horst friedrich (NA), 2003-02-14:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr
Kollege Beckmeyer, dass ausgerechnet Sie bei dieser Gesetzgebung anderen handwerkliche Fehler vorwerfen,
zeigt, dass Sie eigentlich gar nicht wissen, was für ein Gesetz Sie abgeliefert haben.

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Dass es im Vermittlungsausschuss an dem denkwürdigen
Tag war, als das Zuwanderungsgesetz behandelt worden
ist, das nun von Karlsruhe aufgehoben wurde, ist nur
kennzeichnend für die ganze Gesetzgebung. Sie haben es
bis heute nicht geschafft, dem Gewerbe verlässlich, in gesetzgeberischer Form, zu signalisieren, wie Sie die Kompensation - die zugegebenermaßen nicht ausreichend ist gesetzlich umsetzen wollen.

({1})
Bis heute ist nichts Belastbares im Hause angekommen.

Herr Steinmeier, der Kanzleramtschef, hat schon vor
zwei Jahren bei der Einführung der Maut größtmögliche
Harmonisierung auf europäischem Niveau versprochen. Schauen Sie sich die Zahlen an: Wenn Sie den ausländischen LKW-Anteil abziehen, belasten Sie das deutsche Gewerbe mit der Maut im Jahr mit ungefähr
2,7 Milliarden Euro, während Sie nur um 300 Millionen
Euro entlasten. Wenn das Ihre Kompensation ist, kann ich
nur sagen: Sie haben sich schwer verrechnet.

Dass Sie den Finanzminister loben, verstehe ich nicht.
Sein Einnahmeausfall aus der LKW-Vignette beträgt im
Jahr 2001 - in DM gerechnet - etwa 900 Millionen DM.
Er will sich dafür aber auf einmal 1,5 Milliarden DM ersetzen lassen.

({2})

Er tut das mit einer aus meiner Sicht sehr fadenscheinigen
Begründung.

({3})

- Ach, Herr Kollege Schmidt, diese Behauptung wird
auch durch Wiederholung nicht richtig. Sie können das so
oft behaupten, wie Sie wollen, es bleibt falsch.

({4})

Fakt ist, der Finanzminister hat 900 Millionen DM an
Einnahmen aus der Eurovignette verloren, die man kompensieren kann. Es bleibt das Fragezeichen, warum er sich
1,5 Milliarden kompensieren will.

({5})

Sie haben in Ihrer Maut-Verordnung einen weiteren
Punkt offen gelassen. Das ist die Fälligkeit der Gebühren. Sie ist insbesondere für die mittelständischen Unternehmer wichtig, deren Gebühren automatisch abgebucht
werden sollen. Die automatische Abbuchung funktioniert

aber nur dann, wenn die Banken die Kreditlinien entsprechend erhöhen.

Hier fragen sich nicht nur Neugierige, was es bedeutet,
wenn diejenigen, die nicht abbuchen können, Einzelverfahren vornehmen müssen. Dann stehen Sie wirklich vor
dem Chaos und es wird deutlich größer sein, Herr Kollege
Beckmeyer, als in der Schweiz, weil wir mehr Autobahnkilometer und deutlich mehr Ausfahrten haben.

({6})

Die Union konzentriert ihren Antrag jetzt auf ein weiteres Kriterium: die Zweckbindung. Darüber ist schon nachgedacht worden. Im Sinne einer echten Gebühr muss die
volle Zweckbindung möglich sein. Auch hier sind wir unterschiedlicher Meinung; denn das, was Sie als Zweckbindung bezeichnen, ist nicht abgesegnet, hängt vom Willen
des Finanzministers ab und wird auch den Unternehmen
keine Vorteile bringen. Mehr Straßenbau werden Sie damit
nicht erreichen, weil 50 Prozent aller Einnahmen der Maut
bereits durch die Kompensation für den Finanzminister und
die Systemkosten verbraucht worden sind. Erst der Rest
kann verteilt werden. Das ist aus meiner Sicht zu wenig und
rechtfertigt nicht den Aufwand, den Sie betreiben.

Danke sehr.
({7})