Ulla Jelpke (NA), 2013-06-07:
Uns liegt heute ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der EU-Qualifikationsrichtlinie
vor, die regelt, unter welchen Umständen Schutzsuchende als Flüchtlinge anerkannt werden und Schutz
erhalten sollen. Diese Richtlinie wird weitgehend korrekt umgesetzt, nicht weniger, aber leider auch nicht
mehr. Die Koalition hat im Innenausschuss noch Änderungen beim einstweiligen Rechtsschutz im DublinÜberstellungsverfahren beschlossen, allerdings nur in
einer Schmalspurvariante. Asylsuchende, die zuvor
über einen anderen EU-Staat eingereist sind, müssen
nach der Dublin-Verordnung dort ihr Asylverfahren
betreiben. Dafür werden sie dorthin überstellt, also innerhalb der EU abgeschoben. Bislang ist es nach dem
Gesetz ausgeschlossen, gegen eine solche Überstellung einstweiligen Rechtsschutz zu erlangen. Künftig
soll im Dublin-Verfahren nach der vorgeschlagenen
Regelung innerhalb einer Woche ein Antrag auf einstweilige Aussetzung der Überstellung eingelegt werden
können. Eine Klage an sich hat aber keine aufschiebende Wirkung. Auch fehlt eine Klarstellung, dass in
der einwöchigen Frist eine Überstellung nicht vollzogen werden darf. Das ist ein Rechtsschutz zweiter
Klasse und wird von uns deshalb als unzureichend abgelehnt.

Meine Fraktion fordert in ihrem Antrag, der heute
ebenfalls zur Abstimmung vorliegt, darüber hinaus,
die Verfahrensrechte der Betroffenen im Asylverfahren
insgesamt wieder den üblichen Standards und Vorgaben im Verwaltungsverfahrensrecht anzugleichen und
das Sonderprozessrecht im Asylbereich endgültig aufzugeben.

Die Gewährung effektiven Rechtsschutzes im Dublin-Überstellungsverfahren ist zwingend! Aufgrund
der teils verheerenden Zustände in den Asylsystemen
anderer EU-Staaten - namentlich Griechenland, Italien, Zypern und Ungarn - haben zahlreiche Verwaltungsgerichte in den vergangenen Jahren sogar entgegen der Gesetzeslage einstweiligen Rechtsschutz
angeordnet. Allein Abschiebungen nach Italien waren
davon 200-mal betroffen. Das Problem ist, dass die
Betroffenen nach jetziger Rechtslage bis zu einer Entscheidung des Gerichts „Freiwild“ der Exekutive sind.
In der Praxis wurde sogar alles getan, um Asylsuchende davon abzuhalten, Rechtsmittel einlegen zu
können, indem ihnen und ihren Rechtsanwälten die bevorstehende Überstellung nicht oder erst auf dem Weg
zum Flugzeug mitgeteilt wurde. Ich kann nur hoffen,
dass diese rechtbrechende Praxis in Zukunft unterbleibt, denn leider fehlt eine klare Bestimmung hierzu
im Änderungsantrag der Koalition.

Der Regierung bleibt gar nichts anderes übrig, als
zumindest einen Minimalrechtsschutz zu gewährleisten. Denn auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, der Europäische Gerichtshof und das
Bundesverfassungsgericht haben im Sinne des Rechtsschutzes geurteilt. Die Dublin-Verordnung wird unter
anderem deshalb in diesem Punkt derzeit überarbeitet
und eine Neufassung voraussichtlich Ende des Jahres
in Kraft treten. Leider werden Sonderregelungen im
deutschen Asylrecht ansonsten EU-rechtlich weiter legitimiert. Das gilt etwa für Asylschnellverfahren am
Flughafen. Dieses rechtsstaatswidrige Schnellverfahren wollen wir mit unserem Antrag abschaffen. Auch
die Widerrufsverfahren, die noch Jahre nach der
Asylanerkennung zur Rücknahme des Flüchtlingsschutzes führen können, wollen wir beenden. Sie sorgen für große Verunsicherung bei den Betroffenen, die
zum Teil seit vielen Jahren in Deutschland leben. Die
deutsche Regelung, in allen Fällen und ohne konkreten
Anlass nach drei Jahren automatisch eine Widerrufsprüfung vorzunehmen, ist in der EU einmalig und gehört abgeschafft! 

Schließlich fordern wir in unserem Antrag, dass die
Bundesrepublik endlich eine gesetzliche Grundlage für
eine dauerhafte Beteiligung an den Resettlement-Programmen des UN-Flüchtlingshilfswerks schafft. Für
die Jahre 2012 bis 2014 hat die Konferenz der Innenminister und -senatoren, IMK, die Aufnahme von jährlich 300 Menschen beschlossen, die in anderen Staaten
in Flüchtlingslagern leben und für die der UNHCR um
Aufnahme bittet, weil in diesen Lagern keine angemessene Betreuung gegeben ist. Das betrifft beispielsweise
schwer traumatisierte Flüchtlinge oder unbegleitete
Kinder. Die Beteiligung an diesen Resettlement-Programmen darf in Zukunft nicht mehr von der politischen Tageslaune der Bundesländer abhängig gemacht werden, die sich auf der IMK einvernehmlich
einigen müssen. Deshalb wollen wir eine eigene gesetzliche Grundlage und feste jährliche Quoten, die
selbstverständlich deutlich über den genannten
300 Personen liegen müssen. Die Beteiligung an Resettlement-Programmen ist auch ein Zeichen der internationalen Solidarität an jene Staaten, die in der
Nachbarschaft von Kriegs- und Bürgerkriegsgebieten
die Hauptlast der Flüchtlingsaufnahme tragen müssen.
Zu Protokoll gegebene Reden



Die Linke fordert darüber hinaus einen weiteren
Ausbau des Flüchtlingsschutzes. Bürgerkriegs-,
Kriegs-, Umwelt- und Armutsflüchtlinge sind bislang
von der Genfer Flüchtlingskonvention und den einschlägigen EU-Richtlinien gar nicht oder nur ungenügend erfasst. Den Schutz dieser Menschen kann die
Bundesrepublik nicht im Alleingang regeln. Wir fordern daher, dass die Bundesregierung auf europäischer und internationaler Ebene aktiv wird, um auch
für diese Menschen einen wirksamen Schutzstatus zu
erreichen.