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Rudolf Seiters (bundesminister des innern), 1991-12-11:
Herr Kollege Feilcke, ich sehe wirklich nicht das Problem, das Sie mit dieser Frage ansprechen. Wenn wir es für richtig halten und wenn wir uns möglicherweise auch darauf verständigen können, daß in Bonn ein solches Zentrum entstehen und ausgebaut werden soll,
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das die Entwicklungspolitik beinhaltet, verbunden mit einem internationalen und nationalen Nord-SüdZentrum - auch mit Blick auf den Beschluß des Deutschen Bundestages, auch mit Blick auf die Vorgabe, daß die Mehrzahl der Arbeitsplätze in Bonn zu bleiben hat, auch mit Blick auf die Möglichkeiten, die in einem modernen Staatswesen in der Kommunikation zwischen Bonn und Berlin und mit anderen gegeben sind - , sehe ich darin eigentlich keine Probleme.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-12-11:
Frau Weyel.
Gudrun Weyel (NA), 1991-12-11:
Herr Minister, wir sind darüber einig, daß der Bundestag seinen Sitz in Berlin haben wird. Darf ich dann bei der Verteilung Ihrer Aufgaben erstens davon ausgehen, daß sich immer dann, wenn das Bedürfnis von Mitgliedern des Bundestages besteht, mit Beamten aus den Ressorts zu sprechen, diese Beamten in Richtung Berlin in Bewegung setzen und nicht daran gedacht ist, daß z. B. Ausschüsse Sitzungen hier abhalten werden, sondern daß alles, was mit dem Bundestag zusammenhängt, in Berlin stattfindet?
Zweitens. Sie haben eben einen Prozentsatz im Zusammenhang mit der Erhaltung der Arbeitsplätze in Bonn genannt. Dieser Prozentsatz bezieht sich ja nur auf die Arbeitsplätze der Regierung. Jedoch liegt es in der Natur der Sache, daß die Arbeitsplätze des Bundestages in toto nach Berlin gehen. Darf ich Sie fragen, ob die Bundesregierung den Satz, daß der größte Teil der Arbeitsplätze in Bonn erhalten bleibt, nur auf
die Arbeitsplätze in den Ministerien bezieht? Oder gibt es bei der Bundesregierung Vorstellungen darüber, daß sich „der größte Teil der Arbeitsplätze" auf alle Arbeitsplätze bezieht, die mit der Hauptstadt zusammenhängen? Wie wird die Bundesregierung, falls sie meiner Interpretation zustimmt, sichern, daß tatsächlich die Mehrheit aller Arbeitsplätze in Bonn erhalten wird?
Rudolf Seiters (bundesminister des innern), 1991-12-11:
Das Parlament tagt in Berlin. Die Bundesregierung wird sicherstellen, daß die Abgeordneten die Informationen bekommen und die Gespräche führen können, die sie am Sitz des Parlaments brauchen. Wir haben ja auch ausdrücklich bei den Ressorts, die hier in Bonn verbleiben, gesagt, daß sie in Berlin einen zweiten Dienstsitz zur Gewährleistung der politischen und fachlichen Zusammenarbeit innerhalb der Bundesregierung sowie mit dem Parlament erhalten. Ich sehe hier keine Probleme.
Gudrun Weyel (NA), 1991-12-11:
Darf ich eine kurze Nachfrage stellen?
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-12-11:
Ja, bitte.
Gudrun Weyel (NA), 1991-12-11:
Bezieht sich das auch darauf, daß dann, wenn ein Ausschuß einen bestimmten Referenten eines Hauses benötigt, der aber eben nicht in Berlin sitzt, dieser eine Reise nach Berlin antritt?
Rudolf Seiters (bundesminister des innern), 1991-12-11:
Verehrte Frau Kollegin, der Beschluß des Deutschen Bundestages erfolgte am 20. Juni 1991. Heute haben wir noch nicht einmal Mitte Dezember. Sie kennen die Zeitvorgaben, wann das Parlament und wann die Regierung voll funktionsfähig in Berlin tagen sollen. Ich habe überhaupt keine Schwierigkeiten mit der Aussage, daß wir, wenn das Parlament in Berlin tagt, diese Probleme bewältigen werden.
