Barzel (NA), 1972-06-07:
Herr Präsident! Meine Damen und meine Herren! Wer der Eröffnung der Debatte heute morgen durch die beachtliche Rede des Herrn Bundesministers des Innern beigewohnt hat, wer festgestellt hat, daß an den entscheidenden Stellen mehr Beifall von der Opposition als von der Koalition kam,
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wer sich daran erinnert, wer eigentlich gedrängt hat, die Beschlüsse über den Sozialdemokratischen Hochschulbund zu fällen
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- gehören Sie zu denen, denen diese nicht passen? Ich komme darauf zu sprechen, meine Damen und Herren -, wer das heute morgen erlebt hat und dann sieht, daß der Bundeskanzler in einer wohl reichlich extemporierten Intervention hier versucht, vom Parteienstreit zu sprechen, der hat diesen Tag nicht ganz miterlebt.
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Und, Herr Bundeskanzler, wenn wir unsere Sorge über die Zukunft dieses freiheitlichen und sozialen Rechtsstaates aussprechen und dies in der sachlichen Weise tun, wie dies die Kollegen Vogel und Schneider hier getan haben,
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und Sie dann von „Kriseneintopf" sprechen, dann, Herr Bundeskanzler - ({4})
- Ich bin nicht unbefriedigt darüber, daß Sie an dieser Stelle, wo wir über den linken und den rechten Radikalismus sprechen, diese Unruhe zeigen.
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Ich möchte aber zunächst, Herr Bundeskanzler, die Tatsachen aufzeigen in der Hoffnung, daß der falsche Eindruck, den Sie erweckt haben, doch noch irgendwann einmal berichtigt wird. Ungefähr zehn Tage vor der Wahl in Baden-Württemberg fand bei Ihnen eine Konferenz statt. Wir hatten diese Konferenz bereits Weihnachten vorgeschlagen mit Hinblick auf die Zunahme der Kriminalität und des politischen Radikalismus einschließlich der Gewalt, weil wir - anders als Sie mit Ihrer Regierung - der Meinung waren und sind, daß hier die Grenze fließend ist
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und nicht sauber getrennt werden kann, wie Sie, Herr Bundeskanzler, das eben noch einmal versucht haben.
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Sie haben dann nichts getan. Dann hat der Herr Bundespräsident sich eingeschaltet und die Fraktionsvorsitzenden zu sich gebeten. Ergebnis dieses Gesprächs, von dem wir hinsichtlich der Einlassungen der Kollegen der anderen Fraktionen unbefriedigt waren, war, daß der Herr Bundespräsident Ihnen nahebringen wollte, diese Sache mit uns zu besprechen. Das passierte dann zehn Tage vor der Wahl in Baden-Württemberg.
Bei diesem Gespräch, Herr Bundeskanzler, erklärte Ihr Justizminister - wenn Sie das Gespräch in die Debatte einführen, müssen Sie damit rechnen, daß das hier hochkommt -, ob denn wirklich nach Meinung der Union politischer Radikalismus eine Gefahr oder ob das nur unbequem sei. Diese Frage ist uns doch gestellt worden. Ich habe dann, als wir von den Gesetzen sprachen, Herr Bundeskanzler, in der Tat gesagt: Über die Gesetze brauchen wir bei Ihnen nicht zu sprechen, da müssen Sie nur Ihrer Koalition grünes Licht für die Verabschiedung der Vorlagen geben, die hier liegen.
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Das Haftrecht liegt seit dem September 1971 hier. Wir konnten es im Februar erst lesen, weil die Koalition es nicht wollte. Und in der Debatte, Herr Kollege Jahn, hatten Sie die Geschmacklosigkeit, im Zusammenhang mit diesem Antrag von einem Geschäft der Opposition mit der Angst zu sprechen. Das sind die Realitäten.
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Herr Bundeskanzler, wir haben heute morgen erklärt, daß wir die vier Gesetze zügig und möglichst vor der Sommerpause zu verabschieden gedenken. Wir sind bereit, in der Terminplanung des Hauses alles zu tun, damit die beteiligten Ausschüsse die nötige Zeit dafür bekommen können. Wenn Sie aber, Herr Bundeskanzler, glauben, „Parteienstreit" behaupten und zurückweisen zu sollen, indem Sie sich
stützen auf die Beschlüsse der Ministerpräsidenten, mit denen Sie doch in dieser Frage einig seien, dann würde ich Sie doch sehr herzlich einladen, in beiden Eigenschaften - in der des Bundeskanzlers und in der des Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands - hier vielleicht einmal mitzuteilen, wie sich denn die Ministerpräsidenten z. B. in Hessen und in Nordrhein-Westfalen zur Durchführung dieses Beschlusses stellen.
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Ist es vielleicht falsch, wenn wir in der „Stuttgarter Zeitung" vom 17. April 1972 lesen, daß der hessische Ministerpräsident Osswald, der das Abkommen mit unterzeichnet hat, den Delegierten auf seinem Parteitag in Hessen-Süd erklärt hat, in Hessen werde dieser Beschluß ohnehin nicht angewandt?
