Christian Ruck (NA), 2010-09-15:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich

freue mich immer, wenn ich nach der Kollegin Kofler
sprechen kann;

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denn dann können wir wieder über die Grundzüge der
Entwicklungspolitik und nicht nur über ein Feuerwerk
von Taschenspielertricks reden.

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Wir stehen in diesem Herbst vor drei wichtigen internationalen Konferenzen, die für die Zukunft von
Mensch und Natur auf der ganzen Welt von großer Bedeutung sind - sie sind auch für unseren Haushalt von
großer Bedeutung; denn an dieser Herausforderung muss
er sich messen lassen -, dem Gipfel der Vereinten Nationen in New York zur Überprüfung der Millenniumsziele,
der Vertragsstaatenkonferenz zur Artenvielfalt in Nagoya und der Vertragsstaatenkonferenz zum Schutz des
Klimas in Cancún. Auf diesen Konferenzen besprechen
Entwicklungs-, Schwellen- und Industrieländer, wie globale Missstände eingedämmt werden können - über die
sind wir uns ja einig -: über Armut und unzureichende
Bildung, über eigentlich vermeidbare Krankheiten, über
Unterversorgung mit Trinkwasser - dies alles sind Themen, die in den Millenniumszielen behandelt werden -,
über den kaum gebremsten Verlust von Artenvielfalt und
Ökosystemen und schließlich über den Klimawandel mit
seinen desaströsen Folgen für Entwicklungs- und
Schwellenländer.

Ich sage Ihnen und dir, Bärbel, noch einmal ganz klar:
Deutschland hat in der Tat für alle Bereiche zu Recht
Finanzzusagen ausgesprochen, und die wollen und werden wir einhalten.

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- Jetzt seien Sie doch nicht so kleinmütig.



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Auch der Haushalt 2011 muss und wird dazu einen
gewichtigen Beitrag leisten.

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Wir werden die Zusagen einhalten. Ich werde Ihnen auch
sagen, wie wir das machen wollen. Trotz der einmaligen
Sparzwänge wächst, wie Minister Niebel schon ausgeführt hat, der Einzelplan 23 erneut gegen den allgemeinen Trend. Dies unterstreicht die große Bedeutung, die
die Bundesregierung diesen globalen Zukunftsfragen
beimisst. Wir haben 2010 eine ODA-Quote von 0,4 Prozent erreicht; das ist der höchste Wert seit 20 Jahren. Natürlich sind wir von der ODA-Quote in Höhe von
0,7 Prozent im Jahr 2015 noch ein gutes Stück entfernt.
Aber es ist auch nötig, dass wir dieses Ziel mit Realismus angehen. Wir brauchen bis 2015 10 Milliarden Euro
an zusätzlichen ODA-Mitteln, um das gesteckte Ziel zu
erreichen. Dafür brauchen wir einen realistischen Entwicklungspfad.

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Dieser realistische Entwicklungspfad, liebe Kolleginnen
und Kollegen von der Sozialdemokratie, liebe ehemaligen Koalitionäre, unterscheidet sich in nichts von dem,
was wir damals - das haben Sie offensichtlich
vergessen - zusammen ausgemacht haben.

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Es nützt niemandem, vor allem nicht den Entwicklungsländern und der Entwicklungszusammenarbeit,
wenn wir einen schwachen Euro haben

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und wenn die Kraft der europäischen Zusammenarbeit
aufgrund einer Destabilisierungspolitik absinkt. Deswegen halte ich es für vollkommen richtig, wenn auch die
Entwicklungspolitik auf eine stabile Finanzgrundlage
gestellt wird.

Wenn du, Bärbel, von der mittelfristigen Finanzplanung ausgehst,

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dann schau dir einfach einmal die mittelfristige Finanzplanung unter Steinbrück an. Wenn wir das alles hätten
einhalten müssen, dann wären wir damals auf keinen
grünen Zweig gekommen.

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Deswegen lassen Sie uns doch darüber nachdenken,
wie wir über das normale Haushaltsverfahren hinaus in
der Lage sind, zum Beispiel durch innovative Finanzierungsinstrumente, die wir damals zusammen erkämpft
haben, die ODA-Quote von 0,7 Prozent im Jahr 2015
noch besser zu erreichen. Da möchte ich auf einen Punkt
hinweisen, der in der Diskussion über die Verlängerung
der Laufzeiten von Kernkraftwerken untergegangen ist:
Wir können durch die Einnahmeseite der CO2-Emissionszertifikate auch für den internationalen Bereich ein
Energieprogramm erhalten. Im Koalitionsvertrag standen noch 50 Prozent. Jetzt haben wir die Zusage erkämpft, dass es ab 2013 100 Prozent sind. Das ist aus
meiner Sicht auch für die klima- und umweltpolitische
Finanzierung in der Entwicklungspolitik ein ganz großer
Durchbruch.

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Das ist etwas, das auch Sie zur Kenntnis nehmen sollten.

Ich bin auch der Meinung, dass wir die sehr klugen
Ideen, die die KfW und GTZ hinsichtlich einer Mischung von Zuschüssen mit Haushaltsmitteln entwickelt
haben, berücksichtigen sollten.

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- Nein, Sascha, auch das haben wir alles gemeinsam entworfen; auch da hast du offensichtlich ein ziemlich
schwaches Gedächtnis. - Damit könnten wir eine vernünftige zusätzliche Finanzierung vor allem auch für
Klimaschutzmaßnahmen erreichen. Das sollten wir zusammen angehen.

Schließlich wollen wir versuchen - das war immer etwas, was wir gemeinsam haben erzielen wollen; aber
auch dabei habt ihr euch komplett verabschiedet -, die
Finanztransaktionsteuer doch noch in Europa oder im
nationalen Kontext auf die Beine zu stellen.

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Auch dabei wollen wir einen Anteil für die Entwicklungspolitik haben.

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Bei all diesen Vorschlägen wäre es gut, wenn die Opposition in Anbetracht der zurückliegenden erfolgreichen gemeinsamen entwicklungspolitischen Zusammenarbeit der Kanzlerin und Minister Niebel den Rücken
stärken würde,

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anstatt hier mit Schaum vor dem Mund immer wieder
die gleichen Taschenspielertricks vorzuführen.

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