Brigitte Schulte (NA), 2005-02-16:
Frau Präsidentin! Meine Kolleginnen und Kollegen!

In einer Stunde und 14 Minuten trifft sich der Vermittlungsausschuss. Er trifft sich deshalb, weil eine unverantwortliche Opposition und die Mehrheit des Bundesrates bis heute verhindert haben, dass der Bundeshaushalt,
den wir in diesem Parlament Ende November mit Mehrheit korrekt beschlossen haben, immer noch nicht in
Kraft treten konnte.

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Sie tun das auf der Grundlage von politischen Gesichtspunkten, die genauso durchsichtig sind wie der
Anlass für diese Aktuelle Stunde.

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Gäbe es am Sonntag keine Landtagswahl in SchleswigHolstein, Herr Kollege Austermann, dann hätten wir
jetzt korrekt unsere Haushaltsausschusssitzung fortsetzen und über den Stabilitätspakt nachdenken können.

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- Darauf komme ich gleich. Sie als Opposition und die
Mehrheit des Bundesrates verhindern, dass wir den
Haushalt, den dieser Bundestag mit seiner Mehrheit
Ende November beschlossen hat, ordnungsgemäß in
Kraft setzen können.

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- Auf die Verfassungsmäßigkeit komme ich gleich. Das
ist der nächste Punkt. Für den Stammtisch und für Ihre
eigene Klientel erklären Sie, es müssten weitere Steuersenkungen und -vergünstigungen durchgeführt werden.
Mit Solidität hat das überhaupt nichts zu tun.

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Ich will als langjährige Parlamentarierin nicht so weit
gehen, zu sagen, dass Sie verantwortungslos handeln.
Aber verantwortlich handeln Sie in dieser Situation weiß
Gott nicht.

Es geht aber noch ein bisschen weiter. Gemeinsam
haben Bundesrat, Bundesregierung und Bundestag in
den letzten fünf Jahren eine steuerliche Entlastung von
52 Milliarden Euro netto beschlossen, Herr Kollege
Austermann. Hätten wir dies nicht gemeinsam gemacht,
dann würden wir uns über bestimmte Finanzprobleme
wahrscheinlich nicht zu unterhalten haben. Wir haben es
aber getan, weil wir gemeinsam die Konjunktur ankurbeln wollten und weil wir davon ausgingen, dass dadurch die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands erhöht
wird. Genau dies ist erfolgt, Herr Kollege. Wir haben es
in Deutschland 2004 geschafft, im Export alle internationalen Rekorde zu brechen.

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Brigitte Schulte ({6})
Ich war mit einer Delegation unserer Kollegen zum
National Prayer Breakfast. Der Kollege Grassley, seines
Zeichens amerikanischer Senator und langjähriger Vorsitzender des Finanzausschusses, hat mich erstaunt gefragt:

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Wie erreichen Sie als ein Land, das kürzere Wochenarbeitszeiten hat, eine so gewaltige Effizienz, effizienter
als jeder große Industriestaat der westlichen Gesellschaften?

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- Ich komme gleich darauf.

Es wunderte ihn deshalb auch nicht, dass die Amerikaner

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so viel Kapital nach Deutschland exportieren und dort
Investitionen tätigen. Schauen Sie sich einmal an, wer
sich alles um unsere Anleihen schlägt. Schauen Sie sich
einmal an, wie die amerikanischen Finanzdienstleister
auf den europäischen Märkten agieren. Das kann doch
wohl kaum daran liegen, dass wir eine unbefriedigende
Finanzpolitik machen.

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Sie von der CDU stellen - nur ein bisschen von der CSU
gebremst - noch weiter gehende Forderungen nach Steuersenkungen.

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Ich habe mir die entsprechenden Zahlen angesehen. Ich
kann es kaum glauben, weil ich Sie der Beherrschung
der vier Grundrechenarten für fähig halte. Sie fordern
eine weitere Steuersenkung in Höhe von 32 Milliarden
Euro.

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- Das haben wir schon bei den 52 Milliarden Euro geglaubt. Sie loben immer Herrn Kirchhof.

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Ich habe das zweifelhafte Vergnügen, ihn seit 29 Jahren
in haushaltspolitischen und finanzpolitischen Fragen zu
begleiten. Er glaubt, wir müssten die Steuern sogar in
Höhe von 42 Milliarden Euro senken.

Meine Damen und Herren, ich sage Ihnen: Erstens.
Der Euro ist so stark wie nie. Zweitens. Die deutsche
Volkswirtschaft ist so stark wie nie.

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Drittens. Wir haben ein Einnahmeproblem, das Bund,
Länder und Gemeinden in Schwierigkeiten gebracht hat.

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Das will ich überhaupt nicht bestreiten. Anstatt dem Finanzminister in den Rücken zu fallen, müssen wir jetzt
aufpassen, dass sich dieser Stabilitätspakt weiterentwickelt.

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Ich bin nämlich nicht gewillt, den Unfug der 90er-Jahre
mitzumachen, der darin bestand, dass wir mehr als alle
anderen für Europa gezahlt und gleichzeitig die deutsche
Einheit geschultert haben. Das brauchten andere Länder
nicht. Wir können nicht alles gleichzeitig leisten.

Ich glaube schon - da sind wir uns einig, Herr Kollege Austermann -,

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dass wir die Verschuldung des Staates in Grenzen halten
müssen.

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Das ist meine tiefe Überzeugung. Ich bin aber auch davon überzeugt, dass das, was Sie heute hier machen,
nichts anderes als billige Wahlkampfpolemik ist.

Ich danke Ihnen.

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