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Markus Herbrand (NA), 2020-12-16:


Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich hatte mir vorgenommen, zur Weihnachtszeit versöhnliche Worte zu finden. Und in der Tat: Es gibt auch Gutes in dem Gesetz; insbesondere die 42 Umdrucke zum Ende haben dieses Gesetz besser gemacht. Wir befürworten zum Beispiel auch alle Regeln, die den Vereinen das Leben einfacher machen.

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Alles in allem aber machen Sie mir es eher schwer, positive Worte zu dem Gesetz zu finden; denn es leidet aus meiner Sicht an zwei Konstruktionsfehlern. Deshalb haben wir mit fast 30 Anträgen versucht, unsere Aspekte einzubringen; leider vergebens.

Der erste Konstruktionsfehler ist, dass das, was im Gesetz steht, oft in die falsche Richtung geht. Der Bürokratieaufwand wird zum Teil erhöht. So sind die Regelungen zur verbilligten Vermietung ein deutlicher Rückschritt im Kampf gegen die Bürokratie, und das wissen Sie ganz genau. Falsch ist auch: Sie verweigern vielen Sparerinnen und Sparern nach wie vor die steuerliche Berücksichtigung der Verluste, obgleich gleichgelagerte Gewinne komplett versteuert werden.

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Die obersten Richter in unserem Land halten das für verfassungswidrig, wir auch. Wir halten es zudem für massiv ungerecht.

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Deshalb haben wir einen eigenen Antrag dazu eingebracht. Auch mit den steuerlichen Regelungen zum Homeoffice bleiben Sie auf halber Strecke stehen.

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Warum, um Gottes willen, befristen Sie diese Regelung auf zwei Jahre? Sie vertreten offenbar die Auffassung: Wenn das Virus weg ist, dann verschwindet auch das Homeoffice wieder. Das halte ich, ehrlich gesagt, für weltfremd.

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Der zweite Konstruktionsfehler dieses Gesetzes: Es fehlt einfach zu viel in diesem Gesetz. Dass beispielsweise immer noch nichts zu dem dringend notwendigen weiteren Reformbedarf bei der Verlustverrechnung von Betrieben gekommen ist, ist sehr ernüchternd.

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Sie verweigern sich hier einem einfachen und auch unbürokratischen Lösungsansatz, um die Unternehmen mit dringend notwendiger Liquidität zu versorgen; Sie gehen lieber über KfW-Kredite. Auch verweigern Sie erneut, die Bezieher von Kurzarbeitergeld von den für alle zu erwartenden Steuernachzahlungen zu befreien. Der Progressionsvorbehalt führt dazu, dass diese Leistungen mit der Steuererklärung im nächsten Jahr zum Teil einfach wieder wegbesteuert werden; da werden sich noch viele wundern. Wir haben wiederholt beantragt, den Progressionsvorbehalt für coronabedingte Lohnersatzleistungen auszusetzen. Sie haben das wiederholt abgelehnt und damit dokumentiert, dass Sie das nicht wollen.

Unsere Ablehnung dieses Gesetzes ist auch eine Ablehnung der insgesamt wenig ambitionierten Steuerpolitik der Koalition, nicht nur, aber eben auch im Coronajahr. Weder die Corona-Steuerhilfegesetze noch das Jahressteuergesetz wurden genutzt, um den steuerpolitischen Stillstand zu beenden und richtige und wichtige Weichen zu stellen, um unser Land steuerpolitisch zukunftsfest zu machen und wettbewerbsfähig aufzustellen für die Zeit in und auch nach der Krise. Deshalb lehnen wir dieses Gesetz ab.

Herzlichen Dank.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-12-16:


Jetzt hat für die Fraktion Die Linke das Wort der Abgeordnete Fabio De Masi.

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Fabio De Masi (NA), 2020-12-16:


Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Dieses Jahr war ein schwieriges Jahr, es war ein verrücktes Jahr, aber jedes Jahr endet mit einem Jahressteuergesetz. Man findet in so einem Jahressteuergesetz immer einige Dinge, die ganz okay sind, und einige Dinge, die uns zu wenig sind.

Ich fange mal mit dem Positiven an. Positiv ist, dass Sie klarstellen, dass Zusatzleistungen der Arbeitgeber wie ein Jobticket zusätzlich zum Arbeitslohn erfolgen müssen und nicht dafür genutzt werden dürfen, die Löhne zu drücken. Das finden wir ausdrücklich positiv.

