klaus-peter schulze (NA), 2015-05-08:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Die Weltmeere verfügen über eine große Artenvielfalt, die auch heute noch weitgehend unbekannt
ist. Wenngleich drei Viertel der Erdoberfläche von Ozeanen bedeckt sind, sind sechsmal mehr Landlebewesen
als Meeresorganismen bekannt. Die biologische Vielfalt
im Meer hat seit Beginn der Industrialisierung stark abgenommen, und dieser Prozess schreitet weiter voran.
Durch das Verschwinden von Arten verringert sich die
stabilisierende Wirkung ehemals vielfältiger Lebensgemeinschaften. Dadurch werden ganze Lebensräume gefährdet.

Dies wissend, hat der Meeresumweltschutz eine
große Bedeutung in der deutschen Politik. Das beweist
ganz aktuell der Umstand, dass dieses Thema ein
Schwerpunkt der G 7-Präsidentschaft ist. Aber auch generell ist Deutschland in Europa bei der Ausweisung von
Schutzgebieten bereits heute führend.

({0})

So stehen 70 Prozent der Küstengewässer und rund
31,5 Prozent der Ausschließlichen Wirtschaftszone unter
Schutz. Damit sind 47 Prozent der deutschen Meeresfläche als Schutzgebiete ausgewiesen und bieten somit eine
wichtige Grundlage für weitere Bemühungen. In der
AWZ befinden sich zehn ausgewiesene Natura-2000Gebiete, für die allerdings aus verschiedenen Gründen
bis heute keine Schutzmaßnahmen eingeführt wurden.

Insbesondere um Fischerei mit Grundschlepp- und
Stellnetzen in diesen Bereichen zu unterbinden, ist seit
Anfang dieses Jahres eine Verbändeklage gegen
Deutschland anhängig. Ich habe vernommen, Frau
Staatssekretärin, dass es jetzt bei diesem Thema eine Einigung innerhalb der Bundesregierung gibt. Ich wünsche
mir, dass man künftig zwischen den Ministerien zu
Stuhle kommt, ehe es zu einer Klage kommt und man
sozusagen gezwungen wird, schneller zu handeln.

Im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD haben
wir uns darauf verständigt, ein Fischereimanagement zu
verankern, um die Schutzziele zu erreichen. Die Schutzziele sind allerdings mit den betroffenen Mitgliedstaaten
abzustimmen, bevor sie von der EU-Kommission erlassen werden können. Auch wenn hier dringend nachgebessert werden muss und auch wird, muss sich Deutschland mit seiner nationalen Strategie, die auf einem
Ökosystemansatz aufbaut, nicht verstecken. Wir wollen
Natur- und Umweltschutz und maritime Wirtschaft in
ein Gleichgewicht bringen. Voraussetzung ist eine erfolgreiche Integration verschiedener Parameter, um zu
einer einheitlichen Vorgehensweise zu kommen.

Die vorliegenden Anträge, die wir heute beraten, greifen leider einem für den 20. Mai 2015 geplanten öffentlichen Fachgespräch des Umweltausschusses zum Thema
EU-Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie vor, dessen Ergebnisse ich gerne abgewartet hätte. Man hätte auch jenen Tagesordnungspunkt, den wir für die Sitzung am
20. Mai vorgesehen hatten, schon in eine frühere Sitzung
des Umweltausschusses einbauen können.

Die Richtlinie wurde 2008 verabschiedet, und sie verpflichtet die Mitgliedstaaten, bis zum Jahr 2020 einen
guten Umweltzustand der europäischen Meere zu erreichen bzw. zu erhalten. Das erfordert insbesondere den
Erhalt der biologischen Vielfalt, die Reduzierung der
Überdüngung und der Abfallmengen im Meer. Eine
Erstbewertung der aktuellen Zustände in Nord- und Ostsee brachte im Jahr 2012 alarmierende Ergebnisse:
Unseren Meeren geht es schlecht; vor allem Fischerei,
Schad- und Nährstoffeinträge, Unterwasserlärm und
massive Eingriffe durch den Bau von Offshorewindkraftanlagen gefährden das sensible Ökosystem.

