emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Ulrike Mascher (parl. staatssekretärin beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2000-03-22:
Frau Rönsch,
da ich Ihnen für die zahlenmäßige Entwicklung keine
konkreten Summen nennen kann, kann ich Ihnen auch
nichts dazu sagen, wie wir hier einen Ausgleich für die
Kommunen schaffen. Wie gesagt, wir werden sehen,
wie sich das am Ende des Jahres darstellt.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-03-22:
Entschuldigung, es gibt nur eine Frage. Nur der Fragesteller
selbst kann zwei Zusatzfragen stellen.

({0})

- Frau Staatssekretärin, wollen Sie darauf antworten?
Ulrike Mascher (parl. staatssekretärin beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2000-03-22:
Ich teile diese
Ansicht nicht, weil wir, wie Sie ja wissen, auch beim
Wohngeld endlich eine positive Veränderung vorgenommen haben. 

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-03-22:
Eine Zusatzfrage des Kollegen Storm.
Thomas Strobl (NA), 2000-03-22:
Frau Staatssekretärin,
überlegt die Bundesregierung, auch Selbstständige und
Beamte in die Rentenversicherungspflicht einzubeziehen? Wie würde sich dies auf die Rentenfinanzen auswirken?
Ulrike Mascher (parl. staatssekretärin beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2000-03-22:
Ich kann es


nur wiederholen: Die Frage, wie sich die Inflationsrate
in diesem Jahr entwickelt, kann man nach zweieinhalb
Monaten insgesamt noch nicht beantworten. Sie wissen
auch, dass es dabei immer Unterschiede zwischen den
Wintermonaten und den Sommermonaten gibt. Ich denke, diese Entwicklung sollten wir erst einmal abwarten.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-03-22:
Eine Zusatzfrage des Kollegen Dreßen.
Peter Dreßen (NA), 2000-03-22:
Frau Staatssekretärin, können
Sie vielleicht noch einmal die Gründe nennen, warum
die neue Bundesregierung die Rentenpläne der alten Regierung zurückgenommen hat? War es nicht so, dass wir
Sorge hatten, das Rentenniveau, das die alte Bundesregierung vorgeschlagen hat, einfach nicht akzeptieren zu
können, weil dadurch Rentnerinnen und Rentner tatsächlich in den Bereich der Sozialhilfe kamen? Waren das
nicht die ausschlaggebenden Gründe dafür, dass die Regierung tatsächlich wieder das Ruder herumreißen musste, um den Rentnern ein Einkommen zu sichern, das
auch ihren Ansprüchen einigermaßen entgegenkommt?

({0})

- Ja, wenn Sie so fragen.
Ulrike Mascher (parl. staatssekretärin beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2000-03-22:
Ja, es war in
der Tat die Sorge, dass mit dem dauerhaften Eingriff in
die Rentenanpassung durch den Demographiefaktor Jahr um Jahr eine Minderung um 0,5 Prozent - insbesondere Rentnerinnen immer stärker in den Bereich der
ergänzenden Sozialhilfe abgleiten.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-03-22:
Eine Zusatzfrage der Kollegin Ostrowski.
Christine Ostrowski (NA), 2000-03-22:
Frau Staatssekretärin,
teilen Sie erstens meine Ansicht hinsichtlich der Erhöhung des Wohngeldes - die ich natürlich von der Sache
her begrüße - dass sie zunächst einmal nur die Mietsteigerungen der zurückliegenden zehn Jahre auffängt, und
das noch nicht einmal genau zu 100 Prozent? 

Ist Ihnen zweitens, wenn Sie diese Einschätzung des
Mieterbundes nicht teilen können, vielleicht bekannt,
dass beispielsweise das RWI oder auch das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hinsichtlich der Belastung einkommensschwacher Bürger - darunter auch
einkommensschwacher Rentnerhaushalte - durch die
Ökosteuer, die sich dann in den Wohnnebenkosten niederschlägt, ausgeführt haben, dass sie am stärksten getroffen werden?
Ulrike Mascher (parl. staatssekretärin beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2000-03-22:
Frau 

Ostrowski, ich hätte mir gewünscht, dass wir eine kontinuierliche Wohngeldanpassung unter der alten Bundesregierung gehabt hätten, 

({0})

sodass wir jetzt nicht in diesem großen Kraftakt versuchen müssten, das, was über Jahre hinweg versäumt
worden ist, aufzuholen. Jetzt wird also das Nachhinken
der Wohngeldentwicklung erstmals aufgefangen.

