emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Klaus Hofbauer (NA), 2005-01-27:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und

Kollegen! Herr Spanier, da wir uns in den Sachfragen so
einig sind, sollten wir uns auch in dem entscheidenden
Punkt einig sein,

({0})

dass diese Dinge nicht in Brüssel geregelt werden sollen,
dass wir vielmehr national versuchen sollten, diese
Ideale und Ziele umzusetzen.

({1})

Wir bemühen uns zurzeit, eine gemeinsame Verfassung zu verabschieden. Zu den Zielen dieser Verfassung
gehört unter anderem eine klare Kompetenzabgrenzung, eine Beschränkung der europäischen Regelungswut. Dieser Kommissionsvorschlag widerspricht jedoch
allen Idealen der zukünftigen Verfassung. Deswegen
müssen wir verhindern, dass dieser Vorschlag in Kraft
tritt.

Frau Kollegin Eichstädt-Bohlig, erlauben Sie mir,
eine Bemerkung zu dem zu machen, was Sie gesagt haben. Sie haben unter anderem angesprochen, dass die
Strukturpolitik bei dieser Initiative eine entscheidende
Rolle spiele. Aber eines muss uns bewusst sein - hier
herrscht zum Teil in diesem Hause Einigkeit -: Wir wollen die Zahlungen nach Brüssel reduzieren. Wir wollen
nicht erst die Gelder nach Brüssel überweisen, um dann
auf Umwegen mit vielen Auflagen ein paar Cent zurückzubekommen. Gerade das Argument der Strukturpolitik
spricht ganz entschieden gegen diesen Kommissionsvorschlag, den wir mit allen Mitteln ablehnen sollten.

({2})

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich glaube
feststellen zu dürfen, dass wir bereits national so viele
Regelungen, so viele Vorschläge, Gesetze und Verordnungen haben, dass man diese Ideale auch mit unseren
Regelungen umsetzen kann.

({3})

Wenn Stockholm ein gutes Beispiel ist, warum müssen
wir es in ganz Europa regeln? Wir wollen keinen europäischen Einheitsbrei, insbesondere nicht in der Kommunalpolitik, insbesondere nicht auf der untersten Ebene.
Wir wollen Vielfalt und Entfaltungsmöglichkeiten der
Kommunen, die wir durch einen solchen Vorschlag ganz
gewaltig einschränken würden.

Ich möchte meine Redezeit nicht in Gänze beanspruchen. Wir sollten alles daran setzen, die Ideale dieser
Verfassung, die wir in Zukunft haben werden, durchzusetzen. Deswegen sollten wir verhindern, dass dieser
Kommissionsvorschlag in Kraft treten kann.

Danke schön.

({4})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-01-27:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen zu der
Unterrichtung durch die Bundesregierung über eine Mitteilung der EU-Kommission zur Entwicklung einer thematischen Strategie für städtische Umwelt, Drucksache 15/4280. Der Ausschuss empfiehlt, in Kenntnis
der Unterrichtung durch die Bundesregierung eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Das Erste war die Mehrheit.
Damit ist die Beschlussempfehlung mit den Stimmen der
Koalition angenommen.

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, interfraktionell ist vereinbart, die heutige Tagesordnung um die
Beratung einer Beschlussempfehlung des Ausschusses
für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung zu
einem Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines
Strafverfahrens zu erweitern und diese jetzt sofort als
Zusatzpunkt 5 - wie üblich ohne Aussprache - aufzurufen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist offenkundig
der Fall. Dann ist das so beschlossen.

Ich rufe also diesen Zusatzpunkt 5 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({0})

Antrag auf Genehmigung zur Durchführung
eines Strafverfahrens
- Drucksache 15/4775 Wir kommen sofort zur Abstimmung. Der Ausschuss
für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
empfiehlt in seiner verteilten Beschlussempfehlung auf
Drucksache 15/4775, die Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens zu erteilen. Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist einstimmig angenommen.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen
Bundestages auf morgen, Freitag, den 28. Januar 2005,
9 Uhr, ein.

Ich wünsche Ihnen allen noch einen schönen Abend.

