Bernhard Kaster (NA), 2007-10-24:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen

und Kollegen! Die Entscheidung, Soldaten der Bundeswehr in einen Einsatz zu schicken, gehört immer zu den
schwierigsten Entscheidungen, die wir hier im Parlament zu treffen haben. Jeder von uns will vor solchen
Entscheidungen natürlich über die Ziele, die Risiken und
mögliche Alternativen informiert sein. Genauso möchten wir über die laufenden Einsätze informiert sein. Dies
geschieht im Parlament und in den Fachausschüssen.

Man muss dafür Verständnis haben, dass über die
Form der Parlamentsbeteiligung bei Auslandseinsätzen
immer wieder diskutiert wird. Im Mittelpunkt stehen
meines Erachtens zwei Fragen.

Erstens: Wie weit muss die parlamentarische Beteiligung reichen, damit wir der uns im Grundgesetz auferlegten Verantwortung und Kontrollfunktion gerecht
werden?

Zweitens: In welcher Form und in welchem Umfang
sollen wir die Informationen über die laufenden Einsätze
erhalten?

Eine Grundregel dürfen wir hierbei nie außer Acht
lassen. Wir als Deutscher Bundestag entscheiden über
und tragen die Verantwortung für das Ob von Bundeswehreinsätzen. Die Bundesregierung trägt die Verantwortung für und entscheidet über das Wie, also über die
Ausgestaltung der Einsätze. Unsere Informationswünsche, so verständlich und wichtig sie sind, berühren immer - das liegt in der Natur der Sache - die Sicherheit
unserer Soldaten. Das dürfen wir nie vergessen.

Die parlamentarische Beteiligung darf die zwingend
notwendige Entscheidungsfähigkeit der Bundesregierung im konkreten Einsatz weder verhindern noch behindern. Letztlich liegt die Exekutivverantwortung für den
gesamten Einsatz und die Gewährung einer höchstmöglichen Sicherheit für unsere Soldaten bei der Bundesregierung.

In diesem politisch höchst sensiblen Bereich wird es
immer eine schwierige Gratwanderung sein, den richtigen Weg zu finden und die richtigen Abwägungen zwischen einerseits der Form der Parlamentsbeteiligung und
den Informationen an das Parlament und andererseits
den notwendigen Handlungsspielräumen der Bundesregierung bei der Ausgestaltung der Einsätze zu treffen.

Der FDP-Antrag versucht, Antworten auf diese
schwierigen Fragen zu finden. Wir, die Unionsfraktion,
haben bei diesem Antrag allerdings erhebliche Bedenken. Es sind im Übrigen die gleichen Bedenken, die wir
schon vor zwei Jahren geäußert haben, als Sie einen fast
inhaltsgleichen Antrag vorgelegt haben, den der Bundestag mit Recht abgelehnt hat.

Seitens der Fraktion der Grünen wurde gestern noch
ein Antrag nachgeliefert; das war ein kleiner Schnellschuss.

({0})

Der Antrag der FDP-Fraktion lag schon länger vor. Ich
denke, beim Lesen dieses Antrags wird angesichts mancher Passagen deutlich, dass Sie die Zeit der Regierungsverantwortung zum Teil verdrängt oder vergessen haben.

Über den Antrag der Linken will ich nicht länger diskutieren. Vor dem Hintergrund so mancher Debattenbeiträge ist dieser Antrag ohnehin von einem ganz anderen
Geist geprägt.

({1})

Ich sehe in den vorliegenden Anträgen die begründete
Gefahr, dass eine Entscheidung des gesamten Deutschen
Bundestages über die Frage eines Auslandseinsatzes
nicht mehr sichergestellt ist und dass das Wie der Einsätze von der Exekutive in die Legislative verschoben
wird. Hier müssen wir sehr aufpassen. Herr Kollege van
Essen, die FDP will die Möglichkeit plenarersetzender
Beschlüsse durch einen Ausschuss. Ihr Gesetzentwurf
sieht dies zwar nur für einige konkret bestimmte Fälle
vor; aber faktisch könnten letztlich alle Auslandseinsätze
unter diese Kriterien fallen, sodass der Ausschuss allein
über diese Einsätze entscheidet. Diese Gefahr ist hier
eindeutig gegeben. Das muss ausgeschlossen sein, um
der Bedeutung der Bundeswehr als Parlamentsarmee gerecht zu werden.

Nach unserer Auffassung ist bereits jede Delegation
von Zustimmungsrechten auf einen solchen Ausschuss
verfassungsrechtlich höchst bedenklich. Der Charakter
der Ausschüsse als vorbereitende Gremien änderte sich
fundamental. Wir kennen im Prinzip eine solche Möglichkeit eigentlich nur im Ausschuss für Angelegenheiten der Europäischen Union. Der große Unterschied ist
aber, dass dies für diesen Ausschuss in der Verfassung,
im Grundgesetz, festgelegt worden ist. Das aber ist hier
nicht der Fall.

