Schmidbauer (NA), 1990-03-14:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Die Zahl der internationalen und bilateralen Konferenzen in der Umweltpolitik ist in den letzten zehn Jahren sprunghaft angestiegen. Ich denke, dies ist kein Zeichen übertriebenen Aktionismus, sondern die zwingende Erkenntnis, daß es gilt, einerseits schnell und intensiv bereits bestehende Schäden zu beseitigen und andererseits gemäß dem Vorsorgeprinzip das Übel an der Quelle zu bekämpfen, da viele Schadstoffe ihre schädigende Wirkung erst langfristig zeigen. Dies ist bei den Stickoxiden mit Sicherheit der Fall.
Luft, Wasser und Boden - ehemals sogenannte freie Güter - sind keine kostenlosen Entsorgungsmedien, sie sind mittlerweile zu einem kostbaren und, wie ich denke, sehr knappen Gut geworden.
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Jeder ist verpflichtet, von sich aus Maßnahmen zum Schutz der Umwelt zu ergreifen.
Ein Baustein innerhalb der weltumspannenden Aufgabe zur Reinhaltung der Luft war die Konferenz in Sofia im vergangenen Oktober über weiträumige, grenzüberschreitende Luftverunreinigungen. Dort wurde das seit bereits 1979 bestehende Übereinkommen noch um die Vereinbarung über die Bekämpfung von Stickoxidemissionen ergänzt.
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Als ich mir heute die Debatte über den Nordseeschutz und die Frage, von der Konferenz auszuziehen oder nicht, angehört habe, wurde ich auch hier wieder einmal bestätigt, daß es mehr nutzt, wenn unsere Vertreter in diesen Konferenzen zäh ringen, als wenn sie sich verabschieden und sich aus der Verantwortung stehlen.
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Auch wenn ein Landesminister aus Schleswig-Holstein, Herr Heydemann, noch einmal davon gesprochen hat: Es ist kein Zeichen guten Stils, die Türen zuzumachen. Man muß sie wieder aufmachen. Deshalb an dieser Stelle herzlichen Dank unserem Umweltminister. Klaus Töpfer hat dort nicht nur seinen Mann gestanden, sondern darüber hinaus auch zusätzliche, wichtige Erfolge erzielt.
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Das heute in erster Lesung vorliegende Protokoll ist insofern von besonderer Bedeutung, als es international zum erstenmal den erheblichen Anstieg der Stickoxidemissionen begrenzen wird. Es ist auch ein wichtiger Punkt, dies international zu erreichen. Zu unserer Situation kommt noch hinzu, daß etwa die Hälfte der Stickoxidbelastungen aus grenzüberschreitenden Emissionen der Nachbarstaaten stammt. Es ist deshalb besonders wichtig, daß wir uns international vereinbaren.
Das Protokoll enthält vor allem folgende Verpflichtungen:
Erstens. Die gesamten nationalen Stickoxidemissionen, insbesondere aus Kraftwerken, industriellen Feuerungsanlagen sowie dem Kfz-Verkehr, sind bis 1994 auf den Stand von 1987 einzufrieren. Dies erfordert sicher für viele Länder sehr umfangreiche Reduzierungsmaßnahmen.
Zweitens. Die einzelnen Staaten sind aufgefordert, Grenzwerte einzuführen, die den jeweiligen Stand der Technik in nationale Emissionsnormen umsetzen, d. h. die Techniken, die zur Verminderung von Stickstoffoxiden verfügbar sind, sind anzuwenden, und zwar für alle Bereiche: für Kraftwerke, für industrielle Feuerungsanlagen sowie für Kraftfahrzeuge.
Drittens - für uns ein wichtiger Punkt - : Bleifreies Benzin muß spätestens zwei Jahre nach Inkrafttreten des Protokolls allgemein verfügbar sein. Dies ist im Bereich von Europa auch für unsere nationalen Maßnahmen wichtig.
Zusätzlich - ich habe bereits darauf hingewiesen - zum Protokoll haben zwölf Staaten, die Bundesrepublik Deutschland, Österreich, Belgien, Dänemark, Finnland, Frankreich, Italien, Liechtenstein,
Niederlande, Norwegen, Schweden und die Schweiz - ich habe das ausführlich aufgeführt, damit klar ist, wer nicht dabei war; auch dies hat mich an die Aktuelle Stunde heute erinnert - , in einer gemeinsamen Erklärung vereinbart, die ebenfalls im Oktober vergangenen Jahres in Sofia unterzeichnet wurde, ihre gesamten jährlichen Stickoxidemissionen um mindestens 30 % bis 1998 gegenüber dem Emissionsniveau eines Jahres zwischen 1980 und 1986 zu verringern. Dies bedeutet in der Tat eine zusätzliche Entlastung der Umwelt.
