alexander dobrindt (bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2015-09-11:
Ich habe alle mitbekommen . Sie bewegen sich auf der
Linie, die ich hier gerade versucht habe darzustellen . Es
war nichts Neues dabei .

Ich weiß wohl, dass Sie von den Grünen mit Ihrer Kritik ein Stück weit verzweifelt sind,

({0})

weil Sie mein Investitionspaket in eine unangenehme Situation gebracht hat . Sie wollen keine Straßen bauen; das
hat Winne Hermann noch einmal deutlich gesagt .

({1})

Die Fixierung auf den Infrastrukturausbau sei der Weg
zurück .


Ich sage: Wir wollen Straßen bauen . Wir wollen bestehende Straßen modernisieren . Wir wollen die Lebensqualität in der Region steigern .

({2})

Wir wollen die Kapazität der Netze erhöhen, und wir
wollen den Verkehr effizienter machen. Genau das leistet
diese Große Koalition mit dem Investitionshochlauf für
die Infrastruktur .

({3})

Wir feiern Anfang Oktober dieses Jahres 25 Jahre
deutsche Einheit und Freiheit . Wenn wir zurückblicken,
dann können wir feststellen: Die Wiedervereinigung war
eine echte Aufbruchzeit, gerade auch mit Blick auf die
Infrastruktur . Die Verantwortlichen haben sich damals
der Wohlstandspyramide moderner Volkswirtschaften
erinnert, sich daran orientiert und verstanden: ohne Mobilität keine Prosperität . In einem historischen Kraftakt
wurde damals mit dem Wiederaufbau der Infrastruktur
die Voraussetzung für neues Wachstum und Wohlstand in
Deutschland geschaffen . Leider sind diese Erkenntnisse
der Aufbruchzeit in den späten 90er-Jahren und zu Beginn der 2000er-Jahre wieder in Vergessenheit geraten mit der Folge, dass über Jahre hinweg zu wenig in unsere
Infrastruktur investiert wurde .

In dieser Zeit wurde auch versucht, dem immer wieder formulierten Irrglauben Bahn zu brechen, man müsse
nicht in die Infrastruktur und die Mobilität investieren,
um Wirtschaftswachstum zu erzeugen . Man hat ja versucht, das Gefühl zu verbreiten, dass man Mobilität und
Wirtschaftswachstum entkoppeln könnte .

({4})

Das war aber grundfalsch . All die, meine Damen und
Herren, die das erzählt haben, sollten sich dringend korrigieren . Wer weiterhin erzählt, man könne auf Investitionen in die Infrastruktur verzichten und trotzdem Wachstum erzeugen, der wird nur eines tun: unsere Gesellschaft
vom Wohlstand abkoppeln .

({5})

Und das werden wir nicht zulassen, meine Damen und
Herren .

({6})

Diesen Irrweg - gerade jetzt - weiterzuverfolgen, wäre
ein fataler Fehler .

Wir stehen heute, 25 Jahre nach der Wiedervereinigung, ebenfalls vor einem historischen Kraftakt: der Modernisierung und der Digitalisierung unserer Infrastruktur . Jetzt geht es darum, die Erfolgsgeschichte unseres
Landes im 21 . Jahrhundert fortzuschreiben . Dabei ist

übrigens das Ergebnis noch lange nicht gesetzt . Globalisierung und Digitalisierung mischen die Karten auf der
Welt komplett neu . Die Industrienationen von heute sind
nicht zwingend die Digitalnationen von morgen . Da gilt
es, intensiv daran zu arbeiten . Wir haben - genauso wie
vor 25 Jahren - erkannt: Es müssen große Investitionsanstrengungen mit einem klaren Auftrag zur Modernisierung und Digitalisierung gemacht werden, wenn wir
weiterhin Innovationsland bleiben wollen .

