emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Stücklen (vizepräsident), 1989-03-09:
Ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt vor, das Umweltgutachten 1987 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Weiter soll die Vorlage zur Mitberatung auch an den Rechtsausschuß überwiesen werden. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe Zustimmung. Es ist so beschlossen.
Nun einige Tagesordnungspunkte ohne Aussprache. Ich rufe jetzt Tagesordnungspunkte auf, über die nur abgestimmt werden muß.


Vizepräsident Stücklen
Ich rufe zunächst den Punkt 6 der Tagesordnung auf:
Zweite und Dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über den Wegfall der Befristung einer Ausbildungsregelung bei den Berufen des Masseurs, des Masseurs und medizinischen Bademeisters und des Krankengymnasten
- Drucksache 11/3409 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit ({0})
- Drucksache 11/4035 Berichterstatterin: Abgeordnete Frau Würfel
({1})
Ich rufe die Art. 1 bis 3, Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung auf.
Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Keine Gegenstimmen, keine Enthaltungen. Die Bestimmungen sind einstimmig angenommen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung.
Wer dem Gesetzentwurf zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Wiederum keine Enthaltungen, keine Gegenstimmen. Dieser Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 7 der Tagesordnung auf:
Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({2}) zu dem Antrag des Präsidenten des Bundesrechnungshofes
Rechnung des Bundesrechnungshofes für das
Haushaltsjahr 1987 - Einzelplan 20 -- Drucksachen 11/2593, 11/4014 Berichterstatter: Abgeordneter Scheu
Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Eine Enthaltung. Diese Beschlußempfehlung ist mit großer Mehrheit angenommen.
Ich rufe Zusatztagesordnungspunkt 3 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({3})
- Sammelübersicht 100 zu Petitionen mit Statistik über die beim Deutschen Bundestag in der Zeit vom 18. Februar 1987 bis 31. Dezember 1988 eingegangenen Petitionen -- Drucksache 11/4058 Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Darf ich das wiederholen. Es war für mich hier oben nicht ganz erkennbar, wer sich an der Abstimmung beteiligt und wie er stimmt. - Gegenprobe! - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? Ein paar Enthaltungen müßten übriggeblieben sein. - Jawohl. Bei einigen Enthaltungen ist die Beschlußempfehlung mit großer Mehrheit angenommen.
Wir treten in die Mittagspause ein. Die Sitzung wird um 14 Uhr mit der Aktuellen Stunde fortgesetzt.
Ich unterbreche die Sitzung.
({4})
Cronenberg (vizepräsident), 1989-03-09:
Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.
Ich rufe Zusatzpunkt 4 der Tagesordnung auf: Aktuelle Stunde
Ausländer/innen-Feindlichkeit im hessischen Wahlkampf und die Auswirkungen auf den Bund
Die Fraktion der GRÜNEN hat gemäß unserer Geschäftsordnung diese Aktuelle Stunde beantragt.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Kleinert ({0}).
Kleinert (NA), 1989-03-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wer in diesen Tagen hessische Großstädte besucht und hessische Zeitungsanzeigen verfolgt, der wird mit einer beispiellosen Flut ausländerfeindlicher Parolen und Plakatsprüche konfrontiert. „Scheinasylanten stoppen" heißt es da. „Rot und Grün wollen noch mehr Asylanten in die Stadt holen. "
({0})
„Cohn-Bendit will doppelt so viele Ausländer in Frankfurt." „Soll Cohn-Bendit unsere Heimat bestimmen?"
({1})
Neu ist das alles nicht, meine Damen und Herren. Wir kannten diese Sprüche schon aus der Vergangenheit von diversen rechtsradikalen Gruppen.
Neu sind die Verantwortlichen für diese Propaganda und diese Plakate in diesem Wahlkampf.
({2})
Neu ist, daß die Verantwortlichen für diese Hetze in den Reihen der Christlich-Demokratischen Union sitzen. Neu ist, daß die Verantwortung für diese beispiellose Hetzkampagne im hessischen Wahlkampf von Walter Wallmann und dem Frankfurter Oberbürgermeister Brück getragen wird. Und neu ist, daß die hessische Filiale der größten Regierungspartei in der Bundesrepublik das ganze Arsenal der ausländerfeindlichen Hetze aus der rechtsradikalen Szene mittlerweile übernommen hat.
