dagmar enkelmann (NA), 1994-04-15:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!
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Frau Kollegin Homburger, was haben wir denn nun eigentlich am Dienstag abend von Ihnen auf den Tisch gekriegt: einen neuen Entwurf oder den TöpferEntwurf mit unzähligen Veränderungen der Koalition? - Die Antwort darauf sind Sie schuldiggeblieDr. Dagmar Enkelmann
ben. Wir haben im Ausschuß darüber diskutiert. Sie haben abgestritten, daß es ein neuer Entwurf sei.
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- Natürlich bin ich im Ausschuß gewesen. Da waren Sie vielleicht nicht da.
Meine Damen und Herren, statt blühender Landschaften wachsen in den neuen Bundesländern - und nicht nur dort - die Müllberge.
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Statt einer dringend notwendigen Wende in der Abfallwirtschaft gibt es kosmetische Operationen, die den Patienten nur noch häßlicher machen. Was uns hier als Kreislaufwirtschaftsgesetz vorgesetzt wird, ist ein semantischer Eiertanz ungeahnten Ausmaßes. Dies zeichnete sich schon bei den Anhörungen hierzu und bei der Schlußabstimmung im Umweltausschuß ab.
Nahezu ohne Konsequenzen blieb, daß bis auf den Entsorger Rethmann alle Sachverständigen der Anhörung im September den Entwurf ablehnten; zugegeben: Natürlich taten dies die Vertreter der Industrie und z. B. die Vertreterin von „Besseres Müllkonzept" aus völlig unterschiedlichen Erwägungen. Sie, meine Damen und Herren der Koalition, haben sich ausschließlich die Argumente der Industrie zu eigen gemacht.
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Offensichtlich versuchen Regierung und Mehrheitsfraktionen durch kreisende Bedeutung von Begriffen die Verwirrung um den Abfallbegriff kreislaufartig so zu steigern, bis niemand mehr durchblickt. Ich befürchte daher, wir werden uns auch heute mit der Diskussion über diesen völlig unzulänglichen Gesetzentwurf im Kreise drehen. Hoffentlich kriegt niemand einen Kreislaufkollaps.
Ich möchte hier nur einige Beispiele für den sich durch den Gesetzentwurf wie ein gelber Faden ziehenden Begriffswirrwarr nennen.
Die rechtlichen Definitionen im Kreislaufwirtschaftsgesetzentwurf erlauben z. B. keine klare Trennung der Begriffe. - Vermeidung und Verwertung sind hier schon angesprochen worden. - So hat die Verwertung im Rahmen dieses Gesetzes keine Legaldefinition erfahren. Die Vermeidung dagegen ist begriffsmäßig überfrachtet. Auch der Rückstandsbegriff ist nicht eindeutig definiert. Ein durch undefinierte Rechtsbegriffe definierter Rechtsbegriff ist jedoch seinerseits wieder undefiniert. Für nicht genehmigungsbedürftige Anlagen bestehen nach dem Gesetzentwurf weder Pflichten zur Abfallvermeidung auf Grund des Bundes-Immissionsschutzgesetzes noch Sanktionsmöglichkeiten.
Die Begrifflichkeiten des Gesetzentwurfs sind in vielen Fällen nicht mit entsprechenden Regelungen der EG kompatibel. Meine Damen und Herren, da, wo es einmal wirklich sinnvoll wäre, EG-Regelungen zu übernehmen, nämlich z. B. den EG-Abfallbegriff, läßt die Bundesregierung es bleiben. Damit wird sie in einer Sackgasse landen. Eine Übereinstimmung mit den europäischen Abfallrichtlinien kann durch die Art und Weise der Formulierung der im Gesetzentwurf benutzten Begriffe nicht mehr hergestellt werden. Und Sie schieben nun die Verantwortung auf die Übersetzer ab; das ist lächerlich.
Der Abfallexport wird - begünstigt durch die Töpfersche Begriffsverwirrung - durch diesen Gesetzentwurf übrigens nicht verhindert, im Gegenteil, er wird eher zunehmen. Ist das vielleicht gewollt?
Die die Änderung des Düngemittelgesetzes betreffende Einrichtung eines Entschädigungsfonds zur Absicherung der Landwirtschaftsunternehmen vor Risiken aus der Verwertung von Klärschlamm ist angesichts der berechtigten Forderungen der Bauern und ihrer Verbände zu begrüßen.
Ein Problem haben wir allerdings mit der Formulierung in Art. 7 des Gesetzentwurfs der Bundesregierung in der Ausschußfassung: „flächenbezogene Obergrenzen für das Ausbringen von Nährstoffen aus Wirtschaftsdüngern tierischer Herkunft". Allgemeine Obergrenzen werden unseres Erachtens den ungleichen Bodenbedingungen sowie Faktoren wie Kulturartenvielfalt, Anbauverhältnis, Fruchtfolge, Mineraldüngeraufwand u. a. nicht gerecht.
