althammer (NA), 1972-12-20:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich werde gleichzeitig die beiden Entschließungsanträge der Fraktion der CDU/CSU in meiner Rede zur dritten Lesung begründen.
Zu den Besonderheiten des Jahres 1972 gehört auch die Tatsache, daß der Bundeshaushalt 1972 in erster Lesung, in den Haushaltsausschußberatungen, in zweiter und in dritter Lesung in insgesamt vier Stunden verabschiedet wird. Damit hat das Parlament wohl zum Ausdruck gebracht, daß eine Sachberatung nicht mehr möglich war, daß es eine Farce gewesen wäre, nach dem Ablauf des Haushaltsjahres nachträglich noch in Sachberatungen einzutreten.
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Wir sollten aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, aus diesem Vorgang eine Lehre für die Zukunft ziehen. Wir sollten alle gemeinsam in diesem Hohen Hause darauf drängen, daß künftig das Grundgesetz beachtet wird
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und die Bundeshaushalte so rechtzeitig eingebracht werden, daß das Vorherigkeitsprinzip zur Geltung kommt, daß insbesondere auch der § 30 der neuen Bundeshaushaltsordnung aus dem Jahre 1969 zur Geltung kommen kann, der lautet:
Der Entwurf des Haushaltsgesetzes ist mit dem Entwurf des Haushaltsplans vor Beginn des Haushaltsjahres dem Bundesrat zuzuleiten und beim Bundestag einzubringen, in der Regel spätestens in der ersten Sitzungswoche des Bundestages nach dem 1. September.
Wir müssen leider heute schon feststellen, daß dies für das Haushaltsjahr 1973 wiederum nicht der Fall sein wird. Dieses Hohe Haus sollte aber darauf hinwirken, daß ab dem Jahr 1974 diese Dinge beachtet werden, und vielleicht wäre es überlegenswert, für die Jahre, in denen Bundestagswahlen stattfinden, einen Doppelhaushalt zu beschließen, um aus diesen Schwierigkeiten endlich herauszukommen.
Es ist auch beanstandet worden, daß ein zweites Verfassungsprinzip nicht beachtet worden ist, nämlich das der Vollständigkeit eines Bundeshaushalts.
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Auf Antrag der CDU/CSU im Haushaltsausschuß konnte wenigstens eine grobe Aktualisierung durchgeführt werden, indem Steuermehreinnahmen von 900 Millionen DM eingesetzt wurden, die Schuldenaufnahme gleichzeitig um diesen Betrag gesenkt wurde, die bisherigen über- und außerplanmäßigen Ausgaben von 665 Millionen DM ebenfalls eingesetzt und durch eine sogenannte globale Minderausgabe abgeglichen wurden, d. h., ins Praktische übersetzt, im Haushalt selbst eingespart werden müssen.
Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, die Rüge muß bestehenbleiben, daß es die Bundesregierung nicht für notwendig erachtet hat, vor der zweiten Beratung eine Aktualisierung insgesamt vorzunehmen.
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Das wäre möglich gewesen, denn auch in anderen Fällen hat die Bundesregierung jeweils eine Vorlage an den Haushaltsausschuß gemacht, in der die neuesten Zahlen enthalten waren.
Was aber unsere besondere Aufmerksamkeit erwecken muß, ist die Tatsache, daß ohne verabschiedeten Haushalt die Ausgaben im Jahre 1972 nach
Angaben der Regierung um 10,5 °,'o, nach Rechnung des Bundesrates und des Sachverständigengutachtens um 11 % gestiegen sind. Dabei ist das nicht einbezogen, was an Ausgabesteigerungen noch im sogenannten Schattenhaushalt enthalten ist.
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- Ich bringe jetzt diesen Ausdruck noch einmal, meine sehr verehrten Damen und Herren von der SPD, weil Sie auch dazu einen Entschließungsantrag unserer Fraktion finden, den ich gleichzeitig mitbegründe. Der Umdruck 7/35 enthält eine genaue Aufgliederung dessen, was wir unter „Schattenhaushalt" verstehen. Ich muß leider die Ehre von mir weisen, daß die Opposition diesen Begriff erfunden hätte. Der Begriff „Schattenhaushalt" stammt nämlich aus dem Bundesfinanzministerium. Allerdings war dabei - das muß ich hinzufügen - das inbegriffen, was an übertragbaren Haushaltsresten vorhergeschoben und was an sogenannten Verpflichtungsermächtigungen ebenfalls noch konjunkturwirksam wird. Auch das sind zwei sehr wesentliche Punkte.
