emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Wolfgang Schäuble (NA), 1996-09-11:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Scharping, ich bin nicht in Mexiko gewesen. Ich weiß nicht, ob Sie in Mexiko waren. Ich jedenfalls glaube nicht, daß es den Familien in Mexiko besser geht als denen in Deutschland. Das glaube ich nicht.
({0})
Sie haben heute morgen viele bedeutende Menschen der Geschichte und der Gegenwart zitiert. Sie haben sich gelegentlich über die Reaktion meiner Kollegen auf solche Zitate echauffiert. Ich finde, das Zitieren von Persönlichkeiten ist gegenüber demjenigen, der zitiert wird, häufig eine unfaire Geschichte.
Sie haben Bischof Lehmann aus seiner Rede auf dem Sozialgipfel des Deutschen Gewerkschaftsbundes zitiert. Ich möchte Ihnen gern zwei Sätze vorlesen, die ebenfalls in dieser Rede enthalten sind. Wenn man richtig zitieren wollte, müßte man das Ganze zitieren.
({1})
- Verzeihen Sie. Ich will auf die Fragwürdigkeit der Methode aufmerksam machen
({2})
- ja, natürlich - und denjenigen, der von Ihnen zu Unrecht für eine einseitige Position in Anspruch genommen wird, in Schutz nehmen. Deswegen muß es zitiert werden.
({3})
Ich zitiere aus der korrigierten Fassung der Rede von Bischof Lehmann vom 9. Mai 1996. Da steht zum Beispiel auf Seite 4:
Bei den gegenwärtigen Auseinandersetzungen muß man mitunter den Eindruck gewinnen, der Sozialstaat sei eine unaufhörlich sprudelnde Quelle, die in unserer Gesellschaft jeden Besitzstand gewährleistet und für alle alle Wohltaten freihält.
Auch bei Ihrer Rede konnte man diesen Eindruck gewinnen.
({4})
Auf Seite 5 dieser Rede heißt es:
Die wirtschaftliche und auch absehbare demographische Entwicklung, der hohe Stand der Arbeitslosigkeit, die angespannte Haushalts- und Einnahmesituation der öffentlichen Haushalte einschließlich der Situation der Sozialversicherungsträger machen weitere einschneidende Einsparungen und die Überprüfung sowohl der Einnahmemöglichkeiten als auch der Ausgaben des Sozialstaats unabweisbar.
Soweit Bischof Lehmann in der von Ihnen zitierten Rede.
({5})
Das zeigt doch, daß Sie diesen Mann in einer völlig einseitigen Weise zu Unrecht in Anspruch genommen haben.
({6})
- Jetzt lassen Sie mich doch erst einmal anfangen, Frau Matthäus-Maier. Das braucht ja seine Zeit.
({7})
Ich habe mir bei Ihrer Rede immer überlegt, Herr Kollege Scharping: Worin unterscheiden wir uns?
({8})
Denn ich will versuchen, auf den Kern zu kommen. Sie haben ein Bild von unserem Land und von den Problemen gezeichnet, in dem ich mich nicht wiederfinde. Vielleicht sind Sie dabei doch mehr in Mexiko gewesen. Sie haben davon gesprochen, der Bundeskanzler blockiere weltweit die sozialen und ökologischen Mindeststandards. Ich glaube, wir sind in sozialer wie in ökologischer Hinsicht weltweit eher vorbildlich als an der unteren Grenze.
({9})
Sie haben davon gesprochen, der Bundeskanzler blockiere in der Europäischen Union die Stabilität der sozialen Beziehungen. Aber selbst der Deutsche Gewerkschaftsbund kommt Jahr für Jahr zu
Irmgard Karwatzki (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 1996-03-13:
Frau Kollegin Lüth, die Mittel der Treuhandanstalt/BVS wurden den ostdeutschen Werftbetrieben gemäß einem in den Privatisierungsverträgen vereinbarten Zahlungsplan in drei Tranchen zur Verfügung gestellt. Die den ostdeutschen Betrieben dadurch zur Verfügung gestellte Liquidität sollte den Umstrukturierungsprozeß der Unternehmen unterstützen. Der Zahlungsplan war Verhandlungsergebnis. Der Treuhandanstalt gelang es im Gegenzug, eine Deckelung der Verlustausgleiche vertraglich zu vereinbaren. Ferner konnte trotz des schwierigen Marktumfeldes eine Arbeitsplatzgarantie der BVV AG durchgesetzt werden.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-03-13:
Zusatzfrage? - Bitte.
