köhler (präsident), 1950-06-15:
Meine Damen und Herren! Wir kommen zur Abstimmung über den

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Einspruch des Abgeordneten Reimann über
seinen Ausschluß ({1}).
Wer für diesen Einspruch ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Danke! Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letztere ist eindeutig die Mehrheit. Damit ist der Einspruch abgelehnt.
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Wir kommen zu Punkt 2 der Tagesordnung: Dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum Europarat ({3}).
Als Berichterstatter hat der Herr Abgeordnete Dr. Henle das Wort.
Dr. Henle ({4}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Ausschuß für das Besatzungsstatut und auswärtige Angelegenheiten hat die von der Fraktion des Zentrums eingebrachte Entschließung zum Entwurf eines Gesetzes über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum Europarat - Drucksache Nr. 1041 - in seiner gestrigen Sitzung eingehender Prüfung unterzogen. Des weiteren hat sich der Ausschuß mit dem Entwurf des Gesetzes selbst befaßt und schließlich die Frage geprüft, wer gegebenenfalls, d. h. nach Annahme des Gesetzes, die Vertreter der Bundesrepublik in der Europäischen Versammlung wählen soll und welchem Personenkreise die zu wählenden Vertreter entnommen werden sollen.
Die Fraktion des Zentrums hat in der Sitzung des Bundestags vom 13. Juni vorgeschlagen, daß die Bundesregierung mit den Regierungen der dreizehn dem Europarat angehörenden Staaten Verhandlungen aufnehmen solle, um über vier Punkte ein Übereinkommen zu erzielen. Der erste dieser Punkte lautete:
Die Bundesrepublik Deutschland vertritt im Europarat Gesamtdeutschland, einschließlich der deutschen Gebiete jenseits der Oder-Neiße-Linie.
Für die Frage, welche gesamtdeutschen Aufgaben der Bundesrepublik im Europarat obliegen werden, ist der Wortlaut des der Bundesregierung zugegangenen Einladungsschreibens des Generalsekretärs des Europarats von Bedeutung. In diesem Schreiben heißt es nämlich wörtlich:
Da es wünschenswert ist, Deutschland den
europäischen Ländern zu assoziieren, die entschlossen sind, ihre demokratische Lebensart zu
schützen, lädt das Ministerkomitee hierdurch
die deutsche Bundesrepublik offiziell ein, assoziiertes Mitglied des Europarates zu werden.
Darin kommt zum Ausdruck, daß es der Zweck der
Einladung ist, „Deutschland" den Ländern des
Europarates zu assoziieren. Der Begriff „Deutschland" im völkerrechtlichen Sinne umfaßt das gesamte Gebiet des früheren Deutschen Reiches, wie
es am 31. Dezember 1937 bestand. Denn da, wie
sich aus wiederholten Erklärungen der Alliierten
ergibt, alle Veränderungen der deutschen Grenze,
die an diesem Status von 1937 etwa vorgenommen
werden sollten, dem Friedensvertrag vorbehalten
bleiben, kann es heute noch keine, Rechtsgültigkeit
beanspruchenden Beschränkungen des Gebietes
geben, das das Völkerrecht unter „Deutschland" versteht. Hieraus ergibt sich die Folgerung, daß die
Bundesrepublik nach ihrem Beitritt zum Europarat
die Interessen ganz Deutschlands wahrzunehmen
hat. Dementsprechend ist der Ausschuß für das Besatzungsstatut und auswärtige Angelegenheiten der
Meinung, daß die Vertretung der Bundesrepublik Sachwalter des ganzen Deutschlands sein wird. Das ist natürlich auch für die Frage der Mitvertretung von Berlin von Bedeutung. Denn selbstverständlich ist damit auch Berlin voll einbegriffen und durch die Bundesrepublik mitvertreten. In dieser Hinsicht hat sich der Ausschuß ganz der Auffassung angeschlossen, die der bayerische Ministerpräsident, Herr Dr. Ehard, in dem Bericht vertreten hat, den er dem Bundesrat über die Frage des Beitritts zum Europarat erstattet hat.
