emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
schmidt (NA), 1974-05-22:
Herr Kollege, ich möchte Sie fragen, ob Sie sich auch vorstellen können, daß die Bundesregierung in erster Linie aus sehr dringlichen europapolitischen Zwecksetzungen an dem Gruppen-Floating festhält?
jaeger (vizepräsident), 1974-05-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Möller.
jaeger (vizepräsident), 1974-05-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Kirst.
kirst (NA), 1974-05-22:
Ich will gar nicht davon sprechen, wie gut es wäre, wenn wir hier einen Apparat hätten, der immer klingeln würde, wenn jemand hier etwas sagt, was nicht stimmt.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1974-05-22:
Solange ich als Präsident diesen Apparat nicht bedienen muß, habe ich nichts dagegen.
({0})
kirst (NA), 1974-05-22:
Vielleicht hätten wir diese eine Million DM für den Computer lieber für so etwas investieren sollen; dann würden die Debatten sicher viel kürzer werden.
Meine Damen und Herren, ich wollte zum Schluß doch noch eine politische Bemerkung für mich und meine Freunde zu unserer Rolle hier machen. Es ist ein Kennzeichen dieser Debatte gewesen, daß sich die verehrte Opposition in der gegenwärtigen politischen Phase wieder einmal auf die Freien Demokraten einschießt; das liest man auch so in den Zeitungen. Die Haltung dieser Parteien zu uns in den letzten 25 Jahren ist sehr wechselvoll gewesen. Sie ist eine Geschichte von Wechselbädern, von Zuckerbrot und Peitsche, von Sirenenklängen und Donnergrollen, lange Jahre des Versuchs des Aufsaugens, der Spaltung, das Katapultieren nicht zu vergessen, der Abwerbung und was wir alles gehabt haben und nach 1972 - ich sage das jetzt im Zeitraffer - eine gewisse Offensive des Lächelns, um nicht zu sagen, ein verstecktes Liebeswerben, das nun heute wieder von einer mehr oder weniger deutlichen Konfrontation abgelöst wird,
({0}) die wir in keiner Weise zu scheuen haben.
Meine Damen und Herren, wir sind uns dabei bewußt, daß die liberale Politik in einem Land mit der Struktur unseres Landes auf Dauer, über lange Zeiträume gesehen, immer eine Gratwanderung sein wird, eine Gratwanderung als Politik der Mitte.
({1})
Ich sage auch ganz deutlich, daß wir nach keiner Seite blind sind. Wenn ich von Gratwanderung spreche, um es bildhaft zu sagen, so sehen wir natürlich sehr links unten Gespenster und Nebel. Das sehen wir durchaus. Aber wir vergessen und übersehen auch nicht die Abgründe rechts, aus denen sich dieses Volk zweimal mit Mühe und Not wieder herausgekrabbelt hat.
({2})
Unser politisches Radarsystem wird funktionieren.
Meine Damen und Herren! Übermorgen wird in diesem Saal - lassen Sie mich damit diese Rede zur dritten Lesung dieses Haushalts abschließen - das 25jährige Bestehen des Grundgesetzes gefeiert. Ich will das hier nicht vorwegnehmen. Aber wir sollten am Ende dieser bewegten Wochen und am Ende dieser bewegten Debatten doch einmal gemeinsam sehen, daß unsere Politik erfreulicherweise davon ausgehen kann, daß dieser Teil unseres Landes 25 Jahre - wenn man die Umwelt sieht, sollte man es so formulieren - in der Gnade des Friedens, der Freiheit und eines wachsenden Wohlstands gelebt hat.
({3})
Die Politik der FDP in diesem Hause und überall in diesem Land wird es sein sicherzustellen, daß dies so bleibt. Weil dies für uns in dieser Koalition gesichert ist, stimmen wir diesem Haushalt als der

Grundlage der Politik dieser Koalition in diesem Jahre zu. Ich danke Ihnen.
