Memet Kilic (NA), 2013-04-25:
Die Europäische Kommission hat am 28. Februar

2013 das „Smart-Borders-Paket“ vorgelegt. Es enthält drei Verordnungsvorschläge: einen Vorschlag für
eine Verordnung über ein Einreise-/Ausreisesystem,
EES, zur Erfassung der Ein- und Ausreisedaten von
Nicht-EU-Bürgerinnen und -Bürgern; einen Vorschlag
für eine Verordnung über ein Registrierprogramm für
Reisende, RTP, sowie einen Vorschlag zur Anpassung
des Schengener Grenzkodex an EES und RTP. Die VorZu Protokoll gegebene Reden




schläge wurden als Paket vorgelegt, weil ein funktionierendes EES Voraussetzung für die geplante vollautomatische Kontrolle registrierter Reisender im
Rahmen des RTP ist.

Mit dem EES sollen die Ein- und Ausreisebewegungen von Personen an den Außengrenzen des SchengenRaums aufgezeichnet und die biometrischen Identitätskontrollen auf alle Nicht-EU-Bürgerinnen und -Bürger
ausgeweitet werden - auch auf diejenigen, die derzeit
kein Visum für die Einreise in die EU benötigen -.
Dazu soll eine zentralisierte europäische Datenbank
aufgebaut werden, in der neben anderen personenbezogenen Daten zehn Fingerabdrücke gespeichert werden. Die Datenbank soll so eingerichtet werden, dass
später der Zugriff der Polizei- und Strafverfolgungsbehörden darauf möglich ist. Damit würde das zur Einreise- und Migrationskontrolle eingerichtete EES in
eine Datenbank zur allgemeinen Verbrechensbekämpfung umfunktioniert. Drei Jahre nach dem Start des
Einreise-/Ausreisesystems soll überprüft werden, ob
der Zugriff durch Polizei- und Strafverfolgungsbehörden tatsächlich erlaubt werden soll. Auch die Verlängerung der Speicherfristen zu Strafverfolgungszwecken ist bereits im Gespräch sowie der Zugriff von
Drittstaaten auf die Daten. Mit dem RTP sollen Vielreisende nach vorheriger Durchleuchtung ihrer finanziellen Situation, Familienverhältnisse und anderer
Daten die Möglichkeit erhalten, als „unbedenklich“
eingestuft zu werden und durch automatische Grenzkontrollen einzureisen.

In seinem Nachbericht zum Rat der Justiz- und Innenminister der EU am 7./8. März 2013 berichtet das
Bundesministerium des Innern, Bundesinnenminister
Friedrich habe die Vorlage des Smart-Borders-Pakets
begrüßt und angeregt, biometrische Daten von Anfang
an zu nutzen. Begründet wurde diese Haltung mit der
Notwendigkeit der Modernisierung der Außengrenzverwaltung und der wachsenden Bedrohung durch Terrorismus und organisierte Kriminalität. Am 20. März
beantwortete das Bundesministerium des Innern meine
Frage nach der Vereinbarkeit des Smart-BordersPakets mit dem Grundgesetz und den EU-Grundrechten nicht inhaltlich. Man prüfe die Legislativvorschläge noch und wolle dem Ergebnis dieser Prüfung
nicht vorgreifen. Ein derart widersprüchliches Verhalten wird der Verpflichtung der Bundesregierung nicht
gerecht, auf EU-Ebene verfassungskonforme Verhandlungspositionen zu beziehen. Zudem zeugt die Beantwortung der Frage abermals davon, dass die Bundesregierung das verfassungsrechtlich garantierte
Auskunftsrecht der Abgeordneten nicht respektiert.

Die Umsetzung der Vorschläge des Smart-BordersPakets würde extrem hohe Kosten verursachen. Die
Europäische Kommission rechnet bis 2020 mit 1,3 Milliarden Euro Kosten für das Smart-Borders-Paket.
Ursprünglich geplant war, einen Großteil davon 1,1 Milliarden Euro - aus dem Fonds für innere Sicherheit zu finanzieren. Mittlerweile geht die Kommission jedoch von einer drastischen Kürzung dieses
Fonds um rund 800 Millionen Euro aus. Deshalb ist
damit zu rechnen, dass die Mitgliedstaaten einen erheblichen Teil der Kosten selbst aufbringen müssen.

Zugleich sind Nutzen und Funktionsfähigkeit von
EES und RTP äußerst zweifelhaft. Es wurde versäumt,
die unüberwindlichen Schwierigkeiten der USA bei der
Einführung vergleichbarer Systeme in die Überlegungen mit einzubeziehen - US VISIT, das immer noch
nicht in der Lage ist, automatische biometrische Ausreisekontrollen durchzuführen.

Schließlich widersprechen die vorgelegten Legislativvorschläge deutschen und europäischen Grundrechten. Die anlasslose Speicherung personenbezogener
Daten sämtlicher Nicht-EU-Bürgerinnen und -Bürger
stellt einen schweren Eingriff in deren Grundrecht auf
informationelle Selbstbestimmung, Art. 2 Abs. 1 i. V. m.
Art. 1 Abs. 1 GG, bzw. das EU-Datenschutzgrundrecht,
Art. 8 EU-Grundrechtecharta, dar. Die Speicherung
hat zudem diskriminierenden Charakter, da sie einem
Generalverdacht gegen Nicht-EU-Bürgerinnen und -Bürger gleichkommt und damit deren Persönlichkeitsrechte aufweicht. Die Vorabüberprüfung Vielreisender
im Rahmen des RTP kommt einer freiwilligen Rasterfahndung gleich, die anschließend vorgesehene Speicherung von vier Fingerabdrücken in einem Zentralregister stellt ebenfalls einen schweren Eingriff in
Grundrechte dar. Diese Grundrechtseingriffe sind
nicht zu rechtfertigen. Hinzu kommt, dass die EU mit
dem Visa-Informationssystem VIS, Eurodac und dem
Schengener Informationssystem II ohnehin bereits
über eine Reihe zentraler Informationssysteme verfügt,
in denen biometrische Daten gespeichert werden und
auf die Sicherheitsbehörden Zugriff haben. Geplant ist
überdies die Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten. Die Erforderlichkeit einer zusätzlichen Zentraldatei ist unbegründet, schafft zusätzliche Gefahren für
den Datenschutz und missachtet die Vorgaben des
Bundesverfassungsgerichts, das vor jeder neuen anlasslosen Datenspeicherung die Aufstellung einer
Überwachungsgesamtrechnung fordert, um verbotene
Rundüberwachung zu verhindern.

Wir fordern die Bundesregierung auf, folgende Belange bei ihren Verhandlungen durchzusetzen:

Erstens. Die Errichtung eines Elektronischen Einreise-/Ausreisesystems wird abgelehnt.

Zweitens. Die Errichtung eines Registrierprogramms für Reisende wird abgelehnt.

Drittens. Die Anpassung des Schengener Grenzkodex an EES und RTP wird abgelehnt.