emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
schmidt (NA), 1967-11-16:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht auch der Auffassung, daß neben den sicher sehr wichtigen Problemen der Verkehrslage und der Raumordnung insbesondere das Problem des Fluglärms für die umgebende Bevölkerung bei der Standortfrage von großer, wenn nicht von entscheidender Bedeutung ist?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Ich stimme Ihnen zu. Ich bin sicher, daß bei der Neuanlage von Verkehrsflughäfen, insbesondere solchen mit starkem Düsenverkehr, die Erfahrungen der Vergangenheit mit den bestehenden Flughäfen berücksichtigt werden.
scheel (vizepräsident), 1967-11-16:
Dr. Gleissner, eine weitere Zusatzfrage.
gleissner (NA), 1967-11-16:
Herr Staatssekretär, sind Sie der Auffassung, daß auch die Bundesregierung dafür dankbar ist, daß die erste Projektierung im Süden von München aus verkehrspolitischen und raumordnerischen Gesichtspunkten verhindert worden ist, und zwar durch überlegte Aktionen aus der Bevölkerung der getroffenen Gemeinden, der Landkreise und aus der Stadt München selbst heraus?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, ich kann nur wiederholen, was ich vorher schon sagte. Alle Argumente, die in diese Frage hineinspielen, werden von uns als sehr wichtig registriert. Aber wir haben nicht die Absicht, uns hier zu engagieren, sondern wir vertrauen darauf, daß in Bayern für Bayern die richtige Lösung getroffen wird.
({0})
scheel (vizepräsident), 1967-11-16:
Der Herr Staatssekretär hat sich mit Erfolg aus bayerischen Fragen herausgehalten.
Wir kommen jetzt zum Straßenverkehr. Da ist zunächst die Frage 24 des Herrn Abgeordneten

Vizepräsident Scheel
Geldner. - Ich bitte um Entschuldigung; Herr Kollege Lemmer, noch zu Frage 23
({0})
- Bitte sehr!
lemmer (NA), 1967-11-16:
Ich wollte nur ganz bescheiden die Frage stellen, ob das Thema Wahn nicht noch aktueller wäre als München, wie die Verhältnisse heute liegen?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege Lemmer, ich kann Ihnen dazu sagen, daß der Ausbau des Flughafens Köln/Bonn im Verkehrspolitischen Programm die gleiche Dringlichkeit erhalten hat, wie das von dem eben zitierten Münchener Projekt gesagt werden kann. Nur handelt es sich bei Wahn, wie Sie wissen, um den Ausbau eines vorhandenen Platzes, während bei München die Schwierigkeit in der Suche nach dem Gelände für einen neuen Platz liegt.
scheel (vizepräsident), 1967-11-16:
Herr Kollege Lemmer, ich habe die Frage aus alter Freundschaft zugelassen, obgleich sie nach der Geschäftsordnung nicht zuzulassen gewesen wäre. Zusatzfragen dürfen sich nur auf die Fragen selbst beziehen.
Jetzt sind wir bei der Frage des Herrn Kollegen Geldner, der Frage 24:
Wann ist mit dem Bau der geplanten Autobahn Nürnberg-Heilbronn zu rechnen?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, die Bauarbeiten sind am westlichen Ende der Bundesautobahn-Neubaustrecke Nürnberg-Heilbronn im Hohenloher Land bereits im Gange, und zwar zwischen dem Kreuz Weinsberg und Schwabbach. Voraussichtlich im nächsten Jahr werden sie auch am östlichen Ende bei Schwabbach beginnen; das ist in der Nähe von Nürnberg, wie Sie wissen. Im 3. Vierjahresplan, von 1967 bis 1970, sind für den Bau dieser Strecke namhafte Beträge vorgesehen.
scheel (vizepräsident), 1967-11-16:
Eine Zusatzfrage.
geldner (NA), 1967-11-16:
Herr Staatssekretär, können Sie mir sagen, wann in etwa mit der Vollendung dieser Strecke zu rechnen ist?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Das ist schwierig zu sagen, Herr Kollege. Denn die Bauarbeiten -sind so umfangreich und die Straßenführung so kompliziert, daß wir davon ausgehen müssen, daß die Arbeiten nicht voll im 3. Vierjahresplan abgeschlossen werden können. Wir hoffen aber, daß diese verschiedenen Bauabschnitte im 3. Vierjahresplan so gefördert werden können, daß ein echter Verkehrswert schon bis Anfang 1971 vorhanden ist.
scheel (vizepräsident), 1967-11-16:
Die Frage 25 des Herrn Kollegen Geldner:
Treffen Meldungen zu, wonach sich die Deutsche Bundesbahn mit ihren Elektrifizierungsplänen im Hinblick auf die Olympischen Spiele gegenwärtig auf die Gegend um München konzentriert und daher die Strecke Nürnberg-Stuttgart in absehbarer Zeit nicht wird elektrifizieren können?
