Rust (NA), 1990-03-29:
Dem Parlament liegt heute ein Gesetzentwurf zur Verabschiedung vor, der uns alle noch lange beschäftigen wird. Das Gentechnikgesetz muß nicht nur heute beschlossen, sondern ab morgen auch öffentlich vertreten und verantwortet werden. All diejenigen, die heute ihre Hand für dieses Gesetz heben, werden ab morgen dafür geradestehen müssen.
Zur Entscheidung steht an, ob die breitflächige Anwendung einer weiteren Hochrisikotechnologie heute gesetzlich abgesegnet wird. Nach den bitteren Erfahrungen mit Atomtechnik und chemischer Produktion erwartet die Öffentlichkeit mit Recht einen besonders sorgfältigen Umgang mit dieser hochbrisanten Materie von Parlament und Regierung.
Dieser öffentlichen Erwartung spricht allerdings das gesamte parlamentarische Verfahren Hohn. Ausschlaggebend für den Zeitplan der Beratung war nicht etwa die Brisanz und Komplexität des Beratungsgegenstandes und die Verantwortung gegenüber der Bevölkerung, sondern die berechtigte Angst der Koalition, die Landtagswahl in Niedersachsen zu verlieren und damit ab 13. Mai dieses Jahres die Mehrheit im Bundesrat.
({0})
Ab 13. Mai könnte also das Vorhaben am Widerspruch der rot- und rot-grün-regierten Länder scheitern.
({1})
Im Interesse von Anwendern und Betreibern der Gentechnik hat die Regierung im Schnellverfahren ein Gesetz durch das Parlament gepeitscht, das das Gesicht der zukünftigen Gesellschaftsentwicklung wie kaum ein anderes prägen wird.
({2})
Die Berichte über die Ausschußberatungen muten dementsprechend oft wie Kabarettstückchen an. Der Haushaltsausschuß etwa fordert für die Mitberatung eine Stellungnahme des Finanzministeriums hinsichtlich der Folgekosten, bekommt aber nur eine Auflistung der Verwaltungsausgaben. Begründung: Folgekosten - etwa durch möglicherweise eintretende ökologische Katastrophen - seien noch nicht kalkulierbar, weil noch entsprechende Erfahrungen fehlten.
Der Landwirtschaftsausschuß lehnt die Mitberatung gleich ganz ab, denn „der Ausschuß sieht sich außerstande, angesichts der späten Zuleitung und der Terminlage, eine sachgerechte Beratung durchzuführen".
Der Rechtsausschuß regelt die verfassungsrechtlich hochbrisante Frage des Umgangs mit rund 40 Verordnungsermächtigungen durch Verabschiedung einer hurtig erstellten handschriftlichen Tischvorlage.
Dem Unterausschuß Gentechnikgesetz werden überarbeitete Verordnungsentwürfe so kurzfristig vorgelegt, daß sie die meisten Mitglieder nicht einmal mehr lesen können.
Trotzdem fällt den Abgeordneten nach oberflächlicher Durchsicht der Verordnungsentwürfe auf, daß das Ministerium in der gebotenen Eile schlechterdings vergessen hat, die Aufzeichnungspflichten der Betreiber bei Freisetzungen zu regeln.
({3})
Da die zuständigen Beamten diese peinliche Lücke auch durch heftiges Blättern in real existierenden Unterlagen nicht zu füllen vermochten, bleibt zu befürchten, daß für die gestern fällige Kabinettsvorlage mit der schon berüchtigten heißen Nadel nachgestrickt worden ist.
Die Liste der kabarettreifen Darbietungen ließe sich beliebig verlängern. Wir könnten uns schmunzelnd zurücklehnen, wenn wir nur das Publikum für die dilettantischen Schaustückchen regierungsseitiger Kleinkünstler abgeben müßten.
({4})
Dem ist aber nicht so. Wir sind nicht Zuschauer, sondern die Legislative, und wir reden nicht über die letzte Ausgabe des „Scheibenwischers", sondern über Gentechnik.
({5})
Wir haben heute über eine Technik zu entscheiden, deren Anwendung wie die Anwendung der Atomtechnik mit einem hypothetischen Risiko verknüpft ist. Dieses spezifische Risiko wohnt jeder gentechnischen Manipulation inne, weil ihre langfristigen Folgen im voraus nicht exakt zu kalkulieren sind. Ein Genom ist kein statischer Zustand. Die Eigenschaften eines Organismus addieren sich nicht allein aus der Summe genetischer Einzelelemente, sondern sind abhängig von komplexen Nachbarschaftsbeziehungen im chromosomalen Zusammenhang, die sich im Laufe der Evolution entwickelt haben.
