schäfer (NA), 1971-11-03:
Lohnt nicht. Ich muß jetzt weiterkommen.
({0})
Unmittelbar daran schließt sich die Frage der Finanzierung des kommunalen Verkehrswesens an. Es war eine erste Maßnahme am 1. Januar 1967. Aber interessant, Herr Kollege Schneider! Jetzt soll die zweite Milliarde zur Verfügung gestellt werden, und jetzt sollen Sie Farbe bekennen. Wenn ich daran denke, wie Ihr Fraktionsvorsitzender Barzel es hier ablehnte, Verantwortung mit zu übernehmen für das, was gemacht werden muß, dann muß ich sagen, es ist ein merkwürdiger Eiertanz, den Sie aufführen, um zu begründen, warum Sie die 4 Pf Mineralölsteuererhöhung nicht mitmachen können.
({1})
Ein merkwürdiger Eiertanz, mehr ist es nicht. Wer helfen will und erkennt, daß dafür Geld notwendig ist und daß das Geld nicht zur Verfügung steht, der muß politisch den Mut haben, die notwendigen Konsequenzen daraus zu ziehen.
({2})
Wir haben diesen Mut, wir werden das Gesetz beschließen, die Mineralölsteuer urn 4 Pf erhöhen und den Gemeinden 3 Pf zuweisen; das ist rund eine Milliarde im Jahr. Wir werden auch den gemeindlichen Verkehrsbetrieben helfen. Das haben Sie alles auch schon lange gewußt und haben es nie getan.
({3})
Den Mut muß man haben, und wir haben ihn!
In früheren Jahren hat man auf dem Verkehrsgebiet -- dazu werden noch Freunde von mir sprechen vieles versäumt. Man hat in Deutschland erst spät angefangen, Massenverkehrsmittel, U-Bahnen und Vorortbahnen, auszubauen. Daß das heute noch nicht zu vollen Wirkung kommt, ist doch ganz selbstverständlich.
({4})
- Sehen Sie, das kann ja auch bloß in München passieren.
({5})
Das müssen Sie von der CSU sagen. - Meine Damen und Herren, ist das nun Bundespolitik, oder ist das Ihre Politik?
({6})
Aber, Herr Stücklen, wollen Sie denn bestreiten, daß der Individualverkehr heute den Gesamtverkehr so belastet., - 
({7})
 Ist doch nicht wahr. Was heißt denn: „Sie haben
sie zugeschüttet"? Was ist denn das für eine Argumentation, Herr Stücklen: „Sie haben sie zugeschüttet" ?
({8})
Wahrscheinlich haben Sie das Geld nicht zur Verfügung gestellt, so daß die Probestollen nicht weitergeführt werden konnten. So war es ja; ich erinnere mich jetzt wieder. Aber Sie haben nicht mal ein Programm, Sie haben gar nichts. Das hat erst der Verkehrsminister Leber gemacht.
({9})
Sehen Sie, Herr Stücklen, wenn dem so wäre, dann müßte ja nach den zehn Jahren ein Ergebnis da sein.
({10})
- Zur Olympiade!
({11})
Ein nächstes großes Gebiet ist die Krankenhausfinanzierung, ein Gebiet, das im Zusammenhang mit der Gesundheitspolitik im ganzen steht. Wir haben einen Gesetzentwurf vorgelegt. Dieser Gesetzentwurf wird wesentliche Hilfen bringen. Wenn Sie demgegenüber ansehen, was die Städte heute aus allgemeinen Steuermitteln aufbringen müssen, dann müssen Sie zugeben, daß hier auf dem Gebiete der Finanzierung eines großen, wichtigen Aufgabengebietes Entscheidendes in die Wege geleitet ist. Da können Sie dann zeigen, daß Sie es noch besser machen. Da können Sie bei den Beratungen Ihr Teil dazu beitragen.
Ebenso haben wir Fortschritte auf dem Gebiete der Bildungsplanung festzustellen. Wir wollen die Chancengleichheit, wir wollen das Bildungswesen, das Berufsschulwesen, die Erwachsenenausbildung - 
({12})
- Ja, und das werden wir auch tun. Gegen Ihren Widerstand werden wir das tun. Da haben Sie recht. Es ist gut, daß Sie das sagen, daß wir es wollen - danke schön - und daß Sie es torpedieren. Vielen Dank für Ihre Feststellung!
