Rehs (NA), 1957-05-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach dem unerwarteten Ablauf der zweiten Lesung des Einzelplans 26 mögen manche Her({0})
ren im Bundesvertriebenenministerium gedacht haben: wir sind noch einmal davongekommen.
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Ich bedauere, dem Hause heute nicht die Möglichkeit geben zu können, seinerseits zu einem ähnlichen Gedanken zu gelangen. Ich muß zu dem Einzelplan 26 doch noch einige Ausführungen allgemeiner Art machen. Ich habe mich natürlich vorher selber ,gefragt, ob es überhaupt Sinn hat, in diesem Zeitpunkt und in diesem Bundestag zu diesem Etat, d. h. zu der von diesem Ministerium betriebenen Politik noch das Wort zu nehmen, oder ob eine stumme Handbewegung: schweigen wir darüber, nicht am sichtbarsten machen würde, was wir davon halten. Nun, vielleicht sind bei dem unerwarteten Ablauf der zweiten Lesung auch auf den Vertriebenensitzen der Regierungsbank ähnliche Gedanken aufgetaucht, weshalb plötzlich rote und blasse Gesichter zu verzeichnen waren. Denn nicht einmal mehr einer Kritik gewürdigt zu werden, wäre in der Tat die vernichtendste Kritik.
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Möglicherweise haben Sie, Herr Minister Oberländer, aber auch nur (bedauert, .auf .diese Weise um die Gelegenheit zu kommen, so kurz vor dem Ende Ihrer vier Ministerjahre noch einmal mündlich eine der üblichen Erfolgskulissen im Stile der Schrift „Leistung und Erfolg 1956" aufzubauen. Vielleicht haben Sie auch bedauert, daß Sie Ihren ganzen Referentenstab umsonst in den Bundestag aufgeboten hatten. Sie hätten ihn zu Hause lassen können. Denn erstens haben wir und habe ich nicht die Absicht, bei diesem Stand der Dinge noch Einzelfragen des Gesamtproblems der Vertriebenen, der Flüchtlinge und der anderen Geschädigtengruppen näher zu erörtern und das, wie ich mich einmal ausgedrückt habe, ächzende Karussell der Vertriebenendebatten heute noch weiterzudrehen. Das hätte, nachdem wir vier Jahre hindurch vergeblich versucht haben, die lahmen Regierungsgäule in Trab zu bringen, in der Tat in diesem Zeitpunkt und in diesem Bundestag keinen Sinn mehr.
Und zweitens: Erfolgsmeldungen, bei denen der Pegel der ungelösten Probleme, der Pegl der Not immer von oben statt von unten gelesen wird, nimmt Ihnen, Herr Minister Oberländer, außer denen, die sich bewußt vor den Tatsachen verschließen, doch niemand mehr ab. Die Situation draußen auf vielen Ebenen, in vielen Ländern spricht eine zu deutliche Sprache, und Sie haben sich durch die Art, in der Sie in diesen vier Jahren die Probleme behandelt haben, selbst der Glaubwürdigkeit beraubt.
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Die Öffentlichkeit reagiert nicht mehr auf Ihre Erklärungen.
Das Schlimme ist nur, daß darunter die Bereitschaft für sachliche Probleme leidet und schwer gelitten hat. Deshalb ist es geradezu bedrückend, hier zu diesem Etat, zu dieser Politik und zu diesem Ministerium reden zu müssen. Ja, ich möchte sagen, von allen Ministerien der letzten vier Jahre, von der Groteske, der Mißgeburt der Sonderministerien und dem Familienministerium 'abgesehen, ist das Vertriebenenministerium das unerquicklichste Kapitel geworden, weil es in diesen vier Jahren außer gewissen literarischen und rhetorischen Bewegungen so wenig Gedanken und Tatkraft entwickelt hat, weil es bei ihm so wenig Positives gibt, hinter das man sich vorbehaltlos stellen könnte. Ich will nur einige Dinge herausheben.
Da ist beispielsweise die Arbeit der Vertriebenenverbände, das Verhalten des Ministeriums dazu, die Frage ihrer Heranziehung und Förderung, da sie nun einmal ein geradezu unentbehrliches Instrument für die Erfüllung der Aufgaben dieses Ressorts sind.
