Volker Beck (NA), 2011-09-21:
Im Juni dieses Jahres war ich gemeinsam mit anderen

Abgeordnetenkolleginnen und -kollegen in der Westsahara. Zudem haben wir das riesige sahrauische Flüchtlingslager in Tindouf in Algerien besucht. Was wir dort
gesehen, gehört und erlebt haben, hat uns alle betroffen
gemacht. In unmittelbarer Nähe zu Europa und zu den
spektakulären Ereignissen im Rahmen des arabischen
Frühlings schwelt dort seit Jahrzehnten ein Konflikt, der
von der europäischen und weltweiten Öffentlichkeit
kaum registriert wird.

Vor nunmehr über 20 Jahren, am 29. April 1991,
setzte der UN-Sicherheitsrat mit der Resolution 690 die
UN-Mission MINURSO ein, die ein Referendum über
die Zukunft der Westsahara absichern sollte. Nach jahrzehntelangen Kämpfen hatte sich die Regierung von Marokko mit der Polisario, der Befreiungsbewegung der
maurischen Saharauis, auf eine Volksabstimmung geeinigt. Diese Abstimmung hat es bis heute nicht gegeben.
Stattdessen durchzieht von Nordost nach Südwest eine
befestigte Grenzanlage die Westsahara, die das Gebiet
ziemlich genau nach der wirtschaftlichen Nutzbarkeit
aufteilt: in eine marokkanisch besetzte Speckschwarte
zur Küste hin samt Fischreichtum und Phosphatvorkommen und in ein der Polisario überlassenes Knochenstück
mit viel Wüste und Dürre. Als ich diese krassen Unterschiede in den Lebensverhältnissen gesehen habe, habe
ich begriffen, dass es sich hier tatsächlich um den wohl
letzten kolonialen Konflikt der Welt handelt.

Was völkerrechtlich noch als schwerwiegendes Versäumnis durchgehen könnte, hat katastrophale menschenrechtliche Konsequenzen. Einem Großteil der
sahrauischen Bevölkerung in dem von Marokko besetzten Gebiet werden wesentliche Menschenrechte vorenthalten. Sie dürfen weder ihre Meinung äußern noch sich
frei versammeln, sie werden staatlich diskriminiert und
benachteiligt. Die Bevölkerung in dem von der Polisario
kontrollierten Teil leidet unter der von Marokko bewusst
herbeigeführten schlechten wirtschaftlichen Lage und
zahlreichen Aktivitäten des marokkanischen Geheimdienstes. In beiden Teilen verschwinden Aktivistinnen
und Aktivisten; sie werden willkürlich verhaftet und zum
Teil in den Gefängnissen gefoltert. Eine Strafverfolgung
dieser Menschenrechtsverletzungen findet nicht statt.
Katastrophal ist nach wie vor die Lage in den Flüchtlingslagern auf algerischer Seite, wo weit über 100 000
Menschen zum Teil seit über 30 Jahren und in dritter
Generation unter erbärmlichen Umständen leben müssen, ohne eine Aussicht darauf zu haben, jemals in ihre
Heimat zurück zu können und ein normales Leben zu
führen. Die schlechten humanitären Bedingungen im Lager Tindouf, der Wassermangel und die Hitze sind mir
noch in guter Erinnerung. Die Perspektivlosigkeit an
diesem Ort hat mich tief getroffen.

Dass der Westsaharakonflikt immer noch nicht gelöst
ist, liegt in erster Linie an den wirtschaftlichen Interessen und der Sturköpfigkeit Marokkos. Aber es liegt auch
daran, dass weder die UN über MINURSO noch die EU
noch Deutschland genügend Willen und Elan zeigen,
diese Situation wirklich zu ändern.

