Joachim Pfeiffer (NA), 2010-11-25:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist heute Morgen ja viel gesagt und insbesondere vonseiten der Opposition auch viel kritisiert worden. Man sollte vielleicht
aber doch einmal die Fakten betrachten.

Fakt ist doch - das ist unstrittig -, dass Deutschland
in Europa und auch weltweit mit am besten, wenn nicht
am besten, durch diese Krise gekommen ist.

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Statt 5 Millionen Arbeitslosen, die noch letztes Jahr
vorausgesagt wurden, haben wir unter 3 Millionen Arbeitslose. Wir haben aber nicht nur unter 3 Millionen Arbeitslose, sondern wir haben auch das höchste Beschäftigungsniveau, das wir in Deutschland jemals hatten.

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- Im Gegensatz zu Ihnen habe ich keinerlei Spenden von
Energieversorgungsunternehmen bekommen, weder von
EnBW noch von Photovoltaikunternehmen, weil ich weder der Atomlobby noch der Solarmafia verpflichtet bin,
wie Sie das vielleicht sind. Ich betreibe Politik an Fakten
orientiert.

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- Ja, Herr Kelber, Sie können auch ein Lied davon singen.

Statt minus 5 Prozent Wachstum wie im letzten Jahr,
beträgt das Wachstum in Deutschland in diesem Jahr
3,5 Prozent oder sogar noch mehr. Für das nächste Jahr
wurden die Prognosen gerade gestern nach oben korrigiert; Kollege Fuchs hat es angesprochen. Deutschland
wird mit 2,6 Prozent wieder an der Spitze der Bewegung
in Europa liegen.

Statt der für dieses Jahr befürchteten Neuverschuldung von 80 Milliarden Euro liegt sie unter 50 Milliarden Euro.

Statt dass wir erst 2013 oder 2014 die MaastrichtKriterien wieder einhalten, wie es unsprünglich angedacht war, werden wir sie vielleicht schon im nächsten
Jahr - hoffentlich; wir sind guter Dinge -, auf jeden Fall
aber 2012 wieder einhalten.

Das sind die Fakten. Deshalb sage ich wirklich auch
einmal in Richtung Opposition: Nehmen Sie diese Fakten doch einfach einmal neidlos oder von mir aus auch
neidvoll - das ist mir egal - zur Kenntnis, weil die Lage
nun einmal so ist.

({3})

Lassen Sie uns doch einmal gemeinsam stolz darauf
sein.

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Dass es so gekommen ist, ist im Übrigen auch nicht
gottgegeben. Das ist nicht vom Himmel gefallen, kein
Zufall und auch keine Selbstverständlichkeit. Es ist in
der Tat das Ergebnis einer klugen Politik und eines verantwortlichen Handelns von Unternehmen und Arbeitnehmern in der Krise, dass es in Deutschland eine andere
Entwicklung als im übrigen Europa gibt.

Schauen Sie sich andere Länder an. Wenn Sie sich
Spanien oder die USA anschauen, dann sehen Sie, dass
die Arbeitslosigkeit dort drastisch gestiegen ist. In
Deutschland ist das nicht der Fall. Wenn Sie in andere
Länder fahren, dann wird Ihnen dort bestätigt, dass
Deutschland eine gute Politik macht. Wenn Sie dies
nicht tun, weil Sie lieber daheim bleiben und Ihren beschränkten Horizont pflegen,

({5})

dann sollten Sie zumindest auch internationale Experten
dazu hören. Fragen Sie einmal den OECD-Generalsekretär, der kürzlich auf die Frage, welche Finanz- und Wirtschaftspolitik er empfehlen würde, gesagt hat: Kaufen
Sie sich ein Flugticket und reisen Sie nach Deutschland.
Dort können Sie sehen, wie es gemacht wird.

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- Im Gegensatz zu Herrn Özdemir, der mit einem Hubschrauber vom Stuttgarter Flughafen zu einer Veranstaltung in Stuttgart geflogen ist, bin ich noch nicht mit einem Hubschrauber geflogen. Ich fahre gerne mit dem
Zug, Herr Kuhn. Es dauert nur acht Minuten vom Stuttgarter Flughafen zum Bahnhof. Man fährt die Strecke
schneller mit dem Zug, als man sie mit dem Hubschrauber fliegt.

({7})

Herr Duin hat das Thema Industriestandort angesprochen. Diese Koalition ist eine Koalition des Industriestandortes Deutschland. Wir stärken diesen Industriestandort.

({8})

Wir werden die Wertschöpfungstiefe erhalten. Deshalb
haben wir dort, wo es richtig und notwendig war, Korrekturen vorgenommen, nämlich bei den energieintensiven Industrien, sodass diese hier eine Perspektive haben.

({9})

Ich hoffe, wir werden hinsichtlich des indirekten
Carbon Leakage und der Frage, wie der Emissionshandel 2013 aussehen soll, in Deutschland gemeinsam eine
Stimme erheben - bei der SPD bin ich optimistisch, bei
den Grünen eher weniger; die arbeiten in Brüssel nämlich immer gegen uns - und das in Brüssel umsetzen. Ich
setze aber dabei lieber nicht auf die Grünen. Sie werden
das sicherlich wieder konterkarieren und gegen den Industriestandort Deutschland arbeiten.

({10})

Diese Koalition ist auch eine Koalition des Wettbewerbs. Wir werden nämlich jetzt im Telekommunikationsbereich, im Postbereich und im Verkehrsbereich mit
entsprechenden wachstums- und wettbewerbsorientierten Regulierungen für mehr Wettbewerb sorgen. Das haben wir auch im Energiebereich getan, und wir werden
es weiterhin tun.

