emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Vogel (NA), 1956-06-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte noch ganz kurz zu unserem Antrag Stellung nehmen, den Titel zur Förderung der wirtschaftswissenschaftlichen Institute von 1,2 auf 1,5 Millionen DM zu erhöhen*).
({0})
- Wollen wir nicht ein paar Worte dazu sagen?
({1})
Ich glaube, daß das Interesse allgemein ist, und ich nehme auch an, daß einige Mitglieder des Hauses ihn aus berechtigten und vollauf verständlichen Motiven nicht selbst begründen wollen.
Wir sind der Ansicht, daß es, nachdem eine Reihe von Gehaltserhöhungen eingetreten sind, die an den wissenschaftlichen Assistenten vorbeigegangen sind, notwendig ist, eine solche Erhöhung dieses Fonds vorzunehmen, damit die Forschungsaufträge, die vom Bundeswirtschaftsministerium an diese Institute laufend gegeben werden, auch entsprechend erhöht werden können.
Wir wünschen eine Stagnation zu vermeiden. Aber wir haben diesem Antrag nur unter einer Bedingung zugestimmt: daß nicht eine Zementierung der einzelnen Forschungsaufträge Jahr für Jahr in derselben Höhe erfolgt. Wir wünschen auch das Recht des Ministeriums gewahrt zu sehen, nach seinem Ermessen Forschungsaufträge dahin zu vergeben, wo es eine solche Vergabe für richtig hält. Wir wünschen also nicht, daß dieser Fonds, wie das sich früher schon einmal anzudeuten schien, in regelmäßige Tranchen aufgeteilt wird und dann regelmäßig auch in derselben Höhe eine Verankerung im Haushalt findet. Das wollten wir von unserer Seite noch einmal ausdrücklich bemerkt haben.
Jaeger (vizepräsident), 1956-06-21:
Wird noch das Wort gewünscht? Wir stehen jetzt in der allgemeinen Aussprache.
Bitte, Herr Abgeordneter Kurlbaum!
Jaeger (vizepräsident), 1956-06-21:
Das Wort hat der Bundesminister für Wirtschaft.
Jaeger (vizepräsident), 1956-06-21:
Wird weiter das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Aussprache.
Wir kommen nun zu den Abstimmungen über die Änderungsanträge, zuerst über den Antrag Umdruck 674*) der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, DP, DA betreffend Kap. 09 02 Tit. 305. Wer dem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Dann kommen wir zum Antrag Umdruck 669**) der Abgeordneten Ritzel und Banse betreffend Kap. 09 02 Tit. 601. Wer dem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. -Das letzte ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
*) Siehe Anlage 23. **) Siehe Anlage 22.

({0})
Ich komme zum Umdruck 666*) der Abgeordneten Muckermann, Kahn-Ackermann, Frau Friese-Korn und Genossen. Es handelt sich um die Ziffer 2. In Ziffer 1 hat man 150 000 DM gestrichen. Der Betrag soll jetzt bei Kap. 09 02 Tit. 606 eingefügt werden; wie ich sehe, zu einem anderen Zweck. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich komme zu Umdruck 640**) der Fraktion der SPD betreffend Kap. 09 02 Tit. 614. Wer dem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letzte ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Damit komme ich zur Gesamtabstimmung über den Mündlichen Bericht auf Drucksache 2458 betreffend den Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft. Wer dem Ausschußantrag auf Billigung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit; es ist so beschlossen.
Ich rufe auf
Einzelplan 10, Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({1})
mit den Umdrucken 671, 646, 642 und 670.
Das Wort als Berichterstatter hat der Abgeordnete Brese.
({2})
- Es liegt ein Schriftlicher Bericht***) vor. Das Haus verzichtet demgemäß auf die Berichterstattung. Wer meldet sich zur Begründung der Anträge? - Bitte, Herr Abgeordneter Kriedemann!
Jaeger (vizepräsident), 1956-06-21:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Elsner.
Jaeger (vizepräsident), 1956-06-21:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Keilhack.
Jaeger (vizepräsident), 1956-06-21:
Das Wort hat die Frau Abgeordnete Lockmann.
Jaeger (vizepräsident), 1956-06-21:
Es spricht Herr Staatssekretär Hartmann in der Debatte über die Anträge.
Hartmann (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1956-06-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, dieser Antrag ist ein typisches Beispiel dafür, wie man haushaltswirtschaftlich nicht verfahren soll.
({0})
Selbstverständlich sind wir alle dafür, die Naturschutzparke zu pflegen und zu fördern.