Der Antrag, den der Gesamtdeutsche Block hierzu gestellt hat - ich will der Begründung nicht vorgreifen, aber unseren grundsätzlichen Standpunkt hierzu schon jetzt mit meinen Ausführungen verbinden, um eine zweite Wortmeldung zu vermeiden -, gehört eben auch zu den leidigen Themen, die sich von Haushalt zu Haushalt schleppen und immer wieder Anlaß geben, das ungleiche Maß, mit dem in der Bundesrepublik vielfach gemessen wird, zu beanstanden. Und weshalb müssen wir uns regelmäßig jedes Jahr mit diesem Thema herumschlagen? Weil sich die Bundesregierung und die CDU-Mehrheit dieses Hauses bisher einfach nicht bereitgefunden haben, das sachliche und politische Problem, um das es bei den Vertriebenenverbänden und ihrer Arbeit geht, so weit zu durchdenken und so zu würdigen, daß ein für allemal eine gültige gemeinsame Beurteilung und eine ausreichende prinzipielle Regelung möglich ist,
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weil ferner der Minister des zuständigen Ressorts die Eingicht, die er in .dieser Frage hat, nicht durchzusetzen weiß, ja, weil er überhaupt Forderungen in dieser Hinsicht gar nicht zu erheben wagt, sondern auch hier schon wie sonst von vornherein immer vor dem Bundesfinanzminister kapituliert!
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Oder sollten Sie, Herr Minister, die Frage der Verbände auch unter dem höchst bedenklichen Gesichtspunkt ihrer einseitigen Brauchbarkeit für bestimmte Gesichtspunkte vergänglicher Regierungspolitik betrachten?
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Niemand von uns will, daß auf dem Wege über die finanzielle Förderung der Verbände Posten und Positionen für Aufgaben gehalten werden, die sich durch die Entwicklung erledigt haben.
Ich menne, die Heimatvertriebenen haben durch ihr ganzes Verhalten seit 1945 bewiesen, daß sie dem Staat und der Allgemeinheit gegenüber ein Verantwortungsbewußtsein besitzen, das jedem Vergleich, welchem auch immer, standhält.
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Es ist doch nicht zu bestreiten, daß die Verbände ihrerseits durch ihre Arbeit, ihre Einsicht, ihren Einfluß, ihre Haltung in den vergangenen Jahren bei der Neuordnung der Verhältnisse in der Bundesrepublik geradezu eine staatspolitische Aufgabe erfüllt haben. Das gilt sowohl für die Vorbereitung und die Mitarbeit bei der gesetzgeberischen Seite des Vertriebenenproblems als auch insbesondere für die Durchführung zahlreicher dieser Gesetze, die ohne die Mitwirkung der Verbände zum Teil überhaupt nicht denkbar gewesen wären, ebenso natürlich auch für die kulturpolitische, die heimatpolitische und vor allem die menschliche Seite dieses so ungeheuer vielschichtigen und zeitweise mit gefährlichem Sprengstoff geladen gewesenen Gesamtproblems. Hier haben sich die Ver({8})
bände ein Verdienst um die deutsche Allgemeinheit erworben, dessen Ausmaß vielleicht erst später einmal wird übersehen werden können.
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Man darf doch die Ausgangslage nicht vergessen. Nach 1945 lag, wie mein Freund Richard Reitzner in Wiesbaden auf dem Kongreß sehr deutlich herausgestellt hat, alles drin: Gut und Böse, Rettung und Untergang. Man soll also das Ergebnis dieser Haltung der Vertriebenen und ihrer Verbände nicht als selbstverständlich hinnehmen.
Ich will es mir ersparen, auf weitere Einzelheiten einzugehen. Niemand kann leugnen, daß die für die Arbeit ,der Verbände gewährten finanziellen Mittel des Bundes, gemessen an der Aufgabe, an der Leistung und dem positiven Resultat für die innerdeutsche Entwicklung geradezu „vorbildlich" gering sind. Niemand kann leugnen, daß die Risiken, die schon die zahlenmäßige Größenordnung der Gesamtgruppe der Vertriebenen, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigten enthält, noch keineswegs definitiv ausgestanden sind. Vor allen Dingen kann niemand leugnen, daß die Aufgaben auf dieser Ebene in einem nach wie vor gar nicht zu unterschätzenden Umfange weiterbestehen.
