emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
graf lambsdorff (NA), 1977-06-23:
Herr Breidbach, Sie dürfen nicht verwechseln, daß im wesentlichen Kokskohle auf Halde liegt und nur relativ wenig Kraftwerkskohle. Es liegt an Immissionsschutzbestimmungen, ungelösten Standortfragen, Ländergesetzgebung und Verwaltungsschwierigkeiten, daß Steinkohlekraftwerke nicht in dem Umfang gebaut werden können, wie das auch aus meiner Sicht wünschenswert wäre. Deshalb können wir das 6 000-MW-Programm nicht so schnell realisieren, wie wir wollen. Das wissen Sie wie ich.
({0})
- Es tut mir leid, Herr Breidbach, aber meine Zeit ist begrenzt.
Ich möchte betonen: Das Gesamtergebnis dieser Politik - darauf hat Herr Sperling mit Recht hingewiesen - war auf der Londoner Konferenz deutlich absehbar. In der politischen Diskussion der ganzen westlichen Welt ist die Bundesrepublik neben den Vereinigten Staaten und Japan die stärkste Volkswirtschaft. Dies soll das Ergebnis planloser, falscher, ordnungspolitisch schlechter Wirtschaftspolitik sein? Nein, dies ist das Ergebnis einer zielbewußten marktwirtschaftlichen Politik von Bundesregierung und Bundesbank. Es ist die gekonnte Bündelung von Konjunktur-, Fiskal- und Geldpolitik, die sich national und international sehen lassen kann.
Wir behaupten nicht, daß wir unsere Probleme überwunden hätten. Es stellen sich immer wieder neue Anforderungen und neue Probleme. Auch solche, die wir heute noch gar nicht kennen, werden wir im nächsten Jahr zu behandeln haben. Aber in erster Linie ist das Problem der Vollbeschäftigung zu lösen. Für die Fraktion der Freien Demokraten kann ich nur sagen: Wir haben der Bundesregierung, ihrer Wirtschaftspolitik und ihrem Wirtschaftsminister in der Vergangenheit unser Vertrauen gegeben. Die Bundesregierung und der Wirtschaftsminister haben dieses Vertrauen gerechtfertigt, Sie haben unser Vertrauen auch in Zukunft.
({1})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1977-06-23:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Barzel.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1977-06-23:
Das Wort hat der Herr Bundeswirtschaftsminister.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1977-06-23:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Zu Einzelplan 09 liegen zwei Änderungsanträge vor. Zuerst rufe ich den Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, FDP Drucksache 8/615 Ziffer I zu Kap. 09 02 Tit. 683 04 auf. - Das Wort zur Begründung wird nicht begehrt.
Wer diesem Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, FDP zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Der Antrag ist angenommen.
Ich rufe nunmehr den Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 8/618 zu Kap. 09 02 Tit. 685 10, 652 51 und Titelgruppe 05 auf.
Das Wort zu einer kurzen Begründung hat der Abgeordnete Hauser.
hauser (NA), 1977-06-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Zeitdruck, unter dem diese Debatte stattfinden muß, steht sicherlich in einem diametralen Gegensatz zu der Bedeutung, die das Thema eigentlich verdient. Wir haben einen Antrag eingebracht, der die Positionen für das Handwerk betrifft. Die anderen Positionen sind schon von meinem Kollegen Dr. Waigel behandelt worden.
Zum Mittelstandsbericht, Herr Minister, der hier vor einem Jahr diskutiert wurde, wurde von mir die Feststellung getroffen, daß dieser Bericht ein Aktionsprogramm ohne Aktionen enthält, Nun, nach 12 Monaten, müssen wir feststellen, daß sich dies in vollem Umfang bewahrheitet hat; denn in diesem Bericht steht unter anderem: Im Mittelpunkt der Berufsbildungspolitik der Bundesregierung steht die Sicherung eines ausreichenden Angebots an qualifizierten Ausbildungsplätzen. In unserem Antrag geht es um die Frage, ob die Qualität der Ausbildungsplätze mit Hilfe von Bundesmitteln erhöht werden kann, oder ob man hier Maßnahmen, die eingeleitet sind, unter Umständen wieder zurückdrehen muß.
