Narjes (NA), 1973-05-23:
Herr Kollege Graf Lambsdorff, für diese Maßnahmen, auf die ich noch zu sprechen komme, gilt der allgemeine politische Grundsatz: Es sind die Sachverständigen, die die Schwierigkeiten der Lösung finden, und es ist Sache der Regierung und der Politiker, die Lösung der Schwierigkeiten durch Entscheidungen zu finden.
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Genau das ware auch in diesem Fall bei sachgemäßer Beratung im Finanzausschuß möglich gewesen.
Hiergegen könnten also auch nicht die Ausführungen in dem Sondergutachten zur Mineralölsteuer angeführt werden, denn die Sachverständigen haben offensichtlich aus allgemeiner einnahmenpolitischer Betrachtung des Bundeshaushalts ihr im Prinzip zustimmendes Votum abgegeben.
Aber noch ein Weiteres ist mit dieser Praxis verbunden und zu ihr anzumerken. Der Mißbrauch der Möglichkeit, mit Steuern zu steuern, kann das gesamte stabilitätspolitische Instrumentarium auf die Dauer in seiner Glaubwürdigkeit gefährden, denn die Instrumente des Stabilitätsgesetzes sollen ja nicht nur für einen konjunkturellen Aufschwung verfügbar sein, sondern unter ständiger Fortentwicklung der Behandlung auch aller künftigen vergleichbaren konjunkturellen Situationen dienen. Sie müssen deshalb ihrer Natur nach wiederaufhebbar, reversibel sein, sollen sie nicht ihre konjunkturpolitische Glaubwürdigkeit für die Zukunft verlieren. Gerade gegen dieses Verbot verstößt dieses zweite Programm, denn in künftigen vergleichbaren Situationen wird die disponierende Wirtschaft nicht mehr an den vorübergehenden Charakter der Maßnahmen glauben, sondern sie schon als mehr oder weniger vollzogene Steuererhöhung, als endgültiges Datum in ihre Kalkulation einbeziehen. Sie wird dementsprechend nicht mehr bereit sein, auf die künftige Wiederaufhebung der Maßnahmen zu warten.
Wie im übrigen eine zusammenhängende Steuerreform aussehen soll, wenn in jeder Aufschwungphase unkoordiniert und ohne großen Zusammenhang an der Steuerschraube gedreht wird, bleibt ebenfalls eine offene Frage. Diese grundsätzlichen Erwägungen sollten gerade auch für die an einem funktionsfähigen parlamentarischen System - und dazu gehört insbesondere die Steuerbewilligungsbefugnis - interessierten Abgeordneten der Koalition Anlaß genug zu einer ernsthaften Selbstprüfung sein, ob sie mit ihrem bedingungslosen Ja zu dem Programm der Bundesregierung nicht allzuschnell fixen Schlaumeiern der Finanzpolitik aufgesessen sind. Die Steuergesetzgebung, eine der wichtigsten Aufgaben des Parlaments, sollte man fein säuberlich von den Maßnahmen der Konjunkturpolitik trennen.
Anmerkung in der Zusammenfassung der zweiten Lesung verdient auch ein weiterer Punkt, nämlich Ihre Weigerung, die Rückzahlung und Stillegung so zu vollziehen, wie es das Stabilitätsgesetz vorsieht. Kennzeichen aller von Ihnen angebotenen Formulierungen über die Verwendung konjunkturbedingter Mehreinnahmen ist vielmehr die eindeutige Verweigerung der Stillegungsformen, die allein an konjunkturpolitischen Zielen und Zwecken orientiert sind. Hierin müssen wir - das ist ein sehr ernster Punkt, der besonders dann ernst ist, wenn Sie die Absicht haben sollten, auf unsere Kooperationsangebote einzugehen - das Eingeständnis sachfremder Ziele und Mißbrauchsabsichten vermuten. Mehr noch: Wer diese allein am Stabilitätsziel orientierten Stillegungsformen verweigert, stellt damit indirekt auch die Ernsthaftigkeit und die Bereitschaft zum Durchhalten der eigenen stabilitätspolitischen Maßnahmen in Frage.
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Bei dieser Gelegenheit sollte ich ein Wort des Dankes an den Herrn Bundeswirtschaftsminister aussprechen, der erneut wiederholt hat, daß ein Lohn- und Preisstopp für die Bundesregierung kein geeignetes Instrument zur Bekämpfung der konjunkturpolitischen Situation ist.
