Siegmund Ehrmann (NA), 2007-10-24:
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen!

Es ist in der Tat sehr erfreulich, dass es uns gelungen ist,
die unterschiedlichen Anträge zusammenzuführen und
zu einem gemeinsamen Antrag zu kommen. Allen, die
dabei mitgewirkt haben, möchte ich herzlich danken.
Insbesondere aber möchte ich für die sehr fachkundige,
außerordentlich liebenswürdige Moderation und Initiative Frau Pawelski danken.

({0})

- Frau Pawelski, das mache ich nachher Face to Face; es
war nur Gutes.

Das Thema Kulturwirtschaft scheint ein richtiges
Trendthema zu sein. Es gibt eine Fülle von Foren und
Tagungen. Allein im deutschsprachigen Sektor von
Google findet man etwa 400 000 Einträge. Es gibt eine
Fülle nationaler, regionaler, lokaler Aktivitäten. Dass das
nicht nur oberflächlich ist, stellt man fest, wenn man dahinter schaut; vieles davon hat Substanz.

Ich möchte mich in meinen Bewertungen auf zwei
Themenfelder konzentrieren. Denn trotz all der Euphorie, die mit der Kulturwirtschaft verbunden ist, gibt es
zumindest in einem bestimmten Sektor unserer Öffentlichkeit sehr kritische Einwände derart, dass die von uns
diskutierten Konzepte der Kultur- und Kreativwirtschaft
letztendlich ein Einfallstor seien, um marktradikale Konzepte durchzusetzen

({1})

- in der Tat, Herr Otto, so etwas soll es geben -, und
letztendlich eine Blaupause bildeten, um auch andere
Arbeitsmärkte und Branchen neu zu gestalten, umzustrukturieren. Der zweite Gedanke, auf den es mir ankommt, ist: Wie kann es uns gemeinsam gelingen, die
weitere parlamentarische Arbeit so zu gestalten, dass wir
dieses komplexe, fachübergreifende Thema vernünftig
begleiten?

Zum Ersten. Angelehnt an den Sozialwissenschaftler
Florida und all die Heroen, die ihm gefolgt sind,

({2})

ist die Analyse - auch Wolfgang Börnsen hat das vorhin
dargestellt -: Die Globalisierung führt in den alten Industriegesellschaften zu starken Veränderungen. Der
wirtschaftliche Wohlstand kann nicht mehr vollkommen
von der Industrie und dem ungeheuren Engagement des
mittelständischen Handwerks erbracht werden. Aber die
Wissensindustrie und der Dienstleistungssektor sind Felder, auf denen neue Dynamik entsteht. Die Kreativität ist
der entscheidende Wirtschaftsfaktor der Zukunft. - Insofern, so die Forderung vieler, die das seit vielen Jahren
begleitend analysieren, ist es wichtig, dass wir uns den
Akteuren im Bereich von Kunst und Kultur und, etwas
weiter gefasst, den sogenannten Kreativen zuwenden.

({3})

Die Gegenthese wird von der kritischen Gegenöffentlichkeit in Medien wie Freitag, der Jungen Welt, aber
auch der Zeit vertreten und mündet, grob umrissen, in
dem Vorwurf, die Kultur- und Kreativwirtschaft sei letztendlich das Versuchsfeld ebendieser veränderten, hochflexiblen, marktradikalen Politik. Ein Zitat von Thomas
Wagner aus der Jungen Welt vom 5. Mai 2007:

Mit dem schillernden Begriff der „Kreativität“
werben Exlinke … für die restlose Zerstörung des
Sozialstaates.

Als Beleg wird angeführt, dass in der Kulturwirtschaft
Prototypen prekärer Beschäftigungsverhältnisse dominieren:

({4})

atypische Beschäftigungsverhältnisse, unregelmäßige Arbeitszeiten, kurzzeitige Anstellungen, Mehrfachanstellungen.

