mischnick (NA), 1965-01-22:
Vielen Dank für diese deutliche Feststellung! Das bedeutet, daß Sie grundsätzlich davon ausgehen, daß zur Lohn- oder Gehaltserhöhung ein weiterer Betrag hinzukommen soll, der gespart werden kann. Derselbe Betrag könnte selbstverständlich dann auch dazu benutzt werden, Lohn und Gehalt um diesen Betrag noch zu erhöhen, so daß er von dem Betroffenen freiwillig gespart werden kann.
({0})
- Der Endeffekt ist auf jeden Fall der gleiche. ({1})
Durch Tarifvertragsfähigkeit erreichen Sie, daß der Arbeitnehmer über eine bestimmte Leistung des Arbeitgebers - ob wir sie als Lohn, als Gehalt oder als Sonderzuwendung zur Eigentumsbildung bezeichnen - keine Entscheidungsfreiheit hat. Gerade darin unterscheiden wir uns von Ihnen. Wenn ein Betrieb in der Lage ist, mehr zu geben, als die Tarife vorschreiben, wollen wir ihn nicht daran hindern; ganz im Gegenteil. Aber wir wehren uns dagegen, daß dem Arbeitnehmer praktisch neben der gesetzlichen Bestimmung über Sozialversicherung und über Steuerabzug vorgeschrieben wird, einen weiteren Teil seines Einkommens in einer bestimmten Weise 2u verwenden.
({2})
- Sie sagen: „Das will niemand". Aber das ist der praktische Effekt, wenn man durch Tarifvertrag vorschreibt, daß 312 DM für das oder für jenes verwendet werden.
({3})
- Sie sagen: „zusätzlich zum Lohn gespart werden sollen". Dann müssen Sie mir aber zugeben, daß die Betriebe, die das leisten sollen, dazu auch in der Lage sein müssen, sie es also genauso als Lohn oder Gehalt geben könnten. Daß die Konzeption eine andere ist - es soll eben völlig anders verwendet werden -, ist eine Frage, über die wir diskutieren können.
({4})
- Völlig richtig.
Aber Sie müssen doch zugeben, Herr Kollege Leber, daß im Endeffekt das ein Gesamtkostenfaktor ist, der in Erscheinung tritt. Darüber täuscht nichts hinweg, und weil das so ist, hat Herr Kollege Imle hier mit Recht seine Sorgen vorgetragen. Ich bin sicher, daß der nach mir sprechende Kollege Riedel das gleiche tun wird. Gerade das kann nämlich für den lohnintensiven Betrieb von besonderer Bedeutung sein.
Ich darf mit Genehmigung des Herrn Präsidenten zitieren, was der Bundeswirtschaftsminister am 27. Januar 1961 dazu sagte. Der heutige Bundeskanzler hat damals erklärt:
Natürlich bezahlen bei dieser Art von Sparen
diejenigen Betriebe relativ die meisten Lasten,

bei denen die Arbeitskosten am stärksten ins Gewicht fallen, und das sind nun einmal die mittelständischen Betriebe, während z. B. der vollautomatisierte Großbetrieb, in dem man keine Arbeitskraft mehr sieht, an diesem Gesetz sozusagen fast unbeteiligt ist. Aber hier handelt es sich um eine Frage von viel größerer Tragweite: Alle Sozialleistungen, die lohnbezogen sind, sind unter diesem Gesichtspunkt einer nochmaligen Durchprüfung wert.
Da wir meinen, daß diese nochmalige Durchprüfung durchaus angebracht ist, halten wir es für falsch, daß nun eine neue Belastung für die lohnintensiven Betriebe in dieser Form erfolgen soll.
Herr Kollege Leiber, Sie haben darauf hingewiesen, daß es nicht darum gehe, sich mit dem auseinanderzusetzen, was ich hier für die Freien Demokraten gesagt habe, sondern daß man an die Quellen - wie Sie es nannten - gehen müsse. Sie zitierten dann den „Industriekurier". Ich fürchte, Sie haben hier ein Denkschema verwandt, das eben für uns nicht zutrifft. Für Sie ist vielleicht die „Welt der Arbeit" die Quelle; für uns ist unser liberales Gedankengut die Quelle. Bei Ihnen scheint jetzt der Sozialismus eben nicht mehr die Quelle zu sein, während für uns das liberale Gedankengut nach wie vor die Quelle ist. Aus ihr schöpfen wir, und nicht aus Zeitungsveröffentlichungen. Daß in den Zeitungen manches steht, was mit unseren Gedanken übereinstimmt, freut uns sehr, weil es offensichtlich eben auch aus liberalen Quellen kommt. Aber wir werden niemals eine Politik treiben, die davon .ausgeht, was diese oder jene Zeitung dazu schreibt.
