brandt (bundesminister des auswärtigen), 1967-10-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Außer für die Hilfe zu danken, die diese Debatte doch in weiten Teilen für die Regierung bedeutet hat, gerade was die bevorstehenden europäischen Diskussionen angeht, möchte ich versuchen, in aller Kürze ein paar Klarstellungen vorzunehmen und einige Hinweise zu geben.
Zunächst zur Technik. Es ist verschiedentlich die Vermutung ausgesprochen worden, die Regierung habe diese Debatte heute gewünscht, und dann sei es um so unverständlicher - ich gebe sinngemäß wieder -, daß sich der Bundeskanzler nicht den ganzen Tag dafür freigenommen habe. Die Prämisse stimmt nicht. Nicht die Bundesregierung, sondern die Fraktionen haben das Europa-Thema auf die Tagesordnung gesetzt, und aus dem Hause ist der Wunsch geäußert worden, die Regierung möge sich zu den anstehenden außenpolitischen Fragen äußern.
Davon abgesehen ist es verständlich, daß der Kollege Scheel heute früh für die Opposition bemängelte, daß er und seine Freunde sowie die Vorsitzenden der beiden Koalitionsfraktionen erst heute früh - also kurz vor der Sitzung - den Text dessen bekommen hätten, was hier gesagt werden sollte. Allerdings trifft hier die Vermutung nicht zu, daß sich die Koalition erst in der Nacht habe zusammenraufen müssen. Es ist vielmehr ganz einfach so: wir haben uns gestern nachmittag unterhalten. Aber Sie wissen auch, was der Terminkalender bedeutet. Ich mußte gestern abend nach Hamburg zum Ibero-Amerika-Tag und war um 1 Uhr wieder da. Gestützt auf die Unterhaltung gestern nachmittag ist die Rede zwischen 1.30 und 5.15 Uhr heute nacht zustande gekommen. Da ging es dann nicht viel rascher; denn danach mußte sie noch abgeschrieben werden. Wir werden uns bemühen, in Zukunft von diesen Gewohnheiten nächtlicher Tätigkeit wegzukommen.
Es ist nun registiert, vielleicht sogar lobend erwähnt worden, daß das, was der Bundesminister des Auswärtigen hier zu Beginn der Debatte sagte, sorgfältig formuliert gewesen sei. Das ist dann ja wohl auch so. Da ich aber, ebenso wie Herr Dr. Barzel es heute früh aus seiner Sicht der Dinge sagte, in diesen Wochen und Tagen auch die Debatte draußen außerhalb des Hauses mit verfolgt habe und auch gesehen habe, wie einem und einigen alles mögliche angedichtet werden kann, liegt mir doch daran, bevor diese Debatte zu Ende geht, damit da vor dem Haus nichts unklar bleibt, deutlich zu machen, daß die manchmal in der öffentlichen Debatte erwähnten Äußerungen des Bundesministers des Auswärtigen, etwa in Bukarest, solcher Art sind, daß der, der hier spricht, keine Veranlassung sieht, sie in irgendeiner Weise zu modifizieren. Ich muß das ehrlicherweise so sagen, zumal wenn es sich auch auf das bezieht, was in der Debatte heute vormittag erwahnt wurde, auf den Satz, daß man von den Realitäten auszugehen habe.
Wenn man sich das anguckt, schämt man sich fast darüber, daß eine solche Banalität soviel Aufmerksamkeit erweckt hat. Denn wovon ist der Herr Bundeskanzler in seinem Brief ausgegangen? Wovon ist die Regierung im April mit ihren Punkten ausgegangen? Wovon ist man bei den beiden Briefen ausgegangen? Davon, daß die Wirklichkeit am deutschem boden nicht so gut ist, wie wir möchten, daß sie sei. Was mich bei solchen Erörterungen am meisten wundert, das sind gewisse Kommunisten, die die Dialektik völlig verlernt haben und so tun, als könnten sie plötzlich die Weltgeschichte festschreiben. Aber ausgehen muß man doch wohl von dem, was ist, gerade wenn man es nicht für erträglich hält, von der nationalen Spaltung abgesehen, diesen Kontinent - und zwar auf deutschem Boden - durch gegeneinander gerüstete Militärblöcke zerklüftet zu sehen. Darüber wollen wir hinweg.
