Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-06-04:
Wir kommen nun zur Einzelberatung und Abstimmung über den Gesetzentwurf des Bundesrates zur Bekämpfung des illegalen Rauschgifthandels und anderer Erscheinungsformen der organisierten Kriminalität auf den Drucksachen 12/989 und 12/2720. Die Fraktion der SPD hat zu einer Reihe von Vorschriften getrennte Abstimmungen verlangt.
Ich rufe Art. 1 Nr. 1 auf. Hierzu liegt auf Drucksache 12/2742 unter Nr. 1 ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD vor. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Der Änderungsantrag ist damit abgelehnt.
Ich bitte diejenigen, die Art. 1 Nr. 1 in der Ausschußfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Art. 1 Nr. 1 ist damit in der Ausschußfassung angenommen.
Ich rufe Art. 1 Nr. 2 auf. Hierzu liegt ebenfalls auf Drucksache 12/2742 unter Nr. 2 ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD vor. Ich bitte diejenigen, die dem Änderungsantrag zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist damit abgelehnt.
Ich bitte diejenigen, die Art. 1 Nr. 2 in der Ausschußfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Art. 1 Nr. 2 ist in der Ausschußfassung angenommen.
Ich rufe jetzt Art. 1 Nr. 3 bis 20 und 21 Abs. 1 bis 4 in der Ausschußfassung auf. Ich bitte diejenigen, die zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Die aufgerufenen Vorschriften sind damit in der Ausschußfassung angenommen.
Ich rufe Art. 1 Nr. 21 Abs. 5 auf. Hierzu liegt auf Drucksache 12/2741 ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD vor. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? - Gegenprobe? - Stimmenthaltungen? -Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt.

Vizepräsidentin Renate Schmidt
Ich bitte diejenigen, die Art. 1 Nr. 21 Abs. 5 in der Ausschußfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist Art. 1 Nr. 21 Abs. 5 in der Ausschußfassung angenommen.
Ich rufe Art. 1 Nr. 21 Abs. 6 bis 10 in der Ausschußfassung auf. Wer stimmt für diese Vorschriften? - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Die aufgerufenen Vorschriften sind damit angenommen.
Ich rufe Art. 1 Nr. 22 bis 24 in der Ausschußfassung auf. Wer stimmt für diese Fassung? - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Die aufgerufenen Vorschriften sind damit so angenommen.
Ich rufe jetzt Art. 2 bis 17, Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung auf. Ich bitte diejenigen, die zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Diese Vorschriften sind bei wenigen Gegenstimmen so angenommen.
Damit ist der Gesetzentwurf in der Ausschußfassung in zweiter Beratung insgesamt angenommen.
Wir treten nun in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Bei einer Reihe von Enthaltungen und wenigen Gegenstimmen ist dieser Gesetzentwurf so angenommen.
Der Rechtsausschuß empfiehlt unter Nr. 2 seiner Beschlußempfehlung auf Drucksache 12/2720, den Gesetzentwurf der Fraktion der SPD auf Drucksache 12/731 für erledigt zu erklären. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist damit so angenommen.
Unter Nr. 3 wird empfohlen, den Antrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 12/1367 ebenfalls für erledigt zu erklären. Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Auch diese Beschlußempfehlung ist damit angenommen.
Unter Nr. 4 empfiehlt schließlich der Rechtsausschuß, eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für diese Entschließung? - Wer stimmt gegen die Entschließung? - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist damit angenommen.
Wir kommen nun zum Zusatzpunkt 6 und damit zur Einzelberatung und Abstimmung über den vom Bundesrat eingebrachten Gesetzentwurf zur Einführung eines Zeugnisverweigerungsrechts für Beratung in Fragen der Betäubungsmittelabhängigkeit auf den Drucksachen 12/870 und 12/2738. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung bei wenigen Gegenstimmen angenommen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Ich bitte
diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Bei wenigen Stimmenthaltungen ist dieser Gesetzentwurf damit einstimmig angenommen.
Der Rechtsausschuß empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlußempfehlung auf Drucksache 12/2738, den Gesetzentwurf der Fraktion der SPD auf Drucksache 12/655 für erledigt zu erklären. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist damit bei wenigen Enthaltungen einstimmig angenommen.
