Gunther Krichbaum (NA), 2006-06-01:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen

und Kollegen! Allen Unkenrufen zum Trotz ist die Stimmung in Europa heute Abend besser als meine Stimme.
Lassen Sie sich also bitte nicht irritieren, dass ich etwas
heiser bin.

Rückblende auf Weihnachten 1989. Diese Bilder gingen um die Welt: Der kommunistische Diktator
Ceauşescu und seine Frau wurden von einem Militärgericht verurteilt und hingerichtet. Man kann sagen, dass in

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner
Rumänien und Bulgarien der letzte Teil des Eisernen
Vorhangs in Europa fiel. Heute, fast 17 Jahre später, hat
die Welt ihr Gesicht verändert. Wir haben die Teilung
Deutschlands und die Teilung Europas überwunden. Die
Teilung Deutschlands konnte aber nur deswegen überwunden werden, weil wir in einem gefestigten Europa
leben.

({0})

Wie es damals der Traum der Deutschen war, die Teilung ihres Landes zu überwinden, war es der Traum der
Rumänen und der Bulgaren, die europäische Teilung zu
überwinden. Spätestens ab 1. Januar 2007 sind beide
Länder fest in Europa integriert. Das ist ein Zugewinn,
von dem alle profitieren. Für die Rumänen und für die
Bulgaren bedeutet der Beitritt Stabilität in ihren Ländern. Angesichts der Ereignisse auf dem Balkan können
auch wir kein größeres Interesse an einer Stabilität in
diesen Ländern haben.

({1})

Ein Europa zu einen, in dem Frieden, Freiheit, Wohlstand und Demokratie garantiert sind, war stets das große
Ziel von Staatsmännern wie de Gaulle und Adenauer
und im späteren Verlauf von Helmut Schmidt, Giscard
d'Estaing, Helmut Kohl und François Mitterrand. Ich bin
mir ganz sicher, dass diese Politik von unserer Bundeskanzlerin Angela Merkel fortgeführt wird. Ich denke,
das ist der Kontext, in dem die europäische Erweiterung
stattfinden wird. Das ist das Fundament, auf dem die Erweiterung um Bulgarien und Rumänien stehen wird.

Die Fortschritte, die beide Länder in den letzten Jahren gemacht haben - das wurde richtigerweise angesprochen -, sind enorm. Wir vergessen es leider noch allzu
häufig bei den Alltagsproblemen, die natürlich zu Recht
auch erwähnt werden müssen. Aber wenn man die Länder betrachtet, in Zeitabschnitten, also fünf Jahre, zehn
Jahre und 15 Jahre, zurückgeht und diese Bilder nebeneinander hält, dann erkennt man umso deutlicher den
Kontrast, wie sich beide Länder zu ihrem Vorteil verändert haben. Das dürfen wir bei den Alltagsproblemen,
die sicherlich in diesen Ländern noch bestehen, nicht
vergessen.

Es bleibt eine Menge zu tun; das wurde richtigerweise
von Ihnen, Herr Löning, aber auch von Ihnen, Herr
Staatsminister Gloser, angesprochen. Insbesondere der
Kampf gegen die Korruption steht in beiden Ländern
ganz oben auf der Agenda. Wir brauchen in beiden Ländern ein besser funktionierendes Justizwesen. Hier bestehen noch große Probleme. Die Kollegin Frau
Leutheusser-Schnarrenberger hat sich in diesen Themen,
gerade was Rumänien und Bulgarien angeht, sehr engagiert.

Eines der ganz großen Probleme insbesondere im
Hinblick auf Bulgarien ist natürlich die organisierte
Kriminalität. Dies muss man so deutlich ansprechen,
wie sich das darstellt, und wir sollten hier unsere klaren
Erwartungen an die Regierung bzw. an die Staatsführung
formulieren. Wir erwarten hier null Toleranz. Denn letztlich werden Investoren gebraucht, um beide Länder weiter aufzubauen. Diese Investoren müssen sich auf verlässliche Rahmenbedingungen stützen können.

