emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Norbert Lammert (präsident), 2010-11-12:
Die Sitzung ist eröffnet. Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich begrüße Sie alle herzlich.

({0})

- Aber das ist doch auch der, der jetzt gebraucht wird.

({1})

- Na ja, aber die ganze Weide hier ist ja auch noch ein
bisschen übersichtlich.

Ich möchte darauf hinweisen, dass der Ältestenrat
gestern in seiner Sitzung vereinbart hat, während der
Haushaltsberatungen in unserer nächsten Sitzungswo-
che ab dem 22. November, wie auch sonst üblich, keine
Befragung der Bundesregierung, keine Fragestunde und
auch keine Aktuellen Stunden durchzuführen. Darf ich
dazu allgemeines Einvernehmen feststellen? - Das ist
offensichtlich der Fall.

Ich rufe nun die Tagesordnungspunkte 32 a und 32 b
auf:

a) - Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und der FDP eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zur nachhaltigen und
sozial ausgewogenen Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung ({2})

- Drucksache 17/3040 - Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur nachhaltigen und sozial ausgewogenen
Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung ({3})

- Drucksachen 17/3360, 17/3441 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit ({4})
- Drucksache 17/3696 Berichterstattung:
Abgeordnete Jens Spahn
Ulrike Flach
Birgitt Bender

- Bericht des Haushaltsausschusses ({5})
gemäß § 96 der Geschäftsordnung

- Drucksache 17/3697 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Alois Karl
Ewald Schurer
Michael Leutert
Sven-Christian Kindler

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit ({6})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Edgar
Franke, Bärbel Bas, Petra Ernstberger, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Patientenschutz statt Lobbyismus - Keine
Vorkasse in der gesetzlichen Krankenversicherung

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Martina
Bunge, Kathrin Senger-Schäfer, Harald
Weinberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung in Gesundheit und Pflege einführen

- zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Bericht des GKV-Spitzenverbandes über die
Erfahrungen mit den durch das GKV-WSG
bewirkten Rechtsänderungen in § 13 Absatz 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch

- Drucksachen 17/3427, 17/1238, 16/12639,
17/3696 Redetext
nicole gohlke (NA), 2010-11-11:
Kaum ist das Stipendienprogramm beschlossen,

schon muss es wieder geändert werden. Erstens hat die
Bundesregierung einsehen müssen, dass die Länder
nicht bereit sind, auch nur einen einzigen Euro beizutragen. Zweitens muss die Regierung den Hochschulen einen Teil der Verwaltungskosten erstatten, damit diese
auf die mühsame Betteltour zu den Unternehmen gehen
können. Hier zeigt sich die ganze Misere ihres Stipendienprogramms. Es überzeugt nicht. Die meisten Studierenden lehnen es ab, die meisten Hochschulen lehnen es
ab, die meisten Bundesländer lehnen es ab. Ihre Landesregierungen - bei der entscheidenden Abstimmung hatte
die Regierungskoalition im Bundesrat ja noch eine
Mehrheit - sprechen zwar nicht dagegen, sie bezahlen
aber auch nicht dafür.

Ursprünglich hieß es einmal, die Hälfte der Kosten
würden über private Spenden finanziert. Dabei hat die
Regierung wohl übersehen oder übersehen wollen, dass
die Unternehmen ihre Spenden von der Steuer absetzen
können. Damit war der private Beitrag schon auf ein
Drittel zusammengeschrumpft. Mit ihrer Gesetzesänderung erkennt die Bundesregierung nun an, dass mindestens weitere 7 Prozent dieser Summe bei den Hochschulen dafür draufgeht, die Spenden einzutreiben und das
Programm zu verwalten. Der Stifterverband hält diese
Zahl sogar für weit untertrieben. Wahrscheinlich kostet
die Verwaltung 20 bis 25 Prozent der Spendensumme.
Mit anderen Worten: Sie geben viel öffentliches Geld dafür aus, dass Unternehmen sich als Gönner der Studierenden aufspielen können, ohne allzu viel eigenes Geld
dafür einzusetzen. Lange Zeit lief es deutlich anders.
Unternehmen und Vermögende wurden nicht angebettelt, sondern spürbar besteuert. Die Hochschulen wurden öffentlich finanziert und konzentrierten sich auf
Lehre und Forschung. Jetzt soll jede Hochschule bei den
Unternehmen selbst vorstellig werden. Ihre wichtigsten
Aufgaben werden Marketing und Fundraising.

