ursula fischer (NA), 1993-12-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der asiatische Raum, in dem über die Hälfte der Weltbevölkerung wohnt, der über enorme natürliche Ressourcen verfügt und der eine weit in die Vergangenheit reichende kulturhistorische Tradition besitzt, wird von der christlichliberalen Elite dieses Landes in erster Linie als zukunftsträchtiger prosperierender Wirtschaftsraum und als Absatzmarkt betrachtet, den es gilt, wie der Bundeskanzler am 26. Oktober feststellte, „noch weiter für unser Land zu erschließen".
Meine Damen und Herren, wir sind selbstverständlich dafür, daß die Kontinente und die dort vorhandenen Märkte erschlossen werden. Wir sind dafür, daß im Ergebnis dieser Erschließung wahrhaft partnerschaftliche Beziehungen von gegenseitigem Nutzen entwickelt werden. Wir sind auch dafür, daß das euroasiatische Beziehungsgeflecht sich zu stabilen Eckpfeilern von Frieden, Fortschritt und Stabilität im Interesse von Bewohnern der asiatisch-pazifischen Region und Europäern gestaltet.
Aber, meine Damen und Herren, wir sind überzeugt, daß das konzeptionelle Herangehen der Bundesregierung an die marktwirtschaftliche Erschließung der einzelnen Weltregionen für Deutschland falsch ist. Ist es nicht höchste Zeit, sich über ein Standortkonzept unserer Welt zu verständigen? Es muß ökonomisch, sozial, ökologisch und sicherheitspolitisch verträglich sein. Es darf sich nicht in Umverteilungskämpfen zwischen dem Kapital der mächtigsten Wirtschaftszentren erschöpfen.
Ein solches Konzept müßte global angelegt sein und eine vernünftige Erschließung unseres Planeten im Interesse aller Erdenbürgerinnen und Erdenbürger erfolgen. Ein neues, völlig anderes, d. h. globales Herangehen ist erforderlich. Das aber setzt voraus, daß wir alle bereit sind, Entscheidungen über parlamentarische Legislaturperioden hinaus für die Zukunft unserer Kinder und Kindeskinder zu treffen. Nicht kurzzeitige Konkurrenzvorteile für Deutschland sollten unser Denken und Handeln bestimmen, sondern unsere globale Verantwortung für unseren Planeten, den wir dabei sind, übrigens auch ohne Kriege zu vernichten. Gelingt uns dieses heute fast utopisch anmutende Herangehen, dann lassen sich auch Probleme der Zusammenarbeit zwischen Regionen und Kontinenten wesentlich besser lösen.
Meine Damen und Herren, der Antrag der Koalitionsparteien vom 22. Oktober und das Konzept des BMZ vom Juli dieses Jahres enthalten bereits wichtige Orientierungen. Dem Asienkonzept der Bundesregierung kann man meines Erachtens zunächst eine gewisse strategische Dimension nicht absprechen. Die Bundesregierung muß sich in ihrer tatsächlichen Politik heute und in Zukunft schon an diesem Konzept messen lassen. Doch bereits jetzt tut sich eine große Kluft auf zwischen der Unterrichtung durch die Bundesregierung und ihrem pragmatischen Vorgehen, das ausschließlich darin besteht, den Wirtschaftsstandort Deutschland, die Zukunftssicherung für Deutschland im harten Konkurrenzkampf gegen die USA, Japan und die übrigen Länder der asiatischpazifischen Region durchzusetzen.
Damit geht es ihr um nichts anderes als die Verbesserung der Verwertungsbedingungen für das deutsche Kapital. Das primäre Anliegen des Kapitals - das zeigen die Auseinandersetzungen in Deutschland selbst, die vorliegenden Konzepte und die kürzlichen Reisen in die asiatisch-pazifische Region - sind nicht die soziale Sicherheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hierzulande, nicht die Bekämpfung von Armut in Deutschland und in Asien und nicht die Lösung globaler Probleme.
