Sven-Christian Kindler (NA), 2016-12-15:

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Sie müssen nach meiner Rede bewerten, ob
das eingetreten ist .

Ich will mit etwas Positivem anfangen. Auch wir finden es gut, dass jetzt 3,5 Milliarden Euro für marode
Schulen zur Verfügung gestellt werden . Wir unterstützen
auch den kommunalen Investitionsfonds und den Finanzschlüssel, den es für die Kommunen in dieser Hinsicht
gibt . Von daher begrüßen wir das .

({0})

- Bringen wir uns einmal positiv ein . Ich hoffe, die SPD
wird auch weiterhin bei meiner Rede klatschen . Man
muss trotzdem ein bisschen Wasser in den Wein gießen .

Es war nicht die Bundesregierung, die in den Haushaltsberatungen 3,5 Milliarden Euro für marode Schulen
vorgesehen hat . Wir haben das beantragt . In den Haushaltsberatungen hat die Bundesregierung noch abgelehnt, mehr für marode Schulen zur Verfügung zu stellen . Es waren nachher die Bundesländer mit ganz vielen
Regierungen, an denen die Grünen beteiligt sind, die in
den Verhandlungen über die Bund-Länder-Finanzbeziehungen dafür gesorgt haben, dass dieses Geld jetzt fließen wird . Das begrüßen wir . Das möchte ich deutlich
feststellen .

({1})

Man muss auch noch einmal darstellen - auch das
wurde schon gesagt -, dass das KfW-Kommunalpanel
festgestellt hat, dass der Investitionsstau in den Kommunen in der Größenordnung von circa 34 Millionen
Euro liegt . Da sagen wir auch klar: 3,5 Milliarden Euro
können und dürfen nur der Anfang sein . Wir brauchen
deutlich mehr, um bröckelnde und marode Schulen in
Deutschland zu sanieren .

({2})

Die Frage ist: Warum hat die Bundesregierung das eigentlich nicht viel früher gemacht? Das liegt auch daran,
dass gerade der Unionsteil der Bundesregierung, insbesondere Herr Schäuble, lange geleugnet hat, dass es überhaupt ein Investitionsdefizit in Deutschland gibt. Auf der
Grundlage einer mangelhaften Analyse kann man aber
auch keine gute Investitionsstrategie aufbauen .

Wenn man sich den Haushalt anschaut, dann sieht
man, dass Investitionen gesteigert wurden . Wenn es aber
mehr Geld gab, war dies eher dem Prinzip Zufall zu verdanken . Wenn es niedrige Zinsen und hohe Steuereinnahmen gab, wurden Investitionsprogramme aufgelegt . Aber
wenn man sich den Finanzplan anschaut, stellt man fest,
dass das nicht nachhaltig und dauerhaft ist . Die Investitionsquote stürzt bis 2020 auf 8,8 Prozent ab . Wir sagen:
Wir müssen dauerhaft mehr in Deutschland investieren,
wir müssen eine dauerhafte und sinnvolle Investitionsstrategie für Deutschland entwickeln .

({3})

Investitionspolitik nach Kassenlage ist auch problematisch für die Kommunen . Wir sehen, dass die Investitionsprogramme sehr kurzfristig aufgelegt wurden, ohne
Plan, ohne Strategie. Gerade für finanzschwache Kommunen ist das ein Problem, weil die eben nicht die Planungen zum Beispiel für Schulsanierungen in der Schublade haben . Um das einmal konkret zu machen: Eine
komplette Schulsanierung inklusive Planung braucht bis
zu fünf Jahre. Gerade finanzschwache Kommunen haben
häufig nicht die Ressourcen und haben nicht die Pläne
in der Schublade, um die Sanierung sofort umzusetzen .
Deswegen fordern wir Sie auf: Hören Sie auf mit dieser
Zickzackinvestitionspolitik . Wir brauchen eine dauerhafte und verlässliche Investitionspolitik für unsere Kommunen in Deutschland .

({4})

Grundlegende Probleme werden mit dem Bund-Länder-Finanzkompromiss leider auch nicht angegangen .
Lösungen wurden von der Bundesregierung nicht in
die Verhandlungen eingebracht . Wenn wir uns strukturschwache Kommunen in Deutschland anschauen, dann
sehen wir, dass die Schere zwischen Arm und Reich auseinanderklafft .

({5})

- Ich sage gleich etwas dazu, Kollege Kahrs . Nicht so
aufregen!

Wenn man sich anschaut, dass die Schere zwischen
Arm und Reich in Deutschland weiter aufgeht, die Kommunen einen Investitionsstau von 136 Milliarden Euro
haben, und wenn wir sehen, dass es Kassenkredite von
50 Milliarden Euro gibt und die Soziallasten der Kommunen immer größer werden, dann sehen wir ein, dass
wir strukturelle Lösungen brauchen .

Wir haben vorgeschlagen, dass der Soli nicht abgeschafft wird, wie die Unionsfraktion das plant, sondern
dass es eine Altschuldenhilfe für überschuldete Kommunen gibt, man den Soli erhält, neu begründet und ausrichtet und damit finanzschwache Kommunen unterstützt.
Wir brauchen strukturelle und dauerhafte Lösungen,
um finanzschwache Kommunen zu unterstützen. Das ist

wichtig für die Kommunen und für unsere Demokratie in
Deutschland .

({6})

Ich will Ihnen noch etwas sagen: Wichtig ist, dass man
das Kooperationsverbot endlich fallen lässt . Es ist völlig
klar, dass wir mehr Bildungsinfrastruktur in Deutschland
brauchen .

({7})

Wir brauchen ein Kooperationsgebot, eine Abschaffung
des Kooperationsverbots in Deutschland .

({8})

- Ich sage Ihnen auch gerne etwas zu Baden-Württemberg und zu Herrn Kretschmann . Herr Kretschmann
sperrt sich nicht dagegen, dass es mehr Geld für die Kommunen in Deutschland gibt, um das einmal klarzustellen .

({9})

- Ich würde etwas ruhig sein, liebe Union und liebe
SPD. - Es gibt Konflikte in allen Parteien über das Thema Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern .

Ich will noch einmal daran erinnern, wer das Kooperationsverbot in die Verfassung geschrieben hat .

({10})

Das waren nicht die Grünen . Kollege Kahrs, wer hat das
Kooperationsverbot in die Verfassung geschrieben? Das
waren die SPD-Bundestagsfraktion und die Unionsbundestagsfraktion . Ich würde lieber einmal ein bisschen
Demut zeigen . Für das Kooperationsverbot in Deutschland ist die Große Koalition verantwortlich .

({11})

- Wir wollen das ändern; ihr habt es eingeführt . Ehrlich
gesagt, wünsche ich mir, dass die SPD mit uns an einem
Strang zieht und hier keine billige Parteipolemik austrägt .

({12})

Ich finde, in dieser Frage muss sie vom hohen Ross herunterkommen .

Durch die Große Koalition wurde mit dem Haushalt
nicht das Problem strukturschwacher Kommunen gelöst .
Es gibt keine gute Investitionsstrategie . Die Investitionen
stürzen bis 2020 ab . Ich würde dazu raten, an der Lösung
dieser Probleme zu arbeiten, liebe Große Koalition . Das
wäre besser, als hier polemische Reden zu halten, Kollege Kahrs .

Vielen Dank .

({13})