emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Würzbach (parl. staatssekretär), 1985-04-24:
Dies bedeutet eine weitere Zunahme des uns gegenüberstehenden Potentials, besonders bezogen auf Europa, im Bereich der Sowjetunion. Diese Waffen werden nicht Amerika erreichen. Das Ganze findet in einer Phase statt, in der wir uns in Genf bemühen, eine weitere Zunahme an Waffen zu verhindern, zu stoppen und sie schließlich zu reduzieren.
Berger (NA), 1985-04-24:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bzw. der Bundesregierung bekannt, daß die Sowjetunion etwa die Verfügbarkeit über diese Waffensysteme, deren Entwicklung oder insbesondere deren Stationierung, bevor sie diese vorgenommen hat, mit ihren eigenen Bündnispartnern im Warschauer Pakt abgesprochen hätte? Und weiter: Ist der Bundesregierung bekannt, daß der Warschauer Pakt oder die Sowjetunion alleine diese Waffensysteme im Ost-West-Dialog zum Gegenstand von Verhandlungen gemacht hat mit dem Ziel, über rüstungskontrollpolitische Maßnahmen Wege zu finden, um auf eine Stationierung dieser Systeme verzichten zu können?
Renger (vizepräsident), 1985-05-23:
Eine weitere Zusatzfrage, bitte sehr.
Würzbach (parl. staatssekretär), 1985-04-24:
Herr Kollege, Sie werden aufmerksam der Debatte um SDI und der Regierungserklärung gefolgt sein und wissen, daß diese Fragen am Ende und nicht am Anfang der Forschungsarbeiten zu beantworten sind. Sie müssen mitgeprüft werden. Es ist das Interesse der Deutschen und der Europäer, daß auf diese Frage eine klare technische und dann eine eindeutige politische Antwort gegeben werden kann, in deren Mittelpunkt unsere Sicherheit - das wäre ein solcher Punkt - zentral steht.
Hornung (NA), 1985-04-24:
Herr Staatssekretär, wäre es richtig, daß durch eine solche neue Stationierung eine wesentlich größere Flexibilität der Sowjetunion mit ihren atomar bestückten Raketen gegeben wäre und daß die Sowjetunion damit auch wesentlich unabhängiger vom Stationierungsort wäre, und würde das eine neue Dimension der Rüstung einleiten?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1985-04-24:
Nicht eine völlig neue Dimension, aber in der Tat eine weitere Verstärkung der Sowjetunion, weil die Reichweite - das ist angesprochen worden - ein neuer Faktor ist und weil die niedrigen Flughöhen, in denen diese Marschflugkörper fliegen - ganz wenige Meter über dem Erdboden -, das Erkennen und damit die Luftabwehr erheblich erschweren. Wir gehen davon aus, daß auch die Treffgenauigkeit erheblich gesteigert ist. Auch dies ist dann eine neue Qualität der Waffen, die uns bedrohend gegenüberstehen.
Stücklen (vizepräsident), 1985-04-24:
Weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Vogel ({0}).
Vogel (NA), 1985-04-24:
Herr Staatssekretär, können Sie sich, falls Ihre Informationen zutreffen, vorstellen, daß diese Stationierung luftgestützter Marschflugkörper eine Reaktion auf die NATO-Nachrüstung ist, und sehen Sie da insbesondere einen Zusammenhang zwischen der Stationierung der Pershing II und Cruise-Missiles hier und der Aufstellung dieser Marschflugkörper in der UdSSR?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1985-04-24:
Herr Kollege, umgekehrt wird ein Schuh draus. Der NATO-Doppelbeschluß ist nach langem Bekanntsein der Vorrüstung in der Sowjetunion ins Leben gerufen worden. Bundeskanzler Schmidt hat 1977 uns, die Deutschen, die NATO und die Welt alarmiert, als bekannt wurde, was in der Sowjetunion auf deutsche und europäische Städte als Zielpunkt eingerichtet aufgestellt wurde. Dann ist 1979 der Doppelbeschluß gefaßt worden. Vier Jahre hatte der Doppelbeschluß zum Inhalt zu warten. In dieser Zeit forderte man die Sowjetunion auf, keine neuen Systeme zu bauen. Dies ist keine Reaktion auf das, was wir sehr gemäßigt in ruhigem Zeitablauf und jederzeit bereit aufzuhören, wenn die anderen es auch tun, durchführen, sondern eine weitere Vorrüstung.