Heidemarie Lüth (NA), 1996-03-13:
Frau Staatssekretärin, ich habe eine Zusatzfrage. Ist es richtig, daß die 1995 ausgereichten BVS-Kredite in Höhe von 112,4 MilHeidemarie Lüth
lionen DM an die Matthias-Thesen-Werft in Wismar bei der EU-Kommission nicht angezeigt wurden, und wenn ja, warum nicht?
Irmgard Karwatzki (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 1996-03-13:
Diese Frage kann ich Ihnen nicht beantworten.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-03-13:
Werden dazu weitere Zusatzfragen gestellt? - Das ist nicht der Fall.
Dann rufe ich die Frage 26, die die Kollegin Dr. Christine Lucyga gestellt hat, auf:
Kann die Bundesregierung den konkreten Zeitpunkt benennen, zu dem sie erfahren hat, daß Fördermittel für die ostdeutschen Werften durch die Bremer Vulkan Verbund AG zweckentfremdet verwendet worden sind?
Ich bitte um Beantwortung.
Irmgard Karwatzki (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 1996-03-13:
Frau Kollegin, die Bundesregierung wurde von der BVS Anfang Januar 1996 darüber unterrichtet, daß der Vorstand der BW AG am 22. Dezember 1995 und am 3. Januar 1996 schriftlich die BVS darüber informiert hat, daß die Mittel für die ostdeutschen Werften vorläufig bzw. auf absehbare Zeit nicht mehr zur Verfügung stehen.
Mit Vorlage des ersten Zwischenberichts der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG über die Untersuchung des zentralen Cash-Managements der Bremer Vulkan Verbund AG am 23. Februar 1996 haben sich die Hinweise auf eine zweckentfremdete Verwendung von Fördermitteln für die ostdeutschen Werften durch die Bremer Vulkan Verbund AG konkretisiert.
Christine Lucyga (NA), 1996-03-13:
Frau Staatssekretärin, auch ich verkenne nicht, daß Sie in einer unglücklichen Lage sind, zumal ein Großteil der hier zur Sprache kommenden Dinge vor Ihrer Amtszeit gelaufen sind und Sie sich zudem mit einer Flut von Presseveröffentlichungen auseinandersetzen müssen. Deshalb beziehe ich mich nachdrücklich nur auf Schreiben der Bundesregierung sowie auf Dokumente von Fragestunden und parlamentarischen Ausschüssen.
Ich habe den konkreten Zeitpunkt, zu dem der Bundesregierung das Ganze klar war, aus Ihrer Antwort noch nicht heraushören können; denn Sie selbst haben dazu schon andere Aussagen gemacht. Es gibt aus der letzten Fragestunde im Grunde genommen noch immer Daten zwischen dem 13. Dezember 1995 und dem 23. Februar 1996. Können Sie das bestätigen, und wenn ja, warum hat die Bundesregierung bei den sich verdichtenden Hinweisen und konkreten Erkenntnissen von den guten parlamentarischen Sitten Abschied genommen, die fragenden Parlamentarier sowie den Ministerpräsidenten und den Wirtschaftsminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern über die veränderten Erkenntnisse zu informieren?
Hans Klein (vizepräsident), 1996-03-13:
Die zweite Zusatzfrage.
Irmgard Karwatzki (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 1996-03-13:
Herr Kollege Börnsen, ich habe die Zeitung nicht gelesen. Aber wenn es da stand - ({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1996-03-13:
Herr Kollege Kunick.
