emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Dehler (vizepräsident), 1965-06-30:
Wir stimmen also über den unter Punkt 7 der Tagesordnung aufgeführten Gesetzentwurf jetzt nicht ab.
Ich rufe Punkt 8 der Tagesordnung auf:
a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Leistungsverbesserungen in der hüttenknappschaftlichen Pensionsversicherung im Saarland ({0}) ;
aa) Bericht des Haushaltsausschusses ({1}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung ({2}) ;
bb) Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Sozialpolitik ({3}) ({4});
({5})
b) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Hussong, Kulawig, Wilhelm und der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Neuregelung des Rechts der hüttenknappschaftlichen Pensionsversicherung im Saarland ({6}) ;
aa) Bericht des Haushaltsausschusses ({7}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung ({8}) ;
bb) Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Sozialpolitik ({9}) ({10}).
({11})
Ich danke den Herren Berichterstattern, den Abgeordneten Dr. Götz und Becker ({12}). Wird zu den Berichten das Wort gewünscht? - Die Herren Berichterstatter verweisen auf die Schriftlichen Berichte.
Wir können in die Einzelberatung eintreten. Ich rufe den § 1 auf. Hierzu liegt auf Umdruck 706 *) ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD vor. Wird der Änderungsantrag begründet? - Herr Abgeordneter Hussong hat das Wort.
Dehler (vizepräsident), 1965-06-30:
Herr Abgeordneter Hussong, es ist wohl notwendig, ziffernweise abzustimmen? Es kann nicht insgesamt abgestimmt werden?
({0})
- Aber auch dort muß ziffernweise abgestimmt werden?
({1})
Das Wort hat Herr Abgeordnete Exner.
Dehler (vizepräsident), 1965-06-30:
Herr Abgeordneter Exner, Herr Kollege Wilhelm möchte eine Frage an Sie richten.
dehler (vizepräsident), 1965-11-30:
Bitte, Herr Abgegeordneter Erler!
Wilhelm (NA), 1965-06-30:
Herr Kollege, ist Ihnen nicht bekannt, daß alle Arbeiter und Angestellten des

öffentlichen Dienstes auch in einer Zusatzversicherung der Zusatzversorgungskassen versichert sind und daß die öffentlichen Arbeitgeber auch einen entsprechenden Beitragsanteil aus Steuermitteln an die Zusatzversorgungskassen entrichten?
Exner (NA), 1965-06-30:
Herr Kollege, mir ist selbstverständlich bekannt, daß es im öffentlichen Dienst der Fall ist. Aber ich darf doch auch darauf hinweisen, daß diese Versicherung des öffentlichen Dienstes nicht auf ein Gesetz zurückzuführen ist. Es ist ja kein gesetzlicher Zwang da, sondern man hat diese Versicherung im öffentlichen Dienst zwischen den Tarifvertragsparteien auf freiwilliger Basis vereinbart. Wenn Sie mich hätten ausreden lassen, dann hätten Sie von mir auch noch einige Anregungen in der gleichen Richtung für die Reform der hüttenknappschaftlichen Pensionsversicherung bekommen.
Dehler (vizepräsident), 1965-06-30:
Herr Abgeordneter Exner, auch Herr Dr. Mommer möchte eine Frage an Sie richten.
Mommer (NA), 1965-06-30:
Herr Kollege, sind Sie sich der Geschäftslage des Hauses bewußt, und darf ich an Sie die Bitte richten, nicht zu sehr in die Einzelheiten zu gehen, damit wir mit den 74 Tagesordnungspunkten durchkommen?
({0})
Exner (NA), 1965-06-30:
Vielen Dank für den Hinweis.
Ich darf also noch ein paar Gesichtspunkte aufzeigen, um, wie ich eingangs sagte, klarzumachen, in welcher Richtung wir von seiten der Koalition die künftige Reform sehen.
