heinrich l kolb (NA), 2010-07-09:
Frau Kollegin Ferner, ich habe nicht die Wahlprogramme aller Parteien der vorletzten Bundestagswahl im
Kopf. Das hat keiner hier in diesem Hause; das muss
man ehrlicherweise sagen.

Ich weiß aber noch, wer wie abgestimmt hat, bevor
die Rente mit 67 ins Bundesgesetzblatt aufgenommen
wurde:

({0})

Die SPD und die Union haben dafür gestimmt, die FDP
und andere Fraktionen in diesem Haus haben dagegen
gestimmt. - Das war so, und daran kann ich mich noch
sehr gut erinnern. Sie bleiben hier also verhaftet, ob Sie
das wollen oder nicht.

({1})

Ich will jetzt gerne auf den Antrag der Linken zu
sprechen kommen. Herr Kollege Ernst, Sie haben hier
eine Situationsbeschreibung hinsichtlich der Erwerbsteilhabe älterer Menschen vorgenommen. Als Momentaufnahme ist sie natürlich richtig. Man muss aber
auch sagen: Sie ist natürlich auch das Ergebnis politischer Entscheidungen der Vergangenheit, und wir sind
im Moment dabei, umzusteuern.

Wir haben die Möglichkeit, in geförderte Altersteilzeit zu gehen, abgeschafft. Das wird perspektivisch natürlich zu einem deutlichen Anstieg der Erwerbsbeteiligung in dieser Altersklasse führen. Diejenigen, die schon
vor wenigen Jahren in Altersteilzeit gegangen sind,
kommen in der aktuellen Statistik aber natürlich nicht
vor.

({2})

- Ja, sie sind nicht mehr dabei.

({3})

- Ja, den Anteil der Quote, aber trotzdem sind sie aus
dem Erwerbsleben bzw. aus der aktiven Phase ausgeschieden; das muss man doch sehen.

Deswegen ist es wichtig und richtig gewesen, dass
wir hier jetzt einen Paradigmenwechsel vorgenommen
haben. In den letzten Jahren war es in den Betrieben angesagt, ältere Arbeitnehmer irgendwie in den vorgezogenen Ruhestand zu schicken. Wir halten das für falsch.
Wir haben das schon immer für falsch gehalten, weil ältere Arbeitnehmer Erfahrungsträger sind. Sie haben eine
hohe soziale Kompetenz und technisches Wissen. Sie
sind für die Unternehmen unverzichtbar.

Deswegen habe ich schon vor Jahren - das können
Sie nachlesen - einen Paradigmenwechsel bei den Managern gerade der DAX-Unternehmen gefordert und darauf hingewiesen, dass wir umsteuern müssen. Ältere
Arbeitnehmer müssen die Chance haben, länger dabeizubleiben. Denn die niedrige Erwerbsquote ist auch das
konkrete Ergebnis aktiver Entscheidungen in deutschen
Unternehmensleitungen gewesen. Das wollen wir ändern. Auf diesem Weg befinden wir uns.

({4})

Die Erwerbsquote nimmt zu. 57,1 Prozent der 55- bis
64-Jährigen sind zurzeit in Arbeit. Damit liegen wir
deutlich oberhalb der Lissabon-Ziele. Wir werden den
Anteil weiter erhöhen. Denn eines ist klar - das sage ich
ohne Wenn und Aber, auch wenn wir damals in diesem
Hause gegen die Rente mit 67 gestimmt haben -: Wenn
wir länger leben, dann werden wir auch länger arbeiten
müssen.

({5})

Fraglich ist nur - darauf haben wir damals schon hingewiesen -, ob man es mit einem festen Renteneintrittsalter angeht, oder ob es besser ist, die Menschen auf der
Basis einer eigenen freien Entscheidung möglichst lange
im Erwerbsleben zu halten. Es war doch in den Unternehmen so, dass etwa einem 60-Jährigen eingeredet
wurde, in den Vorruhestand zu gehen, um einem Jüngeren Platz zu machen, der vielleicht nachrücken würde,
was in vielen Fällen aber gar nicht geklappt hat.

