Hilde Mattheis (NA), 2006-04-07:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wie wir heute schon mitbekommen haben, ist der Antrag, der hier heute besprochen wird, nicht neu. Wir haben ihn im März 2005 in diesem Hohen Hause schon
einmal beraten. Die FDP hat den Inhalt übernommen
und das, was die CDU/CSU-Kollegen damals schon eingebracht hatten, noch einmal zu aktualisieren versucht:
indem sie das Datum umgeschrieben und ein paar
Varianten hineingebracht haben.

({0})

Ich glaube, das ist dem Thema nicht angemessen.

Wir können hier gemeinsam betonen, dass die Ergebnisse des runden Tisches und die Vereinbarungen in unserem Koalitionsvertrag wesentlich weiter und präziser
sind als das, was hier formuliert worden ist.

({1})

Ich möchte jetzt meine Rede, die ich damals zur Entbürokratisierung gehalten habe, nicht wiederholen, sondern nur meine drei Grundkritikpunkte noch einmal anführen:

Erstens. Das, was hier im Antrag vorgelegt und als
notwendige Schritte zur Weiterentwicklung der Pflege
bezeichnet wird, ist wenig konkret. Ich kann natürlich
verstehen, dass Sie als FDP nicht unbedingt mit dem Koalitionsvertrag unter dem Arm herumlaufen möchten;
aber ein kurzer Blick hinein wäre hier schon einmal angemessen gewesen. Denn mit dem, was wir im Koalitionsvertrag dazu geschrieben haben, zielen wir genau
auf das ab, was Sie als Grundtenor formuliert haben.

Zweitens. Es ist richtig, dass Sie Entbürokratisierungspotenziale anmahnen; das wird niemand bestreiten.
Wir haben hier in diesem Hohen Hause aber schon darüber diskutiert, dass in den Einrichtungen selber noch
ein unglaubliches Entbürokratisierungspotenzial besteht,
das dort schlicht und ergreifend auch organisatorisch
entwickelt werden kann.

Ich hatte damals schon verschiedene Untersuchungen
angeführt und kann jetzt eine neuere vom KDA hinzufügen, das in diesem Jahr noch einmal gesagt hat, dass es
in den Einrichtungen selber zu einem unglaublichen Anwachsen der Dokumentation und Bürokratisierung
kommt. Da Sie in Ihrem Antrag Entbürokratisierung mit
Qualität und Transparenz verbunden haben, mahne
ich ganz schlicht und ergreifend an, dass Sie auch diesen
einzelnen Punkt beachten. Außerdem müssen Sie beachten, dass die Länder, die Sie ja ebenfalls zum Handeln
auffordern, im Prinzip das abgelehnt haben, was im
SGB XI unter § 92 a ja schon vorgesehen ist.

Durch ein Benchmarking wollen Sie im Prinzip eine
Art Vergleich und Transparenz schaffen. Dabei beachten
Sie aber nicht, dass Sie durch diese Art des Vergleichs
selbst Bürokratie erzeugen.

({2})

Sie beachten dabei auch nicht - Sie haben es im Text
ausgeführt; ich empfehle Ihnen, Ihren eigenen Antragstext noch einmal zu lesen, aber wenn man ihn
abschreibt - ({3})

- Okay.

({4})

Im SGB XI ist diese Möglichkeit des Vergleichs von
Pflegeeinrichtungen schon vorgesehen. Die Bundesländer lehnen genau das ab mit dem Hinweis, dass das zu
viel Bürokratie erzeugen würde.

Der dritte Punkt, den ich genannt habe, ist, dass der
Aufwand für die Pflegedokumentation nicht selten als
Alibi für fehlende innerbetriebliche Ablaufstrukturen
herhalten muss. Das können Sie im neuesten Projektbericht des Bayerischen Staatsministeriums noch einmal
nachlesen. Ich habe das schon genannt. In dem Projektbericht wird noch einmal ganz eindeutig aufgelistet, dass
es auch darum geht, die Mängel in den Einrichtungen zu
beheben.

