jörg tauss (NA), 2001-01-25:
Sehr geehrter Herr Präsident!
Meine lieben Kolleginnen! Meine lieben Kollegen! Ich
will mich dem Dank der Opposition für den Bundesbericht Forschung selbstverständlich anschließen.

({0})

Mit diesem Bericht legt die Bundesregierung dem
Deutschen Bundestag alle vier Jahre

({1})

eine sehr umfassende Darstellung zur Forschungspolitik
in Deutschland vor. Dieser Bericht gibt - Herr Kollege
Friedrich, Sie müssen natürlich pflichtgemäß protestieren - in aller Klarheit Auskunft über folgenschwere forschungspolitische Versäumnisse in den 90er-Jahren. Er
gibt gleichzeitig die richtigen Hinweise auf die Neuausrichtungen und auf die Schwerpunktsetzungen in der
Forschungspolitik für die nächsten Jahre.

In den 90er-Jahren wurde zu wenig - darauf wurde
schon ausführlich von dem Kollegen Fell hingewiesen - in
Deutschlands Zukunft investiert. Lieber Kollege Friedrich,
die Erklärung, daran sei Herr Honecker schuld, ist einfach
zu dünn. Sie sollten sich nicht hinter Herrn Honecker verstecken, sondern sich klar zu den eigenen Versäumnissen
bekennen. Auch das gehört zur Wahrheit und zum politischen Anstand.

({2})

In den 90er-Jahren haben Sie die Ausgaben für Bildung und Forschung stark gekürzt, während es in den
Vereinigten Staaten und Japan immense Steigerungen
gab. Jetzt sprechen Sie davon, dass es heute im Forschungsbereich nur eine kleine Erhöhung in der Größenordnung der Inflationsrate gebe. Die Inflationsrate liegt
bei deutlich unter 2 Prozent, während in diesem Jahr die
Ausgaben für Bildung und Forschung in unserem Haushalt um über 9 Prozent steigen. Ihre Interpretation der
Zahlen stimmt einfach nicht.

({3})

Ebenso wenig, wie Sie der Forschung in Deutschland
in der Vergangenheit die notwendige Mittelaufstockung
gewährt haben, die dringend notwendig gewesen wäre,
um den Anschluss an andere Industrienationen nicht zu
verlieren, haben Sie die längst überfälligen Reformen der
strukturellen und rechtlichen Rahmenbedingungen für
eine zukunftsfähige Forschung in Deutschland eingeleitet. Auch an diesem Versäumnis ist Herr Honecker nicht
schuld, Herr Friedrich.

Aus den Versäumnissen, die Sie zu verantworten haben, haben sich strukturelle Probleme für den Forschungsstandort Deutschland ergeben. Die jetzt notwendigen strukturellen Reformen sind von uns in Angriff

genommen worden - die Ministerin hat sie schon erwähnt -: die Modernisierung der Forschungslandschaft
und die Reform des Dienstrechtes an den Hochschulen.

Gegen viele dieser Prozesse - heute haben sich Ihre
Einwände vergleichsweise moderat angehört - erheben
Sie vor Ort, zum Beispiel in Bayern, lebhaften Protest.
Der Kollege Rachel glaubt, die Beschäftigten an den Forschungseinrichtungen mit negativen Meldungen über die
Reformprozesse beglücken zu müssen. Sie erheben Protest, ohne selbst Alternativen vorzulegen. Sie verkürzen
die Sachverhalte polemisch und in unzulässiger Weise.

({4})

Die von Ihnen vorgetragenen Einwände sind in bewundernswerter Form untereinander völlig inkompatibel.
Herr Kollege Rachel, angesichts dieser Inkompatibilität
Ihrer eigenen Vorstellungen brauche ich nicht nervös zu
sein.

({5})

In dem Bericht wird völlig zu Recht festgestellt, dass
„der selbstverständliche Zusammenhang von Forschung
und Bildung lange Jahre übersehen wurde“. Auch dieses
ist Ihr Versäumnis.

Frau Kollegin Flach, die heute vorzufindenden Probleme, die wir alle sehen können, reichen vom Nachwuchsmangel in der Wissenschaft - auch das ist eine
Folge von unflexiblen und verkrusteten Strukturen - bis
hin zur fehlenden Motivation und Bereitschaft junger
Menschen, eine akademische naturwissenschaftliche
Laufbahn zu wählen. Diese Mängel jedoch sind alle nicht
erst gestern aufgetreten. Sie haben sich vielmehr im Laufe
der Jahre entwickelt. Aus diesem Grunde wäre es auch
gut, Frau Kollegin Flach, wenn Sie diesen Zustand nicht
nur beschreiben, sondern wenn Sie sich auch zu den von
Ihnen eingeleiteten Fehlentwicklungen klar bekennen
würden.