Meine Damen und Herren, der Entwurf für ein Kreislaufwirtschaftsgesetz ist verwirrend und für die entsorgungspflichtigen Gebietskörperschaften praktisch nicht handhabbar, ja, er untergräbt letztlich die kommunale Selbstverwaltung. Man wird den Eindruck nicht los, die großen privaten Abfallentsorger und die Müllverbrennungslobby hätten die Feder geführt. In § 6 Abs. 1 des Entwurfs heißt es:
Sekundärrohstoffe können stofflich oder energetisch verwertet werden ... Bei gleichwertiger Umweltverträglichkeit nach Maßgabe der in Absatz 2 genannten Voraussetzungen können Sekundärrohstoffe energetisch verwertet werden.
Dies bedeutet im Zusammenhang mit der TA Siedlungsabfall nichts anderes als einen Vorrang für die Müllverbrennung.
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Die Müllverbrennung ist teuer, gefährlich, verhindert die Vermeidung und Verwertung von Abfällen. Sie verlagert die Abfallproblematik in Luft und Wasser. Die Reststoffe müssen trotzdem deponiert werden. Bei konsequenter Vermeidung und Verwertung von Abfällen und der konsequenten Entgiftung der Produktion bleibt weniger Restmüll übrig, der deponiert werden muß, als bei der Müllverbrennung. Für die PDS/Linke Liste im Bundestag sage ich in aller Deutlichkeit: Wir teilen Ihre Ansicht nicht, daß die Müllverbrennung - egal, ob sie schönfärberisch als „thermische Verwertung" oder anlagentechnisch als „Schwel-Brenn-Thermoselekt" daherkommt - eine Lösung des Abfallproblems darstellt.
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Wir lehnen die Müllverbrennung ab. Natürlich werden sich auch hier einige Kronzeugen finden, die sagen, da kommt heute oben nur noch heiße Luft und hinten Gold heraus.
Meine Damen und Herren, sämtliche Mängel des Gesetzentwurfs hier aufzuführen würde den Rahmen der Tagesordnung sprengen. Ich verweise daher auf die schriftliche Stellungnahme des von uns benannten Sachverständigen für die Anhörung des Umweltausschusses, Oliver Kalusch. Die PDS/Linke Liste im Bundestag wird den vorliegenden Gesetzentwurf für ein Kreislaufwirtschaftsgesetz ablehnen. Er ist völlig unzureichend und entspricht nicht den ökologischen Anforderungen unserer Zeit. Er entspricht vor allen Dingen auch nicht dem von der Regierung in Rio vollmundig geforderten nachhaltigen Wirtschaften. Dieser Gesetzentwurf ist eine umweltpolitische Bauchlandung.
Ich hoffe, daß wir uns in der nächsten Legislaturperiode einmal ernsthafter mit der Abfallproblematik auseinandersetzen können. Unabdingbar für uns ist dabei, daß die Abfallentsorgung in die öffentliche Hand gehört. Wir fordern ein System von kommunalen Recyclinghöfen auf Grundlage des Sero-Systems, verbunden mit Getrennt-Sammel-Hol-Systemen in den Haushalten. Natürlich müssen die Kommunen auch mit einer entsprechenden Finanzausstattung versehen werden. Dies ist vernünftig, und dies ist auch Stand der Diskussion in den Bürgerinitiativen und Umweltverbänden.
Das Wichtigste für eine zukunftsweisende, umweltfreundliche, ressourcenschonende und sozialverträgliche Abfallwirtschaft ist es, an der Quelle anzusetzen. Die Hersteller von Produkten und Verpackungen sind dabei in die Pflicht zu nehmen, wobei den produzierenden Belegschaften ein weitgehendes Mitspracherecht einzuräumen ist. Grundlage eines Gesetzes, das sich „Kreislaufwirtschaftsgesetz" nennen darf, muß eine Stoffflußkontrolle, eine ökologische Bewertung all der Dinge werden, die früher oder später zu Abfall werden. Fazit: Ein wirkliches Stoffflußgesetz muß her!
Meine Damen und Herren, der vorliegende Gesetzentwurf der Bundesregierung trägt zu einer weiteren Zertrümmerung des Umweltrechts in der Bundesrepublik bei und wird durch die Aufhebung von Pflichten der Abfallbesitzer und durch den Abbau von Rechten der durch den Umgang mit Abfall Betroffenen zur weiteren Zerstörung der Umwelt beitragen.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
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