Meine Damen und Herren, die Dinge könnten in dieser Hinsicht mindestens teilweise gewiß anders liegen, wenn seitens der Bundesregierung und des Bundesvertriebenenministeriums mehr geschehen wäre, um die Lösung der einzelnen Probleme insbesondere auf dem sozialpolitischen Sektor voranzutreiben, ebenso aber auch, um die Dinge auf dem kulturellen und dem heimatpolitischen Sektor weiter zu stärken.
Da das ,aber nicht der Fall ist und da sich nichts abzeichnet, was auf eine andere Einstellung hoffen läßt, bleibt ein entscheidender Teil der Verantwortung nach wie vor auf den Verbänden. Wir können diese Verantwortung gar nicht von uns wegschieben, wir können uns ihr nicht entziehen, wenn wir die Menschen, deren Haltung weitgehend durch die Hoffnung und durch das Vertrauen zu den Verbänden bestimmt wird, nicht im Stich lassen und unberechenbaren Einflüssen preisgeben wollen.
Nun, meine Damen und Herren, es ist selbstverständlich, daß dazu auch die Wahrnehmung der Rechte und Interessen der Betroffenen gehört. Wer sich hieran stößt, der hat das allgemeine politische Problem, das darin steckt, noch nicht begriffen. Gerade durch ihr unbeirrbares Eintreten für die Rechte und Interessen der Betroffenen garantieren die Verbände weiter eine Entwicklung, die die Spannungen auf ein Mindestmaß reduziert und den sachlichen und menschlichen Ausgleich ermöglicht.
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Wir halten deshalb die verstärkte Förderung der Arbeit der Verbände für unerläßlich, und meine Freunde und ich werden daher dem BHE-Antrag zustimmen.
Es ist ein schlechtes Zeichen, daß wir über diesen Sachverhalt heute, zwölf Jahre nach der Katastrophe und nach acht Jahren dieser Bundesregierung, überhaupt noch reden müssen,
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und es ist geradezu ein Kriterium für die konkurrenzlose Rang- und Bedeutungslosigkeit des
Bundesvertriebenenministeriums in der politischen
Gewichtsbewertung durch diese Bundesregierung, daß in diesem Ministerium offensichtlich sogar schon jeder Wille, hier eine Änderung auch nur zu versuchen, erstorben ist.
Damit, meine Damen und Herren, wird deutlich, wie sehr die Frage der Verbände mit der ganzen Situation dieses Ministeriums, seiner Führung und der Vertriebenenpolitik dieser Bundesregierung überhaupt zusammenhängt.
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- Nein, Herr Kollege Vogel. Ihr Zwischenruf ist ja nur eine Bestätigung ,dessen, daß Sie auch jetzt meinen Versuch, Ihnen das zu erklären, einfach überhaupt nicht an sich herangelassen haben.
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Meine Damen und Herren! In diesem Ministerium wurde 1953, nach dem Antritt des neuen Ministers, sehr viel Geräusch gemacht, und es verging kaum ein Tag ohne eine neue Schlagzeile, ohne neue Ankündigungen, ohne Pläne oder Erfolgsvoraussagen.
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Erst nach wiederholten Warnungen und Mahnungen von uns, lieber nun endlich zur Sache zu kommen, wurde man stiller; und als man auf den sozialdemokratischen Antrag hin vor einem Jahr gezwungen wurde, nun eine handfeste Bilanz über den Stand der Eingliederungsmaßnahmen vorzulegen, und als so die Beschwerung sichtbar wurde, da verstummten die optimistischen Fanfaren des Anfangs vollends; denn man mußte nun eingestehen, daß man zwar im Laufe der Zeit seit 1945 quantitativ bis etwa zur halben Lösung gekommen war, daß aber der verbliebene sogenannte harte Kern nicht viel mehr als angeknabbert war. Es ist ja auch klar, daß die ersten Stufen sich immer leichter gehen und daß erst die letzten schwer werden und die Atemnot bringen.
