petersen (NA), 1956-03-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Kollege Wittrock hat soeben bei der Begründung seines Antrags die Problematik der Sperrklausel behandelt. Ich möchte sagen, daß wir diesen Ausführungen voll beitreten. Es ist eine unehrliche Parallele, wenn man der Fünfprozent-Sperrklausel im alten Wahlgesetz ein Direktmandat gegenüberstellte und jetzt im vorliegenden Entwurf eine gewisse „Aufbesserung" auf drei Direktmandate für ausreichend erachtet, um eine Partei politisch zum Zuge kommen zu lassen.
Wenn man vom Standpunkt der Gerechtigkeit im politischen Leben ausgeht - und ich nehme an, daß alle Fraktionen diesem Gerechtigkeitsstandpunkt auch im Wahlrecht Rechnung tragen wollen -, dann sollte man doch einmal die Überlegung anstellen, ob Direktmandate die Sperrklausei überhaupt ersetzen können. Meine Damen und und Herren, Sie sind doch - ich möchte in dieser Frage einmal die Christlich-Demokratische Union ansprechen - in Ihrer überwiegenden Mehrheit gegen das Vorhandensein kleinerer Parteien. Aber
*) Siehe Anlage 3.

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Sie helfen ihnen durch Wahlabsprachen über Direktmandate, die von Ihnen so stark gewünschte Sperrklausel wieder zu überwinden. Hier liegt doch ein Bruch in Ihrem Wollen.
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Wir möchten deshalb hoffen, daß Sie die Gelegenheit wahrnehmen, entweder über den Antrag der Sozialdemokratischen Partei oder über den Antrag des Gesamtdeutschen Blocks/BHE der Gerechtigkeit zu einer größeren Wirkung zu verhelfen.
Wir haben beantragt, die Fünfprozent-Sperrklausel durch 1 Million Wählerstimmen zu ersetzen. Man wird nicht sagen können, daß 1 Million eine geringe Zahl sei, denn es gibt Länder, die überhaupt nicht einmal 1 Million Wähler haben. Ich möchte auch sagen, daß diese Größenordnung endlich auch eine gewisse Begriffsverwicklung ausscheiden sollte, indem man sagt: Splitterparteien, die nicht einmal 5 % erreichen. Die Öffentlichkeit ist sich gar nicht darüber im klaren, was 5 % an Stimmen auf Bundesebene bedeuten. Wenn man ihr aber im Wahlgesetz vor Augen führt, daß das bedeutet, daß eine Partei, die im Bundestag vertreten sein will, 1 Million Stimmen aufbringen muß, wird auch die breite Öffentlichkeit für eine solche Regelung volles Verständnis aufbringen.
Wir bitten Sie also, unserem Antrag zuzustimmen, an Stelle der Fünfprozentklausel die Wählerstimmenzahl von 1 Million als Sperrgrenze einzuführen. Sollten Sie diesem Anliegen nicht zustimmen können, weil Sie vielleicht meinen, daß der Fünfprozentbegriff auf Bundesbasis schon eine gewisse, ich möchte sagen, gewohnheitsrechtliche Übung und eine gewisse feste Einrichtung nicht nur beim Bundeswahlgesetz, sondern auch bei den Länderwahlgesetzen geworden ist, so bitten wir Sie, unserem zweiten Alternativantrag zuzustimmen. Dieser sieht vor, daß eine Partei im Bundestag dann vertreten sein soll, wenn sie in zwei Bundesländern nicht 5, sondern je 10 % der Wählerstimmen aufbringt. Ich glaube, daß damit auch das berechtigte Anliegen des Kollegen Wittrock berücksichtigt ist, starke Wählergruppen, die in mehreren Ländern diese große Stimmenkraft aufbringen, im Bundestag zum Zuge kommen zu lassen. Wir möchten in jedem Falle hoffen, daß gerade die Damen und Herren der Deutschen Partei von dieser Möglichkeit Gebrauch machen, sich von allen Wahlvereinbarungen unabhängig zu machen, um nach dem erreichten Stimmenergebnis entweder auf der Basis von 1 Million oder auch der 10 % in zwei Ländern im Bundestag vertreten zu sein. Wir bitten daher um Ihre Zustimmung.
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