Richtig ist auch, dass man sich sehr genau anschauen
muss, in welchem Maße die unterschiedlichen Haushaltstypen durch die Ökosteuer belastet werden. Ich habe Ihnen eine Zahl schon genannt: Die Belastung der
Einkommen der Rentnerhaushalte durch die Ökosteuer
beträgt 0,02 Prozent. Das ist vielleicht auch nicht wünschenswert, aber sicherlich noch im Rahmen dessen,
was sozial vertretbar ist, wenn man die Zielsetzung der
Ökosteuer betrachtet, nämlich die höhere Belastung des
Energieverbrauchs und die von uns allen gewünschte
Entlastung der Arbeitskosten mit dem Ziel besserer
Chancen für die Schaffung neuer Arbeitsplätze.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-03-22:
Damit
sind die Zusatzfragen beantwortet. Wir kommen nun zu
Frage 8 der Kollegin Schnieber-Jastram:

Von welchen Einspareffekten im Jahr 2000 ging die Bundesregierung aufgrund der Einführung der Rentenanpassung entsprechend der Inflationsrate anstatt der nettolohnbezogenen
Rentenanpassung zum Zeitpunkt der Verabschiedung des Haushaltssanierungsgesetzes aus und welchen Einspareffekt legt sie
ihren Berechnungen zum jetzigen Zeitpunkt zugrunde?
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-04-13:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Matthias Berninger.
Ulrike Mascher (parl. staatssekretärin beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2000-03-22:
Frau 
Schnieber-Jastram, mit der Anhebung der Renten in den
Jahren 2000 und 2001 im Rahmen der jeweiligen vorjährigen Preissteigerungsrate wurde im Unterschied zur
Nettoanpassung, bezogen auf zwei Jahre, ein Einsparvolumen von circa 3 Prozent erwartet. Die Gesamtbilanz
kann erst nach Ermittlung der Nettolohn- und -gehaltssteigerungen des Jahres 2000 sowie der Preissteigerungsrate des Jahres 2000 aufgestellt werden.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-03-22:
Eine Zusatzfrage, Frau Kollegin? - Bitte schön.
Birgit Schnieber-Jastram (NA), 2000-03-22:
Frau
Staatssekretärin, können Sie uns auch mitteilen, wann
das etwa sein wird?
Ulrike Mascher (parl. staatssekretärin beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2000-03-22:
Die endgültige Kenntnis über die Entwicklung der Nettolohn- und 
-gehaltssteigerungen des Jahres 2000 werden wir Mitte
oder Ende Januar 2001 haben. Während des laufenden
Jahres müssen wir mit Prognosen umgehen, die von unterschiedlichen Gremien erstellt werden - ich denke hier
an das Sachverständigengutachten und den Jahreswirtschaftsbericht - und die nach meinen Erfahrungen im
letzten Jahr in erstaunlicher Weise schwanken.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-03-22:
Eine
weitere Zusatzfrage? - Bitte schön.
Birgit Schnieber-Jastram (NA), 2000-03-22:
Frau
Staatssekretärin, bei dieser Diskussion habe ich manchmal den Eindruck, dass Sie es vielleicht insgeheim
schon bereuen, dass Sie unsere Rentenreform damals zurückgenommen haben, weil Sie damit ein Haus abgerissen haben, ohne Baupläne für ein neues zu haben. Teilen
Sie diesen Eindruck?
Ulrike Mascher (parl. staatssekretärin beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2000-03-22:
Nein, diesen
Eindruck teile ich nicht. Wir haben Baupläne für das
neue Haus.

({0})

Wir werden - ich kann darauf nur noch einmal verweisen - auch mit fünf Kollegen der CDU/CSU über die
Qualität unserer Baupläne diskutieren und dann sehen,
welche schönen Pläne für Balkone, Wintergärten oder
Dachterrassen Sie vorlegen.

