Volker Kauder (NA), 2014-01-29:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja,

Thomas Oppermann hat es in seinem Beitrag angesprochen: Wir, die CDU/CSU und die SPD, haben während
des ganzen Bundestagswahlkampfes nicht daran gedacht, dass wir zum Start in die neue Legislaturperiode
des Deutschen Bundestages in einer Koalition landen
würden.

({0})

Wenn man dies weiß, ist auch verständlich, dass es
uns nicht leichtgefallen ist, bei dem, was Schwerpunkt
und Ziel dieser Großen Koalition sein soll, zusammenzukommen. Ich finde, dass es eine gute Grundlage für
diese Koalition ist, dass wir dies auch nicht verborgen
haben, sondern dass wir in den Koalitionsverhandlungen
ernsthaft gerungen haben und dass wir die Themen offen
auf den Tisch gelegt haben. Aber es war uns auch klar,
dass wir nicht um unseretwillen in den Deutschen Bundestag gewählt worden sind, sondern dass wir für dieses
Land in einer schwierigen Situation eine stabile und
handlungsfähige Regierung stellen müssen.

({1})

Es hat auch andere gegeben, die dieses nicht so gesehen haben. Deswegen kam es zur Großen Koalition. Ich
bin dankbar, dass dies jetzt gelungen ist. Wenn man den
Koalitionsvertrag anschaut und das, was die Bundeskanzlerin vorhin für die Bundesregierung gesagt hat, anhört, dann kann man doch erkennen, dass dies eine gute,
gemeinsame Ausgangslage darstellt, um dieses Land tatsächlich in eine gute Zukunft zu führen.

({2})

Ja, Thomas Oppermann, ich teile die Auffassung: Wir
müssen uns daran messen lassen, dass es den Menschen
und dem Land nach diesen vier Jahren Großer Koalition
besser geht als vorher.

({3})

Dafür gibt es eine ganze Reihe von wichtigen Punkten. Das zentrale Thema, auf das es ankommt, ist auch in
den nächsten Jahren dieser Großen Koalition Europa.
Wenn wir in Europa Fehler machen, schwere Fehler machen, können wir sie mit keiner nationalen Gesetzgebung mehr korrigieren. Deswegen ist Europa so entscheidend.

In Europa gibt es politische Leitlinien, die zu beachten sind. Da ist die wirtschaftliche, die finanzielle Situation. Ich finde es gut, dass wir uns trotz unterschiedlicher
Ausgangslage in dieser Koalition darauf verständigt haben, wie wir die Europapolitik in den nächsten Jahren
gestalten wollen. Wir waren uns einig: Ja, wir Deutsche
sind solidarisch in Europa; aber wir verlangen auch die
notwendigen Veränderungen. Solidarität ja, aber auch
die notwendigen Reformen. Keine Leistung ohne Gegenleistung.

({4})

Das ist unsere Position. Man sieht ja, dass dieser Kurs
durchaus erfolgreich ist.

({5})

Jetzt muss man natürlich eines auch sagen: Meine Generation weiß, dass es, gerade wenn man an Europa
denkt, einige Zeit dauern kann, bis man Ziele erreicht.
Wir alle sind in einer so ungeduldigen Hektik: heute Beschluss, morgen Erfolg. Wir müssen uns alle ein wenig
Zeit geben, die Entwicklung hinzubekommen. Große
Werke gelingen natürlich nur mit einem entsprechenden
Startschuss. Aber dann bedürfen sie auch einer geduldigen Betreuung und Pflege, damit die Dinge vorankommen.

Da sind wir, wie ich finde, auf einem guten Weg. Natürlich ist ein zentrales Thema, dass wir die Jugendarbeitslosigkeit in Europa bekämpfen. Von jungen Menschen,
die erleben, dass sie keinen Einstieg in die Berufswelt
und in ein selbstständiges Leben bekommen, kann man
kaum Begeisterung für dieses Europa erwarten.