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Wir hätten uns gewünscht – es ist bereits angesprochen worden –, dass wir den Progressionsvorbehalt beim Kurzarbeitergeld aussetzen, damit nicht die Kolleginnen und Kollegen, die jetzt um ihre Zukunft bangen, später mit höheren Steuernachzahlungen konfrontiert werden; denn Kurzarbeitergeld ist zwar steuerfrei, aber es wird zum zu versteuernden Einkommen hinzugerechnet. Somit rutscht man in eine höhere Progression, und dadurch drohen Steuernachzahlungen. Wir fordern schon seit Jahren, den Progressionsvorbehalt beim Kurzarbeitergeld abzuschaffen.

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Darüber hinaus ist positiv, dass wir bei den kriminellen Cum/Ex-Geschäften, dem größten Steuerraub in der deutschen Geschichte, endlich zur Regelung kommen: Auch wenn Cum/Ex-Deals bereits steuerlich verjährt sind, können wir sie strafrechtlich abschöpfen. Wir haben uns hier im Haus darüber gefetzt. Aber es ist gut, dass uns das jetzt gemeinsam gelungen ist und dass wir es nicht zulassen, dass die kriminellen Cum/Ex-Gangster davonkommen. Es gibt noch einige Unsicherheiten, die dadurch entstanden sind, dass das Finanzministerium geschlampt und eine Hintertür für die Cum/Ex-Gangster eingebaut hat, wenn nämlich die Verjährung vor dem 1. Juli 2020 eingetreten ist. Aber wir versuchen, das jetzt gemeinsam zu heilen, und das ist auch gut so.

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Was die Homeoffice-Pauschale angeht: Das Problem ist, dass der Steuerabzug immer jene begünstigt, die über ein höheres zu versteuerndes Einkommen verfügen. Dadurch, dass sie unter die Werbungskosten fällt, gehen die Arbeitnehmer leer aus, die über ein geringeres Einkommen verfügen und nicht über die 1 000 Euro Werbungskosten hinauskommen. Zusätzlich werden auch die Arbeitgeber aus der Pflicht genommen. Das hätten wir anders gelöst.

Zum Schluss. Wir haben einen eigenen Antrag eingebracht, der sich auf die Gemeinnützigkeit bezieht. Warum? Wir haben die Situation in Deutschland, dass zum Beispiel die Rüstungslobby gemeinnützig ist, aber Organisationen wie der VVN, einer Organisation, die von Holocaustüberlebenden gegründet wurde, wurde die Gemeinnützigkeit aberkannt. Das finden wir völlig inakzeptabel. Deswegen wollen wir den Katalog der steuerbegünstigten Zwecke erweitern und werben um Zustimmung zu unserem Antrag. Zum Jahressteuergesetz wollen wir uns enthalten.

Vielen Dank. Bleiben Sie gesund, und fröhliche Weihnachten vorab.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-12-16:


Vielen Dank, Frau Kollegin. – Ich komme zurück zu dem Tagesordnungspunkt 4 a. Liebe Kollegen, die Zeit der namentlichen Abstimmung ist gleich vorbei. Ich darf fragen: Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? – Jetzt aber dann ganz zügig! Alle anderen sind fröhlich? – Ist der Kollege draußen jetzt so weit? – Gut. Ich schließe die Abstimmung. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Ich gebe Ihnen das Ergebnis später bekannt.

Der nächste Redner ist der Kollege Axel Knoerig, CDU/CSU.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-12-16:


Herr Kollege, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage. Sind Sie dazu bereit?
Axel Knoerig (NA), 2020-12-16:


Ja, bitte.
Pascal Meiser (NA), 2020-12-16:


Herr Kollege Knoerig, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben jetzt die ganze Zeit sehr ausführlich darüber gesprochen, dass in der Marktwirtschaft der Staat im Grunde nichts zu suchen hätte und sich das von selber regeln würde und dass wir deswegen mit unserem Antrag, der sich auf einen besonderen Kündigungsschutz in dieser Pandemie bezieht, über das Ziel hinausschießen würden.

Würden Sie mir aber umgekehrt zustimmen, dass, wenn der Staat in dieser Krise nicht so konsequent und auch mit so umfangreichen Hilfsprogrammen handeln würde, ganz schnell ganz viele Unternehmen den Bach runtergegangen wären, ganz viele Unternehmen schon in der Insolvenz wären? Was hat das aus Ihrer Sicht mit freier Marktwirtschaft zu tun? Würden Sie nicht auch sagen, dass nur ein starker Staat in dieser Krise tatsächlich hilft und dass er, wenn er hilft, nicht nur den Unternehmern helfen muss, sondern auch Beschäftigung sichern und für ein Kündigungsverbot sorgen muss?