Unser Wissen und Verständnis dieser komplizierten Zusammenhänge ist relativ gering. Wer auf dieser Basis gentechnische Manipulationen vornimmt, riskiert immer, das Ergebnis zwar im nachhinein erklären zu können, allerdings ohne es in seinen Einzelheiten im voraus prognostizieren zu können. Beispiele dafür hat die gentechnische Forschung selbst inzwischen in ausreichender Zahl geliefert.
Es ist also davon auszugehen, daß gentechnisch veränderte Organismen unvorgesehene Wirkungen haben können, daß ihre Ausbreitung unkontrolliert verlaufen kann und daß somit auch die Gefahr katastrophaler Veränderungen vorhandener Ökosysteme nicht auszuschließen ist.
Dieses Risiko kann nicht vorab im Experiment getestet, sondern muß ohne Netz und doppelten Boden eingegangen werden. Ein solches Risiko einzugehen, lehnen die GRÜNEN ab.
({6})
Die sträfliche Nichtbeachtung der komplexen Zusammenhänge in der Natur hat in der Technikentwicklung eine schmerzhafte Geschichte, aus der wir endlich die längst überfälligen Lehren ziehen sollten.
Erinnern wir uns an die Entwicklung der chemischen Produktion. Lange Zeit orientierte sich der Maßstab, mit dem die Gefährlichkeit eines Stoffes abgeschätzt wurde, an der akuten Vergiftung. Das war ja seit alters her bekannt: blaue Lippen, Schaum vor dem Mund, Krämpfe - alles klare, eindeutige Symptome.
Aber für die neuen Stoffe, mit denen in den Chemiefabriken umgegangen wurde, reichte das traditionelle Erfahrungswissen über die Giftigkeit nicht aus. Es dauerte unerträglich lange, bis etwa der Anilinkrebs der Farbenarbeiter endlich als Berufskrankheit anerkannt war. Nun wurden ganz allmählich auch die möglichen Folgen kleiner, jedoch über lange Zeiträume wirkender Schadstoffmengen registriert.
Heute, wieder eine Stufe weiter, beginnen Toxikologen und Mediziner erst zu erahnen, daß und wie nachhaltig auch unser menschliches Immunsystem vom komplexen Zusammenwirken verschiedener Umweltchemikalien belastet wird.
Das Gentechnikgesetz, das heute zur Abstimmung vorliegt, legalisiert wieder einmal auf der Basis lükkenhaften Wissens die großflächige industrielle Anwendung einer neuen Hochrisikotechnologie und forciert darüber hinaus noch ihre weitere Entwicklung. Wieder einmal wird die Anwendung einer neuen Technik künstlich beschleunigt und damit vorprogrammiert, daß sie dem Wissen um ihre Risiken uneinholbar enteilt.
Im ersten Paragraphen des Gesetzes wird zwar vollmundig verkündet, es diene dem Schutz von Mensch und Natur. Im nächsten Absatz folgt dann jedoch auf dem Fuß und gleichberechtigt als zweiter Gesetzeszweck die Förderung der Gentechnik. Sollte dieses Beispiel Schule machen, müßte zukünftig etwa die Gefahrstoffverordnung auch der Förderung der Chemieindustrie dienen. Ein solches Unterfangen würde heute wohl kaum jemand mehr ernsthaft in Erwägung ziehen. Denn zu schmerzhaft sind die Erfahrungen mit hochgiftigen Altlasten, verseuchten Flüssen, neuen Krankheiten, toxischen Umweltchemikalien bis hin zur drohenden Zerstörung der Erdatmosphäre.
({7})
Am Beginn der Industriegeschichte der modernen Chemie, standen andere Bilder: die Hoffnung, natürlich vorkommende Stoffe in ihrem Molekülaufbau zu entschlüsseln und sie anschließend in großen Mengen synthetisch billig und besser als ihre natürlichen Vorbilder herzustellen, die Hoffnung auf Fortschritt, die Hoffnung auf besseres Leben.
Wie gleichen sich die Bilder: Auch heute reden die Protagonisten der Gentechnik vorzugsweise von der
glänzenden Zukunft. Jüngstes Beispiel ist die Erklärung der Vorsitzenden der großen Wissenschaftsorganisationen, in der die Lösung medizinischer Probleme, die Bewältigung „der Ernährungsprobleme der Menschheit" und gentechnische Abfallbeseitigung in Aussicht gestellt werden.
