Alfred Hartenbach (NA), 1997-11-14:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Das hier scheint mir eine rechte La-ola-Diskussion zu sein. Immer, wenn es um Alkohol und Drogen geht, gehen die Wogen hoch. Dann, wenn es um die nüchternen Gesetzesausführungen geht, bleiben wir ruhig und gelassen. Vielleicht liegt es auch daran, daß die Koalitionsparteien bei dem Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten und des Straßenverkehrsgesetzes insbesondere in bezug auf die Fahrerlaubnis ausnahmsweise einmal ihr Ohr der Opposition zugeneigt haben, weil nämlich von dort, Herr Friedrich, sehr vernünftige Vorschläge gekommen sind.
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Ich möchte mich an dieser Stelle ganz ausdrücklich bei dem Kollegen von Stetten bedanken, mit dem ich in vielen Einzelgesprächen als Berichterstatter
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- zur Frage OWiG - die Sache klargemacht habe. Ich möchte mich auch beim Ministerium und bei den jeweiligen Bediensteten aus der Abteilung für Ordnungswidrigkeiten, die hier sehr konstruktiv mitgearbeitet haben, bedanken.
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Dieses Gesetz ist auch in enger Abstimmung mit den Praktikern zustande gekommen. Wir haben uns des Rates des Autors eines der wesentlichen Kommentare versichert und diejenigen angehört, die mit dem
Gesetz umgehen müssen. Zwei Ziele sollen bei der dabei herausgekommenen Reform erreicht werden: die Vereinfachung und Beschleunigung der Verfahren sowie die Entlastung der Gerichte von der Flut der Massenverfahren bei Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr.
Dabei ist das Herzstück der Reform der Teil, den Herr Jung zum Schluß erwähnt hat. Es wird nämlich den Kraftfahrern, die von einem Fahrverbot betroffen sind, die Möglichkeit eingeräumt, die Vollstreckung dieses Fahrverbots in einem vertretbaren Zeitrahmen von vier Monaten selbst zu bestimmen. Wir erreichen damit wiederum zweierlei: Auf der einen Seite ist hier eine sehr starke soziale Komponente enthalten. Wir verhindern, daß unbescholtene Bürger wegen eines angeordneten Fahrverbotes ihren Arbeitsplatz verlieren. Wir alle, die wir in der Praxis gearbeitet haben, wissen, daß ein Fahrverbot von einem Monat in aller Regel schon dann zur Kündigung führt, wenn der Kraftfahrer nicht in der Lage ist, in irgendeiner Form sein Fahrverbot so zu verbüßen, daß es den Betrieb nicht stört. Genau dieses verhindern wir mit der Reform und erreichen auf der anderen Seite, daß eine Fülle von Verfahren erst gar nicht die Verwaltungsbehörde, die Staatsanwaltschaft und vor allen Dingen die Amtsgerichte belastet. Wenn ich ganz vorsichtig schätze, werden von den etwa 400 000 Bußgeldverfahren, die heute noch vor den Gerichten verhandelt werden, gut 100000 erst gar nicht mehr auf den Tisch der Gerichte kommen. Das entlastet mehr als 100 Richterinnen und Richter in Deutschland, die sich mit anderen sinnvollen Sachen befassen können, wie zum Beispiel mit den Problemen, die wir heute morgen diskutiert haben.
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Wir haben auch einige Vorschriften klarer gefaßt, so zum Beispiel den Zeitpunkt der Unterbrechung der Verjährung, zu dem es immer wieder Fragen gegeben hat. Wir haben den Gerichten mehr Entscheidungsbefugnisse eingeräumt und dadurch gerade im Vorverfahren den Aktentourismus zwischen Staatsanwaltschaft und Gerichten erheblich eingegrenzt. Auch das ist ein Zeitgewinn und ein Gewinn an Arbeitskraft. Die Beweismittelverfahren wurden vereinfacht, ohne daß dabei in elementare Rechte eingegriffen wurde, aber - das sage ich einmal sehr deutlich - auch prozeßtaktische Winkelzüge werden dadurch erschwert. Wenn die Richter ihr Handwerk beherrschen, kann ein Verfahren an einem Tag erledigt sein.
Vor die Oberlandesgerichte kommen künftig nur noch tatsächlich schwerwiegende Fälle, die mit hohen Geldbußen oder Fahrverboten und einem damit verbundenen Eingriff in den Beruf einhergehen. Wir möchten auch, daß bei den Oberlandesgerichten zeitgemäß verhandelt wird. Was ein Amtsrichter kann, muß auch ein Richter am Oberlandesgericht können, nämlich eine Entscheidung alleine treffen. Hier soll der gesamte Senat nur noch in wirklich schwerwiegenden Fällen zusammentreten.
Nun ist uns sicherlich kein Jahrhundertwerk gelungen. Es ist sicherlich, Herr Friedrich, auch nicht die große Revolution, die Sie eben für das StraßenAlfred Hartenbach
verkehrsgesetz angekündigt haben. Aber wir haben hier ein sauber durchdachtes, eingehend beratenes und von der Praxis sehr stark beeinflußtes Gesetz geschaffen, daß den Gerichten die Arbeit erleichtert, ohne in elementare Rechte der Betroffenen einzugreifen. Das, bitte schön, soll uns in diesem Hause erst einmal jemand nachmachen.
Es ist für mich müßig, zu streiten, ob nun der Entwurf des Bundesjustizministeriums oder der Entwurf der SPD-Fraktion das bessere Gesetz ist. Wir haben die Ideen und Gedanken in beiden Gesetzesvorlagen so vernünftig miteinander verwoben, daß in vielen Punkten Übereinstimmung erzielt werden konnte und daß wir mit diesem Gesetz letztlich in der Praxis vernünftig umgehen können und auch sicherlich vernünftig umgehen werden.
Ich bitte Sie um Zustimmung. Ich denke, das ganze Haus kann diesem Gesetz zustimmen.
Vielen Dank.
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