scheer (NA), 1987-09-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Gegensatz zu dem, was der Bundeskanzler heute früh einleitend gesagt hat - die allgemeine Meinung sei gewesen, diese Sitzung sei gar nicht nötig -,
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war die allgemeine Meinung ursprünglich, daß sie nach der Erklärung des Bundeskanzlers letzte Woche - zwei Tage vorher kam unser Antrag - ihre Funktion erfüllt habe, weil die Sondersitzung den Bundeskanzler zu seiner Erklärung veranlaßt habe, die sonst wohl nicht gekommen wäre. Heute muß man sagen, daß sich auf Grund des Konflikts in den letzten Tagen in den Unionsparteien und auf Grund heutiger Debattenbeiträge die Notwendigkeit des Festhaltens an dieser Sondersitzung nachdrücklich bestätigt hat.
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Sie haben soeben - das gilt für den CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden, teilweise auch für den Bundeskanzler - den Versuch gemacht, den Verzicht auf die Pershing I a mit Argumenten für die Pershing I a zu begründen. Wie soll das eigentlich noch aufgehen?
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Der Konflikt um die Pershing I a hat die Bundesregierung nun über Monate hinweg gelähmt. Diese Lähmung hat dazu geführt, daß die Bundesrepublik Deutschland ihren Nachbarn in West und Ost ein trübes Bild bot, nämlich einziger Quertreiber der bisher größten Abrüstungschance seit dem Zweiten Weltkrieg zu sein, einer Abrüstungschance, die vor allem dem deutschen Volk zugute kommt.
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In fataler Weise erinnert das an die politische Lage der
60er Jahre. Auch damals war die von der CDU/CSU
geführte Bundesregierung der eigentliche Quertrei1438 
ber des seinerzeit sich anbahnenden internationalen Entspannungsprozesses.
Die laufende Auseinandersetzung in den Unionsparteien zeigt, daß die Differenz weitergeht und damit wohl auch die Lähmung. Dabei handelt es sich ganz offenkundig um weit mehr als verletzte Eitelkeit der CSU, bei dem Einschwenken des Bundeskanzlers auf eine von uns verlangte Position nicht gefragt worden zu sein. Was für heute vom Fraktionsvorsitzenden der Union mühsam zugekleistert worden ist, kann morgen oder nach den bevorstehenden Landtagswahlen wieder aufbrechen. Herr Bundeskanzler, ich hätte das Stichwort der Landtagswahlen gar nicht gebracht. Wir erinnern uns sehr gut daran, wie Sie das Dilemma der Union vor der rheinland-pfälzischen Landtagswahl - wenige Wochen vorher gegen die doppelte Null-Lösung Stellung nehmend - dadurch wenige Tage vor der Wahl zu bereinigen versuchten, daß Sie erklärten, Sie seien für eine dreifache Null-Lösung, eine Null-Lösung auch bei Kurzstreckenraketen, und das sofort nach der Wahl wieder zurücknahmen. So einfach geht es nicht.
Die Auseinandersetzung wird weitergehen, und das offensichtlich in ziemlich brutaler Form. Man braucht nur das nachzulesen, was heute in der „Welt" steht. Dort erklärt Herr Waigel, die Auseinandersetzung mit der CDU werde nach dem Prinzip der Flexible response von der CSU weitergeführt.
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- Das steht dort wörtlich.
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Die Übernahme militärischen Vokabulars auf die Auseinandersetzungen in der Union, das kann sehr bedenklich werden!
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Nicht zu übersehen ist, daß die CSU heute bei ihrer Ablehnung eines deutschen Verzichts auf die Pershing I a diejenigen Argumente hochhält, die bis vor sieben Tagen von der gesamten CDU/CSU vertreten wurden.
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Schon mehrmals wurde im vergangenen Jahr versucht, durch die Hintertür neue Hindernisse gegen die Abrüstung der Mittelstreckenraketen aufzubauen.
Weil wir Sozialdemokraten unser möglichstes tun wollen, daß der Abrüstungsvertrag endgültig unter Dach und Fach kommt und die deutsche Lähmung in der Abrüstungspolitik überwunden wird, hat diese Sondersitzung die Aufgabe, die Positionen deutlicher zu markieren, als es die Regierung bisher vermochte.
