Ulrich Kelber (NA), 2012-05-24:
Vor ein paar Tagen

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bin ich im Internet auf einen Spontispruch gestoßen,

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der mich sofort an die Politik der Bundesregierung, besonders an die Energiepolitik, erinnert hat: Ständiges
Versagen ist auch eine Form von Zuverlässigkeit.

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Das ist kein Urteil der Opposition über die Energiepolitik der Koalition. Das schwingt mit, wenn sich der bayerische Ministerpräsident und Vorsitzende der CSU, also
einer der drei Koalitionspartner, über die Energiepolitik
der Bundesregierung und der eigenen Leute auslässt. Er
sagt: Wenn die jetzt nicht vorwärtskommen, dann werden wir uns in Bayern von der deutschen Energiepolitik
abkoppeln. Das ist die Einschätzung Ihrer eigenen Leute.

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Auch die knappen Begründungen der Bundeskanzlerin
zur Entlassung ihres Bundesumweltministers sind zumindest ein Eingeständnis, dass es in der Energiepolitik
nicht so läuft, wie man eigentlich will.

Ich habe Norbert Röttgen von dieser Stelle aus oft kritisiert und auch scharf angegriffen, aber ich frage mich
schon: Wenn die Energiepolitik zu 80 Prozent in der Verantwortung des Wirtschaftsministeriums liegt, warum ist
dann Norbert Röttgen für die mangelnde Koordination in
der Energiepolitik entlassen worden und nicht Wirtschaftsminister Rösler?

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Dafür gibt es zwei einfache Begründungen.

Erstens. Die Bundeskanzlerin ist CDU-Vorsitzende.
Sie hat überhaupt nicht die Möglichkeit, CSU- oder
FDP-Minister zu entlassen!

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So brutal kann sie nur mit CDU-Mitgliedern umgehen.

Zweitens. Es ging um ihren Selbstschutz. Sie wollte
nicht, dass die Debatte in Nordrhein-Westfalen und das
Chaos in der Energiepolitik mit ihr in Verbindung



gebracht werden. Wer die Behandlung der Entlassung in
den Medien verfolgt hat, hat mitbekommen, dass das
Gott sei Dank nicht funktioniert hat.

Im Bonner General-Anzeiger, der nicht nur meinen
Wahlkreis, sondern auch den von Norbert Röttgen abdeckt, wurde ein Leserbrief veröffentlicht, in dem argumentiert wurde - ich habe mich gleich gefragt, warum
ich nicht selbst auf dieses Argument gekommen bin -:
Die Kanzlerin hält einen Minister wie Guttenberg, der
betrügt und lügt, für ministrabel, aber wenn ein Minister
wie Norbert Röttgen eine Wahl in einem Bundesland
verliert, dann verliert er seine Eignung als Minister und
wird entlassen. Da stellt sich für mich die Frage nach der
Glaubwürdigkeit der Kanzlerin. - Genau das ist richtig.

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Als unter Norbert Röttgen die Glaubwürdigkeit
Deutschlands beim Klimaschutz verloren ging, hat das
die Kanzlerin nicht interessiert. Als aus dem Umweltministerium Signale kamen, dass die Entmachtung der
Fachgruppen bzw. der Fachabteilungen bei einer gleichzeitigen Aufblähung der Leitungsstäbe das Ministerium
unfähig zur Arbeit mache, hat das die Kanzlerin nicht
interessiert. Wenn der Emissionshandel zusammenbricht, gibt es keinen Grund, einzugreifen. Wenn aber
einer eine Landtagswahl verliert, muss man den Minister
entlassen, um sich selbst zu schützen. Das ist Personalpolitik und Führung à la Angela Merkel.

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Wenn jetzt - bei aller Kritik an der Politik von
Norbert Röttgen - einige aus der CDU, die hier gerade
Krokodilstränen vergossen haben, in Hintergrundgesprächen versuchen, Norbert Röttgen die alleinige Schuld
am Chaos in der Energiepolitik der schwarz-gelben Koalition zu geben, sage ich an dieser Stelle: Das ist unfair,
das ist unredlich, das ist unanständig.

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Zweieinhalb Jahre ertragen wir jetzt dieses Chaos in
der Energiepolitik. Anderthalb Jahre lang gab es ein Hin
und Her. Niemand war bereit, zu investieren: nicht in
Erneuerbare, nicht in Energieeffizienz, nicht in fossile
Energien, in nichts. Seit einem Jahr wird jetzt zugeschaut. Netzprobleme? Es wird zugeschaut. Mangelnde
Anreize für Kapazitätsschaffung, zum Beispiel für Gaskraftwerke in Bayern oder in Baden-Württemberg? Es
wird zugeschaut.

Norwegen bietet an, 25 000 Megawatt an zusätzlicher
Speicherkapazität zu bilden. Wo gibt es Verhandlungen
der Bundesregierung über ein Investitionsabkommen?
Nichts!

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Es gab jetzt einen Gipfel als Politikersatz. Das Ergebnis
ist: Wir treffen uns jetzt anstatt einmal zweimal im Jahr.
Das ist zu wenig.

Um einer Legendenbildung entgegenzutreten: Es
stimmt übrigens nicht, dass Peter Altmaier - er muss
wohl noch lernen, bei den Debatten aus den Reihen der
Abgeordneten auf die Regierungsbank zu gehen - sich
nie für die Umweltpolitik interessiert hat. Er war sogar
schon einmal im Umweltausschuss,

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und zwar am 26. Oktober 2010, als dort die Laufzeitverlängerung in nur einer Stunde durchgeprügelt werden
sollte und man nicht vorankam. Da eilte Peter Altmaier
vorbei und half, die Geschäftsordnung des Deutschen
Bundestages zu brechen. Oppositionsabgeordnete durften keine Redebeiträge mehr halten, keine neuen Änderungsanträge mehr stellen und schon gestellte nicht mehr
begründen.

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Ich hoffe, Peter Altmaier, der nächste Besuch im Umweltausschuss ist etwas ökologischer als der erste.

Vielen Dank.

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