beyer (NA), 1958-06-19:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Es tut mir leid, aber ich muß zu den Ausführungen der Frau Kollegin Pitz noch einige Bemerkungen machen. Selbstverständlich sind wir im Grundsatz mit dem, was gesagt worden ist, durchaus einverstanden. Aber ich muß ergänzend hinzufügen, daß die Änderungen, wie sie nunmehr in den Beschlüssen des Ausschusses für Finanzen und Steuern in der Drucksache 448 niedergelegt sind, deshalb zustande kamen, weil von unserer Seite vor allen Dingen in bezug auf die Behandlung von lediggehenden Müttern oder aber von Halbfamilien Bedenken geltend gemacht werden mußten.
Ich glaube, daß es falsch ist, wenn man zwar für die verwitweten Personen die Möglichkeit der Einbeziehung in das sogenannte Splittingsystem schafft, Halbfamilien aber ausschließt. Weil wir nun im Ausschuß in dieser Frage zu keiner Einigung kommen konnten, hat man dann um der gleichmäßigen Behandlung willen gegen unsere Stimmen, wie ich erwähnen darf, die Streichung, die jetzt wieder von der CDU/CSU-Fraktion in Umdruck 69 aufrechterhalten wird, beschlossen. Das möchte ich nur zur Klarstellung sagen. Das, was Herr Kollege Harm ausgeführt hat, behält nach wie vor Gültigkeit; denn mit unserem Antrag auf Umdruck 60 ist

Frau Beyer ({0})
genau das beabsichtigt, was jetzt Frau Kollegin Pitz ausgeführt hat. Wir wollen nur einen Schritt weitergehen. Wir wollen nämlich, daß auch geschiedene Ehepartner, soweit sie Kinderfreibeträge geltend machen können, oder aber ledige Mütter, soweit sie Kinderfreibeträge erhalten, denselben Vorzug genießen.
Meine Damen und Herren, ich glaube, wir sollten uns diese Frage noch einmal ernsthaft überlegen. Wenn z. B. Herr Dr. Falk in der Ausschußberatung erklärt hat, daß man die Einbeziehung von Witwen oder Witwern mit Kindern zur Aufrechterhaltung des Hausstandes für gerechtfertigt halte, dann müssen wir aber, wenn wir an die Sicherung der Familie denken, unbedingt dafür Sorge tragen, daß auch geschiedenen Ehepartnern wie auch ledigen Müttern, die Kinderfreibeträge erhalten, dieselben Vergünstigungen zugestanden werden. Wir dürfen dabei nicht vergessen, daß es sich gerade bei diesem Personenkreis, wie er in unserem Antrag unter Ziffer 8 b 1. angesprochen wird, um Gruppen handelt, die, wenn man es von der wirtschaftlichen Seite her sieht, sehr oft nicht günstig gestellt sind, so daß ein Zwang zur Mitarbeit vorliegt. Der Wisschenschaftliche Beirat, auf den ich mich hier beziehen kann, sagt ebenfalls in seiner Stellungnahme, daß sich vom Gesichtspunkt der steuerlichen Leistungsfähigkeit eine Härte ergäbe, wenn man diesen statt des Splittingvorteils nur einen Freibetrag gewähren wollte.
Im übrigen ist ein Brief interessant, der inzwischen dem Herrn Bundesfinanzminister vom Deutschen Familienverband e. V. in Bonn zugegangen ist. Darin heißt es u. a.:
Im Ergebnis führt der Regierungsentwurf zu einer entscheidenden Begünstigung nicht der ihrer besonders bedürftigen Mütter mit Kindern, sondern der kinderlosen Ehefrauen als Hausfrauen.
Es heißt dann weiter:
Geht man, wie die Bundesregierung, von der Überzeugung aus, daß die Lage des Bundeshaushalts auf absehbare Zeit die Übernahme zusätzlicher sozialer Leistungen ohne Einsparungen an anderer Stelle nicht gestatten wird, so ergibt sich hieraus das besondere Gewicht der Frage, ob die für diese Steuerreform eingesetzten Mittel - die sogenannte Manövriermasse - der Gerechtigkeit entsprechend eingesetzt worden sind. Die Frage wird unter dem Gesichtspunkt des nötigen Familienausgleichs unbedingt zu verneinen sein.
Ich glaube, Herr Bundesfinanzminister, hier handelt es sich nicht um große Ausfallziffern, und man sollte aus dem Prinzip der Gerechtigkeit heraus dem von uns gestellten Antrag stattgeben. Ich bitte daher auch Sie, meine Damen und Herren, Ihre Stellungnahme noch einmal zu überprüfen.
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