thea dückert (NA), 2001-11-29:
Guten Morgen, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Lieber Herr Kollege Fuchtel, Sie haben danach
gefragt, ob wir das eingelöst haben, was wir vor der Wahl
versprochen hatten. Dazu sage ich Ihnen Folgendes: Wir
haben vor der Wahl versprochen, dass wir den gigantischen Reformstau, den Sie uns hinterlassen haben, auflösen werden, und wir haben in den letzten drei Jahren mit
Riesenschritten damit begonnen. Man kann diese letzten
drei Jahre als Jahre der Reformen in den zentralen wirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Bereichen
bezeichnen.

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Die Rentenreform - das wurde vorhin schon angesprochen - war nicht nur eine überfällige Reform,

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sondern auch eine Reform, bei der wir als Koalition den
Mut aufgebracht haben, gemeinsam einen Systemwechsel in die deutsche Sozialpolitik einzuführen. Dieser Systemwechsel musste der Tatsache Rechnung tragen, dass
wir in dieser Republik demographische Probleme haben
und dass wir von Ihnen eine Rentenkasse übernommen
haben, bei der für die Zukunft nicht vorgesorgt wurde. Im
Gegenteil: Sie war zulasten der Zukunft ausgelegt. Das ist
der erste Punkt.

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Wir haben in den letzten drei Jahren allein im Bereich
Arbeit und Soziales mehrere große Reformprojekte angepackt: Die Rentenreform - ich erwähnte sie bereits - haben wir im ersten Jahr durchgeführt. Daran schloss die
Reform des Betriebsverfassungsgesetzes an und nun folgt
mit dem Job-Aqtiv-Gesetz - das wollen Sie immer noch
ignorieren; Herr Fuchtel, ich bin wirklich enttäuscht - die
Reform der Arbeitsmarktpolitik.

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- Frau Schwaetzer ruft dazwischen, das bisschen sei doch
keine Reform.

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Frau Schwaetzer, ich erinnere mich an die Diskussion der
letzten Wochen.

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Tatsache ist, dass Ihre Partei Politiker aus unseren Reihen,
die wesentlich für die Reformen verantwortlich waren
- ich nenne beispielsweise die Rentenreform und die
Steuerreform -, abwerben wollte. So schlecht kann unsere
Politik also nicht gewesen sein.

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Ich habe noch nie gehört, dass irgendjemand einen Finanz-, Haushalts- oder Sozialpolitiker der FDP geschenkt
haben möchte.

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Der Grund liegt doch auf der Hand: Sie von der FDP
haben 29 Jahre lang Ihre Gesellenstücke geliefert. Was ist
aber gerade in der Arbeits-, Sozial- und Finanzpolitik daDr. Irmgard Schwaetzer


bei herausgekommen? Es gab eine Steigerung der Sozialversicherungsbeiträge um 13 Prozent und Steuererhöhungen. Sie haben sich in diesen Jahren als Partei der Steigerung der Sozialbeiträge und der Steuererhöhungen
qualifiziert. Trotzdem behaupten Sie, wir würden bei der
Rentenreform und bei anderen Reformen auf Kosten der
Zukunft handeln. Sie haben uns einen gigantischen
Schuldenberg in Höhe von 1,5 Billionen DM - ich weiß
gar nicht, wie viele Nullen die Zahl 1,5 Billionen hat hinterlassen.

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Sie haben auf Kosten der zukünftigen Generationen gelebt. Das ist die Wahrheit.

({9})

Wir haben auf dieser Basis eine Politik der Konsolidierung und der Nachhaltigkeit eingeleitet, und zwar mit
einem sozialen Gesicht. Diese Politik beinhaltet unter anderem die Senkung der Steuersätze, die permanente Erhöhung des Kindergeldes und die Erhöhung des steuerfreien
Existenzminimums, sodass Familien mit zwei Kindern
und einem durchschnittlichen Verdienst im nächsten Jahr
3 000 DM mehr in der Tasche haben. Wir haben auf dieser Basis der Schulden eine Sozialreform eingeleitet, die
gerade den Beziehern von kleinen Einkommen mehr Geld
in die Kasse bringt.

