Hans Eichel (bundesminister der finanzen), 2004-11-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Zunächst möchte auch ich mich - trotz allen
Streits, den es gegeben hat, und unabhängig davon, ob
man mit dem Ergebnis zufrieden ist - bei den Mitgliedern des Haushaltsausschusses, in besonderem Maße natürlich bei denen der Koalition - das werden Sie sicherlich verstehen -,

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bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Haushaltsausschusses und auch bei Ihnen, Herr Carstens, als
Vorsitzenden recht herzlich für die enorme Arbeit bedanken, die geleistet worden ist.

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Weiterhin möchte ich sagen, dass ich mich über eine
Rede aus den Reihen der Opposition, nämlich über Ihre
Rede, Herr Fricke, gefreut habe. Sie war in der Sache
und in der Tonlage angemessen. Auf dieser Basis kann
man Brücken finden, unabhängig davon, ob man im Einzelnen übereinstimmt. Dies wird ein wenig den Ton meiner Rede bestimmen.

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Bei der Schlussberatung vor einem Jahr waren wir in
einer Situation der Stagnation. Etwas später haben wir
gewusst, dass der Aufschwung ganz leicht im Gange
war. Aber das Jahresschlussergebnis wies beim Wachstum ein Minus von 0,1 Prozent auf. Wir haben damals
gesagt: Das Schlimmste, was uns passieren kann, ist,
dass der schon drei Jahre anhaltende Stagnationsprozess
weitergeht. Wir müssen alles daransetzen aus der Stagnation herauszukommen.

Die Wahrheit ist - Sie haben unsere Erfolge im Bundeshaushalt der Jahre 2000 und 2001 verschwiegen -,
dass wir in Zeiten des Wirtschaftswachstums sehr große
Konsolidierungserfolge hatten. Auf der einen Seite haben wir die Ausgaben strikt zurückgeführt und auf der
anderen Seite gab es ein Wirtschaftswachstum. Nur bei
dieser Kombination hat man eine Chance, aus der Schuldenfalle herauszukommen.

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In der Stagnation hat man diese Chance nicht.

Wir haben damals weiterhin gesagt, dass wir aus dieser Falle nur herauskommen können - das war unser
Beitrag -, wenn wir eine Politik des Dreiklangs von
Strukturreformen, Haushaltskonsolidierung und Wachstumsimpulsen machen.

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Wir konnten das nicht in dem Umfang durchsetzen, in
dem wir das wollten. Wir wollten die Wachstumsimpulse mit dem kompletten Vorziehen der Steuerreform
und die Konsolidierungsimpulse mit einem größeren
Subventionsabbau sehr viel mehr stärken. Bei beiden
Prozessen haben Sie gerade einmal halbherzig mitgemacht.

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Der wesentliche Erfolg unserer Politik ist - dazu hat
auch die Entwicklung der Weltwirtschaft beigetragen -:
Wir sind aus der Stagnation herausgekommen. Wir haben in diesem Jahr wieder richtiges Wachstum.

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Allerdings ist das Wachstum im Wesentlichen auf den
Export zurückzuführen. Das führt zu Konsequenzen auf
der Einnahmeseite. Wenn das Wachstum im Wesentlichen auf den Export zurückzuführen ist, dann ist es so
wie in jeder Aufschwungphase: Die Steuereinnahmen
verharren auf einem unteren Level und die Entwicklung
am Arbeitsmarkt läuft dem Wachstum hinterher. Die
Steuereinnahmen des Bundes gehen aufgrund der besonderen Entwicklung bei der Tabaksteuer und bei der Mineralölsteuer sogar noch etwas zurück. Am Arbeitsmarkt
ist der Aufschwung sozusagen nur am Rand angekommen, aber noch nicht in der Mitte, also bei den sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen.

({7})

Das hat Konsequenzen für die Haushaltsgestaltung.
Die entscheidende Frage in diesem Augenblick ist: Machen wir eine Haushaltspolitik, mit der wir den Aufschwung stützen,

({8})

oder machen wir eine Haushaltspolitik, mit der wir ihn
gefährden? Die Antwort lautet: Wir müssen eine Politik
machen, mit der wir den Aufschwung stützen.

