Michael Stübgen (NA), 2003-07-03:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Mit der Ratifizierung der Gesetze zum Beitritt
von zehn mittel- und osteuropäischen Ländern zur Europäischen Union haben wir den Höhepunkt eines 13 Jahre
währenden europäischen Prozesses erreicht. Er begann
1990 mit dem Abschluss von Assoziierungsabkommen
mit einigen mittel- und osteuropäischen Ländern. 1993
wurden die so genannten Kopenhagener Kriterien, das
heißt die Voraussetzungen für den Beitritt weiterer Länder zur Europäischen Union, definiert. Der Europäische
Rat von Luxemburg hat 1997 beschlossen, dass mit
sechs Kandidatenländern Beitrittsverhandlungen aufgenommen werden. 1999 hat der Europäische Rat in Helsinki beschlossen, mit den sechs weiteren Kandidatenländern Beitrittsverhandlungen zu beginnen. Im Jahre
2002 wurden die Beitrittsverhandlungen mit zehn Kandidatenländern abgeschlossen. Im nächsten Jahr, 2004,
wird es Wahlen zum Europäischen Parlament in
25 europäischen Ländern geben.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, dass die
Europäische Union in der Lage war, diesen langen Prozess, in dem in allen Mitgliedsländern der Europäischen
Union Regierungen gewechselt haben, erfolgreich abzuschließen, ist ein Reifezeugnis für die Europäische
Union.

({0})
Ich sage das insbesondere deshalb, weil sich die Europäische Union in diesem Jahr bei der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik bedauerlicherweise als noch
nicht reif genug gezeigt hat.

In diesem Zusammenhang ist es mir wichtig zu erwähnen, dass der Abschluss dieses Prozesses auch ein
Beispiel für die Solidarität innerhalb der Europäischen Union ist; denn nicht nur Länder wie Deutschland, das aufgrund seiner langen Grenze nach Mittelund Osteuropa geradezu ein existenzielles Interesse an
einem Beitrittsprozess hat, haben dieses Projekt unterstützt, sondern auch westeuropäische Länder wie Irland,
Frankreich, Spanien und Portugal haben dies getan und
unterstützen den Prozess weiterhin. Dies sind Länder,
die in ihren Grenzgebieten zum großen Teil ganz andere
Probleme haben.

In diesem Zusammenhang müssen die enormen Leistungen, die die Kandidatenländer in den letzten Jahren
vollbracht haben, ganz besonders erwähnt werden.

({1})

Die Beitrittsländer mussten die schwierigen so genannten Kopenhagener Kriterien erfüllen, den äußerst komplexen und komplizierten Acquis communautaire übernehmen und implementieren und zum Teil drastische
Reformen in der Wirtschaftspolitik, der Sozialpolitik
und der Verwaltung durchführen. Es gab in diesen Ländern Irrungen und Wirrungen. Es gab dort Wahlergebnisse mit erdrutschartigen Veränderungen der Mehrheitsverhältnisse. Trotzdem haben diese Länder, haben deren
Regierungen, deren Politiker, an dem Beitrittsprozess
festgehalten. Die Referenden in verschiedenen mittelund osteuropäischen Ländern zum Beitritt zeigen auch
deutlich, dass dies keine Politik ausschließlich von Politikern, sondern der Bürger dieser Länder ist.

({2})

Zum vorläufigen Abschluss dieses Beitrittsprozesses
möchte ich auf den Europäischen Rat von Thessaloniki
am vergangenen Wochenende hinweisen. Mir persönlich
- ich glaube, auch der großen Mehrheit dieses Hauses wäre es lieber gewesen, wenn es möglich gewesen wäre,
die Beitrittsurkunden von Bulgarien und Rumänien
schon heute zu ratifizieren. Aber ich glaube, der Europäische Rat am vergangenen Wochenende hat sehr deutlich gemacht, dass wir alles dafür tun müssen und alles
dafür tun werden, dass die Verhandlungen mit den beiden Ländern im Jahre 2004 abgeschlossen werden können und dass diese beiden Länder spätestens im Jahre
2007 Vollmitglieder der Europäischen Union sein werden.

({3})

Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie
mich zum Schluss noch auf ein Thema zu sprechen kommen, das in dieser Debatte gelegentlich schon eine Rolle
gespielt hat. Es geht um die gesetzliche Grundlage, auf
der wir dieses Gesetz jetzt verabschieden wollen.

Es gibt Dinge, die sich mit unterschiedlichem Vorzeichen wiederholen. 1994, als der Deutsche Bundestag die
Beitrittsverträge mit drei EFTA-Staaten ratifiziert hat,

hat die SPD als Opposition verlangt, dass diese Ratifizierung mit einer verfassungsändernden Mehrheit erfolgen muss. Die Koalition von CDU/CSU und FDP hat für
die einfache Mehrheit votiert.

({4})

Heute schlägt die rot-grüne Bundesregierung vor, dieses
Gesetz mit einer einfachen Mehrheit zu verabschieden.
Die CDU/CSU ist für eine Abstimmung nach Art. 23
Grundgesetz.

Ich selber befinde mich in einer etwas skurrilen Situation, weil ich vor neun Jahren im Bundestag die Position
der CDU/CSU vertreten habe, die heute die Position der
SPD ist.

({5})

Deshalb will ich Ihnen kurz erläutern, warum ich unserem Antrag zustimme und dies vor neun Jahren wahrscheinlich auch hätte tun sollen.

({6})

- Hören Sie mir zu, dann werden Sie merken, dass ich
Recht habe.

Erstens. Wir können hier und heute nicht zweifelsfrei
feststellen, welche Rechtsgrundlage bei der Verabschiedung dieses Gesetzes zu berücksichtigen ist. Deshalb ist
es richtig, den absolut sicheren Weg über Art. 23 des
Grundgesetzes zu gehen, auch wenn er möglicherweise
nicht zwingend notwendig ist.

Zweitens. Da sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat überhaupt keine Gefahr besteht, dass die notwendige Zweidrittelmehrheit für dieses Gesetz nicht zustande kommen wird - das Ergebnis wird noch weit
höher ausfallen -, sollten wir es auch auf dieser Grundlage verabschieden.

Drittens - das ist für mich der wichtigste Punkt -: Ich
denke, dass wir als Deutscher Bundestag mit der Ratifizierung dieses Gesetzes nach Art. 23 Grundgesetz das
klare, deutliche, stabile und positive Signal zu unseren
europäischen Partnern senden würden, dass wir als
Deutscher Bundestag es uns leisten können, solche Gesetze mit verfassungsändernder Mehrheit zu verabschieden, und dass das deutsche Parlament unabhängig von
allen innenpolitischen Auseinandersetzungen keinen
Zweifel an seiner europäischen Ausrichtung lässt; das
galt für gestern, das gilt für heute und das gilt für morgen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, es gibt keinen Grund, unserem Antrag nicht zuzustimmen, es gibt
aber viele Gründe, unserem Antrag zuzustimmen. Darum bitte ich Sie.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

({7})