Jürgen Schmieder (NA), 1991-11-14:
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Da werden Informelle Mitarbeiter ihrer Kumpanei mit der Stasi überführt. Sie leugnen hartnäckig ihre Schuld und sitzen weiter unverfroren in deutschen Parlamenten, z. B. im Sächsischen Landtag. Dort wollen fünf Stasibelastete Abgeordnete ihren Platz nicht räumen. Darunter befindet sich einer, der in den Zeiten der SED-Herrschaft in der SED-Bezirksleitung Chemnitz verantwortlicher Mitarbeiter für Fragen der inneren Sicherheit und damit einer der engsten Vertrauten des ersten Sekretärs der SED-Bezirksleitung war. Dieser Herr hat Mitte Dezember 1989 in einer öffentlichen Veranstaltung in dem sicheren Gefühl seiner Macht einige führende Köpfe der Bürgerbewegung Neues Forum im Bezirk Chemnitz als Drahtzieher der Verleumdungskampagne gegen die DDR bezichtigt und sie persönlich für den Fall verantwortlich und haftbar machen wollen, daß in ihrer Heimatstadt eine weitere Demonstration stattfinden würde, und das in einer Zeit, meine Damen und Herren, als die Messen über das SED-Regime bereits gelesen waren und die SED dabei war, über die Station SED/PDS Etikettenschwindel in Reinkultur zu betreiben,
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nur um die Millionen - oder sollte ich besser sagen, die Milliarden - an Parteigeldern zu erhalten.
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Diese Herrschaften - das beweist das vorher Gesagte - glaubten echt noch, das Volk ließe sich beschwichtigen, würde die Straße freiwillig und unverrichteter Dinge räumen, der alte Geist könnte wieder einziehen, und man könnte abrechnen, so wie man es gewohnt war. Der genannte Herr ist jetzt übrigens Landesvorsitzender der PDS in Sachsen und Fraktionsführer im Landtag.
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Analog dazu nutzten einige der SED-Honoratioren unter den für sie günstigen Bedingungen in der Regierungszeit Modrows und auch danach die Chance, sich als Geschäftsführer von Firmen bzw. in Betriebsräte einzubringen.
Des weiteren gibt es - ich möchte sie fast als Nachfolgerorganisation bezeichnen - Zusammenschlüsse
ehemaliger Mitarbeiter des Staatssicherheitsdienstes unter dem Namen ISOR und die Vereinigung von Mitarbeitern der drei bewaffneten Ministerien der ehemaligen DDR namens ODOM. Diese Organisationen nehmen für sich in Anspruch, natürlich rein informelle Interessenvertretungen zu sein. Es wäre aber ein Narr, der glaubte, daß sich diese Damen und Herren nur mit ihren eigenen sozialen Problemen beschäftigen würden. Es scheint dringend angeraten, ein wachsames Auge auf sie zu werfen.
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Der Organisation ODOM übrigens steht eine Dame vor, die gleichzeitig - wie sollte es anders sein? - selbstverständlich Mitglied der PDS ist.
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So steht es im Verfassungsschutzbericht 1991 geschrieben.
Die Gründung dieser Organisationen, das Hineinschieben ehemaliger Vertrauter in bestimmte Schlüsselstellungen der Wirtschaft, der Kommunalverwaltungen, des öffentlichen Dienstes, in den Sicherheitsbereich und sogar in Parlamente und Landesregierungen beweist die Hartnäckigkeit und das Zusammengehörigkeitsgefühl dieser Leute und eben auch die Tatsache, daß man, wie althergebracht, völlig kaltschnäuzig vorgeht und die Positionen nicht freiwillig räumt.
So, meine Damen und Herren, stellt sich das Bild aus der Sicht vieler meiner Mitbürger in den neuen Bundesländern dar. Es ist schockierend.
Werden Informelle Mitarbeiter mit ihrer Schuld konfrontiert, d. h. ihre Vergangenheit holt sie ein, dann gibt es nicht wenige, die im Brustton der Überzeugung so lange wie möglich ihre Mitarbeit leugnen.
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Vielfach hören Personalkommissionen oder Vertreter der Sonderbehörde dann den ganz banalen Satz: „Na ja, wenn ihr das so sagt, dann wird es halt so sein." - Andere verharmlosen ihre Mitarbeit und ziehen sich darauf zurück, daß sie doch keiner Person etwas zuleide getan hätten und daß ihre Arbeit im wesentlichen doch nur ein völlig unbedeutendes Mosaiksteinchen gewesen sei.
