sören bartol (NA), 2011-07-08:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Vor fast genau 40 Jahren, am 16. Juni 1971, hat der BunSören Bartol
destag das Städtebauförderungsgesetz beschlossen.
40 Jahre Städtebauförderung: Das wäre eigentlich ein
Anlass, zu feiern, wenn uns in diesem Jahr nicht die
dritte Kürzungsrunde in Folge erwarten würde.

Nur noch 410 Millionen Euro für die Städtebauförderung stehen im Haushaltsentwurf für 2012. Damit bleiben Sie noch hinter den 455 Millionen Euro zurück, die
Sie, Herr Ramsauer, uns noch Anfang Juni im Ausschuss
in Aussicht gestellt haben - und weit hinter den 700 Millionen Euro, die eigentlich nötig wären.

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Herr Ramsauer, die Zukunft der Städte interessiert Sie
offenbar überhaupt nicht; denn ansonsten hätten Sie im
Kabinett endlich einmal mehr Rückgrat gezeigt.

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Die Bundesregierung spart damit ein historisch gewachsenes Instrument der Stadtpolitik kaputt, das eine
der großen Reformleistungen der Regierung Willy
Brandt war. Anliegen des sozialdemokratischen Bauministers Lauritz Lauritzen war es, die Bodenspekulationen einzuschränken, den Kommunen mehr Steuerungsmöglichkeiten zu geben und die Bürgerbeteiligung und
den Mieterschutz zu stärken. Das waren damals und sind
heute noch immer aktuelle und hochspannende Themen.

Die Städtebauförderung hat sich über 40 Jahre bewährt. Die Städte und Gemeinden werden durch sie darin unterstützt, die Bausubstanz zu erhalten und ein
lebenswertes Wohnumfeld und nicht zuletzt gute Investitionsbedingungen zu schaffen.

Die rot-grüne Bundesregierung hat mit dem Programm „Soziale Stadt“ und mit den Stadtumbauprogrammen die Städtebauförderung entscheidend fortentwickelt. Sie hat sich damit verstärkt den Stadtteilen
zugewandt, die wirtschaftlich und sozial benachteiligt
sind. Die Programme „Soziale Stadt“ sowie „Stadtumbau Ost“ und „Stadtumbau West“ setzen auf ganzheitliche Entwicklungsstrategien. Sie beteiligen die
Menschen an der Gestaltung ihres unmittelbaren Lebensumfeldes. Sie sind damit Erfolgsmodelle für Bürgerbeteiligung und gelebte Demokratie. Vor diesem Hintergrund freue ich mich ganz besonders, dass es uns
gelungen ist, dazu mit den Grünen einen gemeinsamen
Antrag vorzulegen.

Auch in der Großen Koalition war die Stadtentwicklungspolitik von einem breiten, parteiübergreifenden
Konsens getragen. Die Städtebauförderung blieb als gemeinsame Aufgabe von Bund und Ländern auch nach
der Föderalismusreform erhalten; zu Recht, denn sie ist
ein Paradebeispiel dafür, wie Zusammenarbeit von Bund
und Ländern gelingen kann.

Umso bedauerlicher finde ich es, dass die Bundesregierung dieser erfolgreichen Zusammenarbeit mehr und
mehr die Grundlage entzieht. In diesem Jahr protestieren
die Bauminister der Länder schon zum zweiten Mal einstimmig gegen die Kürzungen der Städtebauförderung.
Herr Minister Ramsauer, die Vertrauensbasis bröckelt.
Auch Ihr Haushaltsentwurf für 2012, Herr Minister,
zeigt, dass Sie überhaupt nicht begriffen haben, was
kluge Stadtentwicklungspolitik ausmacht. Stadtentwicklung geht nicht von heute auf morgen. Sie braucht Verlässlichkeit. Stattdessen erleben wir Ungewissheit und
alljährliche Kürzung. Ihr Haushaltsentwurf enthält, verglichen mit 2009, eine Kürzung um 60 Prozent bei dem
Programm „Soziale Stadt“, eine Kürzung um 40 Prozent
bei dem Programm „Stadtumbau Ost“ und eine Kürzung
um ein Drittel bei dem Programm „Stadtumbau West“,
um drei Beispiele zu nennen.

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- Das sicherlich sinnvolle Programm für kleine Städte
und Gemeinden wird seit 2010 immer weiter aufgestockt. Wen wundert das: 25 der 75 bisher in diesem Programm geförderten Kommunen liegen in Bayern.

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Ich bin nicht sicher, welch böse Überraschung die
Haushaltsberatungen dieses Mal für uns bereithalten.
Die drastische Kürzung der Mittel für das Programm
„Soziale Stadt“ im letzten Jahr kam quasi über Nacht.

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CDU/CSU und FDP haben nicht nur die Mittel für das
Programm von 95 auf 28,5 Millionen Euro zusammengestrichen. Nein, sie haben die Mittel für Modellvorhaben zur Integration, zum Spracherwerb und zur Betreuung von Jugendlichen in sozialen Brennpunkten ganz
gestrichen und den Ländern verboten, überschüssige
Mittel anderer Programme dort einzusetzen.

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Bibliotheken für Mädchen mit Migrationshintergrund
seien nicht Aufgabe des Bauministeriums, so die Begründung der FDP;

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man solle sich auf rein investive Maßnahmen beschränken. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP,
ist nicht nur ein Ausdruck sozialer Kälte, sondern das ist
auch ein Ausdruck ökonomischer Kurzsichtigkeit.

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Diese Woche haben wir im Ausschuss eine Studie
debattiert, die die positive Anstoßwirkung der Städtebauförderung für Investitionen bestätigt. 1 Euro Städtebaumittel von Bund und Land stoßen über 7 Euro Investitionen in den Fördergebieten an, mit überaus positiven
Wirkungen auf Wertschöpfung, Beschäftigung, Steuerund Sozialversicherungseinnahmen. Das gilt - liebe
Kolleginnen und Kollegen, hören Sie doch einmal zu überdurchschnittlich für das Programm „Soziale Stadt“.


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Wenn Sie das Gutachten aufmerksam lesen, können
Sie lernen: Langfristige und ganzheitliche Strategien der
Quartiersentwicklung zahlen sich aus, nicht nur im Hinblick auf den sozialen Zusammenhalt, sondern auch finanziell. Neben Wohnungsunternehmen engagieren sich
private Einzeleigentümer, Einzelhändler, Stiftungen und
Kirchen in den Fördergebieten.

Ohne sie geht es nicht, aber es geht auch nicht ohne
Bundesmittel; denn in den Städten und Gemeinden entscheiden sich ganz konkret die großen Zukunftsfragen
unserer Gesellschaft. Um diese großen demografischen,
wirtschaftlichen, sozialen, aber auch ökologischen Herausforderungen zu bewältigen, fehlt den allermeisten
Städten die Finanzkraft. Von Ihnen, Herr Minister
Ramsauer, können sie keine Unterstützung erwarten.

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Im Gegenteil: Sie kürzen nicht nur bei der Städtebauförderung, sondern Sie fahren auch den altersgerechten
Umbau in der Zukunft in Richtung null.

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Wir fordern von der Bundesregierung: Lassen Sie die
Kommunen nicht weiter ausbluten! Nehmen Sie endlich
die Kürzung in der Städtebauförderung zurück! Dann
haben Sie, Herr Minister Ramsauer, eine gute Grundlage, um mit den Ländern, Kommunen und allen anderen
Akteuren der Stadtentwicklung endlich wieder zu einem
konstruktiven und vertrauensvollen Dialog über die Zukunft der Städte zu kommen.

Vielen Dank.

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