emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Funcke (NA), 1968-05-15:
Frau Kollegin Blohm, da Sie sich inzwischen auf Ihren Platz zurückgezogen haben, darf ich annehmen, daß Sie keine Antwort erwarten.
({0})
Mit Sicherheit aber, meine Herren und Damen, spricht die Wirklichkeit gegen das, was Frau Kollegin Schwarzhaupt hier unterstellt. Die Tatsache ist doch die, das wir plötzlich geringere Meldungen zur Krankenpflege- und Pflegehelferinnenausbildung haben, nachdem diese Gesetzesfassung in Vorbereitung ist, und keineswegs einen großen Zugang. Ihre Vermutung, Frau Kollegin, kann also wohl nicht stimmen.
Meine Herren und Damen, uns ist es sehr ernst mit der Frage der Freiwilligkeit in unserem Volk. Uns ist es gerade sehr ernst im Krankenhauswesen. Und weil es uns so ernst ist auch jetzt schon in Friedenszeiten haben wir nicht zu viele Kräfte -, gerade deswegen wehren wir uns dagegen, die Krankenpflege einseitig unter die mögliche Bestrafung einer Dienstverpflichtung zu stellen. Deswegen sagen wir: entweder alle meine Herren und Damen, wenn Sie dazu bereit sind - oder keinen. Eine einseitige Belastung der Krankenschwestern mit Dienstverpflichtung halten wir für ungerecht, für ungeeignet und für gefährlich im Hinblick auf die Freiwilligkeit in unserem Volk.
({1})
Dorn (NA), 1968-05-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte noch einmal die Frage der Abstimmung klären. Wir beantragen eine namentliche Abstimmung über den Abs. 6 nach unserem Änderungsantrag auf Umdruck 451, nämlich über unseren Antrag:" Frauen dürfen nicht gegen ihren Willen zu Dienstleistungen im Verbande der Streitkräfte verpflichtet werden. Zu einem Dienst mit der Waffe dürfen sie in keinem Falle verwendet werden." Darüber möchten wir eine namentliche Abstimmung beantragen.
Meine Damen und Herren, wir wissen genauso wie Sie, daß für die namentliche Abstimmung in diesem Hause 50 Damen und Herren als Unterstützung notwendig sind und wir nur über 49 Abgeordnete verfügen - ({0})
- Ach, Herr Kollege Matthöfer, so einfach sollten
auch Sie es sich nicht machen. So einfach ist es nicht, denn Sie sind ja bisher nicht bereit gewesen, unseren Vorstellungen über eine Änderung der Geschäftsordnung in dieser Frage entgegenzukommen. Sie dürften es sich auch deswegen nicht so leicht machen, Herr Kollege Matthöfer, weil von dieser Stelle aus ihr Fraktionsvorsitzender mindestens zweimal in den letzten anderthalb Jahren - und der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, der Kollege Dr. Barzel, mehrmals - erklärt hat, daß in der Frage der geschäftsordnungsmäßigen Behandlung unserer Anträge die erforderlichen Mehrheiten von Ihnen gestellt würden; daran werde es nicht scheitern. Das haben Sie mehrfach hier erklärt. Sie haben diese Unterstützung in der Vergangenheit bereits mehrfach gegeben, sowohl die CDU/CSU-Fraktion als auch die SPD-Fraktion. Wir fragen uns also, sehr
verehrte Frau Kollegin Renger, warum heute in dieser Frage, die ohne Zweifel von entscheidender Bedeutung bei der Verfassungsänderung ist, die uns hier jetzt vorliegt, diese Unterstützung plötzlich nicht gewährt werden soll, wie sie auch bei dem Antrag, den wir heute vormittag gestellt haben, nicht gewährt worden ist. Es nützt nichts, sehr verehrte Frau Kollegin Renger, allein im „Hamburger Abendblatt" - den Artikel und das Interview habe ich mit großem Interesse und mit großer Freude gelesen - so klar und eindeutig gegen das Stellung zu nehmen, was der Rechtsausschuß beschlossen hat, und das zu unterstützen, was wir hier beantragen. Man sollte dann auch den Mut haben, mit seinem Namen bei der namentlichen Abstimmung für das einzustehen, was man für politisch richtig und notwendig hält.