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Es gibt keine marktordnungskonforme Alternative zur freien Preisbildung, zur freien Lohnbildung mit allen sich daraus wiederum gleichzeitig ergebenden Verpflichtungen derjenigen, die die Tarifverhandlungen führen und die am Markt ihre Entscheidungen treffen. Sie alle müssen wissen, daß dabei freiwillige Disziplin unendlich viel weniger einschneidend, unendlich viel einfacher ist als der Ruf nach dem Staat.
Gleichwohl können wir nicht übersehen, daß ein Wort zu den Problemen der Sozialpartner und auch, was ihre Entscheidungen betrifft, zu ihrem Verhältnis gegenüber dem Parlament als Ganzem nötig ist. Ein Parlament wie der Bundestag, das Anspruch darauf erheben muß, das höchste politische Verfassungsorgan des Staates zu sein, darf nicht übersehen, in welchem Umfang seine eigene Entscheidungsfreiheit und damit auch die des demokratischen Staates durch Vorgänge im Bereich der Tarifpartner in den letzten sechs Monaten in die Diskussion gezogen worden ist. Seitdem im vergangenen Herbst die Sachverständigen in ihrem Jahresbericht 1972 auf einen möglichen Zusammenhang zwischen Konjunkturzuschlag und der Höhe der Tarifabschlüsse der Sozialpartner hingewiesen haben, ist der Bundesregierung und diesem Parlament und damit auch dem ganzen Staat mehrfach in unterschiedlichen Formulierungen in Aussicht gestellt worden, daß eine Benutzung dieser Instrumente des Stabilitätsgesetzes schwerwiegende Nachteile für den sozialen Frieden, für den ganzen Staat haben könne. Die Sachverständigen haben dieses Thema durchaus gesehen und sagen dazu in Ziffer 13 ihres Berichts - ich bitte, ihn zitieren zu dürfen -:
Unter günstigen verteilungspolitischen Umständen wäre es vielleicht selbstverständlich gewesen, wenn der Staat die fehlende Einwilligung der zu Besteuernden weniger wichtig genommen, sich vielmehr dagegen verwahrt hätte, daß die Arbeitnehmerorganisationen ihr Machtprivileg im Rahmen der Tarifautonomie dafür nutzen wollen, ihn an der Anwendung eines Gesetzes zu hindern, das eigens für wirtschaftliche Situationen wie die gegenwärtige geschaffen worden ist und das sozialen Gesichtspunkten durchaus Rechnung trägt ...
Später wird dann dieser ungebührliche Machtanspruch nicht akzeptiert bzw. durch den Hinweis auf die schreiende Ungerechtigkeit der Inflation in diesem Falle als gerechtfertigt dargestellt. Ich zitiere diesen Satz mit dieser Nachdrücklichkeit, weil wir im Parlament unabhängig von der Frage
unserer Parteizugehörigkeit die bedenklichen Aspekte dieser Diskussion hellwach beobachten müssen, damit aus einer unreflektierten Entwicklung von Gruppenmacht im Verhältnis zur Staatsmacht nicht Probleme entstehen können, die die Ausübung unseres Wächteramtes nötig machen. Gerade wenn sich mehrere Gruppen gegen den Staat verbünden sollten, was ich im Augenblick nicht unterstelle, stellt sich dieses Problem mit doppelter Schärfe. Das hier herauszustellen ist notwendig. So wenig eine Demokratie ohne Demokraten und ein freiheitlicher Staat ohne pflichtbewußte Bürger leben können, so wenig kann eine marktwirtschaftliche Ordnung funktionieren, ohne daß sich die in ihr mit autonomen Befugnissen privilegierten Sozialpartner den mit dem Grade ihrer Privilegierung wachsenden Pflichten und Verpflichtungen gegenüber der Allgemeinheit bewußt sind.
60 % unserer volkswirtschaftlichen Kosten sind in irgendeiner Form Lohnkosten. Die Möglichkeit, über ihre Höhe autonom verhandeln zu können, ist eine der schwersten Bürden, die überhaupt einer Prozedur außerhalb der parlamentarischen Kontrolle übertragen werden können.
