Max Straubinger (NA), 2018-11-08:


Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir bringen heute ein Gesetzgebungsverfahren zum Abschluss, das der sozialen Sicherung der Menschen in unserem Lande dient sowie der Altersversorgung bzw. der Anerkennung von Lebensleistungen in besonderem Maße gerecht wird. Gleichzeitig wird eine bessere Absicherung der Menschen erfolgen, die aufgrund gesundheitlicher Einschränkungen am Arbeitsprozess und am Erwerbsleben nicht mehr teilnehmen können.

Ich glaube, wir alle dürfen stolz sein – das gesamte Haus darf stolz sein –, dass es uns in diesem wirtschaftlichen Umfeld ermöglicht ist, weitere große soziale Leistungen in puncto Alterssicherung und -vorsorge der Menschen auf den Weg zu bringen.

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Besonders als CSU-Politiker bin ich stolz, dass wir hiermit die Mütterrente weiter ausbauen, dass damit ein halber Rentenpunkt für vor 1992 geborene Kinder zur Anrechnung kommt und dass es gleichzeitig zu einer Verbesserung bei der Erwerbsminderungsrente kommt.

Wenn der Kollege Birkwald und andere Kollegen, auch solche von der SPD, hier immer wieder fragen: „Was ist dann mit den Bestandsrentnern bei der Erwerbminderungsrente?“, so muss man schon anerkennen, dass es in der Vergangenheit grundsätzlich andere Voraussetzungen gab, um eine Erwerbsminderungsrente zu bekommen. Bis 2002 gab es keine Abstriche, und deshalb galt die Zurechnungszeit nur bis zum 55. Lebensjahr – zu Recht. Gleichzeitig haben wir in der Vergangenheit die Zurechnungszeit ständig angepasst. Auch deshalb ist die Kürzung um 10,8 Prozent unter den versicherungsmathematischen Gesichtspunkten richtig, die wir hier mit berücksichtigen wollen. Wir legen damit einmal mehr die Grundlage dafür, das Rentenniveau zu sichern.

Lieber Kollege Vogel, Sie haben von Manipulation geredet. Das möchte ich zurückweisen.

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Es muss erlaubt sein, in einem Rentenversicherungssystem immer wieder Anpassungen vorzunehmen. In der SPD hat man zunächst einem kleinen Irrglauben angehangen. 1998 wurde unter Rot-Grün der sogenannte demografische Faktor, der unter Bundesminister Blüm eingeführt worden ist, ausgesetzt. Dann ist 2004 ein Nachhaltigkeitsfaktor eingebaut worden.

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Knapp 15 Jahre später ist es dennoch richtig – darin gebe ich dem Kollegen Markus Kurth recht –, darüber nachzudenken, ob hier nicht auch ein Veränderungsbedarf besteht. Dazu sage ich Ja, werte Kolleginnen und Kollegen. Denn es ist auch richtig, etwas immer wieder anzupassen. Das hat die CDU/CSU-FDP-Regierung getan; da haben Sie nicht von Manipulation gesprochen. Jetzt begegnen Sie uns mit dem scharfen Vorwurf der Manipulation. Das ist unmöglich. Dies sage ich ganz offen.

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Werte Kolleginnen und Kollegen, es ist heute sehr deutlich geworden, dass der zweiten und der dritten Säule ein großes Misstrauen entgegengebracht worden ist: einmal von der Kollegin Nahles, jetzt auch von Bundesminister Heil. Dafür habe ich kein Verständnis. Wenn der Kollege Birkwald immer darauf setzt, Lebensstandardsicherung einzufordern, so waren wir uns doch immer einig, dass die Lebensstandardsicherung im Alter drei Säulen hat:

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einmal die gesetzliche Rente, dann die betriebliche Altersversorgung und die private Vorsorge. Ich kann nicht verstehen, dass heute in diesem Haus die betriebliche Altersversorgung und die private Vorsorge in ein schiefes Licht gesetzt werden, weil sie auf Kapital setzen.

Frau Kollegin Nahles, die Anlagen für eine Zusatzvorsorge für im öffentlichen Dienst Beschäftigte, die Anlagen hinsichtlich der betrieblichen Altersversorgung und auch die Anlagen hinsichtlich der privaten Vorsorge fußen auf der Kapitalanlage. Wenn Sie heute darzulegen versuchen, das System der gesetzlichen Rentenversicherung sei besser und wettbewerbsfähiger als die Kapitalanlagen, so muss ich das zurückweisen. Denn die Kapitalanlagen verzinsen sich derzeit mit rund 2,5 Prozent, obwohl wir insgesamt eine niedrige Verzinsungsrate zu verzeichnen haben. Sie sind stabil; sie stellen einen stabilen Pfeiler dar.

Herr Bundesminister, ich habe kein Verständnis für Ihre Aussagen, die Sie gegenüber dem Kollegen Vogel getroffen haben, dass er hier sozusagen ein Vertreter der Kapitalanlagegesellschaften sei und so spreche.

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Nein, Sie müssen als Bundesminister durchaus respektieren, was die Kapitalanlagegesellschaften auch für die Alterssicherung der Menschen bei uns bedeuten

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und dass es sich dabei nicht um eine mafiaähnliche Organisation handelt. Das muss ich Ihnen hier schon mit auf den Weg geben.

Ich glaube, wir haben hier einen sehr guten Kompromiss zwischen der Union, CDU und CSU, und der SPD gefunden. Ich bitte alle, hier dementsprechend die Zustimmung zu erteilen.

In diesem Sinne herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. – Herr Präsident, die Redezeit habe ich nicht ausgeschöpft.

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