Schwenk (NA), 1986-12-10:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Anlaß zu dem Sechsten Änderungsgesetz waren, wie schon erwähnt worden ist, die Vorkommnisse, die auch zum Flick-Untersuchungsausschuß geführt hatten. Die SPD-Fraktion hatte seinerzeit nachdrücklich die Forderung nach einer Verschärfung der Offenlegungspflichten der Abgeordneten wegen ihrer Einkommensverhältnisse gestellt; denn die bisherigen Anforderungen nach § 44a des Abgeordnetengesetzes, die 1980 eingefügt worden waren, und die Verhaltensregeln in der Geschäftsordnung reichten in der Tat nicht aus. Sie reichen nicht aus, weil sie nur entgeltliche Tätigkeiten ansprechen, weil sie Offenlegung der Höhe der Einkünfte, weil sie Offenlegung von Beteiligungen nicht fordern, weil sie das Verfahren der Ermittlung im Konfliktfall einschließlich der Bekanntgabe des Ermittlungsergebnisses durch den Bundestag selbst nicht regeln.
Außer den Anstößen aus der Flick-Untersuchung hat die Selbstverständnis-Debatte des Bundestages vom 20. September 1984 weitere Anregungen gegeben, die bislang geltenden Regeln im Abgeordnetengesetz und die anschließenden Verhaltensregeln zu verbessern, sprich: präzise zu machen, um den Einfluß von Geld auf Politik, genauer: auf das politische Handeln von Politikern, zu unterbinden.
Der republikanisch-demokratische Staat findet seine Legitimation in der von der Gewissensentscheidung getragenen Politikentscheidung. Er findet sein Vertrauen bei den Bürgern durch Einsichtigkeit der Politikentscheidung verbunden mit der Glaubwürdigkeit der Entscheidungsträger. Hier, Herr Kollege Mann, muß ich Sie daran erinnern, daß die Mehrzahl der Sachverständigen in unserer Anhörung einschließlich Herr Professor Ellwein gerade darauf hingezielt hat,
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daß es um die persönliche Glaubwürdigkeit des Abgeordneten, seine durchgreifende Tätigkeit geht,
nicht aber immer nur um die Regeln, die ihn kontrollieren.
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Dieses dürfen wir nicht vergessen.
Es gab einen Vorschlag, die Kontrolle der Abgeordneten dadurch zu erreichen, daß sie ihre Einkommensteuererklärungen hinterlegen sollten, damit sie erst im Verdachtsfall durch den Präsidenten geöffnet werden sollten, also wiederum ein Vorschlag, der nicht zur sofortigen Offenlegung, sondern zur späteren Verwendung führen sollte.
Wir haben also in dem von Ihnen gemeinten Sinne nichts gehört - vielleicht außer von Herrn von Arnim, und der war dann allein geblieben.
Ich möchte fortfahren, daß Fälle, die auch nur den Anschein erwecken, Politikentscheidungen seien durch Geldzuwendungen beeinflußt oder gar herbeigeführt worden, wie Gift wirken. Um dem entgegenzuwirken, bedarf es nun allerdings der Anzeige der Einkommenverhältnisse der Mandatsträger, damit auch diejenigen, die sich nicht in dem von mir eben angezeigten Sinne verhalten wollen, doch wissen, daß sie nicht ohne Kontrolle sind und daß das eines Tages sehr zu ihrem Nachteil ausgehen kann. Die SPD-Fraktion wollte die Offenlegung sowohl der beruflichen als auch der zusätzlichen Einkünfte, die sich aus vielerlei Aufgaben und Tätigkeiten des Abgeordneten außerhalb des Parlaments ergeben können. Der Ablauf der Beratungen ist von anderen hier ausführlich geschildert worden. Ich will aber auch sagen: Es kann keinesfalls das Ziel sein, Abgeordnete aus ihren Berufen, aus außerparlamentarischen Aufsichts- und Leitungsfunktionen herauszudrängen. Es würde der Vielschichtigkeit des Parlaments schaden, gingen die mit solchen Tätigkeiten verbundenen Erfahrungen verloren. Durch die Offenlegungspflicht muß jedoch Vorkehrung getroffen werden, daß nicht Interessentenvertretungen bestehen oder aufgenommen werden, die ersichtlich dem Zweck einer durch Geldzuwendungen motivierten Einflußnahme dienen.
Beide Entwürfe, die von den Fraktionen eingereicht worden sind, wollten zunächst neue Verhaltensregeln in das Abgeordnetengesetz schreiben. Wir haben dann davon in Vollständigkeit Abstand genommen und nur die Grundregeln aufgenommen, die eigentlichen Bestimmungen in die Verhaltensregeln. Dieses innerparlamentarische Recht wirkt für die Abgeordneten, und es hat den Vorteil, daß es neuen Erkenntnissen leichter folgen kann, als wenn wir alles in die Gesetze hineinschreiben würden.
Bei aller Kritik, die vermutlich auch noch aus der SPD-Fraktion von einem anderen Redner geäußert wird, sagen wir: Es ist ein Schritt in die richtige Richtung. Es sollen in der kommenden Legislaturperiode neue Schritte versucht werden, damit wir auch wegen der ursprünglichen Einkommensverhältnisse Angaben über die Höhe erreichen. Denn auch von dieser Seite her können wir das Ansehen des Parlaments stärken.

