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Bülow (staatssekretär im bundesministerium der justiz), 1965-04-01:
Herr Abgeordneter, ich würde meinen, daß es sich empfiehlt, mit dieser Frage, ob wir eine Revision anstreben sollten, etwas zu warten, bis wir geklärt haben, welche Erfahrungen die Landesjustizverwaltungen gemacht haben. Wir hatten bisher nur einen Fall, den damals Herr Minister Bucher mit Ihnen erörtert hat. Jetzt ist uns der zweite Fall bekanntgeworden, der sehr traurig ist. Deshalb habe ich in Aussicht genommen, bei den Landesjustizverwaltungen anzuregen, die Frage grundsätzlich zu erörtern. Ich möchte es von diesem Erfahrungsaustausch abhängig machen, was wir unternehmen.
Müller-Emmert (NA), 1965-04-01:
Herr Staatssekretär, würden Sie nicht besonders dafür sorgen, daß der Fall Jennings eingehend untersucht wird, damit es in Zukunft nicht mehr vorkommen kann, daß solche schwerwiegenden Fälle .der deutschen Gerichtsbarkeit entzogen werden?
Bülow (staatssekretär im bundesministerium der justiz), 1965-04-01:
Jawohl, das kann ich zusichern. Gerade das soll auch Gegenstand der Besprechungen mit der Landesjustizverwaltung sein.
Jaeger (vizepräsident), 1965-04-01:
Noch eine Zusatzfrage? - Das ist nicht der Fall.
Ich rufe auf die Fragen V/2 und V/3 - des Herrn Abgeordneten Dr. Schneider ({0}) -:
Sind der Bundesregierung die Dokumentationen über Morde, Kriegsverbrechen. bzw. Verbrechen gegen die Menschlichkeit an Millionen Deutschen bekannt, die im Jahre 1945 in der Tschechoslowakei begangen worden sind?
Ist die Bundesregierung bereit, eine Zusammenstellung der in Frage V/2 genannten Dokumentationen an die Tschechoslowakei zu übergeben mit dem Antrag, die Schuldigen in gleicher Weise zu bestrafen, wie dies im umgekehrten Fall in der Bundesrepublik geschieht?
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort liegt noch nicht vor. Sie wird nach Eingang im Sitzungsbericht abgedruckt.
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten.
Zuerst die Frage VIII/1 - des Herrn Abgeordneten Dr. Mommer -:
Was tut die Bundesregierung gegen die drohende Brotpreiserhöhung?
Herr Bundesminister, ich darf bitten.
Schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1965-04-01:
Wir werden versuchen, Ihnen eine möglichst genaue Kalkulation des derzeitigen Brotpreises an die Hand zu geben.
Jaeger (vizepräsident), 1965-04-01:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Anders.
Schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1965-04-01:
Die Bundesregierung hatte


durch eine Stabilisierung der Mehlpreise mit Hilfe öffentlicher Mittel versucht, Einfluß auf die Brotpreisgestaltung zu nehmen. Das Ergebnis war, daß sich die Mehlpreise 1961 nicht mehr erhöht haben. Diese Subventionen wurden ab Januar 1965 eingestellt, nachdem der Bundestag die Bereitstellung der dafür benötigten Mittel abgelehnt hatte.
Daß sich in der Zwischenzeit die Brotpreise trotzdem wiederholt erhöht haben, ist auf Fakten zurückzuführen, auf die die Bundesregierung keinen Einfluß nehmen kann. Der Brotgetreidepreis hat sich nicht erhöht. Es haben aber Lohnerhöhungen, Investitionskosten für Rationalisierungsmaßnahmen, die durch den Arbeitskräftemangel bedingt waren, Vervollkommnung der technischen Einrichtungen und Preiserhöhungen für sonstige Roh- und Hilfsstoffe zu Kostensteigerungen im Backgewerbe geführt. Jeder Backbetrieb hat die Preise für seine Erzeugnisse unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Kosten in eigener Verantwortung zu kalkulieren. Im übrigen würden behördliche Preisregelungen, wie die Verhältnisse während der Zwangsbewirtschaftung gezeigt haben, immer weitere Zwangsmaßnahmen und Eingriffe erforderlich machen, ohne daß dadurch ein Nutzen für den Verbraucher entstünde.
