Wolfgang Schäuble (bundesminister des innern), 2006-09-05:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Wir leben in einer Zeit angespannter Sicherheit
und wir sind Teil eines weltweiten Gefahrenraums. Wir
haben durch die jüngsten Vorfälle - die beiden Kofferbomben, die glücklicherweise nicht zur Explosion gekommen sind, aber auch die Planungen von Anschlägen
gegen die zivile Luftfahrt in Großbritannien sowie die
Besorgnisse der Sicherheitsbehörden im Zusammenhang
mit einem großen Popkonzert in Gelsenkirchen Ende des
vergangenen Monats - Grund, den Kampf gegen die Gefahren, die aus dem internationalen Terrorismus drohen, mit aller Entschiedenheit ernst zu nehmen.

Ich bin jemand, der immer sagt: Es gibt keine hundertprozentige Sicherheit. Das muss man auch in solchen Zeiten sagen. Die gibt es nicht und die kann es
nicht geben. Kein Staat kann diese Sicherheit garantieren, auch nicht der freiheitliche Rechtsstaat. Aber das
heißt natürlich nicht, dass wir nicht die Verpflichtung haben, das Menschenmögliche zu tun, um so viel Sicherheit wie irgend möglich zu gewährleisten und auch zu
versuchen, aus Erfahrungen, die wir sammeln, die richtigen Konsequenzen zu ziehen.

Deswegen bin ich froh, dass sich gestern die
16 Innenminister und -senatoren der Bundesländer vor
dem Hintergrund der Vorlage der Bundesregierung, die
wir gemeinsam innerhalb der Regierung erarbeitet haben, auf ein Konzept für eine gemeinsame Antiterrordatei geeinigt haben. Das ist eine gute Bewährungsprobe für den Föderalismus. Ich bin ein überzeugter
Anhänger des Föderalismus: Wir brauchen gerade auf
dem Feld der inneren Sicherheit das Zusammenwirken
von Bund und Ländern. Aber wir müssen uns auch im
Hinblick darauf bewähren, handlungs- und einigungsfähig zu sein. Es hat lange genug gedauert. Jetzt haben wir
es auf den Weg gebracht.

Wir werden einen entsprechenden Gesetzentwurf zügig erarbeiten, die Formulierungen abstimmen und
schnell in Gesetzesberatungen eintreten. Dann müssen
wir natürlich über die Einzelheiten reden. Ich glaube
aber, wir haben insgesamt eine richtige Linie zwischen
den Begrenzungen unserer Verfassung und dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung im Rahmen
des Datenschutzes einerseits und den Notwendigkeiten


einer funktionsfähigen Informationsvernetzung andererseits gefunden.

Um es klar zu sagen: Es handelt sich nicht um eine
Fahndungsdatei, sondern um ein System, das alle für die
Terrorismusbekämpfung zuständigen Institutionen der
Länder und des Bundes miteinander vernetzt. Das sind
zweimal 16 Institutionen, also die jeweiligen Landespolizeien und die Landesämter für Verfassungsschutz, plus
die drei Nachrichtendienste, der Zoll, das Bundeskriminalamt und die Bundespolizei, also 38 Institutionen, die
miteinander vernetzt sind. Wie gesagt, es handelt sich
nicht um eine Fahndungsdatei. Es ist völlig klar: Erkenntnisse müssen dann umgesetzt werden. Es ist ein
System gefunden worden, das zum einen sicherstellt,
dass den verfassungsrechtlichen Bedingungen und Begrenzungen Rechnung getragen wird, und das zum anderen funktionieren kann und wird.

Ich werbe dafür, dass wir die Gesetzesberatung zügig
voranbringen, damit wir das System der Informationsvernetzung schnell beim Bundeskriminalamt einrichten
und zum Funktionieren bringen können.

({0})

Wir müssen in der Auswertung dessen, was uns alle
- auch die Öffentlichkeit - in den letzten Wochen beschäftigt hat, ein paar Konsequenzen ziehen. Wir haben
unmittelbar am 10. August - die Verhaftungsaktion der
britischen Behörden war, um daran zu erinnern, in der
Nacht vom 9. zum 10. August - die Kontrollmaßnahmen an den Flughäfen, was das Handgepäck anbetrifft,
verschärft und alle Mitarbeiter der Bundespolizei auf
neue Bedrohungen sensibilisiert, die wir so vor den britischen Erkenntnissen bei den normalen Flugkontrollen
vermutlich nicht detektiert hätten; das muss man klar sagen. Deswegen werden wir uns beim zivilen Flugverkehr dauerhaft auf ein höheres Kontrollniveau einrichten
müssen.

