emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-06-27:

Katja Mast hat jetzt für die SPD-Fraktion das Wort.

({0})

durchaus daran erinnern, dass Ihre Troika - es hat sie
einmal gegeben, bevor der Solotänzer aufs Parkett kam gemeinsam eine Reise nach Frankreich gemacht hat,
zum Chefsozialisten François Hollande.

({1})

Von dem haben Sie sich abgeschaut, wie man heute versucht, mit den Mitteln aus der alten Mottenkiste ein
Land zu regieren. Was die Ideen, die Sie mitgebracht haben, bringen, können Sie sich jetzt im Praxistest in
Frankreich sehr genau anschauen:

({2})

Rekordarbeitslosigkeit, Rekordverschuldung, tiefe Wirtschaftsdepression. Das sind doch die Folgen dieser linken Rezepte,

({3})

die Sie in Ihrem Wahlprogramm aufgeschrieben haben.
Sie wollen jetzt die gescheiterte Politik Frankreichs nach
Deutschland exportieren. Das werden wir verhindern,
meine Damen und Herren.

({4})

Ich empfehle Ihnen dringend: Überlegen Sie sich sehr
genau, was Sie den Menschen eigentlich antun, wenn Sie
den Wahlkampf in den nächsten Monaten mit falschen
Rezepten bestreiten, die verantwortlich dafür sind, dass
Europa in eine Schuldenkrise geraten ist,

({5})

wenn Sie den Menschen ernsthaft erzählen wollen, dass
es für Deutschland eine Lösung wäre, mehr zu verteilen,
mehr Schulden zu machen,

({6})

Steuern zu erhöhen, mehr Staat zu haben, anstatt sich
endlich einmal dazu zu bekennen, dass es für Wohlstand
und Sicherheit in diesem Land als Allererstes die Freiheit der Menschen braucht, die Wirtschaft und Arbeit
selbstbestimmt gestalten können und nicht mit Ihrer
staatlichen Bevormundung leben müssen.

({7})

Wenn Sie die Wahlprogramme vergleichen, sollten
Sie bitte einfach mal zur Kenntnis nehmen: Das, was
Rote und Grüne aufgeschrieben haben, ist reif für die
Tonne. Aber da sind Sie wenigstens konsequent, denn es
passt zu Ihrem Kandidaten, meine Damen und Herren.

({8})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-06-27:

Katja Mast hat jetzt für die SPD-Fraktion das Wort.

({0})
Katja Mast (NA), 2013-06-27:

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Dobrindt, jede Redezeitbeschränkung für Sie
ist eine Eindämmung unseriöser Geschäftspraktiken.

({0})

Lassen Sie mich zu dem Thema der Aktuellen Stunde
kommen - viele Bürgerinnen und Bürger hören zu -:
Heute geht es um die Wahlversprechen von CDU und
CSU. Ihre Parteivorsitzende hat bei der Vorstellung des
Regierungsprogramms gesagt: Das ist ein Programm,
das Maß und Mitte hält.

({1})

Ich kann bei Wahlversprechen, die 50 Milliarden Euro
kosten und die nicht gegenfinanziert sind, weder Maß
noch Mitte feststellen.

({2})

Sie sind wohl davon ausgegangen, dass die Merkel-CDU
in Berlin-Mitte eine Maß trinkt, ohne zu sagen, wer das
bezahlen soll. Das ist kalkulierte Zechprellerei.

({3})

Und wen trifft die Zechprellerei? Es sind die Wählerinnen und Wähler, denn sie müssen am Ende die Zeche
zahlen.

Sie machen eine unglaubwürdige Politik nach dem
Motto „Versprochen, gebrochen“.

