Frank Müller-Rosentritt (NA), 2018-04-19:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Dass ich als Quereinsteiger heute hier stehe, ist absolut keine Selbstverständlichkeit. Es ist vielmehr Wesensmerkmal unserer freiheitlichen Demokratie, dass jede Bürgerin und jeder Bürger durch Wahlen auf höchster politischer Ebene einfach mitgestalten kann. Für diese demokratische Ordnung müssen wir uns täglich einsetzen: im Wahlkreis, hier im Hohen Haus und auch in der internationalen Politik. Auch wir Freien Demokraten wünschen uns eine friedliche Welt und unterstützen selbstverständlich alle ernsthaften und geeigneten Abrüstungsbemühungen. Wir teilen das Ziel einer atomwaffenfreien Welt. Wir wissen: Abrüstungsvereinbarungen waren zu Zeiten des Kalten Krieges für die Deeskalation sehr wertvoll. Rüstungskontrolle trägt zweifelsfrei zu Vertrauensbildung und Dialog bei.

Im Ziel einer friedlicheren Welt besteht, glaube ich, ganz große Einigkeit in diesem Hause. Bezüglich des richtigen Wegs sehe ich aber ganz klare Unterschiede.

Die vermeintlichen Lösungen, die Linke und Grüne in ihren Anträgen anbieten, greifen völlig zu kurz. Für die Linke scheint wie üblich alle Bedrohung dieser Welt von der NATO auszugehen. Die Grünen befassen sich – wie nicht anders zu erwarten – deutlich ernsthafter mit dieser Thematik, wenn auch aus meiner Sicht nicht gänzlich zielführend. Die Idee eines Atomwaffenverbotsvertrags scheint auf den ersten Blick total logisch und gut zu sein. Ein Vertrag, in dessen Ausarbeitung die Atommächte gar nicht einbezogen waren, ist jedoch für uns reine Symbolpolitik. Anders als Sie glauben wir nicht daran, dass schon alle mitziehen werden, wenn nur eine Seite komplett abrüstet. Ganz im Gegenteil: Auch Demokratien müssen wehrhaft sein gegen die Bedrohungen von außen, gegen Angriffe auf ihre Ideen, ihre freie Lebensweise und das von mir eingangs so gelobte politische System.

({0})

Wir müssen uns die Fähigkeit erhalten, klare Kante gegen Verletzungen des Völkerrechts zu zeigen. Das gilt für die Annexion der Krim durch Russland genauso wie für den türkischen Einmarsch in Afrin und die abscheulichen Giftgasangriffe in Syrien.

({1})

Abrüstungsbemühungen können nur gemeinsam mit allen relevanten Akteuren verstärkt werden. Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie zusammen mit unseren europäischen Partnern eine deutlich aktivere Rolle auf weltpolitischer Ebene einnimmt.

({2})

Zusätzlich liegt mir eines noch ganz besonders am Herzen. Auf Regierungsebene sind Verhandlungen oft schwierig und nur ganz selten von schnellem Erfolg gekrönt. Deshalb werbe ich für einen noch intensiveren zivilgesellschaftlichen Dialog mit den Ländern, zu denen wir politisch ein äußerst angespanntes Verhältnis haben.

Lassen Sie mich abschließend noch eine ganz persönliche Botschaft senden. Deutschland war über 40 Jahre lang geteilt und hat neben der Einbindung in den demokratischen Westen eine lange gemeinsame Vergangenheit mit Russland, aus der bis heute ganz viele persönliche Beziehungen resultieren. Das sollte die Bundesrepublik als Brücke zwischen Ost und West bei ganz klarer Verankerung Deutschlands in der westlichen Wertegemeinschaft zum Anlass nehmen, den Dialog in beide Richtungen, USA und Russland, mehr denn je anzukurbeln.

Vielen Dank.

({3})