Ich habe unmittelbar angestrebt, diesen Bereich auf
europäischer Ebene zu harmonisieren; denn es hat keinen Sinn, in den einzelnen europäischen Ländern ein unterschiedliches Kontrollniveau zu haben. Ich strebe auch
an, dass wir die Schutz- und Kontrollmaßnahmen nicht
je nach Konjunktur und öffentlicher Erregung heraufund herunterfahren, sondern hier Stetigkeit haben. Überhaupt bin ich der Überzeugung: Je besser es uns gelingt,
entschiedenes Handeln mit der notwendigen Gelassenheit zu verbinden, umso eher haben wir die Chance, unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger davon zu überzeugen, dass wir das Menschenmögliche tun. Aber eine
hundertprozentige Sicherheit kann es nicht geben.

Wir müssen - das haben wir in den Haushaltsentwurf,
der zur Beratung vorliegt, noch nicht einstellen können;
da bitte ich um Ihre Mitwirkung - aus dem, was wir in
unserem Land erkannt haben, ein Stück weit Konsequenzen ziehen. Wir brauchen insbesondere im Bereich
der Bundespolizei stärkere Möglichkeiten, den Bahnverkehr zu kontrollieren. Wir können bei mehr als
4 Millionen Bahnreisenden und mehr als 30 000 Zügen
jeden Tag beim Bahnverkehr nicht das Maß an Kontrollen anlegen, wie wir es beim Flugverkehr haben; das
weiß jeder. Trotzdem muss es etwa in großen Bahnhöfen
eine stärkere Bestreifung mit Spürhunden, die Sprengstoff detektieren können, und eine stärkere Überwachung der Schienengleise auf mögliche Anschläge an
Schienengleisen geben. Dazu brauchen wir bestimmte
technische Einrichtungen an den Hubschraubern der
Bundespolizei. Dies ist eine notwendige Maßnahme.

Vor allen Dingen bin ich der Überzeugung - ich nutze
die Gelegenheit der Einbringung des Haushalts, dafür
um Unterstützung zu werben -: Wir müssen die Möglichkeiten insbesondere der Verfassungsschutzbehörden verstärken, im Vorfeld Informationen zu sammeln,
die uns in die Lage versetzen, Anschläge wenn irgend
möglich zu verhindern. Dem dient die Antiterrordatei.

Aber dem muss auch eine verbesserte Kontrolle des
Internets dienen; dazu brauchen wir entsprechende sachliche und personelle Mittel. Dazu müssen wir auch weitere Möglichkeiten im Bereich des Bundesamtes für Verfassungsschutz und - in einem begrenzten Maße - auch
des Bundeskriminalamts nutzen können. Ich bitte um
Unterstützung, wenn wir in den kommenden Wochen an
den Haushaltsausschuss und das Parlament mit entsprechenden Bitten herantreten werden. Ich bin darüber auch
mit dem Bundesfinanzminister im Gespräch. Den Haushaltsentwurf haben wir ja schon Anfang Juli im Kabinett
beraten.

Ich füge gleich hinzu: Das Bundesministerium des Innern fühlt sich, wie alle anderen Ressorts auch, der
Haushaltspolitik dieser Regierung und der Koalition verpflichtet. Deswegen müssen wir mit geringen Haushaltszuwächsen auskommen oder uns auf Einsparungen einstellen. Das haben wir in den vergangenen Jahren bereits
getan; das werden wir auch in engem Einvernehmen und
in vertrauensvollem Zusammenwirken in den kommenden Jahren tun. Das halte ich für notwendig und richtig.

Aber es ist natürlich wahr: Wenn wir Erkenntnisse
hätten, die besagen, dass wir in einem bestimmten Bereich mehr für die innere Sicherheit tun könnten, dann
würden wir fahrlässig handeln, wenn wir nicht versuchen würden, durch Umschichtungen, aber möglicherweise auch an der einen oder anderen Stelle durch Mittelaufstockung zusätzliche Möglichkeiten zu erhalten.
Dafür bitte ich um Unterstützung. Innere Sicherheit ist
nicht nur eine Frage von Gesetzen, sondern auch eine
Frage der zur Verfügung stehenden Sach- und Personalmittel. Das hängt miteinander zusammen.

