volker ullrich (NA), 2016-04-28:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Wir führen heute eine Debatte um die Umsetzung einer EU-Richtlinie . Wir sprechen aber auch über

den Wert von Kunst und Kultur sowie über die Frage, wie
Kreative in diesem Land vergütet werden und wovon sie
leben können .

Dabei ist zunächst einmal festzuhalten: Das Konzept
der Verwertungsgesellschaften hat sich in diesem Land
bewährt . Die Bündelung der Rechtewahrnehmung und
damit auch die Rechtssicherheit der Nutzer, urheberrechtlich geschützte Werke zu gebrauchen, ist eine 50-jährige
Rechtstradition, und an dieser halten wir bis heute fest .

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Gleichwohl sorgen wir für die notwendige Modernisierung dieses Gesetzes, indem wir den Verwertungsgesellschaften ermöglichen, mit neuen Kommunikationsformen interaktiv und im Wege der Beschlussfassung
mit ihren Berechtigten und Nutzern in Kontakt zu treten .
Trotzdem bleibt eines erhalten: Verwertungsgesellschaften sind quasi gemeinnützig tätig . Sie haben nur Aufwendungen für sich selbst und schütten das, was übrig bleibt,
für kulturelle und soziale Zwecke aus . Ich denke, das
darf auch heute einmal erwähnt werden .

Dennoch gab es einen Reformbedarf im Bereich der
Schiedsverfahren . Diese sind notwendig, da sich die
Gerätehersteller und die Hersteller von Speichermedien
einerseits und die Verwertungsgesellschaften andererseits nicht immer sofort über den richtigen Preis und den
gerechten Wert für die Abgabe der Privatkopie einigen
konnten . Das hat dazu geführt, dass die Verfahren in der
Vergangenheit sehr lange gedauert haben . Aber lange
Verfahren sind nicht das, was wir unter Gewissheit und
Rechtssicherheit verstehen . Deshalb wird mit diesem Gesetz die Möglichkeit eingeführt, diese Verfahren zu beschleunigen . Mit der Sicherheitsleistung wird einerseits
dem Interesse der Hersteller an einer konkreten Zahl, die
sie zu leisten haben, und andererseits dem Interesse der
Urheber an geldwerten Zuflüssen Rechnung getragen. 

Wir haben uns lange überlegt, ob wir eine Sicherheitsleistung  oder  eine  Hinterlegungspflicht  einführen 
sollten . Aber verfassungsrechtliche und ganz pragmatische Gründe haben uns dazu getrieben, von einer Hinterlegungspflicht  abzusehen.  Sie würde  dazu  führen,  dass 
gerade kleine und mittelständische Hersteller von Geräten und Speichermedien zu sehr Liquidität und Geld verlieren würden, und bei den Urhebern und den Kreativen
würde es nicht ankommen . Deshalb ist, wie es im Gesetz
steht, die angemessene Sicherheitsleistung die richtige
Balance zwischen den Interessen der Autoren, der Kreativen und der Hersteller von Speichermedien . Ich denke,
darauf können wir stolz sein .

({1})

Natürlich müssen wir uns fragen, wie wir diese Verfahren zukünftig noch verbessern können . Ein erstinstanzliches Verfahren vor dem Bundespatentgericht hätte
sicherlich seinen Charme . Vorher müssten wir aber das
Grundgesetz ändern . Vielleicht wäre es besser, als das
Grundgesetz zu ändern, auch im materiellen Recht noch
Verbesserungen herbeizuführen, beispielsweise durch
eine Festlegung im materiellen Recht hinsichtlich der

Festschreibung gewisser Prozentzahlen . Das sollten wir
uns auf alle Fälle in der nächsten Zeit gut überlegen .

Gut überlegen müssen wir aber auch die Frage, wie
wir mit den beiden Urteilen umgehen, die die Verwertungsgesellschaften in der letzten Zeit betroffen haben .
Das ist einerseits das Urteil Reprobel des Europäischen
Gerichtshofes und auf der anderen Seite das VG-WortUrteil des Bundesgerichtshofs . Es steht einem Gesetzgeber nicht zu, Urteilsschelte zu betreiben . Er kann aber
und er muss, wenn grundlegende Voraussetzungen für
ein Gelingen des Urteilstenors in der Gesellschaft fehlen, Korrekturen anbringen . Ich glaube, dass die beiden
Urteile Korrekturen des Gesetzgebers erfahren müssen .

({2})

Die beiden Urteile besagen im Prinzip: Ausschüttungen der VG Wort sind solche, die nur den Autoren zustehen . Für die Verlage soll nichts übrig bleiben . Das verkennt ein Stück weit die Lebensrealität: Ohne Verlage,
ohne jemanden, der die Druckfahne liest, der das Marketing organisiert, der dafür sorgt, dass in den kleinen
Buchhandlungen ein Vertriebsweg eröffnet wird, können
manche Autoren gar nicht erst entdeckt werden oder ihr
Werk unter die Leute bringen .

Ja, wir müssen uns fragen: Welche Art von Literaturbetrieb wollen wir in diesem Land haben? Wollen wir
eine Situation haben, in der nur noch große Onlinehändler über Onlinevertriebswege mit großen Verteilzentren
wenige einzelne Werke an den Mann oder an die Frau
bringen? Oder schätzen wir auch in diesem Land die
kleinen Buchhändler, die jungen Autoren, die modernen
Kreativen, die vielleicht nur deswegen den Zugang zur
Literatur und zu ihren Lesern finden, weil sie eine Chance bekommen? Aber diese Chance funktioniert eben
nicht ohne Verlage, die bereit sind, einen Teil des wirtschaftlichen Risikos zu schultern . Deswegen sollten sie
auch einen Teil der Einnahmen bekommen . Dafür werden wir uns einsetzen .

({3})

Unserem Leitbild liegt die Idee einer Kulturnation
zugrunde . Literatur, künstlerische Werke, kreative Dinge lassen sich nicht allein ökonomisieren . Ja, Menschen
und Kreative müssen davon leben . Aber es hat auch einen
Wert an sich, wenn Romane geschrieben werden, wenn
Gedichtbände veröffentlicht werden und wenn sie eine
Verbreitung finden. Deswegen werden wir uns dafür einsetzen, dass hier auch zukünftig ein fairer, gerechter und
sozialer Ausgleich erfolgen kann .

In diesem Sinne haben wir viel zu tun . Aber heute liegt
ein guter Gesetzentwurf vor uns . Ich darf Sie bitten, diesem zuzustimmen .

Vielen Dank .

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