Meine Damen und Herren, Ihre Freunde in Frankfurt setzen ihre geballte publizistische Macht dazu ein, um den hessischen Kommunalwahlkampf zu ei9628 

Kleinert ({3})
ner ausländerfeindlichen Schmutzkampagne zu machen.
({4})
Primitive Stammtischparolen, das bewußte Schüren von Fremdenängsten, das sind die Methoden, mit denen Sie in Hessen Ihre Macht verteidigen wollen.
({5})
Meine Damen und Herren, haben Sie sich eigentlich einmal überlegt, was es für die Kinder der ausländischen Mitbürger in Frankfurt bedeutet, wenn sie auf ihrem Schulweg jeden Morgen diese Plakate ansehen müssen?
({6})
Haben Sie sich das einmal überlegt?
({7})
Haben Sie sich einmal überlegt, was Sie da anrichten an Ängsten bei ausländischen Familien, die zum Teil seit zehn oder zwanzig Jahren da wohnen? Haben Sie sich einmal überlegt, welches Klima von Verängstigung bei Ausländern Sie in dieser Stadt und in anderen hessischen Großstädten hervorrufen?
({8})
Meine Damen und Herren, Sie haben das alles natürlich nicht überlegt. Die Verängstigung ausländischer Mitbürger ist Ihnen doch völlig gleich; denn, meine Damen und Herren, Ihnen ist jedes Mittel recht, wenn es nur der eigenen Machterhaltung dient.
({9})
Und die Angst und die Besorgnisse der ausländischen Mitbürger sind Ihnen gleich. Einmal mehr in der deutschen Geschichte wird hier Minderheitenhetze zum Zwecke der eigenen Machterhaltung betrieben.
({10})
Das ist nicht nur schäbig, das ist ekelhaft, meine Damen und Herren.
({11})
Cronenberg (vizepräsident), 1989-03-09:
Herr Dr. Stark, ich möchte Sie allen Ernstes bitten, sich zu mäßigen. Derartige Äußerungen sind unparlamentarisch. Und ich lege Wert darauf, daß auch diese Debatte einigermaßen ordentlich geführt wird.
Kleinert (NA), 1989-03-09:
Aber sie bringen die Sache auf den Punkt. Sie mögen unparlamentarisch sein, aber sie bringen die Sache auf den Punkt.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-03-09:
Herr Abgeordneter Kleinert, ich hatte mich nicht mit Ihnen auseinandergesetzt, sondern mit Zwischenrufern.
({0})
Sie haben das Wort.
Kleinert (NA), 1989-03-09:
Herr Gerster, leider ist das Thema viel zu ernst, als daß ich mich an dieser Stelle mit Ihnen überhaupt auseinandersetzen will. Mit Ihnen kann man sich über diese Frage nicht sinnvoll auseinandersetzen. Wie hier einmal mehr Minderheitenhetze betrieben wird, das ist ekelhaft. Wenn man sich dazu ansieht, wie jetzt in Frankfurt in Großanzeigen gezielt gegen Daniel Cohn-Bendit Assoziationsketten zum Bild des häßlichen Juden hervorgerufen werden sollen, dann sage ich Ihnen hier in aller Nüchternheit: Ich halte das, was Sie da treiben, für latenten Antisemitismus.
({0})
Ich sage Ihnen hier auch ganz bewußt, und es ist mir ein persönliches Anliegen, Ihnen an dieser Stelle mit Tucholsky ganz unparlamentarisch zu antworten und zu sagen: Man kann gar nicht so viel essen, wie man an dieser Stelle kotzen möchte.
Meine Damen und Herren, daß hier die Radikalisierung der CDU nach rechts stattfindet, zeigt schon der Beifall,
({1})
den Ihre Schmuddelkampagne findet. Ich zitiere aus der dpa-Meldung vom 27. Februar:
Die NPD hat der Frankfurter CDU vorgeworfen,
({2})
mit ihren Anti-Ausländer-Parolen ihren Wahlkampfstil zu kopieren.
({3})
Die NPD sieht sich aufgewertet. Und der Herr Frey hat erst vorgestern einen Seriositätsbonus für die DVU mit ihrer ausländerfeindlichen Propaganda in Hessen gesehen. Herr Frey schreibt: Seit Wallmann und Brück die NPD-Parolen abgekupfert haben, steigt die Zahl unserer Anhänger sprunghaft.
