schreiner (NA), 1987-10-16:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, daß das Verhalten des Bundeswirtschaftsministers nur als eine bewußte Mißachtung dieses Parlamentes gekennzeichnet werden kann.
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Herr Bangemann, Sie sind nach Ihrem Haushaltsbeitrag und Sie sind am vergangenen Freitag nach Ihrem Kohlebeitrag hier im Parlament jeweils verschwunden gewesen. Sie haben es nicht mehr für nötig gehalten, sich die anschließenden Diskussionsbeiträge anzuhören. Sie stehlen sich fortgesetzt dann aus diesem Parlament heraus, wenn es gerade um Ihre ureigenen Aufgabenbereiche geht. Das kann man nur benennen als glatte Mißachtung des Parlamentes.
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Ich denke, Sie hätten sich diese Diskussionen ersparen können, wenn Ihr Geschäftsführer, Herr Beckmann, nicht eben in heuchlerischer Weise hier die Abwesenheit des nordrhein-westfälischen Wirtschaftsministers beanstandet hätte.
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Es ist in der Tat ein äußerst sonderbares Verfahren, daß, wenn die beteiligten Montanländer in der Stahlrunde nicht beteiligt worden sind, Sie dann pharisäerhaft verlangen, daß ihre Vertreter hier auf der Bundesratsbank sitzen sollen.
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Auch Herr Blüm hat hier seinen Gespensterkampf gegen die Landesregierung vorgeführt, anstatt sich um die eigentliche Frage zu kümmern. Herr Blüm, Sie haben die eigentliche Frage wohl formuliert. Sie lautet: Wie steht es um die Chance der betroffenen Regionen? Das ist der Kernpunkt der Debatte: Die Chance der betroffenen Regionen.
Ich will versuchen, Ihnen mit Hilfe einiger weniger Zahlen deutlich zu machen, warum die Vereinbarungen, um die es hier geht, in den entscheidenden Punkten für die betroffenen Regionen keinen guten Tag, sondern einen schwarzen Tag kennzeichnen werden. Es geht im Kern um die Tatsache, daß jeder sechste deutsche Arbeitsplatz im Stahlbereich vernichtet werden soll. Es geht im Kern darum, daß 37 000 Arbeitsplätze auf Nimmerwiedersehen verschwinden werden. Von diesen 37 000 Arbeitsplätzen werden nach den Angaben der Wirtschaftsvereinigungen 4 800 im Saarland sein.
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Wenn man sich die Situation an der Saar anguckt, stellt man fest: Saarstahl hat seit 1974 einen Beschäftigungsverlust von 17 000 Arbeitern erlebt - 17 000 seit 1974!
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Das Saarland hat seit der gleichen Zeit, seit 1974, eine Arbeitsmarktentwicklung von damals 14 000 Arbeitslosen auf jetzt 51 000 Arbeitslose ohne stille Reserve erlebt. Wenn man weiß, daß der Verlust eines Montan-Arbeitspiatzes den Verlust von zwei weiteren Arbeitsplätzen im vor- und nachgelagerten Bereich zur Folge hat, bedeuten die Zahlen, die für die Saar vorgesehen sind, alleine im Stahlbereich den zusätzlichen Verlust von annähernd 15 000 Arbeitsplätzen. Wenn man weiterhin weiß, daß die Bundesregierung
hartnäckig versucht, an der Saar eine Grube zu schließen - mit einem Beschäftigungsverlust von annähernd 6 000 Arbeitsplätzen - , dann heißt dies im Klartext, daß wir in den nächsten Jahren alleine auf Grund der von Ihnen gewollten Maßnahmen im Montansektor einen weiteren Beschäftigungsverlust von rund 20 000 Arbeitsplätzen zu vergegenwärtigen haben. Wenn Sie dies auf die Arbeitslosenquote hochrechnen, werden wir an der Saar eine landesweite Arbeitslosenquote von deutlich über 20 % erhalten. Das ist die Situation. Eine vergleichbare Situation gibt es in den anderen Montanstandorten, insbesondere an der Ruhr.
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- Das ist kein Eingeständnis der eigenen Schwäche, das ist der Versuch, die Ausgangslage hier ohne Polemik in aller Ruhe zu schildern. Dieses Thema, bei dem es um das Schicksal von vielen Tausenden von Menschen und ihren Familien geht, von Familien, die über Jahre hinweg unter der Angst und dem Zittern um ihre Arbeitsplätze gelitten haben, ist mir viel zu wertvoll, um es Ihrer billigen Polemik preiszugeben.
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Ich sage Ihnen zweitens: Im Art. 106 unseres Grundgesetzes steht der wörtlich formulierte Auftrag an jede staatliche Politik, die Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse im Bundesgebiet zu wahren. Das ist ein Verfassungsauftrag auch an die Bundesregierung.
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Im jüngsten Raumordnungsbericht der Bundesregierung heißt es - ich zitiere wörtlich - :
Es wird festgestellt, daß sich die Probleme der traditionell strukturschwachen Räume eher vergrößern, statt sich dem notwendigen Ausgleich anzunähern.
Diese nüchterne Feststellung im Raumordnungsbericht der Bundesregierung heißt im Klartext, daß die Bundesregierung einen verfassungswidrigen Zustand tatenlos hinnimmt. Man kann es härter formulieren:
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- Herr Kollege Schwarz, Sie sind wirklich ein Plattmacher in Sachen Zwischenrufe. Wenn Sie so reden, wie Sie zwischenrufen, wird es hier schlimm werden.
