schmidt (NA), 1979-07-04:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auf der heutigen Tagesordnung steht ein Antrag der Opposition zur Sicherung der Energieversorgung. Die Fragen, die sich in diesem Zusammenhang gegenüber dem ambivalenten und schwankenden Verhalten der niedersächsischen Landesregierung stellen, sind allerdings bei diesem Antrag sorgfältig ausgespart worden.
Ihre beiden heutigen Hauptredner, die beiden Herren Ministerpräsidenten aus Hannover und München, haben sich keinerlei Mühe gemacht, den Antrag der gemeinsamen Fraktion zu behandeln.
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Diese beiden bisherigen Aspiranten auf die Kanzlerkandidatur Ihrer Partei, die Herren Albrecht und Strauß, haben dagegen heute morgen von sich aus wortreiche und zum Teil polemische Vorträge gehalten, die Angriffe auf die Bundesregierung enthielten. Danach waren sie entschwunden. Ich habe deshalb um 14 Uhr, d. h. zu einem Zeitpunkt, als die CDU/CSU-Fraktion noch genau durch sieben Kollegen besetzt war, den Kollegen Jenninger, den Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, darauf hingewiesen, daß ich die Absicht hätte, am Schluß dieser Debatte für die Bundesregierung die Schlußfolgerungen zu ziehen, und daß ich dabei nicht würde
umhinkönnen, auf die Herren Albrecht und Strauß einzugehen.
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Daß daraufhin Herr Ministerpräsident Albrecht zurückgekehrt ist, ehrt ihn genauso, wie es die Fraktion der CDU/CSU ehrt, daß sie inzwischen wieder etwas stärker besetzt ist.
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- Ich spreche in dem Stil, der mir gemäß ist, und Sie schreien in dem Stil, der Ihnen gemäß ist.
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- Sie schreien in dem Stil, der Ihnen gemäß ist.
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Als ich mich mit dem Herrn Kollegen Jenninger in Verbindung setzte, habe ich die Präsenz aller drei Bundestagsfraktionen durchgezählt. Da ergab sich - wenn Sie es denn hören wollen - eine Mehrheit von 50 : 7 - falls Ihnen das genügen sollte.
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Ich verzichte gegenwärtig auf Richtigstellungen der in „Spiegel"-Manier von beiden Herren verfälschten Wortzitate, die man mir in den Mund gelegt hat, mit einer einzigen Ausnahme, und zwar der Ausnahme - ({6})
- Ich jedenfalls, der ich heute morgen gesprochen habe, habe die ganze Debatte mit einer Ausnahme von 20 Minuten Mittagspause hier sorgfältig verfolgt.
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Es würde sich auch für die Herren Albrecht und Strauß gehört haben, die Debatte sorgfältig zu verfolgen.
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Jemand, der selber gesprochen hat, kann nicht gehen, ohne die Replik anzuhören.
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In einem Falle muß ich aber richtigstellen, was Herr Albrecht gesagt hat. Er hat mir ein angebliches Zitat unterstellt, was meine früher getanen öffentlichen Äußerung zu Brokdorf angeht. Herr Ministerpräsident, meine Äußerungen waren immer gleich und immer die folgenden - das hat eben schon Herr Ueberhorst in anderem Zusammenhang, aber nicht Ihnen gegenüber, gesagt -: Wenn dort in Brokdorf ein Kohlekraftwerk statt des bisher vorgesehen gewesenen Kernkraftwerks gebaut werden


sollte, so werde die Bundesregierung nichts dagegen einzuwenden haben, sondern dies respektieren.
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Wie hätte ich denn eigentlich auch anders sprechen können auf der Basis des Energieprogramms und seiner Fortschreibung durch die Bundesregierung, die den Kohlekraftwerken die Priorität gibt?
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Dies mußte meine Einstellung sein, in voller Übereinstimmung mit dem von mir mit herbeigeführten, beschlossenen und einschließlich des heutigen Tages und der nächsten Monate und Jahre vertretenen Energieprogramm der Bundesregierung und seiner Grundlinien.
Ich befinde mich auch mit allen anderen Teilen des Energieprogramms der Bundesregierung in allen meinen öffentlichen Äußerungen immer im Einklang, wie ja auch die ganze Bundesregierung daran festhält.
