emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
herbert behrens (NA), 2015-03-27:
Herr Hartmann, Sie haben mich eben direkt angesprochen. Ich möchte Sie fragen, ob Sie bitte zur Kenntnis
nehmen mögen, wie unser Konzept zur Bemautung des
Straßenverkehrs aussehen soll. Haben Sie zur Kenntnis
genommen, dass wir, was die Ausweitung der LkwMaut anbetrifft, von Anfang an gesagt haben: „Die Verkehrsträger müssen entsprechend ihrer Belastung, ihrer
Zerstörungskraft herangezogen werden“? Nehmen Sie
bitte zur Kenntnis, dass dazu die Pkw-Maut nach Ihrem
Muster, auch nach dem SPD-Muster, eindeutig nicht
passt.

({0})
johannes singhammer (vizepräsident), 2015-03-27:
Herr Kollege Kindler, die drei Minuten sind jetzt

erreicht. Ich würde Sie jetzt bitten, Herr Kindler, der
Kollegin Hagedorn die Möglichkeit der Beantwortung
zu geben.
Klaus Ernst (NA), 2015-05-22:
Wer wagt es, Rittersmann oder Knapp?
sebastian hartmann (NA), 2015-03-27:
Herr Behrens, es ist jetzt die Frage, ob ich das, was

Sie gerade gesagt haben, einfach zur Kenntnis nehme.
Das wäre eine kurze Antwort. Aber dann müssen Sie
sich gefallen lassen, dass ich hier darauf hinweise, dass
Sie gestern Abend - das begrüße ich - unserem Konzept
zur Lkw-Mautausweitung zugestimmt haben.

({0})

Ich habe es hier doch offen bekannt: Das Kernanliegen
der SPD waren auch andere Projekte im Verkehrsbereich. Wir haben dafür gesorgt, dass das Lkw-Mautsystem auf alle Bundesstraßen erweitert wird. Das wird
über 2 Milliarden Euro mehr an jährlichen Einnahmen
generieren. Insgesamt geht der Trend in Europa zu einer
verstärkten Nutzerfinanzierung.

Weil wir es uns mit der Pkw-Maut nicht einfach machen, haben wir den Evaluierungscheck im Gesetz vorgesehen, um Einnahmen zu verifizieren, Bürokratie zu
überprüfen und Aufwand gegenzurechnen. Wir haben
das in den Anhörungen thematisiert, und wir haben die
Regelung zu den wirtschaftlichen Grenzregionen hineingenommen.

({1})

Insgesamt muss das Konzept schlüssig sein. Wir werden
es heute beschließen. Aber wir werden es strengstens
überprüfen. - Ich danke Ihnen für diese Frage.

Nach unserer Auffassung ist das Gesetz mit dem Unionsrecht vereinbar, obwohl Fragen aufgeworfen worden



sind, und damit diskriminierungsfrei - das ist ein sehr
entscheidender Punkt für uns als europäische Partei -;

({2})

es belastet keinen deutschen Autofahrer. Damit erfüllt es
die Vorgaben des Koalitionsvertrags.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

({3})
johannes singhammer (vizepräsident), 2015-03-27:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Valerie Wilms,

Bündnis 90/Die Grünen.
johannes singhammer (vizepräsident), 2015-03-27:
Frau Kollegin Dr. Wilms, Sie denken an die Redezeit?
valerie wilms (NA), 2015-03-27:
Ich komme zum Schluss, Herr Präsident. - Das nenne

ich Totalversagen eines CSU-Ministers. Wir haben keine
Zeit mehr für lokale Quatschprojekte aus Bayern wie die
CSU-Maut. Uns brechen die Brücken weg. Wir müssen
uns endlich Gedanken über eine grundsätzlich neue
Richtung in der Verkehrspolitik machen. Wenn Sie mit
ernsthaften Vorschlägen kommen, verschließen wir uns
garantiert nicht. Aber es muss endlich Schluss sein mit
noch mehr schlechten Ideen für ein ohnehin schlechtes
System.

