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Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-03-18:
Herr Abgeordneter Dr. Wernitz, ich rufe Ihre Frage 60 auf:
Nach welchem Organisations- und Verfahrensschema wird die interministerielle Arbeitsgruppe „Verkehrs- und Regionalpolitik der Bundesregierung" ({0}) die Arbeiten zur Ermittlung der künftigen gesamtwirtschaftlich abgestimmten DB-Netzkonzeption durchführen?
Herr Staatssekretär, im Hinblick auf die kurze noch zur Verfügung stehende Zeit empfiehlt es sich wohl, die Fragen 60 und 61 zusammen zu beantworten, damit wir die beiden restlichen Fragen noch aufrufen können. Vielleicht würde das die Sache erleichtern.
Jung (parl. staatssekretär), 1976-03-18:
Ich bitte darum, Herr Präsident!
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-03-18:
Dann rufe ich auch die Frage 61 des Abgeordneten Dr. Wernitz auf:
In welcher Form bzw. in welchen Phasen der Arbeit des Staatssekretärsausschusses haben die Länder konkret Gelegenheit, an der Erarbeitung der Kriterien des volkswirtschaftlichen Netzes mitzuwirken?
Gerlach (NA), 1976-03-31:
Sollte der Bildung derartiger Agitationsfelder von Kommunisten in der Bundeswehr nicht rechtzeitig durch organisatorische Maßnahmen, wie beispielsweise durch Versetzungen, vorgebeugt werden?
Bitte Herr Staatssekretär Jung (parl. staatssekretär), 1976-03-18:
Beim Bundesverkehrsministerium wurde ein Projektbeauftragter mit einem Projektbüro eingerichtet. In einer Untersuchungsgruppe mit fünf Arbeitsteams werden die notwendigen Unterlagen für Streckenbewertungen nach verkehrlichen, regionalen, wirtschaftlichen und strukturellen Bedürfnissen, die Organisation des Güterzu- und -ablaufverkehrs, die Verlagerungen des Personennahverkehrs von der Schiene auf die Straße, also von der Bahn auf den Bus, flankierende Maßnahmen und Subventionen erstellt. Eine interministerielle Steuerungsgruppe wertet die Ergebnisse unter Einschaltung einer Beratergruppe aus Wirtschaft, Wissenschaft, Handel, Industrie und Gewerkschaften aus und arbeitet dem Staatssekretärsarbeitskreis „Verkehrs- und Regionalpolitik" zu. Die Länder sind in diese Arbeiten kontinuierlich eingebunden und wurden bereits bei einer ersten Arbeitssitzung auf der Ebene der Abteilungsleiter aus den Verkehrsministerien am 12. März 1976 in den Arbeitsablauf eingeschaltet.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-03-18:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Wernitz.
Wernitz (NA), 1976-03-18:
Herr Staatssekretär, kann man nach der eben gegebenen Auskunft davon ausgehen, daß die Länderregierungen nicht plötzlich mit dem abgeschlossenen Konzeptentwurf konfrontiert werden, sondern sich schon vorher mit den einzelnen Kriterien befassen und auch ihre Vorstellungen dazu mit einbringen können?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-03-18:
Ich rufe die Frage 62 des Herrn Abgeordneten Dr. Riedl auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die von der Deutschen Postgewerkschaft dem Bundespostministerium am 6. März unterbreiteten Vorschläge zur Belebung der Nachfrage nach Fernmeldeeinrichtungen, und wann ist mit dem Inkrafttreten welcher Maßnahmen zu rechnen?
Bitte Jung (parl. staatssekretär), 1976-03-18:
Herr Kollege Dr. Riedl, die Bundesregierung verfolgt seit langem sehr aufmerksam den Verlauf der Nachfrage nach Fernsprechhauptanschlüssen. Sie hat in der zweiten Hälfte des Jahres 1975 umfangreiche Werbemaßnahmen eingeleitet, um die Nachfrage zu beleben. Die Auswirkungen dieser Werbemaßnahmen sind sehr erfreulich. Seit September 1975 steigt die Nachfrage nach Fernsprechhauptanschlüssen wieder stetig an. Besonders die ersten beiden Monate des Jahres 1976 bestätigten auch auf dem Telefonsektor den allgemeinen konjunkturellen Aufschwung. Die Deutsche Postgewerkschaft greift mit ihren Vorschlägen einen Teil der Maßnahmen auf, die von der Bundesregierung seit einigen Monaten für den Fall ins Auge gefaßt worden sind, daß die Nachfragebelebung nicht nur durch Werbung, sondern auch durch andere Maßnahmen unterstützt werden muß.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-03-18:
Bitte, Herr Kollege, eine Zusatzfrage.
