Graf Waldburg-Zeil (NA), 1988-05-05:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn man zu Handwerkern geht, findet man oft so eine kleine Tafel. Auf der steht: „Dank denen, die heimliches Streben durch pünktliches Zahlen stützen und heben." Ich glaube, in diesem einen Punkt sind wir uns sicherlich einig: daß die Novelle pünktlich kommt - das ist nicht immer so gewesen - und daß die Studenten zum Herbst 1988 die Bedarfssätze um 2 % erhöht erhalten und die Freibeträge um durchschnittlich 3 %. Ich glaube also, dem können wir doch wenigstens alle zunächst einmal zustimmen.
Wie stets bei den bisherigen Novellierungen wurden auch einige kleine Korrekturen angebracht; so Freibetragsänderungen im Zusammenhang mit den seit dem 1. Januar 1986 geltenden Verbesserungen des Familienlastenausgleichs, Vereinfachungen des Auswahlverfahrens beim leistungsabhängigen Darlehnserlaß sowie eine Modifizierung des studienzeitabhängigen Darlehnsteilerlasses durch den zweiten Stichtag. Ich sehe übrigens mit Interesse, daß Sie wiederum den Antrag einbringen, eigentlich die ganzen Teilerlasse zu streichen. Vielleicht kommen wir einmal auf dieses Thema zurück.
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Eine Verordnungsermächtigung, die vom Haushaltsausschuß noch einmal überprüft werden wird - Sie haben davon gesprochen, Frau Odendahl -, wird erst 1989 zur Anwendung kommen. Sie ermöglicht es der Bundesregierung, Schüler mit auswärtiger Unterbringung beim Vorliegen schwerer sozialer Gründe ebenfalls zu fördern. Dies ist keine Abkehr von dem Prinzip, daß die auswärtige Unterbringung von bildungspolitischen Gründen abhängen soll. Hier soll nur bei den wenigen und schweren Fällen totaler familiärer Zerrüttung geholfen werden, die es bedauerlicherweise nun einmal gibt. Um es drastisch zu sagen: Eine Tochter eines Trinkers kann nicht gezwungen werden, zu ihm zurückzukehren, nur damit sie ihr BAföG bekommt. Ich glaube, daß man diese Freiheit haben muß. Ein Gesetz kann nicht jeden Einzelfall abdecken, aber eine Verordnung sollte das tun können.
Leistungsgesetze müssen sich aber auch Entwicklungen anpassen, die weit über den Einzelfall hinausgehen. Ein solcher Fall ist eingetreten mit der bestehenden europäischen Rechtslage. Auch Kinder von Staatsangehörigen aus EG-Mitgliedstaaten müssen in die Ausbildungsförderung für ein Auslandsstudium einbezogen werden. Der Vorgang zeigt, wie stark die europäische Wirklichkeit schon heute in den Alltag der nationalen Gesetzgebung hineinreicht.
Im Zusammenhang mit der auch diesmal durchgeführten Anhörung ist erneut die Frage gestellt worden, ob für bestimmte Studiengänge die Förderungshöchstdauer ausreichend sei. Im Zuge der Ausschußberatungen wurde von unserer Fraktion ein Modell befürwortet, das mehr Flexibilität ermöglichen sollte. Wir waren uns sehr wohl der Fahrt zwischen Scylla und Charybdis bewußt. Die in der Bundesrepublik im Vergleich zu anderen europäischen Ländern viel zu lange Studiendauer sollte nicht auch noch durch EntGraf von Waldburg-Zeil
gegenkommen in der Förderungsfrage zusätzlich verlängert werden. Auf der anderen Seite besteht aber die Gefahr, daß der Student just in den arbeitsintensivsten Semestern aus von ihm nicht zu vertretenden Gründen die Förderungshöchstdauer überschreitet und so in eine üble Lage kommt. Wir wollten das Problem durch Flexibilisierung und kostenneutral lösen helfen, aber der Koalitionspartner war der Ansicht, daß man die Ergebnisse des BAföG-Beirates abwarten sollte, der sich mit diesem Thema sehr intensiv beschäftigt. Wir werden erneut über das Thema beraten, wenn der BAföG-Beirat sein Modell vorlegt.
Vor sieben Jahren, am 14. Mai 1981, habe ich übrigens zum ersten Mal in diesem Hohen Hause zu einer BAföG-Novelle gesprochen. Es war die 7. BAföG-Novelle. Mit der Unbefangenheit des Neulings habe ich damals ausgesprochen, was von der 11. bis zu 111. Novelle das Kernproblem sein wird:
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So lange es noch eine Studentin oder einen Studenten gibt, die oder der vom Vater und nicht von Vater Staat ihren oder seinen Wechsel zum Lebensunterhalt erhält, bleibt die Diskussion unbefriedigt - ganz abgesehen von der Frage, ob man das dann verfügbare Geld zur Lebensunterhaltung ausreichend findet.
Meine Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN, insofern ist es durchaus konsequent, daß Sie bisher immer gefordert haben, Ausbildungsförderung grundsätzlich unabhängig vom Elterneinkommen zu gewähren. Allerdings sehe ich, daß Sie jetzt in Ihrem Antrag von „Freibeträgen" sprechen, Sie sich also mittlerweile auch bequemt haben zur Realität des Systems; Sie nähern sich also auch der Notwendigkeit an, daß Politik Abwägung zwischen Wünschenswertem und Finanzierbarem bedeutet. Wenn man nämlich die völlig elternunabhängige Förderung von Studenten nicht anrechnete, wäre das ein Betrag von 15 Milliarden DM, also gänzlich unfinanzierbar.
Im Zuge der Beratungen der 11. BAföG-Novelle hat nun die SPD eine Reihe von Verbesserungsvorschlägen gemacht, die jetzt als Entschließungsantrag vorliegen,
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gegen die ich gar nichts sagen möchte.
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Es ist nur so: Sie kosten insgesamt 1 Milliarde DM, und wir stoßen wieder auf dasselbe Problem.
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Übrigens möchte ich kurz eine Rückfrage stellen dürfen, bzw. Sie werden es sicher nachher in der nächsten Rede beantworten: Sie schreiben in Ihrem Antrag, daß Sie die Differenz zwischen den Lebenshaltungskosten und den BaföG-Erhöhungen, die zwischen „ 1987 und 1982" entstanden seien, ausgleichen wollen. - Das muß wohl „1977 und 1982" heißen. Denn diese Differenz ist in der sozialliberalen Zeit entstanden, nicht in unserer Zeit. In unserer Zeit sind die Anpassungen nicht nur pünktlich, sondern auch entsprechend erfolgt.
Ich meine aber, daß wir mit dem Thema der Finanzierbarkeit auch an den Punkt stoßen, der uns in Zukunft weiter beschäftigen wird: welcher aus der Vielfalt wünschenswerter Forderungen der Vorrang eingeräumt werden muß und welches Modell geeignet ist, bestmögliche Lösungsansätze für Probleme bei geringstmöglicher Belastung des Haushalts zu bieten.
Damit bin ich bei der Drucksache 11/610, die ebenfalls Gegenstand der heutigen Debatte ist, dem „Bericht der Bundesregierung zur Ausbildungsfinanzierung in Familien mit mittlerem Einkommen" und den Konsequenzen, die sich aus diesem Bericht ergeben könnten.
Im Zuge vieler Anhörungen ist immer deutlicher geworden, daß das Problem nicht beim voll Geförderten, also bei dem Studenten liegt, der aus der einkommensschwächsten Familie kommt, sondern beim nur gering oder gerade nicht mehr geförderten Studenten. - Herr Minister, das ist natürlich das Problem. Sie haben sehr hohe Zahlen genannt: 63 000, 93 000. Die werden natürlich nicht mehr voll, sondern nur noch mit einem ganz kleinen Betrag gefördert.
Der Grund: Was der eine an zinslosem Darlehen mit Staatsausfallbürgschaft, großzügigsten Nachlaßbedingungen und sozialen Rückzahlungsmodalitäten für seinen Lebensunterhalt zur Verfügung hat, muß beim anderen aus versteuertem Einkommen der Eltern bereitgestellt werden. Der Bundestag hat bereits am 15. Mai folgendes festgestellt und beschlossen - ich zitiere - :
Die Ausbildungskosten können heute oftmals von Familien mit mittlerem Einkommen, deren Kinder Förderungsleistungen nur in geringer Höhe oder überhaupt nicht erhalten, insbesondere dann, wenn sich mehrere Kinder gleichzeitig in der Ausbildung befinden, nicht oder unter nahezu unzumutbarer Absenkung ihres Lebensstandards aufgebracht werden. Zusätzlich betroffen sind die Familien dieser Einkommensschicht dadurch, daß sie in der Regel jede staatliche soziale Transferleistung knapp verfehlen.
Da nach Ansicht des Deutschen Bundestages diese Familien nun in einem weiteren Schritt gezielt entlastet werden sollten, wurde die Bundesregierung aufgefordert, eine detaillierte Analyse zu erstellen, Modelle zu ihrer Entlastung zu entwickeln und den hierfür erforderlichen Mittelaufwand zu berechnen.
Der am 13. Juli 1987 von der Bundesregierung vorgelegte Bericht hat die Befürchtung des Deutschen Bundestages bestätigt - ich zitiere wieder - :
Während in den unteren Einkommensbereichen bei einer Vollförderung durch das BAföG in etwa die gesamte Ausbildungsaufwendung abgedeckt werden kann, kann bei den mittleren Einkommensschichten, abgestuft nach der Zahl der Kinder, nur ein Bruchteil der Ausbildungsaufwendungen aufgefangen werden.
Eine besonders wichtige Feststellung des Berichts ist diese: Der überwiegende Teil der 17 % aller Familien, die in dieser schwierigen Situation stehen, bezieht Einkommen eben knapp über der Grenze der Förderung.
Nun bietet sich zur Lösung zunächst ein ganz einfaches Modell an: die Anhebung der Freibeträge bei der Anrechnung des Elterneinkommens in der Ausbildungsförderung. Die Kosten hierfür liegen allerdings in einer Größenordnung zwischen 700 Millionen DM und 1,5 Milliarden DM, je nachdem wie weit man in der Einbeziehung mittlerer Einkommensbereiche gehen will. Auf jeden Fall stößt dieser Weg an finanzpolitische Tabus.
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Ein weiterer Weg würde, ähnlich wie bei den Bausparverträgen, über eine Ansparförderung oder kollektives Bildungssparen führen; das ist das Modell von Professor Zink. Die Hauptschwierigkeit liegt hier in der Vorlaufzeit. Das Problem existiert hier und heute. Zwar wäre es schön, es in 20 Jahren gelöst zu wissen, aber das dauert zu lange.
So bewegt sich die Überlegung von der raschen Lösbarkeit bis zur Finanzierbarkeit hin zu Darlehensmodellen.
Das Modell Ausbildungsdarlehen nach Professor Oberhauser will den Familien die Möglichkeit einräumen, die staatlichen Entlastungsbeträge während der Ausbildungszeit wahlweise entweder - wie bisher - zur Erhöhung des verfügbaren Einkommens oder statt dessen für eine kreditäre Vorfinanzierung der Ausbildungskosten zu verwenden.
Das andere Modell ist im Grunde eine Variante des Oberhauserschen. Das Bildungskreditmodell sieht die Rückzahlungsverpflichtungen des Auszubildenden nicht als Regelfall vor, sondern trägt Bedenken aus dem Unterhaltsrecht Rechnung, indem Eltern und Auszubildende die Rückzahlungsmodalitäten frei vereinbaren.
Eine erste Tendenz zum Kreditmodell ergibt sich aus der Vorgeschichte. Ursprünglich war die studentische Ausbildungsförderung ein reines Zuschußmodell. Schon in der sozial-liberalen Regierungszeit wurde auf ein Mischsystem von Darlehensmodell und Zuschußanteil umgestellt.
In der neuen Koalition folgte dann die Umstellung auf das Volldarlehen, wobei u. a. maßgeblich die Überlegung Pate stand, daß es in einer demokratischen Gesellschaft nicht hinnehmbar ist, daß etwa ein Geselle, der über das Arbeitsförderungsgesetz einen Meisterkurs finanziert erhält, diese Vorfinanzierung aus dem späteren höheren Einkommen zurückzahlen muß, während einem Studenten, dem von seinen arbeitenden Altersgenossen bzw. deren Steuern die Möglichkeit vorfinanziert wird, später ein höheres Einkommen zu erzielen, dies angeblich nicht zugemutet werden konnte.
Trotz der Pflichtübungen studentischer Vertreter aller Richtungen bleibt festzustellen, daß das Darlehensmodell eine ganz hohe Akzeptanz besitzt. Die Befürchtungen, Kinder aus einkommensschwachen Familien hätten eine Scheu vor dem Darlehen - der Minister hat gerade darüber gesprochen - und ihr Anteil an den Studierenden werde deshalb sinken, bestätigen sich insofern nicht, als die Veränderung des Verhaltens von Abiturienten, die Studienberechtigung auch auszuüben, überwiegend mit den Chancen im Beschäftigungssystem zusammenhängen.
Zu der Motivation gibt es, glaube ich, sehr eindeutige Zahlen aus HIS-Untersuchungen. Im übrigen möchte ich auch noch einmal darauf verweisen, daß die Zahl der Studierenden nach dem Rückgang in den Jahren 1984 und 1985 erneut ganz gewaltig angestiegen ist.
Um nun die Quadratur des Zirkels zu erreichen, die Chancengleichheit für Studienwillige aus Familien mit mittlerem Einkommen herzustellen, ohne in die Region der Unfinanzierbarkeit zu geraten, empfiehlt es sich, das Darlehensmodell, das für Studenten aus einkommensschwachen Familien gilt, weiter zu entwickeln in ein Darlehensmodell, das den speziellen Bedürfnissen junger Menschen aus Familien mit mittlerem Einkommen angepaßt ist, die durch die Ausbildung mehrerer Kinder in erhebliche Schwierigkeiten kommen.
Da in diesen Einkommenslagen ein bestimmter Teil des Einkommens durchaus zur Verfügung steht, aber eben nicht der volle Betrag, könnte das Modell so aussehen, daß der Staat ein Angebot für günstig zu verzinsende Bildungskredite durch ein zentrales Kreditinstitut macht. Das Modell stellt keine Sozialleistung dar. Es garantiert nur Chancengerechtigkeit, indem der Vorgriff auf künftiges höheres Einkommen nicht nur für den Studenten möglich wird, der nach willkürlichen Definitionen aus einer einkommensschwachen Familie stammt, sondern auch für den, dessen Eltern aus versteuertem Einkommen die Aufwendungen bezahlen müssen bei gleichzeitigem Wegfall vieler direkter Transferleistungen, die in niedrigeren Einkommensverhältnissen bestehen.