Lange (NA), 1962-06-13:
Herr Präsident! Meine Damen und meine Herren! Mit der Drucksache IV/246 wollen wir einmal der Bundesregierung Gelegenheit geben, das, was sie am 29. November vergangenen Jahres hier in ihrer Regierungserklärung in verhältnismäßig knapper und kurzer Form als ihren politischen Willen dargetan hat, zu verwirklichen. Gleichzeitig wollen wir den Regierungsparteien ähnliche Hilfestellung leisten: wir wollen mit dem ersten Teil dieses Antrags nichts anderes als die Ergänzung des am 13. Juli 1960 übermittelten Berichtes über die Lage der Mittelschichten, eine Ergänzung, von der wir damals bei der Beratung des sozialdemokratischen Antrages gesagt haben, daß sie sicherlich auf Grund der ursprünglich nicht in vollem Umfange vorhandenen statistischen Materialien erforderlich sein werde, und wovon die Bundesregierung gesagt hatte, daß eine solche Ergänzung auch nach ihrer Meinung erforderlich sei.
Außerdem darf daran erinnert werden, daß am 16. Juni 1961, d. h. kurz vor Auslaufen der dritten Legislaturperiode, dieses Haus sich darüber einig war, daß eine solche Ergänzung des am 13. Juli 1960 übermittelten Berichtes über die Lage der Mittelschichten erforderlich ist. Die Frage ist nun, warum bis zur Stunde - auch im Zusammenhang mit den am 16. Juni hier gemachten Ausführungen des Bundeswirtschaftsministers, einmal in Gestalt einer quasi-Regierungserklärung, dann in Gestalt einer schriftlich vorgelegten Regierungserklärung - solche Ergänzungsarbeiten nicht schon erstellt wor1394 

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den sind. Dann würde sich dieser Antrag erübrigt haben.
Mir scheint, daß die Saumseligkeit der Regierung in diesem Zusammenhang
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- ich sage es noch einmal, wenn sich das „Na" auf „Saumseligkeit" beziehen sollte -, die Saumseligkeit der Regierung in diesem Zusammenhang vielleicht auch den guten politischen Willen vermissen läßt, das, was sie am 29. November vergangenen Jahres in ihrer Regierungserklärung dargelegt hat, in die Tat umzusetzen. Dort heißt es im Zusammenhang mit der Wirtschaftspolitik in einem einzigen Absatz:
In der Mittelstandspolitik werden wir fortfahren, gute Lebensbedingungen für die breite Mittelschicht mit den vielen gesunden selbständigen Existenzen im Handwerk, Handel und Gewerbe, in der Landwirtschaft und in den freien Berufen zu fördern. Neben dem Willen, die Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit der vorhandenen Betriebe zu stärken, steht als wichtige Aufgabe, das Selbständigwerden bisher abhängiger Existenzen zu ermöglichen.
Nun, auch am 16. Juni 1961 sind der Bundesregierung sicherlich Hinweise auf Sachverhalte außerhalb der bundesrepublikanischen Grenzen gegeben worden, Sachverhalte, die der Regierung selbst nicht unbekannt sind, von denen man sogar gesagt hat, daß man ihnen nachgehen werde, daß man prüfen werde, welche Erfahrungen dort gemacht worden sind. Bis zur Stunde ist davon nichts zu sehen. Ich denke vor allem an die Erfahrungen, die die Amerikaner mit der Small Business Administration auf der Grundlage des Small Business Act von 1958 gemacht haben. Wir alle hier in diesem Hause haben wohl Veranlassung, uns um diese Dinge ein wenig intensiver zu kümmern. Unter gar keinen Umständen können wir es bei bloßen Lippenbekenntnissen zu der Förderung der Selbständigen auf dem gewerblichen und freiberuflichen Sektor bewenden lassen. Wenn die ganze Auseinandersetzung um die Wirtschaftspolitik und um den Strukturwandel unserer Volkswirtschaft, nicht zuletzt auch im Rahmen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und eines sich so ausweitenden Marktes, Sinn haben soll, dann müssen sich die für die Wirtschaftspolitik Verantwortlichen - das sind Parlament und Regierung - auch über die Möglichkeiten der Selbständigen innerhalb der gewerblichen Wirtschaft, der freiberuflich Tätigen im Rahmen der gesamten Volkswirtschaft entsprechende Gedanken machen.
