emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Helmut Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1991-06-19:
Im Augenblick noch nicht. Ich möchte jetzt gerne meine Argumente fortsetzen dürfen. Dann - das sage ich noch einmal - stellt sich die Frage, ob die Zwischenfrage noch nötig ist.
({0})
- Das ist allerdings richtig, Herr Kollege Duve.
Gemeinsam mit den Partnern treten wir für den friedlichen Erhalt gesamtjugoslawischer Strukturen auf der Grundlage von Demokratie und Menschenrechten ein. Aber, meine Damen und Herren, ich sage hier auch ganz klar: Über die Formen dieser Strukturen müssen die Nationen Jugoslawiens selbst entscheiden.


Diese Formel muß - das will ich noch einmal unterstreichen - in allen ihren Teilen gelesen werden. Sie impliziert keineswegs eine bedingungslose Aussage zugunsten der einen oder der anderen Position im innerjugoslawischen Streit. Sie macht vielmehr deutlich, Herr Kollege Voigt, daß nur eine einvernehmliche Lösung ohne Gewalt oder Androhung von Gewalt in Frage kommt - auch im Hinblick auf die innerjugoslawischen Grenzen - und daß sich keine politische Kraft oder Institution dem Dialog über eine mögliche Umgestaltung des jugoslawischen Staates entziehen darf. Darüber hinaus müssen die Rechte der jeweiligen Minderheit respektiert werden.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-06-19:
Herr Staatsminister Schäfer, gestatten Sie jetzt eine Zwischenfrage?
Helmut Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1991-06-19:
Wenn Sie immer noch eine Frage stellen wollen, gerne!
Karsten Voigt (NA), 1991-06-19:
Herr Staatsminister, bei allem Respekt vor Ihrem Sprechzettel
({0})
möchte ich eine ergänzende Frage hinzufügen, nachdem Sie gesagt haben, Sie träten für den Zusammenhalt Jugoslawiens ein. Wenn dies aber nicht der Wille von mehreren Republiken ist - dies ist am heutigen Tage ja die Realität - , sind Sie dann auch bereit, auf die Frage zu antworten, wie sich die Bundesregierung in dem Fall verhält, daß jugoslawische Republiken ihre Selbständigkeit wollen, also nicht in dem Staatsverband bleiben wollen? Sind dann das Selbstbestimmungsrecht, Gewaltfreiheit und Minderheitenrechte Ihre Priorität, oder würden Sie dann auch Gewaltanwendung akzeptieren, um den Zusammenhalt Jugoslawiens zu garantieren?
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-06-19:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung, und zwar zunächst über den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP sowie der Gruppe Bündnis 90/DIE GRÜNEN zur Krise in Jugoslawien auf Drucksache 12/795. Wer stimmt für diesen Antrag? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist der Antrag einstimmig angenommen.
Wir stimmen jetzt über den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP zur Lage in Kosovo auf Drucksache 12/797 ({0}) ab. Wer stimmt für diesen Antrag? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Dieser Antrag ist ebenfalls einstimmig angenommen.
Wir stimmen jetzt noch über den Antrag der Gruppe Bündnis 90/DIE GRÜNEN zur Lage in Kosovo auf Drucksache 12/780 ab. Wer stimmt für diesen Antrag?
- Die GRÜNEN sind nicht da. Wer stimmt dagegen?
- Wer enthält sich? - Damit ist der Antrag der Gruppe Bündnis 90/DIE GRÜNEN bei Abwesenheit der GRÜNEN abgelehnt.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 3 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({1})
zu dem Antrag der Fraktion der SPD
Einrichtung eines baltischen Informationsbüros in der Bundesrepublik Deutschland
zu dem Antrag des Abgeordneten Gerd Poppe und der Gruppe Bündnis 90/DIE GRÜNEN
Einrichtung eines baltischen Informationsbüros in der Bundesrepublik Deutschland
- Drucksachen 12/164, 12/166, 12/673 Berichterstatter:
Abgeordnete Reinhard Frhr. von Schorlemer Gert Weisskirchen ({2})
Gerd Poppe
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen.
Das Wort hat der Abgeordnete Gert Weisskirchen.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-06-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Sauer.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-06-19:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Dr. von Teichman.