Nachdem die Kollegen von der SPD in ihren bisherigen Einlassungen angekündigt haben, daß sie bereit sind, über all diese Probleme einer besseren Einordnung in den Haushalt mit uns zu reden, wird es wohl möglich sein, unseren Entschließungsantrag an den Haushaltsausschuß zu überweisen und dort eine sachgerechte Beratung durchzuführen.
Sie finden in diesem Antrag noch zwei Anmerkungen, eine zur Bundesbahn und eine zur Beseitigung der globalen Minderausgaben. Auch diese Probleme müssen im Haushaltsausschuß behandelt werden.
Sehr wesentlich ist die Frage, wie es zu einer Steigerung von 11 % kommen konnte, nachdem die Bundesregierung das ganze Jahr über verpflichtet war, mit dem sogenannten Nothaushaltsrecht zu regieren. Der Herr Bundesfinanzminister wird uns hoffentlich noch heute diese Frage beantworten.
Ich möchte Ihnen hier die entscheidenden Punkte dieser Ermächtigung nach dem Grundgesetz vortragen. Nach Art. 111 Abs. 1 des Grundgesetzes sind - wenn kein verabschiedeter Haushalt vorliegt - nur in drei Fällen Ausgaben möglich:
a) um gesetzlich bestehende Einrichtungen zu erhalten und gesetzlich beschlossene Maßnahmen durchzuführen,
b) um die rechtlich begründeten Verpflichtungen des Bundes zu erfüllen,
c) um Bauten, Beschaffungen und sonstige Leistungen fortzusetzen oder Beihilfen für diese Zwecke weiter zu gewähren, sofern durch den Haushaltsplan eines Vorjahres bereits Beträge bewilligt worden sind.
Die zweite Bestimmung enthält der Art. 112 des Grundgesetzes. Dort heißt es:
Überplanmäßige und außerplanmäßige Ausgaben bedürfen der Zustimmung des Bundesministers der Finanzen. Sie darf nur im Falle eines unvorhergesehenen und unabweisbaren Bedürfnisses erteilt werden ...
Dabei ist jeweils der Haushalt des Jahres 1971 als Rahmen zugrunde zu legen.
Schon dem Bundesrat ist dieser Punkt aufgefallen. Er hat dazu einen Entschließungsantrag gefaßt, in dem es heißt:
Dem Bundesrechnungshof wird die Prüfung obliegen, ob die Bundesregierung bei ihrer Haushaltsführung diese Vorschriften der Verfassung eingehalten hat.
Nach dem normalen Geschäftsgang wird sich der Bundesrechnungshof damit in etwa drei Jahren beschäftigen. Das ist der Grund, warum unsere Fraktion einen weiteren Entschließungsantrag vorgelegt hat, in dem wir fordern, daß die Frage, ob diese engen verfassungsrechtlichen Grenzen des Nothaushaltsrechts im Jahre 1972 eingehalten worden sind, so schnell wie möglich im Parlament geprüft wird. Es ist das Interesse eines jeden Abgeordneten dieses Hohen Hauses, seine Kontrollaufgabe gegenüber Regierung und Exekutive wahrzunehmen und für eine Nachprüfung zu sorgen.
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Nachdem Herr Staatssekretär Hermsdorf im Haushaltsausschuß schon erklärt hat, daß die Regierung bereit sei, diese Möglichkeit zu schaffen, nehme ich an, daß auch dieser Entschließungsantrag vom gesamten Parlament angenommen werden wird.
Ich komme nun zum zentralen Punkt meiner Ausführungen, nämlich zu der Frage, inwiefern der Haushalt 1972 in seinem Vollzug konjunkturgerecht gewesen ist. Man ist bisher mit einer schnellen Bemerkung darüber hinweggegangen und hat gesagt, eine Ausgabensteigerung von 11 % sei wohl konjunkturneutral. Ich meine, diese Frage müßte auch mit Hinblick auf die künftige Entwicklung etwas genauer untersucht werden.
