emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Mertes (NA), 1978-01-19:
Herr Staatsminister, wie beabsichtigt die Bundesregierung in Zukunft der Tatsache aktiv entgegenzuwirken, daß die Vereinten Nationen die Verurteilung von Staaten wegen deren Menschenrechtsverletzungen entgegen der auch von Ihnen hervorgehobenen universalen Geltung der Menschenrechte weiterhin selektiv und willkürlich vollziehen?
Dohnanyi (staatsminister), 1978-01-19:
Unter anderem, Herr Kollege, natürlich durch die Betonung derartiger Erklärungen. Sie sehen daran, daß die Gruppe der Neun, insbesondere die Bundesrepublik Deutschland, interessiert daran ist, die Diskussion über die Menschenrechte auf eine breitere Ebene zu stellen.
Stücklen (vizepräsident), 1978-01-19:
Noch eine Zusatzfrage.
Mertes (NA), 1978-01-19:
Nachdem die Bundesregierung im Zusammenhang mit dem Weißbuch der CDU/CSU-Fraktion mehrfach betont hat, ihr Wissensstand über die Verletzungen von Menschenrechten in den verschiedenen europäischen Staaten sei umfassend und bedürfe keiner Ergänzung, frage ich: Können Sie, Herr Staatsminister, dem Hohen Hause mitteilen, welche dieser europäischen Länder nach den bei der Verurteilung Chiles zugrunde liegenden Maßstäben nach Ihrer Auffassung die gleiche oder gar eine noch strengere Verurteilung verdienen?
Dohnanyi (staatsminister), 1978-01-19:
Herr Kollege Mertes, ich möchte mich aufs neue auf das Ende der Beantwortung Ihrer Frage beziehen. Hier habe ich gesagt: Eine Aufzählung einzelner Länder kann man auch auf dieser - gemeinsam bezogenen - Grundlage nicht vornehmen. Ich möchte von diesem Grundsatz jetzt hier nicht abweichen.
Erler (NA), 1978-01-19:
Herr Staatssekretär, würde die Bundesregierung nicht unglaubwürdig, wenn sie auf der einen Seite für die Deutschen das Selbstbestimmungsrecht fordert, es aber auf der anderen Seite dem palästinensischen Volk oder dem sahaurischen Volk nicht zugesteht?
Jäger (NA), 1978-01-19:
Herr Staatsminister, da die Bundesregierung die ihr durch die Frage des Kollegen Mertes gebotene Gelegenheit, das, was die Vereinten Nationen zu tun nicht gewillt sind, ihrerseits vor dem deutschen Parlament festzuhalten, nicht wahrnimmt, frage ich: Muß daraus der Schluß gezogen werden, daß die Bundesregierung sich im Grund nicht anders verhält als die Mehrheit der Vereinten Nationen, die eine selektive Haltung bei der Verurteilung von Menschenrechtsverletzungen einnimmt?
Dohnanyi (staatsminister), 1978-01-19:
Herr Kollege, diese Folgerung ist natürlich nicht zulässig. Nur: Eine Fragestunde ist nicht dazu geeignet, einzelne Länder an Hand von Kriterien aufzuzählen, die - wie im Fall Chile - sehr breit gestaffelt und auf Grund einer sehr intensiven Dokumentation angelegt worden sind. Deswegen kann das an dieser Stelle nicht erfolgen.
Stücklen (vizepräsident), 1978-01-19:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Hupka.
Hupka (NA), 1978-01-19:
Herr Staatsminister, Sie haben sich auf die Erklärung der Neun und deren Verurteilung einer Selektivität bezogen. Besteht nach Ihrer Auffassung jemals eine Chance, daß die Vereinten Nationen diese Selektivität aufgeben
werden, wenn es um eine Verurteilung der Verletzung von Menschenrechten geht?
Dohnanyi (staatsminister), 1978-01-19:
Herr Kollege Hupka, es ist für mich natürlich schwierig, hier eine Prognose anzustellen. Aber ich glaube, daß die Debatte über die Menschenrechte eine zunehmende Breite angenommen hat und daß man auf dieser Grundlage und auch auf der Grundlage von Dokumentationen, die vorgelegt werden, in der Tat hoffen kann, daß die Selektivität schrittweise aufgegeben wird.
