Otto Fricke (NA), 2007-05-24:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Zu Anfang gestehe ich etwas: Ich bin befangen;
denn ich bin wie mein Vorredner Rheinländer.

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Aber ich gestehe ein Zweites: Als damals die Entscheidung fiel, die übrigens nicht mit der Mehrheit der beiden
großen Fraktionen, sondern mit wesentlicher Unterstützung der FDP-Fraktion und der heutigen Linksfraktion
- ich weiß nicht, wie sie damals hieß - getroffen wurde

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- jetzt weiß ich, wie sie heißt -, befand ich mich im Studium in Freiburg. Damals aber habe ich als Rheinländer
gesagt: Es ist richtig, dass das Parlament umzieht und
das Regieren in Berlin stattfindet.

Man hat ein Gesetz verabschiedet und - das wird völlig vergessen - einen Vertrag mit einer Stadt, letztlich
mit einer Region, geschlossen, aus dem man nicht so
einfach heraus kann. Gesetze könnten wir ändern; das ist
sicherlich möglich. Wenn wir den Vertrag nicht einhalten
würden - das ist bei einem Parlament schon fast nicht
möglich -, wären wir schadensersatzpflichtig. Dieses Risiko müssen wir bedenken.

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- Nein, das ist es ja, Herr Kollege: Diesen Vertrag können Sie nicht kündigen, und wenn Sie es täten, würde die
Geschäftsgrundlage wegfallen, und das müssten Sie begründen.

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Wir merken aufgrund dieser Debatte, dass das Thema
wahnsinnig interessant ist. Fast jeder bekommt die Anfragen: Wie stehen Sie dazu? Was halten Sie davon? Finden Sie nicht auch, dass dieses oder jenes falsch ist? Egal was Sie sagen, es heißt immer: Der ist auf der einen
oder auf der anderen Seite. Dabei haben wir als Parlament doch eine ganz andere Aufgabe. Wir haben die
Aufgabe, für den Steuerzahler die beste Lösung zu finden: ein Parlament, das mit der Regierung effektiv arbeitet und dafür sorgt, dass die Regierung ihr Regierungshandeln gestalten kann. Dabei vergessen wir, dass das
Regieren nicht nur in diesem Parlament erfolgt. Ich kann
nur bestätigen, was Kollege Bosbach eben gesagt hat:
Wir müssen uns wirklich fragen, warum Luftwaffe, Heer
und Marine vertreten sind, wenn es im Haushaltausschuss um die Beschaffung eines neuen Flugzeuges
geht.

Wir haben sehr viele Möglichkeiten, etwas zu tun.
Die Kosten des Pendelns sind zu hoch. Aber um was
für ein Pendeln handelt es sich? Pendelt man nach Berlin, weil man ins Parlament muss oder etwas mit der Regierung zu besprechen hat? Es gibt viele Gründe fürs
Pendeln. Hier müssen wir genau differenzieren. Wenn es
um den Teil des Pendelns geht, der darin begründet ist,
dass hier die Gesetzgebung stattfindet, dann muss man
das hinterfragen und im Interesse des Steuerzahlers
möglichst schnell abstellen. Wenn es aber um Pendeln
im Sinne von Verwaltungshandeln geht und wir auch das
nicht wollen, dann kann ich den Freunden aus dem Südosten unseres Landes nur sagen, dass man vielleicht
überlegen sollte, das Patent- und Markenamt nach Berlin
zu bringen, und den Freunden aus dem Südwesten, dass
man auch das Verfassungsgericht oder den BHG nach
Berlin umsiedeln lässt. Ich kann nur sagen: Das sollten
wir nicht tun. Wir leben in einem föderalen Staat. Ich bin
froh, dass wir keinen Zentralismus à la Frankreich haben; den wollen wir auf keinen Fall.

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Zu den Kosten des Restumzuges gibt es - Kollege
Bonde und Kollege Claus, das ist Ihr Spezialthema keine konkreten Zahlen. Aber wenn man behauptet - das
will ich am Rande sagen -, dass der Umzug leicht sei und
man ihn ohne Probleme hinbekomme, dann weise ich
darauf hin, dass die Große Koalition beabsichtigt, für einen sehr hohen Betrag den Umzug des Innenministeriums zu ermöglichen, weil es im alten Gebäude unter
anderem aus Sicherheitsgründen nicht bleiben kann. Viel
Spaß, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn Sie das Verteidigungsministerium nach Berlin holen wollen, weil
Sie glauben, es gebe genügend freie Büroräume, und Sie
dann jemand fragt: Wollen Sie es wirklich riskieren, das
Verteidigungsministerium in Berlin, zum Beispiel in
Prenzlauer Berg, anzusiedeln? Dann werden Sie erleben,
dass auf einmal alle sagen: Jetzt müssen wir leider besonders teure Gebäude bauen.

Der Haushaltsausschuss, von dem manche meinen,
er würde nur darüber entscheiden, dass Geld ausgegeben
wird, hat aufgrund der hohen Komplexität dieses Themas eine Arbeitsgruppe gebildet, in der untersucht wird,
welche Forderungen das Parlament zukünftig an die Regierung stellt, damit die Effizienz verbessert und der
Steuerzahler entlastet wird. Unsere Hauptaufgabe ist
nicht etwa die Erfüllung von Wünschen, sondern die Realisierung vernünftiger Vorschläge. Dafür wurden wir
Parlamentarier gewählt.

Eines ist dabei wichtig: Die gegenwärtig regierenden
Fraktionen haben einen Koalitionsvertrag geschlossen,
in dem es heißt, dass das Gesetz nicht geändert wird.
Auf dieser Basis handelt die FDP. Wenn die Koalition
das Gesetz dennoch ändern will, dann muss sie das sagen. Solange sie das nicht tut, gilt für uns gegenüber der
Exekutive, dass das die Grenzen sind, innerhalb derer
wir uns bewegen.

Ich komme zum Schluss. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, dass wir nur dann zu einer Lösung
kommen, wenn wir dieses Thema entemotionalisieren
und deutlich machen, dass weder die eine noch die andere Lösung die einzig richtige ist. Wer glaubt, in der
Politik sei entweder Schwarz oder Weiß richtig, der irrt.
Ich würde vorschlagen, dass wir uns die Zahlen genau
ansehen. Ich garantiere Ihnen, dass die Arbeitsgruppe
des Haushaltsausschusses eine Lösung finden wird.
Dennoch wird es immer wieder Einzelne geben - hier
sollte man sich nichts vormachen -, die lieber eine andere Lösung gehabt hätten. Aber auch das gehört zur politischen Debatte. Ich bitte alle Beteiligten und die Bevölkerung: Lassen Sie sich nicht ins Bockshorn jagen!
Wer Ihnen vormachen will, dass entweder Schwarz oder
Weiß richtig ist, der nimmt nicht zur Kenntnis, dass es
auch ein helles Grau, ein dunkles Grau und sogar dunkelstes Grau gibt.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

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