({4})

Sie versprechen immer wieder Dinge, ohne sie einzulösen. Das haben Sie auch in den letzten vier Jahren so gemacht. Sie haben in Ihrem Koalitionsvertrag - das ist
nicht das Wahlprogramm, sondern das Arbeitsprogramm
einer Regierung für vier Jahre - versprochen, dass Sie
die Erziehungsleistungen besser in der Alterssicherung
abbilden wollen. Passiert ist nichts, gar nichts. Sie haben
versprochen, den Kampf gegen Altersarmut anzugehen.
Passiert ist nichts; kein einziges Gesetz wurde vorgelegt.
Sie haben versprochen, die Rentenangleichung zwischen
Ost und West durchzuführen. Versprochen, gebrochen!
Passiert ist nichts. - So seriös gehen Sie mit Ihren Arbeitsprogrammen um; ich sage bewusst Arbeitsprogramme und nicht Wahlprogramme.

Jetzt tun Sie so, als gäbe es das Problem gar nicht. Sie
versprechen einfach wieder das, was schon in Ihrem Koalitionsvertrag stand. Sie versprechen, die sogenannte
Mütterrente anzuheben, Kosten: 6,5 Milliarden. Finanzierung? Fehlanzeige! Sie sagen, für die Rentenangleichung Ost-West brauchen wir kein Gesetz, das regelt
sich von alleine.

({5})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-06-27:
Das Wort hat der Kollege Eckhardt Rehberg für die

Unionsfraktion.

({0})
Eckhardt Rehberg (NA), 2013-06-27:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Wenn man die Bilanz von sieben Jahren RotGrün zieht und der Bilanz von acht Jahren unionsgeführter Bundesregierung unter Angela Merkel gegenüberstellt, dann kann man Folgendes feststellen: Die Arbeitslosigkeit ist von 5 auf 3 Millionen heruntergegangen.
Herr Kollege Bartsch, von den 2 Millionen zusätzlichen
Arbeitsplätzen sind die Hälfte Vollzeitarbeitsplätze, und
die andere Hälfte sind Teilzeitarbeitsplätze. Kein Teilzeitarbeitsplatz hat einen Vollzeitarbeitsplatz weggenommen.

({0})

Das heißt, der Aufwuchs bei den Steuereinnahmen ist
durch mehr Beschäftigung erreicht worden. Und wenn
Sie von prekären Arbeitsverhältnissen sprechen, halte
ich Ihnen entgegen: Damit erzielt man nicht mehr Steuern; das erreicht man nur mit guter Arbeit.

({1})

Die Statistik zeigt, dass es einen Aufwuchs bei der
Frauenarbeitsquote gibt.

({2})

Sie stieg um 4 Prozentpunkte, von 68 auf 72 Prozent.
Wir haben im Vergleich zum Jahr 2006, nach Rot-Grün,
doppelt so viele über 55-jährige Arbeitnehmer. Wir haben über 730 000 Langzeitarbeitslose in Arbeit gebracht.
In meinem Heimatland, wo ALG-I-Empfänger eine Verweildauer von unter 90 Tagen haben, sind im letzten Jahr
5 400 Hartz-IV-Empfänger wieder in Arbeit gekommen.
Grund dafür ist die erfolgreiche Politik in acht Jahren
Kanzlerschaft von Angela Merkel.

({3})

Herr Kollege Steinmeier, Sie reden vom Plündern von
Sozialkassen. - Er ist scheinbar nicht mehr im Raum,

({4})

aber ich sage es für die Kolleginnen und Kollegen von
Rot-Grün. Erinnern Sie sich: Sie hatten, als Sie 2005 abgewählt worden sind, in der Rentenkasse eine Schwankungsreserve von 1,7 Milliarden Euro bzw. 0,1 Monatsraten. 2004 gab es eine Nullrunde für die Rentner, 2005
gab es eine Nullrunde, und 2006 gab es eine Nullrunde.

Wir, die SPD, zahlen unsere Maß, und zwar nicht nur,
wenn wir sie in Mitte trinken, sondern immer.

({5})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-06-27:
Vielen Dank, Frau Kollegin Groneberg. - Nächster

Redner für die Fraktion der FDP unser Kollege HansMichael Goldmann. Bitte schön, Kollege Hans-Michael
Goldmann.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-06-27:

Das Wort hat der Kollege Norbert Barthle für die
Unionsfraktion.

({0})

1992 geborenen Kinder drei Punkte bringen und die vor
1992 geborenen nur einen Punkt.

