emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Peter Struck (NA), 1993-10-21:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Gysi hat ausgeführt, welche Gründe ihn und eigentlich auch uns veranlassen sollten, des 9. November 1938 in würdiger Form zu gedenken, und zwar nicht nur in diesem Jahr, sondern auch in den darauffolgenden Jahren. Die SPD-Bundestagsfraktion hat keinen Grund, den Antrag von Herrn Gysi, das heute auf die Tagesordnung zu setzen, abzulehnen. Wir sind der Auffassung, daß wir im Bundestag vor dem 9. November dieses Jahres, an dem sich dieser schreckliche Tag zum 55. Mal jährt, schon darüber diskutieren sollten, wie wir in Zukunft in Deutschland dieser Ereignisse gedenken wollen.
Deshalb stimmen wir dem Antrag, diesen Punkt auf die Tagesordnung zu setzen, zu. Ich denke, daß wir in einer Debatte, die heute stattfinden könnte, sehr ausführlich über die näheren Einzelheiten dieses offiziellen Gedenktages sprechen könnten.
({0})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-10-21:
Herr Lüder.
Wolfgang Lüder (NA), 1993-10-21:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Fraktion der Freien Demokraten stimmt der Aufsetzung nicht zu, und zwar aus folgenden Gründen; das sage ich in Ergänzung zu dem, was Herr Kollege Rüttgers ausgeführt hat.
Ich glaube, schon aus der Darlegung des Kollegen Gysi heute ist deutlich geworden, daß wir so mit diesem Gedenktag hier und heute nicht umgehen
können. Es sind in dem, was Sie gesagt haben, Grenzen zwischen Welten sichtbar geworden.
({0})
- Ich gehe auf das ein, was Herr Kollege Gysi eben gesagt hat. Herr Kollege Gysi hat eben z. B. gesagt, es sei eine Verachtung der Juden und der Opfer, die die Juden gebracht haben, wenn wir das Gedenken an die Maueröffnung und das Gedenken an den 9. November 1938 miteinander verknüpften. Genau das ist sachlich falsch.
({1})
Ich erinnere als erstes nur daran, daß z. B. die Wiedergutmachung von NS-Unrecht auf dem Territorium der früheren DDR nicht erfolgte, solange Sie dort unter anderem Namen noch die Regie hatten.
(Beifall bei der CDU/CSU, der F.D.P. und des
Abg. Konrad Weiß [Berlin] ({2})
Erst in der Folge des humanitären Aktes des Mauerfalles wurde die Öffnung zur Bewältigung der NS-Vergangenheit auf dem Territorium der DDR möglich.
Zweiter Punkt. Wir haben, bevor wir den Gedenktag zum 3. Oktober festlegten, miteinander die Diskussion darüber gehabt: Bekennen wir uns zum Staatsfeiertag am 3. Oktober, oder nehmen wir den 9. November, das humanitäre Datum 9. November 1918, den Abgrund an Inhumanität am 9. November 1938, das Zeichen für Humanität am 9. November 1989? Wir haben uns bewußt auf den 3. Oktober als Staatsfeiertag festgelegt.
Wir wollen am 9. November gedenken, aber wir wollen nicht das verordnete Gedenken, auch nicht das vom Gesetzgeber verordnete Gedenken. Deswegen lehnen wir Ihren Antrag ab.
({3})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-10-21:
Herr Schulz.
Werner Schulz (NA), 1993-10-21:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Lüder, worum geht es in dieser Geschäftsordnungsdebatte überhaupt? Es geht darum, daß ein Antrag, der sich mit der Vorbereitung und Gestaltung dieses Tages - ob Gedenktag oder Gedenkfeier - beschäftigen möchte, gar nicht erst auf die Tagesordnung kommen soll und offensichtlich gar nicht erst diskutiert wird.