({6})

Deshalb ist es richtig, dass diese Bundesregierung
entsprechende Initiativen ergreift, um in Europa junge
Menschen voranzubringen. Daher ist es richtig, dass wir
in Deutschland jungen Menschen aus Europa die Möglichkeit geben, hier zu arbeiten, Erfahrungen zu sammeln und dann auch wieder in ihre Heimat zu gehen.
Das ist alles in Ordnung. Und es ist auch richtig, dass
wir unser anerkanntes System der dualen Berufsausbildung in die anderen europäischen Länder tragen, wenn
sie dies wünschen.

({7})

Dies heißt aber auch, dass wir selber diese duale Berufsausbildung in unserem Land ernst nehmen und dass
wir sagen: Jawohl, ein exzellent ausgebildeter Meister
ist uns so wichtig wie ein Diplom-Ingenieur.

({8})

Wir brauchen beides. Wir sehen ja beispielsweise in Spanien, wohin es geführt hat, wenn man glaubt, nur akademische Ausbildung führe zum Erfolg. Das heißt, auch
wir in Deutschland müssen unsere duale Berufsausbildung weiter auf Kurs halten.

Es ist natürlich richtig, dass wir in Europa all die
Dinge bekämpfen und korrigieren, die zu diesen Ergebnissen geführt haben. Es ist natürlich richtig, dass wir
eine europäische Bankenaufsicht schaffen und dass daraus entsprechende Konsequenzen folgen, dass diese
Bankenaufsicht also bestimmte Auflagen erteilen kann.


Wir wissen aus der Erfahrung der letzten Jahre, dass in
manchem europäischen Staat die nationale Bankenaufsicht nicht so hingeschaut hat, wie es notwendig gewesen wäre, um zu dem entsprechenden Ergebnis zu kommen. Ich finde es richtig, dass die Aufsicht in einer
besonderen Abteilung der EZB angesiedelt wird. Liebe
Kolleginnen und Kollegen, eine Bankenaufsicht, die einer politischen Kontrolle unterstellt wäre, würde nie dieselben Ergebnisse bringen wie eine unabhängige Bankenaufsicht. Deswegen ist die Ansiedlung, die jetzt
gemacht wird, völlig richtig, und wir unterstützen sie
auch.

({9})

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn wir
dieses Europa anschauen, müssen wir sagen: Europa hat
auch deshalb immer wieder Probleme gehabt, weil man
sich nicht an das gehalten hat, was man miteinander vereinbart hat. Dabei ist der Satz „Europa hat deshalb Probleme bekommen“ sogar noch falsch. Nicht Europa trägt
dafür Verantwortung, sondern es sind noch immer die
Nationalstaaten, die dieses Europa bilden und die Verantwortung tragen.

({10})

Deswegen kann ich nur sagen: Deutschland muss dafür sorgen, dass die einmal getroffenen Vereinbarungen
eingehalten werden. Das gilt sowohl bei den finanziellen
Fragen als auch bei anderen. Es macht keinen guten Eindruck, wenn wir beispielsweise nicht energisch sagen:
Die Stabilitätskriterien müssen eingehalten werden. Jede Ausnahme gilt nämlich nicht nur für einen, sondern
für das ganze System, und so kam das System ins Rutschen. Wir haben Vereinbarungen, die wir getroffen haben, selber nicht eingehalten, und das kann so nicht weitergehen.

({11})

Das gilt aber auch in allen anderen Bereichen. Damit
will ich auf einen Punkt zu sprechen kommen, der in der
politischen Diskussion der letzten Wochen durch die
Klausurtagung der CSU-Landesgruppe eine gewisse
Rolle gespielt hat. Zunächst einmal rate ich immer dazu,
sich genau anzuhören, was gesagt worden ist. Dann rate
ich dazu, in den Koalitionsvertrag zu schauen und zu lesen, was zu dem Thema dort vereinbart wurde. Und dann
wird in den allermeisten Fällen ein gutes Ergebnis herauskommen.

({12})

Auch das hat mit Europa zu tun. In Europa haben wir
uns selbst das große Geschenk der Freizügigkeit gemacht, und daran will auch überhaupt niemand rütteln.

