Paul Hoffacker (NA), 1992-11-05:
Herr Präsident! Verehrte Damen und Herren! Vor den Erfolg haben die Götter den Schweiß gesetzt. Diese Weisheit und die Überzeugung der alten Griechen hat manchen Verhandlungspartner der Koalition und der Opposition bei den zähen Beratungen über das Gesundheitsstrukturgesetz buchstäblich aufrechterhalten.
Alle wußten aber, daß das Gesundheitsstrukturgesetz entstehen mußte, weil die allgemeine Überzeugung vorherrscht, es müßte nicht nur etwas geschehen, sondern auch etwas passieren. Aber was im einzelnen geschehen mußte, war streitig. Heute, insbesondere draußen, besteht ein heftiger Streit über die Frage, was denn nun im einzelnen zu geschehen hat.
Ich bin überzeugt: Wenn der Pulverdampf der Attacken mancher Ärzte, Zahnärzte, Apotheker und weiterer Kombattanten verzogen ist, wird sich zeigen, daß der zwischen Koalition und Opposition erstrittene Kompromiß vernünftig ist, vernünftig deshalb, weil alle am Gesundheitswesen Beteiligten solidarisch belastet werden, solidarisch deshalb, weil alle zugunsten der Patienten Opfer zu bringen haben und auch die Beitragszahler selbst belastet werden.
Der Konsens der Beteiligten ist Grundlage des heute in erster Lesung zu beratenden Gesetzentwurfs. Allen Beteiligten möchte ich danken, daß dieser Kompromiß nach langen und zähen Verhandlungen möglich war. Mein Dank gilt dabei ganz besonders den Mitarbeitern des Bundesministeriums für Gesundheit,
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die unter nicht leichten Bedingungen bis in die Nacht hinein - wie das bisweilen der Fall war - die Bedingungen für dieses Gesetz erst ermöglicht haben.
Wir waren, meine Damen und Herren, praktisch zur Übereinkunft gezwungen. „Wir", das waren und sind die CDU/CSU, die F.D.P., die SPD, die Verantwortlichen der alten und neuen Bundesländer mit ihren farbenprächtigen Parlamenten und Regierungen.
Wir mußten eine Übereinkunft herbeiführen, weil die finanzielle Lage der gesetzlichen Krankenversicherung in Ost und West alarmierend ist. Einnahmen und Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung driften weiter auseinander. So ist für das erste Halbjahr 1992 festzustellen, daß die Steigerung der Ausgaben 10,6 % betrug, die Steigerung der Einnahmen in den Krankenkassen demgegenüber nur bei 4,4 % lag.
Der durchschnittliche Beitragssatz in der gesetzlichen Krankenversicherung ist in den alten Ländern erstmals auf den hohen Spitzenbetrag von 13,1 % hochgeklettert. Dennoch erwarten wir in diesem Jahr ein Defizit von nahezu 10 Milliarden DM.

Auch in den neuen Ländern ist nach anfänglichen Überschüssen die defizitäre Entwicklung vorprogrammiert. Welche Entwicklungsmöglichkeiten sich vor diesem Hintergrund einer rezessiven Entwicklung der Wirtschaft eröffnen könnten, möchte ich hier nur andeuten. Ein Aussteigen bei diesen Verhandlungen, bei dieser Situation wäre verantwortungslos gewesen.
Fazit: Handlungsbedarf, nein, Handlungszwang besteht. Untätigkeit verschlechtert die Chancen für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Untätigkeit erhöht die Belastungen der Arbeitgeber und verringert die Nettoeinnahmen der Arbeitnehmer. Untätigkeit wirkt sich doppelt zu Lasten unserer Rentner aus. Sie müßten nämlich höhere Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung zahlen und erhielten geringere Rentenanpassungen wegen der Nettolohnbezogenheit der Rente. Das, meine Damen und Herren, muß verhindert werden.
Konsequenz dieser Diagnose ist: Der Konsens der Koalition mit der SPD-Bundestagsfraktion und den Ländern ist nötig. Er ist, soweit ich das überschaue, in den grundsätzlichen politischen Aussagen auch gelungen. Eine realistische und kalkulierbare gesundheitspolitische Alternative ist nicht zu erkennen.
All diejenigen, die jetzt ordnungspolitische Grundsätze zitieren oder das Erreichte an ihrem sozialpolitischen Credo messen, bitte ich, auch diese Fakten zu berücksichtigen.
