Mechthild Heil (NA), 2012-10-19:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten

Kolleginnen und Kollegen! Und jährlich grüßt das MurMechthild Heil

meltier! Heute debattieren wir wieder einmal über die
Dispozinsen. SPD und Linke haben Anträge vorgelegt,
in denen sie Zinsobergrenzen fordern, die sich am Basiszinssatz orientieren. Das klingt - das gebe ich zu - beim
ersten Hören gut, entpuppt sich aber schnell als wenig
durchdacht und im Detail völlig inkonsequent.

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So verlangt die SPD nur eine Obergrenze für den vereinbarten Überziehungskredit, aber keine für die darüber hinausgehenden Überziehungen.

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Sie haben wieder unsauber gearbeitet.

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Die Linke hat sich gleich die ganze Arbeit gespart und
den wortgleichen Antrag aus dem Jahr 2010 vorgelegt,
als ob sich in der Zwischenzeit überhaupt nichts verändert hätte.

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Aber es hat sich etwas verändert. Der durchschnittliche
Zinssatz ist gesunken. Lag er 2010 bei 12,5 Prozent, so
liegt er heute - wir haben es eben gehört - bei knapp
10 Prozent.

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Übrigens, Frau Maisch, zum Stichwort „ländlicher
Raum“ - wir kommen ja aus der gleichen Gegend -:
Meine Hausbank, eine Filialbank, verlangt 9 Prozent.
Das ist also auch möglich.

Aber wir müssen noch einmal der Frage nachgehen:
Was denken Sie eigentlich, welche Höhe der Zinsen
denn angemessen ist? Sie machen sich das in Ihren Anträgen wirklich sehr einfach. Klar; bei Ihnen geht es um
Stimmungsmache, um die Öffentlichkeit

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und nicht um eine saubere und praktikable Lösung des
Problems.

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Sosehr ich mich auch darüber freue, dass Sie mit Ihren Anträgen eine plakative Zeitungsüberschrift bekommen und damit natürlich in der Öffentlichkeit auch den
Druck ein wenig erhöhen: Es ist unsere Aufgabe als Parlamentarier, auch der Komplexität dieses Problems gerecht zu werden. Davon sind Sie leider ganz weit entfernt.

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Tatsache ist: Den Kunden erscheinen die hohen Zinsen als Wucher. Es besteht ein empfundenes Missverhältnis zwischen den Zinsen, die die Kunden zu zahlen
haben, und den Zinsen, die die Banken zahlen, wenn sie
sich Geld leihen. Aber wie kommt es zu der Differenz?
Die Kollegen haben schon darauf hingewiesen: Die
Höhe der Dispozinsen hat nur bedingt mit der Refinanzierung der Banken zu tun. Andere Faktoren spielen eine
Reihe, zum Beispiel die betriebswirtschaftliche Risikoeinschätzung, Eigenkapital- und Betriebskosten sowie
Bearbeitungskosten. Und, meine sehr verehrten Damen
und Herren von SPD und Linken: Nicht alle Banken sind
gleich. Es gibt verschiedene Bankmodelle; die Banken
haben natürlich unterschiedliche Kostenstrukturen und
kommen damit auch zu unterschiedlichen Kosten für die
Kunden. So kann eine Direktbank günstiger sein als eine
Filialbank, weil sie zum Beispiel weniger Miet- und Personalkosten hat.

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Sie kann diese Kostenvorteile an die Kunden weitergeben und günstigere Disposätze anbieten.

Sie fordern eine einheitliche Obergrenze für die Zinsen. Damit scheren Sie alle Banken, die wir auf dem
Markt haben, über einen Kamm.

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Das ist Gleichmacherei auf mittlerem Niveau, frei nach
dem sozialistischen Motto: Wenn alles gleich ist, dann
ist es auch gut. Aber so funktioniert unsere Welt nicht
und schon gar nicht unsere Bankenwelt.

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Eine Zinsobergrenze, auch eine, die an den Basiszinssatz gekoppelt ist, wird dazu führen, dass sich die Banken bequem daran orientieren.

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Banken, die jetzt günstig sind, werden ihren Dispozinssatz nach oben anpassen mit dem Argument: Das ist
doch staatlich empfohlen; das ist der gerechte Zinssatz.

Außerdem: Andere Leistungen der Banken können
teurer werden. Zum Beispiel kann die Kontoführungsgebühr steigen, weil die Leistung nicht mehr durch die
Überschüsse aus den Zinsmargen querfinanziert werden
kann.

Ihre Vorschläge sind wirklich nicht durchdacht. Sie
lösen das Problem nicht.

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Deshalb lehnen wir sie auch ab.

Unser Weg ist ein anderer.

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Das Verbraucherministerium hat eine Studie zu Dispozinsen und Ratenkrediten in Auftrag gegeben, um unter
anderem auch die Frage zu klären: Wen trifft denn dieser
hohe Zinssatz?

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Die Studie sagt, dass vor allem Arbeitslose und Alleinerziehende betroffen seien. Allerdings gehört zur Wahrheit, dass diejenigen, von denen die Banken erwarten,
dass sie ihr Konto überziehen, aber nicht ausgleichen
können, meist überhaupt keinen Zugang zu Dispokrediten erhalten. Dieser wird ihnen von den Banken von
vornherein verweigert. Das Ausfallrisiko ist zu hoch,
selbst bei hohen Zinsen.

An dieser Stelle kämpfen wir gemeinsam für ein
Konto für jedermann.

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Dispokredite spielen dabei überhaupt keine Rolle.

Eine Gruppe, die von den hohen Dispozinsen besonders betroffen ist, wird in dieser Diskussion regelmäßig
ignoriert: Das ist der Mittelstand. Das sind die Handwerker, die Selbstständigen, die Dienstleister, die Unternehmer. Eigentlich ist bei ihnen die Geschichte immer die
gleiche: Es gibt einen Liquiditätsengpass beim Unternehmen, weil ein Kunde nicht im geplanten Zeitraum
gezahlt hat oder weil es außerplanmäßige Ausgaben
gibt. Dann wird schon einmal der Spielraum zwischen
eingeräumter und geduldeter Überziehung überschritten,
und dann kommen hohe und als ungerechtfertigt empfundene Zinsen auf das Unternehmen zu. Umschulden
geht nicht so einfach. Beim Wechsel der Bank würden
erst einmal alle Sicherheiten neu bewertet. Weitere Zeit
und weiteres Geld würden so verbrannt. Die Unternehmen sitzen dann in einer Zwickmühle.

Ja, meine sehr verehrten Damen und Herren, die
Höhe der Dispozinsen gehört auf den Prüfstand. Ich bin
froh, dass, nachdem im Juli das Gutachten erschienen
ist, ein Spitzengespräch mit Bankenvertretern stattgefunden hat.

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- Meinetwegen gab es auch Kaffee dabei; ich weiß
nicht, wie Sie Ihre Gäste empfangen.

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Die Banken beginnen, sich unter dem politischen und öffentlichen Druck zu bewegen. Die Banken fangen an, die
Dispozinsen zu senken, und das freiwillig. Informationen
werden transparenter gemacht. Viele Banken sind kundenfreundlich, sie erkennen den Wettbewerbsvorteil, den

es bietet, im Bereich der Dispozinsen transparent, günstig
und serviceorientiert zu sein. Das ist der richtige Weg. Ich
setze deshalb auf eine freiwillige Selbstverpflichtung der
Banken statt auf staatlichen Zwang, wie ihn die linke
Seite dieses Hauses immer will.

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