({4})
Typisch seien Zuschriften wie: „Wenn sogar Wallmann und Brück die NPD-Aussagen übernehmen, dann kann das ja nicht rechtsradikal und falsch sein." - Das ist die Stimme des Führers der braunen Soße seit 20 Jahren und länger,
({5})
des Herausgebers der „Deutschen National- und Soldatenzeitung" . Meine Damen und Herren, wenn es Ihnen ernsthaft an die Macht geht, dann fallen alle Hemmungen. Das war bei Barschel so, und das ist jetzt


Kleinert ({6})
wieder so. Wie sie im zweitreichsten Land der Erde mit hunderttausend Flüchtlingen
({7})
hier Ihr Schindluder treiben, das ist übel, meine Damen und Herren,
({8})
aber Sie werden mit diesem Wahlkampf im Gauleiterstil, den Sie da betreiben, nicht durchkommen . . .
({9})
Cronenberg (vizepräsident), 1989-03-09:
Herr Abgeordneter, ich muß - Kleinert ({0}) ({1}):... die wissen: In diesem Land darf nie wieder Minderheitenhetze zum Zwecke der eigenen Machterhaltung betrieben werden. Die gibt es auch in Ihrer eigenen Partei.
({2})
Deswegen schließe ich mit dem Glückwünsch an dasjenige Mitglied, an jenen Chefredakteur der christlichen Zeitung „Publik-Forum", der an Herrn Wallmann geschrieben hat, daß er auf Grund dieser Kampagne aus der CDU ausgetreten ist.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-03-09:
Herr Abgeordneter Kleinert!
Kleinert (NA), 1989-03-09:
Diesen Mann kann man nur beglückwünschen.
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1989-03-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Langner.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-03-09:
Herr Abgeordneter, ich bin schon mehr als großzügig gewesen. Ich bitte, mir das Geschäft nicht unnütz zu erschweren.
Langner (NA), 1989-03-09:
Ich bedanke mich.
Sehr verehrte Damen und Herren, mit Ausländerfeindlichkeit hat das, was im hessischen Wahlkampf von der CDU vorgebracht wird, nichts zu tun.
Ich bedanke mich.
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1989-03-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Reuter.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-03-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Gries.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-03-09:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Dr. Sonntag-Wolgast.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-03-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Blens.
Blens (NA), 1989-03-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ausländer- und Aussiedlerrecht im Wahlkampf ist eine schlechte Sache. Die Debatte heute bestätigt das. Nur warne ich davor, die Moral nur auf einer Seite, die Unmoral auf der anderen Seite zu sehen.
({0})
Ich habe hier eine Zeitungsanzeige von gestern von der SPD-Fraktion des Hessischen Landtages. Ich zitiere:
In Hessen steigen die Mieten. Es fehlen schon jetzt mindestens 55 000 Wohnungen. Viele Menschen sind arbeitslos. Ohne sich darum zu kümmern, holt die CDU immer mehr Aussiedler ins Land.
({1})
Meine Damen und Herren, wenn von Hetze gesprochen wurde: Was ist denn das? Hier wird mit der Angst der Menschen um ihren Arbeitsplatz, hier wird mit der Sorge der Menschen um ihre Wohnung auf dem Rücken der Aussiedler parteipolitische Suppe gekocht; und das ist verantwortungslos, meine Damen und Herren.
({2})
Zweiter Punkt: Wenn eine Partei das Thema Ausländer in den Wahlkampf einführt, kann die andere dem nicht ausweichen - Beispiel Ausländerwahlrecht. Wer hat das denn gefordert? Wer hat das denn beschlossen? In Hamburg waren es die Sozialdemokraten, in Schleswig-Holstein die Sozialdemokraten, in Nordrhein-Westfalen die Sozialdemokraten, in Berlin die Sozialdemokraten und in Hessen die Sozialdemokraten.
({3})
Nun kommen die Leute zur CDU und sagen: Wie hältst du es denn mit dem Ausländerwahlrecht? Da sagt die CDU: Wir sind grundsätzlich dagegen. - Das hat nichts mit Ausländerfeindschaft zu tun,
({4})
dafür gibt es vielmehr vernünftige und für jedermann einsehbare Gründe.