Hans Modrow (NA), 1991-06-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bereits bei der Erörterung dieser Frage im Februar habe ich hier im Bundestag betont, daß es für die PDS/Linke Liste keine wesentlichen Einwände gegen ein Informationsbüro gibt, wenn es durch seine Tätigkeit einen solchen Namen auch verdient. Das heißt, es sollte darauf hinwirken, die kulturellen, wirtschaftlichen und sozialen Beziehungen zwischen der Bundesrepublik und den baltischen Republiken zu vertiefen, die Kontakte zwischen den Menschen zu fördern und einen sinnvollen Informationsaustausch zu gewährleisten. Keinesfalls aber sollte es Elemente einer offiziellen Vertretung dieser Republiken in der Bundesrepublik Deutschland an- oder wahrnehmen.
Es bleibt unsere feste Überzeugung, daß von außen her kein Fakt geschaffen werden sollte, der wie eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Sowjetunion wirken könnte. Jedes Zeichen dieser Art wäre für die deutsch-sowjetischen Beziehungen wie für europäische Angelegenheiten wenig dienlich. Die inneren Probleme der Sowjetunion sind in der Tat widersprüchlich und tragen auch dramatischen Charakter. Die Anstrengungen Gorbatschows bleiben weiter auf eine friedliche innere Lösung der Probleme gerichtet. Dazu wird Dialog geführt. Auf diesem Gebiet werden auch umfassende Aktivitäten entfaltet.
Außenpolitik sollte möglichst in jeder Phase berechenbar und gerade jetzt für die Lösung der inneren Probleme der Sowjetunion hilfreich sein. In der Sowjetunion steht der neue Unionsvertrag zur Entscheidung an. Nach dem vorliegenden Entwurf werden auch die Unionsrepubliken Außenkontakte verstärken. Auch wenn sich die baltischen Republiken am Unionsvertrag nicht beteiligen, ist die Gestaltung der inneren Beziehungen noch nicht gelöst. Gewiß werden sich künftig unsere Kontakte und der Austausch mit den Teilrepubliken der Sowjetunion ausweiten und verstärken. Es werden neue Formen der Zusammenarbeit entstehen. Das bringt vielfältige neue Erfordernisse für die Bundesrepublik und wohl auch für die Bundesländer mit sich.
Das alles sollte den deutsch-sowjetischen Beziehungen nützlich sein, Geist und Buchstaben der abgeschlossenen Verträge entsprechen und die partnerschaftlichen Beziehungen sowohl stärken als auch erweitern.
({0})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-06-19:
Nun hat das Wort der Abgeordnete Dr. von Stetten.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-06-19:
Und nun hat das Wort der Staatsminister Dr. Helmut Schäfer.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-06-19:
Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende der Aussprache.
Mit Einverständnis der Fraktion hat ein Vertreter des Bündnisses 90/DIE GRÜNEN eine Rede zu Protokoll gegeben. *)
*) Anlage 4
Der Auswärtige Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 12/673, eine Entschließung anzunehmen sowie die Anträge der Fraktion der SPD, sowie der Gruppe Bündnis 90/DIE GRÜNEN auf den Drucksachen 12/164 und 12/166 für erledigt zu erklären. Ich möchte fragen, wer der Beschlußempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zuzustimmen gedenkt. - Enthaltungen? - Gegenstimmen! - Dann ist bei Enthaltung der Gruppe der PDS/Linke Liste diese Beschlußempfehlung des Auswärtigen Ausschusses angenommen worden.
Ich rufe nunmehr den Tagesordnungspunkt 4 auf:
Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Ursula Männle, Renate Diemers, Rainer Eppelmann, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Dr. Eva Pohl, Norbert Eimer ({0}), Hans A. Engelhard, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Verordnung über die weitere Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Familien mit Kindern ({1})
- Drucksache 12/409 -
a) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Familie und Senioren ({2})
- Drucksache 12/754 -
Berichterstatter:
Abgeordnete Ursula Männle Frank-Michael Habermann
b) Bericht des Haushaltsausschusses ({3}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 12/755 Berichterstatterinnen:
Abgeordnete Dr. Konstanze Wegner Irmgard Karwatzki
Dr. Sigrid Hoth
({4})
Der Ältestenrat schlägt Ihnen eine Debattenzeit von einer halben Stunde vor. Ist das Haus damit einverstanden? - Das ist offensichtlich der Fall. Dann kann ich die Aussprache eröffnen. Das Wort hat zunächst die Abgeordnete Frau Pfeiffer.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-06-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Habermann.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-06-19:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Dr. Pohl.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-06-19:
Nun hat die Abgeordnete Frau Dr. Höll das Wort.
