Hansjürgen Doss (NA), 1991-06-06:
Die Situation ist für Sie durch diesen Beitrag nicht besser geworden.
({0})
Das ist der hilflose Versuch der Begründung einer Diffamierungskampagne.
({1})
- Ich weiß nicht. - Diese Diffamierungskampagne hat allerdings gewirkt. Wenn ich so etwas mit einem Kompliment versehen soll, so kann ich Ihnen bestätigen, daß es Ihnen gelungen ist, daß 72 % der Bevölkerung der Auffassung sind, die Union habe vor der Wahl in einer ganz bestimmten Frage mit Absicht die Unwahrheit gesagt, nämlich in der Frage: Brauchen wir eine Steuererhöhung oder nicht? Ich halte dies für unangemessen.
Vor dem Hintergrund der Aussage des Kollegen Jung sage ich Ihnen noch einmal: Sie sind in Wahlkämpfe gezogen und haben gesagt, Sie würden aus der Nutzung der Kernenergie aussteigen. Dann erklärt Herr Jung: Über die Dauer der Nutzung der Kernenergie lassen wir mit uns reden. Damit haben Sie vor der Wahl etwas anderes gesagt als nach der Wahl. Dann ist dies die Energie-Lüge. Wie um Himmelswillen soll das weitergehen, wenn wir in dieser Qualität miteinander umgehen!
({2})
Vielleicht haben Sie neben der Diskriminierung des politischen Gegners auch noch ein paar Argumente vorzubringen, mit denen Sie Wahlkämpfe bestreiten können. Ich halte diese Art der Auseinandersetzung für ausgesprochen unappetitlich.
({3})
- Ich habe altmodische Ehrbegriffe. Dies will ich gerne zugeben.
Wir beraten heute den ersten gesamtdeutschen Haushalt, der Grundlage und Voraussetzung für den wirtschaftlichen Aufschwung in den fünf neuen Bundesländern ist. Er ist Grundlage einer weiterhin soliden und sparsamen Finanzpolitik für Gesamtdeutschland. Die wirtschaftlichen Voraussetzungen für den Aufschwung in der ehemaligen DDR durch die Soziale Marktwirtschaft sind nunmehr gegeben. Wir lesen und hören immer öfter, daß die vorhandenen Möglichkeiten, neue Betriebe zu gründen, alte zukunftsfähig zu machen und neue Arbeitsplätze zu schaffen, von Unternehmen und Unternehmern zunehmend genutzt werden. Jetzt gilt es, über die bisherigen Ansiedlungs- und Investitionserfolge hinaus nationale wie internationale Unternehmen zu ermutigen, Arbeitsplätze zu schaffen, insbesondere aber die Menschen in den fünf neuen Bundesländern zu ermutigen, sich selbständig zu machen.
({4})
Ein breiter wirtschaftlicher Mittelstand ist die Grundlage für eine florierende Wirtschaft und für eine freiheitliche Gesellschaftsordnung.
Um die Freiheit zu zerstören, ist der Mittelstand in der ehemaligen DDR gezielt vernichtet worden. Konsequenz waren die wirtschaftliche Stagnation auf dem Niveau der 50er Jahre, die Entmündigung der Bürger und die Unfreiheit.
Die Lehre aus dem weltweiten Scheitern des Sozialismus ist: Es gibt keinen Ersatz für die Soziale Marktwirtschaft. Es gibt aber auch keinen Ersatz für die Ehrlichkeit in der Beurteilung der Volkswirtschaft und deren Ursachen beim Niedergang in den fünf neuen Bundesländern, und es gibt keinen Ersatz für einen berechtigten Optimismus, der bekanntermaßen unverzichtbar ist, der sozusagen Voraussetzung für unternehmerisches Handeln ist.
In dieser Situation lädt die SPD große Verantwortung auf ihre Schultern, indem sie - auch in dieser Haushaltsdebatte - die Illusion verbreitet, daß vor allem staatliches Handeln die Probleme lösen könnte, indem sie die Bundesregierung diskreditiert, zu spät, zu früh, zu schnell, zu zögerlich gehandelt zu haben, zuwenig öffentliche Mittel eingesetzt zu haben oder dann zuviel, wie Frau Matthäus-Maier beklagt hat. Wegen dieser vordergründigen parteipolitischen Diskussion wird unseren aufmerksam zuschauenden Mitbürgern in den fünf neuen Bundesländern der Eindruck vermittelt, als ob die schnelle Herbeiführung vergleichbarer Lebensbedingungen lediglich mit staatlichem Handeln verbunden sei.
({5})
- Aber selbstverständlich.
Dies verschleiert die eigentlichen Ursachen, verschweigt die zahlreichen Erfolge des beginnenden Aufschwungs und lenkt von der Notwendigkeit privatwirtschaftlichen Handelns ab. Wenn sich die Kollegen in der Opposition darauf beschränken, die schmerzhaften Einschnitte und die unvermeidbaren Härten des revolutionären Prozesses - und es ist ein revolutionärer Prozeß - zu beklagen, muß man dahinter Methode vermuten.
