Heinz-Alfred Steiner (NA), 1991-11-15:
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Am 10. Oktober habe ich anläßlich der ersten Beratungsrunde über das Personalstärkegesetz und über das Beamtenanpassungsgesetz sinngemäß folgendes ausgeführt: Die von mir festgestellte Ausgangslage erlaubt es nicht, Zustimmung zu der beabsichtigten Sonderregelung für Beamte der Bundeswehrverwaltung zu signalisieren, im Gegensatz zum Personalstärkegesetz, wo ich der Meinung bin, daß für die Soldaten besondere Regelungen getroffen werden müssen, wenn die festliegende Umfangzahl von 370 000 bis Ende 1994 ausgewogen erreicht werden soll. Ich habe hinzugefügt: Wir werden gespannt abwarten, auf welche Zahlen sich der Bundesminister der Verteidigung und der Finanzminister letztendlich einigen können, und dann auf dieser Basis eine sorgfältige Prüfung vornehmen. Darauf kam der Zwischenruf des Kollegen Ganz von der Fraktion der CDU/CSU: „Wir machen das Gesetz! " Zu diesem Zwischenruf kann ich heute sagen, Herr Kollege Ganz: Sie haben nicht recht behalten!
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Jetzt kommt auch die Antwort: Sie haben unser ernsthaftes Angebot, an einer sinnvollen und zukunftsorientierten Ausgestaltung beider Gesetzentwürfe mitzuwirken, nicht angenommen.
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- Nun hören Sie erst einmal zu; ich verstehe ja Ihre Aufregung.
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Dafür haben Sie das Beamtenanpassungsgesetz ohne Beratung, nämlich in einem Schnellverfahren, welches die Bezeichnung Beratung nun wirklich nicht verdient, im Verteidigungsausschuß ungeprüft passieren lassen.
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Vermutlich haben Sie diesem oberflächlichen Gesetzentwurf der Bundesregierung deshalb so schnell zugestimmt, weil selbst Ihnen der Streit zwischen dem Verteidigungsminister und dem Finanzminister um die Verringerungszahlen für die Bundeswehrverwaltung höchst peinlich war. Sie haben damit aber zugelassen, daß dieser Streit weitergeht - und zu Recht weitergeht - und heute ein Gesetz verabschiedet wird, dessen Basisdaten nur zu ahnen sind.
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Das ist das Ergebnis Ihres Verzichts auf eine eigenverantwortliche parlamentarische Mitwirkung am Beamtenanpassungsgesetz im Verteidigungsausschuß. Fazit: Sie haben das Gesetz nicht gemacht; Sie haben es machen lassen.
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Sie haben auf eine sachgerechte Zusammenarbeit mit uns verzichtet.
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Deshalb können Sie für das vorliegende Ergebnis, das ein Problem löst, indem es zwei neue schafft, auch nicht unsere Zustimmung erwarten.
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Das Personalstärkegesetz hat dagegen im Verteidigungsausschuß mehr Beachtung gefunden, Frau Kollegin. Wir haben gemeinsam darüber beraten, wir haben gemeinsam Positionen, aber auch Mängel feststellen können, wir haben Unausgewogenes deutlich gemacht und sogar einige Verbesserungen einvernehmlich und damit gemeinsam beschlossen.
Nach diesen einleitenden Sätzen zum Personalstärkegesetz könnte der Eindruck entstehen, nun sei alles zum besten bestellt, der große Entwurf könne angekündigt werden, der Rekord sei nicht mehr zu verhindern.
