emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Petersen (NA), 1984-06-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn wir dieser Debatte folgen - das kam auch gerade bei Ihnen, Herr Schily, sehr deutlich zum Ausdruck -, dann spüren wir alle ein hohes Maß an Hilflosigkeit und Ratlosigkeit angesichts eines der grausamsten Kriege, die überhaupt seit dem Zweiten Weltkrieg irgendwo in der Welt stattgefunden haben.
Ich warne vor Uberschätzungen unserer Einflußmöglichkeiten. Man muß einmal stundenlang mit Mullahs im Iran zusammengesessen haben, um zu sehen, was da für Kräfte am Werk sind, die uns mit unseren rationalen, kühlen, nüchternen Analysen überhaupt nicht erfaßbar erscheinen. Dort ist etwas explodiert, was kein Mensch mehr im Griff hat. Da sind Mahnungen und Deklamationen bei den Vereinten Nationen - oder wo auch immer - schön; dagegen ist gar nichts zu sagen. Nur liegt da nicht die Lösung.
Jetzt gibt es viele Mitbürger - nicht nur in diesem Hause und nicht nur in einer Partei -, die meinen, das Problem seien Waffen.
({0})
Ja, glauben Sie denn nicht, daß die sich mit Dreschflegeln oder mit Spießen totschlagen würden, wenn sie keine Schießgewehre hätten? Das haben wir in unserer europäischen Geschichte doch auch schon

erlebt, nämlich dort, wo Kriege und Konflikte religiös, ideologisch begründet waren.
({1})
- Das ist völlig richtig. Deshalb begrüßt auch niemand von uns diesen Konflikt. Niemand von uns begrüßt auch die Anhäufung von Waffen in diesen Räumen. Nur, wer glaubt, daß, wenn es keine Waffen mehr gäbe, automatisch der Friede ausbräche, der kennt nicht die Natur des Menschen und die fanatischen, ideologischen Impulse, die dahinterstecken.
Deshalb müssen wir uns doch fragen - ({2})
- Moment! Ich sage genausowenig, daß die Lösung darin bestünde, möglichst viele Waffen irgendwohin zu schicken. Es gibt auch Zeitgenossen, die meinen, der Friede sei dadurch gewährleistet, daß man möglichst viele Waffen habe.
Die Frage sitzt sehr viel tiefer, und mit der sollten wir uns auseinandersetzen: denn in der Explosion des Islams werden geistige Kräfte sichtbar, auf die wir keine Antwort wissen. Ich erinnere mich daran, daß der Herr Bundestagspräsident vor einigen Jahren einmal ein Seminar mit Experten veranstaltet hat, die versuchten, diese islamische Revolution, die ja nicht nur in diesem Raum explodiert ist, zu analysieren. Auch da war ein hohes Maß an Hilflosigkeit. Deshalb meine ich, was wir tun können und tun müssen, ist - und da würde ich unterstützen, was der Kollege Schäfer und auch der Kollege Repnik gesagt haben -, daß wir alle Kontakte mit den moderaten Kräften, die es in beiden Ländern gibt, sorgfältig pflegen, um die zu stärken, also nicht irgend etwas durch Blockaden abblocken und dabei bitte, meine Damen und Herren, unseren Einfluß nicht überschätzen. Innerhalb der Interparlamentarischen Union haben Parlamentarier anwesenden Iranern und Irakis massiv zugeredet; aber im Moment - ({3})
- Ich halte gar nichts vom Wirtschaftsboykott, Herr Kollege Schwenninger, aus einem ganz einfachen Grunde: Ich kann nur Einfluß haben, wenn die Türen offenbleiben. Durch diese Türen müssen wir die richtige Haltung dort hineinbringen.
Danke schön.
({4})
Barzel (präsident), 1984-06-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Brück.
Barzel (präsident), 1984-06-28:
Das Wort hat der Bundesminister des Auswärtigen.
Barzel (präsident), 1984-06-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Soell.
Barzel (präsident), 1984-06-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Klein ({0}).
