emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
eike ebert (NA), 1991-06-07:
Herr Dr. Faltlhauser, dann freue ich mich darüber, daß Sie nachher unserem Antrag zustimmen werden.
Meine Damen und Herren, wenn das alles, was uns hier über die Verhandlungen und über die Gespräche, die in Brüssel gelaufen sind, vorgestellt wird, stimmt, dann könnten wir erleichtert aufatmen, dann müßten wir erleichtert aufatmen - das will uns ja die Bundesregierung damit suggerieren - und müßten sagen: Gottlob ist uns Schlimmeres erspart geblieben. Aber die Wirklichkeit sieht ja leider ganz anders aus.
Noch im März dieses Jahres hat Bundesfinanzminister Waigel dargelegt, daß er den Vorschlag der EGKommission für sachgerecht hält, innerhalb der Grenzen von 14 bis 20 % eine Bandbreite für den allgemeinen Mehrwertsteuersatz festzulegen. Wir waren uns bisher alle in diesem Hause zusammen mit der Bundesregierung einig, daß eine Harmonisierung der Mehrwertsteuer in Europa auf möglichst niedrigem Niveau erfolgen muß. Dies ist, wie wir am Dienstag im Finanzausschuß von der Bundesregierung gehört haben, angeblich auch weiterhin ihr Ziel. Nur, wenn man dem Herrn Bundesfinanzminister in der abschließenden Runde der Haushaltsdebatte vorhin zugehört hat, kann man realistischerweise nicht mehr davon ausgehen, daß er sich in Brüssel für ein solches Verhandlungsergebnis einsetzen wird.
Es ist einiges in diesem Zusammenhang ohnehin nicht miteinander in Einklang zu bringen.
Meine Damen und Herren, ich will die Debatte über die Steuerlüge hier jetzt nicht wieder eröffnen. Ich denke, dazu ist in den letzten Tagen genug gesagt worden. Aber an den Anfang auch dieser Mehrwertsteuerdiskussion gehört einfach die Feststellung, daß der Ausgangspunkt Ihrer Situation in der CDU/CSU durch eine finanzpolitische und steuerpolitische Konfusion par excellence gekennzeichnet ist.
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In diesem finanzpolitischen Durcheinander, meine Damen und Herren, hat man ja bereits im vergangenen Jahr Feststellungen gehört, wie: Man brauche national eine Mehrwertsteuererhöhung für die Darstellung des Finanzbedarfs des Bundes. Wir haben ja alle, auch als SPD-Mitglieder, inzwischen gelernt, daß das kein Finanzbedarf für die deutsche Einheit, sondern ein Finanzbedarf für den Golfkrieg ist. Aber ich will das nicht vertiefen.
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Das hat mit Aussagen gewechselt, man brauche sie nicht; man brauche überhaupt keine Steuererhöhung. Das war damals die Richtung. Hinter allem ist dann immer wieder am Horizont erschienen: Ja, aber die EG wird uns möglicherweise ab 1993 dann doch in diese Richtung zwingen. Das ist der gleiche Tenor. Finanzminister Waigel hat dies vorhin in der Debatte erneut so vorgetragen.
Meine Damen und Herren, ich hoffe, daß nicht das noch kommt, was die CDU/CSU-Vertreter bereits im Wirtschafts- und Währungsausschuß des Europäischen Parlaments beschlossen haben, nämlich daß sie hier einer Mehrwertsteuererhöhung auf 16 % zustimmen.