Die Sitzung ist geschlossen.
wolfgang thierse (präsident), 2005-01-28:
Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

Sitzung ist eröffnet.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 14 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend
({0}) zu der Unterrichtung durch die
Bundesregierung

Vierter Bericht zur Lage der älteren Generation in der Bundesrepublik Deutschland:
Risiken, Lebensqualität und Versorgung
Hochaltriger - unter besonderer Berücksichtigung demenzieller Erkrankungen
und
Stellungnahme der Bundesregierung

- Drucksachen 14/8822, 15/345 Nr. 62, 15/4192 Berichterstattung:
Abgeordnete Angelika Graf ({1})
Walter Link ({2})
Klaus Haupt

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen
Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Parlamentarische Staatssekretärin Riemann-Hanewinckel.
wolfgang thierse (präsident), 2005-01-28:
Ich erteile das Wort Kollegen Walter Link, CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
wolfgang thierse (präsident), 2005-01-28:
Ich erteile Kollegin Irmingard Schewe-Gerigk, Bündnis 90/Die Grünen, das Wort.

({0})
wolfgang thierse (präsident), 2005-01-28:
Ich erteile das Wort Kollegin Ina Lenke, FDP-Fraktion.
wolfgang thierse (präsident), 2005-01-28:
Ich erteile Kollegin Angelika Graf, SPD-Fraktion, das

Wort.
wolfgang thierse (präsident), 2005-01-28:
Ich erteile das Wort Kollegin Antje Blumenthal,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
wolfgang thierse (präsident), 2005-01-28:
Ich erteile dem Parlamentarischen Staatssekretär Fritz

Rudolf Körper das Wort.
wolfgang thierse (präsident), 2005-01-28:
Ich erteile das Wort Kollegen Max Stadler, FDP-Fraktion.
wolfgang thierse (präsident), 2005-01-28:
Kollege Stadler, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Wiefelspütz?
max stadler (NA), 2005-01-28:
Ja.
dieter wiefelspütz (NA), 2005-01-28:
Verstehe ich Sie richtig, Herr Kollege Stadler, dass

wir uns als Gesetzgeber in schwierigsten Grenzsituationen aus der Verantwortung stehlen sollen und den staatlichen Entscheidungsträgern nichts anderes anzubieten
haben als bestenfalls ein Schulterzucken? Wie sehen Sie
das?
max stadler (NA), 2005-01-28:
Ich glaube, Herr Kollege Wiefelspütz, Sie haben das

nicht so gemeint. Ich habe unsere Position ohne Polemik
dargestellt und auch die respektablen Absichten der anderen Meinung anerkannt. Wir gehen also über das Problem nicht mit leichter Hand hinweg. Aber noch einmal
- das ist der entscheidende Gesichtspunkt -: Wenn Sie
sich als Gesetzgeber dafür entscheiden, in der Extremsituation, dass ein Flugzeug entführt, als Waffe benutzt
und dadurch das Leben Dritter bedroht wird, zu sagen,
dass dann der Abschuss gerechtfertigt ist,

({0})

dann nehmen Sie die Abwägung von Leben gegen Leben
vor.

({1})

Sie wägen das Leben, das bedroht ist, gegen das Leben
ab, das sicher vernichtet wird, nämlich der Insassen des
Flugzeuges, also der Flugzeugbesatzung und der unschuldigen Passagiere.

({2})

Eine solche Abwägung von Leben gegen Leben ist unserem Recht völlig fremd.

({3})

Vielmehr ist die richtige Kategorie: Wenn jemand in
die Situation kommt, dass er diese fürchterliche Abwägung treffen muss, dann können wir ihm nicht vorwerfen, wenn er sich für den Abschuss entscheidet. Das
scheint nur für Juristen von Interesse zu sein, aber es gibt
aus gutem Grund verschiedene Kategorien, nämlich die
Kategorie der Handlung, als Nächstes die Kategorie der
Rechtmäßigkeit der Handlung und als letzte die Kategorie der persönlichen Vorwerfbarkeit und der persönlichen Schuld. Wir meinen, hier geht es um die Frage der
Schuld. Wir verneinen die Schuld dessen, der so entscheiden müsste. Aber dafür braucht man keine Regelung, die den ganzen Vorgang auf die Ebene der Rechtmäßigkeit zurückführt. Genau dies sind die Bedenken,
die der Bundespräsident kraft der Autorität seines Amtes

({4})

und kraft der Autorität seiner Argumente formuliert hat.
Das war mutig, erforderlich und das verdient Dank und
Respekt.

({5})

Deswegen sollten wir die Initiative der CDU/CSU
zum Anlass nehmen, diese Bestimmung über den
Abschussbefehl aus dem Luftsicherheitsgesetz zu streichen.

