Barbara Höll (NA), 1993-11-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Abgeordnetengruppe der PDS/Linke Liste hält den Antrag der Fraktion der SPD für äußerst notwendig. Allerdings scheint es zunächst erforderlich, die historischen Wahrheiten zu benennen. Das Prinzip „Rückgabe vor Entschädigung" hinsichtlich der Grundstücke in der ehemaligen DDR ist Gegenstand des Einigungsvertrages. Die SPD tut allerdings so, als ob sie von Anfang an gegen dieses Prinzip eingetreten wäre.
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Aber ohne die Zustimmung der SPD in der Volkskammer, im Bundestag und im Bundesrat wäre dieser Einigungsvertrag nie zustande gekommen.
Und erinnert sei daran, daß die SPD durchaus hartnäckig sein konnte. So hat sie z. B. im Zusammenhang mit der Vereinigung ein verfassungswidriges Wahlrecht gefordert, um den Einzug der PDS in den Bundestag zu verhindern. Sie konnte sich damit durchsetzen, weil sie andernfalls nicht bereit gewesen wäre, dem entsprechenden Staatsvertrag zuzustimmen. Sie hat auch gefordert, daß die im Entwurf des Einigungsvertrages nicht vorgesehene faktische Enteignung der PDS unbedingt hinein muß, weil sie andernfalls nicht bereit gewesen wäre, dem Einigungsvertrag zuzustimmen.
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Hätte sich doch die SPD damals ebenso konsequent gegen das Prinzip „Rückgabe vor Entschädigung" gewandt! Dann hätte die Koalition keine andere Möglichkeit gehabt, als gegenüber der SPD nachzugeben, und wir hätten von Anfang an Rechtsfrieden
gehabt und ein Investitionshemmnis gar nicht erst zugelassen. Aber das ist Geschichte.
Heute ist es tatsächlich so, daß durch die gegebene Rechtslage und die große Rechtsunsicherheit auf verschiedenen Gebieten nicht nur wirtschaftlich ein Investitionshemmnis gegeben ist, sondern viele Bürgerinnen und Bürger im Osten Deutschlands völlig verunsichert sind.
Es gab in der DDR nie eine Vermögensbildung wie im Westen, mit einer wichtigen Ausnahme: Sowohl vom Anteil der Bevölkerung als auch hinsichtlich ihrer Zugehörigkeit zu verschiedenen sozialen Schichten gibt es in einem Umfang Grundstückseigentum, wie es in der alten BRD undenkbar war.
Viele sogenannte einfache Leute in der DDR sind Grundstückseigentümerinnen und Grundstückseigentümer geworden. Viele von ihnen leben jetzt in der Unsicherheit, entweder ihr Eigentum zu verlieren oder dafür erneut zur Kasse gebeten zu werden. Deshalb ist nicht zu Unrecht der Eindruck entstanden, daß diese eine Form der Vermögensbildung, die in der früheren DDR wesentlich umfangreicher als in der früheren BRD war, unbedingt zurückgeschraubt werden soll. Um Eigentumsgerechtigkeit geht es sowieso nicht; denn dann könnte man die historische Schere weder 1945 noch 1949 ansetzen. Davor ist Eigentum häufig auf viel fragwürdigere Art und Weise entstanden als in der DDR.
Aus all diesen Gründen ist eine Entschließung des Bundestages dringend erforderlich. Wir stimmen auch einzelnen Vorschlägen ausdrücklich zu, z. B. dem, die Entschädigung für Opfer des Nationalsozialismus einer gesonderten gesetzlichen Regelung zuzuführen.
Aber völlig unverständlich ist, weshalb der Entschließungsantrag der SPD den gesamten Problemkreis der Verwertung der ehemals volkseigenen land- und forstwirtschaftlichen Grundstücke ausspart - und das, obwohl im Wahlkampf 1990 die SPD gerade diesbezüglich aktiv war. Wolfgang Roth aus dem Bundestag und Professor Kaufhold aus der Volkskammer erklärten z. B. am 20. September 1990:
Wir empfehlen heute allen Genossenschaften und Bürgern, rasch zu handeln, noch im September volkseigene Flächen zu pachten oder zu kaufen.
Nichts dergleichen hört man heute. Der Entschließungsantrag sagt auch kein Wort über das Gesetz der Volkskammer zur Übertragung und Verpachtung volkseigener landwirtschaftlicher Grundstücke an Genossenschaften, Genossenschaftsmitglieder, andere Bürger, das durch den Einigungsvertrag übernommen wurde und im Zusammenhang mit § 1 Abs. 6 des Treuhandgesetzes die gesetzliche Grundlage der Bodenverwertung darstellt.
Der vorliegende Entwurf bedarf also unbedingt der Ergänzung dahin, daß die Verwertung der sogenannten Treuhandflächen unverzüglich auf der Grundlage des geltenden Rechts zu erfolgen hat und die sogenannte untergesetzliche - oder besser: ungesetzliche - Verwertung auf der Basis des sogenannten Bohl-Papiers zu unterbleiben hat.
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- Das wurde in der Anhörung weggedrückt.
Einig sind wir uns, daß die Verwirklichung der sogenannten Kuponidee faktisch eine weitgehende Liquidierung der Ergebnisse der Bodenreform bedeuten würde. Es ist bezeichnend, daß diese Kuponregelung in der entsprechenden Arbeitsgruppe der CDU/ CSU und der F.D.P. Zustimmung findet. Die Macht des Lobbyismus ist kaum noch zu brechen. Dafür werden dann auch 25 Milliarden DM bereitgestellt, was ja offensichtlich nur möglich war, nachdem im Sozialbereich 16 Milliarden DM gestrichen wurden.
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Zugunsten der Bürgerinnen und Bürger im Osten, insbesondere zugunsten der Bäuerinnen und Bauern, müssen wir das Rechtsinstitut der Erbpacht wieder einführen. Es muß also die Möglichkeit bestehen, landwirtschaftliche Grundstücke für 99 Jahre mit dem Recht der Vererbbarkeit zu pachten, wenn die landwirtschaftliche Nutzung gesichert bleibt.
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Auch davon ist im SPD-Antrag keine Rede. Sie wissen, daß die Bürger im Osten gar nicht über das notwendige Kapital verfügen, um Grundstücke zu erwerben. Deshalb wäre eine Erbpachtregelung die einzige wirkliche Hilfe und die einzige reale Grundlage, um den Bürgerinnen und Bürgern im Osten tatsächlich eine Chance zu geben.
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Zum Abschluß kurz eine dritte Kritik, die ich noch anbringen muß, weil auch die sogenannten Ausgleichsleistungen für besatzungsrechtliche oder besatzungshoheitliche Enteignungen aufgenommen werden. Meines Erachtens ist es weder juristisch noch politisch oder moralisch gerechtfertigt, Ausgleichszahlungen für besatzungsrechtliche oder besatzungshoheitliche Enteignungen in der gleichen Höhe mit hineinzunehmen. Sie müssen wesentlich geringer ausfallen.
In diesem Sinne unterstützen wir den Antrag der SPD mit den notwendigen Ergänzungen in den Ausschußberatungen.
Ich bedanke mich.
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