Marion Caspers-Merk (NA), 1993-01-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach einer so großen Debatte um ein wahrlich schwieriges Problem fällt es schwer, sich den kleinen Problemen des Lebens zuzuwenden. Aber es spricht eigentlich für den Deutschen Bundestag, daß er sich großen und kleinen gesetzgeberischen Problemen mit derselben Aufmerksamkeit widmet.
Die SPD-Fraktion hat eine Bundesratsinitiative aufgegriffen und einen Gesetzentwurf vorgelegt, nach dem in Zukunft das Job-Ticket für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer steuerlich genauso behandelt werden soll wie der unentgeltliche Parkplatz. Wir halten dieses Gesetz aus umweltpolitischen Gründen für überfällig. Denn was haben der Otto-Versand, die Flughafen Düsseldorf GmbH, die Bausparkasse Schwäbisch Hall, der Hessische Rundfunk und der Deutsche Bundestag gemeinsam? - Sie erzeugen täglich gewaltige Verkehrslawinen einschließlich gewaltiger Schadstoffemissionen, ohne daß sie deswegen umweltrechtlichen Regeln unterworfen sind. Was haben aber der Otto-Versand, die Flughafen Düsseldorf GmbH, die Bausparkasse Schwäbisch Hall und der Hessische Rundfunk, was der Deutsche Bundestag nicht hat? - Sie vermuten richtig: ein JobTicket für ihre Arbeitnehmer.
Ich habe keinen Zweifel, daß wir heute einvernehmlich ein Gesetz auf den Weg bringen, das überfällig ist. Die SPD-Fraktion hat jedenfalls eine Bundesratsinitiative aufgegriffen und ein Job-Ticket-Gesetz eingebracht.

Aber der Bundestag selbst als gesetzgebendes Organ wird wieder einmal hinter der Entwicklung herhinken, obwohl ihm eine Vorreiterfunktion zukommen sollte. Der Deutsche Bundestag hat bislang zu einer Entlastung des Bonner Verkehrs durch ein Job-Ticket für seine Mitarbeiter nichts beigetragen.
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Meine Skepsis gründet sich auch auf den Umstand, daß die SPD-Fraktion schon vor eineinhalb Jahren die Einrichtung der Stelle eines Umweltberaters für den Bundestag gefordert hat, nachdem eine Untersuchung in Abgeordnetenbüros aufgezeigt hatte, wie weit wir bei Einrichtung und Betrieb unserer Büros hinter gängigen Umweltstandards liegen. Präsidentin Süssmuth hat die Stelle dann auch gefordert. Der Haushaltsausschuß hat diese Forderung - wieder richtig geraten! - abgelehnt und diese Stelle durch eine Stelle für einen Hausmeister ersetzt. Ich habe mir mittlerweile abgewöhnt, in der Frage „Umweltverträglichkeit des Deutschen Bundestages" von Skandal zu sprechen. Aber es ist doch schon eine Blamage, daß der Bundestag bei der Umweltberatung noch nicht einmal den Standard vieler Kreisverwaltungen erreicht.
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Zurück zum Job-Ticket: Es ist höchste Zeit, gezielte materielle Anreize zu schaffen, die die Arbeitnehmer veranlassen, im Berufsverkehr verstärkt den öffentlichen Personennahverkehr zu benutzen. Realität ist heute, daß ca. zwei Drittel aller Erwerbstätigen, die an ihren Arbeitsplatz fahren, dies mit dem eigenen Auto tun. Nur ein Drittel fährt mit Bus, Bahn, dem Fahrrad oder geht zu Fuß. Leider ist die - häufig nachvollziehbare - Begründung, daß das eigene Auto nach wie vor günstiger ist, weil es steuerlich bevorzugt wird. So sind die sogenannten Rushhours am Morgen und am Nachmittag immer mehr durch verkehrliches Chaos, immense Energieverschwendung und eine unakzeptable Menge umweltschädlicher Emissionen gekennzeichnet.
