haase (NA), 1981-06-05:
Herr Ehmke, mein nächster Satz hier lautet: Bei allem außenwirtschaftlichen Zwang steht doch fest: Kein vernünftiger Mensch wird leugnen, daß auch die amerikanischen Zinsen eine große Rolle spielen. Aber eins läßt sich doch auch nicht leugnen: daß die enorme Beanspruchung des deutschen Kapitalmarkts durch die öffentliche Hand auch zinstreibend wirkt
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und daß, Herr Kollege Ehmke, die zinsunempfindliche öffentliche Hand die zinsempfindlichen Privaten mit brutaler Gewalt vom Kapitalmarkt verdrängt und dadurch Investitionen unterbleiben, die uns aus der gegenwärtigen Situation heraushelfen könnten.
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Und jetzt muß ich fortfahren; ich habe nur noch 28 Minuten.
Meine Damen und Herren, bei allem außenwirtschaftlichen Zwang steht doch fest - noch einmal für Herrn Ehmke, privat und kostenlos -: Solange die Regierung mit der Sanierung nicht Ernst macht, solange sie nur vom Sparen redet, aber nicht durch wirklich entschlossenes Handeln den Schuldenzuwachs abbaut, sind der Bundesbank die Hände gefesselt, gibt es keine Hoffnung auf sinkende Zinsen.
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Alle sind sich nunmehr - die Debatten haben es deutlich gemacht - der Notwendigkeit der alsbaldigen Sanierung bewußt, meine Damen und Herren. Aber die am Montag aufgekommene Hoffnung, daß die Regierung - entgegen vorhergehenden Meldungen - auch alsbald handeln, die Entscheidung über den Etat 1982 - wie seit langem versprochen - noch im Juli treffen wollte, hat sich am Dienstag leider wieder verflüchtigt. Täglich ändern sich die Hofberichte über die Lage. Im Juli wird allenfalls über Eckdaten gesprochen; die konkrete Entscheidung wird auf den September vertagt. Das heißt, meine Damen und Herren: Die für unsere Wirtschaft und auch für den empfindlichen Kapitalmarkt so gefährliche Unsicherheit, die Gerüchte und Spekulationen gehen noch verstärkt weiter. Die Regierung befindet sich wohl von nun an permanent auf der Flucht vor den Folgen ihres Handelns.
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Meine Damen und Herren, der Bundeskanzler ist gewissermaßen ein schuldiger Richard Kimble der Politik.
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Die Schreckensvisionen von zerrütteten Staatsfinanzen rauben ihm wahrscheinlich schon den Nachtschlaf
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oder, meine Damen und Herren, lassen ihn im Traum bereits Holz sägen, wie weiland Wilhelm II. in Holland.
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Walter Kannengießer hat in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom Montag die Folgen dieser Vertagung deutlich gemacht. Noch schlimmer ist der psychologische Schaden, ist es auch, wenn in der Nachrichtenflaute des Sommers immer neue Gerüchte kommen, worauf draußen im Land Festlegungen, Dementis folgen, an die man sich später gebunden fühlt.
Herr Bundesminister, Sie bemerkten eben etwas. Die Gerüchte kommen heute zu einem hohen Maß aus Ihrem eigenen Lager. Überlegen Sie doch, was täglich allein aus den Reihen unserer sozialdemokratischen Freunde in die Öffentlichkeit dringt: an Rücktrittsgerüchten, an Vorschlägen, an Forderungen nach Sonderparteitagen. Das sind doch alles Faktoren, die auch die ökonomische Landschaft außerordentlich belasten. Sie sind im Augenblick noch die Nummer 1 in der Parteienlandschaft der Koalition. Sie haben dieses Land auf der Bundesetage zu führen. Denken Sie also nicht nur an uns, wenn es um Gerüchte geht; denken Sie einmal an die eigene


Haase ({7})
Gerüchteküche, Herr Bundesminister! Da haben Sie eine reiche Auswahl!
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Herr Kollege Hoppe, Sie haben am Dienstag - ich darf das einmal in die Erinnerung zurückrufen ({9})
wieder goldene Worte gefunden. Sie haben auch gefordert, daß jetzt - und Sie haben das dann unterstrichen - unverzüglich gehandelt werden muß. Sie sind ja rechtskundig und wissen, „unverzüglich" bedeutet „ohne schuldhaftes Zögern".
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Das ist aber nicht im September, Herr Kollege Hoppe, sondern jetzt, spätestens im Juli. Lieber Herr Hoppe, ich vermag nicht zu erkennen, was im September anders oder besser sein könnte als heute.
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Die Wirtschaftslage wird sich bis zum Herbst kaum günstiger gestalten.
