emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Renger (vizepräsident), 1988-09-23:
Das tut mir furchtbar leid, meine Damen und Herren. Es war ja ganz eindeutig und klar, daß beides miteinander verbunden war. Ich hätte Sie natürlich nach fünf Minuten unterbrechen müssen.
Sie haben jetzt nur noch zwei Minuten Zeit zur Begründung Ihres Aufsetzungsantrags. Man sollte sich wirklich kollegial an die Regeln hier halten.
Schilling (NA), 1988-09-23:
Wir sind heute morgen noch nicht ganz so gut drauf wie sonst. Aber das kommt heute schon noch. Ich habe jetzt zwei Minuten Redezeit. Hören Sie bitte gut zu, damit es schnell geht.
Wir beantragen, daß unser Antrag bezüglich der Einstellung von Flugveranstaltungen und der Abschaffung von Tiefflügen auf die heutige Tagesordnung kommt. Jede Partei, die einen Antrag stellt, sollte ihn auch auf der Tagesordnung wiederfinden können.
Im übrigen möchte ich ein paar Belege dafür vorlegen, warum die Verbindung von Ramstein, Nörvenich und Tiefflug gegeben ist. Wir schließen uns diesbezüglich dem Verteidigungsminister an, der diese Verbindung selbst hergestellt hat. Er hat in einem Schreiben vom 23. August 1988 den Zusammenhang zwischen Flugveranstaltungen und Tiefflug selbst hergestellt. Ich zitiere aus einem Schreiben im Zusammenhang mit Nörvenich an das Verwaltungsgericht:
Es wird keine akrobatischen Luftübungen oder Kunstflüge geben, sondern nur Darstellungen dessen, was der Flugzeugführer bzw. die Besatzung eines Luftfahrzeuges für den Einsatz und die Beherrschung ihres Waffensystems können muß. Es ist also im wesentlichen eine komprimierte Darstellung des taktischen Ausbildungsprogramms. Die Flüge, die am 28. 8. 1988 im Bereich des Fliegerhorstes Nörvenich durchgeführt
werden, sind Teile des jährlichen Ausbildungsprogrammes der für die alliierten Luftstreitkräfte gültigen Planung.
Das heißt doch, daß erstens die Katastrophe von Ramstein und die Beinahe-Katastrophe von Nörvenich im Tiefflug passiert sind. Das bedeutet zweitens: Auf diesen Flugveranstaltungen wird genau dieser Ausbildungsstand vorgeführt, der unter taktischen Ausbildungsbedingungen erworben wurde.
Der wesentliche Bestandteil dieser Ausbildungsbedingungen sind Tief- und Tiefstflugübungen. Erst durch Tief- und Tiefstflugübungen lernen die Piloten das, was sie nachher vorführen sollen. Sachlich und logisch gehört das also zusammen. Wer sich dem widersetzt, ist unsachlich und unlogisch.
({0})
Renger (vizepräsident), 1988-09-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Ronneburger.
Ronneburger (NA), 1988-09-23:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich nehme zunächst - übrigens nicht zur Sache, sondern zur Geschäftsordnung - zu der Aufsetzung des Artikelgesetzes Stellung. Ich sage dazu mit allem Nachdruck entgegen dem Sprecher der GRÜNEN, daß die Aufsetzung ja gerade deswegen erfolgt, um in den Ausschüssen eine ausreichende Zeit zur sachlichen und ruhigen Beratung dieses Komplexes zu haben.
({0})
Ich meine, für meine Fraktion hinzufügen zu sollen, daß wir keine Bedenken dagegen haben, die heutige Redezeit um etwa 30 Minuten zu verlängern, um auch hier im Plenum einer ausreichenden Anzahl von Rednern Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.
Zu der zweiten Frage, nämlich der Verbindung zwischen Tiefflugübungen, dem Ausbildungsbetrieb und dem Unglück von Ramstein, sage ich allerdings mit aller Entschiedenheit: Eine solche Verbindung ist absurd, und sie läßt ohne weiteres erkennen, daß hier im Grunde genommen nicht Ramstein, nicht das Verbot von Kunstflugübungen gemeint sind, sondern daß es hier darum geht, die Ausbildungsmöglichkeiten der Luftwaffe für ihren tatsächlichen Auftrag einzuschränken. Gegen eine solche Verbindung wehre ich mich daher im Namen meiner Fraktion mit aller Entschiedenheit. Wir werden im Ausschuß und hier beides zu diskutieren haben, aber nicht in Verbindung miteinander.
