emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2004-09-22:

Darf ich es noch einmal sagen? Das von Ihnen angeführte Ballungsgebiet und auch Ihr praktisches Beispiel
sind in diesem Zusammenhang nicht maßgebend. Nach
der deutschen Einheit gab es eine unterschiedliche Festlegung des Regelsatzes der Sozialhilfe.

({0})

Ich habe dargestellt, dass die Sozialhilferegelsätze und
die Leistungen nach SGB II miteinander korrespondieren. Ich habe Ihnen erklärt, wie das zustande gekommen
ist. Das kann übrigens auch gar nicht aufgehoben werden. Um Ihr praktisches Beispiel aufzugreifen: Im Zweifelsfall kann eine Frau aus Ostdeutschland eine höhere
Unterstützung bekommen als eine Frau aus manchen Regionen in Westdeutschland. Das kann sehr unterschiedlich sein. Wie es zustande gekommen ist, ist erklärt worden; dass es unterschiedliche Regelkreise gibt, ist
ebenfalls erklärt worden und auch die Rechtsgrundlagen
habe ich genannt.
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2004-09-22:

Frau Kollegin Lötzsch, das Bundeskartellamt hat im
Jahr 2003 in drei Verfahren wegen verbotener Preisabsprachen insgesamt Bußgelder in Höhe von
712 177 400 Euro gegen 18 Unternehmen und 21 persönlich Betroffene verhängt. Auf die 21 persönlich Betroffenen entfiel insgesamt ein Bußgeld von 2 157 400 Euro.
Im Jahr 2004 hat das Bundeskartellamt in einem Verfahren wegen verbotener Preisabsprachen insgesamt Bußgelder in Höhe von 57 600 000 Euro gegen zwölf Unternehmen und 46 persönlich Betroffene verhängt. Wegen
der Kürze der für die Bearbeitung zur Verfügung stehenden Zeit konnten mögliche Maßnahmen der Landeskartellbehörden in diesem Bereich nicht berücksichtigt
werden.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-09-22:
Nachfrage, Frau Lötzsch?
Gesine Lötzsch (NA), 2004-09-22:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Staatssekretär,

Sie haben eben angesprochen, dass die Landeskartellämter nicht zuarbeiten konnten. Ich gehe davon aus, dass
Sie sozusagen das Angebot formuliert haben, mir das
nachzureichen.
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2004-09-22:

Wenn das möglich ist, ja. Das muss ich nämlich erst
noch feststellen lassen.
Gesine Lötzsch (NA), 2004-09-22:
Dafür wäre ich sehr dankbar. Ich hoffe, dass der Präsident einverstanden ist.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-09-22:
Ja.
Gesine Lötzsch (NA), 2004-09-22:
Vielen Dank.
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2004-09-22:

Bedeutet das, dass Sie mit der Antwort bisher zufrieden waren?
Gesine Lötzsch (NA), 2004-09-22:
Ja. Aber Sie haben gemerkt, dass das einen völlig anderen Themenkreis berührte als meine vorherige Frage.

Ich möchte eine Zusatzfrage stellen. Die aufsehenerregendste Strafe in der letzten Zeit ist ja gegenüber Infineon ausgesprochen worden. Gibt es aufgrund dieser
Tatsache verstärkte Anstrengungen zu internationaler
Zusammenarbeit zur Aufdeckung von illegalen Preisabsprachen und, wenn ja, wie sehen diese aus?
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2004-09-22:

Das Bundeskartellamt kann in diesen Bereichen sehr
umfangreich und mit einer hohen gesetzlichen Kompetenz arbeiten. Ob der Infineon-Fall nun dahin gehend
Auswirkungen hat, dass verstärkt international zusammengearbeitet wird, kann ich Ihnen aus dem Stand nicht
beantworten. Auch das kann ich aber in Erfahrung bringen - das ist einfacher als die Frage hinsichtlich der Landeskartellämter - und Ihnen dann auch mitteilen.
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2004-09-22:

Der 428er-Regelung können ganz unterschiedliche
Tatbestände zugrunde liegen. Wenn es beispielsweise
vertragliche Verabredungen mit Firmen gibt, dann kann
eine Änderung der Rechtsgrundlage auch zu veränderten
Rechtsfolgen - unter anderem hinsichtlich einer Sozialplan- oder Altersruhestandsvereinbarung, die es in manchen Firmen gibt - führen. Das bedeutet praktisch, dass
dann der ehemalige Arbeitgeber für diese Rechtsfolgen
aufkommen muss. Solche Beispiele sind mir bekannt;
man muss sich mit ihnen auseinander setzen.

