Fischer (NA), 1990-03-29:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Bundesregierung überprüft ständig Bundesrecht auf Notwendigkeit, Wirksamkeit, Verwaltungsvereinfachung und Verständlichkeit. Der vorliegende Gesetzentwurf erfaßt auch Vorhaben, die sonst bis zu einer späteren Gelegenheit, also einer Novellierung von Fachgesetzen, hätten zurückgestellt werden müssen.
Es liegt in der Natur der Sache, daß es unmöglich ist, hier in der Kürze der Zeit auch nur die wesentlichen im Rahmen des Dritten Rechtsbereinigungsgesetzes erfolgenden Rechtsänderungen umfassend darzustellen. Lassen Sie mich daher einige Punkte herausgreifen, die ich für besonders bedeutsam halte.
Einmal gibt es die Anpassung sonderrechtlicher Verwaltungsverfahrensvorschriften an die Verwaltungsverfahrungsgesetze der Länder und des Bundes. Der Bürger, der sich mit einem Anliegen an die Verwaltung wendet, kann also von einer einheitlichen Verfahrensweise ausgehen und braucht nicht jeweils neu ihm vielfach unbekannte Verfahrensregeln in ihm meistens auch völlig unbekannten Spezialgesetzen zu überprüfen und sich damit herumzuschlagen.
Wir werden außerdem mit dem vorliegenden Gesetzentwurf viele Rechtsvorschriften ersatzlos streichen, weil deren Zweck entweder verwirklicht oder entfallen ist. So sind beispielsweise durch die Umgestaltung des Postreisedienstes bzw. des Unternehmensbereiches Bahnbus der Deutschen Bundesbahn viele Vorschriften überflüssig geworden.
Ich spreche hier deswegen als Verkehrspolitiker, weil in diesem Rechtsbereinigungsgesetz die Änderungen im Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr einen besonders großen Raum einnehmen. Ich möchte deswegen einige Dinge aus dem Bereich des Verkehrs hier erwähnen.
Wir haben als Fraktionen von CDU/CSU und FDP mit vielen Änderungsanträgen den Entwurf der Bundesregierung angereichert und, wie ich glaube, auch verbessert. So haben wir Verbesserungen im Seehafenhinterlandverkehr, die für unsere deutschen Seehäfen sehr wichtig sind, beschlossen und legen sie hier auch dem Hohen Hause zur Abstimmung und Entscheidung vor. Das Ziel ist, die ordnungspolitische Benachteiligung unserer deutschen Häfen gegenüber den holländischen und belgischen Rheinmündungshäfen durch eine Verbesserung der Bedingungen für den Abschluß von Sonderabmachungen im Rahmen des § 22 a GüKG weiter abzubauen.
Hier geht es um drei Elemente.
Erstens. Nach § 22 a in der alten Fassung konnten Sonderabmachungen nur für drei Monate und bei einer Beförderungsmenge von 500 t abgeschlossen werden. Jetzt gibt es dazu noch die alternative Möglichkeit von 6 Monaten und 1 000 t oder, um dieses Instrument auch exportseitig zu stimulieren, von drei Monaten und 250 t bzw. von 6 Monaten und 500 t. Das bedeutet also eine Halbierung des Mengengerüstes.
Zweitens kann nicht nur ein Unternehmer, sondern es können jetzt mehrere Verkehrsunternehmer, d. h. auch mehrere kleinere Verkehrsunternehmen in einer Bietergemeinschaft in der Weise kooperieren, daß sie gemeinsam mit einem Verlader eine Sonderabmachung vereinbaren können. Ich sage einmal etwas salopp: Die kleinen Trucker kommen dadurch besser ins Geschäft. Das ist eine ganz gezielte mittelstandspolitische Maßnahme.
Ein drittes Element: Wir streichen die nachlaufende Publizitätsverpflichtung nach § 24 GüKG, wonach Sonderabmachungen veröffentlicht werden mußten. Damit wird nicht nur ein wesentlicher Beitrag zur Entbürokratisierung und zur Kostenverminderung, sondern auch zur Wettbewerbsgleichheit geleistet, denn diese Veröffentlichungen haben ja oftmals nur für den ausländischen Konkurrenten die Tabellen geliefert, nach denen er dann gezielt und systematisch die deutschen Unternehmen unterboten hat.
Wir geben dem Bundesminister für Verkehr die gesetzliche Grundlage und die Ermächtigung zur Umsetzung der EG-Berufszugangsregelungen für den Güterkraftverkehrsunternehmer, also die drei wesentlichen Elemente Zuverlässigkeit der Person, fachliche Eignung und finanzielle Leistungsfähigkeit.
