schneider (vizepräsident), 1955-05-04:
Das Schlußwort als Antragsteller hat Herr Abgeordneter Dr. Arndt.
Dr. Arndt ({0}), Antragsteller: Der Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft, Herr Dr. Westrick, hat eine Reihe von Behauptungen aufgestellt, die ich zu meinem Bedauern nicht unwidersprochen lassen kann, weil sie nicht zutreffen. Es ist zunächst in den Ausführungen des Herrn Staatssekretärs Westrick die mir ja sehr wohlbekannte Behauptung vorgekommen, der hessische Ministerialdirektor Herr Dr. Lauf f er habe erklärt, daß die hessische Regierung die volle politische Verantwortung für die Maßnahme der Bundesregierung zu tragen bereit sei. Nun, das ist an und für sich schon unglaubwürdig. Ich möchte den Ministerialdirektor des Bundes sehen, der es unternehmen würde, zu äußern, daß er für den Bund erkläre, der Bund sei bereit, die volle politische Verantwortung für die Maßnahme eines Landes zu tragen, und ich möchte nicht sehen, wie es diesem Ministerialdirektor dann nachher im Bunde, wenn er in sein Haus zurückkehrt, ergehen würde. Das ist also an und für sich schon unglaubhaft.
Aber Herr Dr. Lauffer hat jede Gelegenheit benutzt, eine so unsinnige Behauptung zurückzuweisen. Ich zitiere hier nunmehr aus dem Protokoll .des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr des Hessischen Landtags, Sitzung vom 16. Februar 1955. Da hat Herr Ministerialdirektor Dr. Lauffer gesagt,
man habe niemals erklärt, wie behauptet worden sei, daß Hessen die politische Verantwortung für den Stillegungsbeschluß übernehme. Hessen habe lediglich erklärt, daß es sich mit dem Beschluß abfinden müsse - das sei etwas anderes als zustimmen - und daß es bereit sei, mitzuwirken, wenn es sich darum handle, die Folgen des von der Bundesregierung gefaßten und von ihr politisch zu verantwortenden Beschlusses abzumildern.
Eine entsprechende Erklärung hat dann auch Herr Ministerpräsident Zinn in einer Pressekonferenz abgegeben.
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- Sie sagen: „Eine sehr mutige Erklärung?" Was ist das für ein Mut der Bundesregierung, daß sie sich hinter einen hessischen Beamten verkriechen muß?! Das ist doch der wahre Sachverhalt. Denn wenn es so wäre, wie Sie es hier erzählen, dann könnte die Bundesregierung vor das Haus und vor die Öffentlichkeit treten und sagen: Jawohl, wir halten die Dinge dort nicht mehr für verantwortbar; wir haben die Entscheidung gefaßt,
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daß stillgelegt und zugemacht wird, - soundso. Sehen Sie, Herr Naegel, so verfährt man, wenn man etwas verantworten will, was man als Eigentümer und als die Regierung in einer Bundesangelegenheit zu tun hat! Dann verkriecht man sich nicht hinter den Ministerialdirektor eines Landes! Das ist schon ein schlechter Eindruck, den Sie damit erwecken, daß Sie etwas Derartiges erzählen.
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Das zweite, Herr Staatssekretär, gehört dazu. Da haben Sie also erzählt - das sind so berühmte Bonbons, möchte ich beinahe sagen; Herr Sabel hat ja die ganze Geschichte auf die Wahlkreisebene heruntergebracht; darauf komme ich auch noch gleich -, ich selbst hätte gesagt, es sei gar nicht erforderlich, die neuen Betriebe in Sontra anzusiedeln, der Raum Bebra genüge auch. Sie waren in jener Sitzung nicht anwesend. Ich weiß nicht, wie weit das Protokoll wörtlich ist; aber es gibt ja genügend Zeugen, die in jener Sitzung gewesen sind. Ich habe selbstverständlich niemals gesagt, daß Betriebe in Sontra gar nicht, sondern statt dessen im Raum Bebra angesiedelt werden sollten. Was ich

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gesagt habe, ist vielmehr folgendes: wenn sich in Sontra spezielle Schwierigkeiten ergeben - mid dort sind bestimmte Schwierigkeiten -, dann ist es nötig, neue Betriebe nicht nur, sondern sowohl in Sontra anzusetzen, als auch in dem Raum herum noch weitere Betriebe anzusiedeln. Das habe ich - Herr Naegel, Sie waren der Vorsitzende - gesagt. Und, Herr Staatssekretär, wenn Sie Ihre Akten nachsehen, dann werden Sie darin sogar eine Eingabe des Abgeordneten Arndt finden. Darüber steht: „Sontra-Plan". Da habe ich eine Reihe von Betrieben genannt, die nach Sontra kommen sollten und, soweit sie nicht nach Sontra können, nur dann auch in die Gegend herum.
