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ahlers (staatssekretär, chef des presse- und informationsamtes der bundesregierung), 1971-09-23:
Nein, Herr Abgeordneter. Das ist völlig ausgeschlossen; denn Anzeigen dieses Inhalts verfassen wir gar nicht erst.
({0})
Präsident von Hassel: Damit sind die Fragen aus Ihrem Geschäftsbereich beantwortet. Ich danke für die Beantwortung.
Ich mache darauf aufmerksam, daß wir uns um 14.00 Uhr mit den Dringlichkeitsfragen an das Auswärtige Amt beschäftigen werden.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesminister des Innern.
Die Fragen 5, 6 und 7 werden auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet; die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 8 des Abgeordneten Hansen auf:
Hält die Bundesregierung die personelle und materielle Ausstattung des Wirtschaftsressorls des Bundeskriminalamts für eine wirksame Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität in der Bundesrepublik Deutschland für ausreichend?
Der Abgeordnete ist im Saal. Zur Beantwortung der Herr Parlamentarische Staatssekretär Dorn.
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege Hansen, die vorbeugende Verbrechensbekämpfung und die Verfolgung strafbarer Handlungen sind grundsätzlich Sache der Länder. Danach obliegt auch die Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität in erster Linie den Ländern.
Das Bundeskriminalamt kann nach dem Gesetz über die Einrichtung eines Bundeskriminalamtes die polizeilichen Aufgaben auf dem Gebiet der Strafverfolgung nur in Ausnahmefällen wahrnehmen, wenn eine zuständige Landesbehörde darum ersucht oder der Bundesminister des Innern es aus schwerwiegenden Gründen anordnet.
Zur Erfüllung dieser Aufgaben sowie zur Unterstützung der Polizeien der Länder ist durch das Sofortprogramm der Bundesregierung zur Modernisierung und Intensivierung der Verbrechensbekämpfung eine wesentliche Stellenvermehrung vorgesehen. Das Referat „Wirtschaftsdelikte" im Bundeskriminalamt soll im Endausbau mit insgesamt 33 Kriminalbeamten und 8 Angestellten mit Kenntnissen in Buchführung sowie in Buch- und Bilanzprüfung ausgestattet sein gegenüber einem Stellensoll von 18 Kriminalbeamten und 5 Angestellten im Jahre 1969.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Hansen.
hansen (NA), 1971-09-23:
Herr Staatssekretär, würden Sie mir zustimmen, wenn ich sage, daß das Problem der Wirtschaftskriminalität auch unter dem Gesichtspunkt der präventiven Verbrechensbekämpfung gesehen werden muß und von daher dem Bundeskriminalamt eine gewisse Aufgabe zukommt, zumal es sich um Straftaten handelt, die im In- und Ausland in Zusammenarbeit begangen werden? Das Bundeskriminalamt sollte deshalb qualitativ und quantitativ in der Lage sein, dieser Aufgabe gerecht zu werden.


Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege Hansen, im Grundsatz stimme ich Ihnen zu. Nur muß man in der Frage, wie die Zuständigkeiten hier gelagert sind, eindeutig erkennen, daß primär die Länder gefordert sind, diese Aufgaben wahrzunehmen, und daß das Bundeskriminalamt eben nur in den von mir geschilderten Ausnahmefällen in Erscheinung treten kann.
Präsident von Hassel: Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 9 des Herrn Abgeordneten ({0}) auf:
Welche Möglichkeiten der Einwirkung sieht die Bundesregierung in Richtung einer Verhinderung der immer wieder - zumal hei internationalen sportlichen Begegnungen - zu verzeichnenden und das Ansehen des Landes schädigenden Flaggendiebstählen?
Ist der Abgeordnete im Saal? Er ist anwesend.
Zur Beantwortung der Herr Parlamentarische Staatssekretär.
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege Bauer, der Diebstahl ausländischer Flaggen erfüllt nicht nur den allgemeinen Diebstahlstatbestand, sondern ist als Verletzung fremder Hoheitszeichen auch nach § 104 StGB strafbar. Flaggen der Bundesrepublik Deutschland genießen den Schutz des § 90 a StGB.
