Emmerlich (NA), 1985-12-12:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sozialdemokraten sind der Diskriminierung von Minderheiten stets entgegengetreten. Sie haben sich insbesondere gegen die Kriminalisierung und Diskriminierung der Homosexuellen gewandt. Es war der Sozialdemokrat Dr. Magnus Hirschfeld, der 1897 das wissenschaftlich-humanitäre Komitee gründete, das noch im selben Jahr in einer Petition an den Deutschen Reichstag die Straffreiheit für die einfache Homosexualität forderte. Diese Petition wurde von vielen Sozialdemokraten unterzeichnet, u. a. von Rudolf Hilferding, Gustav Radbruch, Paul Löwe und Hermann Müller, dem späteren Reichskanzler. Im Reichstag wurde die Petition von keinem geringeren als August Bebel begründet.
Erinnert sei auch an den unvergessenen großen Sozialdemokraten Adolf Arndt und sein wegweisendes Referat vor dem 47. Deutschen Juristentag 1968 in Nürnberg, in dem er ausführte:
Auch im engeren und engsten Kreis der Strafgesetzgebung und der Strafjustiz müssen dann Signale rot zu leuchten beginnen zwecks Warnung, ob wir der Projektionsneigung auf Sündenböcke nachgeben, ob wir kollektive Vorurteile konservieren, ob wir Agressivität gegen Minderheiten abreagieren, weil uns das Andersartige als fremd und das Fremde als feindlich und das Feindliche als verbrecherisch erscheint, wir also das verkennen und versäumen, was Mitscherlich die Arbeit an der Einfühlung in den anderen nennt. Die Kriminalisierung von Minderheitsgruppen einer andersgeschlechtlichen Art wie der Homosexuellen ist ein Beispiel dafür.
({0})
Die Reform des § 175 StGB gelang erst 1969 unter der Federführung des sozialdemokratischen Bundesjustizministers und späteren Bundespräsidenten Gustav Heinemann. Sie wurde fortgesetzt durch Bundesjustizminister Gerhard Jahn, dem wir bei dieser Gelegenheit vor dem Deutschen Bundestag unseren Dank und unsere Anerkennung dafür aussprechen.
({1})
Die bahnbrechende Bedeutung dieser Reform des § 175 durch Gustav Heinemann und Gerhard Jahn wird in der Begründung des vorliegenden Gesetzentwurfs völlig verkannt. Die Aufhebung der Kriminalisierung der Homosexualität unter Erwachsenen war ein historisches Ereignis. Mit einer vielhundertjährigen schlimmen Tradition der Verfolgung einer Minderheit wurde gebrochen. Über Vorurteile und tagespolitischen Opportunismus wurden die wissenschaftliche Erkenntnis, die Menschenwürde und die Menschenrechte gestellt. Ich darf Sigmund Freud zitieren:
Homosexualität ist kein Vorzug, aber ist auch nicht etwas, dessen man sich schämen muß, keine Last, keine Erniedrigung, und kann nicht als Krankheit bezeichnet werden.
({2})
Es ist eine große Ungerechtigkeit, Homosexualität als ein Verbrechen zu verfolgen, und auch eine Grausamkeit.
({3})
Seit 1969 sind Homosexuelle von der Furcht vor krimineller Verfolgung weitgehend befreit. Seit 1969 hat in unserer Gesellschaft das Verständnis für Homosexuelle zugenommen. Seit 1969 haben immer mehr Homosexuelle den Mut und die Möglichkeit, aus dem Ghetto der Isolierung herauszutreten.
Gewiß, meine Damen und Herren, die Diskriminierung der Homosexualität und der Homosexuellen ist noch nicht zu Ende. Gerade Ereignisse aus der jüngsten Vergangenheit belegen das - wenn Herr Minister Wörner hier wäre, würde ich in seine Richtung sehen - in beschämender Weise. Auf uns allen, vor allem aber auf den Homosexuellen, lasten die Vergangenheit und das Leid, das Homosexuelle durch Kriminalisierung und Diskriminierung haben erdulden müssen.
Uns alle - ich hoffe, ich spreche auch im Namen der Kollegen von CDU und CSU ({4})
- warten Sie einmal ab, was ich jetzt sage - bedrücken zutiefst die schreckliche Verfolgung, die unmenschliche Erniedrigung, die Folter und der Mord, dem Homosexuelle während der Nazizeit ausgesetzt waren.
({5})
- Hören Sie zu! - Wir verstehen, welche Last die Erinnerung an diese Verfolgung für Homosexuelle
Deutscher Bundestag - l0. Wahlperiode Dr. Emmerlich
ist, und wir verstehen ihre Forderung, endlich mit jeder Diskriminierung Schluß zu machen.