Aber ich möchte noch einmal sagen, worin der Irrtum
besteht: § 428 SGB III regelt den Bezug von Arbeitslosengeld unter erleichterten Bedingungen. Diese erleichterte Bedingung ist, dass man dem Arbeitsmarkt
nicht zur Verfügung stehen muss. Alle anderen rechtlichen Grundsätze gelten weiter.

Auch bisher war die Situation so, Frau Kollegin Pau,
dass bei jemandem, der nach der 428er-Regelung Arbeitslosengeld bezogen hat und dann, weil sein Anspruch auf Arbeitslosengeld ausgelaufen war, daraufhin
überprüft wurde, ob er Anspruch auf Arbeitslosenhilfe
hat, die Voraussetzungen für die Gewährung von Arbeitslosenhilfe wegen zu hohem Vermögen oder zu hohem Einkommen des Partners nicht mehr erfüllt sein
konnten. Das ist auch bisher, ohne dass Hartz IV in Kraft
ist, der Fall; daran hat sich bis jetzt nichts geändert.
Diese Regelung hat bedeutet, dass man zwar dem Arbeitsmarkt nicht mehr zur Verfügung stehen musste, dass
man aber auch keine Leistungen bekam, weil die Voraussetzung für die Leistungsgewährung nicht erfüllt
war.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-09-22:
Danke schön. - Die Fragen 36 und 37 des Kollegen

Ralf Göbel sollen schriftlich beantwortet werden.

Damit kommen wir zur Frage 38 der Kollegin Petra
Pau:

Auf welche Durchführungsverordnungen oder Regelungen stützte sich der Parlamentarische Staatssekretär beim
Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Gerd Andres, als er
die schriftliche Frage der Abgeordneten Dr. Gesine Lötzsch
an die Bundesregierung nach der „58er-Regelung“ - schriftliche Frage 40 auf Bundestagsdrucksache 15/3694 - am 6. September 2004 dergestalt beantwortete, dass diese „Regelung
bis Ende 2005 unverändert“ weiter gelte, und wie beabsichtigt
die Bundesregierung mit den 396 045 Personen umzugehen,
die vertraglich die „58er-Regelung“ bisher schon - Stand Juni
2004 - abgeschlossen haben?
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2004-09-22:

Sehr geehrte Frau Pau, der Parlamentarische Staatssekretär Andres hat sich bei der Beantwortung der schriftlichen Frage der Abgeordneten Dr. Gesine Lötzsch nach
der so genannten 58er-Regelung mit dem Hinweis, die
Regelung gelte bis 2005 unverändert weiter, auf
§ 428 Abs. 1 Satz 3 Drittes Buch Sozialgesetzbuch bezogen. Dieser lautet:

Vom 1. Januar 2006 gilt Satz 1 nur noch, wenn der
Anspruch vor dem 1. Januar 2006 entstanden ist
und der Arbeitslose vor diesem Tag das
58. Lebensjahr vollendet hat.

Nach § 428 SGB III können Leistungsbezieher, die
mindestens 58 Jahre alt sind, Arbeitslosengeld oder Arbeitslosenhilfe unter erleichterten Voraussetzungen beziehen. Für die betreffenden Arbeitslosenhilfebezieher,
die ab Januar 2005 Arbeitslosengeld II erhalten, gilt die
Regelung des erleichterten Leistungsbezuges aus Vertrauensschutzgründen auch im nächsten Jahr weiter.
Dies regelt eine Übergangsbestimmung im Vierten Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt, und
zwar § 65 Abs. 4 SGB II.

