marx (NA), 1973-02-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es war der Wille der Bundesregierung, auf die Tagesordnung dieser Woche nicht nur die erste Lesung des sogenannten Grundvertrages zu setzen, sondern auch den Entwurf eines Gesetzes zum Beitritt der Bundesrepublick Deutschland zur Charta der Vereinten Nationen diesem Hause vorzulegen. Die Fraktion der CDU/CSU weist ausdrücklich darauf hin, daß es sich um zwei verschiedene Tagesordnungspunkte, um zwei verschiedene Themen handelt und daß sie ihre Haltung zu den vorgelegten Entwürfen aus der jeweiligen Materie, aus den jeweiligen Texten, deren politische Absichten und Folgewirkungen herleitet.
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Natürlich verkennt niemand, daß die Bundesregierung den Entwurf zum UN-Beitritt in einem gewissen Zusammenhang mit dem Grundvertrag und nach ihm vorlegt und daß es zwischen beiden Themen eine von der Bundesregierung und ihrem Ostberliner Partner gewollte Beziehung gibt.
Wir, die CDU/CSU, verstehen nach wie vor die Vereinten Nationen als eine große Möglichkeit, im Zusammenwirken möglichst vieler Staaten und Völker dem Frieden zu dienen und den in vielen Teilen der Welt gequälten Menschen zu mehr Freiheit zu verhelfen, zur Freiheit von Unterdrückung, vonWillkür, von Armut, von Hunger, Krankheit und Unwissenheit, und ihnen den Zugang und die Nutzung der Menschenrechte immer weiter und umfassender zu eröffnen. Wir begrüßen deshalb, wenn sich durch unsere Mitwirkung als Vollmitglied die Chance ergibt, mehr politische Verantwortung für die drängende Probleme auch der Staaten und Völker in der dritten Welt zu tragen.
Es war hier am gestrigen Tage z. B. vom Wettbewerb mit Staaten anderer innerer Ordnung die Rede, mit Staaten anderer Philosophien und grundsätzlich anderer Vorstellungen. Natürlich wird ein Eintritt unseres Landes in die UN mit der wachsenden politischen Verantwortung auch die außenpolitischen Schwierigkeiten anwachsen lassen; denn dann muß
entschieden werden bei vielen Fragen, manchen Fragen auch, die nicht mit Formeln zugedeckt werden können, Fragen, in denen die Grundprobleme unserer Existenz, unseres Verständnisses von Freiheit und Frieden auf der Waage liegen. Natürlich wird sich dann vieles auch in diesem Hause wiederspiegeln und manches, was in New York getan worden ist, zu neuen Diskussionen und Kontroversen Anlaß geben.
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Meine Damen und Herren, mit Überlegungen, in den Vereinten Nationen oder ihren Organisationen mitzuarbeiten, befassen wir uns nicht erst seit heute, auch nicht erst seit jenem Zeitpunkt, zu dem die gegenwärtige Regierung hier begonnen hat. Bereits am 10. November 1950, also zu Beginn so könnte man sagen - der ersten Regierung Adenauer, wurde die Bundesrepublik Deutschland Mitglied der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen. Man muß heute daran zurückdenken und manchem Zeitgenossen dies in Erinnerung rufen,
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man muß vielen überhaupt erst klarmachen, welch wichtigen Durchbruch es aus der damaligen weltweiten Isolierung für die Deutschen bedeutete, nach Krieg und Feindschaft in die erste Organisation der Vereinten Nationen aufgenommen zu werden.
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Der damalige amerikanische Delegierte begrüßte
- es war ein für die deutsche Geschichte sehr belasteter Tag, nämlich der 9. November ({4})
damals die deutsche Delegation mit folgenden Worten.
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- Herr Wehner, ich meine, daß der 9. November für uns nicht nur eine schlimme Belastung, sondern an diesem Tage auch ein neuer und, wie ich glaube, zukunftsweisender, positiver Anfang war. Das möchte ich damit ausdrücken.
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Jetzt zitiere ich den amerikanischen Delegierten. Er sagte:
Diese Politik soll Deutschland in zunehmend engere Verbindung mit der Gemeinschaft der freien Nationen bringen, und zwar in jeder Weise, die die sich entwickelnde Verantwortlichkeit der Bundesrepublik unter den herrschenden internationalen Umständen gestattet.
