Haussmann (NA), 1980-02-28:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Stärkung des Wettbewerbs war immer Credo liberaler Wirtschaftspolitik. Die FDP-Fraktion hat daher diese Novelle, die bestehende Lücken des geltenden Rechtes schließen und aufgetretene Schwächen beseitigen soll, von Anfang an mit großem Nachdruck gefördert. Wir sehen mit großer Befriedigung, daß am Ende dieser langen, aber sachlichen Debatte um eine Verbesserung unseres wettbewerbspolitischen Instrumentariums eine Übereinkunft aller drei Fraktionen steht, die eine klare Entscheidung zugunsten des Wettbewerbs und damit zum Nutzen der Verbraucher erkennen läßt. Wir gehen davon aus, daß auch das Drohen mit einem Vermittlungsverfahren daran nichts ändern wird.
Die Freien Demokraten bedanken sich für die guten Wünsche zum weiteren Genesen unseres Wirtschaftsministers.
Wir hoffen, daß die Abwesenheit des Ausschußvorsitzenden Professor Biedenkopf kein schlechtes Omen für das weitere Verfahren in bezug auf unser Kartellrecht ist.
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- Herr Waigel, das will ich hier ausdrücklich würdigen. Ich hoffe, daß Ihr Wirken und das unseres Ausschußvorsitzenden die Länder von weiteren Verwässerungen dieses wichtigen Gesetzes abhalten werden.
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Wir glauben, das von allen drei Fraktionen erzielte Ergebnis ist um so erfreulicher, als die Verbesserung des Wettbewerbsrechts keineswegs unter sehr günstigen wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen steht. Es ist doch so, daß eine Änderung des Kartellrechts in wirtschaftlichen Schönwetterperioden allemal leichter zu bewerkstelligen ist. Bei rauhem Wirtschaftsklima sind die Dinge schwieriger. Geringere Wachstumsraten, tiefgehende Änderungen in den Branchenstrukturen, weltweite Anpassungsprobleme infolge der Entwicklungen im Energiebereich, all dies erhöht den Druck auf Vermachtung der Märkte und fördert das Risiko des Protektionismus.
Hinzu kommt oft - leider auch in unserer Diskussion - ein übersteigertes Sicherheitsdenken, das im Wettbewerb häufig nur noch einen Störfaktor sieht, der Investitionen, Arbeitsplätze und die Versorgungssicherheit bedrohe. Mit fortschreitender Unternehmenskonzentration und zunehmenden Strukturproblemen wächst einerseits zwar die Notwendigkeit eines funktionsfähigen Wettbewerbs, um Strukturwandel zu bewältigen; andererseits jedoch vermindern sich die Chancen zur Durchsetzung einer Wettbewerbspolitik, die auf offene Märkte und ausgewogene Wettbewerbsstrukturen ausgerichtet ist.
Bereits bei der ersten Lesung dieses Gesetzes habe ich unterstrichen, daß die Gegner dieser Novelle ihre Argumentation nicht würden durchhalten können. Es ist, glaube ich, legitim, heute daran zu erinnern, daß wir noch bei der ersten Lesung davon ausgehen mußten, daß die CDU-regierten Bundesländer, insbesondere auch mein Land Baden-Württemberg, auf Streichung aller Vermutungstatbestände im Fusionskontrollbereich bestanden haben. Dies war meines Erachtens damals eine wettbewerbspolitische Position, die gerade in einem Land wie Baden-Württemberg, wo der Mittelstand sehr stark vertreten ist, unvorstellbar war.
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Um so wichtiger ist es, daß in einem langen Überzeugungsprozeß der Koalition und der Kollegen Waigel und Biedenkopf diese Bundesländer davon überzeugt werden konnten, daß dieses Kartellgesetz seinen Namen nicht verdienen würde, wenn wir nicht wesentliche Verbesserungen im Fusionskontrollbereich erreichen könnten.
