Matthäus Strebl (NA), 1997-11-25:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Um es gleich vorweg zu sagen: Das deutsche Gesundheitswesen ist Spitze. Darüber sind sich nicht nur die Fachleute einig. Deutsche, die im Ausland erkranken, wollen sofort nach Hause zurück,
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weil sie hier mit der medizinischen Versorgung zufrieden sind. Das ist eine Tatsache; daran läßt sich nicht rütteln.
Unser Gesundheitssystem muß aber weiterhin so leistungsfähig und gleichzeitig bezahlbar sein. Dafür haben wir die dritte Stufe der Gesundheitsreform beschlossen. Viele sehen als erstes die erhöhte Zuzahlung bei den Medikamenten. Die wenigsten aber sehen zum Beispiel die Krankenhauskosten, die sie selbst gar nicht zahlen könnten. Wer könnte sich denn einen Krankenhausaufenthalt in der Uniklinik leisten, der jeden Tag 1500 DM bis 2000 DM kostet?
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Da ist doch ein Eigenanteil von 17 DM für jeden Tag wohl ohne weiteres tragbar.
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Schließlich müssen wir bedenken, daß über 20 Millionen Menschen in der Bundesrepublik Deutschland von jeglicher Zuzahlung befreit sind. Solidarität schreiben viele Menschen groß, solange sie etwas bekommen, aber nicht mehr, wenn sie zu den Zahlungen herangezogen werden.
Das Gesundheitssystem in Deutschland ist seit der dritten Stufe der Gesundheitsreform in Bewegung gekommen. Das Ziel, die Selbst- und Eigenverantwortung zu steigern und Wirtschaftlichkeitsreserven zu erschließen, nehmen alle Beteiligten sehr ernst. Ich erlebe das zu Hause im Bereich der häuslichen Krankenpflege hautnah mit. Dort laufen zur Zeit die Verhandlungen zwischen Leistungserbringern und Kostenträgern. Ich weiß daher genau, wie die Lage aussieht. Beide Seiten versuchen, ihre neuen Freiheiten auszuloten, und der Patient ist in jedem Fall - davon bin ich überzeugt - der Gewinner.
Auf der Gewinnseite aller Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung ist noch mehr zu verbuchen: Der Beitrag der gesetzlichen Krankenversicherung bleibt stabil, das Defizit wird abgebaut, die erstklassige Versorgung unseres Gesundheitssystems bleibt gesichert. Schließlich möchte ich noch ganz besonders hervorheben: Die gesetzliche Krankenversicherung bleibt auch solidarisch.
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Kommen wir zum Haushalt 1998. Die Kürzungen im Etat des Bundesgesundheitsministeriums um 1,9 Prozent werden wir verkraften. Unser Rezept lautet: Effizienz steigern und Prioritäten setzen. Die Schwerpunkte unserer Politik liegen bei der Forschung, bei Aufklärung und bei Modellvorhaben.
Die Forschung erhält im nächsten Jahr wieder viel Geld, allein 54,1 Millionen DM für institutionelle Zuwendungsempfänger. Dabei handelt es sich vorwiegend um Forschungseinrichtungen der Blauen Liste.
Durch die Konzentration der Mittel konnten im direkten Forschungsbereich Kürzungen weitgehend vermieden werden. Über die institutionelle Forschungsförderung hinaus werden auch noch andere Forschungsvorhaben unterstützt, zum Beispiel im
Bereich der Drogenbekämpfung mit 2 Millionen DM, und im Bereich der Aidsforschung haben wir sogar auf insgesamt 4,2 Millionen DM aufgestockt. Diese 4,2 Millionen DM sind aber nur ein Teil der Gelder für die Aidsforschung. Erhebliche Mittel werden aus anderen Bereichen des Haushalts zur Verfügung gestellt, so zum Beispiel aus den Etats des Paul-Ehrlich- und des Robert-Koch-Instituts. Der Kollege Sauer hat vorhin schon auf die großen Summen im Bereich der Aidsaufklärung hingewiesen. Auch der Bereich der Aidsforschung wird in großem Umfang gefördert.
Ich komme jetzt zu einem anderen Schwerpunkt unserer Politik, nämlich zu den Modellprogrammen. Die Finanzierung einiger Modellprogramme, die in den neuen Bundesländern freiwillig unterstützt wurden, ist planmäßig ausgelaufen. Hier hatte der Bund erst einmal einen Großteil der Anschubfinanzierung übernommen. Jetzt gehen die Modellprogramme in die Regelversorgung der Länder über.
Nachdem die Finanzierung dieser Modellprogramme ausgelaufen ist, können wir mit neuen Modellvorhaben neue Schwerpunkte setzen. Unsere Ziele sind, die Suchtbekämpfung zu unterstützen, das Aufkommen an Blut und Plasma zu erhöhen und die Qualitätssicherung voranzutreiben. Im Bereich von Blut und Plasma kommt es zu einem Zusammenspiel von Modellvorhaben auf der einen Seite sowie Aufklärung und Gesetzgebung auf der anderen Seite. Auch wenn sich die Lage schon gebessert hat, so müssen noch rund 25 Prozent des benötigten Plasmas eingeführt werden. Unser Ziel ist es, hier in Deutschland zu einer Selbstversorgung mit Blut und Plasma zu gelangen.
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Deshalb werden vom Bundesgesundheitsminister Modellvorhaben finanziert. Gleichzeitig hat er die Gesetzesinitiative ergriffen und den Entwurf eines Transfusionsgesetzes vorgelegt. Damit wird zum erstenmal in Deutschland die Entnahme und Übertragung von Blut und seinen Bestandteilen auf eine gesetzliche Grundlage gestellt. Damit folgt die Bundesregierung dem Willen des Deutschen Bundestages, der als Konsequenz aus den Erfahrungen der Aidskatastrophe durch die Übertragung von HIV-infiziertem Blut eine gesetzliche Regelung des Transfusionswesens gefordert hatte.
Blut- und Plasmaspenden sollen nur freigegeben werden, wenn sie zuvor auf HIV und Hepatitis B und C untersucht worden sind. Die Anwendung von Blutprodukten muß dokumentiert werden, um eine Rückverfolgung zu gewährleisten. Außerdem soll die Aufklärung der Bevölkerung über Blut- und Plasmaspenden gefördert werden, um die nationale Selbstversorgung zu erreichen.
Ich komme zum Schluß: Der Haushalt 1998 für den Bereich des Bundesgesundheitsministeriums steht. Er ist solide und zeigt Perspektiven auf. Indem wir den Einsatz der finanziellen Mittel durch die Gesetzgebung wie im Falle des Transfusionsgesetzes unterstützen, können wir auch in Zeiten knapper Kassen zu vorzeigbaren Ergebnissen kommen.
Dem Bundesgesundheitsminister wünsche ich für seine Arbeit weiterhin viel Erfolg.
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