Hansgeorg Hauser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1995-12-07:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluß vom 22. Juni 1995, der hier schon mehrmals zitiert worden ist, entschieden, daß die geltende Erbschaftsbesteuerung insoweit mit dem Grundgesetz unvereinbar ist, als Grundbesitz mit den überholten Einheitswerten von 1964 bzw. 1935 besteuert wird, während anderes Vermögen, insbesondere Kapitalvermögen, mit zeitnahen Werten zum Ansatz kommt.
Das Gericht hat dem Gesetzgeber aufgegeben, das Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht bis zum 31. Dezember 1996 neu zu regeln. Das heutige Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht gilt in vollem Umfang, wie schon dargestellt, bis zum 31. Dezember 1995 weiter.
In 1996 kann es bis zur Verkündung der Neuregelung nur noch vorläufig angewendet werden. Das heißt faktisch, daß für alle Erwerbe ab 1. Januar 1996 neues Recht zum Zuge kommt. Innerhalb der verbleibenden kurzen Frist war es von vornherein nicht möglich, verbindlich und detailliert zu sagen, wie Grundbesitz künftig bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer anzusetzen ist und wie hoch die künftigen persönlichen Freibeträge sein werden.
Herr Kollege Kröning, wenn Sie monieren, daß man Zeit gehabt hätte, das entsprechend vorzubereiten: Es waren auch keine Eckpunkte an Stelle einer Vertrauenserklärung möglich. Definitive Eckpunkte festzulegen, nach denen das Gesetz zu gestalten ist, das war mit den Ländern in der kurzen Zeit nicht möglich.
Im übrigen darf man vielleicht noch einmal in Erinnerung rufen, daß das Verfassungsgericht für seine Entscheidungen fast zehn Jahre gebraucht hat. Bundesfinanzminister Dr. Waigel hatte daher vorgeschlagen, in die Neuregelung eine gesetzliche Anwendungsvorschrift aufzunehmen, nach der übergangsweise Bürgerinnen und Bürger im Jahre 1996 bis zur Verkündigung der Änderung des Erbschaftsteuergesetzes nicht schlechter als nach altem Recht gestellt werden sollten, das heißt, nicht mit einer höheren Erbschaft- oder Schenkungsteuer zu rechnen hätten, als sie sich nach heutigem Recht ergeben würde.
Eine nach der Neuregelung günstigere Erbschaft- und Schenkungsteuer käme dagegen für die Übergangszeit voll zum Tragen. Diese Übergangsregelung hätte den Vorteil, daß die Bürger ab 1996 für die Erbschaft- und Schenkungsteuerplanungen einen gesicherten rechtlichen Rahmen hätten.
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Herr Kollege Kröning, jetzt muß ich noch einmal auf Sie eingehen. Am 2. November - es ist richtig zitiert - ist der Versuch gestartet worden, nachdem aber vorher klar war, daß es zu keinen Eckpunkten kommt. Das war die eigentliche Begründung dafür. Es war abzusehen, daß es zu keinen Eckpunkten kommt, die mit den Ländern vereinbart werden. Deswegen hat man den Versuch gemacht. Ich glaube, der Versuch als solcher ist nicht unanständig gewesen, sondern aus der Sorge heraus getragen, daß es Rechtsunsicherheit ab dem neuen Jahr gibt.
Da den Ländern das Aufkommen der Erbschaftsteuer in vollem Umfang zusteht und sie einer solchen gesetzlichen Vorschrift im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zustimmen müßten, ist im Hinblick auf die Verbindlichkeit einer Vertrauenserklärung die Zustimmung aller Länder gesucht worden.
Die Finanzminister und Finanzsenatoren der Länder haben aber in ihrer Sitzung am 30. November 1995 endgültig die einstimmige Zustimmung versagt. Es ist kein Vorwurf, Herr Kollege Kröning, daß die Länder hier tricksen wollten oder sonst irgend etwas in dieser Form.
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Ich weise zurück, daß das in irgendeiner Weise unterstellt worden ist. Vielmehr waren die Bemühungen eindeutig, und ich erkenne auch an, daß es in vielen Ländern durchaus eine Bereitschaft gegeben hätte. Aber per saldo hat man sich dann nicht durchringen können. Das ist der entscheidende Punkt dabei.
Ich halte eine solche Übergangsregelung entgegen der Auffassung einiger Länderfinanzminister und -senatoren nicht nur für sachlich gerechtfertigt, sondern auch für verfassungsrechtlich vertretbar. Sie hätte aber noch vor Jahresende 1995 beschlossen werden müssen, um allen Bürgern Planungssicherheit zu geben. Damit wäre für die Bürger der Zwang entfallen, Grundbesitz noch in diesem Jahr übertragen zu müssen, um die Besteuerung nach den Einheitswerten 1964 bzw. 1935 zu erreichen. Das ist die Rechtssicherheit, die im Jahre 1995 noch besteht. Es hat jedoch keinen Sinn, erst nachträglich im Gesetzgebungsverfahren eine solche Übergangsregelung zu beschließen; denn dann können die Bürger rückwirkend ihre Dispositionen nicht mehr ändern.
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Natürlich kann nicht substantiiert werden, welcher volkswirtschaftliche Schaden hier eintritt. Aber wir können uns doch genügend Fälle denken, in denen solche Situationen entstehen. Denken Sie daran, was beispielsweise Erben überlegen müßten, wenn sie entscheiden möchten, ob sie eine Erbschaft annehmen können oder nicht. Auch das wäre ein denkbarer Fall.
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- Das ist nicht spekulativ.
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Das kommt täglich vor. Das heißt, es ist ein ganz konkreter Fall, bei dem nicht mehr beurteilt werden kann, ob man ein Erbe annehmen kann oder nicht, weil man die Belastungen nicht kennt, die daraus entstehen können.
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Es liegt allein in der Verantwortung der Länder und an den engen Fristvorgaben des Bundesverfassungsgerichts, daß die Steuerbürger nunmehr für eine bestimmte Zeit im ungewissen über das ab 1. Januar 1996 geltende Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht bleiben. Bei dieser Gelegenheit möchte ich noch einmal darauf hinweisen: Nach den Beschlüssen des Bundesverfassungsgerichts bleiben insbesondere im engeren Familienkreis Erbschaften und Schenkungen eines üblichen Familiengebrauchsvermögens, vor allem eines üblichen Einfamilienhauses - was immer das auch in der Größenordnung sei -, auch künftig steuerfrei.
Die Finanzminister und Finanzsenatoren der Länder haben eine Arbeitsgruppe zur Umsetzung der Beschlüsse eingesetzt, deren Ergebnisse in Kürze vorgelegt werden. Da den Ländern das Steueraufkommen zusteht, ist es sinnvoll, von dieser Seite zunächst entsprechende Vorstellungen vorzulegen. Wenn die Länder ihre Eckpunkte abschließend formuliert haben, wird die Bundesregierung unverzüglich einen Gesetzentwurf zur Neuregelung des Erbschaft- und Schenkungsteuerrechts vorlegen.
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Wir wollen den Zustand der Rechtsunsicherheit, der zweifellos ab Januar 1996 eintritt, so rasch wie möglich beseitigen.
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