({4})
jaeger (vizepräsident), 1974-05-22:
Als letzter Redner in der allgemeinen Aussprache hat das Wort der Bundesminister der Finanzen.
apel (bundesminister der finanzen), 1974-05-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es hat in dieser Debatte viel Kritik der Opposition gegeben. Sie ist von den Vorrednern, dem Herrn Kollegen Möller insbesondere und dem Kollegen Kirst, zurückgewiesen und zurechtgewiesen worden. Ich brauche deshalb dazu nichts zu sagen. Ich möchte auch nichts zu der Polemik sagen, die heute im Laufe der Debatte eine Rolle gespielt hat. Wenn Sie diesen Stil wollen, dann ist das akzeptiert. Wir können das auch. Ich möchte aber bei dieser Gelegenheit sagen, Herr Kollege Leicht: ich möchte mich bedanken für den honorigen Stil Ihrer Rede.
({0})
Meine Damen und Herren! Am Ende dieser Debatte darf ich für die Bundesregierung und - so denke ich - auch für die Koalition feststellen, daß die Opposition in dieser Budgetdebatte keine Alternativen dargestellt hat. Sie sind uns die Auflösung von zwei Widersprüchen schuldig geblieben. Widerspruch Nummer Eins: Die Bundesausgaben sind Ihnen in manchen Bereichen nicht hoch genug, und die Gesamtausgaben sind insgesamt zu hoch. Widerspruch Nummer Zwei: Die Senkung der Steuern sollte eigentlich schon Mitte 1974 stattfinden; gleichzeitig kritisieren Sie die Höhe der Kreditaufnahme. Sie werden der öffentlichen Meinung in unserem Lande darzustellen haben, wie diese Widersprüche miteinander zu vereinbaren sind. Ich sage Ihnen: sie sind nicht miteinander zu vereinbaren! Insofern müßte die Opposition noch etwas dazulegen, um der öffentlichen Meinung klarzumachen, wo ihre eigene Position ist.
({1})
Wir gehen aus dieser Debatte gestärkt in der Überzeugung, daß der Bundeshaushalt 1974 den ökonomischen Gegebenheiten dieses Jahres entspricht, daß er solide finanziert ist.
Am Ende möchte ich mich dem Dank anschließen, insbesondere an den Vorsitzenden, Herrn Leicht, und die Obleute, an das Hohe Haus und an alle, die daran mitgewirkt haben, daß wir den Bundeshaushalt 1974 trotz der Umstände heute akzeptieren werden, denn davon bin ich überzeugt.
({2})
jaeger (vizepräsident), 1974-05-22:
Die Rednerliste ist erschöpft. Ich schließe die Aussprache.
Meine Damen und Herren, es ist interfraktionell vereinbart, daß vorerst nur über den Änderungsantrag Drucksache 7/2123 abgestimmt wird, daß dann die namentliche Schlußabstimmung stattfindet und daß dann erst über alle Entschließungsanträge - auch diejenigen, die zu Einzelplänen gestellt worden sind - abgestimmt wird. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann kann ich so verfahren.
Zu den Einzelplänen sind keine Änderungsanträge gestellt.
Ich rufe nunmehr das Haushaltsgesetz 1974 in dritter Lesung auf. Hierzu liegt auf Drucksache 7/2123 ein Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, CDU/CSU und FDP, der auf die Einfügung eines § 17 a abzielt, vor. Wird dazu das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wer dem Änderungsantrag auf Einfügung eines § 17 a in das Haushaltsgesetz zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Eine Enthaltung. Der Antrag ist angenommen.
Weitere Änderungsanträge liegen nicht vor.
Meine Damen und Herren, wir kommen dann zur Schlußabstimmung über das Haushaltsgesetz. Es ist interfraktionell namentliche Abstimmung vereinbart. Ich eröffne die namentliche Abstimmung.
({0})
burgbacher (NA), 1974-05-22:
Meine Damen und Herren! Ich werde es sehr kurz machen. Die Entschließung, die Ihnen vorliegt, war ursprünglich ein Änderungsantrag; er ist durch die verschiedenen parlamentarischen Gruppen erst zu einer Entschließung entwickelt worden. Sie soll eine kleine Hilfe sein für die zwingend notwendigen Investitionen im Steinkohlen- und Braunkohlenbergbau; nicht, wie das in dem Entschließungsantrag steht, im Pechkohlenbergbau - das ist ein Druckfehler -, sondern im Braunkohlenbergbau.
