Aigner (NA), 1974-04-25:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, wir haben eine sehr engagierte Debatte an diesem Tag gehabt, und jeder, der sie von Anfang an mit verfolgt hat, ist sicher auch passiv mit demselben Engagement mitgegangen. Ich möchte nur die letzte Rede hier von dieser Aussage ausnehmen; sie war zwar teilweise sehr charmant, aber nicht sehr argumentativ, glaube ich.
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Ich hatte mich bemüht, wirklich zu verstehen, warum mit dieser Hartnäckigkeit von Teilen unseres Volkes zur Zeit für die Fristenregelung gerungen wird. „Fristenlösung" ist sowieso ein furchtbares Wort. Man bekommt Assoziationen aus einer schrecklichen Vergangenheit, wenn man das Wort „Lösung" in diesem Zusammenhang findet, aber gut.
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- Ich glaube, daß wir doch alle irgendwie diese Assoziationen haben, wir sind doch nicht glücklich darüber. Das Hauptargument gegen diese sogenannte Fristenlösung ist doch - wir können noch zehn Tage diskutieren, ohne dieses Hauptargument hinwegdiskutieren zu können , daß sie unserem
Rechtssystem wesensfremd ist. Und warum? Weil hier zum erstenmal Rechtsgüter in einem Konflikt nicht mehr abgewogen werden.
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- Natürlich! In dem Augenblick, wo Sie einer Frau das Recht geben, über menschliches Leben, auch wenn es noch nicht geboren ist, frei und willkürlich zu bestimmen, haben Sie das Rechtssystem - ich sage nicht, den Rechtsstaat, aber unser geltendes Rechtssystem - im Grunde illusorisch gemacht.
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Es gibt natürlich das Gesetz der Tragik auch in diesem Fall, und das Rechtssystem und vor allem das Schuldprinzip in unserem Strafrecht geht davon aus, daß das Gesetz der Tragik in der Konfliktsituation nur aufgelöst werden kann durch die Abwägung von Rechtsgütern gegeneinander. Herr Ostman von der Leye hat zum erstenmal in dieser Debatte versucht, eine quasi Rechtfertigung dieser Fristenregelung aufzuzeigen. Er sagte: Wir wollen über den Filter der Beratung - der Arzt muß ja nicht abtreiben - die Frau zur Rechtsgüterabwägung zwingen. Gut, das ist ein Argument. Aber, meine Damen und Herren, die Praxis zeigt leider - leider, sage ich -- ein anderes Ergebnis. Der Arzt, der abtreibt, wird auf jeden Fall gefunden, wenn Sie die Fristenregelung akzeptieren und wenn die Frau trotz gegenteiliger Beratung abtreiben will. Sie brauchen nur das Ergebnis in den Staaten und in den Ländern zu analysieren, die die Fristenregelung akzeptiert haben. Leider Gottes funktioniert dieser Filter meist nicht. Aber auch der soziale Staat wird in Frage gestellt.
Es war im Jahre 1950 in diesem Hause bei der ersten Debatte über das Abtreibungsdelikt, als der SPD-Kollege Adolf Arndt sagte, ein Staat, der sich außerstande sehe, einem Notstand anders als durch Freigabe der Tötung menschlichen Lebens zu begegnen, kapituliere und sei kein Sozialstaat mehr.
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- Frau Kollegin, das war damals die Auffassung Ihrer Fraktion. Und ich darf sagen, daß auch die Auffassung der FDP-Fraktion sich damals völlig mit unserer Auffassung gedeckt hat. Es gab keinen FDP-Justizminister, der etwa zur damaligen Zeit einer Fristenlösung nicht genauso leidenschaftlich widersprochen hätte wie wir heute. Dann ist doch die Frage erlaubt: Was hat sich eigentlich in unserem

Volk in unserer Zeit geändert, daß diese selbstverständlichen Positionen plötzlich über Nacht verschwunden sind? Was ist die Ursache?
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Ich bitte um Verständnis, wenn ich hier ein Zitat aus der Zeitschrift für Rechtspolitik von Professor Dr. Robert Speemann aus München bringe, weil es meines Erachtens am treffendsten und kürzesten die eigentliche Bewußtseinslage, die zu diesem Denken führte, aufzeigt. Frau Präsidentin, ich darf kurz zitieren:
Es ist die veränderte Stimmungslage, nicht nur in unserem Volk, sondern auch in Europa. Es heißt, gewachsen sind die Ansprüche der Menschen auf individuelle Befriedigung; gewachsen ist die kritische Beurteilung aller traditionellen, moralischen und institutionellen Schranken solcher Befriedigung.
