Höcherl (NA), 1975-12-04:
Ich bitte um Ihre Nachsicht, meine Damen und Herren, daß ich einen längeren Bericht vortragen und damit Ihre Zeit in Anspruch nehmen muß, aber es handelt sich um eine sehr gewichtige Sache.
Ich hatte bereits am letzten Freitag die Ehre, dem Hohen Hause einen ersten Bericht über die Beratung des Vermittlungsausschusses in seiner Sitzung vom 27. November zu dem vom Bundestag am 6. November verabschiedeten Gesetz zur Verbesserung der Haushaltsstruktur zu erstatten. In diesem Bericht ging es um das vom Vermittlungsausschuß abgespaltene Teilgesetz, das den bisherigen Art. 20 erfaßte und - bis auf unwesentliche Ausnahmen -den Art. 25 mit einbezog, d. h. die Änderungen, die das Arbeitsförderungs- und das Bundesversorgungsgesetz betreffen. Der Deutsche Bundestag hat in seiner Sitzung vom letzten Freitag dieses Teilgesetz mit Mehrheit angenommen.
Der Ihnen heute auf der Drucksache 7/4372 vorliegende zweite Antrag des Vermittlungsausschusses hat die vom bisherigen Haushaltsstrukturgesetz nach der Abspaltung verbliebenen Regelungen zum Gegenstand. Hierzu hatte der Bundesrat in seinem Anrufungsbegehren Änderungen in insgesamt 18 Punkten - das sind die Ziffern 1 bis 6 und 10 bis 21 der Drucksache 7/4325 - verlangt. Ich darf mir erlauben, die Berichterstattung auf die Behandlung der wesentlichsten Änderungsbegehren im Vermittlungsausschuß zu beschränken.
Der Bundesrat hat im ersten Punkt seines Anrufungsbegehrens beantragt, daß die Geltung der im neugefaßten Bundesbesoldungsgesetz vorgesehenen Neuregelung der Hochschullehrerbesoldung - die sogenannte C-Besoldung - im wesentlichen ausgesetzt wird, d. h. auch dann nicht in Kraft treten soll, wenn das Hochschulrahmengesetz in Kraft getreten ist. Es gibt dazu eine verbindliche Erklärung der Bundesregierung. Maßgebend für dieses Änderungsbegehren war die Befürchtung, daß mit dem Inkrafttreten der C-Besoldung auf die Länder erhebliche finanzielle Mehrbelastungen in einer Größenordnung von etwa 70 bis 80 Millionen DM im Jahr zukommen.
Um sicherzustellen, daß die Länder insoweit nicht ihre eigenen Besoldungsregelungen in finanzpolitisch unerwünschter Weise ändern, war im Anrufungsbegehren des Bundesrates zugleich vorgesehen, daß die entsprechenden landesrechtlichen Besoldungsbestimmungen als unmittelbares Bundesrecht weitergelten. Das steht in der Ziffer 4 der Drucksache 7/4325.
Bei den Beratungen zu diesen beiden Änderungsvorschlägen wurde von seiten der Bundesregierung geltend gemacht, die in dem Bundesbesoldungsgesetz enthaltenen Regelungen hätten nicht nur Besoldungsmehrbelastungen, sondern zum Teil auch finanzielle Einsparungen zur Folge; darüber hinaus könne man daran denken, durch Änderung der status- und besoldungsrechtlichen Vorschriften für das wissenschaftliche Personal an Hochschulen Einsparungen in der hier diskutierten Größenordnung von 80 Millionen DM vorzunehmen.
Nach weiteren Erörterungen einigte sich der Vermittlungsausschuß einmütig und in Übereinstimmung mit den Vertretern der Bundesregierung auf folgende Lösung: Die Bundesregierung wird einen Vorschlag unterbreiten, nach dem die Überleitungsvorschriften und die Vorschriften über die C-Besoldung so geändert werden, daß durch das Inkrafttreten der C-Besoldung insgesamt keine Mehrbelastung für die Länder eintritt. Das ist in der gestrigen Sitzung des Vermittlungsausschusses auch beschlossen worden. Dabei wird davon ausgegangen, daß die bisherige Fassung des Hochschullehrerteils des neuen Besoldungsgesetzes für die Länder Mehrkosten in Höhe von 70 bis 80 Millionen DM jährlich gebracht hätten.
