Katja Kipping (NA), 2012-10-19:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die

Strompreise steigen. Seit dem Jahr 2000 sind sie um
70 Prozent gestiegen, und für Menschen mit geringem
Einkommen und für kleine Unternehmen ist damit oft
die Schmerzgrenze erreicht. Ja, für viele ist die Schmerzgrenze sogar überschritten. Davon zeugen bis zu
800 000 Stromsperrungen.

Jedem, der diese Stromsperrungen auf die leichte
Schulter nimmt, empfehle ich den Selbsttest. Versuchen
Sie doch einmal, mehrere Tage ohne Strom zu leben.
Man kann das Handy nicht aufladen. Man hat keinen Zugang zum Internet. Wenn man keinen Gasherd hat, kann
man sich nicht einmal eine Tasse Tee kochen. Familien
mit Kleinkindern können nicht einmal die Babynahrung
aufwärmen.

Wir können hier nicht tatenlos zusehen, wenn sich die
Energiearmut in diesem Land ausbreitet. Die Stromrechnung darf keine Schuldenfalle werden.

({0})

Deswegen müssen wir sozial nachsteuern, und zwar mit
einer sozialen Energiewende.

({1})

Deswegen schlägt Ihnen die Linke ein Konzept für
eine soziale Energiewende vor. Dieses Konzept ist eingebettet in ein größeres Konzept für einen sozialökologischen Umbau. Das ist unser „Plan B“.

({2})

Über diesen diskutieren wir auch im Internet mit allen
Interessierten.

Zu einer sozialen Energiewende gehört unter anderem
ein Stromsockeltarif. Dieser besteht aus zwei Komponenten: aus einem Gratissockel von 300 Kilowattstunden pro Haushalt zuzüglich eines Gratissockels von
200 Kilowattstunden pro Person. Für eine vierköpfige
Familie macht das einen Gratissockel von 1 100 Kilowattstunden. Um diesen Gratissockel zu finanzieren,
wird der darüber hinausgehende Strom teurer. Davon
profitieren Haushalte, die weniger verbrauchen als der
Durchschnitt. Wer weniger verbraucht als der Durchschnitt, zahlt zukünftig deutlich weniger. Wer mehr verbraucht, zahlt deutlich mehr. Es gibt also einen Anreiz
zum Stromsparen.

Gleichzeitig hat dieses Modell eine soziale Dimension; denn wir wissen - laut Statistischem Bundesamt -,
dass mit steigendem Einkommen auch der Stromverbrauch steigt. Genau darum geht es uns. Wir wollen sozialen Ausgleich und Anreize zum Stromsparen zusammen denken; denn soziale und ökologische Komponenten
gehören immer zusammen gedacht und dürfen niemals
gegeneinander ausgespielt werden.

({3})

Außerdem schlagen wir eine Abwrackprämie für
stromfressende Kühlschränke und Waschmaschinen vor.

({4})

Ja, wer ein altes, stromfressendes Modell durch ein besonders stromsparendes ersetzen möchte, der soll von
der öffentlichen Hand einen Zuschuss in Höhe von
200 Euro bekommen. Ich freue mich sehr, dass die Grünen dieses Modell, das ich im Sommer vorgeschlagen
habe, übernommen haben.

({5})

So macht Cross-over Spaß.

Zudem will die Linke die wirklichen Ursachen für die
Strompreisexplosion angehen. Schwarz-Gelb behauptet,
die erneuerbaren Energien bzw. deren Förderung sei daran schuld. Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft
schlägt in dieselbe Kerbe und plakatiert flächendeckend:
Subventionen lassen Strompreise explodieren! EEG
- also das Erneuerbare-Energien-Gesetz - abschaffen!
Nur zum Hintergrund, für diejenigen, die diese Organisation noch nicht kennen: Hierbei handelt es sich um
eine Organisation, die von der Wirtschaft finanziert wird
und den Auftrag hat, die gesellschaftliche Stimmung im
Interesse der Wirtschaft zu beeinflussen. Hier wird uns
also ein sehr interessantes Schauspiel geboten: Wirt24108 


schaftslobbyisten und Schwarz-Gelb entdecken ihre soziale Ader und ziehen in vermeintlich tiefer Sorge um
die Armen in diesem Land gegen die erneuerbaren Energien zu Felde. Wenn es diesen Kräften so wichtig ist, gegen Armut vorzugehen, dann frage ich mich, warum gerade sie alles, aber auch wirklich alles getan haben, um
einen Mindestlohn, der wirklich vor Armut schützt, zu
verhindern.

