emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
andreas storm (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2006-10-18:

Frau Kollegin Hirsch, ich beantworte Ihre Frage wie
folgt: Das Hochschul- und Wissenschaftsprogramm,
HWP, endet am 31. Dezember dieses Jahres. Eine Fortsetzung ist nicht geplant. Die Grundverantwortung für
die Hochschulen liegt nach der Föderalismusreform bei
den Ländern. Das gilt auch für die Förderbereiche des
HWP. Eine Fortsetzung der Förderung wäre damit Ländersache.

Der Hochschulpakt soll nach derzeitigem Verhandlungsstand auf zwei Säulen beruhen: zum einen auf einem Programm zum Ausbau der Ausbildungsleistung
der Hochschulen, um der steigenden Zahl von Studienanfängerinnen und Studienanfängern ein qualitativ hochwertiges Hochschulstudium zu ermöglichen, insbesondere durch die Schaffung zusätzlicher Stellen, und zum
anderen auf einer Programmkostenpauschale für erfolgreiche Hochschulforschung, die sich im Wettbewerb um
Fördermittel der DFG durchsetzt.

Die konkrete Ausgestaltung des Hochschulpaktes ist
derzeit Gegenstand von Verhandlungen von Bund und
Ländern. Dies betrifft auch die Frage, wie die Länder bei
der Umsetzung der Maßnahmen im Rahmen des Hochschulpakts wichtige strukturelle Gesichtspunkte des
Ausbaus gegebenenfalls berücksichtigen, zum Beispiel
die auch von Ihnen angesprochene Förderung der Chancengleichheit von Frauen in Forschung und Lehre.

Darüber hinaus sollen mit der aktuellen Bekanntmachung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung „Frauen an die Spitze“ Grundlagen für neue
Handlungsansätze zur Förderung der Chancengerechtigkeit und zur Integration von Gender-Fragen in den unterschiedlichen Bereichen der Forschung geschaffen werden. Es sollen Faktoren untersucht werden, die einer
chancengerechten Karriereentwicklung entgegenstehen,
um daraus Handlungsansätze zu entwickeln. Außerdem
sollen strukturelle Ansätze entwickelt werden, die zu einer durchgängigen Betrachtung von Gender-Perspektiven in naturwissenschaftlichen und technischen Forschungsbereichen führen.
petra pau (vizepräsidentin), 2006-10-18:
Danke, Herr Staatssekretär. - Kollegin Hirsch, Sie haben die Möglichkeit zur Nachfrage.
cornelia hirsch (NA), 2006-10-18:
Wir haben schon heute Morgen im Bildungsausschuss

darüber diskutiert und auch da ist es nicht ganz klar geworden. Sie sagen: Auf der einen Seite stellt der Bund
den Ländern finanzielle Mittel zur Verfügung; auf der
anderen Seite kann er in keiner Weise Einfluss nehmen
oder qualitativ Schwerpunkte setzen. Mir ist nach wie
vor nicht klar, warum es nicht möglich sein sollte, dass
die Bundesregierung beispielsweise gegenüber den Ländern folgende Position vertritt: Das ist unser finanzielles
Angebot; es ist unter anderem daran gekoppelt, dass das
- gerade im Bereich Chancengleichheit von Frauen - erfolgreiche Hochschul- und Wissenschaftsprogramm von
den Bundesländern fortgesetzt wird. Auf dieser Grundlage könnte eine Einigung zur Verteilung der Mittel unter den Bundesländern erfolgen.
petra pau (vizepräsidentin), 2006-10-18:
Herr Staatssekretär.
andreas storm (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2006-10-18:

Frau Kollegin Hirsch, das haben Sie missverstanden.
Der Prozess der Abstimmung zwischen Bund und Ländern zur Ausarbeitung eines Hochschulpaktes läuft.
Morgen findet die nächste Beratung statt. Was ich angesprochen habe, ist das Angebot des Bundes, über das die
Länder untereinander und morgen gemeinsam mit dem
Bund beraten. Die Frage, inwiefern hierbei zusätzliche
strukturelle Anforderungen, insbesondere auch im Hinblick auf die Verteilung der Mittel und natürlich auch das
gesamte Finanzvolumen, gestellt werden, ist Gegenstand
der Beratungen.
petra pau (vizepräsidentin), 2006-10-18:
Kollegin Hirsch, Sie haben die Möglichkeit zu einer

weiteren Nachfrage.
petra pau (vizepräsidentin), 2006-10-18:
Gut, Sie verzichten. - Es gibt aber eine weitere Nachfrage zu dieser Frage, bevor wir zu Ihrer nächsten Frage
kommen. Die Kollegin Hirsch hat jetzt das Wort.
andreas storm (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2006-10-18:

Frau Abgeordnete Hirsch, Gegenstand dieser Verhandlungen sind zunächst einmal zwei zentrale Fragestellungen. Zum einen ist die Frage: Wie ist es möglich,
ausreichend Kapazitäten in der Lehre zu schaffen zur Si5444

cherstellung einer angemessenen Versorgung bei dem zu
erwartenden deutlichen Anstieg der Zahl der Studierenden? Zum zweiten geht es um die Bereitstellung einer
angemessenen finanziellen Ausstattung für die Forschung an den Universitäten.

Neben diesen beiden zentralen Fragestellungen, die
ich eben dargelegt habe, sind weitere Gegenstände natürlich die Steigerung des Anteils von Frauen in Forschung
und Lehre, aber beispielsweise auch die Stärkung der
Rolle der Fachhochschulen, unter anderem bei der Forschung, nicht nur bei der Lehre, sowie zahlreiche andere
strukturelle Fragen. Alle diese Fragen sind Gegenstand
der laufenden Beratungen. Deshalb kann ich Ihnen darüber erst Auskunft geben, wenn diese Beratungen erfolgreich abgeschlossen sind.
petra pau (vizepräsidentin), 2006-10-18:
Danke, Herr Staatssekretär.

Wir kommen nun zur Frage 22 des Abgeordneten Kai
Gehring für die Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen:

Aus welchen Gründen sieht das Angebot der Bundesregierung zum Hochschulpakt an die Länder weniger Mittel für die
Förderung von Studienplatzkapazitäten als für die Forschungsförderung vor und wie sollen die Bundesmittel für den
Studienplatzkapazitätsaufbau unter den Bundesländern verteilt werden?

Sie haben das Wort, Herr Staatssekretär.
andreas storm (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2006-10-18:

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Kollege
Gehring, ich beantworte Ihre Frage - auch sie bezieht
sich auf die Beratungen zum Hochschulpakt - wie folgt:

Für die Schaffung zusätzlicher Studienanfängerplätze
gehen Bund und Länder von der Prognose der Kultusministerkonferenz aus. Dabei wird im Zeitraum von
2007 bis 2010 im Vergleich zur Situation des Jahres
2005 mit insgesamt 90 000 zusätzlichen Studienanfängern gerechnet. Dies wäre mit Gesamtkosten in Höhe
von knapp 2 Milliarden Euro verbunden. Davon werden
bis zum Jahr 2010 insgesamt rund 1,13 Milliarden Euro
finanzwirksam.

Das Bundesbildungs- und -forschungsministerium hat
den Ländern angeboten, dass sich der Bund mit 50 Prozent an diesen Kosten für die zusätzlichen Studienanfänger beteiligt. Für den Bund bedeutet dies, dass in den
Jahren 2007 bis 2010 Kosten in Höhe von insgesamt
rund 565 Millionen Euro anfallen werden. Wie diese
Mittel konkret verteilt werden, ist Gegenstand der derzeit laufenden Verhandlungen.

Für die Forschungsförderung, nämlich die sukzessive
Einführung von Programmkostenpauschalen für DFGgeförderte Forschungsprojekte, wird für den Zeitraum
von 2007 bis 2010 mit Kosten in Höhe von rund
700 Millionen Euro gerechnet. Die Bundesregierung hat
angeboten, diese Kosten für die Stärkung der Forschung
in voller Höhe zu übernehmen.
petra pau (vizepräsidentin), 2006-10-18:
Sie haben Nachfragen und das Wort.
kai gehring (NA), 2006-10-18:
Meine Frage zielte auf die Verteilung der Bundesmittel auf die einzelnen Bundesländer ab. In der Tat ist die
Frage, mit welchen strategischen Zielsetzungen die Bundesregierung in die morgigen Verhandlungen zum Hochschulpakt einsteigt, völlig unbeantwortet. Wir haben
jetzt über die Möglichkeiten des Studienplatzkapazitätsaufbaus gesprochen und diskutieren seit Wochen darüber. Meine Frage ist, ob die Bundesregierung morgen
auch mit einem Vorschlag zum Kapazitätserhalt, insbesondere in den ostdeutschen Bundesländern und in den
Stadtstaaten, in die Verhandlungen einsteigt. Außerdem
möchte ich wissen, ob es in diesem Zusammenhang einen Vorschlag seitens der Bundesministerin zu Anreizsystemen und Ausgleichsmechanismen gibt; denn das
liegt ja im gemeinsamen Interesse von Bund und Ländern.
andreas storm (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2006-10-18:

Herr Abgeordneter Gehring, Ihre Frage impliziert zu
Recht, dass wir in den einzelnen Bundesländern in den
nächsten Jahren eine sehr unterschiedliche Entwicklung
zu erwarten haben. Während es nach den Erwartungen
für das Bundesgebiet insgesamt zu einem deutlichen Anstieg der Zahl der Studienanfänger kommen wird, ist bei
einzelnen Bundesländern bis zum Jahr 2013 sogar mit
einem Rückgang zu rechnen. Deswegen ist die Frage, inwieweit hier Anreize gegeben werden können, um die
vorhandenen Kapazitäten in den nächsten Jahren auch in
den Ländern, die nicht von einem Anstieg der Studierendenzahl betroffen sind, besser auszunutzen, ebenfalls
Gegenstand der Beratungen zwischen Bund und Ländern, die morgen fortgesetzt werden.
petra pau (vizepräsidentin), 2006-10-18:
Kollege Gehring, Sie haben die Möglichkeit einer

weiteren Nachfrage.
kai gehring (NA), 2006-10-18:
Zu diesem Bereich gebe ich es gerade auf, weil da offensichtlich keine Antwort kommt.
frank spieth (NA), 2006-10-18:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Das Wettbewerbsstärkungsgesetz - das sagen
alle Fachleute - löst keines der strukturellen Probleme
der gesetzlichen Krankenversicherung. Gestoppt wird
nicht die Erosion der Einnahmebasis der GKV infolge
sinkender Löhne, Gehälter und Renten und alle anderen
Einnahmequellen insbesondere Vermögen werden außer
Acht gelassen.

Dieses Gesetz wird verhängnisvoll sein, weil es
- wiederum - nur ein Spargesetz sein wird. Es greift im
Wesentlichen bei denen zu, die weniger als 3 900 Euro
Einkommen erzielen, und lässt die darüber liegenden
Einkommen außen vor.

({0})

Dieses Wettbewerbsstärkungsgesetz - „W“ wie Wettbewerb, „S“ wie Sterben und „G“ wie Glöckchen - ermöglicht keinen Wettbewerb um eine vernünftige Finanzierung einer solidarischen Krankenversicherung und die
Bereitstellung der notwendigen Leistungen.

({1})

Dieses Gesetz ist gemessen an den Ansprüchen der Koalition nach unserer Auffassung ein Desaster.

({2})

Wir müssen mit einer Beitragserhöhung um 0,5 bis
1 Prozentpunkt schon im nächsten Jahr rechnen. Gleichzeitig werden Sie die Höhe der Arbeitgeberbeiträge deckeln, was zur Folge haben wird, dass die zukünftig entstehenden zusätzlichen Kosten von den Versicherten
allein zu tragen sein werden.

({3})

Die kleine Kopfpauschale, die Sie verschämt „pauschalen Zusatzbeitrag“ nennen, wird Teil des Systems
werden, was zur Konsequenz haben wird, dass die Versicherten zuzahlen müssen. Über die Höhe findet öffentlich ein Wettbewerb statt. Wie viel soll es denn nun sein?
Die CDU will 3 Prozent und die SPD 1 Prozent. Dazu
sagen die Menschen: Lieber 1 Prozent, wie es die SPD
vorschlägt. Natürlich sagen sie das. Es gäbe allerdings
eine Alternative, nämlich überhaupt keine Kopfpauschale festzulegen, sondern endlich die Bürgerinnenund Bürgerversicherung einzuführen. Dann wäre dieser
ganze Unsinn nicht erforderlich.

({4})

Außerdem wollen Sie mit diesem Gesetz einen Teilkaskotarif für die Gesunden einrichten, die es sich leisten können, einen Eigenanteil - beispielsweise in Höhe
von 1 000 Euro pro Jahr - zu zahlen. Für die Kranken
wollen Sie einen Vollkaskotarif einführen.
({5})

„Vollkaskotarif für die Kranken“ heißt in letzter Konsequenz, dass diese Versicherten das, was den anderen als
Entlastung angeboten wird, zu finanzieren haben.

