Uwe Feiler (NA), 2016-12-15:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute schließen wir das Gesetzgebungsverfahren zur Verbesserung
der Bekämpfung der Schwarzarbeit ab . Die Regierungskoalition setzt damit ihr entschlossenes Vorgehen gegen
Unternehmen fort, die meinen, sich durch die Beschäftigung von Schwarzarbeitern einen Vorteil verschaffen
zu können, aber auch gegen Arbeitnehmer, die entweder
aus freien Stücken oder aus einer Notlage heraus nicht
erkennen, dass sie mit ihrem Handeln nicht nur den Sozialstaat, sondern vor allen Dingen sich selbst schädigen .

In den vergangenen Monaten war ich mit mehreren
Gesetzen befasst, die bezwecken, Steuerehrlichkeit zu
fördern und entschieden denjenigen nachzugehen, die
meinen, sich ihren Pflichten bei der Entrichtung von
Steuern oder Sozialabgaben entziehen zu können . Meine
Damen und Herren, von daher steht auch dieses Gesetz
in einer Reihe mit einem Bündel von Maßnahmen, mit
denen wir sicherstellen, dass der Ehrliche nicht der Dumme ist, sondern dass Steuer- und Abgabengerechtigkeit in
diesem Land Ansprüche sind, die wir gemeinsam mit den
Länderbehörden durchsetzen wollen .

({0})

Heute Abend darf ich noch zur Unterbindung von
Kassenmanipulationen sprechen . Ich möchte aber auch
an unser Gesetzespaket zum automatisierten internationalen Informationsaustausch in Steuersachen und an die
BEPS-Initiative erinnern . Liebe Kolleginnen und Kollegen, all diese Maßnahmen leisten einen Beitrag dazu,
dass der Staat wichtige Aufgaben wahrnehmen und vor
allem finanzieren kann.

In der Anhörung zum Gesetzentwurf haben wir zahlreiche Aspekte mit den Sachverständigen diskutiert . Dabei wurde übereinstimmend festgestellt, dass die Fragmentierung der Informationen mit das größte Hindernis
darstellt, Schwarzarbeit noch wirksamer auf die Schliche
zu kommen . Genau da setzen wir in diesem Gesetz an .
Die veraltete und dezentral organisierte EDV soll durch
eine integrierte einheitliche Datenbank in einem modernen IT-Verfahren ersetzt werden und den beteiligten
Behörden aktuelle und vor allem umfassende Daten zur
Verfügung stellen .

Ein Blick in § 2 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes macht deutlich, dass es sich um eine äußerst
komplexe Thematik handelt, bei deren Lösung der Zoll
aufseiten des Bundes mit vielen Akteuren zusammenErich Irlstorfer

arbeiten muss . An dieser Stelle möchte ich mich einmal
ausdrücklich für die gute Arbeit bedanken, die die Kolleginnen und Kollegen des Zolls leisten . Herr Dr . Meister,
ich bitte Sie, dieses Lob und diesen Dank entsprechend
weiterzugeben .

({1})

Die Zusammenarbeit mit anderen Behörden fängt bei
den Landesfinanzverwaltungen an, setzt sich über die
Rentenversicherungsträger, die Bundesagentur für Arbeit, die Arbeitsschutzbehörden, die Ausländerbehörden,
die Handwerks- und Gewerbebehörden, die Einzugsstellen der Krankenkassen, die Berufsgenossenschaften, die
Unfallkassen, die Asylbehörden und die Landespolizeien
fort und endet beim Bundesamt für Güterverkehr .

All diese Behörden können Hinweise auf unerlaubte
Beschäftigungsformen gewinnen und sollten sich meiner
Meinung nach auch darüber austauschen dürfen . Hier
kann ein Informationsaustausch, mit dem wir auch in anderen Bereichen gute Erfahrungen gemacht haben, nur
von Vorteil sein .

({2})

Das schließt aber beispielsweise auch mit ein, dass die
oftmals kommunalen Behörden, die sich um die handwerks- und gewerberechtlichen Bestimmungen kümmern, auch Prüfungsrechte eingeräumt bekommen, um
ihren Anteil beitragen zu können .