({0})
Aber daß wir die Probleme sehen, ergibt sich aus der gemeinsam formulierten Erklärung.
Stücklen (vizepräsident), 1978-01-19:
Eine Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Erler.
Erler (NA), 1978-01-19:
Herr Staatsminister, stimmt die Bundesregierung mit mir überein, daß die Verurteilung von Menschenrechtsverletzungen zum Ziel hat, daß diese Menschenrechtsverletzungen möglichst eingeschränkt werden, und daß es deshalb sinnvoll ist, nur die in einem konkreten Land begangenen Menschenrechtsverletzungen zu verurteilen, nicht aber allgemein alle Menschenrechtsverletzungen in der ganzen Welt?
Dohnanyi (staatsminister), 1978-01-19:
Das ist sicherlich richtig, Frau Kollegin. Dies ist ja auch im Fall Chile so erfolgt.
Stücklen (vizepräsident), 1978-01-19:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kunz ({0}).
Kunz (NA), 1978-01-19:
Herr Staatsminister, ist die Bundesregierung, nachdem sie an einer Verurteilung von Menschenrechtsverletzungen in Chile durch die Vereinten Nationen mitgewirkt hat, bereit, auch eine Verurteilung menschenrechtswidriger Praktiken einzelner und bestimmter Staaten Osteuropas durch die Vereinten Nationen herbeizuführen?
Dohnanyi (staatsminister), 1978-01-19:
Herr Kollege, ich kann natürlich Entscheidungen der Bundesregierung hier nicht präjudizieren. Aber ich wiederhole, was ich gesagt habe: Wir sind gegen die Selektivität und werden uns für eine breitere Diskussion der hier angeschnittenen Problematik in den Vereinten Nationen einsetzen.
Stücklen (vizepräsident), 1978-01-19:
Zu einer weiteren Zusatzfrage Herr Abgeordneter Lagershausen.
Stücklen (vizepräsident), 1978-01-19:
Keine weiteren Zusatzfragen. Ich rufe Frage 40 des Abgeordneten Conradi auf:
Trifft der Bericht des Mitarbeiters der „Frankfurter Rundschau", Henryk M. Broder, in der „Frankfurter Rundsdiau" vom 19. Dezember 1977 zu, in dem er berichtet, daß Bundesgrenzschutzbeamte bei der Paßkontrolle im Flughafen Köln/Bonn versucht haben, ein Vortragsmanuskript des Publizisten abzulichten, und auf welche rechtliche Grundlage stützt sich gegebenenfalls das Verhalten der Grenzschutzbeamten?

von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, ich möchte Ihre Frage zunächst zum Anlaß nehmen, die Rechtslage im allgemeinen darzustellen, und werde dann auf den besonderen Fall eingehen.
Nach § 1 Nr. i in Verbindung mit § 2 Nr. 2 des Bundesgrenzschutzgesetzes vom 18. August 1972 ({0}) obliegt dem Bundesgrenzschutz die polizeiliche Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs einschließlich der Überprüfung der Grenzübertrittspapiere und der Grenzfahndung. Außerdem ist dem Bundesgrenzschutz nach § 1 Abs. 3 g) des Bundesgrenzschutzgesetzes in Verbindung mit § 46 Abs. 4 Satz 2 des Außenwirtschaftsgesetzes vom 28. April 1961 ({1}), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 23. Februar 1973 ({2}), die Überwachung der Ausfuhr von Waffen und Sprengstoff zugewiesen. Hierbei können gemäß § 46 Abs. 1 Satz 3 dieses Gesetzes Gepäckstücke daraufhin geprüft werden, ob sie Waffen oder Sprengstoffe enthalten. Grundsätzlich nicht gestattet ist die Nachprüfung des Textes etwa mitgeführter Schriftstücke.
Danach konnte der Beamte des Bundesgrenzschutzes im konkret angesprochenen Fall bei der grenzpolizeilichen Kontrolle des Journalisten Henryk Broder bei dessen Ausreise am 13. Dezember 1977 über den Flughafen Köln/Bonn den Paß und den Reisenden selbst überprüfen. Außerdem konnte das Gepäck von Herrn Broder daraufhin geprüft werden, ob Waffen oder Sprengstoffe ausgeführt werden. Eine inhaltliche Nachprüfung der mitgeführten Texte wäre ebenso wie eine Sicherstellung oder Beschlagnahme der Schriftstücke nicht zulässig gewesen.
