Hubertus Zdebel (NA), 2014-03-19:
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen!

Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Ramsauer, ich
freue mich, dass Sie persönlich anwesend sind, muss
aber feststellen: Sie haben aus Fukushima offensichtlich
nichts gelernt. Aus Fukushima zu lernen, heißt nicht:
AKW müssen länger laufen. Das Gegenteil ist der Fall:
AKW gehören abgeschaltet, und zwar unverzüglich.

({0})

Offenbar lernen vor allem jene Teile der Menschheit,
denen Profite wichtiger sind als Menschen, nur bedingt
dazu. Nach Tschernobyl trauten sich die Atomiker über
20 Jahre nicht aus der Deckung. Nach dem Super-GAU
von Fukushima dauerte das gerade einmal zwei Jahre.
Atomkraft und verlängerte Laufzeiten werden nicht erst
jetzt ins Spiel gebracht. Das läuft bereits seit mehr als einem Jahr, und die Atomlobby hat noch nicht einmal richtig losgelegt.

Die Äußerungen von Ihnen, Herr Ramsauer, zur Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken und
zum Ausstieg aus dem Ausstieg stehen nicht isoliert.
Ähnlich haben sich Unionsfraktionsvize Michael Fuchs
und der ehemalige Kanzler Gerhard Schröder geäußert.

({1})

Bei Ihnen fällt lediglich die Plattheit Ihrer Argumentation in Bezug auf die Stromkosten auf, Herr Ramsauer
- Zitat aus einem Spiegel-Interview -: „Wer die Preise
wieder senken will, muss zurück zur Atomkraft.“

({2})

Dass Atomstrom billiger ist, ist blanker Unsinn.

({3})

Aber das hat in den Reihen von CDU/CSU auch schon
vor Fukushima niemanden gestört, die Laufzeitverlängerung für deutsche Atommeiler zu beschließen. Atomstrom ist nicht billig, sondern unbezahlbar. Die Kosten
für die Atomenergie wurden mit milliardenschweren
Subventionen seit Jahrzehnten künstlich niedrig gehalten.

Herr Ramsauer, in Ihrem Interview mit dem Spiegel
betonen Sie dutzendfach, wie sehr Ihnen die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands am Herzen liegt. Dabei
sind Atomkraftwerke, wie das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung kürzlich wieder betonte, marktwirtschaftlich nicht lebensfähig. Atomkraft ist in Deutschland von 1950 bis 2010 mit circa 204 Milliarden Euro
subventioniert worden.

({4})

Das ist das Ergebnis einer 2010 veröffentlichten Studie
des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft im
Auftrag von Greenpeace. Die Kosten hat der Steuerzahler zu tragen, und das wird noch Jahre so weitergehen.
Ein abgeschriebenes AKW bringt den Atomkonzernen
in Deutschland pro Tag etwa eine halbe Million Euro
ein - mindestens.

Der im Sommer 2011 verabschiedete Atomkompromiss von Union, SPD, FDP und Grünen setzt elf weitere
Jahre auf die Atomkraft. Die Linke hat nachgewiesen,
dass der Ausstieg deutlich zügiger und schneller möglich
gewesen wäre.

({5})

Zwar wurden die sieben ältesten Atomkraftwerke sowie
das AKW Krümmel vom Netz genommen; die Betriebsgenehmigung der übrigen neun Atomkraftwerke erlischt
jedoch nur schrittweise bis zum Ende des Jahres 2022.
Sie produzieren täglich neuen Atommüll - trotz des unverantwortlichen Risikos für die Bevölkerung. Wie
schon beim von Rot-Grün im Jahr 2000 beschlossenen
Atomausstieg richten sich die AKW-Restlaufzeiten nach
den Profitinteressen der Betreiber. Das steht ausdrücklich in der Begründung des Gesetzentwurfs aus dem Jahr
2011, aus der ich hier kurz zitieren möchte - man kann
das nicht oft genug sagen -:


Auch die nunmehr vorgesehene zeitliche Befristung
der Berechtigung zum Leistungsbetrieb ist … so
ausgestaltet, dass die von dieser Regelung betroffenen Unternehmen nicht unverhältnismäßig belastet
werden und den Betreibern eine Amortisation der
Investitionen sowie die Erzielung eines angemessenen Gewinns weiterhin ermöglicht wird.

Hinzu kommt: Deutschland ist nach wie vor globaler
Player im nuklearen Exportgeschäft mit Atomkraftwerkstechnik und Brennelementen sowie bei Investitionen in
AKW in anderen Ländern. Die Linke fordert deshalb einen unverzüglichen und unumkehrbaren Atomausstieg.
Nur ein zurückgebautes Atomkraftwerk ist ein sicheres
Atomkraftwerk.

({6})

Die Restlaufzeiten der neun noch laufenden Atomkraftwerke sollen deutlich verkürzt werden, möglichst noch
innerhalb dieser Wahlperiode. Daneben soll ein Verbot
der friedlichen wie militärischen Nutzung der Atomenergie im Grundgesetz verankert werden. Nur so kann verhindert werden, dass eine neue Parlamentsmehrheit den
Ausstiegsbeschluss einfach revidiert.

({7})

Für einen wirklichen Ausstieg aus der Atomwirtschaft
muss auch die Fertigung atomarer Brennelemente in
Gronau beendet werden. Die Zentrifugentechnik in der
Urananreicherungsanlage in Gronau ist hochbrisant. Sie
kann auch zur Produktion von Atomwaffen genutzt werden.

Handeln ist das Gebot der Stunde. Wir sollten nicht
den Ramsauers dieser Welt folgen, sondern die richtigen
Konsequenzen ziehen und den Ausstieg in Deutschland
konsequent fortschreiben und wasserdicht machen.

({8})

Deshalb werde ich am Karfreitag mit vielen anderen Aktivistinnen und Aktivisten vor der Urananreicherungsanlage in Gronau für den sofortigen Atomausstieg demonstrieren.

Ich danke Ihnen.

({9})