Nehmen Sie endlich zur Kenntnis, daß es in den neuen Bundesländern auch zunehmend wirtschaftlichen Aufschwung gibt! Selbst ADN - die sind ja nicht gerade CDU-nah - kam gestern nicht umhin, auf breite Investitionsschübe hinzuweisen. Ich nenne drei davon stellvertretend: Ein deutsch-italienischfranzösisches Ölkonsortium investiert in Schwedt an der Oder 1,5 Milliarden DM. Alle Unternehmensgruppen von Mannesmann sind in der Zwischenzeit in den fünf neuen Bundesländern. Bosch beschäftigt dort in der Zwischenzeit rund 4 000 Mitarbeiter.
Ein persönlicher Freund von mir, ein Mittelständler von echtem Schrot und Korn, ein Bäckermeister, der Zukunft hat - ({6})
- Nicht der Hinsken. Den Hinsken brauchen wir hier: Der hält Sie in Schach.
({7})
Die Firma Griessen baut in Jena eine der modernsten Backwarenfabriken in ganz Europa.
({8})
- Frau Blunck, aber diese vielen Tropfen sind es. Nicht anders kann es gehen.
Dieser Bäckermeister hat sich bei mir gemeldet und hat gesagt - Sie müssen sich das einmal überlegen - : Bei der dortigen Behörde, bei der er vorstellig geworden sei, um eine Baugenehmigung zu erhalten, habe man ihm gesagt, man brauche keine Wessis. Wir haben dann den zuständigen Kollegen gebeten. Er hat sich eingeschaltet und das in Ordnung gebracht. Aber so ist das.
In Brandenburg hat sich ein mir bekannter Immobilienmakler bemüht, eine Immobilie mit dem Hintergrund zu erwerben, daß dort eine Versicherungsgesellschaft Platz greifen sollte. Er hat gesagt, es entstünden 90 Arbeitsplätze. Man hat ihn mit dem Hinweis abgewiesen, das seien viel zu wenig; man habe eine Arbeitslosenquote von - ich weiß das nicht mehr ganz genau - 12 %.


Hansjörgen Doss
Meine Damen und Herren, da gibt es natürlich auch alte Seilschaften, Unverstand und sonstiges, gegen was da zu kämpfen ist, sowie vordergründige Vorschläge.
({9})
- Daß ausgerechnet Sie meinen, hier Ihre Stimme erheben zu müssen, wo wir über die Misere reden, die Sie zu verantworten haben, finde ich schon bernerkenswert.
({10})
Was uns schmerzt, ist, daß Sie nicht mit uns zusammen die Verantwortung tragen, daß wir nämlich den Menschen in den fünf neuen Bundesländern die Wahrheit sagen, daß das Aufdecken nicht mehr rentabler Arbeitsplätze und nicht mehr funktionierender Betriebe sein muß und daß das ein schmerzhafter Prozeß ist.
({11})
- Ich weiß nicht, wenn das Ihr Niveau ist!
Der evangelische Theologe Professor Helmut Thielicke hat einmal gesagt: Um ein Haus zutreffend zu beschreiben, darf man sich nicht ununterbrochen im Keller aufhalten. - Ich möchte Sie auffordern: Kommen Sie die Treppe hoch, gucken Sie einmal in die Werkstatt! Sie funktioniert in großen Teilen schon. Wir sind dabei, dieses Teildeutschland einzurichten.
({12})
- So ist es. - Mit Defätismus und mit Ihrer unentwegten Schwarzmalerei, meine lieben Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren, nehmen Sie den Menschen die Hoffnung und damit den Anreiz zum Einsatz und zur Leistung.
Unser Handeln setzt konsequent auf die Fortsetzung des wirtschaftlichen Aufschwungs und deshalb auf die Förderung und auf den Ausbau mittelständischer Strukturen in den neuen Ländern. Das belegt eindrucksvoll dieser Haushalt im Einzelplan 09, meine sehr verehrten Damen und Herren. Ich erspare es Ihnen, daß ich jetzt alles vortrage, was an Segensreichem darin enthalten ist; denn das ist nachlesbar. Ich habe mich ja verführen lassen, mehr mit Ihnen zu diskutieren.
Ich bin der Meinung, daß die erfolgreiche Politik der Bundesregierung Hilfen erst möglich gemacht hat. Wir werden die Leistungsfähigkeit der Wirtschaft in den alten Ländern erhalten, und wir schaffen die Voraussetzungen für den Aufbau einer leistungsfähigen Wirtschaft in den neuen Ländern. Die ordnungspolitischen Grundlagen und das Geld der vielfältigen Förderungsmaßnahmen stehen zur Verfügung. Um daraus einen dauerhaften wirtschaftlichen Aufschwung zu machen, brauchen wir jetzt Mutmacher statt Miesmacher, Handwerker statt Mundwerker.
({13})
Wenn die SPD schon keine hilfreichen Konzepte hat, dann sollte sie wenigstens aufhören, dem Sanitätstrupp in Sachen wirtschaftlicher Aufschwung fortwährend Knüppel zwischen die Beine zu werfen.
({14})
Ich bedanke mich, auch für Ihre lebhafte Kommentierung meiner Ausführungen.
({15})