Katrin Werner (NA), 2013-05-16:
Leider müssen wir feststellen, dass sich die Lage

der Menschenrechte im Iran in den letzten Jahren nicht
verbessert hat. Die freie Meinungsäußerung, aber
auch die Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit sind
weiterhin stark einschränkt. Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidiger müssen mit

Überwachung und willkürlichen Verhaftungen rechnen. Oppositionelle, engagierte Frauenrechtlerinnen
und Vertreterinnen und Vertreter von Minderheiten
sind häufig Verfolgung ausgesetzt und werden zu drakonischen Gefängnisstrafen verurteilt. Des Weiteren
gehört der Iran auch zu den Ländern, die weltweit die
meisten Todesurteile vollstrecken.

Der Iran hat sowohl den Zivilpakt als auch den Sozialpakt ratifiziert. Deshalb sind diese Verträge für den
Iran völkerrechtlich verpflichtend. Ausdrücklich unterstützten wir die Forderung im Antrag der SPD, bei
bilateralen Gesprächen die Einhaltung dieser Pakte
anzumahnen und Verletzungen des Rechtes auf freie
Religionsausübung oder des Rechtes auf Bildung zu
thematisieren.

Die Gesetzgebung und die Rechtsprechung im Iran
diskriminierten zweifellos Angehörige religiöser und
ethnischer Minderheiten. Deshalb ist der Antrag „Religionsfreiheit im Iran stärken und Menschenrechte
der Bahá’í wahren“ grundsätzlich zu begrüßen, da
hierdurch eine Debatte im Bundestag über die Benachteiligung von Menschen aufgrund ihrer politischen
und religiösen Überzeugung möglich wird.

Ausdrücklich unterstützt die Fraktion Die Linke die
Forderung, dass alle Menschen ein uneingeschränktes
Recht haben müssen, ihren Glauben frei zu leben und
auszuüben. Dies schließt für uns selbstverständlich
auch das Recht auf negative Religionsfreiheit, also das
Bekenntnis gegen jede Religion, ebenso wie das Recht,
die Religion wechseln zu können, mit ein.

Staaten haben auf der anderen Seite die Pflicht, sich
gegenüber allen Glaubensrichtungen neutral zu verhalten. Die Fraktion Die Linke setzt sich seit ihrer
Gründung für eine klare Trennung von Staat und Religion ein. Auch diese Forderung gilt für uns universal.
Nur wenn ein Staat eine laizistische Grundausrichtung
hat, kann wirkliche Religionsfreiheit, als individuelles
und privates Recht, erreicht werden.

Von einer solchen Entwicklung ist der Iran, wie
auch viele westliche Staaten, leider weit entfernt. Religiöse Minderheiten werden im Iran benachteiligt, häufig auch verfolgt. Gerade auch die Bahá’í werden in
dem Land ihrer Religionsstiftung, dem ehemaligen
Persien und der heutigen Islamischen Republik Iran,
massiv diskriminiert.

Die Geschichte der Bahá’í ist seit ihrer Gründung
auch eine Geschichte von Verfolgung und Unterdrückung. Die Religionsgemeinschaft der Bahá’í wird
selbst heute noch als Sekte diffamiert, übrigens auch in
nicht wenigen westlichen Staaten. In vielen muslimischen Ländern begegnet ihnen häufig das Vorurteil, sie
seien Apostaten, also vom „wahren Glauben“ Abgefallene. Schon der Religionsstifter Mirza Husain Ali Nuri
musste wegen massiver Anfeindungen im 19. Jahrhundert aus Persien fliehen.

Demokratinnen und Demokraten sind gefordert,
wenn Menschen wegen ihres Glaubens, aber auch weZu Protokoll gegebene Reden




gen ihres Nichtglaubens diskriminiert werden. Die
Linke verurteilt jeglichen religiösen Fanatismus und
begegnet allen, die vom „einzig wahren Glauben“
sprechen, mit kritischer Distanz.

Fundamentalistische Missionare kennen wir gerade
auch aus dem fundamental-christlichen Umfeld mit allen ihren negativen Auswirkungen auf die jeweiligen
Gesellschaften. Deshalb ist es für mich auch wichtig,
dass wir allen Eiferern, egal ob aus dem christlichen,
dem jüdischen, dem hinduistischen, wie aus dem muslimischen Glauben, mit aufklärerischer Kritik entgegentreten und die Errungenschaft und Bedeutung des
Säkularismus für demokratische Gesellschaften hervorheben.

