Wolfgang Schäuble (NA), 1995-02-09:
Nein, ich glaube nicht, daß man das so werten sollte.
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Ich bekenne mich weiterhin zu dem Solidarpakt. Mich stört nur, daß sich jetzt ein Teil der Beteiligten aus der gemeinsamen Verantwortung davonstiehlt.
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Frau Kollegin Vollmer, der Sprecher der ostdeutschen Länder, der Ministerpräsident Biedenkopf, hat damals sinngemäß gesagt: Das ist ein Erfolg für die deutsche Einheit. Der Sprecher der Ministerpräsidenten insgesamt hat gesagt, es sei ein Erfolg für den Föderalismus.
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- Der bekennt sich ja weiterhin zum Solidaritätszuschlag und zum Solidarpakt. Sie schleichen sich doch aus der Verantwortung.
Der Herr Ministerpräsident Scharping hat damals gesagt: Es ist zutreffend, daß die Verhandlungen zwischen Bund und Ländern ein Erfolg gewesen seien. Daß das Ergebnis für die Länder und für den Föderalismus ein Erfolg ist, versteht sich von selbst. Am Schluß hat er gesagt:
... damit will ich für die Landesregierung von Rheinland-Pfalz deutlich machen: Wir sind . . . mit den Ergebnissen zufrieden und halten sie unter mehreren Gesichtspunkten für einen Erfolg.
Wir sind ... entschlossen, unseren Beitrag dazu zu leisten, daß sich an den Eckpfeilern des gemeinsamen Gesprächs- und Verhandlungsergebnisses nichts ändert.
Bundesrat, 26. März 1993.
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Jetzt sagt derselbe Herr Scharping im Januar 1995 bei jeder Gelegenheit - ich habe drei Zitate dabei -: Der Solidarzuschlag muß weg, ohne Wenn und Aber. Das nenne ich ein Wechseln der Position, wie es sonst nur Rastelli in der Zirkuskunst gekonnt hat. Seriös werden Sie damit nicht.
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Herr Ministerpräsident Schröder, weil es so gewesen ist, lassen Sie doch bitte die Bemerkung, wir allein seien es gewesen - das haben Sie vorhin von diesem Pult aus gesagt -, die die Belastungsgrenze nach oben geschoben haben. Sie haben sie beim Solidarzuschlag von 3,5 auf 7,5 % angehoben.
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Wenn schon, dann haben wir es gemeinsam gemacht.
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Es wird soviel von dem Verhältnis zwischen dem Bürger und den politischen Vertretern geredet. Meine Damen und Herren, glauben Sie wirklich, daß langfristig irgend jemand etwas damit gewinnt, wenn folgende Situation bestritten wird: Im Jahre 1993 haben wir gemeinsam, alle Parteien und Fraktionen, alle Bundesländer und die Bundesregierung, einen Solidarpakt verabredet und gesagt, um der Vollendung der deutschen Einheit willen, um die Folgen von 40 Jahren Teilung und Sozialismus zu überwinden, ist es notwendig, für eine Zeit, deren Dauer wir nicht genau bestimmen können - jedenfalls so kurz wie möglich -, einen Solidaritätszuschlag einzuführen? Wir haben damals nur darüber gestritten, ob wir ihn nicht schon 1993 hätten einführen sollen. Das war Ihre Position, während wir gesagt haben: In jener schwierigen konjunkturpolitischen Lage wollen wir ihn lieber erst 1995 einführen. Da haben wir konjunkturpolitisch recht gehabt. Wir haben die tiefe Depression auch deswegen überwunden, weil wir gesagt haben: Den Solidaritätszuschlag
können wir erst einführen, wenn wir konjunkturell wieder in einer Aufwärtsbewegung sind.
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- Herr Kollege, lassen Sie mich das im Zusammenhang ausführen.
Wir haben es konjunkturpolitisch zielgenau gemacht. Nun ist der Solidaritätszuschlag eingeführt worden. Das haben wir vor zwei Jahren gemeinsam verabredet; um der deutschen Einheit willen. Jetzt, da er eingeführt ist, stehlen Sie sich nach acht Tagen davon und sprechen nur noch davon, daß er abgeschafft werden muß. So zerstört man das Vertrauen in die Politik.
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