Lassen Sie mich das an Hand von Daten aus dem soeben erst vorgelegten 5. Immissionsschutzbericht der Bundesregierung belegen. Demnach hat sich der Ausstoß von Stickoxiden aus dem Verkehrsbereich in den letzten 20 Jahren annähernd verdoppelt. Auch bei den CO2-Emissionen hat sich eine dramatische Verschärfung abgezeichnet. Der Verkehrsbereich verursacht ein Drittel aller Belastungen durch das Treibhausgas CO2.
Die Luftqualität ist in den Ballungsgebieten in den vergangenen Jahren teilweise auf gesundheitsschädigende Werte gesunken. Die Zahlen aus der Begründung unseres Antrags brauche ich nicht im einzelnen zu verlesen. Hinweisen möchte ich aber darauf, daß Messungen in Berlin, in Frankfurt und in Stuttgart im Bereich stark befahrener Stadtstraßen deutliche Überschreitungen des EG-Grenzwerts für Stickoxide ergaben.
Die Länderarbeitsgruppe für Emissionsschutz hat im vergangenen Jahr einen Bericht vorgelegt, dem zu entnehmen war, daß 80 % des emissionsbedingten Krebsrisikos in der Bundesrepublik vom Kraftfahrzeugverkehr ausgehen. Höchstbelastungen treten
regelmäßig in den Zeiten des Berufsverkehrs auf. Deshalb betrachten wir das steuerlich geförderte Job-Ticket als einen zentralen Baustein einer Strategie der Verlagerung von Verkehr auf den ÖPNV.
Die Anstrengungen von Ländern und Kommunen, ein attraktives öffentliches Verkehrsangebot zu machen, müssen durch direkte Anreize von seiten der Arbeitgeber ergänzt werden, tatsächlich auf Busse und Bahnen umzusteigen. Begünstigt werden sollen nach unserer Vorstellung sowohl Zuschüsse des Arbeitgebers zu den Fahrtkosten als auch Leistungen Dritter, die mit Rücksicht auf das Dienstverhältnis erbracht werden. Es soll nicht länger so sein, daß Zuschüsse zur Benutzung des ÖPNV als Einkommen versteuert werden müssen, die kostenlose Zurverfügungstellung innenstädtischer Parkplätze aber nicht. Dieser Ungleichbehandlung wollen wir mit dem Gesetzentwurf begegnen.
Aber ich sage ganz klar, daß das nur ein Anfang sein kann. Eine Untersuchung bei Bayer Leverkusen hat ergeben, daß die Einführung eines Job-Tickets ohne gleichzeitige Parkraumbewirtschaftung, will heißen Verknappung von Parkräumen, unter Umweltgesichtspunkten kein befriedigendes Ergebnis erbringt. Derartige ergänzende Maßnahmen können aber nach heutiger Rechtslage nicht von den Kommunen und nur teilweise von den Ländern oder dem Bund angeordnet werden. Hier zeichnet sich für uns klar gesetzgeberischer Handlungsbedarf ab.
Das Ziel ist eine Verminderung des individuellen Berufsverkehrs. Job-Tickets sind nur einer der möglichen Wege. In Kalifornien verpflichtet der Clean Air Act die großen Arbeitgeber mit über 100 Beschäftigten, innerhalb einer bestimmten Frist die von ihrem Pendlerverkehr ausgehenden Emissionen um einen bestimmten Prozentsatz zu vermindern; wie, bleibt den Arbeitgebern überlassen.
Als Folge zeichnet sich dort eine Tendenz zum sogenannten Car-Pooling - ein schöner deutscher Begriff - ab, d. h. zur betrieblichen Organisation von Mitfahrgelegenheiten. Diese organisierten Mitfahrgelegenheiten werden von den zuständigen Arbeitgebern koordiniert und gezielt gefördert.
