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Harald Weinberg (NA), 2021-01-28:


Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Manchmal geht das mit den Fachdebatten und den Anhörungen ja ganz gut; dann kommt hinten auch durchaus was Vernünftiges raus. Das vorliegende MTA-Reform-Gesetz ist dafür durchaus ein gutes Beispiel. Mit ihm soll das Berufsbild der medizinisch-technischen Assistenzberufe reformiert werden. Das war wirklich lange überfällig – das haben wir schon gehört –; denn das alte Berufsgesetz ist seit den 90er-Jahren in Kraft.

Wir begrüßen diese Neuregelung. Es gibt aus unserer Sicht viele positive Elemente, die wir unterstützen: ein klar geregelter Ausbildungsvertrag mit Ausbildungsvergütung, Spezifizierung der Ausbildungsziele, Ausweitung der Praxisanteile, vor allen Dingen Abschaffung des Schulgeldes und auch die neue Berufsbezeichnung „Medizinische Technologinnen und Technologen“.

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Wir hätten uns an ein paar Stellen mehr gewünscht, zum Beispiel bei der Finanzierung der Ausbildungskosten. Aber insgesamt ist das am Ende durchaus ein sehr gelungenes Gesetz.

Im ursprünglichen Gesetzentwurf war der Versuch enthalten, den Notfallsanitäterinnen und ‑sanitätern Rechtssicherheit zu geben, wenn sie ohne Notarzt zu einem Unfallort kommen und erste heilkundliche Maßnahmen durchführen müssen. Die Anhörung hat gezeigt, dass die gewählte Formulierung ungeeignet war. Wir haben daraufhin einen Änderungsantrag eingebracht, um dies zu ändern. Die Koalition hat bei der abschließenden Beratung im Ausschuss ebenfalls einen Änderungsantrag eingebracht. Wir finden nach wie vor, dass unserer weiter geht, weil er nämlich auch die Schmerzzustände mitberücksichtigen würde. Aber auch der Änderungsantrag der Koalition stellt eine deutliche Verbesserung gegenüber der ursprünglichen Formulierung dar. Das muss man schlichtweg anerkennen.

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Die merkwürdige, sachfremde Regelung zu den Laborleistungen der Heilpraktiker ist wieder aus dem Gesetz rausgeflogen. Das ist gut so; denn eine Auseinandersetzung mit dem Berufsbild sollte offen geführt werden und nicht durch die Hintertür.

Insgesamt haben uns die Änderungsanträge positiv überrascht. Fast alle unsere Einwände wurden noch berücksichtigt. Somit ist das Gesetz tatsächlich ein großer Schritt in die richtige Richtung, der aber auch dringend notwendig war. Seit Monaten arbeiten die Menschen in den Assistenzberufen, die Laborkräfte am Rande ihrer Möglichkeiten. Diese Reform wird das nicht rausreißen; denn eigentlich müsste sofort eine Entlastung kommen. Aber vielleicht ist es ein gutes Zeichen der Anerkennung und eine gewisse Aussicht auf Verbesserung der Situation, wenn dieses Gesetz gleich auch mit den Stimmen relevanter Teile der Opposition verabschiedet wird. Wir werden auf jeden Fall zustimmen.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-01-28:


Vielen Dank, Harald Weinberg. – Nächster Redner: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Dr. Janosch Dahmen.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-01-28:


Vielen Dank, Dr. Janosch Dahmen. – Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Roy Kühne.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-01-28:


Vielen Dank, Dr. Roy Kühne. – Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Dirk Heidenblut.

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Dirk Heidenblut (NA), 2021-01-28:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das scheint mir so ein bisschen das Gesetz des Dankeschöns zu sein; deshalb will ich damit auch nicht brechen. Ich starte einfach direkt damit, dass ich mich ganz herzlich bei Bettina und auch bei dir, Emmi, bedanke für die für die Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitäter wirklich gut gelaufenen Superberatungen und dafür, dass wir da an einem Strang gezogen und durchgehalten haben. Und manchmal, Emmi, ist es halt schwieriger, Dinge aus dem Gesetz als ins Gesetz zu bekommen. Das haben wir dabei gelernt; denn am Ende ging es sozusagen mehr um Streichungen. Am Anfang also herzlichen Dank dafür!

