Rainer Eppelmann (NA), 1992-11-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die 90er Jahre haben es in sich! Das Ende der Ost-West-Konfrontation und das Nicht-mehr-Existieren der kommunistischen Supermacht haben das Leben der Staatsterroristen komplizierter gemacht. Die Zeiten sind vorbei, wo man die eine Großmacht gegen die andere ausspielen und als eigene Schutzmacht für seine Untaten und Menschenrechtsverletzungen einsetzen und mißbrauchen konnten
Inzwischen ist es in einer wachsenden Zahl von - hauptsächlich europäischen - Ländern guter Brauch, sich öffentlich zu Menschenrechtsverletzungen von Regierungen zu äußeren und sich um deren Abstellung zu mühen.
So hat z. B. der Deutsche Bundestag auf Antrag aller Fraktionen und der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN am 8. Mai 1992 in einer einmütig verabschiedeten Entschließung den Staatsstreich des peruanischen Präsident Fujimori gegen das eigene Parlament verurteilt. Leider ist der Präsident nicht den Aufforderungen der Parlamente und Regierungen vieler Staaten gefolgt, „umgehend zu einer demokratischen Ordnung unter Beteiligung aller demokratischen und politischen Kräfte zurückzukehren" , wie wir es eben am 8. Mai diesen Jahres gefordert haben.
Im Gegenteil: Nach der Auflösung von Senat und Abgeordnetenhaus, nach der Ausschaltung der Justiz und der Mißachtung der Menschenrechtsaspekte der Vereinten Nationen sowie der amerikanischen Menschenrechtskonvention hat Herr Fujimori leider auch noch die für Oktober dieses Jahres vorgesehenen Kommunalwahlen in das nächste Jahr verschoben. Es erscheint mir offenkundig, daß der Präsident ein demokratisches Plebiszit über seine Politik fürchtet. Nehmen wir, bitte, zur Kenntnis, daß die großen Parteien an der einseitig vorhandenen Wahl für eine verfassungsgebende Versammlung nicht teilnehmen! Sie nehmen aber sehr wohl an den Kommunalwahlen teil, die auf internationalen Druck hin jetzt doch Ende Januar 1993 stattfinden sollen - sofern die verfassungsgebende Versammlung auf Weisung von Herrn Fujimori nicht auch auf dieses Recht noch verzichtet und es ändert.
Es besteht die Gefahr, daß die Weltöffentlichkeit beruhigt und getäuscht wird durch die für den 22. November 1992 anberaumten Wahlen für eine verfassungsgebende Versammlung. Deswegen ist es wichtig, daß der Deutsche Bundestag deutlich sagt, daß dadurch seine Forderung nach Wiederherstellung der demokratischen Ordnung keinesfalls erfüllt ist.
Wir sind der Überzeugung, daß die Verfassungsorgane durchaus in der Lage sind, eine eventuell notwendige Reform der peruanischen Verfassung legal durchzuführen. Deswegen unterstützen wir moralisch weiterhin die parlamentarische Opposition. Wir begrüßen es, daß sich Senat und Abgeordnetenhaus auch nach der gewaltsamen Vertreibung aus ihren
Häusern versammelt und verfassungsgemäß ihren Präsidenten gewählt haben.
Wir ermuntern die demokratische Opposition und fordern alle demokratischen Staaten auf, den Wahlen zur verfassungsgebenden Versammlung auch keine Scheinlegitimität durch Entsendung von Wahlbeobachtern zu verleihen; denn das Gesetzesdekret ist nicht das Ergebnis von Verhandlungen mit den Mitgliedern von Senat und Abgeordnetenhaus. Ja, mit einigen Ausnahmen haben nicht einmal die Parteien, die mit dem Ministerpräsidenten über die Wahl einer verfassungsgebenden Versammlung verhandelt haben, diesem Dekret zugestimmt.
Diese verfassungs- und gesetzgebende Versammlung erfüllt nicht die Mindestvoraussetzung für ein souveränes Parlament. Es mutet schon seltsam an, daß dieses Parlament die vom autoritären Regime Fujimori erlassenen Gesetzesdekrete nicht verändern darf. Die eingeschränkte Immunität der Mitglieder des Parlaments sowie das Fehlen einer regierungsunabhängigen obersten Wahlbehörde sind weitere entscheidende Mängel.
Der Unterausschuß für Menschenrechte und humanitäre Hilfe hat am 5. Oktober 1992 ein Hearing zur Menschenrechtslage in Peru durchgeführt. Für uns ist eindeutig, daß die Hauptursache für die verheerende Menschenrechtslage in Peru die Gewalttaten der Terroristen des „Leuchtenden Pfades" und der „ Tupakamorro " sind. Von daher fordern wir auch die Bundesregierung auf zu unterbinden, daß die Anhänger des „Leuchtenden Pfades" in Deutschland für ihre Terrororganisation werben können. Vorfälle wie die Besetzung des peruanischen Konsulats in Frankfurt am Main durch Anhänger des „Leuchtenden Pfades" dürfen sich nicht wiederholen. Umgekehrt ist aber auch wichtig, daß Oppositionelle innerhalb und außerhalb Perus nicht pauschal zu Anhängern des „Sendero Luminoso" gestempelt werden. Dies bedeutet für diese Menschen eine Gefährdung an Leib und Seele, Terror auch gegenüber den Familienangehörigen.
Besonders betonen möchte ich, daß wir von der peruanischen Regierung erwarten, daß die Persönlichkeiten, die auf dem Hearing des Unterausschusses für Menschenrechte Auskunft gegeben haben, nach ihrer Rückkehr in ihre Heimat keinen Repressionen ausgesetzt sind.
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Ich bin davon überzeugt, daß die Bundesregierung und insbesondere das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit weiterhin restriktiv bleiben bei der Verhandlung neuer Projekte für die wirtschaftliche Zusammenarbeit. Ich bin sicher, daß die Kriterien des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit auch in Peru ihre Anwendung finden.
Es steht außer Zweifel, daß den deutsch-peruanischen Beziehungen mittel- und langfristig am besten gedient wird, wenn die demokratischen Kräfte in Peru von Parlament und Bundesregierung weiterhin eindeutig unterstützt und die Menschenrechtsverletzungen angeklagt werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns in unserem Bemühen und die Respektierung und Erhaltung der Menschenrechte trotz verbesserter Voraussetzungen nicht nachlassen!
Viele Probleme der letzten Monate machen erneut deutlich, daß nur bei großer Übereinstimmung der Völkergemeinschaft bei der jeweiligen Ächtung der Staatsterrorakte diese mit Aussicht auf Erfolg abzustellen oder zu verhindern sind. Darum ist es uns wichtig, daß die deutsche Position auch Zustimmung gefunden hat im Koordinierungskreis der europäischen Außenministerien, der Europäischen Politischen Zusammenarbeit. Deswegen erwarten wir auch, daß die europäischen Institutionen, vom Europaparlament bis zur Kommission, weiterhin die demokratischen Kräfte, z. B. in Peru, unterstützen.
Danke schön.
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