({1})

Meiner Frau kann ich das in Bezug auf unsere beiden
Kinder jedenfalls nicht erklären. Deswegen werden wir
diese Ungerechtigkeit beseitigen.

({2})

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ein letztes
Wort zum Thema Ostrente.

({3})

Richtig ist, dass eine Rentenangleichung jedes Jahr erfolgt. Richtig ist aber auch, dass die Angleichung funktioniert. Der Rentenwert Ost beträgt zurzeit 91,5 Prozent
des Rentenwerts West; er ist in den letzten zwölf Monaten um 2,7 Prozentpunkte gestiegen.

Herr Kollege Bartsch, jeder ostdeutsche Arbeitnehmer, egal welches Bruttoeinkommen er hat, erhält durch
die Höherbewertung des Lohnes um 18 Prozent und
durch den gestiegenen Rentenwert letztendlich einen höheren Rentenanspruch als jeder westdeutsche Arbeitnehmer. Das muss hier, im Deutschen Bundestag, einmal
ganz klar gesagt werden. Das wurde 1990 durch Helmut
Kohl eingeführt.

({4})

Die Gewinner der deutschen Einheit sind die Rentnerinnen und Rentner. Aufgrund unseres geltenden Rentensystems ist der Osten insgesamt der Gewinner. Wenn Sie
sofort eine Rentenangleichung durchführen werden,
dann muss die Höherbewertung des Lohnes wegfallen.
Das hielte ich für sehr problematisch, insbesondere weil
die Gewerkschaften nach wie vor für Ost und West unterschiedliche Tarifverträge abschließen.

({5})

Deswegen sage ich: Auch bei den Ostrenten sind wir
auf einem guten Weg. Wir sorgen dafür, dass die ostdeutschen Arbeitnehmer bei der Rentenanpassung nicht zu
kurz kommen.

({6})

Herzlichen Dank.

({7})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-06-27:

Das Wort hat der Kollege Norbert Barthle für die
Unionsfraktion.

({0})
Norbert Barthle (NA), 2013-06-27:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten

Damen und Herren! Als letzter Redner in dieser Aktuellen Stunde, in der es eigentlich um die Frage gehen soll,
ob das Wahlprogramm von CDU und CSU ein Risiko für
den Bundeshaushalt oder die Landeshaushalte darstellt,

({0})

muss ich leider feststellen: Die Kollegen aus der Opposition haben es immer noch nicht begriffen.

({1})

Deshalb erkläre ich es Ihnen jetzt einmal mit den Worten
und der Rhetorik von Jürgen Trittin:

Sparen und Investieren sind kein Widerspruch, sondern zwei Seiten derselben Medaille.

({2})

Haben Sie es kapiert? - Immer noch nicht? Dann erkläre
ich es noch einmal:

({3})

Wer die vergangenen vier Jahre in diesem Land aufmerksam verfolgt hat, der konnte feststellen, dass wir erfolgreich konsolidiert haben und gleichzeitig in Zukunft
investiert haben.

Vielleicht zunächst zum Investieren: Wir haben am
Anfang der Legislaturperiode die Bürgerinnen und Bürger um rund 25 Milliarden Euro entlastet; wir haben den
ESM-Kapitalstock mit 17 Milliarden Euro aufgefüllt;

({4})

wir haben für die Kitaplätze über 5 Milliarden Euro ausgegeben; wir haben für Bildung und Forschung 13 Milliarden Euro mehr ausgegeben; wir haben für die Infrastruktur fast 2 Milliarden Euro mehr ausgegeben als
vorgesehen; wir haben den Kapitalstock der EIB mit
1,6 Milliarden Euro befüllt. Wenn Sie die Zahlen addieren, stellen Sie fest, dass es dabei um eine Größenordnung geht, die Sie uns hinsichtlich unseres Wahlprogramms für die kommenden vier Jahre vorwerfen.

