Eylmann (NA), 1985-10-03:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Novelle zur Bundesrechtsanwaltsordnung wird vor dem Hintergrund einer Überfüllung des Anwaltsberufs, der sogenannten Anwaltsschwemme, diskutiert, die sicherlich ein besorgniserregendes Ausmaß erreicht hat. Ich will die Zahlen nicht wiederholen, die uns der Justizminister bereits vorgetragen hat.
Daß die Zahl der Jurastudenten immer noch zunimmt, signalisiert, daß diese über uns gekommene juristische Flutwelle ihren Höhepunkt noch nicht erreicht hat und wahrscheinlich erst in den 90er Jahren ihren höchsten Stand erreichen wird.
Die sehr viel größer gewordene Zahl der Rechtsanwälte, aber auch die Rechtspflege insgesamt, ja letzten Endes auch die rechtsuchenden Bürger müssen mit dieser Situation fertigwerden. Mit Zulassungsbeschränkungen kann man nicht helfen, weil sie mit dem Grundgesetz nicht vereinbar wären. Ich habe mit Interesse den Ausführungen des Kollegen Dr. Schwenk entnommen, daß die SPD offenbar Vorstellungen hat, wie man die Zahl der Rechtsanwälte eindämmen kann. Leider hat sie daraus bisher ein Geheimnis gemacht. Vielleicht erfahren wir dann im Ausschuß, welche Vorstellungen sie hat.
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- Sie haben nicht mit einem Wort einen konkreten Vorschlag gemacht.
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Im übrigen ist es einigermaßen schwer, nicht satirisch zu werden, wenn man hört, daß gerade Sie die Anwaltsschwemme beklagen, denn es war doch wohl in erster Linie die SPD, die die falschen bildungspolitischen Weichenstellungen in den 70er Jahren zu verantworten hat, die dazu geführt haben,
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daß wir heute Soziologen, Politologen und auch Juristen en masse, aber Facharbeiter zuwenig haben.
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Ich meine, daß es zunächst einmal die Aufgabe der Anwälte selbst ist, sich neue Betätigungsfelder zu erschließen, bzw. die bisherigen Tätigkeitsbereiche zu sichern. Das liegt um so näher, als sich ja im Laufe der letzten Jahrzehnte die Anwälte aus wichtigen Rechtsgebieten - ich nenne nur das Steuerrecht oder das Sozialrecht - haben verdrängen lassen. Sie sehen sich einer harten Konkurrenz gegenüber, die von den Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern bis hin zu den Wirtschaftsverbänden, den Gewerkschaften, den Sozialverbänden und den Verbraucherverbänden reicht. Diese Konkurrenz ist in der Regel hoch spezialisiert, unterliegt in vielen Fällen nicht dem Werbungsverbot und wird dazu auch noch teilweise staatlich gefördert, insbesondere in den SPD-regierten Ländern. Der Staat - das will ich nur am Rande erwähnen - sollte in
dieser Situation die Konkurrenz nicht noch finanziell begünstigen.
Vor allem aber müssen die Anwälte selbst versuchen, den Wettbewerb zu bestehen, und zwar in erster Linie dadurch, daß sie qualitativ hochwertige Arbeit leisten. Mehr Qualität setzt aber Spezialisierung voraus. Der Allgemeinanwalt, der ab und zu vor dem Arbeitsgericht auftritt, ist z. B. in vielen Fällen dem Rechtsschutzsekretär der Gewerkschaft in der Kenntnis des Tarifrechts unterlegen. Das können wir gar nicht leugnen.
Nun heißt es in § 3 der Bundesrechtsanwaltsordnung:
Der Rechtsanwalt ist der berufene unabhängige Berater und Vertreter in allen Rechtsangelegenheiten.
Daraus wird nun vielfach die Vorstellung abgeleitet, der einzelne Anwalt sei als Allround-Anwalt in der Lage, in allen Rechtsangelegenheiten dem Bürger sicheren und zuverlässigen Rechtsrat zu erteilen. Das ist aber längst von der Wirklichkeit überholt. Kein Jurist ist heute mehr in der Lage, alle für die Praxis bedeutsamen Rechtsgebiete auch nur halbwegs vollständig zu überblicken. Es gibt auch keine Allround-Richter. Ein Allround-Anwalt - wäre er nur dies - nähert sich einem Allround-Dilettanten. Die Spezialisierung hat auch längst in den großen Praxen eingesetzt.
Ist sie notwendig, so muß dann aber auch konsequenterweise dem einzelnen Anwalt die Möglichkeit gegeben werden, seine Spezialkenntnisse dem rechtsuchenden Bürger kundzutun. Dieser hat auch ein eigenes Interesse daran, zu erfahren, wer denn nun für sein Problem der „richtige" Anwalt ist.
Hier setzt nun der vorliegende Gesetzesentwurf an, der durchaus insoweit einen Bezug zur Anwaltsschwemme hat und der ja auch seit Jahren von der Rechtsanwaltskammer und von dem Deutschen Anwaltverein verlangt wird. Er läßt nämlich zu, daß ein Rechtsanwalt als sein Fachgebiet das Verwaltungsrecht, das Steuerrecht, das Arbeitsrecht oder das Sozialrecht angeben darf, wenn er in dem Rechtsgebiet besondere Kenntnisse erworben hat. Es hat in der Anwaltschaft j a Jahrzehnte gedauert, bis man sich zu einer Befürwortung von Fachgebieten durchringen konnte. Das hat vielerlei Ursachen, die ich hier nicht aufführen will. Heute ist diese Erkenntnis allgemein verbreitet, und ich glaube, die Anwaltschaft hat erkannt, daß sie ihre Stellung als die berufene Vertretung in allen Rechtsangelegenheiten nur durch diese notwendigerweise mit Spezialisierung verbundene Qualifizierung ihrer Mitglieder behaupten kann.
