Hauser (NA), 1973-12-06:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach Art. 4 § 4 des Gesetzes über die Fortzahlung des Arbeitsentgelts im Krankheitsfall gewährt der Bund letztmalig in diesem Jahr als Übergangshilfe zum vorgeschriebenen Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungen 76 250 000 DM an die Ausgleichskassen der betroffenen Kleinbetriebe. Im folgenden möchte ich begründen, warum die Fraktion der CDU/CSU gemäß der Drucksache 7/1284 der Meinung ist, der
Bund solle für weitere vier Jahre als Unterstützung für die Ausgleichskassen pro Jahr 100 Millionen DM zur Verfügung stellen.
Bei der ursprünglichen Regelung des Lohnfortzahlungsgesetzes im Jahre 1969 ist man davon ausgegangen, daß die Übergangshilfe es den Kleinbetrieben erleichtern sollte, sich den Belastungen aus der Lohnfortzahlung schrittweise anzupassen und auf die Erfordernisse einzustellen. In der Zwischenzeit hat sich herausgestellt, daß die Schätzungen der voraussichtlich eintretenden Belastungen nicht den tatsächlich aufgetretenen Belastungen entspricht.
Lassen Sie mich hierzu einige Zahlen nennen. Sie beziehen sich in erster Linie auf das Land Nordrhein-Westfalen, machen aber die Entwicklung insgesamt deutlich. So wurde der Erstattungssatz - das ist der Betrag, der dem Arbeitgeber durch die Kasse ersetzt wird - wegen der unerwartet hohen Belastungen dieser Kassen auf Grund der erhöhten Krankheitshäufigkeit in Bonn von 90 % im Jahre 1970 auf 70 % im Jahre 1972 gesenkt, im Kreis Düren von 90 % auf 60 % im gleichen Zeitraum, in Düsseldorf und Duisburg von 90 % auf 75 % und in Mülheim an der Ruhr von 90 % auf 50 %. Um ein weiteres Absinken des Erstattungssatzes zu verhindern, war eine Erhöhung des Umlagesatzes, bezogen auf die Lohnsumme, unumgänglich. Auch hierzu möchte ich einige Zahlen nennen. In Bonn erhöhte sich der Umlagesatz von 1970 mit 2,9 % auf 4,3 % im Jahre 1972, in Düsseldorf von 3 % auf 4 %, in Euskirchen von 2 % auf 4,5 % und in Krefeld von 2,6 % auf 4 %.
Insgesamt betrugen die Umlagesätze im Bundesdurchschnitt am 1. Januar 1973 3,5 %. Es ist sicher, daß, falls der Antrag der CDU/CSU hier keine Mehrheit finden sollte, ab 1. Januar 1974 diese Umlagesätze auf weit über 4 % ansteigen müssen. Unter Berücksichtigung der gestiegenen Umlagesätze bei der gleichzeitigen Senkung der Erstattungsbeträge liegt die effektive Mehrbelastung der Kleinbetriebe aus dem Lohnfortzahlungsgesetz zur Zeit bei 6 % der Lohnsumme. Im Jahre 1969 ist vom Gesetzgeber aber eine Steigerung der Gesamtbelastung auf über 3,5 % als für die Kleinbetriebe unzumutbar angesehen worden. Der Herr Abgeordnete Regling von der SPD-Fraktion hat seinerzeit in dritter Lesung gesagt, bereits bei der ersten Vorlage der SPD zur Lohnfortzahlung hat die SPD die Forderung ausgesprochen, daß die lohnintensiven Kleinbetriebe durch die Lohnfortzahlung keine unzumutbare Belastung haben dürfen.
Es gibt aber noch weitere Gründe, die dafür sprechen, den Kleinbetrieben in einer ohnehin sehr an- gespannten Situation nicht noch zusätzliche Lasten aufzubürden. Einer dieser Gründe liegt in der Hochzinspolitik, die mit zunehmender Dauer zu schwersten Belastungen im Bereich dieser mittelständischen Betriebe geführt hat. Der Kostendruck hält an, während die Erträge sinken. Die Zahl der Konkurse ist im dritten Quartal 1973 gegenüber dem zweiten Quartal 1973 um 50 % gestiegen. Diese Zahl sagt mehr als alle Argumente. Im Interesse der Sicherung zahlreicher Arbeitsplätze muß die Regierung aufgefordert werden, weiteren Zusammenbrüchen

Hauser ({0})
vorzubeugen. Ich meine, der vorliegende Antrag der CDU/CSU ist ein Wegweiser dafür.
Ich sehe in diesem Antrag eine gute Gelegenheit für die Koalition, unter Beweis zu stellen, wie ernst es ihr damit ist, unsere Marktwirtschaftsordnung zu stützen, die nur durch die noch vorhandene Unternehmensvielfalt gewährleistet ist. Jetzt bietet sich eine Gelegenheit, den gerade von der SPD so oft beklagten Konzentrationstendenzen in unserer Wirtschaft dadurch entgegenzutreten, daß man den Kleinbetrieben Entlastung und damit die Möglichkeit verschafft, selbständig zu bleiben.
