emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
ehlers (präsident), 1953-06-03:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Niebergall.
Niebergall ({0}), Anfragender: Ist die Bundesregierung der Auffassung, daß mit dem Ausweichgelande unserer deutschen Volkswirtschaft gedient ist?
Dr. Oeftering, Ministerialdirektor im Bundesministerium der Finanzen: Die Verantwortung für die Auswahl des Ersatzgeländes hat die zustandige Landesregierung unter sorgfältiger Abwägung aller volkswirtschaftlichen, allgemeinwirtschaftlichen, bevölkerungspolitischen und sonstigen Gesichtspunkte. Ich bin überzeugt, daß die Landesregierung Rheinland-Pfalz hier zu einem Vorschlag gelangen wird, der für die deutsche Seite tragbar ist.
Niebergall ({1}), Anfragender: Noch eine kleine Zusatzfrage: Ist der Bundesregierung bekannt, daß man in den meisten Fällen, nachdem Ausweichgelände zur Verfügung gestellt wurde, trotzdem auch noch auf das erste Projekt zurückgegriffen hat?
Dr. Oeftering, Ministerialdirektor im Bundesministerium der Finanzen: Ich könnte mich im Augenblick an einen solchen Fall nicht erinnern. Es kann sich höchstens um gewisse Geländestreifen handeln, die aus dem ersten Gelände in das zweite übernommen worden sind.
ehlers (präsident), 1953-06-03:
Zur Frage 8 Herr Abgeordneter Niebergall.
Niebergall ({0}), Anfragender:
Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um der Verpflichtung, die sich aus dem ehemaligen Reblauskassengesetz gegenüber den Winzern in Rheinland-Pfalz, Hessen und Baden-Württemberg ergibt, nachzukommen?
ehlers (präsident), 1953-06-03:
Zur Antwort der Herr Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten.
Reimann (NA), 1953-06-10:
Sollen Ihren Worten nicht Taten folgen? Es ist doch eine sehr schlechte Politik, wenn man dem Volke etwas erzählt und dann die Taten zur Realisierung dessen, was man sagt, fallen läßt. Wir sind der Meinung, daß die Worte auch mit den Taten übereinstimmen müssen. Es ist bekannt, daß die übergroße Mehrheit des deutschen Volkes -
niklas (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1953-06-03:
Ein Reblauskassengesetz ist für das ehemalige Reich nicht erlassen worden. Die Bundesregierung hat daher ein solches auch nicht übernehmen können. Gemeint ist in der Anfrage wohl das Gesetz betreffend die Bekämpfung der Reblaus vom 6. Juli 1904. In diesem Gesetz ist im § 6 festgelegt, daß diejenigen, deren Rebbepflanzungen von den Maßregeln dieses Gesetzes betroffen werden, berechtigt sind, aus der Kasse des Bundesstaates, zu dessen Gebiet das betreffende Grundstück gehört, den Ersatz des Wertes der vernichteten und des Mindestwertes der bei der Untersuchung beschädigten gesunden Reben zu verlangen.
Der Vollzug des Gesetzes obliegt den Landesregierungen. Nach der Verordnung zur Ausführung des Gesetzes betreffend die Bekampfung der Reblaus vom 23. Dezember 1935 obliegt es den obersten Landesbehörden, den Wiederaufbau der verseuchten Weinberge mit reblausfesten Pfropfreben sicherzustellen. Hieran hat sich das frühere Reich durch Zuschüsse zu den Umstellungsmaßnahmen beteiligt.
Demnach gibt jetzt auch die Bundesregierung entsprechende Zuschüsse für die Förderung des Weinbaues, und zwar 500 000 DM für Förderungsmaßnahmen im Weinbau, 300 000 DM für die Beschaffung von Schwefelkohlenstoff zur Bekämpfung der Reblaus, 450 000 DM für die Unterhaltung der seit dem 1. April dieses Jahres auf den Bund übergegangenen Forschungsanstalt für Rebenzüchtung Geilweilerhof in der Pfalz. Aufgabe der Forschungsanstalt ist es, eine reblausresistente und pilzimmune Rebe zu züchten. Die Durchführung des vorgenannten Gesetzes und der vorgenannten Verordnung obliegt den Landesregierungen.
