Evelyn Kenzler (NA), 2002-02-21:
Herr Präsident! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Kriminalität bekämpfen und
Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger gewährleisten
wollen wir alle in diesem Hause, auch wenn Sie, liebe
Kolleginnen und Kollegen von der Union, leider wieder
einmal so tun, als wenn nur Sie die Sorgen und Ängste der





Menschen ernst nähmen und die allein selig machenden
Konzepte zum Schutz vor Straftaten hätten.

Die Wahlen stehen vor der Tür und manche Partei ist
da natürlich versucht, die eigenen Leib- und Magenthemen noch einmal aufzuwärmen und als frisch gekochte
Mahlzeit an den Wähler zu verfüttern. Je einfacher und
herzhafter das Essen ist, desto mehr wird es auch an den
Stammtischen gegessen.

({0})

Oftmals liegt es dann aber wie Blei im Magen und ist
schwer verdaulich.

Genauso kann es uns mit Ihrem Antrag zur Kriminalitätsbekämpfung gehen. Auf den ersten Blick scheinen
höhere Strafrahmen und neue Sanktionen - insbesondere bei Jugendlichen -, kräftiges Durchgreifen bei der so
genannten Kleinkriminalität, die Ausweitung von DNAAnalysen oder das sogar nachträgliche Wegsperren
in die Sicherungsverwahrung die einfachsten und
wirkungsvollsten Methoden zu sein, um unsere Gesellschaft von der Kriminalität zu befreien. Auf den zweiten
Blick ist der Preis, der für scheinbar mehr Sicherheit von
uns allen gezahlt wird, sehr hoch. Ich meine, er ist zu
hoch.

({1})

Mehr Sicherheit kann nicht einseitig zulasten von Bürgerrechten und Freiheiten durchgepeitscht werden; denn
damit werden dem demokratischen Rechtsstaat Stück für
Stück seine Grundlagen entzogen. Sie werden sich deshalb auch nicht wundern, dass wir die meisten, wenn auch
nicht alle in Ihrem Antrag aufgestellten Forderungen mit
einem klaren Nein beantworten.

({2})

Zum einen können etliche Vorschläge wie die Entdeckung des Fahrverbots als Allheilmittel gegen fast jede
Straftat oder wie höhere Strafrahmen für Heranwachsende unter der Rubrik Alibi- und Symbolgesetzgebung
abgehakt werden.

({3})

Es hört sich zwar erst einmal gut an, bringt aber in der Sache selbst so gut wie gar nichts. Es ist mittlerweile eine
kriminologische Binsenweisheit, dass nicht so sehr die
Höhe der Strafandrohung beim Täter Wirkung zeigt. Vielmehr ist die subjektive Wahrscheinlichkeit, erwischt und
zügig verurteilt zu werden, verhaltensrelevant. Aber im
Unterschied zu neuen härteren Gesetzen kostet die bessere materielle und personelle Ausstattung von Polizei,
Staatsanwaltschaften und Gerichten richtig Geld und
ist auch nicht ohne Mitwirkung der Länder durchzuführen. Nur so kann die Strafverfolgung effizienter und
kann die Dauer von Verfahren verkürzt werden.

Zum anderen wird bei den Menschen im Lande durch
solche strafverschärfenden Rundumschläge die Angst,
selbst Opfer einer Straftat zu werden, nicht abgebaut, sondern noch geschürt. Es entsteht nämlich der Eindruck, die
Kriminalität nehme überhand; denn ansonsten bräuchte

man ja nicht schon wieder eine härtere Gangart im Strafrecht.

Um nicht missverstanden zu werden: Selbstverständlich muss Kriminalpolitik die Angst der Menschen
ernst nehmen. Ich bin die Letzte, die das nicht tut. Aber
sie darf die Angst nicht schüren. Nur wer die aktuelle
Kriminalitätsstatistik einigermaßen kennt, der weiß, dass
die objektive Kriminalitätslage und die subjektiven
Kriminalitätsbefürchtungen des Einzelnen deutlich auseinander klaffen.

({4})

Auch ich werde bei Diskussionen ständig mit massiven Kriminalitätsängsten konfrontiert. In diesem Punkt
ist die Anhängerschaft der PDS nicht anders gestrickt als
die anderer Parteien. Es wäre für mich wie für uns alle ein
Leichtes, dem Druck nachzugeben und mit der Forderung
nach mehr und härteren Strafen zu punkten. Wer möchte
nicht seinen Wählerinnen und Wählern mehr Sicherheit
versprechen? Unsere Aufgabe als Gesetzgeber ist es jedoch, angemessen und adäquat auf die jeweilige Kriminalitätslage zu reagieren.

