emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Matthias Miersch (NA), 2006-01-26:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin dem
Kollegen Lehmer ausdrücklich sehr dankbar, dass er hier
einen sachlichen Dialog eingefordert hat. Liebe Kollegin
Happach-Kasan, wenn Sie von Kronzeugen sprechen,
dann sage ich Ihnen: Zu einer umfangreichen Beweisaufnahme gehört natürlich auch die Kenntnisnahme von
Dokumenten.

({0})

Ein wesentliches Dokument, das dieser Debatte zugrunde liegt, ist der Koalitionsvertrag. Er ist eine hervorragende Grundlage, da er zwei feste Grundprinzipien berücksichtigt, nämlich erstens die Koexistenz und
zweitens die Wahlfreiheit. Alle künftigen Regeln müssen
sich an diesen zwei Grundwerten orientieren und messen
lassen.

({1})

- Liebe Frau Kollegin Happach-Kasan, Sie haben sehr
schnell gesagt, die Haftung müsse aufgelockert werden.

({2})

Ich rate Ihnen: Schauen Sie sich einfach einmal an, wie
schwer es bereits heute für einen Landwirt, der konventionell arbeitet, beispielsweise im Fall der Lieferung von
mangelhaftem Saatgut ist, seine eigentlich ganz klaren
Ansprüche in der Praxis durchzusetzen.

({3})

Wenn wir Koexistenz ernst nehmen wollen, dann
müssen wir die Praxis berücksichtigen. Die Existenz
muss gewährleistet sein. Es kann nicht sein, dass Prozesse jahrelang ausgefochten werden müssen, bevor man
Schäden ersetzt bekommt.

({4})

Neben der Koexistenz ist die Wahlfreiheit der zweite
feste Grundwert. Wahlfreiheit setzt Transparenz voraus,
und zwar an allen Stellen.

({5})

Dieser Grundwert, liebe Kolleginnen und Kollegen von
der FDP, ist jetzt betroffen. Die EU-Freisetzungsrichtlinie stellt das Recht der Öffentlichkeit auf Information in
den Mittelpunkt. Frau Kollegin Höfken, manchmal kann
man bestehende Entwürfe - selbst dann, wenn die Grünen daran mitgewirkt haben - noch verbessern.

({6})

Insofern möchte ich das Hohe Haus bitten, einen
Punkt zu berücksichtigen: Wenn wir uns den Gesetzentwurf, wie er augenblicklich vorliegt, ansehen, dann stellen wir fest, dass in § 28 a zahlreiche Einschränkungen
genannt werden. Ich glaube, wir tun gut daran - auch
wenn die Debattenzeit und die Beratungszeit im

Ausschuss kurz bemessen sind -, uns diesen Punkt noch
einmal genau anzusehen und ihn mit dem Ziel der EUFreisetzungsrichtlinie zu vergleichen, in der eindeutig
geregelt ist, dass das Recht der Öffentlichkeit auf
Information ein hohes Gut ist.

({7})

Die grüne Gentechnik ist sicherlich ein Thema, zu
dem man geteilter Meinung sein kann. Ich glaube, die
Koalitionsfraktionen haben mit dem Koalitionsvertrag
eine gute Grundlage beschlossen. Wir müssen jetzt über
dieses Thema streiten. Alle, die meinen, in diesem Bereich müsse liberalisiert und aufgeweicht werden, müssen berücksichtigen, dass es letztlich um die Frage geht,
ob derjenige, der auf eine jahrhundertealte Tradition
setzt, in seiner Rechtsposition geschützt werden sollte,
und derjenige, der - zu Recht - eine neue Technologie
verwendet, für eventuelle Schäden haften muss. Ich
finde, das ist eine Selbstverständlichkeit. Daran sollten
wir uns und alle zukünftigen Regeln messen.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

({8})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-01-26:
Herr Kollege Miersch, das war hier Ihre erste Rede.

Dazu gratulieren wir Ihnen ganz herzlich und wünschen
Ihnen viel Erfolg bei Ihrer parlamentarischen Arbeit.

