Bindig (NA), 1980-12-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Während die Bundesrepublik Deutschland bei der Asiatischen Entwicklungsbank 1966 als Gründungsmitglied beteiligt gewesen ist und der Interamerikanischen Entwicklungsbank seit 1976 angehört, soll der Beitritt zur bereits 1963 errichteten Afrikanischen Entwicklungsbank - lassen Sie mich künftig vielleicht das Kürzel AfEB gebrauchen; das spart Zeit - zusammen mit 20 weiteren nichtregionalen Staaten erst jetzt, 17 Jahre nach der Errichtung der Bank, erfolgen. Die Afrikaner selbst haben diese Bank bisher ausschließlich mit regionalen - also afrikanischen - Staaten als Mitgliedern betrieben. Dabei hat auch die Überlegung eine Rolle gespielt, diese Bank vom Industrieländereinfluß freizuhalten, zumal ja die Regionalbanken in einer Reaktion auf die Weltbank mit ihrem starken US-Einfluß entstanden sind.
Die geringe Kapitalausstattung und die begrenzte Finanzkraft der ausschließlich afrikanischen Mitgliedstaaten haben die Entfaltung der Bank jedoch stark gehemmt. Da die Geschäftstätigkeit und vor allem das Kreditstanding der anderen regionalen Entwicklungsbanken durch die Beteiligung der Industrieländer mit hohen Haftungskapitalanteilen jedoch wesentlich günstiger als in der AfEB verliefen, hat der Gouverneursrat einer Änderung und Erweiterung des Gründungsübereinkommens zugestimmt, wonach jetzt auch nichtregionale Mitglieder, darunter die Bundesrepublik Deutschland, beitreten können. Dadurch wird es der Bank viel besser als bisher möglich werden, innerhalb und vor allem außerhalb Afrikas Mittel zur Finanzierung von wirtschaftlichen Entwicklungsprojekten zu mobilisieren.
Aus der Sicht der afrikanischen Länder wird diese Ausweitung der Möglichkeiten der Bank durch die Notwendigkeit „erkauft", die Bank auch außerafrikanischem Einfluß zu öffnen. In einigen Ländern hat es Widerstand gegen eine solche Öffnung der AfEB gegeben, der bis heute - ich denke an Libyen - nicht ganz ausgeräumt ist.
Das Ratifizierungsverfahren - das haben wir soeben gehört - läuft zur Zeit in den afrikanischen Ländern; wahrscheinlich wird die erforderliche Quote im nächsten Frühjahr erreicht werden.
Die nichtregionalen Staaten werden aber nicht nur die AfEB stärken und ihre Fähigkeit verbessern, in den afrikanischen Mitgliedsländern wirtschaftliche Entwicklungsprojekte zu finanzieren. In bezug auf die Bundesrepublik Deutschland kann man sagen, daß der Beitritt durchaus auch im Interesse der deutschen Wirtschaft liegt, denn die volle Mitgliedschaft erweitert die Möglichkeiten, sich an Lieferungen und Leistungen aus Projekten zu beteiligen, welche die Bank finanziert. Durch die Mitgliedschaft im Afrikanischen Entwicklungsfonds, dem regionalen Äquivalent zum IDA-Fonds der Weltbank, ist die deutsche Wirtschaft schon jetzt an den Ausschreibungen beteiligt. Einem Kapitalanteil von 11,6 % im Entwicklungsfonds steht ein Lieferanteil von 14,6 % gegenüber. Bei den Projekten der Bank hat die deutsche Wirtschaft bereits jetzt einen Lieferanteil von 7,9%. Diese dargelegten Zahlen können sicherlich auch einmal herangezogen werden, wenn über den „Opfergrad" der deutschen Entwicklungszusammenarbeit gesprochen wird. Hier jedenfalls gibt es eine intensive Interessenverflechtung.
Lassen Sie mich den beabsichtigten Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zu dem Bankübereinkommen noch kurz unter dem Aspekt einiger Probleme betrachten, die wir hier öfter - manches Mal auch strittig - diskutiert haben.
Wir haben hier öfter erlebt, daß sich multilaterale Entwicklungszusammenarbeit - auch die AfEB ist eine Form dieses Bereichs - einem allgemeinen Bürokratievorwurf ausgesetzt sieht. Möglichen Bedenken gegen Bürokratismus kann entgegengehalten werden, daß die Entwicklungsbanken eine geschäftsmäßige Rechnung führen und sich ihre Verwaltungskosten aus der Spanne zwischen den Kreditaufnahmezinsen und den Kreditausleihekonditionen verdienen müssen. Die vorliegenden Erfahrungen zeigen, daß die Verwaltungskosten bei der AfEB ca. 3% der jährlichen Kreditzusagen ausmachen.