Nickels (NA), 1990-06-20:
Lieber Herr Präsident Westphal! Liebe Anwesende! Der vorliegende Entwurf hat ja seinem Inhalt nach eine durchaus schon wechselvolle Geschichte hinter sich. Während fast Bleichlautende Formulierungen bereits in Entwürfen der CDU/ CSU - damals noch in der Opposition - und des Bundesrates enthalten waren und seinerzeit der Diskontinuität zum Opfer fielen, wurde ein Entwurf des Bundesrates in der 10. Wahlperiode zu Ende beraten. Auch dort war vorgeschlagen worden, die Offenbarung eines abgehörten Gesprächs im § 201 StGB unter Strafe zu stellen. Der zuständige Ausschuß beschloß aber erst am 24. April 1985, diesen Teil des Entwurfes wegen - ich zitiere - erheblicher Bedenken zu streichen.
({0})
Dieser Beschluß erging einstimmig.
Damals sah man die Gefahr, daß eine Strafbarkeit, die über das Abhören hinaus droht, die verfassungsrechtlich geschützte Presse- und Informationsfreiheit gefährdet.
Selbstverständlich steht auf der anderen Seite der Waagschale der Schutz der Privatsphäre, der in Art. 2 des Grundgesetzes ebenfalls Verfassungsrang genießt und für uns auch ganz erhebliche Bedeutung hat. Deshalb wenden wir uns ja so verhement gegen alle Angriffe von seiten Ihrer Fraktion, Herr Marschewski, die in regelmäßigen Abständen unter Hinzuziehung immer neuer „Bedrohungsanalysen" diesen Schutz des Privatbereichs und der informationellen Selbstbestimmung durchlöchern will: mit verdeckten Ermittlern, beobachtender Fahndung, Lauschangriffen und Rasterfahndung, um nur einige geplante Maßnahmen zu nennen, die Sie zuerst im „Strafverfahrensänderungsgesetz 1989" installieren wollten. Als das wegen des massiven Protests der Anwaltschaft nicht klappte, versuchten Sie es erst vor kurzem in einer konzertierten Aktion mit Ihren LänFrau Nickels
derkollegen per Bundesrat; ich meine hier das „Gesetz zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität' . Dabei achteten Sie die Vertraulichkeit des Wortes bei weitem nicht so hoch, sondern waren bereit, diese Vertraulichkeit des Wortes für durchaus zweifelhafte Fahndungserfolge, die durch solche dubiosen Maßnahmen auch gar nicht sichergestellt werden können, zur Disposition zu stellen.
Zurück zum Entwurf: Das Abhören selbst ist ja, wie meine Kollegen schon ausgeführt haben, strafbar und bleibt strafbar; das ist auch gut so. Es geht nur um die Veröffentlichung. Da hat es in der Vergangenheit nicht so viele Fälle gegeben. Allein deshalb ist das kriminalpolitische Bedürfnis nach einer Strafbarkeit diesbezüglicher Handlungen von Journalisten schon fraglich. Ich will einmal einige Fälle herausgreifen.
Die Affäre Lummer, die hohe Wellen geschlagen hat - Lummer ließ damals die GRÜNEN bespitzeln, weil er ihnen verfassungsfeindliche Umtriebe unterstellte - , kam ja nun weniger durch illegales Abhören und anschließende Veröffentlichung ans Licht als vielmehr durch die Berliner SPD, d. h. durch Innensenator Pätzold.
Auch die Abhöraffäre Traube ist in Erinnerung und fand breite Beachtung in der Öffentlichkeit. Damals war nicht eine Veröffentlichung der Skandal, sondern im Gegenteil: Die Veröffentlichung machte erst klar, wie rechtswidrig ein Wissenschaftler, der sich gegen die seinerzeit noch uneingeschränkte Atomideologie wendete, bespitzelt und verfolgt wurde.
Kaum vorstellbar, welche juristischen Denksportübungen ein Journalist damals und heute vollführen müßte, würde Ihre Abwägungsklausel, die Sie jetzt vorschlagen, also die „Wahrnehmung überragender öffentlicher Interessen", geltendes Recht; denn oft klärt sich doch erst nach der Veröffentlichung, ob und welche Brisanz eine Information entfaltet. Außerdem sind die Maßstäbe eines Staatsanwalts und die eines Journalisten unter Umständen sehr unterschiedlich, wenn es um die Definition eines solchen Begriffes geht.
Wie sorglos Sie eine erhebliche Verunsicherung der Presse in Kauf nehmen, zeigt der Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in der Begründung. Sie übernehmen da einfach eine Formulierung des Bundesverfassungsgerichts ins Strafgesetzbuch, die die Richter für das Zivilrecht entwickelt hatten, ohne zu berücksichtigen, daß damit ganz andere prozessuale und materiellrechtliche Konsequenzen verbunden sind. Der Verdacht einer strafbaren Handlung - und das wissen Sie als Juristen - führt zu Vernehmung, Durchsuchung und Beschlagnahme. Das alles sind doch Dinge, die gerade durch ein Zeugnisverweigerungsrecht für Journalistinnen und Journalisten, das wir jüngst erst in einer Anhörung beraten haben, verhindert werden sollen.
Für uns gibt es keinen ersichtlichen Grund, die damals im April 1985 ablehnende Haltung des ganzen Ausschusses gegenüber einer Strafbarkeit der Veröffentlichung aufzugeben. Wir setzen auf die Verantwortung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Presse, Rundfunk und Fernsehen, die durch einen eigenen Kodex und durch die zivilrechtlichen Abwehrund Schadenersatzansprüche der Betroffenen jetzt schon angehalten werden, deren Privatsphäre nicht ohne Grund durch eine Veröffentlichung abgehörter Gespräche zu verletzen. Das muß ausreichen.
Danke schön.
({1})