Siegmar Mosdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 1999-06-17:
Lieber Herr
Kollege Seifert, ich muß Ihnen zunächst sagen: Große
Anfragen funktionieren so, daß man eine Frage stellt
und die Regierung darauf antwortet. Die Fragen haben
wir alle ordentlich beantwortet - man kann über Inhalte
streiten -, und wir sind durchaus der Meinung, daß es in
diesem Bereich Ansatzpunkte gibt. Das ist völlig klar.

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Nur, Sie können aus der Tatsache, daß wir bei der
Beantwortung eines Fragenkatalogs diese spezielle Frage nicht behandelt haben, nicht ableiten, daß wir diesen
Sachverhalt negativ sehen.

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- Ich gebe Ihnen ja gerade eine Antwort. Wir sind der
Auffassung: Wenn man über Standorte mit Qualität
nachdenkt, dann gehören solche Fragen dazu.

({2})

Solche Fragen gehören genauso dazu wie die Tatsache,
daß wir darüber nachdenken können, wie man Familien
und auch alleinerziehende Väter oder Mütter mit ihren
Kindern - ich denke an die Kinderbetreuung - in sinnvoller Weise in touristischen Standorten besser unterbringen kann. Das sind alles neue Fragen, die sich stellen und
auf die wir gemeinsam mit der Branche Antworten geben
müssen. Ich glaube, es gibt schon gute Bemühungen. Sie
sind allerdings in den jeweiligen Bereichen von Hotellerie
und Gastronomie sehr unterschiedlich.

Ich glaube trotzdem, daß auch die aktuellen Zahlen,
die wir alle kennen, die ich aber gern noch einmal in
Erinnerung rufen möchte, zeigen, daß wir eine leistungsfähige Branche haben, daß wir auch gute Bedingungen
haben und daß die Branche gewillt ist, dieses Potential
auszuschöpfen. In den 56 000 gewerblichen Beherbergungsbetrieben wurden 1998 96,4 Millionen Gäste und
rund 295 Millionen Übernachtungen registriert. Für das
erste Quartal dieses Jahres sieht es noch etwas erfreulicher aus. Es gab 4 Millionen Übernachtungen mehr als
im gleichen Vorjahreszeitraum. Das sind mehr als
7 Prozent Zuwachs im Inland.

({3})

Es ist wichtig, daß wir - Herr Hinsken hat diese
Frage aufgeworfen - nicht immer nur ins Ausland fahren, sondern auch einmal im Inland Urlaub machen.
Dazu gibt es nämlich viele Möglichkeiten. Damit haben
sich die positiven Trends des letzten Jahres verstärkt
fortgesetzt. Wir müssen dazu beitragen, daß sie sich
weiterhin so positiv entwickeln.

Besonders erfreulich für mich ist, daß auch in den
neuen Ländern weiterhin überproportionale Anteile am
Wachstum mit fast 11 Prozent Leistungszuwachs bis
März 1999 bestehen. Herausragende Ergebnisse erzielt
zum Beispiel Mecklenburg-Vorpommern, das für die ersten drei Monate dieses Jahres auf mehr als 20 Prozent
Zuwachs verweisen kann.

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Angesichts der ausgeprägten Saisonproblematik in
Mecklenburg-Vorpommern ist das im ersten Quartal ein
gutes Ergebnis. Im Sommer wird es möglicherweise
noch wesentlich besser sein. Ich glaube ohnedies, daß es
eine Renaissance der Nord- und der Ostsee gibt, was das
Urlaubsbegehren der Menschen angeht. Die Branche
stellt sich darauf ein.

Gerade in den auch aus europäischer Sicht strukturschwachen Regionen - ich rede von den Ziel-1-Gebieten - wird es weiterhin um einen effektiven Fördermitteleinsatz gehen. Der Tourismus partizipiert in hohem
Maße an der Regionalförderung im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe. In den vergangenen acht Jahren
waren mehr als 17 Prozent der durch Gemeinschaftsaufgaben geförderten Unternehmen Tourismusbetriebe.
7,4 Prozent der Investitionszuschüsse entfielen auf den
Tourismus.

Bei der Infrastrukturförderung ist der Tourismusanteil
mit 16 Prozent noch höher. Ich finde, es ist berechtigt,
daß wir diesen Weg gehen, weil wir gerade in dieser
Branche diese Infrastruktur brauchen. 1998 entfielen auf
diese Branche fast die Hälfte aller Vorhaben der regionalen Wirtschaftsförderung. Damit wird auch von den
Ländern ganz klar der Vorrangigkeit des Infrastrukturausbaus Rechnung getragen. Wir haben mit der Regionalpolitik gezielt angesetzt, und wir haben gerade in
strukturschwachen Gebieten geholfen. Das wollen wir
auch in Zukunft tun.

Ich möchte auf einen Punkt zu sprechen kommen, der
in dieser Debatte mehrfach angesprochen wurde und der
auch in den Beratungen unseres Ausschusses immer
wieder eine Rolle spielt. Es geht um die Mehrwertsteuersätze. Ich glaube für das ganze Haus sprechen zu
können, wenn ich sage, daß die Situation unbefriedigend
ist und zu wirklichen Wettbewerbsverzerrungen führt, die
wir nicht akzeptieren können. Deshalb bleibe ich bei meiner Meinung: Wenn man in Europa über die Harmonisierung von Steuersätzen nachdenkt - ich finde, wir müssen
darüber nachdenken -, dann muß man gerade auch hinsichtlich Hotellerie und Gastronomie darüber nachdenken, wie es zu einer Harmonisierung der Steuersätze
kommt. Dieses Ziel sollten wir gemeinsam verfolgen.

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Wenn es bisher keine Gemeinsamkeit gab, dann will
ich das nicht simpel parteipolitisch denjenigen zuschieben, die 16 Jahre dazu Zeit hatten, sondern ich will sagen: Es ist ein komplizierter Prozeß, aber wir sind in
dem Anliegen, eine Harmonisierung der Steuersätze zu
erreichen, doch wohl einig. Denn es ist ein eklatanter
Wettbewerbsnachteil, wenn man in Saarbrücken 16 Prozent Mehrwertsteuer zahlen muß und 500 Meter weiter
für ein gutes Essen nur 5 Prozent Mehrwertsteuer entrichten muß.

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Deshalb sind wir für eine Harmonisierung der Steuersätze, und zwar muß es dazu nicht nur bei den oberen,
sondern auch bei den unteren Steuersätzen kommen.

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum
Schluß kommen. Ich glaube, daß wir gerade auch anläßlich dieser Großen Anfrage eine wichtige Diskussion
über die Bedeutung und die Zukunftschancen der Tourismusbranche geführt haben. Ich glaube, daß wir in
vielen Punkten gemeinsam der Auffassung sind, daß wir
aus dieser Branche noch mehr machen können, daß es
wirkliche Wachstumspotentiale gibt, daß Tourismus sogar eine Jobmaschine sein kann, wenn man es gescheit
macht, und wir haben es nötig, da anzusetzen.

Deshalb meine herzliche Bitte: Lassen Sie uns gemeinsam alle Anstrengungen unternehmen, um wirtschaftspolitisch der Branche zu helfen und um gleichzeitig dazu beizutragen, daß die schönsten Erlebnisse im
Jahr eben auch im Urlaub stattfinden können, auf qualitativ hohem Niveau, in einer guten Atmosphäre, damit
wir das, was wir leisten müssen, jeden Tag 16 Stunden
zu arbeiten, auch leisten können.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

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