Leyla Onur (NA), 2000-11-16:
Herr Präsident! Meine Damen und
Herren! Ich bin sehr froh darüber, dass wir den Bericht der
Ausländerbeauftragten nicht erst zu später Stunde, sondern schon heute Nachmittag diskutieren können.

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Allerdings gehe ich davon aus, dass das nicht die letzte
Debatte zu diesem Thema sein darf.

Ich finde den Beitrag von Herrn Zeitlmann dem Thema nicht angemessen.

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Die fünfte Jahreszeit hat zwar begonnen, wie wir auch in
Norddeutschland festgestellt haben. Es ist aber einfach
unerhört, zu diesem Thema eine Büttenrede abzuliefern.

({2})

Wir behandeln heute also auch den Bericht der
Ausländerbeauftragten. Ich freue mich sehr, dass über
diesen Bericht im Plenum und nicht nur in den Fachausschüssen diskutiert wird und dass daraus Folgerungen gezogen werden. Die Berichte der heute schon mehrfach gelobten Kollegin Cornelia Schmalz-Jacobsen wurden zwar
auch zur Kenntnis genommen - von uns intensiver behandelt und genauer bewertet als von der damaligen Regierungsmehrheit -, aber Schlussfolgerungen aus diesen
Berichten wurden in der Regel nicht gezogen.

({3})

Wir können sagen, dass aus dem Bericht der Ausländerbeauftragten Marieluise Beck schon jetzt entsprechende politische Konsequenzen gezogen worden sind.
Das kann ich Ihnen an drei Beispielen deutlich machen.

Wir haben festzustellen,

({4})

dass in Ihrer Regierungszeit zwar vollmundige Ankündigungen gemacht wurden, aber nie politische Taten gefolgt
sind. Wir haben ferner festzustellen, dass es 16 Jahre Stillstand in der Migrationspolitik gab.

({5})

Nach Ihrer Philosophie war es ganz einfach: Deutschland
durfte kein Einwanderungsland sein; deswegen durfte es
keine ernsthaft betriebene Integrationspolitik geben.

({6})

Wenn wir heute trotzdem Integrationserfolge in den Ländern und Kommunen feststellen können, dann sind sie

nicht auf Ihre Politik zurückzuführen, sondern auf die Politik engagierter Menschen in den Kommunen und Ländern. Dafür sei ihnen ausdrücklich Dank gesagt.

({7})

Am 27. September 1998 hat in Deutschland eine neue
Politik für Migranten und Migrantinnen begonnen. Das ist
von diesen sehr wohl bemerkt worden.

Es hat in der Tat entsprechend unserer Koalitionsvereinbarung ein Paradigmenwechsel stattgefunden. In unserer Koalitionsvereinbarung heißt es:

Wir erkennen an, dass ein unumkehrbarer Zuwanderungsprozess ... stattgefunden hat, und setzen auf die
Integration der auf Dauer bei uns lebenden Zuwanderer, die sich zu unseren Verfassungswerten bekennen.

Nicht zu deutscher Leitkultur, sondern zu unseren Verfassungswerten!

({8})

Wenn Sie heute so tun, als ob man diesen Begriff verharmlosen könne - Sie sind ja eifrig zurückgerudert; das
haben wir durchaus beobachten können -,

({9})

dann sollten Sie sich bitte auch klarmachen,

({10})

wer diesen Begriff in die politische Diskussion eingebracht hat und welche Wirkung dieser Begriff der deutschen Leitkultur nicht nur auf die Migranten und Migrantinnen hat, die hier in Deutschland leben, sondern ganz
besonders auf unsere europäischen Nachbarn. Das nehme
ich Herrn Merz besonders übel, weil er innerhalb von fünf
Jahren im Europäischen Parlament gelernt haben müsste,
wie man in der Europäischen Union, in ganz Europa miteinander umgeht, wie sensibel gerade unsere Nachbarn
sind, wenn es um solche Fragen und Begriffe geht. Da
kann ich nur feststellen: Diesen Begriff hat er ganz bewusst geprägt, um auf diese Weise am rechten Rand auf
Wählerstimmenfang zu gehen.

({11})

Ich komme zurück zu dem Bericht der Ausländerbeauftragten. Es ist ein hervorragender Bericht mit hervorragenden Anregungen, Forderungen und auch Herausforderungen für uns alle. Dabei muss ich jedoch feststellen,
dass wir natürlich nicht alles buchstabengetreu umsetzen
können und werden.

({12})

Das weiß auch Frau Beck. Denn wenn Sie als Ausländerbeauftragte hier einen Forderungskatalog aufstellen, ist
das nur die eine Sichtweise. Wir, die wir uns damit zu beschäftigen und auseinander zu setzen haben, haben dabei
die gesamtpolitische Situation zu berücksichtigen. Aber
das haben wir bisher immer gemeinsam in Gesprächen zu
regeln verstanden. Deswegen haben wir schon heute Erfolge vorzuweisen. Sie hatten in 16 Jahren überhaupt
nichts zu bieten.

