Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-09-06:
Meine Damen und Herren, ich lasse jetzt über diese Beschlußempfehlung abstimmen und komme dann auf die noch fehlenden Beschlußempfehlungen zu den Verfassungsänderungen zurück. Wer für die Beschlußempfehlung des Vermittlungsausschusses unter Berücksichtigung der Berichtigung ist, die der Abgeordnete Hermann Rind eben vorgetragen hat, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Gegenstimmen gibt es von der Gruppe PDS/Linke Liste und von den Abgeordneten Gallus und Bredehorn sowie von einigen Abgeordneten aus der CDU/CSU-Fraktion, diverse Enthaltungen aus der F.D.P.-Fraktion, aus der SPD-Fraktion und vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Trotz dieses unterschiedlichen Abstimmungsverhaltens kann ich feststellen, daß die Beschlußempfehlung mit einer ausreichenden Mehrheit angenommen worden ist.
Wir stimmen jetzt ab über die Beschlußempfehlung zum Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes, Art. 2a,

Vizepräsident Dieter-Julius Cronenberg Mitmenschlichkeit und Gemeinsinn, auf Drucksache 12/8423, erster Spiegelstrich.*) Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Ich glaube, die Mehrheitsverhältnisse sind klar: Die für die Annahme der Beschlußempfehlung erforderliche Mehrheit ist nicht erreicht worden, und zwar bei unterschiedlichem Abstimmungsverhalten der Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion und der F.D.P.-Fraktion.
Wir stimmen jetzt ab über den Vermittlungsvorschlag zum Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes, Art. 20b, Achtung der ethnischen, kulturellen und sprachlichen Minderheiten. Das liegt Ihnen auf der Drucksache 12/8423 unter dem dritten Spiegelstrich vor.") Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Auch diese Beschlußempfehlung hat die erforderliche Mehrheit nicht erreicht, wobei die F.D.P.-Fraktion sehr unterschiedlich abgestimmt hat.
({0})
Das muß man, glaube ich, festhalten. Unterschiedliches Abstimmungsverhalten gab es auch in der CDU/ CSU-Fraktion. Auf jeden Fall ist die erforderliche Mehrheit nicht erreicht worden.
Wir stimmen jetzt noch ab über den Vermittlungsvorschlag zum Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes, Art. 75, Hochschulwesen. Das liegt Ihnen unter dem vierten Spiegelstrich auf Drucksache 12/8423 vor. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Auch hier ist die für die Annahme der Beschlußempfehlung erforderliche Mehrheit bei fast einheitlichem Abstimmungsverhalten der CDU/ CSU-Fraktion und der F.D.P.-Fraktion, die die Beschlußempfehlung abgelehnt haben, nicht erreicht worden.
Meine Damen und Herren, ich rufe nunmehr Zusatzpunkt 2 der Tagesordnung auf:
Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({1}) zu dem Zweiten Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Förderung der bäuerlichen Landwirtschaft
- Drucksachen 12/7770, 12/8069, 12/8289, 12/8414 -
Berichterstattung: Abgeordneter Dr. Peter Struck
Vom Abgeordneten Peter Struck liegen mir eine schriftliche Erklärung nach § 90 unserer Geschäftsordnung zu der Frage der Windkraftanlagen * * *) und eine Erklärung des Abgeordneten Dr. Feige nach § 31 unserer Geschäftsordnung betreffend erneuerbare Energie vor.* * * * )
*) Erklärung zur Abstimmung siehe Anlage 4
**) Erklärung zur Abstimmung siehe Anlage 5
***) Anlage 6
****) Anlage 7
Ich lasse nunmehr über die Beschlußempfehlung abstimmen. W .r der Beschlußempfehlung zur Förderung der bäuerlichen Landwirtschaft zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Bei Enthaltung der PDS/ Linke Liste, Zustimmung einiger SPD-Abgeordneter sowie Ablehnung und Enthaltung einiger CDU-Abgeordneter und einer Enthaltung bei der F.D.P.-Fraktion ist die Beschlußempfehlung angenommen worden.
