emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Leber (vizepräsident), 1982-11-10:
Meine Damen und Herren, die Sitzung ist wieder eröffnet.
Zusätzlich zu den bereits aufgerufenen Tagesordnungspunkten 2 - Ergänzung zum Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1983, Drucksache 9/2050 - und 3 - Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 1982, Drucksache 9/2049 - rufe ich die Punkte 4 bis 7 der Tagesordnung auf:
4. Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Wiederbelebung der Wirtschaft und Beschäftigung und zur Entlastung des Bundeshaushalts ({0})
- Drucksache 9/2074 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Haushaltsausschuß ({1})
Innenausschuß
Finanzausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Verteidigungsausschuß
Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Ausschuß für Bildung und Wissenschaft
5. Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Erhöhung des Angebots an Mietwohnungen
- Drucksache 9/2079 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Rechtsausschuß ({2})
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau
6. Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über eine Ergänzungsabgabe zur Einkommensteuer und zur Körperschaftsteuer ({3})
- Drucksache 9/2016 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Finanzausschuß ({4})
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
7. Beratung des Sondergutachtens des Sachverständigenrates zur Begutachtung der geVizepräsident Dr. h. c. Leber
samtwirtschaftlichen Entwicklung zur wirtschaftlichen Lage im Oktober 1982
- Drucksache 9/2027 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für Wirtschaft ({5}) Haushaltsausschuß
Meine Damen und Herren, im Ältestenrat ist eine gemeinsame Beratung der Tagesordnungspunkte 2 bis 7 vereinbart worden. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch; dann ist entsprechend beschlossen.
Wird das Wort zur Begründung der Gesetzentwürfe auf den Drucksachen 9/2074, 9/2079 und 9/ 2016 gewünscht? - Das Wort zur Begründung wird nicht gewünscht.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Als erster Redner hat der Abgeordnete Walther das Wort.
Haase (NA), 1982-11-10:
Verehrter Herr Kollege Walther, die neue Regierung ist knapp einen Monat im Amt, und Sie klagen sie schon an.
({0})
Hätten Sie denn nicht die Güte, uns wenigstens etwas Zeit zu lassen, Fehler machen zu dürfen?
Kohl (NA), 1982-11-10:
Das ist doch gar nicht wahr, was Sie da sagen!)
Der Bundeskanzler vermeidet eindeutige Festlegungen über den Weg zu Neuwahlen. Das schafft täglich neue Unsicherheit in der Bevölkerung, aber auch in der Wirtschaft, Herr Dr. Kohl.
({0})
Am besten wäre es, wenn Sie noch die Gelegenheit dieser Haushaltsdebatte wahrnehmen, hier herkommen und sagen würden, wann Sie zurücktreten wollen und damit den Weg für Neuwahlen freimachen.
({1})
Dann gäbe es Klarheit und Sicherheit.
({2})
Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich zitiere den Herrn Bundesfinanzminister:
Der Bürger als Steuerzahler sollte Gewißheit haben, daß seine Steuern und Abgaben sparsam, sorgfältig und überprüfbar für die Staatsaufgaben, d. h. für die großen Gemeinschaftsaufgaben unseres Volkes, verwandt werden.
Sehr gut; das sind Worte, die man nur unterstützen kann. Aber Sie müssen sich gefallen lassen, daß wir Sie an Ihren Worten messen, Herr Bundesfinanzminister.
Steht es z. B. mit diesen Worten im Einklang, wenn diese Regierung aus Gründen des Parteiproporzes vier zusätzliche Parlamentarische Staatssekretäre oder Staatsminister einstellt? - Herr Bundeskanzler, wenn Sie den Kopf schütteln, dann muß ich Ihnen sagen: Auf dem Stuhl saß früher Hans-Jürgen Wischnewski; jetzt haben Sie da drei sitzen. Das sagt über die Qualität der Herren, die da sitzen, mehr aus als alle Worte.