Der Bundesminister des Innern hat unmittelbar nach Veröffentlichung des Presseartikels in der „Frankfurter Rundschau" vom 19. Dezember 1977 eine genaue Aufklärung des Sachverhalts in die Wege geleitet. Nach den Aussagen der betroffenen Beamten hat weder eine Überprüfung des Textes der Manuskripte stattgefunden noch ist versucht worden, diese Manuskripte abzulichten. Die Beamten bestreiten insbesondere entschieden die im Presseartikel wiedergegebene Aussage: „Wir können es hier ablichten." Insofern weicht die Darstellung des Journalisten in der „Frankfurter Rundschau" vom Ergebnis der Befragung der Beamten ab. Herr Broder hat gegen die Beamten eine Dienstaufsichtsbeschwerde eingelegt. Eine abschließende Würdigung dieser Angelegenheit wird erst im Zusammenhang mit der Entscheidung über diese Beschwerde erfolgen.
Lagershausen (NA), 1978-01-19:
Herr Staatsminister, glauben Sie, daß es der Bundesregierung möglich sein wird, in der UNO eine Meinungsänderung über Menschenrechtsverletzungen auf deutschem Boden herbeizuführen, wenn sie nicht bereit ist, den MitLagershausen
gliedsländern der UNO eine Dokumentation über die Menschenrechtsverletzungen in Deutschland vorzulegen?
Dohnanyi (staatsminister), 1978-01-19:
Herr Kollege, diese Diskussion hat hier bereits stattgefunden. Sie wissen, daß auch die Bundesregierung die Auffassung hat - das läßt sich belegen -, daß Menschenrechtsverletzungen im anderen Teil Deutschlands vorkommen. Wir wollen allerdings die Foren der Vereinten Nationen und das Forum in Belgrad nicht dazu benutzen, eine Selektion der deutsch-deutschen Frage vorzunehmen. Ich habe das hier einmal intensiv dargestellt und brauche darauf wohl nicht noch einmal einzugehen.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1978-01-19:
Ich rufe die Frage 121 des Abgeordneten Dr. Mertes ({0}) auf:
Ist die Bundesregierung in der Lage und bereit, dem Deutschen Bundestag enumerativ nach Ländern mitzuteilen, bis zu welchem Grade sie bei ihrem Abstimmungsverhalten bei der Verurteilung Chiles in den Vereinten Nationen faktisch diejenigen Kriterien geteilt hat, die den kürzlich durch den Friedensnobelpreisträger Amnesty International bekanntgegebenen Tatsachen und Verurteilungen zugrunde lagen?
Dohnanyi (staatsminister), 1978-01-19:
Im Fall Chile haben wir nicht nur den Erfahrungsaustausch mit den befreundeten westlichen Staaten, sondern auch Berichte der Botschaften in Santiago sowie die deutsche und die internationale Presse herangezogen. Die Bundesregierung hat auch von dem Ergebnis des Berichts der Ad-hoc-Arbeitsgruppe Allana der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen Kenntnis genommen. In diesem Rahmen prüft sie und hat sie auch geprüft die Veröffentlichungen von Amnesty International über Chile.
Stücklen (vizepräsident), 1978-01-19:
Eine Zusatzfrage.
Mertes (NA), 1978-01-19:
Herr Staatsminister, können Sie dem Hohen Hause mitteilen, wieweit die Parallelität der Beurteilung der Länder mit Menschenrechtsverletzungen zwischen der Bundesregierung und dem Nobelpreisträger Amnesty International geht?
Dohnanyi (staatsminister), 1978-01-19:
Herr Kollege, das Dokument von Amnesty International liegt mir hier vor. Es ist ein umfassendes Dokument. Wie Sie wissen, erwähnt es zahlreiche Länder. Ich glaube, die Bundesregierung wäre hier überfragt, auf eine solche Zusatzfrage im Detail darauf einzugehen. Die Unterlage ist uns vor etwa drei bis vier Wochen zugegangen. Sie wird vom Auswärtigen Amt natürlich intensiv studiert.
