege zu gehen, die normalerweise nicht üblich sind, nämlich als Initiativen Vorschläge zu übernehmen, die eigentlich von der Regierung kommen müßten, um so rasch wie möglich Schwierigkeiten in der Wirtschaft entgegenwirken zu können. Das Parlament hat mit dieser Gesetzesvorlage einen Weg gewählt, der natürlich auf die Dauer nicht praktikabel ist und nur in Ausnahmefällen gewählt werden kann. Aber daß diese Ausnahme gewählt wurde, spricht für einen lebendigen, arbeitsfähigen Parlamentarismus.
Die Investitionsmaßnahmen, zu deren Finanzierung wir jetzt die Bundesregierung ermächtigen - in einem Volumen von 2,5 Milliarden DM -, werden im Verlaufe der Beratungen ordnungsgemäß in den Haushalt des Bundes eingesetzt und sind damit der Überprüfung des Parlaments unterworfen. Auch hierbei ist das Petitum dieses Hauses sichergestellt, daß wir für diese Maßnahmen stets eine parlamentarische Kontrolle haben. Im übrigen haben wir im vorliegenden Initiativgesetzentwurf in § 3 die politische Mitwirkung bei der Festlegung des Investitionsprogrammes insoweit gesichert, als für die beabsichtigte Verteilung der Kreditmittel innerhalb der einzelnen Bereiche die Zustimmung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages vorgeschrieben ist. Mit dieser Bestimmung geht der Koalitionsgesetzentwurf über die ursprünglich von der Bundesregierung vorgesehene Fassung hinaus. Die parlamentarische Mitwirkung an der Handhabung dieses konjunkturpolitischen Instruments erscheint uns damit ausreichend gesichert. Auf Grund dieser eingebauten Sicherung war es nicht notwendig, den Investitionsrahmen von 2,5 Milliarden DM im vorliegenden Gesetzentwurf im Detail aufzugliedern. Wir konnten uns darauf beschränken, für die Verwendung der Kreditmittel globale Summen gesetzlich zu fixieren.
Hinsichtlich der Verwendung - auch das wollen wir hier noch einmal nachdrücklich betonen - werden durch das Investitionsprogramm einschließlich des Sofortprogramms nur solche InvestitionsHermsdorf
projekte berücksichtigt, die durch schnelle Vergabe in Bereiche großer unausgenutzter Kapazitäten maximale konjunkturelle Wirksamkeit erwarten lassen. Dieser strenge Maßstab war für die Ausschuß- und Fraktionsberatungen bei uns maßgebend, um so mehr als meine Fraktion bekanntlich noch in der Stellung als Opposition die Möglichkeit und Notwendigkeit des uns jetzt vorliegenden neuen Instruments des konjunkturpolitisch ausgerichteten Eventualhaushalts aufzeigte. Ich erinnere daran, daß mein Kollege Dr. Alex Möller hier noch unter der Minderheitsregierung diese Vorstellungen von einem Eventualhaushalt vorgetragen hat und wir sie als Diskussionsbeitrag damals in die Haushaltsberatung brachten. Wir freuen uns, daß diese sozialdemokratische Grundvorstellung nunmehr in diesem Gesetzentwurf ihren Niederschlag findet.
Ich möchte aber noch eine Bemerkung machen. Als wir den Nachtragshaushalt und die Kürzungen zu beraten hatten, waren wir uns in diesem Hause - ich hoffe, auf allen Seiten - darüber einig, daß uns bei den Kürzungen nicht Titel angeboten werden sollten, die nun im Investitionshaushalt wieder erscheinen würden. Das konnte und das kann nicht der Sinn des Nachtragshaushalts sein. Ich muß deshalb hier ein besonderes Wort an den Landwirtschaftsminister richten. Ich halte es für kein seriöses Verfahren, wenn ein Minister Kürzungen in einer Höhe von fast 400 Millionen DM anbietet und von vornherein weiß, daß diese Kürzungen falsch sind, daß sie unrealistisch sind, und daß er dann später den Versuch macht, diese vorgeschlagenen Kürzungen in den Investitionshaushalt wieder einzubringen. Dieses Verfahren ist eines Ministers unwürdig.
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Ich möchte deshalb hinzufügen, daß meine Fraktion bei der Beratung des Einzelplans 10 diesen Einzelplan sehr genau überprüfen wird hinsichtlich seiner IstAusgaben, um die vorgeschlagene Kürzungshöhe, die uns Herr Höcherl ursprünglich angeboten hat, dann zu erreichen.
In der vorliegenden Fassung des Gesetzentwurfes kommt in dem neuen Abs. 2 des § 2 nachdrücklich der politische Wille zum Ausdruck, daß bei der Vergabe von Aufträgen die Gebiete mit überdurchschnittlicher Arbeitslosigkeit bevorzugt zu berücksichtigen sind. Ich halte das für eine wesentliche Verbesserung gegenüber dem Regierungsentwurf, um dort, wo die Arbeitslosigkeit wesentlich größer ist als in den Ballungszentren, Maßnahmen für die Konjunkturbelebung ergreifen zu können.
Ich möchte weiter darauf hinweisen, daß dieser Gesetzentwurf als Ganzes gesehen werden muß. Ich möchte deshalb den § 3 Abs. 2 des Gesetzes, wo das Sofortprogramm, das ja bereits läuft, angesprochen ist, noch einmal ausdrücklich hier so interpretieren, daß es nur dieser Aufzählung des Sofortprogramms bedurft hatte, um eine Legalisierung für den Gesetzentwurf zu haben, daß aber die 2,5 Milliarden DM als ein Ganzes gesehen werden müssen und nicht sozusagen stückweise und allmählich ausgegeben werden dürfen.
Meine Damen und Herren, die sozialdemokratische Fraktion sieht in diesem Entwurf eine Konzeption, die der jetzige Wirtschaftsminister einmal Aufschwung nach Maß genannt hat. Da im Augenblick die Konjunkturabschwächung noch anhält, hoften wir, daß durch Beschlüsse dieses Hauses und durch die Verabschiedung dieses Gesetzentwurfes dieser Aufschwung nach Maß erfolgen kann. Wir bitten um Zustimmung, und wir bitten nach der Verabschiedung des Gesetzentwurfs vor allen Dingen um das Vertrauen auch draußen in der Bevölkerung und in der Wirtschaft. Hier ist vom Bundestag ein Gesetz verabschiedet worden, um die Sicherheit des Arbeitsplatzes zu garantieren und um die Wirtschaft wieder zu beleben. Wir wünschen der Regierung bei diesen Maßnahmen vollen Erfolg.
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