Wir haben die Haushaltsmittel für die Modernisierungen deutlich erhöht . Wir haben den Systemwechsel von
der Steuerfinanzierung zur Nutzerfinanzierung vorangetrieben . Wir haben die Ausweitung der Lkw-Maut in
Breite und Tiefe vorbereitet .

({7})

Die erste Stufe haben wir im Juli umgesetzt . Die zweite
wird im Oktober umgesetzt . Wir haben die Einführung
der Infrastrukturabgabe beschlossen . Das Vertragsverletzungsverfahren der Kommission, meine Damen und
Herren, wird scheitern .

({8})

Der Bundestag hat europarechtskonforme Mautgesetze
beschlossen . Wir führen diese Auseinandersetzung mit
Brüssel gern, und wir werden uns durchsetzen . Um es
kurz zu sagen: Brüssel irrt, die Maut kommt, Gerechtigkeit siegt, meine Damen und Herren!

({9})

Wir haben die öffentlich-privaten Partnerschaften gestärkt . Ich habe eine Liste mit einer neuen Generation
von ÖPP-Projekten erstellt, die ins Leben gerufen werden sollen . Es handelt sich dabei um elf Projekte mit einem Umfang von 15 Milliarden Euro für den Bau, Erhalt
und Betrieb von rund 670 Kilometern Straße . Ich möchte
mich an dieser Stelle ausdrücklich auch für die konstruktive Zusammenarbeit innerhalb der Koalition bedanken .
Es war nicht ganz einfach, bei jedem einzelnen Projekt
die unterschiedlichen Einschätzungen aufzulösen . Dass
dies in besonderem Maße auch gerade in Hessen mit den
hessischen Kollegen aus der Union und der SPD gelungen ist, zeigt, wie erfolgreich die Große Koalition zusammenarbeiten kann, wenn es darum geht, die Infrastruktur
in Deutschland erfolgreich auszubauen .

({10})

Wir haben das auch bei den ÖPP-Projekten in Hessen gemeinsam gut geschafft .

Die Digitalisierung, meine Damen und Herren, ist
die Voraussetzung, damit Deutschland Innovationsland
bleiben kann . Wir wollen unsere Erfolge der Vergangenheit auch digital weiterschreiben . Dazu brauchen wir vor
allem eine leistungsfähige digitale Infrastruktur . Ohne
superschnelles Breitband gibt es keine digitale WertBundesminister Alexander Dobrindt

schöpfung . Deswegen haben wir uns das Ziel gesetzt,
mindestens 50 Mbit/s in der Fläche bis 2018 zu erreichen . Dafür haben wir ein Investitionspaket in Milliardenhöhe geschnürt und geben mit dem Haushalt 2016
den Startschuss für die Bundesförderung . Dabei haben
die innovations- und investitionsfreundlichen Unternehmen der Netzallianz übrigens schon eine Vorleistung erbracht . Sie haben die Zusage gegeben, in der Netzallianz
Digitales Deutschland, die wir gegründet haben, allein in
diesem Jahr 8 Milliarden Euro in den Breitbandausbau
zu investieren; auch das kommt hinzu .

Wir werden nun in einem Gesetz, dem Digitale- NetzeGesetz, klare Vorgaben für den Netzausbau auf den Weg
bringen . Dazu gehört, dass wir bei Neubau und Modernisierung von Bundesfernstraßen den Digitalausbau
mit vorantreiben . Wo Straßen neu gebaut werden, muss
gleichzeitig Glasfaser verlegt werden . Wo Neubaugebiete in Städten entstehen, darf nicht mehr mit Kupfer ausgebaut werden . Es muss Glasfaser verlegt werden, meine
Damen und Herren .

({11})

Das bedeutet mehr Bandbreite, weniger Baustellen, Einsparungen in Milliardenhöhe und einen deutlichen Fortschritt auf dem Weg hin zu einem modernen High-SpeedNetz .