(Beifall bei der SPD -
Kohl (NA), 1982-11-10:
Absurd!)
Diese Regierung hat 40 qualifizierte Beamte zu Spaziergängern gemacht und sie durch andere ersetzt, die ihre Qualifikation noch beweisen müssen, obwohl diese Regierung nach eigenem Verständnis nur bis zum 6. März amtieren will.
Ein weiteres gravierendes Beispiel, Herr Bundeskanzler, für den sorgsamen Umgang mit Steuergeldern: Die neue Regierung beschäftigt einen Teilzeitarbeiter - er ist im Moment nicht da; tut mir leid - bei vollem Gehalt. Ich meine den Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit, Herrn Dr. Heinrich Geißler, der eine besondere Art von Job-sharing praktiziert.
({0})
In seinem Ministerium wird er nur ein paar Stunden in der Woche gesehen; in praxi hält er sich die meiste Zeit im Adenauerhaus auf, wo er als Polemiker vom Dienst sein Amt als Generalsekretär der CDU versieht.
({1})
Anders gesagt, meine Damen und Herren: Der Steuerzahler bezahlt den CDU-Generalsekretär.
({2})
Dabei hat er doch geschworen, er wolle seine ganze Kraft dem deutschen Volk widmen und nicht eine Teilkraft der CDU sein, Herr Bundeskanzler.
({3})
Wir fordern Sie, Herr Bundeskanzler, deshalb auf, Herrn Dr. Heinrich Geißler ohne Verzögerung aus seinem Amt zu entlassen, weil er dem Ministeramt nicht zur Verfügung steht, wenn Sie dem schwerwiegenden Vorwurf der Verfilzung von Staats- und Parteiinteressen entgegenwirken wollen.
({4})
Wenn Sie dabei sind, Herr Bundeskanzler, sich Ihr Kabinett anzuschauen, vergessen Sie Herrn Schwarz-Schilling nicht.
({5})
Einige Veröffentlichungen der letzten Tage erwekken zumindest den Eindruck, daß ein enger Zusammenhang zwischen seinen Forderungen als Minister und seinen privaten Interessen besteht. Dieser Verdacht muß ausgeräumt werden.
({6})
Kohl (NA), 1982-11-10:
Herr Kollege, halten Sie es für richtig, daß Sie hier vor dem Plenum des Deutschen Bundestages einen Abgeordneten dieses Hauses, der jetzt Mitglied der Bundesregierung ist und der unserem Land in vielen Funktionen gedient hat, auf Grund einer Magazinveröffentlichung, die längst widerlegt worden ist, in dieser Form ansprechen?
({0})
Walther (NA), 1982-11-10:
Herr Bundeskanzler, wenn dies widerlegt sein sollte, haben Sie die Pflicht, dies öffentlich aufzuklären. Wenn Sie dies hier heute tun, so habe ich dagegen nichts einzuwenden. Ich kann jedenfalls nicht finden, daß die in der Öffentlichkeit aufgetretenen Gerüchte bisher widerlegt worden sind.
({0})
Leber (vizepräsident), 1982-11-10:
Herr Abgeordneter Walther, erlauben Sie eine zweite Frage des Herrn Abgeordneten Dr. Kohl? - Bitte.
Kohl (NA), 1982-11-10:
Herr Abgeordneter, ich frage Sie noch einmal: Halten Sie es - auch nach dieser Antwort - für richtig,
({0})
solche völlig ungeprüften Vorwürfe vor dem Forum des Bundestages zu erheben und dann auf diese Art meine Frage zu beantworten?
({1})
Walther (NA), 1982-11-10:
Herr Bundeskanzler, ich kann nicht finden, daß dies bisher widerlegt worden ist. Wenn Sie das tun - Sie haben heute hier Gelegenheit, Sie können an dieses Pult treten, und es widerlegen -, bin ich der letzte, der Ihnen nicht Genugtuung widerfahren lassen will. Aber hier muß deutlich werden, ob das, was in der Öffentlichkeit vermutet wird, ausgeräumt ist oder nicht. Ich kann es bisher jedenfalls nicht finden.
