emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
strobel (bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1970-05-08:
Soweit wir das in Erfahrung bringen können, gern.
Präsident von Hassel: Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 26 des Abgeordneten Josten auf:
Ist nach dem neuesten Stand für die Errichtung von Ausbildungsförderungsämtern sichergestellt, daß zum 1. Juli 1970 das erste Ausbildungsförderungsgesetz in allen Ländern der Bundesrepublik Deutschland praktisch durchgeführt werden kann?
Zur Beantwortung, Frau Bundesminister.
strobel (bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1970-05-08:
Herr Kollege Josten, ich habe bereits bei der Beantwortung einer früheren Anfrage, nämlich am 18. März, hervorgehoben, daß das Erste Ausbildungsförderungsgesetz von den Ländern durchgeführt wird. Diese haben darum auch die erforderlichen Vorbereitungsarbeiten zu leisten.
Soweit bei dieser Rechtslage der Bund zur Vorbereitung beitragen kann, ist dies geschehen. Das Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit hat in Übereinstimmung mit den Ländern Formblätter für die Antragstellung, die Ermittlung des Einkommens und Vermögens des Ausbildenden, seines Ehegatten und seiner Eltern sowie für die Bearbeitung bestimmt und eine allgemeine Verwaltungsvorschrift erarbeitet. Unter der Verantwortung des Bundesministeriums für Jugend, Familie und Gesundheit ist ein Programmablaufdiagramm für die Durchführung des Gesetzes mit dem modernen Verwaltungsmittel der elektronischen Datenverarbeitung erstellt worden.
Nach den Berichten der Länder über den Stand der Vorbereitungsarbeiten nimmt die Bundesregierung an, daß diese sich zum 1. Juli 1970 in den Stand gesetzt haben werden, das Gesetz praktisch durchzuführen. Dabei sind Unterschiede in dem Stand der Vorbereitungsarbeiten in den einzelnen Ländern nicht zu verkennen. Sie sind insbesondere die Folge unterschiedlicher landesrechtlicher Bestimmungen über Zuständigkeitszuweisungen an nachgeordnete Behörden sowie der unterschiedlich umfangreichen Erfahrungen mit der Durchführung landesrechtlicher Förderungsmaßnahmen.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Josten.
schmid (vizepräsident), 1970-05-26:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Hermesdorf ({0})? - Bitte schön!
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-06-03:
Herr Abgeordneter Hirsch, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Arndt ({0})?
strobel (bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1970-05-08:
Herr Kollege Josten, da uns das bekannt ist, haben wir in Absprache mit dem Bundespresseamt .eine Broschüre vorbereitet, die zur Zeit in einer Auflage von 250 000 Stück gedruckt wird. Diese enthält ein Merkblatt über die Leistungen nach dem ersten Ausbildungsförderungsgesetz.
Außerdem werden wir ein Faltblatt herausgeben, durch das Grundinformationen über das Erste Ausbildungsförderungsgesetz vermittelt werden. Ein Kupon gibt Interessierten die Möglichkeit, die Broschüre vom Presse- und Informationsamt oder vom Bundesministerium anzufordern.
Im Gespräch ist zur Zeit noch eine Anzeigenaktion. Die Anzeigen sollen, wenn ihr Erscheinen sichergestellt ist, auch mit einem Kupon versehen werden, um Interessierten die Broschüre zukommen zu lassen.
Außerdem sind von mir eine Artikelaktion in vielen kleinen Heimatzeitungen, mehrere Anzeigen in Jugendzeitungen und -zeitschriften und entsprechende Interview-Aktionen geplant.
Präsident von Hassel: Eine letzte Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Josten.
josten (NA), 1970-05-08:
Frau Ministerin, darf ich auf Grund Ihrer erfreulichen Mitteilung über die zu erwartenden Informationsblätter fragen: Glauben Sie tatsächlich, daß in allen Stadt- und Landkreisen diese Ausbildungsförderungsämter dann auch zum 1. Juli voll einsatzfähig sind?
schmid (vizepräsident), 1970-05-26:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
hermesdorf (NA), 1970-05-26:
Herr Staatssekretär, können Sie bestreiten, daß die Strukturprobleme an ,der Ruhr und auch an der Saar durch die Konjunktur praktisch nur überdeckt und beileibe noch nicht gelöst worden sind, wie es selbst der Ihrer Partei angehörende Wirtschaftsminister von Nordrhein-Westfalen, Kassmann, noch vor wenigen Tagen festgestellt hat?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Ich will Ihnen darauf antworten. Wenn Sie die Macht hätten und eine Rezession machten, dann hätten Sie Strukturprobleme an jeder Stelle der Wirtschaft.
