Eimer (NA), 1979-05-10:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Die Neuregelung der elterlichen Sorge ist eines der wichtigen großen Vorhaben, die in dieser Legislaturperiode abgeschlossen werden. Obwohl dies ein ausgesprochen familienpolitisches Thema ist, liegt die Federführung wegen der Einbindung, in das Bürgerliche Gesetzbuch dennoch bei den Juristen im Rechtsausschuß. Ich mache kein Hehl daraus,. daß es mir lieber gewesen wäre, wenn die Federführung bei uns im Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit gelegen hätte. Dem Kollegen Stark ist es offensichtlich entgangen, daß wir mitberatend waren. Anders ist seine etwas leichtfertige Bemerkung nicht zu verstehen, daß ich z. B. nicht dabeigewesen sei.
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Die Auseinandersetzungen im Plenum und in der Öffentlichkeit überzeichnen, wie ich meine, einen Gegensatz zwischen der Koalition und der Opposition, wie er in den Ausschußberatungen in der Realität nicht vorhanden war. Die Beratungen in den Ausschüssen zeigten unterschiedliche Meinungen nicht nur zwischen Koalition und Opposition, sondern auch zwischen Familienpolitikern und Rechtspolitikern. Ich meine, das war ein positives Beispiel für das Ringen um eine gute Lösung in diesem Bereich. Wenn das jetzt nach einigen Beiträgen der CDU/ CSU nicht so deutlich wird, dann liegt das an dem Wunsch der Opposition nach Außenwirkung, daran, daß man vielleicht, wie es vorhin mein Kollege Kuhlwein gesagt hat, das Pulver trockenhalten will. Der Stil der internen Auseinandersetzungen beim Suchen nach den besten Lösungen hebt sich jedenfalls meiner Überzeugung nach positiv von dem ab, was hier teilweise geboten wurde.
Der Hauptangriff der Opposition richtet sich immer wieder gegen eine angebliche Verletzung des Elternrechts oder dagegen, wie es der Kollege Dr. Stark sagte, daß der staatliche Einfluß erweitert werden soll. Es wird der Eindruck erweckt, daß das Elternrecht über dem Kindesrecht steht. Nach unserer Meinung ist das Elternrecht aber ein Schutzrecht der Eltern gegen Beeinflussung durch die Gesellschaft und durch den Staat. Eltern vertreten ihre Kinder so weit, wie diese das nach dem Stand der Entwicklung nicht selbst tun können; Kinder sind Träger eigener Grundrechte. Wenn man, wie der
Kollege Dr. Stark, die Grundrechte in den Bereich von Tarifpartnern, von Vereinen, verweist, stehen nach meiner Meinung nicht wir neben dem Grundgesetz. Der Staat hat ein Wächteramt zum Schutz dieser Grundrechte des Kindes. Von einigen Eltern hört man leider noch vereinzelt den Satz, der nicht Maßstab der Eltern-Kind-Beziehung sein darf und kann: Solange du deine Beine unter meinen Tisch streckst, bestimme ich.
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Dieses Gesetz ist auch kein Vorreiter, um das Bewußtsein der Bevölkerung zu verändern, sondern dieses Gesetz vollzieht nur das nach, was bereits gesellschaftliche Realität ist.
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Eltern sind vernünftiger und fortschrittlicher als das zur Zeit geltende Recht. Deswegen ändern wir dieses Gesetz.
An zwei Neuregelungen darf ich das deutlich machen. In § 1618 a in der Fassung der Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses heißt es: „Eltern und Kinder sind einander Beistand und Rücksicht schuldig." Ich meine, das ist bisher manchmal etwas zu kurz gekommen. Rechte und Pflichten bedingen sich gegenseitig.
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Beide Teile, Eltern und Kinder, haben Rechte, aber auch Pflichten.
Eine weitere Vorschrift, die ich anführen möchte, ist § 1634: „Der Elternteil, dem die Personensorge nicht zusteht, und der Personensorgeberechtigte haben alles zu unterlassen, was das Verhältnis des Kindes zum anderen beeinträchtigt oder ... erschwert." Wir wissen, daß die Realität bei geschiedenen Ehen anders ausschaut, daß oft versucht wird, die Kinder gegen den anderen Ehepartner einzunehmen. Der vorgesehene § 1634 macht das für diese Eltern riskanter. Ich glaube, diese Vorschrift zeigt sehr deutlich, auf was wir im Endeffekt hinaus wollen.
