Conradi (NA), 1986-12-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich spreche nicht für meine Fraktion und will meine abweichende Meinung in Sachen Friedensfonds kurz darlegen.
({0})
Ich habe als Student vor über 30 Jahren nachts im Radio die große Debatte des Bundestages über die Kriegsdienstverweigerung gehört. Ich habe die Ernsthaftigkeit dieser Debatte nie vergessen. Diese Debatte und die gemeinsam gefundene Regelung für das Recht der Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen und für den Ersatzdienst sind wichtige Fakten in der Geschichte unserer Republik, auch wenn das Bundesverfassungsgericht in der Zwischenzeit den klaren Wortlaut des Grundgesetzes „Die Dauer des Ersatzdienstes darf die Dauer des Wehrdienstes nicht übersteigen" verbogen hat.
({1})
Heute, 30 Jahre später, hängt die Fähigkeit zur Kriegsführung nicht so sehr davon ab, daß junge Männer bereit sind, den Wehrdienst zu leisten, vielmehr hängt sie viel stärker von der Technik und ihrer Finanzierung ab. Man sieht das am Beispiel der USA, die keinen Wehrdienst und damit auch kein Problem der Kriegsdienstverweigerung haben, deren Kriegsführungsfähigkeit vielmehr eine Folge enormer technischer Investitionen ist.
Deshalb verweigern nicht nur viele junge Männer aus Gewissensgründen den Kriegsdienst mit der Waffe und wollen statt dessen einen Ersatzdienst leisten, sondern wollen andere Bürgerinnen und Bürger aus Gewissensgründen die Finanzierung der Kriegsführung mit ihren Steuern verweigern und statt dessen eine Ersatzsteuer für friedliche Zwecke entrichten.
Ich habe in den letzten Jahren mehrfach mit diesen Leuten diskutiert. Ich nehme ihre Gewissensnot ernst. Ich wehre mich dagegen, daß man sie mit der Standardformel der deutschen Bürokratie „Das haben wir noch nie so gemacht; da könnte ja jeder kommen" abtut.
({2})
Der Hinweis von Frau Seiler-Albring, als nächstes könne ein Bürger unter Berufung auf sein Gewissen fordern, daß er durch Steuerzahlung nicht zum Straßenbau oder zur Kernenergie beitrage, geht fehl, denn das Grundgesetz erlaubt es dem Bürger nur an einer einzigen Stelle, sich aus Gewissensgründen der staatlichen Verpflichtung zu entziehen:
({3})
Er kann den Kriegsdienst mit der Waffe aus Gewissensgründen verweigern und dafür einen Ersatzdienst leisten. Ist es denn so abwegig, zu fordern, daß ein Bürger analog zu diesem Grundrecht auch den Kriegsdienst mit der Steuer verweigern und dafür eine friedliche Ersatzsteuer leisten darf?
({4})
Die Frage kann man auch nicht einfach mit dem
Hinweis auf das Wahlrecht, auf die repräsentative

) Volksvertretung und auf das Budgetrecht des Parlaments abtun.
({5})
- Der Grundrechtskatalog ist abschließend. Aber er verbietet es nicht, eine solche Regelung zu schaffen. Dazu gibt es eine gute Arbeit von Professor Preuss.
({6})
Ich meine, es stünde dem frei gewählten Parlament einer freien, demokratischen Republik gut an, sich mit dieser Frage ernsthaft auseinanderzusetzen.
({7})
Wir können das in dieser Legislaturperiode nicht mehr. Ich hoffe aber, daß wir diesen Gesetzentwurf in der 11. Legislaturperiode mit der gleichen Ernsthaftigkeit und Verantwortung beraten, mit der der 3. Deutsche Bundestag das Problem der Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen beraten und entschieden hat.
({8})