Das Land Rheinland-Pfalz hat ein Weinbergaufbaugesetz erlassen. Das Gesetz sieht die Errichtung einer Wiederaufbaukasse und die Bildung von Aufbaugemeinschaften vor. Die Wiederaufbaukasse hat die Aufgabe, besonders in den reblausverseuchten Gebieten die Zusammenlegung der Weinbergflächen und ihre Aufschließung durch Wegebau zu fördern. Die Kasse wird durch Beträge der Winzer und Zuschüsse des Landes finanziert. Als solche Zuschüsse sind auch die oben angeführten Summen, die von der Bundesregierung zur Verfügung gestellt werden und die entsprechend der Weinbaufläche auf die Länder verteilt werden, anzusehen.
Es wird erstrebt, daß auch die übrigen weinbautreibenden Länder ein ähnliches Gesetz wie Rheinland-Pfalz erlassen. Sie haben jedoch eine solche Regelung bisher abgelehnt. Der Erlaß eines Bundesgesetzes auf der Basis des von der Landesregierung Rheinland-Pfalz erlassenen Wiederaufbaugesetzes für reblauszerstörte Weinberge wird daher erwogen.
({0})
ehlers (präsident), 1953-06-03:
Eine Zusatzfrage, bitte!
Niebergall ({0}), Anfragender: Herr Bundesminister! Ist Ihnen bekannt, daß diese meine Auffassung, niedergelegt in der Anfrage, sich deckt mit der Auffassung des gesamten Landtags von Rheinland-Pfalz, in dessen Protokoll es ausdrücklich heißt, daß auch der Bund seine Verpflichtung gegenüber den Winzern erfüllen müsse und daß vor dem Kriege die Betreuung der Winzer durch das Reich erfolgt sei?
niklas (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1953-06-03:
Das ist mir bekannt. Es ist klar, daß im Landtag von Rheinland-Pfalz diese für die dortige Wirtschaft so bedeutsame Frage entsprechende Aufmerksamkeit findet. Ich habe aber darauf hingewiesen, daß im alten kaiserlichen Deutschland eine unmittelbare Einwirkung der Reichsregierung auch nicht erfolgte; sie beschränkte sich auf das Legislative. Was bei uns geplant ist, habe ich im letzten Satz meiner Beantwortung der Anfrage zum Ausdruck gebracht.
ehlers (präsident), 1953-06-03:
Zur Frage 9 Herr Abgeordneter. Müller.
Müller ({0}) ({1}), Anfragender:
Ist dem Herrn Bundeskanzler bekannt, daß der Rektor der Universität Tübingen, Professor Dr. Erwin Bünning, in einem Rundschreiben die Mitglieder des Lehrkörpers der Universität von dem Weiterbestehen der französischen Briefzensur unterrichtet und ihnen nahegelegt hat, vertrauliche Mitteilungen und Forschungsergebnisse so befördern zu lassen, daß sie fremdem Einblick entzogen bleiben?
Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um diesem unwürdigen Zustand, der bekanntlich in der gesamten Bundesrepublik besteht, ein Ende zu bereiten?
ehlers (präsident), 1953-06-03:
Zur Beantwortung der Herr Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen.
-ing e schuberth (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1953-06-03:
Solange die Verträge - ich meine den Deutschlandvertrag und den EVG-Vertrag - noch nicht in Kraft getreten sind, haben die Alliierten auf Grund des Art. 2 e des revidierten Besatzungsstatuts das Recht und die Möglichkeit, zum Schutze und zur Sicherheit der alliierten Streitkräfte eine Briefzensur auszuüben.
({0})
Soweit der Bundesregierung bisher konkrete Fälle bekanntgeworden sind, die über den Rahmen der eingeschränkten Überwachungstätigkeit hinausgehen, hat sie jeden einzelnen Fall dazu benutzt, um bei der Alliierten Hohen Kommission oder den zuständigen alliierten Nachrichtendiensten wiederholte und sehr energische Vorstellungen zu erheben. Auch in dem Fall der Beschwerde des Rektors der Universität Tübingen, nach der Briefsendungen der Universität und ihres Lehrkörpers in großem Umfang der Kontrolle unterliegen sollen, ist dies geschehen.
