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Jaeger (vizepräsident), 1973-06-07:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Eyrich.
Eyrich (NA), 1973-06-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte nur ganz kurz auf die Ausführungen des Herrn Kollegen Engelhard eingehen. Sie meinen, Herr Kollege Engelhard, die Nichtanwendung des § 184 in den letzten Jahren sei auf ein gewandeltes Bewußtsein in dieser Gesellschaft und nicht etwa auf andere Dinge zurückzuführen. Da wird man sicher differenzieren müssen; man wird sagen müssen, daß sowohl das eine als auch das andere möglich ist.
Bei sehr vielen Staatsanwaltschaften ist doch - Sie wissen das als Verteidiger ebenso gut wie ich als früherer Staatsanwalt - eine Unsicherheit über die Frage eingetreten: Können wir in diesen Fällen noch eingreifen? Ist das, was durch den § 184 gedeckt werden soll, noch gültig oder nicht? Sie wissen, daß es Anfänge einer Diskussion gegeben hat - ich greife hier keine Personen an -, die all das, was den § 184 ausmacht, in Frage gestellt haben. Das ist mindestens mit ein Grund, der dazu geführt hat, daß die Bestimmung nicht mehr in dem Umfang angewandt wird, wie sie nach unserem Wunsch wohl angewandt werden sollte.
Noch etwas anderes. Wieder die berühmten Wertmaßstäbe! Herr Kollege Engelhard, wir wollen nicht mit dem Strafrecht Wertmaßstäbe setzen, aber möglicherweise wollen wir Wertmaßstäbe oder Wertvorstellungen durch das Strafrecht geschützt wissen, nämlich dann, wenn diese Wertvorstellungen in einer Weise tangiert werden, die das Zusammenleben und das Recht des einzelnen Bürgers, unbehelligt zu sein, gefährdet. Ich glaube, das sollte man doch in die Diskussion mit einbeziehen, und man sollte in der Weise, wie wir es hier getan haben, darüber miteinander diskutieren.
Jaeger (vizepräsident), 1973-06-07:
Herr Abgeordneter Eyrich, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Ostman von der Leye?


Dr. Eyrich (({0}) :Ja, bitte.
Ostman der Leye (NA), 1973-06-07:
Herr Dr. Eyrich, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß durch die Art. 2 und 3, die wir nun in der dritten Lesung verabschieden wollen, die Pornographie zumindest in viel stärkerem Maße aus der Öffentlichkeit herausgehalten wird, als das bisher der Fall war, und daß es Ihre Schuld, die der CDU/CSU, ist, daß dies jetzt nur noch eine Ordnungswidrigkeit ist, weil Sie unbedingt den § 6 GjS wollten? Früher stand es nämlich in unserem Entwurf im § 184.
Eyrich (NA), 1973-06-07:
Sehr geehrter Herr Kollege Ostman von der Leye, das, was Sie gefragt haben, ist nun ganz sicherlich im Ansatz und auch im Schluß falsch, und zwar ganz einfach deswegen: Wenn Sie das sagen, müssen Sie doch zu dem Ergebnis kommen, daß Ihr § 184 a in diesem Strafgesetzbuch keinen Platz hat. Anders kann ich es mir nicht vorstellen. Hier liegt doch der Bruch, der Stilbruch, wenn ich es so sagen darf, den Sie begehen. Wenn das wahr ist, was Sie uns hier alles sagen, daß nämlich mit dem Aufheben des Verbots von Pornographie alles seinen rechten Weg nehmen müsse, müssen Sie die Konsequenz ziehen und den § 184 a auch aufheben. Herr Kollege Ostman von der Leye, daran führt doch nun kein Weg vorbei.
Aber ich möchte zum Ende kommen, denn ich glaube, wir haben uns im Sonderausschuß so oft über diese Dinge unterhalten, daß es jetzt lediglich zu Wiederholungen käme, die uns keinen Schritt weiterbrächten.
Jaeger (vizepräsident), 1973-06-07:
Herr Abgeordneter Dr. Eyrich, der Abgeordnete Ostman von der Leye möchte noch eine Zwischenfrage stellen. Wollen Sie ihm die Gelegenheit geben?
Eyrich (NA), 1973-06-07:
Bitte.
Ostman der Leye (NA), 1973-06-07:
Ich wollte schon darauf verzichten, Herr Dr. Eyrich, aber gut, ich kann die Frage auch noch stellen: Sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß der Sinn einer solchen Bestimmung nicht darin liegt, den Konsum von Pornographie völlig unmöglich zu machen, sondern darin, daß jemand davor geschützt werden soll, so etwas zu sehen, wenn er es nicht sehen will, d. h. daß dieses Selbstbestimmungsrecht geschützt werden soll?
