Jan Korte (NA), 2008-06-05:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Staatssekretär Bergner, wir würden gerne Ihre Bemühungen in den Verhandlungen um Datenschutz honorieren und Sie dafür loben, aber wir haben dasselbe Problem wie bei dem Abkommen über Fluggastdaten. Wie
Sie sich erinnern, haben wir auch darüber diskutiert. Sie
haben in diesem Zusammenhang im Innenausschuss mitgeteilt, dass Sie grundsätzlich über laufende Verhandlungen mit ihren Partnerinnen und Partnern in den USA
keine Auskunft geben. Deswegen können wir überhaupt
nicht nachvollziehen, wie Ihre Bemühungen gewesen
sind. Wir können nicht nachvollziehen, an welcher Stelle
die US-Administration sagt: Das ist mit uns überhaupt
nicht zu machen. - Das würden wir aber gerne wissen,
um Sie unterstützen zu können. Wenn Sie uns das aber
nicht rechtzeitig berichten, können wir Sie nicht unterstützen, und das ist das Problem. Die Anträge der FDP
und der Grünen sind sehr sinnvoll, weil wir gerade in
dieser Woche viele schlechte Erfahrungen gemacht haben, wie es um den Datenschutz bestellt ist. Deswegen
ist es wichtig, sozusagen präventiv für die Bürgerrechte
zu wirken. Deswegen unterstützen wir ausdrücklich
diese Anträge.

Ich will kurz zusammenfassen, welche die Hauptkritikpunkte auch der Linken sind. Wir teilen ausdrücklich
die Kritik, die in den Anträgen formuliert ist. Ein Punkt
steht im Zusammenhang mit der Rendition-Praxis. Da es
keine praktische, nachvollziehbare Definition von Terrorismus gibt - auch nicht in diesem Abkommen -, ist der
Willkür Tür und Tor geöffnet. Das ist das Hauptproblem.
Zur Speicherdauer in den USA - 99 Jahre - ist schon etwas gesagt worden. Wenn wir darüber diskutieren, dass
diese Daten - das ist in den USA anders als in der Bundesrepublik - zum Beispiel an die CIA, die NSA, das
FBI und was weiß ich, welche Geheimdienste und Halbgeheimdienste es inzwischen dort gibt, weitergegeben
werden, dann würde mich interessieren, wie Sie in diesen Verhandlungen darauf hingewirkt haben, dass diese
Daten nicht für eine Praxis genutzt werden, die wir nicht
mit rechtsstaatlichen Grundsätzen vereinbaren können,
die aber in den USA seit 2001 gang und gäbe ist.

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Ich hoffe, dass der Kollege Gunkel heute wieder so
trefflich die Vorlage kritisiert, wie er das beim letzten
Mal gemacht hat. Darüber würde ich mich sehr freuen.
Ich glaube aber, das passiert nicht, weil die Federführung auch bei der Bundesministerin Zypries gelegen hat.
Dazu muss man sagen: Es ist nicht nur Herr Schäuble,
der Ärger kriegen muss, sondern in diesem Fall auch
Frau Zypries. Eines verstehe ich bei der SPD nicht; ich
kann es nur wiederholen: Sie erklären auf Ihrem Hamburger Parteitag, dass die SPD wieder die Bürgerrechtspartei in diesem Land sein soll. Beim BKA-Gesetz haben Sie laut angekündigt, dass Sie da nicht mitmachen
werden und dass die Onlinedurchsuchung nicht stattfinden werde. Spätestens nächste Woche fallen Sie um und
werden alles mitmachen. Im Zweifel sind Sie schon umgefallen.
Ich kann gar nicht verstehen - schließlich wollen Sie
sich hier wieder als Bürgerrechtspartei profilieren; zumindest bei uns sind Parteitagsbeschlüsse sehr viel wert;
wir halten uns immer daran; ich dachte immer, das sei
bei Ihnen auch so -, wie man das hier verteidigen kann.
Ich hoffe, das passiert nicht.

Wir lehnen das ab. Wir fordern, die Ratifizierung zu
stoppen, neu zu verhandeln und vor allem den Bundestag in diesen Prozess einzubinden, damit wir mit unseren
sachlich orientierten Hinweisen eine Hilfestellung geben
können.

Danke.

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