Bärbel Höhn (NA), 2008-01-17:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir

werten heute die Ergebnisse der Konferenz von Bali aus.
Ich möchte mit der Bewertung durch die Bundesregierung beginnen. Bundeskanzlerin Merkel hat das Ergebnis der Konferenz von Bali als großen Erfolg gefeiert.
Der Umweltminister hat daraus einen Riesenerfolg gemacht. Auch heute haben Sie, Herr Gabriel, noch von
Erfolg gesprochen. Ich persönlich muss sagen: Angesichts des weltweiten Problems der Klimaerwärmung ist
diese Bewertung eine Schönfärberei. Wir brauchen viel
mehr als das, was auf Bali erreicht worden ist, um dem
Klimawandel entgegenzuwirken.

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Die CO2-Emissionen sinken nicht, sie stagnieren nicht,
sondern sie steigen, und zwar so dramatisch wie noch
nie in der Vergangenheit. Das sollten wir immer berücksichtigen, wenn wir über die Erfolge und Misserfolge
der Konferenz von Bali reden.

Man muss deutlich und klar herausstellen: Dass auf
Bali nicht mehr erreicht wurde, ist aber nicht die Schuld
der Bundesregierung. Die deutschen Bundesregierungen haben auf internationalen Konferenzen wie dieser
traditionell eine sehr starke Stellung. Sie haben sich dort
nämlich immer sehr konstruktiv verhalten. Wir haben
zum Beispiel das Erneuerbare-Energien-Gesetz zu einem Vorzeigeprojekt gemacht. Auch in diesem Sinne hat
der Bundesumweltminister auf Bali agiert.

Ich muss allerdings auf Folgendes hinweisen: Kaum
war er zurück, schon hat er all das vergessen, was er auf
Bali gesagt hatte.

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Die erste große konkrete Herausforderung war die Reaktion auf den Vorschlag der EU-Kommission, endlich einmal etwas gegen den CO2-Ausstoß der Autos zu tun.
Wie hat Herr Gabriel darauf reagiert? Plötzlich war er
ein Klimabremser; all das, was er auf Bali gesagt hatte,
hat er vergessen. Er hat - ich zitiere Herrn Schwabe „gekämpft wie ein Löwe“, aber nicht für den Klimaschutz, sondern für die Automobilindustrie. Das war
das Problem.

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Wirtschaftsminister Glos hat von einem Vernichtungsfeldzug gegen die Automobilindustrie gesprochen.
Gabriel hat gesagt, das sei ein Wettbewerbskrieg
zwischen der deutschen, der französischen und der italienischen Automobilindustrie. Das ehemalige VW-Aufsichtsratsmitglied Gabriel hat sich gegen den Umweltminister Gabriel durchgesetzt, und das sollte in Zukunft
nicht mehr der Fall sein.

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Es geht hier um den Klimaschutz.

Deutschland hat sich also an die Spitze des Widerstands gegen einen Klimaschutzvorschlag der EU-Kommission gesetzt. Leider hat das Europäische Parlament
mit den Stimmen von Sozialdemokraten und Konservativen beschlossen, die Grenzwerte aufzuweichen und ihre
Einführung auf 2015 zu verschieben. Das ist ein Anschlag auf den Klimaschutz, und Sie, Herr Minister, haben die Steilvorlage dafür geliefert.

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Ich sage Ihnen: Wenn Sie auf Bali den Retter des Klimaschutzes spielen und hier den Schutzpatron der Automobilindustrie, dann nehmen Sie eine Doppelrolle ein, die
die Leute Ihnen nicht mehr abnehmen. Wir werden dafür
sorgen, dass das publik wird.

({5})

Ich möchte auf den Punkt Kohlekraftwerke eingehen. Es ist spannend, dass der Bundesumweltminister
selber auf die Kohlekraftwerke zu sprechen gekommen
ist. Momentan sind 24 neue Kohlekraftwerke in
Deutschland nicht nur geplant, sondern entweder schon
genehmigt oder kurz vor der Genehmigung. Gerade in
Niedersachsen ist der Wildwuchs dieser Klimakiller besonders schlimm. In Wilhelmshaven sollen zum Beispiel
fünf bis sechs Blöcke gebaut werden: ein Riesenkohlekraftwerk, und das ohne Wärmeauskopplung. Sie als
Umweltminister unterstützen das auch noch! Das ist ein
Skandal.