An dieser Stelle irren die Herrschaften aber, denn jedes auch noch so kleine Mosaiksteinchen hat der Stasi geholfen, das ganze Volk jahrzehntelang zu unterdrücken und viele Mitbürger in ihrem Persönlichkeitsrecht einzuschränken, schlimmer noch, ihre Menschenwürde zu verletzen.
Trotzdem vertrete ich die Meinung, daß man nun nicht jedes kleinen der über 100 000 hauptamtlichen und über 500 000 inoffiziellen Mitarbeiter habhaft werden muß. Viele wurden nur ein einziges Mal eingesetzt, oder sie waren völlig untergeordnet z. B. im technischen Bereich oder in einem Wachregiment für die Stasi tätig.
Uns geht es vorrangig um die Großen, um die Führungsoffiziere und vor allem um die politischen Hin4684 
termänner. Es klingt wie Hohn, aber viele betreiben noch immer ihre privaten Giftküchen, gehen mit geklauten Stasi-Akten hausieren, dürfen sich in den Medien produzieren und erhalten dafür noch horrende Geldbeträge.
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Honecker beispielsweise soll für ein Interview 180 000 DM kassiert haben. Ist das nicht pervers? Soll das ewig so weitergehen? Soll man das etwa auch noch unterstützen?
Wir haben aus all dem die Verpflichtung abgeleitet, einen Gesetzentwurf zu konzipieren, der diese Machenschaften unterbindet, den Befindlichkeiten der Mitbürger im Osten gerecht wird, einen weitgehenden Schutz für Opfer und Dritte sicherstellt, ein Gesetz, das Jugendsünden verzeiht und selbst Stasi-Täter nicht für vogelfrei erklärt. Dieses Gesetz war gesetzgeberische Schwerstarbeit, eine echte Pioniertat, da etwas Vergleichbares nicht existiert. Es regelt den Umgang mit der Hinterlassenschaft eines der schlimmsten Kapitel der deutschen Geschichte. Eigentlich ist dieses Gesetz ein Experiment.
Unser Gesetz gibt jedem Bürger das Recht, Auskunft zu verlangen, ob zu seiner Person in den StasiUnterlagen Informationen enthalten sind. Es wird unterschieden zwischen Mitarbeitern - das sind hauptamtlich oder informell Beschäftigte des MfS - , Begünstigten - das sind Personen, die von der Stasi geschützt oder gefördert worden sind - , Betroffenen - also Menschen, über die das MfS Informationen gesammelt und gespeichert hat - und Dritten; das sind solche Personen, deren Daten im Rahmen der Ausspähung nebenbei angefallen sind. Betroffenen und Dritten gibt das Gesetz das Recht auf Einsicht und Herausgabe von Kopien der sie betreffenden Akten, des weiteren das Recht, die Informationen und Unterlagen, die sie erhalten haben, nach ihrem Willen zu verwenden.
Die Stasi-Unterlagen werden im Rahmen einer Bundesbehörde erschlossen, geordnet, verwahrt und zentral verwaltet. In der Behörde wird ein Beirat gebildet, der den Beauftragten bei der Wahrnehmung seiner Verpflichtungen unterstützt. Zur Abwicklung der Geschäfte wird eine Benutzer- und Gebührenordnung erlassen.
Alle Personen und nichtöffentlichen Stellen müssen Stasi-Unterlagen, die sie von der Stasi, von Mittelsmännern oder aus anderen Quellen haben, an die Bundesbehörde zurückgeben. Die Unterlagen können von Strafverfolgungsbehörden zur Abwehr einer drohenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit verwendet werden. Sie dürfen für jegliche politische und historische Forschung verwendet werden. Täterakten sind nicht geschützt bzw. werden durch die Bundesbehörde nur von den schutzwürdigen Interessen Dritter befreit. Betroffenen und Dritten steht das Recht zu, ihre Akte eigenverantwortlich veröffentlichen zu lassen. Bevor die Betroffenen Einsicht bzw. die Kopien ihrer Unterlagen erhalten, werden auch diese von schutzwürdigen Interessen Dritter befreit.