Wir sind nicht blind gegenüber den schweren Führungsproblemen, denen sich die Gewerkschaften in ihrer gegenwärtigen Situation gegenübersehen. Wir meinen auch, daß sie dabei Hilfe verdienen, zumal ein Teil der radikalen Forderungen in ihren eigenen Reihen von Gruppen aufgestellt werden, die das marktwirtschaftliche System durch konsequente Überforderungen aus den Gewerkschaften heraus selbst in Frage stellen möchten. Gerade deshalb ist es so notwendig, über die Grenzen von Gruppenmacht hinweg bezüglich der Verpflichtung der einzelnen Beteiligten auch in diesem Hause ebenso deutliche wie notfalls hilfreiche Worte zu sprechen.
Offensichtlich - auch das muß gesagt werden - hat es so etwas wie einen nichtöffentlichen Stabilitätspakt - oder eine nichtöffentliche Stabilitätsabrede - zum Jahresende gegeben, über dessen Ergebnis die Führung der Gewerkschaften enttäuscht ist. Dazu hat sie einigen Anlaß; denn die zum Erfolg dieses Punktes notwendigen flankierenden Maßnahmen insbesondere der öffentlichen Haushalte sind ausgeblieben, wie das in den Hinweisen des Sondergutachtens im einzelnen ja ausgeführt ist. Auch sind auf der Unternehmerseite die Preiserhöhungsspielräume vielfach unangemessen ausgenutzt worden, nicht zuletzt deshalb - und das ist die Folge des Umstandes, daß es sich um einen nichtöffentlichen Stabilitätsaspekt gehandelt zu haben scheint -, weil auf der Unternehmerseite und in der Wirtschaft überhaupt das Bewußtsein für die Dringlichkeit dieser Problematik nicht im nötigen Umfange vorhanden war.
Diese Mängel habe ich gemeint, als ich schon im Januar 1973 nach Abgabe der Regierungserklärung dargestellt habe, daß die Bundesregierung die erste Runde im Kampf um die Preisstabilität bereits verloren habe.
Ein letztes Wort zu den Vorwürfen, die CDU/ CSU habe keine Alternativen gehabt und habe
keine. Diese Vorwürfe sind während des Wahlkampfes erhoben worden. Wir haben damals Formulierungen und Forderungen aufgestellt, die Sie jetzt bis in den Wortlaut hinein als Regierungsforderungen wiederfinden. Das Wort von und die Forderung nach der Tendenzwende sind bei uns bereits in den Dokumenten des Parteitages in Wiesbaden enthalten gewesen.
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Die Forderung nach einem abgestuften Programm über mehrere Jahre - weil es sich um eine harte Arbeit handelt -, war bereits in Wiesbaden vorhanden. Sie haben das damals noch verspottet. Sie haben gemeint, Sie könnten mit der seichten Formel, 5 % Arbeitslosigkeit seien ein schwerwiegenderes Übel als 5 % Inflation, über die Runden kommen.
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Das zweite war im Februar. Auch damals wurde hier behauptet, die CDU habe keine Alternative. Wir haben Ihnen damals gesagt: Wenden Sie das Stabilitätsgesetz an! Das ist die Alternative zur Nichtanwendung des Stabilitätsgesetzes. Das haben Sie damals bestritten. Zehn Wochen später legen Sie uns einen Katalog der Anwendung eben dieses Stabilitätsgesetzes vor, das Sie damals noch nicht als Alternative anerkannten.
So wie wir Ihnen im Februar gesagt haben, daß das Stabilitätsgesetz ausgeschöpft werden muß, wenn Sie diese Entwicklung in den Griff bekommen wollen, sage ich Ihnen heute, daß die Alternative zu einem prozyklischen, preistreibenden Finanzgebaren des ganzen Staates ein preisdämpfendes, die Nachfrage der öffentlichen Hände einschränkendes, antizyklisches Finanzgebaren des Staates ist.
Ich sage weiter, daß die Alternative zur unsozialen, preistreibenden - ich beziehe mich auf das, was der Herr Kollege Häfele gesagt hat --Mineralölsteuererhöhung und zu einer in schwere Nöte verstrickten Lohnpolitik entweder ein allgemeiner, rückzahlbarer, verzinslicher Konjunkturzuschlag oder ein umfassender Einstieg in überproportionale Maßnahmen der Sparförderung ist; denn durch die proportionalen Maßnahmen der bisherigen Art können Sie den drohenden Entsparprozeß nicht mehr aufhalten.
Wer aber beides ignoriert und den Kopf in den Sand steckt, wird im Herbst bittere Enttäuschungen erleben, wenn wir uns in einer weiteren Runde über Ursachen und Fehler und Mängel und „Zu wenig" und „Zu spät" an dieser Stelle zu unterhalten haben.
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