Bei Ihrem aktuellen Antrag möchte ich mich auf zwei
Kritikpunkte konzentrieren. Dabei geht es einmal um
Ihre Aussage zur Fachkräftequote und zum anderen um
Ihre Aussage zum Heimrecht.

Erster Punkt. Sie schreiben von einer Überreglementierung des Personaleinsatzes und meinen, dass die Regelungen in der Heimpersonalverordnung zur Fachkraftquote und die Definition der Pflegefachkraft dazu
führen, dass - jetzt zitiere ich die Sicherung von Qualität und ein effizientes unternehmerisches Handeln der Einrichtung sogar erschwert

wird. Was Sie mit dieser Aussage meinen, kann man
ganz deutlich an Ihrem fünften Spiegelstrich ablesen.

({5})

Dort fordern Sie nämlich,

Maßnahmen zur stärkeren Professionalisierung der
Pflege und der Pflegenden einzuleiten. Dazu gehört
unter anderem eine Ausweitung der Definition der
Pflegefachkraft nach § 71 Abs. 3 SGB XI …

Mit der Ausweitung meinen Sie wohl die Anerkennung
von Personen als Fachkräfte mit einer geringeren Qualifikation, als dies in dem eben genannten § 71 Abs. 3
festgeschrieben ist. Etwas anderes kann nicht gefolgert
werden und lässt sich auch mit der oben zitierten Aussage von effizientem unternehmerischen Handeln nicht
anders zusammenbringen.

Was die in der Überschrift verwandten Begriffe wie
Entbürokratisierung, Qualität und Transparenz mit diesen Forderungen zu tun haben, erschließt sich mir wirklich nicht. Aber ich kann für mich feststellen: Der
Begriff Entbürokratisierung bedeutet für Sie bei Pflegefachkräften offensichtlich den Abbau von Qualitätsstandards.

({6})

Nun zum zweiten Punkt, dem Heimrecht und der
Heimmitwirkungsverordnung. Ich darf mich auf eine
Presseerklärung beziehen, die Sie zusammen mit der
Landesvorsitzenden der FDP, Frau Homburger, veröffentlicht haben. Dabei haben Sie das Wort „Entbürokratisierung“ im Zusammenhang mit dem Heimrecht
verwandt. Ich möchte an Sie und auch an die Landesvorsitzende Homburger den dringenden Appell richten, in
Ihrer neuen Funktion als Mitregierende in BadenWürttemberg im Zusammenhang mit dem Thema Entbürokratisierung - das nehme ich sehr ernst - einfach
einmal zu hinterfragen, ob das Heimrecht wirklich Ländersache werden sollte. Dies würde in Deutschland zu
16 verschiedenen Heimrechten führen. - So viel zu Ihrer
geforderten Entbürokratisierung.

({7})

- Ich bitte Sie, Herr Lanfermann.

({8})

Die Länder haben hier ihren Anspruch angemeldet. Das
ist unbestritten.

({9})

Ich möchte noch einmal auf das Heimrecht und die
Heimmitwirkungsverordnung im Sinne der Patienten
und Patientinnen zu sprechen kommen. Sie schreiben in
Ihrem Antrag, dass die Menschen in den Einrichtungen
im Prinzip den Ablauf dadurch stören, dass sie ihr Mitspracherecht in Anspruch nehmen.

({10})

- Schauen Sie sich Ihren Antrag genau an.

({11})

- Ich zeige es Ihnen gleich.

({12})

Aufgrund dieser Mitsprachemöglichkeiten könne es im
unternehmerischen Ablauf zu einer Verzögerung kommen. Dazu muss ich anmerken: Wenn Sie diesen Punkt
so hervorheben und die Menschen in Heimen darauf reduzieren wollen, über den Speiseplan, wie Sie das
schreiben, mitzubestimmen, ist das eine Art und Weise,
mit Patienten und Patientinnen bzw. Bewohnerinnen und
Bewohnern umzugehen, die ich nicht teilen und auch
nicht gutheißen kann.

({13})