Auch das würde zur politischen Ehrlichkeit gehören.

({6})

Ich stimme Ihnen völlig zu: Es ist ein absolutes Unding, dass bei der Zahl der Studienanfänger in Physik ein
Rückgang um 80 Prozent zu verzeichnen ist. Von den Ingenieurberufen will ich an dieser Stelle gar nicht sprechen. Aber wenn wir über den Mangel an Fachkräften reden und über wichtige Initiativen diskutieren, wie
beispielsweise in einem Bereich die Green-Card-Aktion,
dann kommen von Ihrer Seite, wie im NRW-Wahlkampf,
verantwortungslose polemische Sprüche statt inhaltlicher
Argumente, obwohl diese Maßnahmen ein wichtiger Beitrag sind, hier ein Stück weit gegenzusteuern und die
gröbsten Probleme zu beseitigen.

Das ist nur ein Baustein im Maßnahmenbündel. Darüber hinaus brauchen wir ein Sofortprogramm zur Weiterentwicklung der Informatikstudiengänge. Dieses ist
angepackt worden. Wir brauchen die Steigerung der Zahl
der Ausbildungsplätze in den IT-Berufen. Das ist mit der

Wirtschaft vereinbart worden. Wir brauchen die intensive
Förderung von Bildungssoftware. Dieses Projekt ist mit
sehr viel Geld auf den Weg gebracht worden.

Das alles sind Belege dafür, dass die Probleme, die wir
geerbt haben, von dieser Bundesregierung nicht nur erkannt worden sind, sondern auch ernst genommen und angepackt werden. Wir bitten um Ihre freundliche Unterstützung.

({7})

Die SPD-Fraktion begrüßt daher, Frau Ministerin, ausdrücklich die mit dem Regierungswechsel begonnene
Neuausrichtung der Forschungspolitik. Viele der in
Angriff genommenen Reformvorhaben und viele neue
Akzentuierungen in der Forschungs- und Förderpolitik
sind richtig. Die Internationalisierung von Lehre und Forschung, das Durchbrechen von Überreglementierung und
komplizierten Entscheidungsprozessen, die Verbesserung
des Wissenstransfers an der Schnittstelle von Wirtschaft
und Wissenschaft - Stichwort Info-Mining; da können wir
alle miteinander noch einiges tun -, die Entwicklung von
Leitprojekten und die klare Prioritätensetzung bei der
Leistungsförderung - all dies sind notwendige und richtige
Entscheidungen, die Sie, lieber Kollege Friedrich, eigentlich mit starkem Beifall begrüßen müssten. Sagen Sie deshalb an dieser Stelle ein klares Ja zur Programmsteuerung
und hören Sie auf, Verunsicherung zu säen. Geben Sie zu,
dass das, was die Bundesregierung hier angepackt hat, der
richtige Weg ist, statt mit Ihrer Lokalzeitung darüber zu
diskutieren.

({8})

Die Bundesregierung hat ihre Forschungs- und Förderpolitik an programmatischen Schwerpunkten ausgerichtet, auf die ich nicht im Detail eingehen möchte. Ich
möchte jedoch einige Schlüsselbereiche nennen, zunächst
die Informations- und Kommunikationstechnik. Ihr
kommt eine wesentliche Bedeutung zu. Wir müssen in
diesem Zukunftsbereich wieder Anschluss an die Spitze
gewinnen. Sie haben immer von der Wissens- und Informationsgesellschaft geredet. Wenn man von den Multimediagesetzen absieht - über die man auch diskutieren
kann, weil sie eine durchaus unterschiedliche Qualität haben -, haben Sie es versäumt, Ihre Sonntagsreden zur Informations- und Wissensgesellschaft politisch und forschungspolitisch zu begleiten.