Was hier wirklich gespielt wird, meine Damen und Herren, kann man auch erkennen, wenn man sich die Anhörung, die am Dienstag im Finanzausschuß gelaufen ist, einmal anschaut.
rita süssmuth (präsidentin), 1991-06-07:
Herr Abgeordneter Ebert, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
eike ebert (NA), 1991-06-07:
Bitte. Aber es wird mir nicht angerechnet.
rita süssmuth (präsidentin), 1991-06-07:
Nein, die Zeit wird Ihnen nicht angerechnet.
klaus jäger (NA), 1991-06-07:
Herr Kollege Ebert, ist Ihnen bisher entgangen, daß in der gesamten EG die steuerpolitische Tendenz besteht, die Besteuerung der Leistung deutlich zu senken und dafür zur Dekkung des staatlichen Finanzbedarfs die Steuern auf den Verbrauch eher anzuheben, und daß die deutsche Steuerpolitik, abgesehen davon, daß sie es gar nicht könnte, ebenfalls auf dieser Linie liegt, und zwar aus der gleichen richtigen Erkenntnis heraus?
rita süssmuth (präsidentin), 1991-06-07:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Dr. Hans Gattermann.
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hans h gattermann (NA), 1991-06-07:
Verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Ebert, es ist erstaunlich, wie schnell man sich in einer Fraktion sprachlich einschleift und Begriffe wie „feige" und „Lüge" verwendet.
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Ich weiß nicht, wie sich das unter PR-Gesichtspunkten auswirkt - möglicherweise sogar positiv - , aber denken Sie einmal darüber nach, daß Sie damit mit Sicherheit den Anspruch auf Niveau und Qualität preisgeben.
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rita süssmuth (präsidentin), 1991-06-07:
Herr Gattermann, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Matthäus-Maier?
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hans h gattermann (NA), 1991-06-07:
Bitte schön, Frau Kollegin.
ingrid matthäus-maier (NA), 1991-06-07:
Herr Gattermann, würden Sie mir nicht zustimmen, daß es der Glaubwürdigkeit dieses Parlaments und der Politiker insgesamt viel mehr dienen würde, wenn Sie nicht die Verwendung des Wortes „Steuerlüge" kritisierten, sondern wenn Sie den Tatbestand kritisierten, daß die Mehrheit in diesem Hause vor der Wahl gesagt hat „Keine Steuererhöhungen!" und nach der Wahl das Gegenteil gemacht hat?
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rita süssmuth (präsidentin), 1991-06-07:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Wieczorek?
hans h gattermann (NA), 1991-06-07:
Bitte.
Wolfgang Weng (NA), 1991-06-20:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die im politischen Raum wegen ihrer bekannten Sachkompetenz besonders geschätzten Presseerzeugnisse sind heute wenig hilfreich. Der „Expreß" schreibt mit großer Schlagzeile: Die Deutschen wollen Bonn. -„Bild" weiß in gleicher Aufmachung: Das Volk will Berlin. - Dies paßt zu dem fast lustig zu nennenden Phänomen der letzten Tage: Die Menschen im Land, aber vor allem auch die Medien, beklagen, daß es doch viel Wichtigeres gebe als die heutige Entscheidung, um sich dann aber unendlich über genau dieses Thema auszulassen.
Mir als Bonn-Befürworter fällt der Versuch auf, nicht mehr allein sachliche Argumente gelten zu lassen und in den Mittelpunkt zu stellen. Da werden manchmal fast hysterisch historische Dimensionen beschworen. Meine Erinnerung an den allerdings schon lange zurückliegenden Geschichtsunterricht sagt mir: Wenn es keine Parteien gab, sondern nur noch Deutsche, wenn also historische Dimensionen beschworen wurden, war Deutschland meist nicht auf dem besten Weg.
Deshalb halte ich es auch für unwürdig, wenn der Versuch gemacht wird, Bürgern im Lande aufzureden, die eine oder andere Entscheidung sei gegen sie gerichtet. Ich halte, liebe Kolleginnen und Kollegen, dies vor allem mit Blick auf die Mitbürger in Ostdeutschland für falsch und rufe diesen Mitbürgern zu: Glauben Sie solchen Scheinargumenten nicht!
({0})
Drei Aspekte bestimmen meine persönliche Entscheidung: Erstens. Ein Umzug würde lange Jahre verminderter Handlungsfähigkeit der in sich verflochtenen rechtsstaatlichen Einrichtungen bedeuten und vor allem zu Lasten der Mitwirkung des Parlaments gehen.