Herzlichen Dank.

({0})
johannes singhammer (vizepräsident), 2015-03-27:
Der Kollege Dr. Philipp Murmann spricht jetzt für die

Unionsfraktion.

({0})
johannes singhammer (vizepräsident), 2015-03-27:
Für die SPD-Fraktion spricht jetzt die Kollegin

Bettina Hagedorn.

({0})
bettina hagedorn (NA), 2015-03-27:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen!

Lieber Herr Kauder, „koalitionstreu“ haben Sie mir gerade zugerufen. Na klar, die Koalitionstreue beweisen
wir doch heute.

({0})

Dass der Fanblock für die Pkw-Maut in der SPD nicht
nur überschaubar, sondern in Wahrheit gar nicht vorhanden ist, ist kein Geheimnis.

({1})

Das will ich hier noch einmal zu Protokoll geben.

({2})

Aber nichtsdestotrotz - das ist das Entscheidende - ist es
Ihnen genauso gegangen bei der Einführung der
Mietpreisbremse, bei der Einführung des Mindestlohns
und bei der Einführung der Frauenquote.
({3})

Wir sind eine Koalition, die einen Vertrag geschlossen
hat, der solide ist, bei dem alle Partner vorkommen. Eine
gute Koalition lebt davon, dass man sich gegenseitig
Respekt entgegenbringt und den Vertrag eins zu eins umsetzt. Genau das tun wir heute. Darum stimmen wir Sozialdemokraten auch zu.

({4})

Ich will eingangs etwas dazu sagen, dass die Kollegin
Haßelmann in der Debatte zur Geschäftsordnung von einer Entparlamentarisierung gesprochen hat

({5})

und von dem Skandal, dass alles im Hauruckverfahren
gemacht wurde. Gerade zur Aufklärung der Öffentlichkeit will ich hier noch einmal sagen:

({6})

Wir haben drei Anhörungen in acht Tagen durchgeführt.
Ich weiß, ehrlich gesagt, gar nicht, wann wir das als Parlament das letzte Mal gemacht haben. Der federführende
Verkehrsausschuss hatte fast vier Stunden eine Anhörung, der Finanz- und der Haushaltsausschuss, beide
mitberatend, hatten jeweils zwei Stunden Anhörung. Wir
hatten 15 Sachverständige.

({7})

Allerdings ist auch der Wahrheit geschuldet - ich habe
mir das noch einmal genau angesehen -: Von den 15 geladenen Sachverständigen waren nur 4 von dem Gesetzentwurf zur Pkw-Maut ganz eindeutig begeistert, der
hier auf dem Tisch liegt, weil es dazu viele Fragen gibt.
Aber wir haben uns intensiv mit diesen Fragen beschäftigt. An manchen Stellen steht - ich sage einmal Aussage gegen Aussage. Es gibt immer auf beiden Seiten Experten. Wir vertrauen dem Verkehrsminister, dass
er mit seiner Prognose recht behält, dass diese PkwMaut europarechtskonform ist, Einnahmen in erheblichem Umfang generieren wird und dass kein deutscher
Autofahrer mehr bezahlen wird als bisher. Das sind Ihre
Prognosen, Herr Dobrindt. Daran messen wir Sie, und
dafür drücken wir Ihnen die Daumen.

({8})
johannes singhammer (vizepräsident), 2015-03-27:
Frau Kollegin Hagedorn, der Kollege Kindler möchte

eine Zwischenfrage stellen. Ich möchte aber darauf hinweisen, dass wir schon viele Zwischenfragen in dieser
Debatte hatten.

({0})
bettina hagedorn (NA), 2015-03-27:
Also, ich will ihn gern zu Wort kommen lassen.
peter hintze (vizepräsident), 2015-03-27:
Als nächstem Redner erteile ich das Wort dem Abgeordneten Steffen Bilger, CDU/CSU-Fraktion.

