Bärbel Sothmann (NA), 1996-04-18:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Frauen wissen, was sie wollen", das war das Motto des diesjährigen Internationalen Frauentages, und es war, finde ich, sehr passend. Spätestens seit der Vierten Weltfrauenkonferenz wissen Frauen auch, wie sie ihre Ziele erreichen wollen. Die Aktionsplattform von Peking gibt den Teilnehmerstaaten hierzu konkrete Vorgaben.
Peking war ein Erfolg; denn es wurde ganz klar festgestellt: Frauenrechte sind Menschenrechte. Gewalt gegen Frauen ist Menschenrechtsverletzung. Sie ist in jeglicher Form zu verurteilen. Klargeworden ist auch: Die Probleme von Frauen sind in allen Ländern gleich; sie unterscheiden sich nur in ihrem Ausmaß. Und: Die Zukunft der Menschheit ist abhängig von der Zukunft der Frauen.
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Durch die Verabschiedung der Aktionsplattform haben alle Teilnehmerstaaten - dies überhaupt zum erstenmal in der Geschichte der Menschheit - diese
fundamentalen Wahrheiten anerkannt und sich verpflichtet, die Gleichberechtigung von Mann und Frau weltweit durchzusetzen.
Meine Damen und Herren, dieser Verhandlungserfolg ist die Basis, auf der wir aufbauen. Mit der nationalen Nachbereitungskonferenz hat unsere Bundesministerin Claudia Nolte die Umsetzung der Aktionsplattform von Peking bei uns in die Wege geleitet. Selbst in Deutschland ist die tatsächliche Gleichberechtigung von Frauen noch immer nicht erreicht - das wissen wir alle -, auch wenn es bereits sehr große Fortschritte gibt.
Handlungsbedarf in Sachen Gleichberechtigung haben wir besonders in den Bereichen Frauen und Arbeit, Frauen und Macht, Frauen und Gewalt. Denn nach wie vor haben Frauen bei uns mehr Probleme auf dem Arbeitsmarkt und erhalten im Durchschnitt weniger Lohn als die Männer. Wir haben dies heute mehrfach gehört. Ihre Aufstiegschancen in Entscheidungspositionen sind trotz guter Ausbildung schlecht. Meine Vorrednerinnen sind auf dies alles bereits eingegangen.
Gewalt gegen Frauen ist noch immer ein großes Tabuthema. Jahr für Jahr sind bei uns Millionen von Frauen seelischer und körperlicher Gewalt ausgesetzt. Pro Jahr suchen rund 40 000 Frauen mit ihren Kindern verzweifelt Zuflucht in Frauenhäusern. Meine Damen und Herren, neben der Beseitigung der Diskriminierung müssen wir daher auf die Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen unser Hauptaugenmerk richten. Das möchte ich heute hier tun.
Vergewaltigung in der Ehe ist kein Kavaliersdelikt. Sie muß genauso hart bestraft werden wie die Vergewaltigung durch einen Fremden. Ich bin zuversichtlich, daß die entsprechende Änderung des Strafgesetzbuches noch vor der Sommerpause verabschiedet wird.
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Auch der Mißstand, daß ausländische Ehegatten - in der Regel sind dies Frauen -, allzuoft Mißhandlungen ihres Partners erdulden, um nicht abgeschoben zu werden, muß beseitigt werden. Die derzeitige gesetzliche Regelung wird der Problematik nicht gerecht.
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In der Diskussion um eine sachgerechtere Härtefallregelung zeichnet sich nun auch eine Änderung hinsichtlich einer wesentlichen Verkürzung der Frist ab. Eine völlige Streichung der Frist für Härtefälle, wie Sie, meine Damen und Herren von der SPD, sie in Ihrem Antrag fordern, lehnen wir allerdings ab, weil wir einen Schutz vor Mißbrauch haben müssen.
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Wichtig sind auch zusätzliche Ausbildungsprogramme für Polizei und Justiz, um diese für das Problem der Gewalt gegen Frauen zu sensibilisieren. Es ist nämlich nicht hinnehmbar, daß zum Beispiel vergewaltigte Frauen aus Scham und Angst, daß man ihnen nicht glauben könnte, vor einer Anzeige zurückschrecken.
Meine Damen und Herren, auch international muß die Bundesrepublik ihren Einfluß geltend machen, um die Menschenrechtssituation von Frauen zu verbessern. Wir fordern, daß das Mandat für die UN-Sonderberichterstatterin für die Frage der Gewalt gegen Frauen verlängert, aktualisiert und ausgebaut wird.
Die internationale Zusammenarbeit im Kampf gegen Menschenhändlerringe, Sextourismus und Sexhandel muß verstärkt werden. Die Vergewaltigung von Frauen als Mittel der Kriegsführung und ethnischen Säuberung - jüngstes schreckliches Beispiel hierfür sind die Massenvergewaltigungen im ehemaligen Jugoslawien - muß konsequent geahndet werden. In diesem Zusammenhang begrüße ich die Forderung von Außenminister Kinkel nach Einrichtung eines ständigen Internationalen Strafgerichtshofes.
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