Harald Weinberg (NA), 2015-07-02:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Menschen fliehen zu uns, weil weite Teile ihres Landes
durch Krieg zerstört wurden wie in Syrien oder ihr Leben durch Bürgerkriege und Stammesfehden bedroht ist
wie in Westafrika. Sie entkommen politischer Verfolgung in repressiven Regimen wie in Eritrea. Meistens
haben sie eine gefährliche Reise hinter sich. Das sind
Frauen, Männer, Familien, Kinder und Jugendliche Menschen, die in ihrer Heimat nicht mehr leben können.
Oft sind sie schwerst traumatisiert nach Folterungen,
Massenvergewaltigungen, Gewalt und Hunger. Sie haben ein Anrecht auf eine menschenwürdige Behandlung.

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Daher haben wir den vorliegenden Antrag eingebracht,
wonach Flüchtlingen die gleiche gesundheitliche Versorgung zustehen soll wie gesetzlich Krankenversicherten.

Bisher erhalten Flüchtlinge nur Leistungen bei akuten
Krankheiten, Schmerzzuständen sowie bei Schwangerschaft, und auch das nur, nachdem sie auf dem Sozialamt
vorgesprochen, den dortigen Mitarbeiter von der Notwendigkeit einer Behandlung überzeugt und einen Behandlungsschein erhalten haben. Wir wollen das ändern.

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Denn die Leistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung sind nach § 12 Sozialgesetzbuch V gesetzlich
auf das Notwendige beschränkt. Weniger als das Notwendige verletzt das Recht auf Gesundheitsversorgung.



Daher wollen wir, dass jeder Flüchtling eine Gesundheitskarte erhalten und sämtliche notwendigen Leistungen bekommen soll, ohne zuvor zum Sozialamt zu
müssen. Für uns ist das eine klare Sache; denn die notwendige gesundheitliche Versorgung betrifft die
menschliche Existenz und ist damit ein ganz wesentliches soziales Menschenrecht und eine internationale
Verpflichtung der Bundesrepublik.

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Ich hoffe, dass die Argumente, die in der Vergangenheit gegen diesen Vorschlag geäußert wurden, dieses
Mal nicht wieder Anwendung finden. Bei diesen Argumenten ging es meist um Abschreckung; ich erinnere an
das Wort von der „Zuwanderung in unsere Sozialsysteme“. Nach unserer Ansicht sind das alles Argumente,
die nicht greifen dürfen, weil die Praxis der Notfallversorgung einen zigtausendfachen systematischen Verstoß
gegen soziale Menschenrechte in Deutschland darstellt.
Das muss aufhören. Menschenrechte haben immer Vorrang vor falschen migrationspolitischen Erwägungen.

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Die Einschränkung der Gesundheitsversorgung auf
Akutleistungen ist auch sachlich nicht haltbar, weil sie
weite Interpretationsspielräume eröffnet und damit
Rechtsunsicherheit bei allen Beteiligten verursacht. Zum
Beispiel sind chronische Krankheiten grundsätzlich ausgeschlossen. Dennoch muss ein Diabetiker natürlich Insulin erhalten. Es wäre unverantwortlich, den Leistungsausschluss für chronische Krankheiten ernst zu nehmen
und zu warten, bis ein diabetischer Schock eingetreten
ist, um dann die akute Krankheit zu therapieren. Vergleichbare Probleme gibt es auch mit anderen chronischen Krankheiten.

Nach den bisherigen Erfahrungen in Bremen und
Hamburg würde der einfache Zugang zu Gesundheitsleistungen wenig kosten und spart auch noch Geld. In
Bremen gibt es einen Vertrag mit der AOK, wonach
heute schon dort lebende Asylsuchende eine Gesundheitskarte bekommen. Dennoch kostet diese Lösung das
Land Bremen nicht mehr Geld als zuvor. Das liegt größtenteils daran, dass die Verwaltungskosten, die im Zusammenhang mit einer Genehmigung der Anträge auf
Gesundheitsleistungen beim Sozialamt entstehen, ersatzlos entfallen können. Für die Gesundheitskarte zahlt die
Stadt einen pauschalen Beitrag an die Krankenkasse.
Hinzu kommt, dass Flüchtlinge aufgrund der bisher hohen Schwellen nicht zum Arzt gehen und Krankheiten
verschleppen. Das macht die Behandlungen schlussendlich teurer. Da ist es günstiger, ihnen die Gesundheitskarte zur Verfügung zu stellen. Auch die Bekämpfung
von Infektionskrankheiten, beispielsweise durch Impfungen, findet derzeit zu wenig statt, obwohl darauf auch
nach heutiger Gesetzeslage schon ein Rechtsanspruch
besteht.

Das alles sind gute Gründe, die für eine Gesundheitskarte für Flüchtlinge sprechen.

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Aber ich bin Realist genug, um zu wissen, dass die Koalition unserem Antrag voraussichtlich nicht zustimmen
wird. Nach dem Flüchtlingsgipfel im Bundeskanzleramt
habe ich aber die Hoffnung, dass die Bundesregierung
den Ländern die Durchführung des Bremer Modells immerhin leichter machen will und dass sich damit nach
Jahren der Stagnation etwas bewegt.

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Das wäre zwar eine Verbesserung, aber das reicht nicht
aus.

Ich bitte Sie, bundesweit verpflichtend eine Gesundheitskarte für alle in allen Bundesländern einzuführen

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und den Leistungsanspruch auf das Niveau der gesetzlichen Krankenversicherung anzugleichen. Ganz wichtig
wäre es auch, eine Lösung für die Hunderttausende illegal in Deutschland lebenden Menschen ohne Meldeadresse zu finden; denn diese Menschen haben zwar qua
Gesetz einen Leistungsanspruch, aber die Arztpraxen
und Krankenhäuser bleiben regelmäßig auf den Kosten
sitzen.

Wenn Sie das alles regeln, liebe Koalition, dann hat
unser Antrag trotz Ablehnung etwas Gutes bewirkt, und
das wäre ja schön.

Vielen Dank.

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