({5})

Der hohe Prozentsatz der Selbstständigen wurde erwähnt: Etwa 25 Prozent der auf diesen Feldern Tätigen
sind selbstständig, die Mehrheit allerdings Kleinst- und
Kleinunternehmer mit geringem Einkommen. In der Argumentation derjenigen, die das kritisch betrachten, erhebt die Politik mit der positiven Bewertung der Kulturund Kreativwirtschaft ebendiese ausgeformten Beschäftigungsverhältnisse zum Vorbild und verbrämt sie letztendlich in einem modischen Gewand.

({6})

Auch wenn wir uns hier einig sind, liegt mir sehr daran, zumindest einige der kritischen Einwände, mit denen wir uns auseinanderzusetzen haben, anzuführen. So
ganz von der Hand zu weisen ist das alles ja nicht. Die
wirtschaftliche Situation insbesondere der Künstlerinnen
und Künstler ist in der Tat sehr problematisch.

(Gitta Connemann [CDU/CSU]: Das ist
deprimierend!

Wir wissen das auch aufgrund anderer Arbeiten, zum
Beispiel aus den Daten der KSK.

({7})

- Der Künstlersozialkasse, schönen Dank. Es ist immer
gut, wenn man einen Stichwortgeber hat. - Danach verdienen sie im Durchschnitt etwa 11 000 Euro im Jahr.
Allerdings gibt es starke Schwankungen; es gibt natürlich Felder, in denen ein Vielfaches erzielt wird.

Trotzdem besitzen Kulturberufe eine große Anziehungskraft. Die Entwicklung der Beschäftigtenzahl
wurde kurz umrissen: In den letzten zehn Jahren sind
dort etwa 200 000 Beschäftigte hinzugekommen. Das
Wachstum beträgt 3,6 Prozent. Ich nenne nur eine Berufsgruppe: In diesen zehn Jahren hat sich alleine im
Sektor der Designer und Grafiker die Zahl der Beschäftigten verdoppelt. 25 Prozent sind selbstständig.

Wenn dies alles so problematisch ist, dann ist es doch
ganz interessant, zu fragen, was eigentlich die Motive
dafür sind, dass sich die Menschen auf diesen Feldern in
die Selbstständigkeit begeben. Ich zitiere das Institut für
Medienforschung in München - das sieht gar nicht so
depressiv aus -:

({8})

58 Prozent derjenigen, die sich bewusst für diesen Beruf
entschieden haben, sind froh, dass sie die Inhalte ihrer
Arbeit und auch die Arbeitszeit sehr stark selbst bestimmen können.

({9})

Allerdings ist auch zur Kenntnis zu nehmen, dass
32,5 Prozent der Selbstständigen aussagen, dass sie deshalb selbstständig sind, weil sie keine Anstellung finden.
Diese Zahl ist zu hoch. Trotzdem ist zu erkennen: Etwa
60 Prozent wählen mit voller Inbrunst und Überzeugung
die Selbstständigkeit in diesen Berufen.

Natürlich sind nicht alle Menschen für die Anforderungen und Herausforderungen in diesen Berufsfeldern
geeignet. Allerdings werden die künstlerisch-kreativen
Berufe immer beliebter. Viele Menschen entscheiden
sich bewusst für den Beruf und sehen die Arbeitsbedingungen auch als Vorteil an.

Insofern gibt es ein großes Spannungsfeld: auf der einen Seite interessante Märkte mit großen Potenzialen,
auf der anderen Seite häufig problematische Arbeitsund Lebensverhältnisse der Beschäftigten. Aus diesem
Spannungsverhältnis folgt das Politikkonzept, das wir
hier gemeinsam erarbeitet haben. Wir wollen diesen Zustand nicht sich selbst überlassen, sondern zu einer gestaltenden Politik kommen. Auf der einen Seite wollen
wir im Sinne einer dynamischen Wirtschaftsentwicklung
die Sektoren der Kultur- und Kreativwirtschaft dynamisieren; auf der anderen Seite wollen und müssen wir den
dort Beschäftigten aber auch faire Bedingungen eröffnen. Diese Aufgabe müssen wir anpacken.

