Wolfgang Stetten (NA), 1997-03-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Betreuungsgesetz, das am 1. Januar 1992 in Kraft trat, galt als der große Wurf zur Beendigung von starren vormundschaftlichen Regelungen. Insbesondere sollten aus „Entmündigten und Entrechteten" betreute Bürger werden und starre bürokratische Regelungen durch eine persönliche Betreuung ersetzt bzw. ergänzt werden. Im wesentlichen sind diese Vorstellungen des Gesetzgebers - Herr Funke hat es eben schon gesagt - gelungen.
Zum Teil haben sich aber in der Praxis, insbesondere beim Verfahren, doch erhebliche Mängel herausgestellt, die sich durch unnötige Begutachtung, unnötige Anhörungen, unnötige schwierige Zustellungen etc. ergeben. Hier werden Vereinfachungen vorgeschlagen, die wir mit den Fachleuten im Beratungsverfahren diskutieren und die - das ist der Grundsatz - zum Wohle der Betreuten - nur darum geht es - verändert werden sollen. Nicht mehr, sondern weniger Bürokratie ist das Ziel - und damit gegebenenfalls auch die Entlastung der Vormundschaftsgerichte, die in der Tat zum Teil übermäßig belastet wurden.
Viel Streit und Unruhe hat es darüber gegeben, wie Betreuungen zu behandeln sind. Der Grundsatz ist die ehrenamtliche Betreuung und damit die kostenlose Betreuung. Das heißt, nur der Aufwand - nicht der Zeitaufwand - ist zu ersetzen. Dies entspricht auch der Tradition des Vormundschaftswesens. Um die ehrenamtliche Tätigkeit zu erleichtern, werden Betreuungsvereine gefördert, für deren personelle und sachliche Verwaltung Gelder zur Verfügung gestellt werden müssen und auch werden: im Bundesgebiet immerhin fast 30 Millionen DM. Dadurch soll ermöglicht werden, daß eine hauptamtliche Kraft die Verwaltungstätigkeiten und schwierige Erledigungsfragen für die im Verein tätigen ehrenamtlichen Kräfte übernimmt. Bei größeren Vereinen empfiehlt es sich sicher auch, den einen oder anderen Berufsbetreuer einzusetzen.
Die Praxis hat sich aber anders entwickelt. Es gibt mehr und mehr Berufsbetreuer und immer weniger ehrenamtliche Helfer. Dadurch sind die Kosten, die die Länder zu tragen haben, in unverantwortlicher Weise gestiegen, so daß die Zahlungen der Stundenvergütungen aus der Staatskasse gemäß § 1836 BGB zum Beispiel in Schleswig-Holstein in vier Jahren von 6 Millionen auf 16 Millionen DM, in Sachsen von wenigen tausend auf 6 Millionen DM, in RheinlandPfalz von wenigen hunderttausend auf 4 Millionen DM gestiegen sind. Dabei bewegen sich die Vergütungssätze zwischen 20 und 125 DM pro Stunde und Betreuer. Bei manchen hat sich dies, wie von den Ländern zu hören ist, zu einem gewinnträchtigen Geschäft entwickelt.
Um die Uneinheitlichkeit in der Rechtsprechung und auch die Rechtsunsicherheit zu beseitigen, muß im Gesetz deutlich und klar darauf abgestellt werden, daß die Betreuung vom Grundsatz her ehrenamtlich, das heißt kostenlos ist und höchstens mit einer Aufwendungspauschale oder dem Ersatz von Auslagen verbunden sein kann.
Zum anderen muß klargestellt werden, daß die Aufgabe der Betreuer, die in § 1896 BGB klar definiert ist, auch von den Betreuern so gesehen wird:
Kann ein Volljähriger auf Grund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung seine Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht besorgen, so bestellt das Vormundschaftsgericht ... einen Betreuer . . .
Ein Betreuer darf nur für Aufgabenkreise bestellt werden, in denen die Betreuung erforderlich ist.
Entscheidend ist:
Die Betreuung ist nicht erforderlich, soweit die Angelegenheiten des Volljährigen durch einen Bevollmächtigten
- den dieser selber stellt oder durch andere Hilfen, bei denen kein gesetzlicher Vertreter bestellt wird, ebenso gut wie durch einen Betreuer besorgt werden können.
Nicht zu den Aufgaben des Betreuers nach dem Betreuungsgesetz - es ist das Wort „betreuen", das hier falsch verstanden wird - gehören Einkaufshilfen, Versorgen des Haushaltes, Spazierengehen, Vorlesen, Kaffeetrinken, Begleitung zu Kulturveranstaltungen oder ähnliches, da diese Hilfen durch andere Institutionen zu besorgen sind: entweder durch die Heime, in denen die Betreuten leben, durch ambulante Pflege, Nachbarschaftshilfe oder karitative Einrichtungen. Wenn der Betreuer, auch der Berufsbetreuer, solche Aufgaben übernimmt, ist es eine zu begrüßende menschliche Geste; sie kann aber nicht als Stundenentgelt zu Lasten des Staates oder des Betreuten abgerechnet werden.
Um das ehrenamtliche und damit kostenlose Element - abgesehen vom Aufwendungsersatz - zu fördern, sollte die Ehrenamtlichkeit zur Grundregel erhoben werden, wie dies der Bundesrat in seiner Stellungnahme vom 31. Januar 1997 vorschlägt. Die Vergütung soll ausdrücklich die Ausnahme sein, die Regel hat das Ehrenamt zu sein.
