neumann (NA), 1987-09-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir diskutieren in diesen Tagen und gerade heute die Wirtschafts- und Finanzpolitik der Bundesregierung. Es ist relativ ungewöhnlich, daß im Rahmen dieser Debatte ein Bremer Bürgermeister das Wort nimmt. Dies ist sicherlich nicht damit zu erklären, daß er als Kronzeuge für eine erfolgreiche Wirtschafts- und Finanzpolitik vor Ort gilt,
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sondern nur damit, daß am nächsten Sonntag in Bremen gewählt wird. Herr Wedemeier hat hier - wie auch in Bremen in den letzten Wochen - den untauglichen Versuch gestartet, von der eigenen Verantwortung für die schlimme finanzielle und wirtschaftliche Lage in Bremen abzulenken und dem Bund diese Situation in die Schuhe zu schieben.
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Neumann ({2})
Meine Damen und Herren, ich glaube, daß ich als langjähriger Fraktionsvorsitzender der CDU in der Bremischen Bürgerschaft dazu legitimiert bin, ein paar Bemerkungen zu machen.
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Herr Wedemeier hat davon gesprochen, daß wir es mit einem ausgeprägten Nord-Süd-Gefälle zu tun haben. So ist dies in der Sache falsch. Es ist richtig, daß wir im norddeutschen Bereich, im Bereich der Küstenländer, eine Reihe von Problembranchen haben, die es im übrigen in allen norddeutschen Ländern gibt. In Niedersachsen denke ich an die Fischerei, an die Werften, an die Stahlindustrie, an die Landwirtschaft. In Schleswig-Holstein erinnere ich an die Probleme der Werften und die der Landwirtschaft. In Hamburg und Bremen sind es im wesentlichen die Probleme mit den Werften. In Bremen kommt die Fischerei dazu. Man darf auch feststellen, daß die beiden Hansestädte Bremen und Hamburg allein wegen der Verkehrsanbindungen günstiger strukturiert sind als die beiden großen Flächenstaaten.
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Meine Damen und Herren, wie sehen die Indikatoren aus? In Schleswig-Holstein haben wir eine Arbeitslosigkeit, die leicht über dem Bundesdurchschnitt liegt und in den letzten Jahren auf 9,5 % zurückgegangen ist. Wir haben dort laut Statistischem Bundesamt eine Pro-Kopf-Verschuldung - ich nehme nur die Zahlen von 1985, weil sie ausgewiesen sind - von 6 700 DM. In Niedersachsen haben wir eine Arbeitslosigkeit von 10,9 % - auch sie ist in den letzten Jahren zurückgegangen - und eine Pro-KopfVerschuldung von 6 500 DM. Im Lande Bremen haben wir eine Arbeitslosigkeit von 15,8 %,
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und eine Pro-Kopf-Verschuldung von 16 000 DM.
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Die beiden Bundesländer Hamburg und Bremen liegen an der Spitze der Arbeitslosigkeit im ganzen Bundesgebiet.
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Dies ist kein Zufall. - Herr Roth, auf Sie komme ich noch, weil Ihre Politik, wie Sie sie immer noch proklamieren, in Bremen in den letzten Jahren mit negativen Ergebnissen umgesetzt worden ist.
Meine Damen und Herren, ich möchte dies, weil Herr Wedemeier damit begonnen hat, am Beispiel Bremen deutlich machen. Es ist kein Zufall, daß es in Bremen und Hamburg, die ja ebenfalls im norddeutschen Küstenbereich liegen, wesentlich schlechter aussieht als in Niedersachsen und in Schleswig-Holstein. Warum?
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Als Herr Bürgermeister Koschnick, den ich hier leider vermisse, sein Amt annahm,
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war Bremen ein blühendes Bundesland mit gutem Ruf. Es war kaum verschuldet. Es hatte eine unterdurchschnittliche Arbeitslosigkeit, und es war ein gebendes Land im Finanzausgleich. Meine Damen und Herren, dann setzte mit Beteiligung des ehemaligen Jungsozialisten Wedemeier unter der Verantwortung von Bürgermeister Koschnick die SPD-Wirtschafts- 
und Gesellschaftspolitik ein, die noch heute in Ihren Bundesprogrammen steht.
Wie war sie gekennzeichnet? Sie war gekennzeichnet durch eine permanente Erhöhung der Gewerbesteuer. Bremen hat inzwischen einen Spitzensteuersatz, mit dem Ergebnis, daß die Betriebe abwanderten.
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Ganz wichtig ist folgendes: Diese Politik war gekennzeichnet durch eine Ausweitung des öffentlichen Dienstes in einer unverantwortlichen Höhe. Beispiel: Die Zahl der Beschäftigten im öffentlichen Dienst, meine Damen und Herren, betrug im Lande Bremen 1971 28 000, im Jahre 1981 38 000. Das ist eine Steigerung um 35 %, obwohl die Einwohnerzahl um 13 % zurückging.
Die Folge war - da nützen Ihre Sparmaßnahmen, Herr Bürgermeister Wedemeier, heute auch wenig - eine drastische Verschuldung in Milliardenhöhe.
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Statt rechtzeitig Industrieflächen, Gewerbeflächen auszuweisen, haben Sie die Verbandsklage eingeführt. Sie haben in Bremen kürzlich einer realistischen Energiepolitik eine Absage erteilt, indem Sie auf sauberen und preisgünstigen Strom aus Kernkraftwerken verzichten. Sie haben sich vielmehr für den Bau eines teuren umweltbeeinträchtigenden Kohlekraftwerks mitten in einer Großstadt eingesetzt.
