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schmid (vizepräsident), 1961-04-19:
Abgeordneter Faller!
faller (NA), 1961-04-19:
Herr Minister, wenn schon kein anderes Gebiet gefunden werden kann, ist es dann militärisch unbedingt notwendig, daß diese Flüge an fünf Tagen in der Woche stattfinden?
strauss (bundesminister für verteidigung), 1961-04-19:
Die Flüge finden nicht an fünf Tagen in der Woche, sondern dann statt, wenn schönes Wetter ist.
({0})
faller (NA), 1961-04-19:
Herr Minister, ist Ihnen bekannt, daß das im Schwarzwald glücklicherweise sehr oft der Fall ist?
strauss (bundesminister für verteidigung), 1961-04-19:
Ich bin leider nicht in der Lage, Ihrer Auffassung zu folgen. Ich wollte, das, was Sie sagen, entspräche voll der Wirklichkeit; dann könnte nämlich die Zahl der Tage, an denen Flüge stattfinden, noch vermindert werden.
schmid (vizepräsident), 1961-04-19:
Die Frage ist damit offenbar zur Genüge beantwortet.
Ich rufe 'die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr auf, zunächst Frage X/1 - des Abgeordneten Brück -, die gleichzeitig mit der bisher zurückgestellten Frage VI/1 - des Abgeordneten Brück - beantwortet werden kann:
Wie viele Tankstellen gibt es in der Bundesrepublik, und welche jährlichen Mengen an Markenbenzin und verbilligtem Benzin werden umgesetzt?
Wie viele Tankstellen sind an Bundesautobahnen, und welche jährlichen Mengen von Markenbenzin und verbilligtem Benzin werden hier umgesetzt?
Dr. Seiermann: Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich beantworte die beiden Fragen des Herrn Abgeordneten Brück wie folgt.
Erstens, die allgemeine Frage für das gesamte Bundesgebiet: In der Bundesrepublik gibt es zur Zeit reichlich 30 000 Tankstellen. Von ihnen bieten 2500 Stationen Benzin zu Preisen an, die unterhalb der Benzinpreise der markengebundenen Tankstellen liegen. Im Jahre 1960 wurden in der Bundesrepublik fast 5,5 Millionen t verbraucht, die hauptsächlich über Tankstellen, teilweise aber auch gegen entsprechende Nachlässe im Rahmen des sogenannten Direktverbrauchergeschäfts an die Verbraucher gelangten. Der Vertrieb über Tankstellen macht nach Schätzungen ungefähr 85 % aus. Amtliche Unterlagen über den Anteil des verbilligten Benzins am Tankstellenumsatz bestehen nicht. Die Schätzungen aus Kreisen ,der Wirtschaft bewegen sich zwischen 9,5 % und 12 %.
Zweitens, zur Frage der Tankstellen an Bundesautobahnen: An den Bundesautobahnen gibt es heute 103 Tankstellen. Die Umsätze an Markenbenzin betrugen im Jahre 1960 184 Millionen 1, also rund 130 000 t. Verbilligtes Benzin konnte an den Bundesautobahnen bisher nicht angeboten werden, da dem bislang vertragliche Bindungen entgegenstanden. Ich komme auf diesen Punkt bei der Beantwortung der nächsten Fragen zurück.
brück (NA), 1961-04-19:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie dann mal fragen, wann es die Bundesregierung ermöglicht, daß auch auf den Bundesautobahnen von den Tankstellen Kraftstoff zu niedrigeren Preisen abgesetzt wird? Ist es nicht an der Zeit, diese Dinge endlich zu ändern?
Dr. Seiermann: Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr: Es ist an der Zeit, Herr Brück. Ich komme auf diese Angelegenheit bei der Beantwortung der Fragen der Herren Abgeordneten Dr. Mommer und Eplée zurück.
schmidt (NA), 1961-04-19:
Herr Staatssekretär, ist es richtig, daß die Markenbenzinfirmen dasselbe Benzin, das sie als Markenbenzin verkaufen, auch als freies Benzin zu verbilligten Preisen verkaufen?
