wittrock (NA), 1958-05-08:
Hier wird eine Mentalität erzeugt, die allein die Münchner Vorgänge, jene skandalöse Beschlagnahmeaktion, erklären. Jene Beschlagnahmeaktion in München ist ein klassisches Beispiel dafür, wie man die Möglichkeiten, welche der Justiz zur Verfügung stehen, politisch, parteipolitisch, CDU-politisch mißbraucht.
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- Herr Kollege Dr. Weber, Sie kennen offensichtlich die Vorgänge nicht, die sich in München abgespielt haben, sonst würden Sie nicht derartige Bemerkungen machen.
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- Dann möchte ich Ihnen und dem Hause in die Erinnerung rufen, was sich in München ereignet hat. Am 2. April hat sich dort ein Komitee gegen die Atomrüstung der Presse vorgestellt. Es handelt sich um ein Komitee, welchem namhafte Persönlichkeiten aus den verschiedensten Lebensbereichen angehören. Der Sprecher dieses Komitees, Herr Hans Werner Richter, hat am 2. April vor der Presse zunächst einmal darauf hingewiesen, daß die Gründung dieses Komitees „Kampf gegen die Atomrüstung" erfolgt ist, und er hat weiterhin bei der Pressebesprechung ausgeführt, daß das Komitee auf die finanzielle Unterstützung all derer, die sein Anliegen auch als ihr Anliegen ansehen, angewiesen ist. Diesem Komitee stehen nämlich nicht die Fonds und Mittel der Bundesregierung zur Verfügung.
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Aus diesem Grunde ist das Komitee auf die freiwillige Mithilfe und finanzielle Unterstützung all derer angewiesen, die das gleiche Anliegen vertreten.
Am nächsten Tage, also am 3. April, hat dann die „Süddeutsche Zeitung" einen Bericht über den Ablauf der Pressekonferenz gebracht und in diesem Bericht auch die Bitte um Spenden erwähnt. Sie hat ebenfalls das Postscheckkonto des Komitees, das auf den Namen des Vorsitzenden ausgestellt war, angeführt. Noch am gleichen Tage hat der Vorsitzende des Komitees auf Grund eines ihm gegebenen Hinweises einen Antrag auf Erteilung einer Genehmigung nach dem Sammlungsgesetz gestellt.
Es ist dann einige Zeit vergangen. Jedermann hielt die Angelegenheit für eine Formsache. Der Antrag lief. Ohne daß es zu irgendwelchen weiteren Schritten und Ankündigungen gekommen war, erschienen bei dem Vorsitzenden des Komitees am 30. April morgens um 8 Uhr vier Kriminalbeamte, um eine Haussuchung vorzunehmen. Im Zuge der Haussuchung wurden sämtliche Unterlagen de:' Komitees beschlagnahmt. Es wurde die Privatpost beschlagnahmt, und man hat sogar den Durchschlag des Antrags auf Erteilung einer Genehmigung nach dem Sammlungsgesetz beschlagnahmt.
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Man hat dem Vorsitzenden des Komitees verboten, mit seinem Anwalt zu telefonieren.
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Man hat ihm das Telefon aus der Hand gerissen und ihn darauf aufmerksam gemacht, daß er, solange die Haussuchung durchgeführt werde, nicht zu telefonieren habe.
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- Aber, verehrte Herren Kollegen von der CDU/ CSU, weshalb sind Sie so nervös?
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Ihre Nervosität offenbart das ungute Gefühl,
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welches Sie selbst hier im Grunde genommen haben, Herr Justizrat Dr. Weber!
({8}) Denn Sie müßten wissen, - ({9})
- Ich kenne den Fall nicht, den Sie hier anführen.
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Aber es ist interessant - und es zeigt die Schwäche Ihrer Position -, daß Sie mir nichts anderes zurufen können als eine Retourkutsche.
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- Gerade Sie, der Sie das Sammlungsgesetz und die Praxis, nach der dieses Gesetz angewandt wird, kennen, müßten wissen, daß es der Praxis entspricht, in all den Fällen, in denen es zu einem Verstoß gegen dieses Gesetz kommt, zunächst den Beschuldigten vorzuladen, ihn zu vernehmen und überhaupt erst einmal dem Sachverhalt auf diese Weise, so wie es eigentlich auch nur dem Wesen des Falles entspricht, auf den Grund zu gehen.
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Hier ist man nicht in dieser Weise vorgegangen, sondern hat unter glatter Mißachtung auch des § 102 der Strafprozeßordnung das gröbste Geschütz aufgefahren, nur mit dem Ziel, dadurch einen politischen Effekt zu erzielen. Es kam entscheidend darauf an, einer politischen Aktion, die man als unbequem empfindet, im Rahmen Ihrer Möglichkeiten die finanziellen Grundlagen zu entziehen.
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Das ist ein Beispiel, welches zeigt, in welchem Ausmaß Sie und Ihre Freunde die Mittel und Möglichkeiten, die es nun einmal in der Justizpraxis gibt, mißbrauchen.
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Meine Damen und Herren, damit will ich auf die Zwischenfrage des Herrn Kollegen Vogel, der zu Beginn nicht hier gewesen ist, was das hier mit der Justizdebatte zu tun habe, noch einmal antworten. Verehrter Herr Kollege Vogel,
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das ist eines der Symptome für die Justizpolitik,
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die ihren Ausgangspunkt hier in Bonn hat und die Sie im politischen Raum zu vertreten haben.
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Es ist nicht nur das legitime Recht, sondern es ist die Pflicht des Parlaments,
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hier Mißstände aufzuzeigen und Erscheinungen, welche schon korruptiven Charakter haben, niedriger zu hängen. Wir können sie in einer wirksamen Weise nur in diesem obersten politischen Organ der Bundesrepublik Deutschland niedriger hängen.
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Dieses Recht und diese Pflicht, niedriger zu hängen, werden Sie, verehrte Damen und Herren von der CDU, dem Deutschen Bundestag hoffentlich nicht bestreiten. Denn wenn Sie es bestritten, würden Sie selbst das Haus politisch entmachten.
Das ist eines der Beispiele, welche uns veranlassen, mit aller Eindringlichkeit das Anliegen anzumelden, daß es in der dritten Lesung zu einer grundsätzlichen Justizdebatte anläßlich der Beratung des Einzelplans 07 kommt.
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