({6})

- § 14 Abs. 3, Herr Kollege Ströbele, Sie wissen es genau.

({7})

Tun wir das nicht in diesem Gesetzgebungsverfahren,
dann wird das Bundesverfassungsgericht hierüber entscheiden. Der frühere Bundestagsvizepräsident Burkhard
Hirsch hat bereits als Anwalt von etwaig betroffenen
Piloten eine Verfassungsbeschwerde in dieser Woche erhoben, auch im eigenen Namen,

({8})

eine Verfassungsbeschwerde, die der Herr Bundespräsident übrigens zur Klärung ausdrücklich angeregt hat.

Ich schließe mich dem Kollegen Koschyk an: Es ist
besser, wenn das Parlament in dieser schwierigen Lage
selber die Entscheidung trifft. Sie kann unserer Meinung
nach nur lauten, die Bestimmung über den Abschussbefehl zu streichen. Das ist allemal besser, als wenn wir auf
Nachhilfe aus Karlsruhe warten.

Vielen Dank.

({9})
wolfgang thierse (präsident), 2005-01-28:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Hans-Christian

Ströbele, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
wolfgang thierse (präsident), 2005-01-28:
Ich erteile das Wort Kollegen Clemens Binninger,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
clemens binninger (NA), 2005-01-28:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen

und Kollegen! Meine Damen und Herren! Der Anlass
der heutigen Debatte ist das Luftsicherheitsgesetz. Es
lohnt sich, noch einmal einen Blick auf dieses Gesetz als
Ganzes zu werfen. Der Anspruch ist, dass in Zeiten der
Bedrohung wie diesen, in denen entführte Maschinen als
Waffen benutzt werden, alles getan werden muss, um
Anschläge aus der Luft zu verhindern. Das ist das Ziel
und darin sind wir uns, glaube ich, auch einig. Die entscheidende Frage ist aber, ob mit dem Gesetz dieses Ziel

erreicht wird. Wenn man es sich genauer anschaut, dann
stellt man fest, dass dieses Gesetz Sicherheitslücken
schafft, unpraktikabel und verfassungswidrig ist. Deshalb ist es in keiner Weise geeignet, die angestrebten
Ziele zu erreichen.

({0})

Die Art und Weise, wie das Gesetz zustande kam
- ich glaube, das ist ein interessanter Hinweis für die
deutsche Öffentlichkeit, wie die Regierung Gesetze
macht -, ist eine Mischung aus Arroganz und Ignoranz.
Sie haben das Gesetz vor der zweiten und dritten Lesung
so geändert, dass es nicht mehr zustimmungspflichtig
war; denn Sie wussten, dass es in seiner ursprünglichen
Fassung im Bundesrat scheitern würde. Sie haben außerdem die Ergebnisse einer Sachverständigenanhörung
ignoriert, bei der fünf von sechs Sachverständigen gesagt haben - Herr Ströbele, ich habe gestern noch einmal
das Protokoll der Sachverständigenanhörung zurate gezogen und es von vorne bis hinten gelesen und dabei
festgestellt, dass nur Herr Robbers, der von Ihnen bestellte Sachverständige, eine andere Meinung vertritt;
Sie haben uns das schon das letzte Mal falsch
vorgehalten -, eine Verfassungsänderung sei notwendig
oder zumindest sinnvoll.

({1})

So viel zu dem Thema, dass die meisten Sachverständigen gegen unsere Bedenken waren.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von Rot-Grün, Sie
haben des Weiteren alle Hinweise des Verbandes der
Kampfpiloten ignoriert. Ich möchte das gern an einem
praktischen Beispiel deutlich machen. § 14 des Luftsicherheitsgesetzes regelt den Einsatz der Bundeswehr
im Innern. Sie verstehen darunter fälschlicherweise
Amtshilfe. Ich komme darauf später noch zu sprechen.
§ 14 regelt folgendes abgestuftes Verfahren: Eine entführte Maschine ist durch ein Militärflugzeug zunächst
abzudrängen, bevor mit Signalschüssen, dann mit Warnschüssen und - nur im äußersten Notfall und auf Anordnung des Verteidigungsministers - mit Waffengewalt auf
die Maschine eingewirkt werden darf.

({2})

So weit klingt es durchaus logisch und sinnvoll.

