Gisela Piltz (NA), 2003-05-22:
Nur, weil ich nicht Ihrer Meinung bin, bin ich noch

lange nicht bei den Grünen.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Sie alle kennen bestimmt das Lied „Morning has broken“ von Cat Stevens. Sollte dieser Antrag der CDU/
CSU in die Tat umgesetzt werden, bricht für diesen Interpreten in Deutschland kein ruhiger Morgen mehr an.
Der vor mehr als 20 Jahren zum Islam übergetretene
Sänger würde bei Einreise in die Bundesrepublik
Deutschland unter den Generalverdacht des Terrorismus
fallen. Das kann nicht Sinn der Sache sein.

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- Nur, weil Sie dazwischenreden, haben Sie noch lange
nicht Recht.

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Nur allzu gern fordert man aus dem Gefühl der Unsicherheit, Angst und Bedrohung heraus schnell neue und
härtere Gesetze, die Schutz vor Terror und Extremisten
bringen sollen. Schaut man sich die Problematik aber genauer an, kann die Antwort nur lauten: So, wie Sie es
vorschlagen, ist das nicht möglich. Sie machen sich das
wirklich zu einfach. Die Aufgabe der Politiker ist doch
schließlich, Sorgen und Nöte der Bürger ernst zu nehmen und ihnen nicht einfach pauschal nachzugeben.

({2})
Der Antrag der CDU/CSU greift nur einzelne Punkte

heraus. Er bedeutet eine erhebliche Einschränkung des
Persönlichkeitsrechts, bringt aber keinen umfassenden
und wirksamen Schutz vor Terroristen.

({3})

Das Anliegen, die Einreise von Terroristen zu verhindern, ist sicher gut und richtig. Ich glaube, dass sich die
Mehrheit in diesem Haus dabei im Grunde einig ist.

({4})

Wie soll bei der Einreise der Terrorismusverdacht nachgewiesen werden? Bestimmt nicht, indem Sie die Religionszugehörigkeit als das Erkennungsmerkmal heranziehen und speichern.

({5})

Damit stellen Sie Ausländer, die einen anderen Glauben
haben, unter pauschalen Terrorismusverdacht. Das ist zu
einfach.

Der Aktionismus nach dem 11. September war sehr
groß und in Teilen auch richtig. Dass übereilt und oberflächlich gearbeitet worden ist, konnte man spätestens
am Sicherheitspaket II des Bundesinnenministers sehen. Der „Otto-Katalog II“, wie er gern genannt wird,
hält sich nicht an die datenschutzrechtlichen Vorgaben
des Bundesverfassungsgerichts.

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- Genau! Wir haben ihm deshalb nicht zugestimmt.

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Es ist aus unserer Sicht bedenklich, sich nicht an die
Vorgaben des Verfassungsgerichts zu halten. Auch Ihr
heutiger Forderungskatalog missachtet diese Vorgaben.
Sicher waren wir alle betroffen, als wir erfuhren, dass
sich Schläfer vor allen Dingen in Hamburg, damit in
Deutschland, aufgehalten haben. Ebenso haben uns die
Anschläge der letzten Wochen auf der ganzen Welt betroffen gemacht. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen
von der CDU/CSU: Könnte auch nur ein Schläfer mehr
aufgedeckt werden, wenn Ihre Forderungen heute umgesetzt würden? - Nein, aus meiner Sicht ist das nicht der
Fall. Man muss aber immer auch nach der Effektivität
der Maßnahmen, die Sie hier vorschlagen, fragen. Aus
unserer Sicht sind sie nicht effektiv.

Wir werden immer nach der Effektivität fragen und

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dabei befinden wir uns in guter Gesellschaft. Der Datenschutzbeauftragte Jacob hat in seinem Bericht einen höheren Stellenwert des Datenschutzes angemahnt. Das
passt Ihnen mit Sicherheit nicht. Freiheitsrechte werden
gern als Hindernis einer wirksamen Terrorismusbekämpfung dargestellt. Das ist aus unserer Sicht nicht so.

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Werden endlich die bestehenden Gesetze angewandt,
zentrale Koordinierungsstellen zur Terrorismusbekämpfung errichtet und die Terrorismusbekämpfung auch auf
europäischer und internationaler Ebene vernetzt und gemeinsam in Angriff genommen, dann bleiben Freiheitsrechte gewahrt und ein wirkungsvoller Schutz wird erreicht.

Darüber hinaus wurden von der rot-grünen Koalition
bereits einzelne Forderungen des Antrages umgesetzt.
Zu den biometrischen Daten ist heute schon viel gesagt
worden. Im Übrigen gehen die Ansätze der Koalition,
mit denen Befugnisse zum Eingriff in die Privatsphäre
zur Verbrechensbekämpfung auf fünf Jahre befristet
werden, wenigstens in die richtige Richtung. Dabei
sollte die Evaluierung solcher Maßnahmen nach unserer
Auffassung viel früher durchgeführt werden. Daher fordern wir eine Befristung solcher Maßnahmen auf zwei
Jahre.

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Im Rahmen der Rasterfahndung ist es unbedingt notwendig, dass - das hat auch schon der Datenschutzbeauftragte Jacob angedeutet - der Gesetzgeber klare Befugnisse für das Bundeskriminalamt schafft und diese
auf das Notwendigste begrenzt werden. Die Arbeit von
Polizei und Bundesgrenzschutz muss aus unserer Sicht
endlich von der Politik besser unterstützt werden. Statten
Sie - das ist unsere Forderung an die Koalition - Polizei
und Bundesgrenzschutz besser aus. Ein kleiner Hinweis:
In den Bundesländern, in denen wir mitregieren, klappt
das; daran können Sie sehen, wie man es macht.

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Daneben müssen auch die Äußerungen von Bundesinnenminister Schily nachdenklich stimmen, dass Sie die
rechtlichen Hürden für die Speicherung der Daten senken und den Kreis der infrage kommenden Personen bei
der DNA-Erfassung erweitern wollen; denn auch hier ist
Tatsache, dass schon jetzt nach geltendem Recht die
sechs- bis achtfache Datenmenge gespeichert und überprüft werden kann. Meine Forderung an die Bundesregierung lautet: Setzen Sie das Recht um, bevor Sie es
ständig wieder aufweichen!

Natürlich ist der Schutz vor Terroristen und Extremisten und die Aufklärung von Verbrechen wesentliche
Aufgabe des Rechtsstaates. Wir als Liberale und damit
als Garanten des Rechtsstaates werden aber immer darauf achten, dass dieses Ziel nicht bloßer Vorwand ist,
um den umfassenden Schutz der Persönlichkeit einzuschränken. Deshalb halten wir Ihren Antrag für überflüssig und werden ihm nicht zustimmen.

Vielen Dank.

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