({5})

Nichts wäre strafpolitisch schlimmer, als wenn aus dem
Bundestag das Signal käme: Weg mit dem liberalen Bürgerstrafrecht. Das ist Schnee von gestern. Was wir brauchen, sind knallharte Strafen, strenge Staatsanwälte und
gnadenlose Richter, um einer angeblich überbordenden
Kriminalität Herr zu werden.

Zum Dritten ist der von den Unionsparteien vorgeschlagene Weg nicht nur ungeeignet, sondern geradezu
gefährlich. Die ständige Verschärfung des Strafrechts
führt eher zu einer Radikalisierung und Brutalisierung;
denn Druck erzeugt Gegendruck. Dies führt eben nicht zu
einer Entkriminalisierung unserer Gesellschaft.

({6})

Gesellschaftspolitik weicht damit auch auf Strafpolitik
aus.

Einen wirklichen Quantensprung zum Beispiel bei der
Verringerung von Jugendkriminalität wird man nur durch
eine zukunftsorientierte Jugendpolitik erreichen können.

({7})

Man traut es sich schon fast nicht mehr zu sagen, weil es
so banal ist - es ist aber trotzdem richtig -: Die wirksamste Kriminalpolitik ist immer noch eine gute Sozialpolitik.
Nicht allein an den Symptomen herumdoktern, sondern
an die Ursachen von Kriminalität gehen! Aber das erfordert - genauso wie die bessere Ausstattung der Strafverfolgungsbehörden - erhebliche finanzielle Mittel und
wirkt nicht von heute auf morgen, dafür aber langfristig
und nachhaltig.

Zum Vierten enthält der Antrag auch eine Reihe von
rechtsstaatlich bedenklichen Einschnitten, die wir ablehnen. Ich verweise hier zum Beispiel auf die Erweiterung
der ohnehin bereits ausufernden Telefonüberwachung,
auf die Kronzeugenregelung, auf die deutliche gesetzliDr. Evelyn Kenzler


che Ausweitung der Anwendung von DNA-Analysen
oder auch auf die inhaltliche Entfernung von Tat und
Strafe durch die Verhängung von Fahrverboten auch für
Delikte, die keine Verkehrsstraftaten sind.

Nachdem ich Sie an dieser Stelle in meiner Kritik nicht
geschont habe, will ich so fair sein, die aus meiner Sicht
überlegenswerten Vorschläge zu benennen. Das sind die
Präventionsansätze, die Vorschläge zu einem verbesserten Opferschutz einschließlich einer effektiveren Gestaltung des so genannten Adhäsionsverfahrens oder auch
die konsequentere Abschöpfung der im Bereich der organisierten Kriminalität erzielten Gewinne.

Diese durchaus positiven Ansätze ändern jedoch nichts
an der von meiner Fraktion abgelehnten Grundrichtung
Ihres Antrages. Wer wie Sie das Strafrecht gewissermaßen
als Wunderwaffe zur Bekämpfung der Kriminalität anpreist, der handelt wider besseres Wissen. Wer das Feld
der Kriminalpolitik mit Emotionen bestellt und sich selbst
vor den Karren der allgemeinen Empörung über spektakuläre, schreckliche und tragische Straftaten spannt, der
erntet für den Rechtsstaat leider ungenießbare Früchte,
die am Ende uns allen schlecht bekommen können. Das
ist letztlich der Weg weg von einem liberalen Bürgerstrafrecht hin zu einem gefährlichen Feindstrafrecht.
Denn die Jugendlichen sind nicht unsere Feinde, auch
nicht die, die Straftaten begehen. Die Balance zwischen
schützender und strafender Funktion wird allmählich zugunsten der strafenden Funktion verschoben.

Natürlich gibt es keinen Grund zur Zufriedenheit. Die
Kriminalitätsrate muss weiter sinken. Im Ausnahmefall
kann es auch einmal darum gehen, neue Formen der Kriminalität strafrechtlich zu erfassen. Ich denke hier zum
Beispiel an Straftaten im Zusammenhang mit der Nutzung
des Internets. Vor allem aber ist präventiv mehr zu tun, um
zu verhindern, dass Menschen kriminell werden.

Hier muss ich meinen Kolleginnen und Kollegen von
der CDU/CSU sogar zustimmen.

({8})

Es muss - um es deutlich zu sagen - verhindert werden,
dass mit der Kriminalitätsfurcht der Bevölkerung eine
kontraproduktive Politik betrieben wird, die im Ergebnis
keinen Rückgang der Kriminalität bewirkt. Insofern unterstreiche ich - jetzt muss ich der CDU/CSU schon wieder zustimmen ({9})

folgenden Satz in ihrem Antrag: „Innere Sicherheit verträgt keine Experimente zu Lasten der Bevölkerung.“

({10})