spranger (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1990-03-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte zunächst die drei Fragen des Kollegen Kühbacher beantworten.
Zuerst zu der Frage nach der Harmonisierungszulage. Herr Kollege Kühbacher, nach dem Grundsatz der Gleichbehandlung und auch nach dem Ziel des Tarifvertrags, einen allgemeinen Ausgleich zu schaffen, waren die Tarifergebnisse auf alle Beamten zu übertragen. Die Bundesregierung lehnt Überlegungen zu einer Kappung oberhalb bestimmter Einkommensgrenzen, wie sie von Ihnen und auch sonst in der Diskussion von der Opposition vorgetragen wurden, als leistungsfeindlich und nivellierend ab. Ich meine, eine kleinkarierte Neidhammelpolitik nützt uns auch hier nichts.
Zu der Schimanski-Regelung, wie Sie sie bezeichnet haben: Sie wissen sehr gut, daß es Stichtagregelungen immer schon gegeben hat und daß es eine allgemeine strukturelle Anpassung der Versorgung nicht gibt und auch hier in dem Gesetz nicht geben sollte.
Zu der dritten Frage, zu den Kosten. Diese 2,4 Milliarden DM enthalten die Kosten für jene Versorgungsempfänger, die ab dem Stichtag in den Ruhestand treten. 4 Milliarden DM wären die Kosten bei einer allgemeinen Übertragung und Rückwirkung auf alle Versorgungsempfänger. Sie wissen, daß das nicht gewollt und auch verfassungsrechtlich nicht geboten war. Daß Ihre Bedenken und auch die Bedenken der übrigen hier nicht so gravierend sind, ergibt sich daraus, daß Ihre Fraktion dem Gesetz letztlich zustimmen wird.
Meine Damen und Herren, im Mittelpunkt der Dienstrechtspolitik der Bundesregierung steht die Notwendigkeit, die Funktionsfähigkeit des öffentlichen Dienstes zu erhalten. Der öffentliche Dienst muß im Wettbewerb um qualifiziertes Personal bestehen können. Im Hinblick auf den Konkurrenzdruck auf dem Arbeitsmarkt, der wegen der demographischen Entwicklung eher noch steigen dürfte, gewinnt dieses


Anliegen auch zunehmend an Bedeutung. Den öffentlichen Dienst für leistungsbereite, leistungsfähige Bewerber attraktiv zu machen und zu erhalten, aber auch die vorhandenen Mitarbeiter für ein Verbleiben im öffentlichen Dienst zu motivieren, setzt mehr denn je angemessene Arbeitsbedingungen voraus.
Hier kommt es entscheidend auf ein bewertungs und leistungsgerecht gestaltetes Bezahlungssystem an. Es wäre realitätsfern, anzunehmen, gute Bewerber könnten gewonnen werden, ohne daß das Verhältnis zwischen den gestellten Anforderungen und den finanziellen Gegenleistungen stimmt. Insoweit besteht zwischen dem öffentlichen Dienst und der Privatwirtschaft kein gravierender Unterschied.
Die Bundesregierung hat nach dieser Prämisse gehandelt, mit dem dienstrechtlichen Strukturbericht 1988 eine längerfristige Gesamtperspektive eröffnet. Durch das Besoldungsanpassungsgesetz in demselben Jahr konnten bereits wichtige Punkte des Konzeptes verwirklicht werden. Der heute hier zur Beschlußfassung vorliegende Entwurf des Fünften Besoldungsrechtsänderungsgesetzes setzt auf der Linie des Strukturberichtes den Weg einer sachgerechten Weiterentwicklung des Dienstrechtes konsequent fort.
Aufgaben und Anforderungsstrukturen des öffentlichen Dienstes sind einem steten Wandel unterworfen. Der Dienstrechtspolitik obliegt es als Daueraufgabe, diesen Veränderungen Rechnung zu tragen. Die Bundesländer teilen diese Erkenntnis; sie stimmen mit der Bundesregierung darin überein, daß ein Besoldungsstrukturgesetz 1990 zur Lösung dringender Strukturprobleme erforderlich ist. Es war daher nur folgerichtig, daß der Bundesrat im ersten Durchgang gegen das Gesetzesvorhaben keine grundsätzlichen Einwände erhoben hat. Den Änderungswünschen der Länderkammer hat die Bundesregierung in ihrer Gegenäußerung weitgehend zugestimmt.
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung enthält maßvolle, aber deutliche Verbesserungen. Auch der Innenausschuß hat zusätzliche Strukturregelungen vorgeschlagen. Ich kann hier auf Einzelheiten verzichten. Regierungsvorlage und Ausschußempfehlungen ergeben jedenfalls ein Strukturpaket, das sich sehen lassen kann. Wir sind in der Besoldungsstruktur ein weiteres, wesentliches Stück vorangekommen. Das ist ein Erfolg der Dienstrechtspolitik der Bundesregierung, der Beachtung und Anerkennung verdient.
Vielen Dank.
({0})