Fritz Schumann (NA), 1992-02-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir verkennen nicht die Anstrengungen, die in den neuen Ländern unternommen worden sind, um den Unternehmen aus den neuen Bundesländern größere Chancen im Wettbewerb um öffentliche Aufträge einzuräumen. Dazu hat besonders der Erlaß des Bundeswirtschaftsministeriums vom 1. Juli 1991 beigetragen. Die Anteile, die sich bei der Vergabe der Aufträge an ostdeutsche Unternehmen ergeben, sind örtlich zwar unterschiedlich, aber rein zahlenmäßig entfällt ein nicht unbeträchtlicher Anteil auf ostdeutsche Unternehmen. Eine andere Frage ist das vorhandene Auftragsvolumen, das trotz gewaltiger Transferleistungen nicht ausreichend ist.
Notwendigkeiten für öffentliche Aufträge gibt es in Hülle und Fülle. Da wären in erster Linie die Wohnungserhaltung, die Stadtsanierung, die Beseitigung von Umweltschäden und die Probleme mit Trinkwasserqualitäten zu nennen. Sieht man das Ganze dazu vor dem Hintergrund der stark angestiegenen Arbeitslosigkeit im Osten, der vielen Menschen, die aus dem Arbeitsprozeß ausgeschieden sind, obwohl sie noch gern gearbeitet hätten, und der fehlenden Infrastruktur, die das Entstehen von Arbeitsplätzen behindert, dann muß man sich doch ganz zwangsläufig die Frage nach einem öffentlich finanzierten Programm mit Arbeit für viele hunderttausend stellen, das diesen für viele Menschen ohne Arbeit schmerzhaften Kreislauf durchbrechen helfen könnte, statt Arbeitslosigkeit durch Passivsein zu finanzieren.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Sie müssen sich bei der Diskussion auch die tatsächliche Finanzausstattung der ostdeutschen Kommunen vor Augen halten. Eine Gemeinde im Westen nahm 1991 pro Einwohner rund 1 270 DM Steuern ein - eine Gemeinde im Osten dagegen nur 200 DM. Eine weitere mögliche Einnahmequelle, nämlich die Energieversorgung über die Stadtwerke, gehört nach dem Stromvertrag großen Westkonzernen; zumindest so lange, bis diese Entscheidung gerichtlich rückgängig gemacht wird. Auch die Mittel aus dem Gemeinschaftswerk Aufschwung Ost bringen hier keinen Ausgleich, auch wenn man dafür sicher dankbar sein muß.
Zugleich ist es auch nach unserer Auffassung besonders notwendig, ostdeutschen Betrieben bei der Vergabe zu erwartender öffentlicher Aufträge Vorrang einzuräumen. Das könnte auch dem Mittelstand, dem produzierenden Gewerbe, weiteren Auftrieb geben. Wir haben heute in der Wirtschaftsdebatte ausführlich darüber gesprochen.
Einigen ostdeutschen Firmen, z. B. in Sachsen, war es gelungen, öffentliche Aufträge zur Montage von Stahlschutzplanken und Sicherheitsausrüstungen an Autobahnen und Straßen zu bekommen. Die neuere

Dr. Fritz Schumann ({0})
Entwicklung geht dazu über, daß verstärkt Umbauten und Neubauten ausgeschrieben werden.
Alle vorliegenden Informationen deuten darauf hin, daß dies jedoch nach einer anderen Methode erfolgen soll: Man bevorzugt die Beauftragung von Generalunternehmen. Eine getrennte Ausschreibung von geeigneten Gewerken, z. B. Stahlschutzplanken, Lärmschutz, Markierung und Beschilderung, soll nicht mehr erfolgen.
Gerade für die neuen mittelständischen Unternehmen ist eine solche Ausschreibungsmethode jedoch von großem Nachteil. In aller Regel wird der Generalunternehmer nicht eine Ausschreibung, sondern ein Angebotsverfahren durchführen. Außerdem wird ein Generalunternehmer die bestehende Richtlinie für die Behandlung bevorzugter Bewerber aus mittelständischen Betrieben nicht unbedingt anwenden müssen.
Wir schlagen vor, in jedem Fall und unabhängig vom direkten Auftragnehmer bei den Auftraggebern der öffentlichen Hand eine Ausschreibung sicherzustellen, damit die Förderung des Mittelstandes nicht auf diesem Umweg zurückgeht.
Danke.
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