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Das Verwirrspiel muß aufgelöst und Klarheit geschaffen werden. Darauf haben unsere Mitbürger ein Recht, und dazu haben wir die Pflicht.
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Denn es ging in den letzten Wochen um weit mehr als 72 bereits ohnehin schrottreife Atomraketen, und es ging schon gar nicht um einen deutschen Joker im Verhandlungspoker. Erstens sind wir kein Verhandlungsteilnehmer, und zweitens ist der Verhandlungspoker ja seit einiger Zeit beendet: seit der Zeit, als sich die amerikanische und die sowjetische Regierung auf den vollständigen Abbau aller ihrer Festlandsmittelstreckenraketen einigten. Das ist der Tatbestand.
Ein Festhalten der Bundesregierung an den Pershing I a war in jedem denkbaren Fall schief gewickelt und höchst merkwürdig begründet. Neben dem, was unser Fraktionsvorsitzender, Dr. Vogel, bereits genannt hat, werde ich das an vier Punkten verdeutlichen:
Erstens. Es war und bleibt gegen das deutsche und internationale Interesse, wegen des Festhaltens an diesen Waffen in letzter Minute ein Scheitern der Verhandlungen zu riskieren. Die Gefahr, daß dies geschehen könnte, war unübersehbar.
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Zweitens. Es war weder sinnvoll noch notwendig, diese Raketen als Druckinstrument für Anschlußverhandlungen über den Abbau atomarer Kurzstreckenraketen setzen zu wollen. Tatsache ist, daß die Sowjetunion ihre Bereitschaft dazu ohnehin schon erklärt hat, und es ist eine ebensolche Tatsache - Herr Kollege Dregger, das wissen Sie - , daß es innerhalb des Westens wesentliche Meinungsverschiedenheiten gibt, ob man diesen Weg überhaupt gehen soll, auch über die Reduzierung von Kurzstreckenraketen zu verhandeln. Ein westliches Konzept dafür gibt es bis heute nicht.
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Drittens. Es war und ist anmaßend und wiederum gegen das deutsche Interesse, den Anspruch zu erheben, wie ein atomarer Drittstaat behandelt zu werden und deshalb die Pershing-I a-Raketen der Bundeswehr aus einer Abrüstung der Mittelstreckenraketen herauszuhalten.
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Zur Erläuterung für die Mitbürger, die das sicherheitspolitische Vokabular nicht kennen, aber diese Debatte verfolgen: Unter „Drittstaaten" versteht man die Atommächte Frankreich, Großbritannien und China - und nichts anderes! Der Anspruch, wie ein solcher Staat angesehen zu werden, verstößt gegen elementare völkerrechtliche Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland, keinesfalls Atomwaffenstaat sein zu wollen.
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Mit dem unverhohlen geäußerten Drittstaatenanspruch haben Sie international - unabhängig vom Ausgang des Pershing-I a-Konflikts - Mißtrauen erweckt und sich an einer Staatsraison der Bundesrepublik Deutschland vergangen. Dies wird möglicherweise - ich hoffe es nicht - Nach- und Fernwirkungen haben, deren negative Auswirkungen noch nicht abzusehen sind.
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Viertens. Es war gegen das deutsche Interesse, die Pershing-I a-Raketen behalten zu wollen. Man stelle sich einmal vor, Sie wären trotz Null-Lösung damit durchgekommen!
Nur noch auf dem Boden der Bundesrepublik Deutschland hätten landgestützte Atomraketen mittlerer Reichweite der NATO gestanden, also Raketen, die sowjetischen Boden erreichen können. Wir hätten uns damit in einer singulären Situation befunden, einer Situation, die bisher prinzipiell von deutscher Sicherheitspolitik vermieden wurde.
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Mit anderen Worten: Wir allein wären exponiertes Zielgebiet frühzeitiger atomarer Gegenschläge geworden.
