Norbert Geis (NA), 1992-04-29:
Nein. Das ergibt sich auch aus meinen Ausführungen überhaupt nicht! Dann haben Sie meine Ausführungen falsch verstanden.
In diesem Zusammenhang wird immer wieder das noch ausstehende Entschädigungsgesetz angemahnt. Ich bin der Meinung, daß wir dieses Entschädigungsgesetz bald auf dem Tisch haben müssen. Wer aber glaubt, mit Hilfe dieses Entschädigungsgesetzes könnten wir jetzt auf dem Tisch liegende Probleme lösen, täuscht sich. Setzen wir nämlich die Entschädigung hoch an, wollen alle die Entschädigung, und die Grundstücke bleiben beim Staat, bei den Kommunen, und es kümmert sich keiner mehr darum. Die Misere ist die gleiche. Setzen wir die Entschädigung niedrig an, wollen alle die Grundstücke zurück, und der Engpaß ist nach wie vor vorhanden. Die Situation hätte sich nicht verbessert.
Deswegen trügt die Hoffnung, daß das Entschädigungsgesetz in dieser Frage Abhilfe schaffen würde. Im übrigen muß man natürlich auch bedenken, daß die Forderungen nach hohen Entschädigungen, wie sie draußen immer wieder erhoben werden, nicht erfüllt werden können. Es ist völlig ausgeschlossen, daß sich der Staat hohe Entschädigungszahlungen zumuten kann. Das würde der Haushalt nicht vertragen.
Die Eckpunkte liegen bereits fest. Wir hoffen, daß es bald zu einer Regelung kommt. Aber diese Regelung wird in der uns jetzt berührenden Frage nicht von so ausschlaggebender Bedeutung sein, wie es immer wieder herausgestellt wird.

Deshalb müssen wir uns Gedanken machen, wie wir die bestehende Vorfahrtsregelung des § 3 a entsprechend verbessern. Denn er sieht ja vor, daß das Zugriffsrecht des Alteigentümers gewahrt bleibt, aber auf der anderen Seite der Investor, der bereit ist, Geld locker zu machen, um einen Betrieb aufzubauen, um Arbeitsplätze zu schaffen, auch zum Zuge kommen kann. Es gibt also ein Spannungsverhältnis zwischen Alteigentümer und möglichem Investor. Dieser von uns damals verabschiedete § 3 a sollte das Spannungsverhältnis so auflösen, daß der Investor dann den Vorzug genießt, wenn er die besseren Karten hat, d. h. wenn er darlegen kann, daß er bereit und eher in der Lage ist, neue Arbeitsplätze zu schaffen.
Wir mußten feststellen, daß die Regelung des derzeitigen § 3 a des Vermögensgesetzes nicht so gegriffen hat, wie wir uns das vorgestellt haben. Ich habe das vorhin schon einmal gesagt.
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Deswegen geht es uns jetzt darum, zu einer besseren, einer schlankeren Regelung zu kommen. Das sieht dieses Vermögensrechtsänderungsgesetz auch vor. Wir werden im Ausschuß darüber zu diskutieren haben, wie wir das vielleicht sogar noch in den Beratungen verbessern können. Aber auf jeden Fall - darüber sind wir uns einig - müssen wir diesen § 3 a noch einmal anpacken. Das ist uns von den Vermögensämtern in den neuen Bundesländern und auch von den dortigen Justizministerien gesagt worden.
Nun soll keiner kommen und sagen: Warum habt ihr das nicht vorher gewußt? - Meine sehr verehrten Damen und Herren, es gilt das Wort von Herrn Justizminister Kinkel: Wir haben die Einheit nicht proben können. - Es war nicht möglich, all die Schwierigkeiten, die sich jetzt auftürmen, von vornherein zu erkennen und auch schon die Lösung zu wissen. Das müssen wir in aller Bescheidenheit zugestehen. Wir nehmen uns die Freiheit heraus und haben auch soviel Selbstbewußtsein, zu sagen: Dann versuchen wir es zu verbessern. Das machen wir mit diesem Gesetzgebungsvorhaben.