Ihre erste Frage bezog sich auf die Zahlen. Der Beschluß des Bundestages enthält folgende Aussage: Insbesondere die Bereiche in den Ministerien und die Teile der Regierung, die primär verwaltenden Charakter haben, behalten ihren Sitz in Bonn. Dadurch bleibt der größte Teil der Arbeitsplätze in Bonn erhalten. Das heißt: Von den ministeriellen Arbeitsplätzen bleiben 65 % hier. Aber selbst wenn Sie die andere Rechnung aufmachen wollten, was diesem Beschluß nicht entspricht, wären es, wenn man die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundestages einbezöge, immer noch über 50 %.
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Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-12-11:
Ich teile mit, daß wir die Regierungsbefragung auf Grund der noch vorliegenden Wortmeldungen bis 14.45 Uhr ausdehnen.
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Als nächster Redner hat Professor Scholz das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-12-11:
Herr Kollege Gansel, eine weitere Zusatzfrage.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-12-11:
Ich rufe auch Frage 5 auf :

Vizepräsident Hans Klein
Sind der Bundesregierung die Organisatoren dieser Kampagne bekannt, bzw. was gedenkt sie gegen die Organisatoren dieser Haßkampagne zu unternehmen?
Rupert Scholz (NA), 1991-12-11:
Herr Minister, ich anerkenne das Bemühen der Regierung, dem Beschluß des Bundestages gerecht zu werden und einen Ausgleich herzustellen. Ich gehe dabei davon aus, daß die Regierung auch an Rechtsklarheit und Rechtssicherheit interessiert ist. - Ihrem Nicken entnehme ich, daß ich das gar nicht zu einer Frage zu machen brauche.
In diesem Zusammenhang möchte ich Sie aber doch fragen und um Aufklärung zu einigen Begriffen bitten, die Sie vorhin in Ihrer Darstellung benutzt haben.
Nach dem Beschluß des Deutschen Bundestages ist Berlin Parlaments- und Regierungssitz. Jetzt tauchte nun der Begriff eines zweiten Regierungsstandorts auf.
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Sie haben, wenn ich es richtig mitbekommen habe, jetzt zweimal davon gesprochen: Bonn wird ein politischer Schwerpunkt.
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In dem Beschluß haben wir nur von einem Verwaltungszentrum gesprochen. Wir haben den Begriff des politischen Schwerpunkts gehört. Wir haben von denjenigen Ministerien, die nach Berlin gehen, gehört, daß sie in Bonn einen zweiten Dienstsitz bekommen sollen. Daraus schließe ich, daß der erste Dienstsitz wohl in Berlin sein muß.
Wie ist das Verhältnis von Dienstsitz zu Regierungssitz? Wie ist das Verhältnis von Regierungssitz zu Regierungsstandort? Wie ist das Verhältnis von Verwaltungszentrum zu politischem Schwerpunkt?
Ich glaube, es wäre nützlich, Herr Minister, wenn Sie uns hier etwas Aufklärung über die Intention und die Interpretation der Regierung gäben.
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Rudolf Seiters (bundesminister des innern), 1991-12-11:
Herr Kollege Scholz, normalerweise zitieren Sie immer sehr präzise. Dies trifft bedauerlicherweise für den ersten angesprochenen Punkt nicht zu; denn von einem zweiten Regierungsstandort war weder in meinen Einlassungen noch in dem Papier, das ich zu vertreten habe, die Rede.
In dem Papier heißt es: Bildung von Politikbereichen in Bonn. Durch den Standort von Ministerien soll Bonn ein eigenes Profil entwickeln können. Sie sollen den Kristallisationskern bilden usw. Ich habe das schon zitiert.