({13})

- Daran will niemand rütteln. - Aber wir haben in den
Regelungen zur Personenfreizügigkeit in der EU klar
und deutlich gesagt, dass in Europa Zuwanderung in Arbeit richtig ist, aber Zuwanderung in soziale Sicherungssysteme nicht erwünscht ist. Wenn man sieht, dass sich
das in dem einen oder anderen Fall anders verhält, muss
man dies auch ansprechen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Koalitionsvertrag steht ausdrücklich, dass wir
uns solche Fehlentwicklungen anschauen wollen.

({14})

Wir sind für die Freizügigkeit und die Zuwanderung.
Aber wir werden mehr Verständnis der Bürgerinnen und
Bürger für Europa und für die Politik nur dann bekommen, wenn wir die eine Botschaft klar sagen - und uns
nicht von Populisten von links oder rechts beeindrucken
lassen -, wenn wir aber auch den Mut haben, in aller
Nüchternheit und Klarheit Fehlentwicklungen anzusprechen und dafür zu sorgen, dass sie abgestellt werden.

({15})

Das ist das gemeinsame Thema, und da brauchen wir
Belehrungen von links oder von ganz rechts außen nicht.
Wenn wir das so machen, dann kommen wir auch gut
voran; das findet sich im Koalitionsvertrag wieder.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieses Europa muss
auch mehr sein als ein Europa von Euro und Cent. Ich
bin Thomas Oppermann dankbar, dass er angesprochen
hat, dass wir eine Wertegemeinschaft sind. Es geht natürlich auch darum, dass wir diese Werte umsetzen. Da
haben wir - auch das muss man sagen - in unserem eigenen europäischen Haus an der einen oder anderen Stelle
noch miteinander zu tun. Wir sind mit der Situation von
Rechtsstaatlichkeit, von Unabhängigkeit der Justiz in
dem einen oder anderen europäischen Land nicht zufrieden. Das müssen wir klar und deutlich sagen. Wir können auch nicht zufrieden sein, wenn ein europäisches
Land - ich nenne einmal den Namen, nämlich Rumänien sich nicht noch mehr anstrengt, Roma im eigenen Land
besser zu integrieren.

({16})

Das muss angemahnt werden. Dafür hat die Europäische
Union Geld zur Verfügung gestellt. Es gehört also beides
zusammen: Wir sind eine Wertegemeinschaft und müssen diese Werte auch umsetzen.

Dann sage ich auch: Die Erfahrung der letzten Jahre
hat gezeigt, dass wir bei Verhandlungen mit Ländern, die
zur Europäischen Union gehören wollen, nicht nur einseitig auf die wirtschaftliche Situation schauen dürfen
- das sowieso -, sondern auch dafür sorgen müssen, dass
der Rechtsstaat und auch die Freiheits- und Bürgerrechte
umgesetzt werden. Wir dürfen uns nicht darin täuschen,
dass sie erst dann umgesetzt werden, wenn ein Land in
Europa ist. Vielmehr muss dies vorher geschehen. Deswegen bitte ich die Bundesregierung ausdrücklich, bei
den Verhandlungen mit der Türkei das Thema Rechtsstaatlichkeit, Religionsfreiheit nicht bis zu den Verhandlungen über das letzte Kapitel zu verschieben, sondern
deutlich zu machen, dass dieses Thema ein Wesenselement der Wertegemeinschaft Europa ist.