Dr. Seiermann: Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr: Ich kann diese Frage nicht beantworten. Ich weiß nur, daß solche Mitteilungen in der Öffentlichkeit und unter Kraftfahrern umgehen.
schmidt (NA), 1961-04-19:
Wenn ein Händler diese Auskunft gibt, würden Sie dann das Verhalten der Markenbenzinfirmen nicht als Verstoß gegen die Strafgesetze ansehen?
Dr. Seiermann: Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr: Wenn ich eine solche Auskunft von einem Händler bekäme, würde ich sie an die zuständige Abteilung des Bundeswirtschaftsministeriums mit der Bitte weiterleiten, im Rahmen ihrer Zuständigkeit das Weitere zu veranlassen.
schmid (vizepräsident), 1961-04-19:
Ich rufe auf Frage X/2 - des Abgeordneten Dr, Mommer -:
Hält die Bundesregierung die Tatsache, daß sich der Anteil der „markenfreien" Tankstellen bereits auf 12 v. H. des Benzinumsatzes beläuft, nicht für ausreichend, „markenfreie" Tankstellen auch an der Autobahn zuzulassen, oder will sie mit ihrem Festhalten an der Mindestbeteiligungsquote von 2,5 v. H. pro Firma eine wettbewerbsfeindliche Konzentrationstendenz auch der „markenfreien" Unternehmen begünstigen?
Dr. Seiermann: Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr: Herr Präsident, ich bitte um die Erlaubnis, die Frage X/2 zusammen mit den Fragen X/4 und X/5 - des Abgeordneten Eplée - zu beantworten, da sich die drei Fragen zum Teil decken, zum Teil überschneiden.
schmid (vizepräsident), 1961-04-19:
Eine Zusatzfrage?
mommer (NA), 1961-04-19:
Hat die Bundesregierung jetzt völlig freie Hand in der Verteilung der Genehmigungen zur Errichtung von Verteilungsstellen an der Autobahn? Oder bestehen gegenüber den Großen noch bestimmte Bindungen?
Dr. Seiermann: Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr: Es bestehen noch bestimmte Bindungen, weil diese Verträge länger laufen. Aber hinsichtlich der beanstandeten 2,5-%-Klausel sind sie im Einvernehmen mit den Mineralölfirmen geändert worden.
mommer (NA), 1961-04-19:
Wie lange laufen diese Bindungen noch?
Dr. Seiermann: Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr: Bis zum Jahre 1969.
schmid (vizepräsident), 1961-04-19:
Damit sind die Fragen X/2, 4 und 5 beantwortet. Herr Abgeordneter Eplée, sind Sie damit einverstanden? -({0})
Ich rufe auf die Frage X/3 - des Herrn Abgeordneten Dr. Mommer -:
Hat die Bundesregierung je erwogen, die Straßenverkehrsordnung so zu ändern, daß Lastkraftwagen ihre Abgase nur in Dachhöhe austreten lassen dürfen?
Dr. Seiermann: Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr: Die Frage des Herrn Abgeordneten Dr. Mommer beantworte ich wie folgt. Mit dem Problem der zweckmäßigsten Anordnung des Auspuffrohrs bei Lastkraftwagen hat sich das Bundesverkehrsministerium wiederholt befaßt. Schon vor Jahren wurde im Rahmen der vom Bundesverkehrsministerium finanzierten Forschung eine dementsprechende Untersuchung veranlaßt. Sie ergab, daß es bei rauchenden Abgasen zweckmäßig sein kann, die Abgase in Dachhöhe nach oben austreten zu lassen. Als Nachteil dieser Abführung der Abgase wird angesehen, daß die Abgase während der Fahrt auf das Fahrzeug unddessen Anhänger niederschlagen und geruchsempfindliche Güter, insbesondere Lebensmittel, verderben.