Die Selbstverpflichtung der Bundesregierung ist hiermit vollzogen. Das bedeutet, bezogen auf das Jahr 1982: Damals wurden insgesamt rund 3 Millionen Tonnen Stickoxide aus Kraftwerken, Industrieanlagen, dem Haushalts- und Kleinverbraucherbereich sowie dem Straßenverkehr emittiert, wobei der Verkehrsbereich allein für insgesamt 1,7 Millionen Tonnen verantwortlich war. Die Erfüllung der von der Bundesregierung eingegangenen Verpflichtung setzt also voraus, daß wir bis spätestens in den 90er Jahren rund 900 000 t Stickoxide weniger emittieren werden. Dieses Ziel ist für uns erreichbar. Bereits 1995 werden wir voraussichtlich nur noch 1,7 Millionen t Stickoxidemissionen aus diesen Bereichen haben. Das entspricht immerhin einer Reduzierung um 40 %.
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Wenn einmal über Erfolg in der Umweltpolitik gesprochen wird, darf das nicht unerwähnt bleiben. Hier wird sehr deutlich, was passiert ist.
Herr Stahl, weil wir insofern überhaupt nicht auseinander sind, will ich Ihnen sagen, daß allein auf Grund der Großfeuerungsanlagen-Verordnung und der TA Luft die 1,2 Millionen t Stickoxide aus diesen Anlagen auf weniger als 600 000 t NOx und damit bereits um 50 % reduziert sind.
({5}) Das ist ein ganz entscheidender Punkt.
Ich wundere mich immer wieder darüber, daß wir in Nordrhein-Westfalen, wenn es um diese Fragen geht, völlige Übereinstimmung haben. Aber das war ein Stück harte Arbeit der Bundesrepublik Deutschland, sprich: der Bundesregierung. Nicht zuletzt auf dieser Konferenz ist auch dafür gesorgt worden, daß dies nicht das Ende war, sondern daß diese Entwicklung vernünftig, in einem sehr vernünftigen europäischen Rahmen weitergeht.
Im Mittelpunkt all dieser Maßnahmen - das will ich nicht verschweigen - wird der Verkehrsbereich zu stehen haben. Die Zunahme sowohl der Zahl der Pkw als auch der Zahl der Lkw erfordert Maßnahmen im Sinne einer ökologischen Effizienz. Ende vergangenen Jahres waren in der Bundesrepublik Deutschland erstmals knapp über 30 Millionen Pkw zugelassen. Je nach Rahmenbedingungen - sehen Sie sich die neuen Studien dazu an! - wird das Maximum entweder 1995 mit 31 Millionen Pkw oder im Jahre 2010 mit 34,7 Millionen Pkw überschritten. Damit haben wir eine erhebliche Zunahme des Pkw-Bestandes. Ich darf einmal daran erinnern, daß 1970 nur 14 Millionen

Pkw auf unseren Straßen waren und daß es heute über 30 Millionen sind.
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Dazu kommt die Zunahme der Gesamtfahrleistungen. Dies ist in der Tat in den 70er Jahren bis zum Anfang der 80er Jahre passiert. Man hat diese Motorisierung ja sehr leicht verfolgen können.
Dazu kommt die Zunahme der Transportleistungen im Bereich des Straßengüterfernverkehrs von 34 Milliarden Tonnenkilometern im Jahre 1967 auf nahezu 100 Milliarden Tonnenkilometer im Jahre 1987.
Dies alles führt natürlich zu höheren Stickoxidemissionen. Dies mußte 1985 bei der Einführung des schadstoffarmen Autos bereits berücksichtigt werden.
Auch die Zahl der Lkw wird in den kommenden Jahren noch erheblich zunehmen.
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Heute sind bereits täglich 30 000 ausländische Lkw im Bundesgebiet unterwegs. Experten rechnen damit, daß sich diese Zahl mit der Errichtung des Binnenmarkts verdoppelt. Auch dies werden wir bei unseren Maßnahmen berücksichtigen. Aus einer Untersuchung des Instituts der deutschen Wirtschaft geht hervor, daß sich das grenzüberschreitende Transportaufkommen bis zum Jahr 2000 fast um die Hälfte erhöhen wird. Es ist natürlich bedeutsam, wenn wir feststellen, daß heute ein Drittel der NOx-Emissionen im Straßenverkehr aus Nutzfahrzeugen stammt.
