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Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-03-25:
Danke schön, Herr Staatsminister.
Damit kommen wir zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau. Der Abgeordnete Hans Wallow hat für die Frage 1 schriftliche Beantwortung beantragt. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Damit kommen wir zum Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes. Die Fragen 2 und 3 des Abgeordneten Gernot Erler werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Damit sind wir schon beim Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft. Ich rufe die Frage 4 des Abgeordneten Kurt Neumann auf:
Auf welche Bestimmungen des Grundgesetzes bzw. auf welche verfassungsrechtlichen Erwägungen stützt die Bundesregierung ihre dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Rechtsgrundlagen für die Vergabe öffentlicher Aufträge ({0}) zugrundeliegende Rechtsauffassung, es gäbe eine Gesetzgebungskompetenz des Bundes, gegenüber Ländern und Gemeinden abschließend zu regeln, welche Kriterien diese bei der Vergabe öffentlicher Aufträge berücksichtigen dürften?
Zur Beantwortung steht uns der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Heinrich Kolb zur Verfügung. Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Heinrich L Kolb (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1998-03-25:
Herr Kollege Neumann, ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Die Gesetzgebungskompetenz des Bundes für das Vergaberechtsänderungsgesetz ergibt sich aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 des Grundgesetzes „Recht der Wirtschaft", aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 16 des Grundgesetzes „Verhütung des Mißbrauchs wirtschaftlicher Machtstellung" sowie aus Art. 109 Abs. 3 Grundgesetz „Grundsätze des Haushaltsrechts".
Das Vergaberechtsänderungsgesetz dient der Umsetzung der europäischen Vergaberichtlinien, die oberhalb bestimmter Auftragswerte sowohl die Zuschlagskriterien als auch die Eignungskriterien abschließend regeln. In § 106 Abs. 3 des Vergaberechtsänderungsgesetzes wird der Grundsatz verankert, daß Aufträge „an fachkundige, leistungsfähige und zuverlässige Unternehmen vergeben" werden.
Die Ziele einheitliche Märkte, Rechtsklarheit und Rechtseinheit wie auch diskriminierungsfreier Wettbewerb können nur durch eine bundeseinheitliche Regelung erreicht werden. Unterhalb der EG-rechtsrelevanten Auftragswerte bleibt die Landeskompetenz im übrigen erhalten.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-03-25:
Bitte schön, eine Zusatzfrage.
Kurt Neumann (NA), 1998-03-25:
Herr Staatssekretär, sind Sie der Auffassung, daß bei der Nachfrage des Staates stets ein Fall wirtschaftlicher Macht vorliegt, der in den Bereich der Verhütung des Mißbrauchs wirtschaftlicher Macht fällt? Sind Sie im übrigen der Auffassung, daß das Recht der Wirtschaft insofern berührt wird, als hier allgemeine Gesetze über die Wirtschaft erlassen werden sollen?
Heinrich L Kolb (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1998-03-25:
Herr Kollege Neumann, ich glaube nicht, daß eine der drei von mir genannten Rechtsgrundlagen isoliert gesehen werden kann. Vielmehr ergibt sich im Zusammenspiel dieser drei Rechtsgrundlagen aus meiner Sicht eine klare Gesetzgebungskompetenz des Bundes.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-03-25:
Zweite Zusatzfrage, bitte.
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1998-03-25:
Frau Kollegin, die ganze Problematik ist ja ausführlich erörtert worden. Man hat sich entschlossen, die Dinge zu bereinigen. Aber ich nehme an, daß die Regelung, die jetzt getroffen werden soll, auch abschließend ist.
Heinrich L Kolb (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1998-03-25:
Es geht, Herr Kollege Neumann, auch um Grundsätze des Haushalts. Aber ich betone noch einmal - Entschuldigung, daß ich so hartnäckig sein muß -, daß sich durch das Zusammenspiel der drei genannten Rechtsgrundlagen letztendlich die klare Gesetzgebungskompetenz des Bundes ergibt.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-03-25:
Vielen Dank, Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Kolb.


