Cronenberg (NA), 1983-05-05:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ohne wirtschaftliches Leistungsvermögen - ob Ihnen das paßt oder nicht ({0})
gibt es keinen Abbau der Arbeitslosigkeit, gibt es keine soziale Sicherheit.
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Über diesen Punkt sind sich FDP und Union einig.
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Deshalb müssen wir unsere Wirtschaftskraft stärken. Ich habe auch immer die Gewißheit gehabt, daß die Sozialdemokraten diese Position in der Vergangenheit dankenswerterweise unterstützt haben. Dies hat zu geschehen durch Förderung der Investitionen, durch Abbau des Interventionen- und Umverteilungsstaates, durch Umstrukturierung der öffentlichen Haushalte von den konsumtiven zu den investiven Ausgaben.
Nur mit dieser Politik können wir Leistungswillen und Wachstumskräfte in der Marktwirtschaft freisetzen. Dies ist unsere Aufgabe. So und nicht anders sichern wir unsere Zukunft. Damit ist die Koalition der Mitte vor sieben Monaten angetreten. Sie hat ein erstes Dringlichkeitsprogramm auf den Weg gebracht, auch mit spürbaren Eingriffen in Leistungsgesetze. Mit dieser Politik haben wir uns


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auch dem Wähler gestellt. Der Wähler hat diese Politik eindrucksvoll bestätigt.
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Die Opposition hat mit den Sprüchen vom Ellenbogenstaat beim Wähler nicht überzeugt. Wir müssen auch in der Sozialpolitik von den gesamtwirtschaftlichen Notwendigkeiten ausgehen. Wer das leugnet, handelt illusionär.
Wer dies verkennt, setzt weitere Arbeitsplätze aufs Spiel; er gefährdet die soziale Sicherheit. Die Rückkehr zu dauerhaftem Wirtschaftswachstum verspricht Erfolg bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und bei der Sicherung unseres Sozialsystems. Wirtschaftswachstum ist die entscheidende Voraussetzung für alle anderen Maßnahmen, über die man in Ruhe und mit Vernunft selbstverständlich zu diskutieren hat.
Das wissen dankenswerterweise auch die Mitglieder und Führer unserer Gewerkschaften. Häufig sagen sie es auch, wenn auch nicht immer; häufig handeln sie auch so, aber nicht immer. Die Gewerkschafter in der Union sollten das berücksichtigen. Versuche, den Kurswechsel in diesem Bereich aufzuweichen, dürfen keinen Erfolg haben.
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Sie gehen auch an der Aufgabe, die uns durch den Wähler gestellt worden ist, vorbei. Die Koalition ist nicht bestätigt worden, um eine Neuauflage der Gefälligkeitspolitik zu ermöglichen. Mit Verlaub gesagt: Das können andere auch besser.
Wir wollen, daß die Soziale Marktwirtschaft unbestritten Grundlage von Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik ist. Wir setzen nun einmal auf Eigenverantwortung, Eigeninitiative, Leistung und Wettbewerb. Wir wollen und müssen neue rentable Arbeitsplätze durch Investitionen schaffen. Wir setzen auf soziale Sicherheit durch Leistung unserer Volkswirtschaft. So ist die soziale Sicherheit zu erreichen, nicht auf Pump. Soziale Sicherheit auf Pump zerstört dieselbe. In diesem Zusammenhang unterstreiche ich die Aussagen der Regierungserklärung über Leistung und Verantwortung der deutschen Gewerkschaften. Den Arbeitnehmern sind wir es schuldig, die Sozialversicherung und insbesondere die Rentenversicherung auf solide finanzielle Grundlagen zu stellen. Gerade in der Sozialen Marktwirtschaft ist die Rentenversicherung in besonderem Maß auf Verläßlichkeit, Berechenbarkeit und vor allen Dingen auf Leistungsbezogenheit auszurichten, auch auf Unabhängigkeit von der jeweiligen Kassenlage des Staats, sonst hat sie keine solide Grundlage.
Es ist kein Geheimnis: Bei den Regelungen, die wir in der Koalition getroffen haben, waren Kompromisse notwendig. Ich nenne hier die Bedenken gegen die Zwölftelung der Sonderzahlungen, durch die Urlaubs- und Weihnachtsgeld stärker als bisher von der Beitragspflicht erfaßt worden sind. Ich nenne aber auch die Bedenken des Bundesarbeitsministers gegen die Verschiebung des Anpassungstermins.
Diese können durch einen finanziell gleichwertigen und konsensfähigen Einigungsvorschlag ersetzt werden. Das bedeutet: Auf Grund einer solchen Alternative muß meines Erachtens die Rücklage in der Rentenversicherung bis Ende 1987 auf ca. 2,5 bis 3 Monatsausgaben steigen.
