Volker Wissing (NA), 2008-09-25:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die Große Koalition gleicht einem Auto, bei dem das
Gaspedal an die Bremse gekoppelt ist: Die eine Seite
will Gas geben, die andere legt eine Vollbremsung hin.
Hinten, auf der Hutablage dieses merkwürdigen Fahrzeugs, sitzt ein Wackeldackel namens CSU, und der
nickt immer brav mit dem Köpfchen.

({0})

Genau das ist der Zustand, in dem sich die CSU hier im
Bundestag befindet: Es wird alles schön abgenickt.
Diese angeblich so große Koalition hat unserem Land
bisher nichts gebracht. Sie haben das Land keinen nennenswerten Schritt nach vorne gebracht, weil Sie sich
auf Reformschritte, die unser Land braucht, nicht einigen können.

({1})

- Hören Sie ruhig zu, Herr Kollege Pronold! - Sie haben
das Land nicht nach vorne gebracht, weil Sie sich immer
nur dann einig sind, wenn es zulasten der Bürgerinnen
und Bürger in diesem Land geht. Die Stillstandspolitik
lassen Sie sich von den Menschen in Deutschland, die
hart arbeiten, teuer bezahlen.

({2})

Sie haben die Mehrwertsteuer erhöht, die Versicherungssteuer erhöht, Sie haben den Sparerfreibetrag gekürzt, Sie haben die Entfernungspauschale gekürzt. Insgesamt 19 Steuererhöhungen hat die Große Koalition
zulasten der Bürgerinnen und Bürger beschlossen, und
der politische Wackeldackel hat in jedem Einzelfall
schön mit dem Köpfchen genickt und brav zugestimmt.

({3})

Das ist die Wahrheit.

Sie erzählen den Wählerinnen und Wählern in Bayern, die CSU sei gegen die Kürzung der Pauschale gewesen. Ich meine, Sie müssen gespaltene Persönlichkeiten
sein, wenn Sie in Bayern gegen diejenigen Dinge sind,
die mit Ihrer Stimme im Deutschen Bundestag den Weg
ins Bundesgesetzblatt gefunden haben.
({4})

Ich will Ihnen einmal etwas sagen: Ich habe hier ein
Flugblatt, das Sie in Bayern verteilen. Damit sammeln
Sie von redlichen Menschen Unterschriften und erklären
- ich zitiere -: „Die heutige Regelung ist nicht verfassungskonform.“ Sie fordern, dass die Politik handelt und
die alte Pendlerpauschale wieder einführt. Ich war bei
der Anhörung, die wir damals durchgeführt haben. Sie
haben völlig recht, wenn Sie behaupten, dass damals alle
Sachverständigen gesagt haben: Das ist nicht verfassungskonform. Die Sachverständigen haben sogar gesagt: Das ist evident verfassungswidrig. Aber es gehört
doch ein Stück Dreistigkeit dazu, dass man, wenn man
so etwas für verfassungswidrig hält, dafür dann im Deutschen Bundestag seine Hand hebt.

({5})

So kann man in diesem Land doch nicht glaubwürdig
Politik machen.

Sie spucken in Bayern große Töne, und hier in Berlin
machen Sie alles mit, was die Bundesregierung will. Das
ist inzwischen die Arbeitsteilung: die CSU in München Regierungspartei, die CSU in Berlin - Abnickpartei. Es
gab einmal eine Zeit, da haben Sie mit Ihrem Partner
CDU auf Augenhöhe gespielt. Inzwischen sind Sie der
verlängerte Wurmfortsatz der Großen Koalition.

({6})

In Bayern bläst Huber in die Tuba, in Berlin ist mit Glos
nichts los. Das ist der Zustand der Christsozialen im
Deutschen Bundestag.

Welche Initiative ist denn von Ihnen, von der CSU,
gekommen? Sie wollen sich als Steuerentlastungspartei
profilieren? Was haben Sie vorzuweisen? Einen ermäßigten Umsatzsteuersatz für Seilbahnen! Sie sind allenfalls die Partei der Gondelpauschale, aber doch nicht der
Pendlerpauschale.

({7})

Die CSU in München beschließt ein großes Steuerkonzept, und davon kommt in Berlin nichts an.

({8})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit Ihrem Engagement für die Rückkehr zur alten Entfernungspauschale
hätten Sie längst ernst machen können. Sie hätten Ihren
Antrag einbringen können; aber natürlich haben Sie das
nicht getan. Es ist reines Wahlkampfgetöse in Bayern.

({9})
Sie haben heute die Gelegenheit, Ihre Glaubwürdigkeit unter Beweis zu stellen.

({10})

Wir lassen Sie nicht so einfach davonkommen, wenn Sie
sagen: Das ist ein Spielchen der Opposition. So einfach,
liebe Kolleginnen und Kollegen, geht das nicht. Wer in
Bayern Klartext spricht, muss mit seiner Stimme auch in
Berlin Klartext sprechen.

({11})

Sie müssen sich heute schon entscheiden. Dafür sind Sie
hier, und dazu zwingt Sie die Opposition im Deutschen
Bundestag.

Dann wird sich zeigen, ob Sie die Menschen in Bayern hinters Licht führen wollen oder ob Sie tatsächlich
hinter dem stehen, was Sie dort sagen. Es wäre interessant zu wissen, wie viele Menschen Ihnen in Bayern auf
den Leim gegangen sind und dieses Flugblatt unterschrieben haben. Ich würde es wirklich gerne wissen;
aber das werden Sie uns nicht verraten. Eine Meldung
der CSU-Landesleitung besagt:

Eine umfassende Zwischenbilanz der CSU-Unterschriftenaktion für die Wiedereinführung der alten
Pendlerpauschale wird es vor der bayerischen
Landtagswahl am Sonntag nicht mehr geben.

({12})

Das ist wirklich interessant. Das lässt hoffen, dass die
Bayern Ihnen inzwischen nicht mehr auf den Leim gehen; denn offensichtlich haben Sie nicht viele Bürgerinnen und Bürger hinters Licht führen und dazu verleiten
können, Ihre lächerliche Unterschriftenaktion in Bayern
zu unterstützen. Bekennen Sie doch Farbe, aber dafür
sind Sie zu feige! Das, was Sie in Bayern vertreten, ist
nicht glaubwürdig. Die Menschen werden dafür der
CSU ihre Stimme zu Recht verweigern.

({13})