schmid (vizepräsident), 1956-05-03:
Meine Damen und Herren, in der Zwischenzeit liegt das vorläufige Ergebnis der namentlichen Abstimmung *) vor. Wir können also zum § 18 zurückkehren. Es wurden insgesamt 398 Stimmen stimmberechtigter Abgeordneter abgegeben - schon einige weniger als bei der letzten Abstimmung.
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- Merkwürdig! Die Entschuldigungen häufen sich auf meinem Tisch, und trotzdem sind mehr Abgeordnete im Saal. Von den Berliner Abgeordneten haben 16 abgestimmt. Mit Ja haben 148 stimmberechtigte und 8 Berliner Abgeordnete, mit Nein 250 stimmberechtigte und 8 Berliner Abgeordnete gestimmt. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Nun kommen wir zur Abstimmung über den Antrag Umdruck 572 Ziffer 2 **). Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Letzteres ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Nunmehr stimmen wir über den Antrag Umdruck 591 Ziffer 2 a ***) ab, der § 20 betrifft. Es ist der Antrag, den der Kollege Dr. Vogel begründet hat,
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also praktisch der Antrag des Haushaltsausschusses. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Das geht quer durch alle Fraktionen hindurch. Man merkt doch, daß überall Hüter des Staatsschatzes sitzen. Gegenprobe! - Es ist unmöglich, festzustellen, wo die Mehrheit liegt. Meine Damen und Herren, wir werden zum Hammelsprung schreiten müssen.
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- Nein, es ist schlechthin nicht festzustellen. Es liegt bei Ihnen, wie lange es dauern wird.
*) Vgl. das endgültige Ergebnis Seite 7478. **) Siehe Anlage 3.
***) Siehe Anlage 17.

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Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, sich zu beeilen. - Ich bitte, die Türen zu schließen. - Die Türen sind geschlossen. Ich bitte, mit der Auszählung zu beginnen.
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Meine Damen und Herren, ich bitte, sich zu beeilen; es sind nur noch sieben Stunden bis Mitternacht.
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Ich bitte, die Türen zu schließen.
Meine Damen und Herren, das Ergebnis der Abstimmung ist: Es haben sich an der Abstimmung beteiligt 335 Mitglieder des Hauses.
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- Die sind in Sitzungen? Natürlich sind sie in Sitzungen. ({8})
Ich wollte nur sagen, daß das abendliche Decrescendo sich deutlich fühlbar macht.
Mit Ja haben gestimmt 67 Mitglieder des Hauses, mit Nein 267; 1 Mitglied hat sich enthalten. Damit ist der Antrag abgelehnt. Offensichtlich hat sich eine Anzahl von Mitgliedern des Hauses erst draußen zu seiner Stellungnahme zu entscheiden vermocht.
Damit kommen wir noch zur Abstimmung über den Änderungsantrag Umdruck 591 Nr. 2 b *). Das Ergebnis wird die logische Folge der vorhergehenden Abstimmung sein. Wer für diese Änderung ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Ein Tapferer meldet sich noch. Zwei, drei sogar! Die Horatier oder die Curiatier! Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit. Wir müssen die Stimmen zählen; wir können sie nicht wägen. Damit sind sämtliche Änderungsanträge abgelehnt.
Wir stimmen nunmehr ab über § 18 in der Fassung des Ausschusses. Wer für die Annahme ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe!
- Enthaltungen? - Mit zahlreichen Enthaltungen angenommen. Damit ist § 18 erledigt.
Wir kehren zurück zu § 19. Der Änderungsantrag Umdruck 577 Ziffer 9 ist begründet. Wird der Änderungsantrag Umdruck 591 Ziffer 1 begründet?
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- Dann kommen wir zur Abstimmung, zunächst über den Änderungsantrag Umdruck 577 Ziffer 9 **). Wer für die Annahme ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Letzteres war die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Änderungsantrag Umdruck 591 Ziffer 1 *)! Wer dafür ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit; abgelehnt.
Nunmehr stimmen wir ab über § 19 in der Ausschußfassung. Wer für die Annahme ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
Ich rufe § 20 auf. Der Änderungsantrag Umdruck 591 Ziffer 2 a ist erledigt. Wir haben nur noch den
*) Siehe Anlage 17. **) Siehe Anlage 4.
Änderungsantrag Umdruck 5'77 Ziffer 10. Wird er begründet?
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- Dann stimmen wir ab. Wer für den Änderungsantrag ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Letzteres war die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Wir stimmen ab über § 20 in der Ausschußfassung. Wer für die Annahme ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Ich rufe § 21 auf. Hier liegt ein Änderungsantrag auf Umdruck 572 Ziffer 3 *) vor. Er betrifft den Abs. 1 des § 21.
Das Wort hat der Abgeordnete Kunz.