Von dem in der vorliegenden Frage erwähnten Schreiben des Rektors, Professor Dr. Bünning, hat die Bundesregierung zunächst nur durch die Presse erfahren. Der Leiter des Nachrichtendienstes in der französischen Zone hat erklärt und mit aller Eindeutigkeit versichert, daß Briefe und Sendungen der erwähnten Art einer alliierten Inhaltskontrolle nicht unterzogen werden. Er hat erneut erklärt, daß er die bereits bestehenden Anweisungen an die örtliche Zensurstelle in Tübingen nicht nur wiederholt, sondern sie noch verstärkt zum Ausdruck gebracht habe. Beobachtungen deutscher Postdienststellen stehen dazu nicht in Widerspruch. Beweise einer tatsächlich durchgeführten Zensur an Briefsendungen der hier erwähnten Art liegen nicht vor.
Die fortgesetzten Bemühungen der Bundesregierung in der zurückliegenden Zeit haben nunmehr dazu geführt, daß die Überwachungstätigkeit der
Alliierten im gesamten Bundesgebiet fast vollständig eingeschränkt worden ist.
({1})
Ich weise nochmals darauf hin, daß mit dem Inkrafttreten der Verträge jede, auch die letzte Überwachungstätigkeit der Alliierten entfällt.
({2})
Ehlers (präsident), 1953-06-10:
Kommen Sie bitte zum Schluß, Herr Abgeordneter Reimann; Ihre Redezeit ist abgelaufen.
ehlers (präsident), 1953-06-03:
Zur Frage 10 Herr Abgeordneter Kohl!
Kohl ({0}) ({1}), Anfragender:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß Bauern im Landkreis Rastatt, denen von der Besatzungsmacht vor mehr als Jahresfrist 280 ha Land zur Errichtung eines Flugplatzes beschlagnahmt worden sind, bis heute noch keine Entschädigung erhalten haben?
Wann gedenkt die Bundesregierung die Auszahlung der Entschädigung durchzuführen? Ist die Bundesregierung gewillt, den geschädigten Bauern gleichwertiges Ersatzland zur Verfügung zu stellen?
ehlers (präsident), 1953-06-03:
Herr Ministerialdirektor Oeftering zur Beantwortung!
Dr. Oeftering, Ministerialdirektor im Bundesministerium der Finanzen: Bei dem erwähnten Flugplatz handelt es sich wohl um den Flugplatz Söllingen, für den unter anderem 314,8 Hektar landwirtschaftliche Flächen requiriert worden sind. Es trifft aber nicht zu, daß die betroffenen Bauern bis heute noch keine Entschädigung erhalten haben. Nach einem Bericht der Oberfinanzdirektion Freiburg vom 15. Mai 1953 wickeln sich vielmehr die Ankaufsverhandlungen ohne Schwierigkeiten ab. Bis zum 15. Mai 1953 sind bereits insgesamt 627 Einzelgrundstücke mit rund 79 Hektar angekauft und hierauf mehr als 275 000 DM ausgezahlt worden. Darüber hinaus haben die betroffenen Landwirte rund 117 000 DM zum Ausgleich von Aufwuchsschäden für Ernteausfall, Verlust von Obstbäumen usw. ausgezahlt erhalten. Soweit in einzelnen Fällen landwirtschaftliche Betriebe in ihrer Existenz gefährdet sind, ist beabsichtigt, im Rahmen der vorhandenen Möglichkeiten unter Einbeziehung des Verkaufserlöses für das requirierte Land Ersatzgelände zur Verfügung zu stellen. Nach den neuesten Feststellungen besteht die Möglichkeit, in gewissem Umfang auf Gemeinde-, Domänen und sonstiges Land der öffentlichen Hand als Ersatzsand zurückzugreifen. Darüber hinaus sind bereits 500 000 DM der Badischen Landsiedlung GmbH. zum Ankauf von auslaufenden Höfen zur Verfügung gestellt worden, wobei die auslaufenden Höfe natürlich in erster Linie für den hier betroffenen Landwirt vorbehalten werden sollen.
ehlers (präsident), 1953-06-03:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter?