Zweitens. Natürlich spielen auch die Kosten eine Rolle. Von einem Haushälter wird man vielleicht eine härtere Position in der Frage der Kosten erwarten, die ich nicht einnehme. Ich halte die Rolle der Kosten nicht für entscheidend, aber ich halte es für entscheidend, daß viele Menschen der Region Bonn existentiell betroffen wären, während die Vorteile für Berlin zunächst nur psychologischen Charakter hätten.
Zum dritten. Ich frage auch die Bürger, die Berlin seit über 40 Jahren so lieben, wie es ist: Wollen Sie wirklich die einschneidenden Veränderungen Ihrer Stadt, die der Zuzug von Parlament und Regierung zwangsläufig mit sich bringen würde? Ich kann das nicht glauben. Ich frage mich: Wenn eine Stadt, wenn das Umfeld des Parlaments- und Regierungssitzes Einfluß auf die Politik hat - hiervon gehen ja alle aus - , welchen Grund gibt es dann, eine Veränderung anzustreben? Über 40 Jahre einer vielleicht provinziellen, aber im Ergebnis guten Politik für die Menschen in Deutschland, das fordert Fortsetzung, nicht Änderung.
Meine Damen und Herren, in der Demokratie entscheidet die Mehrheit. Demokratie heißt aber auch Hinnehmen der Entscheidung der Mehrheit, wenn man selbst anderer Meinung war. Ich werde jede getroffene Entscheidung akzeptieren und hoffe, daß dies bei allen, zum Teil mit so hohem Engagement Befaßten der Fall sein wird. Meine Entscheidung fällt in Abwägung aller bekannten Argumente: Weng für Bonn!
({1})
norbert wieczorek (NA), 1991-06-07:
Herr Gattermann, da Sie gerade die Frage der sozialen Wirkung der Mehrwertsteuer angesprochen haben, möchte ich Sie fragen, ob ich Sie richtig verstehe, daß Sie hier ankündigen, den ermäßigten Steuersatz fallenlassen zu wollen. Wie würden Sie dieses den Bürgerinnen und Bürgern in Ostdeutschland erklären, die auf Grund des außerordentlich niedrigen Einkommensniveaus einen erheblichen Teil ihres Einkommens, wenn nicht das gesamte Einkommen, gerade zur Deckung des täglichen Bedarfs ausgeben müssen und daher davon in besonderer Weise betroffen wären?
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rita süssmuth (präsidentin), 1991-06-07:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Herr Dr. Schumann.
rita süssmuth (präsidentin), 1991-06-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Wilfried Seibel.
rita süssmuth (präsidentin), 1991-06-07:
Das Wort hat jetzt der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Grünewald.
rita süssmuth (präsidentin), 1991-06-07:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Finanzausschuß empfiehlt auf Drucksache 12/688 zu den in der Tagesordnung unter Nr. 1 bis 13 aufgeführten Vorlagen die Annahme einer Entschließung.
Die Fraktion der SPD verlangt zu einzelnen Punkten der Entschließung getrennte Abstimmung.
Wir stimmen zunächst über Nr. 1 der Entschließung ab. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist die Nr. 1 bei drei Enthaltungen angenommen.
Wer stimmt für Nr. 2.1 der Entschließung? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist Nr. 2.1 der Entschließung gegen die Stimmen der SPD, der PDS und des Bündnisses 90/GRÜNE angenommen.
Wer stimmt für die Nr. 2.2 bis 3.3 der Entschließung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Nr. 2.2 bis 3.3 sind bei einer Enthaltung angenommen.

Präsidentin Dr. Rita Süssmuth
Wer stimmt für die Nr. 3.4.1 bis 3.4.3 der Entschließung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit sind die Nr. 3.4.1 bis 3.4.3 gegen die Stimmen der Fraktion der SPD, des Bündnisses 90/GRÜNE und der PDS/Linke Liste angenommen.