Ferner sollte bedacht werden, dass die Delegation von
Entscheidungen auf einen kleinen Ausschuss - hier sind
es elf Personen - letztlich auch die Rechte aller Abgeordneten entscheidend einschränkt. Die vom Parlament
und damit von jedem einzelnen Abgeordneten zu tragende Verantwortung kann von den Kollegen und Kolleginnen eines elfköpfigen Ausschusses überhaupt nicht
mehr wahrgenommen werden.

({2})

Die Verfassungsregeln beim Europaausschuss belegen
zudem, dass man das nicht mit einem einfachen Gesetz
machen kann. Ich hatte bereits gesagt: Für den Europaausschuss ist es in der Verfassung geregelt. Aber die
Mitwirkungsrechte eines jeden Abgeordneten dürfen
nicht so gravierend eingeschränkt werden. Dies können
wir jedenfalls in dieser Form nicht mitmachen.

({3})

Auch die von der FDP angesprochenen und gewünschten Neuregelungen für den Fall von Gefahr im
Verzug sind nach unserer Einschätzung weder notwendig noch in dieser Form durchführbar. In der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, auf das Sie selbst
verwiesen haben, heißt es in diesem Zusammenhang:

Die Bundesregierung ist bei Gefahr im Verzug berechtigt, vorläufig den Einsatz von Streitkräften zu
beschließen und an entsprechenden Beschlüssen in
den Bündnissen oder internationalen Organisationen ohne vorherige Einzelermächtigung durch das
Parlament mitzuwirken und diese vorläufig zu vollziehen. Die Bundesregierung muss jedoch in jedem
Falle das Parlament umgehend mit dem so beschlossenen Einsatz befassen.

Das Bundesverfassungsgericht sieht also eine solche
Sonderregelung für Fälle von Gefahr im Verzug ausdrücklich als nicht notwendig an.

Mit den Anträgen sollen ferner die Informationspflichten der Bundesregierung stark ausgedehnt werden.
Die Formulierungen gehen so weit, dass sogar von einsatzbezogenen Unterlagen und von der Anhörung von
Mitarbeitern gesprochen wird. Verehrte Kolleginnen und
Kollegen, damit geht es in den direkten exekutiven Bereich der Bundesregierung hinein. Hier müssen wir uns
einfach bewusst machen, dass sich die von uns auszuübende parlamentarische Kontrolle immer auf das Handeln der gesamten Bundesregierung bezieht; sie ist nie
eine Kontrolle im Sinne einer Dienst- oder Fachaufsicht
und kann folglich nicht in solche Details hineinreichen.

Das Bundesverfassungsgericht hat auch zu dieser
Frage der parlamentarischen Mitwirkung eine Aussage
getroffen:

Ein Mitentscheidungsrecht über die Einsatzmodalitäten steht dem Bundestag indes unter keinem verfassungsrechtlichen Gesichtspunkt zu.

Lassen Sie mich noch auf einen anderen Aspekt zu
sprechen kommen: Sowohl der von Ihnen vorgeschlagene neue Ausschuss als auch der Verteidigungsausschuss bekämen bei einer solchen Regelung faktisch die
Funktion eines ständigen Untersuchungsausschusses.
Auch dafür fehlt jede verfassungsrechtliche Grundlage,
anders als es bei einem Untersuchungsausschuss oder
beim Petitionsausschuss der Fall ist. Bereits heute besteht eine umfassende und frühzeitige Information des
Parlaments darüber, wie die Auslandseinsätze derzeit gehandhabt werden; Sie haben es eben zum Teil selbst ausgeführt. Hier könnte man einige Regelungen anführen,
was etwa turnusmäßige Besprechungen und die Information in den Ausschüssen angeht. Auch ist das Verfahren
mit den Obleuten bereits angesprochen worden, die ihrerseits die Fraktionsvorsitzenden unterrichten. Wir
handhaben hier also ein vielfältiges Instrumentarium,
wie man überhaupt in Anträgen hätte darauf eingehen
können, welche Erfahrungen wir in den letzten Jahren
mit dem Parlamentsbeteiligungsgesetz gemacht haben.

({4})

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir müssen den
gesamten Bereich der parlamentarischen Zuständigkeiten jetzt offen beraten.

({5})

Ich denke, wenn wir im Parlament über solch wichtige
Fragen wie die Verfahren der Parlamentsbeteiligung
sprechen, dann sollten wir immer anstreben, dass wir einen Konsens finden

({6})

und dass nach Möglichkeit alle Fraktionen zu einer
Übereinkunft kommen. Neben den Rechten des Parlaments, die uns natürlich wichtig sind, sollten hierbei
auch die Handlungsmöglichkeiten der Bundesregierung
und vor allem unsere Verantwortung für die Sicherheit
unserer Soldaten im Vordergrund stehen.

Vielen Dank.

({7})