Bartholomäus Kalb (NA), 1991-11-28:
Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses sagt, es sind beide Dinge damit gemeint. Ich habe Ihre Frage in diesem Zusammenhang nicht genau verstanden. Sie wissen, daß in der Agrarpolitik sehr viel Bewegung ist, lieber Kollege Jan Oostergetelo.
Ich denke, Ignaz Kiechle hat mit seinen Vorschlägen, die er bisher auf den Tisch gelegt hat, im Interesse der deutschen Bauern gehandelt. Er soll für seine Verhandlungen in Brüssel wissen, daß wir geschlossen hinter ihm stehen und daß dieser Bundestag seine Initiativen unterstützt.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe vorhin davon gesprochen, daß wir uns im wesentlichen auf den Verbrauchermarkt der Europäischen Gemeinschaft beschränken müssen. Es macht aus meiner Sicht auf Dauer keinen Sinn, immer mehr Güter zu produzieren und sie dann mit immer höheren Kosten und zu immer schlechteren Preisen am Weltmarkt abzusetzen zu versuchen.
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Davon haben unsere Bauern am allerwenigsten. Es ist
auch nicht logisch, einerseits die niedrigen Weltmarktpreise zu beklagen und sie gleichzeitig durch Preisdumping noch weiter in die Tiefe zu drücken.
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Der entscheidende und für uns Deutsche wichtigste Punkt in der GAP-Reform wie in den GATT-Verhandlungen wird sein: Gelingt es, einen ausreichenden und wirksamen Außenschutz zu gewährleisten?
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Hier müssen wir uns mit aller Entschiedenheit gegen die Reformvorschläge der Kommission und gegen die Forderungen im GATT wenden.
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Wir fordern die Bundesregierung und alle ihre Mitglieder auf
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- die Betonung liegt auf „alle" -, bei den Verhandlungen auf allen Ebenen für die Beibehaltung eines ausreichenden, wirksamen und funktionierenden Außenschutzes an den Grenzen der Europäischen Gemeinschaft einzutreten.
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Der Weltmarkt für Agrargüter - auch das muß einmal verdeutlicht werden - ist nicht zu vergleichen mit dem Weltmarkt etwa für Industriegüter. Dort kann die Angebotsmenge im Zweifel exakt nachgesteuert werden. Der Weltmarkt für Agrargüter verdient meines Erachtens nicht einmal die Bezeichnung „Markt", er ist bestenfalls die Schutthalde der Überschußproduzenten.
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Man kann aber weder die Versorgungslage unserer Bevölkerung noch die Landeskultur und schon gar nicht die bäuerlichen Existenzen den Wirrnissen des Weltmarkts ausliefern.
Wir haben versucht, bei den Beratungen des Bundeshaushalts den drängenden Problemen der Landwirtschaft Rechnung zu tragen, soweit dies mit finanziellen Mitteln im nationalen Bereich möglich ist. So war es für uns selbstverständlich, als uns während der Einzelberatung die endgültige Entscheidung der Kommission bekannt wurde, die Verlängerung der 3 %-Vorsteuer-Regelung über den 31. Dezember 1991 hinaus nicht zu genehmigen, die anteiligen Bundesmittel für den sogenannten soziostrukturellen Einkommensausgleich zu erhöhen. Das bedeutet für die alten Bundesländer 1,04 Milliarden DM und für die neuen Bundesländer 390 Millionen DM.
Wir haben das getan, so wie es bereits zu Beginn dieser Legislaturperiode in der Koalitionsvereinbarung zugesagt worden ist. Ich appelliere an die Bundesländer, ihrerseits den Länderanteil bereitzustellen, der dem bisherigen Schlüssel der Umsatzsteuerverteilung auf der Seite der Mindereinnahmen entspricht. Ich bin den Bundesländern Bayern und Baden-Württemberg sehr dankbar dafür, daß sie dieses

von vornherein ohne jede Einschränkung zugesagt haben.
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Auch wenn es für uns auf Grund unserer eigenen Festlegungen und Zusagen selbstverständlich war, die Mittel bereitzustellen, ist es keine Selbstverständlichkeit, daß bei der Schwierigkeit der Haushaltsgestaltung und den großen finanziellen Herausforderungen eine von vornherein befristete Maßnahme in Form einer Mindereinnahme nun in eine Ausgabe umgewandelt wird. Dadurch wird einmal mehr unter Beweis gestellt, daß diese Regierung und diese Koalition um die Sorgen unserer Landwirte wissen, daß sie wissen, wo und wie sehr die Bauern der Schuh drückt.
Lassen Sie mich auch hinzufügen: Wir haben Wort gehalten.
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Mit der Regelung zur Rückführung der Milchquote auf Kosten und zu Lasten des Bundes, soweit nicht von der EG erstattet, haben wir in einem weiteren Bereich unter Beweis gestellt, daß wir helfen, wo wir helfen können.
Nicht unerwähnt lassen möchte ich - Kollege Kastning hat es vorhin schon angesprochen - eine Maßnahme, zu der wir uns erst in den letzten Tagen der Ausschußberatungen entschließen konnten,
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nämlich die Aufstockung der Mittel für die landwirtschaftliche Unfallversicherung um 125 Millionen DM. Damit sollen die landwirtschaftlichen Betriebe kostenseitig noch stärker als bisher entlastet werden.
Die Agrarsozialpolitik, für die wir nach den Ergebnissen der Ausschußberatung über 6 Milliarden DM ausgeben, ist ein hervorragendes Instrument, uni die landwirtschaftlichen Betriebe und die bäuerlichen Familien zu entlasten und ihnen so zu einem höheren frei verfügbaren Einkommen zu verhelfen.
