Nina Warken (NA), 2015-11-11:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Die Menschen im Land schauen heute in ihrer ganz überwiegenden Zahl mit dem Wunsch nach Berlin, dass wir
den Zustrom an Asylsuchenden ordnen und begrenzen .
Das ist verständlich . Die Kommunen leisten Großartiges
bei der Unterbringung von Flüchtlingen . Sie sind, ebenso wie die vielen Ehrenamtlichen von DRK, Feuerwehr,
THW, Helferkreisen etc ., am Rande ihrer LeistungsfäFrank Schwabe

higkeit . Dem Anliegen, den Flüchtlingsandrang zu ordnen und zu begrenzen, müssen wir Rechnung tragen .

Es ist Zeit, zu handeln .

({0})

Die Koalition ist sich dieser Situation sehr bewusst . Sie
handelt .

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Mit dem in kürzester Zeit beschlossenen Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz und der Vereinbarung der Parteivorsitzenden von vergangener Woche haben wir zwei
Schritte in die richtige Richtung gemacht . Weitere Schritte müssen und werden folgen . Dabei sollte man keinen
Weg von vornherein ausschließen, schon gar nicht, wenn
man wie Sie, liebe Kollegen von der Opposition, keine
eigenen Vorschläge hat .

Ich möchte die Gelegenheit heute auch nutzen, einige
Dinge klarzustellen .

({2})

Es geht hier nicht um eine pauschale Beschränkung der
Rechte der Flüchtlinge aus Syrien . Es geht auch nicht darum, den Entscheidern politische Vorgaben zu machen .
Nein, es geht darum, geltendes Recht anzuwenden . Es
geht darum, wieder zur Einzelfallprüfung, zu individuellen Entscheidungen, zur Anwendung objektiver Kriterien

({3})

und zu den Regelungen der Genfer Flüchtlingskonvention zurückzukommen .

({4})

Wir sollten keine Gruppe privilegieren und bei keiner
Gruppe pauschal auf die Durchführung von Anhörungen
verzichten und im schriftlichen Verfahren entscheiden .
Für diesen Weg hatte man sich vor rund einem Jahr entschieden . Das wird in der aktuellen Debatte oft vergessen - unter dem Druck der steigenden Zugangszahlen
und unbearbeiteten Anträge .

({5})

Das mag damals richtig gewesen sein; aber eine geänderte Lage erfordert ein Umdenken .

({6})

Der aktuelle Zustrom von Menschen aus Syrien ist ein
komplett anderer, er ist um ein Vielfaches größer und unkontrollierter .

({7})

Eine nicht unbeachtliche Zahl kommt dabei bereits aus
sicheren Drittstaaten zu uns . Es ist davon auszugehen,

dass etwa 30 Prozent derer, die behaupten, sie kämen aus
Syrien, tatsächlich keine Syrer sind .

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Wenn jetzt also über eine Änderung gesprochen wird,
ist dies schon aus Sicherheitsinteressen geboten .

({9})

Wir sollten daher wieder zu einem Verfahren mit einer
Anhörung und einer Prüfung jedes Einzelnen, seiner
Identität und der ihm zustehenden Rechte zurückkommen .

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Ein Verfahren, das alle Antragsteller gleich behandelt und
niemanden privilegiert . Ein offenes Verfahren, an dessen
Ende die Entscheidung steht, ob Asyl, Flüchtlingsstatus
oder subsidiärer Schutz gewährt wird . Der Schutzstatus
darf sich nicht ausschließlich an einer oft auch nur behaupteten Staatsangehörigkeit orientieren .

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, um einem weiteren
Vorwurf klar entgegenzutreten: Keiner möchte hier den
Familiennachzug für alle Syrer grundsätzlich abschaffen .

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Wir - damit meine ich die Koalition - wollen eine Gesetzesänderung dahin gehend, dass man bei einer gewissen
Personengruppe, nämlich den subsidiär Schutzbedürftigen, das Recht auf Familiennachzug für zwei Jahre
aussetzt, ein Recht übrigens, das kein althergebrachtes
ist, sondern das man dieser Gruppe in der jetzigen Form
überhaupt erst vor wenigen Monaten im Rahmen einer
Gesetzesänderung zugesprochen hat .

Eine veränderte Lage erfordert auch eine veränderte
Politik . Gerade unserer Fraktion ist der Schutz von Ehe
und Familie sehr wichtig .

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Wir sehen aber auch, dass wir jetzt schon kaum in der
Lage sind, diejenigen, die zu uns kommen, gut unterzubringen und zu versorgen . Es ist auch ein Gebot der
Menschlichkeit, die Angekommenen angemessen aufzunehmen .

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Es ist daher richtig, heute über die Aussetzung des Familiennachzugs für die subsidiär Schutzbedürftigen zu

sprechen . Das mag hart klingen, ist aber ehrlich gegenüber denjenigen, die bei uns um Aufnahme ersuchen .

Wir wären mit diesem Weg auch nicht alleine oder
blieben hinter europäischen Standards zurück . Unsere
derzeitige Praxis gibt es in keinem anderen Land der EU .
Auch das ist für die Menschen ein Anreiz, gerade zu uns
zu kommen .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen dringend Mittel und Wege finden, unsere massiv unter Druck
geratenen Kommunen zu entlasten,

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den Flüchtlingszustrom zu steuern und für unsere Asylpolitik die notwendige breite Akzeptanz in der Bevölkerung zu erhalten .

Ein Wort noch, liebe Kolleginnen und Kollegen, zu
den Diskussionen der letzten Tage: Ich wehre mich entschieden dagegen, dass man angesichts der Situation in
unserem Land pauschal und a priori eine Welle der Empörung über pragmatische Vorschläge zur Bewältigung
der Lage losbricht .

({16})

Es ist jetzt nicht die Zeit für Empörung und ideologische
Debatten .

({17})

Es ist Zeit, zu handeln . Wir brauchen eine Politik, die
sich am Machbaren und an den tatsächlichen Verhältnissen in unserem Land orientiert . Dafür plädiere ich .

Vielen Dank .

({18})