Gleichzeitig haben wir die Nettokreditaufnahme
von ursprünglich 86 Milliarden Euro - Steinbrück-Schulden ({5})

auf 6 Milliarden Euro reduziert. Das ist ein Rückgang
der Neuverschuldung um 80 Milliarden Euro innerhalb
von vier Jahren. Das ist eine Bilanz, die bisher noch
keine Regierung vorweisen konnte. Das ist unsere Leistung.

({6})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-06-27:
Die Aktuelle Stunde ist beendet.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 20 a bis 20 d auf:

a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
gegen unseriöse Geschäftspraktiken

- Drucksachen 17/13057, 17/13429 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({0})

- Drucksachen 17/14192, 17/14216 Berichterstattung:
Abgeordnete Ansgar Heveling
Marco Wanderwitz
Marianne Schieder ({1})

Verkehr, in die Infrastruktur, in Familien, in Bildung, in
die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger investieren
und gleichzeitig konsolidieren, und zwar ohne Steuererhöhungen, ohne zusätzliches Abkassieren, ohne Vermögensabgaben und Vermögensteuer. Der Kollege OB Palmer aus Tübingen wurde bereits zitiert. Lesen Sie es in
der taz nach. Er rechnet Ihnen vor, dass Sie mit Ihren
Plänen genau den Mittelstand, den Motor des Fortschritts, des Wachstums, treffen. Den Mittelstand würden Sie damit kaputtmachen. Er hat es Ihnen wunderschön ausziseliert. Lesen Sie es nach. Vielleicht glauben
Sie ihm eher als mir.

({2})

Dass Ihre geplanten Steuererhöhungen kein Einzelfall
sind, sondern eine Strategie, das haben wir gerade heute
im Haushaltsausschuss wieder erlebt. Ich halte es für
skandalös, dass die SPD dem Nachtragshaushalt nicht
zustimmt, in dem das Geld für die Fluthilfe bereitgestellt
werden soll.

({3})

Sie ducken sich dort weg, wo es darauf ankommt, weil
Sie wahrscheinlich wieder nur von Ihren Steuererhöhungen geträumt haben, anstatt zur Verantwortung zu stehen. Das halte ich wirklich für unverantwortlich.

({4})

Wenn etwas in die Tonne zu treten ist, dann nicht unser Regierungsprogramm. In der Tonne ist ja sowieso
kein Platz mehr. Da hockt schon der Herr Steinbrück.
Was soll man da noch reintreten? Die ist ja voll.

Danke.

({5})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-06-27:
Vielen Dank, Kollege Hans-Michael Goldmann. Nächster Redner in unserer Aussprache ist für die Fraktion der CDU/CSU Kollege Paul Lehrieder. Bitte schön,
Kollege Paul Lehrieder.

({0})
Rüdiger Veit (NA), 2013-06-27:
Reisefreiheit ist ein hoher Wert jeder freien und demokratischen Gesellschaft und als solcher erstrebenswert und wichtig. Die Kolleginnen und Kollegen von
der Fraktion Die Linke fordern Reisefreiheit aber nicht
etwa aus diesen Motiven, sondern vor allem, weil eine
Initiative des Ost-Ausschusses der deutschen Wirtschaft dies fordert; ebenso allerdings auch Verbände,
Vereine und Unternehmen.

Selbstverständlich müssen Visabestimmungen so
ausgestaltet sein, dass ein wirtschaftlicher und kultureller Austausch zwischen verschiedenen Ländern
möglich ist und unterstützt wird und nicht so streng,

ist mir bis heute kein einziger Fall geschildert worden.
Der Ost-Ausschuss hat sich bei mir auch nie gemeldet,
um überhaupt über die Sache sich einmal fachlich auszutauschen. Insofern sage ich in aller Deutlichkeit:
Wirtschaftsprobleme wegen der Visapflicht gibt es
nicht, und der Ost-Ausschuss soll endlich aufhören,
hier gezielt einen falschen Eindruck zu verbreiten.

