emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Rische (NA), 1949-11-10:
Meine Damen und Herren! Ich bin zutiefst davon überzeugt, daß die gegenwärtigen Beratungen in Paris über den Status Westdeutschlands auf das engste mit den Beschlüssen der Pariser OEEC-Konferenz zusammenhängen;
({0}) auf das engste, sage ich,
({1})
weil man nämlich mit den Beschlüssen, die man jetzt in Paris zu fassen gedenkt, letzten Endes die politische Sanktionierung der wirtschaftlichen Beschlüsse der Pariser OEEC-Konferenz vornehmen will.
({2})
- Das sind durchaus nicht zwei ganz verschiedene Dinge, sondern es handelt sich hier um eine logische Einheit. Es geht nämlich darum, der westdeutschen Wirtschaft Fesseln anzulegen, die sie auf unabsehbare Zeit nicht mehr in die Lage versetzen, den westeuropäischen Staaten irgendwie Konkurrenz zu machen, und dazu braucht man noch politische Bedingungen.
Der Herr Bundeskanzler war so unklug, möchte ich sagen, vorher schon im Zusammenhang mit seinem Interview in der amerikanischen Zeitung in aller Form von einigen Maßnahmen der Regierung zu sprechen,
({3})
und zwar unter anderem davon, 40 Prozent des deutschen Industriepotentials an die Franzosen zu verschachern bzw. über Frankreich an die Amerikaner, an die amerikanischen Finanzherren.
({4})
- Meine Damen und Herren, diese Äußerungen stammen vom Herrn Bundeskanzler. Der Herr Bundeskanzler weigerte sich heute, dem Hohen Hause und damit dem deutschen Volke auf diese Frage eine Antwort zu geben. Ich denke, daß er jetzt noch eine Gelegenheit hat, im Zusammenhang mit den Ergebnissen der Pariser OEECKonferenz auf diese Frage zurückzukommen.
({5})
Köhler (präsident), 1949-11-10:
Sie haben den Antrag des Herrn Abgeodneten Dr. von Brentano auf Verweisung der Drucksache Nr. 153 an den Ausschuß für ERP-Fragen gehört.
({0}) Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Das ist zweifellos die Mehrheit. Ich bitte um die Gegenprobe. - Der Antrag ist mit Mehrheit angenommen.
Damit, meine Damen und Herren, kommen wir zum nächsten Punkt der Tagesordnung, Punkt 5:
Antrag der Abgeordneten Dr. Richter, Dr. Leuchtgens, Dr. Miessner, von Thadden, Frommhold und Genossen betreffend Rückgabe der deutschen Archive ({1})
Wer von den Antragstellern wünscht das Wort? - Herr Abgeordneter Dr. Richter. Ich möchte nur, ehe ich dem Herrn Abgeordneten Dr. Richter das Wort erteile, fragen: Sie sind doch damit einverstanden, meine Damen und Herren, daß wir diese Tagesordnung jetzt zu Ende bringen, ohne eine Mittagspause einzulegen?
({2})
Wir können nach Lage der Dinge in wenigen Minuten fertig sein.
Bitte schön, Herr Abgeordneter Dr. Richter!
Dr. Richter ({3}), Antragsteller: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben einen Antrag eingebracht, durch den die Regierung ersucht werden soll, die aus „Sicherheitsgründen" aus Deutschland weggebrachten deutschen Archive wieder nach Deutschland zurückbefördern zu lassen.
({4})
Es ist ein Unding, daß die Geschichte des deutschen Volkes der letzten Jahrzehnte praktisch nicht von Deutschen geschrieben werden kann, weil ihnen nicht die Möglichkeit gegeben ist, das Quellenmaterial zu verwenden, das eigentlich die Voraussetzung dafür bildet.