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Sie beschneiden nicht nur Ihren eigenen Handlungsspielraum, Herr Hoppe, Sie reduzieren Ihre Möglichkeiten - und das ist das Allerschlimmste -, bis zur Jahreswende drastische Änderungen an den Leistungsgesetzen vorzunehmen. Das ist das besonders Schlimme, das sich aus Ihrem Nichthandeln ergibt. Es gibt überhaupt keinen sachlichen Grund, noch zu zaudern.
Für die vorletzte Juniwoche sind die Steuerschätzer eingeladen. Es liegt also eine neue Steuerschätzung für die Jahre bis 1985 vor. Die Ressortverhandlungen, aus denen sich der nach der geltenden Rechtslage anfallende Ausgabenbedarf ergibt, sind abgeschlossen oder stehen kurz vor dem Abschluß. Wenn die Bücher auch nur halbwegs ordnungsgemäß geführt werden, kann der Tresor geöffnet werden, in dem der Finanzminister das Zahlenwerk abrufbereit hält. Als es bisher darum ging, Ihren Worten auch die Taten folgen zu lassen, haben Sie, hochverehrter Herr Kollege Hoppe, gemeinsam mit Ihren Freunden von der FDP - ich muß das zu meinem Leidwesen sagen - leider gekniffen.
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Allen Entscheidungen, die uns immer tiefer in die Überschuldung hineingeführt haben, haben Sie leider zugestimmt; ebenso haben Sie auch bei unserem Antrag auf Vorlage eines Ergänzungshaushalts der SPD zur Mehrheit verholfen. Jetzt stimmen Sie auch diesem miserablen Haushalt 1981 zu - trotz besserer Einsicht - und übernehmen die Mitverantwortung für die Finanzpolitik dieser Regierung.
Herr Hoppe, Sie können nicht weiter die Soliden im Lande spielen, aber bei der Probe aufs Exempel wie bisher stets - und der Herr Kollege Kiep hat das so schön formuliert, daß ich es hier noch einmal bringen möchte - politische Fahrerflucht begehen.
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Das tun Sie leider. Sie müssen endlich den Worten auch Taten folgen lassen, müssen die Regierung auf den Kurs, auf den Pfad einer soliden Finanzpolitik zwingen
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oder sich durch Nibelungentreue zur SPD als eigenständige Kraft aus der Bundespolitik weithin abmelden.
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- Lieber Herr Hoppe, angesichts der - wie soll ich die Situation der SPD beschreiben?, ich will sehr vorsichtig sein - desolaten Lage im Lager unserer sozialdemokratischen Freunde - es tut uns ja allen weh - möchte ich Ihnen nicht die Ummeldung empfehlen. Es würde Ihnen nicht bekommen. Das sind doch die Punkte, die Ihnen den Nachtschlaf rauben: Wenn Sie den Strudel sehen und Ihr Schiffchen immer näher auf diesen Strudel zufährt - da wollen Sie doch gar nicht hinein. Das kann Ihnen auch keiner verdenken, daß Sie in diesen Strudel nicht hinein wollen.
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Meine Damen und Herren, mit unserem Antrag auf Drucksache 9/539 wird die Regierung aufgefordert, den Juli-Termin für das Kabinett wiederherzustellen und den Haushalt 1982, wie das Gesetz es verpflichtend vorschreibt, zusammen mit dem Gesetz zur Sanierung der zerrütteten Staatsfinanzen in der ersten Sitzungswoche im September einzubringen.
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Mit diesem Antrag wird exakt Ihre Forderung nach unverzüglichem Handeln aufgenommen, Herr Hoppe. Sie und Ihre Freunde von der Freien Demokratischen Partei können jetzt unter Beweis stellen, daß Sie nicht nur goldene Worte gesprochen haben, die sich später - so ernst sie von Ihnen auch gemeint waren; darüber habe ich gar keinen Zweifel - im praktischen Ergebnis nur als Gerede herausstellen.
Und nun, Herr Finanzminister, darf ich Sie noch einmal, das letzte Mal, um Aufmerksamkeit bitten; denn ich möchte Sie in dieser Stunde an ein
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- ich weiß nicht, die gehen bald zurück ({20})
historisch bedeutsames Datum erinnern: Meine Damen und Herren, heute vor 50 Jahren, am 5. Juli 1931, wenige Tage vor dem großen Bankenkrach, der mit dazu beitrug, die Weimarer Republik wirtschaftlich zum Sterben zu bringen, wurde die Zweite Verordnung des Reichspräsidenten zur Sicherung von Wirtschaft und Finanzen im Reichsgesetzblatt verkündet,
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Haase ({22})
heute vor 50 Jahren, das Kernstück der Brüningschen Notverordnungen. Da müßten Sie einmal nachlesen. Ich würde es Ihnen allen empfehlen. Die meisten haben doch eine Antenne für wirtschaftliche, historisch-politische Zusammenhänge. Lesen Sie mal nach! Kürzung der Beamtengehälter usw., das steht da alles exakt drin. Das ist das Kernstück der Brüningschen Notverordnungen, auf die der Finanzminister in der Vergangenheit immer wieder hingewiesen hat.