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Axel Knoerig (NA), 2020-12-16:


Herr Kollege von den Linken, was haben wir denn in den vergangenen Monaten erlebt? Wir haben das Kurzarbeitergeld für Arbeitnehmer; zu Beginn gab es 2 Millionen, zwischenzeitlich bis zu 7 Millionen von Kurzarbeit betroffene Arbeitnehmer. Wir haben den Arbeitgebern bei der Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge geholfen; das ist fortlaufend, auch für das nächste Jahr gesichert. Wir erleben zurzeit einen dennoch sehr robusten Arbeitsmarkt. Die Kurzarbeiterzahlen sind von 7 Millionen auf 2,5 Millionen heruntergepurzelt. Das zeigt doch ganz klar, was in der Wirtschaft greift: Gut hilft das bewährte Instrument des Kurzarbeitergeldes, aber auch, dass die Sozialversicherungsbeiträge für die Unternehmen gezahlt werden. Da sage ich: Wir haben diese Maßnahme, die wir schon 2010 und 2011 erfolgreich eingesetzt haben, fortlaufend verbessert, sodass sie auch jetzt wieder eine Stütze ist für die Unternehmen und für die Fachkräfte in Deutschland.

Deswegen sage ich ganz klar: Corona ist eben kein Kündigungsgrund, wie Sie es hier weismachen wollen, sondern es gibt ganz klare Grundlagen, was Kündigungen angeht. Sie müssen inhaltlich begründet sein und dürfen nicht, wie Sie es hier darstellen, krankheitsbedingt erfolgen. – Sie können sich jetzt gerne wieder setzen; denn ich meine, ich habe Ihre Frage hinreichend beantwortet.

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Ich möchte noch auf einen Punkt im Antrag der Linken hinweisen. Ihr Antrag ist im Grunde genommen aus der Mottenkiste. Er ist fachlich einfach falsch.

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Ich unterstreiche noch einmal: Sie sagen, Corona sei ein Kündigungsgrund. Dabei sollten Sie doch wissen, dass jede Kündigung, auch in Zeiten einer Pandemie, im Einzelfall immer wieder begründet werden muss. Keine Arbeitnehmerin, kein Arbeitnehmer ist aufgrund von Corona in ihren oder seinen Rechten beschränkt. Die Linke offenbart mit ihrem Antrag erneut ein Wirtschafts- und Gesellschaftsbild, das mit einer freiheitlichen Demokratie und einer sozialen Marktwirtschaft nichts zu tun hat. Da können Sie ruhig auch das Etikett „progressiv“ draufheften. Diese Ideen sind so alt, wie die Planwirtschaft letztendlich gescheitert ist.

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Meine Damen und Herren, ich finde es gut, dass hier viele solcher Anträge gestellt werden. Das zeigt gerade auch mit Blick auf die Wahlen im kommenden Jahr: Es wird erkennbar, wo die eine oder andere Partei steht. Die Bürgerinnen und Bürger können entscheiden: rückwärts mit links oder nach vorne für starke Unternehmen und wettbewerbsfähige Arbeitsplätze mit der CDU/CSU. Ich freue mich auf diese Debatten, und ich sage ganz klar: Wir, die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, lehnen den Antrag der Linken ab.

Danke schön für Ihre Aufmerksamkeit.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-12-16:


Vielen Dank, Axel Knoerig. – Es macht sich langsam der letzte Redner zu diesem Tagesordnungspunkt bereit, der Kollege Bernd Rützel, SPD-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-12-16:


Vielen Dank, Herr Kollege. – Ich schließe die Aussprache.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-12-16:


Das ist sehr löblich.
Lothar Binding (NA), 2020-12-16:


Insofern sieht jeder: Es geht nichts über faire Löhne, aber es spricht so manches gegen diese Bonbons.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-12-16:


Sehr gut. – Jetzt geht es weiter mit dem Abgeordneten, der sich mit Maske nähert: der Abgeordnete Kay Gottschalk, AfD-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-12-16:


Fertig?
Kay Gottschalk (NA), 2020-12-16:


Ich komme zum Schluss.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-12-16:


Sie sind schon am Schluss.
Kay Gottschalk (NA), 2020-12-16:


Es ist ein ziemlich mittelmäßiger Gesetzentwurf dieser Regierung, weil auch viele gute Änderungen drin sind.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-12-16:


Herr Gottschalk!
Kay Gottschalk (NA), 2020-12-16:


Deswegen werden wir uns enthalten.

