Johannes Selle (NA), 2010-07-08:
Uns liegt ein Antrag der Fraktion Die Linke vor mit

dem Anliegen, die Bundesregierung möge vollumfänglich Kostenersatz leisten. Dieser Antrag ist typisch für
diese Fraktion; denn er fragt nicht danach, ob die Kosten auch notwendigerweise entstehen. Das Problem,
welches hier angesprochen wird, verdient es allerdings
schon, behandelt zu werden. Es wurde durch die Bundesregierung am 4. März 2009 die Frequenzbereichszuweisungsplanverordnung verändert. Dies geschah als
Anpassung an die Beschlüsse der Weltfunkkonferenz
2007 der Internationalen Telekommunikationsunion.

Mit der Verordnung wird unter anderem der bisher
dem Rundfunkdienst zugewiesene Frequenzbereich
790 bis 862 Megahertz dem Mobilfunkdienst zugewiesen. Die sogenannte digitale Dividende, nämlich der Zugewinn an Nutzungsmöglichkeiten des genannten Frequenzspektrums aus der Umstellung von analogem auf
digitales terrestrisches Fernsehen für Internetbreitbandversorgung zu nutzen, wollen wir als Koalitionsfraktionen vorantreiben.

Für die Entwicklung des ganzen Landes brauchen wir
schnellste Internetverbindungen im ganzen Land. Dies
können wir kurzfristig nur durch Mobilfunk erreichen.
Gerade in den letzten Wochen habe ich eine Kampagne
mit diesem Inhalt in Thüringen unterstützt. Die kommunalen Vertreter, die Privatbürger und die regionale Wirtschaft erwarten, dass der ländliche Raum Perspektiven
behält. Ohne das Angebot schneller Datenverbindungen
im ländlichen Raum werden sich demografische Tendenzen noch schneller durch Abwanderung verschärfen.

Solche Datenverbindungen lassen sich durch die Frequenzen herstellen. Die genannten Frequenzen werden
durch Allgemeinzuteilung aktuell für Anwendungen der
drahtlosen Produktionstechnik - sogenanntes Professional Wireless Microphone System abgekürzt PWMS - auf
sekundärer Basis mit genutzt, zum Beispiel bei drahtlosen Mikrofonen im Veranstaltungsbereich und bei der
Filmproduktion.

Allgemeinzuteilung - das war den Nutzern bekannt ist eben nicht die Zusicherung störungsfreien Betriebs,
wie es aus dem Antrag der Linken zu entnehmen ist.

Es ist davon auszugehen, dass die bei der Versteigerung erfolgreichen Unternehmen kurzfristig mit dem
Ausbau ihrer Funknetze beginnen werden und dadurch
der Betrieb zunehmend gestört werden könnte. Wegen
der bevorrechtigten Frequenznutzung im Mobilfunk
konnte die Allgemeinzuteilung nicht verlängert werden.

Im Hinblick auf die Frequenznutzungsbedingungen
der drahtlosen Mikrofonanwendungen gelten die bisherigen Regelungen der Allgemeinzuteilung selbstverständlich auch bis zu deren Ablauf am 31. Dezember
2015 weiter.

Eine Verlagerung der Nutzung in alternative Frequenzbereiche ist vorbereitet. Die Bundesnetzagentur
hat - und das dürfte auch der Fraktion Die Linke bekannt sein - bereits Alternativfrequenzen zur Verfügung
gestellt. Diese wurden am 3. März 2010 im Amtsblatt
der Bundesnetzagentur veröffentlicht, Mitteilung
Nr. 107/2010.

Sollte eine Verlagerung der Frequenzen für Unternehmen notwendig werden, und sollten dadurch Kosten
entstehen, so gibt es die Zusage des Bundeswirtschaftsministeriums einer angemessenen Entschädigung.

Im Bundesministerium der Finanzen und im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie ist zwischenzeitlich eine Arbeitsgruppe gebildet worden. Diese
entwickelt zurzeit eine Verwaltungsvorschrift mit dem
Ziel, die Höhe der anrechenbaren Kosten sowie das Verfahren zur Abwicklung festzulegen. Die betroffenen Frequenznutzer müssten sich über den zuständigen Dachverband, die Association of Professional Wireless
Production Technologies, APWPT - http://www.apwpt.org/
-, auf dem Laufenden über den Fortgang der Arbeiten
halten.

Der Antrag der Fraktion Die Linke ist daher zum gegenwärtigen Zeitpunkt vollumfänglicher Aktionismus.

Wir, die Mitglieder der Koalitionsfraktionen, werden
diese Problematik im Auge behalten und selbstverständlich darauf achten, dass tatsächlich entstehende und
nicht zu vermeidende Kosten angemessen entschädigt
werden.