Hansjörg Durz (NA), 2015-10-15:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen

und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Im vergangenen Dezember hat das Kabinett den Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz beschlossen und damit die Themen Energieeffizienz und Energieeinsparung
deutlich stärker in den Fokus gerückt. Fördern und Fordern, Kommunikation und Beratung - mit dem NAPE
verfügen wir über einen Maßnahmenkatalog, mit dem
wir die von uns gesteckten Ziele im Bereich des Klimaschutzes erreichen.

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- Das sehen wir dann.

Durch die Zusammenschau der unterschiedlichsten
Maßnahmen ist er zudem hilfreich, um sich im weiten
Feld der Energieeffizienz zurechtzufinden. Er zeigt auf,
wo Potenziale liegen und wie diese gehoben werden können.

Es ist gut, dass das Thema Effizienz durch den NAPE
stärker in den Fokus gerückt ist. Genau dieser Fokus ist
auch notwendig, um der Energieeffizienz auch in der Öffentlichkeit zu dem Stellenwert zu verhelfen, den sie als
zweite Säule der Energiewende verdient.

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Nach einer entsprechenden Vorbereitungsphase befinden wir uns nun mitten in der Umsetzung des NAPE.
Eine Vielzahl von Maßnahmen wurde bereits umgesetzt.
Dazu zählen zum Beispiel die Weiterentwicklung der
Energieberatung, die Verstetigung und Aufstockung des
CO2-Gebäudesanierungsprogramms, die Fortentwicklung des Marktanreizprogramms und die Umsetzung des
Artikels 8 der EU-Energieeffizienz-Richtlinie.

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Frau Bulling-Schröter, das sind nur ein paar Maßnahmen, und uns liegt ja auch ein Zeitplan vor, bis wann
die weiteren Maßnahmen umgesetzt werden sollen. Sie
sehen also: Hier ist sehr viel im Fluss.

Mit der heutigen Verabschiedung der Änderung des
Energieverbrauchskennzeichnungsgesetzes fügen wir
unserer Strategie einen weiteren Baustein hinzu.

Wir sprechen häufig davon, welch hohen Anteil der
Gebäudebestand mit knapp 40 Prozent für den Gesamtenergieverbrauch in Deutschland hat. Dabei liefert die
Heizung wiederum den größten Beitrag innerhalb des
Gebäudes. Deshalb halte ich es auch für äußerst positiv,
dass wir heute die Gelegenheit haben, über genau eine

solche Maßnahme zu diskutieren, die exakt diesen Bereich adressiert. Ich bin froh darüber, dass wir im Bereich der Energieeffizienz über eine konkrete Maßnahme diskutieren, die exemplarisch genau für die Art und
Weise steht, wie wir uns als Union die Steigerung der
Energieeffizienz vorstellen. Wir wollen die Potenziale
nicht durch Zwang, sondern auf freiwilliger Basis heben:
durch Information und Anreize.

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Mit dem Nationalen Effizienzlabel für Heizungsaltanlagen gehen wir genau diesen Weg, indem wir den Verbraucher in den Mittelpunkt stellen. Für die Verbraucher
soll mehr Transparenz entstehen, und sie sollen anhand
objektiver Kriterien selber entscheiden können. Genau so
wollen und werden wir zum Austausch motivieren.

Fest steht: Das Potenzial zur Effizienzsteigerung im
Bereich der Heizungsanlagen von Wohngebäuden ist riesig. 70 Prozent der Heizgeräte in Deutschland werden als
nicht effizient eingestuft. Ein Grund dafür ist das Durchschnittsalter; wir haben es vorhin schon gehört. Es liegt
bei den Geräten bei etwa 17,6 Jahren. Ein Drittel ist sogar
älter als 20 Jahre.

Unser erklärtes Ziel ist es, die Sanierungsrate signifikant zu erhöhen. Deshalb werden mit Start zum 1. Januar 2016 Heizkessel von Heizungsinstallateuren, Gebäudeenergieberatern oder Schornsteinfegern mit einem
Aufkleber versehen, mit dessen Hilfe der Verbraucher
über die Effizienz der Anlage informiert wird - und das
ohne Kosten für den Verbraucher.

