Graf Lambsdorff (NA), 1973-10-04:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Wir sind, offen gestanden, etwas davon überrascht worden, daß es zu diesem Thema heute eine Debatte gibt. Aber ich denke doch, daß ich in kurzen Ausführungen und sehr aus dem Stegreif einige Gedanken zu dem beitragen kann, was Herr Farthmann und Herr Breidbach hier als sehr sorgfältige Prüfung und sehr gründliches Beratungsverfahren in Aussicht gestellt haben; insofern kann ich beiden Kollegen zustimmen.
Zunächst einmal, Herr Kollege Farthmann: Auch ich halte es für richtig, daß enge Zusammenhänge zwischen den Überlegungen zur Mitbestimmung und der Frage der Aufsichtsratsvergütungen bestehen. Auf der anderen Seite kann man sich dann auch fragen - dann nämlich, wenn Sie davon ausgehen, daß in mitbestimmten Aufsichtsräten Mißbräuche und Umgehungstatbestände verhindert werden -, ob nicht eine Regelung der Mitbestimmung ohnehin dafür sorgen wird, daß auch Mißbräuche bei der Festsetzung der Aufsichtsratsvergütung an sich beseitigt werden,
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Mißbräuche nämlich in dem Sinne, daß die Vorschrift des Aktiengesetzes, nach der eine solche Vergütung angemessen sein soll - und das steht im Aktiengesetz
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nicht mehr befolgt wird. Wo diese Vorschrift aber nicht befolgt wird, kann man schon heute - so scheint mir jedenfalls auf der Grundlage des Aktienrechts und unter Einschaltung der freiwilligen Gerichtsbarkeit ich gebe allerdings zu, daß das nicht geschieht, daß das bisher nicht üblich ist; - Mißbräuche abstellen.
Mißbräuche sind im übrigen nach unserer Erfahrung - oder, genauer gesagt, nach statistischen Unterlagen, die gerade in den letzten Tagen veröffentlicht worden sind nicht an der Tagesordnung.
Die Durchschnittszahlen sehen, so meinen wir, verträglich aus. Allerdings gibt es in der Tat - keine Frage, Herr Farthmann und Herr Breidbach und auch Herr van Delden Mißbräuche, es gibt Fälle, die auch nach unserer Meinung gekappt und beschnitten werden sollten. Allerdings werden wir es vorziehen - und vielleicht hilft Ihre dann segensreiche Initiative dazu -, wenn ein solches Beschneiden und Kappen auf freiwilliger Grundlage erfolgen könnten und erfolgten.
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Und ich wäre sehr dankbar, wenn diejenigen, an die sich ein solcher Appell richtet, ihn auch hörten, ohne daß wir sie hier nun etwa namentlich und listenmäßig aufführen müßten. Die Liste würde im übrigen, jedenfalls was die Gesellschaften anlangt, nicht sehr lang werden.
Man muß doch wohl, meine Damen und Herren, sorgfältig beraten, ob man für eine beratende Tätigkeit einen Preis festlegen kann, ob das eigentlich - ich bitte um Nachsicht, auch wenn Herr Lahnstein solche Ausdrücke zu rügen pflegt - ordnungspolitisch in die Landschaft paßt. Man muß weiter fragen, ob man auch für andere Bereiche, etwa für den Rat eines Arztes, etwa für freischaffende Berufe, ja für Künstler, auch für den Rat eines Anwalts in Zukunft noch eine Honorarvereinbarung auf freiwilliger Basis, nicht auf der Basis der gesetzlich festgelegten Vergütungen, erlauben kann oder ob man auch hier Tätigkeitsvergütungen vorschreiben soll. Dies gilt natürlich auch für Vorstandsbezüge, wo es ebenfalls nach meiner Ansicht auch das sei unbestritten - Beträge und Verhältnisse gibt, bei denen ich mich freuen würde, wenn vielleicht nicht die Betroffenen, aber diejenigen, die darüber zu entscheiden haben, für Besserung sorgen würden.
Herr van Delden!