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Herr Fuchtel, Sie haben doch von höchster Stelle, nämlich vom Bundesverfassungsgericht, bescheinigt bekommen, dass Ihre Politik familienfeindlich war. Sie haben
bescheinigt bekommen, dass Sie die Arbeitslosengeldbezieher jahrelang um Zahlungen geprellt haben, die sie eigentlich aufgrund der Beiträge für die Einmalzahlungen
hätten erhalten müssen. Auch diese soziale Ungerechtigkeit haben wir auf der Grundlage der Konsolidierung abgeschafft.

({11})

Natürlich reden wir über die Realität am Arbeitsmarkt. Sie ist ungeheuer schwierig und zurzeit auch unbefriedigend.

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Wir haben - das ist wahr - in diesem Jahr, abweichend
von allen Prognosen, übrigens auch von Ihren eigenen,
ein um etwa 2 Prozent geringeres Wachstum. Das
wirkt sich natürlich auf den Arbeitsmarkt aus. In den Monaten der höchsten Arbeitslosigkeit, Januar und Februar,
werden wir unsere Zielprognose möglicherweise um
300 000 bis 500 000 Arbeitslose überschreiten. Das ist
überhaupt nicht schön. Aber setzen wir das einmal, um

redlich zu bleiben, in Relation zu den gleichen Monaten
zu der Zeit, als wir die Regierung übernommen haben:

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Wir werden im Vergleichszeitraum immer noch
500 000 Arbeitslose weniger haben und wir werden etwa
1 Million, wenn nicht gar mehr, zusätzliche Arbeitsplätze
haben. Auch das muss man sehen.

Wenn man sich die Zahlen genauer anschaut, kann man
feststellen, dass wir auch in der Struktur eine positive Entwicklung hatten.

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- Das will ich Ihnen sagen, Herr Kolb. In den 39 Monaten, in denen sich der Arbeitsmarkt Monat für Monat entspannt hat,

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ist etwas eingetreten, worauf Sie jahrelang gewartet haben: Auch die stille Reserve hat sich verringert; Menschen, vor allen Dingen Frauen, die jahrelang außerhalb
des Arbeitsmarktes waren, haben wieder Mut bekommen.

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Sie haben noch etwas anderes angesprochen. Frau
Schwaetzer, da muss ich mich nicht wundern; denn Sie
wollen das Jugendsoforthilfeprogramm, JUMP, hier nach
wie vor schlechtreden. Sie reden von 1 000 Arbeitsplätzen
im ersten Arbeitsmarkt.

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Wir haben mit dem JUMP-Programm 330 000 junge
Leute erreicht,

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die arbeitsmarktfern waren. Wir haben sie in etwa elf unterschiedliche Maßnahmen gebracht. Wir haben diesen
jungen Leuten, die es in ihrer Zukunft immer schwerer
gehabt hätten, in den Arbeitsmarkt oder in berufliche Qualifikation zu kommen, eine Chance auf dem Arbeitsmarkt
gegeben.

Wir haben in den letzten Jahren - auch das muss man
sehen - 14 000 zusätzliche Ausbildungsplätze geschaffen. Wir haben von Ihnen nicht nur einen Berg von Arbeitslosen übernommen, sondern auch ein vermufftes
Arbeitsförderungsrecht, das sich den Realitäten des Arbeitsmarktes, zum Beispiel der Jugendarbeitslosigkeit,
überhaupt nicht gestellt hat. Aktive, aktivierende Arbeitsmarktpolitik war für Sie ein Fremdwort.

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Wir haben mit dem Job-Aqtiv-Gesetz einen Einstieg
in das geschafft, was seit Jahren überfällig war, nämlich
Menschen, die arbeitslos werden, von der ersten Stunde
an ein Hilfsangebot entsprechend ihrer Qualifikation zu
machen.





Frau Schwaetzer, was hat die FDP in dem Zusammenhang vorgeschlagen? Sie haben es nicht nur abgelehnt,
sondern - darüber muss ich mich wundern, obwohl ich
mich bei der FDP eigentlich über fast gar nichts mehr
wundere - Sie haben das Bürokratiemonster der regelmäßigen Meldepflicht wieder einführen wollen, was keinen zusätzlichen Arbeitsplatz bringt und allenfalls die Arbeitsvermittler beschäftigt.

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Wir wollen Arbeitsvermittler, die sich aktiv und direkt mit
den Arbeitslosen auseinander setzen können. Deswegen
werden wir - dagegen können Sie auch nichts mehr unternehmen - zum Beispiel das Instrument der Eingliederungspläne einführen.

