niebergall (NA), 1950-03-10:
Meine Damen und Herren! Meine Heimat ist das Saargebiet. Seit 1918 habe ich das Ringen um die deutschen Belange im Saargebiet miterlebt. Seit 1945 stand ich im Kampf für die deutsch-französische Verständigung mit an der Spitze und darum gegen den wirtschaftlichen und politischen Anschluß der Saar an Frankreich. Mit Hunderten anderer Deutscher, Sozialdemokraten, Katholiken und Parteilosen, wurde ich wegen dieser meiner Haltung 1946 aus dem Saargebiet ausgewiesen. Ich wurde nicht nur ausgewiesen, sondern auch von der Regierung Johannes Hoffmann ausgebürgert, nachdem ich schon unter Hitler ausgebürgert worden war.
Gestatten Sie mir, meine Damen und Herren, daß ich als Saarländer zunächst einige Aus({0})
führungen über verschiedene Auslassungen meiner geehrten Vorredner und über die Erklärung des Herrn Bundeskanzlers mache. Der Herr Bundeskanzler fühlte sich verpflichtet, auf das Potsdamer Abkommen hinzuweisen. Auch in der Denkschrift der Bundesregierung ist dieses Abkommen angesprochen. Für uns ist es eine gewisse Genugtuung, daß Sie in allen kritischen Situationen - sozusagen am Aschermittwoch - gezwungen sind, sich auf dieses Potsdamer Abkommen zu berufen, das Sie sonst nicht anerkennen. Weil Sie nämlich in Ihrer gesamten politischen Konzeption die einzige für uns Deutsche gültige Rechtsgrundlage, das Potsdamer Abkommen, verlassen haben, deshalb nur können dem deutschen Volke solche Verträge wie die Saarverträge oktroyiert werden.
Ich muß Ihnen sagen: Das Potsdamer Abkommen ist ein einheitliches Ganzes. Man kann es nicht opportunistisch mißbrauchen. In diesem Potsdamer Abkommen ist in der Tat vorgesehen, daß Deutschland entmilitarisiert und demokratisiert werden soll. In diesem Potsdamer Abkommen ist Deutschland die politische und wirtschaftliche Einheit garantiert. Ihre Politik, meine Damen und Herren, der Gründung des westdeutschen Staates, der Anerkennung des Ruhrstatuts und des Marshallplans steht im krassen Widerspruch zum Potsdamer Abkommen. Wie können Sie sich auf einmal auf das Potsdamer Abkommen berufen, wo Sie es doch seit Jahr und Tag systematisch verletzen? Wäre in Deutschland eine Politik auf der Grundlage des Potsdamer Abkommens durchgeführt worden, dann hätten wir weder die Spaltung Deutschlands, noch gäbe es heute eine Saarfrage.
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Wenn man den Kollegen Dr. Schumacher hört, gewinnt man den Eindruck, daß es sich um die Frage der Demokratie im Saargebiet handele. Meinen Sie denn, Herr Dr. Schumacher, unter einer Regierung Adenauer wäre die Demokratie im Saargebiet gesichert?
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Mir scheint, sie wäre es genau so wenig, wie unter der jetzigen Regierung JoHo, so nennt man nämlich die Regierung Johannes Hoffmann im Saargebiet. Es geht auch hier wirklich nicht um Demokratie, es geht um den Besitz von Kohlen, Stahl und Eisenbahnen, genau so, wie es beim Marshallplan und beim Ruhrstatut um Kohlen, um Stahl und um die Besitznahme unserer Wirtschaft durch die ausländischen Monopolisten geht.
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Nun noch eine Bemerkung auf Grund meiner eigenen Erfahrung im Saargebiet. Ich weiß zwar nicht, wo der Hohe Kommissar im Saargebiet seinen „Petersberg" hat,
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aber ich weiß, daß Herr Johannes Hoffmann aus derselben Fakultät stammt wie Herr Dr. Adenauer,
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aus der Christlichen Volkspartei, die ja wohl mit der CDU irgendwie verbunden ist. Dazu hat Herr Adenauer allerdings nicht Stellung genommen. Ich kenne jetzt die Praxis der Regierung des Saargebietes in ihrem Verhältnis zum Hohen Kommissar, und ich kenne auch die Praxis in Bonn. Ich muß höflich sein: beide gefallen mir gar nicht, beide stehen gemeinsam den Interessen des deutschen Volkes entgegen.
Der Klarheit halber möchte ich auch bemerken, daß die jetzigen Saarkonventionen nur möglich sind, weil im Jahre 1946 die Christlich-Demokratische Volkspartei mit ihrem Führer Johannes Hoffmann und die Sozialdemokratische Partei im Saargebiet unter der Führung von Richard Kirn den Anschluß an Frankreich gefordert haben. Nur die Kommunistische Partei im Saargebiet hat, seitdem sie wieder legal ist, trotz aller Opfer unerschrocken für den Verbleib und die Rückgliederung des Saargebiets an Deutschland gekämpft. Das ist der Standpunkt meiner Partei in ganz Deutschland. Deshalb haben wir auch das Recht, zu erklären: Die Verträge über die Abtrennung des Saargebiets und die Verpachtung der Saargruben wurden von der französischen Regierung Bidault und der CVP/SPS-Koalitionsregierung Hoffmann-Kirn ohne Befragung des deutschen Volkes und entgegen dem Willen der Bevölkerung des Saargebiets abgeschlossen.