Insbesondere für die Medien eröffnen sich durch dieses Gesetz vielfältige Möglichkeiten, ihren verfassungsrechtlich gesicherten Auftrag zu erfüllen und bei der politischen und historischen Aufarbeitung mitzuwirken. Unter empfindlicher Strafe steht allerdings, wer Unterlagen im Sinne des Gesetzes oder deren Kopien veröffentlicht bzw. im Wortlaut abdruckt. Der bloße Besitz von Kopien oder Unterlagen ist im Fall des Bekanntwerdens nach Ablauf einer Frist von drei Monaten nach Inkrafttreten des Gesetzes bußgeldpflichtig.
Dieser Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/ CSU, FDP und SPD regelt den Umgang mit den Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes. Er stellt aber keine Verfahrensvorschrift für die Bewertung der Ergebnisse einer Überprüfung dar. Hierzu sind in den einzelnen Bereichen Richtlinien und Vorschriften festzulegen. Mit diesem Gesetz, so glauben wir, müßte es gelingen, das riesige Paket von über 200 Kilometern Aktenlänge, von mehreren tausend Säcken voll mit zerrissenen Unterlagen, von den über 6 Millionen Personendossiers zu beherrschen, die notwendigen Recherchen durchzuführen und die Rechte der Betroffenen und der Dritten in vollem Umfang abzudecken.
Wie kompliziert die Materie ist, verdeutlicht sich dadurch, daß in den zerrissenen Unterlagen, die durch die Mitarbeit vieler Helfer in großen Teilen wieder zusammengefügt wurden, und zwischen den vorvernichteten Materialien Abhörprotokolle der ständigen Vertretung der alten Bundesrepublik in Berlin, Sachdokumente, die die Vorgänge des 17. Juni 1953 belegen, Datenerfassungsbelege, die die Stasi in einem zentralen Speicher der kommunistischen Geheimdienste eingespeist hat, und ein völlig neuer Typus von Personendossiers, der neben den genannten 6 Millionen weitere Tausende von Personen betrifft, gefunden worden sind.
Die Unterlagen enthalten viele Hinweise auf die Verbrechen, die die Stasi begangen hat, wie Waffenhandel, Menschenschmuggel, Hinrichtungen, Auftragsmord, Rauschgiftdelikte, Sabotage, Wahlbetrug, Raub, Diebstahl, Hehlerei, Verletzung des Postgeheimnisses, psychiatrische Behandlung von Regimegegnern, Folterungen und Kastrationen. Die Menschenrechte wurden in der ehemaligen DDR schlichtweg mit Füßen getreten.
Diese Greueltaten hat die Stasi jedoch nicht allein vollbracht. Es gab für die Unterdrückung des Volkes, also die Diktatur nach innen, neben der Stasi noch die Abteilung K 1 der Kriminalpolizei und die politischen Drahtzieher im Politbüro und die Bezirks-Einsatzleitungen der SED. Deshalb war es für uns selbstverständlich, daß die Unterlagen aller politischen, zeitlichen und organisatorischen Vorläufer- und Nachfolgeorganisationen gemäß § 1 mit eingeschlossen sind, wenn das Gesetz der Überschaubarkeit halber von „Staatssicherheit" spricht.
Unter den Begriff „Unterlagen" fallen sämtliche Informationsträger, unabhängig von der Form der Speicherung, insbesondere Akten, Dateien, Pläne, Filme sowie sonstige Bild- und Tonaufzeichnungen, ebenso deren Kopien, Abschriften und sonstige Duplikate und die zur Auswertung erforderlichen Hilfs- und

Findmittel wie z. B. automatische Programme der elektronischen Datenverarbeitung, sprich: alle Unterlagen, die die Stasi selbst angefertigt hat bzw. die irgendwann in ihren Besitz gelangt sind. Darunter fallen auch alle der Stasi überlassenen Akten von Gerichten und Staatsanwaltschaften.
