Roth (NA), 1989-02-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Bundeswirtschaftsminister, bei Ihrem Amtsantritt hatten Sie gewissermaßen Glück: Die wirtschaftliche Lage war günstiger als im Vorjahr.
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Gerade jetzt, meine Damen und Herren, hätte ich mehr Nachdenklichkeit dahin gehend erwartet, warum trotz eines relativ hohen Wirtschaftswachstums von 3,4 % die zugrunde liegenden wirtschaftlichen und sozialen Probleme nicht gelöst werden.
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Wir haben ein Wirtschaftswachstum von 3,4 %, aber bei der Bundesanstalt für Arbeit ist kein Arbeitsloser weniger registriert.
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Weiterhin gibt es in der Bundesrepublik Deutschland über eine Million nicht registrierter Arbeitsloser. Wir haben 3 Millionen Arbeitslose in einer Phase, in der Sie sagen: Wir schreiben das sechste Jahr des Wirtschaftsaufschwungs.
Es wäre doch Nachdenklichkeit im Hinblick auf die Frage notwendig, warum beschäftigungsmäßig so wenig geschieht. Hierzu gab es keinerlei Antwort, sondern Verharmlosung.
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Jetzt wird z. B. der verharmlosende Hinweis gegeben, die Jugendarbeitslosigkeit sei etwas zurückgegangen. Meine Damen und Herren, wir alle haben uns angestrengt, daß zusätzliche berufsbildende Maßnahmen und allgemeine Bildungsmaßnahmen in der Bundesrepublik ergriffen werden.
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Das ist ein Ausdruck dieser Tatsache. In der Bundesrepublik Deutschland haben wir die jungen Leute zum Glück nicht so oft auf der Straße, wie das in manchen Nachbarländern der Fall ist, sondern sie sind länger in Qualifizierungsmaßnahmen.
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Darüber gibt es einen Konsens. Aber dann darf man doch nicht sagen, das Problem der Arbeitslosigkeit werde gelöst, denn das kommt nach der Lehre und nach der Ausbildungszeit.
Meine Damen und Herren, ich stehe mit diesem Urteil ja nicht allein. Ich will Ihnen ein Zitat entgegenhalten, das von der OECD stammt. Ich zitiere aus dem

letzten Bericht der OECD zur Bundesrepublik Deutschland:
Obwohl sich die Wirtschaft - die der Bundesrepublik seit über fünf Jahren in einer konjunkturellen Aufschwungphase befindet, konnte weder die hohe Arbeitslosigkeit abgebaut werden noch das Entstehen untragbar hoher Leistungsbilanzüberschüsse verhindert werden. Ein stärkeres, von der Inlandsnachfrage getragenes Wirtschaftswachstum, das von einer Verlagerung der Produktionsstruktur zugunsten nicht exportierter Güter und Dienstleistungen flankiert wäre, würde die gleichzeitige Rückbildung weiterer Ungleichgewichte ermöglichen.
Das exakt ist die Argumentation der SPD seit einigen Jahren in diesem Bundestag.
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Meine Damen und Herren, im letzten Jahresgutachten des Sachverständigenrates - es steht ja heute auch zur Debatte - wird Ihnen entgegengehalten, Wachstum allein reiche nicht, um bei den großen unerledigten Aufgaben voranzukommen. Das ist exakt unsere Position, die Sie nicht akzeptieren.
Meine Damen und Herren, gerade weil Sie mit großen Wachstumsziffern derzeit protzen, sollten wir uns ansehen, warum es in diesem Jahr dazu gekommen ist. Vor einem Jahr habe ich an dieser Stelle in der Tat die wirtschaftliche Entwicklung als sehr gefährdet empfunden und so bezeichnet. Diese kritische Prognose
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war übrigens begleitet von allen Wirtschaftsinstituten und der Bundesregierung selbst.
