Lenz (NA), 1974-03-21:
Herr Kollege Hölscher, zu der Frage, die Sie angesprochen haben, komme ich jetzt.
Der zweite Punkt, den ich ansprechen möchte, ist folgender. Die Rechtsfolge, von der ich soeben gesprochen habe, nämlich die Leistungsverpflichtung des Arbeitgebers - in diesem Falle des Dienstberechtigten, um mit dem BGB zu sprechen -, kann auch nicht durch Vertrag ausgeschlossen werden. Das steht in dieser Vorschrift. Da wir in unserem Rechtssystem normalerweise davon ausgehen, daß Vertragsfreiheit gilt und daß der Wille der Vertragsparteien d'as Höchste ist, was es gibt, und dieser Grundsatz nur in ganz seltenen Fällen durchbrochen wird, um höherwertige Rechtsgüter zu schützen, muß ich aus dieser Vorschrift schließen, daß das Recht auf Schwangerschaftsabbruch ein höheres Rechtsgut ist als die Vertragsfreiheit, wenn wir den Paragraphen so annehmen.
'Das bringt mich zu 'einigen Ausführungen, Herr Kollege Hölscher, die Parteifreunde von Ihnen gemacht haben. Hier heißt es z. B. in einer Äußerung der Frau Kollegin Funcke vom 19. März dieses Jahres:
Eine begrenzte Straffreiheit 'gibt 'keinen Rechtsanspruch gegen den Staat oder einen Krankenhausträger auf aktive Mitwirkung.
Ganz 'sicherlich 'aber gibt es nach der Vorschrift des § 616 BGB, wenn sie so beschlossen werden sollte, einen Anspruch gegen den Dienstberechtigten.
Zweitens hat Herr Kollege Mischnick - ähnlich wie Sie soeben - davon gesprochen, daß die sogenannte Fristenregelung der Frau in den drei ersten Monaten der Schwangerschaft einen ,straffreien Bereich schaffen soll. Und Herr Kollege Mischnick hat in einer Presseverlautbarung vom 28. Februar 1974 verdeutlicht:
Straffreiheit bei Schwangerschaftsabbruch in den ersten drei Monaten bedeutet nicht Zustimmung oder gar Aufforderung zur Abtreibung, sondern eine nachdrückliche Aufforderung zur umfassenden Information und Beratung .. .
„Bedeutet nicht Zustimmung" heißt es hier. Herr Kollege Mischnick, wenn wir das beschließen - die Änderung des § 616 'BGB und einige andere Vorschriften, die (damit im Zusammenhang stehen -, bedeutet das eben doch Zustimmung; nicht nur Straffreiheit, sondern Zustimmung. Ich glaube, dieser Punkt ist "ganz 'besonders wichtig. Wenn wir die Ergänzungsgesetze so beschließen, wie sie im Entwurf stehen, legalisieren wir den Schwangerschaftsabbruch, wir legitimieren ihn.
Das bringt mich zu einem letzten Punkt. Wie kommt es eigentlich, Herr Kollege Schellenberg, daß Änderungsvorschläge zum Bürgerlichen Gesetzbuch diesem Hause zur Beschlußfassung vorgelegt werden, ohne daß sie dem zuständigen Ausschuß, 'nämlich dem Rechtsausschuß, zur Stellungnahme vorgelegt worden sind? Herr ,Kollege 'Schellenberg, das 'ist ein Verstoß gegen die 'Beratungspraxis in diesem Hause. Aber das hat natürlich seine Gründe, Herr Kollege Schellenberg, genauso wie es seine Gründe hat, daß die Punkte, die ich jetzt erwähnt habe, nicht etwa in dem ursprünglichen Antrag der Fraktionen der SPD und FDP standen. Insofern, Herr Kollege Mischnick, habe ich durchaus Verständnis für die von Ihnen bisher immer vertretene Auffassung: Sie gingen davon aus, daß es sich nur um eine Straffreiheits- und nicht um eine Rechtfertigungsklausel handelt. Aber die Fachleute Ihrer Fraktion haben das schon früher genauer gesagt, z. B. dier Kollege Schmidt ({0}) in einer Presseverlautbarung vom 14. Februar 1974. Da heißt es:
Im Vordergrund dieser Gesetze wird die kostenlose ärztliche Beratung
- über Empfängnisverhütung unid Schwangerschaftsabbruch stehen.
Mit anderen Worten: Der Kollege Schmidt hat durchaus begriffen, worum es hier ging.
Ich habe volles Verständnis dafür, daß das zunächst nicht im Gesetzentwurf stand; denn dann hätte der Ältestenrat sagen müssen: Hier handelt es sich um Änderungen des BGB, da hätte der Rechtsausschuß befaßt werden müssen. 'Dann wäre dieser Punkt zum Gegenstand des (Berichts gemacht worden; so kam das hinterher ein bißchen auf Umwegen. Wenn man ein krummes Ziel erreichen will, meine Damen und Herren, kann man keinen geraden Weg gehen.
({1})
'Deswegen, meine Damen und Herren, möchte ich dem Kollegen Müller ({2}) hier zustimmen,


Dr. Lenz ({3})
wenn er gesagt hat, hier handele es sich nicht um ein Gesetz - ich möchte hier den exakten Titel vortragen - über ergänzende Maßnahmen zum Fünften Strafrechtsreformgesetz, sondern um ein Gesetz zur Legitimierung und wirtschaftlichen Erleichterung der Abtreibung zu Lasten Dritter. Wir werden dieses Gesetz ablehnen; daran kann überhaupt kein Zweifel sein.
({4})