({6})

Wir sind also gut beraten, Ihr Deutungsmuster zu hinterfragen. Ist die Förderung des Bereichs der erneuerbaren Energien wirklich daran schuld? Wenn man sich die
Zahlen genau anschaut, entsteht ein ganz anderes Bild:
Die Förderung des Bereichs der erneuerbaren Energien
ist nur zu einem Drittel für den Preisanstieg verantwortlich. Das heißt, zwei Drittel, also der viel größere Teil,
gehen auf andere Ursachen zurück. Ich frage Sie, meine
Damen und Herren von Schwarz-Gelb: Warum verschweigen Sie diese Tatsache permanent? Ich meine, Ihnen geht es überhaupt nicht um die Energiearmut. Sie
wollen einfach nur die erneuerbaren Energien in Misskredit bringen, und das ist schäbig.

({7})

Es spricht sich inzwischen herum, dass in den
schwarz-gelben Hinterzimmern daran gearbeitet wird,
die Energiewende auszubremsen, womöglich den Atomausstieg sogar wieder rückgängig zu machen.

({8})

Das ist ein verheerendes Vorhaben; denn eine Energiewende ist, wenn sie sozial ausgewogen ist, finanzierbar.
Atomstrom aber kostet Leben!

({9})

Deswegen darf es nie wieder ein Zurück zum gesellschaftlichen russischen Roulette mit Atomstrom geben;
denn damit spielen wir mit unser aller Leben.

({10})

Zudem will Schwarz-Gelb vom eigentlichen Hauptverursacher ablenken, von den sprudelnden Gewinnen
der großen Stromkonzerne. Es ist schon auffällig: Während die Preise an der Strombörse sinken, steigen die
Preise für die Privathaushalte. Das muss mir einmal jemand erklären. Da gibt es eine Differenz, und diese Differenz stecken sich die Stromversorger in die Tasche.
Die Linke meint: Sprudelnde Gewinne der Stromkonzerne auf der einen Seite und wachsende Energiearmut
auf der anderen Seite - das ist nicht länger hinnehmbar.
Es muss Schluss sein mit dieser Preistreiberei. Deswegen brauchen wir endlich wieder eine funktionierende
Strompreisaufsicht.

({11})

Aber womöglich wollen Sie Ihren Kumpels von den
Stromkonzernen gar nicht so genau auf die Finger
schauen.

({12})

Halten wir fest: Die Hetze gegen erneuerbare Energien nützt wem? Der Atom- und Kohlelobby und den
großen Stromkonzernen. Sie nützt aber mitnichten den
Menschen, die von Stromsperren betroffen sind. Alles in
allem ist diese Debatte über steigende Strompreise und
erneuerbare Energien ein wunderbares Lehrstück; denn
hieran lässt sich ganz hervorragend beobachten, wie die
Herrschenden den Eindruck erwecken,

({13})

es ginge ihnen um die Armen in diesem Land. Dabei machen sie vor allen Dingen bloß eines: Sie machen das
Geschäft der Stromkonzerne. Das ist wirklich schäbig.

({14})

Grüne und SPD verteidigen nun das ErneuerbareEnergien-Gesetz. Ich finde, an dieser Stelle sollte man
einen Namen erwähnen. Ohne diesen Mann bzw. ohne
seinen beharrlichen Einsatz hätte es dieses Gesetz wahrscheinlich nie gegeben: Hermann Scheer, der Träger des
alternativen Nobelpreises, der vor zwei Jahren leider viel
zu früh verstorben ist.

({15})

Ja, das EEG ist zu Recht ein Exportschlager geworden. Allerdings hat Rot-Grün damals einen ganz zentralen Aspekt vernachlässigt: den sozialen Ausgleich. Sie
waren auf dem sozialen Auge leider blind. Diese Unterlassungssünde rächt sich jetzt; denn die Kohle- bzw.
Atomlobby nutzt jetzt die steigenden Strompreise, um
die erneuerbaren Energien schlechtzumachen. Gerade
wenn einem die Energiewende wichtig ist - ich bin wirklich eine leidenschaftliche Kämpferin für eine Energiewende hin zu erneuerbaren Energien und dezentraler
Stromerzeugung -, muss das Soziale mitgedacht werden.
Ökologische Fortschritte dürfen nie mit dem kollektiven
Frieren der Ärmsten erkauft werden. Genau deswegen
heißt es ganz klar: Die Energiewende muss sozial sein,
damit sie nicht scheitert. Dazu unterbreitet Ihnen die
Linke hier Vorschläge.

Vielen Dank.

({16})