ernst hinsken (NA), 1996-04-25:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich mich der Energiekonsensgespräche vor einem Jahr entsinne, dann muß ich feststellen, daß Sie, Herr Müller von der SPD, nichts dazugelernt haben: immer die gleichen Argumente, immer das Geschäft mit der Angst, immer die Forderung an die westlichen Regierungen, den osteuropäischen Ländern keine Hilfe mehr zu gewähren, wenn diese nicht schleunigst einen detaillierten Plan für die Stillegung unsicherer Reaktoren vorlegen.
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Sie, verehrte Frau Kollegin Fuchs, und auch Sie, Herr Kollege Jung, haben im Gegensatz zu heute damals sehr sachbezogene und konstruktive Vorschläge eingebracht. Es ist halt ein Unterschied, ob man in der Öffentlichkeit redet oder hinter verschlossenen Türen zusammensitzt.
Meine Damen und Herren, genau morgen vor zehn Jahren hat sich der Reaktorunfall in Tschernobyl ereignet. Dies war nicht nur wegen des großen Leids für viele Menschen und wegen der weiträumigen und langandauernden Schäden und Belastungen der Umwelt mit radioaktiven Stoffen ein Ereignis historischer Dimension. Was sonst noch alles Negatives zu verzeichnen war, wurde bereits von verschiedenen Seiten heute gesagt. Den dort betroffenen Menschen gilt unser ganzes Mitgefühl. Tschernobyl darf es nicht ein zweites Mal geben. Es ist unser Auftrag, technisch dafür alles zu tun.
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Werte Kolleginnen und Kollegen, natürlich ist mir klar, daß diese Debatte von den Gegnern der friedlichen Nutzung der Kernenergie genutzt wird, um Verunsicherung, ja Hysterie zu schüren und den sofortigen Ausstieg aus der Kernenergie zu fordern. Mit Angst kann man halt immer wieder Stimmung machen. Die wichtigste Lehre aus Tschernobyl ist aber - hierin stimme ich unserer Bundesumweltministerin Dr. Merkel zu -: Die friedliche Nutzung der Kernenergie ist nur verantwortbar wenn die Sicherheit oberste Priorität hat. Dies ist in Deutschland der Fall. Deshalb halte auch ich die Nutzung von Kernenergie für verantwortbar und unter dem Gesichtspunkt des Klimaschutzes sowie der Notwendigkeit der Bereitstellung preiswerter Energie für erforderlich.
Es ist doch nicht wegzudiskutieren, daß derzeit 428 Anlagen weltweit in Betrieb und 62 in Bau sind. Erst vor wenigen Tagen ging in den USA das 110. Kernkraftwerk ans Netz. Unter Berücksichtigung dieser Gesichtspunkte wäre ein Ausstieg aus der bei uns hochentwickelten Technologie der Kernenergienutzung ein Schildbürgerstreich.
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Wichtigste Aufgabe für uns ist es, vereint mit unseren westeuropäischen Partnern alle Anstrengungen
darauf zu konzentrieren, die bestehenden Anlagen in Osteuropa so sicher wie möglich zu machen.
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Wenn wir aber die Sicherheitsstandards beeinflussen wollen, dürfen wir uns von unserer Technologie nicht verabschieden.
Meine Damen und Herren von der Opposition, Sie treffen mit Ihrer Forderung auch nicht die Meinung der Mehrheit der Bevölkerung,
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die sich in einer jüngst durchgeführten Umfrage zu 72 Prozent dafür ausgesprochen hat, die vorhandenen Kernkraftwerke in Deutschland weiter zu nutzen. Danach sagen im übrigen auch 73 Prozent der Befragten, daß sich durch den Unfall in Tschernobyl für sie selbst keine gesundheitlichen Schäden ergeben haben.
Damit ich, verehrte Kolleginnen und Kollegen, nicht mißverstanden werde: Es geht mir nicht darum, jegliches Risiko der Kernenergie zu leugnen. Aber schon aus unserem ureigensten Interesse muß jedes vermeidbare Risiko auch tatsächlich vermieden werden. Deshalb muß, wie von uns im gescheiterten Energiekonsens des letzten Jahres gefordert, durch geeignete Maßnahmen die Forschung und Weiterentwicklung, die Fähigkeit zur Errichtung neuer Kernkraftwerke, erhalten bleiben.
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Damit dies möglich ist, muß weiter geforscht und weiter entwickelt werden können; jungen Wissenschaftlern muß eine Perspektive dafür geboten werden, daß sie die Ergebnisse ihrer Forschung auch nutzen können und nutzen dürfen. Schließlich wollen auch wir, daß die deutsche Kernkraftwerkstechnologie - die beste und sicherste der Welt - auch künftig noch eine Chance auf den Weltmärkten hat.
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Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, Sie von der Opposition wissen doch ganz genau, daß in den nächsten Jahrzehnten ein Ausstieg aus der Kernenergie unvorstellbar ist. Der Anteil der Kernenergie an der Stromversorgung liegt derzeit bei rund 33 Prozent. Wind- und Wasserkraft sind zu vier Prozent an der Energiegewinnung beteiligt. Bis zum Jahr 2010 können es sechs oder sieben Prozent sein. Demnach käme als Ersatz kurzfristig nur die Verstromung von Kohle - und zwar aus volkswirtschaftlichen Gründen von Importkohle - in Frage. Dazu bräuchten wir rund 32 neue 700-Megawatt-Steinkohleblöcke.
Ich frage deshalb: Wie wollen Sie den zusätzlichen CO2-Ausstoß dieser Kraftwerke vor dem Hintergrund einer drohenden Klimakatastrophe eigentlich rechtfertigen? Sie, meine Kollegen von der SPD, müssen doch Ihre Vorstellungen den Realitäten anpassen
und nicht die Realitäten so zurechtzimmern, daß sie zu Ihren Vorstellungen passen.
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Leider ist festzustellen: Es gibt kein Land, das in einer so wichtigen Frage der Gesellschaft so tief greifend gespalten ist wie unsere Republik.