Christine Lucyga (NA), 1996-03-13:
Wenn Sie am 23. Dezember mündlich informiert wurden,
({0})
- am 22. -, zu diesem Zeitpunkt also zweifelsfreie Erkenntnisse hatten, warum haben Sie dann entgegen den sonstigen Gepflogenheiten keine berichtigte Antwort gegeben, um auch den Parlamentariern die Möglichkeit zu geben, bei dem nun einsetzenden Prozeß der Rückführung von Mitteln und der Klärung der Umstände ihren Pflichten nachzukommen?
Irmgard Karwatzki (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 1996-03-13:
Ich gebe mir immer Mühe, meinen Pflichten nachzukommen. Ob ich in diesem Falle nicht korrekt geantwortet habe, will ich einmal dahingestellt sein lassen. Ich habe eben bereits ausgeführt, daß meine Informationen bei der BVS abgefragt worden sind. Mehr kann ich hier nicht sagen. Das waren die Fakten und Daten, die ich Ihnen dann unmittelbar danach zur Verfügung gestellt habe.
Frau Lucyga, können wir uns so verständigen - ich will mein Versäumnis hier einräumen -: Vielleicht hätte ich Sie informieren können; aber vielleicht hätten auch Sie mich anrufen können.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1996-03-13:
Eine Zusatzfrage, Dr. Uwe Küster.
Uwe Küster (NA), 1996-03-13:
Frau Staatssekretärin, auch ich bin Betroffener; denn Ihre Antwort vom 21. Dezember an mich entspricht nicht dem Kenntnisstand vom 22. Dezember. Es wäre gut gewesen, wenn ich im Januar einen entsprechenden Brief vorgefunden hätte. - Das als Kommentierung.
Ich möchte noch einmal nachfragen: Wäre es nicht günstiger gewesen, wenn die für die vereinigungsbedingten Kontrollaufgaben, also für die Rechts- und Fachaufsicht, zuständigen Teile der Bundesregierung in Berlin gesessen hätten? Wäre es dann nicht durchaus möglich gewesen, bestimmte Informationen schneller zu bekommen und sie dann auch schneller an das Parlament heranzutragen? Ich beharre also auf meiner These, daß bestimmte Dinge,

die hier entstanden sind, gerade was Abstimmungsprozesse angeht, vermeidbar gewesen wären.
({0})
Irmgard Karwatzki (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 1996-03-13:
Herr Kollege Küster, ich bleibe bei meiner Antwort: Angesichts der heutigen technischen Gegebenheiten ist, meine ich, die unmittelbare Anwesenheit in Berlin nicht erforderlich. Ich will Ihnen aber zusagen, daß wir gerade auch auf Grund Ihrer Nachfrage im Finanzministerium und sicherlich gemeinsam mit dem Wirtschaftsministerium überlegen werden, wie wir es noch besser gestalten können, so daß die Fachaufsicht, wenn das möglich ist, in Berlin ausgeführt wird. Aber, wie gesagt, wir sind hier in einem Diskussionsprozeß. Warten wir ab, was am Ende des Diskussionsprozesses steht.
Otto Schily (NA), 1996-03-13:
Frau Staatssekretärin, Sie berichten uns jetzt, wann bekanntgeworden ist, daß Mittel möglicherweise zweckentfremdet verwendet wurden. Hätte eine solche Feststellung nicht früher getroffen werden können, und ist die Tatsache, daß eine frühere Feststellung offenbar nicht zustande gekommen ist, darauf zurückzuführen, daß die Prüfungsmöglichkeiten, die vertraglich ausbedungen wurden, und die Kontrollmaßnahmen, die seitens der BVS möglich waren, solche Feststellungen nicht erlaubten?
Irmgard Karwatzki (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 1996-03-13:
Herr Kollege Schily, wir sind heute sicherlich alle klüger als damals zu Beginn der Privatisierung. Dennoch möchte ich sagen: Die Verantwortlichen bei der BVS können nur so schnell handeln, wie ihnen Daten und Fakten bekannt werden. Wir können keine direkte Prüfung in einer Firma vornehmen, sondern sind auf Prüfberichte angewiesen.
