Hamm-Brücher (staatsminister im auswärtigen amt), 1982-06-09:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Bundesregierung begrüßt die Initiative der Antragsteller, und sie begrüßt den vorliegenden Antrag aller Bundestagsfraktionen zur Afghanistan-Frage. Ich möchte, wie schon andere zuvor, zu diesem Antrag einige Anmerkungen machen.
Vor dem Hintergrund einer gerade einsetzenden neuen Offensive sowjetischer Interventionstruppen gegen die Stellungen des Widerstands im Panschirtal - es ist übrigens die sechste derartige Offensive innerhalb von etwas mehr als zwei Jahren, eine Offensive, die wiederum einen hohen Blutzoll fordern wird - gewinnt der neuerliche Appell an die Sowjetunion, ihre Truppen aus Afghanistan abzuziehen und dem afghanischen Volk sein Selbstbestimmungsrecht zuzugestehen, eine ganz besondere, wenn auch traurige Aktualität. Die freie Welt darf - das wurde von allen Sprechern betont - zu dem von sowjetischer Seite mit zunehmender Härte geführten Kampf gegen das afghanische Volk nicht schweigen. Sie darf auch nicht resigniert hinnehmen, was dort geschieht. Sie darf vor allen Dingen Afghanistan nicht aufgeben. Unsere Solidarität gilt all denjenigen, die für Freiheit, Selbstbestimmung und Menschenwürde kämpfen. Wir treten ein für das auf internationaler Partnerschaft beruhende Konzept der Blockfreiheit, das von der Sowjetunion mit ihrer anhaltenden Intervention in Afghanistan andauernd mißachtet wird.
Es ist erforderlich, die Sowjetunion ständig daran zu erinnern - das ist von den Vorrednern auch betont worden - daß sie sich nicht nur im Gegensatz zu den Forderungen des afghanischen Volkes nach Selbstbestimmung und Freiheit befindet, sondern daß sie auch im Widerspruch zur Weltmeinung verharrt. Die Staatengemeinschaft hat zu der Afghanistan-Intervention eine Vielzahl von Erklärungen abgegeben, die die Sowjetunion immer wieder aufgefordert haben, ihre Truppen aus Afghanistan abzuziehen und es dem afghanischen Volk zu ermöglichen, sein Recht auf Unabhängigkeit und Selbstbestimmung uneingeschränkt auszuüben. Leider ist sie auf die wiederholten Appelle der Staatengemeinschaft sowie auf die Lösungsbemühungen der islamischen Staaten, auf den europäischen Vorschlag einer internationalen Afghanistan-Konferenz und auf die Bemühungen der Generalsekretäre der Vereinten Nationen bisher nicht konstruktiv eingegangen. Wir hoffen dennoch, daß die in diesen Tagen beginnenden indirekten pakistanisch-afghanischen Gespräche in Genf - auch unter loser Einbeziehung des Iran -, die über den stellvertretenden Generalsekretär der Vereinten Nationen geführt werden sollen, doch einen Aufschluß über die sowjetischen Absichten erbringen werden.
Afghanistan, meine Damen und Herren, ist ein Prüfstein und wird ein Prüfstein bleiben für die sowjetische Bereitschaft, die Unabhängigkeit und Eigenständigkeit der Staaten der Dritten Welt zu achten und ihr Streben nach wirklicher Ungebundenheit anzuerkennen. Es ist auch ein Prüfstein für die sowjetische Bereitschaft, Zurückhaltung bei der Durchsetzung der eigenen Interessen und Verantwortung zu üben.
Meine Damen und Herren, mit der Mehrheit der Staatengemeinschaft fordern wir die Sowjetunion auf zu einer Abkehr von der Politik der Vorherrschaft, der Unterdrückung der Freiheit in all ihren Formen und in allen Teilen der Welt, sei es nun in Afghanistan oder sei es auch in Polen. Deutschland, wir alle fühlen uns infolge der traditionell engen BeStaatsminister Frau Dr. Hamm-Brücher
ziehungen zum afghanischen Volk diesem in der gegenwärtigen Notlage ganz besonders verbunden. Das kam bei den verschiedenen Interventionen auch heute zum Ausdruck.
Praktischer Ausdruck unserer Solidarität mit dem afghanischen Volk ist der hohe Umfang der deutschen Flüchtlingshilfe aus öffentlichen, vor allem aber auch aus privaten Mitteln. Die deutsche Seite leistet auch einen maßgeblichen Beitrag zur Linderung der Not der mehr als 2,5 Millionen afghanischen Flüchtlinge auf pakistanischem Boden. Ich unterstütze die Forderung der Kollegen, darüber hinaus Mittel und Wege zu suchen, wie wir für die leidgeprüfte Bevölkerung in Afghanistan direkt und unmittelbar humanitäre Hilfe leisten können.
Ich bin den Fraktionen sehr dankbar für den im Entschließungsantrag enthaltenen Hinweis auf die Notwendigkeit, dem Internationalen Roten Kreuz Zugang auch nach Afghanistan zu eröffnen, und ich betrachte es als einen besonders schwerwiegenden und zu verurteilenden Tatbestand, daß das Internationale Rote Kreuz bisher trotz des Umfanges der Leiden des afghanischen Volkes nicht in Afghanistan tätig werden konnte. Die kürzlich bekanntgewordenen Berichte einer französischen Ärztegruppe über eine gezielte Zerstörung der von ihr in Afghanistan unterhaltenen medizinischen Station unterstreichen die Dringlichkeit dieser Forderung nur.
Meine Damen und Herren, nahezu zweieinhalb Jahre sind seit der völkerrechtswidrigen sowjetischen Intervention in Afghanistan vergangen. Der Widerstand der Bevölkerung dauert unvermindert an. Das Regime findet weder Anerkennung bei der Bevölkerung noch in der Staatengemeinschaft. Und mit dieser Staatengemeinschaft dürfen wir nicht nachlassen, die Sowjetunion immer wieder aufzufordern, dem traditionell blockfreien Afghanistan seine Freiheit und Unabhängigkeit wiederzugeben. - Ich danke Ihnen.
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