Ravens (NA), 1968-04-03:
Eben, Herr Kollege Moersch, und das hat man in den vergangenen 10 Jahren zwar mit einer Fördergarantie, aber auf der anderen Seite mit einer Verkaufsgesellschaft oder mit zwei Verkaufsgesellschaften versucht, Das Problem ist dadurch nicht gelöst worden; im Gegenteil, die Diskrepanz zwischen Verkauf und Förderung ist ständig größer geworden. Wir stehen hier nur vor der Frage, ob allein über den Preis als Regulativ eine vernünftige Energiepolitik und in Zukunft eine Absicherung möglich ist, ob es denn gelingt, wenn

man wahllos über den Preis ausscheiden läßt, zu vernünftigen Konzentrationen der Felder und der Förderung zu kommen und auch die Frage der Arbeitnehmer in diesen Gebieten sowie die Fragen der Umstrukturierung zu regeln. Wir meinen, alle diese Fragen mit Nein beantworten zu müssen. Hier geht es nur über den Weg, der hier vorgeschlagen worden ist.
({0})
Lassen Sie mich aber zum Gesamtsozialplan zurückkommen. Für uns ist dieser Gesamtsozialplan der Ausdruck der sozialen Verpflichtung der Wirtschaftspolitik der Großen Koalition. In diesem Gesamtsozialplan zeigt sich, daß das Wort von der sozialverpflichteten Wirtschaft auch in Taten umgesetzt werden kann. Hier ist dieses Wort in eine Tat umgesetzt worden.
Für uns Sozialdemokraten, und, wie ich hoffe, nicht nur für uns, ist es allerdings unverständlich, daß eine Minderheit der Zechenunternehmen an der Ruhr versucht, bei der Bildung einer Gesamtgesellschaft oder anderer im volkswirtschaftlichen Sinne optimaler Unternehmenseinheiten die im Montanbereich eingeführte Mitbestimmung an rechtsformalen Argumenten scheitern zu lassen. Jeder Einsichtige weiß doch, daß die Schaffung eines Sozialbeauftragten mit Mitbestimmungsfunktion in allen Betrieben der künftigen größeren Einheiten den Anpassungsprozeß für die einzelnen Betriebe erleichtern wird.
({1})
Gerade auch in solchen Situationen liegt es doch eigentlich auf der Hand, daß Umsetzungen, Entlassungen und andere Maßnahmen im personellen Bereich besser zusammen mit der Belegschaft als etwa gegen die Belegschaft erreicht werden können. Gerade bei diesen notwendigen harten Maßnahmen kommt es auf das Zusammenwirken von Arbeitgebern und Arbeitnehmern an, wenn Partnerschaft in dieser Wirtschaft einen Sinn erhalten soll. Wer die Bildung einer Gesamtgesellschaft dazu benutzen will, erworbene Rechte der Arbeitnehmerschaft zur Seite zu bringen, der darf sich nicht darüber wundern, daß ihm nicht mehr geglaubt wird, wenn er von Partnerschaft redet.
Niemand aber auch sollte sich infolge der staatlichen Subventionen für die nächsten beiden Jahre in Sicherheit wiegen, weil die Absatzsituation sich relativ stabilisiert habe. Wir dürfen uns nicht verführen lassen, jetzt weiter in den Tag zu leben wie zuvor. Die mit Milliarden von Steuergeldern geschaffene Atempause muß von den für die Steinkohlenbergbaugebiete verantwortlichen Landesregierungen, von den Unternehmern und von den Arbeitnehmern dazu benutzt werden, die Kohle an die Marktverhältnisse anzupassen, die Kapazitäten auf das vom Markt her gebotene Maß zu bringen, die Arbeitnehmer auf neue Beschäftigungen vorzubereiten und die Steinkohlenbergbaugebiete so umzustrukturieren, daß neue Arbeitsplätze in einer wachsenden Wirtschaft in ausreichender Zahl vorhanden sind. Wer dies nicht tut, wer hier glaubt verzögern
zu können, der wird die Verantwortung zu übernehmen haben, wenn nach der Atempause an der Ruhr erneut schwierige wirtschaftliche Krisen auftreten, die dann politisch wahrscheinlich nicht mehr aufgefangen werden können.
Meine Damen und Herren, mit der Verabschiedung dieses Gesetzes und des ihm innewohnenden Gesamtsozialplans und des Strukturplans wird ein Prozeß der Ausblutung und Schrumpfung der Wirtschaftskraft und der damit verbundenen sozialen Spannungen und Ängste in den Steinkohlengebieten umgekehrt in einen Prozeß der Gesundung und des langfristigen gesicherten Wachstums. Meine Fraktion stimmt dem Gesetz in der vorliegenden Form zu.
Lassen Sie mich aber auch am Schluß der Beratungen dieses Gesetzes - und ich hoffe, das tue ich im Namen des ganzen Hauses und aller Kollegen des Wirtschaftsausschusses - einen Dank sagen an die Mitarbeiter des Ausschusses für die unermüdliche Arbeit, die sie mit uns und mit diesem Gesetz in den vergangenen Wochen gehabt haben.
({2})
Ich darf hier auch einen besonderen Dank an die Herren des Wirtschaftsministeriums sagen, die uns während dieser schwierigen Beratungen in hervorragender Weise ihre Mitarbeit angedient und diese Mitarbeit auch in die Tat umgesetzt haben.
({3})
Wir wissen, daß hier bei all den Schwierigkeiten, die uns dieses Gesetz in seiner Beratung gebracht hat, auch bei den Unwägbarkeiten, die wir uns immer vorgestellt und zu ergründen versucht haben, eine „konzertierte Aktion" während der Beratungen zwischen den Vertretern der Bundesregierung und den Vertretern dieses Parlaments nötig war, um ein Gesetz in dieser, wie wir meinen, umfassenden Form heute und so schnell verabschieden zu können.
({4})