Gisela Piltz (NA), 2008-03-06:
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie Sie sehen,

habe ich etwas mitgebracht, das jeder von Ihnen im Büro
haben und in das jeder ab und zu hineinschauen sollte:
das Grundgesetz. Ich habe es mitgebracht, weil ich den
Eindruck habe, dass die meisten meiner Kolleginnen und
Kollegen jedenfalls in den Koalitionsfraktionen seit langem nicht mehr hineingeschaut haben. Ich möchte Sie
auf Art. 20 Abs. 3 hinweisen:

Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige
Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

Leider haben wir in den vergangenen Jahren immer wieder erleben müssen, dass sich die Mehrheit dieses Parlaments über diesen Artikel hinweggesetzt hat. Das ist
beim Luftsicherheitsgesetz, beim Verbraucherinformationsgesetz und bei vielen anderen Gesetzen so gewesen.
An dieser Stelle möchte ich zwei Herren auf der Zuschauertribüne begrüßen - das können Sie mir nicht übel
nehmen -, die dafür gesorgt haben, dass das Bundesverfassungsgericht Geschichte geschrieben hat: unseren
ehemaligen Kollegen Burkhard Hirsch und unseren ehemaligen Bundesinnenminister Gerhart Baum.

({0})

Wir befassen uns heute zum wiederholten Mal mit einer weiteren Niederlage der Mehrheit dieses Parlaments.
Das, was Herr Schily begonnen hat - darauf hat mein
Kollege Bosbach zu Recht hingewiesen -, haben Herr
Schäuble und die Große Koalition ungehindert fortgesetzt.

({1})

Wenn Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Großen Koalition, sagen, dass Sie das gar nicht gemacht hätten, möchte ich Sie darauf hinweisen, dass Sie alle dem
Bundeshaushalt 2007 zugestimmt haben, der heimliche
Onlinedurchsuchungen vorsieht. Die Warnungen, die
wir von der FDP und andere Oppositionsfraktionen in
diesem Zusammenhang geäußert haben mit der Bitte,
das zu überdenken, sind von Ihnen rüde beiseite gewischt worden.

({2})

Der Bundesinnenminister hat sogar gesagt: Frau Piltz,
ich brauche keine Rechtsgrundlage. Die innenpolitischen Sprecher von SPD und CDU/CSU haben dem
nicht widersprochen.

({3})

Ganz im Gegenteil: Sie wollten Onlinedurchsuchungen
ohne ein konkretes Gesetz. Das ist also genauso Ihre
Niederlage wie die meines Innenministers in NordrheinWestfalen.

({4})

Ich sage Ihnen nur eines dazu: Ingo Wolf hat sicherlich
verloren. Aber er hat ein Gesetz gemacht und als einziger Innenminister in diesem Land versucht, eine Rechtsgrundlage zu schaffen. Damit ist er jetzt gescheitert.

({5})

Aber Sie haben es erst gar nicht versucht. Im Übrigen ist
er nicht nur mein Minister, sondern auch der Minister
der CDU. Sie sind in Nordrhein-Westfalen genauso baden gegangen wie wir. Schieben Sie das nicht uns in die
Schuhe! Das ist eine Unverschämtheit.

({6})

Der Erfolg hat immer viele Väter. Dass Sie sich alle
freuen, ist aus meiner Sicht angesichts dessen verwunderlich, was uns Karlsruhe auf den Weg gegeben hat. Es
wurde schon gesagt: Ein neues Grundrecht ist geboren
worden. Ich nenne es kurz IT-Grundrecht, sodass es
leichter zu handhaben ist. Es ist ein weiterer Baustein
zum Schutz der Freiheit der Bürger. Aber was ist nach
einer kurzen Selbstfeierstunde der Großen Koalition passiert, die aus meiner Sicht eher hätte Buße tun müssen?
Das BKA-Gesetz solle nun schnell kommen, sagt der
Kollege Uhl. Damit könne man in einigen Wochen fertig
sein, wenn Frau Zypries - so gesehen haben die Grünen
recht, auch wenn es nicht meine Sache ist, sie zu verteidigen - nicht durch juristische Rechthaberei stören
werde. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: juristische Rechthaberei nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts! Der Kollege Wiefelspütz findet
es nicht schwierig - er ist offenbar vorsichtshalber nicht
anwesend -, das Urteil im BKA-Gesetz umzusetzen. Sie
versuchen nicht einmal mehr, den Schein zu wahren.

Das ist kein respektvoller Umgang mit dem Bundesverfassungsgericht und dem Grundgesetz.

Ich kann nach Ihren Äußerungen nur eines vermuten:
Sie haben das Urteil gar nicht zu Ende gelesen.

({7})

Sie haben dort aufgehört zu lesen, wo es darum geht,
dass das neue IT-Grundrecht nicht schrankenlos ist. Aber
die Schranken haben es in sich, nicht nur in prozessualer
Hinsicht, sondern auch in materieller. Wir sind sehr gespannt darauf, wie Sie das in ein paar Wochen umsetzen
wollen. Ich kann mir das nur schwer vorstellen. Es ist
nicht juristische Rechthaberei, sondern der Respekt vor
unserer Verfassung, der es gebietet, mit diesem Urteil
anders umzugehen.

({8})

Im Unterschied zu Ihnen sehen wir, die Liberalen, zuerst das Grundrecht und dann die Einschränkung. Sie sehen zuerst die Schranken und, wenn überhaupt, dann das
Grundrecht. Das ist wirklich sehr bedauerlich.

({9})

So verwundert es mich nicht, dass ich von Herrn
Schäuble nur gehört habe, es sei gut, dass es Schranken
der Freiheit gebe. Frau Zypries hat immerhin angedeutet,
dass Freiheitsrechte erweitert worden sind. Da ist der
Unterschied in dieser Großen Koalition.

Zum Schluss möchte ich Ihnen noch einen Satz zum
Nachdenken mitgeben, den Sie sich bei all Ihren Gesetzesvorhaben immer vergegenwärtigen sollten. Das Bundesverfassungsgericht hat gesagt:

Eine Erhebung solcher Daten beeinträchtigt mittelbar die Freiheit der Bürger, weil die Furcht vor
Überwachung, auch wenn diese erst nachträglich
einsetzt, eine unbefangene Individualkommunikation verhindern kann.

Das gilt nicht nur in Bezug auf Eingriffe in Rechte gemäß Art. 10 Grundgesetz.