({8})
Gleichzeitig wird dort versichert, es gebe „keine neuartige Gefährdung von Mensch und Umwelt" durch Gentechnik, und die Gefährlichkeit eines Experiments werde vor allem durch „die bereits natürlich bestehende Gefährlichkeit" des benutzten Organismus bestimmt. Genau dieses simple Erklärungsmuster bietet den wissenschaftlichen Hintergrund des Gentechnikgesetzes, und die Koalition hat sich beeilt, ihm Paragraph um Paragraph Rechnung zu tragen.
Während das Atomgesetz noch ein Versagungsermessen der Genehmigungsbehörde kennt, ist im Gentechnikgesetz der Rechtsanspruch auf Genehmigung gentechnischer Anlagen und Arbeiten festgeschrieben. Auch die vorgesehenen Fristen für Genehmigungen orientieren sich im Anwender- und Betreiberinteresse an „Rechtssicherheit" und zügiger Abwicklung. Innerhalb von drei Monaten ist in den meisten Fällen über Anträge zu entscheiden. Nicht nur bei gentechnischen Anlagen und Arbeiten räumt das Gesetz den Antragstellern ein Recht auf Genehmigung ein, sondern auch bei Freisetzungen bzw. dem Inverkehrbringen gentechnisch veränderter Organismen und Produkte. Auch hier muß über die eingereichten Anträge innerhalb von drei Monaten entschieden werden. In dieser Frist sind vom Bundesgesundheitsamt als zentraler Genehmigungsbehörde nicht nur die Stellungnahmen verschiedener Fachämter einzuholen, sondern es hat über alle sicherheitsrelevanten Aspekte etwa eines Freisetzungsvorhabens ab schließend zu befinden. Hier bleibt festzustellen, daß Genehmigungsgegenstand, nämlich Freisetzung, und Genehmigungsfrist miteinander überhaupt nicht zu vereinbaren sind.
Ein besonders finsteres Kapitel des Gentechnikgesetzes ist der weitgehende Ausschluß der Öffentlichkeit aus dem Genehmigungsverfahren. Auch zu diesem Thema äußern sich die Vorsitzenden der großen Forschungseinrichtungen in dankenswerter Offenheit. Zuerst wird freundlich konstatiert:
Die Öffentlichkeit muß über Nutzen und Gefahren neuer Techniken, mit denen sie konfrontiert ist, diskutieren.
- Immerhin. Doch dann werden die Herren deutlicher:
Wir bedauern es, daß diese Diskussion, soweit sie die Gentechnologie betrifft, von ihren Kritikern oft ohne den für eine Wertung erforderlichen Sachverstand geführt wird.
Den Kritikern wohlgemerkt, wird der Sachverstand abgesprochen.
({9})

Die Befürworter der Gentechnik scheinen demgegenüber sozusagen naturgemäß mit hinreichendem Sachverstand ausgestattet zu sein.
({10})
Prost Mahlzeit!
Das ist ein typisches Beispiel professoraler Arroganz, die auch nicht dadurch zu entschuldigen ist, daß sie in der unangemessenen Selbsteinschätzung konservativer Technikliebhaber ihre politische Entsprechung findet.
Denn die Realität spricht eine ganz andere Sprache.
In allen öffentlichen Genehmigungsverfahren stellte sich heraus, daß die zuständigen Genehmigungsbehörden mit der Beurteilung von gentechnischen Anlagen völlig überfordert sind. Erst nach hartnäckigen und sachkundigen Hinweisen der Einwenderinnen und Einwender konnte den Behördenvertretern einsichtig gemacht werden, welche Daten und Angaben im Detail notwendig sind, um auch nur annähernd zu einer Beurteilung der biologischen Sicherheit des Produktionsverfahrens zu kommen.
Wer diese kritische Öffentlichkeit weitgehend ausschließt - und das tut die Koalition mit diesem Gesetz - , der muß sich vorwerfen lassen, ein Gesetz zum Schutz der Anwender und Betreiber vor der Öffentlichkeit verabschieden zu wollen.
({11})
Doch zurück zum Sachverstand, den die Vorsitzenden der Forschungseinrichtungen so unerbittlich einklagen. Die Bundesregierung hat mittlerweile einige der Verordnungen vorgelegt, in die nach dem Willen der Koalition wesentliche Regelungen ausgelagert werden sollen. Die dort vorgeschlagene Einteilung der Sicherheitsstufen hätte zur Folge, daß alle derzeit anhängigen Genehmigungsverfahren unter Stufe 1 einzugliedern wären, gleichzusetzen mit der Eingruppierung: völlig unbedenklich, kein Risiko. Aus dieser Eingruppierung folgt nun, daß die jeweiligen Betreiber keinerlei Abfall- oder Abwasserbehandlung durchführen müssen, von Abluftfiltern gar nicht erst zu reden.
