Warrikoff (NA), 1989-06-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Dreßler, Sie haben in erstaunlicher Weise zu ahnen versucht, was jetzt kommt. Aber Sie haben falsch geahnt. Es kommt überhaupt nichts von Mißtrauen - ({0})
- Wenn ich immer das sagen wollte, was Sie ahnen, würde ich in der Tat hier nicht gerne herkommen. Das kann ich Ihnen sagen.
Sie haben davon gesprochen, daß jetzt die Rede von Gängelei und Mißtrauen sein würde. Ich kann Ihnen sagen: Sie irren sich. Wenn Sie Format hätten, würden Sie sagen, daß Sie sich darüber freuen.
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- Wissen Sie, was wir auf diesem Gebiet von Ihnen geboten bekommen, können wir niemals auch nur annähernd erreichen.
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- Jawohl.

Meine Damen und Herren, unsere Betriebsverfassung ist ein geglückter Ausgleich zwischen dem Schutz der Arbeitnehmerinteressen einerseits und der Funktionsfähigkeit der Betriebe andererseits. Der Erfolg dieser Ordnung beruht nicht nur auf dem Gesetz, sondern vor allem auf dem guten Willen und der Vernunft der Sozialpartner im Betrieb. Guter Wille und Vernunft können Schwächen eines Gesetzes ausgleichen. Es gibt aber Grenzen. Sind die Schwächen eines Gesetzes zu gravierend, nützt auch guter Wille nichts.
Der SPD-Entwurf des Betriebsverfassungsgesetzes 1988 enthält so schwerwiegende Fehler, daß eine Kompensation durch die Sozialpartner im Betrieb versagen muß. Der SPD-Entwurf ist keine Fortentwicklung, sondern eine fundamentale Veränderung. Man könnte den Entwurf unter das traurige Motto stellen: Was sich besonders gut bewährt, muß besonders nachdrücklich verändert werden - übrigens ein Motto, das Sie in vielen Politikbereichen haben.
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Der Gesetzentwurf bezieht sich vor allem auf den Ausbau und die Änderung der betrieblichen Mitbestimmung. Nun ist dies in der Tat ein zentraler Punkt unserer Betriebsverfassung. Die Betriebsräte haben nach geltendem Recht bei allen für die Arbeitnehmer wesentlichen Fragen wie z. B. Arbeitszeit, Entlohnungsgrundsätze, Arbeitssicherheit ein volles Mitbestimmungsrecht. Darüber hinaus gibt es zahlreiche Mitwirkungs- und Unterrichtungsrechte. Da jedes Mitbestimmungsrecht und Mitwirkungsrecht - das ist ja sein Sinn - in den Gang der Ereignisse eingreift, ist es nur vertretbar, wenn Arbeitnehmerinteressen zu wahren sind. Die SPD will mit ihrem Entwurf weit darüber hinausgehen, will, daß praktisch gar nichts mehr passiert, ohne daß vorher der Betriebsrat zugestimmt oder die Einigungsstelle diese Zustimmung ersetzt hat.
Nach § 87 a des Entwurfs soll die Gestaltung der Arbeitsverfahren und der Arbeitsabläufe der Mitbestimmung ganz grundsätzlich unterliegen, und zwar auch dann, wenn nur ein einziger Arbeitnehmer davon betroffen ist und die Änderung für den Arbeitnehmer belanglos ist. Der Gesichtspunkt, daß er seine Bedeutung haben muß, kommt in Ihren Überlegungen nicht vor.
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Jede Änderung soll mitbestimmungspflichtig sein - jede. Wenn also etwa der Meister sagt: Bitte, legen Sie das Werkstück von jetzt ab nicht nach links, sondern nach rechts, so geht das nicht. Es bedarf eines Beschlusses des Betriebsrates. So Ihr Text.
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Da neue Maschinen in aller Regel auf die Gestaltung der Arbeitsverfahren und der Arbeitsabläufe Auswirkungen haben, folgt faktisch eine 100%ige Investitionskontrolle durch den Betriebsrat. Ganz ausdrücklich verlangt der Entwurf eine zusätzliche Mitbestimmung, wenn technische Einrichtungen und Verfahren eingeführt, angewandt oder geändert werden, die geeignet sind, Daten oder Signale aufzunehmen. Herr Dreßler, Sie haben Ihren eigenen Entwurf falsch zitiert. Sie haben nämlich gesagt: „wenn neue Verfahren" . Das ist nicht wahr. Wenn Sie Ihren Entwurf nicht mithaben, zeige ich es Ihnen gerne. In § 87 Nr. 2 ist ausdrücklich von Änderungen von Verfahren und Abläufen die Rede, völlig unabhängig davon, ob das neu ist.