Die Asiatisch-Pazifische Wirtschaftsgemeinschaft ({0}) mit über 30 % Anteil am Welthandel und mehr

als 50 % Anteil am Weltsozialprodukt macht diese Region außerordentlich attraktiv für das Kapital. Der asiatische Kontinent hat sich zur ökonomisch dynamischsten Weltregion entwickelt. Während 1960 dort nur 4 % des Weltsozialproduktes erzeugt wurden, sind es heute schon 25 %. Alle Prognosen deuten darauf hin, daß die Wachstumsraten auch in Zukunft überdurchschnittlich sein werden. Die Gewinnchancen für das Kapital sind trächtig. Sie will man um jeden Preis nutzen.
Meine Damen und Herren, wie die bisherigen Erfahrungen zeigen, muß befürchtet werden, daß zahlreiche konzeptionelle, über den Wirtschaftsstandort Deutschland hinausgehende Absichtserklärungen dieser Regierung auf der Konkurrenzstrecke bleiben - so der Ausbau partnerschaftlicher Beziehungen, die sich, wie im Antrag der Regierungsparteien festgestellt wird, am gegenseitigen Nutzen orientieren sollen; so die Absichtserklärung der Bundesregierung: „Eine ,Festung Europa', die den Deutschen und den EG-Markt von der zunehmenden Konkurrenz der AP-Länder abschottet, darf es nicht geben"; so die Bekämpfung von Armut und das übergreifende Ziel der Entwicklungszusammenarbeit, das auf die Verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen Lage der Menschen in der asiatisch-pazifischen Region gerichtet sein soll; so nicht zuletzt die sicherheitspolitischen Absichten.
Die PDS/Linke Liste befürwortet die allseitige Entwicklung der bilateralen und multilateralen Zusammenarbeit mit Ländern der asiatisch-pazifischen Region. Sie teilt ausdrücklich die Auffassung all jener, die die Lösung globaler Aufgaben der Friedenssicherung, einer menschenwürdigen Entwicklung, der Erhaltung und Regenerierung unserer Umwelt nur mit Regierungen und gesellschaftlichen Kräften der asiatisch-pazifischen Region erreichen wollen, nicht aber ohne und schon gar nicht gegen sie.
Das Bestreben der Bundesregierung, die Lösung globaler Fragen mit dem herkömmlichen Politikansatz bewältigen zu wollen, wird scheitern müssen. Solange freie marktwirtschaftliche Mechanismen zur Anwendung gebracht werden, sind wahrhaft partnerschaftliche Beziehungen von gegenseitigem Nutzen zwischen wirtschaftlich ungleichen Partnern nicht möglich. Der ökonomisch stärkere und effizientere wird auch der dominierende, die Beziehungen bestimmende Partner sein. Sein Nutzen wird kraft dieser Mechanismen größer sein. Gleichberechtigung und Solidarität wären aber vonnöten, um partnerschaftliche Beziehungen aufbauen zu können.
Meine Damen und Herren, den großchinesischen Wirtschaftsraum, China, Taiwan und Hongkong, zählt die Bundesregierung zu unserem wichtigsten Partner. Auch die heutige Debatte zeigt, daß die diesbezügliche Politik der Bundesregierung angesichts der Ereignisse 1989 auf dem Platz des Himmlischen Friedens nicht unumstritten ist. Wir sind für den umfassenden Ausbau der deutsch-chinesischen Beziehungen. Das heißt aber keineswegs, daß wir damit das gewaltsame Vorgehen der dortigen Behörden gegen Oppositionelle sanktionieren. Sowohl die Ereignisse von damals als auch die Menschenrechtsverletzungen heute in China und wo immer sie vorkommen, werden von der PDS/Linke Liste verurteilt. Das ist für uns jedoch kein Grund, die Beziehungen zwischen Deutschland und China einzufrieren; denn:
Erstens: China ist sich der Brisanz der Menschenrechtsproblematik bewußt und stellt sich neuerdings dem Dialog um Menschenrechte.
Zweitens: China hat seit seiner Gründung grundlegende Menschenrechte wie nur wenige Länder in Asien verwirklicht, so das Recht auf Leben, auf Bildung und auf Gesundheitsschutz. Das ist aber die Grundvoraussetzung, um individuelle Menschenrechte überhaupt einfordern und verwirklichen zu können.