({0})

Vielleicht noch ein kleiner Hinweis: Jeder Redner
darf seine Redezeit voll ausnutzen, aber er muss es nicht.
Das gilt nicht nur für Sie, sondern für alle.

({1})

- Nein, es ist alles in Ordnung. - Also, Steffen Bilger hat
das Wort und spricht jetzt im Rahmen seiner Redezeit so
lange, wie er es für richtig hält. - itte.
peter hintze (vizepräsident), 2015-03-27:
Danke schön - auch für das kollegiale Verhalten.

Als nächster Redner hat das Wort Andreas Schwarz
von der SPD-Fraktion.

({0})
peter hintze (vizepräsident), 2015-03-27:
Achten Sie auf die Zeit.
andreas schwarz (NA), 2015-03-27:
- dass es keine Mehrbelastung für die inländischen Autofahrerinnen und Autofahrer geben wird. Dieses Versprechen haben wir gehalten.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

({0})
peter hintze (vizepräsident), 2015-03-27:
Als nächstem Redner erteile ich das Wort dem Abgeordneten Ulrich Lange, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
ulrich lange (NA), 2015-03-27:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

Infrastrukturabgabe kommt. Heute ist ein guter Tag für
die Verkehrspolitik in Deutschland.

({0})

Das ist ein echter, großer Erfolg für unsere gemeinsame
Große Koalition. Herzlichen Dank dafür!

({1})

Lieber Bundesminister, lieber Alexander Dobrindt, es
hat doch keiner geglaubt,

({2})

dass wir das schaffen: EU-rechtskonform, ohne Mehrbelastung. Ich weiß doch, wie hier geredet worden ist. Deswegen: Gratulation an den Minister, Gratulation aber
auch an dieses Haus für die vielen guten Beiträge und für
die Konzeption dieses schlüssigen und überzeugenden
Gesetzes.
({3})

Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, da
nützen Ihre ganzen Anfeindungen nichts. - Lieber Kollege Hofreiter, hör mal zu!

({4})

- Ja, hör mal zu!

({5})

Wenn es darum geht, was in dieser Legislaturperiode
von diesem Haus geleistet worden ist,

({6})

dann zähle ich es einmal auf: WSV-Reform, Leistungsund Finanzierungsvereinbarung, Lärmschutz, mehr Geld
für Radwege, Brückensanierungsprogramm, Investitionshochlauf. Die Wähler und Wählerinnen sind dankbar, dass wir dieses Haus führen und nicht die Grünen.

({7})

Für EU-Rechtskonformität haben wir gesorgt.
peter hintze (vizepräsident), 2015-03-27:
Herr Kollege?
peter hintze (vizepräsident), 2015-03-27:
Als nächster Rednerin erteile ich das Wort - sie ist

schon selbst nach vorne gekommen - der Abgeordneten
Kirsten Lühmann, SPD-Fraktion.

({0})
peter hintze (vizepräsident), 2015-03-27:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bun-
desregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur
Einführung einer Infrastrukturabgabe für die Benutzung
von Bundesfernstraßen. Der Ausschuss für Verkehr und
digitale Infrastruktur empfiehlt unter Buchstabe a seiner
Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/4455, den Ge-



Vizepräsident Peter Hintze
setzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 18/3990
in der Ausschussfassung anzunehmen. Hierzu liegen
zwei Änderungsanträge der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen vor, über die wir jetzt namentlich abstimmen.

Wir kommen zuerst zur namentlichen Abstimmung
über den Änderungsantrag auf Drucksache 18/4484. Ich
bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorge-
sehenen Plätze einzunehmen. - Sind die Plätze an den
Urnen besetzt? - Das ist der Fall. Ich eröffne die erste
namentliche Abstimmung, die über den Änderungs-
antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Druck-
sache 18/4484.

Ist ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine
Stimme bei dieser ersten namentlichen Abstimmung
noch nicht abgegeben hat? - Das ist nicht der Fall. Ich
schließe die erste namentliche Abstimmung und bitte die
Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszäh-
lung zu beginnen.

