Kreuzeder (NA), 1990-04-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die CDU hat eine Aktuelle Stunde mit dem Titel „Preissenkungspolitik der EG-Kommission im Agrarsektor" beantragt. Allein der Titel ist eine bodenlose Frechheit. Er soll nur von den Machenschaften Ihrer Politik ablenken; denn sie sind inzwischen erkannt. Sie brauchen ja nur einmal vor die Tür zu gehen und sich die Traktoren anzugucken. Es ist ein vergeblicher Versuch, uns vorzumachen, daß irgend jemand, nur nicht Sie, an der Misere schuld ist.
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Selbst die Treuesten der Treuen, die Bauernverbandsfunktionäre auf Kreis- und Ortsebene, laufen Sturm
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gegen eine Agrarmafia, die sie auch noch 40 Jahre lang gewählt haben. Ich hoffe, es ist das letzte Mal. Sie haben recht, denn die Aktuelle Stunde gilt Ihnen, gilt Kiechle und Kohl. Ihre eigene Politik ist das Dilemma, nicht die Politik der EG-Kommission. Stabilisatorenregelung, Flächenstillegung, Milchkontingentierung, alle diese Zwangsmaßnahmen wurden von Kiechle mit Ihrer Unterstützung bei der EG durchgesetzt und durchgezogen, teilweise sogar unter deutscher Ratspräsidentschaft.
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Sie haben sich für Ihre Politik feiern lassen, haben sie als der Weisheit letzten Schluß angepriesen. Das Gegenteil ist der Fall. Sie sind am Ende. Die Preise sinken, die Höfe sterben, die Umweltbelastung steigt, und Sie merken langsam, aber sicher - ({3})
- Ja, das weiß ich. Unverschämtheiten hört die CDU nicht gern.
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Aber wenn man auf dem absteigenden Ast sitzt, wird man hellhörig. - Da die Systematik Ihrer Politik für die Landwirtschaft und natürlich auch für Sie geradezu tödlich ist, was Ihre politische Präsenz anbelangt: Warum wollen Sie nicht eine Umkehr, warum wollen Sie nicht eine völlig neue soziale, umweltverträgliche Politik für die Landwirtschaft machen?
Unterstützen Sie unsere Forderungen, daß erstens ein Konzept flächendeckender Extensivierung für die gesamte Landbewirtschaftung die einzig sinnvolle und effektive Maßnahme zur Beseitigung der Überschüsse ist,
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daß zweitens die Flächenstillegungsprogramme sofort aufgehoben und die laufenden Programme für die
nachwachsenden Rohstoffe unter allen Umständen
eingestellt werden, daß drittens Agrarpreissenkungen verhindert und die von Ihnen beschlossenen Stabilisatoren abgeschafft werden und daß viertens das Einkommen der kleinen und mittleren Getreidebaubetriebe
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durch Einführung gestaffelter Preise - mit hohem Preis für eine umweltverträglich erzeugte Grundmenge pro Betrieb - gesichert wird. Denn es kann doch wohl nicht wahr sein, daß die USA, die Sie hinsichtlich der Stabilisatoren bei den GATT-Verhandlungen immer angeführt haben, ihre Flächenstilllegungsprogramme zurücknehmen und Sie weiterhin durchs Land ziehen und ganz naiv die Wirksamkeit dieses Schwachsinns verkünden.
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Wenn die Preise für Weizen in den letzten sieben Jahren von 55 DM je Doppelzentner auf 36 DM gesunken sind, d. h. auf das Niveau vor 1980, die Nahrungsmittelpreise aber um 21 % gestiegen sind, dann muß an Ihrer Politik irgend etwas faul sein. Wenn Sie sich für so eine Politik dann auch noch feiern lassen, brauchen Sie sich nicht zu wundern, daß die Bauern die CDU- Zentrale besetzen.
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Wenn Sie so weitermachen, dann teile ich die Meinung des Kollegen Bredehorn, daß auch 80-HektarBetriebe keine Chance mehr haben zu überleben.
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Der sogenannte leistungsstarke Betrieb wird in absehbarer Zeit - es gibt schon Zahlen aus Schleswig-Holstein - 400 und mehr Hektar haben und vorweisen müssen, um überhaupt überleben zu können. Bei einer langfristigen Weiterentwicklung Ihrer Politik des Strukturwandels sind Sie im Jahr 2025 als Bauernvertreter zumindest statistisch arbeitslos, weil es keine Bauern mehr gibt.
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Unterstützen Sie jedoch uns und unsere Forderungen,
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dann haben die Bauernfamilien wieder eine Chance und können nicht mehr als Mülldeponie der Chemie- und Agrarindustrie benutzt werden, denn zu solchen Mülldeponien für die Großkopferten, für die Aufsichtsräte von Bayer und Co. haben Sie die Landwirtschaft mit Ihrer Politik gemacht.
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