Norbert Lammert (präsident), 2016-12-01:
Die Sitzung ist eröffnet. Bleiben Sie bitte von Ihren

Plätzen erhoben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Gäste! Am
vergangenen Samstag ist nach langer, schwerer Krankheit unser Kollege und Vizepräsident Peter Hintze
gestorben . Mit ihm verlieren wir einen der erfahrensten
und angesehensten Politiker, der unser Land über drei
Jahrzehnte mitgestaltet hat, einen Parlamentarier mit
Leib und Seele - und viele von uns einen einfühlsamen
Zuhörer, klugen Ratgeber und guten Freund . „Eine still
prägende Gestalt der Republik“, hat man ihn in einem
Nachruf genannt . Es hätte ihm gefallen, und es ist nicht
übertrieben .

Geboren in Bad Honnef, wurde Peter Hintze nach dem
Studium der Theologie zunächst Pfarrer in Königswinter; einer größeren Öffentlichkeit wurde er bereits in den
1980er-Jahren bekannt, als der damalige Bundesminister
für Jugend und Familie, Heiner Geißler, ihn zum Bundesbeauftragten für den Zivildienst berief .

Peter Hintze bekleidete in seiner politischen Laufbahn
zahlreiche Ämter in Partei, Regierung und Parlament,
unter anderem als Parlamentarischer Staatssekretär im
Bundesministerium für Familie und Jugend, später acht
Jahre im Bundeswirtschaftsministerium, dazu auch als
Koordinator der Bundesregierung für Luft- und Raumfahrt .

Diesem Haus gehörte er über ein Vierteljahrhundert
an; 1990 wurde er erstmals in den Bundestag gewählt in das erste gesamtdeutsche Parlament. In seiner ersten
Rede zur damaligen Hauptstadtdebatte beschwor er den
weiteren Bau Europas als vorrangige Aufgabe . Dies
blieb eines seiner zentralen Anliegen, das er später auch
als langjähriger Vizepräsident der Europäischen Volkspartei und der Christlich Demokratischen Internationale
nachhaltig vertrat . Es ist schön, dass dieses europäische
Engagement heute Morgen auch in der Anwesenheit des
Präsidenten der Assemblée nationale, Claude Bartolone,
zum Ausdruck kommt und gewürdigt wird .

Die Wahl Peter Hintzes zum Vizepräsidenten des Bundestages zu Beginn dieser Legislaturperiode war Ausdruck der hohen Wertschätzung, die er unter Kolleginnen
und Kollegen über die Fraktionsgrenzen hinweg genoss .

Seine bemerkenswerten Fähigkeiten, ausgleichend zu
wirken und Brücken zwischen unterschiedlichen Auffassungen und Interessen zu bauen, wurden nun einer breiteren Öffentlichkeit bewusst, in der viele ihn vor allem
als Generalsekretär der CDU in den 1990er-Jahren in
Erinnerung hatten - ein eher polarisierendes Amt, in dem
er auch zuzuspitzen wusste und durchaus gerne die Kontroverse gesucht hat: mal mit und mal ohne rote Socken .

Peter Hintze war ein Mann mit Überzeugungen, der
das offene Wort ebenso pflegte wie seinen rheinländischen Humor mit der Begabung zur Selbstironie . Wichtigster Maßstab seiner politischen Arbeit war - in seinen
eigenen Worten - die Freiheit des Menschen, verstanden
als Autonomie der Person. „Die Selbstbestimmung ist
der Kern der Menschenwürde“, betonte er immer wieder . Darauf pochte er vor allem in seinen stark beachteten Redebeiträgen zu den großen ethischen Debatten
innerhalb wie außerhalb des Parlaments über Grundsatzfragen, die den Beginn und das Ende des Lebens betreffen . Hier meldete er sich als theologisch versierter und
religiös geprägter, aber liberal argumentierender Mensch
regelmäßig zu Wort, zuletzt und unvergessen zu den angemessenen rechtlichen Rahmenbedingungen der Sterbebegleitung .

