Albert Deß (NA), 1993-09-23:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Agrarsozialpolitik ist einer der wenigen Bereiche in der Agrarpolitik, die noch weitgehend national gestaltet werden können. Der Kollege Heinrich hat das angesprochen. Die Bundesregierung und die Fraktionen der CDU/CSU und der F.D.P. nutzen diesen Spielraum, um das System einer eigenständigen Sozialversicherung für unsere bäuerlichen Familien fortzuentwickeln.
Die Einführung der Landwirtschaftlichen Alterskasse am 1. Oktober 1957 hat viel dazu beigetragen, daß der Strukturwandel in der Landwirtschaft sozial abgefedert werden konnte. Es war und ist in unserem Land immer wieder die CDU/CSU, die auch im Sozialbereich dazu beigetragen hat, daß die von
Ludwig Erhard konzipierte soziale Marktwirtschaft verwirklicht und weiterentwickelt wurde.
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Mit der Einbringung des heutigen Gesetzentwurfs zur Reform der agrarsozialen Sicherung wird insbesondere die landwirtschaftliche Altershilfe langfristig finanziell stabilisiert. Die Landwirtschaft darf auch in einer Situation, in der gespart werden muß, und in einer schwierigen Phase des Strukturwandels nicht alleingelassen werden.
Der von einer Koalitionsarbeitsgruppe unter Leitung des Parlamentarischen Staatssekretärs Rudolf Kraus ausgearbeitete Entwurf berücksichtigt sehr wohl die schwierige Haushaltslage. Finanzmittel, die bisher als Aufwertungsausgleich an die deutsche Landwirtschaft gewährt wurden, werden in den Agrarsozialbereich umgeschichtet. Deshalb ist der Vorwurf des SPD-Kollegen Heyenn, daß der Gesetzentwurf erhebliche Geschenke zugunsten der Bauern vorsehe, meiner Ansicht nach nicht mehr als billige Polemik.
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Schade, daß er nicht mehr hier ist! Wenn er die Frage stellt, wie es um die innerlandwirtschaftliche Solidarität bestellt sei, so kann dies leicht beantwortet werden. So bekommt z. B. ein 80-Hektar-Betrieb, der 70 000 DM Familieneinkommen erwirtschaftet, 1993 über den soziostrukturellen Einkommensausgleich - nur so ist dieses Einkommen möglich - ca. 11 000 DM, wenn sich das Bundesland an der Finanzierung beteiligt; das ist bei den SPD-geführten Ländern leider meistens nicht der Fall.
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Diese 11 000 DM fallen ab 1996 weg. Wenn dieser Ausgleichsbetrag wegfällt, vermindert sich das Betriebseinkommen in diesem Fall um 15,7 % auf 59 000 DM. Bei zwei Beitragszahlern fällt somit pro Person ein Betriebseinkommen von 29 500 DM an, so daß dieser Betrieb monatlich 204 DM Beitragszuschuß erhält. Das ergibt für diesen Betrieb pro Jahr insgesamt 2 448 DM Beitragsentlastung. Statt 11 000 DM über den soziostrukturellen Einkommensausgleich erhält er 2 448 DM Beitagsentlastung.
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Außerdem wird für die Zuschußberechnung in Zukunft das Gesamteinkommen des Versicherten herangezogen. Dies bedeutet, daß Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung sowie aus Kapitalvermögen berücksichtigt werden. Ist dies etwa kein Beitrag zur innerlandwirtschaftlichen Solidarität?
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Anscheinend tun sich SPD-Sozialpolitiker mit landwirtschaftlichen Zusammenhängen schwer. Sonst würden sie nicht so unqualifiziert daherreden, wie dies heute geschehen ist.
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Albert DeB
Solche Aussagen aber, Herr Kollege Gallus, tragen mit dazu bei, daß für die Bäuerinnen und Bauern in unserem Land nicht schwer zu erkennen ist, daß ihre Anliegen bei der CDU/CSU und auch bei großen Teilen der F.D.P. besser aufgehoben sind.
