Heinrich L Kolb (NA), 2005-12-15:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Bei Betrachtung des Gesetzespaketes, das wir
heute beraten, muss ich sagen: Der 15. Dezember 2005
ist ein schwarzer Tag für die älteren Arbeitslosen in
Deutschland.

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Diese Menschen, 58, 59 oder 60 Jahre alt, die oft durch
den Konkurs ihres Arbeitgebers ihren Arbeitsplatz verloren haben, hatten gehofft, nach der Bundestagswahl
werde sich am Arbeitsmarkt etwas zu ihren Gunsten ändern. Sie sehen sich bitter enttäuscht. Denn im ersten arbeitsmarktrelevanten Gesetzgebungsvorhaben, das Sie
vorlegen, Herr Minister Müntefering, wird mit der Verlängerung der so genannten 58er-Regelung ein klares
Signal an diese Arbeitslosen gesendet. Die bittere Botschaft lautet: Ihr werdet nach wie vor nicht gebraucht.

({1})

Herr Müntefering, das ist aus unserer Sicht ein Skandal. Anstatt sich unverzüglich an die Arbeit zu machen
- die Chance haben Sie ja gehabt - und die bestehenden
Zugangsbarrieren für ältere Menschen mit einem Eilgesetz abzubauen, wird der Status quo, bei dem ältere Arbeitslose ausgegrenzt werden, einfach verlängert. Ich
will hier für die Freie Demokratische Partei sehr deutlich
sagen: Wir machen das nicht mit. Ihnen geht es um die
Statistik, die nicht belastet werden soll,

({2})

uns geht es um die Menschen, die eine Chance erhalten
sollen und müssen, weil es am Ende auch eine Frage der
Menschenwürde ist, ob man Ältere einfach aussondert
und statistisch entsorgt.

Deswegen hat die FDP heute einen Antrag mit dem
Ziel vorgelegt, die erfolgreiche Integration der älteren
Menschen in den Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Strukturelle Maßnahmen, durch die eine Ausgrenzung unterstützt wird, müssen beseitigt werden. Die Frühverrentungsmodelle und die 58er-Regelung müssen auslaufen.

Auch beim Kündigungsschutz müssen wir etwas
tun. Das ist ein heißes Eisen, aber wir dürfen es nicht
übersehen. Das Kriterium Alter muss aus der Sozialauswahl herausgenommen werden. Ältere Arbeitnehmer
sind auch danach - jedenfalls dann, wenn sie lange bei
einem Arbeitgeber beschäftigt sind - durch das Kriterium „Dauer der Betriebszugehörigkeit“ weiterhin ausreichend geschützt.

({3})

- Das ist kein Hohn. Wir können darüber ja diskutieren.
Sie müssen sich auch einmal in den Unternehmen umhören, wie die Einschätzungen dort darüber sind,

({4})

was Herr Pofalla, der heute wieder einmal bei einer
wichtigen arbeitsmarktpolitischen Debatte nicht hier ist,
als größte Reform des Kündigungsschutzgesetzes bezeichnet hat. In den Betrieben herrscht Fehlanzeige. Das
wird nicht zu mehr Arbeitsplätzen führen.

Deswegen lehnen wir diesen Gesetzentwurf ab. Ein
Politikwechsel in der Arbeitsmarktpolitik, der Voraussetzung für mehr Arbeitsplätze gewesen wäre, findet damit
nicht statt.

({5})

Damit komme ich nach dem Gesetz zur Änderung des
SGB III zu einem weiteren wichtigen Gesetz, nämlich
zum Gesetz zur Änderung des SGB II, mit dem heute die
Revisionsklausel sozusagen vorübergehend befriedet
werden soll. Ich will für meine Fraktion sagen, dass wir
dem Gesetzentwurf in der Sache zustimmen werden, da
die Kommunen eine verlässliche Planungsgrundlage für
die Haushalte brauchen.

Man muss aber feststellen: Die Revisionsklausel, auf
die sich die große Koalition damals schon geeinigt hatte,
ist bereits im ersten Fall ihrer Anwendung - im ersten
Testfall, im ersten Ernstfall - gescheitert. Das ist ein Beleg mehr dafür, dass die FDP damals richtig lag, als sie
das Optionsgesetz als einzige Fraktion im Deutschen
Bundestag abgelehnt hat.

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Wenn wir in der Sache auch zustimmen, so kritisieren
wir das Verfahren doch sehr nachdrücklich. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der großen Koalition, in kaum
mehr als 24 Stunden wurde hier ein Gesetz gemacht. Das
darf in diesem Hohen Hause nicht einreißen. Das Parlament ist nicht das Notariat der Regierung. Dass eine Lösung in Kommissionen und in außerparlamentarischen
Arbeitskreisen gefunden wurde, macht die parlamentarische Kontrolle nicht obsolet. Im Gegenteil: Ich meine,
gerade dann muss man genau hinschauen. Wir müssen
darauf bestehen, in Ruhe einen Blick auf Gesetzesvorhaben werfen zu können. Wir reden hier konkret immerhin
über eine Belastung des Bundeshaushaltes von 3,5 Milliarden Euro, die bislang nicht eingeplant waren. Ob die
Zahlen, die nach wie vor frei aus der Luft gegriffen sind,
am Schluss tragen, bleibt auch noch abzuwarten.

({7})

Herr Minister, die Chance ist leider vertan. Sie hätten
einen furiosen Start hinlegen können, wenn Sie heute
hierher gekommen wären und gesagt hätten: Wir haben
bisher Fehler gemacht, die Arbeitslosigkeit der Älteren
in Deutschland ist zu hoch, wir machen einen neuen Ansatz. - Das war nicht Ihre Politik. Das „Weiter so!“, das
Sie hier vorgetragen haben, wird jedenfalls nicht zum
Erfolg führen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({8})