Riedl (NA), 1976-03-18:
Herr Staatssekretär, angesichts dieser an sich optimistischen Prognose hinsichtlich der Nachfrageentwicklung auf dem Fernmeldesektor möchte ich Sie fragen, ob bei einer Fortsetzung dieser Entwicklung auch mit einer Senkung der Fernmeldegebühren gerechnet werden kann.
Jung (parl. staatssekretär), 1976-03-18:
Herr Kollege Dr. Riedl, da Sie ja aus dem Bereich der Post kommen, möchte ich hierzu sagen, daß eine Diskussion über etwaige Gebührensenkungen natürlich kurzfristige negative Auswirkungen auf das Kundenverhalten haben würde. Deswegen möchte ich diese hypothetische Frage jetzt nicht mit einem Ja oder Nein beantworten.
({0})
- Herr Kollege Stücklen, Sie sind ja selbst im Verwaltungsrat der DBP.
eigen (NA), 1976-03-19:
Herr Kollege Schmidt, sind Sie der Meinung, daß die Aussage von Bundeskanzler Schmidt, Europa kranke daran, daß immer nur zweitrangige Politiker dort tätig seien, sehr europafreundlich und -fördernd ist?
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-03-18:
Herr Kollege Stücklen, das ist eine Aufforderung, von der ich sicher bin, daß sie an alle Politiker gerichtet werden kann.
Ich rufe die Frage 63 des Herrn Abgeordneten Dr. Müller-Hermann auf:
Trifft die Meldung in verschiedenen Tageszeitungen zu, daß auf der Olympiamarke zu 70 Pfennig mit einem Zuschlag von 35 Pfennig zugunsten der Deutschen Sporthilfe nicht der Goldmedaillengewinner der Bundesrepublik Deutschland von München ({0}), sondern der DDR-Vierer abgebildet ist, und was hat die Bundesregierung gegebenenfalls dazu bewogen, den DDR-Vierer als Motiv zu wählen?
Jung (parl. staatssekretär), 1976-03-18:
Herr Kollege Müller-Hermann, die Motive der Olympiamarken zugunsten der Deutschen Sporthilfe wurden aus Entwürfen von Graphikern ausgewählt, deren alleinige Aufgabe es war, bestimmte Sportarten möglichst charakteristisch und graphisch ausdrucksvoll darzustellen. Auf dem 70+35-Pfennig-Wert der Olympiamarken ist dementsprechend eine Rudermannschaft in typischer Aktion dargestellt. Das Motiv dieser Marken ist die Sportart Rudern.
Müller-Hermann (NA), 1976-03-18:
Herr Staatssekretär, können Sie mir zusichern, daß hier keine politischen Motive mit eine Rolle gespielt haben, und trifft es zu, daß der Kunstbeirat des Postministers sich gegen dieses Symbol gewandt hat?
Jung (parl. staatssekretär), 1976-03-18:
Ich kann den ersten Teil Ihrer Frage bejahen. Es lagen hier keinerlei politische Motive zugrunde, sondern echt das, was ich in meiner Antwort zum Ausdruck gebracht habe.
Zu Ihrer Frage, ob der Kunstbeirat diese Marke abgelehnt habe, kann ich nur sagen, daß diese Motive für eine andere Serie, nämlich „Jugend trainiert für Olympia", vom Kunstbeirat begutachtet wurden und dort in der Tat eine andere Auswahl getroffen wurde.
({0})
Die Frage der Olympiamarke mußte allerdings - auch wegen der Diskussion hier in diesem Parlament - kurzfristig entschieden werden. Deshalb haben die zuständigen Beamten beim Bundesinnenministerium und beim Bundespostministerium die beiden anderen Entwürfe, die für die frühere Serie gefertigt waren, nochmals begutachtet und die Motive eines der beiden Graphiker für die Olympia-Sondermarke ausgewählt.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-03-18:
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär. Meine Damen und Herren, wir stehen damit am Ende der Fragestunde. Die nicht behandelten Fragen werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Wir fahren in der Tagesordnung fort. Ich rufe auf Punkt 2:
Beratung des Antrags des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({0}) zu dem Gesetz über die Neuorganisation der Marktordnungsstellen
- Drucksache 7/4864 - Berichterstatter: Abgeordneter Dürr
Herr Abgeordneter Dürr, ich bitte um Ihren Bericht.