Kohl ({0}) ({1}), Anfragender: Im Landtag von Baden-Württemberg wurde die Frage ähnlich gestellt. Dort wurde eine ähnliche Antwort gegeben, wie Sie sie hier gegeben haben. Auf eine diesbezügliche Anfrage bei verschiedenen Bauern wurde mir das Gegenteil behauptet. Ich wäre der Bundesregierung dankbar, wenn sie hier endlich

({2})
einmal nach dem Rechten sehen und feststellen würde, was davon nun eigentlich richtig ist.
({3})
Dr. Oeftering, Ministerialdirektor im Bundesministerium der Finanzen: Herr Abgeordneter, Sie haben keine Frage gestellt; infolgedessen kann ich keine Frage beantworten.
({4})
ehlers (präsident), 1953-06-03:
Ist die Frage 10 damit erledigt, Herr Abgeordneter Kohl?
({0})
Zu Frage 11 Herr Abgeordneter Kohl!
Kohl ({1}) ({2}), Anfragender:
Wer ist für den unsinnigen Befehl verantwortlich, den der Oberbürgermeister von Baden-Baden bekanntgegeben hat, wonach die Quellwasserzuführungsleitungen in BadenBaden mit Minenkammern ausgestattet werden müssen?
Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um zu verhindern, daß dieser Plan ausgeführt wird? Sind die hierfür verantwortlichen Stellen auf den ungeheuren Schaden aufmerksam gemacht worden, der für die Bevölkerung bei einer eventuellen Sprengung dieser Quellwasserzuführungsleitungen eintreten wird?
ehlers (präsident), 1953-06-03:
Herr Ministerialdirektor Oeftering zur Beantwortung!
Dr. Oeftering, Ministerialdirektor im Bundesfinanzministerium: Der Befehl, in bestimmten Straßen, in diesem Falle in der Landstraße I. Ordnung Nr. 79, Sprengkammern einzubauen, obwohl sich in der Nähe die Quellwasserzuführungsleitungen von Baden-Baden befinden, ist von dem Kommando der französischen Streitkräfte in Deutschland erteilt worden. Die französische Besatzungsmacht ist unter der Geltung des Besatzungsstatuts derzeit noch formal berechtigt, solche Anordnungen zu erteilen.
Da im Falle einer Sprengung aber die Gefahr einer Unterbrechung der Quellwasserzuführung nach Baden-Baden in der Tat besteht, haben sowohl die Dienststelle Blank als auch die Landesregierung mit allem Nachdruck bei den zuständigen französischen Dienststellen sofort Einspruch gegen die erwähnte Maßnahme erhoben. Diese Einsprüche sind leider abgelehnt worden.
({0})
Daraufhin hat der interministerielle Ausschuß der Bundesregierung beschlossen, daß die Dienststelle Blank nunmehr bei der alliierten Hohen Behörde entsprechend nachdrückliche Vorstellung erheben und die Alliierte Hohe Kommission insbesondere ersuchen soll, bei der Anlage von Sprengkammern auf vorhandene Versorgungsleitungen gebührend Rücksicht zu nehmen oder aber die Kosten für die etwa notwendigen Umlegungen von Versorgungsleitungen auf den alliierten Besatzungskosten- und Auftragsausgabenhaushalt zu übernehmen.
storch (bundesminister für arbeit), 1953-06-03:
Das habe ich ja gesagt. In diesen Fällen werden die Leute auf dem Billigkeitswege nach einer Verständigung zwischen dem Arbeitsministerium und dem Finanzministerium erst einmal mit dem Notwendigsten ausgestattet, damit man nach genauer Prüfung der Sachlage die endgültige Lösung finden kann.
Frau Hütter ({0}), Anfragende: Noch eine Frage!
ehlers (präsident), 1953-06-03:
Keine Zusatzfrage. - Herr Abgeordneter Kohl zur Frage 12!
Kohl ({0}) ({1}), Anfragender:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die ehemaligen, heute noch im Grundbuch als Eigentümer eingetragenen Personen für das im Jahre 1942 von der Wehrmacht beschlagnahmte Gelände in Friedrichshafen-Raderach, auf dem das V2-Werk errichtet wurde, heute noch Steuern bezahlen müssen?
