Marieluise Beck (NA), 2014-11-13:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die
Rede des Kollegen Grund beinhaltet eigentlich eine bittere Bilanz. Sie ist ein Ausdruck dafür, was an Hoffnungen zerstört worden ist, die es nach dem Fall der Mauer,
nach 1990, gegeben hat. Einer der Bausteine dieser zerstörten Hoffnungen ist das Brechen des Budapester Memorandums und der damit zusammenhängende Verrat.

Man überlege sich: Ein Land wie die Ukraine gibt
1994 freiwillig seine gesamte atomare Rüstung gegen
das Versprechen ab, dass seine Grenzen integer sein bzw.
bewahrt werden. Ebendieses Land, das dieses Versprechen abgegeben hat, geht mit militärischer Macht über
diese Grenze hinweg. Was das nicht nur für die Ukraine,
sondern auch für uns und die Welt insgesamt in Bezug
auf das bedeutet, was wir wollen, nämlich atomare Abrüstung, was aber natürlich Vertrauen voraussetzt, können wir noch gar nicht absehen. Von russischer Seite ist
mit dem Bruch des Budapester Memorandums ein wirklich grundlegender Schlag gegen Vertrauen, mögliche
Vertragsabschlüsse und atomare Abrüstung erfolgt.

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Die ganze Geschichte, das ganze Drama der schrittweisen Abriegelung, das Luftwegnehmen durch wirtschaftlichen und letztlich auch massiven militärischen
Druck auf die Ukraine, kann und will ich hier nicht noch
einmal darstellen. Wir haben es aber mit einer Geschichte von ständigen Versprechen und des ständigen
Bruchs von Versprechen zu tun. Das bedeutet, dass immer wieder Vertrauen missbraucht worden ist.

Es gab die Genfer Vereinbarung. Russland stimmte
der Entwaffnung der Milizen und der Räumung der besetzten Territorien zu. Nichts passierte. Es gab das Protokoll von Minsk. Das zu erreichen, war schwierig genug;
denn wir haben Präsident Poroschenko nach einer vollständigen militärischen Niederlage ziemlich alleingelassen. Er musste sich auf einer Basis der Asymmetrie alleine mit Präsident Putin einigen. Es gibt Zusagen von
Minsk, und es gibt Protokolle. Nichts davon ist eingehalten.

Wir diskutieren hier über den Vorschlag der Rücknahme der Sanktionen, der zu meinem großen Bedauern
auch immer wieder vom Ost-Ausschuss der Deutschen
Wirtschaft kommt, von dem ich mir wünschen würde,
dass es mehr Gemeinsamkeit von Ethik, Moral und Geld
gäbe.
({1})

Wir diskutieren über diesen Vorschlag an einem Tag, an
dem die OSZE uns noch einmal ganz deutlich sagt, dass
es wieder einen massiven Truppenvormarsch in die
Ostukraine gibt. Wollen wir belogen werden? Wollen
wir nicht sehen, dass gegen die Ostukraine Krieg geführt
wird? Sind wir schon bei der Orwell’schen Sprachverwirrung? Wir sagen Waffenstillstand, aber eigentlich ist
Krieg? Ist es Orwell’sche Sprachverwirrung, dass von
Verhandlung und Dialog gesprochen wird, während unterhalb der scheinbar ganz deutlich belegbaren Schwelle
tatsächlich militärische und kriegerische Aggressionen
stattfinden?

({2})

Wir erklären immer wieder, dass wir keine militärische Antwort leisten werden. Das ist richtig so. Es ist
schwer genug für die Ukrainer; denn sie zahlen den
Preis. Aber dann diesem bedrängten Land nicht einmal
zur Seite zu stehen und zu sagen: „Wir tun das, was wir
können“, selbst wenn es uns etwas kostet? Wir zeigen,
dass diese fundamentalen Völkerrechtsverletzungen ihren Preis haben. Wir setzen darauf, dass der Preis irgendwann so hoch wird,

({3})

dass auch Putin von seiner Strategie Abstand nehmen
muss. Das ist das Mindeste, das wir tun müssen, nicht
nur wegen der Ukraine, sondern auch, weil wir Teil der
europäischen Friedensordnung sind, die zur Diskussion
steht.

({4})

Ich finde, liebe Kolleginnen und Kollegen von der
Linken, Sie sollten sich noch einmal überlegen, an
wessen Seite Sie sich stellen. Es geht nicht mehr um das
sozialistische Bruderland Russland.

({5})

Sie haben in Russland ein sehr, sehr zynisches Kartell
der Macht aus ehemaligen Geheimdienstleuten und aus
dem großen Geld. Die Herren bringen ihr Geld auch
noch zu uns in den Westen, ins sichere kapitalistische
Ausland.

({6})

Es sind Personen wie Ken Jebsen und Eva Herman,
die hier inzwischen Sachen sagen wie: Die Ukraine gehöre zu Russland, der Westen wolle nur die Kornkammer, Gas und geostrategische Basen. Die unappetitliche
rechtsradikale Zeitschrift Compact liegt an jeder Supermarktkasse. An wessen Seite stehen Sie eigentlich? Sie
stehen neben UKIP, Jobbik, Le Pen und all den anderen,
die als getarnte Wahlbeobachter auf der Krim und bei




Marieluise Beck ({7})
diesen Scheinwahlen in der Ostukraine waren und die
auch hier in Deutschland ihr Unwesen treiben, übrigens
getarnt als Montagsdemos.

Ich finde, eine aufrechte Linke gehört nicht an die
Seite dieser unappetitlichen politischen Gesellen.

Schönen Dank.

({8})