Gilges (NA), 1984-01-19:
Zum ersten, Herr Sauer: Alle sozialdemokratischen Jugendminister, von Käte Strobel bis Anke Fuchs, haben sich ernsthaft bemüht, die Jugendhilferechtsrefom umzusetzen. Sie ist immer wieder an Ihnen und insbesondere auch an dem Ministerpräsidenten des Landes Bayern gescheitert.
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Die Erklärung - Sie können das schon in der ersten sozialliberalen Regierungserklärung von Bundeskanzler Brandt nachlesen, Herr Dolata - ist: Was noch übrig bleibt, wenn die Jugendhilferechtsreform verabschiedet ist und zum Tragen kommt, soll in anderen notwendigen gesetzlichen Regelungen aufgenommen werden. Dazu gehörte nicht nur der Jugendschutz, sondern auch die Diskussion über Jugendstrafrecht usw. Ich sage Ihnen noch einmal: Diese Strategie, dieser Ansatz war richtig. Sie sagten etwas, was angeblich im Bundeskabinett gesagt worden sei. Herr Sauer, manchmal glauben Sie der Zeitung nicht, die das damals berichtet hatte. Ich würde mir wünschen, daß Sie dieser Zeitung immer und insbesondere jetzt glauben, wenn dort
mit Zitaten aus dem Bundeskabinett berichtet wird.
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Zum Zweiten will ich einiges zu sozialdemokratischen Grundsätzen sagen, die nach unserer Meinung für dieses Gesetz, das wir heute zu beraten beginnen, notwendig sind. Wir werden darauf achten, daß in diesem Gesetz und auch in der Diskussion keine überkommenen Moralvorstellungen wieder zum Tragen kommen, wie das 1951 der Fall war. Wir werden sehr darauf achten, daß hier gegenüber den Eltern und gegenüber den Kindern nicht mit dem Zeigefinger operiert wird.
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- Wenn Sie dem zustimmen, haben wir keinen Dissens.
Weiter werden wir darauf achten, daß das Verursacherprinzip durchgängig gilt. Beim jetzigen Entwurf zweifle ich daran. In § 1 ist eine Formulierung auf Antrag des Bundesrates hineingekommen, und ich meine, Herr Sauer, wir müssen hierüber noch einmal reden. Wir sind davon ausgegangen, daß die Meldungen an das Jugendamt bei Vorkommnissen nicht mehr stattfinden, sondern daß nur derjenige, der die Gefahr herstellt, der Kneipier, der Kinobesitzer usw. und nicht der Jugendliche mit Sanktionen belegt wird. Ich glaube, daß es nicht richtig und ein Bruch des Verursacherprinzips ist, wenn trotz alledem, auch wenn es nur in schweren Fällen ist, Meldungen an das Jugendamt gegeben werden. Ich glaube, wir sollten diesem Wunsch des Bundesrates gemeinsam widersprechen.
Ich meine, es ist wichtig, in der Debatte auch einmal darauf hinzuweisen - Sie haben das auch getan; ich will es sehr kurz anfügen -, daß wir offensiv gegen die Geschäftemacher vorgehen müssen. Dies scheint mir auch ein Grundsatz zu sein. Dies kann man nur, wenn die Sanktionen des Gesetzes ernstgenommen werden und wenn das Gesetz durchsetzbar ist. Es muß also der Bundesregierung verdeutlicht und auch hier in der Debatte klarwerden, daß mit der Verabschiedung dieses Jugendschutzgesetzes die Probleme noch nicht gelöst werden. Die Lösung der Probleme fängt vielmehr an dem Punkt an, wo die Bundesregierung, die Jugendämter, die Landesjugendämter dieses Gesetz umsetzen. Erst dann, wenn die ernsthafte Umsetzung gewährleistet ist, können wir massiv gegen die Geschäftemacher vorgehen.
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Es werden in diesem Bereich drei Schwerpunkte gesetzt. Ich werde auf sie nachher im einzelnen eingehen. Vorher möchte ich aber noch einige Gefährdungsbereiche nennen, von denen ich meine, daß man überlegen müßte, ob nicht bei der Gesetzesberatung Lösungen für sie gefunden werden können.