Lassen Sie mich dazu eine grundsätzliche Bemerkung machen, nachdem der Herr Bundeskanzler und der Bundesfinanzminister zu den Fragen der Stabilität einige sehr eigenartige Bemerkungen gemacht haben. Das Problem der trabenden Inflation, das Problem der fortlaufenden Preissteigerungen und das Problem der weiter wachsenden Geldentwertung kann nicht mit dem Hinweis auf das Wahlergebnis 1972 vom Tisch gewischt werden.
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Diese Fragen werden sowohl die Regierung wie das Parlament und jeden einzelnen in unserem Volk in den nächsten Monaten und Jahren noch sehr intensiv beschäftigen.
Regierung und Koalitionsparteien werden sich auch nicht mit dem Hinweis auf andere, sei es im Inland oder sei es im Ausland, aus der Verantwortung wegschleichen können. Es wird auch nicht möglich sein, Herr Bundesfinanzminister, diese Sache mit falschen Alternativen zu umkleiden, etwa mit der Alternative, daß 5 °/o Preissteigerungen noch besser wären als 5 °/o Arbeitslosigkeit.
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Das Sachverständigengutachten der fünf Weisen zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, das von der Bundesregierung dem Wähler wohlweislich nicht vor der Wahl zur Kenntnis gebracht wurde, sagt dazu etwas sehr Konkretes und sehr Genaues aus. Ich will nur einen kurzen Absatz zitieren, nämlich die Textziffer 345. Dort heißt es wörtlich:
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- Meine sehr verehrten Damen und Herren von der Regierungsbank, ich spreche vom Sachverständigengutachten und bringe Ihnen ein Zitat. - Das Sachverständigengutachten sagt:
Nichts ist überzeugend an der Vorstellung, man müßte etwa 1 vH mehr Geldwertstabilität für 1 vH mehr Arbeitslosigkeit eintauschen.
({9}) Das sagen die Sachverständigen.
Was der Herr Bundeskanzler und seine Minister bisher zu diesen Problemen der Stabilitätspolitik gesagt haben, läßt befürchten, daß sich leider die unheilvolle Entwicklung der letzten drei Jahre in der nächsten Zeit verstärkt fortsetzen wird. Wir werden aber von der Opposition her die Regierung aus dieser Debatte nicht entlassen.
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Es wäre sehr lohnend, wenn sich die Regierungsmitglieder und die Abgeordneten wenigstens die wichtigen Teile des Sachverständigengutachtens, insbesondere das vierte Kapitel mit der Überschrift „Widerstand gegen die Inflation" und dessen dritten Abschnitt mit der Überschrift „Die Inflationsgewöhnung bannen", zur Pflichtlektüre für die Weihnachtspause machten.
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Die Sachverständigen sprechen davon, daß über der Zukunft die Vorbelastung mit einem bedrückenden Fehlschlag des Jahres 1972 liegt. Das Sachverständigengutachten warnt davor, daß der Geldwert durch Wertsicherungsklauseln, durch Flucht in die Sachwerte, die noch - so wörtlich im Gutachten - als ungebrochene Sparneigung deklariert werden, endgültig zerstört wird.
Ich darf Ihnen eine zentrale Passage des Sachverständigengutachtens schon heute vortragen, obwohl die grundsätzliche Debatte erst im nächsten Jahr stattfinden wird. Das Sachverständigengutachten sagt unter den Ziffern 343 bis 345:
Unmerklich zunächst, doch im Laufe der Zeit immer mehr und schon heute spürbar, verdirbt die Inflation das Urteil der Menschen über wirtschaftliche Zusammenhänge. Es gibt wirtschaftliche Erscheinungen, die zu beklagen sind und die sich in der ökonomischen Analyse teilweise, wenn auch nicht vollständig, als Folgen der Inflation erweisen, die vom Bürger jedoch einem Versagen der marktwirtschaftlichen Ordnung zugerechnet werden und die ihn daher veranlassen, nach einer Einschränkung dieser Ordnung zu verlangen. Stopp der Mieten, Stopp
der Bodenpreise, Kontrolle der Preise bei den Großen, dies sind populäre Parolen. Hier liegen Gefahren für die marktwirtschaftliche Ordnung; denn dirigistische Entscheidungen könnten an die Stelle des Marktprozesses treten, obwohl der Markt und die hier sich bildenden Preise nach wie vor die beste Form sind, knappe Güter und Ressourcen zuzuteilen - oder wo er doch die beste Form wieder sein könnte, wenn nicht länger eine inflationäre Entwicklung Nachfrage und Angebot verzerrte.
