Andreas Pinkwart (NA), 2003-03-13:

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Wir stehen am Vorabend einer als groß angekündigten Rede. Ein Ruck soll durch unser Land gehen. Ich
denke, angesichts der dramatischen wirtschaftlichen und
finanziellen Lage unseres Landes ist es notwendig, dass
es endlich einen solchen Ruck gibt.

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Aber wir mussten bereits in der Vergangenheit erfahren: Worte ersetzen keine Taten. Meine Erwartungen
sind deshalb weniger auf die Rede selbst als auf die daran hoffentlich folgenden konkreten Schritte gerichtet.
Die mittlerweile meterdicken Gutachten der Sachverständigen weisen hierzu einen klaren Weg. Wirtschaft
und Verbraucher müssen von konfiskatorischen Steuern
und Abgaben und vor allen Dingen von überbordender
Bürokratie befreit werden.

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In Bezug auf den Bürokratieabbau hat sich die Regierung zumindest sprachlich zwischenzeitlich fortschrittsgewandt gezeigt. Das sieht man an den Anglizismen, die der Superminister neuerdings verwendet. Das
reicht vom „Masterplan“ bis zum „Small Business Act“.
Aber Etiketten allein reichen nicht aus; auch nicht die
Tatsache, dass die Forderungen nach einem Masterplan
„Bürokratieabbau“ den Mitgliedern dieses Hauses mittlerweile offensichtlich leicht über die Lippen gehen.

Wir müssen dem Bürokratieberg in diesem Land konkret zu Leibe rücken, und zwar deshalb, weil die Bürokratie die Wirtschaft in unserem Land mit über
30 Milliarden Euro Bürokratiekosten belastet. Das ist
eine wahrlich schwerwiegende Last für dieses Land.

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Dabei ist es so, dass jede Einzelregulierung für sich
genommen hinnehmbar erscheinen kann. In der Summe
aber - das ist das Fatale - fesseln und knebeln diese Regulierungen unser Land in einer Weise, wie es Gulliver
im Land der Zwerge ergangen ist.

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Viele kleine Fesseln hielten ihn am Boden und lähmten
seine Kräfte.

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Um wieder auf die Beine zu kommen, musste jede einzelne Fessel gekappt werden. Dies gilt im übertragenen
Sinne auch für die bürokratische Überregulierung der

deutschen Wirtschaft. Dabei kommt es stets dann zum
Schwur, wenn wie heute eine Fessel gekappt werden soll.

Um welche Fessel es sich handelt, will ich Ihnen kurz
erläutern. Es sind die Umsatzsteuervoranmeldungen; das
klingt vergleichsweise harmlos. Sie werden bisweilen
monatlich von den Betrieben erwartet, obwohl in Umsatzsteuergesetz im Grundsatz eine quartalsweise Regelung vorgesehen ist. Von dieser Quartalsregelung wird
aber stets dann abgewichen, wenn die Umsatzsteuerzahllast für das vorangegangene Kalenderjahr mehr als
6 163 Euro beträgt. Dies ist aber tatsächlich schon dann
der Fall, wenn Betriebe weniger als 50 000 Euro Jahresumsatz haben. Also sind viele Betriebe - auch die
kleinen - in diesem Land von dieser Regelung berührt.

Welch bürokratischer Aufwand dadurch entsteht, will
ich Ihnen exemplarisch darstellen. In der Regel wird in
der Buchhaltung des Unternehmens oder beim Steuerberater das Umsatzsteuervoranmeldeformular ausgedruckt,
geprüft, unterschrieben, verschickt, anschließend im Finanzamt geöffnet, geprüft, digital erfasst, abgeheftet und
dann per Einzugsermächtigung oder Überweisung der
Zahl- oder Erstattungsvorgang ausgelöst. Dies alles geschieht zwölfmal im Jahr plus der jährlichen Umsatzsteuererklärung.

Würden, wie in unserem Gesetzentwurf vorgesehen,
die Umsatzsteuervoranmeldungen nicht mehr monatlich,
sondern nur noch quartalsweise abgegeben, würde die
Zahl dieser Vorgänge - es sind zig Millionen im Jahr um zwei Drittel verringert und damit entsprechend der
Bürokratieaufwand in den Betrieben und in den Finanzämtern um zwei Drittel verkleinert.

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Es handelt sich um eine der Fesseln, die wir schon
längst hätten kappen können. Denn bereits in der vergangenen Legislaturperiode lag ein entsprechender Gesetzentwurf vor, dem die Fraktionen der SPD, der Grünen
wie auch der PDS aus, wie ich meine, vorgeschobenen
Gründen nicht zugestimmt haben.

Die staatlichen Buchhalter dieser Welt werden möglicherweise auch jetzt wieder anmerken, dass es mittlerweile Verfahren gibt, die Umsatzsteuervoranmeldung
online abzuwickeln. Aber auch Onlineverfahren müssen von Unternehmen administriert und geprüft werden.
Auch Onlineverfahren verursachen Arbeitsaufwand und
Kosten. Mit einem Onlineverfahren einen überflüssigen
bürokratischen Vorgang zu vereinfachen macht diesen
noch lange nicht sinnvoll.

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Ich erwarte - zumindest lässt das bisherige Verfahren
das erwarten -, dass die Etatisten unter Ihnen in der folgenden Diskussion auch das vermeintliche Missbrauchspotenzial einer derartigen Regelung in den Vordergrund stellen werden. Wer aber seinen Bürgern und
den Unternehmern misstraut und Kontrolle vor Freiheit
setzt, wird in Deutschland keine Dynamik entfalten.

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Wir brauchen Freiheit, um die wirtschaftlichen Kräfte
zu entfesseln. Helfen Sie daher mit, dass dieser Gesetzentwurf in der parlamentarischen Beratung endlich die
notwendige Unterstützung bekommt! Es wäre ein Signal
an die Wirtschaft und an die Menschen im Lande, dass
wir es wirklich ernst meinen.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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