Angelika Brunkhorst (NA), 2009-06-19:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Miersch, ich kann Ihnen nicht beipflichten.

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Ich denke, die ach so große Koalition hat nicht den großen Wurf gelandet. Ich finde es äußerst bedauerlich, dass
nach den intensiven Vorarbeiten seit Anfang der 90erJahre und trotz der Zustimmung von 15 der 16 Bundesländer kein UGB zustande gekommen ist.

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Es grenzt schon fast an Realitätsverlust, wenn die
Union Anfang März in einer Pressemitteilung schreibt:
„Die erfolgte umfangreiche Kodifizierung ist ein Quantensprung in der Umweltgesetzgebung“. - Das ist mitnichten der Fall.

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Ich möchte an dieser Stelle noch einmal deutlich machen, dass wir als FDP nach wie vor für die Erstellung
eines UGB und die damit verbundenen Ziele stehen. Wir
sind für die Vereinfachung und Vereinheitlichung der
Vollzugspraxis unter Gewährleistung der materiellen
Umweltstandards. Daran wollen wir nicht rütteln.

Die FDP steht weiterhin für Bürokratieabbau auch im
Umweltrecht.

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Insbesondere wollen wir die Europatauglichkeit des
deutschen Umweltrechts verbessern.

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Das Projekt UGB wird eine wichtige Aufgabe für die
nächste Bundesregierung sein. So weit sind wir d’accord.
Leider hat die Koalition ihre Gesetzentwürfe ziemlich
spät eingebracht. Die Beratungen mussten unter extremem Druck stattfinden. Das fanden wir nicht besonders
kollegial.

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Wir brauchten allerdings bundeseinheitliche Vorschriften - das ist uns auch klar -, weil es sonst ab dem nächsten Jahr eine Rechtszersplitterung in 16 verschiedene
Landesgesetze gäbe. Das wäre ein Desaster für die Umwelt, die Wirtschaft und auch für die Menschen.

Im Naturschutz sind infolge der Föderalismusreform
bundesrechtliche Vollregelungen möglich. Das bedeutet
aus liberaler Sicht aber nicht, dass dort kein Raum für
die Länder mehr bleiben darf, um flexible Regelungen
umzusetzen. Wir haben dazu mehrere Änderungs- und
Entschließungsanträge eingebracht. Uns kommt es insbesondere auf das umweltpolitische Kooperationsprinzip
an; denn wir denken, dass nur eine Umweltpolitik, die
Akzeptanz bei den verschiedenen Akteuren findet, dass
nur eine Umweltpolitik mit den Menschen letztlich eine
erfolgreiche Umweltpolitik ist. Wir sind im Gegensatz
zur Koalition dafür, die Eingriffsregelungen zu flexibilisieren.

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Wir wollen die Option - nicht den Zwang - eröffnen,
Ausgleich und Ersatz gleichzustellen. Wir wollen, dass
die Ersatzgeldzahlung als Ersatzmaßnahme gilt. Wir sehen damit keine Verschlechterung der Standards einhergehen. Wir wollen, dass Einnahmen aus Ersatzgeldzahlungen zum Ausgleich von unvermeidbaren Eingriffen
für qualitativ hochwertige Umweltschutzmaßnahmen
ausgegeben werden.

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Damit kann insbesondere der Planungsaufwand minimiert werden. Statt eines Flickenteppichs aus Einzelfallmaßnahmen bekommen wir dann die Chance, ökoloAngelika Brunkhorst
gisch sinnvolle und nachhaltige Gesamtkonzepte zu
entwickeln. Nicht weniger, sondern mehr Qualität sehen
wir damit verbunden.

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Es wurde schon gesagt: Natürlich leisten aufgrund ihres steigenden Anteils die erneuerbaren Energien im Bereich der Klimapolitik einen großen Beitrag, die Leistungs- und Funktionsfähigkeit des Naturhaushaltes zu
gewährleisten. Deswegen gehört das in das Bundesnaturschutzgesetz.

Ich komme zu einem weiteren Punkt. Uns war der
Vertragsnaturschutz immer sehr wichtig. Das sieht die
Koalition erfreulicherweise genauso. Wir möchten den
durch den Vertragsnaturschutz verbesserten Zustand von
Natur und Landschaft absichern, indem wir die Frist verlängern, binnen derer die Wiederaufnahme einer land-,
forst- und fischereiwirtschaftlichen Bodennutzung nach
Bewirtschaftungsbeschränkungen aufgrund des Vertragsnaturschutzes nicht als Eingriff gilt. Die fischereiwirtschaftlichen Flächen, also die gewerblich genutzten
Fischteiche, sehen wir eher als Produktionsanlagen und
nicht so sehr als Natur. Deswegen meinen wir - hier sind
wir mit der Koalition leider nicht d’accord -, dass das
vollständige Mähen von Röhrichtbeständen in Einzelfällen zuzulassen ist. Dann sind die fischereiwirtschaftlichen Interessen und die Interessen des Naturschutzes
gleichermaßen berücksichtigt.

Ein weiteres berechtigtes Anliegen des Naturschutzes
ist, Pflanzen- und Tierarten in ihrer genetischen Vielfalt
unter regionaltypischen Aspekten zu schützen. Wir wollen in Zeiten der Globalisierung und der kontinentübergreifenden Handelsströme präventive Kontrolle betreiben und Möglichkeiten haben, invasive Pflanzen- und
Tierarten sinnvoll zu bekämpfen. Es darf allerdings nicht
sein, dass unter dem Deckmantel des Naturschutzes
Marktabschottungspolitik betrieben wird. Wir fordern
daher die nächste Bundesregierung - wer auch immer
das sein möge - auf,

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sich dafür einzusetzen, dass die Bund-Länder-Arbeitsgemeinschaft für Naturschutz Regelungen entsprechend
den im Einzelfall bestehenden Problemen und Gefahren
einheitlich umsetzt.

Zum Wasserrecht. Besser dieses Gesetz als gar keines. Auch hier müssen wir eine Rechtszersplitterung
verhindern. Gewässer machen nicht an Grenzen halt.
Das gilt für Europa, wo man versucht, die Wasserrahmenrichtlinie umzusetzen, und natürlich für die Bundesrepublik. Wir sind mit dem Wasserhaushaltsrecht nicht
bis auf Punkt und Komma einverstanden; das machen
wir in unserem Entschließungsantrag deutlich. Es war
eine Zumutung, dass wir uns noch am Mittwoch mit
33 Änderungsanträgen befassen mussten. Einigkeit in
der Großen Koalition kann ich hier nicht erkennen. Wir
sind letztendlich froh, dass Sie sich bei den Geringfügigkeitsschwellen noch einmal besonnen und nachgebessert
haben. Alles andere wäre für die Beurteilung der Grundwasserqualität nicht sachgerecht gewesen.
Gewisse Änderungen betreffend die Regelungen zur
Wasserkraft hätten Sie sich unserer Meinung nach sparen können. Hier haben Sie auf Kosten des Gewässerschutzes nicht standgehalten. Das ist bedauerlich.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit und freue mich
auf die Zeit, in der wir uns ernsthaft um ein UGB kümmern werden.

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