Ulla Lötzer (NA), 2008-05-29:
Längst ist Korruption nicht mehr nur das Problem von

Entwicklungsländern. Fast täglich können wir in den Tageszeitungen über Korruptionsfälle bei deutschen Unternehmen lesen. Das reicht von der Kölner Müllfirma
Trienekens über den „Sachsensumpf“ bis hin zu den
1,3 Milliarden Euro Schmiergeldzahlungen von Siemens.
Zahlungsempfänger sind korrupte Politiker, Ingenieurbüros und andere Auftraggeber.

Selten kommt so ein Skandal ans Tageslicht. Sofort
versuchen dann Politik und Management, die Folgen
klein zu reden und alles unter den Teppich zu kehren.
Groß angelegte Gerichtsverfahren verlaufen meist nach
der Regel „Kleine Diebe hängt man, große lässt man laufen.“ Denn um nichts anderes als Diebstahl und Betrug
handelt es sich bei Korruption. Bestohlen werden die
Verbraucherinnen und Verbraucher sowie die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Sie müssen später die überdimensionierten und überteuerten Investitionen einschließlich der Bestechungsgelder über Gebühren oder Steuern
wieder bezahlen. Die Folgen dieser Affären sind jedoch
nicht nur monetär. Sie erschüttern auch das Vertrauen der
Bürgerinnen und Bürger in die Demokratie und den
Rechtsstaat.

Dies vor Augen, bleibt der Grünen-Antrag hinter den
Anforderungen für eine wirksame Korruptionsbekämpfung zurück. Zu stark wird der Schwerpunkt auf die Korruption bei internationalen Geschäften gelegt. Zu stark
wird auf freiwillige Vereinbarungen mit der Industrie gesetzt. Wir teilen die Forderungen der Grünen nach einem
bundesweiten Register für korrupte Unternehmen, nach
Schutz von Whistle-Blowern oder Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften in den Bundesländern zur Korruptionsbekämpfung. Wir haben selbst bereits einen Entwurf zur
Novellierung des Aktiengesetzes eingebracht, mit dem
der Wechsel vom Vorstand in den Aufsichtsrat eines Unternehmens unterbunden werden soll. Dies alles sind
richtige Forderungen, aber sie reichen nicht aus.

Es fehlt die Frage des Lobbyismus, der personellen
Verflechtungen zwischen Politik, Ministerien und Konzernen. Wir haben dazu als ersten Schritt einen Antrag
eingebracht, der die Bundesregierung auffordert, auf
Einnahmen aus Sponsoring zu verzichten. Wenn zum Beispiel die EADS regelmäßig Bälle, Empfänge und Essen
für das Verteidigungsministerium, die Bundeswehr und
ihre Gäste sponsort, dann schafft das Verbindlichkeiten.
Insgesamt sind es 55 Millionen Euro, die die Bundesregierung von August 2003 bis Ende 2004 von großen
Unternehmen für ihre Festivitäten erhalten hat. Wo fängt
die Korruption an? Zugegebenermaßen eine Grauzone aber die gilt es zu beseitigen, wenn man Korruption tatsächlich wirksam bekämpfen will. Da ist es bedauerlich
und inkonsequent, dass die Grünen unserem Antrag nicht
zugestimmt haben.

Es fehlt die Forderung nach Ratifizierung des UNÜbereinkommens gegen Korruption. 108 Staaten haben
diese Konvention bisher ratifiziert, Deutschland nicht.
Knackpunkt hierbei ist, dass die UN-Konvention die Abgeordnetenbestechung viel weiter fasst als das deutsche
Strafrecht, das nur den direkten Stimmenkauf ahndet. Die
Konvention verlangt, dass der Amtsträger bzw. Abgeordnete „weder mittelbar noch unmittelbar ein ungerechtfertigter Vorteil für diesen selbst oder für eine andere Person
oder Stelle versprochen, angeboten oder gewährt werden
darf, damit der Amtsträger in Ausübung seiner Dienstpflichten eine Handlung vornimmt oder unterlässt“. Was
ist aber, wenn Minister oder Staatssekretäre Entscheidungen zugunsten eines Unternehmens fällen und anschließend mit Posten in den Unternehmen oder Tochterunternehmen belohnt werden? Ich erinnere hier nur
beispielhaft an den Wechsel von Minister Müller zur
RAG AG, von Staatssekretär Tacke zur STEAG oder
Herrn Wiesheu zur Deutsche Bahn AG. Diese Liste wäre
lange fortzusetzen.

Es fehlt die Forderung nach einer Verschärfung der
Korruptionsbekämpfung im Zusammenhang mit der Gewährung von Hermeskrediten. Hier hat die Bundesregierung einen konkreten Hebel zur Korruptionsbekämpfung
in der Hand. Sie könnte bei jedem Antrag auf eine Hermeskreditversicherung darauf bestehen, dass die Namen
der beteiligten Agenten und Details über die Höhe und
den Zweck etwaiger Provisionen bekannt gegeben werden. Bei 26 von 31 Exportkreditagenturen von OECDMitgliedsländern ist dies Standard - bei der deutschen
nicht. Und die Bundesregierung will diese Standardabfrage auch künftig nicht einführen, wie sie auf eine
Anfrage der Linksfraktion zugab. Vom 1. Januar bis
15. August wurden 1 413 Anträge auf Übernahme einer
Einzeldeckung gestellt und nur in acht Fällen wurde
überhaupt eine vertiefte Prüfung auf Korruption durchgeführt. Der Bundesregierung ist die Förderung der
Zu Protokoll gegebene Reden

deutschen Exportwirtschaft eben immer noch wichtiger
ist als die Bekämpfung von Kriminalität.

Korruption ist ein Krebsgeschwür für jede Gesellschaft, das anstelle von Transparenz und Gleichbehandlung nach festen Regeln Bestechungsgelder und Vetternwirtschaft setzt. Ihr muss mit allen Mitteln begegnet
werden. Und deshalb stimmen wir dem Grünen-Antrag
zu, auch wenn er wichtige Forderungen nicht berücksichtigt.