Johannes Singhammer (NA), 1999-03-25:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr
Bundesarbeitsminister, wer statt der Scheinselbständigkeit Existenzgründungen bekämpft, der macht nicht
vieles besser, sondern alles schlechter.

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Ihr Problem in bezug auf die 630-DM-Beschäftigungsverhältnisse und auf die Scheinselbständigkeit, ist
doch, daß Sie etwas durchgepeitscht haben, dessen
Mängel bereits jetzt offenkundig geworden sind. Sie haben die Warnungen der Verbände in den Wind geschlagen. Sie haben zum Beispiel die präzisen Warnungen
der Zeitungsverleger nicht beachtet.

({1})

Letztendlich machen Sie mit der Kette von Schwierigkeiten, die dieses Gesetz mit sich bringt, und mit Ihren
Nachbesserungen das Chaos zum System. Das wird dieses Gesetz auch weiterhin begleiten.

Daß dieses Gesetz so nicht gültig bleiben wird,
schätzen nicht nur wir so ein, sondern auch eine Reihe
von Kollegen aus den Regierungsfraktionen. Frau
Kollegin Wolf, da ich Sie gerade sehe: Am 11. März
dieses Jahres haben Sie gesagt - ich habe das vor wenigen Tagen in einer Zeitung gelesen; bitte korrigieren
Sie mich, wenn das Zitat nicht stimmen sollte -: Das
Gesetz muß überarbeitet werden; schließlich muß es
sich an der Wirklichkeit orientieren. - Frau Kollegin,
Sie haben recht.

({2})

Auch der Bundeswirtschaftsminister hat in München
bestätigt, daß Nachbesserungsbedarf besteht.

Unbestritten ist, daß ein Regelungsbedarf im Hinblick
auf eine sinnvolle und gerechte Unterscheidung von
Selbständigen und Scheinselbständigen in diesem dynamischen Prozeß besteht, in dem ständig neue Beschäftigungsmöglichkeiten geschaffen werden. Wer ist
Arbeitnehmer? Wer ist wirklich Selbständiger?

Der Gesetzentwurf der rotgrünen Bundesregierung
aber hat den Balanceakt einer sauberen und treffsicheren
Unterscheidung weit verfehlt. Die schlimmsten Fehler
sind: Zehntausende von tatsächlich Selbständigen werden - mit erheblichem Risiko - zwangsweise in abhängig Beschäftigte umgewandelt.

({3})

- Herr Kollege Dreßen, ich sage Ihnen: Wenn Gottlieb
Daimler, Max Grundig, Herr Nixdorf oder gar Bill Gates
mit diesem Gesetz konfrontiert worden wären, dann wären deren große Unternehmen niemals zustande gekommen.

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Wege in die Selbständigkeit und in die Existenzgründung werden erschwert. Das steht doch fest. Die von
Ihnen vorgesehenen Abgrenzungskriterien sind unklar
und führen zu absurden Ergebnissen. Das Beispiel, das
ich jetzt zitiere, ist schon mehrfach angeführt worden
- es ist aber so wunderschön, daß ich es wiederhole -:
Sagt jemand zu seiner Putzfrau: „Machen Sie einmal“,
dann ist sie selbständig; sagt er zu ihr: „Putzen Sie mit

Birgit Roth ({5})


Ata“, wird sie zu seiner Angestellten. Das sind doch Differenzierungen, die niemand nachvollziehen kann.

({6})

Der Verwaltungsaufwand ist immens. Neue Arbeitsplätze werden mit diesem Gesetz verhindert.

Ich zitiere den Deutschen Franchise-Verband, der
feststellt, daß mit dem neuen Gesetz der Arbeitsplatzzuwachs, der in dieser Branche im Jahre 1998 noch
40 000 betrug, gestoppt wurde und im Franchisesystem
kaum mehr neue Selbständige hinzukommen. Geplante
Vertragsverhandlungen werden abgebrochen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren von der Opposition, wenn Sie schon uns nicht glauben, dann sollten
Sie zumindest den Verbänden glauben, beispielsweise
der Arbeitsgemeinschaft „Privater Rundfunk“, die anmahnt: Setzen Sie dieses Gesetz aus! Überlegen Sie
noch einmal! Denken Sie noch einmal nach, und bringen
Sie dann ohne unheilige Hast ein Gesetz ein, das Hand
und Fuß hat.

Herr Bundesarbeitsminister Riester, Kunst kommt
von Können. Wenn es allein vom Wollen käme, dann
würde es „Wunst“ heißen. Das gilt auch für Regierungskunst. Das, was Sie hier abgeliefert haben, ist nicht Regierungskunst, sondern „Regierungswunst“.

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