Günther Bredehorn (NA), 1993-05-13:
Sie haben vollkommen recht, darum bemühen wir uns, und ich gehe auf diesen Aspekt gleich noch ein.
Zu Recht, glaube ich, wird kritisiert, daß die Protokollerklärung des Bundeskabinetts zur Möglichkeit des Naturalausgleichs bisher nach meiner Überzeugung nicht ausreicht. Wir müssen mehr tun. Wir sollten den Anteil des Ausgleichs in natura erhöhen, ohne natürlich die Menschen, die den redlichen Erwerb getätigt haben, zu gefährden oder das in Frage zu stellen. Hier darf natürlich kein neues Unrecht entstehen. Darüber sind wir uns auch einig. Aber altes Unrecht muß soweit wie möglich wiedergutgemacht werden, und zwar möglichst schnell, damit die Alteigentümer, die dazu in der Lage und bereit sind, sich unverzüglich und motiviert am Wiederaufbau beteiligen können. Die Entschädigungsfrage darf sich nicht noch weiter zum Investitionshemmnis auswachsen.
Für mich als Liberalen kommt dazu aber noch ein anderer, sehr viel wichtigerer grundsätzlicher Punkt. Die Behandlung der Entschädigungsfrage darf nicht dazu führen, daß die im Grundgesetz verankerte Eigentumsgarantie ausgehöhlt oder gar schleichend in Frage gestellt wird. Ich habe großes Verständnis für die durch die Enteignungen Betroffenen, die so etwas befürchten. Sie wurden enteignet, sie wurden aus ihrer Heimat vertrieben und müssen jetzt nach dem Glücksfall der Einigung feststellen, daß der Staat abermals ihre Eigentumsrechte schmälert. Wir wollen und müssen alles tun, um das Grundvertrauen in die Eigentumsgarantie zu erhalten.
({0})
Es dürfen sich hier keine Leichtfertigkeiten einschleichen. Das Recht auf Eigentum darf nicht auf die schiefe Bahn geraten. Die Eigentumsgarantie im Grundgesetz ist ein hohes Gut und die Grundlage unserer freiheitlichen Demokratie. Privates Eigentum motiviert und sichert unsere marktwirtschaftliche Ordnung. Daß wir es mit der Eigentumsgarantie ernst meinen, ist auch im Hinblick auf die Menschen in den neuen Bundesländern wichtig, die in einem sozialistischen System indoktriniert wurden. Es muß deutlich gesagt werden: Das Eigentumsrecht ist keine Beliebigkeit.
Neben den Alteigentümern, die bereit sind, sich wieder für ihr Eigentum zu engagieren, hat dies in der Landwirtschaft auch Bedeutung für ehemalige LPG-Mitglieder, die ein Anrecht auf Privatisierung gemeinsam geschaffenen Eigentums haben. Gleiches gilt für Landwirte, die durch die sogenannten Kreispachtverträge geschädigt wurden. Ich bin daher im Gegensatz zu den Kollegen in der SPD der Auffassung, daß der immer wieder genannte soziale Frieden in den Dörfern eher von Dauer sein wird, wenn die Entschädigungsfragen im Einklang mit der Eigentumsgarantie geregelt werden, als wenn man um den Preis kurzfristiger Befriedung dieses Grundrecht zu Lasten der ehemaligen Eigentümer beugt.
({1})
Lassen Sie mich abschließend feststellen, meine lieben Kolleginnen und Kollegen: Das uns vorliegende Entschädigungs- und Ausgleichsgesetz erfordert von uns allen noch harte Arbeit in den Ausschüssen und Fraktionen. Dabei haben wir eine große Verantwortung, dieses Gesetz im Interesse der betroffenen Menschen und der Weiterentwicklung der inneren Einigung unseres Volkes noch zu verbessern. Dabei müssen die enteigneten und vertriebenen Alteigentümer zu ihrem Recht kommen. Dasselbe Recht haben aber auch die Menschen, die oft jahrzehntelang in der LPG gearbeitet und in der DDR ausgeharrt haben. Auch diese Menschen brauchen ihre Chancen für ihre Zukunft. Abraham Lincoln hat einmal gesagt: „Nichts ist geregelt, es sei denn, es ist gerecht geregelt."
Meine Damen und Herren, wir haben eine große Aufgabe vor uns, eine große Aufgabe für die Politik, und ich freue mich, daß wir daran gemeinsam arbeiten können.
Schönen Dank.
({2})