Die positiven Impulse, die wir zu Recht von der Schaffung des Binnenmarkts 1992 erwarten dürfen, dürfen nicht zu Lasten der Umweltqualität gehen. Ein integrierter europäischer Markt verlangt sowohl nationale Umweltschutzmaßnahmen als auch EG-weite effiziente ökologische Rahmenbedingungen.
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Auch hierzu befinden wir uns im Streit mit unseren Partnern.
Die unmittelbare Konsequenz für uns lautet daher, den Stand der Technik im Bereich der Nutzfahrzeuge fortzuschreiben.
Die Förderung und damit die schnelle Einführung der optimalen Abgasreinigungstechnik waren erste Schutzmaßnahmen gegenüber der Zunahme im Verkehrsbereich. Innerhalb von nur vier Jahren seit Inkrafttreten des Gesetzes über steuerliche Maßnahmen zur Förderung des schadstoffarmen Pkws vom 22. Mai 1985 - das möchte ich heute einmal feststellen - sind nun fast 100 % der neu zugelassenen Pkw schadstoffreduziert. Der Anteil der neu zum Verkehr zugelassenen Pkw mit geregeltem Dreiwegekatalysator betrug Ende 1989 bereits über 80 %.
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Dieser Anteil wird sich durch die Regelung für Fahrzeuge unter 1,4 1 Hubraum noch weiter erhöhen.
Was jetzt noch wichtig ist, ist die Verminderung des Kraftstoffverbrauchs.
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- Wenn Sie sich das einmal ausrechnen, dann muß der Zwischenruf Sie selbst überraschen. Man muß sich hier halt einmal die Zahlen ansehen. - Für das Jahr 2010 wird davon ausgegangen, daß wir von einem Verbrauch pro 100 km von derzeit 9,4 1 leicht auf einen Verbrauch von 7 1 bis 61 kommen können. Ich halte dies für nicht ausreichend, sondern ich denke, daß wir bis zum Jahre 2005 ein Minus von 30 % realisieren müssen. Dies ist ein ganz entscheidender Punkt, um nicht zusätzlich in weitere Emissionen auch im Bereich des CO2 und anderer Schadstoffe zu kommen.
Die Minderung des Kraftstoffverbrauchs und die dadurch bedingte Verringerung der Emissionen erfordert sowohl technische Maßnahmen - auf diese habe ich hingewiesen - als auch planerische, marktwirtschaftliche, ordnungs- und verkehrspolitische Maßnahmen
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sowie wirtschaftliche Anreize zur Verkehrsminderung und zur Verlagerung auf umweltschonende Verkehrsmittel. - Wenn mir die Zeit ausreichte, dann würde ich Ihnen sagen, wie die Situation im Hinblick auf eine Schadstoffsteuer aussieht. Dies wird der eigentliche Anreiz sein, um auch die Automobilindustrie, auch den Konsumenten darauf hinzuweisen, wie wichtig es ist, sich Fahrzeuge zu beschaffen und diese zu verwenden, zu betreiben und zu fahren, die weniger verbrauchen, wesentlich weniger verbrauchen.
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- Nein. Da gibt es wesentlich intelligentere zusätzliche Maßnahmen.
Technische Maßnahmen, auf Grund deren die Pkw mit einem deutlich verminderten Kraftstoffverbrauch betrieben werden können, sind weitestgehend Stand der Technik. Ich will darauf jetzt nicht weiter eingehen.
Eine weitere Stoßrichtung für Handlungsstrategien bilden neben den Reduktionspotentialen in bezug auf das Kraftfahrzeug die Verlagerung der Anteile der einzelnen Verkehrsträger untereinander, also das Switchen, und andere Maßnahmen, etwa die Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur, um ein Beispiel zu nennen.
Die Umsetzung dieses Protokolls wird ein weiterer wichtiger Schritt hin zu einer besseren Luftreinhaltung im europäischen Bereich sein. Wir werden in den Beratungen dieses Protokoll unterstützen, und wir werden uns auch bei der Schlußberatung hier noch einmal ausführlich mit dieser Sachlage auseinandersetzen.
Herzlichen Dank.
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