emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
ehlers (präsident), 1951-06-08:
Herr Abgeordneter Fisch, nach der Geschäftsordnung müssen Anträge schriftlich eingereicht werden. Ich habe von Ihnen keinen schriftlichen Antrag bekommen.
({0})
Meine Damen und Herren! Ich lasse in Fortsetzung der bisherigen Abstimmung - ich nehme an, daß auch über die in Ergänzung genannten Namen einzeln abgestimmt werden soll - über den Abgeordneten Schäffer abstimmen. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Abgeordneten Schäffer empfehlen wollen, sein Mandat niederzulegen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe.
- Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen gegen, wenige Stimmen abgelehnt.
({1})
Ich stelle die Frage hinsichtlich des Abgeordneten Strauß. Ich bitte um Ihr Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen gegen wenige Stimmen abgelehnt.
Ich stelle die gleiche Frage hinsichtlich des Abgeordneten Dr. Pferdmenges. Ich bitte um Ihr Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei wenigen Enthaltungen gegen wenige Stimmen abgelehnt.
Meine Damen und Herren! Ich komme zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU/CSU. Ich nehme an, daß der Umdruck Drucksache Nr. 2319 inzwischen verteilt ist. Ich darf über den Antrag insgesamt abstimmen lassen. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrag Drucksache Nr. 2319 zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen ist der Antrag angenommen worden.
Ich komme zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses Drucksache Nr. 2274 auf der letzten Seite. Ich bitte die Damen und Herren, die den Ausschußbericht genehmigen wollen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Gegen wenige Stimmen bei wenigen Enthaltungen angenommen.

({2})
Ich komme zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion des Zentrums Drucksache Nr. 1594. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrag ({3})
- Subventionen an die Industrie! Ich nehme an, daß dieser Antrag sämtlichen Damen und Herren , vorliegt und bekannt ist.
({4})
- Herr Abgeordneter Dr. Wellhausen!
harlacher (NA), 1951-06-08:
Meine Damen und Herren! Ich schieße mich diesem `Antrag an. Sie müssen das Protokoll genau gelesen haben und müssen unterscheiden zwischen denen, die Todsünden und denen, die läßliche Sünden begangen haben.
({0})
ehlers (präsident), 1951-06-08:
Zunächst ist beantragt, den Antrag Drucksache Nr. 2315 auch dem Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht zu überweisen

({0})
Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrag zuzustimmen wünschen, die Hand zu heben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Dieser Antrag ist mit großer Mehrheit abgelehnt.
({1})
- Ich nehme an, das Haus ist damit einverstanden,
daß über 'die Namen einzeln abgestimmt wird. Zur Abstimmung hat Herr Abgeordneter Dr. Seelos das Wort.
schmid (vizepräsident), 1951-06-13:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Thiele.
({0})
- Zur Geschäftsordnung Herr Abgeordneter Mellies.
ehlers (präsident), 1951-06-08:
Herr Abgeordneter Renner, Sie würden dem Hause das Verfahren erleichtern, wenn Sie nicht Anträge stellen, die Sie selbst auch nicht ernst nehmen.
Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrag auf Überweisung an den Ausschuß für Wirtschaftspolitik zuzustimmen wünschen,. eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit; die Überweisung ist erfolgt.
Ich komme zur Abstimmung über den
Antrag des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität ({0}) betr. Aufhebung der Immunität von Abgeordneten ({1}),
der gestern abend von Herrn Abgeordneten Ritzel
begründet und besprochen worden ist. Ich bitte die
Damen und Herren, die diesem Antrag zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben.
({2})
- Es handelt sich um die Delegierung von Befugnissen des Parlaments in Bagatellsachen an den Ausschuß für Geschäftsordnung und Immunität Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen gegen wenige Stimmen ist der Antrag angenommen worden.
Damit ist die gestrige Tagesordnung erledigt.
Ich rufe auf zur Einzelbesprechung der
dritten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes und des Beförderungsteuergesetzes ({3}).
Ich rufe zunächst auf § 1. Dazu liegt ein Antrag des Herrn Abgeordneten Neuburger auf eine Einfügung vor Ziffer 1 a vor.