Meine Damen und Herren, ich erinnere auch daran daß wenige Monate später, im Jahre 1951, die Bundesrepublik Deutschland Mitglied der UNESCO wurde, Mitglied der Weltgesundheitsorganisation und der Internationalen Arbeitsorganisation. Und im Jahre 1952, wieder ein Jahr später, erhielten wir die Mitgliedschaft beim Entwicklungsprogramm der UN, dem Weltkinderhilfswerk, beim Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen, beim Hilfswerk für arabische Flüchtlinge und bei der Weltbank. Bis zum Jahre 1966, also bis zu der Zeit, da hier die Große Koalition begründet wurde, hatte die Bundesrepublik Deutschland die Mitgliedschaft in sämtlichen Sonderorganisationen der Vereinten Nationen,
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in der Internationalen Atomenergieorganisation und in den wichtigsten Unterorganisationen erworben.
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Die DDR gehörte keinem dieser wichtigen Gremien an, weil die überwiegende Mehrheit der Staaten der rechtsstaatlich geordneten freiheitlichen Bundesrepublik Deutschland, in der sie d e n wichtigen Partner und d e n wahren Vertreter der deutschen Interessen und des deutschen Volkes sah, den Vorzug gab.
Herr Kollege Mattick hat gestern früh gehöhnt, wir hätten damals ja den Antrag stellen können, gemeinsam mit der DDR in die UNO aufgenommen zu werden. Aber, Herr Kollege Mattick, ich glaube, mit Bemerkungen dieser Art kann man nicht die Geschichte korrigieren. Ich habe mich zur Vorbereitung noch einmal mit all dem befaßt, was wir zusammen immer wieder zu diesem Thema gesagt haben. Sie hätten uns damals in den 50er und in den 60er Jahren als national nicht ganz zuverlässig bezeichnet und als Leute, die Gesamtdeutschland im Stich ließen und die die gemeinsamen deutschlandpolitischen Beschlüsse verletzten. Das war jene Politik, die wir gemeinsam mit unseren Verbündeten formuliert haben. Wir sollten auch nicht vergessen, daß alle in diesem Hause dankbar und zufrieden waren, wenn es politische Erklärungen gab, die etwa wie die nachfolgende, die ich zitieren will, lauteten:
Die Delegation der Vereinigten Staaten, Frankreichs und des Vereinigten Königreiches wiederholen in Erwiderung auf die Bekanntgabe eines Antrags der sogenannten Deutschen Demokratischen Republik auf Aufnahme in die Vereinten Nationen, daß nur die Regierung der Bundesrepublik Deutschland berechtigt ist, als Vertreter des deutschen Volkes in internationalen Angelegenheiten für Deutschland zu sprechen.
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Da die sogenannte Deutsche Demokratische Republik kein Staat ist, hat sie überhaupt kein Recht, zu der Organisation der Vereinten Nationen zugelassen zu werden.
Meine Damen und Herren, diese Darlegung der westlichen Alliierten stammt vom 3. März 1966. Sie hat damals nicht nur hier, sondern auch in der Öffentlichkeit eine breite Zustimmung gefunden.
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Niemand wird abstreiten, daß wir von Anfang an uns durch erhebliche finanzielle Mittel an den UN-Unterorganisationen beteiligten und daß wir gemeinsame friedensfördernde Aktionen unterstützt haben. Allein im Jahrzehnt von 1960 bis 1970 haben wir für die Aufgaben und Zwecke der UN, wenn meine Zusammenstellung richtig ist und ich alle

Posten erfaßt habe, mehr als 2,2 Milliarden DM aufgebracht. Das ist kein geringer Beitrag für ein Land, dem es durch die Haltung der Sowjetunion immer verwehrt blieb, auch Vollmitglied zu werden, das aber die Ziele und Grundsätze der Vereinten Nationen, besonders den Gewaltverzicht und die internationale Zusammenarbeit, von Anfang an zum Inhalt seiner Politik gemacht hat.
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Uns ist es wichtig, in diesem Zusammenhang auch daran zu erinnern, daß der Beobachterstatus, den die damalige Regierung Adenauer bereits im Jahre 1952 erreichte, zunehmend einer Quasi-Mitgliedschaft entsprach, zumal die Bundesrepublik Deutschland durch ihre erheblichen wirtschaftlichen, finanziellen, ideellen und politischen Beiträge in der sachbezogenen Tätigkeit der UN ein wachsendes Gewicht und ein erhebliches Ansehen gewann.