({6})

Wenn sich in Krefeld die Genossen, die Sozialdemokraten, gegen ein Kohlekraftwerk aussprechen, dann
werden Sie herbeizitiert, dann müssen Sie nach Krefeld
reisen, um die Sozialdemokraten davon zu überzeugen,
dass sie für ein Kohlekraftwerk stimmen. Das ist keine
Klimapolitik, sondern eine Politik für Klimakiller, nicht
mehr und nicht weniger.

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Ich finde die Argumentation des Ministers Gabriel extrem spannend: Wir haben doch den Emissionshandel,
durch den der CO2-Ausstoß gedeckelt wird; deshalb ist
das mit den Kohlekraftwerken gar nicht so schlimm. Kollege Kelber hat gerade in einem Phoenix-Interview
gesagt, man habe sich in Bonn gegen das Kohlekraftwerk entschieden, weil die Emissionszertifikate immer
teurer würden und sich das neue Kohlekraftwerk nicht
rechne. Logisch weitergedacht, heißt das doch: Minister
Gabriel weiß, dass der Emissionshandel den CO2-Ausstoß deckelt, er weiß, dass die Emissionszertifikate immer teurer werden; trotzdem geht er vor Ort und bringt
die Menschen dazu, in die falschen Kraftwerke zu investieren, in Kraftwerke, die sich in Zukunft nicht mehr
rechnen. Sie gehen vor Ort und argumentieren für Investitionen, die in den Sand gesetzt werden. Das ist ein absoluter Skandal.

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- In Wilhelmshaven geht es nicht um ein Kraft-WärmeKopplungs-Kraftwerk. Erkundigen Sie sich einmal, wie
in großen Kraftwerken Wärme ausgekoppelt werden
soll.

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Ich komme zu einem anderen Punkt. Heute Morgen
hat ein Vertreter der Stahlindustrie gesagt: Wir kommen
nicht damit klar, dass Emissionszertifikate versteigert
werden sollen; dadurch werden 50 000 Arbeitsplätze gefährdet. Wenn die Industrie sagt, die Versteigerung von
Emissionszertifikaten sei ein großes Problem, dann wird
Minister Gabriel der Erste sein, der sich auf die Seite der
Industrie schlägt und damit vordergründig etwas für die
Industrie tut; langfristig gefährdet er damit aber Arbeitsplätze, weil notwendige Umstrukturierungen nicht vollzogen werden. Das ist das Problem des Umweltministers
Gabriel.

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Wir haben mehrfach gesagt: Für die Glaubwürdigkeit
der Bundesrepublik Deutschland auf internationalen
Konferenzen ist es entscheidend, dass wir eine Vorreiterrolle einnehmen. Diese Rolle nehmen wir in Deutschland momentan nicht ein. Der durchschnittliche CO2Ausstoß pro Person in Deutschland ist höher als der EUDurchschnitt; auch das sollten wir uns klarmachen.

Das letzte Jahr, 2007, war das Jahr der klimapolitischen Ankündigungen der Bundesregierung. Wir, die
Grünen, werden darauf drängen, dass 2008 das Jahr der
Taten wird. Das heißt, man muss ein Tempolimit einführen, sich in der Kohlefrage anders verhalten und sich für
strengere Emissionsgrenzwerte bei Pkw einsetzen. Klimaschutz wird am Ende an den konkreten Projekten beurteilt und nicht an irgendwelchen großen Reden, die
man auf internationalen Konferenzen schwingt. Hier
wird Klimapolitik für Deutschland gemacht. Wir erwar14274
ten, dass die Bundesregierung den großen Worten Taten
folgen lässt, und zwar hier in Deutschland.

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