Dieser hier von mir dargelegten Auslegung des Einladungsschreibens und seiner Tragweite hat der Ausschuß, was ich besonders hervorheben möchte, einstimmig beigepflichtet. Er ist zu der Überzeugung gelangt, daß es bei der wiedergegebenen Sachlage weder notwendig noch richtig ist, diese ganze Frage erst noch zum Gegenstande diplomatischer Verhandlungen zu machen. Er glaubt deshalb, daß insoweit dem Vorschlage der Zentrumsfraktion keine weitere Folge gegeben zu werden braucht.
Der zweite Punkt, über den die Zentrumsfraktion Verhandlungen aufgenommen sehen möchte, lautet wie folgt:
Die Beratende Versammlung des Europarates wird zu einem von den Regierungen der einzelnen Staaten unabhängigen europäischen Parlament ausgestaltet.
Mit diesem Punkt greift die Zentrumsfraktion eine Frage auf, die die europäische Öffentlichkeit schon seit geraumer Zeit beschäftigt, gerade weil sich die Mehrzahl aller Verfechter des Europagedankens darüber einig sind, daß die Ausgestaltung der Beratenden Versammlung zu einem wirklichen europäischen Parlament ein wichtiges anzustrebendes Ziel darstellt. Daß es heute noch nicht so weit ist, weil sich der Ministerausschuß für eine behutsame Behandlung aller Fragen einer Kompetenzerweiterung der Beratenden Versammlung entschieden hat, ist bekannt. Was den Mitgliedstaaten des Europarates vorschwebt, ist offensichtlich ein Entwicklungsprozeß, der sich allmählich vollziehen und nicht überstürzt werden soll. Unter diesen Umständen ist es offenkundig, daß die Erreichung des von so vielen Seiten angestrebten Zieles der weiteren Entwicklung nicht von einem neu eingeladenen Mitglied bereits zur Voraussetzung seines Beitritts gemacht werden kann. Bei der Ausgestaltung der Beratenden Versammlung zu einem europäischen Parlament kann es sich nur um einen späteren Akt handeln, nicht aber um eine Voraussetzung unseres Beitritts. Aber gerade unser Beitritt kann sich natürlich als ein Umstand erweisen, der die Entwicklung beschleunigen wird. Daß wir in Straßburg vorläufig nicht dem Minister-Komitee, sondern nur der Beratenden Versammlung angehören werden, wird zusätzlich dahin wirken, daß nicht etwa das Minister-Komitee als Bremsklotz an Bedeutung gewinnt, sondern daß sich vielmehr das Schwergewicht der Versammlung erhöht. Deren Stoßkraft wird gerade um so mehr zunehmen, je eindeutiger sie sich zu einem wirklichen europäischen Parlament entwickelt. In dieser Hinsicht liegt zu Pessimismus noch kein Anlaß vor. Der europäischen Bewegung wohnt ein Schwung inne, der von einem Erlahmen noch weit entfernt ist.
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Er soll und muß uns eines Tages das erstrebte europäische Parlament bringen. Es als Vorbedingung für unseren Beitritt zu fordern, heißt aber, den zu erwartenden geschichtlichen Verlauf umdrehen zu wollen, was nicht angehen kann.

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In Punkt 3 hat dann die Zentrumsfraktion vorgeschlagen, im Wege eines Übereinkommens mit den Europaratmächten folgendes klarzustellen:
Die deutsche Forderung auf Ablehnung einer Remilitarisierung wird anerkannt.
Dieser Punkt unterstellt, daß die Bundesrepublik sich einer Forderung auf Remilitarisierung gegenübersieht. Bekanntlich ist aber genau das Gegenteil der Fall:
({7})
Man fordert von uns, und zwar sehr kategorisch, daß
wir entmilitarisiert bleiben, wobei allerdings auch
wir selbst bekanntlich den größten Wert darauf
legen, daß es bei dieser Entmilitarisierung bleibt.
