Hildebrecht Braun (NA), 1996-11-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Eichstädt-Bohlig, wenn Sie von einem „peinlichen Hin und Her" in den Eigentumsfragen der neuen Bundesländer sprechen, kann ich Ihnen überhaupt nicht beipflichten. Daß wir hier ernsthaft beraten und dafür Zeit brauchen, zeigt nur, daß wir die Themen ernst nehmen und das Problem erkennen.
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Es ist sehr, sehr schwierig, die Eigentumsfragen in die Reihe zu bringen. Wer es sich hier zu einfach macht, begeht einen Fehler und sorgt für neues Unrecht. Das kann nicht richtig sein.
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Wir sprechen heute nicht über das Nutzerschutzgesetz, sondern über das Eigentumsfristengesetz. Zu meiner Freude sind wir uns über die Parteigrenzen hinweg in diesem Hause einig, daß dieses Gesetz notwendig ist. Wir haben feststellen müssen, daß die Schwierigkeiten bei der Festlegung der Grundstücksgrenzen in Deutschlands Osten so groß sind, daß wir die Dinge eben nicht innerhalb der Zeitvorgabe des Gesetzgebers von 1993, nämlich bis Ende 1996, bereinigen können. Das ist in bezug auf die praktische Abfolge wirklich zu kompliziert.
Wer selbst einmal das Problem hatte, daß die Fälligkeit eines Kaufpreises davon abhing, daß die grundbuchmäßigen Voraussetzungen zu schaffen waren, der versteht, wovon wir hier eigentlich sprechen.
Daß wir Vermessungen von Grundstücken in großer Zahl und Messungsanerkennungen brauchen, die wieder einem förmlichen Verfahren unterliegen, daß wir die Mitarbeit der Katasterämter brauchen, ist den meisten Menschen gar nicht bekannt. Es ist aber notwendig, damit die Grundbücher wirklich in Ordnung kommen. Nur so können sie den öffentlichen Glauben für sich in Anspruch nehmen, den wir im Westen seit vielen Jahren natürlich den Grundbüchern zuteil werden lassen. Das ist eine wichtige Grundlage der Wohnungswirtschaft und des Eigentums an Grund und Boden. Wir wollen natürlich möglichst bald dazu kommen, daß der öffentliche Glaube an die Angaben des Grundbuchs im ganzen Deutschland übereinstimmend gilt.
Wir haben aber einfach sehen müssen, daß wir die Frist, bis dieser Zustand hergestellt sein wird, bis zum Ende dieses Jahrhunderts verlängern müssen, sonst würden wir neue Fehler machen; denn es ist ganz klar, daß wir nicht über den gutgläubigen Erwerb von Grundstücken auf Grund der Angaben im Grundbuch bestehendes Gebäudeeigentum untergehen lassen können oder auch das von Nutzungsrechten. Das darf nicht sein. Deswegen sind diese Veränderungen nötig.
Ich möchte für die Schwierigkeiten der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in den entsprechenden Ämtern in den neuen Bundesländern um Verständnis bitten, denn sie sind erst seit relativ kurzer Zeit mit diesen Problemstellungen vertraut und bekommen natürlich, wie auch alle anderen, erst nach Jahren die Routine, die schnelle Entscheidungen in solchen Dingen überhaupt erst möglich macht.
Auch sollten wir festhalten, daß die personelle Ausstattung dieser Ämter mittlerweile wirklich in Ordnung ist. Man kann niemandem mehr Vorwürfe machen, sondern wir müssen, ob wir wollen oder nicht, damit leben, daß bestimmte Vorgänge in den neuen Bundesländern in diesen Bereichen noch etwas länger dauern, als wir dies selbst für möglich erachtet haben.
Wir werden bis zum Ende des Jahrhunderts diese Altlast, die daraus resultiert, daß die Grundbücher 40 Jahre nicht vernünftig fortgeführt wurden, erledigt haben. Wir freuen uns darauf, denn dann haben wir auch in diesem Bereich im gesamten Land Rechtseinheit.
Wir wollen heute durch das Gesetz verhindern, daß neues Unrecht entsteht; eben deshalb, weil bei Zwangsversteigerungen beispielsweise plötzlich Gebäudeeigentum untergehen würde. Das kann so nicht richtig sein. Wir müssen das verhindern. Daher heute dieses Gesetz.
Vielen Dank.
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