Ich meine zwar, daß der Antrag der PDS/Linke Liste nicht sonderlich originell oder neu ist. Ich erinnere Sie in diesem Zusammenhang daran - einige von Ihnen werden das sehr lebhaft im Wasserwerk mitbekommen haben -, daß genau vor fünf Jahren dort die GRÜNEN den Antrag gestellt haben, daß die Gedenkfeier zur Reichspogromnacht erweitert wird. Mein Vorgänger, der Kollege Hubert Kleinert, hatte damals den Antrag gestellt, daß Heinz Galinski auf dieser

Werner Schulz ({0})
Gedenkfeier reden sollte. Das ist abgewehrt worden.
Sie kennen alle die Geschichte: Der damalige Bundestagspräsident hatte es sich nicht nehmen lassen, sich in einer gewagten Rede um Amt und Ansehen zu bringen. Ich meine, daß sich uns hier der Geist der alten Bundesrepublik entgegenstellt, daß wir überhaupt nicht darüber diskutieren, wie wir solche Gedenktage künftig gestalten und wie wir das in würdiger Form angehen wollen.
Ich meine nicht, daß wir die Geschichte ad acta legen könnten, wie das ein Bundespräsidentschaftskandidat unlängst meinte.
({1})
- Ich verstehe dieses Präsidentschaftsallergiefieber gar nicht, das Sie hier zeigen. Ich glaube, ich habe nur ganz kurz und prägnant wiederholt, was er gesagt hat.
({2})
Ich meine, daß wir uns das ins Bewußtsein rufen und vor allen Dingen den Dialog mit der Gesellschaft aufnehmen sollten. Es würde uns gut anstehen, wenn an einem solchen Tag nicht nur die Bundestagspräsidentin hier sprechen würde, sondern auch ein Mann wie Ignatz Bubis, wenn beispielsweise dieser Plenarsaal nicht nur durch einen Mann wie Roman Herzog eröffnet worden wäre, sondern wenn wir für Erfahrungen und Gedanken aus der Gesellschaft offen wären und uns diese Erinnerung täglich ins Bewußtsein rufen würden.
({3})
Hans Klein (vizepräsident), 1993-10-21:
Ich erteile dem Abgeordneten Werner Schulz das Wort.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1993-10-21:
Herr Kollege Schulz, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-10-21:
Meine Damen und Herren, wir kommen zur Abstimmung. Wer stimmt für den Aufsetzungsantrag der Gruppe PDS/Linke Liste? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist der Aufsetzungsantrag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und F.D.P. ohne Enthaltungen abgelehnt.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 3 sowie den Zusatzpunkt 2 auf:
3. a) Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung
Zukunftssicherung des Standortes Deutschland
b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht der Bundesregierung zur Zukunftssicherung des Standortes Deutschland
- Drucksache 12/5620 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Wirtschaft ({0})
Auswärtiger Ausschuß
Finanzausschuß
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Familie und Senioren
Ausschuß für Frauen und Jugend
Ausschuß für Gesundheit
Ausschuß für Verkehr
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuß für Post und Telekommunikation
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Ausschuß für Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung
Ausschuß für Bildung und Wissenschaft Haushaltsausschuß
c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Uwe Jens, Hermann Bachmaier, Holger Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Die deutsche Wirtschaft durch Senkungen der Leitzinsen und durch eine europäische Konjunkturinitiative aus der Rezession führen
- Drucksache 12/5362 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Wirtschaft ({1}) Finanzausschuß
Haushaltsausschuß
d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Gregor Gysi, Dr. Fritz Schumann ({2}) und der Gruppe der PDS/Linke Liste
Aufbauplan Ostdeutschland
- Drucksache 12/5671 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Wirtschaft ({3})
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau
e) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({4}) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Uwe Jens, Wolfgang Roth, Harald B. Schäfer ({5}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Anpassung des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft an die neuen ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen Anforderungen