Graf Lambsdorff (NA), 1976-03-18:
Herr von Bismarck, dies ist mir nicht entgangen, aber Sie müssen mir
16062 Deutscher Bundestag - 7. Wahlperiode
eben nicht recht zugehört haben. Ich halte die Benutzung einer solchen Terminologie - Änderungsanträge hin, Änderungsanträge her, vor oder nach Änderung , halte die Einführung dieser Terminologie, dieser Bezeichnung für ein Gesetzgebungsvorhaben des Bundestages für schlechthin unzulässig.
({0})
Meine Damen und Herren, der Sinn dieses Gesetzes ist ja wohl auf Partnerschaft gerichtet, und er muß auf Partnerschaft gerichtet sein, wenn er eines seiner Ziele erreichen will, nämlich den Ausbau und die Verbesserung eines sozialen und betrieblichen Klimas in der Bundesrepublik, um das uns viele Länder in der Welt beneiden. Ein Gesetz kann nur so gut sein wie die Menschen, die es anwenden. Deswegen geht unser Appell, der Appell meiner Freunde, sowohl an die Gewerkschaften wie auch an die Unternehmer. Hier, Herr von Bismarck, sehe ich eine Aufgabe für Sie, uns alle zu unterstützen. Es geht darum, die Risiken, die natürlich in einem solchen Gesetz liegen können, zu vermeiden und die Chancen, die in einem solchen Gesetz liegen, zum Wohle aller zu nutzen. In diesem Sinne werden wir ja heute, wie ich annehme, mit großer Mehrheit diesem Gesetz zustimmen.
({1})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-03-18:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. - Das Wort zu Erklärungen wird nicht begehrt.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Antrag des Vermittlungsausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Ich danke Ihnen. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Es ist einstimmig so beschlossen.
Meine Damen und Herren, damit können wir wieder zu der zweiten und dritten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer ({0}) zurückkehren. Wir waren in der zweiten Beratung bei den Anträgen unter Ziff. 9 bis 11 der Drucksache 7/4887. - Das Wort hierzu hat Herr Abgeordneter Dr. Sperling.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-03-18:
Meine
Damen und Herren, wir fahren in der Aussprache fort. Das Wort hat der Abgeordnete Graf Lambsdorff.
({0})
Graf Lambsdorff (NA), 1976-03-18:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Ich spreche hier zu den Änderungsanträgen unter Ziff. 9 und der Drucksache 7/4887. Zunächst zu dem Änderungsantrag zu § 26 Abs. 2, den Sie, Herr Kollege Becker, begründet haben. Meine Fraktion wird diesen Änderungsantrag ablehnen, weil wir davon ausgehen, daß die verfassungsrechtlich notwendige Mehrheit gesichert ist.
Herr Sperling, was verfassungsrechtlich notwendig und vorgeschrieben ist oder nicht, liegt nicht im Bereiche des Wünschbaren, sondern liegt im Bereiche dessen, was in der Verfassung steht.
({0})
Wünschbares kann Zukunftsentwicklung sein, aber wir haben von der geltenden Rechtslage auszugehen.
Die verfassungsrechtlich notwendige Mehrheit ist dadurch gesichert, daß bei Ausfall des Aufsichtsratsvorsitzenden die Zusatzstimme nicht etwa automatisch dem stellvertretenden Vorsitzenden zufällt. Sie ist dadurch gesichert, daß die Stimmboteneinrichtung des § 108 Abs. 3 des Aktiengesetzes für diesen Fall, Herr Becker, ausdrücklich vorgesehen ist.
({1})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-03-18:
Herr Abgeordneter Graf Lambsdorff, ich habe aus Ihrem Stocken schon entnommen, daß Sie die Zwischenfrage zulassen.
Graf Lambsdorff (NA), 1976-03-18:
Vielen Dank, Herr Präsident.
Becker (NA), 1976-03-18:
Herr Kollege Graf Lambsdorff, würden Sie mir zustimmen, wenn ich behaupte, daß Sie am 20. Januar innerhalb der FDP beschlossen haben, daß in § 24 eine Bestimmung aufgenommen werden sollte, wonach die Wahl nicht gegen die Mehrheit der Stimmen der Anteilseigner vorgenommen oder daß das Quorum auf drei Viertel heraufgesetzt werden sollte?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-03-18:
Herr Abgeordneter Graf Lambsdorff, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten von Bismarck?