Vielen Dank.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-12-16:


Vielen Dank, Fabio De Masi; vorbildliches Einhalten der Redezeit. – Nächste Rednerin: die Abgeordnete Lisa Paus, Bündnis 90/Die Grünen.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-12-16:


Der nächste Redner: für die Fraktion der SPD der Kollege Michael Schrodi.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-12-16:


Herr Kollege, jetzt ist die Zeit abgelaufen.
Michael Schrodi (NA), 2020-12-16:


Ansonsten wünsche ich Ihnen bis dahin auch ein fröhliches Weihnachtsfest, und – natürlich – bleiben Sie gesund.

Vielen Dank.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-12-16:


Der Nächste: der Kollege Fritz Güntzler, CDU/CSU-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-12-16:


Der Kollege Brehm erhält auch unverzüglich das Wort. – Bitte schön.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-12-16:


Vielen Dank. – Ich schließe die Aussprache.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-12-16:


Nächster Redner mit Mund-Nase-Schutz: der Kollege Peter Aumer.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-12-16:


Maske auf, Peter Aumer!

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– Ja, mein lieber Herr Gesangverein! – Der nächste Redner für die AfD-Fraktion ist der Abgeordnete Norbert Kleinwächter.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-12-16:


Die nächste Rednerin ist für die Fraktion der SPD die Abgeordnete Angelika Glöckner.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-12-16:


Der nächste Redner ist für die FDP-Fraktion der Kollege Carl-Julius Cronenberg.

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Carl-Julius Cronenberg (NA), 2020-12-16:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Beim Lesen der beiden Anträge der Grünen, „Für ein Europa das schützt“ und „Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU fair gestalten und Ausbeutung stoppen“, kann man den Eindruck gewinnen: Es steht schlecht um die sozialen Rechte in Europa.

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Ich finde, das Bild, das da gezeichnet wird, ist zu negativ. Wie kommen Sie zum Beispiel zu der Feststellung – ich zitiere –: „Arbeits- und Sozialstandards“ sind „unterentwickelt“? Meinen Sie ehrlich, Frau Brantner, die sind in China, den USA oder in Indien weiter entwickelt?

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Europa erwirtschaftet mit 7 Prozent der Weltbevölkerung 23 Prozent des weltweiten Bruttoinlandsprodukts und steht für 40 Prozent der weltweiten Sozialausgaben.

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Das nenne ich nicht „unterentwickelt“; das ist der Erfolg von sozialer Markwirtschaft, meine Damen und Herren.

Das heißt nicht, dass alles perfekt wäre, weiß Gott nicht. Aber wenn wir das soziale Europa weiterentwickeln, dann sollten wir es nicht mit mehr Regulierung am grünen Tisch in Brüssel machen, sondern nah am Menschen, am besten mit starker Einbindung der Sozialpartner. Deshalb setzen wir Freien Demokraten auf Subsidiarität und Tarifautonomie. Wer hingegen mit zentralistischen europäischen Sozialstaatsforderungen kommt, der verletzt das Prinzip der Subsidiarität und schwächt das Vertrauen in die Europäische Union. Das schafft keinen Zusammenhalt; das spaltet, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Die Grünen fordern: „Soziale Absicherung europaweit garantieren“. Ich habe so meine Zweifel bei Vollkaskogarantien. Die beste soziale Absicherung schaffen wir nicht mit Ihren Vorschlägen, sondern mit Vollbeschäftigung und Wachstum.

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Schon vor Corona waren die wirtschaftlichen Eckdaten vieler Mitgliedstaaten besorgniserregend geschwächt. Das wird nach Corona nicht besser. Es ist auch so schon schwer genug. Der eisige Wind nationaler Alleingänge weht uns doch längst entgegen. Die Missachtung des Rechtsstaats hier, die Verletzung von Maastricht-Stabilitätskriterien da und der drohende Brexit ohne Abkommen obendrein.

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Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, brauchen wir jetzt ein beherztes „Mehr“ als nur ein „Raus aus der Krise“. Mehr Binnenmarkt, mehr Freihandel und mehr Investitionen in Technologie und innovative Geschäftsmodelle: Das ist das Europa, das schützt.