Die größte Änderung betrifft jedoch die Studierenden
selbst. Im Rahmen des BAföG haben sie einen Rechtsanspruch auf Förderung nach sozialen Kriterien. Im
Rahmen des Stipendienprogramms gibt es keinen
Rechtsanspruch und keine sozialen Kriterien. Ihr Stipendienprogramm wird zum Taschengeld für die ohnehin
Privilegierten werden. Die Bundesregierung wird das
nicht schrecken: Ihr Ziel ist es ja gerade, eine Elite zu
züchten und bei der Masse zu kürzen. Die Linke will das
nicht. Deshalb wollen wir das Stipendienprogramm
streichen und die Mittel für eine Erhöhung des BAföGs
einsetzen. Die BAföG-Erhöhung muss allerdings noch
deutlicher ausfallen. Nur dann wird das eigentliche Ziel
des BAföGs erreicht, dass niemand aus finanziellen
Gründen vom Studium ausgeschlossen ist. Dafür bitte
ich Sie um Zustimmung zum Antrag der Linken.
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-11-11:
Tagesordnungspunkt 28 a. Wir kommen zuerst zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung auf Drucksache 17/3699. Der Ausschuss für
Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung empfiehlt unter Nr. 1 seiner Beschlussempfehlung, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 17/3359
in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in
zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf
ist mit dem gleichen Stimmenverhältnis wie bei der
zweiten Lesung angenommen.

({0})
Tagesordnungspunkt 28 b. Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung empfiehlt unter Nr. 2 seiner Beschlussempfehlung, den Antrag der Fraktion die Linke auf Drucksache 17/2427
abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Fraktion die Linke bei
Enthaltung der SPD-Fraktion und der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 27 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ({1})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Martin
Dörmann, Garrelt Duin, Hubertus Heil ({2}),
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
SPD

Betroffene Kultureinrichtungen nach Frequenzumstellung für drahtlose Mikrofone
angemessen entschädigen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Katrin
Kunert, Dr. Lukrezia Jochimsen, Dr. Petra
Sitte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
DIE LINKE

Kulturelle Einrichtungen vor Folgeschäden
aus der Frequenzversteigerung der digitalen
Dividende bewahren

- zu dem Antrag der Abgeordneten Tabea
Rößner, Agnes Krumwiede, Ekin Deligöz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Kultur und Rundfunk nicht durch die Frequenzumstellung schädigen

- Drucksachen 17/3177, 17/2416, 17/2920,
17/3694 Berichterstattung:
Abgeordnete Ulla Lötzer
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-11-11:
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie auf Drucksache 17/3694. Der Ausschuss empfiehlt
unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der SPD auf Drucksache 17/3177 mit dem Titel „Betroffene Kultureinrichtungen nach Frequenzumstellung für drahtlose Mikrofone
angemessen entschädigen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Gegenstimmen der SPD-Fraktion
und Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
und der Fraktion die Linke angenommen.

Unter Buchstabe b empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion die Linke auf Drucksache
17/2416 mit dem Titel „Kulturelle Einrichtungen vor Folgeschäden aus der Frequenzversteigerung der digitalen
Dividende bewahren“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Die
Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der SPD-Fraktion und der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen bei Gegenstimmen der Fraktion
die Linke angenommen.

Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des
Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/2920 mit dem Titel „Kultur und Rundfunk
nicht durch die Frequenzumstellung schädigen“. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist
mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Gegenstimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der
Fraktion die Linke sowie bei Enthaltung der SPD-Fraktion angenommen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 30 auf:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Siebten Gesetzes zur
Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch

- Drucksachen 17/3631, 17/3683 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({0})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 GO
Gregor Gysi (NA), 2010-11-12:
Gut. Dann nenne ich Ihnen nur noch die Lösung.

({0})

- Frau Präsidentin, der Kollege würde gerne einen Satz
zur Lösung hören.

({1})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-11-11:
Es wird die Überweisung des Gesetzentwurfs auf

Drucksache 17/3631 und 17/3683 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Damit sind Sie einverstanden. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 29 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Kirsten Tackmann, Dr. Dietmar Bartsch, Jan
van Aken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Erkenntnisse des Weltagrarberichtes zur
Grundlage deutscher, europäischer und internationaler Agrar- und Entwicklungspolitik
machen

- Drucksache 17/3542 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz ({0})
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-11-11:
Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlage auf

Drucksache 17/3542 zur federführenden Beratung an
den Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz und zur Mitberatung an den Ausschuss
für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, den Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und den Ausschuss für die Angelegenheiten
der Europäischen Union zu überweisen. - Damit sind
Sie einverstanden, wie ich sehe. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Tagesordnungspunkt 31:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Eva
Bulling-Schröter, Dr. Barbara Höll, Ralph
Lenkert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
DIE LINKE

Extraprofite von Atom- und Kohlekraftwerksbetreibern abschöpfen

- Drucksache 17/3673 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({0})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Haushaltsausschuss
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-11-11:
Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf

Drucksache 17/3673 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Damit sind Sie
ebenfalls einverstanden. Dann ist auch diese Überweisung so beschlossen.

Damit sind wir am Ende der heutigen Tagesordnung.

Ich bedanke mich herzlich, dass Sie so lange ausgeharrt haben, wünsche Ihnen noch einen schönen Abend
und berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 12. November, 9 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen.
Norbert Lammert Berichterstattung (präsident), 2010-11-12:
Abgeordnete Jens Spahn
Ulrike Flach
Birgitt Bender

Zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU
und FDP liegt je ein Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen
vor.

Über den Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/
CSU und FDP sowie über den Entschließungsantrag der
Fraktion Die Linke werden wir später namentlich abstimmen.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 90 Minuten vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann können wir so verfahren.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort erhält zunächst
die Kollegin Ulrike Flach für die FDP-Fraktion.

({0})
Gregor Gysi (NA), 2010-11-12:
Wir müssen alle Einkunftsarten einbeziehen. Wir

müssen die Beitragsbemessungsgrenze aufheben.
({0})

Wir müssen alle Zuzahlungen abschaffen. Wenn wir
klare Regelungen zur gesetzlichen Krankenversicherung
hätten, könnten wir uns auch eine zusätzliche private
Krankenversicherung leisten.

({1})
Eine zusätzliche private Krankenversicherung würde übrigens auch ich abschließen,

({2})

und zwar, um im Krankenhaus einen Anspruch auf ein
Einzelzimmer zu haben. Wenn Herr Kauder und ich gesetzlich krankenversichert wären, bekämen wir die gleiche Behandlung.

({3})

Wenn ich mit ihm zusammen in einem Zimmer liegen
würde, würde ich aber nie gesund werden. Deshalb
würde ich eine private Zusatzversicherung abschließen.

({4})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-11-12:
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun die

Kollegin Birgitt Bender das Wort.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-11-12:
Das Wort hat der Bundesminister für Gesundheit,

Dr. Philipp Rösler.

({0})
Philipp Rösler (bundesminister für gesundheit), 2010-11-12:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren Abgeordnete! Ich bin ein bisschen enttäuscht,
weil ich dachte, von den drei linken Fraktionen, die extra
vor mir geredet haben, würden mir konkrete Lösungsvorschläge oder eine detaillierte Ausgestaltung der Bürgerversicherung vorgelegt.

