Heribert Scharrenbroich (NA), 1991-12-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kollege Bindig, wir wollen jetzt keine Asyldebatte führen.
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- Dann möchte ich dazu folgendes sagen: Wer für qualitativ hochstehende Menschenrechte und deren Einhaltung kämpft, der muß auch dafür Sorge tragen, daß die Zahl der Asylbewerber von der Bevölkerung bewältigt werden kann. Das ist unser Ziel, um die Qualität zu verbessern und den Frieden zwischen den Deutschen und den Asylbewerbern herzustellen. Deshalb wäre es erfreulich, wenn Sie unsere Bemühungen unterstützten.
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Meine Damen und Herren, der 10. Dezember ist der Tag der Menschenrechte. Ich bedanke mich, daß alle Fraktionen die Auffassung vertreten, daß es richtig ist, heute die Debatte zu führen und einen Rückblick auf die Menschenrechtspolitik der Bundesregierung sowie auf die Bemühungen dieses Parlamentes zu tun. Uns liegt der Bericht der Bundesregierung vor, allerdings vom Januar 1990. Seitdem hat sich viel verändert. Der Kommunistische Ostblock ist zerfallen, die deutsche Einheit ist hergestellt, und mit dem Untergang des kommunistischen Systems ist eine wichtige Quelle für Menschenrechtsverletzungen versiegt. Diese Entwicklung hat ihre Auswirkungen bis hin nach Lateinamerika. Sie hat die Wende in Nicaragua ermöglicht, und ich hoffe, dies wird bald auch in Kuba der Fall sein. Wir wissen aber auch, daß neue, schwierige Situationen entstanden sind. Es ist vielen Menschen zu danken, die diese revolutionären Veränderungen unserer Welt auf friedliche Weise ermöglicht haben, angefangen beim Friedensnobelpreisträger
Michail Gorbatschow bis hin zu den Bürgerinnen und Bürgern in der früheren DDR, die durch mutigen Protest schon lange vor der Wende und durch eine friedliche Volksbewegung dem 40jährigen Unrechtsstaat ein Ende bereitet haben. Stellvertretend danke ich den Kolleginnen und Kollegen aus der Friedens- und Oppositionsbewegung der früheren DDR, die jetzt in diesem Parlament in allen Fraktionen und in der Gruppe Bündnis 90/GRÜNE vertreten sind.
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Wenn wir heute auch die Anhänger der Diktatur des Proletariats in diesem Parlament haben, ist das auch Ausdruck unseres Rechtsstaates.
Diese Revolution in der früheren DDR hat den größten Erfolg der Bundesregierung im Kampf um die Verbesserung der Menschenrechte ermöglicht. Die schnelle Herbeiführung der Einheit Deutschlands eröffnete den Menschen nicht nur, wie man so leicht dahersagt, den Weg zur D-Mark, sondern, was historisch sicher noch bedeutungsvoller ist, den Weg in das Schutzgebäude der freiheitlichen und demokratischen Grundordnung unseres Rechtsstaates.
Die Welt hat sich revolutionär verändert. Wir haben neue Erfahrungen gemacht und neue Hoffnungen geschöpft, daß das Regime der Menschenrechte auf Dauer nirgendwo zu verhindern ist. Die Erfahrung der Menschheit in den letzten drei Jahren sollte, so meine ich, die Demokraten ermuntern und die Tyrannen und ihre Folterknechte zur Besinnung rufen. Aber ich glaube, daß das, was passiert ist, auch uns ermutigen sollte, Einhalt zu gebieten und uns zu fragen, was wir vielleicht falsch gemacht haben.
Wir können die Augen nicht davor verschließen, daß Verfolgung verlängert wird, wenn man Unterdrückung und Unterdrückte nicht beim Namen nennt. Die Verzweiflung der Unterdrückten und der Verfolgten - das hat uns die Geschichte unseres Vaterlandes gezeigt - wird weiter gesteigert, wenn Scheinparlamente, die sich die Tyrannen halten, von demokratischen Parlamenten durch offizielle Beziehungen aufgewertet werden. Die Lage der Unterdrückten wird weiter geschwächt, wenn demokratisch gewählte Gewerkschafter Scheingewerkschaften hofieren, die ja Teil des Unterdrückungsapparates sind.
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Da es in diesem Parlament gute Tradition ist, daß man sich gegenseitig den Spiegel vorhält, damit man nicht zu arrogant wird, möchte ich einen Satz sagen, ohne die Stimmung anheizen zu wollen, weil wir bei diesem Thema erfreulicherweise gut zusammenarbeiten. Wir müssen auch zur Kenntnis nehmen, daß Oppositionsbewegungen moralisch geschwächt werden, wenn demokratische Parteien mit großer Tradition Ideologiepapiere gemeinsam mit einer totalitären Partei verfassen, in denen die Unterdrückten lesen müssen:
Sozialdemokraten und Kommunisten berufen
sich beide auf das humanistische Erbe Euro5576 
pas ... Keine Seite darf der anderen die Existenzberechtigung absprechen.