Barbara Höll (NA), 1991-06-19:
Verehrter Herr Präsident! Verehrte Abgeordnete! Schon in der ersten Lesung dieses Gesetzentwurfs haben wir, die PDS/ Linke Liste, unsere Unterstützung zum Ausdruck gebracht, weil mit dieser Nachbesserung erstens eine Lücke im Einigungsvertrag geschlossen wird und zweitens der Anspruch von ca. 4 200 nichterwerbstätigen Müttern, deren Kinder in der Zeit vom 3. Oktober 1990 bis zum 31. Dezember 1990 geboren wurden, auf diese Sozialleistung des Staates realisiert wird.
Daß wir diese Mütterunterstützung begrüßen, heißt jedoch nicht, daß wir die Nichterwerbstätigkeit von Frauen lobpreisen wollen. Wir hoffen vielmehr, daß auch diese Frauen nach der häuslichen Betreuung ihres Kleinstkindes zwischen Familienarbeit und Berufstätigkeit frei wählen können. Berufstätigkeit setzt voraus, daß bis dann der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz vom Staat eingelöst wird.
Daß es uns gelang, in der kurzen Zeit von nicht einmal zwei Monaten in diesem Parlament Entscheidungen zugunsten von Menschen, diesmal aus dem Osten Deutschlands, zu treffen, sollten wir zum Modell für weitere anstehende Probleme dieser Art machen. Ich könnte an dieser Stelle einen schier unendlichen Katalog solcher bundesweit dringlicher sozialer Probleme auflisten, von Arbeitslosigkeit über Altersarmut, deren besondere Zuspitzung in der weiblichen Dimension und Beschränkung des Menschenrechts auf eine Wohnung durch Mietwucher bis hin zu den bekannten Defiziten in der Versorgung mit Kinderbetreuungseinrichtungen.
Wir erwarten von dem Hohen Hause, daß an die Lösung dieser genannten Probleme mit derselben Zügigkeit und Tatkraft herangegangen wird.
Ich danke Ihnen.
({0})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-06-19:
Als nächster hat das Wort die Abgeordnete Gertrud Dempwolf.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-06-19:
Damit sind wir am Ende der Aussprache. Wir kommen zur Einzelberatung und Abstimmung.
Der Ausschuß für Familie und Senioren empfiehlt auf Drucksache 12/754, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen. Ich rufe die Art. 1 und 2 sowie Einleitung und Überschrift auf. Ich bitte diejenigen, die den Vorschriften zuzustimmen wünschen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Dann darf ich feststellen, daß die aufgerufenen Vorschriften angenommen sind.
Wir treten nunmehr in die
dritte Beratung
ein und kommen damit zur Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf auf der Drucksache 12/409 und der Beschlußempfehlung auf Drucksache 12/754 zuzustimmen wünschen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann darf ich feststellen, daß das Gesetz einstimmig angenommen worden ist.
Ich rufe nunmehr den Tagesordnungspunkt 5 auf:
Zweite und dritte Beratung des .von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines . . . Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes ({0})
- Drucksache 12/656 Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({1})
- Drucksache 12/794 Berichterstatter:
Abgeordnete Dr. Herta Däubler-Gmelin Norbert Geis
Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über das Verfahren zur Durchführung des Volksentscheides nach Artikel 146 Abs. 2 des Grundgesetzes ({2})
- Drucksache 12/657 -
a) Beschlußempfehlung und Bericht des
Rechtsausschusses ({3})
- Drucksache 12/794 -
Berichterstatter:
Abgeordnete Dr. Herta Däubler-Gmelin Norbert Geis

Vizepräsident Dieter-Julius Cronenberg
b) Bericht des Haushaltsausschusses ({4}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung - Drucksache 12/801 Berichterstatter:
Abgeordnete Michael von Schmude
Dr. Wolfgang Weng ({5}) Hinrich Kuessner
({6})
Interfraktionell ist vereinbart worden, von der Frist für den Beginn der Beratung abzuweichen. Ist das Haus damit einverstanden? - Widerspruch erhebt sich nicht. Dann darf ich das zunächst einmal als beschlossen feststellen.
Der Ältestenrat empfiehlt Ihnen eine Debattenzeit von einer Stunde. - Auch dagegen erhebt sich kein Widerspruch. Dann habe ich dies ebenfalls als beschlossen festzustellen.