In den Beratungen sollte auch ernsthaft geprüft werden, ob nicht § 1897 Abs. 5 BGB dahin gehend geändert wird, daß in der Regel für altersgebrechliche Menschen die Anerkennung des Ehegatten bzw. der Kinder als Betreuer festgelegt wird, ebenso wie für zu betreuende junge Erwachsene deren Eltern bzw. deren Geschwister, sofern keine ernstlichen Bedenken bestehen. Daß dafür von Eltern oder Kindern eine pauschale Vergütung verlangt wird, erstaunt mich insbesondere mit Blick auf die gesetzliche Verpflichtung im BGB, gemäß der Verwandte in gerader Linie einander Hilfe zu gewähren haben. Dies zeigt aber leider auch die Einstellung der Menschen von heute und ihre Versorgungsmentalität, nach der der Staat für alles und jedes aufzukommen habe, auch wenn dieser schon für die Heimkosten des eigenen Kindes oder der eigenen Mutter mehrere tausend Mark monatlich aufbringt, ohne die Angehörigen damit zu belasten.
Den Betreuungsvereinen könnte man in § 1908 f BGB konkreter aufgeben, ein deutliches Verhältnis von hauptamtlichen und ehrenamtlichen Betreuern vorzuhalten. Ob dieses 1 : 6 oder 1 : 8 beträgt, kann dahingestellt bleiben. Damit reichen aber die Stundensätze, die im Gesetzentwurf vorgesehen sind. So sind für eine unausgebildete Kraft - wobei dies manchmal problematisch ist, wenn diese die rechtliche Vertretung eines Betreuten für sein Leben übernehmen soll - 35 DM vorgesehen; das sind bei einer 38,5-Stunden-Woche immerhin 5 900 DM, nach Abzug der allgemeinen Kosten immerhin noch ein Bruttomonatsverdienst von 4 000 DM. Bei einer gelernten Kraft sind es 8 000 DM mit einem umgerechneten Bruttoverdienst von 5 500 DM, bei einer Kraft mit Hochschulstudium werden rund 10 000 DM kassiert; das entspricht einem Bruttolohn von 7 000 DM. Das sind doch ganz beachtliche Einkommen, die diese Damen oder Herren bekommen. Ich verstehe nicht, daß mehr verlangt wird. Der Verein bekommt zusätzlich ja auch noch nach § 1835 BGB Kosten teilweise ersetzt.
Bei Berufsbetreuern muß durch eine jährliche Stundenabrechnungspflicht die Tätigkeit nachgewiesen werden, weil es nicht sein darf - wie aus Ländern berichtet wird -, daß einzelne Betreuer zusammengerechnet fast 24 Stunden pro Tag bei verschiedenen Vormundschaftsgerichten und Sozialämtern abrechnen. Sicher sind das Ausnahmen und Fälle von Mißbrauch, die aber verhindert werden sollten. Dies gilt zum Schutz von Betreuten, die eigenes Vermögen haben, aber auch zum Schutz der Länder, die diese Kosten aufzubringen haben, weil für sogenannte Mittellose die Kosten vom Staat übernommen werden.
Deswegen müssen auch die Vorschriften des Sozialhilferechts gelten, das heißt sowohl für die Frage der Mittellosigkeit als auch für die Frage des Ersatzes durch Erben oder Angehörige. Die Kritiker solcher Maßnahmen verkennen, daß die gesetzliche Betreuung zwar eine Maßnahme staatlicher Rechtsfürsorge ist, aber vom Gesetz als ehrenamtliche Aufgabe von Angehörigen und auch anderen Bürgern im Rahmen ihrer Bürgerpflicht und letztlich der Nächstenliebe vorgesehen ist.
Wir versuchen in allen Bereichen viel zu sehr, die Verantwortlichkeit, insbesondere die finanzielle Verantwortlichkeit, auf den Staat abzuwälzen. Dies kann und darf auf Dauer nicht so sein. Deswegen werden Betreuungskosten vom Staat sozusagen als Vorauszahlung oder als Darlehen gegeben, wenn die Mittel vom Betreuten nicht zu erbringen sind. Dabei ist es selbstverständlich - wie bei Sozialhilfe überhaupt -, daß der Betreute, wenn er dazu - aus welchem Grund auch immer - in der Lage ist, diese zurückzuzahlen hat oder Angehörige direkter Linie auf Grund der gesetzlichen Bestimmungen zu Ersatz verpflichtet sind.
Meine Damen und Herren, ich darf Sie bitten, daran mitzuwirken, daß das seinerzeit von allen Parteien verabschiedete Betreuungsgesetz durch die vorgeschlagene Verbesserung zu dem wird, was damals Allgemeingut war: eine Verbesserung der Situation der Betreuten, ein vermehrtes Engagement zu ehrenamtlicher Betreuung und damit Übernahme staatlich vorgesehener Nachbarschaftshilfe und keine weitere Belastung der Haushalte der Länder.
Ich würde gerne im Rahmen dieser Beratungen auch über den Entschließungsantrag der SPD diskutieren, den ich vom Grundsatz her für richtig halte. Ich hoffe, daß wir dieses Änderungsgesetz dann gemeinsam beschließen.
Danke schön.
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