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Ein Punkt ist z. B., daß der Alteigentümer zwar schon den Erstzugriff haben soll, daß der Investor aber insofern besser geschützt wird, als sein Anliegen dann zum Durchbruch kommt, wenn der Alteigentümer in einer bestimmten Frist nicht erklärt: Ich will selbst investieren. - Wenn er erklärt, er habe Einwendungen gegen Investitionsmaßnahmen eines Dritten, muß er sagen, wie er es besser macht. Laut Entwurf muß er das innerhalb einer Frist von vier Wochen tun. Diese Regelung haben wir bislang nicht. Wir haben sie vor einem Jahr sogar bewußt nicht aufgenommen, weil wir der Meinung waren, wir greifen dann zu sehr in die Rechte des Alteigentümers ein. Wir müssen uns heute - das gestehe ich zu - eines Besseren belehren lassen. Wenn wir nicht in irgendeiner Form eine Frist setzen, versetzen wir den Alteigentümer in die Lage - und das ist auch vorgekommen -, in der er nicht nur sehr zögernd handeln, sondern manchmal
auch ganz bewußt seine Position ausnutzen kann, und zwar zu Lasten des Aufbaus der neuen Bundesländer. Dies wollen wir nun durch die Fristsetzung ändern, und wir werden es auch tun, wobei wir uns Gedanken darüber werden machen müssen, ob diese Fristsetzung so, wie sie jetzt im Entwurf steht, richtig ist, ob die Fristen richtig bemessen sind. Aber das können wir ja in der Beratung miteinander bedenken und dann auch richtig entscheiden.
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Wir wollen den Investor auch für den Fall entsprechend absichern, daß der Alteigentümer, weil er mit der Entscheidung des Vermögensamtes nicht einverstanden ist, zu Gericht geht und in einem Prozeß auf Grund seiner Argumente recht bekommt, während inzwischen der Investor Maßnahmen getroffen hat. Wir wollen dem Investor dann den Bestandsschutz garantieren. Meine Kollegen werden darauf noch näher eingehen.
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Wir begrüßen auch die Maßnahmen zur Aufhebung der Zwangsverwaltung von Grundbesitz. Es soll ja ein Gesetz gemacht werden, durch das mit einem Schlag die Zwangsverwaltung von Grundstücken aufgehoben werden soll.
Besonders wichtig erscheinen mir auch die Maßnahmen zum Schutz von Eigenheimbesitzern, die erst nach dem Stichtag 19. Oktober 1989 ihr Eigentum erwerben konnten, wenn sie schon vor dem Stichtag in Verhandlungen waren und dies nachweisbar ist. Vielleicht kann man darüber, in welcher Form dies nachgewiesen werden soll, noch reden. Wir wollen den Stichtag selbst nicht angreifen. Wir wollen den Stichtag beibehalten, weil wir meinen, er ist eine gute Markierung, wenn es um die Frage geht, ob jemand redlich erworben hat oder nicht. Aber wir wollen diesen Stichtag nicht zur alleinigen Säule erheben, sondern die Möglichkeit schaffen, daß der Wohnungseigentümer dann, wenn er nachweisen kann: Ich habe vorher schon verhandelt, und ich habe erst danach erwerben können, nicht benachteiligt wird.
Ich bin auch der Meinung, daß die im Gesetzentwurf vorgesehene Verlängerung der Sicherung der Eigenheimbesitzer, die ihr Eigenheim ohne offizielles Nutzungsrecht gebaut haben, daß das in diesem Zusammenhang vorgesehene Moratorium bis zum 31. Dezember 1994 richtig ist. Dabei haben wir uns dafür zu entscheiden, daß diesen Wohnungseigentümern ihr Eigentum, ihr Grund und Boden nicht mehr genommen werden kann. Dies ist allerdings in einem Sachenrechtsbereinigungsgesetz festzulegen, das wir im Zuge dieser Gesetzgebungsmaßnahme noch nicht fertigstellen können, weil dazu noch Rechtstatsachen erörtert und gesichtet werden müssen.