Ulla Jelpke (NA), 2001-03-15:
Frau Präsidentin! Meine Damen
und Herren! Nicht das Leid der überlebenden Zwangsarbeiter, sondern der Spruch der US-Richterin Kram hat die
Wirtschaft dazu veranlasst, die längst überfälligen 5 Milliarden DM nun endlich verbindlich zuzusagen. Allein
dies zeigt: Das Unrechtsbewusstsein der deutschen Wirtschaft beim Thema NS-Zwangsarbeit ist nach wie vor erbärmlich.

({0})
An dieser Stelle möchte ich einige Worte an die überlebenden Zwangsarbeiter richten: Ich versichere Ihnen,
die PDS-Fraktion empfindet die jetzige Situation als unerträglich und skandalös. Wir sind wütend und ratlos zugleich, dass immer noch kein Geld an die überlebenden
Opfer ausgezahlt wurde. Wir werden alles daran setzen,
dass so schnell wie möglich mit der Auszahlung begonnen wird.

In den letzten Wochen und auch in diesen Stunden findet ein Gezerre um Fragen der Rechtssicherheit für die
Wirtschaft statt, das alles andere in den Hintergrund stellt.
Völlig unverfroren hat erst gestern der Sprecher der Stiftungsinitiative, Herr Gibowski, wiederholt, dass alle
neuen Klagen in den USA niedergeschlagen oder zurückgezogen sein müssen, bevor mit der Auszahlung an die
Opfer begonnen werden kann. Ich muss Ihnen ehrlich sagen, dass mir zu diesem Herrn nichts mehr einfällt, der in
den letzten Wochen und Monaten nichts unversucht gelassen hat, immer wieder Vorwände - meiner Meinung
nach: auch Gemeinheiten - zu finden, um die Auszahlung
zu verzögern.

Ich möchte hier ganz eindeutig denjenigen widersprechen, die jetzt auf die amerikanischen Gerichte und auf
die Situation in den USA hinweisen.

({1})

Das Entscheidende ist, dass vor allen Dingen die Wirtschaft in den letzten Monaten immer wieder gezeigt hat,
dass sie überhaupt nicht bereit war, zu zahlen und nach einer Lösung zu suchen. Das ist nach wie vor skandalös.

Ich bin der Meinung, dass die Lage relativ klar ist. Erstens. Die Wirtschaft muss sofort ihren Beitrag von 5 Milliarden DM auf das Konto der Bundesstiftung überweisen.

({2})

Zweitens. Die letzte Sammelklage in den USA - dafür
müssen wir uns einsetzen - muss so schnell wie möglich
eingestellt werden. Dann - da waren sich die Mitglieder
des Kuratoriums bisher immer einig - könnte der Bundestag eigentlich Rechtssicherheit beschließen und mit
der Auszahlung an die Opfer beginnen.

Ich möchte hier klipp und klar sagen: Für die Opfer ist
das, was in diesem Zusammenhang in den letzten Monaten gelaufen ist, nicht mehr akzeptabel. Uns begegnen immer wieder Menschen, die völlig hilflos fragen: Wie kann
es nur angehen, dass in Deutschland keine Lösung gefunden wird? - Schauen wir zum Beispiel nach Österreich.
Dort ist offensichtlich alles viel schneller geregelt worden. Auch andere Organisationen waren sehr viel schneller in der Lage, die Opfer zu entschädigen.

Hinsichtlich der Gespräche gestern beim Bundeskanzler hatten wahrscheinlich viele die Erwartung, dass der
Kanzler endlich einmal ein Machtwort spricht. Aber auch
das, was Sie, Herr Lambsdorff, heute hier vorgetragen haben, war im Prinzip nichts Neues. Ich bin nicht alleine enttäuscht darüber, dass hier nicht ganz klar entschieden
worden ist, dass im Sinne der Opfer schnell gehandelt
wird.

Es ist wie immer: Wenn man nicht weiterweiß, gründet
man einen Arbeitskreis. Dieser soll jetzt beim Bundeskanzler angesiedelt werden. Ich muss ehrlich sagen, dass
ich wenig Hoffnung habe, dass dieser Arbeitskreis die Lösung bringen wird, die wir in monatelangen Gesprächen
und Verhandlungen zu finden versucht haben. Ich weiß
nicht, was dieser Arbeitskreis im Zusammenhang damit
bringen soll, dass jetzt schnell Rechtssicherheit hergestellt und die Opfer entschädigt werden sollen.

Insofern möchte ich von dieser Stelle aus ein weiteres
Mal an die Bundesregierung appellieren, sich klar und
deutlich für die Opfer einzusetzen, nicht gegenüber der
Wirtschaft einzuknicken und womöglich noch weitere
Klagen abzuwarten, bevor sie die Entschädigungszahlungen leistet.

Ich möchte auch noch ein Wort zu meinem Kollegen
Beck sagen. Herr Kollege Beck, Sie sind jetzt in der Öffentlichkeit mit dem Vorschlag vorgeprescht, man könne
ja die Rechtssicherheit von den jetzigen Zahlungen
abkoppeln. Ich halte überhaupt nichts davon, dass ein einzelnes Mitglied des Kuratoriums vorprescht

({3})

und irgendwelche Vorschläge macht, die falsche Hoffnungen wecken. Das aber haben Sie in den vergangenen





Tagen immer wieder getan. Ich fordere - ebenso wie beispielsweise die osteuropäischen Partnerorganisationen,
aber auch andere Mitglieder des Kuratoriums -, sofort
eine Sitzung des Kuratoriums einzuberufen und mit den
Opferverbänden darüber zu diskutieren,

({4})

was jetzt getan werden kann. Die Opferverbände sollten
auch in die Arbeitsgruppe mit einbezogen werden, statt
die Verhandlungen hinter verschlossenen Türen stattfinden zu lassen.

({5})