Leif-Erik Holm (NA), 2020-05-07:


Sehr geehrte Bürger! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist eine gute Idee, in Coronazeiten über die Vorzüge unserer Marktwirtschaft zu sprechen. Wir halten das auch für sehr angebracht. Im Moment hat man ja den Eindruck: Der Staat und die Politik glaubten, sie könnten alles selber richten. Das kann der Staat aber nicht. Alles das, was verteilt werden muss, muss von den Bürgern erwirtschaftet werden, und es wird höchste Zeit, dass wir uns jetzt endlich wieder an das Erwirtschaften machen.

Sofortmaßnahmen waren notwendig, um die Wirtschaft über Wasser zu halten. Wir dürfen aber eben nicht von Nothilfen in eine Subventionitis hineinrutschen, in eine Hilfsgigantomanie, wie es manche schon ausdrücken.

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Kauf- und Abwrackprämien für die Autoindustrie zum Beispiel sind nichts als Strohfeuer. Sie haben schon in der Finanzkrise nichts gebracht; sie haben vor allem ausländischen Kleinwagenherstellern genutzt.

Jetzt muss es vor allem darum gehen, dass alle Unternehmen wieder möglichst frei arbeiten können, natürlich unter Berücksichtigung des Gesundheitsschutzes. Es muss darum gehen, dass die über 10 Millionen Kurzarbeiter wieder loslegen und ihr Geld wieder in voller Höhe verdienen können. Ich komme von der Küste. Bei uns arbeiten viele im Tourismus. Glauben Sie, Servicekräfte können mit 60 Prozent Einkommen auskommen? Sie kommen schon mit 100 Prozent kaum aus. Also, es geht hier wirklich um Existenzen, die auf dem Spiel stehen; darum geht es.

Dass das Ganze so ist, das ist leider auch dieser Regierung zu verdanken. Ich kann es Ihnen nicht ersparen: Die Bundesregierung hat diese Pandemie am Anfang auf die leichte Schulter genommen.

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Statt früh zu reagieren, hat Minister Spahn noch im Januar beschwichtigt und behauptet, wir seien gut vorbereitet. In der Zeit hätte er sich mal besser tatsächlich auf diese Pandemie vorbereitet. Warum gab es trotz der bekannten Risikoanalyse von 2012 keine ordentliche Bevorratung mit Masken und medizinischem Gerät? Warum konnte in Heinsberg und anderswo noch Karneval gefeiert werden? Warum gab es damals keinen Einreisestopp?

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Hätten Sie rechtzeitig reagiert, dann wäre uns das massive Herunterfahren der Wirtschaft womöglich erspart geblieben. Ja, diese Bundesregierung ist nicht der große Retter, sondern hat mit zu diesem Schlamassel beigetragen.

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Minister Altmaier hat behauptet, dass kein Arbeitsplatz verloren gehe. Das war natürlich ein frommer Wunsch, klar. Millionen Arbeitsplätze stehen auch nach wie vor auf der Kippe. Der Hälfte der mittelständischen Unternehmen droht nach zwei Monaten Lockdown die Insolvenz. Wir können also nur hoffen, dass diese Lockerungen noch rechtzeitig kommen. Wir haben schon vor drei Wochen ein Hochfahren der Wirtschaft verlangt. Das wäre auch aus Gesundheitssicht durchaus möglich gewesen, weil sich die Bürger insgesamt sehr diszipliniert an die Abstands- und Hygieneregeln halten. Dafür sollten wir am heutigen Tage auch mal ein Dankeschön an unsere Bürger sagen.

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Aber die Kanzlerin blieb bis gestern stur und musste erst durch die Ministerpräsidenten zum Jagen getragen werden. Offensichtlich schwindet die Autorität der Kanzlerin. Wie sagte sie noch auf der gestrigen Konferenz: „Ich bin kurz davor, aufzugeben.“ Bitte, Frau Merkel, tun Sie sich keinen Zwang an.

Liebe Kollegen, wir müssen der Wirtschaft wieder eine Perspektive geben, und zwar eine marktwirtschaftliche Perspektive. Dazu enthält der Antrag der FDP einige sinnvolle Punkte, die wir unterstützen, und dafür schlagen wir in unserem Antrag eine Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Importeure und damit auch unserer Seehäfen vor. Wir brauchen nämlich dringend eine Möglichkeit, die Einfuhrumsatzsteuer mit der Vorsteuer zu verrechnen, damit man eben nicht so viel Kapital vorhalten muss. Ansonsten können wir auf Dauer im internationalen Wettbewerb nicht bestehen.

Deutschland braucht jetzt konjunkturelle und strukturelle Impulse. Dabei helfen aber ganz sicher keine weiteren Ökoauflagen, wie sie schon wieder hier und da im Gespräch sind, und da hilft auch kein Recht auf Homeoffice, im Gegenteil. Wir müssen der Hydra namens Bürokratie endlich die Köpfe abschlagen – nicht den Kopf, sondern die Köpfe, alle Köpfe –, und wir müssen Bürgern und Unternehmen wieder mehr Geld in der Tasche lassen: Stromsteuer weg, Soli für alle weg, Merkel weg – das ist die Devise. Wir brauchen jetzt Entlastungsdiskussionsorgien für unsere Bürger und für unsere Unternehmen.

Danke schön.

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