Alle öffentlichen Stellen unterstützen die Sonderbehörde beim Auffinden der Unterlagen der Stasi und haben Anzeige- und Herausgabepflicht. Der Bundesbeauftragte hat das Recht, von nichtöffentlichen Stellen die Herausgabe aller Unterlagen, die bei der Stasi entstanden sind, und deren Kopien und Duplikate zu verlangen; denn die Unterlagen können personenbezogene Daten über Betroffene und Dritte enthalten, und sie enthalten in den meisten Fällen Informationen, die schutzwürdige Interessen Dritter betreffen. Den Schutz der Interessen Betroffener und Dritter, also die Rechte nach Art. 1 und 2 des Grundgesetzes, stellt das Gesetz in den Vordergrund, handelt es sich bei den Unterlagen doch um unrechtmäßig angefertigte und auch das Intimleben verletzende Unterlagen oder wenigstens um unrechtmäßig in den Besitz der nichtöffentlichen Stelle gelangte Unterlagen.
Zum einen sind die Unterlagen, da sie in staatlichen Behörden angefallen sind, jetzt in das Erbe des Staates Bundesrepublik Deutschland übergegangen. Der Staat muß den Umgang mit diesen Unterlagen regeln, und dazu muß er sie besitzen. Zum anderen könnte die Nichtherausgabe Betroffene bei der Aufarbeitung persönlicher Angelegenheiten benachteiligen oder deren Rehabilitation unmöglich machen und darüber hinaus die lückenlose Beweisführung gegenüber Tätern beeinträchtigen.
Jeder hat das Recht auf Auskunft, Einsicht in Unterlagen oder die Herausgabe von Unterlagen. Der Antrag ist schriftlich zu stellen, unter Nachweis der Identität, der Vertretungsvollmacht und gegebenenfalls der Eilbedürftigkeit. Bei der Gewährung dieser Rechte werden die Unterlagen stets von Inhalten, die sich auf schutzwürdige Interessen Dritter oder anderer Betroffener beziehen, befreit. Betroffenen und Dritten wird zudem das Recht zugestanden, ihre Unterlagen ab dem 1. Januar 1997 anonymisieren oder löschen zu lassen.
Nahen Angehörigen von Vermißten oder Verstorbenen steht gleichfalls das Recht auf Auskunft, Einsicht und Herausgabe zu. Mitarbeitern der Stasi ist auf Antrag Auskunft über ihre personenbezogenen Daten zu erteilen. Es ist nämlich nicht selten der Fall, daß jemand Opfer und Täter in einer Person ist. Dem soll durch die getroffene Regelung Rechnung getragen werden.
Bei der Auskunft oder Einsicht werden dem Betroffenen die Klarnamen der Inoffiziellen Mitarbeiter, also die Namen der Spitzel und Denunzianten, genannt. Das ist für uns ein unabdingbar zu gewährendes Recht. Der Staat kann und darf diese Informationen nicht behalten und damit die Stasi-Mitarbeiter weiter in ihrem Wissensvorteil belassen. Jeder Betroffene kann dann selbst entscheiden, ob und wie weit er seine Vergangenheit aufarbeiten will.
Bedenken wir hierbei, daß der gesamte Wendeprozeß friedlich abgelaufen ist. Warum soll es ausgerechnet jetzt Mord und Totschlag geben?
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Die Aufarbeitung und die Konfrontation Täter/Opfer hat in einigen Fällen bereits jetzt stattgefunden und ist ebenfalls friedlich verlaufen. Außerdem wird die Auskunft und Akteneinsicht weitestgehend durch Informationen über Rechtsbeistand und durch psychologische Betreuung begleitet, und es wird auf die Befindlichkeiten der Betroffenen eingegangen.
Das Gesetz sieht vor, Personen mit ihrer Kenntnis - und die Betonung liegt hier auf „mit ihrer Kenntnis" - auf eine Mitarbeit bei der Stasi zu überprüfen, wenn sie z. B. Mitglieder einer Regierung, Abgeordnete, Mitglieder des Beirates, Angehörige kommunaler Vertretungskörperschaften sind oder als Personen im öffentlichen Dienst, als Notar oder Rechtsanwalt weiterbeschäftigt oder tätig werden wollen. Weiter werden Vorstandsmitglieder, Geschäftsführer, Betriebsteilleiter oder vergleichbare leitende Angestellte in Betrieben einer juristischen Person überprüft. Keine Berücksichtigung finden hierbei alle eventuellen Aktivitäten vor dem 18. Lebensjahr. Damit wird ein Jugendschutz sichergestellt. Das entspricht z. B. einer der wesentlichsten Forderungen der FDP.
