katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2007-05-10:
Ich schließe die Aussprache.
Zwischen den Fraktionen ist verabredet, die Vorlagen

auf den Drucksachen 16/5200 und 16/5245 an die in der
Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überwei-
sen. - Damit sind Sie einverstanden. Dann ist die Über-
weisung so beschlossen.
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Ich rufe jetzt die Tagesordnungspunkte 29 a bis 29 h
sowie die Zusatzpunkte 4 a bis 4 f auf:

29 a) Erste Beratung des von den Abgeordneten
Wolfgang Bosbach, Dr. Hans-Peter Uhl, Kristina
Köhler ({0}), weiteren Abgeordneten und
der Fraktion der CDU/CSU sowie den Abgeordneten Fritz Rudolf Körper, Maik Reichel, Klaus
Uwe Benneter, weiteren Abgeordneten und der
Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Änderung des Mikrozensusgesetzes 2005 und des Bevölkerungsstatistikgesetzes

- Drucksache 16/5239 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({1})
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

b) Beratung des Antrags des Bundesministeriums
der Finanzen

Entlastung der Bundesregierung für das
Haushaltsjahr 2006 - Vorlage der Haushaltsund Vermögensrechnung des Bundes ({2}) -

- Drucksache 16/4995 -
Überweisungsvorschlag:
Haushaltsausschuss

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Marina
Schuster, Dr. Karl Addicks, Florian Toncar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Für eine Neuausrichtung der deutschen Afrikapolitik

- Drucksache 16/5130 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({3})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Haushaltsausschuss

d) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/
CSU, der SPD, der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Fortschritte für Zypern - Eine Aufgabe für die
deutsche EU-Ratspräsidentschaft

- Drucksache 16/5259 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union ({4})
Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie

e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Heidrun
Bluhm, Katrin Kunert, Katja Kipping, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der LINKEN

Rechtsanspruch auf Mieterberatung für Menschen mit geringem Einkommen

- Drucksache 16/5247 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({5})
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

f) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Bericht der Bundesregierung über die deutsche
humanitäre Hilfe im Ausland 2002 bis 2005

- Drucksache 16/3777 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe ({6})
Auswärtiger Ausschuss
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung

g) Beratung der Unterrichtung durch die deutsche
Delegation in der Interparlamentarischen Union

115. Interparlamentarische Versammlung vom
16. bis 18. Oktober 2006 in Genf, Schweiz

- Drucksache 16/4121 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({7})
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung

h) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Siebzehnter Bericht nach § 35 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes zur Überprüfung
der Bedarfssätze, Freibeträge sowie Vomhundertsätze und Höchstbeträge nach § 21 Abs. 2

- Drucksache 16/4123 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({8})
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Haushaltsausschuss

ZP 4 a)Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiundzwanzigsten
Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes ({9})

- Drucksache 16/5172 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({10})
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Gisela
Piltz, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger,
Dr. Max Stadler, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der FDP

Beitritt des Bundes zum Rechtsstreit des Landes Schleswig-Holstein gegen die EU-Kommission

- Drucksache 16/4607 9852
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({11})
Innenausschuss
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulla
Jelpke, Petra Pau, Sevim Dağdelen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der LINKEN

Irakische Flüchtlinge in die EU aufnehmen In Deutschland lebende Iraker und Irakerinnen vor Abschiebung schützen

- Drucksache 16/5248 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({12})
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

d) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Barbara Höll, Dr. Axel Troost, Werner
Dreibus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der LINKEN

Unternehmen leistungsgerecht besteuern Einnahmen der öffentlichen Hand stärken

- Drucksache 16/5249 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({13})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie

e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Winfried
Hermann, Fritz Kuhn, Peter Hettlich, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Schieneninfrastruktur ist öffentliche Aufgabe - Moratorium für die Privatisierung der
Deutsche Bahn AG

- Drucksache 16/5270 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({14})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Tourismus
Haushaltsausschuss

f) Beratung des Antrags der Abgeordneten Krista
Sager, Kai Gehring, Priska Hinz ({15}) und
der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Einrichtung des Europäischen Technologieinstituts abwenden - Bestehende europäische
Förderstrukturen stärken und weiterentwickeln

- Drucksache 16/5254 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({16})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

Es handelt sich dabei um Überweisungen im vereinfachten Verfahren ohne Debatte.
Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu
überweisen. - Damit sind Sie ebenfalls einverstanden.
Dann ist das so beschlossen.

Ich rufe jetzt die Tagesordnungspunkte 30 a bis 30 k
sowie den Zusatzpunkt 5 auf. Es handelt sich um die Beschlussfassung zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.

