Blank (NA), 1989-06-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die illegale Zuwanderung und organisierte Einschleusung ausländischer Kinder und Jugendlicher unter 16 Jahren hat seit Mai 1987 ein solches Ausmaß angenommen, daß die Einführung einer Aufenthaltserlaubnispflicht zwingend geboten ist.
Frau Schoppe, es ist leider wahr: In Rechts- und Linksdiktaturen, infolge von Kriegen und Bürgerkriegen sind in zahlreichen Ländern dieser Erde auch Kinder und Jugendliche Opfer politischer Gewalt. Sie werden gefoltert, inhaftiert, ja sogar ermordet. Es ist aber überhaupt keine Frage, daß diesen Kindern und Jugendlichen auch weiterhin uneingeschränkt Zuflucht und Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland gewährt wird.
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Was wir allerdings gerade aus humanitären Gründen nicht weiter dulden dürfen, Frau Schoppe - und diesem Ziel dient der Gesetzentwurf der Bundesregierung -, ist zum einen die zunehmende international organisierte kriminelle Einschleusung von Kindern und Jugendlichen in die Bundesrepublik insbesondere zu Adoptions- und Prostitutionszwecken und zum anderen der Mißbrauch des Privilegs der Sichtvermerksfreiheit in Form von falsch beurkundeten Pässen, um ein Alter unter 16 Jahren vorzutäuschen. Tatsache ist, daß es sich bei den steigenden Zahlen der Einreise unbegleiteter ausländischer Minderjähriger in den meisten Fällen um organisierte Gruppeneinschleusungen handelt. Diesen ganz überwiegend kriminellen Machenschaften, an denen nicht wenige viel Geld verdienen, ist dringend Einhalt zu gebieten.
Die Einführung einer Visumpflicht für Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren ist deswegen nicht, wie die GRÜNEN meinen, der Ausfluß einer unmenschlichen oder menschenverachtenden Einreisepolitik der Bundesrepublik Deutschland. Genau das Gegenteil ist richtig. Die Visumpflicht ist gerade im Sinne der UN-Erklärung über die Rechte des Kindes geboten, um ausländischen Kindern und Jugendlichen jenen Schutz zukommen zu lassen, auf den sie Anspruch haben. Aus dieser Erkenntnis heraus haben bis auf eine Ausnahme auch alle Landesregierungen im Bundesrat dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zugestimmt. Auch alle unsere westeuropäischen Nachbarn kennen bis auf eine Ausnahme keine Altersgrenze für die Sichtvermerkspflicht, d. h. sie verlangen ein entsprechendes Visum.
Zwei Tage vor der Europawahl darf ich gerade deshalb auch auf folgendes hinweisen:
Die zwölf EG-Staaten haben sich das Ziel gesetzt, einen einheitlichen, die gesamte Europäische Gemeinschaft umfassenden Lebensraum zu schaffen und zu diesem Zweck die Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen abzubauen und an die Außengrenzen der Gemeinschaft zu verlagern. Um dieses Ziel zu erreichen, sollen die Visabestimmungen harmonisisert und einheitliche Grundsätze für die Kontrollen an den Außengrenzen entwickelt werden. Es ist deshalb auch aus europapolitischen Gründen zu begrüßen, daß die Bundesregierung mit ihrem Gesetzentwurf zur Änderung des Ausländergesetzes entsprechend gehandelt hat.
Die Diskussion um die Einführung einer Visumpflicht für ausländische Kinder und Jugendliche mag bei manchen hier bei uns lebenden ausländischen Mitbürgern Befürchtungen hinsichtlich des Kindernachzugs hervorgerufen haben.
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Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt daher ausdrücklich die Ankündigung des Bundesministers des Innern, daß mit der Einführung der Visumpflicht keine Einschränkung des derzeit zulässigen Kindernachzugs verbunden ist. Die Frage, unter welchen Voraussetzungen Kindern generell der Nachzug ins Bundesgebiet gestattet werden soll, bleibt einer umfassenden Novellierung des Ausländerrechts vorbehalten.
Der Gesetzentwurf zielt auch nicht darauf ab, den Aufenthalt der gegenwärtig im Bundesgebiet lebenden Kinder in Frage zu stellen. Soweit im Einzelfall die in den Ländervorschriften festgelegten Aufenthaltsvoraussetzungen nicht vorliegen, wird auch künftig, wie schon in der bisherigen Praxis der Länder, großzügig und unter Berücksichtigung von Härtegesichtspunkten verfahren werden. Danach kommt insbesondere bei Kindern von Ausländern, die sich rechtmäßig im Bundesgebiet aufhalten, auch künftig eine Aufenthaltsbeendigung nur ausnahmsweise, nämlich nur dann, wenn sie aus zwingenden Gründen unumgänglich ist, in Betracht.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt daher ausdrücklich den von der Bundesregierung auf Vorschlag des Bundesministers des Innern beschlossenen Gesetzentwurf zur Änderung des Ausländergesetzes, nach dem entgegen der bisherigen Rechtslage auch Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren zukünftig ein Visum zur Einreise in die Bundesrepublik Deutschland benötigen.
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