Es ist aber auch so, dass wir unseren Bürgern gegenüber garantieren müssen, dass ihre Steuergelder, die einen großen Umfang einnehmen - Deutschland trägt zum
EU-Haushalt circa 22 Prozent bei -, zweckentsprechend
verwendet werden und nicht irgendwo in dunklen Kanälen versanden. Ich denke, wir sind es unseren Menschen
hier im Land schuldig, Sorge dafür zu tragen, dass in
diesen Ländern weiterhin Rechtssicherheit aufgebaut
wird. Wir erwarten zudem entsprechende Anstrengungen in den Ländern.

({2})

In diesem Zusammenhang ein Satz dazu, was das
Verfahren angeht. Ich glaube, wir alle sind nicht glücklich über den Umstand, dass man gesagt hat: Ein Beitritt
erfolgt 2007, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind;
wenn sie nicht erfüllt sind, dann automatisch 2008. Diese Formulierung war mehr als kontraproduktiv, wie
wir heute wissen. Aber ich denke auch, man sollte die
Kritik an diesem Verfahren nicht mit der Kritik an den
betroffenen Ländern verwechseln. Man darf diese Kritik
nicht einseitig bei den Ländern abladen.

Die Frage, ob ein Beitritt 2007 oder 2008 erfolgt, stellt
sich auch nicht. Für eine solche Verschiebung wäre im
Falle Bulgariens Einstimmigkeit erforderlich. Diese Einstimmigkeit ist nicht zu erzielen. Es haben schon heute
Länder wie Großbritannien, aber auch Österreich und Polen angekündigt, dass sie da nicht mitmachen werden.
Auch im Falle von Rumänien, wo bereits eine qualifizierte Mehrheit ausreichen würde, stellt sich diese Frage
nicht, weil die Reformanstrengungen in Rumänien heute
weiter vorangekommen sind. Auch das hatten Sie, Herr
Staatsminister Gloser, richtigerweise hervorgehoben.

Wir haben andere Möglichkeiten. Wir haben Schutzklauseln, zu denen wir greifen können und sicherlich
dann greifen müssen, wenn nach der Vorlage eines weiteren Monitoringberichts so genannte rote Flaggen ersichtlich bleiben. Denn hier muss schon um der Glaubwürdigkeit willen, was künftige Beitritte und künftige
Erweiterungen angeht, reagiert werden. Denn wir müssen die Menschen bei allen späteren Erweiterungsschritten mitnehmen.

Deswegen ist es wichtig, dass der Fortschrittsbericht
bis Ende Oktober, wenn wir eine weitere Debatte zu diesem Thema führen werden, rechtzeitig vorliegt. Die
Kommission hat bereits entsprechende Zusicherungen
gemacht. Es muss in diesem Fortschrittsbericht genauso
Klartext gesprochen werden, wie dies im Zwischenbericht der Fall war.

Sicherlich wird es erforderlich sein, dass der Monitoringprozess, der sich sehr bewährt hat, fortgesetzt wird.
Das wird - mir ist das völlig klar - nicht immer den Regierungen in den Ländern schmecken. Das größte Interesse daran, dass die Reformen weitergehen, haben die


Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner
Menschen in den Ländern. Sie sind die eigentlichen Gewinner. Wir müssen natürlich auch an die Bürger unseres
Landes denken, weil es sonst zunehmend zu einem Akzeptanzproblem kommen kann.

Ich persönlich und wir alle hier im Hause können uns
freuen, dass mit dem Beitritt von Bulgarien und Rumänien endgültig die Teilung Europas überwunden ist, dass
wir hier in Frieden, in Sicherheit, in Stabilität leben können. Wenn man in andere Ecken dieser Welt blickt, erkennt man: Das ist keine Selbstverständlichkeit. Das
kann Mut machen und Ansporn für manche Auseinandersetzung bei uns sein. Ich denke, man darf wirklich
einmal zur Kenntnis nehmen, dass die Europäische
Union von außen viel stärker eingeschätzt wird als von
uns im Inneren. Es sollte uns ermutigen und dafür sorgen, dass wir eventuell bei mancher Diskussion gelassener bleiben.

Vielen Dank.

({3})