Trotz all dieser Tatsachen war die Sowjetunion nie geneigt, dem demokratischen Deutschland eine Vollmitgliedschaft zuzugestehen, ohne gleichzeitige Aufnahme der von ihr, gegen den Willen der Deutschen, geschaffenen DDR. Es war ihr erklärtes westpolitisches und deutschlandpolitisches Ziel, zwei voneinander getrennte deutsche Staaten in die Vereinten Nationen zu bringen und damit die Anerkennung der DDR in der Staatenwelt durchzusetzen. Dies zeigt, daß die auch gestern hier gehörten Behauptungen, erst der sogenannte Grundvertrag öffne den Weg zum Eintritt der Bundesrepublik in die Vereinten Nationen, irreführend und falsch ist.
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Allerdings - natürlich sehen wir, was auf dem Tisch liegt - haben die Festlegungen von Bahr und Kohl außerhalb des Vertrages jetzt eine Koppellung der beiden Problemkreise begründet.
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Diese Absprachen neben den Verträgen gehen auf die Durchsetzung der sowjetischen Wünsche im Frühjahr 1970 zurück. Darüber ist gestern sehr ausführlich, z. B. vom Kollegen Mertes, gesprochen worden. Denn obwohl der Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung vom späten Herbst 1969 versichert hatte, daß eine völkerrechtliche Anerkennung der DDR nicht in Betracht komme, ließ er zu, daß sein Emissär in Moskau, Egon Bahr, entsprechend den Vorstellungen des sowjetischen Außenministers Gromyko schriftlich die Bereitschaft erklärte - ich zitiere -, „den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik zur Organisation der Vereinten Nationen und zu deren Sonderorganisationen zu fördern".
In den 20 Punkten aus dem Frühsommer 1970, die vom Bundeskanzler in Kassel Willi Stoph vorgetragen wurden, wird im letzten Punkt ebenfalls die Aufnahme der beiden Teile in die UNO behandelt. Es wird eindeutig davon gesprochen, daß - ich zitiere wieder - „auf der Grundlage des zwischen ihnen zu vereinbarenden Vertrages" beide Seiten „die notwendigen Vorkehrungen treffen, um ihre Mitgliedschaft und Mitarbeit in internationalen Organisationen zu regeln".
Auch in Oreanda auf der Krim hat der Bundeskanzler seinem sowjetischen Gesprächspartner - so zeigt es das Kommunique - versichert, daß er mithelfen wolle, die DDR in die Vereinten Nationen zu bringen.
Natürlich hätten wir in früheren Jahren gerne auch als Vollmitglied in der UNO unsere internationale und nationale Arbeit geleistet, aber wir haben, um die Chance der deutschen Einheit dort nicht zu verschütten, damals darauf verzichtet, denn wir hätten wegen des drohenden Vetos der Sowjetunion sonst die gleichzeitige Aufnahme der DDR provoziert. Den heute von der Bundesregierung hergestellten und mit Ost-Berlin abgesprochenen Mechanismus der etwa gleichzeitigen Aufnahme beider Teile Deutschlands als Staaten in die UN hat diese Bundesregierung zu verantworten.
Das gleiche gilt für den Grundvertrag. Diesen lehnen wir, wie die Kollegen aus der Fraktion der CDU/CSU gestern deutlich gemacht haben, aus vielen schwerwiegenden Gründen ab. Die überaus spektakuläre und propagandistische Art, mit der die Regierung die Gespräche und Verhandlungen, die Paraphierung und dann auch die Unterzeichnung des Grundvertrages vorbereitet und begleitet hat, hat bereits, vor allen Dingen auf dem Felde der Psychologie, Wirkungen ausgelöst, die eine ganz erhebliche Aufwertung der DDR bedeutet haben, die eine Welle der Anerkennungen und die rasch aufeinanderfolgende Etablierung von vielen Botschaften, darunter von Botschaften unserer Verbündeten, in Ost-Berlin mit sich brachten und bringen. Inzwischen hat die DDR sogar den Beobachterstatus erhalten. Sie ist in die UNESCO aufgenommen worden. Es ist daher unser Überzeugung nach nicht damit zu rechnen, daß eine Ablehnung der UN-Aufnahme vorlorengegebene Positionen in der Deutschlandpolitik zurückgewinnen ließe. Im übrigen hat der sogenannte Grundvertrag bereits neue Fakten geschaffen. Wir wissen, daß wir bei unserer künftigen politischen Überlegung und Handlung diese von uns so nicht gewollten Fakten natürlich nicht unberücksichtigt lassen können. Ich füge hinzu, daß zu diesen Überlegungen und diesem Handeln unsere Einstellung zu dem vorliegenden Entwurf gehört. Wir lassen uns aber auch in Zukunft - ich füge hinzu: natürlich unter ungleich schwereren Bedingungen - nicht davon abhalten, unsere Politik, die auf mehr Freiheit und Freizügigkeit, auf mehr Verwirklichung der Menschenrechte und auf mehr Selbstbestimmung der Menschen auch im anderen Teile Deutschlands gerichtet ist, fortzusetzen.
