Alois Graf Waldburg-Zeil (NA), 1992-03-12:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die heutige Afrika-Debatte steht unter einem besonderen Aspekt. Es dreht sich darum, entwicklungspolitische Chancen in Umbruchsituationen zu nutzen, und zwar in einem doppelten Sinne. Der Koalitionsantrag gleichen Namens konkretisiert für aktuelle Beispiele
in Äthiopien einschließlich Eritrea, für Somalia, für den Sudan und für Angola das, was der Deutsche Bundestag schon im Herbst 1990 einmal beschlossen hatte, einen gemeinsamen Beitrag für eine verstärkte Entwicklungszusammenarbeit durch Entspannung zwischen Ost und West zu leisten.
Ich muß hier gleich eines hinzufügen: Diese Entspannung hat nicht nur positive Aspekte gehabt. Im Windschatten der Weltöffentlichkeit spielen sich heute Eskalationen ab, die zum Teil zu verzweifelten Situationen führen, die unsere Chancen erheblich vermindern können. Der andere Aspekt betrifft nicht die Chancen, die sich aus dem Zusammenbruch des kommunistischen Weltreiches ergeben haben, sondern die Probleme, die daraus für die Dritte Welt resultieren.
Das Interesse konzentriert sich zunehmend auf Europa. Ausgaben und Aufgaben wachsen ins Ungemessene; der Finanzrahmen bleibt beschränkt. Deshalb muß jede eingesetzte Mark heute eben mehr Wirkung erbringen als je zuvor. Diesem letzteren Zweck dient der Antrag „Ein Beitrag zu Frieden und Entwicklung durch Regionalpolitik im südlichen Afrika". Wir begrüßen mit dieser Initiative bereits vorhandene Bestrebungen von Staaten des südlichen Afrikas, insbesondere der SADCC.
Ich möchte die im Antrag genannten Punkte hier nicht wiederholen; denn wir haben sie in der ersten Lesung ja ausführlich diskutiert. Ich möchte aber darauf hinweisen, daß eine erfolgreiche Regionalpolitik im südlichen Afrika mit der Beteiligung Südafrikas selbst steht und fällt. Diese aber ist abhängig von der Fortsetzung des Reformkurses von Präsident de Klerk. Sie steht mit dem Referendum auf dem Prüfstand. Ich kann dem Präsidenten, den Südafrikanern, den Afrikanern und eigentlich der ganzen Menschheit nur wünschen, daß dieses Referendum positiv für den Reformkurs ausgeht. Ein negativer Ausgang würde uns um Jahrzehnte zurückwerfen.
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Daß die SPD bei diesem Antrag nicht nur mitgearbeitet, sondern auch mitgedacht hat, zeigt der heute vorgelegte Antrag. Wir haben ihn im Ausschuß ja nur deshalb abgelehnt, um den einheitlichen Charakter des vorgelegten Antrags zu wahren. Ich habe eigentlich nur ein grundsätzliches Bedenken, das ich hier anfügen möchte: Es hat keinen Sinn, immer und immer wieder alle Probleme der Dritten Welt hauptsächlich als Folge der kolonialen Ausbeutung durch die Staaten Europas darzustellen. Das verführt dazu, Verantwortung nicht wahrzunehmen und abzuwälzen, und auch dazu, selbst korrupte und kleptokratische Eliten - ein brillanter Ausdruck aus Ihrem Antrage - zu entschuldigen.
Nun zur Nutzung entwicklungspolitischer Chancen in Umbruchsituationen. Der Zusammenbruch des Weltkommunismus hat in Afrika ungeahnte Auswirkungen gehabt. Diktaturen und Einparteienregime werden in Frage gestellt. Der Weg des Sozialismus erscheint plötzlich nicht mehr als der allein seligmachende. Bürgerkriege verlieren mit auswärtiger Unterstützung ihre Kraft. Versöhnungschancen können wahrgenommen werden.

Stichwort Äthiopien einschließlich Eritrea: Es gilt, den Demokratisierungsprozeß zu unterstützen, das Selbstbestimmungsrecht zu achten, vielleicht besteht aber auch die große Chance, föderalistische Lösungen demonstrieren zu helfen.