({0})
Wolfgang Börnsen (NA), 1996-03-13:
Frau Kollegin, das Datum 22. bzw. 23. Dezember
({0})
- 21. und 22. Dezember hört sich so neutral an. Das sind ja die Tage kurz vor Heiligabend, als unsere Kollegen schon nicht mehr hier gewesen sind.
Könnte es nicht sein, daß es dort urlaubsbedingt Probleme in der Weitergabe von Informationen von seiten des eigentlich zuständigen Aufsichtsrates und auch des zuständigen Bremer Senats gegeben hat und daß es dort Fehleinschätzungen und einen Fehl an Übermittlungen gegeben hat?
Irmgard Karwatzki (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 1996-03-13:
Das liegt nahe, Herr Kollege. Aber die Anmerkungen der beiden Kollegen von der SPD richten sich gegen mich, daß ich am 21. wahrheitsgemäß unter den vorliegenden Daten eine schriftliche Aussage getroffen habe und am 22. die BVS mündlich davon in Kenntnis gesetzt worden sei, daß wir hier, ich sage einmal: vorsichtig sein müßten.
Wie ich das noch hätte transportieren sollen, weiß ich nicht. Aber ich nehme die Kritik an, gelobe Besserung, und vielleicht gelingt das dann auch.
Aber Sie haben völlig recht: Die Weihnachtstage, die Urlaubstage, all dies muß man natürlich in die Überlegungen mit einbeziehen.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-03-13:
Herr Kollege Marten.
Günter Marten (NA), 1996-03-13:
Frau Staatssekretärin, stimmen Sie mir zu, wenn ich feststellen kann, daß Ihre Informationen, wie Sie sie uns heute hier gegeben haben, seit 1994 sozusagen regelmäßig auch von den Kontrollorganen der BVS an den Verwaltungsrat gegangen sind, und daß es sicherlich auch richtig ist, daß die Mitglieder des Verwaltungsrates informiert waren und somit auch der Wirtschaftsminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern ständig über die derzeitige Situation informiert war?
({0})
Irmgard Karwatzki (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 1996-03-13:
Wer immer das war: In jedem Fall bestätige ich Ihnen, daß die Informationen auch dorthin gegeben wurden.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-03-13:
Werden zu dieser Frage weitere Zusatzfragen gestellt? - Das ist nicht der Fall.
Dann rufe ich die Frage 27 der Abgeordneten Dr. Christine Lucyga auf:
Hat die Bundesregierung bereits zu einem früheren als zu dem in den bisherigen Antworten angegebenen Zeitpunkt Hinweise erhalten, die zumindest eine Vermutung der zweckentfremdeten Verwendung von Fördermitteln für die ostdeutschen Werften nahegelegt hätten, und wenn ja, inwieweit ist die Bundesregierung diesen Hinweisen nachgegangen?
Irmgard Karwatzki (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 1996-03-13:
Frau Kollegin, die Antwort lautet: Nein. Seit Herbst 1995 gab es Pressemeldungen über Liquiditätsschwierigkeiten der Bremer Vulkan AG. Ab diesem Zeitpunkt bestand ständiger Kontakt zu dem zuständigen Vertragsmanagementdirektorat der BVS. Die Pressemeldungen konnten durch die BVS nicht bestätigt werden.
Die vorliegenden Spill-over-Berichte enthielten keine Hinweise auf eine zweckentfremdete Mittelverwendung.
Christine Lucyga (NA), 1996-03-13:
Hat die Bundesregierung zum Zeitpunkt des Rücktritts des für die ostdeutschen Werften zuständigen Vorstandsmitgliedes Timmermann jemals Hinweise darauf erhalten, daß dieser Rücktritt im Zusammenhang mit einer nicht vertragsgemäßen Verwendung der Beihilfen für den ostdeutschen Schiffbau stehen könnte?
