Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-11-07:
Das Wort hat jetzt die Senatorin für Arbeit und Frauen und Bürgermeisterin von Berlin, Christine Bergmann.
Senatorin Dr. Christine Bergmann ({0}): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Ramsauer, ich bin Arbeitssenatorin in einer
Stadt mit hoher Arbeitslosigkeit. Ich kriege viel Frust von Arbeitslosen ab, ich entziehe mich diesem nicht; denn es ist meine Aufgabe, etwas zu bewegen. Ich halte es überhaupt nicht für schädlich, wenn dieser Frust auch einmal bei den Parlamentariern des Bundestages abgeladen wird.
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Denn das, worüber Sie heute entscheiden, ist die Wurzel für viel neuen Frust, den wir in den nächsten Monaten abbekommen können, den wir aber als Länder eigentlich nicht zu verantworten haben, weil wir dieses Gesetz so nicht wollen.
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Herr Ramsauer, wir brauchen - da sind wir uns einig - ein neues Arbeitsförderungsgesetz. Das alte hat sich in den letzten Jahren als unzureichend erwiesen, den gewaltigen Strukturwandel zu begleiten. Wir brauchen ein Gesetz, das von dem Ziel ausgeht, daß Menschen ihr Einkommen über Erwerbsarbeit beziehen können, das auf den bitteren Erfahrungen basiert, die wir in den letzten Jahren in den neuen Ländern gemacht haben, und das auch einen strukturpolitischen Beitrag leisten kann. Das heißt, wir brauchen ein Gesetz, daß sich am Arbeitsmarkt und an den strukturpolitischen Notwendigkeiten im vereinigten Deutschland messen lassen kann.
Das ist der Anspruch, den wir an ein solches Gesetz stellen. Aber das AFRG, das jetzt auf dem Tisch liegt, brauchen wir nicht.
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Jeder Mensch, der sich mit der Arbeitsmarktpolitik in diesem Land befaßt, weiß, daß wir mit diesem Gesetz nicht das AFG weiterentwickeln, sondern es zurückentwickeln. Sie wissen es doch alle selbst, angefangen beim Bundesarbeitsminister: Niemand glaubt Ihnen doch - das können Sie so schönreden, wie Sie es zur Zeit versuchen -, und Sie glauben doch selbst nicht, daß dieses Gesetz einen solchen Beitrag leisten kann, wie wir ihn von ihm eigentlich erwarten.
Für mich war interessant, daß bei der Anhörung zum AFRG im Bundestagsausschuß von niemandem Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf kam.
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Ich war zwar nicht die ganze Zeit da, aber während ich da war, fand auch die Arbeitgeberseite den Gesetzentwurf nicht berauschend, sie vermißte strukturpolitische Elemente, auch Elemente präventiver Arbeitsmarktpolitik. Diese Elemente gehören in das Gesetz.
Wenn wir präventive Arbeitsmarktpolitik in den Ländern betreiben wollen, dann können wir das nur mit dem Europaprogramm und Landesmitteln tun. Das AFG und dieses AFRG helfen uns dabei überhaupt nicht weiter.

Senatorin Dr. Christine Bergmann ({5})
Orientieren wir uns doch ein klein wenig an den Realitäten. Die Realitäten lauten: 6 Millionen Menschen suchen in Deutschland einen Arbeitsplatz. Es gibt einen Strukturwandel, der sich überall bemerkbar macht. Im Osten Deutschlands beträgt das Arbeitsplatzdefizit nach Mitteilung des IAB fast 30 Prozent. Darauf müssen wir unsere Politik ausrichten.
Das heißt - ich sage eine Binsenweisheit, die man offensichtlich jedoch immer wieder sagen muß -, es fehlen in diesem Land schlichtweg Arbeitsplätze. Man muß das immer wieder sagen, weil Sie permanent versuchen, die Verschlechterungen, die Sie mit dem AFRG vornehmen, damit zu rechtfertigen, daß man es den Menschen auf den netten ABM-Stellen nicht zu komfortabel machen darf, damit sie den Weg zurück zu einem ordentlichen Arbeitsplatz nicht verlernen. Das ist Ihre doch zum Teil sehr zynische Argumentation, die wir in den letzten Wochen und Monaten gehört haben.
Das ist nun wirklich eine Verhöhnung derer, die sich verzweifelt um Arbeit bemühen, und auch derer, für die die befristete, untertariflich bezahlte - jetzt sind wir bei 90 Prozent, nach dem AFRG wären es 80 Prozent -, niedrig eingestufte, häufig als Teilzeit angebotene ABM-Stelle der letzte Strohhalm vor dem Schicksal der Arbeitslosigkeit ist.
Ich will Ihnen an dieser Stelle - ich bin hier sozusagen die Praktikerin - einmal eine Zahl nennen.
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- Herr Feilcke, Sie hätten sich ruhig einmal mit uns unterhalten können, aber meine Einladungen haben Sie permanent ausgeschlagen.
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Im Durchschnitt arbeiten die Arbeiterinnen und Arbeiter im ABM-Bereich in der Berliner Landesregie 28,6 Stunden. Sie sehen, wieviel Teilzeit, keine freiwillige, dort stattfindet, und das Durchschnittseinkommen liegt brutto bei gut 2 000 DM. Auch das ist die Realität, über die wir reden, wenn wir über die sozusagen bequemen ABM-Stellen immer diskutieren.