Vizepräsidentin Michaela Geiger
Wir kommen jetzt zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung. Der Abgeordnete Jürgen Augustinowitz hat beantragt, daß die Frage 5 schriftlich beantwortet wird. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Der Abgeordnete Thomas Krüger hat beantragt, daß die Fragen 6 und 7 schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr. Der Abgeordnete Wolfgang Zöller hat beantragt, daß die Fragen 8 und 9 schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Wir kommen jetzt zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern. Zur Beantwortung steht uns der Parlamentarische Staatssekretär Eduard Lintner zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 10 des Abgeordneten Dr. Burkhard Hirsch auf:
Wird es in diesem Jahr im Gegensatz zu den Vorjahren gelingen, die Polizeiliche Kriminalstatistik nicht wieder erst Monate nach ihrer Erstellung zu veröffentlichen, und damit vermieden, daß Insider ihnen bekannte Statistikergebnisse bereits vor der Veröffentlichung nutzen, um ihre rechts- oder kriminalpolitischen Forderungen zu untermauern, ohne daß andere diese Angaben daraufhin überprüfen können, ob sie wegen weiterer Ergebnisse der Statistik modifiziert werden müssen oder sachlich unzulässig aus einem Gesamtzusammenhang gerissen worden sind?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1998-03-25:
Herr Kollege Dr. Hirsch, die Antwort lautet wie folgt: Die Zahlen der PKS für die Bundesrepublik Deutschland liegen nach Aufbereitung durch das Bundeskriminalamt grundsätzlich Ende März vor und werden nach Abstimmung mit den Ländern in der Regel Anfang Mai gemeinsam durch den Vorsitzenden der Innenministerkonferenz und den Bundesminister des Innern der Öffentlichkeit vorgestellt. Nach den bundeseinheitlichen und zuletzt mit Beschlüssen des Arbeitskreises II, Innere Sicherheit, der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder vom 7. Juli 1992 und 23. Februar 1993 verbindlich festgelegten Richtlinien zur Führung der PKS sind die Jahrestabellen der Länder dem BKA bis zum 15. Februar des Folgejahres zuzuliefern. Nach dem Beschluß der IMK vom 12. Juni 1981 erfolgt dann die Veröffentlichung der Bundes-PKS gemeinsam mit den Ländern. Dies setzt ein förmliches Beschlußverfahren im AK II und der IMK voraus.
Im übrigen entspricht es ständiger Übung, daß die Bundesstatistik erst nach den Landestatistiken veröffentlicht wird, so daß es durch Addieren der Länderdaten auch externen Institutionen - nicht nur Insidern - möglich ist, Aussagen vor der Freigabe der Veröffentlichung der PKS vorzunehmen. Eine „Verwahrung" der Bundesdaten zur Vermeidung von Vorabveröffentlichungen und -kommentierungen ist aus den vorgenannten Gründen nicht möglich.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-03-25:
Eine Zusatzfrage, bitte, Herr Dr. Hirsch.
Burkhard Hirsch (NA), 1998-03-25:
Herr Staatssekretär, ich schicke voraus, daß sich hinter dem Kürzel PKS die Polizeiliche Kriminalitätsstatistik für das Jahr 1997 verbirgt, nach der ich gefragt habe, und daß wir sicherlich darin einig sind, daß es wirklich ärgerlich ist, daß die Kriminalitätsstatistik für 1997 erst im Juni oder Juli veröffentlicht wird und bis dahin jeder nach Belieben aus Teilergebnissen und nach politischer Präferenz zitiert, begründet oder ablehnt. Ich möchte Sie nun fragen: Können Sie mir zunächst einmal sagen, wo denn nun zur Zeit der Bericht des Bundeskriminalamtes liegt? Liegt er beim Arbeitskreis II der Innenministerkonferenz, liegt er dort in der Arbeitsgruppe, oder wo liegt er sonst im Augenblick?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1998-03-25:
Herr Kollege Dr. Hirsch, meiner Kenntnis nach ist er im Arbeitskreis II. Ich bin aber nicht auf dem allerletzten Stand. Er ist jedenfalls in Bearbeitung, und wir streben eine Veröffentlichung im Mai an.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-03-25:
Ihre zweite Zusatzfrage, bitte schön.
Burkhard Hirsch (NA), 1998-03-25:
Herr Staatssekretär, ist es denn, nachdem - so geht es aus meinen Unterlagen hervor - dem Bundeskriminalamt inzwischen alle Länderstatistiken lückenlos vorliegen und nachdem 11 der 16 Länder ihre Landesstatistiken schon veröffentlicht haben, wirklich ein so verheerender Schlag gegen das Selbstverständnis der Innenminister des Bundes und der Länder, wenn eine Beschleunigung dadurch erreicht wird, daß die Statistik nicht von der IMK, sondern vom Bundeskriminalamt veröffentlicht wird?