Michels (NA), 1985-04-24:
Herr Staatssekretär, können Sie bestätigen, daß Marschflugkörper rüstungskontrollpolitisch besonders schwierig zu kontrollieren sind?
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1985-04-24:
Es gibt noch keine Regelungen, aber die Vertreter unseres Hauses sind in Brüssel bereits dabei, auch hier entsprechende Änderungen einzuführen.
Stücklen (vizepräsident), 1985-04-24:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dolata.
Würzbach (parl. staatssekretär), 1985-04-24:
Besonders schwierig, aber wenn man sein Land öffnet - wir sind dazu bereit -, ist eine Überprüfung möglich, allerdings schwieriger bei alleiniger Anwendung von Technik. Hier müssen Menschen vor Ort tatsächlich Überprüfungen vornehmen können. Der Westen, die NATO, ist dazu ohne Einschnitte bereit, wenn auch die Sowjetunion ihre Tore öffnet und wir vor Ort Überprüfungen durchführen können. Das muß nicht aus der Rüstungskontrollpolitik ausscheiden.
Stücklen (vizepräsident), 1985-04-24:
Weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Eigen.
Eigen (NA), 1985-04-24:
Welche Gründe, Herr Staatssekretär, könnte die Sowjetunion für die Neuinstallation dieses Waffensystems haben, da doch in Genf die Verhandlungen begonnen haben und Europa schon mehrfach zerstört werden kann?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1985-04-24:
Die Sowjetunion hat, seitdem sie ihre Ideologie und Politik verfolgt, in der Praxis immer weiter aufgerüstet, ihre militärische Vormachtstellung ausgebaut - und das besonders auf den europäischen Kontinent bezogen -, ohne Rücksicht - auch dies ein Unterschied zum Westen - auf laufende oder wiederangelaufene Rüstungskontrollverhandlungen zu nehmen.
Stücklen (vizepräsident), 1985-04-24:
Eine letzte Zusatzfrage, bitte schön, Herr Abgeordneter.
Fischer (NA), 1985-04-24:
Herr Staatssekretär, können Sie die Aussagen des Interviews von Herrn Teller - in der letzten Woche in der FAZ veröffentlicht - bestätigen, wonach SDI drei Funktionen hat: erste Funktion, die Raketen schon in der Suchphase abzuschießen, zweite Funktion, einen Schutzschild zu errichten, und die dritte Funktion, die Sprengköpfe, wenn schon die Rakete ins eigene Gebiet eingetaucht ist, nuklear zu vernichten?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1985-04-24:
Ich habe vorhin darauf hingewiesen, daß Ergebnisse der Möglichkeit von SDI überhaupt noch nicht vorliegen, sondern daß sich im Augenblick Forschungsaufträge in den Köpfen verdichten. Klar ist, daß ein Auftrag lautet, daß ein fliegender nuklearer Gefechtskopf - ob in einer Bombe, wie man volkstümlich sagt, in einem Marschflugkörper, in einer Rakete oder wie auch immer - durch eine nichtnukleare Gegenwirkung vernichtet werden muß. Es wäre töricht - dies kann nicht Zielrichtung der Forschung sein -, wenn wir irgendwo oben in großer Höhe eine Atomexplosion hervorriefen. Die Atomwaffe muß vielmehr nichtnuklear und nicht zu einer Explosion kommend vernichtet werden. In welchen Tiefen, in welchen Höhen, wieviel Minuten nach dem Start oder ob es noch Sekunden vor dem Eintauchen möglich ist, werden wir in 5, 10 oder 15 Jahren beantworten können.
