Ulrike Gottschalck (NA), 2010-10-07:
Der Ausbruch des isländischen Vulkans Eyjafjallajökull liegt jetzt einige Monate zurück. Die Auswirkungen
dieses Naturereignisses beschäftigen uns heute noch.
Die durch diesen Vulkanausbruch notwendig gewordenen Flugverbote haben Schätzungen zufolge 1,2 Millionen Passagiere pro Tag betroffen. Wir müssen davon
ausgehen, dass die volkswirtschaftlichen Kosten dieses
Ausbruchs mehrere Milliarden Euro betragen. Allein die
Luftverkehrsunternehmen hatten laut Schätzungen
1,3 Milliarden Euro Verlust zu verkraften.

Ein wesentliches Kennzeichen dieses Naturereignisses war das Fehlen politischer Führung in der Krise.
Keiner wollte die Verantwortung übernehmen, bis sie
schließlich abgewälzt wurde auf die schwächsten Glieder der Kette, die sich nicht entziehen konnten, weil sie
Angst um ihren Job hatten. Diese Glieder der Kette waren die Fluglotsen und die Flugkapitäne. Wir alle haben
noch den Begriff kontrollierte Sichtflugverfahren im
Ohr. Während der Beeinträchtigungen des deutschen
Luftverkehrs haben die deutschen Fluggesellschaften
Flüge im kontrollierten Sichtflugverfahren beim Luftfahrt-Bundesamt beantragt und durchgeführt. Das Luftfahrt-Bundesamt ist dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung nachgeordnet. Es hat
diese Flüge im kontrollierten Sichtflugverfahren als unbedenklich gewertet. Der Bundesminister für Verkehr,
Bau und Stadtentwicklung Herr Dr. Peter Ramsauer hat
sich jedoch im ARD-Magazin „Report München“ am
17. Mai 2010 von der Zustimmung zur Durchführung
dieser kontrollierten Sichtflüge distanziert.

Dieses Szenario dokumentiert die Hilflosigkeit und
Führungslosigkeit, denen wir in dieser Krise ausgesetzt
waren. Ein einheitliches und koordiniertes KrisenmaZu Protokoll gegebene Reden


nagement fand weder innerhalb Deutschlands noch auf
europäischer Ebene statt. Die Einführung eines so genannten Drei-Zonen-Modells der europäischen Flugsicherungsorganisation Eurocontrol hatte lediglich
empfehlenden Charakter. Zu dem unkoordinierten Handeln auf politischer Ebene kam das Fehlen von Faktenwissen, mangels fundierter und wissenschaftlich belegter Daten und Fakten als notwendige Grundlage für
politische Entscheidungen zum Beispiel über die Notwendigkeit der Durchsetzung oder Aufhebung von Flugverboten - hinzu.

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen aus den Erfahrungen in dieser Krise lernen und die
notwendigen Vorkehrungen treffen, damit zukünftig auf
ähnliche Ereignisse professioneller und für alle Beteiligten zielführender reagiert werden kann. Wir setzen uns
daher in dem vorliegenden Antrag für die Stärkung der
Klimaforschung und Geowissenschaften und für die
Schaffung eines nationalen und europäischen Krisenmanagements im Luftverkehr ein.

Der Ausbruch des Eyjafjallajökull war, wenn auch
der spektakulärste und bekannteste Vorfall, nur einer
von insgesamt vier bekannt gewordenen Ereignissen, bei
denen es im Luftverkehr zu Problemen mit Vulkanasche
gekommen ist. In der Sondersitzung des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestages am 20. April 2010
wurde sehr deutlich, dass vor allem zu wenig Erkenntnisse darüber vorliegen, welche Folgen Vulkanasche auf
Flugzeugtriebwerke hat und welche Faktoren - zum Beispiel Flugdauer, Partikelkonzentration usw. - sich in
welcher Form qualitativ wie quantitativ auswirken. Die
Einrichtungen der Atmosphären- und Klimaforschung
sowie der Geowissenschaften und der Deutsche Wetterdienst haben die Herausforderung durch den Ausbruch
des Eyjafjallajökull angenommen und wichtige Daten
und Fakten zur Fundierung weitreichender, politischer
Entscheidungen gesammelt. Es hat sich aber ganz deutlich gezeigt, dass die vorhandenen Kapazitäten und
Strukturen nicht ausreichen.

In diesem Zusammenhang begrüße ich, dass die Bundesregierung die Forschungsförderung zum Klimawandel in den nächsten drei Jahren um zusätzliche
255 Millionen Euro erhöhen will. Die Förderung der Erforschung des Klimawandels und der Geowissenschaften kann uns nicht nur darin unterstützen, koordinierter
durch unerwartete Krisen, wie einen Vulkanausbruch, zu
kommen, sondern trägt auch zur Stärkung des Innovationsstandortes Deutschland bei.

Wir fordern die Bundesregierung auf, die Grenzwerte
für Luftfahrzeuge und Triebwerke wissenschaftlich fundiert und verbindlich auf Ebene der EU festzulegen und
diese Definition auf internationaler Ebene rechtsverbindlich zu verankern. Eine gute Gelegenheit hierfür
wäre die Generalversammlung der Internationalen
Zivilluftfahrt-Organisation gewesen, die gegenwärtig in
Montreal tagt und morgen endet. Auf diese Art hätte eine
wichtige rechtliche Regelungslücke geschlossen werden
können.
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten fordern in dem vorliegenden Antrag die Bundesregierung
auf, die Voraussetzungen für ein nationales, europäisches und internationales Krisenmanagement zu schaffen. Für den Fall eines erneuten Ausbruchs eines Vulkans in Europa soll die Bundesregierung einen
nationalen Krisenstab beim Bundesminister für Verkehr,
Bau und Stadtentwicklung entwickeln und einrichten.
Wir fordern die Erarbeitung und Festlegung eines einheitlichen Messystems zur Erhebung von Messdaten
über Konzentration, Verbreitung und örtlicher Veränderung von Vulkanasche. Wir müssen die Umsetzung des
Einheitlichen Europäischen Luftraums - Single European Sky - vorantreiben und dafür Sorge tragen, dass
der Abschluss des Staatsvertrages zur Errichtung des
funktionalen Luftraumblocks FABEC noch in diesem
Jahr erfolgt.

Besonders wichtig ist die Unterstützung von Forschungsprojekten und die Entwicklung von Maßnahmen,
die bei zukünftigen Vulkanausbrüchen und dem Auftreten von Aschewolken eine Gefährdung des Luftverkehrs
vermeiden und solch ein Ausmaß an Chaos und Vakuum,
wie wir es im April und Mai diesen Jahres erleben mussten, verhindern. Durch verstärkte auch finanzielle Unterstützung der Forschung sowie durch eine bessere Zusammenarbeit national, international, politisch und
zwischen den Fachleuten, Ingenieuren und Wissenschaftlern können wir bei zukünftigen Vulkanausbrüchen und ähnlichen Krisen für eine sichere Flugplanung
sorgen und Aschekonzentrationen besser vorhersagen.
Außerdem müssen wir für die betroffenen Passagiere
bessere Möglichkeiten für alternative Transportwege
finden und für sie fundierte Informationen und Unterstützung bereitstellten. So können wir es möglich machen, bei einer ähnlichen Krise nicht wieder so hilflos zu
sein wie beim Ausbruch des Eyjafjallajökull in diesem
Frühjahr.