Wir stehen vor der Tatsache, daß an diesen Kreis von Personen, wenn sie Rentner werden, zwei Renten ausgezahlt werden. diese Tatsache ist geeignet, in der Bevölkerung einen falschen Eindruck insofern hervorzurufen, als man hierdurch zu der Meinung gelangen könnte, daß unsere gesetzliche Rentenversicherung als Basis für eine hinreichende Lebensgrundlage nicht ausreiche.
Meine Damen und Herren, die Koalitionsparteien haben im Ausschuß bei den Beratungen sehr deutlich zum Ausdruck gebracht, daß sie im gegenwärtigen Augenblick nicht gewillt sind, eine grundlegende Reform der hüttenknappschaftlichen Pensionsversicherung durchzuführen. Sie sind der Auffassung, daß dies dem 5. Deutschen Bundestag überlassen bleiben muß.
Die Änderungsanträge, über die mein Herr Vorredner hier gesprochen hat, sind im Grunde genommen aber Anträge, die auf eine solche generelle Änderung hinauslaufen. Ich darf Ihnen deshalb an dieser Stelle noch einmal nachdrücklich sagen, daß sich an unserer grundsätzlichen Auffassung, wie wir sie im Ausschuß zum Ausdruck gebracht haben, in diesem Punkt nichts geändert hat. Aus diesem Grunde werden wir alle von Ihnen vorgelegten Änderungsanträge ablehnen,
Ich darf das Hohe Haus darum bitten, den Anträgen der SPD nicht stattzugeben. Ich möchte darauf verweisen, daß alles, was darin angesprochen worden ist, einer generellen Reform der hüttenknappschaftlichen Pensionsversicherung vorbehalten bleiben sollte, die der 5. Deutsche Bundestag vorzunehmen hat.
Dehler (vizepräsident), 1965-06-30:
Herr Abgeordneter Ollesch hat das Wort.
Ollesch (NA), 1965-06-30:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Über die Eigentümlichkeit der hüttenknappschaftlichen Pensionsversicherung ist hier in aller Breite berichtet worden. Ich kann darauf verzichten, noch einmal darauf einzugehen. Ich glaube auch, ich habe es nicht mehr nötig, die allgemeine Rentenversicherung zu verteidigen. Daß sie in Ordnung ist, erkennen Sie an der Tatsache, daß sich alle Parteien Gedanken darüber machen, wie noch breitere Volkskreise der allgemeinen Rentenversicherung zugeführt werden könnten.
Wir haben im Ausschuß für Sozialpolitik zwei Vorlagen beraten, einmal eine Vorlage der Bundesregierung über Leistungsverbesserungen in der hüttenknappschaftlichen Pensionsversicherung und zum anderen eine Vorlage der SPD über eine Neuordnung der hüttenknappschaftlichen Pensionsversicherung. Die Mehrheit des Ausschusses - die Koalition - hat sich für die Behandlung der Vorlage der Bundesregierung betreffend Leistungsverbesserungen entschieden. Wir waren der Meinung, daß wegen der Kürze der uns zur Verfügung stehenden Zeit eine generelle Neuordnung der hüttenknappschaftlichen Pensionsversicherung nicht mehr durchzuführen sei. Wir hielten es außerdem für zweckmäßig, die Diskussion darüber in den nächsten Deutschen Bundestag zu verlegen, weil über die Rentenversicherung nach den Verlautbarungen der Parteien ohnehin noch diskutiert werden soll. So hat die SPD beispielsweise ihren Volksrentenplan vorgelegt. Auch die CDU will die Rentenversicherung demnächst breiten Schichten öffnen, was wir anläßlich der Verabschiedung der Härtenovelle vor zwölf Wochen schon wollten. Die Diskussion um die Neuordnung unserer Rentenversicherung kommt also sicherlich in den nächsten Jahren erneut auf. Aus diesem Grunde sind wir der Meinung, daß man die notwendigen Leistungsverbesserungen durchführen, Herr Kollege Hussong, und die Neuordnung auf die kommende Zeit verschieben sollte. Ich glaube, daß es für die Betroffenen besser ist, wenn wir uns bei den Beratungen Zeit lassen. Sich Zeit lassen hat noch selten geschadet.