Jetzt kommt eine interessante Formulierung:
Das Ende der Bescheidenheit wurde proklamiert. Gewachsen ist die Sensibilität für Ungerechtigkeiten in der Verteilung von Lebenschancen, von Lasten und Entschädigungen. Gewachsen ist die Bereitschaft,
positiv körperlich oder geistig Benachteiligten und gesellschaftlichen Randgruppen zusätzliche Hilfestellung zu geben. Gewachsen ist aber gleichzeitig die Neigung zur Brutalität gegenüber allem, was sich individuellen Ansprüchen in den Weg stellt. Und da dies oft individuelle Ansprüche anderer sind, hebt sich das emanzipatorische Bewußtsein vielfach selbst wieder auf. Emanzipation gibt es nicht ohne Solidarität.
Ich stimme der Kollegin zu - ich weiß nicht mehr, wer es war -, die davon sprach, daß wir es hier nicht nur mit der Emanzipation der Frauen zu tun haben, sondern mit der Emanzipation einer Gesellschaft. Aber diese Emanzipation setzt selbstverständlich auch die Solidarität der Generationen voraus, wenn wir in unserer eigenen Existenz der nächsten gegenüber wirklich gerecht und auch sozial sein wollen.
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Es hat sich also die Bewußtseinslage geändert, aber nicht etwa die Aktualität des Konflikts. Denn darüber brauchen wir uns doch nicht zu unterhalten: Die materielle Notlage ist nicht mehr so wie in den fünfziger Jahren, auch nicht die gesellschaftskritische Notlage, all das, was psychologisch auf die Schwangere, durch das Kind einwirkt; nein, nicht durch das Kind, das Kind ist oft gar nicht das Angriffsobjekt, sondern die Gesellschaft im Verhalten diesem Kind gegenüber. Heute ist die Gesellschaftskritik wesentlich toleranter, vielleicht auch gleichgültiger geworden. Die echte Not ist nicht mehr vorhanden. Auch die Pille hat doch zweifellos ihre Wirkung in der Verhütung unerwünschter Schwangerschaften gezeigt.
Ich habe vor jetzt 20 Jahren meine Dissertation über das Thema Abtreibung geschrieben und mich dabei einer sehr mühsamen Arbeit unterzogen. Ich habe damals fast 2 000 Gerichtsakten wirklich analysiert, nach dem Tätertyp, nach den Motiven. Und, meine Damen und Herren, glauben Sie mir: Wer Richter war oder Staatsanwalt oder auch Rechtsanwalt, wer wirklich von der Praxis her dieses Delikt kennt, weiß, daß es sich anders präsentiert, als manche Grenzfälle es uns aufzeigen wollen.
Wir wissen, daß z. B. die eigentliche Kriminologie in diesem Delikt nicht bei der Schwangeren liegt, sondern - von der Praxis und von den Untersuchungsergebnissen her können wir das sagen -daß das treibende Element an erster Stelle der Erzeuger ist, der sich der Alimentenverpflichtung entziehen will, dem das Kind unerwünscht ist.
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- Frau Kollegin, glauben Sie mir, Sie lassen die Frau im Stich, wenn Sie ihr den strafrechtlichen Schutz nehmen; denn dieser strafrechtliche Schutz war und ist in der Praxis noch eine Wand, hinter der sie diesen Pressionen und diesem Drängen von Dritten, von der Gesellschaft usw. wirklich widerstehen kann. Sie lassen die Frau im Stich, wenn Sie den Straftatbestand beseitigen.
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Natürlich gibt es Konfliktfälle. Aber, meine Damen und Herren, dieser Konfliktfall muß individuell überprüfbar sein. Wenn der Gesetzgeber den Konfliktfall als Basis seiner Gesetzgebung zugrunde legt, werden Tausende, die nicht einmal am Rande von solchen Konfliktfällen berührt werden, ihren Fall unter diese Regelung subsumieren wollen.
Frau Präsidentin, ich darf schließen mit der Feststellung, daß es heute sicher eine ernste Diskussion war. Aber - auch das möchte ich sagen -: Wer nicht im letzten in seiner Überzeugung zum Leben metaphysisch verankert ist, wird die ganze Tragik dieser Entscheidung nicht begreifen.
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Wir stehen heute - vielleicht darf ich das wirklich zum Schluß sagen in der Erinnerung an den Todestag eines der vielleicht größten Philosophen Europas, an den Immanuel Kants. Ich wollte, dieses Haus würde etwas von dein Kategorischen Imperativ dieser Philosophie erfassen. Ich glaube, dann würde die Tragik, die in einem Konfliktfall da und dort zweifellos vorhanden ist, anders empfunden und anders aufgelöst werden können, als durch neues Unrecht. Es gibt aber auch keine Statistik in dieser Welt, die aufzeigen würde, wie arm dieses Volk und Europa wäre, wenn es nicht Millionen von Frauen in allen Generationen gegeben hätte, die Leid und Schmerz ertragen haben, um das Mysterium des Lebens dabei nicht zu verletzen.
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