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Soweit das Zitat.
Meine Damen und Herren, Sie werden und können uns Fehler aus der Vergangenheit nachweisen. Aber ich will damit einmal ganz klar sagen: Menschenrechte sind links nicht besser aufgehoben als in der Mitte.
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Das sollte damit gesagt werden. Ich füge dem hinzu: Die Mitte ist auf keinem Auge blind.
Herr Bindig, Sie haben soeben - zu Recht; ich bin Ihnen dafür dankbar - mehrere Länder genannt, in denen weiter Menschenrechtsverletzungen praktiziert werden. Aber mir fehlt ein Land - und dieses Landes werden wir uns in Zukunft verstärkt annehmen müssen - , nämlich Kuba. Darauf werde ich noch zu sprechen kommen.
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- Nein! Ich halte es für sehr bezeichnend, daß Sie zu Recht alle möglichen Länder aufzählen, aber Kuba nicht, und auch nicht erwähnen, welche Menschenrechtsverletzungen es früher in dem Land gab, dessen Regierung von der Sozialistischen Internationale massiv unterstützt wurde, nämlich Nicaragua.
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Gemäß Art. 1 Abs. 2 des Grundgesetzes bekennt sich das deutsche Volk zu „unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten". Damit trägt es uns, den politisch Verantwortlichen, die Pflicht auf, für die Wahrung, Förderung und Stärkung der Menschenrechte in Deutschland, aber auch in der Welt Sorge zu tragen.
Es zeichnet dieses Parlament aus, daß die Fraktionen und die Gruppe Bündnis 90/GRÜNE - auch sie möchte ich hier erwähnen - zu streiten wissen und in der Frage wetteifern, mit welchen Initiativen wir Menschenrechtsverletzungen am besten abwehren können, aber daß wir uns gleichzeitig darauf verstehen, uns auf die Durchsetzung dieser Initiativen zu verständigen. Die heute vorliegenden Initiativen und Beschlußempfehlungen sind dafür ein äußerer Beleg.
Für unsere Politik, für die Politik der Bundesregierung, möchte ich aus der Präambel der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1948 besonders einen Satz in Erinnerung rufen - ich zitiere -:
Es ist wesentlich, die Menschenrechte durch die Herrschaft des Rechtes zu schützen, damit der Mensch nicht zum Aufstand gegen Tyrannei und Unterdrückung als letztem Mittel gezwungen wird.
Von daher werden wir gemeinsam mit der Opposition arbeiten, um diese Initiativen, die Herr Kollege
Bindig angesprochen hat und die ich nicht weiter aufgreifen muß, zu prüfen und weitgehend umzusetzen.
Der heute zur Debatte stehende Menschenrechtsbericht der Bundesregierung belegt, daß die Regierung sich nicht zuletzt von dieser Feststellung aus der Präambel hat leiten lassen. Namentlich nenne ich - das betone ich jetzt besonders, weil Sie eben von der lahmen Politik gesprochen haben, Herr Bindig, obwohl Sie die Leistungen der Bundesregierung in diesem Zusammenhang kennen - jetzt einige Initiativen, die von der Bundesregierung ergriffen worden sind, zum einen zur Verabschiedung des 2. Fakultativprotokolls, in dem die Todesstrafe geächtet wird.
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Wir werden über den Ratifizierungsgesetzentwurf der Bundesregierung in Kürze zu entscheiden haben.
Besonders hervorheben möchte ich das Engagement der Bundesregierung im Bereich der „beratenden Dienste" des Menschenrechtszentrums der Vereinten Nationen. Die Bundesregierung geht zu Recht davon aus, daß vielen Ländern im Rahmen der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit Hilfestellung bei bestimmten menschenrechtlichen Vorhaben zur Stärkung und Fortentwicklung des Menschenrechtsschutzes gewährt werden müsse.
Ich nenne auch die Unterkommission für Diskriminierungsverhütung und Minderheitenschutz, für deren Straffung und größere Wirksamkeit sich die Bundesregierung erfolgreich eingesetzt hat.
Da wir alle wissen, wie wichtig und wirksam Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen sind, möchte ich ebenfalls hervorheben, daß die Initiative der Bundesregierung zum besseren Schutz der Sonderberichterstatter bis hin zur Klärung ihrer Immunität vor dem Internationalen Gerichtshof die Wirkungsmöglichkeiten dieser Persönlichkeiten erheblich verbesserte.
