Schmude (NA), 1990-03-08:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Zu unser aller Überraschung, auch zu Ihrer Überraschung, hat sich mit dem Wandel in der DDR die Möglichkeit ergeben, die Einheit Deutschlands endlich zu verwirklichen.
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Eine große Chance für die Menschen beiderseits der deutsch-deutschen Grenze und natürlich auch eine große, unverdiente Chance für den Politiker, der in dieser Zeit Bundeskanzler ist. Für sich und seine Partei kann er viel daraus machen.
Aber was haben Sie daraus gemacht, Herr Bundeskanzler? In welche Situation bringen Sie die Opposition, daß sie sich gegen eigenes parteipolitisches Interesse wünschen muß, Sie hätten etwas daraus gemacht. Das wäre ja nur ein Nachteil für eine Partei. Aber was Sie tatsächlich angerichtet haben, ist nachteilig für unser Land und schädlich für die Sache der deutschen Einheit.
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Da genügt es nicht, wenn der Sprecher der FDP-Fraktion, Herr Ronneburger, den Gesichtspunkt der Aussöhnung allein betont und sich gegen Aufputschen wendet. Ich frage Sie, meine Damen und Herren von der FDP: Ist es nicht zutreffend, daß Sie koalitionsintern einen großen Krach veranstaltet haben, um das heutige Ergebnis überhaupt zu erreichen? Erwarten Sie etwa von uns, daß die von Ihnen mit dem Bundeskanzler vereinbarte Vertraulichkeit im Bundestag durchgehalten wird? Nein, was da passiert ist, muß auf den Tisch.
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Es war doch von vornherein klar, daß es aller politischen Kunstfertigkeit und Sensibilität bedürfen würde, um unseren Freunden und Nachbarn und allen betroffenen ausländischen Staaten die Einheit Deutschlands akzeptabel zu machen. Da ist kein Raum für Fehler. Da ist es zerstörerisch, wenn wir Mißtrauen und Sorgen nicht besänftigen, sondern schüren. Argwohn und auch ungerechtfertigte Verdächtigungen, wir Deutschen wollten nationale Größe zurückgewinnen, um sie gegen andere auszuspielen, gibt es wahrlich genug. Diese Haltungen zu bestärken, ihnen auch noch Nahrung zu geben, das ist politische Brandstiftung im europäischen Haus, und zwar mit Wirkung auf den deutschen Teil dieses Hauses.
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Ausgerechnet gegen Polen wird das politische Gewicht der Bundesrepublik Deutschland ausgespielt; gegen Polen, dessen Bürger wir für ihren Mut zur Auflehnung und zur demokratischen Umgestaltung bewundert haben; gegen Polen, dem wir gemeinsam danken für die Ermöglichung des Wandels in der DDR; gegen Polen, das jetzt in wirtschaftlich bedrängter Lage ist und das zum erstenmal nach dem Krieg eine nichtkommunistische Regierung hat; gegen jenes Polen, das unter dem deutschen Überfall und unter deutschen Verbrechen gelitten hat wie kein anderes Land. Dieses Land, mit dem wir, wie der Bundestag am 8. November letzten Jahres gesagt hat, für ein besseres Europa der Zukunft arbeiten wollen, darf nicht zum Ziel einer Verunsicherungskampagne aus
15414 Deutscher Bundestag -11 Wahlperiode - 200. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den März 1990
dem Bundeskanzleramt der Bundesrepublik Deutschland gemacht werden.
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Das ist nicht anständig, und das geschieht auch gegen den Willen der großen Mehrheit der Bürger unseres Landes.
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Die Wirkungen reichen ja weit über das deutschpolnische Verhältnis hinaus. Andere Länder nehmen Anteil, fühlen sich mitbetroffen und engagieren sich auch. Es war doch niemand anderes als der amerikanische Präsident, der kürzlich auf einer Pressekonferenz mit dem Bundeskanzler seinen Abstand zur Position des Kanzlers öffentlich dokumentiert hat.
Dem Kanzler war und ist die feste Haltung unserer Verbündeten zur deutsch-polnischen Grenze bekannt. Er hätte darauf durch eine politische Erklärung eingehen können, wie sie heute im Mittelteil der uns vorliegenden Entschließungsentwürfe enthalten ist. Er hat es in Washington vorgezogen, statt dessen in den rechtlichen Bereich auszuweichen, wo derzeit noch Hindernisse für die Festlegung und Klarstellung bestehen. Die damit erreichte Wirkung, eine politische Wirkung, war beabsichtigt, um die Grenzfrage offenzuhalten und auch die politische Zusage des Fortbestandes der Grenze zu vermeiden.
Statt Klarheit zu schaffen, hat der Herr Bundeskanzler seine Haltung immer wieder als klar bezeichnet. So kennen wir ihn ja. Aber wie unrichtig das gewesen ist, ist aller Welt offenbar, nachdem er plötzlich selbst mit der überraschenden Bedingung für diese doch so klare Sache herausgekommen ist, nämlich der Regelung der Reparationsfragen und des Minderheitenschutzes. Ein solches Manöver ist zerstörerisch. Es wirkt wie der Versuch, die übelsten Vorurteile gegen die Bundesrepublik Deutschland von hier aus zu bestätigen.