Billigt die Bundesregierung, daß von den über 60 heute noch im Grundbuch als Eigentümer eingetragenen Personen aus ihren Waldbeständen kein Holz entnommen werden darf, obwohl sie nach wie vor dafür Grundsteuer zu entrichten haben?
Entspricht es den Tatsachen, daß dem Fürsten Egon von Fürstenberg für seine im Gebiet des Raderacher Werkes liegenden Waldungen zum Ausgleich andere Waldstücke angeboten worden sind?
Ist der Bundesregierung bekannt, daß durch die von der französischen Besatzungsmacht im Jahre 1948 durchgeführten Sprengungen den Eigentümern ein gewaltiger Schaden entstanden ist, der amtlich geschätzt wurde, aber bis heute noch nicht vergütet worden ist?
Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um die jahrelangen Auseinandersetzungen um die Rückgabe der für das V2-Werk in Raderach vom Reich beschlagnahmten land- und forstwirtschaftlichen Grundstücke zu beenden und um den Eigentümern zu ihrem Recht zu verhelfen?
ehlers (präsident), 1953-06-03:
Herr Ministerialdirektor Oeftering, bitte!
Dr. Oeftering, Ministerialdirektor im Bundesfinanzministerium: Herr Abgeordneter, ich darf vielleicht Ihre Fragen absatzweise beantworten. - Zum ersten Absatz wäre folgendes zu sagen:
Der Bundesregierung ist bekannt, daß Personen, die im Jahre 1942 an die ehemalige Wehrmacht Gelände in Friedrichshafen-Raderach zur Errichtung des V2-Werkes verkauft haben, im Grundbuch aber noch als Eigentümer eingetragen sind, heute noch für das verkaufte Gelände Steuern zahlen. Das Bundesfinanzministerium hat aber bereits im August 1951 die Oberfinanzdirektion Freiburg ermächtigt, den in Frage kommenden Verkäufern alle Grundsteuern und sonstigen öffentlichen Abgaben zu erstatten. Wie von der Oberfinanzdirektion Freiburg hierzu berichtet warden ist, haben die früheren Verkäufer jedoch die Annahme dieser Erstattungsbeträge abgelehnt.
Zum zweiten Absatz: In allen diesen Fällen sind notarielle Kaufverträge abgeschlossen, nach denen die Nutzungen und Lasten auf das Reich übergegangen sind. Die Kaufpreise sind vom Reich gezahlt worden. Nach dem Inhalt der Verträge steht deshalb die Waldnutzung nicht mehr den Verkäufern zu. Die Übernahme der Lasten ist den Verkäufern, wie ich bereits ausgeführt habe, schon im August 1951 angeboten, von ihnen aber bisher abgelehnt worden.
Zum dritten Absatz: Es entspricht nicht den Tatsachen, daß dem Fürsten Egon von Fürstenberg für seine im Gebiet des Raderacher Bergs liegenden Waldungen zum Ausgleich andere Waldstücke angeboten worden sind. Er hat aber, im Gegensatz zu den andern Verkäufern, die Erstattung der Grundsteuern und sonstigen öffentlichen Abgaben, die auf das von ihm verkaufte Gelände entfallen, angenommen.

({0})
Von dem Finanzamt Ueberlingen wurden inzwischen die im Gebiet des Raderacher Werks liegenden ehemaligen Fürstlich Fürstenbergischen Waldgrundstücke auf den Reichsfiskus fortgeschrieben, so daß die Grundsteuerforderungen für diese Waldgrundstücke künftig nur noch an den Bund als Eigentümer gerichtet werden.
Zu Absatz 4 der Anfrage: Der Bundesregierung ist hierüber nichts bekannt.
Schließlich zu Absatz 5: Im Vollzug des Ergebnisses der 250. Sitzung des Deutschen Bundestags vom 25. Februar 1953 ist das Bundeskanzleramt, und zwar der Beauftragte des Bundeskanzlers für die mit der Vermehrung der alliierten Truppen zusammenhängenden Fragen, mit einem Schreiben vom 13. April 1953 gebeten worden, die Freigabe des fraglichen Geländes bei der französischen Hohen Kommission zu beantragen. Die Entscheidung der französischen Hohen Kommission steht bis zur Stunde noch aus. Vor Aufhebung der Beschlagnahme ist eine Bereinigung der Angelegenheit leider nicht möglich.