- Drucksachen 12/1572, 12/5653 -
Berichterstattung:
Abgeordneter Dr. Rudolf Sprung
f) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({6}) zu dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang Roth, Hans Berger, Dr. Ulrich Böhme ({7}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Eine sich selbst verstärkende Rezession durch kompetente Wirtschaftspolitik abwenden
- Drucksachen 12/4453, 12/5654 -
Berichterstattung:
Abgeordneter Dr. Rudolf Sprung
g) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({8})
zu dem Entschließungsantrag der Gruppe der PDS/Linke Liste
zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Jahreswirtschaftsbericht 1993 der Bundesregierung
-Drucksachen 12/4330, 12/4462, 12/5655-
Rita Süssmuth Berichterstattung (präsidentin), 1993-10-21:
Abgeordneter Dr. Rudolf Sprung
h) Beratung des Antrags des Abgeordneten Dr. Fritz Schumann ({0}) und der Gruppe der PDS/Linke Liste
Personalausstattung der Kataster-, Grundbuch- und Vermessungsämter in den neuen Ländern
- Drucksache 12/5389 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuß ({1}) Rechtsausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Haushaltsausschuß
ZP 2 Beratung des Antrags des Abgeordneten Dr. Fritz Schumann ({2}) und der Gruppe der PDS/Linke Liste
Arbeit in Deutschland
- Drucksache 12/5901 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Wirtschaft ({3}) Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die gemeinsame Aussprache im Anschluß an die Regierungserklärung vier Stunden vorgesehen. - Dazu sehe ich keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Das Wort zur Abgabe einer Regierungserklärung hat der Herr Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl.
Helmut Kohl (NA), 1993-10-21:
Weil Sie die Einheit nicht wollten, das ist das Faktum!)
Das ist der Auftrag der demokratischen Opposition.
- Herr Bundeskanzler, ich greife gern Ihren Zwischenruf auf.
(
Helmut Kohl (NA), 1993-10-21:
Sie haben ja nie die Einheit gewollt!)
Ihr Zwischenruf lautete: Sie haben nie die Einheit gewollt.
(
Hans Klein (vizepräsident), 1993-10-21:
Herr Ministerpräsident, darf ich Sie eine Sekunde unterbrechen. - Ich bin jetzt in einer etwas schwierigen Situation. Sie haben natürlich als Mitglied des Bundesrates jederzeit - nirgends steht, wie lange - Rederecht. Es gibt eine Vereinbarung im Ältestenrat, daß jede Fraktion in der


Vizepräsident Hans Klein
ersten Runde nur die Hälfte der ihr zustehenden Redezeit beanspruchen soll.
({0})
Sie sind schon ein großes Stück darüber hinaus, und für den nächsten Redner Ihrer Fraktion ist kaum mehr etwas übrig.
({1})
Ministerpräsident Oskar Lafontaine ({2}): Herr Bundestagspräsident, ich komme zum Schluß.
Wir wollen nicht nur die Steuersubventionen abbauen, wir wollen ebenfalls die Wirtschaftskriminalität bekämpfen, Subventionsbetrug verhindern und die systematische Steuerhinterziehung bekämpfen.
Meine Damen und Herren, wir appellieren an Sie: Reden Sie nicht in erster Linie immer nur über den Mißbrauch sozialer Leistungen; reden Sie genauso über Wirtschaftskriminalität, Steuerhinterziehung und Subventionsbetrug!
({3})
Das Entscheidende, was wir jetzt schaffen müssen, ist, die Arbeitslosigkeit in Deutschland zurückzuführen. Wenn das nicht gelingt, dann kann ich die Wahlergebnisse der nächsten Zeit voraussagen. Dabei geht es nicht in erster Linie darum, wer welchen Anteil hat, sondern es geht für mich um die Stabilität unserer Demokratie.
Demokratie heißt für Sozialdemokraten: Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Teilhabe am gesellschaftlichen Leben heißt, die Möglichkeit zu haben, einen Erwerbsarbeitsplatz zu finden. Deshalb heißt deutsche Einheit für uns in erster Linie: Geben wir allen Menschen, die es wollen, die Möglichkeit, sich am Erwerbsleben zu beteiligen und ihr Leben über Arbeit selbst zu gestalten!
