emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Spranger (parl. staatssekretär), 1987-10-14:
Ich möchte einige Worte von Ihnen aufgreifen, in denen von „keinerlei Zusammenhang" die Rede ist. Ich sehe auch in Ihrer Zusatzfrage keinen Zusammenhang zu der gestellten Eingangsfrage. Herr Präsident, ich möchte mich auch bei der Behandlung weiterer Zusatzfragen streng an das Kriterium des Zusammenhangs zu der jeweils eingangs gestellten Frage halten.
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Westphal (vizepräsident), 1987-10-14:
Ich habe diesen Unterschied noch nicht bemerkt, aber Sie sind frei in der Art, wie Sie antworten wollen.
Eine Zusatzfrage hat die Abgeordnete Frau Schilling.
Schilling (NA), 1987-10-14:
Zu Ihrer Zurechtweisung der GRÜNEN, warum wir zu den Vorgängen von heute nichts fragen ...,
Westphal (vizepräsident), 1987-10-14:
Einen Augenblick, jetzt muß gefragt werden!
Schilling (NA), 1987-10-14:
... kann ich nur sagen: Dazu kann man nichts fragen, dazu kann man nur eine Feststellung machen, und zwar die Feststellung, daß die GRÜNEN ein solches Vorgehen ganz gewiß nicht billigen und sich damit auch nicht identifizieren.
Knabe (NA), 1988-02-04:
Der Handlungsbedarf besteht. Das ist keine Frage. In der Nordsee haben im letzten Jahr die ölverschmutzten Flächen um fast ein Viertel zugenommen. Es muß also dringend etwas geschehen. Dieses Gesetz greift nicht unmittelbar, es wird also zunächst keine Tonne Öl weniger auslaufen, aber es stellt sicher, daß der Betroffene Schadensersatz erhalten kann. Den verschmutzten Seevögeln, die in der eisigen See verenden, weil sie mit ihrem verklebten Gefieder nicht mehr richtig schwimmen können, nutzt das natürlich gar nichts, aber den betroffenen Strandgemeinden, den Fremdenverkehrsorten, den Fischern nutzt es schon etwas.
Daß es nottut, ist schon dargelegt worden. Die „Amoco Cadiz" hat ja einen Riesenschaden verursacht. Ein amerikanisches Gericht hat jetzt entschieden, daß die Betroffenen ein Drittel der Schäden ersetzt bekommen. Hier gibt es eine Verbesserung, die ich anerkennen möchte: Auch das Gericht an dem Ort, wo der Schaden passiert ist, kann angerufen werden. Das Gericht in Brest hätte wahrscheinlich ein anderes Urteil gesprochen, als dieses Gericht in Amerika. Ich meine also, ein wichtiger Fortschritt.
Wir müssen an Gerichtsurteile wie etwa das vom 24. Januar 1984 erinnern, wo der Kapitän des peruanischen Schiffes „Ilo" wegen Gewässerverunreinigung zu ganzen 240 Tagessätzen à 8 DM verurteilt wurde. Wenn man sich das Ausmaß der Schäden vorstellt, wenn man sich den Gewinn, der durch das Ablassen dieser Ölmengen entsteht, betrachtet, ist das einfach lächerlich. Wir appellieren hier an die Gerichte, anders zu handeln.
Im ganzen möchten wir den Referenten danken. Ab und zu kommt eben aus der vielen Fleißarbeit etwas Praktikables heraus. Wir GRÜNEN begrüßen solche Arbeit. Wir unterstreichen aber die Forderung, auch für andere Chemikalien, auch für andere Gefahren, die aus dem Gewässertransport entstehen, entsprechende Regelungen zu finden, die die Gründung von Fonds vorsehen oder die Leistung von Schadensersatz auf andere Weise sicherstellen und die, was noch wichtiger ist und worauf wir bestehen, weiteren Schaden verhindern. Zum Glück gibt es dafür einige Bundesgenossen auch in diesem Hause.
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Westphal (vizepräsident), 1987-10-14:
Augenblick, Frau Schilling, dies ist eine Fragestunde, und Sie müssen eine Frage stellen, tut mir leid.
