eva bulling-schröter (NA), 2017-01-26:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Am letzten Wochenende gab es die große Demo von
10 000 Menschen hier in Berlin unter dem Motto „Wir
haben es satt!“ .

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Was haben die Menschen gesagt? Sie wollen eine Beendigung des Tierleids, sie wollen keine Gentechnik und
keinen Genfraß - und zwar mit einer Mehrheit in Europa, in Deutschland und in Bayern . Leider ist Landwirtschaftsminister Schmidt jetzt nicht da, wahrscheinlich ist
er auf der Grünen Woche, aber er sollte auch einmal auf
seine Wählerinnen und Wähler hören .

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Ab und zu ist er ja sehr zögerlich,

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und so, wie ich die CSU in Bayern kenne, ist diese nicht
immer so zögerlich und zimperlich gegenüber der EU .
Aber in diesen Fragen, so sagt man auf Bayerisch, ziehen
Sie den Schwanz ein .

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Beim Europäischen Patentamt gibt es inzwischen
Bierpatente . Gerste aus konventioneller Züchtung wird
hier patentiert . Ich würde gern einmal wissen, was die
CSU dazu sagt . Dazu gibt es keine Position .

Jetzt wurde ein Gentechnikgesetz versprochen . Der
Bundesrat hat dazu Stellung bezogen und einen Vorschlag gemacht, die Grundlage der Opt-out-Regelung .
Sechs Ministerien sollen Einvernehmen erzielen . - Als
wenn sich sechs Ministerien einmal einigen könnten!

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In 45 Tagen funktioniert das nicht . Alle Sachverständigen haben gesagt: Es ist so nicht umsetzbar, es gibt viele
Gefahren .

Jetzt frage ich mich - und viele unserer Wählerinnen
und Wähler, und zwar alle, fragen auch -: Warum wird
das nicht umgesetzt? Warum diskutiert ihr das? Warum
diskutiert ihr das immer wieder, und warum kommt
nichts heraus? Und ich kenne viele Diskussionen .

Dann gibt es eine Antwort darauf, die heißt: Lobby . Das verstehen die Leute, überall . Es sind natürlich
die Konzerne, die hier Einfluss nehmen. Ich nenne sie
einmal: DuPont, Dow Chemical, Bayer und Monsanto,
ChemChina und Syngenta . Die lassen natürlich auch Studien erstellen, die Sie dann immer zitieren . Wir zitieren
dann die Studien von den Umweltverbänden .

Aus sechs Konzernen werden drei, und deren politischer Einfluss steigt; denn wenn es nur noch drei große
Konzerne sind, dann steigt der Einfluss natürlich. Das sehen wir ja auch heute wieder, nämlich bei der Entscheidung, nicht abstimmen zu wollen . Das ist die Entscheidung der Konzerne .

Drei Konzerne werden mehr als 60 Prozent des Marktes für kommerzielles Saatgut und Agrochemikalien beherrschen, das heißt, fast alle gentechnisch veränderten
Pflanzen auf diesem Planeten werden von diesen Konzernen hergestellt . Diese drei haben auch die meisten
Anmeldungen für das Eigentum an Pflanzen beim Europäischen Patentamt vorgenommen .

Einer dieser neuen Giganten ist Bayer-Monsanto, der
größte Agrokonzern der Welt . Ein Drittel des kommerziellen Saatguts und ein Viertel der Pestizide auf dem globalen Markt werden dann von diesem großen Konzern
hergestellt .

Ich nenne nur das Stichwort „Glyphosat“; wir haben
darüber diskutiert . Die Mehrheit der Menschen in diesem
Land lehnen Glyphosat ab; sie wollen es nicht . Trotzdem
wird es bei der EU wieder genehmigt, und Deutschland
hat dort auch mit Ja gestimmt .

Bayer kauft Monsanto für 66 Milliarden Dollar,
ChemChina bezahlt für Syngenta 43 Milliarden Dollar .
Sie sind den Aktionären rechenschaftspflichtig. Die UnKees de Vries

ternehmen haben Kredite für diese Käufe aufgenommen,
das heißt, sie müssen Gewinne machen . Sie müssen das
Geld jetzt wieder hereinbringen .

Das Potenzial der globalen Agrarmärkte steigt natürlich, wenn entsprechende Beschlüsse gefasst werden .
Bayer schätzt, dass der Umsatz bei Saatgut und Pestiziden von 85 Milliarden Dollar in 2015 auf 120 Milliarden
Dollar in zehn Jahren steigen wird . Dafür müssen die Gesetze natürlich entsprechend verändert werden .

Das Ziel dieser großen Agrokonzerne ist, Produkte zu
beeinflussen und Preise sowie Qualitäten zu diktieren,
unter dem Motto: „Wer die Saat hat, hat das Sagen“ - und
das global . Das ist hier das Interesse .

Zwei Sätze noch an die Kollegen der CDU/CSU: Der
Präsident des Bauernverbandes, der Ihnen ja sicher näher
steht als uns, den Linken,

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sagt: Wir fordern Sicherheit für ganz Deutschland; wir
wollen keinen Flickerlteppich . - Inzwischen fordert
auch der Bauernverband ein Verbot der Agrogentechnik .
Sie sollten sich wenigstens an die halten, wenn Sie sich
schon nicht an uns halten .

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