Peter Hettlich (NA), 2006-11-09:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Der demografische Wandel wird einen erheblichen Einfluss auf unsere Siedlungsstrukturen haben.
Wenn man sich die Prognosen beispielsweise vom BBR
anschaut, dann sieht man, dass sich darüber hinaus ein
Widerspruch auftut. Wir werden weniger Menschen und
wir werden trotzdem mehr Siedlungsflächen in Anspruch nehmen. Siedlungsflächen bedeuten zusätzliche
Verkehrsflächen. Damit wären wir bei dem Thema, über
das im Rahmen des vorherigen Tagesordnungspunktes
diskutiert wurde, dem Klimaschutz.

Wir Grüne hatten vor drei Wochen eine Veranstaltung
zum ökologischen Bauen. Unsere Experten aus verschiedenen Instituten haben deutlich gemacht, dass die klimaschädlichen Entwicklungen, die sich daraus ergeben
können, möglicherweise alle Bemühungen, die wir im
Augenblick bei der energetischen Gebäudesanierung
machen, konterkarieren. Deswegen ist es dringend notwendig, den Flächenverbrauch zu reduzieren und gezielte Maßnahmen zu ergreifen, die dem entgegenwirken.

Die Strategie, die Innenentwicklung der Städte zu fördern, ist grundsätzlich richtig. Da stimmen wir mit allen
überein. Wir sind aber der Meinung, dass die Maßnahmen, insbesondere die Novellierung des Baugesetzbuches, die gerade einmal zwei Jahre nach der letzten Novellierung stattfindet, untauglich sind und damit dieses
Ziel nicht erreicht wird. Wir sind auch der Meinung,
dass diese Gesetzesänderung zusätzlich zu einer Verunsicherung der betroffenen Kommunen führt; denn die
Behauptung, die Kommunen könnten selber entscheiden, ob sie nach dem beschleunigten Verfahren vorgehen
wollen oder nicht, trifft nicht zu.

({0})

Wir wissen, dass dies nicht greift, weil viele Kommunen
in einem mörderischen Wettbewerb mit anderen Kommunen stehen. Die Kannibalisierungstendenzen gerade
in diesem Bereich sind weithin bekannt. Deswegen verbessern wir ihre Situation durch diese Gesetzgebung
nicht.

({1})

Ich will auch noch eines zu den Kollegen der ehemaligen Koalition sagen. Liebe Kollegen, Sie räumen eine
Menge der Positionen, die wir in den letzten sieben Jahren gemeinsam eingenommen haben. Ich finde es sehr
bedauerlich, dass Sie immer wieder davon sprechen,
dass Umweltschutz in diesem Bereich ein Hemmnis ist,
und dass Umweltverbände als Bedrohung der wirtschaftlichen Entwicklung angesehen werden.

({2})

Wir haben beim Gesetz zur Beschleunigung von Planungsverfahren für Infrastrukturvorhaben genau dieses
Problem diskutiert. Die Beschneidung von Beteiligungsrechten ist aus meiner Sicht ein ganz gravierendes
Manko des komischen Stils, der sich jetzt Bahn bricht.
Heute Abend werden wir noch über das Öffentlichkeitsbeteiligungsgesetz diskutieren. Ich möchte gerne wissen,
wie Sie erklären, wie Sie das, was wir hier beschließen,
mit der Öffentlichkeitsbeteiligungsrichtlinie der EU
kompatibel machen wollen. Darauf bin ich wirklich gespannt.

({3})

Wesentliche Kritikpunkte unserer Fraktion an dem
Gesetz betreffen das Verfahren. Viele Verbände haben
uns geschrieben, dass es absurd sei, dass im Juli die letzten Überleitungsfristen endeten, aber jetzt schon wieder
ein neues Gesetz auf den Weg gebracht werde. Wir im
Verkehrsausschuss haben die letzten Änderungen einen
halben Tag vor den Beratungen bekommen. Das zeigt,
dass offensichtlich hinter den Kulissen eine ganze
Menge Druck geherrscht hat, bestimmte Dinge zu ändern. In einem ordnungsgemäßen Verfahren hätten wir
dafür genügend Zeit haben müssen.

Es hat zwar einige begrüßenswerte Änderungen gegeben, aber der zentrale Kritikpunkt ist die Abschaffung
der Umweltverträglichkeitsprüfung und die Abschaffung
des Umweltberichts in § 13 a. Die Kollegin Bluhm hat
das sehr deutlich gemacht. Wir haben das erst vor zwei
Jahren in das Baugesetzbuch eingeführt. Jetzt nehmen
wir es wieder heraus. Das ist aus unserer Sicht ein echter
Schwachpunkt dieses Gesetzes. Deswegen werden wir
dem Gesetz nicht zustimmen.

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Wir haben in den Berichterstattergesprächen ausdrücklich nachgefragt, wie man auf die Schwellenwerte
gekommen ist. Man hat versucht, das aus dem Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz herzuleiten. Wir haben
uns das noch einmal angeschaut. Wir können nur feststellen: Größe ist nicht das alleinige Kriterium. Es geht
auch um die qualitative Seite bei der Inanspruchnahme
von Flächen. Dem wird mit diesem Gesetz überhaupt
nicht Rechnung getragen. Das Gesetz verstößt nach unserer Sicht gegen das Umweltrechtsbehelfsgesetz. Wir
werden sehr gespannt darauf sein, was die Rechtsprechung dazu sagen wird. Wir finden, dass dieses Gesetz
keine Rechtssicherheit für die Kommunen schafft und
möglicherweise kein Beschleunigungs-, sondern eher
ein Verlangsamungsgesetz ist. Deswegen werden wir
diesem Gesetz nicht zustimmen.

Danke schön.

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