silke launert (NA), 2016-02-26:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen!

Liebe Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren!
0800 0116 016:

({0})

Alles Mögliche haben wir heutzutage in unseren Smartphones gespeichert . Aber welche Frau verfügt in ihrem
Telefonbuch über diese Nummer? Wer von uns kennt
diese Nummer überhaupt? Normalerweise müssten sie

mindestens 40 Prozent der in Deutschland lebenden
Frauen kennen und auf ihrem Handy unter „H“ wie Hilfetelefon abgespeichert haben . Denn - das zeigt auch der
Bericht - laut Studien sind etwa 40 Prozent der Frauen
seit ihrem 16 . Lebensjahr mindestens einmal psychischer
und/oder sexueller Gewalt ausgesetzt gewesen .

Die Nummer, die ich gerade genannt habe, ist die
Nummer des Hilfetelefons, das seit März 2013 zur Verfügung steht und in dem Bericht ausdrücklich lobend angesprochen wird .

({1})

Die Bundesregierung hat damit eine wichtige Lücke im
Hilfesystem geschlossen . Denn das Telefon ist ein kostenloses, bundesweites und anonymes Erstberatungsangebot
bei allen Formen von Gewalt . Es bietet Betroffenen, Angehörigen oder sonstigen Personen unkomplizierte Hilfe
rund um die Uhr und in 15 Sprachen .

({2})

Wir brauchen Angebote wie dieses für alle, und damit
meine ich wirklich: für alle . Denn jedem muss klar sein,
dass  Gewalt  gegen  Frauen  überall  stattfindet,  jederzeit 
und in allen Schichten .

Ich teile die hier angesprochene Ansicht, dass es
nichts mit Diskriminierung zu tun hat, wenn ein Mann
seine Frau verprügelt, leider nicht . Das zeigt nicht nur ein
großer Teil des Berichts . Wenn Frauen körperlich oder
sexuell Gewalt erfahren, hat das häufig etwas mit Macht 
und mit Kleinhalten zu tun . Auch das ist für mich eine
Form von Diskriminierung .

({3})

Spätestens mit den Vorfällen in der Silvesternacht in
Köln haben wir erlebt, dass sexuelle und körperliche
Gewalt auch öffentlich passiert . Körperliche oder sexuelle Gewalt gegen Frauen kommt überall vor: auf öffentlichen Plätzen und Straßen, am Arbeitsplatz und oft zu
Hause in den eigenen vier Wänden . Es ist erschreckend,
wenn man hört, dass Frauen von häuslicher Gewalt mehr
bedroht sind als durch andere Gewaltdelikte wie Körperverletzung mit Waffen, Wohnungseinbrüche oder Raub .

Sexuelle oder körperliche Gewalt gegen Frauen reicht
von einfachen Belästigungen wie anzüglichen Bemerkungen oder einem Klaps auf den Po über Schläge,
Verprügeln, Stalking und Vergewaltigung bis hin zu Tötungsdelikten, nicht selten innerhalb von partnerschaftlichen oder familiären Beziehungen . Diese Übergriffe steigern sich dann im Hinblick auf Häufigkeit und Intensität. 

Mich hat es oft erschreckt, zu erleben, dass Opfer gerade dem Partner gegenüber später im gerichtlichen Verfahren sich selbst die Schuld gegeben und das Verhalten
des Partners entschuldigt haben . Sie haben immer mehr
das Gespür dafür verloren, was man eigentlich in einer
Beziehung akzeptieren sollte und was nicht .

So vielfältig diese Formen von Gewalt gegenüber
Frauen sind - ich habe gar nicht alle Formen der Gewalt
angesprochen -, so vielfältig sind auch die strafrechtlichen Einordnungen . Sie reichen von der einfachen Beleidigung bis hin zu Stalking, Körperverletzung, Vergewaltigung oder auch Tötungsdelikten . Leider bestehen im
Strafrecht erhebliche Strafbarkeitslücken . Deshalb - das
haben einige Kollegen schon zu Recht gesagt - braucht
man beides: die Debatte in der Bevölkerung wie auch in
manchen Fällen die Änderung des Rechts . Wir als Gesetzgeber müssen genau da ansetzen . Denn als Bundesgesetzgeber sind wir definitiv für die Reform des Strafrechts zuständig .

({4})

Ein Beispiel ist die Reform der Straftatbestände bei
Menschenhandel und Zwangsprostitution . In den nächsten Wochen und Monaten wird sicherlich ein Gesetzentwurf eingebracht . Denn es ist kein Geheimnis, und es
ist auch keine Übertreibung, wenn ich sage, dass junge
Mädchen und Frauen mitten in Europa wie Ware gehandelt  werden.  Sie werden wie  Frischfleisch  angepriesen 
und von einem Bordell ins nächste verkauft, benutzt und
weggeworfen . Da müssen wir tätig werden - leider hat
das gutgemeinte Prostitutionsgesetz zum Teil das Gegenteil bewirkt -; wir müssen die ersten Schritte gehen und
werden sehen, wie praxistauglich diese sind .

