Britta Haßelmann (NA), 2016-09-29:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Erst einmal kann sich das ganze Haus, vor
allen Dingen die die Regierung tragenden Fraktionen,
nicht mit Ruhm bekleckern und das Beratungsverfahren

zur Erbschaftsteuer schon gar nicht als Musterbeispiel
nehmen.

({0})

Wir haben am 7. September 2015 den Gesetzentwurf
bekommen. Anderthalb Jahre nach dem jüngsten Urteil
des Bundesverfassungsgerichts dazu und seinem Schreiben vom Juli wurde auf der letzten Strecke klar, welcher
Druck einfach zur Einigung besteht, weil Sie als Große
Koalition ganz lange Zeit untätig und nicht in der Lage
waren, einen wirklich verfassungsfesten Gesetzentwurf
zur Erbschaftsteuer vorzulegen. Das haben Sie sich zuzuschreiben. Diese peinliche Situation, die auch in der
Öffentlichkeit für viel Verunsicherung gesorgt hat, geht
voll auf die Kappe der Großen Koalition.

({1})

Meine Damen und Herren, warum erwähne ich das?
Weil ich finde, dass gerade an einem so komplizierten
Gesetz wie dem Erbschaftsteuergesetz, das schon so oft
beklagt wurde, zu dem es zwei Bundesverfassungsgerichtsurteile gab, die uns den Auftrag gegeben haben,
die Erbschaftsteuer gerechter zu machen, deutlich wird,
welche Selbstüberschätzung vorhanden ist, wenn man
glaubt, durch eine Handschlagpolitik von drei Männern
das Problem mal schnell regeln zu können.

({2})

Da treffen sich am 20. Juni 2016, sonntagabends,
Schäuble, Seehofer und Gabriel und versprechen sich in
die Hand: Wir regeln die Erbschaftsteuer.

({3})

Meine Damen und Herren, das hat dann einfach dazu
geführt, dass man nicht ordentlich gearbeitet hat; denn
diese Art von Kompromiss war in dem Gesetzgebungsverfahren kaum umsetzbar. Das hat eigentlich all die
Probleme nach sich gezogen, mit denen wir bis heute,
bis es im Vermittlungsausschuss zu einem Ergebnis kam,
konfrontiert sind. Das haben Sie sich als Große Koalition von CDU/CSU und SPD voll zuzuschreiben. Deshalb
muss das hier Erwähnung finden.

({4})

Meine Damen und Herren, verantwortlich für dieses
Desaster war auch die langandauernde CSU-Blockadepolitik. Von daher war doch vollkommen klar: In der
Erbschaftsteuer tut sich nichts. - Das war die Devise bis
zu den Verhandlungen im Vermittlungsausschuss. Das
hat der Sache geschadet, und das wissen auch alle, die
daran beteiligt sind.

({5})

Ich finde es auch falsch, ein Bild in der Art zu zeichnen, als ob einige von uns Familienunternehmen oder Erben knebeln wollten. Das will niemand von uns.

({6})

Aber wir wollen den Auftrag des Bundesverfassungsgerichts umsetzen und eine verfassungsfeste, gerechte
Erbschaftsteuer im Deutschen Bundestag und im Bundesrat - also gemeinsam - neu auf den Weg bringen. Dahinter bleiben Sie einfach mit dem vorliegenden Vermittlungsausschussergebnis zurück.

({7})

Meine Damen und Herren, ich kann es der Kollegin
und auch der SPD insgesamt nicht ersparen, zu sagen:
Leute, das geht so gar nicht, was ihr hier abzieht!

({8})

Wir können mit den sechs Stimmen aus Baden-Württemberg im Bundesrat ganz gut umgehen.

({9})

Denn wir wussten von Anfang an, dass sich Baden-Württemberg inhaltlich zu der Frage von Familienunternehmen und der Frage der Erbschaftsteuer anders positioniert als zum Beispiel wir oder manche grün mitregierten
Länder. Aber warum machen Sie sich eigentlich so klein?
Sie haben 50 Stimmen im Bundesrat, Frau Kiziltepe, und
da kommen Sie hier ans Mikro und erzählen mir was von
Winfried Kretschmann!

({10})

50 Stimmen!

Im Gegensatz zu Ihnen saß ich im Vermittlungsausschuss. Ich weiß, wie Sie gekämpft haben. Aber Sie sind
am Ende verantwortlich für dieses Vermittlungsausschussergebnis. Die A-Länder sind verantwortlich für dieses
Ergebnis. Bei aller Wertschätzung, die ich für Norbert
Walter-Borjans habe: Am Ende war klar, dass Sie diesen
Kompromiss mitgeschmiedet, mitgetragen und mit zu
verantworten haben. Deshalb verstehe ich gar nicht, was
diese Rumeierei hier soll.

({11})

Über 50 Stimmen im Bundesrat! Warum haben Sie den
Kompromiss nicht verhindert, wenn Sie glauben, dass er
nicht tragbar ist?

({12})

Was arbeiten Sie sich jetzt eigentlich an den Grünen ab?
Das ist doch vollkommen verrückt!

({13})

Ich finde, das Ergebnis ist weder ein großer Erfolg

({14})

noch von Vernunft gezeichnet. Es führt am Ende dazu,
dass wir Betriebsvermögen immer noch in zu großem
Umfang schonen.

({15})

Wir haben zu starke Verschonungsregelungen, und das ist
das Problem - auch wenn sich im Bereich der Stundung
etwas getan hat. Jetzt ist es natürlich an den anderen, an
den Ländern, zu entscheiden, wie sie damit umgehen. Ich
glaube, nach der Erbschaftsteuerreform ist vor der nächsten Erbschaftsteuerreform,

({16})

und alle, die sich schon mal damit befasst haben, wissen
das auch.

({17})