sigmar gabriel (bundesminister für wirtschaft und energie), 2016-04-28:

Herr Krischer, ich habe gar nichts zur Frage von
Strompreisen für die Stahlindustrie gesagt . Ich habe nur
darauf hingewiesen, dass es stimmt, dass die Stromkosten - dafür sind nicht die Börsenpreise entscheidend,
sondern die Steuern und Abgaben, die auf die Börsenpreise obendrauf kommen ({0})

für die energieintensiven Unternehmen in den Vereinigten Staaten niedriger sind als für vergleichbare Unternehmen in ganz Europa . Das liegt daran, dass wir in den
letzten Jahrzehnten aus guten Gründen überall in Europa
Abgaben auf Strom- und Energieverbrauch entwickelt
haben, die einmal als ökologische Abgaben begonnen
haben, aber in Wahrheit mittlerweile längst allgemeiner
Bestandteil der staatlichen Haushaltsfinanzierung geworden sind und deshalb nicht einfach abzubauen sind .

Wir müssen also darauf achten, dass die Differenz
zwischen den Stromkosten in anderen Industrienationen,
die fairen Wettbewerb machen, und unseren in Europa
nicht zu groß wird, da es ansonsten schwierig wird, beispielsweise im Bereich der Automobilindustrie moderne
Faserverbundwerkstoffproduktion in Europa zu halten .
Die gehen, wie sie es derzeit schon tun, nämlich dann in
die Vereinigten Staaten .

({1})

Ich habe mich nicht dafür ausgesprochen, irgendwie
damit anzufangen, an diesen Abgaben herumzudoktern,
sondern habe erst einmal auf ein Problem hingewiesen,
das dazu führt, dass unsere Unternehmen in der Regel
wesentlich forschungsintensiver und effektiver arbeiten
sowie eine höhere Produktivität haben müssen . Eines
möchte ich jedenfalls nicht, nämlich dass diese Wettbewerbsunterschiede dazu führen, dass die ökologischer
produzierende Industrie in Deutschland in Schwierigkeiten gerät und die besser bezahlten Jobs in Deutschland
gefährdet werden, und das dann zugunsten schlechter bezahlter Jobs in anderen Teilen der Welt ausgeht .

({2})

Das war, Herr Krischer, die Antwort auf Ihre zweite
Frage .

Nun zur Antwort auf den ersten Teil Ihrer Frage, wo
Sie sagten, die Debatte habe nichts mit der EEG-Novelle
zu tun . Ein Teil des Problems ist doch, dass sich hier jeder immer das heraussucht, wo er unproblematisch sagen
kann: Hier will ich der Stahlindustrie helfen . Aber die
Welt ist nicht so einfach . Es gibt ein Problem mit Dumping, das ist das größte Problem . Aber es gibt natürlich
auch ein Problem mit dem Emissionshandel, und es gibt
ein Problem - ({3})

- Das erkläre ich Ihnen gleich, worin das Problem besteht . Wenn jemandem das Wasser bis zum Hals steht,

({4})

dann besteht bei jedem Glas Wasser, das Sie zusätzlich
hineinschütten, die Gefahr, dass er dabei ersäuft .

({5})

Es gibt eine alte Handwerkerregel, die besagt: Nach
„fest“ kommt „ab“ .

({6})

Jetzt geht es zum Beispiel darum - darüber gab es ja
auch Streit mit den Grünen im Bundesrat -, ob wir es
durchsetzen können, dass die Befreiungsregel für die
Industrieanlagen bei der Kraft-Wärme-Kopplung und
beim EEG erhalten bleibt . Darüber liegen wir mit der
EU-Kommission im Streit, weil wir glauben, es ist ein
Fehler, diese Befreiungsmöglichkeiten ab 2017 einzuschränken . Es wäre gut, wenn Sie sagen würden, Sie sind
dafür, dass dies so bleibt . Das wäre ein großer Fortschritt .

({7})

Das haben Sie bisher nie getan .

Sie haben damals immer so getan, als könnte man bei
den energieintensiven Unternehmen die Branchen sozusagen weiter einschränken . Der eigentliche Vorteil dieses
Landes ist aber, dass wir bei Stahl, bei Chemie und in
vielen anderen Rohstoffbereichen Wertschöpfungsketten
haben .

({8})

Wenn Sie anfangen, eine herauszubrechen, bricht Ihnen die ganze Wertschöpfungskette weg . Das ist doch
unser Vorteil . Deshalb geht es doch nicht nur um die
87 000 Jobs, die es in der Stahlindustrie gibt - dies wäre
bereits Grund genug, sich für die Stahlarbeiter einzusetzen -, sondern es geht doch um die gesamte Bandbreite
der Industrie . Beim Emissionshandel ist es eben so, dass
es ein Fehler ist, zu glauben, dass, wenn man es einfach
teuer genug macht, die Sache dann - oh Wunder! - weitergeht .

({9})

Natürlich ist es ein Problem, wenn wir jetzt über die
Frage sprechen, ob die 10 Prozent der besten Stahlunternehmen in Europa zusätzliche Minderungsfaktoren

bekommen, die andere in Russland, in Indien, in China
nicht haben . Die 10 Prozent Besten!

({10})

Wofür wir eintreten und wogegen Sie sind, ist, dass wir
die 10 Prozent Besten von weiteren Minderungsauflagen 
freistellen . Dafür plädieren wir .