({1})
Kohl ({2}) ({3}), Anfragender: Eine Zusatzfrage bitte!
schmid (vizepräsident), 1953-06-03:
Bitte, eine Zusatzfrage!
Kohl ({0}) ({1}), Anfragender: Ich möchte eine Zusatzfrage stellen. Der Bundesregierung ist nach Ihrer Auskunft nicht bekannt, daß der Schaden amtlich geschätzt, aber noch nicht vergütet worden ist. Ich habe Sie so wohl richtig verstanden. In Ueberlingen, also nicht weit entfernt, ist bei Durchführung von Sprengungen im Zeitraum von einem Vierteljahr der Schaden im Gegensatz zu dem V2-Werk restlos vergütet worden. Ist der Bundesregierung diese Tatsache bekannt?
Dr. Oeftering, Ministerialdirektor im Bundesministerium der Finanzen: Dias kann ich im Augenblick weder mit Ja noch mit Nein beantworten; ich müßte Rückfrage halten.
schmid (vizepräsident), 1953-06-03:
Herr Abgeordneter Reitzner zur Frage 13.
Reitzner ({0}), Anfragender: Ich frage:
Ist dem Herrn Bundesminister der Finanzen die kritische Lage der Neustadtsiedlung in Moosburg ({1}) bekannt?
Ist der Herr Bundesminister der Finanzen bereit, sich von der Oberfinanzdirektion in München als Vermögensverwaltung einen Bericht über die Lage der Neustadtsiedlung Moosburg geben zu lassen, um dann mit dem Ministerium für Vertriebene gemeinsame Maßnahmen zur Erhaltung der gefährdeten Arbeitsplätze zu treffen?
schmid (vizepräsident), 1953-06-03:
Bitte die Antwort!
Dr. Oeftering, Ministerialdirektor im Bundesministerium der Finanzen: Die Liegenschaft „Ehemaliges Stalag VII/A Moosburg, jetzt sogenannte „Neustadt-Siedlung" ist am 1. Februar 1953 als ehemaliges Reichsvermögen vom Land Bayern in die Verwaltung des Bundes, und zwar der Bundesvermögens- und Bauabteilung der Oberfinanzdirektion München, übernommen worden.
Nachdem die Dienststelle Blank ihre Bereitwilligkeit zu einer Freigabe des Geländes für zivile Zwecke erklärt hatte, wurde die Oberfinanzdirektion München ermächtigt, der Arbeitsgemeinschaft der Heimatvertriebenen in Moosburg mitzuteilen, daß das Bundesfinanzministerium grundsätzlich bereit sei, berechtigten Ankaufswünschen der auf dem Gelände angesiedelten Heimatvertriebenen zu entsprechen. Die Oberfinanzdirektion wurde gebeten, einen umfassenden Verwertungsplan für das gesamte Gelände vorzulegen.
Nach einem Zwischenbericht der Oberfinanzdirektion München bedarf die Verwertung der Liegenschaft entsprechend den Wünschen der auf dem Gelände angesiedelten Heimatvertriebenen umfangreicher und sorgfältiger Vorbereitungen, die zwangsläufig eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen. Entsprechende Vorschläge werden zur Zeit von der Oberfinanzdirektion München im Benehmen mit dem bevollmächtigten Vertreter der Arbeitsgemeinschaft der Heimatvertriebenen in Moosburg ausgearbeitet.
Da sonach den in Moosburg angesiedelten Flüchtlingsbetrieben grundsätzlich die Möglichkeit geboten wird, ihr Betriebsgelände entweder zu Eigentum oder im Erbbaurecht zu erhalten, wird die bisherige Unsicherheit für diese Betriebe beseitigt, so daß ein Grund zur Abwanderung für diese Betriebe nicht besteht und die bisherigen Arbeitsplätze erhalten bleiben können.