Barzel (präsident), 1984-06-28:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Gansel.
Barzel (präsident), 1984-06-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Schwarz.
Barzel (präsident), 1984-06-28:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Reents.
Reents (NA), 1984-06-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe nur noch Zeit für ein paar kurze Anmerkungen.
Die erste Anmerkung zu Herrn Repnik. Herr Repnik, innenpolitisches Kapital schlagen aus diesem Krieg in der Golfregion diejenigen, die wie Sie
hier den Eindruck erwecken, als ob man angesichts solcher Kriege und angesichts der Verwicklung der hochindustrialisierten Staaten in solche Kriege zur Tagesordnung übergehen könne
({0})
und als ob das Wichtigste nur sei, daß der Handel weiter floriert und daß die Menschen hier über solche Entwicklungen nicht beunruhigt werden und nicht darüber nachdenken, wo denn die tatsächlichen Verbindungen zwischen Rüstungsexport und solchen Kriegen in der Dritten Welt liegen.
({1})
Eine zweite Anmerkung, und zwar zu Herrn Schwarz und Herrn Petersen. Herr Schwarz sprach von tiefen religiösen und psychologischen Gründen, die dieser Krieg habe. Und Herr Petersen hat - nach dem Motto: so sind die Neger halt - darauf hingewiesen, daß sie sich dort, auch wenn sie Dreschflegel hätten, umbringen würden.
({2})
Ich habe vorhin in einem Zwischenruf bewußt gesagt, daß das ein vornehmer Rassismus ist, der hier von Herrn Petersen gepredigt wurde.
({3})
Das ist genau die Haltung, die von den Verantwortlichkeiten ablenkt und so tut, als ob es nur an der Natur der Menschen in der Dritten Welt liege, wenn es zu solchen Kriegen kommt.
({4})
Wenn man von historischen Gründen redet, Herr Schwarz, dann muß man sie eben darlegen. Herr Gansel hat ja schon Beispiele dafür gebracht.
({5})
Wer hat denn das Schah-Regime seinerzeit so aufgerüstet? Wer ist denn dafür verantwortlich, daß es im Iran heute ein solches Khomeini-Regime gibt? Das kann es nur geben, weil es dort vorher das Schah-Regime mit all seinen Verbindungen von seiten auch der Bundesrepublik gegeben hat. Wer über die historischen Gründe im Irak und sonstwo in dieser Region spricht, der muß auch davon sprechen, welche Hinterlassenschaften die ehemaligen Kolonialmächte in dieser Region zu verantworten haben. Die sind mit dafür verantwortlich, daß es zu solchen Situationen kommt.
({6})
Eine dritte Anmerkung. Das schwedische Friedensforschungsinstitut SIPRI hat davon gesprochen, daß es insgesamt 40 Staaten gebe, die auf die eine oder auf die andere Seite - und manche sogar auf beide Seiten - Rüstungsexport betrieben. Man kann sich nicht herausreden, wie es der Bundesaußenminister mal wieder getan hat, der sich, wenn er einmal ein bißchen konkret werden soll, immer nur hinstellt und im Blick auf die Sowjetunion sagt, wir müßten aufpassen, daß die das nicht zum Ost-West- - -
Barzel (präsident), 1984-06-28:
Noch einen Satz, Herr Kollege.
Reents (NA), 1984-06-28:
Hiernach habe ich noch eine Minute.
Barzel (präsident), 1984-06-28:
Nein, das ist falsch eingestellt. Das ist ein technischer Fehler. Ich bitte um Entschuldigung für den technischen Fehler.
Renger (vizepräsident), 1984-06-28:
Meine Damen und Herren, ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Schmidt ({0}).
Westphal (vizepräsident), 1984-06-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Hauser ({0}).
Reents (NA), 1984-06-28:
Entschuldigung, es liegt ein technischer Fehler in der Zeitangabe vor. Ich darf nur noch einen Schlußsatz sagen.