Wir kommen nun zum Zusatzpunkt 7 und damit zur Einzelberatung und Abstimmung über den vom Bundesrat eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Betäubungsmittelgesetzes. Dabei handelt es sich um die Drucksachen 12/934 und 12/2737. Dazu liegen je ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD und der Gruppe Bündnis 90/GRÜNE vor. Wer stimmt für den Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 12/2739? - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Bei wenigen Stimmenthaltungen ist damit dieser Änderungsantrag abgelehnt.
Wer stimmt für den Änderungsantrag der Gruppe Bündnis 90/GRÜNE auf Drucksache 12/2761? ({0})
- Ich kann das selber feststellen, meine Herren. Ich stelle die Frage nochmals: Wer stimmt für den Änderungsantrag der Gruppe Bündnis 90/GRÜNE auf Drucksache 12/2761? - Es ist tatsächlich niemand.
({1})
Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Der Änderungsantrag ist damit bei wenigen Stimmenthaltungen abgelehnt.
Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Niemand. Stimmenthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung bei wenigen Stimmenthaltungen einstimmig angenommen.
Wir treten nun in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit bei einer großen Zahl von Enthaltungen einstimmig angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Gruppe Bündnis 90/GRÜNE auf Drucksache 12/2760. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? ({2})
Niemand. Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Bei wenigen Stimmenthaltungen ist dieser Entschließungsantrag damit einstimmig abgelehnt.
Wir kommen nun zum Tagesordnungspunkt 10 c und stimmen ab über die Beschlußempfehlung des Finanzausschusses zu den Richtlinienvorschlägen der EG zur Verhinderung der Geldwäsche auf DrucksaVizepräsidentin Renate Schmidt
che 12/2000. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? ({3})
- Soll ich noch einmal sagen, was es ist, damit Sie wissen, worum es sich handelt? - Nein, wunderbar. Wer stimmt gegen diese Beschlußempfehlung? - Wer enthält sich der Stimme? - Die Beschlußempfehlung ist damit bei einigen Stimmenthaltungen einstimmig angenommen.
Wir kommen nun zum Tagesordnungspunkt 10b. Der Ältestenrat schlägt die Überweisung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gewinnaufspürungsgesetzes an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Dieses scheint nicht der Fall zu sein. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Ich rufe nun den Zusatzpunkt 8 auf:
Wahl der Mitglieder des Gremiums gemäß § 41 Abs. 5 des Außenwirtschaftsgesetzes zur Kontrolle der Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses
- Drucksachen 12/2709, 12/2733 -
Die Fraktionen der CDU/CSU, der SPD und der F.D.P. schlagen auf Drucksache 12/2709 die Kollegen Horst Eylmann, Wolfgang Zeitlmann, Peter Paterna, Dr. Hans de With und Gerhart Rudolf Baum vor.
Die Gruppe Bündnis 90/GRÜNE schlägt auf Drucksache 12/2733 die Kollegin Ingrid Köppe vor.
Ich lasse zuerst über den Wahlvorschlag der Gruppe Bündnis 90/GRÜNE abstimmen. Wer stimmt für diesen Wahlvorschlag? - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Bei einer Zahl von Enthaltungen und einigen positiven Stimmen ist dieser Wahlvorschlag abgelehnt.
Wir stimmen jetzt über den Wahlvorschlag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und F.D.P. ab. Wer stimmt für diesen Wahlvorschlag? - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Der Wahlvorschlag ist bei einer Enthaltung und wenigen Gegenstimmen angenommen.