Damit wäre ich beim Sudan. Die EG-Mitgliedsländer müssen gemeinsam im Sinne der Entschließung dieses Hohen Hauses vom Mai 1989 auf die Beendigung des Bürgerkrieges und die Wahrung der Menschenrechte drängen. Der einzige Weg wird die Gewährung der Selbstbestimmung im Rahmen der Autonomie des Südens sein.
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In Angola konnte der Bürgerkrieg beendet werden. Wahlen werden vorbereitet. Dieser Prozeß muß freundschaftlich unterstützt werden. Dabei kommt es entscheidend darauf an, die 200 000 Soldaten beider Seiten demobilisieren zu helfen, Ausbildungshilfe zu leisten, landwirtschaftliche Ausbildungszenhien zu schaffen, um die Beschäftigung in der Subsistenzlandwirtschaft und Nahrungsmittelsicherung gleichzeitig zu garantieren.
Es gibt drei Hauptfaktoren, die nach der Unabhängigkeit Angolas von Portugal zum Zusammenbruch des wirtschaftlichen Wachstums und der sozialen Entwicklung des Landes beigetragen haben: den Bürgerkrieg, die Flucht des ausgebildeten Personals aus allen Ebenen der Technik und Verwaltung sowie der kleinen Geschäftsleute und Farmer sowie die unwirksamen und verfehlten wirtschaftspolitischen Maßnahmen, die unter dem zentralistischen und sozialistischen Wirtschaftssystem der Volksrepublik Angola durchgeführt wurden.
Neben der Demobilisierung muß deshalb an die Behebung des Mangels an Fachkräften, an eine systematische strukturelle Neugestaltung der Wirtschaft und an die Eingliederung von Beamten herangegangen werden, die wegen der erforderlichen Privatisierung von Staatsbetrieben ihren Arbeitsplatz verlieren.
Ich freue mich, daß auch die SPD hierzu einen Antrag vorgelegt hat. Ich denke, daß wir in den Ausschußberatungen Punkt 4 unseres Antrages ohne Schwierigkeiten mit Ihren Vorschlägen werden verbinden können.
Wir sollten noch einen Punkt hineinnehmen. Ich denke an den Punkt der Minenbeseitigung. Es ist wesentlich dienlicher, Minen wegzunehmen, als nachher zerfetzte Leute in Krankenhäusern zu pflegen.
({2}) Wir sollten in diesem Sinne votieren.
Am Beispiel Angola möchte ich noch etwas anderes deutlich machen. Wir haben in der letzten Legislaturperiode einen Antrag betreffend den entwicklungspolitischen Beitrag zur Lösung von Weltflüchtlingsproblemen beschlossen. Das Beispiel Angola zeigt, wie stark der Rückkehrwille dann ist, wenn lebensbedrohende Situationen im ursprünglichen Heimatland zu Ende gehen und auch nur ein Funke von Hoffnung auf Entwicklungsperspektiven aufglimmt. Es sind 60 000 Leute, die von November bis jetzt bereits
zurückgekehrt sind. 420 000 warten in den Nachbarländern. Man weiß bereits jetzt, daß von diesen 300 000 zurückkehren werden. Das ist eine große Aufgabe für den UNHCR, die wir kräftig werden unterstützen müssen.
Ein ganz kurzes Wort zu Somalia. Die Situation ist verzweifelt. Als wir den Antrag einbrachten, war sie besser, als sie jetzt ist. Hier wird man fast nur noch daran denken können, daß friedenssichernde Gruppen ethnischer und religiöser Verwandtschaft helfen, dort wieder Frieden einkehren zu lassen.
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Das Beispiel Angola schließt auch den Ring zur Regionalpolitik im südlichen Afrika. Wenn wir an das Gewicht der Krisenherde - Angola, Namibia, Südafrika, Mosambik - der letzten Jahre denken, stellen wir fest, daß sich Chancen abzeichnen, die durch eine Entwicklung in Frieden und Demokratie in dieser Region geschaffen werden können.
Danke.
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