Man kann das nur dann, wenn man in diesem Zusammenhang die notwendigen sachlichen Feststellungen trifft, wenn man sehr genau weiß, in welchem Verhältnis die Selbständigen, ihre Betriebe, ihre Unternehmungen auf dem gewerblichen Sektor und auch die freiberuflich Selbständigen mit den dort beschäftigten Arbeitnehmern - Arbeiter wie Angestellte - zu den Bevölkerungsgruppen stehen, die ihre Existenzgrundlage im wesentlichen im Rahmen der Großwirtschaft finden. Wir können es uns einfach nicht gestatten, hier so zu tun, als
ob wir wirtschaftlich weniger starke Unternehmungen und Betriebe hätten, die nicht imstande wären, volkswirtschaftliche Aufgaben zu erfüllen. Es ist nicht so, daß es sich hier von vornherein um schwächere Betriebe, Unternehmungen, Existenzen handelt. Vielmehr werden diese Existenzen im Vergleich zur Großwirtschaft geschwächt, weil durch eine bestimmte Art der Politik und der Gesetzgebung - dabei geht es um den ganzen Bereich der Wirtschaftspolitik, um die Steuer- und Finanzpolitik mit der entsprechenden Gesetzgebung einschließlich der Sozialgesetzgebung - in diesen Bereichen gesetzgeberische Wirkungen entstehen, die diesen Selbständigen gegenüber den Großunternehmungen und der Großwirtschaft wirtschaftspolitische und marktpolitische Nachteile bringen.
Hier muß angesetzt werden, und wir können nur ansetzen, wenn wir die entsprechenden Unterlagen zur Verfügung haben. Nur dann können wir von dorther die notwendigen Maßnahmen treffen, die gleichartige Wettbewerbsvoraussetzungen gewährleisten.
Man muß in diesem Zusamenhang erkennen, daß es nicht nur darum geht, Wettbewerbschancen gleicher Art zu schaffen. Vielmehr müssen die nach unserer Überzeugung gegenüber den Großformen unserer Wirtschaft benachteiligten kleinen und mittleren Unternehmungen in den Stand gesetzt werden, diese gleichartigen Chancen vom Ausgangspunkt her am Markte auf die Dauer zu sichern. Dazu gehört, wie gesagt, der unter Ziffer 1 unseres Antrags geforderte Ergänzungsbericht, bei dem wir natürlich - weil von 1960 bis 1962 schon wieder einige Zeit ins Land gegangen ist - die Wirkungen des Gemeinsamen Marktes mit erfaßt sehen möchten. Im übrigen soll er sich genau auf dieselben Sachverhalte beziehen, die in unserem ursprünglichen Antrag vom 5. Dezember 1958 enthalten gewesen sind. Uns kommt es nur darauf an - das ist ein sehr dringendes Wort an die Regierung -, daß dieser Ergänzungsbericht vergleichbares Zahlenmaterial und vergleichbare Tatbestände enthält und erfaßt, damit die einzelnen Wirtschaftszweige und -gruppen miteinander verglichen werden können. Die Regierung sollte uns nicht wieder in die Verlegenheit bringen, von dieser Stelle aus erklären zu müssen, daß der Bericht zwar eine außerordentliche Fleißarbeit ist, daß sehr viel Material zusammengetragen worden ist, daß er aber insoweit halb ist - und das war einmütige Erkenntnis dieses Hauses, da hat es nun keine Meinungsverschiedenheiten zwischen den Fraktionen gegeben -, als er nur Tatbestände und Zahlenmaterial enthält, das den Vergleich von :Bevölkerungsgruppe zu Bevölkerungsgruppe und von Wirtschaftszweig zu Wirtschaftszweig einfach nicht ermöglicht.