Religiösen Eiferern in christlichen Ländern steht
die Linke genauso skeptisch gegenüber wie religiösen
Eiferern in muslimischen Ländern. Hier darf nicht mit
zweierlei Maß gemessen werden: Es sind zum Teil fundamentalistische, christlich-evangelikale Gruppen aus
Europa und den USA, die in Afrika die massive Diskriminierung von pluralistischen Lebensstilen, sexuellen
Ausrichtungen, aber auch von anderen Glaubensrichtungen betreiben.

Alle Menschen haben ein Menschenrecht, ihren
Glauben frei zu wählen, den Glauben zu wechseln oder
auch eine neue Religionsbewegung zu gründen. Kein
Staat hat das Recht, Menschen deshalb zu diskriminieren, zu kriminalisieren oder zu verfolgen. Gleichzeitig
haben auch die Religionsgesellschaften die Pflicht, anderen nicht ihre religiösen Gesetze aufzuzwingen oder
sie gegen ihren Willen an den eigenen Glauben binden
zu wollen.

Heute leben etwa 300 000 Baháí im Iran. Sie sind die
größte nichtmuslimische Minderheit in dem 75-Millionen-Einwohner-Land. Im Gegensatz zu Christen, Juden und Zoroastriern sind sie jedoch keine nach der
iranischen Verfassung anerkannte Gruppe. Hier setzt
der SPD-Antrag an. Mit seiner Forderung, „die verfassungsrechtliche Anerkennung der Baháí als religiöse Minderheit anzumahnen“ geht der Antrag unseres Erachtens jedoch zu weit. Gut gemeint heißt aber
nicht automatisch auch gut gemacht. Die Frage, ob religiöse Minderheiten verfassungsrechtlich anerkannt
werden, sollte nicht durch Einmischung von außen,
sondern in einer souveränen Entscheidung der jeweiligen Staaten entschieden werden. Richtiger wäre hier
die Forderung, dass alle Menschen im Iran ihre jeweilige religiöse Überzeugung frei leben und ausüben
können.

Auch die Forderung nach „Freilassung aller politischen und aus Gewissensgründen Inhaftierter“ schießt
über das Ziel hinaus. Richtig wäre hier die Forderung
nach Freilassung aller gewaltfreien politischen Gefangenen. Wir alle wissen, dass aufgrund der wechselhaften Geschichte des Iran viele politische Oppositionsgruppen zum Teil mit massiver Gewalt um ihre Ziele
gekämpft haben. Durch gewaltsame Aktionen gegen
den iranischen Staat wurden in den letzten Jahrzehnten viele Menschen getötet oder verletzt. Deshalb erscheint die bedingungslose Freilassung von allen politischen Gefangenen, auch wenn sie zum Teil schwere
Straftaten begangen haben, zumindest hinterfragbar.
Auch in den Staaten der Europäische Union werden
solche politischen Gefangenen keineswegs bedingungslos freigelassen.

Menschen müssen frei von Diskriminierung und
Verfolgung leben können. Gleichzeitig erwarten wir jedoch von der deutschen Außenpolitik, dass menschenrechtliche Forderungen nicht als Instrument für die
Durchsetzung von geostrategischen oder hegemonialen Interessen missbraucht werden. Eine Dämonisierung des Iran als Hort oder Achse des Bösen lehnen
wir entschieden ab. Es muss auch im Fall des Iran versucht werden, die vorhandenen gravierenden Menschenrechtsprobleme mittels Dialog zu lösen. Menschenrechte haben eine zivile Logik und lassen sich
nicht mit militärischen Interventionen von außen erzwingen.

Es ist Aufgabe der deutschen Außenpolitik, die Menschenrechtsverträge in der internationalen Zusammenarbeit immer wieder anzumahnen und nicht aufgrund
von wirtschaftlichen oder geopolitischen eigenen Interessen zu vernachlässigen und zu instrumentalisieren.
Die Menschenrechtsverträge wurden geschaffen, um
präventiv zu wirken und Menschenrechtsverletzungen
zu verhindern.

Wenn jedoch durch die deutsche Außenhandelspolitik und die Waffenlieferungen an despotische Regime
immer mehr die Glaubwürdigkeit deutscher Menschenrechtspolitik infrage gestellt wird, werden damit
letztlich die Menschenrechte immer weiter ausgehöhlt.

Für die Fraktion Die Linke setzt deshalb menschenrechtspolitische Arbeit gerade auch in der deutschen
Außenhandelspolitik an. Hier erwarten wir politische
Kohärenz. Nur dann sind Forderungen nach Einhaltung der universalen Menschenrechte überhaupt glaubwürdig.