({17})



Meine sehr verehrten Damen und Herren, dass es den
Menschen nach vier Jahren dieser Großen Koalition bessergeht, wird darüber hinaus ganz entscheidend - auch
dies ist von Thomas Oppermann gesagt worden - von
der wirtschaftlichen Entwicklung abhängen. Deswegen
muss es das erste Ziel sein, alles dafür zu tun, dass die
deutsche Wirtschaft sich entwickeln und wachsen kann.
Unser Mittelstand steht in einer unglaublichen Wettbewerbssituation, in Asien, aber auch in Europa. Es sind
enorme Investitionen notwendig, um die neuen Herausforderungen annehmen zu können. Deswegen war es
richtig, das Geld dort zu lassen, wo es gebraucht wird,
um die Wirtschaft wachsen zu lassen, statt es durch Steuererhöhungen in den Staatshaushalt hineinzuspülen. Damit haben wir eine richtige Entscheidung getroffen. Ich
bin dankbar dafür, dass diese Entscheidung in der Großen Koalition möglich war. Ich will es nur noch einmal
sagen - wir brauchen es nicht weiter zu vertiefen -: Bei
der Entscheidung „keine Steuererhöhungen“ bleibt es in
dieser Koalition in den nächsten vier Jahren.

({18})

Ich bin der Auffassung, auch wenn unterschiedliche
Positionen in unseren Gesprächen bei der einen oder anderen Frage zum Vorschein gekommen sind, dass das,
was wir jetzt im Koalitionsvertrag vereinbart haben, verantwortet werden kann, sowohl das Rentenpaket als
auch die Maßnahmen, die wir im Umfeld des Arbeitsmarktes vereinbart haben. Aber wir sollten uns immer
auch darüber im Klaren sein: Verantwortet werden kann
es - und wir stehen dazu - nur dann, wenn die wirtschaftliche Entwicklung stabil verläuft. 100 000 Arbeitslose mehr bedeuten 2,2 Milliarden Euro Mehrausgaben
bei der Bundesanstalt für Arbeit. Es soll uns immer leiten, alles, was wir machen, daraufhin genau anzuschauen,
ob es dazu dient, mehr Arbeit zu schaffen, mehr Menschen in Arbeit zu bringen und nicht weniger. Das muss
die Hauptaufgabe bei all diesen Dingen bleiben, diesen
Kontrollmechanismus müssen wir genau im Auge behalten.

({19})

Meine sehr verehrten Damen und Herren, nicht nur
die innenpolitischen Themen sind entscheidend für unser
wirtschaftliches Wachstum. Die Energiepolitik - sie ist
schon angesprochen worden - ist ein zentrales Thema.
Sehr geehrter Herr Minister Gabriel, ich kann es an dieser Stelle nur noch einmal sagen: Diese große Aufgabe,
die Energiewende voranzubringen und zum Erfolg zu
führen, diese Aufgabe, die Sie nun in der Regierung und
wir in der gesamten Koalition haben, betrachten wir
nicht als die Aufgabe eines SPD-Bundesministers; vielmehr ist es die gemeinsame Aufgabe von uns allen, liebe
Kolleginnen und Kollegen.

({20})

Sie können sicher sein, dass wir Sie bei dieser Aufgabe
begleiten, vielleicht zuverlässiger als mancher aus Ihren
eigenen Reihen, den Sie jetzt gerade hören.

({21})
Damit wende ich mich an die Bundesländer - die
Bundeskanzlerin hat es schon angesprochen -: Es geht
nicht um Partikularinteressen. Wir müssen klar und deutlich formulieren: Wir machen Energiepolitik für Deutschland. Dafür trägt auch der Bundesrat eine Verantwortung.
Natürlich schauen wir auf das eine oder andere Anliegen
der Länder. Aber wir machen Energiepolitik, damit
Deutschlands Wirtschaft wachsen kann und die Menschen nicht übermäßig zahlen müssen. Auf diesem Weg
haben Sie uns an Ihrer Seite.

({22})

Meine sehr verehrten Damen und Herren, für die
deutsche Wirtschaft ist nicht nur entscheidend, was wir
in diesem Land machen. Wir sind eine Exportnation.
Deswegen sind wir natürlich auch auf die europäischen
Märkte angewiesen. Aber wir sind nicht nur in Europa,
sondern weltweit unterwegs. Das muss auch in Zukunft
so bleiben. Wir müssen uns daher darum bemühen, dass
es in einigen Krisenherden in der Welt wieder mehr Stabilität gibt, und wir müssen uns stattgefundene Veränderungen anschauen. Wir werden deshalb in dieser Koalition für drei Bereiche eine neue Situationsbeschreibung
machen müssen.