({1})

Ich will in diesem Zusammenhang wenigstens ein
Wort zum Technischen Hilfswerk sagen, weil ich finde,
dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Technischen Hilfswerks den Dank und die Anerkennung des
ganzen Hauses verdient haben. Sie sind fast als Erste
beispielsweise jetzt im Libanon vor Ort - sie machen
nicht nur Pläne oder stimmen sich darüber ab, was man
machen könnte - und sorgen dafür, dass die Wasserversorgung wieder klappt. Sie verrichten einen gefährlichen
Dienst und bei fast jeder Katastrophe auf der Welt sind
sie dabei. Das, was das Technische Hilfswerk internatioBundesminister Dr. Wolfgang Schäuble
nal heute leistet, ist zu einem Gütezeichen unseres Landes geworden.

({2})

Deswegen haben wir im Haushaltsentwurf - ich werbe ja
dafür, dass der Entwurf Ihre Zustimmung findet - die
Mittel für das Technische Hilfswerk gegenüber dem
Soll 2006 um 4,8 Millionen Euro auf 135,1 Millionen
Euro aufgestockt, was einer Steigerung um 3,7 Prozent
entspricht. Ich glaube, dass das angesichts der Bedeutung sowohl für den Schutz der Bevölkerung in unserem
eigenen Land als auch für die internationalen Einsätze
des Technischen Hilfswerks notwendig, vertretbar und
richtig ist.

Ich will in aller Kürze einen Punkt ansprechen, der
uns schon bei den Haushaltsberatungen im letzten Jahr
beschäftigt hat und der uns in diesem Jahr wieder beschäftigt. Ich meine die Mittel für die Integrationskurse. Neben der Gewährleistung der inneren Sicherheit
ist die Arbeit für ein weiter verbessertes Zusammenleben
aller Menschen in diesem Lande eine der wichtigsten
Aufgaben der Innenpolitik.

({3})

Ich habe übrigens meine Bemerkungen über das
Technische Hilfswerk bewusst dazwischen geschoben,
um das Missverständnis zu vermeiden, dass das eine mit
dem anderen unmittelbar etwas zu tun hätte. Natürlich
gibt es da Beziehungen. Diese Aufgabe, die Integration
zu verbessern - die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Frau Kollegin Böhmer, die im Kanzleramt angesiedelt ist, hat diese Arbeit mit dem Integrationsgipfel
auf einen guten Weg gebracht -, ist eine der zentralen
Aufgaben.

Wir im Innenministerium konzentrieren uns auf die
Aufgabe, die ganz spezifisch unsere Sache ist, nämlich
auf die Beziehungen zu den Religionsgemeinschaften.
So wie wir zu der katholischen und der evangelischen
Kirche Beziehungen haben, müssen wir in Deutschland
versuchen - es ist schwierig, das zu leisten -, ein Verhältnis zwischen Staat und muslimischen Gläubigen zu
entwickeln. Das ist allein schon aufgrund der inneren
Organisation der Muslime sehr schwierig. Manche sagen
mir gelegentlich: Mach es wie in Österreich! Aber in Österreich ist der Islam seit 1912 als Staatsreligion anerkannt und es sind alle Muslime in einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft zusammengefasst. Davon sind wir
weit entfernt. Aber mit der Islamkonferenz will ich den
Weg gehen, mit den Muslimen und allen anderen darüber zu reden, wie wir für das Ziel eines besseren Zusammenlebens, Zusammenwirkens und einer gemeinsamen
Verantwortung für die Grundwerte unserer Verfassung,
für Freiheit, Rechtsstaatlichkeit, Sicherheit und Toleranz, das Menschenmögliche tun können.

({4})

Über die Mittel für die Integrationskurse, die das
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, das sich auf
allen Seiten des Hauses eines hohen Ansehens und einer
großen Autorität erfreut, anbietet, haben wir im vergangenen Jahr und auch in diesem Jahr diskutiert. Es gibt
zwei Punkte, die in diesem Zusammenhang kritisch zu
hinterfragen sind. Der eine Punkt betrifft die Zahl der
Teilnehmer an den Kursen und der andere die Dauer und
Ausstattung der Kurse.

Ich möchte erklären, warum wir, was die Dauer und
Ausstattung der Kurse betrifft - damit hängt natürlich
auch die Frage zusammen, wie viel Mittel pro Kurs ausgegeben werden -, nichts verändert haben. Die Evaluation dieser Kurse, die im Auftrag des Bundesamtes
durch eine Beratungsfirma durchgeführt wird, dauert
noch an. Wir haben zwar einen Zwischenbericht, aber
noch keinen Abschlussbericht. In der vergangenen Woche hat mir der Präsident des Bundesamtes, Schmid, gesagt, es sei noch zu früh, irgendwelche Erkenntnisse zu
ziehen; das Ergebnis der Evaluation müsse abgewartet
werden. Alles andere wäre ja auch kein verantwortbarer
Umgang mit Steuergeldern.

