Hermann Kues (NA), 1997-06-26:
Der Bundesfinanzminister ist praktisch durch die Parlamentarische Staatssekretärin Frau Karwatzki vertreten. Das ist üblich, und das ist auch in Ordnung. Wo er sich aufhält, kann ich nicht sagen. Ich bin über seinen Terminkalender nicht informiert.
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Der Bundesfinanzminister ist den ganzen Tag hier im Plenum gewesen und hat Stellung genommen zu allen wichtigen Fragen, auch zu dem, was Herr Diller angesprochen hatte. Ich glaube, das ist auch von der Öffentlichkeit wahrgenommen worden.
Ich will noch einmal deutlich sagen, daß durch die quartalsmäßige Zuweisung der Arbeitsmarktmittel sichergestellt ist, daß die notwendigen Maßnahmen kontinuierlich vor Ort ergriffen werden können. Das heißt auch, daß sich die Koalition nach wie vor trotz aller finanziellen Enge zu einem gezielten Einsatz der Instrumente in einer aktiven Arbeitsmarktpolitik bekennt. Ich finde, das sollten auch Sie anerkennen.
Ich habe eben schon einmal gesagt, es ist falsch, wenn man den Eindruck erweckt, man könne Arbeitslosigkeit vor allen Dingen dadurch bekämpfen, daß man mehr öffentliche Mittel zur Verfügung stellt, nach dem Motto: Geld ist ja genug da, man muß es nur entsprechend einsetzen. Das ist, glaube ich, bei Ihnen ein Denkfehler. Sie tun bei der Haushaltspolitik, bei der Steuerreform, bei der Rentenreform und der Gesundheitsreform so - das zieht sich bei Ihnen wie ein roter Faden durch die Argumentation -, als würde es genügen, genügend Geld zur Verfügung zu stellen, was ja vorhanden ist. Sie versuchen, öffentlichkeitswirksam zu vermarkten, was alles nicht sein darf. Sie versuchen damit zu verhindern, daß die Bürgerinnen und Bürger die Zusammenhänge erkennen. Wir haben eine schwierige Haushaltssituation. Wir müssen sparen und wir müssen hinbekommen, daß trotzdem die notwendigen Dinge gemacht werden. Das bekommen wir in der Arbeitsmarktpolitik hin. Das finde ich ausgezeichnet.
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Ich sage auch ganz klar: Wir müssen uns überlegen, ob bei uns wirklich die Priorität gilt für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und ob wir sagen, das ist uns nun wirklich die wichtigste Sache. Man kann nicht immer nur über das reden, was man sich wünscht, sondern man muß auch über das reden, was man sich leisten kann und über das, was notwendig ist, um zu besten Ergebnissen auf dem Arbeitsmarkt zu kommen.
Die Koalition hat hier ja einiges auf den Weg gebracht - ich will das nicht alles wieder aufzählen -, um die Wachstumsvoraussetzungen zu verbessern.
Denn nur wirtschaftliche Dynamik bringt neue Chancen am Arbeitsmarkt. Das ist das Entscheidende, und darum müssen wir kämpfen.
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Und wir müssen kämpfen gegen die lautlose Abwanderung von Arbeitsplätzen aus Deutschland. Wir haben im vergangenen Jahr den Verlust einer halben Million von Arbeitsplätzen hinnehmen müssen. Das können wir durch noch so viele Mittel für die Bundesanstalt für Arbeit nicht ausgleichen. Das liegt auf der Hand, selbst wenn man sich mit Adam Riese ein wenig schwer tun sollte.
Ich finde auch, es kommt nicht darauf an, sich im Schwarzmalen von Haushaltsproblemen zu ergötzen, sondern es kommt darauf an, daß man aus den Problemen die Konsequenzen zieht. Daß SPD und Grüne zu wenig begriffen haben, um was es wirklich geht, hat mir gestern abend die Diskussion im Haushaltsausschuß gezeigt. Was den Standort Deutschland im Wettbewerb um Investition und Arbeitsplätze bessern hilft, ist das Setzen auf neue Technologien.
Ich will ein ganz konkretes Beispiel nennen. Genau aus diesem Grunde haben wir die Signale für den Transrapid auf Grün gestellt, weil wir sagen, bei dieser hochmodernen zukunftsträchtigen Verkehrstechnologie haben wir weltweit die Nase vorn. Es wäre unverzeihlich, wenn wir diesen Vorsprung aus den Händen geben würden.
Was habe ich nun gestern erlebt? Die Kollegen der SPD, die für den Transrapid sind, halten sich aus der Diskussion heraus. Das Feld wird denen überlassen, Herr Kuhlwein, die keinen Zweifel daran lassen, daß sie gern noch einmal 20 Jahre diskutieren möchten, bis alle damit verbundenen Arbeitsplatzchancen endgültig vergeigt sind. Ich erinnere mich sehr genau, daß es der jetzige niedersächsische Ministerpräsident in den 80er Jahren war, der die Transrapidstrecke Hamburg - Hannover wegen der unzumutbaren Umweltbelastung bekämpft hat. Mittlerweile läßt er sich gerne auf der Versuchsstrecke im Transrapid fotografieren, weil es jetzt besser ankommt. Aber - das sollte man deutlich machen - Sie liefern Tag für Tag Beweise dafür, daß Sie sich eigentlich mit zukunftträchtigen Technologien, die unser Land auf dem Arbeitsmarkt voranbringen könnten, im Grunde genommen nicht anfreunden wollen.
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- Sie diskutieren nicht Sachverhalte, Herr Kuhlwein, sondern Sie gehen ideologisch an die Dinge heran.
