Karl Richard Schiewerling (NA), 2006-01-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hartz IV

ist gerade einmal ein Jahr in Kraft. Mit der Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe - beitragsfinanziert und steuerfinanziert - und der Sozialhilfe - nur steuerfinanziert sind eben auch zwei unterschiedliche Sicherungssysteme
zusammengeführt worden. Hinter den Sicherungssystemen stehen zwei unterschiedlich arbeitende Behörden
mit unterschiedlichen Strukturen und Herangehensweisen.

Es war ein richtiger Weg, es war ein neuer Weg und
vor allen Dingen war es ein mutiger Weg, der in den
letzten zwölf Monaten alle Beteiligten viel Kraft gekostet hat und zwangsläufig zu neuen Erkenntnissen geführt
hat.

Mit dem Prinzip des Forderns und Förderns sind
wir auf dem richtigen Weg. Dieses Grundprinzip des
SGB II trägt dazu bei, dass Menschen ohne Arbeit gefordert werden, ihren Lebensunterhalt möglichst rasch wieder aus eigener Kraft bestreiten zu können. Schließlich
wollen wir Menschen in Arbeit bringen und sie somit
aus dem Bezug staatlicher Leistungen herausholen.

Unser oberstes Ziel ist die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen alle - Staat,
Wirtschaft und alle am wirtschaftlichen Geschehen Beteiligten sowie die Betroffenen selbst - mitarbeiten. Wir
wissen, dass das SGB II nicht einen einzigen sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplatz schafft.

({0})

Aber das will das SGB II auch gar nicht. Das SGB II
dient der Grundsicherung und darauf ist unsere Arbeit
abgestellt.

({1})

Das SGB II will fordern und fördern. Unter dem Gesichtspunkt des Förderns ist es aus meiner Sicht sehr ärgerlich, dass aufgrund der Anfangsschwierigkeiten die

Mittel für Maßnahmen zur Integration in den Arbeitsmarkt im vergangenen Jahr nur schleppend abgerufen
wurden. Ich halte es für notwendig, dass wir entsprechende Mittel auch in den neuen Haushalt einstellen,
und zwar so, dass sie vor Ort möglichst flexibel und
passgenau eingesetzt werden können. Das ist ein wichtiger Teil des Gesamtkonzepts von Hartz IV.

Die Lebensverhältnisse in Deutschland sind unterschiedlich. Bisher erhalten die einzelnen Personen im
Westen Regelleistungen in Höhe von 345 Euro, diejenigen im Osten nur in Höhe von 331 Euro. Mit diesen unterschiedlichen Regelleistungen zur Sicherung des
Lebensunterhalts sollten die Unterschiede in der Verbrauchsstruktur und im privaten Konsumverhalten angemessen berücksichtigt werden. Richtig ist, dass es deutliche Unterschiede hinsichtlich der Lebenshaltungskosten
und im privaten Konsumverhalten gibt. Diese Unterschiede gelten aber nicht nur zwischen Brandenburg,
Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt,
Thüringen und den anderen Bundesländern, sondern
auch innerhalb der neuen und innerhalb der alten Bundesländer in Nord und Süd, in West und Ost. Fakt ist,
dass es im gesamten Bundesgebiet regionale Besonderheiten gibt. Daher halten wir es für notwendig, dem Rat
des Ombudsrates zu folgen und die Regelsätze anzupassen. Wir beraten gerade den Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des SGB II. Wir halten das für notwendig. Deswegen ist es gut, wenn diesem Gesetz - wie
ich jetzt herausgehört habe - offensichtlich alle einvernehmlich zustimmen.

Auf die Frage, ob die Anpassung der Regelsätze ausreichend ist, sage ich Ihnen: Wir müssen zunächst die
Einkommens- und Verbrauchsstichprobe abwarten, die
vor uns liegt. Danach schauen wir weiter. Eines aber
halte ich für zwingend geboten und notwendig: Das
Lohnabstandsgebot muss eingehalten werden. Es muss
sich lohnen, Arbeit aufzunehmen. Ich kann Beispiele
nennen, in denen dies nicht eingehalten worden ist. Ich
halte dies für einen wichtigen Ansatzpunkt.

