Kurt-Dieter Grill (NA), 2005-04-21:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach der
Rede der Kollegin Homburger sind mir ein paar Stichpunkte durch den Kopf gegangen: Die Politik der Bundesregierung in Sachen Entsorgung ist teuer, sinnlos,
falsch und verlagert die Verantwortung auf kommende
Generationen.

({0})

Verehrte Kollegin Eickhoff, ich lade Sie als Bergbauingenieurin herzlich ein, mit mir in den Salzstock einzufahren, und zwar nicht an einem Sonntag - darüber haben wir nie geredet -, sondern - die nächsten Termine,
die Herr König genannt hat, sind der 22./23. Juni dieses
Jahres - an einem Wochentag.

({1})

1) Anlage 8
Es geht hier um simple Informations- und Öffentlichkeitsarbeit. Sie verhindern, dass sich Bürgerinnen
und Bürger über die Realität im Salzstock Gorleben ein
Bild machen können. Es geht nicht um Tourismus, sondern um Information und Transparenz. Genau diese verhindern Sie.

({2})

Dazu kann ich Ihnen nur sagen: Ihnen als junger Kollegin, die sich mit der Geschichte nicht beschäftigt hat,
sehe ich es nach, dass sie hier eine solche Rede halten.

({3})

- Ich habe das an ihrer Rede gemerkt, Frau Mehl. Wer
der Union die Formulierung „schnellstmöglich in Betrieb zu nehmen“ zum Schacht Konrad vorwirft, weiß
nicht, dass im Jahre 1990 auf Wunsch des ehemaligen
nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Rau mit
Zustimmung des jetzigen Bundeskanzlers und damaligen Ministerpräsidenten in Niedersachsen ein Beschluss
zustande gekommen ist, in dem steht: Der Bund wird
aufgefordert, für nichtwärmeentwickelnde Abfälle
schnellstmöglich ein Endlager, Konrad, zur Verfügung
zu stellen. - Diese Formulierung hat im Oktober 1990
Herr Rau zusammen mit Herrn Clement eines Abends
am Kamin zur schriftlichen Abstimmung vorab gewählt,
damit keiner mehr diskutieren muss.

Sie haben von der Geschichte der SPD in Sachen
Kernenergienutzung in Deutschland und der Frage der
Entsorgung auch nicht den Hauch einer Ahnung. Die Situation im Zwischenlager Gorleben, im Schacht Konrad
und im Zwischenlager Ahaus ist die Folge der Politik einer SPD-geführten Bundesregierung vom Ende der 60erJahre bis zum Ende der 70er-Jahre. Nichts anderes ist die
Wahrheit.

({4})

- Ja, auch darüber reden wir, Frau Mehl. Der Punkt ist,
dass wir 1979, 1981 und 1990 im Konsens mit den Ministerpräsidenten von SPD, CDU und CSU genau diese
Politik, die sich an diesen Standorten manifestiert, einstimmig beschlossen haben. Wir haben diese Beschlüsse
umgesetzt. Es ist doch nicht so, dass wir uns dieser Verantwortung nicht gestellt haben. Das wissen Sie doch
ganz genau. Genauso müssen Sie wissen, dass die Mär,
dass am Anfang der Kernenergienutzung niemand über
Entsorgung nachgedacht hat, schlicht und einfach falsch
ist.

In den 60er-Jahren sind in Deutschland 225 Standorte
wissenschaftlich miteinander verglichen worden. Das
Ergebnis waren die fünf Salzstöcke in Gorleben. Ich
wollte es heute eigentlich nicht sagen, aber ich will es
nun doch aussprechen: Nach dem Regierungswechsel in
Niedersachsen sind Ihre Bundesminister im November
1976 bei Ernst Albrecht von der Minderheitsregierung
gewesen und haben erklärt: Wir wollen in 14 Tagen die
Einlösung der Zusage von Herrn Kubel, SPD, für den

Deutscher Bundestag - 15. Wahlperiode - 172. Sitzung. Berlin, Donnerstag den 21. April 2005 16183
Standort für ein nukleares Entsorgungszentrum. - Das
bezog sich nicht nur auf ein Endlager, sondern auf
1 400 Tonnen Nuklearabfall für die Wiederaufarbeitung
und 55 000 Megawatt geplante Kernenergie der Regierung Schmidt in Deutschland. Das ist Ihre und nicht unsere Politik gewesen.

