Ole Schröder (NA), 2006-03-30:
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten

Damen und Herren! Nur einen Satz zur PDS:

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Es ist schon sehr unglaubwürdig, wenn Sie uns hier Vorhaltungen machen, was auf Bundesebene mehr für Kinder und Jugendliche getan werden kann, wo wir doch
heute hören, dass eine Schule in Berlin-Neukölln sich
nicht mehr zu helfen weiß: In ihr sind die Zustände für
die Schülerinnen und Schüler so unhaltbar, dass das Lehrerkollegium den rot-roten Senat mit einem einstimmigen Beschluss aufgefordert hat, diese Schule zu schließen.

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Diese Zustände werden vom rot-roten Senat geduldet!
Ich glaube, Sie sollten zuerst dort Ihre Hausaufgaben
machen, bevor Sie hier solche Reden halten, Frau Kollegin!

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Aber es ist positiv, dass wir auf Bundesebene unsere
Hausaufgaben machen: Noch nie stand die Familienpolitik so im Mittelpunkt der Diskussion wie bei dieser großen Koalition. Frau Ministerin von der Leyen, das ist Ihr
Verdienst, Sie haben es geschafft, die Familienpolitik
von einem randständigen Thema in den Mittelpunkt der
Diskussion zu rücken, und Sie haben wichtige Impulse
für die Familienpolitik gesetzt: bei der Kinderbetreuung und beim Elterngeld.

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Im Mittelpunkt der Familienpolitik steht die Herausforderung der demographischen Entwicklung. Die
Familienpolitik muss Rahmenbedingungen schaffen, dass
Paare ihren Kinderwunsch in die Realität umsetzen können. Zweitens - das ist von entscheidender Bedeutung müssen wir das Altern der Gesellschaft annehmen. Auch
dafür muss die Politik Rahmenbedingungen setzen;

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das kommt mir in der Diskussion viel zu kurz.

Lassen Sie mich zunächst etwas zum ersten Punkt sagen, zur Familienpolitik. Wenn man die Höhe unserer
Ausgaben für die Familienpolitik mit der anderer Länder
vergleicht, liegen wir international in der Spitzengruppe.
Aber was erreichen wir damit? Bei der Geburtenrate stehen wir ganz weit unten, mit an letzter Stelle. Fast
2 Millionen Kinder und Jugendliche in Deutschland leben von Sozialhilfe. Immer mehr Fälle von häuslicher
Verwahrlosung werden öffentlich bekannt und die Bildungschancen der Kinder hängen in Deutschland - das
müssen wir zur Kenntnis nehmen - im Wesentlichen von
ihrer sozialen Herkunft ab. Hier gilt es, gegenzusteuern
und die Wirksamkeit der eingesetzten Mittel zu erhöhen.

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Es reicht eben nicht aus, immer nur an Stellschrauben zu
drehen.

Angesichts der vielen familienpolitischen Maßnahmen blickt jedenfalls der Normalbürger nicht mehr
durch. Die normale Familie weiß nicht, was auf sie zukommt, wenn sie sich für Kinder entscheidet. Dadurch
geht der letzte finanzielle Anreiz, mehr Kinder in die
Welt zu setzen, verloren. Beim Jugendamt bekommt die
junge Familie Erziehungsgeld bzw. Elterngeld, bei der
Agentur für Arbeit Kindergeld und den Kinderzuschlag.
Vom Sozialamt bekommt man Sozialhilfe. Beim Finanzamt kann man Kinderbetreuungskosten geltend machen
und Steuerfreibeträge nutzen. Wenn man noch kinderbezogene Leistungen nach dem SGB II - siehe Unterhaltsvorschuss - bekommen will, landet man beim Jugendamt usw. usw. Teilweise werden die Leistungen noch
gegeneinander aufgerechnet. Unterschiedlichste Einkommensbegriffe und Einkommensgrenzen werden angewendet.

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Es gibt eine Vielzahl von familienpolitischen Maßnahmen.

({7})

Als Mitglied des Haushaltsausschusses kommt es mir
darauf an, dass das Geld für diese Maßnahmen effizienter als bisher eingesetzt wird.

({8})

Wenn wir mehr Kinder in unserem Land haben wollen,
dann muss dieses Geld den Eltern und den Kindern zugute kommen und nicht in der Bürokratie versickern.

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Daher bringt es auch nichts, darüber zu diskutieren, ob
der Staat 1 Euro weniger Kindergeld zahlen soll, um so
mehr Geld für Kinderbetreuung ausgeben zu können.

Nebenbei bemerkt: Dass ein Kindergartenplatz kostenlos ist, bedeutet nicht - so schön das auch ist -, dass
auch nur ein einziger Kindergartenplatz zusätzlich geschaffen wird. Die Diskussion über kostenlose Kindergartenplätze sollten wir daher nachgelagert führen.

Entscheidend ist, dass wir die Transferleistungen für
die Familien organisatorisch bündeln. Das haben wir
auch im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Ziel ist es,
eine Familienkasse zu entwickeln, in der die familienpolitischen Leistungen zusammengefasst sind.

Ich möchte zum Ausgangspunkt zurückkommen.
Selbst wenn wir es schaffen, dafür zu sorgen, dass
- auch kurzfristig - mehr Kinder geboren werden, wird
sich das Ergebnis natürlich erst in ungefähr 25 Jahren
auf dem Arbeitsmarkt bemerkbar machen. Lassen Sie
uns daher auch die Herausforderungen der alternden Gesellschaft annehmen! Lassen Sie uns hierfür Rahmenbedingungen schaffen! Ich bin froh, dass Ministerin von
der Leyen diesen wichtigen Punkt offensiv angeht.

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Bei den Beratungen werden wir noch über einige
Punkte reden, insbesondere was die Personalausgaben,
was die Auswanderungsberatung und was die Integrationskosten angeht. Das Volumen des Einzelplans „Familie, Senioren, Frauen und Jugend“ konnte etwa auf
dem Niveau des Vorjahres gehalten werden. Ich denke,
das ist positiv. Einsparpotenziale konnten realisiert werden, um mehr für Familien und für Kinder zu tun.