Christine Scheel (NA), 2003-06-05:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Vorab zwei Bemerkungen zu Ihnen, Frau Kopp.

Der erste Punkt. Ich gebe Ihnen völlig Recht; auch ich
erachte das Steuerrecht für zu kompliziert. Unser Problem ist aber, dass in der Bundesrepublik Deutschland
über Jahrzehnte alle gesellschaftspolitischen Felder - von
der Bildung über die Familie und die Bauförderung bis
hin zur Kulturpflege - im Steuerrecht geregelt wurden
und dass es unheimlich schwer ist, das wieder zurückzudrehen. Ich glaube, wir sind darüber einig, dass man die
notwendigen Investitionen an der einen oder anderen
Stelle besser über Direktinvestitionen als über das Steuerrecht regeln könnte. Das ist ein sehr schwieriger Weg.
Aber man muss ihn gehen; da gebe ich Ihnen Recht.

Der zweite Punkt. Selbstverständlich werden wir weiter Subventionen abbauen. Aber ich möchte Sie bitten,
dass Sie, wenn Sie die vom Institut für Weltwirtschaft
genannte Summe von 155 Milliarden Euro aufgreifen,
den Bürgerinnen und Bürger auch sagen, dass in diesen
Subventionen die Finanzierung unserer Bildungseinrichtungen enthalten ist. Es entspricht dem Grundgesetz und
unserem Verfassungsauftrag, dass der Staat für die Finanzierung dieser Einrichtungen aufkommt. Dies ist
nicht privatwirtschaftlich zu tragen.

({0})

- Das ist keine Subvention im engeren Sinne. Ich vermute, es wird sehr mühsam sein, sich zunächst einmal
auf einen Subventionsbegriff zu verständigen.

Dazu werden Vorlagen kommen. Ich bin gespannt,
wie die FDP sich verhält, wenn es konkret wird. Denn
dann sind Sie meistens nicht mehr dabei.

({1})

Es gibt zwei Gründe, warum mir der Antrag, den die
Union vorgelegt hat, nicht so gut gefällt.

Herr Riesenhuber, der erste Grund ist: Der Duktus des
Antrages ist mir zu negativ. Er verbreitet eine schlechte
Stimmung.

({2})

Wir alle sind der Auffassung, dass wir hier etwas tun
müssen und sollen. Es ist klar, dass die Förderung von
jungen Technologieunternehmen ein Schlüssel zur Innovationstätigkeit der Gesellschaft in Bezug auf neue
Produkte und Technologien ist. Wir sollten das positiv
formulieren und nicht immer alles als ganz furchtbar
darstellen.

Der zweite Grund ist: Die Lösungsansätze zu steuerlichen Fragen, die Sie hier formulieren, sind ein Schnellschuss. Wir können keine steuerlichen Regelungen
mehr gebrauchen, die denjenigen große Schlupflöcher
eröffnen, die sie nicht brauchen. Die Regelungen müssen
zielgenau, effektiv, kontrollierbar, nachvollziehbar und
im internationalen Wettbewerb sinnvoll sein.

({3})

Wir dürfen keine Maßnahme ergreifen, ohne uns die
Konsequenzen zu überlegen. Ich denke, wir werden im
Laufe des Verfahrens noch über die eine oder andere
Maßnahme diskutieren können.

Da Sie sich immer für die negative Seite zuständig
fühlen, möchte ich ein paar positive Sachen sagen.

({4})

Deutschland ist der zweitwichtigste Technologieexporteur der Welt, das weist der Bericht zur technologischen Leistungsfähigkeit des letzten Jahres aus.