({1})
Renger (vizepräsident), 1988-09-23:
Wir kommen zur Abstimmung.
Wer stimmt für den Erweiterungsantrag der Fraktion der CDU/CSU? Den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei Enthaltung der SPD und Gegenstimmen der GRÜNEN angenommen.
Wer stimmt für den Erweiterungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN? - Gegenstimmen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 21 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Scheer, Dr. Soell, Verheugen, Bahr, Fuchs ({0}), Horn, Gansel, Jungmann, Stobbe, Voigt ({1}), Catenhusen, Matthäus-Maier, Schäfer ({2}), Bachmaier, Dr. Ehmke ({3}), Dr. Vogel und der Fraktion der SPD
Einberufung einer zweiten Konferenz der Nicht-Kernwaffenstaaten
- Drucksache 11/2202 -Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Auswärtiger Ausschuß ({4}) Ausschuß für Wirtschaft
Verteidigungsausschuß
Ausschuß für Forschung und Technologie
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die Beratung eine Stunde vorgesehen. - Das Haus ist einverstanden. Es ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Brandt.
Renger (vizepräsident), 1988-09-23:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Lummer.
Renger (vizepräsident), 1988-09-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Ebermann.
Renger (vizepräsident), 1988-09-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Feldmann.
Renger (vizepräsident), 1988-09-23:
Sie gestatten eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Scheer?
Feldmann (NA), 1988-09-23:
Dem Herrn Kollegen Scheer immer.
Scheer (NA), 1988-09-23:
Herr Kollege Feldmann, wenn Sie befürchten, daß das Zusammensitzen von nichtnuklearen, neutralen Staaten, NATO-Staaten und Warschauer-Paktstaaten die Sache erschweren würde, wie erklären Sie sich dann, daß genau ein solches Zusammensitzen bei der ersten Konferenz den Durchbruch gebracht hat?
Renger (vizepräsident), 1988-09-23:
Das Wort hat Herr Staatsminister Schäfer.
Renger (vizepräsident), 1988-09-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Lowack.
Renger (vizepräsident), 1988-09-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Scheer.
({0})
Renger (vizepräsident), 1988-09-23:
Danke schön. Bitte, Sie haben sie.
Feldmann (NA), 1988-09-23:
Herr Kollege Scheer, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß wir im Ziel übereinstimmen und uns nur im Weg unterscheiden?
Scheer (NA), 1988-09-23:
Ja, natürlich. Wenn wir im Ziel übereinstimmen, Herr Feldmann, dann muß man doch nicht bei den Problemen - die wir alle sehen, wie fragil nämlich dieses Vertragswerk werden kann - alles, was an zusätzlichen Initiativen notwendig ist, zurückweisen unter Verweis auf Initiativen, die gegenwärtig auf Konferenzen stattfinden, die das Problem offensichtlich doch nicht ausreichend in den Griff bekommen.
Wir haben es damit zu tun, daß, wenn eine Reihe von Staaten, die Atomwaffen haben, nach wie vor - wie es sich abzeichnet - darauf bestehen, daß das atomare Abschreckungssystem für sie selber eines für die Dauer sein soll, und nicht ein System des Übergangs zur Atomwaffenfreiheit, dies natürlich den Übergang von bisherigen Nicht-Kernwaffenstaaten bzw. Schwellenmächten hin zu Kernwaffenstaaten geradezu provoziert. Das ist die Gefahr, die in den
90er Jahren eklatant gegeben ist. Davor dürfen wir nicht die Augen verschließen.
Es ist deshalb selbstverständlich erforderlich - ich kann das nur noch einmal unterstreichen - , daß die Nicht-Kernwaffenstaaten ihre spezifischen gemeinsamen Interessen, in diesem Punkte nicht durch Bündnisrücksichtnahmen durchkreuzt, und ihre spezifischen Anliegen, zu atomarer Abrüstung und zu den dafür erforderlichen Rahmenbedingungen zu kommen, artikulieren.
Es kann sein, daß Ihnen der Antrag heute noch nicht aktuell genug erscheint. 1985 haben wir ihn schon einmal gestellt. Das war in bezug auf die Überprüfungskonferenz von 1985 vielleicht ein bißchen zu kurzfristig. Aber jetzt sind wir im Jahre 1988. Wir hätten zwei Jahre Zeit, und es könnte ja sein, daß es in den Vereinten Nationen Länder gibt - das wäre ja nicht das erste Mal - , die eine sozialdemokratische Initiative aufgreifen, und daß sich die Bundesregierung dem dann gewissermaßen auf Umwegen anschließt. Vielleicht überlegen Sie sich in den Ausschußberatungen, es gleich jetzt zu tun.