Meine Damen und Herren, wir haben die Leistungsverbesserung durch Erhöhung der Steigerungsbeträge um 40 und 25 % - je nach den Stichtagen - vorgenommen. Sie beantragen eine Erhöhung um 50 % und um 30%, legen also, wie es das gute Recht der Opposition ist, einige Prozente zu. Sie fordern ja immer etwas mehr, als für die Sache unbedingt notwendig ist.
Ich darf das Hohe Haus bitten, die Vorlage in der Fassung des Auschusses anzunehmen und die Änderungsanträge der SPD abzulehnen.
({0})
Dehler (vizepräsident), 1965-06-30:
Wir stimmen ab über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 706 Ziffer 1. Wer zustimmt, gebe bitte Zeichen. - Gegenprobe! - Der Antrag ist abgelehnt.
Herr Abgeordneter Hussong, wird nun der Antrag unter Ziffer 2 nicht mehr gestellt, oder wollen Sie ihn noch begründen?
({0})
- Nein, Herr Abgeordneter Wilhelm will noch begründen. Ich kann ihm das Recht dazu nicht abstreiten.
Schoettle (vizepräsident), 1965-06-30:
Das Wort hat der Abgeordnete Stingl.
Stingl (NA), 1965-06-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will Sie nicht sehr lange aufhalten. Ich möchte nur den Kollegen der SPD sagen, daß es nicht Mißachtung Ihrer Argumente oder sonst etwas ist, wenn wir nicht zu jedem Punkt noch einmal sprechen. Unser voriger Sprecher hat unsere grundsätzliche Haltung dargelegt. Aus dieser ergab sich, daß wir jetzt keine Vorreform, kein Vorschaltgesetz oder ähnliches in anderer Weise wollen, sondern nur Leistungsverbesserungen.
Ich bitte um Verständnis dafür, daß wir deshalb nicht zu jedem einzelnen Punkt sprechen werden, sondern nach dieser grundsätzlichen Haltung Ihre Anträge ablehnen.
({0})
Vizepräsident Schoettle Das Wort wird weiter nicht gewünscht. - Ich bin gerade erst hier heraufgekommen. Ich darf fragen: es geht jetzt um die Ziffer 2 des Umdrucks 706? Über Ziffer 1 ist abgestimmt? ({1})
Würde über alle Punkte einzeln abzustimmen sein? - Sind die Anträge schon begründet?
({2})
Dann kommen wir zur Abstimmung, zunächst über den Antrag Umdruck 706 Ziffer 2. Wer diesem Antrag zustimmen will, den (bitte ich um ein Handzeichen. - Danke. Die Gegenprobe! - Das letztere ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Wir stimmen ab über den Antrag Umdruck 706 Ziffer 3. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag unter Ziffer 4. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Danke. Gegenprobe! - Das letztere ist die Mehrheit; auch dieser Antrag ist abgelehnt. Damit sind alle Anträge abgelehnt, die den § 1 betreffen.
Ich lasse über § 1 abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Danke. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Keine Gegenstimmen, keine Enthaltungen; § 1 ist angenommen.
Wir kommen zu dem Antrag Umdruck 706 Ziffer 5, einen § 1 a einzufügen. Können wir zugleich auch über die Ziffer 6 abstimmen?
({3})
- Wenn anzunehmen ist, daß Sie sich dabei anders verhalten, muß ich getrennt abstimmen lassen.
({4})
- Also getrennte Abstimmung.
Wer dem Antrag Umdruck 706 Ziffer 5 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenpobe! - Das letztere ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Jetzt Ziffer 6! Danach soll ein § 1 b eingefügt werden. Wer diesem Antrag zustimmen will, den
bitte ich um ein Handzeichen. - Danke. Gegenprobe! - Auch dieser Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen zu den §§ 2 und 4. Beide Paragraphen stehen zur Abstimmung. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Danke. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Beide Paragraphen sind einstimmig angenommen.
