rösch (NA), 1954-04-08:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Der Einzelplan 02 wurde vom Vorstand des neuen Deutschen Bundestages nach dessen Zusammentritt festgestellt. Der Feststellung ging die Beratung der Verwaltungsvorlage in verschiedenen Sitzungen durch eine vom Vorstand gebildete Unterkommission voraus. Hierauf fand eine Abstimmung mit dem Bundesfinanzministerium statt, und schließlich hat der Haushaltsausschuß sich dann noch veranlaßt gesehen, einzelne Kürzungen vorzunehmen.
Im Gesamten schließt der Haushalt 1953 mit einem Zuschußbedarf von 16,9 Millionen DM ab, der Haushalt 1954 dagegen mit einem Gesamtzuschuß von rund 22,5 Millionen DM. Diese Erhöhung ergibt sich aus der Erhöhung der Zahl der Abgeordneten, der Erweiterung der Baulichkeiten und der hierdurch bedingten Personalvermehrung. Dazu entstehen für das Rechnungsjahr 1954 außerdem noch Ausgaben für die Bundesversammlung, die bei Kap. 0203 besonders ausgebracht sind.
In den Einnahmen ist im Vergleich zum Jahre 1953 keine wesentliche Änderung eingetreten.
*) Siehe Anlage 3 Seite 931 A. **) Siehe Anlage 9 Seite 934 B. ***) Siehe Anlage 6 Seite 932 B.
Zu den Personalausgaben ist folgendes zu bemerken: Die Ausgaben für Personal betrugen im Rechnungsjahr 1953 nahezu 3,9 Millionen DM; sie .betragen im Rechnungsjahr 1954 5,3 Millionen DM. Das hat folgende Ursache: Im Haushalt 1954 ist erstmals die 20%ige Erhöhung der Gehälter der Beamten und Angestellten berücksichtigt. Die weitere Erhöhung des Haushaltsansatzes ergibt sich aus der Vermehrung des Personalstandes, im wesentlichen hervorgerufen durch die Vergrößerung der Gebäude, und dies alles im Zusammenhang mit der Erhöhung der Abgeordnetenzahl. Die Zahl der insgesamt Beschäftigten belief sich im Haushalt 1953 auf 654, im Haushalt 1954 beträgt sie 747. Das ist eine Steigerung um 93 Beamte, Angestellte und Arbeiter. Von diesen 93 Kräften entfallen 46 auf den einfachen Dienst - Lohnempfänger, Amtsgehilfen, Kanzleiassistenten -. Die Erhöhung der Zahl der Beamten und Angestellten des mittleren Dienstes, also bis zur Gruppe A 5 b bzw. VIa der TO.A, ausgenommen die Gruppen A 10 und A 9, die ich vorhin schon erwähnt habe, beläuft sich auf 31 Kräfte. Das sind insgesamt 77 Kräfte. Die übrigen 16 Kräfte entfallen auf den gehobenen und höheren Dienst.
Von diesen Kräften sind 9 für den bisher noch nicht abgeschlossenen Ausbau der Abteilung III vorgesehen. Die restlichen 7 Kräfte des gehobenen und des höheren Dienstes sind zur notwendigen Verstärkung der Abteilungen I und II sowie der Vorprüfungsstelle und eine Stelle für das Vorzimmer des neuen Vizepräsidenten vorgesehen. Die Erhöhung der übrigen persönlichen Titel des Haushalts ergibt sich zwangsläufig aus der Erhöhung der Zahl der Beschäftigten.
Zu den Sachausgaben habe ich folgendes zu erwähnen. Der Ansatz für 1953 betrug 2,4 Millionen. Der Ansatz im Haushalt 1954 ist mit 3,2 Millionen veranschlagt. Auch die Erhöhung der Geschäftsbedürfnisse ist eine Folge der Vermehrung der Abgeordnetenzahl. Ferner entstehen durch die Unterhaltung und Bewirtschaftung der um 30 % vergrößerten Gebäulichkeiten des Bundestags größere Kosten. Weiterhin vergrößern sich die Kasten für Fernmeldegebühren, die Unterhaltung der Bücherei und die Unterhaltung des Kraftfahrzeugparks - durch Erweiterung der Anzahl der Kraftfahrzeuge - sowie durch Vornahme von kleinen baulichen Ergänzungen, z. B. auf Grund der feuerpolizeilichen Auflagen für die im Jahre 1949 übernommenen und erstellten Gebäude.
Bei den allgemeinen Ausgaben hat der Ansatz für 1953 10,4 Millionen betragen; er beträgt für 1954 13,3 Millionen. Die Erhöhung der allgemeinen Ausgaben ergibt sich zwangsläufig aus der Erhöhung der Abgeordnetenzahl. Aufwandsentschädigungen, Tagegelder, Fahrkosten der Abgeordneten, Fraktionszuschüsse, Unfallversicherung usw. sind hier einbegriffen. Erwähnen möchte ich in diesem Zusammenhang, daß der Haushaltsausschuß dem Vorschlag des Bundestagsvorstandes gefolgt ist und die Mittel für die Einführung von Jugendgruppen in die Arbeit des Parlaments verdoppelt hat. ({0})
Bei den einmaligen Ausgaben hat der Ansatz für 1953 160 000 DM betragen; er beträgt für 1954 667 000 DM. Aus diesen Mitteln sind vorgesehen die Anschaffung von vier weiteren Kraftwagen - ebenfalls notwendig geworden durch die Erhöhung der Abgeordnetenzahl -, die erstmalige Anschaffung von Einrichtungen für neue Arbeitszimmer von Abgeordneten und Verwaltungs({1})
angehörigen, notwendige Anschaffungen für die Ausstattung der Bibliothek und des Archivs sowie die Anschaffung von Schreib- und Vervielfältigungsmaschinen usw.
Da im Laufe des Jahres 1954 wegen der notwendig werdenden Wahl des Bundespräsidenten die Bundesversammlung einberufen werden muß, ist hierfür bei Kap. 0203 ein Betrag von 210 000 DM eingesetzt. Dieser Ansatz ist nach den Erfahrungen der Bundesversammlung von 1949 festgelegt worden.
Ich darf Sie im Auftrag des Haushaltsausschusses bitten, dem Antrag des Ausschusses auf Drucksache 352 Ihre Zustimmung zu geben.
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