Nun kommt Herr Sabel und sagt: Ja, das ist eben die Geschichte, Sontra-Eschwege und SontraBebra, das ist dieselbe Entfernung, aber das ist eben ein Unterschied im Wahlkreis. Herr Sabel, es ist doch lachhaft, so etwas zu sagen.
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Der Unterschied ist vielmehr der - das hat ganz bestimmte historische Gründe, und Sie wissen ja, wie alte historische Gründe sich dort bei unseren Landkreisen auswirken -, daß die gesamte Belegschaft des Kupferbergwerks von Sontra, das in der Nordostecke des Landkreises Rotenburg liegt, südlich wohnt, unid zwar in 44 Ortschaften des Landkreises Rotenburg zentriert um Bebra herum. Das ist auch der Grund, warum Ihr Kollege Herr Dr. Schnell, der dort keinen Wahlkreis zu vertreten hat, und die gesamte CDU des hessischen Landtags gesagt haben: Ja, es ist diskutabel, es in diesen Raum Sontra-Bebra hineinzunehmen, aber es ist nicht diskutabel, aus verschiedenen, auch bahnverkehrstechnischen Gründen, es nach Eschwege zu bringen. Das hat sachliche Gründe. Ich habe es den Herren im Bundeswirtschaftsministerium, ich habe es im Ausschuß an Hand der Landkartengezeigt, warum das nicht anders geht. Jeder, der die Dinge nicht vom grünen Tisch ansieht, sondern von den lebenden Menschen, der die Dörfer kennt, der weiß, wie sehr anders das ist, wenn ich es in den Gesamtraum Rotenburg hineinstelle -so heißt nämlich der Landkreis -, als wenn ich es nach Eschwege bringe. Dias ist auch der Grund, warum Ihre hessischen CDU-Parteifreunde sich so aufgeregt und gesagt haben: Das geht nicht! Also mit Wahlkreisgeschichten hat das gar nichts zu tun. Im übrigen kann ich Sie beruhigen: Herr Freidhof hat unterschrieben. Auf der Drucksache stehen ja die Originalunterschriften nicht. Wir haben nach seiner Abreise den Antrag noch etwas geändert, und da wir sehr korrekte Leute sind, haben wir den Antrag dann ohne seine Unterschrift nochmals eingereicht. Aber es muß wahrscheinlich sogar beim Präsidialbüro auch noch der ursprüngliche Antrag mit der Originalunterschrift des Herrn Kollegen Freidhof liegen. Also auf ein solches Niveau ,dürfen wir doch eine ernsthafte Sache - Sie haben selbst gesagt, das sei ernsthaft - nicht bringen; denn es handelt sich um das Schicksal eines sehr gefährdeten Zonengrenzbezirks!
Nun komme ich noch einmal zu Herrn Staatssekretär Westrick. Herr Staatssekretär Westrick hat versucht, hier durch die Höhe der Subventionen großen Eindruck zu machen; er hat damit viel Anklang gefunden. Das wissen wir alle. Das haben wir ja wiederholt durchexiziert. Sie haben diese Subventionen nicht anders bewilligt als wir. Die Subventionen sind vollkommen klar, und infolgedessen hat niemals ein denkender Mensch bezweifelt, daß hier irgendeine Änderung eintreten muß. Gerade das nur, was in Wirklichkeit geschah, ein Betrieb, der nicht leben und nicht sterben konnte, das durfte nicht sein.
Es gab infolgedessen zwei Möglichkeiten: entweder die Produktion zu steigern, insbesondere auch die Förderleistung zu erhöhen, dann, wie Sie wissen, die Erzeugung von Pflastersteinen anzuschließen und vor allen Dingen nach Art des Eislebener Betriebs die Weiterverarbeitung anzuschließen; das war die eine Möglichkeit.