In einer Zeit, in der viele mittelständische Unternehmer nicht mehr sicher sein können, ob sie sich angesichts der systemüberwindenden Kräfte in unserem Lande überhaupt einmal der Früchte ihrer harten Arbeit erfreuen können, würde ein derartiges Signal für die Zustimmung zu unserem Antrag sicherlich verstanden werden. Unser Antrag bringt die Gewährleistung dafür, daß die Start- und Wettbewerbsgleichheit der Kleinbetriebe gegenüber den mittleren und großen nicht vermindert werden.
In diesem Zusammenhang ist eine höchstrichterliche Entscheidung des Dritten Senats des Bundessozialgerichts vom 24. Mai 1973 von Bedeutung. In ihr wird herausgestellt, daß die Regelung des Ausgleichsverfahrens sachgerecht sei und dem Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 des Grundgesetzes nicht widerspreche. Dies sei deshalb nicht der Fall, weil das Lohnfortzahlungsrisiko in Kleinbetrieben naturgemäß größer sei als dort, wo es sich auf eine
höhere Zahl von Beschäftigten verteile und deshalb von selbst ausgleiche. Hier trifft sich das Anliegen unseres Antrages mit der Aussage des Bundessozialgerichts. Auch hier darf ich den Kollegen Regling von der SPD-Fraktion aus der zweiten Lesung des Lohnfortzahlungsgesetzes zitieren, der damals sagte: Wenn solche Krankheitsfälle im Kleinbetrieb kumuliert auftreten, wenn plötzlich alle vier Beschäftigten, die da sind, ausfallen, ist das ein so harter Brocken, daß ihn der einzelne Betrieb nicht tragen kann. Dies zu regeln ist von vornherein unser Anliegen gewesen. Wir wollen das Risiko für die Kleinbetriebe in erträglichen Grenzen halten. Wir sind der Meinung, daß dies auf dem von uns vorgeschlagenen Weg nicht nur keinen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz bedeutet, sondern vielmehr geradezu ein Gebot aus dem Gleichheitsgrundsatz darstellt, weil deshalb das hohe Risiko der Lohnfortzahlung für die Kleinbetriebe dem geringen Risiko der mittleren und Großbetriebe angeglichen werden kann.
Lassen Sie mich abschließend eine Bemerkung zu den Kosten machen. Laut Mitteilung des Bundesministers der Finanzen betrugen die Einnahmen des Bundes in der Zeit von Januar 1973 bis Oktober 1973 92,5 Milliarden DM. Das war im Vergleich zum Vorjahr eine Steigerung um 9,6 Milliarden DM. Zugleich gab der Bund in diesem Zeitraum 94,2 Milliarden DM aus, was eine Steigerung gegenüber dem Vorjahr uni 9,6 % bedeutet.
Die Konjunkturpolitik der Bundesregierung hat dazu geführt, daß ihre verspäteten stabilitätspolitischen Maßnahmen vorwiegend auf dem Rücken der kleinen und mittleren Einkommensbezieher und Selbständigen ausgetragen wurden. Daher ist es wohl angesichts einer derartigen Ausgabensteigerung seitens der Bundesregierung nicht zuviel verlangt, wenn sie den durch ihre Politik am meisten Betroffenen eine im Vergleich zur Steigerung ihrer eigenen Ausgaben geringfügige Hilfe gewährt. Vor dem Hintergrund zahlreicher Äußerungen aus Regierungs- und Koalitionskreisen, die Stabilitätspolitik dürfe nicht zu Lasten einer Bevölkerungsgruppe gehen, möchte ich gerade die sozialdemokratische Fraktion daran erinnern, daß sie hier erneut in der Lage ist, einen Beweis dafür zu liefern, ob ihre Glaubwürdigkeit gegeben ist oder ob man an ihr zweifeln müßte.
Ich handle nicht aus Schadenfreude, und ich verrate Ihnen sicherlich auch kein Geheimnis, wenn ich sage, daß das Verhalten der Vertreter auf der Gründungsversammlung der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in Dortmund und das entgegengesetzte Verhalten der gleichen Vertreter bei der Verabschiedung des Inflationsentlastungsgesetzes in den betroffenen Bevölkerungskreisen nicht nur auf mangelndes Verständnis, sondern auf tiefe Enttäuschung gestoßen ist.
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Lassen Sie uns der Gefahr entgegentreten, daß aus einer solchen Enttäuschung heraus die Abkehr ganzer Bevölkerungsgruppen von unserer gemeinsamen demokratischen Grundauffassung geschieht! Lassen Sie nicht zu, daß in der Öffentlichkeit der Eindruck verstärkt wird, daß hier anders geredet wird als draußen! Der Kollege Spitzmüller hat bei der zweiten Lesung zum Lohnfortzahlungsgesetz gesagt: „Wir Freien Demokraten sind der Meinung, wenn in dieser Gesetzesvorlage schon die Überzeugung zum Ausdruck kommt, daß für die Kleinbetriebe Hilfen notwendig sind, dann sind sie nicht nur in der Übergangszeit, sondern eben generell notwendig." Ich bitte Sie, meine Damen und Herren, diesen Gesichtspunkten Rechnung zu tragen und dem Antrag der CDU/CSU-Fraktion zur Änderung des Lohnfortzahlungsgesetzes Ihre Zustimmung zu geben.
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