emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Gunter Weißgerber (NA), 1993-01-20:
Eine Nachfrage nicht. - Ich bedanke mich. Ich werde das auch überprüfen.
({0})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-01-20:
Auch ich bedanke mich. Wir sind damit am Ende der Regierungsbefragung angekommen.
Wir kommen zur Fragestunde: Fragestunde
- Drucksache 12/4132 Als erstes kommen wir zum Geschäftsbereich des Bundesministers des Auswärtigen. Zur Beantwortung steht Frau Parlamentarische Staatssekretärin Ursula Seiler-Albring zur Verfügung. Herzlichen Dank.
Die erste Frage ist die Dringliche Frage des Kollegen Hans Wallow:
Welche Vorkehrungen wird die Bundesregierung treffen, um die Sicherheit der vier Heeresfliegersoldaten aus Mendig zu gewährleisten, die sich während der Luftangriffe als UNO experts on mission in Bagdad aufgehalten haben und dort weiter Dienst tun, und wird die Bundesregierung auf Grund dieser Situation ihre Haltung zu UNO-Einsätzen deutscher Soldaten ändern?
Ursula Seiler-Albring (staatsministerin im auswärtigen amt), 1993-01-20:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Kollege Wallow, die Bundesregierung hat der im Anschluß an den Golfkrieg vom Sicherheitsrat eingerichteten Sonderkommission der Vereinten Nationen zur Eliminierung der irakischen Massenvernichtungswaffen seit Sommer 1991 drei Bundeswehrhubschrauber mit knapp 30 Soldaten Bedienungspersonal zur Verfügung gestellt. Diese transportieren die multinationalen VN-Inspektionsteams im Lande. Über alle hiermit zusammenhängenden Fragen ist das Parlament durch die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Andrea Lederer und der Gruppe der PDS/Linke Liste seinerzeit unterrichtet worden.
Noch bedingt durch die Weihnachtspause befindet sich gegenwärtig lediglich eine vierköpfige Bereitschaftscrew bei den in Bagdad stehenden Hubschraubern. Die vier Soldaten sind wohlauf. Sie haben über das Kommunikationsnetz der Sonderkommission Verbindung zur Außenwelt und zu ihren Familien in Deutschland. Sie sind auch von hier telefonisch erreichbar.
Die vier Soldaten sind, wie uns die Sonderkommission bestätigt, zusammen mit etwa 500 weiteren ausländischen Kräften der Vereinten Nationen im Irak, davon 80 in Bagdad, voll in das örtliche Sicherheitssystem der Vereinten Nationen integriert.
Für zusätzliche Maßnahmen der Bundesregierung besteht deshalb gegenwärtig kein Bedarf.
Für alle VN-Bediensteten gilt Alarmbereitschaft im Hinblick auf die eskalierte Situation. Evakuierungen sind bislang von den Vereinten Nationen nicht eingeleitet worden. Überlegungen zu einer Ausdünnung des Personalbestands werden gegenwärtig angestellt, sind aber nach unserer Kenntnis nicht abgeschlossen und nach den neuesten Entwicklungen offensichtlich auch nicht mehr notwendig.
Die deutschen Soldaten vor Ort haben den völkerrechtlichen Status von experts on mission gemäß dem Übereinkommen vom 13. 2. 1946 über Vorrechte und
Immunitäten der Vereinten Nationen. Sie genießen damit dieselben Vorrechte und Immunitäten, die den Bediensteten der Vereinten Nationen in allen Mitgliedstaaten der Organisation zustehen. Diesen Status der Unverletzlichkeit hat auch der Irak als Mitglied der Vereinten Nationen in vollem Umfang zu respektieren.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-01-20:
Zusatzfrage, Kollege Wallow.
Hans Wallow (NA), 1993-01-20:
Frau Staatsministerin, wie mir die Soldaten telefonisch erzählt haben, sind sie des öfteren zum Abendessen in das Hotel gegangen, in das diese Rakete eingeschlagen ist, in das AlRaschid-Hotel. Ich schließe an diese Situation meine Frage an: War die Bundesregierung durch die Alliierten vorher darüber informiert worden, daß dieser Angriff stattfinden würde?