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Deswegen müssen wir mit diesem Haushalt selbstverständlich weiter konsolidieren. Das tun wir. Denn wir
machen - anders als in vielen Länderhaushalten - weniger neue Schulden, als wir Geld für Investitionen ausgeben.

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Dieser Haushalt ist - so stellt es auch der Sachverständigenrat fest - eine geeignete Grundlage - wir haben außerdem noch zusätzliche Maßnahmen angekündigt -,
nächstes Jahr wieder unter die Maastrichter Defizitgrenze von 3 Prozent zu kommen.

In den letzten Jahren haben wir auf der Ausgabenseite konsolidiert. Das hat der Sachverständigenrat eindeutig festgestellt. Sie zitieren immer nur die Hälfte.

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Wir haben bis zu dem Punkt konsolidiert - von Details
abgesehen, die Sie immer finden werden; aber diese beeinflussen die Haushaltsprobleme nicht -, an dem nicht
mehr herauszuholen war. Ihre Anträge haben bewiesen,
dass Sie dazu nicht fähig sind. Es war schon bemerkenswert - Herr Fricke, Sie wissen, dass ich in diesem Punkt
anderer Meinung bin als Sie -, wie Sie Schlangenlinien
gefahren sind, als Sie Ihren Vorschlag, die Zinsausgaben
zu senken, begründet haben.

Sie sagen uns die ganze Zeit, man dürfe nicht unterveranschlagen. Der Haushalt sei verfassungswidrig, weil
er unterveranschlagt sei. Sie aber kürzen bei den Zinsausgaben. Das sollten Sie einmal erklären.

({12})

Die ganze Zeit sagen Sie uns - darin bestehen Risiken -,
die Mittel für den Arbeitsmarkt seien nicht richtig veranschlagt. Wir haben sie höher veranschlagt. Sie kürzen
bei den Arbeitsmarktausgaben. Das sollten Sie einmal
erklären.

({13})

Schauen Sie sich einmal die Debatte dieser Woche an!
Die Koordinierung hat nicht geklappt; das ist ja jedes
Jahr so. In der Generaldebatte, dann, wenn Sie es mit mir
zu tun haben, sagen Sie, wir sollten viel weniger Schulden machen. Damit bin ich sehr einverstanden; ich
komme darauf gleich zurück. Aber fast jede Debatte zu
einem Einzelplan war in dieser Woche wieder davon geprägt - Sie haben keine Anträge gestellt, damit Sie nicht
überführt werden können -,

({14})

dass die Fachsprecher aus der Opposition gesagt haben,
da müsse eigentlich mehr geschehen.

({15})

- Genauso ist es gewesen. Nur: Sie haben es nicht zu Papier gebracht.

({16})

Damit ist der Fall klar.

Bei den Finanzhilfen, dort, wo wir alleine entscheiden
konnten, werden wir auf 6 Milliarden Euro zurückgehen.
Als ich das Amt übernahm, haben wir mit 11,4 Milliarden Euro angefangen.


({17})

Das hatten wir von Ihnen übernommen.

Man muss einmal festhalten, wo Ihre Verantwortung
liegt. Wir haben, wo wir alleine entscheiden konnten,
konsolidiert.

({18})

Wir werden im Zuge der Rentenreform - das war eine
langfristige Entscheidung - Jahr für Jahr 20 Milliarden
Euro einsparen.

({19})

Das ist eine gewaltige Entlastung in Bezug auf den
Nachhaltigkeitsfaktor.

Zum Arbeitsmarkt. Die hier getroffene Entscheidung
ist unter Umständen erst einmal ein Risiko, wird aber
langfristig eine positive Wirkung entfalten. Dasselbe gilt
für die Gesundheitspolitik.

Nun kommt der zentrale Punkt. Das föderale System
in Deutschland ist so gestaltet, dass zwar über die Ausgabenseite zu einem großen Teil jeweils vom Bund und
den Ländern bestimmt werden kann, dass aber über die
Einnahmeseite nicht allein bestimmt werden kann. Das
geht nur gemeinsam mit Bund und Ländern, mit der
Mehrheit des Bundestages und der Mehrheit des Bundesrates.

Es ist einfach festzustellen - dazu brauche ich keine
Polemik -, dass ich seit Herbst 2002 versucht habe,

({20})

genau an dieser Stelle anzusetzen. Denn auf der Ausgabenseite ist in Bezug auf die Finanzhilfen all das, was
möglich ist, getan worden. Dies wird auch fortgesetzt.
Es besteht jetzt nur noch die Möglichkeit, die im Steuersystem bestehenden Subventionen anzugehen.