Herr Staatssekretär! 
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, die Elektrifizierung von Strecken der Deutschen Bundesbahn vollzieht sich nach langfristigen Plänen, die sich auf das Gutachten der vom Deutschen Bundestag eingesetzten Prüfungskommission für die Deutsche Bundesbahn, das sogenannte Brand-Gutachten, Bundestagsdrucksache III /1602, stützen. Die von Ihnen genannte Strecke Nürnberg-Stuttgart ist im Brand-Gutachten nicht zur Elektrifizierung vorgeschlagen worden. Wie mir die Hauptverwaltung der Deutschen Bundesbahn bestätigt, reicht die Belastung der Strecke nicht aus, um eine Elektrifizierung wirtschaftlich zu rechtfertigen. Dieser Tatbestand steht in keinem Zusammenhang mit den Olympischen Spielen in München.
geldner (NA), 1967-11-16:
Herr Staatssekretär, würde Idas bedeuten, daß in absehbarer Zeit nicht mit einer Elektrifizierung der Strecke Nürnberg-Stuttgart zu rechnen ist?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Ja, das würde es bedeuten. Diese Strecke wird, wie man in der Technikersprache sagt, verdieselt, d. h. dort wird an Stelle der Dampflok die Diesellok eingesetzt, weil der Einsatz der Diesellok in gering ausgelasteten Strecken viel wirtschaftlicher ist als die Vorhaltung einer Elektrifizierung, die sich erst dann rentiert, wenn Belastungen in Frage kommen, wie sie auf der Nordsüdstrecke oder hier z. B. am Rhein gegeben sind.
Gerstenmaier (präsident), 1968-02-13:
Zweite Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Opitz.
scheel (vizepräsident), 1967-11-16:
Die Frage 26 des Herrn Abgeordneten Ramms:
Ist der Bundesregierung bekannt, worauf es zurückzuführen ist, daß in Großbritannien trotz 5 °/o mehr zugelassener Personenkraftwagen im ersten Halbjahr 1967 die Zahl der Verkehrstoten um 3 °/o zurückgegangen ist?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, amtliche Unterlagen über die von Ihnen gestellte Frage liegen mir nicht vor. Eine Anfrage bei dem zuständigen Referenten im britischen Verkehrsministerium ergab folgendes. Die Untersuchung dieser Frage ist noch nicht abgeschlossen. Eine der Ursachen für das Absinken der Zahl der Verkehrstoten in Großbritannien ist nach der dortigen Ansicht die Tatsache, daß die Zahl der im Verkehr befindlichen Motorräder laufend abnimmt.
scheel (vizepräsident), 1967-11-16:
Zusatzfrage? - Bitte, Herr Kollege Ramms!
ramms (NA), 1967-11-16:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß die Zahl der Unfalltoten in Großbritannien nur fast 50 % der Zahl unserer Unfalltoten beträgt?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Ja, das ist bekannt. Wir wären sehr glücklich, wenn es, uns gelänge, durch Maßnahmen der Verkehrssicherheit eine ähnliche Verminderung zu erreichen, die sich der englischen Quote näherte, weil das Straßennetz, wie Sie wissen, etwa vergleichbar ist, wenn man einmal von den Bundesautobahnen absieht.
ramms (NA), 1967-11-16:
Sind Sie nicht der Meinung, daß auch eine größere Verkehrsdisziplin in England dazu beiträgt, diese Unfallzahlen so niedrig zu halten?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Natürlich, und deshalb ist es das Bemühen des Bundesministers für Verkehr, in Zusammenarbeit mit den Ländern alles zu tun, um die Verkehrsdisziplin in der Bundesrepublik Deutschland zu stärken. Diesem Zweck diente die in der vergangenen Woche in Bad Godesberg durchgeführte Verkehrssicherheitskonferenz, von (der Sie wissen, daß sie insbesondere in ,der Einflußnahme auf den Verkehrsunterricht in den Schulen bedeutsame Erklärungen ,abgegeben hat. Wir hoffen sehr, daß die Verkehrsdisziplin in der Bundesrepublik Deutschland durch Erziehungsmaßnahmen gehoben werden kann.