Ganz richtig sagt die „New York Times":
Die Saarverträge sind eine wirkliche, verschleierte Annexion.
Diese Verträge sind in keiner Weise für das deutsche Volk bindend
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und werden niemals vom deutschen Volk anerkannt.
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Durch Versammlungs- und Zeitungsverbote und andere Terrormaßnahmen hat die Polizei im Saargebiet verhindert. daß die Bevölkerung über die in Paris geführten Verhandlungen informiert wurde. Die Kommunistische Partei ist die einzige Partei, die konsequent für die Rückkehr des Saargebiets an Deutschland gekämpft hat und kämpft. Sie wird durch Terrormaßnahmen in ihrem Eintreten für Deutschland behindert. Die Schweizer Zeitung ,.Die Tat" schreibt in einem Artikel vom 30. Januar 1950 über den Zustand an der Saar unter anderem folgendes:
Die Veröffentlichung des Entwurfs des Gesetzes zum Schutze der demokratischen Staatsordnung bezeichnet den bisherigen Höhepunkt der Unterdrückungsmaßnahmen. Dieses Dokument ist bezeichnend für den Geisteszustand der heutigen Machthaber an der Saar Es ist ein Dokument der Furcht vor dem Erwachen wachen des deutschen Nationalbewußtseins und jeder freien Meinungsäußerung und wird von der Bevölkerung mit dem berüchtigten Heimtückegesetz des Dritten Reiches auf eine Stufe gestellt.
Die Bevölkerung des Saargebiets steht trotz aller Terrormaßnahmen der Politik der Regierung Hoffmann-Kirn feindlich gegenüber und lehnt die in Paris abgeschlossenen Verträge ab. Durch den Beschluß des Industrieverbandes Bergbau des Saargebietes vom 5. März 1950 wird dies in aller Deutlichkeit unterstrichen. Um den Widerstand der Bergarbeiter an der Saar gegen die Politik der Abtrennung. der Ausbeutung und des Raubbaus in den Saargruben zugunsten der französischen und amerikanischen Monopolherren zu brechen. wurde der einstimmig gewählte Vorsitzende des Industrieverbandes Bergbau, Oskar Müller, im Jahre 1947 aus dem Saargebiet ausgewiesen und mit brutaler Gewalt über die Grenze abgeschoben.
Aber, Herr Dr. Adenauer. sind denn bei Ihnen in Westdeutschland die Methoden anders?
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Vor einigen Tagen wurde der KPD-Abgeordnete Lehmann in Hannover im Parlament verhaftet, auf die Straße geschleppt und zum Gefängnis gebracht
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wegen seines Eintretens für Deutschland und gegen die Demontagen.
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An die Methode im Saargebiet reiht sich also würdig an die Verhaftung des Abgeordneten Lehmann im niedersächsischen Parlament durch die britische Militärbehörde. Das zeigt in aller Deutlichkeit, daß wir sowohl in Westdeutschland wie an der Saar unter kolonialen Bedingungen leben und der Willkür der Besatzungsmächte ausgesetzt sind.
Herr Kollege Dr. Schumacher hat die Frage gestellt, ob die Grundsätze der Atlantik-Charta der Westmächte gegenüber dem deutschen Volk Geltung haben. Ich glaube, das Saargebiet und Hannover sind ein Beweis dafür, welche Grundsätze Geltung haben.
Was zeigt der Beschluß des Industrieverbandes Bergbau im Saargebiet? Er beweist, daß der Kampfwille der Saarbergarbeiter für die Einbeziehung des Saargebiets in ein einheitliches demokratisches Deutschland trotz aller Terrormaßnahmen nicht gebrochen ist.
Die zwischen der französischen Regierung und der Regierung Johannes Hoffman und Kirn geschlossenen Verträge sind ein flagranter Bruch des Potsdamer Abkommens. Dies wiegt um so schwerer, als die Beschlüsse von Potsdam auch von der französischen Regierung anerkannt wurden. Die Potsdamer Beschlüsse lassen keinerlei Änderung der westdeutschen Grenze zu und bestimmen, daß das Saargebiet zu Deutschland gehört. Aus diesem Grunde hat die Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, die auf der Grundlage des Potsdamer Abkommens ihre Deutschlandpolitik durchführt, bereits zweimal diplomatische Schritte gegen die von der französischen Regierung betriebene Saarpolitik unternommen und gegen die Annexion des Saargebiets feierlichst Protest erhoben. Die Sowjetunion hat als einzige Großmacht auch in dieser Frage die deutschen Interessen vertreten.