({1})
Mommer (vizepräsident), 1968-05-15:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Rasner.
Hirsch (NA), 1968-05-15:
Und sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß ich nicht gesagt habe, namentliche Abstimmungen seien an sich demagogisch, sondern genau das Gegenteil; ich habe gesagt: sie haben manchmal einen guten Sinn, aber sie können - wie hier - einen demagogischen Zweck haben. Es geht nicht um die namentliche Abstimmung, sondern um den Zweck, den Sie damit verfolgen.
({0})
Pitz-Savelsberg (NA), 1968-05-16:
Herr Minister, ist die Westeuropäische Union schon mit der neuen Situation befaßt worden, und welche Initiativen hat die Bundesregierung nach dieser Richtung hin entwickelt, um die Sache einigermaßen zu halten?
Rasner (NA), 1968-05-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine Herren von der FDP, Sie haben eine Zusage beider Koalitionsfraktionen bekommen, daß Sie an der Ausübung der Opposition nicht durch Fragen des Quorums gehindert werden sollen. Daran haben wir uns bei der Bildung des Unterausschusses präzise gehalten, daran haben wir uns in der Frage der Einberufung einer Sondersitzung des Bundestages präzise gehalten. Sie sind heute an der Ausübung der Opposition nicht im geringsten gehindert.
({0})
Im Gegenteil! Ich habe den Eindruck, daß Sie als Opposition sehr aktiv sind, wenn ich auch damit kein Urteil über Sachverstand und Sachlichkeit fällen will. Aber, Herr Kollege Mischnick, für agitatorische Zwecke haben wir Ihnen keinerlei Zusagen gemacht.
({1})
Mommer (vizepräsident), 1968-05-15:
Ich bitte die Saaldiener, den Störer abzuführen und seine Personalien festzustellen.
({0})
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Hirsch.
Hirsch (NA), 1968-05-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte das, was der Kollege Rasner eben gesagt hat, sehr deutlich unterstreichen. Sie, meine Damen und Herren von der FDP, können sich fürwahr nicht beklagen, daß wir Ihre sachlich berechtigten Anträge, zu denen Sie irgendeine Stimmenzahl benötigten, nicht unterstützt hätten. Aber Sie können nicht von uns verlangen, daß wir demagogische Anträge unterstützen.
({0})
Dieser Antrag ausgerechnet. zu Abs. 6 ist ein Beweis dafür, daß es ein demagogischer Antrag ist.
({1})
Sie sind juristisch viel zu klug, meine Damen und Herren, um nicht zu wissen, daß Abs. 6 für sich gesehen einen völlig falschen Eindruck von dem erweckt, was in dem ganzen Artikel 12 steht.
({2})
Ich habe Ihnen vorhin klarzumachen versucht, daß der Abs. 6 in Wirklichkeit bedeutet, daß Frauen uneingeschränkt - außer zum Dienst in den Streitkräften - dienstverpflichtet werden können, nämlich im Zusammenhang mit den ersten fünf Absätzen des Gesetzes.
Mommer (vizepräsident), 1968-05-15:
Herr Dorn möchte eine Zwischenfrage stellen.
Mommer (vizepräsident), 1968-05-15:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Mischnick.
Mischnick (NA), 1968-05-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Was 1965 Demagogie war, bleibt für die Freien Demokraten auch 1968 Demagogie.
({0})
Es wäre aber besser gewesen, zu zitieren, was sachlich tatsächlich am vergangenen Samstag vom Kollegen Dorn gesagt worden ist, und nicht, was andere auf Plakaten und Transparenten zum Ausdruck gebracht haben. Darum geht es und um nichts anderes.
({1})
Herr Kollege Rasner, wenn Sie den § 57 unserer Geschäftsordnung, die namentliche Abstimmung, die es nach der Geschäftsordnung gibt, als Demagogie bezeichnen,
({2})
dann wundert mich, daß diese Bestimmung noch in der Geschäftsordnung ist.
Mommer (vizepräsident), 1968-05-15:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Rasner?