({0})
Leber (vizepräsident), 1982-11-10:
Herr Abgeordneter Walther, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Heyenn?
Walther (NA), 1982-11-10:
Bitte schön.
Heyenn (NA), 1982-11-10:
Herr Kollege Walther, sehen Sie nicht auch einen Widerspruch darin, daß sich der Herr Bundeskanzler verwahrt gegen die Vorwürfe, die Sie gegenüber dem neuen Bundespostminister ergeben, aber kein Wort ausführt zu den Vorwürfen, die Sie gegenüber dem Generalsekretär der CDU, Herrn Dr. Geißler, gemacht haben?
({0})
Leber (vizepräsident), 1982-11-10:
Ich erteile das Wort dem Herrn Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen.
({0})
Schwarz-Schilling (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1982-11-10:
Herr Kollege Walther, Sie haben hier eben in Ihrer Rede den Vorwurf eines Nachrichtenmagazins wiederholt, der gegen mich wegen Verfilzung meines heutigen Amtes als Postminister mit der Tätigkeit, die ich bis zu dieser Zeit ausgeübt habe, erhoben wurde. Der Vorwurf besteht aus zwei Teilen.
({0})
Der erste Vorwurf bezieht sich darauf, daß ich im Jahre 1980 an der Gründung einer Kabel-Gesellschaft beteiligt gewesen bin.
({1})
- Sicher. Vielleicht lassen Sie mich aussprechen. Ich glaubte, daß gerade bei Ihnen ein Informationsbedürfnis besteht. Dem möchte ich hier nachkommen.
({2})
Dazu möchte ich folgendes sagen: Durch die restriktive Politik der Deutschen Bundespost war es verschiedenen Bundesländern nicht möglich, daß ihre Verkabelungswünsche durch die Bundespost erfüllt worden sind. Nach § 2 des Anlagengesetzes ist dann, wenn sich die Deutsche Bundespost nicht in der Lage sieht, Verkabelungen durchzuführen, dies von Dritten möglich zu machen. Da diese Unternehmungen, lauter kleine mittelständische Handwerksbetriebe,
({3})
nicht in der Lage gewesen sind, den juristischen und technischen Sachverstand zu mobilisieren, um diese gesetzliche Möglichkeit auszunutzen, diese Unternehmen aber in ihrer Existenz bedroht waren, habe ich, nachdem sie sich an mich gewandt hatten,


gesagt: Dann schließt euch zusammen. Ich habe an dieser Gründungsversammlung teilgenommen und mich mit einem Anteil von 5% - damit ich nicht nur ein Redner bin, sondern auch etwas tue - an dieser Gesellschaft beteiligt.
({4})
Diese Gesellschaft hat einen Beirat, dem angehören: Vertreter des Deutschen Industrie- und Handelstages, der Arbeitsgemeinschaft selbständiger Unternehmer, des Deutschen Handwerkstages - weil dies ein allgemeines Interesse gewesen ist, damit die Wirtschaft überhaupt wieder in die Lage käme, eine solche Aufgabe durchführen zu können.
({5})
Ich habe, um allen Verdächtigungen, die in irgendeiner Weise kommen könnten, schon im Ansatz unmöglich zu machen, diesen Anteil, bevor ich das Amt des Bundespostministers übernommen habe, an eine dritte Firma verkauft. Dieser Anteil hat nichts mehr mit mir zu tun.
({6})
- Der Verkauf hat genau das gebracht, was ich eingebracht hatte, nämlich 50 000 DM. Ich habe in der Zwischenzeit aber keine Verzinsung gehabt; denn diese Gesellschaft war leider, auf Grund der Schwierigkeiten, die wir bisher in der Bundesrepublik gehabt haben, nicht mit einer einzigen Mark profitabel. Nur damit Sie das wissen: keine Mark mehr.