Meine Damen und Herren, die damalige Entscheidung war in der damaligen Wirtschaftslage mit 6 Millionen Erwerbslosen, wie sich gezeigt hat, falsch.
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- Ist ja unbestritten, Herr Kollege, sie war in der
ganz speziellen damaligen Situation - wir wissen,
durch was die Krise ausgelöst war - nicht richtig.
Wir stehen heute in der Gefahr, ebenfalls Falsches zu tun; denn die in unserer Lage notwendige Sanierung unserer Staatsfinanzen ist überfällig, hätte schon längst, zumindest mit dem Haushalt 1981, verwirklicht werden müssen. Schon die Verschiebung auf 1982 verschlimmert die Gefahren und Schwierigkeiten erheblich.
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Meine Damen und Herren, wir haben heute nicht Weimar, erst recht nicht 1931, aber wir stehen wieder einer finanz- und wirtschaftspolitischen Herausforderung von historischer Dimension gegenüber, vergleichbar, wie gesagt, sicher nicht mit 1931 - Gott sei Dank sind die Verhältnisse noch nicht von diesem Ausmaß -, vergleichbar aber vielleicht mit den Herausforderungen nach der Währungsreform des Jahres 1948.
Das braucht nun keineswegs ein Grund zur Resignation zu sein, jedenfalls dann nicht, wenn wir wieder Vertrauen schöpfen, Vertrauen zu den Kräften des Marktes,
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wenn wir, Herr Kollege, die Kräfte des Marktes ermuntern und die zunehmende Bevormundung des Bürgers wieder stärker durch den Appell an die Selbstverantwortlichkeit des Bürgers ersetzen.
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Das bedeutet nicht etwa Zerstörung des sozialen Netzes. Keineswegs! Im Gegenteil, es bedeutet mehr Selbstbescheidung, damit das soziale Netz letztlich nicht reißt.
Was ist zu tun? Erstens ist endgültig Abschied zu nehmen von allen Verharmlosungen und von allen Beschönigungsversuchen,
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Abschied auch von allzu lange verkündeten und
praktizierten Scheinalternativen wie der, man
könne Arbeitslosigkeit durch immer höhere Schulden beseitigen,
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oder der, man müsse 5 % Preisanstieg hinnehmen, um 5 % Arbeitslosigkeit zu vermeiden.
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Wir alle erinnern uns doch noch, nicht wahr? Meine Damen und Herren, diese Scheinalternativen haben uns alle drei Übel gleichzeitig gebracht.
Zweitens. Wir müssen damit das in weiten Teilen unserer Bevölkerung noch nicht vorhandene Bewußtsein vom ganzen Ernst der Lage schaffen, das Bewußtsein, das unabdingbare Voraussetzung für die harten Maßnahmen ist, die jetzt notwendig sind.
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Drittens. Die Regierung muß alsbald eine ehrliche finanzielle Bestandsaufnahme vorlegen,
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einen Finanzplan der alle aus heutiger Sicht erfaßbaren Mehrbelastungen bis 1985 ausweist.
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Meine Damen und Herren, es darf sich nicht das wiederholen, was im September 1974 passiert ist, als zuerst ein Finanzplan für fünf Jahre, acht Tage darauf aber ein Steuerpaket, die sogenannte Reform, mit Haushaltsmehrbelastungen von 15 Milliarden DM beschlossen wurden,
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von 15 Milliarden, die in diesem Finanzplan überhaupt nicht berücksichtigt waren.
Viertens. Wir müssen endlich darauf verzichten, immer neue kostenträchtige Gesetze zu schaffen. Ich denke hier z. B. an das Lärmschutzgesetz, an das Häftlingsgagengesetz, an das FDP-Umweltprogramm von Köln, an all die Dinge, die uns immer tiefer in neue Schulden stürzen.
Fünftens. Wir müssen endlich mit der durchgreifenden Sanierung des Haushalts anfangen, nicht durch Buchungstricks, nicht durch Verzicht auf zukunftsichernde Investitionen, auch nicht durch Verzicht auf Verteidigungsausgaben, die allein erfolgversprechende Verhandlungen über eine weltweite Rüstungsbegrenzung ermöglichen.
