dieter heistermann (NA), 1998-03-26:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, wie nervös die Koalition auftritt, dann war der Kollege Augustinowitz ein Beispiel dafür,
wie unsicher Sie die kommenden Monate auf sich zukommen sehen.
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Weil ich bei dem Beitrag daran erinnert wurde - mit dem Eigenlob ist das immer so eine Sache; wenn man sich hier in einer bestimmten Art und Weise darstellt, dann gibt es bestimmte Gerüche; ich will das hier nicht unparlamentarisch ausdrücken -, möchte ich sagen: Ein bißchen weniger aufgetragen wäre der Debatte angemessener gewesen.
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Es ist erstaunlich, das doppelte Verpflegungsgeld hier als besondere Leistung einzuführen, nachdem man es erst gestrichen hatte. Da kann ich nur sagen: Kollege Augustinowitz, ein bißchen weiter runter! Auch andere Abgeordnete haben verfolgt, was diese Koalition in den letzten Jahren getan hat.
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Ich möchte noch eines zu diesem berühmten Schwitzkasten sagen. Ich hoffe, daß Sie sich das Wahlergebnis in Schleswig-Holstein noch einmal anschauen: In den Standorten, wo Bundeswehreinheiten stationiert sind, haben die Sozialdemokraten überdurchschnittliche Gewinne erreicht.
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Vielleicht könnte das den Denkprozeß bei Ihnen noch ein wenig in die Richtung stärken, daß sich die Soldaten eben nicht von einer Partei sozusagen einkassieren lassen, sondern Staatsbürger in Uniform sind.
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Da spielt es auch keine Rolle, welche Partei den Verteidigungsminister stellt. Diese Bürger wissen alleine, nach welchen Kriterien sie zu entscheiden haben; sie bedürfen da keines Rates, auch nicht des Kollegen Augustinowitz.
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Ich möchte aber, weil das hier in die Debatte eingeführt worden ist - ich war schon von der Bandbreite sehr überrascht, was man alles in eine Debatte über Wehrsolderhöhung reinpacken kann -, noch etwas zu dem Kollegen Pflüger sagen, der hier Anwürfe macht, dann aber leider der weiteren Debatte nicht folgt.
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Das ist vielleicht ein Stil, in einer Debatte, in der es um Soldaten der Bundeswehr geht, den Untersuchungsausschuß anzuführen, aber dann an den weiteren Beratungen nicht teilzunehmen! Dem Kollegen Pflüger kann ich nur sagen: Es war ein Untersuchungsausschuß, der von den Sozialdemokraten eingesetzt worden ist, der einem General die Ehre wiedergegeben hat, dem Sie die Ehre nehmen wollten. Das ist ein Ergebnis. Ich sage das deshalb, weil er von unerträglichen Beschlüssen gesprochen hat, die die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen betrafen.
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Das fällt auf Sie zurück. Wir nehmen ein Verfassungsrecht in Anspruch. Dieses Verfassungsrecht lassen wir uns von niemandem beschneiden. Wir entscheiden selbst, ob wir etwas einrichten oder nicht.
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Die im Entwurf eines Vierzehnten Gesetzes zur Änderung des Wehrsoldgesetzes ab 1. Januar 1999 angekündigte Erhöhung des Wehrsoldes um 1 DM ist schon lange überfällig. Meine Damen und Herren von der Koalition, überheben Sie sich bloß nicht; denn nach so vielen Jahren des Nichtstuns muß Ihnen erst einmal jemand nachmachen, auf diesem Gebiet zu so einem Vorschlag zu kommen. Der Betrag der angekündigten Erhöhung ist seiner Höhe nach völlig unbefriedigend. Er kommt zudem viel zu spät.
Das Einbringen des vorliegenden Gesetzentwurfes zum jetzigen Zeitpunkt und die Ankündigung - man höre und staune! -, den Wehrsold zum 1. Januar 1999 zu erhöhen, sind zudem ein durchsichtiges Manöver.
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Es ist Wahljahr, und so entdeckt die Koalition die Wehrpflichtigen. Deshalb will sie den Wehrsold 1999 um 1 DM erhöhen. Dabei weiß diese Koalition genau, daß eine Wehrsolderhöhung erst nach der Bundestagswahl am 27. September mit dem Haushalt 1999 eingebracht werden kann. Das von ihr heute hier vorgeführte Manöver zeigt, wie billig sie auf Wählerstimmenfang gehen will.
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Wir dürfen jedenfalls heute davon ausgehen, daß die Verantwortung für den nächsten Verteidigungshaushalt ohnehin in sozialdemokratischer Hand liegen wird
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und dann unsere Erhöhung um 2 DM pro Tag greifen wird. Darauf kann der Kollege Augustinowitz heute schon einen trinken.
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Die SPD will eine sofortige Angleichung des Wehrsoldes an die veränderten Lebenshaltungskosten durch eine sachgerechte Erhöhung um 2 DM pro Tag für alle Wehrsoldgruppen. Diese notwendige Anpassung haben Sie, meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, unseren Wehrpflichtigen seit
1993 beständig verweigert. Dafür tragen Sie mit Ihrem strikten Nein zu unseren Vorschlägen für eine Anpassung in einer angemessenen und notwendigen Höhe, nämlich im Rahmen der Lebenshaltungskosten, die Verantwortung.