Mertes (NA), 1978-01-19:
Herr Staatsminister, wird es der Bundesregierung nach Fertigung einer Kurzfassung dieses Buches durch ihre Beamten möglich sein, meine Frage nach der parallelen Beurteilung dieser Ländergruppen durch die Bundesregierung und Amnesty International konkret zu beantworten?
Czaja (NA), 1978-01-19:
Würden Sie, Herr Staatsminister, die Frage, die am 15. Dezember nicht beantwortet worden ist und die jetzt wieder in der neuen Drucksache vorliegt, doch beantworten, nämlich die Frage, ob die Bundesregierung darin einen Verstoß gegen Art. 2 des Moskauer Vertrages sieht?
Dohnanyi (staatsminister), 1978-01-19:
Herr Kollege, ich glaube der Versuch, in diesem Sinne ,,Parallelitäten" herzustellen, stellt im Einzelfall immer eine Überforderung dar. Es geht in jedem Fall um eine Darstellung und eine Beurteilung des Einzelfalls eines einzelnen Landes. Ich glaube nicht, daß es zweckmäßig wäre, die sehr individuellen und sehr unmittelbaren Fragen der Menschenrechte über einen derart gemeinsamen Leisten zu schlagen.
Stücklen (vizepräsident), 1978-01-19:
Die Frage 122 des Abgeordneten Jäger ({0}) ist nach Nr. 2 Abs. 2 der Richtlinien für die Fragestunde unzulässig.
Ich rufe die Frage 123 der Abgeordneten Frau von Bothmer auf:
Welche Bemühungen hatte die Bundesregierung unternommen, um dem nun ermordeten Richard Turner den Antritt seines durch ein Stipendium der Alexander-von-Humboldt-Stiftung finanziell gesicherten Forschungsaufenthalts zu ermöglichen?
Dohnanyi (staatsminister), 1978-01-19:
Nachdem die deutsche Botschaft in Pretoria von der Verleihung des Stipendiums der Alexander-von-Humboldt-Stiftung an Dr. Turner in Kenntnis gesetzt worden war, nahm der deutsche Botschafter die frühestmögliche Gelegenheit zu einer Intervention bei Justizminister Kruger wahr, um eine Ausreiseerlaubnis für Dr. Turner in die Bundesrepublik Deutschland zu erreichen. Der Justizminister lehnte ein Entgegenkommen im Fall Turner damals ab.
Dr. Turner wurde über das Scheitern der Bemühungen des deutschen Botschafters unterrichtet. Die Botschaft, die den Antrag des mit dem Bann belegten Wissenschaftlers um ein Stipendium unterstützt hatte, bat die Alexander-von-Humboldt-Stiftung, dieses Stipendium für Dr. Turner für einen späteren Zeitpunkt offenzuhalten. Die Alexander-von-HumboldtStiftung entsprach diesem Wunsch.
Die Bundesregierung hatte damit ihre sicherlich begrenzten Möglichkeiten, sich für den Südafrikaner Dr. Turner in diesem Zusammenhang einzusetzen, leider wohl ausgeschöpft. .
Bothmer (NA), 1978-01-19:
Herr Staatsminister, ist der Bundesregierung eine Begründung dafür zugegangen, weshalb Herrn Dr. Turner die Ausreise zwecks Annahme des Stipendiums nicht genehmigt wurde?
Dohnanyi (staatsminister), 1978-01-19:
Nach dem Gespräch des Botschafters mit dem Justizminister bestanden politische Gründe, die in der Person des mit Bann belegten Dr. Turner lagen.
Stücklen (vizepräsident), 1978-01-19:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 124 der Abgeordneten Frau von Bothmer auf:
Hält die Bundesregierung angesichts der Ermordung von Richard Turner und Steve Biko nunmehr ein entschiedenes Eintreten zugunsten der Beendigung des Rassismus gegenüber der Südafrikanischen Regierung für erforderlich?