({1})
Ich glaube, das steht hier überhaupt gar nicht zur Debatte. Aber zwei Fragen sind vorhin nicht erörtert worden, erstens, ob es eine Bundes- oder eine Länderaufgabe ist, und zweitens, soweit der Bund sich daran zu beteiligen hat, welcher Betrag dann angemessen ist. Wir sind der Ansicht, daß es überhaupt eine Länderaufgabe ist.
({2})
Der Haushaltsausschuß hat sich aber entschlossen, 100 000 DM für diesen Zweck einzusetzen.
Ich darf kurz die Beträge nennen, die die Länder zur Verfügung gestellt haben: das sind Hamburg mit 50 000 DM, Bremen mit 20 000 DM, Niedersachsen mit 30 000 DM, zusammen 100 000 DM. Wenn man also den Bundesbeitrag, der ja nur subsidiär sein kann, in ein angemessenes Verhältnis dazu bringen will, wären 50 000 DM schon eine ganz hübsche Summe. Die könnte man vielleicht auf die Lüneburger Heide beziehen. Wenn der Haushaltsausschuß 100 000 DM beschlossen hat - dagegen will ich mich in diesem Augenblick gar nicht wenden wären im Vorwege für andere Aufgaben als die Lüneburger Heide schon 50 000 DM vom Haushaltsausschuß bestimmt.
Nun ist es aber ganz wesentlich, daß sowohl der Verein wie das Ernährungsministerium überhaupt nur die 100 000 DM beantragt haben, die der Haushaltsausschuß bewilligt hat.
({3})
Wohin kommen wir denn, wenn hier weit mehr Geld ausgegeben werden soll, als der Interessent, nämlich der Verein für den Naturschutzpark, selber haben will!?
({4})
Außerdem hat der Verein überhaupt nur Unterlagen über das Projekt Lüneburger Heide gebracht, und das hat der Haushaltsausschuß gewürdigt. Wie ich gehört habe, denkt er noch an andere Naturschutzparke, z. B. an ein Gebiet in den Hohen Tauern in Österreich. Darüber liegen überhaupt noch keine Unterlagen vor. Man kann doch für solche

({5})
unreifen Projekte keine Etatmittel bewilligen! Ich darf daher dringend bitten, den Antrag abzulehnen.
Gerstenmaier (präsident), 1956-06-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Dehler.
Kriedemann (NA), 1956-06-21:
Herr Präsident: Meine Damen und Herren! Ich freue mich, daß der Minister wenigstens im Grundsatz dem Anliegen zustimmt. Es schwebt uns keineswegs vor, daß der Bund die gesamten Kosten übernimmt. Wir sind uns darüber klar, daß eine attraktive Finanzierung einer ausreichenden Schulmilchversorgung mit 50 Millionen DM keineswegs zu bezahlen wäre. Wir müßten dann einen höheren Betrag einsetzen. Wir denken durchaus daran, daß Länder und Gemeinden sich beteiligen
({0})
- Moment! -, und wir halten es für richtig, daß sich auch die Eltern in irgendeiner Weise, die unterschiedlich sein kann, an der Sache beteiligen. Die Beteiligung muß allerdings nur mit einem so geringen Betrag erfolgen, daß die Sache nicht an dem Betrag scheitert. Denn es gibt nun mal in unserem Lande eine ganze Menge von Familien, die so viele Kinder in die Schule schicken, daß auch eine Verbilligung auf 10 Pfennig für die Milchspeisung noch zu hoch wäre. Wir möchten also so weit wie möglich heruntergehen, aber, wie gesagt, keineswegs alles auf den Bund übernehmen. Nur möchten wir nicht, daß man sagt, die Länder und die Gemeinden oder etwa unter Umständen die Eltern müßten noch den gleichen Betrag aufbringen. Es könnte sich herausstellen, daß in dem einen oder anderen Land das doch eine Bremse wäre, die zugunsten des Finanzministers wirksam würde, und ich möchte den Zuschuß der Länder und Gemeinden eben nicht auf die Leistungen des Bundes, sondern auf die Leistungsfähigkeit der Länder abgestellt haben. Darüber wird sich zwischen Bund und Ländern sicherlich ein Einverständnis erzielen lassen.
Ich wollte hier nur noch einmal klarstellen, daß wir nicht die Absicht haben, das Ganze auf den Bund zu übernehmen, schon weil uns dann der Betrag nicht ausreichend erscheinen würde.