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Meine Damen und Herren, ich bin froh, daß wir uns am Anfang des letzten Jahres so kritisch mit dem Thema auseinandergesetzt haben. Warum? Sowohl die deutsche Notenbank wie alle anderen westlichen Notenbanken haben im letzten Jahr die Liquidität der Wirtschaft erhöht. Die Geldmenge ist sehr ausgeweitet worden. Selbst Sie als Bundesregierung haben, wenn auch nur in einem kleinen Teil, zum erstenmal eine Idee der Sozialdemokratie übernommen, nämlich verstärkt Umweltinvestitionen zu finanzieren - das Programm bei der KfW. Insofern sind Sie auf unsere kritischen Einwände zu einem gewissen Teil, leider nicht ausreichend, eingegangen. Ich möchte also die Frage formulieren: Was wäre passiert, wenn Sie stur beim „Weiter so!" geblieben wären? Insofern bin ich froh, daß das geschehen ist. Um so weniger verstehe ich den Kurswechsel jetzt im Jahre 1989.
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Die Verbrauchsteuererhöhung der Bundesregierung hat alle Chancen, als d i e wirtschaftspolitische Fehlleistung des Jahres 1989 in die Geschichte einzugehen;
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denn damit werden die Rahmenbedingungen - das ist jetzt schon sichtbar - für die Konjunktur außerordentlich verschlechtert. Schon im Januar haben die Preise das Laufen gelernt, laut Statistischem Bundesamt vor allem wegen Ihrer Verbrauchsteuererhöhung. Der Anstieg war in diesem einen Monat so hoch wie im gesamten Jahr 1988. Zu der im Jahreswirtschaftsbericht gegebenen Prognose von 2,5 % Preissteigerungsrate steuert die Bundesregierung selbst in Höhe von 1 % bei. Sie ist also der Preistreiber des Jahres, wenn Sie so wollen.
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Andererseits stellt sich der Bundeswirtschaftsminister vor einigen Wochen hin, beklagt Preissteigerungen und verspricht ihre Bekämpfung. Es ist doch in hohem Maße unseriös,
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ohne jede Not Verbrauchsteuererhöhungen durchzusetzen und anschließend zu sagen: Es tut uns leid, jetzt haben wir mehr Inflation.
Aber es geht ja weiter. Ich sehe die Gefahr - vielleicht geschieht es heute in einer weiteren Stufe im Zentralbankrat wieder, wir wissen es noch nicht -, daß die Bundesbank auf diese Situation mit einer Restriktion in der Geldpolitik reagiert - und das in einer Phase mit 2,5 Millionen Arbeitslosen. Das heißt, durch Ihre verfehlte steuerpolitische Entscheidung haben Sie Inflationsgefahren geweckt, die Bundesbank reagiert darauf in gewohnter Weise - wir kennen ja Herrn Schlesinger, der an der Ecke der Führende ist - , und anschließend bricht die Konjunktur eventuell auf Grund dieser administrativen Maßnahmen zusammen.
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Das ist die Gefahr des Jahres 1989, die Sie riskiert haben - und das ohne jede Not.
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Meine Damen und Herren, Sie betreiben eine klassische Stop-and-go-Politik. Sie sind es, die die Belastungsfähigkeit der deutschen Wirtschaft jetzt testen. Was sagen Sie eigentlich, Herr Wirtschaftsminister, zu dieser Finanzpolitik der Wechselbäder?
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Ein weiterer Geniestreich des Herrn Stoltenberg war übrigens die Quellensteuer.
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- „Geniestreich", bitte. Graf Lambsdorff, zum jetzigen Zeitpunkt von „Chemiestreichen" zu reden ist vielleicht nicht das richtige Thema, jedenfalls nicht für die Regierung bei ihrer Lässigkeit dabei.
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Quellensteuer: Gestern sind die Zahlen für das Jahr 1988 herausgekommen, was die Kapitalflucht anbetrifft. Auf Grund der Quellensteuer sind sage und
schreibe im letzten Jahr 120 Milliarden DM ins Ausland gegangen.
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Das ist die größte Bewegung jemals.
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Selbst Töchter staatlicher Banken werden derzeit im Ausland, in Luxemburg, gegründet, um Kapitalfluchtgeld an sich zu ziehen, aus Wettbewerbsgründen. Gerade die - bisher noch - bundeseigene DSL-Bank hat eine Luxemburg-Tochter gegründet, damit sie Kapitalflucht an ihre Tochter in Luxemburg bindet. Ein schönes Ergebnis dieser Finanzpolitik!