Wir kommen nun zur zweiten namentlichen Ab-
stimmung über den Änderungsantrag der Fraktion Bünd-
nis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/4485. Ich bitte die
Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen
Plätze einzunehmen. - Sind die Plätze der Schriftführe-
rinnen und Schriftführer zur zweiten namentlichen Ab-
stimmung besetzt? - Das ist der Fall. Ich eröffne die
zweite namentliche Abstimmung über den Änderungs-
antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Druck-
sache 18/4485.
Ist ein Kollege oder eine Kollegin im Raum, der oder
die bei der zweiten namentlichen Abstimmung die
Stimme noch nicht abgegeben hat? - Das ist nicht der
Fall. Ich schließe die zweite namentliche Abstimmung
und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit
der Auszählung zu beginnen.1)

Bis zum Vorliegen der Ergebnisse der namentlichen
Abstimmungen unterbreche ich die Sitzung.

({0})
inge höger (NA), 2015-03-27:
Zum Schluss möchte ich noch Folgendes sagen: Die

Linke wird dem Gesetzentwurf zustimmen. Wir wünschen dem Institut viel Erfolg bei seiner Arbeit.

({0})
peter hintze (vizepräsident), 2015-03-27:
Als nächster Rednerin erteile ich das Wort der Abgeordneten Erika Steinbach, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
peter hintze (vizepräsident), 2015-03-27:
Als nächstem Redner erteile ich das Wort dem Abgeordneten Tom Koenigs, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
peter hintze (vizepräsident), 2015-03-27:
Als nächster Rednerin erteile ich das Wort der Abgeordneten Elisabeth Winkelmeier-Becker, CDU/CSUFraktion.

({0})
peter hintze (vizepräsident), 2015-03-27:
Als nächster Rednerin erteile ich das Wort der Abgeordneten Annette Groth, Fraktion Die Linke.

({0})
annette groth (NA), 2015-03-27:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Sehr verehrte Damen und Herren auf der Tribüne! Meine
beiden Vorrednerinnen von der CDU/CSU haben eben
den Menschenhandel angesprochen. Ich möchte mich
jetzt darauf kaprizieren und fokussieren. Der Menschenhandel ist einer der größten weltweiten Industriezweige.
Wir wissen - ich spreche das ja immer im Menschenrechtsausschuss an -, wie wichtig es ist, Menschen, die
vor Krieg und Gewalt flüchten wollen, einen legalen Zugang zu uns und in die EU-Länder zu ermöglichen.

({0})
Das ist doch nicht möglich: Ich versuche seit mehreren Monaten, drei Schwestern aus Syrien nach Deutschland zu holen, deren vierte Schwester die deutsche
Staatsbürgerschaft hat. Sie kriegen noch nicht mal einen
Termin bei der deutschen Botschaft.

({1})

- Ich bin gezwungen, wenn ich Freundinnen und
Freunde aus Syrien, aus dem Irak oder aus anderen Gebieten herholen will, illegale Wege zu finden,

({2})

weil der legale Weg nicht möglich ist.

({3})

Das ist doch ein Skandal.

({4})

Das Deutsche Institut für Menschenrechte prangert
das auch immer an und fordert den Zugang für Menschen,
die vor Gewalt und Krieg flüchten. Wenn da endlich mal
ein bisschen Musik reinkommt und Möglichkeiten geschaffen werden, um diese Art des Menschenhandels
einzudämmen, dann wäre ich Ihnen sehr dankbar. - Sie
merken, wie ich da auch sehr emotional werde; denn das
ist für mich schon ein großes, großes Problem. Was soll
ich solchen Leuten sagen, wenn sie zu mir sagen:
„Mensch, versuch doch wieder hier den Zugang zu ermöglichen“?