Stücklen (vizepräsident), 1985-04-24:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit auf. Zur Beantwortung steht uns Frau Parlamentarischer Staatssekretär Karwatzki zur Verfügung.
Die Fragen 23 und 24 sollen auf Wunsch der Fragestellerin, der Frau Abgeordneten Weyel, schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Die Frage 27 ist vom Fragesteller, Herrn Abgeordneten Dr. Diederich ({0}), zurückgezogen worden.
Ich rufe die Frage 21 des Herrn Abgeordneten Immer ({1}) auf:
Wie hoch ist die Zahl jüngerer erwachsener Behinderter, die gezwungen sind, in Alten- und Pflegeheimen zu leben, und daher nicht gefördert werden bzw. sachgerecht und ihrer persönlichen Situation entsprechend untergebracht sind?
Karwatzki (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1985-04-24:
Herr Kollege Immer, der Bundesregierung stehen Zahlen über die Unterbringung jüngerer Behinderter in Alten- und Pflegeheimen nicht zur Verfügung. Das Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit ist gemeinsam mit der Bundesarbeitsgemeinschaft „Hilfe für Behinderte" seit längerer Zeit bemüht, Zahlen hierzu zu ermitteln.
Immer (NA), 1985-04-24:
Wie kommt es, daß die Bundesregierung oder das Familienministerium, wenn der Bundesregierung keine Zahlen zur Verfügung stehen, Anfragern mitgeteilt hat, daß 1982 eine Studie, eine Untersuchung zur Ermittlung dieser Personengruppe in Auftrag gegeben worden ist, und in Aussicht gestellt hat, daß den Behindertenverbänden diese Zahlen spätestens 1984 - also nach einer Verzögerung - zur Verfügung gestellt werden sollten?
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1985-04-24:
Herr Kollege Immer, die Frage kann ich Ihnen nicht beantworten. Ich werde sie gleich im Ministerium klären.
Wenn Sie es erlauben, werde ich Sie telefonisch benachrichtigen.
Stücklen (vizepräsident), 1985-04-24:
Eine weitere Zusatzfrage.
Immer (NA), 1985-04-24:
Wie beurteilen Sie eine informelle Aussage eines Mitarbeiters des Ministeriums, der dem Fragesteller zu diesem Problem geantwortet haben soll, daß die Bundesregierung diese Zahlen deshalb nicht veröffentliche, weil die Bundesregierung, wenn es sich unter Umständen um 30 000 Fälle handele, wovon die Behindertenverbände ausgehen, für diese Fälle kostenmäßig eintreten müsse und das Finanzministerium dann einiges Geld abzwacken müsse?
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1985-04-24:
Herr Kollege Immer, ich weiß natürlich nicht über das Bescheid, was Mitarbeiter des Hauses irgendwann und -wo sagen. Ich möchte für den Bundesminister aber deutlich erklären, daß Ihnen die Zahlen in dem Moment, in dem sie uns zur Verfügung gestellt worden sind, selbstverständlich zugeleitet werden. Das hat nichts mit Kosten oder Nichtkosten zu tun, sondern es hat, wie ich denke, etwas mit der Wahrhaftigkeit zu tun. Diese ist, wie ich meine, für uns genauso wichtig wie für Sie.
Stücklen (vizepräsident), 1985-04-24:
Eine weitere Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Hürland.
Hürland (NA), 1985-04-24:
Frau Staatssekretär, ganz abgesehen davon, daß die Unterbringung der Behinderten weitgehend Sache der Länder, der Landschaftsverbände und der Kommunen ist, frage ich Sie, ob es möglich wäre, daß sich Ihr Haus z. B. mit dem Bundesbauministerium in Verbindung setzt, um Pilotprojekte beispielhaft vorzustellen, damit Behinderte auch in behindertengerechten Wohnungen in Gemeinschaften leben können.