Der Herr Bundesarbeitsminister hat auf interessante Untersuchungen hingewiesen. Danach seien 66 % - das war die höchste Zahl - für und nur 21 % gegen eine Tarifvertragsfähigkeit der Vermögensbildung. Wenn ich das grob überschlage, so bedeuten diese 21 % bei unserer Beschäftigtenzahl immerhin etwas über 4 Millionen. Ich meine, die Freien Demokraten befinden sich da doch in einer recht zahlreichen Gesellschaft, wenn Sie die Meinung dieser 21 % vertreten, daß eben nicht ein Zwangssparen über einen Tarifvertrag aufoktroyiert werden darf.
Ich kann mir durchaus vorstellen, daß das der Hauptgrund ist, weshalb innerhalb des Deutschen Gewerkschaftsbundes die Diskussionen über die Frage, ob man diesen Weg gehen soll oder nicht, noch im Gange sind. Ich halte die Diskussion dar über für eine legitime Sache.
({5})
- Aber lieber Kollege Burgbacher, wir haben schon oft darüber diskutiert. Wir halten den Weg, den wir vorschlagen, für den zur Zeit besten und nicht die andere Alternative.
Es zeigt sich, daß man sich auch innerhalb der Gewerkschaften Gedanken darüber macht, ob dieser Weg richtig ist. Wir meinen, wenn dort die Diskussion über die Richtigkeit der Tarifvertragsfähigkeit vorhanden ist, muß doch mehr daran sein als nur die Überlegung: Hier wollen wieder einmal ein paar Leute, wie Sie sagten, die noch im vorigen Jahrhundertstehen, etwas tun, was im vorigen Jahrhundert richtig war. Ich kann mich nicht entsinnen, daß zu Bismarcks Zeiten Sparprämiengesetze ,gemacht worden sind. Jedenfalls habe ich beim Nachlesen der Literatur davon nichts gefunden.
({6})
- Kollektive Sozialversicherung, Sie haben völlig recht. Auch das ist ein Punkt, den wir weiterentwickeln müssen, wie ich mir vorhin zu bemerken erlaubte.
({7})
Die Überlegung, die Sie, Herr Kollege Leber, hier dargelegt haben, welche Schwierigkeiten und Wirkungen durch das Sparen entstehen könnten, hat mich auf die Idee gebracht, die Schwundgeldtheorie, die Silvio Gesell aufgestellt hat, jetzt vielleicht durch eine „Strumpfgeldtheorie" à 'la Leber zu ergänzen. Es ist 'schon einiges dazu 'gesagt worden. Ich nehme an, daß das nur ein kleines Abirren war. Deshalb ist es von Herrn Kollegen Burgbacher in einigen Punkten schon klargestellt worden.
Nun noch eine Frage, die mir von besonderer Bedeutung zu sein scheint. Wir haben hier immer wieder gehört, der. Arbeitnehmer sei nicht eigentumsfeindlich, sondern er sei eigentumsfremd, er habe eine gewisse abwartende Einstellung gegenüber dem Eigentum - dagegen spricht die hohe Zahl der Eigenentscheidungen der Arbeitnehmer in Form von Bauspar- und 'sonstigen Sparverträgen -, und diese Einstellung müsse man überwinden. Hier sehe ich die große Aufgabe beider Tarifpartner, der Arbeitgeber wie der Gewerkschaften, aufklärend zu wirken, damit die Arbeitnehmer - mit Hilfe der Arbeitgeber - die Möglichkeiten, die wir außerhalb des Tarifvertragszwanges haben, auch wirklich nutzen. Meine politischen Freunde und ich sind nicht bereit, einfach zu sagen: Der Arbeiter, der Angestellte 'hat nicht 'das Verhältnis zum Eigentum, 'das er 'haben sollte; deshalb 'müssen wir ihn durch Tarifvertrag zwingen. Wir sind vielmehr der Überzeugung, daß er durchaus darüber entscheiden kann, ob er diesen oder jenen Weg des Verbrauchs, der Ausgabe seines Einkommens, seines Lohnes, seines Gehalts wählt. Wenn man sich dazu bekannt hat, den Arbeitnehmer über die Mitbestimmung mitwirken zu lassen, weil man der Überzeugung ist, daß er dazu reif ist, dann muß man auch anerkennen, daß derselbe Arbeitnehmer mindestens genauso reif ist, selbst über sein Einkommen zu entscheiden.
({8})
Das ist der wesentliche Grund, weshalb wir Freien Demokraten die Tarifvertragsfähigkeit ablehnen und verlangen, daß 'dem Arbeitne'hm'er die Entscheidungsfreiheit wie bisher belassen wird.
({9})