Reinhard Klimmt (bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2000-03-24:
Frau Präsidentin! Meine
Damen und Herren! Heute finden Verhandlungen zwi-
schen dem Bahnvorstand und den Gewerkschaften statt
über die Weiterentwicklung der inneren Strukturen
der Bahn, über Arbeitsorganisation und auch über die
sensible Frage der Entlohnung. Dass die Tarifpartner
darüber entscheiden, ist richtig. Wir haben diese Ver-
antwortlichkeiten bewusst so geregelt, damit die Zeiten
der Behördenbahn vorbei sind, in denen immer von oben
Leitlinien vorgegeben wurden, mit denen gleichzeitig
auch finanzielle Verpflichtungen verbunden waren. 

Die Bahnreform, die eine wirtschaftliche Zuordnung
gebracht hat, haben alle in diesem Hause gewollt. Sie 

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*) Anlage 2

hat bisher - das ist unsere Bilanz - Licht und Schatten
mit sich gebracht. Das Ziel muss es sein - das wird es
auch bleiben -, bis zum Jahre 2003 die Wirtschaftlichkeit der Bahn herzustellen. Ich möchte deutlich sagen:

Der Begriff „Börsenfähigkeit“, der immer wieder angeführt wird, bedeutet nicht, dass der Börsengang auch tatsächlich erfolgt. Mit diesem Begriff soll nur unser Interesse daran dokumentiert werden, dass die Bahn auf eigenen Füßen stehen kann und in der Lage ist, aus eigener Kraft positive wirtschaftliche Ergebnisse zu erzielen. 

({0})

Das Engagement des Bundes, diesen Weg zu flankieren, ist ungebrochen. Ich möchte daran erinnern, dass
wir allein im Rahmen des diesjährigen Haushalts
14 Milliarden DM an das Eisenbahnvermögen überweisen, damit Strukturschwächen und Strukturfehler der
Vergangenheit ausgeglichen werden können. Für die
Regionalisierung werden jedes Jahr 13 Milliarden DM
überwiesen, mit steigender Tendenz. Aber das sind nicht
die einzigen Bahnprobleme, an deren Lösung wir uns finanziell beteiligen. Wir sind auch im investiven Bereich
bemüht, der Bahn zu helfen, genauso wie in vielen anderen Bereichen. 

({1})

Insofern können wir zu Recht sagen, dass wir die Interessen der Bahn als ein Teil unserer Verkehrsinfrastruktur und gleichzeitig auch die Interessen der dort beschäftigten Menschen sehr wohl im Auge behalten. 

({2})

Dennoch dürfen die Interessen nicht so definiert werden,
dass wir vonseiten des Bundes praktisch jede auftretende
Schwierigkeit bewältigen müssen. Auch diejenigen, die
bei der Deutschen Bahn Verantwortung haben, müssen
unbequeme Probleme lösen. Deswegen werden die jetzigen Verhandlungen schwierig sein. 

Ich möchte auf einen Punkt eingehen, der vorhin kritisch angemerkt worden ist. Die Bahn hat bis dato den
schwierigen Prozess des Abbaus von Personal vollzogen. Da ist sehr viel gemacht worden. Aber es ist nach
dem Prinzip gemacht worden, nicht mit betriebsbedingten Kündigungen zu arbeiten. Ich sage noch einmal meine Meinung zu diesem Punkt: Dabei soll es bleiben. Es
muss ohne betriebsbedingte Kündigungen möglich sein.

({3})

Wir sind uns darüber einig, was die Bahn braucht. Sie
braucht wirtschaftliche Strukturen, die es uns ermöglichen, dass wir uns irgendwann nicht mehr nur über Personalabbau unterhalten, sondern endlich einmal wieder
darüber reden, wie es zum Beispiel bei den Informationstechnologien der Fall ist, dass wir wieder Personal
brauchen. Das ist das eigentliche Ziel unserer Arbeit.
Hier können und müssen wir Fortschritte erwarten.

Albert Schmidt ({4})

({5})

In den Anträgen sind dazu viele wichtige und hilfreiche
Argumente genannt worden. Um das genannte Ziel zu
erreichen, brauchen wir auch den europäischen Bereich. Die Bahn muss über Grenzen hinweg operieren
können. Hier muss noch vieles geschehen. Wir arbeiten
daran. 

Auch sind wir der Meinung, dass die Infrastruktur
verbessert werden muss, nicht nur für den Fernverkehr,
sondern auch für den Nahverkehrsbereich. Dies werden
wir ungeachtet knapper Kassen im Rahmen unserer
Möglichkeiten mit großem Engagement begleiten. 

Selbstverständlich braucht die Bahn auch organisatorische Flexibilität. Es ist wichtig, dass wir, wenn es
um die Region geht, auch das Argument Mittelstand Herr Albert Schmidt hat es schon ausführlicher erläutert - mit in die konzeptionellen Überlegungen einbauen. Auf diese Weise ist es meines Erachtens möglich,
dem Ziel der Wirtschaftlichkeit und einer umfassenden
Infrastruktur für die Bahn wieder ein Stück näher zu
kommen. 

Auch die Partner, die jetzt miteinander am Tisch sitzen, müssen wissen, dass die Bahn ein sensibler Organismus ist. Sie ist kein kraftstrotzendes Aggregat, auf
dem man sich nach Belieben hin- und herbewegen könnte. Deswegen muss bei den Verhandlungen vonseiten
des Vorstandes, aber auch vonseiten der Gewerkschaften
Kompromissfähigkeit gezeigt werden. Diese Kompromissfähigkeit war mit ein Grund dafür, dass es im Rahmen der Bahnreform vorangegangen ist. Sie wird uns
auch jetzt helfen weiterzukommen. 

Ich möchte Sie, meine Damen und Herren von der
Opposition, bitten, dass Sie zumindest zu dem Grundwillen, voranzukommen, dadurch beitragen, dass Sie
ehrlich anerkennen, was wir von Ihnen an Problemen
haben übernehmen müssen. Herr Friedrich hat es dankenswerterweise schon gesagt; auch er saß mit im Boot.
Wenn Sie begreifen, dass wir jetzt die Fehler auszubaden haben, die Sie mitverursacht haben, und gleichzeitig
bereit sind, selbst mit anzupacken und mitzuhelfen, dann
bin ich sicher, dass die heutige Woche wie auch die weiteren Wochen und Monate, die uns zur Lösung der Probleme bleiben, unser Vorhaben zu einem positiven Ende
führen werden. 

Vielen Dank. 

({6})