Vielleicht darf ich aber dem Herrn Ministerpräsidenten Albrecht sagen, daß jemand, der wie er es getan hat - und ich respektiere das -, für sich in Anspruch nimmt, auf Ängste in Niedersachsen und auf die öffentliche Meinung dort Rücksicht zu nehmen und Rücksicht nehmen zu müssen und zu wollen, solche Rücksichtnahme auf Ängste anderer auch als legitimes, als wünschenswertes Verhalten anderer Politiker seinerseits respektieren muß.
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Es hieße, mit zweierlei Maß zu messen, wenn das, was in Niedersachsen als staatsmännische Tugend dargelegt wird, woanders als Entscheidungsunfähigkeit denunziert würde.
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Der Herr Ministerpräsident hat sodann auf Meinungsverschiedenheiten innerhalb der beiden Bonner Regierungsparteien und -fraktionen hingewiesen. Dies ist ein zutreffender Hinweis gewesen. Ich weiß nicht, ob damit ein politischer oder moralischer Vorwurf impliziert gewesen soll. Jedenfalls muß man, Herr Ministerpräsident, aufpassen, daß man sich nicht - Herr Genscher hat Ihnen das, nach meinem Gefühl zu Recht, entgegengehalten - in die Lage bringt, wo einem zugerufen werden muß, es handle sich um eine Politik nach dem Motto „Haltet den Dieb!". Ist denn etwa die CDU/CSU mit der Grundhaltung der niedersächsischen Landesregierung, die ich als opportunistisch bezeichnen muß, einverstanden?
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Hat nicht etwa der Minister der Landesregierung von Niedersachsen, Herr Professor Pestel,
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wiederholt öffentlich ganz anders gesprochen als Herr Albrecht heute hier?
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- Lieber Herr Abgeordneter Kohl, darauf wird Herr Ministerpräsident Albrecht ja antworten können; das können Sie von Mainz her nicht so gut beurteilen. Das kann er aus Hannover selbst beantworten.
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Hat nicht der Herr Ministerpräsident Albrecht in Sachen Gorleben sich ganz anders, als Herr Strauß und als andere aus Ihrer Fraktion es für richtig halten, entschieden? Soll das auch unwahr sein?
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Und hatte etwa Herr Albrecht die Zustimmung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, als er empfohlen hat, das integrierte Entsorgungskonzept aufzugeben? Zuerst hat er gesagt, man solle darauf verzichten, später hat er gesagt, es solle nicht weiterverfolgt werden. Und hatte er Ihre Zustimmung, als er zweitens - wörtlich so im niedersächsischen Landtag - die Wiederaufarbeitungsentscheidung auf eine spätere Generation zu verschieben vorgeschlagen hat? Hatte nicht seine eigene Landesregierung gemeinsam mit der Bundesregierung die heute noch geltenden Entsorgungsgrundsätze beschlossen? Das war ja wohl zu Zeitpunkten, wo andererseits aus derselben Landeshauptstadt noch exotische Pläne öffentlich gewälzt wurden, ob man nicht den Atommüll nach Grönland, nach Labrador oder sonst wohin bringen könnte?
Ich werfe niemandem vor, daß er im Laufe seiner eigenen Befassung mit diesem Stoff viel hinzugelernt hat - jedenfalls habe ich eine ganze Menge hinzugelernt -, aber ich finde auch nichts dagegen einzuwenden, Herr Ministerpräsident, wenn es in den politischen Parteien - wie es in Ihrer Partei geschieht und Ihre Person betrifft - zu den einzelnen Fragen Meinungsverschiedenheiten gibt, wie ich sie für Ihre Landesregierung - eine Einparteienregierung - in Erinnerung gerufen habe. Ich meine nur, wenn man sich selbst in einer solchen Lage befindet, darf man nicht so tun, als ob andere moralisch zu disqualifizieren wären.
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Der Ministerpräsident von Niedersachsen hat heute eine Änderung des Atomgesetzes verlangt, um seine Landespolitik der Kurswechsel, der Wendigkeit, der schlauen Ausreden - so möchte ich beinahe sagen ({20})

und der Finten gesetzgeberisch abzudecken. Er hat sich zu der Aussage verstiegen, wir seien zu feige, eine solche Gesetzesänderung einzubringen. Der vom Grundgesetz vorgesehene Weg, Herr Ministerpräsident, ist, daß Sie im Bundesrat einen Initiativgesetzentwurf einbringen und versuchen, dort eine Mehrheit zu erlangen.