Bitte, Herr Abgeordneter!
neuburger (NA), 1951-06-08:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben bei der zweiten Lesung den § 7 Abs. 3 - das ist § 1 Ziffer 3 - geändert, und zwar in der Form, daß wir hinzugefügt haben „oder die Lieferungen im Großhandel eine Million deutsche Mark überschritten haben". Eine entsprechende Bestimmung enthält bei dem Kapitel über Steuerbefreiungen - das ist der § 4 - die Ziffer 4. Wir müssen daher bei dieser Ziffer 4 den gleichen Zusatz hinzufügen, also ebenfalls den Zusatz: „b. oder die Lieferungen im Großhandel eine Million Deutsche Mark überschritten haben". Diese Änderung ergibt sich also zwangsläufig auf Grund der Änderung, ,die wir bei der zweiten Lesung für § 7 Abs. 3 beschlossen haben. Ich möchte bitten, mir zu erlassen, die ganze Ziffer 4 im Wortlaut zu verlesen. Er ist vollkommen der gleiche geblieben und erhält nur den Zusatz: „oder die Lieferungen im Großhandel eine Million Deutsche Mark überschritten haben".
lausen (NA), 1951-06-08:
Ich brauche zu der prinzipiellen Seite dieses Antrags keine Ausführungen mehr zu machen, weil sie in der vorgestrigen Sitzung gemacht worden sind. Wir haben aber erfahren, daß eine Reihe von Kolleginnen und Kollegen, auch der Regierungsparteien, etwas Bedenken gehabt hatte, unseren Antrag abzulehnen. Wir haben deshalb unseren Antrag jetzt materiell eingeschränkt und ihn lediglich auf kommunale bzw. Krankenhäuser öffentlich-rechtlicher Körperschaften beschränkt. Wir haben außerdem, um uns nicht wieder von dem Herrn Finanzminister aus formellen Gründen

({0})
in die Parade fahren zu lassen, auch formell eine Änderung vorgenommen insofern, als wir die in unserem Antrag auf Umdruck Nr. 222 unter Ziffer 1 beantragte Fassung als Ziffer 12 c bezeichnen und beantragen, daß die bisherige Ziffer 12 c nunmehr 12 d wird. Damit sind, glaube ich, auch die formellen Bedenken beseitigt, und ich bitte Sie, dem Antrag in dieser Form nunmehr zuzustimmen.
ehlers (präsident), 1951-06-08:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Einzelbesprechung zu 1 a. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrage der Fraktion der SPD auf Umdruck Nr. 222 unter Ziffer 1 zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. -Enthaltungen? - Meine Damen und Herren, dieses Ergebnis ist unsicher. Ich muß Sie bitten, das Ergebnis im Wege des Hammelsprungs zu klären.
({0})
Ich bitte, mit der Auszählung zu beginnen und die Abstimmung zu beschleunigen.
({1})
Meine Damen und Herren, ich bitte, die Abstimmung zu beschleunigen! Ich bitte, die Abstimmung zu schließen.
({2})
- Ich hatte bereits gebeten, die Abstimmung zu schließen.
Meine Damen und Herren! Ich gebe das Ergebnis der Abstimmung bekannt. Für den Antrag der Fraktion der SPD haben gestimmt: 157 Abgeordnete, dagegen 135, Enthaltungen: 20. - Der Antrag ist angenommen.
({3})
Ich komme zur Abstimmung über die Ziffer 1 a unter Berücksichtigung der eben beschlossenen Abänderung. Ich bitte die Damen und Herren, die der Ziffer 1 a unter diesen Umständen zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um
die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen angenommen.
Ich rufe auf Ziffer 1 b. - Keine Wortmeldungen. - Ziffer 2. - Keine Wortmeldungen.
({4})
- Ich lasse einzeln abstimmen, zunächst über
. Ziffer 1 b. Ich bitte die Damen und Herren, die der Ziffer 1 b zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Einstimmig ohne Enthaltungen angenommen.
Ich komme zur Abstimmung über die Ziffer 2. Ich bitte die Damen und Herren, die der Ziffer 2 zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit. Die Ziffer 2 ist angenommen.
({5})
- Enthaltungen? - Ja. Bei wenigen Enthaltungen angenommen.