Jaeger (vizepräsident), 1965-04-01:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Mommer.
Mommer (NA), 1965-04-01:
Herr Minister, ist sich die Bundesregierung bewußt, daß der Brotpreis ein besonderer Preis ist und seine Erhöhung eine Lawine ins Rollen bringen kann und dies dann doch der Politik der Bundesregierung widersprechen würde, die angeblich die Preise stabilisieren will?
Schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1965-04-01:
Herr Kollege Dr. Mommer, die Bundesregierung ist sich durchaus bewußt, daß der Brotgetreidepreis eine Rolle spielt. Wir wissen aber auch, daß er nicht mehr die Rolle spielt, die er einmal gespielt hat. Daß das Anhalten des Brotgetreidepreises in irgendeiner Form von uns gewünscht wird, ist unbestritten. Die Möglichkeiten sind aber so eng, daß wir nichts weiter in der Angelegenheit tun können.
Mommer (NA), 1965-04-01:
Herr Minister, wie hoch war die Mehlsubvention im abgelaufenen Jahr?
Schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1965-04-01:
Ich darf so antworten, daß rein rechnerisch der Wegfall der Zuwendungen eine Verteuerung bei Weizenmehl um 3 DM, bei Roggenmehl um 50 Pf je Doppelzentner ausmachen würde.
Jaeger (vizepräsident), 1965-04-01:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Ehnes.
Ehnes (NA), 1965-04-01:
Herr Minister, darf ich Ihre Antwort so auffassen, daß sich der Brotpreis, der sich bei gleichgebliebenem Getreidepreis erhöht hat, anders gestalten würde, wenn die Getreidepreise gesenkt würden? Ich meine, wird sich der Brotpreis senken, wenn der Brotgetreidepreis sinkt?
Schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1965-04-01:
Herr Kollege Ehnes, ich darf hier ein Beispiel anführen, den Preis für die Brötchen. Hier beträgt der Wertanteil des Mehls etwa 2,5 Pf. Wenn am 1. Juli 1967 der Weizenpreis von 475 auf 425 DM heruntergeht, also um rund 10 % gesenkt wird, dürfte sich der Wertanteil des Mehls am Brötchen um 0,25 Pf ermäßigen. Ich glaube nicht, daß das zu einer Herabsetzung der Brötchenpreise führen wird.
Jaeger (vizepräsident), 1965-04-01:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeorneter Matthöfer.
Matthöfer (NA), 1965-04-01:
Herr Minister, wie hoch ist der Lohnanteil am Brotpreis?
Schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1965-04-01:
Ich kann Ihnen hierüber keine detaillierten Auskünfte geben, Herr Kollege. Ich darf es schriftlich machen.
Jaeger (vizepräsident), 1965-04-01:
Eine zweite Zusatzfrage? - Bitte sehr!
Schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1965-04-01:
Das ist mir bekannt.
Anders (NA), 1965-04-01:
Herr Minister, ich habe Sie doch richtig verstanden: bei der Senkung des Getreidepreises von 4,75 auf 4,25 DM macht der Anteil für ein Brötchen 0,25 Pf aus?
Schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1965-04-01:
Ja.
Anders (NA), 1965-04-01:
Halten Sie es dann für vertretbar, daß heute bei einer Erhöhung des Getreidepreises um 3 DM pro Doppelzentner - das sagten Sie wohl eben - der Brötchenpreis um 1 Pf in die Höhe geht, nämlich von 9 auf 10 Pf, also um mehr als 10 %, und daß der Brotpreis für ein Drei-Pfund-Brot von 1,05 auf 1,20 DM, also um mehr als 10 %, erhöht wird?
Schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1965-04-01:
Ich darf zunächst einmal feststellen, daß der Fortfall der Subvention auf

Wunsch des Parlaments erfolgt ist, so daß der Fortfall dieser Verbilligungsaktion nicht im Sinne des Wollens der Bundesregierung gelegen hat. Weiter darf ich aber darauf hinweisen, daß die weiteren Kostensteigerungen die Brotpreiserhöhung hervorgerufen haben. In jedem Falle hat sich aber bisher durch den Fortfall der Subvention keine Mehlpreiserhöhung ergeben. Das war eine rechnerische Auswertung, die sich auf Grund des Fortfalls der Subvention theoretisch ergeben würde. Sie ist in der Praxis aber bisher nicht wirksam geworden, weil die Konkurrenz der Mühlen untereinander so groß ist.
Anders (NA), 1965-04-01:
Herr Minister, dann sind Sie anscheinend nicht darüber im Bilde, daß die Brot- und die Brötchenpreise ab Montag dieser Woche wieder in die Höhe gegangen sind, und zwar um die Beträge, die ich Ihnen genannt habe, wenigstens bei uns in Nordrhein-Westfalen. Wäre es Ihnen möglich, uns einmal demnächst hier eine Kalkulation für ein Drei-Pfund-Brot vorzulegen, oder sollen wir deswegen eine besondere Anfrage stellen?
Schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1965-04-01:
Ich bin gern bereit, eine solche Kalkulation vorzulegen.
Anders (NA), 1965-04-01:
Ich danke Ihnen.
({0})
Gerstenmaier (präsident), 1965-04-01:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Müller.
Müller (NA), 1965-04-01:
Herr Minister, wenn ich Sie recht verstanden habe, legten Sie bzw. die Bundesregierung Wert darauf, daß die Subventionen zur Verbilligung des Getreides auch über den 31. Dezember 1964 hinaus gezahlt werden. Ich frage deshalb: Aus welchem Grund hat die Regierung davon abgesehen, in den neuen Etat entsprechende Mittel einzusetzen?
Schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1965-04-01:
Nachdem die Frage sehr eingehend geprüft worden war und auch im Haushaltsausschuß sehr stark Meinungen gegen eine weitere Verlängerung der Subvention laut geworden waren, hat die Bundesregierung davon abgesehen, ihrerseits weitere Anstrengungen zu unternehmen.
Gerstenmaier (präsident), 1965-04-01:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Peters.
Peters (NA), 1965-04-01:
Herr Minister, ist Ihnen bekannt, daß im Haushaltsausschuß die Abgeordneten der Sozialdemokratie der Entschließung zugestimmt haben, daß die Subvention Ende 1964 auslaufen sollte?
Müller (NA), 1965-04-01:
Herr Bundesminister, ist nicht in Ihrer Antwort ein gewisser Widerspruch insofern festzustellen, als Sie einmal sagten, die Bundesregierung habe Wert darauf gelegt, die Subventionen weiter zu zahlen, und als auf der anderen Seite im Etat keine entsprechenden Mittel vorgesehen worden sind?
Schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1965-04-01:
Herr Kollege, dieser Widerspruch ist in meiner Aussage nicht so zum Ausdruck gekommen, wie Sie es jetzt darstellen. Ich habe gesagt, daß die Bundesregierung ihrerseits keine Anstrengungen unternehmen wollte, nachdem der Haushaltsausschuß so entschieden hatte.
Gerstenmaier (präsident), 1965-04-01:
Meine Damen und Herren, die Fragestunde ist beendet.
Ich rufe auf Punkt 2 der Tagesordnung: Eidesleistung des Bundesministers der Justiz.
Ich gebe dem Hause bekannt, daß mir der Herr Bundespräsident mit Schreiben vom 29. März 1965 mitgeteilt hat, daß er auf Vorschlag des Herrn Bundeskanzlers den Herrn Abgeordneten Dr. Karl Weber ({0}) zum Bundesminister der Justiz ernannt hat.
Ich bitte den Herrn Bundesminister, zur Eidesleistung heranzutreten und den nach Art.56 des Grundgesetzes für die Übernahme des Amtes vorgeschriebenen Eid zu leisten. - Herr Bundesminister, ich spreche den Eid vor und bitte Sie, ihn mit den Worten „Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe" zu bekräftigen:
({1})
Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.