Schilling (NA), 1987-10-14:
Ja, wenn es wirklich eine Fragestunde wäre, dann bekämen wir auch gescheite Antworten. Bis jetzt finde ich die Antworten ziemlich lächerlich. Aber ich frage trotzdem -
Westphal (vizepräsident), 1987-10-14:
Augenblick, Frau Kollegin, ich muß Ihnen jetzt das Wort entziehen, tut mir leid.
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- Nein, Frau Schilling, ich entziehe Ihnen das Wort! So geht es nicht hier bei uns. Sie dürfen fragen, aber nicht vorher Diskussionsreden halten. Ich muß Ihnen das so sagen.
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Das Wort zu einer weiteren Zusatzfrage hat die Abgeordnete Frau Wollny.
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- Das Wort hat Frau Wollny. Ich bitte, sich danach zu richten, was der Präsident sagt.
Wollny (NA), 1987-10-14:
Ist die Bundesregierung der Meinung, daß die Teilnahme an einer nicht genehmigten Demonstration einen Freibrief für die Polizei bedeutet, ungerechtfertigt auf Leute einzuprügeln?
Spranger; Parl. Staatssekretär: Dieser Auffassung ist die Bundesregierung nicht.
Westphal (vizepräsident), 1987-10-14:
Zusatzfrage des Abgeordneten Grünbeck.
Grünbeck (NA), 1987-10-14:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie fragen, nachdem ich selber zwei-, dreimal in Wakkersdorf war: Besteht die Möglichkeit, daß man einmal die dortigen Film-, Photo- und Presseberichte auswertet und einen Bericht der Bundesregierung entgegennimmt über die Vielfältigkeit und die Art der Verletzungen von Polizeibeamten, die wohl auch auf bestimmte Gewalttaten schließen lassen?
Spranger (parl. staatssekretär), 1987-10-14:
Ich bin Ihnen für diese Anregung dankbar. Der Bundesinnenminister wird sie prüfen und auch mit den übrigen Ressorts ins Gespräch eintreten, um nach Möglichkeit Ihrem Wunsche auch im Interesse des Parlaments zu entsprechen.
Westphal (vizepräsident), 1987-10-14:
Zusatzfrage des Abgeordneten Lutz.
Lutz (NA), 1987-10-14:
Herr Staatssekretär, würden Sie auch die Verletzungen, die den demonstrierenden Bürgern zugefügt wurden, dem Hause mitteilen?
Spranger (parl. staatssekretär), 1987-10-14:
Ich sagte vorhin schon: Wir wollen nicht mit zweierlei Recht messen. Wenn Sie es entsprechend wünschen und beantragen, wird auch das, soweit der Bund hier zuständig ist, in die entsprechende Berichterstattung aufgenommen.
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Westphal (vizepräsident), 1987-10-14:
Zusatzfrage des Abgeordneten Lippelt.
Lippelt (NA), 1987-10-14:
Herr Staatssekretär, würden Sie sich bei der Auflistung dieser Sachen nicht nur auf Polizeiberichte verlassen, sondern auch Berichte von BUND oder anderen Organisationen, die an der Demonstration beteiligt waren, mit berücksichtigen?
Spranger (parl. staatssekretär), 1987-10-14:
Welche Quellen zur Informationsgewinnung im Rahmen einer solchen Berichterstattung zu erschließen sein könnten, wird unter Umständen auch mit den zuständigen Experten auch der verschiedenen Ressorts zu besprechen sein.
Spranger (parl. staatssekretär), 1987-10-14:
Auch bei Ihrer Fragestellung, wie Sie an die Kärtchen herankommen, sehe ich keinen Zusammenhang zu der eingangs gestellten Frage. Es tut mir wirklich leid.
Westphal (vizepräsident), 1987-10-14:
Ich rufe die Frage 2 des Abgeordneten Dr. Daniels auf.
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- Das kann man nicht machen. Man muß sich dann schon melden, Herr Dr. Daniels.
Sie haben das Recht, noch eine Frage zu stellen. Ich wäre aber dankbar, wenn Sie das auch zu rechten Zeit täten. Bitte schön, Herr Dr. Daniels.
Daniels (NA), 1987-10-14:
Ist die Bundesregierung der Meinung, daß es sich um einen verbotenen Demonstrationsaufzug handelt, wenn Leute friedlich unorganisiert an den Bauzaun ziehen?
