emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Steffi Lemke (NA), 1999-03-04:
Verehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen!
Frau Naumann, ich verstehe ja, daß bestimmte Klischees
sorgfältig gepflegt werden müssen, so beispielsweise das
der PDS als Retter der ostdeutschen Landwirtschaft.
Bloß, Sie müssen aufpassen: Wenn manche Prozesse
überholt sind, sollte man irgendwann auch einmal ein

Einsehen haben und beispielsweise diesen Antrag, der
inzwischen schlicht und einfach überholt ist, vielleicht
für erledigt erklären.

({0})

Die Aspekte, die Sie in Ihrem Antrag ansprechen,
sind ja nicht neu. Wir diskutieren hier im Bundestag und
auch in der Öffentlichkeit - mindestens in Ostdeutschland - seit mehreren Jahren über einen Interessenausgleich im ländlichen Raum der neuen Bundesländer. Ich
denke, daß wir uns in den nächsten Monaten vor allem
unter diesem Aspekt mit dem Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz beschäftigen werden. Dazu eine
Aktuelle Stunde zu beantragen, das haben Sie leider
verpaßt, so daß ich denke, daß wir uns heute auf Ihren
Antrag beschränken sollten.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-03-04:
Frau Kollegin Lemke, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Naumann?
Steffi Lemke (NA), 1999-03-04:
Aber
bitte.
Kersten Naumann (NA), 1999-03-04:
Frau Lemke, erstens ist
das keine Aktuelle Stunde, und zweitens habe ich folgende Bitte: Sind Sie von den Regierungsparteien bereit,
uns diese Anweisung kurzfristig zur Verfügung zu stellen? Wie ich von Herrn Schönfeld hörte, ist sie gestern
verabschiedet worden. Sollte sie den Anforderungen
entsprechen, die wir in unserem Antrag formuliert haben, dann sind wir auch bereit, diesen Antrag zurückzuziehen.

({0})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-03-04:
Das Wort hat der
Kollege Ulrich Heinrich, F.D.P.
Rolf Schwanitz (staatsminister beim bundeskanzler), 1999-03-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst
will ich mich bei dem Antragsteller bedanken, unabhängig davon, ob das Haus entscheidet, daß der Antrag
vielleicht als erledigt anzusehen ist. Es ist aus der Sicht
der Bundesregierung schon ein außergewöhnliches und
ein erfreuliches Ereignis, wenn die Regierung, bevor die
Opposition ihre Wünsche formuliert und das Parlament
beschließt, den Vollzug melden kann.

({0})

Das ist schon ordentlich. Es ist selten; das gebe ich zu.
Ich will das aber erwähnen.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-03-04:
Herr Staatsminister,
gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten
Claus?
Rolf Schwanitz (staatsminister beim bundeskanzler), 1999-03-04:
Bitte schön.
Roland Claus (NA), 1999-03-04:
Herr Minister, ist Ihnen bekannt, daß dieser Antrag schon einmal vor drei Wochen
auf der vorläufigen Tagesordnung des Bundestages
stand und dessen Behandlung nur an einem Fristproblem
gescheitert ist? Das ist damals übrigens erstmals an einem Fristproblem gescheitert. Wir verzichten ansonsten
darauf, diese Dinge vorzuhalten. Ist es richtig, daß er
drei Wochen, bevor Sie nach Schwerin gekommen sind,
schon auf der Tagesordnung stand? Oder ist das falsch?
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-03-04:
Zu einer Zwischenfrage der Kollege Grund.
Manfred Grund (NA), 1999-03-04:
Danke schön, Herr
Kollege Schwanitz. - Das war eigentlich meine Frage. Sie hatten zu Recht gesagt, die ostdeutschen Bauern
wollen nicht im Pachtvertrag, auch nicht im langfristigen, verbleiben. Vielmehr besteht ein großes Interesse, Flächen zu erwerben. Bis wann wird die Bundesregierung etwas vorlegen, das es den Bauern ermöglicht, zu erwerben und nicht im Pachtvertrag zu verbleiben?
Rolf Schwanitz (staatsminister beim bundeskanzler), 1999-03-04:
Sie können davon ausgehen, daß wir an der Materie zügig arbeiten. Zur Zeit befinden wir uns in bezug auf den
Entwurf in der Ressortabstimmung. Wir werden das
selbstverständlich bald angehen und das Parlament damit befassen; denn wir haben ein gemeinsames Interesse
daran, daß die beanstandete Regelung wieder in ein übliches Verfahren hineingenommen wird und eine Beruhigung derjenigen erfolgt, die durch langfristige Pachtverträge gesichert sind, und wir in der Tat zum Flächenerwerb zurückkehren können.

