Klaus Töpfer (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1997-11-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Für diese Legislaturperiode hatten wir uns ein großes wohnungspolitisches Programm vorgenommen. Ich glaube, man kann festhalten: Wir haben sehr viel davon geschafft. Ich werte es auch als einen großen Erfolg, von dem die Bürgerinnen und Bürger insgesamt

profitieren, daß dies überwiegend im Einvernehmen mit der Opposition gelungen ist.
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Beispiele dafür sind die neue, höchst erfolgreiche Eigenheimzulage, die zu einem Zuwachs der Genehmigungen beim Wohneigentum in Höhe von über 10 Prozent geführt hat, die Verbesserungen beim Bausparen - die zusätzlichen Abschlüsse betragen fast über 30 Prozent - und das kostengünstige Bauen.
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Die durchschnittlichen Kosten pro Eigenheim sind um 7 Prozent gesunken. Weitere Beispiele sind das Mietenüberleitungsgesetz Ost, die Schaffung eines einheitlichen Wohngeldrechts für Ost und West mit den Wohngeldüberleitungsvorschriften und das neue Bau- und Raumordnungsgesetz. Das ist insgesamt ein breites Spektrum in vielen Bereichen, das wir nach intensiver Diskussion in Übereinstimmung mit der Opposition abgearbeitet haben.
Wir haben Unterstützung für die erfolgreiche Förderpolitik zur Erneuerung des Wohnungsbestandes und der Städte in den neuen Ländern - auch verbunden mit der Kostensenkungsinitiative - gefunden. Ich kann festhalten: Die Wohnungs- und Städtebaupolitik ist ein sehr positives Kapitel im Buch der deutschen Einheit geworden.
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Dies ist nicht nur der Politik zuzuschreiben. Ich danke nachhaltig denen, die in den Wohnungsgesellschaften, den Genossenschaften und die insgesamt daran mitgewirkt haben.
Wir können deutlich festhalten: Die Situation auf dem Mietwohnungsmarkt hat sich verändert. Wir sind zu einem Mietermarkt gekommen. Wenn sich die Belastungen für die Mieter erhöhen, dann deshalb, weil die Mietnebenkosten steigen, was mehr als zu beklagen ist. Die Netto-Kaltmieten steigen jedoch nicht mehr. Gleiches gilt für die Neuvertragsmieten. Es gibt einen deutlichen Anstieg beim Wohneigentum.
Es gibt also allen Grund dazu, auch das letzte Kapitel der notwendigen Reformen in dieser Legislaturperiode in Angriff zu nehmen und dieses Wohnungsbaureformgesetz einzubringen. Dieses haben wir im Vorfeld intensiv diskutiert. Darüber haben wir mit den maßgeblichen Verbänden gestritten. Wir haben uns wissenschaftlich beraten lassen. Wir haben über anderthalb Jahre mit den Kolleginnen und Kollegen aus den Bundesländern hierüber gestritten. Wir haben davon gelernt und das, was wir vorlegen, in ganz besonderer Weise mit Blick auf die Veränderung beim Sozialwohnungsbestand entsprechend weiterentwickelt. Die Aussage der Diffamierungskampagne, nach so einem Gesetz ginge demnächst eine flächendeckende Mieterhöhung über ganz Deutschland, kann wirklich nur noch jemand treffen, der sich mit der Materie gar nicht beschäftigt hat.
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Unsere Zielsetzung ist es, hier etwas vorzulegen, das am Ende gemeinsam verabschiedet wird.
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Wenn man das Feldgeschrei, das bei solchen Dingen am Anfang immer ertönt, sortiert, merkt man, daß offenbar sehr viele Gemeinsamkeiten vorhanden sind. Ich kenne kaum jemanden, der nicht der Meinung ist, daß diese Reform dringend gemacht werden muß.
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- Ich sehe mich von vielen in unserem Lande, die wohnungspolitischen Sachverstand haben, bestätigt.
Ich will Ihnen nur die Eckpunkte nennen, die wir mit diesem Gesetz in Angriff nehmen: Zusammenfassung und Vereinheitlichung des Wohnungsbaurechts, gezielte Förderung der Bedürftigen durch Neubestimmunmg der Zielgruppen statt breiter Schichten der Bevölkerung, Nutzung des vorhandenen Wohnungsbestandes als sozialen Wohnraum statt ausschließlicher Neubauförderung, Sicherung ausgewogener Bewohnerstrukturen in allen Wohngebieten - eine ganz besonders wichtige Veränderung und Erweiterung -, Stärkung der Stellung der Kommunen - denn zunehmende Teilmarktunterschiede verlangen eine örtlich und regional differenzierte Wohnungspolitik -, Fördergerechtigkeit durch einkommens- und vergleichsmietenorientierte Wohnkostenentlastung statt Kostenmiete, Stärkung der Wohneigentumsförderung, Stärkung von Selbsthilfe und genossenschaftlichem Wohnen, Ausschöpfung von Kostensenkungspotentialen, umweltgerechtes und barrierefreies Bauen sowie die Verzahnung von Wohnungs- und Städtebau. Das sind die Eckpunkte, die wir mit dem Gesetzentwurf aufgegriffen haben.
