Lippold (NA), 1987-12-02:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sandoz liegt nicht in Deutschland. Wir verstehen, daß Sie die Assoziation mit dieser Katastrophe benutzen - genau wie Herr Daniels es gesagt hat - , um Vorfälle, die nicht vergleichbar sind, in ein gleiches Kli3116 

Dr. Lippold ({0})
schee zu pressen. Herr Daniels, da ist die Panikmache, die wir Ihnen vorwerfen.
Richtig dagegen ist, wenn ich jetzt einmal auf den BASF-Vorfall zu sprechen komme, was das rheinlandpfälzische Ministerium für Umwelt und Gesundheit erklärte:
In der vorliegenden Form war die durch eine Fehlschaltung bei der BASF erfolgte Einleitung weder für Fische und Kleinlebewesen noch für den Menschen gefährlich.
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Ich sage das hier in aller Deutlichkeit, damit das aufhört, was Sie, Herr Reimann, getan haben, was wir bei Ihnen sonst nicht gewohnt sind: Hysterie wecken dadurch, daß man die Gefährdung an die Wand malt. Frau Conrad hat dasselbe getan. Die Tatsache, daß die rheinland-pfälzische Landesregierung trotzdem alles Erforderliche veranlaßt hat, verdient unseren Dank, weil sie es zur Sicherheit der Bürger getan hat.
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Aber es gibt keinen Grund zur Panikmache.
Gleichwohl ist dies ein ernst zu nehmender Anlaß, darüber nachzudenken, was besser zu machen ist. Ich nenne zwei Punkte.
Erstens. Die BASF hat seit Sandoz, ohne dazu verpflichtet zu sein, grundsätzlich die Bezirksregierung informiert; diesmal nicht. Das ist wahrscheinlich kein gesetzlicher Verstoß, aber ein Abweichen von dem seit Sandoz üblichen Verhalten. Um Mißdeutungen vorzubeugen: Dies muß für die Zukunft ausgeschlossen sein, damit wir rechtzeitig und richtig reagieren und handeln können.
Zweitens. Routineüberprüfungen sicherheitsrelevanter Punkte müssen trainiert, eingeübt werden, damit sie bei Störfällen schneller ablaufen. Die Kenntnis von Stoffeigenschaften muß schneller in sicherheitsrelevantes Verhalten umgesetzt werden. Das ist eine ganz wesentliche Konsequenz.
Ich will gar nicht so SPD-haft und oberlehrergleich, wie wir das von Vogel gewohnt sind, hier dozieren; denn wenn wir vom Rathaus kommen, sind wir alle klüger.
Sie fordern hier mit dem Glorienschein der Olympier, fernab in den Wolken, menschliche Vollkommenheit. Steigen Sie doch einmal herunter, von diesem Olymp. Legen Sie die Flügel ab. Kommen Sie herab ohne Absturz. Erkennen Sie, daß Fehler immer wieder möglich sein werden.
Das Bild, das Sie hier malen, rührt daher, daß viele aus Ihren Fraktionen Unternehmen und Betriebe noch nicht einmal aus dem Lehrbuch, geschweige denn von innen kennen. Diese mangelnde Praxis führt leider dazu, daß Sie die falschen Konsequenzen ziehen.
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Die Vorwürfe gegen Minister Töpfer sind völlig ungerechtfertigt. Die Störfallverordnung ist fertig.
Ich will jetzt gar nicht auf die vielen einzelnen Punkte eingehen, bei denen all das realisiert ist, was seit Sandoz erforderlich ist.
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Der Punkt ist doch - deshalb lamentieren Sie von den GRÜNEN und Sie von der SPD hier so weinerlich - , daß alle Forderungen Ihrer Anträge mit der von-1 Minister vorgelegten Verordnung abgedeckt sind. Das, was Sie wünschen, ist durch das abgedeckt, was der Minister realisiert hat.
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Ich habe das schon beim letztenmal bei der SPD nachgewiesen. Ich kann das heute genausogut für eine ganze Reihe von Positionen in dem Antrag der GRÜNEN tun, der mir vorliegt. Das heißt also, auch ohne rot-grünes Palaver ist hier gehandelt worden.
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Das unterscheidet uns beispielsweise von den Regierungen, in denen Sie einmal Mitverantwortung getragen haben. In Hessen ist diskutiert, aber nicht gehandelt worden. Hier wird gehandelt, während Sie diskutieren.
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Ich bin der Meinung: Es ist eine gute Arbeit, daß der Minister diese Sache jetzt schon abgeschlossen hat. Ich sage allerdings auch: Wir hätten uns das sicherlich etwas schneller gewünscht. Aber es ist qualitativ gut. Es ist eine qualitativ gute Arbeit. Es ist jedenfalls besser als das, was Sie in Ihrer hessischen Regierungszeit als rot-grüne Schlamperei vorgelegt haben.
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Wir danken der Regierung für diese Arbeit. Ich sage noch einmal deutlich: Dieser Vorfall bei der BASF war keine Katastrophe. Wir lernen daraus. Wir werden weiterhin an den Fragen arbeiten. Wir werden den Belangen der Menschen und ihrem Sicherheitsbedürfnis genauso Rechnung tragen wie dem Schutz der Arbeitnehmer.
Herzlichen Dank.
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