Marina Steindor (NA), 1998-03-25:
In welcher Beziehung stehen die rechtliche Klarstellung für die Nachzulassung in der 8. AMG-Novelle, die wir derzeit im Hause beraten, und diese drastische, unverhältnismäßige Gebührenanhebung im Verordnungsbereich?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1998-03-25:
Herr Kollege Dr. Hirsch, Sie haben darüber ja auch mit der zweiten Seite korrespondiert, die für die Veröffentlichung der PKS zuständig ist, nämlich mit der Länderseite. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz der Länder, Minister Zuber, hat Ihnen mitgeteilt ({0})
- ich komme gleich dazu -, daß die Länder strikt dagegen sind, daß das Bundeskriminalamt die Statistik vor diesem Abstimmungsprozeß allein und ohne die Länder veröffentlicht. Da wir - auch gebunden durch Beschlüsse in der Vergangenheit; ich habe sie vorhin zitiert - auf das Zusammenwirken mit den Ländern angewiesen sind, können wir diesen Schritt, den Sie uns quasi empfehlen, nicht allein vollziehen, sondern bräuchten die Zustimmung der Länder. Diese bekommen wir aber nicht, wie Sie aus dem Antwortschreiben an Sie selber ersehen können.
({1})

- Wir haben die Frage erörtert. Es ist natürlich im Grunde möglich, bestimmte Eckdaten sehr viel früher zu veröffentlichen. Aber wir haben uns bewußt nicht dazu entschlossen, weil wir in der ganzen Materie sehr auf die Zusammenarbeit mit den Ländern angewiesen sind; denn die Länder sind Hauptträger der Polizeiarbeit; dort fallen die statistischen Unterlagen an. Daher sehen wir uns nicht in der Lage, isoliert, ohne daß die Länder dem zustimmen würden, nach Ihrem Wunsch zu verfahren.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-03-25:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Schily.
Otto Schily (NA), 1998-03-25:
Herr Staatssekretär, stimmen Sie mir zu, daß die Polizeiliche Kriminalstatistik sehr leicht fehlinterpretiert werden kann, daß viele Fehlerquellen in ihr stecken und daß es deshalb sinnvoll wäre, an Stelle einer solchen Polizeilichen Kriminalstatistik einen Sicherheitsbericht zu veröffentlichen, in dem die von der Polizei erhobenen Daten mit anderen Datenbeständen vernetzt und zu einem Lagebild in bezug auf die Kriminalität zusammengeführt werden?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1998-03-25:
Herr Kollege Schily, die von Ihnen dargelegten Kritikpunkte sind ja in den zuständigen Gremien mehrfach erörtert worden. Selbstverständlich muß die Polizeiliche Kriminalstatistik mit Erläuterungen versehen werden, die auf mögliche Verzerrungen hinweisen, die aus den Daten selber nicht erkennbar sind. Sie wissen, daß wir uns eigentlich immer bemüht haben, Kritik an dem Zahlenwerk aufzugreifen und zu berücksichtigen, wenn sie nach unserer Auffassung gerechtfertigt war.
Den zweiten Teil Ihrer Frage muß ich leider deshalb verneinen, weil alle von uns angestellten Untersuchungen, ob es möglich ist, eine Art Verlaufsstatistik, die Sie jetzt angesprochen haben, zu erstellen, zeigen, daß diese Aufgabe organisatorisch und statistisch nicht bewältigt werden kann. Ein Beweis dafür, daß das tatsächlich zutreffend ist, mag der Hinweis sein, daß es in keinem europäischen Land bisher gelungen ist, etwas Derartiges zu erstellen. Das liegt an vielfältigen Schwierigkeiten beim Zusammenführen von justitiellen Daten und Polizeidaten.
