schultz (NA), 1965-02-18:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe keineswegs die Absicht, hier in die Wirtschaftsdebatte einzugreifen.
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- Darüber zu urteilen, steht mir nicht zu. Ich will auch nicht die Agrardebatte von vorhin fortsetzen, weil wir ja vermutlich nachher noch die Agrardebatte haben werden. Ich möchte nur noch einiges zurechtrücken, was sonst vielleicht mißverständlich im Raume stehenbleiben könnte, und zwar hinsichtlich des Wunsches meiner Freunde, anzustreben, daß dieses Parlament an den Beschlüssen, die in Brüssel gefaßt werden, mitwirken kann.
'Herr Minister Schmücker, ich ziehe in keiner Weise - und das tun auch meine Freunde nicht - Ihre großen 'Erfahrungen als Parlamentarier in Zweifel, noch weniger Ihre Erfahrungen als Minister. Aber ich darf Sie doch bitten, das gleiche Wohlwollen, das wir 'Ihnen gegenüber an den Tag legen, auch unseren Freunden gegenüber walten zu lassen. Es gibt in Bayern einen sehr netten Spruch, der heißt: „Mir sind auch nicht auf der Brennsuppen daherg'schwommen."
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Bei uns ist keine Rede davon gewesen - und wenn dieser Eindruck entstanden sein sollte, wäre er ohne Zweifel ein Mißverständnis -, daß die Bundesregierung vor jeder Entscheidung, die in Brüssel getroffen wird, hierher eilen und das Parlament befragen muß. Das wäre sicherlich nicht möglich; das würde in der Tat die Regierungstätigkeit lahmlegen. Aber ich darf doch vielleicht darauf hinweisen, daß von seiten unserer EWG-Partner schon manche Sitzung unterbrochen worden ist, weil z. B. der französische Landwirtschaftsminister Pisani erst nach Paris fahren mußte, um sich neue Instruktionen zu holen.
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- Ja, weil da gar kein Parlament tagt. Deswegen zieht das nicht ganz. Sie wissen ja, Vergleiche hinken immer. Auf der anderen Seite ist es doch unbestritten, daß für Brüssel noch keine parlamentarische Kontrolle vorhanden ist, sondern daß das, was da an Parlament ist, zwar eine vorzügliche Arbeit leistet, aber nicht in dem Sinne einer Kontrolle verstanden werden kann. Insofern ist es, solange noch kein politisches Europa als Einheit besteht, glaube ich, immer noch das Recht dieses Parlamentes, die Interessen der Deutschen innerhalb der EWG zu vertreten und die Regierung 71.1 bitten, diese Vertretung zu übernehmen.
Ich möchte das unterstreichen, was in einer Zwischenfrage zum Ausdruck kam: ein Parlament kann natürlich auch benutzt werden, um die schwierige Verhandlungsposition der Regierung zu erleichtern. Nur so und nicht anders haben wir das gemeint. Das möchte ich hier doch ganz klar herausstellen. Die Freien Demokraten sind in gar keiner Weise eines übertriebenen Nationalismus verdächtig. Aber wir meinen, daß es zur offenen Diskussion innerhalb der Partner gehört, daß selbstverständlich nationale Interessen so lange vertreten werden, bis es einmal so weit gekommen ist, daß wir in diesem Europa in der Tat als Nationen zusammengewachsen sind. Diesen Zeitpunkt wünschen auch wir herbei. Aber solange er noch nicht da ist, müssen wir hier unsere Interessen sehr stark in den Raum stellen. Wir glauben uns dazu auch berechtigt - auch das ist hier zu sagen -, weil der Herr Bundeskanzler bei der Debatte, die wir im März vorigen Jahres über die EWG-Landwirtschaftsfragen gehabt haben, gesagt hat, daß keine Beschlüsse gefaßt würden, ohne daß das Parlament instruiert bzw. unterrichtet - das ist der richtige Ausdruck - und gehört worden sei. Das
wollte ich doch noch einmal zur Klarstellung unserer Haltung hier aussprechen.
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