({2})

Neben den Regelleistungen hat der Gesetzgeber noch
den Kinderzuschlag in § 6 a Bundeskindergeldgesetz
eingeführt. Dieser soll dazu führen, dass Familien möglichst nicht auf Leistungen nach dem SGB II angewiesen
sind. In der Praxis hat sich jedoch herausgestellt, dass
über 90 Prozent der Anträge auf Kinderzuschlag abgelehnt werden. Das hängt vor allen Dingen damit zusammen, dass sich Leistungsgrenzen und Berechnungsmethoden innerhalb dieses Gesetzes widersprechen.
Hinsichtlich der Berechnungsgrundlagen und der Verwaltungszuständigkeiten besteht dringender Klärungsbedarf. Es ist wenig sinnvoll, dass die für Hartz IV zuständige Stelle zunächst eine überschlägige Rechnung
macht, den Leistungsbezieher anschließend zur Bundeskindergeldkasse oder zur Kindergeldkasse der regionalen Agentur für Arbeit schickt, sich diese Behörde noch
einmal damit beschäftigt, bis dann festgestellt wird, dass
der Antragsteller doch kein Geld bekommt. Diese Zuordnungsschwierigkeiten zwischen den Ämtern müssen
aufgehoben werden. Leidtragende sind die Familien. Es
nützt ihnen nichts, wenn sie dadurch auf ihr Kindergeld
warten müssen. Das zermürbt Bürger sowie Bearbeiterinnen und Bearbeiter. Hier muss Bürokratie abgebaut
werden.

Wir müssen auch der Frage nachgehen, was wir mit
den Menschen machen, die aufgrund ihrer persönlichen
Voraussetzungen nicht weiter qualifizierbar sind. Es ist
eine Frage der Menschenwürde, dass jeder die Möglichkeit und die Aufgabe hat, mit seines eigenen Kopfes und
seiner eigenen Hände Arbeit den Lebensunterhalt für
sich und seine Familie zu verdienen.

Das ist eine der größten Herausforderungen, vor der
die Politik und wir alle in der nahen Zukunft stehen,
nämlich den Menschen, die nicht beliebig qualifizierbar
sind oder leichte Behinderungen haben, diese Möglichkeiten zu schaffen. Das ist nicht nur eine staatliche Aufgabe, hierbei sind auch die Wirtschaft und die Tarifpartner gefordert. An dieser Stelle wird auch unsere
Diskussion um den wie auch immer zu gestaltenden
Kombilohn einsetzen.

Das SGB II will Eigenverantwortung stärken. Es
kann nicht Aufgabe des Staates sein, jungen Menschen
den Auszug aus ihrem elterlichen Heim zu finanzieren.
Frau Pothmer, bei aller Sympathie dafür, dass die Emanzipation junger Menschen unterstützt werden soll, dass
junge Menschen nicht im „Hotel Mama“ bleiben - auch
ich bin sehr dafür -, ist es nicht Aufgabe des Staates, das
zu finanzieren.

({3})

Das letzte Jahr hat uns die Erfahrung geliefert, dass
wir die Frage klären müssen, welche Stellen für die
Grundsicherung zuständig sind. Es kommt darauf an,
dass die Hilfe möglichst bürgernah erbracht wird. In
meinem Wahlkreis, in unserer Region, dem Münsterland, haben wir festgestellt, dass die optierenden Kommunen erfolgreich arbeiten, und zwar auch deswegen,
weil die Zuständigkeiten eindeutig geregelt sind.

({4})

Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir die
Zuständigkeiten im Laufe der Legislaturperiode überprüfen wollen. Ich halte das für notwendig.

Die anstehenden gesetzlichen Regelungen und Novellierungen im SGB II müssen gut bedacht werden. Es ist
zum Beispiel aufgrund der bisherigen Erfahrungen zu
klären, an welchen Stellen sich das SGB II mit anderen
Teilen des Sozialgesetzbuches, zum Beispiel dem
SGB III, dem SGB VIII, das alte Kinder- und Jugendhilfegesetz, oder dem SGB XII, die alten Sozialhilfevorschriften, beißt. Diese Dinge müssen im neuen Gesetzgebungsverfahren geregelt werden. Die Novellierung
und Optimierung des SGB II sollen natürlich zügig geschehen. Aber es muss auch der Grundsatz gelten:
Gründlichkeit vor Geschwindigkeit.

Ich danke Ihnen herzlich.

({5})