Ein letztes Wort, Herr Minister. Wenn Bund, Länder und Gemeinden je 6 Millionen DM zusammenbrächten, also dann 18 Millionen DM zur Verfügung stünden, würde das eben ein Schulmilchprogramm in der notwendigen Weise nicht in Gang bringen. Es gibt Maßnahmen, die müssen langsam anlaufen. Zu deren Durchführung braucht man die Erfüllung gewisser Voraussetzungen und Zeit. Man kann sie nur allmählich anlaufen lassen. Aber die Schulmilchspeisung gehört nicht dazu.
Jaeger (vizepräsident), 1956-06-21:
Wird noch das Wort zu den Änderungsanträgen gewünscht? - Das ist nicht der Fall.

({0})
Wir treten in die allgemeine Aussprache ein. Das Wort hat Frau Abgeordnete Strobel.
Jaeger (vizepräsident), 1956-06-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Frühwald.
Jaeger (vizepräsident), 1956-06-21:
Das Wort hat die Frau Abgeordnete Strobel.
Jaeger (vizepräsident), 1956-06-21:
Wird noch das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über die Änderungsanträge, zuerst über den Antrag der Fraktion des GB/BHE, Umdruck 646*) Buchstabe a, zu Kap. 1002 Tit. 531. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letztere war die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich rufe auf den Antrag auf Umdruck 671**). Es ist ein Änderungsantrag der Abgeordneten Frau Lockmann, Dr. von Buchka, Ruhnke, Frau Friese-Korn, Lotze, Fraktion des GB/BHE und Genossen zu Kap. 1002 Tit. 604. Wer dem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letztere war die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Nunmehr kommt zur Abstimmung der Antrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 642***), Änderung in Kap. 1002 Tit. 630 f. Wer dem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letztere ist die Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Frau Rösch, Frau Keilhack, Frau Dr. Ilk und Genossen auf Umdruck 670****), Änderung in Kap. 1002 Tit. 634. Wer dem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit; der Antrag ist angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion des GB/BHE auf Umdruck 646*****), betreffend Kap. 1002 Tit. 662. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letztere war die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Damit kommen wir zur Schlußabstimmung über den Antrag des Haushaltsausschusses in dem Mündlichen Bericht auf Drucksache 2459 unter Ziffer 1. Das ist die Zustimmung. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit; es ist so beschlossen.
Über die Entschließung unter Ziffer 2 wird erst in der dritten Lesung abgestimmt.
Meine Damen und Herren, wir stehen am Ende der Beratungen des heutigen Tages. Ich berufe die nächste Sitzung auf morgen vormittag, 9 Uhr, ein. Die Sitzung ist geschlossen.
schmid (vizepräsident), 1956-06-22:
Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 152. Sitzung des Deutschen Bundestages.
Ich habe zunächst bekanntzugeben, daß der Abgeordnete Leibfried gemäß § 51 Abs. 1 Ziffer 3 des
Wahlgesetzes zum 2. Deutschen Bundestag seine Verzichterklärung vor dem Präsidenten des Deutschen Bundestages am 21. Juni dieses Jahres unterzeichnet und somit sein Bundestagsmandat niedergelegt hat.
Der Vorstand des Deutschen Bundestages hat gemäß § 52 Abs. 1 Ziffer 3 des Wahlgesetzes die Wirksamkeit der Niederlegung des Mandats am 21. Juni 1956 beschlußmäßig anerkannt.
Eine amtliche Mitteilung wird ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Herr Bundesminister für Verkehr hat unter dem 20. Juni 1956 die Kleine Anfrage 256 der Fraktion der FDP betreffend Frostschäden - Drucksache 2433 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 2541 vervielfältigt.
Vor Eintritt in die Tagesordnung erteile ich das Wort dem Abgeordneten Dr. Menzel.
deist (NA), 1956-06-22:
Aber ich bitte, Herr Präsident, doch auf die Frage antworten zu dürfen.
schmid (vizepräsident), 1956-06-22:
Es könnten sehr merkwürdige Fragen an die Mitglieder des Hauses gestellt werden.
({0})
schmid (vizepräsident), 1956-06-22:
Herr Abgeordneter Dresbach, wollen Sie nicht an das Mikrophon gehen? Man könnte Sie dann besser hören.