Ursula Seiler-Albring (staatsministerin), 1993-01-20:
Nach meinem Informationsstand, Herr Kollege Wallow, nein.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-01-20:
Zweite Zusatzfrage.
Jürgen Augustinowitz (NA), 1993-01-20:
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. Ich hatte in meiner Frage auch mögliche Strategien und Taktiken angesprochen, die zwischen diesen beiden Organisationen bestehen könnten, und welche verfassungsschutzrechtliche Auswirkungen es hier gibt.
Hans Wallow (NA), 1993-01-20:
Meine zweite Frage. - Die sind nun 14 Tage zu lange dort, weil die 30 Ablösesoldaten aus Bahrain nicht hineinkommen können. Sie sind gegenwärtig im Grunde in folgendem Status: Sie tun nichts, versuchen, nicht aufzufallen, gehen in Zivil, fahren auch nicht mit UNO-Wagen. - Wird das dann zukünftig bei den 30 Soldaten, die diese ablösen sollen, ebenso sein, oder wie werden die die Arbeitspraxis fortführen?
Ursula Seiler-Albring (staatsministerin), 1993-01-20:
Herr Kollege Wallow, nach meinen Informationen ist die gegenwärtige Situation so, daß damit gerechnet werden kann, wenn der Irak dem ausdrücklich zustimmt, daß die Kontrollmissionen sowie Inspektionsaufgaben und -missionen ab morgen wieder fortgesetzt werden, so daß der normale Übungsbetrieb oder der normale Inspektionsbetrieb, zu dem unsere Soldaten ja die logistische Unterstützung bieten, wieder aufgenommen werden kann. Insofern würde sich dann Ihre Frage auch erledigt haben.
Hans Wallow (NA), 1993-01-20:
Vielen Dank.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-01-20:
Zusatzfrage, Kollege Karl-Heinz Klejdzinski.
Karl-Heinz Klejdzinski (NA), 1993-01-20:
Frau Staatsministerin, unabhängig von Ihren inhaltlichen Ausführungen, welchen Status die Soldaten haben, was der Irak alles zu beachten hat usw., muß ich sagen: Es geht doch ganz schlicht und einfach um die Sicherheit der dort eingesetzten Soldaten, daß sie im Grunde genommen an einer Friedensmission teilnehmen. Dann müßte doch die Bundesregierung wegen der Frage der Eskalierung - Sie schließen das ja nicht aus - zu der Überzeugung kommen, daß sie ab sofort die Soldaten zurückzuziehen hat, weil sie nämlich auch einen Anspruch darauf haben, daß ihr Dienstherr, sprich: die Bundesrepublik Deutschland, ihre Sicherheit gewährleistet.
Ursula Seiler-Albring (staatsministerin), 1993-01-20:
Selbstverständlich wäre es so, Herr Kollege Klejdzinski, daß wir dann, wenn wir Anlaß hätten anzunehmen, daß die Sicherheit dieser Soldaten akut gefährdet ist, gemeinsam mit den Vereinten Nationen darüber nachdenken müßten - das habe ich, wie Sie beim Zuhören vielleicht mitbekommen haben, auch dargestellt -, sie abzuziehen.
Außerdem, Herr Kollege Klejdzinski, handelt es sich hier ja nicht um eine Friedensmission, sondern um eine Abrüstungsaufgabe, an der unsere Soldaten teilnehmen. Insofern besteht, wie Sie genau wissen, natürlich auch ein qualitativer Unterschied.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-01-20:
Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor. - Herzlichen Dank, Frau Staatsministerin.
Nun kommen wir zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Gesundheit. Zur Beantwortung steht Frau Parlamentarische Staatssekretärin Dr. Sabine Bergmann-Pohl zur Verfügung. Herzlichen Dank!