Ich möchte nur noch betonen, daß nach Bundesgesetz für Bundesminister der Verkauf von irgendwelchen Gesellschaftsanteilen nicht vorgeschrieben ist. Ich habe es dennoch getan, um jedem Verdacht auszuweichen. Die Folge haben Sie eben gehört.
({7})
Leber (vizepräsident), 1982-11-10:
Herr Bundespostminister, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Scheer?
Schwarz-Schilling (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1982-11-10:
Ich möchte zunächst meine Begründung geben.
Leber (vizepräsident), 1982-11-10:
Bitte sehr.
Leber (vizepräsident), 1982-11-10:
Meine Damen und Herren, dies war die Hervorhebung eines Punktes, der sich aus der Debatte ergeben hatte. Ich habe nach der Geschäftsordnung Redner und Gegenredner dazu das Wort erteilt. Ich denke, wir können jetzt zur Aussprache zurückkehren.
Bevor ich aber das Wort weitergebe, erteile ich dem Kollegen Sick einen Ordnungsruf, weil er eben, für mich vernehmbar, dem Redner das Wort „Heuchler" zugerufen hat.
({0})
Als nächster Redner hat - ({1})
- Meine Damen und Herren, wollen Sie den Ordnungsruf kritisieren? - Offenbar nicht; dann erteile ich als nächstem Redner dem Abgeordneten Hauser ({2}) das Wort.
Schwarz-Schilling (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1982-11-10:
Der zweite Vorwurf richtet sich gegen die Firma, die ich seit 25 Jahren zusammen mit meiner Frau als Familienbetrieb leite. Ich bin Geschäftsführer der „Accumulatorenfabrik Sonnenschein" gewesen. Ich war unternehmerisch tätig. Ich habe das Unternehmen von 1957 bis 1982 geleitet.
({0})
Diese Geschäftsführertätigkeit dürfte jedem bekannt gewesen sein. Ich wüßte auch nicht, daß es in
der Bundesrepublik Deutschland als freiem Land verboten ist, sich als Unternehmer zu betätigen.
({1})
Ich wüßte auch nicht, daß man als jemand, der unternehmerisch tätig gewesen ist, dann, wenn man sich politisch betätigt und ein Amt übernimmt und das, was das Bundesgesetz vorschreibt, tut, nämlich seine Geschäftsführertätigkeit niederlegt, offensichtlich dennoch als nicht geeignet angesehen wird, ein Amt in der Bundesrepublik Deutschland zu übernehmen. Ich wüßte nicht, worauf das zurückzuführen ist.
({2})
Ich habe dies getan und folgerichtig mein Amt als Geschäftsführer niedergelegt.
Es wird jetzt gesagt: Diese Firma hat auch Beziehungen zur Deutschen Bundespost. Meine Damen und Herren, ich möchte Ihnen eines sagen. Ein Unternehmen wie die Deutsche Bundespost, das auf allen Gebieten tätig ist, hat vielfältigste Beziehungen zu verschiedensten Firmen. So hat auch die Firma „Sonnenschein" seit 20 Jahren einen bestimmten Anteil, der heute 5% ihres Umsatzes ausmacht, an die Deutsche Bundespost geliefert. Diese Aufträge werden in einem jährlichen Einkaufswettbewerb in der ganzen Branche ausgeschrieben; dann erteilt die Bundespost ihre Aufträge. Dieses Ausschreibungsverfahren ist bisher einwandfrei gelaufen. Ich möchte in diesem Zusammenhang sagen: Ich hatte auch damals, als die SPD den Postminister stellte, und ich die Politik der Bundesregierung angegriffen hatte, keinen Anlaß, Sorge zu haben, daß die Beamten der Deutschen Bundespost ihrer' Pflicht nicht genügten und die Ausschreibungen etwa nicht ausschließlich nach Preis und Qualität beurteilten. Es wird wohl auch in Zukunft so sein, daß die Beamten das gleiche tun, was sie bisher getan haben, nämlich ohne Rücksicht auf politische Stellungnahmen des Bundespostministers oder anderer dieser ihrer Aufgabe zu genügen.
