Thomas Kossendey (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2008-06-25:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Herr Kollege Westerwelle, lassen Sie mich zunächst eingangs eines versichern: Der Bundesregierung liegt wie
allen anderen NATO-Partnern daran, die größtmögliche
Sicherheit der in Europa lagernden Nuklearsprengköpfe
zu gewährleisten. Das, was wir diesem Bericht entnommen haben, und das, was wir im Bündnis in diesem Zusammenhang besprechen, zeigt uns, dass wir uns diesbezüglich keine Sorgen zu machen brauchen. Ich will
darauf gleich zurückkommen.

Lassen Sie mich zu der generellen Frage der Atomsprengköpfe einiges sagen. Einige von Ihnen erinnern
sich noch an das Weißbuch, das die Bundesregierung
2006 beschlossen hat.

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- Ich will Ihnen, Frau Kollegin Zapf, das gerne in Erinnerung rufen. - Dort steht:

Für die überschaubare Zukunft wird eine glaubhafte
Abschreckungsfähigkeit des Bündnisses neben
konventioneller weiterhin auch nuklearer Mittel bedürfen. Der grundlegende Zweck der nuklearen
Streitkräfte der Bündnispartner ist politischer Art:
Wahrung des Friedens, Verhinderung von Zwang
und jeglicher Art von Krieg.

So heißt es im Weißbuch zur Zukunft der Bundeswehr
und zur Zukunft der Bundeswehr im Bündnis. Aus unserer Sicht gibt es keinen Anlass, an dieser Aussage zu rütteln.

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Daran ändert übrigens auch nichts der Bericht, den
wir aus Amerika von dem Wissenschaftler Kristensen
bekommen haben, der die Unsicherheit bei uns über das
eingepflanzt hat, was in den Lagern in Deutschland vor
sich geht. Auslöser für diesen Bericht war eigentlich ein
Vorgang in den Vereinigten Staaten, wo die Luftwaffe
gegen Sicherheitsbestimmungen im Umgang mit Nuklearwaffen verstoßen hat. Sie können davon ausgehen,
dass die Sicherheit der Nuklearwaffenlager der NATO in
Europa für die Allianz von höchster Bedeutung ist und in
den entsprechenden Gremien fortlaufend erörtert wird.
Ich will ergänzend hinzufügen: Vor drei Wochen sind die
Verteidigungsminister in Brüssel zusammengekommen
und haben dort den Bericht der Nuklearen Planungsgruppe entgegengenommen. In diesem Bericht wird - so
geheim er auch sein mag - regelmäßig ein Aspekt darauf
verwandt, wie sicher die Lager in Europa und somit auch
in Deutschland sind. Unter amerikanischem Vorsitz und
in Kenntnis dieses Berichts von Herrn Kristensen ist ausdrücklich festgehalten worden, dass die Lager, die sich
in Deutschland befinden, sicher sind. Sie werden gut
bewacht. Wir hatten gerade im Verteidigungsausschuss
eine Diskussion darüber. Ich kann Ihnen sagen: Es ging
auch darum, dass die Außengrenzen dieser Lager von
der Bundeswehr bewacht werden - auch von Wehrpflichtigen, Frau Kollegin Hoff - und dass der innere
Kreis von amerikanischen Fachleuten bewacht wird. Ich
glaube, das ist auch richtig so.

Allerdings - da will ich auf Herrn Westerwelle eingehen - ist die Debatte, die sich anhand der Pressespekulationen entzündet hat, letztendlich eine Gespensterdebatte, die sich darum dreht, wer möglichst schnell alle
nuklearen Sprengköpfe aus Deutschland und Europa abziehen will. Wer das im Augenblick einseitig von
Deutschland verlangt, der stellt in Wirklichkeit einen
Kernbestand der Atlantischen Allianz infrage, und er
will letztendlich die Beziehungen zwischen Nordamerika und Europa dauerhaft schwächen.


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- Dass das bei Ihnen so ist, wundert mich nicht,

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aber mich wundert, dass einige hier ihre Vergangenheit
vergessen. ({4})

Die Allianz setzt seit jeher zum Schutz des Bündnisses
auch auf die Wirkung der Abschreckung von Nuklearstreitkräften. Das steht im Einklang mit dem Völkerrecht
und hat übrigens ganz wesentlich zur erfolgreichen Friedenssicherung durch das Nordatlantische Bündnis beigetragen. Das Nuklearpotenzial der NATO sorgt eben auch
dafür, dass ein Angreifer im Ungewissen bleibt, wie
Bündnispartner auf einen militärischen Angriff reagieren
werden.

({5})

So wird verdeutlicht, dass ein Angriff jedweder Art
keine vernünftige Option ist. Die Bundesregierung geht
wie die NATO-Partner in Europa und die NATO-Partner
insgesamt davon aus, dass das für eine glaubwürdige
Abschreckung auf Dauer vielleicht nicht sein muss; ich
aber sehe im Augenblick keine Perspektive, die in absehbarer Zeit eine Änderung dieser Strategie möglich
macht. Wir werden durch diese nukleare Abschreckung
nicht nur ein Mehr an Sicherheit haben, sondern wir
werden auch - das ist ein zweiter Punkt - die Möglichkeit haben, das Mitspracherecht über den Einsatz von
nuklearen Waffen innerhalb der NATO auszuüben.

