gnädinger (NA), 1973-02-22:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Obwohl vereinbart ist, daß heute zu diesem Tagesordnungspunkt nur Erklärungen abgegeben werden sollen, scheint es doch notwendig zu sein, in ganz kurzen Worten auf das einzugehen, was Herr Orgaß hier gesagt hat.
[ch meine, wir sollten der Bundesregierung dafür dankbar sein, daß sie durch die zügige Einbringung dieses Gesetzentwurfs eine Beratung im Parlament ermöglicht. Ich meine auch, Herr Orgaß, es wäre vielleicht doch besser gewesen, wenn wir es so gemacht hätten, wie wir es ursprünglich vereinbart hatten: daß zunächst ich gesprochen hätte, damit ich Sie über den Beratungsstand innerhalb der Koalitionsfraktionen hätte aufklären können. Dann wäre Ihre ganze Aufregung, die Sie hier vorgespielt haben, nicht notwendig gewesen.
Eine zweite Bemerkung dazu: Es trifft nicht zu, daß der Antrag von CDU-Abgeordneten, der in der 5. Legislaturperiode hier gestellt worden ist, im Justizministerium hängengeblieben sei. Lesen Sie einmal die Protokolle des Rechtsausschusses aus dem 5. Deutschen Bundestag nach, dann werden Sie finden, daß die CDU-Mehrheit in dem dortigen Rechtsausschuß diejenige war, die diesen CDU-Gruppenantrag zu Fall gebracht hat. Das ist ganz klar und eindeutig.
({0})
Ich darf vielleicht Herrn Kollegen Orgaß noch etwas sagen, der davon gesprochen hat, der Entwurf der Regierung sei im Bundesrat nicht glimpflich behandelt worden. Ich weiß nicht, Herr Orgaß, was im Bundesrat gesagt worden wäre, wenn der Antrag der Opposition in der letzten Legislaturperiode dort zur Beratung angestanden hätte. Darüber können
wir uns vielleicht im Ausschuß noch einmal unterhalten.
({1})
- Herr Orgaß, ich muß hier eine Erklärung für die beiden Koalitionsfraktionen abgeben und möchte deshalb zügig vorankommen.
Wir jedenfalls halten das Institut des Erbbaurechts für eine bedeutende Sache im sozialen Rechtsstaat, und wir meinen, daß sich durch die Neubelebung des Erbbaurechtsgedankens diese Bedeutung noch gesteigert hat und weiter steigern wird. Wir sehen allerdings im Erbbaurecht nicht nur ein Mittel zur Eigentumsbildung für breite Schichten unserer Bevölkerung, sondern wir sehen darin zugleich und vor allem ein wichtiges Element für eine neue Bodenordnung.
In den Erbbaurechtsverträgen wird oft vereinbart, daß auf der Grundlage von Gleitklauseln der Erbbaugeber eine Erhöhung des ursprünglich vereinbarten jährlichen Erbbauzinses verlangen kann. Dieser Umstand wäre sicher dann kein Anlaß zu einer Gesetzesinitiative, wenn die Anhebung dieser Zinsen sich in vertretbaren Grenzen gehalten hätte. Aber gerade die Praxis auf diesem Gebiet zeigt, daß dies leider nicht der Fall ist. Viele Zeitschriften, die z. B. meine Fraktion erhalten hat, zeigen eben, daß viele Erbbaunehmer sich Zinsanhebungen in der Größenordnung von oftmals mehreren hundert Prozent gefallen lassen müssen. Wir haben sogar einen Einzelfall, wo die Anhebung 1800 % betragen hat. Derartige Anhebungen, deren Ausmaß oft nicht vorhersehbar ist, können die Erbbauberechtigten in eine ernste wirtschaftliche Situation bringen. Daß es sich dabei nicht um Einzelfälle handelt, hat eine Anhörung von Sachverständigen und Betroffenen im 6. Deutschen Bundestag gezeigt. Ich meine, es ist die Pflicht des Gesetzgebers, hier Abhilfe zu schaffen.