Wer stimmt für die Nr. 3.4.4 bis 3.6.2 der Entschließung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dann ist auch dieser Teil der Entschließung bei drei Enthaltungen angenommen.
Damit ist die Nr. I der Beschlußempfehlung insgesamt angenommen.
Des weiteren empfiehlt der Finanzausschuß unter II und III, die übrigen in der Tagesordnung aufgeführten EG-Vorlagen für erledigt zu erklären und eine Unterrichtung durch das Europäische Parlament zur Ergänzung des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems zur Kenntnis zu nehmen.
Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist bei 1 Enthaltung angenommen.
Wir stimmen jetzt noch über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 12/674 ab. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag der SPD ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP abgelehnt.
Ich rufe die Zusatzpunkte 3 und 4 auf:
ZP3 Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes ({0})
- Drucksache 12/656 - Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuß ({1}) Innenausschuß
Haushaltsausschuß
ZP4 Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über das Verfahren zur Durchführung des Volksentscheides nach Artikel 146 Absatz 2 des Grundgesetzes ({2})
- Drucksache 12/657 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuß ({3})
Innenausschuß
Haushaltsausschuß mitberatend und gem. § 96 GO
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Dazu sehe ich keinen Widerspruch.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Stephan Hilsberg.
rita süssmuth (präsidentin), 1991-06-07:
Herr Abgeordneter Hilsberg, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Hirsch?
stephan hilsberg (NA), 1991-06-07:
Gerne.
burkhard hirsch (NA), 1991-06-07:
Herr Kollege, man kann über Volksabstimmungen ganz unterschiedlicher Meinung sein, aber könnten Sie uns bitte einmal sagen, ob Sie das Beharren auf einer parlamentarischen Entscheidung als „Arroganz der Macht" bezeichnen. Oder was wollten Sie mit dieser Formel eigentlich sagen?
stephan hilsberg (NA), 1991-06-07:
Wenn ich - das haben Sie auch erlebt - Revue passieren lasse, was in Fragen des Regierungssitzes vom Parlament her geschehen ist, so haben wir bisher nur den Weg in eine Sackgasse erlebt, und erst jetzt wird ein Kompromißvorschlag diskutiert, der uns in der Sache überhaupt nicht weiterbringt. Ich kann es nicht gut finden, wenn Parlament und Regierung auseinandergerissen werden.
burkhard hirsch (NA), 1991-06-07:
Können Sie denn etwas zu dem Punkt „Arroganz der Macht" sagen?
({0})
Ich frage Sie gar nicht nach dem Inhalt einer Entscheidung, sondern ich frage Sie doch nur, ob Sie das Beharren auf einer parlamentarischen Entscheidung als „Arroganz der Macht" bezeichnen, oder was wollten Sie uns damit eigentlich sagen?
({1})
stephan hilsberg (NA), 1991-06-07:
Wenn Sie die Arroganz der Macht bestreiten, dann können Sie ja ruhigen Gewissens einer Volksabstimmung zustimmen.
({0})
Ich möchte abschließend gegen alle diese Stimmen sagen: Geben Sie grünes Licht für eine Volksabstimmung! Stimmen Sie einer Verfassungsänderung und dem Gesetz zur Volksabstimmung in der Frage „Berlin oder Bonn als Regierungssitz" zu!
Ich bedanke mich.
({1})
rita süssmuth (präsidentin), 1991-06-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Rupert Scholz.
rita süssmuth (präsidentin), 1991-06-07:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Wolfgang Ullmann.
wolfgang ullmann (NA), 1991-06-07:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte eine Feststellung treffen und einen Appell vortragen. Die Feststellung: Die Gruppe Bündnis 90/GRÜNE hatte vor, in dieser Sache einen eigenen Antrag einzubringen und die Lösung Volksentscheid über die einfache Gesetzgebung vorzuschlagen. Im Interesse einer einfacheren Beschlußfassung und in Würdigung des Art. 146 des Grundgesetzes - das haben Sie richtig verstanden, Herr Scholz - schließen wir uns dem Antrag der SPD an.