Christine Lucyga (NA), 1996-03-13:
Dann ist Ihnen also auch nicht die Feststellung des damaligen Werftensanierers Dr. Krackow bekannt, der anmerkte, spätestens zum Zeitpunkt des Rücktritts von Herrn Timmermann hätten bei der BVS und der Bundesregierung die Alarmlampen angehen müssen?
Irmgard Karwatzki (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 1996-03-13:
Ich kann nur so antworten, wie ich es eben getan habe: Ich weiß das nicht. Insofern kann ich Ihnen hier keine andere Auskunft geben.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1996-03-13:
Kollege Schily.
Otto Schily (NA), 1996-03-13:
Ich muß ja immer vorsichtig sein, daß ich nicht zu anzüglich formuliere. Daher versuche ich jetzt, eine nüchterne Formulierung zu finden.
Sie haben uns gesagt, Sie könnten nicht alle Zeitungen überprüfen. Aber, Frau Staatssekretärin, könnte es sein, daß im vergangenen Jahr doch einige Presseberichte Anlaß zu der Vermutung gegeben haben, daß bei Firmen, die zum Vulkan-Verbund gehören, Liquiditätsengpässe aufgetreten sind?
({0})
- Graf Lambsdorff, stellen auch Sie doch noch eine Frage.
Irmgard Karwatzki (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 1996-03-13:
Herr Schily, wollten Sie von mir ein Ja hören, daß wir davon Kenntnis hatten?
Hans Klein (vizepräsident), 1996-03-13:
Entschuldigung! Herr Kollege Schily hat eine Frage gestellt. Es ist zwar in bestimmten Kreisen üblich, eine Frage mit einer Frage zu beantworten, aber das ist nicht die Art und Weise, wie die Bundesregierung antworten sollte.
Irmgard Karwatzki (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 1996-03-13:
Herr Kollege Schily, ich habe versucht -
Hans Klein (vizepräsident), 1996-03-13:
Die Frage war, ob es möglich ist, daß es schon vor diesem Zeitpunkt aus Pressemeldungen Andeutungen darüber gab, daß die Mittel nicht in der Weise verwendet worden seien, wie es gedacht war.
Otto Schily (NA), 1996-03-13:
Darf ich, Herr Präsident, meine Frage wiederholen? Vielleicht war die Frau Staatssekretärin durch den Zwischenruf des Grafen Lambsdorff etwas abgelenkt, was ich verstehen kann.
Meine Frage war eine andere: Konnte die Bundesregierung aus Presseberichten im vergangenen Jahr entnehmen, daß es bei Firmen des Bremer VulkanVerbundes Liquiditätsengpässe gegeben hat?
({0})
Irmgard Karwatzki (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 1996-03-13:
Ich bin vorsichtig, wenn Zwischenrufe kommen. Ich kann mir nicht vorstellen, daß es so war, Herr Schily. Daß es Pressemitteilungen gab, mag sicherlich so sein. Aber wir können uns doch nur auf Daten und Fakten beziehen, die uns gegeben werden. Insofern, Herr Kollege Schily, habe ich eben mitgeteilt, daß wir auf Prüfberichte der vereidigten Wirtschaftsprüfer und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften zurückgreifen. Hier ist uns dies nicht mitgeteilt worden.
Wolfgang Börnsen (NA), 1996-03-13:
Frau Staatssekretärin, können Sie bestätigen - es werden ja immer wieder Pressemeldungen angeführt -, daß der Vorstandsvorsitzende Hennemann in der „Schweriner Volkszeitung" am 9. November 1995 mitgeteilt hat und damit auch aller Welt deutlich gemacht hat, daß die ökonomische Substanz des Unternehmens noch nie so gut war wie heute?
Konrad Kunick (NA), 1996-03-13:
Frau Staatssekretärin, hat sich die Bundesregierung in ihrer früheren ruhigen Beurteilung der Angelegenheit vielleicht auch davon leiten lassen, daß die Direktoren der ostdeutschen Werften im Vorstand der Bremer Vulkan AG waren, dort stimmberechtigt waren und von daher alle Geschäfte kannten?