Da die Rauchentwicklung der Kraftfahrzeuge aber anerkanntermaßen vermeidbar ist, wurden die zuständigen obersten Landesbehörden wiederholt aufgefordert, den rauchfreien Betrieb der Kraftfahrzeuge durch polizeiliche Überwachung zu erzwingen. Bei einem rauchfreien Betrieb hat die Führung des Auspuffrohrs nach oben keine wesentlichen Vorzüge gegenüber den in § 47 StVZO zugestandenen weiteren zwei Möglichkeiten, nämlich der Abführung nach hinten oder nach hinten links bis zu einem Winkel von 45° zur Fahrzeuglängsachse.
müller-hermann (NA), 1961-04-19:
Herr Staatssekretär, sind ähnliche Bestimmungen in irgendeinem anderen Land der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft oder Europas vorgesehen, und hat man dort irgendwelche Erfahrungen damit gemacht?
mommer (NA), 1961-04-19:
Herr Staatssekretär, eines Ihrer Argumente war, daß die Güter auf dem Lastwagen selbst Schaden nehmen könnten. Glauben Sie nicht, daß es viel schlimmer ist, wenn die anderen, die selber nicht solche Auspuffgase auf die Bahn schleudern, behindert werden?
Dr. Seiermann: Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr: Es gibt eine gewisse Interessenkollision, Herr Abgeordneter. Aber ich sagte schon, daß die Sachverständigen darüber, welche der drei in der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung vorgeschlagenen Lösungen die zweckmäßigste ist, bis zum heutigen Tage noch nicht übereinstimmen.


Es gibt Stimmen für die eine, für die andere und für die dritte Lösung.
Ich kann Ihnen aber versichern, daß schon seit längerer Zeit die Frage der etwaigen gesetzlichen Vorschrift, der Beschränkung auf eine, wahrscheinlich auf die obere technische Lösung, in unserem Hause geprüft wird, und wenn die weiteren Erörterungen mit den Beteiligten und den Sachverständigen ihre Zweckmäßigkeit bestätigen, sind wir gern bereit, bei der nächsten Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung diese Neuerung ins Auge zu fassen.
mommer (NA), 1961-04-19:
Herr Staatssekretär, können Sie mir sagen, ob und wieviele Unfälle sich durch Sichtbehinderung, verursacht durch Auspuffgase, ereignet haben?
Dr. Seiermann: Staatssekretär im Bundesministeriums für Verkehr: Ich kann diese Frage im Augenblick nicht beantworten. Ich fürchte auch, sie ist nicht beantwortbar, weil die Aufgliederung der Unfallursachen nach meiner Erinnerung nicht so weit geht.
mommer (NA), 1961-04-19:
Danke sehr!
schmid (vizepräsident), 1961-04-19:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Ritzel.
ritzel (NA), 1961-04-19:
Herr Staatssekretär, sind sich die von Ihnen erwähnten Sachverständigen nicht darüber klar, daß durch die Ableitung der Gase in vielleicht 30 oder 50 cm Abstand von der Fahrbahn - statt nach oben in Dachhöhe - eine Vermehrung, ja eine Verdoppelung der Gefahr für die Verkehrsteilnehmer eintritt, weil Wolken von Abgasen auf den Kraftfahrer zukommen?
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1961-04-19:
Herr Abgeordneter, soweit ich mich aus dem Studium der Akten erinnere, sind sich die Sachverständigen auch über dieses Problem nicht einig.
ritzel (NA), 1961-04-19:
Das ist sehr traurig.
schmid (vizepräsident), 1961-04-19:
Frage X/6 - des Herrn Abgeordneten Dr. Dollinger -:
Welche Gründe haben den Herrn Bundesverkehrsminister veranlaßt, in § 34 Abs. 4 der neuen großen StraBenverkehrs-Zulassungs-Ordnung zu bestimmen, daß bei Lastkraftwagen und Sattelschleppern sowie Anhängern über den Rädern auf den Kotflügeln die jeweils zulässige Achslast und am Vorderteil des Fahrzeugs das zulässige Gesamtgewicht aufgeschrieben sein muß?