({5})
- Absolut nicht, Herr Renner; aber ich glaube, es ist unmöglich, Geschichte zu schreiben auf Grund von irgendwelchen Phantastereien, wie wir sie in den letzten Jahren in deutschen Zeitungen und sonstigen Organen ja zur Genüge erlebt haben,
({6})
Veröffentlichungen, meine Herren, die auch bereits von ausländischer Seite sehr, sehr wesentlichen Widerspruch erfahren haben. Ich glaube, es ist dringend notwendig, daß das deutsche Volk seine Geschichte selbst schreibt und daß die deutsche Politik auch die Möglichkeit hat, das Quellenmaterial zu benutzen, das die dafür nötigen Unterlagen bietet, um ihre politischen Ansichten in allerdings deutschem Sinne zu vertreten.
Dabei möchte ich noch darauf hinweisen, daß aus den erwähnten „Sicherheitsgründen" nicht nur Archive nach dem Ausland gebracht worden sind, sondern auch andere Dinge. Ich denke hier an die Gemäldesammlung von Dresden, über die vielleicht Herr Kollege Renner einige Auskünfte geben kann.
({7})
Dieses Quellenmaterial muß nicht nur für unsere Geschichtler, sondern auch für die Arbeit der Regierung endlich wieder verfügbar werden. Deshalb bitte ich Sie, unserm Antrag zuzustimmen.
Köhler (präsident), 1949-11-10:
Ich eröffne die Aussprache über die Ausführungen des Antragstellers zu Drucksache Nr. 149. Als erster hat das Wort Herr Abgeordneter Dr. Bergstraeßer.
Köhler (präsident), 1949-11-10:
Meine Damen und Herren! Ich eröffne die Aussprache über die Ausführungen des Herrn Antragstellers betreffend Drucksache Nr. 171. Wer wünscht das Wort? - Herr Abgeordneter Dr. Bucerius.
Bucerius (NA), 1949-11-10:
Meine Damen und Herren! Es ist niemand in diesem Hause, der nicht das äußerste Bedürfnis hat und die äußersten Anstrengungen machen wird, die Not der Flüchtlinge und Vertriebenen, der Ausgebombten, der Bombengeschädigten bis zum letzten zu lindern. Es sollte aber zur guten Tradition in diesem Hause werden, daß ein Antrag, der nicht weniger als 120 Millionen DM Ausgaben aus dem Haushalt der Bundesrepublik vorsieht, nicht vorgelegt wird, ohne daß die Antragsteller zugleich aufweisen, woher die nötigen Deckungsmittel kommen.
({0})
Ich habe aus den Worten des Antragstellers nichts weiter gehört als ein Bedauern darüber, daß eine in der Vergangenheit offene Kreditermächtigung von 500 Millionen DM nicht für diesen Zweck zum Teil offengehalten worden sei. Auch die Antragsteller werden wissen, daß diese Kreditermächtigung bereits beim ersten Zusammentreten des Bundestags in einer Höhe von 440 Millionen DM ausgenutzt worden ist, so daß also ein namhafter Betrag für diesen Zweck überhaupt nicht mehr zur Verfügung stand.
({1})
Meine Damen und Herren, wenn wir die Diskussion über die Frage der Vertriebenen und Ausgebombten in dem Geiste führen wollen, in dem sie allein geführt werden kann, nämlich in gegenseitiger Rücksichtnahme und Achtung, dann verlangt das, daß in diesem Hause keine Anträge gestellt werden, die lediglich der Agitation dienen.
({2})
Köhler (präsident), 1949-11-10:
Bitte, Herr Abgeordneter, fahren Sie fort!
Bucerius (NA), 1949-11-10:
Mit keinem Gegenstand darf weniger ein solcher Mißbrauch getrieben werden als mit diesem.
({0})

({1})
Auch wir erwarten, daß die Bundesregierung die äußersten Anstrengungen machen wird, um den Geschädigten - ({2})
Köhler (präsident), 1949-11-10:
Meine Damen und Herren! Ich bitte, den Redner ausreden zu lassen.
Bucerius (NA), 1949-11-10:
- um den Geschädigten wenigstens die bescheidene Hilfe zukommen zu lassen, die ihnen im Wege der Hausrathilfe gewährt werden kann.