Wir, das heißt die IMK und der Bund, haben uns vorgenommen, zu einer weiteren Harmonisierung von bestimmten Schlüsseldaten zu gelangen, was dann, wenn Sie so wollen, ein Element Ihres Wunsches erfüllen würde. Zu einem umfassenden Sicherheitsbericht, einer Zusammenfassung von Polizeidaten und justitiellen Daten, aber, die dann miteinander vergleichbar gemacht werden müßten, wird es aus praktischen Gründen nicht kommen können. Das ist übrigens die Meinung des Bundes sowie aller Länder. Hier gibt es keinerlei Differenzen in der Beurteilung.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-03-25:
Ich rufe jetzt die Frage 11 des Abgeordneten Dr. Burkhard Hirsch auf:
Welches sind die Gründe dafür, daß es bisher immer noch nicht gelungen ist, wie u. a. bereits Ende 1989 von der Unabhängigen Regierungskommission zur Verhinderung und Bekämpfung von Gewalt gefordert, eine Verlaufsstatistik zu erstellen, die aufzeigt, was aus den von der Polizei erfaßten Fällen bei den Staatsanwaltschaften und Gerichten geworden ist?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1998-03-25:
Im Rahmen eines Auftrages der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder vom 6. Mai 1994, die Erfassungsgrundlagen der Polizeilichen Kriminalstatistik, der PKS, hinsichtlich der Möglichkeiten zu überprüfen, die Kriminalitätslage sachgerechter darzulegen und realitätsbezogener zu bewerten, wurde auf Anregung des Bundes insbesondere auch die Problematik einer Verlaufsstatistik einbezogen. Als Ergebnis wurde festgestellt, daß eine fachlich wünschenswerte Verlaufsstatistik unter Einbeziehung der justitiellen Verfahrensergebnisse in die PKS unter den gegebenen Voraussetzungen aus organisatorischen, technischen und finanziellen Gründen nicht realisierbar erscheint.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-03-25:
Bitte schön, Ihre erste Zusatzfrage.
Burkhard Hirsch (NA), 1998-03-25:
Herr Staatssekretär ich bin ja geradezu erschrocken darüber, daß Sie sagen, es habe hierzu 1994 einen Auftrag gegeben, nachdem die von diesem Haus eingesetzte Gewaltkommission schon im Jahre 1989 vorgeschlagen hatte, eine gemeinsame Arbeitsgruppe von Kriminologen, Polizei, Justiz, Statistikern usw. zu bilden, um eine Verlaufsstatistik zu erarbeiten. Sind Sie denn mit dem, was Sie soeben dargestellt haben, zufrieden?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1998-03-25:
„Zufrieden" ist vielleicht die falsche Vokabel. Wenn es gelingen würde, diese Verlaufsstatistik unter zumutbaren Konditionen zu erstellen, hätten wir überhaupt nichts dagegen. Aber die Erstellung ist weder organisatorisch noch technisch, noch finanziell zu bewältigen. Deshalb muß ich einfach feststellen - ohne daß es darum geht, ob ich zufrieden oder nicht zufrieden bin -, daß eine Verlaufsstatistik nicht realisiert werden kann.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-03-25:
Bitte, Ihre zweite Zusatzfrage, Herr Dr. Hirsch.
Burkhard Hirsch (NA), 1998-03-25:
Herr Staatssekretär, um Ihnen ein Beispiel zu geben: Eine Untersuchung der Universität Konstanz hat ergeben, daß die Zahl der nach der Polizeilichen Kriminalstatistik straffällig gewordenen Jugendlichen von 1984 bis 1995 um 59 Prozent gestiegen ist. Nach der Verurteilungsstatistik, der Justizstatistik, ist die Zahl der verurteilten Jugendlichen aber in demselben Zeitraum um 25 Prozent gesunken.
Ist es Ihrer Meinung nach nicht notwendig, diese augenfällige und nicht gerade uninteressante Differenz, die man nicht der Untätigkeit oder der Unwissenheit der Justiz zuschreiben kann, aufzuklären, und sehen Sie eine andere Möglichkeit, das zu tun, als durch das wirklich entschlossene Arbeiten an einer Verlaufsstatistik?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1998-03-25:
Herr Kollege Dr. Hirsch, Sie unterstellen jetzt, daß das, was Sie vorgetragen haben, möglich ist. Das ist aber nicht möglich. Sie könnten zwar die Daten aus der PKS von 1985 bis 1995 addieren. Aber die Frage, welche Jugendlichen in diesem Zeitraum für welche Delikte endgültig verurteilt worden sind, können Sie frühestens dann beantworten, wenn alle Verfahren rechtskräftig abgeschlossen sind. Wenn es also beispielsweise 1994 zur Einleitung eines Verfahrens kommt, das im Jahre 1997 zu Ende geführt wird, dann ist dieser Fall in der Justizstatistik nicht erfaßt, wohl aber in der Polizeilichen Kriminalstatistik.