Insoweit, meine Damen und Herren, scheint uns dringendes Gebot zu sein, diesen Ergänzungsbericht so schnell wie möglich hier im Hause zu haben, weil man sich nämlich nur - und darüber muß man sich wohl auch einmal klarwerden, selbst wenn mancher das aus weltanschaulichen Gründen nicht wahrhaben möchte - an Hand von Fakten und


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eindeutigen Sachverhalten über weitere und notwendige Maßnahmen verständigen kann.
Wir sollten - lassen Sie mich das in diesem Zusammenhang und an dieser Stelle auch sagen - endlich damit aufhören, dem anderen bei seinen wirtschaftspolitischen Absichten diese oder jene ideologische oder weltanschauliche Geheimniskrämerei zu unterschieben, so wie Sie das tun. Mit „Sie" meine ich jetzt die Fraktion der ChristlichDemokratischen und der Christlich-Sozialen Union, die wieder nichts Besseres vermocht hatte, als in dem Augenblick, wo unser Antrag das Licht der Öffentlichkeit erblickt hatte, zu erklären, daß hier sicherlich wieder zentralverwaltungswirtschaftliche Pferdefüße vorhanden oder verborgen seien. Übrigens gilt das auch für die Freie Demokratische Partei, die sich auch nicht solcher merkwürdiger und - das wissen Sie genauso gut wie wir - völlig falscher Feststellungen enthalten konnte.
Ich bin der Meinung, wir sollten uns hier einmal im Ernst darum bemühen, gerade die Wirtschaftspolitik so sachlich wie möglich zu erörtern, und hier am allerwenigsten den Versuch unternehmen, von Weltanschauungen her irgendwelche wirtschaftspolitischen Doktrinen zu verkünden. Mir scheint, wenn größere soziale Gerechtigkeit, die angeblich von allen Seiten dieses Hauses gefordert wird, ihren Sinn haben soll, dann kann man sich bestenfalls noch über die Mittel streiten, um dieses Ziel größerer sozialer Gerechtigkeit zu erreichen. Ich sehe aber dem Grunde nach gar keine Möglichkeit, sich
in diesem Zusammenhang noch über wirtschaftspolitische Weltanschauungen zu streiten.
Ich würde also herzlich darum bitten, meine Damen und Herren, einmal von diesem merkwürdigen und völlig unzulänglichen Versuch zu lassen, den anderen - in diesem Falle die Sozialdemokraten - immer und immer wieder zu verdächtigen.
Ein Weiteres kommt hinzu. Es gibt hier im Hause Fraktionen und es gibt in der bundesrepublikanischen Wirklichkeit Parteien, die von sich aus so tun, als ob sie wirtschaftspolitische Erkenntnisse für bestimmte Betriebsgrößenklassen gepachtet hätten. Nun, sie sollten sehr genau wissen, daß das nicht so ist, und sie wissen das auch. Aber sie sollten endlich einmal von dem untauglichen Versuch lassen, denjenigen, denen eine gemeinsam zu vollziehende Wirtschaftspolitik auf diesem Gebiete dienen soll, den selbständigen Existenzen in Handwerk, Handel und Gewerbe, in kleinerer und mittlerer Industrie und in den freien Berufen, Sand in die Augen zu streuen.
Sie haben, als unser Antrag an die Öffentlichkeit kam, nichts Besseres gewußt, als in Ihren Verlautbarungen zu sagen - wenn ich der dpa-Meldung vom 16. März glauben darf -, daß darin Tendenzen enthalten seien, die eventuell auf einen Grauen Plan hinausliefen. Darin steckt wieder all das, was ich soeben über Ihre Auslegung unserer Absichten angedeutet habe.
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- Wenn Sie deutsch lesen können, werden Sie es merken, was drinsteckt, Herr Burgemeister.