({0})

Ich schließe hiermit die Debatte.

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlage auf
Drucksache 16/430 zu überweisen, federführend an den
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz und zur Mitberatung an den Rechtsausschuss,
den Ausschuss für Wirtschaft und Technologie, den Ausschuss für Gesundheit, den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit sowie an den Ausschuss
für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung.
Gibt es dazu weitere Vorschläge? - Das ist offensichtlich
nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 11 auf:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Vereinfachung der abfallrechtlichen Überwachung

- Drucksache 16/400 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({1})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Dazu höre
ich keinen Widerspruch. Damit ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und gebe das Wort dem
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-01-26:
Das Wort hat die Kollegin Birgit Homburger von der

FDP-Fraktion.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-01-26:
Herr Kollege Michael Brand von der CDU/CSUFraktion, Sie haben das Wort.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-01-26:
Herr Brand, Sie haben schon darauf hingewiesen:

Dies war Ihre erste Rede. Dazu gratulieren wir Ihnen als
ganzes Haus sehr herzlich.

({0})

Ich erteile jetzt das Wort der Kollegin Eva BullingSchröter von der Fraktion Die Linke.

({1})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-01-26:
Das Wort hat die Kollegin Sylvia Kotting-Uhl vom

Bündnis 90/Die Grünen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-01-26:
Herzlichen Dank. - Ich schließe damit die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/400 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Ich sehe
dazu keine anderweitigen Vorschläge. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 10 sowie die Zusatzpunkte 3 bis 5 auf:

10 Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulrich
Maurer, Oskar Lafontaine, Dr. Gregor Gysi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der LINKEN

Guantanamo schließen

- Drucksache 16/364 ZP 3 Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/
CSU und der SPD

Für die Einhaltung von grundlegenden Menschenrechten und Grundfreiheiten beim Umgang mit Gefangenen

- Drucksache 16/431 ZP 4 Beratung des Antrags der Abgeordneten Florian
Toncar, Dr. Werner Hoyer, Sabine LeutheusserSchnarrenberger, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der FDP

Für die Schließung von Guantanamo Bay und
die Überführung der Gefangenen in rechtsstaatliche Verfahren

- Drucksache 16/454 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({0})
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe

ZP 5 Beratung des Antrags der Abgeordneten Volker
Beck ({1}), Jürgen Trittin, Marieluise Beck
({2}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Rechtsstaatliche Verfahren und Menschenrechtsschutz für die Inhaftierten in Guantanamo Bay

- Drucksache 16/443 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe ({3})
Auswärtiger Ausschuss

Es ist vereinbart, hierüber eine Dreiviertelstunde zu
debattieren. - Dazu sehe ich keinen Widerspruch. Dann
ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und gebe das Wort dem
Kollegen Gregor Gysi von der Fraktion Die Linke.

({4})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-01-26:
Sie sollten bitte zum Schluss kommen, Herr Gysi.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-01-26:
Für die Bundesregierung hat nun der Parlamentarische Staatssekretär Alfred Hartenbach das Wort.

({0})
Gregor Gysi (NA), 2006-01-26:
Lassen Sie mich als Letztes eines sagen, weil immer

der Vorwurf des Antiamerikanismus nahe liegt: Abgesehen davon, dass ich in den USA Freunde habe, weise ich
diese Anschuldigung zurück.

({0})

- Sie haben keine Ahnung. Das macht aber nichts. Wissen Sie, wer heute antiamerikanisch ist? Präsident
Bush. Er erzeugt einen Antiamerikanismus wie kein anderer.

({1})

Eine Korrektur ist dringend erforderlich. Deshalb meine
Bitte: Machen wir zusammen einen Antrag und sagen
den USA: So geht es nicht weiter!