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- Ich verstehe Ihre Heiterkeit. Auch ich würde mir nicht anders zu helfen wissen. Wenn ich ein solches Zeug vorgelegt hätte wie Sie, würde auch ich lachen.
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Im Klartext: Die Anwendung der Schreibmaschine und des Telefons bedürften der Zustimmung des Betriebsrates.
Ein weiteres Beispiel. Nach Wünschen der SPD soll in Zukunft dem Arbeitgeber untersagt sein, selbständig eine Personalplanung vorzubereiten - vorzubereiten! - , wohlgemerkt, eine Planung, eine unverbindliche Vorausschau, vorzubereiten. Der Betriebsrat soll schon bei allen Maßnahmen zur Vorbereitung einer solchen Planung mitbestimmen.
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Dieses führt dazu, daß der Personalchef schon den Auftrag des Betriebsleiters, Erkundungen über einen möglichen Personalbedarf eines bestimmten Betriebsteils einzuziehen, ablehnen und einen Betriebsratsbeschluß für diese Erkundung verlangen müßte, ebenso bei allen Folgemaßnahmen.
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Dieses und vieles andere geht so weit, daß man sich die Frage stellen muß, wer denn die Verantwortung im Betrieb trägt. Dieser Frage werden sich insbesondere der Parlamentarische Staatssekretär Vogt und Kollege Alfons Müller in ihren Beiträgen zuwenden.
Wir sind der Auffassung - ich bin gespannt, ob Sie dem widersprechen - , daß letztlich die Verantwortung für den Betrieb unter wirtschaftlichen, technischen und übrigens auch strafrechtlichen Gesichtspunkten bei der Geschäftsleitung liegt. Bisher hat die SPD mit Recht nicht gezögert, die Verantwortung bei der Firmenleitung zu suchen. Sie müßten sich aber nach ihrem eigenen Gesetzentwurf die Frage stellen, ob es dann noch geht. Kann man eine Betriebsleitung, die noch nicht einmal ohne Zustimmung des Betriebsrats eine Planung vorbereiten oder ein Telefon beschaffen und anwenden kann, wirklich mit voller und alleiniger Verantwortung belasten? Kommt hier nicht schließlich der Betriebsrat in eine Rolle, die dieser wichtigen Institution mehr schadet als nutzt?
Ist es wirklich richtig - das haben Sie ja ganz besonders in den Mittelpunkt dieser Überlegungen gestellt - , dem Betriebsrat Mitbestimmungsrechte beim Umweltschutz zu geben, soweit er mit Arbeitsschutz nichts zu tun hat? Wenn der Arbeitsschutz betroffen ist, ist das ohnehin klar. Entsteht hier nicht eine Verantwortung, die man dem Betriebsrat gar nicht zumuten kann? Umweltschutzrelevante Maßnahmen werden von zahlreichen Behörden und Gutachtern überprüft und der Öffentlichkeit in Anhörungen vorgestellt. Soll sich der Betriebsrat zu einer weiteren Genehmigungs- und Aufsichtsbehörde aufschwingen, was im übrigen einen ganz detaillierten Sachverstand voraussetzt,
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und als zusätzliche Gewerbepolizei, als Aufsichtsund Genehmigungsbehörde, fungieren?
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- Übrigens, Sie irren sich.
Ich frage mich, ob die Betriebsräte das wirklich wollen.
Ich möchte die Verantwortungsproblematik nur mit diesen wenigen Stichworten ansprechen und mich der Funktionsfähigkeit der Betriebe zuwenden. Mitbestimmung bedeutet, daß die davon erfaßten betrieblichen Vorgänge im allgemeinen länger dauern. Der Betriebsrat muß sorgfältig unterrichtet werden, er muß über den Sachverhalt nachdenken, Rückfragen stellen und sich schließlich eine eigene Meinung bilden. Dieser Zeitverlust ist vertretbar und angemessen, wenn es um wirkliche Interessen der Mitarbeiter geht. Bei solchen Fragen wie z. B. Arbeitszeit und Arbeitssicherheit vertritt der Betriebsrat nicht nur die Belange der Mitarbeiter, sondern er bringt eigenen Sachverstand auch im Interesse des Betriebes in die Überlegung mit ein. Durch die Mitwirkung des Betriebsrats wird häufig eine Lösung gefunden, die besser ist als das ursprüngliche Konzept.