({0})
Aber auch ,die neue Strukturpolitik hat ihren Preis. Nichts ist umsonst in dieser Welt. Nichts bleibt ohne Nebenwirkungen in der Ökonomie. Eine Nebenwirkung der neuen Blüte an der Saar, im Ruhrgebiet und in Niedersachsen ist, daß wir die normale Investitionskonjunktur noch regional verstärken.
Die Bundesregierung gibt sich nicht der Täuschung hin, daß diese zusätzlichen Investitionen im Zonenrandgebiet, an der Saar und in Berlin etwa auf Kosten anderer Investitionen in den Ballungsgebieten gehen. Diese Investitionen werden zum überwiegenden Teil zusätzlich vorgenommen. Das sind viele Milliarden. Es gibt keine Schätzungen, wieviel es genau sind. Aber in der Qualität müssen wir uns klar sein: Wir verstärken mit dieser regionalen Förderung die zusätzliche Investitionsnachfrage in der Gesamtwirtschaft und damit die Spannungen in den Investitionsgüterindustrien.
So ist die Lage kurzfristig. Auf lange Frist - das wissen wir, und das ist im Strukturbericht gesagt - geht die Rechnung auf; denn die neuen Investitionen in den ländlichen Räumen werden für das langfristige Wachstum nur von Vorteil sein. Sie bringen zusätzliche Produktivität für die Gesamtwirtschaft, und sie stärken damit die wichtigste Waffe der Regierung im Kampf für .die Stabilität des Geldwerts.
Aber die Entscheidung zwischen der Stabilität von morgen und einem etwas Weniger an Geldwertstabilität heute ist nicht so leicht gewesen.
Wie Sie wissen, hat die Bundesregierung unter Abwägung aller Umstände dennoch beschlossen, die Strukturpolitik für die Förderungsgebiete auch in der Hochkonjunktur fortzusetzen, und zwar in unvermindertem Tempo.
({1})
Die Bundesregierung setzt auf die Zukunft. Sie setzt auf den Produktivitätsgewinn der neuen Investitionen. Sie will den Aufschwung in den Fördergebieten, weil ihr Ziel heißt: politische Stabilität, nämlich die Stabilität des wirtschaftlichen und sozialen Fortschritts in allen Räumen und in einer Gesellschaft freier Menschen.
({2})
schmid (vizepräsident), 1970-05-26:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Junghans. Seine Fraktion hat für ihn eine Redezeit von 30 Minuten erbeten.
junghans (NA), 1970-05-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zum zweitenmal seit Bestehen der Bundesrepublik hat die Bundesregierung einen Strukturbericht vorgelegt. Darin stellt sie die Rahmenbedingungen, die Ziele und Mittel für eine erfolgreiche Strukturpolitik dar. Ich möchte im Namen meiner Fraktion die Vorlage dieses zweiten Dokumentes ausdrücklich begrüßen.
({0})
Ich will mich zunächst auf Fragen der regionalen Strukturpolitik beschränken. Mein Kollege Lenders wird im wesentlichen auf das eingehen, was der Kollege Gewandt vorgebracht hat. Stärker noch als der Strukturbericht 1969 ist der Bericht 1970 eine Bilanz der Erfolge unserer Strukturpolitik. Das Ergebnis ist eindrucksvoll. Es ist sogar eindrucksvoller, als wir es uns bei Beginn dieser neuen Strukturpolitik haben träumen lassen. Ich möchte deshalb I nicht versäumen, von dieser Stelle aus auch dem Mann zu danken, der bei der Übernahme des Wirtschaftsressorts im Dezember 1966 diese neue, erfolgreiche Ara der Strukturpolitik eingeleitet hat: ich meine den Bundeswirtschaftsminister Professor Karl Schiller.