({0})
Bismarck (NA), 1976-03-18:
Herr Kollege Graf Lambsdorff, ist Ihnen entgangen, daß erstens diese Terminologie benutzt worden ist, bevor wesentliche Änderungsanträge aus der Koalition auf dem Tisch lagen,
({0})
und ist Ihnen zweitens entgangen, daß ich vorhin klargestellt habe, daß es sich nicht um eine Parallele zu den Vorgängen von 1933 gehandelt hat und auch nicht handeln sollte? Ich glaube, das sollte Ihnen genügen.
({1})
Funcke (vizepräsident), 1976-03-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Franke.
Funcke (vizepräsident), 1976-03-18:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Franke (NA), 1976-03-18:
Sofort, Frau Präsidentin.
Aber in meiner Fraktion gibt es eine ganze Reihe von Kollegen, die diese meine Auffassung nicht teilen, und darum haben wir § 26 neu formuliert. Das geschah also aus zwei Gründen, erstens wegen einer größeren Elastizität und Flexibilität desjenigen, der die Bevollmächtigung hat, und zweitens, weil uns das vor dem Hintergrund der größeren Flexibilität und der Möglichkeit, daß dann durch Stimmbotenschaft eine Verhinderung nicht eintreten kann, hier eine größere Verfassungssicherheit gewährleistet. - Bitte schön, Herr Kollege Lambsdorff!
Fundre (vizepräsident), 1976-03-18:
Eine Zwischenfrage.
Graf Lambsdorff (NA), 1976-03-18:
Herr Kollege Franke, darf ich nur um der Klarheit willen feststellen, daß ich in der Diskussion von Anbeginn der Meinung gewesen bin, daß die Stimmboteneinrichtung für die Zusatzstimme sowohl unter Gesichtspunkten der Verfassungsmäßigkeit wie unter Gesichtspunkten der Praktikabilität - ich wiederhole: für die Zusatzstimme - völlig ausreicht?
Franke (NA), 1976-03-18:
Gut, ich habe diese Ihre Meinung gehört. Sie gestatten mir, daß ich hier meine Meinung dazu sage, weshalb ich mich in der Frage der Stimmbotenschaft dem angeschlossen habe, was im Sinne der größeren Elastizität ist.
Zu den Kollegen der SPD muß ich noch einmal sagen: Der § 26 eignet sich, Herr Kollege Sperling? nicht für klassenkämpferische Aussagen. Gehen Sie bitte davon aus, daß wir aus der Arbeitnehmergruppe meiner Fraktion - und auch bei uns ist das heftig umstritten gewesen - uns von dem Gedanken haben leiten lassen, daß dieses Mitbestimmungsgesetz nicht eventuell bei der nächsten Klage vor dem Verfassungsgericht nachgebessert werden muß. Das ist das einzige Motiv. Seit dem 19. Dezember 1974 gibt es in der Mitbestimmungsfrage eine andere Verfassungslandschaft; der müssen wir - leider oder Gott sei Dank, je nachdem, wo und wie man steht - auch hier in unseren Änderungsanträgen und in unseren Anträgen im Ausschuß und aus dem Ausschuß heraus politisch Rechnung tragen.
({0})
Funcke (vizepräsident), 1976-03-18:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Rappe.
Funcke (vizepräsident), 1976-03-18:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Franke.
Franke (NA), 1976-03-18:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Herr Kollege Rappe hat hier bei den Zitaten, die er gebracht hat, nicht gesagt, daß sie von Herrn Kohl aus dem Jahre 1974 stammen. Das, was Herr Kohl 1974 gesagt hat, habe ich auch in der ersten Lesung am 20. Juni 1974 gesagt, und die gesamte Fraktion hat sich dem angeschlossen.
({0})
Sie hatten seinerzeit einen Gesetzentwurf vorgelegt, diesen sogenannten Arendt/Maihofer-Kompromiß, der in seinem Kern zum Inhalt hatte, daß eine Entmündigung der Arbeitnehmer durch das Wahlmännergremium stattfinden sollte. Durch die Ausschußberatungen sind Sie dann auf die Ideen der CDU gekommen und haben sie angewendet, indem Sie im Ausschuß Minderheitsschutz und Wahlgrundsätze in diesen Gesetzentwurf mit eingearbeitet haben.
