Florian Hahn (NA), 2019-10-24:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Welt blickt auf Syrien. In Idlib geraten gerade 3 Millionen Menschen zwischen die Fronten der verbliebenen islamistischen Rebellen und des syrischen Regimes. In den Kurdengebieten im Nordosten setzt die Türkei ihre Interessen völkerrechtswidrig durch. Quer durch das Land verlaufen verschiedene Fronten, und die humanitäre Katastrophe wird immer größer. Die Welt blickt auf Syrien und sieht ein Chaos, das immer unübersichtlicher wird, und der große Nutznießer heißt „Islamischer Staat“. Im Schatten von Putins, Erdogans und Assads Krieg in Syrien kann der IS wieder wunderbar gedeihen. Er kann seine Kräfte neu formieren, seine Strukturen wieder aufbauen und zu alter Stärke zurückfinden. Das Wiedererstarken des IS ist so praktisch unausweichlich, und es bringt enormes Bedrohungspotenzial für Syrien, für die ganze Region und auch für Europa.

Deshalb müssen wir dringender denn je wissen, was da unten vor sich geht, und das geht nur mit Aufklärung. Unsere Luftwaffe leistet einen fundamentalen Beitrag dazu, ein aktuelles Lagebild zu erstellen. Ohne dieses Lagebild wären wir blind für viele Entwicklungen vor Ort. Dadurch gewinnen wir Erkenntnisse über neue IS-Strukturen, und diese Informationen sind Gold wert. Dadurch tragen wir zum Schutz unserer eigenen und der verbündeten Kräfte ebenso wie zum Schutz internationaler Hilfsorganisationen bei. Es steht also außer Frage, dass weiterhin Bedarf an Aufklärungsfähigkeiten besteht, ebenso wie an Betankungs- und Ausbildungsfähigkeiten; die dürfen wir nicht vergessen. Der deutsche Beitrag wird von unseren Verbündeten als kritisch für die Mission bezeichnet, da die bereitgestellten Fähigkeiten eine absolute Mangelressource darstellen. Unser Ausscheiden aus dieser Mission würde Lücken hinterlassen, die nicht zu kompensieren wären, und würde zu einer weiteren Entfremdung von unseren engsten Verbündeten führen. Zusammen bilden wir eine starke Koalition, aus der wir nicht leichtfertig ausscheren sollten.

Leider scheint bei einigen die tiefe Schneise der Verwüstung, des Todes und des Leids, die der IS im Irak und in Syrien geschlagen hat, teilweise schon in Vergessenheit geraten zu sein. Dieses menschenverachtende Unrecht dürfen wir nicht vergessen. Wir müssen alles daransetzen, dass es sich nicht wiederholt. Durch den Einsatz unserer Bundeswehr leisten wir einen wichtigen Beitrag dazu. Wir sollten uns aber alle gut überlegen, ob es genug ist, was wir für Syrien tun. Während Russland, die Türkei und das syrische Regime gerade harte Fakten schaffen, steht Europa wie paralysiert daneben. Europa muss aber selbst eine stärkere Verantwortung in der Region übernehmen: für die Menschen in Syrien und nicht zuletzt auch für unsere Interessen in Europa.

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Deswegen geht der Vorstoß der Verteidigungsministerin auf jeden Fall in die richtige Richtung. Ich wünsche ihr und auch unserem Außenminister Maas bei den Gesprächen, die jetzt geführt werden, viel Glück und Erfolg.

Angesichts dessen, wie ernst die Lage und wie ernst dieses Thema ist, muss ich ganz ehrlich sagen, dass ich die Kommentierung von einigen Kollegen hier, beispielsweise von Ihnen, Frau Strack-Zimmermann, bemerkenswert fand. Sie lassen sich über die Frage aus, wer wann wo telefoniert oder SMS geschickt hat. Wenn das das Einzige ist, was Sie bewegt,

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kann ich Ihnen sagen: Das war ein kleinkrämerisches Schauspiel, das Sie heute hier in dieser Debatte abgeliefert haben und nicht die Bundesregierung.

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Wenn diese Initiative und die Gespräche, die jetzt geführt werden, am Ende helfen, den Konflikt zu befrieden, dann ist das jeden Schweißes der Edlen wert.

Herzlichen Dank.

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