joseph fischer (bundesminister des auswärtigen), 1998-12-02:
Ich kann Ihnen nur sagen: Wenn wir von einer Begrenzung der Ausgaben ausgehen, dann heißt das Begrenzung der Ausgaben. Das ist der entscheidende Punkt. Ich
kann an diesem Punkt nur nochmals die Haltung der
Bundesregierung verdeutlichen: Wir wollen eine Ergänzung der nationalen Politiken durch abgestimmte europäische Initiativen. Aber wir wollen an dem Gebot der
Subsidiarität, daß das, was national, regional oder lokal


zu regeln ist, auch dort geregelt wird, festgehalten. Auch
darauf habe ich geantwortet. Offensichtlich war die Frageleidenschaft wesentlich stärker ausgeprägt, als Sie das
jetzt darstellen.

Da ich zu der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik vorhin nicht mehr gekommen bin - weil die Redezeit auf fünf Minuten begrenzt war -, will ich diesen
Punkt gerne jetzt ansprechen: Im Rahmen der Strategiedebatte im Bündnis und im Rahmen der Möglichkeiten,
die die Doppelpräsidentschaft bietet, werden wir versuchen, diese Fragen voranzubringen. Daß ich das zum
gegenwärtigen Zeitpunkt nicht konkreter sagen kann,
liegt an den europäischen Verhältnissen der gemeinsamen außen- und sicherheitspolitischen Identität. Aber
sowohl die Initiative, die die Franzosen, namentlich Präsident Chirac, im Spätsommer dieses Jahres unternommen haben, als auch die Aufgabe der Blockadehaltung
Großbritanniens, die Blair in seiner Rede in Pörtschach
signalisiert hat, deuten darauf, daß Großbritannien und
Frankreich eine gemeinsame außen- und sicherheitspolitische Identität ausloten und voranbringen wollen.

Konkreter läßt sich dies zum gegenwärtigen Zeitpunkt auf der Grundlage des Vorfindlichen nicht definieren. Das Vorfindliche ist: Ausgehend von den bisherigen Bemühungen der Bundesregierung, die noch nicht
sehr konkret waren, hat eine Diskussion darüber begonnen, inwieweit eine Verzahnung verschiedener Wege
möglich ist, inwieweit innerhalb der NATO eine europäische Säule geschaffen werden kann, die an die WEU
gebunden ist. Denn es hat sich gezeigt, daß die WEU ein
Instrument ist, das den Neutralen die Möglichkeit gibt,
ihre sicherheitspolitischen Interessen nicht nur einzubringen, sondern die sicherheitspolitische Debatte auch
mitzugestalten, so schwierig und mühselig das auch ist.

Zudem wird der Vertrag von Amsterdam, wenn er
denn ratifiziert ist, eine neue Dynamik für „Herrn oder
Frau GASP“, das heißt die Ernennung eines Generalsekretärs oder einer Generalsekretärin für Sicherheits- und
Außenpolitik, bringen. Die Debatte über diese Stellenbesetzung wird ebenfalls schwierig; sie wird nämlich im
europäischen Spannungsverhältnis geführt. Die Frage ist
also, ob die nationale „Wir-sind-jetzt-dran-Linie“ oder
ob sachliche Aspekte, das Gewicht der jeweiligen Person, zum Zuge kommen.

Meine persönliche Überzeugung ist, daß es hier in der
Tat einer politischen Besetzung bedarf. Die Persönlichkeit, die diese Aufgabe wahrnehmen soll, muß überzeugend sein. Die Vorgängerbundesregierung hatte dazu
- so habe ich gehört - eine andere Auffassung. Ich kann
das nicht verifizieren; ich weiß das nicht. Ich kann nur
sagen: Man kann sich diese ganze sicherheits- und
außenpolitische Identität schenken, wenn man diese
Position nach Inkrafttreten des Vertrages von Amsterdam nicht mit einer überzeugenden Persönlichkeit
besetzt.

Das sind die Fragen, die wir gegenwärtig im Zusammenhang mit der EU- und der WEU-Präsidentschaft zu
klären haben. Das sind Fragen zur strukturellen Annäherung. Sie können dieser Bundesregierung keine Vorwürfe machen, daß diese Fragen noch nicht beantwortet

sind. Sie gehören aber zu den ganz wichtigen Punkten,
die auf die europäische Tagesordnung kommen.