Ich rufe auf § 5. Dazu liegt ein Änderungsantrag vor.
({5})
- Richtig; ich danke für die Aufmerksamkeit, Herr Kollege Stingl.
Ich lasse abstimmen über § 5 sowie Einleitung und Überschrift. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Danke. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Damit ist die zweite Beratung des Gesetzes abgeschlossen. Wir treten ein in die
dritte Beratung.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Wird das
Wort gewünscht? - Bitte, Herr Abgeordneter Klein!
Schoettle (vizepräsident), 1965-06-30:
Das Wort in der allgemeinen Aussprache wird nicht weiter begehrt. Ich schließe die allgemeine Aussprache. Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz im ganzen zustimmen will, den bitte ich, sich zu erheben. - Danke. Die Gegenprobe! - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Auch keine Enthaltungen. Das Gesetz ist einstimmig verabschiedet.
Wir müssen dann noch über Ziffer 2 des Ausschußantrages entscheiden,
den von den Abgeordneten Hussong, Kulawig, Wilhelm und Fraktion der SPD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Neuregelung des Rechts der hüttenknappschaftlichen Pensionsversicherung im Saarland - Drucksache IV/3352 - durch die Beschlußfassung zu Ziffer 1 für erledigt zu erklären.
Wird diesem Antrag des Ausschusses widersprochen?
({0})
- Es wird widersprochen. Dann muß ich abstimmen lassen. Wer dem Antrag des Ausschusses in Ziffer 2 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Gegen die Stimmen der sozialdemokratischen Fraktion ist der Antrag der Abgeordneten Hussong, Kulawig, Wilhelm und Fraktion der SPD für erledigt erklärt worden.
Ich rufe Punkt 9 der Tagesordnung auf.
Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Ruhensvorschriften in der gesetzlichen Rentenversicherung und in der gesetzlichen Unfallversicherung ({1})
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({2}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung ({3}) ;
b) Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Sozialpolitik ({4}) ({5}).
({6})
Dazu liegen ein Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung vor - Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Seidel - und der Schriftliche Bericht des Ausschusses für Sozialpolitik, erstattet von dem Abgeordneten Büttner. Wünscht der Herr Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall. Ich danke ihm für seinen Schriftlichen Bericht.
Wir treten in die Beratung ein. Ich rufe auf Art. I, - Art. II, - Einleitung und Überschrift. - Wir kommen zur Abstimmung. Wer den aufgerufenen Artikeln, der Einleitung und Überschrift zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig beschlossen. Die zweite Beratung ist geschlossen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein. Ich eröffne die allgemeine Aussprache. - Das Wort hat der Abgeordnete Bergmann.
Bergmann (NA), 1965-06-30:
Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Ich möchte ein paar ganz kurze Bemerkungen dazu machen. Der Herr Berichterstatter Büttner hat in seinem Bericht schon darauf aufmerksam gemacht, daß nach dem UnfallversicherungsNeuregelungsgesetz dem Bergbau jährlich 250 Millionen DM Entlastung zuteil wurden. In dieser Vorlage wird eine weitere Entlastung um 100 Millionen DM beschlossen. Ich darf vorweg zum Ausdruck bringen, daß die sozialdemokratische Bundestagsfraktion dieser Vorlage zustimmt.
Aber ich möchte mit Nachdruck darauf aufmerksam machen, daß mit den dauernden finanziellen Entlastungen der Bergbauunternehmen die energiepolitischen Fragen nicht gelöst werden können. Das Wort „Subventionen" wollen die Unternehmen nicht hören, aber das Geld der Steuerzahler nehmen sie in jeder Form entgegen.
Wir in diesem Hause sind nicht dafür, daß jede finanzielle Forderung des Bergbaus in der jetzigen Unternehmensform erfüllt wird. Ich glaube, es ist an der Zeit, daß sich die Bundesregierung, die Bergbauunternehmen und die zuständige Gewerkschaft der Bergarbeiter endlich zusammensetzen, um Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß die Energiequelle Kohle, die uns besonders zur Verfügung steht, einen

sicheren Platz im heimischen Energieverbrauch erhält.