Meine Damen und Herren, wenn der Sportverein seinen Vorstand wählt, dann dürfen nur die Vereinsmitglieder mitwählen. Wenn die SPD ihren Vorstand wählt und die GRÜNEN ihren Sprecherrat wählen, dann dürfen nur die Parteimitglieder mitwählen.
({5})
Cronenberg (vizepräsident), 1989-03-09:
Herr Abgeordneter Dr. Blens, entschuldigen Sie, wenn ich Sie unterbreche.
Wenn ich die Debatte aufmerksam verfolge, stelle ich fest, daß es hier erhebliche Beschwerden über den Stil in einem bestimmten Wahlkampf gibt. Solange Sie in diesem Hause den Stil so praktizieren, verliert Ihre Kritik an Glaubwürdigkeit.
Herr Dr. Blens, Sie können fortfahren.
Westphal (vizepräsident), 1989-03-09:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage eines der Abgeordneten aus Salzgitter?
Töpfer (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1989-03-09:
Ja, bitte.
Blens (NA), 1989-03-09:
Meine Damen und Herren, wir sagen: Wenn im „Verein Bundesrepublik Deutschland" Parlamente gewählt werden, dann sind nur diejenigen wahlberechtigt, die die Vollmitgliedschaft in diesem Verein haben, und das sind die deutschen Staatsbürger.
({0})
Lassen Sie mich zum dritten Punkt, zum Asyl noch etwas sagen. In Frankfurt ist das Asyl wegen des Flughafens ein besonderes Problem. Jedermann weiß, daß es in Frankfurt zur jetzigen Mehrheit nur eine Alternative gibt, die heißt: Rot-Grün, d. h. Hauff plus Frankfurter Ausgabe des Genossen Stroebele. Da müssen die Leute vor der Wahl erfahren, wie denn eine rot-grüne Mehrheit in Frankfurt mit dem Asylrecht umgehen würde. Das können Sie in den gesammelten Werken von Momper/Stroebele nachlesen. Ich zitiere: Die Verpflichtung, in Gemeinschaftsunterkünften zu leben, wird abgeschafft.
({1})
Die Sozialhilfe wird ohne Kürzung in bar ausgezahlt.
({2})
Die räumliche Aufenthaltsbeschränkung wird gelokkert, d. h. die Asylbewerber dürfen im Bundesgebiet herumreisen.
({3})
Die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit oder einer Ausbildung soll weitgehend ermöglicht werden.
({4})
Geht das Asylverfahren negativ aus, ist der Asylbewerber zwar zur Ausreise verpflichtet, wie es da heißt; von Abschiebung findet sich bei Momper/Stroebele kein Wort. Die wird es in Berlin nicht mehr geben.
({5})
Statt dessen soll die Verpflichtung zur Ausreise nicht bestehen, wenn eine unzumutbare Härte vorliegt. Das ist bei Momper/Stroebele nach fünfjährigem legalen Aufenthalt der Fall. Wenn es also einem Asylbewerber gelingt, sein Verfahren fünf Jahre hinzuziehen - und das ist kein Problem mit einem guten Anwalt - , darf er endgültig hier bleiben.
({6})
Ich sage Ihnen, das ist die offizielle Einladung in das gelobte Land Bundesrepublik für Leute, die aus wirtschaftlich verständlichen Gründen hierherkommen, aber die alles andere als politisch verfolgt sind.
({7})
Und jetzt sage ich Ihnen als jemand, der leidenschaftlich - auch in meiner Fraktion - für dieses Grundrecht auf Asyl für wirklich Verfolgte ist, noch eines: Wenn das so käme - nicht nur in Berlin, sondern auch noch in Frankfurt; dann hätten wir wirklich eine Flut von Asylbewerbern, die nicht politisch verfolgt sind -, dann so prophezeie ich Ihnen, ist das Grundrecht auf Asyl für wirklich politisch Verfolgte in diesem Land politisch nicht mehr zu halten.
({8})
Deshalb bin ich mit derselben Leidenschaft, mit der ich für dieses Grundrecht für wirklich Verfolgte kämpfe, dagegen, daß Sie diesen Schwachsinn, der in Berlin vereinbart worden ist, nach dem nächsten Sonntag auch in Frankfurt praktizieren können. Denn die politisch Verfolgten wären die, die auf der Strecke blieben.
