André Berghegger (NA), 2021-02-25:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Zur Einordnung der aktuellen Situation in einen größeren Zusammenhang einige Gedanken. Lassen Sie uns die wirtschaftliche Entwicklung in drei großen volkswirtschaftlichen Regionen der Welt im letzten Jahr anschauen: Das Bruttoinlandsprodukt in China ist um 2,3 Prozent gewachsen – nicht viel für chinesische Verhältnisse, aber immerhin. Das BIP der USA ist um „nur“ 3,5 Prozent gesunken, das der Europäischen Union um 6,4 Prozent.

Auch ich weiß: Das BIP ist nur eine der Kennzahlen für die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit – es ist nicht alles vergleichbar –, aber es ist ein Indiz. Und ich weiß, dass die anderen Regionen alles daransetzen werden, mit umfassenden Unterstützungsleistungen ihre Volkswirtschaften für die Zukunft fit zu machen. Und deswegen hängt die Zukunft der Europäischen Union entscheidend davon ab, wie die Europäische Union und die Mitgliedstaaten die wirtschaftlichen und sozialen Folgen dieser Pandemie meistern werden.

Man kann es gar nicht oft genug wiederholen: Exportorientierte Länder wie Deutschland sind auf Abnehmer für ihre Waren und Dienstleistungen angewiesen. Rund 60 Prozent der Exporte aus Deutschland gehen in die Europäische Union. Und deshalb ist es für uns auch wirtschaftlich von elementarem Interesse, dass die Europäische Union wieder auf die Beine kommt.

Eine amerikanische Redewendung sagt: „Go big or home“, also wenn, dann richtig machen. Und genau das versuchen jetzt die Europäische Union und die Mitgliedstaaten mit einer einmaligen großen gemeinsamen Kraftanstrengung. Es wird natürlich ein Balanceakt werden zwischen wirtschaftspolitischer Ankurbelung auf der einen und fiskalpolitischer Disziplin auf der anderen Seite. Aber dies ist der richtige Weg.

Ein wichtiger Baustein ist natürlich die Ratifizierung des Eigenmittelbeschlusses der EU.

Zum Inhalt: Was wird dort geregelt? – Wir haben es schon mehrfach gehört, aber ich wiederhole es gerne: Es wird die Finanzierung des Mehrjährigen Finanzrahmens bis zum Jahr 2027 in der Größenordnung von über 1 Billion Euro geregelt, außerdem die Finanzierung des außerordentlichen Aufbauinstrumentes „Next Generation EU“ mit 750 Milliarden Euro. In dieser Dimension wird die Kommission ermächtigt, erstmals Mittel vom Kapitalmarkt aufzunehmen.

Zum Verfahren: Alle Mitgliedstaaten sind angehalten, diesen Beschluss zu ratifizieren, sonst kann kein einziger Euro aus diesem Instrument abfließen. Wir ratifizieren diesen Beschluss, und der eigentliche Mehrjährige Finanzrahmen, das eigentliche Wiederaufbauinstrument, und auch der deutsche Aufbau- und Resilienzplan werden nicht vom Bundestag beschlossen. Deswegen besteht hier die Gelegenheit, in dieser ersten und dann in der zweiten und dritten Lesung darüber zu debattieren.

Zu den Rahmendaten dieser Situation. Die Mitgliedstaaten erhöhen deutlich ihre Zahlungen an die EU, von 1,2 Prozent auf 1,4 Prozent des Bruttonationaleinkommens für den neuen Mehrjährigen Finanzrahmen, zuzüglich 0,6 Prozent des Bruttonationaleinkommens für das Aufbauinstrument „Next Generation EU“. Die EU tilgt die Schulden, die daraus folgen, dann ab 2027. Nach derzeitigen Kalkulationen werden sich die deutschen Zahlungen an die EU voraussichtlich von 38 Milliarden Euro in diesem Jahr auf 43 Milliarden Euro in 2027 steigern.

Und nun zu diesem Aufbauinstrument im Besonderen. Es muss immer wieder gesagt werden: Es ist einmalig, und es ist begrenzt. Deswegen vier Anmerkungen dazu, was damit verbunden ist.

Erstens. Es dürfen nicht laufende Ausgaben der Mitgliedstaaten ersetzt werden. Die Ausgaben müssen zusätzlich sein.

Zweitens. Die Mittel dürfen nicht im allgemeinen Haushalt versickern. Das heißt, das Ziel dieses Instrumentes muss erreicht werden: die Bewältigung der negativen wirtschaftlichen Folgen der Pandemie und das Verhindern des Wiederauftretens dieser Krise.