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Wenn Sie trotz allem an der Pershing I a festgehalten haben und mit der CSU ein Teil der Union - wie groß er ist, wissen wir nicht, denn nicht allzu viele, auch aus der CDU, werden ihre Reden von gestern schon vergessen haben - , wenn also immer noch viele daran festhalten wollen, dann muß das andere Gründe haben. Tatsächlich geht es um die Frage, ob die Bundesrepublik Deutschland ihre Sicherheit in der Weiterführung atomarer Abschreckung - ich meine das ganz unpolemisch, Herr Bundeskanzler - einschließlich eines deutschen Fingers am atomaren Abzug suchen soll oder ob sie sich auf den Weg der Beseitigung der Atomwaffen macht. Das ist der Kern des deutschen Zwiespaltes über die Abrüstung der Mittelstreckenraketen einschließlich der Pershing I a.
Das sicherheitspolitische Denken der Union ist nach wie vor an der atomaren Abschreckung orientiert. Es gibt auch darüber hinaus viele, die daran orientiert sind. Eine ernsthafte Auseinandersetzung mit dieser Position ist notwendig.
Dieses Denken in der Bundesrepublik wurde vor allem von Franz Josef Strauß seit seiner Zeit als Verteidigungsminister zwischen 1956 und 1962 geprägt. Wer wie er Atomwaffen nicht nur als vorübergehende Waffen, sondern als Dauereinrichtung betrachtet, der kann sich folglich auch nicht damit abfinden, keine Mitverfügung über Atomwaffen in irgendeinerArt zu haben. Deshalb betrieb er die Ausrüstung der Bundeswehr mit atomaren Trägerwaffen und war für die Stationierung atomarer Systeme der Vereinigten Staaten auf unserem Boden, mit atomaren Trägerwaffen aber auch bei uns, deren Sprengköpfe wegen des offiziellen deutschen Atomwaffenverzichts unter amerikanischem Verschluß sind. Deren Glanzstück wurde Anfang der 60er Jahre die Pershing I a. Die atomaren Trägerwaffen der Bundeswehr sollten gewährleisten, daß die USA ihre auf unserem Boden stehenden Atomwaffen auch tatsächlich einsetzen würden; so Strauß in einer Rede am 15. März 1961 im Deutschen Bundestag.
Meine Damen und Herren, bei dem Militärphilosophen von Clausewitz steht der Satz: „Was heißt verteidigen? Erhalten. " - Aber statt auf die Erhaltungsverteidigung wurde die Sicherheitspolitik auf Abschreckung festgelegt, so daß wir seitdem unter dem
Schatten der zwangsläufig damit verbundenen Selbstvernichtungsgefahr leben.
Mit der Verfügung der Bundesrepublik über solche Raketen sollte verhindert werden, daß sich die USA und die Sowjetunion - wörtliches Zitat von Franz Josef Strauß von 1960 - über die deutschen Köpfe hinweg auf eine Abschaffung der Atomwaffen einigen. Von dieser Position aus wurde von der CDU/CSU die deutsche Unterschrift unter den Atomwaffensperrvertrag bekämpft, weil Sie die Möglichkeiten einer direkteren deutschen Mitverfügung über gemeinsame westeuropäische Atomwaffen offenhalten wollten. Bis heute ist es im wesentlichen - mit Modifikationen - bei dieser Grundposition geblieben. Nur wird sie im Gegensatz zu früheren Jahren kaum noch offen vertreten. Aber es liegt am Festklammern der Union am Prinzip der atomaren Abschreckung - womit ich nicht unterstelle, daß damit ein Atomkrieg geführt werden soll, sondern daß damit im ursprünglichen Sinne des Konzepts ein Krieg verhütet werden soll -, daß bei der Union der Widerwille gegen die einfache Null-Lösung bereits im September, Oktober letzten Jahres deutlich wurde und daß als Alternative wenigstens die Nachrüstung mit Mittelstreckenraketen kürzerer Reichweite versucht wurde.
Es liegt an diesem Prinzip, daß die Union im Frühjahr gegen die doppelte Null-Lösung Sturm lief und ein Einlenken nur durch den Regierungskompromiß des Festhaltens an der Pershing I a möglich war. Daß es gerade die Pershing I a war, liegt am Konzept des Mitverfügungswunsches, man kann auch sagen: des Wunsches nach einem Finger am atomaren Abzug, einer Beteiligung an atomarer Machtpolitik.
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Es war ein großer Fehler, Herr Bundesaußenminister, sich auf diesen Kompromiß einzulassen.