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1985-04-24:
Solche Projekte hat es ja schon gegeben. Es gibt ja auch in einigen Kommunen hervorragende Einrichtungen. Ich greife diese Anregung aber dankbar auf und werde das mit dem zuständigen Bundesbauminister besprechen.
Stücklen (vizepräsident), 1985-04-24:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dolata.
Westphal (vizepräsident), 1985-04-25:
Bevor ich das Wort weitergebe, möchte ich das Haus davon unterrichten, daß wir nach Abschluß dieser Debatte zwei namentliche Abstimmungen haben werden.
Nun hat das Wort der Herr Bundeskanzler.
Dolata (NA), 1985-04-24:
Frau Staatssekretärin, vorausgesetzt, daß vor dem Hintergrund der Frage des Fragestellers nicht genügend Plätze in speziellen Einrichtungen vorhanden sind - Zahlen darüber liegen Ihnen ja nicht vor -, frage ich Sie vom Grundsatz her: Halten Sie es für möglich, daß nach der Heimunterbringungsverordnung im Rahmen der Mindestanforderungen sichergestellt ist oder werden kann, daß die betroffenen behinderten Jugendlichen, die in solchen nicht für ihre Zwecke errichteten Einrichtungen sind, doch sachgerecht betreut werden?
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1985-04-24:
Das nehme ich an. Ich möchte aus meiner eigenen kommunalpolitischen Erfahrung sagen, daß es nur Einzelfälle


sind. In den Fällen, nach denen der Kollege Immer gefragt hat, bittet die eigene Familie darum, die betroffenen Jüngeren durchaus in ein Altenheim einzuweisen, damit sie den direkten Kontakt haben.
Stücklen (vizepräsident), 1985-04-24:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 22 des Herrn Abgeordneten Immer ({0}) auf:
Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um die Fehlbelegung jüngerer Erwachsener in Alten- und Pflegeheimen zugunsten dieses Personenkreises zu beseitigen und die Behinderten einer personengerechten Betreuung und Förderung zuzuleiten?
Bitte sehr Karwatzki (parl. staatssekretär), 1985-04-24:
Herr Präsident, die Antwort wird leider etwas umfassender.
Die Zuständigkeit für die Unterbringung und Betreuung jüngerer Behinderter liegt überwiegend bei den Ländern und Gemeinden. Die Bemühungen der Bundesregierung sind vornehmlich darauf gerichtet, eine stationäre Unterbringung, wo möglich, zu vermeiden. Sie fördert daher in wachsendem Umfang den Einsatz von Zivildienstleistenden in der Schwerbehindertenbetreuung. Durch ihren Einsatz soll die Aufnahme Schwerstbehinderter, die ständig pflegerischer Hilfe bedürfen, in stationäre Betreuung vermieden werden.
Die Zahl der Zivildienstleistenden, die in der Schwerbehindertenbetreuung eingesetzt sind, steigt ständig. Inzwischen sind 2 000 Zivildietistplätze anerkannt. Es konnte erreicht werden, daß zum Jahresanfang 1985 mehr als 1 300 Zivildienstleistende in der Schwerbehindertenbetreuung eingesetzt sind.
Im Rahmen ihrer begrenzten Zuständigkeit bemüht sich die Bundesregierung besonders um die Verbesserung der Wohnverhältnisse Behinderter. Mit den Bundesländern, denen die Durchführung des sozialen Wohnungsbaus obliegt, wurde vereinbart, daß die Bundesfinanzhilfen für diesen Zweck ausschließlich für am Wohnungsmarkt besonders benachteiligte Personengruppen, darunter auch Schwerbehinderte, eingesetzt werden müssen und daß die Landesmittel vorrangig hierfür verwendet werden sollen.
Der Wohnungsbau für Behinderte war auch Gegenstand einer Ausschreibung, die der Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau zur Auszeichnung von Behindertenwohnungen, die für die Rehabilitation und Integration vorbildlich sind, im Jahre 1982 durchführte. Das Ergebnis dieser Ausschreibung wurde in der Schriftenreihe des Bundesministers dokumentiert und dient - zusammen mit anderen aktuellen Veröffentlichungen zum gleichen Thema - der Praxis als Anregung und Anhalt für künftiges Bauen.