Wir werden die Bundesregierung bitten, den Versuch zu unternehmen, die Kreditermächtigung, die bisher auf 500 Millionen DM lautete, um einen entsprechenden Betrag auszuweiten. Es ist aber unmöglich, heute die Bundesregierung mit einem solchen sie bindenden Antrag zu überfallen, da wir keine Ausgabe bewilligen können, bevor nicht die Deckungsmittel im Haushalt vorhanden sind. Deshalb beantragen wir die Überweisung dieses Antrages an den Ausschuß, der sich unverzüglich mit dieser Sache zu befassen haben wird.
({0})
Köhler (präsident), 1949-11-10:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Seuffert.
Schäffer (bundesminister der finanzen), 1949-11-10:
Meine Damen und Herren! Ich habe um das Wort gebeten, um eine Behauptung des Herrn Vorredners nicht unwidersprochen in das Land gehen zu lassen. Der Herr Vorredner hat die Behauptung aufgestellt, daß im neuen Bundeshaushalt ein Haushaltsdefizit oder ein Ausgabenüberschuß von 500 Millionen D-Mark, einer halben Milliarde D-Mark, bestehe. Ich muß feststellen, daß diese Ziffer den Tatsachen nicht entspricht.
({0})
Ich muß auf die Sachlage hinweisen. Die Sachlage ist die, daß wir in einem Übergangshaushaltsjahr leben, daß der Bund die ihm zustehenden Steuern und Einnahmequellen noch nicht übernommen, sondern sie den Ländern überlassen hat und daß damit vom ersten Tage dieser Regelung an ganz klar und allen Beteiligten bewußt gewesen ist, daß es selbstverständlich notwendig sein wird, diejenigen, die heute noch die Steuern des Bundes beziehen, mit einem Teilbetrag aus diesen Steuern zur Deckung der Lasten heranzuziehen. Das ist also kein außergewöhnlicher, unerwarteter Zustand, sondern ein wirtschaftlich vorausgesehener und an sich normaler Zustand. Der Ausgabenüberschuß - ich betone es noch einmal -, den Sie ersehen werden, wenn Ihnen der Resthaushaltsplan vorgelegt wird, wird bedeutend geringer sein als die Summe, die der Herr Vorredner genannt hat.
Zu der Sache selber möchte ich folgendes bemerken. Wenn es gelingen würde, Mittel dadurch beizubringen, daß ich sage, sie sind „im Wege der Vorfinanzierung" zu schaffen, und wenn sie dann da sein würden, dann wäre es sehr leicht, eine Finanzverwaltung zu führen. So leicht sind die Dinge nicht. Ich nehme an, daß es allen hier im Hause mit dieser Frage sehr ernst ist und daß sie diese Frage ernst behandelt wissen wollen. Die Arbeit beginnt dann, wenn wir uns darüber unterhalten, welche Möglichkeiten bestehen, um im Wege der Vorfinanzierung wirklich Mittel zu beschaffen. Das kann in einem Ausschuß geschehen.
Ich begrüße daher den Antrag, die Sache in den Ausschuß zu verweisen.
Köhler (präsident), 1949-11-10:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Kather.
Kather (NA), 1949-11-10:
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der heute von der sozialdemokratischen Fraktion vorgelegte Antrag bringt für denjenigen, der sich in den letzten Wochen mit diesem Problem beschäftigt hat, nichts Neues. Es war der Herr Bundesminister für die Angelegenheiten der Heimatvertriebenen, der uns im Ausschuß für Heimatvertriebene diesen seinen Plan entwickelt hat,
120 Millionen D-Mark von der Bundesregierung zu erbitten,
({0})
um all die vorliegenden Anträge auf Hausratshilfe befriedigen zu können.
({1}) - Ja, meine Herren, wenn es von ihm Agitation war, weshalb haben Sie sich so aufgeregt, als Ihnen der gleiche Vorwurf gemacht wurde? - Dann haben wir uns am vergangenen Montag in Frankfurt im Kontrollausschuß mit demselben Plan befaßt und haben dort, Herr Leddin, den gleichen Beschluß gefaßt, den Sie hier beantragt haben. Ich kann also darauf hinweisen, daß auch Herr Dr. Bucerius und ich selber mit anderen für diesen Antrag gestimmt haben. Daraus geht einwandfrei hervor, daß wir der Sache durchaus positiv gegenüberstehen, genau so wie der Herr Bundesminister für Angelegenheiten der Heimatvertriebenen.