Ich möchte nur auf folgendes zur Frage des Rüstungsexports hinweisen. Es ist nicht einmal in diesem Haus, auch nicht im Auswärtigen Ausschuß, bekannt, was denn beispielsweise aus Rüstungskoproduktionen von seiten der Bundesrepublik und Frankreichs und der Bundesrepublik und Großbritanniens mit in diese Region hineinfließt. Die Bundesrepublik ist Täter und Wiederholungstäter im Rüstungsexport. Sie gehört deswegen auch zum Kreis der ersten Verdächtigen, an diesem Krieg mitzuwirken.
({0})
Barzel (präsident), 1984-06-28:
Herr Kollege, das war schon der dritte Satz. Es tut mir leid. Die Regeln sind streng. - Das Wort hat der Abgeordnete Stobbe.
Stobbe (NA), 1984-06-28:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich muß sagen, ich fand es sehr gut, daß wir unter dem Stichwort Verantwortung der Rüstungsländer hier heute morgen über diesen Konflikt am Golf gesprochen haben. Auch ich möchte sagen, daß ich angesichts der Dramatik des Konfliktes dort unten kein Verständnis für die Meinung des Kollegen Repnik entwickeln kann, dieses Thema sei politisch nicht aktuell und nicht wert, in einer Aktuellen Stunde diskutiert zu werden.
({0})
Was Herr Schily gesagt hat, verdient unser aller Aufmerksamkeit. Ich finde, das kann eigentlich jeder in diesem Hause unterstützen. Auch ich habe nur wenige Sekunden Zeit, und ich möchte Sie deswegen - ({1})
Barzel (präsident), 1984-06-28:
Meine Damen und Herren, ich bitte - verzeihen Sie, Herr Stobbe, ich rechne das natürlich Ihrer Redezeit hinzu - um Ruhe auf allen Seiten des Hauses.
Ich darf auf die Geschäftslage hinweisen. Wir werden noch einen Redner in der Aktuellen Stunde hören und dann vor der folgenden Abstimmung einen Umgang mit Beiträgen von bis zu fünf Minuten Dauer für die Begründung haben. Dann werden wir zu dem anderen Punkt der Tagesordnung kommen. Ich bitte Sie fortzufahren, Herr Kollege Stobbe.
Stobbe (NA), 1984-06-28:
Herr Bundesaußenminister, Präsident Reagan hat kurz vor dem Londoner Gipfel den Vorschlag gemacht, im Falle einer Ausweitung des Konfliktes am Golf die strategischen Ölreserven freizugeben - als einen Beitrag dazu, Hektik zu vermeiden. Ich hätte es wirklich für vernünftig gehalten, wenn Sie sich zu diesem Vorschlag hier vor dem Hohen Hause geäußert hätten bzw. noch äußerten; denn das ist tatsächlich der politischste Ansatz, den ich bisher gehört habe, um im Falle eines Falles zu einer vernünftigen und ruhigen Handhabung zu kommen.
({0})
Dann ein Wort an Sie, Herr Bundeskanzler: Sie haben versprochen, daß Sie den Auswärtigen Ausschuß über das informieren wollten, was Ihre Regierung an Waffenlieferungen an Saudi-Arabien plant, die die SPD bekanntlich ablehnt. Ich möchte Sie ausdrücklich fragen, ob Sie bei dieser Zusage bleiben und wie Sie das angesichts der bevorstehenden Sommerpause eigentlich machen wollen; denn wir möchten nach der Sommerpause nicht überrascht werden.
({1})
Klein (NA), 1984-06-28:
Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! Ich nutze die uns verbleibende Redezeit nur zu wenigen Bemerkungen.
({0})
Wir haben eine ziemlich vernünftige Debatte zu dieser Frage heute früh führen können. Es kann natürlich nicht so gehen, Herr Reents, daß wir bis zu einem bestimmten Punkt, von dem Sie glauben, es sei der Schluß, vernünftig und fair miteinander umgehen und Sie dann am Ende ans Rednerpult treten und aus diesem Bundestag ein Agitationsforum machen.
