Reiner Meier (NA), 2015-03-20:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Gleich getan ist
viel erspart.“ Dieser Satz bringt auf den Punkt, was Prävention im Gesundheitsbereich meint: nicht warten, bis
der Körper und die Gesundheit Schaden nehmen, sondern versuchen, es möglichst gar nicht so weit kommen
zu lassen.

Wenn wir heute in erster Lesung den Entwurf des Präventionsgesetzes beraten, dann sollten wir uns Folgendes klarmachen: Weltweit leiden immer mehr Menschen
an Zivilisationskrankheiten. Deutschland ist da leider
keine Ausnahme. Etwa 350 000 Bundesbürger sterben
jedes Jahr an den Folgen von Herz-Kreislauf-Erkrankungen. Das entspricht etwa 40 Prozent aller Todesfälle in
Deutschland. Zum Vergleich: Im gesamten letzten Jahr
hatten wir bundesweit 3 368 Opfer im Straßenverkehr zu
beklagen. Angesichts dieser Fakten fragt man sich: Warum tun wir uns so schwer, hier und da weniger zu essen,
gesünder zu leben, uns besser zu bewegen, mehr Sport
zu betreiben oder die Vorsorgeuntersuchungen nicht zu
vernachlässigen?

({0})

Die Antwort ist einfach: Der Mensch ist nun einmal ein
Gewohnheitstier und ändert nur dann seine ungesunden
Gewohnheiten, wenn er gute Anreize dafür hat und



wenn man es ihm möglichst leicht macht, gesünder zu
leben.

({1})

Bei der Umsetzung der Ziele stellt das Präventionsgesetz auf den Lebensweltenansatz ab. Das heißt, wir holen
die Menschen dort ab und bieten die Leistungen dort an,
wo sie einen großen Teil ihrer Lebenszeit verbringen.
Besonders für jene, die bislang weniger auf Präventionsangebote zurückgegriffen haben, sind einfach erreichbare Angebote ein guter Weg, um ihre Gesundheitschancen deutlich zu verbessern.

Wenn wir auf Dauer etwas bewegen wollen, müssen
wir aber auch zulassen, dass jeder von sich aus die freie
Entscheidung trifft, Präventionsangebote anzunehmen.
Da ist es weniger erfolgreich, mit Bevormundung oder
mit Verboten anzukommen. Die Kolleginnen und Kollegen von den Grünen erinnern sich sicherlich noch an den
Veggie-Day und daran, welche Diskussionen das hervorgerufen hat.

({2})

Übrigens ist er eine Erfindung der katholischen Kirche
und nicht Ihrer Partei, meine Damen und Herren.

({3})

Ich sehe Impfen als Prävention ersten Ranges an.

({4})

Schutzimpfungen sind die wirksamsten Präventionsinstrumente der Medizin, die uns heute zur Verfügung stehen.

({5})

Jedes Jahr sterben 1,5 Millionen Kinder an Krankheiten,
für die es eigentlich wirksame Impfungen gäbe. Auch in
Deutschland bestehen erhebliche Impflücken, gerade bei
Jugendlichen, aber auch bei Erwachsenen, die gar keine
bewusste Entscheidung gegen Impfungen treffen, sondern es spielen schlichtweg Vergesslichkeit, Bequemlichkeit oder Gleichgültigkeit eine Rolle. Unbestritten ist
aber die Erforderlichkeit einer hohen Durchimpfungsrate.

Das Präventionsgesetz enthält drei wichtige Maßnahmen zur Steigerung dieser Impfquoten: Erstens. Im Rahmen der nationalen Präventionsstrategie fließen die
Empfehlungen der Ständigen Impfkommission in die
Zielvereinbarung ein. Wir schaffen dadurch einen verlässlichen Rechtsrahmen für eine trägerübergreifende
Umsetzung dieses wichtigen Ziels. Zweitens. Die verpflichtende Prüfung des Impfstatus bei Früherkennungsuntersuchungen, besonders bei Kindern und Jugendlichen, halte ich für dringend geboten. Drittens. Die
Pflicht zur ärztlichen Impfberatung bei Erstaufnahme in
Kindertageseinrichtungen ist sehr zu begrüßen.

Die aktuelle Masernsituation - der Minister hat es angesprochen - in Deutschland zeigt: Wir verzeichnen
2015 bundesweit bereits über 1 000 Masernfälle, davon
rund 800 allein in Berlin - mit steigender Tendenz. Allein in Berlin sind es mehr Fälle, als in manchen Jahren
bundesweit festgestellt wurden. Eine Schule musste wegen Masern zeitweise geschlossen werden oder sogar
Schüler ohne Impfstatus vom Unterricht ausgeschlossen
werden, obwohl sie kurz vor der Abiturprüfung standen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die aktuellen Ereignisse zeigen, die Entscheidung, sich impfen zu lassen,
kann erhebliche Konsequenzen haben, weil sie auch andere betrifft. Dabei scheinen mir drei Aspekte besonders
wichtig.

Erstens. Unsere Verfassung schützt das Selbstbestimmungsrecht und die körperliche Unversehrtheit. Beides
wird durch Impfungen berührt. Ohne gesetzliche Grundlage darf hier nicht eingegriffen werden. Andererseits ist
der Staat aber verpflichtet, die körperliche Unversehrtheit nicht nur des Einzelnen, sondern die Unversehrtheit
aller Bürger dieses Staates zu gewährleisten.

Zweitens. Unsere Rechtsordnung schützt das elterliche Sorgerecht als tragenden Pfeiler der Familie. Eltern
bestimmen über die Impfung ihrer Kinder. Sie tragen
aber auch die Verantwortung für ihr Wohlergehen und
ihre Gesundheit. Eltern brauchen deshalb ein Angebot
qualifizierter, seriöser Beratungen zu den Impfungen,
damit sie sich nicht auf Gerüchte vom Hörensagen verlassen müssen. Ich denke dabei insbesondere an die Behauptung, dass eine Masernimpfung Autismus auslöst eine Behauptung, die nachweislich falsch ist und sich
dennoch hartnäckig hält.

({6})

Drittens. Wenn man nun den Nutzen der empfohlenen
Impfungen mit den potenziellen Nebenwirkungen vergleicht, überwiegt ganz klar der Nutzen. Moderne Impfstoffe sind allgemein gut verträglich. Zudem erspart jede
nicht ausgebrochene Krankheit den Menschen eine akute
Behandlung mit Medikamenten, die deutlich stärkere
Nebenwirkungen haben als die Impfung selbst.

Wir wissen heute mehr über Infektionskrankheiten als
je zuvor, und wir haben die Mittel, um gefährliche
Krankheiten endgültig auszurotten. Liebe Kolleginnen
und Kollegen, wir dürfen deshalb nichts unversucht lassen, um die Bevölkerung endgültig von diesen Krankheiten zu befreien. Der vorliegende Gesetzentwurf enthält gute Ansätze zur Verbesserung der Impfquoten. Wir
werden im parlamentarischen Verfahren eingehend erörtern und diskutieren, welche Wege wir hier gehen. Lassen Sie mich abschließend klar sagen: Sollten unsere
Anstrengungen -