Günter Rexrodt (NA), 2000-05-11:
Herr Präsident! Meine
Damen und Herren! Die Zahl und die Qualität der hier
vorhandenen Kulturgüter sowie die Fülle der kulturellen
Ereignisse in Berlin stellen die Stadt ohne jeden Zweifel
in die erste Reihe der Kulturmetropolen in dieser Welt. Da
das so ist, sind die Themen Kulturförderung und Kulturarbeit in der Tat nicht nur ein regionales Ereignis, sondern
auch etwas, womit wir uns zu befassen haben.

Bevor ich etwas mehr dazu sage, möchte ich eine Bemerkung zur Qualität der Kulturlandschaft in Berlin
machen. Ich habe nicht die geringste Veranlassung, die
gegenwärtige Schwächephase der Berliner Kultur, die
schon Jahre andauert, in irgendeiner Weise zu kaschieren.
Ich schließe mich aber nicht dem gängigen und auch hier
immer wieder durchscheinenden Klischee an, dass die
Berliner ihre Kulturarbeit in den letzten 40 oder 50 Jahren
so schlecht gemacht haben - im Gegenteil.

Dass das nicht wahr ist, gilt aus meiner Sicht sogar für
den Ostteil der Stadt. Unter schwierigen und komplizierten Umständen sind dort ganz erhebliche und bleibende
Kulturleistungen erbracht worden. Was uns überliefert
worden ist, ist allerdings eine total verrottete Substanz
vieler Einrichtungen, insbesondere der Museen. Diese
Mängel zu beheben kostet enorm viel Geld. Ich glaube,
dass die Stiftung Preußischer Kulturbesitz bei der Zusammenführung der beiden Teile der Stiftung und auch bei der
Arbeit an der äußeren Rekonstruktion Hervorragendes
geleistet hat.

Ich glaube auch, dass im Westteil der Stadt nach dem
Kriege alles in allem - das hat nichts mit der gegenwärtigen Schwächephase zu tun - hervorragende Kulturarbeit im Theater, in der Musik, in der darstellenden Kunst - geleistet worden ist. Dasselbe gilt für die Museen in der OffSzene, die es eigentlich nur in wenigen Städten und an erster Stelle immer in Berlin gegeben hat. Dort ist eine lebendige Landschaft mit Ausstrahlung entstanden. Dies ist
im Ostteil und im Westteil natürlich mit viel Geld geschehen; das ist auch heute noch so. Insgesamt kann sich diese
Stadt und dieses Land Berlin mit seiner Kulturarbeit sehen lassen.

Mit der Wiedervereinigung sind in Berlin enorme Probleme entstanden. Es handelt sich um Probleme in Bereichen, die die Masse der Menschen unmittelbar angehen:
der Arbeitsmarkt, der Sozialbereich, die Infrastruktur der
Berliner Haushalte. Ich habe auf diesem Gebiet Erfahrung; ich selbst war im früheren Westberlin vier Jahre lang
politisch verantwortlich. Der Haushalt war überlastet und
es war in vielen Bereichen, auch in der Kultur, nicht mehr
alles Wünschenswerte finanzierbar.

Das hat krisenhafte Entwicklungen mit sich gebracht,
auch in der Qualität der Kulturarbeit. Hier ist Kritik am
Berliner Senat angebracht und es ist die Frage zu stellen,
warum viele Berliner Kultureinrichtungen enorme Personalkörper mit sich herumschleppen, Entlassungen gar
nicht möglich waren, obwohl keine Arbeit mehr da war.
„Betriebsbedingte Kündigungen“ sind hier ein Stichwort,
bei dem alles aufschreit. Dabei sind sie in einer ganzen
Reihe von Einrichtungen, die ich Ihnen auch nennen
könnte, dringend erforderlich.

Der Berliner Senat muss sich auch gefallen lassen, dass
man ihm die Frage stellt, ob das Geld, das er da ausgibt,
sein eigenes und das, das er bekommt - 470 Millionen DM
vom Bund -, auch wirklich dort angekommen ist, wo es
ankommen sollte. Da ist vieles in keiner guten Verfassung.

Aber, meine Damen und Herren, ich würde es mir zu
einfach machen, wenn ich fordern würde, dass der Bund
ob der tatsächlichen oder mutmaßlichen Schwächen in
der Berliner Kultur den Hahn einfach zumacht oder die
Förderung auf Sparflamme stellt. Ich glaube, das wäre
nicht richtig. Die Neuordnung des Kulturbetriebes mit der
Wiedervereinigung und die Tatsache, dass Bundesregierung, Parlament und Bundesrat hier ansässig sind, bietet
ungeahnte Möglichkeiten. Wir sollten Berlin nutzen, um
den Anspruch Deutschlands als Kulturnation in aller
Welt zu vertreten.

