Maria Eichhorn (NA), 2008-12-18:
Der Nichtraucherschutz in Deutschland war im internationalen Vergleich für lange Zeit wenig entwickelt. Seit
2006 hat sich dies grundlegend geändert. Mit dem „Gesetz zur Änderung des Vorläufigen Tabakgesetzes“, dem
Inkrafttreten des Gesetzes zum Schutz vor den Gefahren
des Passivrauchens auf Bundesebene und der Verabschiedung von Gesetzen zum Nichtraucherschutz in allen
Bundesländern sind wesentliche Änderungen erfolgt.
Dies war auch zwingend notwendig. Denn es ist unbestritten, dass Rauchen und Passivrauchen krebserregend
sind. Es ist bewiesen, dass der Zigarettenkonsum das
größte Risiko für Atemwegs-, Herz-, Kreislauf- und
Krebserkrankungen in Deutschland ist.

Zu Recht erwartete daher die große Mehrheit der deutschen Bevölkerung vom Gesetzgeber, endlich besser vor
den Gefahren des Passivrauchens geschützt zu werden.
Rund 70 Prozent der deutschen Bevölkerung sind Nichtraucher. Nach Angaben der Deutschen Hauptstelle für
Suchtfragen waren vor Inkrafttreten der gesetzlichen Regelungen zum Nichtraucherschutz 55 Prozent der Nichtraucher unfreiwillig dem Tabakrauch ausgesetzt. Das
Deutsche Krebsforschungszentrum ermittelte, dass fast
die Hälfte der erwerbstätigen Nichtraucher in Deutschland am Arbeitsplatz davon betroffen waren und knapp
ein Drittel aller Nichtraucher in der Freizeit.

Freiwillige Selbstverpflichtungen, wie die Vereinbarung mit dem Deutschen Hotel- und Gaststättenverband,
wurden nicht eingehalten. Daher war es folgerichtig, gesetzlich zu handeln. Der Bund kann den Nichtraucherschutz jedoch nur in den Bereichen regeln, für die er zuständig ist. Wir haben auf Bundesebene alle gesetzlichen
Möglichkeiten geprüft und dann ausgeschöpft.

Das Bundesgesetz zum Schutz vor den Gefahren des
Passivrauchens trat am 1. September 2007 in Kraft. Alle
Einrichtungen des Bundes sowie der Verfassungsorgane
des Bundes, die Verkehrsmittel des öffentlichen Personenverkehrs und Personenbahnhöfe der öffentlichen Eisenbahnen sind seitdem rauchfrei. Das Gesetz beinhaltet
außerdem die Anhebung der Altersgrenze für den Erwerb
und Konsum von Zigaretten auf 18 Jahre. Ab 1. Januar
2009 dürfen Zigaretten an Automaten erst an Volljährige
abgegeben werden.

Damit ist die Regelungskompetenz des Bundes ausgeschöpft. Die Zuständigkeit für landeseigene Einrichtungen und die Gastronomie liegt bei den Ländern. Die Ausgestaltung der Länderregelungen ist nicht einheitlich,
gleicht vielfach einem Flickenteppich. Dabei hat sich gezeigt, dass es Umsetzungsprobleme überall dort gibt, wo
Ausnahmeregelungen existieren.

Dass Bundesverfassungsgericht hat mit seiner Entscheidung vom 30. Juli 2008 zu den Nichtraucherschutzgesetzen der Bundesländer Berlin und Baden-Württemberg festgestellt, dass ein ausnahmsloses Rauchverbot in
Gaststätten zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens geeignet und mit der Verfassung vereinbar ist. Viele
Länder haben das Urteil jedoch genutzt, um ihre Gesetze
wieder zu lockern. Ziel muss es jedoch sein, die Menschen
überall in Deutschland vor den Gefahren des Passivrauchens gleichermaßen zu schützen, möglichst bundeseinheitlich und ausnahmslos. Wir können die Bundesländer
auffordern, ihre Gesetze dementsprechend auszugestalten. Ob und wie sie dies tun, liegt jedoch in ihrem Zuständigkeitsbereich.

Der vorliegende Antrag und der Gesetzentwurf der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zielen darauf ab, die
gesetzlichen Regelungen zu Rauchverboten in Gaststätten und die bestehenden Regelungen im Arbeitsschutzgesetz im Sinne eines umfassenden Gesundheitsschutzes für
Arbeitnehmer zu überarbeiten. Die Regelungen im Arbeitsschutzgesetz, das heißt in § 5 der Arbeitsstättenverordnung, gewährleisten einen Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer. Nach der derzeitigen Regelung hat der
Arbeitgeber die erforderlichen Maßnahmen zu treffen,
damit die nicht rauchenden Beschäftigten in Arbeitsstätten wirksam vor den Gesundheitsgefahren durch Tabakrauch geschützt sind.

„In Arbeitsstätten mit Publikumsverkehr hat der Arbeitgeber Schutzmaßnahmen nach Absatz 1 nur insoweit
zu treffen, als die Natur des Betriebes und die Art der Beschäftigung es zulassen.“, heißt es in Abs. 2 des § 5. Die
Streichung dieses Absatzes würde zwar die Arbeitnehmer
schützen, aber nicht die Gäste. Zudem greift diese Regelung auch in inhabergeführten Kneipen nicht. Vertreter
von Justizministerium, Innenministerium und Arbeitsministerium haben im Petitionsausschuss des Bundestages
am 15. Januar 2007 übereinstimmend festgestellt, dass
der Bund zwar umfassende Kompetenzen beim Arbeitsschutz hat. Dies gelte aber nur für die Arbeitnehmer, nicht
für die Gäste; für sie sind nach der Föderalismusreform
die Länder über das Gaststättenrecht zuständig. Ein Gutachten des Bundesinnenministeriums ergab zudem, dass
ein Rauchverbot auch nicht auf das Grundgesetz über
Maßnahmen gegen gemeingefährliche Krankheiten gestützt werden kann.

Diese Aussagen waren damals eindeutig. Es ergeben
sich aus unserer Sicht bisher keine neuen Erkenntnisse.
Bundesrechtlich haben wir somit keine Möglichkeit, den
Nichtraucherschutz deutschlandweit zu regeln. Eine
klare Regelung ist nur über das Gaststätten recht möglich. Dies liegt in der Hand der Länder. Hier ist eine einheitliche Regelung wünschenswert.

Der Nichtraucherschutz ist in den letzten zwei Jahren
in Deutschland einen großen Schritt vorangekommen.
Gesetzliche Maßnahmen und eine verstärkte Präventionsarbeit haben dazu beigetragen, dass der Anteil jugendlicher Raucher zwischen 2001 und 2007 von 28 Prozent auf 18 Prozent sank. Dies ist sehr erfreulich, aber
kein Grund, sich zurückzulehnen. Wir brauchen möglichst einheitliche gesetzliche Regelungen zum Schutz vor
dem Passivrauchen in allen Bundesländern. Dafür sind
jedoch die Länder zuständig. Der Bund kann nach Aussage verschiedener Ministerien diese Regelungen nicht
treffen.