Dr. Schwenk ({2})
Aber noch einmal: Nicht alleine die Offenlegung der Höhe und der Einkunftsarten wirkt, sondern das persönliche Verhalten, das Auftreten der Abgeordneten, ihre Arbeitsbereitschaft. Herr Mann, ich muß Ihnen dazu sagen: Einiges, was Sie als Kritik gesagt haben, kann ich durchaus nicht teilen. Wenn Sie sagen, Sie hätten die Benutzung des Flugzeugs verhindern wollen,
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dann kann ich mich an eine sehr eigenartige Argumentation erinnern. Sie haben im Ausschuß gesagt: Damit wollen wir diejenigen schützen, die dauernd zu ihren Wahlkreisen fliegen wollen. Die sollen lieber hier arbeiten können. Eine solche Bewegungsfreiheitseinschränkung für Abgeordnete durch Verbot eines Verkehrsmittels halte ich nun wieder für grundgesetzwidrig.
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Da bleiben Sie einmal bei Ihrer Linie, und versuchen Sie nicht, wie hier geschehen, die Diskussion auf ganz andere Gebiete auszudehnen. Das ist nicht gut.
Ein Punkt, der noch nicht angesprochen worden ist, der uns erhebliche Schwierigkeiten bereitet hat und an dem auch keiner vorbeikommt, ist: Wie halten wir es mit den beratenden Berufen? Soweit beratende Berufe nicht unter Schutz und Verpflichtung der Geheimhaltung gegenüber ihren Mandanten stehen, sind sie wie andere auch zu behandeln. Aber die Berufe, die ihr Beratungsgeheimnis wahren müssen, können nicht so gleichbehandelt werden, weil wir sonst in die Rechte Dritter eingreifen würden. Hier stehen wir vor der schwierigen Abwägungsfrage: Offenlegungspflicht oder Geheimhaltungsschutz, insbesondere in Hinblick auf Dritte. Wenn wir vor allem den Beruf des Advokaten nehmen, dürfen wir nicht verkennen, daß es in der Geschichte viele dieser Berufsvertreter gegeben hat, die aus ihrer parlamentarischen Tätigkeit heraus Interessenvertretungen, insbesondere Strafverteidigungen, für Verfolgte übernommen haben gegen einen Staat. Es wäre unsinnig, wenn wir diesen Persönlichkeitsschutz aufgeben würden zugunsten der Offenlegung. An dieser Klippe kommt keiner vorbei.
Wir haben ferner erreicht, daß die Offenlegung gegenüber dem Präsidenten erfolgt, eingebunden aber auch das Präsidium und die Fraktionsvorsitzenden sind. Dieses gab uns Sozialdemokraten die Möglichkeit, von dem ursprünglich vorgeschlagenen Abgeordnetenrat abzuweichen. Denn damit ist sichergestellt, daß alle Fraktionen eingebunden sind, daß also keine Fraktion von Findung und Entscheidung ausgeschlossen ist. Dieses sehen wir als einen wesentlichen Fortschritt an.
Mit dem, was hier vorgetragen worden ist, haben wir auch das Ergebnis von vor der Sommerpause verbessert. Ich bitte, dieses Gesetz so anzunehmen. Es hat in der SPD-Fraktion Zustimmung gefunden, wenngleich ich noch einmal betonen muß: Auch in der nächsten Legislaturperiode muß an diesem Gesetz - insbesondere am Teil Verhaltensregeln - gearbeitet werden, wie das Parlamentsrecht überhaupt ständig fortentwickelt, verbessert und den Erfordernissen angepaßt werden muß.
Das gilt auch für einige Punkte aus dem Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes, insbesondere wegen der gesetzlichen Grundlage für die Fortentwicklung der Kommunikation. Der Abgeordnete muß aus dem Postkutschenzeitalter herauskommen können, indem er die gleichen Kommunikationsmittel zur Verfügung erhält, die andere Büros schon längst haben.
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Wir können uns mittelalterliche Zustände nicht leisten angesichts der Aufgaben, die wir haben, angesichts der Arbeitsbelastungen, vor allem angesichts der Wichtigkeit, daß dieses Parlament allen Fortschritten - wirklichen und auch vermeintlichen Fortschritten - in der Gesellschaft, in der Industrie, in der Technik folgen und sie mit der notwendigen Gesetzgebung beantworten kann. Deshalb müssen wir einer ständigen Fortentwicklung das Wort reden.
Im übrigen waren in diesem Änderungsgesetz einige Lücken zu schließen. Es mußten Fragen des sozialen Schutzes der Hinterbliebenen verbessert werden; einige waren da echt zu kurz gekommen. Es mußten Verbesserungen für die Beitragszahlungen zu Krankenkassen und einiges andere mehr geschaffen werden.
Zu der von Ihnen, Herr Buschbom, angesprochenen Frage: Vorschläge im Zusammenhang mit der Verwendung der Amtsausstattung, die ja der Mandatsführung dienen soll, sind herausgenommen worden. Sie sollen zusammen mit anderen vielschichtigen Fragen gemeinsam geregelt werden, damit keinesfalls der Eindruck entsteht, daß Abgeordnete hier vorneweg für sich schon etwas rechtlich klarstellen wollen.
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Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit und bitte nochmals um Annahme der Vorlage.
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