philipp graf lerchenfeld (NA), 2015-12-04:
Frau Präsidentin! Hohes Haus! Es freut mich, dass wir

heute bei diesem Antrag der Opposition feststellen können, dass die Opposition tatsächlich lernfähig ist .

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Sie hat von Januar bis September immer gefordert, einen Sonderermittler einzusetzen, während wir Ihnen vernünftigerweise vorgegeben haben, einen Untersuchungsausschuss einzufordern .

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Jetzt fordern Sie ihn ein, und damit ist eigentlich endlich etwas erfüllt worden, das wir schon lange gefordert
haben . Vielen herzlichen Dank, dass Sie so klug sind,
unseren Rat anzunehmen . Ich hoffe, dass das ein gutes
Beispiel für die Zukunft ist und dass Sie häufiger das tun, 
was wir Ihnen raten .

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Der Auftrag an den Untersuchungsausschuss ist mit
einem sehr umfangreichen Fragenkatalog versehen . Es
wird sicherlich nicht einfach sein, alle diese Fragen zu
beantworten . Sie sind teilweise sehr allgemein gefasst
und teilweise sehr detailliert . Aber letztendlich wird der
ganze komplexe Sachverhalt, der von dem Kollegen
schon beschrieben wurde, nicht vollumfänglich erfasst .

Man muss sich auch darüber im Klaren sein, dass diese Fälle komplexen Steuerbetrugs derzeit noch aufgeklärt
werden, dass noch nicht alle Fakten vorliegen, dass verschleiert wurde und noch nicht alles vollständig klar ist .

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Kürzlich akzeptierte die HVB eine Geldbuße von fast
10 Millionen Euro, da sie in den Jahren 2005 bis 2008
entsprechende Geschäfte über ihre britische Tochter abgewickelt hat . Die Strafe für die Bank war deswegen so
gering, weil sie selber tatkräftig an der Aufklärung mitgearbeitet hat . Denn sonst wären diese komplizierten Sachverhalte nicht aufzuklären gewesen . Die Gesamtkosten
einschließlich der Steuernachzahlung für die Bank beliefen sich angabegemäß auf insgesamt circa 250 Millionen
Euro .

Die Aufklärung ist immer noch im Gange . Zahlreiche
Steuerfahnder und Staatsanwälte ermitteln weiterhin und
erhoffen sich, dass allein durch das Beispiel der HVB
vielleicht auch andere Banken sich jetzt dazu durchringen, endlich den Sachverhalt aufzudecken, damit das gesamte Ausmaß des Betrugs deutlich wird .

Das Beispiel der HVB zeigt aber auch, wie unglaublich kompliziert dieser Sachverhalt ist . Es wird schwierig und langwierig sein, eine vollständige Aufklärung zu
erreichen . Die ersten Hinweise auf diese Betrügereien
kamen vom Bankenverband bereits im Jahr 2002 . Allerdings waren sie nicht so konkret, dass sie zu entsprechenden Prüfungen geführt haben . Vor allem hatte man nicht
die heutigen Erkenntnisse . Die Modelle waren außerdem
mit größtmöglicher Verschleierung konstruiert . Damit ist

Lothar Binding ({4})

eine Entdeckung sehr, sehr schwierig geworden . Ich bin
sehr gespannt, ob es uns jetzt gelingen wird, in dem Untersuchungsausschuss Klarheit in die Sache zu bringen .

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der Opposition,  interessant finde  ich  Ihre Frage 3  im Antrag zur 
Einsetzung des Untersuchungsausschusses . Sie fragen danach, „welche Stellen und welche Personen auf
der staatlichen Seite nicht rechtzeitig die notwendigen
Maßnahmen ergriffen haben, um Cum-Ex-Geschäfte zu
unterbinden, und damit für den entstandenen Schaden
einerseits formal und andererseits tatsächlich mitverantwortlich sind“ . Nun frage ich mich - und ich bin schon
sehr gespannt darauf -, ob Sie dann im Ausschuss den
früheren Bundeskanzler Schröder und den früheren Bundesfinanzminister  Eichel  als  Zeugen  benennen  wollen. 
Denn letztendlich geht das Ganze auf das Gesetz zur Unternehmensteuerreform von 1999 zurück, das unter diesen Herren geschaffen wurde . Dadurch wurde die Lücke
für Cum-Ex-Geschäfte erst geöffnet .

Oder werden Sie, wie vorhin der Kollege Hauer ganz
richtig gefragt hat, Frau Christine Scheel als ehemalige
Vorsitzende des Finanzausschusses im Untersuchungsausschuss befragen? Sie war von 1998 bis 2005 Vorsitzende des Finanzausschusses und hätte als solche auch
reagieren können .

Sie können nicht das Ganze uns in die Schuhe schieben; ein bisschen davon müssen Sie auch in Ihren eigenen Schuhen suchen .

Der Fragenkatalog beinhaltet auch Fragen zur Reduzierung des gesamten entstandenen Schadens, zu Vorkehrungen zur Vermeidung ähnlicher Gestaltungen und
dazu, ob Defizite in der Zusammenarbeit zwischen Bund 
und Ländern auf dem Gebiet des Vollzugs der Steuergesetze durch eine Gesetzesänderung oder sogar durch eine
Änderung des Grundgesetzes behoben werden müssen .
Das sind sehr umfangreiche Fragenkomplexe, die viel
Fachkenntnis und Expertenwissen erforderlich machen .
Ich bin gespannt, welche Antworten wir letztlich erhalten
werden und ob und vor allem auch wann wir angesichts
dieser komplexen Fragen mit einem befriedigenden Ergebnis des Untersuchungsausschusses rechnen können .

Wir werden im Untersuchungsausschuss konstruktiv
mitarbeiten,

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und ich freue mich schon auf diese Arbeit .

Vielen Dank .

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