Das ist übrigens gar nicht neu. Ich bin nicht scharf darauf, solche einfachen Dinge als neue Politik gekennzeichnet zu sehen. Ich muß allerdings hinzufügen: dort, wo es uns miteinander in dieser Regierung, in dieser auf breiter Basis arbeitenden Regierung darum geht, in einer anders gewordenen Situation - aus dieser Situation heraus - unsere deutschen Antworten zu geben, ist es nicht hilfreich, wenn man das Gespräch mit dem einen oder anderen ausländischen Partner dadurch belastet, daß man ihm das Argument gibt, es sei im Grunde eine alte Politik - in dem Sinne, daß sie Antworten, die auf eine andere Situation gepaßt haben mögen, einfach wiederholt.
Ich möchte zwei Irrtümer klarstellen. Herr Kollege Scheel hat heute vormittag in Verbindung mit meinen Äußerungen zu der Entschließung über die Zusammenarbeit zwischen der EWG und der Sowjetunion und den Ländern Osteuropas vermutet, ich hätte dabei etwas gesagt - oder nicht gesagt -über die Rolle, ,die COMECON als Partner - oder Nichtpartner der EWG spielen könnte. Ich habe mich zu dieser Seite der Sache absichtlich überhaupt nicht geäußert. Insofern habe ich auch nicht Bezug genommen auf 'das, was in der Entschließung über erforderliche Schritte, um einen Kooperationsausschuß zu errichten, steht. Ich habe das für eine der Fragen gehalten, zu denen die Regierung besser im Ausschuß Stellung nehmen sollte, wenn

man die Situation in Osteuropa und die ganze Schwierigkeit der Materie vor Augen hat.
Das Zweite! Aus den Reihen der Opposition kam heute mittag, als es in einem Fall einmal nicht um Mitgliedschaft, sondern um Assoziation ging, der Zuruf - sinngemäß -, die Regierung habe nicht genug für die Assoziierung Österreichs getan. Da ich damit rechnen muß, daß (das zu dem Zeitpunkt auch durch das Fernsehen übertragen worden ist und unsere österreichischen Nachbarn in beträchtlichem Maße am deutschen Fernsehen partizipieren, muß mir daran liegen, das zurechtzurücken.
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Das kann der Kollege Ertl so nicht gemeint haben.
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Das ist durch die Akten und durch die Anstrengungen jeden Tag zu widerlegen, - mit einer Einschränkung: keine verantwortliche deutsche Politik darf denen Wasser auf die Mühle lenken, die den Österreichern in die Schuhe schieben wollen, sie machten sich zu Werkzeugen einer wiederholten 'deutschen Anschlußpolitik.
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Das kann nicht 'der Sinn sein. Das wird auch keiner in 'den Reihen der Opposition meinen. Aber was sonst ist, auch was sich jetzt aus Schwierigkeiten mit einem anderen Nachbarn Österreichs ergeben hat, ist wieder ein Fall, in dem sehr viel Takt erforderlich ist, wenn man überhaupt an eine Sache herangeht, an die aus europäischer Verantwortung herangegangen werden muß. Aber wir haben unsere österreichischen Nachbarn weder vergessen noch im Stich gelassen. Wir sind bereit, ihnen weiter dabei 2u helfen, eine solche Lösung zu finden, von der sie selber glauben, daß sie mit ihrer bündnisfreien Politik zu vereinbaren ist.