({2})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-01-26:
Das Wort hat Ruprecht Polenz, CDU/CSU-Fraktion.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-01-26:
Das Wort hat der Kollege Florian Toncar von der

FDP-Fraktion.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-01-26:
Das Wort hat jetzt für die Bundesregierung Staatsminister Gernot Erler.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-01-26:
Das Wort hat der Kollege Volker Beck, Bündnis 90/

Die Grünen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-01-26:
Das Wort hat der Kollege Alois Karl von der CDU/

CSU-Fraktion.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-01-26:
Herr Karl, das war Ihre erste Rede im Deutschen Bundestag. Wir gratulieren Ihnen ganz herzlich und wünschen Ihnen Erfolg bei der parlamentarischen Arbeit.

({0})

Das Wort hat der Kollege Johannes Jung von der
SPD-Fraktion.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-01-26:
Herr Kollege Jung, das war Ihre erste Rede hier im

Deutschen Bundestag, wozu wir Ihnen herzlich gratulieren.

({0})

Mir ist mitgeteilt worden, dass zu diesem Punkt eine
Debatte zur Geschäftsordnung gewünscht wird. Ich
gebe das Wort dem Kollegen Volker Beck, Bündnis 90/
Die Grünen.
Volker Beck (NA), 2006-01-26:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben volles Haus, weil wir uns über die Frage unterhalten
wollen, wie wir jetzt mit diesen Anträgen umgehen. Ich
finde, bei einem solch ernsten Thema und bei einer solchen Debatte, bei der so viel Einvernehmen im Hohen
Hause gezeigt wird, wäre es gut, wir kämen zu einem gemeinsamen Ergebnis, zu einer gemeinsamen Entschließung.

({0})

Nun habe ich - genau wie andere Redner - angesprochen, dass wir uns an bestimmten semantischen Feinheiten verschiedener Anträge stören. Das ist gar nicht verwunderlich. Dies kann man im Ausschuss glätten und
dann zu einem gemeinsamen Text kommen. Das ist eigentlich gute Übung hier im Hohen Hause. Wir haben
zum gleichen Thema vier Anträge aus fünf Fraktionen,
in denen steht: Guantanamo muss geschlossen werden
und die USA müssen sich an Rechtsstaatlichkeit, Völkerrecht und Menschenrechte halten.

Ich glaube, es müsste uns gelingen, dies gemeinsam
so zu schreiben, dass das Hohe Haus in der nächsten Sitzungswoche einstimmig eine Botschaft in die USA senden kann. Deshalb beantragt unsere Fraktion mit Unterstützung der FDP- und der Linksfraktion, alle
vorliegenden Anträge der Fraktionen in die Ausschüsse
zu überweisen, in der nächsten Sitzungswoche darüber
zu beraten und dann hier im Plenum endgültig darüber
abzustimmen. Alles andere wäre wirklich parteipolitische Nickeligkeit. Diese ist diesem Thema aber nun
wirklich nicht angemessen.

({1})

Volker Beck ({2})
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD und
von der Union, Sie sind hier zahlreich angetreten, um abzustimmen. Vor der Abstimmung wäre es schön, wenn
Sie noch einmal über Folgendes nachdenken: Was wäre
das klarste Signal an die Amerikaner? Welches Verhalten von uns würde sie am meisten beeindrucken? Das
Beeindruckendste wird sein, wenn wir uns auf einen gemeinsamen Text einigen. Ich glaube, alle Fraktionen
sind kompromissbereit genug, um zu sagen, dass es richtig und unterstützenswert ist, dass die Regierung hier
eine klare Sprache spricht. Lassen Sie uns diesen Versuch machen. Ich bitte Sie: Stimmen Sie unserem Geschäftsordnungsantrag zu und ersparen Sie uns nachher
bei der Abstimmung über die Einzelanträge unterschiedliche Voten.

Vielen Dank.

({3})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-01-26:
Für die Koalition hat die Kollegin Dr. Krogmann von

der CDU/CSU-Fraktion das Wort.
Martina Krogmann (NA), 2006-01-26:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wir als Koalition halten es für sinnvoll, über diese Anträge sofort abzustimmen, und zwar aus zwei Gründen:

Erstens. Herr Kollege Beck, trotz vieler Gemeinsamkeiten werden in den einzelnen Anträgen wichtige unterschiedliche Akzente gesetzt, die wir nicht glätten wollen.
Deshalb halten wir es für unwahrscheinlich, dass es nach
den Ausschussberatungen überhaupt zu einem gemeinsamen Antrag kommen wird.

