thea dückert (NA), 2002-04-26:
Lieber Herr Kollege Meckelburg, ich will den BürgerinDr. Thea Dückert


nen und Bürgern klar machen - ich glaube, das wissen die
schon - , dass es sozial ungerecht und auch ungerechtfertigt ist, wenn Zeiten, in denen Menschen in geringfügigen
Beschäftigungsverhältnissen stehen, zum Beispiel aus ihrer Rentenbiografie herausfallen. Wir haben eine Regelung
geschaffen, damit dies auch dann, wenn die Menschen in
geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen stehen, nicht
passiert.

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Ich nenne Ihnen noch einen zweiten, einen sozialen
Unterschied zwischen Ihrem und unserem Ansatz. Sie
wollen mit Ihrem Vorschlag zu den 630-Mark-Jobs, mit
dem Sie auch die Grenze nach oben schieben wollen,
gleichzeitig Menschen aus der Arbeitslosenversicherung
herausnehmen, die heute darin abgesichert sind. Deswegen sage ich noch einmal zusammenfassend: Dies ist Abkassieren und gleichzeitig unsozial.

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Sie sprechen Punkte an, über die wir hier wirklich diskutieren müssen. Natürlich entsteht durch diese Regelungen die von Ihnen beschriebene Teilzeitmauer. Wir, die
Grünen, haben Modelle vorgelegt, wie diese Teilzeitmauer zu überwinden ist. Aber auch hier gibt es einen fundamentalen Unterschied zwischen Ihnen und uns. Sie
wollen die Teilzeitmauer durch progressiv gestaltete Sozialabgaben überwinden. Das bedeutet, dass die Personen
mit einem Arbeitsentgelt zwischen 401 und 800 Euro einen geringeren Sozialschutz haben. Genau dies ist in unserem Modell nicht enthalten.

Sie schlagen ein Einstiegsgeld für Sozialhilfeempfängerinnen und -empfänger sowie Arbeitslosenhilfeempfängerinnen und -empfänger vor. Ich halte diesen Ansatz für
richtig. Er ist und bleibt aber nur richtig, wenn er in ein
sozial verträgliches Konzept eingebunden ist. Wo ist bei
Ihnen diese Einbindung? Ein Einstiegsgeld zum Beispiel
für Transferleistungsbezieher ist doch nur dann sinnvoll,
wenn es sich um einen sicheren Transferleistungsbezug
handelt, wenn die Arbeitslosen- und Sozialhilfe also auf
einem ordentlichen Niveau liegen.

Genau hier setzen Sie mit Ihrer Abkassier- und Kahlschlagspolitik an. Dies sagen Sie nicht in Ihrem Antrag,
das sagen Sie auch mit keinem Wort in dieser Debatte,
weil es höchst peinlich ist. Sie schlagen vor, für die Wundertüte von Herrn Stoiber mit dem Familiengeld schlichtweg 20 Milliarden Euro aus dem Sozial- und Arbeitslosenhilfeetat herauszunehmen. Unser Sozialhilfeetat ist
gerade 19 Milliarden Euro hoch. Letzten Endes schlagen
Sie also vor, die Sozialhilfe abzuschaffen. Es tut mir Leid,
aber wenn man Ihre einzelnen Vorschläge und beispielsweise Ihre Gegenwehr bezüglich des Mainzer Modells
nimmt, bleibt unter dem Strich: Sozialabbau.

Wir wollen die Flexibilität am Arbeitsmarkt erhöhen,
aber nur auf der Basis einer vernünftigen, verlässlichen
sozialen Sicherung, weil sich sonst die Menschen wegen
der Auswirkungen auf ihre Erwerbs- und Lebensbiografien den Veränderungen am Arbeitsmarkt mit den damit
verbundenen Anforderungen nicht stellen können. Deswegen basieren unsere Vorschläge auf einer soliden sozialen Sicherung und sind nicht wie die Vorschläge der
FDP, vor allem aber der CDU, mit dem Abbau von Sozialleistungen verbunden.

Danke schön.
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