Joachim Gres (NA), 1998-06-18:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Untersuchungsausschuß „DDR-Vermögen" hat - Herr Neumann hat das schon ausgeführt - insgesamt eine erfolgreiche Arbeit geleistet. Er hat seinen Untersuchungsauftrag erfüllt, jedenfalls soweit er dies im Hinblick auf die Fülle der Themen des Untersuchungsauftrages überhaupt konnte. Denn es war in der Tat von Anfang an klar, daß der Untersuchungsausschuß über die Feststellungen der beiden bereits in der letzten Wahlperiode arbeitenden Untersuchungsausschüsse hinaus in vielen Bereichen keine wesentlichen neuen Erkenntnisse würde erzielen können.
Wir haben uns im Ergebnis damit befaßt, eine Reihe von zusammengetragenen Dokumenten zu einem Untersuchungsbericht zusammenzufassen und damit im Grunde genommen ein Dokument der Zeitgeschichte zu verfassen, das in großer Klarheit die Schwierigkeiten und die Verwerfungen, die Erfolge,
aber auch die Mißerfolge, bei der Überwindung eines 40 Jahre bestehenden realen Sozialismus darstellt.
Einer der Schwerpunkte der Tätigkeit war die Nachforschung nach weiteren Unternehmen des Bereichs „Kommerzielle Koordinierung" über die bereits vom Untersuchungsausschuß der letzten Wahlperiode festgestellten zirka 160 Unternehmen hinaus. Die vielfältigen Verflechtungen des Bereichs „Kommerzielle Koordinierung" mit dem Parteiapparat der SED, dem Ministerium für Außenhandel und dem MfS haben eine konkrete Zuordnung von Unternehmen und Vermögenswerten zu einer bestimmten Institution und die Ermittlung und Rückführung von Vermögenswerten erschwert.
Um so erfreulicher ist es aber, daß die Treuhandanstalt bzw. die BvS, unterstützt durch die Arbeitsgruppe „Koordinierte Ermittlungen", bis Februar 1998 immerhin zirka 3,7 Milliarden DM aus Liquidation, Konkursquoten und Verwertungen des Unternehmensbereichs „Kommerzielle Koordinierung" in den Bundeshaushalt zurückführen konnte. Ich finde, wir können ein wenig stolz darauf sein, daß dies durch die gebündelten Maßnahmen aller Beteiligten erreicht werden konnte.
Meine Damen und Herren, die Feststellungen im Bereich des Vermögens des MfS haben sich demgegenüber sehr viel schwieriger gestaltet. Da sich ein Bereich wie das Ministerium für Staatssicherheit der DDR der staatlichen Kontrolle weitgehend zu entziehen versucht, ist die Auflösung eines solchen Bereiches natürlich um so schwerer zu kontrollieren. Die rasante politische Entwicklung ab Herbst 1989 hat die Auflösung des MfS und des Amtes für nationale Sicherheit eingeleitet, beschleunigt und die Begleitumstände dafür geschaffen. Aber der Regierung des letzten SED-Ministerpräsidenten Modrow ist durchaus vorzuwerfen, daß sie nicht dafür gesorgt hat oder nicht dafür hat sorgen wollen, daß die Auflösung des MfS und der HVA staatlich nachvollziehbar begleitet und kontrolliert wurde.
Daß dadurch Freiräume geschaffen wurden, die - davon müssen wir nach Lage der Dinge wohl ausgehen - auch für Vermögensverschiebungen genutzt wurden, und daß die konspirativen Strukturen des MfS bestens dazu geeignet waren, zum Beispiel Gelder und andere Vermögenswerte dem Zugriff des Staates zu entziehen, liegt auf der Hand. Wir haben eine ganze Reihe von Beispielen zur Kenntnis nehmen müssen, bei denen einiges sehr merkwürdig abgelaufen ist, so zum Beispiel legendierte Konten, die von HVA-Offizieren unter Pseudonym geführt wurden, oder auch Schwarzgeldkassen, MfS-Grundstücke, Häuser unter Legendierungen etc.