({0})
kalbitzer (NA), 1956-06-22:
Herr Präsident, soll ich das so verstehen, daß jetzt die Zolldebatte als nächster Punkt behandelt werden soll?
menzel (NA), 1956-06-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte, damit einverstanden zu sein, daß wir im Rahmen der heutigen konjunkturpolitischen Debatte und im Rahmen der sonst zu diesem Komplex gehörenden Anträge und Gesetzentwürfe die Tagesordnung noch um zwei Punkte ergänzen. Im Umdruckverfahren wird jetzt mit der künftigen Drucksache 2522 ein nur drei Artikel umfassender Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes betreffend Abzahlungsgeschäfte vom 16. Mai 1894 verteilt werden. Ich bitte, dem zuzustimmen, daß dieser Gesetzentwurf heute in erster Lesung mitbehandelt wird.
Zweitens bitte ich um Ihr Einverständnis damit, daß ein Antrag unserer Fraktion, der ebenfalls jetzt im Umdruckverfahren verteilt werden, und der als Drucksache die Nummer 2523 bekommen wird, mit auf die Tagesordnung gesetzt wird. Dieser Antrag befaßt sich mit der Auskunftspflicht auf dem Gebiet der Wirtschaft. Ich habe mit einigen Herren von den anderen Fraktionen noch sprechen können; sie hatten keine Bedenken.
schmid (vizepräsident), 1956-06-22:
Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Abgeordnete Scheel.
scheel (NA), 1956-06-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte vor Eintritt in die Tagesordnung etwas zu dem Stil sagen, der bei der Beantwortung Großer Anfragen von Bedeutung in der Zukunft offensichtlich gehandhabt werden soll, nämlich zu der Methode, Große Anfragen der Fraktionen dieses Parlaments durch eine Regierungserklärung vorweg zu beantworten. Ich halte diesen Stil für falsch.
({0})
Wir könnten ja, wenn wir vorher davon informiert würden, daß Große Anfragen hier so behandelt werden sollen, eine Woche vorher damit auf den Marktplatz gehen, um das wieder auszugleichen. Ich glaube, es ist die Pflicht der Regierung, Große Anfragen von Parteien dieses Hauses zu beantworten und nicht den Versuch zu machen, solche Anfragen, wenn sie von Wichtigkeit sind, jeweils durch eine Regierungserklärung vorwegzunehmen.
({1})
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist mir völlig klar, daß ein Antrag, etwa die Punkte 1 und 2 der heutigen Tagesordnung umzustellen, in diesem Hause keine Mehrheit finden wird. Ich ver({2})
zichte deswegen auf diesen Antrag, möchte aber nicht versäumen, zu Beginn der Sitzung Ihnen meine Beanstandungen vorzutragen weniger über die Tagesordnung als vielmehr über den Stil, den die Regierung und die ihr attackierten Fraktionen in diesem Hause offensichtlich von nun an zu handhaben gedenken.
({3})
schmid (vizepräsident), 1956-06-22:
Meine Damen und Herren, der Antrag des Herrn Abgeordneten Menzel ist nicht auf Widerspruch gestoßen. Ich nehme an, das Haus ist damit einverstanden, daß entsprechend verfahren wird.
({0}) - Einen Moment!
Ich möchte noch bekanntgeben, daß nach einer Vereinbarung im Ältestenrat die zweite Beratung des Haushalts nach der konjunkturpolitischen Debatte fortgesetzt werden soll. - Auch damit ist das Haus einverstanden.
Dann erteile ich das Wort zur Geschäftsordnung dem Abgeordneten Horlacher.
horlacher (NA), 1956-06-22:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte zunächst zur Geschäftsordnung sagen, daß das gar keine geschäftsordnungsmäßige Bemerkung war. Der Stil, den die Regierung handhabt, ist der Stil, der in der Geschäftsordnung festgelegt ist.
({0})
Die Regierung hat jederzeit das Recht, das Wort zu ergreifen. Wir befinden uns in ständigem Fluß, 1 die Dinge können sich jederzeit ändern, und wenn die Regierung das Bedürfnis hat, eine Erklärung abzugeben, geht das allem anderen voraus. Das hindert nicht, zu einzelnen Punkten der Großen Anfrage noch einmal eine besondere Antwort zu geben.
({1})
schmid (vizepräsident), 1956-06-22:
Zur Geschäftsordnung hat das Wort der Abgeordnete Dr. Deist.
deist (NA), 1956-06-22:
Meine Damen und meine Herren! Wenn ich den Beanstandungen des Herrn Kollegen Scheel beitrete, dann tue ich das nicht, weil wir der Auffassung wären, es seien formale Grundsätze der Geschäftsordnung oder des Grundgesetzes verletzt worden. Darum handelt es sich nicht, sondern es handelt sich darum, ob hier ein Verfahren angewandt wird, das dem Geist einer guten parlamentarischen Demokratie entspricht.
