Nicolette Kressl (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2008-06-27:

Nein, das werde ich nicht tun.

Zum Zweiten. Wir haben auf 490 Einzelfragen aus
dem Parlament geantwortet;

({0})

ich will das sehr deutlich machen. Es gab auf einzelne
Fragen - auch darauf will ich hinweisen - keine Antwort. Es gab sie deshalb nicht, weil Sie Fragen gestellt
haben, deren Beantwortung zur Verletzung von Betriebsund Geschäftsgeheimnissen einzelner Unternehmen geführt hätten. Als Bundesregierung sind wir, um Schaden
von diesen Unternehmen abzuhalten, ausdrücklich zur
Verschwiegenheit verpflichtet.

({1})

Das wissen Sie genau, und das haben wir Ihnen schon
mehrmals entsprechend deutlich gemacht. Ihnen muss
doch klar sein, dass das öffentliche Bekanntwerden von
Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen im Rahmen einer
Antwort auf Ihre Frage, wie es den Unternehmen am Finanzmarkt geht, zu Schäden für diese Unternehmen führen kann. Daraus schließe ich ausdrücklich, dass es
Ihnen nicht um eine gute Entwicklung auf dem Finanzmarkt geht, sondern ausschließlich um das Vorführen.
Ich finde, dann, wenn es um ernsthafte Lösungen geht,
wird das Ihrer Oppositionsrolle nicht gerecht.

({2})

Zum Dritten. In dem FDP-Antrag und mit dem, was
Sie heute formuliert haben, maßen Sie sich zu wissen an,
dass es falsch war, die Rettungsschirme für die IKB zu
öffnen. Damit unterstellen Sie, wir alle hätten wissen
können, dass es besser gewesen wäre - ich bin Herrn
Bernhardt sehr dankbar für die klare Darlegung dessen,
was gewesen wäre, wenn es zur Insolvenz der IKB gekommen wäre -, das nicht zu tun. Sie maßen sich an,
hier unterstellen zu können, dass diese Entscheidung
falsch gewesen ist und dass Sie das gewusst haben, obwohl doch viele Banker aus der Privatwirtschaft sehr
deutlich gemacht haben - es gibt eine Menge Zitate -,
dass niemand vorher hat beurteilen können, welche Risiken lauern - wir werden uns natürlich darüber unterhalten müssen, was wir tun können, um solche Risiken früher zu erkennen -,

({3})

und dass niemand gewusst hat, welche Wirkungen eine
Insolvenz in diesem Fall gehabt hätte. Ich finde, es ist
nicht in Ordnung, hier solche Behauptungen aufzustellen.

Sie wissen, dass auch Minister Steinbrück mehrmals
deutlich gemacht hat - sowohl im Finanzausschuss als
auch im Haushaltsausschuss -, dass die Entscheidung
darüber, ob wir die IKB retten werden oder nicht,
schwierig war, weil es natürlich zu bedenken galt, was
der Staat bzw. die KfW tun muss und was passiert wäre,
wenn die IKB in Insolvenz gegangen wäre.

Ich will Ihnen das noch einmal deutlich machen: Es
ist eine Tatsache, dass durch die Insolvenz der IKB Einlagen von Banken und Nichtbanken in Höhe von
24 Milliarden Euro verloren gegangen wären. Ich halte
es für nicht akzeptabel, dass Sie dabei verschweigen
- ich weiß nicht, ob wissentlich oder unwissentlich -,
dass dies natürlich auch zu Steuermindereinnahmen geführt hätte. Ich finde, bei der Abwägung müssen Sie
schon beide Argumente auf den Tisch legen,

({4})

ganz abgesehen davon, dass bei dieser Abwägung die
Frage, welche Erschütterungswellen im gesamten
Finanzsektor durch die erste Insolvenz einer solchen
Bank entstanden wären, eine entscheidende Rolle gespielt hat.

({5})

Wenn es um eine verantwortungsvolle Analyse und
Schlussfolgerung geht, dann erwarte ich auch von einer
Opposition, dass sie beide Argumente gegeneinander abwägt

({6})

und sich nicht hier hinstellt und so tut, als hätte sie die
beste Lösung für sich gepachtet.