Bei aller Übereinstimmung im Grundsätzlichen haben wir jedoch den Eindruck, daß in Kreisen der Union immer noch eine gewisse Angst vor der eigenen Courage spürbar ist. Herr Waigel hat gestern im „Handelsblatt" erklärt, daß ein Vermittlungsverfahren nicht mehr ausgeschlossen werden könne; dies wäre in der Tat ein gewaltiger Schritt zurück. Herr Waigel versuchte, dies mit weiteren Verbesserungen der Novelle zu begründen. Wir können vor einer weiteren Komplizierung und Verwässerung dieses wichtigen Gesetzes nur warnen. Wir würden dies nicht mitmachen, wenn die CDU/ CSU wiederum ihre alten Bedenken gegen die wichtigen neuen Vermutungstatbestände bei der Fusionskontrolle, wie es angeklungen ist, erneuern
würde. Wir glauben, daß dahinter keinesfalls begründbare ordnungspolitische Bedenken stehen. Vielmehr ist man in Teilen der Union nicht wie bei den Freien Demokraten bereit, den kleinen und mittleren Unternehmen einen angemessenen Spielraum gegenüber der Macht der Großunternehmen zu erkämpfen und zu verteidigen.
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- Das ist der dritte Teil, auf den ich gerne noch zu sprechen komme; ich bleibe im Zusammenhang.
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Aber es war schon mühsam, bei der Anschlußklausel zunächst von 50 Millionen DM auf 20, dann auf 10 und jetzt auf 4 Millionen DM zu kommen.
Wir mußten hier sicher nicht auf Grund eigentumsrechtlicher Bedenken Kompromisse schließen, sondern es war der Wunsch der Großunternehmen, ihre liquiden Mittel in vielen Bereichen anlegen zu können.
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Wir glauben, daß dies mittelständische Märkte auf die Dauer kaputtmacht.
Wir Freien Demokraten geben uns keinesfalls der Illusion hin, man brauche nur mit dem Knüppel der Fusionskontrolle zu drohen, um damit die gesamte Konzentrationsproblematik zu erledigen. Andererseits wäre es wettbewerbspolitisch auch unvertretbar, wenn die Kartellbehörde - wie bisher in der Anschlußklausel - gleichsam in Habachtstellung zusehen müßte, wie Großunternehmen Stück um Stück ganze mittelständische Märkte aufzurollen beginnen, indem sie durch Einsatz ihrer überlegenen Finanz- und Marktmacht diese kleinen, an sich leistungsfähigen und sehr innovativen Unternehmen nach und nach entmutigen und schließlich aufkaufen.
Daher ist es wichtig, daß die sogenannte Anschlußklausel von bisher 50 Millionen DM Umsatz nun auf 4 Millionen DM herabgesetzt wurde. Dem ging ein langes Ringen innerhalb der Parteien und Fraktionen voraus. Es geht hierbei wohlgemerkt, Herr Waigel, nicht um die Errichtung von Schutzzäunen zugunsten kleiner und mittlerer Unternehmen, sondern es geht nur um einen Nachteilsausgleich, der dazu beiträgt, den anpassungsfähigen mittleren Unternehmen im Wettbewerb überhaupt noch eine Chance einzuräumen. Dies ist zum einen im Interesse der Verbraucher, da diese Kleinunternehmen ihnen ein breites und flexibles Angebot an Gütern und Dienstleistungen garantieren können. Zum anderen - ich glaube, dies geht viel zu häufig unter - ist dies auch und gerade im Interesse des weitaus größten Teils der Arbeitnehmer in unserem Lande, deren Recht auf freie Wahl des Arbeitsplatzes ohne eine Vielzahl von mitteständischen Unternehmen nicht garantiert werden könnte.
Ich weiß - Herr Waigel hat das angesprochen -, daß gerade die Diskussion um die Anschlußklausel viele Emotionen geweckt hat. Dies lag sicher auch

daran, daß die Regelung von Kritikern fälschlicherweise als Fusionsverbot interpretiert worden ist, ein Etikett, das übrigens auch den neuen sogenannten Ressourcenvermutungen in der Fusionskontrolle zu Unrecht angeheftet wurde. In Wirklichkeit handelt es sich hier doch lediglich um Eingriffskriterien für die Fusionskontrolle, die ja nur dann zur Untersagung führen kann, wenn im Einzelfall wirklich marktbeherrschende Positionen entstehen oder weiter verstärkt werden. Die mittelständische Wirtschaft behält also genügend Spielraum bei der Verwertung ihres Firmenvermögens, vor allem auch dann, wenn sie in Zukunft nicht immer nur dem allergrößten Kaufinteressenten den Zuschlag geben will. Wer jedoch den Vermachtungstendenzen auf mittelständischen Märkten entschlossen entgegenwirken will, der kommt eben nicht umhin, bei der Interessenabwägung das wichtige Interesse dessen, der weitermachen will, höher zu bewerten als die finanziellen Belange der anderen, die aufgeben wollen oder müssen.
