Carl-Ludwig Thiele (NA), 2003-03-13:

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten
Kolleginnen und Kollegen! Herr Ulrich, ich glaube
schon, dass die derzeitige wirtschaftliche Situation nicht
ausschließlich auf das Verhalten von Herrn Merz zurückzuführen sein kann, denn noch ist die Regierungsverantwortung nicht übernommen. Noch liegt sie bei Ihnen
und das war bedauerlicherweise in den letzten vier Jahren auch schon der Fall. Das muss schnellstmöglich geändert werden, damit es mit unserem Land wieder aufwärts geht.

({0})

Mit diesem Gesetz setzt Rot-Grün die Flickschusterei
am deutschen Steuerrecht fort. Morgen will der Kanzler seine Regierungserklärung abgeben und einschneidende Reformen verkünden. Die Hoffnungen - das darf
man in diesem Zusammenhang nicht verkennen - auf
durchgreifende Reformen beziehen sich auch und gerade
auf die Steuerpolitik. Deshalb darf es gerade in der Steuerpolitik nicht mit einem Kleinklein weitergehen. Folglich ist dieses Gesetz ein viel zu kurzer Wurf.

({1})

Wir brauchen nicht zusätzliche steuerliche Ausnahmen und Sonderregelungen. Wir dürfen nicht in diesem
Kleinklein weitermachen. Wir brauchen einen größeren
Wurf, einen größeren Ansatz und eine Reform, die den
Namen Steuerreform tatsächlich verdient. Die Steigerung in der Steuerpolitik lautet doch: kompliziert, komplizierter, rot-grün.

Mit dem Steuervergünstigungsabbaugesetz haben Sie
das Vertrauen der Bürger in eine planbare und verlässliche Steuerpolitik grundlegend und nachhaltig geschädigt. Wir brauchen eine grundlegende Steuerreform und
deshalb setzt sich die FDP nach wie vor für ein einfacheres und gerechteres Steuersystem mit weniger Ausnahmen und erheblicher Senkung der Steuersätze ein. Nach
Vorstellung der FDP soll es nur noch eine Einkunftsart
geben. Der Eingangssteuersatz soll 15 Prozent betragen,
dann folgen 25 Prozent und der Spitzensteuersatz von
35 Prozent.

Am Tag vor der vom Bundeskanzler selbst so apostrophierten Ruckrede, von der ein Aufbruchsignal für unser
Land ausgehen soll, erleben wir hier wieder klassische
klein-kleine Politik.

({2})

Es erstaunt schon sehr, dass einen Tag vor der Befassung
des Bundesrates mit dem Steuervergünstigungsabbaugesetz von Rot-Grün nunmehr ein neues Steuervergünstigungsgesetz vorgelegt wird, in dem neue Vergünstigungen enthalten sind. Wahrscheinlich werden diese
Vergünstigungen, sollten sie je Gesetz werden, in einem
nächsten Steuervergünstigungsabbaugesetz von Ihnen
wieder gestrichen.

({3})

Auf der einen Seite wollen Sie die Bürger und die Steuerpflichtigen durch das Steuervergünstigungsabbaugesetz mit mehr als 15 000 Millionen Euro pro Jahr zusätzlich belasten.

({4})

- 15 000 Millionen Euro, Frau Staatssekretärin, sind
15 Milliarden Euro.

({5})

-Nein, das war ein Verständnisfehler. - Auf der anderen
Seite versuchen Sie, mit diesem Gesetz öffentlich den
Eindruck zu erwecken, als käme nun endlich der steuerpolitische Durchbruch für kleine Unternehmen in unserem Lande. Das ist genauso, als wenn Sie auf einen
Bauernhof gehen und ein Schwein wegnehmen und anschließend derjenige, dem Sie vorher das Schwein genommen haben, noch Danke schön dafür sagen soll, dass
Sie ihm ein Kotelett zurückgeben. Das kann nicht funktionieren.

({6})

- Ja, aber es ist leider Ihre Politik, Frau Scheel. Insofern ist das leider gar kein Witz, sondern es ist die Realität. Es zeigt, wie Rot-Grün Steuerpolitik betreibt.
Diese Realität werden wir weiter kritisieren und wollen
wir verändern.

({7})

Die Steuerpflicht ist an dieser Stelle auch nicht das
erste Problem; denn die meisten Existenzgründer haben
zunächst erheblich mehr Kosten als Einnahmen. Insofern
bezweifle ich auch, dass der errechnete steuerliche Ausfall für Existenzgründer tatsächlich in der von Rot-Grün
vorgesehenen Größenordnung eintritt.

Man muss sich natürlich fragen: Nutzt dieses Gesetz
oder ist es lediglich weiße Salbe? Sind die Steuern tatsächlich das Problem oder ist es nicht vielmehr die Bürokratie? Wir brauchen Bürokratieabbau, dort muss angesetzt werden. Das würde den Existenzgründern
erheblich mehr helfen als dieses Gesetz.

({8})

Ihnen ist ja auch bewusst, dass Sie mit dieser neuen
steuerlichen Ausnahmebestimmung zu Missbrauch
förmlich einladen. Gleichzeitig mit der Schaffung dieser
steuerlichen Ausnahme erklären Sie, dass der Gesamtbetrag der Einkünfte 35 000 Euro und im Falle der Zusammenveranlagung 70 000 Euro nicht übersteigen soll. In
Ihrer Begründung weisen Sie zutreffend darauf hin, dass
die Begrenzung dazu dienen soll, unerwünschte Gestaltungen durch die Verlagerung von Einkünften zu vermeiden. Das wird Ihnen aber nur begrenzt gelingen, weil
hier wirklich ein Steuerschlupfloch geschaffen wird.
Sie werden noch erleben, wie Steuerfindige dieses
Schlupfloch nutzen werden.

({9})

Trotz des Versuchs, die Missbrauchsmöglichkeiten,
die sich natürlich durch diese neue Ausnahmeregelung
ergeben, wieder einzugrenzen, schaffen Sie genau das
Gegenteil dessen, was Sie an anderer Stelle fordern. Sie
verkomplizieren unser Steuerrecht, statt es zu vereinfachen. Auch an dieser Stelle doktern Sie ausschließlich an
Symptomen herum, anstatt eine mutige und klare Reform zu beschließen. Wir brauchen mehr Mut und eine
andere Denkweise der Regierung als die ausschließlich
fiskalische Sichtweise des Finanzministers.

Es ist kennzeichnend, dass Rot-Grün in der Debatte
zu diesem wie auch zum vorigen Tagesordnungspunkt
ausschließlich von einem Stabilitätspakt spricht. Es handelt sich aber um einen Stabilitäts- und Wachstumspakt.

({10})

Dass Sie mit Ihrer Politik das Wachstum in Deutschland
so abwürgen, ist ein Zeichen für Hoffnungslosigkeit.
Dem werden wir entschieden entgegentreten.

({11})