Peter Hintze hatte eine ausgeprägte Liebe zum Leben.
Und wie nur wenige andere Politiker hat er sich intensiv mit dem Sterben beschäftigt . Dass die Antworten
bei dieser existenziellen Frage zwischen Leben und Tod
unterschiedlich ausfallen können, gehörte für ihn „zur
evangelischen Freiheit“ . Streitbar war er, der gläubige
Christ, eben auch in seinem Glauben und im Umgang
mit seiner Kirche . „Zwei zentrale Gebote tragen unsere
Werteordnung“, rief er uns im vergangenen Jahr in dieser denkwürdigen Debatte in Erinnerung: „das Gebot der
Menschenwürde und das Gebot der Nächstenliebe“ .

Auch wenn er so aus seinem christlichen Grundverständnis heraus argumentierte, stellte er - abweichend
von der Haltung der Kirchen - aus seiner Sicht klar - Zitat -: „Leiden im Sterben ist sinnlos!“ Auch als er selbst
längst sterbenskrank war, hat er dieses Schicksal mit

bewundernswerter Haltung ertragen, wie all diejenigen
berichten können, die bis zuletzt, bis in die letzten Wochen und Tage hinein, mit ihm Kontakt hatten: ohne jede
erkennbare Verbitterung .

Freundschaft, Loyalität und Treue bedeuteten Peter
Hintze viel - in der Politik genauso wie im richtigen
Leben . Das zeichnete ihn als Mensch aus . Und das wird
vielen von uns ebenso in Erinnerung bleiben wie die Lebensleistung eines Politikers, der seinem Land gedient
hat und dabei stets mit Nachdruck auch für die europäische Idee und die notwendige Zusammenarbeit eingetreten ist .

Der Politiker wie der Mensch Peter Hintze wird uns
fehlen . Wir trauern mit der Familie und wünschen seiner Frau, seinem Sohn und allen Angehörigen in dieser
schweren Zeit Kraft und Trost .

Ich danke Ihnen .

({0})

Bevor wir in die Tagesordnung unserer heutigen Plenarsitzung eintreten, möchte ich dem Kollegen Heinz
Riesenhuber zu seinem heutigen 81 . Geburtstag gratulieren

({1})

und alles Gute für ein Lebensjahr wünschen, das sich von
vielen anderen, die ihm vorausgegangen sind, deutlich
unterscheiden wird und bei dem wir uns an den Gedanken gewöhnen müssen, dass deutscher Parlamentarismus
irgendwann auch ohne Heinz Riesenhuber stattfinden
muss .

({2})

- Das hört sich fast an wie ein Antrag auf Verfassungsänderung, der aber noch der Schriftform und förmlicher
Verfahren bedürfte .

Dann müssen wir noch ein Mitglied des wissenschaftlichen Beratungsgremiums gemäß § 39a des Stasi-Unterlagen-Gesetzes wählen. Die SPD-Fraktion schlägt
vor, für den ausgeschiedenen Professor Dr. KlausDietmar Henke für den Rest der Amtszeit Herrn Professor Dr. Rainer Eckert als Mitglied des Beratungsgremiums zu berufen . Stimmen Sie dem zu? - Das ist
offensichtlich der Fall. Damit ist Herr Professor Eckert
als Mitglied des wissenschaftlichen Beratungsgremiums
gewählt .

Es gibt eine interfraktionelle Vereinbarung, die Tagesordnung um die in der Zusatzpunkteliste aufgeführten
Punkte zu erweitern:

ZP 1 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Aktuelle Lage in Aleppo und Syrien

({3})

ZP 2 Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren

({4})

a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur
Änderung des Bundeswaldgesetzes

Drucksache 18/10456
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft ({5}) 
Ausschuss für Wirtschaft und Energie 
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktor-
sicherheit

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter
Meiwald, Oliver Krischer, Annalena Baerbock,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Minamata-Konvention zu Quecksilber unverzüglich ratifizieren

Drucksache 18/7657
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit ({6}) 
Ausschuss für Wirtschaft und Energie

