arndt (NA), 1969-02-12:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Aus Respekt vor der Geschäftsordnung dieses Hohen Hause habe ich trotz der relativ fortgeschrittenen Zeit darauf verzichtet, das, was ich Ihnen zu diesem Thema heute hier vortragen möchte, schriftlich zu fixieren. Ich kann es daher nicht zu Protokoll geben und muß Sie bitten, die zum Teil etwas grundsätzlicheren Ausführungen auch dann anzuhören, wenn ich mich nicht so ganz kurz fasse. Im übrigen meine ich, durchaus hier sagen zu dürfen, daß es im Hinblick auf die Tatsache, daß dieses Hohe Haus die sicherlich wichtige Materie des Fremdenverkehrs heute über eine Unzahl von Stunden diskutiert hat, eine durchaus angemessene Verteilung der Gewichte ist, wenn jetzt auch ein Zentralproblem der dritten Gewalt, die Stellung und die Funktionen des Bundesfassungsgerichts, hier ausreichend behandelt wird.
Ich kann anknüpfen an das, was der Herr Vertreter der Bundesregierung, Herr Staatssekretär Professor Ehmke, eben gesagt hat, und auch daran, was Herr Professor Süsterhenn soeben von diesem ' Platz aus dargelegt hat. Die Bedeutung des Bundesverfassungsgerichts für die freiheitliche Ordnung in unserem Land kann man gar nicht überschätzen. Weil man aber die Bedeutung des Bundesverfassungsgerichts in unsrem gewaltengeteilten Staat nicht überschätzen kann, deswegen muß man auch immer das Gesetz, das das Bundesverfassungsgericht - neben dem Grundgesetz - seiner Arbeit zugrunde zu legen hat, nämlich das Bundesverfassungsgerichtsgesetz, entsprechend wichtig nehmen. Wir haben hier nämlich materielles Verfassungsrecht vor uns.
Ich möchte in diesem Zusammenhang nur daran erinnern, daß nach dem Grundgesetz zahlreiche Entscheidungen dieses Gerichts Gesetzeskraft haben, daß sie also den gleichen Rang besitzen wie die Entscheidungen dieses Hohen Hauses, was der Bürger äußerlich ja schon daran erkennt, daß die Urteilsformeln formell im Bundesgesetzblatt neben anderen Gesetzen verkündet werden. Weil das aber so ist, ist dieses Gesetz zugleich nicht ein Gesetz unter vielen anderen, sondern ist ein Politikum ersten Grades, ein Politikum, das es in diesem Hohen Hause erfordert, daß das Parlament sich eingehend mit ihm befaßt.
Das Bundesverfassungsgericht in seiner Existenz ist zugleich das Symbol dafür, daß in unserem Lande Recht vor Macht geht. Dies anzuerkennen heißt zugleich aber auch, sich auseinanderzusetzen mit Angriffen auf die Institution und auf die Kompetenzen dieses Verfassungsorgans, das im Range gleichberechtigt neben dem Bundespräsidenten, der Bundesregierung, dem Bundestag und dem Bundesrat - von der Bundesversammlung einmal abgesehen - steht.
Ich sehe vor mir den von mir wegen seiner Äußerungen auf zahlreichen Gebieten sehr verehrten Kollegen D i c h g an s. Zu dem, was er zu dem heute zur Debatte stehenden Thema in letzter Zeit an zahlreichen Stellen schriftlich und mündlich geäußert hat, vermag ich mich allerdings nur kritisch zu äußern.
Ich darf einige wenige Kernsätze, von denen ich glaube, daß sie ihrem Sinn nach nicht aus dem Zusammenhang gerissen sind, hier zitieren und dann sagen, warum ich es für in hohem Maße gefährlich für die freiheitliche Ordnung unseres Landes halte, wenn man so etwas niederschreibt. Ich sage das durchaus im vollen Bewußtsein, wie schwerwiegend ein solcher Ausspruch hier ist. Es heißt dort bei Herrn Kollegen Dichgans u. a., das Bundesverfassungsgericht regiere ständig in die Arbeit des Bundestages hinein. „Das Bundesverfassungsgericht" - heißt es wörtlich - „gibt kein Recht, es gibt nur Meinungen von Richtern". Ein anderes Zitat lautet: „Das Gericht dringt in den legitimen Ermessensspielraum dieses Parlaments ein". Ja, es ist sogar die Rede vom „zerstörerischen Eifer" dieses Gerichts. Schließlich wird an diese Überlegungen die Frage angeknüpft, ob nicht das Bundesverfassungsgericht alle Entscheidungen dieses Parlaments hinnehmen sollte, und zwar so hinnehmen sollte, wie das Parlament sie gefällt hat, solange es diesem Hohen Hause nicht nachzuweisen in der Lage sei, daß seine Mitglieder bei der Abstimmung nicht subjektiv gutwillig gewesen seien.
Meine Damen und Herren, diese Äußerungen verkennen meines Erachtens - und ich bin aus den vorangegangenen Aussprachen sicher, daß ich hier nicht nur für meine Person, sondern zumindest auch für meine Fraktion, für die Sozialdemokraten in diesem Hause, das sagen kann - in einem - entschuldigen Sie, Herr Kollege Dichgans - erschrekkenden Maße den Charakter des Grundgesetzes als einer freiheitlich-demokratischen Verfassung auf der Basis der Volkssouveränität.
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- Ich glaube, Herr Kollege Ott, ich habe dieses Recht nicht bezweifelt; aber ich nehme für meine Fraktion und mich das Recht in Anspruch, hier auch unsere Meinung über die Gefährlichkeit bestimmter Meinungen - die ich ja nicht verbieten will, mit denen ich mich aber auseinandersetzen will - darzutun.