Wir Sozialdemokraten bedauern noch eines. Nicht nur die Unternehmen der Kohle haben Schwierigkeiten, sondern besonders der Arbeitnehmer hat die Nachteile zu tragen: unsichere Arbeitsplätze, Feierschichten usw.
Aber auch die ungleiche Behandlung der unter Tage Beschäftigten macht uns große Sorgen. Ich denke hier an die Bergmannsprämien. Wegen 20 Millionen DM waren die Koalitionsparteien leider nicht bereit, dem beabsichtigten gemeinsamen Antrag aller Fraktionen hier im Hause zur Änderung des Bergmannsprämiengesetzes zuzustimmen. Wir bedauern außerordentlich, daß so viele unter Tage Beschäftigte wieder enttäuscht worden sind. Dafür trägt aber, wie gesagt, die Bundesregierung die Verantwortung.
Schoettle (vizepräsident), 1965-06-30:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Philipp.
Philipp (NA), 1965-06-30:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eine kurze Erklärung im Namen der Fraktion der CDU/CSU.
Meine Fraktion stellt mit Genugtuung fest, daß das Hohe Haus mit der Annahme dieses Gesetzentwurfs dokumentiert, daß im Zusammenhang mit den in der vorigen Woche beschlossenen langfristig wirksamen energiepolitischen Gesetzesmaßnahmen nunmehr auch eine unmittelbar effektiv werdende sozialpolitische Entscheidung zum Zuge gekommen ist. Damit erhält der Bergbau zur Stärkung seiner Wettbewerbsfähigkeit eine Entlastung auf dem Sektor der Unfallversicherung. Diese Entlastungsmaßnahme entspricht der überproportionalen Belastung des Bergbaus in der Unfallversicherung im Verhältnis zur übrigen Wirtschaft. Dennoch wird auch nach dieser Entlastungsmaßnahme die Lohnsumme im Bergbau noch um ein Mehrfaches höher belastet sein als in der übrigen Wirtschaft.
Wir begrüßen nach alledem nachdrücklichst diese Gesetzesmaßnahme, zu der die Initiative von der Koalition ausging. Sie stellt natürlich nur eine Teillösung dar im Zusammenhang mit den kurzfristig für den Bergbau wegen dessen derzeitiger Lage notwendig werdenden sonstigen Maßnahmen.
Ich darf damit diese Erklärung beenden und im Hinblick auf die Aufforderung von Herrn Mommer, die Ausführungen abzukürzen, auf eine Darstellung der energiepolitischen Situation verzichten.
({0})
Schoettle (vizepräsident), 1965-06-30:
Das Wort hat der Abgeordnete Ollesch.
Ollesch (NA), 1965-06-30:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch ich will mich bemühen, die Debatte nicht über Gebühr auszudehnen. Aber die Ausführungen des Sprechers der
sozialdemokratischen Fraktion bedürfen einer Erwiderung.
Der vorliegende Gesetzentwurf hat mit der Sozialpolitik an sich nichts zu tun. Es wird keiner der im Bergbau Beschäftigten durch dieses Gesetz geschädigt. Im Gegenteilt, wir führen die Entlastung im Interesse der im Bergbau Tätigen durch.
Es muß an dieser Stelle noch einmal dankbar anerkannt werden, daß im Zuge der notwendigen Umsetzung, die durch strukturelle Änderungen bedingt war, die Unternehmensleitungen, in denen auch die Arbeitsdirektoren vertreten sind, alles tun, um keine sozialen Härten aufkommen zu lassen. Die Sozialpläne - das ist Ihnen, meine Damen und Herren, von der SPD auch bekannt - sind so großzügig ausgebaut, wie es den Unternehmensleitungen nur möglich ist. Durch die vorliegende Maßnahme verhindern wir gerade im Interesse der gesamten Bergbauwirtschaft Nachteile für die Belegschaft.