Rasner (NA), 1968-05-15:
Herr Kollege Mischnick, würden Sie mir bitte sagen, wann, an welchem Ort und an welcher Stelle ich eine solche Behauptung aufgestellt habe?
Mischnick (NA), 1968-05-15:
Sie haben hier schlicht erklärt, daß die Beantragung einer namentlichen Abstimmung zu diesem Punkt Demagogie sei. Das ist hier gesagt worden.
({0})
- Vom Kollegen Hirsch allein?
({1})
- Wenn Sie es wiederholen könnten, bin ich gern bereit, das zu berichtigen.
({2})
- Vielen Dank.,
Mommer (vizepräsident), 1968-05-15:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Hirsch?
Hirsch (NA), 1968-05-15:
Herr Kollege Mischnick, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß i c h von Demagogie gesprochen habe?
({0})
Mischnick (NA), 1968-05-15:
Selbstverständlich, das habe ich eben festgestellt.
Mischnick (NA), 1968-05-15:
Das heißt also, die Zusage, uns die notwendige zahlenmäßige Unterstützung zu geben - und deshalb die Geschäftsordnung nicht zu ändern -, hängt von der Zensur ab, die Sie erteilen: ob Sie das, was wir für notwendig halten, für richtig halten oder nicht. Das ist kein faires Verhalten.
({0})
Das bedeutet, daß die Fraktion der FDP ihren ursprünglichen Antrag, die Geschäftsordnung so zu ändern, daß eine Fraktion in der Lage ist, entsprechende Anträge zu stellen, weiter verfolgen wird. Denn der Antrag ist nur deshalb nicht weiter verfolgt worden, weil erklärt worden ist: da, wo die Zahl der Opposition nicht ausreicht, kommt Unterstützung. Wenn das aber dazu führt, daß Sie entscheiden, was unterstützungswürdig ist, ist diese
Zusage nur noch die Hälfte wert, deshalb die Hälfte wert, weil Sie uns tatsächlich in einigen Punkten unterstützt haben.
Mommer (vizepräsident), 1968-05-15:
Eine Zwischenfrage von Herrn Hirsch!
Hirsch (NA), 1968-05-15:
Herr Mischnick, wären Sie nicht meiner Meinung, daß es vielleicht gut wäre, uns hier mal einen vernünftigen Grund dafür anzuführen, warum Sie namentliche Abstimmung beantragen? Welchen sinnvollen Grund soll das hier haben? Würden Sie das bitte mal erklären? Dann läßt sich über alles reden.
Mischnick (NA), 1968-05-15:
Lieber Herr Kollege Hirsch, genau den gleichen Grund, den es zum Beispiel hatte, bei der Entscheidung über das Kindergeld, bei der Entscheidung über das Finanzänderungsgesetz usf. eine namentliche Abstimmung durchzuführen. Sie werden doch nicht behaupten wollen, daß diese Frage weniger gewichtig sei als z. B. eine Entscheidung über das Kindergeld. Da haben wir namentliche Abstimmungen durchgeführt. Deshalb verlangen wir sie auch heute, weil sie so gewichtig ist.
({0})
Mommer (vizepräsident), 1968-05-15:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Friderichs?
Friderichs (NA), 1968-05-15:
Herr Kollege Mischnick, ist Ihnen bekannt, daß die Fraktion der Sozialdemokraten diese Nacht oder heute morgen durch Fraktionsbeschluß ihren Abgeordneten auferlegt hat, uns bei der namentlichen Abstimmung nicht zu unterstützen?
({0})
Ist es Ihnen daher klar, daß das mit demagogischen Begründungen nichts zu tun hat, sondern mit politischen Gründen?
Mischnick (NA), 1968-05-15:
Wenn der Beschluß so gefaßt worden ist - ich war nicht dabei -, kann ich es nur bedauern, daß man einzelne Kollegen der SPD daran hindert, uns zu unterstützen.