({0})
Renger (vizepräsident), 1988-09-23:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt vor, den Antrag der Fraktion der SPD an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Es erfolgt nun ein Wechsel im Präsidium.
Cronenberg (vizepräsident), 1988-09-23:
Ich rufe Punkt 22 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags der Fraktion der SPD
Konsequenzen aus der Katastrophe des Flugtages in Ramstein am 28. August 1988
- Drucksache 11/2897 Überweisungsvorschlag:
Verteidigungsausschuß ({0}) Auswärtiger Ausschuß
Ausschuß für Verkehr
Es gibt eine interfraktionelle Vereinbarung, daß die Beratungen auf eine Stunde begrenzt werden. Ich frage das Haus, ob es mit diesem Verfahrensvorschlag einverstanden ist. - Das ist offensichtlich der Fall.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Abgeordnete Frau Dr. Götte.
Cronenberg (vizepräsident), 1988-09-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Kossendey.
({0})
Kossendey (NA), 1988-09-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Schrecken der Katastrophe von Ramstein wird uns noch lange bewegen, und er wird zu Konsequenzen führen. Daher kann ich mich der Kollegin Götte anschließen.
Als Berichterstatter in dem kommenden Untersuchungsausschuß möchte ich jedoch zu Ihrem Antrag einige Anmerkungen machen. Die Kollegen von den Sozialdemokraten haben diesen Ausschuß beantragt. Sie werden erleben, daß meine Fraktion mit dem gleichen Engagement wie Sie in diesem Ausschuß mitarbeiten wird, weil wir ein gleiches Interresse an der Aufklärung aller Vorfälle haben, die dorthin geführt haben, und weil wir das ändern wollen, was zur Katastrophe geführt hat.
({0})
Sie können aber auch davon ausgehen, daß wir uns in dieser Ausschußarbeit nicht von Vorverurteilungen leiten lassen wollen.
({1})
Vorverurteilungen sind, glaube ich, das Schlechteste, was einen Untersuchungsausschuß in der Einleitungsphase begleiten kann.
({2})
Wir dürfen eine redliche und für uns offene politische Debatte nicht durch voreilige Schuldzuweisungen ersetzen.
({3})
Da Sie nun den Minister Scholz ins Visier genommen haben, möchte ich auch dazu meine Meinung sagen: Bundesminister Scholz hat nach der Katastrophe schnell und entschieden gehandelt. Das wird ihm von einigen von Ihnen zum Vorwurf gemacht. Wissen Sie, ich bin gar nicht sicher, was Sie eigentlich wollen. Wenn ein Politiker eine Meinung, einen Vorgang in Ruhe abwägt und vorbereitet, dann hängen Sie ihm das Etikett „Aussitzen" an; und wenn einer schnell und entschieden handelt, dann schießt er nach Ihrer Meinung aus der Hüfte.
Ich sage noch mal deutlich: Unsere Fraktion begrüßt dieses schnelle Handeln des Ministers. Er hat den Flugtag in Lechfeld abgesagt. War das etwa falsch? Er hat angeordnet, daß auf militärischen Flugschauen in Zukunft kein Kunstflug mehr passieren darf. Hätten Sie das anders entschieden?
({4})
Er hat den über jeden Zweifel erhabenen General Steinhoff gebeten, eine genaue Abgrenzung zwischen Kunstflug und militärisch notwendigem Flug vorzunehmen. Hätten Sie dafür eine andere Lösung gehabt?
Ein gleichermaßen entschiedenes Handeln der Luftwaffenführung - gestatten Sie mir diese Anmerkung - im Komplex Nörvenich hätten wir als wohltuend empfunden. Damit wäre übrigens auch manche Beschädigung des Ansehens der Luftwaffe vermieden worden.
({5})
Cronenberg (vizepräsident), 1988-09-23:
Herr Abgeordneter Kossendey, gestatten Sie - Kossendey ({0}): Nein; ich glaube, jetzt lieber nicht.
({1})
Dieses schnelle Handeln von Minister Scholz ist ihm in einigen Zeitungen zum Vorwurf gemacht worden. Ein ehemaliges Regierungsmitglied - ich muß das hier leider sagen - nannte das Verbot des Flugtags in Lechfeld und das Verbot des militärischen Kunstflugs feige und opportunistisch. Dieser Mann, ein ehemaliger Staatssekretär, der die Welt im Augenblick offensichtlich nur am Sonntag betrachtet, und das auch nur vom grünen Tisch aus, vergißt, welche Aufgabe wir Politiker haben. Wir sind nicht nur für Sonntage gewählt, sondern sind gerade für die Werktage da. Die Bürger erwarten von uns angesichts der Katastrophe ein Innehalten.