Aber ich möchte auch noch andere Initiativen des
Deutschen Instituts für Menschenrechte hier erwähnen.
Zum Beispiel gibt es beim Deutschen Institut für Menschenrechte eine eigene Abteilung für die wichtige Menschenrechtsbildung. Das ist viel zu wenig bekannt. Da
werden Materialien zur Menschenrechtsbildung entwickelt, Seminare werden angeboten, um die Menschenrechtsbildung etwas mehr in den Fokus zu stellen und
Menschen die Möglichkeit zu geben, sich da fortzubilden, was ja ganz wichtig ist. Man schaue nur in unsere
Behörden, man schaue nur in Pflegeheime.

Wir fordern als Linke, die Befugnisse des Deutschen
Instituts für Menschenrechte nicht nur beizubehalten,
sondern deutlich auszuweiten. So ist es absolut unabdingbar, dass dem Institut ein Auskunftsrecht bei Behörden eingeräumt wird. Wir fordern, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Deutschen Instituts für
Menschenrechte das Recht erhalten, bei Behörden auch
unangemeldet Akteneinsicht zu erhalten. Wir haben jetzt
gerade von diesen Skandalen bei den Jobcentern gehört;
da werden auch Menschenrechte mit Füßen getreten.

({5})

Wir freuen uns, dass da ein Paragraf ist - § 2 Absatz 3
in dem Gesetzentwurf -, der anvisiert, dass die finanziellen Mittel für das Deutsche Institut für Menschenrechte
erhöht werden könnten, und hoffen, dass es so ist. Wir
wünschen dem Deutschen Institut für Menschenrechte


alles Gute. Machen Sie weiter eine so gute Arbeit wie
bisher!

Ich danke.

({6})
peter hintze (vizepräsident), 2015-03-27:
Als nächstem Redner erteile ich das Wort dem Abgeordneten Frank Schwabe, SPD-Fraktion.

({0})
peter hintze (vizepräsident), 2015-03-27:
Als nächster Rednerin erteile ich der Abgeordneten

Renate Künast, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, das
Wort.
peter hintze (vizepräsident), 2015-03-27:
Als nächstem Redner erteile ich das Wort dem Abgeordneten Michael Frieser, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2015-03-27:
Vielen Dank. - Der Kollege Arnold Vaatz spricht jetzt

noch für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2015-03-27:
Vielen Dank. - Wir sind damit am Ende der Debatte

angekommen.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/4421 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es




Vizepräsidentin Ulla Schmidt
dazu anderweitige Vorschläge? - Ich sehe, das ist nicht
der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe,
hat die Fraktion Die Linke die Gelegenheit zu einer Erklärung zur Abstimmung über den Entschließungsantrag
der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf Drucksache 18/4460 gewünscht.

Bitte schön, Herr Wunderlich.
jörn wunderlich (NA), 2015-03-27:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Es hat nach meinem

Kenntnisstand eine Irritation über das Abstimmungsver-
halten der Linken gegeben. Deswegen möchte ich für
meine Fraktion richtigstellen, dass sich die Fraktion Die
Linke zu diesem Entschließungsantrag der Koalition auf
der besagten Drucksache enthalten hat.
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2015-03-27:
Danke schön. - Dann ist das so im Protokoll ver-

merkt.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 22 a bis 22 c auf:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Gesine Lötzsch, Heidrun Bluhm, Caren Lay,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Privatisierung von Bundesliegenschaften
stoppen - Liegenschaftspolitik des Bundes
nachhaltig reformieren

Drucksache 18/4419
Überweisungsvorschlag:
Haushaltsausschuss ({0})
Innenausschuss
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit

b) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Gesine Lötzsch, Heidrun Bluhm,
Caren Lay, weiteren Abgeordneten und der Fraktion DIE LINKE eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Reform der Liegenschaftsveräußerungen ({1})

Drucksache 18/2882

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses ({2})

Drucksache 18/3873

c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses ({3})
zu dem Antrag der Abgeordneten Christian
Kühn ({4}), Dr. Tobias Lindner, Britta
Haßelmann, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Für eine nachhaltige und zukunftsweisende
Liegenschaftspolitik des Bundes

Drucksachen 18/3044, 18/3873
Über den Gesetzentwurf und über die Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses werden wir später namentlich abstimmen.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 38 Minuten vorgesehen. - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Gesine Lötzsch, Fraktion Die Linke.