({4})
Hans Klein (vizepräsident), 1993-10-21:
Herr Kollege Dr. Kurt Faltlhauser, Sie haben das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-10-21:
Herr Kollege, der Kollege Kubatschka möchte gerne eine Zwischenfrage stellen.
Kurt Faltlhauser (NA), 1993-10-21:
Wir werden die zukünftigen Herausforderungen nicht mit heruntergezogenen Mundwinkeln bestehen können, sondern wir brauchen die Freude am Gestalten.
({0})
Die Zukunft hält vor allem viele neue Chancen für uns bereit, wenn wir das vereinte Deutschland sehen, wenn wir den großen Binnenmarkt Europa sehen, wenn wir die offenen Zukunftsmärkte im Osten sehen. Für die Exportnation Bundesrepublik Deutschland, für den Fleiß und die Tatkraft dieses Volkes sind große Chancen vorhanden.
Wir sollten diesen Chancen mit Optimismus gegenübertreten. Der Bundeskanzler hat mit seiner Regierungserklärung heute einen wichtigen Beitrag zur Förderung dieses Optimismus geleistet.
({1})
Hans Klein (vizepräsident), 1993-10-21:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Dr. Otto Graf Lambsdorff.
Helmut Kohl (NA), 1993-10-21:
Sehr gut!)
- Herr Bundeskanzler, Sie sagen: Sehr gut. Ich bedanke mich. - Die Politik muß diese Entwicklung fördern. Zur Zeit behindert sie sie eher noch.
({0})
Sie haben eben über Arbeitszeitverlängerung diskutiert. Das war eine Diskussion zwischen dem Bundeskanzler und dem saarländischen Ministerpräsidenten. Du liebe Zeit, es geht darum, die Arbeitszeit flexibler zu gestalten, damit Arbeit von solchen Personen noch länger verrichtet werden kann, die man dafür braucht und die man sonst nicht hat. Daß solche, die im Überfluß vorhanden sind, auch kürzer arbeiten können, wenn sie bereit sind, die Einkommensdisparitäten in Kauf zu nehmen das müssen sie -, das ist doch völlig in Ordnung. Keiner stellt sich hin und sagt: Alle müssen länger arbeiten, auch die, für die wir keine Arbeitsplätze haben.
({1})
Aber es geht nicht an, daß der Ingenieur in einem Maschinenbauunternehmen nach 35 Stunden den Griffel fallen läßt, obwohl man ihn gerne 45 Stunden arbeiten lassen würde, damit er weiter konstruiert. Dessen Arbeit kann nicht von einem Dritten fortgesetzt werden. Das können Sie nicht mit dem Hilfsarbeiter, dem ungelernten Arbeiter vergleichen. Wie kann man eine solche unsinnige Diskussion führen!
({2})
Meine Damen und Herren, das Rexrodt-Papier zum Standort Deutschland ist gut. Ich sage gezielt, Herr Bundeskanzler - ich weiß, was ich sage -: das Rexrodt-Papier.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-10-21:
Herr Kollege Graf Lambsdorff, der Kollege Seifert würde gerne eine Zwischenfrage stellen.
Otto Graf Lambsdorff (NA), 1993-10-21:
Bitte schön, immer.
Ilja Seifert (NA), 1993-10-21:
Herr Lambsdorff, ich danke Ihnen, daß Sie mir „immer" Zwischenfragen beantworten. Das war schon einmal nicht der Fall,
Otto Graf Lambsdorff (NA), 1993-10-21:
Bei mir?
Ilja Seifert (NA), 1993-10-21:
Ja, bei Ihnen.
