Gabriele Groneberg (NA), 2007-03-29:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Warum? Warum eigentlich? Warum, fragt man sich,
entwickelt sich ein Mensch, der sich im Freiheitskampf
gegen die britischen Kolonialherren anerkannte Verdienste erworben hat, zu einem skrupellosen Despoten?
Warum, fragt man sich, entwickelt sich ein Mensch, der
zu Beginn seiner Regierungszeit als ein Mann der Versöhnung gegolten hat, zu einem hemmungslosen Diktator? Warum wirtschaftet ein Regierungschef sein Land
von einem blühenden Vorzeigeland in Afrika, von einem Musterknaben, herunter auf das Niveau eines
Schmuddelkindes? Warum bloß?

Wir können eine Menge Vermutungen anstellen und
uns das trotzdem nicht schlüssig erklären. Wo war eigentlich der Punkt, wo es gekippt ist? So richtig hat das
anscheinend keiner von uns wahrgenommen. Das war
eine schleichende Entwicklung, bis es dann 2000 durch
die mangelnde Zustimmung der Bevölkerung zur Wahl
Mugabes richtig deutlich wurde und es danach stetig
bergab ging. Zuerst waren die weißen Farmer das Ziel
seiner aggressiven Politik. Landreform hat man das genannt. Jetzt konzentriert er sich auf die Opposition, auf
kritische Stimmen in der eigenen Bevölkerung. Übergriffe am laufenden Band und gewaltsames Vorgehen
der Sicherheitskräfte Mugabes sind an der Tagesordnung.

Schauen wir zu? Sicher nicht. Wiederholt haben sich
Menschen und Regierungen aus der ganzen Welt gegen
den Diktator Mugabe ausgesprochen, und es sind Sanktionen gegen Simbabwe verhängt worden. Aber was uns
fehlt - das muss man auch ganz deutlich sagen; es ist
von den Kolleginnen und Kollegen angesprochen worGabriele Groneberg
den -, ist, dass die Regierungen in Afrika über Jahre diesem Treiben unwidersprochen zugeschaut haben. Wir erwarten auch von ihnen ein deutliches Wort. Immerhin,
die kritischen Stimmen auch in Afrika mehren sich. Dass
die Southern African Development Community, die Entwicklungsgemeinschaft für das südliche Afrika, die Zustände in Simbabwe auf die Tagesordnung gesetzt hat,
ist der richtige Schritt. Es ist durchaus richtig, Herr
Haibach, dass wir den Afrikanern Unterstützung geben
müssen, damit sie die Verantwortung für ihr eigenes
Land wahrnehmen können. So ist es zu begrüßen, dass
der Präsident von Botswana und jetzt auch der Präsident
von Sambia sich deutlich zu dem System Mugabe geäußert haben. Aber das alles reicht nicht. Wir erwarten
ganz speziell vom Präsidenten Südafrikas, Thabo Mbeki,
dass er deutliche Worte spricht und auch deutlich handelt.

({0})

Wenn man weiß, dass Südafrika rund 25 Prozent des
Stromes, den Simbabwe benötigt, liefert, und wenn man
weiß, dass Südafrika das zentrale Durchgangsland für
den Handel von und nach Simbabwe ist, dann weiß man
auch, dass da ein Ansatzpunkt besteht, den man benutzen muss, um Druck auf dieses Regime auszuüben. Das
erwarten wir auch von der Regierung Südafrikas.

Herr Vaatz hat die Aufbauarbeit, die wir mitfinanziert haben, bereits skizziert. Mugabes Regime hat hemmungslos alles wieder zerstört. Die eigene Bevölkerung
benutzt er als Geisel. Sie leidet. Hunger ist an der Tagesordnung. Die Lebenserwartung der Menschen ist
niedriger als die im ebenfalls krisengeschüttelten Sudan
- und das heißt schon etwas -, in Nordkorea und in Afghanistan. Frauen haben eine Lebenserwartung von
34 Jahren, Männer von 37. Die Menschen sterben im
Stillen, jede Woche rund 3 500, und zwar an Aids, an
Armut und an Unterernährung. Der Einsatz von Nahrungsmitteln - auch das ist hier bereits beschrieben worden - wird als politische Waffe gegen die eigene Bevölkerung benutzt. Rund 3 Millionen illegale Flüchtlinge
alleine in Südafrika leben unterhalb des Existenzminimums. Ich bin dankbar, dass sich die Bundeskanzlerin
bereits Mitte Februar beim französischen Afrikagipfel
in Cannes deutlich gegen die Verletzung der Menschenrechte ausgesprochen hat und dass sich Bundesministerin Wieczorek-Zeul zu Übergriffen, die in den letzten
Wochen speziell gegen die Opposition erfolgt sind, geäußert hat.

({1})

Wir müssen das immer wieder deutlich benennen. Wir
können auf europäischer und internationaler Ebene dazu
nicht schweigen. Aller Druck, der ausgeübt werden
kann, muss benutzt werden.

Ich will einen Punkt erwähnen, der in dieser Debatte
noch nicht angesprochen worden ist. Ich finde, es ist äußerst kritisch zu bewerten, dass Angola dem Diktator
Polizisten zur Verfügung stellt, um sein Regime abzusichern. Die Sicherheitsvereinbarung, die zwischen Angola und Simbabwe geschlossen worden ist, beinhaltet
die Entsendung von 2 500 Elitepolizisten - Ninjas genannt - ab dem 1. April dieses Jahres.

({2})

Wenn der angolanische Innenminister sagt - das ist im
staatlichen angolanischen Rundfunk tatsächlich geschehen -, Angola werde dem westlichen Imperialismus
nicht erlauben, Simbabwe zu übernehmen, dann habe ich
dafür kein Verständnis mehr. Es tut mir leid.

({3})

Ich denke, wir sind in unserem Unverständnis nicht alleine. Wir hier im Bundestag sind uns mit Sicherheit in
dieser Einschätzung der Lage einig. Wir hoffen darauf,
dass sich in Simbabwe möglicherweise ein friedlicher
Umsturz abzeichnet. Wenn es diesen friedlichen Umsturz gibt, dann sind wir die Ersten, die ihn unterstützen
werden.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

({4})