({0})

Zweitens. Wenn wir alle der Meinung sind - dass dem
so ist, hat die Debatte gezeigt -, dass dieses Thema sehr
wichtig ist, dann sollten wir die Entscheidung darüber
nicht vertagen. Wir sollten kraftvoll sofort abstimmen
und unmittelbar entscheiden.

({1})

Deshalb beantrage ich für die Koalition, dass über die
vorliegenden Anträge sofort abgestimmt wird.

({2})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-01-26:
Herr Kollege van Essen hat das Wort für die FDPFraktion.
Jörg Essen (NA), 2006-01-26:
Frau Kollegin Krogmann, Ihre Argumentation hat

mich überhaupt nicht überzeugt.

({0})

Es verschlägt doch gar nichts, wenn wir in der nächsten
Sitzungswoche abstimmen.

({1})

Ich denke, dass die heutige Debatte gezeigt hat, wie breit
die Übereinstimmung im Deutschen Bundestag ist.
Wenn wir ein Signal aussenden wollen, dann ist es doch
wichtig, dass unser Vorgehen vom ganzen Haus unterstützt wird.

({2})

Die Oppositionsfraktionen haben heute deutlich gemacht, dass sie bereit sind, mit Ihnen zusammen einen
gemeinsamen Antragstext zu finden.

({3})

Diesen Versuch sollten wir unternehmen. Das ist jedenfalls der Wunsch meiner Fraktion. Wir werden für die
Überweisung der Anträge stimmen, damit es ein klares
und deutliches Signal des gesamten Deutschen Bundestages gibt. Genau das hat dieses Thema verdient.

Vielen Dank.

({4})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-01-26:
Frau Kollegin Enkelmann, bitte, für die Fraktion Die

Linke.
Dagmar Enkelmann (NA), 2006-01-26:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir unterstützen den Antrag auf Überweisung aller Anträge an
die Ausschüsse. Ich denke, die Debatte hat tatsächlich
gezeigt: Es gibt viele Gemeinsamkeiten. Es geht um ein
gemeinsames politisches Signal aus diesem Haus.

({0})

Wir hatten unseren Antrag rechtzeitig eingebracht
und es gab tatsächlich das Angebot - die Kollegen Parlamentarische Geschäftsführer wissen das -, einen gemeinsamen Antrag zu formulieren. Wir wollten nicht unbedingt auf unser Recht der ersten Nacht pochen; denn
wir hätten schon gerne gesehen, dass es zu einem gemeinsamen Antrag kommt.

Aber jetzt haben wir die widersinnige Situation, dass
vier Anträge zum gleichen Thema vorliegen. Es ist
durchaus möglich, aus ihnen einen gemeinsamen Antrag
zu machen. Diese Arbeit sollten wir in den Ausschüssen
leisten. Deswegen bitte ich Sie alle ganz herzlich: Lassen Sie uns die vorliegenden Anträge gemeinsam an die

Ausschüsse überweisen, lassen Sie uns dort einen gemeinsamen Antrag formulieren und lassen Sie uns aus
diesem Haus ein gemeinsames politisches Signal aussenden!

({1})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-01-26:
Frau Kollegin, achten Sie bitte auf die Redezeit.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-01-26:
Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Jerzy

Montag, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Jerzy Montag (NA), 2006-01-26:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Dr. Krings, nicht alles, was Sie gesagt haben, verdient und bekommt meine
Unterstützung. Aber da, wo Sie Recht haben, sage ich
aus vollem Herzen und gerne: Ja, richtig!

Zu dem Antrag der FDP, über den wir heute zu diskutieren haben, ist zu sagen: Er ist zu 50 Prozent überholt,
weil die Bundesregierung schon gemacht hat, was Sie
hier einfordern; sie hat die Arbeit bereits aufgenommen.

