Christa Luft (NA), 2001-06-29:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die von den beiden Oppositionsrednern vor mir vorgetragenen Fakten zur aktuellen wirtschaftlichen Lage in der Bundesrepublik Deutschland
sind, wenn man ehrlich ist, überhaupt nicht zu bestreiten.
Aber erstens eignen sie sich meiner Meinung nach nicht
zur parteipolitischen Häme von Union und F.D.P. gegenüber der neuen Koalition. Kollege Merz und Kollege
Brüderle, selbst wenn Sie beide an der vorangegangenen
Bundesregierung nicht beteiligt waren, sollten Sie sich





doch an die Regierungszeit Ihrer Parteien erinnern. Dann
würde Ihre Kritik heute manchmal anders ausfallen.

({0})

Zweitens sind die Fakten derart eindeutig, dass ihnen
mit Wortakrobatik und nur mit dem Verweis auf Psychologie überhaupt nicht beizukommen ist. Das versuchen
aber Koalitionsabgeordnete und auch Regierungsvertreter
bis heute.

Den betroffenen Menschen - seien es Arbeitslose,
seien es solche, die um ihre Beschäftigung bangen, seien
es Handelsleute, die auf Käuferinnen und Käufer warten,
seien es Unternehmer, die um die Existenz ihrer Firma
bangen - hilft semantischer Aberglaube nicht. Ob es sich
nun um eine konjunkturelle Delle oder schon um eine Rezession handelt - das hilft betroffenen Menschen nicht.
Sie warten auf ein Signal, dass die Bundesregierung die
Zuschauertribüne verlässt und aufs Spielfeld geht.

({1})

Genau das aber geschieht nicht. Der Kanzler schwört auf
eine Politik der ruhigen Hand. Ich meine, mehr und mehr
Menschen gewinnen den Eindruck, dies ist keine ruhige,
sondern eine gelähmte Hand. Das kann schwierig werden
für unser Land.

Die Stimmung im Land ist eindeutig. Immerhin 62 Prozent der jüngst von Emnid Befragten halten die wirtschaftliche Lage für besorgniserregend. Die Anhänger
verschiedener Parteien liegen hier im Übrigen ganz nahe
beieinander, wie die Statistik ausweist. Kein Wunder, rollt
doch über die Bundesrepublik Deutschland die größte
Pleitewelle der Nachkriegszeit. Allein im ersten Halbjahr 2001 haben die Unternehmensinsolvenzen um
11 Prozent zugenommen und über eine viertel Million
Menschen hat allein dadurch die Arbeit verloren. Wo hat
denn das Bündnis für Arbeit seinen Effekt gezeigt? Ich
kann den leider nicht erkennen.

Im Osten bahnt sich eine neue Runde - das muss man
durchaus so sagen - der Unternehmensschließungen
oder -verlagerungen mit dramatischen Beschäftigungseffekten an. Ich erinnere an die Diskussion, die wir in diesem Hause zu dem Bombardier-Konzern in Brandenburg
geführt haben. Ich erinnere an die bevorstehende reihenweise Schließung von Bahnwerken. Ich erinnere an die
Gefahr von Kapazitätsbeschränkungen in den hochproduktiven ostdeutschen Schiffswerften mit dramatischen
Folgen für die Beschäftigung.

Ich vermisse bislang eine deutliche Initiative der Bundesregierung gegen das, was mit Basel II auf den Weg gebracht werden soll. Wenn das geschieht, kann man eine
Wette darüber abschließen, welche Auswirkungen das für
die kapitalschwachen kleinen und mittleren Unternehmen
in Ostdeutschland - aber nicht nur dort - haben wird.

({2})

In dieser Lage kann man doch nicht auf das verweisen,
was für die Zeit zwischen 2005 und 2019 nun glücklicherweise erfolgreich mit dem Länderfinanzausgleich
und dem Solidarpakt II unter Dach und Fach gebracht
worden ist und zweifelsohne zur Positivbilanz dieser
Bundesregierung gehört. Die Bundesregierung kann aber

nicht bis zum Jahre 2005 eine Politik des „Weiter so“ machen, weder bezogen auf den Osten noch auf manche
strukturschwache Region in den alten Bundesländern.
Wie kann man in dieser sich zuspitzenden wirtschaftlichen Lage die öffentlichen Investitionen weiter
schrumpfen lassen, wie dies mit dem Haushaltsentwurf 2002 geschehen soll? Damit wird ein fortdauernder
Absturz nicht nur in der Bauwirtschaft in Kauf genommen.

Wir fordern hier eine alsbaldige Änderung, Herr
Minister. Ringen Sie sich endlich zu einer Infrastrukturpauschale für ostdeutsche und westdeutsche strukturschwache Kommunen durch!

({3})

Ringen Sie sich zu einem Stadtumbauprogramm zur Beseitigung des strukturellen Wohnungsleerstandes im
Osten durch! Dies würde die Produktion ankurbeln. Dies
würde Menschen in Lohn und Brot bringen und schließlich positive Wirkungen auf die Steuereinnahmen haben.

