schultz (NA), 1966-01-12:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Probleme, die wir heute nach dem Bericht des Bundesaußenministers über die Reise des Bundeskanzlers und seiner Minister in die Vereinigten Staaten zu diskutieren haben, haben uns ja auch schon während der Debatte zur Regierungserklärung beschäftigt. Die freie demokratische Fraktion hat durch ihren Fraktionsvorsitzenden, Herrn von Kühlmann, eine ganze Reihe von Wünschen für diese Reise und für diese Konferenzen mit auf den Weg gegeben. Ich glaube, ich kann heute mit Befriedigung feststellen, daß insbesondere in dem Kommuniqué, das über den Besuch des Herrn Bundeskanzlers in den Vereinigten Staaten herausgegeben wurde, diese Wünsche als berücksichtigt dargelegt worden sind. Das mit Befriedigung und Freude festzustellen, möchte ich nicht verfehlen. Es war sicher notwendig, daß der Bundeskanzler als alter neuer Bundeskanzler mit dem stärksten Verbündeten innerhalb der NATO die Probleme der Welt erörtert hat. Auch wir haben heute, so möchte ich sagen, durch die Ausführungen des Herrn Außenministers einen Blick über den Horizont tun können.
Wenn ich Herrn Kollegen Wehner recht verstanden habe, so hatte er eigentlich gegen das, was der Außenminister heute vorgetragen hat, nichts vorzubringen. Er wünschte vielleicht in dem einen oder anderen etwas mehr Impetus, ein etwas schnelleres Vorwärtsgehen. Aber gegen die Methode und gegen die Prinzipien habe ich eigentlich kein Wort gehört. Um so mehr verwundert es mich, daß trotz des erfolgreich verlaufenen Besuchs des Bundeskanzlers in Amerika und der erfolgreichen Mitwirkung an den gemeinsamen Konferenzen in der NATO gerade in der letzten Zeit die Diskussion aufkommen konnte, ob diese Bundesregierung, ihre Zusammensetzung und ihr Rückhalt im Parlament geeignet seien, die schwierigen Probleme unseres Volkes zu lösen.
({0})

Schultz ({1})
Ich glaube, gerade der Auftakt der neuen Bundesregierung am Ende des vergangenen Jahres berechtigt zu der optimistischen Hoffnung, daß diese Bundesregierung und diese Koalition in der Lage sind, die Aufgaben, die vor uns liegen, zu lösen.
Es sind hier verschiedene Problemkreise angesprochen worden. Ich möchte mich nicht wiederholen und auch nicht zu weit schweifen. Ich glaube aber, daß einige Punkte besonders herauszugreifen sind.
Entscheidend scheint mir die erneute Feststellung der Bundesrepublik zu sein, daß sie über nukleare Waffen in eigener, nationaler Verfügungsgewalt nicht bestimmen will, sondern daß sie nur einen Weg sucht, um clie Sicherheit der Bundesrepublik innerhalb des Bündnisses zu garantieren. Herr Kollege Kopf hat mit Recht darauf hingewiesen, daß das ja ein Problem aller europäischen Staaten ist, nicht nur der Bundesrepublik allein.
Es waren in den vergangenen Jahren verschiedene Wege eingeschlagen worden, um das Problem als solches zu lösen. Sie lagen ausschließlich im militärischen Bereich, und man glaubte, durch Einführung neuer militärischer Waffensysteme das politische Problem der nuklearen Mitwirkung der europäischen Staaten innerhalb des Bündnisses lösen zu können. Ich glaube, daß es nützlich und richtig war, daß wir die Diskussion über diese Fragen nunmehr in das politische Gremium des NATO-Rats gehoben haben, daß der als McNamara-Vorschlag bekannte Vorschlag auch von den NATO-Mitgliedern angenommen wurde und daß wir nun in diesen Spezialkommitees die Frage der nuklearen Mitwirkung erörtern. Ich glaube, wenn wir Geduld haben, können wir eine Lösung erreichen, die dazu beiträgt, daß das Bündnis als solches seine Stärke behält, d. h., daß es sich wieder mehr festigt, als das bisher der Fall gewesen ist.
Es ist oft davon gesprochen worden, daß das Nichtteilhaben an der nuklearen Verantwortung eine Diskriminierung bedeuten könne. Ich glaube, wir sollten mit dem Wort „Diskriminierung" in diesem Fall nicht so leichtfertig umgehen. Atomwaffen sind Waffen, und konventionelle Waffen sind auch Waffen, und es ist noch gar nicht ausgemacht, was man nun im Besitz haben muß, um gemeinsam mit anderen die eigene Freiheit zu verteidigen.
Ich glaube, daß wir durch unseren Beitrag, den wir innerhalb der NATO auf konventionellem Gebiet leisten, durchaus berechtigt sind, eine Mitwirkung, Mitplanung im nuklearen Feld innerhalb der NATO zu beanspruchen.
Weiter glaube ich, daß wir alles tun sollten - wohl unter Beachtung der Notwendigkeiten unserer eigenen Sicherheit --, an der Verhinderung der Weiterverbreitung von Kernwaffen mitzuwirken.