Es ist natürlich nur ein Tropfen auf den heißen Stein, und das gibt mir Veranlassung, das Hohe Haus und auch die Regierung daran zu erinnern,
daß damit Energieprobleme nicht gelöst sind und die eigentlichen Lösungen immer noch offenstehen. Wir wissen, daß die Regierung an der Fortschreibung des Regierungsprogramms für die Energiepolitik arbeitet, und hoffen, daß wir es bald sehen werden.
Was uns aber schwerstens bedrückt, ist die Tatsache, daß die Anlagen, die heute nicht begonnen werden, in zehn Jahren nicht zur Energiedeckung zur Verfügung stehen, d. h. im Jahre 1984 nicht vorhanden sind. Wir meinen die Kernkraftwerke, die thermischen Kraftwerke, die Vergasungsanlagen für Steinkohle und Braunkohle und die Förderanlagen für Braunkohle und Steinkohle. Wenn das nicht geschieht, ist in der Mitte der 80er Jahre eine erneute Energiekrise unausweichlich.
Mir schien es wichtig genug, das Hohe Haus und die Regierung auf diese Tatsache höflichst aufmerksam zu machen.
({0})
funcke (vizepräsident), 1974-05-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Wolfram.
funcke (vizepräsident), 1974-05-22:
Das Wort wird nicht mehr gewünscht. Dann kommen wir zur Abstimmung. Es ist Überweisung an den Verteidigungsausschuß - federführend - und an den Haushaltsausschuß - mitberatend beantragt. Wer dem zustimmen möchte, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.
Wir kommen dann zum Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zum Einzelplan 15 auf Drucksache 7/2147. Wird das Wort dazu gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir zur Abstimmung. Es wird Überweisung an den Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit - federführend - und an den Haushaltsausschuß - mitberatend - beantragt.
Wer dem zustimmen möchte, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Wir kommen nunmehr zum Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zur dritten Beratung des Haushaltsgesetzentwurfs 1974 auf Drucksache 7/2148. Wer zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das zweite war die Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Ich rufe den Punkt XXVIII auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes über den Kündigungsschutz für Mietverhältnisse über Wohnraum
- Drucksache 7/2011 -Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Rechtsausschuß ({0})
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Haushaltsausschuß
Zur Begründung, Herr Bundesminister Vogel.
vogel (bundesminister der justiz), 1974-05-22:
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe die Ehre, die unter meinem Amtsvorgänger, Herrn Kollegen Jahn, ausgearbeitete und von ihm eingebrachte Vorlage namens der Bundesregierung in aller Kürze wie folgt zu begründen.
Es handelt sich um eine Vorlage von besonderer sozialpolitischer Bedeutung. Sie berührt die elementaren Lebensinteressen eines erheblichen Teiles unseres Volkes, da rund zwei Drittel der Menschen in unserem Lande, d. h. rund 40 Millionen, zur Miete wohnen. Das Wohnraumkündigungsschutzgesetz hatte für die Frage, unter welchen Voraussetzungen Mietverhältnisse gegen den Willen des Mieters beendet und Mietpreise bei bestehenden Mietverhältnissen erhöht werden können, Lösungen gefunden, die die berechtigten Interessen beider Seiten zu einem vernünftigen Ausgleich bringen: Lösungen, die davon ausgehen, daß Wohnungen nicht Behältnisse zur Aufbewahrung von Menschen, sondern der Lebensmittelpunkt von Familien und des einzelnen sind, dessen Wechsel die Existenz der Betroffenen in ganz ähnlicher Weise berührt wie der Wechsel des Arbeitsplatzes.
Diese Lösungen haben sich im Grunde bewährt. Die Zahl der Räumungen und der Räumungsprozesse ist zurückgegangen, der Mietpreisanstieg hat sich verlangsamt, der soziale Frieden ist auf einem für die tägliche Wohlfahrt unserer Mitbürger entscheidenden Gebiet gestärkt und gefestigt worden.
Diese Regelungen sind jedoch bis zum Ende des laufenden Jahres befristet. Es ist deshalb an der Zeit, sie zum dauernden Bestand unserer Rechtsordnung zu machen und dadurch die Rechtssicherheit zu erhöhen. Dies ist das Ziel der Vorlage. Sie verbindet damit die Absicht, einige Detailregelungen auf Grund der zwischenzeitlich gewonnenen Erfahrungen zu modifizieren und zu verbessern. Ich nenne insoweit nur die Erleichterung der Feststellung von Vergleichsmieten vor allem durch die Zulassung von Mietwerttabellen und Mietspiegeln, die Schaffung günstigerer Voraussetzungen für die Modernisierung von Wohnungen und die Ausdehnung des Kündigungsschutzes auf möblierte Wohnungen außerhalb der vom Vermieter selbst bewohnten Wohnung.
