Rademacher (NA), 1958-06-12:
Herr Dr. Deist, Ihre erste Frage möchte ich wie folgt beantworten. Die CDU hat zu dieser Sache ja keine Stellung genommen und sich auch keine Gedanken darüber gemacht. Die Dinge sind von dem Bundesschatzminister verhandelt worden, und eine Gruppe hat sich angeboten, bei der nun zufälligerweise ich möchte es

wirklich mehr oder weniger als einen Zufall hinstellen - eine Beteiligung des holländischen Staates und Amsterdams vorhanden gewesen ist. Aber Sie haben ja selbst die Zahl von 41 % genannt; bei 41 % plus 26 % Deutsche Bank - bei der Sie allerdings einige Bedenken haben - plus 26 % Siemens und plus 26 % Sperrminorität, die ja offen ist, sind Ihr Bedenken doch wirklich gegenstandslos. Wenn man fürchtet, die arbeitspolitischen Gefahren seien so groß, kann ja der hamburgische Staat mit 26 % einsteigen; er hat diese Option. - Ich glaube, diese Dinge sind wirklich übertrieben und einseitig gesehen worden, Herr Dr. Deist.
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- Ich wollte Ihnen nicht wehtun, als ich diesen Ausdruck von den „schönen Europäern" verwendete. Aber es wird nachher vice versa ähnliche Situationen geben, Herr Dr. Deist; das werden Sie mir zugeben. Es wird sicherlich - insbesondere da gerade Sie so hartnäckig an der staatlichen Beteiligung in großen Werken in Deutschland festhalten - umgekehrt zu deutschen Beteiligungen im Rahmen der EWU kommen, wo umgekehrt dieselbe Situation, diesmal aber vom Gefahren-Standpunkt der Franzosen oder Italiener usw. eintreten wird. Deshalb den Stab über Europa zu brechen, steht Ihnen bei Ihrer Einstellung in diesem Fall wohl nicht zu.
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Ich will versuchen, daß ich mit meinen Ausführungen zu Ende komme. Aber ich kann mir doch auch nicht versagen, in diesem Zusammenhang einmal festzustellen, daß es sehr schwierig ist, die Ausführungen, die Herr Dr. Deist hier gemacht hat, im ganzen gesehen mit den Maximen des Stuttgarter Parteitags in eine Linie zu bringen. Ich will versuchen, das kurz mit einigen Beispielen zu beweisen.
Man hat z. B. in Stuttgart gesagt, daß man die Privatisierung öffentlicher Betriebe - Beispiel: Deutsche Bundesbahn; wir sind darüber anderer Meinung - ablehnt. Aber darf ich Sie fragen, meine Damen und Herren von der SPD: ist denn Howaldt ein öffentlicher Betrieb? Das werden Sie doch nach Ihrer Wirtschaftskonzeption nicht behaupten können. Ich glaube, Sie können nicht einmal behaupten, daß öffentliche Interessen im breitesten Sinne des Begriffes bei der Privatisierung oder dem Verkauf der Howaldtwerke zur Debatte stehen. Eine andere Frage: ist Howaldt nach Ihren Grundsätzen ein Betrieb der Energiewirtschaft, also enteignungsreifes Eigentum, das demnach im Staatsbesitz zu verbleiben hätte? Ich glaube, Herr Dr. Deist, all das können Sie und Ihre Freunde für die Howaldtwerke nicht behaupten. Demnach scheint es mir auch bei Ihnen so zu sein - wenn ich das noch einmal, um gerecht zu urteilen, wiederhole, daß manchmal die Linke nicht weiß, was die Rechte haben möchte; oder umgekehrt, das überlasse ich Ihrer Beurteilung.
Die Ausführungen meines Freundes Atzenroth und das, was ich Ihnen hier vorgetragen habe, sollten eigentlich der Öffentlichkeit zeigen, von welcher Bedeutung es ist, auch in der Wirtschaftspolitik in diesem Staate eine Partei, eine dritte Kraft zu haben, die einmal den Mut hat, diese sehr verschwommenen wirtschaftspolitischen Begriffe in den beiden großen Parteien anzugreifen und klarzustellen, damit die Leute draußen wenigstens begreifen, wer über diese Dinge klar denkt und wer nicht.
Die Privatisierung der Howaldtwerke ist von einer ganz besonderen Bedeutung. Sie ist der Gegenstand der Privatisierung, der zum erstenmal öffentlich diskutiert wird. Die Öffentlichkeit wird sich an diesem Vorfall orientieren und ausrichten, wenn ich dieses etwas häßliche Wort gebrauchen darf. Man wird sagen: Hier wird symbolisch endlich einmal praktisch gezeigt, wie eigentlich die einzelnen Parteien zu der ganzen Wirtschaftspolitik, zu der freien Marktwirtschaft und zur freien Wirtschaft überhaupt stehen. Ich glaube, das ist der besondere Wert der heutigen Debatte gewesen.
An sich wären wir bei unserer klaren Haltung geneigt, den Antrag der SPD von vornherein abzulehnen. Weil es aber darauf ankommt, rechtzeitig durch die Kontrolle des Parlaments über die weiteren Verhandlungen unterrichtet zu sein, werden wir der Überweisung an den entsprechenden Ausschuß zustimmen, die ich hiermit im Namen meiner Freunde beantrage.
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