({8})
Das ist schon im vergangenen Jahr in den Abmachungen vom Petersberg klargestellt worden und hat jüngst durch die Londoner Konferenz der Außenminister von USA, Großbritannien und Frankreich eine erneute Bekräftigung erfahren. Unter diesen Umständen würden Verhandlungen über diesen Punkt gegenstandslos sein, ganz abgesehen davon, daß die Europaratmächte als Partner solcher Verhandlungen gar nicht in Frage kommen würden. Zu diesem Punkte des Vorschlags hat der Ausschuß deshalb ebenfalls ablehnend Stellung nehmen müssen.
Schließlich hat die Zentrumsfraktion folgenden
vierten Verhandlungspunkt vorgeschlagen:
Auf der Grundlage des Schuman-Plans soll eine vom Europarat kontrollierte politische und wirtschaftliche Vereinigung des freien Europa geschaffen werden.
Von diesem Punkte gilt das gleiche, was ich schon zu Punkt 2 ausführte. Der Ausschuß hat keinerlei Bedenken gesehen, das in diesem Punkte gekennzeichnete Ziel grundsätzlich zu bejahen, zumal ja der Schuman-Plan ohnehin ein Baustein zur Schaffung einer europäischen Föderation sein soll. Aber auch diesen Punkt können wir nicht zur Voraussetzung unseres Beitritts machen, sondern müssen vielmehr versuchen, bei der Verwirklichung dieser Zielsetzung durch den Europarat selber das Gewicht des Einflusses in die Waagschale zu werfen, über den wir nach unserem Beitritt innerhalb des Europarates verfügen werden. Auch in diesem Punkte können wir die geschichtliche Entwicklung nicht gleichsam umdrehen wollen, wie es überhaupt für alle diese Punkte gilt, daß für sie, soweit sie den Europarat und seine künftige Entwicklung betreffen, gerade der Europarat selbst den Rahmen darstellt, innerhalb dessen sie behandelt und verhandelt werden müssen. Der Ausschuß hat deshalb nicht geglaubt, daß dem Vorschlag, über diese in Ziffer 4 aufgestellte Forderung noch vor unserem Beitritt zum Europarat in Verhandlungen einzutreten, stattgegeben werden kann.
Die Entschließung der Zentrumsfraktion enthält sodann noch einen weiteren Punkt: daß die Beratung des Gesetzentwurfes über den Beitritt der Bundesrepublik zum Europarat ausgesetzt werden soll, bis die Bundesregierung das Ergebnis ihrer Verhandlungen dem Bundestag vorlegt. Das läuft praktisch auf eine Ablehnung der Einladung auf unbekannte Zeit hinaus und berührt damit eng die grundsätzliche Frage, in bezug auf die das Für und Wider zu den einzelnen Argumenten in der Vollversammlung des Bundestages vom 13. Juni bereits ausführlich erörtert worden ist. Der Ausschuß ist im Hinblick darauf auf diese Einzelheiten nicht erneut eingegangen. Ich kann es mir deshalb wohl versagen,
alle diese Einzelheiten hier nochmals anzuführen. Aber grundsätzlich war der Ausschuß in seiner Mehrheit der Auffassung, daß der Antrag der Zentrumsfraktion in diesem Punkte auf eine Ablehnung der Einladung im gegenwärtigen Zeitpunkt hinausläuft und deshalb abzulehnen ist. Ich glaube die Auffassung dieser Ausschußmehrheit zutreffend wiederzugeben, wenn ich daran festhalte, daß durch die Einladung nach Straßburg dem deutschen Volke die große Gelegenheit geboten ist, bereits jetzt in den Kreis der freien Völker Europas zurückzukehren, d. h. zu einem Zeitpunkt, zu dem vielerlei Gründe es noch verhindern, den endgültigen Schlußstrich unter die Liquidierung des zweiten Weltkrieges zu setzen, und daß diese Gelegenheit von uns auch genutzt werden muß. Dieser Haltung liegt die tiefe Überzeugung zugrunde, daß das, was Europa heute dringendst nottut, der Zusammenschluß ist, ein Brechen mit der bald tausendjährigen Überlieferung nationaler Rivalitäten, und daß es sich dabei für Europa um eine Frage von Sein und Nichtsein handelt, eine Frage, die gelöst werden muß, auch wenn es Opfer erfordert.
