Fuchtel (NA), 1989-06-22:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn hier irgend etwas mit heißer Nadel gestrickt wurde, dann war es ganz sicher Ihre Rede, lieber Herr Kollege Haack, und nicht das deutsch-schweizerische Abkommen.
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- Ich muß Ihnen das ja einmal erklären.
Unser Gesundheits-Reformgesetz ist kein Reparaturgesetz
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und steht in keinem direkten Zusammenhang mit diesem deutsch-schweizerischen Abkommen. Über dieses Abkommen wird nämlich schon seit acht Jahren verhandelt, und seit acht Jahren behandeln wir die Gesundheitsreform ganz sicher noch nicht. Deswegen gibt es die Zusammenhänge, die Sie hier zu konstruieren versucht haben, schon gar nicht.
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Warum muß man ein solches Abkommen schließen? Man muß ein solches Abkommen schließen, weil seit langer Zeit die Notwendigkeit besteht, einen Zustand, der bisher durch keine Rechtsnormen umschrieben war, auf die Grundlage einer eindeutigen Rechtsnorm zu stellen. Dies tun wir im übrigen auch in vielen, vielen anderen Fällen, indem wir entsprechende Abkommen mit anderen Staaten schließen. Nur mit der Schweiz war es eben bis dato noch nicht soweit. Zusammen mit dem jetzt vorgelegten Gesetz zum Zweiten Zusatzabkommen wird erstmals eine solche sichere Rechtsnorm geschaffen, die die Behandlung der Bürger beider Staaten jeweils im Gastland sicherstellt. Sie bringt Klarheit bezüglich der juristischen Grauzone, die es vor dem Gesundheits-Reformgesetz gab und die durch eine klare Abgrenzung zwischen Sachleistungs- und Kostenerstattungsprinzip nunmehr sichtbar wurde.
Der materielle Gehalt des Gesetzes zum Abkommen stellt die Absicherung der Bürger bereits vor Abschluß des Gesamtverfahrens sicher. - Sie müssen mir schon einmal etwas zuhören, damit Sie den wahren Gehalt jetzt einmal kennenlernen, wenn Sie das schon nicht richtig gelesen haben. ({3})
Denn mit dem Inkrafttreten des Abkommens selbst kann voraussichtlich erst im Frühjahr nächsten Jahres gerechnet werden.
Bei der CDU/CSU haben sich vor allem die Kollegen Hans-Peter Repnik und Werner Dörflinger für eine Anwendung der Vorschriften bereits ab Jahresbeginn 1989 verwendet. Dieses Ziel ist durch die Rückwirkungsklausel auch erreicht worden. Soweit nicht schon jetzt nach den vorgesehenen Vorschriften verfahren wird, können eventuell bezahlte Rechnungen nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Kostenerstattung eingereicht werden.
Es ist geradezu lächerlich, wenn Sie hier darstellen, der Versicherte müsse zwölf Monate zahlen, genieße aber nur elf Monate Versicherungsschutz. Dann müßten Sie ja auch sagen, daß es ungerecht ist, wenn jemand, der zwölf Monate Miete zu zahlen hat und einen Monat in Urlaub fährt, trotzdem die Miete weiterzahlen muß. Das liegt doch auf der gleichen Wellenlänge. Deswegen ist dies doch überhaupt kein Argument.
Ich möchte Ihnen auch noch etwas dazu sagen. Niemand ist gezwungen, im Ausland Urlaub zu machen. Ich empfehle z. B. die Landkreise Calw und Freudenstadt im Schwarzwald. Auch dort kann man ganz gut Urlaub machen.
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Meine Damen und Herren, zwischen den Deutschen und den Schweizern herrscht entlang des Rheins und im Dreiländereck eine enge Bindung, die nicht durch Kirchturmsdenken, sondern durch Weltoffenheit geprägt ist. Ausdruck dieser guten nachbarschaftlichen Verbindungen ist auch, daß unsere Bürger in das näherliegende Krankenhaus nach Basel gehen, daß sie zur ambulanten Behandlung die Schweizer Ärzte aufsuchen und daß z. B. der Schweizer Unfallrettungsdienst natürlich den gesamten südlichen Schwarzwald bedient. Deswegen ist es für die
Bürger sehr wichtig, daß es die spezielle Vorschrift des Art. 2 Abs. 1 b des Gesetzes gibt, der diejenigen Bürger schützt, die nicht zu den deutschen Arbeitnehmern in der Schweiz, nicht zu den Grenzgängern und auch nicht zu den Urlaubern gehören. Voraussetzung ist allerdings die vorherige Zustimmung der jeweiligen Krankenkasse, die in bestimmten Fällen auch nachträglich erteilt werden kann.
Insgesamt - darauf sind Sie in Ihrer Rede überhaupt nicht eingegangen - hebt das Abkommen die Sachleistungsaushilfe für unsere Bürger auf das Niveau der EG-Richtlinie 1408, die bereits seit 1971 gilt und die ganz selbstverständlich internationaler Standard in diesen Fragen ist, so daß ich einfach nicht begreife, daß Sie hier für die Schweiz eine Sonderregelung möchten.
Für die CDU/CSU bedanke ich mich bei der Bundesregierung, daß durch dieses Abkommen der gutnachbarschaftliche Kontakt auch auf dem Gebiet der sozialen Sicherung gefestigt wird.
Vielen Dank.
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