Harald Leibrecht (NA), 2003-10-23:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Die Proliferation von Massenvernichtungswaffen zu verhindern ist wichtiger und dringlicher als je zuvor. Das hat die aktuelle Situation im Iran gezeigt. Ich
selber war vor wenigen Tagen mit dem Auswärtigen
Ausschuss im Iran, um mir selbst ein Bild über die Lage
vor Ort zu machen. Während dieses Besuchs versuchte
die iranische Führung, uns davon zu überzeugen, dass
sie mit ihrem Nuklearprogramm nur zivile Nutzung
anstrebt. Wie Sie wissen, waren wir jedoch anderer Meinung. Inzwischen scheint die iranische Regierung umzudenken: Sie wird das Zusatzprotokoll zum Atomwaffensperrvertrag unterschreiben und Inspektionen vor
Ort zustimmen. Dies, meine lieben Kolleginnen und
Kollegen, ist in der Tat ein bemerkenswerter Erfolg unseres Außenministers und seines britischen und seinem
französischen Amtskollegen. Hierfür drücke ich die Anerkennung auch der FDP-Fraktion aus.

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Wie Sie wissen, ist die FDP mit der derzeitigen deutschen Außenpolitik nicht immer einverstanden, so auch
in der Frage des Kunduz-Einsatzes in Afghanistan. Am
Dienstag hat sich gezeigt, dass eine einheitliche europäische Außenpolitik erfolgreich sein kann. Bei aller Zuversicht muss ich dennoch sagen: Der Iran muss den
Worten jetzt Taten folgen lassen. Ich hoffe nicht, dass
der Iran irgendwann sein Atomwaffenprogramm fortsetzt. Das jetzt zugesagte Aussetzen des Programms
stimmt zwar optimistisch, lässt aber Hintertüren offen.
Auch ohne dieses Nuklearprogramm geht vom Iran eine
potenzielle militärische Gefahr aus. Wie Sie wissen, verfügt der Iran über Langstreckenraketen, die Israel erreichen können. Das Beispiel Iran zeigt, wie schnell eine
internationale Bedrohung von einem Land ausgehen
kann, wenn es Massenvernichtungswaffen entwickelt
oder herstellt.

Wir müssen in diesem Bereich die Ursachen sozusagen an der Wurzel packen. Ohne Material und Knowhow aus dem Ausland wäre selbst ein Land wie der Iran
kaum in der Lage, ein Nuklearprogramm voranzutreiben. Ob durch Unterstützung russischer Unternehmen
oder durch Unterstützung aus Nordkorea: Immer wieder
weisen Spuren in diese Länder, wenn es um Nuklearprogramme geht. Wir müssen dazu beitragen, dass Rüstungsexporte, die der Herstellung von Massenvernichtungswaffen dienen, endlich unterbunden werden.

Iran ist abrüstungspolitisch ein wichtiges Thema, aber
bei weitem nicht das einzige. Der Abrüstungsbericht der
Bundesregierung für 2002 ist schön aufgearbeitet und
liest sich in weiten Teilen wie eine einzige Erfolgsstory.

({1})

Dass dieser Bericht aber nicht nur schön, sondern leider
auch schönfärberisch geschrieben ist, zeigt schon die
Tatsache, dass die Regierungsfraktionen zum Abrüstungsbericht heute einen eigenen Antrag einbringen.

({2})

In diesem Antrag ist die Aussage enthalten - Herr
Polenz hat schon darauf hingewiesen -:

Die Rüstungskontrolle befindet sich in einer Krise
und bedarf deshalb neuer Impulse.

Das ist wohl wahr.

Viele der unzähligen Abrüstungsabkommen stammen in der Tat aus der Zeit, als die Welt noch in Ost und
West geteilt war. Sie passen heute nicht mehr. Für die
Bewältigung der neuen Herausforderungen sind diese
Abkommen unzureichend. Das ist der Grund dafür, dass
einzelne - wie wir wissen: ganz maßgebliche - Länder
sich nicht mehr auf die multilateralen Instrumente der
Rüstungskontrolle verlassen, sondern auf Bedrohungen
inzwischen unilateral reagieren.

Abrüstungspolitik braucht deshalb - mehr als ein
Jahrzehnt nach dem Ende des Ost-West-Konflikts dringend eine Bestandsaufnahme. Damit meine ich nicht
eine Auflistung der unterschiedlichen Instrumente; diese
Auflistung ist in dem Abrüstungsbericht enthalten. Ich
meine eher eine ehrliche und kritische Auseinandersetzung mit den Fragen, was diese Instrumente heute noch
leisten können, wie wir sie an grundlegend veränderte
Situationen anpassen können und wie neue Instrumente
möglicherweise aussehen sollten. Genau das bietet der
Abrüstungsbericht eben nicht.

In der ersten Lesung des Abrüstungsberichts haben
Sie, Frau Staatsministerin Müller, für die Bundesregierung angekündigt:

Wir müssen die vorhandenen Abrüstungs- und
Nichtverbreitungsinstrumente stärken und schärfen.

Ich fordere die Bundesregierung auf, das nicht nur anzukündigen, sondern auch in diesem Bereich zu handeln
und gleichzeitig mit den Partnern auf internationaler
Ebene zu prüfen, ob wir möglicherweise neue, effektivere Instrumente brauchen.

Gerne hätte ich in diesem Abrüstungsbericht gelesen,
was vonseiten der Bundesregierung getan wird, um Rüstungskontrollen in Zukunft zu verbessern.

Ich danke Ihnen.

({3})