miriam gruss (NA), 2008-12-04:
Die stärkere Partizipation von Kindern und Jugendlichen muss ein Schwerpunkt in der Kinder- und Jugendpolitik sein. Darin stimmen wir alle überein. Einmal davon abgesehen, dass Sie, liebe Fraktionsmitglieder der
Grünen, mit keinem Wort erwähnen, wie Sie Ihr ehrenwertes Engagement überhaupt finanzieren wollen: Wir
hätten in Ihrem Antrag an vielen Stellen gerne genauer
gewusst, was Sie überhaupt meinen.

Ich fange mal mit dem Konkretesten an, was ich in Ihrem Papier finden konnte. Sie fordern die Herabsetzung
des Wahlalters auf 16 Jahre bei Kommunal-, Landtags-,
Bundestags- und Europawahlen. Ich lehne diesen Vorschlag nicht prinzipiell ab. Man kann darüber reden. Ich
denke nur, dass dieser Vorschlag zum jetzigen Zeitpunkt
ohne weitere Vorbereitungen zu weit geht. Wir sollten
dann auch dafür sorgen, dass unsere Jugendlichen darauf
vorbereitet sind, wählen zu gehen. Denn wir alle wissen,
wohin Desinteresse und Desillusionierung führen können. Erst gestern habe ich an dieser Stelle zum Thema
Rassismus gesprochen.

Wie schaffen wir es, dass Jugendliche vernünftig mit
ihrer Stimme umgehen und sie weder missbrauchen noch
verfallen lassen? Indem sie etwas „abbekommen von
dem, was andere haben“, nämlich Wissen und Erfahrung.
In dieser Hinsicht hat der Duden recht. Wissensvermittlung geschieht erstens durch Bildung: im Kindesalter
noch spielerisch, später, in der Schule und in der Ausbildung, durch Theorie und Praxis. Die Praxis ist dabei besonders wichtig; denn Erfolgserlebnisse sind der beste
Motivationsschub. In Kinder- und Jugendforen, Versammlungen von Jugendlichen oder Schülervertretungen
kann der Erfolg, aber auch der Umgang mit Niederlagen
geprobt werden.

Dazu möchte ich Ihnen in kurzes Beispiel geben: Ein
Schüler, den ich hier im Haus bei „Jugend und Parlament“ kennengelernt hatte, bat mich, in seinen Unterricht
zu kommen und von meinem Job als Politikerin zu berichten. Ich hätte dies gerne gemacht, aber der Sozialkundelehrer lehnte ab. Politiker gehören anscheinend nicht in
den Lehrplan. Was mich allerdings mehr gestört hat: Das
Engagement eines jungen Menschen wurde hier abgewiegelt. Das ist meiner Meinung nach ein falsches Signal an
die Jugend. Wenn Bemühungen nicht belohnt werden,
müssen wir uns über mangelnden Einsatz nicht wundern.

Um Erfahrungen zu sammeln, bewährt sich zweitens
immer noch die Redewendung: Learning by Doing. Jugendparlamente oder die Mitarbeit in Jugendorganisationen sind die richtigen Foren, um erlerntes Wissen anzuwenden und sich neue Erkenntnisse zu verschaffen. Wir
Liberale schlagen beispielsweise Jugendwahlen vor, die
parallel zu den richtigen Wahlen entweder von der Stadt
oder den Schulen organisiert werden. Dadurch können
junge Menschen Demokratie lernen und, wie sie selbst
daran teilhaben können.

Mir schweben zudem konkrete Projekte wie der Qualipass aus Baden-Württemberg vor. Der Qualipass richtet
sich an Jugendliche zwischen 12 und 25 Jahren und
dokumentiert die Praxiserfahrungen und Kompetenzgewinne, die Jugendliche durch Praktika, Vereinsmitarbeit,
Schülerinitiativen, Auslandsaufenthalte, Nachbarchaftshilfe oder vergleichbare Tätigkeiten erworben haben. Sie
bekommen damit ein Zeugnis über ihr Engagement.

Für die FDP ist die aktive Einbeziehung und politische
Beteiligung von Kindern und Jugendlichen ein Leitziel,
das nur erfolgreich erreicht werden kann, wenn drei Bedingungen erfüllt sind:

Erstens. Jugendliche müssen ernst genommen werden
und echte Gestaltungs- und Mitentscheidungschancen erhalten.

Zweitens. Ihr Engagement darf sich nicht in einmaligen Aktionen erschöpfen, sondern muss kontinuierlich
gefördert werden.

Drittens. Es darf nicht zu Scheinpartizipationen kommen; denn die demotivieren nur.

Jeder von uns kann sich selbst überprüfen, ob er in seinem Wahlkreis und in seiner täglichen Arbeit mit Kindern
und Jugendlichen diese drei Grundvoraussetzungen erfüllt. Wenn das so ist, dann sind wir auf dem richtigen
Weg. Denn Kinder und Jugendliche haben nicht erst mit
18 Jahren ein Recht darauf, diese Gesellschaft mitzugestalten.