Soweit mir bekannt ist, wurden in der Zeit vom 1. Januar 1970 bis zum 31. August 1971 insgesamt 192 Diebstähle oder Verunglimpfungen von Flaggen festgestellt. Nur 7 dieser Vorfälle ereigneten sich bei internationalen Sportveranstaltungen. In 76 Fällen waren fremde Flaggen oder Hoheitszeichen betroffen, davon 16 des Ostblocks einschließlich 6 der DDR.
Polizeiliche Maßnahmen zur Verhütung von Flaggendiebstählen oder der Verletzung von Hoheitszeichen fallen grundsätzlich in die Zuständigkeit der Länder. Als Schutzmaßnahme für die bei öffentlichen Veranstatlungen aufgezogenen Flaggen wäre es zwar denkbar, die Flaggen durch Polizeibeamte gesondert bewachen zu lassen; aber bei dem bekannten Personalbedarf der Polizei wird das nicht ausreichend geschehen können. Inzwischen sind aber die Veranstalter weitgehend dazu übergegangen, mit eigenen Kräften die Sicherung dieser Flaggen durchzuführen.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Bauer ({1}).
bauer (NA), 1971-09-23:
Nimmt, Herr Staatssekretär, die Bundesregierung gerade in Anbetracht dieser außerordentlich hohen Zahl von Flaggendiebstählen und vielleicht auch im Hinblick schon auf die Olympischen Spiele 1972 in München Veranlassung, nicht auf offener Bühne, aber doch in den sicherlich von Zeit zu Zeit stattfindenden Besprechungen mit den Innenministerien der Länder darauf hinzuwirken, daß die Polizeien darauf hingewiesen werden, daß in solchen Fällen Vorsorge durch besonders sorgfältige Bewachung getroffen wird?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege Bauer, das geschieht bereits seit längerer Zeit. Bei den Beratungen über die Sicherheitsvorkehrungen für die Olympischen Spiele sind nach unserer Auffassung alle Sicherungen getroffen, die in den Vereinbarungen mit den zuständigen Behörden möglich waren.
Präsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage, der Abgeordnete Bauer.
bauer (NA), 1971-09-23:
Können Sie meine Meinung teilen, Herr Staatssekretär, daß z. B. durch eine entsprechende Präparierung von Fahnenmasten, ganz abgesehen von der Bewachung, solche Flaggendiebstähle außerordentlich erschwert, wenn nicht unmöglich gemacht werden können?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege Bauer, es gibt sicher auch eine Vielzahl technischer Hilfsmittel, auf die man bei entsprechender Anwendung zurückgreifen kann.
Präsident von Hassel: Keine weitere Zusatzfrage dazu.
Meine Damen und Herren, wie angekündigt, unterbrechen wir hier die Fragen und Antworten aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern. Ich rufe die dringlichen mündlichen Fragen aus dem Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts auf, zunächst die Frage 1 des Abgeordneten Dr. Marx ({0}) :
Auf welche Weise und zwischen wem ist ein verbindlicher deutscher Text des Berliner Rahmenabkommens vereinbart worden?
Zur Beantwortung der Herr Bundesminister des Auswärtigen.
scheel (bundesminister des auswärtigen), 1971-09-23:
Wir beschränken uns nicht auf diese Mitteilungen, sondern selbstverständlich haben die üblichen diplomatischen Kontakte stattgefunden, die vor solchen Reisen von uns immer angestrebt und durchgeführt werden.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Kiep.
scheel (bundesminister des auswärtigen), 1971-09-23:
Herr Kollege, am 1. September 1971 begab sich der Vortragende Legationsrat Dr. Bräutigam vom Auswärtigen Amt nach vorheriger fernschriftlicher Abstimmung mit dem Büro dem Ministerrates der DDR zur Abstimmung einer deutschen Übersetzung des zur Unterzeichnung fertiggestellten Viermächte-Abkommens in das Haus des Ministerrates in Ost-Berlin. Dr. Bräutigam war begleitet von einem Beamten des Völkerrechtsreferats meines Ministeriums sowie von drei Übersetzern. In Ost-Berlin trafen sie mit Herrn Seidel zusammen, dem für die Bundesrepublik Deutschland zuständigen Abteilungsleiter des Außenministeriums der DDR, und einem Herrn der Rechtsabteilung des Außenministeriums und ebenfalls drei Übersetzern.