Immer (NA), 1985-04-24:
Frau Staatssekretärin, wie beurteilen Sie die Behauptung von Betroffenen, daß gewisse Verbände lieber eine stationäre oder kasernierte - ich sage dieses Wort ungeschützt - Unterbringung von Behinderten befürworten, statt, wie auch Sie es angesprochen haben, sie in Wohnbereichen, natürlich Behinderten entsprechend gestaltet, sich ansiedeln zu lassen, wo sie ein Höchstmaß an Selbsthilfe entwickeln und den Kontakt mit der übrigen Bevölkerung haben könnten?
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1985-04-24:
Herr Kollege Immer, ich spreche nur für die Bundesregierung; ich habe die Konzeption der Bundesregierung dargestellt. Ich maße mir nicht an, über das Urteil oder über die Vorstellungen anderer zu informieren, zumal ich nicht konkret weiß, welchen Verband oder welche Verbände Sie meinen.
Hornung (NA), 1985-04-24:
Ja, Frau Staatssekretärin, liegen der Bundesregierung Erkenntnisse vor, daß Träger bestehender Einrichtungen, seien sie kommunaler oder privater Art, auch zum Teil interessiert sind, daß dann, wenn diese Einrichtungen nicht entsprechend ausgelastet sind, Behinderte gemeinsam mit den älteren Insassen in einem Raum bzw. in einer Anstalt sind?
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1985-04-24:
Herr Kollege Hornung, das letzte habe ich nicht verstanden.
Immer (NA), 1985-04-24:
Frau Staatssekretärin, darf ich Ihrer Antwort entnehmen, daß Sie oder Ihr Haus in Verbindung mit dem BMBau alles fördern - modellhaft und vielleicht im Benehmen mit den Bundesländern -, was in der Richtung laufen könnte, daß diese Art von Wohnen, Selbstgestalten und Arbeiten in der Zukunft noch besser gewährleistet werden kann, statt einer Unterbringung in Altenheimen oder statt einer stationären Einweisung in andere Heime, selbstverständlich je nach Schwere der Behinderung? Aber es wäre schlimm, wenn das an diesen Menschen vorbeiginge und der Rechtsanspruch dieser Menschen auf Persönlichkeit gefährdet würde.
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1985-04-24:
Herr Kollege Immer, im Prinzip teile ich Ihre Meinung, möchte allerdings anmerken, daß wir ohne Heime - das haben Sie eingrenzend selbst gesagt - nie auskommen werden.
Stücklen (vizepräsident), 1985-04-24:
Eine Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Hürland.
Hürland (NA), 1985-04-24:
Frau Staatssekretärin, würden Sie bitte prüfen, ob eine Gesetzesänderung notwendig ist, damit die Landschaftsverbände nicht nur die Kosten für Heimplätze, sondern auch Kosten für Wohngemeinschaften von Behinderten im normalen Mietwohnungsbau übernehmen können? Man bekommt nämlich immer vorgehalten - ich bitte um Entschuldigung, Herr Präsident, wenn ich erklärend sage -: Wir dürfen 3 000 DM für einen Pflegeplatz pro Person ausgeben, aber nicht 600 DM für eine Mietwohnung. Hier scheint doch irgendeine Gesetzesänderung auch auf Bundesebene notwendig zu sein. Darum habe ich die Bitte, das zu überprüfen.
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1985-04-24:
Ich sage die Prüfung gern zu. Und da auch der zuständige Wohnungsbauminister vertreten ist, sagt er sicher nicht nein.
Stücklen (vizepräsident), 1985-04-24:
Weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Zander.