Ich möchte Sie also bitten, zum einen zu sagen, ob nach dem Gesetz in irgendeiner Weise etwas falsch gelaufen ist, so daß ich etwas versäumt hätte, und zum zweiten etwas dazu zu sagen, ob es in diesem Lande etwa nicht mehr erlaubt ist, als Unternehmer erfolgreich tätig zu sein, Arbeitsplätze zu schaffen, Steuern zu zahlen und später im Gefolge politischer Tätigkeit als Postminister ein Amt zu übernehmen.
({3})
Leber (vizepräsident), 1982-11-10:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Paterna.
Paterna (NA), 1982-11-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der ,,Spiegel"-Artikel scheint doch eine beachtliche Wirkung erzeugt zu haben, wenn der Herr Bundeskanzler sich hier extra um zwei Zwischen7678 
fragen bemüht, um dem neuen Postminister zu Hilfe zu eilen.
({0})
Nun fällt es mir etwas schwer, Herr Kollege Schwarz-Schilling,
({1})
hier über diese Vorgänge zu diskutieren, wo natürlich die Gefahr besteht, einen politischen Gegner an seiner persönlichen Glaubwürdigkeit anzukratzen.
(
Leber (vizepräsident), 1982-11-10:
Das Wort hat der Herr Bundeskanzler.
({0})
Kohl (NA), 1982-11-10:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Paterna, ich will zunächst Ihre Frage beantworten, warum ich mich vom Platz aus als Abgeordneter gemeldet habe, und ich will auch gleich sagen, warum ich jetzt hier spreche.
Ich halte es für völlig unerträglich,
({0})
daß die Ehre eines Kollegen aus der Bundesregierung und meiner Fraktion hier angegriffen wird, ohne daß ich mich zu diesem Kollegen stelle.
({1})
Meine Damen und Herren, ich kann sehr wohl verstehen, daß die erste Aussprache über den neuen Haushalt - und das ist selbstverständlich das Recht der Opposition, ja, die Pflicht der Opposition - auch in Kritik und scharfen Angriffen auf die Regierung besteht. Nur, meine Damen und Herren, wenn dieser Auftakt bedeuten soll, daß Sie statt Kritik persönlich Kollegen,
({2})
die in diesem Hause durch viele Jahre ihre Pflicht getan haben, in ihrer Ehre treffen wollen, werden wir darauf zu antworten wissen.
({3}) Ich stelle folgendes fest:
({4})
Erstens. Der Kollege Christian Schwarz-Schilling hat vor seiner Ernennung und Berufung in das Amt des Bundespostministers mir über das Bericht erstattet, was heute hier Gegenstand der Debatte ist, auch Gegenstand seiner Erklärung. Er hat darauf hingewiesen, daß er in diesem Bereich unternehmerisch tätig war. Im übrigen brauchte ich diese Erklärung nicht. Ich weiß von seinem Tätigsein in diesem Bereich seit vielen Jahren, und jeder Kollege in diesem Haus, der sich auf diesem Feld bewegt hat, weiß das natürlich auch.
({5})
Zweitens. Der Bundesminister Christian SchwarzSchilling hat völlig korrekt gehandelt, indem er sich aus seiner Firma zurückgezogen hat. Ich kann keinen Hinderungsgrund für die Berufung eines Bundesministers darin erkennen, daß er 25 Jahre hindurch unternehmerisch erfolgreich tätig war.