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Wir sind grundsätzlich für eine Aufnahme der Bundesrepublik Deutschland in die Vereinten Nationen, wollen aber einige äußerst wichtige Probleme rechtzeitig geklärt wissen, Probleme, die merkwürdigerweise in der - ich bitte mir das zu erlauben - inhaltsarmen Denkschrift der Bundesregierung zu dem vorliegenden Entwurf gar nicht angesprochen sind. In dieser Denkschrift versichert die Bundesregierung, daß sie als vollberechtigtes Mitglied der Vereinten Nationen neben anderem - ich zitiere 674 
der Verwirklichung der Menschenrechte und des Selbstbestimmungsrechts, ... besondere Beachtung schenken
wolle. Diese Formel gibt nicht viel für die Vorstellung her, was die Bundesregierung künftig und konkret, und zwar auch und vor allem für die Menschen drüben leisten will. Im übrigen: Sie bleibt durch das Grundgesetz verpflichtet und wird zusätzlich als UN- Mitglied verpflichtet, für die Menschenrechte, für die Selbstbestimmung aktiv einzutreten. Ich weiß, daß man nicht passiv eintreten kann. Aber wir haben gewisse Beispiele auch passiven Eintretens erlebt. Deshalb sage ich: aktiv eintreten.
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Bitte bedauern Sie, schelten Sie nicht unsere Hartnäckigkeit; aber was ich jetzt sage, ist hervorgerufen durch einen, wie ich meine, unglaublichen Satz des Kollegen Bahr in seiner gestrigen Rede, einer Rede übrigens, deren Wertneutralität uns sehr befremdet hat und auf die wir noch bei anderer Gelegenheit zurückkommen müssen. Minister Bahr sagte, wenn ich das richtig mitgeschrieben habe, es müsse damit gerechnet werden, daß an der Grenze in Deutschland auch künftig geschossen werde, solange die Feindseligkeit anhalte. Was heißt das? Wessen Feindseligkeit? Ich glaube, wir haben hier ein neues Beispiel für eine unklare Sprache und für die Verwischung der Wirklichkeit.
Ich sage Ihnen: Es wäre für niemanden in der Welt zu verstehen, wenn wir bereit wären, dem anderen, dem kommunistischen Deutschland, den Weg in die Organisation der Staatengemeinschaft ohne weiteres freizugeben, obwohl immer noch mitten in unserem Land trotz aller Beteuerungen und Beschwörungen, trotz aller Behauptungen, daß Grundvertrag und UN-Aufnahme als großartige Signale für die Entspannung zu werten seien, auf unsere deutschen Landsleute geschossen wird.
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Wir sagen das ja nicht, weil uns das irgendein oppositionelles Vergnügen macht, sondern weil es uns immer auf das tiefste betrifft, wenn wir auf der einen Seite hören, daß war Schritt um Schritt die Entspannung erreichen, und dann lesen, daß wieder einer gezielt oder automatisch zusammengeschossen und wegtransportiert wurde. Ich bitte, das doch zu sehen. Und wir müssen das für die anderen, drüben, auch sagen, damit sie wissen, was der Akt, von dem wir jetzt sprechen, bedeutet. Denn zum Gewaltverzicht gehören eben nicht nur geschickte Formeln, sondern - wenn Worte die Wirklichkeit meinen sollen - Verzicht auf Androhung und Anwendung von Gewalt.
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Herr Bundeskanzler, ich werfe namens der Fraktion der CDU/CSU jetzt einige Fragen auf, deren Beantwortung hier natürlich im einzelnen in den Ausschüssen unsere Haltung und Zustimmung bestimmen wird.
Erstens. Besonders wichtig ist es für die CDU/CSU zu wissen, ob die Bundesregierung bereit ist, ihre Beitrittserklärung zu den Vereinten Nationen mit konkreten Inhalten zu füllen und durch ausdrücklichen Vorbehalt klarzumachen, daß der Beitritt der DDR in die UN und unser eigenes Wirken dort keine völkerrechtliche Anerkennung des anderen Staates bedeutet.