({1})
- Ich komme noch- darauf zurück.
Aber leider ist bei der Auseinandersetzung über die Preise und die Konjunkturpolitik fast völlig vergessen worden, daß wir mit unserer Strukturpolitik in den wirtschaftlich benachteiligten Gebieten - ich meine das Zonenrandgebiet, die Bundesausbaugebiete und die Steinkohlengebiete - seit ein paar Jahren einen Umwandlungsprozeß in Gang gesetzt und so weit vorangetrieben haben, daß eine nachhaltige Gesundung und eine Heranführung an das Wohlstandsniveau anderer Bundesländer erzielt worden ist.
({2})
Das ist eine Leistung, die durch beharrliche und planvolle Maßnahmen erreicht wurde. Diese Leistung lassen wir uns auch nicht durch Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, schmälern.
({3})
- Ich habe hier 1958 über die Mittel der Strukturpolitik tauben Ohren gepredigt. Sie können die Rede nachlesen; ich lese sie heute gern noch nach.

Ich möchte noch einmal ausdrücklich feststellen, daß eine geplante und gezielte Strukturpolitik schon immer ein Anliegen der SPD war. Nur eine solche Politik garantiert, daß wir den Auftrag des Grundgesetzes erfüllen können, nämlich die Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse in den Bundesländern und zwischen den einzelnen Regionen herzustellen.
hermesdorf (NA), 1970-05-26:
Herr Kollege, wissen Sie, daß regionale Strukturpolitik im Lande Nordrhein-Westfalen in ganz besonderem Maße, sehr erfolgreich und sehr früh von einer CDU-Landesregierung betrieben worden ist und daß das, was Sie eben als Erfolg der regionalen Strukturpolitik im Bundesgebiet kennzeichneten, von der Bundesregierung Kiesinger geleistet worden ist?
({0})
junghans (NA), 1970-05-26:
Dazu will ich Ihnen zwei Dinge sagen. Erstens. Der Erfolg dieser Politik im Ruhrgebiet war die Steinkohlenkrise.
({0})
Zweitens. Ich bitte Sie, doch einmal nachzulesen, was der damals zuständige Ausschuß nach einer Reise durch das Zonenrandgebiet 1965 in einem umfangreichen Dokument hat feststellen müssen. Sie wollten das gar nicht; Sie haben es an Ort und Stelle feststellen müssen. Der damalige Ausschußvorsitzende ist heute der Vorsitzende unserer Fraktion. Ich empfehle sehr, dieses Dokument wieder einmal nachzulesen. Sie werden dabei feststellen, wie gering die Effektivität der Maßnahmen in den 50er Jahren in diesen Gebieten war.
Erinnern wir uns doch an die 50er und an die erste Hälfte der 60er Jahre, als sich der Wiederaufbau der deutschen Wirtschaft vollzog. Während in einigen Gebieten ein heftiges und rasantes Wachstum zu verzeichnen war, ging an anderen Gebieten der Wiederaufstieg völlig vorbei. Diese Gegenden führten das Schattendasein von Notstandsgebieten; sie blieben permanent in ihrer Entwicklung hinter dem übrigen Bundesgebiet zurück. Die Schere zwischen dem Wohlstand der übrigen Gebiete und diesen Notstandsgebieten öffnete sich zusehends.
Das bekamen - und deswegen spreche ich hier - besonders die Arbeitnehmer zu spüren. Ihre Einkommen waren beträchtlich niedriger als anderswo; ihr Lebensstandard war ebenfalls beträchtlich geringer. Doch nicht nur das. Die Arbeitnehmer mußten sich auch auf Arbeitsplätzen zurechtfinden, die wegen der geringen Zahl der Arbeitsplätze von ganz wenigen Unternehmen bestimmt waren. Hinzu kam noch - das ist vorhin in einer Zwischenfrage angesprochen worden - die besondere Anfälligkeit dieser Gebiete für konjunkturelle Rückschläge. Sie stiegen zuletzt in die Konjunktur ein und gingen zuerst aus der Konjunktur wieder heraus.
