killat (NA), 1963-03-06:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich hoffe, daß wir bei dem, ich möchte sagen, letzten entscheidenden Antrag, den ich zu vertreten habe und der für die Versicherten, und zwar für die Altrentner, von außerordentlicher Bedeutung ist, doch eine Übereinstimmung erzielen können. Mit der Annahme des § 579 hat das Hohe Haus beschlossen, daß bei Veränderungen der durchschnittlichen Bruttolohn- und -gehaltssumme die vom Jahresarbeitsverdienst abhängigen Geldleistungen in der Unfallversicherung durch Gesetz angepaßt werden. Das ist heute zwingend und eindeutig beschlossen worden. Es wird für die Zukunft ebenso gelten wie bisher schon für die Versicherten in der Rentenversicherung.
Aus Abs. 3 dieses Paragraphen geht weiter hervor, daß aus der analogen Anwendung der §§ 1272 und 1273 gewollt ist, daß auch die Unfallrenten jährlich, wie es in der Rentenversicherung der Fall ist, angepaßt werden. Insoweit begrüßen wir den heutigen Beschluß, und ich hoffe, daß nun für die praktischen Folgerungen hieraus die Zustimmung gefunden wird.
In § 579 Abs. 2 wird, allerdings in einem für den Laien schwer verständlichen Amtschinesisch, bestimmt:
Die Anpassung erstreckt sich auf Geldleistungen für Unfälle, die vor Beginn des zweiten vor dem Zeitpunkt der Anpassung liegenden Kalenderjahres eingetreten sind.
Für den Laien ins Deutsche übersetzt heißt das, daß alle über zwei und mehr Jahre zurückliegenden Altrenten aus der Unfallversicherung entsprechend der inzwischen eingetretenen Veränderung des Bruttolohn- und -gehaltsniveaus angepaßt werden sollen. Wenn ich unterstelle, daß die Anpassung, wie es unser Vorschlag vorsieht, am 1. Januar 1963 erfolgt, so werden damit alle Unfallrenten erfaßt, die vor dem 31. Dezember 1960 bestanden haben.
Zur Ergänzung möchte ich noch bemerken, daß die letzte Anpassung in der Unfallversicherung durch das Zweite Gesetz zur vorläufigen 'Neurege2870 
lung von Geldleistungen in der gesetzlichen Unfall-versicherung vom Dezember 1960 erfolgt ist. Durch jenes Gesetz wurden seinerzeit alle Unfallrenten angepaßt, die 1956 bis einschließlich 1958 als Altrentenbestand vorhanden waren. Die weiter zurückliegenden Altrenten waren schon mit dem Ersten Neuregelungsgesetz von 1957 angepaßt worden.
Daraus ergibt sich, daß zur Anpassung alle seit dem 1. Januar 1959 in der Unfallversicherung neu festgesetzten Renten anstehen. Das sind also Renten, die heute schon über vier Jahre hinter der Einkommensentwicklung zurückliegen und deshalb selbstverständlich dringend einer Anpassung bedürfen.
In den Übergangsvorschriften zu dem vorliegenden Gesetz ist allgemein keine Anpassung vorgesehen. Eine Ausnahme bildet die erstmalige Neufestsetzung der Jahresarbeitsverdienste für die Gruppe der Selbständigen in der Landwirtschaft. Hier wird vorgeschlagen, eine solche Anpassung mit Wirkung vom 1. Januar 1965 vorzunehmen. Dieses Verfahren, auf alle Unfallrenten übertragen, würde praktisch bedeuten, .daß ,die Bezieher nach dem 1: Januar 1959 festgesetzter Renten sechs Jahre lang keine Anpassung erhalten, obwohl wir heute in § 579 beschlossen haben, daß alle Renten, die mehr als zwei Jahre zum Anpassungszeitraum zurückliegen, der Lohn- und Gehaltsentwicklung angepaßt, d. h. erhöht werden sollen. Es kann wohl nicht in der Absicht dieses Hauses liegen, für den bezeichneten Kreis von Altrentnern die Anpassung bis zu sechs Jahren zurückzustellen.
In der Begründung zu § 7 wird von den Antragstellern zwar gesagt, diese Vorschrift setze die „vierjährige Frist" des § 781 Abs. 1 „erstmalig in Lauf". Dabei verweist man auf die Verabschiedung des Ersten und des Zweiten Neuregelungsgesetzes von 1957 bzw. 1960. Aber wir alle wissen ja, daß die vorläufigen Neuregelungsgesetze für Geldleistungen in der Unfallversicherung seinerzeit nur verabschiedet wurden, weil der Bundestag weder in seiner zweiten, noch in seiner dritten, noch bisher in seiner vierten Legislaturperiode die seinerzeit vorliegenden Unfallversicherungs-Neuregelungsgesetze verabschieden konnte. Wir dürfen deshalb annehmen - das darf man auch aus der Fassung der Anpassungsbestimmung, § 579, schließen-, daß die Anpassungsvorschriften aus der Rentenversicherung analog angewandt werden sollen. Dafür spricht auch der Vorschlag in Art. 3 § 8, wonach bei der erstmaligen Anpassung die Veränderung der Lohn- und Gehaltssumme zwischen den Kalenderjahren 1961 und 1962 berücksichtigt werden soll.
