Pfeffermann (NA), 1989-01-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich muß gestehen, daß mich neben dem eigentlichen Vorgang, der diese Aktuelle Stunde verursacht hat, Herr Kollege Penner, Ihr Beitrag als ein Beitrag aus einer demokratischen Fraktion in besonderem Maße betroffen gemacht hat.
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Ich sage dies deswegen, weil ich mich frage, ob es nicht doch in die Nähe der Verkommenheit politischer Sitten führt,
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wenn wir erleben müssen, daß Sie Auschwitz und Treblinka und Begriffe dieser Art mit ihren Inhalten nutzen müssen, um hier ein parteipolitisches Süppchen zu kochen, Herr Penner.
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Ich halte das für einen Niedergang der politischen Sitten - um das ganz klar zu sagen.
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Herr Präsident, rechts- und linksradikale Gruppierungen verteufeln diesen Staat, nehmen aber für ihre politischen Aktivitäten selbstverständlich die Infrastrukturen des Staates in Anspruch, genau des Staates, den sie bekämpfen. Dabei belastet uns alle natürlich die Tatsache, daß Radikale die Rechtsordnung für diesen Zweck mißbrauchen. Ob aber dieser Mißbrauch wie z. B. die Nutzung der Postdienste für den Versand von Pamphleten von vornherein verhindert oder durch Änderung der Postordnung ausgeschlossen werden kann, ist die andere Frage. Die Ausschlußvorschriften sind hinreichend bekannt. Ich will sie nicht im einzelnen zitieren.
Eines nur muß uns deutlich sein: Die Ausschlußvorschrift über Sendungen mit politischen Vermerken auf der Aufschriftseite ist in der Vergangenheit Gegenstand vieler Diskussionen gewesen. Diese Vorschrift ist in der jüngsten Vergangenheit durch die Rechtsprechung außerordentlich eingeengt worden. An dieser Entwicklung haben gerade die GRÜNEN einen erheblichen Anteil. Deshalb ist es unredlich, dies dann zu bedauern, wenn Radikale den neu geschaffenen Freiraum ausnutzen.
Für Postwurfsendungen ist diese Vorschrift im übrigen nicht anwendbar. Ob die Postwurfsendung im vorliegenden Fall durch die Art der Aufmachung einem Brief vergleichbar ist, d. h. eine Vortäuschung vorliegt, und wie sie deswegen für die Zukunft von der Beförderung ausgeschlossen werden kann, wird eingehend geprüft. In dieser Prüfung ist mit eingeschlossen, ob durch eine Änderung der Postordnung eine Täuschung ausgeschlossen werden kann. Und hier möchte ich an dieser Stelle ganz klar hinzufügen:
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Nur der Hinweis der Nichtidentifikation der Post mit diesem politischen Aufdruck ist in der Vergangenheit der Hinderungsgrund für die Verbreitung politischer Thesen auf der ersten Seite dieser Sendungen gewesen.
Es wird auch in Frage gestellt, ob die Vorschriften der Post zum Ausschluß bestimmter Sendungen ausreichend sind. Bei einer Erweiterung der Ausschlußtatbestände müssen notwendigerweise auch die Regelungen des Grundgesetzes, Art. 5 Abs. 1, beachtet werden, wonach jedermann die Meinungsäußerungsfreiheit gewährt ist. Da Postwurfsendungen am ehesten Zeitungen vergleichbar sind, gilt hier auch Art. 21 des Grundgesetzes. Dieser eröffnet den Parteien einen erheblichen Betätigungsraum. Im demokratischen Rechtsstaat gilt dies für alle Parteien, wenn sie nicht durch das Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt werden.
Die genannte Ausschlußvorschrift bei Verstößen gegen das öffentliche Wohl kann aber sicherlich nicht so ausgelegt werden, daß mit Rücksicht auf sie Wahlkampfwerbung der einen Partei erlaubt und einer anPfeffermann
deren verboten wird. Für den durchaus vergleichbaren Fall der Fernsehwerbung von Parteien ist sogar gerichtlich entschieden worden, daß die öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten Wahlkampfwerbung einer extremen politischen Partei sogar dann ungekürzt und unzensiert ausstrahlen müssen, wenn darin gegen Strafgesetze verstoßen wird. Sie sehen daran: Der Handlungsspielraum der Deutschen Bundespost ist also gegenüber den Parteien und damit leider auch gegenüber den radikalen Parteien von rechts und links gering, und die Deutsche Bundespost darf vor allem keine Zensurbehörde sein.
In diesem Zusammenhang ist die Strafanzeige der GRÜNEN gegen Postminister Schwarz-Schilling wegen des Verdachts der Beihilfe zur Volksverhetzung geradezu grotesk. Um nicht zum nützlichen Idioten der Radikalen zu werden, versage ich mir eine Begründung dazu, warum diese Anzeige scheitern mußte. Die Tatsache, daß die Staatsanwaltschaft Bonn schon die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wegen Volksverhetzung abgelehnt hat, weil die entsprechenden Tatbestandsmerkmale fehlen, kennzeichnet die gegebene Situation.
Im übrigen ist die Post nicht untätig. Sie hat vor Jahresfrist eine Sendung einer rechtsstehenden Organisation von der Beförderung ausgeschlossen. Das Verwaltungsstreitverfahren ist anhängig und leider noch nicht abgeschlossen. Sein Ausgang wird zeigen, ob der Handlungsspielraum der Deutschen Bundespost verändert werden kann.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
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