Von besonderer Bedeutung scheinen uns die aus dem Dialog zwischen dem Bundeskanzler und dem amerikanischen Präsidenten stammenden Passagen, die in dem Kommuniqué und auch in den Ausführungen des Herrn Bundesaußenminister über das Deutschland-Problem und das Berlin-Problem zu lesen sind, zu sein. Wir begrüßen, daß der Gedankenaustausch über diese Fragen weiter fortgesetzt werden und daß nach wie vor der Grundsatz der Selbstbestimmung hier die Grundlage für das politische Handeln sein soll.
Von Wichtigkeit scheint mir auch zu sein, daß die Auffassung, daß ein Weiterkommen in der deutschen Frage nur im Zusammenhang mit einer Entspannung in Richtung Osteuropa zu erreichen ist, Allgemeingut geworden ist. Wir sollten nur wünschen, daß diese Auffassung der Bundesregierung -- die auch Auffassung der Freien Demokraten ist - allmählich auch bei uns im Volk Allgemeingut wird.
({2})
Wir haben immer gewünscht, daß unser Verhältnis zu den osteuropäischen Staaten verbessert wird. Wir haben in dem Weg, Handelsmissionen einzurichten, einen richtigen Weg gesehen, und wir haben ihn auch selbst propagiert.
Nun gibt es bei uns aber noch eine ganze Reihe von Leuten, auch sehr namhaften Leuten, die nach wie vor der Auffassung sind, daß man, wenn man wirtschaftliche Beziehungen mit den kommunistisch beherrschten Ländern pflege, gleichzeitig die Regierungen dort stütze und damit nur erreiche, daß die Völker dieser Lander nach wie vor in der Unfreiheit leben müßten. Das geht dann auch in unseren eigenen Bereich, in die Beziehungen, in die Handelsverflechtungen zwischen der Bundesrepublik und der Zone hinein. Jeder von Ihnen kennt das Wort: Wer mit der Zone Handel treibt, der hilft nicht der Bevölkerung, sondern der hilft Ulbricht. Ich glaube, wir sollten über diesen falschen Slogan einmal nachdenken und müssen uns klarmachen, daß wir unsere Probleme auf die Dauer nur lösen können, wenn wir so weitgehend wie möglich eine wirtschaftliche Verflechtung mit dem osteuropäischen Gebiet haben. Auch das trägt nach meiner Auffassung dazu bei, die Überlegenheit des freiheitlichen Systems deutlich zu machen.
({3})
Mit Recht ist von dem Herrn Außenminister und auch von den beiden vorhergehenden Sprechern auf die Bedeutung des Krieges in Südvietnam hingewiesen worden. Auch wir sind von Sorge erfüllt über die Entwicklungen, die sich dort ergeben haben. Wir bewundern das amerikanische Volk und seine Regierung, wie sie dort für die eingegangenen Verpflichtungen eintreten. Es ist selbstverständlich unsere Aufgabe, auf dem Gebiet, wo wir helfen können, zu helfen. Deswegen ist es, glaube ich, richtig, daß die Bundesregierung Hilfe auf wirtschaftlichem Gebiet und - inzwischen ist ja die Meldung über das Lazarettschiff bekanntgeworden - auch auf humanitärem Gebiet leistet.
Auch Herr Kollege Wehner hat dieses Problem angesprochen. Ich habe ihn nicht recht verstanden; vielleicht wird er das noch einmal verdeutlichen können. Er sagte, wir müßten uns mit diesem Problem beschäftigen, wir müßten darüber sprechen, es ziehe uns immer mehr in seinen Bann. Daß es uns in seinen Bann ziehen muß auf humanitärem Gebiet, auf wirtschaftlichem Gebiet - so wie ich es eben sagte -, ist ganz sicher. Ich möchte auf

Schultz ({4})
1 der anderen Seite aber ganz deutlich sagen, daß meiner Auffassung nach weitergehende Verpflichtungen, Verpflichtungen, wie wir sie z. B. durch den NATO-Vertrag übernommen haben, hier nicht herangezogen werden können, daß wir weitere Verpflichtungen nicht eingehen können. Ich bin der Meinung, wir sollten auch den Anschein vermei- den, als ob man der Meinung zuneige, daß die NATO den Bereich, der ihr nach dem Vertrag zugewiesen ist, allmählich ausweiten sollte auf alle Brennpunkte der Welt. Hier würden wir eine Entwicklung ansteuern, die die friedliche Regelung von Streitfragen internationaler Politik - wie sie auch in Südvietnam angestrebt wird - noch schwieriger machen würde, als sie ohnehin schon ist.
Ich bin sicher, daß das, was heute nachmittag ungesagt geblieben ist, im Ausschuß wird erörtert werden können. Ich möchte aber noch einmal meine Auffassung unterstreichen, daß der außenpolitische Auftakt, den diese Bundesregierung gegeben hat, erfolgversprechend ist. Man kann nur wünschen, daß sich alle Kräfte in unserem Volk hinter das von der Bundesregierung Gewollte stellen.
({5})