christa luft (NA), 1999-05-06:
Die haben Sie heute zur Abstimmung gestellt. Im Ausschuß haben Sie diese Anträge zu einem großen Teil nicht eingebracht.

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Die kommen jetzt in allerletzter Minute. Das sage ich,
um das Bild wieder geradezurücken.

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Jetzt verrate ich Ihnen, vor allen Dingen den Koalitionsabgeordneten, ein Geheimnis: Meine Fraktion wird
diesen Haushalt in der Schlußabstimmung nicht annehmen.

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Wir tun dies nicht deshalb, weil wir zur Fundamentalopposition neigten oder weil wir überhaupt nichts Zustimmungsfähiges fänden. In den Debatten zu den Einzelplänen haben wir gesagt, wo auch wir Zustimmungsfähiges sehen.

Ich nenne Ihnen in aller Kürze unsere hauptsächlichen Ablehnungsgründe und verbinde damit einige inhaltliche Bemerkungen.

Erstens. Dieser erste Haushalt von Rotgrün leitet keine von der Mehrheit dieses Landes erhoffte nachhaltige
Politikwende in Richtung auf soziale und ökologische
Erneuerung ein. Eine Politikwende ist für Sie - das
muß ich insbesondere den Haushaltspolitikerinnen und
-politikern der Grünen sagen - weitestgehend auf den
Einstieg in die Haushaltskonsolidierung geschrumpft.
Das ist natürlich kein unwichtiges Ziel. Das ist völlig
klar. Aber so haben Sie Ihre Prioritäten im Wahlkampf
nicht gesetzt.

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Im übrigen: Eingesparte Zinsen - darum geht es ja,
wenn man die Neuverschuldung absenken möchte muß man irgendwann einmal in ein angemessenes Verhältnis zu Steuerausfällen setzen, die zu erwarten sind,
wenn Subventionen und Investitionen gekürzt werden,
wenn man Stellen streicht und wenn man Kürzungen für
Zuwendungsempfänger vornimmt. Das alles bleibt nicht
wirkungslos. Wir müssen den einen Effekt und den anderen zusammen bilanzieren. Nur dann wird ein Schuh
daraus.

Nun kündigen Sie an, daß die eigentliche Haushaltskonsolidierung erst im Jahr 2000 bevorstehe. Da wird
von drastischem Sparen gesprochen. Sie müssen aufpassen, daß aus solchen Ankündigungen nicht eine Art
Drohkulisse wird und daß sich nicht Unsicherheit ausbreitet, nicht nur bei Zuwendungsempfängern, sondern
auch bei den auf Förderung angewiesenen kleinen und
mittelständischen Unternehmen,

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bei Existenzgründern, bei Rentnerinnen und Rentnern
und bei kranken Menschen.

Zweitens. Die positiven, auch für uns zustimmungsfähigen Akzente dieses Haushaltes werden im kommenden Jahr wahrscheinlich - da muß ich sagen: leider zum großen Teil nicht wiederholbar sein. Sie werden
nicht dauerhaft sein. Sie sind im Gegenteil Einmaleffekte im ersten Jahr der Regierung. Das betrifft auch
das in diesen Debatten - wie ich finde, zu Recht - hochgelobte, auch von uns begrüßte Sonderprogramm zur
Ausbildung und Beschäftigung von 100 000 jungen
Leuten. Wir brauchen nur jeden Tag einen Blick in die
Zeitungen zu werfen. Ich sage Ihnen eine einzige Zahl:
In den neuen Bundesländern ist jetzt schon klar, daß das
Angebot an betrieblichen Ausbildungsplätzen 1999 das
Angebot von 1998, das schon bescheiden genug war,
noch einmal um 10 Prozent unterschreiten wird.

({5})

Viele der jungen Leute, die jetzt dank dieses Programms
in eine Ausbildung oder eine Beschäftigung kommen,
werden wir also wahrscheinlich im kommenden Jahr um
diese Zeit wieder als Arbeitslose auf der Straße finden,
weil sie keine Anschlußbeschäftigung oder Anschlußausbildung in einem Betrieb finden.

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Drittens. Bei einer ganzen Reihe von aufgestockten
Titeln haben Sie sich leider verweigert, auch einmal einen neuen Weg zu gehen. Sie sind, was die aktive Arbeitsmarktpolitik betrifft, im Grunde bei den EinjahresABM geblieben. Wir hatten vorgeschlagen, wenigstens
einmal zu probieren, in personalintensiven Bereichen,
die nicht rationalisierbar sind und die folglich von privaten Unternehmen als wenig attraktiv angesehen werden, einen Einstieg in eine öffentliche Beschäftigungsförderung vorzunehmen und damit Dauerarbeitsplätze
zu schaffen.

({7})

Das haben Sie abgelehnt. Wir bedauern das zutiefst.

Im übrigen brüskieren Sie damit auch Genossinnen
und Genossen aus Ihren eigenen Reihen. Ich zitiere nur
Frau Simonis, sozialdemokratische Ministerpräsidentin
von Schleswig-Holstein. Wir wollen sie nicht für uns
vereinnahmen. Aber auch sie spricht davon, daß wir
ohne eine öffentlich geförderte Beschäftigung in bestimmten personalintensiven Bereichen, insbesondere
bei humanen Dienstleistungen, nicht aus dieser
schlimmen Massenarbeitslosigkeit herauskommen
werden.


Absolute Kontinuität - auch das ist ein Grund für uns,
diesen Haushalt abzulehnen - wahrt Rotgrün beim Verteidigungshaushalt. Die meisten von uns, die wir hier
sitzen, werden sich erinnern, welche Vorkämpferin für
den Verzicht auf die Anschaffung des Eurofighters Frau
Matthäus-Maier immer gewesen ist.

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Verzicht auf die Anschaffung des Eurofighters und
Frau Matthäus-Maier - das war sozusagen ein Zwillingspaar. Jetzt ist es leider so gekommen, daß Frau
Matthäus-Maier geht und der Eurofighter kommt. Uns
wäre es umgekehrt lieber gewesen.

({9})

Ich komme zum letzten Punkt. Wir kritisieren, daß
die neue Koalition zwar sehr viele Ausgabenposten viele davon natürlich zu Recht - auf den Prüfstand gestellt hat, sich aber bei den möglichen Einnahmequellen
einfach den Schneid hat abkaufen lassen. Sie haben
nicht von Anfang an das getan, was zu Oppositionszeiten auch von der SPD und von sehr vielen Bündnisgrünen immer gefordert worden ist, nämlich die private
Vermögensteuer sofort wieder zu erheben. Das haben
Sie versäumt. Das wäre zwar keine Einnahmequelle für
den Bund gewesen; aber das hätte die Länderhaushalte
konsolidiert. Dann wäre manches kozufinanzierende
Projekt besser auf den Weg zu bringen gewesen.

({10})

Sie haben leider auch nicht den Konsens mit den
Ländern über die Einstellung von zusätzlichen Betriebsprüfern und Steuerfahndern gesucht. Experten
nennen Ihnen die Summen, die damit hereinzuholen wären.