haussmann (NA), 1981-03-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen! Wir von den Freien Demokraten sind enttäuscht über diese Debatte, weil beide große Parteien sich zwar in einen Streit um die Sicherung einer ganz bestimmten Mitbestimmungsverfassung begeben,
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aber keine der beiden Fraktionen mehr als einen Satz darauf verwendet hat, wie denn die Wahlverfahren für den einzelnen in dieser Mitbestimmungsform verbessert werden können. Das ist für uns die zentrale Frage.
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Herr Kiep, Sie haben ja in der Antwort auf meine Frage Ihre Unsicherheit nur verborgen, indem Sie zugeben mußten, daß in Ihrem Entschließungsantrag nichts, aber auch gar nichts, von einer Verbesserung des Wahlverfahrens steht.
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Von Ihrer publizistischen Liberalität ist wirklich nicht mehr viel übriggeblieben.
Ich bin enttäuscht und möchte im Namen der FDP-Fraktion Ihre Behauptung entschieden zurückweisen, die Sie hier im Deutschen Bundestag aufgestellt haben, daß sich der Wirtschaftsminister der FDP, Graf Lambsdorff, zuwenig um den sozialen Frieden
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und viel zu sehr um den billigen Beifall der Arbeitgebervereinigungen kümmere.
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Wer bei dieser Veranstaltung in Bad Godesberg dabei war - Sie waren wie ich dabei -, der weiß, daß sich Graf Lambsdorff sehr engagiert mit den Arbeitgebern auseinandergesetzt hat, der weiß, daß er sie vor einem weiteren Weg in den Protektionismus gewarnt hat; er hat sie vor einer Preispolitik gewarnt, die die Stabilität und damit die Tarifverhandlungen erschweren würde. Wenn Sie das hier nicht zur Kenntnis nehmen und ihm nur billiges Schielen nach Beifall nachsagen,
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so ist das eine Position - an sich haben Sie eine sehr konstruktive Position gehabt -, die von diesem Ihrem Auftreten hier im Bundestag an nicht mehr gilt. Ich würde Sie schon sehr bitten, daß Sie nachher hierzu noch etwas Klärendes sagen.
Zum zweiten, Herr Kiep, bin ich ebenfalls sehr enttäuscht darüber, daß Sie der zentralen Frage, unter welchen Voraussetzungen in einer Gesellschaftsordnung wichtige Unternehmensverfassungen zu gelten haben, ausweichen. Sie treten nun für jene 30 %-Regelung ein. Sie haben sich für diese Regelung nicht begeistert, sondern sind in Ihrer Fraktion mit Ihren ursprünglichen Vorstellungen unterlegen - das hat auch die Pressekonferenz gezeigt -; Herr Blüm hat sich durchgesetzt.
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Es handelt sich hier nicht um eine dauerhafte Sicherung der Montan-Mitbestimmung, wie Sie sagen, sondern nur um eine Sicherung bis zu dem Punkt, an dem die 30 % erreicht sind. Es gibt völlig verschiedene Auskünfte über den Montananteil der Firma Mannesmann. Uns liegen sehr seriöse Auskünfte vor, daß durch neue und geplante Zukäufe im Falle Mannesmann im Laufe dieses Jahres die 30 %Grenze unterschritten wird. Ich möchte Sie fragen:
Was hat dies mit Sicherung zu tun? Ich bin durchaus der Meinung, daß der liberale Wirtschaftsminister in einem Kompromiß mit den Sozialdemokraten mittels jener 6-Jahre-Regelung dafür gesorgt hat, daß der soziale Friede gewahrt wird, und zwar unabhängig von der Umsatzgrenze.
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- Herr Blüm, wir wissen doch heute schon, daß viele Firmen diese Umsatzgrenze unterschreiten werden.
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- Natürlich wissen wir das.