Eyrich (NA), 1973-06-07:
Das ist natürlich unter anderem der Sinn dieser Bestimmung; das hat noch niemand bestritten. Was wir bestreiten, Herr Kollege Ostman von der Leye, ist doch im wesentlichen, daß mit der Zugangsmöglichkeit für die Erwachsenen die Gefahr für die Jugendlichen nicht größer werde. Genau dies befürchten wir doch, und deshalb erachten wir Ihre Vorlage als nicht ausreichend.
Nun aber, Herr Kollege Engelhard, noch ein kurzes Wort zu dem, was das Flugblatt und die „Verräter an der Jugend" betrifft. Ich habe dieses Flugblatt gelesen und kann dazu nur eines sagen: Ein jeder hat seine eigene Sprache; das werden wir nicht verhindern können. Und manchmal muß oder wird eine solche Sprache Akzente setzen, die nicht von jedem gebilligt werden.
({0})
- Es mag sein, lieber Herr Kollege von Schoeler, daß das nicht nur ein Problem der Sprache, sondern auch ein Problem des Geistes ist. Aber dann muß ich Ihnen - ich hätte es Ihnen gern erspart - sagen, Sie haben hier in der ersten Lesung erklärt, Sie wünschten, daß ein Rückfall in die Barbarei nicht stattfände, wenn wir mit unseren Vorstellungen erfolgreich wären.
({1})
Ich muß fragen: Ist es nun die Sprache oder ist es der Geist, Herr Kollege von Schoeler, wenn es um solche Dinge geht?
({2})
Lassen Sie uns doch die Diskussion auf den Punkt zurückführen, auf den sie zurückgeführt werden muß, nämlich auf die Sorge, die wir doch alle haben, daß hier von einem Gesetzeswerk Gefährdungen ausgehen, die wir im Grunde genommen verhüten wollen, die wir aber bei dem einen in Kauf nehmen zu können glauben, bei dem anderen nicht. Damit wäre die Sache, glaube ich, auf den einen Punkt zurückgeführt, um den es hier geht.
({3})
Jaeger (vizepräsident), 1973-06-07:
Meine Damen und Herren, wir treten in die Mittagspause ein. Ich unterbreche die Sitzung bis 14 Uhr.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-06-07:
Meine Damen und Herren, ich eröffne die unterbrochene Sitzung wieder. Wir fahren fort mit Punkt 2 der Tagesordnung:
Fragestunde
- Drucksachen 7/653, 7/665 -Die beiden aus dem Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes eingebrachten Fragen des Herrn Abgeordneten Dr. Zimmermann sind vom Fragesteller zurückgezogen worden.
Damit kommen wir zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft. Zur Beantwortung der Fragen steht Herr Staatssekretär Grüner zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 44 des Herrn Abgeordneten Dr. Jahn ({0}) auf. - Der Herr Abgeordnete ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet, Herr Staatssekretär. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 45 des Herrn Abgeordneten Dr. Fuchs auf:

Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
Wie beurteilt die Bundesregierung die Auswirkungen der steuerlichen und der stabilitätspolitischen Maßnahmen auf die Gesamtentwicklung der Fördergebiete, insbesondere des Zonenrandgebiets?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Grüner, Pari. Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege, die Bekämpfung des Preisauftriebs erfordert einschneidende und schnell wirksame Maßnahmen zur Reduzierung der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage. Dabei ist auch ein Beitrag der Regionalpolitik unerläßlich. Um das stabilitätspolitische Ziel einer Tendenzwende in der Preisentwicklung zu erreichen, dürfen die globalen Steuerungsmaßnahmen nicht durch regionale oder sektorale Ausnahmeregelungen kompliziert, geschwächt und verzögert werden. Die Gesamtentwicklung der Fördergebiete, einschließlich des Zonenrandgebiets, wird nach Ansicht der Bundesregierung durch das Stabilitätsprogramm insgesamt nicht über Gebühr strapaziert.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-06-07:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Fuchs.