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Ich muß hier noch eine kritische Bemerkung machen. Den Entwurf der Beitrittserklärung dem Deutschen Bundestag jetzt nicht vorzulegen, ist für meinen Begriff ein starkes Stück. Ich frage mich, ob der Text vorher mit wem abgesprochen worden ist und ob er uns erst dann als eine vollendete Tatsache zur Kenntnis gebracht wird, getreu, Herr Kollege Bahr, der merkwürdigen und für mich sehr deprimierenden Devise, die Sie in Ihrer Jungfernrede dargelegt haben und die uns für einen Augenblick Einblick in Ihr Denken und in Ihre politischen Wertvorstellungen erlaubte.
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Es ist für die Fraktion der CDU/CSU eine Zumutung, hier zu diskutieren, wenn die Beitrittserklärung der Regierung nicht vorliegt. Denn ich glaube, die besondere Bedeutung eines solchen Textes wird niemand leugnen und niemand verkennen wollen. Unsere Forderung, unsere Bitte ist also, daß wir diese Beitrittserklärung rasch sehen und prüfen und uns zu ihr dann äußern können.
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Zweitens. Wir fordern die Bundesregierung auf, für die Wahrung der Menschenrechte in der DDR mit allem Nachdruck einzutreten. Meine Damen und Herren, der andere Staat in Deutschland will in die UN. In der Charta der Vereinten Nationen - Art. 1, Abs. 3 - steht wörtlich, daß
die Achtung vor den Menschenrechten und Grundfreiheiten für alle ... zu fördern und zu festigen
sei. Alle Mitglieder der Vereinten Nationen sind in Art. 2 Abs. 2 aufgefordert, die ihnen „aus der Mitgliedschaft erwachsenden Rechte und Vorteile zu sichern" und „die Verpflichtungen, die sie mit dieser Charta übernehmen", „nach Treu und Glauben" zu erfüllen.
Kaum jemand in unserem Land weiß, daß die UN- Menschenrechtskonventionen vom 16. Dezember 1966 von der DDR immer noch nicht unterzeichnet sind. Ein Staat aber, der Mitglied der UN nur dadurch werden kann, daß die Bundesrepublik zur gleichen Zeit die Mitgliedschaft erwirbt, muß, wenn nicht der Vorgang als ein Akt des Zynismus verstanden werden soll,
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die Forderungen der Menschenrechtskonventionen in vollem Sinne erfüllen. Und unser Land - das ist unsere Pflicht - muß ihm dabei, wenn die Dinge schon so gekoppelt werden, nachdrücklich helfen.
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Herr Bundeskanzler, ich denke, daß wir Sie auch auffordern sollten, jetzt, nachdem seit der UnterDr. Marx
zeichnung der Konvention - in Ihrer Regierungszeit, Herr Kollege Kiesinger - rund fünf Jahre vergangen sind, das Ratifikationsgesetz möglichst umgehend diesem Hause vorzulegen. Sie, die Bundesregierung, soll dann die in diesen Menschenrechtskonventionen vorgesehene Einsetzung eines Untersuchungsausschusses der Vereinten Nationen verlangen, damit dieser die Anwendung der Menschenrechte in Deutschland prüfen und darüber der Weltöffentlichkeit einen Bericht vorlegen kann.
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Ich frage also drittens die Bundesregierung, ob sie bereit ist, dem zu folgen. Denn wir, meine Damen und Herren, sehen in solchem konkreten Handeln und nicht nur im Formulieren allgemeiner Prinzipien reale Möglichkeiten für die Erhaltung und für die Verwirklichung unveräußerlicher Menschenrechte auch für die anderen, die jenseits der Demarkationslinie leben.
An dieser Stelle möchte ich gern daran erinnern, daß es einen ähnlichen Ausschuß der Vereinten Nationen bereits früher einmal gab und daß die DDR mit der Art, wie sie ihn behandelte, ihre Verachtung vor dem erklärten Willen der Vereinten Nationen zeigte.
Ich darf dazu einen ganz kurzen historischen Exkurs machen. Auf Anregung der ersten Regierung Adenauer und auf Antrag unserer westlichen Hauptverbündeten wurde jener Untersuchungsausschuß damals nach Deutschland geschickt. Er war in der Vollversammlung der Vereinten Nationen vom 20. Dezember 1951 mit 45 gegen 6 Stimmen bei 8 Enthaltungen beschlossen worden. Seine Aufgabe war es, die Voraussetzungen für die Abhaltung freier Wahlen im ganzen Lande zu prüfen.