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Der größte Dank, liebe Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitäter, geht eigentlich an Sie. Denn Sie stehen Tag und Nacht – jeden Tag – bereit, um dafür zu sorgen, dass wir in einer Notfallsituation auf die nötige Hilfe bauen können. Lieber Roy, die können nicht loslegen; denn das haben die schon getan – trotz der Rechtsunsicherheit, trotz der Sorgen. Die haben nämlich nicht darauf verzichtet, zu helfen. Es gibt ja § 34 StGB, aber das war eigentlich ein Unding. Insofern ganz herzlichen Dank dafür!

Es ist richtig, dass wir einen Grundfehler des Gesetzes, der damals bereits in der Gesetzgebung entstanden ist – ich will nur darauf hinweisen, dass er von der SPD benannt, von CDU/CSU und FDP damals aber abgewiesen wurde –, nämlich diese Rechtssicherheit nicht zu schaffen, endlich beseitigen.

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Jetzt sind die Notfallsanitäterinnen und ‑sanitäter nicht nur in der Lage – das waren sie schon immer; sie sind nämlich gut ausgebildet –, sondern können auch mit weniger Rechtsunsicherheit im Bauch diese Rettungen durchführen und für uns alle da sein. Das ist zentral wichtig. Ein paar Punkte sind gerade angesprochen worden, wo wir noch etwas tun müssen, allerdings auch ein paar Punkte, bei denen die Länder noch ein bisschen tun können.

Vor diesem Hintergrund muss ich noch einen großen Dank sagen, nämlich an die Länder. Die Bundesländer waren es, die den Stein wieder ins Rollen gebracht haben, ganz vorneweg dabei Rheinland-Pfalz, von dem sehr massive Unterstützung kam; Bayern ist auch dabei gewesen. Die Länder haben es am Ende auf die Tagesordnung gesetzt; wir haben es aufgegriffen. Natürlich hat es auch das Ministerium aufgegriffen.

Man muss sagen, dass das vielleicht einer der Punkte ist, bei denen wir hinterher sagen können: In der Kürze liegt die Würze. Denn es war einfach ein bisschen viel, was plötzlich ins Gesetz geschrieben war. Das, was zu viel hineingeschrieben war, hat eher Rechtsunsicherheit geschafft, hat genau das, was wir brauchen, nicht sichergestellt. Das stellen wir mit dem Gesetz jetzt sicher: Wir schaffen Rechtsklarheit.

Allein vor diesem Hintergrund finde ich: Dieses Gesetz ist jeder Zustimmung wert. Ich würde mich über viel Zustimmung freuen.

Vielen Dank.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-01-28:


Vielen Dank, Dirk Heidenblut. – Letzter Redner in dieser sehr harmonischen Debatte: Alexander Krauß für die CDU/CSU-Fraktion. Jetzt müssen Sie liefern.

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Alexander Krauß (NA), 2021-01-28:


Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem Gesetz, das wir heute beschließen, ändert sich für Heilpraktikerinnen und Heilpraktiker nichts, und das ist gut so. Sie können weiterhin Laborleistungen beauftragen, weil das auch im Interesse der Patientinnen und Patienten ist, die natürlich eine genaue Diagnose für sich selber wollen.

Das heißt aber nicht, dass bei den Heilpraktikern alles so bleiben muss, wie es ist. Wir hatten vor einem halben Jahr ein interfraktionelles Informationsgespräch, wo Heilpraktiker selbst Vorschläge für eine Initiative zur Qualitätssicherung im Heilpraktikerberuf vorgetragen haben. Also der Berufsstand selber hat mit der genannten Initiative und mit anderen Initiativen Vorschläge gemacht, wie man den Beruf weiterentwickeln kann, um ein hohes fachliches Ausbildungsniveau zu halten und die Qualität der Arbeit zu sichern.

Ich finde, die Reformvorschläge, die jetzt anstehen und auf die wir uns freuen, sollten vor allem von den Heilpraktikern selbst und ihren Verbänden kommen. Es geht nicht nur darum, den Beruf des freien Heilpraktikers als freien Heilberuf ebenso beizubehalten wie eine Therapiefreiheit, sondern eben auch darum, den Beruf weiterzuentwickeln.

Die Zahl der Heilpraktiker wächst von Jahr zu Jahr. Das liegt daran, dass auch die Zahl der Patienten von Jahr zu Jahr wächst. Und das spricht wiederum dafür, dass es eine sehr hohe Anerkennung für diesen Beruf gibt. Das gilt vom Erzgebirge bis zur Nordsee, im ganzen Land. Es ist, finde ich, eine erfreuliche Botschaft, dass Heilpraktiker eine so hohe Anerkennung genießen.

