Matthias Wissmann (NA), 2002-02-28:
Frau Präsidentin!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir müssen uns
immer wieder fragen, vor welchem Hintergrund wir diese
Debatte führen. Vertraut man den Zahlen des Statistischen
Bundesamts von gestern, dann befindet sich die Bundesrepublik Deutschland mitten in einer Rezession - mit
Trend nach unten. Nach einem Wachstum von minus
0,2 Prozent im dritten Quartal 2001 betrug für die letzten
drei Monate des Jahres 2001 das saisonbereinigte Wachstum minus 0,3 Prozent. Es gibt gegenwärtig keine Erholungstendenzen auf breiter Front, so sehr wir es uns gemeinsam auch wünschen würden.

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Wir müssen uns einmal selbstkritisch fragen - vielleicht sollte das auch der eine oder andere in den rot-grünen Reihen tun -, ob denn das Bündnis für Arbeit beim
Bundeskanzler in den letzten beiden Jahren ein großer Erfolg war.

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Hinter vorgehaltener Hand sagt nahezu jeder: Es war nicht
der erwartete Erfolg. Das letzte Treffen hat mit einem
Nullergebnis geendet: kein Kommuniqué, keine greifbaren Ergebnisse, keine Perspektive. Wir müssen uns in

den nächsten Jahren überlegen, glaube ich, ob wir einfach
so weitermachen können mit Hochglanzveranstaltungen
und medienwirksamen Gipfeltreffen.

Ich sage Ihnen deutlich: Bündnisse für Arbeit vor Ort
in Betrieben haben in den letzten Jahren sehr oft Sinn gemacht und dabei geholfen, Betriebe vor der Insolvenz zu
bewahren.

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Bündnisse für Arbeit in der Form der letzten beiden Jahre
machen dagegen wenig Sinn. Sie führen nicht weiter. Sie
führen nicht zu positiven Ergebnissen.

Nahezu nirgendwo in Europa stagniert die Beschäftigungsentwicklung wie in Deutschland.

({3})

Nur in den südeuropäischen Ländern ist die Arbeitsmarktregulierung noch stärker als bei uns. In vergleichbaren Nachbarstaaten wie Dänemark oder den Niederlanden liegt die Bürokratiedichte nach den Berechnungen der
OECD - nicht nach meinen Berechnungen! - deutlich unter den Werten in Deutschland.

Deswegen unternehmen wir mit unserem Antrag bewusst den Versuch, uns nicht nur auf die Frage zu konzentrieren, was bei der Bundesanstalt für Arbeit jetzt erneuert werden muss - alle Erneuerungen sind notwendig -,
sondern wir stellen uns auch der Frage, wie wir die
Kernthemen, nämlich die Überbürokratisierung unserer
Wirtschaft, die Überregulierung des Arbeitsmarkts, das
Abtöten neuer Entwicklungen und den Mangel an Ermutigungen für Existenzgründer angehen. Diese Punkte verschulden einen erheblichen Teil der Arbeitslosigkeit. Neben der Reform der Bundesanstalt für Arbeit muss an
diesen Stellen gehandelt werden.

({4})

Wir bringen das hier deutlich zum Ausdruck.

Das Thema Statistiken wurde angesprochen. Es ist erfreulich, dass Sie sagen, dass Sie die Manipulation, die
möglicherweise geplant war, im Moment unterlassen
wollen.

({5})

Bereits nach geltendem Recht, nämlich nach § 428 SGB III,
sind rund 250 000 Menschen, die 58 Jahre und älter sind,
aus der Statistik klammheimlich herausgerechnet worden.

({6})

Die Statistik ist schon jetzt nicht wahrhaftig.

({7})





Gegenwärtig werden bereits 1,5 bis 2 Millionen Menschen nicht berücksichtigt, die, statistisch gesehen, nicht
arbeitslos gemeldet sind und trotzdem in erheblichen Nöten sind.

Wenn Sie Änderungen der Statistik vornehmen, dann
sollten es wahrhaftige Änderungen sein. Berücksichtigen
Sie nicht nur diejenigen Menschen, die gar keine Arbeit
mehr suchen, sondern auch diejenigen, die gerne Arbeit
hätten, aber in der Arbeitslosenstatistik nicht erfasst sind!
Sagen Sie die Wahrheit! Manipulieren Sie nicht!

