Peter Kittelmann (NA), 1991-04-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin, Sie haben mit Erfolg dafür gekämpft und darum gerungen, daß Sie eine demokratische Gesellschaftsordnung haben, daß wir jetzt in einem Land und in einer Nation leben und daß Sie sich dann einem Rechtsstaat und der rechtsstaatlichen Ordnung, die Sie Jahrzehnte vermißt haben, unterordnen.
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- Unterordnen, ja. Ich nehme an, das ist für Sie, Herr Bachmaier, ein geläufiger Ausdruck.
Dazu gehört auch - das liegt in Ihrem Interesse -, daß der Bericht, den die Bundesregierung erstellt hat und der voller Informationen ist, im Hinblick auf laufende Untersuchungsverfahren nicht veröffentlicht werden darf. So begierig Sie auch sind, Sie als Abgeordnete des Deutschen Bundestages sollten wissen, daß die Veröffentlichung nicht möglich ist. Ich würde mich wirklich freuen, wenn Sie sich mit dieser Rechtsstaatlichkeit - Sie werden das von dem einen oder anderen von uns hören - am Rande der Aktuellen Stunde vertraut machen, weil es uns dann einfacher fällt, miteinander zu diskutieren.
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Damit ist noch nicht gesagt, daß wir mit Ihnen, Herr Bundeswirtschaftsminister, übereinstimmen, daß zwar zugesagt worden ist, einen Bericht zu erstellen, daß es aber - wir alle waren überrascht - , dann ein VS-Bericht war, der der Öffentlichkeit so nicht kundgetan werden kann.
Deshalb bittet die CDU/CSU darum, daß - hier unterstützen wir Sie, Frau Kollegin; ich nehme an, auch die Sozialdemokraten werden diese Forderung stellen - ein Bericht erstellt wird, der von den aus Rechtsgründen nicht zu veröffentlichenden Fakten bereinigt wird, so daß auf Grund dieses Berichtes dann eine öffentliche Diskussion ermöglicht wird. Darum bitten wir die Bundesregierung. Ich glaube aber, Herr Möllemann, daß Sie das jetzt sowieso vorhaben.
Wir haben in den letzten Monaten miteinander darum gerungen, das Kriegswaffenkontroll- und das Außenwirtschaftsgesetz zu verschärfen. Die Verschärfungen sind mit Mehrheit beschlossen worden. Wir stellen jetzt zu unserer Überraschung fest, daß der Bundesrat, der aus verschiedensten Gründen, vor allen Dingen aus außenpolitischen Gründen, ebenfalls darauf gedrängt hat, ein verschärftes Gesetz zu bekommen, dieses Gesetz jetzt aufgehalten hat. Wir fordern den Bundesrat auf, die Ansprüche und Vorstellungen in dieser Frage zügig und schnell mit der Bundesregierung zu diskutieren, so daß es möglich ist, dieses Gesetz hier endgültig zu verabschieden.
Denn es bedeutet ein Stückchen Unglaubwürdigkeit, wenn wir Parlamentarier uns unter einen Zeitdruck haben setzen lassen müssen, weil außenpolitische Gründe - vor allem war es die Opposition, die uns da bedrängt hat - uns dazu zwangen, um dann jetzt in Ruhe nachzudenken, wie die wirkliche Handhabung des Gesetzes aussieht. Deshalb meine Bitte an den Bundesrat.
Wir haben mit unserem Gesetzentwurf ein nationales Instrumentarium geschaffen, das internationalisiert werden muß. Wir freuen uns darüber - dazu werden meine Kollegen nacher noch etwas sagen -, daß die UNO jetzt ein Waffenregister fordert und daß endlich ein Problembewußtsein dafür erwacht, daß es notwendig ist, was wir seit Jahren von dieser Stelle aus fordern, eine Internationalisierung der Waffenexporte zu erreichen.
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- Internationalisierung der Waffenexporte war gar nicht so falsch; denn im wesentlichen geht es darum, daß wir uns in der NATO und in der EG einig werden, wann wir liefern und wann nicht, und daß wir die

Erfahrungen der letzten Monate und Jahre in gemeinsames Handeln umsetzen. Denn wir erleben ja, wenn wir uns ansehen, wer in den Irak und an andere Länder geliefert hat, daß das Land, das sich am meisten damit quält, diese Lieferungen abzuschaffen, nämlich die Bundesrepublik Deutschland, mit dem Umfang ihrer Lieferungen sozusagen ein kleines Licht gegenüber den Milliardensummen für Waffenlieferungen ist, die von anderen Ländern, die vor allen Dingen dem Sicherheitsrat angehören, erfolgt sind.
Meine Damen und Herren, ich darf zusammenfassen. Wir erwarten, daß demnächst ein Bericht zugeleitet wird, über den wir öffentlich diskutieren werden. Bisher hatten nur ganz wenige Kollegen die Chance, den VS-Bericht zu lesen. Den Kollegen, die die Chance hatten, ihn zu lesen, weil er ihnen zugänglich war, ihn dann aber nicht gelesen haben, muß ich vorwerfen, mit doppelter Moral zu operieren.
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Sie haben den einen oder anderen hingeschickt und zeigen damit, daß es ihnen in Wirklichkeit nicht darum geht