müller-hermann (NA), 1969-10-30:
Die Frage ist völlig gerechtfertigt. Sie wissen ja auch, daß es zwischen den Koalitionspartnern gerade über die Frage der Konjunkturpolitik wesentliche Meinungsverschiedenheiten gegeben hat, und ich werde Ihre Frage sofort beantworten.
Ich will zunächst einmal darauf hinweisen, daß Herr Schiller, was er ruhig auch einmal freimütig eingestehen könnte, zu lange nur auf Wachstum gesetzt hat und dabei zuwenig und zu spät die innere Stabilität unserer Wirtschaft beachtet hat.
({0})
Ich darf in Erinnerung rufen, meine Damen und Herren, daß es noch zu Anfang des Jahres 1968 Herr Schiller gewesen ist, der ein weiteres Anheizen der Wirtschaft durch die heute vormittag schon zitierte Senkung der Investitionssteuer von 8 auf 5 % befürwortet hat, und daß er noch im Juni 1968, zu einem Zeitpunkt, zu dem man wirklich schon in Überlegungen eintreten mußte, wie es um die Währungsparität beschaffen ist, noch ein drittes Konjunkturförderungsprogramm mit einer Zuwachsrate des Bundeshaushalts von 4,6 auf 6 %, mit Zinszuschüssen im gemeindlichen Bereich und Steuersenkungsangeboten vorgelegt hat. Herr Kollege Dorn, damals ist es nur nach schweren Mühen Bundeskanzler Kiesinger, Finanzminister Strauß und intensiven gegenläufigen Anstrengungen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gelungen, Herrn Schiller von diesem Vorhaben abzubringen und andere Beschlüsse herbeizuführen.
({1})
Herr Schiller hat dann, nachdem er noch im November 1968 mit zu den entschiedenen Gegnern einer Aufwertung gehört hat, im Frühjahr dieses Jahres sehr kurzfristig, gewissermaßen über Nacht, umgeschaltet, um - wie mir scheint, in richtiger Erkenntnis der vor ihm liegenden Entwicklung
rechtzeitig eine Art von Alibiposition beziehen zu können.
({2})
Meine Damen und Herren, die Folge seiner eigenen Fehlprognosen waren die wilden Streiks, die dann die schnellen und starken Lohnerhöhungen mit zweierlei Wirkungen ausgelöst haben: auf der einen Seite eine abnormale Ausweitung der Binnennachfrage und auf der anderen Seite einen wesentlich vermehrten Kostendruck. Beide zusammen tragen zu den Preisauftriebstendenzen bei, mit denen wir heute rechnen oder die wir heute befürchten müssen. Seltsamerweise oder bezeichnenderweise sind diese wilden Streiks damals in Bereichen der Wirtschaft ausgebrochen, die man mit der
Aufwertung oder Nichtaufwertung mit Sicherheit in gar keinen Zusammenhang bringen kann.
({3})
Meine Damen und Herren, wer will uns glauben machen, daß etwa die Tarife für die Müllabfuhr oder für andere Dienstleistungen durch Aufwertung oder Nichtaufwertung beeinflußt werden? Nein, meine Damen und Herren, im wesentlichen sind ,die Preisauftriebstendenzen, mit denen wir jetzt rechnen müssen, auf binnenwirtschaftliche Gründe zurückzuführen.
({4})
Von dem Aufschwung nach Maß ist nicht sehr viel übriggeblieben,
({5})
und wenn heute in der Regierungserklärung von der „Stabilisierung nach Maß" gesprochen wird, sind wir gerne bereit, eine solche Bemühung zu unterstützen. Dann muß aber mit Sicherheit eine Politik des ständigen Wechsels, des ständigen „stop and go" aufhören. Wir können es uns nicht weiter leisten, nach der Art eines Amokfahrers wechselnd Gas zu geben und zu bremsen, wie das in den letzten Jahren praktiziert worden ist.
({6})
Wir haben damit eine Entwicklung ausgelöst, die der Präsident eines bekannten Wirtschaftsverbandes dieser Tage als eine Art von „aufgeregter Marktwirtschaft" bezeichnet hat, in die wir hineinmanövriert worden sind.