Die Krise von 1966/67 hat wieder gezeigt, daß eine Rezession in diesen Gebieten tiefer und nachhaltiger wirkt als anderswo. Auch das ist eine Erfahrung, die wir heute nicht vergessen sollten. Ich möchte noch einmal daran erinnern, daß man zu jener Zeit z. B. für viele Teile des Zonenrandgebietes hinsichtlich ihrer wirtschaftlichen Zukunft keinen roten Heller mehr gegeben hätte.
({1})
Das galt auch für Ruhr und Saar. Hier war die Arbeitslosigkeit besonders groß. Viele wurden von Kurzarbeit betroffen, und es herrschte auch allgemein Angst. Über 80 % der Arbeitnehmer hatten diese Angst, den Arbeitsplatz zu verlieren. Die Verluste der Unternehmen waren höher als anderswo.
schmid (vizepräsident), 1970-05-26:
Eine Zwischenfrage.
balkenhol (NA), 1970-05-26:
Herr Kollege Junghans, wissen Sie, daß auf Grund Ihrer und der Strukturpolitik der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen bereits heute in den ländlichen Gebieten Nordrhein-Westfalens in der Bauindustrie wieder Arbeiter entlassen werden?
junghans (NA), 1970-05-26:
Ich würde sehr bitten, daß Sie einmal die Zahlen nennen. Natürlich gibt es Entlassungen; es gibt aber selbstverständlich auch Einstellungen. Mir ist nur bekannt, daß auf Grund des Steinkohlegesetzes, das hier in diesem Hohen Hause verabschiedet worden ist, im Ruhrgebiet für 12,5 Milliarden DM Anträge auf Schaffung neuer Arbeitsplätze vorliegen.
schmid (vizepräsident), 1970-05-26:
Eine weitere Zwischenfrage.
dasch (NA), 1970-05-26:
Herr Kollege Junghans, glauben Sie nicht, daß durch die 20- bis 30%ige Steigerung der Baukosten die Investitionsvorhaben wesentlich eingeschränkt werden?
({0})
junghans (NA), 1970-05-26:
Ich glaube, Sie kennen die Statistiken nicht. Sie wissen doch ganz genau, daß die Aufträge für Investitionen nach wie vor zahlreich sind. Daran ist doch kein Zweifel. Und wenn Sie von 20 bis 30% reden, weiß ich nicht, woher Sie Ihre Zahlen haben, wahrscheinlich aus der Bayerischen Staatskanzlei.
({0})
- Darauf kommen wir noch zu sprechen! Die Strukturpolitik Bayerns kennen wir ganz genau. Passen Sie auf, darauf kommen wir noch zu sprechen!
({1})
- Ich halte hier keine Wahlrede. Ich will hier nur deutlich machen, was den Menschen, den Arbeitnehmer die Strukturpolitik angeht.
schmid (vizepräsident), 1970-05-26:
Herr Abgeordneter Junghans, die Zahlen aus der Bayerischen Staatskanzlei verdienen sicher dasselbe Vertrauen wie die Zahlen aller Kanzleien.
({0})
junghans (NA), 1970-05-26:
Ja, bitte schön.
dasch (NA), 1970-05-26:
Herr Kollege Junghans, sind Sie in der Lage, zu sagen, wie groß nach der Meinung Ihrer Fraktion so ein Schwerpunktgebiet - in Bevölkerungszahlen ausgedrückt - sein soll?
({0})
junghans (NA), 1970-05-26:
Ich nehme an, das ist eine Bewertungsfrage.