({1})
Ihre billigen Unterstellungen und Verdächtigungen der Bundesrepublik Deutschland weise ich hiermit schärfstens zurück.
({2})
Herr Reents, mit dieser Masche werden Sie - glauben Sie mir das - nicht lange durchhalten. Die Medien werden recht früh von den Grünen und ihren Mätzchen gelangweilt sein. Die jungen Leute werden Ihnen keine Glaubwürdigkeit mehr zutrauen.
({3})
Westphal (vizepräsident), 1984-06-28:
Zusatzfrage des Abgeordneten Hiller.
Barzel (präsident), 1984-06-28:
Meine Damen und Herren! Ich bitte, Platz zu nehmen.
({0})
Die Aktuelle Stunde ist beendet.
Ich rufe den gestern zurückgestellten Tagesordnungspunkt 2 auf:
Fortsetzung der Beratung des Dritten Immissionsschutzberichts der Bundesregierung
hier: Entschließungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN ({1})
- Drucksache 10/1587 Zu diesem Entschließungsantrag liegt ein Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP und der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 10/1683 vor. Ich gehe davon aus, daß damit die Änderungsanträge der Fraktion der SPD auf Drucksache 10/1683 und der Fraktion der CDU/CSU und FDP auf Drucksache 10/1670 zurückgezogen sind.
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist der Fall. Es ist interfraktionell eine Runde mit längstens bis zu fünf Minuten Redezeit verabredet. Das Wort hat der Abgeordnete Schmidbauer.
Barzel (präsident), 1984-06-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Hauff.
Hauff (NA), 1984-06-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Buschhaus ist ein Testfall für die Glaubwürdigkeit der Umweltpolitik in unserem Land.
({0})
Es macht keinen Sinn, das Kraftwerk Buschhaus in Betrieb zu nehmen und dafür andere Kraftwerke in Offleben stillzulegen oder zu reduzieren, obwohl das neue Kraftwerk im Schnitt doppelt soviel
Schwefelschadstoffe produziert wie das alte. In nüchternen Zahlen ausgedrückt: Pro Megawatt elektrische Leistung produziert Buschhaus 420 Tonnen Schwefeldioxid und Offleben 188 Tonnen. Mehr Dreck und weniger Strom - das kann nicht der Leitsatz der Energiepolitik sein.
({1})
Das Problem ist auch lösbar. Die Entschwefelung ist möglich. Sie kostet Zeit und Geld; das ist richtig. Deswegen erwarten wir von der Bundesregierung, daß sie ihren Beitrag aus gesamtstaatlicher Verantwortung leistet, um dieses Umweltproblem zu lösen und die Beschäftigung der Arbeitnehmer zu sichern. Wir betonen die Notwendigkeit, beide Seiten zu sehen. Arbeit und Umwelt müssen gesichert werden. Dies bleibt das Grundprinzip unserer Umweltpolitik.
({2})
Deswegen sind wir Sozialdemokraten auch dafür eingetreten, die Bundesregierung aufzufordern, wie es wörtlich im gemeinsamen Antrag heißt, „daß auch während der Durchführung der Maßnahmen zum Schutz der Umwelt die Beschäftigung der Arbeitnehmer bei BKB sichergestellt wird".
({3})
Buschhaus ohne Entschwefelung produziert weit über 100 000 Tonnen Schwefeldioxid im Jahr. Buschhaus mit Entschwefelung produziert nur noch 6 000 Tonnen Schwefeldioxid; das sind 4 % der ursprünglichen Schadstoffmenge.
Meine Damen und Herren, diese Maßnahme macht die Kohle umweltfreundlich, diese Maßnahme macht die Kohle populär. Das ist praktische Kohlevorrangpolitik, und das wollen wir Sozialdemokraten, weil wir wissen: Nur so ist die Zustimmung zu einer Energiepolitik für die Kohle zu erhalten.
