Leutheusser-Schnarrenberger (NA), 1991-02-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Menschen in den neuen Bundesländern brauchen unsere Hilfe finanzieller, personeller und rechtlicher Art und vor allen Dingen das Gefühl und das Bewußtsein, daß wir wirklich und nicht gönnerhaft helfen wollen.
Unstreitig ist, daß die Umstrukturierung von einer sozialistischen Planwirtschaft in eine Soziale Marktwirtschaft auf riesige Schwierigkeiten stoßen muß. Die bestehenden Rahmenbedingungen machen das unternehmerische Risiko für Investoren schwer kalkulierbar und gefährden damit den Erhalt bzw. die Schaffung von Arbeitsplätzen.
Was fehlt, sind eine notwendige Infrastruktur, eine funktionierende Verwaltung mit geschultem Personal, eindeutige Regelungen der offenen Vermögens- und Eigentumsfragen und eine klare Zuständigkeits- und Verfahrensregelung, insbesondere für die Zuordnung des ehemaligen volkseigenen Vermögens.
Woran scheitern denn z. B. viele Anträge von Hausbesitzern in den neuen Bundesländern auf Erwerb des Grundstücks, auf dem ihr Haus steht? Sie scheitern an der fehlenden Feststellung, wer nach den Regelungen des Einigungsvertrages über das Grundstück verfügen kann: die Gemeinde, der Kreis, das Land, der Bund oder die Treuhandanstalt.
Über eine Million Anträge auf Rückübertragung von Vermögenswerten machen auf krasse Weise

deutlich, daß dringender Handlungsbedarf besteht und wie groß das begangene Unrecht ist.
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Mit den vorliegenden Gesetzentwürfen, die die Koalitionsfraktionen advokatorisch von der Bundesregierung übernommen haben, wird angestrebt, das Instrumentarium zur Veräußerung, Rückübertragung und Entflechtung von Unternehmen zu verbessern.
Es gilt, so schnell wie möglich Anreize für Investitionen zu schaffen. Wir können nicht noch einige Monate warten und müssen es auch nicht. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den Enteignungen auf besatzungsrechtlicher bzw. besatzungshoheitlicher Grundlage in den Jahren 1945 bis 1949 muß nicht abgewartet werden. Die Regelung über die Rückgabe von Betrieben und Einzelgrundstücken ist nicht abhängig von dieser Entscheidung. Außerdem wird es ein eigenes Entschädigungsgesetz geben, das aber noch längere Arbeiten erforderlich machen wird.
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Jedes Hinauszögern ist unverantwortlich und zum Nachteil unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger in Ostdeutschland. Ich bin froh, daß wir in dieser Frage einen Konsens haben.
Viele unterschiedliche Interessen sind bei einer Regelung der offenen Vermögensfragen im Spiel. Es handelt sich um den Berechtigten, also um den Alteigentümer, der die Rückgängigmachung des in den vergangenen Jahrzehnten erlittenen materiellen Unrechts durch Rückgabe bzw. Rückübertragung des enteigneten Vermögens erwartet, um den Investor, der nicht gleichzeitig Alteigentümer ist, der aber den Erwerb von rechtlich unbelastetem Grund und Boden oder von Unternehmen für Investitionen und damit zur Sicherung bzw. Schaffung von Arbeitsplätzen braucht, und um den Verfügungsberechtigten; in den meisten Fällen ist das zur Zeit die Treuhandanstalt, die möglichst schnell die Reprivatisierung von Unternehmen anstrebt, um drohende Konkurse abzuwenden.
Die mit dem Einigungsvertrag geschaffenen Regelungen reichen auf Grund der Erfahrungen der letzten Monate nicht aus. Für die FDP gibt es bei diesen Gesetzentwürfen zwei Eckwerte: die Erleichterung von Investitionen, um eine funktionierende Soziale Marktwirtschaft überhaupt aufbauen zu können, und auf der Grundlage dieser Zielsetzung die Wahrung und Achtung von Eigentumsrechten. Rückgabe von Eigentum vor Entschädigung war und ist dabei die Grundhaltung der FDP und kann auch aus rechtsstaatlichen Gründen nicht grundsätzlich korrigiert werden.
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Wird der Gesetzentwurf diesen Maßstäben, diesem Zielkonflikt gerecht, unter Abwägung aller berechtigten Interessen und unter Berücksichtigung der tatsächlichen Situation? Ja. Wir akzeptieren, daß der Grundsatz der Rückgabe vor Entschädigung dann nicht strikt eingehalten werden kann, wenn es tatsächlich um die Erleichterung von Investitionen und damit um die Schaffung von Arbeitsplätzen geht. Daß heißt z. B., daß ein Investor einen Sanierungsplan vorlegen muß und der Alteigentümer den Erlös aus dem Verkauf des Unternehmens erhält, wenn er selbst nicht in der Lage oder willens ist, das Unternehmen weiterzuführen. Wir erwarten, daß sich mit der Möglichkeit der „vorläufigen Einweisung" nach dem Vermögensgesetz bei nicht hundertprozentig eindeutiger Eigentumslage künftig Verzögerungen vermeiden lassen.
Wir begrüßen die Ansätze zur Entlastung der Verwaltung wie z. B. die Tatsache, daß Vereinbarungen zwischen dem Verfügungsberechtigten und dem Berechtigten einem Handeln der Behörde vorgehen können. Von seiten der Behörden muß jederzeit auf eine gütliche Einigung hingewirkt werden. Mit der Eröffnung eines Schiedsverfahrens wird ebenfalls eine einvernehmliche Lösung der Beteiligten ohne die zuständigen Behörden ermöglicht.
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Alle diese Maßnahmen können jedoch nur dann zu einem Erfolg führen, wenn potentielle Investoren ihre unternehmerische Zurückhaltung gegenüber den neuen Bundesländern aufgeben und ihrer mit der Vereinigung gewachsenen Verantwortung gerecht werden.
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Den Vorwand der ungeklärten Eigentumslage nehmen wir ihnen mit diesem Gesetz.
Gesetze - da stimme ich meinen Vorrednern zu - dürfen nicht so kompliziert sein,
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daß sogar Juristen Schwierigkeiten haben, sie anzuwenden. Noch so gute und perfekte Gesetze können dann nicht zum Erfolg führen, wenn ihre Umsetzung nicht konsequent und rasch erfolgt.
Wir brauchen diese Gesetze. Aber die besten Gesetze helfen nichts, wenn sie nicht konsequent angewendet werden können. Damit dies möglich ist, brauchen die zuständigen Behörden in den neuen Bundesländern, insbesondere die im Aufbau befindlichen Landesämter und die Kommunalverwaltungen, vorrangig zusätzlich schnelle personelle Unterstützung und Verstärkung.
Vielen Dank.
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