Spranger (parl. staatssekretär), 1987-10-14:
Ich bin gern bereit, Ihnen die Entscheidung des zuständigen Verwaltungsgerichts zu übersenden, das seine Entscheidung klipp und klar begründet hat; wie ich höre, auch der VGH München.
Westphal (vizepräsident), 1987-10-14:
Es ist am besten, Sie bleiben gleich stehen.
Ich rufe nun Ihre Frage 2 der Dringlichen Fragen auf :
Was wird die Bundesregierung tun, um die Feststellung der angeblichen polizeilichen Täter zu ermöglichen?
Bitte schön Herr Staatssekretär Spranger (parl. staatssekretär), 1987-10-14:
Für die Feststellung etwaiger strafbarer Handlungen sind allein Strafverfolgungsbehörden und Gerichte zuständig.
Westphal (vizepräsident), 1987-10-14:
Zusatzfrage, Herr Dr. Daniels.
Daniels (NA), 1987-10-14:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß Leute über 40 Stunden rein willkürlich in Gewahrsam genommen wurden? Gibt es dafür irgendeine gesetzliche Grundlage?
Spranger (parl. staatssekretär), 1987-10-14:
Herr Dr. Daniels, ich muß leider als Antwort Ihre Frage wiederholen, um zu begründen, warum ich hier keinen Zusammenhang sehe. Sie fragen: Was wird die Bundesregierung tun, um die Feststellung der angeblichen polizeilichen Täter zu ermöglichen?
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Westphal (vizepräsident), 1987-10-14:
Das kann man feststellen.
Sie haben eine weitere Zusatzfrage, Herr Dr. Daniels? ({0})
Dann kommt jetzt zunächst Frau Schilling zu Wort.
Schilling (NA), 1987-10-14:
Jetzt mache ich es bestimmt richtig.
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Meine Frage ist: In Baden-Württemberg hat doch die FDP eine Anfrage an die Landesregierung wegen der Kennzeichnung der Polizei gemacht und hat zur Antwort bekommen, daß die Polizei natürlich dazu verpflichtet sei, ihr Kärtchen - das berühmte Kärtchen, das so wenig Leute kennen - zu zeigen und zu geben.
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Wenn ich nun in Wackersdorf stehe und den Polizisten frage .. .
Westphal (vizepräsident), 1987-10-14:
Wissen Sie, der Lernprozeß ist noch nicht abgeschlossen, Frau Schilling. Lassen Sie sich bitte noch einmal unterbrechen.
Schilling (NA), 1987-10-14:
- jetzt lassen Sie mich doch einmal bitte aussprechen - , wie wollen Sie gewährleisten, daß der Polizist mir dann auch sein Kärtchen gibt? Denn ich frage ja nach dem Kärtchen, weil ich der Meinung bin, daß der Polizist gerade irgendeine Straftat begangen hat und das in diesem Rechtsstaat verfolgt werden muß, wie Sie das umgekehrt ja auch tun. Wie komme ich also an das Kärtchen, und wie gedenken Sie mit dieser Geschichte zu verfahren? Sie klappt offensichtlich nicht.
Westphal (vizepräsident), 1987-10-14:
Frau Schilling, es gehört zu unseren Regeln, daß Sie nun am Mikrophon stehenbleiben, bis die Antwort erfolgt ist.
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Westphal (vizepräsident), 1987-10-14:
Herr Staatssekretär, das ist nicht richtig. Die Frage lautet:
Was wird die Bundesregierung tun, um die Feststellung der angeblichen polizeilichen Täter zu ermöglichen?
Da ist ein Zusammenhang gegeben.
Spranger (parl. staatssekretär), 1987-10-14:
Herr Präsident, die Aktion in Wackersdorf ist abgeschlossen,
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und ich sehe keine Möglichkeit, im nachhinein irgendwelche damals zum Einsatz gekommenen Polizeibeamten mit Kärtchen auszustatten, um ihre Identifizierung zu ermöglichen.
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Westphal (vizepräsident), 1987-10-14:
Das ist eine sachliche Antwort, die Sie verantworten.
Jetzt kommt der Abgeordnete Weiss ({0}).