Untersuchungsausschüsse sind nicht dazu da, strafrechtlich relevante Vorwürfe zu bestätigen oder zu verneinen. Zahlreiche strafrechtliche Verdachtsmomente sind aber Gegenstand der Ermittlungen von Strafverfolgungsbehörden des Landes Berlin oder anderer Bundesländer, die damit Vermögenswerte zu sichern haben.
Wir haben darüber hinaus die Privatisierungstätigkeit der Treuhandanstalt und der BvS untersucht und haben festzustellen, daß die Treuhandanstalt bis Ende 1994 15 102 Unternehmen und Unternehmensteile privatisiert hatte. Der BvS oblag Ende 1997 die Bearbeitung und Überwachung von 40 865 Privatisierungsverträgen. Investitionen in Höhe von 211,1 Mil-harden DM sind in Aussicht gestellt worden; davon sind 156,6 Milliarden DM vertraglich zugesichert worden. Bei den Verträgen, deren Überprüfung abgeschlossen ist, wurden insgesamt mehr Arbeitsplätze geschaffen und aufrechterhalten als vertraglich vereinbart. Auch bei den bis Ende 1997 vorzunehmenden Investitionen kam es, was die Arbeitsplätze angeht, zu Übererfüllungen. Dies ist wohl die positive Seite dieser Medaille, was wir hier quer durch alle Fraktionen auch einmal feststellen sollten.
Herr Neumann hat gesagt, daß ein Untersuchungsausschuß aus Sicht der Opposition insbesondere die problematischen Fälle aufgreifen sollte. Das ist das gute Recht der Opposition. Dennoch glaube ich, daß die vom Ausschuß näher beleuchteten problematischen Privatisierungen den Blick auf das Gesamtergebnis nicht verstellen dürfen. Die Privatisierung der Unternehmen der DDR ist eine Erfolgsgeschichte, die insgesamt den notwendigen und erfolgreichen Umbau der ostdeutschen Wirtschaft eingeleitet hat. Einige mißglückte und fehlgeschlagene Privatisierungen, von denen ich hier gar nicht ablenken will, dürfen den Blick auf diese Erfolge, die in Erfüllung einer beispiellosen Aufgabe erzielt wurden, nicht verstellen.
Meine Damen und Herren, ein besonders dunkles Kapitel, mit dem sich der Untersuchungsausschuß beschäftigen mußte, waren die Vermögensverschiebungen der SED/PDS in der Zeit zwischen der Wende in der DDR und der Wiedervereinigung am 3. Oktober 1990. Hier ist der Untersuchungsausschuß in seiner Aufklärungsarbeit durch die Obstruktionshaltung der damals und teilweise auch noch heute Verantwortlichen dieser Partei massiv behindert worden. Es war schon ein Lehrstück für die im SED-System typischen konspirativen Verhaltensweisen, das uns die Herren Gysi, Bisky und Brie, die ja auch heute noch an prominenter Stelle für die PDS wirken, anläßlich ihrer Zeugenvernehmungen im Ausschuß abgeliefert haben. Die zwischen diesen Zeugen ganz offenkundig abgesprochenen Aussageverweigerungen waren nach Auffassung des Ausschusses unbegründet und erfolgten nach unserer Meinung nur, um die Ausschußarbeit zu torpedieren. Damit haben die Verantwortlichen der PDS auch die Chance versäumt, zu einer lückenlosen Aufklärung der Vermögensverschiebungen der SED/PDS beizutragen. Dies wiederum paßt zu der Taktik, der die PDS in diesem Bereich insgesamt gefolgt ist: nur zugeben, was hieb- und stichfest nachgewiesen ist, das dann auch noch schönreden und den Rest verschleiern. Das ist keinesfalls der schonungslose und bußfertige Umgang mit der eigenen Vergangenheit, den die PDS der Öffentlichkeit sonst so gerne versprechen oder vermitteln will.