Gekennzeichnet werden in einem ersten Schritt jene
Anlagen, die älter als Baujahr 1986 sind. In den folgenden Jahren werden sukzessive auch jüngere Altersklassen
in das Verfahren einbezogen, bis schließlich nach einem
stetigen Prozess im Jahr 2023, also nach acht Jahren, alle
knapp 13 Millionen Anlagen erfasst sind, die dann älter
als 15 Jahre sind.

Der Aufkleber soll den Verbraucher über den Effizienzstatus seines Heizkessels informieren und damit
verdeutlichen, inwieweit aus Effizienzgesichtspunkten
Handlungsbedarf besteht. Gleichzeitig erhält der Besitzer Informationen über Heizungschecks, Vor-Ort-Beratungsmöglichkeiten und mögliche Förderprogramme.

Im Übrigen setzt der Aufkleber auf dem bestehenden
EU-weiten Effizienzlabel für neue Heizkessel auf, das
seit September 2015 gilt. Das Label ist dem Verbraucher
außerdem bereits von Konsumgütern bestens bekannt.
Damit erreichen wir einen hohen Wiedererkennungswert.
Mit dem engen Bezug zu dem EU-Etikett für Neugeräte
stellen wir außerdem eine Vergleichbarkeit von Altgeräten und Neugeräten für den Verbraucher sicher.

Mit unserer Beschlussempfehlung schlagen wir zudem vor - auch das ist bereits angeklungen -, die bisherigen Effizienzklassen F und G zu streichen, da sie für
die Heizungsanlagen in Deutschland quasi keine Rolle
spielen werden.

Nach einer wissenschaftlichen Untersuchung ist das
Heizungslabel dazu geeignet, die Austauschrate von Heizungsanlagen um 20 Prozent pro Jahr zu erhöhen. Das ist
also wirklich ein nicht ganz unwesentlicher Schritt.

Sehr geehrte Damen und Herren, für notwendige
Informationen zu sorgen, ist ein Schritt. Mit dem Heizungslabel haben wir eine hervorragende Möglichkeit,
den Verbraucher direkt zu sensibilisieren. Doch damit
ist zunächst nur der erste Schritt getan. Der zweite muss
folgen, nämlich die Sanierung anzureizen. Dazu ist die
konkrete Ausgestaltung der Förderung von zentraler Bedeutung.

Die Fördermittel im Bereich der Energieeffizienz wurden enorm aufgestockt. Wir nehmen in den kommenden
fünf Jahren, wenn man die Maßnahmen zusammenzählt,
insgesamt etwa 8 Milliarden Euro in die Hand - eine
ganz beträchtliche Summe -, um ein ganzes Bündel an
Maßnahmen im Bereich Energieeffizienz umzusetzen.
Speziell im Bereich Heizung zählen dazu beispielsweise
der Pumpentausch in Gebäuden, mit dem insbesondere
durch den Einbau von modernen und hocheffizienten
Pumpen Energieeinsparungen von 70 bis 80 Prozent erreicht werden können; oder das Programm zur Förderung
der Heizungsoptimierung, mit dem bestehende Anlagen
optimal eingestellt und somit ohne große Baumaßnahmen Effizienzsteigerungen erreicht werden; oder das
Marktanreizprogramm, mit dem das Heizen mit erneuerbaren Energien gefördert wird, das bereits zum 1. April
dieses Jahres modifiziert wurde und seitdem wieder sehr
gut nachgefragt wird.

Die Information und die Förderinstrumente helfen uns
nicht nur, die Klimaziele zu erreichen, sondern werden
auch einen Beitrag zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft leisten und sind ein
enormes Konjunkturprogramm, also insgesamt eine sehr
sinnvolle Maßnahme.

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Gleichzeitig mit dem Energieverbrauchskennzeichnungsgesetz treffen wir auch eine Entscheidung im Bereich Energieleitungsbau. Künftig wird der Turnus des
Netzentwicklungsplans neu gefasst und von einem jährlichen auf einen zweijährigen Zyklus umgestellt. Dadurch
wird der Prozess insgesamt schlanker, besser strukturiert
und verständlicher. Damit die Regelung bereits für den
nächsten NEP greift und der neue Turnus bereits 2016
angewendet werden kann, muss die Änderung noch in
diesem Jahr in Kraft treten. Deshalb bitte ich Sie insgesamt um Zustimmung.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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