Kerstin Müller (NA), 2011-12-01:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es

ist richtig: Seit der letzten Verlängerung des Mandats
Atalanta hat sich die Lage am Horn von Afrika noch einmal dramatisch verschärft. Auch ich meine damit nicht
die Piratenüberfälle, sondern die Hungerkatastrophe in
der Region. Rund 4 Millionen Menschen hungern alleine
in Somalia, 250 000 Menschen sind akut vom Hungertod
bedroht, und 2,5 Millionen Menschen sind auf der
Flucht. Der gescheiterte Staat Somalia kann diesen Menschen nicht helfen. Daher ist hier die internationale Gemeinschaft klar in der Pflicht.

Herr van Aken, dass man vor dem Hintergrund einer
solchen Situation behauptet, man brauche die AtalantaMission nicht, finde ich wirklich absurd. Sie haben
nichts, aber auch gar nichts dazu gesagt, wie Sie denn
diese Menschen versorgen wollen. Es sind, wie gesagt,
4 Millionen. Diese Antwort sind Sie schuldig geblieben.

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Diese Menschen können nur von See her versorgt werden; das wurde auch von Ihnen nicht bestritten. Die
Schiffe auf See werden aber von Piraten bedroht. Das
heißt, ohne den sicheren Geleitschutz für die Schiffe des




Kerstin Müller ({1})
Welternährungsprogrammes können wir die Menschen
in Somalia nicht mit Nahrungsmitteln versorgen. Genau
das leistet Atalanta. Deshalb ist es richtig, diesem Mandat zuzustimmen.

({2})

- Rufen Sie hier nicht rein! Machen Sie einen Vorschlag.
Sie haben keinen Vorschlag dazu gemacht, wie Sie diese
4 Millionen Menschen versorgen wollen, genauso wie
beim letzten Mal. Sie sprechen von der Ursachenbekämpfung. Das ist richtig.

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- Ja, das wollen wir alle. Aber wissen Sie was? Sie wissen genau, dass das nicht von heute auf morgen geht. Somalia ist seit mehr als 20 Jahren ein gescheiterter Staat.

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Es wird hier keine schnellen Lösungen geben. Auch das
haben Sie verschwiegen. Das finde ich unverantwortlich; denn es ist nicht so einfach, eine friedliche Lösung
für Somalia und das Horn von Afrika zu finden.

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Wenn man all das macht, was Sie vorgeschlagen haben - es sei dahingestellt, ob das vernünftig ist -, stellt
sich die Frage: Was passiert in der Zwischenzeit? Wollen
Sie die Menschen verhungern lassen, bis diese Lösungsansätze greifen? Ich kann mir nicht vorstellen, dass das
Ihr Ernst ist.

Wenn Sie sagen, dass nicht Atalanta oder andere multilaterale Organisationen dort tätig sein sollen: Was ist
dann die Alternative? Die Alternative ist, dass die Blackwaters dieser Welt auf Container- und Getreideschiffen
künftig für Sicherheit sorgen. Ich frage Sie: Wollen Sie
das? Wir wollen das nicht, weil wir das für eine gefährliche Militarisierung der zivilen Schifffahrt halten. Genau
das wollen wir nicht.

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Auch das ist für uns ein Grund, diesem vernünftigen
Mandat zuzustimmen.

Die Hungerkatastrophe wird noch dadurch verschärft,
dass die al-Schabab-Milizen die humanitäre Hilfe politisch instrumentalisieren. Am Montag wurden 16 Büros
wichtiger Hilfsorganisationen zur Versorgung der Hungernden durch die al-Schabab geplündert und geschlossen. Darunter sind UNICEF, WHO und die GIZ. Das
zeigt noch einmal ganz klar, wie skrupellos bestimmte
al-Schabab-Milizen ihren Krieg führen. Ich will hier
sehr deutlich sagen: Wir verurteilen das auf das
Schärfste. Das ist absolut zynisch! Das ist absolut inakzeptabel! Wir fordern, dass die Schließung der Büros
dieser Hilfsorganisationen sofort wieder rückgängig gemacht wird.
({7})

Leider ist zu befürchten - das möchte ich hier ansprechen -, dass dies auch eine Reaktion auf die militärische
Intervention Kenias ist. Ich finde es ziemlich befremdlich, meine Damen und Herren von der Bundesregierung, dass wir hierzu bis heute nichts Kritisches gehört
haben. Nicht nur, dass dieser Schritt nicht mit der somalischen Übergangsregierung abgesprochen war - der
Präsident der TFG hat protestiert -, sondern er ist auch
sehr riskant für Somalia und das Horn von Afrika.

Wenn wir im Sinne echter Krisenprävention nicht
rechtzeitig gegensteuern, können der zusätzliche Einmarsch äthiopischer Truppen, die Waffenlieferungen an
al-Schabab aus Eritrea, also das Wiederaufflammen des
ewigen Stellvertreterkrieges zwischen diesen beiden
Ländern, zu einem Flächenbrand am gesamten Horn von
Afrika führen. Das dürfen wir nicht zulassen. Diese militärische Intervention ist für die Lage der Flüchtlinge und
Hungernden verheerend. Statt Schutz und Nahrung zu
erhalten, geraten sie noch einmal zwischen die Kriegsfronten.

Wenn wir den Menschen langfristig helfen wollen
- das heißt hier, das eine tun, ohne das andere zu lassen -,
dann brauchen wir jetzt einen Strategiewechsel in der
europäischen und internationalen Somalia-Politik. Ich
meine, dass man auf Distanz zu der korrupten und unfähigen Übergangsregierung gehen muss. Sie haben gesagt, Herr Kollege Spatz, die AU arbeite mit ihr zusammen. Die AU ist nicht die einzige und letzte Instanz, die
für uns einziges Kriterium sein darf.

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Denn die Afrikanische Union hat schon oft versagt, zum
Beispiel in Libyen, wo sie bis zuletzt an Gaddafi festgehalten hat.

Die Übergangsregierung hat bisher versagt. Das ist
ziemlich klar. Wir müssen daher viel stärker auf den
Aufbau lokaler und auch regionaler Strukturen setzen,
die es gibt. Dazu gehört auch - das sage ich offen -, einen Dialog zumindest mit den gesprächsbereiten Teilen
der al-Schabab zu versuchen, ohne den es keine Versöhnung geben wird. Das sagen alle Fachleute, und das fordern auch die erfahrenen NGOs vor Ort, sofern sie noch
dort sind.

Also: Eine Friedenslösung für Somalia ist nicht einfach. Aber ich meine, dass die Bundesregierung
- Deutschland hat einen Sitz im Sicherheitsrat - den dahinsiechenden Friedensprozess etwas mutiger voranbringen muss. Denn die Menschen in Somalia brauchen eine
Zukunft. Auch da haben wir eine Verantwortung.

Danke.

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