Ich rufe auf: Ziffer 2 a. Dazu liegt der Abänderungsantrag der Fraktion der SPD auf Umdruck Nr. 222 unter Ziffer 2 vor, dann ein weiterer handschriftlicher Abänderungsantrag des Herrn Abgeordneten Mensing, in § 7 Abs. 2 des Umsatzsteuergesetzes hinter „Zucker" einzufügen: „Fleisch und Wurstwaren",
({6})
und ein weiterer Antrag des Herrn Abgeordneten Neuburger.
Wer wünscht das Wort? - Herr Abgeordneter Dr. Koch.
schäffer (bundesminister der finanzen), 1951-06-08:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bitte, das Hohe Haus daran erinnern zu dürfen, daß diese Gesetzesvorlage eine Deckungsvorlage ist und der Bundesregierung die Möglichkeit geben soll, die Ausgaben, die sie zu leisten hat, auch durch Einnahmen decken zu können. Ich bitte, bei allen Anträgen doch an diesen Grundsatz zu denken. Wir haben eben einen Antrag angenommen, der einen Ausfall Von ungefähr 50 Millionen DM für den Bundeshaushalt bedeuten wird.
({0})
Wir haben jetzt neue Anträge vorliegen.
Ich brauche auf den Begriff „sozialkalkulierte Lebensmittel" nicht mehr einzugehen. Ich brauche nicht daran zu erinnern, was ich in der zweiten Lesung gesagt habe. Ich darf aber darauf hinweisen, daß es wohl einen Sinn hat, wenn man den bisherigen Satz von 3 % bei den Artikeln festhält, bei denen feste Preise bestehen, da in diesen festen Preisen die bisherige Umsatzsteuer einkalkuliert ist. Darüber in beträchtlichem Maße hinauszugehen, ist weder wirtschaftlich noch sonst-wie begründet und bringt unter Umständen ungeahnte Ausfälle. Ich bin nicht in der Lage z. B. abzuschätzen, was der weite Begriff „Fleisch- und Wurstwaren" für einen Ausfall bringen würde. Ich kann nur das eine sagen, daß der Ausfall sehr hoch sein wird und bei der Fassung, wie sie jetzt gewählt ist, auch Artikel enthalten würde wie - um nur ein Beispiel zu nennen - Pommersche Gänsebrust etc., die man wirklich nicht mehr als „sozialkalkulierte" Lebensmittel bezeichnen kann.
({1})
Meine Damen und Herren, ich bitte daher, über das Maß, das der Antrag Neuburger hält, der die Wiederherstellung des Ausschußantrages will, unter keinen Umständen hinauszugehen.
({2})
koch (NA), 1951-06-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte, mir zu erlauben, daß ich meine Ausführungen nur ganz kurz noch um einen Punkt ergänze, den ich darzustellen vergessen habe. Wir hatten ebenfalls das Nahrungsmittel Grieß aufgenommen. Sie finden das in unserem Antrag unter Ziffer 2 b. Wir waren davon ausgegangen, daß Grieß als ein Produkt aus Getreide eigentlich bei der Umsatzbesteuerung mit unter den Prozentsatz von 11/2 gehört und ebenso zu behandeln ist wie Mehl und andere Getreideprodukte.
Zu den Ausführungen des Herrn Bundesfinanzministers nur ein ganz kurzes Wort. Ich bitte Sie, zu bedenken, daß, wenn wir von Umsatzsteuerausfällen reden, die hier rechnerisch ermittelt worden sind, ja mindestens 50 bis 60% aller dieser Ausfälle wieder hereinkommen, weil die Umsatzsteuer als Betriebsausgabe gerechnet wird und aus diesem Grunde sich die Einkommen- und Körperschaftsteuer entsprechend erhöht.
({0})
ehlers (präsident), 1951-06-08:
Meine Damen und Herren, ich darf annehmen, daß aus der Tatsache, daß das Wort Grieß auf dem Umdruck Nr. 222 mit ß und auf dem Antrag Neuburger mit Schluß-s steht, keine Folgerungen gezogen werden.
({0})
Herr Abgeordneter Dr. Horlacher!
ehlers (präsident), 1951-06-08:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Freudenberg.