({4})
Auch im Interesse der Menschen in Berlin muß Buschhaus entschwefelt werden. Berlin ist die Stadt in Mitteleuropa mit den meisten Smogalarmen. Diese Stadt verträgt keine weiteren Belastungen. Im Gegenteil, es muß zu Entlastungen kommen. Dazu sind Verhandlungen mit der DDR notwendig. Wir werden solche Verhandlungen nicht mit Aussicht auf Erfolg führen können, wenn wir nicht bei unseren eigenen Kraftwerken mit gutem Beispiel vorangehen.
({5})
Dies gilt natürlich auch für die überfälligen Verhandlungen mit der CSSR, um vor allem im oberfränkischen Raum die Luft zu verbessern und das Waldsterben zu stoppen.
Die Luftverschmutzung hat verheerende Folgen. Bauwerke und Denkmäler unserer Kultur werden zerstört. Die Wälder sterben. Die Gesundheit der Menschen, vor allem der kleinen Kinder wird gefährdet. Diese Alarmsignale sind unüberhörbar. Deswegen muß gehandelt werden. Die Zeit drängt. Auch hier gilt der Satz von Carlo Schmid, daß PoliDr. Hauff
tik darin bestehen muß, das Notwendige möglich zu machen.
({6})
Dies gilt eben auch für das Kraftwerk Buschhaus.
Wir Sozialdemokraten stimmen der Entschließung geschlossen zu.
({7})
Barzel (präsident), 1984-06-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Baum.
Baum (NA), 1984-06-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dieser Antrag entspricht Anträgen, die die FDP-Fraktion im niedersächsischen Landtag und im Abgeordnetenhaus in Berlin gestellt hat. Der Prozeß der Emissionsminderung kann und muß beschleunigt werden. Nach dem Stand der Technik kann das Kraftwerk Buschhaus mit einer Rauchgasentschwefelungsanlage ausgestattet werden. Ich verweise auf einen Brief, den der Bundesinnenminister am 18. November 1983 an den Senator für Stadtentwicklung in Berlin gerichtet hat. Ich mache mir das zu eigen, was Herr Zimmermann schreibt:
Auch ich betrachte diesen Kraftwerksneubau als einen besonderen Problemfall. Mein Haus hat bereits im Jahre 1977 sowie in weiterem Schriftwechsel gegenüber dem niedersächsischen Sozialminister die Auffassung vertreten, daß nach dem Stand der Technik der Einbau einer Entschwefelungseinrichtung gefordert werden kann.
Leider ist sie damals nicht gefordert worden. Jetzt muß dies nachgeholt werden. Ich bin der Meinung, daß gerade die öffentlichen Hände und die Unternehmen im Besitz der öffentlichen Hände hier beispielgebend sein müssen.
({0})
Unbestreitbar mögliche und notwendige Umweltschutzmaßnahmen dürfen nicht zu einem späteren Zeitpunkt durchgeführt werden. Wir können es nicht zulassen, meine Damen und Herren, daß ein nagelneues Kraftwerk mit Emissionswerten in Betrieb geht, die diejenigen der ältesten Altanlagen noch überschreiten.
({1})
Wie wollen wir, meine Damen und Herren, auf internationale Konferenzen gehen - wir haben ja gerade eine internationale Konferenz hinter uns -, wenn wir selbst zu Hause nicht das tun, was wir tun können? Insofern hat Buschhaus eine Symbol- und eine Signalwirkung. Wir setzen uns nachdrücklich dafür ein, daß Buschhaus erst dann in Betrieb geht, wenn die Nachrüstung erfolgt ist.
Wir sind uns über die Problematik im klaren, die damit entsteht. Wir wollen alles tun für die Erhaltung der Arbeitsplätze. Wir sind der Meinung, daß auch öffentliche Mittel bereitgestellt werden müssen, sei es vom Bund, sei es von der EG. Wir begrüßen die Feststellung der Bundesregierung, daß der Einbau der Rauchgasentschwefelung nach dem neuesten Stand der Technik nicht an finanziellen
Schwierigkeiten scheitern darf, meine Damen und Herren.