Ergebnis dieser politischen Situation ist unser Gesundheits-Strukturgesetz. Grundlage dieses Gesetzes ist der Kompromiß, weil sich alle Beteiligten - ausgehend von ihren unterschiedlichen Ausgangspositionen - aufeinander zubewegt haben. Ohne hier ein Aufrechnen der gegenseitigen Erfolge beginnen zu wollen, glaube ich sagen zu können, daß das Gesetz von einem ausgewogenen Geben und Nehmen getragen ist. Wir müssen erkennen - auch wenn manche es nicht wahrhaben wollen -, daß wir, wie die Zahlen zeigen, über unsere Verhältnisse gelebt haben. Das Anspruchsdenken aller am Gesundheitswesen Beteiligten - manche tun es besorgt, manche unbekümmert - überwuchert die realen Zahlungsmöglichkeiten und nimmt immer weniger Rücksicht auf die Leistungsfähigkeit der Beitragszahler.
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Der Spannungsbogen von Eigenverantwortung und Solidarität wird überdehnt. Er wird strapaziert durch medizinisch nicht notwendige Leistungen, und er wird überlastet, so daß dieser Spannungsbogen zu bersten beginnt. Dieser Entwicklung muß in dreifacher Weise entgegengewirkt werden; einmal durch Sofortmaßnahmen, weiterhin durch Strukturmaßnahmen und drittens durch eine neue Bestimmung der Selbstverantwortung von Patienten, Ärzten, Zahnärzten, Apothekern und Arzneimittelherstellern, also von all denjenigen, die wir in der Regel etwas abschätzig Leistungserbringer nennen. Alle müssen zwischen Selbstverantwortung und Solidarhaftung der Versicherten ihre Verantwortung neu überdenken.
Es kann nämlich nicht angehen, daß der ungebremste Zugriff auf das Geld der Kassen noch weiter beschleunigt wird. Wie sich dieser Zugriff beschleunigt hat, sehen wir exemplarisch an einigen Zahlen im Bereich der Kuren und des Zahnersatzes oder beispielhaft an den Krankenhausausgaben des laufenden Jahres. Es muß daher schnell gehandelt werden.
Wir nehmen deshalb kurzzeitig bei diesem Prozeß in Kauf, daß wir gegen ordnungspolitische Prinzipien verstoßen, weil sich kurzfristig das Gesundheitswesen nicht durch das System der Sozialen Marktwirtschaft sanieren läßt. Ich selber bin aber der Überzeugung, daß nur das System der Sozialen Marktwirtschaft auch langfristig das Gesundheitswesen beherrschen muß und daß diese Grundsätze über kurz oder lang eingeführt werden müssen.
Uns passen diese Eingriffsinstrumente genausowenig wie den sogenannten Leistungsanbietern. Aber, meine Damen und Herren: Wer fragt denn die Versicherten, wenn ihnen durch Beitragserhöhungen ungefragt in die Tasche gegriffen wird? Wer schützt die Versicherten vor diesem Zugriff, wenn die Politik nicht Grenzen setzt?
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Deshalb setzen wir Grenzen, und zwar in der Phase der nächsten zwei bis drei Jahre. Dies geschieht beispielsweise durch Budgetierung, durch Preisstopp, durch eine Verringerung der Arztbedarfszahlen und durch andere Maßnahmen.
Aber wir eröffnen gleichzeitig die Chance zur strukturellen Veränderung im Gesundheitswesen. Diese Chancen sollten von allen durch Annahme des Gesetzes genutzt werden und nicht durch eine Blokkade neuer Wege.
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Wie dies aussieht, können wir leider täglich erleben: Durch große Demonstrationen, durch falsche Informationen und bisweilen durch eine Verhetzung der Patienten. Dies, meine Damen und Herren, kann nicht die Wirklichkeit der kurzfristigen oder langfristigen Entwicklung sein.
Deshalb haben wir Strukturen in dieses Gesetz eingebaut und dafür gesorgt, daß sich auf lange Frist das Gesundheitswesen so entwickeln kann, daß alle Beteiligten zu ihrem Recht kommen, so beispielsweise im Krankenhaussektor mit der Aufgabe des Selbstkostendeckungsprinzips. Bei gleichzeitiger Ablösung der tagesgleichen Pflegesätze wird ein grundlegender Strukturfehler des bisherigen Krankenhausrechts beseitigt. Durch Einführung von Fallpauschalen, Sonderentgelten und differenzierten Pflegesätzen wird der Weg für mehr Transparenz und Effizienz im Krankenhaus eröffnet.
Durch die bessere Verzahnung von ambulanter und stationärer Versorgung, insbesondere durch die Einführung von vor- und nachstationärer Krankenhausbehandlung, wird die Wirtschaftlichkeit im Krankenhaus erheblich gesteigert werden können. Stationäre Krankenhausbehandlung soll künftig nur noch dann erfolgen, wenn sie tatsächlich notwendig ist. Wir
wissen heute, daß die Bezugsgrößen Bettenzahl und Verweildauer im Krankenhaus falsch sind, ja, geradezu dazu anreizen, daß der Patient das Krankenhaus aufsucht und dort seine Behandlung verlangt.