({9})
Cronenberg (vizepräsident), 1989-03-09:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Trenz.
Trenz (NA), 1989-03-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Daß der Landesvorsitzende der Republikaner in Hessen öffentlich propagiert, er werde die Schwarzen in der Frage der Ausländerpolitik vor sich hertreiben wie eine Hammelherde, ist bezeichnend - nicht nur für die Politik einer rechtsradikalen Minderheit. Nein, Herr Streibl selbst bekennt sich offen dazu, daß der republikanische Führer Schönhuber seine Ausländerpolitik von der CSU abgeschrieben habe. In diesem Punkt sagt er die Wahrheit.
({0})
Seit Jahren ist Innenminister Zimmermann dabei, genau die Politik zu betreiben, die das ideologische Unterfutter für eine wachsende Bereitschaft in der bundesdeutschen Bevölkerung abgibt, rassistische Politik offen zu akzeptieren.
({1})
Da ist vor allem in der Union die Rede von einer drohenden „Durchmischung" und „Durchrassung" unserer Gesellschaft,
({2})
von einem „Bevölkerungsgulasch" , von „Schmarotzertum" und „Überfremdung". So rassistisch wie das Vokabular sind auch die dazugehörigen Maßnahmen.
({3})
Wer keinen deutschen Paß in der Tasche trägt, war hier immer schon ein Mensch zweiter Klasse. Für Flüchtlinge spitzt sich die Lage jetzt dramatisch zu. Obwohl hierzulande am Flüchtlingselend der Welt prächtig verdient wird, werden Sammellager und Arbeitsverbot zur Normalität erklärt, die Grenzen durch den Visumszwang noch dichter gemacht und wird das
im Grundgesetz garantierte Recht auf Asyl zur Disposition gestellt.
Daß das so reibungslos funktioniert, hat seine Ursache nicht allein in der fremdenfeindlichen Tradition dieser Republik. Fremdenfeindlichkeit ist vielmehr die willkommene Grundlage für politische Ablenkungsmanöver dieser Bundesregierung, die Sündenböcke für Massenerwerbslosigkeit, Wohnungsnot, Sozialabbau, die Folgen der Gesundheitsreform und der Rentenpolitik
({4})
und für die dadurch noch zunehmende Altersarmut braucht. Wer bietet sich da besser an als die rechtlose Minderheit der Immigranten und Flüchtlinge, denen Sie das Wahlrecht weiter vorenthalten wollen! Selbstverständlich wollen Sie nicht, meine Damen und Herren von der Union, daß diese Menschen Ihre Politik abwählen können.
({5})
Cronenberg (vizepräsident), 1989-03-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Hirsch.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-03-09:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Wieczorek-Zeul.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-03-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Weirich.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-03-09:
Herr Abgeordneter Reuter, Sie haben zur Zeit nicht das Wort. Der Abgeordnete Weirich hat das Wort, wenn ich Sie darauf aufmerksam machen darf.
({0})
Weirich (NA), 1989-03-09:
Die Grundfrage für die hessischen Wähler lautet: Wollen sie zurück zu den Frankfurter Verhältnissen in rot-grüner Konstellation, oder wollen sie die Fortsetzung einer erfolgreichen Politik? Das können Sie mit dieser polemischen Debatte heute nicht kaschieren.
Ich danke Ihnen.
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1989-03-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Lutz.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-03-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Franz-Hermann Kappes.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-03-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Lippold.
Hartenstein (NA), 1989-03-09:
Herr Kollege Lippold, stimmen Sie mir zu, wenn ich Ihnen sage, daß diese Tendenz nur scheinbar zu verzeichnen ist, daß es keine echte Tendenz im Sinne einer Verbesserung der Situation ist, sondern daß dieser Eindruck nur dadurch zustande kommt, daß die kranken und natürlich auch die abgestorbenen Bäume nach Aussagen von Forstwirtschaftlern, die ich Ihnen auch gern namentlich nenne, ständig abgeholzt werden und deswegen nicht mehr erfaßt worden sind?
Cronenberg (vizepräsident), 1989-03-09:
Meine Damen und Herren, die Aktuelle Stunde ist beendet.