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1961-04-19:
Herr Präsident, ich darf die Frage des Herrn Abgeordneten Dr. Dollinger wie folgt beantworten:
Die Gründe für den neuen Absatz 4 des § 34 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung ergeben sich aus der amtlichen Begründung zu der mit Zustimmung des Bundesrates erlassenen Verordnung vom 7. Juli 1960. Hiernach soll die Angabe der zulässigen Achslast, des zulässigen Gesamtgewichts und der Aufliegelast außen an den Fahrzeugen den Fahrzeughaltern, den Führern und Verladern die Einhaltung der Gewichtsvorschriften erleichtern; die Angaben sind auch für Erhebungen der Straßenbauverwaltung zur Feststellung der Verkehrsbelastung der Straßen von Bedeutung.
dollinger (NA), 1961-04-19:
Herr Staatssekretär, diese Angaben sind ja an sich im Kraftfahrzeugschein, den jedes Fahrzeug mit sich führen muß, bereits enthalten, zum Teil auch im Typenschild. Warum dann diese zusätzliche Forderung?
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1961-04-19:
So weit sind die EWG-Verhandlungen, Herr Müller-Hermann, noch nicht. Aber Sie wissen genauso wie ich, daß ähnliche Bestimmungen für alle anderen binnenländischen Verkehrsmittel seit jeher gelten. Sie finden auf jedem Binnenschiff die zulässige Anzahl der Tragtonnen angeschrieben, finden auf jedem Eisenbahnwagen die zulässige Belastungsgrenze angeschrieben. Wir brauchen also nicht so weit zu schreiten; es ist alles hier, jedenfalls in Deutschland schon.
müller-hermann (NA), 1961-04-19:
Herr Staatssekretär, Sie haben meine Frage etwas mißverstanden. Ich wollte wissen, ob in anderen europäischen Ländern für den Kraftverkehr entsprechende Bestimmungen bestehen und ob man da irgendwelche Erfahrungen gemacht hat, die es rechtfertigen würden, eine entsprechende Bestimmung jetzt bei uns in der Bundesrepublik einzuführen.
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1961-04-19:
Ich kann diese Frage im Augenblick nicht beantworten. Wir brauchen aber nicht auf die Erfahrungen des Auslands zurück8830 

zugreifen. Ich muß Ihnen, Herr Abgeordneter Müller-Hermann, leider sagen, daß im Jahre 1960 von den von der Bundesanstalt insgesamt festgestellten Verstößen gegen die Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung 38,4 % auf Überladungen entfallen und daß im Januar 1961 dieser Prozentsatz auf 40 gestiegen ist.
müller-hermann (NA), 1961-04-19:
Das hat aber nichts mit den Beschriftungen der Fahrzeuge zu tun.
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1961-04-19:
Nein, aber mit den Überladungen, die dadurch verhindert werden sollen.
schmid (vizepräsident), 1961-04-19:
Meine Damen und Herren, es ist eine Fragestunde; es ist keine Aussprache über Probleme.
Frage X/7 - des Abgeordneten Ritzel -:
Ist der Herr Bundesverkehrsminister bereit, die Bundesbahn, die nicht bundeseigenen Eisenbahnen sowie alle anderen in Frage kommenden Verkehrsunternehmen zu veranlassen, zur Verbesserung der Sichtverhältnisse an schienengleichen Kreuzungen auf öffentlichen Straßen alle Sichtbehinderungen sofort zu beseitigen?
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1961-04-19:
Die Frage des Herrn Abgeordneten Ritzel betrifft die Sicherheit an Bahnübergängen. Dieser Frage wird im Hause des Bundesverkehrsministers stets besondere Aufmerksamkeit gewidmet.
Nach ,den allgemeinen Verwaltungsvorschriften zur Straßenverkehrs-Ordnung werden bei allen Bahnübergängen regelmäßige Prüfungen mindestens alle zwei Jahre von den zuständigen Behörden hinsichtlich der Sichtverhältnisse durchgeführt. An dieser Verkehrsschau werden die Träger der Straßenbaulast, die Verkehrsunternehmen und ehrenamtliche Sachverständige aus Kreisen der Verkehrsteilnehmer beteiligt. Dadurch ist sichergestellt, daß Sichtbehinderungen erkannt und beseitigt werden.