Nun ein Appell, meine Damen und Herren von der Rechten, an Sie - nicht weil ich Beifall einfordern möchte, wie das einige Herren von der Regierung neuerdings zu tun pflegen; im übrigen müssen die Einbringer des Antrages und ich natürlich nicht überzeugt werden - : Wir haben während dieser Haushaltsdebatte gemerkt, in welch schwieriger Phase sich der Vereinigungsprozeß befindet. Er droht in einen Verteilungskampf auszuarten. Wollen Sie das? Nein, das können Sie nicht wollen.
Die Frage der deutschen Vereinigung ist nicht nur eine Geldfrage. Sie ist eine politische Frage, und auf die Entscheidung dieser Frage gehen wir jetzt zu. Ich hoffe, wir tun das gemeinsam. Wie kann das deutlicher geschehen, als dadurch, daß sich das Parlament - es wird sich dabei nicht entmündigen, Herr Scholz, wenn es sich wie am Reichstagsgebäude steht, dem deutschen Volke zuwendet - dem ganzen deutschen Volk zuwendet und dieses deutsche Volk, vor allen Dingen diejenigen, von denen es in der Präambel heißt, daß es ihnen 1949 mitzuwirken versagt war, jetzt in die gemeinsame Willensbildung des Souveräns einbezieht, um dessentwillen wir ja hier sind.
({0})
rita süssmuth (präsidentin), 1991-06-07:
Herr Abgeordneter Ullmann, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Hirsch?
burkhard hirsch (NA), 1991-06-07:
Herr Kollege Ullmann, liegt denn das eigentliche politische Problem von Volksabstimmungen, über die wir reden - wir reden ja nicht über Berlin oder Bonn, sondern wir reden über Volksabstimmungen -, nicht darin, daß wir einmal dadurch die Verantwortung für Entscheidungen anonymisieren? Wenn alle sie treffen, ist kein einzelner mehr dafür verantwortlich?
Liegt das Problem nicht ferner darin, daß Sie bei einer Volksabstimmung nur mit Ja oder Nein antworten können, d. h. daß die Möglichkeiten eines Kompromisses, der hier notwendig zu sein scheint, nicht mehr gegeben sind?
({0})
wolfgang ullmann (NA), 1991-06-07:
Hinsichtlich des letzten Teils der Frage muß ich das anders sehen. Das Gesetz sieht ja anders aus, Herr Hirsch.
Über den ersten Teil Ihrer Frage, der mich sehr beeindruckt, möchte ich noch lange mit Ihnen debattieren. Aber jetzt nur eines: Ich wundere mich immer, bei gestandenen Demokraten wie Burkhard Hirsch Argumente zu hören, die im Grunde genommen Argumente gegen die Demokratie sind.
({0})
Ich wollte gerade zum Schluß kommen, als die Zwischenfrage gestellt wurde. Ich möchte nur noch sagen, meine Damen und Herren: Bitte treten Sie mit uns wenigstens erst einmal in die Debatte ein, und kommen Sie bitte nicht bloß zur Abstimmung.
({1})
rita süssmuth (präsidentin), 1991-06-07:
Als nächster hat der Abgeordnete Detlef Kleinert das Wort.
rita süssmuth (präsidentin), 1991-06-07:
Herr Abgeordneter Kleinert, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
detlef kleinert (NA), 1991-06-07:
Wenn dafür diese Beleuchtung hier wieder geändert werden könnte, dann wäre das ein tadelloses Geschäft.