In Wahrheit gibt es eine Vielzahl von Instrumenten,
die es schon heute sehr einfach machen, auf unbürokratische Weise mit der Visumpflicht umzugehen.
Wir haben das Notenstellenverfahren, wir haben das
Bona-fide-Verfahren, wir haben längst eine Regelung,
wonach nach zwei Schengen-Visa, die ein Ausländer
erhalten hat, auf eine erneute persönliche Vorsprache
in der Visastelle der konsularischen Vertretung verzichtet werden kann. Es gibt die häufigere Erteilung eines Mehrjahresvisums. Wo also sind die Probleme?
Deshalb wiederhole ich eine Vermutung, die ich bereits in der Einbringungsdebatte geäußert habe und
der daraufhin der Ost-Ausschuss auch nicht widersprochen hat: Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass eben doch aus wirtschaftlichen Gründen
Personen nach Deutschland einreisen können sollen,
bei denen man bei intensiverer Prüfung vielleicht zu
dem Schluss käme, diese Personen eben nicht in unser
Land zu lassen. Da kann ich nur sagen: Es ist gerade
die Aufgabe von uns Innenpolitikern, nicht nur die
Reisefreiheit, sondern auch die Sicherheit im Blick zu
haben. Gleichzeitig fordere ich, dass Markt und Moral
auch beim Thema Visumfreiheit nicht außer Betrachtung bleiben.

Staatsangehörige aus Russland befinden sich seit
vielen Jahren immer unter den Top-10-Ländern, wenn
es um Personen geht, die von der Bundespolizei als
Illegale aufgegriffen worden sind. In Deutschland
wurden insgesamt 23 von russischen Tatverdächtigen
dominierte Gruppen der organisierten Kriminalität
festgestellt, die sich hauptsächlich in den Bereichen
Rauschgifthandel, Wirtschaftskriminalität, Steuer- und
Zolldelikte sowie Eigentumskriminalität betätigen.
Nach Angaben unserer Sicherheitsbehörden gibt es
nicht den geringsten Zweifel, dass durch die Visumfreiheit sich Strukturen der organisierten Kriminalität
noch verdichten würden. Das ist mit der CDU/CSU
nicht zu machen!
Stephan Thomae (NA), 2013-06-27:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kolle-

gen! Wenn jemand das schier Unmögliche versucht,
dann sagt man, dass er sich an der Quadratur des Kreises
versucht. Aus dem Fußball wissen wir, dass es schwer
ist, das Runde in das Eckige zu befördern. Auch wir ha-
ben es hier mit vier Eckpunkten zu tun, an denen sich der
heute zu beratende Gesetzentwurf orientiert: der Tele-
fonwerbung, dem Inkasso, der Abmahnung nach dem
Wettbewerbsrecht und der Abmahnung nach dem Urhe-
bergesetz. Das sind die vier Eckpunkte des Gesetzent-
wurfes, der heute zur Beratung und Verabschiedung an-
steht. Wir haben zwei Mannschaften auf dem Spielfeld:
zum einen die Inhaber von Forderungen und Rechten,
zum anderen die Verbraucher. Nun müssen wir etwas
Rundes machen: ein entsprechendes Gesetz.

Ja, es gibt Missbrauch und Fehlentwicklungen auf
den genannten Gebieten. Ja, es gibt schwarze Schafe, die
legale Instrumente missbrauchen. Ja, davor muss der
Verbraucher geschützt werden. Ja, dagegen muss der Ge-
setzgeber etwas tun. Aber man muss auch sagen: Nein,
nicht jede Telefonwerbung, nein, nicht jede Abmahnung
und nein, nicht jedes Inkassoschreiben ist per se unseriös

d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses ({0})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Caren Lay,
Dr. Kirsten Tackmann, Dr. Dietmar Bartsch,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Unseriöses Inkasso zu Lasten der Verbraucherinnen und Verbraucher stoppen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Nicole
Maisch, Ingrid Hönlinger, Jerzy Montag, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Unseriöses Inkasso eindämmen

- Drucksachen 17/9746, 17/11837, 17/14036 Berichterstattung:
Abgeordnete Marco Wanderwitz
Marianne Schieder ({1})
Jens Petermann

Zum Gesetzentwurf der Bundesregierung gegen unseriöse Geschäftspraktiken liegen ein Änderungsantrag
und ein Entschließungsantrag der Fraktion der SPD sowie zwei Änderungsanträge der Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen vor. Über zwei Änderungsanträge werden
wir später namentlich abstimmen.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen
Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Stephan Thomae für die FDP-Fraktion.

