peter danckert (NA), 2007-01-19:
Lieber Kollege Parr, ich weiß nicht, ob dieses Parlament der geeignete Ort ist ({0})

- jetzt lassen Sie mich doch bitte ausreden; Sie haben
Ihre Frage gestellt, und ich gebe jetzt die Antwort -, um
Nachhilfeunterricht in gewissen juristischen Fragen zu
geben.

({1})

Die Lage ist folgendermaßen: In § 6 a des Arzneimittelgesetzes ist unter anderem der Handel - das ist der
Punkt - unter Strafe gestellt. Da, wo Sportler, Funktionäre, Mediziner und Personen wie Herr Springstein mit
unerlaubten Substanzen angetroffen worden sind, haben
sie sich immer damit herausgeredet, dass sie gesagt
haben: Wir wollen nicht handeln - die Staatsanwaltschaft muss Handel nachweisen -; vielmehr besitzen wir
das nur für den Eigenverbrauch. Ein solches Herausreden wird mit der von uns hier vorgeschlagenen Lösung
ausgeräumt.

({2})

Derjenige, der mehr als eine geringe Menge unerlaubter
Substanzen besitzt, wird für den Besitz dieser unerlaubten Substanzen bestraft.

Der Gedanke, der dahintersteht, ist - Klaus Riegert
wird das sicherlich bestätigen -, dass schon dieser Besitz
ein Hinweis auf Handel sein könnte. Sanktioniert wird
also nicht der Handel, sondern der Besitz einer nicht geringen Menge. Das ist ein Teil der von uns immer geforderten Besitzstrafbarkeit. Das ist eine neue Qualität.

Wir haben uns also gewissermaßen eine Brücke gebaut: Auch der Besitz einer nicht geringen Menge ist ein
Hinweis auf einen Handel. Damit liegen wir auf der Linie der bisherigen gesetzlichen Regelungen. Ich denke,
das kann jeder, der fünf Minuten darüber nachdenkt, verstehen. Wir haben uns jedenfalls auf diesen Punkt verständigt. Wir halten das für den richtigen Ansatz, den
wir im Gesetzgebungsverfahren verfolgen.

({3})

Es ist gut, wenn sich nun alle hinter uns sammeln. Dann
werden wir dieses gemeinsame Anliegen umsetzen.

Die Sendung „Mission: Sauberer Sport“ in der ARD
am vergangenen Mittwoch hat gezeigt - das ist hier
schon angesprochen worden -, dass wir ein zusätzliches
Problem haben: Nicht nur die Wettkampfkontrollen, sondern auch die Trainingskontrollen müssen einwandfrei
durchgeführt werden; das gehört zusammen. Zu den
Wettkampfkontrollen will ich ganz klar sagen: Das
Volumen der Wettkampfkontrollen, die jetzt durchgeführt werden und aus dem Etat der NADA und möglicherweise der Verbände finanziert werden, ist viel zu gering. Angesichts der Zahl unserer Kaderathleten muss
das Volumen der Wettkampfkontrollen deutlich erhöht
werden.
({4})

Dazu brauchen wir aber Mittel.

Ein weiteres Problem mit den Trainingskontrollen ist
in der Reportage von Hajo Seppelt und Jo Goll ganz
deutlich geworden: die enorme Zahl von Athleten, die zu
kontrollieren sind - seien es nun 400, 300 oder nur
200 Athleten. Wir haben gemeinsam beschlossen, in der
Sitzung des Sportausschusses am 31. Januar einen Beitrag zur Aufklärung zu leisten.

({5})

Wir werden sehen, ob uns das gelingt. An diesem Tage
werden Präsident Bach, Herr Prokop, Athletenvertreter
und Herr Dr. Pabst, der mit seinen Kontrolleuren durch
das Land reist, zu Gast sein, und dann werden wir sehen,
was da wirklich los ist. Wir brauchen jedenfalls Aufklärung.

