erwin lotter (NA), 2010-12-16:
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Gut

gemeint ist nicht immer gut gemacht. Die Motivation
mag nachvollziehbar sein; aber der Gesetzentwurf geht
an der Realität vorbei. Zunächst einmal kommt diese
Diskussion hier und jetzt zur falschen Zeit.

({0})

Denn das Gesetz zur Regelung des Assistenzpflegebedarfs im Krankenhaus wurde erst im Juli 2009 vom
Bundestag beschlossen. Über die Erfahrungen bei der
Umsetzung des Gesetzes gibt es seither noch keine Erkenntnisse.

({1})

Niemand weiß das besser als die Linke selbst.

({2})

Sie, Herr Kollege Seifert, haben die Bundesregierung
im Juni und im Oktober 2010 nach einem Erfahrungsbericht gefragt.

({3})
Beide Male lautete die Antwort gleich: Es gibt aufgrund
der kurzen Geltungsdauer des Gesetzes noch keine Erfahrungen.

({4})

Insbesondere gibt es keine Erfahrungen, die auf die dringende Notwendigkeit der Ausweitung der betroffenen
Einrichtungen hindeuten würden. Außerdem hat das Bundesgesundheitsministerium Ihnen, Herr Seifert, deutlich
gemacht: Eine Erweiterung des Leistungsanspruchs auf
Einrichtungen über den Krankenhausbereich hinaus wird
nicht in Aussicht gestellt. Das war vor zwei Monaten.
Wozu also jetzt diese Debatte?

({5})

Die Linke nimmt in ihrem Gesetzentwurf Bezug auf
die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit
Behinderungen. Die Ausdehnung des Assistenzbedarfs
für Menschen mit Behinderungen leitet sie aus Art. 25
dieser Konvention ab. Nichts könnte verfehlter sein.
Denn bereits in der Debatte im Juli 2009 wurde deutlich,
dass sich schon das Gesetz zur Regelung des Assistenzpflegebedarfs im Krankenhaus nicht aus dieser UN-Konvention ableiten ließ.

Aus diesem Grund hat sich die FDP seinerzeit der
Stimme enthalten. Zu Recht haben wir die Auffassung
vertreten, dass die Aufnahme einer Begleitperson im
Krankenhaus bereits in § 2 der Bundespflegesatzverordnung geregelt ist. Dieser beschreibt die aus medizinischen Gründen notwendige Mitaufnahme einer Begleitperson des Patienten. Eine Neuregelung war daher
unnötig, und unnötigen Gesetzen stimmen wir nicht zu.

Wenn die Linke jetzt auch noch die Ausweitung des
Gesetzes auf die Bereiche Vorsorge und Rehabilitation
aus der UN-Konvention ableiten möchte, ist dies noch
weniger begründet. Bereits in der Debatte im Jahr 2009
wollte die Linke die Zahlungen für Assistenzpfleger ausweiten. Sie wollte neben den Krankenhäusern die Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen gemäß § 107
SGB V in den Leistungskatalog aufnehmen. An der
Situation des letzten Jahres hat sich aber nichts geändert.
Der Gesetzentwurf der Linken kann nicht aus der
UN-Konvention abgeleitet werden.

({6})

Sehen wir uns einmal die Realität an. Es ist sicher aus
behindertenpolitischer Sicht erfreulich, dass die Assistenzpfleger im Krankenhaus an der Seite der Betreuten
sind. Wir haben aber noch keine Erkenntnisse über den
tatsächlichen Bedarf. Die medizinisch hochwertige Betreuung ist ja allein schon durch den Krankenhausaufenthalt rund um die Uhr gewährleistet.

Wir haben ferner keine Erkenntnisse, ob auch im
Vorsorge- und Rehabilitationsbereich Assistenzpfleger
zwingend benötigt werden. In der Regel dauern Vorsorge- und Rehamaßnahmen sehr viel länger und sind
sehr viel zeitaufwendiger als Krankenhausaufenthalte.
Das bedeutet: Die Pfleger werden bei voller Bezahlung

für einen erheblichen Zeitraum auf ihre reine Begleitfunktion reduziert. Die Linke behauptet, das vorhandene
Rehapersonal könne die Assistenzleistung nicht in der
nötigen Qualität und im nötigen Umfang erbringen. Dies
entspricht schlichtweg nicht den Tatsachen. Es entwertet
die Arbeit, die von den Menschen im Krankenhaus und
in den Rehazentren erbracht wird.

Die Argumentation der Linken ist an den Haaren herbeigezogen. Sie behaupten, es seien Mehrkosten von
circa 150 000 Euro zu erwarten. Das ist reines Wunschdenken. Ihr Gesetzentwurf hätte eine fatale Konsequenz.
Die Leistungsverpflichtungen der Kommunen würden
erheblich ausgeweitet. Gleiches gilt für die Verpflichtungen der Pflegeversicherung, und dies ohne jede zwingende Begründung.

Die Linke führt in ihrem Antrag aus: Zu erwartende
Mehrausgaben „sollen im Ergebnis nicht die Kommunen
mit zusätzlichen Kosten belasten.“ Schön wäre es, meine
Damen und Herren. Natürlich würden die kommunalen
Haushalte belastet; denn die Assistenten werden aus dem
SGB XII finanziert. Schon in der Anhörung zum Assistenzpflegebedarfsgesetz im Jahr 2009 wurde übrigens
von der Sozialhilfe klargestellt: Die Kosten wären für
die Sozialhilfeträger erheblich.

Verstehen Sie mich nicht falsch. Im Jahr 2009 war ich
behindertenpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion. Ich habe die Diskussion um die Assistenzpfleger aufmerksam verfolgt. Damals wie heute sage ich
klar: Die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen muss in Deutschland ohne
Wenn und Aber in nationales Recht umgesetzt werden.
Aber für ein Gesetz im Sinne der UN-Konvention gibt es
doch eine ganz klare Voraussetzung: Die vorgeschlagenen Maßnahmen müssen die Situation der betreuungsbedürftigen Behinderten nachweisbar und dauerhaft verbessern. Dann kann man sich auch über eine Novellierung unterhalten. Dann kann man auch darüber sprechen, ob nicht entsprechend Geld in die Hand genommen werden sollte. Wenn künftige Erfahrungsberichte
erweisen, dass die derzeitige Lage nicht zufriedenstellend ist, können wir diese Debatte ansetzen. Voraussetzung wäre die Erkenntnis: Eine Ausweitung eines Gesetzes auf Vorsorge- und Rehaeinrichtungen ist medizinisch zwingend geboten.

Aber zunächst werden wir die Auswirkungen der gerade erst vor 17 Monaten in Kraft getretenen Regelungen
abwarten und sorgfältig auswerten. Vielleicht lässt sich
dann ja Anpassungsbedarf feststellen.

Sie wollen die Parteien der Regierungskoalition als
behindertenfeindlich darstellen. Nicht mit uns, liebe
Kolleginnen und Kollegen, und schon gar nicht mit mir.
Wir werden uns für alle Maßnahmen einsetzen, die sinnvoll sind im Interesse der Behinderten. Schaumschlägerei aber ist ineffektiv und würde Kosten verursachen, die
wir nicht mittragen. Dies ist nicht im Interesse der Betroffenen, und dies ist auch nicht im Sinne derjenigen,
die ihr Engagement und ihre Arbeitskraft für unsere behinderten Mitbürgerinnen und Mitbürger einsetzen.
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