Danach haben die betroffenen Arbeitslosenhilfebezieher ab dem 1. Januar 2005 auch dann Anspruch auf
Arbeitslosengeld II, wenn sie sich wie bisher nicht um
eine neue Arbeitsstelle bemühen bzw. der Agentur für
Arbeit oder dem in Zukunft zuständigen Träger der
Grundsicherung für eine Vermittlung in den Arbeitsmarkt subjektiv nicht zur Verfügung stehen. Dadurch
wird sichergestellt, dass Arbeitslose, die keine Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt mehr anstreben, die
aber auf den Fortbestand dieser Regelung vertraut haben
und deshalb aus der Vermittlung durch die Bundesagentur für Arbeit ausgeschieden sind, ihre Lebensplanung
insoweit nicht ändern müssen.

Die gesetzliche Regelung für den Bezug der Arbeitslosenhilfe unter erleichterten Bedingungen nach
§ 428 SGB III begründet jedoch keinen Anspruch auf
die Leistung selbst. Sie setzt diesen Anspruch vielmehr
voraus. Das heißt, dass dann, wenn der zugrunde
liegende Arbeitslosenhilfeanspruch entfällt, auch die
Erklärung nach § 428 SGB III gegenstandslos ist.
§ 428 SGB III beinhaltet somit keinen Vertrauensschutz
und keine Garantie über die Art und Höhe der Leistung.
Auch heute werden bereits Änderungen in den Einkommens- und Vermögensverhältnissen eines Arbeitslosen
und seines Partners, die sich beispielsweise durch Erbschaft oder ein höheres Arbeitseinkommen des Partners
ergeben können, berücksichtigt, wodurch sich die Höhe
der Leistung reduzieren kann.

({0})

- Ja, das war eine Antwort; das denke ich auch.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-09-22:
Eine Zusatzfrage, bitte.
Petra Pau (NA), 2004-09-22:
Ich habe noch eine Nachfrage. Sie haben dargestellt,

dass die so genannte 58er-Regelung, also die Vereinbarung, die zwischen dem früheren Arbeitsamt bzw. der
heutigen Arbeitsagentur und den über 58-jährigen Arbeitslosen geschlossen wurde, zwei Bestandteile hat:
Der erste Bestandteil ist, dass die Arbeitslosen darauf
verzichteten, vermittelt zu werden, womit sie erklärten,
dass sie dem Arbeitsmarkt nicht mehr zur Verfügung stehen. Der zweite Teil der Vereinbarung ist sehr wohl, dass
sie bis zu ihrem schnellstmöglichen Eintritt in die Rente
entweder Arbeitslosengeld oder Arbeitslosenhilfe in
einer gewissen Höhe beziehen. Wie beabsichtigt die
Bundesregierung, genau diese Verträge - ich spreche
von Verträgen, weil es sich um schriftliche Vereinbarungen mit den Betroffenen handelt - aufzulösen?
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2004-09-22:

Ich teile Ihre Auffassung nicht. Es gibt weder zwei
Zusagen noch gibt es Verträge.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-09-22:
Eine weitere Zusatzfrage, bitte.
Petra Pau (NA), 2004-09-22:
Meine zweite Nachfrage: Bundesminister Clement

wird in der Presse zitiert, dass er besondere Härtefallregelungen überprüfen lassen werde. Wie sollen diese
Regelungen konkret aussehen? Wer kann wie und wo
herausfinden, ob er ein solcher Härtefall ist und wer
sein Ansprechpartner bei der Lösung dieses Problems
ist?
Jens Spahn (NA), 2004-09-22:
Sie waren während meiner Frage gerade anderweitig

beschäftigt und standen in Kommunikation mit dem Präsidenten.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-09-22:
Das Wort hat jetzt der Bundesminister Otto Schily.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-09-22:
Vielen Dank, Herr Staatssekretär.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit und Soziale Sicherung. Zur
Beantwortung steht die Parlamentarische Staatssekretärin Marion Caspers-Merk zur Verfügung.