Bitte Dohnanyi (staatsminister), 1978-01-19:
Die Bundesregierung weist, wie in der Antwort von Frau Staatsminister Hamm-Brücher vom 14. Dezember 1977 auf Ihre diesbezügliche Anfrage bereits geschehen, selbstverständlich alle Angriffe auf diejenigen demokratischen Kräfte in der Bundesrepublik zurück, die sich kritisch mit den politischen Zielen und dem Demokratieverständnis der DKP auseinandersetzen. Aber unbeschadet dieser Tatsache nimmt die Bundesregierung mit Interesse zur Kenntnis, daß die sowjetische Führung eine öffentliche Diskussion über innenpolitische Bedingungen und die Begegnung mit den Vertretern politischer Oppositionsgruppen selbst offenbar nicht als Einmischung versteht.
Dohnanyi (staatsminister), 1978-01-19:
Die Bundesregierung trauert um den Tod von Dr. Turner, der sich, wie Steve Biko, für eine friedliche Überwindung der Rassengegensätze eingesetzt hatte. Die Bundesregierung hat vor der Weltöffentlichkeit und insbesondere in den Vereinten Nationen - sowohl in den Generalversammlungen als auch im Sicherheitsrat - und auch in ihren bilateralen Kontakten mit der südafrikanischen Regierung die Apartheid-Politik stets und nachdrücklich verurteilt. Sie wird auch weiterhin mit Nachdruck dafür eintreten, daß allen Bewohnern Südafrikas die Menschen- und Bürgerrechte eingeräumt werden und damit die Rassendiskriminierung beendet wird. Die Bundesregierung wird darüber hinaus in ihrem Bemühen nicht nachlassen, auf die Folgen hinzuweisen, die zu erwarten sind, wenn diejenigen, die die Rassentrennung mit friedlichen Mitteln überwinden wollen, von radikalen Anhängern der Apartheid gewaltsam ermordet werden.
Stücklen (präsident), 1978-01-19:
Eine Zusatzfrage? - Bitte.
Bothmer (NA), 1978-01-19:
Herr Staatsminister, wird die Bundesregierung in diesem Zusammenhang eine ernsthafte Kontrolle des Verhaltenskodex ins Auge fassen, vor allen Dingen auch in der Weise, daß sie Anforderungen hinsichtlich genauer Berichte an die Firmen stellt, und wird sie sich genaue Daten der bundeseigenen Firmen geben lassen, so daß es ihr möglich ist, selbst zu prüfen, inwiefern der Verhaltenskodex gerade in den bundeseigenen Firmen umgesetzt wird?
Dohnanyi (staatsminister), 1978-01-19:
Frau Kollegin, was die bundeseigenen Unternehmen angeht, so ist unmittelbar nach unserer Entscheidung in Brüssel ein entsprechender Auftrag an diese Unternehmen ergangen. Selbstverständlich wird die Bundesregierung die Berichterstattung, die im Verhaltenskodex beschlossen ist, seitens aller Firmen sehr ernst nehmen.
Bothmer (NA), 1978-01-19:
Wird die Bundesregierung im Hinblick auf die Ausfuhr sensitiver Anlagen nach Südafrika in diesem Zusammenhang weiterhin strengere Prüfungen vornehmen, und wird sie die Vergabe von Krediten für Handelsgeschäfte nicht nur unter wirtschaftlichen, sondern nun auch verstärkt unter politischen Gesichtspunkten prüfen, oder wird auf der Ministerialebene der Grundsatz, Wirtschaft mit Politik nicht zu vermengen, eventuell dennoch beibehalten werden?
Dohnanyi (staatsminister), 1978-01-19:
Frau Kollegin, wir haben die Lage in Südafrika seit langem als sehr ernst beurteilt. Aus diesem Grunde gehen wir davon aus, daß auch die wirtschaftlichen Beziehungen zu Südafrika dazu genutzt werden müssen, die notwendigen Veränderungen in Südafrika herbeizuführen. Allerdings gehen wir davon aus, daß, um dies möglich zu machen, auch solche wirtschaftlichen Beziehungen da sein müssen, die ein Instrument zur Einwirkung auf das Land darstellen.
Stücklen (vizepräsident), 1978-01-19:
Keine weiteren Zusatz-. fragen.
Die Frage 125 des Abgeordneten Dr. Hupka und die Fragen 126 und 127 des Abgeordneten Wohlrabe sind nach Nr. 2 Abs. 2 der Richtlinien für die Fragestunde unzulässig.