Hirsch (NA), 1968-05-15:
Herr Mischnick, sind Sie bereit, zuzugeben, daß ein Unterschied ist zwischen der Beratung und der namentlichen Abstimmung über Gesetze, bei denen man politisch noch so sehr verschiedener Meinung sein kann, bei denen aber in der Öffentlichkeit keine Erregung besteht, und einer Grundgesetzänderung, bei der gewisse Demagogen es fertiggebracht haben, daß die Frauen und Kinder bestimmter Abgeordneter bewacht werden müssen

und daß Polizei vor den Wohnungen von Abgeordneten stehen muh? Würden Sie nicht zugehen, daß da ein Unterschied besteht?
({0})
Mischnick (NA), 1968-05-15:
Herr Kollege Hirsch, ich gestehe Ihnen zu, daß die Grundgesetzänderung gewichtiger ist als die Gesetzesänderung. Deshalb ist auch die namentliche Abstimmung hier um so notwendiger als bei einer Gesetzesänderung. Das ist doch ganz einleuchtend.
Ich komme zum Abschluß - Aber wenn Sie unbedingt wollen, Kollege Barzel, bitte!
Mommer (vizepräsident), 1968-05-15:
Eine Zwischenfrage!
Barzel (NA), 1968-05-15:
Ich will es verkürzen, Herr Kollege Mischnick. - Sie haben zu Anfang von der Rede des Kollegen Dorn am Samstag gesprochen. Darf ich Sie als den Vorsitzenden der Fraktion der Freien Demokratischen Partei im Deutschen Bundestag fragen, ob Sie diese Rede des Kollegen Dorn vom Samstag billigen?
Mischnick (NA), 1968-05-15:
Herr Kollege Barzel, Herr Kollege Dorn hat
({0})
in dieser Rede ein klares Bekenntnis - ({1})
- Sie werden mir doch nicht vorschreiben, was ich
sage. Ich sage, was ich sagen will, nicht, was Sie wollen.
Herr Kollege Barzel, Herr Kollege Dorn hat klipp und klar zum Ausdruck gebracht, daß die Freie Demokratische Partei eine Gesetzgebung zur Sicherung der rechtsstaatlichen Ordnung im Verteidigungsfall für notwendig hält, daß sie aber die Koalitionsbeschlüsse in der Form für falsch hält. Das hat er gesagt, und diese Meinung teile ich.
({2})
Barzel (NA), 1968-05-15:
Dies war kein ja oder nein. Darf ich nachbohren, Herr Kollege Mischnik, und Sie fragen, ob Sie die Meinung des früheren Parteivorsitzenden Ihrer Partei, Erich Mende, teilen, der sich heute in einer öffentlichen Erklärung in aller Form und Schärfe von dem Auftreten des Kollegen Dorn am Samstag in dieser Versammlung distanziert hat?
({0})
Mischnick (NA), 1968-05-15:
Herr Kollege Barzel, ich bleibe bei der Meinung, die ich von dieser Stelle am vergangenen Freitag gesagt habe, nämlich daß es Aufgabe der parlamentarischen Opposition ist, auch da,
wo die außerparlamentarische Opposition auftritt, ihren Standpunkt zu vertreten, um sicherzustellen, daß nicht zusammengetrieben wird, was nicht zusammengehört. Dieser Meinung bin ich heute wie am Freitag.
({0})
Mommer (vizepräsident), 1968-05-15:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dorn.
({0})
Dorn (NA), 1968-05-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich wußte natürlich, bevor ich in die zweite Lesung in dieser Legislaturperiode ging, daß nicht nur die sozialdemokratische Pressestelle 13 Zitate von mir aus der vorigen Legislaturperiode hier veröffentlichen wollte, sondern daß auch andere Kreise - die CDU heute, wie ich gehört habe - daran gegangen sind, einiges von meiner Rede aus dem Jahre 1965 auszugraben.
({0})
- Meinetwegen auch die gesamte Rede.
({1})
Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren von der CDU, ich würde an Ihrer Stelle jetzt gar nicht so unruhig werden.
({2})
Sie haben vorhin die Ausführungen, die der Kollege Hirsch aus meiner Rede vom Jahre 1965 vorgelesen hat, mit Pfui-Rufen quittiert. Das Protokoll dieser Sitzung des Deutschen Bundestages vom Jahre 1965, hier vorliegend, schreibt: „Beifall bei der CDU und FDP",
({3})
für die Passage, die der Kollege Hirsch hier vorgetragen hat.