Ich rufe Frage 39 des Kollegen Jens Spahn auf:
Sieht die Bundesregierung mit Blick auf die Antwort der

Parlamentarischen Staatssekretärin bei der Bundesministerin
für Gesundheit und Soziale Sicherung, Marion Caspers-Merk,
vom 2. August 2004 auf meine schriftlichen Fragen 64 und 65
auf Bundestagsdrucksache 15/3638 und das darin genannte
Urteil des Landgerichts Münster hinsichtlich des § 7 des Heilmittelwerbegesetzes in Verbindung mit § 1 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb einen Änderungsbedarf und,
wenn nicht, wie sieht sie die Auswirkungen auf den Handel
mit nicht verschreibungspflichtigen Arzneimitteln?
Marion Caspers-Merk (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit und soziale sicherung), 2004-09-22:

Herr Kollege Spahn, Sie fragen im Hinblick auf ein
Urteil des Landgerichts Münster nach Möglichkeiten der
Rabattgewährung beim Versandhandel mit Arzneimitteln. Mit dem In-Kraft-Treten des GKV-Modernisierungsgesetzes am 1. Januar 2004 ist die Preisbindung für
apothekenpflichtige, jedoch nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel weggefallen. Die Apotheken können
seither für solche Arzneimittel die Abgabepreise an Endverbraucher nach eigener Kalkulation selbst festsetzen.
Wer diese so genannten OTC-Produkte in Apotheken
kauft, wird erhebliche Preisunterschiede feststellen. Dies
war auch der Zweck der gesetzlichen Neuregelung: Wir
haben damit das Ziel verfolgt, dass diese Produkte, zu
denen zum Beispiel Aspirin gehört, für die Kunden - die
Patientinnen und Patienten - in Deutschland durch Wettbewerb zwischen den Apotheken preiswerter werden.

Der Bundesregierung ist bekannt, dass einzelne Versandapotheker diese gesetzliche Änderung zum Anlass
genommen haben, Rabatte für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel anzubieten. Das Landgericht
Münster, das am 28. April 2004 einen Versandapotheker
dazu verurteilte, die Werbung für apothekenpflichtige
Arzneimittel durch Auslobung und/oder Gewährung von
Rabatten zu unterlassen, hat in seiner Urteilsbegründung
die Auffassung vertreten, dass die Freigabe der Preisbindung nicht gleichzeitig auch zu einer Freigabe der Werbung mit der Einräumung von Rabatten für diese Arzneimittel führe. Nach Auffassung der Bundesregierung
bezieht sich das Urteil des Landgerichts Münster auf
eine besondere Fallgestaltung. Es handelte sich hierbei
um einen Gruppenrabatt für eine Gruppe von an Parkinson erkrankten Menschen. Es ist zu prüfen, ob eine Änderung des § 7 Heilmittelwerbegesetz erforderlich ist.
Dabei wird zu überprüfen sein, welche Auswirkungen
dieses Urteil auf das Marktgeschehen tatsächlich hat.

Ich sage noch einmal: Ziel dieser Maßnahme des
GKV-Modernisierungsgesetzes, dem auch Ihre Fraktion
zugestimmt hat, ist, dass es unterschiedliche Preise für
OTC-Produkte geben kann. Wenn eine restriktive Auslegung durch ein Gericht dazu führen würde, dass es solche Preisunterschiede nicht mehr gibt, müsste man handeln. Aber wir sollten jetzt zunächst in aller Gelassenheit
abwarten. Denn die unterschiedliche Preisgestaltung ist
ja von dem Urteil nicht betroffen, sondern nur die Frage
der Zulässigkeit von Gruppenrabatten und der Werbemaßnahmen, die damit verbunden waren.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-09-22:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Spahn.
Jens Spahn (NA), 2004-09-22:
Zunächst, Frau Staatssekretärin, bin ich froh, dass Sie

das Urteil mittlerweile vorliegen haben. Ich habe ja
schon in einer vorherigen Anfrage im August auf dieses
Urteil - sogar mit Aktenzeichen; aus dem April - hingewiesen. Sie haben gesagt, es liege Ihnen noch nicht vor.
Zumindest gibt es jetzt eine Antwort, in der Sie auf das
Urteil eingehen.