Der vom Bundesrat vorgeschlagene neue § 6 in Artikel 1 des Haushaltsstrukturgesetzes wird deshalb mit der Maßgabe übernommen, daß der Hochschullehrerteil im Bundesbesoldungsgesetz nur bis zum 31. Dezember 1977 ausgesetzt wird. Entsprechend soll die Geltung des Artikels X des Zweiten Besoldungsneuregelungsgesetzes bis zum 31. Dezember 1977 ausgesetzt werden.
In einem weiteren Anrufungsbegehren hatte der Bundesrat die Änderung von Regelungen beantragt, die die Besoldung bestimmter Beamter der Besoldungsgruppe A 9 und A 10 betreffen. In der Fassung des Gesetzesbeschlusses wird für die Fachhochschulabsolventen des nichttechnischen gehobenen Dienstes beim Eingangsamt die Einstufung nach Besoldungsgruppe A 10 ausgesetzt, während die entsprechenden Beamten des technischen Dienstes ihre Laufbahn bereits in A 10 beginnen. Der Bundesrat hält diese Ungleichbehandlung des nichttechnischen und technischen Dienstes, die z. B. die Eingangsämter von Rechtspflegern, Steuerbeamten und Sozialarbeitern betrifft, für nicht akzeptabel und hat beantragt, die Besoldung im Eingangsamt des nichttechnischen Dienstes nach A 10 nur für eine Übergangszeit, nämlich bis zum 31. Dezember 1979, auszusetzen. - Für Beamte zur Anstellung, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes bereits nach A 10 besoldet werden, solle zudem der Besitzstand gewahrt werden. - Der Vermittlungsausschuß hat einstimmig die Abänderung des Gesetzesbeschlusses mit dem Ziel der Besitzstandswahrung der in A 10 befindlichen Beamten zur Anstellung beschlossen; hingegen fand der Antrag auf nur befristete Aussetzung der Besoldung des nichttechnischen gehobenen Dienstes nach A 10 keine Mehrheit.
Ein weiteres Anrufungsbegehren des Bundesrates betraf die in Art. 17 vorgesehene Regelung, wonach die bisher nur für den Bereich der Rentenversicherungsträger bestehende Verpflichtung zur Vorlage des Haushaltsplanes und das Beanstandungsrecht der Aufsichtsbehörde auf die RVO-Kassen und Ersatzkassen, auf ihre Verbände sowie die Kassenärztlichen und Kassenzahnärztlichen Vereinigungen ausgedehnt werden soll. Der Bundesrat hatte die Streichung der entsprechenden Bestimmung verlangt und dies u. a. damit begründet, daß anderenfalls auf die Länder ein erheblicher Verwaltungsaufwand zukomme, der zur Einstellung neuen Personals zwinge. Darüber hinaus sei die stärkere Einschaltung der Aufsichtsbehörden bei der Aufstellung der Haushaltspläne nicht geeignet, die Kosten im Gesundheitswesen nennenswert zu senken.
Nach eingehender Erörterung wurde beschlossen, daß es bei der vorgesehenen stärkeren Einschaltung der staatlichen Aufsicht in das Haushaltswesen bei der Krankenversicherung bleiben soll, jedoch der Haushaltsplan der Aufsichtsbehörde nur vorzulegen ist, wenn diese es verlangt.
Der Bundesrat hatte weiterhin beantragt, zu der in Art. 8 des Haushaltsstrukturgesetzes vorgesehenen Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes den § 2 neu zu fassen. Damit sollte für den neu vorgesehenen Härteausgleich in Höhe von 10 % des Förderungsbetrages näher klargestellt werden, auf welche verschiedenen Leistungen der Härteausgleich erbracht wird und in welcher Weise Einkommens- und Vermögensbeträge anzurechnen sind. Dieses Änderungsbegehren, das zusätzliche Einsparungen zum Ziel hat, fand im Vermittlungsausschuß aber keine Mehrheit.