Sind Sie bereit, den Eid zu leisten? Dr. Weber, Bundesminister der Justiz: Jawohl! - Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
Gerstenmaier (präsident), 1965-04-01:
Ich danke Ihnen. Ich spreche Ihnen den Glückwunsch des Hauses aus und wünsche Ihnen Gottes Segen zu Ihrer Amtsführung.
({0})
Meine Damen und Herren, ich stelle fest, daß der Herr Bundesminister der Justiz damit den im GrundPräsident D. Dr. Gerstenmaier
I Besetz für die Übernahme seines Amts vorgeschriebenen Eid vor dem Deutschen Bundestag geleistet hat. Ich rufe Punkt 3 der Tagesordnung auf:
Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Beseitigung von Härten in den gesetzlichen Rentenversicherungen ({1}) ;
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({2}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung ({3}),
b) Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Sozialpolitik ({4}) ({5}).
({6})
Ich frage zunächst den Berichterstatter des Haushaltsausschusses, Herrn Abgeordneten Dr. Götz, ob er das Wort wünscht. - Er verzichtet. Berichterstatter des Ausschusses für Sozialpolitik ist Herr Abgeordneter Ollesch. Wünscht der Herr Berichterstatter das Wort? - Als Berichterstatter hat der Herr Abgeordnete Ollesch das Wort.
Gerstenmaier (präsident), 1965-04-01:
Meine Damen und Herren, das Kapitel III wird dem Bericht angefügt; es erscheint im Protokoll. Das andere sind, wenn ich recht verstanden habe, redaktionelle Änderungen.
Zweite Lesung! Abgestimmt wird nicht über die einzelnen Artikel, sondern über die mit einem schwarzen Rhombus versehenen Nummern. Dazu sind dann auch die Änderungsanträge eingebracht. Es liegen hier fünf Änderungsanträge und ein Entschließungsantrag vor.
Ich rufe jetzt Art. 1 § 1 auf. Jetzt kommt es auf die Nummern an: 01,- 02,- 03,- 04,- 05,- 1,- 2,-
3 a,- 3 b,- 3 c,- 4. Soweit liegen Änderungsanträge nicht vor. Wird dazu das Wort gewünscht?
- Keine Wortmeldungen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das ist einstimmig angenommen.
Jetzt Nr. 5 auf Seite 7 links unten. Dazu liegt der Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Umdruck 612 *) Ziffer 1 vor. Wird dazu das Wort gewünscht?
- Bitte sehr!
Gerstenmaier (präsident), 1965-04-01:
Herr Abgeordneter Exner, haben Sie gerade Ihre Jungfernrede gehalten?
({0})
Das wollen wir doch festhalten!
({1})
Das Wort hat Herr Abgeordneter Spitzmüller.
Müller (NA), 1965-04-02:
Mich interessiert, Herr Minister, aus welchem Grunde die 6600 t Auslandsgetreide, um die es sich hier handeln soll und die länger als zehn Jahre gelagert haben, nicht rechtzeitig vorher gewälzt werden konnten.
Ollesch (NA), 1965-04-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auf Umdruck 612 legen wir Ihnen einen Änderungsantrag zu § 1233 vor, der zum Ziele hat, die gesetzliche Rentenversicherung zu öffnen,
*) Siehe Anlage 2 ohne daß dabei die Voraussetzung erfüllt sein muß, daß der zu Versichernde eine Pflichtbeitragszeit von 60 Monaten innerhalb von zehn Jahren nachweisen kann. Mit diesem Antrag wollen wir zwei Gesichtspunkten Rechnung tragen.
1. Es wird für die höher verdienenden Angestellten immer schwieriger, die Voraussetzung unserer gesetzlichen Rentenversicherung für die freiwillige Weiterversicherung zu erfüllen. 60 Monate innerhalb von zehn Jahren stellen einen zu langen Zeitraum dar. Die Angestellten wachsen zu schnell aus der Versicherungspflicht heraus. Die Versicherungspflichtgrenze soll zwar jetzt wesentlich angehoben werden, und zwar von 1250 DM im Monat auf 1800 DM im Monat. Bei den fortschreitenden Gehalts- und Lohnerhöhungen wird sich das Problem der freiwilligen Weiterversicherung für die Angestellten aber in ganz kurzer Zeit erneut stellen.