Ich rufe nunmehr die Frage 128 des Herrn Abgeordneten Dr. Czaja auf:
Liegt in dem Verhalten des sowjetischen Parteichefs und Staatsoberhauptes Breschnew, das die Bundesregierung in ihrer Antwort vom 15. Dezember 1977 ({0}) „als Versuch der Einmischung in die inneren Angelegenheiten" der Bundesrepublik Deutschland versteht, ein Verstoß gegen Artikel 2 des Moskauer Vertrags, und bejahendenfalls, was gedenkt die Bundesregierung zu tun?
Dohnanyi (staatsminister), 1978-01-19:
Herr Kollege, ich habe soeben versucht, das klarzumachen. Wir weisen eine unberechtigte Kritik an den demokratischen Kräften in unserem Lande, die sich kritisch mit der DKP auseinandersetzen, zurück. Insofern gehen wir davon aus, daß derartige Äußerungen natürlich nicht dienlich sind. Aber wir nehmen ein solches Vorkommen zugleich auch als einen Maßstab dafür, was von der anderen Seite als Einmischung verstanden werden kann.
Stücklen (vizepräsident), 1978-01-19:
Eine weitere Zusatzfrage, bitte.
Czaja (NA), 1978-01-19:
Herr Staatsminister, könnten Sie nicht klar darauf anworten, ob dies nach Auffassung der Bundesregierung eine Verletzung der Rechtsverpflichtungen, ein Verstoß gegen Art. 2 des Moskauer Vertrages ist oder nicht?
Dohnanyi (staatsminister), 1978-01-19:
Herr Kollege, ich habe doch eben zu dieser Frage Stellung genommen.
Mertes (NA), 1978-01-19:
Herr Staatsminister, da hier die Vereinbarkeit eines bestimmten sowjetischen Verhaltens mit dem Moskauer Vertrag in Rede steht, möchte ich Sie fragen, wie Sie die Vereinbarkeit der Entwicklung der sowjetischen Offensivstreitkräfte in Osteuropa mit Art. 1 und Art. 2 des Moskauer Vertrages beurteilen?
Dohnanyi (staatsminister), 1978-01-19:
Herr Präsident, sind Sie der Auffassung, daß diese Zusatzfrage mit der ursprünglichen Frage im Zusammenhang steht?
Stücklen (vizepräsident), 1978-01-19:
Herr Staatsminister, Sie brauchen auf diese Frage nicht zu antworten.
Dohnanyi (staatsminister), 1978-01-19:
Ich bin gerne bereit, Herr Kollege Mertes, Ihnen diese Frage zu beantworten. Aber sie scheint mir mit der ursprünglich gestellten Frage wirklich nicht im Zusammenhang zu stehen.
Stücklen (vizepräsident), 1978-01-19:
Keine weitere Zusatzfrage. - Ich rufe die Frage 129 des Abgeordneten Dr. Czaja auf:
Trifft die vom Nachrichtenspiegel des Bundespresseamts wiedergegebene Mitteilung des dänischen Ministerpräsidenten Jorgensen zu, daß der Ministerpräsident der UdSSR, Kossygin, von den skandinavischen Regierungschefs anläßlich des 60. Jahrestags der finnischen Unabhängigkeit die Abschaffung der NATO und die Ablehnung der Neutronenwaffe gefordert hat, und besteht nach Auffassung der Bundesregierung zwischen dieser Forderung und der Stellungnahme von Norwegen, Dänemark, Island und den Niederlanden zur Neutronenwaffe auf der letzten NATO-Konferenz ein Zusammenhang?
Dohnanyi (staatsminister), 1978-01-19:
Die Bundesregierung sieht es nicht als ihre Aufgabe an, zu Nachrichten über Gespräche, die zwischen Drittländern und ihren Repräsentanten geführt werden, Stellung zu nehmen. Das gilt auch für sich daran anknüpfende, öffentlich geführte Spekulationen. Im übrigen hat das Bündnis, getragen von dem gemeinsamen Bestreben, den Frieden zu erhalten, Herr Kollege Czaja, sicherlich genug Selbstbewußtsein, um auch kritische Bemerkungen gelassen anzuhören und sich in seinen Verteidigungsbemühungen nicht beirren zu lassen. Das hat sich auch erneut bei den jüngsten Ministerkonferenzen gezeigt.
