schäfer (vizepräsident), 1952-12-11:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen.
Es ist beantragt, den Antrag Drucksache Nr. 3873 an den Ausschuß für Wirtschaftspolitik als federführenden Ausschuß zu überweisen. Der Abgeordnete Höhne dagegen hatte beantragt, ihn an den Ausschuß für Außenhandelsfragen als federführenden Ausschuß zu überweisen.
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Wir müssen das durch Abstimmung klären.
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- Es handelt sich jetzt zunächst einmal um die Feststellung der Federführung. Dazu liegen zwei verschiedene Anträge vor: Ausschuß für Wirtschaftspolitik oder Ausschuß für Außenhandelsfragen. Ich lasse darüber abstimmen. Wer ist für die Übertragung an den Ausschuß für Wirtschaftspolitik? - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit. Sind Sie ({2}) im Zweifel?
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- Ja, meine Damen und Herren, i c h habe an sich keinen Zweifel; aber wenn hier keine Übereinstimmung besteht, kann ich nichts ändern.
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Meine Damen und Herren, ich wiederhole die Abstimmung. Wer ist für die Überweisung an den Ausschuß für Wirtschaftspolitik? - Wer ist dagegen? - Das erste ist die Mehrheit; gar kein Zweifel. Also ist die Federführung beim Ausschuß für Wirtschaftspolitik beschlossen.
Weiter ist Überweisung an den Ausschuß für Außenhandelsfragen beantragt worden. Ich nehme an, daß hierzu die Zustimmung gegeben wird.
Ferner ist noch Überweisung an den Ausschuß für Grenzlandfragen gewünscht worden. Auch da wird nicht widersprochen. Also dann bleibt es dabei: Überweisung an den Ausschuß für Wirtschaftspolitik federführend, Ausschuß für Grenzlandfragen und Ausschuß für Außenhandelsfragen mitberatend. Damit ist Punkt 7 der Tagesordnung erledigt.
Punkt 8 der Tagesordnung ist auf Antrag des Ausschusses abgesetzt.
Es ist gebeten worden, Punkt 10 bis nach der Beratung im Auswärtigen Ausschuß, der zur Zeit damit befaßt ist, zurückzustellen.
Dann käme also jezt Punkt 11:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität ({5}) betreffend Genehmigung zum Strafverfahren gegen den Abgeordneten Freiherrn von Aretin gemäß Schreiben des Bundesministers der Justiz vom 4. Juni 1952 ({6}).
Das Wort zur Berichterstattung hat Herr Abgeordneter Sassnick.
Sassnick ({7}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auf ordentlichem Wege wurde durch das Bundesjustizministerium die Frage an das Hohe Haus gerichtet, ob die Genehmigung zur Durchführung des Strafverfahrens gegen den Abgeordneten von Aretin wegen falscher Anschuldigung erteilt werden soll. Es liegt folgender Tatbestand zugrunde:
Herr von Aretin hat im September 1951 der Generalstaatsanwaltschaft in München mitgeteilt, daß

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ihm bekannt geworden sei, es liege beim Bayerischen Journalistenverband gegen den Verleger und Chefredakteur Dr. Hans Kapfinger in Passau Material vor, das diesen eines Vergehens nach § 176 Abs. I Ziffer 3 des Strafgesetzbuches beschuldige. Dieses Material wurde untersucht und hat sich als nicht stichhaltig erwiesen. Chefredakteur Kapfinger hat sodann Strafanzeige gegen „Unbekannt" wegen Verleumdung gestellt. So kam es zu dem heute vorliegenden Antrag zur Aufhebung der Immunität des Herrn von Aretin.
Der Ausschuß für Geschäftsordnung und Immunität hat die Angelegenheit überprüft und ist zu der einmütigen Auffassung gekommen, daß Herrn von Aretin kein Vorwurf daraus gemacht werden kann, wenn er ihm zur Kenntnis gekommene schwere Beschuldigungen der Justizbehörde zur Überprüfung meldet. Der Ausschuß bittet Sie, meine Damen und Herren, die Genehmigung zum Strafverfahren gegen den Abgeordneten von Aretin nicht zu erteilen.