Meine Damen und Herren, ich will mir die Eingliederungsbilanz, die uns mit diesem Bericht des Ministeriums vorgelegt worden ist, keinesfalls vorbehaltlos zu eigen machen. Schon nach den zeitlichen Ausgangspunkten erscheint sie mir in mancher Hinsicht zu vage. Aber selbst diese Bilanz - das ist symptomatisch für die Arbeit dieses Ministeriums - ist so wenig gründlich und so improvisiert, daß sie als Grundlage für eine verläßliche und endgültige Beurteilung und Entscheidung über die noch notwendigen Maßnahmen unbrauchbar ist. Immerhin, das Ministerium und der Minister haben sie mit ihrem Namen gedeckt, und der Minister trägt damit die Verantwortung für ihren Inhalt.
Lassen Sie mich zu der Frage der Verantwortung eines ganz klar und deutlich sagen. Natürlich wissen wir, daß die Kompetenzen des Vertriebenenministers beschränkt sind und daß in erster Linie der Bundeskanzler, der Finanzminister und die größte Regierungspartei, die CDU, die Verantwortung dafür tragen, daß die Dinge in diesen vier Jahren nicht in dem erforderlichen und möglichen Maße vorangekommen sind. Der Bundeskanzler und der damalige Sprecher der CDU, von Brentano, hatten ja bei der Regierungserklärung und der anschließenden Aussprache im Oktober 1953 geradezu emphatische Worte des Dankes und der Anerkennung für die Haltung eines großen

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Teils der Vertriebenen bei jener Wahl gefunden, und beide versprachen, in dieser Haltung der Vertriebenen eine Verpflichtung zu sehen, künftig mehr für die Geschädigtengruppen zu tun. Herr von Brentano hatte sogar erklärt, die Initiative in dieser Hinsicht gar nicht erst den Vertriebenenkollegen überlassen zu wollen.
Nun, meine Damen und Herren, eines ist in diesen vier Jahren erreicht worden: daß man in weiten Teilen der westdeutschen Öffentlichkeit über dieses Problem nicht mehr diskutieren will. Aber das Problem selbst hat man nicht beseitigt; damit, daß man einen Vorhang vor unerfreuliche Gegenstände zieht, beseitigt man ja ihre Existenz nicht. Hier hat man mit dieser Methode und mit dieser Art der Behandlung der Dinge nur weitgehend das Gewissen in der Öffentlichkeit erdrückt.
Auch Bundesfinanzminister Schäffer hat ja einmal den Mut gehabt, zu erklären, auch er habe ein Herz für die Vertriebenen, Flüchtlinge und anderen Kriegsgeschädigten. Er hat sein Herz in diesen vier Jahren wohl sehr tief und fest verwahrt gehabt, daß diese Gruppen so wenig davon zu spüren bekommen haben.
Und die Initiative der Christlich-Demokratischen Union, die sie nach den pathetischen Worten von Herrn von Brentano im Oktober 1953 selbst ergreifen und den Vertriebenen nicht überlassen wollte? Ich übersehe durchaus nicht, meine Damen und Herren von der CDU, die ehrenwerten persönlichen Bemühungen mancher Kollegen unter Ihnen um die Dinge, und wir stellen durchaus fest, daß viele ehrenwerte Einzelbemühungen unternommen worden sind. Aber sie haben sich eben nicht durchsetzen können.
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Aber die Initiative - und das ist ja das, was wir erwarten mußten - der christlich-demokratischen Fraktion selbst, wo ist sie in diesen vier Jahren geblieben? Sie als die die Regierung tragende und daher alle Macht und Möglichkeiten besitzende Fraktion hätte, wenn sie wirklich den Willen zu einem durchgreifenden Handeln in dieser Frage gehabt hätte, auch etwas erreichen können. Aber Sie haben die Dinge treiben lassen, und die Fraktion der CDU hat sich dem Regierungsbefehl gebeugt. Also hat sie auch in corpore gewollt, daß keine neuen ernsthaften Anstrengungen und Maßnahmen erfolgten, sondern daß eben nur in dem alten Tempo und in dem alten unzulänglichen Maße weiter verwaltet wurde.