Irmgard Karwatzki (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 1996-03-13:
Nein, das ist keine Grundlage, so oder so zu verfahren, sondern wir verfahren nach Recht und Gesetz.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-03-13:
Kollege Neumann.
Volker Neumann (NA), 1996-03-13:
Frau Staatssekretärin, Sie beziehen sich bei der Beurteilung der Lage der Bremer Vulkan, insbesondere im letzten Jahr, auf die vorgelegten Testate der Wirtschaftsprüfungsgesellschaften oder derer, die von der BVS dazu berufen worden sind. Haften diese Prüfungsgesellschaften für falsche Auskünfte? Wenn ja: für fahrlässiges oder nur für grob fahrlässiges Verhalten?
Irmgard Karwatzki (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 1996-03-13:
Soweit ich weiß, haben wir dafür ein Gesetz. Dort wird umschrieben, wann die Haftung eintritt und wann die Leute im einzelnen zur Verantwortung gezogen werden.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1996-03-13:
Herr Kollege Uldall.
Gunnar Uldall (NA), 1996-03-13:
Frau Staatssekretärin, ist der Bundesregierung bekannt, daß in der „Schweriner Volkszeitung" am 9. November 1995 der Wirtschaftsminister Ringstorff, SPD, des Landes Mecklenburg-Vorpommern erklärt hat, er sehe keinen Grund, an den ökonomischen Grunddaten der Vulkan zu zweifeln?
Hans Klein (vizepräsident), 1996-03-13:
Verzeihung, Herr Kollege Uldall. Die letzten Fragen, also nicht nur Ihre Frage, haben sich ziemlich weit von der Frage entfernt, über die wir hier mit Zusatzfragen operieren. Ihre Frage ist aber gerade noch so zulässig. Bitte, Frau Staatssekretärin.
({0})
Irmgard Karwatzki (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 1996-03-13:
Wenn der Kollege Ringstorff das festgestellt hat, dann mag das so sein.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-03-13:
Herr Kollege Dr. Küster.
Uwe Küster (NA), 1996-03-13:
Frau Staatssekretärin, Sie haben gerade ausgeführt, daß es ein Gesetz gibt, nach dem die Steuerprüfungsgesellschaften haften. Macht denn die BVS von dem Recht Gebrauch, die Steuerprüfungsgesellschaften für fahrlässige und grob fahrlässige Falschangaben haftbar zu machen?
Irmgard Karwatzki (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 1996-03-13:
Herr Kollege Küster, zur Zeit wird dieser Fall intensiv geprüft. Sollte sich herausstellen, daß das so ist, dann greift das Gesetz wie in allen anderen Fällen auch.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1996-03-13:
Wir sind jetzt wirklich nicht mehr bei der Ausgangsfragestellung.
Werden zu Frage 27 noch Zusatzfragen gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Dann rufe ich jetzt die Frage 28, gestellt von unserem Kollegen Hans-Joachim Hacker, auf:
Ist die Bundesregierung der Auffassung, daß durch die Treuhandanstalt/Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben eine qualifizierte Controlling-Praxis hinsichtlich der zweckbestimmten Verwendung der Fördermittel der Treuhandanstalt/Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben für die ostdeutschen Werften möglich war, und konnte die Treuhandanstalt/Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben aufgrund vertraglicher Bestimmungen z. B. durch unmittelbare Betriebsprüfungen innerhalb der Bremer Vulkan Verbund AG die Einhaltung von Investitionszusagen und den Verbleib von Fördermitteln kontrollieren?
Bitte, Frau Parlamentarische Staatssekretärin.
