steffen kampeter (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2012-05-23:

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Europa muss
in diesen Monaten seine Hausaufgaben umfassend
machen. Ein umfassender Ansatz, wie ihn die Bundesregierung gegenüber unseren europäischen Partnern
vertritt, muss zuallererst auf nationaler Verantwortung,
nationaler Politik und nationalen Mehrheiten beruhen.
Unser europapolitischer Ansatz ist umfassend, weil er in
den Mittelpunkt mehrere Politikfelder stellt, die nicht
gegeneinander ausgespielt werden können, sondern im
Zusammenhang betrachtet werden.

Das erste Politikfeld ist die Haushaltskonsolidierung.
Es verwundert mich schon, dass aufseiten der Sozialdemokratie sehr viel über neue Finanzierungsformen
nachgedacht wird, aber weniger über die Senkung von
Ausgaben und die Reduzierung von Defiziten. Im Kern
der europapolitischen Debatte geht es darum, dass wir
Fiskaldisziplin in allen Mitgliedstaaten der Europäischen
Union wollen. Deswegen ist es ein gutes Signal, dass
25 von 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union den
Fiskalpakt unterzeichnet haben. Alle, die für Fiskaldisziplin hier in Deutschland sind, sollten für eine rasche
Ratifikation des Fiskalpakts im Bundestag und im Bundesrat sorgen.

({0})

Das zweite Politikfeld ist die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit, und das nicht erst seit wenigen Tagen.
Wir Deutsche haben ganz gute Erfahrungen damit
gemacht. Das ist ein Teil der Politik, an den sich die Sozialdemokraten in diesem Haus nur ungern erinnern.

Dass Deutschland, das einst als kranker Mann Europas
bezeichnet wurde, nun ein Jobwunder erlebt, hat etwas
damit zu tun, dass die Tarifvertragsparteien und die
deutsche Politik - Regierung und Opposition in weiten
Teilen gemeinsam - unter dem Oberbegriff Agenda 2010
die nationalen Hausaufgaben erledigt haben. Unsere
Aufforderung ist, dass auch die Staaten, die an einem
Mangel an Wettbewerbsfähigkeit leiden, in nationaler
Verantwortung Wettbewerbsstrategien entwickeln. Wir
werden in den nächsten Jahren davon profitieren. Wir
sind aber noch nicht am Reformende. Der zweite Politikbereich ist also eine nationale Strategie zur Steigerung
der Wettbewerbsfähigkeit in allen Staaten Europas. Dazu
rufen wir auf. Das ist unser politischer Beitrag zur europäischen Integration.

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Schließlich geht es um die Stabilisierung der Finanzmärkte. Wir haben darüber oft geredet. Ein Kernelement
ist, dass wir Solidarität und Solidität miteinander in Verbindung bringen müssen. Die Bundesregierung steht zu
einer solidarischen Absicherung von Risiken nicht nur
im Inland, sondern auch im europäischen Kontext. Wir
sind diejenigen, die den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern beispielsweise sagen: Wir haben gute Gründe,
Solidarität mit Griechenland zu zeigen. Aber diese Solidarität bedarf einer Verhaltensänderung. - Solidarität bedarf Solidität. Beides muss zusammen gesehen werden.
Das Konzept, über das wir heute unter dem Stichwort
Euro-Bonds diskutieren, berücksichtigt nicht, dass eine
gemeinschaftliche Haftung einen Fehlanreiz gibt, und
führt nicht zu einer Politikänderung bei denjenigen, die
von Euro-Bonds profitieren. Wer meint, niedrige Zinsen
ohne Auflagen führten zu einer Änderung der Politik,
der hat aus der Entwicklung in Griechenland in den letzten zehn Jahren überhaupt nichts gelernt. Zuerst Verhaltensänderung, dann Solidarität, das ist die klare Position
der Bundesregierung.

({2})

Ich habe mit Interesse gehört, dass der Kollege
Schneider erklärt hat, niemand in der SPD sei für EuroBonds. Das muss aber dann eine andere sozialdemokratische Partei sein als die, auf deren Homepage ich heute
war. Unter der Überschrift „Direktkommunikation“ gibt
es die Rubrik „Häufig gestellte Fragen zu Eurobonds
und zu Rechtsextremismus“. Was das miteinander zu tun
hat, will ich hier nicht weiter erörtern.

({3})

Auf die Frage „Warum ist die SPD für Eurobonds?“ wird
die Antwort gegeben.

Wir Sozialdemokraten sind der Überzeugung: Das
„ewige Retten“ von finanziell unter Druck geratenen Staaten durch immer neue … Rettungspakete
darf so nicht weitergehen. … Eurobonds könnten
diese Abwärtsspirale beenden. Die Grundidee …
ist, dass alle Euro-Staaten gemeinsame Staatsanleihen herausgeben und damit Euro-Staaten mit großen Finanzierungsproblemen eine Refinanzierung
zu günstigeren Zinsen ermöglichen, weil alle Staaten gemeinsam für die Anleihen bürgen.