In der Bundesrepublik gibt es erste erfolgreiche Versuche, ein Car-Pooling-Projekt mit verschiedenen Firmen im Raum Lörrach und Basel zu organisieren. Dies wird derzeit von der Bundesregierung gefördert. Das kann man seitens der Opposition lobend erwähnen. Gleichzeitig möchten wir aber unser Bedauern darüber zum Ausdruck bringen, daß das Verkehrsministerium die Förderung abgelehnt hat. Das wundert uns bei der Beton-Philosophie dieses Hauses nicht.
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Gefördert wurde das Projekt aus Mitteln des Bundesbauministeriums.
In eine ähnliche Richtung gehen die Überlegungen beim Projekt City-Netze für das es allerdings noch überhaupt keine Förderung gibt. Der Grundgedanke ist die bekannte Mitfahrzentrale. Es sollen aber nicht nur Fernfahrten, sondern in Zukunft auch regionale und lokale Fahrten vermittelt werden. Es wäre schön, wenn durch eine entsprechende Forschungsförde11630 
rung ein deutliches Signal in diese Richtung gesetzt würde.
Wir haben ja gerade einen neuen Forschungsminister präsentiert bekommen, der erstens Schwabe ist, also insofern für Einsparmöglichkeiten beim Individualverkehr ein offenes Herz haben sollte, und der zweitens vielleicht unverbraucht genug ist, um sich auch den guten Ideen der Opposition zu öffnen.
Ein Lösungsansatz, den ich hier aber nicht vertiefen will, ist eine Reduzierung von Stellflächen über das Baurecht. Warum müssen eigentlich Abstandszahlungen für Parkplätze in den Parkplatzbau investiert werden? Wäre es hier nicht sinnvoller, daß die Kommunen dieses Geld beispielsweise auch zur Finanzierung von Radwegen oder zur Bezuschussung des ÖPNV verwenden können? Auch hierüber sollten wir uns Gedanken machen.
Eine andere Frage: Warum müssen Firmen riesige Flächen für Firmenparkplätze ausweisen, ohne daß man ihnen gestattet, gleichzeitig Formen des Mitarbeitertransports über Bus und Bahn anzubieten? In der Schweiz, in meiner Nachbarschaft, ist dies möglich. Wenn man dort beispielsweise nachweist, daß die Mitarbeiter über ein eigenes Bussystem zum Arbeitsplatz kommen, wird die Zahl der Stellplatzflächen, die man ausweisen muß, reduziert. Dies halte ich ebenfalls für einen interessanten Vorschlag. Auch darüber sollten wir nachdenken.
Auf folgendes muß hingewiesen werden: Arbeitgeber müssen auf Grund ihrer Verantwortung für die Minderung der Emissionen des von ihnen verursachten Pendlerverkehrs einbezogen werden. Um es nicht bei Appellen zu belassen, müßte eine rechtliche Grundlage dafür geschaffen werden, Emissionen des durch die privaten und öffentlichen Arbeitgeber verursachten Pendlerverkehrs wie die von einer Anlage ausgehenden Emissionen zu behandeln. In der Systematik des Immissionsschutzrechts müßten dann der Berufspendlerverkehr und seine Emissionen in den Emissionskatastern von Untersuchungsgebieten erfaßt und müßten als Folge über Luftreinhaltepläne Maßnahmen zur Reduzierung der Emissionen getroffen werden.
Sie sehen: Auch wenn das steuerlich geförderte Job-Ticket in absehbarer Zeit kommt, bleibt viel zu tun. Wir jedenfalls packen es an. Daß die CDU mitmachen will, ist erfreulich. Der Parlamentarische Geschäftsführer Rüttgers hat dies jedenfalls in der Presse angekündigt. Auch hier haben wir heute wieder einmal eine verkehrte Welt: Die Regierung macht Presseerklärungen; die SPD macht Gesetze.
Vielen Dank.
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