Zu der Frage der Teilnehmer ist zu sagen, dass in diesem Jahr - entgegen manchen Befürchtungen während
der Haushaltsberatungen 2006 - die veranschlagten Mittel in Höhe von 140,8 Millionen Euro nach allem, was
wir Anfang September prognostizieren können, ausreichen. Es gibt einen Haushaltsvermerk, der auch in den
Entwurf für den Haushalt 2007 eingestellt wird. Wenn
die Mittel aufgrund der Zahl der Teilnehmer nicht ausreichen sollten, werden sie entsprechend erhöht. Da wir
aber bisher keinen Anhaltspunkt für höhere Teilnehmerzahlen haben, sind wir in diesem Entwurf von den Zahlen des Vorjahres ausgegangen. Ich bitte, dies nicht als
eine Geringschätzung der Bedeutung dieser Integrationskurse oder als eine Vorwegnahme der Konsequenzen aus
dem Evaluationsprozess zu interpretieren. Wir sollten
über Konsequenzen erst dann reden, wenn die entsprechenden Ergebnisse der Evaluation vorliegen.

Lassen Sie mich in aller Kürze eine letzte Bemerkung
machen. In der Öffentlichkeit hat es gelegentlich Spekulationen gegeben, die Mittel für die Sportförderung
beim Bundesminister des Innern würden im Haushaltsentwurf 2007 zurückgefahren. Ich nutze die Gelegenheit
gerne, darauf hinzuweisen, dass dies nicht der Fall ist.
Vielmehr ist das Gegenteil richtig.

({5})

Im Haushaltsentwurf 2007 haben wir für die Förderung des Spitzensports eine Summe von 108 Millionen
Euro vorgesehen. Das sind zwar nominell 16,6 Millionen Euro weniger als im Jahr 2006. Aber im Haushalt
2006 haben wir für das Kunst- und Kulturprogramm der
Fußballweltmeisterschaft in diesem Titel 10 Millionen
Euro und für die Sicherheit noch einmal 8,4 Millionen
Euro bereitgestellt. Trotz der Verringerung um 16,6 Millionen Euro kann man also von einer Steigerung der Mittel sprechen, da die gerade genannten Ausgaben in Höhe
von 18,4 Millionen Euro nur in diesem Jahr anfielen.
Denn die Fußballweltmeisterschaft - sie war ein schönes
Ereignis - ist, so traurig das auch ist, vorüber.

({6})


- Sie kann wiederkommen. Aber im Haushalt für das
Jahr 2007 haben wir für eine Wiederholung keine Vorsorge getroffen, Herr Kollege. Deswegen kann man davon sprechen, dass die Mittel für die Förderung des Spitzensportes steigen.

Diese maßvolle Steigerung ist auch notwendig.

({7})

Ich werbe auch sehr um Unterstützung in diesem Bereich. Denn der Wettbewerb für unsere Athleten wird
härter.

({8})

- Herr Kollege Benneter, die nächsten Olympischen
Sommerspiele finden in Peking statt.

({9})

Ich sage voraus, dass für alle Athleten der Wettbewerb von einer ungeheuer großen Intensität sein wird.
Daher ist es wichtig, dass unsere Athleten faire Wettbewerbschancen haben. Dafür müssen wir im Rahmen des
Möglichen die notwendige Hilfe leisten. Das sind wir
der Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit unserer
freiheitlichen Gesellschaftsordnung schuldig.

({10})

Wir haben gezeigt, dass wir gute Gastgeber bei internationalen Sportveranstaltungen sind. Wir hatten gerade
wunderbare Weltreiterspiele in Aachen. Morgen beginnen die Weltmeisterschaften im Hockey in Mönchengladbach.

({11})

Unsere Sportler leisten das ganze Jahr über - ich denke
dabei auch an die Olympischen Winterspiele in Turin Großartiges. Sie machen uns Freude und sind gute Vorbilder. Auch deswegen verdienen sie unsere Unterstützung.

({12})

Meine Damen und Herren, der Haushalt des Bundesministers des Innern ist in einem hohen Maße durch Personalkosten geprägt. Zwei Drittel des Haushaltes sind
für die innere Sicherheit, für Bundespolizei, für Bundeskriminalamt und für das Bundesamt für Verfassungsschutz vorgesehen. Wir haben ein enges Finanzkorsett.
Trotz aller notwendigen kritischen Betrachtungen bitte
ich, diesen Aspekt nie aus den Augen zu verlieren.

Ich freue mich auf eine intensive Beratung während
der Haushaltsverhandlungen.

Vielen Dank.

({13})