kathrin senger-schäfer (NA), 2010-05-07:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen

und Kollegen! Was ich hier jetzt von der Regierungskoalition gehört habe, lehrt mich das Gruseln. Von der FDP
höre ich „einkommensunabhängige Gesundheitsprämie“. Was, bitte schön, ist eine einkommensunabhängige
Prämie anderes als eine Kopfpauschale?

({0})

Vonseiten der CDU, von Herrn Spahn, höre ich, es
sollen doch irgendwie Verdienste und Vermögen herangezogen werden. Was, bitte schön, möchten Sie eigentlich?

({1})

Ich verstehe nicht, worauf Sie eigentlich abheben wollen. Es ist eine Verwirrungstaktik, was Sie uns hier heute
anbieten.

({2})

Früher mussten die Menschen Angst vor der Zukunft
haben, heute muss die Zukunft Angst vor den regierenden Menschen haben; denn die Regierung flüchtet sich
in den Mantel des Schweigens und der Verwirrung, bis
die gefürchtete NRW-Wahl endlich vorübergegangen
sein möge. Das ist der Tag, an dem die gesundheitspolitische Welt der Regierungskoalition aufhören könnte, sich
zu drehen.

Mein Kollege Harald Weinberg hat bereits dargelegt,
warum unsere Anträge für die Zukunft des Gesundheitswesens wegweisend sind und auch die Kolleginnen und
Kollegen von den Grünen und von der SPD ihnen zustimmen könnten.

({3})

Als pflegepolitische Sprecherin der Partei und Fraktion Die Linke liegt mir ein Thema besonders am Herzen. Einer der beiden Anträge der Linken, die heute zur
Debatte stehen, trägt den Titel „Solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung in Gesundheit und Pflege
einführen“. Ich will, ich muss in diesem Zusammenhang
die Pflege hervorheben. Denn über diese Herausforderung, die jede einzelne und jeden einzelnen der hier Anwesenden früher oder später direkt oder indirekt betrifft,
werden vonseiten dieser Bundesregierung noch weniger
Worte verloren als zur Kopfpauschale im Gesundheitswesen.

Ich erlebe ja von Zeit zu Zeit die Kolleginnen und
Kollegen von Union und FDP auf Fachveranstaltungen
zum Thema. Was diese da sagen - eine Seifenblase erscheint mir dagegen als sehr gehaltvoll. Hier wird gemauert, und man erfährt so gut wie gar nichts. Oder


schlimmer: Es wird zynisch mit dem Thema umgegangen.

Anders kann ich zumindest die Äußerungen eines
Kollegen der Union im Zusammenhang mit der zusätzlichen Kapitaldeckung nicht deuten, der hofft, dass sich
niemand auf dem Kapitalmarkt verspekulieren möge.

Im Klartext heißt das, er hofft, dass die großen Versicherungskonzerne das Geld der Bürgerinnen und Bürger
zur Absicherung der Pflege nicht am Kapitalmarkt verspielen. Das ist Zynismus pur.

({4})

Gute Vorschläge zu einem neuen Pflegebegriff liegen
bereits auf dem Tisch. Mit der solidarischen Bürgerinnenund Bürgerversicherung der Linken ist es nicht nur möglich, diesen neuen Pflegebegriff umzusetzen, sondern
auch die Pflegeversicherung auf eine gerechte und solide
Finanzierungsgrundlage zu stellen. Das bedeutet - ich
sage es noch einmal -: Alle sollen entsprechend ihrer
Leistungsfähigkeit in ein gemeinsames Sozialsystem einzahlen.

Derzeit hört der Ausgleich zwischen gut und weniger
gut Verdienenden an der Beitragsbemessungsgrenze in
der Pflegeversicherung und der gesetzlichen Krankenversicherung auf. Vielverdiener zahlen damit nur bis zu
einem gewissen Einkommen; für den Rest zahlen sie
nichts. Damit können sich gerade - auch wenn Sie es
nicht wahrhaben wollen - die Besserverdienenden ganz
aus der Solidarität verabschieden und sich privat versichern.

({5})

- Doch, genau so ist es.

({6})

Wir dürfen nicht vergessen: Die Beschäftigten mussten zur Finanzierung der Pflegeversicherung einen Feiertag abgeben. Damit finanzieren diese die Pflegeversicherung nahezu allein.

Auch die aktuellen Vorschläge der Bundesregierung,
die Kapitaldeckung in die Pflege einzuführen, sind ein
Geschenk an die Arbeitgeber und an die Versicherungswirtschaft. Verlierer sind hingegen alle Arbeitnehmer
und Arbeitnehmerinnen sowie Menschen mit einem geringen Einkommen. Die Pläne der Koalition sind damit
an sozialer Kälte nicht zu überbieten.

({7})

Ich behaupte, die Pläne zu einer ergänzenden Kapitaldeckung sind die Kopfpauschale in der Pflegeversicherung.

Die Vorschläge der Linken zu einer solidarischen
Bürgerinnen- und Bürgerversicherung sind ein klares
Angebot, wie beide Sozialsysteme solidarisch gerecht zu
finanzieren sind.

({8})

Mit der solidarischen Bürgerinnen- und Bürgerversicherung sowohl in Gesundheit als auch in Pflege lassen sich
die Lasten gerecht auf allen Schultern verteilen. Starke
Schultern müssen mehr tragen als schwache. Solidarität
in der Gesellschaft ist kein Begriff von gestern, sondern
aktueller denn je.

({9})

Die umlagefinanzierte Krankenversicherung hat zwei
Weltkriege überlebt. Die privat finanzierte Pflegeversicherung wird die nächste Finanzkrise nicht überleben.
Solidarität kann aber nur funktionieren, wenn die gesetzlichen Rahmenbedingungen in unserem Sozialstaat darauf ausgerichtet sind.