scheel (vizepräsident), 1967-11-16:
Wir kommen zur Frage 27 ,des Herrn Abgeordneten Ramms:
Ist die Bundesregierung der Meinung, daß die in ihrem Gesamtverkehrsplan vorgesehenen Maßnahmen allein ausreichen werden, um die Sanierung der Deutschen Bundesbahn in absehbarer Zeit zu erreichen?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, der Bundesminister für Verkehr hat von Anfang an keinen Zweifel 'gelassen, daß das Verkehrspolitische Programm, soweit die Deutsche Bundesbahn betroffen ist, nicht etwa die völlige Sanierung des Unternehmens zum Ziele haben kann. Bei 'dem außerordentlich hohen Defizit der Deutschen Bundesbahn und der sich abzeichnenden weiteren Verschlechterung ihrer wirtschaftlichen Lage ist es nicht möglich, ein solch hochgestecktes Ziel innerhalb von fünf Jahren zu erreichen. Die historisch gewachsene Struktur des Unternehmens muß im Verkehrsnetz, in der Betriebsführung und in der Organisation einem grundlegenden Wandel unterworfen werden, der nur langfristig zu bewältigen ist.
Der Bundesminister für Verkehr hat es deshalb als seine erste Aufgabe angesehen, zunächst einmal die für ,das Unternehmen Bundesbahn und den Bundeshaushalt nicht mehr tragbare Entwicklung aufzuhalten, die -wenn nichts geschehen würde - bereits im Jahre 1972 zu Bundesleistungen in Höhe von rund 5 Milliarden DM pro Jahr an die Bundesbahn führen würde. Im übrigen lehnt sich Idas für die Deutsche Bundesbahn bis 1972 entwickelte Programm an die mittelfristige Finanzplanung des Bundes ,an und ist so 'gestaltet, daß es eine langfristige Planung für das Unternehmen nicht nur nicht behindert, sondern bereits Grundlagen hierfür legt. In diesem Sinne glaube ich deshalb Ihre Frage positiv beantworten zu können.
scheel (vizepräsident), 1967-11-16:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Ramms.
erhard (NA), 1967-11-16:
Herr Staatssekretär, wie glauben denn der Herr Minister, Sie und Ihr Ministerium einen Betrag von 12 Milliarden innerhalb von vier Jahren auf diese Weise aufbringen zu können, wenn doch nach den Zahlen, die Sie eben genannt haben, nur 1,4 Milliarden DM - wenn ich die Zahlen so schnell richtig zusammenrechnen konnte - für vier Jahre in der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehen sind?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Ich habe Ihnen ja eben die Zahlen genannt. Wir werden uns bei der Beratung der Vorschläge der Deutschen Bundesbahn im Rahmen des Verkehrspolitischen Programms noch näher über die Wirksamkeit der einen oder anderen Maßnahme unterhalten. Ich bin sicher, Sie werden mit mir darin übereinstimmen, daß es wünschenswert wäre, noch mehr Mittel bereitstellen- zu können. Aber das ist ja keinesfalls nur vom Willen des Bundesministers für Verkehr abhängig, sondern von der mittelfristigen Finanzplanung, an die wir uns halten müssen.
ramms (NA), 1967-11-16:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht der Meinung, daß dieses Defizit nur beseitigt werden kann, wenn man auch an eine Überprüfung der Tarife herangeht?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Ich meine, Herr Kollege, daß die Tariffrage nicht das ausschließliche Problem ist, das hier gesehen werden muß, sondern daß es im Gegenteil darauf ankommt, die Dinge durch einige Maßnahmen der Verkehrspolitik, wie sie im Verkehrspolitischen Programm umschrieben sind, in Ordnung zu bringen. Die Frage der Tarife hat, wie Sie wissen, eine erhebliche Auswirkung auch auf andere Bereiche. Ich erinnere nur daran, daß von den Sozialtarifen der Deutschen Bundesbahn eine Reihe von entscheidenden gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen ausgehen.
scheel (vizepräsident), 1967-11-16:
Noch eine Zusatzfrage.