Ich meine z. B. das Problem der Werbung mit Kindern und für Kinder. Wir können gerade in der Vorweihnachtszeit immer wieder feststellen, daß das Kind als Werbeträger eingesetzt wird. Sie kennen jenes sehr schlimme Beispiel mit den Frühstücksschnitten, das uns vorgeführt wird: Das Kind wirft seine Schnitten in den Papierkorb und packt eine sogenannte Frühstücksschnitte als bessere oder vernünftigere Alternative aus. Ich glaube, daß es verheerend ist, was dadurch bewirkt wird. Von den gesundheitlichen Schäden, die dadurch entstehen, will ich gar nicht reden. Ich meine, auch vom Pädagogischen her ist das eine unvertretbare Werbung. Deswegen bitte ich Sie, mit uns gemeinsam zu überlegen, ob wir nicht eine Möglichkeit finden, die Werbung mit Kindern und für Kinder in das Gesetz hineinzubringen und damit unmöglich zu machen.
Das gilt auch für den Bereich, wo Kinder als Druckmittel gegen ihre Eltern mißbraucht werden. Konflikte entstehen im Elternhaus, weil Kinder über Medien beim Kauf von Waren gegen die Eltern eingesetzt werden. Das heißt, Kinder werden für die Marktstrategie der Unternehmer eingesetzt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das gilt auch ein wenig für den Bereich von Ladendiebstählen. Ich glaube, daß man unehrlich ist, wenn man gegen Ladendiebstähle von Kindern ankämpft und trotzdem zuläßt, daß Kinder in der Werbung eingesetzt werden.
Ich will ein zweites Beispiel nennen, das mir wichtig erscheint. Es ist die Frage des Verbots von Produktion und Einführung von Kriegsspielzeugen.
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Alle Parteien hier in diesem Hause diskutieren seit Jahren darüber, wie man etwas dagegen tun kann. Der Caritasverband, die Junge Union, die Sozialistische Jugend Deutschlands „Die Falken", die Gewerkschaftsjugend führen vor Weihnachten Aktionen durch, um zu verhindern, daß Eltern ihren Kindern Kriegsspielzeug kaufen. Ich meine, wir sollten Überlegungen anstellen - das ist eine Bitte an die CDU/CSU-Fraktion und an die FDP-Fraktion -, ob es nicht eine Möglichkeit gibt, in diesem Gesetz eine Formulierung zu finden, die sicherstellt, daß diese Unanständigkeit, die Einführung und die Produktion von Kriegsspielzeugen, unterbunden wird. Wir können nicht auf der einen Seite Friedenserziehung fordern und auf der anderen Seite - zumindest dort, wo wir Möglichkeiten dazu haben - nichts gegen die Produktion und Einfuhr von Kriegsspielzeugen unternehmen. Ich bitte, das zu überlegen. Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie mit uns gemeinsam eine Lösung finden würden.
Ich will auf weitere Problembereiche aufmerksam machen, von denen ich persönlich und die SPD-Fraktion der Meinung sind, daß es schwierig ist, sie gesetzlich zu fixieren. Sie müssen aber genannt werden. Sie müssen genannt werden, weil wir die Forderung an die Bundesregierung haben, sich ernsthaft mit diesen Problemen auseinanderzusetzen, weil sie in den Bereich des Kinderschutzes und des Jugendschutzes fallen.
Ich will zu Beginn ein unpopuläres Beispiel nennen: Kinder im Leistungssport. Wer die Debatte in

einer Zeitung in den letzten Wochen mitverfolgt hat, weiß, welche Schwierigkeiten dort drinstecken. Im Turnbereich, im Schwimmbereich kommt es durch das Training zu Gesundheitsschäden, die von so großer Bedeutung sind, daß sich eines Tages zumindest auch die Krankenkassen damit werden beschäftigen müssen. Ich will das hier nur nennen, damit die Bundesregierung vielleicht einmal überlegt, ob es nicht Möglichkeiten gibt, diese Frage offensiv anzugehen. Das, was der Deutsche Sportbund bis jetzt dazu getan hat - ich habe mich in den letzten Wochen damit beschäftigt -, scheint mir zuwenig zu sein. Hier wäre eine Aktivierung der Bundesregierung notwendig.