({2})
Sie erwarten von uns eine sorgfältige und schnelle
Prüfung aller Umstände, die ursächlich gewesen sein
könnten und die so unsägliches Leid über die Betroffenen gebracht haben.
Nach meiner Meinung - auch das muß gesagt werden - hätten wir uns der Lösung dieser Probleme unter Umständen etwas schneller genähert, wenn wir nach dem 7. September, dem Tag, an dem wir zum ersten Mal im Verteidigungsausschuß darüber diskutiert haben, uns sehr schnell darauf hätten verständigen können, einige zusätzliche Verteidigungsausschußsitzungen zu machen. Sie haben den Weg über den Untersuchungsausschuß gewählt. Das führt dazu, daß wir uns nun frühestens ab Mitte Oktober mit dieser Angelegenheit befassen können.
({3})
Ich habe manchmal den Eindruck - gestatten Sie mir auch diesen Hinweis - , daß Ihr Interesse an einer zügigen Aufklärung manchmal etwas hintangestellt wird, zugunsten eines parteitaktischen Spielchens.
({4})
Anders, Herr Vogel, kann ich mir nicht erklären, daß Sie am 7. September in einer Sitzung des Verteidigungsausschusses, die sieben Stunden lang dauerte, schon nach einer Stunde erklärt haben, Sie bräuchten einen Untersuchungsausschuß, als Sie noch gar nicht wissen konnten, was in den folgenden sechs Stunden alles auf uns zukommt.
({5})
Cronenberg (vizepräsident), 1988-09-23:
Herr Abgeordneter Kossendey, habe ich Ihre Bemerkung richtig verstanden, daß Sie grundsätzlich keine Zwischenfragen wollen?
Kossendey (NA), 1988-09-23:
Ich grundsätzlich nicht, nein.
Cronenberg (vizepräsident), 1988-09-23:
Danke schön. Dann wäre ich dankbar, wenn Sie darauf Rücksicht nähmen.
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1988-09-23:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Schilling.
Cronenberg (vizepräsident), 1988-09-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Ronneburger.
Cronenberg (vizepräsident), 1988-09-23:
Herr Abgeordneter Ronneburger, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Gerster? - Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Gerster (NA), 1988-09-23:
Herr Kollege Ronneburger, wollen Sie vergessen machen, daß es in diesem Haus, aber auch in anderen Parlamenten eine ganze Reihe von Kolleginnen und Kollegen gab - nachzulesen in vielen Erklärungen, parlamentarischen Anfragen und Debattenbeiträgen - , die seit Jahren ein Verbot dieser Art von Flugtagen gefordert haben? Wollen Sie das vergessen machen?
({0})
Ronneburger (NA), 1988-09-23:
Herr Kollege Gerster, ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir einen einzigen exakten Antrag nennen könnten, der von der Mehrheit dieses Hohen Hauses oder von der Mehrheit im Verteidigungsausschuß zu diesem Punkt abgelehnt worden ist.
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1988-09-23:
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage, Herr Abgeordneter Ronneburger?
Ronneburger (NA), 1988-09-23:
Ja, bitte.
Gerster (NA), 1988-09-23:
Es gab solche Anträge. Darf ich Ihnen aus sehr klarer Erinnerung ein Beispiel einer mündlichen Anfrage vom Frühjahr dieses Jahres nennen, die ich nach einem Hubschrauberunglück in Franken selbst gestellt habe? Ich habe die Bundesregierung gefragt, ob solche Flugtage auch künftig durchzuführen sind. Die Antwort der Bundesregierung lautete: Eine gewisse Zahl von Flugtagen wird es nach unserer Auffassung auch künftig geben müssen.
Ronneburger (NA), 1988-09-23:
Sie haben, Herr Kollege - jetzt wollen wir vielleicht unser Zwiegespräch beenden - , die Bundesregierung gefragt, und die Bundesregierung hat eine Antwort gegeben. Aber Sie haben nicht darauf reagiert, indem Sie einen Antrag gestellt haben, ein Verbot solcher Unternehmungen durchzusetzen.
