edelgard bulmahn (bundesministerin für bildung und forschung), 1999-11-25:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Erlauben Sie mir zu Beginn
meiner Rede einen kurzen, aber entscheidenden Rückblick auf die vergangenen Jahre.

({0})

Da Sie, meine Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, ja anscheinend an kollektiver Vergeßlichkeit leiden, ist das leider notwendig.

({1})

Sie von der Opposition haben es zugelassen, daß der
Haushalt des Ministeriums für Bildung und Forschung von 1993 bis 1998, also in fünf Jahren,

({2})

um mehr als 700 Millionen DM gekürzt worden ist.

({3})

Sie haben in diesen Jahren knapp 800 Millionen DM
weniger in Bildung und Forschung und damit weniger in
unsere Zukunft investiert. Knapp 800 Millionen DM
weniger haben Sie in den wichtigsten Rohstoff investiert, den wir in unserem Land haben, nämlich in Bildung und Wissen unserer Menschen.

({4})

Wir haben die Situation so vorgefunden, wie ich sie
eben beschrieben habe. Die alte Bundesregierung hat in
den Jahren bis 1998 Bildung und Forschung systematisch ausbluten lassen,

({5})

was zu erheblichen Schwierigkeiten geführt hat. Diese
Ausgangslage haben wir vorgefunden.

({6})

Die neue Bundesregierung hat in einem einzigen Jahr,
meine Damen und Herren, Ihre katastrophale Politik
komplett korrigiert.

({7})

Wir haben in einem einzigen Jahr 1 Milliarde DM mehr
für Bildung und Forschung zur Verfügung gestellt.

({8})

- Wir haben 1999 in diesen Bereich zusätzlich 1 Milliarde DM hineingegeben. Dieses Faktum sollten Sie,
Herr Kampeter, einmal zur Kenntnis nehmen.

({9})

Meine Damen und Herren, das ist unsere zukunftsweisende Politik.

({10})

Zugleich haben wir - auch das ist ein Unterschied zur
alten Bundesregierung - in diesem Jahr ein Konsolidierungsprogramm beschlossen. Wir wollen nämlich
nicht, daß die Jugend eines Tages erklären muß, unser
Staat sei bankrott.

({11})

Deshalb war es notwendig, daß wir ein Konsolidierungsprogramm beschlossen haben. Es war nicht einfach, aber unumgänglich, damit wir auch in Zukunft
Geld für Bildung und Forschung, für die Verkehrsinfrastruktur oder für die Unterstützung der Familien haben.

({12})

Das ist nur in gemeinsamer, solidarischer Anstrengung
möglich. Trotzdem haben wir auch im Jahr 2000 für
Bildung und Forschung immer noch mehr Geld bereitgestellt, als Sie das in all den Jahren Ihrer Regierung
getan haben. Auch das gehört zur Wahrheit dazu.

({13})

Wir halten an unserem politischen Ziel fest, meine
Damen und Herren. Wir werden die Zukunftsinvestitionen für Bildung und Forschung auch in den kommenden
Jahren erhöhen. Das kann jeder, der rechnen kann, in der
mittelfristigen Finanzplanung nachlesen, wer es nicht
kann, vielleicht nicht.

({14})

Wir werden dieses Ziel nicht ganz so schnell erreichen,
wie auch ich es mir gewünscht hätte. Das sage ich ganz
deutlich.

({15})

Wir werden das Ziel der Verdoppelung der Investitionen
nicht so schnell erreichen, wie ich es mir gewünscht
hätte. Aber wir werden an diesem Ziel festhalten, Herr
Kampeter, und nicht so verfahren, wie Sie es getan haben. Sie haben nämlich die Mittel gekürzt. Das ist der
entscheidende Unterschied.

({16})

Wir werden an dem Ziel festhalten, und es ist ganz einfach, dies zur Kenntnis zu nehmen.

({17})

In unserem Land sind wir von gut ausgebildeten
Menschen und einer starken Forschung abhängig. Der
Unterschied zu Ihnen, meine Damen und Herren von der
Opposition, ist, daß wir nicht Sonntagsreden halten,

({18})
sondern daß wir auch in der Regierungsverantwortung
die Ausgaben für Bildung und Forschung erhöhen, was
Sie nie getan haben.

({19})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, für jeden einzelnen
Menschen ist eine gute Ausbildung die wichtigste Voraussetzung, praktisch das Fundament für seinen individuellen Lebenserfolg.

({20})

Es ist auch für unsere Gesellschaft das wichtigste.
Sie haben es versäumt, meine Herren und Damen von

der Opposition, die notwendige Vorsorge zu treffen.
({21})
Sie haben die Berufsausbildung unserer Jugendlichen
über Jahre hinweg vernachlässigt. Das mache ich Ihnen
zum Vorwurf.

({22})

Diese Bundesregierung hat sofort gehandelt. Mehr als
eine halbe Million Jugendliche waren ohne Arbeit. Viele
Jugendliche erhielten in den letzten Jahren keine Ausbildung. Sie wurden in Warteschleifen abgeschoben.

({23})

Das ist das Ergebnis Ihrer Politik der letzten Jahre.
({24})
 Wir haben immer gesagt, daß wir so etwas nicht

mitmachen. Deshalb haben wir sofort gehandelt. Wir
haben mit dem 100 000-Jobs-Sofortprogramm eines unserer wichtigsten Ziele erreicht,

({25})

nämlich den jungen Menschen eine konkrete Chance zu
geben und sie von der Straße zu holen.

({26})



- Das Sofortprogramm ist kein Benachteiligtenprogramm, Frau Kollegin; auch das wissen Sie. Wir haben
ein Benachteiligtenprogramm, das mit 3 Milliarden DM
ausgestattet ist.