({6})
Nehmen Sie bitte zur Kenntnis, meine Damen und Herren in der SPD - und das sage ich Ihnen nun als Vorsitzender der CDU Deutschlands -: Solange es uns in der Bundesrepublik gibt, werden wir nicht zulassen, daß Sie darüber entscheiden, ob jemand aus dem freien Beruf und aus unternehmerischer Tätigkeit Politik treiben kann.
({7})
Drittens. Ich stelle fest, daß der Bundesminister Christian Schwarz-Schilling sich, ohne durch die ge7680 

setzlichen Regelungen dazu gezwungen zu sein, von seinem 5 %igen Anteil an dieser Gesellschaft vor seiner Berufung getrennt hat.
Meine Damen und Herren, wer nach einem solchen Sachverhalt in einer solchen Weise hier spricht,
({8})
wie es eben hier durch zwei Kollegen der SPD geschehen ist, dessen Ziel ist es nicht, daß er der Wahrheit und der Sauberkeit im öffentlichen Leben dienen will, sondern er will die Ehre des politisch Andersdenkenden treffen, und dagegen wehre ich mich.
({9})
Leber (vizepräsident), 1982-11-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Ehmke.
({0})
Ehmke (NA), 1982-11-10:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Bundeskanzler, ich glaube nicht, daß Sie Ihrer Regierung oder dem Kollegen Schwarz-Schilling durch diese erregte Äußerung einen Dienst erwiesen haben.
({0})
Ich muß Ihnen sagen, hier hat der Kollege Paterna in völliger Ruhe eine Frage aufgeworfen,
({1})
die Frage nämlich, ob ein Konflikt zwischen wirtschaftlicher Tätigkeit und Politik, wie er immer wieder vorkommen kann
({2})
- es gibt überhaupt keinen Grund, das zu dramatisieren, wie Sie das mit Ihren Zwischenfragen und mit Ihrer Rede getan haben -,
({3})
entsprechend den Regeln des Bundestages gelöst worden ist. Nun wollen wir das doch einmal in Ruhe dem Präsidium, nachdem ihm das zur Kenntnis gekommen ist, überlassen. Dabei schauen wir auch noch einmal ins Ministergesetz. Jedenfalls können Sie dieser Prüfung nicht dadurch aus dem Wege gehen - damit täten Sie dem Kollegen Schwarz-Schilling auch gar keinen Gefallen -, daß Sie sich hier hinstellen und als Kanzler herunterdonnern, die Opposition dürfe diese Frage nicht stellen. So geht es mit dieser Opposition nicht!
({4})
- Ich weiß bereits, daß Sie gegenüber personalpolitischer Kritik sehr empfindlich sind, selbst dann,
wenn es um hohe Maßstäbe, wie etwa den Eid, geht.
Sehen Sie, Herr Bundeskanzler, vielleicht würden Sie verstehen, daß wir diese Frage hier stellen,
({5})
wenn Sie sich selbst einmal die Frage beantworten, was wohl in solchen Fällen wie denen, die wir bei dieser Regierung beanstandet haben, los wäre, wenn es sich um Sozialdemokraten handelte.
({6})
Was alles haben Sie da an Maßstäben angelegt!
Darum weise ich das, was Sie, Herr Bundeskanzler, hier gemacht haben, zurück. So geht das im Umgang mit der Opposition nicht! Im übrigen bin ich der Meinung, wir lassen das Präsidium die Frage prüfen und kehren jetzt zur Haushaltsdebatte zurück. - Schönen Dank.
({7})
Kansy (NA), 1982-11-10:
Ich habe zwar nur noch zwei Minuten Zeit, aber bitte schön.
Hauser (NA), 1982-11-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das, was wir hier gerade erlebt haben, ist für mich als mittelständischer Unternehmer in besonderer Weise bedrückend. Ich habe hier zur Kenntnis nehmen müssen, daß jeder, der in diesem Staat politische Verantwortung übernimmt, in der Gefahr steht, von den Sozialisten diffamiert zu werden, wenn er nicht Funktionär gewesen ist
({0})
oder nicht direkt von der Hochschule, ohne sonst etwas Gescheites getan zu haben, in die Politik einsteigt.
