Stephan Mayer (NA), 2016-09-06:
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen! Sehr geehrte Kollegen! Der Einzelplan des
Bundesinnenministeriums erfährt einen deutlichen Aufwuchs von diesem Jahr auf das nächste Jahr: von derzeit 7,8 Milliarden Euro auf 8,34 Milliarden Euro . Das
ist eine Steigerung um knapp 7 Prozent . Das kann sich
aus meiner Sicht wirklich sehen lassen, und das wird den
gestiegenen Herausforderungen im Bereich der Innenpolitik auf jeden Fall gerecht . Der Löwenanteil im Haushalt
des Bundesinnenministeriums entfällt auf die innere Sicherheit, insgesamt 4,67 Milliarden Euro, davon allein
rund 3,1 Milliarden Euro für die Bundespolizei . Auch
das ist ein klares Signal, dass das Bundesinnenministerium die innere Sicherheit stärkt und weiß, was wir an der
Bundespolizei haben .

Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, ich
glaube, man kann mit Fug und Recht behaupten, dass
ein schwarzer Juli hinter uns liegt . Wir hatten eine Anschlagserie - ich darf es noch einmal kurz darstellen -:
am 14 . Juli der Anschlag in Nizza mit 84 Toten, über
300 Verletzten, nur vier Tage später in Würzburg in einem Regionalzug ein Anschlag mit einer Axt - fünf Verletzte, davon vier Schwerverletzte -, wiederum nur vier
Tage später der schon erwähnte schreckliche Amoklauf
in München mit neun Toten, die meisten davon Jugendliche oder Kinder, und wiederum nur zwei Tage später,
am 24 . Juli, der Anschlag eines Islamisten in Ansbach
mit 15 Verletzten . Und - nicht zu vergessen -: Nur zwei
Tage später, am 26 . Juli, wurde ein katholischer Pfarrer
in Rouen in der Normandie auf bestialische Weise von
Islamisten umgebracht .

Meine sehr verehrten Damen und Herren, das sind natürlich nicht die ersten Anschläge, die wir in Deutschland
und in Europa erleben, aber ich bin der festen Überzeugung, dass insbesondere diese Serie von Anschlägen in
so kurzer Zeit der Bevölkerung in Deutschland deutlich
ins Bewusstsein gebracht hat, wie fragil auch innere Sicherheit sein kann . Ich möchte betonen: Deutschland ist
ein sicheres Land . Deutschland gehört zu den sichersten
Ländern auf der Welt . Aber wir können nicht umhin, einzugestehen, dass insbesondere diese jüngste Anschlagserie Auswirkungen auf unser tagtägliches Leben hat . Es
gibt erhöhte Sicherheitsanforderungen bei öffentlichen
Veranstaltungen . Bei Konzerten, bei Volksfesten werden
Zäune errichtet, werden Rucksackkontrollen durchgeführt, werden teilweise Rucksackverbote ausgesprochen .
Wir erleben sehr wohl, dass es allein schon durch diese
Anschlagserie im Juli konkrete Auswirkungen auf das
subjektive Sicherheitsgefühl bei uns im Lande gibt .

Ich bin dem Bundesinnenminister sehr dankbar, dass
er sehr besonnen und verantwortungsbewusst auf diese Anschlagserie reagiert hat . Ich möchte eines in aller
Deutlichkeit sagen: Ich verwahre mich für die CDU/CSU
mit Entschiedenheit gegen den Vorwurf, dass wir hier Panikmache betreiben würden, dass wir hier Angstmacherei
betreiben würden und dass wir hier dem Populismus Vorschub leisten würden .

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Es haben einige Kollegen darüber gesprochen, was
sie im Sommer beschwert hat; es ist eine gewisse Aufarbeitung von einigen Traumata . Ich könnte jetzt auch
lange dazu ausführen, wie mich manche Einlassung verstört hat, zum Beispiel die Einlassung der Vorsitzenden
des Rechtausschusses im Deutschen Bundestag nach der
Amoktat in Würzburg, als Sie, Frau Kollegin Künast,
hier wohlfeil und naseweis doziert haben, warum man
den Attentäter denn nicht kampfunfähig gemacht hat,
warum er erschossen wurde . Mit solchen Einlassungen
verstören Sie vor allem die Bevölkerung und vor allem
die Sicherheitsbehörden und die Polizeibeamten .

({1})

Das war in jeder Weise unqualifiziert.

({2})