Die Sicht von der Straße auf die Bahnstrecke spielt als Sicherheitselement nur an technisch nicht gesicherten Bahnübergängen eine Rolle. Solche Bahnübergänge befinden sich ausschließlich an Nebenbahnen und Straßenbahnen auf besonderem Bahnkörper. Wo der Verkehr es erfordert, werden die Sichtverhältnisse verbessert. So hat allein die Deutsche Bundesbahn in den Jahren 1953 bis 1960 an etwa 4200 Bahnübergängen die Sicht verbessert. Für 1961 sind dafür etwa 600 Bahnübergänge in Aussicht genommen.
Wenn die Übersichtlichkeit mit vertretbaren Mitteln nicht hergestellt werden kann, werden die Bahnübergänge technisch gesichert, und zwar durch Schranken, Blinklichter mit Halbschranken oder Blinklichter.
Soweit sich herausstellt, daß ,die von den örtlichen Behörden getroffenen Maßnahmen unzureichend sind, ist der Bundesminister für Verkehr jederzeit bereit, darauf hinzuwirken, daß den gesetzlichen Vorschriften entsprochen wird.
ritzel (NA), 1961-04-19:
In welcher Form, Herr Staatssekretär, läßt sich der Bundesverkehrsminister laufend darüber orientieren, ob ,die Voraussetzungen nicht allein schon durch die natürliche Entwicklung eine für den Verkehr ungünstige Entwicklung genommen haben?
schmidt (NA), 1961-04-19:
Gilt das auch für das Justizministerium?
kalbitzer (NA), 1961-05-05:
Ich hatte gefragt, ob der Redner das vielleicht nicht begriffen hatte!
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1961-04-19:
Er läßt sich einmal durch die Landesregierungen unterrichten, ,die ja die Verwaltung auf dem Straßenverkehrsgebiet unter sich haben, und er wird, Herr Abgeordneter, zum anderen gerade in Fällen dieser Art sehr häufig sowohl durch Veröffentlichungen in der örtlichen Presse wie auch durch Zuschriften aus der Öffentlichkeit, aus Gemeinden und nicht zuletzt durch Zuschriften aus diesem Hohen Hause auf die Einzelfälle aufmerksam gemacht.
ritzel (NA), 1961-04-19:
Danke sehr!
schmid (vizepräsident), 1961-04-19:
Frage X/8 - des Abgeordneten Wienand -:
ist der Bundesregierung bekannt, daß die Bundesbahndirektion Köln beabsichtigt, die Güterabfertigung an verschiedenen Bahnhöfen der Siegstrecke - so auch in Blankenberg - fortfallen zu lassen?
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1961-04-19:
Ich darf diese Frage kurz beantworten. Die Deutsche Bundesbahn überprüft zur Zeit im Rahmen ihrer Rationalisierungsmaßnahmen rund 4500 kleinere Bahnhöfe und Abfertigungen auf ihre Wirtschaftlichkeit. Hierzu gehören auch einige Stellen an .der Siegstrecke, darunter Blankenberg ({0}). Die Untersuchungen sind erst angelaufen. Beschlüsse, an dieser Strecke die Abfertigungsbefugnisse einzelner Güterabfertigungen einzuschränken oder aufzuheben, wurden bislang noch nicht gefaßt.
wienand (NA), 1961-04-19:
Ist die Bundesregierung bereit, die Bundesbahn darauf hinzuweisen, .daß gerade die Gemeinden ,an der oberen Sieg im Rahmen des Strukturverbesserungsprogramms des Landes Nordrhein-Westfalen als förderungswürdig anerkannt sind und auf Grund dessen besonderes Gewicht darauf gelegt werden muß, daß gerade die verkehrspolitischen Verhältnisse in Ordnung sind, damit die Mittel- und Kleinindustrie in diesen Gemeinden erhalten und weiter gefördert werden kann?