Weiss (NA), 1987-10-14:
Herr Staatssekretär, wie stellen Sie sich eigentlich eine eventuelle Beweisführung gegen Polizeibeamte oder BGS-Beamte vor, wenn immer dann, wenn Leute fotografiert haben, Polizeibeamte unmittelbar entweder auf der Aushändigung des Films oder auf der Vernichtung des Fotos bestehen? Wie soll da eine Ermittlung laufen? Oder kann man nicht sogar sagen, daß das Verlangen nach Vernichtung des Fotomaterials in diesem Falle Strafvereitelung im Amt ist?
Spranger (parl. staatssekretär), 1987-10-14:
Herr Abgeordneter Weiss, ich glaube, die Bundesregierung wäre überfordert, wenn sie den Ermittlungsbehörden bei deren Tätigkeit irgendwelche Beweisregelungen vorschreiben sollte. Das ist Sache der zuständigen Behörden,
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aber nicht Angelegenheit der Bundesregierung.
Westphal (vizepräsident), 1987-10-14:
Eine Zusatzfrage der Abgeordneten Frau Wollny.
Wollny (NA), 1987-10-14:
Wäre es in diesem Zusammenhang nicht sinnvoll, wenn die Bundesregierung zumindest für ihren Bereich, für den BGS, und wenn die Länder für ihre Polizeien so, wie es in anderen Staaten üblich ist, verfügen würden, daß Polizisten Nummern- oder Namensschilder tragen? Das wäre nicht bloß sinnvoll, um eine Strafverfolgung von Polizisten zu erleichtern, sondern auch geeignet, mehr Vertrauen zu schaffen.
Spranger (parl. staatssekretär), 1987-10-14:
Das Problem wird immer wieder diskutiert; nur sieht die Bundesregierung gerade im Zusammenhang mit Ausschreitungen, wie wir sie zuletzt in Wackersdorf erlebt haben, das vordringliche Problem nicht in einer Umorganisation im Bereich der Polizei, sondern in der Verhinderung derartiger Kriminalität und in der Festnahme der Täter, die sich in irgendeiner Form Gewalttätigkeiten haben zuschulden kommen lassen.
Westphal (vizepräsident), 1987-10-14:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Lutz.
Lutz (NA), 1987-10-14:
Herr Staatssekretär, ich verfolge diese Fragestunde mit Bestürzung. Kann es sein, daß Sie, von einer unerträglichen Arroganz beseelt, die Fragen der Abgeordneten beantworten, und halten Sie das für mit der Würde des Hauses vereinbar?
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Spranger (parl. staatssekretär), 1987-10-14:
Ich teile Ihre Auffassung nicht, Herr Lutz.
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Westphal (vizepräsident), 1987-10-14:
Die nächste Zusatzfrage kommt von dem Abgeordneten Dr. Hirsch.
Westphal (vizepräsident), 1987-10-15:
Einen Augenblick! Erst einmal muß ich Ihnen das Wort erteilen.
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Das Wort hat der Abgeordnete Gattermann.
Hirsch (NA), 1987-10-14:
Herr Staatssekretär, würden Sie mir darin zustimmen, daß die Frage der Kennzeichnung von Polizeibeamten oder ihrer Ausrüstung mit Visitenkarten allein in der Zuständigkeit des jeweiligen Landes liegt, daß die Kennzeichnung von Politessen mit Karten bzw. deren Ausrüstung allein in der Zuständigkeit der jeweiligen Kommunalbehörde liegt und daß die Zuständigkeit der Länder selbst für den Bundesgrenzschutz dann gilt, wenn der Bundesgrenzschutz im Wege der Amtshilfe unter der Verantwortung eines Landesinnenministers und nach den Regeln des dortigen Landespolizeirechts eingesetzt wird? Würden Sie mir darin zustimmen?
Spranger (parl. staatssekretär), 1987-10-14:
Herr Dr. Hirsch, ich stimme Ihnen in vollem Umfange zu.
Westphal (vizepräsident), 1987-10-14:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Lippelt ({0}).
Lippelt (NA), 1987-10-14:
Herr Staatssekretär, ist es hier ähnlich gewesen, wie ich es gelegentlich von niedersächsischen Demonstrationen im Raum Gorleben kenne, daß auf der Seite der Polizei zur Beobachtung auch Staatsanwälte zugegen sind, und, vorausgesetzt ja, ist Ihnen schon einmal ein Fall bekanntgeworden, in dem Ermittlungen dann auch gegen Polizisten begonnen worden sind?