({5})

Wir haben hier nach wie vor eine weltweit führende Position, übrigens auch bei Patentanmeldungen. Tatsache
ist auch, dass nach dem Gründungsboom im Hightechbereich Ende der 90er-Jahre, speziell im Segment IT und
im Bereich der Biotechnologie, im Zuge der anhaltenden
Konjunkturschwäche ein Rückgang an Neugründungen
stattgefunden hat. Dass wir eine Zunahme an Insolvenzen verzeichnen mussten, ist richtig. Aber man darf die
Ursachen dieser Entwicklung nicht vorrangig auf mangelhafte steuerliche Rahmenbedingungen zurückführen.
Man muss die eigentlichen Ursachen auch im Zusammenhang mit den gestaltbaren Rahmenbedingungen für
innovatives Handeln von Unternehmen sehen.

Die Aussagen in der aktuellen Analyse der Deutsche
Bank Research vom Mai 2003, die wir bekommen haben, klingen viel seriöser als das, was Sie formulieren.
Ich zitiere kurz aus dem Bericht. Dort heißt es:

Ein Teil des Rückgangs der Gründungsaktivitäten
kann durch die anhaltende Wachstumsschwäche in
Deutschland erklärt werden. Ein bedeutender Teil
des Nachlassens ist aber auf das Platzen der Bubble
an den Wachstumsbörsen und am Venture-CapitalMarkt zurückzuführen.

Die Übertreibungen an diesen Märkten - das ist die Interpretation - führten natürlich auch zum Zusammenbruch
des Neuen Marktes. Spekulationsblasen an Börsen hat
nicht - das möchte ich an dieser Stelle deutlich sagen die Politik zu verantworten. Vielmehr sind es die Akteure
auf den Märkten selbst, die dies zu verantworten haben.

({6})

Wir haben für vieles, aber nicht für alles die Verantwortung. Leider haben auch hier unseriöse Investitionsentscheidungen stattgefunden; das war nach der Konsolidierung der
Venture-Capital-Märkte bei Unternehmensneugründungen
zu sehen. Hier müssen wir feststellen, dass Unternehmer
ihre Fehlinvestitionen und Finanzanleger und -anlegerinnen
ihr spekulatives Verhalten selbst zu verantworten haben.

Die Politik kann und will hier bessere, kalkulierbare
Rahmenbedingungen für Investorenverhalten bieten.
Ich denke, das ist auch sinnvoll. Bei Bund, Ländern und
Kommunen existieren insgesamt 129 Förderprogramme,
die sehr sorgfältig geprüft und ausgebaut werden. Eine
Vielzahl dieser Programme wird, was sehr schön ist, gerade in der letzten Zeit wieder stärker in Anspruch genommen. Hier gibt es also durchaus positive Gesichtspunkte. Aber nach wie vor stellen die Risikoaversion
und der Gründungspessimismus unter den Deutschen
große strukturelle Hemmnisse für innovative Neugründungen dar. Das ist eine psychologische Realität.

Ich sage es einmal ganz neutral: Das hat nichts mit
der steuerlichen Frage zu tun. Dem ist auch nicht unbedingt durch Förderprogramme zu begegnen, sondern nur
mit einem Mentalitätswechsel der Akteure und der potenziellen neuen Unternehmer und Unternehmerinnen.
Diesen Aspekt muss man berücksichtigen, wenn man
Vergleiche mit den USA betrachtet; denn dort ist die Situation ganz anders - hierzu gibt es wunderbare Untersuchungen -: Die Risikobereitschaft ist höher und dementsprechend ist die Grundsituation eine ganz andere.

Lassen Sie uns also, da wir die Zukunft positiv gestalten, hier investieren und diese Unternehmenskultur fördern wollen, die entsprechenden Regelungen gemeinsam
weiterentwickeln! Lassen Sie uns dafür sorgen, dass wir
die unternehmerischen Talente in der Bundesrepublik
Deutschland fördern! Lassen Sie uns aber in der öffentlichen Diskussion bitte nicht den Fehler machen, unseren
Standort immer schlecht zu reden! Denn wenn wir das
tun, was leider vorwiegend vonseiten der FDP geschieht,

({7})

führt dies dazu, dass die Motivation derjenigen, die hier
ein Unternehmen gründen wollen, nicht gerade gefördert
wird. Darum sollte es uns aber eigentlich gehen.

Danke schön.

({8})