Die erste Frage ist die des Kollegen Dr. Karl-Heinz Klejdzinski:
Teilt die Bundesregierung die von Experten geäußerte Auffassung, daß das Gentechnik-Gesetz von 1991 in seinen Auswirkungen praktisch dafür gesorgt hat, daß in den USA rd. 1 000 und in Japan 300 Unternehmen in der Biotechnik engagiert sind, während in Deutschland lediglich noch 36 Genlaboratorien tätig sind?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär), 1993-01-20:
Dazu sind uns Einzelheiten nicht bekannt. Deshalb kann es naturgemäß auch keine Auswirkungen auf die Verhaltensweise des Verfassungsschutzamtes haben.
Sabine Bergmann-Pohl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 1993-01-20:
Herr Kollege, über die Anzahl der in USA und Japan tätigen Unternehmen in der Biotechnologie liegen der Bundesregierung keine Angaben vor.
Die in der Anfrage aufgestellte Behauptung, daß seit Inkrafttreten des Gesetzes in Deutschland nur noch 36 Genlaboratorien tätig seien, kann die Bundesregierung nicht bestätigen. Vielmehr sind nach Kenntnis der Bundesregierung allein in der Zeit vom 1. Juli 1990 bis zum 31. Dezember 1992 der ZKBS von den Ländern 594 Anträge zur Begutachtung erstmaliger gentechnischer Arbeiten in Anlagen gemeldet worden.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-01-20:
Zusatzfrage, Herr Kollege.
Karl-Heinz Klejdzinski (NA), 1993-01-20:
Ich darf Sie fragen, ob die Antwort auf meine Frage qualitativ besser ausgefallen wäre, wenn sie vom Wirtschaftsministerium gegeben worden wäre.
Sabine Bergmann-Pohl (parl. staatssekretärin), 1993-01-20:
Herr Kollege, dieses Gesetz fällt in den Zuständigkeitsbereich des Bundesministers für Gesundheit. Aus diesem Grunde habe ich die Antwort gegeben. Sie ist aber mit dem Bundesministerium für Wirtschaft besprochen worden.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-01-20:
Die zweite Zusatzfrage, Herr Kollege.
Karl-Heinz Klejdzinski (NA), 1993-01-20:
Darf ich zumindest gelegentlich davon ausgehen, daß Sie, wenn Abgeordnete solche Fragen stellen, gängige Zeitschriften wie die „Wirtschaftswoche" oder wie das „Handelsblatt" oder wie die „Zeit" lesen, in denen solche Informationen grundsätzlich stehen, und daß Sie dann nicht erklären, daß die Bundesregierung davon gar keine Kenntnis hat?
Sabine Bergmann-Pohl (parl. staatssekretärin), 1993-01-20:
Herr Kollege, ich habe gesagt, daß die von Ihnen aufgestellte Behauptung, daß es seit dem 1. Juli 1990 in Deutschland nur noch 36 Genlaboratorien gibt, nicht den Tatsachen entspricht. Ich darf Sie vielleicht daran erinnern, daß bis zum Inkrafttreten des Gesetzes in Deutschland bereits 1 306 Laboratorien bestanden haben und daß, wie gesagt, der ZKBS 594 Anträge zur Begutachtung vorlagen. Wir gehen davon aus, daß die Länderbehörden ca. 500 Anträge bereits genehmigt haben.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-01-20:
Zusatzfrage dazu, der Kollege Horst Kubatschka.
Horst Kubatschka (NA), 1993-01-20:
Frau Staatssekretärin, gibt es im Gesundheitsministerium eine Gegenüberstellung der Gesetzgebung in den USA und in Deutschland, an Hand derer abgewogen werden kann, wo es die strengeren Auflagen gibt, und, wenn ja, welches wäre das Ergebnis einer solchen Gegenüberstellung?
Sabine Bergmann-Pohl (parl. staatssekretärin), 1993-01-20:
Herr Kollege, natürlich gibt es solche Aufstellungen. Sie wissen ja, daß wir uns in der Vorbereitung der Novellierung des Gentechnikgesetzes befinden.