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-03-22:
Eine Zusatzfrage des Kollegen Laumann.
Karl-Josef Laumann (NA), 2000-03-22:
Frau Staatssekretärin Mascher, ist Ihnen bekannt, um wie viel Prozent
das Rentenniveau in Deutschland seit dem Amtsantritt
der jetzigen Bundesregierung abgesenkt worden ist?
Ulrike Mascher (parl. staatssekretärin beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2000-03-22:
Herr 
Laumann, Sie haben, glaube ich, mit verfolgt, dass zum
Beispiel die Veränderung der europäischen Statistikverordnung und die Einordnung des Kindergeldes nicht
mehr als Gehaltsbestandteil, sondern als eine soziale
Transferleistung Auswirkungen auf die Berechnung des
Rentenniveaus haben. Ich bin inzwischen davon überzeugt, dass das Rentenniveau allein nicht mehr als Aussage über die Qualität der Absicherung im Alter taugt.
Hier hat sich das Rentenniveau verändert, und zwar sowohl bei den Berechnungen nach Ihrem alten Rentenversicherungsrecht als auch nach unseren neuen Regelungen, ohne dass sich für die Rentnerinnen und Rentner
irgendetwas in Mark und Pfennig geändert hätte. Von
daher halte ich die Diskussion darüber, wie hoch denn
das Rentenniveau sei oder ob es abgesunken sei, für
nicht sachdienlich.

({0})

- Nein, am Inhalt des Geldbeutels hat sich eben erstaunlicherweise gar nichts geändert, obwohl das Rentenniveau erst um einen Punkt nach oben und dann wieder

um einen Punkt nach unten gegangen ist. Das sind rein
statistische Berechnungen. Das Rentenniveau, um das
noch einmal deutlich zu machen, sagt nur etwas über das
Verhältnis zwischen Nettolohn und Nettorente, aber
nichts darüber aus, wie hoch die Nettorente und der Nettolohn sind.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-03-22:
Eine Zusatzfrage des Kollegen Meckelburg.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-03-22:
Für die Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen spricht die Kollegin Katrin
Dagmar Göring-Eckardt.
Wolfgang Meckelburg (NA), 2000-03-22:
Frau Staatssekretärin, im letzten Jahr habe ich häufiger den Satz
gehört, dass sich die Rentnerinnen und Rentner auf die
Rentenerhöhung in diesem Jahr besonders freuen können. Können Sie bestätigen, dass die Rentenanpassung
entsprechend der Entwicklung der Nettolöhne in Westdeutschland in den letzten zehn Jahren, außer in den
beiden Jahren 1995 und 1998, höher als die Rentenanpassung um 0,6 Prozent, die Sie in diesem Jahr vorsehen, ausgefallen ist?
Ulrike Mascher (parl. staatssekretärin beim  bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2000-03-22:
Herr 
Meckelburg, wenn man so argumentiert, dann muss man
aber auch sehen - Sie unterschlagen es als Vertreter Ihrer Partei oder Ihrer Fraktion freundlicherweise -, wie
die Preissteigerungsrate in den jeweiligen Jahren war;
denn das Verhältnis von Nettoanpassung zu Preissteigerungsrate ist bei dieser Betrachtungsweise relevant.
Auch Sie wissen - als Sozialpolitiker haben Sie es sicherlich bedauert -, dass die nettolohnbezogene Anpassung der Renten in den letzten vier Jahren Ihrer Regierung hinter der Preissteigerungsrate zurückgeblieben ist.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-03-22:
Eine Zusatzfrage der Kollegin Rönsch.
Hannelore Rönsch (NA), 2000-03-22:
Frau
Staatssekretärin, wie beurteilen Sie, dass eine Ministerin
Ihrer Regierung handschriftlich einen Brief ergänzt hat,
in dem sie sich dafür verbürgt, sich im Kabinett dafür
einzusetzen, dass es bei der Nettolohnbezogenheit der
Rente bleibt? Dies ist im November letzten Jahres geschehen.

Kennen Sie irgendwelche Einzelmeinungen, mit denen man sich im Kabinett dafür besonders stark gemacht
hat, dass die Nettolohnbezogenheit tatsächlich gewährleistet ist?
Ulrike Mascher (parl. staatssekretärin beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2000-03-22:
Frau Rönsch,
ich habe an der entsprechenden Kabinettsitzung nicht
teilgenommen; aber ich gehe davon aus, dass es der Kollegin, von der Sie gerade gesprochen haben, wie auch
den anderen Kollegen sicherlich nicht leicht gefallen ist,