({2})
Die Luftreinhaltepolitik hat Priorität in der Umweltpolitik der Bundesregierung. Dies ist ein wichtiger Schritt. Ich möchte ausdrücklich begrüßen, daß die Konferenz in München stattgefunden hat. Ich möchte sagen, sie war ein Erfolg; sie war schon deshalb ein Erfolg, weil Ost und West an einem Tisch gesessen haben. Es ist ein Schritt nach vorn gemacht worden. Wir würden uns nicht sehen lassen können, meine Damen und Herren, wenn wir heute nicht gemeinsam das beschließen und das tun, was wir zu Hause tun müssen, um international endlich einen Durchbruch zu erzielen.
({3})
Barzel (präsident), 1984-06-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Ehmke ({0}).
Barzel (präsident), 1984-06-28:
Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Antrag auf Drucksache 10/1683 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei wenigen Enthaltungen und, wenn ich recht gesehen habe, bei 1 Gegenstimme ist der Antrag angenommen.
Ich rufe Zusatzpunkt 2 der Tagesordnung auf:
Eidesleistung des Bundesministers für Wirtschaft
Der Herr Bundespräsident hat mir mit Schreiben vom 27. Juni 1984 mitgeteilt, daß er auf Vorschlag des Herrn Bundeskanzlers den Bundesminister Dr. Otto Graf Lambsdorff aus seinem Amt entlassen und Dr. Martin Bangemann zum Bundesminister für Wirtschaft ernannt hat.
Nach Art. 64 des Grundgesetzes leisten die Bundesminister bei der Amtsübernahme den in Art. 56 des Grundgesetzes vorgeschriebenen Eid. Ich bitte Sie, Herr Bundesminister für Wirtschaft, zur Eidesleistung heranzutreten.
({0})
Herr Bundesminister, ich lese Ihnen die Eidesformel vor und bitte, den Eid mit den Worten „Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe" oder „Ich schwöre es" zu bekräftigen.
Der Eid lautet:
Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.
Ich frage Sie, Herr Bundesminister: Sind Sie bereit, den Eid zu leisten?
Bangemann (bundesminister für wirtschaft), 1984-06-28:
Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
Barzel (präsident), 1984-06-28:
Damit haben Sie den Eid geleistet, den das Grundgesetz vorsieht. Ich wünsche Ihnen Segen und Erfolg für unser Volk.
({0})
Meine Damen und Herren, ich möchte zugleich dem scheidenden Bundesminister für Wirtschaft Otto Graf Lambsdorff den Dank des Deutschen Bundestages für seine Arbeit aussprechen.
({1})


Präsident Dr. Barzel
Meine Damen und Herren, wir fahren in der Tagesordnung fort. Ich rufe die Tagesordnungspunkte 27 und 28 auf:
27. Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung zu den Ergebnissen des Weltwirtschaftsgipfels in London und zum EG-Gipfel in Fontainebleau
28. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses ({2}) zu den Unterrichtungen durch die Bundesregierung
Mitteilung der Kommmission der Europäischen Gemeinschaften - Die zukünftige Finanzierung der Gemeinschaft Vorlage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
Die zukünftige Finanzierung der Gemeinschaft: Vorschlag für einen Beschluß über die eigenen Mittel
- Drucksachen 10/358 Nr. 48, 10/329, 10/1583 Berichterstatter:
Abgeordnete Hoffmann ({3}) Borchert
Meine Damen und Herren, im Ältestenrat ist vereinbart, die Tagesordnungspunkte 27 und 28 in verbundener Beratung zu behandeln und die Beratung auf vier Stunden zu begrenzen. Sind Sie damit einverstanden? - Ich sehe keinen Widerspruch; dann ist so beschlossen.
Das Wort hat der Herr Bundeskanzler.
Hauser (NA), 1984-06-28:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bundeskanzler, wir haben Ihren Bericht über den europäischen Gipfel von Fontainebleau entgegengenommen. Namens der CDU/CSU-Fraktion möchte ich Sie zunächst zu dem dort erreichten großen Erfolg herzlich beglückwünschen.