({0})
Die politische Kontrolle der Regierung ist eine der wichtigsten Aufgaben eines demokratischen Parlaments, und das Interpellationsrecht ist eines der vornehmsten Mittel zur Durchführung dieser Kontrolle.
({1})
Das Wesen dieser Einrichtung der Interpellation
besteht darin, daß das Parlament das Recht hat zu
fragen und daß die Regierung die Verpflichtung
hat, auf Fragen aus dem Parlament zu antworten.
({2})
Die Umkehrung dieses Vorganges entspricht nicht dem Geist einer guten Handhabung dieses Interpellationsrechts. Das möchten wir mit unserem Einspruch zum Ausdruck bringen. Ich bedaure sehr, daß die Bundesregierung bei dieser Gelegenheit wieder einmal zum Ausdruck gebracht hat, welche Achtung sie den grundlegenden Rechten des Parlaments entgegenbringt.
({3})
schmid (vizepräsident), 1956-06-22:
Ich denke, daß wir die Geschäftsordnungsdebatte über diese Frage beenden können.
Ich rufe auf Punkt 1 der Tagesordnung:
Entgegennahme einer Erklärung der Bundesregierung.
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Wirtschaft.
deist (NA), 1956-06-22:
Ich habe den Zwischenruf des Herrn Dr. Dresbach auch ohne Mikrophon verstanden. Er fragte, ob wir nicht auch für Publizität seien.
({0})
Herr Dr. Dresbach, Publizität ist eine ausgezeichnete Sache.
({1})
- Na, lassen Sie mich doch mal ein bißchen weiterreden. - Wir wünschen, daß die Bundesregierung dort, wo es angemessen ist, ihrer Pflicht zur Publizität mehr nachkommt, als sie das üblicherweise tut.
({2})
Aber bei einem Kabinett, das aus dem Bundeskanzler u n d den Bundesministern besteht, kann man doch eigentlich erwarten, daß, wenn die Bundesminister in aller Öffentlichkeit Pläne zur Wirtschaftspolitik erörtern, das so einigermaßen mit den übrigen Kollegen im Bundeskabinett abgestimmt ist. Was soll denn die Öffentlichkeit davon halten, wenn z. B. auch gestern der Herr Bundeswirtschaftsminister wieder zu seinem Etat erklärte: Heute spreche ich für meinen Etat, morgen spreche ich für das Bundeskabinett. Ist denn das bei uns in Deutschland ein Unterschied?
({3})
Damit komme ich zum Punkt 5 der Tagesordnung, Verzeihung, zum Punkt 5 der Großen Anfrage -
schmid (vizepräsident), 1956-06-22:
Leider nicht der Tagesordnung!
({0})
schmid (vizepräsident), 1956-06-22:
Das Wort hat der Herr Bundeskanzler.
gerstenmaier (präsident), 1956-06-22:
Herr Bundeskanzler, gestatten Sie eine Frage?
schmid (NA), 1956-06-22:
Herr Bundeskanzler, glauben Sie nicht, daß es im Vermögen der Bundesregierung und ihrer Mehrheit läge, dies zu ändern?
({0})
adenauer (NA), 1956-06-22:
Ja nun, meine Damen und Herren, selbst auf die Gefahr hin, daß ich mir jetzt wieder einen Tadel zuziehe, weil ich mich zu sehr in die Geschäfte von einzelnen Ministern einmenge,
({0})
muß ich bekennen, verehrter Kollege Schmid, daß ich im Bundeskanzleramt Überlegungen angestellt habe, wie man diese Dinge einmal ändern kann. Ich möchte sie geändert sehen.
({1})
Ich finde nämlich in diesem ganzen Steuersystem ein Dickicht, in das sich doch Leute, die nun nicht gerade gern Steuern zahlen, leicht verkriechen können.
({2}) Dann habe ich zum Schluß gesagt,
({3})
- ja, Sie müssen, meine Damen und Herren; an all dem ist Herr Deist schuld, ich wollte gar nicht sprechen, aber ist schuld, daß ich jetzt so lange sprechen muß:
Es handelt sich um soziale Fragen allerersten Ranges dabei. Und deswegen wollen wir gemeinsam mit aller Ruhe, aber auch mit allem Ernst an die Lösung des Problems,
- d. h. der Vollbeschäftigung das jetzt so plötzlich vor uns getreten ist, herangehen. Ich weiß, daß auch Sie helfen werden. Ich bin überzeugt, daß auch andere Verbände, die ich eben genannt habe, auf demselben Standpunkt stehen. Seien Sie überzeugt, daß ich den Standpunkt teile.
