Angelika Krüger-Leißner (NA), 2013-02-22:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Ich finde es richtig und wichtig, dass wir
heute wiederholt über das Thema Sanktionen im SGB II
sprechen und vor allen Dingen darüber, was das insbesondere bei jungen Menschen unter 25 Jahren bewirkt.
Über dieses Thema sprechen wir schon seit dem letzten
Jahr. Wir werden permanent begleitet durch zum Teil
haarsträubende Medienberichte über die Praxis in den
Jobcentern.

Der Ansatz des Förderns und Forderns, von dem mein
Vorredner gesprochen hat, ist ein Grundgedanke im
SGB II. Mit diesem Gedanken der Hilfe zur Selbsthilfe
haben wir inzwischen viele Menschen vom sozialen
Rand in den Fokus der Förderung geholt und ihnen
Chancen der Teilhabe gegeben. Das steht für mich außer
Frage. Dennoch glaube ich, dass der Gleichklang des
Förderns und Forderns in eine Schieflage geraten ist. Er
ist falsch gewichtet. Schwarz-Gelb hat die Axt an die arbeitsmarktpolitischen Instrumente angelegt und den Eingliederungstitel zusammengestrichen. Erfolgreiche
Programme wie der Gründerzuschuss, der Ausbildungsbonus oder der Eingliederungszuschuss für jüngere Arbeitnehmer sind entweder keine Pflichtleistung mehr
oder ganz gestrichen und können ihre vormals gute Wirkung nicht mehr entfalten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind uns einig:
Hier muss endlich umgesteuert werden und der Gleichklang des Förderns und Forderns wiederhergestellt werden. Vor allem vor dem Hintergrund einer verfestigten
Langzeitarbeitslosigkeit muss das staatliche Angebot zur
Selbsthilfe gestärkt werden. Zielsetzung muss dabei
sein, dass Menschen ein selbstbestimmtes Leben führen
können. Das muss von beiden Seiten gewollt sein. Arbeitsuchende, die sich bemühen, ihre Hilfsbedürftigkeit
zu beenden, müssen in jedem Fall unterstützt werden.
Aber die vorsätzliche Verweigerung wiederholter Art
und die Nichtannahme von geeigneten Angeboten müssen sanktioniert werden. Darum sage ich: Das Sanktionssystem in Gänze abzuschaffen, das könnten wir
nicht mittragen.

({0})

Aber es muss flexibler gestaltet werden. So wie es heute
aussieht, funktioniert es nicht in der Praxis. Die dreimonatige Sanktionsdauer zum Beispiel ist viel zu starr. Bei
Eintritt der gewünschten Verhaltensänderung muss auch
die Möglichkeit bestehen, die Sanktionen umgehend

aufzuheben, damit positive Effekte erzielt werden können und nicht ins Gegenteil umschlagen.

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Die verschärften Sanktionsregeln für junge Menschen
unter 25 Jahre gehören hingegen abgeschafft.

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Das ist unser klares Votum. Für sie gibt es weder pädagogische noch fachliche Gründe. Sie stehen ganz klar im
Widerspruch zu anderen Rechtssystemen, wie zum Beispiel dem Jugendstrafrecht, das aus pädagogischen
Gründen weichere Strafen vorsieht. Die jungen Erwachsenen müssen motiviert und für die Mitwirkung gewonnen werden.

Was die Folgen aus den härteren Sanktionen für unter
25-Jährige sind, hat die Befragung von Experten durch
das IAB ergeben. Danach haben junge Menschen aufgrund der harten Sanktionsregeln Existenzängste, und
ihnen droht sogar Obdachlosigkeit. Sie werden in die
Isolation gedrängt, oder sie nehmen aus Angst vor diesen Folgen oftmals prekäre und atypische Beschäftigungsverhältnisse auf. Das kann doch nicht unser Ziel
sein. Nicht das Zurückfahren der arbeitsmarktpolitischen
Instrumente gerade für Jugendliche ist richtig, sondern
verstärkte Aktivitäten zur beruflichen Integration. Daher
fordern wir die Auflegung eines Programms „2. Chance
auf Berufsausbildung“ mit dem Ziel, Jugendlichen eine
zweite Chance auf Ausbildung zu ermöglichen. Junge
Menschen zwischen 20 und 29 Jahren ohne Berufsabschluss müssen die Perspektive eines beruflichen Abschlusses haben. Vor Ort müssen neue Ansätze erprobt
werden, um Jugendlichen die Aufnahme einer Berufsausbildung und deren erfolgreichen Abschluss besser als
bisher zu ermöglichen.