Ich rufe Zusatzpunkt 3 der Tagesordnung auf:
Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({2}) zu dem Gesetz zur Bereinigung des Umwandlungsrechts ({3})
- Drucksachen 12/6699, 12/7265, 12/7850, 12/8275, 12/8318, 12/8415 Berichterstattung:
Abgeordneter Dr. Jürgen Warnke
Wer stimmt dieser Beschlußempfehlung zu? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Bei Enthaltung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist diese Beschlußvorlage angenommen worden.
Ich rufe den Zusatzpunkt 4 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({4}) zu dem Gesetz zur Überwachung des Verkehrs mit Grundstoffen, die für die unerlaubte Herstellung von Betäubungsmitteln mißbraucht weiden können
({5})
- Drucksachen 12/6961, 12/7704, 12/8288, 12/8416 -Berichterstattung
Abgeordneter Dr. Paul Hoffacker
Wer stimmt dieser Beschlußempfehlung zu? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Bei Enthatlung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und PDS/Linke Liste ist diese Beschlußempfehlung angenommen worden.
Ich rufe Zusatzpunkt 5 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({6}) zu dem Gesetz über Krebsregster ({7})
- Drucksachen 12/6478, 12/7726, 12/8287, 12/8417 Berichterstattung:
Abgeordneter Dr. Paul Hoffacker
Wer stimmt dieser Beschlußempfehlung zu? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist bei Enthaltung des Abgeordneten Dr. Feige angenommen worden.
Ich rufe Zusatzpunkt 6 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes
({8}) zu dem Zweiten GeVizepräsident Dieter-Julius Cronenberg
setz zur Änderung des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes
- Drucksachen 12/6992, 12/7929, 12/8286, 12/8418 Berichterstattung:
Abgeordneter Dr. Paul Hoffacker
Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Bei Enthaltung von PDS/Linke Liste und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie einigen Gegenstimmen aus der SPD-Fraktion ist die Beschlußempfehlung angenommen.
Ich rufe den Zusatzpunkt 7 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({9}) zu dem Siebzehnten Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes ({10})
- Drucksachen 12/7430, 12/7902, 12/8284, 12/8419 Berichterstattung: Abgeordneter Dr. Peter Struck
Wer stimmt dieser Beschlußempfehlung zu? - Wer stimmt dagegen? - Die CDU/CSU-Fraktion.
({11})
Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen aus allen Fraktionen - wenn ich das richtig sehe - und gegen etliche Stimmen aus der F.D.P.-Fraktion ist diese Beschlußempfehlung abgelehnt.
Ich rufe den Zusatzpunkt 8 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({12}) zu dem Gesetz zur Reform des Markenrechts und zur Umsetzung der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken ({13})
- Drucksachen 12/6581, 12/7671, 12/8278, 12/8420 Berichterstattung:
Abgeordneter Dr. Paul Hoffacker
Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Bei Enthaltung von PDS/Linke Liste und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist die Beschlußempfehlung angenommen worden.
Ich rufe den Zusatzpunkt 9 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({14}) zu dem Gesetz zur Regelung des Planungsverfahrens für Magnetschwebebahnen
({15})
- Drucksachen 12/7006, 12/7925, 12/8283, 12/8421 Berichterstattung:
Abgeordneter Dr. Jürgen Warnke
Wer ist für diese Beschlußempfehlung? - Wer ist dagegen? - Herr Dr. Feige, ich habe keine Wortmeldung vorliegen. Es tut mir schrecklich leid.
Zunächst stelle ich fest, daß diese Beschlußempfehlung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen
({16})
gegen SPD-Stimmen und die Stimmen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie PDS/Linke Liste angenommen worden ist.
Herr Dr. Feige, wenn Sie eine Erklärung dazu abgeben wollen, dann lasse ich Ihnen diese Möglichkeit. Aber ich bitte, darauf zu achten, daß das vorher angemeldet werden muß.