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Da ich mich im Augenblick mit der sicher eindrucksvollen und in vielen Punkten zustimmungswürdigen Darlegung des niedersächsischen Ministerpräsidenten beschäftige, will ich doch die Frage stellen,
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warum Sie bei Ihrer Darstellung der Lage, Herr Ministerpräsident, nicht die Ergebnisse Ihres Besuches bei der französischen Staatsregierung dargelegt haben. Sie haben sich darüber ja im Fernsehen geäußert. Ich erfuhr auf diese Weise von diesem Besuch.
Ich habe mich natürlich bei der französischen Regierung erkundigt, wie Ihre Unterhaltung über das Entsorgungsthema mit der französischen Regierung verlaufen ist.
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- Es ist ja wohl etwas Normales, daß die deutsche Bundesregierung, wenn eine uns verbündete und befreundete Nachbarregierung einem deutschen Landesregierungschef etwas sagt, sich danach erkundigt; denn vielleicht ist es für uns wertvoll.
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Herr Albrecht hat keine Veranlassung genommen, die Bundesregierung über die Ergebnisse seines Gesprächs zu unterrichten. Wir haben uns selbst unterrichtet. Wir haben festgestellt, Herr Ministerpräsident,
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daß die französische Regierung Ihnen gesagt hat, Ihre Entsorgungspolitik gefährde die industrielle Zukunft Deutschlands und damit der ganzen Europäischen Gemeinschaft.
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Das muß so nicht Ihre oder meine Meinung sein, das muß man nicht unbedingt akzeptieren.
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Nur, wenn es so war und wenn Sie genauso wie der Ministerpräsident aus dem Freistaat Bayern hier antreten und große Panoramen über die Gesamtlage entrollen, muß ich fragen: Warum verschweigen Sie denn, daß Sie sich nicht nur in Ihrer eigenen Partei, sondern sogar innerhalb der EG inzwischen mit Ihrer Entsorgungspolitik in die Isolierung begeben haben?
Meinungsverschiedenheiten in politischen Parteien sind in meinen Augen etwas Normales, auch in Regierungen, auch in Landesregierungen, auch in der CDU/CSU. Dafür braucht man sich zunächst nicht zu schämen. Es ist auch normal, daß Oppositionsfraktionen, ob in Landtagen oder im Bundestag, bei ihrer Kritik an der jeweiligen Regierung oder Regierungskoalition, die ihnen gegenübersitzt, auch mal ein bißchen zu weit gehen oder im Ausmaß über das Ziel hinausschießen. Auch das scheint mir ganz normal zu sein.
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Aber daß die Regierung eines Bundeslandes ihren klaren gesetzlichen Pflichten ausweicht, ist neu, Herr Ministerpräsident. Und daß eine Landesregierung sodann sich dessen auch noch öffentlich berühmt, durch ihre Nichtentscheidung habe sie einer anderen Regierung, wie es wörtlich hieß, den Schwarzen Peter zugespielt, ist zwar ganz neu. Aber zugleich ist es ganz und gar zu schlau und zu leichtgewichtig, um meinen Respekt zu gewinnen.
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Ihr Ministerpräsidentenkollege Herr Strauß hat uns ein großes allgemeines Lagebild entwickelt; manches davon war wirklich zustimmungswürdig.
Nun ist er ja ohne Frage einer der wortreichsten und zugleich kompromißlosesten Verfechter der Kernenergie in unserem Land. Er hat auf diesem Feld vor 20 Jahren als Bundesminister für die friedliche Nutzung der Atomenergie debütiert. Er könnte sich heute als bayerischer Ministerpräsident Verdi enste auch um das weniger geliebte hintere Ende der von ihm geliebten Kernenergienutzung erwerben, wenn er sich um die Entsorgung bekümmern würde.
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Der Brennstoffkreislauf - das muß ich dem bayerischen Ministerpräsidenten sagen - läßt sich nicht durch Bekenntnisse schließen, auch nicht durch markige Bekenntnisse,
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sondern nur durch eigenes Handeln, auch wenn - so, wie die Dinge heute liegen - dieses Handeln nicht überall populär ist und wenn dazu Entschlußkraft und Entscheidungskraft gehören.