Mommer (vizepräsident), 1968-05-15:
Da kommen zwei Zwischenfragen. Zunächst Herr Hirsch, dann Herr Majonica. Gestatten Sie die Zwischenfragen?
Mommer (vizepräsident), 1968-05-15:
Herr Abgeordneter Dorn, gestatten Sie eine Zwischenfrage von Frau Renger?
Dorn (NA), 1968-05-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Präsident, ich bitte, gleichzeitig den Antrag auf Umdruck 459 *) begründen zu dürfen, weil es hier einen Sachzusammenhang gibt.
Mommer (vizepräsident), 1968-05-15:
Bitte sehr!
Dorn (NA), 1968-05-15:
Herr Präsident, ich bitte um Verständnis dafür, daß ich jetzt auch zu dem letzten Komplex keine Zwischenfragen mehr zulasse.
Nun ein Wort zu Ihnen, Herr Kollege Hirsch. Herr Bundesminister Benda hat im vergangenen Jahr kurz vor der ersten Lesung der Notstandsgesetze in einem Dienst, der vom Hause des damaligen Innenministers Lücke herausgegeben wurde, in einem Zitat ausgeführt, daß alle Fraktionen des Deutschen Bundestages in der Notstandsgesetzbegung ihre Diskussionen zu neuen Punkten geführt haben. Das gilt für Sie und das gilt für uns; ich gebe zu , es gilt am wenigsten für die CDU/CSU-Fraktion.
({0})
Herr Kollege Hirsch, ich habe hier das Protokoll der zweiten Lesung des Deutschen Bundestages von der vergangenen Legislaturperiode vor mir liegen mit der Rede Ihres damaligen Kollegen, des heutigen Staatssekretärs Dr. Schäfer. Bei dieser Rede ist er 72mal von Zwischenrufen, vornehmlich der Kollegen Barzel und Rasner - wie könnte es anders sein -,
({1})
unterbrochen worden, zum Teil sehr, sehr harten Zwischenrufen. Wenn ich Ihnen aus dieser Rede des Kollegen Schäfer oder aus der Rede des Kollegen Erler heute Passagen vorlesen würde, ständen Sie genauso da, wie ich hier heute stehe.
({2})
Nur in einem Punkte - und damit komme ich zum Schluß - sollten Sie auch der Fairneß hier Gerechtigkeit widerfahren lassen. Die Freie Demokratische Partei hat nicht mit ihrem Eintritt in die Opposition eine kritischere Haltung gegenüber der Notstandsgesetzgebung eingenommen als im Jahre 1965
({3})
- ich würde mit Zwischenrufen warten -, sondern mit ihrem Auszug aus der Fallex-Übung 1966. Ich habe aus dem Bunker u. a. auch noch einige hochinteressante Zettel, die mir Kollegen Ihrer Fraktion

zugeschickt haben - Herr Kollege Wienand nickt mir zu -, auf denen sie mich davor gewarnt haben, einige andere Kollegen ihrer Fraktion bei Expansionsvorstellungen zu unterstützen. Seit dieser Zeit, wo wir die Erfahrung mit dem gemacht haben, was damals als „Benda-Bericht" diese Plenum passierte, sind wir kritischer und kritischer geworden und zu der Haltung gekommen, die wir heute einnehmen. Niemand in diesem Hause sollte die Berechtigung dieser Einstellung dieser Fraktion hier bestreiten. Wir haben das an Erfahrungen in die politische Meinungsbildung umgemünzt, zu der wir stehen. Wir bekennen, daß wir auf Grund der gemachten Erfahrungen heute manches anders sehen als im Jahre 1965. Das gilt für mich genauso, wie es leider für Fritz Erler nicht mehr gelten kann, aber wir es sicher auch für Friedrich Schäfer heute gelten wird.
({4})
Mommer (vizepräsident), 1968-05-15:
Meine Damen und Herren, damit ist die Aussprache über diesen Änderungsantrag auf Umdruck 451 *) geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung.