„Dienstsitz", das ist eine Arbeitsformulierung, die darauf hindeuten soll, daß die in Bonn verbleibenden Ressorts in Berlin zur Gewährleistung der politischen und fachlichen Zusammenarbeit innerhalb der Bundesregierung sowie mit dem Parlament einen zweiten Dienstsitz erhalten. Vielleicht können wir beide uns zu diesem Thema noch einmal zusammensetzen. VielBundesminister Rudolf Seiters
leicht fällt Ihnen ja eine wirklich griffige und überzeugende Formulierung ein,
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der gegenüber ich mich dann sehr aufgeschlossen zeigen werde.
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Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-12-11:
Zusatzfrage.
Rupert Scholz (NA), 1991-12-11:
Zunächst bedanke ich mich für die Einladung. Ich hoffe, daß das Haus damit einverstanden ist. Ich gebe Ihnen gern eine Interpretation, aber ich befürchte, daß etwa Herr Ehmke dagegen sofort schärfstens protestieren wird.
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Zum Begriff des Dienstsitzes möchte ich aber doch eine Zusatzfrage stellen: Was bedeutet „Regierungssitz" in der administrativen Umsetzung? Der Kernbereich der Regierungsfunktionen erlaubt meines Erachtens nicht Differenzierungen zwischen erstem und zweitem Dienstsitz. Mit welcher Begründung sieht die Bundesregierung das anders?
Rudolf Seiters (bundesminister des innern), 1991-12-11:
Ich kann mich auch hier im Grunde eigentlich nur wiederholen, wenn ich sage: Berlin ist Sitz des Parlaments und der Regierung; es bleiben Ministerien in Bonn, die hier ihre Arbeit verrichten. Aber durch den zweiten Dienstsitz oder Amtssitz - oder wie Sie es formulieren wollen - wird sichergestellt, daß die volle Präsenz der Regierung in Berlin dann gegeben ist, wenn dies auf Grund der Sitzungen, auf Grund der Zusammenarbeit mit dem Parlament usw. erforderlich ist.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-12-11:
Herr Wartenberg.
Gerd Wartenberg (NA), 1991-12-11:
Herr Bundesminister, ich stimme Ihnen zu, daß Sie mit der Umsetzung des Antrages einen schwierigen Punkt zu bewältigen versucht haben, nämlich daß die Mehrheit der Arbeitsplätze oder größte Teil der Arbeitsplätze in Bonn bleibt. Aber dies steht unter der Einschränkung, daß diese Arbeitsplätze verwaltenden Charakter haben sollen und daß es sich hier um ein Verwaltungszentrum handelt.
Diese Eingrenzung ist - und ich bitte Sie, darauf zu antworten - dadurch verstärkt worden, daß, bevor dieser Beschluß gefaßt wurde, dieses Haus, und zwar Bonn-Befürworter wie Berlin-Befürworter gleichermaßen, den Vorschlag von Herrn Geißler mit überwältigender Mehrheit abgelehnt hat. Damit ist die Interpretation für den Begriff „Verwaltungszentrum" und für die Aussage, daß die Arbeitsplätze verwaltenden Charakter haben sollen außerordentlich eng. Wie paßt da die Terminologie „erster oder zweiter Regierungssitz" oder „Standort für einzelne Ministerien" hinein? Ich frage danach unter dem Aspekt, daß das Haus vorher ganz explizit einen Teilungsvorschlag mit großer Mehrheit abgelehnt hat und damit natürlich den
Hauptbeschluß interpretiert und an einer entscheidenden Stelle eingeengt hat.
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Eduard Lintner (parl. staatssekretär), 1991-12-11:
Herr Kollege Dr. Müller, meine Antwort auf diese Frage beinhaltet eigentlich schon die Antwort auf Ihre Frage 5. Darf ich in die Beantwortung die Antwort auf Ihre Frage 5 einbeziehen?
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-12-12:
Als nächste spricht die Abgeordnete Dr. Margret Funke-Schmitt-Rink.
Rudolf Seiters (bundesminister des innern), 1991-12-11:
Herr Kollege Wartenberg, ich räume Ihnen als einem derjenigen, die diesen Antrag, wie ich denke, mit eingebracht haben, gern ein, daß dieses Papier in seinen Formulierungen von 1 bis 9, dem der Deutsche Bundestag dann zugestimmt hat, eine Fundgrube für Interpretationsmöglichkeiten darstellt. Das ist war.
