volker kröning (NA), 1995-06-21:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Heute morgen steht im Plenum eine Debatte über die Grundgesetzänderung an; heute mittag steht in den Ausschüssen der sogenannte Restanten-Entwurf zum Jahressteuergesetz 1996 zur Beratung an. Welch groteskes Verfahren und welch ein peinlicher Titel für den Rest einer groß angekündigten Reform!
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Die Beratung, zu der uns die Koalition heute und übermorgen - wenn es dabei bleiben sollte, Herr Dr. Waigel - zwingt, versucht, Gewerbesteuer- und Gemeindesteuerreform zu trennen, oder versucht zumindest, die Priorität, die nach der Koalitionsvereinbarung auf der Unternehmensteuerreform lag, umzukehren und nun die Gemeindefinanzreform mit Priorität zu belegen.
Beides mußte und muß seine Wirkung verfehlen. Die SPD-Bundestagsfraktion wundert sich, daß die Koalition mutwillig in eine Niederlage steuert. Nach der letzten Erklärung des Bundesfinanzministers könnte man schon sagen, daß sie beinahe in die Niederlage gesteuert wäre.
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Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, hätten sich diese peinliche Situation ersparen können, wenn Sie unserem Angebot im Finanzausschuß gefolgt wären, das Paket, um das es heute und Freitag geht, sachlich und zeitlich konditioniert aus der Jahressteuergesetzgebung 1996 herauszunehmen und nach geordneter Vorbereitung zur Abstimmung zu stellen.
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Wir können heute mit Genugtuung feststellen, daß diese Situation da ist.
Das Verfahren, das wir nun noch auf uns nehmen müssen - mit einem zwar zulässigen, aber dem Parlamentarismus nicht zuträglichen, sondern abträglichen Trick -, wird nicht zudecken, daß die Gewerbesteuerreform, so wie Sie sie angelegt haben, in einer Sackgasse gelandet ist. Schon heute, also noch vor den Beratungen am Freitag und noch vor den Beratungen in den Ausschüssen, die ja überhaupt noch nicht aufgenommen worden sind, läßt sich feststellen: Die Entlastung mag, ja sie wird Teilen der Wirtschaft willkommen sein; doch die Belastung, mit der sie - wie man so schön sagt -, gegenfinanziert wird, ist kontraproduktiv.
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Darüber ist leider bisher viel zuwenig geredet worden. Wir sind froh, daß Sie auch auf diesen Teil unserer Argumente eingegangen sind und darüber noch eine Gesprächsmöglichkeit eröffnet worden ist.
Die Gegenfinanzierung führt, wie Sie, Herr Minister Waigel, in der Debatte am 12. Mai selber eingeräumt haben - heute haben Sie das Argument nicht mehr wiederholt -, mittelfristig zu einer Überkompensation. Das mag - dem können wir Sozialdemokraten uns ebenfalls nicht verschließen - einnahmepolitisch wünschenswert sein; das muß jedoch - auch darauf will ich den Finger legen - willkürlich wirken, solange die langfristigen Linien Ihrer Steuerpolitik nicht klar sind, geschweige denn in diesem Haus diskutiert worden sind.
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Der mittelfristigen Mehrbelastung der Wirtschaft steht nämlich der Versuch - ich sage bewußt nur: Versuch - einer kurzfristigen Minderbelastung von Arbeitnehmern und Familien durch die Steuerfreistellung des Existenzminimums und die Erhöhung des Kindergeldes gegenüber. Dieser Versuch ist allerdings nach Auffassung der SPD-Fraktion rechtlich und sozial noch unzulänglich. Was immer dahinterstehen mag: Der Koalitionsentwurf, wie er sich in all seinen Komponenten darstellt, erweckt den Eindruck, daß er in dem einen Teil nicht hält, was er verspricht, und in dem anderen Teil gesetzgeberisch nicht einlöst, was verfassungsrechtlich aufgegeben ist.
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Ich weise dazu noch einmal auf die im Ersten Bericht des Finanzausschusses enthaltene Beschlußempfehlung zur Anpassung des Existenzminimums und des Kindergeldes in den nächsten Jahren hin. Zu dieser Ergänzung des Gesetzentwurfs durch eine Beschlußempfehlung haben sich die Koalitionsfraktionen unter dem Druck der Argumente der Sachverständigenanhörung und der Opposition gezwungen gesehen.
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Es bleibt ein Widerspruch: Der sozialpolitische Teil des Gesetzgebungsvorhabens wird so knapp angelegt, daß Nachbesserungen schon angekündigt werden, während auf der anderen Seite der wirtschaftspolitische Teil bis zur Stunde auf Biegen und Brechen durchgesetzt werden soll. Das konnte, das kann nicht gutgehen.