Spranger (parl. staatssekretär), 1987-10-14:
Ich bitte sehr um Verständnis; auch das ist ein völlig anderer Sachverhalt, als er in der Frage von Herrn Dr. Daniels angeschnitten wurde.
Westphal (vizepräsident), 1987-10-14:
Das muß ich bestätigen.
Ich habe noch eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Hüsch, bitte.
Hüsch (NA), 1987-10-14:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht darüber erschrocken, wie die GRÜNEN hier versuchen, den Polizeibeamten ein rechtswidriges Verhalten zu unterstellen, und gleichzeitig vom Rechtsbruch ihrer Abgeordneten Daniels und Weiss bei dieser Demonstration ablenken wollen?
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Westphal (vizepräsident), 1987-10-14:
Dies führt nun auch von der Frage weg. Also kann er dies auch nicht beantworten, wenn er konsequent sein will.
Dann kommt jetzt die Zusatzfrage des Abgeordneten Kleinert ({0}).
Kleinert (NA), 1987-10-14:
Herr Staatssekretär, liegen Anhaltspunkte dafür vor, daß in die den Ordnungskräften zur Last gelegten angeblich strafbaren Handlungen im Zusammenhang mit der Demonstration in Wackersdorf auch Angehörige des Bundesgrenzschutzes verwickelt waren, und wenn ja, wie beurteilen Sie das, und in welcher Weise gedenken Sie damit umzugehen, gerade auf dem Hintergrund der nicht bestreitbaren Tatsache, daß die Verantwortung für den Polizeieinsatz beim Land Bayern liegt?
Spranger (parl. staatssekretär), 1987-10-14:
Herr Kleinert, ich darf meine Antwort auf die erste Frage zum zweiten Mal teilweise wiederholen. Ich sagte schon zu Beginn: Vorwürfe gegen die vom Bund zur Verfügung gestellten BGS-Beamten sind nicht bekanntgeworden. Es gibt keine Informationen, daß sie hier in irgendeiner Form an behaupteten strafbaren Handlungen beteiligt waren.
Teubner (NA), 1987-10-14:
Hält die Bundesregierung es mit den Grundsätzen von Recht und Gesetz, vor allem mit dem Grundsatz der Menschenwürde für vereinbar, wenn Frauen, die bei einer geschlossenen Veranstaltung vorübergehend festgenommen wurden, gezwungen wurden, bei der körperlichen Durchsuchung, die durch männliche Polizeibeamte vorgenommen wurde, ihren Oberkörper zu entblößen?
Westphal (vizepräsident), 1987-10-14:
Ich rufe die Dringlichkeitsfrage 3 des Abgeordneten Weiss ({0}) auf:
Gedenkt die Bundesregierung angesichts der Behauptungen, daß Polizeibeamte im Rahmen der Demonstration gegen die Wiederaufarbeitungsanlage Wackersdorf am 10. Oktober 1987 zahlreiche strafbare Handlungen begangen haben, künftig auch weiterhin den Bundesgrenzschutz für Einsätze am Baugelände der Wiederaufarbeitungsanlage zur Verfügung zu stellen, und was wird die Bundesregierung unternehmen, um sicherzustellen, daß BGS-Beamte nicht in strafbare Handlungen verwickelt werden?
Bitte schön Herr Staatssekretär Spranger (parl. staatssekretär), 1987-10-14:
Das Bundesgrenzschutzgesetz sieht in § 9 vor, daß Kräfte des Bundesgrenzschutzes auf Anforderung eines Landes zur Unterstützung der Polizei zur Verfügung gestellt werden können. Die Bundesregierung sieht keinen Anlaß, von diesen Rechtsgrundlagen abzugehen. Beamte des Bundesgrenzschutzes sind bei Erfüllung ihrer Aufträge an Gesetz und Recht gebunden.
Westphal (vizepräsident), 1987-10-14:
Eine Zusatzfrage, Herr Weiss.
Weiss (NA), 1987-10-14:
Herr Staatssekretär, würden Sie es als „an Recht und Gesetz gebunden" bezeichnen, wenn BGS-Beamte Demonstranten verletzen,
({0})
ohne daß ein zeitlicher oder räumlicher Zusammenhang mit irgendwelchen Ausschreitungen besteht?
