Ehlers (präsident), 1952-10-30:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Meine Damen und Herren, falls Sie im einzelnen das Wort wünschen, bitte ich um Wortmeldungen. Ich rufe für die Einzelbesprechung der zweiten Beratung die §§ 1 bis 16, Einleitung und Überschrift auf. - Das Wort wird nicht gewünscht; ich schließe die Einzelbesprechung der zweiten Beratung.
Ich komme zur Abstimmung über die aufgerufenen Paragraphen, Einleitung und Überschrift. Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Das ist die überwiegende Mehrheit; das ist angenommen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Eine allgemeine Besprechung soll nicht stattfinden. Änderungsanträge sind nicht gestellt.
Ich komme zur Schlußabstimmung über das Gesetz betreffend die Aufteilung der Vermögensteuer zwischen Berlin ({0}) und dem übrigen Geltungsbereich dieses Gesetzes. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Gesetz insgesamt in der Schlußabstimmung zuzustimmen wünschen, sich von ihren Plätzen zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das Gesetz ist gegen wenige Stimmen in der Schlußabstimmung angenommen.
Den Punkt 7 - die Gesetzentwürfe betreffend Kapitalverkehr usw. - bitte ich wegen der Besprechungen, die offenbar heute mittag in der Mittagspause stattfinden sollen, zurückzustellen.

({1})
Ich rufe den Punkt 8 auf:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Vereinfachung des Einkommensteuergesetzes ({2});
Mündlicher Bericht des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen ({3}) ({4}).
({5})
Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Neuburger.
({6})
- Herr Abgeordneter Neuburger schlägt vor, im Zusammenhang mit der Zurückstellung des Punktes 7 auch dieses Gesetz zurückzustellen. - Darüber scheint noch nicht volle Einmütigkeit zu bestehen. Meine Damen und Herren, überlassen wir es der weiteren Klärung durch die Mitglieder des Finanz- und Steuerausschusses.
Gilt dasselbe für Punkt 9, Herr Abgeordneter? - Offenbar nicht. Ich rufe auf Punkt 9 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP, DP/DPB, FU({7}) eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Einkommensteuergesetzes ({8}).
Es ist eine Begründungszeit von höchstens 10 Minuten vorgesehen. Der Ältestenrat schlägt vor, auf eine Aussprache zu verzichten.
Zur Begründung dieses Gesetzentwurfs meldet sich niemand. Meine Herren vom Finanz- und Steuerausschuß, darf ich fragen: Sie wollen das Gesetz zu Punkt 9 offenbar nicht begründen? - Das scheint nicht der Fall zu sein.
Ich schlage Ihnen vor, dieses Gesetz dem Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen zu überweisen. - Die Überweisung ist erfolgt.
Ich rufe auf Punkt 10:
a) Beratung des Entwurfs einer Zweiten Verordnung über Zollsatzänderungen ({9});
b) Beratung des Entwurfs einer Dritten Verordnung über Zollsatzänderungen ({10});
c) Beratung des Zweiten Mündlichen Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({11}) über den Antrag der Fraktion der SPD und den Änderungsantrag der Fraktion der FU ({12}) betreffend Preise für Butter und Kartoffeln ({13}).
Wünscht die Regierung, die Entwürfe der Verordnungen zu begründen? - Das scheint auch
nicht der Fall zu sein.
Berichterstatter zu Punkt 10 c ist der Abgeordnete Schill. Ich bitte ihn, das Wort zu nehmen. - Herr Abgeordneter Schill ist nicht da. Herr Abgeordneter Dr. Müller ist zweifellos bereit, die Berichterstattung zu übernehmen. - Herr Abgeordneter Dr. Dr. Müller hat das Wort.
Dr. Dr. Müller ({14}) ({15}), Berichterstatter: Meine Damen und Herren! Der Antrag der SPD, der eine Aufhebung der Einfuhrzölle für Kartoffeln und Butter verlangt, ist im Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und im
Außenhandelsausschuß behandelt worden. Bezüglich der Kartoffelzölle wurde beschlossen, sie bis zum 31. Dezember dieses Jahres zu suspendieren. Bezüglich der Butterzölle gab es lange Verhandlungen, und beide Ausschüsse haben es mit Mehrheit abgelehnt, die Butterzölle in irgendeiner Form zu ändern.