({1})
Deswegen werde ich nicht versäumen, in Zukunft bei jeder sich bietenden Gelegenheit meinen mittelständischen Kollegen diese Szenerie, die sich hier heute ergeben hat, zur Kenntnis zu bringen.
({2})


Hauser ({3})
Meine Damen und Herren, der Herr Kollege Walther sollte ja zum Haushalt sprechen
({4})
und hat einen ersten Vorgeschmack auf das gegeben, was an Diffamierungspotential heute bereits bei den Sozialisten für den kommenden Wahlkampf angesammelt wird.
({5})
Das, was hier an polemischen Diffamierungen und an Dreckschleuder vorgeführt worden ist, hat mit der Haushaltsberatung überhaupt nichts zu tun.
({6})
- Ich weiß, daß Ihnen das nicht paßt. Ich weiß auch, daß es Ihnen nicht paßt, wenn wir in dieser Haushaltsberatung zunächst einmal klarstellen, auf welchem Hintergrund und aus welcher Vergangenheit dieser Haushalt hier heute beraten werden muß.
({7})
- Daß Sie anderer Ansicht sind als wir, ist an sich nicht erstaunlich. Aber daß Sie nicht bereit sind, einmal das geistige und materielle Trümmerfeld, das Sie uns hinterlassen haben, mit uns zu diskutieren,
({8})
und nicht bereit sind, über Soll und Haben und über Kosten und Ertrag Ihrer 13jährigen Politik hier zu diskutieren, entlarvt Sie als diejenigen, die offenbar immer noch nicht begriffen haben, was sie diesem Staat angetan haben und was sie seinen Bürgern schuldig waren.
({9})
Sie sind auf dem Weg zurück in Ihre bekannte Neinsagehaltung aus den 50er Jahren. Sie mögen mit dieser Methode Randgruppen, Systemveränderer und andere überzeugen können, aber den Bürger in unserem Staat überzeugen Sie damit nicht.
({10})
Sie haben unseren Bürgern zu Beginn Ihrer Regierungstätigkeit einen Garten Eden versprochen. Aber Sie haben ein gesellschafts- und sozialpolitisches, ein wirtschafts- und finanzpolitisches Trümmerfeld hinterlassen.
({11})
Leber (vizepräsident), 1982-11-10:
Herr Kollege Hauser, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Roth?
Roth (NA), 1982-11-10:
Sie haben gerade vom wirtschaftspolitischen Trümmerfeld gesprochen.
({0})
Können Sie mir erklären, warum Sie den Architekten des wirtschaftspolitischen Trümmerfeldes, Graf
Lambsdorff, in die neue Regierung übernommen haben?
Hauser (NA), 1982-11-10:
Herr Kollege Roth, diese Frage hat mir schon ein anderer Kollege Ihrer Fraktion bei der Aussprache über die Regierungserklärung gestellt. Das scheint bei Ihnen eine stereotype Frage zu sein, die Sie immer wieder anbringen, wenn Ihnen nichts Besseres einfällt.
({0})
- Ich habe gesagt, das scheint bei Ihnen eine stereotype Frage zu sein, die Sie immer wieder anbringen, wenn Ihnen nichts Besseres einfällt.
Ich habe Ihnen schon letztens gesagt, daß Minister Graf Lambsdorff noch in den letzten Monaten versucht hat, das Schlimmste zu verhindern,
({1}) aber durch Sie daran gehindert worden ist.
Leber (vizepräsident), 1982-11-10:
Herr Kollege Hauser, entschuldigen Sie bitte, daß ich Sie wieder frage; nach der Geschäftsordnung muß ich das tun. Erlauben Sie noch eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Löffler?