Carl-Christian Dressel (NA), 2007-10-24:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zu Beginn möchte ich gern feststellen, dass sowohl der Gesetzentwurf der FDP als auch die beiden vorliegenden
Anträge durchaus, zumindest von außen gesehen, die
richtigen Zielsetzungen haben. Das ist begrüßungswert.
Die Zielrichtung - die Beteiligung des Parlaments bei
der Entscheidung über den Einsatz bewaffneter Streitkräfte im Ausland zu verbessern - ist, wenn wir die Bundeswehr weiter als Parlamentsarmee verstehen wollen
- und ich denke, dies tun wir alle -, geradezu der Auftrag von uns Parlamentariern. Ihre Vorschläge werden
wir zu gegebener Zeit ausgiebig zu diskutieren haben.

Ich finde allerdings, dass der Zeitpunkt für diese Debatte gerade im Hinblick auf die erwähnte Zielsetzung
schlecht gewählt ist.

({0})

Es besteht der starke Verdacht, dass diese Thematik von
einigen Handelnden aus einer populistischen Motivation
heraus instrumentalisiert werden soll. Das lehnen wir natürlich entschieden ab.
Das Parlamentsbeteiligungsgesetz wurde im Dezember 2004 verabschiedet. Damit wurde das parlamentarische Verfahren für den Einsatz bewaffneter deutscher
Streitkräfte im Ausland zum ersten Mal gesetzlich geregelt. Die SPD-geführte Bundesregierung hat mit diesem
Gesetz die Rechte des Parlaments definiert, maßgeblich
gestärkt und Rechtssicherheit hergestellt. Es wurde ein
demokratisches Kontroll- und Mitwirkungsrecht geschaffen, das international als ein Musterbeispiel für die
Kontrolle des Militärs durch das Parlament gilt. Der
Bundestag prüft jeden Einsatz bewaffneter Kräfte im
Ausland sorgfältig und berät, bevor er seine Zustimmung gibt. Er tut dies gerade vor dem Hintergrund, dass
der Einsatz bewaffneter Kräfte im Ausland kein normales Mittel der Politik ist, sondern immer ein besonders zu
prüfendes bleiben wird.

Man muss zusammenfassen - damit wende ich mich
vor allem an die Kolleginnen und Kollegen von den Grünen -: Dieses demokratische Kontroll- und Mitwirkungsrecht des Deutschen Bundestages gilt als beispielhaft.
- Ich freue mich, bei Ihnen Nicken zu sehen; ich habe
schließlich aus Ihrem Antrag zitiert. - Wir können das
nicht häufig genug in Erinnerung rufen, wenn wir jetzt detailliert über die Auslegung von § 6 Parlamentsbeteiligungsgesetz reden. Ob diese Regelung im Sinne der Parlamentsbeteiligung angemessen oder ausreichend oder
vielleicht gar unangemessen ist, erscheint mir als auslegbar, wie so vieles in der Juristerei, und diskutabel. Bevor
wir eine Entscheidung treffen, müssen wir aber sämtliche
- ich sage das deutlich: sämtliche - Aspekte, Informationen und Erfahrungswerte heranziehen.

Ich halte es schon für abenteuerlich, dass die FDP in
ihrem Antrag apodiktisch feststellt: Die geltenden Vorschriften über die Unterrichtung des Deutschen Bundestages sind unzureichend.

({1})

Eine solche Antwort hier apodiktisch zu geben, halte ich
zu diesem Zeitpunkt für nicht möglich, und zwar vor allem deswegen nicht, weil die eigentliche Gretchenfrage
nicht beantwortet ist: Haben die bestehenden Regelungen im Zuge des Einsatzes bewaffneter Streitkräfte
nachweisbar versagt, ja oder nein?

Die Arbeit der beiden Untersuchungsausschüsse zu
diesem Thema ist noch nicht abgeschlossen. Wir brauchen eine Bewertung dieser Vorfälle durch den Ausschuss, damit wir überhaupt eine seriöse Bewertung des
Parlamentsbeteiligungsgesetzes und insbesondere des
§ 6 vornehmen können.

Meine Damen und Herren von der FDP, ich würde
mir wünschen, dass wir in dieser Frage Einigkeit erzielen. Sie selbst haben verschiedentlich die Position vertreten, dass die Sinnhaftigkeit eines Untersuchungsausschusses auch darin liegt, Vorschläge dafür zu machen,
wo etwas verändert und verbessert werden kann. Zum
Beispiel haben Sie, Herr Kollege van Essen, in der Debatte über die Ergänzung des Untersuchungsauftrages

des 1. Untersuchungsausschusses am 27. Oktober 2006
als Hauptziel genannt,

dass der Ausschuss einen Schwerpunkt seiner Arbeit darin sieht, uns gegebenenfalls Vorschläge zu
machen, wo Dinge zu verändern und zu verbessern
sind.