Bezeichnenderweise begründen Sie Ihre Verweigerungshaltung damit, daß eine Wehrsolderhöhung mittelbar auch den Zivildienstleistenden zugute käme, was Sie nicht wollten. Sie haben damit die Chance vertan, gemeinsam mit uns, den Sozialdemokraten, parteiübergreifend für ein gerechtes Anpassen des Wehrsoldes an die Lebenshaltungskosten und an die bisherige Preisentwicklung durch eine Erhöhung um 60 DM pro Monat zu sorgen. Es wäre für die Wehrpflichtigen und die Zivildienstleistenden ein wichtiges Zeichen gewesen, wenn wir ihren gesetzlich geforderten Dienst nicht nur in wohlwollenden Reden beschwören, sondern ihnen auch den Geldwertverlust des Wehrsoldes ausgleichen.
Die letzte Wehrsolderhöhung erfolgte, wie gesagt, im Oktober 1992 und liegt damit schon lange zurück. Seitdem sind eben auch bei den Grundwehrdienstleistenden die Lebenshaltungskosten im bekannten Umfang gestiegen. In allen übrigen Bereichen unserer Gesellschaft wurden die Einkommen an die gestiegenen Lebenshaltungskosten angepaßt. Nur den Grundwehrdienstleistenden, die einen Ehrendienst für unser Land leisten, der auch dadurch gekennzeichnet ist, daß er nicht mit einem gerechten, vollen Lohn besoldet wird, wurde bisher eine gerechte Wehrsolderhöhung durch den Verteidigungsminister und die Regierungskoalition vorenthalten.
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Statt aufwendige Werbekampagnen - ein bißchen weniger täte es auch - für einen neuen Kämpfertyp zu finanzieren, sollten Sie, Herr Minister Rühe, die jungen Soldaten besser ordentlich besolden und ihnen eine ausreichende politische Bildung ermöglichen.
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Das ist die beste Werbung, und das ist auch der beste Weg für unsere junge Bundeswehr. Da könnten Sie Beispielhaftes leisten, Geld an der richtigen Stelle auszugeben.
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Eine angemessene materielle Grundsicherung ist für die Wehrpflicht unerläßlich. Denn es handelt sich bei dem Wehrsold für die Grundwehrdienstleistenden eben nicht um Lohn, sondern um ein notwendiges Taschengeld für die private Lebensführung als Entschädigung für eine staatsbürgerliche Pflichterfüllung. Wer die Wehrpflicht erhalten will, muß für ihre Akzeptanz in der Bevölkerung Sorge tragen. Soziale und finanzielle Rahmenbedingungen für Grundwehrdienstleistende, Reservisten sowie deren Familien spielen dabei eine ganz wesentliche Rolle.
Vier Jahre lang hatte die Regierungskoalition jedes Mal die Möglichkeit, die SPD-Forderung einer Erhöhung des Wehrsoldes zu unterstützen. Die Regierungskoalition ist heute abermals aufgerufen, ihre Glaubwürdigkeit unter Beweis zu stellen und unseren Antrag zu unterstützen. Mittelfristig sollte der Wehrsold schrittweise an das Einkommen der Auszubildenden im ersten Lehrjahr der Gruppe Angestellten- und Arbeiterrentenversicherungspflichtige im öffentlichen Dienst angepaßt werden.
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Ich möchte an dieser Stelle nicht verschweigen, daß auch der Deutsche Bundeswehr-Verband, die Interessenvertretung der Soldaten der Bundeswehr, die Anhebung des Wehrsoldes um 1 DM für völlig ungenügend hält.
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Der Deutsche Bundeswehr-Verband verweist auf die zutreffende Begründung der Bundesregierung, daß die seit der letzten Wehrsolderhöhung am 1. Oktober 1992 eingetretene Entwicklung der wirtschaftlichen Verhältnisse eine Anhebung des Wehrsoldes erforderlich macht. Nötig ist aber nach Auffassung des Deutschen Bundeswehr-Verbandes sogar eine Mindestanhebung um 3,50 DM täglich, und zwar mit sofortiger Wirkung. Dieser Auffassung können wir uns nicht voll anschließen, sie zeigt aber überdeutlich, wie notwendig eine Verbesserung empfunden wird.
Der Gesetzentwurf der Koalition sieht vor, daß der 1996 eingeführte Mobilitätszuschlag für Grundwehrdienstleistende durch eine weitere Differenzierung verbessert werden soll. Diese weitere Differenzierung des Mobilitätszuschlages löst nicht das Problem und ist kein Ersatz für eine angemessene Wehrsolderhöhung. Die Staffelung des Mobilitätszuschlages führt letztendlich dazu, daß nicht der Dienst, sondern die Entfernung zwischen Heimat- und Dienstort vergütet wird. Grundwehrdienstleistende, die in relativer Heimatnähe stationiert sind, gehen nämlich leer aus.
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Die Folge ist eine Schlechterstellung von Grundwehrdienstleistenden, deren Dienstort nur einen Kilometer weniger als gefordert vom Heimatort entfernt ist. Sie erhalten weniger Sold als Grundwehrdienstleistende, die diese Grenze überschreiten.
Wir werden den Mobilitätszuschlag aber nicht ablehnen, denn er ist letztendlich besser als nichts. Aber es bleibt dabei: Er ist kein Ersatz für die von uns geforderte Wehrsolderhöhung um 2 DM pro Tag, die uns wichtiger ist als die weitere Differenzierung des Mobilitätszuschlages.
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Die Regierungsparteien haben einen Kurs eingeschlagen, der an den tatsächlichen Erfordernissen vorbeigeht. Sie tragen damit zum Unfrieden in der Bundeswehr bei. Ich hoffe, daß Sie unserem Antrag zustimmen.
Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
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