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Oder Herr Bundeskanzler, geht es Sie vielleicht nichts an, wenn die Arbeitsgemeinschaft der Sozialdemokratischen Juristen - wir zitieren nach der „Frankfurter Rundschau" vom 8. Mai 1972 - erklären, dieser Beschluß der Ministerpräsidenten sei zu kritisieren, denn er lasse sich mißbrauchen, Bewerber über das Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung hinaus auf die bestehende Wirtschafts- und Sozialordnung festzulegen?
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Herr Bundeskanzler, ich habe dazu eine ganze Dokumentation hier. Ich erspare es mir, sie vorzulesen. Wir sind gern bereit, sie Ihnen zu übergeben oder zuzustellen. Nur in einem Punkt möchte ich Sie doch sehr herzlich einladen, uns vielleicht noch ein Wort zu sagen. Sie haben diese Debatte mit Recht auf die Probleme junger Menschen ausgeweitet. Ich meine, es wäre gut, wenn hier der Bundeskanzler ganz klar gesagt hätte: Kritik ja, bessere Vorstellungen ja, aber die Grenze ist die Gewalt und die Intoleranz. Das sollte hier deutlich gesagt werden.
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- Wenn das eine Unterstellung sein soll, wollen wir den Punkt etwas sorgfältiger behandeln, Herr Kollege.
Der Beschluß der Bundesdelegiertenkonferenz der Jungsozialisten von Oberhausen, Februar 1972! Da heißt es, Antikommunismus sei verdeckter Antisozialismus, und das folgende zitiere ich wörtlich. Sie sagten, sie brauchten nicht vor Ihrer Tür zu kehren. Na, dann warten wir darauf, mit welchem eisernen Besen Sie hier zu kehren die Absicht haben, Herr Bundeskanzler. Das Zitat aus dem Beschluß heißt:
Erster Ausdruck dieser Kommunistenjagd ist der Beschluß der Ministerpräsidentenkonferenz über Grundsätze zur Frage der verfassungsfeindlichen Kräfte im öffentlichen Dienst und
die Maßnahmen gegen sogenannte Sympathisanten der Baader-Meinhof-Gruppe.
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In deutlicher verfassungswidriger Weise wird im Beschluß der Ministerpräsidenten davon ausgegangen...
usw. usw., und dann zitiert man - ich kann es gern weiter vorlesen, Sie kennen es wahrscheinlich selber - auch noch Herbert Wehner, der lobend in diesem Zusammenhang wegkommt. Das wird er sicher mit sich selber abmachen, meine Damen und Herren.
Ich zitiere ferner aus dem Offenen Brief des Professors Steinbuch, in dem er doch sagt, daß für diese Leute „jedes Zugeständnis ein Schritt ihres Weges zur Machtergreifung" ist. - „Ich fürchte vor allem", so Professor Steinbuch, „daß die SPD ideologisch leichtgläubig würde. Die ersten hundert Jahre führte sie einen erfolgreichen Kampf gegen politischen Radikalismus. Hat die SPD jetzt nicht mehr die Kraft zu einer ernsthaften Auseinandersetzung?" Diese Frage von Professor Steinbuch und dieser Beschluß der Jusos - also: die Frage von Professor Steinbuch ist doppelt berechtigt.
Sie, Herr Bundeskanzler, sagten, diese Frage solle heraus aus dem Parteienstreit. Dies wäre sicher gut, weil die Solidarität der Demokraten nur möglich ist, wenn alle sich zur wehrhaften Demokratie bekennen und die Demokratie nicht mit einem schlappen Staat verwechseln. Ich möchte deshalb versuchen, dies, wie ich hoffe, als eine gemeinsame Auffassung dieses Hauses zu formulieren, indem ich das in die Erinnerung rufe, was einer der Verfassungsväter, der Herr Kollege Carlo Schmid, im Parlamentarischen Rat im September 1949 dazu gesagt hat:
Ich für meinen Teil - so sagte er bin der Meinung, daß es nicht zum Begriff der Demokratie gehört, daß sie selber die Voraussetzungen für ihre Beteiligung schafft. Ja, ich möchte weitergehen, ich möchte sagen: Demokratie ist nur dort mehr als ein Produkt einer bloßen Zweckmäßigkeitsentscheidung, wo man den Mut hat, an sie als etwas für die Würde des Menschen Notwendiges zu glauben. Wenn man aber diesen Mut hat, dann muß man auch den Mut zur Intoleranz denen gegenüber aufbringen, die die Demokratie gebrauchen wollen, um sie umzubringen.
Ende des Zitats.
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- Ich freue mich, Herr Kollege Schäfer, daß Sie dem zustimmen. Dann kommen Sie hierher und geben Sie - ({16})
- Natürlich, habe ich doch in die Debatte eingeführt, weil ich hoffe, daß Sie in dieser Frage hier

nicht das machen, was der Bundeskanzler versucht hat, sondern daß dies ein Stück von gemeinsamer Abwehrarbeit gegen die Feinde von links und von rechts außen ist und bleibt. Denn nur dann wird dies hier gut weitergehen.
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Diese Debatte wird nun ein bißchen weitergehen. Ich bin sicher, daß mein Kollege Lenz und andere dazu noch das Notwendige werden sagen müssen.
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Ich kann Ihnen, Herr Bundeskanzler, den Vorwurf nicht ersparen, daß Sie über zu lange Zeit diesem Problem gegenüber lasch und leichtfertig waren und daß Ihre Bemühungen, die Abgrenzung nach links außen durchzuführen, nicht ausreichend sind.
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