jürgen trittin (NA), 2012-06-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe

Frau Wagenknecht, ich höre Ihnen zu. Ich teile Ihre Argumente nicht. In einem Punkt, finde ich, haben Sie sich
vergaloppiert. Das, worüber wir heute hier entscheiden,
ist kein Putsch gegen die Verfassung.

({0})

Sie begeben sich da auf eine Ebene mit jenen von Attac
Aachen, die uns eine Postkarte geschickt haben und uns
unter der Überschrift „ESM & Fiskalpakt - Ermächtigungsgesetz 2.0“ zur Ablehnung aufgefordert haben.

({1})

In diesem Haus, das von Nazis abgefackelt worden ist,
um die Demokratie in Deutschland zu zerstören, sollte
man solche Vergleiche unterlassen.

({2})



Wir stehen vor der Herausforderung, dieses Europa
neu zu begründen. Dieses gemeinsame Europa ist gefährdet - gefährdet durch eine Wirtschafts- und Finanzkrise. Das Komische und das Tragische daran ist, dass
diese Wirtschafts- und Finanzkrise nicht darauf beruht,
dass wir wirtschaftlich schlecht dastehen. Wir sind bei
vielen Eckdaten besser als andere Länder und Kontinente auf der Welt. Das, was uns in die Krise gebracht
hat, ist eine Schwäche unserer politischen Verfassung, ist
eine Schwäche unserer Institutionen und auch ein Mangel an politischem Mut, diese Schwäche zu überwinden.
Das ist der Kern der Krise, über die wir reden.

({3})

Dazu haben auch Sie, Frau Bundeskanzlerin, beigetragen mit Ihrer Strategie des Zögerlichen und des Zuwenig, was unter den Begriff „too little, too late“ gefasst
worden ist. Das hat diese Vertrauenskrise mit verstärkt.

Deswegen glaube ich, dass wir uns mühen müssen,
diese Schwäche zu überwinden. Wenn wir über die
Überwindung dieser Schwäche reden, dann dürfen wir
nicht ständig neue rote Linien malen, die wir, wie es
dann heißt, unveränderlich verteidigen werden, die wir
wenige Tage später aber doch überschreiten.

({4})

So war das mit Ihrem Satz, solange Sie lebten, gebe
es - je nach Interpretation - keine gemeinsame Haftung
oder keine gemeinsamen Anleihen. Das ist falsch und
verantwortungslos gewesen. Damit verlängern Sie die
Krise.

({5})

Was ist die Krise zurzeit? Wir reden über unterschiedliche Zinssätze. Das ist doch nichts anderes als der Ausdruck einer gigantischen Kapitalflucht aus den Krisenländern hierher. Und das wollen Sie verlängern? Sie
wollen nichts gegen den Zinsdruck in diesen Ländern
tun?

({6})

Ich halte das in der Tat für verantwortungslos.

({7})

Sie haben sich in den Gesprächen mit uns mit Händen
und Füßen, mit juristischen, mit politischen Argumenten
dagegen gewehrt, etwas zu tun, was Ihnen Ihr eigener
Sachverständigenrat aufgeschrieben hat, was Ihnen Herr
Juncker, Herr Barroso, Herman Van Rompuy und Herr
Draghi aufgeschrieben haben. Übrigens: Drei von diesen
Vieren haben Sie persönlich für diese Institutionen ausgesucht und durchgesetzt.

({8})

Ich verstehe ja, dass Sie nicht auf uns hören wollen.
Aber hören Sie doch wenigstens einmal denen zu, die

Sie selber ins Amt befördert haben! Die sagen: Wenn
man dauerhaft und nachhaltig den Zinsdruck in Europa
mindern muss, dann muss man zu einem gemeinsam organisierten, verbindlich organisierten Schuldenabbau
kommen. Nur so kommen wir von den hohen Zinskosten
runter.

({9})

Das haben Sie nicht zugestehen wollen.