2. Wir haben darüber hinaus einen Weg gesucht, auch anderen Personengruppen die Möglichkeit der freiwilligen Versicherung zu eröffnen. Ich könnte mir vorstellen, daß gerade innerhalb der CDU diesen Gedankengängen nicht unbedingt entgegengewirkt wird. Erst kürzlich hat ja der Herr Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung auf dem Bundesparteitag der CDU in Düsseldorf die Öffnung der gesetzlichen Rentenversicherung auch für Selbständige gefordert. Herr Minister Blank hat dabei allerdings einschränkend erwähnt, daß noch Erhebungen über den Weg angestellt werden müßten. Wir zeigen ihm diesen Weg auf.
Falls Sie, meine Damen und Herren von der CDU/ CSU, einwenden sollten, daß durch Manipulationen an der Beitragshöhe Mißbrauch mit der gesetzlichen Rentenversicherung getrieben werden könnte, halten wir Ihnen entgegen, daß wir versucht haben, mit der 1/12-Bestimmung nach § 1256 Abs. 1 c des Angestelltenversicherungsgesetzes diesen Versuchen einen Riegel vorzuschieben. Der Hinweis auf § 1256 beinhaltet, daß ein gewisser Mindestbeitrag, der sich nach den Bestimmungen des Handwerkerversicherungsgesetzes regelt, für einen Zeitraum von 60 Monaten entrichtet werden muß.
Ich glaube, daß Sie mit der Annahme dieses Antrags ein ständiges Petitum der betroffenen Angestellten und weiterer Bevölkerungskreise in unserem Lande erfüllen. Ich darf Sie also bitten, dem Änderungsantrag Umdruck 612 Ziffer 1 Ihre Zustimmung zu geben.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1965-04-01:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Horn.
Horn (NA), 1965-04-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die CDU/CSU-Fraktion bedauert, dem Antrag der Freien Demokratischen Partei nicht zustimmen zu können.
({0})
Wir sind zwar mit Ihnen der Meinung, daß dieses
Thema zur Erörterung ansteht; aber hier und heute

sind wir nicht in der Lage, einer Entscheidung vorzugreifen, die demnächst einmal zu treffen sein wird.
Gestatten Sie mir einen Rückblick auf die Rentenreform von 1956. Damals haben wir bewußt aus der Invaliden- und der Angestelltenversicherung wiederum saubere Arbeitnehmerversicherungen machen wollen, Wir haben das dadurch getan, daß wir die bis dahin möglich gewesene Selbstversicherung beseitigt und für die neue Rentengesetzgebung nicht mehr zugelassen haben.
Wenn wir heute dem Antrag der FDP unsere Zustimmung geben wollten, würden wir von diesem Prinzip, das wir damals neu verankert haben, wieder abweichen.
({1})
Ich wiederhole: die Angelegenheit steht in der öffentlichen Diskussion; aber solange das Ergebnis der Arbeiten der Sozialenquete nicht vorliegt, solange die Ergebnisse der versicherungsmathematischen Bilanz, die wir demnächst zu erwarten haben, nicht vorliegen und wir infolgedessen noch kein klares Bild von der Rentenversicherung haben, so lange können wir keine Folgerungen ziehen, die Tür und Tor öffnen. Wir meinen, daß über den breiten Rahmen, den die Freien Demokraten heute schon abstecken wollen, noch sehr ernsthaft diskutiert werden muß. Da gibt es viele Fragen zu erörtern, die zur Zeit nicht zur Entscheidung reif sind. Da werden wir uns nach gründlichem, genauem Studium der Sozialenquete an der versicherungsmathematischen Bilanz demnächst - und sicherlich nicht mehr in diesem Bundestag, sondern im nächsten Parlament - mit diesen Dingen sehr eingehend beschäftigen müssen. Nach diesen neuen Erkenntnissen aus den eben erwähnten beiden Vorlagen, die auf das Parlament zukommen, wird der Bundestag die Folgerungen zu ziehen haben, und die Christlich-Demokratische und die Christlich-Soziale Union werden nicht zögern, diese Folgerungen dann auch nach gewissenhafter Erkenntnis zu ziehen.