({7})
Die Regierungserklärung läßt aber wenig Hoffnung zu, daß es zu dieser Stabilisierung nach Maß kommen wird. Auf der einen Seite wird ein hoher Aufwertungssatz verteidigt, auf der anderen Seite wird bereits eine neue Phase des Anheizens eingeleitet mit dem bekannten Neckermann-Katalog an Zusatzausgaben und mit dem Hinweis auf eine mögliche Lockerung der Kreditschraube. Aus dem, was wir heute vormittag von Herrn Bundesfinanzminister Möller gehört haben, der zugeben mußte, daß er uns zumindest heute keine Auskunft geben könnte, wie sich dieser Wunschkatalog in eine mittelfristige Finanzplanung einbauen läßt, wird deutlich, daß diese Regierung bisher nicht weiß, wo die Prioritäten ihrer Ausgabenpolitik liegen sollen und wo gelegentlich auch einmal ein Nein gegenüber möglichen Ausgabenwünschen gesagt werden muß.
({8})
Man hat den Eindruck, meine Damen und Herren, daß die neue Bundesregierung, nachdem bisher kurzfristig nacheinander Gashebel und Bremspedal benutzt worden sind, sich jetzt bemüht, das Kunststück fertigzubringen, beides zugleich zu tun.
({9})
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Opposition ist gegenüber der neuen BundesregieDr. Müller-Hermann
rung und auch gegenüber dem Bundeswirtschaftsminister Schiller durchaus gutwillig. Ich glaube, daß das in der Regierungserklärung enthaltene Bekenntnis zur marktwirtschaftlichen Ordnung und zum Stabilitätsgesetz eine Basis für die Zusammenarbeit zwischen Regierung und Opposition sein könnte, wenn es mit beidem auf seiten der Regierung ernst gemeint ist.
Der Herr Bundeswirtschaftsminister hat auf die Notwendigkeit einer Novelle zum Kartellgesetz hingewiesen. Er wird dabei unsere volle Unterstützung haben. Wir werden aller Voraussicht nach auch eigene Vorstellungen entwickeln, wie die Novelle zum Kartellgesetz aussehen sollte. Herr Bundeswirtschaftsminister, ganz sicher könnten wir wesentlich weiter sein, wenn nicht in der vergangenen Legislaturperiode an Ihnen oder, ich möchte sagen, an Ihrem Trotz die Verabschiedung einer Kartellnovelle gescheitert wäre, im Grunde an einer nebensächlichen Angelegenheit, die in der neuen Regierungserklärung nicht einmal mehr erwähnt wird. Wir werden uns natürlich darum bemühen, durch positive Maßnahmen einen echten Leistungswettbewerb in unserer Wirtschaft zu gewährleisten, und wollen uns nicht auf ein negatives Instrumentarium zur Kontrolle oder zur Unterdrückung von Kartellen beschränkt wissen. Wir wollen allerdings auch, daß die Aufsichtsbehörde, ein Kartellamt, wirklich unabhängig ist und nicht einer vom Bundeswirtschaftsminister abhängigen, dirigierten Planung unterliegt. Es gibt in diesem Zusammenhang eine Fülle von Themen, die noch der Klärung bedürfen: wo Marktmacht vorliegt, wo Mißbrauch anfängt, wer darüber entscheidet und wie das Instrumentarium aussehen soll, das einer solchen Kartellbehörde an die Hand gegeben werden soll.
Zum Abschluß, meine Damen und Herren, möchte ich, ohne noch einmal die Aufwertungsdiskussion aufflammen zu lassen, einen Wunsch meiner Fraktion zum Ausdruck bringen. Wir fordern die Regierung auf, die jetzt durch die Aufwertung gerade der stark exportorientierten Wirtschaft zugefügten Schäden abzustellen, weil wir alle wissen, wie wichtig für die weitere Entwicklung unserer Wirtschaft eine starke - und, wie wir auch wissen, eine immer stark umkämpfte - Position der deutschen Wirtschaft auf dem Weltmarkt ist und bleiben wird. Wir bitten daher, daß die Bundesregierung die Schäden für wichtige Bereiche unserer Wirtschaft abzuwehren bemüht ist, im Interesse der inneren Stabilität, sicherer Arbeitsplätze, regionaler Ausgewogenheit und eines organischen Wirtschaftswachstums, an dem alle Bürger teilhaben.
({10})