carl-ludwig thiele (NA), 1993-06-24:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die verbundene Debatte über die Jahresrechnung 1990 sowie über die Bemerkungen des Bundesrechnungshofes findet nicht die öffentliche Resonanz, die dieses Thema eigentlich verdient hätte.
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Gleichwohl möchte ich an dieser Stelle dem Bundesrechnungshof, insbesondere Ihnen, Herr Präsident Zavelberg, aber auch Karl Deres als Vorsitzendem des Rechungsprüfungsausschusses herzlich danken.
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Das Jahr 1990, über welches wir uns hier unterhalten, war das Jahr der deutschen Einheit. Dies hat auch haushaltsmäßige Auswirkungen, deren teilweise bittere Realität uns erst langsam bewußt und inzwischen immer klarer geworden ist, aber in den Auswirkungen bis zum heutigen Tage noch immer nicht richtig verarbeitet wurde. Inzwischen spüren wir allerdings viel deutlicher, welche Erblast uns der real existierende Sozialismus tatsächlich beschert hat.
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Da wir hier über den Haushalt sprechen, möchte ich auf die zukünftige Haushaltslage des Bundes eingehen. Der Bundeshaushalt beträgt derzeit etwa 460 Milliarden DM. Hiervon entfallen allein 120 Milliarden DM, d. h. 26 % des Gesamtetats auf das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung, auf den Etat von Norbert Blüm. Dies ist eine gigantische Zahl. Sie beträgt das Zweieinhalbfache des Verteidigungsetats.
Der nächstgroße Ausgabenposten des Bundes ist der Zinsdienst, für den 1993 60 Milliarden DM eingestellt sind. Bei einer geplanten Nettoneuverschuldung von 70 Milliarden DM pro Jahr und einem Zinssatz von 8 % erhöht sich der Zinsdienst des Bundes durch die Neuverschuldung um gut 11 Milliarden DM Zinsen pro Jahr. Das bedeutet, daß wir allein aus diesem Grund im Etat 1995 durch die dann in den Haushalt eingestellte Neuverschuldung 1993/94 70 Milliarden DM Zinsen pro Jahr zu zahlen haben.
Im Jahre 1995 werden dann die Schulden aus der Konkursmasse des SED-Regimes in Höhe von etwa 500 Milliarden DM in den Haushalt eingestellt, was weitere 40 Milliarden DM kosten wird.
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- Die deutsche Einheit haben wir nicht verschuldet. Über die deutsche Einheit sind wir glücklich; andere hatten eine andere Auffassung.
Der Anteil des Zinsdienstes am Gesamthaushalt beträgt dann 110 Milliarden DM, fast ein weiteres Viertel des Gesamtetats.
Wir müssen also feststellen, daß 1995 - bei unterstellten ähnlichen Rahmenbedingungen des Haushaltes wie zur Zeit - ca. 50 % des Etats durch das Ministerium für Arbeit und Soziales sowie durch den Zinsdienst gebunden sind. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir kommen dadurch in die Situation, daß die politische Gestaltungsfähigkeit innerhalb der Bundesrepublik Deutschland nicht nur gegen null geht, sondern ins Minus geht.
Wir müssen erkennen, daß der Staat und die Staatsquote in einem Ausmaß wachsen, das nur noch Angst und Sorge verbreitet.
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Der Haushalt der Bundesrepublik Deutschland steigt nach dem bisherigen Stand -leider, muß ich sagen - um 7,3 %. Der Staat entwickelt sich zum Inflationstreiber Nummer eins in diesem Land. Zeitgleich steigt die Belastung für unsere Bürger immer stärker. Die Belastbarkeit der Bürger ist aber nicht unbegrenzt.
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Wir müssen aufpassen, daß sich Leistung in unserem Staate noch lohnt und daß nicht die Leistenden in einer Form zur Kasse gebeten werden, die jeden Anreiz zu mehr Leistung erstickt.
Wir als Parlament haben die Pflicht - das sage ich gerade als Koalitionsabgeordneter -, auf notwendige Veränderungen zu drängen und diese auch herbeizuführen. Noch schöner wäre es allerdings, wenn die Regierung mit klaren Richtlinien und eindeutigen Handlungen vorangehen würde.
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Nicht alles vermeintlich Unpopuläre ist auch wirklich unpopulär. Daß bei Sparaktionen die Betroffenen aufschreien und sich dagegen zur Wehr setzen, ist normal. Die Politik versagt aber, wenn sie sich der Summe von Einzelinteressen beugt und dadurch das Gesamtinteresse aus den Augen verliert. Dies setzt aber z. B. voraus, daß der Finanzminister bei Vorlagen der Ministerien für den Haushaltsausschuß nicht nur als reine Durchreichungsbehörde agiert, sondern end14346 
lich eine selbständige und an den Notwendigkeiten des Haushalts orientierte Vorprüfung vornimmt.
Hinzu kommt teilweise noch, daß die Öffentlichkeit und die Abgeordneten mit populistischen Vorschlägen einzelner bekannter Politiker befaßt werden, z. B. die Zahl der Bundestagsabgeordneten auf 500 zu reduzieren.
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Ich halte solche Überlegungen für ausgemachten Unfug. Vor der deutschen Einheit wurde die Zahl von 518 Abgeordneten zu 60 Millionen Einwohnern, d. h. 115 000 Einwohner pro Abgeordneten, nie in Frage gestellt. Nachdem sich die Bevölkerung durch die deutsche Einheit um knapp ein Drittel vergrößerte, wurde auch die Zahl der Abgeordneten um knapp ein Drittel erhöht.
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- Nun hören Sie doch erst einmal zu!
Nunmehr, in einer Zeit, in der über Bürgerferne der Politiker und Staatsferne der Bürger geklagt wird, soll das Verhältnis um ein gutes Drittel verschlechtert, nämlich auf 160 000 Einwohner pro Abgeordneten gesenkt werden. Dies ist in meinen Augen grober Unfug.
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Zudem müßten für die Durchsetzung eines solchen Vorhabens sämtliche Wahlkreise neu geschnitten werden. Da insbesondere die beiden großen Parteien in jedem Wahlkreis eigene Interessen haben, die nicht ohne weiteres unter einen Hut zu bringen sind, und da das Neuschneiden von Wahlkreisen von den direkt gewählten Abgeordneten, die immerhin die Hälfte dieses Hauses darstellen, abgelehnt werden dürfte, ist dies eine reine Beschäftigungsmaßnahme, die außer Schlagzeilen nicht viel bringt.
Man muß sich fragen - auch ich frage mich dies -: Warum kommen solche Vorschläge von Abgeordneten, die in ihren hohen Funktionen - auch in Gesamtverantwortung für den Haushalt - eigentlich wichtigere und finanziell bedeutsamere Aufgaben zu erfüllen haben?