ina lenke (NA), 2008-12-05:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! 2005 ist

das Soldatinnen- und Soldatengleichstellungsgesetz in
Kraft getreten mit der Forderung nach familiengerechten
Arbeitszeiten und Rahmenbedingungen und natürlich
mit dem Benachteiligungsverbot bei Teilzeitbeschäftigung. Das muss seit dieser Zeit von der Bundeswehr umgesetzt werden.

2001 hat Tanja Kreil vor dem Europäischen Gerichtshof das Recht erstritten, die erste Soldatin der Bundeswehr zu sein. Schon damals hätte sich die rot-grüne Bundesregierung auf den Weg machen können, Soldatinnen
mit attraktiven Angeboten anzuwerben. Das war aber
von der damaligen Bundesregierung nicht gewollt. Alle
Anträge der FDP-Bundestagsfraktion auf Öffnung der
Bundeswehr für Frauen wurden abgelehnt.

Nun haben wir sie seit Jahren, die qualifizierten
Frauen in der Bundeswehr. Doch die Bundeswehr hat bis
heute nicht die notwendigen Rahmenbedingungen zur
Vereinbarkeit von Familie und Dienst umgesetzt. Das
kritisieren wir Liberale. Mit erheblicher zeitlicher Verzögerung hat erst im Mai 2007 der Generalinspekteur der
Bundeswehr, Schneiderhan, eine Teilkonzeption Vereinbarkeit von Familie und Dienst in den Streitkräften erlassen. Um es gleich vorwegzusagen: Die Teilkonzeption
ist bis jetzt nicht in die Praxis umgesetzt worden. Kein
Wunder! Denn in ihr ist zu lesen: Es wird „angestrebt“,
„Hilfe zur Selbsthilfe“, es wird „entwickelt“, „geplant“.
Es wird also geprüft, geprüft und nochmals geprüft. So
sieht es aus. Für Pilotprojekte muss sogar das Geld aus
dem Topf für Familienmaßnahmen genommen werden.
Das heißt, bestehende Maßnahmen für Familien werden
dafür gekürzt.
Der Wehrbeauftragte der Bundeswehr, Reinhold
Robbe, hat wiederholt und auch in diesem Jahr die mangelnde Unterstützung von Soldatinnen bei der Vereinbarkeit von Dienst und Familie öffentlich kritisiert. Er hat
das Bundesverteidigungsministerium und die Bundesregierung aufgefordert, die Verhältnisse endlich zu verbessern.

({0})

Das sind die Schwerpunkte der Großen Anfrage der
FDP, die wir heute beraten: zum einen die Vereinbarkeit
von Familie und Dienst und zum anderen die Gleichstellung von Frauen in den Streitkräften. Was sind nun die
Antworten der Bundesregierung zur Vereinbarkeit von
Familie und Dienst?

Bereits im Bericht des Wehrbeauftragten 2005 wurde
ausgeführt:

Kinderbetreuung ist für Soldatinnen und Soldaten
ein dringendes Problem.

Und was antwortet die Bundesregierung auf unsere
Große Anfrage? Kommunale Kinderbetreuungseinrichtungen sollen den abweichenden zeitlichen Bedarf an
Betreuungsplätzen abdecken. - So werden die Familien
der Soldatinnen und Soldaten von dieser Bundesregierung im Regen stehen gelassen.

({1})

Herr Staatssekretär, ich frage Sie: Warum - das ist
eine Idee, die ich Ihnen gerne weitergeben würde - können die 31 Familienzentren der Bundeswehr, die schon
jetzt für Familien von Soldaten, die im Auslandseinsatz
sind, zur Verfügung stehen, nicht für die Kinderbetreuung geöffnet werden? Das wäre eine gute Sache.

({2})

Das wären 31 Modellversuche. Hier könnte man sehr
schnell etwas machen. Ich habe gehört, dass in manchen
Einrichtungen schon Außenanlagen für Kinderbetreuung
gebaut worden sind. Hier wäre also Platz für zielgenaue
Hilfe.

Liebe Kollegen und Kolleginnen, der Bundeswehr
laufen im Sanitätsdienst die Ärzte und Ärztinnen davon,
so die Presse in dieser Woche. Der Bundeswehr-Verband
nennt als Gründe unter anderem schlechte Bezahlung
und auch schlechte Vereinbarkeit von Familie und
Dienst. Nun soll es eine Gehaltserhöhung von monatlich
600 Euro geben, die, glaube ich, zeitlich befristet ist.
Aber, Herr Kossendey, ich frage Sie: Was will der Bundesverteidigungsminister gegen die Familienunfreundlichkeit in der Truppe tun? Ich zitiere dazu die Aussagen
des Bundesverteidigungsministeriums:

Familienfreundliche Strukturen sind Ausdruck
praktizierter Fürsorge.

Das werden Sie sicher unterschreiben, Herr van Essen.

Sie erhöhen die Motivation und stärken die Bindung zwischen dem Dienstherrn und seinen Soldatinnen und Soldaten.
Ich kann nur sagen: Viel Lärm um nichts! Papier ist geduldig.

({3})

Die Bundesregierung erweckt den Eindruck, als sei
alles bestens. In ihren Antworten auf unsere Große Anfrage wird behauptet, dass „nahezu an allen Standorten
der Bundeswehr eine ausreichende Grundversorgung mit
Kinderbetreuung sichergestellt ist“. Wie diese ausreichende Grundversorgung aussieht und wie die Soldatinnen davon wirklich profitieren könnten, darauf gibt die
Bundesregierung jedoch keine Antwort. Es wird auf die
Zentrale Dienstvorschrift und die Teilkonzeption zu Vereinbarkeit von Familie und Dienst verwiesen und angemerkt, dass jetzt weiter an dieser Teilkonzeption gearbeitet werde. Was bedeutet das, Herr Kossendey? Das
bedeutet doch nichts anderes, als dass es auf den SanktNimmerleins-Tag verschoben wird. Vor der Wahl wird
da wahrscheinlich nichts mehr geschehen. Damit hat
diese Bundesregierung den Schwarzen Peter.

Im Fall einer Versetzung zum Beispiel - das ist an
mich herangetragen worden - erfahren Familien erst drei
Tage vor Dienstantritt, wohin es geht.

Es gibt einige wenige positive Antworten vonseiten
der Bundesregierung: Das Eltern-Kind-Arbeitszimmer
gibt es an fast 40 Standorten. Außerdem bemüht sich die
Bundeswehr, die durchschnittliche Entfernung zwischen
den Dienstorten von Ehepartnern geringer zu halten. Es
gibt 114 weibliche Offiziere, die in Teilzeit arbeiten; davon sind jedoch - das ist die Krux - 113 im Sanitätsdienst. Wir sehen also, dass da nichts geschieht.

Bei der Gleichstellung von Frauen in Streitkräften geschieht nur sehr wenig. Im Zusammenhang mit der Umsetzung der Sicherheitsresolution 1325 wurde gesagt,
das könne sich nur auf der Zeitschiene verändern.