Dann sind Sie gestern zum Europäischen Rat nach
Brüssel gefahren. Gestern Abend hat es auch ein bitteres
Fußballspiel gegeben. Das haben wir 2 : 1 verloren. Ich
sage Ihnen: Bei dem Spiel, das in Brüssel gespielt
wurde, haben Sie gegen Herrn Monti mindestens 2 : 1
verloren, wenn Sie überhaupt ein Tor geschossen haben.

({10})

Sie wollten bis gestern Nacht keine Bankenunion. Bis
gestern Nacht wollten Sie keine direkte Rekapitalisierung von Banken. Sie wollten keine Hilfe aus dem Rettungsschirm ohne vereinbarte Austeritätsprogramme.
Das war Ihre Position. Was lesen wir heute in den Beschlüssen des Rates? Sie sind für eine Bankenunion. Sie
machen den Weg frei für eine direkte Rekapitalisierung
von Banken. Hilfen aus dem Rettungsschirm gibt es
künftig schon, wenn man die Vorgaben des Stabilitätsund Wachstumspakts einhält. Das heißt, es gibt Hilfen
dafür, dass man sich rechtstreu verhält, also geltendes
Recht praktiziert. Und Sie erzählen der Öffentlichkeit,
dies seien konditionierte Auflagen. Rechtsgehorsam ist
keine Auflage, sondern eine Selbstverständlichkeit. Das
sollten Sie alle wissen.

({11})

Sie haben sich gegen den Altschuldentilgungsfonds
gewandt. Dann haben Sie heute, weil Sie keinen anderen
Ausweg mehr gesehen haben, mit der Zustimmung zu
diesen Beschlüssen alle Schleusen geöffnet. Ich sage Ihnen: Sie sind mit Ihrer Haltung aus Ihrer Sicht vom Regen in die Traufe gekommen. Wir halten es für richtig,
dass man sich dem Problem des Zinsdrucks auf Spanien
und Italien widmet.

({12})

Ich bin ganz froh, dass wir darauf bestanden haben,
Frau Bundeskanzlerin, über dies alles erst nach dem
Gipfel abzustimmen. Wenn Sie an dieser Stelle nicht die
Opposition im Nacken gehabt hätten und wenn Sie nicht
die Ratifizierung noch vor sich gehabt hätten, dann wäre
die Verhandlungsposition für Herrn Monti und für Herrn
Rajoy sehr viel schlechter gewesen. Deswegen war es
gut, dass wir Sie dazu gezwungen haben, sich hier vernünftig zu verhalten.

({13})




Wir entscheiden heute über zwei Vertragswerke: den
Stabilitätsmechanismus und den Fiskalvertrag. Wir halten den ESM für ein notwendiges Instrument. Wir haben
allerdings zu kritisieren, dass Sie die Ratifizierung über
ein Jahr verzögert haben. Im August letzten Jahres haben
wir Ihnen geschrieben. Wenn jemand dafür die Verantwortung trägt, dass der Bundespräsident und das Bundesverfassungsgericht heute in einer schwierigen Situation sind, dann sind Sie es. Sie haben es getan aus Angst
vor der Zerstrittenheit in der eigenen Koalition.

({14})

Ich sage Ihnen: Sie hätten früher handeln müssen. Sie
hätten sich auch früher von dem Satz verabschieden
müssen - vorletzte Regierungserklärung -: Wachstum
gibt es nur durch Strukturreformen. - Ja, Strukturreformen sind richtig. Finanzielle Stabilität ist richtig. Aber
Wachstum gibt es nur, wenn unter stabilen Rahmenbedingungen investiert wird. Deswegen haben wir verhandelt, dass es Investitionen gibt, mehr Geld für die Europäische Investitionsbank, und dass es einen Einstieg in
Projektanleihen gibt, übrigens europäische Anleihen. In
diese Projektanleihen wollen wir einsteigen und sie
künftig fortsetzen zur Finanzierung von Schienennetzen,
von Stromnetzen und von Infrastruktur. So entsteht
nachhaltiges Wachstum.

({15})

Sie haben am letzten Mittwoch im Kabinett einen
schönen Satz beschlossen: Staatliche Aufgaben sollen
aus Einnahmen finanziert werden und nicht auf Pump. Das ist ein wörtliches Zitat aus einem Parteitagsbeschluss der Grünen aus Kiel.