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- Dies kostet ja auch viel! - Die andere Möglichkeit war die, daß man Ersatzindustrien brachte, um den Betrieb als solchen abzulösen, wobei ich hervorhebe, daß alle, auch ich, stets erklärt haben, daß außer dem Bergwerk die Gegend ja ohnehin doch noch industrialisiert werden müsse. Diese beiden Möglichkeiten bestanden. Herr Sabel, es ist völlig richtig, daß es im Bundestag von vornherein eine sehr starke Strömung gegeben hat, zu der Herr Kollege Blachstein und auch Herr Ritzel gehört haben, die gesagt haben: Ersatzbetriebe aufziehen! Ich gebe Ihnen gern zu, daß Sie stets ehrlich gewesen sind und stets gesagt haben: Sontra ist keine Dauerlösung. Das haben Sie erklärt. Ich habe mich auch nicht gegen sie gewandt, sondern gegen andere Ihrer Freunde, die hier unehrlich verfahren sind. Sie haben stets gesagt: Sontra ist keine Dauerlösung, es muß etwas anderes geschehen. - Laufen Sie man nicht weg, Herr Samwer, jetzt bekommen Sie etwas zu hören! - Soweit sich nun aber diese zweite Richtung durchsetzte, die sagte: Wir müssen das Bergwerk auflassen dadurch, daß wir Ersatzindustrien ansetzen, war im Wirtschaftspolitischen Ausschuß - und übrigens auch im Haushaltsausschuß - stets Einigkeit darüber, daß die Ersatzindustrien erst dasein müssen, unid zwar dort, wo sie hingehören. So hat es Herr Dr. Löhr auch vor der Belegschaft gesagt. Nur daran halte ich fest, und nur insoweit sage ich: hier ist nicht geschehen, was man versprochen hat.
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- Ja, der Beschluß des Ausschusses ist doch ganz eindeutig, Herr Samwer, und Sie sollten besser nicht anderen Leuten Unwahrheit vorwerfen, wenn Sie die Dinge nicht richtig verstehen oder wenn Sie nicht dabei waren!
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- Nun, arrogant? Der Vorwurf der Unwahrheit verdient ein anderes Beiwort, Herr Samwer, zumal da er unbegründet ist. Denn ich habe niemals gesagt, daß jene Richtung, die das Bergwerk ablösen wollte durch Ersatzindustrien, hier nicht zu Wort gekommen ist und daß nicht entsprechende Beschlüsse vorliegen. Ich habe mich in meiner Rede - wenn Sie sie nachlesen, wahrscheinlich müssen Sie sie erst lesen, um das zu sehen - nur dagegen gewandt, daß man die Sache mit Massey-Harris in Eschwege koppelt. - Da ist gar nichts zu lachen! Wenn Sie einem Menschen den Vorwurf der Unwahrheit machen, müssen Sie sich erst einmal überlegen, was Sie tun, und da sind Sie sich offenbar nicht klar darüber!
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Nur dagegen habe ich mich gewandt.
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- Sie haben sich gar nichts zu verbitten, nachdem Sie zuerst unverschämt gewesen sind!
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Nur dagegen habe ich mich gewandt, daß hier eine vom Bundestagsausschuß für Wirtschaftspolitik und vom hessischen Landtagsausschuß für Wirtschaftspolitik abgelehnte Verkopplung mit der Betriebserrichtung Massey-Harris in Eschwege von der Bundesregierung hergestellt wurde.
Herr Kollege Euler, jetzt komme ich zu Ihnen!
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- Jawohl, da Sie Zwischenrufe machen, ich komme jetzt gern zu Ihnen insoweit; denn auch Sie sind keineswegs über die Dinge unterrichtet. Ich möchte Sie doch über folgendes aufklären.
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Der Betrieb von Massey-Harris sitzt in Eschwege bereits mindestens ebenso lange, wie das Kupferbergwerk Sontra wieder aufgemacht worden ist, und die Verhandlungen über die Erweiterung durch Aufnahme einer bestimmten Produktion und Schaffung von 1200 Arbeitsplätzen - Frage: ob nach Westhoven bei Köln oder nach Eschwege - wurden von der hessischen Landesregierung im Jahre 1951 begonnen, als gerade auch Ihre Fraktion durch Herrn Kollegen Dr. Becker hier im Hause gefordert hat, daß das Kupferschieferbergwerk ausgebaut wird. Also es ist in keiner Weise richtig, daß die Sache mit Massey-Harris als ein Ersatzbetrieb für das Kupferschieferbergwerk angefangen habe und als solche vorgeschlagen worden sei.