Erstens. Die Veränderungen in Asien waren dramatisch. Wir sehen, dass es neben Veränderungen im wirtschaftlichen Bereich auch Unsicherheiten gibt. Denken
Sie nur an die Situation auf der koreanischen Halbinsel
oder die Beziehungen zwischen China und Japan. Wir
brauchen deshalb eine neue Asien-Strategie. Wir müssen
uns fragen: Wie gehen wir mit der neuen Situation um?

Zweitens. In diesen Tagen sehen wir ja, was in Afrika
los ist. Niemand glaube, dass wir nach dem Motto „Was in
Afrika passiert, das geht uns nichts an!“ leben können.
Wir brauchen daher eine neue Afrika-Strategie. Da müssen wir uns mit der Frage beschäftigen, wie das Verhältnis
von politischen Aktivitäten, also dem Vorhererkennen von
Krisen und Präventionsmaßnahmen, zu militärischen
Notwendigkeiten aussieht. Ich halte das für völlig richtig, was in der Bundesregierung gesagt worden ist, nämlich dass wir auch in Afrika unseren Beitrag leisten.
Aber ich bin schon der Meinung, dass wir uns noch einmal darüber unterhalten sollten, was wir konkret machen
wollen.

Ich kann beim allerbesten Willen nicht erkennen - ich
halte unsere damalige Entscheidung für richtig -, dass
der militärische Einsatz in Libyen tatsächlich ein Erfolg
war. Die Waffen, die dort waren, sind in andere Staaten
Afrikas gelangt. Deswegen ist es völlig richtig, wenn wir
uns politische und diplomatische Maßnahmen sowie die
Notwendigkeit für militärische Aktionen ganz genau anschauen und auf ihre Erfolgsmöglichkeiten hin überprüfen.

Drittens. Wir brauchen eine neue Lateinamerika-Strategie. In Lateinamerika wird zu Recht immer wieder beklagt, dass wir uns zu wenig um diese Länder kümmern.

Zum Schluss. All das, was wir jetzt beispielsweise in
Afrika sehen, hat auch etwas mit unserer eigenen Sicherheit zu tun. Wir sehen eine neue Entwicklung in der


Welt. Jeder weiß, dass ich mich mit dem Thema Religionsfreiheit in besonderer Weise befasse. Früher hatten
wir immer das Problem, dass Staaten Religionsfreiheit
eingeschränkt haben und dass dort Gläubige verfolgt
wurden. Zunehmend stellen wir fest, dass die Risiken
von Unfreiheit, von Bekämpfung von Glaubensbekenntnissen in sogenannten gefallenen Staaten, in denen es
keine staatliche Autorität mehr gibt, steigen. Entlang von
ethnischen Grenzen und Glaubensüberzeugungen wird
eine Auseinandersetzung geführt. Wo es keine staatliche
Gewalt mehr gibt, entstehen islamistische Terrorgruppen, die auch zum Leidwesen der einheimischen muslimischen Bevölkerung ihr Unwesen treiben. Deshalb ist
die Frage, mit welcher Strategie wir an diese Fragen herangehen, ein zentrales Thema der Menschenrechte, aber
auch der wirtschaftlichen Entwicklung.

({23})

Ich finde, Herr Hofreiter, dass diese Koalition die
wirklich großen Fragen in ihrem Koalitionsvertrag angesprochen hat; die Bundeskanzlerin hat diese genannt.
Viele Punkte, die in der Koalitionsvereinbarung stehen,
sind für Gruppen, aber auch für einzelne Menschen
wichtig. Ich kann nur sagen: In Europa dafür zu sorgen,
dass es wieder vorangeht, wirtschaftliches Wachstum
und Frieden und Stabilität in dieser Welt zu fördern,
das sind die großen Herausforderungen, denen wir uns
stellen.

Herzlichen Dank.

({24})