Hartmut Büttner (NA), 1994-06-23:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Erwartungshaltung der Öffentlichkeit, am Ende der Arbeit des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses "Kommerzielle Koordinierung" könne entweder eine gerichtliche Verurteilung Schalcks oder zumindest eine Aufklärung mutmaßlich versteckter oder verschobener KoKo-Millionen stehen, konnte von uns nicht erfüllt werden. Also eine bedauerliche Nachricht. Eine solche Erwartung an einen Untersuchungsausschuß des Deutschen Bundestages war allerdings auch niemals realistisch und konnte nicht Inhalt unserer Arbeit sein.
Inhalt der dreijährigen Arbeit war das Zusammenstellen und Bewerten von Informationen über den Bereich KoKo und die Person seines Leiters Alexander Schalck-Golodkowski und nicht das Aufdecken der Quellen des BND, Frau Köppe. Inhalt war auch die Aufklärung der Zusammenarbeit zwischen KoKo und dem Ministerium für Staatssicherheit.
Wir konnten eine Fülle von Kontakten des Bereichs KoKo mit Abteilungen des MfS feststellen. Beispielhaft nenne ich die Beschaffung von Embargowaren, die Kontaktanbahnung mit international operierenden Waffenhändlern, auch aus dem Bereich des terroristischen Untergrunds, oder die Bespitzelung von Kunst- und Antiquitätensammlern in der DDR zur Verwertung der Sammlung durch den Bereich KoKo. Ein weiteres Beispiel ist das Zusammenwirken bei der Sonderversorgung der SED-Spitzenfunktionäre in der Waldsiedlung Wandlitz und der MfS-Führungsebene mit Westwaren.
Selbstverständlich nutzte auch die Hauptverwaltung Aufklärung den Bereich KoKo und seine Mitarbeiter, um nachrichtendienstlich verwertbare Erkenntnisse zu erhalten. Die Stasi als Schwert und Schild der Staatspartei SED und der Bereich KoKo als national und international operierender Devisenbeschaffer arbeiteten in der Tat in wechselseitigem Nutzen.
Sie versuchten, das marode sozialistische Gesellschafts- und Wirtschaftssystem vor dem Kollaps zu bewahren. Dieses Zusammenspiel von Spitzelsystem und Sandkastenkapitalismus konnte allerdings das Zusammenbrechen der DDR nur hinauszögern. Mir drängt sich dabei das Bild des Herzschrittmachers auf, der das SED-Regime künstlich und leider zum Schaden der Menschen in der DDR noch ein Stück weit am Leben hielt.

Hartmut Büttner ({0})
Schalck-Golodkowski selbst und eine Vielzahl weiterer Angehöriger des Bereichs Kommerzielle Koordinierung waren auch für das MfS tätig und sicherten diesem seinen beherrschenden Einfluß auf das KoKo-Imperium. Das dürfen wir nicht vergessen. Dieses Zusammenspiel, Frau Lederer, war von Anfang an gewollt und auch so konzipiert. Es ist deutlich gemacht worden, was in Potsdam geschah. Es ist deutlich gemacht worden, daß pikanterweise - es ist fast lächerlich - Doktorvater von Schalck-Golodkowski Stasi-Chef Erich Mielke war.
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Es spricht viel dafür, daß Schalck schon seit 1960 als Inoffizieller Mitarbeiter für das MfS tätig war. Parallel zu seiner Bestellung zum Leiter des Bereichs Kommerzielle Koordinierung erfolgte 1966 jedenfalls seine Ernennung zum Offizier im besonderen Einsatz des MfS - wie wir wissen - im Range eines Oberstleutnants. 1975 stieg er zum Oberst auf, und seine Beförderung zum Generalmajor wurde nur deshalb 1983 zurückgestellt, weil dies die Zustimmung aller Politbüromitglieder und des gesamten Verteidigungsrates erforderte und somit - das war der Grund - die konspirative Zusammenarbeit des OibE SchalckGolodkowski mit dem MfS gefährdet hätte.
