Ulrike Höfken (NA), 2004-06-18:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Die Kollegen von der CDU/CSU sind echt
süß. CDU und CSU sind doch die Parteien, die für die
Verlängerung der Ladenöffnungszeiten und für die Ausdehnung der Wochenarbeitszeit eintreten. Dennoch
schaffen sie es noch nicht einmal, ihren eigenen Laden
während der Geschäftszeiten des Bundestages offen zu
halten. Also, ich bitte Sie!

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Man kann ja bei guten Wahlergebnissen übermütig werden. Wir werden das nicht.

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- Oh nein! - Die Frage ist aber, ob Sie sich einen Gefallen tun, wenn Sie sich hinter einem Scharfmacher wie
Herrn Heiderich versammeln, der eine reine Lobbyismuspolitik betreibt.

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Wenn ich mit den Kollegen von der CDU zusammensitze, wie das heute Abend in der Eifel auf dem Ziegenhof von Regino Esch der Fall sein wird - das gilt aber
auch für Trier oder Rheinland-Pfalz überhaupt -, dann
nehmen sie ganz andere Positionen ein - der Kollege
Herzog hat das dargestellt -; sie sagen nämlich: Sorgen
Sie bloß dafür, dass es ein strenges Gentechnikgesetz
gibt!

Es kann doch nicht wahr sein, dass Sie sich gegen die
wirtschaftlichen Interessen der übergroßen Mehrheit der
Betriebe, die Interessen der übergroßen Mehrheit der
Verbraucher und sogar die der großen Handelskonzerne
stellen! Gestern haben Sie ein großes Theater gemacht,
als ich da etwas kritisiert habe. Heute handeln Sie gegen
diese Handelsinteressen. Das muss man sich doch einmal auf der Zunge zergehen lassen.

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Sie haben noch einmal die zerstörten Chancen erwähnt. Wir als Grüne sehen keinen Nutzen im Einsatz
der Gentechnik im landwirtschaftlichen Bereich.

({4})

Wir sehen die zahlreichen ungeklärten Risiken für die
Verbraucher. Wir sehen in der Gentechnikfreiheit einen
großen Marktvorteil für die deutsche Landwirtschaft,
übrigens gerade für Regionen wie die Eifel und die Mittelgebirgslagen.

Hier muss man auch noch einmal etwas klarstellen.
Vor allem pauschale Aussagen wie die, es hätten sich
keine gesundheitlichen Risiken ergeben, stehen auf
sehr wackeligen Füßen.
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Sie wissen ganz genau: Es gibt zehn weltweit anerkannte
Studien. Fünf davon sagen, es gebe nachteilige Ergebnisse.

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Fünf Studien, privatwirtschaftliche übrigens, sagen, es
gebe keine. Eine so dünne Datenbasis kann auf keinen
Fall dazu führen, das Vorsorgeprinzip,

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das auch die EU vorschreibt - vertun Sie sich da nicht:
Auch die EU-Richtlinie schreibt das vor -, außer Acht
zu lassen. Deswegen müssen wir genau dieses Gentechnikgesetz jetzt vorlegen.

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Herr Heiderich, ich finde Ihre Anmerkungen - um das
einmal vorsichtig auszudrücken - reichlich realitätsverdrehend; denn erst im April lag die Kennzeichnungsund Herkunftsverordnung der EU-Kommission vor. Die
Kennzeichnungsregeln waren erst zu diesem Zeitpunkt
abgestimmt. Unser Gesetz vorher zu machen wäre reichlich absurd gewesen. Erst zu dem Zeitpunkt gab es die
Grundlage dafür. Das Durchführungsgesetz haben Sie
im Bundesrat aufgehalten. Man muss sich das einmal
vorstellen: Sie haben die Verbraucher daran gehindert,
über die Kennzeichnung ihre Informationsrechte wahrnehmen zu können.

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Das war eine reine Verzögerungstaktik, die Sie jetzt uns
vorwerfen. Das ist ja wohl das Allerdickste!

Zum Erprobungsversuch. Da passiert das Gleiche.
Selbstverständlich wissen wir alle: Es gibt nach alten
EU-Regeln zugelassene Produkte, mit denen wir uns
heute auseinander setzen müssen. Es sind alte Zulassungen, die natürlich rechtlich entsprechend bewertet werden müssen.

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Aber es ist doch ganz klar: Sie halten das Gentechnikgesetz im Bundesrat auf, um diese Rechtslücke für einen
geheim gehaltenen Erprobungsanbau zu nutzen. Das ist,
finde ich, ein dickes Ding.

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Es ist unsere Pflicht und unsere Verantwortung, hier
Rechtssicherheit zu schaffen, und das tun wir auch.
Um auch das noch einmal ganz deutlich zu sagen: Wir
setzen hier die Regeln der EU um. Manche fragen: Warum verbietet ihr das Ganze nicht, wenn man sich nicht
sicher sein kann, ob das nicht doch Schäden verursacht?
Wir nutzen in Deutschland aber in einer einmaligen Art
und Weise die nationalen Möglichkeiten aus - das ist
ein in Europa einmaliges Gesetz, auf das viele andere
europäische Länder schauen -, um die gentechnikfreie
Produktion zu schützen, die Verantwortung der Produzenten festzuschreiben, entsprechend dem Spielraum die
gute fachliche Praxis in ihren Rahmenbedingungen zu
klären, festzulegen, dass die ökologisch sensiblen Gebiete geschützt werden, und über ein transparentes
Standortregister - meine Kollegin hat alles das schon
dargestellt - sicherzustellen, dass es die Möglichkeit
gibt, Haftungsansprüche geltend zu machen.

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Die gute fachliche Praxis - das zum Schluss - wird
natürlich von den Bundesländern noch ausgestaltet werden.

({13})

Ich denke, diese sollten wir gemeinsam festlegen. Ich
hoffe, dass der Bundesrat und die Länder hier ihre Verantwortung wahrnehmen

({14})

und auch entsprechende Verordnungen erlassen. Ich
finde es fahrlässig, wenn die Länder stattdessen durch
die Missachtung und Streichung sämtlicher Schutzmaßnahmen, die in unserem Gesetz vorgesehen waren,

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ein Chaos produzieren. So etwas könnte man wirklich
nicht mittragen. Lassen Sie uns hierbei lieber gemeinsam vorgehen.

Vielen Dank.
({16})