Aber zwischen dem Beschluß von Frankfurt und dem heute von uns verlangten Beschluß besteht ein großer Unterschied. Dort handelt es sich um eine Empfehlung, um eine Bitte, die wir der Bundesregierung übermittelt haben,
({2})
während es sich hier um eine ganz andere Maßnahme handelt. Man mag diesen Dingen noch so positiv gegenüberstehen - das wird man mir ja wohl auch einräumen: ich werde mich sehr nachdrücklich dafür einsetzen, daß diese Bewilligung erfolgt -,
({3})
ob man es aber verantworten kann, daß ein Antrag, der noch nicht einmal auf der gedruckten Tagesordnung steht, sondern der uns heute erst vorgelegt worden ist und der immerhin eine Ausgabe von 120 Millionen D-Mark mit sich bringt - wobei es völlig gleichgültig ist, ob es sich um einen Vorschuß, eine Vorfinanzierung oder sonst etwas handelt -, heute einfach so über die Bühne geht, darüber kann man anderer Meinung sein, auch wenn einem die Angelegenheiten der Heimatvertriebenen noch so sehr am Herzen liegen.
({4})
Wenn hier über manche Ausführungen Beschwerde geführt worden ist, die mein Kollege Dr. Bucerius gemacht hat, so war es vielleicht auch nicht ganz angebracht, bei der Begründung dieses Antrags darauf hinzuweisen, daß das Elend der Betroffenen auf die soziale Marktwirtschaft zurückzuführen ist. Wie man in den Wald hineinruft, so schallt es zurück! Wir wollen diese Dinge doch unter den Tisch fallen lassen.
Ich bin daher auch dafür, daß der Antrag dem Ausschuß überwiesen wird. Ich werde mich dafür einsetzen, daß er so schnell wie möglich dort wieder herauskommt.
({5})
Köhler (präsident), 1949-11-10:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Leibbrand.
Leibbrand (NA), 1949-11-10:
Meine Damen und Herren! Ich fürchte, die Flüchtlinge und die Bombengeschädigten werden der jetzigen Diskussion in diesem Hohen Hause mit sehr wenig Verständnis gegenüberstehen.
({0})

({1})
- Sie hätten mit Ihren Zwischenrufen mindestens so lange warten können, bis Sie hören, was ich sage. Oder sind Sie so ahnungsvoll, was da kommen wird? - Es handelt sich doch ganz einfach um die Erfüllung gesetzlicher Verpflichtungen, die das frühere Vereinigte Wirtschaftsgebiet und als sein Rechtsnachfolger jetzt der Bund vor Millionen von Menschen übernommen haben.
({2})
Das war vor den Wahlen; das Soforthilfegesetz ist noch vor den Wahlen erschienen, es hat im Wahlkampf keine geringe Rolle gespielt. Viele, viele Menschen, Hunderttausende und Millionen haben auf die Versprechungen dieses Gesetzes Hoffnungen gesetzt. Jetzt, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, liegt es an Ihnen, diese von Ihnen gemachten gesetzlichen Versprechungen wahrzumachen und zu verwirklichen.
({3})
Jetzt, da es darauf ankommt zu zahlen; wollen Sie weiter beraten, die Sache verschleppen und verschieben. Es kommt doch ein ganz eigenartiger Kontrast in der Stellungnahme von zwei Bundesministern zum Ausdruck. Der eine erhebt die Forderung und sagt, man braucht das Geld, und der andere, der Herr Finanzminister, steht jetzt hier und hat sich offenbar noch keine Gedanken darüber gemacht, woher das Geld kommen soll, das sein Regierungskollege versprochen hat. Sonst müßte er doch in der Lage sein, uns heute, da wir nun einmal zu dem Antrag sprechen, mindestens irgendwelche Andeutungen zu machen, wie er es sich als Finanzminister eigentlich vorstellt, daß die notwendige Summe aufgebracht wird. Das wäre er dem Hohen Hause doch zum allermindesten schuldig gewesen. Statt dessen hat er uns
) darüber gar nichts gesagt. Auch er ist dafür, daß die Sache in einen Ausschuß gebracht wird. Dann dürfte aber der andere Bundesminister, nämlich derjenige, der das Ressort der Flüchtlinge hat, nicht solche Forderungen erheben und wiederum Hoffnungen erwecken.