Die Kampfpiloten - sie müssen diese Maßnahmen
ausführen - sind ganz anderer Meinung: Der Versuch,
eine entführte Linienmaschine Boeing 737 mit einem Jet
abzudrängen, ist etwa so tauglich wie der Versuch, einen
LKW mit einem Mofa von der Autobahn abzudrängen.
Das funktioniert gar nicht.
wolfgang thierse (präsident), 2005-01-28:

Kollege Binninger, gestatten Sie eine Zwischenfrage
des Kollegen Ströbele?
clemens binninger (NA), 2005-01-28:
Ein paar Sätze noch, dann gestatte ich sie gerne. - Signalschüsse abzugeben, wie vorgesehen, funktioniert
nicht, weil die Maschinen mit der entsprechenden Munition gar nicht ausgerüstet sind.

({0})

Warnschüsse abzugeben, wie in diesem Gesetz vorgesehen, funktioniert auch nicht, weil die Munition an Bord
wärmegelenkt ist und jeder Schuss sofort sein Ziel finden wird. Sie haben eine Bestimmung frei von jeglichem
Sachverstand und unbelastet von Fachwissen geschaffen. Deshalb ist es ein theoretisches Konstrukt, das keine
Sicherheit schafft, sondern Unsicherheit produziert.

Jetzt dürfen Sie Ihre Frage stellen.

({1})
hans-christian ströbele (NA), 2005-01-28:

Herr Kollege Binninger, geben Sie mir Recht, wenn
ich feststelle, dass die CDU/CSU während der gesamten
Beratung dieses Gesetzes zu keinem Zeitpunkt die in
§ 14 des Luftsicherheitsgesetzes enthaltene Vorschrift
kritisiert hat, dass Sie zu keinem Zeitpunkt die von
Kampfpiloten geäußerten Bedenken geltend gemacht haben und dass Sie zu keinem Zeitpunkt - auch heute
nicht, da Ihr Gesetzentwurf behandelt wird - Änderungsvorschläge gemacht haben?
wolfgang thierse (präsident), 2005-01-28:
Ich erteile Kollegen Dieter Wiefelspütz, SPD-Fraktion, das Wort.

({0})
antje vollmer (vizepräsidentin), 2005-01-28:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Joachim Günther.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2005-02-24:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Ute Berg.
wolfgang schäuble (NA), 2005-01-28:
Herr Kollege Wiefelspütz, ich kann und will jetzt Ihrer Bitte nicht entsprechen, sondern möchte Sie nur fragen, wie Sie in Zeiten der Bedrohung durch internationalen Terrorismus und asymmetrischer Kriegsführung
- damit erreicht die Bedrohung ja eine neue Qualität unterscheiden wollen, ob ein Angriff von außen oder
von innen kommt. Sie argumentieren ja mit großer Emphase, dass wir dann, wenn ein Angriff von außen
kommt, unsere Bürger verteidigen können, wofür wir
auch gut aufgestellt sind. Aber woher wissen wir, ob ein
Angriff von außen oder von innen kommt? Beim ersten
Anschlag auf das World Trade Center in New York war
das nicht klar und beim zweiten war es auch nicht klar
zu entscheiden. Genau hier tut sich die Lücke auf. Sie
müssen die Antwort darauf geben, wie Sie sich da verhalten wollen.

({0})

Wir haben hier in Form eines Gesetzentwurfes eine Antwort gegeben.
dieter wiefelspütz (NA), 2005-01-28:
Schönen Dank für diese Frage. Herr Dr. Schäuble, die

Antwort auf die Frage, ob ein Angriff von außen oder
von innen kommt, kann sehr schwer fallen.

({0})

Eines darf nicht passieren: Wir dürfen nicht tatenlos zusehen. Das ist doch wohl klar.

({1})
- Moment, ich bin noch nicht ganz fertig mit meinem
Beitrag. - Ob der Angriff von außen kommt, kann ich
nur nach Maßgabe dessen einschätzen, was ich weiß.
Die Entscheidung kann sehr schwierig sein. Jedenfalls
ist, wenn der Angriff von außen kommt, nach Maßgabe
unserer Verfassung der Fall der Landesverteidigung gegeben und dann kann die Bundeswehr eingesetzt werden.

({2})
Wenn das zweifelhaft ist, sollte man sich meiner Meinung nach für die wirksamste Möglichkeit einsetzen, um
die Gefahr zu bekämpfen, weil unser Land nicht schutzlos sein darf. Das ist doch wohl völlig klar.

