Marie-Agnes Strack-Zimmermann (NA), 2018-03-15:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland hat in Afghanistan eine sehr große Verantwortung übernommen, übrigens auch für die vielen anderen Nationen, die von einem plötzlichen Abzug der Bundeswehr direkt betroffen wären, vor allem aber für die Stabilität des Landes. Die deutschen Soldatinnen und Soldaten schaffen damit gemeinsam mit den internationalen Partnern die Rahmenbedingungen für einen gesellschaftlichen Veränderungsprozess, der in den vergangenen Jahren vor allem im Bereich der Bildung große Fortschritte gemacht hat. Dass junge Männer und insbesondere junge Frauen in diesem Land an Bildung teilhaben können, ist die Grundlage für eine neue, eine stabile Gesellschaft. Dieser Prozess ist die Voraussetzung dafür, dass auch ein nachhaltiger politischer Wandel stattfinden und Stabilität dauerhaft einkehren kann, und das ist auch im Interesse Deutschlands.

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Solche tiefgreifenden Veränderungen brauchen Zeit, mitunter, ja, eine ganze Generation. Wir können die Veränderungen nämlich nicht erzwingen; wir können sie aber begleiten, unterstützen und absichern. Das haben wir bisher getan, und das sollten wir auch weiter tun in einem vernetzten Ansatz, zu dem auch der Ausbildungs- und Unterstützungseinsatz der Bundeswehr gehört.

Im Dezember haben wir Freie Demokraten unsere Zustimmung zur Verlängerung mit einer Forderung verbunden, der Forderung nach einer umfassenden Evaluierung dieses Mandates. Nun gibt es endlich, auf unsere Initiative hin, wenigstens einen Perspektivbericht.

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Dieser Bericht ersetzt jedoch nicht eine regelmäßige Überprüfung dessen, was wir mit diesem Mandat bewirken wollen und was wir bewirken können. Wir erwarten, dass weitere Berichte regelmäßig folgen – unaufgefordert vor allen Dingen.

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Meine Damen und Herren, die Personalaufstockung für den Einsatz, welche uns hier vorgelegt wurde, ist zwar eine logische Konsequenz aus dem gestiegenen Schutzbedarf der Ausbilder. Das Ministerium muss dann aber auch dafür Sorge tragen, dass die Bundeswehr genügend qualifiziertes Personal hat, um diese Zusatzbelastungen zu stemmen; denn schon jetzt müssen Soldatinnen und Soldaten länger oder öfter in den Auslandseinsatz als vorgesehen, und das ist nicht zumutbar.

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Die Personalaufstockung darf nicht dazu führen, dass in der Bundeswehr das Material wie in den letzten Jahren – ich muss das so salopp sagen – zusammengekratzt wird; denn das geht auf Kosten der Soldatinnen und Soldaten, die zu Hause ihren Dienst tun. Frau Ministerin, Sie gehen jetzt in Ihr fünftes Jahr im Amt. Trendwenden sind wichtig. Bei allem Respekt für die schwierige Arbeit: Ich kann dieses Wort wirklich nicht mehr hören. Sorgen Sie dafür, dass aus Trendwenden spürbare Verbesserungen werden, die die Truppe auch zu Hause erreichen.

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Meine Damen und Herren, wir brauchen eine offene Debatte darüber, welche Rolle wir in Zukunft auf dieser Welt einnehmen wollen und können. Dazu gehört der Ehrlichkeit halber auch, auf den Tisch zu legen, was dies für die Bundeswehr bedeutet. Warum fällt es in Deutschland vielen so schwer, zu artikulieren, was wir bereit sind für unsere Sicherheit und letztlich für unsere Freiheit zu tun? Warum fällt es so vielen schwer, zu artikulieren, was die Soldatinnen und Soldaten dafür brauchen und was schlecht und, ja, was miserabel läuft? Diese Debatte schulden wir unseren Soldatinnen und Soldaten und auch unseren Bündnispartnern in der Welt.

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