({0})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-03-04:
Gestatten Sie eine
weitere Zwischenfrage, diesmal von der Kollegin Naumann?
Kersten Naumann (NA), 1999-03-04:
Ich weiß nicht, von welchem Antrag Sie sprechen. In unserem Antrag ist nicht
von neuen Pachtverträgen die Rede.

({0})

Darin geht es ausschließlich um die Verlängerung. Dieser Antrag ist der Antrag von vor drei Wochen, er sagt
nichts zu neuen Pachtverträgen. Möchten Sie ihn sehen?

Der Beschluß steht am Anfang: „Der Bundestag
wolle beschließen:“

({1})

- Er sprach von dem, was wir fordern. Das steht aber
nicht in dem Beschluß, und auf ihn beziehen wir uns.
Ich meine die Verlängerung der Pachtverträge auf
18 Jahre.
Kurt Bodewig (NA), 1999-03-17:
Herr Minister, ich würde gern
ein Detailproblem ansprechen, nämlich das Arbeitslosengeld für entlassene Strafgefangene. Nach dem Entwurf soll es neu geregelt werden. Was waren eigentlich
die Gründe dafür, die Bemessungsgrundlage für das Arbeitslosengeld entlassener Gefangener neu zu regeln?
Rolf Schwanitz (staatsminister beim bundeskanzler), 1999-03-04:
Manchmal tut die Regelung des Bundestages, daß die
Begründung nicht mit beschlossen wird, auch der Geschäftslage gut. Das trifft auch für Ihren Antrag zu. Im
letzten Absatz der Begründung sprechen Sie von neuen


Pachtverträgen. Ich habe das gelesen, weil ich auch Ihre
Begründung lese. Insofern glaube ich, daß auch die Beanstandung richtig ist.

Herzlichen Dank.

({0})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-03-04:
Liebe Kolleginnen
und Kollegen, ich schließe die Aussprache. Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf Drucksache
14/291 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse

vorgeschlagen. Sie sind damit einverstanden? Dann ist
die Überweisung so beschlossen.

Wir sind damit am Schluß unserer Tagesordnung. Ich
danke Ihnen, daß Sie bei dieser Debatte so lange ausgeharrt haben. Ich wünsche nunmehr Ihnen allen im Plenum, auf der Tribüne und in der Lobby ein schönes
Wochenende.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 17. März 1999, 13 Uhr ein.

Die Sitzung ist geschlossen.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-03-17:
Die Sitzung ist eröffnet.

Ich rufe zunächst den Tagesordnungspunkt 1 auf:

Befragung der Bundesregierung

Die Bundesregierung hat als Thema der heutigen Kabinettssitzung mitgeteilt: Gesetz zur Änderung des
Dritten Buches Sozialgesetzbuch.

Das Wort für den einleitenden fünfminütigen Bericht
hat der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung,
Walter Riester.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-03-17:
Ich bitte, zunächst
Fragen zu dem Themenbereich zu stellen, der soeben
aufgerufen wurde. Die erste Fragestellerin ist die Kollegin Birgit Schnieber-Jastram.
Birgit Schnieber-Jastram (NA), 1999-03-17:
Herr Minister, Sie haben eben deutlich gemacht, daß Ihnen das
Vorschaltgesetz sehr wichtig ist. Ich möchte fragen:
Warum bringen Sie es erst jetzt ein? Es war doch im wesentlichen schon zu unserer Zeit fertig.
Walter Riester (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1999-03-17:
Bis zum jetzigen Zeitpunkt habe ich
nicht den Eindruck gehabt, daß das Parlament mit
Regierungseingaben zu wenig belastet war. Frau
Schnieber-Jastram, wir haben das Vorschaltgesetz zum
jetzigen Zeitpunkt eingebracht, weil wir es im Rahmen breiter Befragungen und mit den Mitarbeitern der
Arbeitsämter abgestimmt haben. Damit ist das Vorschaltgesetz sozusagen ein Ergebnis der Praxisüberprüfung.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-03-17:
Eine Nachfrage.
Birgit Schnieber-Jastram (NA), 1999-03-17:
Ich möchte
noch eine Frage zur Pendlerregelung stellen. Herr Minister, ich weiß nicht, ob Ihnen bekannt ist, daß die
letzte Bundesregierung die Pendlerregelung nicht eingeführt hat, um irgendwen zu ärgern und ihm zuzumuten,
überlange Zeit unterwegs zu sein. Aber wenn ich mir