({5})

- Entschuldigung, Sie reden doch dauernd darüber - dieses Spiel haben Sie auch heute Abend gespielt -, hier sei
etwas verschleppt worden. Nein, wir haben Ihre Politik
mitgetragen. Dessen schämen wir uns auch nicht.

({6})

Sie haben das, was in der Republik Konsens war, 1998
aufgekündigt, ohne eine Alternative zur Verfügung zu
stellen. Das ist der entscheidende Punkt.

({7})

Was Sie mit Ihrer Vergangenheit machen, mag mir
egal sein. Aber Sie haben uns in Lüchow-Dannenberg
eine Verantwortung aufgebürdet, über die der Kanzler
Schmidt gesagt hat: Die knorrigen Eichen aus dem
Wendland tragen die Last der Entsorgung in Deutschland. - Das war das Lob der SPD für die Kommunalpolitiker in Lüchow-Dannenberg.

Ihre Bilanz nach sieben Jahren ist ({8})

- Herr Tauss ist da!

({9})

Ich hatte irgendetwas vermisst,

({10})

wahrscheinlich Zwischenrufe. Ich habe aber nichts über
die Qualität der Zwischenrufe gesagt.

Vergegenwärtigen wir uns doch einmal, was vor dem
Regierungswechsel und auch noch kurz danach gesagt
worden ist: kriminelle Abfallschieberei - Originalton
von Trittin im Bundestag. Sie machen es. Früher waren
es Merkels Transporte. Heute sind Sie so klein mit Hut
vor Ort. Heute sprechen Sie nicht mehr von TrittinTransporten, aber es sind Trittin-Transporte. Sie nutzen
die Entsorgungsstruktur, die in 30 Jahren aufgebaut worden ist und die Sie kritisiert haben, ohne jede Scham
weiter. Wenn die Regierung rot und grün ist, dann ist alles sicher, wenn die Regierung aber schwarz ist, dann ist
das gleiche Bauwerk eine unsichere Angelegenheit. So
verlogen ist Ihre Argumentation.

({11})

- Sie, Herr Kubatschka, bauen ein anderes Problem auf.
Das haben Ihnen Frau Homburger und der Kollege
Bietmann nachgewiesen.
Die Konstruktion der dezentralen Zwischenlager
war, was die zeitliche Dimension betrifft, so nie vorgesehen. Das ist die Realität.

({12})

- Ach was, das hat doch mit der Wiederaufbereitung
nichts zu tun. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Ich als jemand, der davon betroffen ist, bin durchaus froh, dass es
dezentrale Zwischenlager gibt. Das sage ich auch zum
Ärger mancher Freunde. Die dezentralen Zwischenlager
sind ein gesellschaftspolitischer Beitrag zur Entkrampfung der Transportsituation.

({13})

Aber die Sicherheitsfrage hat sich damit überhaupt nicht
verändert.

({14})

Sie müssen mir die Antwort auf die Frage geben, warum
unter Ihrer Regierung ein Endlager frühestens 2050 zur
Verfügung steht.

({15})

- Sie schaffen es nicht. Herr Kubatschka, der Kollegin
Eickhoff sehe ich manches nach, weil ihr die Historie
nicht bekannt ist.

({16})

Sie als jemand, der lange genug in der sozialdemokratischen Partei Verantwortung trägt, wissen ganz genau,
dass das, was Sie hier im Deutschen Bundestag vortragen, nicht der Wahrheit entspricht.

Glauben Sie eigentlich, dass Ihre sozialdemokratischen Freunde im Samtgemeinderat in Gorleben alle
Spinner sind, leichtsinnige Menschen?

({17})

Sie haben zusammen mit meinen christdemokratischen
Freunden in Gartow die Forderung gestellt, den Salzstock so schnell wie möglich zu untersuchen, damit die
Menschen in Lüchow-Dannenberg wissen, woran sie
sind. Zu Ihrer Regierung kann ich nur sagen: Sie haben
elf Zweifel aufgeschrieben. Nach sieben Jahren Regierung haben Sie nicht einen wissenschaftlichen Beleg für
die Nichteignung von Gorleben vorgelegt.

({18})

Das ist der Kern Ihrer Politik. Sie jagen den Leuten
Angst ein, haben aber keine Lösung; Sie machen sich
vom Acker und nehmen Ihre Verantwortung für die Entsorgung der nuklearen Abfälle, die Sie selber mitverursacht haben, nicht wahr. Das ist der Vorwurf, den wir Ihnen machen.

({19})

16184 Deutscher Bundestag - 15. Wahlperiode - 172. Sitzung. Berlin, Donnerstag den 21. April 2005