Worüber sollte man nun beim Thema Ausbildung sprechen? Was sind denkbare Regelungen zur Sicherung und Erhöhung der Ausbildungsqualität? Ich finde, es muss weiterhin eine fundierte Ausbildung zu medizinischen und rechtlichen Fragen geben. Es muss auch klar sein: Wo sind die Grenzen des Berufs? Es muss eine praxisorientierte Ausbildung mit einem Praxisanteil sein, also keine akademisierte Ausbildung. Und was sollte neu sein? Dass wir eine bundeseinheitliche Regelung finden, eine bundeseinheitliche Ausbildung schaffen. Ich finde auch, dass sich die Heilpraktikerschulen akkreditieren lassen sollten und dass es eine vorgeschriebene Stundenzahl für den Unterricht gibt.

Lassen Sie uns gemeinsam mit den Heilpraktikern über diese Reform sprechen – nicht nur über sie, sondern mit ihnen. Ich lade ganz herzlich alle Heilpraktikerverbände ein: Machen Sie Vorschläge, was wir gemeinsam tun können! Ich finde, wir werden etwas Gutes hinbekommen.

Vielen herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-01-28:


Vielen Dank, Alexander Krauß. – Damit schließe ich die Aussprache.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-01-28:


Vielen Dank, Alexander Throm. – Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Dr. Christian Wirth.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-01-28:


Ihnen vielen herzlichen Dank. – Nächster Redner für die SPD-Fraktion: Uli Grötsch.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-01-28:


Vielen Dank, Uli Grötsch. – Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Manuel Höferlin.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-01-28:


Herr Kollege, Ihre Zeit ist abgelaufen.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-01-28:


Vielen Dank, Manuel Höferlin. – Nächster Redner: für die Fraktion Die Linke Niema Movassat.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-01-28:


Vielen Dank, Niema Movassat. – Nächster Redner: für Bündnis 90/Die Grünen Dr. Konstantin von Notz.

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Konstantin von Notz (NA), 2021-01-28:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor zwei Wochen haben wir hier über das Bestandsdaten-Reparaturgesetz diskutiert – schon der Titel spricht Bände. Herr Kollege Grötsch, ich finde es nett, dass Sie sagen, wie konstruktiv doch die Koalition bei der Anhörung mitdiskutiert hat.

Die Wahrheit ist: Die Anhörung war für die Große Koalition ein einziges Desaster. Ein Desaster war das! Praktisch alle Sachverständigen, außer dem geschätzten, aber im Weisungsstrang des BMI stehenden Präsidenten des BKA, haben auf die schweren verfassungswidrigen Probleme in Ihrem Gesetz hingewiesen. Sie aber schlagen das alles in den Wind, und das bei der Vorgeschichte. Das ist parlamentarisch unterirdisch!

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Sie sind auf dem allerbesten Weg, ein drittes Mal in Karlsruhe zu scheitern – es wurde schon gesagt –, und dieses Scheitern – das müssen wir vielleicht mal außerhalb unserer fachpolitischen Innenblase allen erläutern – wäre katastrophal. Denn mit Ihrem Reparaturgesetz – mit diesem „Reparaturgesetz“ – sind zahlreiche weitere, höchst relevante Gesetze eng verknüpft: das Gesetz gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität, das NetzDG, aber beispielsweise auch so schöne Gesetze wie das Telekommunikationsmodernisierungsgesetz samt TDDSG.

All diese Initiativen gefährden Sie mit Ihrem handwerklich schlechten Gesetz, und das bei dieser innenpolitischen Bedrohungslage. Im Mordfall Walter Lübcke wurde heute das Urteil gesprochen; seit 1990 verzeichnen wir über 200 Ermordete – und in einem derart sensiblen Bereich agieren Sie so! Ich kann es nicht verstehen, meine Damen und Herren.

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Es wurde Ihnen ganz dezidiert und sehr konstruktiv aufgezeigt, wo Sie dieses Gesetz verbessern können. Ich nenne mal einige Punkte: bei der verfassungsrechtlich hochsensiblen Frage rund um die Passwörter oder bei der Frage nach verbindlichen Statistikpflichten. Auch das automatisierte Verfahren muss endlich an die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts gebunden werden. Es braucht klare Löschfristen und eine Stärkung der Rechte der Betroffenen. Es muss sichergestellt werden, dass das BKA nicht unter einer Flut von Meldungen schlicht absäuft.