Die UN nutzen ihre Möglichkeiten, um das überfällige Referendum endlich gegen den marokkanischen Widerstand durchzusetzen, nicht, weil wohl in erster Linie
französische Interessen dagegenstehen. Frankreich sieht
sich in einer traditionellen Schutzpflicht für Marokko
und unterhält dorthin enge politische, wirtschaftliche
und persönliche Beziehungen. Als im Jahre 2009 angedacht wurde, dem MINURSO-Mandat einen MenschenZu Protokoll gegebene Reden

Volker Beck ({0})

rechtsmechanismus hinzuzufügen, scheiterte dies an der
Androhung Frankreichs, notfalls ein Veto einzulegen.
Eine entsprechende Vorlage zur Änderung des Mandats
kam somit erst gar nicht zur Abstimmung. Hier ergibt
sich für Bundesaußenminister Westerwelle die Möglichkeit, aus dem Schatten der Kanzlerin zu treten, die ihm
mehr und mehr das außenpolitische Wasser abgräbt.
Hier könnte er sich auf diplomatischem Parkett profilieren. Deutschland könnte seinen Einfluss im Sicherheitsrat geltend machen, um die französische Blockade zu
überwinden und zumindest der MINURSO das Recht
einzuräumen, über die Achtung der Menschenrechte in
Westsahara zu wachen. Auch in der EU sollte Deutschland sein Gewicht nutzen, um eine neue europäische
Position zu Westsahara zu erwirken.

Die EU hat ganz handfeste Interessen daran, den derzeitigen Status, der eigentlich keiner ist, beizubehalten.
In Kürze soll das Fischereiabkommen zwischen der EU
und Marokko wieder verlängert werden, und schon jetzt
wird erneut über die Aufteilung der Fangmöglichkeiten
verhandelt. Im Rahmen dessen verkauft Marokko auch
die reichen Fischbestände vor der Küste Westsaharas.
Gut 36 Millionen Euro ist den Europäern dieser Fang
wert. Völkerrechtlich müssten diese Beträge eigentlich
der Bevölkerung der besetzten Gebiete dienen; doch
hiervon findet sich in dem Abkommen kein Wort. Die von
der marokkanischen Seite bisher übermittelten Unterlagen zur Verwendung der Mittel aus dem bisherigen Abkommen lassen nur deutlich werden, dass ein beträchtlicher Teil der Gelder in den Ausbau der Modernisierung
des Fischereisektors gesteckt wurde. Dies kommt nicht
der Bevölkerung der Westsahara, sondern Marokkos
Mächtigen zugute. Vonseiten der EU und der profitierenden Mitgliedstaaten wird hier bewusst weggeschaut.

Auch Deutschland hat im Rahmen des Abkommens
Lizenzen für den Fang von 4 850 Tonnen Fisch gekauft,
ohne die Statusfrage Westsaharas zu debattieren. Wichtig erscheint der Bundesregierung nur, diese lästige völkerrechtliche Frage gar nicht zu berühren, um nichts
thematisieren oder gar präjudizieren zu müssen. Wer
sich aber nicht einmal traut, Menschenrechtsfragen auf
dem Fischbasar in die Waagschale zu werfen, der sollte
aufhören, von einer wertegebundenen Außenpolitik zu
schwadronieren.
Was ist es, was Schwarz-Gelb dazu bewegt, unseren
Antrag abzulehnen? Die fünf in unserem Antrag erhobenen Forderungen waren auf unserer Delegationsreise
Konsens bei allen mitfahrenden Abgeordneten aus allen
fünf im Bundestag vertretenen Fraktionen. Es geht um
Menschenrechte und humanitäre Bedingungen für die
sahrauische Bevölkerung. Aber zurück in Berlin gilt die
Koalitionsräson, der Opposition nicht ein Jota entgegenzukommen. So weit, so schlecht. Doch wer solche
machtpolitischen Spiele nicht auf dem Rücken der Menschenrechte austragen will, muss zumindest einen eigenen Antrag vorlegen. Den vermisse ich vonseiten der
Koalition. Ich fordere Sie auf, endlich etwas zu unternehmen, um die wirtschaftliche und politische Zukunft
der Menschen in Westsahara und in den algerischen
Flüchtlingscamps zu verbessern. Ich fordere Sie auf,
endlich etwas Handfestes zur Verbesserung der Menschenrechtslage in den von der Polisario und dem Königreich Marokko kontrollierten Gebieten zu tun. Ein
erster Schritt wäre es, unserem vorliegenden Antrag zuzustimmen oder aber endlich selber das Heft in die Hand
zu nehmen, um dieses üble Überbleibsel des Kolonialismus zu einem guten Ende zu führen.