Reitzner ({0}), Anfragender: Ich danke Ihnen vielmals.
ehlers (präsident), 1953-06-03:
Eine Frage noch.
Frau Hütter ({0}), Anfragende: Darf ich Ihnen solche Fälle, die an mich herangetragen werden, in Zukunft zur Bearbeitung übergeben?
storch (bundesminister für arbeit), 1953-06-03:
Frau Abgeordnete, ich darf Sie darum bitten.
({0})
schmid (vizepräsident), 1953-06-03:
Zur Frage 14 Herr Abgeordneter Jacobs.
Jacobs ({0}), Anfragender: Ist Ihnen, Herr Minister, bekannt, daß die Hauptverwaltung der Deutschen Bundesbahn im Zuge der Rationalisierung des Werkstättenwesens beabsichtigt, das Eisenbahnausbesserungswerk in Konz bei Trier zu schließen? Welche Maßnahmen beabsichtigen Sie, Herr Minister, gegebenenfalls dagegen zu unternehmen?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1953-06-03:
Der Vorstand der Deutschen Bundesbahn hat Überlegungen über die Schließung des Eisenbahnausbesserungswerkes Konz eingeleitet. Der Verwaltungsrat der Deutschen Bundesbahn hat die Schließung des Werkes bisher noch nicht beschlossen. Die nach § 14 des Bundesbahngesetzes dazu erforderliche Genehmigung des Bundesministers für Verkehr ist daher bis jetzt nicht erbeten worden.
Die Kapazität der Ausbesserungswerke der Deutschen Bundesbahn ist nach dem Zusammenbruch ausgeweitet worden, um den durch den Krieg stark angeschlagenen Fahrzeugpark wieder in einen ordnungsmäßigen Unterhaltungszustand zu bringen. Diese Arbeiten sind inzwischen zu einem gewissen Abschluß gekommen, so daß seit dem 1. Januar 1953 damit begonnen werden muß, die personelle und anlagenmäßige Kapazität der Ausbesserungswerke dem Arbeitsaufkommen anzupassen. Es werden seit diesem Zeitpunkt Ausbesserungsarbeiten auch nicht mehr an private Werke vergeben. Sollten sich Schließungen von Ausbesserungswerken nicht vermeiden lassen, dann sollen sie so vorgenommen werden, daß Entlassungen nicht erfolgen müssen und die etwa freiwerdende Belegschaft mit möglichster sozialer Schonung umgesetzt wird. Diese Maßnahmen werden seitens des Vorstandes der Deutschen Bundesbahn in enger Verbindung mit

({0})
den zuständigen Landesregierungen und den zuständigen Gewerkschaften behandelt und vorbereitet. Vor dem Abschluß der Vorbereitungen habe ich mich nicht zu äußern.
schmid (vizepräsident), 1953-06-03:
Eine Zusatzfrage?
Jacobs ({0}), Anfragender: Darf ich mir die Frage erlauben, Herr Minister, ob Sie gewillt sind, in den Kreis Ihrer eventuellen Überlegungen mit einzuschließen, daß es sich bei Konz um einen Ort handelt, der noch vor einigen Jahren zum sogenannten Saargebiet gehörte und dessen Rückgliederung in die Bundesrepublik wir alle als einen bedeutenden politischen Erfolg bezeichnet haben?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1953-06-03:
Ich glaube, daß in erster Linie der Vorstand und der Verwaltungsrat der Deutschen Bundesbahn und die Gewerkschaft der Eisenbahner Deutschlands sich diesen Erwägungen hingeben sollten, denn von ihnen hängt es ab, was mir von ihnen vorgeschlagen werden wird.
schmid (vizepräsident), 1953-06-03:
Herr Abgeordneter Jacobs zur Frage 15!
Jacobs ({0}), Anfragender:
Sind dem Herrn Bundesminister des Innern die Vorwürfe bekannt, die der Vorsitzende des Landesjugendringes von Rheinland-Pfalz gegen die Bundesregierung erhoben hat, daß trotz wiederholter Zusagen von seiten des Bundes keine Mittel bereitstünden, um den vor dem Abtransport in die Fremdenlegion an der Grenze aufgegriffenen Deutschen die Heimfahrt zu ermöglichen?