Wolfgang Wodarg (NA), 1997-12-11:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe heute viele neue Dinge gelernt. Ich habe gehört, daß unser Gesundheitsminister genauso wie ein ehemaliger Wirtschaftsminister dieser Republik nicht zwischen Investitionen auf der einen Seite und Instandsetzungskosten auf der anderen Seite unterscheiden kann. Das wird einfach gleichgesetzt.
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Sie haben immer nur von den Investitionen gesprochen. Diese tätigen die Länder weiter, das ist richtig so und auch legal.
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- Er meinte die Instandhaltungskosten, hat aber hier von Investitionen gesprochen. Deshalb halte ich das, was er sagte, für irreführend.
Die Absurdität dessen, was dieser Gesundheitsminister hier eingebracht hat und jetzt umsetzen muß,
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wird besonders deutlich, wenn man sich die Auswirkungen anschaut. Eine neugebaute orthopädische Fach- oder Augenklinik, die um ihrer Attraktivität willen sehr gut ausgestattet ist, zum Beispiel mit einem Marmoreingang und neuesten Betten, die super in Schuß ist, bekommt genauso einen Anteil vom Notopfer, wie eine Klinik, die es zum Beispiel wegen kaputter Dächer wirklich nötig hat.
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- Das Notopfer richtet sich einzig und allein nach der Höhe des Budgets des Krankenhauses; davon bekommt es einfach anteilig prozentuale Leistungen ausbezahlt. Das ist eine Gießkannenpolitik, die überhaupt nichts nützt.
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Sie machen sich nicht einmal die Mühe, zu ermitteln, wo Bedarf besteht und etwas zu tun ist, sondern Sie geben das Geld einfach aus.
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Dann kommt noch etwas besonders Absurdes hinzu, was den Arger, der jetzt in der Bevölkerung entsteht und auf die Krankenkassen zukommt - neben den Kosten -, in einem ganz anderen Licht erscheinen läßt. Gerade in diesem Jahr haben Sie beschlossen, daß die Budgets der Krankenhäuser um 1 Prozent gekürzt werden.
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- Wegen sogenannter Fehlbelegung haben Sie denen erst einmal per Gesetz 1 Prozent weggenommen.
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Das ist genauso ein Gießkannenprinzip.
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- Natürlich hat das etwas damit zu tun; das ist dasselbe Budget, Herr Zöller!
Man hat 1 Prozent weggenommen - rin in die Kartüffeln - jetzt bekommen sie 1,1 Prozent wieder. Das sind doch die Verknüpfungen, die Hin-und Herschiebereien, die Sie veranstalten. Das ist dasselbe Geld.
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Sie kommen überhaupt nicht auf die Idee, Ihre Gesetze so zu formulieren, daß solche Schlingerkurse vermieden werden. Das kann keiner mehr verstehen. Die Öffentlichkeit schüttelt mit Recht den Kopf über eine so chaotische Politik.
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Ich denke, daß es richtig ist, Blödsinn auch beim Namen zu nennen. Ihre Maßnahmen stoßen bei der Bevölkerung auf Unverständnis und führen zu Ärger, aus dem der Unwillen entsteht, bei so etwas nicht mitmachen zu wollen und sich dagegen zu wehren. Ich habe Verständnis dafür, wenn Leute in diesem Punkt ungehorsam sind. Wer jetzt gleich zivilen Ungehorsam in die Nähe von Kriminalität rückt, der schadet unserer Demokratie.
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Menschen, die das nicht zahlen wollen und dagegen demonstrieren, nehmen ein Risiko und möglicherweise auch Kosten auf sich. Sie müssen Mahngebühren bezahlen und möglicherweise prozessieren. Aber das ist ihnen das wert. Sie sagen, dieser Staat macht Mist. Mist muß auch Mist genannt werden dürfen. Das ist in Ordnung.
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