ramms (NA), 1967-11-16:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß die 25%ige Abtarifierung der Deutschen Bundesbahn keine Verbilligung für den Konsumenten gebracht hat?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär 'beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, ich bin sicher, daß wir uns über dieses von Ihnen genannte Problem im Zusammenhang mit der Diskussion ,des Verkehrspolitischen Programms in den zuständigen Bundestagsausschüssen noch sehr eingehend werden unterhalten müssen. Ich glaube nicht, daß es im Rahmen der Fragestunde möglich ist, eine so komplizierte 'Frage zu klären.
scheel (vizepräsident), 1967-11-16:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Imle.
imle (NA), 1967-11-16:
Herr Staatssekretär, wenn ich Sie richtig verstanden habe, haben Sie soeben erklärt, daß mit diesen vorgesehenen Maßnahmen eine völlige Sanierung der Bundesbahn nicht zu erreichen ist. Ist die Bundesregierung dann gewillt, im Zuge der jetzt auf die anderen Verkehrsträger zukommenden Belastungen eventuell deren Rentabilität in Frage zu stellen?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Die Bundesregierung ist keinesfalls gewillt, die Rentabilität anderer Ver6884 

Parlamentarischer Staatssekretär Börner
kehrsträger in Frage zu stellen. Sie meint nur, daß bestimmte verkehrspolitische Maßnahmen, die im Verkehrspolitischen Programm umschrieben sind, dazu führen können, die bis jetzt sehr schwierig gewordene Lage der Deutschen Bundesbahn in bestimmten Bereichen zu ändern und die Verkehrssicherheit auf unseren Straßen zu erhöhen. Ich bin ganz sicher, daß diese Probleme hier im Hohen Haus in den nächsten Monaten noch sehr ausgiebig diskutiert werden.
imle (NA), 1967-11-16:
Herr Staatssekretär, würden Sie die vorgesehenen Maßnahmen zum Teil als dirigistisch bezeichnen?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, ich glaube, es ist nicht richtig, hier mit geradezu weltanschaulich gefärbten Formulierungen einen Tatbestand zu umschreiben, von dem jeder weiß, daß seine Problematik mit Appellen an Einsichten allein nicht zu lösen ist.
({0})
scheel (vizepräsident), 1967-11-16:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Haase.
haase (NA), 1967-11-16:
Herr Staatssekretär, trifft es zu, daß Freisetzungen, die die Bundesbahn auf Grund ihrer Rationalisierungserfolge tätigen könnte, am Einspruch der Bundesregierung scheitern und von dieser verhindert werden?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Mir ist kein solcher Fall bekannt, Herr Kollege. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie diesen Tatbestand näher umreißen wollten.
scheel (vizepräsident), 1967-11-16:
Ich rufe die Frage 28 des Herrn Abgeordneten Ramms auf:
Wie erklärt sich die Differenz von 2,11 Milliarden DM zwischen dem Vierjahres- Straßenbauprogramm des Bundes und dem gleichen Zeitraum der mittelfristigen Finanzplanung?
Zur Beantwortung der Herr Staatssekretär, bitte!
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, der 3. Vierjahresplan für den Ausbau der Bundesfernstraßen in den Rechnungsjahren von 1967 bis 1970 umfaßt ein Bauvolumen in Höhe von 18 Milliarden DM. Zu seiner Deckung sind im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung Haushaltsmittel in Höhe von 15,9 Milliarden DM vorgesehen. Die Differenz zwischen 18 Milliarden DM und 15,9 Milliarden DM, also 2,1 Milliarden DM, wird durch die Mittel des ersten und zweiten Investitionshaushalts des Rechnungsjahres 1967 in Höhe von 684 Millionen DM und durch die in den Jahren 1967 bis 1970 vorgesehenen Kredite in Höhe von 1,4 Milliarden DM gedeckt.
scheel (vizepräsident), 1967-11-16:
Zusatzfrage, Herr Kollege Ramms.
ramms (NA), 1967-11-16:
Herr Staatssekretär, .der Unterschied entsteht also nicht dadurch, daß die drei Pfennige aus der Mineralölsteuer, die praktisch den Gemeinden zufließen sollen, in die größere Summe des Straßenbauprogramms aufgenommen worden sind?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Nein. Dieses Problem müssen Sie völlig getrennt von den Zahlen sehen, die ich soeben erläutert habe. Dieser Posten ist ja auch in der mittelfristigen Finanzplanung mit steigender Tendenz veranschlagt. Er hat nichts mit dem Bundesfernstraßenprogramm zu tun, das ich gerade zahlenmäßig erläutert habe.