({9})

Zu nennen ist an dieser Stelle die Förderung der Biotechnologie, mit der, gerade bei der Bekämpfung von
Krankheiten, wichtige Innovationsprozesse gefördert
werden. Wir hoffen, Frau Gesundheitsministerin, Ihnen
auf diesem Gebiet viele Ergebnisse vorweisen zu können,
damit Sie Ihren Etat schonen können und vor allem ein
Beitrag dazu geleistet wird, dass die Menschen weniger
häufig krank werden. Deshalb wollen wir die Lebenswissenschaften, die Gesundheitsförderung insgesamt mit Ihnen gemeinsam ausweiten. Bei allen politischen Diskussionen auf diesem Feld geht es um die Frage, wie wir mit
den Ergebnissen dieser Forschung für die Menschen eine

leistungsfähige und dabei wirtschaftliche Versorgung sicherstellen können. Auch das ist ein wichtiger Punkt.

Auf alle Punkte kann man nicht eingehen. Aber man
kann sagen: Der vorliegende umfängliche Bericht gibt
Antworten zu Forschungsprojekten von der Gesundheit
auf der Erde bis hin zur Raumfahrt. In all diesen Bereichen werden wichtige Initiativen ergriffen.

Die Ministerin verdoppelt die Mittel zur Förderung
der interdisziplinären Innovations- und Technikanalyse. Das ist ein Punkt, der von Ihnen immer kritisch gesehen worden ist; gelegentlich wurde sogar polemisiert,
wurden die Risiken in den Mittelpunkt gestellt und die
Chancen nicht gesehen. Wir müssen beides tun: Wir müssen Chancen und Risiken bewerten.

({10})

Als Stichwort sei hier der gesamte Bereich „Wissenschaft
im Dialog“ genannt. Wie notwendig dieser Dialog ist,
zeigte sich in den vergangenen Wochen beinahe täglich
beim Blick in die Zeitungen.

Der Bundesbericht Forschung listet umfassend die forschungspolitischen Aktivitäten und Ziele der Bundesregierung auf. Wir können feststellen, dass wir in einigen
Forschungsfeldern - trotz, nicht wegen Ihrer Politik - an
der Spitze stehen. Dazu gehören die Nanotechnologie, die
kombinatorische Chemie und die Entwicklungsbiologie,
um nur einige Felder zu nennen.

In den neuen Bundesländern, wo wir sicherlich noch
Sorgen haben - der Kollege Kasparick wird darauf noch
im Detail eingehen -, ist der Aufbau der wissenschaftlichtechnischen Infrastruktur immerhin weit vorangekommen.

Wenn wir im Übrigen gemeinsam beklagen, Frau
Flach, dass ein Nachwuchsmangel herrscht, dann müssen
wir uns wohl auch darüber unterhalten, dass 50 Prozent
der Menschheit, die Frauen, gerade in der naturwissenschaftlichen Forschung nicht anzutreffen sind und dass
uns dies von anderen Nationen unterscheidet. Mit gezielter Nachwuchsförderung gerade für junge Frauen
haben wir wichtige Schritte in diesem Bereich getan. Ich
weiß nicht, woher Sie Ihre Zahlen nehmen; denn nach
dem Bericht - Sie sollten ihn lesen und ihn nicht nur nach
Stichworten durchforsten - werden in die Nachwuchsförderung 1,2 Milliarden DM investiert. Das Noether-Programm stagniert nicht - auch diese Aussage ist unrichtig -, sondern es wird gemeinsam mit den Bundesländern
Stück für Stück aufgestockt.

({11})

Im Mittelpunkt steht vor allem die Förderung junger
Wissenschaftlerinnen. Darauf sind wir, wie ich sagen
möchte, ein Stück weit stolz.

Die letzten Tage und Wochen haben aber auch gezeigt,
meine Damen und Herren, dass Forschungspolitik nicht
eine Politik im abgeschotteten Elfenbeinturm ist. Ich
denke an das Thema BSE und an mögliche Folgen für
den Menschen. Übrigens sei Ihnen, Frau Böttcher, die





Seite 161 des Berichts zur Lektüre empfohlen. Natürlich
wird BSE in dem Bericht erwähnt; Sie sollten nicht nur
quer lesen.

({12})

Aber die Wissenschaft kann natürlich auch einen Beitrag dazu leisten - sie sollte dies jedoch nicht tun -, solche Probleme zu ignorieren. Wir sollten den Weizen von
der Spreu trennen, die gesellschaftlichen Probleme aufgreifen und zu wirksamen Lösungen jenseits von Lobbyinteressen kommen. Wir sollten die wissenschaftlichen
Erkenntnisse und die Notwendigkeit politischen Handelns miteinander verbinden. Das gilt für den internationalen Bereich, zu dem in einem Bericht festgestellt worden ist, dass die Ignoranzquote von Politik gegenüber
erkannten Problemen noch immer viel zu hoch sei; sie
habe sich aber wenigstens nicht verschlechtert.