Im Zuge der Ausschußberatungen werden einige Anregungen des Bundesrates und eine Reihe weiterer Einzelfragen noch sorgfältig zu prüfen sein. Die Bundesregierung hat ihre Bereitschaft dazu schon in ihrer Gegenäußerung zur Stellungnahme des Bundesrates erkennen lassen. Ich bekräftige diese Bereitschaft hier noch einmal.
({0})
Am Ende der Beratungen soll ein Gesetz stehen, das den Vermieter keineswegs verteufelt, sondern ihm die wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Erhaltung seines Eigentums und den Anreiz für ein weiteres Engagement im Mietwohnungsbau beläßt, das aber mit der uns vom Grundgesetz aufgetragenen Sozialbindung eben dieses Eigentums Ernst macht und so den Schlußstein in das Gebäude eines sozialen Mietrechts einfügt.
In diesem Sinne wird dieses Gesetz ein Gesetz des inneren Friedens sein.
({1})
wolfram (NA), 1974-05-22:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Haushalt 1974 berücksichtigt energiepolitische Notwendigkeiten wie kein Etat zuvor. Diese Bundesregierung und auch ihre Vorgängerin haben bewiesen, wie ernst sie eine planmäßige Rohstoff- und Energiepolitik betreiben. Der Herr Bundeskanzler Schmidt hat klare Aussagen zur Energiepolitik und zur Stellung der heimischen Kohle gemacht. Das fortzuschreibende Energiekonzept kommt dieses Jahr. In diesem Zusammenhang werden wir auch die finanziellen Auswirkungen zu behandeln und darüber zu entscheiden haben.
Im Namen der Koalitionsfraktionen beantrage ich deshalb, diesen Entschließungsantrag an den Wirtschaftsausschuß zu überweisen.
funcke (vizepräsident), 1974-05-22:
Meine Damen und Herren, das Wort wird nicht mehr begehrt.
Es ist beantragt, den Entschließungsantrag an den Wirtschaftsausschuß zu überweisen. Wer diesem Überweisungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - So beschlossen.
Ich komme zum Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 7/2145 zum Einzelplan 12. Wünscht dazu jemand das Wort? - Das ist nicht der Fall.
Dann kommen wir zur Abstimmung. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich urn das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das zweite war die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen dann zum Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 7/2146 zum Einzelplan 14. Das Wort hat der Abgeordnete Damm.
funcke (vizepräsident), 1974-05-22:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Ollesch?
damm (NA), 1974-05-22:
Ja, bitte.
ollesch (NA), 1974-05-22:
Herr Kollege, haben Sie die Absicht, die Beratung über den Einzelplan 14 wieder aufzunehmen?
({0})
damm (NA), 1974-05-22:
Nein, Herr Ollesch, ich habe diese Absicht nicht, sondern ich habe die Absicht, einen Antrag, der in der Tat für die künftige Haushaltsgestaltung von beträchtlicher, auch finanzieller Bedeutung ist, so zu begründen, daß ihn jeder verstehen kann und daß Sie uns nicht sagen werden: ihr legt etwas vor, zu dem ihr dann nicht einmal die notwendigen Erklärungen gebt.
({0})
funcke (vizepräsident), 1974-05-22:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Sperling?
damm (NA), 1974-05-22:
Aber natürlich.
sperling (NA), 1974-05-22:
Herr Kollege Damm, wenn Sie die Absicht nicht haben, warum handeln Sie ihr dann zuwider?
({0})
damm (NA), 1974-05-22:
Herr Sperling, wir haben schon in der letzten Nacht von Ihnen einige sehr subjektive und unlogische - wie ich meine ({0})
Bemerkungen gehört, und Sie reihen nun eine neue daran. Warum wehren Sie sich dagegen, daß diese wenigen Minuten Zeit gegeben ist, nachdem wir die Haushaltsberatungen leider, wie wir heute ja miteinander feststellen mußten, in der Mittagspause um eineinhalb bis zwei Stunden unterbrochen haben? Wir hätten dieses Thema längst erledigt gehabt.