Darf ich Ihre Antwort so verstehen, dass die Prüfung
- ich wäre dankbar, wenn Sie mir sagen würden, wie
lange sie dauern soll - ergeben könnte, dass gesetzgeberischer Änderungsbedarf besteht?
Marion Caspers-Merk (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit und soziale sicherung), 2004-09-22:

Herr Kollege Spahn, zunächst einmal weise ich darauf hin, dass der Bundesregierung nicht alle Urteile


aller deutschen Gerichte vorliegen. Die Gerichte werden
vielmehr anlassbezogen gebeten, uns die Urteile zuzusenden, damit wir sie interpretieren können.

Ich habe dieses Gerichtsurteil auf Ihre Frage hin angefordert. Wir haben es geprüft und festgestellt, dass nur
eine Fallgestaltung davon betroffen ist. Ich habe eine
Prüfung in der Fachabteilung veranlasst und gehe davon
aus, dass wir Ihnen in spätestens acht Wochen das Ergebnis dieser Prüfung mitteilen können. Dann werden
wir entscheiden, ob wir bei § 7 Heilmittelwerbegesetz
Änderungsbedarf sehen oder nicht.
Marion Caspers-Merk (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit und soziale sicherung), 2004-09-22:

Frauen beherrschen in aller Regel das Multitasking.
Ich habe Ihnen sehr aufmerksam zugehört.

({0})
Jens Spahn (NA), 2004-09-22:
Dann ziehe ich den ersten Teil meiner Aussage zurück, Herr Präsident, und sage, dass zumindest meine
Frage nicht beantwortet worden ist.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-09-22:
Keine weitere Zusatzfrage.

Bevor ich die Fragestunde beende, rufe ich noch die
Frage 40 auf:

Warum behauptet die Parlamentarische Staatssekretärin
bei der Bundesministerin für Gesundheit und Soziale Sicherung, Marion Caspers-Merk, in ihrer Antwort auf meine
Frage 38 in der Fragestunde am 30. Juni 2004 - Plenarprotokoll 15/116, Seite 10634 D -, der Bundesregierung „liegen
derzeit keine Erkenntnisse vor, dass es bei der Lieferung oder
auch bei der Auslieferung“ - von Arzneimitteln an ausländische Versandapotheken - „irgendwelche Probleme gibt“, obgleich der Staatssekretär im Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung Dr. Klaus Theo Schröder in
gleicher Angelegenheit einige Wochen vorher bereits klar auf
diese Problematik hingewiesen hat - Interview in „Plusminus“, NDR, vom 1. Juni 2004 -, und wie steht die Bundesregierung zu den Aussagen des Staatssekretärs?
Marion Caspers-Merk (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit und soziale sicherung), 2004-09-22:

Herr Kollege Spahn, es besteht kein Widerspruch
zwischen meiner Antwort in der Fragestunde am
30. Juni 2004 und dem Hinweis von Staatssekretär
Dr. Schröder. Wir sind uns einig, dass der Versandhandel
von Arzneimitteln in Deutschland im Großen und Ganzen gut funktioniert.

Soweit bekannt, haben allein in Deutschland
800 Apotheken die Betriebserlaubnis zum Versand von
Arzneimitteln. Dass die Lieferung von Arzneimitteln
letztendlich funktioniert, wird auch dadurch bestätigt,
dass die Versandapotheken in gleichem Maße lieferfähig
sind wie die Nichtversandapotheken.

Natürlich können im Einzelfall Probleme auftreten.
Diesen gehen wir nach. Insofern gibt es keinen Widerspruch zwischen meinen Äußerungen und denen von
Staatssekretär Dr. Schröder.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-09-22:
Eine Zusatzfrage, Kollege Spahn.
Jens Spahn (NA), 2004-09-22:
Ihre Antwort seinerzeit in der Fragestunde war ja eher

so zu verstehen, dass der Regierung überhaupt keine
Hinweise in dieser Richtung vorlägen. Herr Staatssekretär Schröder hat im Fernsehen sogar etwas anderes
gesagt. Von daher ist das für mich ein hinreichender Anlass, zu fragen, ob die Mitglieder der Bundesregierung
insgesamt Informationen gegenseitig austauschen.
Daraus abgeleitet habe ich noch eine Frage. Es geht
um die Belieferung von ausländischen Versandapotheken durch den Großhandel. Inwieweit sehen Sie hier,
wie in der Sendung „Plusminus“ dargestellt, kartellrechtliche Probleme?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-09-22:
Bitte schön, Frau Staatssekretärin.
Marion Caspers-Merk (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit und soziale sicherung), 2004-09-22:

Herr Kollege Spahn, zunächst einmal verbitte ich mir
die Unterstellung, dass uns das nicht bekannt war.