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1961-04-19:
Ich bin überzeugt, daß dieser Gesichtspunkt bei der Prüfung bereits heute berücksichtigt wird, bin aber gern bereit, die Bundesbahn darauf noch besonders aufmerksam zu machen. Im übrigen bestimmt das Bundesbahngesetz, daß die Bundesbahn solche Entscheidungen selbständig nur dann treffen kann, wenn den berechtigten Anforderungen des Verkehrs Rechnung getragen ist. Sie muß also diese Frage prüfen; sonst läuft sie Gefahr, daß sich die Bundesregierung einschaltet und Auflagen erteilt.
schmid (vizepräsident), 1961-04-19:
Eine zweite Zusatzfrage!
wienand (NA), 1961-04-19:
Ich nehme an, der Bundesregierung ist bekannt, daß die Siegtalstraße eine der gefährlichsten Straßen ist und kaum für den Güterverkehr benutzt werden kann, die einzige Möglichkeit des Güterverkehrs also bei der Bundesbahn liegt. Darf ich Ihre Antwort so verstehen, daß unter diesen Gesichtspunkten besonderer Nachdruck darauf gelegt wird, daß diese Möglichkeit erhalten bleibt?
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1961-04-19:
In dieser Verallgemeinerung, Herr Abgeordneter, kann man das nicht sagen. Ich müßte sonst auf die Details des Frachtaufkommens der einzelnen Stationen eingehen. Ich bin aber gern bereit, diese Frage im Detail mit Ihnen zu besprechen oder schriftlich darauf zurückzukommen.
schmid (vizepräsident), 1961-04-19:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Brück.
brück (NA), 1961-04-19:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung bereit, die Bundesbahndirektion Köln zu ersuchen, mit der Gemeinde Blankenberg in Verbindung zu treten, um die Schließung der Güterabfertigung dadurch zu verhindern, daß die Verkehrsnutzer der Gemeinde Blankenberg in stärkerem Maße die Bundesbahn in der Frachtführung benutzen?
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1961-04-19:
Ich habe diese meine Zusage zu Ihrem Herrn Vorredner - ({0})
Herr Abgeordneter, ich bin gern bereit, das zu prüfen.
ernst (staatssekretär im bundesministerium für wohnungsbau), 1961-04-19:
Ich beantworte die Frage des Herrn Abgeordneten Baier ({0}) wie folgt:
Das bezeichnete Wohnungsbauprogramm geht nicht auf eine Initiative der Bundesregierung zurück. Als dem Wohnungsbauministerium bekannt wurde, daß die Absicht bestand, diese Maßnahme für Fernpendler durchzuführen, hat sich das Ministerium sogleich in die Verhandlungen eingeschaltet und darauf hingewiesen, daß der Wohnungsbau für Fernpendler vom Standpunkt einer gesunden Raumordnung aus zu Fehlentscheidungen führen kann. Es ist bekannt, daß die Bundesregierung bestrebt ist, eine Entlastung der Ballungsgebiete und eine Hebung der Wirtschaftskraft der schwach strukturierten Gebietsteile der Bundesrepublik herbeizuführen. Unter diesem Gesichtspunkt ist es z. B. nicht sinnvoll, Fernpendler, in deren Wohnorten in absehbarer Zeit sich Industriebetriebe ansiedeln werden, jetzt von diesen Orten abzuziehen und damit die beabsichtigte Hebung der Wirtschaftskraft dieser Gebiete zu erschweren oder gar unmöglich zu machen. Auf der anderen Seite muß zugegeben werden, daß man Fernpendlern, .die seit langem in einem festen Arbeitsverhältnis zu einem bestimmten Betrieb stehen und in deren Wohnorten die eben genannten Voraussetzungen nicht gegeben sind, bezüglich einer zumutbaren wohnlichen Unterbringung helfen muß. Die Bundesanstalt hat sich diesen Anregungen gegenüber sehr aufgeschlossen gezeigt. Die Grundsätze über die Gewährung der Mittel sehen für den

begünstigten Personenkreis vor, daß nur solche Arbeitnehmer bedacht werden können, . die bereits länger als zwei Jahre in einem gleichen Betrieb tätig sind.
