volker beck (NA), 2008-12-19:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Vor gut anderthalb Stunden trafen wir uns am
Mahnmahl für die verfolgten Homosexuellen, um zu
mahnen und dagegen zu protestieren, dass dieses Mahnmal zum zweiten Mal von Vandalen beschädigt worden
ist. Ich denke, dass ich für alle Fraktionen des Hauses sagen kann: Wir lassen nicht zu, dass das Gedenken an die
Opfer des Nationalsozialismus angegriffen wird. Wer
das angreift, der will letztendlich Gewalt gegen und Verfolgung von Homosexuellen wieder denkbar machen.
Das weisen wir gemeinsam entschieden zurück.

({0})

Als Antwort auf die Barbarei des Nationalsozialismus
haben die Vereinten Nationen vor 60 Jahren die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte verabschiedet. Wir
haben dieses Ereignis in der letzten Sitzungswoche am
Freitag in einer Debatte gewürdigt. In der Erklärung
heißt es:

Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und
Rechten geboren.

Durchzusetzen, dass auch Homosexuelle gleiche Rechte
haben und ihre Partnerschaften den gleichen Respekt
von der Rechtsordnung erfahren, darum geht es im Kern
bei der Diskussion über die eingetragene Lebenspartnerschaft und die Rechtsstellung homosexueller Partnerschaften. Es passt nicht in diese Zeit und in eine Demokratie und in einen Rechtsstaat, dass homosexuelle
Partnerschaften immer noch schlechter behandelt werden als heterosexuelle Paare.

({1})

Wenn man sich die Große Anfrage und die Antwort
der Bundesregierung darauf anschaut, dann sieht man,
dass wir 2001 einen großen Schritt gemacht haben.
Überall dort, wo seit 2001 rot-grüne Landesregierungen
regiert haben, wurde die Gleichstellung der Lebenspartnerschaften auch im Landesrecht vorangebracht. Durch
die Föderalismusreform können mittlerweile auch die
Länder das Beamtenrecht regeln. Das rot-grüne Bremen
war das erste Land, das die Gleichstellung der Lebenspartnerschaft geregelt hat. Hamburg hat es in den Koalitionsvertrag geschrieben. Viele Bundesländer haben
- unabhängig von der politischen Farbe, in der sie regiert
werden - zumindest Schritte in Richtung Gleichstellung
gemacht. Deshalb ist es umso unverständlicher, dass im
Bund beim Thema Dienstrechtsneuordnungsgesetz, bei
der Neukodifizierung des Beamtenrechts nach der Föderalismusreform, nichts, aber auch gar nichts geschehen
ist, weder beim Familienzuschlag noch bei der Beihilfe
oder der Hinterbliebenenversorgung.
Meine Damen und Herren, wir schicken auch homosexuelle Soldaten in Auslandseinsätze, wir schicken homosexuelle Diplomaten in die ausländischen Vertretungen; sie haben der gleichen schwierigen Rechtssituation
zu begegnen wie heterosexuelle Paare in solchen Extremsituationen auch. Wie können wir homosexuellen
Partnerschaften, die die gleichen Verpflichtungen übernehmen, in denen Lebenspartner ihr Leben gemeinsam
planen, den gleichen Schutz, den wir für Heterosexuelle
für erforderlich halten, weiterhin verweigern? Ich fordere Sie von der CDU/CSU auf: Geben Sie endlich die
Blockade auf; denn ohne Sie wäre das alles schon längst
beschlossene Sache!

({2})

Mittlerweile laufen wir nicht nur darauf zu, dass die
Bundesrepublik Deutschland an diesem Punkt nicht vorankommt und sich zum Schlusslicht in Westeuropa entwickelt. Wir sind vielmehr bereits einmal vom Europäischen Gerichtshof verurteilt worden, weil wir in diesem
Bereich diskriminierten. Wir haben mit dem Lebenspartnerschaftsgesetz - das haben wir uns damals unter RotGrün auch so gedacht - die gleichen Pflichten wie in der
Ehe geschaffen, die gleichen Trennungsregelungen, das
gleiche Unterhaltsrecht, die gleiche Übernahme von sozialrechtlicher Verantwortung mit der Auswirkung, dass
man erst dann Sozialhilfe oder Arbeitslosengeld II bekommt, wenn der Partner einen nicht unterhalten kann.
Jetzt muss die Gleichstellung im Einkommensteuerrecht,
bei der Erbschaftsteuer oder im Beamtenrecht folgen.
Der Europäische Gerichtshof hat im Fall Maruko gesagt,
Deutschland diskriminiere homosexuelle Paare.

Wir müssen uns das einmal vor Augen führen: Das
Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung
zum Lebenspartnerschaftsgesetz gesagt, Art. 6 Grundgesetz stehe einer Gleichstellung von Lebenspartnerschaften mit der Ehe nicht im Wege, weil diejenigen, die in
einer Lebenspartnerschaft leben, nicht wahlweise ansonsten in eine Ehe gingen und deshalb der Schutz der
Ehe durch die Gleichstellung der Lebenspartnerschaften
in keiner Weise tangiert werde.

Das Europarecht besagt: Eine Differenzierung ist nur
dann keine verbotene Diskriminierung, wenn sie zur Erreichung eines legitimen Ziels - das wäre der Schutz von
Ehe und Familie durchaus - notwendig, effizient und
verhältnismäßig ist. Aber das Bundesverfassungsgericht
hat bereits festgestellt, dass dies nicht notwendig ist. Damit ist die Differenzierung beim Steuerrecht und beim
Beamtenrecht in europarechtlicher Hinsicht nicht mehr
zulässig, und zwar weder nach den Europäischen Verträgen, soweit der Kompetenzbereich berührt ist, noch nach
der Europäischen Menschenrechtskonvention in allen
übrigen Fragen.

Warten Sie nicht ab, bis wir hier in Deutschland ein
Urteil nach dem anderen kassieren, sondern stellen Sie
die Lebenspartnerschaften gleich! Es ist jetzt Weihnachten, das Fest der Familie. Auch wir Homosexuellen sind
Familie.


Volker Beck ({3})
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