Die Anlagen wären also Quelle ständiger Freisetzungen gentechnisch veränderter Organismen. Dieses gigantische Freisetzungsexperiment kann nach dem Willen der Regierung immer dann stattfinden, wenn mit Organismen gearbeitet wird, die per Verordnung in Risikoklasse 1 das amtliche Siegel der Unbedenklichkeit erhalten haben.
Nun findet sich in der Liste dieser angeblich so harmlosen Organismen allerdings der Kastanienrindenkrebs. Dieser Pilz, aus Asien eingeschleppt, hat in Nordamerika bereits fast den gesamten jahrhundertealten Kastanienbestand vernichtet.
({12})
Er breitet sich mittlerweile auch in Südeuropa aus und
greift auch dort die Eßkastanienbestände an. Entweder ist hier der vielgelobte Sachverstand auf der Strecke geblieben, oder die Regierung will uns sehenden Auges in ein Freisetzungsexperiment manövrieren, dessen ökologischer Schaden schon im voraus abzusehen ist.
({13}) Beides ist im Ergebnis verantwortungslos.
Gesetz und Gesetzgebungsverfahren sind durch himmelschreienden Dilettantismus und unverantwortliche Gedankenlosigkeit gegenüber den möglichen Gefahren der Gentechnik gekennzeichnet. Die GRÜNEN lehnen dieses Gesetzesmachwerk in seiner Gesamtheit ab.
Darüber hinaus bleibt festzustellen: Selbst noch so hohe Sicherheitsanforderungen können das Gefahrenpotential der Gentechnik nur verringern, nicht aber beseitigen.
({14})
Ein Sicherheitsmodell, das dem spezifischen Risiko der Gentechnik gerecht werden könnte, gibt es nicht. Das Gentechnikgesetz der Koalition gaukelt Sicherheit vor, aber es bahnt den Weg für mögliche Katastrophen.
({15})
Die Koalition hat aus den Erfahrungen der letzten Jahrzehnte nichts, aber auch gar nichts gelernt. Sie will uns in die gleiche Fortschrittsfalle locken wie einst bei der synthetischen Chemie. Auch chemische Fabriken galten einmal als unbedenklich. Auch sie durften viel zu lange giftige Abwässer in Flüsse kippen, die Luft verpesten, irgendwo ihren Abfall auftürmen. Daß das heute nicht mehr so ist, ist einem schmerzhaften gesellschaftlichen Lernprozeß geschuldet, in dem ökologische Katastrophen, menschliches Leid und die bittere Erfahrung, das Lebensgrundlagen auch nachhaltig zerstört werden können, Meilensteine bilden.
({16})
Die Erkenntnis, daß technischer Fortschritt eben nicht gleichzusetzen ist, mit gesellschaftlichem Fortschritt, hat schon bisher einen viel zu hohen Preis gefordert. Der alte Fortschrittskonsens der Gesellschaft ist brüchig geworden. Doch weder die Politiker, noch die Industrie, noch die Interessenvertretungen der Forschungsorganisationen haben dabei eine führende Rolle gespielt. Im Gegenteil, gerade die Politik scheint dem Trägheitsgesetz am meisten verhaftet. Sie bewegt sich nur millimeterweise und auch nur dann, wenn dem Druck von unten nicht mehr anders zu begegnen ist.
Es war die Umweltbewegung, die die Forderung nach Erhalt der Lebensgrundlagen bärbeißig bis in die politische Arena geschleppt hat, und es war die Frauenbewegung, die unüberhörbar darauf hinwies, daß ein patriarchalisches Weltbild eben nicht nur die Frau zum Verfügungsobjekt des Mannes degradiert, sondern auch die Natur ohne Skrupel ausbeutet, verbraucht und zerstört.
({17})
Das Katastrophenpotential, das der Anwendung der Gentechnik innewohnt, droht nicht nur die Natur,
sondern auch die Idee der Demokratie zu zerstören; denn Demokratie ist an die Möglichkeit gebunden, Entscheidungen durch wechselnde Mehrheiten oder politische Lernprozesse zu verändern oder auch rückgäng zu machen. Welches Parlament der Welt kann die Katastrophe von Tschernobyl rückgängig machen? Welche Mehrheit in der Gesellschaft ist legitimiert, gegen eine Minderheit eine Entscheidung durchzusetzen, die möglicherweise nicht zu korrigieren ist? Selbst wenn eine Gesellschaft im Konsens entscheidet, sich auf ein Risko ohne Netz und doppelten Boden einzulassen, bleibt zu fragen, ob das angesichts zukünftiger Generationen legitim ist, die nicht gefragt werden können, den möglichen Schaden aber auszubaden haben. Genau das ist das politische Defizit der Risikodebatte. Es gibt keine demokratischen Methoden für den Umgang mit Techniken dieses Katastrophenpotentials.
