emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
gabriele frechen (NA), 2007-06-22:
Liebe Frau Kollegin Höll, wir können das in der Tat

auch im Ausschuss besprechen. Sie haben meine Position dazu aber schon am 2. Februar 2007 gehört - so Sie
denn anwesend waren -, als wir über den Antrag der
Kolleginnen und Kollegen von Bündnis 90/Die Grünen
zur Abschaffung der Splittingtabelle gesprochen haben;
da habe ich sie dargestellt. Ich glaube, es würde uns beiden keine Freude machen - und vor allen Dingen keine
Freunde -, wenn ich jetzt meine Rede vom 2. Februar
wiederholen würde.

({0})

- Nein, ich stimme ihr nicht zu.

Ich glaube aber nicht, dass Sie so lange stehenbleiben
könnten, bis ich das erklärt habe. Es gibt da noch ganz
andere Gründe, warum ich mich in diesem Punkt etwas
anders verhalte als die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen. Es ist noch nicht ausdiskutiert, wer
von uns beiden da recht hat. Lesen Sie das in meiner
Rede einfach nach. Dann erschließt es sich Ihnen mit Sicherheit sofort.

Ich bleibe dabei: Mit der Änderung des Steuerrechts
erreichen wir weder eine Erhöhung der Beschäftigung
von Frauen noch erreichen wir, dass die Gehälter zwiGabriele Frechen
schen Frauen und Männern gleich hoch sind. Das werden wir mithilfe des Steuerrechts nicht schaffen.

Die Kinderbetreuungskosten werden in allen Berechnungsmodellen vom Gehalt der Mutter abgezogen werden. Ich frage Sie: Wo leben wir eigentlich?

({1})

Ist der Vater nicht auch für die Kosten der Kinderbetreuung verantwortlich?

({2})

Solange es so bleibt, dass die Kinderbetreuungskosten in
allen Berechnungsmodellen vom Nettogehalt der Mutter
abgezogen werden,

({3})

sind wir nicht auf einem partnerschaftlichen Weg: weder
bei der Erwerbsarbeit noch bei der Familienarbeit.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

({4})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2007-06-22:
Jetzt hat das Wort die Kollegin Britta Haßelmann für

das Bündnis 90/Die Grünen.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2007-06-22:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 16/3649 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Damit sind Sie einverstanden. Dann ist so beschlossen.

Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 31 auf:

Erste Beratung des von den Abgeordneten Oskar
Lafontaine, Dr. Barbara Höll, Hüseyin-Kenan
Aydin, weiteren Abgeordneten und der Fraktion
der LINKEN eingebrachten Entwurfs eines ...
Gesetzes zur Änderung des Aktiengesetzes

- Drucksache 16/4659 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({0})
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie

Hierzu ist verabredet, eine halbe Stunde zu debattieren. - Damit sind Sie einverstanden.

Die Reden der Kolleginnen und Kollegen Leo
Dautzenberg, Klaus Uwe Benneter, Mechthild
Dyckmans und Margareta Wolf ({1}) gehen zu
Protokoll.1)

Ich erteile das Wort dem Kollegen Professor Herbert
Schui für Die Linke.

({2})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2007-06-22:
Ich schließe die Aussprache.

Es ist verabredet, den Gesetzentwurf auf Drucksache 16/4659 an die Ausschüsse zu überweisen, die in
der Tagesordnung vorgeschlagen werden. - Damit sind
Sie einverstanden.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 32 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Sylvia
Kotting-Uhl, Cornelia Behm, Hans-Josef Fell,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Mit Bioraffinerien in Deutschland die Biomasse effizienter nutzen und zusätzliche Ressourcen erschließen

- Drucksache 16/5529 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({0})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung

Die Reden der Kolleginnen und Kollegen
Flachsbarth, Mühlstein, Brunkhorst, Bulling-Schröter
und Kotting-Uhl sind zu Protokoll gegeben.1)

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 16/5529 an die Ausschüsse vorgeschlagen,
die in der Tagesordnung stehen. - Auch damit sind Sie
einverstanden.

Wir sind am Schluss der heutigen Tagesordnung angekommen.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages, auf Mittwoch, den 4. Juli 2007, 13 Uhr, ein.

Genießen Sie das Wochenende und die gewonnenen
Einsichten.

