Wolfgang Gunkel (NA), 2015-01-16:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Staatssekretär Dr. Krings hat ja schon recht ausführlich darüber berichtet, welche inhaltlichen Veränderungen
dieser Gesetzentwurf, welcher jetzt in Form eines Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und Polen in Kraft treten soll, beinhaltet.

Ich will zunächst etwas weiter zurückschauen als auf
das Jahr 2010, als dieser Prozess begann. Ich will zurückblicken auf das Jahr 2004, und zwar deshalb, weil
ich vor meiner Zeit als Abgeordneter für die Polizeidirektion Görlitz Verantwortung getragen habe. Sie heißt
heute Görlitz, damals hieß sie Oberlausitz-Niederschlesien, und sie umfasst die gesamte polnische Grenze von
Bad Muskau über Görlitz bis Zittau. Polen trat 2004 der
Europäischen Union bei. Gleichzeitig damit fielen auch
die Kontrollen des Zolls direkt an der Grenze weg, was
zunächst einmal bedeutet hatte, dass eine Sicherheitskraft bei der Ausübung der Überwachung der Grenze
fehlte. Das ist dadurch kompensiert worden, dass die
Zöllner bewegliche Überwachungseinheiten gebildet
und innerhalb der 30-Kilometer-Zone Überprüfungen
vorgenommen haben. Es hat sich aber gezeigt, dass dies
direkt an der Grenze auch zu einigen Überwachungsverlusten geführt hat.

Hinzu trat drei Jahre später die Übernahme des
Schengener Vertragswerkes durch Polen, sodass die
Kontrollen der Bundespolizei, die Hand-in-Hand-Kontrollen, die direkt an der Grenze durchgeführt worden
sind, wegfielen. Damit wurde das möglich, was wir
heute praktizieren: Es wurde ein grenzkontrollfreier
Raum innerhalb Europas geschaffen, in dem sich jeder
frei bewegen kann. Jeder hat das begrüßt. Jeder hat gesagt: Das ist hervorragend für die freiheitliche Entwicklung in unseren europäischen Ländern.



Das hat natürlich auch - Staatssekretär Krings hat es
schon gesagt - zu einigen Nachteilen geführt. Die Kriminalität - da muss ich Ihnen leider widersprechen stieg zunächst an. Der Bundesgrenzschutz und die Bundespolizei haben bei Grenzkontrollen, die auch nur abgesetzt stattfinden konnten, mehr oder weniger illegale
Grenzübertritte feststellen können. Das hat sich aber im
Laufe der Zeit - da gebe ich Ihnen recht - normalisiert
und ist unter den damaligen Erwartungen geblieben. Ich
glaube schon, dass dies eine ganz wichtige Erkenntnis
war, weil parallel dazu die übrige Kriminalität im Grenzgebiet in erheblichem Maße anstieg, was überwiegend
die Länderpolizeien betraf, in diesem Fall das Land
Sachsen. In Brandenburg war es ähnlich, jedoch von unterschiedlicher Ausprägung. In Sachsen war es jedenfalls so, dass in verstärktem Maße Wohnungseinbrüche
und Diebstähle von Kfz zu verzeichnen waren.

Man hat auch feststellen können, dass sich sehr viele
kriminelle Gruppen gebildet haben, wobei nicht nur die
Polen die Taten begangen haben, wie immer behauptet
wird, sondern es waren zu über 60 Prozent Deutsche daran beteiligt, und sie haben die Straftaten gemeinsam
verübt. Weil dadurch die Bevölkerung empfindlich in ihrer Sicherheit gestört wurde, war es notwendig, zu vereinbaren, dass man neben der Zusammenarbeit zwischen
den deutschen Behörden, also Bundespolizei, Landespolizei und Zoll, auch die polnischen Behörden verstärkt
mit einbinden muss. Man kann nicht sagen, dass wir das
früher nicht schon gemacht hätten. Sie haben darauf hingewiesen, dass es gemeinsame Streifen und andere
Dinge schon vorher gab. Das ist auch richtig. Nur hatten
wir einige Hindernisse zu überwinden. Darauf möchte
ich jetzt noch einmal zu sprechen kommen, weil es zeigt,
weshalb ich diesen Vertrag für so wichtig halte.

Erstens durften die Streifen, die das jeweils andere
Land entsandt hatte, keine Waffen und anderen Ausrüstungsgegenstände mitführen. Man muss sich das so vorstellen: Der eine Polizist läuft voll ausgerüstet Streife,
und der andere läuft daneben. Man hätte auch sagen können: eine Lachnummer. Ich will es einmal freundlich
ausdrücken: Die Bevölkerung hat uns gesagt: Ach so,
das ist ein Auszubildender, der läuft mit. - Als mehr ist
er nicht eingeschätzt worden. Das war natürlich für ihn
sehr unschön. Er hat sich nicht wohlgefühlt und wurde
sowohl auf deutscher wie auf polnischer Seite nicht für
voll genommen. Das ist natürlich bitter. Die Folge war,
dass man dazu überging, dies etwas einzugrenzen.

Über die Autobahnpolizei wurde dies dann als gemeinsame Ermittlungsgruppe aufgewertet, die gemeinsam tätig geworden ist und damit auch das genutzt hat,
was schon angesprochen worden ist: beispielsweise die
Sprachkenntnisse, wobei die polnischen Polizisten sehr
viel besser Deutsch sprechen als die Deutschen Polnisch.

Diese Art der gemeinsamen Streife ist nun in dem
Abkommen fixiert. Jeweils das Land, das die Führung
der gemeinsamen Streife stellt, ist für ihre Durchführung
verantwortlich - das gilt auch für die rechtlichen Verhältnisse -, sodass nicht jeder Polizist in dem anderen
Land machen kann, was er will, sondern er sich an die
rechtlichen Vorschriften des Landes halten muss, in dem
er tätig ist.

Die Begleitung von Großereignissen ist hinzugetreten. Da ist ganz klar der Fußball zu nennen, Ereignisse
wie die Weltmeisterschaft und die Europameisterschaft
und Ähnliches. Da hat sich insbesondere 2006 beim Einsatz niederländischer Beamter in Nordrhein-Westfalen
gezeigt, wie wichtig eine solche Zusammenarbeit sein
kann. Diese Beamten können dann nicht einschreiten,
wie sie wollen; derjenige, der den Einsatz führt, hat die
Rechte festzulegen und zu entscheiden, ob Zwangsmittel
oder irgendwelche Einsatzmittel angewendet werden.
Das heißt, derjenige, der jeweils im Gastland tätig ist,
handelt nicht auf eigene Rechnung, sondern nach dem
Recht des Gastlandes und nach der Weisung des Betreffenden.

({0})

- So ist es. Ich komme nachher auf die verdeckten Ermittlungen zu sprechen. Auch da ist das so. Da können
Geheimdienste nicht irgendetwas machen, sondern es
muss vorher angemeldet werden, genehmigt werden,
und dann wird es in gemeinsamer Arbeit mit dem betreffenden Land abgewickelt.

({1})

- Wenn Sie Misstrauen hegen: bitte schön! Ich sage mal:
Die Kontrolle ist gewährleistet. Ich sehe da keine Gefährdungen.

({2})

Auch Polizeibeamte nehmen verdeckte Ermittlungen
vor. Sie sind schon bei uns sehr schwer durchzusetzen,
weil es dort immer rechtliche Grenzen gibt. Aber wenn
man gemeinsam mit den polnischen Behörden hier in
Deutschland unter deutscher Aufsicht agiert, sehe ich
keine Gefahr, dass da schwere rechtswidrige Taten begangen werden.

Ein weiterer Punkt, der wichtig ist - das war für mich
immer wieder bezeichnend -, ist die sogenannte polizeiliche Nacheile. Für Leute, die jetzt nicht wissen, was das
im Einzelnen heißt: Das ist die Strafverfolgung auf frischer Tat. Wenn die Verfolgung über die Grenze hinweg
ging, dann fielen bestimmte Rechte weg, die man sonst
als Polizeibeamter hat, nämlich die der vorläufigen Festnahme und des Einsatzes anderer Zwangsmittel. Auch
das wird jetzt mit dem Abkommen geregelt, in dem ganz
genau festgelegt ist, dass derjenige, der sich auf einer
Verfolgung befindet, nunmehr in das jeweilige Land hineindarf und die Maßnahmen alleine durchführen kann,
es sei denn, dass durch die Information der zuständigen
Behörde andere Beamte hinzutreten - dann muss man
sich wieder an die Regeln des Gastlandes halten und entsprechend verfahren.

Ich möchte hervorheben, dass das Abkommen im Zusammenhang mit der Kriminalitätsbekämpfung zu sehen


ist. Sie haben vorhin insbesondere die organisierte Kriminalität angesprochen. An diesem Punkt erlangt das
Abkommen dadurch Bedeutung, dass man nun gemeinsame operative Ermittlungsgruppen bilden kann. Wenn
Verfahren parallel geführt werden, können die Ergebnisse jetzt zusammengeführt werden. Es kann sein, dass
auf polnischer oder auf deutscher Seite bestimmte Ermittlungsergebnisse vorliegen, die man vorher nicht abgleichen konnte. Jetzt kann man dies in gemeinsamen
Gruppen zusammen abarbeiten. Das finde ich hervorragend.

Im Zusammenhang mit dem Informationsaustausch
ist jetzt hinzugekommen, dass eine ganze Palette von Informationen der jeweils anderen Seite zugespielt wird.
Dazu gehören Informationen zu Ordnungswidrigkeiten
und anderen Strafsachen, die bisher nicht bekannt waren.
Sie werden dann an die jeweils zuständigen Stellen übermittelt.

Ein wesentlicher Punkt ist das Gemeinsame Zentrum,
das nun in der polnischen Stadt bei Frankfurt an der
Oder angesiedelt wird. Dort werden alle entsprechenden
Behörden - Zollbehörden, Grenzbehörden und Polizeibehörden - zusammenarbeiten, um Informationen zu
sammeln und zu verteilen. In diesem Zusammenhang ist
natürlich besonders wichtig, dass dies bei grenzüberschreitender Kriminalität auch in Bezug auf Erkenntnisse zum Terrorismus erfolgt. Das wird dann an die einzelnen Stellen weitergeleitet.

Ich möchte zum Schluss noch einen Punkt ansprechen. Es ist natürlich so, dass man nur dann polizeilich
zusammenarbeiten kann, wenn Polizeikräfte da sind. Der
Bürgermeister eines Grenzortes hat einmal gesagt: Was
nutzt uns dieses Abkommen, wenn keine Polizisten vorhanden sind? - Da muss man an die Länder appellieren,
in diesem Bereich nicht zu viele Kräfte abzubauen. Aber
auch der Bund sollte sich noch einmal überlegen, inwieweit gerade in diesem Bereich die Bundespolizei kräftemäßig ausgedünnt werden soll.

Es ist meine feste Überzeugung, dass wir mit diesem
Abkommen eine gute Entwicklung in Gang setzen. Die
Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Polen wird
ein Erfolg für die innere Sicherheit sein.

Vielen Dank.

({3})