Hermann Bachmaier (NA), 1998-06-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte zunächst dem Vorsitzenden des Rechtsausschusses, Herrn Eylmann, sehr herzlich für diesen fairen und im wahrsten Sinne des Wortes unparteiischen Bericht danken.
Es ist ein Trauerspiel, daß es auf Grund des hartnäckigen Widerstandes der Koalition, vor allem von CDU und CSU, bis zum heutigen Tag nicht gelungen ist, den Tierschutz als Staatsziel im Grundgesetz zu verankern.
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Seit mehr als einem halben Jahr liegen dem Bundestag Gesetzentwürfe vor, deren Ziel es ist, dieses längst überfällige Staatsziel endlich in die Verfassung aufzunehmen. Bereits in der letzten Legislaturperiode hat eine Mehrheit der Mitglieder der Verfassungskommission von Bundestag und Bundesrat die Aufnahme dieses Staatszieles empfohlen. Damals hat es neben den Verbandsäußerungen auch über 100 000 Eingaben zugunsten dieses Staatszieles gegeben.
Alle Versuche, eine Umsetzung dieser damaligen Empfehlung im Bundestag mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit zu erreichen, wurden von CDU und CSU abgeblockt. Statt dessen hat die Koalition eine unverbindliche Entschließung durchgesetzt, deren Ziel ausschließlich darin bestand, die Verweigerungshaltung der Koalition vor der Öffentlichkeit zu verschleiern.
In Kürze wird der Tierschutz in acht Landesverfassungen verankert sein. Die erst jüngst in die bayerische Verfassung aufgenommene Formulierung - sie wurde über eine Volksabstimmung herbeigeführt - ist fast wortgleich mit den Formulierungen, die im Gesetzentwurf der SPD und des Bundesrates enthalten sind und die sich eng an § 1 des Tierschutzgesetzes anlehnen. Dort heißt es wörtlich, daß es Zweck des Tierschutzgesetzes sei, „aus der Verantwortung des Menschen für das Tier als Mitgeschöpf dessen Leben und Wohlbefinden zu schützen" . Niemand dürfe „einem Tier ohne vernünftigen Grund Schmerzen, Leiden oder Schäden zufügen".
Diese im Tierschutzgesetz und in immer mehr Landesverfassungen verankerten Ziele bleiben aber
weitgehend unverbindlich, wenn der Tierschutz nicht endlich auch im Grundgesetz festgeschrieben wird und dort seinen angemessenen Platz erhält. Nur dann kann er sich auch bei den oft schwierigen Abwägungsentscheidungen von Gerichten und Behörden gegenüber anderen verfassungsrechtlich geschützten Belangen wie der Forschungs- und Wissenschaftsfreiheit, aber auch der Berufsfreiheit und der Eigentumsgarantie, um nur einige zu nennen, im Konfliktfall wenigstens einigermaßen behaupten. Solange aber der Tierschutz noch nicht einmal als Staatsziel Eingang in das Grundgesetz gefunden hat, wird er bei schwierigen Abwägungsentscheidungen, wie dies verschiedene neuere Gerichtsurteile belegen, gegenüber verfassungsrechtlich geschützten Belangen ins Hintertreffen gelangen. Alle hehren Zielvorstellungen des Tierschutzgesetzes und der Landesverfassungen nützen dann herzlich wenig.
Zu welchen Ergebnissen dies führt, belegt der oft unverantwortliche Umgang mit Tieren. Beispiele finden wir leider allzuoft: unnötige und qualvolle Tierversuche, grausame Tiertransporte und Formen der Massentierhaltung, die jedwedem Tierschutz Hohn sprechen, neuerdings in größerem Umfang auch entsetzliche Qualzüchtungen.
Nur dann, wenn der Tierschutz Verfassungsrang erlangt, muß er in den häufigen Konfliktfällen berücksichtigt und in die Abwägungsprozesse einbezogen werden. Weder die Zielvorstellungen des Tierschutzgesetzes noch die Regelungen in den Landesverfassungen können sich gegenüber grundgesetzlich geschützten Belangen im Konfliktfall behaupten. Deshalb müssen alle, die einen wirksamen Tierschutz wollen, endlich Farbe bekennen und den Tierschutz im Grundgesetz als Staatsziel verankern.
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Wer sich - wie die Koalition - bis zum heutigen Tage diesem Ziel verweigert, muß sich den Vorwurf gefallen lassen, verfassungsrechtlich wirksamen Tierschutz, der sich vor allem im Konfliktfall bewährt - das ist der entscheidende Punkt -, letztlich nicht zu wollen.
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Die heutige Debatte ist der traurige Beleg dafür, daß sich vor allem CDU und CSU dem zentralen Anliegen des Tierschutzes wieder einmal verweigert haben. Trotz der Tatsache, daß Sie, meine Damen und Herren von der CDU/CSU, ganz genau wissen, daß die erdrückende Mehrheit der Bevölkerung vom Gesetzgeber die Aufnahme des Tierschutzes in das Grundgesetz schon lange erwartet, drücken Sie sich wiederum vor einer klaren Entscheidung. Vor allem die bedingungslose Unterstützung der Interessen von Wirtschaft und Forschung auf der einen Seite und die Angst vor Stimmenverlusten bei den Tierschützern auf der anderen Seite sind wohl die Ursache für diese nun schon zum wiederholten Male praktizierte Hinhaltetaktik.
Wir wissen natürlich, meine Damen und Herren, daß es auch in Ihren Reihen sehr viele Abgeordnete gibt, die lieber heute als morgen unseren Anträgen
zustimmen möchten und die ihnen vielleicht auch zugestimmt hätten, wenn Sie mit Ihrer Verfahrensmehrheit nicht bis zum heutigen Tage eine Sachentscheidung im Bundestag verhindert hätten. Auf die ständigen Versuche, Ihre wahren Absichten zu verschleiern, fällt allerdings niemand mehr herein. Alle, die Ihre taktischen Spielchen auch nur am Rande verfolgt haben, wissen nunmehr, daß Sie einen wirksamen, verfassungsrechtlich abgesicherten Tierschutz letztlich nicht wollen und de facto ablehnen. Daß alle schönen Reden und edlen Vorsätze in Landesverfassungen ohne nennenswerte Wirkung bleiben, ist Ihnen aus den Debatten der zurückliegenden Jahre hinlänglich bekannt.
Ich hoffe, meine Damen und Herren, daß wir in der nächsten Legislaturperiode - und dann möglichst bald - endlich unser Ziel erreichen und der Tierschutz den Platz in der Verfassung erhält, der ihm gebührt.
Herzlichen Dank.
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