({0})
Aus der Wirtschaftskrise drohte eine allgemeine Staatskrise zu werden. Die Wirtschaft war in einem so desolaten Zustand, als ein Sozialdemokrat das 'Ruder in der Wirtschaftspolitik übernahm und mit Ideen und Tatkraft daran ging,
({1})
die in der Rezession mit großer Heftigkeit ausgebrochene Strukturkrise zu bereinigen. Der hier zur Debatte stehende Bericht ist ein Dokument des Erfolges dieser 'Politik. - Bitte schön!
schmid (vizepräsident), 1970-05-26:
Eine Zwischenfrage, der Abgeordnete Ott.
ott (NA), 1970-05-26:
Herr Kollege Junghans, da Sie vorhin von einer Wirtschaftskrise sprachen, frage ich Sie: Ist Ihnen bekannt, Idaß der frühere Vorsitzende des DGB, Rosenberg, am 1. Mai 1968 in der „Münchener Abendzeitung" geschrieben hat, das sei überhaupt keine Wirtschaftskrise gewesen?
junghans (NA), 1970-05-26:
Mir ist nur bekannt, was Herr Schmücker gesagt hat.
({0})
- Ich höre nur, was in diesem Hause gesagt wird. Hier hat Herr Schmücker gesagt, daß diese Krise gewollt worden ist. Das ist mir bekannt.
({1})
Ich kann nicht alles nachlesen. Sie können es mir ja einmal zuschicken, wenn Sie die Freundlichkeit hätten.
({2})
Ich habe das auch deswegen in die Erinnerung zurückgerufen, um zu zeigen, daß es in der Strukturpolitik nicht um abstrakte Theorien geht. Ich will es einmal ganz einfach ausdrücken: es geht schlicht um den arbeitenden Menschen in den benachteiligten Regionen. Strukturpolitik betreiben heißt, dafür zu sorgen, daß für die Arbeitnehmer sichere und besser bezahlte Arbeitsplätze geschaffen werden. Strukturpolitik betreiben heißt auch, dafür zu sorgen, daß für die Bevölkerung in diesen Gebieten gute Wohnungen, Ausbildungs- und Freizeiteinrichtungen zur Verfügung stehen. Dazu gehört z. B. auch der Bau von Schulen, Sportplätzen und von mir aus auch Schwimmbädern. Nur wenn die Bevölkerung sich auch in ihrer Freizeit in diesen Gebieten wohlfühlt, wird sie nicht bestrebt sein, in die Ballungszentren abzuwandern. Strukturpolitik betreiben heißt ferner, die Verkehrswege in diesen
Gebieten so auszubauen, daß es den Arbeitnehmern
möglich wird, auch die dort vorhandenen größeren
Entfernungen in relativ kurzer Zeit zu bewältigen.
junghans (NA), 1970-05-26:
Ja, bitte!
giulini (NA), 1970-05-26:
Herr Kollege, würden Sie zugeben, daß bei aller Würdigung Ihrer Maßnahmen für die Arbeitnehmerschaft dadurch leider auch ausländische Großkonzerne in einer Weise gefördert würden, wie wir es für die kleineren und mittleren deutschen Unternehmen nicht haben?
junghans (NA), 1970-05-26:
Welche meinen Sie denn?
({0})
- Wenn Sie hier auf diesem Klavier des Ressentiments spielen wollen, kann ich nur sagen: den Arbeitnehmern ist es egal, wo sie ihr Geld verdienen; das ist ihre Sache.
({1})
Es stellt sich auch die Frage, wie es dazu kommen konnte, daß ein großer Teil der Bevölkerung noch vor einigen Jahren die Lage in diesen wirtschaftlich zurückgebliebenen Gebieten für aussichtslos hielt. Als die Strukturkrise in der Rezession 1966/1967 ihr stärkstes Ausmaß erreichte, waren seit Kriegsende immerhin schon mehr als 20 Jahre verflossen. In dieser Zeit hat, von den Jahren unmittelbar nach dem Kriege einmal abgesehen, die CDU/CSU die Richtung in der Wirtschaftspolitik bestimmt,
({2})
allerdings ohne erkennbares Konzept. Sie hat sich damals vor allem darauf beschränkt, auf eine Ideologie zu vertrauen, auf die Ideologie der Selbstheilungskräfte der Wirtschaft. Sie war der Meinung, daß sich alles einrenken lassen würde, wenn man die Wirtschaft nur sich selber überließe. - Bitte schön!
von Thadden ({3}) : Herr Kollege, würden Sie mir zugeben, daß Erregung über die CDU, die man abliest, nicht recht glaubwürdig wirkt?
({4})
junghans (NA), 1970-05-26:
Das war etwas schwach.