In dem Zusammenhang haben wir neue und moderne
Instrumente in der Arbeitsmarktpolitik eingeführt, zum
Beispiel die Jobrotation. Auch diese haben Sie abgelehnt, obwohl Sie gleichzeitig

({21})

das Kunststück vollbracht haben, die Urheberschaft dafür
zu beanspruchen. - Da kommt der Zwischenruf. Herr
Niebel, es ist wahr. - Ich weiß nicht, wodurch Sie die Urheberschaft in der Realität beanspruchen können;

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sicherlich nicht durch Ihre Regierungstätigkeit, vielleicht
durch Ihre Tätigkeit in Ihrem Ortsverein.

({23})

Meine Damen und Herren, es ist wahr, dass der Reformbedarf gerade am Arbeitsmarkt groß ist. Deswegen
plädieren wir für eine Arbeitsmarktpolitik Plus.

({24})

Arbeitsmarktpolitik Plus bedeutet, dass wir mit der Reform und mit dem Job-Aqtiv-Gesetz

({25})

die zentralen Instrumente reformiert haben und - „Plus“ zusätzliche beschäftigungspolitische Schritte gehen
wollen.

({26})

Wir wollen in der nächsten Legislaturperiode, das ist
angesprochen worden,

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die Arbeitslosenhilfe und die Sozialhilfe zusammenlegen.

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Unsere Zielperspektive, die der Grünen, ist dabei übrigens die Einführung einer Grundsicherung. Im Gegensatz zu Ihnen reden wir nicht nur darüber, sondern haben
bereits mit den Vorarbeiten, und zwar mit Modellprojekten, begonnen. Diese Modellprojekte sind weit über die
Bundesrepublik verstreut. In ihnen werden Erfahrungen
mit der Arbeitslosenhilfe und der Sozialhilfe unter einem
Dach gewonnen.

({29})

Meine Damen und Herren, darüber hinaus plädieren
wir dafür, dass schwierige Beschäftigungsverhältnisse
und schwierige Bereiche am Arbeitsmarkt neue Chancen
erhalten und neue Brücken gebaut bekommen.

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Warum soll es nicht möglich sein, dass Sozialhilfeempfänger und Langzeitarbeitslose jede zweite Mark, die sie
zeitlich befristet dazuverdienen, behalten können?

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- Herr Niebel, ich freue mich wirklich sehr, dass Sie in
dieser großen Deutlichkeit dazwischenrufen. Meine Damen und Herren von der FDP, ich glaube, Sie haben in den
29 Jahren Ihrer Regierungszeit genug Chancen gehabt,
genau dieses sozialpolitische Anliegen umzusetzen.

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Darüber hinaus will ich noch sagen, dass es notwendig
sein wird, auch etwas gegen die Teilzeitmauer, die bei
Jobs über 630 DM einsetzt, zu unternehmen.

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Es wird sinnvoll sein, die Sozialversicherungsbeiträge
dort so zu subventionieren, dass sie quasi sanft, nicht als
Mauer einsetzen, sodass weitere Anreize für Arbeitslose
gegeben werden, in diesen Bereichen eine Beschäftigung
aufzunehmen.

({34})

Der nächste Punkt ist, dass wir die Entbürokratisierung weitertreiben müssen.

({35})

Das wollen wir auch. Ich glaube, dass wir im Bereich der
630-DM-Jobs durchaus entbürokratisieren und das Meldeverfahren leichter machen können.

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- Frau Lenke, wir wollen aber bestimmt nicht wieder in
den Zustand zurückkehren, den Sie uns hinterlassen haDr. Thea Dückert


ben, dass es nämlich in diesem Bereich Arbeitsverhältnisse gab, die nicht sozialversicherungspflichtig waren.

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In diesem Zusammenhang haben wir viel zu tun.

Der letzte Punkt ist beschäftigungspolitisch zentral,
weswegen ich ihn hier noch kurz anmerken möchte:

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Wir werden und wollen das Ziel der Senkung der Lohnnebenkosten nicht aus den Augen verlieren. Wir werden
weiter dafür streiten, weil es gerade im Zusammenhang
mit der Beschäftigungspolitik ganz zentral ist.

Ich danke Ihnen.

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