({9})
Ohne Deutschland kann es kein wirkliches Europa geben, aber auch uns Deutschen tut zur Sicherung unserer eigenen Zukunft und unseres Daseins nichts mehr not als eine möglichst enge Anlehnung an, ja ein möglichst rascher Einbau in dieses werdende neue Europa.
({10}) Wir können uns deshalb diesen Gedankengängen gar nicht eifrig genug verschreiben und auch unserer Jugend kein positiveres Ziel im politischen Felde aufzeigen als eben diese Verwirklichung des europäischen Zusammenschlusses. Der Weg dahin aber führt, wie die Dinge liegen, über den Straßburger Europarat, und deshalb erschien dem Ausschuß eine. Entschließung nicht annehmbar, die auf eine Ablehnung der Einladung nach Straßburg hinausläuft. Das Ergebnis der Ausschußberatungen über den Gesamtvorschlag der Fraktion des Zentrums war daher, Ihnen zu empfehlen, diesen Antrag abzulehnen.
Des weiteren, meine Damen und Herren, hat sich der Ausschuß dann mit dem Gesetzentwurf über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum Europarat selbst befaßt. Bei Art. I sind dabei Bedenken dahin geltend gemacht worden, dieser Artikel bringe nicht ausdrücklich zum Ausdruck, daß die Satzung des Europarats angenommen werde. Es ist beantragt worden, den Art. I in diesem Sinne zu ergänzen. Dieser Antrag wurde jedoch abgelehnt, weil in dem Beitritt, der ja ohne Annahme der Satzung nicht vollzogen werden kann, notwendig auch schon die Annahme der Satzung liegt. Dies ist offenkundig auch der Sinn der Regierungsvorlage, wie sich aus der im Art. II vorgesehenen gleichzeitigen Veröffentlichung der Satzung ergibt. Der Ausschuß entschied sich deshalb dafür, die unveränderte Annahme des Art. I zu empfehlen.
In diesem Zusammenhang hat er ferner die Frage der Ratifizierung erörtert. Was die heutige Vorlage anlangt, so wird mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung die sonst übliche gesonderte Unterzeichnung eines internationalen Vertrages und dessen nachträgliche Ratifizierung hier in einem Akt zusammengezogen. Die Genehmigung des Beitritts durch die gesetzgebenden Organe des Bundes schließt ja, wie schon gesagt, unzweifelhaft auch die Genehmigung der Satzung in sich.

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Auch bei Art. II sah der Ausschuß keinen Anlaß, Zusätze oder Änderungen zu empfehlen. Daß die Satzung zugleich mit dem Gesetz veröffentlicht wird, entspricht vollauf jeder früheren Übung und ist zudem sachlich zweckmäßig und geboten, weil dadurch die Satzung zur allgemeinen Kenntnis gelangt. Das Gesetz wäre sonst unvollständig. Im übrigen hätte sich natürlich der Gesetzestext allgemein noch mehr in Einzelheiten gehend abfassen lassen. So hat ein Mitglied des Ausschusses besonders darauf hingewiesen, in Art. I werde durch die Einfügung der Worte „durch die Annahme der Einladung" hinter „zum Europarat" deutlicher, daß es einer nachträglichen Ratifizierung nicht bedarf. Man mag dem zustimmen oder nicht; mehr als eine vielleicht etwas größere Deutlichkeit wäre durch diese und ähnliche Ergänzungen oder Änderungen nicht gewonnen. Unter diesen Umständen hat der Ausschuß mit Mehrheit beschlossen, dem Bundestag die unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs zu empfehlen.