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Ich kann Herrn Möllemann natürlich nicht mit einschließen.
Auch wenn wir zur Zeit nicht in der Lage sind, alle Wünsche der bäuerlichen Berufsvertretungen in diesem Gesetzentwurf zu erfüllen, waren wir in der Koalitionsarbeitsgruppe bestrebt, die Reform der Agrarsozialpolitik praxisgerechter zu gestalten. Einem jahrelang vorgetragenen Wunsch vieler Nebenerwerbslandwirte, die Beitragszahlung zur landwirtschaftlichen Alterskasse einstellen zu können, wurde Rechnung getragen.
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Die Altersgeldanwartschaft bleibt dabei nach 15 Beitragsjahren erhalten, und das ist sehr wichtig.
Gibt ein Nebenerwerbslandwirt seine außerlandwirtschaftliche Tätigkeit auf, um wieder im Vollerwerb tätig zu sein, kann die Beitragszahlung wieder aufgenommen werden. Damit wurde das bisher starre System bei der Anwartschaft auf Altersgeld in Anlehnung an das System der Rentenversicherung flexibler gestaltet.
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Sollten im Zuge der Ausschußberatungen noch Änderungen am Gesetzentwurf vorgenommen werden, würde ich mich als CSU-Vertreter darüber freuen, wenn die Ausschlußgrenze für Nebenerwerbslandwirte, die als Kompromiß im vorliegenden Gesetzentwurf auf 80 % der Bezugsgröße festgelegt wurde, noch angehoben werden könnte, um Härten beim Ausschluß aus der Altersversorgung zu vermeiden. Ich bin auch bereit, einer freiwilligen Weiterversicherung zuzustimmen. Dabei wäre selbstverständlich ein Beitragszuschuß ausgeschlossen.
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Durch die Möglichkeit, daß sich auch Bäuerinnen sowohl im Haupterwerb als auch im Nebenerwerb durch einen eigenen Beitrag einen Altersgeldanspruch sichern können, wird eine bessere soziale Absicherung der bäuerlichen Familien erreicht. Die Anrechnung der Beitragsjahre des Ehemannes auf die der Bäuerin bei der Altersversorgung ist mehr als berechtigt, da in diesem Fall der Ehegattenanspruch wegfällt und ein eigener Beitrag gezahlt wird.
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Der Vorwurf der SPD, hier würden Geschenke verteilt, geht auch hier an der Realität vorbei. Auch hier wird versucht, eine Neiddiskussion zu entfachen.
Mit dem Gesetzentwurf wird die Krankenversicherung auf den Personenkreis beschränkt, dessen beruflichen Schwerpunkt die Landwirtschaft bildet. Ausgeschlossen sind daher in Zukunft im wesentlichen
Beamte, Selbständige, die im Hauptberuf nicht Landwirte sind, sowie Arbeitnehmer, deren Einkommen die Versicherungsgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung übersteigt.
Zusammenfassend kann gesagt werden: Mit dem heutigen Gesetzentwurf zur agrarsozialen Sicherung wird ein neuer Meilenstein in der Agrarsozialpolitik gesetzt. Ich bedanke mich bei allen Kolleginnen und Kollegen, die in der Koalitionsarbeitsgruppe mitgearbeitet haben. Alle waren bestrebt, einen Kompromiß zu finden, der dazu beiträgt, daß die Koalitionsvereinbarung zur Agrarsozialpolitik zum 1. Januar 1995 und im vorgezogenen Teil bereits zum 1. Januar 1994 umgesetzt werden kann.
Es liegt jetzt auch an der SPD, daß durch eine zügige Beratung dieses Gesetz termingerecht in Kraft treten kann. Ich glaube, es wäre unglücklich, wenn wegen dieses Gesetzentwurfes eine Ost-West-Diskussion einsetzen würde. Das wäre nicht im Interesse der Bauern im Osten und im Westen unseres Landes. Das möchte ich an die Adresse von Herrn Schumann sagen.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
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