Knabe (NA), 1987-10-15:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe mich auf diesen Redebeitrag gefreut, gefreut, zur Lage der Nation zu sprechen, weil ich etwas von den Empfindungen meiner Generation ausdrücken kann, etwas von dem, was der Bundeskanzler nicht erwähnt hat. Gleichzeitig kann ich dabei auch auf Herrn Diepgens Aufruf zu mehr Nachdenken eingehen.
Wir wurden lange vor dem Kriege als Deutsche geboren und erzogen und waren doch gleichzeitig Bayern, Preußen oder Sachsen, ohne daß das eine das andere gestört hätte. Nach dem furchtbaren Krieg und der Teilung schob sich eine neue Identität dazwischen - Bundes- oder DDR-Bürger - und lagerte sich eine vierte darüber, die des Europäers. Diese Identitäten und Loyalitäten schließen sich nicht gegenseitig aus, sondern sind wie Schichten übereinander abgelagert, wobei sie sehr unterschiedlich stark sein können. Bei einem Bayern wird das landsmannschaftliche Bement immer ein etwas stärkeres Gewicht haben als bei einem Beamtenkind, das nirgends richtige Wurzeln schlagen konnte. Bei Umsiedlern schiebt sich notwendigerweise noch ein fünfter Lebensabschnitt oder Lebensring dazwischen.
Ziel der Politik muß es sein, daß sich diese Loyalitäten nicht gegeneinander kehren, sondern miteinander fruchtbar werden. Das gilt auch für die deutsch-deutschen Beziehungen. Die verbliebene Restidentität der Deutschen erlaubt es den Mächtigen weniger, den einzelnen jeweils gegen den anderen Staat zu mobilisieren, ihn zum Kämpfer gegen einen Feind aufzubauen. Diese Identität wirkt system- und staatsübergreifend. Umgekehrt bewahrt die bewußte Identität
als Bürger der Bundesrepublik oder der DDR den einzelnen davor, nationalistischen Wunschbildern nachzuhängen, etwa von einem neuen deutschen Reich zu träumen, um das sich die Völker Europas gruppieren sollen.
Nein, wir Deutschen können die zwei deutschen Staaten auch als Chance begreifen, wenn sie sich nicht in Hochrüstung zähnefletschend gegenüberstehen, sondern als friedliche Partner mit offenen Grenzen die kulturelle Vielfalt erhöhen. Ein Wunschbild? Sicher, aber erreichbar und besser als der Gedanke an eine Verschmelzung der jetzigen Staatsgewalt in Ost und West, von Nationaler Volksarmee und Bundeswehr, von Verfassungsschutz und Staatssicherheitsdienst.
Aber ich warne vor einer Illusion, der auch manche GRÜNE erliegen. Man kann die deutsche Frage nicht einfach durch einen Parteitagsbeschluß abschaffen oder die deutsche Nation durch eine kluge Rede beseitigen.
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Die Völker wollen das schon selber entscheiden.
Machen wir uns nichts vor. Zwei aufgeputschte Nationalstaaten West- und Ostdeutschland an der Grenze der Systeme und Pakte, ohne daß die Menschen dazwischen noch etwas verbindet, könnten eine größere Gefahr für den Frieden bilden als der jetzige Schwebezustand.
Die eben geschilderten gewachsenen Schichten unserer Person stehen im Gegensatz zu den Ansprüchen des Staates. Hier wie dort möchte der jeweilige Staat nicht nur anerkannt, er möchte geliebt werden, in der DDR so stark, daß jedes kritische Wort Gefahr läuft, als Boykotthetze ausgelegt und geahndet zu werden. Doch welche Möglichkeiten der Innovation verschenkt dieser Staat damit, welche Möglichkeiten der Korrektur, der Entfaltung neuer Fähigkeiten und Ideen?
Aber auch bei uns verlangt man den selbstverständlichen Einsatz in der Bundeswehr und begegnet den Wehrdienstverweigerern oder gar den Totalverweigerern mit äußerstem Mißtrauen. Eine Eignung zum öffentlichen Dienst erscheint dann schon sehr, sehr fraglich. Auf diese Menschen ging der Bundeskanzler nicht ein.