die Entscheidung zu treffen, eine Anpassung entsprechend der Preissteigerungsrate vorzunehmen, und dass
es darüber auch im Kabinett eine Diskussion gegeben
hat. Über Einzelheiten kann ich Ihnen nichts sagen, weil
ich nicht dabei war.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-03-22:
Eine Zusatzfrage des Kollegen Dr. Grehn.
Klaus Grehn (NA), 2000-03-22:
Frau Staatssekretärin, ich
habe zugegebenermaßen eine sehr spezifische Frage.
Vor fast einem Jahr hat das Bundesverfassungsgericht
die Entscheidung über die Zusatz- und Sonderversorgungssysteme der ehemaligen DDR getroffen. Die gesetzliche Vorlage lässt auf sich warten. Es ist noch nicht
abzusehen, wann sie kommt. In der Zwischenzeit gibt es
mehrere Steigerungen. Nach welchen Steigerungssätzen,
nach welchem Steigerungsmodus wird für diejenigen,
für die seit April 1999 das Urteil gilt, die Rente berechnet werden?
Ulrike Mascher (parl. staatssekretärin beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2000-03-22:
Herr Grehn,
wir konnten erst ab Januar dieses Jahres an der konkreten Formulierung des Gesetzentwurfs arbeiten, weil uns
die Begründungen von Urteilen des Bundessozialgerichtes, die zu diesem Sachzusammenhang gehören, erst seit
Januar dieses Jahres schriftlich vorliegen. Wir haben
unverzüglich die Formulierung des Gesetzestextes vorgenommen. Ich denke, wir werden möglicherweise noch
vor der Sommerpause, sonst unmittelbar danach, in die
Beratungen einsteigen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-03-22:
Eine Zusatzfrage des Kollegen Strobl.
Ulrike Mascher (parl. staatssekretärin beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2000-03-22:
Herr Strobl,
diese Frage wird sehr häufig gestellt. In aller Regel geht
man dabei davon aus, dass Selbstständige überhaupt
nicht in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen.
Sie wissen selbst, dass das nicht der Fall ist. Zum Beispiel sind Handwerker in der gesetzlichen Rentenversicherung. Es gibt eine Künstlersozialkasse und auch die
arbeitnehmerähnlichen Selbstständigen sind seit 1. Januar letzten Jahres in der gesetzlichen Rentenversicherung.

Ich verfolge mit Aufmerksamkeit die Diskussion und
auch die Äußerungen aus dem Bereich der Wissenschaft. Interessanterweise hat ein Kollege der F.D.P. bei
einer Veranstaltung in Regensburg gefordert, dass wir
alle, die nicht in gesetzlich geregelten Alterssicherungssystemen sind - Beamtenversorgung oder berufsständische Versorgungen sind ja gesetzlich geregelte Alterssicherungssysteme -, in ein gesetzlich geregeltes System - ich würde sagen: gesetzliche Rentenversicherung;
Herr Storm sagt: gesetzlich verbindlich geregelte private
Versicherung - einbeziehen. Auch angesichts der europäischen Entwicklung - wenn Sie die Situation in den
anderen europäischen Ländern betrachten, dann stellen
Sie fest, dass sich in fast allen europäischen Ländern die
Selbstständigen in gesetzlich geregelten Alterssicherungssystemen befinden - ist dies ein Punkt, über den
wir weiter diskutieren müssen. Ich bin gespannt, ob im
Rahmen der Konsensrunde auch vonseiten der CDU/
CSU dazu Vorschläge gemacht werden.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-03-22:
Eine Zusatzfrage des Kollegen Louven.
Julius Louven (NA), 2000-03-22:
Frau Staatssekretärin,
Sie haben soeben auf die Frage des Kollegen Dreßen,
warum die Bundesregierung unsere Rentenreform
zurückgenommen habe, geantwortet, dass Sie verhindern wollten, dass die Rentner eine um 0,5 Prozent
geringere Anpassung erhalten. Können Sie bestätigen,
dass die Anpassung, die Sie jetzt vornehmen, niedriger
ist als die Anpassung, die in der von uns verabschiedeten Rentenreform vorgesehen war?
Ulrike Mascher (parl. staatssekretärin beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2000-03-22:
Nein, das
kann ich nicht bestätigen. Erstens habe ich - um es ganz
präzise zu sagen - festgestellt: Ich war in Sorge, dass
durch die im Rahmen der Anpassung Jahr für Jahr vorgesehenen Abschläge - diese waren nicht auf zwei Jahre
begrenzt, sondern sollten Jahr für Jahr so lange vorgenommen werden, bis ein Rentenniveau von 64 Prozent
erreicht worden wäre - insbesondere bei Frauen die
Rente das Niveau der Sozialhilfe - möglicherweise hätte
sie sogar darunter gelegen - erreicht. Aufgrund dieser
Sorge haben wir die ursprüngliche Anpassung ausgesetzt und werden wir sie abschaffen.