({1})
Herr Kohl hat 1974 recht behalten, als er diesen Gesetzentwurf als einen Entwurf zur Entmündigung der Arbeitnehmer bezeichnet hat.
({2})
Nach der Änderung im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung hat Herr Kollege Kohl 1975,. nachdem Ihre Ankündigung kam, gesagt, hier sei ganz eindeutig eine Anreicherung im Hinblick auf eine weitere Demokratisierung und im Hinblick auf eine
Berücksichtigung der Minderheiten durchgesetzt
worden. Dieser Gesetzentwurf trage die Züge der
CDU; deswegen könne er ihm heute zustimmen.
({3})
Herr Kollege Rappe, Sie machen hier unzulässigerweise, wenn Sie so wollen, Geschichtsklitterung, indem Sie Kohl aus dem Jahre 1974 zitieren und dabei das Datum nicht sagen. Das, was Kohl 1974 gesagt hat, hat er mit vollem Recht gesagt. Durch unsere Arbeit und in der Arbeit mit einem anderen Teil des Hauses ist dieser Gesetzentwurf verändert worden. Darum können wir ihm zustimmen. Wir haben die Veränderung durchgesetzt. Darauf sind wir stolz.
({4})
Funcke (vizepräsident), 1976-03-18:
Meine Damen und Herren, wir kommen zur Abstimmung über Ziffer 9 des Änderungsantrags der CDU/CSU auf Drucksache 7/4887. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Wir müssen die Abstimmung wiederholen. Wer zustimmen möchte, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das zweite war die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Änderungsantrag unter Ziffer 10 zum § 26. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das zweite war die Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen damit zur Abstimmung über den § 26 in der Ausschußfassung. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit der gleichen Mehrheit angenommen.
Wir stimmen ab über § 27. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Zu § 28
({0})
liegt ein Änderungsantrag unter Ziffer 11 des Umdruckes 7/4887 vor. Er ist schon begründet. Wer dem Änderungsantrag zu § 28 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen damit zur Abstimmung über § 28 in der Ausschußfassung.
({1})
- Abschnittsweise? - Wir stimmen also ab über § 28 Abs. 1 bis 3 in der Ausschußfassung. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen.
- Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.

Vizepräsident Frau Funcke
Wir stimmen ab über § 28 Abs. 4 und 5 in der Ausschußfassung.
({2})
Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit Mehrheit angenommen.
Wir stimmen ab über § 29. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Zu § 30 liegt ein Änderungsantrag unter Ziffer 12 vor. - Zur Begründung Herr Abgeordneter Graf Stauffenberg.
Graf Lambsdorff (NA), 1976-03-18:
Herr Kollege Graf Stauffenberg, sind Sie sich darüber im klaren, daß nach dem Bericht des federführenden Ausschusses und der sehr subtilen und korrekten Darstellung, die der Berichterstatter, Herr Kollege Sund, heute morgen hier gegeben hat, Sie der erste sind, der diese Interpretation des Arbeitsdirektors in die Debatte des Gesetzgebers bringt?
Graf Stauffenberg (NA), 1976-03-18:
Herr Kollege Graf Lambsdorff, darf ich Ihnen hiermit sagen, daß nach wie vor die Äußerungen des Herrn Bundesministers Arendt im Raum stehen und daß außerdem das, was
Herr Kollege Sund heute morgen hier gesagt hat, diese meine Zweifel gerade bestärkt. Ich muß das hier sagen, denn wir müssen über diese Frage an diesem Ort noch sprechen, solange es möglich ist und es in unserer Hand liegt, eine Verbesserung einzuführen. Es hat doch keinen Sinn, Stillschweigen darüber zu bewahren und so zu tun, als sei alles in Ordnung, und es nachher dem freien Kräftespiel draußen zu überlassen, was dann Rechtens sein soll. Das geht doch wirklich nicht.
({0})
Nur wenn der Gesamtvorstand für die Tarifpolitik zuständig ist, wenn das für diesen Bereich zuständige Mitglied des Vorstands
({1})
- wieso lachen Sie eigentlich darüber; das ist die Auskunft, die uns der Regierungsvertreter in den Ausschüssen gegeben hat; erkundigen Sie sich doch einmal bei Minister Arendt, ob das stimmt oder nicht - nicht in einer Sonderabhängigkeit von jenen steht, denen es am Verhandlungstisch gegenübersitzt, kann man von einem verfassungsrechtlich unbedenklichen Gesetz sprechen.