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In jedem Fall besteht kein Anlaß mehr, leicht zu nehmen, was mit dem Geldwert geschieht. Bis in die jüngste Zeit ist von vielen der Sprachgebrauch für falsch gehalten worden, der einen dauernden jährlichen Anstieg des Preisniveaus von 3 vH bis 4 vH schon als Inflation kennzeichnete. Hinter solchem Widerwillen verbirgt sich leicht die Abneigung, der Gefahr einer Beschleunigung der Geldentwertung schon frühzeitig zu begegnen, nämlich dann, wenn die Opfer, die dies bei anderen Zielen der Wirtschaftspolitik verlangt, noch klein sind. Auch die Tatsache, daß selbst gegenwärtig, bei einer auf über 6 vH gestiegenen Teuerungsrate, noch ein Anstieg der Realeinkommen zu verzeichnen ist, gibt schwerlich einen Grund zur Beruhigung. Wie schnell man von den Trendraten der 50er und 60er Jahre zu einer Teuerung kommen kann, die noch vor zehn Jahren als absolut unerträglich gegolten hat, zeigt mehr noch als die deutsche Entwicklung das Beispiel Großbritannien, wo 1971 eine Geldentwertung von rund 9 vH eintrat und für 1972 eine Rate von 6 vH bis 7 vH schon als „Stabiliserung" zu gelten hat.
Entgegentzutreten ist nicht nur der lähmenden Einstellung, daß eine schleichende Geldentwertung als unvermeidliche Nebenfolge vieler wirtschaftlicher Vorzüge der hochentwickelten Industriegesellschaft hingenommen werden müsse, wie ein Schicksal gleichsam, beklagenswert zwar, doch unaufhaltsam, sondern auch dem Wunschdenken, daß man aus dem inflatorischen Zug aussteigen könne, ohne irgendeinen Preis für die Unterlassungssünden der Vergangenheit zu zahlen.
Die Inflation ist, wie andere soziale Erscheinungen auch, letztlich ein Ergebnis der Ordnung, die wir uns geben, und der Art, wie wir diese Ordnung handhaben. Zwei Jahrzehnte Nachkriegszeit haben gezeigt,
- so sagen die Sachverständigen daß sich geringe Geldentwertung mit raschem wirtschaftlichem Wachstum, Vollbeschäftigung und hohem Anstieg der Masseneinkommen verbinden läßt.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Fiskalpolitik der öffentlichen Hand, ihre Einnahmen- und Ausgabenpolitik bei Bund, Ländern und
Gemeinden, haben eine zentrale Bedeutung bei all diesen Fragen der Konjunkturpolitik. Sie sind ein wesentliches Steuerungsmittel dieser Konjunkturpolitik. Der Bundesregierung stehen zur Handhabung dieser Steuerung eine Fülle von Instrumenten zur Verfügung. Ich verweise nur auf das Stabilitätsgesetz, auf den Finanzplanungsrat, auf den Konjunkturrat und die Konzertierte Aktion. Wenn geltend gemacht wird, daß diese Steuerungsmittel nicht ausreichen, dann erwarten wir von der Regierung, daß sie uns so schnell wie möglich Gesetzesvorschläge macht, damit dieses Instrumentarium vervollkommnet werden kann.
Es ist aber von entscheidender Bedeutung, daß die Regierung in ihrer Verantwortung für die Konjunkturpolitik in sich glaubwürdig bleibt. Der Herr Bundeskanzler hat in seiner ersten kurzen Erklärung einen Maßhalteappell an die Tarifpartner gerichtet. Der Herr Bundesfinanzminister hat nach Pressemitteilungen die Drohung hinterhergeschickt, daß man eventuell einen 10%igen Konjunkturzuschlag einführen müsse, wenn diesem Maßhalteappell von den Tarifpartnern nicht genügt werde. Solche Erklärungen brechen natürlich in sich zusammen, wenn die Regierung selbst bei ihren öffentlichen Ausgaben diesen Maßstab nicht einhält.