Die Sitzung ist geschlossen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-07-04:
Das Wort hat der Kollege Markus Löning für die

FDP-Fraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-07-04:
Das Wort hat der Kollege Alexander Ulrich für die

Fraktion Die Linke.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-07-04:
Zu einer Kurzintervention hat der Kollege Krichbaum

das Wort.
Gunther Krichbaum (NA), 2007-07-04:
Herr Kollege Ulrich, Sie haben vorhin behauptet, ich

hätte beim heutigen Treffen der Obleute eine andere
Meinung vertreten. Das weise ich zurück. Ich glaube, es
wurde sehr deutlich - das gilt auch für die Ausführungen
in der heutigen Ausschusssitzung; Frau Bundeskanzlerin
Merkel hat daran teilgenommen -, dass die Bundesregierung ein großes Interesse daran hat, mit dem Bundestag
weiterhin sehr konstruktiv zusammenzuarbeiten.

Ich bleibe dabei: Es gab einen Brief von Herrn
Außenminister Steinmeier an uns, den Ausschuss. Vertreter der Bundesregierung haben dem Ausschuss mehrmals Rede und Antwort gestanden. Ich habe keinen
Zweifel daran, dass das auch in Zukunft so sein wird. Es
geschieht im Geiste der Vereinbarung über eine Zusammenarbeit zwischen Bundestag und Bundesregierung.

Sie sollten hier keinen Gegensatz konstruieren, wo es
gar keinen gibt. Wir, Bundestag und Europaausschuss,
werden die Regierungskonferenzen begleiten. Natürlich
gehen wir davon aus - wir haben da keinen Anlass zum
Zweifel -, dass sich die Bundesregierung um das Einvernehmen mit dem Deutschen Bundestag bemühen wird.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-07-04:
Kollege Ulrich, Sie haben die Möglichkeit zur Erwiderung.
Alexander Ulrich (NA), 2007-07-04:
Herr Krichbaum, ich habe sehr viel Respekt davor,

dass Sie vor kurzem zum Ausschussvorsitzenden gewählt worden sind. Sicherlich spielt bei Ihrer Wortwahl
hier noch ein wenig Dankbarkeit mit.

Auch Sie haben heute Morgen gesagt - Sie haben
letzte Woche an einer Reise des Ausschusses teilgenommen; wir haben darüber beim heutigen Treffen der Obleute geredet -, dass Sie an diesem Punkt ein bisschen
diplomatisch sein müssen - das kann man nachvollziehen -, obwohl Sie eigentlich der Auffassung sind, dass
das nicht im Geiste der Vereinbarung ist. Herr
Krichbaum, ich möchte noch einmal sagen: Ich erwarte
von Ihnen als Ausschussvorsitzenden - es geht hier nicht
um Fraktionen; es geht auch nicht um politische Richtungen; es geht hier um die Rechte des Parlaments -,
der den Weg, der zu dieser Vereinbarung geführt hat, mit
beschritten hat, dass Sie gerade jetzt, wo es losgeht, darauf dringen, dass die Bundesregierung ihre Verpflichtungen einhält.

Ich sage an dieser Stelle noch einmal - die FDP und
Bündnis 90/Die Grünen sehen das ebenso; auch die SPD
hat diesen Standpunkt heute Morgen geteilt -: Das, was
da gemacht worden ist, entspricht nicht dem Geiste dieser Vereinbarung.

({0})

Ich appelliere an Sie als Ausschussvorsitzenden, sich
als Parlamentarier zu begreifen und nicht als jemanden,
dessen Aufgabe es ist, die Politik der Bundesregierung
umzusetzen. Wenn Sie das nicht tun, dann sind Sie, was
den Ausschussvorsitz angeht, fehl am Platze.

({1})

Versuchen Sie nicht, die Rechte des Parlaments durch
falsche Aussagen zu schwächen! Unsere Einschätzung
der Ergebnisse dieser Regierungskonferenz, für die es
eine große Mehrheit geben könnte, wird von der Bundesregierung leider falsch verstanden. In Zukunft wird
man wieder sagen: Der Bundestag ist erst am Schluss der
Debatten zu beteiligen. Ich wiederhole: Man sollte von
Anfang an deutlich machen, dass das Parlament in europäische Angelegenheiten anders involviert werden muss,
als es heute der Fall ist.