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Aber es gibt eben einige Eckpunkte, an denen wir, glaube ich, nicht vorbeigehen sollten, und zu diesen Eckpunkten gehören - ich will das noch einmal zitieren - die Sätze, in denen nicht von den Regierungsfunktionen, sondern vom Kernbereich der Regierungsfunktion die Rede ist
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und in denen nicht vom verwaltenden Charakter die Rede ist, sondern von den Teilen der Regierung, die primär verwaltenden Charakter haben.
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Ich kann also eigentlich nur darum bitten, daß jetzt alle Beteiligten, insbesondere diejenigen,
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die besonders engagiert sind, d. h. die, die diesen Antrag unterschrieben haben, und die, die den anderen Antrag unterschrieben haben, doch einmal diese Vorlage und diesen Beschluß des Kabinetts wirklich unter dem Gesichtspunkt prüfen, welche Alternativen es denn dazu gibt, um den Beschluß des Deutschen Bundestages umzusetzen. Ich glaube, wenn Sie sich intensiv damit auseinandersetzen, werden Sie doch sehr schnell zu dem Ergebnis kommen, daß es sehr schwierig sein wird, eine bessere und überzeugendere Lösung zu finden als diese. Aber wir werden darüber auch in den Gremien des Deutschen Bundestages ja noch weiter diskutieren.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-12-11:
Ich bitte beide Seiten, sich kürzer zu fassen, damit diejenigen noch zum Zuge kommen, die auf der Liste stehen.
Frau Limbach, bitte.
Editha Limbach (NA), 1991-12-11:
Ich gehe davon aus
- das hat man auch jetzt Ihren Ausführungen, Herr Bundesminister Seiters, entnommen - daß sich auch die Regierung sehr intensiv mit diesem Beschluß befaßt hat, von dem ich noch einmal sage, daß er für uns, die wir sehr knapp unterlegen sind, nur sehr schwer mitzutragen ist und nur dann mitgetragen wird
- dann aber auch ganz, in allen Teilen mitgetragen wird -, wenn auch alle Teile berücksichtigt werden.
Ich wiederhole das deshalb ausdrücklich einleitend, weil man sich immer wieder in der Öffentlichkeit und auch sonst gegen den Vorwurf wehren muß, man habe hier vor, irgendwelche Gemeinheiten zu begehen. Das ist überhaupt nicht der Fall, sondern wir wollen, wenn wir schon nicht haben obsiegen können, dann aber den Antrag so, wie er die Mehrheit gefunden hat, auch ganz, in allen Teilen, umgesetzt haben.
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- Ich habe eine Einleitung gemacht. Die Kollegen, die vor mir gesprochen haben, haben sich nicht wesentlich kürzer gefaßt.
Daraus folgt für mich die Frage: Sieht die Regierung bei der Interpretation des Beschlusses, wonach der größte Teil der Arbeitsplätze in Bonn erhalten bleiben soll, nur die Punkte, die jetzt genannt worden sind? Oder bezieht die Regierung in ihre Betrachtungen auch ein, daß die Sicherheit dieser Arbeitsplätze nur dann gewährleistet werden kann, wenn sie von dem flankiert werden, was ebenfalls in dem Beschluß steht, nämlich von Institutionen nationalen und internationalen Charakters aus Kultur und Wirtschaft? Und wird die Regierung rechtzeitig im kommenden Jahr Vorschläge unterbreiten, die möglicherweise berücksichtigen, daß man hierher auch solche Institutionen holen kann, bei denen die sozialen Probleme der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in hier vorhandenen Regierungsbereichen, in der Weise berücksichtigt werden können, daß man dann den Dienstherrn wechselt, aber nicht den Dienstort wechseln muß?
