wohlrabe (NA), 1976-06-30:
Frau Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte zu dem Thema einen kurzen Beitrag leisten.
Die Körperschaftsteuerreform macht eine Anpassung des Berlinförderungsgesetzes notwendig. Ohne Anpassung würden die Steuerermäßigungen bei ausgeschütteten Gewinnen wegfallen, weil der Systemwechsel mit dem Anrechnungsverfahren keine Körperschaftsteuer mehr anfallen läßt. Ohne Anpassungsregelung müßten die Unternehmen also bestrebt sein, ihre Gewinne zu thesaurieren und nicht auszuschütten, um in den Genuß der Vergünstigungen zu kommen. Sie würden damit dem Ziel der Körperschaftsteuer zuwiderhandeln.
Deshalb wurde - und zwar einvernehmlich - zwischen Berliner Senat und der Wirtschaft in Berlin eine Lösung angestrebt, die die Steuerermäßigung verwendungsneutral, also unabhängig von der Ausschüttungsquote, voll aufrechterhält. Im Fall der Gewinnausschüttung sollte die Entlastung von der Körperschaftsteuer so erfolgen, als wären fiktiv 56 % Körperschaftsteuer gezahlt. Dieser auch steuertechnisch einfachste Vorschlag wurde vor zwei Wochen überraschend aufgegeben.
Das Bundesministerium der Finanzen legte am 18. Juni plötzlich Berechnungen vor, wonach dieser Vorschlag angeblich 115 Millionen DM zusätzliche Steuerausfälle zur Folge hätte. Diese Berechnungen waren nicht überzeugend. Sie wurden später zurückgezogen.
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Deshalb liegt auch die Vermutung nahe, daß sie dazu dienen sollte, das Präferenzvolumen zu vermindern. Ein gewisses Mehr ist im Rahmen der neuen Körperschaftsteuer systembedingt
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und gleicht lediglich die erweiterten Ausschüttungsmöglichkeiten westdeutscher gegenüber Berliner Unternehmen aus. Es geht letztlich um die Aufrechterhaltung des Präferenzgefälles; das ist die wichtigste Frage, die wir zu lösen hatten.
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Das Bundesministerium der Finanzen leistete diesem Anliegen Berlins mit seinen Berechnungen nach der Auffassung der CDU/CSU keinen Dienst. Dies hat auch die Tatsache erwiesen, daß zwischen den Beteiligten erstmals keine einvernehmliche Regelung erzielt werden konnte, was auch der Kollege Hoppe weiß und in einer Berliner Tageszeitung durch eine Erklärung zum Ausdruck gebracht hat.
Dabei hätten die fiskalischen Auswirkungen und die Berechtigung von Mehrbelastungen schon 1975 errechnet und diskutiert werden können. Denn wir wissen alle, daß die Zeit, in der wir das besprochen haben, lang genug war, um insbesondere die gravierenden Berechnungsfehler zu vermeiden und Meinungsverschiedenheiten, um deren Klärung es uns ging, in Ruhe abzusprechen.

Statt dessen kam es am Vorabend der entscheidenden Sitzung im Finanzausschuß - und dies war die völlige Überraschung zu einem Vorschlag ohne Einschaltung der betroffenen Wirtschaft in Berlin,
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zwar mit Einschaltung des Senats, aber gegen den Willen der Berliner Wirtschaft.
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- Das können Sie in jeder Berliner Tageszeitung nachlesen.
Die Opposition hat deshalb - und das ist wohl ein einmaliger Vorgang in der Geschichte - die Senatsvorschläge, die ursprünglich mit der Berliner Wirtschaft abgesprochen waren, als ihre eigenen Vorschläge im Finanzausschuß vorgetragen. Sie sind dann, obwohl sie mit der ursprünglichen Meinung des Berliner Senats und der Berliner Wirtschaft kongruent waren, von der Mehrheit der Koalitionsparteien abgelehnt worden. Dies haben wir bedauert.
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Das ist nicht nur unerhört, sondern das ist die Schilderung des Sachverhalts.
Der Berliner Senat war auf die Linie der Bundesregierung eingeschwenkt. Aber damit war noch lange nicht die Berliner Wirtschaft auf diese Linie eingeschwenkt.
Inzwischen ist es immerhin gelungen, durch zusätzliche Erläuterungen zu klären, was mit dem neuen Vorschlag im einzelnen überhaupt gemeint ist.
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Diese mehr als kurzfristige Überprüfung läßt folgende Feststellung zu, die ich hier abschließend treffen darf.
Erstens. Der Vorteil der Körperschaftsteuerermäßigung ist nicht, wie in der ursprünglichen Regelung angestrebt, verwendungsneutral, d. h., er bleibt nicht unabhängig vom Verhältnis der Rücklagen zu den Ausschüttungen erhalten, sondern vermindert sich bei steigender Ausschüttungsquote.
Zweitens. Abgesehen von dem nur mit zusätzlichen Erläuterungen möglichen Verständnis des Gesetzestextes erfordert die neue Regelung sehr komplizierte und unübersichtliche Zerlegungen in verschiedene Eigenkapitalsteile, die den Unternehmen nur schwer verständlich zu machen sein werden.
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