Lieber Herr Merz, da ich Sie gerade sehe: Wenn ich an
den Begriff „Ignoranzquote“ denke, fallen Sie mir ein; ich
weiß nicht, warum. Was sollen denn Ihre wunderschönen 
Aktionen an Tankstellen, die die Zusammenhänge zwischen Energieerzeugung, Energiepreisen und Umweltbelastung leugnen? Genau das ist es, was Sie bei der Ökosteuer tun: Sie zeigen eine Ignoranz gegenüber wissenschaftlichen Erkenntnissen.

({13})

Aus diesem Grunde setzen Sie sich mit Ihrem Aktionismus bei den Bürgerinnen und Bürgern nicht durch und
müssen Ihre Plakate zurücknehmen. Sie richten Schaden
an, ohne die Folgen zu bedenken.

Bleiben wir bei BSE: Es wäre sehr schön, wenn nach
Frau Stamm in Bayern auch Frau Staiblin endlich ginge.
Eine Landwirtschaftsministerin der CDU, die wissenschaftliche Erkenntnisse und daraus resultierende Gesetze
gering schätzt, ist in diesem Lande - auch in Baden-Württemberg - untragbar. Auch dort könnte ein Beitrag geleistet werden.

({14})

Im Übrigen ist Baden-Württemberg ein Land, das die
Ausgaben für Forschung ebenfalls gekürzt hat, und zwar
entgegen allen Auskünften, die Sie sonst geben. Das ist
nicht Geschwätz, sondern Sie sollten sich einfach einmal
mit den Zahlen - unter anderem des Technologierates der
Landesregierung Baden-Württemberg - beschäftigen. In
dem dortigen Bericht wird die Landesregierung wegen
der Kürzung der Forschungsausgaben kritisiert. Sie nehmen die Wirklichkeit nicht zur Kenntnis; das ist Ihr Problem, das Sie immer wieder haben und dessentwegen Sie
gelegentlich Plakate zurückziehen müssen.

({15})

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben als
Politik auch die Aufgabe, ethische Grundlagen des Handelns klar zu formulieren. Ich denke, es darf keine Situation geben - um an eine Frage, die vorhin gestellt wurde,
anzuknüpfen -, in der sich die Wissenschaft unbeobachtet über die Gesellschaft verbindende Grundsätze erhebt
oder in der allein wirtschaftliches Tun die Ausrichtung
von Forschung bestimmt oder gar Ethik als Wert ersetzt.
Ich glaube, dies könnte eine Gemeinsamkeit sein, auf die
wir uns auch in diesem Hause verständigen könnten. Wirtschaftliches Handeln und ethische Grundsätze können
nicht einfach gleichgestellt werden. Selbstverständlich
sind die Grenzen fließend; dies ist klar. Ethische Grundlagen werden durch die Politik gesetzt, wie tagesaktuelle Beispiele zeigen. Denken wir an die Abtreibungsdebatte in den USA oder an das Klonen in Großbritannien.

Aber ich rede darüber - wenn ich auch auf diese Fragen jetzt nicht im Detail eingehe -, dass wir in diesen
Punkten einen zumindest mehrheitlichen Konsens zwischen Politik, Wissenschaft und Wirtschaft und einen
möglichst breiten Konsens innerhalb der gesamten Gesellschaft brauchen und ihn schnell erzielen müssen. Das
gilt natürlich auch für dieses Parlament.

Dabei dürfen übrigens Wissenschaft und Forschung
nicht in Unklarheit bleiben; ganz im Gegenteil, sie müssen in Klarheit darüber leben können, in welchem Kontext sie arbeiten. Ich wiederhole und spitze es zu: Dieser
mehrheitliche Kontext wird sich beispielsweise in der
Biotechnologie weder an dogmatischen Verkürzungen der
einen Seite noch an kritiklosem wirtschaftlichen Handeln
der anderen Seite orientieren dürfen. Weder sollten wir
dogmatische Verkürzungen zum Gegenstand unseres
praktischen Handelns in der Politik machen, noch sollten
wir Handeln kritiklos an wirtschaftlichen Vorgängen orientieren.