({0})
Meine Damen und Herren, ich bitte nun wirklich um Ihr Verständnis. Ich rede hier nicht gegen die SPD, ich rede hier nicht gegen die GRÜNEN oder für uns, sondern ich rede im Gefühl der Betroffenheit, auch meiner eigenen Verantwortung.
({1})
Dies, meine ich, sollte etwas stärker zum Ausdruck kommen, als das bisher der Fall war.
Wo waren denn einschneidende Konsequenzen aus glücklicherweise im Vergleich zu Ramstein geringeren Unfällen in der Vergangenheit?
({2})
- Entschuldigen Sie, Herr Kollege. Gestatten Sie mir, jetzt einmal im Zusammenhang darzulegen, was ich sagen möchte. - Ich füge hier hinzu: Mit Demonstrationen und Resolutionen kann niemand dieser Verantwortung ausweichen, die auch mich persönlich betrifft. Seit Jahren gibt es unveränderte Bestimmungen, seit Jahren gibt es unveränderte Verfahren der Genehmigung, seit Jahrzehnten. Ich glaube, wir werden im Untersuchungsausschuß alle Veranlassung haben, auch darüber nachzudenken, wie das denn in der Vergangenheit gehandhabt worden ist.
Der Kollege Kolbow hat in der umfangreichen Sondersitzung des Verteidigungsausschusses gesagt: Deshalb würde mich interessieren, wie und in welcher Weise, wenn überhaupt Flugunfälle vorkommen, reagiert wird. Ja, das ist eine Frage, die wir vor uns haben
werden und die nicht auf die zehn Jahre beschränkt werden kann, von denen Herr Kolbow gesprochen hat. Ich sage Ihnen hier: Es wäre nicht gut, wenn wir aus dieser Debatte des Parlaments nur mit der Frage nach der Verantwortung anderer herausgingen und nicht auch jene Verantwortung sähen, die wir selbst zu tragen haben.
Der Kollege Horn hat in der eben schon angesprochenen Sitzung des Verteidigungsausschusses an den Minister gerichtet gesagt: Wenn man Maßstäbe setzt, ist es notwendig, daß man die Maßstäbe, die man an andere anlegt, dann auch bei sich selber einhält. Ich habe das mit großer Aufmerksamkeit gehört. Ich glaube, wir alle haben Veranlassung, uns danach zu richten.
Cronenberg (vizepräsident), 1988-09-23:
Herr Abgeordneter Ronneburger, die Abgeordnete Frau Schilling möchte gerne eine Zwischenfrage stellen.
Ronneburger (NA), 1988-09-23:
Bitte.
Schilling (NA), 1988-09-23:
Herr Ronneburger, weil Sie gerade von der Verantwortung sprachen, die das ganze Haus hier hat, und auch von Ihrer persönlichen Verantwortung und über die Möglichkeit, über Anträge hier mehrheitlich gemeinsam abzustimmen, möchte ich Sie gerne einmal fragen: Sehen Sie denn, wenn wir die dritte Lesung des Haushalts machen und die Abstimmung kommt, nicht da eine Möglichkeit für das gesamte Haus, was den Einzelplan 14 betrifft, wenigstens bestimmte Änderungen vorzunehmen, allen voran abzulehnen, daß der Jäger 90 angeschafft wird, der ein erneutes System dieser Art wäre und wieder die gleichen Schwierigkeiten bringen würde? Da hätten wir doch einen guten Ansatzpunkt.
Ronneburger (NA), 1988-09-23:
Frau Kollegin Schilling, Sie tun jetzt genau das, was wir bereits heute morgen im Plenum abgelehnt haben, nämlich eine Verbindung zwischen dem Verteidigungsauftrag der Luftwaffe und akrobatischen Vorführungen bei Flugtagen herzustellen. Bei dem zweiten Punkt sind wir uns hoffentlich einig, daß das nichts ist, was mit dem Auftrag der Luftwaffe zu tun hat, und daß die Gefährdung - wir hätten früher darauf kommen können - viel zu groß ist, als daß man das in der alten Form wiederholen könnte. Aber versuchen Sie doch nun nicht, den Auftrag der Luftwaffe zur Verteidigung und zur Sicherstellung des Friedens dadurch in Frage zu stellen, daß Sie jetzt über Haushaltsanträge die notwendigen Mittel dafür streichen wollen. Das ist ein völlig anderer Komplex. Über den können wir uns in aller Ruhe unterhalten, aber nicht bei diesem Punkt.