Vom 1. bis 3. September wurden, teilweise in Nachtsitzungen, die von beiden Seiten getrennt ausgearbeiteten deutschen Übersetzungen des Viermächte-Abkommens sorgfältig durchgearbeitet, eine Übersetzung, die von unserer Seite aus einer der Sprachen unserer Verbündeten, von seiten der DDR

aus dem Russischen vorgenommen worden war. Als Ergebnis wurde volles Einvernehmen über die deutsche Übersetzung des Abkommens erzielt.
Nicht übersetzt wurden der Interpretationsbrief und die beiden Verhandlungsprotokolle I und II. In vier geringfügigen Punkten wurde von einer einheitlichen Übersetzung abgesehen, weil die in den beiden Teilen Deutschlands gebräuchlichen Formulierungen voneinander abweichen, der Klarheit halber auch in der Übersetzung voneinander abweichen mußten.
Die Begegnung zwischen den beiden deutschen Seiten zur Abstimmung einer deutschen Übersetzung wurde von amerikanischen und sowjetischen Diplomaten vorbereitet. Während der Arbeiten hielten die Vertreter der Bundesregierung engen Kontakt mit den Drei Mächten.
Es war nicht beabsichtigt, der deutschen Übersetzung einen offiziellen Status zu geben. Authentisch und offiziell sind allein die von den vier Botschaftern zu zeichnenden Texte in englischer, französischer und russischer Sprache. Das ist, glaube ich,
von niemandem bezweifelt worden. Die deutsche Übersetzung sollte der Erleichterung der Verständigung für die vorgesehenen deutschen Verhandlungen dienen. Sie hat keinen offiziellen Charakter. Sie ist von den Vier Mächten weder gebilligt noch für verbindlich erklärt worden. Wir haben auch die Mächte nicht darum ersucht.
Das Ergebnis der Absprache ist nach zahlreichen Rücksprachen der beiden Gesprächspartner bei ihren Vorgesetzten am Morgen des 3. September in gemeinsamer Sitzung verlesen und von jeder Seite für sich protokollarisch festgehalten worden. Nach Beendigung der Verhandlungen wurde den Drei Mächten das positive Ergebnis der gemeinsamen Bemühungen um eine deutsche Übersetzung mitgeteilt. Die Drei Mächte haben anschließend die Unterzeichnung des Viermächte-Abkommens unternommen.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage der Abgeordnete Dr. Marx.
marx (NA), 1971-09-23:
Herr Bundesaußenminister, ist es also richtig, daß die ursprünglich für Donnerstag, 13 Uhr, vorgesehene Unterzeichnung wegen der Notwendigkeit eines gemeinsamen deutschen Textes, der die Grundlage der innerdeutschen Berlin-Verhandlungen sein sollte, verschoben wurde und daß erst unterschrieben wurde, nachdem mitgeteilt worden war, daß dieser Text vorliegt?
scheel (bundesminister des auswärtigen), 1971-09-23:
Das Abkommen ist erst unterschrieben worden, nachdem mitgeteilt worden ist, daß eine Einigung über einen deutschen Text erfolgt ist; das ist richtig.
Präsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage der Abgeordnete Dr. Marx.
marx (NA), 1971-09-23:
Herr Bundesaußenminister, gibt es für Sie eine Erklärung dafür, die vielleicht in einem Beschluß eines SED-Gremiums liegen könnte, weshalb von der Ostberliner Seite zunächst von einem gemeinsamen Text ausgegangen worden ist, während jetzt behauptet wird, ein solcher gemeinsamer Text habe nicht existiert?
scheel (bundesminister des auswärtigen), 1971-09-23:
Herr Kollege, es ist schwer, eine Erklärung für das im Augenblick feststellbare Verhalten der DDR zu finden. Ich halte es auch nicht für nützlich, jetzt in eine vertiefte Diskussion dieser Frage einzutreten.