({3})

Ich bitte Sie darum, Herr Kollege Binninger, mit dem Instrument unserer Verfassung durchaus intelligent umzugehen. Dann kann man auch zu entsprechenden Ergebnissen kommen

({4})
und muss nicht tatenlos an der Seite stehen.

({5})

Die Völkergemeinschaft, Herr Dr. Schäuble, hat übrigens nach dem 11. September einmütig festgestellt, dass
es sich hierbei um einen Angriff von außen handelte,
weil die Urheber dieser Tat von außen kamen. Deshalb
hat ja auch die NATO gesagt, dass es sich im Grunde genommen um einen Verteidigungsfall handelt.

({6})

Typisch für das Eintreten des Verteidigungsfalls ist der
Angriff von außen. Das ist jetzt geklärt. Trotzdem wollen Sie § 87 a Abs. 2 verändern. Diese Veränderung
halte ich für völlig überflüssig.

Wie ist der Sachverhalt, wenn der Angriff im Innern
erfolgt?

({7})

Darauf antworte ich, dass in diesem Fall Art. 35 des
Grundgesetzes gilt.

({8})
- Hören Sie doch bitte zu! - Sie schlagen nun eine Ergänzung vor. Herr Binninger, diese Ergänzung wird auch
in der Rechtswissenschaft diskutiert.

({9})
Eine Meinung in der Wissenschaft besagt, die Bundeswehr dürfe nur dann eingesetzt werden, wenn der
Unglücksfall schon eingetreten sei. Herr Ströbele und
ich sagen: Die Bundeswehr darf auch schon dann eingesetzt werden, wenn beispielsweise der Angriff unmittelbar bevorsteht, wenn also die Gefahr noch abwendbar
ist.

({10})

Im Zweifel, lieber Herr Koschyk, ist die Verfassung also
vernünftiger als mancher ihrer Interpreten.

Die Staatspraxis sieht folgendermaßen aus: Herr
Struck wartet nicht, bis beispielsweise ein Damm gebrochen ist, bevor er seine Soldaten einsetzt. Er befiehlt den
Einsatz bereits dann, wenn der Damm noch nicht gebrochen, sondern nur gefährdet ist.

({11})

Wenn der Schaden noch abwendbar ist, warten wir doch
nicht so lange, bis er eingetreten ist. Es handelt sich um
eine absurde Auslegung unseres Grundgesetzes, wenn
man hineinliest, dass man erst auf den Eintritt des Schadens warten muss, bevor man handelt, obwohl er noch
abwendbar ist.

({12})

Nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass die Verfassung
vernünftiger ist als mancher ihrer Katastropheninterpreten, Herr Binninger. Ich rate sehr davon ab, das Grundgesetz zu ändern, da es schon entsprechende Regelungen
enthält.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2005-01-28:
Herr Binninger möchte eine Zwischenfrage stellen.
dieter wiefelspütz (NA), 2005-01-28:
Ich möchte meinen Gedanken kurz zu Ende führen.

Zur Semantik. Selbst Verfassungsrichter sprechen
häufig von „Klarstellungen“.

({0})

Entweder enthält die Verfassung Regelungen zu einem
bestimmten Sachverhalt oder nicht. „Klarstellungen“ bedeuten offenbar etwas ganz anderes.

({1})

Sie wollen eine Verfassungsänderung. Wenn es nur um
eine Klarstellung ginge, dann würde ich sagen, dass sie
überflüssig ist. Denn wenn in der Verfassung etwas
schon geregelt ist, dann bedarf es keiner Klarstellung.
Sie müssen jetzt beweisen, warum eine Verfassungsänderung nötig ist. Ich sage Ihnen aber: Sie ist völlig überflüssig, weil in der Verfassung längst steht, dass die Bundeswehr schon eingesetzt werden kann, wenn der
Schaden noch abwendbar ist. Es wäre völlig unsinnig,
wenn uns unser Grundgesetz zwingen würde, so lange
zu warten, bis der Schaden eingetreten ist, statt schon
vorher tätig zu werden. Unsinnig ist unser Grundgesetz
aber zum Glück nicht.

Ich rate Ihnen dringend: Geben Sie Ihren Antrag zum
Altpapier oder recyceln Sie ihn! Aber bitte führen Sie
keine ernsthafte Debatte über dieses Thema! Es gehört
sich nun wirklich nicht,

({2})
dass wir unser Grundgesetz so verunstalten, lieber Herr
Binninger, wie Sie es uns hier vorschlagen.

