C Maihofer (bundesminister des innern), 1974-11-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach den klaren Regelungen zum Grundvertrag im Zusatzprotokoll und einer Erklärung zu Protokoll über die Aufgaben der Grenzkommission ist die Grenzkommission bei ihrer Markierungsaufgabe ausschließlich auf die Vereinbarungen der früheren Besatzungsmächte verwiesen. Es handelt sich dabei um das Londoner Protokoll vom 12. September 1944 und hiervon örtlich abweichende spätere Vereinbarungen. Die Bundesregierung hat dies bereits in der Denkschrift zum Grundvertrag hervorgehoben und dabei auch betont, daß bei dieser Rechtslage, die mit Art. 2 des Deutschlandvertrags in Einklang steht, Grenzänderungen nicht zu den Aufgaben der Grenzkommission gehören. All dies gilt auch für den Elbabschnitt der Grenze zur DDR.
Auf eine Frage des Herrn Kollegen Dr. Schröder hat die Bundesregierung schon vor längerer Zeit darauf hingewiesen, daß es für die Grenzfeststellung nicht darauf ankommt, ob der einen oder anderen Seite dieser oder jener Grenzverlauf erwünscht sei; es komme vielmehr ausschließlich auf die Rechtslage an.
Ich begrüße es, daß die Opposition, wie die für diese Woche gestellten mündlichen Fragen zeigen, grundsätzlich von demselben Rechtsstandpunkt wie die Bundesregierung, der eben dargelegt wurde, ausgeht. Es ist selbstverständlich, daß diese gemeinsame Rechtsauffassung von Bundesregierung und Opposition in den bisher 16 Sitzungen der Grenzkommission und im übrigen auch in den bisher 15 Sitzungen der Arbeitsgruppe „Grenzmarkierung" der Grenzkommission ständige und deutlich zum Ausdruck gebrachte Voraussetzung für jedes Vorbringen unserer Seite war.
Zeitungsveröffentlichungen, die sich auf angebliche vertrauliche Protokollauszüge berufen, vermitteln einen völlig irreführenden Eindruck über den wahren Verlauf der seit längerem mit der DDR geführten Gespräche über die Elbeproblematik. Die Bundesregierung will die nachteiligen Folgen solcher Berichte und der daran geknüpften Mutmaßungen nicht noch dadurch verstärken, daß sie hier in öffentlicher Erörterung auf Einzelheiten eingeht. In diesem Hohen Haus ist bereits gesagt worden, daß die Bundesregierung Richtigkeit und Vollständigkeit der Veröffentlichungen nicht bestätigen kann. Wenn hier Erörterungen über diese komplizierte Sach- und Rechtslage geführt werden können, wie wir mehrfach gesagt haben, dann können dies nur nichtöffentliche Erörterungen in den zuständigen Ausschüssen sein, wie sie gerade wiederum angeregt worden sind. Nur das dient unseren nationalen Interessen.
Im Elbeabschnitt der Grenze zur DDR hat die Bundesrepublik Deutschland Interessen, die sich auf die volle Breite des Stromes beziehen. Die Bevölkerung in diesem Gebiet hat ein spezielles Interesse an gesicherten Regelungen, die ihren besonderen Belangen gerecht werden. Hieran sollte auch die Opposition bei ihrer Behandlung der Elb-Problematik denken. Wir sollten gemeinsam davon ausgehen, daß sich alle Bundesregierungen seit 1949 für das gleiche Ziel eingesetzt haben, und zwar mit den ihnen jeweils zur Verfügung stehenden Mitteln. Das tun wir auch jetzt mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln.
Ich will nicht von mir aus auf die sehr interessante Frage eingehen - auch das könnte einmal Gegenstand vertraulicher Erörterungen sein -, ob die von der CDU/CSU geführten früheren Bundesregierungen alles getan haben, was nach ihren eigenen Rechtsansichten erforderlich gewesen wäre. Tatsache ist jedenfalls, daß sich auf der Elbe nicht nur der Zollgrenzdienst, die hamburgische Wasserschutzpolizei und der Bundesgrenzschutz hoheitlich betätigen, sondern auch bewaffnete Organe der DDR, und zwar auch auf der uns zugewandten Seite des Stromes, wo immer die von diesen Booten befahrene Fahrrinne auf unsere Seite überwechselt. Dies ist der Fall, solange die DDR existiert. Es gibt keine ernstlichen Versuche früherer BundesregieBundesminister Dr. Dr. h. c. Maihofer
rungen, diese hoheitliche Betätigung der DDR auf der Elbe zu unterbinden. Alle in der Vergangenheit geschaffenen Fakten, die Grundlage für die Gespräche mit der DDR bilden und die unsere Betätigung auf der Elbe wenigstens bis zu den östlichen Buhnenköpfen stützen, haben auch wir in diese Verhandlungen mit eingebracht. Erfreulicherweise hat sich die westliche Seite in dieser Beziehung auch gewaltsam, wie eben nochmals erwähnt wurde, gegenüber Übergriffen der DDR zur Wehr gesetzt, etwa bei dem Zwischenfall bei Gorleben im Jahre 1966. Damals wurden - und das ist heute schon weithin vergessen - die für die Unterhaltung des Stromes erforderlichen Querpeilungen, die nun ganz anders vertraglich gesichert werden sollen, von der DDR zu behindern versucht. Bekanntlich kann man die Flußschiffahrt nur dann aufrecht erhalten und einen solchen Flußlauf nur dann instandhalten, wenn man das gegenüberliegende Ufer betritt.
Inzwischen ist durch den Verkehrsvertrag mit der DDR eine erste zuverlässige Grundlage für den Bereich der Binnenschiffahrt geschaffen. Auf dieser Grundlage wird diese Bundesregierung aufbauen und in Gesprächen und Verhandlungen mit der DDR alles weitere absichern und ausbauen. Sie wird dies auch in den Bereichen tun, wo frühere Bundesregierungen nur verbal tätig wurden, aber nicht real durch Vereinbarungen Regelungen schaffen konnten, wie dies eben erst auf der Grundlage der nunmehr bestehenden Verträge möglich geworden ist.
Vizepräsident von Hassel: Herr Bundesminister, die Redezeit auch für Regierungsmitglieder ist fünf Minuten. Sie können nachher nochmals das Wort nehmen.