Dagmar Wöhrl (NA), 2005-01-27:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und lieben Kollegen! Lieber Kollege Stiegler, wir
hören es schon gern, allein uns fehlt der Glaube an das,
was Sie hier alles erzählt haben.

({0})

Ich finde es schon fantastisch, wie Sie dargestellt haben, was im Jahreswirtschaftsbericht über den Osten
steht. Sie scheinen aber einige Passagen überlesen zu haben. Ich habe es mir eben noch einmal angeschaut: bei
den Fördermitteln beträchtliche Mängel, kein Königsweg in Sicht, kein Aufholprozess, Diskussion über Sonderwirtschaftszonen unergiebig usw. Das ist ein total negatives Zeugnis über Ihre Ostpolitik. Sie können deshalb
hier nicht einfach sagen, wie toll es ist, dass alles in den
richtigen Bahnen läuft. Mit Ihnen läuft nichts in den
richtigen Bahnen, vor allem nicht im Osten, liebe Kolleginnen und Kollegen von Rot und Grün.

({1})

Sie alle wissen, dass wir das Einstein-Jahr haben. Uns
sollte eigentlich bewusst sein, wie wichtig Fantasie und
Kreativität sind. Einstein hat einmal gesagt, Fantasie sei
wichtiger als Wissen. Wenn ich mir Ihren Jahreswirtschaftsbericht anschaue, habe ich fast das Gefühl, dass
Sie diesen Gedanken vollkommen missverstanden haben. Es ist kaum zu glauben, was für ein Fantasieprodukt
Sie uns hier vorgelegt haben. Es lässt jeden Bezug zur
Realität vermissen. Gut, wir sind es inzwischen gewohnt
und werden langsam resistent gegen Ihre geschönten
Zahlen und die Verharmlosung der Risiken. Es scheint
inzwischen zur Tradition geworden zu sein, uns mit zuversichtlichen Prognosen und unverbindlichen Aussagen
hinzuhalten.

Mit Ihrer Konjunkturprognose von 1,6 Prozent stehen Sie inzwischen ziemlich allein da; das muss man
einmal klar und deutlich sagen. Sogar der designierte
Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, Bert Rürup, sieht das
skeptisch. Die Wirtschaftsforschungsinstitute haben ihre
Prognosen nach unten korrigiert: auf nur noch 0,8, allerhöchstens auf 1,2 Prozent. Was interessant ist: Ihr eigener Haushaltsplan geht von 1,7 Prozent aus. Das müssen
Sie mir schon erklären; dazu ist nichts gesagt worden.
Das heißt, Sie müssen eigentlich mit weniger Steuereinnahmen und damit rechnen, dass Sie mehr Ausgaben im
Zusammenhang mit dem Arbeitsmarkt haben. Wie Sie
diese Finanzierungslücke, die sich aus Ihren eigenen
Prognosen ergibt - einmal des Finanzressorts, das andere Mal des Wirtschaftsressorts -, schließen wollen, haben Sie nicht dargelegt.

Als ganz großes Manko empfinde ich in diesem Jahreswirtschaftsbericht, dass jegliche Visionen fehlen. Wir
sind in wirtschaftlich schweren Zeiten; das ist überhaupt
keine Frage. Wir leben auch nicht mehr in der Zeit des
Wirtschaftswunders. Außerdem haben wir die Folgen
der Wiedervereinigung zu schultern. Sie müssten aber
sagen, wie Sie das angehen wollen. Wo sind die Konzepte? Wo sind Ihre Strategien? Wie wollen Sie hier wieder Arbeitsplätze schaffen? Wie wollen Sie den Standort
Deutschland nach vorn bringen? Dazu vermisse ich im
Jahreswirtschaftsbericht jegliche Aussage.

Richtig ist, wenn Sie schreiben: Das geschieht über
Beschäftigung und über Wachstum. Das ist vollkommen
richtig. Volltreffer, könnte man sagen. Aber Sie stellen
nicht dar, wie es zu mehr Wachstum kommen soll und
welche Reformen Sie zukünftig in Angriff nehmen wollen. Sie sagen zwar: Die Reformanstrengungen des Jahres 2003 haben sich gelohnt; endlich bewegt man sich
nach vorn. Es ist richtig, dass Sie Reformen in Angriff
genommen haben - das will ich gar nicht leugnen -,
auch unter unserer Mithilfe. Dass es unsere Mithilfe bei
Hartz IV gegeben hat, können Sie nicht bestreiten. Aber
mit Hartz IV werden keine Arbeitsplätze geschaffen.

({2})

Mit Hartz IV soll dazu beigetragen werden, dass die Vermittlung besser funktioniert. Aber von den Gesetzen, die
Sie ansonsten auf den Weg gebracht haben, war keines
wachstumsorientiert. Alle sonstigen Gesetze und Reformen haben im Gegenteil noch mehr Auflagen, noch
mehr Bürokratie und noch mehr Hemmnisse gebracht.
Das kann man auch beim Antidiskriminierungsgesetz,
Ihrem letzten Gesellenstück, sehen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von Rot und Grün,
im Jahreswirtschaftsbericht ist vom Anspringen der Inlandsnachfrage und des privaten Konsums die Rede.
Lassen wir einmal das Prinzip Hoffnung außer Acht!

