moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-02-16:
Herr Dr. Marx, das war ein Hörfehler, kein Mißverständnis. Ich bitte das zu entschuldigen. Morgens bin ich manchmal noch etwas gehemmt.
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Aber ich war ehrlich der Meinung, daß wir jetzt nach der langen Behandlung im Bundestag eigentlich bald sozusagen die nötigen Doktorarbeiten über dieses Thema schreiben könnten. Nun gut, zur Sache selbst soll dies hier vorgetragen werden.
Die Bedeutung der Feindstaatenklausel in der Charta der Vereinten Nationen wird vielerseits überschätzt. Die Art. 53 und 107 resultieren, wie ihre Entstehungsgeschichte ergibt - das ist hier in Zwischenfragen schon zum Ausdruck gekommen - und wie der damalige UN-Generalsekretär U Thant schon 1968 gesagt hat, aus den besonderen Bedingungen, die 1945 am Ende des zweiten Weltkriegs herrschten.
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- Seien Sie doch ein bißchen geduldig, Herr Dr. Wittmann. Ich weiß, daß Sie sachverständig auf dem Gebiet sind. Ich kann vielleicht ein bißchen dazu beitragen, Ihre Argumente zu stärken, wenn Sie sie brauchen; das weiß ich natürlich nicht.
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Wenn dementsprechend von Feindstaaten, nämlich „enemy states", die Rede ist, so waren damit diejenigen Staaten gemeint, die nicht zum Kreis der Vereinten Nationen gehörten. Schon hieraus dürfte sich ergeben, daß ein Staat, der in die Vereinten Nationen als Mitglied aufgenommen wird, im Sinne der Charta kein Feindstaat mehr sein kann.

Diese beiden Artikel enthalten im übrigen keinerlei Rechtsgrundlage für die Anwendung von Gewalt gegenüber der Bundesrepublik Deutschland. Das möchte ich ganz deutlich feststellen. Auch für die Bundesrepublik Deutschland gilt schon bisher das allgemeine völkerrechtliche Gewaltverbot ebenso wie für alle anderen Staaten. Das ist durch die Londoner Schlußakte vom 3. Oktober 1954 und durch Art. 2 des Moskauer Vertrages vom 12. August 1970 für das Verhältnis zu den vier Siegermächten unter Bezugnahme auf den Art. 2 der Charta der Vereinten Nationen besonders dargestellt und bekräftigt worden. Innerhalb der Vereinten Nationen ist der Sicherheitsrat für die Sicherung des Weltfriedens zuständig. Die Charta gibt ihm zu diesem Zweck besondere Befugnisse. Kein Mitgliedstaat der Vereinten Nationen kann von dieser Zuständigkeit des Sicherheitsrates ausgenommen werden. Die Bundesrepublik Deutschland wird insofern nach ihrem Beitritt zu den Vereinten Nationen durch die Zuständigkeit des Sicherheitsrates ebenso geschützt sein wie jeder andere Mitgliedstaat der Vereinten Nationen.
Zu den Zwischenrufen, die hier dazu noch gemacht worden sind, Herr Dr. Wittmann, möchte ich doch einmal eine allgemeine Bemerkung anschließen dürfen, nämlich die, daß ich es einfach nicht für sehr zweckdienlich halte, wenn in der Welt der Eindruck entsteht, es gebe in diesem Hause oder anderswo in der deutschen Publizistik Kräfte, die partout daran interessiert seien, alle Möglichkeiten herauszufinden, die man zu irgendeinem Zeitpunkt einmal gegen unsere eigenen Interessen ausspielen könnte. Ich weiß, daß dies nicht Ihre Absicht ist. Aber alle rechtswissenschaftliche Akribie, die Sie gelegentlich hier aufwenden, sollten Sie auch einmal unter dem politischen Gesamtaspekt selbst prüfen. Eine solche selbstkritische Prüfung könnte gerade in diesem Zusammenhang sehr nützlich sein.
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Ich möchte jetzt, bevor ich dieses Thema ganz abschließe, doch noch eine kurze Bemerkung zu einer Einlassung des Kollegen Reddemann und einer Zwischenfrage des Kollegen Dr. Lenz von gestern abend machen. Ich wollte die Debatte gestern nicht mehr verlängern. Ich bitte, dies jetzt sozusagen nur als eine tatsächliche Feststellung zu betrachten. Denn die Dinge können nicht so stehenbleiben, wie sie heute morgen im Protokoll zu finden waren.
Der Herr Kollege Reddemann hat gestern im Zusammenhang mit dem Berlin-Abkommen die Behauptung aufgestellt - ich zitiere -:
Die drei westlichen Alliierten haben die menschlichen Erleichterungen für Deutsche vertraglich besser abgesichert als die Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland.