({11})

Diese  befinden  sich  eben  bei  uns. Das Ergebnis, wenn 
wir dies nicht tun, kann sein, dass die 10 Prozent Besten weg sind und wir am Ende beides nicht haben, weder
Klimaschutz noch Jobs in Europa . Das wollen wir nicht,
und darum kämpfen wir in dieser Angelegenheit .

({12})

Ich kann einfach nur raten, sich bei diesem schwierigen Thema nicht immer nur das herauszusuchen, bei
dem man ideologisch die wenigsten Probleme hat, sondern zu schauen, wie wir auf der gesamten Bandbreite
die Grundlage auch für ökologischen Fortschritt in Europa erhalten .

Meine Damen und Herren, es gibt ganz gute Beispiele
dafür, wie der Strukturwandel bewältigt werden sollte . Es
ist ja nicht das erste Mal; denn Europa ist ja übrigens die
einzige Region auf der Welt, die bereits Stahlkapazitäten in Höhe von 13 Millionen Tonnen Rohstahl abgebaut
hat . Keine andere Region hat dies getan, nur Europa . Wir
haben in der Vergangenheit bei solchen Prozessen zum
Beispiel Stahlmoderatoren eingesetzt . So haben etwa
Berthold Beitz und Alfred Herrhausen im Auftrag des
damaligen Wirtschaftsministers Anfang der 80er-Jahre
die Branche neu geordnet . Wir sehen, dass auch das dazugehört . Wir werden auch darüber zu reden haben . Die
Unternehmen tun das auch .

Ich  finde, man muss  überlegen,  ob wir  nicht  solche 
Entwicklungen auch wieder politisch begleiten . Ich
habe jedenfalls mit meinem französischen Kollegen
 Emmanuel Macron, aber auch mit der IG Metall verabredet, dass wir Stahlmoderatoren in Deutschland und
Frankreich beauftragen, mit uns gemeinsam an der Frage
zu arbeiten, wie wir europaweit unternehmensübergreifende Kooperationen schaffen, wie wir stabilisierende
Maßnahmen auf dem Stahlmarkt zustande bringen, wie
wir der Politik Handlungsempfehlungen geben können .
Ich glaube, dass das eine ganz gute Anknüpfung an das
ist, womit Europa einmal begonnen hat, nämlich mit der
Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, der
Montanunion. Ich finde, es ist ein ganz guter historischer 
Anknüpfungspunkt, dass Frankreich und Deutschland
gemeinsam sagen: Wir wollen bei diesem Thema die
Grundlagen unserer wirtschaftlichen Erfolge in der Stahlindustrie und übrigens auch in allen anderen Industriebereichen weiter sichern .

Ich sage es ganz offen: Ich bin dafür, dass Europa seine Treibhausgasemissionen bis 2020 gegenüber 1990 um
mindestens 20 Prozent verringert .

({13})

- Das ist das Klimaschutzziel, das sich Europa gemeinschaftlich gesetzt hat . Deutschland muss dabei übrigens
eine Verringerung um 40 Prozent schaffen, damit das
überhaupt klappt .

Aber ich bin auch dafür, dass das Ziel, das sich Europa
gesetzt hat, dass der Anteil der Industrie bis 2020 20 Prozent am europäischen Bruttoinlandsprodukt beträgt, die
gleiche Verbindlichkeit hat . Denn die Menschen werden
uns beim Klimaschutz nicht folgen, wenn in der Kombination aus unfairem Wettbewerb, falschen energiepolitischen Entscheidungen und Auflagen für die Besten in 
der Industrie am Ende die Jobs bei uns verloren gehen,
während woanders neue entstehen . Keiner wird uns dann
folgen .

({14})

Damit dabei kein Scheinwiderspruch entsteht: Das soll
und darf nicht dazu führen, Frau Andreae, dass wir die
Klimaschutzziele verfehlen . Es geht auch nicht darum,
jedes  Stahlunternehmen  von  den  Minderungsauflagen 
zu befreien . Aber ausgerechnet die 10 Prozent Besten,
diejenigen, die nahe an der physikalischen Grenze zur
Vermeidung von Kuppelgasen sind und die Kuppelgase
verstromen, mit weiteren Auflagen zu versehen, während 
vergleichbare Unternehmen in anderen Ländern gar keinen Auflagen unterliegen, das ist doch keine vernünftige 
Klimaschutzpolitik .

({15})

Wir sollten nicht so tun, als sei das ein wirkliches Problem .

Wir kämpfen jedenfalls dafür, dass wir vernünftige
Regeln bekommen, durch die die Besten gefördert werden und die übrigens auch dazu beitragen, dass wir die
Unternehmen erhalten, die gute Löhne zahlen und der
Montanmitbestimmung unterliegen .

Es geht auch - da hat der Kollege Ernst recht - darum,
dass bei harten Arbeitsbedingungen faire Löhne gezahlt
werden, in Deutschland und in Europa, aber insbesondere in Deutschland, weil es da in diesem Unternehmensbereich exzellente Mitbestimmungsstrukturen gibt . Es geht
auch um den Erhalt der Montanmitbestimmung . Es geht
bei all den Konsolidierungsmaßnahmen, die jetzt auf uns
zukommen, auch darum, dass sie immer nur im Rahmen
der Montanmitbestimmung, also mit den Beschäftigten,
durchgeführt werden; sie dürfen nicht vor dem Hintergrund unfairen Wettbewerbs gegen die Beschäftigten
durchgeführt werden . Auch dafür bin ich .

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .

({16})