emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
antje vollmer (vizepräsidentin), 1995-09-06:
Herr Regierender Bürgermeister, ich bin gehalten, Sie darauf hinzuweisen, daß Sie schon seit einiger Zeit auf Kosten der Redezeit Ihrer Kollegen sprechen. Ihnen steht dieses Recht natürlich zu, aber es wäre vielleicht freundlich, das zu berücksichtigen.
({0})
Regierender Bürgermeister Eberhard Diepgen ({1}): Ich werde das berücksichtigen. Ich weiß, daß es einen besonderen Wunsch gegeben hat. Ich will mich deswegen kurz fassen.
Der zweite Punkt ist die Ausbildung. Hier will ich ausdrücklich sagen: Das Sonderprogramm für Ausbildungsplätze in den neuen Ländern und seine Finanzierung ist eine der wichtigen Rahmenbedingungen für die Entwicklung.
Das führt mich zu einem anderen Punkt, den ich als letzten nennen möchte. Wir haben viel über den Wirtschaftsstandort Deutschland geredet. Ich habe dazu einige Bemerkungen gemacht. Vor allen Dingen gehören zum Wirtschaftsstandort hochqualifizierte und hochmotivierte Arbeitskräfte. Dazu gehört ein funktionierendes Ausbildungssystem. Gerade im wirtschaftlichen Bereich gilt bekanntlich das Wort: Kompetenz hat man, oder man hat sie nicht. Dabei will ich jetzt nicht auf aktuelle Themen innerhalb der Sozialdemokratie Bezug nehmen, sondern auf das notwendige Klima für Schulen, Ausbildungsstätten, Medien und vor allen Dingen Technikfolgenabschätzung.
Was mir Sorge macht, ist, daß es bei der gesellschaftlichen Entwicklung der Bundesrepublik Deutschland viel zuviel irrationale Ängste vor Änderungen und vor neuen technischen Entwicklungen gibt. Neue Arbeitsplätze werden aber nur durch neue Techniken in unmittelbarer Verbindung mit der Wissenschaft geschaffen. Hier gibt es eine Fülle von Vorbehalten. Ich will nur einige Punkte nennen. Das reicht von der Gentechnik über die Chemie bis zur Kernenergie. Wenn wir uns nicht öffnen, wird das dazu führen, daß wir Arbeitsplätze nicht nur nicht schaffen, sondern zukunftsorientierte Arbeitsplätze ausbürgern und die Probleme der Welt jeweils in der Bundesrepublik Deutschland einbürgern. Das kann nicht der Weg für die Zukunft sein.
({2})
Damit habe ich noch nichts über die Fragen von Lohnnebenkosten und ähnlichem gesagt, auch nichts zu den Fragen der sozialen Situation. Einen

Regierender Bürgermeister Eberhard Diepgen ({3})
Umbau - das ist richtig - des Sozialstaates gibt es. Aber als Bürgermeister der Stadt sage ich Ihnen auch: Es gibt Not und Mißbrauch. Bei allen Diskussionen über den Umbau des Sozialstaates steht die Differenzierung zwischen diesen beiden Punkten im Vordergrund, und zwar vor jeder Form von pauschaler Kürzung.
In diesem Zusammenhang darf man nicht einen Weg gehen, der zu Lasten der Kommunen geht. Wichtig ist also, wenn wir eine Bestandsaufnahme im Blick auf die Bundesrepublik Deutschland vornehmen, daß wir wissen: Wir sind auf dem richtigen Weg. Es gibt eine Fülle von Themen, an die wir weiter mit moderner Technik herangehen, aber vor allen Dingen mit Zukunftserwartung und nicht mit großer Zukunftsangst. Für letztere besteht überhaupt keine Veranlassung.
Vielen Dank.