({5})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2015-03-27:
Vielen Dank. - Nächster Redner ist André

Berghegger, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2015-03-27:
Vielen Dank. - Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt Dr. Tobias Lindner das Wort.
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2015-03-27:
Vielen Dank. - Für die SPD-Fraktion erhält jetzt die

Kollegin Petra Hinz das Wort.

({0})
petra hinz (NA), 2015-03-27:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich denke, eines ist hier im Hause festzuhalten: Wir alle,
jeder Parlamentarier und jede Parlamentarierin, die hier
sitzen, arbeiten daran, dass jeder Mieter eine adäquate
Wohnung hat, dass wir keine Probleme mit dem Wohnraum haben, dass wir im Bereich der kommunalen Politik für die Menschen vor Ort unsere Arbeit machen. Ich
glaube, das können wir hier gemeinsam feststellen.

({0})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich halte es - ich
will es einmal ganz höflich sagen - für sehr polemisch,
dass einzelne meiner Kolleginnen und Kollegen des
Haushaltsausschusses herausgegriffen werden. Sie alle
leisten hier vor Ort redliche Arbeit. Jeder von ihnen
kennt die Situation.

({1})

- Entschuldigen Sie bitte. Zeigen Sie nicht mit dem Finger auf meine Kollegen. Drei Finger zeigen auf Sie zurück.

Es ist ja wohl üblich im Ausschuss, dass man für
seine Position eintritt, dass man als Wahlkreisabgeordneter deutlich macht, wofür man gerne im optimalen Fall
stimmt, und seine eigene Fraktion und die Koalition davon überzeugt.

({2})

- Waren Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Fraktion der Grünen, noch nie in einer Koalition? Was ist
denn in Frankfurt? Was ist denn in Hessen? Sind Sie da
in keiner Koalition? Stehen Sie da etwa beim Thema
Flughafen und anderen Dingen nicht vor der Situation,
entsprechende Kompromisse einzugehen?

({3})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2015-03-27:
Frau Kollegin Hinz, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
petra hinz (NA), 2015-03-27:
Nein, ich gestatte keine Zwischenfragen.

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2015-03-27:
Keine Zwischenfragen. Okay.
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2015-03-27:
Vielen Dank. - Das Wort zu einer Kurzintervention

hat jetzt der Kollege Dr. Tobias Lindner.

({0})
tobias lindner (NA), 2015-03-27:

Liebe Frau Kollegin Hinz, ich glaube, wir brauchen
uns nicht gegenseitig katholisch zu machen, wenn es darum geht, Koalitionsregierungen anzugehören. Das tut
meine Partei in acht Bundesländern, und wir haben auch
schon im Bund einer solchen angehört. Darum geht es
uns also nicht. Ich finde es interessant, der Opposition
Polemik vorzuwerfen, wenn diese darauf hinweist, dass
es einen Unterschied zwischen einem angekündigten
und einem tatsächlichen Abstimmungsverhalten geben
kann.

({0})

Jetzt hat der Kollege Schulz mich eben angesprochen.
Ich will das hier der Vollständigkeit halber erwähnen,
um keine unnötige Schärfe hereinzubringen. Er sagt, er
habe sich gegenüber der taz - was sein Abstimmungsverhalten betrifft - nie so geäußert. Ich war nicht dabei,
ich kann das nicht beurteilen. Ich kann nur beurteilen,
was ich in Zeitungen lese. Er sagt, er habe im Haushaltsausschuss an der besagten Abstimmung nicht teilgenommen. Das Protokoll verzeichnet im Moment etwas anderes. Vielleicht klären Sie in der Arbeitsgruppe der SPD,
wie Sie Ihr Abstimmungsverhalten im Haushaltsausschuss üblicherweise koordinieren. Herr Schulz, vielleicht gehen Sie im Nachhinein auf den Haushaltsausschuss zu und lassen das im Protokoll entsprechend
richtigstellen, wenn Sie das anders sehen.

