Rollmann (NA), 1961-06-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Reichsjugendwohlfahrtsgesetz von 1922 regelt vorzugsweise in seinen §§ 6 und 4 das Verhältnis zwischen den Trägern der öffentlichen und der freien Jugendhilfe. Nach § 6 hat das Jugendamt die freiwillige Tätigkeit zur Förderung der Jugendwohlfahrt unter Wahrung ihrer Selbständigkeit und ihres satzungsmäßigen Charakters zu unterstützen, anzuregen und
zur Mitarbeit heranzuziehen. § 4 Abs. ,1 bezeichnet es als eine Aufgabe des Jugendamtes, auf bestimmten Gebieten der Jugendhilfe Einrichtungen anzuregen, zu fördern und gegebenenfalls zu schaffen. In der amtlichen Begründung der Reichsregierung zum Entwurf eines Reichsjugendwohlfahrtsgesetzes heißt es dazu:
Die Fassung soll verdeutlichen, daß die eigene Tätigkeit des Jugendamtes gegenüber der privaten Betätigung, der freiwilligen Tätigkeit hier als eine subsidiäre gedacht ist;
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das Jugendamt hat dafür zu sorgen, daß auf den einzelnen Gebieten der Jugendhilfe die erforderlichen Einrichtungen und Veranstaltungen getroffen werden, indem es Nichtvorhandenes durch seine Anregungen ins Leben zu rufen sucht, Vorhandenes fördert und erst angesichts der Unmöglichkeit, daß ohne sein eigenes Eingreifen das Erforderliche ins Leben gerufen wird, selbst die nötigen Einrichtungen und Veranstaltungen schafft.
Im Einklang mit der amtlichen Begründung und auch mit den Beratungen des Deutschen Reichstages sagen alle Kommentare zum Reichsjugendwohlfahrtsgesetz, daß es Aufgabe des Jugendamtes ist, Einrichtungen der Träger der freien Jugendhilfe anzuregen und zu fördern. Erst dann, wenn diese Einrichtungen trotz Anregung und Förderung des Jugendamtes nicht geschaffenwerden - erst in diesem Augenblick darf das Jugendamt selbst Einrichtungen errichten. Ich darf mich hier auf die Kommentare von Friedeberg-Polligkeit, von Potrykus, von Muthesius und Riedel beziehen. Meine Damen und Herren, unter welchen Gesichtspunkten auch immer man das Reichsjugendwohlfahrtsgesetz von 1922 betrachten mag, in seinem § 4 hat es den Vorrang derfreien vor der öffentlichen Jugendhilfe zum Gesetz erhoben.
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Das RJWG von 1922 ist zwar einstimmig vom Deutschen Reichstag verabschiedet worden. Der gesetzliche Vorrang der freien vor der öffentlichen Jugendhilfe aber ist in den vergangenen Jahren in der Praxis vieler Jugendämter, insbesondere in sozialdemokratisch verwalteten Gemeinden, immer weniger beachtet worden. Wenn sich Einrichtungen der Jugendhilfe als notwendig herausgestellt haben, haben diese Jugendämter die Träger der freien Jugendhilfe nicht zuerst angeregt und gefördert, solche Einrichtungen zu schaffen, sondern sie haben sie gleich selbst ins Leben gerufen.
Aus diesem Grunde, meine Damen und Herren, war es notwendig, daß die Bundesregierung durch den Herrn Bundesminister für Familien- und Jugendfragen hier im Bundestag eine Novelle einbringen ließ, durch die der Vorrang der freien vor der öffentlichen Jugendhilfe so zwingend gefaßt werden soll, daß er künftig auch für sozialdemokratisch verwaltete Gemeinden einfach unumgänglich ist.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, in den Reden, die hier vorhin gehalten worden sind, ist Herr Minister Dr. Wuermeling von verschiedenen Seiten sehr stark persönlich angegriffen worden. Ich möchte Herrn Minister Wuermeling und seinen Mitarbeitern den Dank unserer Fraktion für diese Vorlage sagen,
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die er an das Parlament geleitet hat und die uns die Möglichkeit geben wird, nunmehr die Jugendhilfe in der Bundesrepublik Deutschland, wie wir glauben, bedeutend zu verbessern.
Meine Damen und Herren, es ist vorhin im Laufe der Debatte verschiedentlich von der Stellung, von der Bedeutung und von den Aufgaben der Gemeinden gesprochen worden. Wenn das im Reichsjugendwohlfahrtsgesetz verankerte Rangverhältnis der freien und der öffentlichen Jugendhilfe in den vergangenen Jahren in den Kommunen ein wenig mehr beachtet worden wäre, als es tatsächlich der Fall war, dann hätten wir uns insoweit diese Novelle ersparen können.
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- Meine sehr verehrten Damen und Herren von der Sozialdemokratischen Partei, Sie selbst und Ihre Kollegen in den Kommunen sind es in diesen vergangenen Jahren gewesen, die weitgehend die Ursachen für diese Novelle geschaffen haben.
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Diese Novelle, die wir hier heute zu verabschieden haben - ({6})