({4})
antje vollmer (vizepräsidentin), 1995-09-06:
Es spricht jetzt der Abgeordnete Ludger Volmer.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1995-09-06:
Für die Bundesregierung erhält jetzt das Wort der Bundesminister des Auswärtigen, Dr. Klaus Kinkel.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1995-09-06:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Voigt?
antje vollmer (vizepräsidentin), 1995-09-06:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Duve?
antje vollmer (vizepräsidentin), 1995-09-06:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Beer?
ludger volmer (NA), 1995-09-06:
Frau Präsidentin! Herr Kinkel, Sie haben sich eben darüber mokiert, daß der Fraktionsvorsitzende der Grünen, der sich in die außenpolitische Debatte öffentlich eingeschaltet hatte, dem Beginn Ihrer Rede nicht gelauscht hat. Bitte nehmen Sie zur Kenntnis, daß
Joschka Fischer, so wie der größte Teil unserer Fraktion, in der letzten Stunde vor der französischen Botschaft war, um dort gegen die Atomtests zu protestieren.
({0})
Herr Schäuble, ich gehe davon aus, daß sich auch der Teil Ihrer Fraktion, der im Moment nicht im Saal ist, auf dem Weg zur französischen Botschaft befindet.
({1})
antje vollmer (vizepräsidentin), 1995-09-06:
Ich erteile jetzt dem Abgeordneten Karsten Voigt das Wort.
hans klein (vizepräsident), 1995-09-06:
Herr Kollege Voigt, die Kollegin Lederer würde Ihnen gern eine Zwischenfrage stellen.
karsten voigt (NA), 1995-09-06:
Liebe Kollegin Lederer, bitte sehr.
andrea lederer (NA), 1995-09-06:
Kollege Voigt, was glauben Sie, warum in dem Beschluß, den der Deutsche Bundestag zu diesen Einsätzen gefaßt hat, genau diese restriktiven Ausführungen, die in vielen Reden formuliert wurden, nicht enthalten sind? Glauben Sie nicht, daß Ihre Zustimmung zu genau diesem Vorratsbeschluß, wie wir ihn genannt haben, die Gefahr beinhaltet hat, im nachhinein durch Interpretationen mehr oder weniger alles als zulässig zu erklären, was von der Bundeswehr in Bosnien-Herzegowina mittlerweile auch getan wird?
hans klein (vizepräsident), 1995-09-06:
Herr Kollege Dr. Klaus Rose, Sie haben das Wort.
hans klein (vizepräsident), 1995-09-06:
Das Wort hat die Kollegin Angelika Beer.
hans klein (vizepräsident), 1995-09-06:
Herr Kollege Koppelin, Sie haben das Wort.
jürgen koppelin (NA), 1995-09-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollegin Beer, ich habe den Eindruck - ich weiß nicht, ob er richtig ist -, daß anscheinend die Zensur jetzt in Ihrer Fraktion doch wieder aufgehoben ist. Ich lese nämlich heute in der „taz":
So fühlt sich die Abgeordnete Angelika Beer als Opfer von Zensur, weil ihre Kritik am Nato-Einsatz vergangene Woche nicht auf dem Briefkopf der Fraktion verbreitet wurde.
Ich verstehe inzwischen, warum das nicht verbreitet werden durfte, nachdem man diese Rede hier gehört hat.
Joseph Fischer, jetzt ist es schon zum fünftenmal, daß er zu diesem Thema so gähnt. Ich hatte vorhin fast den Eindruck, er wolle den Kollegen Breuer verspeisen. So hat er bei Ihrer Rede gegähnt.
({0})
Frau Kollegin, vielleicht bewegen Sie sich noch einmal. Wir haben diese Platte, diese Rede von Ihnen schon so oft gehört. Ich meine, Sie müßten sich einmal etwas anderes einfallen lassen.
({1})
- Herr Fischer, Sie werden sicherlich gleich wieder gehen. Ich kann dann vielleicht meine Rede fortsetzen.
Wir kommen zum Haushalt. Da müssen wir doch einiges sagen. Wir meinen als F.D.P., daß wir mit den Beratungen und bei den Beratungen einen Beitrag leisten müssen, daß die Bundeswehr moderner und leistungsfähiger gestaltet wird. Unser Ziel als F.D.P. ist es, daß wir den investiven Anteil in diesem Jahr auf etwa 24 % setzen. Das ist ein ganzes Stück mehr als beim letztenmal. Unser Ziel ist es dann, insgesamt die 30-%-Marke zu erreichen.