({1})
Meine Damen und Herren, ich denke, daß dieses Parlament gut beraten ist, wenn es dem vorliegenden Antrag folgt, um Wege zu finden, den Verteidigungshaushalt so an die Entwicklung des Gesamthaushalts anzupassen, daß die für die Finanzierung der militärischen Friedenssicherung notwendigen Mittel auch in den nächsten Jahren tatsächlich vorhanden sein werden. Nur wenn wir das tun, bewahren wir uns die Chance auf eine mögliche beiderseitige, ausgewogene Abrüstung, und nur so bewahren wir uns die Möglichkeit, auch künftig unsere Freiheit militärisch zu sichern.
({2})
funcke (vizepräsident), 1974-05-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Würtz.
würtz (NA), 1974-05-22:
Verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mir liegt daran, eine Vorbemerkung zu machen. Herr Kollege Damm, ich finde es unfair, zu diesem Zeitpunkt die Kollegen der Koalitionsfraktionen, die hier in großer Zahl anwesend sind, durch einen Debattenbeitrag, der eine solche Zeit in Anspruch nimmt, so aufzuhalten. Wenn man - ich muß dies deutlich sagen --- die geringe Präsenz bei Ihnen anschaut - Sie sprechen immer so viel von Präsenz -, dann ist das einfach kein Stil.
({0})
Ich sage dies deshalb, weil eine ganze Reihe von Kollegen Ihrer Fraktion mit uns über den Stil der Haushaltsdebatte diskutiert haben.
Meine Damen und Herren, für die Koalitionsfraktionen darf ich erklären, daß wir um Überweisung des Antrags der CDU/CSU an die zuständigen Ausschüsse bitten. Ich will auch sagen, warum: weil wir der Auffassung sind, wie es der Kollege Kirst vorhin in seiner Rede schon gesagt hat, daß der sachliche Gehalt Ihres Antrags ein wenig verbessert werden sollte.
Die Koalitionsfraktionen gehen davon aus, daß die Bundesregierung auch künftig ihren Beitrag im Rahmen des Atlantischen Bündnisses leisten wird, damit das Kräfteverhältnis der beiden Militärblöcke in Mitteleuropa erhalten bleibt. Hierzu bedarf es auch weiterhin erheblicher finanzieller Anstrengungen des Bundes. Es steht außerhalb jeder Diskussion, daß die Bundesregierung dieser Notwendigkeit auch bei Aufstellung des Haushaltsentwurfs 1975 und bei der Fortschreibung des Finanzplans bis 1978 Rechnung tragen wird.
Die von Ihnen genannten Zahlen, Herr Kollege Damm, sind richtig, was die mittelfristige Finanzplanung angeht. Aber ich muß natürlich auch hinzufügen: Wenn Sie sich einmal die erste mittelfristige Finanzplanung von 1967 angesehen hätten, dann hätten Sie bemerkt, daß es dort ebenfalls unterdurchschnittliche Steigerungsraten gab, denen nicht gefolgt wurde.
Wir sind der Auffassung, daß es einer Festschreibung des Anteilsverhältnisses der militärischen Ausgaben zu den Gesamtausgaben des Bundes einfach nicht bedarf. Dies führt nach meiner Auffassung nur dazu, daß auch für andere wichtige öffentliche Aufgaben - wie etwa Bildung, Umweltschutz oder Verkehr - feste Anteilsverhältnisse gefordert würden. Die Folge wäre eine Festschreibung der gegenwärtigen Ausgabengew. Althammer hat dies vorhin hier noch einmal betont -, die Immobilität des Haushalts würde damit nur weiter festgeschrieben. 
Ich meine - der Kollege Dr
Wir sind der Auffassung - ich bitte darum, einmal diese Zahlen anzuhören -, daß seit 1971 eine Tendenzwende vorhanden ist.
({1})
Der Bundeshaushalt hatte in den Jahren von 1971 bis 1973 eine Steigerungsrate von rund 10 % jährlich aufzuweisen. Im Verteidigungshaushalt ist eine entsprechende Gewichtung festzustellen. Ich möchte noch einmal darauf aufmerksam machen, daß auch für das Jahr 1974 der Verteidigungshaushalt nahezu an die Steigerung des Gesamthaushalts herankommt.