({2})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-06-27:

Das Wort hat die Kollegin Marianne Schieder für die
SPD-Fraktion.

({0})
Marianne Schieder (NA), 2013-06-27:
Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute diskutieren wir - endlich, muss man sagen abschließend über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zu unseriösem Inkasso, zu unerlaubter Telefonwerbung und zum Abmahnwesen. Überall - auch bei mir im
Wahlkreis - lassen die Beschwerden von Bürgerinnen
und Bürgern über unseriöses Inkasso, Belästigung durch
unerlaubte Telefonwerbung oder den Abmahnwahnsinn
nicht nach. Das sind Bereiche, in denen Verbraucherinnen und Verbraucher seit langem besser geschützt werden müssten. Schon lange gibt es auch Vorschläge aus
dem Bundesrat und seitens der Opposition sowie Ankündigungen der zuständigen Bundesministerin. Doch leider
erst jetzt - sozusagen ganz kurz vor Schluss - kommen
wir endlich zu einer Gesetzgebung.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, nach der massiven
Kritik, die es am ursprünglichen Gesetzentwurf der Bundesregierung von allen Seiten gab - von der Opposition
ebenso wie von den Expertinnen und Experten in der
Anhörung -, haben Sie lobenswerterweise nachgelegt
und mit einem umfangreichen Änderungsantrag die geplanten Vorschriften in einigen Bereichen verbessert.

({0})

So muss jetzt auch der ursprüngliche Vertragspartner
durch das Inkassounternehmen - allerdings erst auf
Nachfrage - genannt werden. Man fragt sich: Warum
nicht gleich? Und warum nur mit Namen und nicht
gleich mit einer ladungsfähigen Anschrift?

({1})

Ein grundsätzliches Problem ist auch, dass es so gut
wie keine Anforderungen für die Anerkennung als Inkassounternehmerin oder Inkassounternehmer gibt. Hier
könnte und sollte man doch ansetzen, wenn man auf diesem Feld die Spreu vom Weizen trennen will. Wir brauchen dringend entsprechende Anforderungen an die

Ich habe bei Ihnen allen immer großen Sachverstand
vorgefunden. Wir haben, denke ich, auch strittige Themen immer mit größtem Respekt beraten. Deswegen
glaube ich heute ganz sicher sagen zu können, dass dieses Parlament weitaus besser ist, als sein Ruf es manchmal erscheinen lässt. Diese Qualitäten des Parlaments
sollten wir, meine ich, viel öfter herausstellen.

({2})

Ich danke Ihnen für vier Jahre gemeinsame Beratungen und wünsche Ihnen und uns allen alles Gute.

({3})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-06-27:

Der Kollege Marco Wanderwitz hat nun für die
Unionsfraktion das Wort.

({0})
Marco Wanderwitz (NA), 2013-06-27:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Im vergangenen Monat hat der Bundesverband des
Deutschen Versandhandels mit ziemlich beeindruckenden Zahlen die weiterhin kontinuierliche Steigerungsrate
beim nationalen Warenverkehr übers Internet belegt. Der
Anteil der Internetbestellungen hat in den letzten 15 Monaten um weitere 35 Prozent zugenommen. Ich denke,
wir sind uns alle einig, dass das nicht das Ende der Fahnenstange sein wird. Leider hat insbesondere im Internetbereich, mit diesen Steigerungsraten einhergehend,
auch der Missbrauch in vielen verschiedenen Fallkonstellationen zugenommen.

({0})

Zum Thema Telefonwerbung wird mein Kollege
Sensburg das eine oder andere sagen. Ich will mich auf
den Bereich Inkasso, den Hauptpunkt des heute vorliegenden Gesetzentwurfes, beschränken.