Czaja (NA), 1978-01-19:
Sind diese massiven Pressionen auf unsere Verbündeten, auf die auch der Nachrichtenspiegel der Bundesregierung aufmerksam macht, und die Pressionen in der offiziellen sowjetischen Presse im Zusammenhang mit dem abermals verschobenen sowjetischen Staatsbesuch für die Bundesregierung Anlaß zu einer besonders klaren, festen und eindeutigen Haltung in dieser wichtigen Sicherheits- und Verteidigungsfrage?
Dohnanyi (staatsminister), 1978-01-19:
Herr Kollege Czaja, es gibt überhaupt keinen Zweifel an der Festigkeit auf seiten der Bundesregierung in der Verteidigungsfrage.
Stücklen (vizepräsident), 1978-01-19:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Czaja.
Czaja (NA), 1978-01-19:
Ist angesichts der von Ihnen soeben betonten Festigkeit mit einer baldigen Entscheidung in der angesprochenen Sachfrage zu rechnen - gegen die die Sowjetunion dauernd Pressionen ausübt -, und welche Vorschläge wird die Bundesregierung dabei im Interesse der Bundesrepublik Deutschland machen?
Dohnanyi (staatsminister), 1978-01-19:
Herr Kollege, können Sie sagen, welche Sachfrage Sie meinen; denn hier sind mehrere Sachfragen angeschnitten.
Czaja (NA), 1978-01-19:
Nein, es ist als einziges nur die Sachfrage Neutronenwaffe angeschnitten.
Dohnanyi (staatsminister), 1978-01-19:
Herr Kollege, Sie kennen die Position der Bundesregierung in dieser Frage. Hierüber wird in den zuständigen Gremien des Bündnisses und mit den Partnern beraten. Es wäre verfrüht, an dieser Stelle zu diesem Zeitpunkt eine verbindliche Stellungnahme abzugeben.
Voigt (NA), 1978-01-19:
Herr Staatsminister, sehen Sie sich auf Grund der Äußerung von Herrn Kossygin in Skandinavien und auf Grund der kürzlichen Äußerung von Herrn Breschnew in der „Prawda" in Ihrer Auffassung bestärkt, daß es, weil die Neutronenwaffe kein Wert an sich ist, Aufgabe der Bundesregierung sein muß, in Verbindung und Abstimmung mit ihren Partnern durch Verhandlungen zu erreichen, daß ihre Entwicklung und Stationierung in Europa überflüssig wird?
Dohnanyi (staatsminister), 1978-01-19:
Herr Kollege Voigt, die Bundesregierung betrachtet es als ihre Aufgabe, alle Schritte, die zur Rüstungsbegrenzung oder zur Abrüstung führen können, intensiv durch Verhandlungen zu fördern. Insofern ist das ein umfassender Auftrag, den die Bundesregierung hat.
Stücklen (vizepräsident), 1978-01-19:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Corterier.
Corterier (NA), 1978-01-19:
Herr Staatsminister, glauben Sie, daß die Politik unserer NATO-Verbündeten Norwegen, Dänemark, Island und der Niederlande Anlaß zu der Unterstellung, wie sie in der Frage enthalten ist, gibt, sie würden sich in ihrer Haltung zu wesentlichen Fragen des Bündnisses von Einzeläußerungen des sowjetischen Ministerpräsidenten bestimmen lassen?
Dohnanyi (staatsminister), 1978-01-19:
Ich sehe einen solchen Anlaß nicht, Herr Kollege. Deswegen habe ich auf das Selbstbewußtsein des Bündnisses abgehoben.
Jäger (NA), 1978-01-19:
Herr Staatsminister, wird die Bundesregierung durch die Tatsache, daß die sowjetische Regierung für ihren Standpunkt inzwischen bereits Fürsprecher innerhalb der Bundesrepublik Deutschland gefunden hat, dazu veranlaßt werden, diese Frage im Rahmen des Nordatlantischen Bündnisses mit ganz besonderer Sorgfalt zu beraten?