Es gibt also eine zeitliche Verschiebung, die die Vergleichbarkeit der Daten aus beiden Bereichen ausschließt. Sie müßten mit Personenkennziffern arbeiten, um die von Ihnen geforderte Vergleichbarkeit herbeiführen zu können. Herr Dr. Hirsch, ich kenne Sie als engagierten Datenschützer. Ich traue mich fast vorauszusagen, daß Sie gegen die Einführung einer solchen Personenkennziffer erhebliche Bedenken hätten.
({0})
- Doch.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-03-25:
Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Schily. Bitte schön.
Otto Schily (NA), 1998-03-25:
Herr Staatssekretär, besteht nicht die Gefahr einer wirklich massiven Fehlinterpretation der Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik, da die PKS, wenn man genau hinschaut, eigentlich nur ein Arbeitsnachweis der Polizei und eine „Verdachtsstatistik" ist?
Zudem muß man beachten, bei welchen Deliktsformen welches Anzeigeverhalten der Bevölkerung zu beobachten ist. Zum Beispiel wird der Ladendiebstahl zu 4 bis 6 Prozent angezeigt, der Bankraub etwa zu 100 Prozent - oder er wird auf andere Weise von der Polizei bemerkt. Das Anzeigeverhalten der Bevölkerung spielt eine erhebliche Rolle. Auch spielt eine erhebliche Rolle, wo die Polizei aktiv wird und wo nicht usw. Sie kennen die Fehlerquellen, die zu beobachten sind.
Wie wirken Sie als Innenministerium denn einem falschen Eindruck in bezug auf Kriminalität entgegen? Herr Kollege Hirsch hat mit Recht auf einen Sachverhalt hingewiesen: Nach der Polizeistatistik steigt die Jugendkriminalität. Aber nach der Verurteiltenstatistik sinkt sie. Oder sehen Sie sich die jüngsten Zahlen - ich weiß nicht, aus welcher Statistik - über das angebliche Anwachsen der Kinderkriminalität an, die bekanntgegeben worden sind. Wenn Sie aber genau hinsehen, kommen Sie zu ganz anderen Zahlen. Sie müssen doch irgendein Konzept haben, wie Sie dem entgegenwirken wollen. Ansonsten betreiben Sie - Entschuldigung, fassen Sie es nicht als persönlichen Vorwurf auf - eine Irreführung der Öffentlichkeit.
Da es das Interesse der Öffentlichkeit ist, zu wissen, was da vor sich geht und das subjektive Sicherheitsgefühl nicht zuletzt damit zusammenhängt, welche Zahlen darüber veröffentlicht werden, ist dies eine sehr verantwortungsvolle Aufgabe. Deshalb meine ich schon, daß man das nicht mit dem Sicherheitsbericht abtun kann. Dieser erschöpft sich übrigens nicht in einer Verlaufsstatistik. Es werden auch andere Daten, etwa aus dem sozialen Umfeld, damit verglichen, so daß es nicht nur zu einer quantitativen, sondern auch zu einer qualitativen Beurteilung der Kriminalitätsentwicklung kommt.
Da sehe ich ein Defizit bei der Bundesregierung, sicherlich nicht nur da, aber auch in diesem Punkt.
Sabine Bergmann-Pohl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 1998-03-25:
Frau Kollegin Steindor, diese Frage können Sie gern in der Anhörung, die heute vom Gesundheitsausschuß beschlossen worden ist, stellen. Vielleicht können Ihnen die Experten dort eine Antwort darauf geben.
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1998-03-25:
Herr Kollege Schily, erstens müßten Sie das Defizit zumindest auf alle Länderregierungen ausdehnen; denn die Zahlen stammen praktisch zu 90 Prozent von den Ländern.
({0})
Die Länder erstellen ihre Statistik nach demselben Schema wie der Bund. Dieser Vorwurf in Richtung Bund scheint mir daher nicht ganz plausibel zu sein.
Zweitens. Wir versuchen, den Problemen, die der Statistik immanent sind, dadurch gerecht zu werden, daß wir in ausführlichen Erläuterungen darauf hinweisen. Auch bei entsprechenden Äußerungen hier im Bundestag oder anderswo wird auf diese Problematik eingegangen.
Drittens. Verschiedene Dinge, die Sie angesprochen haben, sind deshalb nicht ganz so prekär zu sehen, weil der Fehler sozusagen in allen Statistiken enthalten ist. Daß das Hellfeld bei Ladendiebstahl beispielsweise nur 4 bis 6 Prozent beträgt, gilt für den Norden genauso wie für den Süden. Trotz dieser Prozentzahl können Sie sich einen relativ guten Überblick über das Geschehen verschaffen.