Heute morgen hat der Kollege von der SPD von einem Lobbymechanismus des Handwerks gesprochen. Herr Kollege Sperling, ich muß dies entschieden zurückweisen.
({0})
- Lassen Sie mich mal ausreden. Das Handwerk hat nämlich am 15. Mai dieses Jahres vom Bundeswirtschaftsminister auf einen entsprechenden Antrag hin die Zusage bekommen, daß in diesem Haushaltsplan 16 Millionen DM für diese überbetrieblichen Maß2806 

Hauser ({1})
nahmen zur Verfügung stehen. Es kann also überhaupt keine Rede davon sein, daß erst kurz vor Abschluß der Haushaltsberatungen jemand auf die Idee gekommen sei, einen Antrag auf Erhöhung der Mittel einzubringen. Das Handwerk hat nachgewiesen, daß 19,5 Millionen DM notwendig sind, um die in diesem Jahr vorgesehenen 22 200 Maßnahmen zu finanzieren. Wenn dann vorläufig 16 Millionen DM bewilligt werden und im Haushaltsplan nur 12 Millionen DM stehen, frage ich, Herr Minister: Was ist von dieser Ihrer Zusage im Mittelstandsbericht übriggeblieben? Der Haushaltsausschuß hat zwar noch 1,5 Millionen DM zugelegt, bleibt aber damit immer noch unter dem, was bereits im vorigen Jahr an Mitteln zur. Verfügung stand. Insofern, Herr Minister, ist es falsch, wenn Sie sagen, daß diese Ansätze höher anstiegen als der übrige Haushalt. Das ist einfach nicht richtig; denn in diesem Jahr stehen, wenn das hier beschlossen wird, weniger Mittel zur Verfügung, als im vorigen Jahr bereitgestellt worden sind.
({2})
Dies gilt für beide Positionen, die in unserem Antrag angesprochen worden sind. Ich meine, daß gerade au der Behandlung dieses Themas und dieses Antrags heute morgen in diesem Hause und an den dazu gemachten Bemerkungen ablesbar ist, welchen Stellenwert bei Ihnen Mittelstandspolitik, Ausbildungsplatzsicherung und alle damit zusammenhängenden Fragen in Wirklichkeit haben. Da nützen die schönen Bekenntnisse überhaupt nichts, wenn Sie dort, wo es möglich ist, die Dinge zu fördern, das dann ablehnen.
({3})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1977-06-23:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wer dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 8/618 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über Einzelplan 09. Wer dem Einzelplan 09 in der Ausschußfassung mit den soeben beschlossenen Änderungen - ich erinnere an den angenommenen Antrag der Fraktionen der SPD und der FDP zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe!
Stimmenthaltungen? - Der Einzelplan 09 ist mit den Stimmen der Regierungsparteien gegen die der Opposition angenommen worden.
Wir unterbrechen die Beratungen des Deutschen Bundestages bis 14 Uhr.
({0})
funcke (vizepräsident), 1977-06-23:
Meine Damen und Herren, die Sitzung wird fortgesetzt.
Ich rufe den Zusatzpunkt 1 der Tagesordnung
Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 Abs. 2 des Grundgesetzes ({0}) zum Gesetz zur Zwanzigsten Rentenanpassung und zur Verbesserung der Finanzgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung ({1})
- Drucksache 8/651 Berichterstatter:
Abgeordneter Müller ({2})
und, verbunden damit, den Zusatzpunkt 2 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 Abs. 2 des Grundgesetzes ({3}) zum Gesetz zur Dämpfung der Ausgabenentwicklung und zur Strukturverbesserung in der gesetzlichen Krankenversicherung ({4})
- Drucksache 8/652 Berichterstatter:
Abgeordneter Müller ({5})
Sie sind damit einverstanden, daß wir darüber gemeinsam beraten und befinden? - Dann hat zur Berichterstattung der Abgeordnete Müller ({6}) das Wort.
müller (NA), 1977-06-23:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Als Berichterstatter des Vermittlungsausschusses habe ich zunächst über die Beschlußempfehlung zum Zwanzigsten Rentenanpassungsgesetz, damit verbunden aber auch gleich über das Krankenversicherungs-Kostendämpfungsgesetz zu berichten.