Freudenberg ({0}): Meine Damen und Herren! Ich habe mich im Frühjahr - oder war es im letzten Herbst? - bei der Beratung des Umsatzsteuergesetzes auf den Standpunkt gestellt, daß man die Streichung der 3/4 % zurückstellen solle, bis die Frage der Umsatzsteuer schlechthin geklärt sei. Die Ausführungen des Kollegen Mensing, aber auch die des Kollegen Dr. Bertram - diese allerdings weniger - zeigen mir, daß in diesem Punkt die Meinungen außerordentlich auseinandergehen.
Die sogenannte Warenhausumsatzsteuer, Herr Kollege Mensing, bedeutet gar nichts anderes als eine Sonderumsatzsteuer für Unternehmungen mit einer gewissen Größenordnung. Die ernste Frage, die wir uns hier eigentlich vorzulegen haben, ist die, ob wir bei der Umsatzsteuer entsprechend der Größe der Unternehmungen Staffelsteuern einführen sollen oder nicht. Ich könnte mir denken, Herr Kollege Mensing, daß eine ganze Reihe Schlachtermeister der Meinung sind, schon ein Umsatz von 100 000 DM sei so hoch, daß alle Umsätze über 100 000 DM höher besteuert werden sollten als die Umsätze kleinerer Betriebe.
Der wesentliche Punkt, um den es hier geht, liegt auf einem ganz anderen Feld, nämlich auf dem Gebiet der sogenannten Stufenbesteuerung. Es ist ganz selbstverständlich, daß, je höher die Umsatzsteuer wird, die volkswirtschaftliche Frage desto wichtiger wird, ob die Umsatzsteuer in der Höhe von 4 % keine volle Umstellung unseres wirtschaftlichen Aufbaus in der. Richtung bringen kann, daß die Wirtschaft aus steuerlichen Gründen gezwungen wird, sich vertikal zu gliedern. Das aber, scheint mir, muß unter allen Umständen vermieden werden. Ich möchte gerade als Anhänger und als starker Befürworter des vertikalen Aufbaues die vertikal gegliederten Unternehmen davor warnen, sich das wirtschaftlich und technisch Richtige dadurch unmöglich zu machen, daß sie sich nachsagen lassen könnten, der vertikale Aufbau werde nur aus steuerlichen Gründen angestrebt. Ich hoffe, daß' es Ihnen ganz klar ist, was ich sagen will.
Aus den angeführten Gründen darf ich Ihnen den Antrag der FDP-Fraktion vorlegen, der folgendermaßen lautet:
Der Bundestag wolle beschließen:
Die Bundesregierung wird ersucht, umgehend
von der Ermächtigung des § 8 des Umsatz, Steuergesetzes Gebrauch zu machen. Waren, die in einem Unternehmen mehrere Wirtschaftsstufen durchlaufen, sind für die Hauptstufen, soweit es unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen und organisatorischen Verhältnisse möglich und soweit es nicht branchenüblich ist, grundsätzlich so zu besteuern, als wenn diese Waren zwischen selbständigen Unternehmen umgesetzt worden wären. Dies' gilt insbesondere für die Wirtschaftsstufen zwischen Fabrikation, Groß- und Einzelhandel.
Ich glaube, daß wir damit viel richtiger das treffen, was wirklich zum berechtigten Schutz der Einzelunternehmen und damit des Mittelstandes zu geschehen hat, nämlich dem vertikalen Aufbau die Gründe steuerlicher Bevorzugung zu nehmen.
({1})
stücklen (NA), 1951-06-08:
In der vorjährigen Debatte des Deutschen Bundestages über die gleiche Materie sind ungefähr dieselben Argumente und Gegenargumente geltend gemacht worden wie bei der diesjährigen Beratung. Trotzdem hat sich der Bundestag in namentlicher Abstimmung mit Mehrheit für die sogenannte Warenhaussteuer entschieden, und zwar deshalb, weil aus Verantwortungsbewußtsein und aus der Anerkennung der schwierigen Finanzlage des Bundes heraus diese Entscheidung so getroffen werden mußte. Und nun stelle ich ganz logisch fest: Die Mehrheiten des Deutschen Bundestages sind die gleichen geblieben, die Argumente und Gegenargumente sind die gleichen

({0})
geblieben. Jetzt fragt sich nur, ob sich die Finanzlage des Bundes so günstig entwickelt hat, daß der Herr Bundesfinanzminister auf die Millioneneinnahmen aus der Warenhaussteuer verzichten kann. Wenn das der Fall wäre, dann allerdings: ja. Aber vor wenigen Minuten sprach der Bundesfinanzminister hier davon, daß ihm gerade durch diese Abstimmung in der dritten Lesung wiederum ungefähr 50 Millionen durch die Lappen gegangen sind. Als besonderer und persönlicher Freund des Bundesfinanzministers möchte ich ihm daher nun neue Steuern bringen in Form der Warenhaussteuer.