Es wird zwar immer gern behauptet, daß - Stichwort: verschiedenes Anzeigeverhalten - Delikte im Norden eher angezeigt werden als im Süden, um das Kriminalitätsgefälle von Nord nach Süd erklären zu können; aber ich wage sehr zu bezweifeln, daß das auch belegt werden könnte, wenn es untersucht würde.
Schließlich wird die PKS meistens herangezogen, um Trends zu belegen. Diese Trends sind - unabhängig von den Einwänden, die Sie gegen die konkreten Zahlen vorbringen - sehr wohl belegbar. Ich kann an Hand dieser Zahlen sehr wohl feststellen, daß sich die Jugendkriminalität vermehrt hat, ohne deshalb in Anspruch nehmen zu müssen, daß die Zahlen auf die Kommastelle genau sind.

Wenn man eine Art Güterabwägung vornimmt, ist die Kriminalitätsstatistik, so glaube ich, sehr wohl berechtigt. Im übrigen richtet sich das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung in erster Linie natürlich nach den Straftaten selbst. Wie sie dann hinterher von den Gerichten bewertet werden, ist aus der Sicht der Bevölkerung in der Regel nicht so interessant, zumal die konkrete Straftat vom Gericht möglicherweise erst nach jahrelangen Prozeßverfahren geahndet wird. Für das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung ist die Straftat selbst also eher ausschlaggebend und nicht so sehr - wie Sie das dargelegt haben - die Verurteilung.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-03-25:
Danke schön. - Bevor ich die nächste Frage aufrufe, möchte ich einen Satz aus unserer Geschäftsordnung in Erinnerung rufen:
Die Fragen müssen kurz gefaßt sein und eine kurze Beantwortung ermöglichen.
Jetzt kommen wir zur Frage 12 der Abgeordneten Dr. Christine Lucyga:
Unterstützt die Bundesregierung in dem laufenden Gesetzgebungsverfahren zum Versorgungsreformgesetz 1998 den Vorstoß des Bundesrates, die „Versorgungslücke" bei Polizeibeamten in den neuen Ländern, die im vorgerückten Alter in das Beamtenverhältnis berufen wurden und bei Eintritt in den Ruhestand derzeit nur die Mindestversorgung erhalten, zu schließen, und beabsichtigt die Bundesregierung beim Schließen der „Versorgungslücke" durch eine Rückwirkungsklausel auch die während des Gesetzgebungsverfahrens ab 1. Januar 1998 in den Ruhestand tretenden Polizeibeamten mit zu erfassen?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1998-03-25:
Frau Kollegin, die Antwort lautet: Wird ein Beamter wegen Erreichens einer besonderen gesetzlichen Altersgrenze - Vollzugsdienst: 60. Lebensjahr - in den Ruhestand versetzt, kann es zu einer sogenannten Versorgungslücke kommen, wenn sich seine Altersversorgung auf Grund später Verbeamtung aus der Pension und einer Rente zusammensetzt, da bis zum Erreichen des Renteneintrittsalters - in der Regel das 65. Lebensjahr - nur die Pension gezahlt wird. Diese Problematik betrifft Vollzugsbeamte bei Polizei, Feuerwehr und Justiz und Berufssoldaten gleichermaßen.
Die §§ 14a des Beamtenversorgungsgesetzes und 26 a des Soldatenversorgungsgesetzes sehen in diesem Fall sowohl in den alten wie auch in den neuen Ländern eine vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltsatzes vor. Allerdings sind nach der derzeitigen Rechtslage die Empfänger der Mindestversorgung in den neuen Ländern vom Anwendungsbereich der genannten Vorschriften ausgeschlossen.
Die Forderung des Bundesrates, diesen Ausschluß zu beseitigen, ist von den Innenpolitikern der Regierungskoalition im Einvernehmen mit der Bundesregierung aufgegriffen worden und soll in die laufenden Ausschußberatungen zum Versorgungsreformgesetz eingebracht werden. Die Neuregelung soll zum 1. Januar 1999 in Kraft treten und würde von diesem Zeitpunkt an auch für bereits laufende Ruhegehälter gelten.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-03-25:
Eine Zusatzfrage, bitte, Frau Dr. Lucyga.
Christine Lucyga (NA), 1998-03-25:
Sie würden also eine Rückwirkungsklausel ausdrücklich vorsehen. Ab welchem Stichtag?