Zum Bundesvertriebenengesetz hatte der Bundesrat beantragt, daß neben der für Spätberechtigte vorgesehenen Auftragsfristverlängerung auf fünf Jahre auch die bis zum 31. Dezember 1976 gestellten Anträge von Altgeschädigten zu bedienen sind. Weiterhin begehrte der Bundesrat, daß in Härtefällen Mittel nicht nur, wie vorgesehen, für die bis zum 31. Dezember 1978 gestellten Anträge, sondern bis zum 31. Dezember 1980 bereitzustellen sind. Die

Mehrheit des Vermittlungsausschusses konnte sich
diesem Begehren des Bundesrats nicht anschließen.
Zu den im Haushaltsstrukturgesetz enthaltenen Änderungen des Krankenhausfinanzierungsgesetzes hatte der Bundesrat in drei Punkten gewichtige Änderungen begehrt.
Nach bisherigem Recht ist nach § 22 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes der Bundesanteil an den Investitionskosten der Krankenhäuser, die nicht Neubaumaßnahmen sind, auf ein Drittel festgelegt. Der Bundestag hat beschlossen, daß der Bundesanteil an diesen Investitionskosten betragsmäßig beschränkt wird. Darüber hinaus sieht der Gesetzesbeschluß vor, daß die Zuweisung der Mittel auf der Grundlage einer zwischen Bund und Ländern abgestimmten Bedarfsermittlung erfolgen solle. Für beide Neuregelungen beantragte der Bundesrat die Streichung. Er begründete dies für den erstgenannten Punkt u. a. damit, daß andernfalls ein für die Länder ebenso ungünstiger Zustand wie vor der Verabschiedung des Krankenhausfinanzierungsgesetzes eintreten würde. Die vorgesehene Abstimmung der Bedarfsermittlung wird vom Bundesrat aus verfassungsrechtlichen Gründen abgelehnt. Beide Änderungsanträge fanden keine Mehrheit im Vermittlungsausschuß.
Schließlich hat der Bundesrat in einem weiteren Punkt ein Änderungsbegehren. Nach geltendem Recht dürfen die Kosten bei den mit den Krankenhäusern verbundenen Ausbildungsstätten nach dem 31. Dezember 1978 nicht mehr im Pflegesatz berücksichtigt werden. Der Bundesrat strebte hier für den Regelfall ein Hinausschieben des Berücksichtigungsverbots bis Ende 1985 an. Nach eingehender Erörterung entschied sich auch hier die Mehrheit des Vermittlungsausschusses dafür, es bei der Bundestagsfassung zu belassen.
Das gleiche Schicksal widerfuhr auch den vom Bundesrat begehrten Änderungen zu den Bestimmungen zum Gemeindefinanzierungsgesetz. Der Bundestag hat beschlossen, daß künftig nur noch 90 % des Mehraufkommens an Mineralölsteuer zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden zur Verfügung zu stellen sind. Zugleich wurde eine Änderung des Verteilungsschlüssels für diese Mittel zwischen kommunalem Straßenbau und öffentlichem Personennahverkehr von bisher 50 : 50 auf 45 : 55 zugunsten des öffentlichen Personennahverkehrs beschlossen.
Der Bundesrat ist zwar mit der Kürzung der aus dem Mineralölsteueraufkommen zur Verfügung stehenden Mittel um 10 % einverstanden, nicht jedoch mit dem neuen Verteilungsschlüssel. Er hat beantragt, es bei dem alten Schlüssel 50 : 50 zu belassen. Zudem soll, um Härten zu vermeiden, für die Länder die Möglichkeit geschaffen werden, bis zu 15 % statt, wie vorgeschlagen, nur 10 % ihrer für den kommunalen Straßenbau zugewiesenen Mittel für Vorhaben des öffentlichen Personennahverkehrs zu verwenden.