Die Vorratsdatenspeicherung, von der wir alle wissen, dass sie europarechtswidrig ist, die Sie aber mit solch einer ideologischen Vehemenz weiter ins Haus tragen und in jedes Gesetz reinschreiben, macht dieses Gesetz hochproblematisch. Nicht mit uns, meine Damen und Herren!

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Zu guter Letzt: Was Sie vorlegen, ist eine Kleinständerung, und dabei streichen Sie eines der wenigen Sicherungsinstrumente, nämlich den Richtervorbehalt. Das muss man sich mal vorstellen! So geht es nicht; das ist ignorantes Agieren. Es lässt einen sprachlos zurück, und ich kann nur sagen: Ihr Reparaturgesetz – es ist kaputt.

Herzlichen Dank.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-01-28:


Vielen Dank, Dr. Konstantin von Notz. – Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Carsten Müller.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-01-28:


Vielen Dank, Carsten Müller. – Nächster Redner – er steht schon bereit –: für die SPD-Fraktion Dirk Wiese.

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Dirk Wiese (NA), 2021-01-28:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Abschluss des heutigen Gesetzgebungsverfahrens macht es möglich, dass das Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität in Kraft treten kann. Es ist ein Gesetz, das ein Zeichen setzen soll gegen die Verrohung, gegen den mangelnden Respekt, gegen die teilweise – ja, man hat das Gefühl – tätliche Auseinandersetzung in den sozialen Netzwerken, die viele jeden Tag erleben müssen und die ein Ausmaß angenommen hat, gegen das man ein klares Stoppsignal setzen muss. Wir haben gesehen – gerade auch heute, wo das Urteil im Prozess gegen den Mörder von Walter Lübcke gefallen ist –, was passieren kann, wenn sich eine Stimmung aufheizt und aus Worten Taten werden. Darum ist es gut, dass heute mit dem Abschluss dieses Gesetzgebungsverfahrens dieses wichtige Gesetz ein Zeichen setzt und in Kraft tritt.

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Mit dem Gesetz wollen wir gerade auch diejenigen schützen, die an der Basis, in den Stadträten, in den Kreistagen täglich für unsere Demokratie da sind. Die Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker, die immer wieder Anfeindungen und Bedrohungen ausgesetzt sind, und gerade auch das Personal in den Rettungsstellen wollen wir zukünftig mit diesem Gesetz besser schützen. Wir wollen weiterhin, dass große soziale Netzwerke – das ist wichtig – zukünftig strafbare Inhalte melden sollen. Wir wollen wissen, wer diejenigen sind, die sich nicht mehr hinter der Anonymität verstecken, die mit ihrem Klarnamen strafbare Inhalte verbreiten. Auch hiergegen soll das Gesetz letztendlich vorgehen. Wir wollen, dass Hetze, Drohungen, Beleidigungen wegen ihrer besonderen Reichweite aufgrund der Möglichkeiten, die soziale Netzwerke bieten, besser verfolgt werden können. Dieses Gesetz setzt ein klares Signal und ist auch wichtig.

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Wenn wir uns an die gestrige Gedenkstunde und an die wichtige Rede von Charlotte Knobloch erinnern, dann ist es wichtig, dass in diesem Gesetz ein dritter Punkt hinzukommt. Zukünftig wirken antisemitische Beweggründe – sie werden leider mehr; wir merken, dass jüdisches Leben an vielen Stellen nicht sicher ist – für die Begehung von Taten verschärfend bei der Strafzumessung. Das ist auch ein ganz wichtiger Punkt, der mit diesem Gesetz, das wir heute auf den Weg bringen, in Kraft tritt. Er setzt ein wichtiges Zeichen in dieser Zeit.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich zum Schluss Nelson Mandela zitieren. Er hat gesagt: „Niemand wird mit dem Hass auf andere Menschen wegen ihrer Hautfarbe … oder Religion geboren. Hass wird gelernt.“ – Ein Gesetz alleine kann keinen Hass verhindern. Nein, wir alle müssen gesamtgesellschaftlich Respekt zeigen, aufstehen, unsere Stimme erheben gegen diejenigen, die in den sozialen Netzwerken unterwegs sind. Es ist eine Aufgabe für uns alle, dagegen ein Zeichen zu setzen. Hier sind wir alle gefordert.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-01-28:


Vielen Dank, Dirk Wiese. – Der letzte Redner in dieser Debatte: Axel Müller für die CDU/CSU-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-01-28:


Darf ich Sie trotzdem an die Redezeit erinnern?
Axel Müller (NA), 2021-01-28:


Ja, ich bin gleich fertig. – Sosehr Sie kommunikativ immer auf die politische Mitte schielen, Herr von Notz,

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Sie haben ein tief verwurzeltes Misstrauen gegen die Sicherheitsbehörden in unserem Land, und das kommt in Ihrem Antrag einmal mehr zum Ausdruck.

