Hans-Josef Fell (NA), 1999-03-04:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Liebe Kollegen und Kolleginnen von der F.D.P., es ist
für uns unverständlich, wieso - ich zitiere aus Ihrem
Antrag - „das Eingreifen der Bundesregierung das
schulpolitische Versagen der rotgrünen Landesregierungen deutlich“ macht.

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Für die Bereitstellung von ausreichenden Ausbildungsplätzen ist noch immer die Wirtschaft - bei den entsprechenden politisch gesetzten Rahmenbedingungen - verantwortlich. Dies macht zum Beispiel auch der Gesetzentwurf der bündnisgrünen Fraktion aus der letzten Legislaturperiode deutlich.

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Auch das Bundesverfassungsgerichtsurteil von 1980 ist,
was die Verantwortung der Wirtschaft für die Bereitstellung von Ausbildungsplätzen betrifft, schwerlich anders zu interpretieren.

In dieser Beziehung hat die F.D.P. in den letzten Jahren wahrlich keine Lorbeeren erstritten. Wo außer beim
ständigen Betonen und Einfordern von freiwilligen
Selbstverpflichtungen der Wirtschaft ohne größere Folgen und vor allem ohne größere Wirkungen waren denn
damals die Damen und Herren der F.D.P.?

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Manche Kritikpunkte von Ihnen sind, was die Zahlen
und den Inhalt anbelangt, allerdings nicht unbedingt von
der Hand zu weisen. Es gibt strukturelle und auch qualitative Anlaufprobleme zum Beispiel bei der Umsetzung des Sofortprogrammes der jetzigen Bundesregierung. Aber nach 16 Jahren relativen Stillstands auf dem
Gebiet der Berufsausbildung kann nicht alles mit einem
großen Wurf auf einmal gelingen, zumal es auch um
strukturelle Probleme im System der dualen Berufsausbildung geht. Das Sofortprogramm kann nur ein Mosaikstein in diesem Komplex sein.

Eine strukturelle Entlastung auf dem Ausbildungsmarkt ist nicht allein durch mehr Wachstum und mehr
Beschäftigung, die immer wieder beschworen werden,
möglich. Die originär für Ausbildung Zuständigen verabschieden sich immer mehr aus ihrer Verantwortung.
Mittlerweile wird davon ausgegangen, daß nur noch zirka 20 Prozent der Betriebe ausbilden, die eigentlich
ausbilden könnten. Die Arbeitnehmer- und Arbeitnehmerinnenseite hat hierzu durchaus eigene Vorstellungen
in die Tarifverhandlungen eingebracht. Zum Beispiel hat
die ÖTV 1998 den freiwilligen Verzicht auf eine Anhebung der Ausbildungsvergütungen im Gegenzug zur Bereitstellung von mehr Ausbildungsplätzen vorgeschlagen. Die Arbeitgeber- und Arbeitgeberinnenseite ist es
jedoch, die ihre alten Gräben nicht oder nur sehr schwerfällig verläßt.

Meine Damen und Herren von der F.D.P., inwieweit
die Ausbildungsmisere - was für ein Wort - das fast alleinige Ergebnis der Schulpolitik sein soll, ist unklar
und wird sich schwerlich beweisen lassen. Bei allen Unzulänglichkeiten und Kritikpunkten am Bildungssystem
handelt es sich doch um das strukturelle Problem, daß
die Bereitstellung von Ausbildungsplätzen verweigert
wird. Was wäre denn, wenn die auf die Berufsausbildung vorbereitenden Bildungsgänge hundertprozentig in
Ordnung wären? Gäbe es dann automatisch eine höhere
Ausbildungsbereitschaft seitens der dafür Zuständigen,
sprich: der Wirtschaft? Ist das nicht eher ein beliebiges
Mäntelchen - die Jugendlichen haben ein schlechtes
Bildungsniveau, sagt man -, das man anzieht, um von
eigenem Versagen ablenken zu können?

Was die von Ihnen eingeforderten regionalen Ausbildungskonferenzen betrifft, so gibt es diese schon.

({3})

Sie mögen in einigen Regionen unterschiedliche Namen
haben. Aber sie nur anders nennen zu wollen greift ja
wohl wirklich zu kurz

({4})

und spricht den dort Arbeitenden die Bemühungen und
auch die Resultate ab.

({5})

Allerdings - insoweit stimme ich Ihnen zu - sollten diese Ausbildungskonferenzen flächendeckend ausgedehnt
werden.

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Nun zur ewigen Litanei über angebliche Ausbildungshemmnisse. Hat irgendeine Beseitigung solcher
vorgeblichen Hemmnisse durch die alte Bundesregierung, zum Beispiel durch die Änderung des Jugendarbeitsschutzgesetzes, wirklich nachhaltige Wirkung gezeigt? Plakativ behauptet wurde dies immer. Die berufsbildungspolitischen Experten und Expertinnen sehen das
allerdings doch anders.

Bei der Forderung nach der Streichung des zweiten
Berufsschultages ging es der alten Bundesregierung in
Erfüllung der Bedingungen der Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen für eventuell mehr Ausbildungsplätze weniger um mehr Zeit für die betriebliche Qualifizierung als
um mehr Zeit für den produktiven Einsatz von Auszubildenden.

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In vielen Handwerksbetrieben arbeiten Azubis im dritten
Lehrjahr bereits voll mit, während die Qualifizierung
nebenbei von Gesellen besorgt wird, die selbst zu arbeiten haben.

({8})

Die durchaus konservativ errechneten Angaben des
Bundesinstituts für Berufsbildung zu den enorm niedrigen Ausbildungskosten im Handwerk deuten darauf hin,
daß bereits heute in vielen Betrieben Azubis profitabel
sind.

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Schlußfolgernd kann dem DGB-Bundesvorstand nur
zugestimmt werden, der schon 1996, zeitgleich mit der
Veröffentlichung des Ausbildungskonsenses NordrheinWestfalens, zutreffend festgestellt hat, daß die Kampagne
der Arbeitgeberseite gegen den zweiten Berufsschultag
lediglich darauf abziele, aus der Ausbildung Profit zu
schlagen;

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es gehe hierbei keinesfalls um eine bessere Ausbildung.
Solches Sozialpartnerverhalten ist nicht nur unsozial, es
ist auch ökonomisch unsinnig.

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Meine Damen und Herren von der F.D.P., Sie fordern
neue Berufsbilder. Ohne das Bundesinstitut für Berufsbildung in Bausch und Bogen loben zu wollen, muß ich
sagen, daß Berufsbilder statt früher in ungefähr acht Jahren jetzt in teilweise zwei bis drei Jahren realisiert werden. Das ist der richtige Weg. Er ist bereits jetzt erfolgreicher als der Weg, der in früheren Zeiten beschritten
wurde. Damit erübrigt sich Ihr Antrag auch in diesem
Punkt.