({0})
Ich weiß natürlich, Frau Dr. Götte - Sie haben es gesagt - , daß solche Überlegungen, wie ich sie hier angestellt habe, nichts ungeschehen machen können. Aber ich glaube, es wäre schon gut, wenn diese Überlegungen nur ein wenig von der Selbstgerechtigkeit abbauen würden, die aus manchen Äußerungen seit Ramstein herausgeklungen ist.
({1})
Darüber hinaus aber - das lassen Sie mich abschließend sagen - sollten wir uns vor die Soldaten unserer Luftwaffe stellen. Wir sollten verhindern, daß sie zum Ziel einer kritischen oder gar diffamierenden Kampagne werden. Wer in der letzten Zeit mit Fliegern unserer Luftwaffe und mit Piloten gesprochen hat, der weiß, in welcher bedrängten und bedrückenden Situation sie sich befinden.
({2})
Diese Soldaten, die in unserem Auftrag täglich ihren ja nicht ungefährlichen Dienst tun, dürfen auch durch menschliches Fehlverhalten wie z. B. in Nörvenich nach dem Unglück von Ramstein oder durch das Unglück selbst nicht herabgesetzt und in ihrem Selbstverständnis verletzt werden.
Ich glaube, das Parlament hat alle Veranlassung, diese Debatte zum Anlaß zu nehmen, um sich auch selbstkritisch seiner eigenen Verantwortung zu stellen. Wir haben alle Veranlassung, in dem Untersuchungsausschuß gemeinsam nach Ursachen, nach Fehlverhalten und nach Verschulden zu suchen und vor allen Dingen zu verhindern, daß sich solche Dinge wiederholen können.
({3})
Cronenberg (vizepräsident), 1988-09-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Heistermann.
Cronenberg (vizepräsident), 1988-09-23:
Herr Abgeordneter Dr. Uelhoff, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Götte?
Uelhoff (NA), 1988-09-23:
Nein, ich möchte jetzt meine Ausführungen weiterführen.
Cronenberg (vizepräsident), 1988-09-23:
Darf ich davon ausgehen, daß Sie heute morgen grundsätzlich keine Zwischenfragen zulassen?
Uelhoff (NA), 1988-09-23:
Also bitte, verehrte Frau Kollegin Götte. Ich gehe davon aus, daß mir dies nicht von der Zeit abgezogen wird.
Cronenberg (vizepräsident), 1988-09-23:
Herr Dr. Uelhoff, so werde ich verfahren.
Götte (NA), 1988-09-23:
Herr Kollege Uelhoff, Sie waren doch selber als Abgeordneter des rheinland-pfälzischen Landtages, als Staatssekretär dabei, als wir zweimal einen Antrag eingebracht haben, um diese Flugschauen zu verhindern. Warum haben Sie denn damals nicht mit uns gestimmt?
Uelhoff (NA), 1988-09-23:
Zunächst mal, Frau Kollegin Götte, konnte ich als Staatssekretär nicht mitstimmen. Aber dies war nicht das Thema. Sie haben eben deutlich gemacht, daß vor dieser schlimmen Katastrophe in Ramstein die Sozialdemokraten insbesondere wegen der Sicherheitsbelange davor gewarnt haben. Es mag ja sein, daß es anderswo war. Nur, als an einem wirklich zuständigen Ort, nämlich im rheinland-pfälzischen Innenausschuß, am 5. Mai 1988 dies ein Thema war, da war nicht von den SicherheitsbeDr. Uelhoff
langen der Bevölkerung, sondern von Lärmschutz und Geländebedarf die Rede.
({0})
- Ich bestreite nicht, daß dies anderswo war, ich habe nur dieses Zitat aus einer Zeitung ganz neutral genannt.
({1})
Wir sind uns ja einig, solche zirzensischen Veranstaltungen sollten bei Lufttagen nicht mehr stattfinden. Ich bitte im Interesse der intellektuellen Redlichkeit nur darum, daß wir dann nicht nur über militärische, sondern - bitte schön - auch über zivile Flugtage sprechen.
({2})
Cronenberg (vizepräsident), 1988-09-23:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage?
Cronenberg (vizepräsident), 1988-09-23:
Das Wort hat der Bundesminister der Verteidigung.
Cronenberg (vizepräsident), 1988-09-23:
Herr Minister, die Abgeordnete Frau Unruh möchte Ihnen eine Zwischenfrage stellen.
Scholz (bundesminister der verteidigung), 1988-09-23:
Ich wäre dankbar, wenn ich meine Rede zu Ende halten könnte.
Cronenberg (vizepräsident), 1988-09-23:
Das ist Ihr gutes Recht.