({0})
Sie wissen, Herr Kollege, daß wir uns im Augenblick bemühen, eine Möglichkeit zu finden, diese Schwierigkeiten zu überwinden. Wir gehen davon aus, daß Sachverhandlungen dann erfolgen können, wenn diese noch nicht gelöste Frage zu unserer Zufriedenheit gelöst ist.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Freiherr von Guttenberg.
guttenberg (NA), 1971-09-23:
Herr Minister, nachdem Sie gesagt haben, daß der deutsche Text nicht offiziell sei, frage ich Sie, ob dieser deutsche Text im Verhältnis der beiden deutschen Seiten in dem Sinne offiziell ist, daß er beide Seiten verpflichtet.
scheel (bundesminister des auswärtigen), 1971-09-23:
Ich darf noch einmal wiederholen, daß die Übersetzung des Abkommens der Vier Mächte kein authentischer Text ist. Wir haben uns aber bemüht, als Grundlage für die notwendigen Verhandlungen der Bundesrepublik mit der DDR eine gemeinsame Übersetzung herzustellen. Authentischer deutscher Text kann naturgemäß nur das sein, was wir mit der DDR verhandeln. Also werden die in das Abkommen einzufügenden deutschen Abmachungen einen authentischen deutschen Text haben. Das ist die Lage.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage der Abgeordnete Dr. Barzel.
enders (NA), 1972-02-03:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen auch bekannt, daß es viele Bundesbeamte als diskriminierend ansehen, daß ihnen die Pflegekosten nach dieser Eingruppierung erstattet werden?
barzel (NA), 1971-09-23:
Herr Kollege Scheel, verstehe ich Sie richtig, wenn ich davon ausgehe, daß die Meinung und die Mitteilung, die Sie hier machen, vollkommen deckungsgleich, identisch sind mit der Meinung, die der hiesige Botschafter der USA gestern wie folgt zusammengefaßt hat. Ich zitiere:
Diese Schwierigkeiten geben uns Anlaß zu einiger Besorgnis, da es einen deutschen Wortlaut gab, mit dem sich beide deutsche Seiten am Morgen des 3. September einverstanden erklärten. In der Tat erklärte ich mich unter der Voraussetzung, daß sich die beiden deutschen Seiten über die deutsche Übersetzung des Textes einigen würden, am 3. September im späteren Verlauf des Tages zur Unterschrift bereit. Meine feste Meinung ist, daß man sich an den vereinbarten Wortlaut halten muß und daß dieser als Grundlage für innerdeutsche VerDr. Barzel
handlungen zu dienen hat, die bevorstehen. Es ist ein schlechtes und aussichtsloses Beginnen einer jeden Verhandlung, wenn eine Seite ihr gegebenes Wort nicht anerkennt.
so weit das zitat scheel (bundesminister des auswärtigen), 1971-09-23:
Die Auffassung der Bundesregierung deckt sich in vollem Umfange mit dem, was Botschafter Rush gesagt hat.
Präsident von Hassel: Eine- Zusatzfrage der Abgeordnete Dr. Bach.
bach (NA), 1971-09-23:
Herr Bundesminister, gehe ich richtig in der Annahme, daß Sie sagen, es gibt keinen vereinbarten Text? Auf das Wort „vereinbart" kommt es an. Ich glaube, man muß einmal ganz klar sagen, ob es einen vereinbarten Text gibt.
scheel (bundesminister des auswärtigen), 1971-09-23:
Es gibt keinen authentischen deutschen Text, Herr Dr. Bach, da wir nicht Verhandler und Unterzeichner des Abkommens sind. Es gibt einen vereinbarten deutschen Text sozusagen als inoffizielle Übersetzung der authentischen englischen, französischen und russischen Abkommenstexte.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Leisler Kiep.
kiep (NA), 1971-09-23:
Herr Bundesminister, darf ich Sie fragen, wie die Äußerung von Ihnen auf die Frage, ob es einen offiziellen Text gebe, zu vereinbaren ist mit der Antwort, die der Staatssekretär Ahlers auf die Frage von Herrn Dr. Kellermeier in einem Interview gegeben hat, als er gefragt wurde: „Gibt es einen von Bonn und Ost-Berlin verbindlich vereinbarten und von den Vier Mächten eventuell autorisierten deutschen Text des Abkommens?" Die Antwort von Staatssekretär Ahlers war: „Ja, den gibt es auf jeden Fall."
Scheel, Bundesminitser des Auswärtigen: Das widerspricht nicht dem, was ich gesagt habe.
