Graf (NA), 1990-09-12:
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Ich begrüße außerordentlich, daß Herr Lüder eben persönlich bemerkt hat, er sei froh, daß der Herr Diestel als gegenwärtig amtierender CDU-Innenminister der DDR nach der Vereinigung dem Bundestag nicht angehören wird.
Ich glaube, es ist notwendig, in dieser Aktuellen Stunde einmal auf das hinzuweisen, was mit der Person des Herrn Diestel auch noch in diesen Tagen im Innenministerium der DDR verbunden ist. Wenn man die neuesten Meldungen liest, etwa was die 6 000 Offiziere angeht,
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dann kommt man zu dem Schluß, daß es schon wichtig ist, hier darüber zu reden. Es wäre auch gut, wenn Sie klare Antworten gäben. Im übrigen bitte ich darum, genau zuzuhören. Der Kollege Lutz hat nichts behauptet. Sie haben ganz anders reagiert. Sie mußten natürlich von der eigentlichen Thematik ablenken.
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Das ist Ihnen sicherlich nicht gelungen.
Tatsache ist, Herr Kollege Laufs, daß kein Tag vergeht, ohne daß in der Presse über die unglaublichen kriminellen Aktivitäten des Ministeriums für Staatssicherheit berichtet wird. Die Pflege und die Unterstützung gefährlichster und skrupellosester Terroristen von rechts und links, Mordanschläge auf ehemalige DDR-Bürger in der Bundesrepublik und die Überwachung eines ganzen Volkes sind nur einige der bisher bekanntgewordenen Untaten. Diejenigen, die das politisch zu verantworten haben, sind aus ihren Amtern in der DDR entfernt worden. Ihre Handlanger aber, die willfährigen und diensteifrigen Mitarbeiter, sind noch da. Sie haben Einfluß, und sie nutzen ihn tagtäglich. Sie verwischen die Spuren ihrer Verbrechen. Sie manipulieren. Sie lassen ganze Aktenberge verschwinden. Das geschieht Tag für Tag unter den Augen des politisch verantwortlichen DDR-Innenministers Diestel.
Es geht hier nicht um die Frage - auch das will ich hier ganz deutlich sagen -, ob der Bundesnachrichtendienst ehemalige Stasi-Mitarbeiter bei sich angestellt hat; davon hat hier keiner gesprochen. Es geht aber um die Frage, ob der Bundesnachrichtendienst den ehemaligen Stasi-Mitarbeitern, die dem Bund ihr Wissen anbieten - das haben etliche getan -, dabei hilft, sich einer gerichtlichen Klärung ihrer teils kriminellen Taten zu entziehen. Sie haben versucht, eine Antwort zu geben; mich hat sie so in der Form nicht befriedigt.
Hier muß z. B. - das sage ich ganz deutlich - nach dem Verbleib des Stasi-Oberst Schalck-Golodkowski gefragt werden; er erfreut sich offensichtlich einer besonders fürsorglichen Behandlung durch den Bundesnachrichtendienst. Dieser Mann, der in große Geldmanipulationen zum Vor-, aber auch zum Nachteil der DDR verwickelt ist, erfreut sich, wie es scheint, des besonderen Schutzes des BND, aber auch der bayerischen CSU, Herr Fellner, zu der er in der Vergangenheit sehr engen Kontakt unterhalten hat.
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Es darf nicht wieder so sein wie schon einmal in der deutschen Geschichte, daß man die Kleinen fängt und die Großen laufenläßt.
Die Geburtsstunde eines vereinten Deutschlands darf nicht mit neuen Ungerechtigkeiten belastet werden. Ehemalige Verantwortliche der Stasi der DDR haben in politischen Funktionen nichts mehr zu suchen, sie dürfen nicht durch Dienststellen der Bundesrepublik gedeckt und geschützt werden.
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Es ist ein Skandal, Herr Kollege Fellner, wenn der DDR-Innenminister Diestel Stasi-Offiziere mit führenden Aufgaben in seinem Ministerium beauftragt.
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Es ist ein schier unglaublicher Skandal, wenn z. B. der ehemalige Chef der Volkspolizei und zeitweise SED-Innenminister in der Modrow-Regierung, Lothar Ahrend, von Innenminister Diestel mit dem Aufbau des Bundesgrenzschutzes in der DDR beauftragt wird.
Der Umgang, Kolleginnen und Kollegen, mit der Stasi-Hinterlassenschaft, seien es die Akten oder die ehemaligen Akteure
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- darüber können wir noch reden - , muß absolut korrekt und rechtsstaatlich sein. Nur dann werden unsere Bürger unseres bald vereinten Deutschlands wieder Vertrauen, insbesondere im anderen Teil, in der Noch-DDR, in die Organe der inneren Sicherheit gewinnen.
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