({10})

Hier setzen wir an, indem wir mindestens drei Punkte
ansprechen und mit konkreten Anregungen hinterlegen:
Es geht um Existenzförderung, um Existenzsicherung
und letztendlich auch um die soziale Absicherung der
unterschiedlichen Lebensrisiken. Die Künstlersozialkasse wurde genannt. Das ist ein ganz wichtiger Ansatz.
Es ist aber auch zu prüfen, inwieweit wir dort mit den
Instrumenten der Arbeitsmarktpolitik - SGB II und
SGB III - flankierend tätig werden können.

Insofern bin ich davon überzeugt - die kritische Gegenöffentlichkeit nicht ignorierend, sondern ihr gegenüber argumentierend -, dass wir den positiven Aspekten
mit diesem Politikkonzept, das dem Antrag zugrunde
liegt, in vollem Umfang Rechnung tragen. Wir sitzen
hier nicht einem Hype auf, sondern wir packen das
Ganze an, indem wir versuchen, kultur-, wirtschafts- und
sozialpolitische Ordnungsrahmen zu schaffen, um den
Menschen in diesen Feldern Perspektiven zu bieten und
insbesondere unserer Ökonomie Zukunftsfelder zu eröffnen.

({11})

Zum Abschluss noch ein Gedanke zum Thema politische Gestaltung. Die politische Gestaltung bedarf der
Institutionalisierung. Kultur- und Kreativwirtschaft bedeuten einerseits Kunst und Kultur und andererseits sehr
komplexe Wertschöpfungsketten. Vom Doppelcharakter
der kulturellen Güter und Dienstleistungen wurde bereits
gesprochen. Sie sind auf der einen Seite Träger von
Ideen und Wertvorstellungen, auf der anderen Seite aber
auch Waren auf Märkten; hier geht es um Eigenwert und
Wirtschaftsgut. Diese starken wechselseitigen Beziehungen finden sich in den Feldern, die wir unter dem Aspekt

öffentlich geförderter Kulturpolitik betreiben, aber auch
in den Feldern der Wirtschaftsförderung wieder. Weil
Kultur- und Kreativwirtschaft unter diesem Betrachtungswinkel eine Querschnittsaufgabe ist, müssen wir
auch im Parlament darüber nachdenken, wie wir diese
Aktivitäten in der Zukunft begleiten.

Die Bundesregierung hat sich darauf eingestellt, diese
Themen in den betroffenen Häusern - wie heißt das so
schön? - seriell zu bearbeiten, indem man Vorlagen und
Berichte durch die Fachausschüsse jagt. Ich finde, gerade die gemeinsame Erarbeitung dieses Themas durch
die Kultur- und Wirtschaftspolitiker der Fraktion hat gezeigt, dass auch die direkte Kommunikation einen hohen
Wert hat. Wir haben ein Feld, das sehr stark und unstreitig der Kultur- und Kreativwirtschaft zuzuordnen ist: den
Unterausschuss Neue Medien.

({12})

Meine Anregung ist, ob wir uns nicht darauf verständigen können, die koordinierenden Aufgaben unterhalb
der Ebene der Fachausschüsse diesem Ausschuss zuzuordnen, um eine fachlich breite, intensive und direkte
Kommunikation in einem sehr anspruchsvollen Thema
zu ermöglichen und unserem eigenen Anspruch Nachhaltigkeit zu vermitteln.

Insofern haben wir gemeinsam etwas Vernünftiges
auf den Weg gebracht. Jetzt liegt es auch an uns, das mit
Leben zu füllen, damit wir vielleicht in einigen Jahren
eine sehr gute Bilanz ziehen können. Es kommt auch
darauf an, dass wir die unterschiedlichen Politikebenen
der Länder, aber auch auf Europa blickend, miteinander
verknüpfen, um unserem Anspruch gerecht zu werden.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

({13})