({6})

Im Grunde geben Sie das in Ihrem Gesetzeswerk doch
auch verschämt zu: Sie sagen zwar, dass Sie über die
Pauschale anfangs 100 Prozent der Ausgaben finanzieren wollen; später sollen darüber aber nur noch
95 Prozent finanziert werden. Das zeigt doch, dass Sie
selbst mit einer weiteren Belastung in Höhe von
5 Prozent rechnen. Das ist eine gnadenlose Abzocke derjenigen, die über ein zu geringes Einkommen verfügen,
um sich privat abzusichern. Ich sage Ihnen: Dieses Gesetz mit uns nicht!

({7})
cornelia hirsch (NA), 2006-10-18:
Noch einmal in Richtung strategische Schwerpunkte

der Bundesregierung im Rahmen der Verhandlungen
zum Hochschulpakt, verbunden mit einem Studienplatzkapazitätsaufbau. Man hatte sich im Koalitionsvertrag
darauf verständigt, nicht nur die Kapazitäten zu erhalten
oder die Zahl der Studienanfänger, die Zugang zu den
Hochschulen erhalten sollen, zu erhöhen, sondern auch
ganz direkt die Studierendenquote zu steigern. Da wäre
meine Frage, inwieweit das strategische Ziel der
Bundesregierung bei den Zahlen, die den Berechnungen
bisher zugrunde liegen - es wird in Bezug auf die Abiturienten, die an eine Hochschule gehen, von einer Übergangsquote von, glaube ich, 75 Prozent ausgegangen -,
berücksichtigt ist oder ob nicht der Hochschulpakt finanziell viel zu gering ausgestattet ist, wenn das strategische
Ziel der Steigerung der Studierendenquote nach wie vor
besteht.
andreas storm (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2006-10-18:

Frau Abgeordnete Hirsch, die Beratungen zum Hochschulpakt basieren auf einer Prognose der Kultusministerkonferenz. Es wird von einer Wahrscheinlichkeit von
75 Prozent ausgegangen, was den Übergang von Abiturienten in das Studium betrifft. Das wird auch Gegenstand meiner Antwort auf die nächste Frage sein. Die
Zielsetzung des Hochschulpaktes geht aber weit über das
Jahr 2010 hinaus; sie reicht bis zum Jahr 2020. In diesem Zeitraum ist in der Tat eine Steigerung des Anteils
der jungen Menschen eines Jahrganges, die ein Hochschulstudium aufnehmen, vorgesehen; das heißt, die Studienquote würde damit entsprechend erhöht werden.
petra pau (vizepräsidentin), 2006-10-18:
Danke schön.

Dann rufe ich die Frage 23 des Abgeordneten Kai
Gehring, Bündnis 90/Die Grünen, auf:

Warum beinhaltet das Angebot der Bundesregierung für
den Hochschulpakt lediglich Finanzierungszusagen für den
Studienplatzkapazitätsaufbau bis zum Jahr 2010, obwohl ein
noch größerer Studienplatzbedarf in den Folgejahren zu erwarten ist, und wie erklärt die Bundesregierung die Differenz
zwischen ihrem Finanzierungsangebot zum Studienplatzkapazitätsaufbau einerseits und dem - selbst bei hälftiger Aufteilung der Finanzierung zwischen Bund und Ländern - für 2007
und die Folgejahre deutlich höheren, vom Wissenschaftsrat
errechneten Finanzbedarf andererseits, den sich die Bundesregierung in Bundestagsdrucksache 16/2258 ausdrücklich zu
Eigen macht?
andreas storm (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2006-10-18:

Frau Präsidentin, die Antwort auf die Frage des Abgeordneten Gehring schließt genau an den schon eben angesprochenen Sachverhalt an. Mit dem Hochschulpakt
soll eine langfristige und verlässliche gemeinsame Verpflichtung von Bund und Ländern zur Sicherung der
Ausbildungs- und Forschungsleistung der deutschen
Hochschulen vereinbart werden. Im Finanzierungszeitraum bis zum Jahr 2010 wird, wie dargelegt, mit insgesamt 90 000 zusätzlichen Studienanfängern gegenüber
dem Basisjahr 2005 gerechnet. In den Jahren des Spitzenbedarfs 2011 bis 2013 rechnen wir mit jeweils circa
40 000 zusätzlichen Studienanfängern im Vergleich zu
2005. Es handelt sich dabei um eine Prognose für eine
erste Abschätzung des Bedarfs. Eine Nachsteuerung eines möglichen Programms wird auf der Basis der tatsächlichen Entwicklung erfolgen.