Rudolf Seiters (bundesminister des innern), 1991-12-11:
Es gibt in der Tat diesen zweiten Teil des Beschlusses. Ich antworte mit den Formulierungen des Arbeitsstabs: Zum Ausgleich der durch den Verlust des Parlamentssitzes und von Regierungsfunktionen wegfallenden Arbeitsplätze in den Ministerien sowie im Deutschen Bundestag wird die Verlagerung von Bundeseinrichtungen nach Bonn erfolgen müssen. Der Deutsche Bundestag erwartet hierzu in seinem Beschluß vom 20. Juni Vorschläge der Bundesregierung, die die Übernahme und Ansiedlung von für Bonn neuen Funktionen und Institutionen von nationaler und internationaler Bedeutung im politischen, wissenschaftlichen und kulturellen Bereich zum Ziel haben.
Hier wird die Formulierung des Bundestagsbeschlusses übernommen. Aber damit nicht der Eindruck entsteht, es werde bei der Diskussion jetzt nur über Bonn und Berlin geredet, füge ich hinzu: Wir sprechen in der Föderalismuskommission auch über die Bundesländer insgesamt, insbesondere über die neuen Bundesländer. Das gehört dazu, wenn wir von einer fairen Arbeitsteilung sprechen.
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Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-12-11:
Frau Hartenstein.
Liesel Hartenstein (NA), 1991-12-11:
Ich räume zunächst ein, Herr Minister, daß es gewiß nicht leicht ist, den
Beschluß des Deutschen Bundestages vom 20. Juni adäquat umzusetzen. Das gilt insbesondere für den Abschnitt 4. Aber ich muß doch feststellen, daß die Vorschläge der Bundesregierung, die jetzt vorliegen, schnurstracks am Inhalt dieses Beschlusses vorbeimarschieren. Das wird sich das Parlament wohl kaum gefallen lassen können.
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Meine spezielle Frage richtet sich darauf, welche Gründe es denn dafür gibt, daß unter den vorgeschlagenen Ressorts, die in Bonn verbleiben, auch Ressorts wie z. B. das Umweltressort, in denen intensive Gesetzgebungsarbeit geleistet werden muß. Der Gesetzgeber sitzt ja schließlich in Berlin. Was gibt es also für Kriterien, an denen Sie entlanggegangen sind, um diese Entscheidung zu fällen, und wie stellt man sich die sachliche und organisatorische Verzahnung beispielsweise in einem solchen Bereich vor, in dem es unerläßlich ist, daß Parlament und Ministerium eng zusammenarbeiten und deswegen auch räumlich nahe beieinander angeordnet werden müssen?
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Rudolf Seiters (bundesminister des innern), 1991-12-11:
Ich habe, verehrte Frau Kollegin, darauf hingewiesen, daß es darum geht, die Funktionsfähigkeit der Bundesregierung sicherzustellen, die quantitativen Erwartungen, die in dem Beschluß vom 20. Juni niedergelegt worden sind, zu erfüllen und die entsprechenden Entscheidungen zu treffen, um Bonn zu einem zweiten politischen Schwerpunkt zu entwickeln oder auszubauen. Deshalb haben wir die Diskussion nicht - ich unterstreiche das noch einmal nachdrücklich - unter dem Gesichtspunkt geführt: Welche Ressorts müssen denn nun unbedingt nach Berlin, und welche können hier in Bonn bleiben? Denn das hätte uns in eine sehr ungute Diskussion über die Wertigkeit von Ressorts geführt. Wir haben uns vielmehr bemüht, das Thema anders anzugehen, nämlich von der Frage her: Welche Politikbereiche bieten sich denn unter diesen vom Parlament selbst gesetzten Vorgaben an? Zu diesen Politikbereichen gehört neben den bereits genannten Themen das Thema „Umwelt und Gesundheit" .
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-12-11:
Herr Abgeordneter Röhl.
Klaus Röhl (NA), 1991-12-11:
Herr Minister, im Berlin-Beschluß heißt es, daß Berlin Parlaments- und Regierungssitz werden soll und daß der Kernbereich der Regierungsfunktionen in Berlin angesiedelt wird.