Mit diesem Gesetzentwurf schaffen wir die Voraussetzungen dafür, dass die Länder entsprechend tätig werden .
Künftig können Betriebe, die gegen dieses Gesetz verstoßen, nicht nur von öffentlichen Bauaufträgen, sondern
auch von Liefer- und Dienstleistungsaufträgen ausgeschlossen werden .

Seitens der Grünen wird vorgeschlagen, die Landwirtschaft in den Kreis derjenigen Branchen gemäß § 2a
Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz aufzunehmen, die als
besonders gefährdet gelten . Diesem Ansinnen vermögen
wir nicht zu folgen, weil wir die ohnehin schon gebeutelte Landwirtschaft nicht noch mit weiteren Regularien
überfrachten wollen .

({3})

Davon abgesehen, dass landwirtschaftliche Betriebe zu
Recht genauso wie alle anderen Betriebe Kontrollen
durch den Zoll unterworfen sind, hat uns das Finanzministerium nachvollziehbar dargestellt, dass es sich hier
keineswegs um eine besonders risikobehaftete Branche
handelt . Auch habe es keinerlei Probleme bei Kontrollen
deswegen gegeben, weil die Beschäftigten ihre Ausweise
nicht mitgeführt haben .

({4})

Ohne eine ausreichende Personalausstattung helfen
die besten Gesetze nichts .

({5})

Erfreulich ist, dass wir die Stellen bei der Zollverwaltung
aufgestockt haben und die Ausbildungskapazitäten entsprechend erhöht wurden .

({6})

Bei der Anhörung wurde mehrfach angesprochen, dass
insbesondere die Kommunen im Bereich Personal mehr
Unterstützung durch die Länder benötigen . Wichtig ist
aber auch, dass Behörden, die Verstöße feststellen, diese
auch ahnden können . Im Bereich der Sozialversicherung
kann der Zoll deshalb zukünftig auch Meldeverstößen
nachgehen - und sie bis zum Ermittlungsverfahren begleiten -, die er bislang an die Einzugsstelle gemäß § 112
Absatz 1 Nummer 4 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch abgeben musste . Er musste dann darauf vertrauen,
dass man sich dort der Sache annimmt .

({7})

Auch der Forderung, Konzessionen ausdrücklich in
den Katalog von Vergabeausschüssen mit aufzunehmen,
muss ich leider eine Absage erteilen .

({8})

Hier wurde bewusst eine gleichlautende Formulierung
des Vergabemodernisierungsgesetzes gewählt . Sollte es
hier missbräuchliche Gestaltungen geben, ist es uns unbenommen, entsprechend nachzusteuern .

Auf ein zeitgemäßes Level bringen wir auch den Zugriff der Finanzkontrolle Schwarzarbeit auf die Fahrzeug- und Halterdaten . Während bislang jede Frage
manuell bearbeitet werden musste und Faxe quer durch
die Republik verschickt wurden, sorgt der automatische
Informationsaustausch künftig für schnelle und vor allem
weniger personalintensive Auskünfte .

Zum Ende meiner Rede darf ich noch kurz auf die
Umdrucke eingehen, die an die von mir angesprochenen
Themen anschließen . Demnach nehmen wir die Landesbehörden, die sich mit der für Schwarzarbeit anfälligen
Branche der Personenbeförderung beschäftigen, in den
Katalog der Kooperationsbehörden auf, die nicht nur den
Zoll informieren, sondern von diesem auch informiert
werden .

Mit der Änderung des Straßenverkehrsgesetzes tragen wir dem Umstand Rechnung, dass die Informationen
über Kraftfahrzeuge und deren Halter, die nunmehr ausschließlich beim Bund liegen, auch den Landesfinanzbehörden zur Verfügung gestellt werden können . Weiterhin
wird die Kraftfahrzeugsteuer ans EU-Recht angepasst .
All diese Regelungen sind sinnvoll und sollten deshalb
unsere Unterstützung erfahren .

Bei den Kolleginnen und Kollegen des Finanzausschusses und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des

BMF bedanke ich mich für die guten Beratungen . Ich bitte Sie um Zustimmung zu diesem Gesetz .

Vielen Dank .

({9})