Ebenso wichtig sind für die Freien Demokraten Verbesserungen im Verfahren der Ministererlaubnis. Wir meinen, daß die jetzt zwingend vorgesehene Anhörung der Monopolkommission und die Streitwertbegrenzung, die die gerichtliche Überprüfung, insbesondere auch von Ministerentscheidungen, erleichtern soll, wichtige Fortschritte sind. Sie tragen neben publizistischer Erweiterung vor allem dazu bei, daß der Stimme des Wettbewerbs im Ministerverfahren mehr Gehör verschafft werden kann.
Ein dritter wichtiger Punkt ist für uns der Bereich des sogenannten Leistungswettbewerbs; denn angesichts des scharfen Wettbewerbs, der insbesondere den Bereich des Handels kennzeichnet, ist es verständlich, daß Verzerrungen des Wettbewerbs, die aus leistungswidrigen Praktiken bestehen, verstärkt diskutiert werden mußten. Bei allem Verständnis für die Bestrebungen, hier zu wettbewerbspolitisch vernünftigen Lösungen zu kommen, ist es verblüffend, festzustellen, daß sich in diesem Bereich vor allem diejenigen durch besonderen Eifer ausgezeichnet haben, die nach einer Ausweitung kartellbehördlicher Dauerkontrollen rufen. Wir lehnen nach wie vor Formen wettbewerblicher Verhaltenskontrollen ab. Vorschläge, die Behinderungen und Diskriminierungen mit einem allgemeinen, vom Erfordernis der Marktmacht losgelösten Verbot begegnen wollen, wie es auf besagtem CSU-Wettbewerbskongreß damals gefordert wurde, würden die fundamentalen Grenzen zwischen wettbewerbswidriger Diskriminierung auf der einen Seite und wettbewerbskonformer Differenzierung auf der anderen Seite nach Auffassung meiner Fraktion verwischen und wären daher wettbewerbspolitisch nicht mehr tolerabel.
Wir Freien Demokraten begrüßen es, daß bei der schwierigen Gratwanderung zwischen der unerläßlichen wettbewerbsrechtlichen Mißbrauchskontrolle und der Gewährleistung des erforderlichen Freiraums für den Wettbewerb mit der Schaffung des neuen § 37 a Abs. 3 mit Hilfe der Opposition eine Lösung erreicht werden konnte, die die Machtschwelle im sogenannten Horizontalverhältnis zwischen den verschiedenen Handelsformen marktstarker und insbesonderer kleiner und mittlerer Unternehmen absenkt, ohne jedoch den Machtbezug aufzugeben. Damit hat es auch in dieser überaus schwierigen Abwägungsfrage, wo wir auch durch die Wissenschaft sehr gut beraten wurden, keine Abkehr von der bisherigen liberalen Linie des Wettbewerbsrechts gegeben.
Meine Damen und Herren, wenn Konzentration und Marktmacht zurückgedrängt werden sollen, ist es mit einer Verschärfung des Wettbewerbsrechts allein nicht getan. Wir Freien Demokraten haben den Zusammenhang zwischen Wettbewerbsrecht und der Gestaltung der wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen immer klar betont. Wir haben durch eine große Reihe wichtiger mittelstandspolitischer Maßnahmen die Start- und Behauptungschancen kleiner und mittlerer Unternehmen bedeutend erhöht. Ich möchte hier nur an das Existenzgründungsprogramm erinnern. Ich möchte an eine bedeutende Verstärkung der indirekten Forschungsförderung und an gewerbesteuerliche Erleichterungen erinnern, wo wir leider in vielen Gemeinden durch beide Großparteien in den Gemeinderäten noch nicht die Unterstützung bekommen haben, die notwendig wäre, um diese Steuersenkung an kleine und mittlere Unternehmen weiterzugeben.
Es kann daher keine Rede davon sein, daß wir Machtkonzentration lediglich mit Mitteln des Kartellrechts bekämpfen wollen. Die Vierte Kartellgesetznovelle ist nach Auffassung der FDP-Fraktion eine äußerst notwendige und bedeutsame Investition in die Zukunft unserer Wirtschaftsordnung. Bei allen Änderungen der wettbewerbsrechtlichen Details ist die Beständigkeit auf der bisherigen wettbewerbspolitischen Grundlinie entscheidend. Wir appellieren weiter an die Verantwortlichen in der Opposition, diese gemeinsame Grundlinie im weiteren Verfahren zu verteidigen.
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