Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1989-05-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich höre mir diese Debatte seit einer Stunde an.
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Ich höre von der Opposition nichts anderes als Verdächtigungen, Beschimpfungen, Unterstellungen. Wie ein Wasserfall hat Herr Schreiner von „Feigheit", „heuchlerisch", „hinterhältig" gesprochen. Ich frage, ob einem Bergmann - auch nur einem Bergmann - mit solchen Reden geholfen ist.
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Ich frage mich, ob mit Vorwürfen dieser Art ohne Alternative - auch Herr Lafontaine ohne Alternative!, bei Licht betrachtet ohne Alternative! - auch nur eine Tonne Kohle mehr gefördert wird.
Worum streiten wir uns? Wir streiten uns - das scheint der Mittelpunkt des Streites zu sein - : Verhandeln mit der EG und klagen und in welcher Reihenfolge. Darum geht der ganze Streit, ob man erst verhandelt und dann klagt oder gleichzeitig verhandelt und klagt.
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Darum geht's. Um es einmal festzuhalten: Darum geht der Streit. Das ist ein Streit über Instrumente. Das ist kein Streit über Ziele.
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Es steht ja gar nicht unter Datenschutz: Ich beispielsweise war der Meinung, man sollte verhandeln und gleichzeitig klagen.
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Aber das ist doch lediglich eine taktische Differenz. Man kann die Frage auch anders beantworten. Es gibt gute Gründe dafür und dagegen. Diesen taktischen Streit jetzt zum Testfall der Glaubwürdigkeit zu machen, das halte ich in der Tat für eine Unterminierung unserer Verhandlungsposition.
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Herr Kollege Lafontaine, Sie haben unserer Verhandlung schwer geschadet. Wenn Sie sagen, es sei ein abgekartetes Spiel mit der Kommission, dann haben Sie die deutsche Position, die Verhandlungsposition für die Kumpel, hier vor dem Deutschen Bundestag schwer unterminiert.
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Meine Damen und Herren, laßt doch Tatsachen sprechen. Es gab keine Bundesregierung - Herr Lafontaine, gehen Sie an dieses Pult, und beweisen Sie das Gegenteil - , die der Kohle mehr geholfen hat als die jetzt amtierende Bundesregierung.
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Sagen Sie mir, Herr Lafontaine: Wann hat eine Bundesregierung mehr Geld für die Kohle investiert, im übrigen auch für Begleitprogramme, für Umstrukturierung an Rhein und Ruhr, für das Aachener Regionalprogramm? Auch Sie, Herr Lafontaine, profitieren von dem, was Bonn für die Bergbauländer tut, auch für das Saarland, im übrigen keineswegs unter dem allgemeinen Beifall. 10 Milliarden DM 1988 für die Kohle! Und da stellen Sie sich hierhin und sagen, wir würden nichts tun als nur Worte reden. Mehr als jede andere Regierung haben wir für die Kohle getan.
Ich will keinen Zweifel daran lassen: Der Jahrhundertvertrag gilt. Er gilt leider nicht 100 Jahre, sondern nur bis 1995. Eine Anschlußregelung muß her, und zwar jetzt. Damit stimmen wir überein. Nicht erst nach Wahlen, jetzt muß die Anschlußregelung gefunden werden. Wenn man sie gefunden hat, kann man auch im Konsens verhandeln, wie man sich den neuen Mengen nähert. Wenn man früher beginnt, hat man eine längere Wegstrecke, kann die Landung sanfter sein. Wenn man später beginnt, ist sie abrupter. Das ist Gegenstand einvernehmlicher Regelung. Sie muß gefunden werden.
Der Jahrhundertvertrag gilt, dazu stehen wir. Den werde ich immer verteidigen. Ich bestätige ausdrücklich die Zusagen der letzten Kohlerunde. Dazu werde ich stehen. Aber es geht doch jetzt auch darum, wie es nach 1995 weitergeht.
