Mathias Stein (NA), 2020-03-12:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Vor einem Monat berieten wir in diesem Haus bereits den vorliegenden Antrag der FDP-Fraktion mit dem Titel „Verkehrsprojekte schneller realisieren – Ein modernes Planungsrecht für das 21. Jahrhundert schaffen“, vor sechs Wochen den Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Wirksame Maßnahmengesetze – Beschleunigung durch echte Beteiligung der Öffentlichkeit erzielen“. Seinerzeit habe ich mich bereits ausführlich mit dem Antrag der FDP auseinandergesetzt. Es bleibt dabei: Ihre Überschrift verspricht mehr, als der Inhalt Ihres Antrages halten kann. Mal übernehmen Sie unsere Forderungen, mal bewirken Sie mit Ihren Forderungen Verzögerung statt Beschleunigung. Mit der Forderung nach der Einschränkung der Rechte der Umweltverbände reißen Sie neue Gräben in der Gesellschaft auf.

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Die Legende, dass das Verbandsklagerecht alle Infrastrukturprojekte verzögert, schimmert auch beim AfD-Antrag durch, und bei der Rede von Herrn Spaniel eben schimmerte das nicht nur durch, sondern das war überdeutlich.

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Konkret schreiben Sie in Ihrer Begründung:

Verbandsklagen sind ein bekanntes Problem, das beständig die Fertigstellung von Infrastrukturprojekten verzögert.

Damit erwecken Sie den Eindruck, dass das Verbandsklagerecht das zentrale Problem in Deutschland sei.

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So ärgerlich es ist, wenn beim Planen und Bauen das Verbandsklagerecht zur Anwendung kommt: Nach einer Studie des Sachverständigenrats für Umweltfragen sind lediglich – jetzt halten Sie sich fest – 0,04 Prozent aller Verfahren vor Verwaltungsgerichten auf Verbandsklagen zurückzuführen. Das ist also nicht das zentrale Problem.

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Die Frage, wie wir schneller Schienen, Wasserstraßen und Straßen erhalten, ausbauen und sanieren können, packen wir als Koalition an. Wir haben bereits zwei Planungsbeschleunigungsgesetze, ein Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz sowie einen Entschließungsantrag in diesem Haus beschlossen. Damit aber überhaupt gebaut und geplant werden kann, benötigen wir ausreichende finanzielle Mittel, sprich: Investitionen, für unsere Verkehrswege. Dabei bin ich besonders stolz, dass wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten beim Koalitionsausschuss am Sonntag durchgesetzt haben, die Investitionen des Bundes in den nächsten Jahren deutlich zu erhöhen. Bis zum Jahre 2024 werden wir allein für die Verkehrswege 8 Milliarden Euro zusätzlich im Bundeshaushalt bereitstellen.

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Gleichzeitig ermuntern wir die Länder und Kommunen, in einer Nationalen Investitionsallianz dafür zu sorgen, dass marode Brücken saniert, Straßen und Schienen wieder fit gemacht und Wasserstraßen nachhaltig entwickelt werden. Denn gerade in den Jahren, als nicht genügend Geld im Bundeshaushalt für Verkehrswege bereitstand, wurden Planungen gestreckt, verzögert oder verstaubten gar in Aktenschränken. Dieses und der Personalabbau in den öffentlichen Infrastrukturverwaltungen begründen im Wesentlichen den Sanierungsstau und auch die langen Bau- und Planungsphasen. Deshalb ist es so wichtig, dass wir in den letzten Jahren das Personal bei der Bahn, beim Eisenbahn-Bundesamt, bei den Wasserstraßen und der Autobahngesellschaft aufgebaut, neue Stellen geschaffen und mit ordentlichen Tarifverträgen für anständige Arbeitsbedingungen gesorgt haben.

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Für unser Ziel des schnellen und nachhaltigen Bauens liegen noch ein paar Brocken mehr im Weg. Das haben wir erkannt, und deshalb handeln wir. Die Bundesregierung wird bis Juli 2020 ein Investitionsbeschleunigungsgesetz in den Bundestag einbringen. Dort werden wir Raumordnungs- und Planfeststellungsverfahren besser verzahnen, um Doppelarbeit zu vermeiden. Wir wollen für eine positive Beteiligungs- und Planungskultur sorgen und beim Naturschutz besser werden. Außerdem werden wir dafür sorgen, dass die Bundesregierung Maßnahmen ergreift, um beim Vollzug der Gesetze besser und schneller zu werden.

Die Bundeskanzlerin wird das Thema „Planungs- und Investitionsbeschleunigung“ regelmäßig mit den Ministerpräsidenten erörtern und darauf drängen, dass die Instrumente für Beschleunigung aktiv genutzt werden. Ebenso wird die Bundesregierung auf europäischer Ebene Vorschläge einbringen, wie dort das Planungsrecht vereinfacht werden kann.

Wir haben in den letzten Monaten also mächtig etwas geschafft, und wir haben auch noch mehr vor. Wir werden das auch schaffen. In diesem Sinne freue ich mich auf den Entwurf des Investitionsbeschleunigungsgesetzes der Bundesregierung. Im Sommer dieses Jahres packen wir das an und beseitigen die Hürden im Bereich Planen und Bauen.

Vielen Dank.

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