Vielen Dank.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-01-28:


Vielen Dank, Axel Müller. – Ich schließe die Aussprache.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-01-28:


Herr Kollege, die Zeit ist um.
Harald Weinberg (NA), 2021-01-28:


– ich komme zum Schluss – ein zunehmendes Krankenhaussterben und eine weitere Privatisierungswelle. Ein Finanzierungssystem, das derart krisenuntauglich und gegen die Interessen der Patientinnen und Patienten wie der Beschäftigten ausgerichtet ist, –
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-01-28:


Herr Kollege, letzter Satz.
Harald Weinberg (NA), 2021-01-28:


– muss abgeschafft werden. Jetzt ist es Zeit für eine grundlegende Neuausrichtung der Krankenhauspolitik. Krankenhaus statt Fabrik, das muss die Losung sein.

Vielen Dank.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-01-28:


Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind erheblich im Verzug. Ich bitte Sie wirklich, sich an die Redezeiten zu halten. Ich möchte auch alle ermutigen, ihre Reden zu Protokoll zu geben, falls sie sie schriftlich verfasst haben.

Der Kollege Lothar Riebsamen hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

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Lothar Riebsamen (NA), 2021-01-28:


– um zu investieren. Dies ist falsch. Das müssen wir ändern.

Aber insgesamt – ich komme zum Schluss – legt Ihr Antrag die Axt an das Subsidiaritätsprinzip, an die Trägervielfalt und an den Wettbewerb. Deswegen müssen wir den Antrag leider ablehnen.

Herzlichen Dank.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-01-28:


Für die AfD-Fraktion hat das Wort der Abgeordnete Dr. Robby Schlund.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-01-28:


Vielen Dank, Dr. Schlund. – Der nächste Redner: für die Fraktion der SPD der Kollege Dr. Edgar Franke.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-01-28:


Vielen Dank. – Der nächste Redner: für die Fraktion der FDP der Kollege Dr. Andrew Ullmann.

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Andrew Ullmann (NA), 2021-01-28:


Herr Präsident! Verehrte Damen und Herren! Die Linken haben das Problem, das es bei der Krankhausfinanzierung gibt – also die Symptome –, tatsächlich erkannt, doch sie haben weder die richtige Diagnose noch einen Therapieansatz gefunden, der nachhaltig wirken kann. Denn für die richtige Therapie, lieber Harald Weinberg, bedarf es einer Diagnose, und dazu bedarf es einer genauen Untersuchung und vor allem einer Analyse der Daten. Deshalb möchte ich gerne auf unseren Antrag verweisen und kurz vier Punkte daraus erläutern.

Erstens. Die duale Finanzierung ist die Hauptursache für die Schieflage bei der Krankenhausfinanzierung; denn bei den Investitionskosten sparen die Länder unterschiedlich stark, und das seit Jahrzehnten. Gespart wird auf dem Rücken des Personals und auf dem Rücken der Patienten. Von den Krankenkassen werden Teile ihrer Erlöse in den Investitionstopf des Krankenhauses gesteckt. Es wird Zeit, dass die Länder ihren Verpflichtungen nachkommen, wie es bereits in Schleswig-Holstein der Fall ist.

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Zweitens. Das DRG-System, verehrte Damen und Herren, ist gut. Sie wissen vielleicht gar nicht, wie es früher war. Die Verkürzung der unnötig langen Liegezeiten ist im Sinne der Patientinnen und Patienten. Allerdings wurden durch fehlende Reformbereitschaft und fehlendes Geld im Investitionstopf Fehlanreize geschaffen.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-01-28:


Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Weinberg?
Andrew Ullmann (NA), 2021-01-28:


Meinetwegen.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-01-28:


Kurz und präzise.
Harald Weinberg (NA), 2021-01-28:


Vielen Dank. Herr Präsident, ich versuche es wirklich sehr kurz und präzise. Vielen Dank, Herr Kollege Ullmann, dass Sie die Zwischenfrage zulassen.

