dürr (NA), 1974-12-18:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Trotz aller Meinungsverschiedenheiten mit Herrn Kollegen Dr. Lenz bleibt zu sagen, daß seine heutigen Ausführungen sich wohltuend von manchen anderen öffentlichen Äußerungen zu diesem Problem abheben. Ich muß in diesem Zusammenhang einige Verlautbarungen des Kollegen Friedrich Vogel nicht gerade rühmlich hier erwähnen.
Ich will mich auf wenige Punkte beschränken. Nachdem die CDU den Ausschließungstatbestand der Verfahrenssabotage nicht in der Fassung eines Änderungsantrages auf den Tisch gelegt hat, habe ich gedacht, Herr Kollege Kunz wolle einen Nachruf auf diesen Ausschließungstatbestand sprechen. Es war aber die nullkommafünfte Lesung eines neuen zu erwartenden Initiativgesetzentwurfes der Opposition. Bei dessen Abfassung, meine Damen und Herren von der Opposition, wünsche ich Ihnen viel Vergnügen; denn das, was Sie bisher an VorDürr
schlägen gebracht haben, würde den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts nicht genügen. Das Bundesverfassungsgericht verlangt inhaltliche Bestimmtheit, Klarheit und Eindeutigkeit bei so schwerwiegenden Eingriffen.
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Vielleicht nützt es Ihnen auch bei dieser Arbeit, wenn Sie sich anläßlich des 75. Geburtstages des Bürgerlichen Gesetzbuches einmal die Geschichte des Schikane-Paragraphen im Bürgerlichen Gesetzbuch ansehen. Da zeigt sich nämlich, daß der Versuch, Rechtsmißbrauch auszuschließen, im Bürgerlichen Gesetzbuch eine 75jährige Leidensgeschichte hinter sich hat.
Fast möchte ich sagen, um den Ausschließungstatbestand der Verfahrenssabotage griffig zu machen, empfehle ich Ihnen, nachdem mir Ihre Vorschläge bei weitem nicht genügen, dafür ein Preisausschreiben zu machen.
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Es ist bis jetzt noch nicht gelungen, den Grenzpunkt, wo die energische, aber anständige Verteidigung aufhört und wo die Verfahrenssabotage beginnt, allgemein und für jedes Gericht deutlich darzulegen.
Sie werden einen Fraktionsentwurf bringen, um das Thema zum Dauerbrenner zu machen, um es am Kochen zu halten. Herr Kollege Lenz hat der Bundesregierung ein Kompliment wegen ihrer Lernfähigkeit gemacht. Ich hoffe, daß das Ergebnis Ihrer Bemühungen dazu führen wird, daß wir das Kompliment der Lernfähigkeit an Sie zurückgeben können.
Der zweite Punkt in der heutigen Debatte war das Problem der Überwachung des Verteidigers. Die Opposition kritisiert, daß der Bundesjustizminister ein anderes Denkmodell vorgelegt hat, aber jetzt dem Ausschluß des Verteidigers zustimmt. Andererseits erklärt die Opposition ihrerseits den Ausschluß des Verteidigers so, wie wir es gemeinsam beschlossen haben, für schlecht, sie stimmt aber zu. Über die Frage, was die Überwachung jetzt noch neben der Ausschließung zu suchen hat und wie eine Überwachung überhaupt praktikabel sein kann - wenn sie rechtsstaatlich zulässig ist -, werden wir uns noch im nächsten Jahr im Rechtsausschuß zu unterhalten haben.
Aber ich bitte Sie um eines. In dem Gesetz, das wir heute verabschieden, stehen auch die Beschränkung der Zahl der Verteidiger und die Vorschrift, daß ein Verteidiger in einem solchen Verfahren nicht mehr als einen Angeklagten soll verteidigen dürfen. Das müssen Sie hiermit im Zusammenhang sehen.
Unter dem Niveau der heutigen Debatte ist eine Äußerung, die in den Zeitungen zu finden war. Der Justizminister des Landes Baden-Württemberg erklärte nämlich, der Koalition gehe es offenbar weniger um eine effektive Regelung als vielmehr um ein Alibi gegenüber der beruhigten Bevölkerung. Wir sind außerordentlich beruhigt, daß die Opposition durch ihr Mitstimmen für dieses Gesetz das, was Herr Traugott Bender „Alibi" heißt, noch glaubhafter macht.
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Meine Damen und Herren, wir haben im Jahre 1968 einen neuen Typ von Angeklagten feststellen können. Wir mußten 1974 einen neuen Typ von Verteidigern, von sogenannten Rechtsanwälten, feststellen, und wir haben uns in der Gesetzgebung darauf einzustellen. Trotz einiger Entgleisungen in der öffentlichen Diskussion zeigt sich jetzt eines: daß wir, glaube ich, miteinander die Absicht haben, alles zu tun, daß die Prophezeiungen, die Leute wie Baader und Meinhof seit eh und je von sich gegeben haben, daß dieser Rechtsstaat kein Rechtsstaat sei, nicht genährt werden, weder dadurch, daß wir auch nur einen Millimeter vom Weg des Rechtsstaats abgehen, noch dadurch, daß wir uns über diese Probleme, über die wir natürlich, wie ich hoffe, in Zukunft hart diskutieren, in der Weise unterhalten, daß die eine politische Gruppe von der anderen sagt, sie habe nicht nur die falsche Ansicht, sondern bei ihr handele es sich auch um die schlechteren Menschen.
Ich glaube, gerade dieses Gebiet ist ein Prüfstein für den Grundkonsens der demokratischen Parteien. Der Satz, der Schutz unserer demokratischen Rechtsordnung sei Aufgabe aller Bürger und erfordere die Solidarität aller Demokraten, gleichgültig, in welchem Lager sie in der politischen Auseinandersetzung stünden, wurde von einem Mann gesprochen, der selber von einem Terroranschlag betroffen worden ist. Er ist im Deutschland-Union-Dienst vom 10. Dezember von Herrn Walther Leisler Kiep veröffentlicht worden. Ich glaube, wir alle in diesem Hohen Hause können dem voll zustimmen.
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