barzel (NA), 1967-10-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nachdem sich doch so etwas wie eine Debatte entwickelt, aber nicht wirklich eine Debatte, möchte ich ein Wort zu dem sagen, was der Kollege Mende für die Opposition hier gesagt hat. Herr Kollege Mende, Sie waren heute merkwürdig erregt und deswegen haben Sie die sachliche, gelassene und souveräne Rede des Herrn Bundeskanzlers, glaube ich, falsch akzentuiert. Der Bundeskanzler war nicht erregt. Er hat zur Sache gut gesprochen, und ich glaube, er war noch sehr höflich hinsichtlich der Rede meines verehrten Kollegen Herrn von Kühlmann-Stumm.
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Die besten Sätze dieser Rede, Herr von Kühlmann-Stumm, waren in der Tat die Zitate aus den Reden des Herrn Bundeskanzlers
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und Ihr Bekenntnis zur EWG.
Sehen Sie, Herr Mende, wenn ich die besten Sätze Ihrer Rede suchen soll, so suche ich vergeblich. Das war überhaupt nichts, meine Damen und Herren.
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Meine Damen und Herren, der Kollege Mende hat es für richtig gehalten, den früheren Kollegen Reinhold Maier zu zitieren. Herr Kollege Mende, Sie und Ihre Freunde wissen genau, daß es viele Zitate dieses verehrten deutschen Politikers gibt, und ich will jetzt nicht die zurückgeben, die Ihre eigenen Freunde betreffen.
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Aber wenn hier gesagt worden ist, daß der Bundeskanzler Kiesinger nach dieser Erklärung „mündlich gut" habe, dann nehme ich an, daß Herr Maier „schriftlich sehr gut" meint.
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Sonst müßte er nämlich das Gegenteil beweisen. Die Einlassung dieses Hauses morgen vor 14 Tagen, auf die sich die Bundesregierung stützen kann, war doch einstimmig. Was soll die ganze Aufregung, die Sie hier fabrizieren? Die Regierung ist auf dem Kurs, den wir hier vor 14 Tagen miteinander verabredet haben, der Ausdruck des gemeinsamen Antrags ist, der im Auswärtigen Ausschuß liegt. Was soll die künstliche Aufregung, die Sie hier hereinzuführen versuchen?
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Ein wesentlicher Grund aber, Herr Mende, aus dem ich mich überhaupt gemeldet habe und aus dem diese Bundestagsfraktion der CDU/CSU, solange es sie in diesem Hause gibt, sich - durch wen immer - zu Wort melden wird, ist gegeben, wenn einer der Ihren versucht, die Ehre des verstorbenen Konrad Adenauer anzutasten.
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Meine Damen und Herren, das lassen wir nicht zu.
Ich frage Sie, Herr Mende: Wo ist die Saar? Bei
Frankreich, nirgendwo oder bei Deutschland? Und ich frage Sie: Wer war der Kanzler in dieser Zeit? Unser Vorsitzender Konrad Adenauer, meine Damen und meine Herren!
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Herr Kollege Mende, ich muß noch eine andere Sache eben aufgreifen. Ich möchte Sie und uns alle doch an die Situation erinnern, in der wir damals die Römischen Verträge annahmen. Die Argumentationen hin und her - Herr Kollege Schmidt hat dazu einen Beitrag geleistet - waren sehr nuanciert. Aber ich glaube, es hat doch keinen Zweck, sich jetzt erneut in dieser Vergangenheit zu bewegen, wo wir doch eine ganz andere Situation haben. Wer war denn damals nicht bereit, bei den Römischen Verträgen mitzumachen? Das ist Gott sei Dank anders, und deshalb sollte man die Dinge von damals mit denen von heute nicht verwechseln.
Meine Damen und Herren, erlauben Sie mir, zur Sache dieser Debatte auch aus unserer Sicht noch einmal ein Wort zu sagen. Herr Furler hat für uns vortrefflich Position bezogen. Wir erwarten in der Tat - und unterstützen die Politik der Bundesregierung, die darauf gerichtet ist -, daß so bald wie möglich konkrete Verhandlungen über die Beitrittsgesuche aufgenommen werden.
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Jedermann soll zur Kenntnis nehmen, daß dies unser Wunsch ist, daß dies der Wunsch des ganzen Hauses ist, daß dies ein Wunsch ist, der ebenso in unserem vitalen Interesse liegt, wie er unserem Engagement für das vereinigte Europa entspricht. Wir erwarten, daß niemand vor der Türe „nein" sagt. Die Zustimmung Frankreichs - das ist gewiß - wird man weder durch Prügeln noch durch Zögern erreichen.
Meine Damen und Herren, was wir in dieser Sache wollen, ist klar. Wir wollen erstens die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft als den Motor dieser Vereinigung weiterentwickeln. Wir wollen zweitens, daß die Beitrittsverhandlungen bald aufgenommen werden. Wir wollen drittens, daß dieses sich vereinigende Europa in eine partnerschaftliche Beziehung zu den USA tritt und daß es viertens offen ist nach Osten. Wir hoffen, daß niemand über alle möglichen großen philosophischen Perspektiven vergißt, was er heute hier tun könnte.
Meine Damen und Herren, ich möchte zum Schluß einem Gesichtspunkt des Kollegen Schmidt zustimmen. Der Kollege Schmidt hat beklagt, daß die Opposition ihre Auffassungen nicht hinlänglich präzisiere und vorlege. Wir haben das auch in der Haushaltsdebatte, die wir ja unterbrochen haben, festgestellt. Es gibt dort keinen Antrag der freien demokratischen Fraktion.
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Das Zweite: Der Herr Kollege Schmidt hat in einem Punkt, in dem ich nicht seiner Meinung bin - ich unterstütze die Meinung des Herrn Bundes6546 
kanzlers - an Frankreichs Adresse gesprochen, und er hat dies für seine Person getan. Ich möchte gerne auch ein persönliches Wort hier an den Schluß stellen. Der französische Staatspräsident hat bedeutende Vorstellungen vom ganzen Europa entwickelt. Er hat große und bedeutende Reisen unternommen, nach Lateinamerika, in die Sowjetunion und in andere Bereiche. Meine Damen und Herren, ich glaube, es wäre gut, wenn ähnliches erfolgen könnte nach Bern und nach Wien, nach Stockholm und nach Helsinki, nach Oslo und nach Kopenhagen und nach London. Denn diese europäische Mission würde ein solcher Erfolg, daß dann eine erneute, dann europäische Intervention in Moskau und in Warschau sicher unter einer anderen, nämlich glücklicheren Perspektive stünde.
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