barbara hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2001-03-09:
Frau Präsidentin! Meine
Damen und Herren! Man könnte ja versucht sein, in den
Ruf einzustimmen: Sekttrinker aller Länder, vereinigt
euch hinter der blau-gelben Fahne des Liberalismus!

({0})

Werft die Ketten der Ausbeutung ab, damit ihr die 2 DM
pro Flasche, die ihr seit 1902 bezahlen müsst, endlich loswerdet!

({1})

Damit haben wir dann auch noch die Vereinfachung des
Steuerrechts erreicht.

({2})

Wenn man es sich so einfach macht, das Steuerrecht
durch die Abschaffung von ganzen Steuerarten reformieren zu wollen, dann ist das leider ein bisschen fantasielos.

({3})

Man wird sich schon sozusagen um die innere Struktur
der jeweiligen Steuer kümmern müssen, so wie wir das
zum Beispiel gerade bei der Körperschaftsteuer mit einem wesentlichen Vereinfachungsschritt gemacht haben.
Steuern einfach abzuschaffen ist keine Steuervereinfachung.

({4})

Ich will Ihnen einmal sagen, wie die Situation bei der
Sektsteuer ist: Wir haben im letzten Jahr 930 Millionen DM Einnahmen gehabt. Die Bearbeitung bei den
5 500 Steuerpflichtigen wurde bundesweit von 56 Zöllnern durchgeführt, deren Besoldung rund 6 Millionen DM
kostet. Das ist also gerade etwas mehr als ein halbes Prozent des Ertrages, den wir bei den 5 500 Steuerpflichtigen
einnehmen können, die naturgemäß die Steuer auf den
Verbraucher abwälzen. Es ist so ungefähr die einfachste
Steuer, die man sich vorstellen kann. Mit 56 Leuten bei
5 500 Steuerpflichtigen rund 1 Milliarde DM einholen,
das ist ein vernünftiger Ertrag.

({5})




Vizepräsidentin Petra Bläss


Es wäre schön, wenn alle Steuern so einfach zu handhaben wären.

Natürlich haben wir keine kaiserliche Flotte mehr; das
ist völlig klar. Aber wir haben eine republikanische, demokratisch legitimierte Flotte, die ebenfalls Geld braucht.
Erst gestern, auf Ihren Antrag hin, haben Sie hier eine
Stunde lang die angebliche Unterfinanzierung der Bundeswehr beklagt. Natürlich ist die Sektsteuer nicht zweckgebunden zur Finanzierung der Bundeswehr;

({6})

sie würde leider auch nicht ausreichen, weil die Bundeswehr ungefähr 44 Milliarden DM im Jahr und nicht nur
1 Milliarde DM braucht.

Aber ich möchte wenigstens den Versuch machen, eine
allererste Einführung in die Grundzüge des Steuerrechts, sozusagen privatissime et gratis für die F.D.P.Fraktion, zu geben.

({7})

Es gibt so genannte direkte Steuern; sie werden auf Gewinn und Einkommen erhoben, progressiv, jeweils abhängig von der Höhe des Gewinns und des Einkommens.
Dann gibt es indirekte Steuern, hier insbesondere die Verbrauchsteuern - die wesentlichste von diesen ist die Umsatzsteuer - und die speziellen Verbrauchsteuern; dazu
gehört die Sektsteuer.

({8})

Sie wird nach Verbrauch erhoben, wie der Name schon
sagt, in diesem Fall 2 DM auf 0,75 Liter einer normalen
Sektflasche.

Das ist auch nicht verschleiert. Da hat Minister Eichel
nicht irgendwie seine Bücher zugehalten, wie Sie das behaupten. Die Sektsteuer ist nun fast 100 Jahre alt und hat
sich im Prinzip kaum geändert,

({9})

außer dass sie in der Höhe differiert hat. Jetzt liegt sie seit
ungefähr 20 Jahren auf derselben Höhe. Was also soll
daran verschleiert sein? Jeder Bürger weiß das oder kann
es zumindest wissen. Was haben Sie davon, wenn die Flasche jetzt 2 DM billiger wird? Es war von gesundem Verbrauch, „in Maßen genossen“, die Rede, lieber Kollege
Schindler. Du als Winzer hast natürlich ein spezielles Interesse; das muss man den Bürgerinnen und Bürgern auf
der Tribüne vielleicht einmal sagen.

({10})

Was heißt, „in Maßen“? Bezieht sich das vielleicht auf
den durchschnittlichen Verbrauch pro Kopf, also etwa
sechs Flaschen im Jahr? Sonst kämen die vom Kollegen
Bartsch genannten 12 DM pro Jahr ja nicht zustande. Was
soll daran entscheidend sein, dass der Mensch sechsmal
im Jahr 2 DM spart oder nicht?

({11})

- Doch, darum geht es wohl.

({12})

Steuern sind allgemeine Deckungsmittel für die Deckung
der Bedürfnisse des gesamten Haushaltes. Sie, Kollege
Schindler, haben am Ende Ihrer Rede lautstark beklagt,
was im Zusammenhang mit BSE alles noch passieren
muss, dass es allein in diesem Jahr ein Risiko von über
2 Milliarden DM gibt.

({13})

- Ja, natürlich! Allein wegen der BSE-Krise haben wir in
diesem Jahr ein Haushaltsrisiko von mindestens 2 Milliarden DM. - Aber im selben Atemzug sagen Sie, wir sollten leichthin auf die 1 Milliarde DM aus der Sektsteuer
verzichten.

({14})

- Die Einnahmen aus den UMTS-Erlösen haben wir zum
Schuldenabbau gebraucht, und zwar zum Abbau der
Schulden, die Sie uns hinterlassen haben. Mit den
100 Milliarden DM konnten wir natürlich nur einen kleinen Teil davon abbauen.

({15})

14 mal 100 Milliarden DM sind es dann immer noch an
Schulden. Auch die müssen wir irgendwann noch tilgen.
Das ist die tatsächliche „Erblast“. Ich will dieses Wort ja
eigentlich nicht benutzen, aber wenn Sie mich herausfordern, muss ich es doch einmal sagen.