Um die 2020-Ziele der EU-Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie zu erreichen, sollen in diesem Jahr die nationalen
Maßnahmenprogramme auf den Weg gebracht werden, zu
denen derzeit eine schriftliche Anhörung stattfindet. Kollege Schwabe hat es bereits gesagt: Wir werden die Behörden unterstützen, damit dieser Prozess zeitnah abgeschlossen werden kann.

Zum Thema „Erhalt der biologischen Vielfalt in den
Meeren“ möchte ich noch auf die internationalen Bemühungen Deutschlands verweisen, das jedes Jahr 500 Millionen Euro für weltweite Biodiversitätsprogramme bereitstellt. Ganz besonders hat es mich gefreut, dass bei
der letzten CBD-Vertragsstaatenkonferenz in Korea über
150 ökologisch und biologisch bedeutsame Meeresgebiete anerkannt wurden.

Abschließend komme ich auf den Meeresschutz im
Zusammenhang mit der Energiepolitik zu sprechen. Der
Ausbau von Offshorewindparks soll einen wesentlichen
Beitrag zur Energiewende leisten. Diese gewaltigen Anlagen bedeuten jedoch auch massive Eingriffe in das
Ökosystem Meer, deren Folgen, zum Beispiel für die
Schweinswale durch den Schalldruck beim Einrammen
der Gründungspfähle in den Meeresboden, bei weitem
noch nicht ausreichend erforscht wurden.

Wenn hier heute ein Moratorium für den Tiefseebergbau aus durchaus nachvollziehbaren Gründen - nämlich
bisher unzureichend erforschte Folgewirkungen solcher
Maßnahmen - gefordert wird, dann müsste man konsequenterweise auch ein Moratorium für den Bau von Offshorewindkraftanlagen einfordern. In jedem Fall müssen
wir hier die Forschungsanstrengungen verstärken, um
unangenehme Überraschungen, wie wir sie durch die
Vermaisung der Landschaft im Zuge des massiven Zubaus von Biogasanlagen erlebt haben, zu vermeiden.
Denn bereits heute sind in den deutschen Meeresbereichen sechs Offshorewindparks mit 225 Turbinen in Betrieb; weitere acht Projekte mit 600 Anlagen befinden
sich im Bau. Darüber hinaus wurden bereits 25 Windparks genehmigt, und zurzeit sind noch weitere 90 beantragt.



In keinem Fall darf sich so etwas wie das Projekt
„Butendiek“ in der Nähe von Sylt wiederholen, wo die
Genehmigung für den Bau eines großen Windparks inmitten eines Vogelschutzgebietes erteilt wurde, wodurch
nicht nur der Lebensraum für Seetaucher, sondern auch
für andere Meeressäuger beeinträchtigt wird. Aber vielleicht können wir die Offshorewindparks auch im Sinne
des Meeresschutzes nutzen. Als ich vor kurzem das Bundesamt für Naturschutz am Standort Vilm besucht habe,
war dieses Thema im Zusammenhang mit Offshoreanlagen, die immerhin jeweils etwa 80 Quadratkilometer
Meeresfläche umfassen können, angesprochen worden.

Aufgrund des Befahrungsverbots in den Windparkgebieten in Ost- und Nordsee ist dort keine weitere Nutzung erlaubt. Daher kam von den Fachleuten der Vorschlag, diese Gebiete als - das betone ich, Frau Lemke zusätzliches Potenzial für die Stabilisierung von Flora
und Fauna im Benthos, also im Meeresboden, zu nutzen.
Es wären keine Konflikte zu erwarten, wenn keine
Mehrfachnutzungen zugelassen werden würden.

Für den Bau der Offshorewindkraftanlagen müssen
im Übrigen für eine Übergangszeit bis 2017 keine Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen erbracht werden. Allerdings gilt diese Regelung für die Unternehmen, die die
Anschlusskabel verlegen, nicht. Deren Ausgleichs- und
Ersatzmaßnahmen sollten vorrangig im marinen Bereich
erbracht werden. Wir sollten die konkreten Expertenvorschläge und auch andere Vorschläge aufgreifen und im
weiteren parlamentarischen Verfahren ausführlich beraten.

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

({1})