Meine Damen und Herren, diese ganzen Jahre einer SPD-Wirtschaftspolitik in Bremen, im norddeutschen Raum, waren gekennzeichnet durch die Absage an neue zukunftsweisende Technologien. In der Medienpolitik sind Sie bis heute reaktionär. Sie haben zu lange an überkommenen Strukturen festgehalten und beklagen heute, daß Sie nicht wettbewerbsfähig sind.
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Die Werftkrise kam erst viel später. Vorher hatte sich das alles schon angebahnt.
Die Folge ist, daß wir in Bremen 12 Milliarden DM Schulden und Ende dieses Jahres eine Pro-Kopf-Verschuldung von 18 500 DM haben. Diese Verschuldung ist dreimal höher als der Durchschnitt aller anderen Bundesländer.
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Neumann ({14})
Fazit: Diese Dramatik, Herr Wedemeier, gibt es nicht erst seit 1983. Hier wird ja der Eindruck erweckt, als habe das alles erst 1983 begonnen. Diese Dramatik setzte vielmehr Zug um Zug in den 70er Jahren ein.
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Von 1969 bis 1982, Herr Koschnick, falls Sie sich daran noch erinnern, regierten in Bonn die Sozialdemokraten. Die Aussage also, die Regierung Helmut Kohl sei mitverantwortlich für diesen dramatischen Anstieg der Arbeitslosigkeit, ist falsch. Es ist eine Aussage gegen Ihre eigenen Herren Schmidt und Brandt.
Das Ergebnis ist - damit will ich zu einem anderen Punkt überleiten - :
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Sie haben durch Ihre Politik aus einem blühenden Gemeinwesen ein Bundesland geschaffen, das am Rande des wirtschaftlichen Ruins steht.
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Ich darf zu meinen Kollegen von der CDU/CSU sagen: Man könnte meinen, der neue Bürgermeister sei klüger als der alte. In diesem Zusammenhang darf ich zitieren, was die SPD in ihrem Wahlprogramm zur jetzigen Bürgerschaftswahl stehen hat - ich zitiere - :
Wir Bremer Sozialdemokraten kapitulieren nicht vor dem Problem der Arbeitslosigkeit. Wir können keine große Lösung versprechen. Die kann nur auf Bundesebene eingeleitet werden.
Meine Damen und Herren, das ist ein Armutszeugnis für sozialdemokratische Wirtschafts- und Finanzpolitik vor Ort!
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Ein weiterer besonderer Satz in diesem Programm lautet:
Dabei werden wir prüfen, ob eine Ausdehnung des öffentlichen Sektors, z. B. durch Gründung öffentlicher Unternehmen oder durch Ausweitung staatlicher Beteiligung an privaten Unternehmen, zum Erreichen strukturpolitischer Ziele beitragen kann.
Meine Damen und Herren, das ist ja alles die alte Kiste. Der neueste Beitrag ist, daß sich das kleine Bundesland Bremen hochverschuldet und Bittsteller vor Ort, dazu entschlossen hat, 45 000 Wohnungen der Neuen Heimat aufzukaufen,
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mit Verbindlichkeiten in Höhe von 1,9 Milliarden DM. Es sollen Wohnungen aufgekauft werden, die bereits über Jahre öffentlich gefördert wurden,
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die durch das Mißmanagement von Gewerkschafts- 
und SPD-Genossen in die roten Zahlen gebracht wurden und für die jetzt der Steuerzahler noch einmal aufkommen soll.
Wenn Sie, Herr Wedemeier, sich hier hinstellen und sagen „Wir können die Steuerreform nicht mehr verkraften" , dann antworte ich Ihnen mit der Feststellung: Es kann doch nicht wahr sein, daß 99 % der Bürger der Bundesrepublik auf eine Steuerreform verzichten, die für den einzelnen mehr Gerechtigkeit und für die Unternehmen mehr Wettbewerbsfähigkeit bedeutet, nur weil in Bremen die Sozialdemokraten nicht mit Geld umgehen können.
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Nun zu der verleumderischen Aussage, der Bund lasse die Küste oder lasse insbesondere Bremen im Stich.
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- Ich habe auf die Zwischenrufe gewartet. Ich ziehe einmal ein Zitat aus der letzten Sitzung der Bürgerschaft vor einer Woche hervor, damit Sie etwas ruhiger werden, Herr Vogel,
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und vielleicht einmal überlegen, ob es richtig ist, gerade den Bremer Bürgermeister für eine solche Debatte zu nominieren.
Meine Damen und Herren, vor einer Woche, am 3. September, gab es eine Debatte in der Bremischen Bürgerschaft über die Situation Bremens und insbesondere auch über die Hilfen aus Bonn.
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- Ja, Herr Kollge Waltemathe, ich unterscheide mich von Ihnen dadurch, daß ich hin und wieder auch vom Podium rede. Sie machen nur Zwischenrufe. Das ist der Unterschied.
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Meine Damen und Herren, in dieser Debatte habe ich darauf hingewiesen, daß Herr Wedemeier doch nicht guten Herzens behaupten könne, die Regierung Helmut Kohl habe nicht mehr für Bremen getan als ihre Vorgänger. Wissen Sie, wie der Zwischenruf ausweislich des Protokolls der Bremischen Bürgerschaft lautet? Bürgermeister Wedemeier: „Das konnte auch gar nicht mehr schlechter werden! "
Meine Damen und Herren, dies ist eine volle Anklage ihres eigenen Bürgermeisters gegen die verfehlte Wirtschafts- und Finanzpolitik der Regierungen Schmidt und Brandt.
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