({0})
rita süssmuth (präsidentin), 1991-06-07:
Die Beleuchtung wird gleich abgeschaltet.
detlev larcher (NA), 1991-06-07:
Herr Kollege, damit wir alle beurteilen können, ob Ihre Einschätzung richtig ist, würden Sie so freundlich sein, uns vorzulesen, über welche Frage in Hannover eine Bürgerbefragung stattfinden soll?
deltef kleinert (NA), 1991-06-07:
Ich habe jetzt nicht alle Dokumente zur Hand. Ich habe aber wohl zur Kenntnis genommen, daß nach der Entscheidung des Unterbezirks die Fragestellung zu einer Volksentscheidung auch mit Fragen angereichert werden soll, wie eine solche Expo etwa abgehalten werden könnte.
({0})
Nach dem, was ich vorhin über den erfahrungsgemäßen Ablauf von Wahlkämpfen und Entscheidungsvorbereitungen gesagt habe, bin ich aber überzeugt, daß diese feinsinnigeren Elemente der Entscheidung entschieden auf der Strecke bleiben werden, wenn die Genossen erst einmal versuchen, sich auf diesem Wege zu bekriegen.
({1})
Und das alles - muß man noch dazusagen -, obwohl am 10. Oktober 1991 in Hannover die Kommunalwahl stattfindet. Die Bürger haben dann ohnehin die Möglichkeit, der einen oder anderen Seite mitzuteilen, wie sie es mit der Expo halten wollen.
({2})
Die Gegner dieser Entscheidung in der SPD werden der SPD in der Sache eine große Freude machen.
({3})
Wenn dann - und wie so etwas in Ihren Reihen weitergeht, wollte ich zum Schluß sagen - die Bundesregierung durch den dafür zuständigen Staatssekretär Herrn Beckmann erklärt, bei einer solch anhaltenden Ungewißheit über die Frage, ob und wie die Weltausstellung überhaupt stattfinden solle, könne von der Bundesregierung schlecht verlangt werden, für die Kosten aufzukommen,
({4})
tritt der Unterbezirksvorsitzende, Herr Jüttner, vor die staunende Öffentlichkeit und erklärt, die Bundesregierung würde die Sache weit übergewichten;
({5})
denn der Unterbezirk Hannover habe ja soviel auch wieder nicht zu sagen.
({6})
Das ist schon eine bedeutende Äußerung des politisch zuständigen und verantwortlichen Vorsitzenden Ihrer Partei.
rita süssmuth (präsidentin), 1991-06-07:
Herr Abgeordneter Kleinert, wir würden Sie ja gern weiter hören, aber ich glaube nicht, daß Ihnen der Abgeordnete Schumann noch drei Minuten gibt.
detlef kleinert (NA), 1991-06-07:
Dieser Beitrag zeigt deutlich, warum wir zwar an der vorgesehenen Stelle, nämlich im Verfassungsausschuß, die Frage in möglichst großer Ruhe weiter behandeln wollen, warum wir aber andererseits gerade bei dieser Vorlage überhaupt keine Veranlassung sehen, von unserer durchgängigen Skepsis abzuweichen.
Herzlichen Dank.
({0})
rita süssmuth (präsidentin), 1991-06-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Schumann.
fritz schumann (NA), 1991-06-07:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir sind prinzipiell für plebiszitäre Elemente.
({0})
- Ich sage Ihnen auch gleich ein paar Gründe dazu, bevor Sie weiter lachen. Vielleicht hören Sie sie sich erst einmal an.
({1})
Wir haben unseren Standpunkt dazu übrigens auch schon in der Debatte um die Verfassungsänderung zum Ausdruck gebracht.
Ich sage Ihnen also kurz drei Gründe. Erstens sind wir der Auffassung, daß die Väter des Grundgesetzes mit dem Art. 146 schon einen Auftrag hinterlassen haben, darüber nachzudenken, wie man, wenn die Einheit Deutschlands vollzogen ist, auch in der Verfassungsentwicklung weiter vorankommen kann. Ich glaube, darüber ist hier schon ausreichend debattiert worden.