({0})
Ich habe gerade auf die Frage von Herrn Dr. Bach geantwortet, daß es eine Vereinbarung über einen deutschen Text gibt. Das ist doch ganz unbestritten, aber Sie müssen den Unterschied machen zwischen einer Vereinbarung über einen deutschen Text und den im diplomatischen Sprachgebrauch üblichen Begriffen „authentischer Text" oder „offizieller Text". Ein authentischer Text ist es naturgemäß nicht, denn es hat überhaupt keinen deutschen Verhandlungspartner gegeben, sondern nur Verhandlungspartner, die englisch, französisch oder russisch sprechen. Und von diesen authentischen Texten gibt es eine vereinbarte deutsche Übersetzung; das ist doch nicht so schwer. Das ist eben eine Vereinbarung gewesen.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Professor Dr. Hallstein.
hallstein (NA), 1971-09-23:
Herr Bundesminister, wenn dieser vereinbarte deutsche Text auch nicht für die beiden verhandelnden deutschen Parteien verbindlich ist, was ist dann der Sinn der Bemühungen um einen solchen Text gewesen?
({0})
scheel (bundesminister des auswärtigen), 1971-09-23:
Herr Kollege, der Sinn der Bemühungen ist es gewesen, eine Grundlage für die Verhandlungen, die wir beginnen wollen, zu finden.
({0})
Es ist durch die Schwierigkeiten, die jetzt entstanden sind, erwiesen, daß das nötig war. Wir haben diese Schwierigkeiten zu überwinden, bevor wir zu den Sachverhandlungen kommen. Das war der Sinn unserer Bemühungen; und der Beweis für die Richtigkeit dieser Bemühungen ist gerade jetzt durch die Schwierigkeiten erbracht worden.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Reddemann.
reddemann (NA), 1971-09-23:
Herr Minister, entspricht es den Tatsachen, daß der Staatssekretär in der Ostberliner Regierung Kohl den gemeinsamen Text nicht mehr akzeptieren will, weil das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung Teile dieses Textes entgegen der Absprache vorzeitig an die Deutsche Presseagentur gegeben hat?
scheel (bundesminister des auswärtigen), 1971-09-23:
Das ist eine der Begründungen gewesen.
Präsident von Hassel: Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe Frage 2 des Abgeordneten Dr. Bach auf:
Ist der deutsche Text der Berliner Vereinbarung, welcher gegenwärtig zwischen beiden feilen Deutschlands umstritten ist, Gegenstand von Gesprächen zwischen Bundeskanzler Brandt und dem sowjetischen Parteichef Breschnew auf der Krim gewesen?
Zur Beamtwortung der Herr Bundesminister.
scheel (bundesminister des auswärtigen), 1971-09-23:
Herr Kollege Dr. Bach, der Bundeskanzler hat den Standpunkt der Bundesregierung zu den Problemen dargelegt, die durch die noch immer bestehenden unterschiedlichen Auffassungen über diesen Text entstanden sind. Es bestand in der Unterhaltung zwischen dem Bundeskanzler und Herrn Breschnew jedoch Klarheit darüber, daß die Differenzen zwischen den beiden deutschen Seiten zu bereinigen sind.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Bach.
bach (NA), 1971-09-23:
Darf ich anschließend fragen, ob in diesem Gespräch überhaupt über die
Probleme der geteilten Stadt Berlin gesprochen worden ist.
scheel (bundesminister des auswärtigen), 1971-09-23:
Herr Kollege Dr. Bach, das ist nicht Gegenstand Ihrer Frage. Ich bin gar nicht autorisiert, eine Zusatzfrage dieser Art zu beantworten.
({0})
Präsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Bach.
bach (NA), 1971-09-23:
Es heißt hier in meiner Frage, ob die Berlin-Vereinbarung Gegenstand der Gespräche gewesen ist, und die Berlinvereinbarung erstreckt sich doch auf den Gesamtraum von Berlin. Also muß doch auch die Sowjetunion, die mit verantwortlich für Berlin ist, in diesem Gespräch eine Stellungnahme abgegeben haben.
scheel (bundesminister des auswärtigen), 1971-09-23:
Herr Kollege Dr. Bach, Sie haben gefragt:
Ist der deutsche Text der Berliner Vereinbarung, welcher gegenwärtig zwischen beiden Teilen Deutschlands umstritten ist, Gegenstand von Gesprächen ... gewesen?