Bei der Erörterung im Vermittlungsausschuß wurde aus der Sicht der Flächenstaaten geltend gemacht, die vorgesehene Benachteiligung des Straßenbaus sei u. a. deshalb nicht annehmbar, weil die Deutsche Bundesbahn, wie kürzlich bekanntgeworden sei, eine drastische Reduzierung ihres Streckennetzes plane. Auch diese Anträge des Bundesrats fanden im Vermittlungsausschuß keine Mehrheit.
Ein weiteres Änderungsbegehren des Bundesrats betraf den im Haushaltsstrukturgesetz vorgesehenen stufenweisen Abbau des Aufwertungsausgleichs für die Landwirtschaft durch Änderung des Aufwertungsausgleich- und des Umsatzsteuergesetzes. Der Bundesrat ist der Auffassung, daß der völlige Abbau des Aufwertungsausgleichs zu einer zu starken Belastung der Landwirtschaft führen müsse. Er hat daher beantragt, daß einmal die für die nächsten Jahre vorgesehene Kürzung der Umsatzsteuerermäßigung durch für die Landwirtschaft günstigere Sätze ersetzt und zum anderen der Aufwertungsausgleich ab 1977 in verminderter Höhe weitergewährt werden solle.
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Bei den Erörterungen im Vermittlungsausschuß wurde von seiten der Bundesregierung geltend gemacht, daß eine Verlängerung des Aufwertungsausgleichs über drei Jahre hinaus nicht akzeptabel sei. Der Vorschlag des Bundesrats fand daher keine Mehrheit.
Auch ein Antrag, daß der Abbau der Vergünstigung in zwei Stufen je 0,75 v. H. betragen solle, fand im Vermittlungsausschuß keine Mehrheit.
Zum Körperschaftsteuergesetz sieht das Haushaltsstrukturgesetz u. a. in Art. 41 vor, daß der Körperschaftsteuersatz für öffentlich-rechtliche Kreditinstitute mit langfristigen Geschäften von bisher 35 auf 44 v. H. erhöht wird. Demgegenüber hat der Bundesrat verlangt, daß zur Vermeidung von Wettbewerbsnachteilen der Steuersatz lediglich auf 41 % anzuheben sei. Dies wird damit begründet, daß die hier betroffenen Institute - anders als die privaten Bausparkassen - nicht die Möglichkeit haben, ihre Körperschaftsteuerbelastung durch Inanspruchnahme des begünstigten Ausschüttungssteuersatzes abzumildern.
Der Bundestagsbeschluß sieht weiter vor, daß der Körperschaftsteuersatz für Sparkassen auf 45 °/o und der für Kreditgenossenschaften und Zentralkassen auf 42 % festgelegt wird. Der Bundesrat hat verlangt, die Steuersätze aus Gründen der Wettbewerbsneutralität im Kreditwesen einheitlich auf 41 % festzusetzen. Ferner begehrt der Bundesrat, daß die genannten Sätze nur bis zum Inkrafttreten der Körperschaftsteuerreform am 1. Januar 1977 gelten sollen. Diese Vorschläge fanden keine Mehrheit. Auch der Kompromißvorschlag, hinsichtlich der Steuersätze dem Beschluß des Bundestages zuzustimmen, diese Steuersätze aber auf das Jahr 1976 zu befristen, wurde abgelehnt. Es ist daher bei der vorn Bundestag beschlossenen Gesetzesfassung geblieben.
Weiterhin hatte der Bundesrat zu der in Art. 42 des Haushaltsstrukturgesetzes vorgesehenen Änderung des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes eine Änderung des § 28 Abs. 3 dieses Gesetzes begehrt. Damit sollte gewährleistet werden, daß die bisheri14238 
gen Tätigkeiten der Wohnungsbauförderungsanstalten der Länder in vollem Umfang steuerlich begünstigt bleiben. Hier hat sich der Vermittlungsausschuß das Begehren des Bundesrates einmütig zu eigen gemacht.