({6})

Ich glaube, es ist besser, wenn sich der Beschäftigte
selbst fragt, ob er mit Anfang 60 noch ein Jahr länger arbeiten möchte, und ihn dann selbst entscheiden zu lassen. Das wird im Ergebnis - das bestätigen Erfahrungen
in den skandinavischen Ländern, auch wenn einige Kollegen von den Linken das nicht glauben wollen - zu einer deutlich höheren Erwerbsbeteiligung führen.

Unser Angebot an diese Menschen ist: Wir wollen einen flexiblen Übergang gewährleisten. Dabei freue ich
mich, Frau Ferner - in diesem Zusammenhang trifft das
Sprichwort „Steter Tropfen höhlt den Stein“ zu -, dass
die SPD offensichtlich einige Teile unseres Konzeptes
übernommen hat.

Wir wollen, dass man mit 60, wenn man grundsicherungsfrei ist - das ist beileibe keine hohe Anforderung,
weil auch die private bzw. betriebliche Altersvorsorge
berücksichtigt werden soll; auch für Bedarfsgemeinschaften soll das geprüft werden -, mit einer Voll- oder
Teilrente in den Ruhestand gehen kann. Gleichzeitig sollen alle Zuverdienstgrenzen entfallen. Denn es ist nicht



nachzuvollziehen, warum jemand, der eine Vollrente bezieht, nach heutiger Rechtslage nur 400 Euro hinzuverdienen kann. Es gibt viele Menschen, die in den Vorruhestand gegangen sind, aber dann feststellen, dass sie
gerne noch ein oder zwei Jahre arbeiten würden, und
zwar zu einem höheren Verdienst als 400 Euro, weil sie
sich noch nicht zum alten Eisen zählen. Das ist derzeit
nicht möglich, und das wollen wir ändern. Das ist unser
innovativer Ansatz.

Wenn es die Mehrheitsfindung in diesem Hause erleichtert, können wir gerne mit einer Verbesserung der
Teilverrentungsmöglichkeiten anfangen. Man muss aber
ehrlicherweise berücksichtigen, dass der Bürokratieaufwand bei der Berechnung der Zuverdienste bei Teilrenten sehr hoch ist, was die Akzeptanz in der Praxis deutlich reduziert. Warum soll aber nicht jemand, der eine
Teilrente bezieht, unbegrenzt hinzuverdienen können?
Die Menschen in unserem Land sind längst so weit. Das
habe ich auf vielen Veranstaltungen erlebt, auf denen ich
unser Konzept erläutert habe. Sie wollen den flexiblen
Rentenzugang, und sie wollen als Rentner selbst entscheiden können, wie viel sie noch arbeiten. Das sollten
wir den Menschen ermöglichen.

Ich komme zum Schluss. Die Altersarmut ist Gott
sei Dank derzeit kein Massenphänomen. Es ist kein großes Problem.

({7})

Aber es verschärft sich.

({8})

Der Normalfall wird aber auch weiterhin ein ausreichendes Alterseinkommen sein, jedenfalls dann, wenn man
nicht allein von der gesetzlichen Rente ausgeht, sondern
vom Zusammenwirken von gesetzlicher Rente und privater und betrieblicher Altersvorsorge.

Ich bitte Sie, die Zahlen im Alterssicherungsbericht
2005 der Bundesregierung zur Kenntnis zu nehmen. Derzeit beziehen 2,5 Prozent der über 65-Jährigen Leistungen
der Grundsicherung. Künftig werden es 8 bis 9 Prozent
sein. Sie, Herr Strengmann-Kuhn, haben „14 Prozent“
dazwischengerufen, das ist ein sehr pessimistisches
Szenario.

Die richtige Antwort darauf heißt Prävention statt
nachsorgender Kompensation. Prävention ist besser. Wir
müssen junge Menschen ermutigen, beizeiten eine eigene Zusatzvorsorge über die gesetzliche Rente hinaus
anzustreben, und ihnen garantieren, dass sie im Alter davon profitieren, indem ihnen Anrechnungsfreibeträge für
private und betriebliche Altersvorsorge gewährt werden.

({9})

Das ist der richtige Weg.