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Dabei wissen Sie, Frau Brantner, wie es geht; das zeigt Ihre Antragsforderung zur A1-Bescheinigung. Da brauchen wir endlich weniger Bürokratie, ganz genau. Liebe Bundesregierung, lieber Hubertus Heil, wir alle wissen, dass es auch die Parteifreunde des Arbeitsministers im Europäischen Parlament sind, die einer Lösung da im Weg stehen. Wann schaffen wir da endlich den Durchbruch?

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Freiheit und Zusammenhalt in Europa sind uns eine Herzensangelegenheit. Statt kleinteilig oder moralisierend mehr zu regulieren, sollten wir Subsidiarität und Aufwärtskonvergenz stärken. Nutzen wir die Chancen des größten Binnenmarkts der Welt! Dann schaffen wir ein Europa, das die Menschen schützt.

Ihnen und euch allen ein gesegnetes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-12-16:


Vielen Dank, Kollege Cronenberg. – Der nächste Redner ist für die Fraktion Die Linke der Kollege Alexander Ulrich.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-12-16:


Es macht sich bereit die Abgeordnete Dr. Saskia Ludwig. – Bitte schön, Frau Kollegin.

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Saskia Ludwig (NA), 2020-12-16:


Ich glaube nicht, dass Ihr Antrag Europa wirklich hilft. Wir lehnen Ihren Antrag ab.

Auch ich darf Ihnen noch ein schönes Weihnachtsfest wünschen. Alles Gute!

Danke schön.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-12-16:


Jetzt kommen wir zum letzten Redner. Der Abgeordnete Bernd Rützel hat das Wort für die SPD-Fraktion.

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Bernd Rützel (NA), 2020-12-16:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich wollte jetzt eigentlich ganz viel zu der Kollegin Brantner sagen, die uns so vieles vorgeworfen hat, was man alles nicht gemacht habe. Übrigens: Das haben wir gemacht, und zwar in diesem Jahr; da ist wohl vieles irgendwie nicht mehr in Erinnerung. Darüber wollte ich eigentlich sprechen.

Ich habe zwar nur drei Minuten; aber ich muss, Herr Präsident, jetzt die Gelegenheit nutzen, um etwas zu der Frau Dr. Ludwig zu sagen. Es hat niemand behauptet, dass wir in Europa von Polen bis Portugal 12 Euro Mindestlohn brauchen.

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Aber wir brauchen schon einen vergleichbaren Mindestlohn. Man hat sich darauf geeinigt, dass 60 Prozent des Medians, des einigermaßen durchschnittlichen Einkommens, ein Lohn ist, von dem ein Mann oder eine Frau, der oder die Vollzeit arbeitet, am Ende des Tages sich und die Familie ernähren kann.

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Und von diesen 60 Prozent des Medians sind wir in Deutschland weit entfernt.

Ja, ich bin richtig stolz auf das, was wir hier alles können und leisten. Aber eines können wir nicht: Wir können mit unseren Kräften nicht den ganzen Pflegesektor bedienen.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-12-16:


Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Kleinwächter?

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Bernd Rützel (NA), 2020-12-16:


Nein, danke. – Wir können mit unseren Kräften im Pflegebereich nicht alles abdecken, in der Fleischindustrie – das haben wir doch gesehen –, im Transport-, im Paketgewerbe. Jetzt könnte ich noch vieles aufzählen.

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Das heißt, wir sind doch abhängig und froh, dass wir diese Arbeitnehmerfreizügigkeit haben.

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Ja, auch viele Deutsche gehen ins Ausland; aber noch viel mehr kommen zu uns und arbeiten hier, und die, die zu uns kommen, haben die gleichen Rechte wie die, die von hier stammen. Es darf keine zwei Klassen geben; das ist wichtig.

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Deswegen haben wir das Arbeitnehmer-Entsendegesetz am 18. Juni dieses Jahres hier an dieser Stelle verbessert.

Ja, man kann alles noch viel besser machen, Beate Müller-Gemmeke; da hast du ja recht.

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Aber es sind wesentliche Dinge schon dabei; denn es gelten nicht nur Mindestbedingungen. Wir haben den Schutz für die Beschäftigten ausgeweitet; sie haben mehr Rechte. Wir haben Verschiedenes auf den Weg gebracht: Reise‑, Verpflegungs-, Unterbringungskosten können nicht mehr vom Lohn abgezogen werden, und wir haben auch tausend zusätzliche Stellen beim Zoll geschaffen, die das kontrollieren. Darauf sind wir richtig stolz.