Der Bundesrat hat in seiner 446. Sitzung am 3. Juni 1977 beschlossen, zu dem vom Deutschen Bundestag am 13. Mai 1977 verabschiedeten Zwanzigsten Rentenanpassungsgesetz zu verlangen, daß der Vermittlungsausschuß gemäß Art. 77 Abs. 2 des Grundgesetzes in 14 Einzelvermittlungsbegehren einberufen wird. Der Vermittlungsausschuß hat am Mittwoch, dem 15. Juni, am Donnerstag, dem 16. Juni, und am Montag, dem 20. Juni, überleitend in die frühen Morgenstunden des 21. Juni, diese Vermittlungsbegehren behandelt. Die Beschlüsse des Vermittlungsausschusses liegen Ihnen in der Drucksache 8/651 vor. Insoweit darf ich auf diese Vorlage verweisen.
Zum Vermittlungsverfahren an sich trage ich Ihnen noch folgendes vor. Der Vermittlungsausschuß hat 13 der insgesamt 14 Vermittlungsbegehren zum Teil mit Stimmengleichheit, zum Teil mit der Mehrheit der Stimmen abgelehnt. Das Vermittlungsbegehren Nr. 3 aus der Drucksache 223/77 des Bundesrates, in dem dieser an Hand verschiedener Einzelvorschriften fordert, daß die berufliche Rehabilitation bei den Trägern der Rentenversicherung verbleiben und nicht auf die Bundesanstalt für Arbeit übergehen soll, ist im eigentlichen Vermittlungsbegehren mit Mehrheit abgelehnt worden. Jedoch beschloß der Vermittlungsausschuß ebenso mit Mehrheit eine Fassung, die zum Inhalt hat, daß die Rentenversicherungsträger berufsfördernde MaßnahMüller ({0})
men in Zukunft nur noch bei den Versicherten durchführen, die eine Versicherungszeit von 180 Kalendermonaten zurückgelegt haben oder bereits eine Rente beziehen.
funcke (vizepräsident), 1977-06-23:
Ich bitte alle Kolleginnen und Kollegen, die Plätze einzunehmen und die Gespräche einzustellen. Wir sind bei der Berichterstattung über den Vermittlungsausschuß.
Bitte schön, Herr Kollege Müller.
renger (vizepräsident), 1977-06-23:
In diesem Falle wollen wir so verfahren, weil Sie ihn direkt angesprochen haben.
müller (NA), 1977-06-23:
Bei einer völligen Übertragung berufsfördernder Maßnahmen von den Trägern der Rentenversicherung auf die Bundesanstalt für Arbeit müßte mit personellen und organisatorischen Schwierigkeiten gerechnet werden. Der Beschluß des Vermittlungsausschusses bedeutet in der Praxis, daß alle Versicherten, die die große Anwartschaft von 180 Kalendermonaten erworben haben oder bereits eine Rente beziehen, berufsfördernde Maßnahmen bei den Trägern der Rentenversicherung durchführen können, während für alle übrigen Versicherten die Bundesanstalt für Arbeit für die berufliche Rehabilitation zuständig ist.
Die vielfältigen Änderungen in den Einzelvorschriften des Gesetzes sind notwendige Folgeänderungen.
Der Vermittlungsausschuß hat folgende Anrufungsbegehren des Bundesrates abgelehnt:
Nr. 1: Der Bundesrat hatte gefordert, daß die Kinderzuschüsse nicht auf den heutigen Stand eingefroren werden sollen.