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Wer in dieser Weise unsere Freunde und Verhandlungspartner im Ausland irritiert, gibt ihnen Anlaß zu Mißtrauen. Und wer unser Land in die Isolation geraten läßt, die sich aus dem Mißtrauen der Nachbarn ergeben kann,
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der verdirbt auch das innenpolitische Klima bei uns.
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Ausländisches Mißtrauen und deutsche Gekränktheit können sich nämlich schnell gegenseitig steigern.
Das alles geht nun nicht von irgendwem, es geht vom Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland aus.
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In seinem Verhalten zeichnet sich das Deutschland
ab, das wir mit der Einheit gerade nicht wollen: ein
überhebliches, rücksichtsloses, seine politische und wirtschaftliche Kraft ausspielendes Deutschland.
({10}) Ich meine, davor sollte uns grausen;
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das kann uns sogar die Einheit verleiden.
Von welchen Maßstäben geht der Bundeskanzler aus? Am Montag abend hat er im Fraktionsvorstand der CDU/CSU im Zusammenhang mit seinen mit der Anerkennung der Grenze Polens verknüpften Forderungen erklärt, seine Partei sei die einzige, die die rechtsradikalen Republikaner wirksam bekämpfe.
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Damit ist es heraus: Was allenthalben unsere Nachbarn und Freunde befremdet, was auch in der DDR kein Mensch versteht und akzeptiert, richtet sich in Wahrheit schlicht auf die Erhaltung von drei, zwei oder einem Prozent der Wählerstimmen. Ihnen gilt die Sorge, sie könnten nach rechts abwandern, ihnen gilt eine Politik, mit der, wie es heißt, „Rücksicht auf die Vertriebenen" genommen werden soll.
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Da frage ich: Rücksicht auf wen? Ich selbst bin Vertriebener und weiß, daß andere in meinem Herkunftsland Heimat und Auskommen gefunden haben wie ich hier. Ich will keine Wahrnehmung meiner Interessen, die diese anderen bedroht und die Sicherheit ihrer Heimat in Frage stellt.
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Zahllose Vertriebene, ihre ganz große Mehrheit, denken ebenso. „Rücksicht auf Vertriebene " heißt also Rücksicht auf einige wenige, die es immer noch nicht wahrhaben wollen, daß unsere frühere Heimat schon seit dem Krieg unwiederbringlich verloren ist. Damit wird Rücksicht auf die Sprecher einer ganz kleinen Vertriebenengruppe genommen.
Meine Damen und Herren, ich will das Zitat des Herrn Czaja zu dem heutigen Entschließungsentwurf, auf das Herr Vogel vorhin abgestellt hat, hier wörtlich bringen. Er sagte am Montag abend in einem Fernsehinterview:
Es ist ja von einer sicheren Grenze Polens die Rede. Es ist aber nicht die Rede von einer Grenze an Oder und Neiße. Das ist auch in diesem Papier nicht enthalten.
Soweit Herr Czaja.
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Hier wird im Windschatten der politischen Taktik des Bundeskanzlers mit abenteuerlichen Advokatentricks gearbeitet, die die heute anstehende Entschließung wieder entwerten sollen.
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Herr Bundeskanzler, Sie haben einmal vor Jahren die abenteuerlichen deutschlandpolitischen WunschDr. Schmude
träume eines umtriebigen Kollegen aus Ihrer Fraktion als „blühenden Unsinn" vom Tisch gewischt. Wo bleibt heute die Klarstellung, daß es sich bei den Interpretationen des Herrn Czaja um höchst gefährlichen Unsinn handelt?
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Noch ein Wort zur Entschließung: Herr Ronneburger, ich hätte von Ihnen erwartet, daß Sie nicht nur den vorderen Teil Ihres Entschließungsentwurfs würdigten,
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sondern daß Sie auf die Frage eingegangen wären, warum erneut an dieser Stelle die Frage der Reparationen und des Minderheitenschutzes aufgeworfen wird.
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Sie hätten sich dann auseinanderzusetzen gehabt mit Triumphrufen aus der CDU/CSU-Fraktion, von Finanzminister Waigel und von Herrn Rühe, man sei sehr zufrieden damit, daß die Reparationsfrage auf einem Papier mit der Grenzfrage stehe.
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- Das ist Ihre Meinung, wollen Sie dem zustimmen?
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Meine Damen und Herren, wir haben die große Chance, aus der bevorstehenden Einigung etwas wirklich Gutes zu machen: Ein Deutschland, das niemandem durch seine Größe und Stärke imponieren will, sondern das durch Freiheitlichkeit, Friedfertigkeit, soziale Gerechtigkeit, Sicherung der Menschenrechte und durch internationale Aufgeschlossenheit und Hilfsbereitschaft beeindruckt.
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Nie wieder soll jemand vor Deutschland Angst haben müssen!
Vertrauen und Wertschätzung in aller Welt sollen unsere wahre Stärke sein. Geben wir uns gemeinsam alle Mühe, dieses Ziel trotz der vom Bundeskanzler angerichteten Schäden doch noch zu erreichen!
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