({0})

Es ist der jetzigen Koalition leicht gefallen, das zu tun,
weil sie auf gute und weit reichende Vorarbeiten der alten Regierung, von Rot-Grün, hat zurückgreifen können.
Die andere Hälfte Ihres Antrags ist eine Aufforderung.
Dazu ist ja schon gesagt worden: Das hätte man auch mit
einer schlichten Abfrage machen können.

Aber nutzen wir die Gelegenheit, einmal über das Urheberrecht zu reden und weisen wir darauf hin, dass das
Urheberrecht nicht nur die eine Seite im Blick haben
kann, nämlich die Urheber von geistigem Eigentum:
Wissenschaftler, Künstler, Schauspieler, Übersetzer oder
wen auch immer. Sie alle schaffen geistiges Eigentum
doch aus dem Grund, damit andere daran teilhaben können. Sie schaffen es für die Nutzer, für die Konsumenten, für die Rezipienten ihrer Werke.

Zwischen diesen beiden Seiten stehen die wirtschaftlich Mächtigen: die Verwertungsgesellschaften und die
große Geräteindustrie, die die Mittlergeräte bereitstellt.

Meine Damen und Herren von der FDP, Ihr Antrag
krankt daran, dass Sie bei der Gestaltung des Urheberrechts nach Ihren Vorstellungen den Nutzer von geistigem Eigentum überhaupt nicht im Blick haben. Er ist
nicht Bittsteller auf dem Markt, sondern muss in einer
modernen Wissensgesellschaft auch eine Rechtsposition
haben. Ich will hierzu nur einen Satz aus Ihrem Antrag
zitieren. Sie schreiben:

Auch bei der künftigen Weiterentwicklung und Modernisierung des Urheberrechts müssen die Interessen der Urheber und Leistungsschutzberechtigten
deshalb stets im Zentrum der rechtspolitischen
Überlegungen stehen.

Ich sage Ihnen: Nein, das reicht nicht aus. Auch diejenigen, die die Werke rezipieren, diejenigen, für die die
Werke gemacht werden, müssen Rechte haben.

In diesem Zusammenhang weise ich darauf hin, dass
im vorliegenden Referentenentwurf in einem Punkt Verbesserungsbedarf besteht - das werden wir in den Beratungen noch zur Sprache bringen -: Im Ersten Korb haben wir, und zwar einvernehmlich bis auf die FDP, die
Privatkopie - damit meine ich nicht die illegale Raubkopie - als eine erlaubte Kopie rechtlich ausgestaltet.

({1})

- Aber selbstverständlich. Sie kennen das Gesetz nicht.
Sie haben an der Arbeit offensichtlich nicht mitgewirkt.

Wir haben die Privatkopie im Urheberrecht ganz klar
als eine legale Kopie definiert. Nun müssen wir in der
digitalen Welt auch dafür sorgen, dass das durchgesetzt
werden kann und dass die Menschen das Recht nicht nur
auf dem Papier bekommen.

({2})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-01-26:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Otto?
Thea Dückert (NA), 2006-01-26:
Ich komme zum Schluss. - Ich möchte noch eine Bemerkung machen, weil hier noch ein zweiter Antrag vorliegt, nämlich der der PDS.

Das ist ein ziemlicher Zwitterantrag. Sie rufen in erster Linie zum Boykott der Dienstleistungsrichtlinie und
erst in zweiter Linie zu Änderungen auf. Liebe Kolleginnen und Kollegen der PDS, ich glaube, Sie täten den sozialen Standards sowie den Arbeitsrechts- und Umweltschutzstandards in Europa Gutes, wenn Sie von Ihrem
Boykott Abstand nehmen und dieses Europa mitgestalten würden; denn ein soziales und ein umweltfreundliches Europa ist möglich.

