Vogel (NA), 1974-06-06:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Für die CDU/CSU-Fraktion habe ich den von meiner Fraktion vorgelegten Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses - Drucksache 7/2193 - zu begründen.
Dieser Antrag hat freundlicherweise schon vorweg die Kritik des Herrn Kollegen Hirsch gefunden. Herr Kollege Hirsch, der von uns gestellte Antrag ist nur für den unverständlich, der nicht sieht oder nicht sehen will, daß die Bundesregierung vom Tage der Festnahme des Spions Guillaume, dem 25. April 1974, bis heute Verantwortlichkeiten systematisch zu verschleiern versucht hat.
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Ich brauche hier nur auf die widersprüchlichen Erklärungen zur Verantwortlichkeit für die liederliche Sicherheitsüberprüfung des Herrn Guillaume vom 28. und 30. April, 1. Mai, 2. Mai und 6. Mai dieses Jahres hinzuweisen. Sie sind ein Musterbeispiel dafür, wie man mit parlamentarischen Gremien und mit der Nachrichtengebung gegenüber der Öffentlichkeit nicht umgehen sollte.
Das eindrucksvollste Musterbeispiel ist die Behandlung des Themas in der heutigen Fragestunde.
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Es gibt niemanden in unserer Fraktion, der nicht
Mitgefühl mit der Frau Kollegin Schlei gehabt hat.
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Es gibt aber auch niemanden, der Verständnis aufgebracht hätte für das Verhalten des Bundeskanzlers in dieser Fragestunde.
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Der Bundeskanzler war heute nicht nur ein schlechter Kavalier, meine Damen und Herren, er hat einen schlechten Stil demonstriert. Wir sind der Auffassung, daß das jedenfalls mit der Würde des Parlaments nicht mehr zu vereinbaren ist.
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Wir halten es für die Pflicht des Parlaments, dafür zu sorgen, daß der. Fall Guillaume nicht mit Schweigen zugedeckt wird, nicht mit dem Schweigen unnötiger und unangemessener Vertraulichkeit und schon gar nicht mit dem Schweigen schlichten Vergessens, auch wenn manche amtierenden und ehemaligen Minister und Staatssekretäre, ein Fraktionsvorsitzender und einige hohe Beamte das noch so sehr wünschen. Genauso wenig werden wir uns von redseligen Beamten, denen der „Spiegel" so recht ist wie die Nationalzeitung, auf Nebenkriegsschauplätze ablenken lassen.
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Allerdings wird zu gegebener Zeit über solche Leute zu sprechen sein.
Die Fehler, Nachlässigkeiten, Ungereimtheiten, Widersprüche und Unwahrheiten, die diesem Hause und der Öffentlichkeit von Mitgliedern der Regierung Brandt/Scheel zugemutet worden sind, müssen von diesem Parlament selbst aufgeklärt werden.
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Diese Aufgabe können wir uns nicht ausgerechnet von der derzeitigen Bundesregierung abnehmen lassen, die es für richtig hält, den Unzulänglichkeiten bei der Ausführung ihrer eigenen Richtlinien zur Sicherheitsüberprüfung ihrer Bediensteten durch Einsetzung einer eigenen Kommission nachzugeben. Mag sie das tun! Nur sind wir nicht bereit, uns die eigene Verantwortung und Kompetenz von der Regierung abnehmen zu lassen und ihre Untersuchungsausschuß-Verhinderungskommission als solche zu akzeptieren.
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Das parlamentarische Vertrauensmännergremium ist kein geeignetes Instrument, um das Zwielicht aufzuklären, in das Nachrichtendienste und ihre zeitweiligen obersten Dienstherren leider geraten sind. Das Vertrauensmännergremium ist kein Ausschuß des Parlaments, auch wenn ihm neuerdings ein Parlamentarier und nicht mehr die Bundesregierung vorsitzt. Eigene Untersuchungsbefugnisse fehlen. Es ist ganz auf freiwillige, ehrliche und offene Kooperation der Bundesregierung und aller Fraktionen angewiesen. Im Fall Guillaume hat sich dieses Gremium bis jetzt als untauglich erwiesen. Leider ist das Vertrauensmännergremium so, wie die Dinge liegen, kein auf der Basis des Vertrauens arbeitendes Gremium.
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Die unverzeihlichen Fehler und Versäumnisse in dieser Affäre sind vor diesem Gremium und - das muß hier in aller Deutlichkeit gesagt werden - im Zusammenwirken mit Mitgliedern dieses Gremiums heruntergespielt und beschönigt worden.
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Wir von der Opposition haben nicht die Absicht, in das beim Generalbundesanwalt schwebende Ermittlungsverfahren gegen Guillaume einzugreifen oder es etwa zu behindern. Wir hoffen sehr, daß er seine Ermittlungen ungestört vollenden kann, auch ungestört von Zweckgerüchten, aus Guillaume sei nichts herauszubekommen. Aber auch hier hat das Parlament das Recht und die Pflicht, sich um die volle Wahrheit zu kümmern.
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Wir wissen, daß es in diesem Land und in diesem Haus Leute gibt, in deren Weltbild der Verlust der politischen Macht durch eigenes Versagen keinen Platz hat.
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