Subventionen wurden mit der Gießkanne über Gerechte und Ungerechte gestreut. Auf der einen Seite hat man durch das Nichtstun - das wurde in den Berichten immer wieder beklagt - die passive Sanierung gefördert, d. h. man hat diese Gebiete

durch Abwanderung der Arbeitskräfte sanieren wollen. Andererseits wurden durch die Erhaltungssubventionen die alten Strukturen gefestigt. Der Anpassungsprozeß, der auf die Dauer die einzige Garantie für die Erhaltung von Arbeitsplätzen gewesen wäre, wurde damit verhindert. Die finanziellen Mittel, die von Bund und Ländern angesetzt wurden, waren viel zu niedrig. Eine Koordinierung dieser Maßnahmen zwischen Bund und Ländern fand praktisch nicht statt. Daß eine solche Politik ohne Erfolg bleiben mußte, liegt auf der Hand.
Das neue Konzept der Stukturpolitik, das von dieser Bundesregierung verwirklicht wird, geht davon aus, daß man nicht nur auf die Nachteile, die auf regionalen und sektoralen Faktoren beruhen, reagieren sollte. Wir sehen Strukturpolitik nicht als Ersatz für fehlende Unternehmerinitiative an. Sie ist auch nicht der Naturschutzpark für veraltete Strukturen oder zum Ausgleich von Gewinnmargen. Nicht nur die bloße Erhaltung der Arbeitsplätze, sondern deren ständige Verbesserung und Anpassung ermöglicht auch einen sozialen Fortschritt. Um hierbei nachhaltige Erfolge zu erreichen, betreiben wir Strukturpolitik heute als Schwerpunktförderung. Nur an Schwerpunkten lassen sich die Voraussetzungen dafür schaffen, daß eine erfolgreiche Ansiedlungspolitik auch für größere Unternehmen betrieben werden kann.
junghans (NA), 1970-05-26:
Wissen Sie, Herr Kollege, das kommt doch darauf an. Wir haben ja mit sehr vielen Ziffern gearbeitet. Ich bin auch nicht der Meinung, daß Sie aus dem Schwerpunkt nun einen Fetisch machen sollten. Aber es geht nicht an, in jedem Dorf eine Fabrik hinstellen lassen zu wollen. Das ist nicht drin.
dasch (NA), 1970-05-26:
Können Sie mir aber zustimmen, wenn ich meine, daß man in einem Raum mit einer Bevölkerung von 5- bis 10 000 Menschen, wo noch Hunderte von Arbeitsplätzen geschaffen werden sollen, durchaus einen vernünftigen Schwerpunkt setzen sollte?
({0})
junghans (NA), 1970-05-26:
Es kommt darauf an. Sie müssen schon die Einzelheiten nennen. Es ist ja auch eine Frage der räumlichen Ausdehnung solcher
Schwerpunkte. Aber ich betone nochmals: Eine Politik: jedem Dorf seine Fabrik, ist keine Strukturpolitik; das ist hinausgeworfenes Geld.
({0})
Um innerhalb dieses Konzepts eine Koordination zwischen den strukturpolitischen Maßnahmen von Bund und Ländern zu gewährleisten und zugleich den wirtschaftlichen Einsatz der zur Verfügung stehenden Mittel zu garantieren, sind die regionalen Aktionsprogramme - bisher existieren zwölf davon - aufgestellt worden. Im vorigen Jahr wurde das Gesetz über die Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur im Bundestag verabschiedet. Durch dieses Gesetz wird die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in der regionalen Strukturpolitik in der Rahmenplanung geregelt. Von besonderer Bedeutung ist aber auch, daß hier gesetzlich festgelegt worden ist, daß strukturpolitische Maßnahmen schon dann zu ergreifen sind, wenn die Wirtschaftskraft eines Gebietes erheblich unter den Bundesdurchschnitt abzusinken droht. Damit hat die Strukturpolitik auch einen vorbeugenden Charakter erhalten. Das heißt, in Zukunft braucht man nicht zu warten, bis das Kind in den Brunnen gefallen ist, um dann Rettungs- oder Wiederbelebungsversuche zu machen, sondern wir können auf Grund dieser Möglichkeiten verhindern, daß das Kind überhaupt in den Brunnen fällt.
