Swen Schulz (NA), 2004-11-23:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Verehrte Damen und Herren! Nach dieser Rede von Kollege Nüßlein möchte ich wieder ein Stück weit zur Sachlichkeit zurückkehren

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und deutlich machen, wie die Dinge tatsächlich liegen.
Gemeinsam mit vielen Kolleginnen und Kollegen habe
ich in den Haushaltsberatungen eine Aufstockung der
Mittel für Bildung und Forschung gefordert. Nun kann
ich gerade dank des Engagements der Haushaltspolitiker
konstatieren: Nicht alle, aber viele Forderungen wurden
erfüllt; wir sind ein gutes Stück vorangekommen.

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Kollege Nüßlein, dazu zählt auch die Erhöhung der Mittel für die nationale Raumfahrt um immerhin
10 Millionen Euro. Die Koalition hat die Kraft aufgebracht, die Mittel über die im Regierungsentwurf sowieso schon vorgesehene Steigerung hinaus noch einmal
deutlich aufzustocken. Die Koalition hat damit einmal
mehr gezeigt: Wir setzen auf Bildung, auf Forschung,
wir gestalten die Zukunft.

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Dieser Haushalt setzt aber auch Zeichen in einer weiteren Richtung, die ich gerne betonen möchte: Er fordert die
gemeinsame Verantwortung von Bund und Ländern
ein. Die vorgesehene Erhöhung der Förderung für die Forschungsorganisationen Max-Planck-Gesellschaft, Fraunhofer-Institute, Helmholtz-Gemeinschaft, Leibniz-Gesellschaft und für die DFG um 3 Prozent soll nach bewährtem
Muster durch die Länder ergänzt werden. Hier funktioniert die Zusammenarbeit von Bund und Ländern im
Wesentlichen gut. Ein anderes Problem mit den Ländern
- genauer gesagt: mit den CDU- bzw. CSU-regierten Ländern - ist dagegen ungelöst, nämlich das Auslaufen der
Eigenheimzulage.

Wenn wir über dieses Thema debattieren, müssen wir
uns immer wieder vor Augen führen, in welcher Situation wir uns befinden. Was die Koalition mit Edelgard
Bulmahn an der Spitze in diesem Bereich seit 1998 unablässig forciert, nämlich die Prioritätensetzung für Bildung und Forschung, wird inzwischen übereinstimmend
als richtiger Weg erkannt. Die fünf Wirtschaftsweisen
haben erstmals in einem eigenen Kapitel ihres Gutachtens auf die Bedeutung von Bildung für das Wachstum
hingewiesen. In dem Bericht zur technologischen Leistungsfähigkeit wurde bereits vor zwei Jahren festgestellt,
dass wir erheblich mehr tun müssen, um das Bildungsniveau in Deutschland zu heben, und in den PISA-Studien
werden Schwächen unseres Bildungssystems aufgezeigt.

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Wenn wir den von uns eingeschlagenen Weg nicht beschleunigt gehen, dann geraten wir im internationalen
Wettbewerb ins Hintertreffen. Wir brauchen Spitzenuniversitäten und Spitzenwissenschaft und wir können es
uns schlichtweg nicht leisten, Kinder und Jugendliche
aus sozial unterprivilegierten Schichten nachgerade systematisch von höherer Bildung auszuschließen.

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Kein vergleichbares Land hat ein sozial derart selektiv
wirkendes Bildungswesen wie Deutschland. Das ist ein
sozialer, ein volkswirtschaftlicher und ein gesellschaftlicher Skandal. Das müssen wir gemeinsam ändern.

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Natürlich sind nicht alle Probleme nur mit Geld zu lösen. Wir brauchen es aber, um wieder an die Spitze der
Bildungsnationen zu gelangen. Das Auslaufen der Eigenheimzulage wäre ein ganz großer Schritt, den Bund
und Länder gemeinsam machen könnten.

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Wenn wir das nicht gleich und sofort schaffen, dann sollten wir wenigstens so weit wie möglich voranschreiten
und darüber nachdenken, welche ergänzenden Maßnahmen es gibt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, lassen
Sie uns über eine Neugestaltung der Erbschaftsteuer,
über die Goldreserven und über andere Subventionen neben der Eigenheimzulage sprechen. Lassen Sie uns darüber sprechen, dass Ausgaben für Bildung und Forschung als das begriffen werden müssen, was sie sind,
nämlich Investitionen.

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Wir benötigen einen gemeinsamen Aufbruch von Bund
und Ländern sowie von Wirtschaft und Gesellschaft für
Bildung und Forschung.

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Der Bund allein kann das nicht leisten, er ist aber ein
wichtiger Akteur; das wissen wir. In diesem Sinne ist
dieser Haushalt nicht mehr und nicht weniger als ein
Zwischenschritt. Mit ihm machen wir deutlich: Die Koalition ist nicht Bremser dieser Bewegung, sondern ihr
Motor.

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Eine verantwortungsvolle Politik verbindet heute
soziale und volkswirtschaftliche Motive zu einer Zukunftspolitik. Wir wollen an die Spitze in Bildung und
Forschung sowie bei der technologischen Leistungsfähigkeit. Es ist immer unbequemer und härter, bergauf zu
gehen als einfach nur bergab. Wir sind bereit, den harten
Weg zu gehen.

Lassen Sie mich das an dieser Stelle auch ein Stück
weit emotional sagen: Meine Tochter ist knapp zwei
Jahre alt. Ich möchte ihr eines Tages nicht erklären

Swen Schulz ({10})
müssen, warum wir den einfachen Weg des Abstiegs gewählt haben.

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Ich will, dass meine Tochter und ihre Generation eine
echte Chance haben. Lassen Sie uns heute zusammenarbeiten, damit wir denen nach uns nicht die Zukunft verbauen.

Herzlichen Dank.

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