Meine Damen und Herren, wenn bisher im Ausschuß eine von uns beantragte Anpassung noch nicht erreicht werden konnte, so ist dies wohl nicht zuletzt darauf zurückzuführen, daß eine irrtümliche Darstellung über den Stand der Anpassung der Unfallrenten abgegeben worden ist. In der Begründung zu § 579 dieses Entwurfs wird von den Antragstellern behauptet, daß alle Geldleistungen aus früheren Unfällen dem Stande der Lohnentwicklung vom 1. Januar 1961 angeglichen worden sind. Diese
unrichtige Darstellung wird auch nicht wahrheitsträchtiger, Herr Kollege Ollesch, wenn Sie sie in Ihrem Bericht wiederholen.
Tatsache ist, und das läßt sich aus dem Zweiten Gesetz zur Neueregelung der Geldleistungen in der Unfallversicherung ersehen, daß die seit dem 1. Januar 1959 festgelegten Unfallrenten bis heute weder der inzwischen eingetretenen Lohnentwicklung noch der Entwicklung der allgemeinen Bemessungsgrundlage angepaßt worden sind. Diesbezügliche Anträge - auch seinerzeit im Hinblick auf die Rentenanpassung - sind immer wieder vom Hohen 'Hause mit der Begründung zurückgestellt worden: das soll mit der Verabschiedung des Reformgesetzes zur Unfallversicherung endgültig geschehen.
Wenn in der Begründung auch des Herrn Berichterstatters zu § 7 noch einmal gesagt wird, daß die von der SPD angestrebte Anpassung im Augenblick 'nicht vorgenommen werden könne, weil das Ausmaß der Lohn- und Gehaltsentwicklung zwischen den Kalenderjahren 1961 und 1962 noch nicht bekannt sei, so ist auch das unrichtig. Ich verweise nur auf die Mitteilungen des Statistischen Wochendienstes vom 8. Februar 1963. In diesen Mitteilungen wird ausgewiesen, daß das Einkommen aus unselbständiger Arbeit für diesen Zeitraum um 10,6 % zugenommen hat. In diesem Bericht sind auch alle übrigen Faktoren - Volkseinkommen, Bruttosozialprodukt usw. - enthalten, so daß auch in dieser Beziehung kein Hinderungsgrund vorliegt, heute eine Anpassung zu beschließen.
Ich möchte, ohne auf Einzelheiten unserer Vorschläge einzugehen, zu den vorliegenden Änderungsvorschlägen für die §§ 7, 7 a und 7 b - Umdruck 189 - nur darauf hinweisen, daß wir mit unseren Vorschlägen der Systematik des Ersten und des Zweiten Neuregelungsgesetzes zur Anpassung der Geldleistungen in der Unfallversicherung gefolgt sind. Ich möchte weiter darauf hinweisen, daß wir entsprechend dem heute beschlossenen § 579 vorschlagen, die Altrenten, die bis zum Jahre 1959 und bis zum 31. Dezember 1960 angefallen sind, mit Wirkung vom 1. Januar 1963 um 12 °/o zu erhöhen. Diese 12%ige Erhöhung entspricht der in dem gleichen Zeitraum vorgenommenen Anpassung der Arbeiter- und Angestelltenrenten und auch der Erhöhung der Lohn- und Gehaltssumme allein für das einzige Jahr 1961.
Meine Damen und Herren, ich glaube, das Hohe Haus wird mir darin zustimmen, daß das Unfallversicherungs-Neuregelungsgesetz, das Verbesserungen materieller und grundsätzlicher Art und größtenteils mit rückwirkender Kraft vorsieht, unvollständig wäre, wenn man nicht wenigstens die Altrenten aus den Jahren 1959 und 1960, die teilweise schon über 4 Jahre zurückliegen, anheben würde.
Ich glaube, die Enttäuschung der Versicherten aus der Unfallversicherung, deren Schäden ja besonders schicksalhaft sind und die aus dem Berufs- und Erwerbsleben stammen, müßte grenzenlos sein, wenn mit der Verabschiedung dieses Gesetzes, das tatsächlich in großen Teilen einen Fortschritt für die gesamte Unfallversicherung darstellt, nicht auch für die Altrentner eine entsprechende Anpassung erKillat
folgte. Ich darf Sie bitten, unseren Anträgen unter den Ziffern 21, 23 und 24 Ihre Zustimmung zu geben.
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