Fuchs (NA), 1973-06-07:
Herr Staatssekretär, teilen Sie meine Meinung, daß die geballte Wirkung der Erhöhung der Mineralölsteuer, die insgesamt die revier- und marktfernen Gebiete besonders trifft, der Erhebung einer 11%igen Investitionssteuer, der Reduzierung der Investitionszulage von 10 % auf 7,5% und der Streckung der Investitionszulagen um 10 % diese wirtschaftlich schwachen Gebiete so trifft, daß die erklärte Absicht der Bundesregierung, gleiche Lebenschancen herzustellen, nicht erreicht wird?
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1973-06-07:
Herr Kollege, nach Auffassung der Bundesregierung werden die Fördergebiete nicht einseitig belastet, da die stabilitätspolitischen Maßnahmen als globale Steuerungsinstrumente zu verstehen sind. So ist z. B. die Streckung sämtlicher Gemeinschaftsaufgaben beschlossen worden. Dies nur als Beispiel dafür, daß hier nicht Einzel-, sondern Globalmaßnahmen ergriffen worden sind.
Bei anderen Maßnahmen, z. B. bei der vorgesehenen Kürzung der Investitionszulage, handelt es sich lediglich um eine Reduzierung dieser Förderungsmaßnahmen auf die bei der seinerzeitigen Parlamentsentscheidung vorgesehene Größenordnung.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-06-07:
Eine weitere Zusatzfrage.
Riedel-Martiny (NA), 1973-06-07:
Sie wissen, daß in Brüssel von seiten der Europäischen Gemeinschaften beschlossen worden ist, die Verbraucherfragen mit Fragen des Umweltschutzes zu verbinden. Ist damit zu rechnen, daß das auf nationale Regelungen zurückwirkt?
Fuchs (NA), 1973-06-07:
Herr Staatssekretär, da Sie vorhin eine Regionalisierung der Konjunkturpolitik abgelehnt haben, darf ich Sie fragen, wie Sie dann den Effekt verhindern wollen, daß Bremswirkungen in wirtschaftsschwachen Gebieten zuerst greifen und das Ansteigen der Konjunktur dort zuletzt ankommt.
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1973-06-07:
Da die Förderungsmaßnahmen für die strukturschwachen Gebiete erhalten geblieben sind und das Präferenzgefälle insgesamt bestehen geblieben ist, sind wir der Meinung, daß sich die konjunkturdämpfenden Maßnahmen, die selbstverständlich auch diese Gebiete erfassen, in dem bisherigen Präferenzgefälle bewegen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-06-07:
Ich rufe die Frage 46 des Herrn Abgeordneten Dr. Fuchs auf :
Welche Maßnahmen beabsichtigt die Bundesregierung ggf. zu ergreifen um sicherzustellen, daß die Verbesserung der wirtschaftlichen Verhältnisse und der Infrastruktur planmäßig und ohne Beeinträchtigung weitergeführt werden kann, um für die Bürger dieser Gebiete möglichste Chancengleichheit herbeizuführen?
Bitte Herr Staatssekretär Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1973-06-07:
Herr Kollege, die Bundesregierung hat eine Streckung der Mittel der Gemeinschaftsaufgaben beschlossen. Das bedeutet für das Jahr 1973 eine Kürzung um 10 %; das bedeutet aber auch, daß diese Mittel in das Jahr 1974 übertragen werden und es in der mittelfristigen Finanzplanung bei dem vorgesehenen Rahmen bleiben soll. Es ist somit auch sichergestellt, daß die im Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" für den Zeitraum der Jahre 1973 bis 1976 vorgesehenen Maßnahmen zur Verbesserung der Infrastruktur und zur Schaffung und Sicherung von Dauerarbeitsplätzen in der gewerblichen Wirtschaft getroffen werden. Die im Verhältnis zu den übrigen Fördergebieten überproportionale Beteiligung des Zonenrandgebiets an den zur Verfügung stehenden Mitteln wird dabei - wie bisher - auch gewahrt. Auch sollen die Ansätze für Maßnahmen in strukturschwachen Gebieten bei den ERP-Programmen ausdrücklich von Kürzungen ausgenommen werden. Bei der Kürzung des Investitionszulagensatzes ist ausdrücklich die Rationalisierungszulage für die Zonenrandgebiete ausgenommen worden, ebenso wie bei der Erhöhung der Mineralölsteuer ein Ausgleich für den Werkfernverkehr des Zonenrandgebietes geschaffen wurde. Bei zusätzlich auftretenden regionalen und sektoralen Schwierigkeiten wird die Bundesregierung zusammen mit den Ländern das bewährte Förderinstrumentarium gezielt ausnutzen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-06-07:
Zusatzfage.