Sie sollten zweitens berücksichtigen, dass es zu unterjährigen Rentenanpassungen kommt und dass wir die
Renten im letzten Jahr zum 1. Juli um 1,34 Prozent dies ist ohne Berücksichtigung des Demographiefaktors
erfolgt; sonst wären es nämlich nur 0,84 Prozent gewesen - angepasst haben und in diesem Jahr entsprechend
der Preissteigerungsrate anpassen. Dadurch kommt es
für die Rentnerinnen und Rentner zu einer durchschnittlichen Steigerung ihrer Renten von 1,1 Prozent. In diesem Jahr liegen wir also genau auf der Marke, die Sie
für korrekt, für sozialpolitisch vertretbar gehalten haben. 

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-03-22:
Eine Zusatzfrage des Kollegen Weiß.
Peter Weiß (NA), 2000-03-22:
Frau
Staatssekretärin, da Sie sich vorhin außerstande erklärt



haben, schon jetzt präzise auf die Frage der Kollegin
Schnieber-Jastram zu antworten, möchte ich Sie fragen:
Kann die Bundesregierung zumindest bestätigen, dass
durch die in diesem Jahr erfolgte Einführung der Rentenanpassung entsprechend der Inflationsrate der Einspareffekt in der gesetzlichen Rentenversicherung geringer ausfällt als zunächst von ihr angenommen und berechnet, weil die Nettolöhne in geringerem Umfang ansteigen als zunächst angenommen, und könnten Sie darüber hinaus darstellen, wie sich die Einbeziehung der
630-Mark-Jobs in die Versicherungspflicht auf diese
Nettolohnentwicklung auswirkt?
Ulrike Mascher (parl. staatssekretärin beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2000-03-22:
Herr Weiß,
ich kann Ihnen das nicht darstellen, weil wir die Anpassung der Renten in den Jahren 2000 und 2001 insgesamt
betrachten müssen. Wir haben die ursprünglich vorgesehene Anpassung für zwei Jahre ausgesetzt. Wir erwarten
uns davon den Effekt, die Rentenbeiträge zu stabilisieren. Deswegen kann ich Ihnen dazu nichts sagen. Sie
werden mich auch durch noch so geschickte Fragen
nicht dazu verleiten, dazu Stellung zu nehmen. 

({0})

- Nein, Frau Rönsch.
Christine Ostrowski (NA), 2000-03-22:
Ich denke, die Öffentlichkeit hat es anders verstanden. Das ist nachzulesen.
Aber dies sei einmal dahingestellt. 

Sind Sie denn bereit, wenn Sie in Zukunft Presseerklärungen und offizielle Dokumente veröffentlichen,
sprachlich korrekt zu sein? 

({0})
Christine Ostrowski (NA), 2000-03-22:
Der mathematischen
Richtigstellung halber und als Unterstützung für Sie im
Hinblick auf die Frage des Kollegen der CDU/CSU zum
Vergleich der alljährlichen Steigerungsraten frage ich
Sie, Frau Staatssekretärin: Geben Sie mir Recht, dass
der alleinige Vergleich der Steigerungsraten natürlich
nichts aussagt, sondern man immer Bezug auf die absolute Höhe nehmen muss, von der aus eine Steigerung erfolgt? Ein Beispiel: Angenommen, das Ausgangsniveau
wäre 1 DM und man steigert um 100 Prozent, kommt
man zu 2 DM. Wenn die nächstfolgende Regierung diese 2 DM nur um 50 Prozent steigert, kann man natürlich
nicht so sehr über diese 50 Prozent schimpfen; denn das
absolute Niveau ist dann auf 3 DM gestiegen.
Ulrike Mascher (parl. staatssekretärin beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2000-03-22:
Vielen Dank,
Frau Ostrowski. Ich bedanke mich für diese mathematische Unterstützung.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-03-22:
Vielen
Dank, Frau Staatssekretärin. Wir sind am Ende des Geschäftsbereichs des Bundesministeriums für Arbeit und
Sozialordnung. 

Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit auf. Die Fragen 9 bis 14 sollen
schriftlich beantwortet werden. 

Dann kommen wir zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen. Zur Beantwortung der Fragen steht der Parlamentarische Staatssekretär Achim Großmann zur Verfügung. 

Die Fragen 15 und 16 sind zurückgezogen worden
und die Fragen 17 und 18 sollen schriftlich beantwortet
werden.