({3})

Sie wissen ganz genau, dass das nur dann eintreten wird,
wenn auch wieder Investitionen getätigt werden, übrigens auch Investitionen des Staates, des Bundes, Herr
Stiegler. Wie schaut es denn in dieser Beziehung beim
Bund aus? In Ihrer Regierungszeit gab es allein
5 Milliarden Euro Investitionen weniger. Das heißt, es
wird gespart bei der Straße, bei der Schiene, überall, also
bei der Infrastruktur - das hat auch der Minister angesprochen -, die für die Wirtschaft wichtig ist. Unsere
Infrastruktur ist immer ein Standortvorteil gewesen.
Diese vernachlässigen Sie vehement. Wenn im Bereich
der Unternehmen nicht investiert wird, dann fehlen Bürogebäude oder Fabrikgebäude und man braucht sich
nicht darüber zu wundern, wenn in der Bauindustrie im
letzten Jahr 75 000 Arbeitsplätze verloren gegangen sind
und in diesem Jahr voraussichtlich 50 000 Arbeitsplätze
verloren gehen werden.

Jetzt haben Sie ein ganz neues Feld entdeckt. Anstatt
wachstumsorientierte Reformen anzugehen, ist es bei Ihnen zu einer seltsamen Mutation gekommen. Früher hat
Ihr Kanzler gesagt: Wir machen keine Programme zulasten unserer Kinder und Kindeskinder. - Richtig! Dafür
haben Sie auch unseren Beifall bekommen. Jetzt heißt
es: Kurzfristig können staatliche Maßnahmen zur Anhebung des Wachstumspotenzials wichtiger sein als Konsolidierung. Das heißt: Bei Ihnen ist Sparen out und
Schuldenmachen in. Sie wollen Wachstum nur noch auf
einem Weg erreichen: auf Pump, Pump, Pump.

({4})

Es ist eine verantwortungslose Politik, die Sie machen.
Wir geben schon jetzt ein Sechstel des Bundeshaushalts
nur für Zinsen aus. Dabei wissen Sie ganz genau, dass
die Zinsen bei uns nicht auf dem niedrigen Stand bleiben
werden, auf dem sie momentan sind, und dass diese Zinsen gezahlt werden müssen. Dabei habe ich von der Tilgung noch gar nicht gesprochen. Sie werden das nicht
mehr zurückzahlen müssen, aber unsere Kinder und Enkel.

({5})

Deswegen ist die Politik, die Sie machen, das Verantwortungsloseste, was ich in diesem Bereich je erlebt
habe.

({6})
Anstatt Maßnahmen für die Nachfrageseite anzugehen und den Arbeitsmarkt aufzulockern, betonieren Sie
ihn immer mehr zu. Aber selbst bei der Angebotsseite,
meine Damen und Herren von Rot und Grün, funktioniert es nicht.

Schauen wir uns doch einmal die Vermittlungstätigkeit der Bundesagentur an. Was ist denn passiert? Wir
hatten 2004 gerade noch 446 000 Vermittlungen durch
die Bundesagentur, 44 Prozent weniger als im Jahr 2002.
Das bedeutet, dass es pro Monat durchschnittlich nur
1,4 erfolgreiche Vermittlungen auf regulär nicht geförderte Stellen gab. Das ist doch ein Musterbeispiel von
Ineffizienz. Von 90 000 Mitarbeitern der Bundesagentur
sind nur 12 000 für die Vermittlung eingesetzt. Diese
Zahl wird inzwischen weiter reduziert. Hier ist also Reformbedarf angesagt. Damit will ich nicht die Mitarbeiter der Bundesagentur oder deren Führung angreifen,
sondern die Regierung, die die Riesenadministration von
Hartz IV auf die Bundesagentur übertragen und sie damit sozusagen zu einem zweiten Bundessozialamt gemacht hat, dabei aber nicht daran gedacht hat, dass dies
alles voll auf Kosten der Vermittlungstätigkeit geht.

Sie haben die Arbeitslosenzahlen angesprochen.
Lassen Sie uns doch die Statistiken anschauen. Sie weiten den staatlich geförderten Beschäftigungsbereich permanent aus; aber damit lösen Sie keine Probleme. Kein
einziges Problem wird dadurch gelöst, dass Leute irgendwo geparkt sind; denn anschließend stehen sie doch
wieder auf der Straße und suchen Arbeitsplätze. Sie wissen ganz genau, dass wir noch Hunderttausende Arbeitslose mehr hätten, wenn Sie die Statistik nicht geändert
hätten: Die 1-Euro-Jobs fallen heraus, die Trainingsmaßnahmen fallen heraus usw. Ich will gar nicht näher auf
diesen Bereich eingehen.