Auch folgende Fragestellung finde ich sehr interessant: Was wollen Sie eigentlich wirklich erreichen?
Würden Sie das Luftsicherheitsgesetz für verfassungskonform halten, wenn wir Ihrem Antrag zustimmten?
Ich halte Ihre Beiträge zu diesem Thema für eine völlig
schiefe Veranstaltung. Ich habe zwar Verständnis dafür
- ich akzeptiere das -, dass Sie nach Karlsruhe gehen.
Aber hier sozusagen auf der Überholspur Änderungen zu
fordern führt in eine Sackgasse. Das werden wir nicht
mitmachen.

Schönen Dank.

({3})
antje vollmer (vizepräsidentin), 2005-01-28:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Petra Pau.
petra pau (NA), 2005-01-28:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Es geht heute um einen Wiederholungsantrag. CDU und
CSU stellen ihn mit verlässlicher Regelmäßigkeit, wohl
wissend, dass die Väter und Mütter des Grundgesetzes
aus gutem Grund anderes wollten.

Die Opposition zur Rechten will die Bundeswehr im
Innern als Ersatzpolizei einsetzen. Weil das aus historischen, fachlichen und rechtlichen Gründen nicht zulässig ist, will sie das Grundgesetz ändern. Die PDS im
Bundestag wird dem nicht zustimmen. Mehr noch: Wir
haben das bisher abgelehnt und wir lehnen das auch weiterhin ab.

Es gibt bereits Sonderfälle - darüber ist heute schon
gesprochen worden -, bei denen ein Bundeswehreinsatz im Inneren möglich ist. Jetzt aber geht es um Versuche, die Sonderfälle zu normalisieren und auszuweiten.

Nun ist allerdings seit einigen Tagen das Luftsicherheitsgesetz in Kraft; auch darüber wurde heute schon
gesprochen. Es soll ermöglichen, dass entführte Passagierflugzeuge durch die Luftwaffe der Bundeswehr abgeschossen werden können. Dieses Gesetz birgt ein
rechtliches und ein ethisches Problem. Auf das rechtliche Problem hat der Bundespräsident verwiesen. Aber
das ethische Problem bleibt uns erhalten, liebe Kolleginnen und Kollegen von Rot-Grün und von der CDU/CSU.
Denn wer entführte Passagiere zum Abschuss freigibt,
der erteilt eine Lizenz zum Töten. Ich finde, das geht
weiter als die gefährliche Debatte über das Pro und Kontra von Folterpraktiken. Das rechtliche Problem könnten
Sie - vielleicht - durch eine Änderung des Grundgesetzes formal beseitigen. Das ethische Problem aber beseitigen Sie nicht, auch nicht mit einer Zweidrittelmehrheit
im Bundestag.

Hinzu kommt der Generalverdacht, den Sie mit solchen Gesetzesinitiativen immer wieder nähren. Damit
meine ich nicht nur die CDU/CSU, sondern auch die Regierungskoalition, also SPD und Grüne. Wir erleben eine
zunehmende Militarisierung der Außenpolitik und wir
erleben, dass innenpolitisch aufgerüstet wird, Stichwort:
Otto-Pakete. Werden nun beide Tendenzen miteinander
vermischt, dann geht es tatsächlich an die Substanz der
Bundesrepublik. Das alles will die PDS im Bundestag
aus guten Gründen nicht.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU und
der CSU, Sie sind immer vorneweg, wenn es darum
geht, das Grundgesetz zu verschlechtern. Das war beim
Asylrecht und in der Militärpolitik so, in der Innen- und
Sozialpolitik sowieso. Wenn es aber um Verbesserungen,
um mehr Demokratie, zum Beispiel um Volksabstimmungen auch zur EU-Verfassung, geht, dann spielen die
beiden Parteien die drei Affen, die nichts sehen, nichts
hören und nichts sagen wollen, jedenfalls nichts Positives.

Kurzum, die PDS will etwas anderes, etwas Besseres.
Deshalb werden wir Nein sagen.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2005-01-28:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Jürgen Herrmann.

({0})
antje vollmer (vizepräsidentin), 2005-01-28:
Wir bedanken uns auch.

Das Wort hat jetzt der Parlamentarische Staatssekretär
Gerd Andres.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2005-01-28:
Herr Staatssekretär, gestatten Sie eine Zwischenfrage

des Abgeordneten Fricke?