Bruno Menzel (NA), 1992-06-24:
Das will ich Ihnen gerne sagen. Wenn Sie die Worte des Gesundheitsministers aufmerksam verfolgt hätten, dann würden Sie gehört haben,
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daß er im Gegensatz zu dem, was Herr Professor Pfaff gemeint hat, nämlich daß wir unredlich gewesen wären, sehr eindeutig und deutlich gesagt hat, daß bei dem damaligen Gesundheits-Reformgesetz bestimmte Schritte nicht gegangen worden sind, die sicherlich dringend notwendig wären. Wir haben auf der einen Seite einen gewissen Erfolg, aber wir müssen auf der anderen Seite feststellen, daß wir weitere Schritte tun müssen. Deswegen ist die Konsequenz, die wir hier mit diesem neuen Gesundheitsstrukturgesetz eingeschlagen haben, nur folgerichtig.
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Ich denke, das widerspricht sich nicht.
Steigende Lohnnebenkosten gefährden Arbeitsplätze und zunehmende Beiträge fördern die ohnehin schon mehr als - ({2})
- Das Jahrhundert ist ja noch nicht zu Ende!
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Wir wollen auch verhindern, daß durch Beitragssatzsteigerungen Schwarzarbeit gefördert wird. Es ist deshalb die Aufgabe der Gesundheitspolitik und vor allen Dingen auch der Selbstverwaltung von Leistungserbringern und Krankenkassen, alle ihr zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zu ergreifen, damit langfristig die Finanzierbarkeit unseres Gesundheitswesens auf sicheren Grundlagen bestehen bleibt.
Zum zweiten beinhalten die Eckpunkte zu diesem Gesundheitsstrukturgesetz eine Reihe von Maßnahmen, die im Gesundheits-Reformgesetz zwar enthalten waren, die aber bisher aus den verschiedensten Gründen entweder nicht oder nur ungenügend umgesetzt worden sind. Ich erinnere nur daran, daß die Krankenversichertenkarte nach dem GesundheitsReformgesetz bereits zum 1. Januar 1992 durch die Selbstverwaltung eingeführt sein sollte. Ich denke, die Krankenversichertenkarte ist ein entscheidendes Instrument nicht nur zur Verwaltungsvereinfachung, um mehr Transparenz für alle Beteiligten des Gesundheitswesens erreichen zu können; ich erinnere auch an die vorgesehenen Maßnahmen zur besseren Verzahnung der ambulanten und stationären Versorgung, zur Qualitätssicherung und zur Richtgrößeneinführung sowie an die Wirtschaftlichkeitsprüfung. Mit den jetzt von der Koalition beschlossenen Eckpunkten werden die noch ausstehenden Umsetzungen aus der Gesundheitsreform gezielt nachgeholt. Das halte ich für ganz wesentlich.
Der dritte und wichtigste Punkt des geplanten Gesundheitsstrukturgesetzes wird sein, daß wir nunmehr auch eine gezielte Reform der Krankenhausfinanzierung angehen. Warum das bisher nicht möglich war, hat der Gesundheitsminister in seinen Ausführungen bereits eindeutig dargelegt.
Es war damals auch argumentiert worden, daß die Gesundheitsreform das Krankenhaus ausklammert, weil zunächst die Erfahrungen mit dem Krankenhausneuordnungsgesetz von 1984 und der erwarteten Bundespflegesatzverordnung von 1985 abgewartet werden sollten. Der hierzu auf Wunsch der F.D.P. vorgelegte Erfahrungsbericht der Bundesregierung hat jedoch deutlich gezeigt, daß auch das modifizierte Selbstkostendeckungsprinzip nicht geeignet ist, im Krankenhausbereich die notwendige Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu erreichen.
Die jetzt von uns beschlossene Abschaffung des Selbstkostendeckungsprinzips bedeutet, daß es für die Krankenhäuser so schnell wie möglich anstelle einer Kostenerstattung über Pflegesätze echte Preise für Leistungen geben wird. Bereits mit Beginn des nächsten Jahres soll wirtschaftliches Verhalten in Krankenhäusern mit der Möglichkeit der Gewinnerzielung verbunden werden.
