Heinrich L Kolb (NA), 2011-04-14:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wenn man jetzt im Frühling, kurz vor Ostern, durch
Stadt und Land streift, dann schärft sich unwillkürlich
der Blick.

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Man sucht nach Neuem, nach Überraschendem, nach
Verborgenem. Stellen Sie sich vor: Ich habe ein Mindestlohnnest mit drei Eiern - ein rotes, ein grünes und ein
dunkelrotes - entdeckt. Sie sahen zunächst einmal ziemlich ähnlich aus. Bei näherer Untersuchung stellte ich
fest: Sie waren ein bisschen hohl und teilweise ein bisschen faul.

Rechtzeitig zum 1. Mai - früher hieß es „Hinaus zum
Kampfmai“; der Reflex scheint jedenfalls auf der linken
Seite dieses Hauses noch zu funktionieren - stellen Sie
die Forderung nach einem gesetzlichen flächendeckenden Mindestlohn. Weil Sie anscheinend doch kein gutes
Gefühl dabei haben - ein flächendeckender Mindestlohn
wirkt eben in allen Teilen des Landes und in allen Branchen sehr undifferenziert -, soll er auf eine Art und
Weise festgelegt werden, dass sich die Politik möglichst
heraushalten kann. Die Kommissionslösung feiert Urstände. Aber Sie alle haben Ihre Vorstellungen, was am
Ende herauskommen soll. Die Grünen wollen einen
Mindestlohn von 7,50 Euro. Die SPD legt sich nicht fest,
sondern fordert in ihrem Antrag „zum Beispiel
8,50 Euro“. Die Linken gehen von mindestens 10 Euro
bis 2013 aus.

({1})

- Ich weiß nicht, ob das ein Grund zum Klatschen ist. Ich habe unlängst von einem SPD-Landesminister gelernt: Löhne müssen der Wertschöpfung entsprechen.

({2})

Wenn Sie, egal was die unabhängige Kommission empfehlen wird, schon heute wissen, dass auf jeden Fall ein
Mindestlohn von 10 Euro herauskommen muss, dann
frage ich mich, ob die Wertschöpfung wirklich in allen
Branchen und allen Teilen unseres Landes mithalten
kann und ob nicht letzten Endes Arbeitsplätze verloren
gehen werden. Das würde ich bedauern. Das Beispiel
Postdienstleistungen hat gezeigt, dass Arbeitsplätze in
sehr kurzer Frist und großer Zahl - dort waren 8 000 bis
10 000 Arbeitsplätze betroffen - verloren gehen können.

Ich glaube, wir sind besser beraten, wenn wir, wie es
die schwarz-gelbe Koalition getan hat, mit Branchenmindestlöhnen operieren, die von Tarifpartnern festgelegt werden. Diese können einschätzen, welche Größenordnung in den jeweiligen Branchen richtig ist. Ich
weise darauf hin, dass sich die Koalition in den letzten
Monaten bewegt hat. Wir haben da, wo es sich anbot, in
nahezu allen Branchen, die im Arbeitnehmer-Entsendegesetz aufgeführt sind, den Weg für eine Lohnuntergrenze freigemacht, auch im Bereich der Zeitarbeit. Hier
hatten viele im Haus große Bedenken, obwohl alle namhaften Forschungsinstitute einschließlich des IAB gesagt
haben: So schlimm wird es nicht werden; es wird in einer überschaubaren Größenordnung bleiben. Ich kann
Sie beruhigen, Frau Kramme: Wir werden auch rechtzeitig die Kontrollinstrumente einführen. Daran wird es
nicht scheitern.

Ich rate dazu, dass wir, nachdem wir jetzt einen derart
vernünftigen Weg eingeschlagen haben, abwarten, was



die Evaluierung bringt, die sich die Regierung für die
zweite Hälfte dieses Jahres vorgenommen hat. Wir sollten in Ruhe und ohne Zorn und Eifer abwarten, wie sich
Mindestlöhne tatsächlich auswirken. Dann kann man sehen, ob weiterer Handlungsbedarf besteht. Ich glaube,
das ist ein Vorgehen mit Augenmaß.

Ich bin anscheinend im Gegensatz zu vielen von Ihnen optimistisch, was den 1. Mai anbelangt. Ich glaube,
dass in der Freizügigkeit eine große Chance für unser
Land und unsere Wirtschaft besteht.

({3})

- Auch Sie sollten optimistisch sein, Kollegin Pothmer,
und mit Freude diesen weiteren Schritt des Zusammenwachsens in Europa gehen.

Was die Mindestlohnfrage anbelangt, glaube ich sagen zu können: Wir sind gut vorbereitet, und es besteht
kein Grund zur Sorge. Wenn Sie sich ein bisschen öffnen
und lockerer geben, als es aus Ihren Anträgen spricht, erleben Sie vielleicht mit der Freizügigkeit eine angenehme Überraschung.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

({4})