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Auch hier lassen die Aussagen des Sachverständigengutachtens nichts an Deutlichkeit zu wünschen übrig. In Ziffer 265 sagen die Sachverständigen:
Seit 1969, als die Haushalte insgesamt zum letzten Mal kontraktiv waren, hat der Staat das Expansionstempo von Jahr zu Jahr erhöht. Hatte er damit zunächst zum Andauern der Hochkonjunktur und zur Verzögerung des Abschwungs beigetragen, so wirkten die kräftigen Impulse des Haushalts 1971 darauf hin, daß der Abschwung dann nur kurz und mild verlief. Zugleich minderte das für den Staat aber auch den konjunkturpolitischen Anlaß für einen stark expansiven Haushalt im Jahre 1972. Daß dieser noch expansiver als in den Vorjahren ausfiel, hat nicht nur den neuen Aufschwung mitbestimmt, sondern auch einem Nachlassen des Preisauftriebs entgegengewirkt.
Wir haben gesehen, meine sehr verehrten Damen und Herren, daß das bloße Fahren eines Nothaushalts offenbar keine konjunkturpolitische Dämpfung bringen kann. Um so größere Bedeutung hat deshalb die konjunkturpolitische Aussage des kommenden Haushalts 1973 und der mittelfristigen Finanzplanung bis 1976. Dabei ist es ein sehr großes Handicap, daß wir bei diesem Haushalt 1973 und bei der mittelfristigen Finanzplanung wiederum mit einer sehr erheblichen zeitlichen Verzögerung zu rechnen haben. Es zeigt sich jetzt, daß die Beschlußfassung der Bundesregierung über den Bundeshaushalt 1973 und die mittelfristige Finanzplanung am 6. September 1972 eben doch nur eine Beruhigungspille für die Wähler war. Denn wenn es zuträfe, was Helmut Schmidt in seiner Pressekonferenz am 7. September 1972 erklärt hat - ich zitiere -: „Der Haushalt 1973 ist in allen wesentlichen Punkten gestern von der Bundesregierung durch Beschluß festgelegt worden", dann hätten Regierung und Koalition diesen Haushalt 1973 jetzt einbringen können.
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Wir sehen aber inzwischen, daß nun Schritt um Schritt dieser nächste Akt einer staatlichen Stabilitätspolitik hinausgezögert wird. Herbert Wehner hat noch am 7. Dezember im Westdeutschen Rundfunk erklärt, „daß wir im Februar uns verpflichtet fühlen, den Haushalt 1973 einzubringen". Der Bundeskanzler hat bei seiner kurzen Erklärung dann sehr viel vorsichtiger formuliert, indem er sagte, das Kabinett werde sich wahrscheinlich noch im Februar mit dem Haushalt beschäftigen. Auf gut deutsch heißt das, daß sich dieses Parlament frühestens im März oder April mit dem Haushalt 1973 und der mittelfristigen Finanzplanung beschäftigen kann. Wenn man sieht, welche zentrale Bedeutung diesem Haushalt in der Stabilisierungspolitik zukommen soll, wenn man davon ausgeht, daß z. B. das Sachverständigengutachten die Auffassung vertritt, daß gegenüber den jetzt bekannten Pauschalzahlen bei Bund, Ländern und Gemeinden noch rund 8,5 Milliarden DM abgestrichen werden sollen, damit dieser Haushalt wenigstens konjunkturneutral, aber dann noch gar nicht dämpfend sein soll, dann wird bereits deutlich, welche große und schwere Aufgabe hier auf uns zukommt.
Der Sachverständigenrat hat ja auch bereits gewisse Alternativen entwickelt, wie ein solches Ziel auf der Einnahmen- und der Ausgabenseite des Haushalts erreicht werden kann. Wir werden mit großem Interesse beobachten, inwieweit diese Regierung mit ihren Ankündigungen einer Stabilitätspolitik hier in konkreten Punkten Ernst machen will.