Es handelt sich doch darum, daß jetzt endlich etwas geschieht. Die Soforthilfe hat bis jetzt praktisch bloß die Auswirkung gehabt, daß sie sehr, sehr vielen kleinen Leuten Zahlungen und Belastungen gebracht hat, daß Leute mit einem kleinen Vermögen von ein paar tausend Mark jetzt zahlen müssen, während man auf der anderen Seite hört, daß von seiten der Großindustrie durchweg Stundungsanträge gestellt worden sind. Wir wären sehr dankbar dafür, wenn wir auch vom Finanzminister einmal hören würden, wie es damit eigentlich steht, was bis jetzt an Zahlungen. eingegangen ist und wie es um diese vielen Stundungsanträge der Großindustrie bestellt ist, wie sich ferner die Finanzverwaltung zu diesen Anträgen stellt. Vielleicht kämen wir dann auf diesem Gebiet auch etwas weiter. Jetzt ist es endlich Zeit, daß man nicht mehr bloß Versprechungen macht, sondern daß man darangeht, das, was gesetzlich festgelegt worden ist, Verpflichtungen, die man eingegangen ist, wirklich sofort zu erfüllen und nicht weiter zu verhandeln.
Deshalb wird die kommunistische Fraktion dem Antrag der SPD zustimmen.
({4})
Köhler (präsident), 1949-11-10:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Goetzendorff.
Goetzendorff (NA), 1949-11-10:
Meine Damen und Herren! Ich kann der Ansicht meines Herrn Vorredners nicht beipflichten, wenn er meint, der Herr Bundesminister der Finanzen habe sich über dieses Thema keine Gedanken gemacht. Ich glaube, er hat sich sehr wohl Gedanken darüber gemacht. Er ist einmal ein Optimist und ein andermal ein Pessimist, ganz wie er es braucht. Er ist in der Frage Bonn - Frankfurt und in der Frage der Aufwertung der Altsparerbeträge, seinem Steckenpferd, durchaus ein Optimist gewesen. Wenn es sich aber darum handelt, einen Betrag von 120 Millionen D-Mark für die Flüchtlinge aufzubringen, lernen wir Herrn Minister Schäffer als Pessimisten kennen. Wir haben in diesem Hause immer wieder das Flüchtlingsproblem aufgerollt, und die Zeitungen haben berichtet, wie aufgeschlossen wir gegenüber diesen Fragen sind. Heute aber, da wir auf Grund des SPD-Antrages den ersten Anlaß haben, einmal zu entscheiden und konkret zu den Dingen Stellung zu nehmen, erleben wir, daß alles wieder auf das bekannte parlamentarische Gleis abgeschoben werden soll, wie es die Rechte vorschlägt. Wir haben in diesem Hause einen Antrag angenommen, der die Empfehlung beinhaltet, die Heimatvertriebenen bevorzugt zu behandeln. Ich glaube, derartige Empfehlungen sind benützte Ausweichmöglichkeiten. Herr Minister Dr. Lukaschek hat erklärt, daß diese Summen notwendig seien, um den Vertriebenen draußen noch vor dem Weihnachtsfest die Möglichkeit zu geben, sich Anschaffungen zu machen. Jetzt hat Herr Dr. Kather von der CDU erklärt, man möge die Sache in einen Ausschuß überweisen. Dort wird dieser Antrag dann nach allen Regeln der Kunst geprüft und auf die lange Bank geschoben. Heute sollen wir den Flüchtlingen im Lande gegenüber erklären, daß wir einen solchen Betrag von 120 Millionen D-Mark ad hoc nicht bewilligen können. Meine Damen und Herren, wir haben schon über größere Beträge entschieden, wenn auch nicht gerade in der Frage Bonn oder Frankfurt. Für die Flüchtlinge würde der Betrag von 120 Millionen D-Mark viel Segen stiften. Wir müßten uns schämen, wenn es uns nicht möglich sein sollte, diese Mittel in Höhe von 120 Millionen D-Mark zu beschaffen. Meine Herren von der Rechten, die Flüchtlinge wollen nicht nur Empfehlungen hören. Sie wollen endlich auch einmal feststellen, daß wir für sie etwas tun.