Sie haben im Übrigen durchaus einen Finanzierungsspielraum für solche Maßnahmen. Sie haben beispielsweise höhere Zinsersparnisse aus den für Schuldentilgung
eingesetzten UMTS-Lizenzerlösen. Dazu kann man Sie
nur beglückwünschen. Diese Ersparnisse sind weitaus
größer, als bislang angenommen. Insofern gibt es einen
Spielraum. Auch das neue Schuldenmanagement der
Bundesregierung führt zu Zinsersparnissen und somit zu
einem weiteren Spielraum.

Übrigens - das darf ich an dieser Stelle anmerken - ist
von den 2 Milliarden DM, die die Deutsche Bahn AG von
den UMTS-Milliarden für Investitionsprojekte zur Verfügung gestellt bekommen sollte, nach Aussage von Herrn
Mehdorn bislang nicht ein einziger Pfennig dort angekommen, weil es beim Abschluss entsprechender Finanzvereinbarungen eine offenbar sehr bürokratische Handhabung gibt. Das ist in dieser fragilen konjunkturellen Lage
natürlich weiteres Gift für die wirtschaftliche Entwicklung und die Beschäftigung.

({4})

Stimmen Sie unserem Antrag zu, die wöchentliche
Höchstarbeitszeit auf 40 Stunden zu begrenzen und damit
den Überstunden zu Leibe zu rücken. Verabschieden Sie
sich von verlorenen Zuschüssen an große Unternehmen
und fordern Sie eine gesellschaftliche Gegenleistung
großer Unternehmen, die Steuergelder zur Verfügung gestellt bekommen, wie das beispielsweise erfolgreich in
Frankreich geschieht.

Der überparteilich entstandene Vorschlag, den die PDS
an die Bundesregierung weitergegeben hat und alsbald im
Parlament einbringen will, nämlich eine Absatzoffensive
für Unternehmen der Investitionsgüterbranche aus
den neuen Bundesländern zu starten, wäre auch eine
Möglichkeit, die Konjunktur zu beleben. Dieses Projekt
würde im Übrigen kein frisches Geld kosten. Vielmehr
geht es um die Bereitstellung einer Bürgschaft für die Vorfinanzierung eines größeren Kredits, den private Banken
den betreffenden Unternehmen zur Verfügung stellen
wollen. Dies würde zur sofortigen Schaffung einer fünfstelligen Zahl von Arbeitsplätzen führen können.





Lassen Sie mich ein letztes Wort zu den Vorschlägen
der Union zur Therapierung der Lage sagen. Herr Minister Eichel, wir können Ihnen in vielem, was Sie dazu gesagt haben, zustimmen. Das Zehn-Punkte-Programm der
Union ist keine Vorschlagsliste zur Wiederbelebung der
Wirtschaft und des Arbeitsmarktes. Es ist im Grunde genommen ein Maßnahmenkatalog, der den abhängig Beschäftigten und weniger Wohlhabenden unserer Gesellschaft die Lasten der nicht von ihnen verursachten
Schwäche des wirtschaftlichen Wachstums aufbürden
soll.

({5})

Das wird die Bevölkerung sehr wohl wahrnehmen.

Sie von der Union setzen zum sozialpolitischen Rollback an. Sie schlagen vor, die in den letzten drei Jahren
gesetzten sozialpolitischen Akzente - beim sozialen
Schutz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, bei
der Ausgestaltung der Betriebsverfassung und auf anderen Gebieten - zu liquidieren. Wenn Herr Kollege Merz
das Sagen bekäme, würden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Gefahr laufen, zum Freiwild der Wirtschaft zu
werden. Das darf nicht geschehen.

({6})

Sie von der Union können nicht so tun, als würde eine
vorgezogene Steuerreform die vorhandenen Probleme lösen. Sie haben aus Ihrer Regierungszeit keine praktische
Erfahrung vorzuweisen, die einen Zusammenhang zwischen sinkenden Steuern und sinkenden Arbeitslosenzahlen bestätigen würde.

({7})

Zwischen 1982 und 1998 ist die Zahl der Arbeitslosen in
den alten Bundesländern von 1,8 Millionen auf 2,9 Millionen gestiegen, obwohl es eine Fülle von Steuersenkungen gegeben hat. Sie erinnern sich, wie ich, an die
Senkung des Spitzensteuersatzes und die Senkung
des Körperschaftsteuersatzes. Die Gewerbekapitalsteuer
wurde abgeschafft, der Solidarbeitrag gesenkt und die
Vermögensteuer ausgesetzt. Dies alles hat nicht zum Erfolg geführt.

Das bedeutet allerdings nicht, dass wir keine Vorschläge in Bezug auf das Steuerrecht hätten. Wir werden
in der nächsten Woche einen Antrag einbringen, der sich
mit der Wiedererhebung der Vermögensteuer auf reformierter Grundlage befasst. Wir haben, wie Sie wissen,
längst einen Antrag in den Bundestag eingebracht, um die
Mehrwertsteuer für arbeitsintensive Dienstleistungen zu
senken.