Zander (NA), 1985-04-24:
Frau Staatssekretärin, Ihr Hinweis darauf, daß die Bundesregierung in diesem Bereich der Betreuung den Einsatz Zivildienstleistender sehr fördert, führt mich zu der Frage, ob der Bundesregierung bei diesem an sich begrüßenswerten Bemühen auch klar ist, daß dies nicht unproblematisch ist, wenn in den künftigen Jahren die geburtenschwachen Jahrgänge auch auf den Zivildienst durchschlagen.
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1985-04-24:
Herr Kollege Zander, „Kommt Zeit, kommt Rat", würde ich darauf antworten.
Stücklen (vizepräsident), 1985-04-24:
Weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Sperling.
Sperling (NA), 1985-04-24:
Frau Staatssekretärin, darf ich Ihr Einvernehmen mit dem Staatssekretär des Bauministeriums in dieser Frage so deuten, daß die Bundesregierung von ihrem bisherigen Vorhaben abweicht und in Zukunft die Objektfinanzierung im sozialen Wohnungsbau weiter betreiben wird, damit die Lösungen, die Sie im Auge haben, wirklich durchgeführt werden können?
({0})
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1985-04-24:
Ich habe nicht direkt für den Wohnungsbauminister gesprochen, sondern ich habe den Herrn Parlamentarischen Staatssekretär angeschaut; und da er nichts Negatives dazu sagte, gehe ich davon aus, daß in der Frage des Prüfungsauftrags Übereinstimmung besteht.
({0})
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1985-04-24:
Zur Auslastung mag ich nichts sagen. Aber ich weiß sehr wohl, daß es Bereiche gibt, wo Behinderte sehr gern miteinander in einem Heim untergebracht sein möchten. Das trifft auch für ältere Menschen zu. Das ist aber kein Widerspruch zu dem, was der Kollege Immer eben ausgeführt hat, und zwar in eingrenzender Art; und dies möchte ich bejahen.
Stücklen (vizepräsident), 1985-04-24:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Duve.
Duve (NA), 1985-04-24:
Frau Staatssekretärin, Sie haben soeben meinem Kollegen den Ratschlag „Kommt Zeit, kommt Rat" gegeben. Ich frage Sie: Ist das auch eine Maxime, nach der im allgemeinen die Bundesregierung in den letzten Monaten gehandelt hat?
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1985-04-24:
Nein, das kann ich nicht sagen, Herr Kollege. Nur, ich kann heute nicht prognostizieren, ob wir in fünf Jahren genau so viele Zivildienstleistende wie heute haben. Darum meine Antwort: „Kommt Zeit, kommt Rat". Sonst muß gegebenenfalls eine andere Maßnahme zugunsten der Betroffenen ergriffen werden.
Stücklen (vizepräsident), 1985-04-24:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 25 des Abgeordneten Eigen auf:
Wie wird sich die Bundesregierung zum Vorschlag der Kommission der Europäischen Gemeinschaft verhalten, daß das Fleisch von mit Hormonen gefütterten Rindern und Kälbern gekennzeichnet sein soll, obwohl doch keine Verwaltung sicherstellen kann, daß die Kennzeichnung in allen Handelsstufen wirklich eingehalten wird?
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1985-04-24:
Herr Kollege Eigen, die Bundesregierung wird den Vorschlag der Kommission der Europäischen Gemeinschaften ablehnen, da durch die Forderung nach Kennzeichnung des hormonbehandelten Fleisches nicht mit Gewißheit sichergestellt werden kann, daß hormonbehandeltes Fleisch immer mit einer solchen Kennzeichnung in den Verkehr gelangt. Im übrigen haben auch die Leiter der Veterinärdienste der Mitgliedstaaten auf ihrer Sitzung in Verona vom 10. bis 12. April 1985 diesen Kommissionsvorschlag einhellig abgelehnt.
Eigen (NA), 1985-04-24:
Frau Staatssekretärin, welche Aussagen bekommen Sie von den Landesbehörden, die ja in einem solchen Fall die Kontrollen an der Grenze durchführen müßten und die auch jeweils die Kennzeichnung bis hin zum Lebensmittelladen, zur Schlachterei oder zum SB-Laden kontrollieren müßten? Wie haben die sich zu dieser Forderung geäußert?