Sie sagten, daß Sie für die Flexibilität der Arbeitszeit sind. Aber sagen Sie bitte: Wie wollen Sie den Menschen, die verkürzt arbeiten, soziale Sicherheit geben? Oder wollen Sie sie unter der Sozialversicherungsmarge beschäftigen? Darum geht es doch. Das Problem ist, daß die Menschen zwar ihr Leben lang arbeiten, am Ende aber keine Rente bekommen, z. B. wenn sie nur 18 Stunden arbeiten.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-10-21:
Herr Kollege, Sie sind weit über die Zeit.
Otto Graf Lambsdorff (NA), 1993-10-21:
Hier steht: noch eine Minute, ich bitte um Entschuldigung; ich richte mich nach Ihrer eigenen Angabe.
Wir bewältigen die Risiken, wir nutzen die Chancen, wenn wir die weltweiten Veränderungen begreifen, aber auch nur dann. Vielleicht sichern wir dann die Zukunft des Wirtschaftsstandorts Deutschland. Aber, meine Damen und Herren, wir sprechen von Zukunftssicherung. Sichern kann man nur etwas, was man zuvor erreicht und gewonnen hat. Darum geht es jetzt.
Vielen Dank.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1993-10-21:
Entschuldigung, Graf Lambsdorff. Ich habe mich geirrt. Sie haben auf die Sekunde genau mit Ihrer Redezeit geschlossen.
({0}) Das Wort hat der Kollege Dr. Gregor Gysi.
Werner Schulz (NA), 1993-10-21:
Gut, Herr Präsident; ich komme zum Ende. Ich hätte noch viele Ideen und praktikable Vorstellungen anzubieten. Aber vielleicht ist auch das ein Kennzeichen des Standorts Deutschland, daß die neuen Ideen beschränkt werden, während die alten Vorstellungen

Werner Schulz ({0})
hier endlose Redezeit zum Schwafeln eingeräumt bekommen.
({1})
Hans Klein (vizepräsident), 1993-10-21:
Herr Kollege Schulz, das ist eine höchst unzulässige Bemerkung. Sie werden sich daran gewöhnen müssen, daß in einer Demokratie die Bürger entscheiden, wie viele Abgeordnete sie in ein Parlament schicken. Sie bekommen über Ihren Anteil an diesem Parlament hinaus Redezeit.
({0})
Und bitte: Keine weitere Kritik an der Amtsführung des Präsidenten!
Werner Schulz (NA), 1993-10-21:
So werden wir aus dem Reformstau nie herausfinden, Herr Präsident.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1993-10-21:
Herr Ministerpräsident, Sie haben ja, wie Sie wissen, nach der Verfassung unbeschränkte Redezeit. Gleichwohl ist in sechs Sekunden die Redezeit abgelaufen, die vereinbart ist.
Aber jetzt möchte der Kollege Conradi noch eine Zwischenfrage stellen.
({0})
Das wird von der Redezeit abgezogen.
Ministerpräsident Erwin Teufel ({1}): Bitte sehr, Herr Kollege Conradi.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-10-21:
Das Wort hat der Kollege Wolfgang Thierse.
Wolfgang Thierse (NA), 1993-10-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vorweg muß ich sagen, daß ich richtig gerührt bin, wie besorgt, liebe Kollegen von der CDU, Sie um meine Redezeit waren. Ich hoffe, Sie sind auch am Schluß der Rede noch der Meinung, daß diese Besorgnis berechtigt war.
Zur Sache. Der Standortbericht der Bundesregierung ist ein Dokument des Scheiterns. Er dokumentiert, daß sich selbst nach Meinung der dafür verantwortlichen Regierung unsere Wirtschaft in einem jammervollen Zustand befindet.
({0})
Den Menschen in Ost- und in Westdeutschland kann man vor allem eine wichtige Konsequenz aus dem Standortbericht nicht oft genug sagen: Nicht die Einheit ist die Ursache unserer gesamtwirtschaftlichen Probleme. Nichts, aber auch rein gar nichts hat die wachsende Arbeitslosigkeit an der Ruhr, in Schweinfurt oder Sindelfingen mit den Folgen der Einheit zu tun. Sie ist hausgemacht.