scheel (vizepräsident), 1967-11-16:
Ich rufe die Frage 29 des Herrn Abgeordneten Schwabe auf:
Hat der Bundesverkehrsminister während der über ein Jahr dauernden Praxis des gesonderten Inkassos einer sogenannten Fluggastgebühr den Eindruck gewonnen, daß dieses Problem neu überprüft und einfacher gelöst werden könnte?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, die mit dem gesonderten Inkasso der Fluggastgebühr verbundenen Probleme sind mir, wie Sie wissen, bekannt. Sie sind in vielen Staaten in gleicher Weise vorhanden. Die ICAO, also die Internationale Organisation für zivile Luftfahrt, hat sich im Rahmen einer Sonderkonferenz im Frühjahr dieses Jahres mit der Fluggastgebühr befaßt und erörtert, wie die Situation verbessert werden könnte. Die Bundesregierung prüft zur Zeit auf der Grundlage der Erörterungen in dier ICAO, welcher Weg beschritten werden könnte, damit ein gesondertes Inkasso wegfällt.
scheel (vizepräsident), 1967-11-16:
Die nächste Frage wäre die Frage 30 des Herrn Abgeordneten Erhard ({0}) :
Nachdem die Bundesregierung das Verkehrspolitische Programm ({1}) offenbar gebilligt hat, frage ich: Trifft es zu, daß Modernisierungsinvestitionen der Deutschen Bundesbahn in Höhe von mehr als 12 Milliarden DM bis 1971 vom Bundesverkehrsminister . für erforderlich gehalten werden zur Verwirklichung seines Planes?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Präsident, ich bitte, wegen dies Sachzusammenhangs beide Fragen zusammen beantworten zu dürfen, wenn der Herr Kollege Erhard damit einverstanden ist.
scheel (vizepräsident), 1967-11-16:
Herr Erhard, sind Sie einverstanden? - Dann rufe ich auch die Frage 31 auf:
An welcher Stelle der von der Bundesregierung beschlossenen mittelfristigen Finanzplanung ist der in Frage 30 bezeichnete Finanzbedarf berücksichtigt?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, mit seinen Beiträgen zum Verkehrspolitischen Programm hat der Vorstand der Deutschen Bundesbahn am


Parlamentarischer Staatssekretär Börner
30. Juni 1967 einen Plan für die von ihm in den Jahren 1968 bis 1972 für erforderlich gehaltenen Ersatzinvestitionen sowie Modernisierungs- und Rationalisierungs- Investitionen mit jährlichen Raten von 2,5 Milliarden DM vorgelegt. Nach Billigung des verkehrspolitischen Programms durch die Bundesregierung hat der Bundesminister für Verkehr die Bundesbahn aufgefordert, diesen Investitionsplan unverzüglich auf die Ziele des Verkehrspolitischen Programms auszurichten und in die mittelfristige Finanzplanung des Bundes einzuordnen. Die jährlichen Investitionsraten und deren Finanzierung wird der Bundesminister für Verkehr im Rahmen der jeweiligen Wirtschaftspläne der Deutschen Bundesbahn genehmigen.
Die vom Hohen Haus verabschiedete mittelfristige Finanzplanung des Bundes sieht Investitionshilfen für die positive Rationalisierung der Deutschen Bundesbahn in folgenden Beträgen vor: 210 Millionen DM im Jahre 1968, 320 Millionen DM im Jahre 1969, 430 Millionen DM im Jahre 1970 und 500 Millionen DM im Jahre 1971.
Diese Mittel sollen dazu beitragen, die Durchführung des Investitionsprogramms zu erleichtern. Hauptfinanzierungsquellen sind die jährlichen Abschreibungen von 1,5 Milliarden DM. Darüber hinaus halte ich die jährliche Aufnahme langfristiger Kredite bis zur Höhe von 500 Millionen DM angesichts des zu erwartenden Rationalisierungseffekts aus diesen Investitionen für vertretbar.
scheel (vizepräsident), 1967-11-16:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege, bitte!
scheel (vizepräsident), 1967-11-16:
Noch eine Frage, Herr Abgeordneter Haase.
erhard (NA), 1967-11-16:
Können Sie mir denn erklären, Herr Staatssekretär, wie es kommt und wie wir uns das erklären sollen, daß der
Herr Bundesverkehrsminister vor der Presse bei der Bekanntgabe seines Verkehrsplans, des Leber-Plans, wörtlich ausgeführt hat:
Die Bundesbahn wird 12,5 Milliarden DM -diese Zahl ist identisch mit dem in der mittelfristigen Finanzplanung dafür vorgesehenen Betrag - investieren, um sich zu modernisieren.