({18})
Das Gesetz, das die Koaltion hier vorlegt, ist ein erneuter Versuch, die Defizite der Demokratie gegenüber neuen Techniken auszubauen in der Hoffnung, mit dem wachsenden Widerstand der Bevölkerung gegen blinden Technikglauben fertigzuwerden.
Dieser Widerstand artikuliert sich schon längst nicht mehr in diffuser Angst, sondern in der handfesten Forderung, endlich demokratische Methoden zu entwikkeln, die der Komplexität der Natur und des Lebens in unserem Umgang mit ihnen gerecht werden. Dazu gehört auch, Natur und Leben als Eigenwert anzuerkennen.
({19})
Mehrheitsentscheidungen repräsentativer, aber auch direkter Demokratie sind keine ausreichende Antwort auf Techniken, deren Anwendung mit hypothetischen Risiken verknüpft ist. Der Charakter dieses Problems bleibt weitgehend unberührt von der Tatsache, welche Partei oder Meinung gerade über die Mehrheit verfügt.
Denn selbst eine Entscheidung, von Hochrisikotechnologien die Finger zu lassen, kann so lange wieder rückgängig gemacht werden, wie es dieser Gesellschaft nicht gelungen ist, einen neuen ethischen Grundkonsens zu erarbeiten, der den Erhalt von Leben und Lebensgrundlagen zum Maßstab politischer, technischer und wirtschaftlicher Entwicklung macht.
Eine Gesellschaft, die alte religiöse, moralische und ethische Maßstäbe weitgehend über Bord geworfen hat, wird an ihrer eigenen Maßlosigkeit zugrundegehen, wenn sie sich kein neues Maß schafft.
({20})
Das ist mühsam und geht nicht von heute auf morgen.
Doch die Idee der festen Verknüpfung von demokratischen, ökologischen und sozial verträglichen Verfahren ist für Gegenwart und Zukunftsentwicklung von hoher Bedeutung. Die Frage, ob und, wenn ja, welches Risiko die ganze Gesellschaft im Zusammenhang mit der Gentechnik zu akzeptieren bereit ist, darf nicht vom Parlament allein entschieden werden. Wir fordern das Parlament auf, diese für alle
nachfolgenden Generationen möglicherweise überlebenswichtige Frage an den Souverän zurückzugeben.
({21})
Neue ethische Grundkonsense können nur in einem breiten und offenen Diskurs mit möglichst vielen Menschen gefunden werden. Wir fordern den Deutschen Bundestag auf, eine Kommission zu bilden, die innerhalb von drei Monaten ein Konzept für die öffentliche Diskussion erarbeitet.
({22})
Dieses Konzept soll dem Parlament nach Ablauf der Frist unter Einschluß von Minderheitenvoten zur Beschlußfassung vorgelegt werden.
Die Verpflichtung des Parlaments, die Ergebnisse dieses Diskurses zwischen Bürgern und Bürgerinnen, Wissenschaft und Politik in spätere Entscheidungen einzubeziehen und den Prozeß neuer Konsensbildungen auch langfristig als legitimen Bestandteil demokratischer Willensbildung zu akzeptieren, wäre ein Meilenstein für die Weiterentwicklung der Demokratie.
Der Vorschlag, öffentlichen Streit über das Modell zukünftiger Gesellschaftsentwicklung durch das Parlament zu initiieren, ist zugegebenermaßen ein Stück demokratisches Experiment. Aber dieser Versuch ist Korrekturen zugänglich und verträgt sich mit menschlicher Fehlerhaftigkeit. Er schließt politische Lernprozesse nicht aus, sondern beruht auf dem ausdrücklichen Wunsch, sie zu fördern.
Die Risikocharakteristik dieses demokratischen Experimentes unterscheidet sich also grundsätzlich von der Risikocharakteristik der Gentechnik. Aber auch wer mehr Demokratie wagen will, braucht Mut. Doch der Entschluß, die möglichen Risiken bei der Beseitigung demokratiefreier Räume mutig in Kauf zu nehmen, ist allemal besser, als sich todesmutig dem Katastrophenpotential einer neuen Hochrisikotechnik auszuliefern.
({23})
Die Koalition wählt mit ihrem Gesetz den scheinbar leichten Weg des unbedingten Glaubens an Fortschritt durch Technik.
Unsere Stimmen werden Sie dafür nicht bekommen.
({24})