Ursula Lötzer (NA), 2001-11-15:
Herr Präsident! Kolleginnen
und Kollegen! Lassen Sie mich wenigstens auf einige der
Argumente der heutigen Debatte eingehen, Argumente,
die von Ihnen, Frau Staatssekretärin, in Ihrer Stellungnahme für den EU-Ausschuss erwähnt worden sind, aber
auch in der heutigen Diskussion zur Sprache kamen.

Zunächst einmal ein Wort an die Kollegen Solms und
Dautzenberg: Lesen Sie doch zumindest den Zwischenbericht der Enquete-Kommission, damit Sie auf
dem Stand der parlamentarischen Debatte sind; wir haben
uns dort mit vielen der Argumente auseinander gesetzt.

({0})

Tobin selbst - er ist hier vielfach zitiert worden - hat
sich nie von dem Nutzen, der Wirksamkeit und der Notwendigkeit dieser Steuer distanziert. Zu diesem Zweck
können Sie ihn sicherlich nicht benutzen.

({1})

Nun zu einigen der Argumente: Richtig ist, dass die
Tobinsteuer natürlich nicht gegen massive Fundamentalspekulationen in einer Währung wirken kann. Allerdings
wirkt sie gegen allmähliche, in kleinsten und kleinen
Schritten sich aufbauende Spekulationswellen, die in
große Finanzkrisen münden können. Insofern wirkt sie
präventiv, bevor es zu Fundamentalspekulationen und zu
Krisen kommt. Das ist ihr Zweck. Der Einwand, der vorhin auch hier genannt worden ist, es könne nicht zwischen
spekulativen und anderen Kapitalströmen unterschieden
werden und die Tobinsteuer werde den internationalen
Handel belasten, ist schlichtweg irrelevant.

({2})

Für Exporte und Direktinvestitionen ist die Kostenbelastung gering: Erstens. Der Zeithorizont spielt eine
Rolle. Investitionen sind in der Regel nicht kurzfristig.
Zweitens. Sogar die einmalige Belastung könnte durch
eine Verringerung oder Erstattung der Einfuhrumsatzsteuer um den Satz der Tobinsteuer oder durch eine Verrechnung mit fälligen Gewinnsteuern oder Steuergutschriften bei Direktinvestitionen neutralisiert werden.

Ebenso haltlos ist das Argument der technischen Unmöglichkeit und Undurchführbarkeit. Alle Transaktionen
werden bereits erfasst oder können erfasst werden, erstens
im Preisstellungs- und Maklerprozess im Interbankverkehr. Bereits jetzt werden dort bis zu 95 Prozent aller
Transaktionen erfasst und elektronisch abgewickelt. Es ist
ein Leichtes, eine zusätzliche Meldung an die Steuerbehörde einzuprogrammieren. Die zweite Möglichkeit
besteht im tatsächlichen Zahlungsvorgang, bei dem aus
Gründen der Sicherheit im Bankenverkehr zunehmend
auf individuelle Erfassung statt Verrechnung von Salden
abgestellt wird.

Europa könnte ganz aktuell - das fordern wir gemeinsam mit ATTAC und Gewerkschaften - in der Einführung
der Tobinsteuer eine pionierhafte Vorreiterrolle spielen.

({3})

Das scheinbar stichhaltigste Gegenargument bezieht sich
auf die Notwendigkeit der gleichzeitigen weltweiten Einführung. Wir wissen alle: Das ist nichts anderes als ein
Totschlagargument. Ein gemeinsamer Beschluss der
wichtigsten Staaten ist schwer herzustellen. Deshalb
würde - das sagten auch viele von Ihnen - das Kapital, bekanntermaßen ein scheues Reh, fliehen, sodass für die
Stabilisierung nichts gewonnen wäre.

Die Kapitalflucht jedoch ist mit Kosten verbunden, die
höher als die Tobinsteuer sein können. Offshorezentren
werden als Fluchtziel genannt. Unserer Meinung nach ist
dies mehr ein Argument, dringend Maßnahmen gegen
Offshorezentren auch in diesem Sinne und nicht nur zur
Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung zu ergreifen.

({4})





Eine massive Kapitalflucht ist auch deshalb nicht zu erwarten, weil der amerikanische Anlagemarkt als Aufnahmeregion nicht unbegrenzt zur Verfügung steht. Nach Angaben der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich ist
der Euro bereits jetzt bei 50 Prozent der Devisengeschäfte
beteiligt. Der größte Teil der Währungsgeschäfte spiele
sich als Euro- und Dollargeschäft ab. Angesichts der gestiegenen Krisenanfälligkeit der Wechselkurse zwischen
Euro und Dollar seit Einführung der Währungsunion wäre
gerade hier eine Stabilisierung durch eine europäische
Einführung ein relevanter Bereich zum Nutzen aller Nationen. Der Verteuerung von Devisengeschäften steht im
Übrigen ein vermindertes Wechselkursrisiko gegenüber,
das sich in sinkenden Kosten für Wechselkursabsicherungsgeschäfte niederschlägt.

Nach wie vor würden also auch bei einer europaweiten
Einführung weiterhin Geschäfte in Europa gemacht werden können und nicht alles durch Staatsdoktrinismus zum
Erliegen kommen. Die Entscheidung für oder gegen die
Tobinsteuer bleibt eine politische Entscheidung. Sie ist
möglich. Wir fordern die Bundesregierung deshalb auf, in
diesem Sinne im Ecofin-Rat tätig zu werden. Gerade diese
Diskussion ist im Ecofin-Rat zu führen.

({5})

Diese Argumente sind alle nicht neu. Setzen Sie sich
doch endlich mit ihnen auseinander! Damit Sie dies tun,
schlagen wir erneut vor: Machen Sie Anhörungen mit
Wissenschaftlern, Bewegungen und NGOs im Rahmen
dieser Ecofin-Debatte, damit endlich eine produktive
Auseinandersetzung mit dieser Argumentation erfolgt.

({6})

Ein letzter Satz: Kollege von Larcher, Kollegin Heyne
und Kollegin Adler, ich würde es sehr begrüßen, wenn Sie
nicht bei der Ablehnung unserer Initiative stehen bleiben,
sondern aus Ihren Reden die Schlussfolgerungen ziehen
würden, damit wir in diesem Sinne eine gemeinsame Diskussion als Beitrag zur Ecofin-Debatte, zumindest eine in
Anlehnung an die kanadische Initiative, führen können.
Das wäre einmal ein gemeinsamer Schritt.

({7})