({1})
Die Ursachen liegen weiter zurück als nur drei Jahre. Sie haben mit dem Zustand zu tun, in dem sich die Gesellschaft und Wirtschaft unter einer konservativ-liberalen Regierung befinden. Die Wirtschaft hat eine dienende Funktion. Die wirtschaftliche Leistungskraft kann immer nur so gut sein, wie die Verfassung der Gesellschaft ist, die die Leistung erbringen soll.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-10-21:
Herr Kollege Thierse, der Kollege Schäuble würde gerne eine Frage stellen.
Wolfgang Thierse (NA), 1993-10-21:
Bitte schön.
Wolfgang Schäuble (NA), 1993-10-21:
Herr Kollege Thierse, da Sie gerade von der Einheit gesprochen haben, von der Sie gesagt haben, daß sie nicht schuld an unseren Problemen sei Wolfgang Thierse ({0}): An diesen!
Wolfgang Schäuble (NA), 1993-10-21:
- an diesen Problemen -, würde ich Sie gerne fragen, ob Sie unter „Einheit" das verstehen, was der Ministerpräsident des Saarlandes hier als Einheit definiert hat, der ausweislich des Protokolls gesagt hat: „Ich habe unter ,Einheit' verstanden, daß alle Menschen in Ost und West die Möglichkeit haben, am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen und Arbeit zu finden", oder ob Sie nicht mit mir der Meinung sind, daß „Einheit" etwas mehr als nur die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben war.
({0})
Georg Gallus (NA), 1993-10-21:
Herr Kollege Thierse, ich habe viel Verständnis für die Nöte unserer Menschen im Osten. Aber möchten Sie nicht wenigstens zugeben, daß wir uns bis an die Grenze der Leistungsfähigkeit unserer Gesellschaft bemühen zu helfen?
In drei Jahren sind 500 Milliarden DM von West nach Ost transferiert worden, und die Rentenanpassung vollzieht sich in hohem Tempo. Bei einer Inanspruchnahme von 1,97 Renten pro Familie im Osten und von 1,2 im Westen sind die Renteneinkommen pro Familie heute im Osten bei den 80 %, die dort erreicht worden sind, teilweise schon höher als im Westen. Das muß doch auch von Ihnen als Leistung dieser Bundesregierung anerkannt werden.
({0})
Helmut Kohl (NA), 1993-10-21:
Aber Sie reden so, als täten Sie es!)
- Nein, Herr Bundeskanzler, ich kann nichts dafür, wenn Sie sich an der falschen Stelle getroffen fühlen. Ich habe den Vorwurf an eine bestimmte Zeitschrift adressiert, die seit drei Wochen öffentlich Meinung macht.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-10-21:
Herr Kollege, würden Sie dann bitte zum Schluß kommen.
Wolfgang Thierse (NA), 1993-10-21:
Ich komme sofort zum Schluß.
Ich meinte „Die Woche"; ich wollte nur nicht auch noch Reklame machen.
Wir wollen uns diesen Osten leisten können, und wir wollen - das sage ich als Ostdeutscher - nicht Tag für Tag erleben, daß wir als Minderheiten angesehen werden, die auch nur Minderheitenforderungen zu stellen haben.
Es kann keineswegs als politischer Anspruch genügen, daß sich die Menschen bescheiden müssen. Den Männern und Frauen in Ostdeutschland geht es längst nicht mehr um höhere Löhne um jeden Preis. Wo immer ich mit ihnen rede - ich tue das ziemlich oft - stimmen sie mir zu, daß das wichtigste Ziel Arbeit ist. Dem ordnet sich alles andere unter.
Ganz Deutschland wird davon profitieren, wenn es gelingt, den Ostdeutschen Arbeit im Sinne Oskar Lafontaines zu geben, der sagt: Wir müssen die Chance des industriellen Neuanfangs in Ostdeutschland dafür nutzen, dort eine hochleistungsfähige und innovative Industriestruktur aufzubauen, die in der Welt ihresgleichen sucht. Das ist uns nach dem Zweiten Weltkrieg in Westdeutschland gelungen, das muß uns jetzt in Ostdeutschland gelingen. Mit Freude werden sich die Ostdeutschen, nein, die Deutschen insgesamt, daran beteiligen, denke ich.