Irmgard Karwatzki (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 1996-03-13:
Herr Kollege Hacker, die Treuhandanstalt/Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben hatte auf Grund der vertraglichen Regelungen der Privatisierungsverträge nur begrenzte Kontrollrechte; das habe ich eben schon ausgeführt. Sie hatte nicht das Recht, durch unmittelbare Betriebsprüfungen innerhalb der Bremer Vulkan Verbund AG die Einhaltung von Investitionszusagen und den Verbleib von Fördermitteln zu kontrollieren. Nur innerhalb eines eingeschränkten Handlungsspielraums war der BVS ein Controlling möglich.
Die BVS hat die ihr eingeräumten Rechte wahrgenommen. In den Spill-over-Berichten der Ostunternehmen und der Wirtschaftsprüfer wurde aber immer eine fristkongruente Anlage der Gelder bestätigt. Für die Werften wurde die Durchführung der Investitionen durch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaften ebenfalls bestätigt.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-03-13:
Zusatzfrage, Herr Kollege.
Hans-Joachim Hacker (NA), 1996-03-13:
Frau Staatssekretärin, darf ich Ihre Antwort so bewerten, daß Sie der Auffassung sind, daß weder der Treuhandanstalt noch der BVS Vorwürfe hinsichtlich einer unterlassenen Kontrolle gemacht werden können?
Irmgard Karwatzki (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 1996-03-13:
Ja, das können Sie mir unterstellen.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-03-13:
Bitte.
Hans-Joachim Hacker (NA), 1996-03-13:
Ich habe eine zweite Zusatzfrage. Frau Staatssekretärin, kommt die Bundesregierung vor dem Hintergrund des Ergebnisses der jetzt klargewordenen Unebenheiten bei Vulkan - ich sage das einmal so - nicht doch zu dem Schluß, daß es dringend notwendig ist, die Richtlinien über die durchzuführenden Kontrollmaßnahmen seitens der BVS zu präzisieren, damit derartige Vorgänge
wie die, über die wir heute diskutieren, weitestgehend ausgeschlossen werden können?
Irmgard Karwatzki (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 1996-03-13:
Herr Kollege Hacker, ich habe eben schon einmal ausgeführt: Wir werden die Diskussionen um den Bremer Vulkan sehr ernst nehmen. Wir werden die Prüfergebnisse abwarten. Sollte sich herausstellen, daß Fehler gemacht wurden - das habe ich eben schon Herrn Küster zugesagt - und daß wir im Sinne der Kontroll- und Fachaufsicht alles noch verbessern können, dann wird das entsprechend geregelt. Das sage ich Ihnen zu.
Otto Schily (NA), 1996-03-13:
Frau Staatssekretär, Sie haben hier bestätigt, daß es sehr eingeschränkte Prüfmöglichkeiten gab. Sind diese vertraglich vereinbarten eingeschränkten Prüfmöglichkeiten bei Privatisierungsfällen der Treuhandanstalt eine Ausnahme, oder muß man annehmen, daß das in der Regel so gehandhabt wurde?
Irmgard Karwatzki (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 1996-03-13:
Nein, das wird in der Regel nicht so gehandhabt. Die BVS hat durchaus die Möglichkeit, direkte Prüfungen vorzunehmen.
Nur, Herr Kollege Schily, das war eine Sache der Vertragsverhandlung. Weil man das nicht hat durchsetzen können - das habe ich eben schon einmal ausgeführt -, mußte man den anderen Weg gehen.
Uwe Küster (NA), 1996-03-13:
Frau Staatssekretärin Karwatzki, zur Frage nach der Mittelverwendung haben Sie am 21. Dezember geschrieben, daß die Mittel, die für die Sanierung der ostdeutschen Werften vorgesehen waren, offensichtlich alle zweckentsprechend verwandt worden sind. Wie würden Sie diese Frage heute beantworten?
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-03-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Martin Mayer.
Irmgard Karwatzki (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 1996-03-13:
Herr Kollege Küster, wenn ich mich richtig erinnere, geht Ihre Frage ähnlich wie die Frage von der Kollegin Lucyga dahin, ob die Investitionsmittel ordnungsgemäß verwendet worden sind. Das kann ich bestätigen.