Enak Ferlemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2011-10-20:

Sehr geschätzter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Vorfälle rund um die Brandanschläge auf Gleisanlagen sind Thema im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages gewesen und, Frau
Kollegin Lühmann, auf Wunsch aller Fraktionen dort behandelt worden. Grundlage der Diskussion war ein Bericht unseres Hauses zu den derzeitigen Sachständen in
diesem Zusammenhang.

Zunächst vielleicht etwas zu den Daten, um ein bisschen zur Versachlichung der Diskussion beizutragen.
Wir haben in Deutschland ein Eisenbahnnetz von etwa
34 000 Kilometern, das man schlechterdings nicht, wie
von manchen vorgeschlagen, durch Zäune schützen
kann. Allein die DB AG transportiert etwa 5,3 Millionen
Fahrgäste pro Tag und knapp unter 2 Milliarden Fahrgäste pro Jahr. Pro Tag sind 26 700 Züge im Personennah- und -fernverkehr und etwa 5 100 Güterzüge im Einsatz. Man kann daran sehen, wie kompliziert, aber auch
wie bedeutsam das System Schiene für unsere Volkswirtschaft ist. Von den Auswirkungen der Anschläge
waren mehr als 2 600 Züge betroffen. Dadurch ergaben
sich über 70 000 Verspätungsminuten.

Das macht deutlich, dass das, was mein Bundesminister, Dr. Peter Ramsauer, ausgeführt hat - er hat gesagt,
dass wir es mit einer neuen Dimension zu tun haben -,
durchaus seine Berechtigung hat. Das hatten wir in dieser Art und Weise bisher noch nicht.

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Es handelt sich um eine Art der politischen Auseinandersetzung, die wir in Deutschland bisher so nicht kannten.
Deswegen darf man allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der DB AG und den Sicherheitskräften sehr dankbar
sein, dass sie dafür gesorgt haben, dass nicht mehr passiert ist und der Schaden in Grenzen gehalten werden
konnte. Gleichwohl werden wir uns auf diese neue Situation einstellen müssen. Ich denke an gezielte Aktionen,
die Verstärkung der Kräfte oder andere Maßnahmen.

Es bleibt aber die Sorge, dass sogenannte Nachahmungsaktionen folgen. Eine haben wir schon gehabt, in
Niedersachsen. Dort hat man Ähnliches getan. Auch dort
konnten sehr umsichtige Mitarbeiter der DB AG den
Schaden eingrenzen. Das Problem dürfte damit aber
noch nicht behoben sein.

Deswegen ist es wichtig, dass wir uns immer wieder
bewusst machen, dass bei solchen Anschlägen bewusst
Menschenleben in Gefahr gebracht werden, dass auch
Unglücke provoziert werden. Stellen Sie sich einmal vor,
ein mit schwerem Material beladener Güterzug entgleist
durch eine solche Aktion und verursacht einen schweren
Unfall. Reisende wie auch die Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter werden bewusst gefährdet. Deswegen verurteilen wir als Verkehrsressort diese Aktionen aufs
Schärfste. Das sind menschenverachtende Aktionen, und
die sind durch nichts zu entschuldigen.

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Auch mit linker Ideologie sind sie nicht zu begründen.
Anschläge auf die Infrastruktur - darum handelt es sich
hier - betreffen immer die gesamte Gesellschaft, weil
die Schäden nicht nur Berlin oder den Großraum Berlin
treffen. Aufgrund der Verkettung und Verknotung des
Bahnsystems sind die Folgen vielmehr in ganz Deutschland spürbar. Deshalb ist es eine gesellschaftliche Aufgabe, dem Einhalt zu bieten.

Genau deswegen sind Diskussionen darüber, was geht
und was nicht, gefährlich. Ich kenne Kolleginnen und
Kollegen von der Linken, die das sogenannte Schottern
im Rahmen von Castortransporten gut finden. Auch dabei geht es um die Infrastruktur. Da wird so getan, als
wäre das Schottern geradezu eine gute Tat. Dadurch
wird das gesellschaftliche Klima beeinflusst. Aus diesem Umfeld heraus erfolgen solche Taten. Das resultiert
daraus.

({2})

Man muss aufpassen, weil in dieser Szene alles miteinander vermischt wird, das angeblich gesellschaftlich
gewünschte, „gute“ Schottern und das vermeintlich geächtete Verüben eines Anschlags in Berlin. Nein, das gehört zusammen. Deshalb müssen wir uns von diesen
Dingen klar distanzieren.

Gleichwohl: Da wir auf diese Situation vorbereitet
sind, können die Menschen die Verkehrsmittel in
Deutschland benutzen. In Deutschland kann man guten
Gewissens die Straße sowie die Schienen-, Luft- und
Wasserwege nutzen, dank der vielen guten und fleißigen
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Sicherheitsdienste
und dank der vielen guten und fleißigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verkehrsbetriebe.

Herzlichen Dank.

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