dietrich austermann (NA), 2003-01-15:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das neue
Jahr fängt an, wie das alte aufgehört hat: Chaos auf der
Regierungsbank, Durcheinanderreden, Geschwätz und
Maßnahmen, die die Wirtschaftskraft des Landes beeinträchtigen und ihr nicht nützen. Der Wirtschaftsminister
redet wie jemand, der weiß, wie es geht. Aber er tut das
Gegenteil dessen, was zu tun ist.

Ich nehme ein ganz konkretes Beispiel. Es wird ein
Programm zur Förderung des Mittelstandes angekündigt,
das ein Volumen von etwa 50 Millionen Euro hat. Demgegenüber wird die Wirtschaft, werden Bürger und Betriebe in den nächsten vier Jahren mit zusätzlichen Belastungen in Höhe von etwa 100 Milliarden Euro überzogen.
Ein großer Teil der Belastungen besteht aus Steuererhöhungen, die Sie vorgesehen haben.

Ein Papier, das im Kanzleramt erarbeitet wurde, endet
mit folgenden Worten:

Die Bundesregierung wird mit ihrer makroökonomisch konsistenten Wirtschaftspolitik die Wachstumskräfte wieder entfesseln und knüpft dabei an
ihre erfolgreiche Politik der Zeit nach Lafontaine an,

({0})

die durch exogene Schocks im Jahre 2001 und den
harten Wahlkampf 2002 unterbrochen wurde.

({1})

- Ich weiß auch nicht. - Etwas weiter vorne heißt es in
dem Papier:

Es ist die Aufgabe, Vertrauen zu schaffen. Es muss
der Bundesregierung gelingen, dass die Menschen
Vertrauen in die Problemlösungsfähigkeit der Politik
zurückgewinnen.

Das enthält die Feststellung, dass die Bürger und Betriebe
zurzeit kein Vertrauen haben. Angesichts dessen reicht es
auch nicht aus, wenn der Wirtschafts- und Arbeitsminister
den Gute-Laune-Bär macht, zumal dies in einem gewissen Kontrast zu seinem Gesichtsausdruck steht, wenn er
hier vorne redet.

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Es ist die Frage, ob die konkreten Maßnahmen, die in
Deutschland von der Regierung getroffen worden sind
und getroffen werden, dazu beitragen, wieder wirtschaftliches Vertrauen zu schaffen und Investitionen zu generieren. Es gibt - Sie haben es angesprochen - eine hohe
Sparquote. Es ist Geld vorhanden, auch für den Konsum.
Auch die Firmen sind durchaus in der Lage, zu investieren. Aber sie tun es nicht, weil sie nicht wissen, welche
Keule am nächsten Tag von der Regierung geschwungen
wird. Herr Clement, Sie sind auch ein Keulenschwinger;

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denn bisher haben Sie sich in vielen Dingen versucht, aber
Sie haben nicht dazu beigetragen, weitere Steuererhöhungen zu verhindern.

In dem Papier aus dem Kanzleramt heißt es:

Dabei lautet die gewaltige Herausforderung, gleichzeitig Abgaben- und Steuersenkungen mit Haushaltskonsolidierung und mehr Investitionen in Zukunftsbereiche zu verbinden.

Warum machen Sie dann das Gegenteil? Warum erhöhen
Sie pausenlos die Steuern und Abgaben? Warum belasten
Sie die Menschen immer mehr?

Der Bundesfinanzminister freut sich nun über ein angeblich gutes Ergebnis im letzten Jahr. Er hat seine Prognose von vor vier Wochen korrigiert. Herr Eichel ist für
die höchste Verschuldung der letzten vier Jahre verantwortlich. Wenn man dann noch berücksichtigt, dass in den
letzten vier Jahren unter Ihrer Regierung 70 Milliarden
Euro mehr an Steuern eingenommen worden sind, dann
ist, glaube ich, klar, wo das eigentliche Problem liegt.

Die Arbeitslosenzahlen steigen. Was sagt Herr
Clement? - Er behauptet, die Arbeitslosenzahlen sinken.
Der Gute-Laune-Bär hat gesprochen. Herr Clement, Sie
haben außerdem gesagt, dass Sie an der Prognose von
1,5 Prozent Wachstum in diesem Jahr festhalten wollten.
Der Gute-Laune-Bär hat gesprochen. Die Realität sieht
ganz anders aus. Das Bundeskanzleramt hat den Entwurf
des Jahreswirtschaftsberichts dem Ministerium zurückgeschickt, weil dort, glaube ich, ein Wirtschaftswachstum
von 0,6 Prozent in diesem Jahr unterstellt worden ist. Das
war also nicht die böse Opposition, sondern es waren die





Fachleute aus dem Ministerium. Die Grundsatzabteilung
- man weiß im Moment nicht genau, wo sie sitzt; wahrscheinlich auf der Straße - hat auf jeden Fall den besseren
Blick für die Realität.

Was bedeutet das für die Einnahmen des Staates und
die Entwicklung der Arbeitslosenzahl? Der Bundeskanzler hat gestern gesagt - da hat wieder der Gute-Laune-Bär
gesprochen -: Ein um 1 Prozentpunkt geringeres Wirtschaftswachstum bedeutet Einnahmeeinbußen von 1 Milliarde Euro. So etwas hat in den letzten zehn Jahren noch
nicht einmal jemand von der Koalition vertreten; denn das
ist so falsch wie nur irgendetwas. Wenn die Entwicklung
so weitergeht - Sie tun bislang nichts, um in die Entwicklung korrigierend einzugreifen -, werden Ihnen Einnahmen in zweistelliger Milliardenhöhe fehlen. Die 18,9 Milliarden Euro glauben Sie doch selber nicht. Hier findet
nach dem ersten Wahlbetrug vor der Bundestagswahl gerade der zweite Wahlbetrug vor den Landtagswahlen in
Niedersachsen und Hessen statt.

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Möglicherweise wird die Veröffentlichung des Jahreswirtschaftsberichts auch verschoben, weil die Wahrheit
vor dem entscheidenden Termin, an dem die Bürger zur
Wahlurne gerufen werden, nicht passt. Ich sage Ihnen
noch einmal: Wir werden es nicht zulassen, dass Sie ständig falsche Prognosen abgeben und Maßnahmen treffen,
die die Bürger belasten, ihnen die Investitionsfreude nehmen und dazu beitragen, dass die Lage schlechter wird,
aber gleichzeitig den Eindruck vermitteln, es laufe alles
gut und man wolle so weitermachen. Nein, Sie müssen so
bald als möglich eine Kurskorrektur vornehmen. Sonst
müssen wir Sie über den Bundesrat zur Vernunft bringen.

Herzlichen Dank.

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