({13})
- Ja, wir tun es, und wir setzen es auch durch.
Ein letztes großes Aufgabengebiet! Ich hoffe, daß wir uns da in den nächsten Wochen und Monaten gemeinsam anstrengen werden, das Notwendige zu


Dr. Schäfer ({14})
tun: es ist die Frage des Umweltschutzes. In den Städten und Gemeinden entscheidet es sich, ob wir auch diese Aufgabe meistern. Die Bundesregierung hat jetzt ein Regierungsprogramm vorgelegt, das umfassend, gut und realisierbar ist. Ich hoffe, daß wir nächste Woche darüber im einzelnen sprechen. Wir hoben schon einige Schritte getan - wir haben das Bleibenzin-Gesetz verabschiedet - und damit eine Entwicklung auf dem Gebiet des Verkehrswesens, auf dem Gebiet der Entwicklung der Kraftfahrzeuge eingeleitet, die - so hoffe ich in acht oder zehn Jahren zu einer wesentlichen Veränderung der Situation führen wird.
Wir werden in diesen Tagen das Abfallbeseitigungsgesetz in den zuständigen Ausschüssen beraten. Auch dort, so meine ich, ist es Bundessache, Herr Kollege Schneider - ich freue mich, daß Sie an die Bundesverantwortung erinnern, ich hoffe, daß Sie auch mithelfen, daß der Bund die notwendige gesetzliche Grundlage schaffen kann; denn noch kann er es nicht, solange nicht die Grundgesetzänderungen beschlossen sind -, die notwendigen gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, damit die Abfallbeseitigung so durchgeführt wird, wie es notwendig ist, und die Gemeinden diese Aufgabe lösen können.
Das gilt insbesondere für die Wasserreinhaltung. Ich hoffe, daß wir uns da wirklich gemeinsam finden und möglicherweise eine einheitliche Gebührenordnung vom Bund her beschließen, um das Gefälle von Gemeinde zu Gemeinde zu verhindern, und daß wir auch Wege finden, zum Teil über ERP-Mittel, um die Grundinvestitionen durchführen zu können.
Gerade auf diesem Gebiet, meine Damen und Herren von der Opposition, wird sich für Sie in den nächsten Wochen und Monaten Gelegenheit ergeben, Ihr Teil dazu beizutragen, um die Situation der Städte und Gemeinden zu verbessern und sie so in die Lage zu versetzen, das Erforderliche zu tun. Wir Sozialdemokraten haben das von eh und je angestrebt. Dort, wo es um die Konkretisierung der Politik im einzelnen geht, wo die öffentliche Hand dem Bürger unmittelbar gegenübertritt und ihm mit ihren Leistungen hilft, seine Persönlichkeit zu entfalten und den Lebenskampf zu bestehen, müssen wir eine gemeinsame Anstrengung machen.
Auch in der Enquete-Kommission, die der Bundestag eingesetzt hat, macht man sich darüber Gedanken - ich habe auf dem Städtetag in München einiges dazu gesagt wie man die Planung BundLänder-Gemeinden - ja, jetzt auch schon Planungen und Gesamtvorhaben der EWG einbezogen - für die Zukunft unter Aufrechterhaltung der parlamentarischen Verantwortunmg der einzelnen Ebenen sinnvoll, langfristig und zuverlässig aufeinander abstimmen kann. Das ist eine sehr schwierige verfassungsrechtliche Frage; denn - ich hoffe, daß wir darüber einig sind - bei voller Anerkennung des Art. 28 GG können wir nur einen Teil dazu beitragen, die Selbstverwaltung der Gemeinden zu sichern, den Teil - das haben wir immer so vertreten -, der auf dem Gebiet der Finanzverfassung und der Gemeindefinanzreform liegt, die weiterzuführen sein wird. Darüber wird hier heute noch einiges vorgetragen werden. Es wird hier auch noch einiges konkret dazu gesagt werden, was im Rahmen der Steuerreform von uns geplant ist, um den Gemeinden weiteren Spielraum zum selbständigen Handeln zu geben.
Wir Sozialdemokraten begrüßen die Leistung der Bundesregierung. Wir begrüßen und unterstützen ihr Bemühen, auf den Gebieten im einzelnen, in der Tendenz im ganzen, die Städte und Gemeinden für die Zukunft aktionsfähig zu machen.
({15})