Ein Wort zur EWG selbst! Abgesehen davon - das ließ ich schon anklingen -, daß vieles, was hier gesagt worden ist, hilfreich sein wird, darf 'ich ein paar Bemerkungen zu idem Fusionsthema machen, zu dem
sich insbesondere der amtierende Präsident als Sprecher seiner Fraktion heute vormittag ,geäußert hat. Ich will nicht sehr in Einzelheiten gehen, aber folgendes muß doch dabei beachtet werden. Ich will jetzt nicht zu viel in die Tatsache hineinlegen, daß dieses Hohe Haus 1965 einstimmig beschlossen hat, die deutsche Regierung solle 'sich für die rasche Fusion einsetzen. Ich lasse also einmal dahingestellt, daß das Haus 'auch die Frage stellen könnte: Warum haltet ihr euch nicht an Beschlüsse, die einstimmig gefaßt worden sind? Ich will nacht sagen, daß es 'dann oder dann herauskommen müßte, schon gar nicht, daß es .ein Hindernis für etwas anderes werden dürfe, worüber wir gesprochen haben. Aber daß der Zusammenschluß der drei Behörden und die Fusion der drei Verträge inhaltlich zusammengehören, darüber sind wir uns sicher einig. Daß das nicht beliebig lange hinausgeschoben werden kann, .ergibt sich daraus, daß die 14 Mitglieder der neuen Kommission, der jetzigen Europäischen Kommission, bis zum Inkrafttreten des Vertrages zur Gründung einer einzigen europäischen Gemeinschaft gewählt worden sind, längstens aber für einen Zeitraum von drei Jahren.
Dies ist die Situation. Man wird also das Thema nicht einfach beiseite legen können. Dieses Thema und das der Beitrittsverhandlungen wird übrigens, wenn es an der Reihe ist, in der Kommission durch andere Mitglieder und andere Beamte bearbeitet. Die Beitrittsverhandlungen können, wenn es nach uns geht, viele Monate im Gange sein, bevor das erstemal - wie ich schätze, im Frühsommer nächsten Jahres - eine Stellungnahme zu einem Bericht der Kommission oder der Kommissionsmitglieder, die dafür zuständig sind, zu diesem Thema ernsthaft erörtert werden kann.
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Dann auch noch ein Wort zu dem, was Herr Kollege Blachstein zu Griechenland gesagt hat. Es war ja klar zu erkennen und für mich auch nicht verwunderlich, daß der Kollege Blachstein mit der Regierung nicht zufrieden war, besonders was diesen Punkt angeht, zu dem er gesprochen hat. Nur hülfe es wenig, wenn ich von irgendwelchen persönlichen Empfindungen hier gesprochen hätte. Ich hatte und habe von dem zu sprechen, was diese Regierung glaubt zu diesem Gegenstand sagen zu können. Ich denke, so ist es auch verstanden worden.
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Dem, was ich dazu gesagt hatte, will ich nur eine Bemerkung hinzufügen. Wir wenden jedem Punkt, der einen einzelnen Menschen betrifft, hier bei uns und woanders unsere Aufmerksamkeit zu, wo wir helfen können.
Zum Beispiel: Es ist bekannt, daß griechische Bürger auch wegen ihrer oppositionellen Haltung zu ihrer Regierung der Staatsangehörigkeit verlustig gehen können. Das hat es auch woanders schon gegeben. Es gibt den einen oder anderen hier im Saal, der weiß, wie so etwas ist. Mir kam, während hier debattiert wurde, ein Vorgang auf den Tisch; darum erwähne ich es. Die bekannte griechische Schauspielerin Melina Mercouri, der so die Staatsangehörigkeit aberkannt worden ist, und die nun in der Bundesrepublik auftreten möchte, hat die Frage an uns gerichtet, ob es ihr wohl Schwierigkeiten bereiten würde, daß sie ihrer Staatsangehörigkeit verlustig gegangen sei. Es kann doch kein Zweifel bestehen, daß dort die Antwort lautet, daß niemand Frau Mercouri daran hindern wird, auch unter diesen Verhältnissen in die Bundesrepublik zu kommen, und daß sie hier vielen willkommen sein wird.
