christoph matschie (NA), 2002-07-03:
Herr Präsident! Verehrte
Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zum Anlass unserer Debatte, zu der grausamen Gewalttat eines Schülers
am 26. April dieses Jahres in Erfurt, zurückkommen.
Dies war eine Tat, die wir nicht wirklich erklären können.
Es gibt keine klar zugrunde liegende Kette von Ursachen
und Wirkungen. Deshalb gibt es - das muss man eingestehen - auch keine Sicherheit, so etwas in Zukunft verhindern zu können.

Dennoch - dies möchte ich besonders an Frau Merkel
gerichtet sagen - erwächst gerade aus dieser Tat in Erfurt
eine doppelte Verpflichtung für all diejenigen, die politische Verantwortung tragen, nämlich die Verpflichtung,
die Frage nach den Ursachen von Gewalt immer wieder
neu zu stellen, und die Verpflichtung, zu fragen, was politisches Handeln zur Eindämmung von Gewalt in unserer
Gesellschaft beitragen kann.

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Ich will mich heute dabei besonders auf die Schule
konzentrieren. Eine Nachricht hat mich in diesem Zusammenhang schockiert: Allein in Thüringen sind mittlerweile mehr als 80 Drohungen so genannter Trittbrettfahrer aktenkundig. Jugendliche drohen ihren Lehrern mit
Erfurter Verhältnissen, sie prahlen vor ihren Mitschülern
mit dem Besitz von Waffen.

Mit dem Thema Gewalt an Schulen müssen wir uns
aber nicht erst seit dem Amoklauf in Erfurt auseinander
setzen. Auch in Thüringen ist die Reihe alarmierender Gewaltausbrüche lang. Vorgestern sind in Sondershausen
zwei Schüler verurteilt worden, die im Januar eine Lehrerin vor der Klasse mit dem Messer bedroht hatten, weil sie
wegen Störung des Unterrichts aus dem Schulgebäude
verwiesen worden waren. Im Mai wurde eine Schülerin
aus Weimar verurteilt, weil sie nach einem Schulverweis
an vier Stellen einer voll besetzten Schule Feuer gelegt
hatte. Nur glückliche Umstände und ein beherztes Eingreifen von Schülern verhinderten, dass jemand zu Schaden kam.

Die Ursachen für solche Gewalt liegen in den seltensten Fällen klar und eindeutig auf der Hand. Häufig sind
dabei viele sich wechselseitig verstärkende Faktoren im
Spiel. Trotzdem dürfen wir uns hinter dieser Komplexität
nicht verstecken.

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Im Geflecht der Ursachen und Erklärungen sind klare Ansatzpunkte für ein politisches Handeln zu erkennen. Keiner
dieser einzelnen Ansätze kann das Problem von Gewalt in
der Gesellschaft für sich genommen lösen. Gemeinsam
können sie aber zur Eindämmung von Gewalt beitragen.
Deshalb wäre es falsch, hier einzelne Instrumente gegeneinander auszuspielen.

Als Reaktion auf die Gräueltat in Erfurt war es richtig,
das Waffengesetz unmittelbar zu verschärfen. Es war gut
so.

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Zur Aufrichtigkeit gehört aber auch, in diesem Hause
noch einmal daran zu erinnern, dass dieser Verschärfung
des Waffenrechts ein jahrelanger Streit vorausgegangen
ist und dass die Union eine solche Verschärfung vorher
verhindert hatte.

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Der Besitz einer Waffe darf kein Kinderspiel sein. Ich kann
es nicht nachvollziehen, dass einzelne Schützen und Waffenfreunde gegen die Verschärfung des Waffenrechts heute
mobilmachen. Die Sicherheit der Gemeinschaft muss Vorrang vor jedem Interesse eines Waffenbesitzers haben.

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Es war richtig, auf die Einschränkung von Gewalt in
den Medien zu drängen. Auch die Schule selbst muss aber
noch einmal stärker in unser Blickfeld rücken. Es ist
schon gesagt worden, dass dabei die Konsequenzen aus
der PISA-Studie und aus Erfurt miteinander verbunden
werden müssen. Das ist keine einfache Aufgabe; ihre Bewältigung wird Zeit brauchen. Klar ist aber schon jetzt:
Die Bewältigung dieser Aufgabe wird nur gelingen, wenn
wir das Hühnerhofdenken in der Bildungspolitik überwinden und zu einer gemeinsamen nationalen Anstrengung für eine bessere Bildung in Deutschland kommen.