einmal vor Augen führe, wie lange Arbeitnehmer in
großen Ballungsräumen, beispielsweise in Berlin, unterwegs sind, um an ihren Arbeitsplatz zu gelangen,
dann muß ich die Effizienz der Rücknahme dieser Regelung in Frage stellen. Stimmen Sie meiner Einschätzung zu?
Walter Riester (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1999-03-17:
Damit Sie nicht annehmen, ich beginge
Fahnenflucht, will ich antworten. Mir ist bekannt, daß zu
diesem Thema offensichtlich - ({0})

- Ich gebe die Frage an den Vertreter des Kanzleramtes
weiter.

({1})
Walter Riester (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1999-03-17:
Dem ersten Teil Ihrer Ausführungen stimme ich zu: Ich unterstelle, daß Sie die Pendlerregelung
nicht eingeführt haben, um Leute zu ärgern. Aber Sie
verhindern mit dieser Regelung die Aufnahme von Teilzeitarbeit, wenn Sie Teilzeitbeschäftigten, die noch
Pflege- oder Erziehungsaufgaben wahrnehmen müssen,
zusätzlich eine Pendlerzeit zumuten, die länger als die
Hälfte ihrer Beschäftigungszeit dauert. Dies besagen die
Berichte aus den Arbeitsämtern, die wir bekommen haben. Hier hat man sehr stark darauf gedrungen, zum alten Zustand zurückzukehren.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-03-17:
Kollege Dirk Niebel,
Ihre Frage, bitte.
Dirk Niebel (NA), 1999-03-17:
Herr Minister, Sie haben die
Neuregelung in bezug auf den Eingliederungszuschuß
für ältere Arbeitnehmer angesprochen. Ich möchte dazu
zwei Fragen stellen, wenn Sie erlauben: Erstens. Der
Eingliederungszuschuß soll nach sechsmonatiger Arbeitslosigkeit gewährt werden. Dies wird einen finanziellen Mehrbedarf erforderlich machen. Haben Sie diesen schon berechnet?

Zweitens. Sie haben gesagt, daß die Nachbeschäftigungspflicht abgeschafft werden soll. Wenn ich an die
Haushaltsberatungen hier im Plenum und an die im Ausschuß zurückdenke, dann wurde dort über Beschäftigungshilfen für Langzeitarbeitslose diskutiert. Ich meine
mich daran zu erinnern, daß Sie die Auffassung vertreten haben, daß gerade durch die Nachbeschäftigungspflicht das Instrument des Eingliederungszuschusses besonders gut geeignet sei, um Personen im ersten Arbeitsmarkt unterzubringen, weil durch den Förderungszeitraum und die Nachbeschäftigungspflicht insgesamt
ein relativ langer Zeitraum der Beschäftigung erreicht
werden kann. Ich verstehe nicht, warum Sie dieses Instrument zurücknehmen, obwohl es doch sinnvoll wäre,
wenn 55- oder 56jährige Arbeitslose vor der Rente noch
einmal dauerhaft in den Arbeitsmarkt eingegliedert werden könnten.
Walter Riester (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1999-03-17:
Herr Abgeordneter Niebel, uns liegen Berichte von Arbeitsämtern vor, die besagen, daß die
Nachbeschäftigungsverpflichtung nicht nur bei Wirtschaftsunternehmen, sondern auch bei Wohlfahrtsverbänden, die einstellen wollen, aber gar kein Geld haben,
um gegebenenfalls die Fördermittel zurückzuzahlen, dazu führt, daß überhaupt keine Einstellungen vorgenommen werden. Deswegen wollen wir auf die Nachbeschäftigungsverpflichtung gerade für ältere Arbeitnehmer verzichten.