Ich habe vorgeschlagen, eine unabhängige Kommission einzusetzen, und mir erlaubt, Ihren geschätzten
Kollegen Klaus Kinkel als Vorsitzenden dieser Kommission vorzuschlagen. Ich glaube nämlich, dass er eine integre Persönlichkeit ist, die mit dem Sport sehr verbunden ist. Er könnte diese Arbeit leisten. Weder die NADA
noch eine andere Sportorganisation sollte diese Untersuchung vornehmen. Wir wollen, dass eine unabhängige
Einrichtung dies tut. Wenn die Ergebnisse vorliegen,
werden wir sehen, was an diesen Stellen noch zu tun ist.

Jetzt komme ich auf die Mittel zu sprechen. Wir müssen auch bereit sein, mehr Mittel einzusetzen.

({6})

Hier ist schon gesagt worden - ich glaube, von Dagmar
Freitag -: Eigentlich wird die NADA nur durch Steuermittel des Staates finanziert. Ich frage den organisierten
Sport - ich wende mich hier an einen namhaften Vertreter: Eberhard Gienger -: Wäre es nicht sinnvoll, einmal
zu überlegen, ob der Sport nicht selber mehr dazu beitragen kann? Ich habe vor einem Jahr die Dopingabgabe ins
Gespräch gebracht. Für Sponsoring im Sport stehen
2,5 Milliarden Euro zur Verfügung. Wenn davon
1 Prozent abgezweigt würde, dann stünden - das ist leicht
ausgerechnet, Detlef Parr - zusätzlich 25 Millionen Euro
zur Verfügung. Wenn nur 0,5 Prozent abgezweigt würden, stünden immer noch 12,5 Millionen Euro zusätzlich
zur Verfügung.

Wir haben jetzt einen Etat von 1,7 Millionen Euro - in
einem Land mit 82 Millionen Einwohnern und einer entsprechenden Zahl von Sportlern! Das entspricht dem Etat
von Finnland und der Schweiz. Zur Bevölkerungssituation in diesen Ländern brauche ich Ihnen nichts zu sagen.
Wir müssen in diesem Bereich mehr tun. Wenn wir das
Ziel einer effektiveren Dopingbekämpfung erreichen
wollen, dann müssen über eine Dopingabgabe oder etwas Vergleichbares mehr Mittel zur Verfügung stehen.

Die 250 000 Euro für das Jahr 2007 sind - das ist an
die Adresse des DOSB gerichtet - ein netter Beitrag,
aber sozusagen nur ein Tropfen auf den heißen Stein.

Wir brauchen nicht einmalig 250 000 Euro - das war ja
eine einmalige Verpflichtung -, sondern dauerhaft erheblich mehr Mittel. Wenn wir eine effektivere Dopingbekämpfung wollen, brauchen wir nicht nur 250 000
Euro, sondern 25 Millionen Euro. Ich glaube, das wäre
im Interesse der Sportler, des organisierten Sports, der
Politik und auch der Sponsoren. Denn auch die Sponsoren müssen ein Interesse daran haben - das zeigt sich unter anderem bei der Telekom -, dass im Kampf gegen
Doping etwas Nachhaltiges getan wird.

({7})

Mit der Ratifizierung des Übereinkommens wurde
eine Grundlage geschaffen. Herr Staatssekretär, wir werden sehen, wie Art. 8 Abs. 2 des Gesetzentwurfs ausgelegt wird. Ich verweise dabei auf die Möglichkeiten des
Art. 5: Es dürfen nicht nur Reden im Parlament gehalten
werden, sondern es müssen auch Gesetze auf den Weg
gebracht werden. Wir müssen etwas umsetzen.

Wir sind mit diesem Kompromiss auf dem richtigen
Weg. Ganz wichtig war, dass wir mit dem DOSB Frieden geschlossen haben. Die heftigen Meinungsverschiedenheiten, da gebe ich Detlef Parr recht, sind sozusagen
Schnee von gestern. Das kann man noch einmal nachlesen, wenn einen das freut.

({8})

Aber wir gucken nach vorne.