({0})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-10-21:
Das Wort hat nun Herr Bundesminister Rexrodt.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-10-21:
Das Wort zu einer Kurzintervention erhält Graf Lambsdorff.
Otto Graf Lambsdorff (NA), 1993-10-21:
Vielen Dank, Frau Präsidentin.
Ich möchte die Gelegenheit wahrnehmen - leider ist der baden-württembergische Ministerpräsident nicht mehr hier -, zu erklären, daß man - jedenfalls aus meiner Sicht - zwar über einiges, was er hier vorgetragen hat, sehr wohl diskutieren kann und muß, daß man aber auch die Grenzen beachten muß, innerhalb deren staatliche Politik tätig werden kann. Ich glaube, wenn Herr Teufel an das Wirken seines Amtsvorgängers denkt und einmal nachsieht, wie diese Förderungen am Ende ausgegangen sind, wird auch er zu dem Ergebnis kommen, das hier große Zurückhaltung angesagt ist.
Zwei Punkte scheinen mir sehr wichtig zu sein.
Erstens. Wer entscheidet, welche Industrien Zukunftschancen haben: eine Landesregierung, eine Bundesregierung, Ministerialräte, Gewerkschaftsfunktionäre?
({0})
- Er hat das mit keinem Wort gesagt; Sie haben nicht zugehört. Er denkt überhaupt nicht in solchen Kategorien.
Zweitens. Es darf nicht dazu kommen, daß die Entscheidungen einerseits und die Haftung für Entscheidungen andererseits auseinanderfallen; denn wenn der Staat Entscheidungen trifft oder massiv beeinflußt, wird er für das Fehlgehen dieser Entscheidung nicht haften.
Das sind Punkte, über die man, wie ich meine, mit dem Ministerpräsidenten diskutieren sollte.
({1})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-10-21:
Nun erhält der Kollege Dr. Klaus-Dieter Feige das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-10-21:
Nun hat der Kollege Siegmar Mosdorf das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-10-21:
Als nächste spricht Frau Kollegin Dr. Margret Funke-SchmittRink.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-10-21:
Herr Kollege Dr. Briefs, ich weise Sie darauf hin, daß - auch wenn Sie es geschickt formuliert haben - ein Ausdruck wie
- ich gebe es sinngemäß wieder - „die Mitglieder der Bundesregierung verhalten sich wie Sozialterroristen" nicht parlamentarisch ist. Dies ist kein Ordnungsruf, sondern ein Hinweis darauf, sich einer anderen Sprache zu bedienen.
({0})
- So ist es, Herr Kollege Lambinus.
Nun kommt als nächster der Kollege Erich Maaß zu Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-10-21:
Das Wort hat nunmehr der Abgeordnete Dr. Krause ({0}).
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-10-21:
Herr Abgeordneter Dr. Krause, Ihre Redezeit ist überschritten.
Rudolf Karl Krause (NA), 1993-10-21:
Gut.
- Ich danke für die Aufmerksamkeit. - Wir müssen unseren Bürgern, vor allem den arbeitslosen Frauen in Mitteldeutschland sagen: Mit diesem Konzept werdet ihr dann wieder Arbeit haben. Ansonsten wird es 1994 ein Debakel geben, wogegen Hamburg ein Kinderspiel war.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-10-21:
Ich erteile nunmehr dem Abgeordneten Peter Harald Rauen das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-10-21:
Ich erteile nunmehr dem Abgeordneten Ortwin Lowack das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-10-21:
Herr Abgeordneter Lowack, ich hatte Ihnen bereits kleine Signale gegeben. Wenn Sie dies berücksichtigten, wäre das ganz nett.