Ich stehe daher auf dem Standpunkt, daß dem Antrag der SPD-Fraktion stattgegeben werden sollte und daß das Hohe Haus heute darüber beschließen sollte, damit diese Mittel endlich bereitstehen.
({0})
Köhler (präsident), 1949-11-10:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Nöll von der Nahmer.
Nöll der Nahmer (NA), 1949-11-10:
Meine Damen und Herren! Für. meine Freunde und insbesondere für mich ist es ganz selbstverständlich, daß wir die Unglücklichsten der Unglücklichen auf keinen Fall im Stiche lassen dürfen. Es geht auf keinen Fall an, daß diese Menschen jetzt erneut vor Weihnachten Enttäuschungen erleben und daß nicht einmal die dringendsten Anträge auf Hausratshilfe erledigt werden können.
({0})

({1})
Gerade heute morgen habe ich mit sehr großer Bewegung und mit Schmerz die wenig günstige Lage gehört, die bei dem Soforthilfegesetz eingetreten ist, weil die Eingänge durchaus nicht so sind, wie man das eigentlich erwarten sollte und müßte.
({2})
Für uns ist es also ganz selbstverständlich, daß hier eingegriffen werden muß. Aber
({3})
- meine Damen und Herren, jetzt kommt das „Aber" - es ist heute morgen durchaus mit Recht verlangt worden, daß die parlamentarische Arbeit gestützt wird, daß die Rechte des Parlaments gewahrt werden. Meine Damen und Herren, ich bin ganz überrascht gewesen, als ich heute morgen in den Plenarsaal kam und diesen Antrag vorfand.
({4})
Ich habe dagegen grundsätzliche Bedenken, gerade weil ich auch Mitglied des Haushaltsausschusses und nicht nur Mitglied des Lastenausgleichsausschusses bin. Ich habe grundsätzliche Bedenken
dagegen, daß das Hohe Haus vor die Entscheidung
solch weitgehender finanzieller Anträge gestellt
wird, ohne daß für die Regierung vorher die
Möglichkeit gegeben ist, im einzelnen dazu Stellung zu nehmen, und ohne daß man sich auch in
den Fraktionen darüber Gedanken machen kann,
({5})
wie nun diese Summen am besten aufgebracht werden.
Daß geholfen werden muß, ist meinen Freunden absolut klar.
({6})
Darüber ist gar keine Diskussion möglich.
({7})
Ich freue mich - und ich glaube, daß das generell vom ganzen Hause gilt - und hoffe auch, daß die Herren Minister tun werden, was getan werden kann.
({8})
Darüber sind wir uns alle 'einig, und darüber müssen wir uns alle einig sein. Aber
({9})
- aber, meine Damen und Herren - um das „Aber" kommt man nicht herum -, wir müssen verlangen, daß solche weitgehenden Anträge zunächst wenigstens in den beiden zuständigen Ausschüssen ordnungsmäßig behandelt werden.
({10})
- Das kann rasch gehen. Nein, das wird nicht bis Weihnachten dauern. Dafür bürgt uns die Regierung, dafür bürgt uns ein Mann wie Minister Lukaschek, dem man ja nicht vorwerfen kann, daß ihm das nötige Herz und die notwendige Entschlossenheit fehlen, um uns zu helfen.
({11})
Meine Damen und Herren, wir beantragen, daß sich der Haushaltsausschuß und der Lastenausgleichsausschuß zunächst - und zwar mit größter Beschleunigung - mit diesen Anträgen beschäftigen. Das kann in wenigen Tagen geschehen. Dadurch tritt keine unzulässige Verzögerung ein, zumal die Regierung schließlich Zeit haben muß, den Ausschüssen entsprechende Dekkungsmaßnahmen und eine entsprechende Dekkungsvorlage vorzuschlagen. In diesem Sinne werden wir uns für den Antrag einsetzen.