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Ich habe den Herrn Ministerpräsidenten in meiner Regierungserklärung heute früh um 9 Uhr vor die Frage gestellt, ob denn nicht auch der Freistaat Bayern, der eine Kernkraftkapazität von rund 5 000 MW im Betrieb oder im Bau hat, es nötig habe, selbst bei einem noch kooperativeren Verhalten der niedersächsischen Landesregierung, was Gorleben angeht, für seine Kernkraftwerke ein Zwischenlager zu errichten. Sein Amtsvorgänger, Herr Ministerpräsident Goppel, hatte der Bundesregierung in dieser Richtung eine ernsthafte Prüfungszusage gegeben. Ich habe vor mehreren Monaten den AmtsnachfolBundeskanzler Schmidt
ger, Herrn Ministerpräsident Strauß, darauf hingewiesen. Ich habe heute morgen die Frage erneut gestellt. Sie haben alle gehört, daß Herr Strauß mit keinem Wort auf diese Frage einging. Graf Lambsdorff hat die Frage zu Beginn seiner Rede wiederholt. Wir sind auch heute nachmittag um 16.25 Uhr ohne Antwort durch den bayerischen Ministerpräsidenten. Und dies ist es eigentlich, was ich als doppeldeutig und zweizüngig empfinde, wenn ich gleichzeitig hier immer wieder Appelle an die Einmütigkeit hören muß.
({33}) Herr Strauß hat dann Spott
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über das Treffen von sieben Staats- und Regierungschefs der größten westlich orientierten, demokratisch orientierten Industrieländer der Welt ausgegossen. Wenn er den Spott nur über mich ausgegossen hätte, müßte ich dies ertragen. Ich kann auch ertragen, daß er über meine sechs Kollegen den Spott mit ausgießt. Ich habe nur nicht gehört, weder vor dem Treffen in Tokio noch heute, also nachher, was Ministerpräsident Strauß statt dessen hätte wünschen wollen, das in Tokio hätte beschlossen werden sollen. Davon habe ich kein einziges Wort gehört.
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Herr Ministerpräsident Strauß, Herr Ministerpräsident Albrecht, Herr Kollege Narjes und Herr Kollege Biedenkopf, alle vier müssen sich nicht vergewaltigt fühlen, wenn ich feststelle, daß keiner von ihnen - und ich habe sorgfältig zugehört - heute einen einzigen zusätzlichen konkreten Vorschlag zu meiner Ihnen vorgetragenen Regierungserklärung gemacht hat.
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Sie haben uns auch in keinem Punkte aufgefordert, von den konkreten Punkten der Regierungserklärung etwas abzustreichen, weil Sie es für falsch gehalten hätten.
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Ich gebe insoweit dem Herrn Kollegen Zywietz von der FDP, der unmittelbar vor mir sprach, vollständig recht.
Vielleicht darf ich Ihnen am Schluß etwas aus der heute erschienenen Londoner Financial Times zitieren. Auf Seite 2 gibt es einen Aufsatz mit der Überschrift: „Strauß moves in to fill vacuum" ;
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auf deutsch: „Herr Strauß füllt den Hohlraum aus".
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- Ich hatte eigentlich gehofft, Herr Kollege Wehner, daß sich diese Assoziation einstellen würde, auch ohne daß ich es ausspräche.
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Es handelt sich um den Hohlraum in der Führung der Unionsparteien. Es handelt sich auch um das Vakuum einer gemeinsamen energiepolitischen Gesamtvorstellung oder eines Programmes der CDU/ CSU. Allerdings hat die von Herrn Strauß herausgegebene Zeitung „Bayern-Kurier" vor drei Tagen geschrieben: „Strauß ist ein Programm", also in dem Sinne, mehr brauche man nicht. Allein, ich denke, dies kann doch wohl nicht ganz im Sinne des Herausgebers jener Zeitung gewesen sein. Denn sonst wäre ja die von ihm viele Male, öffentlich hörbar und lesbar, verlangte „Klärung von Sachfragen" zwischen CDU und CSU - er hat sie häufig genug verlangt, er hat sie aber bisher nicht erreicht - nicht notwendig, wenn Strauß allein als Programm ausreichte. Ich denke, Herr Ministerpräsident Strauß muß auf die Ängste der Menschen achten, die auch in der Sache Bescheid wissen wollen und die sich sicher wissen wollen, ehe sie seiner Person eine Blanko-Vollmacht geben.
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