Ich will ein weiteres Beispiel nennen, das ist der Bereich Kinder und Umweltschäden. Mittlerweile scheint es erwiesen zu sein, daß der saure Regen nicht nur unsere Wälder schädigt, sondern auch unsere Kleinkinder. Wir werden im Zusammenhang mit einer anderen Diskussion im Ausschuß dieser Frage nachgehen. Es ist bekannt - und ich weiß das selber aus meinem Wahlkreis im Kölner Norden -, daß Erkrankungen der Atmungsorgane bei Kindern insbesondere in den Bereichen häufiger vorkommen, wo Kinder in unmittelbarer Nähe von Chemiewerken leben, wo Kinder ihre Schulen und Kindergärten neben Chemiewerken haben. Es ist wirklich zu überlegen, ob es nicht auch hier Aktivitäten des Parlaments und der Regierung geben müßte, um diese Schäden zu beheben bzw. etwas gegen die Ursachen zu unternehmen.
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Ich will ein drittes Beispiel nennen: Kinder und Arzneimittelmißbrauch. Der Präsident des Kinderschutzbundes hat - vor zwei Wochen war es, glaube ich - eine aufsehenerregende Mitteilung dazu gemacht. Das ist eine Angelegenheit, die uns nicht gleichgültig lassen darf. Hier sind vielmehr Regierung und Parlament gefordert, Überlegungen anzustellen, Problembewußtsein zu schaffen, damit die Schäden, die dort entstehen, eingedämmt werden können.
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- Ich habe das alles deswegen angemerkt, Herr Schlottmann, ohne Polemik, wie ich glaube, weil ich will, daß nicht hier in diesem Hause und in der Öffentlichkeit der Eindruck entsteht, daß mit der Verabschiedung des Jugendschutzgesetzes alle Probleme des Kinder- und Jugendschutzes beseitigt wären.
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Ich will zum vierten einige Bemerkungen zu den Schwerpunkten machen. Ich will beim Problem des Alkoholismus beginnen und zunächst einige Daten und Fakten vortragen. Eine Untersuchung der Bundesregierung, die uns in den letzten Wochen zugegangen ist, sagt aus, daß 50 % der Kinder und Jugendlichen im Alter von 11 bis 17 Jahren gelegentlich oder regelmäßig Alkohol konsumieren. 3 % der 12- bis 14jährigen sind regelmäßige Alkoholkonsumenten. 18 % sind es bei den 15- bis 17jährigen. Und, was sehr wichtig ist, 25 % der 12- bis 14jährigen besorgen sich ihren Alkohol in Kneipen, im Einzelhandel, an Kiosken usw.
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- Neben der Schule - Herr Sauer hat darauf hingewiesen -, auch in Kneipen. Es gibt schon Geschäftsleute, die das planmäßig machen
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- mit Sonderpreisen -, die Kindern den Flachmann verkaufen.
Die Gesundheitsschäden und die ökonomischen Schäden sind so gewaltig, daß nach unserer Meinung das, was Sie im Gesetzentwurf vorschlagen, Herr Sauer, nicht ausreicht. Wir sind davon überzeugt, daß es noch mehr Möglichkeiten gibt.
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- Ich hoffe, daß wir sie gemeinsam erarbeiten können. Ich meine, daß es noch mehr Möglichkeiten, noch mehr Vorschläge gibt - um Ihr Wort aufzugreifen -, etwas zu unternehmen, insbesondere auch, weil die menschlichen Probleme sehr gravierend sind. Alkohol ist ja eine langsam wirkende Droge. Die Wirkung tritt ja nicht mit 13 oder 14 Jahren ein, sondern in der Regel erst mit 18, 19, 20 Jahren und später. Das Alkoholproblem geht weit über alle anderen Drogenprobleme hinaus; die anderen Drogenprobleme haben im Vergleich zu dem Alkoholdrogenproblem eine minimale Größenordnung. Deswegen reicht uns auch der Sanktionsrahmen nicht aus. Es wäre zu überlegen, ob der Sanktionsrahmen, den Sie vorschlagen - 10 000 DM, ein Jahr Gefängnis -, nicht verdoppelt werden kann.
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Wir müssen auch überlegen, Herr Sauer, ob es nicht Möglichkeiten gibt, auf die Preisgestaltung z. B. in Diskotheken einzuwirken. Es ist ein Unding, daß eine Coca-Cola teurer ist als ein Bier. Eine Untersuchung weist nach, daß der überwiegende Teil der Jugendlichen, die diese Diskotheken besuchen, aussagten, sie würden lieber Coca-Cola als Bier trinken, aber das Bier sei ja billiger als Coca-Cola. Es wäre überlegenswert, ob es nicht auch in diesem Bereich Möglichkeiten gibt, etwas zu unternehmen.