Nr. 2: Der Bundesrat hatte einen Krankenversicherungsbeitrag der Rentner und eine Dynamisierung der KVDR-Leistungen der Rentenversicherung gefordert.
Nr. 4: Der Bundesrat hatte gefordert, daß es bei der Waisenrente keine Einkommensgrenzen geben dürfe, weil eine Bedürftigkeitsprüfung bei Hinterbliebenenrenten nicht angebracht wäre.
Nr. 5: Der Bundesrat hatte gefordert, daß die Versicherungsfreiheit pensionierter Beamter erst bei
75 v. H. statt wie im Gesetz beschlossen 65 v. H. des Ruhegehaltes eintreten soll.
Nr. 6: Der Bundesrat wollte eine Beibehaltung des Anspruchs rentenversicherter Beamter auf Rehabilitation.
Nr. 7: Der Bundesrat verlangte einen Fortfall der Einschränkung der Verdienstmöglichkeiten bei vorgezogenem Altersruhegeld.
Nr. 8: Der Bundesrat wollte die Teilaktualisierung bei der Rentenanpassung 1979 gestrichen haben, d. h., er wollte keine Herausnahme der Einkommensentwicklung im Jahre 1974 bei der Berechnung der Rentenanpassung.
Nr. 9: Der Bundesrat wollte keine Nivellierung bei der Anrechnung beitragsloser Ausbildungszeiten.
Nr. 10: Der Bundesrat wollte die Einschränkung der Zahlung von Auslandsrenten an Vertriebene und Flüchtlinge gestrichen haben, um damit eine Gleichstellung mit Verfolgten zu erreichen.
Nr. 11: Der Bundesrat wollte einen langsameren Anstieg des Mindestbeitrags, als im Gesetz vorgesehen.
Nr. 12: Der Bundesrat wollte keine Verkürzung der Nachentrichtungsfrist für freiwillige Beiträge.
Nr. 13: Der Bundesrat wollte eine Beitragszahlung der Bundesanstalt für Arbeit an die Rentenversicherung bei Arbeitslosigkeit auch für die von der gesetzlichen Versicherungspflicht befreiten berufsständisch Versicherten.
Nr. 14: Der Bundesrat wollte eine Streichung der Dreijahresfrist für die Beitragsnachentrichtung vertriebener Selbständiger.
Sehen Sie mir als Berichterstatter nach, daß ich das bei der Vielzahl der Vermittlungsbegehren nur stichwortartig anreißen konnte.
Der Vermittlungsausschuß schlägt gemäß seiner Geschäftsordnung vor, über den Vermittlungsvorschlag in seiner Gesamtheit abzustimmen.
({0})
funcke (vizepräsident), 1977-06-23:
Einen Augenblick, bitte, Herr Kollege! - Darf ich alle Mitglieder des Hauses bitten, sich hinzusetzen und dem Berichterstatter zuzuhören.
({0})
- A 11 e Mitglieder dieses Hauses würde ich gern bitten. - Bitte schön, Herr Abgeordneter.
funcke (vizepräsident), 1977-06-23:
Meine Damen und Herren, ich danke dem Berichterstatter für seinen Bericht und zugleich für seine Geduld. Er hat uns trotz der äußeren Schwierigkeiten und der Schwierigkeiten der Materie einen sehr guten Bericht gegeben.
Das Wort zu einer Erklärung hat der Herr Abgeordnete Franke.
funcke (vizepräsident), 1977-06-23:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Glombig.
funcke (vizepräsident), 1977-06-23:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schmidt ({0}).
schmidt (NA), 1977-06-23:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte mich an die Vereinbarung im Ältestenrat halten und hier für die Freien Demokraten eine kurze ErSchmidt ({0})
klärung zum Ergebnis der Verhandlungen des Vermittlungsausschusses abgeben.