Drittens. Es geht darum, Kreditaufnahmen der EU durch Haftung der Mitgliedstaaten abzusichern. Ich wiederhole es an dieser Stelle, so wie es auch mein Kollege vorher getan hat: Es ist keine Vergemeinschaftung von Schulden, es ist kein Einstieg in die Schulden- oder Fiskalunion. Und auch wenn einige Akteure das immer wieder betonen oder wünschen: Das ist und bleibt so. Sehr geehrter Herr Finanzminister Scholz, da muss ich Ihnen höflich, aber entschieden widersprechen: Das ist unsere feste Auffassung.

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Viertens. Der 0,6-prozentige Aufschlag für das Aufbauinstrument „Next Generation EU“ erlaubt keine weitere Kreditaufnahme für die Kommission. Für jede weitere Kreditaufnahme wäre immer ein einstimmiger Beschluss der Mitgliedstaaten erforderlich.

Lassen Sie uns an dieser Stelle nicht diese Diskussion mit anderen Themen vermischen, die auch immer wieder zur Sprache gebracht werden. Dafür zwei Beispiele.

Erstens. Ein europäischer Schuldenschnitt verstößt wegen des Verbots der monetären Staatsfinanzierung evident gegen die EU-Verträge. Glücklicherweise hat das die EZB deutlich klargestellt.

Zweitens. In einem aktuellen Kommentar der „Financial Times“ wird am Beispiel von Italien mit Premierminister Draghi eine Verknüpfung der Mittel aus „Next Generation EU“ und der allgemeinen Lockerung der Fiskalpaktregeln hergestellt. In etwa wird dort beschrieben: Wenn Italien die Mittel aus „Next Generation EU“ richtig verwendet, müsste doch das Vertrauen der anderen Gläubigerländer gegeben sein, damit die europäischen Haushaltsregeln insgesamt gelockert werden könnten. Dann könnte Italien noch mehr fiskalpolitische Anreize setzen.

Meine Damen und Herren, ich will an dieser Stelle deutlich klarmachen: Diese Verbindung zwischen den Mitteln aus „Next Generation EU“ und der Lockerung der allgemeinen europäischen Haushaltsregeln ist nicht gegeben und auch nicht gewollt.

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Der Rat hat die Fiskalregeln zu Recht bis Ende 2021 gelockert, um den Mitgliedstaaten finanziellen Spielraum in dieser Krise zu geben. Aber die Regeln sind nicht aufgehoben. Sie sind und bleiben wichtige Eckpfeiler der Europäischen Währungsunion und haben zu solideren bzw. soliden Finanzen im Euro-Raum beigetragen. Durch solides Haushalten über die letzten Jahre – das können wir doch am besten feststellen – haben wir doch erst die finanziellen Spielräume erarbeitet, die uns jetzt in dieser Situation so helfen. Deswegen begrüße ich ausdrücklich, dass der irische Finanzminister und Chef der Euro-Gruppe die Rückkehr zum haushalterischen Normalzustand nicht aus dem Blick verliert und das immer wieder betont. Hierzu würde ich mir auch eine Unterstützung unseres Finanzministers wünschen.

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Zum Abschluss ein Blick auf den Zeitplan. Wenn wir uns den Zeitplan zur Verabschiedung der nationalen Aufbau- und Resilienzpläne auf der einen Seite und das Verfahren bis zur Auszahlung der Mittel aus dem Wiederaufbaufonds auf der anderen Seite angucken, dann stellt man unschwer fest: Die Mühlen der Europäischen Union mahlen sehr, sehr gründlich, aber leider auch langsam. Wir haben eine besondere Lage. Deswegen bitte ich alle Beteiligten, schneller zu werden. Wir haben doch auch Impfstoffe in einem vorher nie dagewesenen Verfahren schneller zulassen können. Das Gleiche müsste auch für die Auszahlung dieser Mittel gelten; denn die Mittel wirken nicht dann, wenn wir sie beschließen und debattieren, sondern dann, wenn sie investiert werden und vor Ort helfen. Deswegen, sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin: Wenn es irgendwie möglich ist, bitte achten Sie darauf und versuchen Sie, Ihren Einfluss geltend zu machen, dass diese Verfahren in beiden Formen schnell abgehandelt werden.

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Wir müssen mit einer Kombination aus europäischen und nationalen Maßnahmen Europa für die Zukunft wettbewerbsfähig machen, insbesondere mit Blick auf die anderen großen volkswirtschaftlichen Regionen dieser Erde. Deshalb schließe ich mich in dieser besonderen Situation der vorher genannten Redewendung in dem Sinne an: Europe, go big and not home.

Vielen Dank fürs freundliche Zuhören.

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