hans klein (NA), 1995-12-08:
Frau Präsidentin! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Wir stimmen heute über einen Entwurf ab. Herr Kollege Wiefelspütz, ich kann Ihnen nur zustimmen: Es ist unter den gegebenen Umständen keine optimale Lösung erreicht worden. Wir leiden einfach darunter - dies ist so, solange ich zurückdenken kann -, daß es den passenden Zeitpunkt für die Erhöhungen von Abgeordnetenbezügen nie gibt.
({0})
Der Vorwurf, meine Damen und Herren, der Selbstbedienung wird so lange erhoben werden können, solange das Grundgesetz zwar den Anspruch auf angemessene, die Unabhängigkeit der Abgeordneten sichernde Entschädigung festlegt, höchstrichterliche Rechtsprechung aber die Anknüpfung der
Einkommensentwicklung von Parlamentariern an andere Bezugsgrößen ausschließt, wiewohl das in zahlreichen, wenn nicht sogar in den meisten anderen Demokratien dieser Erde der Normalfall ist. Die pathetische Einforderung der jährlichen Debatte über unsere Bezüge halte ich durchaus nicht für einen integralen Bestandteil von Demokratie.
({1})
Alle anderen Bezugsgrößen werden auch nicht im geheimen festgelegt.
Der Deutsche Bundestag wollte dies nun ein für allemal durch die Orientierung an der Besoldung von Richtern bei einem obersten Bundesgericht nach der Gruppe R 6 regeln. Die Angleichung sollte in mehreren moderaten Schritten in den kommenden Jahren erfolgen. Diese Zielvorgabe gab es bereits im Jahre 1977 mit der Festlegung der Abgeordnetenbezüge auf die Einkommenshöhe kommunaler Wahlbeamter auf Zeit in der entsprechenden Besoldungsgruppe B 6. Zwischen 1977 und heute hat der Deutsche Bundestag, weil es eben nie paßt, neun NullRunden eingelegt und ansonsten nur geringfügige Erhöhungen beschlossen. Die Einkommen leitender Angestellter, zu denen, meine Damen und Herren, viele der Korrespondenten und ' Kommentatoren in den Medien zu rechnen sind,
({2})
stiegen in jenen 18 Jahren um 143 Prozent, die der Bundestagsabgeordneten um 38 Prozent. Ein Richter in der Besoldungsgruppe R 6 verdient heute rund 4 000 DM mehr als ein Bundestagsabgeordneter. Daß die Präzisierung des Art. 48 Abs. 3 des Grundgesetzes - Herr Kollege Wiefelspütz, damit beziehe ich mich noch einmal auf das, was Sie gesagt haben - gescheitert und das Achtzehnte Änderungsgesetz zum Abgeordnetengesetz damit obsolet geworden ist, hat nichts - das erscheint mir ganz wichtig - mit dem Nein von F.D.P., Grünen und PDS in der Abstimmung am 21. September zu tun, die mit ihrem Votum in der Minderheit geblieben sind.
Um jeglicher Legendenbildung vorzubeugen, muß auch festgehalten werden: Das Reformpaket ist auch nicht an'd e r SPD gescheitert, sondern ausschließlich an den Neinstimmen aus den SPD-regierten Bundesländern im Bundesrat.
({3})
({4})
Ich versage es mir, noch einmal auf die - entschuldigen Sie - peinliche Hemmungslosigkeit einzugehen, mit der beispielsweise der hessische Ministerpräsident Eichel bei gesicherten eigenen Höchstbezügen unqualifizierte Kritik an unseren Gesetzentwürfen geübt hat.
({5})

Hans Klein ({6})
Er befand sich dabei freilich in der prominenten Gesellschaft einzelner Politikerinnen und Politiker, die ehedem mit Hilfe ihrer Parteien hohe Ämter erlangt hatten, dann unser Parteiensystem schärfster Kritik unterzogen und - im Genuß von Ruhestandsbezügen, die weit über den Abgeordneteneinkommen liegen - eine vernünftige Diätenregelung öffentlich denunzierten.
({7})
Zu den amtierenden Kolleginnen und Kollegen, die gegen die Grundgesetzpräzisierung, die Orientierung an der Besoldungsgruppe R 6 oder gegen bestimmte Erhöhungsschritte waren und sind, will ich nur sagen, daß ich fast jedes Motiv für diese Haltung gelten lasse - es sei denn, es wird als einzig legitim, als einzig sozialbewußt oder als einzig moralisch dargestellt. Wer aus reinen Opportunitätserwägungen mit Blick auf publizistische Wirkung
({8})
und damit auf die Wähleröffentlichkeit handelt, ist aus meiner Sicht auch nicht kritisierbar. Schließlich bewegt sich unsere Arbeit immer in dem Spannungsfeld zwischen dem Eingehen auf öffentliche Meinungsströmungen, also der Artikulation bestimmter Interessenlagen, und der Formulierung und Durchsetzung längerfristiger gemeinwohlorientierter Ziele.
Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, der Kollege Wiefelspütz hat - drittes Zitat, Herr Kollege Wiefelspütz - daran erinnert, daß es im versorgungs- und übergangsrechtlichen Teil dieses Entwurfes eine Reihe von Problemstellen gibt. Mein für seine besessene Sorgfalt bekannter Kollege Scheu
({9})
hat da einen ganz bestimmten Punkt herausgehoben, der sich auf den - nach seiner Meinung - aufgehobenen Vertrauensschutz bezieht. Ich glaube, hier haben wir im Laufe der Zeit noch einiges zu überdenken.
({10})
Meine Damen und Herren, erlauben Sie mir ein paar Sätze zum Thema Offenlegung. Was mein Kollege Andreas Schmidt gesagt hat, halte ich für eine sehr treffende Formulierung: Wir wollen keine Privilegierung - diese dürfen wir auch nicht wollen -, aber wir wehren uns auch gegen Diskriminierung.
Ich sage das jetzt nur ganz allgemein: Herr Kollege Conradi, Sie haben schon des öfteren aus anderen Systemen ein Beispiel für unsere Arbeit ausgewählt. Darin liegt immer die große Gefahr, daß man punktuell etwas scheinbar Attraktives aus einem anderen System herüberholt, ohne den gesamten historischen, sozialen und bewußtseinsmäßigen Hintergrund eines solchen Systems einzubeziehen. Das gilt auch für die Frage der Offenlegung, wenn wir uns beispielsweise mit den Amerikanern vergleichen würden, wo nämlich privater wirtschaftlicher Erfolg etwas ist, was von der Öffentlichkeit bewundert
wird, während er bei uns grundsätzlich als verdächtig gilt.
({11})
Über Bezüge - darin folge ich nicht dem Text des Antrages der SPD -, die sich vielleicht überhaupt nur ergeben, weil man ein Mandat hat, könnte und sollte man vielleicht ernsthaft diskutieren.
({12})
Nachdenken über unsere Arbeit gehört zu dem gesamten Reformpaket. Es besteht ja nicht nur aus der Erhöhung der Abgeordnetenbezüge. Nachdenken über unsere Arbeit, über den Stil, über die Wortwahl, die wir im Umgang miteinander verwenden, ist, glaube ich, ein wichtiger Punkt. Wir können noch so viele PR-Maßnahmen beschließen und finanzieren: In erster Linie werden wir an unserer eigenen Aufführung gemessen.
({13})
Diese steht - auch das muß fairerweise angefügt werden - oft in einem erstaunlichen Gegensatz zur Leistung dieses Hauses, die nämlich sehr hoch ist. Das Engagement jedes einzelnen Kollegen und jeder einzelnen Kollegin, der Arbeitseinsatz, auch das Pflichtbewußtsein lassen sich sehen. Das brauchen wir vor niemandem zu verstecken. Aber was wir tun, ist, daß wir es gegenseitig anzweifeln, heruntermachen und in den Schatten zu stellen versuchen.
({14})
Wenn ich von dieser Leistung spreche, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, dann denke ich ebenfalls daran, daß der Deutsche Bundestag soeben über einen Etat von 451 Milliarden DM beraten und ihn verabschiedet hat. Ein Drittel dieser Summe ist für soziale Leistungen vorgesehen. Frau Kollegin Enkelmann, es tut mir leid, daß ich Ihnen heute nicht mit einer Sympathiebekundung begegnen kann: Was Sie eben gesagt haben, halte ich für absolut unzulässig.
({15})
- Herr Kollege Fischer, beruhigen Sie sich; Sie wissen ja, daß ich auch für Sie gewisse Sympathien hege.
({16})

Hans Klein ({17})
Sie sind, Herr Kollege Fischer, nicht politischer, auch nicht persönlicher Natur.
({18})
Meine Damen und Herren, die wirklich moderate Erhöhung unserer Bezüge in irgendeinen Zusammenhang zu bringen mit den sozialen Verhältnissen in unserem Lande, für die der Bundesetat einen Betrag von über 150 Milliarden DM ausweist, halte ich für billigste Polemik.
({19})
Aber ich möchte nicht mit einem solchen harten Satz schließen, sondern Ihnen für den Fall, daß der Deutsche Bundestag heute über 15 Uhr hinaus tagen wird - bis 15 Uhr habe ich nachher „Dienst" in der Sitzungsleitung -, sagen: Danke für die sympathische Zusammenarbeit! Frohe Weihnachten und ein gutes neues Jahr!
({20})