kiep (NA), 1981-06-02:
Herr Kollege Matthöfer, Sie haben meine Frage natürlich überhaupt nicht beantwortet. Das weiß ich alles; denn das stand j a in der Zeitung, und wir pflegen die Zeitungen zu lesen. Meine Frage an Sie war: Wieviel der in Aussicht gestellten Gesamtsumme ist denn tatsächlich in Saudi-Arabien oder anderswo aufgenommen worden?
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- Herr Kollege Westphal, ich frage, weil ich dagegen bin, daß diese Regierung auf unseriöse Weise hier Angebote in den Raum stellt, die sie nicht erfüllen kann.
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Ich darf in Fortsetzung meiner Rede
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auch noch einmal darauf hinweisen, damit es völlig deutlich und klar ist: Sie haben diese Anleihe, die Sie dort aufgenommen haben, und die ganzen Details der Gestaltung dieses Angebots an die mittelständische Wirtschaft gegen den Rat der Bundesbank gemacht.
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- Ich bitte Sie, den Gegenbeweis anzutreten.
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- Verehrter Herr Kollege Westphal, ich würde Ihnen empfehlen, sich einmal genau mit den Einzelheiten zu befassen; es könnte sein, daß Sie zu einem anderen Urteil kämen.
Meine Damen und Herren, die Zinsentwicklung, die hier von der Bundesregierung immer so lautstark beklagt wird, ist - das will ich deutlich machen - auch ein Ergebnis der Verschuldungspolitik
- nicht nur -, die hier seit einigen Jahren betrieben worden ist. Ich darf Sie auch darauf aufmerksam machen - Herr Matthöfer, Sie haben kein Wort darauf verwendet -, daß zum erstenmal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland in der vergangenen Woche eine öffentliche Anleihe, nämlich die der Bundesbahn, keinen Markt mehr gefunden hat. Da können Sie uns doch nicht übelnehmen, daß wir über diesen Zustand einigermaßen beunruhigt sind.
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Ich meine, daß wir hier auch ein wenig zurückblättern und an die Anfänge dieser Politik erinnern müssen. Wir haben die Politik der Verniedlichung durch den Bundeskanzler und verschiedene Bundesfinanzminister erlebt. Wir haben mit der Begleitmusik der tickenden Zeitbombe von Herrn Hoppe seit Jahren hier im Bundestag Diskussionen über die Staatsfinanzen. Wir haben einen Wahlkampf hinter uns, in dem der verehrte Herr Bundeskanzler in einer überdeutlichen Weise jedes Gespräch über Staatsverschuldung als Volksverdummung und Volksverhetzung dargestellt hat,
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ein Bundeskanzler, Herr Matthöfer, der damals in aller Öffentlichkeit die deutschen Bischöfe gerügt hat, als sie das Thema der Staatsverschuldung als ein sie bedrückendes Problem geschildert haben.
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Und jetzt, meine Damen und Herren, ist der Punkt gekommen, wo es offensichtlich notwendig ist, zu handeln. Der Vizekanzler und FDP-Vorsitzende Genscher hat in Köln von der Bewährungsprobe der Koalition gesprochen. Er hat harte Eingriffe in Leistungsgesetze angekündigt. Sie machen es sich ein wenig leicht, Herr Matthöfer, wenn Sie beim Thema Frühwarnungen aus der Wahlkampfzeit immer wieder lediglich auf diese einzige Äußerung, die Sie je gemacht haben, zurückkommen, wonach Sie von Zähneklappern und von sonstigen Angstbewegungen der Bürger gesprochen hätten, die eintreten müßten, wenn die finanzielle Wahrheit komme.
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- Die evangelische Version, gut. Herr Matthöfer, wie auch immer, das reicht als Hinweis eines verantwortlichen Finanzministers auf die Notwendigkeit
einer finanzpolitischen Umkehr, wie wir sie jetzt beschließen sollten, nicht aus.
Das Kabinett hatte die Entscheidung vom Juli auf den September vertagt und, wie ich höre, gestern diese Entscheidung für den September wieder zurückgenommen.
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Herr Kollege Matthöfer, ist diese plötzliche Änderung in der Politik, diese Bereitschaft, doch jetzt zu verhandeln, vielleicht darauf zurückzuführen, daß Herr Kannengießer gestern in der FAZ darauf hingewiesen hat, daß bei einer Beratung im September eine Mehrwertsteuererhöhung für 1982 nicht mehr durchführbar sei, oder hat die Rede von Herrn Pöhl dazu beigetragen, die er gestern, unter anderem über den Zustand unserer Staatsfinanzen, gehalten hat? Was hat Ihre Umkehr vom September auf Juli bewirkt? Wir jedenfalls begrüßen diese Entscheidung, und wir hoffen, daß wir hier bald zu Ergebnissen kommen.
Ich darf Sie auch daran erinnern, Herr Matthöfer, daß Vertrauen natürlich etwas mit Staatsfinanzen, mit Geld, mit wirtschaftlicher Tätigkeit und mit Konjunktur zu tun hat.