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Doch auch wenn man den Teil Gemeindesteuerreform - das, was die Koalition ehrgeizig als Gemeindefinanzreform, ja als „historische Chance" bezeichnet hat - näher betrachtet, muß man feststellen: Dieses Vorhaben läßt etliche Fragen unbeantwortet. Wie soll das Verfassungsversprechen des Art. 28 Abs. 2 Satz 3 GG, die finanzielle Eigenverantwortung der Gemeinden zu gewährleisten, eingelöst werden? Sie, Herr Bundesfinanzminister, haben sogar gesagt, Sie wollen sie stärken. - Ja, gern, aber dauerhaft und für alle Beteiligten berechenbar.
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So attraktiv die Beteiligung der Gemeinden an der Umsatzsteuer ist, so schwer sind die Zusagen der Koalition bisher nachzuprüfen: kurzfristig bei der Übergangslösung mit Blick auf die einzelnen Gemeinden, mittelfristig beim Verteilungsschlüssel mit Blick auf die Gemeinden insgesamt und nicht zuletzt - das dürfen wir auch sagen, weil wir uns, Bundestagsfraktion und Ländermehrheit, nicht auseinanderdividieren lassen wollen - mit Blick auf die Länder, die unmittelbar für die Finanzausstattung der Gemeinden und den kommunalen Finanzausgleich verantwortlich sind.
Zu Recht spricht deshalb der Deutsche Städtetag in seiner Antwort auf das Schreiben, das Sie, Herr Dr. Waigel, kürzlich an ihn gerichtet haben, davon,
daß noch Gespräche nötig seien, und zwar nicht nur zwischen den Gemeinden und dem Bund, sondern auch zwischen den Gemeinden und den Ländern. Das verstehen wir unter kooperativem Föderalismus, Herr Dr. Schäuble, den Sie in der Debatte vom 12. Mai eingefordert haben.
Ich darf wiederholen, was ich damals gesagt habe: Der Gesetzentwurf berührt neben den Gemeinden auch und mehr noch die Länder. Der kommunale Finanzausgleich ist nicht erst betroffen, wenn die Gewerbeertragsteuer abgebaut oder abgeschafft werden würde, sondern auch schon dann, wenn die Gewerbekapitalsteuer abgeschafft wird; denn der Ausgleich über die Umsatzsteuerbeteiligung wird von Bund und Ländern getragen.
Diese Weichenstellung fällt in eine Phase verschärfter Verteilungskämpfe in den Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern; das wissen wir doch alle. Dazu nenne ich das Stichwort:
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- Ich glaube, wir sind auf dem besten Wege, einem Stillstand des Parlamentarismus - das meinen Sie doch wohl - vorzubeugen. - Also die Stichworte: einmal Beschränkung der Erhöhung der Umsatzsteuerbeteiligung der Länder für den Systemwechsel beim Familienlastenausgleich auf das Jahr 1996. Das ist ein wunder Punkt an der beschlossenen Fassung des Gesetzentwurfs darüber wird noch im Vermittlungsausschuß zu reden sein. Zum anderen - und mehr noch - die Ankündigung der Koalition, die Umsatzsteueraufteilung zwischen Bund und Ländern, die beim Solidarpakt verabredet worden ist, aufzukündigen.
Nicht nur für die Opposition, sondern auch für die Länder läßt sich deshalb die Ablehnung der Verfassungsänderung mit den Worten zusammenfassen: So nicht und jetzt nicht!
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Herr Dr. Waigel, es ist doch bezeichnend - und auch das gehört zur Transparenz dieses Verfahrens und zur Aufklärung des Publikums -, daß die Änderungen am Entwurf zur Änderung des Grundgesetzes, die Sie dem Deutschen Städtetag angeboten haben, heute nicht in die Form von Anträgen gekleidet und von den Koalitionsfraktionen eingebracht worden sind. Mir ist auch nicht bekannt, Herr Hauser, daß Sie solche Änderungsanträge für heute mittag bei der einzigen Beratung, die zu diesem Thema im Finanzausschuß möglich ist, angekündigt haben. Sie können das ja nachholen.
Man hat den Eindruck, meine Damen und Herren, die Koalition wolle ihren Vorschlag gar nicht mehr konsensfähig machen. Jedenfalls hat sie die Hoffnung in diesem Moment aufgegeben. Wir fordern dringend ein, daß er konsensfähig gemacht wird - mit den Gemeinden, mit den Ländern und mit der
Opposition. Wir sollten uns das weitere Reden ersparen.
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Wir sollten uns an die Arbeit machen. Danke.
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