rita süssmuth (präsidentin), 1998-02-13:
Als nächster ergreift das Wort in dieser Debatte der bayerische Staatsminister für Unterricht, Kultus, Wissenschaft und Kunst, Hans Zehetmair.
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Staatsminister Hans Zehetmair ({1}): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Als einer, der an diesen Verhandlungen von Anfang an beteiligt war, der die

Staatsminister Hans Zehetmair ({2})
mühsahmen, zähen, aber sachkundigen Gespräche mitgemacht hat, will ich zuerst einmal bestätigen, daß der Bundesbildungsminister eine sehr kooperative Rolle gespielt hat.
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Ich will sehr deutlich sagen: Ihm wird das Verdienst gebühren, daß dieses Gesetz einen ganz großen Vorteil hat, vor allem in den Punkten, die herausgefallen sind. Wir haben nämlich endlich eine Deregulierung, durch die wir den Wettbewerb der Hochschulen möglich machen können; und darauf kommt es an. Das haben viele Rednerinnen und Redner hier zwar gesagt; aber es muß auch danach gehandelt werden.
Auch will ich bestätigen, daß wir - was wir generell sagen können - auf der Ebene der Kultusminister vertrauensvoll zusammenarbeiten, was auch für den A-Sprecher und den B-Sprecher gilt.
Herr Kollege Zöllner, bei einigen Punkten, die Sie heute ansprechen mußten, taten Sie mir leid; denn im Grunde wissen Sie selbst, daß das so nicht war. Sie können nicht plötzlich die Bundesregierung hernehmen, wenn Sie selbst zurückgepfiffen werden. Das kann doch nicht sein.
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Sie müssen doch noch das Länderverständnis haben - ich gebe die Hoffnung bis zum 6. März nicht auf -, daß man nicht einfach sagen kann: Der Bund will anschaffen, und wir sollen zahlen. - Richtig so. Auch ich will das nicht. Daher sage ich ganz deutlich, daß ich politisch sehr um eine Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf ringe.
Aber, wer da mit uns ringt - die Opposition hat das deutlich gemacht -, muß bitte auch sagen, daß es eine Unredlichkeit ist, wenn man gleichzeitig behauptet: Du, Bundesgesetzgeber, schreibst uns vor - weil wir Länder nicht in der Lage dazu sind -, daß wir keine Studiengebühren erheben dürfen. - Was ist das für eine Mannhaftigkeit in den Ländern, meine sehr verehrten Damen und Herren?
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Ich stehe hier für den Freistaat Bayern. Wir sind mit der Einbringung unseres Hochschulgesetzes so weit, daß ich Ihnen sagen muß: Machen Sie Tempo! Wir haben Sie längst überholt, weil wir klare Mehrheiten haben und entscheidungsfähig sind. Spätestens im Mai dieses Jahres wird es verabschiedet werden. Dann können wir das Thema Internationalisierung wieder nicht durchsetzen, obwohl es ein Essential ist für das, was wir brauchen, wenn wir unsere Universitäten öffnen wollen. Da kam der Zwischenruf, Kanther lasse die Leute nicht herein. Auch da haben wir inzwischen einen Riesenfortschritt erzielt.
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- Das sollten ausgerechnet Sie nicht sagen. Denn wenn es nach Ihnen ginge, dann ginge ja gar nichts mehr.
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Selbst wenn dies sehr spät durchgesetzt worden ist, muß man sagen: Das allein reicht nicht. Die Taten sprechen dagegen, daß mehr erreicht worden ist. Anderenfalls sollten Sie heute das Gegenteil beweisen. Ich würde mich freuen, als einer von hier weggehen zu können, der in seiner Meinung widerlegt wird. Denn Internationalisierung, Leistungszulagen, Bewertung der Professoren nach ihrer Belastung, Wettbewerb zwischen den einzelnen Hochschulen und Universitäten, das Vorhaben, das Budget in die Verantwortung der Hochschulen zu legen, und gleichzeitig die Möglichkeit, daß zwischen Kiel und Passau ganz unterschiedliche Akzente gesetzt werden können, sind Riesenschritte, die wir in einem Europa der Vielfalt brauchen.
Jetzt möchte ich noch einmal auf den Bereich der Studiengebühren eingehen. Ich erkläre für den Freistaat Bayern erneut, daß für uns Studiengebühren im Erststudium nicht in Frage kommen.
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Ich bin der Koalition und dem Kollegen Rüttgers dankbar, daß wir uns hierbei völlig einig waren. Sie kritisieren in dieser Sache das Vorgehen Baden-Württembergs. Sie wissen aber, daß ich selbst das schon getan habe. Ich habe in Unionsfreundschaft dem Kollegen Trotha vorgehalten, daß ich die Einführung von Studiengebühren derzeit nicht für richtig halte,
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weil dies die Reformfähigkeit der Hochschulen eher verhindert. Sobald Hochschulen, die am Beständigen festhalten, wieder Geld haben, meinen sie, daß es so weitergeht. Es geht aber so nicht weiter.
Also ist beides wichtig. Wir müssen der Bundesregierung ganz deutlich sagen: Wir brauchen weiterhin vom Bund die intensive prioritäre Unterstützung bei den Hochschulbaumaßnahmen und all dem, was zu Forschung und Lehre dazugehört.
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Wir brauchen es dringend.
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Wenn ich das als einer, der aus Bayern kommt, sage, dann wissen Sie, daß wir tatsächlich in enorme Vorleistungen gegangen sind und gehen.
Ich will aber gleichzeitig feststellen: Ich lasse mir vom Bund nicht vorschreiben, ob ich Studiengebühren erhebe oder nicht. So viel Souveränität hat mein Land, und soviel Souveränität müßte angesichts der

Staatsminister Hans Zehetmair ({12})
Kulturhoheit der Länder jedes Land haben, lieber Kollege Rüttgers.
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Ich bin für jedes Moratorium zu haben. Ich erkläre hier zu Protokoll, daß das für Bayern gilt und daß ich mich auch bei den Kollegen und Kolleginnen dafür einsetze.
Nur, es sollte nicht dazu führen, daß Sie die mögliche Einführung von Studiengebühren als Vorwand gebrauchen - denn er ist zu oberflächlich -, um sagen zu können: Wir stimmen dem Gesetz nicht zu. - Studierende und Professoren, die es wahrhaftig nicht leichthaben, die nicht eine verrottete, sondern nach wie vor im Schnitt eine gute Hochschule haben, brauchen dringend den Schritt des Gesetzgebers als Rahmenbedingung. Daher müssen Sie ihn erfüllen. Darum bitte ich.
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