Ernst Burgbacher (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2013-04-18:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
2,9 Millionen Beschäftigte im Tourismus, 4,4 Prozent
der gesamten Bruttowertschöpfung, über 400 Millionen
Übernachtungen, hohe Zuwachsraten - 3 Prozent bei
den inländischen Gästen, 8 Prozent bei den auslän29300 


dischen Gästen -, das alles kann sich wahrhaft sehen lassen. Der Tourismus ist einer der Wachstumsmotoren der
deutschen Wirtschaft. Das muss man offensiver darstellen.

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Das ist allerdings kein Selbstläufer. Dafür sind zum einen das Engagement bzw. die Leistungsfähigkeit der
vielen mittelständischen Betriebe und zum anderen die
erfolgreiche Wirtschafts- und Tourismuspolitik dieser
Bundesregierung verantwortlich. Da brauchen wir uns
überhaupt nicht zu verstecken.

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Lieber Herr Tressel, da Sie gerade über Investitionen
im ländlichen Raum geredet haben, sage ich Ihnen: Es
ist unehrlich, dass Sie draußen gegen die Mehrwertsteuersenkung zu Felde ziehen. Die Mehrwertsteuersenkung
hat das größte Modernisierungsinvestitionsprogramm
zur Folge gehabt, das der Tourismus in Deutschland jemals gesehen hat.

({2})

Im ländlichen Raum haben wir Nachholbedarf. Herr
Lutze, es stimmt übrigens nicht, dass generell ein Rückgang zu beklagen ist. In den meisten ländlichen Räumen
haben wir Steigerungsraten zu verzeichnen, allerdings
nicht so hohe. Wir haben gemeinsam mit dem BTW eine
breite Grundlagenuntersuchung durchgeführt. Wir kennen seither die Zahlen. Wir versuchen, gemeinsam mit
den Ländern die entsprechenden Empfehlungen umzusetzen. Das im September 2011 gestartete Projekt „Tourismusperspektiven in ländlichen Räumen“ hat bewusst
einen offenen Ansatz. Wir haben viele Beteiligte zusammengeholt. Kein einziger hat gesagt, er warte auf ein Gesamtkonzept aus Berlin. Das haben alle abgelehnt. Deshalb haben wir einen anderen Ansatz gewählt.

Ich will Ihnen, lieber Herr Tressel und Herr Lutze, eines sagen: Hüten wir uns davor, dass der Staat den Menschen sagt, wo sie Urlaub machen sollen.

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Das ist die freie Entscheidung der Menschen. Damit hat
die Regierung nichts zu tun.

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Wir haben eine breite Untersuchung über innovative
Ansätze, wie sich der ländliche Raum entwickeln kann,
in Auftrag gegeben und die Ergebnisse veröffentlicht.
Wir haben insgesamt 350 Fachleute zusammengeholt
und aus 450 Vorschlägen 30 hervorragende Beispiele ermittelt. Wir haben die Ergebnisse auf Kongressen diskutiert. Außerdem haben wir einen Leitfaden veröffentlicht
- das wurde schon erwähnt -, weiterhin wurden Kurzreports vorgestellt. Wir werden in dieser Richtung weiterarbeiten. Wir werden in Kürze die Sonderstudie „Freizeitparks, Märkte und Volksfeste“ vorlegen. Außerdem

haben wir vor, Ergebnisse auf sogenannten Roadshows
der breiten Öffentlichkeit vor Ort vorzustellen. Das soll
über einen langen Zeitraum erfolgen.

All die Aktivitäten erfolgten zusammen mit dem
Deutschen Reiseverband in enger Kooperation mit dem
BMELV. Ich möchte mich besonders bei dem Tourismusausschuss des Deutschen Bundestages für die parteiübergreifende Unterstützung und Begleitung bedanken.

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Meine Damen und Herren, wenn wir alles zusammennehmen, dann können wir auch hier selbstbewusst sagen: Das waren vier gute Jahre für Deutschland. Wir
werden diese Politik fortsetzen und zum Aufschwung
des Tourismus und damit der deutschen Wirtschaft weiter beitragen.

Herzlichen Dank.

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