Timm (NA), 1970-03-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Verlauf der zweiten Lesung zur Beratung dieses Gesetzentwurfes ist es ja wohl deutlich geworden: Die Amnestie, wie sie die Koalitionsfraktionen nach Inhalt und Umfang wollen und wie sie im Entwurf in § 2 Abs. 2 dargelegt ist, weist in der Tat rechtspolitische undgesellschaftspolitische Begründungen auf. Offenbar geht es bei dem Meinungsunterschied zwischen Opposition einerseits, Koalitionsfraktionen und Regierung andererseits um diese letzte, die gesellschaftspolitische Begründung, nach der auch Herr Benda so eindringlich gefragt hat.
Mich wundert, daß er so eindringlich gefragt hat, nachdem er gerade mit seinem Ruf - ich möchte ihn Kassandra-Ruf nennen ({0})
als Warnung die Gründe genannt hat, warum in diesem Lande Spannungen herrschen und welche Spannungen es gerade in der gesellschaftspolitischen Auseinandersetzung mit politischen und anderen Mitteln zu lösen ;gilt.
Ich bin allerdings sehr, sehr enttäuscht - ich möchte nichts Härteres sagen -, daß offenbar Herr Kollege Benda und 'die Fraktion der Opposition uns unterstellen zu müssen meinen, wir wollten hier eine opportunistische Amnestie, wir wollten das Recht verlassen.
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Als ob wir uns nicht ernsthafte Gedanken gemacht hätten! Wir haben sie auch vorgetragen, und zwar nicht nur im Ausschuß.
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Für uns ist diese Amnestie eine 'ganz wichtige innenpolitische Frage.
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Wir möchten Ihnen verständlich machen, daß wir die Amnestie im Zusammenhang, mit dem gesamten Demonstrationsgeschehen der letzten drei bis vier Jahre sehen. Dieses Geschehen hat sich entwickelt, in ,einem Prozeß gesteigert, eskaliert. Wir haben es doch in den einzelnen Demonstrationen als Eskalation und als Konfrontation zwischen politisch engagierten jungen Menschen und den demokratischen Ordnungskräften erlebt. Hier hat sich inzwischen ein Konflikt entwickelt, den wir sehen müssen, und zwar nicht nur als Konflikt zwischen den demokratischen Ordnungskräften einerseits, nämlich der Polizei und den Gerichten, und einer politisch engagierten Jugend andererseits. Vielmehr ist in diesen Jahren noch etwas ganz anderes zutage getreten, das viel tiefer geht, nämlich ein Konflikt, der inzwischen nicht nur das Demonstrationsgeschehen kennzeichnet, sondern in alle unsere gesellschaftlichen Einrichtungen hineinreicht, in die Hochschulen, Schulen, Parteiorganisationen, Kirchen, ja 'sogar in die einzelnen Sie haben doch auch die Frühstücks- und Abendtischgespräche mit Ihren jungen Partnern zu führen.
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Hier geht es offensichtlich um große Probleme für junge Menschen, Probleme, die gar nicht auf unsere Bundesrepublik beschränkt sind. Wir wissen es doch: es geht um gesellschaftlich bedingte Probleme, die es jungen Menschen in allen hochindustrialisierten Ländern heute schwermachen, in dieses Leben hineinzuwachsen.
Wir meinen allerdings, daß diese Problematik und Konfliktsituation in unserer Bundesrepublik noch gesteigert und belastet wurde dadurch, daß in der Konfrontation, der Auseinandersetzung auch noch ein veraltetes, obrigkeitsgeprägtes Strafrecht angewendet werden mußte. Hier gibt es etwas zu bereinigen.
Ich möchte noch ein Wort zu dem Begriff „Befriedung" sagen. Mir gefällt er gar nicht. Ich meine,

er ist mißdeutet worden. Wir hängen keinen falschen Harmonisierungsvorstellungen an. So leicht machen wir es uns nicht, und so leichtfertig sind wir auch nicht. Aber in bezug auf die Vergangenheit ist hier etwas zu bereinigen, damit wir in der Zukunft in unseren politischen Auseinandersetzungen klarere Verhältnisse haben. Dieses Parlament hat allzu lange gebraucht, um eine klare Position in dieser tiefgründigen gesellschaftspolitischen Auseinandersetzung zu beziehen, die Demonstrationen als ein Mittel der politischen Meinungs- und Willensbildung von Minderheiten anzuerkennen und das Strafrecht entsprechend zu reformieren.
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Das alles ist gemeint, wenn ich sage: Wir meinen es sehr ernst mit einer Bereinigung und mit der Schaffung von klaren Verhältnissen für alle an der politischen Auseinandersetzung Beteiligten, d. h. nicht nur für die junge Generation, die Polizisten, die Gerichte, sondern auch für uns, die Politiker. Aus den Diskussionen, die wir in diesen Tagen geführt haben, und aus unseren Gesetzentwürfen wird sehr deutlich, daß in diesem Lande nur friedliche Demonstrationen als Mittel der politischen Auseinandersetzung geschützt sind.
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Wir sagen ganz klar: Gewalttätigkeiten und Gesetzesverletzungen sollen und müssen in den Auseinandersetzungen ausgeschlossen bleiben. Wir wollen und können keine brutale Verwilderung unserer politischen Auseinandersetzung dulden.
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Meine Damen und Herren von der Opposition, wir sind uns in der Abwehr antidemokratischer Ausnutzer unserer demokratischen Freiheiten einig. Wir wenden uns gegen diejenigen, die diese Freiheiten mißbrauchen wollen. Wir sind uns aber auch darüber einig, daß eine große Zahl von durchaus demokratisch gesinnten jungen Menschen, die zu uns gehören und die wir schützen müssen, in dieser Problematik, die ich vorhin zu schildern versuchte, stehen.
Die Amnestie - so verstehen wir sie, und so versteht sie auch die Regierung - ist ein Angebot zur gemeinsamen Aufarbeitung nun einmal vorhandener Konflikte und Spannungen. Wir sind uns darüber klar, daß die notwendigen großen Reformvorhaben in diesem Lande nur mit den Kräften der jungen Generation, mit der Hilfe der jungen Menschen, deren Leben doch weit über das Jahr 2000 hinausreicht, gemeistert werden können.
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Diese jungen Menschen haben ein Recht, an der Weichenstellung und Gestaltung des heutigen gesellschaftlichen und politischen Lebens mitzuwirken. Meine Damen und Herren von der Opposition, lassen Sie es nicht zu einer Polarisierung kommen, lassen Sie uns nicht auf Grund der Provokationen die falsche Alternative wählen!
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Aus diesen Gründen plädiere ich dafür, daß der Gesetzentwurf in der Form, wie er vom Sonderausschuß für die Strafrechtsreform vorgelegt wurde, angenommen wird.
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