Für die Modernisierung und die Ergänzung der Ausrüstung der Bundeswehr sind einige wichtige Neuvorhaben notwendig. Von seiten der F.D.P., Herr Minister, sichere ich Ihnen zu, daß wir diese wichtigen Neuvorhaben in der Beschaffung unterstützen werden. Dieser politische Wille wird die F.D.P. jedoch nicht davon abbringen, jede einzelne Beschaffungsmaßnahme, die uns vor allem im nächsten Jahr finanziell langfristig binden wird, kritisch unter die Lupe zu nehmen.
({2})
Ich will gar nicht verschweigen, liebe Kolleginnen und Kollegen, daß ich auf die Beratung zum Einzelplan 14 sehr gespannt bin, gespannt vor allem darauf, wie die Sozialdemokraten mit diesem Haushalt umgehen werden. Frau Matthäus-Maier hat in ihrer Rede zum Haushalt erneut die Höhe des Verteidigungshaushaltes kritisiert. Aber so muß man sich doch fragen - genau das macht sie immer, Herr Kolbow hat natürlich recht -: Kann man diese Kritik überhaupt noch ernst nehmen? Es wurde schon daran erinnert, daß zum Haushalt 1995 kein Sozialdemokrat zur Verteidigungspolitik gesprochen hat. Ich vermute, auch jetzt und heute werden sie nicht zum Verteidigungshaushalt Stellung nehmen. Ich verstehe das, denn sie sind in ihrer Haltung sehr zwiespältig.
Ich will das an einem Beispiel demonstrieren. Die Kollegin Beer hat eben von dem Jagdflugzeug gesprochen. Darüber werden wir in diesem Jahr beraten. Ich meine, das Jagdflugzeug, der Eurofighter, ist vielleicht ein ganz gutes Beispiel.
hans klein (vizepräsident), 1995-09-06:
Herr Kollege Koppelin, darf ich Sie eine Sekunde unterbrechen? Der Kollege Weng bezweifelt die Fähigkeit des Bundesverteidigungsministers, ein Gespräch zu führen und Ihnen trotzdem zuzuhören. Ich bin überzeugt, daß er trotzdem zuhört, genau wie alle anderen Minister im Hause.
jürgen koppelin (NA), 1995-09-06:
Herr Präsident, ich wäre dankbar, wenn die Zweifel des Kollegen Weng nicht von meiner Redezeit abgezogen würden.
hans klein (vizepräsident), 1995-09-06:
Nein. Ich habe die Uhr so lange angehalten.
jürgen koppelin (NA), 1995-09-06:
Die Kollegin MatthäusMaier und andere in der SPD kritisieren die Beschaffung eines modernen Jagdflugzeugs, und das seit vielen Jahren. Das ist ihr gutes Recht. Frau Matthäus-Maier hat bei jeder Haushaltsdebatte dieses Geld schon mehrfach ausgegeben. Das ist die eine Seite der SPD.
Die andere Seite erleben wir in diesen Tagen bei Veranstaltungen z. B. mit Angehörigen der DASA: Da fordern Sozialdemokraten den Eurofighter, Herr Ministerpräsident Gerhard Schröder aus Niedersachsen
({0})
und jetzt auch noch ein anderer Genosse, der badenwürttembergische Wirtschaftsminister Spöri.
({1})
- Natürlich ist es sein gutes Recht. Aber dann sagen Sie uns einmal, was Sie wollen. Sie können nicht draußen vor DASA-Angehörigen so sprechen und hier im Plenum so.
({2})
Das ist eine unehrliche Diskussion. Ich bin gespannt, wie Sie sich am Ende insgesamt dazu verhalten werden.
({3})
- Das ist ein Freund dieser Fraktion.