({0})
Dieser Erfolg ist die Frucht einer beharrlichen Kraftanstrengung, die über ein Jahr währte, die sich durch zwischenzeitliche Mißerfolge nicht entmutigen ließ und die dank der hervorragenden deutsch-französischen Zusammenarbeit jetzt in einen allgemeinen Konsens einmündete.
Herr Kollege Schmidt, niemand sagt nach diesem Ergebnis: Ende gut, alles gut. Wir wissen sehr wohl, daß auf der Basis des jetzt Erreichten intensiv weitergearbeitet werden muß, um zu den Ergebnissen zu kommen, die wir gemeinsam anstreben wollen.
Aber die unter Ihrem Vorsitz, Herr Bundeskanzler, vor einem Jahr in Stuttgart eingeleiteten Lösungen zur Weiterentwicklung der Europäischen Gemeinschaft konnten jetzt durch die Einfügung des Schlußsteins „Rückerstattungsanspruch Großbritanniens" in Beschlüsse umgesetzt werden.
Westphal (vizepräsident), 1984-06-28:
Herr Kollege Hauser, darf ich Sie einen Moment unterbrechen?
Ich bitte die Abgeordnetenkollegen auf der Linken, entweder ihre Gespräche draußen zu führen oder zuzuhören. - Fahren Sie bitte fort, Herr Abgeordneter.
Westphal (vizepräsident), 1984-06-28:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Kelly.
Westphal (vizepräsident), 1984-06-28:
Frau Kollegin, ich muß Sie darauf aufmerksam machen, daß Ihre Redezeit zu Ende ist. Ich bitte Sie, zum Schluß zu kommen.
Kelly (NA), 1984-06-28:
Ich komme zum Schluß.
Die EG leistet ihre Entwicklungshilfe in einer Weise, daß bei weitem der größte Teil des gewährten Geldes in die EG-Länder in EG-Unternehmen zurückfließt, wodurch die Macht der europäischen Konzerne vergrößert wird, wodurch wiederum das Supermachtsdenken Europas verstärkt wird. So ist hinter unserem Rücken der beste Weg aufgetan worden - obwohl Sie das nicht sagen, Herr Kohl -, daß aus diesem Europa der Bürger ein europäisches Supermachtsdenken kommt, mit europäischen Supermachtsgelüsten, die wir hier ein für allemal ablehnen und auch nicht zusammen mit der SPD mittragen werden.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1984-06-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Haussmann.
Westphal (vizepräsident), 1984-06-28:
Herr Abgordneter Haussmann, gestatten Sie eine Frage des Abgeordneten Wolfram?
Haussmann (NA), 1984-06-28:
Herzlich gerne.
Wolfram (NA), 1984-06-28:
Herr Kollege Dr. Haussmann, würden Sie mir an Stelle Ihrer Allgemeinplätze, so wie wir es eigentlich von Ihnen gewohnt sind, konkret sagen, wie Sie mit uns gemeinsam als Ersatz für den Verlust von 4 000 Arbeitsplätzen durch eine Zechenstillegung in kurzer Zeit neue Arbeitsplätze schaffen wollen?
({0})
Hinsken (NA), 1984-06-28:
Herr Kollege Roth, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß auch verschiedene Betriebsräte so denken wie der Kanzler, und daß zum Beispiel der Gesamtbetriebsratsvorsitzende von BMW München, Golder, feststellt, daß es sinnlos ist, diesen Arbeitskampf zu führen, daß er befürchtet, daß allein aus seinem Betrieb kommend in den nächsten Monaten 10 000 Mitglieder des Deutschen Gewerkschaftsbundes ihre Gewerkschaftsbücher zurückgeben werden, weil dieser Streik nach seiner Meinung als sinnlos gedeutet werden würde?
Westphal (vizepräsident), 1984-06-28:
Zusatzfrage der Abgeordneten Frau Reetz.