Es ist dem Untersuchungsausschuß dennoch gelungen, mit der Unterstützung der UKPV und der Beziehung von Akten ein wenig Licht in das Dickicht der SED/PDS-Schiebereien zu bringen. Ich denke, daß die Feststellungen des Ausschusses zu dieser Thematik, die - mit Ausnahme der PDS - einvernehmlich getroffen werden konnten, eine lesenswerte Lektüre sind. Dies gilt auch und ganz besonders für diejenigen, die uns inzwischen weismachen wollen, die PDS sei nicht mehr die alte Kaderpartei SED.
Die Beweisaufnahme des Ausschusses hat zum Beispiel gezeigt, daß die einzelnen bei den Vermögensverschiebungen der SED/PDS angewandten Methoden von der Führungsspitze dieser Partei abgesegnet, ja teilweise sogar dort erdacht worden waren. Bei einzelnen besonders spektakulären Aktivitäten hat der Untersuchungsausschuß auch eine aktive Rolle von Personen aus der Parteiführung der SED/PDS festgestellt. Ein Beispiel hierfür war der Versuch von Herrn Gysi, nachdem der sogenannte Putnik-Deal in der Öffentlichkeit aufgeflogen war, die im Rahmen dieses Deals nach Moskau verschobenen 107 Millionen DM doch noch für die Partei zu sichern und weiterhin dem Zugriff der UKPV zu entziehen. Gysi selbst ist nach Moskau gereist und hat dort mit der KPdSU Verhandlungen geführt, um diese zu einer Aufrechterhaltung der von der PDS ersonnenen Legende zu bewegen, obwohl er wußte, daß dies alles ein klarer Verstoß gegen das Parteiengesetz der DDR war.
Auch die Rolle von Professor Bisky, der als Mitbegründer von dubiosen Mediengesellschaften in Berlin und Luxemburg fungierte, in die PDS-Gelder in Höhe von mehr als 14 Millionen DM flossen und die praktisch einen verdeckten Parteisender der PDS betreiben sollten, ist ein deutlicher Beleg für die aktive Verstrickung der damals und größtenteils auch heute noch Verantwortlichen der PDS in illegale Machenschaften in dieser Zeit.
Eine konstruktive Zusammenarbeit der PDS mit der UKPV bei der Feststellung des Altvermögens der SED hat ebenfalls nicht stattgefunden. Im Gegenteil, die SED hat versucht, die UKPV ganz bewußt zu täuschen. Aufschlußreich sind hierbei zum Beispiel zwei Schreiben der PDS, für die die Unterschrift von Herrn Gysi vorgesehen war, in denen die Eigentümerstellung der PDS für die Schweizer Firmen Corefina und ORVAG gegenüber den Verwaltungsräten dieser Firmen reklamiert wird. Interessant in diesem Zusammenhang ist aber vor allen Dingen die Begründung der PDS für ihre Eigentümerstellung. Zitat: Die SED habe im Zusammenhang mit ihrer Politik doch lediglich ihren Namen geändert. Dieser Meinung sind viele Menschen in unserem Lande; aber daß es die PDS hier, wo es um die eigenen Vermögensinteressen geht, ausnahmsweise einmal selbst bestätigt, ist durchaus bemerkenswert.
Ich will noch einige Worte auf die Praktiken der SED verwenden,
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Gelder mittels Darlehen, Spenden und in anderer
Form an Recht und Gesetz vorbei zu sichern. So geht
die UKPV allein in diesem Bereich der von der PDS ausgereichten Darlehen an die ihr nahestehenden Dritten, nämlich ohne Zinsen mit Laufzeit von mehreren Jahrzehnten, von einem Schaden in Höhe von zirka 100 Millionen DM aus. Besonders inakzeptabel und ärgerlich ist nicht nur die Chuzpe, mit der die Verantwortlichen der PDS hier vorgegangen sind, sondern vor allem auch der Umstand, daß diese Gelder für ihren rechtmäßigen Zweck, nämlich dem Aufbau in den neuen Bundesländern zugeführt zu werden, verlorengehen. Dies zeigt, daß die PDS wirklich die allerletzte politische Gruppierung ist, die für sich in Anspruch nehmen könnte, Wahrerin der ostdeutschen Interessen zu sein.