({1})
Der Kollege Bertram, dessen Antrag ich unterstütze, hat hier erklärt, daß die erneute Begünstigung der Warenhäuser und ähnlicher Betriebe nicht dem Konsumenten zugute komme, sondern daß lediglich die Dividende der Karstadt-, der Kaufhof-AG usw. steigen würde.
({2})
Wer also die Steigerung der Dividende dieser Leute haben will, der stimme gegen die Warenhaussteuer. Wer aber ein Herz und Sinn für eine Mittelstandspolitik hat, der stimme für die Warenhaussteuer.
({3})
schäffer (bundesminister der finanzen), 1951-06-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann
mich auf einen einzigen Satz beschränken. Unter Bezugnahme auf die Erklärungen, die ich in der zweiten Lesung abgegeben habe, erkläre ich noch einmal, daß die Durchführungsverordnung zu § 8 des Umsatzsteuergesetzes bereits in Ausarbeitung ist und daß ich bestimmt hoffe, diese Durchführungsverordnung noch vor den Parlamentsferien bekanntgeben zu können.
({0})
wellhausen (NA), 1951-06-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In unseren Händen befindet sich der Umdruck Nr. 223, der an zweiter Stelle von Herrn Kollegen Stücklen unterschrieben worden ist und einen ganz anderen Inhalt hat als das, was er soeben vorgetragen hat. Ich erlaube mir, darauf aufmerksam zu machen.
Ich möchte aber auch die von ihm gestellte Frage beantworten: Was hat sich geändert? An den Finanzen der Bundesregierung hat sich in der Tat nichts geändert. Geändert hat sich aber die Auffassung der, wie ich annehme, Mehrheit dieses Hauses, auf welchem Wege am besten Mißbräuchen, denen die Warenhaussteuer zum Teil abhelfen sollte, in Zukunft vorgebeugt werden kann, sofern diese Steuer aufgehoben wird. Dieser bessere Weg ist der § 8, denn er übernimmt nicht ohne weiteres diese Äpfel-und-Birnen-Aufstellung des § 7 Abs. 4: Konsumgenossenschaften, 2) Warenhäuser, 3) Filialbetriebe, 4) Einzelhändler über eine Million Umsatz, sondern durch ihn ist der Bundesfinanzminister auf Grund dieser Ermächtigung in der Lage, die verschiedenen Gruppen tatsächlich so zu behandeln, wie es ihrer Eigenart entspricht.
Wenn hier immer gesagt wird, man müsse eine Sicherheit haben, dann muß ich Ihnen darauf erwidern: Der Finanz- und Steuerausschuß - und das darf ich als Berichterstatter nachholen, wenn ich es noch nicht gesagt haben sollte - hat den sicheren Eindruck gewonnen, daß der Bundesfinanzminister von diesem § 8, und zwar aus höchst eigensüchtigen Gründen, einen sehr hinreichenden Gebrauch machen wird. Deswegen bitte ich Sie, wie das mein Kollege Freudenberg schon. getan hat, nachher der Entschließung zuzustimmen, dagegen die Anträge sowohl des Kollegen Bertram wie des Kollegen Stücklen abzulehnen.
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schmücker (NA), 1951-06-08:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die verschiedenen Entschließungsanträge sind hier bereits erwähnt worden. Wir hatten Ihnen einen Antrag vorgelegt, der leider mit den Worten, beginnt: „Nach Streichung des § 7 Abs. 4." Es liegen mehrere ähnlich lautende Anträge vor.