Es handelt sich um unterschiedliche Sachverhalte. Sie
hatten mich gefragt, ob der Versandhandel funktioniert.
Auf diese Frage haben Sie eine Antwort erhalten.
Gleichzeitig musste Herr Staatssekretär Dr. Schröder zu
einem Einzelfall Stellung nehmen. Deswegen bleiben
wir bei unserer Auffassung, dass sich dieses Instrument
des Versandhandels durchgesetzt hat.

Ich weiß, dass viele in Ihrer Fraktion den Versandhandel nicht wollten.

({0})

Wir glauben, dass es vernünftig ist, eine Belieferung mit
Medikamenten durch den Versandhandel auch bis zum
Krankenbett zu ermöglichen, und dass Wettbewerbsinstrumente im Gesundheitswesen überfällig sind. Deswegen sollte man nicht Einzelfälle dazu heranziehen,
das Funktionieren des Versandhandels grundsätzlich infrage zu stellen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-09-22:
Eine zweite Zusatzfrage.
Jens Spahn (NA), 2004-09-22:
Sie haben mir offensichtlich nicht zugehört; denn Sie

haben auf meine Frage keine Antwort gegeben.

({0})
Marion Caspers-Merk (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit und soziale sicherung), 2004-09-22:

Das stimmt natürlich nicht.
Jens Spahn (NA), 2004-09-22:
Ja, das wollte ich gerade tun.

Ich frage also noch einmal: Sehen Sie kartellrechtliche Probleme in dem Umstand, dass der Großhandel insgesamt - ob abgesprochen oder nicht, bleibt dann zu
prüfen - ausländische Versandapotheken nicht mit Arzneimitteln versorgt?
Marion Caspers-Merk (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit und soziale sicherung), 2004-09-22:

Wir haben dies geprüft und prüfen weiter, weil wir ein
großes Interesse am Funktionieren des Versandhandels
haben. Deswegen gibt es hier auch keine Widersprüche.
Einzelfällen werden wir nachgehen. Grundsätzlich funktioniert der Versandhandel.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-09-22:
Vielen Dank, Frau Staatssekretärin.

Die Fragestunde ist damit beendet.

Die Fraktion der FDP hat eine Aktuelle Stunde aufgrund der Antworten der Bundesregierung auf die
Dringlichkeitsfragen beantragt. Diesem Verlangen ist
nach Anlage 5 I 1 b unserer Geschäftsordnung stattzugeben. Diese Aktuelle Stunde muss unmittelbar im Anschluss an die Fragestunde durchgeführt werden.

Ich rufe daher auf:

Aktuelle Stunde

Äußerungen von Bundesminister Schily zur
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
zum Antrag auf Verbot der NPD

Ich eröffne die Aussprache. Als erster Redner hat der
Kollege Dr. Guido Westerwelle von der FDP-Fraktion
das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-09-22:
Das Wort hat jetzt der Kollege Volker Beck vom

Bündnis 90/Die Grünen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-09-22:
Das Wort hat der Kollege Wolfgang Bosbach von der

CDU/CSU-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-09-22:
Das Wort hat der Kollege Dr. Michael Bürsch von der

SPD-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-09-22:
Das Wort hat der Kollege Norbert Geis von der CDU/

CSU-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-09-22:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Cornelie SonntagWolgast von der SPD-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-09-22:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Sabine LeutheusserSchnarrenberger von der FDP-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-09-22:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Silke Stokar von

Neuforn vom Bündnis 90/Die Grünen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-09-22:
Das Wort hat die Kollegin Petra Pau.