Herr Samwer hat bereits mit Recht gesagt: es ist ebenfalls vollkommen abwegig, die Prometheus GmbH, Tochtergesellschaft von Voigt und Haeffner, heranzuziehen. Denn die Prometheus GmbH braucht 100 elektrotechnische Werkmeister und 400 Frauen. Solange Sie nicht nach dem System von Christine Sörensen verfahren, daß Sie die Bergarbeiter in Frauen umwandeln, können Sie die freiwerdenden Arbeitskräfte nicht in diesem Betrieb unterbringen.
Sie können also hier nicht erzählen, daß die hessische Landesregierung diese beiden Betriebe als Ersatzindustrien für Sontra vorgeschlagen habe. Das ist einfach nicht wahr. Die Dinge sind vielmehr vollkommen anders gelaufen. Als man den Kreis Eschwege von Hessen aus industrialisieren wollte - und natürlich, Herr Sabel, hat man das im Hessendienst als einen Erfolg unterstrichen, und es ist doch sicher auch einer -, ist man an die Bundesregierung herangetreten und hat gesagt: Wir haben nicht genug Geld und kommen mit dem Zonenrandgeld nicht aus; kannst du uns nicht zusätzlich Geld als Kredit geben, daß die Betriebe dahin gehen. Dann hat die Bundesregierung diese Sache mit der Stillegung von Sontra verkoppelt, und zwar in einer Weise, die nicht mit dem übereinstimmt, was der Wirtschaftspolitische Ausschuß gesagt hat. Herr Kollege Löhr hätte nicht acht Tage nach unserer Ausschußsitzung so vor der Belegschaft sprechen können, wie er es getan hat, wenn die Maßnahme der Bundesregierung mit unserem Ausschußbeschluß übereinstimmte. Also diskutieren Sie das doch nicht hinweg!
Jetzt natürlich ist das Kind in den Brunnen gefallen. Aber die Sachen sind trotzdem nicht so, wie Sie es dargestellt haben. Sie haben gesagt, es sei für einen vernünftigen Menschen unmöglich, gegen den Beschluß der Bundesregierung zu protestieren. Ich muß Ihnen sagen, dann schließen Sie aus den vernünftigen Menschen Ihren Fraktionsfreund Heinrich F ass b e n der aus. Denn Herr Kollege Heinrich Fassbender aus Ihrer Fraktion ist, wie Sie wissen, im Landkreis Rotenburg ansässig, ist erster Beigeordneter in Rotenburg und ist Mitglied des Kreistags. Er hat nach dem Beschluß des Wirtschaftskabinetts im Kreistag mit die geharnischtste Protestresolution gefaßt, die es überhaupt gibt. Er vertritt sie leider nur nicht hier im Hause. Das ist immer diese zwiespältige Haltung, daß man draußen im Wahlkreis etwas anderes erzählt, als man hier sagt. Wenn man es für so vernünftig hält, warum wälzt man es auf Herrn Lauffer und auf die hessische Landesregierung ab?
Nun sagten Sie, es sei ja keine Kündigung erfolgt. Ich habe es selbst betont, Herr Sabaß und Herr Euler haben es unterstrichen: Ja, warum? Weil keine Kündigung zu erfolgen brauchte, nachdem die Leute nach der öffentlichen Zusammenkunft, wo ihnen gesagt werden mußte: Das und das ist von der Bundesregierung beschlossen worden, eine Panik ergriffen hatte. Da hat doch jeder gedacht „Rette sich wer kann"! Da brauchte man nicht zu kündigen. Die jungen Arbeiter, die Hauer, das technische Personal und die Führungskrafte gingen weg. Die finden natürlich auch im Westen oder im Rhein-Main-Gebiet oder sonstwo Arbeitsplätze, unter Umständen sogar solche, die höher bezahlt sind. Da haben Sie vollkommen recht. Aber das Gebiet verelendet und die Familien gehen darunter zugrunde. Es bleibt ein Haufen von 700 Mann, dem die technischen Kräfte, die Führungskräfte und die jungen Kräfte entzogen sind, und für den spreche ich hier und habe ich diese Dinge vorgebracht.