Diese Bundesregierung hat von ihrer fast personengleichen Vorgängerin sicherlich ein sehr schweres Erbe übernommen. Um so nötiger wäre es gewesen, daß sie wenigstens in der Frage der Personen des neuen Kabinetts und der Arbeitsteilung eine zukunftsweisende, positive Entscheidung getroffen hätte. Aber was wir und die ganze deutsche Öffentlichkeit mit uns bei dieser Regierungsbildung erlebt haben, war rundum ein Trauerspiel.
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Nicht einmal die bewährten „Hofsänger" dieser Regierung konnten sich irgendeine positive Äußerung zu dieser Regierungsbildung abzwingen.
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- Mit dem Haushalt dieses Jahres und des kommenden Jahres hängt das insofern zusammen, sehr verehrter Herr Kollege Gallus, als sich hier in der ersten Stunde eine Führungsschwäche des Bundeskanzlers gezeigt hat, die uns für die Zukunft Schlimmes befürchten läßt.
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Wir erinnern uns noch daran, wie man im Jahre 1969 die Einsparung von Ministerien als große Leistung gefeiert hat. Man hat damals gesagt, der Effekt sei nicht nur, daß die Minister mit ihren Gehältern eingespart würden, sondern der eigentliche Effekt liege darin, daß damit die gesamten Ministerien aufgelöst würden und eine Vielzahl von Personen freigestellt werden könne. Ich meine, die Herren, die das damals so lauthals verkündet haben, müssen sich heute die Konsequenzen, die sich aus der Erweiterung des Kabinetts ergeben, ebenfalls anrechnen lassen.
Wir sehen insbesondere die sehr unklare Verteilung der Aufgaben, die bei dem wilden Gezerre um Zuständigkeiten in den einzelnen Ministerien herausgekommen ist. Wo und wie sollen z. B. die Aufgaben des Umweltschutzes in der Zukunft im Kabinett gelöst werden? Sie müssen fast alle Ministerien durchgehen, weil Sie fast überall irgendwelche Zuständigkeiten finden. So, meine sehr verehrten Damen und Herren, kann man eine so wichtige Zukunftsaufgabe doch nicht angehen.
Nehmen Sie ein anderes Beispiel: Wie steht es eigentlich mit dem Schwerpunkt Wissenschaftsförderung? Wir haben gesehen, daß ein organisches Ministerium nur deshalb zerrissen wurde, weil man irgendein Personalproblem zu lösen hatte. Auch das muß schwerstwiegende Auswirkungen auf die Aufgaben haben, die künftig zu bewältigen sind.
Für das der FDP zugeteilte Bundeswirtschaftsministerium müßte man eigentlich einen neuen Namen finden. Ich würde vorschlagen, in Zukunft von einem Bundesministerium für Konjunkturpsychologie zu sprechen.
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Die Gipfelleistung bei der Kabinettsbildung war die Einführung von zwei Sonderministern. Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie sollten einmal nachlesen, was Erich 011enhauer im Jahre 1953 zu dem Problem der Sonderminister gesagt hat. Ich möchte aus der Vielzahl der negativen Äußerungen zu diesem ganzen Vorgang nur einen Satz aus der „Frankfurter Allgemeinen" vom 13. Dezember zitieren. Dort heißt es:
Es ist bei weitem nicht der größte Nachteil der Berufung von Sonderministern, daß sie ein Ministergehalt bekommen und nichts tun. Viel schlimmer wird es, wenn sie etwas tun ...
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Trotz dieses denkbar schlechten Auftakts der neuen Regierung hat die Opposition ihren Teil dazu beigetragen, daß die Bücher über den Bundeshaushalt 1972 und seine leidvolle Geschichte geschlossen werden können. Wir von der Opposition werden unsere Kontrollfunktion auch in bezug auf den Haushalt 1973 und die mittelfristige Finanzplanung wahrnehmen. Wir werden unser kritisches Wächteramt nicht nur bei der Einbringung des Haushalts dokumentieren. Wir werden dafür sorgen, daß die Geldwertstabilität und die Bekämpfung der Inflation weiter im Mittelpunkt des Interesses dieses Hohen Hauses stehen. Dafür werden wir sorgen nicht nur aus Sorge um unser Land, sondern auch aus Sorge um jeden einzelnen in unserem Volk.
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Vizepräsident von Hassel: Wir fahren in der Aussprache fort. Das Wort hat der Abgeordnete Haehser. Für ihn sind 40 Minuten Redezeit angemeldet.