Ich habe vorhin gesagt, daß der Strukturbericht eine Bilanz des Erfolges ist. Das wird zum Beispiel daran sichtbar - Herr Staatssekretär Dr. Arndt sprach davon -, daß aus dem regionalen Förderungsprogramm 1969 allein 44 000 neue Arbeitsplätze geschaffen wurden, obwohl ursprünglich nur 20 000 geplant waren. Von diesen 44 000 Arbeitsplätzen wurden allein 18 000 in Niedersachsen geschaffen, dagegen in Bayern, das ja immerhin noch beträchtlich größer ist, nur 4000. Sie können zweimal raten, warum das so ist.
({1}) - Ja, raten Sie mal! Bitte schön!
dasch (NA), 1970-05-26:
Herr Kollege Junghans, ist Ihnen bekannt, daß in Bayern im Jahre 1969 mindestens 20 000 neue Arbeitsplätze tatsächlich über Förderungsmittel, besonders des Landes, entstanden sind?
junghans (NA), 1970-05-26:
Fragen Sie mal, wie viele Arbeitslose es noch im Bayerischen Wald gibt!
schmid (vizepräsident), 1970-05-26:
Eine weitere Zwischenfrage.
({0})
junghans (NA), 1970-05-26:
Ich habe auch noch nichts von Strukturplänen der bayerischen Landesregierung als einem umfassenden Programm für das Land gehört. Ich war einmal da.
({0})
schmid (vizepräsident), 1970-05-26:
Nun Ihre Zwischenfrage!
fuchs (NA), 1970-05-26:
Herr Kollege Junghans, ist Ihnen bekannt, daß die Inanspruchnahme der bayerischen Förderungsprogramme, die auf eine langfristige zinsverbilligte Darlehensgewährung ausgerichtet sind, vor allem von der mittelständischen Wirtschaft in den bayerischen Zonenrand-und Grenzgebieten wegen ihrer Eigenkapitalknappheit besonders bevorzugt wird und das dies entscheidend dazu beigetragen hat, jene 22 000 Arbeitsplätze zu schaffen?
({0})
niegel (NA), 1970-05-26:
Herr Kollege Junghans, sind Sie dann der Meinung, daß alle landwirtschaftlichen Betriebe abstrukturiert werden sollen, daß sie aus der Landwirtschaft ausscheiden und daß die, die von der Landwirtschaft leben, praktisch keine steuerlichen Erleichterungen haben sollten?
lauritzen (bundesminister für städtebau und wohnungswesen), 1970-05-26:
Ich will sie nicht wieder aufheben, sondern sage, daß sie zu früh eingeführt worden sind.
({0})
Das ist der entscheidende Fehler: sie sind zu früh gekommen.
({1})
- Ich komme noch dazu, Herr Lücke.
junghans (NA), 1970-05-26:
Entschuldigen Sie mal: Man kann doch nun nicht auf allen Rechtsgebieten eine Zersplitterung einführen. Erst verlangen Sie eine Zusammenfassung. Wir haben die Landwirtschaftsförderung eindeutig im Grünen Plan. Jetzt verlangen Sie hier nochmals eine besondere Sache. Ich weiß nicht, was das soll. Ich muß Ihnen offen sagen: auf der einen Seite fordern Sie die Einheitlichkeit der Förderung, und auf der anderen Seite versuchen Sie überall noch irgendwelche Dinge unterzumogeln.
schmid (vizepräsident), 1970-05-26:
Eine weitere Zusatzfrage.
niegel (NA), 1970-05-26:
Herr Junghans, sind Sie mit mir der Meinung, daß landwirtschaftliche Vollerwerbsbetriebe im Zonengrenzgebiet gegenüber anderen Gebieten genauso benachteiligt sind wie Industrie- und gewerbliche Betriebe? Ich denke z. B. daran, daß die Marktmöglichkeiten beim Absatz der Veredelungsprodukte im oberfränkischen Zonenrandgebiet wesentlich geringer sind als in der Nähe von Ballungszentren.
({0})