Spranger (parl. staatssekretär), 1987-10-14:
Ich kann auf diese einzelnen Sachverhalte, wie Sie sie behaupten, deshalb nicht eingehen, weil ich sie nicht kenne und nicht im einzelnen bestätigen kann. Ich weise nochmals

darauf hin, daß zu all diesen Sachverhalten, soweit hier irgendwelche Straftaten behauptet werden, entsprechende Ermittlungsverfahren der zuständigen Behörden anhängig sind. Diese werden ihre Entscheidungen und Feststellungen treffen, ohne daß die Bundesregierung hier Einfluß nehmen kann oder Einfluß nehmen will.
Westphal (vizepräsident), 1987-10-14:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Weiss.
Weiss (NA), 1987-10-14:
Herr Staatssekretär, wie bewerten Sie dann beispielsweise die Tatsache, daß auch eine Redakteurin der „Mittelbayerischen Zeitung", die sicher nur zu Dokumentations- und Reporterzwecken vor Ort anwesend war, von Polizeibeamten mit einem Schlagstock niedergeschlagen wurde?
Spranger (parl. staatssekretär), 1987-10-14:
Das ist wiederum ein Sachverhalt, der mit Sicherheit in keinerlei Zusammenhang mit der von Ihnen gestellten Frage steht.
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Westphal (vizepräsident), 1987-10-14:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Lippelt ({0}).
Lippelt (NA), 1987-10-14:
Herr Staatssekretär, halten Sie es für möglich, daß beim Bundesgrenzschutz auf Grund der Kasernierung ein stärkerer Feindbildaufbau stattgefunden hat als bei Landespolizeieinheiten, und, wenn ja, wie wollen Sie dieser Psychologie entgegenwirken?
Spranger (parl. staatssekretär), 1987-10-14:
Ich halte Ihre Meinung im ersten Teil für falsch mit der Konsequenz, daß wir bezüglich des zweiten Teils keinen Handlungsbedarf haben.
Westphal (vizepräsident), 1987-10-14:
Eine Zusatzfrage der Abgeordneten Teubner.
Westphal (vizepräsident), 1987-10-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Sellin.
Spranger (parl. staatssekretär), 1987-10-14:
Sehen Sie, Sie tragen hier immer Sachverhalte vor, die ich nicht kenne und nicht bestätigen kann.
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- Es wird in diesem Zusammenhang sehr viel behauptet. Hier ist keine Zuständigkeit der Bundesregierung gegeben, sondern es ist Sache der damit befaßten Ermittlungsbehörden, solche Behauptungen und solche Sachverhalte zu überprüfen und zu bewerten und dann die ihnen zustehenden Entscheidungen zu treffen.
Gerster (NA), 1987-10-14:
Herr Staatssekretär, können Sie sich erklären, warum die GRÜNEN zwar Strafantrag gegen Polizeibeamte stellen, aber nicht als Teilnehmer an dieser verbotenen Demonstration Strafantrag gegen die Chaoten stellen, die ja in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft tätig waren und die unter dem Transparent - ich zitiere wörtlich - „Wir sind die wilden Horden, wir wollen plündern und morden" mit Steinen und anderen Waffen so zugeschlagen haben, daß mindestens über 20 Polizisten ambulant, aber auch im Krankenhaus behandelt werden mußten? Können Sie mir sagen, warum diese Herren, die das gesehen haben, nicht auch gegen die Chaoten Strafantrag gestellt haben?
({0})
Spranger (parl. staatssekretär), 1987-10-14:
Herr Kollege Gerster, auch das ist mir nicht erklärlich.
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Westphal (vizepräsident), 1987-10-14:
Zusatzfrage der Abgeordneten Frau Schilling.
Schilling (NA), 1987-10-14:
Da der BGS ja dazu da ist, Grenzen zu schützen, wie sein Name schon sagt, möchte ich Sie fragen: Erstens. Welche Grenzen wurden in Bayern geschützt? Zweitens. Sind es nicht Polizei- oder BGS-fremde Aufgaben, mit denen hier der BGS betraut war? Und drittens. Würden Sie nicht mal bei der nächsten Demonstration mit uns, mit mir mitkommen, um sich von der Richtigkeit unserer Argumente zu überzeugen?
