Karl-Hans Laermann (NA), 1993-10-01:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich hoffe, wir sind uns darin einig, daß von der heute zu verabschiedenden Gesetzesänderung ein Signal ausgeht, das weit über die Anwendungsbereiche der Gentechnik hinauswirkt. Nach all den vielen Ankündigungen und Forderungen im Zusammenhang mit dem vielfach strapazierten Schlagwort vom Standort Deutschland ist dies die erste konkrete Tat zur Sicherung desselben, jedenfalls ein wesentlicher Beitrag dazu.
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Das von ihr ausgehende Signal fällt noch deutlicher und überzeugender aus, weil auch große Teile der SPD die Kernforderung der Novelle von Anfang an mitgetragen haben. Ich möchte hier im Gegensatz zu der Meinung der Kollegin Schaich-Walch ganz ausdrücklich sagen, daß ich den Eindruck habe, daß wir sehr sachlich und auch sehr kooperativ miteinander diskutiert haben.
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Ich möchte das ausdrücklich feststellen. Das gilt jedenfalls für die Bereiche, in denen wir gemeinsam über die Dinge diskutiert und beraten haben.
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Gegenwärtig gibt es in der SPD zwar offenbar nur schwankende Mehrheiten, wenn es um die symbolträchtigeren Passagen geht, aber ich denke, im Kern - auch da haben Sie nicht widersprochen, Frau Kollegin -, in den Grundzügen sind wir uns doch einig.
Sie haben das ISI-Gutachten angesprochen und gesagt, daß es notwendig gewesen wäre, sich ausführlich damit zu beschäftigen. Es ist aber kurzfristig vorgelegt worden, und es hat auch kurzfristig für Verwirrung gesorgt. Es war nämlich eine unvollständige Vorabveröffentlichung eines Teilgutachtens des Büros für Technikfolgeabschätzungen zur biologischen Sicherheit der Gentechnik.
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- Ich kannte es. Deswegen sage ich: Es ist der falsche Eindruck entstanden, die ausländischen Unternehmen wären froh, wenn sie unser Gentechnikgesetz hätten und dafür aus der Haftung entlassen würden.
Es gibt jedoch zwei Schwachpunkte. Erstens haben die Gutachter nicht untersucht, wie es in den Universitäten und Forschungseinrichtungen aussieht. Zweitens haben sie offenbar auch die Frage ignoriert, warum bei uns eigenartigerweise, obwohl es doch angeblich um soviel einfacher und leichter ginge, weder ausländische Forscher noch ausländische Industrie geforscht und produziert haben.
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Im Gegenteil: Unsere Firmen sind ins Ausland abgewandert. Diesen Widerspruch müßte man aufklären.
Meine Damen und Herren, wenn wir die Gesetzesnovelle verabschiedet haben, hat im nächsten Schritt der Bundesrat die Verantwortung für diese Maßnahme zur Sicherung des Standorts Deutschland. Wir hoffen, hier mit den Ländern am selben Strang zu ziehen, weil es um die Zukunft der gesamten Bundesrepublik geht. Wir, Parlament und Regierung, müssen derweil zügig den nächsten Schritt tun, nämlich die Umsetzung der Signale dieser Novelle in nachgeordnete Verordnungen. Sie sind, verbunden mit dem
Vollzug, die eigentlichen Hemmschuhe der Gentechnik in Deutschland. Die neuralgischen Punkte im Gesetzesvollzug sind bereits im Entschließungsantrag vom November 1992 aufgezeigt worden.
Ebenso drängen wir seit damals die Bundesregierung, die übrigen EG-Mitgliedstaaten von der Notwendigkeit einer Novellierung der EG-Richtlinie zu überzeugen und auf eine einheitliche - ich betone: einheitliche - Umsetzung dieser Richtlinie innerhalb der EG hinzuwirken.
Mit der vorliegenden Novelle wird der Sicherheits- und Schutzzweck des Gentechnikgesetzes, so behaupte ich, nicht beeinträchtigt.
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Verehrte Frau Kollegin, Bürokratie war noch nie eine Garantie für mehr Sicherheit.
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Es geht bei der Novelle darum, auf Grund der bisherigen Erfahrung unnötig die Forschung und die Entwicklung wie auch die Produktion behindernden bürokratischen Aufwand abzubauen. Ich bin sicher: Wegen der weiter zuwachsenden Erfahrungen und Erkenntnisse im Umgang mit der Gentechnik kann auch nicht ausgeschlossen werden, daß das Gentechnikgesetz bei zukünftigen Fortschreibungen zur Disposition steht. Wir sind sicher, daß mit der zügigen Durchführung der Schritte, die wir jetzt vorgesehen haben, die Gentechnik, eine der großen neuen Technologien unseres auslaufenden Jahrhunderts in Deutschland, wieder nachdrücklich Fuß fassen kann und damit die Mitarbeit in dieser innovativen und zukunftsträchtigen Branche international möglich wird.
Wir wollen - ich betone das mit allem Nachdruck - Risiken, die aus der Anwendung gentechnischer Verfahren erwachsen könnten, weitgehend vermeiden. Das ist der Schutzzweck dieses Gesetzes. Dabei soll es bleiben. Dafür wollen wir uns gleichzeitig um so nachdrücklicher um die Förderung des vielfältigen Nutzens für die Menschen in aller Welt kümmern. Der Kollege Voigt hat eine ganze Liste von positiven Effekten genannt, die wir von der Genforschung für den Menschen, aber auch zum Schutz von Natur und Umwelt erwarten können.
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, ich möchte an dieser Stelle meinen Dank an Minister Seehofer und seine Beamten sowie an die beteiligten Ressorts für deren Bemühen um die zügige Umsetzung des Parlamentsbeschlusses vom November 1992 aussprechen.
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Ich äußere noch einmal die dringende Bitte, die entsprechenden Verordnungen zügig zu erlassen bzw. die nunmehr erforderlichen Veränderungen dieser Verordnungen zügig vorzunehmen, d. h. das Gesetz in seiner Gänze umzusetzen. Ich schließe mit der dringenden Bitte an die Länder, die neuen Regelungen zu akzeptieren und zügig umzusetzen.
Herzlichen Dank.
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