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Gewiß, meine Damen und Herren von der CDU, Sie haben den einen oder anderen Einzelantrag eingebracht. Aber was ist für die Lösung des noch Millionen Menschen bewegenden Gesamtproblems ernsthaft geschehen? Ihre Große Anfrage vor zwei Jahren - falls Sie das nachher vorhalten sollten - wurde ja bestellt, und auch erst dann, als die sozialdemokratischen Anträge hier vorlagen und es kein Ausweichen mehr gab. Ich habe Ihre Anfrage schon damals als einen taktischen Trick bezeichnet, um sich optisch bei den Betroffenen vor die sozialdemokratische Initiative zu schieben.
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Niemand von uns wird bestreiten wollen, daß manches in diesen vier Jahren vorangekommen ist und im Zuge der verwaltungsmäßigen Durchführung der beschlossenen Gesetze usw. erhebliche Beträge für die verschiedenen Geschädigtengruppen aufgewendet worden sind. Es wäre ja auch absurd, wenn das nicht der Fall gewesen wäre. Wir wollen also durchaus nichts verkleinern oder herabsetzen, aber wir wollen auch nichts künstlich aufbauschen und vergrößern lassen, sondern die Dinge sehen, wie sie wirklich sind.
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Dafür, wie die Dinge sind und wie sie liegen, möchte ich Ihnen heute nur einen Kronzeugen nennen und zitieren, den auch Sie ganz gewiß nicht als in diesen Dingen befangen und vorbelastet, sondern als unverdächtig anerkennen werden. Ich möchte Ihnen nämlich einige Ausführungen des Kollegen Hellwig in Erinnerung rufen.
- Ich bitte um die Erlaubnis des Herrn Präsidenten, ganz wenige Stellen zitieren zu dürfen.
- Kollege Dr. Hellwig hat damals in der Sitzung vom 9. Februar 1956 ausgeführt:
Die Eingliederung ... war und ist die wichtigste Aufgabe der Gesellschafts- und Wirtschaftspolitik in der Bundesrepublik.
({20}) Er hat weiter gesagt:
Was an produktiver Eingliederung bisher geschehen ist, trägt noch allzusehr das Kennzeichen der provisorischen Maßnahmen aus den ersten Jahren.
Am 9. Februar 1956!
Aufgabe ist jetzt, die provisorischen Aufnahme- und Übergangshilfe abzulösen und in eine planmäßige Eingliederungspolitik umzuwandeln.
Und weiter hat er gesagt: „Das Problem der Eigentumsbildung bei den Vertriebenen und Flüchtlingen in der breiten Masse ist bisher überhaupt noch nicht wirklich und wirksam angepackt worden."
Ein letzter Hinweis! Er hat ausgeführt:
Ich habe nur einen Wunsch und eine Besorgnis, die mir auch durch die Ausführungen des Herrn Bundesministers für Vertriebenenfragen bestätigt zu sein scheint: Von einer Koordinierung aller in diesen Dingen zuständigen behördlichen Organe sind wir noch weit entfernt.
Sehen Sie, meine Damen und Herren, das sind die Dinge, die auch wir meinen und die wir gerügt haben. Ich habe damals den Mut und den Freimut anerkannt, mit dem Herr Kollege Hellwig diese Dinge festgestellt hat, habe ihn aber darauf hingewiesen, es läge an ihm, an seiner Fraktion, die Konsequenzen zu ziehen. Diese Konsequenzen sind nicht gezogen worden.
Wir sehen also alle diese Dinge im Verhältnis zu den Möglichkeiten und der Verantwortung des Vertriebenenministers durchaus. und wir streichen dem Bundeskanzler und der Christlich-Demokratischen Union von ihrer Schuld an der Entwicklung nicht das geringste ab. Aber Herr Minister Oberländer, das alles vermindert Ihre eigene Verantwortung und Ihre Schuld hierfür nicht. Sie kannten den Kanzler, Sie kannten den Bundesfinanz({21})
minister, Sie hatten früher an ihnen selber oft genug Kritik geübt. Sie kannten die Kompetenzen und Möglichkeiten Ihres Ministeriums, und vor allem kannten Sie Ihre Aufgaben. Als es seinerzeit um Ihre Berufung zum Minister des Ressorts ging, erklärten Sie, daß Sie bis zum Dezember 1953. zurücktreten würden, wenn Ihnen das Bundesausgleichsamt nicht unterstellt würde; denn Sie meinten, wenn Sie es jetzt nicht bekämen, würden Sie es nie bekommen, und ohne dieses Amt wäre Ihr Ministerium ein Torso.