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Sie wagten es nicht von sich aus, diesen offen in Frage zu stellen, trotz des immer deutlicher damit verbundenen Risikos, daß die Verhandlungen scheitern könnten, weil Sie zu Recht eine tiefe Erschütterung in der Koalition vermuten mußten, die selbst dann eintrat, als der Bundeskanzler den Kompromiß vom 1. Juni verließ.
Ich erinnere an etwas, was heute noch zu lesen ist. Im „Bayernkurier" wird darauf hingewiesen, daß Franz Josef Strauß mit dem Bundeskanzler am 1. Mai dieses Jahres vereinbart habe - wörtlich -, „nie und nimmer dürfe die Bundesrepublik Deutschland auf die Pershing I a verzichten".
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Das hat prinzipielle Gründe, und daher rührt dieser tiefe Konflikt in der Union.
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Nun sagte Herr Kollege Dregger: Es geht nicht an, daß nur noch die Atomwaffen auf deutschem Boden bleiben, die uns selber bedrohen, Ost und West in
Deutschland. - Völlig richtig, das wäre völlig verantwortungslos. Nur steht dies im Widerspruch zu dem, was Sie gleichzeitig angedeutet haben, nämlich einer Nachrüstung mit Kurzstreckenraketen, in welcher Größenordnung auch immer,
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die letztlich der definitive Ausdruck einer Erneuerung der atomaren Abschreckungsdoktrin - ({22})
- Gut, wenn Sie von Abrüstung sprechen. Ich habe es eben anders gehört. Wenn Sie von Abrüstung, von vollständiger Abrüstung sprechen, haben Sie unsere volle Unterstützung.
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Wir werden Sie aber - das möchte ich festhalten - exakt an diesem Ziel messen.
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In der nächsten Runde, wenn die doppelte NullLösung unter Dach und Fach ist, wird es darum gehen, ob eine dritte tatsächlich möglich wird.
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Auf die Darlegung dieses Konflikts hat die Öffentlichkeit einen Anspruch, wenn Sie es schon nicht von sich aus tun. Ich vermute, daß dieser Konflikt über atomare Abschreckung oder atomare Abrüstung genau wieder aufbrechen wird. Wir stehen für die atomare Abrüstung aus prinzipiellen Gründen, weil es sich als Notwendigkeit erwiesen hat, durch eine kontrollierte, stufenweise und vollständige Beseitigung der Atomwaffen den Zustand zu überwinden, daß in der Sicherheitspolitik nur noch die Selbstvernichtung die Alternative zu erfolgreicher Kriegsverhütung ist.
Es ist grundsätzlich nicht länger hinnehmbar, daß sich die Menschen zu Waffen versteigen, mit denen sie in kürzester Zeit die gesamte Zivilisationsgeschichte, die Gegenwart und die Zukunft auslöschen können.
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Es ist mit langfristig angelegter vertrauensbildender Friedenspolitik unvereinbar, an Atomwaffen festzuhalten; denn solange man wechselseitig bereit ist, mit Atomwaffen gleichzeitig die Auslöschung des Gegenübers und die eigene Selbstauslöschung zu riskieren, bedarf es eines zu diesen Waffen gehörenden teufelsähnlichen Feindbildes.
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Atomwaffen sind nicht mehr die Folge, sie sind inzwischen die Quelle andauernden Mißtrauens.
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Deshalb ist die Überwindung der atomaren Abschreckung nötig. Die Abrüstung der Mittelstreckenraketen wäre der erste entscheidende Schritt zu einer Zukunft, in der wir nicht mehr im Schatten einer Sicherheitsstrategie des Schreckens stehen würden, die in meinen Augen das organisierte Kalkül des Nihilismus und des politischen Pessimismus darstellt.
Wir sind der Meinung, daß es notwendig ist, daß im Bundestag diese Problematik zwischen diesen beiden Alternativen ausgetragen wird. Noch sind die Querschläger aus den Reihen der Koalition allen im Ohr. Solange es solche gibt, solange die Regierung nicht von sich aus eine klare Position in dieser Frage festlegen kann, ist öffentliche Wachsamkeit für das Ergreifen der Abrüstungschancen notwendig, und zu dieser öffentlichen Wachsamkeit soll diese Sitzung beitragen.
Vielen Dank.
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