Es ist so, daß z. B. in den USA wissenschaftliche und technische Voraussetzungen gleichwertiger Art bestehen, um gentechnische Anlagen zu betreiben, daß die Haftungsbedingungen aber sehr scharf sind.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-01-20:
Weitere Zusatzfragen zur ersten Frage gibt es nicht mehr.
Dann kommen wir zur Frage 2 des Kollegen Dr. Karl-Heinz Klejdzinski:
Welche Bedingungen sprechen bei der Abwägung von Standortentscheidungen für die USA und für Japan?
Sabine Bergmann-Pohl (parl. staatssekretärin), 1993-01-20:
Herr Kollege, die Bundesregierung nimmt die Sorge um die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandorts Deutschland ernst. Allerdings sind für Standortentscheidungen internationaler Unternehmen eine Vielzahl von Faktoren bedeutsam, z. B. wirtschaftliche Vernetzung, jeweilige Produktpalette, Marktnähe sowie forschungs-, gesellschafts- und arbeitsmarktpolitische Gesichtspunkte. Die rechtlichen Rahmenbedingungen der Gentechnik sind dabei nur ein Faktor.
Im Einklang mit dem Beschluß des Bundestages vom 12. 11. 1992 und damit ausgehend vom Fördergedanken des Gesetzes in § 1 beabsichtigt die Bundesregierung eine Novellierung des Gentechnikgesetzes im Rahmen des geltenden EG-Rechts. Der Änderungsbedarf ergibt sich aus der notwendigen Anpassung des Rechts an den Fortschritt von Wissenschaft und Technik, ohne einen Verlust an Sicherheit für Mensch und Umwelt in Kauf zu nehmen.
Karl-Heinz Klejdzinski (NA), 1993-01-20:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß der europäische Chemieverband zum Ende des Jahrzehnts für den weltweiten Biotechnikmarkt ein Volumen von 167 Milliarden schätzt und daß die Industrie gegenwärtig davon ausgeht, daß, wenn es eine deutsche Teilhabe an Wissenschaft und Forschung in dieser Frage geben könnte, diese weitestgehend außerhalb unserer Landesgrenzen stattfände, ist der Bundesregierung zusätzlich bekannt, daß beispielsweise - da nehme ich mal die „FAZ" vom 2. Januar 1992 - Schering als ein Weltpharmakonzern seine gesamte gentechnische Aktivität ausgerechnet in den Vereinigten Staaten konzentriert hat, und teilen Sie meine Meinung, daß man sich dann einmal ein paar Gedanken darüber machen muß, wie bestimmte Auflagen sind, wie die Bedingungen sind, mit dem Ziel, daß wir diese qualitativen Arbeitsplätze bei uns erhalten?
Sabine Bergmann-Pohl (parl. staatssekretärin), 1993-01-20:
Herr Kollege, ich habe in meiner Antwort ausgeführt, daß wir eine Novellierung des Gentechnikgesetzes vorbereiten. Ihnen dürfte aber vielleicht auch bekannt sein, daß die Industrie das Gentechnikgesetz bei seiner Verabschiedung 1990 positiv bewertet hat und sich auch öffentlich so dazu geäußert hat.
Die Zahlen, die Sie eben genannt haben, sind meinem Ministerium sicherlich bekannt. Ich habe aber auch die Faktoren genannt, die für die Firmen zum Teil ausschlaggebend sind, im Ausland zu investieren.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-01-20:
Weitere Zusatzfrage.
Brigitte Baumeister (NA), 1993-01-20:
Frau Staatssekretärin, teilt die Bundesregierung die Annahme, daß durch langwierige Genehmigungsverfahren und Behinderungen, sprich Hemmnisse, Auswirkungen dahin gehend vorhanden sind, daß gerade im Bereich der Gentechnikforschung Unternehmen vielfach ins Ausland gehen, und wir deshalb die Rahmenbedingungen wirklich grundsätzlich ändern müssen?