Wir haben zahlreiche Anzeichen dafür, daß die sogenannten regionalen Disparitäten, also das Auseinanderentwickeln der Bundesrepublik in reiche und arme Regionen, weiter dramatisch zunehmen werden. Und die Bundesregierung wirkt an diesem verfassungswidrigen Prozeß kräftig mit, sie treibt diesen Prozeß mit voran. Ich werde Ihnen dafür zwei Beispiele, von vielen, geben.
Der niedersächsische Wirtschaftsminister, Herr Hirche, Herr Bangemann, einer Ihrer Parteikollegen, hat vor kurzem erklärt, daß z. B. die Bundespost 1986 Aufträge für über 17 Milliarden DM vergeben habe, von
denen 53 To nach Bayern und Baden-Württemberg geflossen seien. Diese Summe, die alleine über die öffentliche Auftragsvergabe der Bundespost an die beiden süddeutschen Länder geflossen ist, übersteigt die gesamte Summe der regionalen Wirtschaftsförderungsmittel von Bund und Ländern.
Ähnlich verhält es sich mit anderen öffentlichen Aufträgen, der Bundeswehr, anderer, bezogen auf das Nord-Süd-Gefälle. Wir erleben eine eklatante Benachteiligung der eh schon armen Bundesländer in Sachen öffentlicher Auftragsvergabe des Bundes und der bundesnahen Einrichtungen.
Die niedersächsische Finanzministerin, Frau Breuel, hat mitgeteilt, daß die Verteilung dieser Gelder für die Überwindung der unterschiedlichen Wirtschaftsstrukturen in der Bundesrepublik wichtiger sei als der gesamte Länderfinanzausgleich. Das heißt, die Bundesregierung betreibt mit der öffentlichen Auftragsvergabe, wo viele, viele Milliarden DM bewegt werden, eine weitere Verschärfung der Auseinanderentwicklung in der Bundesrepublik. Sie nehmen den buchstäblichen arbeitsmarktpolitischen Ausverkauf von ganzen Regionen bewußt in Kauf.
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Ich sage Ihnen ein zweites Beispiel: Nach Auskünften aus dem Bundeswirtschaftsministerium wird zur Finanzierung der Steuerreform beabsichtigt, die Bundesmittel zur regionalen Wirtschaftsförderung drastisch zu verstümmeln. Der Kollege Roth hat die Nettozahl 1 Milliarde DM genannt. Wenn die reichen Bundesländer die verbleibenden Restmittel der Gemeinschaftsaufgabe mit ihren regionalen Mitteln aufstocken können, dann geraten die armen Bundesländer erst recht so hoffnungslos ins Hintertreffen, daß sie überhaupt keine Chance mehr haben, die regionalen Subventionswettläufe für sich zu entscheiden.
Wir brauchten intern eine völlige Neuordnung der regionalen Wirtschaftsförderung, wobei einer der Hauptindikatoren die Höhe der Arbeitslosigkeit in der jeweiligen Region sein muß.
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Man kann dies alles beliebig ergänzen. Ich will Ihnen abschließend nur eines sagen: Die Montan-Länder haben die materiellen Möglichkeiten nicht, mit den Problemen fertig zu werden. Ihnen fehlen angesichts der in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten aufgebrachten Mittel die finanziellen Grundlagen.
Die von Ihnen avisierte Steuerreform wird in ihren finanziellen Auswirkungen zusätzlich zum Ausbluten der armen Bundesländer und der dortigen Städte und Gemeinden führen. Es ist weit und breit nichts in Sicht, was auch nur annähernd das ausgleichen könnte, was hier an zusätzlichen Einnahmeverlusten einprogrammiert ist. Sie treiben die Kommunen in diesen Regionen buchstäblich in den Bankrott, in die Handlungsunfähigkeit.
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- Das sind Wahrheiten, Sie können gerne versuchen, diese Wahrheiten zu widerlegen. Aber lassen Sie die dümmliche Polemik, Herr Kollege Beton.
Die Summe dieser regionalpolitischen Irrationalitäten der Bundesregierung, die eindeutig zu Lasten der Montanregionen gehen, legt bei manchen Bürgern den Verdacht nahe, die Bundesregierung wolle sie wegen ihres Wahlverhaltens abstrafen. Dazu hätten Sie allerdings kein Recht. In einer Zeit, wo wir alle mehr denn je Grund haben, über gewisse Grundprinzipien einer gemeinsamen demokratischen Kultur nachzudenken, darf nicht auch noch von der Bundesregierung der Eindruck erweckt werden, als ob die Bundesregierung ihre von der Verfassung auferlegte regionalpolitische Mitverantwortung mit zweierlei Maß mißt.
Das Saarland leidet nicht nur unter den Montanlasten. Durch die späte Eingliederung in der Bundesrepublik Deutschland hat seine Wirtschaftsstruktur bis heute den Anschluß an das übrige Bundesgebiet nicht ausreichend gefunden. Wir verlangen ein bißchen Gerechtigkeit. Wir verlangen, daß wir nicht zum Auswanderungsland werden, daß die Menschen in unserer Grenzregion eine Lebens- und Arbeitsperspektive haben und, soweit sie sie verloren haben, wiederbekommen.
Ich will mit einem Satz unseres - ich denke - gemeinsamen Bundespräsidenten anläßlich seines Besuchs an der Saar vor einiger Zeit abschließen: „Das Saarland", so Richard von Weizsäcker, „hat sich in einer schwierigen Zeit zur Bundesrepublik Deutschland bekannt; jetzt muß sich auch die Bundesrepublik Deutschland zum Saarland bekennen."
Herzlichen Dank.
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