heidrun bluhm (NA), 2015-05-08:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Schwarzelühr-Sutter hat es bereits gesagt:
Morgen begehen wir den ersten Tag der Städtebauförderung. Die heutige Debatte hier soll wahrscheinlich schon
die Feierstunde sein.

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Mir geht es mit diesem Antrag so ähnlich wie mit dem
Entschließungsantrag zur Baukultur in der Ausschusssitzung am vergangenen Mittwoch: Wir haben das Gefühl,
dass wir an dieser Stelle nur beglückwünschen und die
Regierung loben sollen.

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Beide Anträge enthalten Feststellungen und Forderungen, die wir auch unterschreiben. Insofern komme
ich auch zu dem Punkt, Herr Bartol: Es war nie strittig,
und in großen Teilen sind die Forderungen, die in diesem
Antrag stehen, in Anträgen von uns enthalten, die wir
seit zehn Jahren in dieses Parlament eingebracht haben.

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Wir feiern heute, dass endlich auch Sie unsere Anträge in Politik gießen

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und unseren Vorschlägen der vergangenen Jahre endlich
Folge leisten wollen. Deshalb stimmen wir diesem Antrag, der heute hier zur Sofortabstimmung vorliegt, aus
vollem Herzen zu.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, die einleitende
Feststellung, dass am 9. Mai zum ersten Mal in ganz
Deutschland der Tag der Städtebauförderung stattfindet,
kann die Linke uneingeschränkt unterstützen. Die zweite
Feststellung aber, dass die Städtebauförderung seit ihrer
Einführung 1971 eine Erfolgsgeschichte sei, würde ich
gern relativieren.

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Sicher, ohne die Städtebauförderung hätte es die
7 700 Maßnahmen in 3 200 Kommunen nicht gegeben.
Sie haben Kommunen fraglos geholfen, städtebauliche
Missstände zu verringern oder auch die städtische Infrastruktur den zukünftigen Aufgaben anzupassen. Aber
kann das der Maßstab dafür sein, die Städtebauförderung
als eine einzige Erfolgsgeschichte zu feiern? Ich habe
einmal bei Wikipedia nachgesehen, was dort unter „Erfolg“ steht: das Erreichen selbst gesetzter Ziele.

Wenn man sich die Messlatte für die Ziele so niedrig
wie möglich legt, kann man den Erfolg täglich feiern.
Wir müssen die Messlatte, glaube ich, an dieser Stelle etwas höher legen, aber wir sind auf dem richtigen Weg.

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Der Antrag verweist zum Beispiel auch darauf, dass
es mit dem Instrument der Städtebauförderung gelungen
sei, der Segregation in den Städten und ihren Stadtteilen
entgegenzuwirken. Es mag sein, dass die Regierung Beispiele dafür kennt, dass die Städtebauförderung die
Segregation vielleicht verzögert oder auch abgemildert
hat. Verhindert hat sie sie bisher jedenfalls nicht. Gentrifizierung und Segregation haben in deutschen Städten
längst stattgefunden, und sie finden auch heute noch
statt, entsprechend dem Spruch: Sag‘ mir, wo du wohnst,
und ich sag‘ dir, wer du bist.

Leider sind die privaten Immobilienverwertungsinteressen großer Investoren viel wirkmächtiger als die Mittel und Möglichkeiten der gutgemeinten Städtebauförderung. Wenn man sich das Bild der deutschen Städte
heute anschaut, dann sieht man doch - das kann man
schon in der unmittelbaren Nachbarschaft finden -, dass
trotz ihrer Erfolge nicht die Städtebauförderung, sondern
die renditeorientierte Standortvermarktung das Stadtbild
„aufwertet“ und damit prägt. Reich baut für Reich auch in Berlin-Mitte.

Die Bundesregierung mischt hier mit, statt ihr eigenes
Immobilienpotenzial im Sinne dieses Antrages für die
Entwicklung und den Erhalt starker Städte und der Quartiere einzusetzen - Stichwort „BImA“.

Werte Kollegen, der Antrag stellt weiter fest:

Nachhaltige Stadtentwicklung ist daher für das Gelingen der Energiewende genauso entscheidend wie
für die Reduzierung der Flächen- und der Ressourceninanspruchnahme.

Das ist richtig, klar. Um aber noch einmal auf die Erfolgsdefinition zurückzukommen: Wo stehen wir denn
da, gemessen an den selbst gesetzten Zielen? Welchen
Beitrag hat die Städtebauförderung dazu geleistet, und
was müssten wir dafür vielleicht auch noch leisten?

Mit dem jetzigen Tempo zum Beispiel auch der klimatischen Gebäudemodernisierung werden wir die
selbst gesteckten Klimaschutzziele jedenfalls nicht erreichen. Auch das haben mittlerweile Vertreterinnen und
Vertreter der Koalition selbst zugegeben.

Bei der Reduzierung des Flächen- und Ressourcenverbrauchs kann man zurzeit auch nicht gerade von einem großen Erfolg reden. Mit den 74 Hektar pro Tag
sind wir von unserem Ziel, 30 Hektar pro Tag, weit, weit
entfernt. Offenbar will die Bundesregierung heute dennoch die Feststellung der Erfolgsgeschichte Städtebau
beschließen lassen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, in Ihrem Antrag haben Sie zwischen dem Feststellungs- und dem Forderungsteil einen neuen Teil eingefügt, den sogenannten
Begrüßungsteil. Über dem könnte eigentlich auch stehen: Der Deutsche Bundestag soll beschließen: Wir finden die Regierung toll.

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Warum, bitte schön, soll ich Dinge begrüßen, die
doch längst Beschlusslage sind und, statt begrüßt zu
werden, einfach nur abgearbeitet werden müssen? Frau
Schwarzelühr-Sutter hat das hier eben auch noch einmal
deutlich gesagt: Wir müssen an dieser Stelle anfangen,
zu arbeiten. - Und Sie aus der Koalition müssen endlich
aus dem Ankündigungsmodus heraus.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns morgen eine Feierstunde zum Tag des Städtebaus machen,
alle lokalen Akteure dazu einladen und schöne Reden
halten. Ich wäre dabei.

Herzlichen Dank.

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