Wilfried Oellers (NA), 2021-05-05:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum Europäischen Protesttag für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderung passt es eigentlich ganz gut, über Anträge zu diesem Thema heute hier im Deutschen Bundestag zu debattieren. Es ist ja eine Fülle von Anträgen, die wir jetzt vorliegen haben: ein Antrag der Grünen und eine Reihe von Anträgen der FDP.

Mir ist es wichtig, zu betonen, dass dies ein Thema ist, das man bitte schön nicht nur an besonderen Tagen debattieren, sondern eigentlich über einen längeren Zeitraum bearbeiten sollte,

({0})

um so Lösungen für mehr Barrierefreiheit, Teilhabe und Inklusion in der Gesellschaft zu finden.

Ich will das aufnehmen, was die Kollegin Glöckner schon gesagt hat. Viele Anträge, die seitens der FDP eingebracht worden sind, könnte man eigentlich schon mit dem Vermerk „erledigt“ versehen.

({1})

Ich denke da zum Beispiel an Ihre Forderung nach einem Assistenzhundegesetz; dazu haben Sie ja auch einen Antrag eingebracht. Da haben wir schon in der letzten Sitzungswoche im Rahmen des Teilhabestärkungsgesetzes Abhilfe geleistet. Die Ausbildung und Zertifizierung von Assistenzhunden ist geregelt wie auch das Zutrittsrecht in öffentliche und private Räumlichkeiten. Das schafft tatsächlich eine Verbesserung hin zu mehr Teilhabe.

Ein weiteres Beispiel: Einer Ihrer Anträge beinhaltet die Thematik „inklusive Arbeitswelt“, ein Thema, was uns als Unionsfraktion auch sehr am Herzen liegt. Dazu haben wir im Teilhabestärkungsgesetz auch entsprechende Verbesserungen vorgenommen. Ich nenne hier mal die Ansprechstellen für die Arbeitgeber, die als trägerübergreifende Lotsen fungieren, über Fördermöglichkeiten informieren, die Antragstellung für Fördermöglichkeiten unterstützen und vor allem – das ist auch ganz wichtig – gerade auch auf Unternehmen, die noch keine Menschen mit Behinderungen beschäftigen, zugehen, sie sensibilisieren, aufklären und sie hoffentlich dann auch für eine Beschäftigung von behinderten Menschen gewinnen können.

({2})

Darüber hinaus haben wir auch andere Themen, die ich einmal schlagwortartig nennen möchte, wie die Verdopplung des Steuerpauschbetrages – ein Thema, das schon jahrzehntealt ist und überfällig war –, in dieser Legislaturperiode hinbekommen, die finanzielle Unterstützung für die Ergänzende unabhängige Teilhabeberatung entfristet und auch die Erhöhung von Berufsausbildungsbeihilfe und Ausbildungsgeld vorgenommen.

Da bin ich auch schon beim nächsten Thema: Budget für Ausbildung. Nachdem wir in der letzten Periode das Budget für Arbeit eingeführt haben, haben wir jetzt auch – denklogisch – das Budget für Ausbildung eingeführt und im Teilhabestärkungsgesetz noch mal erweitert für den Arbeitsbereich in Werkstätten und auch für Inklusionsunternehmen, um ihnen die Möglichkeit zu geben, im Rahmen der anderen Anbieter ein lebenslanges Lernen zu fördern und zu ermöglichen.

Zum Barrierefreiheitsstärkungsgesetz hat Frau Kollegin Glöckner schon eine Reihe gesagt; wir haben es heute auch im Ausschuss behandelt. Dienstleistungen und Produkte sollen barrierefrei gestaltet werden. Ich glaube, es ist wichtig, an dieser Stelle noch einmal zu betonen: Ja, das ist die Umsetzung einer EU-Richtlinie; das ist richtig. Aber ich glaube auch, dass es wichtig ist, gerade auch die Thematik Barrierefreiheit in der Tat europaweit zu denken.

Damit bin ich bei der Frage, ob ein entsprechender Ausweis europäischer Schwerbehindertenausweis oder Teilhabeausweis genannt werden soll. Es ist wichtig, dass wir auch da EU-einheitliche Standards hinbekommen.

({3})

Deswegen ist es, glaube ich, nicht verkehrt, wenn man EU-Richtlinien umsetzt. Dabei aber bitte nicht gleich behaupten: Ja, als nationaler Gesetzgeber würde man die Fragen sonst nicht bearbeiten.

({4})

Es wäre besser, anzuerkennen, dass wir eigentlich europaweit unterwegs sind. Es ist mir ganz besonders wichtig, dies zu betonen.

({5})

Als Letztes will ich nur noch die Coronazeit ansprechen. Wir haben die ganzen Einrichtungen – Werkstätten, Sozialeinrichtungen – mit Zuschüssen nach dem Sozialdienstleister-Einsatzgesetz, mit KfW-Mitteln, mit KfW-Programmen usw. unterstützt. Ich glaube, das kann sich im Ergebnis sehen lassen.

Deswegen vielen Dank für die Anträge, aber ich glaube, wir haben schon einiges erreicht, und wir können an vieles das Prädikat „erledigt“ heften.

Vielen herzlichen Dank.

({6})