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, mir liegt die zitierte Erklärung im Moment nicht im Wortlaut vor. Ich nehme an, daß Sie die Rede in der Pressekonferenz meinen. Es geht hier darum, daß, wie Sie ja wissen, umfangreiche Rationalisierungsmaßnahmen durch das Verkehrspolitische Programm vorgesehen sind, die dazu führen, daß die Kreditaufnahme eventuell über den von mir genannten Rahmen hinausgehen kann, ganz abgesehen davon, daß der Bund nach den gegenwärtigen gesetzlichen Bestimmungen, wie Sie wissen, am Ende jedes Jahres für die Bundesbahn das jeweilige Defizit abzudecken hat. Wir meinen aber, daß es sinnvoll wäre, sich in den nächsten Jahren stärker für die Investitionen zu engagieren, die für die Rationalisierung unmittelbar wirksam sind, und versprechen uns von daher auch einen solchen Spielraum, den Sie eben nannten.
erhard (NA), 1967-11-16:
Herr Staatssekretär, wenn der Herr Minister eine Investitionsquote von 12,5 Milliarden DM öffentlich als die Grundlage zur Verwirklichung der Modernisierung - und damit auch seines Verkehrspolitischen Programms - ansieht, wie kommt es, daß die Bundesregierung etwa zur gleichen Zeit eine vierjährige oder fast fünfjährige mittelfristige Finanzplanung vorlegt und dann für uns allein bei der Bundesbahninvestition ein Loch von 10 Milliarden entsteht?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, ich glaube nicht, daß Sie die Frage so stellen können. Es gibt hier kein Loch, sondern es ist wahrscheinlich ein Mißverständnis. Ich bin aber gern bereit, Ihnen die Zahlen noch im einzelnen zur Verfügung zu stellen.
erhard (NA), 1967-11-16:
Ich stimme mit Ihnen, Herr Staatssekretär, darin überein, daß Defizitdeckung und Investitionen etwas Unterschiedliches sind. Trotzdem hätte ich von Ihnen gern gewußt, warum denn auch das Kabinett beschlossen hat, daß der Verkehrsminister und der Finanzminister angewiesen werden sollen - ich weiß nicht genau, ob sie angewiesen wurden -, nun zu überlegen, wie sie überhaupt die erforderlichen Investitionen der Bundesbahn in ihren finanziellen Auswirkungen in die mittelfristige Finanzplanung einbeziehen können.

Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, aus Ihrer Fragestellung ergibt sich doch ganz klar, daß Sie mit mir darüber einig sind, daß es sich bei der Sanierung der Deutschen Bundesbahn um ein sehr umfangreiches Problem handelt, das, wie ich meine, bei der Vorlage des Verkehrspolitischen Programms hier im Hohen Hause noch erhebliche Diskussionen auslösen wird.
Ich bin ganz sicher, daß Herr Bundesverkehrsminister Leber auch auf die Fragen eingehen wird, die Sie eben stellten und die hier in der Kürze der Zeit und bei der Schwierigkeit, hier in diesem Wechselspiel der Fragestunde die Zahlen auszurechnen, offenbleiben müssen. Ich bitte um Verständnis dafür, daß diese Frage in der Begründung zum Verkehrspolitischen Programm durch den Herrn Minister Leber entsprechend beantwortet und gewürdigt wird.
({0})
scheel (vizepräsident), 1967-11-16:
Jetzt kammen wir zu Frage 32 des Abgeordneten Wurbs:
Ist von der Bundesregierung schon endgültig über den Plan des Vorstandes der Deutschen Bundesbahn entschieden worden, der unter anderem vorsieht, daß die Bundesbahndirektion Kassel im Zuge der Rationalisierung der Deutschen Bundesbahn aufgelöst werden soll?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, für die Genehmigung eines Antrags des Vorstandes der Deutschen Bundesbahn auf Auflösung der Bundesbahndirektion Kassel ist nach dem Bundesbahngesetz - § 14 - der Bundesminister für Verkehr zuständig. Ein derartiger Antrag liegt bei uns bisher nicht vor. Soweit mir bekannt ist, hat der Vorstand der Deutschen Bundesbahn auch noch nicht das im Bundesbahngesetz vorgesehene formelle Verfahren eingeleitet.
scheel (vizepräsident), 1967-11-16:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Wurbs.