Ich sprach am Anfang vom Wächteramt des Staates, der Gesellschaft, von der Aufgabe des Staates, die Grundrechte des Kindes zu schützen. Auch dafür will ich einige Beispiele bringen. Da ist zunächst einmal § 1631 Abs. 2 über die entwürdigenden Erziehungsmaßnahmen. Ich gebe zu, daß das ein verhältnismäßig unbestimmter Begriff ist. Wie nötig aber eine derartige Regelung ist, erkennt man, wenn man die geprügelten, eingesperrten und an den Pranger gestellten Kinder sieht. Wir waren uns im Auschuß völlig im klaren darüber, daß es schwer ist, alle diese Fälle in einer Formulierung zu erfassen, daß man versuchen muß, in der Begründung nähere Erläuterungen zu geben.
Ich bin allerdings der Meinung, daß „entwürdigende Erziehungsmaßnahmen" in der Begründung etwas vorsichtig ausgelegt werden. Ich glaube sagen zu können, daß das Ganze in unserem Ausschuß über die Fraktionsgrenzen hinweg etwas weiter gesehen wurde. Für mich sind Körperstrafen eben unangemessen. Wenn ich auch nicht jeden Klaps gleich kriminalisieren will, so halte ich es doch nicht für


Eimer ({4})
glücklich, daß das Gewohnheitsrecht der Eltern auf Züchtigung in der Begründung erwähnt wird. Leider ist es ja richtig, daß das in unserem Lande Gewohnheit ist. Aber Recht ist es eben nicht.
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- Ich glaube, dieser Zwischenruf ist für Ihre Einstellung Kindern gegenüber sehr bezeichnend.
Ein weiteres Beispiel, das ich anführen möchte, ist § 1631 b. Er sieht vor, daß die Unterbringung eines Kindes, die mit einer Freiheitsentziehung verbunden ist, ohne Genehmigung der Gerichte nicht zulässig ist. Kein Erwachsener darf ohne Gerichtsurteil eingesperrt werden. Warum sollten wir Kindern dieses Grundrecht vorenthalten? Ich kann mir ganz allgemein kaum vorstellen, daß die geschlossene Unterbringung von Kindern deren Erziehung förderlich ist.
Lassen Sie mich zum Schluß noch § 1632 ansprechen, besonders dessen Abs. 4. Es geht um das Wohl der Pflegekinder. Ich möchte meinem Kollegen Hasinger ausdrücklich danken, daß er die Verdienste von Frau Lüdemann angesprochen hat. Wir wollten im Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit - auch wieder quer durch alle Fraktionen - etwas mehr erreichen, als jetzt im Gesetz festgelegt ist. Hier ging es aber wohl nicht so sehr um einen politischen Gegensatz zwischen Koalition und Opposition und wohl auch nicht so sehr um einen Gegensatz zwischen Rechtspolitikern und Jugendpolitikern, sondern um das Problem der grundgesetzkonformen Formulierung. Wir wollten den Schutz der Aufenthaltsfamilie vor allem im Interesse des Kindes stärken. Die Begründung im allgemeinen Teil des Ausschußberichtes macht aber deutlich, was wir alle wollen. Wenn sich die Kommentatoren an den Geist der Begründung halten, können auch die Familienpolitiker mit dieser Regelung zufrieden sein.
Das wird noch dadurch verstärkt - ich nehme das dankbar zur Kenntnis -, daß ein Antrag der Opposition vorliegt, nach dem „auf Anlaß und Dauer" in § 1632 Abs. 4 in „auf Anlaß oder Dauer" umformuliert werden soll. Damit wird deutlich, daß Anlaß oder Dauer allein für eine Entscheidung des Gerichtes ausreichend ist. Die Begründung des Kollegen Hasinger zeigt deutlich, daß hier ein Punkt ist, wo Koalition und Opposition einig sind. Auch das sollte man einmal positiv erwähnen.
Lassen Sie mich zum Abschluß sagen: Wir sind glücklich, daß im Verlaufe der Beratungen ein gutes Gesetz geschaffen wurde. Wir werden dem Gesetz zustimmen.
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