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- Sie, Herr Kollege Oostergetelo, wissen, daß die Arbeitsgruppe eingesetzt worden ist, die die Reform vorbereitet. - Zudem erfüllen die eingesetzten Gelder mit einem äußerst hohen Wirkungsgrad ihren Zweck und kommen bei den Bauern auch tatsächlich. an,
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wie es - das sage ich auch sehr kritisch - bei manchen Marktordnungsausgaben bei weitem nicht in diesem Maße der Fall ist.
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Die Leistungen auf dem agrarsozialen Sektor sind also eine wirksame Hilfe.
Andererseits sind die vergleichsweise hohen Aufwendungen auch gerechtfertigt; denn auf Grund des Strukturwandels funktioniert der sogenannte Generationenvertrag hier nicht mehr. Den Leistungsbeziehern steht ein kleiner werdender Kreis von Beitragszahlern gegenüber. Ein immer höherer Teil der Nachkommen bäuerlicher Familien zahlt nicht mehr in die Kassen der Eltern, sondern in die Solidarkassen anderer Berufsgruppen ein. Auch das sollte hier in der Debatte deutlich gemacht werden.
Die Landwirtschaft in den neuen Ländern - neuerdings sagen manche auch: in den jungen Ländern - befindet sich in einer außerordentlich schwierigen Umstellungs-, Umstrukturierungs- und Anpassungsphase. Mit den in diesem Einzelplan ausgewiesenen Mitteln soll dieser schwierige Prozeß unterstützt und - wo notwendig - abgefedert werden. Gleichwohl sind uns, Kollege Kastning, weitergehende Wünsche bekannt. Wir müssen und wir mußten uns aber auch hier im Rahmen des Möglichen, Notwendigen und gegenüber allen Vertretbaren bewegen. Darüber hinaus müssen auch Leistungen für die Landwirtschaft aus anderen Bereichen und Einzelplänen - Sie haben vorhin die Entschuldung angesprochen - gesehen werden. Im übrigen können nicht alle Probleme nur mit Geld nach dem Motto: „Viel hilft viel" gelöst werden.
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Es war sicher richtig, im ersten Jahr nach der Wiedervereinigung auch das Risiko einzugehen, daß nicht jede Mark zielgenau ihren Zweck erfüllt. Wir waren uns aber im Haushaltsausschuß einig - ich denke, das gilt auch für alle anderen Haushaltsbereiche -, daß wir auch in den neuen Ländern möglichst schnell zu geordneten Verfahren und zu einer regulären und bedarfsgerechten Mittelbewirtschaftung nach allgemein geltenden Grundsätzen und Maßstäben kommen müssen.
Kollege Helmut Wieczorek hat am Dienstag in dieser Debatte ausgeführt: „Noch nie ist in der Bundesrepublik soviel Geld für die Landwirtschaft ausgegeben worden" wie jetzt. - Kollege Wieczorek, ich bin Ihnen für diese Aussage außerordentlich dankbar, auch wenn Sie sie eher als Kritik denn als Anerkennung verstanden wissen wollten.
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- Ich komme schon noch darauf zu sprechen! - Damit wird von einem unverdächtigen Zeugen aus den Reihen der Opposition bestätigt,
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daß die Bundesregierung und diese Koalition finanziell das Menschenmögliche für die Landwirtschaft tun, auch wenn es ein Mitglied der Bundesregierung laut dpa-Meldung von heute doch gerne etwas anders hätte.
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Ich bin deshalb dem Bundeskanzler außerordentlich
dankbar, daß er in der gestrigen Debatte für die Bundesregierung eindeutig zugunsten der Landwirtschaft
Stellung bezogen hat. Ich denke, daß das Wort des Bundeskanzlers an dieser Stelle mehr zählt als die Ausführungen eines Wirtschaftsministers in Köln.
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Lieber Kollege Oostergetelo, ich unterschlage nicht den zweiten Teil des Zitats des Kollegen Wieczorek, der sagte: Und noch nie ging es unseren Bauern so schlecht. Ich füge sogar hinzu: Nie zuvor wurden in den Haushalten - auch der Länder und insbesondere der Europäischen Gemeinschaft - so viele Mittel aufgewendet. Wie Sie wissen, betragen die EG-Agrarmarktordnungsausgaben für den gesamteuropäischen Bereich etwa 60 Milliarden DM.
Damit wird deutlich, daß viele Probleme allein durch die Hingabe von Geld nicht gelöst werden können. Auch mit sehr viel Geld können wir die Gesetzmäßigkeiten des Marktes nicht außer Kraft setzen. Deshalb kommt der Mengenbegrenzung und -reduzierung sowie einer marktgerechten und marktorientierten Produktion größere Bedeutung zu. Um dies zu erreichen, ist die Reform der Agrarpolitik unumgänglich.
Dem Agrarminister, der Bundesregierung und uns allen stehen noch schwere Aufgaben bevor. Ich wünsche bei deren Bewältigung viel Erfolg. Zum Schluß bedanke ich mich bei allen Kollegen im Haushaltsausschuß, insbesondere bei der Frau Kollegin Dr. Hoth, beim Kollegen Kastning als Mitberichterstatter und natürlich beim Agrarminister und seinen Mitarbeitern für die konstruktive Mit- und Zusammenarbeit. Ich bedanke mich auch bei allen Freunden, die uns unterstützt haben, Herr Kollege Oostergetelo
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- er hat uns natürlich auch bekämpft, aber gelegentlich unterstützt er uns auch - , und wünsche bei der Umsetzung dieses Haushalts, daß diese Zahlen für die Menschen Nutzen bringen. Ich bin sicher, daß sich alle Mitarbeiter des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten nach Kräften bemühen werden.
Herzlichen Dank.
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