Der Bericht der Bundesregierung beschreibt aber auch die Initiativen anderer Länder, die sie maßgeblich unterstützt hat. Das gleiche gilt für die Menschenrechtspolitik der Bundesregierung in der Europäischen Gemeinschaft. Ich kann wegen der Kürze der Zeit darauf nicht eingehen.
Da nichts so gut ist, daß es nicht noch weiter verbessert werden kann, möchte ich aber auch kritisch hinzufügen, daß wir mit der Ratifizierung internationaler bzw. europäischer Menschenrechtskonventionen etwas mehr Eile an den Tag legen sollten, als dies manchmal der Fall ist. So mahnen alle Fraktionen gemäß der heute zu beratenden Beschlußempfehlung bei der Regierung an, das 9. Zusatzprotokoll zur Europäischen Menschenrechtskonvention zu zeichnen und sodann alsbald einen Gesetzentwurf zur Ratifizierung einzubringen. Unerwähnt lassen möchte ich auch nicht die beiden noch nicht ratifizierten Fakultativprotokolle zum Internationalen Pakt. Auch das gehört zur Diskussionslage.
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Abschließend möchte ich noch einmal positiv die Kriterien wenigstens erwähnen, die der Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit, Herr Kollege Spranger, für die Entwicklungspolitik genannt hat, vor allen Dingen die in diesem Zusammenhang wichtigen Kriterien: demokratische Strukturen, Beachtung der Menschenrechte und Gewährleistung von Rechtssicherheit. Das Parlament wird - alle Fraktionen, so glaube ich - darüber wachen, daß diese Kriterien auch Anwendung finden, auch wenn hier nicht von einer automatischen Konditionierung die Rede ist.
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- Auch Herr Möllemann kennt dies. Er hat gerade deswegen gegenüber der chinesischen Regierung sehr deutlich gemacht, welche Menschenrechtsverletzungen es in China gibt.
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Schließlich möchte ich. der Bundesregierung danken, daß sie sich den Interventionen zugunsten einzelner verfolgter Menschen nicht verschließt, und zwar unabhängig davon, ob es sich um prominente oder um weniger prominente Opfer handelt. Es ist aber auch richtig, daß wir uns besonders für Verfolgte, die Symbolfiguren im Freiheitskampf eines Volkes sind, einsetzen. Oft gehen die Anregungen dazu vom Parlament aus oder werden vom Parlament unterstützt.
In diesem Zusammenhang möchte ich heute namentlich die Generalsekretärin der kubanischen Oppositionsgruppe „Criterio alternativo'' , Maria Elena Cruz Varela, nennen, die am 27. November dieses Jahres in einem Schnellprozeß zu zwei Jahren Haft verurteilt wurde. Gestern wurde die Berufung abgelehnt. Mit ihr wurden drei weitere Mitglieder verurteilt: Jorge Pomar zu zwei Jahren, Gabriel Aguia zu 18 Monaten und Pastor Herrera zu 16 Monaten. Genauso wie die Bundesregierung am 2. dieses Monats deswegen den Botschafter Kubas ins Auswärtige Amt einbestellte, genauso erklären wir unsere Besorgnis über die Zunahme der Menschenrechtsverletzungen in Kuba.
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Die von mir Genannten haben sich nach unserer Auffassung im Rahmen dessen gehalten, was in einem demokratischen Rechtsstaat zu den Rechten des Bürgers gehört. Deswegen fordern wir ihre Freilassung. Ich füge hinzu: Wir werden uns der Menschenrechtsverletzungen in Kuba verstärkt annehmen müssen. Es besteht Anlaß zur Sorge, daß Kuba ein zweites Rumänien wird, und das gilt es zu verhindern.
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Aus Anlaß des Tages der Menschenrechte fordert der Deutsche Bundestag mit gleicher Deutlichkeit: Verwirklichung von Menschenrechten und Demokratie in Myanmar sowie Freiheit für die Nobelpreisträgerin, Schutz der Kurden im Irak vor Verfolgung, Respektierung der Religionsfreiheit und der bürgerlichen Rechte der Baha'i im Iran. Dazu haben alle Fraktionen des Deutschen Bundestages und die Gruppe
Bündnis 90/DIE GRÜNEN gemeinsame Entschließungsanträge eingebracht. Wir empfehlen, den Antrag der Koalitionsfraktionen zur Durchsetzung der Menschenrechte an die entsprechenden Ausschüsse zu überweisen.
Ich glaube - das sage ich abschließend - , daß der Antrag der Koalitionsfraktionen ebenso wie auch der Antrag vom Bündnis 90/DIE GRÜNEN ein guter Anlaß für uns sind, darüber zu diskutieren, wie der Mechanismus zum besseren Schutz der Menschenrechte in der internationalen Gemeinschaft durchgesetzt werden kann, was Anliegen dieses Parlamentes ist.
Herzlichen Dank.
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