Meine Damen und Herren, dann noch zwei Bitten. Reduzieren Sie bitte das nicht, was im Gange ist, woran die Regierung arbeitet. Reduzieren Sie es bitte auch dann nicht, wenn es unserer Meinung nach gute Gründe dafür gibt, in der öffentlichen Unterrichtung verhältnismäßig wortkarg zu sein. Ich meine damit einmal das, was in der Regierungserklärung heute morgen zu Jugoslawien gesagt worden ist. Wer sich die Sätze noch einmal genau ansieht, wird zu dem Ergebnis kommen - ich glaube, das gilt gleichermaßen auch für die Kollegen Genscher und Eppler -, daß gesagt wird, was


geschehen soll, und es ist nicht dasselbe wie das, was das vorige Mal dazu gesagt worden ist. Wenn man so will, kann man sagen, man ist etwas weiter in diesem Prozeß der Klärung.
Herr Dr. Birrenbach hat in seiner auf so viel Einblick in die Materie basierenden Stellungnahme zum Kernwaffensperrvertrag gesagt, daß wir es bisher mit unverbindlichen amerikanischen Interpretationen zu bestimmten Teilen des Vertrags oder mit dem Vertrag verbundenen Sachverhalten zu tun hätten. Ich würde bitten, dies noch nicht als letztes Wort gelten zu lassen. Denn es könnte unter Umständen darauf ankommen, die Verbindlichkeit anzuheben und nicht etwas als ein Weniger hinzustellen, was wir eigentlich schwarz auf weiß zu haben glauben.
In diesem Zusammenhang sind von der Opposition noch zwei Fragen gestellt worden. Erstens ist gefragt worden: Was tut ihr, wenn die Euratom-Kontrollen für die friedliche Nutzung nicht zu halten sind und Frankreich sich dadurch außerhalb eines Systems von Kontrollen für den zivilen Bereich befinden würde? Die Antwort darauf ist: Die Bundesregierung befaßt sich nicht mit dieser Situation, sondern sie befaßt sich mit einer, wenn es irgend geht, guten Situation zwischen Euratom und der Wiener Behörde, die entsteht, wenn es zu einem solchen Vertrag kommt. Sie wird der Kommission in Brüssel dabei helfen, solche Vorschläge zu machen, die Euratom und auch das Euratom-Kontrollsystem nicht zerstören, gleichwohl aber eine Verifikation ermöglichen, wie sie in den großen Rahmen hineinpassen könnte.
Die zweite Frage der Opposition- ging dahin, ob und in welcher Form in Fragen des Nichtverbreitungsvertrages auch mit der Sowjetunion Konsultationen stattgefunden hätten. Diese Frage möchte ich am liebsten im Ausschuß beantworten; wenn es geht, in einem noch kleineren Kreis. Jedenfalls habe ich keine Bedenken, in einem entsprechenden Kreis auf diese Frage zu kommen. Wir werden ja ohnehin einmal eine Bilanz machen müssen.
Herr Dr. Mende hat die Meinung geäußert, der Bundeskanzler müßte hier oder anderswo den französischen Staatspräsidenten korrigieren - wie er es nannte - wegen einiger Äußerungen, die der französische Staatspräsident während seiner Reise nach Polen getan hat. Ich glaube, hier ist sich niemand im unklaren darüber, wie die Bundesregierung denkt - und das gilt ganz gewiß an erster Stelle für den ersten Mann dieser Regierung - wie die Bundesregierung in den Fragen denkt, wo Empfindungen unserer heimatvertriebenen Landsleute im Spiel sind. Niemand hier wird im unklaren darüber sein, daß sich die Bundesregierung bewußt ist, wie sehr wir auch unsere Freunde, auch unsere engsten, nächsten, wichtigsten Freunde bitten müssen, daran zu denken, daß unsere heimatvertriebenen Landsleute nie das Gefühl bekommen dürfen, ihnen solle die Heimat gewissermaßen auch noch aus dem Herzen gerissen werden. Ich habe viele bittere Äußerungen gehört, die auf solche Empfindungen zurückgingen. Aber ich darf hier sagen, erstens gibt es beim französischen Verbündeten,
Freund und Nachbarn überhaupt keinen Zweifel darüber, wie diese Zusammenhänge auf deutscher Seite gesehen werden.
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Darüber ist gesprochen worden, bevor es zu der Reise nach Polen kam, und darüber ist auch danach gesprochen worden.