Auch die Regelungen in der ambulaten Versorgung enthalten wichtige Strukturelemente. Hier geht es eben nicht nur, wie der erste Eindruck glauben machen möchte, um Budgetierung, Grundlohnanbindung, Eindeckeln und Ausdeckeln, Punktwertabsenkung oder kollektive und individuelle Maßnahmen. All jene Dinge, die von den meisten Zeitgenossen sowieso nur unverständlich und nur unter dem Gebot der Stunde als unvermeidliche Sofortmaßnahmen akzeptiert werden können, sind eine vorübergehende Maßnahme.
Nicht zu unterschätzen sind Struktureffekte, wie beispielsweise die Neuordnung der hausärztlichen Versorgung unter qualitativen, finanziellen und organisatorischen Aspekten. Die Neuregelung der Kassenarztzulassung durch Neubestimmung der Kriterien bei der Überversorgung bis hin zur Bedarfszulassung ist eine Komponente, die längst überfällig war.
Meine Damen und Herren, trotz der Befürchtung, daß ich mit meiner Äußerung zu der Vorschlagsliste für die verordnungsfähigen Arzneimittel vielleicht wiederum Mißverständnisse wecke, möchte ich sagen, daß diese Vorschlagsliste nicht eine Positivliste im Sinne dieses Reizwortes ist.
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Mit dieser Liste kann für die Ärzteschaft mehr Transparenz geschaffen werden, und damit können die Anreize zu einem wirtschaftlichen Ordnungsverhalten erhöht werden.
Die Reduzierung des Arzneimittelangebots auf dem Markt und die damit verbundene Einschränkung der Therapiefreiheit wird durch diese Liste, die als Verordnung des Bundesministers für Gesundheit erlassen wird, nicht herbeigeführt. Betonen möchte ich, daß unter allen Konsenspartnern Einvernehmen darüber besteht, daß die Medikamente der besonderen Therapierichtungen auch weiterhin grundsätzlich verordnungsfähig bleiben. Wer das Gegenteil behauptet, hat entweder dieses Gesetz mißverstanden, oder er führt absichtlich irre.
Meine Damen und Herren, das Thema Organisationsreform der gesetzlichen Krankenversicherung - ein Diskussionspunkt in politischen Fachkreisen seit Jahren - ist mit diesem Gesundheits-Strukturgesetz einer langfristigen Lösung zugeführt worden. Ich will nicht verschweigen, daß die hier gefundenen Ergebnisse einiges an Überzeugungsarbeit erforderten und auch weiterhin noch erfordern. Dies, so meine ich, muß in der Öffentlichkeit deutlich werden. Aber, Tatsache ist, daß die Einschränkung der Wahlrechte von pflichtversicherten Arbeitern in der gesetzlichen Krankenversicherung bereits heute nicht mehr sachlich überzeugend vertreten werden kann. Die Ausweitung der Wahlrechte stellt das Organisationsrecht in der Krankenkasse auf eine nunmehr auch verfassungsrechtlich langfristig tragfähige Grundlage. Das gegliederte Kassensystem wird bewahrt. Auch hier: Entgegenstehende Reden sind nicht richtig.
Über die Strukturausgleiche, die wir wollen, und über den Zeitpunkt der Einführung der Risikostrukturausgleiche muß sicherlich noch während des Gesetzesverfahrens durch die Sachverständigen, die wir in der Anhörung bereits morgen haben, noch einiges hinzugefügt werden. Ich kann jedoch nicht erkennen, daß mit dieser Entscheidung der Weg in eine sogenannte Einheitsversicherung vorprogrammiert wäre. Dies muß ich zum Schutze aller, die daran mitgewirkt haben, sagen.
Meine Damen und Herren, das Strukturgesetz enthält neben den unbestreitbar dirigistischen Elementen, die kurzfristig nicht zu vermeiden waren, hauptsächlich strukturelle Elemente, Entscheidungen, die die Weichen für die gesetzliche Krankenversicherung langfristig in die richtige Richtung stellen. Es wird aber darauf ankommen, mit allen Beteiligten konsensfähige Konzepte zu entwickeln, die Lösungen aufzuzeigen, die nach der Notbremsung oder, um mit Rudolf Dreßler zu sprechen, nach der Phase Günter Mittag vereinbart werden können.
Dazu möchte ich alle Beteiligten von dieser Stelle aus ausdrücklich auffordern. Der Grundstein zur weiteren Reform auf dem Weg zur gesetzlichen Krankenversicherung 2000 ist mit diesem Strukturgesetz bereits gelegt.
Vielen Dank.
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