({13})

Wir haben bereits nach der Hälfte der Legislaturperiode
ganz konkrete Ergebnisse, die sich wahrlich sehen lassen
können.

Ein Ergebnis ist die Reform des Staatsbürgerschaftsrechts.

({14})

- Ich will Ihnen einmal Folgendes sagen: Wenn die Reform des Staatsbürgerschaftsrechts leider nicht so gelungen ist, wie wir uns und insbesondere die Migranten und
Migrantinnen sich das gewünscht haben, liegt das auch an
der F.D.P.

({15})

Nichtsdestoweniger sage ich: Dieses neue Staatsbürgerschaftsrecht ist, wie Frau Beck einmal gesagt hat, ein
Meilenstein, ein riesengroßer Fortschritt. Es ging dabei
tatsächlich um die Frage: alles oder nichts. Aus der Kenntnis heraus, dass wir nach 16 Jahren Stillstand endlich
Fortschritte erzielen mussten, haben wir diesen ersten
großen Schritt mit Ihnen gemeinsam getan. Das ist auch
richtig so. Das heißt aber nicht, dass aus meiner Sicht in
Zukunft nicht weitere Schritte folgen sollten und müssten.

({16})

Insbesondere für die hier geborenen Kinder bedeutet
die Reform eine große Chance. Ich fordere auch von hier
aus nochmals auf, die Fristen, die zum Ende des Jahres ablaufen, einzuhalten, damit bis zum 31. Dezember 1999 in
Deutschland geborene Kinder, die zu diesem Zeitpunkt
noch nicht das zehnte Lebensjahr vollendet hatten, von
der Möglichkeit Gebrauch machen können, neben der
Staatsbürgerschaft der Eltern die deutsche Staatsbürgerschaft zu bekommen. Ich appelliere an alle, dafür zu sorgen, dass dieser Teil des Staatsbürgerschaftsrechts ein Erfolg wird.

Meine Damen und Herren, als ein weiterer großer Erfolg - wenn auch für viele vielleicht nur eine Kleinigkeit ist die Änderung des § 19 des Ausländergesetzes zu nennen,

({17})

die es Ehegatten endlich möglich macht - in erster Linie
sind davon die Frauen betroffen -, schon nach zwei Jahren und in Härtefällen auch noch früher einen eigenständigen Aufenthaltsstatus zu erlangen.

({18})

Dagegen haben Sie sich mit Händen und Füßen gewehrt.
Wir haben es getan. Darauf muss man nicht stolz sein.

({19})

Denn es ist ganz selbstverständlich, dass man seine
Ankündigungen einhält.

({20})

Herr Niebel, der jetzt nach seiner Kurzintervention
verschwunden ist,

({21})

ist auf das Arbeitserlaubnisrecht eingegangen. Ich darf Ihnen hier mitteilen, dass wir im Hinblick auf den CleverErlass - man muss hinzufügen: den blümschen Clever-Erlass; denn Norbert Blüm hat dafür gesorgt, dass
Asylbewerber und Bürgerkriegsflüchtlinge seit
15. Mai 1997 mit einem generellen Arbeitsverbot belegt
worden sind - in schwierigen Verhandlungen - das ist in
der Tat so - zu einem vernünftigen und wirkungsvollen
Ergebnis gekommen sind. Bestellen Sie bitte Herrn
Niebel: Ich habe damals den Antrag, den Sie eingebracht
haben, als solchen entlarvt, wie er wirklich zu bewerten
ist: Es ging Ihnen nie darum, Menschen die Chance zu geben

({22})

zu arbeiten. Vielmehr ging es Ihnen darum, diesen Menschen nur zu Niedriglöhnen eine Möglichkeit auf dem Arbeitsmarkt einzuräumen. Das habe ich damals sehr ausführlich hier erläutert. Dazu stehe ich auch heute noch.

({23})

Ich stelle abschließend fest, dass das neue Sprachförderungskonzept, das nun endlich vorliegt, nur ein Modul
eines vernünftigen zukunftsorientierten Integrationskonzeptes ist. Die Sprachförderung ist dabei ein ganz wichtiger Baustein. Aber es fehlt noch die Ausfüllung der anderen Bausteine. Dies wird in den kommenden Monaten
und Jahren erfolgen. Wir setzen auf ein Integrationskonzept 2000. Ich sage Ihnen: Es wird kommen. Wir erfüllen
damit einen weiteren Teil dessen, was wir den Bürgerinnen und Bürgern vor der Wahl versprochen haben und
jetzt hiermit einhalten.

Danke schön.

({24})