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Verluste wegen Unwirtschaftlichkeit verbleiben natürlich andererseits beim Krankenhaus und können nicht mehr auf die Krankenkassen und damit auf die Beitragszahler weitergewälzt werden.

Wir haben - und das halte ich für mindestens ebenso wichtig - außerdem Einvernehmen darüber erzielt, daß wir den Krankenhausbereich schrittweise zu einer monistischen Finanzierung führen. Ich denke, es gibt zwischen uns keinen Dissens hinsichtlich der Wirksamkeit dieser Maßnahme.
Die Krankenhäuser können also bereits beginnend mit dem nächsten Jahr notwendige Investitionen dann über den Pflegesatz finanzieren, wenn sie hierdurch nicht teurer werden als vergleichbare öffentlich geförderte Krankenhäuser. Gerade mit dem Blick auf die neuen Bundesländer, meine Damen und Herren - und das halte ich für ganz wesentlich; Herr Kollege Knaape, auch Ihnen möchte ich das ganz dringlich sagen -, werden leistungsfähige und wirtschaftlich arbeitende Krankenhäuser damit den nötigen Bewegungsspielraum bekommen, der dringend erforderlich ist, und - das ist ganz wichtig - auch in den neuen Bundesländern wird ein deutlicher Schub für die zwingend notwendige Verbesserung der Krankenhausversorgung eingeleitet.
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Lassen Sie mich zum Abschluß noch kurz auf einen weiteren Punkt eingehen. Wir haben in der jetzt erzielten Einigung über die Eckpunkte zur Strukturverbesserung der gesetzlichen Krankenversicherung auch die Frage nach dem Aufgabenkatalog einer Solidarversicherung neu gestellt. Wenn wir die Finanzierbarkeit der gesetzlichen Krankenversicherung dauerhaft sicherstellen wollen, dann müssen wir auch die Frage stellen, welche Leistungen die Versichertengemeinschaft übernehmen muß und kann. Meine Damen und Herren, wer permanent neue Leistungen in die gesetzliche Krankenversicherung einbezieht, schafft auch permanent neue Finanzierungsbelastungen. Es ist deshalb von zentraler Bedeutung, daß wir den Aufgabenkatalog der gesetzlichen Krankenversicherung präzise mit der Frage nach der genauen Grenzziehung zwischen Solidargemeinschaft und Einzelverantwortung abstimmen.
Ich denke, auch das ist eine Aufgabe für die Zukunft, die nicht zu umgehen ist. Wir tun sicherlich gut daran, sie gemeinsam in Angriff zu nehmen.
In einem ersten Schritt wollen wir daher beim Zahnersatz eine Unterscheidung zwischen Regel- und Zusatzleistung einführen. Aufgabe einer Solidarversicherung ist die Versorgung im Umfang des medizinisch Ausreichenden und Zweckmäßigen.
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- Wir haben das jetzt noch besser geregelt.
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Herr Kollege Kirschner, wer besonders aufwendige, über diesen Rahmen hinausgehende Leistungen wünscht, soll daran selbstverständlich auch als Mitglied einer gesetzlichen Krankenversicherung nicht gehindert werden. Es kann aber nicht angehen, daß z. B. aus Gründen der Ästhetik über die Grundversorgung hinausgehende Kosten von uns allen, nämlich
von der Solidargemeinschaft insgesamt, finanziert werden müssen.
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Dies hätte zur Konsequenz, daß die Mehrheit der Beitragszahler für die besonderen Wünsche einer Minderheit aufkommen muß. Wer besondere Leistungen wünscht, soll diese auch bekommen, aber er muß dafür in Zukunft die verursachten zusätzlichen Kosten tragen.
Bitte schön, Herr Kollege Kirschner.