Ursula Fischer (NA), 1994-05-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es scheint, daß den Redakteuren der heutigen Tagesordnung speziell in Punkt 6 einige Fehler unterlaufen sind. Konsequent sind die Unterpunkte a bis p mit „Beratung" bezeichnet. Beraten aber heißt in meinem Verständnis, Meinungen über einen Gegenstand oder Sachverhalt darzustellen oder auszutauschen.
Über 18 verschiedene entwicklungspolitische Problemkreise in 60 Minuten kompetent und gründlich zu beraten, ist ein Anspruch, dem kein Parlament gewachsen sein dürfte. Ich frage mich natürlich an dieser Stelle schon, warum dieses Lumpensammlerschicksal wieder einmal die Entwicklungspolitik trifft. Ob zu nachtschlafender Zeit angesetzte Debatten oder sinnlos überfrachtete Tagesordnungen, auch auf diese Art und Weise wird illustriert, welchen Stellenwert Entwicklungspolitik nach wie vor in diesem Hause hat. Das liegt im übrigen nicht an den Entwicklungspolitikern.
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Wenn es denn so ist, daß die von der Koalition dominierten Ausschüsse mit ihren Beschlußempfehlungen den Ausgang der sogenannten abschließenden Beratung eigentlich vorwegnehmen - warum sparen wir uns dann nicht diese Farce? Beratungen ohne Aussprache würden dann den gleichen Zweck erfüllen. Eines wird für mich bei dieser Hetzjagd durch zum Teil noch druckfrische Anträge, Berichte und Empfehlungen mehr als deutlich: Entwicklungspolitik ist und bleibt ein nachrangiges Politikfeld sowohl für das Parlament als auch für die Bundesregierung.
Meine Damen und Herren, wie weit wir davon entfernt sind, Entwicklungspolitik als ressortübergreifenden Bestandteil aller anderen Politikbereiche zu verstehen, zeigt die Behandlung des Antrags zu den Hermes-Bürgschaften. Schon das Ansinnen, die Vergabe von Hermes-Bürgschaften an demokratischen, ökologischen und entwicklungspolitischen Kriterien zu orientieren, wurde vom Rechts- und Haushaltsausschuß rundweg abgelehnt. Allerdings: Das Votum des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit gegen den Antrag ist für mich noch bedenklicher.
Aber andererseits ist das auch wieder eine Erscheinung, die ich in den vergangenen vier Jahren als typisch für den Umgang mit entwicklungspolitischen Themen erfahren habe. Es fehlt nicht an fundierten Analysen und am Problembewußtsein, das auch im BMZ durchaus vorhanden ist und auch artikuliert wird. Was fehlt, ist der politische Wille, die Erkenntnis auch umzusetzen.
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- Ich will Ihnen einmal etwas sagen: Ich möchte hier nicht zur Arbeit des Parlaments generell sprechen müssen, was meiner Meinung nach verändert werden muß, damit man sachkompetent arbeiten kann. Sie wissen ganz genau, daß ich in mehreren Ausschüssen bin. Da muß ich von Ihnen erwarten, daß bei dieser Thematik hier viel, viel mehr sitzen. Wenn bei uns zwei sitzen, ist das prozentual viel, viel mehr. Dazu will ich mich nicht äußern. Das könnte gefährlich werden.
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Meine Damen und Herren, es fehlt nicht, wie gesagt, an fundierten Analysen und am Problembewußtsein, das im BMZ natürlich vorhanden ist und auch artikuliert wird. Was fehlt, ist der politische Wille, diese Erkenntnisse umzusetzen. Meine Damen und Herren, warum ist das so? Warum werden statt der notwendigen Schritte zur Sicherung der globalen Überlebensbedürfnisse der Menschen in dieser einen Welt konsequenzlose Absichtserklärungen und Versprechungen produziert, während in der „richtigen" Politik unbeirrt weitergemacht wird? Warum setzen die Haushälter den Rotstift für 1995 bereits wieder am BMZ-Haushalt an, vorzugsweise bei Titeln wie der entwicklungspolitischen Bildungsarbeit und der Unterstützung von NGOs und anderen privaten Trägern? Auf diese Art und Weise brechen dann auch noch die Ansätze weg, die den Blick der Menschen über den Tellerrand hinweg auf die gemeinsamen Probleme der Welt lenken.
Natürlich ist es - zumal in einem Wahljahr - keine dankbare Aufgabe, von den Veränderungen zu sprechen, die eigentlich notwendig wären. Und es reicht nicht aus, immer und immer wieder die Länder des Südens mit Auflagen zu versehen. Daß auch im Süden Veränderungen stattfinden müssen, ist unbestritten. Aber die Veränderungen, die den drängenden globalen Problemen entsprechen, müssen vom Norden ausgehen. Es geht um die Umgestaltung unserer Produktions- und Lebensweise nach den Kriterien der ökologischen und sozialen Tragfähigkeit und um die Neugestaltung der internationalen RahmenbedinDr. Ursula Fischer
gungen nach entwicklungs-, sozial- und umweltpolitischen Gesichtspunkten.
Meine Damen und Herren, wenn die Bundesrepublik Deutschland ihrer immer wieder beschworenen größeren Verantwortung in der neueren Geschichte gerecht werden will, dann nicht durch Militäreinsätze in aller Welt und Konsolidierung der Wohlstandsfestung Europas. Weder die Bundesrepublik noch Europa können ihre Zukunft ohne den Rest der Welt gestalten. Wenn eine Regierung die globalen Zusammenhänge ignoriert, unterschätzt und vernachlässigt, handelt sie verantwortungslos, übrigens auch gegenüber ihrer eigenen Bevölkerung.
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- Stellen Sie mir doch eine Frage. Ich bin gerne bereit, sie zu beantworten.
Die Bundesregierung hat sich verpflichtet, die Interessen des deutschen Volkes zu wahren und Schaden von ihm zu wenden. Das deutsche Volk besteht aber nicht nur aus Bankern, Unternehmern und Großverdienern, sondern aus etwa 80 Millionen Menschen, deren Lebenspläne legitimerweise über die Amtszeit einer Bundesregierung hinausreichen. Diese 80 Millionen Menschen leben auf einem Planeten mit fast 6 Milliarden Menschen zusammen, von denen jeder einzelne das Recht auf ein menschenwürdiges Leben hat.
Meine Damen und Herren, die Bundesregierung ist nicht unfähig, nein, sie ist aber unwillig. Deswegen sage ich Ihnen: Das, was ich in diesen vier Jahren in der Entwicklungspolitik erlebt habe, wird leider Gottes in der Welt nichts ändern.
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