Fuchs (NA), 1973-06-07:
Herr Staatssekretär, teilen Sie meine Auffassung, daß der Zuschuß für die Betriebe bzw. für den Verkehr, den die Betriebe durchführen, nur einen ganz geringen Ausgleich zu bieten vermag, und daß die Arbeitnehmer, die in ländlichen Räumen wohnen, was lange Anfahrten bedingt, überhaupt keinen Ausgleich erhalten?
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1973-06-07:
Sicher ist es richtig, daß seit eh und je unterschiedliche Belastungen bestanden haben, je nachdem, in welchen Räumen Arbeitnehmer wohnen.


Gerade deshalb hat ja die Bundesregierung zusammen mit den Landesregierungen ein Förderungsprogramm geschaffen, das das Ziel hat, in diesen Räumen möglichst gleiche Lebensverhältnisse herzustellen. An diesem Ziel hat sich nichts geändert. Ich möchte noch einmal betonen, Herr Kollege, daß das Präferenzgefälle erhalten geblieben ist. Auf der anderen Seite ist es nach Meinung der Bundesregierung nicht möglich, etwa in einem differenzierten Konjunktur- bzw. Stabilitätsprogramm ganze Gebiete von der Stabilisierung der Konjunktur auszunehmen.
Fuchs (NA), 1973-06-07:
Herr Staatssekretär, wie beurteilen Sie in diesem Zusammenhang die Tatsache, daß im Zonenrandgebiet des Regierungsbezirks Niederbayern am 1. Mai 1973 der Arbeitslosenstand um 115 % über dem Stand des entsprechenden Vorjahresmonats lag, während im übrigen Gebiet der Arbeitslosenstand nur 16 % über der Schwelle des Vorjahres lag, und glauben Sie nicht -
jaeger (vizepräsident), 1973-06-08:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Immer.
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1973-06-07:
Herr Kollege, wir werden selbstverständlich solchen Fragen im Zusammenwirken mit der jeweils zuständigen Landesregierung nachgehen, sind aber der Meinung, daß Einzelfälle, die Sie hier geschildert haben und die ich natürlich jetzt nicht kontrollieren kann, keinen Anlaß dazu geben können, etwa weitreichende Schlußfolgerungen in dem Sinne zu ziehen, daß das Stabilitätsprogramm der Bundesregierung eine Änderung im Sinne einer Regionalisierung erfahren könnte.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-06-07:
Ich rufe die Frage 47 des Herrn Abgeordneten Dr. Kunz ({0}) auf:
Ist die Bundesregierung bereit, durch Differenzierung bei den Konjunkturdämpfungsmaßnahmen der Tatsache Rechnung zu tragen, daß in wirtschaftlich schwachen Räumen, insbesondere im nordoberpfälzischen Raum, die Tiefbauindustrie schon seit Monaten eine Periode der Rezession durchzustehen hat und hunderte von Arbeitsplätzen auf das Schwerste gefährdet sind?
Der Herr Abgeordnete ist im Saal. Herr Staatssekretär!
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1973-06-07:
Herr Kollege, wie in der Antwort auf die Frage des Herrn Kollegen Dr. Fuchs bereits ausgeführt, ist die Bundesregierung der Ansicht, daß die Bekämpfung des Preisauftriebs einschneidende und schnell wirkende Maßnahmen zur Reduzierung der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage erfordert. Regionale oder sektorale Ausnahmeregelungen in dieser Phase der Hochkonjunktur würden die Stabilitätspolitik in ihrer Effizienz wesentlich mindern. In einem einheitlichen Wirtschaftsgebiet läßt sich die Wirkung der Instrumente nicht auf Teilräume begrenzen. Die Bundesregierung wird aber selbstverständlich die Entwicklung in den struktur- und wirtschaftsschwachen Gebieten mit Aufmerksamkeit verfolgen, um bei eventuellen regionalen oder sektoralen Schwierigkeiten zusammen mit den Ländern durch gezielte Maßnahmen der Strukturpolitik eingreifen zu können.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-06-07:
Zusatzfrage, Herr Kollege.
Kunz (NA), 1973-06-07:
Herr Staatssekretär, glauben Sie nicht, daß auf Grund der von mir angesprochenen Tatsachen der Zeitpunkt für das Eingreifen der Bundesregierung in Richtung auf eine echte Zonenrandförderung jetzt gegeben wäre?