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Natürlich gab es eine große Diskussion - auch in Ihrer Fraktion -, ob es Sinn hat, eine bestimmte Zahl festzuschreiben, über die morgen erneut diskutiert werden muß. Wenn es heute 30 % sind, sind es morgen vielleicht 25 % und übermorgen 20 %. Das ist die fehlende ordnungspolitische Standfestigkeit, Herr Kiep, die Sie in dieser Frage in Ihrer Fraktion nicht durchsetzen konnten. Nach Ihrer Regelung würde es zu einem Pendeln zwischen verschiedenen Unternehmensverfassungen bei Unterschreiten und Überschreiten dieser 30 %-Grenze kommen. Das ist gegen die Dynamik all dieser Firmen, die nicht bei jedem Unternehmenszukauf vorher sollten planen müssen, ob sie nun unter diese oder unter eine andere Form der Mitbestimmung fallen. Deshalb - das darf ich hier noch einmal für meine Fraktion richtigstellen - ging es bei dem Vorschlag, den Herr Hirsch gemacht hat, bei den Vorschlägen, die Graf Lambsdorff und Herr Genscher in ihrer Fraktion gemacht haben, nie allein um die Frage des 30 %-Anteils. Das war ein Element eines möglichen Kompromisses
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mit den Sozialdemokraten. Es ging den Freien Demokraten immer darum, was wir auf der anderen Seite an Verbesserung des Wahlverfahrens einhandeln können.
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Sie haben in Ihrer Fraktion Null an Verbesserung des Wahlverfahrens eingehandelt. Deshalb ist es ein ganz schlechter Kompromiß.
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Ich darf für meine Fraktion erklären: Nach wie vor ist für uns richtig, was Naumann damals, vor vielen Jahrzehnten, geschrieben hat. Uns geht es darum, vom Industrieuntertanen zum Industriebürger zu kommen. Und daher ist bei jeder Mitbestimmungsregelung für uns der Grad an innerbetriebDr. Haussmann
licher Demokratie entscheident. Dies ist entscheidend eine Frage des Wahlverfahrens.
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Im Gegensatz zur organisationsbezogenen Montan-Mitbetimmung erweitert eben die Regelung der 76er Mitbestimmung die Rechte des einzelnen Arbeitnehmers. Aus liberaler Sicht müssen mit wachsender Mündigkeit Mitwirkungsrechte, die zunächst allein von den Arbeitnehmerorganisationen wahrgenommen wurden, auf den einzelnen Arbeitnehmer übergehen. Das ist unsere Position. Dies ist auch der Grund, warum wir uns dafür einsetzen, daß langfristig die 76er Mitbestimmung dort gelten muß, wo Unternehmen nicht mehr mehrheitlich montangeprägt sind.
Wir haben großes Verständnis - und Herr Hölscher hat das ausgeführt -, daß vor allem die Sozialdemokraten, die deutschen Gewerkschaften und Teile der CDU aus historischen Gründen an dem bestehenden Modell der Montan-Mitbestimmung festhalten müssen. Daher gilt auch für die FDP, was Adolf Schmidt damals bei der Lesung der 76er Mitbestimmung ausgeführt hat:
Wir stellen uns dem Vergleich beider Mitbestimmungsformen, der 76er Mitbestimmung und der Montan-Mitbestimmung. Und wir regen an, daß nach einigen Jahren durch empirische Befragungen bei den dort Beschäftigten festgestellt wird, welche Form der Mitbestimmung dem einzelnen ein höheres Maß an individueller Mitbestimmung gibt.
Wenn dieses Urteil da ist, dann ist nach sechs Jahren auch der Zeitpunkt gekommen, wo Freie Demokraten mit Sozialdemokraten entscheiden können, welche Verbesserungen bei beiden Mitbestimmungsformen möglich erscheinen.