Sabine Bergmann-Pohl (parl. staatssekretärin), 1993-01-20:
Ich teile diese Auffassung. Sie wissen aber, daß für die Genehmigung die Länder zuständig sind und daß es natürlich auch eine Vielfalt von Ursachen gibt, warum Genehmigungen zum Teil sehr lange dauern. Wir tragen dem Rechnung und werden bei der Novellierung des Gesetzes genau darauf achten, daß sich die Genehmigungspraxis verändert.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-01-20:
Nun noch eine Zusatzfrage des Kollegen Kubatschka.
Horst Kubatschka (NA), 1993-01-20:
Frau Staatssekretärin, Sie schieben das also auf die Länge der Genehmigungsverfahren. Ist Ihnen bekannt, daß in Amerika die Dauer der Genehmigungsverfahren ungefähr genauso lang ist wie die in Deutschland?
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-01-21:
Als nächster spricht Herr Bundesminister Rudolf Seiters.
({0})
Sabine Bergmann-Pohl (parl. staatssekretärin), 1993-01-20:
Herr Abgeordneter, ich habe es nicht nur auf die Länge der Genehmigungsverfahren geschoben. Vielmehr gibt es dafür eine Vielzahl von Ursachen. Ich habe bei meiner letzten Antwort eben gesagt, daß wir diesen Rahmenbedingungen Rechnung tragen und bei der Novellierung des Gesetzes versuchen werden, diese Regelungen - unter dem Vorbehalt, daß für Umwelt und Mensch keine Gefahren entstehen - zu vereinfachen bzw. zu deregulieren.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-01-20:
Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor. Damit sind wir am Ende dieses Geschäftsbereichs angekommen. Herzlichen Dank Frau Staatssekretärin.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Post und Telekommunikation. Hier steht zur Beantwortung Herr Parlamentarischer Staatssekretär Wilhelm Rawe zur Verfügung.
Wir kommen zur Frage 3 des Kollegen Ludwig Stiegler:
Treffen Gerüchte in der Wirtschaft zu, daß die neuen Postleitzahlen fix und fertig sind und nur deshalb nicht herausgegeben werden, weil die deutsche Postreklame bei der EDV-Erfassung noch Probleme hat?
Wilhelm Rawe (parl. staatssekretär beim bundesminister für post und telekommunikation), 1993-01-20:
Herr Kollege Stiegler, die Gerüchte treffen nicht zu. Vor ca. anderthalb Jahren hat die Deutsche Bundespost Postdienst als Termin für die Bekanntgabe der neuen Postleitzahlen den 15. Januar 1993 genannt. Im Ergebnis wird dieser Termin tatsächlich um 14 Tage verfehlt werden, da für die letzte Korrekturphase doch mehr Zeit erforderlich war, als ursprünglich geplant. Die neuen Postleitzahlen werden nun am 29. Januar 1993 veröffentlicht werden.
Ludwig Stiegler (NA), 1993-01-20:
Herr Staatssekretär, trifft es also nicht zu - das haben Sie nicht beantwortet -, daß Probleme bei der Postreklame Ursache dafür waren, daß die Zahlen verspätet bekanntgegeben werden?
Wilhelm Rawe (parl. staatssekretär), 1993-01-20:
Ich denke, daß habe ich doch beantwortet. Ich habe gesagt, die von Ihnen angeführten Gerüchte seien unzutreffend. Ich will Ihnen das auch gerne erläutern. Die Deutsche Postreklame wirkt in dieser Phase nur insoweit mit, als sie vorrangig die Aufgabe hat, Leitdateien zur Umstellung von Adreßbeständen auf die neuen Postleitzahlen zu erstellen und zu vertreiben und z. B. dialogfähige Auskunftsysteme zu erstellen, die man sich in Form von Dateipaketen dann dort beschaffen kann, so daß man beispielsweise die alte Postleitzahl mit der Straßenbezeichnung eingibt und dann infolge der Computerhilfe gleich die neue Postleitzahl finden kann.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-01-20:
Zusatzfragen liegen nicht vor.