Es tut mir übrigens leid, wenn ich Ihnen an der Stelle Ihr Feindbild zerstöre.
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Dies alles gilt nicht, wenn sich die Mitbestimmung auf technische, wirtschaftliche und umweltrelevante Fragen bezieht, die den Arbeitsplatz und die Arbeitssicherheit nicht berühren. In diesen Fällen ist der Zeitverlust nicht vertretbar.
Es bleibt aber nicht nur beim Zeitverlust. Können sich Betriebsrat und Betriebsleitung nicht über einen bestimmten Arbeitsverlauf, der wohlgemerkt keine Auswirkungen auf Arbeitssicherheit oder sonstige Interessen der Arbeitnehmer hat, einigen oder will der Betriebsrat andere Umweltmaßnahmen als der Betrieb, dann kommt es zum Einigungsverfahren. Nach der Ausgestaltung dieses Entwurfs können praktisch alle wirtschaftlichen, technischen Investitions- und Umweltentscheidungen vor die Einigungsstelle kommen. Die Einigungsstelle wird damit zur Entscheidungsinstanz in den sogenannten unternehmerischen Fragen.
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Die SPD will also eine Betriebsverfassung, bei der unternehmerische Fragen im Konfliktfall von Betriebsfremden, nämlich der Einigungsstelle, entschieden werden. Meine Damen und Herren, das geht nicht.
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Im übrigen: Sie haben in Ihrem Zuruf den Sozialismus zitiert. Ich weiß nichts von Einigungsstellen im Sozialismus. Vielmehr wird da stramm kommandiert. Wenn Sie sich daran orientieren - ({15})
- Also schön. Ich möchte ein Mindestniveau erhalten. Wenn Sie dem nicht gewachsen sind, kann ich es nicht ändern.
Es bedeutet nämlich weiteren Zeitverlust. Je unternehmerischer die Fragen sind, um so schwerer wird sich die Einigungsstelle tun, weil es zur Lösung unternehmerischer Fragestellungen keine Verordnungen, Anweisungen oder Richtlinien gibt. Das ist geradezu ihr Charakter.
In der Zwischenzeit, während die Einigungsstelle nachdenkt, kann der Betrieb nichts tun, weil er nicht weiß, wie letzten Endes der Vorsitzende der Einigungsstelle als Pseudounternehmer entscheiden wird.
Noch einen anderen Gesichtspunkt. Der Gesetzentwurf enthält eine neue Definition der leitenden Angestellten. Es gehörten nur noch die erste Leitungsebene unter dem Vorstand oder der Geschäftsführung dazu. Der Leiter eines Werkes mit 2 000 Mitarbeitern, der, wie bei großen Unternehmen üblich, nicht dem Vorstand direkt zugeordnet ist, wäre kein leitender Angestellter. Da diese Führungskräfte nach Ihrem Entwurf keine leitenden Angestellten sein sollen, hat der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht bei personellen Einzelmaßnahmen, die diese Personen betreffen - § 99 dieses Entwurfs.
Die SPD will also die Führungskräfte zwingen, mit einem Betriebsrat zu verhandeln, von dem sie persönlich abhängig sind.
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- Wenn Sie das bezweifeln, Herr Jahn, dann würde ich Ihnen dringend empfehlen, was ich für Herrn Dreßler auch noch einmal sagen darf, daß Sie Ihren eigenen Entwurf lesen.
Dieser Sachverhalt ist so unvertretbar, daß dies keiner weiteren Begründung bedarf.
Meine Damen und Herren, das SPD-Konzept liegt nicht im Interesse der Arbeitnehmer. Es beschert uns Betriebsräte, die sich nicht in erster Linie um die Mitarbeiter kümmern können, sondern die durch umfassende unternehmerische Verantwortung Mitunternehmer sind. Es beschert uns ein Verfahren der betrieblichen Entscheidungsfindung in praktisch allen Fragen mit solchen Zeitverlusten, daß die Funktionsfähigkeit unserer Wirtschaft in Frage gestellt würde. Es verlagert unternehmerische Entscheidungen auf die Einigungsstelle und damit im Konfliktfall auf einen Betriebsfremden.

Die Betriebsverfassung sollte den Arbeitnehmern dienen, wie sie dies jetzt tut. Sie sollte aber die Betriebe nicht zu unbeweglichen Dinosauriern machen. Wir sollten nie vergessen, daß nur leistungs- und entscheidungsfähige Betriebe sichere Arbeitsplätze bieten können.
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