Wir stecken nicht am Anfang einer digitalen Revolution - das habe ich auch in der Vergangenheit immer
wieder erwähnt -, sondern wir stecken inzwischen mittendrin . Die Digitalisierung hat bereits einen disruptiven
Prozess für Märkte, Branchen und Produkte erzeugt .
Auf einigen digitalen Innovationsfeldern konnten wir
mit einer erfolgreichen Industrie mitziehen und unsere
Marktstellung behaupten . Auf anderen Feldern sind ein
wesentlicher Teil der Wertschöpfung und damit auch
Wachstums- und Wohlstandschancen bereits abgewandert .

Das aktuell spannendste Feld der Digitalität ist die
Mobilität .

({12})

Deswegen haben wir hier die Aufgabe, dafür zu sorgen,
dass wir auch im digitalen Zeitalter erfolgreich bleiben .
Das automatisierte und vernetzte Fahren steht in den
Startlöchern und bringt die größte Mobilitätsrevolution
seit der Erfindung des Automobils. Mit dem Autopilot
wird das Auto zu einem dritten Platz, zum „third place“,
einem neuen Lebensmittelpunkt neben Arbeit und Zuhause .

({13})

Durch die Vernetzung des Autos mit anderen Fahrzeugen
und der Infrastruktur wird Verkehr vorhersehbar, Staus
und Unfälle werden vermieden . Die Echtzeitdatenkommunikation erweitert das Sichtfeld von Fahrer und Auto
von einigen Hundert Metern auf mehrere Kilometer . Das
sind Potenziale, deren Entwicklung wir nutzen wollen .
Studien zeigen, dass die Kapazität auf Autobahnen durch

Automatisierung um 80 Prozent erhöht werden kann .
Gleichzeitig können wir den größten volkswirtschaftlichen Schaden, den Stau, um ungefähr 40 Prozent reduzieren, wenn wir mehr Automatisierung auf die Straße
bringen .

({14})

Deshalb wollen wir hier kräftig investieren .

({15})

Meine Damen und Herren, Sie werden auf der IAA
in der nächsten Woche feststellen können, was moderne
Fahrzeuge in der Lage sind zu leisten . Mit moderner Sensorik bei heutigen Serienfahrzeugen können Sie schon
einer Kolonne im Stau bis 65 km/h dem Verkehrs- und
Straßenverlauf vollkommen folgen, ohne selber eingreifen zu müssen .

({16})

Die Zukunft der Mobilität entscheidet sich jetzt in dieser
Frage . Wir wollen unsere hervorragende Ausgangsposition weiterhin erhalten, wenn es darum geht, mit unserer
Automobilindustrie einen wesentlichen Teil von Wachstum, Wohlstand und Arbeitsplätzen in Deutschland zu erhalten . Deswegen investieren wir in das Digitale Testfeld
Autobahn . Auf der A 9 wird die erste intelligente und voll
digitalisierte Straße entstehen .

({17})

Wir haben vor einer Woche den Startschuss dazu gegeben . Die A 9 wird mit moderner Sensorik, Mobilfunktechnik der neuesten Generation und allen anderen Technologien, die für das automatisierte und vernetzte Fahren
notwendig sind, ausgestattet werden . Das wird uns den
Weg in die Mobilität 4 .0 weisen .

Wir haben auf der IAA ein Treffen der G-7-Verkehrsminister anberaumt, unter anderem auch, um uns über
die grundsätzliche Frage nach neuen Regeln für das automatisierte Fahren zu unterhalten, um neue Standards zu
definieren und um dafür zu sorgen, dass wir international
eine gleichgerichtete Entwicklung bekommen . Wir sind
diejenigen, die diesen Markt vorantreiben müssen . Wir
sind die erfolgreichste Automobilnation der Welt . Wir
wollen Leitanbieter bleiben und den Leitmarkt weiterhin
regeln . Wir wollen das auch in einer zukünftig automatisierten Mobilität mit voll digitalisierten Autos und Straßen tun . Deswegen investieren wir in die A 9 .

({18})