Nun habe ich gedacht, meine Damen und Herren, ich hätte im großen und ganzen gar nicht eine so schlechte Rede gehalten.
({4})
Ich habe mir, Herr Deist - das muß ich Ihnen
doch erwidern -, die Forderungen des Bundes({5})
verbandes der Deutschen Industrie nicht zu eigen gemacht.
({6})
- Na, wir wollen es später nachlesen. Wir wollen uns jetzt nicht darüber zanken; das hat keinen Zweck.
Aber meine Damen und Herren, ich möchte noch ein Wort über Inflation sagen, und zwar deswegen, weil Sie, Herr Deist, mich getadelt haben, daß ich irgendwo einen leitenden Beamten der Bank deutscher Länder angegriffen hätte, weil er davon gesprochen habe. Ich gebe zu, daß ich das getan habe.
({7})
Ich habe das getan, und ich sage Ihnen in aller Öffentlichkeit auch folgendes: Inflationen beruhen zu einem ganz großen Teil auf psychologischen Grundlagen,
({8})
und deswegen sollte jeder, der an verantwortlicher Stelle steht,
({9})
sich vor diesem Wort scheuen.
({10})
Ich halte es - ({11})
- Ich nicht, meine Damen und Herren, das will ich Ihnen doch gerade sagen, wer davon redet.
({12})
Meine Damen und Herren! In einer Rede, die ein führender Mann der Bank deutscher Länder im August des vergangenen Jahres in Hamburg gehalten hat, ist, wie mir von Ohrenzeugen mitgeteilt wurde, 26mal das Wort Inflation gefallen.
({13})
Ich bin also, wie gesagt, der Auffassung, daß man immer daran denken sollte, daß man durch Reden über Inflation die beste Währung kaputtmachen kann,
({14})
und daran können Sie ebensowenig Interesse haben wie die Regierungskoalition. Ich glaube, da haben wir ein gemeinsames Interesse. Deswegen glaube ich noch einmal hier sehr nachdrücklich das wiederholen zu sollen, was ich auch bei dem Bundesverband der Deutschen Industrie gesagt habe: Die deutsche Währung ist eine der stärksten und besten Währungen der Welt.
({15})
gerstenmaier (präsident), 1956-06-22:
Das Wort zur Beantwortung der beiden Großen Anfragen der Fraktionen der SPD und FDP hat der Herr Bundesminister für Wirtschaft.
gerstenmaier (präsident), 1956-06-22:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
erhard (bundesminister für wirtschaft), 1956-06-22:
Ja bitte!
deist (NA), 1956-06-22:
Herr Bundeswirtschaftsminister, das will ich natürlich nicht bestreiten. Aber ist Ihnen nicht doch aufgefallen, daß meine Bemerkungen in ganz anderer Richtung gingen? Sie gingen nämlich in der Richtung, ob Sie gegenüber Interessenverbänden die gleiche klare Sprache mit dem gleichen Nachdruck reden, wie Sie sie vor anderen Institutionen zu reden pflegen, und ob Sie nicht meinen, daß dieser Unterschied in der Tonart, den Sie dort zeigen, letzten Endes die Glaubwürdigkeit Ihrer Erklärungen berühren könnte.
erhard (bundesminister für wirtschaft), 1956-06-22:
Ich habe gestern schon zum Ausdruck gebracht, daß ich das beste Gewissen von der Welt habe,
({0})
wenn ich auf den Verdacht angesprochen werden sollte, Interessenverbänden hörig bzw. Sonderinteressen irgendwelcher Gruppen zugängig zu sein. Ich glaube, daß ich vor dem ganzen deutschen Volk wirklich nicht zu beteuern brauche, über den Vorwurf, Interessentenpolitik unterstützen zu wollen, erhaben zu sein.
({1})
gerstenmaier (präsident), 1956-06-22:
Einen Augenblick, Herr Minister! Meine Damen und Herren, ich muß mich korrigieren. Ich habe versehentlich die Frage zugelassen. Wir haben nach unserer Vereinbarung die Zulassung der Zwischenfragen erst dann, wenn die Aussprache eröffnet ist. Nachdem auch der Redner so freundlich war, sie zuzulassen, habe ich mich damit einverstanden erklärt.