Hierbei geht es beispielsweise um die sogenannten
Abofallen, unerlaubte Telefonanrufe, Gewinnspielverträge und den Missbrauch datenschutzrechtlicher Einwilligungen. Die Betrügereien sind sehr erfinderisch und
vielfältig. Am Ende der Betrugsketten steht zumeist
auch noch unseriöses Inkasso. Es gibt natürlich viel seriöses Inkasso; das muss an dieser Stelle gleich zu Beginn
ganz deutlich gesagt werden. Es geht also nicht um die
Mehrzahl derer, die im Inkassobereich tätig sind, und
nicht um die Mehrzahl der eingezogenen Forderungen.
Dennoch haben wir es mit einem großen Problem zu tun,
von dem nicht nur wenige Einzelfälle betroffen sind.

Jeder, der selbst schon einmal betroffen war oder aus
dem Familien- oder Bekanntenkreis Betroffene kennt,
der weiß, mit was für Methoden da gearbeitet wird und
wie sehr man sich unter Druck gesetzt fühlt. Deshalb ist
völlig klar: Hier muss gehandelt werden.

Mit dem Gesetz, das wir in der jetzt vorliegenden
Form, die vom Regierungsentwurf in der Tat an der einen oder anderen Stelle abweicht, heute beschließen
werden, erhöhen wir die Transparenz beim Forderungseinzug, indem wir Darlegungs- und Informationspflichten festschreiben.

({1})

wäre, haben wir in unserem Entschließungsantrag, für
den wir um Ihre Unterstützung bitten, zusammengefasst.
Damit kämen wir beim Schutz der Verbraucherinnen und
Verbraucher in Deutschland wirklich voran.

Vielen Dank.

({2})
Halina Wawzyniak (NA), 2013-06-27:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Wir reden über die Eindämmung unseriöser
Geschäftspraktiken. Unseriöses Inkasso und hohe Inkassogebühren sind seit langem eine Plage für Verbraucherinnen und Verbraucher. Eine Untersuchung der Verbraucherzentrale aus dem Jahr 2011 hat ergeben, dass
84 Prozent der Inkassoforderungen unberechtigt waren,
in 15 Prozent der Fälle waren sie unklar, und in gerade
einmal 1 Prozent der Fälle waren sie berechtigt. Die
Linke fordert daher, Inkassokosten an die Höhe der
Hauptforderung zu koppeln. Die Schuldnergebühren
dürfen maximal 20 Prozent der Hauptforderung bzw.
höchstens 100 Euro insgesamt betragen.

({0})

Wir fordern, Inkassounternehmen dazu zu verpflichten, Verbraucherinnen und Verbraucher schriftlich und

petenz des Bundes, sondern in der der Bundesländer
liegt.

({1})

Nur die Landesregierungen können die Aufgaben und
Befugnisse, die ihren Landesjustizverwaltungen nach
dem bestehenden Rechtsdienstleistungsgesetz zustehen,
übertragen. Deshalb appellieren wir an die Länder, das
zu tun. Sprich: Wir geben die Empfehlung, eine zentrale
Aufsicht pro Bundesland einzurichten.

({2})

- Sie können ja in den Ländern, in denen Sie regieren,
schnell mit gutem Beispiel vorangehen.

({3})

Ich glaube, wir haben gemeinsam, miteinander eine
ganze Menge erreicht. Ich fand die Beratungen zu dem
Gesetz, auch wenn sie etwas lang waren, nicht so
schlecht.

Was mich sehr freut, ist, dass wir es geschafft haben,
nahezu alle Forderungen der Verbraucherschutzzentrale,
die sie im späten Herbst 2011 an uns gerichtet hat, abzuarbeiten. Ich habe mir noch einmal die Pressemitteilung
von damals angeschaut: Außer der Einrichtung einer
zentralen Aufsicht ist nichts mehr übrig geblieben. Das
ist der einzige noch offene Punkt. Insofern ziehe ich eine
etwas andere Bilanz als Sie, Frau Kollegin Schieder. Das
ist ein guter Tag für die Verbraucherinnen und Verbraucher. Es ist gelungen, fast das gesamte Problem zu greifen. Wir haben also auch an dieser Stelle Wort gehalten,
und darüber freue ich mich.

({4})