Wir sollten da im Übrigen nicht zimperlich sein. Das
hat überhaupt nichts mit Nationalismus oder gar Chauvinismus zu tun und das hat auch gar nichts damit zu tun,
dass wir - Herr Naumann und Herr Lammert, Sie haben
darüber gesprochen - die Kulturhoheit der Länder infrage
stellen. Wir sollten froh sein, dass wir eine solche
Kulturmetropole in einem Land haben, in dem es Gott
sei Dank eine breit gefächerte Kultur in allen Regionen
gibt. Wir sollten diese Möglichkeiten nutzen.

Berlin gibt 760 Millionen DM aus, der Bund zahlt davon allerdings 300 Millionen DM an die Stiftung, und
dann gibt es noch einmal 470 Millionen DM. Das ist ein
Betrag für einen öffentlich finanzierten Kulturhaushalt,
wie wir ihn in keiner anderen Stadt dieser Welt finden. In
keiner Stadt dieser Welt wird so viel öffentliches Geld zur
Verfügung gestellt.

Dennoch sage ich: Dieser Betrag darf trotz seiner enormen Dimension für uns kein Tabu sein. Aber dieser Betrag kann auch nicht einfach aufgestockt werden, sondern
es muss ein Konzept vorgelegt werden und dann müssen
wir darüber reden.

Ich habe viel Verständnis dafür und unterstütze es, wenn
gesagt wird, wir müssten einige Einrichtungen unmittelbar
dem Bund zuordnen. Ich glaube nicht, dass wir das hier im
Detail diskutieren können. Die nationalen Gedenkstätten
sind unstrittig. Es gehören mindestens ein Sprechtheater,
eine Oper und auch mindestens ein Orchester dazu.

Wenn ich das sage, meine ich nicht, dass Berlin, was
Kulturarbeit und Kulturverantwortlichkeit betrifft, auf
provinzielles oder regionales Niveau zurückgeführt werden soll. Nein, auch Spitzeneinrichtungen müssen in der
Verantwortung vornehmlich Berlins sein. Aber, Herr
Stölzl, Berlin hat auch die Aufgabe, dafür zu sorgen, dass
die Kulturarbeit in der Breite funktioniert, dass die OffSzene erhalten bleibt und auch Kiezarbeit stattfindet, dass
in der bildenden Kunst etwas nachwächst, junge Leute da
sind. Berlin hat ferner dafür zu sorgen, dass die Ausbildungseinrichtungen, die es hier in Fülle gibt und die hohe
Qualität haben, ihr hohes Niveau noch weiter verbessern
können.

Meine Damen und Herren, als Letztes - der Herr Präsident mahnt schon - möchte ich mir noch eines wünschen: Das ist die Tatsache - wir reden hier über Kultur

und Kulturförderung -, dass wir ein stärkeres privates
Engagement in der Hauptstadt brauchen. Dafür müssen
die Rahmenbedingungen geschaffen werden. Dazu bedarf
es einer bestimmten Atmosphäre. Das betrifft auch das
Stiftungsrecht. Daran arbeiten wir ja, nicht nur Sie. Das
hat gar nichts mit Parteipolitik zu tun.

Es kommt darauf an, dass das private Engagement verstärkt wird. Das steht nicht in Ihrer Tradition, es steht vielleicht gar nicht so sehr in deutscher Tradition. Es ist dennoch dringend erforderlich.

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Nein, die deutsche Tradition ist darauf orientiert, dass sich
der Landesherr, der Fürst, der regional Verantwortliche,
für die Kultur verantwortlich fühlte.

Das ist in staatliche Verantwortlichkeit eingemündet. Da
tun uns Formen amerikanischer bzw. angelsächsischer
Kulturarbeit und -verantwortlichkeit sehr wohl. Das hat
nichts mit Kapitalismus und mit Knechtschaft des Kapitals zu tun, sondern damit, dass wir die breiten Ressourcen, die wir haben, für Kultur, Kulturförderung und Kulturengagement nutzen müssen. Das gilt gerade für Berlin.
Diesen letzten Aspekt halte ich für enorm wichtig.

Danke für die Aufmerksamkeit.

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