Köhler (präsident), 1949-11-10:
Wird das Wort weiter gewünscht? - Bitte, Herr Abgeordneter Dr. Reismann.
Adenauer (NA), 1949-11-25:
Meine Damen und Herren! Ich stelle nochmals fest, daß dieses Telegramm von der „United Press" allgemein verbreitet worden ist.
({0})
Ich möchte den Herrn Kollegen Schumacher bitten, sich nicht an mich zu wenden, sondern an Herrn Dr. Böckler.
({1})
Reismann (NA), 1949-11-10:
Meine Damen und Herren! Der Herr Vorredner hat soeben gesagt, die Regierung bürge dafür, daß die Sache nicht auf den Nimmerleinstag verschoben werde. Es würde doch für das Haus interessant sein, die Gedanken der Regierung zu diesem Antrag einmal zu hören,
({0})
insbesondere die Gedanken des Herrn Ministers für die Angelegenheiten der Heimatvertriebenen und auch die Gedanken des Herrn Finanzministers darüber, wie er sich denn die Erledigung dieser Zahlungen vorstellt. Man kann nicht umhin, nachdem die Soforthilfe lange im Laufen war und noch nichts gezahlt ist -- und die Leute müssen endlich zu etwas kommen -, zu vermuten, daß, wenn nächstens im dritten Jahr zu Weihnachten die Sache noch nicht so weit ist, sich auch dann wieder ein Grund findet, sie an den Ausschuß zu verweisen. Daher bitte ich zunächst einmal die Regierung um Stellungnahme hierzu.
Köhler (präsident), 1949-11-10:
Wird das Wort weiter gewünscht?
({0})
- Wird das Wort weiter gewünscht? Meine Damen und Herren, ich stelle fest, daß auf meine Frage - ({1})
- Wir wollen doch ein bißchen in Ruhe verhandeln. Ich habe mehrmals gefragt, ob das Wort weiter gewünscht wird. - Weitere Wortmeldungen sind nicht erfolgt.
Ich schließe demnach die Aussprache zu dem Antrag Drucksache Nr. 171. Der Antrag liegt Ihnen vor. Es ist beantragt, ihn an den Lastenausgleichsausschuß und an den Haushaltsausschuß zu überweisen. Nach der hier geltenden Usance ist der Antrag auf Überweisung an einen Ausschuß der weitergehende. Ich lasse demnach über den Antrag auf Überweisung des Antrages Drucksache Nr. 171 an den Haushaltsausschuß und an den Lastenausgleichsausschuß abstimmen. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben.
({2})
Ich lasse der Ordnung halber auszählen. ({3})
- Meine Damen und Herren, ich bitte doch, Platz zu nehmen. Es ist nicht üblich, daß man bei der Abstimmung aufsteht.
({4})
- „Was dem einen recht ist, ist dem andern billig!"
({5})
Ich bitte, den Schriftführern die Auszählung nicht zu erschweren. - Ich bitte um die Gegenprobe und bitte die Schriftführer, auszählen zu wollen. Meine Damen und Herren! Für den Antrag auf Überweisung der Drucksache Nr. 171 an den Ausschuß sind 128 Stimmen abgegeben, gegen die({6})
sen Antrag 142. Demnach ist der Antrag auf Überweisung abgelehnt.
({7})
- Meine Damen und Herren, die beiden Schriftführer, Frau Abgeordnete Albertz und der Abgeordnete Pannenbecker, haben genau abgezählt und sind zu dem Ergebnis gekommen, das ich Ihnen vorgetragen habe. Wenn nachträglich, nach der vollendeten Auszählung, noch Mitglieder des Hauses hereingekommen sind, so können sie natürlich nicht mitgerechnet werden.
({8})
- Gestatten Sie, ich stelle fest, daß in der letzten Viertelstunde mindestens vier-, fünfmal geklingelt worden ist.
Meine Damen und Herren, es wünscht niemand das Wort zur Geschäftsordnung. Dann sind wir am Ende der heutigen Tagesordnung.
({9})
- Bitte, Herr Abgeordneter Dr. Horlacher!