({0})
Ich möchte noch einmal betonen, daß es unser Ziel gewesen ist - wir haben das auch in der Begründung des Änderungsantrags auf Umdruck Nr. 210 gesagt -, die Wettbewerbsbedingungen gleich zu gestalten und damit auch eine wenigstens annähernd gleiche Steuerbelastung zu erzielen. Dieses Ziel verfolgen wohl auch die verschiedenen Entschließungsanträge, die zwar ein verschiedenes Alter, aber doch sehr viel Verwandtschaft haben.
Ich möchte Sie bitten, all diese Anträge dem Ausschuß zu überweisen, weil dann doch auch noch die Möglichkeit besteht, mit dem Herrn Finanzminister, der uns schon erfreuliche Zusagen gemacht hat, Einzelheiten durchzusprechen. Ich möchte also bitten, alle Entschließungen zur Ausschußberatung zu überweisen, und zwar dem Ausschuß für Wirtschaftspolitik und dem Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen.
({1})
schmid (vizepräsident), 1951-06-08:
Keine weiteren Wortmeldungen. Ich lasse abstimmen. Wer für diesen Antrag ist, die Fassung des 11. Ausschusses wiederherzustellen, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Einstimmig angenommen.
Ziffer 6, - Ziffer 7. - Keine Wortmeldungen.Wer für die Annahme dieser Bestimmungen ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Angenommen.
§ 1 a, - § 2, - Abschnitt II § 3. - Wer für die Annahme dieser Bestimmungen ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Gegen einige Stimmen angenommen.
Zu § 4 ist ein Abänderungsantrag des Kollegen Neuburger angekündigt .Wollen Sie den Antrag begründen?
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neuburger (NA), 1951-06-08:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In § 4 steht noch das Datum: „31. Mai 1951". Es war eingesetzt in der Annahme, daß das Gesetz mit dem 1. Juni in Kraft tritt; es kann aber nun frühestens mit dem 1. Juli in Kraft treten. Deshalb ist das Datum in „30. Juni 1951" zu ändern.
serres (NA), 1951-06-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens meiner politischen Freunde bitte ich Sie, dieser soeben von der Fraktion der SPD eingebrachten Entschließung nicht Ihre Zustimmung zu geben.
({0})
Wir sind der Auffassung, daß eine Durchführung dieser Entschließung praktisch überhaupt nicht möglich ist. Wir verweisen darauf, daß die Grenze zwischen den handelspolitischen Zöllen und den Fiskalzöllen sehr flüssig ist, daß eine strenge Unterscheidung überhaupt nicht zu machen ist und daß vor allen Dingen auch durchaus die Möglichkeit besteht, daß ein zunächst handelspolitischer Zoll später ein Fiskalzoll wird und umgekehrt. Aus diesen Gründen glauben wir nicht, daß es zweckmäßig ist, diese Grenze aufzuzeigen, wie das hier von der SPD gewünscht wird, sondern wir sind der Meinung, daß das Gesetz unverändert in der Fassung der zweiten Lesung angenommen werden muß.
Auch was den letzten Satz der Entschließung der Fraktion der SPD angeht, so sind wir der Meinung, daß hier ebenfalls eine Festlegung nicht erfolgen kann. Wir alle können nicht voraussehen, wie sich das neue Zolltarifgesetz auswirken wird. Sie wissen, daß wir hier eine bedeutungsvolle Änderung insofern herbeiführen, als wir den bisherigen Bülowschen Tarif vom Jahre 1902 in einen Wertzolltarif umgestalten. Wie sich diese Wertzölle in Zukunft auswirken werden, läßt sich nicht sagen.. Wir wissen nicht, ob damit eine Steigerung der Einnahmen des Bundesfinanzministeriums verbunden ist, und müssen zunächst einmal die nächste Entwicklung abwarten. 
Im übrigen gestatte ich mir, darauf hinzuweisen, daß wir für notwendig werdende Korrekturen, etwa im Sinne der Anträge der SPD, auch eine Möglichkeit haben. Gemäß § 4 des Zolltarifgesetzes
kann die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundestages Rechtsverordnungen erlassen, so daß die notwendigen Korrekturen vorgenommen werden können.
Ich darf meine Ausführungen zusammenfassen und Sie bitten, dem Zolltarifgesetz in der Fassung der zweiten Lesung unverändert zuzustimmen, die Entschließung der SPD aber abzulehnen.