Ich meine, wir sollten Ihren Antrag im Ausschuß noch einmal sachlich überarbeiten.
({2})
hauser (NA), 1974-05-22:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Für die CDU/ CSU-Fraktion darf ich folgende Erklärung abgeben:
Um es gleich vorwegzunehmen, was unser Ziel für die Verabschiedung dieses Gesetzentwurfes ist, der heute zur ersten Lesung ansteht: dieses Wohnraumkündigungsschutzgesetz muß für Vermieter wie Mieter wirklich überschaubar und praktikabel sein. Es muß für beide Teile eine ausgewogene, für beide Seiten eine sichere, aber auch angemessene Regelung bringen, wobei dem Mieter seine Wohnung als Heimstatt gesichert, aber auch dem Vermieter seine ihm zukommenden Rechte erhalten bleiben müssen, ohne daß ihm unzumutbare Einbußen hinsichtlich der Wirtschaftlichkeit auferlegt würden. Gelingt dies nicht, so wird, befürchten wir, die Modernisierung von 1 Million Wohnungen, die Sie, Herr Minister, ja noch als Wohnungsbauminister als Großprogramm angekündigt haben, nicht durchgeführt werden können, und dann wird auf längere Sicht auch der Neubau von Mietwohnungen leider stagnieren.
Mit der Befürchtung, eine solche Auswirkung könne sich ergeben, wenn dieses Gesetz keine ausgewogene Form finden sollte, steht meine Fraktion keineswegs allein. Ich darf nur erwähnen, was Sie in Ihrer Eigenschaft als Wohnungsbauminister auf dem letzten SPD-Parteitag noch sagten: daß nämlich allein im Jahre 1972 80 bis 90 Milliarden DM von privaten Bauherren in den Wohnungsbau geflossen sind; und, so ergänzten Sie, man müsse sich schon Gedanken machen, wie man diese Summe anderweitig mobilisiert, wenn der Bauherr - das darf

Dr Hauser ({0})
ich von mir aus hinzufügen -- die Lust an der Anlage von Geld im Mietwohnungsbau verliert. Dies darf nicht die Auswirkung eines solchen Gesetzes werden.
Und auch unser Appell, Praktikabilität und Überschaubarkeit dieses Gesetzes zu gewährleisten, steht wirklich nicht allein, geht doch die Kritik am bisherigen Gesetz, das nun abgelöst werden soll, quer durch alle betroffenen Kreise der Wohnungswirtschaft bis hin zum Herrn Kollegen Dr. Hirsch, der dieses bisherige Gesetz als ein schlechtes Gesetz bezeichnet hat.
Da hilft es auch nicht, wenn Sie, Herr Minister, heute erneut im Einklang mit der Regierungserklärung die bisherige Parole beschworen haben, wie sehr sich dieses gegenwärtige Gesetz bewährt habe, wobei Sie diese Behauptung mit der Aussage begründen wollen, die Zahl der Räumungs- und Kündigungsprozesse habe beträchtlich abgenommen. Entschuldigen Sie, Herr Minister, diese Beschwörung leistet die gleichen Dienste wie die Laterne für jenen, der mit Schlagseite nach Hause geht; denn die Laterne dient in diesem Falle nur dem Halt, nicht der Erleuchtung.
({1})
funcke (vizepräsident), 1974-05-22:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
hauser (NA), 1974-05-22:
Bitte!
blank (NA), 1974-05-22:
Herr Kollege, würden Sie für den Abgeordneten des Wahlkreises 66 eine Frage beantworten: Beabsichtigt die CDU, zum Mietrecht des Herrn Lücke zurückzukehren, oder wie ist das zu verstehen?
funcke (vizepräsident), 1974-05-22:
Meine Damen und Herren, das Wort hat der Herr Abgeordnete Kleinert.
funcke (vizepräsident), 1974-05-22:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Auf Vorschlag des Ältestenrates soll der Gesetzentwurf dem Rechtsausschuß - federführend - und ,dem Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau sowie dem Haushaltsausschuß - mitberatend - überwiesen werden. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Damit stehen wir am Ende einer langen Tagesordnung. Ich berufe das Haus auf Mittwoch, den 5. Juni 1974, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.