Es gibt eine andere Sanktionsmöglichkeit, die von vielen vorgeschlagen worden ist, auch - um einen Bereich von Ihnen zu nehmen - von der Jungen Union. Es wäre nämlich zu prüfen, ob nach dreimaligem Verstoß eines Kneipiers nicht der Entzug der Konzession sinnvoll wäre. Auch diese Sanktionsmöglichkeit scheint mir überlegenswert zu sein.
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- Die Gewerbeordnung gibt das her, aber es wäre auch zu prüfen, ob das nicht in den Sanktionskatalog dieses Gesetzes aufgenommen werden kann.
Zu dem Bereich der Videokassetten möchte ich hier keine Ausführungen machen, weil das mein Kollege Michael Müller tun wird. Ich bitte Sie um Verständnis dafür. Ich will nur eine Anmerkung machen. Ich habe bei der Vorbereitung auf diese Diskussion einen Zeitungsartikel über das Problem in Schweden gelesen. Darin heißt es, eine Untersuchung habe ergeben, daß 40 % der Kinder von sechs bis zehn Jahren glauben, man könne nur durch Mord und Totschlag sterben. Es ist heute, scheint mir, in der Bundesrepublik noch nicht so weit. Lassen wir es nicht so weit kommen! Unternehmen wir etwas, daß unsere Kinder noch glauben, daß man auch eines natürlichen Todes sterben kann!
Ich will zum dritten Schwerpunktbereich kommen, zu den Spielautomaten. Diese Diskussion hat ja vor zwei Jahren angefangen, als an den Bahnhöfen, im Kinovorbereich, in Ladenstraßen
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Kriegsspielautomaten aufgestellt wurden. Ich meine, daß die Diskussion, die damals hier insbesondere in der Fragestunde geführt wurde, für die Schärfung des Problembewußtseins sehr wichtig war. Diese Automaten sind nicht nur Taschengeldfresser, sondern töten auch Kreativität. Deswegen reicht das nicht aus, was Sie formuliert haben. Wir fordern ein Totalverbot dieser Kriegsspielautomaten, auch für Erwachsene. Wir sehen dafür keine Notwendigkeit und betrachten es auch nicht als Liberalität, Herr Eimer.
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- Ich spreche vom Totalverbot, vom grundsätzlichen Verbot dieser Kriegsspielautomaten,
({15}) nicht von einem begrenzten Zugang.
Ich will noch eine Bemerkung zu sonstigen gesetzlichen Regelungen machen und werde dann zum Schluß kommen. Die von Ihnen vorgeschlagene Regelung, daß in Zukunft - ich nehme dieses Beispiel heraus - Kinder unter sechs Jahren ein Kino besuchen dürfen, scheint mir doch sehr umstritten zu sein. Ich bitte Sie, da wirklich mit uns noch einmal in eine Diskussion einzutreten. Es gibt in der Fachöffentlichkeit, bei den Wohlfahrtsverbänden, bei den Jugendverbänden unterschiedliche Positionen dazu. Mir scheint, daß wir dies noch einmal mit Fachleuten erörtern müssen. Es gibt einiges, was dafür spricht, und es gibt einiges, was dagegen spricht.
Wir wollen an diesem Gesetz mitwirken. Aber wir haben Bedingungen. Ich bin nach Lesen des letzten Satzes im zweiten Absatz der Begründung „Allgemeines" unruhig geworden. Dort heißt es, dieses Gesetz solle „möglichst kurzfristig zum Abschluß gebracht werden". Wenn das heißt, daß das so ablaufen soll wie die Neufassung des Kriegsdienstverweigerungsgesetzes, dann werden wir uns wehren.
Wir werden uns nicht wieder gefallen lassen, was Sie da schon einmal mit uns gemacht haben.
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Wenn Sie eine ernsthafte Diskussion mit uns wollen, werden wir sie führen, aber nicht unter Zeitdruck, nicht unter dem Motto: Herr Geißler will seinen Erfolg.
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Wir wollen nicht den Erfolg des Herrn Geißler, wir wollen einen wirksamen Schutz von Kindern und Jugendlichen.
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