Dr. Fritz Schumann ({2})
Zweitens gehe ich davon aus, daß sich in den letzten 40 oder 45 Jahre nicht nur die parlamentarische Demokratie weiterentwickelt hat, sondern auch die Menschen, und daß sie durchaus in der Lage sind, zu bestimmten Themen an bestimmter Stelle auch direkt abstimmen zu dürfen; nicht nur bei Wahlen, sondern auch bei anderen schwerwiegenden Themen.
Drittens lassen Sie mich die Feststellung machen - jetzt werden Sie sicher gleich wieder aufbrausen -:
({3})
Wir insbesondere haben auch Erfahrungen mit mächtigen Parteien.
({4})
In dieser Beziehung kann eine Volksabstimmung schon ein regulatives Element sein. Vielleicht können wir uns einmal in Ruhe über diese Problematik unterhalten. Ich bin zu solchen Diskussionen gern bereit.
({5})
Meine letzte Bemerkung dazu ist, daß ich gerade die Frage um den Sitz der Verfassungsorgane für eine Frage halte, die wir durch eine Volksabstimmung entscheiden können.
Ich möchte im übrigen das Argument zurückweisen, daß an dieser Stelle vielleicht ein Kompromiß notwendig wäre. Ich bin der Meinung, man kann nicht sagen, beim Volksentscheid gibt es nur Ja oder Nein und hier im Parlament gibt es etwas anderes. Das richtet sich immer sehr danach, welche Frage man stellt. Danach wird die Entscheidung gefällt. Man kann mit jeder Fragestellung jede Entscheidung herbeiführen.
Ich bedanke mich.
({6})
rita süssmuth (präsidentin), 1991-06-07:
Damit, meine Damen und Herren, schließe ich die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Gesetzentwürfe auf den Drucksachen 12/656 und 12/657 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Wir sind damit am Schluß unserer Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung auf Mittwoch, den 12. Juni 1991, 13 Uhr, ein.
Ich wünsche Ihnen ein gutes Wochenende. Die Sitzung ist geschlossen.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-06-12:
Meine Damen und Herren, die Sitzung ist eröffnet.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die heutige Tagesordnung erweitert werden. Die Punkte sind in der Ihnen vorliegenden Zusatzpunktliste aufgeführt:
1. Aktuelle Stunde: Bekämpfung des Treibhauseffektes durch die Bundesrepublik Deutschland - Einsetzung des Nationalen Komitees zur Vorbereitung der Konferenz ,,Umwelt und Entwicklung" durch den Bundeskanzler
({0})
2. Erste Beratung des von den Abgeordneten Egon Susset, Meinolf Michels, Richard Bayha, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU sowie den Abgeordneten Ulrich Heinrich, Günther Bredehorn, Johann Paintner, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Förderung einer einjährigen Flächenstillegung im Wirtschaftsjahr 1991/1992 ({1}) - Drucksache 12/721 3. Beratung des Antrags der Fraktion der SPD: Deutsche Hilfe bei der Ölbrandbekämpfung in Kuwait - Drucksache 12/727 Interfraktionell besteht Einvernehmen, bei der Beratung des Flächenstillegungsgesetzes von der Frist für den Beginn der Beratung abzusehen. Sind Sie mit der Ergänzung der Tagesordnung einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist das so beschlossen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 1 auf: Befragung der Bundesregierung
Die Bundesregierung hat mitgeteilt, daß sich das Kabinett u. a. mit dem Zwischenbericht über den Mittelabfluß aus dem Programm „Gemeinschaftswerk Aufschwung Ost" und anderen Bereichen befaßt hat.
Ich erinnere kurz an die Regeln, nach denen im Anschluß an diese Thematik Fragen zu anderen Bereichen gestellt werden können.
Die Bundesregierung hat ferner mitgeteilt, daß der Parlamentarische Staatssekretär Carstens berichtet.
Das Wort hat der Herr Parlamentarische Staatssekretär, Herr Carstens.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-06-12:
Als erster Fragesteller hat der Abgeordnete Peter das Wort.