Sie haben auf einen Redebeitrag hingewiesen, den ich
hier geleistet habe. Was Sie sagen, ist richtig. In diesem
Redebeitrag habe ich die Lohnkostenzuschüsse bei den
Strukturanpassungsmaßnahmen Ost für Wirtschaftsunternehmen kritisiert, die ohne jede Zielbindung gewährt
werden. Ich bezweifle aber, ob es richtig wäre, aus den
gleichen Gründen eine Nachbeschäftigungsverpflichtung
beizubehalten. Ich denke, wir müssen eine zielgenauere
Regelung schaffen, die Lohnkostenzuschüsse auf bestimmte Gruppen ausrichtet. Diesem Anliegen haben wir
im Vorschaltgesetz Rechnung getragen.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-03-17:
Eine Nachfrage, bitte.
Dirk Niebel (NA), 1999-03-17:
Welche Maßnahmen haben Sie
vorgesehen oder zumindest angedacht, um eventuelle
Mitnahmeeffekte dadurch auszuschließen, daß in Zukunft keine Nachbeschäftigungsverpflichtung mehr besteht? Die Wahrscheinlichkeit, daß jemand nur noch für
die Dauer des Förderzeitraums beschäftigt wird und dem
Arbeitsamt danach wieder zur Verfügung steht, ist meines Erachtens relativ hoch.
Walter Riester (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1999-03-17:
Ich schließe nicht aus, daß solche Mitnahmeeffekte entstehen. Wenn das so ist - ich habe gerade
die Lohnkostenzuschüsse angesprochen -, dann sind
solche Mitnahmeeffekte bei anderen Maßnahmen ausgeprägter. Wir müssen unsere Politik auf Zielgruppen
ausrichten. Gerade für ältere Arbeitnehmer haben wir
bewußt einen Förderzeitraum von bis zu fünf Jahren geschaffen. Wir haben das getan, weil in Bereichen mit
hoher Arbeitslosigkeit ältere Mitarbeiter dann, wenn sie
langzeitarbeitslos sind oder gar Leistungseinschränkungen haben, kaum noch vermittelbar sind. Wir haben hier
die Schwelle niedrig gehalten - auch ohne Rückzahlungsverpflichtung -, um diese Menschen überhaupt in
den ersten Arbeitsmarkt integrieren zu können.

Ich habe vergessen, eine Frage nach den Kostenwirkungen zu beantworten, die Sie vorhin gestellt haben.
Wir gehen davon aus, daß das Vorschaltgesetz insgesamt kostenneutral ist. Aber ich muß Ihnen sagen: Es ist
aus den unterschiedlichen Praxiswirkungen heraus sehr
schwer, genaue Aussagen zu den Kosten zu machen.
Durch das gezieltere Ansetzen von Lohnkostenzuschüssen können Einspareffekte erzielt werden. Wenn wir das
tun, was Sie angesprochen haben, kann es durchaus zu
höheren Ausgaben kommen.

Insgesamt gehen wir aber davon aus, daß es kostenneutral bleibt, weil wir zielgenauer fördern.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-03-17:
Nächster Fragesteller
ist der Kollege Peter Dreßen.
Peter Dreßen (NA), 1999-03-17:
Herr Bundesminister, nachdem
das 2-Milliarden-DM-Programm, das speziell auf Jugendliche ausgerichtet ist, angesprochen worden ist das Programm kommt im übrigen sehr gut an und ist ein

großer Erfolg - , möchte ich Sie fragen, was dieser Gesetzentwurf speziell für ältere Arbeitslose leistet.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-03-25:
Das Wort für die
SPD hat der Kollege Christian Lange.
Walter Riester (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1999-03-17:
Ich habe gerade die besondere Problematik
von älteren Arbeitslosen angesprochen. Diese Problematik besteht darin, daß sie zunehmend nicht mehr vermittelbar sind. Das ist schlimm, insbesondere dort, wo
eine hohe Arbeitslosigkeit besteht. Erschwerend kommt
Langzeitarbeitslosigkeit hinzu. Noch erschwerender
kommen gesundheitliche Einschränkungen hinzu. Darauf wird in dem Gesetzentwurf Rücksicht genommen.