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Ich wünschte mir im Interesse unserer Soldaten, daß
das auch wirklich der Fall wäre. Was wir heute in
Deutscher Bundestag - 12. Wahlperiode - 58. Sitzung. Bonn, Freitag, cien 15. November 1991 4843
zweiter Lesung zu beurteilen und dann in dritter Lesung zu verabschieden haben, ist leider nicht der große Wurf,
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der es wirklich hätte werden können. Dr. Stoltenberg hätte die große Chance gehabt; er hat sie wieder einmal nicht genutzt. Zeit zum Üben hatte er; denn seit dem Sommer letzten Jahres war bekannt, welche Umfangszahl unsere Bundeswehr künftig nach dem ersten großen Abrüstungsschritt haben muß. Die Aufgabe war also mit der Umfangszahl 370 000 bereits vor 16 Monaten gestellt. Der politischen Leitung der Hardthöhe mußte doch im Juli letzten Jahres sofort klargewesen sein, daß eine so erhebliche Reduzierung nicht nur Überlegungen nach der Art auslösen konnte: Wie werde ich möglichst schnell möglichst viele Soldaten los? Der Zusammenhang zwischen neuer Sollstärke, Bundeswehrstruktur und damit Personalstruktur war doch offenkundig. Aus diesem Zusammenhang ergab sich dann auch die konkrete Aufgabenstellung, und dieser Zusammenhang darf heute nicht verwischt und darf auch nicht verleugnet werden.
Während der Beratungsrunden im Verteidigungsausschuß gab es darüber jedenfalls keinen Streit. Wir haben den Zusammenhang gemeinsam so gesehen. Im Grundsatz waren wir uns darüber einig, daß sinnvolle und sozialverträgliche personelle Reduzierungsschritte eine gut durchdachte und gut abgestimmte Personalstruktur voraussetzen. Diese Voraussetzung fehlt heute immer noch, obwohl wir sie schon in erster Lesung angemahnt haben. Wir haben den Minister wiederholt aufgefordert, endlich Zahlen auf den Beratungstisch zu legen, die im Kabinett abgestimmt sind und die die genauen Konturen einer Personalstruktur für die Bundeswehr erkennen lassen. Das ist bis heute nicht geschehen, und daran entzündet sich der eigentliche Streit, den wir auch schon im Verteidigungsausschuß auszutragen hatten.
Ich muß den Kolleginnen und den Kollegen recht geben, die eine eindeutige Aussage dazu verlangen. Wir bemühen uns doch um Planungssicherheit, von der auch Sie immer sprechen, um eine sozialverträgliche Reduzierung des Personalumfanges. Das kann doch aber nicht nach dem Einbahnstraßenprinzip konzipiert und beschlossen werden. Planungssicherheit darf doch nicht nur für die Hardthöhe gelten; Planungssicherheit muß es vielmehr auch für unsere Soldaten geben. Wir müssen ihnen doch sagen können - hier meine ich insbesondere die Berufssoldaten und die längerdienenden Soldaten auf Zeit - , wie ihre Berufs- und ihre Lebensplanungen unter den gegenwärtigen politischen Rahmenbedingungen aussehen können. Wir müssen offen und ehrlich mit ihnen umgehen, um sowohl ihre als auch die gesellschaftliche Akzeptanz für die Bundeswehr nicht weiter zu beschädigen.
Der Wehrbeauftragte hat in seinem Jahresbericht eindringlich auf diesen Zusammenhang hingewiesen. Wir sollten das, was er in seinem Jahresbericht ausgesagt hat, wirklich gemeinsam ernst nehmen.
Sozialverträglichkeit darf auch nicht nur für diejenigen Soldaten gelten, die vorzeitig ausscheiden wollen. Wir müssen ihnen diese Entscheidung - angemessen - erleichtern. Dazu dient das Personalstärkegesetz; dazu sehe ich keine vertretbare Alternative.
Wir sollten diesen Vorgang aber für alle Soldaten aller Laufbahnen gerecht gestalten.
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Auch dieser gerechten Ausgestaltung haben Sie sich leider in einigen Bereichen, die von meiner Kollegin Frau Schulte noch angesprochen werden, widersetzt.
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Wir wollten eine durchgängige Sozialverträglichkeit auch für diejenigen Soldaten, die weiter im Dienst verbleiben wollen oder aber verbleiben müssen, weil die Entscheidung über Anträge auf vorzeitiges Ausscheiden in Ermessen des Dienstherrn gestellt werden.
Weil der Ermessensspielraum in Form einer verbindlichen Personalstruktur noch fehlt, wir dem Minister keinen Freibrief geben dürfen und auch nicht geben wollen und weil noch eine gerechtere Ausgestaltung des Gesetzes vonnöten gewesen wäre, die mit Ihnen nicht zu erreichen war, werden wir uns zum Personalstärkegesetz der Stimme enthalten.
Vielen Dank.
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