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Nun haben Sie uns eine Reihe von Ministerien genannt, die in Bonn bleiben und einen zweiten Dienstsitz in Berlin haben sollen. Weiter wurde gesagt, daß Bonn Verwaltungszentrum sein soll. Ist daraus nun zu schließen, daß wir diese Ministerien in Zukunft in erster Linie als Verwaltung und nicht als Ministerien ansehen müssen?
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Zweitens wurde gesagt, daß ein Teil der Bundesdienststellen in die neuen Länder verlagert werden soll. Können Sie bitte sagen, an welche Bundesdienststellen Sie dabei gedacht haben?
Rudolf Seiters (bundesminister des innern), 1991-12-11:
Das letztere kann und will ich jetzt nicht tun, auch deswegen nicht, weil dies eine Aufgabe ist, die sich nicht allein der Bundesregierung, sondern auch dem Deutschen Bundestag und den Ländern stellt. Deswegen haben wir die „Unabhängige Föderalismuskommission" gebildet. Wenn ich es richtig in Erinnerung habe, richtet die Föderalismuskommission geradezu die Erwartung an uns, an diese Frage mit ihr gemeinsam heranzugehen.
Zur ersten Frage erlaube ich mir nur den Hinweis, daß der Beschluß vom 20. Juni 1991 nach meiner Einschätzung und Beurteilung nicht vereinfachend als „Berlin-Beschluß" dargestellt werden kann.
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Es ist vielmehr ein Beschluß, der die Überschrift „Vollendung der Einheit Deutschlands" trägt. Das heißt: Wir haben an Berlin zu denken, wir haben an Bonn zu denken, wir haben an die neuen Bundesländer und an den Föderalismus in unserem Lande zu denken.
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Zu der anderen Frage habe ich mich schon geäußert.
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Hans Klein (vizepräsident), 1991-12-11:
Nächster Fragesteller ist der Herr Abgeordnete Otto Schily.
Otto Schily (NA), 1991-12-11:
Herr Minister, wenn mein Fraktionskollege Ehmke Sie lobt, dann besteht Anlaß zu Skepsis.
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Rudolf Seiters (bundesminister des innern), 1991-12-11:
Das reizt mich zu der Frage, von wem Sie gern gelobt werden möchten, Herr Kollege Schily.
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Otto Schily (NA), 1991-12-11:
Das ist sicher die Frage. - Herr Minister, würden Sie mir darin folgen, daß in der Öffentlichkeit doch der Eindruck entsteht, daß Sie zwar eine geschickte Terminologie einführen, aber doch eine Kulisse bilden, in der Sie Ihre Aufgabe letzten Endes insofern mißverstehen, als Sie als Bundesregierung zwar zwischen den verschiedenen Ansprüchen, die in Bonn und Berlin geltend gemacht werden, jetzt schlichten, sich aber nicht an den Beschluß des Bundestages halten, daß Sitz des Bundestages und der Regierung Berlin sein soll? Denn das, was Sie uns hier jetzt anbieten, ist de facto ein zweiter Regierungssitz Bonn. Ihre letzten Ausführungen unterstützen diese These.
Das mündet für mich in die Frage - die auch in dem Kommentar einer großen Tageszeitung zum Ausdruck kam - , ob von Interessierten nicht doch sehr starke Pressionen in Richtung eines solchen Beschlusses, wie Sie ihn heute verkündet haben, ausgeübt worden sind.
Rudolf Seiters (bundesminister des innern), 1991-12-11:
Hier sind überhaupt keine Pressionen ausgeübt worden. Wenn die Absicht bestanden haben sollte, sind sie nicht angekommen. Jedenfalls hat sich dadurch niemand beeinflußt gefühlt oder gesehen. Vielmehr haben wir uns bemüht - ich darf es hier noch einmal mit meinen Worten sagen - , den Beschluß des Deutschen Bundestages auf faire Weise in eine Beschlußvorlage für das Kabinett zu bringen. Im Kabinett sitzen Kolleginnen und Kollegen, die für den Regierungs- und Parlamentssitz Berlin gestimmt haben, und solche Kolleginnen und Kollegen, die am 20. Juni für Bonn votiert haben.