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1973-06-07:
Bisher sind der Bundesregierung noch keine derartigen Angaben der zuständigen Landesbehörden bekanntgeworden. So deutet z. B. auch der Bericht des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft und Verkehr über die Entwicklung im bayerischen Bauhauptgewerbe nicht auf eine eklatante Verschlechterung der Entwicklung im Tiefbausektor hin. Es wird vielmehr eine konjunkturelle Erholung konstatiert, die schon im Laufe des Jahres 1972 einsetzte. Dennoch wird von der Bundesregierung nicht verkannt, daß durch den Abschluß von Großprojekten wie z. B. in der Oberpfalz eine veränderte Beschäftigungslage im Tiefbau entstehen kann. Hierbei handelt es sich aber nicht um ein im Rahmen der Stabilitätsbemühungen zu lösendes Problem.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-06-07:
Herr Kollege, Sie haben keine Zusatzfrage. - Herr Kollege Fuchs!
Fuchs (NA), 1973-06-07:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung bekannt, daß Betriebe der Granitindustrie im ostbayerischen Raum durch eine Existenzkrise betroffen sind, die vor allem auf die Liberalisierung der Importe aus den Staatshandelsländern des Ostblocks und aus Portugal zurückzuführen ist?
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1973-06-07:
Herr Kollege, ich bin nicht in der Lage, hier aus der Hand Ihnen dazu eine Antwort zu geben. Ich bin aber sicher, daß in unserem Hause alle entsprechenden Unterlagen, die uns von den Landesregierungen in diesem Bereich zugeleitet werden, sehr sorgfältig geprüft werden.
Ich wiederhole noch einmal, daß die Bundesregierung bereit ist, zusammen mit den zuständigen Landesregierungen in jedem Falle sektoraler oder struk2144 

tureller Schwierigkeiten zu prüfen, welche der vorhandenen Möglichkeiten der Bundesregierung zu Abhilfe eingesetzt werden können.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-06-07:
Ich rufe Frage 48 des Herrn Abgeordneten Simpfendörfer auf:
Hält die Bundesregierung die von gewerkschaftlicher Seite immer häufiger auftauchende Forderung, auf gesetzgeberischem Weg und durch Änderung der Bauvergabepraxis Preisabsprachen der Unternehmer im Bausektor zu verhindern, für berechtigt, und welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung gegebenenfalls, solchen Mißständen wirksamer abzuhelfen als seither?
Bitte Herr Staatssekretär Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1973-06-07:
Herr Kollege, die Bundesregierung mißt der Vergabe öffentlicher Aufträge auf dem Bausektor sowohl aus wettbewerblichen als auch aus stabilitätspolitischen Gründen eine besonders hohe Bedeutung bei. Preisabsprachen auf dem Bausektor fallen unter das allgemeine Kartellverbot. Sie können mit Geldbußen bis zu 100 000 DM, im Einzelfall auch höher, geahndet werden. In besonderen Fällen kann auch Betrug im Sinne des Strafgesetzbuches vorliegen.
Ob Preisabsprachen durch eine Änderung gesetzlicher Vorschriften wirksamer verhindert werden könnten, ist zweifelhaft, wird aber unter Beteiligung der Kartellbehörden und der großen öffentlichen Auftraggeber geprüft. Die Kartellbehörden nehmen die Verfolgung und Ahndung von Preisabsprachen sehr ernst. Überlegungen der Kartellbehörden, ob und in welchem Ausmaße durch die Tätigkeit der sogenannten Auftragsmeldestellen der Bauwirtschaft das Zustandekommen von Preisabsprachen erleichtert wird, werden zur Zeit von unserem Hause und den großen öffentlichen Auftraggebern weiter verfolgt. Zugleich wird geprüft, ob es zweckmäßig ist, Erklärungen der Bieter zu verlangen, daß sie sich an keinen Preisabsprachen beteiligt haben.
Die besondere Bedeutung der Vergabepraxis hat die Bundesregierung auch in Punkt 19 ihres Stabilitätsprogramms vom 9. Mai 1973 betont. Der Bundesminister für Wirtschaft hat inzwischen an die Bundesminister und die Ministerpräsidenten der Länder einen eindringlichen Appell gerichtet. Darin hat er insbesondere gefordert, daß das Instrument der öffentlichen Ausschreibung in denkbar größtem Umfange genutzt wird, daß besondere Zurückhaltung bei der Auftragsvergabe geübt wird, wenn im regionalen Bereich Übernachfrage besteht, und daß eine Ausschreibung aufgehoben wird, wenn die Angebotspreise zu hoch erscheinen. Außerdem sollen die Möglichkeiten zur Heranziehung ausländischer Bewerber unter besonderer Beachtung der im vergangenen Jahr in Kraft getretenen EWG-Richtlinien genutzt werden.