Ich sage, es sind die Folgen der Tatsache, daß der
Text noch umstritten ist, Gegenstand von Gesprächen gewesen. Und da ist es die gemeinsame Meinung, daß diese Differenzen von den beiden deutschen Seiten ausgeräumt werden müssen. Wir bemühen uns im Augenblick darum. Ich glaube, wir müssen in all diesen Fragen Geduld haben.
({0})
Präsident von Hassel: Ich rufe Frage 3 des Abgeordneten Dr. Dollinger auf:
Welche unmittelbaren Schritte wird die Bundesregierung unternehmen, um nicht nur den Eindruck ostpolitischer Alleingänge bei ihren Bündnispartnern nachträglich zerstreuen zu müssen, sondern um sicherzustellen, daß ihre Ostpolitik in Abstimmung und Übereinstimmung mit ihren Bündnispartnern entsprechend den in Artikel 7 des Deutschlandvertrages niedergelegten gemeinsamen Zielen verfolgt wird?
Zur Beantwortung Herr Bundesminister des Auswärtigen!
scheel (bundesminister des auswärtigen), 1971-09-23:
Herr Kollege Dollinger, die Bundesregierung hat seit ihrer Amtsübernahme ihre Osteuropapolitik in völliger Abstimmung und in Übereinstimmung mit den Bündnispartnern entsprechend den im Deutschland-Vertrag niedergelegten gemeinsamen Zielen entworfen und durchgeführt, und sie wird das auch in Zukunft tun. Der fälschliche Eindruck ostpolitischer Alleingänge, den Sie, Herr Kollege Dollinger, erwähnen, besteht in den Regierungskreisen unserer Verbündeten nicht.
({0})
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Dollinger.
dollinger (NA), 1971-09-23:
Herr Bundesminister, wie erklären Sie es sich dann, daß der Herr Bundeskanzler selbst in einem Interview mit „Panorama" eine Formulierung gebraucht hat, die etwas an das Kommunistische Manifest erinnert?
({0})
Er sagte nämlich - ich darf zitieren -: „Es geht
ein Gespenst um - das ist wahr - in manchen
Kreisen."
({1})
scheel (bundesminister des auswärtigen), 1971-09-23:
Wie? Es geht ein Gespenst?
dollinger (NA), 1971-09-23:
„Es geht ein Gespenst um - das ist wahr in manchen Kreisen." Das war seine Antwort auf eine Frage.
scheel (bundesminister des auswärtigen), 1971-09-23:
In manchen Kreisen, aber nicht in Regierungskreisen.
({0})
Eher in Oppositionskreisen!
({1})
Präsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Dollinger.
buschfort (NA), 1971-11-10:
Herr Katzer, darf ich fragen: Ist die Mitteilung im Handbuch des Bundestages falsch, daß Sie stellvertretendes Mitglied im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung sind?
dollinger (NA), 1971-09-23:
Herr Bundesminister, sind Sie wirklich der Meinung, daß der Moskauer Vertrag und das Kommuniqué von der Krim das noch abdecken, was in Art. 7 des Deutschland-Vertrages steht? Ich darf zitieren:
Bis zum Abschluß der friedensvertraglichen Regelung werden die Unterzeichnerstaaten zusammenwirken, um mit friedlichen Mitteln ihr gemeinsames Ziel zu verwirklichen: Ein wiedervereinigtes Deutschland, das eine freiheitlichdemokratische Verfassung, ähnlich wie die Bundesrepublik, besitzt und das in die europäische Gemeinschaft integriert ist.
scheel (bundesminister des auswärtigen), 1971-09-23:
Herr Kollege, ich bin dieser Meinung, und diese Meinung wird von unseren Verbündeten, die im Deutschland-Vertrag unsere Partner sind, geteilt.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Freiherr von Guttenberg.
guttenberg (NA), 1971-09-23:
Herr Minister, nachdem Sie soeben gesagt haben, bei den Regierungen unserer Verbündeten gebe es keine Befürchtungen über deutsche Alleingänge, frage ich Sie, ob beispielsweise in der französischen Regierung eitel Freude darüber herrscht, daß der Herr Bundeskanzler ohne Konsultation mit Paris nach Jalta gefahren ist, ohne sich vorher an den

deutsch-französischen Vertrag und die in ihm enthaltene Konsultationspflicht zu erinnern.
({0})