Auch im Bereich des Stalkings hat der Bundesjustizminister vergangene Woche einen Entwurf vorgelegt . Ich
freue mich sehr darüber . Denn auch das zeigen die Statistiken: Es wurden 25 000 Fälle zur Anzeige gebracht, und
es gab 400 Verurteilungen . Und warum? Ein erheblicher
Grund für dieses Missverhältnis besteht in der Fassung
des Straftatbestandes . Es ist nicht in Ordnung, zuerst zu
verlangen, dass das Opfer wegen der permanenten Belästigungen seinen Arbeitsplatz wechselt oder umzieht .
Wir müssen hier früher ansetzen . Ich freue mich, dass
Justizminister Maas nun das Thema aktiv angeht .

({5})

Das nächste Thema - Sie sprachen es schon an - ist
die Reform des Vergewaltigungstatbestandes . Hier wird
in den nächsten Wochen ein Entwurf in die Gesetzgebung eingebracht werden . Auch hier gibt es gravierende
Schutzlücken, und zwar schon vor den Ereignissen in der
Kölner Silvesternacht .

({6})

Es kann nicht sein, dass die Fälle, in denen sich die Frau
nicht wehrt, weil der Täter überlegen ist, oder in denen
sich die Mutter nicht wehrt, wenn sie vergewaltigt wird,
weil sie ihr Kind nicht aufwecken will, nicht bestraft
werden .

Die Rechtslage zu verbessern, ist das eine . Ich höre
immer wieder, dass die Gesetze nichts bringen . Manchmal ist das so; das räume ich ein . Aber eine frühzeitig
eingreifende Strafbarkeit kann vieles verhindern . Ich
nenne als Beispiel den Bereich des Stalking . Wenn Opfer
zur Polizei oder zur Staatsanwaltschaft gehen und ihnen

dort gesagt wird, das sei doch nichts, und sie schließlich
weggeschickt werden, dann spricht sich das herum . Die
Opfer nehmen das mit . Glauben Sie mir: Gerade im Bereich des Stalking ist es wichtig, die Täter frühzeitig zu
erreichen .

({7})

Nicht wenige von ihnen haben psychische Schäden .
Nicht selten führen diese harmlosen Stalking-Delikte zu
einer Steigerung, bis hin zur Tötung .

Ein weiterer Aspekt ist die Finanzierung . Sie haben
recht: Die Finanzierung ist ein Hauptproblem . Dabei sind
wir als Bund häufig nicht zuständig. Aber das Thema im 
Hinblick auf den Bericht anzusprechen, ist völlig richtig .
Mir tut es in der Seele weh - dabei läuft in Bayern in
diesem Bereich vieles besser als woanders -,

({8})

wenn ich erlebe, dass lokale Einrichtungen wie der Notruf der Diakonie Hochfranken oder die „Schutzhöhle“
ums Überleben kämpfen müssen und dass nur dank der
Medien, des Fernsehens und der Zeitungen, Gelder akquiriert werden, die das Überleben solcher Einrichtungen sichern . Jeden Euro, den wir an dieser Stelle sparen,
müssen wir hinterher - genauso wie in der Jugendhilfe mehrfach wieder ausgeben .

({9})

Wenn wir die Opfer gleich zu Beginn alleine lassen
und nicht optimal betreuen, tragen viele gesundheitliche
Schäden davon . Auch die Kosten sind enorm . Viele Opfer landen in der Erwerbsunfähigkeit, weil sie mit den
Belastungen nicht zurechtkommen . Daher kann ich nur
sagen: Auch wenn der Bund nicht zuständig ist, sollten
wir an einem Strang ziehen und uns eine Strategie überlegen . Hier bin ich sofort bei Ihnen . Das ist ein Bereich,
den wir auch im Hinblick auf die Flüchtlingskrise nicht
vernachlässigen dürfen . Ganz im Gegenteil: Wir werden
ihn sogar ausbauen müssen .

({10})

Wenn wir nicht wollen, dass sich Frauen aus Scham
nicht melden, dann müssen wir dieses Thema mitten in
die Gesellschaft bringen, und zwar nicht nur einmal am
8 . März eines jeden Jahres, sondern immer wieder . Wenn
wir wollen, dass Taten zur Anzeige gebracht werden und
dass Männer, die zu solchen Taten neigen, therapiert werden, dann müssen sich mutige Nachbarn bei der Polizei
melden, wenn sie hören, dass eine Frau zu Hause verprügelt wird . Wir müssen zudem junge Mädchen ermutigen,
sich selbst einzugestehen, dass vielleicht in der eigenen
Beziehung eine Grenze längst überschritten ist und dass
man Hilfe in Anspruch nehmen sollte .

Allen Betroffenen sage ich: Das Wählen der
0800 0116 016 kann die Eintrittskarte in ein neues Leben
sein .

Vielen Dank .

({11})