Der vom Wissenschaftsrat berechnete Finanzbedarf
beinhaltet nicht nur die Kosten für die steigenden Studienanfängerzahlen, sondern auch Kosten, die durch die
Einführung von Bachelor- und Masterstudiengängen im
Rahmen des Bolognaprozesses und die damit verbundene Erhöhung des Betreuungsaufwandes verursacht
werden. Entsprechend der föderalen Aufgabenverteilung
und der Grundverantwortung der Länder für die Hochschulen werden die mit der Bolognareform verbundenen
Kosten von den Ländern zu tragen sein. Die gemeinsamen Maßnahmen von Bund und Ländern im Rahmen
des Hochschulpaktes konzentrieren sich auf die Bereitstellung eines ausreichenden Angebotes an Studienanfängerplätzen sowie auf die bereits angesprochenen
Maßnahmen zur Stärkung der Forschungsförderung.
petra pau (vizepräsidentin), 2006-10-18:
Herr Kollege Gehring, Sie haben Gelegenheit zur

Nachfrage.
petra pau (vizepräsidentin), 2006-10-18:
Das Wort hat die Bundesministerin für Gesundheit,

Ulla Schmidt.
kai gehring (NA), 2006-10-18:
Vielen Dank, Herr Staatssekretär, für die Beantwortung der Frage. - Wir haben bereits jetzt die Situation,
dass zahlreiche Studienberechtigte vor verschlossenen
Hörsaaltüren stehen, weil keine ausreichende Zahl von
Studienplätzen zur Verfügung steht. Daher möchte ich
Sie fragen, warum das Angebot von Frau Schavan darauf abzielt, dass der Hochschulpakt erst zum Wintersemester 2007/2008 greifen soll, obwohl in den Prognosen des Wissenschaftsrates deutlich wurde - im Übrigen
hat sich die Bundesregierung diese Prognosen bei vorherigen Anfragen stets zu Eigen gemacht -, dass bereits
zum Sommersemester 2007 ein starker Anstieg der Zahl
der Studierenden und der Studienberechtigten zu verzeichnen ist.
andreas storm (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2006-10-18:

Herr Abgeordneter Gehring, ich darf Sie darauf hinweisen, dass sich die Bundesregierung diese Prognose
des Wissenschaftsrates nicht zu Eigen gemacht hat; denn
sie ist nur eine Prognose in einem sehr breiten Spektrum
von Prognosen. Den Beratungen zum Hochschulpakt
wird die Prognose der Kultusministerkonferenz zugrunde gelegt. Darin wird eine Quote für den Übergang
vom Abitur zum Studium von 75 Prozent angenommen.
Außerdem gibt es darin entsprechende Annahmen über
die Kosten eines Studienplatzes.

Die mittelfristig zu erwartende Steigerung der Zahl
der Studierenden ist in der Tat insbesondere ab dem
Wintersemester 2007/2008 absehbar. Deshalb ist der
Zeitraum Wintersemester 2007/2008 bis zum Jahr 2020
Grundlage der Beratungen zur Verbesserung der Kapazitäten in den Hochschulen unseres Landes.
petra pau (vizepräsidentin), 2006-10-18:
Sie haben die Möglichkeit zu einer weiteren

Nachfrage. - Bitte.
kai gehring (NA), 2006-10-18:
Ich möchte hinsichtlich des Bereichs der Forschungsförderung im Rahmen des Hochschulpakts nachfragen.
Es gibt zurzeit parallel laufende Gespräche: Gespräche

über die Forschungsförderung im Rahmen des Hochschulpaktes - da bietet die Bundesregierung 700 Millionen Euro an - und gleichzeitig Gespräche bzw. Verhandlungen über den Beitrag der Länder zur Erreichung des
3-Prozent-Ziel der Bundesregierung. Man will in beiden
Bereichen bis zum Ende des Jahres auf der Zielgerade
sein. Daher möchte ich fragen: Ergibt es nicht Sinn,
diese beiden Prozesse zu verknüpfen, also ein Junktim
herzustellen, um damit einen Beitrag der Länder sicherzustellen?
andreas storm (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2006-10-18:

Herr Abgeordneter Gehring, es trifft zu, dass die Lösung der beiden Problemfelder Gegenstand der Konferenz der Ministerpräsidenten bei der Bundeskanzlerin im
Dezember sein soll. Bis zu diesem Zeitpunkt soll zum einen ein Hochschulpakt unterzeichnet werden und zum
anderen sollen die Maßnahmen dargelegt werden, mit denen die Länder ihren Beitrag zur Erreichung des 3-Prozent-Ziels bei der Forschungsförderung leisten wollen.