Bevor ich zum nächsten Tagesordnungspunkt übergehe, muß ich dem Abgeordneten Kleinert wegen der Behauptung „Wahlkampf im Gauleiterstil" und dem Abgeordneten Dr. Stark wegen des Vorwurfs der Hetze einen Ordnungsruf erteilen. Ich verhehle auch nicht, daß ich noch zwei mir viel ungeheurer erscheinende Zwischenrufe zu überprüfen habe. Mir liegen die Protokolle allerdings noch nicht vor. Ich - oder mein Nachfolger - werde auf diese Fälle zurückkommen. Ich bedaure sehr, daß dies bei dieser Debatte nicht zu vermeiden war.
Meine Damen und Herren, ich rufe nunmehr den Tagesordnungspunkt 8 auf:
a) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({0})
zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vierter Immissionsschutzbericht der Bundesregierung
zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Knabe, Brauer und der Fraktion DIE GRÜNEN zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vierter Immissionsschutzbericht der Bundesregierung
- Drucksachen 11/2714, 11/3179, 11/4126 -
Berichterstatter:
Abgeordnete Schmidbauer Frau Dr. Hartenstein
b) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({1})
zum Entschließungsantrag der Fraktion der SPD zur Großen Anfrage der Fraktion DIE GRÜNEN Maßnahmen gegen Luftverschmutzung
zum Entschließungsantrag der Abgeordneten Brauer und der Fraktion DIE GRÜNEN zur Großen Anfrage der Fraktion DIE GRÜNEN Maßnahmen gegen Luftverschmutzung
- Drucksachen 11/559, 11/560, 11/3905 Berichterstatter:
Abgeordnete Schmidbauer Frau Dr. Hartenstein
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die Beratung 90 Minuten vorgesehen. Ist das Haus damit einverstanden? - Das ist offensichtlich der Fall.
Dann darf ich die Aussprache eröffnen. Zunächst hat das Wort der Abgeordnete Schmidbauer.
Herr Abgeordneter, bevor Sie anfangen, möchte ich aber den Versuch unternehmen, Ihnen die notwendige Ruhe im Hause zu verschaffen. Meine verehrten Damen und Herren, ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie sich entweder setzen würden, um der Debatte zu folgen, oder den Raum verlassen würden. Das trifft auch für die SPD-Fraktion zu. - Meine Damen, wenn Sie sich entscheiden würden, ob Sie Ihr Gespräch


Vizepräsident Cronenberg
draußen fortsetzen wollen oder der Debatte folgen wollen, wäre ich Ihnen dankbar. - Danke schön.
Ich glaube, Herr Abgeordneter Schmidbauer, wir können nun mit der Debatte beginnen. Sie haben das Wort.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-03-09:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Dr. Hartenstein.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-03-09:
Frau Abgeordnete Dr. Hartenstein, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schmidbauer?
Hartenstein (NA), 1989-03-09:
Bitte schön.
Schmidbauer (NA), 1989-03-09:
Frau Kollegin, ich möchte Sie nur fragen, ob Sie nicht der Meinung sind, daß beispielsweise elektronische Geschwindigkeitsbegrenzer im Hinblick auf die Sicherheit zu überdenken sind. Deshalb wurde der Prüfauftrag ausgesprochen, ob es nicht andere Möglichkeiten gibt. Für den Fall, daß Kraftreserven notwendig sind, aber ein Geschwindigkeitsbegrenzer eingebaut ist, könnte sich erweisen, daß die Sicherheit auf der Strecke bleibt.
Deshalb unsere freundliche Bitte. Wir sind anständige Menschen. Darf ich Sie fragen, ob Sie mir zustimmen?
Cronenberg (vizepräsident), 1989-03-09:
Bevor ich dem Abgeordneten Baum das Wort gebe, muß ich dem Abgeordneten Gerster ({0}) einen Ordnungsruf erteilen
({1})
wegen einer verletzenden und beleidigenden Äußerung gegenüber der Abgeordneten Wieczorek-Zeul.
Das Wort hat der Abgeordnete Baum.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-03-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Brauer.
Westphal (vizepräsident), 1989-03-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Lippold.
Westphal (vizepräsident), 1989-03-09:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Hartenstein?
Lippold (NA), 1989-03-09:
Aber sicher.
Westphal (vizepräsident), 1989-03-09:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Weiermann.
Westphal (vizepräsident), 1989-03-09:
Das Wort hat der Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit.