Jürgen Gehb (NA), 2009-01-29:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dass die

Gefährdung durch Terror und Terroristen nach wie vor
hochaktuell ist, hat die Bundesjustizministerin eben
plastisch dargestellt. Das ist nicht nur eine Herausforderung für die Nachrichtendienste und die Strafverfolgungsbehörden, sondern selbstverständlich auch für den
Gesetzgeber. Der meinen wir mit dem Gesetz, das den
etwas sperrigen Titel „Gesetz zur Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten“
hat, gerecht zu werden.

Die Aussage, dass wir Neuland oder jedenfalls eine
Grauzone betreten, will ich in der Stringenz nicht zulassen, Frau Ministerin, liebe Brigitte, weil Vorbereitungshandlungen schon jetzt im Strafgesetzbuch unter Strafe
stehen. Ich erinnere nur an § 80 des Strafgesetzbuches:
Vorbereitung eines Angriffskrieges. Ich möchte einmal
wissen, Herr van Essen, wie die Gerichte mit einer solchen Formulierung umgehen. Das ist doch auch ziemlich
unbestimmt.

({0})

Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens.
Lesen Sie bitte § 83 Strafgesetzbuch. Tolle lege! Nimm
und lies! Oder nehmen Sie § 149 des Strafgesetzbuches:
Vorbereitung der Fälschung von Geld oder Wertzeichen.
Dass wir also bereits Vorbereitungshandlungen vor dem
klassischen Versuchsstadium, wo man also unmittelbar
ansetzen muss, wo er praktisch das Messer an der Kehle
hat, als strafbewehrtes Unrecht ansehen, ist alles andere
als Neuland.

({1})

Ich gebe gerne zu, dass es eine kritische, auf Kante
genähte Regelung ist. Das ist übrigens seit geraumer Zeit
so in den Fällen, in denen wir etwa mit verdeckten Ermittlungsmaßnahmen Verbrechern auf den Leib rücken
müssen. Es ist doch ganz klar, dass etwas, das das Spannungsfeld zwischen den Grundrechten der Bürgers auf
Freiheit und der sehr wohl auch verfassungsrechtlich
verbürgten und geforderten Verpflichtung des Staates
zum Schutze betrifft, eher beim Bundesverfassungsgericht landet, als wenn wir irgendeine Norm im Viehseuchengesetz ändern.

Aber, Herr van Essen, ich will Ihnen sagen: Sie alle
holen immer mit einer geradezu an eine Litanei erinnernden Aufzählung von Gesetzen aus, die alle vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert sind.

({2})

Nicht ein einziges davon stammt aus der jetzigen Koalition. Ich habe einmal die Anfrage gestellt, was seit dem
19. Oktober 2005 vom Bundesverfassungsgericht aufgehoben wurde.

({3})

Ich sage Ihnen einmal etwas: Bisher ist die Änderung
des Gesetzes zum Hufbeschlag unter Schwarz-Rot aufgehoben worden.

({4})

Hören Sie auf, uns immer zu unterstellen, dass schon
viele unserer Gesetze aufgehoben worden seien!

({5})

Im Übrigen kann man bei Gesetzen, die eine gewisse
Grundrechtsrelevanz haben, doch nicht bereits aus Angst
vor dem Tode Selbstmord begehen. Es wäre eine KataDr. Jürgen Gehb
strophe, wenn wir ängstlich und gebannt wie das Häschen vor der Schlange davon absehen würden, wichtige
Gesetze zu erlassen. Sie dürfen natürlich nicht evident
verfassungswidrig sein. Ihnen darf die Verfassungswidrigkeit also nicht sozusagen auf der Stirn stehen, sodass
man Angst haben muss, dass selbst der Hausmeister
beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe sie gar
nicht an den Senat weiterleitet, sondern sie zerreißt.

({6})

So etwas haben wir natürlich auch nicht vor, meine Damen und Herren. Aber dass wir uns in einer kritischen
Phase befinden, gebe ich gerne zu.

Mit den drei Gesetzesregelungen, um die es geht - die
Regelungen von § 89 a, § 89 b und § 91 des Strafgesetzbuches -, setzen wir übrigens auch ein Übereinkommen
des Europarates zur Bekämpfung des Terrorismus um,
das wir in diesem Hohen Hause bereits am 7. Juni 2007
verabschiedet haben. Wir halten uns also auch an europäische Vorgaben.

Meine Damen und Herren, zu Ihren Ausführungen
zur Absicht kann ich nur eines sagen: Auch Richter ziehen ihre Hosen nicht mit einer Kneifzange an.

({7})

Wenn jemand von Nachrichtendiensten tatsächlich dabei
beobachtet worden ist, wie er sich in einem Terrorcamp
hat ausbilden lassen - über einem solchen Camp steht
schließlich nicht „Abenteuerspielplatz“ -, diese Person
später aber vor Gericht aussagt: „Eigentlich habe ich mir
meine Sprengstofffertigkeiten nur angeeignet, um dem
THW zu helfen“, dann wird diese Einlassung wohl nicht
besonders gut ankommen. Wenn sich jemand als Scharfschütze ausbilden lässt und dies damit begründet, dass er
auf dem Rummelplatz in Steglitz Sieger im Wettbewerb
„Schießen auf den laufenden Keiler“ werden möchte,
dann wird ihm das auch niemand glauben. Ein Richter
muss es also aus der Gesamtschau der jeweils obwaltenden Umstände beweisen.

({8})

Denken Sie einmal an das Beispiel Diebstahl: Die polizeilichen Ermittlungsbehörden finden beim Langzeitstudenten Ströbele zu Hause einen Palandt, der in der
Universitätsbibliothek schon seit fünf Jahren fehlt. Dann
wird Herr Ströbele sagen: Ich hatte doch nicht die Absicht, mir von einem anderen etwas Fremdes zueignen
zu wollen? Es geht also um die Zueignungsabsicht. Hier
gibt es also die Möglichkeit zur Einlassung: Ich wollte
den Palandt zurückgeben. Zueignungsabsicht beinhaltet
demnach Enteignung und Aneignung. Den straflosen
Gebrauchsdiebstahl - furtum usus - kannten schon die
alten Römer. In unserem Fall würde Herr Ströbele sagen:
Das wollte ich doch nicht behalten. Das habe ich mir nur
einmal ausgeliehen. Ich hätte das wieder zurückgebracht. - Man muss natürlich abwarten, ob eine solche
Einlassung das Gericht überzeugt oder nicht.
({9})

Der Beweis erfordert natürlich nicht, den Grundsatz
„in dubio pro reo“ für jede noch so alberne Einlassung
oder gar Ausrede gelten zu lassen. Für die Gerichte besteht die Schwierigkeit, einen Tatbestand auszulegen
und einen Täter sauber zu überführen - nicht mehr und
nicht weniger. Das, meine Damen und Herren, muss den
Gerichten überlassen bleiben.

({10})

Es geht eine reflexartige Angst um: Im Zusammenhang mit der Vorratsdatenspeicherung wurde der böse
Überwachungsstaat kritisiert. Jetzt liest man vom DAV:
Feindstrafrecht - Guantánamo lässt grüßen.

({11})

Es wird wieder das Ende des Rechtsstaates besungen.

Meine Damen und Herren auch von der Opposition,
natürlich kann ich die Anwälte verstehen;

({12})

schließlich bin ich selbst Anwalt. Wer, wenn nicht Anwälte, muss darauf achten, dass wir in Sachen staatliche
Obrigkeit nicht zu weit gehen?

({13})

Das ist ganz klar. Eines darf man aber nicht tun, meine
Damen und Herren: Man darf die Hysterie, die unter
Rechtsunkundigen gelegentlich herrscht und die am
Stammtisch nach dem dritten Glas Bier geradezu überschwappt, nicht noch nähren. Ich appelliere deshalb auch
an die Oppositionspolitiker: Wir sollten im Streit um die
besten Lösungen miteinander ringen. Wir dürfen aber
nicht denjenigen das Wort reden, die die Verhältnisse in
Deutschland mit den Verhältnissen in Guantánamo vergleichen und von Gesinnungsstrafrecht oder Feindstrafrecht reden.

({14})

Das sollte von allen Demokraten in diesem Hohen Hause
unisono so beurteilt werden.

Nach der ersten Lesung werden wir unseren Gesetzentwurf an die Fachausschüsse - in diesem Fall sicherlich an den Rechtsausschuss - überweisen, wie wir es
mit allen Gesetzentwürfen tun. Wir haben also noch genug Zeit, externen Sachverstand einzuholen und uns mit
dieser Materie zu beschäftigen. Dann werden wir weitersehen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({15})