Gysi (NA), 1991-02-22:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Seit dem 17. Januar 1991 herrscht Krieg in der Golfregion.
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Alle reden über Saddam Hussein, der auf mich aber einen sehr unversehrten Eindruck macht. Kaum jemand redet über die Zivilisten, die toten und verstümmelten Kinder, Frauen und Männer, über die verwundeten und gefallenen Soldaten auf allen Seiten. Kaum jemand spricht über zerstörte Städte und Kulturdenkmäler - Kulturdenkmäler der ganzen Menschheit - und über die ökologische Katastrophe im Golf.
Viele - auch wir - hatten davor gewarnt, daß dieser Krieg schnell eskalieren könne. Tatsächlich fand eine Ausweitung zunächst durch Einbeziehung Saudi-Arabiens und vor allem durch die verbrecherischen Angriffe des Irak gegen Israel statt, durch einen, wie ich meine, unzulässigen und verbrecherischen Versuch, neue Fronten im Nahen Osten aufzutun. Deshalb war meine Stellungnahme von Anfang an völlig klar: Das ist ein Verbrechen, das mit dem Krieg an sich nichts zu tun hatte. Es ist auch völlig unzulässig zu sagen - bei aller auch berechtigten Kritik an der früheren Politik israelischer Regierungen - , daß Israel etwa selbst die Ursachen dafür geschaffen habe. Das war ein Verbrechen des Irak, nicht irgendeines anderen Staates.
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Aber jetzt hat der Irak auf Vorschlag der UdSSR in einem Acht-Punkte-Plan akzeptiert, Kuwait zu räumen, und zwar vollständig und bedingungslos.
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Haben nicht die USA und die anderen Mächte vor Beginn des Krieges erklärt, daß schon eine diesbezügliche Bereitschaftserklärung Husseins genügen würde, um den Krieg zu verhindern? Sie, die USA, haben damals gesagt, wenn Hussein das erkläre, werde der Krieg nicht stattfinden; aber sie haben das natürlich in dem Wissen gesagt, daß es eine solche Erklärung von Hussein nicht geben wird. Doch nun hat er seine Bereitschaft erklärt, und nun kommt nicht etwa die Forderung - auch nicht von der Bundesregierung - , sofort die Waffen ruhen zu lassen, sondern jetzt soll gründlich, d. h. längere Zeit geprüft werden. Von der Regierung der USA werden zeitliche Bedingungen und Bedingungen anderer Art gestellt, die es von vorneherein unwahrscheinlich erscheinen lassen, daß der Irak darauf eingeht, damit dieser Krieg fortgesetzt werden kann.
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Jetzt geht es schon nicht mehr um die Erfüllung der Resolution. Wie der Sprecher Ihrer Fraktion soeben gesagt hat, müsse es darum gehen, daß vom Irak nie wieder ein Angriff ausgehen kann. Das hieße ja, daß er vollständig von Waffen zu befreien ist. Das wiederum würde bedeuten, daß der Krieg bis zur vollständigen Vernichtung des Irak zumindest in militärischer Hinsicht fortgesetzt werden muß. Das alles hat mit der UN-Resolution nichts mehr zu tun, denn Inhalt dieser Resolution war ausschießlich die Räumung und die Befreiung Kuwaits.
So verstehen wir die Eskalation eines Krieges: Auch die Ziele eines Krieges eskalieren mit jedem Tag, den ein solcher Krieg dauert. Das ist auch das Furchtbare und Schrecklicke an diesem Krieg. Deshalb sage ich:
Jede Stunde, jede Minute, die durch die Herbeiführung eines Waffenstillstandes gespart werden kann, ist zu nutzen. Deshalb steht auch in unserem Entschließungsentwurf, daß die Bundesregierung aufgefordert wird, alles zu unterstützen, was einen sofortigen Waffenstillstand - nicht in einer oder zwei oder drei Wochen, sondern einen sofortigen - herbeiführt, um das Leben einer Vielzahl von Menschen zu retten und um auch endlich zu erreichen, daß diese erschreckenden Angriffe auf Israel aufhören.
Hier ist nun viel über Verantwortung gesprochen worden, völlig zu Recht auch über die Verantwortung der Verantwortlichen der DDR. Wir haben hier gestern über die Frage der Waffenexporte diskutiert. Meines Erachtens müßte die Konsequenz aus diesen Ereignissen sein, Waffenexporte generell zu verbieten, nicht nur auf weitere Beschränkungen aus zu sein. Also: nicht einfach ein bißchen neu denken, sondern wirklich umdenken in dieser Frage, damit es ausgeschlossen ist, daß künftig deutsche Waffen irgendwo für Kriege mißbraucht werden können. Das sind wir der Geschichte schuldig, auch angesichts der Fehlleistungen und unvertretbaren Handlungen, die in der DDR, vor allem aber hier in der Bundesrepublik durch diejenigen, die mit dem Krieg und mit Gasfabriken ihre Geschäfte machen, begangen wurden.
Es geht dabei gar nicht in erster Linie um das Ansehen und den Ruf Deutschlands, sondern darum, daß mit diesen Waffen und Mitteln Menschenleben zerstört werden und daß Menschen in diesem Land ziemlich erheblich daran verdient und ihren Profit damit gemacht haben. Diese Leute stehen aber offensichtlich nicht einmal in der Gefahr, diesen Profit zu verlieren. Das aber wäre ja wohl das mindeste, was dabei herauskommen müßte.
Ich füge hinzu: In einer solchen Situation ist es überhaupt nicht gerechtfertigt, die Friedensbewegung, wie es geschehen ist, anzugreifen und zu verleumden. Sie war übrigens zu keinem Zeitpunkt antiamerikanisch,
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es sei denn, Sie erklären, daß die großen Teile der amerikanischen Bevölkerung, die gegen den Golfkrieg sind, ebenfalls antiamerikanisch sind;
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denn so einheitlich, wie Sie es gerne hätten, sind die USA nicht strukturiert.
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Sie wissen, wie knapp die Abstimmungen im Repräsentantenhaus und im Senat in den USA ausgegangen sind. Wollen Sie behaupten, daß die Mitglieder des Repräsentantenhauses und des Senats, die gegen den Krieg gestimmt haben, antiamerikanisch sind? Behaupten Sie das einmal in den USA! Ich glaube, das würden Sie sich nicht erlauben. Mit diesen Amerikanern stimmte die Friedensbewegung überein. Deshalb ist sie nicht antiamerikanisch, sondern hatte dieselbe Auffassung wie viele Amerikaner. Viele Amerikaner hatten diese Auffassung allerdings auch nicht. Wer von vornherein die Angriffe auf Israel schwer verurteilt hat, brauchte sich auch von niemandem nachDr. Gysi
sagen zu lassen, etwa antiisraelische Positionen eingenommen zu haben.
Die Außenpolitik der Bundesregierung in den Fragen des Golfkriegs wird von Tag zu Tag unkenntlicher. Ich weiß nicht, ob Zurückhaltung, die hier gewürdigt worden ist, in einem Krieg angemessen ist. Ich finde, daß nicht Zurückhaltung angemessen ist; ich finde, die Bundesregierung sollte all ihre Möglichkeiten nutzen, um so aktiv wie möglich dafür einzutreten, daß der Waffenstillstand nicht erst morgen, sondern schon heute vereinbart wird.
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