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- Ja, „Übergangszeit"! Was soll denn mit den Leuten werden? Sie, Herr Euler, haben dann noch gesagt, es sei ja alles längst erledigt, es sei ja unsinnig. Wenn das so unsinnig wäre, warum hat vor wenigen Tagen, am 26. April, der Technische Ausschuß des Aufsichtsrats dann noch drei verschiedene Vorschläge für die Zukunft gemacht? Ich will nicht, daß jetzt noch Kündigungen kommen. Übrigens, das Wort „Kündigungs- und Stilllegungsaktion" stammt von Herrn Ministerialdirektor Professor Dr. Oeftering. Dem verdanke ich das Wort. - Warum hat der Technische Ausschuß des Aufsichtsrats der bundeseigenen Kurhessischen Kupferschieferbergbau GmbH am 26. April, also vor noch nicht einmal einer Woche, ein Exposé mit drei Möglichkeiten der Betriebsfortführung und den verschiedenen Kosten, die dadurch entstehen, gemacht, wenn das alles so vollkommen unsinnig wäre? Niemand verlangt, daß die 500 Menschen, die weg sind, wieder zurückgeholt werden und daß der alte Zustand wiederhergestellt wird. Aber diese 700 Menschen zittern doch jetzt um ihren Arbeitsplatz! Darum geht es. Es geht auch darum, daß das Abziehen in die anderen Gebiete eine Verelendung der Gemeinden herbeiführt. Wir haben doch das Experiment im Bayerischen Wald gehabt. Da hat man Leute abgezogen und gedacht, die Arbeitslosigkeit würde sinken. Statt dessen ist sie gestiegen. Herr Sabaß,

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Sie sagen, man dürfe nicht den Spitzenlohn unter Tage vergleichen mit dem Durchschnittslohn des angelernten Arbeiters, man müsse sehen, was die Arbeiter, die weggegangen sind, jetzt beim Eschweger Bergwerksverein verdienen. Das ist ja doch nicht das Problem! Das Problem sind doch die Leute, die jetzt aus dem Kreise Rotenburg nach Eschwege fahren und als Metallarbeiter nichts anderes sind und nie etwas anderes werden als angelernte Arbeiter. Sie können doch nicht „Arbeiter gleich Arbeiter", ganz gleich welcher Art, setzen. Wenn Sie wissen - Sie wissen es -, daß der Bergarbeiter etwas anderes ist als der Metallarbeiter und daß Sie aus diesen Menschen, die Sie kennen müssen, aus diesen Erzbergarbeitern niemals Werkmeister der Metallindustrie machen können, wissen Sie auch, daß die Leute zwar im Bergwerk unter Tage den Spitzenlohn erreichen, daß sie ihn aber in der Maschinenfabrik in Eschwege nicht erreichen und daß sie praktisch etwa 50 % ihres bisherigen Einkommens einbüßen und dazu noch den Verlust der Knappschaftsversicherung sowie die zusätzlichen Fahrtkosten haben. Denn, Herr Staatssekretär Westrick, wenn die Firma Massey-Harris für ein Jahr einen Zuschuß zu den Fahrtkosten gibt, - auf die Dauer gibt sie diesen Zuschuß bestimmt nicht.
Also die Dinge sind wesentlich anders, Punkt für Punkt - ich könnte noch sehr viel darüber sprechen, aber ich will Sie nicht allzusehr damit aufhalten -, als sie hier von den Herren Vorrednern dargestellt worden sind. Niemand bestreitet, daß die Sache sehr schwierig ist und daß es eine ungeheure Verantwortung ist, ob man diese hohen Zuschüsse gibt. Aber so, wie es gehandhabt worden ist, entspricht es nicht den Beschlüssen des Bundestages und ist es nicht sozial. So kann es nicht bleiben. Auch genügt es nicht, die weiteren 5 Millionen zur Verfügung zu stellen. Denn damit kann man in Sontra selbst nichts auf die Beine bringen, was hinreicht, dort eine Industrialisierung zu schaffen, wie sie notwendig ist.
Darum bitte ich doch, daß Sie meinen Antrag im Ausschuß, und zwar im Wirtschaftspolitischen Ausschuß unter Beteiligung des Gesamtdeutschen Ausschusses, sorgsam behandeln. Da halten Sie dann keine Wahlreden und erzählen Sie nicht diese Geschichten von verschiedenen Wahlkreisen, wie Sie es hier gemacht haben, sondern dann sprechen wir über die Sache selbst; denn das ist dringend notwendig. Es ist dies ein staatspolitisch hochgefährdetes Gebiet!
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