Ich will das noch einmal deutlich machen: Es gab in
diesem Entscheidungsumfeld eine Situation, in der es
wichtig war - das ist auch jetzt so -, eine positive Entwicklung der KfW und der IKB nicht durch öffentliche
Äußerungen zu gefährden. Deshalb will ich ausdrücklich

auch noch einmal auf den Punkt von vorhin zurückkommen. Auch hinsichtlich öffentlicher Zahlen gibt es eine
Abwägung, nämlich dahin gehend, dass wir bei deren
Nennung keine Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse öffentlich machen können.

({7})

Herr Kollege Schäffler, Sie wissen auch, dass wir im
Haushaltsausschuss natürlich die entsprechenden Informationen unter Betonung der Geheimhaltungspflicht
weitergegeben haben. Ich habe schon einmal gesagt. Ich
bedauere es wirklich, dass es Kollegen und Kolleginnen
gibt, bei denen wir den Eindruck haben müssen, dass sie
diese Geheimhaltungspflicht nicht eingehalten haben;
denn ein paar Tage nach der Weitergabe der Information
konnten wir sie in der Zeitung lesen. Das erschwert übrigens auch eine gute Zusammenarbeit bei der Kontrolle
der Regierung durch das Parlament.

({8})

Ich bin ausdrücklich der Meinung, dass Sie das Recht
zur Kontrolle haben.

({9})

Sie haben aber zwischen den Schäden, die durch die Veröffentlichung von Informationen entstehen können, die
den Unternehmen schaden, und dem Kontrollrecht abzuwägen.

({10})

Zum Vierten. Zur Frage, wie ernsthaft Sie mit diesem
Thema umgehen, erlaube ich mir, auf zwei Punkte in Ihrem Antrag einzugehen. Dort steht zum Beispiel die Forderung der FDP, dass Sie eine einseitige Benachteiligung
besonders der Sparkassen und der öffentlichen Banken
im Wettbewerb mit privaten Banken und Genossenschaftsbanken wollen. Sie haben speziell für diese öffentlichen Banken nämlich vorgeschlagen, das zu hinterlegende Eigenkapital zu erhöhen. Dazu kann ich nur
sagen: Diese Maßnahme führt zu keinem fairen Wettbewerb, sondern diese Maßnahme führt offensichtlich zu
einer Benachteiligung dieses Bereiches. Das kann doch
nicht ernsthaft liberale Politik sein. Ich bitte Sie. Das
zeigt, welch abstruse Forderung Ihr Antrag enthält.

({11})

Ich will noch auf einen anderen Punkt hinweisen. Sie
fordern beispielsweise, die Bundesregierung möge dafür
sorgen, dass in den Landesbanken und in den öffentlichen Banken Strukturveränderungen auf den Weg gebracht werden.

({12})
Minister Steinbrück hat mehrmals deutlich gemacht,
dass er das für notwendig hält. Aber gerade die FDP, die
sonst für Föderalismus pur steht, fordert die Bundesregierung ernsthaft auf, den Ländern zu sagen, was sie
mit ihren Landesbanken machen sollen. Auch das zeigt,
wie abstrus die Forderungen in Ihrem Antrag sind.

({13})

Ich komme nun zu dem letzten Punkt: Was machen
wir - darum geht in Wirklichkeit - für die Zukunft? Minister Steinbrück hat auf internationaler Ebene erfolgreich die Initiative ergriffen. Es geht um die Frage: Wo
ist Regulierung notwendig, und wo ist es notwendig,
mehr Eigenkapital zu hinterlegen? Die internationalen
Gremien haben sich hierzu einen festen Zeitplan gegeben und festgelegt, wann diese Fragen angegangen werden. Wir haben im Ausschuss deutlich gemacht, dass danach die nationale Umsetzung erfolgt. Dazu stehen wir
ausdrücklich. Wir wissen, dass es Veränderungsbedarf
gibt. Ich hoffe, dass Sie in diesem Fall - darum bitte ich
Sie eindringlich - von der Linie, die Sie jetzt verfolgen,
abweichen und wenigstens diese Verbesserung für den
Finanzmarkt konstruktiv mitberaten.

Vielen Dank.

({14})