Wir sehen folgendes vor:

Erstens. Es muß nicht erst Langzeitarbeitslosigkeit
mit einer Dauer von zwölf Monaten entstehen, damit die
Eingliederungszuschüsse für Ältere greifen können.

Zweitens. Gerade bei Menschen, die 55 Jahre alt oder
älter sind und arbeitslos sind oder von Arbeitslosigkeit
bedroht sind, soll bei Strukturanpassungsmaßnahmen
ein Förderzeitraum von bis zu fünf Jahren eröffnet werden.

Es handelt sich um wichtige Gesichtspunkte, die wir
gerade für ältere Arbeitslose vorsehen. Wir möchten
somit den insbesondere in den neuen Bundesländern
vorzufindenden Zustand, daß ältere Arbeitssuchende
überhaupt nicht vermittelt werden können, wieder aufbrechen.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-03-17:
Herr Kollege Dreßen, Ihre Nachfrage.
Peter Dreßen (NA), 1999-03-17:
Herr Minister, ist in diesem
Zusammenhang die Altersgrenze von 55 Jahren bei den
Eingliederungszuschüssen nicht zu hoch?
Walter Riester (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1999-03-17:
Im Prinzip ja. Wir möchten gleichzeitig,
parallel zum Gesetz, über eine Rechtsverordnung probeweise über einen Zeitraum von zwei Jahren, um Erfahrungen zu sammeln, die Altersgrenze auf das 50. Lebensjahr absenken.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-03-17:
Nächster Fragesteller
ist der Kollege Franz Thönnes.
Franz Thönnes (NA), 1999-03-17:
Herr Minister, diese Regierung ist mit dem Versprechen angetreten, in der aktiven
Arbeitsmarktpolitik die Frauen ihrem Anteil an der Arbeitslosigkeit entsprechend zu fördern. Inwieweit enthält
dieser Gesetzentwurf Regelungen, die die besondere
Situation von arbeitslosen Frauen betreffen?
Walter Riester (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1999-03-17:
Der Gesetzentwurf enthält hierzu Regelungen. Aber lassen Sie mich noch ganz kurz auf das angesprochene Sofortprogramm gegen Jugendarbeitslosigkeit
eingehen. Nach den ersten Auswertungen dieses ProBundesminister Walter Riester


gramms, die jetzt vorliegen, sind 44,5 Prozent der in das
Programm aufgenommenen Personen Frauen. Darüber
freue ich mich sehr.

({0})

Jetzt komme ich zu Ihrer konkreten Frage, was im
Gesetz steht:

Erstens. Die vorhin angesprochenen Pendelzeiten betreffen natürlich insbesondere Frauen, die als Teilzeitbeschäftigte arbeiten wollen. Deswegen wollen wir dafür
sorgen, daß die Pendelzeiten kürzer werden.

Zweitens wollen wir Weiterbildungsmöglichkeiten
eröffnen, ohne daß ein aktueller Leistungsbezug besteht.
Auch durch diesen Punkt werden insbesondere Frauen
begünstigt.