Tagesordnungspunkt 30 a:

Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, der SPD, der FDP und des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des
Gesetzes über die Wahl des Bundespräsidenten durch die Bundesversammlung

- Drucksache 16/3303 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({17})

- Drucksache 16/5096 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Ole Schröder
Christine Lambrecht
Jörg van Essen
Dr. Dagmar Enkelmann
Volker Beck ({18})

Der Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/5096, den Gesetzentwurf auf
Drucksache 16/3303 anzunehmen. Ich bitte diejenigen,
die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um ihr Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist
der Gesetzentwurf in zweiter Beratung ohne Gegenstimmen und ohne Enthaltung angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist der Gesetzentwurf mit dem gleichen Ergebnis wie vorher angenommen.

Tagesordnungspunkt 30 b:

Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur
Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes

- Drucksache 16/4198 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
({19})

- Drucksache 16/5274 Berichterstattung:
Abg. Enak Ferlemann

Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 16/5274, den Gesetzentwurf des BundesVizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

rates auf Drucksache 16/4198 in der Ausschussfassung
anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um
das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung mit
den Stimmen der Koalition und der FDP gegen die Stimmen des Bündnisses 90/Die Grünen bei Enthaltung der
Fraktion Die Linke angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die zustimmen wollen, sich zu erheben. - Gegenstimmen? Enthaltungen? - Damit ist der Gesetzentwurf mit dem
gleichen Stimmenverhältnis wie vorher angenommen.

Tagesordnungspunkt 30 c:

Beratung der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses ({20})

Übersicht 6
über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht

- Drucksache 16/5138 Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist die Beschlussempfehlung einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkte 30 d bis k sowie Zusatzpunkt 4. Wir kommen zu den Beschlussempfehlungen
des Petitionsausschusses.

Tagesordnungspunkt 30 d:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({21})

Sammelübersicht 210 zu Petitionen

- Drucksache 16/5120 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist die Sammelübersicht 210 einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 30 e:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({22})

Sammelübersicht 211 zu Petitionen

- Drucksache 16/5121 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist die Sammelübersicht 211 durch Zustimmung der Fraktionen der Koalition und der FDP bei
Gegenstimmen der Fraktion Die Linke und Enthaltung
der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen angenommen.

Tagesordnungspunkt 30 f:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({23})

Sammelübersicht 212 zu Petitionen

- Drucksache 16/5122 Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist die Sammelübersicht 212 einstimmig
angenommen.

Tagesordnungspunkt 30 g:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({24})

Sammelübersicht 213 zu Petitionen

- Drucksache 16/5123 Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Diese Sammelübersicht ist angenommen mit den
Stimmen der Fraktionen der Koalition und des
Bündnisses 90/Die Grünen gegen die Stimmen der FDP
und der Linken ohne Enthaltungen.

Tagesordnungspunkt 30 h:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({25})

Sammelübersicht 214 zu Petitionen

- Drucksache 16/5124 Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist die Sammelübersicht angenommen mit
den Stimmen von CDU/CSU, SPD, FDP und vom Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der Fraktion Die
Linke.

Tagesordnungspunkt 30 i:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({26})

Sammelübersicht 215 zu Petitionen

- Drucksache 16/5125 Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Diese Sammelübersicht ist angenommen mit den
Stimmen der Koalition und der FDP gegen die Stimmen
der Linken und des Bündnisses 90/Die Grünen.

Tagesordnungspunkt 30 j:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({27})

Sammelübersicht 216 zu Petitionen

- Drucksache 16/5126 Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Diese Sammelübersicht ist angenommen mit den
Stimmen der Koalition und der Linken gegen die Stimmen der FDP und des Bündnisses 90/Die Grünen.

Tagesordnungspunkt 30 k:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({28})

Sammelübersicht 217 zu Petitionen

- Drucksache 16/5127 Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht ist angenommen mit den
Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Opposition.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Zusatzpunkt 5:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ({29}) zu
der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Grünbuch
Die Überprüfung des gemeinschaftlichen
Besitzstands im Verbraucherschutz
KOM ({30}) 744 endg.; Ratsdok. 6307/07

- Drucksachen 16/4635 Nr. 2.20, 16/5272 Berichterstattung:
Abgeordnete Julia Klöckner
Marianne Schieder
Karin Binder

Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner
Beschlussempfehlung, die Unterrichtung zur Kenntnis
zu nehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist angenommen mit den Stimmen
der Koalition, der FDP und der Linken gegen die Stimmen des Bündnisses 90/Die Grünen.

Unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 16/5272 empfiehlt der Ausschuss, eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Dann
ist die Beschlussempfehlung angenommen mit den Stimmen der Koalition und der FDP gegen die Stimmen des
Bündnisses 90/Die Grünen bei Enthaltung der Linken.

Ich rufe jetzt den Zusatzpunkt 1 auf:

Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und
der SPD

Aktuelle wirtschaftliche Entwicklung und Lage
auf dem Arbeitsmarkt

Ich eröffne die Rednerliste und erteile das Wort dem
Bundesminister Franz Müntefering.

({31})