Natürlich ist sicherzustellen, daß nur derjenige Rechtsanwalt die Fachgebietsbezeichnung führen darf, der tatsächlich über die vom Gesetz geforderten Spezialkenntnisse verfügt. Der Bürger muß vor inkompetenten Anwälten geschützt werden. Ich glaube, das vorgeschlagene Verfahren wird das gewährleisten.
Einem Mißverständnis erläge, wer nun meinen sollte, mit der Zulassung von Fachgebietsbezeichnungen steuere die Anwaltschaft auf den aus anderen Bereichen bekannten und gefürchteten Fachidioten zu. Es ist keine Frage, daß für jeden Anwalt nicht nur das Beherrschen des begrifflichen Instrumentariums und der Denkmethoden der Rechtswissenschaft notwendig ist, sondern auch eine solide Grundausbildung in den drei klassischen Rechtsgebieten Zivilrecht, Strafrecht und öffentliches Recht. Erst auf dieser Basis kann in engem Zusammenwirken von theoretischer Fortbildung und praktischer Tätigkeit jenes Maß an Tatsachenkenntnis und Erfahrungswissen erworben werden, das zur Führung einer Fachgebietsbezeichnung berechtigt.
Lassen Sie mich noch kurz einen weiteren Punkt der Novelle ansprechen, der wohl noch zu einer intensiven Diskussion führen wird, und zwar wiederum vor dem Hintergrund der Anwaltsschwemme. In der Anwaltschaft artikuliert sich in letzter Zeit heftiger Unwille darüber, daß sich Richter und Beamte nach dem Eintritt in den Ruhestand nicht selten als Rechtsanwälte niederlassen. Es ist die, wie ich meine, verfassungsrechtlich bedenkliche Forderung laut geworden, in solchen Fällen die Zulassung als Anwalt zu versagen. Man sollte das Problem auch nicht überschätzen. Zwar ist der Ärger der hauptberuflichen Anwälte über diese Seiteneinsteiger verständlich. Aber die Zahlen belegen eigentlich, daß es keine sehr gewichtige Konkurrenz ist.
Der Entwurf greift dieses Problem dennoch auf, allerdings unter einem ganz anderen Aspekt. Bisher konnte nach § 20 Nr. 1 der geltenden Bundesrechtsanwaltsordnung nach pflichtgemäßem Ermessen die Zulassung versagt werden, wenn der Bewerber in den letzten fünf Jahren im Bezirk des Landgerichts als Richter oder Beamter auf Lebenszeit angestellt war. Diese Vorschrift wird in dreifacher Weise verschärft. Die Frist wird auf zehn Jahre verlängert, die Zulassungssperre gilt jetzt für den Bezirk des Oberlandesgerichts, und die Verweigerung der Zulassung, die bisher Ermessensfrage war, soll jetzt zur Regel werden.
Der Grund für diese Erschwerung der Zulassung als Anwalt liegt darin, daß es in den letzten Jahren eine Reihe von zum Teil spektakulären Fällen gegeben hat, in denen ehemalige Richter oder Beamte sich alsbald nach ihrer Pensionierung am Ort ihrer bisherigen Tätigkeit in den Anwaltsberuf begeben haben und dabei mehr oder weniger bewußt den Eindruck erweckt haben, sie hätten nach wie vor ausgezeichnete Beziehungen zu ihren früheren Kollegen oder Untergebenen, nämlich den Beamten und Richtern, vor denen sie jetzt als Anwälte auftreten. Es liegt auf der Hand, daß solche Konstellationen geeignet sind, beim rechtsuchenden Publikum Zweifel zu wecken an der Objektivität und Unabhängigkeit der Behörden und Gerichte, denen der betreffende Anwalt noch bis vor kurzem selbst, häufig an führender Stelle, angehörte, Zweifel auch daran, ob es denn mit den nach der Pensionierung nicht völlig auslaufenden Beamten- und Richterpflichten vereinbar ist, plötzlich zur Erlangung zusätzlicher Einkünfte unter Ausnutzung der im ersten Beruf erworbenen Kenntnisse und Einblicke

gegen den früheren Dienstherrn aufzutreten. Ich meine, daß aus diesem Grunde diese jetzt vorgenommene Einschränkung gerechtfertigt ist.
Lassen Sie mich, meine verehrten Damen und Herren, zusammenfassend feststellen, in einer Zeit, in der sich die deutsche Anwaltschaft in einer schwierigen Situation befindet, ist die Bundesregierung mit diesem Gesetzentwurf ihrer Verantwortung gegenüber der Anwaltschaft gerecht geworden. Das Gesetz, das wir auf jeden Fall noch in dieser Legislaturperiode verabschieden wollen, wird dazu beitragen, die freie Advokatur, die ein integrierender Bestandteil unseres Rechtsstaates ist, zu sichern.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
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