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Deswegen sind Sie in Ihrer gesamten Arbeitsmarktpolitik unglaubwürdig.
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Man sollte einmal einen Blick in die Länder riskieren, in denen Sie die Mehrheit haben. Es ist ja schön einfach, aus der Opposition heraus alle möglichen Forderungen aufzustellen. Wir sollten deswegen einDr. Hermann Kues
mal gemeinsam in Länder gucken - ich werde Ihnen das jetzt nicht ersparen -, in denen Sie regieren.
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- Ich gucke jetzt einmal nach Niedersachsen, weil ich daher komme und mich da auskenne. Dann sind Sie auch informiert.
Die beschäftigungspolitische Sprecherin der Landtagsgrünen in Hannover, Frau Pothmer, hat die für Niedersachsen auffällig katastrophalen Arbeitsmarktdaten - von den zehn schlechtesten Arbeitsmarktregionen in den alten Bundesländern liegen inzwischen acht in Niedersachsen - als „amtliche Bestätigung für den faulen Zauber der SPD-Beschäftigungspolitik" gewertet.
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Weiter sagte sie:
Die leeren Versprechungen und beschwörenden Appelle des Ministerpräsidenten im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit machen keinen satt.
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Ich kann Ihnen das auch an Zahlen belegen. Der Haushaltstitel für Beschäftigungspolitik ist 1996 als Spardose benutzt worden. Von den beschlossenen 160 Millionen DM sind lediglich 90 Millionen DM beschäftigungswirksam eingesetzt worden. Der Titel „Integration von Frauen in das Erwerbsleben" ist im Volumen um 20 Prozent herabgesetzt worden. Es gibt kein Land, das so wenig pro Arbeitslosen ausgibt wie das Land Niedersachsen. Im Bundesdurchschnitt sind es 450 DM, in Niedersachsen 175 DM.
Ich sage Ihnen dies, damit Sie sich Ihre Argumentation nicht so einfach machen. Es ist einfach, hier in Bonn so zu tun, als sei Geld genug da. Wenn man dahin guckt, wo Sie regieren, dann stellt man fest, daß Sie arbeitsmarktpolitische Maßnahmen rigoros zusammenstreichen.
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Jetzt könnte man ja meinen, das Land habe die Rahmenbedingungen für die Entwicklung von Wachstum und Arbeitsplätzen verbessert. Das Landesdarlehensprogramm, wichtigstes Programm für kleine und mittlere Unternehmen, die vor allem Arbeitsplätze schaffen, betrug 1989 151 Millionen DM; 1997 sind es ganze 50 Millionen DM. Alle Fakten - ich könnte das noch ergänzen - betreffen unmittelbar die Schaffung neuer Arbeitsplätze. Wo sollen sie denn entstehen, wenn nicht bei den kleinen und mittleren Unternehmen, bei den Handwerksbetrieben und bei den Existenzgründern?
Ich sage dies alles deshalb, weil ich den gedanklichen Ansatz bei der SPD und bei den Grünen für falsch halte, den Eindruck zu erwecken, man könne über Nachtragshaushalte,
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über die Erhöhung der Mittel für die Bundesanstalt für Arbeit die Arbeitslosigkeit bekämpfen. Daß das der entscheidende Hebel sei, ist ein Irrtum. Man muß die volkswirtschaftlichen Voraussetzungen verbessern, weil das letztlich Arbeitsplätze sichert.
Ich sage jetzt auch etwas zum Nachtragshaushalt. Wir schließen einen Nachtragshaushalt ausdrücklich nicht aus.
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Das haben wir immer gesagt. Aber er wird erst dann kommen, wenn die Erfordernisse dafür gegeben sind. Sie wissen auch, daß ein Nachtragshaushalt nur dann erforderlich ist, wenn zusätzliche Ausgaben vorgesehen werden sollen, also nicht automatisch schon dann, wenn sich geplante Ausgaben außerplanmäßig erhöhen.
Das Wichtigste - daran möchte ich überhaupt keinen Zweifel lassen - ist folgendes: Erstens brauchen wir Investitionen, damit auch ausländisches Kapital hier in Arbeitsplätze investiert. Zweitens brauchen wir auch eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für das Feld der Dienstleistungen. Ich halte es für ziemlich unverantwortlich, daß Teile der SPD bis in die heutige Zeit die Erleichterung der Beschäftigung von Angestellten in Privathaushalten durch die Einführung des Dienstleistungsschecks nach dem Motto diffamieren, das sei eigentlich keine menschenwürdige Arbeit.
Ich sage auch ganz deutlich: Wir müssen Arbeitsmarktpolitik stärker auf die kommunale Ebene verlagern. Wir sollten Modellversuche oder Modellregionen mit Serviceagenturen für Beschäftigung ins Leben rufen. Da können wir uns auch in den Niederlanden umgucken. Wir sollten es den Kommunen überlassen, bei mittelständischen Unternehmen Klinken putzen zu gehen und dadurch je nach regionaler Gegebenheit Arbeit zu schaffen.
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Nur auf diese Art und Weise können wir noch etwas bewegen.
Alles, was wir tun, muß aus der Sicht dessen gesehen werden, der sich außerhalb des Systems befindet und keine Arbeit hat. Wir brauchen mehr Pragmatismus und weniger Ideologie.
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Deshalb halte ich es für völlig in Ordnung, daß Ihre Anträge von der Mehrheit des Haushaltsausschusses abgelehnt worden sind. Das bietet die Grundlage für eine vernünftige und gute Politik, und ich glaube, daß wir da auf einem guten Wege sind.
Vielen Dank.
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