Drittens: Wer über ein Fünftel der Menschheit bestrafen und isolieren will, läuft Gefahr, das Gegenteil von dem zu erreichen, was er vorgibt, erreichen zu wollen.
Viertens: Wer sich einem Dialog und einer Zusammenarbeit mit China verweigert, der schürt Spannungen, die Frieden und Sicherheit weltweit gefährden.
Wer aber dieser Logik folgt, muß sich dann allerdings vorwerfen lassen, daß er im Falle der faktischen Blockadepolitik gegenüber Kuba eine doppelzüngige Politik betreibt. Das lehnen wir ab. Das, was für China zutrifft, darf Kuba gegenüber, nur weil es keine Großmacht ist, nicht verweigert werden.
Meine Damen und Herren, nahezu anderthalb Milliarden Menschen leben allein in Süd- und Südostasien. Dort sind auch die meisten armen Menschen der Erde konzentriert. Die Bundesregierung setzt auf eine noch stärkere regionale Kooperation zwischen EG und ASEAN und auf die Aufnahme von Beziehungen zwischen EG und APEC. Die Regierungsparteien begrüßen ihrerseits die Zusammenarbeit in Südasien im Rahmen der SAARC. Die PDS/Linke Liste ist der Meinung, daß die EG durch eine Zusammenarbeit mit dieser Wirtschaftsvereinigung in Südasien zur Bekämpfung der Armut in dieser Region beitragen sollte.
Anläßlich der heutigen Debatte möchten wir darauf aufmerksam machen, daß Rußland zwar eine europäische Macht ist, daß es sich aber ebenso auf große Gebiete Asiens ausdehnt und auf diesem Kontinent über enorme Potenzen und Einfluß verfügt. Dem werden die vorliegenden Konzeptionen allerdings nicht gerecht.
Die PDS/Linke Liste ist auch der Auffassung, daß die konzeptionellen Vorstellungen über die künftige Gestaltung der Beziehungen zu Indochina und speziell zu Vietnam völlig unterbelichtet bleiben. Auffällig ist generell, daß Länder Asiens, in denen die Armut besonders gravierend ausgeprägt ist, mehr oder weniger ausgeblendet sind, so z. B. Laos, Kambodscha, Vietnam, Afghanistan, Nepal, Bangladesh, Burma, Mongolei und andere. Sie spielen lediglich im Rahmen der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit eine Rolle. Armutsbekämpfung ist aber eine globale Aufgabe und muß eine Querschnittsaufgabe der Gesamtpolitik der Bundesregierung werden.
Wir fordern die Bundesregierung auf, eine Asienpolitik zu betreiben, die zur Entwicklung und zur
Befriedigung der Grundbedürfnisse der Menschen in den sogenannten Entwicklungsländern dieser Region beiträgt. Diese Länder dürfen nicht länger nur als Absatzmärkte für deutsche Produkte und als Billiglohnländer behandelt werden. Die wissenschaftlichtechnische Zusammenarbeit mit ihnen muß dort wissenschaftlich-technischen Fortschritt befördern helfen.
Die Asienpolitik der Bundesregierung sollte im Sinne der sicherheitspolitischen Orientierung dazu beitragen, Konfrontation abbauen zu helfen und gleichberechtigte Kooperation anzubieten. Das trifft auch auf die koreanische Halbinsel zu. Dabei wäre zweifellos hilfreich, wenn die NATO-Staaten ihrerseits substantielle Abrüstungsschritte gingen und ihre Rüstungsausgaben drastisch reduzierten. In diesem Zusammenhang lehnt die PDS/Linke Liste jegliche - ich zitiere aus der Unterrichtung der Bundesregierung - „militärische Ausbildungshilfe und Unterstützung" ab.
Mit unserem Entschließungsantrag möchten wir auf die Versäumnisse der Bundesregierung in Konzeption und Politik gegenüber Asien und dem Pazifik aufmerksam machen. Wir bitten um eine sachliche Diskussion in den Ausschüssen.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
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