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Neben dieser großen gemeinsamen Herausforderung,
für die wir uns die nötige Zeit nehmen sollten, gibt es
manche Bereiche in der Schulpolitik, die unmittelbar entschieden werden können. Ich sage das hier mit aller Deutlichkeit: Der Amoklauf von Erfurt hat uns noch einmal
mit aller Brutalität auf das Problem fehlender Schulabschlüsse in Thüringen gestoßen,

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das offenbar ein Hintergrund für den Amoklauf und auch
für den Brandanschlag auf die Schule in Weimar gewesen
ist.

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Ich sage das hier ganz klar: Ich bedauere es außerordentlich, dass dazu noch keine Entscheidung im Thüringer
Landtag gefallen ist.

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Wenn so offenkundig notwendige und breit getragene
Änderungen nicht zeitnah entschieden werden, führt das
bei den Betroffenen nur zu einem weiteren Verlust des
Vertrauens in die Handlungsfähigkeit der Politik.

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Gerade vor dem Hintergrund unserer heutigen Debatte
müssen wir als politische Verantwortungsträger dafür
Sorge tragen, dass das Vertrauen in die Problemlösungskompetenz der Demokratie gestärkt wird. Wir müssen
dazu beitragen, dass Frustration, Ohnmachtsgefühle und
Ausgrenzungen nicht verstärkt, sondern abgebaut werden. Das ist unsere politische Aufgabe.

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Ich komme noch einmal auf die Schule zurück. Es war
hier viel von Vermittlung von Werten die Rede. Ich finde
es richtig, dass wir darüber diskutieren. Ich gehöre allerdings nicht zu denen, die der Überzeugung sind, dass in
unserer Gesellschaft Mitmenschlichkeit und Wertorientierung den Bach hinuntergehen. Wer die gemeinsame
Trauer um die Opfer in Erfurt erlebt hat, konnte spüren,
dass Mitmenschlichkeit, Wärme und Solidarität in dieser
Gesellschaft herrschen. Als Thüringer Abgeordneter bin
ich für diese Erfahrung dankbar.

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Wer Werte vermitteln, wer erziehen will, braucht Autorität; das ist eine einfache Weisheit. Es ist sicher richtig:
Lehrer haben nur so viel Autorität, wie wir ihnen als Gesellschaft geben. Wenn die Gesellschaft Lehrer als Fußabtreter der Nation behandelt, dann werden auch Schüler
Lehrer immer wieder so behandeln.

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Aber zu dem Schritt, Lehrern einen höheren Wert in der
Gesellschaft einzuräumen und ihre Erziehungskompetenz
zu stärken, gehört auch, darüber nachzudenken, wie das
Miteinander von Schülern, Eltern und Lehrern in der
Schule besser organisiert werden kann, wie demokratische Prozesse an der Schule gestärkt werden können, wie
Problemlösungskompetenz an unseren Schulen eingeübt
werden kann.

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Schule ist Bildungsstätte und Ort sozialer Erfahrung
und Prägung. Beides muss im Blick bleiben, wenn wir
über die Konsequenzen aus der PISA-Studie beraten. Für
beides muss Raum sein. Für beides müssen wir die notwendigen Voraussetzungen schaffen. Ich denke, die zusätzlichen Mittel des Bundes helfen bei der Bewältigung
dieser Aufgabe. Ich kann es nicht verstehen, dass die erste
Reaktion auf das Angebot des Bundes, mehr für Ganztagsbetreuung zu tun, Störfeuer aus einzelnen Ländern
und der Hinweis waren, das liege nicht in der Kompetenz
des Bundes. So dürfen wir mit Bildungspolitik und Schule
nicht umgehen.

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Lassen Sie mich zum Schluss noch eines zu bedenken
geben. Am 11. Mai wurde der Amokschütze von Erfurt an
einem unbekannten Ort beigesetzt. Nichts soll an ihn erinnern: kein Grabstein, kein Kreuz. Sein Name wird mit
der Zeit wahrscheinlich in Vergessenheit geraten. Die entsetzliche Tat dürfen wir aber nicht vergessen. Wir haben
die Verantwortung, dafür zu sorgen, dass diese Tat nicht
in Vergessenheit gerät und dass die Mahnung, die von Erfurt ausgeht, nicht im Nirgendwo der politischen Debatte
untergeht, sondern dass diese Mahnung in Konsequenzen
und politischen Entscheidungen endet. Das sind wir den
Opfern schuldig.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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