({1})
- Ich bedanke mich für den Beifall auch der Opposition. Allerdings hätte sich der Redner der Opposition besser auch an die Vereinbarung gehalten.
({2})
Wir Freien Demokraten sprechen zunächst den Mitgliedern des Vermittlungsausschusses unseren Dank und unsere Anerkennung aus, daß sie in sehr langen, nicht einfachen Verhandlungen zu einem mehrheitlichen Ergebnis gekommen sind, das den Zielsetzungen dieser Gesetze nicht entgegensteht, sie nicht verwässert, aber die nun einmal noch vorhandenen unterschiedlichen Auffassungen zwischen Bundesratsmehrheit und Bundestagsmehrheit berücksichtigt. Insgesamt konnte ein vernünftiges Ergebnis erzielt werden.
Dieses Ergebnis ermöglicht nach Auffassung der Freien Demokraten die Finanzierung der Rentenversicherung bis zum Jahre 1980, die Kostendämpfung im Gesundheitswesen, die notwendig ist und von breitesten Kreisen, ich möchte sagen: allen Kreisen der Bevölkerung als richtig angesehen wird. Um dieses Ergebnis zu erreichen, ist die Verabschiedung des Kostendämpfungsgesetzes und des 20. Rentenanpassungsgesetzes notwendig. Geschähe das nicht, würde dies zu horrenden Beitragsbelastungen der Beitragszahler führen.
({3})
Deshalb noch einmal unser Dank an die Mitglieder des Vermittlungsausschusses. Unser Appell richtet sich an den Bundesrat, an die Länder, sich ihrer Verantwortung zur Sanierung der Finanzen der Rentenversicherung, zur Kostendämpfung ebenfalls bewußt zu sein. Wir stimmen dem Ergebnis zu.
({4})
funcke (vizepräsident), 1977-06-23:
Wir kommen nun zur Abstimmung über die Vorschläge des Vermittlungsausschusses. Wir stimmen zunächst über die Beschlußempfehlung zum Rentenanpassungsgesetz
- Drucksache 8/651 - ab. Wer dieser Empfehlung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen.
- Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit. Die Änderungen sind angenommen.
Wir stimmen nunmehr über den Zusatzpunkt 2 ab, über das Krankenversicherungs-Kostendämpfungsgesetz in der Empfehlung des Vermittlungsausschusses. Der Vermittlungsausschuß hat empfohlen, über die Änderungen gemeinsam abzustimmen. Wer diesen Änderungen zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe!
- Enthaltungen? - Ebenfalls mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe nunmehr den Zusatzpunkt 3 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des
Berichts des Rechtsausschusses ({0}) zu einer dem Deutschen Bundestag
zugeleiteten Streitsache vor dem Bundesverfassungsgericht
- Drucksache 8/657 Berichterstatter:
Abgeordneter Dr. Lenz ({1})
Das Wort zur Berichterstattung und zur Aussprache wird nicht gewünscht. Wer der Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einer Enthaltung einstimmig so beschlossen.
Wir kehren nun zur Haushaltsberatung zurück. Ich rufe auf:
Einzelplan 14
Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung
- Drucksache 8/504 - Berichterstatter:
Abgeordneter Hauser ({2}) Abgeordneter Haase ({3})
Abgeordneter Blank
Abgeordneter Dr. Riedl ({4})
Wünscht einer der Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall.
Dann kommen wir zur Aussprache. Das Wort hat Herr Abgeordneter Zimmermann.
funcke (vizepräsident), 1977-06-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Möllemann.
zimmermann (NA), 1977-06-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine Presseerklärung vom 18. April 1977 - ich lese nur den ersten Absatz vor - lautete:

Wenn der SPD-Vorsitzende Brandt und Bundeskanzler Schmidt den Westen davor warnen, in Belgrad die Rolle des allgemeinen Anklägers zu spielen, handeln sie einzig und allein im Interesse Moskaus.