Herr Minister Blüm, eine solche Aufstockung ist meiner Auffassung nach unverzichtbar im Interesse der Rentner, im Interesse der Beitragszahler, gleichgültig, ob Arbeitnehmer oder Arbeitgeber, denn letztlich trifft es j a immer den Verbraucher. Dazu verweise ich auf unseren gemeinsamen Beschluß, daß die Beiträge der Bundesanstalt für Arbeit an die Rentenversicherung ab 1983 nach der Lohnersatzleistung bemessen werden. Wir waren uns alle darüber im klaren - insofern ist die Kritik der Opposition auch berechtigt -, daß diese Beschlüsse eine erhöhte Abhängigkeit der Rentenversicherung vom Risiko der Arbeitslosigkeit bedeuten. Die daraus gebotene Konsequenz, die einzig mögliche Konsequenz, ist eine Erhöhung der Rücklagen. Sonst bleiben ständige Gefährdungen durch Eingriffe des Staats in die Rentenversicherung an der Tagesordnung. Die wollen wir nicht, die wollen alle nicht. Sie wären das Gegenteil der gemeinsam angestrebten Verläßlichkeit.
Längerfristig ist der steigende Rentneranteil das große Problem. Mit Recht hat der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung dargelegt, wie sich die Situation im Jahre 1990 und im Jahre 2030 entwikkelt. Der in diesem Zusammenhang erweckte Eindruck, wir hätten uns dafür ausgesprochen, die geltende Rentenformel durch eine reine Nettoformel zu ersetzen, ist, wie ich schon mehrmals gesagt habe, falsch.
Die Problematik einer reinen Nettoformel ist uns durchaus bekannt. Wir haben deshalb in unserem Rentenprogramm 1979 vorgeschlagen, die Rentenformel durch eine demographische Komponente zu ergänzen. Mit ihr ließe sich das erreichen, Frau Fuchs, was Sie in einem Ihrer Punkte zu Recht verlangt haben, nämlich daß Beitragszahler und Rentner bei der Lösung der künftigen Finanzprobleme ausgewogen beteiligt werden. Nach einer Rede des damaligen Bundessenators Blüm und einer öffentlichen Stellungnahme des Kollegen Franke gehe ich davon aus, daß hier ein gemeinsamer Ansatz für den vom Bundesarbeitsminister gesuchten Konsens vorhanden ist.
Dasselbe gilt für eine Orientierung des Bundeszuschusses an den versicherungsfremden Leistungen der Rentenversicherung, wie das von der FDP auch schon 1979 und in den Koalitionsverhandlungen in beiden Koalitionen immer wieder verlangt worden ist. Ich lege hierauf großen Wert,
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mache aber darauf aufmerksam, daß wir es nicht für realistisch halten, höher zu gehen als bis zu zirka 10 % dessen, was der Bundeshaushalt zur Verfügung stellt. Alles andere ist illusionär.
Auch eine demographische Komponente wird aber nicht verhindern können, daß ein angemessenes Rentenniveau längerfristig mehr Versiche216 

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rungsjahre erfordert als heute. Der Geburtenrückgang hat auch diesen Preis; davor sollte niemand die Augen verschließen.
Wir begrüßen die Absicht des Bundesarbeitsministers, in den Grundfragen der Rentenpolitik zu einem breiten Konsens zu kommen. Die grundsätzliche Übereinstimmung von Union, SPD und FDP zur 84er Reform ist hier ein ermutigendes Zeichen. Ich darf die Kollegin Frau Fuchs auch daran erinnern, daß sich SPD und FDP seit 1969 bis auf einige Ausnahmen in der Rentenpolitik, insbesondere bei den Rentengesetzen 1977 und 1978, sehr viel näher waren, als Ihre Rede heute vermuten läßt.
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- Darauf komme ich, Frau Fuchs.
Natürlich gehört zum politischen Konsens der Kompromiß. Ich möchte allerdings festhalten, daß meine Vorgänger in der FDP-Fraktion von diesem Pult aus auf die Problematik der Rentenversicherung sowohl bei der Reform 1957 wie bei der Reform 1972 hingewiesen haben. Insoweit befinden wir uns in der Kontinuität unserer Argumentation.
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Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang noch einmal ganz deutlich sagen, welche Korrekturelemente uns denn in dieser Diskussion überhaupt zur Verfügung stehen: erstens das Element der Beitragserhöhung mit all den negativen Folgen, die wir kennen - die Zeit erlaubt es nicht, sie zu wiederholen -; zweitens das Element des Rentenniveaus, über das ich in aller Offenheit sagen muß, ich bin nicht überzeugt, daß das Niveau der Renten auf Dauer zu halten ist; drittens die Frage, ob nicht länger Beiträge gezahlt werden müssen; viertens die Frage, in welchem Umfang der Bundeszuschuß zur Verfügung steht. Alle anderen Möglichkeiten sind mit Verlaub nicht seriös.
Kollege Hoss, bei allem Respekt dafür, daß Sie sich mit dieser Problematik beschäftigen - offensichtlich erst neuerdings -, muß ich sagen: Ihre Forderungen auf diesem Gebiet - mehr Ausgaben, 1 500 DM garantierte Mindestrente unabhängig von der Beitragszahlung, weniger Einnahmen durch Beitragsbefreiung der unteren Einkommen - können Sie meiner Auffassung nach nur dann verwirklichen, wenn Sie das Geld dafür aus der Druckmaschine holen. Ihre Forderungen sind seriös nicht zu finanzieren.
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