Ich möchte darauf aufmerksam machen, daß über die Änderung des Grundgesetzes namentlich abgestimmt werden soll. Die Abstimmung soll nach der Sitzungsunterbrechung, also gegen 18 Uhr, stattfinden. Wie bekannt, wird die Sitzung um 16.30 Uhr unterbrochen, weil verschiedene Fraktionssitzungen stattfinden sollen.
Nach diesen Informationen eröffne ich die Aussprache und erteile zunächst einmal der Abgeordneten Frau Däubler-Gmelin das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-06-19:
Herr Abgeordneter Geis, Sie haben die Gelegenheit, das anschließend klarzustellen. Dann kann der Dialog unterbleiben.
({0})
Herta Däubler-Gmelin (NA), 1991-06-19:
Er hat auch die Möglichkeit zu einer Zwischenfrage.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-06-19:
Auch das ist möglich.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-06-19:
Nun erteile ich dem Abgeordneten Geis das Wort.
Norbert Geis (NA), 1991-06-19:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben keine Angst vor der Entscheidung des Volkes und brauchen auch keine Angst davor zu haben.
({0})
Wir, die Koalitionsparteien, sind bei den letzten Wahlen mit einer eindeutigen Mehrheit wiedergewählt worden.
({1})
Wir brauchen keine Angst zu haben, uns dem Wähler zu stellen.
({2})
Ich möchte einmal wissen, Frau Däubler-Gmelin was, wenn wir morgen hier im Parlament und in der nächsten Woche im Bundesrat eine Entscheidung für oder gegen Berlin mit allen Variationen treffen, dann eigentlich der Volksentscheid noch soll. Ist dies nicht ein Präjudiz? Sie müßten konsequenterweise eigentlich sagen: Wir müssen die Entscheidung, die für morgen und für die nächste Woche vorgesehen ist, absetzen und müssen erst das Volk entscheiden lassen.
({3})
Denn sonst könnte das auf eine Bevormundung des Volkes hinauslaufen.
In Wirklichkeit will die SPD mit diesem Antrag aus ihrer Hopplahopp-Entscheidung des letzten Parteitages, die ja knapp genug ausgefallen ist, ausbrechen. Sie will aus diesem Dilemma heraus. Aus dieser kläglichen, unvorbereiteten
({4})
und nicht lang und ausgiebig genug geführten Diskussion heraus will sie jetzt den Versuch unternehmen, über das Volk zur Entscheidung zu kommen.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-06-19:
Herr Abgeordneter Geis, lassen Sie eine Zwischenfrage zu?
Norbert Geis (NA), 1991-06-19:
Er möchte mich eine Sekunde reden lassen.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-06-19:
Das ist in Ordnung.
Norbert Geis (NA), 1991-06-19:
Ich bitte Sie, mich mit meinen Ausführungen erst einmal beginnen zu lassen. Herr Meyer, Sie sind ein sehr lieber Kollege. Ich bitte Sie, lassen Sie mich erst einmal kurz reden. Sie wissen ja noch gar nicht, was ich im einzelnen sagen will.
({0})
Sie wollen aus der kläglichen Entscheidung Ihres Parteitages herausfinden. Aber Sie appellieren nicht etwa an eine verantwortungsvolle Entscheidung im Parlament oder im Bundesrat. So wie Sie Ihre eigene Partei und Ihren eigenen Parteitag verstehen, kommen nach dem Parteitag nicht etwa die Institutionen, die dafür vorgesehen sind; nach dem Parteitag hat gefälligst das Volk selbst zu kommen. Der Souverän selbst hat zu entscheiden; denn alles andere ist Ihnen viel zuwenig. Das ist der eigentliche Grund, weshalb Sie jetzt von uns verlangen, wir sollten dieses SpielNorbert Geis
chen, das Sie betreiben, mitspielen. Dazu sind wir nicht bereit.
({1})
Aber es gibt noch einen weiteren Grund, Frau Däubler-Gmelin, weshalb Sie den Volksentscheid wollen. Sie sagen es ja laut genug, und deshalb ist es gar nicht verkehrt, das hier zu wiederholen. Sie sagen nämlich, daß Sie mit diesem Volksentscheid den Einstieg in eine Verfassungsdebatte finden wollen, an deren Ende eine grundlegende Veränderung unseres Grundgesetzes stehen soll. Der Volksentscheid in der Frage des Parlaments- und Regierungssitzes soll dafür nur den Einstieg bilden.