Für Untersuchungsausschüsse erstreckt sich nach dem Gesetzentwurf das Recht der Beweiserhebung auch auf die Unterlagen der Stasi.
Unterlagen generell und Unterlagen, soweit in ihnen personenbezogene Informationen über Betroffene und Dritte enthalten sind, dürfen verwendet werden zur Aufklärung von Straftaten nach dem Waffengesetz, dem Kriegswaffenkontrollgesetz und dem Betäubungsmittelgesetz sowie zur Aufklärung ähnlich schwerer Straftaten.
Ein dritter Abschnitt des Gesetzes regelt die allgemeine Verwendung der Unterlagen, also für die Presse und andere Zwecke der historischen und politischen Aufarbeitung. Grundsätzlich stehen hierfür alle Unterlagen zur Verfügung, soweit in den Unterlagen die schutzwürdigen Interessen Dritter anonymisiert worden sind. Eine Ausnahme hiervon bilden die Unterlagen über Betroffene und Dritte. Hier liegt die Verwendung in der Hand dieser Personen selbst.
Unterlagen über Personen der Zeitgeschichte, Inhaber politischer Funktionen oder Amtsträger in Ausübung ihres Amtes stehen gleichfalls für die allgemeine Verwendung zur Verfügung, wenn die schutzwürdigen Interessen dieser Personen angemessen berücksichtigt sind.
Die Rechte und die Möglichkeiten für die Presse und die Medien sind sehr weitgehend. Die Akten der Täter und der Personen der Zeitgeschichte stehen nach Schwärzungen nach Maßgabe der schutzwürdigen Interessen uneingeschränkt zur Verfügung. Die Sonderbehörde kann hier keine Ermessensentscheidung treffen, sondern ist zur Herausgabe verpflichtet.
Der Vorwurf der Presse, es erfolge eine Zensur oder gar ein Täterschutz, ist schlichtweg erfunden und ungerechtfertigt.
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Ich möchte hier die Frage aufwerfen, aber nicht tiefschürfend beantworten, wer denn hier Täter privilegiert und die Täter in Stellungnahmen jeglicher Art die Opfer verhöhnen läßt. Die Tatsache, daß hierbei beträchtliche Mittel fließen, läßt die Täter und die privaten Giftköche noch einmal profitieren.
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Die bisher praktizierte Regelung gemäß Einigungsvertrag könnte so interpretiert werden, daß die Aufarbeitung der Stasi-Problematik behindert wird. Der neue Gesetzesvorschlag allerdings, einschließlich des gemeinsamen Änderungsantrags, sichert die verfassungsrechtlich garantierten Rechte der Presse nach Art. 5 des Grundgesetzes, unter Beachtung der schutzwürdigen Interessen der Betroffenen.
Streitpunkt war lange Zeit - meine beiden Vorredner sind dankenswerterweise darauf schon eingegangen, so daß ich mich in dieser Beziehung, auch in Anbetracht der Zeit, relativ kurzfassen kann - die Struktur der Bundesbehörde. Der Gesetzentwurf sieht vor, daß eine selbständige Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern geschaffen wird. Der Bundesbeauftragte hat eine Zentralstelle in Berlin und Außenstellen in den neuen Bundesländern. Die fixierten Rechte wie Auskunft, Einsicht usw. können sowohl in der Zentralstelle als auch in den einzelnen Außenstellen wahrgenommen werden.
Alle anderen Vorschläge, die Struktur der Behörde betreffend, wie etwa die Schaffung einer Anstalt des öffentlichen Rechts, sind unpraktikabel und untauglich. Sie würden eine Aufarbeitung sogar behindern oder verzögern.
Meine Damen und Herren, der vorgelegte Gesetzentwurf von CDU/CSU, FDP und SPD einschließlich des gemeinsamen Änderungsantrags stellt eine Konsenslösung dar. Damit ist der Auftrag des Einigungsvertrags erfüllt, und es liegt ein Gesetz vor, welches nicht den Anspruch erhebt, perfekt zu sein. Aber es ist praktikabel und ermöglicht den Einstieg in die Bewältigung der Gesamtproblematik. Ich bitte Sie um Zustimmung.
Der Bundesrat sollte seinerseits ebenfalls schnellstmöglich zustimmen, um nicht die Folgen auf die Personalstärke der Bundesbehörde tragen zu müssen.
Danke schön.
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