Herr Kollege Wehner, Sie haben in Ihrer unnachahmlichen Art die völlige Änderung des Regierungskonzepts in einer Presseerklärung wie folgt begründet - ich darf zitieren, Frau Präsidentin -:
Das letzte war das Schwerwiegende, war auch für uns ein Signal, daß wir das in unseren Kräften und Vermögen Liegende zu tun hätten, um zu verhüten, daß der Entwurf in Karlsruhe hängen bleibt. Deswegen haben wir uns also Mühe gegeben, damit es hier keine Hebel gibt, an denen man hin und zurück rucken könnte.
Soweit Herr Kollege Wehner. - Meine Damen und Herren von der SPD, mit der Änderung des § 30 nach Ihren Vorschlägen und Ihrer Auslegung schaffen Sie eben diesen Hebel, mit dem das Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht landen kann. Sollte Ihr Vorschlag Gesetz werden, würden wir uns nicht wundern, wenn er über kurz oder lang „in Karlsruhe hängen" würde - um hier noch einmal mit Herrn Kollegen Wehner zu sprechen. Der § 30 des ursprünglichen Regierungsentwurfs war - im Gegensatz zu sehr vielen anderen Paragraphen des damaligen Regierungsentwurfs - eine klare, unmißverständliche und vernünftige Vorschrift. Er war sinnvoll, und er war verfassungsrechtlich einwandfrei.
Namens meiner Fraktion bitte ich, unserem Änderungsantrag zuzustimmen und § 30, wie ihn der Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung vorgelegt hat, abzulehnen.
({2})
Funcke (vizepräsident), 1976-03-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Rappe.
Rappe (NA), 1976-03-18:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Graf Stauffenberg, eins vorweg: Ich glaube, Sie müssen sich mit Ihrem KolRappe ({0})
legen Franke darauf einigen, ob nun Sie das Gesetz beeinflußt oder wir es gemacht hätten,
({1})
wie das normalerweise der Fall ist, daß die Koalition das Gesetz macht. Das können Sie nicht in jedem Diskussionsbeitrag umdrehen, so wie es gerade paßt. Sie werden später einmal im Protokoll sehen, was für Kobolze im Laufe des heutigen Tages Sie hintereinander geschossen haben.
({2})
Nun eine zweite Bemerkung. Herr Kollege Graf Stauffenberg, wenn Sie von Mitbestimmung reden, dann hat man den Eindruck, daß Sie den Aufsichtsrat, die Arbeitnehmerbank und auch die Funktionen sowie die Aufgabenstellung eines Arbeitsdirektors nicht kennen können.
Funcke (vizepräsident), 1976-03-18:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Graf Stauffenberg?
Rappe (NA), 1976-03-18:
Bitte schön!
Graf Stauffenberg (NA), 1976-03-18:
Herr Kollege Rappe, da Sie zwischen Herrn Franke und mir apropos des Entstehens der Änderungen Unterschiede sehen, können wir uns vielleicht auf die folgende Formulierung einigen: Wir haben die inhaltlichen Anstöße gegeben, Sie haben es übernommen, Formulierungen zu finden? Das gilt allerdings nicht für 30.
({0})
Rappe (NA), 1976-03-18:
Herr Graf Stauffenberg, wenn Sie für die CSU sprechen, schon einmal gar nicht. Denn da gibt es ja Parteitagsbeschlüsse - na ja - und Reden von Sonthofen,
({0})
die Sie sich einmal in Ruhe angucken sollten. Wenn Sie für die CDU sprechen wollen, dann muß ich Ihnen sagen: Auch Sie kennen die Anträge oder die beschlossene Konzeption von Hamburg nicht.
({1})
- Nein, wir können uns nicht einigen. Ich kann Ihnen den Gefallen nicht tun.
({2})
Nun eine weitere Bemerkung: Den in diesem Gesetz skizzierten Arbeitsdirektor - ich glaube, das wird bei der ganzen Diskussion doch sehr oft vergessen - gibt es schon seit Jahren im Mitbestimmungssicherungsgesetz - so wird es praktiziert -, und auf dieser Basis ist die Stellung des Arbeitsdirektors der aller anderen Vorstandsmitglieder gleichberechtigt.