Anschließend hat dann der Ausschuß die Frage erörtert, auf welchem Wege die Modalitäten der Wahl der Vertreter der Bundesrepublik für die Beratende Versammlung des Europarats zu regeln seien. Erwünscht schien hierfür eine gesetzliche Festlegung. Doch wurde beschlossen, das jetzt vorliegende Gesetz jedenfalls nicht mehr damit zu belasten, um dessen endgültige Verabschiedung nicht zu verzögern. Das Gesetz bildet die Unterlage für den völkerrechtlichen Akt des Beitritts zum Europarat. Die Wahl der deutschen Vertreter ist ein Gegenstand innerstaatlicher Regelung, die nicht in das Gesetz über den Beitritt mit aufgenommen zu werden braucht. Da aber auch für ein besonderes Gesetz über diesen Gegenstand die Zeit bis zur nächsten Tagung des Europarates im August kaum noch ausreichen dürfte, hat der Ausschuß beschlossen, dem Bundestag einen Beschluß zu empfehlen, der in Erwartung eines späteren Gesetzes die ganze Frage vorläufig regelt. Der Entwurf dieses Beschlusses liegt Ihnen vor. Ich brauche ihn wohl nicht besonders zu verlesen, es sei denn, daß dies ausdrücklich gewünscht werden sollte, was aber offenbar nicht der Fall ist.
Zur Begründung seines Inhalts möchte ich aber auf das Folgende hinweisen. Bei der Beratung über diesen Ihnen vorliegenden Vorschlag gingen die Ansichten über die Wahlmodalitäten natürlich nicht unwesentlich auseinander. Insbesondere wurde vorgeschlagen, als ordentliche Vertreter auch Bundesratsbevollmächtigte zuzulassen und den Kreis für die Stellvertreter noch weiter zu ziehen, so daß auch Persönlichkeiten, die weder dem Bundestag noch dem Bundesrat angehören, dafür in Frage gekommen wären, wenn auch natürlich Übereinstimmung darüber bestand, daß in erster Linie an Bundestagsmitglieder zu denken ist. Für die Zulassung der Wahl auch von Bundesratsbevollmächtigten sprach sich - jedenfalls bei den Stellvertretern - eine starke Minderheit aus, doch entschied sich die Mehrheit des Ausschusses für die Beschränkung der Wahl nur auf Bundestagsmitglieder. Dabei gab der Gesichtspunkt den Ausschlag, daß allein Bundestagsmitglieder die Möglichkeit haben, den Geist der Straßburger Beratungen unmittelbar in ihre hiesigen Fraktionen und in dieses Hohe Haus zu übertragen, was für die Abstimmung unserer Arbeit in Straßburg mit der Politik, für die sich hier der Bundestag entscheidet, von großer Bedeutung sei, vor allem dann, wenn sich die beratende Versammlung zu einem wirklichen europäischen Parlament entwickelt.
Indem ich Ihnen, meine Damen und Herren, namens des Ausschusses den Entwurf des Beschlusses über die Wahlmodalitäten zur Annahme zu empfehlen habe, möchte ich im Sinne der Mehrheit der Ausschußmitglieder abschließend den Appell an Sie richten, nunmehr der Regierungsvorlage über unseren Beitritt zum Europarat Ihre uneingeschränkte Zustimmung zu erteilen.
Wir haben hier in der Plenarsitzung vom Dienstag vielerlei Einwendungen und Vorbehalte gehört, ja auch den Vorwurf, die Bundesregierung spiele ihre Atouts ohne zureichende Gegenleistung der anderen aus. Das erinnert daran, daß kürzlich der italienische Außenminister Graf Sforza in einer Senatsdebatte in Rom auf den Vorwurf,
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er spiele die italienischen Karten nicht wirkungsvoll aus, -