({16})

So weit ist es gekommen, Herr Westerwelle.

({17})

Was sind staatliche Einnahmen? Das ist nichts anderes als Steuern. Sie haben unter anderem beschlossen,
dass es künftig eine Steuer auf Finanztransaktionen gibt.
Lieber Herr Brüderle, hören Sie auf, über die RiesterSparer zu reden. Ich weiß, das ist nicht wirklich Ihre
Klientel. Geben Sie endlich zu, dass die Masse der
Finanztransaktionen im Eigenhandel von Banken abgewickelt wird. Sie jedoch täuschen den Riester-Händler
vor, um dieses Geschäft vor Besteuerung zu schützen.

({18})

Aber, lieber Herr Brüderle, ich freue mich, dass wir
Sie und die FDP überzeugt haben, der Einführung einer
neuen Steuer zuzustimmen. Wissen Sie, wie das ist? Das
ist ungefähr so, als würde der Papst zusammen mit Volker
Beck hier auf dem Christopher Street Day demonstrieren.

({19})

Willkommen im Club der Vernünftigen.

Frau Merkel, wir haben Sie in zähen Verhandlungen
dazu bringen müssen, die Besteuerung von Finanzgeschäften auf den Weg zu bringen und sich zu klaren
Regelungen für mehr Investition zu bekennen. Aber der
Fiskalpakt ist auch ein Weg, der etwas mit der Demokratie in Europa zu tun hat. Anstatt das gemeinsame
Haus Europa weiter auszubauen, bauen wir immer neue
kleine Nebengebäude an. Dies führt zu einem Verlust an
demokratischer Steuerungsfähigkeit.

Das ist der Grund, warum wir so beinhart bis zum
Bundesverfassungsgericht gegangen sind und durchgesetzt haben, dass der Deutsche Bundestag - wir alle gemeinsam - künftig die Bundesregierung im Fiskalpakt,
im Gouverneursrat des ESM binden kann, bevor eine
Entscheidung getroffen wird. Denn wir sind der Auffassung: Wenn wir bestimmte Rechte delegieren, dann delegieren wir sie nur in parlamentarische Kontrolle. Solange das Ganze nicht im Europäischen Parlament
landet, muss es im Deutschen Bundestag verbleiben. Das
haben wir vor dem Bundesverfassungsgericht durchgesetzt.

({20})

Eine letzte Bemerkung: Wir haben uns als Grüne in
Europafragen immer entlang der Sache entschieden,
ganz gleich, ob wir in der Opposition oder in der Regierung waren.

({21})

Das können Sie uns nicht absprechen, und schon gar
nicht mit Blick auf die letzten Abstimmungen.

({22})

Deswegen halten wir es für richtig, einem Fiskalpakt
und einem Europäischen Stabilitätsmechanismus - unter
der Maßgabe von mehr Investitionen für nachhaltiges
Wachstum und einer vernünftigen Finanzierung durch
eine Finanztransaktionsteuer - zuzustimmen.

Ich glaube aber, wir müssen noch etwas Weiteres berücksichtigen. Europa ist kein Elitenprojekt, Sigmar.
Zwei Drittel der Deutschen sind für dieses Europa.

({23})

Es gibt einige sehr kurzsichtige Interessenverbände wie
den Verband der Familienunternehmen; der ist dagegen.
Das ist Wahnsinn, aus ihrem eigenen ökonomischen Interesse heraus. Aber so etwas gibt es. Ich würde mir
wünschen, dass wir gemeinsam füreinander einstehen,
dieses Europa zu bewahren.

Liebe Frau Bundeskanzlerin, ich wünsche Ihnen von
Herzen ein langes Leben, und ich wünsche mir von Ihnen einen Satz: Solange ich lebe, werde ich dieses gemeinsame Europa und die gemeinsame Währung verteidigen; denn dieses gemeinsame Europa ist die
Grundlage für Frieden und Demokratie auf diesem Kontinent.

({24})