({6})
So sehr wir, meine sehr verehrten Damen und Herren, gegen Diskriminierung sind - passen Sie auf, Herr Eylmann; Ihre Ungeduld wird jetzt belohnt -, so sehr treten wir für das sexuelle Selbstbestimmungsrecht ein, für von Gewalt, Zwang und Nötigung freie, von Respekt vor der Würde des Partners bestimmte Liebes- und Sexualbeziehungen. Wir sind der Auffassung, daß der Staat Schutz gegen Eingriffe in das sexuelle Selbstbestimmungsrecht gewähren muß, das strafrechtlicher Schutz insbesondere gegen sexuelle Gewalt
({7})
und sexuellen Zwang erforderlich ist, gegen den sexuellen Mißbrauch von Abhängigen und Willensgeschwächten und, Frau Kollegin, vor allem gegen den sexuellen Mißbrauch jugendlicher Unerfahrenheit und fehlender jugendlicher Reife.
({8})
Der notwendige Jugendschutz, Frau Kollegin, steht für uns Sozialdemokraten nicht zur Disposition. Von der SPD ist keine Zustimmung zu einer Verringerung dieses notwendigen Jugendschutzes zu erwarten.
({9})
Eine Herabsetzung der Schutzaltersgrenze für Mädchen und Jungen auf das 14. Lebensjahr in der Weise, wie der vorliegende Gesetzentwurf dies vorsieht, stimmt mit unseren Vorstellungen vom Jugendschutz nicht überein. Der vorliegende Gesetzesantrag wird darüber hinaus streckenweise in einer Weise begründet, die der Notwendigkeit des Jugendschutzes nicht hinreichend Rechnung trägt.
Seit der Reform des § 175 sind 16 Jahre vergangen. Die Wissenschaft ist in dieser Zeit nicht stehengeblieben. Wir wissen, daß unter Hinweis auf neue Erkenntnisse der Wissenschaft Kritik am § 175 und auch am § 182 des Strafgesetzbuches vorgetragen wird.
Wir haben Wissenschaftler verschiedener Disziplinen dazu gehört. Viele von ihnen haben uns erklärt, daß und warum sie die Kritik für berechtigt halten. Aber es gab und es gibt auch andere Äußerungen.
Wir haben Kenntnis von der Empfehlung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates und von der Entschließung des Europäischen Parlaments mit der Empfehlung, für homosexuelle und heterosexuelle Kontakte das gleiche Mindestalter anzuwenden.
({10})
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir werden dafür eintreten, daß der vorgetragenen Kritik und den an uns gerichteten Empfehlungen der eben genannten Gremien in den bevorstehenden parlamentarischen Beratungen ohne Vorurteile und unter Berücksichtigung ausländischer Erfahrungen nachgegangen wird. Wir schlagen einen offenen Dialog zwischen den Abgeordneten aller Fraktionen vor, aber auch mit unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern. Wir wollen uns über Ängste und Sorgen nicht kurzerhand hinwegsetzen. Wir wollen geduldig argumentieren. Wir wollen überzeugen und nicht verordnen.
Uns geht es darum, der Diskriminierung entgegenzuwirken. Wer das will, darf die Meinung anderer nicht geringschätzen. Er muß sie auch dann ernstnehmen, wenn er sie nicht für zutreffend hält.
Nach allen bisherigen Erfahrungen, meine sehr geehrten Damen und Herren, wird eine ungestörte Gesetzgebungsarbeit des Deutschen Bundestages wegen der bevorstehenden Neuwahl im Januar 1987 wohl nur bis zur Sommerpause des nächsten Jahres möglich sein, also nur noch rund sechs Monate. In dieser kurzen Zeit werden die sorgfältige Beratung und der Prozeß des offenen Dialogs kaum zu einem Abschluß zu bringen sein. Wir sagen das ganz offen, um falsche Hoffnungen und die damit notwendigerweise verbundene Enttäuschung und Resignation nicht entstehen zu lassen.
({11})
Abschließend sage ich: Es kommt hier nicht darauf an, Flagge zu zeigen. Worauf es ankommt, ist, dabei zu helfen, daß Diskriminierungen abgebaut werden.
Wer Diskriminierungen wirkungsvoll entgegentreten will, der wird einen wichtigen Satz von Gustav Heinemann nicht aus den Augen verlieren: „Reformen haben ihre Stunde und ihre sachlichen Voraussetzungen." Das richtig zu bedenken, ist wesentlich für den Erfolg oder den Fehlschlag.
Vielen Dank.
({12})