Sicherlich haben Sie wie ich in der Zeitung, die uns
jede Woche ins Büro flattert, aufmerksam gelesen, dass
die Regionaldirektion Berlin-Brandenburg der BA jetzt
solch einen Weg vorschlägt. Ich finde es sehr positiv,
dass sie die Situation gemeinsam mit der Wirtschaft, den
Unternehmerverbänden, verändern wollen. In Berlin ist
die Situation nämlich besonders dramatisch: Es gibt hier
22 000 junge Menschen unter 25, die arbeitslos sind.
Hinzu kommen 15 000 junge Menschen, die in irgendwelchen Bildungsmaßnahmen sind. Etwa 10 000 Jugendliche werden überhaupt nicht erfasst. Das ist eine
Riesenanzahl: fast 50 000 junge Menschen.

Die Regionaldirektion der BA nimmt die prekäre Situation zum Anlass, eine zentrale Anlaufstelle für alle
unter 25-Jährigen zu schaffen, die einen Ausbildungsplatz oder einen Arbeitsplatz suchen. Diese Berufsagentur - so nennt sie sich - für jugendliche Arbeitslose soll
den Kampf gegen die hohe Arbeitslosenquote und vor
allen Dingen die hohe Abbrecherquote im Ausbildungsbereich aufnehmen. In Berlin beendet jeder dritte Jugendliche die Ausbildung ohne Abschluss, und auch das
können wir eigentlich nicht länger dulden. Hamburg hat
dieses Modell übrigens vor einem Jahr umgesetzt und
schon gute Ergebnisse erzielt. Ich halte das für einen
guten und richtigen Weg, um den Jugendlichen ein ernst27810 


haftes Angebot zu machen. Wir wollen nämlich
verhindern, dass junge Menschen in die Langzeitarbeitslosigkeit abgleiten. Aber dafür muss es einfach konkrete
Initiativen geben. Sanktionen sind hier nicht der richtige
Weg.

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Auch die Gemeinsame Kommission von Justizministerkonferenz und Arbeits- und Sozialministerkonferenz
hat das erkannt und uns schon im Oktober 2010 in einem
Bericht mitgeteilt, dass sie die besonderen Sanktionsregeln für junge Erwachsene unter 25 Jahren streichen
möchte. Zum Leidwesen der jungen Menschen in diesem Land hat dieser kluge Vorschlag keinen Eingang in
die Gesetzgebung gefunden; aber das ist typisch für
diese schwarz-gelbe Verhinderungskoalition, die offensichtlich auch an dieser Diskussion kein Interesse hat.

Nun zu den Anträgen. Wir stehen dem zuletzt vorgelegten Antrag der Fraktion Die Linke vom 7. November
2012 mit dem Titel „Sofortige Abschaffung der Sanktionssonderregeln für junge Hartz-IV-Berechtigte“ sehr
nah. Wir werden sehen, ob wir die Koalitionsfraktionen
im Ausschuss von diesem notwendigen Schritt überzeugen können; aber ich versehe das mit einem Fragezeichen.

Den Anträgen, über die heute zu entscheiden ist, einer
davon aus dem Jahr 2012, können wir nicht zustimmen,
weil darin einiges miteinander vermengt worden ist, was
einfach nicht zusammengehört. Dass auch jungen Menschen in Ausbildung ein menschenwürdiges Existenzminimum gewährt werden muss, ist unstrittig. Aber
diese Absicherung nun zusätzlich über das SGB II zu regeln, ist nicht richtig. Wir müssen an das BAföG und an
die Berufsausbildungsbeihilfe heran und innerhalb des
Systems dringend notwendige Korrekturen vornehmen.
Dazu liegen übrigens Anträge der Opposition vor; aber
sie sind von dieser Verhinderungskoalition abgelehnt
worden.