Der Einstieg wird aber auch - das haben wir heute erlebt - von dem entsprechenden Theaterdonner begleitet. Sie sprechen von der Arroganz der Mächtigen und meinen uns hier im Bundestag und im Bundesrat.
({2})
Das parlamentarische, repräsentative System, verehrte Frau Däubler-Gmelin, das in den 60er Jahren während der Studentenrevolte und in den 70er Jahren während der Terroranschläge nie umstritten gewesen ist und das sich in den letzten 40 Jahren für unser Land hervorragend bewährt hat, wird plötzlich von Ihnen angegriffen. Es wird miesgemacht. Sie denunzieren es. Sie stellen es hin als die Arroganz der Mächtigen.
({3})
Sie wollen uns, die Vertreter dieses Regierungssystems, uns Abgeordnete als Mächtige draußen beim Volk denunzieren, um aus Ihrer kläglichen Situation auf diese Weise herauszukommen. Ich halte dies für einen sehr unangemessenen und außerordentlich miesen Stil, den Sie hier versuchen.
Bei der Anhörung im Rechtsausschuß, sehr verehrte Frau Däubler-Gmelin, haben sich die Wissenschaftler - es waren ja nicht ganz unbekannte; es waren bedeutende Verfassungsrechtler unseres Volkes - aus gutem Grund eindeutig gegen diesen Volksentscheid ausgesprochen.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-06-19:
Herr Abgeordneter Geis, sind Sie bereit, Herrn Lambinus eine Zwischenfrage zuzugestehen?
Norbert Geis (NA), 1991-06-19:
Sofort werde ich ihm die Frage zugestehen, einen Augenblick. - Nur der von Ihnen, Frau Däubler-Gmelin, herbeizitierte Verfassungsrechtler und vormalige Verfassungrichter - Sie wissen genau, wen ich meine - hat sich zu der Äußerung vom Absolutismus unseres parlamentarischen Regierungssystems verstiegen. Wer so leichtfertig die Grundlagen unseres Zusammenlebens - das ist das parlamentarische Regierungssystem all die vierzig Jahre hindurch gewesen - in Frage stellt, der muß sich wirklich fragen lassen, ob er mit seinen polemischen Äußerungen nicht ganz andere Ziele verfolgt. - Bitte sehr.
({0})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-06-19:
Nun kommen wir zu den Zwischenfragen. Bitte sehr, Herr Abgeordneter Meyer.
Jürgen Meyer (NA), 1991-06-19:
Herr Kollege Geis, stimmen Sie mir zu, daß es zwischen der Sachentscheidung für Bonn oder Berlin und der hier zu erörternden Frage eines Volksentscheides einen ganz engen verfassungspolitischen oder, wie einer der Sachverständigen in der von Ihnen eben erwähnten Anhörung gesagt hat, verfassungsmoralischen Zusammenhang gibt, nämlich folgenden, daß diejenigen unter uns, die für Bonn votieren wollen, doch gleich entgegengehalten bekommen, daß es über Jahrzehnte hinweg Versprechungen in Richtung Berlin, dort werde man nach der Wiedervereinigung den Regierungs- und Parlamentssitz haben, gegeben hat, und ist nicht der einzige Weg, von diesen Versprechungen loszukommen, der, daß man den Adressaten dieser Versprechungen, das Staatsvolk, befragt, ob man jetzt nicht bessere Gründe für eine andere Entscheidung sieht? Müßten Sie als jemand - das vermute ich jetzt einmal; entschuldigen Sie, wenn ich das so unterstelle - , der für Bonn votieren könnte, jetzt nicht sagen: Dieses geht verfassungsmoralisch einwandfrei nur mit einem Volksentscheid?
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-06-19:
Entschuldigen Sie bitte, Herr Abgeordneter Geis, bevor Sie darauf antworten, möchte ich folgendes sagen: Herr Professor Meyer, darf ich Sie darum bitten, gelegentlich einmal in die Geschäftsordnung zu gucken;
({0})
denn dort ist vermerkt, daß die Zwischenfragen kurz und präzise sein sollten. Wir wären Ihnen außerordentlich dankbar, wenn Sie sich in Zukunft danach richten würden.
({1})
Herr Abgeordneter Geis, nun haben Sie das Wort.
