Burkhard Hirsch (NA), 1991-11-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hatte eigentlich nicht vor, über das Asylrecht zu sprechen. Da aber immer wieder behauptet wird, daß niemand das Asylrecht antasten wolle, muß man einfach noch einmal wiederholen - bis auch Sie es begriffen haben -,
({0})
daß die bayerische Landesregierung im Bundesrat einen Gesetzentwurf eingebracht hat, der zum Ziel hat,
der Regierung die Möglichkeit zu geben, das Asyl4740 
recht abzuschaffen. Das ist die nackte Wahrheit! Ich habe bisher nicht gehört - außer in Zurufen -, daß sich die Bundestagsfraktion der CDU/CSU von diesem Gesetzentwurf formell distanziert hat. Das ist die nackte Wahrheit!
({1})
Frau Lederer muß ich sagen: Ich kann mich immer kaum beherrschen, wenn sich ein Vertreter der SED, die sich nun PDS nennt, hinstellt und den Zustand Europas beklagt, nachdem Sie 40 Jahre lang zur Spaltung Europas beigetragen haben, und zwar in erster Linie.
({2})
Wenn Sie sagen, es gäbe ein Datensystem, mit dem der Bürger in Europa gläsern gemacht werde - wir haben ja nun gerade über das System der SED lange genug gesprochen -, dann lesen Sie bitte das Schengener Abkommen und nehmen Sie bitte zur Kenntnis, daß darin ausdrücklich steht, daß der Datenaustausch nach diesem Abkommen nur mit den Ländern stattfindet, in denen Datenschutzvorkehrungen getroffen worden sind, die dem europäischen Datenstatut entsprechen.
Herr Kollege Weiß, was Sie gesagt haben, hat mich wirklich betroffen gemacht, nämlich Ihre Bemerkung, daß Sie von Europa - außer einem Ihnen zugeschickten Paket - wenig gemerkt hätten. Es ist doch so, daß man begreifen muß, daß unser Lebensstandard, unsere wirtschaftliche Situation, die Attraktivität des Westens ohne Europa nicht bestünde
({3})
und daß diese Situation wesentlich mit dazu beigetragen hat, unsere freiheitlichen Ideale im anderen Teil Deutschlands durchzusetzen.
({4})
Ich glaube, das sollte man bei keiner Diskussion vergessen.
Noordwijk ist wichtig, Maastricht ist noch wichtiger, aber wichtig allein ist Europa. Ich würdige das, was die Frau Staatsministerin zu dem vorgetragen hat, was in Noordwijk erreicht worden ist. In der Tat darf man nicht geringschätzen, daß gerade im Interesse der neuen Bundesländer 18 Mandate mehr gewonnen worden sind und daß dafür natürlich andere Positionen, die gerne vertreten worden wären, zurückgestellt werden mußten.
Was unser eigentliches Thema angeht, nämlich ein demokratisches bzw. parlamentarisches Europa: In diesem Bereich bleibt festzustellen, daß das Europaparlament bisher nicht mehr als ein Vetorecht -({5})
keine aktive, gestaltende Rolle - im Bereich der Innenpolitik bekommen hat. Das ist zwar ein Fortschritt - ich will das nicht bestreiten -, aber er ist in Anbetracht der elementaren Fragen zu gering, sei es, daß es sich um polizeiliche Rechte, sei es, daß es sich um andere Dinge handelt. Ich folge allem, Herr Kollege
Zöpel, was Sie dazu gesagt haben. Irgendeine polizeiliche Institution ohne parlamentarische Kontrolle kann es mit Liberalen selbstverständlich nicht geben.
({6})
Ich würdige das, was hier über das Asylrecht gesagt worden ist. Verehrter Herr Kollege, Sie müssen den Bogen etwas weiter spannen. Sie müssen in den Papieren der Europäischen Gemeinschaft lesen, daß dort in voller Breite alle Länder der Europäischen Gemeinschaft, ausgenommen Irland, als Einwanderungsländer bezeichnet werden, und daß kein europäischer Politiker sich den Luxus leistet wie Sie, nur über ein Asylrecht zu sprechen, ohne gleichzeitig in Bedacht zu ziehen, daß wir uns einer Einwanderungsbewegung aus vielen Gründen gegenübersehen, die man nicht voneinander trennen kann.
({7})
Wenn wir eine Lösung des Asylproblems haben wollen, dann geht das nur zusammen mit einer Behandlung der Frage der Einwanderung nach Westeuropa überhaupt.
({8})
Ich will zum Schluß sagen: Es ist ganz bitter und falsch, in eine Entwicklung hineinzukommen, in der weder das Europäische Parlament etwas sagen kann noch wir, wenn wir hier bei der Ratifizierung von Regierungsabkommen, an deren Ausarbeitung das Parlament nicht beteiligt ist, reduziert werden auf die Frage: Ja oder nein, bist Du für Europa oder gegen?
({9})
Das ist keine zu akzeptierende Lösung im Bereich europäischer Innenpolitik. Die Bundesregierung sollte die Diskussion zu dieser Frage nicht verstehen als einen Angriff auf ihre Leistungen - so ist das von uns nicht gesehen und nicht beabsichtigt - , sondern als eine Stärkung ihrer Verhandlungsposition, daß sie ihren Partnern zeigen kann, daß hier in der Bundesrepublik Deutschland der Entschluß ein Europa nur demokratisch und parlamentarisch zu haben, von allen Teilèn des Hauses getragen wird.
({10})