Die Verpachtung der Saargruben auf 50 Jahre zu einem Spottpreis entspricht nicht dem Interesse der beiden Völker, sondern dient ausschließlich den Interessen des Comité des Forges und den Herren der Wallstreet. Mit diesem Pachtvertrag wollen die französischen Monopolisten unter der Führung von de Wendel ihren alten Traum der Verschmelzung von Erz und Stahl mit der saarländischen Kohle zur Sicherung hoher Profite verwirklichen. Die Kommunistische Partei Frankreichs erklärt deshalb ausdrücklich:
Diese Politik bringt nur den Kapitalisten, den französischen und deutschen und vor allen Dingen den amerikanischen, Nutzen und kann folglich nie und nimmer den Frieden gewährleisten.
In der Erkenntnis, welche Gefahren aus dieser Politik, die von dem französischen Außenminister betrieben wird, sich für das französische Volk ergeben, erklärten die französischen Kommunisten:
Die Tatsache, daß Schuman ein ausländisches Gebiet annektieren will, wird den auf Vergeltung dringenden militaristischen Nationalismus Westdeutschlands nur ermutigen. Das demokratisch gesinnte französische Volk, die französischen Arbeiter, Bauern und Intellektuellen, an ihrer Spitze die französischen Kommunisten, erklären eindeutig: die Saar ist deutsch.
Diese Haltung des französischen Volkes verpflichtet uns, dafür zu sorgen, daß die Feinde des Friedens in Westdeutschland ausgemerzt werden und daß ein einheitliches friedliebendes demokratisches Deutschland geschaffen wird, damit Deutschland nie mehr den Frieden und die Freiheit der Völker bedrohen wird.
Die Vorschläge der Adenauer-Regierung auf Schaffung einer deutsch-französischen Union bedeuten nichts anderes, als das Statut der Ruhrbehörde auf die Industrie des Saargebiets auszudehnen. Die Vorschläge des Bundeskanzlers laufen darauf hinaus, die Saar aufzugeben und sie unter die gleiche ausländische Kontrolle zu stellen wie das Ruhrgebiet.
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Im Endresultat kommt dies einer Preisgabe an die amerikanischen Monopolisten gleich.
Der Herr Bundeskanzler und seine Regierung ernten in den in Paris abgeschlossenen Verträgen die Früchte ihrer Politik der Spaltung Deutschlands, des Bruchs des Potsdamer Abkommens, der Unterwerfung Westdeutschlands unter die Wünsche der anglo-amerikanischen und französischen Imperialisten. Herr Dr. Konrad Adenauer ist seit 1918 als Vorkämpfer des Bündnisses der Kanonenkönige Frankreichs mit den Kanonenkönigen an Rhein und Ruhr bekannt.
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Um die Durchführung des Beschlusses des Landtags von Nordrhein-Westfalen zur Überführung der Kohlengruben und Hüttenwerke in das Eigentum des Volkes zu verhindern, machte der Freund und Parteigenosse von Dr. Adenauer, der CDU-Abgeordnete Pferdmenges, schon 1947 den Vorschlag, die Hüttenwerke und Kohlengruben der Ruhr an die französischen und amerikanischen Großkapitalisten zu verkaufen.
Der Abschluß der Verträge in Paris ist das Ergebnis der von Dr. Adenauer zugunsten der Großgrundbesitzer und Großkapitalisten befürworteten Politik zur Verhinderung des Abschlusses eines gerechten Friedensvertrages und ist die Unterwerfung Westdeutschlands unter eine französischenglische und amerikanische Dauerbesetzung. Sie sind das Ergebnis der von Dr. Adenauer geführten Geheimverhandlungen mit den französischen Großindustriellen und dem französischen Außenminister Schuman. Darum werden der Bundeskanzler und seine Regierung, ebensowenig wie sie die Bedingung des Ruhrstatuts und des Besatzungsstatuts abgelehnt haben - trotz der scheinbaren Proteste -, nicht gegen die Saarverträge kämpfen. Die deutschen Kommunisten aber fordern die Bevölkerung des Saargebiets von dieser Stelle auf, sich in der Nationalen Front des demokratischen , Deutschlands zusammenzuschließen und für die Wiedervereinigung des Saargebiets mit dem übrigen Deutschland zu kämpfen. Hinter diesem Kampf der Bevölkerung des Saargebiets steht das ganze deutsche Volk stehen die Friedenskräfte in der ganzen Welt. Deshalb: Es lebe der Kampf der Saarbevölkerung und des ganzen deutschen Volkes in der Nationalen Front für eine einheitliche, unabhängige, friedliebende demokratische Republik! Hoffmann und die Im({14})
perialisten sollen wissen: das Saargebiet war deutsch, ist deutsch und wird deutsch bleiben!
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- Kümmern Sie sich um das Saargebiet, das ist besser!