({0})
Schoettle (vizepräsident), 1965-06-30:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die allgemeine Aussprache. Wir kommen zur Schlußabstimmung über das Gesetz im ganzen. Wer ihm zustimmen will, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? Das Gesetz ist einstimmig verabschiedet.
Ich rufe auf den Punkt 10 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Mühlengesetzes ({0}) ;
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({1}) ({2}).
({3})
Dazu liegt ein Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vor. Berichterstatter ist der Herr Abgeordnete Balkenhol. Wünscht der Herr Berichterstatter, seinen Bericht zu ergänzen? - Sie verweisen auf Ihren Schriftlichen Bericht. Ich danke Ihnen.
Wir treten in die Beratung ein. Ich rufe auf den Art. 1. Dazu liegt ein Änderungsantrag auf Umdruck 714 *) vor. Wird dazu idas Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wir stimmen über den Änderungsantrag ab. Wer ihm zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Danke. Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist einstimmig angenommen.
Dann rufe ich auf Art. 1 in (der so geänderten Fassung sowie die Art. 2, - 3, - 4, - Einleitung und Überschrift. Wer ,diesen Artikeln, der Einleitung und der Überschrift zustimmen will, den bitte ich um ({4}) Siehe Anlage 4

Vizepräsident Schoettle
Ich schließe die zweite und eröffne die
dritte Beratung.
Wird in der allgemeinen Aussprache das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Die allgemeine Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz zustimmen will, den bitte ich, sich zu erheben. - Danke. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Keine Gegenstimmen, keine Enthaltungen. Das Gesetz ist einstimmig verabschiedet.
Ich rufe auf den Punkt 11 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Umstellung der Abgaben auf Mineralöl ({5}) ;
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({6}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung ({7}) ;
b) Schriftlicher Bericht des Finanzausschusses ({8}) ({9}).
({10})
Dazu liegen ein Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung und ein Schriftlicher Bericht des Finanzausschusses vor. Berichterstatter des Finanzausschusses ist der Abgeordnete Dr. Stecker. Wünschen Sie das Wort zur Ergänzung?
- Sie verweisen auf den Schriftlichen Bericht. Ich danke Ihnen. Berichterstatter des Haushaltsausschusses ist der Abgeordnete Windelen. Der Bericht des Haushaltsausschusses wird zur Kenntnis genommen.
Wir treten in die Einzelberatung ein. Ich rufe § 1,
- § 2, - § 3, - Einleitung und Überschrift auf. - Zu § 3 liegt auf Umdruck 7041 ein Änderungsantrag der Abgeordneten Dr. Stecker, Dr. Schmidt ({11}) und Dr. Imle vor. Wird der Antrag 'begründet?
- Bitte, Herr Abgeordneter Dr. Stecker!
Stecker (NA), 1965-06-30:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zu der vom Finanzausschuß verabschiedeten Fassung des Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Umstellung der Abgaben auf Mineralöl wurde im Haushaltsausschuß bei der Beratung gemäß § 96 der Geschäftsordnung bemerkt, daß für eine Rückwirkung vom 1. Januar 1964 an die Dekkung nicht gegeben sei, weil der Steuerausfall im Haushalt nicht ausgewiesen sei. Es heißt hierzu im letzten Absatz des Berichtes des Haushaltsausschusses:
Unter der Voraussetzung, daß die Maßnahme erst mit dem 1. Januar 1965 anläuft, erhebt der Ausschuß gegen den Gesetzentwurf keine Bedenken.
Um diesem Votum des Haushaltsausschusses gerecht zu werden, haben wir diesen Änderungsantrag vorgelegt, durch den das Inkrafttreten des Gesetzes, abweichend von der Bestimmung, die wir im Finanz*) Siehe Anlage 5
ausschuß getroffen haben, auf den 1. Januar 1965 festgelegt wird. Der Antrag hat also einen Minderausfall an Steuern zur Folge.