Aus diesem Grunde wird von den Koalitionsfraktionen ausdrücklich anerkannt, daß die Bundesregierung durch die sofortige Wiedereinbringung des Gesetzesvorschlags der vergangenen Legislaturperiode die Möglichkeit geschaffen hat, in diesem Bundestag zu einer baldigen Neuregelung zu kommen. In diesem Zusammenhang möchte ich stellvertretend für den Herrn Bundesminister der Justiz seinem Staatssekretär, der hier heute ausharrt, für die Vorarbeiten noch einmal recht herzlich danken.
Inhaltlich wird es darum gehen, durch eine gesetzliche Regelung zu einer Verlangsamung des Zinsanstiegs zu kommen und dadurch einen gerechten Ausgleich zwischen den Interessen der Erbbauberechtigten und der Erbbaugeber zu schaffen. Das Erbbaurecht muß seinen ursprünglichen sozialen Charakter wiedererlangen.
({2})
Bitte lassen Sie mich im Rahmen dieser ersten Lesung aus der Sicht der Koalitionsfraktionen noch kurz zu drei wesentlichen Punkten Stellung nehmen.
Erstens. Wir sind der Auffassung, daß das Ziel einer Begrenzung des Zinsanstieges durch eine allgemeingehaltene Generalklausel allein nicht erreicht werden kann. Eine Vorschrift, die lediglich besagt, daß ein Anspruch auf Erhöhung nur zulässig ist, wenn dies im Einzelfall der Billigkeit entspricht, scheint nicht ausreichend zu sein. Eine solche Billigkeitsklausel würde sowohl bei den Vertragspartnern als auch bei den Gerichten zu neuen Unsicherheiten führen. Sie wäre sicherlich - hier stimmen wir überein - ein Anlaß zu einer steigenden Zahl von gerichtlichen Auseinandersetzungen.
Was wir wollen, ist ein klarer und handlicher Maßstab für die Begrenzung des Anstiegs der Erbbauzinsen. In der Auseinandersetzung um eine Lösung wurde von seiten des Bundesrates der Vorschlag gemacht, die Steigerung der Lebenshaltungskosten zur Grundlage der Begrenzung zu machen. Ich meine aber, daß die Einführung des Lebenshaltungskostenanstiegs als starre Obergrenze auf entscheidende wirtschaftspolitische Bedenken stößt. Die beiden Koalitionsfraktionen gehen davon aus, daß bei den Beratungen in den Ausschüssen des Bundestages eine Lösung gefunden wird, die zwar vom Grundsatz der Billigkeit ausgeht, dem Richter bei der Entscheidung in der Frage, was im Regelfall billig ist, jedoch die Heranziehung des Lebenshaltungskostenindexes ermöglicht.
Zu dem zweiten wesentlichen Punkt noch eine kurze Bemerkung. Wir sind der Auffassung, daß bei den gerichtlichen Auseinandersetzungen derjenige, der den Erhöhungsanspruch stellt, also der Erbbaugeber, auch die Beweislast dafür zu tragen hat, ob sein Anspruch gerechtfertigt ist oder nicht.
Drittens muß darauf aufmerksam gemacht werden, daß es in den Erbbaurechtsverträgen unterschiedliche Gleitklauseln gibt. Als Maßstab für die Erhöhung der Zinsen können z. B. die Steigerung der Bodenpreise, aber auch die der Beamtengehälter oder der Weizenpreise vereinbart sein. Eine gesetzliche Regelung zur Begrenzung des Zinsanstieges sollte sich daher nicht auf eine Art solcher möglicher Klauseln beschränken, sondern sich auf alle Anknüpfungspunkte beziehen.
Eine letzte Bemerkung zu dem vom Bundesrat eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes. Die beiden Koalitionsfraktionen begrüßen die Tendenz dieses Gesetzentwurfs. Das gilt insbesondere für die Vorschläge zur Verwalterbestellung. Es ist nach unserer Auffassung kein Zustand, wenn Wohnungsbaugesellschaften die Rechte der Wohnungseigentümer durch das unbefristete Installieren von Verwaltern beschneiden. Allerdings wird man über Einzelheiten - das gilt für beide Gesetze - in den Ausschüssen noch eingehend beraten müssen.
Die Koalitionsfraktionen sind entschlossen, die Beratungen dieser Gesetze in den Ausschüssen zügig voranzutreiben. Namens der SPD- und FDP-Fraktion beantrage ich, den Überweisungsvorschlägen des Ältestenrates zuzustimmen.
({3})