({0})
Sie liefern mit ihren Warnungen den sowjetischen Machthabern die Bestätigung, daß diese mit ihrer menschen- und freiheitsfeindlichen Politik auf dem richtigen Wege sind.
Ich habe dann in einem Brief dem Bundeskanzler am 6. Mai geschrieben:
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler!
Aus einem Gespräch mit Staatsminister Wischnewski habe ich entnommen, daß Sie sich durch meine Presseerklärung vom 18. April persönlich getroffen fühlen. Das bedaure ich, denn es kam mir darauf an, vor einer politischen Fehlentwicklung in der deutschen Außenpolitik zu warnen.
In keinem Fall wollte ich Sie persönlich beleidigen oder Ihnen aktive Unterstützung Moskauer Interessen unterstellen. Die Sowjetunion unternimmt derzeit alle Anstrengungen, das für sie äußerst unbequeme Thema der Menschenrechte in Belgrad nicht auf die Tagesordnung gelangen zu lassen. Der Grund hierfür liegt auf der Hand. Die Unterdrückung der Bürgerrechtsbewegungen im Ostblock hat vor allem die Sowjetunion in ihrer Lieblingsrolle des moralischen Weltanklägers unglaubwürdig gemacht. Dies gilt besonders für Länder der Dritten Welt. Deswegen ist jede Einschränkung der Menschenrechtsdiskussion im Interesse Moskaus. Ihre Ausführungen auf der Amsterdamer Konferenz der Sozialistischen Internationale wurden nicht nur von mir als ein Herunterspielen der Menschenrechtsfrage verstanden. Sollte das nicht Ihrer Absicht entsprochen haben, so wäre ein deutliches Wort in der Öfentlichkeit angebracht. Gerne würde ich mich dann korrigieren.
Ich glaube, an diesem Sachverhalt ist nichts auszusetzen.
({1})
funcke (vizepräsident), 1977-06-23:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage ,des Herrn Abgeordneten Biehle?
möllemann (NA), 1977-06-23:
Ja, immer, natürlich, ich möchte debattieren.
biehle (NA), 1977-06-23:
Herr Kollege Möllemann, würden Sie mir bestätigen, nachdem Sie die Beschaffungsvorhaben aufgeführt haben, daß häufig im Verteidigungsausschuß die Beschaffungsvorhaben nur deswegen eine Mehrheit gefunden haben, weil die CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit ihren Vertretern vollständig vorhanden war, wie z. B. am 15. 6., wo die Koalition nur mit acht Vertretern anwesend war und die Mehrheit nur durch die CDU/CSU gegeben war?
({0})
funcke (vizepräsident), 1977-06-23:
Herr Kollege Möllemann, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Biehle?
möllemann (NA), 1977-06-23:
Ja, natürlich; immer!
biehle (NA), 1977-06-23:
Herr Kollege Möllemann, nachdem Sie eben den Bundeswehrverband zitiert haben, frage ich Sie, ob Sie den Bundeswehrverband auch so ernst genommen haben, als er gegen das Kriegsdienstverweigerergesetz votiert und die Koalition dringend gebeten hat, von diesem Gesetz im Interesse der Landesverteidigung Abstand zu nehmen?
({0})
funcke (vizepräsident), 1977-06-23:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Wörner?
möllemann (NA), 1977-06-23:
Natürlich.
wörner (NA), 1977-06-23:
Herr Kollege Möllemann, nach diesen ungeheuer beindruckenden Bemerkungen möchte ich fragen, warum Sie das nicht gesagt haben, als hier der Herr Kollege Schäfer den dreisten Versuch gemacht hat, das Bundesverfassungsgericht nur deswegen an den Pranger zu stellen, weil es den Mut hatte, dem Bundeskanzler zu bescheinigen, er habe die Verfassung gebrochen.