Ein zweites Defizit, außer daß Sie hier nicht zuhören,
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waren diese Materialien zur Lage der Nation. Da findet man nichts über die militärische Bedrohung, die angehäuften Waffenarsenale in beiden Staaten, nichts über erschreckte Mütter, deren Babys von Tieffliegern geschockt werden, und nichts von rollenden Panzern in Manövern. Nein, das kommt nicht vor - das letzte auch nicht - in der Rede des Kanzlers.
Aber wir müssen etwas zur Erhaltung des Friedens tun - der Frieden soll ja von hier ausgehen, wie Sie sagen - , einen Schritt hin zum zivilen Europa. Deshalb haben wir GRÜNEN einen Entschließungsantrag zur sofortigen Verschrottung der Träger von Pershing I A vorgelegt. Nur der Beschluß einer sofortigen und unwiderruflichen Verschrottung der Abschußvorrichtungen und der Systeme kann den Abrüstungsbemühungen der Großmächte einen neuen entscheidenden Anstoß geben. Das tut not.
({2}) Bitte nehmen Sie diesen Antrag an!
Der SPD-Antrag ist hier zu blaß und zu banal. Die Bürger erwarten nicht nur das Begrüßen von Ankündigungen, sondern konkrete Taten.
Das dritte Defizit des Berichtes: Die Lage der Umwelt kommt zu kurz. Was über Umweltschäden und Umweltschutz hier in dem Bericht der Regierung steht, ist ein hilfloses Gestammel, geprägt von totaler Ahnungslosigkeit und garniert mit einigen ordo-liberalen Phrasen der Selbstbeweihräucherung der Wirtschaft im Westen und einer vernichtenden Kritik der Unfähigkeit des östlichen Wirtschaftssystems.
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Man möchte meinen, die Autoren haben keine einzige Seite des Umweltgutachtens des Sachverständigenrates gelesen, geschweige denn andere Literatur, vielleicht auch nur die Reden von Herrn Töpfer. Aber darauf baut Ihre Politik auf.
In Wirklichkeit schreitet die Umweltzerstörung in beiden Staaten mit Riesenschritten voran, weil die Prozesse nicht gestoppt sind. Präventive Politikkonzepte, die das Entstehen der Umweltprobleme im voraus verhindern, sucht man hier wie dort vergebens.
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Hüben wie drüben betreibt man eine Industrialisierung der Landwirtschaft mit all ihren schädlichen Folgen, eine Energiepolitik, die weiter auf Atomkraft und fossile Energien setzt, eine Chemiepolitik, die im Resultat hochgiftige Substanzen in die Umwelt bringt, eine Industriepolitik, deren primäres Ziel eben nur quantitatives Wachstum ist. „Umweltgerechte Landwirtschaft", „sanfte Chemie", „regenerative Energien" oder „ökologischer Umbau" sind Vokabeln, die im Repertoire der Regierungen hier wie dort nicht vorkommen.
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Hier sehen wir GRÜNEN den größten Handlungsbedarf. Wir brauchen ein Gesamtkonzept zum ökologischen Umbau der Industriegesellschaft, wenn wir überleben wollen. Aber dieses Konzept kann der Staat nicht allein entwickeln. Das geht nur mit Umweltschutz von unten. Warum fehlt dieser Punkt im Umweltabkommen mit der DDR? Warum benennt unsere Regierung Vertreter der Industrie, aber keine der Bürgerinitiativen für den Erfahrungsaustausch?
Die GRÜNEN jedenfalls danken an dieser Stelle all den vielen Bürgerinitiativen in der Bundesrepublik, die mit viel Sachkenntnis, großem Einfallsreichtum und immer neuer Energie dafür gesorgt haben, daß unsere Umwelt nicht noch schlechter aussieht, daß manches bewahrt werden konnte.
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Und wir grüßen in großer Hochachtung umweltbewußte Bürger und Gruppen in der DDR, die durch ihre mutigen Eingaben und kritischen Fragen auch dort manches erreichen konnten. Sie haben damit auch uns geholfen.
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Jede Regierung, die auf solche Leute hört, ist gut beraten. Das gilt für beide deutsche Staaten.
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