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Dazu müssen wir jetzt die Lösung finden. Das ist aber leichter gesagt als gemacht. Deshalb wäre eine gemeinsame Anstrengung das beste. Diese gemeinsame Anstrengung ist nicht möglich,
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indem man aus der Kernenergie aussteigt. Es ist schon sehr makaber, daß Sie, Herr Lafontaine, den Ausstieg verkünden und hier den Konsens aus dem Jahre 1977 beschwören. Ich dachte, ich höre nicht mehr richtig. Wie können Sie den Konsens beschwöBundesminister Dr. Blüm
ren, wenn Sie doch aussteigen wollen! Sie haben doch den Konsens verlassen.
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Wer aussteigt, kann sich doch nicht darüber beschweren, daß der Zurückbleibende nicht mitzieht.
Ich appelliere ausdrücklich noch einmal, eine Anstrengung für einen solchen Konsens zu unternehmen. Ich bin nämlich sicher, daß die deutsche Kohle, wenn sie alleingelassen wird - auch von der Kernenergie alleingelassen - , nicht überlebt. Wer aus der Kernenergie aussteigt - auch das gehört zu den unbequemen Wahrheiten - , der versetzt der deutschen Kohle auch den Todesstoß.
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Wer aus der Kernenergie aussteigt, läßt die Kumpel im Stich; denn die Kohle allein wird dem billigeren französischen Atomstrom nicht gewachsen sein.
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Sie würde nur in einer Mischkalkulation überleben.
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Wenn es so ist, kann es doch nur europäisch gelöst werden, dann kann es doch nur eine europäische Energiepolitik geben. Wenn es eine europäische Kernenergiepolitik geben wird, dann muß es auch eine europäische Kohlepolitik geben.
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Dann kann es nicht so sein, daß wir sozusagen die Kernenergie europäisieren und die Kohle nationalisieren. Das ergibt kein Konzept.
Deshalb ermuntere ich uns, diese Anstrengung zu unternehmen, in der die Kohle ihren Platz hat. Wenn Sie das allein wirtschaftlich betrachten, dann müssen Sie die Importkohle hereinlassen.
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In der Tat ist es so - den Stachel will ich schon noch einmal ins Fleisch drücken - , daß einige sozialdemokratische Städte nach Importkohle Ausschau gehalten haben. Das halte ich für einen Verrat an der deutschen Kohle und an den Kumpels,
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hier große Reden zu halten, wenn es aber ums Geld geht, die Kumpel im Stich zu lassen.
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Ich glaube, daß ein Dauerstreit über diese Frage Dauerangst erzeugt. Wir stehen aber in der Verantwortung für die Kumpel und wegen ihrer Sorge um den Arbeitsplatz.
Wir haben in der Rentenpolitik eine Einigung geschafft, vielleicht gelingt uns das auch in der Energiepolitik. Dabei kommen wir aber nicht mit einer Veranstaltung weiter, wie sie heute nachmittag gelaufen ist, in der sich die Opposition darauf konzentrierte, Vorwürfe zu erheben, was bis zu Beleidigungen ging.
Herr Kollege Einert, unsere Ernsthaftigkeit zu bezweifeln, halte ich, gelinde gesagt, um es kurz zu machen - Sie haben es mit sanfter Stimme vorgetragen, Sie bekommen es mit schriller zurück - , für eine Unverschämtheit.
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Unsere Ernsthaftigkeit zu bezweifeln und zu sagen, wir nähmen die Sorgen der Bergleute nicht ernst, halte ich für eine Unverschämtheit. So kommen wir nicht weiter. Damit kann man Wahlkämpfe gewinnen, aber nicht den Bergleuten helfen.
Ich ermahne alle Beteiligten, eine große Anstrengung zu unternehmen, um den alten energiepolitischen Konsens wiederherzustellen. Energiepolitik machen wir nämlich nicht für eine Legislaturperiode, sondern sie muß ins nächste Jahrtausend hinüberführen.
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