Zweitens hat der französische Staatspräsident der deutschen Seite gegenüber ausdrücklich klargemacht, daß er mißverstanden worden sei, wenn man angenommen habe, er habe sich zu historischen Sachverhalten äußern wollen. Er habe sich zu dem Bild, das sich ihm in der Jetztzeit während dieser Reise dargestellt hat, äußern wollen - ein Bild, das er dann in seiner Art, die europäische und auch die osteuropäische Zukunft zu sehen, eingefügt hat.
Ich glaube, es ist doch ein großer Vorteil, daß diese Debatte, wenn man von Einzelheiten absieht, erneut gezeigt hat, daß unsere Europapolitik nach Ost und West - auch im Zusammenhang - sich auf eine breite Unterstützung in diesem Hause stützen kann und daß auch die Opposition im wesentlichen ihre Unterstützung und kritische Begleitung nicht versagt.
Die Fragen, die von Herrn Kollegen Genscher dazu gestellt worden sind, möchte ich zum Schluß in aller Kürze wie folgt beantworten. Erstens. Die Regierung hat schon durch ihre Erklärung am 13. Dezember, durch mehrfache Stellungnahmen seitdem - auch am heutigen Tag - deutlich gemacht, daß' es nicht ihre Politik ist, den anderen Teil Deutschlands aus einem Prozeß und den Bemühungen um Entspannung in Europa auszuklammern, sondern sie will im Gegenteil einen Prozeß der innerdeutschen Entkrampfung, um den wir uns bemühen, in das Ringen um europäische Entspannung hineinstellen.
Zweitens. Ich würde sehr viel vorsichtiger an das Thema einer gesamteuropäischen Sicherheitskonferenz herangehen, als es der Kollege Genscher angedeutet hat, weil es, glaube ich, doch ganz entscheidend darauf ankommt, ob, wenn einmal eine Konferenz unter diesem oder ähnlichem Namen stattfindet, dann die Voraussetzungen für das erfüllt sind, was den Rahmen ausfüllen soll. Eine Konferenz wird 'ihren Sinn erst haben können, wenn zwischen Ost und West mehr passiert ist als bis heute, wenn man in bezug auf die Elemente eines Sicherheitssystems und einer sich darauf aufbauenden Friedensordnung weitergekommen ist.
Drittens. Dabei ist es für uns eine Beruhigung, daß sich das, worüber wir sprechen, wenn immer von Ost-West-Fragen und von der deutschen Frage die Rede ist, wirklich in die Erörterungen innerhalb des Bündnisses einfügt. Wenn wir Ende des Jahres die Berichte innerhalb des nordantlantischen Bündnisses zu diesen Fragen bekommen, werden wir sehen, wie organisch sich die deutsche Politik dort einfügt. Einiges von dem, was Herr Kollege Scheel heute früh bemängelte, wird von daher auch seine Antwort finden, weil die Interdependenz zwischen wichtigen verteidigungspolitischen und außenpolitischen Fragen ja nicht nur eine solche ist, mit der

wir uns hier in unserer nationalen Zuständigkeit zu befassen haben, sondern es ist weithin eine solche, die sich aus dem Bündnisrahmen ergibt.
Der Herr Bundeskanzler wird gewiß nicht widersprechen, wenn ich als Antwort auf eine Frage von Herrn Genscher sage: Es gibt niemanden in der Bundesregierung, dem daran liegen könnte oder dem es auch nur in den Sinn kommen würde, solche Menschen, solche Mitbürger, solche Landsleute, die sich ehrlich um ihre Antworten bemühen, zu diffamieren. Aber die Bundesregierung wird auch dort, wo sie den Eindruck hat, daß ihre Motive falsch dargestellt werden, sich vor diffamierenden Wertungen ihrer eigenen Bemühungen schützen, und der Erfolg, den wir schließlich miteiander haben werden, wird mit davon abhängen, ob es uns miteinander gelingt, uns deutlich genug abzugrenzen gegen Illusionismus einerseits und Immobilismus andererseits.
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