({7})

Wenn jetzt noch die neue Bewertung nach ILO kommen
und ab 1. März eine monatliche Statistik erstellt werden
wird - liebe Kollegin Dückert, Sie wissen es ganz genau - und dadurch nur derjenige, der weniger als eine
Stunde die Woche arbeitet, als arbeitslos gelten wird,
dann werden künftig 700 000 Arbeitslose aus dieser Statistik herausfallen. Mit diesen Gegebenheiten werden
Sie sich dann auseinandersetzen müssen. Dabei nützen
uns die geschönten Zahlen, die Sie uns vorlegen, überhaupt nichts.

Unser Ticket für die zukünftige Entstehung von Arbeitsplätzen ist Innovation.

({8})

- Sie haben das Jahr 2004 zum Jahr der Innovation ausgerufen, aber dabei ist es leider auch geblieben, lieber
Kollege Stiegler.

({9})
Allein in den letzten Jahren haben wir 3 Millionen Arbeitsplätze in der Industrie verloren. Wir haben eine
schleichende Deindustrialisierung; das dürfen wir nicht
wegwischen. Das müssen wir bedenken, wenn wir Wirtschaftspolitik machen.

({10})

Das ist eine Zeitbombe, auf der wir sitzen; denn was in
diesem Bereich nicht produziert und nicht verdient wird,
fehlt natürlich auf der anderen Seite als Nachfrage beim
Handel, beim Handwerk und bei Dienstleistungen. Auf
diese Weise werden wir keine neuen Arbeitsplätze schaffen, sondern sie zukünftig vernichten.

Früher waren wir in allen Spitzentechnologien Pionier. Woher kommen jetzt die Flachbildschirme und die
Digitalkameras? Sie kommen aus dem Fernen Osten.
Früher waren wir die Apotheke der Welt; jetzt sind wir
auf Platz fünf abgerutscht, hinter den USA, Japan, England und Frankreich.

({11})

Kollege Brüderle hat die Gentechnik angesprochen,
eine für die Zukunft sehr wichtige Schlüsseltechnologie.
Aber Ihre Novelle des Gentechnikgesetzes erschwert die
Anwendung der Grünen Gentechnik und treibt diese
Schlüsseltechnologie ins Ausland.

({12})

Die ersten Konzerne haben schon angekündigt, ihre Forschung ins Ausland zu verlagern. Ist sie erst einmal weg,
wird sie nicht mehr zurückkommen. Dessen können Sie
ganz sicher sein. Wir werden dahin kommen, dass wir
alle gentechnisch veränderten Produkte, die im Ausland
erforscht, entwickelt, angebaut und zur Marktreife gebracht worden sind, hier in Deutschland nur noch konsumieren.

Eine Zeitung hat es vor kurzem sehr treffend angemerkt: Deutschland scheint vom Land der Pioniere, das
wir einmal gewesen sind, zur Provinz der Endabnehmer
zu werden. Das kann man angesichts der Politik, die Sie
hier auf den Weg bringen, nur unterstreichen.

Herr Minister, in Ihrem Ministerium wird es hinter
vorgehaltener Hand ebenfalls gesagt: Das ist eine Spielwiese für die Grünen, eine Spielwiese für die Ökopartei,
damit sie sich bei ihrer Klientel profilieren kann.

({13})

Leider wird hier aber nicht gesehen, dass dies dem
Standort schadet.

Wir müssen uns darum bemühen, vor allem auf dem
Gebiet der Innovationen wieder nach vorn zu kommen.
In Bezug auf Patentanmeldungen sind wir gut; vor allem
die kleinen und mittleren Unternehmen liegen hier an
der Spitze. Auch müssen wir neue Produkte schnell auf
den Markt bringen. Hier sind wir langsamer als alle anderen Länder.
({14})

Deswegen haben viele andere Länder immer die Nase
vorn. Hier müssen wir einen sehr schwierigen Aufholprozess bewältigen. Wir müssen in diesem Bereich besser werden, die Eigenverantwortung unserer Hochschulen stärken und, indem wir die entsprechenden
Rahmenbedingungen setzen, dafür sorgen, dass Hochschulen und Wirtschaft noch intensiver zusammenarbeiten.

Erfreut habe ich zur Kenntnis genommen, dass endlich auch der Energiepolitik in Ihrem Jahreswirtschaftsbericht breiterer Raum gegeben worden ist. Endlich haben Sie erkannt, dass Energiepolitik Standortpolitik und
Wirtschaftspolitik ist; darüber sind wir froh. Aber die
Energiepreise - einen der wichtigsten Aspekte - haben
Sie in Ihrem Jahreswirtschaftsbericht mit keinem einzigen Wort erwähnt.

Sie hatten nicht einmal den Mut, Ihre Preistreiberei zu
begründen und zu sagen, warum Sie die Staatsabgaben
auf die Energiepreise seit 1998 um 10 Milliarden Euro
erhöht haben. Kollege Stiegler, das könnte man als Subvention bezeichnen, da die Verbraucher diese Umlage
zahlen müssen.