Schoettle (vizepräsident), 1965-05-05:
Ich glaube, diesem Fristeinspruch muß das Haus folgen. Die dritte Beratung ist also ausgesetzt.


Vizepräsident Schoettle
Ich rufe auf Punkt 7 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Viehseuchengesetzes ({0}) ;
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({1}) ({2}).
({3})
Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Dr. Pohlenz. Ich nehme an, das Haus begnügt sich mit dem Schriftlichen Bericht. - Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Ich rufe auf zur zweiten Beratung und eröffne die allgemeine Aussprache. Das Wort wird nicht gewünscht. Die Aussprache ist geschlossen.
Ich rufe auf Art. 1, - Art. 1 a, - Art. 2, - Art. 3, - Einleitung und Überschrift. - Wer den aufgerufenen Artikeln sowie der Einleitung und der Überschrift zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Danke. Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmige Annahme.
Wir treten ein in die
dritte Beratung.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Das Wort wird nicht gewünscht. Die Aussprache ist geschlossen.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz in der vorliegenden Fassung im ganzen zustimmen will, den bitte ich, sich zu erheben. - Danke. Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist einstimmig angenommen.
Ich rufe auf Punkt 8 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Milch- und Fettgesetzes ({4}).
Eine Begründung seitens der Bundesregierung wird nicht gegeben.
Ich eröffne die Aussprache in der ersten Beratung. Das Wort wird nicht gewünscht. Ich schließe die Aussprache.
Das Gesetz soll an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten überwiesen werden. - Diesem Überweisungsantrag wird nicht widersprochen; es ist so beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 9 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Vertrag vom 21. April 1964 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Kaiserreich Äthiopien über die Entschädigung für das deutsche Vermögen in Äthiopien ({5}) .
Eine Begründung wird nicht gegeben.
Ich eröffne die Aussprache in der ersten Beratung. Das Wort wird nichtgewünscht. Die Aussprache ist geschlossen.
Das Gesetz soll überwiesen werden an den Finanzausschuß - federführend - sowie an den Ausschuß für ,auswärtige Angelegenheiten. Diesen Vorschlägen wird nicht widersprochen; es ist so beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 10 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Änderung der Internationalen Gesundheitsvorschriften vom 25. Mai 1951 ({6}) und zur Änderung des Gesetzes über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zu den Internationalen Gesundheitsvorschriften vom 25. Mai 1951 ({7}) .({8}).
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Das Wort wird nicht gewünscht. Die Aussprache ist geschlossen.
Das Gesetz soll an den Ausschuß für Gesundheitswesen überwiesen werden. Diesem Vorschlag wird nicht widersprochen; es ist so beschlossen.
Wir kommen zu Punkt 11 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 20. Dezember 1962 über den Schutz des Lachsbestandes in der Ostsee ({9}).
Eine Begründung erfolgt nicht. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort wird nicht gewünscht. Die Aussprache ist geschlossen.
Die Vorlage soll an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - federführend - sowie .an den Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten überwiesen werden. Diesen Vorschlägen wird nicht widersprochen; es ist so beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 12 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Förderung der Rationalisierung im Steinkohlenbergbau
({10}).
Eine mündliche Begründung wird nicht gegeben. Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Das Wort wird nicht gewünscht. Die Aussprache ist geschlossen.
Die Vorlage soll an den Wirtschaftsausschuß - federführend -, an den Finanzausschuß und den Haushaltsausschuß überwiesen werden. Diesen Vorschlägen wird nicht widersprochen; es ist so beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 13:
Erste Beratung des von den .Fraktionen der CDU/CSU, FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Haftungshöchstbeträge nach dem Straßenverkehrsgesetz ({11}).

Vizepräsident Schoettle
Eine Begründung wird nicht gegeben. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort wird nicht gewünscht. Die Aussprache ist geschlossen.
Das Gesetz soll überwiesen werden an den Wirtschaftsausschuß - federführend - und an den Ausschuß für Verkehr, Post- und Fernmeldewesen. Diesen Vorschlägen wird nicht widersprochen; es ist so beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 14:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Artzinger, Leicht, Beuster, Dr. Koch, Dr. Imle, Frau Funcke ({12}) und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Tabaksteuergesetzes ({13}).
Eine Begründung erfolgt nicht. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort wird nicht gewünscht. Die Aussprache ist geschlossen.
Die Vorlage soll an den Finanzausschuß und den Haushaltsausschuß gemäß § 96 der Geschäftsordnung überwiesen werden. Diesen Vorschlägen wird nicht widersprochen; das Haus beschließt so.
Ich rufe auf Punkt 15:
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Ruhensvorschriften in der gesetzlichen Rentenversicherung
und in der gesetzlichen Unfallversicherung ({14}).
Eine Begründung erfolgt nicht. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort wird nicht gewünscht. Die Aussprache ist geschlossen.
Die Vorlage soll an den Ausschuß für Sozialpolitik - federführend - sowie an den Haushaltsausschuß ,gemäß § 96 der Geschäftsordnung und zur Mitberatung überwiesen werden. Diesen Vorschlägen wird nicht widersprochen; es ist so beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 16:
Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP betr. zentrales Institut zur Ausbildung und Fortbildung von Strafvollzugsbediensteten ({15}).
Dieser Antrag wird nicht begründet. Eine Aussprache wird nicht gewünscht.
Die Vorlage soll an den Rechtsausschuß überwiesen werden. Diesem Vorschlag wird nicht widersprochen; es ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren, damit sind wir am Schluß der Tagesordnung angelangt. Ich berufe die nächste Sitzung auf Donnerstag, den 6. Mai, 14.30 Uhr. Die Sitzung ist geschlossen.