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- Herr Wohlrabe, ich hatte eigentlich auf Ihren Zwischenruf gewartet; das war fällig.
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Ich frage Sie, Herr Abgeordneter, was dieses andauernde Ausspielen unserer wichtigsten Verbündeten gegen die Bundesregierung eigentlich soll. Ist das Ihre besondere Art der Pflege unserer Beziehungen zu den drei westlichen Alliierten?
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Meine Damen und Herren, die Besuchsregelung ist doch wohl von unserer Seite ausgehandelt worden. Alles, was die westlichen Alliierten vereinbart haben, haben sie doch in enger Kooperation mit uns, auf unseren Wunsch und zugunsten der betroffenen Menschen getan. Was soll es also, daß Sie der Bundesregierung dieses gute Verhältnis und diese hervorragende Zusammenarbeit zum Vorwurf machen? Hätte denn die Bundesregierung durch ihre westlichen Alliierten weniger durchsetzen sollen, um Ihren eigenartigen Vorwurf zu vermeiden? Diese Frage müssen Sie sich doch selbst einmal stellen, wenn Sie hier solche gesuchten Argumente gegen die Bundesregierung ins Feld führen zu können glauben. Herr Wohlrabe, ich möchte Ihnen empfehlen, einmal über das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung im Berlin-Abkommen nachzudenken. Ich empfehle Ihnen, sich das sehr genau anzusehen und zu prüfen, was denn die Gegenleistung der westlichen Alliierten beispielsweise dafür war. Von Ihrer Seite ist diese Gegenleistung aber abgelehnt worden.
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- Ich kenne die Meinung der CDU/CSU aus dieser Zeit: Sie wollte den Fünfer haben, aber den Wecken gleichzeitig auch noch dazu. Beides zusammen ist eben sehr schwierig gewesen. Man mußte eben auch etwas anderes, nämlich ganz bestimmte Bundesfragen in Berlin, gleichzeitig mit anbieten. Daran ist früher alles das gescheitert, was hier zur Vorlage gemacht worden war.
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- Doch, ich will das jetzt hier sagen, weil es uns um das Verhältnis zu den Alliierten geht. Das muß hier noch einmal gesagt werden. Ich hätte das gern heute morgen in der Fragestunde im Zusammenhang mit einem anderen Thema, im Zusammenhang mit einer Frage behandelt, die ein Kollege eingereicht hat, der aber dann nicht anwesend war. Da ich meine, daß die Öffentlichkeit einen Anspruch auf eine Antwort hat, will ich auch auf dieses Thema noch einmal eingehen, weil es in engem Zusammenhang mit eben Ihrer Behauptung über Berlin steht.
Herr Dr. Lenz hat gestern in einer Zwischenfrage an den Kollegen Reddemann behauptet, die „Information" der polnischen Regierung über die Umsiedlung von Deutschen sei ursprünglich Voraussetzung für den Warschauer Vertrag gewesen und sei offen684 

bar inzwischen in Wegfall geraten. Ich erkläre hier in aller Deutlichkeit, daß davon keine Rede sein kann. Die Verhandlungen über die Umsiedlung waren integraler Bestandteil der Ergebnisse, die zum Warschauer Vertrag geführt haben. Die Bundesregierung betrachtet die in der „Information" gegebenen Zusagen als verbindlich und geht davon aus, daß die polnische Regierung sie erfüllt. Meine Damen und Herren von der CDU/CSU, wenn Sie allerdings tagtäglich fortfahren zu sagen, die Zehntausende von Deutschen, die inzwischen aus der Volksrepublik Polen ausreisen durften, nachdem, wie Sie ja wissen, der Eindruck entstanden war, diese Ausreise sei ein für allemal beendigt gewesen, seien überhaupt nichts - ({9})
- Das ist auch von polnischer Seite erklärt worden, wie Sie wissen.
({10}) - Ja, sicher!
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- Herr Dr. Marx, Sie wußten, bevor die Vertragsverhandlungen begannen, ganz genau, daß dies offensichtlich die Meinung der anderen Seite gewesen war.
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- Die Behauptung, Herr Dr. Marx, die Sie eben hier aufstellen, ist nicht belegbar. Das ist eine subjektive Meinung von Ihnen. Die Tatsachen sprechen aber wiederum dagegen. Sie tun so, als ob das, was wir erreicht haben, überhaupt nichts sei. Ich mache Sie, wenn Sie weiter so tun, darauf aufmerksam und dafür verantwortlich, daß die polnische Regierung auf diese Weise den Eindruck gewinnen könnte, wir seien ohnedies nicht zufriedenzustellen.
Es wäre sehr fatal, wenn dieser Eindruck auf der anderen Seite gefestigt würde.
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