Joachim Stünker (NA), 2002-07-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach
zweieinhalb Jahren Ausschussarbeit und nach dieser Debatte habe ich gewissermaßen das letzte Wort. Es geht mir
um das, was - auch nach dieser Debatte - bleibt, und ich
stelle noch einmal die Frage nach der politischen Käuflichkeit der Regierung Kohl. Dazu werde ich die Beweise,
die der Ausschuss gesammelt hat, so würdigen, wie ich es
in fast drei Jahrzehnten meiner Tätigkeit als Richter gelernt habe.

Die Schatzmeisterei der CDU hat über die Jahrzehnte
ein Schwarzkontensystem mit Konten im In- und Ausland unterhalten, wie man es sonst nur aus dem Bereich
der organisierten Kriminalität oder der Mafia kennt:

({0})

Treuhandanderkonten mit Vor- und Vorvorkonten, denen
zum Teil der wahre wirtschaftlich Berechtigte nicht einmal zu entnehmen war - ein glatter Verstoß gegen das
Geldwäschegesetz -, Konten, die teilweise morgens
eröffnet und abends wieder geschlossen wurden, nachdem zuvor Barein- und -auszahlungen erfolgt waren. Die
Frage ist: Warum muss eine Partei ein solches Kontensystem einrichten? Es gibt nur eine ernst zu nehmende Antwort: weil man etwas zu verbergen hat.

({1})

So sind über dieses Kontensystem seit Anfang der
80er-Jahre mindestens 20 Millionen DM Bargeld unbekannter Herkunft in die CDU geflossen und von dieser in
ihrem Rechenschaftsbericht nicht veröffentlicht worden,
allein seit 1989 über 10 Millionen DM. Das ist das, was
belegt ist. Nach dem, was wir wissen, sind Beträge bis zu
40 Millionen DM wahrscheinlicher. All dieses Geld ist
dort versteckt worden.

Dann folgt die nächste Frage: Warum sollte oder
musste die Herkunft dieses Geldes überhaupt verschleiert
werden? In drei Fällen konnte der Ausschuss Antworten
geben, weil wir zur Herkunft des Geldes jeweils einen Zusammenhang mit politischem Handeln der Regierung
Kohl feststellen konnten.

Im Jahre 1991 floss 1 Million DM aus dem Schmiergeldtopf der Firma Thyssen im Zusammenhang mit dem
Panzergeschäft mit Saudi-Arabien direkt in das Schwarzkontensystem der CDU. Die Bundesrepublik Deutschland
hatte der Firma Thyssen zuvor großzügigerweise wegen
deren Lieferschwierigkeiten Panzer aus Bundeswehrbeständen zur Verfügung gestellt.

Im Jahre 1994 waren es die berühmten 100 000 DM
von Herrn Schreiber an Herrn Schäuble, die schlussendlich ebenfalls in diesem Schwarzkontensystem gelandet

sind. Die Bundesregierung, Herr Schäuble und andere haben sich in Zusammenhang mit Bear Head für die Firma
Thyssen eingesetzt.

Im Jahre 1998 gab es die 5,9-Millionen-DM-Spende
der Eheleute Ehlerding, die ebenfalls auf einem der erwähnten Schwarzgeldkonten landete.

({2})

Die Bundesregierung hatte wenige Wochen zuvor beim
Verkauf der Eisenbahnerwohnungen der von Ehlerding
beherrschten Bietergruppe den Zuschlag erteilt, obwohl
ein besseres, über 1 Milliarde DM höheres Angebot einer
anderen Bietergruppe vorlag. Bei Zahlung der Spende
war das Geschäft noch nicht einmal rechtlich abgewickelt.

({3})

Es musste noch eine Fülle weiterer Hürden überwunden
werden.

Sollten dies alles wirklich Zufälle gewesen sein? Wem
wollen Sie das eigentlich erzählen?

({4})

Oder wird hier nicht vielmehr ein bestimmtes System
deutlich? Wüssten wir, wo die übrigen Millionen hergekommen sind, würden weitere Zusammenhänge deutlich.

({5})

Allein aus diesem Grund, weil keine Zusammenhänge
hergestellt werden dürfen, gibt es das berühmte Ehrenwort des ehemaligen Bundeskanzlers. Es gab keine Spender, es gibt nur weitere schwarze Kassen.

({6})

An den drei Beispielen, die ich Ihnen genannt habe, ist
deutlich geworden, dass immer dann, wenn seitens der
Regierung Kohl für Konzerne nützliche Entscheidungen
getroffen worden waren oder nützliches Handeln erfolgt
war, wie selbstverständlich zu einem späteren Zeitpunkt
gezahlt worden ist, und zwar so, dass Papierspuren gar
nicht erst entstehen konnten oder aber verwischt wurden.

({7})

Natürlich wird sich strafrechtlich das Merkmal der so
genannten Unrechtsvereinbarung für die Tatbestände
der Vorteilsnahme und der Bestechlichkeit niemals
nachweisen lassen, das ist richtig. Das Geld wird selbstverständlich immer zeitlich versetzt zu dem konkreten
Regierungshandeln bzw. der Entscheidung gezahlt.
Man wäre ja auch zu blöd, würde man es anders machen. Aber es wird gezahlt und es wird immer an die
CDU gezahlt. Diese versteckt ihr Geld immer auf
schwarzen Konten.