Als dritten Punkt stellen wir durch eine Definition
klar, daß insbesondere bei Unterbrechungen der Erwerbstätigkeit durch Pflegetätigkeiten oder Kindererziehungszeiten trotzdem Weiterbildungsmöglichkeiten
wahrgenommen werden können.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-03-17:
Das Wort hat die
Kollegin Erika Lotz.
Erika Lotz (NA), 1999-03-17:
Herr Minister, Sie haben in Ihrem
Vorschlag auch eine Ausweitung der Weiterbildungsmöglichkeiten für Teilzeitbeschäftigte vorgesehen. Welche Erwartungen verbinden Sie damit?
Walter Riester (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1999-03-17:
Die Weiterbildungsmöglichkeiten sind jetzt
so angelegt - im Grundsatz ist das natürlich richtig -,
daß sie sich an Vollzeitbeschäftigte richten. Wir haben
aber insbesondere bei den Menschen große Probleme,
die wegen gesundheitlicher Einschränkungen überhaupt
nur einer Teilzeitbeschäftigung nachgehen können. Unser Gesetz eröffnet diesen die Möglichkeit, an Weiterbildungsmaßnahmen teilzunehmen, so daß auch Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen leichter in
den Arbeitsprozeß integriert werden können.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-03-17:
Herr Kollege Koppelin, Ihre Frage, bitte.
Jürgen Koppelin (NA), 1999-03-17:
Herr Minister, teilen Sie
meine Auffassung, nachdem eine ganze Reihe von Fragen aus der SPD-Fraktion gekommen sind, die ja die
Bundesregierung wohl trägt, daß auch in dieser Frage
das Mannschaftsspiel noch nicht richtig klappt?

({0})
Walter Riester (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1999-03-17:
Bisher richtet sich das Arbeitslosengeld für
Strafgefangene nach einer Bemessungsgrundlage von
gut 4 000 DM. Wir sind den Weg gegangen, die Bemessung des Arbeitslosengeldes für Strafgefangene an den
Verdienstmöglichkeiten auszurichten, die er bei seiner
Entlassung auf dem Arbeitsmarkt hat. Wir gehen deshalb nicht mehr von einem fiktiven pauschalen Ansatz
aus, der im Vergleich zu anderen Gruppen, aber möglicherweise auch für den Strafgefangenen, Ungerechtigkeiten mit sich bringt. Jetzt bemißt es sich an seiner
Qualifikation und den beruflichen Fähigkeiten.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-03-17:
Nächster Fragesteller
ist der Kollege Hans Büttner.
Hans Büttner (NA), 1999-03-17:
Herr Minister, die
Kollegin Schnieber-Jastram hat ja vorhin schon darauf
hingewiesen, daß etliche Vorschläge der alten Bundesregierung, vor allem die falsche Entscheidung, die Meldepflicht für 58jährige und Ältere einzuführen, nur zu
bürokratischem Aufwand geführt haben. Deswegen ist
es positiv, daß Sie mit Ihrem Schritt einen Beitrag zur
Entbürokratisierung leisten.

({0})

In diesem Zusammenhang meine Frage: Werden Sie
diese Entscheidung auch rückwirkend auf Personen anwenden, die mit dem 60. Lebensjahr in den Ruhestand
gehen, aber deswegen keine Rente erhalten, weil sie den
Rentenversicherern nicht für alle Zeiträume ununterbrochen Arbeitslosmeldungen vorlegen können? Wenn sie
zwar arbeitslos gemeldet waren, aber der dummen Bestimmung, sich alle drei Monate zu melden, zum Teil
aus Unkenntnis und zum Teil auch deswegen, weil das
Arbeitsamt ihnen sagte, sie könnten nicht vermittelt
werden, nicht nachgekommen sind, erhalten sie nämlich
keine Rente. Werden Sie dafür sorgen, daß diese unsinnige Vorschrift auch im Verwaltungsvollzug bei der
Rentenversicherung beseitigt wird?
Walter Riester (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1999-03-17:
Herr Abgeordneter Büttner, das will ich
Ihnen aus dem Bauch heraus nicht mit Ja oder Nein
beantworten. Da frage ich bei mir im Ministerium und
lasse mir das genauer schildern, und dann wollen wir
entscheiden. Aus dem Bauch heraus kann ich dazu nicht
ja oder nein sagen.

({0})

- Lassen Sie mich einmal sagen: Ich habe kein Interesse
am Strecken. Fragen Sie!