({4})
Ich sprach von den investiven Maßnahmen. Ich denke, wir sollten aber nicht nur von der Bewaffnung der Bundeswehr reden, wir müssen auch davon sprechen, was wir in diesem Jahr für die Soldaten und vor allem für die Wehrpflichtigen tun wollen. Ich kann für die F.D.P. ankündigen, daß wir eine erhebliche Verbesserung für die Wehrpflichtigen erreichen wollen. Ich nenne zwei Punkte. Wir versuchen eine Entfernungszulage für die Wehrpflichtigen zu bekommen, die nicht heimatnah einberufen werden können. Es ist dringend erforderlich - das wird ein Thema für uns alle -, daß wir darüber nachdenken, ob nicht auch in diesem Jahr der Wehrsold zu erhöhen ist. Wir, die F.D.P., sind jedenfalls dazu bereit.
Bei dieser Gelegenheit eine Anmerkung zu den Zivildienstleistenden. Wir Freien Demokraten haben Veranlassung, den Zivildienstleistenden für ihren wichtigen Beitrag zum Wohle unserer Gemeinschaft zu danken.
({5})
Den von der Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages - wohlgemerkt: des Deutschen Bundestages, nicht des Verteidigungsministeriums - gemachten Äußerungen zu den Zivildienstleistenden widersprechen wir eindeutig. Frau Wehrbeauftragte, wir sind schon der Auffassung, Sie sind vom Parlament gewählt; Sie sind die Wehrbeauftragte des Parlaments und nicht des Verteidigungsministeriums.
Vielleicht sollten Sie sich in Ihren Äußerungen danach richten.
({6})
Wir Freien Demokraten stehen zu unserer Bundeswehr. Wir haben gerade in dieser Zeit den Soldaten Dank zu sagen, vor allem den Soldaten, die im Ausland sind. Die Bundeswehr - das muß man in diesen Tagen sagen - hat den Aufbau unserer Demokratie in Deutschland mit gefördert. Daher gibt es von uns ein klares Bekenntnis zur Bundeswehr und ihren Angehörigen. Die Haushaltsberatungen müssen von der Leitlinie geprägt sein, daß unsere Bundeswehr auch zukünftig unentbehrlich ist zum Schutz von Frieden, von Recht und Freiheit und unentbehrlich für unsere Bündnisfähigkeit und für unsere Verantwortung in der internationalen Gemeinschaft.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
({7})
hans klein (vizepräsident), 1995-09-06:
Ich erteile dem Grafen Heinrich von Einsiedel das Wort.
hans klein (vizepräsident), 1995-09-06:
Herr Kollege, Ihre Zeit ist abgelaufen.
({0})
heinrich graf einsiedel (NA), 1995-09-06:
Es ist klar: Wir sind die einzige Partei in diesem Bundestag, die ohne Wenn und Aber den Einsatz der Deutschen in Jugoslawien ablehnt.
({0})
hans klein (vizepräsident), 1995-09-06:
Zu einer Kurzintervention gebe ich dem Kollegen Freimut Duve das Wort.
freimut duve (NA), 1995-09-06:
Frau Kollegin Beer, ich hatte sehr laut zwischengerufen, als Sie eben Ihre Rede gehalten haben. Ich möchte das erläutern, weil man das in einem Zwischenruf nicht tun kann.
Sie haben den 1. September 1939 mit dem 1. September 1995 gleichgesetzt. Ich weiß, daß Sie das so nicht sehen, aber so ist es herübergekommen.
({0})
Ich finde, wir müssen uns alle einig sein, alle Mitglieder des Deutschen Bundestages, daß es zwischen diesen zwei Tagen drei fundamentale Unterschiede gibt, die wir niemals verwechseln dürfen:
Die Armee von 1939 war auf einen Verbrecher vereidigt. Es gab keinerlei parlamentarische Kontrolle oder öffentliche Diskussionen über das, was diese Armee damals tat. Sie war auf Hitler vereidigt. Das ist der erste fundamentale Unterschied. Diese Bundesarmee steht unter der politischen Kontrolle einer zivilen Regierung und des Parlaments. Das ist etwas fundamental anderes.
({1})
Das zweite, was ganz anders ist und unser Land von Grund auf verändert hat: Diese Armee ist in ein internationales Bündnis eingebunden und ist kein internationaler Aggressionsfaktor wie die Armee 1939. Dies ist der zweite fundamentale Unterschied.
