Ulrike Schielke-Ziesing (NA), 2018-11-08:


Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Bürger! Ab heute Mittag werden wir im Haushaltsausschuss in einer Bereinigungssitzung den Haushaltsplan für das Jahr 2019 abschließend beraten, der dann erwartungsgemäß in den frühen Morgenstunden mit den Stimmen der kleinen Koalition beschlossen werden wird. Ich besitze zwar keine funktionstüchtige Glaskugel, bin mir aber sicher, dass wir auch in diesem Jahr wieder eine schwarze Null erreichen werden.

Diese schwarze Null ist auch ein Verdienst des Ministers Heil, der das Kunststück vollbrachte, zwar einiges zu beschließen, aber keinen Cent dafür aus seinem eigenen Haushalt dazuzugeben. Mütterrente II, Aufwertung der Beiträge von Geringverdienern und Erhöhung der Zurechnungszeiten bei Erwerbsminderungsrenten machen im Jahr 2019 rund 4,2 Milliarden Euro aus. Dies alles sind versicherungsfremde Leistungen und sollten daher aus Steuermitteln gezahlt werden – werden sie aber nicht. Die Kosten dafür müssen die gesetzlich Versicherten und Rentner alleine übernehmen.

Am Montag hatten wir im Ausschuss für Arbeit und Soziales eine Anhörung zu diesem Gesetzentwurf. Die geladenen Experten waren einhellig der Meinung, dass es falsch sei, die entstehenden Mehrausgaben der neu geplanten Maßnahmen aus Beitrags- und nicht aus Steuermitteln zu finanzieren. Es handelt sich hier um gesellschaftspolitische Aufgaben, für die keine Beiträge gezahlt worden sind und die auch Personen begünstigen, die nicht zum Kreis der Beitragszahler gehören. Daher muss die Finanzierung dieser Maßnahmen aus Steuermitteln erfolgen.

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Da nützt es dem BMAS auch recht wenig, eine rund 1 Million Euro teure PR-Kampagne durchzuführen, die den Rentenpakt in ein besseres Licht stellen soll. Schlecht durchdachte Maßnahmen kann man zwar schön verpacken, es bleiben jedoch schlecht durchdachte Maßnahmen.

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Bei den 4,2 Milliarden Euro reden wir nur über die neu hinzugekommenen versicherungsfremden Leistungen. Von den anderen Leistungen reden wir hier noch gar nicht. Bereits bei der ersten Lesung bemängelte ich den Aufwuchs an versicherungsfremden Leistungen, die die gesetzliche Rentenversicherung enorm belasten. Im Haushaltsausschuss sagten Sie mir sinngemäß, Herr Minister Heil, es sei schwierig, versicherungsfremde Leistungen zu bestimmen, und diese würden sich im Laufe der Zeit ändern. Warum machen Sie denn nicht den ersten Schritt und erstellen in Zusammenarbeit mit der gesetzlichen Rentenversicherung einen Katalog, in dem die versicherungsfremden Leistungen definiert werden? Selbstverständlich könnte ein solcher Katalog in bestimmten Abständen aktualisiert werden. Aber dann hätten Sie endlich mal eine Übersicht darüber, welche belastende Wirkung Ihre politischen Geschenke auf die Rentner und auf die Beitragszahler haben.

Ich komme aus Mecklenburg-Vorpommern, und ich kann Ihnen sagen, dass die Menschen dort den Glauben an die Politik der SPD aus gutem Grund verlieren. Die Rentenhöhe sinkt, und die Preise für Miete sowie Lebensunterhalt steigen, und die Zukunft der gesetzlichen Rente ist unter den derzeitigen Bedingungen ungewiss. Gerade jetzt, in dieser wirtschaftlich starken Phase, wäre eine Korrektur der jahrzehntelangen Eingriffe in die gesetzliche Rentenversicherung möglich. Daher fordere ich Sie, Herr Minister Heil, auf, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen und die versicherungsfremden Leistungen aus Steuermitteln zu finanzieren, damit die gesetzliche Rentenversicherung zukunftssicher bleibt.

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