({11})

Diese Koalition ist eine Koalition der Rohstoffsicherung. Das ist schon angesprochen worden. Der Wirtschaftsminister hat dort die Initiative ergriffen, wo in
diesem Fall nicht die Politik, sondern die Unternehmen
Fehler gemacht haben, die sich in falsch verstandener
Reduktion auf Kernkompetenzen zurückgezogen haben.
Was die Wertschöpfung bei Firmen angeht, die es früher
gab, wie Degussa und andere mehr, wurden Fehler gemacht. Diese Firmen gibt es heute nicht mehr. Wir haben
in der Wertschöpfungskette keinen direkten Zugang
mehr zu den Rohstoffen. Insofern müssen wir wieder
besser werden und uns engagieren, und dies wahrscheinlich nicht im nationalen Alleingang, sondern gemeinsam
auf europäischer Ebene. Denn sonst werden wir weltweit
nicht vorankommen, wenn man bedenkt, wie sich bei
China, den USA und anderen Ländern die Gewichte entwickeln.

Diese Koalition ist auch eine Koalition der Innovationen. Wir haben das Zentrale Innovationsprogramm
Mittelstand nicht nur auf die alten Bundesländer ausgeweitet, sondern die Mittel dafür erhöht, und wir werden
es jetzt auf höchstem Stand verstetigen.

({12})

Das könnten Sie in Ihren Wahlkreisen nachvollziehen.
Wahrscheinlich sind Sie nie dort, sodass Sie es nicht
wissen. In meinem Wahlkreis profitieren die mittelständischen Unternehmen und schaffen neue innovative Produkte und Dienstleistungen. Dort entstehen auch langfristig Arbeitsplätze und wettbewerbsfähige Produkte.

({13})

Jetzt kommen wir zur Partei der Scheinriesen, den
Grünen. Von weitem sehen Sie groß und mächtig aus
wie bei Lukas, dem Lokomotivführer, in Lummerland:
auf den ersten Blick kraftvoll. Aber wenn man näherkommt, schrumpfen Sie zusammen, Herr Kuhn, und
zwar nicht nur auf Normalmaß, sondern auf Kleinstmaß.
Sie sind gegen alles - das ist schon angeklungen, aber
man kann es nicht oft genug wiederholen -: gegen nachhaltige Verkehrspolitik und Verkehrsinfrastruktur auf der
Schiene

({14})

und gegen moderne Energiepolitik.

Den Vogel schießen Sie mit den Olympischen Spielen ab.

({15})

Dass Sie gegen Skifahren auf künstlichen Hügeln sind,
kann man noch belächeln. Aber dass Sie gegen ein Infrastruktur- und Standortprogramm wie die Olympischen
Spiele sind, ist unglaublich. Das ist ein Skandal. Es ist
kurzsichtig, und damit schaden Sie dem Standort
Deutschland.

({16})

Wir wissen schon lange, dass Sie gegen alles sind.
Seit dem Wochenende wissen wir aber auch, wofür Sie
sind. Das muss man sich in der Tat auf der Zunge zergehen lassen, und wir sollten es den Bürgerinnen und Bürgern in diesem Land auch sagen. Sie wollen den Spitzensteuersatz erhöhen. Sie wollen die Gewerbesteuer
ausweiten, statt die Freiberufler zu stärken. Sie wollen
die Familienpolitik ändern, indem Sie die kostenlose
Mitversicherung von nicht berufstätigen Ehepartnern abschaffen. Sie wollen das Ehegattensplitting abschaffen,
die Beitragsbemessungsgrenze erhöhen, die private
Krankenversicherung abschaffen und vieles mehr.

({17})

Ich sage Ihnen, was das für die Leistungsträger in unserem Land bedeutet. Für einen Polizeivollzugsbeamten
im gehobenen Dienst mit einem Bruttojahresgehalt von
54 000 Euro bedeutet das eine monatliche Mehrbelastung von 135 Euro. Das sind 1 620 Euro im Jahr. Das ist
die leistungsfeindliche Politik, die Sie betreiben.

({18})

Für einen Angestellten mit einem Jahresgehalt von
66 000 Euro brutto bedeutet dies sogar eine monatliche
Mehrbelastung von rund 460 Euro. Das sind pro Jahr
5 400 Euro mehr, mit denen Sie die Leistungsträger in
diesem Land belasten. Das ist Ihre Politik.

({19})

Damit leisten Sie keinen Wachstumsbeitrag; Sie würgen vielmehr das Wachstum ab. Wir haben zum ersten
Mal seit langem in diesem Jahr wieder einen Wachstumsbeitrag durch die Binnenkonjunktur. Wenn ihnen
das Geld fehlt oder sie Angst haben, werden die Menschen kein Geld ausgeben und keinen Wachstumsbeitrag
leisten können. Insofern sind Ihre Politik und Ihre Vorstellungen leistungsfeindlich, wachstumsfeindlich und
familienfeindlich.

({20})

Wenn es ein Risiko für den Standort Deutschland
gibt, dann sind es neben Griechenland und Irland die
Grünen. Das ist das Wachstums- und Haushaltsrisiko in
Deutschland.

({21})

Wir werden unseren konsequenten Wachstumskurs
mit Volldampf fortsetzen.

({22})

Dies tun wir zur Not auch ohne die SPD, aber vor allem
ohne die Grünen.

({23})

Damit wird Deutschland wieder dorthin kommen, wo es
hingehört, nämlich an die Spitze der Wirtschaft in
Europa.

({24})