Mir geht es nur um eine Sache. Ich bin mir ziemlich sicher, dass Sie auch bei den letzten Haushaltsberatungen unserem Änderungsantrag, in dem es um die Kofinanzierung der Investitionskosten, die die Länder zu tragen haben, geht, nicht zugestimmt haben. Erklären Sie mir bitte mal, warum Sie wieder nicht zugestimmt haben. In unserem Änderungsantrag schlagen wir eine Kofinanzierung durch Bund und Länder vor, um Anreize zu setzen, damit die Länder ihren Investitionsverpflichtungen nachkommen. Sie lehnen diesen Änderungsantrag regelmäßig ab, und zwar schon seit acht Jahren. Aber dann können Sie sich doch nicht hierhinstellen und sagen: Was ist mit den Investitionskosten?

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-01-28:


Herr Kollege, die Zeit ist abgelaufen.
Sascha Raabe (NA), 2021-01-28:


Deswegen bitte ich Sie: Lassen Sie uns jetzt auf nationaler Ebene mit einem Lieferkettengesetz vorangehen. Danach können wir gerne auf europäischer Ebene eine scharfe Verordnung machen.

In dem Sinne: Lassen Sie uns für Menschenrechte kämpfen und keine Kompromisse eingehen!

Danke.

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Andrew Ullmann (NA), 2021-01-28:


Herr Weinberg, Sie wissen, dass die Finanzierung der Krankenhäuser eigentlich Ländersache ist; das ist ja relativ klar. Deswegen haben wir von der FDP-Fraktion auch einem Digitalpakt zugestimmt; denn die Digitalisierung im Krankenhauswesen ist dringend notwendig. Aber würden Sie mir zustimmen, dass sich in Thüringen seit 2010 die Krankenhausinvestitionen um die Hälfte reduziert haben? Herr Ramelow ist ein Mitglied der Linken. Hier wird klar, in welche Richtung Ihre Idee der Krankenhausfinanzierung geht: Die Investitionen gehen nach unten und nicht nach oben. Schleswig-Holstein ist ein gutes Gegenbeispiel dafür, wie es besser geht.

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Bei dem DRG-System, werte Damen und Herren, ist der Schwerpunkt auf komplizierte Therapien gelegt worden. Das ist gut so, aber auch hier muss sicherlich nachgebessert werden. Es muss mehr für Zuwendungsmedizin am Patientenbett bezahlt werden. Das ist etwas ganz Wichtiges; denn Patienten sind keine Maschinen, die wir in der Klinik zur Reparatur abgeben. Nein, Patienten sind soziale Wesen, die Heilung und Linderung brauchen. Sie haben ein Recht auf professionelle und gute Hilfe.

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Dritter Punkt. Ambulante Versorgung muss gestärkt werden. Wir müssen auf mehr ambulante Betreuung mit guter Qualität statt auf stationäre Betreuung setzen. Dazu bedarf es einer besseren Zusammenarbeit der verschiedenen Sektoren mit fairer Entlohnung.

Viertens. Wir brauchen eine Expertenkommission, die eine solide, wissenschaftlich untermauerte Position zu einer notwendigen qualitativen Strukturreform der Krankenhäuser und zu einer Reform der Krankenhausfinanzierung, zum Beispiel mit einer dritten Säule der regionalen Basisfinanzierung, erarbeitet. Die komplexe Situation der stationären Versorgung bedarf der regelmäßigen Nachkorrektur.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-01-28:


Kommen Sie bitte zum Schluss.
Andrew Ullmann (NA), 2021-01-28:


Diese Multidimensionalität blenden die Linken gerne aus. Sie sehen nur eine Dimension. Aber Gesundheitsstrukturen in Deutschland sind komplex und mehr als nur eine DRG-Abrechnung.

Herzlichen Dank.

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Ich sehe gerade: Das ist gar nicht meine Maske, die hier liegt.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-01-28:


Das wäre suboptimal, wenn Sie eine andere als Ihre nehmen würden.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-01-28:


Der Besitzer der Maske wird aufgefordert, sie wieder abzuholen.

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Die nächste Rednerin für Bündnis 90/Die Grünen ist die Abgeordnete Maria Klein-Schmeink.

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