({6})

Das hängt miteinander zusammen. Alle Verteidigungsminister in den Gremien der NATO haben dies zuletzt
bei dem Treffen in Brüssel, von dem ich sprach, noch
einmal bekräftigt.

Auch in Zukunft muss die wirksame Abschreckungsfähigkeit aufrechterhalten werden. Deutschland gehört
als Nichtnuklearmacht dazu und wird auch im Rahmen
seiner vitalen Interessen die nukleare Teilhabe weiter
verteidigen. Dazu gehören nicht nur die Bereitstellung
von Trägern, zum Beispiel in Form von Flugzeugen,
sondern auch das anhaltende Einverständnis zur Lagerung von Nuklearwaffen in Europa bzw. in Deutschland.

Das Bekenntnis zur nuklearen Abschreckung und unsere Anstrengungen zur weiteren Abrüstung, zur Stärkung der Rüstungskontrolle gehören untrennbar zusammen. Ich sage sehr deutlich: Wer nukleare Abschreckung
im Augenblick für wichtig hält - wir tun das -, kann sich
nicht von den Bemühungen freikaufen, Abrüstung und
Rüstungskontrolle weiter voranzutreiben.

Auf dem Gebiet der Abrüstung haben wir in den zurückliegenden Jahren Bedeutendes erreicht. Die Bundesregierung hat dies unterstrichen, indem sie unlängst in
der Allianz gestaltend an einer weithin beachteten Abrüstungsinitiative - Herr Westerwelle, möglicherweise
ist Ihnen das entgangen - mitgewirkt hat. Die Diskussion um Abrüstung muss auch in der Allianz - da bin ich
sicher - fortgesetzt werden. Wir wollen den Nichtverbreitungsvertrag weiter stärken, damit das im Vertrag
formulierte Ziel einer nuklearwaffenfreien Welt vorangebracht werden kann.

Dazu müssen wir in einem ersten Schritt die Weiterverbreitung der auf der Welt existierenden Nuklearwaffen verhindern. Wer den Abrüstungsbericht gelesen
hat - ich empfehle ihn der FDP-Fraktion zur Lektüre -,
wird darin ausdrücklich die wesentlichen Verpflichtungen des Vertrages zur Abrüstung und zur Nichtverbreitung bestätigt finden. Die Bundesregierung bekennt sich
weiterhin nach wie vor zur Schaffung einer Dynamik bei
der nuklearen Abrüstung - auch mit dem Ziel einer vertraglichen Reduzierung aller Nuklearwaffen bis hin zur
vollständigen Abschaffung auf allen Seiten.

Wir sind uns natürlich dessen bewusst, dass die weltpolitischen Voraussetzungen für eine nuklearwaffenfreie und insgesamt massenvernichtungswaffenfreie
Welt noch nicht gegeben sind und dass dieses Ziel auf
absehbare Zeit nicht zu erreichen sein wird, auch nicht
zum Beispiel durch einen Beschluss des Bundestages.
Wir werden aber in unseren Anstrengungen nicht nachlassen, den Weg hin zu diesem Ziel kontinuierlich
Schritt für Schritt weiterzugehen.

Deswegen unterstützen wir alle Maßnahmen der Nuklearmächte zu einer Reduzierung des Nuklearwaffenpotenzials. Wir sind schon einen weiten Weg gegangen,
nämlich - lassen Sie mich das hier deutlich sagen - im
Zuge der Reduzierung des substrategischen Nuklearpotenzials der NATO in Europa um rund 85 Prozent seit
1991 bzw. um rund 95 Prozent seit den Spitzenzeiten des
Kalten Krieges. Insofern kann man hier nicht einfach behaupten, wir hätten nichts getan.

Parallel zur Absenkung des Potenzials sind auch die
Bereitschaftsstufen aller Waffensysteme deutlich gesenkt worden. Während es früher um Minuten und Sekunden ging, ist die Einsatzbereitschaft heute eher in
Wochen und Monaten zu messen.

Die Bundesregierung steht in allen diesen Fragen in
der Kontinuität ihrer Vorgängerin. Ende der 90er-Jahre
gab es einmal einen Impetus, das anders zu machen; das
hat sich dann wieder beruhigt.

Nukleare Teilhabe, Mitsprache im Bündnis und Initiativen für Abrüstung gehören zusammen. Wer ein einseitiges Ende der nuklearen Teilhabe unseres Landes verlangt, der muss sich darüber im Klaren sein, dass wir
damit auch das Recht auf Mitsprache beim Einsatz von
Atomwaffen in der NATO aufgeben. Deutschland wäre
dann nicht mehr in den beschlussfassenden Gremien der
NATO repräsentiert.

Das Thema „Nukleare Abschreckung, nukleare Teilhabe und Sicherheit im Umgang mit Nuklearwaffen“
- lassen Sie mich das abschließend sagen - eignet sich

nicht für politische Schnellschüsse und für den tagespolitischen Kleinkrieg.

({7})

Wir sollten uns gemeinsam bemühen, auf dem Weg zur
Abrüstung, der letztendlich zur Reduzierung aller Nuklearwaffen führen soll, konsequent Schritt für Schritt
weiterzugehen.

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Das scheint mir verlässlicher, sicherer und klüger zu
sein.

Herzlichen Dank.

({9})