Diese Kommission der Vereinten Nationen konnte in der Bundesrepublik und in West-Berlin ungehindert ihre Tätigkeit ausüben. Es waren damals, um dies zu erreichen, Herr von Brentano und Herr Reuter - also Vertreter aus beiden großen Parteien - zur Vorbereitung in New York. Ich sagte: der Ausschuß konnte hier seine Tätigkeit ganz unbeirrt ausüben. Der Zutritt in die DDR aber wurde ihm von der Ostseite verwehrt. Die Ostberliner Regierung weigerte sich - es gibt darüber eine Rede von Herrn Grotewohl -, den UN-Beschluß überhaupt anzuerkennen. Der sowjetische Delegierte bei den Vereinten Nationen Wyschinskij sah in ihm ein „Mißtrauen" gegenüber dem deutschen Volk, und der fügte hinzu, daß man dieses nicht ähnlich behandeln könne „wie so rückständige Kolonialvölker in Tunesien und Marokko".
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Es verdient, meine Damen und Herren, festgehalten zu werden, daß der damalige Chef der sowjetischen Kontrollkommission in Ost-Berlin auf die Schreiben der UN-Delegierten, Schreiben, in denen sie die Möglichkeit erwirken wollten, in die DDR einreisen zu dürfen, und zwar Schreiben vom 22. Februar, 10. März, 26. März und 9. April 1952, überhaupt nicht antwortete und daß die UN-Kommission, nachdem sie dann den Vereinten Nationen einen resignierenden Bericht vorgelegt hatte, sich
am 5. August 1952 auf unbestimmte Zeit vertagte.
Ich frage viertens die Bundesregierung, ob sie bereit ist, beim Beitritt eine Vorbehaltserklärung bezüglich der Rechte und Verantwortlichkeiten der Vier Mächte für Deutschland als Ganzes und für Berlin abzugeben. Wir gehen davon aus, daß auch der Friedensvertragsvorbehalt in gehöriger Weise niedergelegt wird.
Wir wollen fünftens wissen, ob die Bundesregierung zweifelsfrei sicherstellt, daß die Bundesrepublik Deutschland das Land Berlin in der UN vertritt,
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soweit natürlich die Rechte und Verantwortlichkeiten der alliierten Behörden in Übereinstimmung mit dem Viermächteabkommen über Berlin nicht berührt werden.
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- Herr Mattick, es geht mir nicht um das Einbringungsgesetz, sondern es geht mir um die Vertretung des Landes Berlin, wobei ich nicht „Berlin ({27}), das wir auch Land Berlin nennen", sage, sondern ich halte mich an das, was uns die Verfassung aufträgt, und sage ausdrücklich „Land Berlin".
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Ich frage sechstens, ob die Bundesregierung bereit ist, darauf hinzuwirken, daß eine eindeutige Feststellung über die Nicht-mehr-Geltendmachung der sogenannten Feindstaatenartikel 53 und 107 der Charta der Vereinten Nationen erfolgt, daß also, um es anders auszudrücken, die Bundesrepublik Deutschland durch die Aufnahme in die UN die Qualität eines Feindstaates verliert.
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Wir haben hier in diesem Hohen Hause, vor allem im Zusammenhang mit dem Atomwaffensperrvertrag, oft über diese für uns Deutsche wichtige Frage gesprochen. Ich will diese sehr vielschichtige Diskussion nicht neu beleben. Aber die Bundesregierung hat uns als Anlage zum Gesetzentwurf die Charta im Wortlaut zugestellt, und dort finden wir die beiden genannten Artikel, durch deren Weitergeltung wir ein Staat minderen Rechts in den Vereinten Nationen sein würden, ein Staat, der von militärischer Intervention bedroht werden kann, ohne daß er sich an dieselben Vereinten Nationen um Hilfe wenden könnte. Für uns war es erstaunlich, Herr Bundeskanzler, daß die Bundesregierung hierzu keinerlei Fußnoten, keinerlei Anmerkung, etwa die Wiederholung Ihrer früheren Darlegungen, dies alles sei obsolet, hier und jetzt angebracht hat. Das wäre wichtig gewesen. Wir intervenieren bei diesem Punkt deshalb, weil wir einen diskriminierenden Status für unser Land nicht hinnehmen werden.
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Meine Damen und Herren, diese hier aufgeworfenen sechs Fragen - ich sagte es bereits und wiederhole es - sind für uns besonders wichtig.