Die Verhandlungsführung zur Erreichung einer Einigung ist sicherlich nicht Gegenstand dieser Überlegungen. Ich darf an dieser Stelle aber darauf hinweisen, dass
die Mehrausgaben zur Verbesserung der Situation in den
Hochschulen nur zu einem Teil in die Berechnung des
Beitrages zur Erreichung des 3-Prozent-Ziels für Forschung und Entwicklung, gemessen am Bruttoinlandsprodukt, eingehen. Es macht deshalb Sinn, über beide
Komplexe parallel zu verhandeln.
petra pau (vizepräsidentin), 2006-10-18:
Herzlichen Dank, Herr Staatssekretär. Wir sind damit

am Ende des Geschäftsbereichs des Ministeriums für
Bildung und Forschung.

Wir kommen nun zum Geschäftsbereich der Bundeskanzlerin und des Bundeskanzleramtes. Die Fragen 24
und 25 des Abgeordneten Jürgen Koppelin sowie die
Fragen 26 und 27 des Abgeordneten Hans-Joachim Otto
({0}) - beide von der FDP-Fraktion - werden
schriftlich beantwortet. Wir können also diese Fragen
mit der Staatsministerin Frau Professor Dr. Maria
Böhmer heute nicht erörtern.

Bis zum Beginn der Aktuellen Stunde um 16 Uhr unterbreche ich die Sitzung.

({1})
petra pau (vizepräsidentin), 2006-10-18:
Das Wort hat die Kollegin Elke Ferner aus der SPDFraktion.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2006-10-18:
Damit ist die Aktuelle Stunde beendet und wir sind

am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 19. Oktober 2006,
9 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-10-19:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Elke Hoff von der

FDP-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-10-19:
Das Wort hat jetzt der Kollege Eckart von Klaeden

von der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-10-19:
Das Wort hat jetzt der Kollege Paul Schäfer von der

Fraktion Die Linke.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-10-19:
Das Wort hat jetzt der Bundesminister Dr. FrankWalter Steinmeier.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-10-19:
Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Werner Hoyer von

der FDP-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-10-19:
Herzlichen Dank. - Das Wort hat jetzt der Kollege

Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg von der CDU/
CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-10-19:
Das Wort hat jetzt der Kollege Jürgen Trittin von

Bündnis 90/Die Grünen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-10-19:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Uta Zapf von der

SPD-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-10-19:
Frau Zapf, bedenken Sie bitte Ihre Redezeit.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-10-19:
Als Nächste spricht für die Linksfraktion die Kollegin

Dr. Kirsten Tackmann.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-10-19:
Als Nächstes hat das Wort Cornelia Behm für

Bündnis 90/Die Grünen.
Uta Zapf (NA), 2006-10-19:
Ich bin sofort fertig.

Es gibt eine viel beklagte und von den USA sanktionierte Zusammenarbeit mit dem Iran, in deren Rahmen
Materialien geliefert worden sind, die eigentlich auf der
Sanktionsliste der Amerikaner stehen. Auch das muss
ein Gesichtspunkt sein.

Ich habe nach dieser Debatte ein bisschen Hoffnung
- das ist mein letzter Satz -, dass wir gerade in dieser
wichtigen Frage zu einem Konsens kommen und dass es
uns vielleicht gelingt, mit dem Ansatz, der hier von Frau
Hoff, von mir und von anderen vorgetragen wurde, einen
überfraktionellen Antrag zu stellen. Herr zu Guttenberg,
ich zähle auf Sie.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-10-19:
Frau Zapf, bitte!
Uta Zapf (NA), 2006-10-19:
Ich bin fertig.

Herzlichen Dank.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-10-19:
Sie haben eine Hustenzeitzulage bekommen. Anders

ist die Überschreitung der Redezeit nicht zu begründen.

({0})

Als letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt hat
das Wort der Kollege Robert Hochbaum von der CDU/
CSU-Fraktion.

({1})