Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-02-22:
Das Wort hat nun der Innenminister des Landes Sachsen-Anhalt, Holger Hövelmann.

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Holger Hövelmann, Minister ({1}):
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Zunächst bedanke ich mich sehr herzlich für die
Gelegenheit, vor diesem Hohen Hause reden zu dürfen.
Das ist, glaube ich, auch für einen Landesminister keine
alltägliche Erfahrung.

Das Gesetzgebungsverfahren zum Waffenrecht zeigt,
wie das Zusammenwirken zwischen den unterschiedlichen Verfassungsorganen Bundesrat und Bundestag
funktionieren kann. Ich bin ein wenig stolz darauf, dass
das kleine und bescheidene Bundesland Sachsen-Anhalt
im Frühjahr vor fast einem Jahr auf der Innenministerkonferenz in Berlin die Anregung geben konnte - sie ist
dann auch aufgegriffen worden -, entsprechende Änderungen im Waffenrecht der Bundesrepublik Deutschland
vorzunehmen.

Verehrter Herr Kollege Wolff, das wurde nicht im
Hinblick auf die Hamburger Bürgerschaftswahlen initiiert, sondern aufgrund der Erfahrungen der Länderpolizeien mit der Realität, nämlich mit den Gefährdungen
von Polizistinnen und Polizisten durch das polizeiliche
Gegenüber, wenn derjenige mit Anscheinswaffen agiert.
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Eine Auswertung des Meldedienstes ergab für Sachsen-Anhalt allein im Jahr 2007 38 Vorfälle, bei denen
insbesondere Kinder, Jugendliche und Heranwachsende
mit Softair-Waffen hantierten. Eine Vielzahl von Ereignissen mit Waffenimitaten zeigt deren Gefährlichkeit. Es
ist sogar schon zum Einsatz von Schusswaffen durch
Polizeibeamte gekommen. So ist der Fall eines Mannes
bekannt, der auf einem Schulhof mit einer Pistole herumfuchtelte. Sofort rückten Beamte aus, die Bilder von
Erfurt vor Augen. Als das Team eintraf, richtete der
potenzielle Amokläufer seine Waffe auf eine 24-jährige
Polizistin. Die junge Frau feuerte zwei Warnschüsse ab
und schoss dem 52-Jährigen dann gezielt in den Oberschenkel. Als sie dem Außer-Gefecht-Gesetzten die
Waffe entriss, wunderte sie sich sofort über das Gewicht
der Waffe. Die Pistole war viel zu leicht. Der psychisch
gestörte Mann hatte mit einer sogenannten SoftairPistole hantiert, einer Spielzeugwaffe.

Wenn Gegenstände aufgrund ihres äußeren Erscheinungsbildes den Anschein erwecken, es handele sich um
Schusswaffen, dann ist ein Polizeieinsatz mit großen Risiken verbunden. Hier sind wesentliche Rechtsgüter in
Gefahr, sowohl für den Betroffenen als auch für die Polizisten. Hier muss - ich betone: muss - der Gesetzgeber
präventive Regelungen schaffen, und zwar bevor im
schlimmsten Fall Menschenleben zu beklagen sind.

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Mit dem neuen Waffengesetz wird nun das Führen von
Anscheinswaffen in der Öffentlichkeit verboten und als
Ordnungswidrigkeit geahndet. Gleiches gilt für das Führen von gefährlichen Messern, insbesondere von Einhandmessern. Verehrter Herr Wolff, Polizisten können
schon unterscheiden, ob eine ältere Dame mit einem
Messer Pilze im Wald sammelt oder ob ein angetrunkener Jugendlicher mit einem Messer in der U-Bahn hantiert.

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- Genau darum geht es. - Das kann die Polizei, und das
können wir von der Polizei auch erwarten.

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Ich möchte aber auch die Gefährlichkeit von Gas- und
Schreckschusspistolen in Erinnerung rufen. Diese Waffen können schwerste bis tödliche Verletzungen verursachen. Deshalb wird der sogenannte Kleine Waffenschein
auch nur zuverlässigen und geeigneten Personen erteilt.
Generell sehe ich - das sage ich ganz bewusst vor dieMinister Holger Hövelmann ({6})
sem Hohen Hause - überhaupt keinen Bedarf für Gegenstände, die aussehen wie echte Waffen.

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Wir sollten gemeinsam die weiteren Entwicklungen genau beobachten und erforderlichenfalls das Gesetz in
Zukunft weiter verschärfen. Dabei dürfen Erwerbs- und
Handelsverbote - ich weiß, dass ich mich hier auf Glatteis begebe - kein Tabuthema sein.

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Wir alle können auf das Ergebnis, den Gesetzentwurf,
der nun im Deutschen Bundestag zur Verabschiedung
ansteht, stolz sein. Ich will ausdrücklich all denjenigen
danken, die zu diesem Ergebnis beigetragen haben. Wir
werden das neue Waffengesetz konsequent umsetzen. So
stärken wir die innere Sicherheit in unserem Lande. Das
Gesetz ist fachlich und politisch richtig. Das Gesetz ist
Prävention und Repression zugleich. Ich hoffe, dass Sie
den Gesetzentwurf verabschieden.

Herzlichen Dank.

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