Meine Vorschläge dazu haben Sie verhindert bzw.
nicht übernommen. Ich sage ganz ruhig: Ich bin einverstanden damit, dass jemand sagt: Diese Vorschläge will
ich nicht. Aber dass Sie in dieser dummen Art einfach
nur sagen, ich will das nicht, ohne etwas anderes mit
gleicher Wirkung an diese Stelle zu setzen, ist das wirkliche Problem.

({21})

Darüber könnte man ja reden. Sie aber verweigern sich
einfach.

Dabei geht es nachhaltig um 17,5 Milliarden Euro pro
Jahr.

({22})

In dieser Wahlperiode, in den Jahren 2003 bis 2006,
machen wir rund 35 Milliarden Euro mehr Schulden,
weil Sie den steuerlichen Subventionsabbau in dieser
Größenordnung blockiert haben.
({23})

Das betrifft nicht nur die Schulden des Bundes, sondern
auch die der Länder und Kommunen.

Nun komme ich zu einem sehr interessanten Thema.
An dieser Stelle kann ich es Ihnen nicht ersparen, sehr
deutlich zu werden. Herr Merz, das, was Sie da gemacht
haben, war möglicherweise Ihr Niveau; aber es war unter Ihrem intellektuellen Niveau.

({24})

Ich will Ihnen das anhand dieser Darstellung verdeutlichen.

({25})

- Ja, damit das jeder sieht. - Sie haben hier so wirksam
die Schulden vorgerechnet. Daran habe ich nichts zu ändern, bis auf einen Punkt: Sie haben mir gleich noch die
Schulden der Länder und Kommunen in die Schuhe geschoben.

({26})

Das war schon etwas merkwürdig; das war unter Ihrem
intellektuellen Niveau.

({27})

Jetzt will ich Ihnen aber den „merzschen Mühlstein“
erklären. Zwei Drittel der Schulden, von denen Sie geredet haben, sind Schulden aus Ihrer Regierungszeit.

({28})

Der kleine rote Kasten dort oben sind die Schulden unserer Regierungszeit. Das sind auch mir zu viele; darüber
brauchen wir nicht zu reden.

Herr Fricke, ich hätte das auch ein bisschen anders
schraffieren können; denn Ihre Partei war fast immer beteiligt, nur an den letzten Schulden nicht.

({29})

Das ist die Wirklichkeit, mit der wir es zu tun haben.

Ich möchte den jüngeren Kollegen, Herrn Fricke und
Herrn Bonde, sagen: Ich finde es sehr gut, dass die Themen Verschuldung und Generationengerechtigkeit die
politischen Reden erreicht haben. Aber diese Themen
müssen auch die politische Praxis erreichen.

({30})

Das geht aber nicht, wenn wir nicht dazu bereit sind, den
Steuerdschungel von Subventionen zu befreien,

({31})

was übrigens auch die eigentliche Vereinfachung des
Steuersystems ist.

({32})

- Es darf hier keine Tabus geben; man muss sich aneinander annähern.

({33})

Nun will ich Ihnen, Herr Michelbach, Folgendes sagen: Sie haben ausgerechnet - das ist schon eine tolle
Sache -, man brauche 110 Jahre, wenn man jeden Monat
1 Milliarde Euro Schulden abbauen wolle. Ich habe das
nicht nachgerechnet, aber wissen Sie was? Von diesen
110 Jahren brauchen wir 74 Jahre, um allein die Schulden zurückzuzahlen, die in Ihrer Regierungszeit entstanden sind. Das ist der wirkliche Sachverhalt.

({34})

Hören Sie auf, diese Debatte weiterhin auf diese Art und
Weise zu führen, und beteiligen Sie sich dort, wo Sie
Verantwortung haben, nämlich im Bundesrat, endlich
konstruktiv an der Lösung der Probleme!

({35})

Dann können wir diese Debatte führen. Mit mir jedenfalls lasse ich sie so nicht führen, Herr Merz. Das sage
ich Ihnen, damit das ein für alle Mal klar ist.

({36})

Nun komme ich auf Ihre Verfassungsklage zu sprechen.