({2})
Alle Parteien, alle Gruppen des Parlaments müssen diesen Unterschied auch in die Öffentlichkeit hinein klarmachen.
Der dritte Unterschied: Man hat hier eine Aktion gemacht, die hätte vermieden werden können, wenn der Geiselnehmer von 300 000 Menschen die Art seiner Geiselnahme beendet hätte. Wer über Jahre 300 000 Menschen mit Waffengewalt zu Geiseln nimmt, ihre Wasserversorgung, ihre Ernährung und jede Bewegung militärisch kontrolliert, ist kein militärischer Gegner mehr, sondern das ist eine Gangsterform der Gewaltanwendung einer Zivilbevölkerung gegenüber.
({3})
Der Einsatz am 1. September 1995 war also vermeidbar, aber nur durch den Geiselnehmer vermeidbar und durch niemanden sonst. Deshalb habe ich persönlich dieser Aktion zugestimmt. Bitte laßt uns die anderen Unterschiede für unsere Geschichte nicht vergessen. Für unsere eigene Geschichte ist es außerordentlich wichtig.
({4})
hans klein (vizepräsident), 1995-09-06:
Frau Kollegin Beer zur Erwiderung.
angelika beer (NA), 1995-09-06:
Es mag manche Mißverständnisse geben, aber ich kritisiere, daß Sie dieses Thema benutzen, um eigene Redebeiträge zu machen
({0})
und mir etwas zu unterstellen, was so nicht gesagt wurde.
Ich habe die Debatte, die auch von der SPD zur Zeit über die Rechtmäßigkeit des Tornado-Einsatzes geführt wird, kritisiert. Ich habe gesagt: Eine Partei, die einen solchen Einsatz generell begrüßt, muß auch zu den Folgeschritten ja sagen können.
({1})
Es geht um einen militärischen Einsatz, und ich halte daran fest
({2})
- das ist aus Ihrer Sicht vielleicht schlimmer -, daß ich massiv dagegen eintrete. Deswegen auch das Datum. Den Einsatzbeschluß, den Vorratsbeschluß, den die Bundesregierung hier mit Zustimmung der Opposition erwirkt hat,
({3})
instrumentalisiert aus eigenen militärischen Absichten und Legitimationen eine Sicherheits- und Außenpolitik und benutzt dafür einen Krieg, den wir über vier Jahre lang nicht mit allen nichtmilitärischen Mitteln versucht haben zu stoppen. Ich bin nicht bereit, diese Feststellung zurückzunehmen.
Zum ersten Mal findet ohne jede Not ein Einsatz der deutschen Bundeswehr außerhalb der NATO statt, ein Kriegseinsatz, und zwar 56 Jahre später. Ich bin jemand, der dafür eintritt, daß die deutsche Bundeswehr nie wieder in irgendeinem Land militärisch zum Einsatz zu kommen hat. Das ist für mich die Lehre aus dem Faschismus und dem Zweiten Weltkrieg. Das möchte ich hier klarstellen.
({4})
hans klein (vizepräsident), 1995-09-06:
Ich muß den Kollegen, die jetzt gerne noch mal erwidert hätten, sagen: Unsere Geschäftsordnung sieht vor, daß auf eine Kurzintervention der Angesprochene antworten kann, aber auf eine Kurzintervention gibt es keine weitere Kurzintervention.
Das Wort hat jetzt der Bundesminister der Verteidigung, Volker Rühe.
hans klein (vizepräsident), 1995-09-06:
Herr Minister!
volker rühe (bundesminister der verteidigung), 1995-09-06:
Bitte.
hans klein (vizepräsident), 1995-09-06:
Es besteht die Schwierigkeit, daß sich der Herr Kollege Gansel zu einer Zwischenfrage meldet, Sie aber bereits fast doppelt soviel Redezeit in Anspruch genommen haben, wie angemeldet wurde.
volker rühe (bundesminister der verteidigung), 1995-09-06:
Das waren nur fünf Minuten, was unangemessen war.