Frage 4 der Kollegin Dr. Elke Leonhard-Schmid wird auf Antrag der Fragestellerin schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Damit sind wir schon am Ende des Geschäftsbereichs angekommen, herzlichen Dank, Herr Staatssekretär.


Vizepräsidentin Renate Schmidt
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern. Hier steht zur Beantwortung Herr Parlamentarischer Staatssekretär Eduard Lintner zur Verfügung. Frage 5 der Kollegin Ingrid Köppe wird schriftlich beantwortet. Das gleiche gilt für Frage 6 des Kollegen Simon Wittmann ({0}). Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Wir kommen zu Frage 7 des Kollegen Jürgen Augustinowitz.
Welche verfassungsschutzrelevanten Informationen liegen der Bundesregierung bezüglich einer Zusammenarbeit zwischen der PDS und der „Kommunistischen Plattform" vor, und welche Strategien und Taktiken konnten ggf. vom Verfassungsschutz ermittelt werden?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1993-01-20:
Sehr geehrter Herr Kollege Augustinowitz, die Antwort lautet wie folgt: Schon bei der Beantwortung Ihrer Frage zum aktuellen Stand der Prüfung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz am 22. Januar 1992 und bei der Beantwortung der Kleinen Anfrage des Abgeordneten Dr. Gysi und der Gruppe PDS/Linke Liste mit dem Titel „Unterstellung verfassungsfeindlicher Bestrebungen" ist darauf hingewiesen worden, daß die sogenannte Kommunistische Plattform innerhalb der PDS u. a. neben der juristischen sowie organisatorischen und historischen Kontinuität der PDS mit der totalitären SED zu den Verdachtsmomenten gehört, die eine Prüfung begründen, ob bei der PDS tatsächliche Anhaltspunkte im Sinne der §§ 3 und 4 des Bundesverfassungsschutzgesetzes vorliegen. Auf diese Ausführungen darf ich Bezug nehmen.
Ferner ist in dem allen Abgeordneten des Deutschen Bundestages vorgelegten Verfassungsschutzbericht für das Jahr 1991 auf Seite 53 Entsprechendes ausgeführt.
Jürgen Augustinowitz (NA), 1993-01-20:
Herr Staatssekretär, die Sicherheitsbehörden, haben sich kürzlich dazu entschlossen, eine rechtsradikale Partei, die Republikaner, durch den Verfassungsschutz überprüfen und beobachten zu lassen. Was hindert die Bundesregierung eigentlich daran, eine linksradikale Partei wie die PDS - Sie haben eben etwas zur Historie ausgeführt - ebenfalls vom Verfassungsschutz überprüfen zu lassen?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär), 1993-01-20:
Ich habe ausgeführt, daß Verdachtsmomente vorliegen und diesen Verdachtsmomenten nachgegangen wird. Sollten
sich im Rahmen dieser Untersuchungen Hinweise darauf ergeben, daß sogar ein Verbot in Frage käme, würde die Bundesregierung sicher nicht zögern, auch ein solches auszusprechen.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-01-20:
Zusatzfrage des Kollegen Jäger.
Claus Jäger (NA), 1993-01-20:
Herr Staatssekretär, ist eine solche verfassungsmäßige Überprüfung der Partei der PDS nicht allein schon deswegen geboten, weil, wie Sie eben gesagt haben, über manche Einzelheiten dieser engen Zusammenarbeit zwischen der Kommunistischen Plattform und dieser Partei der Bundesregierung keine ausreichenden Erkenntnisse vorliegen?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär), 1993-01-20:
Nein. Es muß nach dem einschlägigen Bundesverfassungsschutzgesetz ein gewisser Anhaltspunkt konkreter Art vorliegen, der auch verifiziert sein muß. Das ist im vorliegenden Fall nicht gegeben. Deshalb besteht für derartige Maßnahmen im Augenblick keine Rechtsgrundlage.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-01-20:
Weitere Zusatzfrage des Kollegen Lowack.