Danke schön.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-01-26:
Das Wort hat nun der Kollege Laurenz Meyer, CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-01-26:
Das Wort hat nun der Kollege Martin Zeil, FDP-Fraktion.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-01-26:
Das Wort hat nun der Kollege Garrelt Duin, SPDFraktion.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-01-26:
Herr Kollege Duin, das war Ihre erste Rede in diesem

Haus. Ich beglückwünsche Sie dazu sehr herzlich und
wünsche Ihnen für die weitere Arbeit alles Gute.

({0})

Nun hat das Wort die Kollegin Ulla Lötzer, Fraktion
Die Linke.

({1})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-01-26:
Das Wort hat nun die Kollegin Lena Strothmann,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-01-26:
Das Wort hat nun der Kollege Kurt Bodewig, SPDFraktion.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-01-26:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 16/373 und 16/394 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind
Sie damit einverstanden? - Ich sehe, das ist der Fall.
Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Wir kommen dann zum Tagesordnungspunkt 13:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger, Hans-Joachim Otto
({0}), Christian Ahrendt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Die Modernisierung des Urheberrechts muss
fortgesetzt werden

- Drucksache 16/262 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({1})
Innenausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für Kultur und Medien

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
dazu keinen Widerspruch. Dann ist auch dies so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort der
Kollegin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, FDPFraktion.

({2})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-01-26:
Das Wort hat nun der Kollege Dr. Günter Krings,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-01-26:
Ich erteile das Wort der Kollegin Frau Dr. Lukrezia

Jochimsen, Fraktion Die Linke.

({0})
Jerzy Montag (NA), 2006-01-26:
Nein, ich gestatte keine Zwischenfrage. Herr Kollege

Otto, wir werden darüber noch in den Ausschüssen zu
reden haben.

({0})

Deswegen ist es wichtig, dass die Bundesregierung
und die große Koalition bei der Bagatellklausel bleiben.
Hier habe ich Befürchtungen und Hoffnungen gleichermaßen. Wir müssen uns darüber klar werden, was damit
tatsächlich gemeint ist: Darunter fällt nicht die massenhafte Herstellung von Raubkopien, sondern die Herstellung von Kopien durch Kinder, Jugendliche und junge
Menschen, die eine andere Beziehung zu CDs haben.
Wir Grünen wollen nicht, dass die Polizei und die Staatsanwaltschaften auf die Schulhöfe gehen und dort mit
dem Mittel des Strafrechts agieren. In diesem Fall bedarf
es anderer Mittel.

Wir werden uns in den Ausschüssen darüber noch zu
unterhalten haben. Ich glaube, meine Damen und Herren
von der CDU/CSU, dass wir auch in diesem Punkt zum
Schluss einen guten Kompromiss finden werden. An uns
soll es jedenfalls nicht scheitern.

({1})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-01-26:
Nun hat das Wort für die SPD-Fraktion der Kollege

Dirk Manzewski.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-01-26:
Ich schließe die Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 16/262 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist die
Überweisung so beschlossen.

Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 14 auf:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ({0})
zu dem Antrag der Abgeordneten Ute Koczy,
Thilo Hoppe, Undine Kurth ({1}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Für starke soziale und ökologische Standards
in der Internationalen Finanz-Corporation
({2}) der Weltbank

- Drucksachen 16/374, 16/466 Berichterstattung:
Abgeordnete Bernward Müller ({3})
Hellmut Königshaus
Michael Leutert

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
dazu keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort der
Kollegin Gabriele Groneberg, SPD-Fraktion.

({4})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-01-26:
Das Wort hat nun der Kollege Hellmut Königshaus,

FDP-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-01-26:
Das Wort hat nun der Kollege Bernward Müller,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-01-26:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Alexander Ulrich,

Fraktion Die Linke.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-01-26:
Herr Kollege Ulrich, das war Ihre erste Rede in diesem Haus. Herzlichen Glückwunsch dazu und weiterhin
alles Gute.

({0})

Als letzte Rednerin in dieser Debatte hat nun das Wort
die Kollegin Ute Koczy, Bündnis 90/Die Grünen.