Stoltenberg (NA), 1965-05-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn man diese Debatte verfolgt, scheint es doch nicht genügend im allgemeinen Bewußtsein zu sein, daß wir im Herbst 1962, während dieser Wahlperiode, eine ganz entscheidende und positive Änderung in der Organisation der Bundesregierung in diesen Fragen erlebt haben. Im Herbst 1962 ist ja gerade durch die Bildung des Wissenschaftsministeriums jene Zusammenfassung im wünschenswerten Maße - so kann man sagen, vorbehaltlich der Diskussion über Randfragen - erfolgt, von der hier geredet wird. Die Zusammenfassung des früheren Atomministeriums mit den neuen Aufgaben der Raumforschung und der allgemeinen Wissenschaftsforschung im Wissenschaftsministerium sollte man in diesem Zusammenhang nicht ausklammern.
Der Herr Bundesinnenminister hat mit Recht darauf hingewiesen, daß schon damals und in den Vorjahren sehr ernste Bedenken bei den Ländern, gerade auch bei den sozialdemokratisch regierten Ländern, übrigens auch bei einigen Organisationen der Wissenschaft, bestanden haben, daß wir durch eine noch weitergehende Konzentration zu einem Bundeskultusministerium kommen würden. Diese Bedenken sind sehr deutlich geäußert worden. Das ist letzten Endes auch ein Gesichtspunkt bei der Beurteilung der Frage, ob es in der Vergangenheit richtig war oder in der Zukunft richtig sein wird, die anderen Aufgaben, um die es hier noch geht - Ausbildungsförderung, Bedarfsplanung, Kulturpflege etwa - ebenfalls in dieses Ministerium zu integrieren. Jedenfalls kann man hier in der Kritik der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion nicht eine andere Sprache führen, als wir sie draußen von
den sozialdemokratisch regierten Ländern hören, ohne die Gegenfrage hervorzurufen, was Sie denn tun, um in diesen Fragen endlich zu einer einheitlichen Meinungsbildung zu kommen.
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Das gilt auch für die für mein Empfinden überraschende Frage, die Herr Kollege Lohmar zum Bildungsrat gestellt hat. Es ist doch nun wirklich bekannt - ich darf mich hier auf die Ausführungen meiner Vorredner beziehen -, daß zumindest seit dem grundlegenden, von der Öffentlichkeit und allen interessierten Kreisen außerordentlich begrüßten Vorschlag unseres früheren Kollegen, des badenwürttembergischen Kultusministers Professor Hahn, unsere Seite - die Koalition, darf ich vereinfacht sagen, und auch im wesentlichen die Bundesregierung - ein Konzept hat, das verwirklicht werden könnte und sollte, wenn es nicht die sozialdemokratischen Kultusminister wären, die leider ein anderes, viel weniger wirkungsvolles und befriedigendes Gegenkonzept entwickelt haben.
Herr Kollege Erler, Ihre Begründung ist nicht überzeugend. Am Beispiel des Wissenschaftsrates haben wir das Modell einer solchen Körperschaft, die mit zwei Kommissionen arbeitet, einer Kommission, wie Sie sagen, aus unabhängigen Persönlichkeiten, und einer zweiten Kommission aus Regierungsvertretern. Das sind keine unabhängigen Politiker im Wissenschaftsrat; das sind Regierungsvertreter von Bund und Ländern, die die Verwaltungskommission bilden, ohne daß der Wissenschaftsrat exekutive Funktionen übernommen hat oder nach unserer Verfassungsordnung übernehmen kann. Infolgedessen ist Ihre Begründung nicht stichhaltig. Das bewährte Modell des Wissenschaftsrates ist im Grunde der Orientierungspunkt, um einen solchen Kreis einerseits aus der Exekutive herauszuhalten, aber ihm die sachliche Autorität zu geben, die auf der Grundlage der Vorschläge Ihrer sozialdemokratischen Kultusminister dieses Gremium nicht gewinnen kann.
Zum dritten möchte ich doch sagen, daß mir die Frage dieser neuen Bund-Länder-Kommission nicht so bedeutsam zu sein scheint. Wir haben mit dem Verwaltungsabkommen zwischen Bund und Ländern über die Hochschulen eine Bund-Länder-Kommission, die auf dem Gebiet der Wissenschaft tätig ist. Ich sehe überhaupt keine Schwierigkeiten, daß man den Aufgabenkatalog dieser Kommission etwas erweitert. Wir brauchen keine neue Institution. Wir haben Institutionen in diesem Felde der Kulturpolitik allmählich genug. Wir brauchen jetzt mehr Aktionen als Institutionen.
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Schließlich, Herr Kollege Lohmar, muß ich doch in einer Schlußbemerkung meiner Verwunderung Ausdruck geben, daß Sie bei dem Bundesinnenminister jetzt im Mai und im Juni so auf Aktivität drängen. Natürlich werden die Organisationsfragen auch in diesem Bereich, Herr Kollege Lohmar, im Herbst in jedem Falle bei der Bildung einer neuen Bundesregierung, wie immer sie zusammengesetzt sein wird, erörtert werden müssen. Die Tatsache, daß
Sie im Mai und Juni so darauf drängen, scheint ein Anhalt zu sein, daß Ihre Siegeszuversicht im Herbst nicht so groß ist, wie Sie es öffentlich sagen. Sonst würden Sie sagen: Wir machen es im Herbst.
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