lowack (NA), 1988-04-14:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Grundlage des Ratifizierungsgesetzes, um das es heute geht, ist zweifellos ein für uns besonders wichtiger Vertrag. Nach der Stockholmer Konferenz verpflichten wir uns erneut, Inspektionen auf unserem Territorium zuzulassen. Dieser Vertrag enthält nicht nur die Verpflichtung, diese Inspektionen zuzulassen, sondern auch die, sie zu erleichtern, diplomatische Rechte an Nichtdiplomaten zu erteilen, Transportmöglichkeiten zur Verfügung zu stellen, Fernmeldeverbindungen herzustellen und verschiedene Unterrichtungspflichten. Der Vertrag hat eine Gültigkeit von 13 Jahren. Wir hoffen, daß das kein schlechtes Omen sein wird, sondern daß das eher eine Glückszahl ist. Ich habe keinen Zweifel, daß wir Deutsche uns als gute Gastgeber erweisen werden. Der Text ist mit den Verbündeten koordiniert.
Sehr verehrte Frau Kollegin Däubler-Gmelin, die Problematik, die Sie angesprochen haben und die wir grundsätzlich anerkennen, wird bei den Ausschußsitzungen sicher eine Rolle spielen. Ich möchte Sie aber darauf hinweisen, daß Ihr Kollege Bahr gestern in der Sitzung des Unterausschusses „Abrüstung und Rüstungskontrolle" noch der Auffassung war, man könne in einer Sitzung mit dem Gesamtproblem fertig werden,
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und deswegen fast euphorisch gesagt hat, bereits nächste Woche könnten wir uns darüber abschließend unterhalten.
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- Wir werden es in den Ausschüssen beraten.
Vor allen Dingen ist anzuerkennen - das möchte ich ausdrücklich herausstreichen - , daß die Bundesregierung eine direkte vertragliche Verpflichtung der Sowjetunion eingeholt hat, sich streng an die Bestimmungen über die Inspektion und ihre Begrenzung zu halten. Herr Bundesaußenminister, es ist schon fast mutig, daß wir das gleich mit einem Notenwechsel begründet haben.
Allerdings ist eines schade: Daß diese Vereinbarung leider nicht das Grundprinzip des „do ut des" enthält, das eigentlich ein wichtiges Vertragsprinzip ist. Deswegen möchte ich anregen, daß wir uns doch einmal Gedanken machen, ob es nicht möglich ist, auch die Grundlage dafür zu geben, daß deutsche Inspektoren mit beteiligt werden. Warum soll eigentlich bei diesem Vertrag, der uns berührt und bei dem wir unsere Souveränität einschränken, die Inspektion nur auf amerikanischen oder sowjetischen Inspektoren aufgebaut sein?
Ich bin also schon der Auffassung, daß wir in Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten von Amerika und der Sowjetunion festlegen sollten, daß auch Deutsche mitbeteiligt sind; denn eines ist vorauszusehen: Es wird in Zukunft - auch bei den weiteren Verhandlungen, die anstehen - das Inspektoren-Knowhow eine ganz wichtige Rolle spielen. Wir brauchen Leute, die auch dieses Instrumentarium kennen, und ich bitte darum, Herr Bundesaußenminister, daß wir das durchaus einmal ins Auge fassen. Ich werde auch das in die Ausschußberatungen mit einbringen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Verabschiedung des Ratifizierungsgesetzes ist ein Akt des Vertrauens, der diesmal auch in der Verantwortung des Parlaments liegt. Es ist ein Vertrauen, das dem INF-Abkommen zugrunde liegt. Wir müssen aber erneut festhalten: Mit der Durchführung und auch schon mit dem Abschluß des INF-Abkommens - letzteres, weil damit ein Stationierungsstopp verbunden war - haben wir einen Teil unserer Sicherheit durch das Prinzip Hoffnung ersetzt, und wir können nur hoffen, daß das keine Illusion war.
Wir entziehen mit der Einräumung der Inspektionsrechte darüber hinaus einen Teil unseres militärisch einplanbaren Raumes einer gewissen Verfügungsgewalt. Angesichts der Größenverhältnisse der Territorien ist das für uns vergleichsweise problematisch. Wenn ich Inspektoren in ein bestimmtes Gebiet hineinlasse, ist dieses Gebiet für mich in der militärischen Planung nicht mehr so nutzbar. Vertrauen und Vorleistung können aber nicht die einzigen Prinzipien unserer Sicherheit sein, vor allem dann nicht, wenn sie sich bisher nur auf Worte, leider nicht auch auf Taten auf der anderen Seite stützen können bzw. wenn die Taten auf sowjetischer Seite - auch das muß herausgestellt werden - bislang keinerlei Vertrauen rechtfertigen. Drei Jahre Gorbatschow bedeuten bislang nur Aufrüstung in allen militärischen Bereichen, und wir müssen festhalten, daß die ohnehin weit überlegene Kampf- und Feuerkraft der Sowjetunion nochmals aufgestockt wurde und daß die Militärdoktrin bisher noch nicht geändert wurde. Selbst wenn wir Gorbatschow unterstellen wollen, daß er es gut und besser meint, entspricht dies eben bisher der Herrschaftsstruktur in der Sowjetunion.
Wir, die Bundesrepublik Deutschland, haben vor Jahrzehnten auf die Herstellung von Atomwaffen verzichtet. Wir haben auf die Verbreitung von Atomwaffen verzichtet. Damit haben wir auch ein Recht darauf, zu verlangen, daß endlich etwas geschieht, daß nicht nur verhandelt und geredet wird. Vielleicht kann das auch einmal der Sowjetunion klargemacht werden. Es ist jedenfalls ein Anliegen des ganzen Deutschen

Bundestages, darauf hinzuweisen. Wir wollen keine Angebote, bei denen auch der Dümmste merkt, daß sie kein Mehr, sondern ein Weniger an Sicherheit bedeuten würden. Auch die letzten Vorschläge des Warschauer Paktes aus Sofia waren nicht so hinreißend, daß wir sagen könnten, sie wären eine Grundlage für weitere Verhandlungen.
Ich meine damit auch die Einseitigkeit im Denken und in der offiziellen Polemik, die wir aus der Sowjetunion heraus, z. B. durch Radio Moskau, immer noch hören, mit der ständig verdeckt wird, daß die Sowjetunion auch ihre Kurzstreckensysteme modernisiert und diesen Modernisierungsprozeß niemals abgestoppt hat, gleichzeitig aber von uns verlangt, auf jegliche Modernisierung zu verzichten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sollten nicht vergessen und immer wieder herausstellen, daß die NATO mit den Beschlüssen in Montebello 1983 eine wesentliche Abrüstung ihrer nuklearen Potentiale beschlossen und auch durchgeführt hat und daß die andere Seite dieser Entscheidung die war, zu modernisieren.
Die Bundesregierung hat in der Zwischenzeit in Vorbereitung des Gesamtkonzepts der NATO einen Vorschlag unterbreitet, der auf gleichen militärischen Stärken aufbaut. Wir begrüßen diesen Vorschlag, weil er der richtige Ansatz ist und viele Probleme, die wir mit den MBFR-Verhandlungen erlebt haben, von vornherein ausschließen würde. Es ist erfreulich, daß diese Konferenz in der Zwischenzeit so weit vorbereitet ist, daß die Ziele und Methoden bereits feststehen. Es liegt nun an der sowjetischen Führung, nicht nur permanent Hoffnungen zu wecken, sondern ihnen auch gerecht zu werden. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben bislang alles getan, was wir tun konnten.