Wir haben darüber hinaus eine Ermächtigungsnorm geschaffen, die es der Bundesregierung ermöglicht, die sognannte EG-Kabotage-Regelung umzusetzen,


Fischer ({0})
die jetzt auf EG-Ebene zu einem vorläufigen Kompromiß gelangt ist und nach der der Gütertransport eines Fuhrunternehmers, der seinen Sitz im Ausland hat und der Güter zwischen zwei innerhalb der Bundesrepublik Deutschland gelegenen Orten transportiert, abgewickelt werden darf.
Wir verschaffen den Güternahverkehrsunternehmen mit Betriebssitz im grenznahen Raum bzw. an der Westküste Schleswig-Holsteins einen größeren Aktionsradius, indem wir dort faktisch die Nahzone ausweiten.
Über den Weg einer Freistellungsverordnung zum Güterkraftverkehrsgesetz wollen wir den bisher mit der sogenannten papiermäßigen Ablastung betriebenen Mißbrauch unterbinden, der darin besteht, daß erheblich schwerere Nutzfahrzeuge auf 750 kg künstlich abgelastet werden, mit der Folge, daß sie dann nicht mehr dem Güterkraftverkehrsgesetz unterliegen, was wiederum mit steuerlichen Vergünstigungen verbunden ist.
Im Personenbeförderungsgesetz haben wir einem lange gehegten Wunsch des Omnibusgewerbes entsprochen, das Genehmigungsverfahren für die Zulassung zum Linien- oder Gelegenheitsverkehr von unnötigem bürokratischen Ballast zu befreien, den Schülerverkehr für andere Personen zu öffenen und Zusteigemöglichkeiten für den Gelegenheitsverkehr zuzulassen, was, wie ich glaube, insgesamt zu einer Steigerung der Attraktivität des öffentlichen Personennahverkehrs beitragen wird.
Im Bereich der deutschen Handelsflotte haben wir nach der Verlegung der Abteilung Seeverkehr aus Hamburg nach Bonn entschieden, daß alle in Hamburg verbliebenen Schiffahrtsbehörden zu einer einzigen Behörde unter dem Dach eines Bundesamtes für Seeschiffahrt und Hydrographie zusammengefaßt werden sollen, was sicherlich die Effizienz dieses Dienstleistungsunternehmens für die Seeschiffahrt vergrößert. Auch nach der Verlegung der Abteilung Seeverkehr nach Bonn wird damit ganz klargemacht, daß Hamburg aus der Sicht des Bundes der zentrale Ort der deutschen Schiffahrtsverwaltung bleibt.
Wir haben das Planungsrecht gestrafft. Wir geben dem Bürger die Sicherheit, daß von der öffentlichen Hand unter Bürgerbeteiligung beschlossene Planungen zügig in die Praxis umgesetzt werden können: durch eine klarere Formulierung im Bundesfernstraßengesetz, nach der die im Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen festgesetzten Ziele auch für die Gerichte verbindlich sind. Wir haben das Instrument der materiellen Präklusion im Bundesfernstraßengesetz, im Bundesbahngesetz und im Bundeswasserstraßengesetz eingeführt, wonach alle - oft böswillig - verspätet vorgebrachten Einwendungen abgewehrt werden können, damit nicht das Hinauszögern von Projekten durch formale Tricks möglich bleibt.
Für den Umweltschutz haben wir einen Beitrag geleistet, indem wir die Aufsichtsbefugnis des Bundesministers für Verkehr im Bereich der Deutschen Bundesbahn um das Kriterium „Umweltschutz" erweitert haben und außerdem im Wasserstraßengesetz die „natürlichen Lebensgrundlagen" jetzt ausdrücklich als Schutzgut aufgeführt werden.
Ich komme zum Schluß. All dies zeigt, wie ich glaube, daß der vorliegende Gesetzentwurf umfangreiche Änderungen von Fachgesetzen mit dem Ziel der Vereinfachung, Bereinigung, Re chtsklarheit und größeren Bürgerfreundlichkeit enthält, die ohne dieses Dritte Rechtsbereinigungsgesetz erst sehr viel später hätten erfolgen können oder vielleicht gar nicht möglich gewesen wären. Ich glaube, daß wir damit auch einen Beitrag dazu geleistet haben, unsere Gesetze handhabbarer, klarer und für den Bürger verständlicher zu machen.
Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit und würde mich freuen, wenn der Deutsche Bundestag der Vorlage zustimmen würde.
({1})