Was nun Ihren Vorschlag angeht, Herr Kiep und Herr Blüm, so ist es nicht so, daß Sie sich deshalb so gut in der Mitte befinden, weil sowohl Gewerkschaften als auch Arbeitgeber Sie kritisieren. Das ist eine Position, die wir oft auch einnehmen. Aber der Inhalt der Kritik beider großen Verbände zeigt, daß Sie sich opportunistisch verhalten haben. Die Gewerkschaften glauben Ihnen nämlich nicht, daß Sie es ernst meinen. Die Gewerkschaften sagen, daß Sie einen Gesetzentwurf hätten vorlegen können und keinen Entschließungsantrag. Die Arbeitgeber sagen: Dies ist eine opportunistische Haltung, die man im Wahlkampf von der CDU noch erwarten konnte. Die Arbeitergebervereinigungen sind sehr erstaunt, daß sich die CDU in ihrer Mehrheit, mit 16 Gegenstimmen, in ihrer Fraktion, für diese 30 %-Regelung ausgesprochen hat.
Herr Blüm - wenn ich Ihnen das noch sagen darf -: Der deutsche Mittelstand weiß natürlich gerade auch nach dieser Regelung, woran er bei einer CDU-Regierung wäre. Das ist klar.
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- Der Mittelstand hat die Angst, daß die CDU immer mehr zu einer Partei wird, die aus wahl- und parteitaktischen Erwägungen zentrale ordnungspolitische Vorstellungen zur Disposition stellt.
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Die ordnungspolitische Vorstellung ist in diesem Punkt, daß es wichtig ist, daß die Unternehmer und Unternehmen wissen, ab welcher Montan-Grenze endgültig die Unternehmensform wechselt
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- und ab welcher Beschäftigungsgrenze, Herr Blüm.
Entweder ist richtig, was Sie behaupten, daß Sie eine dauerhafte Sicherung der Montan-Mitbestimmung wollen - dann ist auch die Frage der Beschäftigtengrenze noch einmal aufgeworfen - oder aber es ist richtig, was Herr Kiep laut „FAZ" gesagt hat: daß er sich gegen eine Aufrechterhaltung der paritätischen Mitbestimmung langfristig wehre. Ich habe das Zitat hier.
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- Ja, ich sage gerne etwas dazu, Herr Kiep. In dem Maße, Herr Kiep, wie Sie sich dafür einsetzen, daß ein Unternehmen, das zu 70 % keinen Montananteil mehr hat, trotzdem unter die Montan-Mitbestimmung fällt, setzen Sie sich umgekehrt natürlich für eine Ausweitung dieser Mitbestimmungsform auf Bereiche ein, die bisher von dieser Mitbestimmungsform nicht erfaßt waren. Sonst macht Ihr Antrag ja keinen Sinn. Sie setzen sich für die Beibehaltung der Montan-Mitbestimmung in Unternehmen ein, die bis zu 70 % mehrheitlich nicht mehr montangeprägt sind. Das ist das, was Herr Blüm will, und das wollen Sie abstreiten. Aber entweder ist ihr Angebot hinsichtlich dieser Firmen nicht glaubhaft - ({18})
- Ich freue mich, daß es auch im Parlament möglich ist, völlig unabhängig von einer vorbereiteten Rede einen solchen Dialog zu führen. Leider habe ich aber nur noch wenig Zeit zur Verfügung und möchte deshalb zum Schluß für die Freien Demokraten noch einmal folgendes erklären.
Wir sind nach wie vor bereit, mit allen Fraktionen des Deutschen Bundestages über alternative Mitbestimmungsformen zu diskutieren. Richtig ist, was Adolf Schmidt in der ersten Lesung erklärt hat. Wir haben mit der 76er-Mitbestimmung erst wenige Erfahrungen. Wir haben jedoch die Erfahrung mit der Montan-Mitbestimmung. Wir werden diesen sechsjährigen Übergangszeitraum dazu nutzen, bei beiden Mitbestimmungsformen, wenn es möglich ist, Verbesserungen zu erreichen.
Maßstab der Freien Demokraten bleibt letztlich, in welcher Mitbestimmungsform der einzelne ein höheres Maß an Mitwirkung und Mitverantwortung in der deutschen Wirtschaft hat. - Vielen Dank.
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