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Das ist etwas, was die sozialen Aspekte in den Vordergrund stellt.

Wir haben viel Geld investiert, und das ist auch gut so. Jeder Cent, den wir in die Faire Mobilität stecken, ist wichtig. Das sind Menschen – Frauen und Männer –, die mehrere Sprachen können, die wissen, wo die Probleme sind, die beraten, die aufklären, die Hilfe geben, die Halt geben und die auch vieles aufdecken. Deswegen ist all das, was die Faire Mobilität macht und gemacht hat, so wichtig.

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Hubertus Heil ist ein Kämpfer und hat mit dem EU-Kommissar Nicolas Schmit massiv dazu beigetragen. Europa braucht diese soziale Säule und nicht nur die wirtschaftliche Säule.

Das Licht am Rednerpult blinkt schon ganz lange; deshalb will ich zum Schluss noch sagen: „Wer Freizügigkeit und Ausbeutung verwechselt, der hat uns zum Gegner.“ Dieses Zitat kommt von Hubertus Heil, unserem Arbeitsminister. Seien Sie versichert, dass wir an der Seite der Beschäftigten, und zwar aller, stehen.

Vielen Dank.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-12-16:


Ich schließe die Aussprache.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-12-16:


Vielen Dank, Frau Bundesministerin. – Der nächste Redner für die Fraktion der AfD ist der Abgeordnete Johannes Huber.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-12-16:


Die nächste Rednerin für die Fraktion der CDU/CSU ist die Kollegin Bettina Wiesmann.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-12-16:


Vielen Dank. Das wünschen wir Ihnen natürlich auch. – Der nächste Redner: der Kollege Thomas Hacker, FDP-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-12-16:


Die nächste Rednerin für die Fraktion Die Linke ist die Kollegin Doris Achelwilm.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-12-16:


Vielen Dank, Kollegin Achelwilm. – Die nächste Rednerin ist die Kollegin Margit Stumpp, Bündnis 90/Die Grünen.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-12-16:


Als nächste Rednerin hat das Wort die Abgeordnete Svenja Stadler für die SPD-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-12-16:


Der nächste Redner ist Kollege Tankred Schipanski, CDU/CSU-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-12-16:


Vielen Dank. – Wir kommen zur voraussichtlich letzten Rednerin am heutigen Tag: die Kollegin Melanie Bernstein, CDU/CSU-Fraktion.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-12-17:


Die Redezeit ist schon abgelaufen.
Joachim Pfeiffer (NA), 2020-12-17:


Nein, war sie noch nicht.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-12-17:


Herr Kollege, ich lasse nie Zwischenfragen zu, wenn die Redezeit schon abgelaufen ist, und Ihre ist schon abgelaufen.

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Joachim Pfeiffer (NA), 2020-12-17:


Das war sie noch nicht, aber okay. – Dann komme ich zum Schluss. Es gibt noch viel zu tun, um die Komplexität zu reduzieren. Das EEG 2000 hatte fünf Seiten im Bundesgesetzblatt, zwölf Paragrafen. Allein die Formulierungshilfe, die wir gestern im Ausschuss vorliegen hatten, hatte 320 Seiten. Da sieht man: Das EEG muss zurückgeführt werden.

Wir wollen die EEG-Umlage ausphasen. Wir wollen das EEG dann auch so beenden, dass sich mit der Beendigung der Kohleverstromung der Markt entsprechend durchsetzt, und wir wollen die Finanzierung entsprechend regeln. Deshalb haben wir hier noch eine große Aufgabe, die wir unmittelbar nach der Weihnachtspause mit dem Koalitionspartner angehen werden und auch noch in dieser Legislaturperiode einer Lösung zuführen wollen und werden.

Vielen Dank.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-12-17:


Mein lieber Mann, das war knapp. – Nächster Redner ist der Kollege Steffen Kotré, AfD.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-12-17:


Jetzt erteile ich das Wort dem Kollegen Dr. Matthias Miersch, SPD.

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Martin Patzelt (NA), 2020-12-17:


Ich möchte keine neuen Gräben schaffen. Ich glaube an Ihre Lernfähigkeit,

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und ich glaube daran, dass auch in Ihrer heterogenen Gruppe gelernt werden kann, dass die Christenheit viel mehr ist als eine Gruppe, die Rituale pflegt.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-12-17:


Herr Kollege Patzelt!