Damit ist sichergestellt, daß die Maßnahme nicht zur Abwerbung von Arbeitskräften benutzt werden kann.
Außerdem sollen die Standorte der Wohnungen nach Möglichkeit nicht in den Ballungsgebieten gewählt werden. Bei der Vergabe der Mittel ist ausdrücklich eine Einschaltung der für die Landesplanung zuständigen Stellen vorgesehen. Die Mittel kommen auch solchen Arbeitnehmern zugute, die an Betriebe außerhalb der Ballungsgebiete herangeführt werden sollen oder deren weitere Beschäftigung in solchen Gebieten sichergestellt werden soll. Besonders diese Bestimmung dürfte zur Entlastung der Ballungsgebiete förderlich sein.
baier (NA), 1961-04-19:
Herr Staatssekretär, was wird seitens des Bundesministeriums für Wohnungsbau getan, um im Rahmen der Industrieansiedlung in wirtschaftsschwachen Räumen den Wohnungsbau insbesondere für die dabei notwendigen Fachkräfte zu fördern? Ich glaube, hier wäre ein Weg gegeben, auf dem das Pendlerproblem gelöst werden könnte, ohne daß die wirtschaftsschwachen Räume dabei entvölkert werden.
ernst (staatssekretär im bundesministerium für wohnungsbau), 1961-04-19:
Das Wohnungsbauministerium, Herr Abgeordneter, ist mit Ihnen über die Dringlichkeit dieser Maßnahmen völlig einer Meinung. Dem Wohnungsbauministerium stehen für diesen Zweck besondere Mittel zur Verfügung. Es ist dies vor allen Dingen der aus den Rückflüssen gespeiste Fonds in Höhe von etwa 5 Millionen DM für das Rechnungsjahr 1960 und in gleicher Höhe für das Rechnungsjahr 1961, der für die Ansiedlung von Schlüssel- und Fachkräften in den Zonenrandgebieten verwendet wird. Es handelt sich dabei um einen Fonds, der unter Umständen auch noch durch die Mittel für allgemeine Eigentumsmaßnahmen aufgestockt werden kann. Um die Bedeutung dieser Beträge klarzumachen, darf ich darauf hinweisen, daß es sich dabei um zusätzliche Förderungsmittel handelt; dadurch ist der Wohnungsbaueffekt verhältnismäßig hoch. Für solche Maßnahmen kommen auch noch die sogenannten Demonstrativbaumittel in Betracht, die dem Wohnungsbauministerium für das Rechnungsjahr 1960 in Höhe von etwa 27 Millionen DM und für das Rechnungsjahr 1961 in gleicher Höhe zur Verfügung stehen. Auch diese Mittel dienen nach der Zweckbestimmung ausdrücklich der Entlastung der Ballungsgebiete und der Hebung der Wirtschaftskraft schwachstrukturierter Industriegebiete. Aus diesen Mitteln sind z. B. größere Siedlungsvorhaben gerade im Zonenrandgebiet, z. B. in Eschwege und bei Helmstedt, durchgeführt worden.
({0})
schmid (vizepräsident), 1961-04-19:
Die Fragestunde ist beendet. Die beiden Fragen, die noch nicht behandelt worden sind, können nicht mehr aufgerufen werden. Der Postminister hat den Sitzungssaal verlassen, nachdem er mich gefragt hat, ob die Fragen aus seinem Geschäftsbereich heute wohl noch behandelt würden, und ich ihm diese Frage verneint habe.
Die Punkte 2 und 3 der schriftlichen Tagesordnung werden am Freitag aufgerufen werden. Als zweiten Punkt behandeln wir den Punkt 4 der schriftlichen Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung Eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Wehrdisziplinarordnung ({0}) ;
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Verteidigung ({1}) ({2})
({3})
Berichterstatter ist der Abgeordnete Dr. Götz. Ich bitte ihn, seinen Bericht zu erstatten.
strauss (bundesminister für verteidigung), 1961-04-19:
Herr Präsident, wenn ich Sie richtig verstanden habe, soll es heißen: „unmittelbar nach Erteilung"?