Norbert Geis (NA), 1991-06-19:
Ich glaube nicht, daß für die Beantwortung der Frage, ob wir uns für Bonn oder für Berlin entscheiden, eine moralische Rechtfertigung durch das Volk in Form eines Volksentscheides notwendig ist. Soviel Verantwortungsbewußtsein müssen wir hier im Parlament haben. Ich wehre mich also gegen die Unterstellung, wir bräuchten jetzt gewissermaßen eine Absegnung des Volkes selber für unsere Entscheidung. Wir sind in dieses Parlament gewählt worden - das ist ja die Grundüberlegung des parlamentarischen, repräsentativen Systems -, damit wir, unserem Gewissen verantwortlich, Entscheidungen für das Volk treffen. Ich sehe also diesen Zusammenhang, den Sie genannt haben, Herr Kollege Meyer, nicht.
({0})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-06-19:
Der Abgeordnete Lambinus - geschäftskundig, wie er ist - wird jetzt eine Zwischenfrage stellen.
({0})
Uwe Lambinus (NA), 1991-06-19:
Herr Kollege Geis, wollen Sie ernsthaft behaupten, daß das in Bayern gegebene Institut des Volksbegehrens und Volksentscheides dort den Parlamentarismus in Frage stellt, und können Sie bestätigen, daß selbstverständlich im Rahmen des Volksbegehrens und Volksentscheides in Bayern der Landtag vorher in vielen Fällen seine Meinung zu der zur Beantwortung anstehenden Frage sagt?
({0})
Norbert Geis (NA), 1991-06-19:
Ich möchte Ihnen zu dem Volksentscheid vom 17. Februar in Bayern folgendes sagen: Er hat keine Befriedung in der Bevölkerung herbeigeführt. Im übrigen bin ich der Auffassung, daß die Bevölkerung in Bayern am 17. Februar aufgerufen war, über einen Fragenkomplex zu entscheiden, den zu beurteilen sie auf Grund der Tatsache, daß ein Riesenpaket von Papieren vorgelegt worden ist, in dem ein ganzer Gesetzentwurf stand, nicht in der Lage war.
({0})
Das genau ist ja die Bestätigung des parlamentarischen Regierungssystems.
({1})
- Vielleicht ist es möglich, daß ich meine Ausführungen einmal ohne Zwischenrufe zu Ende bringen kann; Sie haben mich ja gefragt.
Wir, die Abgeordneten, haben die Möglichkeit und auch eher die Zeit, uns den Sachverstand anzueignen, der notwendig ist, um in einer so komplizierten Frage der Müllentsorgung, wie es am 17. Februar in Bayern der Fall gewesen ist, entscheiden zu können. Deswegen ist es im Grunde genommen sehr, sehr fragwürdig, ob man - wie in Bayern geschehen - das Volk auf diese Weise zur Entscheidung anrufen soll.
({2})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-06-19:
Herr Abgeordneter Geis, ich möchte einmal auf die Geschäftslage aufmerksam machen. Wir haben jetzt noch drei Wünsche an Sie nach Zwischenfragen vorliegen. Weitere werde ich auch nicht zulassen, unabhängig davon, wie Sie sich entscheiden.
({0})
- Das ist mein gutes Recht. Ich mache darauf aufmerksam, daß die Debatte nach den jetzigen Berechnungen zwischen 0.00 und 0.30 Uhr enden wird. Eine Verlängerung - bisher habe ich die Zeiten ja nicht angerechnet - wäre, glaube ich, für das ganze Haus unzumutbar.
Meine herzliche Bitte ist also, noch einmal kurz auf den Abgeordneten Lambinus einzugehen und, wenn
Sie wollen, die Zwischenfragen zuzulassen. Wir fassen sie dann zusammen und machen anschließend im normalen Debattenverlauf weiter. Denn sonst bekommen Sie für die Antworten mehr Zeit, als Ihnen insgesamt als Redezeit zur Verfügung steht. Auch das ist dann nicht im Sinne der Geschäftsordnung.
({1})
Norbert Geis (NA), 1991-06-19:
Herr Präsident, ich entscheide mich ganz in Ihrem Sinne. Ich möchte die weiteren Zwischenfragen nicht mehr zulassen.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-06-19:
Okay, danke schön. Dann, bitte sehr, fahren Sie fort, Herr Abgeordneter.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-06-19:
Herr Abgeordneter Geis, darf ich Sie darauf aufmerksam machen, daß das Mehr an Redezeit, das Sie jetzt in Anspruch nehmen, auf Kosten des Kollegen Gerster geht. Ich will das nur in Ihre Erinnerung zurückrufen.