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Der Untersuchungsausschuß hat sich auch mit dem Komplex der Leuna/Minol-Privatisierung befaßt, obwohl das Thema von der Opposition erst relativ spät aufgegriffen wurde. Zeugenvernehmungen und die Auswertung der beigezogenen Akten haben dem Ausschuß Gelegenheit gegeben, sich von dieser Privatisierung ein Bild zu machen. Mit der Leuna/ Minol-Privatisierung ist ein wesentlicher Schritt zum Erhalt des Chemiedreiecks von Sachsen-Anhalt geglückt. Die Strategie, Leuna und Minol im Verbund zu privatisieren, ist in vollem Umfang aufgegangen. Die Privatisierung ist positiv durchgeführt. Die Raffinerie Leuna 2000 hat nach Investitionen in Höhe von 4,3 Milliarden DM ihre Arbeit aufgenommen und zeigt die erwarteten positiven Effekte für die Neuansiedlung weiterer Unternehmen und die Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen im Chemiedreieck.
Das damals für die Privatisierung von Leuna/Minol zuständige Vorstandsmitglied der Treuhandanstalt, der heutige sachsen-anhaltinische Wirtschaftsminister Schucht von der SPD, hat die Privatisierung damals maßgeblich bestimmt und hat sich dabei, wie er selber sagt, auf den politischen Rückhalt des Bundeskanzlers stützen können, der den Menschen im Chemiedreieck zugesichert hatte, daß er sich für den Erhalt der Arbeitsplätze einsetzen werde.
Reale und belastbare Hinweise auf Unregelmäßigkeiten, über die in der Presse spekuliert wurde und die die SPD aufzugreifen versucht hat, konnten vom Ausschuß nicht festgestellt werden. Dank der erfolgreichen Arbeit der Treuhandanstalt und des Engagements der Bundesregierung für das Chemiedreieck ist es vielmehr gelungen, mit der neuen Raffinerie Leuna die Ansiedlungen weiterer Chemiebetriebe zu bewirken.
Zusammenfassend stelle ich fest, daß der Untersuchungsausschuß seinen Auftrag erfüllt hat. Die von manchen erhofften Sensationen hat er erwartungsgemäß nicht zutage gefördert. Weitere Befassungen mit den Themen des Untersuchungsausschusses sollten den zuständigen Behörden überlassen bleiben, soweit dies noch erforderlich ist.
Meine Damen und Herren, am Ende der Tätigkeit eines Untersuchungsausschusses ist es üblich, den Kollegen im Untersuchungsausschuß für die doch über weite Strecken konstruktive und gute Zusammenarbeit zu danken. Ich schließe insbesondere den Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses ein. Herr Neumann, Sie haben Ihre Arbeit mit Bravour und einer gewissen Grandezza gemeistert. Wir haben immerhin drei Jahre in einem Ausschuß gesessen, haben drei Jahre unseres Lebens die Donnerstage für diesen Bericht geopfert. Ich glaube, wir haben alles insgesamt sehr gut hinbekommen.
Ich danke gleichzeitig dem Sekretariat, den Mitarbeitern der Fraktionen, den Mitarbeitern meiner eigenen Fraktion ganz besonders.
Ich danke insbesondere aber auch der Bundesregierung und allen Mitarbeitern, die uns bei der Aufklärung und Erfüllung unserer Arbeit rückhaltlos geholfen haben. Danke für Ihr Interesse.
Ich will hinzufügen, daß dies vielleicht meine letzte Rede im Bundestag gewesen ist. Insgesamt war es eine sehr schöne Zeit. Daß ich insgesamt an zwei Untersuchungsausschüssen habe teilnehmen dürfen, in dieser und in der letzten Legislaturperiode, war sozusagen das Salz in der Suppe.
Herzlichen Dank.
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