({0})

Das Wenige, was wir von Ihnen gehört haben, kann man
mit einem Satz zusammenfassen: Die Umsetzung Ihrer
Vorschläge würde für die Menschen eindeutig mehr Belastungen bei weniger Leistungen bedeuten. Das ist das
Ergebnis der sogenannten solidarischen Bürgerversicherung.

({1})

Das Problem ist nämlich, Frau Ferner, dass Sie weiter
in die planwirtschaftlichen Strukturen einsteigen wollen.
Wir sagen Ihnen aber: Es gibt in Deutschland kein System, das regulierter als das deutsche Gesundheitssystem
ist.

({2})

Selbst das Steuersystem kann nur mäßig mithalten. Alles
ist vorgegeben: wer wann welche Leistung bei wem an
welchem Ort erbringen darf oder eben nicht. Wenn man
planwirtschaftliche Strukturen hat,

({3})

dann darf man sich nicht über all die Probleme wundern,
die Planwirtschaften mit sich bringen - die Kollegen von
der Linkspartei erinnern sich noch -: viel Bürokratie,

({4})
ein hohes Maß an Unzufriedenheit und fehlende Effizienz - auch von Zwischenrufen, Frau Ferner; die hört
nämlich keiner.

({5})

Das führt dazu, dass das eingesetzte Geld am Ende nicht
bei den Menschen ankommt. Ihre Vorschläge zeigen,
dass Sie noch stärker in den Sumpf der Planwirtschaft
hineinwollen.

({6})

Diese Regierungskoalition hingegen will aus dem Sumpf
der Planwirtschaft im Gesundheitssystem endlich heraus.

({7})

Wahrscheinlich könnte sich jeder von uns ein ideales
Gesundheitssystem auf einem weißen Blatt Papier aufmalen. Aber wir können in der deutschen Gesundheitspolitik eben nicht bei null anfangen. Die Kunst besteht
darin, einen Weg zu finden, der uns vom heutigen Zustand, der nicht optimal ist, zu einem besseren Zustand
in der Zukunft führt. Dabei fangen wir allerdings nicht
bei null an, sondern, Herr Kollege Dr. Lauterbach, bei
minus 9 Milliarden Euro.

({8})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-11-12:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Lauterbach?
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-11-12:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage der

Kollegin Bunge?
Philipp Rösler (bundesminister für gesundheit), 2010-11-12:
Nein, vielen Dank. Die Zwischenfragen zu den vorherigen Reden waren nicht bereichernd für die gesamte
Debatte.

Finanziert wird der Sozialausgleich mit 2 Milliarden
Euro aus Steuermitteln. Diese 2 Milliarden Euro sind
keine Beitragsgelder, sondern Steuergelder. Der Ausgleich zwischen Arm und Reich in der gesetzlichen
Krankenversicherung erfolgt bisher nämlich nur zwischen den gesetzlich Versicherten. Er erfolgt eben nicht
bezogen auf alle Einkunftsarten, sondern nur in Bezug
auf das Lohneinkommen, Frau Ferner.

({0})

Deswegen halte ich es für richtig, die Solidarität auf eine
breitere Basis zu stellen.

({1})

Künftig erfolgt der Sozialausgleich aus Steuermitteln;
im Steuersystem wird jeder nach seiner Leistungsfähigkeit besteuert. Damit trägt jeder zum Sozialausgleich
bei, auch die Bezieher höherer Einkommen und Privatversicherte. Das bedeutet künftig nicht weniger, sondern
mehr Solidarität in unserem Gesundheitssystem.

({2})

2 Milliarden Euro sind deutlich mehr als nichts, Frau
Ferner.

({3})

Jetzt komme ich noch kurz zu Ihrem System. Sie haben wiederum keine Zahlen zu Ihrer sogenannten Bürgerversicherung vorgelegt. Warum nicht?