({0})
funcke (vizepräsident), 1977-06-23:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Blank.
funcke (vizepräsident), 1977-06-23:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Biehle?
funcke (vizepräsident), 1977-06-23:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Hauser ({0}).
hauser (NA), 1977-06-23:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es war an sich meine Aufgabe, den zur dritten Lesung von der CDU/CSU-Fraktion gestellten Entschließungsantrag betreffend die Finanzierung der Verteilung des Baus der Fregatten auf mehrere Werften zu begründen. Aber ich kann es mir nicht ersparen, ein wenig Antwort auf die Einlassungen der Kollegen Möllemann und Blank zu geben.
Zunächst einmal, Herr Kollege Möllemann, finde ich es unerhört, wie Sie einen Kollegen aus diesem Hause, der wie keiner von uns unter den Folgen des Krieges gelitten und durch den Verlust des Augenlichts ein persönliches Opfer gebracht hat, in dieser Weise diffamieren können.
({0})
Herr Kollege Blank, der Haushalt und die Politik des Verteidigungsministers bieten mancherlei Anlaß zu Kritik. Zustimmung oder Ablehnung der Opposition zum Haushalt ist nach parlamentarischem Verständnis nicht in erster Linie Zustimmung oder Ablehnung zu den einzelnen in diesem Haushalt enthaltenen Einnahmen oder Ausgaben, sondern zu der Politik des Ministers und seinem Verhalten, zu denen der Haushalt als Instrument dient. Wenn die CDU/CSU erstmals in diesem Jahr den Verteidigungshaushalt ablehnt, dann nicht, weil sich an unserem eindeutigen Ja zur Landesverteidigung irgend etwas geändert hätte, sondern weil die Verteidigungspolitik der Koalition und die Haltung des Ministers Leber nicht mehr zu billigen sind. Nicht unsere Haltung hat sich geändert, sondern die des Ministers.
({1})
Herr Leber hatte einmal in Kreisen, die nicht der SPD nahestanden, den Ruf eines tapferen und standfesten Mannes, der den Linken in den eigenen Reihen die Meinung geigte und der das, was verteidigungspolitisch notwendig war, auch durchsetzte.
({2})
Der neue Leber ist ein Erfüllungsgehilfe der Linken in der SPD geworden.
({3})
Herr Minister, Sie haben es trotz klarer Erkenntnis der verteidigungspolitischen Notwendigkeiten zugelassen, daß der Verteidigungsetat in den letzten Jahren praktisch eingefroren ist.
Über Generalsaffären, über Ihre Personalpolitik ist hier ja bereits vom Kollegen Zimmermann gesprochen worden. Wir wissen doch, mit welchen Schwierigkeiten der Personalrat Ihres Hauses zu kämpfen hat, in einer Fülle von Einzelfällen - Namen zu nennen, verbietet die Öffentlichkeit hier - parteipolitische Beförderungswünsche abzublokken.
({4})
Und die faktische Abschaffung der Wehrpflicht ist das Tüpfelchen auf dem i.
Aber - und dies nur ergänzend zu dem, was Kollege Zimmermann ausgeführt hat - der Haushalt ist auch als solcher nicht mehr in Ordnung.
({5})
Der Kollege Möllemann hat eindrucksvoll die Beschaffungsvorhaben der nächsten Jahre genannt,

Hauser ({6})
über die wir im Haushaltsausschuß beraten haben. Bei diesen Beratungen im Haushaltsausschuß ist doch offenbar geworden, daß mit den Steigerungsraten der mittelfristigen Finanzplanung diese Beschaffungsvorhaben nicht finanzierbar sind.
funcke (vizepräsident), 1977-06-23:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Pawelczyk?
hauser (NA), 1977-06-23:
Ja, bitte schön.
pawelczyk (NA), 1977-06-23:
Herr Kollege, wären Sie so nett, dem Hause die Erhöhungsvorschläge zu nennen, die Sie im Haushaltsausschuß zu diesem Etat und zu den anderen gemacht haben, die Sie ja jetzt auch kritisieren?