Ich will noch einen letzten Satz sagen: Frau Hinz, ich
finde es interessant, dass Sie ankündigen, es werde alles
kommen, was wir beantragt haben. Dem ist mitnichten
so. Die vorgelegten Richtlinien, die im Ausschuss behandelt werden sollen, umfassen Konversionsliegenschaften. Damit ist aber den Menschen in der Großgörschenstraße und den Menschen in Städten mit einem



angespannten Wohnungsmarkt kein bisschen geholfen;
denn es geht um weitaus mehr als nur um Konversionsliegenschaften.

({1})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2015-03-27:
Danke schön. - Frau Kollegin Hinz, Sie möchten

noch einmal das Wort? - Bitte schön.
petra hinz (NA), 2015-03-27:
Lieber Kollege, liebe Kollegin, selbstverständlich

können Sie hier im Plenum Dinge mitteilen und auch
Abstimmungsverhalten und Wortbeiträge meiner Kolleginnen und Kollegen aus den Ausschüssen noch einmal
öffentlich machen.

Ich habe darüber gesprochen, dass Sie, so glaube ich,
keinen meiner Kolleginnen und Kollegen absprechen
können, dass sie das, was sie in der Öffentlichkeit sagen,
in ihrer parlamentarischen Arbeit auch tatsächlich umsetzen. Das ist aber gerade in zwei Wortbeiträgen gemacht worden. Ich bin in den Arbeitsgruppen und in den
Ausschüssen dabei. Die Kollegen, die Sie genannt haben, haben mit Nachdruck und vehement auf die Anliegen der Bürger hier in Berlin aufmerksam gemacht.

Parlamentarischer Brauch ist: Wenn man nicht die
Meinung der Mehrheit vertritt, dann kann man entweder
dagegen stimmen oder sich enthalten. Sie kennen die
Gepflogenheiten im Haushaltsausschuss, dass man dort
- egal wie man im Plenum abstimmt - sich möglichst
dem gemeinsamen Votum anschließt. Es ist unfair, dass
Sie jetzt versuchen, meine Kollegin und meinen Kollegen in der Öffentlichkeit so darzustellen, als würden
diese das, was sie in der Öffentlichkeit sagen, nicht im
Rahmen ihrer parlamentarischen Arbeit umsetzen, und
das stimmt in dieser Form nicht.
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2015-03-27:
Vielen Dank. - Jetzt hat der Kollege Alois Rainer,

CDU/CSU-Fraktion, das Wort.

({0})
alois rainer (NA), 2015-03-27:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Lassen Sie uns jetzt wieder zum Thema zurückkehren.

({0})

Ich beginne mit einem Zitat von Ludwig Erhard:

Unser Tun dient nicht nur der Stunde, dem Tag oder
diesem Jahr. Wir haben die Pflicht, in Generationen
zu denken.

Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben veräußert
Liegenschaften nach dem Vollwert- bzw. Höchstpreisverfahren. Dies ist in unserer Bundeshaushaltsordnung
so geregelt. Diese Verfahren sind völlig unbedenklich
und in meinen Augen auch absolut richtig. Die BImA
muss sich an die bestehenden Vorschriften halten und tut
dies auch.

Das Eigentum des Bundes wird und wurde durch den
Steuerzahler finanziert. Also hat der Bund in Gestalt der
BImA auch dafür Sorge zu tragen, dass marktgerechte
Preise bei der Verwertung von Bundesliegenschaften erzielt werden.
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2015-03-27:
Herr Kollege Rainer, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Kühn?
alois rainer (NA), 2015-03-27:
Nein, heute nicht mehr.