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr . Valerie Wilms, Beate Walter-Rosenheimer,
Harald Ebner, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Nachhaltigkeit im politischen Prozess verankern

Drucksache 18/10475
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit ({7}) 
Ausschuss für Wirtschaft und Energie 
Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft 
Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur

d) Unterrichtung durch die Bundesregierung

Erster Bericht der Bundesregierung über die
Auswirkungen des Conterganstiftungsgesetzes sowie über die gegebenenfalls notwendige
Weiterentwicklung dieser Vorschriften

Drucksache 18/8780
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({8}) 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz 
Ausschuss für Arbeit und Soziales 
Ausschuss für Gesundheit 
Haushaltsausschuss

ZP 3 Erste Beratung des von den Fraktionen CDU/
CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuordnung der Verantwortung in der kerntechnischen Entsorgung

Drucksache 18/10469
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Wirtschaft und Energie ({9}) 
Innenausschuss 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz 
Finanzausschuss 
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit 

Präsident Dr. Norbert Lammert

Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung 
Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 der GO

ZP 4 Beratung des Antrags der Abgeordneten Britta
Haßelmann, Luise Amtsberg, Volker Beck
({10}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Parteiensponsoring regeln

Drucksache 18/10476

Dabei soll von der Frist für den Beginn der Beratungen, soweit erforderlich, abgewichen werden .

Die Tagesordnungspunkte 19 - hier geht es um die abschließende Beratung des Entwurfes eines Gesetzes zur
verbesserten Durchsetzung des Anspruchs der Urheber
und ausübenden Künstler auf angemessene Vergütung und 35 a - auch hier eine erste Beratung des Gesetzentwurfs zur Neuordnung der Aufbewahrung von Notariatsunterlagen - werden abgesetzt .

Des Weiteren soll auch der Tagesordnungspunkt 31
abgesetzt werden - hier geht es um Beschlussempfehlungen zum Thema Bahnpolitik - und stattdessen der
Tagesordnungspunkt 8 - hier geht es um einen Antrag
mit dem Titel „Familien stärken - Kinder fördern“ - mit
einer Debattendauer von nunmehr 77 Minuten aufgerufen werden .

Die Tagesordnungspunkte 11 - hier geht es um den
NATO-Beitritt Montenegros - und 32 - hier geht es um
die Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan - tauschen unter Beibehaltung der dafür vorgesehenen Debattenzeiten ihre Plätze.

Schließlich mache ich Sie noch auf eine nachträgliche Ausschussüberweisung im Anhang zur Zusatzpunkteliste aufmerksam, die Sie sicherlich längst registriert und hoffentlich auch längst gebilligt haben:

Der am 10 . November 2016 ({11}) überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem
Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft ({12}) zur Mitberatung überwiesen werden:

Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen

Drucksache 18/10207
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Wirtschaft und Energie ({13}) 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz 
Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft 
Ausschuss für Kultur und Medien 
Ausschuss Digitale Agenda

Der guten Ordnung halber frage ich, ob jemand Ein-
wände hat . - Das ist nicht der Fall . Dann ist das so be-
schlossen .

Dann kommen wir jetzt zu unseren Tagesordnungs-
punkten 3 a und 3 b:

a) - Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und

Selbstbestimmung von Menschen mit
Behinderungen ({14})

Drucksachen 18/9522, 18/9954, 18/10102
Nr. 16

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales ({15})

Drucksache 18/10523

- Bericht des Haushaltsausschusses ({16}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Drucksache 18/10526

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales
({17})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Katrin
Werner, Sigrid Hupach, Matthias W . Birkwald,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Das Teilhaberecht menschenrechtskonform
gestalten

- zu dem Antrag der Abgeordneten Corinna
Rüffer, Kerstin Andreae, Markus Kurth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Mit dem Bundesteilhabegesetz volle Teilhabe ermöglichen

Drucksachen 18/10014, 18/9672, 18/10523

Zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung liegt ein
Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen vor .

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 77 Minuten vorgesehen . - Einwände sind
nicht erkennbar . Dann verfahren wir so .

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort der
Bundesministerin Andrea Nahles .

({18})