Ein weiteres Anrufungsbegehren des Bundesrates betraf die vorgesehene Änderung des Bundeskindergeldgesetzes. Das bisher geltende Recht sieht vor, daß die Angehörigen des öffentlichen Dienstes für eine Übergangszeit, nämlich bis zum 31. Dezember 1976, das Kindergeld von ihrem Dienstherrn bzw. Arbeitgeber statt von der Bundesanstalt für Arbeit bekommen. Der Bundestag hat - in der Regierungsvorlage fehlte ein entsprechender Vorschlag - gegenüber dem geltenden Recht beschlossen, daß die als bloße Übergangsregelung vorgesehene Zweigleisigkeit der Zahlung des Kindergeldes als Dauerregelung beibehalten werden soll. Dies bedeutet, daß die Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände den Kindergeldaufwand für ihre Bediensteten über das Jahr 1976 hinaus selbst tragen sollen.
Der Bundesrat hatte in seinem Anrufungsbegehren beantragt, die vorgesehenen Änderungen in § 45 des Bundeskindergeldgesetzes zu streichen. Die Beibehaltung des zweigleisigen Verfahrens bedeute keine wesentliche Verwaltungseinsparung, sondern vor allem eine Kostenverlagerung vom Bund auf die Länder und Gemeinden in einem Umfange von 1,5 Milliarden DM pro Jahr.
Im Vermittlungsausschuß wurde sehr eingehend darüber beraten, wie man zu einer für beide Seiten annehmbaren Lösung kommen könnte. Hierbei konnten die gegensätzlichen Standpunkte teilweise einander angenähert werden. Hinsichtlich des Zahlungsweges sprach sich der Ausschuß für die Beibehaltung des zweigleisigen Verwaltungsverfahrens aus. Hingegen blieben hinsichtlich der Frage, wer die Zahllast beim Kindergeld im öffentlichen Dienst letztlich tragen solle, die Standpunkte unverändert bestehen. Der Vermittlungsausschuß kam daher übereinstimmend zu folgender Auffassung:
Der Vermittlungsausschuß schlägt vor, daß zur Verwaltungsvereinfachung das Kindergeld für die Kinder öffentlicher Bediensteter weiterhin von den öffentlichen Arbeitgebern gezahlt wird. Der Vermittlungsausschuß hat die Erklärung des Bundesfinanzministers entgegengenommen, nach der die Einigung über das Verwaltungsverfahren die Entscheidung über die Zahllast nicht präjudiziert und insoweit die gegensätzlichen Standpunkte aufrechterhalten bleiben. Keine der beiden Seiten wird diese Einigung als Argument in die künftigen Verhandlungen einführen.
Der zweite Antrag des Vermittlungsausschusses, wie er dem Bundestag jetzt vorliegt, enthält aber insoweit keine Änderung des Gesetzesbeschlusses des Bundestages. Dieser Vorschlag ist also nicht zum Gegenstand eines formellen Antrags gemacht worden.
Hinsichtlich der Bestimmungen über das Inkrafttreten des Haushaltsstrukturgesetzes sei schließlich darauf verwiesen, daß der Bundesrat in einigen Punkten eine Vorverlegung der vorgesehenen Zeitpunkte des Inkrafttretens begehrt hatte, also eine höhere Ersparnis erreichen wollte. Nach dem Bundestagsbeschluß soll vom 1. Oktober 1976 an in Fällen, in denen Auszubildende nach dem dritten Semester das Studium abbrechen oder wechseln, die gesamte Ausbildungsförderung als Darlehen geleistet werden. Der Bundesrat war hier der Auffassung, daß diese Neuregelung schon zum Sommersemester des Jahres 1976 in Kraft treten sollte. Weiterhin soll nach der Auffassung des Bundesrates die Einführung einer Einkommensgrenze beim Kindergeld für Kinder mit Ausbildungsvergütung oder ähnlichen Bezügen schon zum 1. Juli 1976 und nicht erst am 1. Januar 1977 in Kraft treten. Diese Änderungsbegehren fanden im Vermittlungsausschuß keine Mehrheit.
Abschließend darf ich bemerken, daß der Vermittlungsausschuß über die einzelnen Abänderungsvorschläge eine getrennte Abstimmung beschlossen hat.
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