({8})





Damit besteht für mich der dringende Verdacht der politischen Käuflichkeit. Es ist auf jeden Fall politische Korruption.

({9})

Meine Damen und Herren von der CDU/CSU, Sie selber haben es in der Hand, diesen Verdacht der Käuflichkeit zu entkräften. Betreiben Sie Aufklärung! Aber Herr
Schäuble, Frau Merkel und Herr Merz haben bis zum heutigen Tag genau das Gegenteil getan und scheinen es weiter tun zu wollen. Nur Sie können nämlich das Kartell des
Schweigens der Herren Kohl, Kiep, Weyrauch, Terlinden
und Lüthje brechen. Frau Merkel, leiten Sie endlich die
notwendigen zivilrechtlichen Schritte gegen diese Herrschaften ein, damit die entsprechenden Aussagen auf den
Tisch kommen!

({10})

Sie werden damit der deutschen Demokratie einen Dienst
erweisen. Die deutsche Öffentlichkeit hat einen Anspruch
auf die ganze Wahrheit.

({11})

Aber genau das wollen Sie offensichtlich verhindern.
Nur so ist die Arbeit der CDU-Mitglieder im Untersuchungsausschuss zu verstehen. Denn immer dann, wenn
es um diese Themen ging, hatten Sie ein unsichtbares
Pflaster vor dem Mund. Da waren Sie still.

({12})

In Ihrem Minderheitenvotum in einem Umfang von immerhin 144 Seiten widmen Sie ganze acht Seiten den Themen Spürpanzer, Eisenbahnerwohnungen und Bear Head.

({13})

Das beweist, dass Sie die Wahrheit bezüglich dieser Vorgänge scheuen. Sie wollen gar nicht hinschauen.

({14})

Dann machen Sie etwas, was schon genannt worden ist
und was ich geradezu abscheulich finde. Sie bauen ein
neues Szenario auf, indem Sie versuchen, Burkhard
Hirsch zu kriminalisieren. Dann aber haben Sie noch nicht
einmal die Courage, Strafanzeige gegen ihn zu erstatten.
Was Sie da machen, ist unanständig.

({15})

Im Sinne einer Beweiswürdigung lässt auch dieses
Verhalten nur einen einzigen Schluss zu: Kollege
Schmidt, Sie wissen, dass Sie etwas zu verbergen haben,
was die deutsche Öffentlichkeit nicht wissen soll.

({16})

Herr Präsident, vorhin sind die Redezeiten überzogen
worden, sodass ich hoffe, meinen letzten Gedanken vielleicht noch zu Ende bringen zu dürfen, weil er mir wichtig ist:

({17})

Ich habe jetzt über zweieinhalb Jahre die Arbeit im Ausschuss sehr gründlich beobachtet und auch die heutige
Debatte eigentlich mit relativ viel Ruhe verfolgt. Dabei ist
mir etwas Erschreckendes deutlich geworden, meine Damen und Herren der Opposition, der CDU/CSU - dies
muss ich Ihnen zum Ende der heutigen Debatte noch sagen -: Sie als Partei, die sich in unserem Lande bei jeder
Gelegenheit als die für Recht und Ordnung eintretende
Partei darstellt, legen für sich selber andere Maßstäbe an.
Für Sie gilt nicht der gleiche Maßstab.

({18})

Da unterschreibt ein Bundeskanzler Kohl mit der rechten Hand ein neues Parteiengesetz und nimmt gleichzeitig mit der linken Hand in gesetzwidriger Weise Spenden
an. Über Jahrzehnte hinweg bis in diese Tage hinein verstößt er gegen das Transparenzgebot aus Art. 21 des
Grundgesetzes, indem er die Herkunft der von ihm vereinnahmten Gelder nicht nennt.

Ihr ehemaliger Schatzmeister Leisler Kiep hat vor dem
Untersuchungsausschuss eindeutig die Unwahrheit gesagt und Herr Schäuble hat das Parlament und die Öffentlichkeit im Zusammenhang mit den Schreiber-Spenden
belogen. Das alles hatte bis heute keinerlei innerparteiliche Folgen bei Ihnen.

({19})

Im Gegenteil: Herr Kohl ist heute wieder wohlgelittener
Wahlkämpfer für Sie und Herr Schäuble ist im so genannten Kompetenzteam von Herrn Stoiber und damit
wohl auch ministrabel. Das heißt, Sie sitzen auch heute
immer noch in der Kohl-Falle.

({20})
Ich frage mich, wie Sie das den Bürgerinnen und Bürgern in diesem Lande, von denen wir alle - wie auch von
uns selber - zu Recht jeden Tag im Leben Rechtstreue verlangen, erklären wollen. Es ist für mich beklemmend. Ich
habe das Verhalten der Union in diesen zweieinhalb Jahren sehr genau beobachtet. Herr Schmidt, ich glaube, ich
habe den nötigen Abstand behalten.

Sie handeln nach der Methode: Recht ist das, was der
CDU nützt. Das wiederum bedeutet, dass Sie sich als Partei letztendlich mit dem Staat gleichsetzen. Damit legen
Sie, wie ich meine, die Axt an die Wurzel der Demokratie. Aus diesem Grunde werden Ihnen die Wählerinnen
und Wähler am 22. September nicht die Möglichkeit geben, dieses Land wieder zu regieren; denn das wäre zum
Schaden dieses Landes.

Schönen Dank.
({21})