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Was muss sich ändern? Ich nenne vier Elemente:

Erstens. Wir glauben, dass an einigen wichtigen Stellen Regulierungen beseitigt werden müssen. Wer Überstunden abbauen will, der muss zum Beispiel mehr Möglichkeiten für Zeitarbeit schaffen. Die Befreiung der
Zeitarbeit von ihren bisherigen bürokratischen Hemmnissen würde mehr Zeitarbeitsverhältnisse schaffen und damit mehr Menschen aus der Arbeitslosigkeit in Arbeit
bringen. Diesen Menschen - das wissen wir aufgrund
Tausender von Fällen - würde eine Brücke in eine dauerhafte Beschäftigung ermöglicht werden.

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Zweitens. Wir sind der Meinung, dass beschäftigungsfreundliche Regelungen für befristete Arbeitsverhältnisse geschaffen werden müssen, damit wir dafür sorgen
können, dass aus immer mehr befristeten Arbeitsverhältnissen dauerhafte Arbeitsverhältnisse werden können.

Drittens. Wir sind der Meinung, dass eine Reform des
Tarifvertragsrechts, vor allem eine Modernisierung des
Günstigkeitsprinzips, notwendig ist.

({10})

Es ist widersinnig, dass Unternehmen in Krisenzeiten gegen geltendes Recht verstoßen.

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- Nehmen Sie das einmal ganz ruhig zur Kenntnis und
denken Sie darüber nach. Schreien ist meistens ein Ausdruck von inhaltlicher Schwäche!

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Es ist widersinnig - das sage ich noch einmal -, dass
Unternehmen in Krisenzeiten gegen geltendes Recht verstoßen, wenn sie gemeinsam mit der Belegschaft vereinbaren, längere Arbeitszeiten gegen sichere Arbeitsplätze
zu tauschen. Solche betrieblichen Bündnisse bewahren
Unternehmen häufig vor der Pleite. Sie sorgen dafür, dass
Arbeitsplätze erhalten bleiben. Ich will nicht, dass ein Arbeitgeberverband oder eine Gewerkschaftenzentrale
durch Einwirken von außen eine Einigung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Betrieb unmöglich

machen können. Ich will, dass der Betrieb erhalten bleibt
und die Beschäftigung gesichert wird.

({13})

Deswegen brauchen wir entsprechende Änderungen.

Viertens. Wir müssen die privaten Vermittlungen auf
breitester Front stärken. Die Vorstellung, die in manchen
Köpfen herrscht, die Bundesanstalt für Arbeit müsse der
Marktführer bei der Vermittlung sein, ist falsch. Wir brauchen den echten Wettbewerb. Der Arbeitslose fragt nicht
danach, ob ihm das Arbeitsamt oder der private Arbeitsvermittler den Job vermittelt. Uns muss es darauf ankommen, dass die Vermittlung - sei es beim privaten Arbeitsvermittler oder beim Arbeitsamt - besser wird. Deswegen
müssen wir die noch vorhandenen Beschränkungen bei
der privaten Arbeitsvermittlung beseitigen. Es ist dringend notwendig, diesen Weg einzuschlagen.

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Ich komme zum Schluss. Ohne leistungsfähige kleine
und mittlere Betriebe gelingt es uns nicht, Hunderttausende zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen. In den letzten
zehn Jahren sind neun von zehn Arbeitsplätzen aus Betrieben mit einem bis hundert Beschäftigten gekommen.
Aber in Wahrheit ist die Belastung des Mittelstands, des
Handwerksbetriebs, des kleinen Selbstständigen mit
Bürokratie übermäßig hoch. Wir brauchen ein Entrümpelungsprogramm für die kleinen und mittleren Betriebe.
Wir brauchen die Beseitigung des Gesetzes zur Scheinselbstständigkeit. Wir brauchen die Beseitigung des
Zwangsteilzeitanspruchs. Wir brauchen eine grundlegende Reform des Niedriglohnsektors mit weniger Bürokratie, damit kleine und mittlere Betriebe atmen und
Arbeitsplätze schaffen können. Setzen Sie hier an; dann
schaffen Sie neue Arbeit.

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