Ich rufe Frage 19 der Abgeordneten Christine 
Ostrowski auf: 

Wie sind die Aussagen des Bundesministers für Verkehr,
Bau- und Wohnungswesen, Reinhard Klimmt, anlässlich der Eröffnung der Starterkonferenz „Die soziale Stadt“ am 
1./2. März 2000 in Berlin zu werten, dass die Bundesregierung
trotz angespannter Haushaltslage als Bundesfinanzhilfen für das
Programm „Die soziale Stadt“ jährlich 100 Millionen DM bereitgestellt habe, da sich im Bundeshaushalt 2000 im Haushaltstitel „Zuweisungen zur Förderung von Stadtteilen mit besonderem Entwicklungsbedarf“ zwar 100 Millionen DM als
Verpflichtungsermächtigung finden, von denen jedoch lediglich 
30 bis 15 Millionen DM pro Jahr bis zum Jahr 2004 zur Auszahlung kommen sollen?

Herr Großmann, bitte.
Achim Großmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2000-03-22:
Vielen Dank. - Frau Kollegin Ostrowski, die Feststellung des Bundesministers Reinhard Klimmt, der Bund
stelle für das neue stadtentwicklungspolitische Programm „Die soziale Stadt“ jährlich 100 Millionen DM
Finanzhilfen zur Verfügung, ist richtig. In den Haushaltsjahren 1999 und 2000 sowie in der Finanzplanung
bis zum Jahre 2003 steht für dieses Programm ein jährlicher Verpflichtungsrahmen von 100 Millionen DM zur
Verfügung. 

Entsprechend dem System der Städtebaufinanzierung
sind die jährliche Bereitstellung der Bundesfinanzhilfen,
also der Verpflichtungsrahmen, und die über fünf Jahre
verteilte, rein kassenmäßige Abwicklung des Verpflichtungsrahmens voneinander zu trennen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-03-22:
Eine Zusatzfrage? - Frau Kollegin Ostrowski.
Christine Ostrowski (NA), 2000-03-22:
Herr Staatssekretär, ich
bedanke mich, dass Sie es nunmehr korrekt ausgedrückt
haben, dass Sie also gesagt haben, dass diese
100 Millionen DM, die jährlich bereitgestellt werden, als
Verpflichtungsrahmen bereitgestellt werden. Geben Sie
mir Recht, dass der Begriff „Verpflichtungsrahmen“ in
der offiziellen Presseerklärung des Bundesbauministers
fehlte und dadurch in der Öffentlichkeit der Eindruck
erweckt wurde, dass diese 100 Millionen DM regelrecht
als Kassenmittel zur Verfügung stehen, wie Sie im Übrigen auch in den Presseresonanzen nachlesen können?
Achim Großmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2000-03-22:
Ich
kann Ihnen leider nicht Recht geben. Frau Ostrowski,
schauen wir uns einmal die Praxis an: Es ist de facto so,
dass diese Tranche von 100 Millionen DM für dieses

Peter Weiß ({0})

Programm bereits für die Jahre 1999 und 2000 mit Bewilligungsbescheiden belegt wird. Das heißt, die Städte
und Gemeinden können mit dem Programm „Die soziale
Stadt“ schon in vollem Umfang der Verpflichtungsermächtigung disponieren. Dies ist in der Pressemitteilung
transportiert worden; so hat es die Öffentlichkeit auch
verstanden.
Achim Großmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2000-03-22:
Da
ich Ihnen in meiner Antwort auf die vorherige Frage
schon gesagt habe, dass ich Ihre Ansicht nicht teile, sondern dass ich vielmehr der Meinung bin, dass wir
sprachlich korrekt gearbeitet haben, ist eine Korrektur
nicht notwendig.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-03-22:
Gibt es
zu diesem Punkt weitere Zusatzfragen? - Das ist nicht
der Fall. 

Die Frage 20 soll schriftlich beantwortet werden. Damit sind wir am Ende dieses Geschäftsbereichs. Vielen
Dank, Herr Staatssekretär.

Die Fragen 21 bis 23 zum Geschäftsbereich des Bundeskanzleramtes sollen ebenfalls schriftlich beantwortet
werden. 

Damit kommen wir zum Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes. Zur Beantwortung steht der Staatsminister Dr. Ludger Volmer zur Verfügung. Zunächst
kommen wir zu Frage 24 des Abgeordneten Wolfgang
Dehnel: 

Was unternimmt die Bundesregierung im KosovoKrisengebiet, um neben der Friedenssicherung auch den Aufbau
von Unternehmen mit deutscher Unterstützung und Beteiligung
zu fördern, wie das beispielsweise durch die österreichische Regierung bei österreichischen Unternehmen praktiziert wird?