Der Befehl Nr. 14/83 des MfS unterstellte ihn direkt dem Minister für Staatssicherheit Mielke in allen Fragen der Sicherheit und der Nutzung des Bereichs - wie es hieß - „für die politisch-operative Arbeit des MfS".
Wie wenig man sich selbst im Politbüro gegenseitig traute, zeigt der Sachverhalt, daß sogar Mittag und Honecker von bestimmten Informationen SchalckGolodkowskis für Mielke ausgeschlossen wurden. Wie stark KoKo vom MfS durchdrungen war, zeigt das Wirken einer Vielzahl von Offizieren im besonderen Einsatz. Es gab sogar eigens ein Kontroll- und Aufsichtsorgan der Stasi für den Bereich KoKo, die sogenannte Arbeitsgruppe BKK. In ihr arbeiteten zusammen mit Schalck mindestens 16 handverlesene MfS-Mitarbeiter und zusätzlich noch etwa 180 IMs.
Alexander Schalck-Golodkowski hat sich selbst in der Öffentlichkeit und in unseren sechs Zeugenanhörungen lediglich als von der Stasi „Geführter" dargestellt. Meine Damen und Herren, das ist ein Märchen. Alexander Schalck-Golodkowski war die entscheidende Führungspersönlichkeit der Stasi im Bereich KoKo. Eine Fülle von Beweisen belegt, daß Schalck mit der Gründung der Arbeitsgruppe BKK quasi seine eigene Hausmacht im MfS initiierte. Wir wissen, daß auch der Einsatz von Stasi-Offizieren über den Bereich der Arbeitsgruppe hinaus nur in Abstimmung mit Schalck erfolgte. Schalck war kein passiv, quasi als Opfer Geführter des MfS, sondern er war ein zum Nachteil der Menschen in der DDR im Hintergrund operierender Täter. Das sollte man in aller Deutlichkeit klarstellen.
Der Untersuchungsausschuß legt mit dem heutigen Bericht ein aktualisiertes Organigramm der Verantwortlichkeiten und Beziehungen im Bereich KoKo vor. Die zwischenzeitlich eingegangenen Akten der bundesdeutschen Nachrichtendienste - sie spielten in der Debatte schon eine Rolle - und der GauckBehörde haben ergänzende Erkenntnisse auf diesem Sektor gebracht. Im wesentlichen bestätigen sie die Erkenntnisse, die wir bereits mit dem zweiten Teilbericht erarbeitet haben.
Wir können mit Befriedigung feststellen, daß sowohl das Bundesamt für Verfassungsschutz als auch der Bundesnachrichtendienst beizeiten ihre Hausaufgaben gemacht und Informationen über den Bereich KoKo gesammelt haben, die sich auch im nachhinein als stichhaltig erweisen.
Wenn dieser Umstand dazu mißbraucht wird, den Eindruck zu erwecken, die Dienste der freiheitlichen Bundesrepublik Deutschland auf eine Stufe mit dem MfS zu stellen, dann halte ich das für unerträglich.
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Das ist in der Gesamtdebatte, die wir im Ausschuß in den 180 Sitzungen geführt haben, leider immer wieder geschehen.
Die Stasi hat die Diktatur der SED nach außen und innen abgesichert. Sie hat die eigenen Bürger unterdrückt und bespitzelt. Sie hat Terroristen von links und rechts unterstützt, und sie hat sogar gemordet. Da ist es schon etwas unverständlich und ungerecht, wenn ständig der Versuch unternommen wird, eine Organisation, die gerade auch Bürgerrechtler unter ihre Knute bekommen wollte, mit den parlamentarisch kontrollierten, zur Verteidigung von Gewaltenteilung und freiheitlicher Ordnung verpflichteten Nachrichtendiensten der Demokratie gleichzusetzen.