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1985-04-24:
Daß die Überprüfung nicht möglich ist.
Stücklen (vizepräsident), 1985-04-24:
Weitere Zusatzfrage.
Eigen (NA), 1985-04-24:
Frau Staatssekretär, wie sind die Aussichten der Bundesregierung - ich bedanke mich sehr dafür, daß sie mit mir einer Meinung ist -, daß sie ihre richtige Meinung auch in Brüssel durchsetzen kann?
({0})
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1985-04-24:
Nein, lieber Kollege Duve, sondern über die sogenannte Kontrollrichtlinie besteht auf Fachebene bereits Einvernehmen. Die Überwachung der Anforderungen der Einfuhrstaaten wird dadurch einheitlich geregelt, und von daher gibt es eine Ablehnung.
Stücklen (vizepräsident), 1985-04-24:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Vogel ({0}).
Vogel (NA), 1985-04-24:
Frau Staatssekretärin, wenn im Schlachthof Fleisch festgestellt wird, das von mit Hormonen gefütterten Rindern und Kälbern stammt, mit welchem Stempel wird dieses Fleisch zur Zeit versehen, etwa mit dem Stempel „minderwertig" oder „unbrauchbar", und ist praktisch ausgeschlossen, daß solches Fleisch zum Verkauf beispielsweise in die Freibank gelangt?
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1985-04-24:
Das wird als untauglich gekennzeichnet und ist von daher nicht in den Verkehr zu bringen.
Stücklen (vizepräsident), 1985-04-24:
Weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dolata.
Dolata (NA), 1985-04-24:
Frau Staatssekretärin, Sie wissen doch sicher, daß solche Fragen und Diskussionen gerade mit Blick auf den Verbraucherschutz bei uns immer wieder hochkommen, weil man befürchtet, daß die Kontrollen eben nicht das erbringen, was die Gesetze vorschreiben. Können Sie jetzt oder nach Abstimmung mit den beteiligten Ressorts eine Auskunft dahin geben, daß die Verbraucher in der Bundesrepublik Deutschland in dieser Hinsicht nichts zu befürchten haben?
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1985-04-24:
Dieses letztere kann ich mit einem klaren Ja beantworten. Eine Kontrolle durch Laborüberwachung allein ist nicht möglich. Es müssen Betriebskontrollen durchgeführt werden, dazu eine Überwachung beim Schlachten. Das geht also nur in den Versandstaaten. Daher ist dies für uns ausgeschlossen, und darum lehnen wir generell die Richtlinie ab.
Stücklen (vizepräsident), 1985-04-24:
Keine weitere Zusatzfrage, ich rufe die Frage 26 auf - - Oh!
({0})
- Bitte schön, Herr Abgeordneter Hornung.
Hornung (NA), 1985-04-24:
Herr Präsident, mein Kollege stand hier vor mir.
Stücklen (vizepräsident), 1985-04-24:
Er stand Ihnen im Wege? Hornung ({0}): Ja.
Stücklen (vizepräsident), 1985-04-24:
Aber nur am Mikrophon hier?
Hornung (NA), 1985-04-24:
Aber nur hier.
({0})
Frau Staatssekretärin, ist der Bundesregierung bekannt, daß insbesondere importiertes Fleisch, das durch Implantate ständig mit Hormonen versorgt wird, auf den deutschen Markt kommt und vorwiegend in den Steakhäusern verwendet wird und ob dies durch Informationen - z. B. seitens der AgV - den Mitbürgern bekanntgemacht wird, und teilt die Bundesregierung meine Meinung, falls das nicht einzuschränken ist, daß das Einfuhrfleisch generell gekennzeichnet werden sollte?
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1985-04-24:
Herr Kollege, es ist bekannt, aber schwer zu kontrollieren; darum auch auf der EG-Ebene eine gemeinsam abgestimmte Richtlinie.