Zu den Absätzen 1 bis 5 dieses Antrags ist keine namentliche Abstimmung beantragt. Wer diesen Absätzen des Art. 12 gemäß dem Antrag der Fraktion der FDP auf Umdruck 451 zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist bei einer Anzahl von Enthaltungen mit großer Mehrheit abgelehnt.
Zu Abs. 6 dieses Antrags ist namentliche Abstimmung beantragt. Darf ich fragen, ob dieser Antrag unterstützt wird? - Das sind weniger als 50 Abgeordnete. Der Antrag auf namentliche Abstimmung ist nicht angenommen.
Dann kommen wir zur einfachen Abstimmung. Ich darf die Absätze 6 und 7 des Antrags zusammen zur Abstimmung stellen. Wer diesen beiden Absätzen zustimmen will, gebe das Zeichen. - Danke. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei gleichen Abstimmungsverhältnissen wie vorhin abgelehnt.
Wir stimmen dann über die Nr. 2 betreffend Art. 12 in der Ausschußfassung ab. Wer dieser Nr. 2 in der Ausschußfassung zustimmen will, gebe das Zeichen. - Danke. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit großer Mehrheit bei einigen Enthaltungen angenommen.
Ich rufe dann die Nr. 2 a auf: „Nach Artikel 12 wird folgender neuer Artikel 12 a eingefügt: ...". Dazu liegen zwei Änderungsanträge vor, zunächst der Streichungsantrag der Fraktion der FDP auf Umdruck 454 **) und ein Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD. Darf ich fragen, ob die Anträge begründet werden?
({0})
- Keine Begründung zu diesen Anträgen. Dann stimmen wir zunächst über den Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD auf Umdruck 471 *) ab. Wer diesem Änderungsantrag
*) Siehe Anlage 5 **) Siehe Anlage 7
zustimmen will, gebe das Zeichen. - Danke. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit großer Mehrheit angenommen.
Über den Streichungsantrag stimmen wir jetzt ab, indem ich über die Ausschußfassung, geändert durch den soeben angenommenen Änderungsantrag, abstimmen lasse. Ist das klar? - Wer der Nr. 2 a, wie durch die Abstimmung eben geändert, zustimmen will, gebe das Zeichen. - Danke. Die Gegenprobe! - Enthaltungen! - Mit großer Mehrheit bei wenigen Enthaltungen angenommen.
Ich rufe dann die Nr. 2 b auf. - Sie ist gegenstandslos geworden durch die Abstimmungen über den Antrag Umdruck 449 heute morgen.
Dann rufe ich die Nr. 2 bb auf. Es liegt kein Änderungsantrag vor, aber eine Wortmeldung. Herr Abgeordneter Stammberger hat das Wort.
Mommer (vizepräsident), 1968-05-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Bucher.
Mommer (vizepräsident), 1968-05-15:
Das Wort hat Herr Kollege Dr. Even.
Bucher (NA), 1968-05-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nur ein Wort zu dem Hitler-Zitat. Ich
möchte nicht, daß hier ein Irrtum aufkommt. Selbstverständlich wollte ich mit diesem Zitat nicht argumentieren; das wäre in diesem Hause wohl nicht angebracht. Ich wollte vielmehr nur darauf hinweisen, daß ich einen kleinen Fehler begangen habe, denn ich habe nicht ganz korrekt zitiert. Es heißt:
Wenn durch die Hilfsmittel der Regierungsgewalt ein Volkstum dem Untergang entgegengeführt wird ...
Es heißt nicht „ein Volk". Das ist eine typische Ausdrucksweise. Ich wollte damit nur darauf hinweisen, daß Hitler selber, durchaus wie Sie sagen, natürlich für seine Putschzwecke ein solches Widerstandsrecht in Anspruch nehmen, es aber dann am Schluß auch gegen sich selber gelten lassen wollte. Nur in diesen Rahmen wollte ich das stellen.
Mommer (vizepräsident), 1968-05-15:
Es liegen keine Wortmeldungen mehr vor. Wir kommen zur Abstimmung.
