jerzy montag (NA), 2007-10-11:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

In einem Punkt war das Gesetz über die freiwillige Gerichtsbarkeit schon immer eine Mogelpackung: In weiten Teilen der Regelungen hatte es mit Freiwilligkeit
nichts zu tun. Ich denke nur an das gesamte Freiheitsentziehungsverfahren, an die Betreuungs- und Unterbringungssachen und vieles andere, was mit Freiwilligkeit
beileibe nichts zu tun hat.

Ganz im Gegenteil: Das Gesetz zur Regelung der Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit war von
einem obrigkeitsstaatlichen Denken geprägt. Das
schreibt selbst die Bundesregierung in den einleitenden
Formulierungen zu diesem Gesetz. Es war voller Lücken. Die Rechtssprechung hat nach dem Zweiten Weltkrieg jahrzehntelang versucht, grundrechtliche Überlegungen durch Ausgestaltungen im Richterrecht zur
Geltung zu bringen und die Lücken im Gesetz zu schließen.

Die Debatte über eine Reform des FGG - das ist
schon angesprochen worden - gibt es seit 50 Jahren. Seit
mindestens 25 Jahren gibt es zudem eine Debatte über
ein einheitliches Familienverfahrensrecht. Deshalb begrüßen die Grünen es ganz ausdrücklich, dass nun endlich ein umfassender Gesetzentwurf zur Regelung all
dieser Angelegenheiten auf den Tisch gelegt wird. Der
Gesetzentwurf richtet sich im Grundsatz an den Grundrechten der Bürgerinnen und Bürger und damit der Beteiligten aus und regelt in einem eigenen einheitlichen
Familienverfahrensgesetz all das einheitlich, was bisher
in der ZPO, im FGG, im BGB, in der Hausratsverordnung und in vielen anderen Regelungen so lückenhaft,
widersprüchlich und schwerverständlich gefasst war,
dass es für die Bürgerinnen und Bürger schier nicht zu
verstehen war.

Die Erreichung der selbst gesetzten Ziele des Gesetzentwurfs - nämlich eine zusammenhängende Verfahrensordnung zu entwickeln, eine vernünftige Koordinierung mit den anderen Verfahrensordnungen zu erreichen
und einen anwenderfreundlichen Gesetzesaufbau darzustellen - scheint uns in diesem Entwurf sehr wohl gelungen. Insbesondere weise ich wie meine Vorrednerinnen
und Vorredner auf die Einrichtung des Großen Familiengerichts hin. Diese Forderung wird seit vielen Jahren erhoben und ist sicherlich auch berechtigt.

Ich will aber wie meine Vorrednerinnen und Vorredner auch auf folgenden Punkt hinweisen: In der Begründung der Vorlage heißt es auf Seite 352 unter anderem:

Der Schwerpunkt des familiengerichtlichen Verfahrens liegt im Aspekt der Fürsorge des Gerichts für
die Beteiligten und in der erhöhten staatlichen VerJerzy Montag
antwortung für die materielle Richtigkeit der gerichtlichen Entscheidung …

Nach meiner Überzeugung verträgt sich eine solche richtige Zielrichtung nicht mit der Idee einer Scheidung
light. Deswegen finden auch wir es richtig, dass dieses
Verfahren in dem Gesetzentwurf nicht weiterverfolgt
wird.

({0})

Zwei Punkte der Kritik will ich schon an dieser Stelle
anbringen. Die Auseinandersetzung im Einzelnen werden wir im Rechtsausschuss zu leisten haben.

Die rechtsstaatliche Ausgestaltung des Verfahrens ist
eine Kernaussage über die Zielrichtung des Gesetzentwurfs. Zu einer rechtsstaatlichen Ausgestaltung des Verfahrens gehört auch ein ausreichender und dem System
und dem einzelnen Bürger und der einzelnen Bürgerin
angemessener Rechtsschutz. Deswegen kritisieren wir
ausdrücklich, dass die bisher vorhandene Nichtzulassungsbeschwerde in diesem Verfahren ersatzlos gestrichen wird. Das wird dazu führen, dass es insbesondere in
den Verfahren, in denen es um Freiheitsentziehungen
geht - Abschiebeverfahren, Unterbringungs- und Betreuungssachen, aber auch Freiheitsentziehungen in anderen zivilrechtlichen Bereichen -, zu einer Uneinheitlichkeit der Rechtssprechung kommen kann und der
Rechtszug der Bürgerinnen und Bürger, der bisher mit
der Nichtzulassungsbeschwerde bis zum BGH eröffnet
war, verkürzt wird.

Der zweite Kritikpunkt ist schon angesprochen worden. Ich will es kurz machen. Die Grundzüge des sogenannten Cochemer Modells werden von uns begrüßt.
Aber sie sind nicht für alle Familiensituationen angemessen.

({1})

Auch in diesem Zusammenhang darf ich aus dem Gesetzentwurf zitieren. Auf Seite 356 steht:

Das familiengerichtliche Verfahren ist wie keine
andere gerichtliche Auseinandersetzung von emotionalen Konflikten geprägt, die letztlich nicht justiziabel sind, aber einen maßgeblichen Einfluss auf
das Streitpotenzial und die Möglichkeiten zur gütlichen Beilegung einer Auseinandersetzung haben …
Der Verfahrensgesetzgeber muss ein geeignetes
Instrumentarium zum Umgang mit diesen Konflikten bereitstellen.

Das ist bisher nicht ausreichend geschehen. Denn in Fällen häuslicher Gewalt gilt es, Opfer und Täter nicht zusammenzubringen, sondern voneinander zu trennen. Das
muss noch im parlamentarischen Verfahren in die entsprechenden Verfahrensbestimmungen des Familienverfahrensgesetzes eingearbeitet werden.

({2})