Ortwin Lowack (NA), 1993-01-20:
Herr Kollege, habe ich Sie richtig verstanden, daß Sie gesagt haben „Kommunistische Plattform in der PDS"? Würde das heißen, daß die Bundesregierung davon ausgeht, daß sie ausschließlich innerhalb der PDS organisiert ist?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär), 1993-01-20:
Könnten Sie den ersten Teil der Frage vielleicht wiederholen?
Ortwin Lowack (NA), 1993-01-20:
Habe ich Sie richtig verstanden, daß Sie vorhin gesagt haben, die „Kommunstische Plattform in der PDS" und Sie deshalb davon ausgehen, daß das ausschließlich eine Organisation in der PDS ist?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär), 1993-01-20:
In der Antwort heißt es „die sogenannte Kommunistische Plattform innerhalb der PDS". So ist es richtig.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-01-20:
Es liegen keine weiteren Zusatzfragen mehr vor.
Wir kommen zu Frage 8 des Kollegen Michael Wonneberger:
Warum hat das Bundesministerium des Innern Herrn Honekker ein unverzügliches Verlassen der Bundesrepublik Deutschland durch sofortiges Ausstellen eines Reisepasses und Polizeieskorte zum Flugplatz ermöglicht, obwohl für Rechtskundige ersichtlich war, daß der Beschluß des Berliner Verfassungsgerichtes über die Verfassungsbeschwerde Erich Honeckers - Beschluß vom 12. Januar 1993 -, der im Endeffekt auch ausschlaggebend für die Entscheidungen der 27. und der 14. Großen Strafkammer des Landgerichts Berlin auf Einstellung des Verfahrens gegen Honecker war, rechtsfehlerhaft und damit nicht bindend war ({0})?
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-01-21:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Ullmann?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär), 1993-01-20:
Sehr geehrter Herr Kollege, die Antwort lautet: Es trifft nicht zu, daß der Bundesminister des Innern Erich Honecker einen Reisepaß der Bundesrepublik Deutschland ausgestellt hat. Nach § 19 des Paßgesetzes vom 19. April

1986 war das Landeseinwohneramt Berlin zuständige Paßbehörde für die Ausstellung eines Reisepasses an Erich Honecker. Das Landeseinwohneramt Berlin untersteht ausschließlich der Aufsicht des Innensenators Berlin. Ebenso oblagen natürlich auch die Personenschutzmaßnahmen dem Land Berlin.
Michael Wonneberger (NA), 1993-01-20:
Danke zunächst für die Antwort.
Gab es Verbindungen zwischen dem Bundesinnenministerium und dem Innensenator in Berlin, der das Procedere der Ausreise festgelegt hat?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär), 1993-01-20:
Ja. Der Innensenator Berlin hat am 8. Januar 1993 an das Bundesinnenministerium folgendes Fernschreiben gerichtet:
Dem Landeseinwohneramt Berlin liegt als zuständige Paßbehörde ein Antrag des oben Genannten auf Ausstellung eines vorläufigen Reisepasses vor. Das Landeseinwohneramt Berlin hat die Generalstaatsanwaltschaft beim Kammergericht um Mitteilung ersucht, ob Paßversagungsgründe vorliegen. Unabhängig davon ist nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 des Paßgesetzes ein Paß zu versagen, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme begründen, daß der Paßbewerber die innere oder äußere Sicherheit oder sonstige erhebliche Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährdet.
Nach hiesiger Auffassung ist im Falle des Antragstellers ein Paßversagungsgrund nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 Paßgesetz nicht gegeben. Für den Fall, daß sie entgegen unserer Auffassung bei einer Paßausstellung an Herrn Honecker politische Belange gefährdet sehen sollten, bitten wir um Ihre kurzfristige Mitteilung bis zum 11. 1. 1993.
Der Bundesminister des Innern hat am 12. Januar 1993 wie folgt geantwortet:
Gegen die Auffassung des Innensenators Berlin werden Einwendungen nicht erhoben.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-01-20:
Weitere Zusatzfrage, Herr Wonneberger?
Michael Wonneberger (NA), 1993-01-20:
Nein, danke.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-01-20:
Dann Herr Kollege Lowack.