({0})
Aber Herr Präsident, ich werde die Frage ganz kurz beantworten.
hans klein (vizepräsident), 1995-09-06:
Bitte.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1995-09-06:
Herr Kollege Hauchler.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1995-09-06:
Weitere Wortmeldungen zu diesem Geschäftsbereich liegen nicht vor.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern. Das Wort hat der Herr Bundesminister Manfred Kanther.
norbert gansel (NA), 1995-09-06:
Herr Kollege Rühe, wir werden die Einzelheiten morgen in den Sitzungen des Auswärtigen Ausschusses und des Verteidigungsausschusses klären. So, wie Sie die Antworten gegeben haben, sind sie nicht befriedigend.
Wir haben uns in Anbetracht der Lage, in der sich unsere Piloten befinden, sehr vorsichtig geäußert. Können Sie aber erklären, wieso der „Spiegel" für eine Ausgabe, die am Montag, den 4. September, erschienen ist, Informationen aus dem Parlament benutzt haben soll, das Parlament diese Informationen des Verteidigungsministeriums aber erst mit Datumsstempel vom 4. September erhalten hat? Erst gestern ist dies auf unsere Schreibtische gekommen;
({0})
bei manchen Kollegen ist es noch immer nicht angekommen. Dies ist also ein vollkommen überflüssiger Ausflug in eine Polemik mit dem „Spiegel", die dem Ernst der Frage, die wir gestellt haben, nicht gerecht wird.
volker rühe (bundesminister der verteidigung), 1995-09-06:
Herr Kollege Gansel, diese Informationen sind am Freitag letzter Woche zugestellt worden. Insofern waren sie noch vor Redaktionsschluß des „Spiegel" da. Im übrigen handelt es sich um exakt die Informationen, die wir turnusmäßig an das Parlament weitergegeben haben. Sehen Sie sich das noch einmal an. Sie sind letzte Woche zugeleitet worden. Ich weiß nicht, wann die Ausschüsse das den einzelnen Abgeordneten zugeleitet haben. Am Freitag letzter Woche ist es zugeleitet worden. Das sind die Tatsachen.
({0})
- Ich kenne es selbst.
({1})
- Nein. Dies ist eine Information, die in dieser Woche gekommen ist. In der letzten Woche haben Sie den üblichen turnusmäßigen Bericht bekommen. Darin war die Statistik mit den Einsätzen, wie ich sie eben geschildert habe, enthalten.
({2})
Wenn Sie die Papiere noch nicht einmal auseinanderhalten können, dann tut mir das herzlich leid. Dies ist eine Information zur Aufklärung der Statistik, die wir in dieser Woche gegeben haben. Die Zahlen sind in der letzten Woche gegeben worden und lagen am Freitag vor. Ich weiß auch etwas mehr darüber, wie das zum „Spiegel" gelangt ist, aber ich muß das doch nicht im einzelnen schildern, oder? Ich will auch niemanden zu scharf ansehen. Das ist auch in Ordnung. Das können Sie auch weitergeben. Nur sagen Sie bitte nicht, wir hätten Sie nicht informiert, wenn wir Ihnen die Zahlen geben, die Sie dann an den „Spiegel" weitergeben.
({3})
Herr Präsident, ein Wort zum Haushalt, wenn es gestattet ist, weil es bei den Sozialdemokraten schon wieder Stimmen gibt, daß zuviel für die Bundeswehr ausgegeben wird. Ich glaube, was Sie der Bundeswehr schulden, ist die Planungssicherheit und die klare finanzielle Grundlage, die wir jetzt bekommen haben. Der Anstieg dient allein der Bewältigung der

Mehrkosten im Personalbereich. Ansonsten haben wir einen Haushalt, der nicht angestiegen ist. Das wird auch im darauffolgenden Jahr der Fall sein. Die notwendigen Spielräume gewinnen wir in der Bundeswehr nur durch einen Abbau des Personals, den wir eingeleitet haben, und durch scharfe Rationalisierungsmaßnahmen.