Ich will nicht auf viele Punkte eingehen, nur auf einige, die mir besonders am Herzen liegen. Ein Thema lautet natürlich: Wie geht es mit den ABM in den neuen Ländern eigentlich weiter? Wenn Herr Krüger - er ist nicht da - sagt, wir sollten die Menschen nicht verunsichern, dann fühle ich mich wirklich ein wenig verklappst. Wer hat die Menschen denn verunsichert?
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Es kommt ein AFRG-Entwurf auf den Tisch, es kommt eine Haushaltsdebatte, und es ist die Anpassung Ost an West enthalten. Nun können wir alle rechnen und wissen, was Anpassung Ost an West auf der Basis ABM und F und U 1996 bedeutet. Es bedeutet ein Zurückfahren auf ein Zehntel im ABM-Bereich, auf 25 Prozent im F-und-U-Bereich.
Nun sagen Sie zwar immer: Das wollen wir gar nicht so, sondern wir sehen uns die Region an, aber ich habe eigentlich noch kein richtiges Dementi gehört, auch wenn Herr Krüger vorhin auf den Antrag hinwies, der das dann an die Bundesanstalt für Arbeit weiterschiebt. Wir kennen doch alle die Zusammenhänge zwischen Bundeszuschuß und dem, was die Bundesanstalt für Arbeit hier leisten kann.
Das heißt, Sie verunsichern die Menschen. Wenn Sie nicht wirklich deutlich sagen, daß das vom Tisch ist, dann werden Sie es weiter tun. Dies alles geschieht vor dem Hintergrund der schon genannten Situation und Prognosen für die nächste Zeit.
Ich will Ihnen noch sagen, was mir dabei Sorgen macht. Ich wundere mich eigentlich, daß Sie die Tatsache nicht mehr nachdenklich stimmt, daß bei allen Umfragen der letzten Wochen die Akzeptanz der Demokratie in den neuen Ländern rapide abgenommen hat. Ich habe 50 Jahre meines Lebens, von 1939 bis 1989, in einer Diktatur gelebt. Mir macht das Sorge und auch Angst.
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Ich denke, Abbau von Arbeitslosigkeit, das Gefühl von Menschen, daß man wenigstens versucht, sich ihres Schicksals anzunehmen, kann dazu beitragen, daß wir mehr Akzeptanz bekommen.
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Auch die Konferenz der Ministerpräsidenten - das sind nicht nur sozialdemokratische, wie mir bekannt ist - hat vor kurzem in Erfurt die Notwendigkeit von ABM in Zeiten hoher Arbeitslosigkeit für alle Regionen der Bundesrepublik festgestellt. Aber Sie haben die Vorschläge der Länder permanent zurückgewiesen.
Ich will Ihnen einen Vorschlag, der aus Bayern kommt - meines Wissens auch kein sozialdemokratisch regiertes Land -, nicht vorenthalten. Unsere bayerischen Kollegen - Herr Ramsauer, jetzt strahlen Sie wieder - haben gestern auf der Arbeits- und Sozialministerkonferenz vorgeschlagen, daß die Bundesregierung, wenn sie sich schon entlastet, indem sie die Kriterien für die Zuweisung von ABM so drastisch im Grunde genommen auf die Arbeitslosenhilfebezieher beschränkt, dann doch auch die Kosten für die Finanzierung der Maßnahmen grundsätzlich übernehmen solle. Ich fand diesen Vorschlag gar nicht schlecht. Setzen Sie sich einmal mit Ihrem Kollegen auseinander!
Bei ABM geht es nicht nur um die Quantitäten, es geht auch um die Bedingungen. Es ist nun eine wirklich katastrophale Angelegenheit, wie Sie hier verschlimmbessert haben. In dem Vorschlag der Bundesregierung waren die Sonderbedingungen für ABM in den neuen Ländern noch bis Ende 1997 begrenzt. Da haben wir gesagt: Das ist zu kurz, wir brauchen dies auf Grund der hohen Arbeitslosigkeit, die wir haben, länger.
Nun fangen Sie an zu grübeln. Was kommt am Ende heraus? Ab 1. Januar 1997 haben wir bei den

Senatorin Dr. Christine Bergmann ({11})
Personalkosten eine 90prozentige Förderung. So kann man es auch machen. Bisher hatten wir in der Regel 100 Prozent; die Ausnahmen mit 15 Prozent usw. können wir im einzelnen jetzt nicht diskutieren.
Wir können die Reduzierung der Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen auch auf einem solchen Weg erreichen, denn die Träger können es nicht bezahlen, und die Länder und Kommunen können es auch nicht mehr. Das ist eine ziemlich infame Methode, um ABM zu kürzen, und am Ende haben wir dann noch den Schwarzen Peter in der Hand, so nach dem Motto: Warum macht ihr das nicht? Wir haben euch doch alles angeboten.
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In diesen Bereich gehört auch die Konzentration auf die Vergabekriterien. Ich kann aus Zeitgründen nicht auf alles eingehen, aber wir wissen doch alle, daß es nicht funktioniert. Ich habe mich wirklich jahrelang bemüht, Vergabe-ABM durchzuführen - es läuft nicht. Das kann ich Ihnen versprechen.
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Da gibt es so viele Hindernisse, angefangen von der Umsatzsteuer bis hin zu den bürokratischen Hemmnissen. - Wir können uns gerne hinterher unterhalten, und ich kann Ihnen sagen, was wir alles versucht haben. Wir haben nichts unversucht gelassen.
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- Herr Feilcke,
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wenn Sie sich ein bißchen in Berlin umschauen würden und mit uns verhandelten, dann wüßten Sie, daß wir es versucht, aber nicht hinbekommen haben.