Damit sind die im Wahlvorschlag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und F.D.P. genannten Kollegen zu Mitgliedern des Gremiums gemäß § 41 Abs. 5 des Außenwirtschaftsgesetzes zur Kontrolle der Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses gewählt.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 3 und 14 sowie die Zusatzpunkte 9 bis 13 auf:
3. Überweisungen im vereinfachten Verfahren
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Übereinkommen vom 10. Oktober 1980 über das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes bestimmter konventioneller Waffen, die übermäßige Verletzungen verursachen oder unterschiedslos wirken können ({4})
- Drucksache 12/2460 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuß ({5}) Verteidigungsausschuß
b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung adoptionsrechtlicher Vorschriften ({6})
- Drucksache 12/2506 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuß ({7}) Ausschuß für Familie und Senioren Ausschuß für Frauen und Jugend
c) Erste Beratung des von den Abgeordneten Dieter Heistermann, Dr. Andreas von Bülow, Gernot Erler, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften
- Drucksache 12/2548 Überweisungsvorschlag:
Verteidigungsausschuß ({8}) Petitionsausschuß
Innenausschuß
Rechtsausschuß
d) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Wohngeldsondergesetzes
- Drucksache 12/2601 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau ({9})
Rechtsausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Familie und Senioren
Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO
e) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Übereinkommens vom 22. März 1974 über den Schutz der Meeresumwelt des Ostseegebiets ({10})
- Drucksache 12/2659 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({11})
Auswärtiger Ausschuß Ausschuß für Verkehr
f) Beratung des Antrags der Abgeordneten Walter Kolbow, Hans Gottfried Bernrath, Gernot Erler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Wehrtechnische Zusammenarbeit mit Israel
- Drucksache 12/2494 Überweisungsvorschlag:
Verteidigungsausschuß ({12}) Auswärtiger Ausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
g) Beratung des Antrags der Abgeordneten Heinz-Alfred Steiner, Dr. Andreas von Bülow, Gernot Erler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Vizepräsidentin Renate Schmidt
Verbesserung der Wohnungsfürsorge für Angehörige der Bundeswehr
- Drucksache 12/2547 Überweisungsvorschlag:
Verteidigungsausschuß ({13})
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau
14. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gerätesicherheitsgesetzes
- Drucksache 12/2693 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({14}) Ausschuß für Wirtschaft
ZP9 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Vermögensgesetzes und anderer Vorschriften - Zweites Vermögensrechtsänderungsgesetz ({15}) -- Drucksache 12/2695 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuß ({16})
Innenausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Ausschuß für Fremdenverkehr und Tourismus Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
ZP10 Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
- Drucksache 12/1866 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({17})
Sportausschuß
Rechtsausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Verkehr
Ausschuß für Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung
Ausschuß für Fremdenverkehr und Tourismus
ZP11 Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung des passiven Wahlrechts für Ausländer bei den Sozialversicherungswahlen
- Drucksache 12/2734 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({18}) Innenausschuß
Ausschuß für Gesundheit
ZP12 Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Gruppe der PDS/Linke Liste
Aufnahme des Fernsehfilms „Wahrheit macht frei" und des Buches „Drahtzieher im braunen Netz - Der Wiederaufbau der NSDAP" in das Programm der Bundeszentrale für politische Bildung
- Drucksache 12/2426 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuß ({19}) Ausschuß für Bildung und Wissenschaft
ZP13 Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulrich Adam, Anneliese Augustin, Richard Bayha,
weiterer AI geordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Dr. Dieter Thomae, Gerhart Rudolf Baum, Birgit Homburger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.
Maßnahmen zur Verbesserung der Trinkwasserqualität in den neuen Bundesländern - Drucksache 12/2735 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Gesundheit ({20})
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Ausschuß für Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung
Haushaltsausschuß
Dabei handelt es sich um Überweisungen im vereinfachten Verfahren ohne Debatte.
Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Sind Sie mit diesem wirklich revolutionären Vorschlag einverstanden? - Das freut mich ungeheuer. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 4 und 13 sowie Zusatzpunkt 14 auf:
4. Abschließende Beratungen ohne Aussprache
a) Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 20. Dezember 1990 betreffend die Änderung des Übereinkommens vom 9. Mai 1980 über den internationalen Eisenbahnverkehr ({21})
- Drucksache 12/2149 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr ({22})
- Drucksache 12/2578 Berichterstattung: Abgeordneter Dr. Dionys Jobst
({23})
b) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die nachträgliche Umstellung von Kontoguthaben, über die Tilgung von Anteilrechten an der Altguthaben-Ablösungs-Anleihe, zur Änderung lastenausgleichsrechtlicher Bestimmungen und zur Ergänzung des Gesetzes über die Errichtung der „Staatlichen Versicherung der DDR in Abwicklung"
- Drucksache 12/2170 -
aa) Beschlußempfehlung und Bericht des
Finanzausschusses ({24})
- Drucksache 12/2721 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Manfred Hampel Rosemarie Priebus
bb) Bericht des Haushaltsausschusses ({25}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 12/2722