Der Bericht des Arbeitsstabes und mein Bericht sind heute - ich sage es noch einmal - unverändert gebilligt und zustimmend zur Kenntnis genommen worden. Daraus mögen Sie ersehen, daß wir dort, wo wir intensiv diskutiert, wo wir die Motive dargestellt haben, warum wir zu dieser Entscheidung gekommen sind, wo wir die Alternativen erörtert haben, die sich als nicht tragfähig erwiesen haben, offensichtlich eine Chance hatten, zu überzeugen. Da das möglicherweise hier nicht schon in einer halben Stunde zu erwarten ist, hoffe und setze ich darauf, daß sich in den Diskussionen, die wir darüber noch führen, und bei der Abwägung der anderen Modelle und Alternativen - um die ich bitte - doch die Überzeugung durchsetzt, daß dies ein Beschluß, eine Vorlage ist, die auch der Befriedung dient.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-12-11:
Meine Damen und Herren, wir sind jetzt in folgender Situation: Es möchten noch fünf Abgeordnete Fragen stellen.
Die Präsidentin hatte die Regierungsbefragung bereits verlängert, und natürlich haben einige Kollegen und Mitglieder der Bundesregierung im Blick auf die angesetzte Fragestunde weitere Termine gemacht.
Da dieses Thema - so darf ich wohl sagen, Herr Bundesminister - ein brisantes Thema ist, würde ich doch raten, daß sich die Geschäftsführer und der Altestenrat Gedanken darüber machen, wie wir es weiter behandeln. Ich glaube, es ist jetzt nicht sehr fair und nicht sehr sinnvoll, wenn wir all diese Fragen jetzt noch abwickeln.
Deshalb lautet mein Vorschlag: Ich schließe nun die Regierungsbefragung, und wir überlegen, wie wir das Thema weiter behandeln.
Rudolf Seiters (bundesminister des innern), 1991-12-11:
Einverstanden.
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Ich bedanke mich für die Freundlichkeit, mit der Sie mich hier behandelt haben.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-12-11:
Dann ist die Regierungsbefragung abgeschlossen.
Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf: Fragestunde
- Drucksache 12/1765 Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes. Zur Beantwortung der Fragen steht uns Bundesminister Friedrich Bohl zur Verfügung.
Für die Fragen 1 und 2 des Abgeordneten Benno Zierer ist um schriftliche Beantwortung gebeten worden. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 3 des Abgeordneten Gansel auf :
Trifft es zu, daß die vor dem 3. Strafsenat des Bayerischen Obersten Landesgerichtes wegen geheimdienstlicher Tätigkeit angeklagte Regierungsdirektorin G. als Mitarbeiterin des BND 1986 einen Bericht über eine mögliche Beteiligung deutscher Firmen am Bau einer chemischen Fabrik im libyschen Rabta erstellt hat, und welchen Inhalt hatte dieser Bericht?
Herr Bundesminister, Sie haben das Wort.
Friedrich Bohl (bundesminister für besondere aufgaben und chef des bundeskanzleramtes), 1991-12-11:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Gast gehörte im BND zu der Arbeitseinheit, die für die Endfassung aller vom BND ausgehenden Meldungen zuständig ist. Dies vorausgeschickt, möchte ich den ersten Teil Ihrer Frage, Herr Kollege Gansel, mit einem Nein beantworten. Frau Gast hat den BND-Bericht, den Sie meinen, redigiert, aber nicht verfaßt.
Zum zweiten Teil Ihrer Frage möchte ich Sie auf den Bericht der Bundesregierung an den Deutschen Bundestag über eine mögliche Beteiligung deutscher Firmen an einer C-Waffen-Produktion in Libyen vom 15. Februar 1989, Drucksache 11/3995, Seite 5, verweisen. Dort ist der von Frau Gast redigierte BND-Bericht, der vom 28. Januar 1986 datiert, inhaltlich wiedergegeben.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-12-11:
Herr Kollege Gansel, Zusatzfrage.