Dieser Vorwurf wiegt um so schwerer, als ich meine, daß gerade Sie, Frau Köppe, als Anwältin der Opfer galten. Die Praxis Ihrer Arbeit im Untersuchungsausschuß sah ein bißchen anders aus. Wir haben Sie leider sehr wenig gesehen, als es darum ging, Opfer des SED-Staates zu hören. Sie hatten fadenscheinige Gründe, bei dieser Sitzung nicht dabeizusein.
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Im Mittelpunkt Ihres Interesses, liebe Frau Köppe, stand sehr häufig die Frage: Wie forsche ich denn den BND aus? und nicht so sehr die Frage: Wie bringe ich uns in dieser Gesamtfrage weiter?
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Der 1. Untersuchungsausschuß war kein Organ zur Ausforschung und Publizierung der Arbeitsmethoden der bundesdeutschen Dienste. Für mich ist klar, daß wir alle gemeinsam ein großes Interesse an der Funktionsfähigkeit unserer Nachrichtendienste haben müssen. Die Achtung vor der Persönlichkeit der Quellen und auch die Sorge um den Erhalt ihrer körperlichen Unversehrtheit sollte uns dabei leiten. Ich möchte diese Gelegenheit ausdrücklich dazu nutzen, den Mitarbeitern der Dienste ein herzliches Wort des Dankes zu sagen.
({5}) Dasselbe gilt auch für die Gauck-Behörde.
Herr von Bülow, ich muß ein Wort der Kritik sagen. Ich habe mit Befremden zur Kenntnis nehmen müsHartmut Büttner ({6})
sen, daß Sie am 1. Juni 1994 dieser Behörde unterstellt haben, sie täusche den Untersuchungsausschuß und behindere seine Aufklärungsarbeit. Ein entsprechender Artikel liegt uns vor. Für solche Aussagen habe ich deshalb kein Verständnis, weil ich keinen konkreten Beleg gehört habe. Diesen konkreten Beleg sind Sie bisher schuldig geblieben.
Ich denke auch, daß diese Äußerungen leider in einem fatalen Zusammenhang mit ähnlichen Aussagen Ihres Parteifreundes und Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg, Dr. Manfred Stolpe, stehen. Herr Stolpe ging noch ein Stück weiter als Sie und unterstellte der Behörde Heckenschützenmethod en, Rechtsbeugung, Manipulation sowie selektive Aktenübermittlung und benutzte für die Mitarbeiter der Behörde den durch die Stasi besetzten Ausdruck „inoffizielle Mitarbeiter" des Herrn Nooke.
Wir haben in der Innenausschußsitzung am 17. Mai diese Unterstellungen gegenüber Herrn Stolpe zurückgewiesen. Wir weisen heute, Herr von Bülow, auch Ihre Äußerungen in gleicher Weise zurück. Denn die Gauck-Behörde leistet eine gewaltige Arbeit. Sie orientiert sich penibel am Stasi-Unterlagen-Gesetz. Im Mittelpunkt ihrer Tätigkeit stehen die Opfer des SED-Staates. Wir sollten sie durch derartige Anwürfe nicht desavouieren. Man darf nicht den Boten prügeln, wenn einem die Botschaft nicht gefällt.
Ich sehe, meine Zeit geht gegen null. In der zur Verfügung stehenden Zeit konnte ich in der Tat nur einige Facetten unserer dreijährigen Arbeit ansprechen. Ich glaube aber, daß wir unserem Auftrag gerecht geworden sind. Wir haben auch den Bereich sogenannter westlicher Geschäftspartner angesprochen.
Meine Damen und Herren, ich glaube, wir haben unserem Auftrag Rechnung getragen. Mein wichtigstes Fazit ist, daß wir die Urheber von KoKo und MfS und ihre Nachfolger nicht noch einmal an die Macht kommen lassen dürfen. Wenn wir dazu durch unsere Aufklärungsarbeit einen Beitrag geleistet haben, dann waren diese drei Jahre gut investierte Zeit.
Danke schön.
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