Ich möchte nicht unerwähnt lassen, daß die Baupreisverordnung den ausschreibenden Stellen die Befugnis gegeben hat, überhöht erscheinende Angebotspreise bis zur Zuschlagerteilung einer Preisprüfung zu unterwerfen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-06-07:
Zusatzfrage!
Simpfendörfer (NA), 1973-06-07:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung die Vergabepraxis in ihrem eigenen Bereich bekannt, etwa die Zahlen, daß bei der Bundesbaudirektion im vergangenen Jahr 2 953 Aufträge im Wert von 182 Millionen vergeben wurden, davon aber nur zwei in öffentlicher Ausschreibung, zwei in beschränkter, aber veröffentlichter Ausschreibung und die überwiegende Zahl beschränkt und freihändig?
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1973-06-07:
Der Bundesregierung sind diese Vergabemodalitäten, die ich jetzt hier natürlich auf ihre Richtigkeit nicht untersuchen kann, bekannt. Deshalb ist vom Bundeswirtschaftsministerium auf die Notwendigkeit der öffentlichen Ausschreibung hingewiesen worden, die ich eben zitiert habe. Ich will hinzufügen, daß selbstverständlich im Einzelfall andere Notwendigkeiten gegeben sein können. Wir legen aber großen Wert darauf - das ist im Stabilitätsprogramm ausdrücklich hervorgehoben worden -, daß die beteiligten Ministerien sich der Notwendigkeit bewußt sind, durch öffentliche Ausschreibungen eine Kontrolle über die Preise und einen Druck auf die Preisentwicklung ausüben.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-06-07:
Ich rufe die Frage 49 des Herrn Abgeordneten Dr. Jobst auf:
Ist aus der Tatsache, daß das sogenannte Stabilitätsprogramm der Bundesregierung die wirtschaftsschwachen, revierfernen und ländlichen Räume besonders hart trifft, zu schließen, daß die Bundesregierung die konjunkturellen Spannungen in diesen Regionen als besonders bedrohlich für die weitere Preisentwicklung ansieht?
Herr Staatssekretär Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1973-06-07:
Herr Kollege, die stabilitätspolitischen Maßnahmen der Bundesregierung dienen, wie ich bereits gegenüber den Herren Kollegen Dr. Fuchs und Dr. Kunz ausgeführt habe, der schnell wirksamen und einschneidenden Reduzierung der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage. Dabei ist in dieser konjunkturellen Gesamtlage auch ein Beitrag der regionalen Strukturpolitik zur Wiederherstellung der Stabilität notwendig. Daraus allerdings kann nicht geschlossen werden, daß die Bundesregierung bei ihren Entscheidungen von einer einseitigen konjunkturellen Anspannung in den strukturschwachen Regionen ausgegangen ist. Das Programm geht vielmehr davon aus, daß gegenwärtig eine gesamtwirtschaftliche Übernachfrage für den gesamten Wirtschaftsraum der Bundesrepublik besteht und daß deshalb auch in allen Bereichen Stabilisierungsmaßnahmen notwendig sind. Es wird jedoch selbstverständlich Aufgabe der Strukturpolitik bleiben, bei eventuellen regionalen oder sektoralen Schwierigkeiten durch gezielte Maßnahmen einzugreifen.
Im Stabilisierungsprogramm der Bundesregierung wurden die Belange der regionalen Strukturpolitik im übrigen auch dadurch berücksichtigt, daß mittelfristig das vorgesehene Fördervolumen erhalten bleibt und damit wichtige regionale Förderprogramme unverändert fortgesetzt werden können.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-06-07:
Zusatzfrage, Herr Dr. Jobst.
Jobst (NA), 1973-06-07:
Herr Staatssekretär, stimmen Sie mir zu, wenn ich sage, daß die konjunkturelle Situation in den wirtschaftsschwächeren und insbesondere in den revierfernen Gebieten bei weitem nicht so günstig ist wie in den Ballungsräumen?
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1973-06-07:
In dieser generellen Weise läßt sich eine solche Aussage nicht treffen. Die Bundesregierung ist der Meinung, daß das Gefälle von strukturell benachteiligten Gebieten zu Ballungszentren im bisherigen Umfang erhalten geblieben ist, und sie hat deshalb die Absicht, ihre Förderungsprogramme in diesem Bereich fortzusetzen.