Gisela Babel (NA), 1996-03-15:
Nein, ich möchte das gern zu Ende führen.
Es ist die Frage, ob es sinnvoll ist, das in die Pflegeversicherung hineinzunehmen und nicht von vornherein zu sagen, dieser Bereich bleibt so geregelt wie vorher: Der einzelne zahlt selber, oder es wird Sozialhilfe gezahlt, wenn Sozialhilfebedürftigkeit vorliegt. Aber daß wir sagen, wir machen das in der Krankenversicherung, ohne sich darüber Gedanken zu machen, wie es dort zu finanzieren ist, halte ich für eine Politik der Verschiebung. Die können wir nicht mehr machen. Das ist der eine Punkt.
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Der zweite Punkt ist die Abgrenzung in Richtung Sozialhilfe für die Behinderten. Dies ist ein heikler Punkt. Ich weiß, daß es sich Behindertenverbände zur Aufgabe machen, sich in allen Fragen, die die Behinderten betreffen, auch zum Anwalt zu machen, um deren Situation, soweit es geht, zu verbessern. Ich will diese Aufgabe auch nicht in Abrede stellen. Aber zu sagen, Frau Beck, daß das, was wir hier machen, eine bewußte Diskriminierung von Behinderten darstellt, finde ich unerhört. Ich finde das wirklich infam.
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Vom Behinderten aus gesehen ist es richtig - das haben wir mit Blick auf das Sozialsystem meiner Ansicht nach zu Recht gesagt -, daß der erste Ansatz Eingliederungshilfen für Behinderte sein müssen. Behinderte sollen Fähigkeiten erwerben oder wieder erwerben, die ihnen die Teilnahme am Leben ermöglichten. Wir sollten nicht in erster Linie sagen: Sie sollen gepflegt werden. Natürlich müssen sie gepflegt werden. Natürlich werden sie in Deutschland auch gepflegt. Es gibt keinen Fall, wo ein Behinderter keine Pflege erhält. Es ist aber für uns moderne Sozialpolitik, daß Behinderte in erster Linie Leistungen der Eingliederungshilfe bekommen.
Jetzt kommt das schwierige Thema, ob es die Möglichkeit einer Abgrenzung gibt, eine einheitliche Behandlung sozusagen zu zerreißen und zu sagen, dies ist eine Maßnahme, die wir der Eingliederungshilfe zuordnen, und dies ist eine Maßnahme, die wir der Pflege zuordnen. Natürlich brächte das sehr unmenschliche Erwägungen und schwierige Auseinandersetzungen mit sich. Die Frage ist also, wie das in einer Einrichtung mit zwei Finanzträgern abgerechnet wird.
Wenn Sie heute einmal die Leiter solcher Einrichtungen fragen, dann werden sie Ihnen bestätigen, daß es goldrichtig war, was wir hier gemacht haben, daß wir eine klare Regelung getroffen haben, die es ermöglicht zu sagen: Es bleibt bei der Eingliederungshilfe, und es bleibt bei der Finanzierung der Eingliederungshilfe. Insofern - ich sage es noch einmal - kann es nicht angehen, daß man behauptet, Behinderte würden in ihrer Pflege, in ihrer Behandlung in irgendeiner Weise herabgestuft. Das ist nicht der Fall.
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Meine Damen und Herren, jetzt geht es um das Thema, ob die Pflegeversicherung hier leisten soll. Man kann eine Pflegeversicherung natürlich so ausgestalten, daß sie das leistet. Das wollen wir nicht leugnen. Die Frage ist, ob die Eingliederungshilfe in diesen finanziellen Rahmen hineinpaßt. Es ergibt sich, daß wir den Spielraum für das dort erforderliche Geld nicht haben.
Ich finde es sehr interessant, wenn auf den Vermittlungsausschuß hingewiesen und gesagt wird, dann werden wir das dort durchsetzen. Der Vermittlungsausschuß kann vieles. Er macht auch viel Unsinniges. Eines kann er aber nicht: Er kann kein Geld drucken. Er hat keine Möglichkeiten, Finanzmittel herbeizuschaffen, sondern er muß sich einfügen in den einvernehmlichen Rahmen von Pflegegeld in der Größenordnung von 1,7 Prozent Beitrag. Deswegen warne ich an dieser Stelle davor; im Vermittlungsausschuß werden wir den Rahmen schon ausdehnen.
Sie kennen auch die Präzedenzwirkung, die die Einbeziehung von Behinderten in stationären Einrichtungen, in Werkstätten und anderen Bereichen für die Pflegekasse mit sich bringt. Insofern finde ich die Einigung auf die Regelung, die nicht leicht zu vertreten ist, gut.
Frau Schnieber-Jastram, es spricht für Sie, daß Sie sich sehr tapfer zu dieser Mehrheitsmeinung bekannt und zugegeben haben, daß es Ihnen Schwierigkeiten bereitet hat. Es ist aber eben schwierig, und wir werden immer Schwierigkeiten bekommen, die Abgrenzungen so vorzunehmen, daß wir uns in dem finanziellen Rahmen bewegen können. Wir müssen uns auf Fachleute verlassen können, die uns sagen, daß das nicht mehr getragen werden kann. Es ist doch klar: Wenn wir es könnten, würden wir auch andere Entscheidungen treffen.
Ein weiterer Punkt. Wir haben bei der Pflegeversicherung die Kosten auf die Grundpflege und konsequent auch auf die Pflegefachkraft zu beschränken, auf diejenigen, die sich nur mit Pflege befassen und nicht mit Heilpädagogik, nicht mit Heilerziehung. Wir haben diese Abgrenzung sehr klar gezogen. Wir wollen auch keinen Verschiebebahnhof mit Blick auf die Zielbestimmungen einer Einrichtung, der sich danach bestimmt, wo sie Geld bekommt. Das kann nicht der Sinn unserer Pflegeversicherung sein.
Im Zusammenhang mit Bürokratieabbau ist ein weiterer Punkt - das hat sogar Kollege Andres gelobt -, daß wir für die Übergangszeit sehr klare Pauschalsätze festgelegt haben. Ich möchte davor warnen, daß man nun glaubt, mit diesen Pauschalsätzen auch die Zukunft zu bestehen. Wir wollen damit in der Übergangszeit Erfahrungen sammeln, wie die Pflegeverträge aussehen. Das kann in einem Fall etwas mehr, im anderen Fall etwas weniger sein. Aber wir wollen die Flexibilität erhalten und nicht von vornherein für alle Zukunft für alle PflegeversicheDr. Gisela Babel
rungen in ganz Deutschland dieselben Sätze vorschreiben. Ich halte das für eine vernünftige Lösung.
Ich komme zum Schluß. Wir haben mit diesem Änderungsgesetz im wesentlichen Vorsorge dafür getroffen, daß die Pflegekasse mit 1,7 Prozent als Beitrag ihre Leistungen im ambulanten und stationären Bereich bezahlen kann. Wer mehr will, muß sagen, wie es zu bezahlen ist. Die Sozialdemokraten möchten zum Beispiel die Behandlungspflege den Krankenkassen aufbürden, deren Beitragssätze dann steigen werden. Wichtig ist, daß die Politik in der jetzigen Lage die richtigen Signale aussendet.
Es ist ein schwieriges Geschäft. Es wird allein der Koalition und der Bundesregierung überlassen. Die Opposition entzieht sich der Verantwortung