Christel Humme (NA), 2003-03-13:

Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Liebe Kolleginnen! Auch ich möchte es nicht versäumen, die Vertreterinnen der Frauenverbände, die oben auf der Tribüne sitzen, herzlich im Bundestag willkommen zu heißen. Ich
hoffe, dass wir ihnen heute eine Diskussion liefern - um
mit dem Schlusswort von Frau Lenke zu sprechen -, aus
der deutlich wird, welche Frauenpolitik hier im Bundestag gemacht wird.

Der Fünfte Staatenbericht, über den wir heute reden,
ist gleichzeitig der erste dieser rot-grünen Bundesregierung. Er stellt eine hervorragende Bestandsaufnahme zu
Beginn der 15. Legislaturperiode dar - kein Schönreden,
wie Sie gerade gesagt haben - und ermuntert uns, unsere
erfolgreiche Gleichstellungspolitik fortzusetzen.

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Ich weiß: Vier Jahre sind nach 16 Jahren gleichstellungspolitischer Durststrecke äußerst wenig. Wir haben diese
vier Jahre aber genutzt, um umzusteuern und unsere Politik den gesellschaftlichen Veränderungen anzupassen.

2001 waren 931 000 Frauen - das sind fast 1 Million
Frauen - mehr erwerbstätig als 1997. Die Zahl der erwerbstätigen Frauen hat sich seit der Vorlage des Vierten
Staatenberichts deutlich erhöht; sie liegt jetzt bei
58,8 Prozent. Das zeigt deutlich, dass Frauen eine gleiche Teilhabe am Erwerbsleben wollen. Die konservative Politik des Entweder-oder, das heißt, sich zwischen
beruflichem Erfolg und Familienglück entscheiden zu
müssen, hat uns ganz eindeutig in die Sackgasse geführt.

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Ich denke, das ist ein Skandal. Wir wollen das, was in
anderen europäischen Ländern schon selbstverständlich
ist, nämlich die Freiheit, sich für Familie und Beruf entscheiden zu können. Das nenne ich echte Wahlfreiheit.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, junge Frauen sind
den Männern bereits eine Nasenlänge voraus, wenn es
darum geht, die Grundlagen für erfolgreiches Berufsleben zu legen. 55 Prozent aller Abiturzeugnisse werden
zum Beispiel an junge Frauen gegeben. Dafür werden
sie mittlerweile auch im Job belohnt; denn Frauen bis
30 Jahre sind - das bestätigt der Bericht - ebenso häufig
in Führungspositionen anzutreffen wie ihre männlichen
Kollegen. Das ist eine kleine Sensation. Also: Alles in
Ordnung in der gleichstellungspolitischen Welt? - Ich
denke: mitnichten. Berufliche Diskriminierung aufgrund
verfestigter Rollenmuster ist für die Mehrheit der Frauen
nach wie vor die bittere Realität. Das sagt uns der Bericht ebenfalls. Diese Rollenmuster zu überwinden war
und ist unsere Daueraufgabe.

Vieles von dem, was der CEDAW-Ausschuss noch
1998 in diesem Zusammenhang anmahnte, haben wir
umgesetzt. Ich nenne die Schaffung eines Rechtsanspruches auf Teilzeit, Öffnung der Bundeswehr für Frauen,

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Berücksichtigung der Frauenbelange im Betriebsverfassungsgesetz, Flexibilisierung der Elternzeit sowie die
Schaffung von Programmen zur Förderung der Frauen in
Wissenschaft und Lehre und zur Erweiterung des Berufswahlspektrums von Mädchen. Ich könnte diese Liste
noch beliebig fortführen.

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Sie sehen: Der Abbau von Beschäftigungshemmnissen
für Frauen zieht sich wie ein roter Faden durch alle Politikfelder. Das ist gelebtes Gender Mainstreaming.

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Aber es bleibt natürlich noch viel zu tun. Vollzeitbeschäftigte Frauen verdienten im Vergleich zu vollzeitbeschäftigten Männern im Jahr 2002 ganze 30 Prozent weniger. Hier besteht dringender Handlungsbedarf. Frau
Eichhorn, das ist der eigentliche Grund, warum die Höhe
der Renten so unterschiedlich ausfällt: Es gibt nämlich zu
wenige gut bezahlte, vollzeitbeschäftigte Frauen. Deshalb
gibt es so viele Probleme beim Erwerb eines eigenen Rentenanspruchs. Das Ergebnis heute hat seine Ursache noch in
Ihrer Regierungszeit. Das muss man eindeutig festhalten.

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Wir werden, was die Entlohnung angeht, mit gutem
Beispiel vorangehen. Denn es gilt, den Bundesangestelltentarif auf Fallstricke für Frauen zu untersuchen. Wichtig ist - das wurde gerade erwähnt - auch die Überprüfung der Steuerklasse V. Wenn vom Bruttoeinkommen
kaum etwas übrig bleibt, ist das für Frauen kein Anreiz
zur Arbeitsaufnahme.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, genauso zentral wie
der Abbau von Beschäftigungshemmnissen für Frauen
ist der Abbau von Erziehungshemmnissen für Väter. Beruf und Familie, das muss wie selbstverständlich auch
ein Männerthema sein.

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Deshalb gehen wir davon aus, dass die freiwillige Vereinbarung zur Förderung der Chancengleichheit von
Frauen und Männern in der Privatwirtschaft, die zwischen der Wirtschaft und der Bundesregierung getroffen
wurde, bis Ende 2003 zu Ergebnissen führt. Auch wir als
Gesetzgeber werden handeln und die EU-Gleichstellungsrichtlinie in nationales Recht umsetzen.

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Aber der entscheidende Hemmschuh für die gleiche
Teilhabe von Männern und Frauen am Erwerbsleben ist
nach wie vor, dass Möglichkeiten zur Kinderbetreuung sowie Ganztagsschulen fehlen. Darin besteht zwischen uns
Einigkeit, Frau Lenke. Ich bin dankbar, dass die Bundesregierung mit den Programmen zum Ausbau von Ganztagsschulen und von Betreuungseinrichtungen für Kinder bis zu drei Jahren hier die Weichen richtig stellt.

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An dieser Stelle richte ich meinen Dank an die Ministerinnen Renate Schmidt und Edelgard Bulmahn, die gerade diese Programme ganz besonders stark unterstützen.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Paradigmenwechsel - es ist ja einer - bedeutet für die Zukunft eine höhere Frauenerwerbstätigkeit, mehr Beschäftigung im
Dienstleistungssektor und bessere Chancen für Alleinerziehende, aus der Armutsfalle zu kommen. Vielleicht
werden auch in Deutschland wieder mehr Frauen Ja zu einem Kind sagen. Nur so gelingt uns eine nachhaltige Lösung der Probleme unserer sozialen Sicherungssysteme
und nur so werden wir, genauso wie in den anderen europäischen Staaten, den demographischen Wandel meistern.

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung geht
bei einem konsequenten Ausbau der Bildungseinrichtungen für Kinder von mehr als 100 000 zusätzlichen Arbeitsplätzen allein für Erzieherinnen und Erzieher aus.
Sie sehen: Unser Programm für Betreuung ist auch ein
Programm für Bildung und Beschäftigung.

Ich freue mich sehr, dass es auch in den unionsgeführten Ländern immer mehr Kolleginnen und Kollegen gibt,

die das genauso sehen und deshalb beim Programm zum
Ausbau der Ganztagsschulen mitmachen möchten. Lassen Sie uns hier endlich zusammen handeln. Die Frauen
in Deutschland erwarten das von uns.

Danke schön.

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