Deswegen meine herzliche Bitte an die sozialdemokratische Fraktion: Wenn Sie es wirklich ernst meinen mit Ihrer Unterstützung der Bundeswehr und damit, daß Deutschland eine Rolle international übernehmen muß, dann sollten Sie aufhören zu kritisieren, als ob hier viel Luft und viel Spielraum wäre. Die Bundeswehr muß auch weiter hart sparen, auch mit diesem Haushalt. Aber das, was hier vorliegt, ist das Minimum, was sie braucht. Wenn Sie gegenüber den Soldaten glaubwürdig sein wollen, dann müssen Sie diesem Haushalt so zustimmen und nicht Kürzungen fordern, wie es eine Reihe von Ihren Rednern gemacht haben.
Vielen Dank.
({4})
hans klein (vizepräsident), 1995-09-06:
Das Wort hat der Kollege Walter Kolbow.
hans klein (vizepräsident), 1995-09-06:
Zu einer Kurzintervention gebe ich dem Kollegen Paul Breuer das Wort.
paul breuer (NA), 1995-09-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Wehrbeauftragte ist heute mehrmals in der Debatte auf ihre Ausführungen zur Frage, wie sich junge Leute zur allgemeinen Wehrpflicht stellen, angesprochen worden. Ich habe das schon einmal öffentlich gesagt und sage es auch heute: Ich hätte ihr, wenn sie mich gefragt hätte, nicht den Rat gegeben, in bezug auf die junge Generation von Egoisten zu reden. Ich hätte eher von Individualisten gesprochen.
Ich habe in der Unterhaltung mit Claire Marienfeld festgestellt, daß sie das auch gemeint hat. Sie meinte den ausgeprägten Individualismus, der dazu führt,
({0})
- hören Sie es sich doch einmal in aller Ruhe an! -,
({1})
daß man eine eigene Entscheidung, die von jungen Menschen gefordert ist, nicht unbedingt zu einer Gewissensentscheidung macht. Es kann auch eine rein pragmatische Opportunitätsentscheidung sein.
({2})
Das ist die Frage, die man, ohne die eine Gruppe, die Wehrdienstleistenden, gegen die andere Gruppe, die Zivildienstleistenden, ausspielen zu wollen, ganz einfach diskutieren muß. Wir sollten nicht über „Krise der allgemeinen Wehrpflicht" usw. reden. 70 % der jungen Leute gehen zum Wehrdienst. Sorgen wir dafür, daß es mehr werden und daß die allgemeine Wehrpflicht und die Wahrnehmung der allgemeinen Wehrpflicht der Normalfall sind und das andere die Ausnahme bleibt!
Dafür ist es aber notwendig, etwas mehr für die Wehrpflichtigen und die Attraktivität des Wehrdienstes zu tun. Das ist das, was Claire Marienfeld letztlich sagen wollte und was hier noch einmal deutlich gesagt werden mußte. Sie wollte nicht die eine Gruppe gegen die andere ausspielen.
({3})
hans klein (vizepräsident), 1995-09-06:
Ich erteile dem Kollegen Dietrich Austermann das Wort.
hans klein (vizepräsident), 1995-09-06:
Herr Abgeordneter - Dietrich Austermann ({0}): Ich habe nur eine kurze Redezeit. Er hat viel länger geredet, als er
hätte reden dürfen. Ich will das kurz im Zusammenhang ausführen.
({1})
- Meinetwegen. Kollege Kolbow, Sie können das geraderücken. Aber seien Sie sicher: Ich habe reichlich Zitate hier, die zeigen, wie Sie sich draußen im Vergleich zu dem verhalten, was Sie uns hier erzählen.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1995-09-06:
Das Wort hat der Kollege Schily, SPD-Fraktion.
walter kolbow (NA), 1995-09-06:
Vorweg danke ich herzlich, daß Sie sich überwinden konnten, mich fragen zu lassen.
Herr Austermann, wenn Sie den Verlauf der finanzpolitischen Auseinandersetzung über den Haushalt des Bundesministers der Verteidigung 1995 korrekt verfolgt hätten: Würden Sie sagen, daß am Ende des Verfahrens auch im Vermittlungsausschuß, wo eine solche Position als sozialdemokratische hätte aufgenommen werden müssen, irgendein Streichungsantrag zum Verteidigungsetat vorgelegt worden ist?
({0})