({4})

Weil Sie genau wissen, dass Sie den Menschen damit sagen würden, dass Sie bereit wären, alle Formen der Renten und Altersvorsorge mit zu besteuern. Wenn eine



Großmutter ein kleines Sparguthaben angespart hat,
dann wollen Sie ihre Zinsen künftig ebenfalls mit dem
Beitragssatz von 15,5 Prozent belegen.

({5})

Ich frage Sie: Ist es darüber hinaus gerecht, wenn Sie die
10 Prozent unserer Gesellschaft enteignen wollen, die
durch Ansparung eines Kapitalstockes wenigstens schon
Altersvorsorge betrieben haben?

({6})

Ihre Bürgerversicherung ist das Gegenteil von Gerechtigkeit. Es ist der Versuch, eine Einheitsversicherung
auf den Weg zu bringen. Dabei sollten Sie wissen, dass
20 Jahre nach der Wiedervereinigung bewiesen ist, dass
Sie bei dem Versuch, alle Menschen gleich zu behandeln, sie niemals gleich gut behandeln, sondern im Ergebnis immer gleich schlecht.

({7})

Das ist Ihr Weg in der Bürgerversicherung. Sie reden
von Gerechtigkeit und sorgen für Ungerechtigkeit. Das
ist das Unfaire an Ihrem Gesundheitssystem.

({8})

Was wir auf den Weg bringen, ist der Einstieg in ein
System mit mehr Wettbewerb, mehr Eigenverantwortung und gleichzeitiger Stärkung der Solidarität. Wir hätten uns auch größere Schritte gewünscht; aber Veränderungen sind in diesem großen System mit mehr als
80 Millionen Menschen nur in kleinen Schritten möglich. Wir wollen allerdings lieber kleine Schritte in die
richtige Richtung als einen großen Schritt zurück.

Wir sind davon überzeugt, dass wir nicht nur die Probleme für das Jahr 2011 gelöst, sondern auch den Einstieg in ein faires und besseres System der Finanzierung
der gesetzlichen Krankenversicherung im Sinne einer
langfristigen Bewältigung der Zukunft gewagt haben.

({9})

Ich bin froh, dass Sie ein bisschen über Ihre alternative
Bürgerversicherung gesprochen haben. Das zeigt den
Unterschied zwischen Können und Nichtkönnen in der
gesetzlichen Krankenversicherung.

({10})

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({11})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-11-12:
Für die SPD-Fraktion spricht nun die Kollegin Elke

Ferner.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-11-12:
Kollegin Ferner, achten Sie bitte auf die Zeit.
Elke Ferner (NA), 2010-11-12:
Sie wollten damals beispielsweise 10 Prozent Eigenbeteiligung an den Behandlungskosten, und zwar aller
Behandlungskosten. Das werden wir nicht mitmachen.
Wir werden diesen Murks spätestens 2013 zurücknehmen. Dann können Sie sich wieder auf den Oppositionsbänken einrichten.

Vielen Dank.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-11-12:
Für die Unionsfraktion spricht nun der Kollege Jens

Spahn.

({0})
Jens Spahn (NA), 2010-11-12:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Lieber Herr Kollege Gysi,

({0})

natürlich zahlen auch die privaten Krankenversicherungen dafür, dass sie bei den Arzneimittelkosten von
der Systematik im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung profitieren. Sie müssen sich an den Kosten für
den Gemeinsamen Bundesausschuss und für das Institut
beteiligen.

({1})
Natürlich gibt es zentrale Verhandlungen des GKV-Spitzenverbandes mit den pharmazeutischen Unternehmern.
Natürlich werden in einem ersten Schritt alle Krankenkassen gemeinsam verhandeln und eine kostengünstige
Lösung für die Versicherten finden. Diese Verhandlungen hat der vfa, der Verband Forschender Arzneimittelhersteller, heftigst bekämpft. Natürlich haben wir eine
zentrale Veröffentlichung von klinischen Studien eingeführt. Auch dagegen hat sich die Pharmaindustrie gewehrt, wie sie sich auch dagegen gewehrt hat, dass es
eine Zusatznutzenbewertung geben soll.