Ich habe eben übersehen, daß zwar der Streichungsantrag zu Nr. 2 b erledigt ist, aber noch nicht die Abstimmung über Nr. 2 b in der Ausschußfassung erfolgt ist. Wer der Nr. 2 b in der Ausschußfassung zustimmen will, gebe ein Zeichen. - Danke! Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit großer Mehrheit bei einer Anzahl von Gegenstimmen und bei einer Anzahl von Enthaltungen angenommen.
Abstimmung über Nr. 2 bb. Wer der Nr. 2 bb in der Ausschußfassung zustimmen will, gebe das Zeichen. - Danke! Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Nr. 2 bb ist bei zahlreichen Enthaltungen und einer Gegenstimme angenommen.
Ich rufe die Nr. 2 c auf. Dazu liegt kein Änderungsantrag vor. Das Wort wird nicht gewünscht. Dann kommen wir zur Abstimmung über die Nr. 2 c.
Wer der Ausschußfassung dieser Nummer zustimmen will, gebe das Zeichen. - Danke! Gegenprobe!
Enthaltungen? - Ohne Gegenstimmen bei einigen Enthaltungen angenommen.
Ich rufe die Nr. 3 auf. Hierzu liegt ein Streichungsantrag der Fraktion der FDP auf Umdruck 454 vor. Wird das Wort gewünscht? - Das Wort hat Herr Abgeordneter Dorn.
Dröscher (NA), 1968-05-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte bei diesem Stand der Verhandlungen zu diesem speziellen Punkt eine Bemerkung machen, wobei ich leider nicht ganz mit der Auffassung übereinstimme, die mein Kollege Reischl gerade vertreten hat. Ich möchte keinen Antrag stellen, aber mein Anliegen bis zur dritten Lesung dieses Gesetzes zu bedenken geben.
Es geht hier um die Zugänglichkeit des Notparlaments für die Abgeordneten, die am Sitz dieses Parlaments sind. Ich meine, daß dieses Notparlament für alle an seinem Sitz tagenden Bundestagsabgeordneten deshalb ständig zugänglich sein muß, weil es eigentlich die Aufgabe hat - wenn man das Gesetz richtig versteht -, sich möglichst schnell wieder zu einem voll funktionsfähigen Parlament aufzustocken. Diese Funktion wird aber nicht erfüllt, wenn der einzelne Abgeordnete, der schon am Sitz dieses Parlaments ist, keinen Zugang hat. Er wird gewissermaßen ausgestoßen, und er gerät in Gefahr, dann die Sache nicht so wichtig zu nehmen und in der Zeit, wo er nicht gebraucht wird, unter Umständen etwas anderes zu tun. Wichtig ist aber, daß er von Anfang an in die Verhandlungen eingeschaltet wird, damit man allmählich mit ihm und anderen wieder die Zahl erreicht, bei der die volle Funktionsfähigkeit des Parlaments wiederhergestellt ist.
({0})
Darüber, wie das geschieht, gibt es sicher Meinungsverschiedenheiten. Mir scheint aber, daß die Fassung des Gesetzes, wie sie jetzt ist, es möglich macht, daß die Geschäftsordnung so etwas vorsieht. Es ist aber bisher nicht festgestellt worden, daß die Geschäftsordnung das vorsieht.
Ich sehe gerade in einer solchen Zeit die wichtigste Aufgabe des Abgeordneten darin, am Platz der Ereignisse zu sein und beim parlamentarischen Geschehen dabei zu sein. Ich möchte deshalb ausdrücklich darum bitten - ich stelle keinen Antrag und will auch nicht das ganze System in Unordnung bringen -, dafür zu sorgen, daß bis zur dritten Lesung klare Vorstellungen bestehen, wie die Zugänglichkeit zu diesem Notparlament geschaffen werden kann, und entsprechende Geschäftsordnungsbestimmungen vorzusehen, damit das Parlament oder die Abgeordneten, die mitbestimmen und mitreden wollen, sich nicht selbst in einem Augenblick in ihrer Wirksamkeit entmannen, in dem ihre Mitwirkung entscheidend notwendig ist.
({1})
Jaeger (vizepräsident), 1968-05-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Busse.