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Meine Damen und Herren, als Folge der leichtfertigen Schuldenwirtschaft der letzten Jahre sind vielmehr harte Eingriffe ohne Tabus unverzichtbar, nach den Worten des Bundesfinanzministers Eingriffe auch in Besitzstände.
Sechstens. Der Abbau der Schuldenzuwächse darf nicht weiter primär durch Steuer- und Beitragserhöhungen erfolgen, sondern muß bei den Ausgaben ansetzen.
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Haase ({36})
Denn, meine Damen und Herren, wir haben ja nicht zu geringe Einnahmen, sondern zu hohe Staatsausgaben!
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Ich möchte unterstreichen: An der Haltung der Opposition werden die erforderlichen Sanierungsmaßnahmen nicht scheitern!
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Wir werden uns nicht so verhalten wie die SPD des Jahres 1965. Verehrter Herr Kollege Wehner, Sie kennen die Sache mit der „schmuddeligen Wäsche", mit dem „Wer sind wir denn?". Wir werden uns nicht so verhalten.
Siebentens. Auf der Grundlage des neu zu schaffenden Bewußtseins brauchen wir eine Tarifpolitik beider Tarifpartner, die Umverteilung nicht auch dann noch zum Ziel hat, wenn es gar nichts mehr umzuverteilen gibt, sondern sich an den Möglichkeiten der Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit und der Sicherung der Arbeitsplätze orientiert.
Achtens. Bei den privaten Investitionen muß es endlich heißen: Alle Bremsklötze weg - in der Energiewirtschaft, in der Nachrichtentechnologie und im Wohnungsbau. Hier liegen noch ungeheure Volumina brach.
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Das ist von den Kollegen in der Debatte in aller Ausführlichkeit deutlich gemacht worden. Es ist wahrlich beherzigenswert.
Neuntens. Steuersenkungen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft, die Verhinderung von Leistungsbestrafung durch heimliche Steuererhöhungen sind zwar als Folge der Schuldenwirtschaft dieser Regierung kein Thema von heute, das Ziel darf aber nicht aus dem Auge verloren werden. Die Sanierung muß auch dafür den Boden bereiten.
Zehntens. Die Umkehr der Politik in eine bessere Zukunft erfordert meines Erachtens einen langen Atem. Wir dürfen keine Falschmünzer sein, nicht versprechen, was wir nicht halten können.
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- Nein, Herr Kollege. Sie können uns im Detail keinen Punkt nachweisen, wo wir Anregungen gegeben haben, unter den heutigen Aspekten über unsere Verhältnisse zu leben. Das haben wir in keinem einzelnen Punkt getan.
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Aber Sie werden es uns nicht verwehren, verehrter Herr Westphal, daß wir politische Positionen hinsichtlich gewisser Umschichtungen im Rahmen des uns Verbliebenen beziehen. Das werden Sie uns doch wohl noch gestatten.
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- Es geht nicht so sehr um den Haushaltsausschuß, sondern es geht mehr um die politischen Vorstellungen der CDU. Diese würden wir durch gewisse Umschichtungen unterstreichen und Akzente setzen. Das wäre auch unsere Pflicht.
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Von uns würde an keinem Tag über die Verhältnisse gelebt. Das können wir schon heute Ihnen und dem deutschen Volk versprechen.
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Die Sanierung der Staatsfinanzen, die Überwindung des Leistungsbilanzdefizits, die Wiederherstellung der Vollbeschäftigung sind als Folge einer jahrelangen verfehlten Politik keine Ziele, die ohne soziale Schäden von heute auf morgen erreicht werden könnten. Es sind Aufgaben, die nicht morgen oder übermorgen, sondern eigentlich heute angepackt werden müssen. Es ist schon viel zu lange gezögert und gezaudert worden. Lassen Sie bitte nicht abermals kostbare und nicht wiederzubringende Zeit verstreichen! Sorgen Sie dafür, daß der aus Angst und Feigheit getroffene Vertagungsbeschluß rückgängig gemacht wird!
Meine Damen und Herren, ich betone es noch einmal: die Unionsfraktion des Jahres 1981 wird sich anders als die SPD des Jahres 1965 verhalten, wenn wir demnächst gefordert werden.
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Herr Westphal, sie wird alle Vorschläge, die von der Regierung kommen, nicht nur sorgfältig prüfen, sie wird auch harten Eingriffen in die Ausgaben, wenn diese eine wirkliche, dauerhafte und ausgewogene Sanierung bringen, ihre Zustimmung nicht verweigern. Sie sind jedoch Regierung, Sie stehen in der Verantwortung. Nehmen Sie diese Verantwortung endlich wahr, um der Wohlfahrt unseres Volkes willen!
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