Damit hatten Sie recht.

({2})

Wir müssen den Kolleginnen und Kollegen, die mit
dieser Sache befasst sind, allerdings die notwendige Zeit
einräumen, um solche Vorschläge prüfen und solide unterbreiten zu können. Auch dies steht schon beim Prediger Salomo:

Ein Jegliches hat seine Zeit, und alles Vorhaben unter dem Himmel hat seine Stunde.

({3})

Dieses Vorhaben Ihrerseits hat jetzt nicht seine Zeit.

Zu der Frage, ob wir einen besonderen Ausschuss für
Auslandseinsätze brauchen, hat Kollege Kaster ausgiebig Stellung genommen. Mich würde vor allem die Einschätzung des Untersuchungsausschusses interessieren,
wobei ich sage - ich bin sicher einer Meinung mit Kollegen Kaster -: Wir wollen die Bundeswehr als Parlamentsheer, wir wollen kein Ausschussheer,

({4})

und wir wollen kein PKG für die Bundeswehr, sodass
wir am Ende statt eines Parlamentsheeres eine ArkanArmee haben, die nur von einem kleinen Gremium anstelle vom Parlament - dem Plenum - überwacht wird.

({5})

Ich freue mich auf die Auseinandersetzung mit dem
Thema, nachdem die Feststellungen des Untersuchungsausschusses vorliegen.

Ich begrüße auch den Vorschlag der Grünen, die Hinzuziehung externen Sachverstandes in der öffentlichen
Anhörung zu ermöglichen.

({6})

Allerdings sehe ich zurzeit noch nicht die Möglichkeit,
damit ein vollständiges Bild zu zeichnen. Aber, wie gesagt: Wir werden Ihre detaillierten Vorschläge diskutieren, wenn die Feststellungen des Ausschusses vorliegen.

Meine Damen und Herren von der PDS, jetzt muss
ich Ihnen attestieren - ({7})

- Ja, wer weiß, wann Sie sich wieder umbenennen. Jetzt
heißen Sie Die Linke, davor hießen Sie PDS, davor
SED, davor KPD und davor Spartakus.

({8})
Wenn Sie sich morgen in Demokratische Front der
Schafe umbenennen, dann glaube ich auch nicht, dass
Sie zu Schafen mutieren.

({9})

Sie haben vor dem Bundesverfassungsgericht eine schallende Ohrfeige für Ihr Vorgehen bekommen. Jetzt schießen Sie sich mit diesem Antrag auf die Spezialkräfte der
Bundeswehr ein.

Wenn Sie mir jetzt sagen, dass ich die Schafe beleidigt habe, dann nehme ich das zur Kenntnis. Mir tun die
Schafe auch leid, wenn sie in einem Satz mit Ihnen erwähnt werden.

({10})

Aber wer hier beleidigt, sind Sie, meine Damen und Herren von der PDS. Wenn einer Ihrer Frontleute den Vergleich zwischen dem Bundeswehreinsatz und Terroristen
zieht wie Oskar Lafontaine nach Berichterstattung des
Focus vom 21. Mai 2007,

({11})

dann ist das nicht nur eine Unverschämtheit,

({12})

sondern dann zeigt das auch, dass Ihnen zur Diffamierung unserer Parlamentsarmee jedes Mittel recht ist.

({13})

Mit Ausnahme einer Fraktion werden wir hoffentlich
einvernehmlich zu einer Lösung kommen, die die Informationsrechte des Parlaments umfänglich gewährleistet.
Es geht um die Sicherheit der Soldatinnen und Soldaten;
es geht um Menschenleben, wie auch der Spiegel in seiner aktuellen Ausgabe vom Montag dieser Woche ausführt.

Lassen Sie uns, wenn die Ergebnisse des 1. Untersuchungsausschusses und des aus dem Verteidigungsausschuss hervorgegangenen Untersuchungsausschusses
vorliegen, ausgiebig und ausführlich über die Inhalte
und Schlussfolgerungen diskutieren und feststellen, welche Änderungen des Parlamentsbeteiligungsgesetzes erforderlich sind. Auf einer soliden Grundlage können wir
dann in diesem Hause eine vernünftige Entscheidung
mit, wie ich hoffe, breiter Zustimmung treffen.

Ich danke Ihnen.

({14})