({1})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-03-17:
Nächster Fragesteller
ist der Abgeordnete Klaus Brandner.
Klaus Brandner (NA), 1999-03-17:
Herr Minister, wir waren
gerade beim Thema Entbürokratisierung. Wir wissen
alle, daß die Regierung angetreten ist, bürokratische
Vorschriften, die sich nicht bewährt haben, abzuschaffen. Gerade bei den Arbeitslosen gibt es eine Regelung,
die vorsieht, daß der Arbeitslose sich persönlich innerhalb von drei Monaten beim Arbeitsamt melden muß,
um weiterhin Leistungen zu erhalten. Dadurch sollte angeblich der Kontakt zum Arbeitsamt aufrechterhalten
bleiben. Sehen Sie diese Regelung als überflüssig an?
Hat sie sich bewährt, oder sollte sie in der Tat gestrichen
werden, weil sie inhaltlich keine Bedeutung hat?
Walter Riester (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1999-03-17:
Ich mache es sehr schnell: Sie hat sich
nicht bewährt. Dazu liegen für mich interessante Briefe
vor, auch von der jetzigen Opposition, die das bürokratische Vorgehen zu Recht kritisiert hat. Man hat versucht,
das auf Zielgruppen zu reduzieren; man hat bei den Arbeitsämtern aber gemerkt, daß das letztendlich nur zu
einem riesigen Verwaltungsaufwand führt. Das Ziel,
Leistungsmißbrauch zu verhindern, wird damit nicht erreicht. Deswegen schaffen wir es ab.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-03-17:
Frau Kollegin Dr.
Knake-Werner, Ihre Frage, bitte.
Josef Hollerith (NA), 1999-03-17:
Herr Kollege Steinmeier, ich will meine Frage wiederholen; Sie waren
noch auf dem Weg hierher. Wann und in welcher Form
hat Herr Bundesminister Lafontaine um seine Entlassung als Bundesminister der Finanzen gebeten?
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-03-17:
Dr. Steinmeier, Ihre
Antwort bitte auf die Frage des Kollegen Hollerith.
Heidi Knake-Werner (NA), 1999-03-17:
Herr Minister, ich
habe eine Frage zu den Strukturanpassungsmaßnahmen.
Zunächst einmal habe ich befriedigt zur Kenntnis
genommen, daß das, was Sie ursprünglich nur für die
ostdeutschen Bundesländer vorgesehen hatten, also die
Felder, auch auf die westdeutschen Bundesländer ausgedehnt wird.

Dann haben Sie gesagt - jedenfalls habe ich das dem
Referentenentwurf entnommen -, daß es eine Förderung
geben soll für ältere Arbeitnehmer ab 55 für eine Dauer
von fünf Jahren. Ich hätte gerne gewußt, wie das konkret
aussehen soll, welche Fördermaßnahmen da angewandt

werden sollen - gibt es einen Mix von Fördermaßnahmen, um diese fünf Jahre zusammenzubringen? - und ob
Sie sich vorstellen können, daß das etwas ist, was sozusagen auch Ihrem eigenen Anspruch auf Verstetigung
näherkommt, und zwar auch bezogen auf andere Beschäftigtengruppen?
Walter Riester (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1999-03-17:
Erst einmal ist es nur auf diese Altersgruppe bezogen. Auf diese Altersgruppe ist es insbesondere
deswegen bezogen - das gilt vor allem für die Arbeitsamtsbereiche ganz Ostdeutschlands und für die Arbeitsamtsbereiche mit hoher Arbeitslosigkeit -, weil es für
viele dieser älteren Arbeitslosen fast entwürdigend ist,
wenn sie in Maßnahmen immer nur kurzfristig beschäftigt werden und keine längerfristige Perspektive haben.
Daher möchten wir die Möglichkeit eröffnen, bis zu fünf
Jahre ein Leistungsangebot zu machen, durch das für
diese Arbeitslosen Beschäftigungsmöglichkeiten geschaffen werden.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-03-17:
Eine Nachfrage,
bitte!
Heidi Knake-Werner (NA), 1999-03-17:
Ich habe noch eine
Nachfrage. Sie wissen, Herr Minister, daß das Land
Mecklenburg-Vorpommern mit seinem Modellversuch
zum öffentlich geförderten Beschäftigungssektor angepeilt hat, diesen Bereich fünf Jahre lang zu fördern. Sie
tun sich damit sehr schwer, weil ihnen dazu Bundesregelungen fehlen. Können Sie sich vorstellen, daß das,
was Sie jetzt hier einleiten, auch eine Möglichkeit wäre,
um einen solchen Modellversuch über diesen Zeitraum
zu fördern?

({0})