jella teuchner (NA), 2007-09-13:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wenn man sich die Zahlen des Einzelplanes 15 anschaut,
kann man feststellen, dass es durchaus gelungen ist, einen Haushalt aufzustellen, der den vielfältigen Aufgaben
des Ministeriums gerecht wird.

Den größten Teil dieses Haushaltes macht die pauschale Abgeltung der Aufwendungen der Krankenkassen
für gesamtgesellschaftliche Aufgaben in Höhe von
2,5 Milliarden Euro aus. Das sind die sogenannten versicherungsfremden Leistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung. Ich darf daran erinnern, dass diese
pauschale Abgeltung 2006 noch 4,2 Milliarden Euro betragen hat. Das weist darauf hin, dass wir mitten in einem Reformprozess auf der Finanzierungsseite sind, der
die Richtung zu mehr Transparenz und mehr Vertragsfreiheit weist. Die Regierungsfraktionen wollen mit dieser teilweisen Abkopplung der Sozialbeiträge von den
Arbeitnehmerentgelten und einer stärkeren Steuerfinanzierung in der gesetzlichen Krankenversicherung bessere
Wachstums- und Beschäftigungsbedingungen schaffen.

Lassen Sie mich bitte aus der Vielzahl der gesundheitspolitisch relevanten Maßnahmen und Themen den
finanziellen Aufgabenschwerpunkt Prävention herausnehmen, dessen hohen Stellenwert ich hier ganz besonders betonen möchte.

Für die allgemeine gesundheitliche Aufklärung wird
im Vergleich zum letzten Haushalt im Haushalt 2008
eine um 0,7 Millionen Euro höhere Summe veranschlagt, nämlich 6,4 Millionen Euro. Dies macht deutlich, dass die Prävention ein fester und selbstverständlicher Teil unseres Lebens werden muss.

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Es geht um jede vermiedene Krankheit; denn das bedeutet nicht nur mehr Lebensqualität für den Betroffenen,
sondern wirkt sich auch hinsichtlich der Finanzierbarkeit
des Gesundheitswesens vorteilhaft aus.

Wir leben in einer Gesellschaft, in der die Menschen
- erfreulicherweise - immer länger leben und - leider immer weniger junge Menschen nachkommen. Jedem
Einzelnen soll es besser gehen. Das Bemühen, Krankheiten zu vermeiden, liegt vor allen Dingen im Interesse der
Menschen, es wirkt sich aber auch auf unsere Finanzen
aus. Ein Mensch, der gesund ist, hat viel Kraft, und es
geht ihm insgesamt besser. Genau das sollten wir fördern.

Daher ist es so immanent wichtig, dass jede Bürgerin
und jeder Bürger so lange fit bleibt, wie es nur eben geht.
Investitionen in Prävention und Gesundheitsförderung
sind wichtige und notwendige Zukunftsinvestitionen.
Sie liegen nicht nur im Interesse der Gesundheit des Einzelnen, sondern auch im Interesse der Gesellschaft; denn
wir stehen im Wettbewerb mit Ländern, deren Gesellschaften im Schnitt jünger sind.

Für die Kampagne für das Präventionsgesetz stehen
2,5 Millionen Euro zur Verfügung. Erstmalig sind für
den Aktionsplan Gesundheitliche Prävention durch

Ernährung und Bewegung, der gemeinsam mit dem
BMELV betrieben wird, 5 Millionen Euro ausgewiesen.

Ich will an dieser Stelle auch noch auf die medizinische Rehabilitation hinweisen. Die Kurbeherbergungsbetriebe leisten einen enormen Beitrag, wenn es um die
Genesung von Kranken und die Stärkung der Gesundheit
geht. Das können Sie mir glauben. Das bayerische Bäderdreieck liegt direkt vor meiner Tür.

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- Ja. Wir tauschen uns da aus. Auch in anderen Bundesländern gibt es schöne Kurbeherbergungsbetriebe. Damit
sollten jetzt alle genannt worden sein.

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Ich bin sehr dafür, dass wir diesen Bereich ausbauen.
Wenn wir den Präventionsbereich nicht ausbauen, steht
zu befürchten, dass die gesundheitlichen, sozialen und
volkswirtschaftlichen Schäden ungleich schwerer werden als angenommen. Ich bin fest davon überzeugt, dass
wir uns auf einem guten Weg befinden, dass Prävention,
Behandlung, Rehabilitation und Pflege künftig gleichrangig nebeneinander stehen können.

Neben der Prävention liegt mir die Aufklärungsarbeit am Herzen. Wie unverzichtbar diese Arbeit ist,
kann man an der Entwicklung von HIV/Aids sehen. Im
letzten Jahr sind hierzulande so viele neue Aidsinfektionen registriert worden wie noch nie seit 1993. Die Zahl
der HIV-Neudiagnosen stieg 2006 um 4 Prozent auf
2 611, so neue Zahlen des Robert-Koch-Instituts. Ich
meine, dass Aids für zu viele der nachwachsenden Generationen nur noch eine Krankheit der Dritten Welt ist,
weil sie die erfolgreichen Aufklärungskampagnen der
90er-Jahre nicht mitbekommen haben. Das macht mir
Sorgen. Wir müssen daher weiterhin in diesen Bereich
investieren. Prävention ist das einzige Mittel, das wirklich hilft. Bisher gibt es keine Heilung dieser tödlichen
Krankheit, sondern nur ein Überleben mit vielen Medikamenten. Für den Kampf gegen Aids stehen daher mehr
Mittel als im Vorjahr zur Verfügung. Dieses Problem
wird von uns nach wie vor ernst genommen.

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Ähnliches gilt für den Drogen- und Suchtbereich.
Hier muss die erfolgreiche Politik fortgesetzt werden.
Zur Bekämpfung des Drogen- und Suchtmittelmissbrauchs werden Mittel auf dem hohen Vorjahresniveau
veranschlagt: Für Aufklärungsarbeit stehen 9,2 Millionen Euro zur Verfügung, und für Modellmaßnahmen im
Bereich Drogen- und Suchtmittelmissbrauch stehen
3,8 Millionen Euro zur Verfügung. Ein großer Teil davon entfällt auf die erfolgreichen Aufklärungsmaßnahmen der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung,
die sich vor allen Dingen an junge Menschen wenden,
um bei ihnen eine Verhaltensänderung zu erreichen.
Die Zahl derjenigen, die von den sogenannten legalen
Drogen, Tabak, Alkohol und Medikamenten, abhängig
sind, steigt. Auch das ist ein gesellschaftliches Problem,
das ernst genommen wird. Ich darf nur eine Zahl nennen: Allein bis zu 1,9 Millionen Menschen in Deutschland sind medikamentenabhängig, darunter viele Frauen
und ältere Menschen.

Die Besteuerung und Steuererhöhungen bei Tabak
und Alkohol haben eindeutig eine Lenkungsfunktion,
die von guter Aufklärungsarbeit begleitet werden muss.

Bei allen Einzelfragen, die wir in der nächsten Zeit regeln müssen, geht es um den Schutz vor Krankheiten,
um eine optimale Versorgung bei Krankheit und Pflegebedürftigkeit und vor allem darum, dass sich die Menschen in unserem Lande sicher fühlen. Ich glaube, diesem Anspruch wird unser Haushalt gerecht.

Danke schön.

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