Spranger (parl. staatssekretär), 1987-10-14:
Es wäre schon schön, wenn Sie die Gesetzeskenntnis hätten, um zu erkennen, wie unsinnig Ihre Fragestellung und Ihre Verengung des Aufgabengebietes des BGS, wie Sie es genannt haben, sind. Selbstverständlich hat der BGS nach dem Bundesgrenzschutzgesetz und anderen Gesetzen, auch dem Grundgesetz, die Aufgabe, hier in dieser Form den inneren Frieden zu schützen, wie er es auch in Wackersdorf versucht hat.
Westphal (vizepräsident), 1987-10-14:
Zusatzfrage der Abgeorneten Frau Wollny.
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- Es liegt in der Freiheit der Bundesregierung, zu antworten.
Frau Wollny ist dran.
Wollny (NA), 1987-10-14:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß Anzeigen gegen Polizeibeamte, selbst wenn sie durch viele Pressedokumentationen belegt sind, im allgemeinen damit enden, daß es heißt: „Der Polizeibeamte war nicht zu ermitteln ", selbst wenn das Gericht sagt, daß die Anklage berechtigt war, und macht Ihnen das nicht verständlich, weshalb wir Fragen, wie sie heute gestellt werden, an die BundesreFrau Wollny
gierung stellen, weil wir sie für verantwortlich halten?
Westphal (vizepräsident), 1987-10-14:
Bleiben Sie bitte am Mikrophon, Frau Kollegin Wollny.
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Westphal (vizepräsident), 1987-10-14:
Augenblick bitte, Herr Staatssekretär. - Ich darf die Damen bitten, sich hinzusetzen, wenn sie eine Unterhaltung führen wollen. - Das muß eine sehr intensive Unterhaltung sein. - So, jetzt haben Sie das Wort, Herr Staatssekretär.
Stücklen (vizepräsident), 1987-10-15:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Haar.
Spranger (parl. staatssekretär), 1987-10-14:
Ich sehe zwar keine Verantwortung für die Aktionen, die sich zwischen dem 8. und dem 10. in Wackersdorf abgespielt haben, im Bereich der Bundesregierung, außer der Tatsache, daß sie entsprechend der Gesetzeslage der Anforderung der Bayerischen Staatsregierung entsprochen und einige Abteilungen des BGS zum Schutz der inneren Sicherheit und des Friedens nach Wackersdorf geschickt hat.
Im übrigen habe ich keine Anhaltspunkte, daß Anzeigen gegenüber Polizeibeamten von den Justizbehörden oder sonstigen Ermittlungsbehörden in der Bundesrepublik Deutschland in der Form behandelt werden, wie Sie es angedeutet haben.
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Westphal (vizepräsident), 1987-10-14:
Zusatzfrage des Abgeordneten Mechtersheimer.
Mechtersheimer (NA), 1987-10-14:
Herr Staatssekretär, können Sie es völlig ausschließen, daß in Vorbereitung zu solchen Einsätzen der Polizei, bei denen es ja nicht zum ersten Mal zu Übergriffen dieser Art gekommen ist, systematische Vorbereitungen getroffen werden, die die Polizisten teilweise selber als „Wir werden jetzt wieder scharfgemacht für den Einsatz" bezeichnen, und halten Sie so etwas für mit den Prinzipien einer rechtsstaatlichen Polizei vereinbar?
Spranger (parl. staatssekretär), 1987-10-14:
Die Fragestellung „Können Sie ausschließen?" ist immer etwas gefährlich. Denn was kann man überhaupt ausschließen? Nur, eines weiß ich sicher: daß diejenigen, die in Wakkersdorf gewalttätig geworden sind, sich sehr zielstrebig auf diese Aktion vorbereitet und diese Auseinandersetzungen mit der Polizei angestrebt haben.
(Dr. Daniels [Regensburg] [GRÜNE]: Woher
wissen Sie das jetzt schon wieder?
Westphal (vizepräsident), 1987-10-14:
Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Hüsch.
Hüsch (NA), 1987-10-14:
Herr Staatssekretär, wenn sich nun herausstellt, daß die in den Fragestellungen und auch sonst erhobenen Beschuldigungen gegen die Beamten unrichtig sind: Was wird die Bundesregierung tun, um sich schützend vor diese Beamten zu stellen?
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