Johannes Singhammer (vizepräsident), 2016-06-02:
Damit schließe ich die Aussprache .

Tagesordnungspunkt 7 a . Wir kommen jetzt zur Ab-
stimmung über den von der Bundesregierung eingebrach-
ten Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des
Telemediengesetzes . Der Ausschuss für Wirtschaft und
Energie empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschluss-
empfehlung auf Drucksache 18/8645, den Gesetzent-
wurf der Bundesregierung auf Drucksache 18/6745 in
der Ausschussfassung anzunehmen . Ich bitte jetzt dieje-
nigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung
zustimmen wollen, um das Handzeichen . - Wer stimmt
dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist da-
mit in zweiter Beratung angenommen mit den Stimmen
von CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktion
Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen .

Wir kommen jetzt zur

dritten Beratung
und Schlussabstimmung . Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben . - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf
ist damit angenommen mit den Stimmen von CDU/CSU
und SPD gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke und
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen .

Unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 18/8645 empfiehlt der Ausschuss, eine Ent-
schließung anzunehmen . Wer für diese Beschlussemp-
fehlung stimmt, den bitte ich um ein Handzeichen . - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschluss-
empfehlung ist damit mit den Stimmen von CDU/CSU,
SPD, Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der Frakti-
on Die Linke angenommen .1)

Wir kommen jetzt zum Tagesordnungspunkt 7 b .
Abstimmung über den von den Fraktionen Bündnis 90/

1) Anlage 3

Die Grünen und Die Linke eingebrachten Entwurf eines
Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes - Stö-
rerhaftung . Der Ausschuss für Wirtschaft und Ener-
gie empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf der
Drucksache 18/3861, den Gesetzentwurf der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke auf Drucksa-
che 18/3047 abzulehnen . Ich bitte jetzt diejenigen, die
dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzei-
chen . Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer
enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter
Beratung mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD ge-
gen die Stimmen der Fraktionen Die Linke und Bünd-
nis 90/Die Grünen abgelehnt . Damit entfällt nach unserer
Geschäftsordnung die weitere Beratung .

Ich rufe jetzt die Tagesordnungspunkte 8 a bis 8 c auf:

a) - Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Stärkung der beruflichen
Weiterbildung und des Versicherungsschutzes in der Arbeitslosenversicherung
({0})

Drucksache 18/8042

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales ({1})

Drucksache 18/8647

- Bericht des Haushaltsausschusses ({2}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Drucksache 18/8648

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales
({3})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Sabine
Zimmermann ({4}), Matthias W .
Birkwald, Susanna Karawanskij, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Schutzfunktion der Arbeitslosenversiche-
rung stärken

- zu dem Antrag der Abgeordneten Brigitte
Pothmer, Kerstin Andreae, Markus Kurth,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Arbeitslosenversicherung gerechter gestal-
ten und Zugänge verbessern

Drucksachen 18/7425, 18/5386, 18/8647

c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales
({5}) zu dem Antrag der Abgeordneten
Brigitte Pothmer, Markus Kurth, Beate MüllerGemmeke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Arbeitsförderung neu ausrichten - Nachhaltige Integration und Teilhabe statt Ausgrenzung

Drucksachen 18/3918, 18/5119

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
diese Aussprache 38 Minuten vorgesehen . - Widerspruch
erhebt sich dagegen keiner . Dann ist die Redezeit so beschlossen .

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erster Rednerin das Wort der Parlamentarischen Staatssekretärin
Anette Kramme für die Bundesregierung .

({6})