Ralph Brinkhaus (NA), 2013-03-21:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die vorletzte Bemerkung von Herrn Schneider war noch die
beste: Es ist richtig, dass die Zyprer einen substanziellen
Beitrag leisten müssen.

Es ist aber die souveräne Entscheidung der Zyprer gewesen, wie dieser Beitrag geleistet werden soll; sie ist
jetzt nicht getroffen worden. Uns ist völlig egal, wie der
Beitrag geleistet wird; aber wir - damit meine ich nicht
nur Deutschland, sondern dies ist auch eine Forderung
des Internationalen Währungsfonds - brauchen diese
6 Milliarden Euro, weil Zypern ansonsten trotz Sanierung weiterhin überschuldet wäre.

Lassen Sie mich eine Vorbemerkung machen. Wir
führen hier angesichts der drohenden Insolvenz Zyperns
eine Debatte und reden über die angebliche Schuld der
Deutschen bzw. der Bundesregierung an dieser ganzen
Sache. Das ist so etwas von absurd.

({0})

Ich bin es von linken Politikern nicht anders gewöhnt.
Ich bin jetzt 44 Jahre alt. In den 70er-Jahren haben mir
meine sozialdemokratischen Lehrer erzählt, ich sei
schuld am Hunger und am Elend der Welt.

({1})

In den 80er-Jahren hat mir die Friedensbewegung - auch
links - erzählt, ich sei schuld an einem drohenden Atomkrieg.

({2})

Ende der 80er-Jahre haben mir die Grünen - auch links erzählt, ich sei schuld am Tod der Wale, am Sterben der
Wälder und an explodierenden Kernkraftwerken. In den
90er-Jahren war es die große Schuld Deutschlands, dass
es eine unverdiente Wiedervereinigung gab. Wenn ich
heute, im Jahre 2013, in die freudlosen Gesichter einiger
Vertreter von NGOs schaue, dann weiß ich nicht, woran
ich heute wieder schuld bin. Und jetzt sind wir daran
schuld, dass es Zypern schlecht geht und es keinen Weg
aus dieser Krise findet. Das ist absurd; aber das ist seit
40 Jahren linke Politik in diesem Land.

({3})

Das eigentliche Thema heute ist: Wie können die
Sparguthaben gesichert werden? Dazu kann man eines
sagen: Sparguthaben sind sicher, wenn sich Banken in
Ländern bewegen, die ein funktionierendes Geschäftsmodell voraussetzen,

({4})

und das ist bei Zypern nicht der Fall. Ein Land, das sich
in Europa darüber definiert, Steuervorteile zu gewähren,
das sich darüber definiert, ein vermeintlich sicherer Hafen für irgendwie verdientes Geld aus Osteuropa zu sein,
das sich darüber definiert, dass seine Banken überhöhte
Zinsen zahlen, und das sich darüber definiert, einen
Bankensektor zu haben, der viermal so groß ist wie das
Bruttoinlandsprodukt,



({5})

muss sich nicht wundern, dass ihm die Banken um die
Ohren fliegen und es Probleme mit den Spareinlagen
hat.

({6})

Zweiter Punkt: Wann sind Spareinlagen sicher? Spareinlagen sind dann sicher, wenn Banken vernünftig reguliert werden, und da haben wir in Deutschland etwas gemacht.

({7})

Wir haben dafür gesorgt, dass Banken weniger Fehler
machen, indem wir Großkredite begrenzt haben, indem
wir Verbriefungen reguliert haben, indem wir Ratingagenturen und Vergütungsstrukturen reguliert haben.
Wir hier in Deutschland haben etwas dafür gemacht,
dass die Fehlertragfähigkeit der Banken größer wird durch bessere Eigenkapitalregeln und bessere Liquiditätsregeln. Wir in Deutschland haben etwas für die Sicherheit der Spareinlagen gemacht, indem wir für ein
besseres Aufsichtssystem nicht nur in Deutschland, sondern auch in Europa gesorgt haben. Wir in Deutschland
haben etwas gemacht, damit Spareinlagen in der Krise
nicht gefährdet sind, und zwar mit unserem Restrukturierungsgesetz, mit dem wir übrigens für den Rest der
Welt maßgebend sind. Das gehört zur Wahrheit dazu.

({8})

Wenn Zypern auch nur ansatzweise so gehandelt hätte,
dann gäbe es nicht die Probleme, mit denen wir es heute
zu tun haben.

Der dritte Punkt ist: Wann sind Spareinlagen sicher?
Spareinlagen sind sicher - Herr Kollege Wissing hat es
gesagt -, wenn wir vernünftige Einlagensicherungssysteme haben. Und die haben wir: bei den öffentlichen
Banken, bei den Geschäftsbanken und insbesondere
durch die Institutssicherung bei den Volksbanken und
den Sparkassen.

Jetzt muss man sich fragen: Wer hat denn die Institutssicherung bei Volksbanken und Sparkassen im europäischen Kontext verteidigt?

({9})

Wie sehr sind wir denn für das System, das in Deutschland funktioniert hat, angegriffen worden? Wer hat sich
für dieses System eingesetzt? Wir haben das hier in
Deutschland gemacht, und das war richtig.

({10})

Wenn man sich Gedanken über die Sicherheit von
Spareinlagen und über die Einlagensicherungssysteme
macht,

({11})

dann muss man auch darüber nachdenken, ob die deutschen Einlagensicherungssysteme auch für den Rest Europas aufgrund einer verfehlten Politik in Zypern und in

anderen Ländern gelten sollen. Genau das will unsere
Koalition nicht.

({12})

Wir können am Ende des Tages sehr viel über die Sicherheit von Sparguthaben reden. Aber was nützt mir
das, wenn der Staat mit einem Rollgriff über meine Konten und durch mein Portemonnaie fährt und mein Geld
einsammelt? In diesem Zusammenhang sollten wir uns
auch einmal über die Pläne von Rot-Grün unterhalten.

({13})

Was bedeutet es für die Sparguthaben, wenn die Kapitalertragsteuer erhöht wird? Sie können jetzt schön sagen,
Sie haben einen Freibetrag im Rahmen Ihrer Vermögensabgabe und Ihrer Vermögensteuer vorgesehen. Aber das
ist doch nur der Anfang. Am Ende des Tages wird die
Vermögensteuer und die Vermögensabgabe auch den
Mittelstand betreffen. Das sind normale Anleger, auch
hier gibt es Spareinlagen.

({14})

Wir können das Ganze weiterspinnen:

({15})

Wie sieht es mit den Plänen zur Erbschaftsteuer aus?
Sind davon auch Spareinlagen betroffen, oder sind das
keine Spareinlagen?

Mal abgesehen von den Spareinlagen: Wie sieht es
denn mit den Spitzensteuersätzen aus? Ihr Kanzlerkandidat hat sich nicht dazu geäußert, aber der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD Oppermann, der nämlich
gesagt hat: Mit den höheren Steuersätzen fangen wir
schon bei 64 000 Euro an. - Auch in diesem Zusammenhang können wir uns einmal darüber unterhalten, wie sicher die Einlagen sind, wie sicher sich die Menschen in
diesem Land fühlen.

Mein Fazit ist: Diese Bundesregierung hat für ein
funktionierendes Geschäftsmodell gesorgt. Diese Bundesregierung hat die Banken vernünftig reguliert. Diese
Bundesregierung hat die Einlagensicherungssysteme in
Deutschland verteidigt. Diese Bundesregierung wird
eine Steuerpolitik machen, die die Menschen in diesem
Land nicht enteignet.

Danke schön.

({16})