Es ist schon interessant: Wir glauben dem Kollegen
Schneider, dass er diesen Unsinn nicht will. Aber dann
soll er bitte auf der Homepage seiner Partei der deutschen Bevölkerung nicht das Gegenteil von dem erklären, was er als Hauptredner der SPD in dieser Debatte
für die SPD-Bundestagsfraktion erklärt.

({4})

Ich will an dieser Stelle nicht verschweigen, dass es in
der Fraktionssitzung der SPD in dieser Woche offensichtlich dazu eine Debatte zwischen Herrn Müntefering
und Herrn Gabriel gegeben hat. Herr Oppermann, Sie
haben sich, wie ich lese, nicht nur die Krawatte gespart,
sondern Sie haben sich auch eine eigene Meinung bewahrt, nämlich die, dass Sie gegen Euro-Bonds-Pläne
der SPD sind. Nur: Wer mit so viel Verve die französischen Sozialisten unterstützt, die - so ist deren Wahrnehmung in Europa - die Welt mit Euro-Bonds verändern
wollen, die weniger sparen und die an Verhaltensänderungen anderer Staaten, beispielsweise Griechenlands,
nicht mehr so aktiv mitwirken wollen, wie es nach unserer Auffassung notwendig erscheint, der sollte den Deutschen auch sagen, dass das eine Rechnung zulasten der
Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ist. Wenn Sie das
wollen, dann sprechen Sie es klar und deutlich aus, so
wie Herr Sarrazin es hier gemacht hat. Aber flüchten Sie
nicht vor den Konsequenzen der Politik, die Sie auf Ihrer
Homepage und in Ihrer Fraktion hoffentlich intensiv
weiter diskutieren werden.

({5})

Die Bundesregierung freut sich, dass es auch in der
SPD-Fraktion einige wenige gibt, die darauf hinweisen,
dass man sich an das Grundgesetz halten muss, auch
wenn sozialistische Parteitage in Europa anderer Auffassung waren.

({6})

Der gemeinschaftlichen Übernahme von Schulden sind
nicht nur nach dem EU-Vertrag, sondern auch nach den
letzten Verfassungsgerichtsurteilen - ich empfehle die
sorgfältige Lektüre - enge Grenzen gesetzt, die eine gemeinschaftliche Haftung durch Euro-Bonds ausschließen. Wenn der Kollege Schneider sagt, dann wolle er die
Verfassung ändern, dann müssen wir klarstellen, dass die
SPD zwar sagt, sie sei nicht für Euro-Bonds, aber sie sei
für eine Verfassungsänderung ist, die die gemeinschaftliche Schuldenübernahme zulasten des deutschen Steuerzahlers ohne Verhaltensänderung anderer Staaten möglich macht.

({7})

Wer gegen den Fiskalpakt ist, aber gleichzeitig das
Grundgesetz ändern möchte, sodass eine gemeinschaftliche Verschuldung möglich ist, wie Herr Kollege
Schneider hier angekündigt hat, hat nicht nur die europäischen Interessen unscharf im Blick, sondern er hat
auch die nationalen Interessen der Steuerzahlerinnen und
Steuerzahler in der Bundesrepublik Deutschland offensichtlich vergessen.

({8})

Wir haben im Augenblick eine schwierige Situation
in Europa. Ich finde, wir müssen jetzt aufpassen, dass
wir denjenigen, denen wir vieles abverlangen, beispielsweise den Griechen, jetzt nicht den Eindruck vermitteln,
als würde Deutschland in dieser Debatte wieder auf den
einfachen Weg zurückkehren. Staatsverschuldung ist
nichts anderes als die geronnene politische Mutlosigkeit,
in einem Land der Bevölkerung die notwendigen Politikwechsel zu erklären. Staatsverschuldung ist eine üble
Last für die nachfolgende Generation. Wir müssen
selbstkritisch über alle Fraktionsgrenzen hinweg sagen:
Wir haben in den vergangenen Jahren gesündigt. Jetzt
hat uns diese Krise eindrücklich vor Augen geführt, welche negativen Auswirkungen diese Politik hat, wenn das
Vertrauen flöten geht, wenn ungeordnete Prozesse Politik und Parlament in eine Richtung drängen, in die sie
sich ungern drängen lassen.

Deswegen stehen wir jetzt an einer Weggabelung. Wir
haben mit dem Fiskalvertrag die Chance, nicht nur in
Deutschland die Schuldenbremse umzusetzen, sondern
auch international Standards zu setzen. Dies ist die
Grundvoraussetzung dafür, dass wir den Europäischen
Stabilitätsmechanismus auch gegenüber den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern tatsächlich begründen. Beides gehört zusammen. Wer wie die deutschen Sozialdemokraten hier auf Zeit spielt, wer eine Taktik zum
Maßstab der Europapolitik macht, der versagt nicht nur
vor der Herausforderung der Europapolitik, sondern
auch gegenüber den nachfolgenden Generationen. Deswegen werbe ich für die Unterstützung der Politik der
Bundesregierung.

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