({2})

Eines kann man schon verlangen, auch wenn Sie sich
als Fraktionsvorsitzender zu Wort melden. Wir haben
hier elf Minuten faktenfreies Gerede mit Unwahrheiten
und Falschheiten gehört. Man kann von einem Fraktionsvorsitzenden verlangen, dass er zumindest das Gesetz gelesen hat, bevor er hier an das Podium tritt.

({3})

Zum Zweiten lasse ich mir nicht von jemandem, der zur
Nomenklatura der SED gehört hat, hier Zweiklassenmedizin vorwerfen.

({4})

In der ehemaligen DDR wurden aus dem Westen Arzneimittel für diejenigen importiert, die zur Nomenklatura
gehört haben. Die Zustände für diejenigen, die an die
Dialyse mussten, waren eine Katastrophe. Von so jemandem lasse ich mir keine Zweiklassenmedizin vorwerfen,
an keiner Stelle.

({5})

Zur Wahrheit gehört - diese Wahrheit muss man ehrlich aussprechen -, dass Gesundheit in einer älter werdenden Gesellschaft, die medizinischen Fortschritt will,
teurer wird. Eigentlich ist das etwas Positives. Wir alle
wollen doch möglichst gesund möglichst alt werden.

({6})

- Wer schreit denn da überhaupt? Ach, Frau Kollegin
Hendricks. Ich musste mich erst einmal orientieren, wer
dazwischenruft. - Die Menschheitsgeschichte ist voll
von Erzählungen, dass Menschen danach streben, ein
möglichst hohes Alter zu erreichen. Es ist etwas Positives, dass wir das können. Zur Wahrheit gehört aber auch,
dass Gesundheit teurer wird, wenn man eine gute medizinische Versorgung will, wenn man Zugang zu Innovationen und neuen Arzneimitteln will. Diese Wahrheit
sprechen wir ehrlich aus.

({7})

Weil die steigenden Gesundheitskosten in dem heutigen System die Lohnnebenkosten erhöhen,

({8})



somit die Arbeitskosten in Deutschland verteuern und
Arbeitsplätze gefährden, stellen wir die Finanzierung
um. Das ist die richtige Antwort auf die Herausforderung, vor der wir stehen. Darum geht es heute im Kern,
liebe Kolleginnen und Kollegen.

({9})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-11-12:
Herr Kollege Spahn, gestatten Sie eine Zwischenfrage

des Kollegen Lauterbach?
Karl Lauterbach (NA), 2010-11-12:
Die gleiche Frage hätte ich auch dem Minister gestellt, wenn er sie zugelassen hätte.

Mich interessiert, weshalb wir hier nichts Konkretes
zu Ihrem Gesetz hören. Sie erklären uns, dass die Menschen älter werden wollen. Sie erzählen uns etwas über
die DDR, was niemanden interessiert und auch noch
falsch ist, aber wir hören nichts über Ihr erbärmliches
Gesetz.

({0})

Wieso reden Sie nicht zum Gesetz, Herr Spahn?
Jens Spahn (NA), 2010-11-12:
Lieber Herr Kollege Lauterbach, von meinen zwölf

Minuten Redezeit habe ich erst einige wenige genutzt.

({0})

Ich wollte dies jetzt gerade, hätten Sie mich nicht durch
eine Zwischenfrage unterbrochen, herleiten.

({1})

Denn man muss das, was man konkret mit dem Gesetz
tut und was ich gleich erklären werde, schon vernünftig
begründen. Das ist eben der Unterschied zwischen Ihnen
und uns. Bei uns steckt eine größere Idee hinter dem,
was wir tun. Deswegen muss man die Dinge schon herleiten.

({2})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-11-12:
Herr Kollege, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage, diesmal der Kollegin Bunge?