Ich habe natürlich mit Genugtuung zur Kenntnis genommen, daß sowohl die Wohnungswirtschaft als auch der Deutsche Mieterbund intensiv und dringend vor einem Scheitern der Reform gewarnt haben. Sie haben die Länder aufgefordert, konstruktiv an einer gesetzgeberischen Lösung mitzuwirken. Wenn ich hier den Kollegen Vesper sehe, weiß ich, daß er ohnehin nur in den Bundestag kommt, um mitzuteilen, daß er weiterhin konstruktiv mitwirken wird.
({6}): So ist es!)
Insofern ist meine Hoffnung bereits durch seine Anwesenheit hier voll und ganz bestätigt worden.
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Noch Anfang dieser Woche hat der uns allen bekannte Präsident des Bundesverbandes deutscher Wohnungsunternehmen, Jürgen Steinert, den Bundesrat eindringlich vor einem Scheitern des Wohnungsgesetzbuches gewarnt.

Der Direktor des Deutschen Mieterbundes hat in der „Leipziger Volkszeitung" vom 13. August 1997 gesagt:
Auch nach Auffassung des Deutschen Mieterbundes ist der soziale Wohnungsbau reformbedürftig. Die Länder wären gut beraten, an einer konstruktiven Lösung mitzuwirken.
Treffsicher und zeitgerecht zur heutigen Sitzung hat der Deutsche Mieterbund noch einmal in einer Presseerklärung gesagt: Das von Bundesbauminister Töpfer vorgelegte Reformvorhaben zeige durchaus akzeptable Wege auf und berücksichtige auch Bedenken und Forderungen des Deutschen Mieterbundes. Insbesondere sei der Plan, die Mieten im Sozialwohnungsbestand an die ortsüblichen Vergleichsmieten heranzuführen, aufgegeben worden. In der Neubauförderung gehe es darum, die soziale Treffsicherheit, die Effizienz und die Flexibilität der Instrumente zu verbessern.
Wenn Sie es schon nicht mir glauben: Glauben Sie es Herrn Rips vom Mieterbund, daß das, was wir vorgelegt haben, eine vernünftige Startbasis für eine Reform darstellt! Ich plädiere mit großem Nachdruck dafür, daß wir das voranbringen.
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Da der Kollege Vesper und andere aus diesem Hause, die wohnungspolitisch in besonderer Weise engagiert sind, aus Nordrhein-Westfalen kommen, mache ich mir die Freude, die Wertung von Staatsminister a.D. Huonker, der in Nordrhein-Westfalen den GdW in besonderer Weise beeinflußt, zu zitieren, der auf einer Tagung rheinland-pfälzischer Wohnungsunternehmen am 16. Oktober in Mainz unter anderem ausführte, daß Bund und Länder beim Wohnungsgesetzbuch praktisch kaum noch auseinander seien und „es so gut wie keine Streitpunkte mehr gebe, die man nicht in mehr als zwei Ausschußsitzungen des Parlaments zum Konsens führen könne". Der Mann hat recht. Wenn Sie es mir nicht glauben, glauben Sie es Herrn Huonker! Ich glaube, er ist nach wie vor Mitglied der SPD und ein wohnungspolitisch kenntnisreicher Mann.
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Mir geht es darum, deutlich zu machen: Es gibt gar keine Diskussion darüber, daß wir eine Reform brauchen. Ich glaube, daß das, was wir vorgelegt haben, eine außerordentlich gute Grundlage für diese Reform darstellt und daß wir es den Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland wirklich schuldig sind, zu einer vernünftigen Regelung noch in dieser Legislaturperiode zu kommen.
Lassen Sie mich einige wenige Sätze zu den Vorwürfen gegen diesen Entwurf sagen:
Wir verabschieden uns nicht aus der Förderung des sozialen Wohnungsbaus. 450 Millionen DM stehen im Gesetz; sie standen auch im alten Gesetz. Wer das als Ausstieg aus der Förderung bezeichnet, kannte das alte Gesetz nicht; hier ist nichts verschlechtert worden.
Es steht ganz eindeutig im Entwurf, daß die Rückflüsse wieder dem sozialen Wohnungsbau zugeführt werden müssen. Der Bund erhält gegenwärtig jährlich zirka 1,5 Milliarden DM an Rückflüssen. Das ist deutlich mehr als die 450 Millionen DM, die im Gesetz stehen.
Die Befürchtung der kommunalen Seite, wir wollten sie besonders belasten, ist absolut nicht gerechtfertigt. Wir wollen ganz im Gegenteil die kommunale Seite stärken, weil sie vor Ort wirklich besser darüber entscheiden kann, welche Lösungen verwirklicht werden sollten.
Ich sage nicht - Dietmar Kansy hat uns immer dazu aufgefordert, das nicht zu tun -: Ihr schlagt den Bund, wir schlagen die Länder. Aber wenn ich mir die Ansätze für den sozialen Wohnungsbau ansehe, jetzt zuletzt in Hamburg, dann muß ich sagen: Alle müssen sich gegenwärtig ein gutes Stück nach der Decke des finanziell Möglichen strecken. Ich glaube, um so mehr ist es eine Verpflichtung, alles daranzusetzen, daß wir die noch vorhandenen Mittel zielgenau einsetzen. Dieses Wohnungsgesetzbuch wird einen guten Beitrag dazu leisten.
Ich danke Ihnen sehr herzlich.
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