Sie haben die Lage durchaus richtig beurteilt. Nur haben Sie aus Ihrem eigenen Urteil - auch später nicht - keine Konsequenzen gezogen. Wenn Sie die Sache über Ihre eigene Person gestellt hätten, hätten Sie nicht nur von Demission reden und sie vielleicht sogar einmal anbieten dürfen, sondern Sie hätten auch wirklich zurücktreten müssen, und zwar in dem Augenblick, in dem Sie erkannten, daß dieses Kabinett allen großartigen Ankündigungen zuwider zu einer wirklich durchgreifenden Initiative und Politik auf diesem Gebiet nicht bereit ist. Das wäre eine Demonstration gewesen, die vielleicht auch das öffentliche Bewußtsein aufgerüttelt hätte.
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Vielleicht hätten sich sogar der Kanzler und die CDU den Auswirkungen einer solchen Demonstration nicht entzogen, vielleicht wären sie zurückgewichen. Aber diese Härte haben Sie nicht aufgebracht. Sie haben sich durch Ihren Übertritt zur CDU/CSU seinerzeit sehenden Auges vollends und auch den kleinen Finger und das letzte Glied Ihres kleinen Fingers selber gebunden.
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So ist unter Ihrer Ägide das Bundesvertriebenenministerium aus einem Ministerium für die Betreuung der Heimatvertriebenen, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigten faktisch zu einem Ministerium zur Beschwichtigung dieser Gruppen herabgesunken.
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Ich will auf keine Einzelheiten in sachlicher Hinsicht eingehen; denn dieser Bundestag und diese Regierung werden zu dieser Stunde und in der ihnen noch verbleibenden Zeit nicht mehr in der Lage sein, irgend etwas zu ändern.
Nur eine Frage will ich noch stellen.
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Wir haben bereits in Berlin über die dringende Notwendigkeit, in der Aussiedlerfrage etwas zu unternehmen, gesprochen. Wie lange ist das her! Ich habe mich damals dem grundsätzlichen Begehren des Antrags des BHE angeschlossen und Ihnen warnend zugerufen: warum hinkt die Bundesregierung immer hinter den sozialen Problemen her? Was ist in dieser ganzen Zeit auf diesem dringlichen Gebiet Ernsthaftes geschehen?
Noch ein Letztes! Wir stehen jetzt vor der Verabschiedung der Zweiten Novelle zum Bundesvertriebenengesetz. Sie wissen genau, wie notwendig diese Verabschiedung ist, wenn wir nicht einen verhängnisvollen Bruch in der ländlichen Siedlung der vertriebenen Bauern eintreten lassen wollen. Alle Zeitungen schreiben über den Dringlichkeitskatalog: viel wird darüber diskutiert. Aber ich habe bisher noch nicht einen Laut von Ihnen, Herr
Minister, vernommen, daß Sie dafür sorgen und eintreten wollen, daß diese Novelle zum Bundesvertriebenengesetz auf jeden Fall auf die Liste der Gesetze kommen muß, die unbedingt noch von diesem Bundestag verabschiedet werden müssen. Es wäre sehr interessant, von Ihnen zu erfahren, was Sie in dieser Hinsicht zur, ich möchte sagen, Aufbereitung Ihrer eigenen Fraktion und des Bundeskabinetts unternommen haben. Jetzt sind wir im Torschlußgedränge. Der Vertriebenenausschuß hat alles getan, um diese Novelle, die, obwohl die Probleme völlig bekannt waren, erst am 9. März dem Bundestag zugeleitet worden ist, noch reif zur Verabschiedung zu machen. Wir werden abwarten, inwieweit die Fraktion der CDU bereit ist, ihrerseits das Erforderliche zu tun.