Ich muß das Hohe Haus bitten, die Anträge der FDP abzulehnen, weil nach unserer Überzeugung heute die Voraussetzungen für die Annahme dieser Anträge noch nicht gegeben sind.
({2})
Gerstenmaier (präsident), 1965-04-01:
Keine weiteren Wortmeldungen zu diesem Änderungsantrag der FDP auf Umdruck 612 Ziffer 1. Ich lasse abstimmen. Wer zuzustimmen wünscht, gebe bitte ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag Umdruck 612 Ziffer 1 ist abgelehnt.
Ich lasse abstimmen über die Nr. 5 auf Seite 7. Wer zuzustimmen wünscht, gebe bitte ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei Enthaltungen angenommen.
Dann, meine Damen und Herren, geht die Sache weiter mit der Nr. 6. Kein Änderungsantrag. Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer zuzustimmen wünscht, gebe bitte ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Angenommen.
Jetzt kommt Nr. 7. Dazu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 606 *) Ziffer 1 vor. Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Bitte sehr, Herr Abgeordneter Büttner!
Büttner (NA), 1965-04-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe für die Fraktion der SPD einen Teil der Anträge auf Umdruck 606 zu begründen. Zu Ziffer 1: § 1249 erhält folgende Fassung: „Auf die Wartezeit werden alle Versicherungszeiten angerechnet." Den gleichen Inhalt haben die Anträge in Ziffer 6, die sich auf das Angestelltenversicherungsgesetz beziehen, und in Ziffer 9, die sich auf das Reichsknappschaftsgesetz beziehen. Es handelt sich also um Anträge gleichen Inhalts, die ich zusammen begründen möchte.
Der § 1249 der Reichsversicherungsordnung hat zum Inhalt, daß die vor dem 1. 1. 1924 entrichteten Beiträge angerechnet werden können, wenn für die Zeit nach dem 31. 12. 1923 ein Beitrag bis zum 30. 11. 1948 entrichtet ist. Wir wollen heute über ein Gesetz zur Beseitigung von Härten in der gesetzlichen Rentenversicherung entscheiden. Das hätte in diesem Gesetz eigentlich der § 1 sein müssen. Viele ältere Menschen, die bis zur Inflation versicherungspflichtig tätig gewesen sind und Beiträge entrichtet haben und dann oft aus nicht in der Person liegenden Gründen die versicherungspflichtige Tätigkeit aufgegeben haben und deshalb nicht in der Lage waren, Beiträge zur Rentenversicherung zu entrichten, gehen ihrer Ansprüche aus den bis zum 31. 12. 1923 entrichteten Beiträgen verlustig. Es handelt sich nicht um allzuviele Fältle, aber die Fälle, die uns bekanntgeworden sind, stellen Härten in einem besonderen Ausmaß dar, so daß wir hier und heute diesen Notstand beseitigen müssen.
Ältere Menschen haben Beiträge gezahlt, ja, oft die Wartezeit zur Rentenversicherung erfüllt, ohne daß sie jetzt einen Anspruch geltend machen können, weil sie eben die Voraussetzung, bis zum Stichtag am 30. November 1948 einen Beitrag nach der Inflation entrichtet zu haben, nicht erfüllt haben. Das ist eine Härte. Dieses alte Recht gilt es zu beseitigen.
Deshalb bitte ich Sie recht herzlich, unserem Antrag zuzustimmen und sich darüber hinaus dafür einzusetzen, daß die geänderte Bestimmung - wie es aus den Ziffern 12 und 15 unseres Antrags Umdruck 606 hervorgeht - auch für die laufenden Fälle angewendet wird. Das heißt, wenn rechtskräftig abgelehnt worden ist, dann sollen die Leute doch in den Genuß von Leistungen aus Beiträgen kommen können, ,die sie bis zum 31. Dezember 1923 entrichtet haben.
({0})
Gerstenmaier (präsident), 1965-04-01:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Exner.
*) Siehe Anlage 3
josten (NA), 1965-05-13:
Herr Staatssekretär, wären Sie bereit, mich über das Ergebnis Ihrer Nachforschungen zu informieren?