({2})

Notwendig wären diese Woche eine Regierungserklärung und eine Abstimmung über einen Entschließungsantrag dazu. Aber so wie jetzt geht es nicht. Ich erwarte
von Ihnen als Ausschussvorsitzenden, dass Sie entsprechend handeln.

Noch einmal: Einvernehmen bedeutet nach unserer
Auffassung nicht, dass die Bundeskanzlerin an einer
Ausschusssitzung teilnimmt.

Vielen Dank.

({3})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-07-04:
Das Wort hat der Kollege Jürgen Trittin für die Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-07-04:
Das Wort hat der Kollege Michael Roth für die SPDFraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-07-04:
Das Wort hat der Kollege Thomas Silberhorn für die

Unionsfraktion.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-07-04:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 16/5882 und 16/5888 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann
sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 2 auf:

Fragestunde

- Drucksachen 16/5854, 16/5874 Zu Beginn der Fragestunde rufe ich gemäß Nr. 10
Abs. 2 der Richtlinien für die Fragestunde die dringliche Frage auf Drucksache 16/5874 auf.

Die dringliche Frage des Kollegen Hans-Christian
Ströbele an das Bundesministerium für Verteidigung soll
schriftlich beantwortet werden.

Damit rufe ich jetzt die Fragen auf Drucksache 16/5854
in der üblichen Reihenfolge auf.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung. Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Andreas
Storm zur Verfügung.

Die Frage 1 des Kollegen Kai Gehring soll schriftlich
beantwortet werden.

Damit rufe ich die Frage 2 der Kollegin Cornelia
Hirsch auf:

Plant die Bundesregierung im Zuge der Verschiebung und
bei aktuell diskutierten Änderungen an der geplanten BAföGNovelle auch Änderungen bezüglich der bisher vorgesehenen
Verbesserungen bei der Förderung von Migrantinnen und Migranten, und, wenn ja, welche?

Bitte, Herr Staatssekretär.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-07-04:
Das Wort zu einer Nachfrage hat die Kollegin Jelpke.
Rainder Steenblock (NA), 2007-07-04:

Herr Staatssekretär, ist die Ratifizierung des Staatsvertrags zwischen Deutschland und Dänemark über dieses Projekt Voraussetzung für eine Antragstellung?
Andreas Storm (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2007-07-04:

Frau Präsidentin, die Frage der Abgeordneten Hirsch
beantworte ich wie folgt: Nein, die Bundesregierung hat
nicht die Absicht, auf materielle Veränderungen der nach
dem Stand des Regierungsentwurfs für das 22. BAföGÄnderungsgesetz vorgesehenen Neuregelungen zur Förderung von Migrantinnen und Migranten nach § 8 BAföG
und § 63 SGB III im Verlaufe des parlamentarischen
Verfahrens hinzuwirken.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-07-04:
Sie haben die Möglichkeit zur ersten Nachfrage.
Cornelia Hirsch (NA), 2007-07-04:
Danke schön, Herr Staatssekretär. - Nichtsdestotrotz

werden ja jetzt die schon für das kommende Wintersemester vorgesehenen Regelungen, die den Zugang für
Migrantinnen und Migranten erleichtert hätten, auf jeden
Fall weiter nach hinten verschoben. Wir haben heute
Morgen auch im Ausschuss darüber diskutiert. Da meinten Sie, dass eine Beschlussfassung frühestens im Herbst
in irgendeiner Form erfolgen könnte. Dann würde das
Ganze frühestens für das Sommersemester in Kraft treten.

Meine Frage lautet jetzt, wie Sie im Hinblick auf das
Problem, dass man beim Zugang von Migrantinnen und
Migranten zu den Hochschulen kurzzeitig nichts ändern
wird, vorgehen wollen, um gerade all diejenigen Betroffenen, die vielleicht schon geplant hatten, im kommenden Semester ein Studium aufzunehmen, zu unterstützen
und ihnen einen entsprechenden Zugang zu ermöglichen.
Andreas Storm (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2007-07-04:

Frau Abgeordnete Hirsch, wie Sie selber zu Recht gesagt haben, habe ich heute im Ausschuss im Zusammenhang mit dem Zeitplan hinsichtlich der BAföG-Novelle
deutlich gemacht, dass wir zeitnah zur Verabschiedung
des Bundeshaushaltes für das Jahr 2008 in diesem
Herbst die BAföG-Novelle verabschieden wollen, sodass dann ein Inkrafttreten zum Wintersemester 2008/
2009 möglich wird. Inwieweit ein vorgezogenes Inkrafttreten einzelner Regelungen, etwa zur Verbesserung der
Förderung von Migrantinnen und Migranten, denkbar
ist, ist derzeit noch nicht entschieden.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-07-04:
Ihre zweite Frage.
Cornelia Hirsch (NA), 2007-07-04:
Meine zweite Nachfrage bezieht sich auf Folgendes:

Das Problem des Ausschlusses von Migrantinnen und
Migranten stellt sich zurzeit aufgrund der Tatsache, dass
gesagt wird: Diejenigen, die ein Studium aufgenommen
haben, haben einen BAföG-Anspruch und deshalb eigentlich keinen Anspruch auf eine Förderung nach dem
SGB II. - Da sich dieses Problem jetzt sofort und ganz
konkret stellt und Sie gerade gesagt haben, dass Sie noch
nicht wissen, inwieweit einzelne Teile vorgezogen werden können, könnte man überlegen, inwieweit man versucht, Migrantinnen und Migranten schon im kommenden Semester unter eine Härtefallregelung, die es ja im
SGB II gibt, fallen zu lassen, um ihnen sofort einen Zugang zu ermöglichen. Gibt es Überlegungen in dieser
Richtung in der Bundesregierung?
Andreas Storm (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2007-07-04:

Frau Abgeordnete Hirsch, wie Ihnen durch die parlamentarischen Beratungen im Ausschuss für Bildung,
Forschung und Technikfolgenabschätzung bekannt ist,
besteht keine Möglichkeit mehr, ein rechtzeitiges Inkrafttreten zum Wintersemester 2007/2008 zu erreichen.
Von daher ist eine Regelung, die bereits in diesem Wintersemester gelten könnte, nicht mehr machbar. Die
Frage, ob eine Regelung in der Zeit bis zum Wintersemester 2008/2009 gefunden werden kann, wird derzeit
noch geprüft.
Ulla Jelpke (NA), 2007-07-04:
Herr Staatssekretär, Sie wissen ja sicherlich, dass in

manchen Bundesländern Jugendliche und Kinder keinen
Zugang zu Schulen haben. Ich würde gerne wissen, wie
sich die Bundesregierung dazu stellt, ob eine gesetzliche
Initiative bzw. Maßnahmen dagegen geplant sind. Denn
Bildung ist ja ein Grundrecht. Da müsste die Regierung
doch eigentlich einschreiten. In meiner Frage geht es um
das beschränkte Aufenthaltsrecht, um die Regelung hinsichtlich des Aufenthaltsrechts.
Andreas Storm (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2007-07-04:

Frau Abgeordnete, die Kompetenzen für den schulischen Bereich liegen eindeutig bei den Ländern. Im
Übrigen sieht die Bundesregierung keinen Zusammenhang zwischen dem von Ihnen angesprochenen Themenkomplex und der Frage der Abgeordneten Hirsch nach
den Regelungen beim BAföG. Die Nachfrage muss aber
mit diesem Themenkomplex in Zusammenhang stehen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-07-04:
Eine weitere Nachfrage, diesmal der Kollegin

Enkelmann.
Dagmar Enkelmann (NA), 2007-07-04:
Herr Staatssekretär, die im Zuge der Novelle geplanten Einschränkungen bei der Förderung des zweiten Bildungsweges stehen besonders in der Kritik. Welche
Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der diesbezüglichen Kritik der Sachverständigen?
Andreas Storm (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2007-07-04:

Die Bundesregierung hat die Anhörung zur geplanten
BAföG-Novelle, die im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung im Mai durchgeführt worden ist, sehr sorgfältig ausgewertet. Wir überlegen zurzeit insbesondere, ob im Entwurf Änderungen
bei der Förderung des zweiten Bildungsweges - Stichwort: Kollegiaten - vorgenommen werden sollen. Die
Entscheidung darüber soll zusammen mit der Entscheidung über eine Anpassung der Bedarfssätze und der
Freigrenzen als Gesamtpaket im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens bis zum Herbst dieses Jahres fallen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-07-04:
Die letzte mir angezeigte Nachfrage zu dieser Frage

stellt die Kollegin Dağdelen.
Sevim Da delen (NA), 2007-07-04:
Sehr geehrter Herr Staatssekretär, die Ergebnisse der

Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerkes haben
wieder einmal auf die Auswirkungen der sozialen Ungleichheit auf den Zugang zu Hochschulen hingewiesen.
Welche über die BAföG-Novelle hinausgehenden Maßnahmen plant die Bundesregierung, um dem Problem,
das in dieser Sozialerhebung zum Ausdruck gekommen
ist, entgegenzuwirken?
Andreas Storm (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2007-07-04:

Die Bundesregierung hat gemeinsam mit den Ländern
in den vergangenen Monaten eine Reihe von Maßnahmen eingeleitet, um das Ziel, die Zahl der Studienanfänger zu erhöhen, erreichen zu können. Die angestrebte
Zielmarke liegt bei einer Studienanfängerquote von
40 Prozent eines Jahrgangs. Einen wesentlichen Beitrag
dazu wird der von Bund und Ländern im Juni unterzeichnete Hochschulpakt leisten. Dadurch werden bis
zum Jahr 2010 90 000 zusätzliche Studienanfängerplätze
geschaffen.
Gero Storjohann (NA), 2007-07-04:
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Staatssekretär, ich habe eine Frage zur Förderung. In der Region Ostholstein wird behauptet, dass nicht die GesamtGero Storjohann
kosten des Brückenbauwerks Grundlage der Förderung
seitens der EU sind, sondern nur der Anteil der Schienenmaßnahme auf der Brücke. Was ist nun richtig?
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-07-04:
Danke, Herr Staatssekretär.

Wir kommen damit zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie. Zur
Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär
Peter Hintze zur Verfügung.

Ich rufe die Frage 3 der Kollegin Bärbel Höhn auf:
Wann wird das Bundesministerium für Wirtschaft und

Technologie den deutschen Aktionsplan für Energieeffizienz
nach Brüssel nachmelden, und warum kommt es zu dieser
Verzögerung?

Bitte, Herr Staatssekretär.
Peter Hintze (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2007-07-04:

Danke, Frau Präsidentin. - Ich beantworte die Frage
der Frau Kollegin Höhn wie folgt: Die Bundesregierung
wird den Aktionsplan für Energieeffizienz der Europäischen Kommission in Brüssel Anfang Oktober vorlegen.
Die Bundesregierung hat eine vorbereitende Studie zum
Energieeffizienzaktionsplan vergeben, deren Endergebnisse Ende August, Anfang September vorliegen werden. Auf dieser Grundlage wird das Maßnahmengerüst
des Aktionsplans vervollständigt.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-07-04:
Sie haben das Wort zur ersten Nachfrage.
Bärbel Höhn (NA), 2007-07-04:
Herr Staatssekretär, Sie haben deutlich gemacht, dass

Sie die Ergebnisse einer Studie brauchen, um diesen Aktionsplan aufstellen und in der Bundesregierung abstimmen zu können. Wann genau ist diese Studie, die für das
weitere Vorgehen notwendig ist, in Auftrag gegeben
worden?
Peter Hintze (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2007-07-04:

Die Studie ist im August 2006 in Auftrag gegeben
worden. Sie konnte nicht früher in Auftrag gegeben werden, weil wir, wie Sie sich vielleicht erinnern, eine Haushaltssperre hatten. Für die Studie ist ein Jahr angesetzt
worden. Sie wird Ende August, also nach einem Jahr, geliefert werden. Wenn die Endergebnisse vorliegen - die
Zwischenergebnisse haben wir schon -, wird das Maßnahmengerüst endgültig festgelegt, in der Bundesregierung abgestimmt und nach Brüssel gemeldet werden. Ich


denke, wir können die Meldung an die EU-Kommission
in Brüssel Ende September, Anfang Oktober vornehmen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-07-04:
Sie haben das Wort zur zweiten Nachfrage.
Bärbel Höhn (NA), 2007-07-04:
Herr Staatssekretär, Sie haben eben gesagt, dass Sie

die Studie im August 2006 in Auftrag gegeben haben
und dass die Studie nach einem Jahr, also Ende
August 2007, abgegeben werden soll. Auf die Anfrage
des Abgeordneten Loske vom 18. April, ob der
30. Juni 2007 als Termin gehalten werden kann - bis zu
diesem Datum müssen Sie den Aktionsplan an die EU
melden -, haben Sie geantwortet: Die Bundesregierung
ist bemüht, diese Frist einzuhalten. Nach Ihren eigenen
Bekundungen wussten Sie schon Ende April, dass das
Gutachten, das Grundlage für diesen Aktionsplan sein
würde, gar nicht bis Ende Juni vorliegt. Warum haben
Sie dem Abgeordneten Loske nicht ganz wahrheitsgemäß geantwortet?
Gerd Müller (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2007-07-04:

Darauf gehe ich gerne ein. Ich möchte auch alle Zuhörerinnen und Zuhörer bitten, ihre Handyrechnungen
der Monate Juni und Juli 2007 miteinander zu vergleichen. Nachdem diese Verordnung in Kraft getreten ist,
gibt es einen Eurotarif, der für getätigte Gespräche
höchstens 49 Cent pro Minute und für eingehende Gespräche höchstens 24 Cent pro Minute betragen darf.
Das ist eine wesentliche Senkung der bisherigen Tarife.
Natürlich kann man fragen: Warum wurden die Kosten
nicht noch stärker gesenkt, und - diese Forderung würde
am weitesten gehen - warum kann man in Europa nicht
zum Nulltarif mit dem Handy telefonieren? 27 Staaten
müssen sich auf einen gemeinsamen Tarif einigen, der
auch aus Sicht der Anbieter kostendeckend sein muss.

Ich möchte noch präziser werden. Zum einen werden
die Kosten innerhalb von zwei Jahren in zwei Stufen
noch weiter sinken, nämlich auf 43 Cent pro Minute für
getätigte und auf 19 Cent pro Minute für eingehende Gespräche, zum anderen liegen die Tarife heute wesentlich
höher. Ich möchte das an einem Beispiel verdeutlichen:
Bisher kostete ein vierminütiges Gespräch von Frankreich nach Deutschland zwischen 2,76 Euro und
5,12 Euro. Diese Gebühren konnten wir in erheblichem
Umfang senken, nämlich um ein Viertel bis ein Drittel;
das werden Sie bei einem Blick auf Ihre Handyrechnungen feststellen. Das ist ein Erfolg, der nicht wegzureden
ist.
Peter Hintze (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2007-07-04:

Der Schluss, den Sie, Frau Kollegin, hier gezogen haben, ist unzulässig. Es war nicht von Anfang an klar,
dass man für die Studie ein Jahr benötigt. Das hat sich
erst im Verlauf herausgestellt. Zum Zeitpunkt der Beantwortung dieser Frage war die Bundesregierung noch bemüht, den vorgesehenen Zeitrahmen

({0})

und den Termin 30. Juni 2007 einzuhalten.

Ich darf Ihnen, obwohl Sie nicht danach gefragt haben, noch sagen, dass von den 27 Mitgliedstaaten der
Europäischen Union nur zwei diesen Termin eingehalten
haben. Aufgrund der Komplexität der Aufgabenstellung
waren am 2. Juni 24 andere Staaten in derselben Situation wie wir.

({1})

- Ich erläutere Ihnen das.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-07-04:
Liebe Kollegin, wir sind in der Fragestunde, nicht in

der Debatte.
Peter Hintze (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2007-07-04:

Ich wollte der Kollegin den Gesamtzusammenhang
erläutern.

Selbstverständlich bemüht sich die Bundesregierung
immer, in Europa vereinbarte Zeitpunkte einzuhalten,
selbst wenn deren Verstreichung nicht sanktionsbewehrt
ist, wie es bei dem Termin 30. Juni und dieser Richtlinie
der Fall ist. Aber für uns - Frau Präsidentin, wenn ich
das noch sagen darf - geht die Qualität vor der Geschwindigkeit.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-07-04:
Herzlichen Dank, Herr Staatssekretär.

Wir kommen damit zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Gerd Müller zur Verfügung.

Ich rufe die Frage 4 der Kollegin Höhn auf:
Welche verbraucherpolitischen Beschlüsse wurden unter

der deutschen EU-Präsidentschaft gefasst, und welche konkreten Fortschritte wurden dabei für die deutschen Verbraucherinnen und Verbraucher erzielt?

Bitte, Herr Staatssekretär.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-07-04:
Ich nehme an, dass Ihnen die Kollegin Höhn durch

zwei Nachfragen die Möglichkeit gibt, noch mehr darzustellen. - Bitte, Kollegin Höhn.