Wolfgang Weiermann (NA), 2001-05-30:
Ich habe nicht den geringsten Grund, mich zu ergeben, weil vieles von dem,
was Sie gesagt haben, einfach nicht der Wahrheit entspricht.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Bundesverfassungsgericht hat nicht uns gerügt, als es die Politiker aufforderte, eine bessere Familienpolitik zu machen,
sondern das Urteil wandte sich gegen Ihre Regierungspolitik. Das ist die Wahrheit.

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Wenn wir über die Rentenpolitik reden, muss ich Ihnen
Folgendes entgegenhalten: Als wir den Kassensturz machten, mussten wir feststellen, dass durch sachfremde Ausgaben - die Sie und nicht wir getätigt hatten - die Rücklage bei der Rente auf zwei Drittel einer Monatsausgabe
gesunken war. Das bedeutet, dass diese Rücklage gar
nicht mehr verfassungsgemäß war. Wir haben nun dafür
gesorgt, dass wir allmählich mehr als eine Monatsrücklage haben. Wer hat da denn die Schweinerei gemacht, Sie
oder wir, die wir sie korrigiert haben?

Sie sagten, die Inflationsrate sei bei der Rentenanpassung nicht berücksichtigt worden.

({1})

Wer hat denn seit 1994 - schauen Sie sich das einmal in
aller Ruhe an - kontinuierlich, Jahr für Jahr, die Renten
nicht einmal um mehr als die Höhe der Inflationsrate angehoben? Das waren doch Sie! Haben Sie wirklich nicht
gemerkt, dass Sie in den Jahren an der Regierung und für
diese Politik verantwortlich waren?

({2})

Was ich heute gehört habe, klingt so, als ob Ihnen die
Krokodilstränen, die Sie vergießen, den Blick auf die laufende Konjunktur eher trüben, als dass sie Klarheit in das
Geschehen bringen.

Ich möchte festhalten, dass sich die konjunkturellen
Schwächen nicht allein auf die Bundesrepublik Deutschland beschränken,

({3})

sondern es handelt sich, wenn Sie so wollen, um ein Phänomen, das auch in anderen Ländern der Europäischen
Union in Erscheinung tritt.

({4})

Wir reden immer über die Höhe der Mai-Inflationsrate. Das französische Amt für Statistik - auch das muss man
an dieser Stelle einmal sagen - hat für den besagten Zeitraum den geringsten Zuwachs des Bruttoinlandsproduktes seit 1998 errechnet.

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Tun Sie doch nicht so, als würden sich diese Dinge nicht
europaweit und weltweit widerspiegeln und als seien allein wir an dieser Entwicklung maßgeblich beteiligt.

Es geht hier nicht um die klassische Inflation, Herr
Schauerte. Damit haben wir es nicht zu tun; denn diese
wäre die Folge einer überhitzten Konjunktur, wie Sie genau wissen.

({6})

Von Überhitzung ist aber keine Rede. Vielmehr ist der Anstieg der Inflationsrate das Resultat einer Entwicklung,
deren Hauptursache auf der Kostenseite zu suchen ist. Das
ist der qualitative, aber wichtige Unterschied in der Beurteilung der gegenwärtigen Situation.

({7})

Das Statistische Bundesamt hat dafür drei Bereiche genannt. Sie wurden hier schon genannt. Ich will es also an
dieser Stelle nicht noch einmal tun. Ich darf aber sagen,
dass sich in etlichen Euro-Ländern die Inflationsrate bereits im April im Durchschnitt auf 2,9 Prozent erhöht hat.
In Spanien betrug sie 4 Prozent, in Irland 4,3 Prozent und
in den Niederlanden 5,3 Prozent.

Die Ursachen sind klar: Es handelt sich um den Anstieg - das gilt auch für unser Land - der Lebensmittelpreise. Aber ich füge hinzu, dass die Preise für Gas, Gasöl
und Rohölprodukte die Folge einer überhöhten Energienachfrage in den Vereinigten Staaten sind. Das macht
uns schmerzhaft klar, wie abhängig wir vom Öl und von
den Konzernen sind, die den Anstieg der Preise weitergeben.

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Sie haben einige Male die Ökosteuer genannt. Ich
möchte Sie einmal bitten, in Ruhe zu überlegen: Ohne dieses Lenkungsinstrument, das einen sparsamen Umgang
mit dem teuren Rohstoff und den schleunigen Umstieg
auf andere Energieformen erzwingt, wären wir längerfristig den unkontrollierbaren Schwankungen auf diesem
Markt mit allen Folgen für die Preisentwicklung in weit
stärkerem Maße als zurzeit ausgeliefert. Es ist also ein
Korrektiv, ein korrigierendes Element. Wir sollten die
Ökosteuer nicht verteufeln. Das ist der realistische Fakt,
der hier festzustellen ist.

({9})

Es gibt eine Reihe großer Banken, die damit rechnen,
dass sich die Teuerungsrate in Deutschland in der zweiten Jahreshälfte beruhigen wird. Der Chef des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, Professor Siebert, erklärte,
der Preisbuckel sei zwar unerwartet hoch ausgefallen,
aber er werde sich im Herbst wieder normalisieren.
Siebert rechnet dann mit einer Inflationsrate von 2 Prozent.

Ich nehme an, dass ich mit meinen Ausführungen zum
Ende kommen muss. Ich würde aber gerne noch mit Ihnen weiter diskutieren.

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Aktuelle Stunden sind ganz nett, aber Ihnen müssen einmal die Flausen in Form einer Berichterstattung gegenüber dem Volk aus dem Kopf getrieben werden, die alles
andere als ehrlich ist.

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Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

({12})