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- Natürlich werden wir uns darüber unterhalten. Ich sage es noch einmal: lassen Sie mal Ihre Vorurteile, lassen Sie mal Ihre merkwürdig eingefahrenen ideologischen Gleise hinter sich! Versuchen Sie einmal, sich in eine bestimmte Notwendigkeit hineinzudenken! Dann kommen wir wahrscheinlich viel schneller zueinander, auch in bezug auf das, was hier immer so beteuert wird, wie es soeben auch durch den Kollegen Wieninger wieder geschehen ist, daß man nämlich diesen Gruppen unter allen Umständen, quer durch das ganze Haus, helfen wolle. Natürlich will man das. Aber man muß es so tun, daß Hilfen für die Gruppen nicht gleichzeitig wieder entscheidende Förderungen für die Großwirtschaft sind. Wir haben darüber schon einmal, und zwar am 16. Juni 1961, geredet; ich brauche das also in diesem Zusammenhang nicht zu wiederholen.
Bei anderer Gelegenheit haben Sie erklärt, daß dieser Antrag nichts sei als eine Anhäufung von wirtschaftspolitischen Zielen. Natürlich kann ein Antrag, wenn man so will, zuerst einmal nicht mehr sein. Aber vergegenwärtigen Sie sich einmal
- und damit komme ich zum zweiten Teil unseres Antrags -, daß hier ein Gesetzentwurf gefordert wird, durch den einerseits die Fortschreibung der Sachverhalte sichergestellt und damit eine entsprechende Berichterstattung von Zeit zu Zeit ermöglicht werden soll, der zum anderen aber auch Maßnahmen gewährleisten soll, die die Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit der Selbständigen, ihrer Betriebe und Unternehmen stärken und gegenüber marktbeherrschenden Unternehmungen sichern. Es steckt also für denjenigen, von dem ein solcher Gesetzentwurf verlangt wird, doch eine Kleinigkeit mehr in diesem Gesetzentwurf.
Was soll denn mit diesem Gesetzentwurf, dessen zwei entscheidende Aufgaben ich dargelegt habe, erreicht werden? Wir wollen, daß man einen Blick über den Zaun tut, daß man also die Erfahrungen nutzt, die die Amerikaner mit dem Small Business Act gemacht haben. Die amerikanische Wirtschaftsgesellschaft ist nicht wesentlich anders strukturiert als unsere. Sie hat nur andere Abmessungen und damit anders geartete Betriebsgrößenklassen, vor allem in der Spitze. Wir sollten also die Erfahrungen einer modernen Wirtschaftsgesellschaft wie der amerikanischen einmal auswerten.
Herr Wieninger hat vorhin von dem engen und wahrscheinlich immer enger werdenden Raum der Selbständigen gesprochen. Wenigstens scheint diese Entwicklung aus der Statistik hervorzugehen; ich selber bin gar nicht so pessimistisch wie Herr Wieninger. Auf jeden Fall hat unser Gesetzentwurf zum Ziel, daß dieser Raum der Selbständigkeit gegenüber allen aus der Konzentration der Wirtschaft kommenden Tendenzen zur Marktbeherrschung durch einzelne große Unternehmen und damit zur Einengung der Unabhängigkeit kleiner und mittlerer Unternehmungen offengehalten wird und daß

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auf der anderen Seite die Wettbewerbsgleichheit in den verschiedenen Situationen der konjunkturellen Entwicklung und der einzelnen Wirtschaftszweige gewährleistet wird. Die konjunkturelle Entwicklung stimmt ja nicht in allen Bereichen mit dem Gesamttrend der Volkswirtschaft überein.
Ich darf wiederholen. Mit dem von uns verlangten Gesetz sollen zwei Aufgaben erfüllt werden: erstens, wirksame Maßnahmen strukturpolitischer Art zu gewährleisten, die den Raum der Selbständigkeit innerhalb der Wirtschaft offenhalten; zweitens, die Wettbewerbsgleichheit in den verschiedenen konjunkturellen Situationen sicherzustellen. Daraus ergeben sich unterschiedliche Aufgaben, die durch entsprechende Maßnahmen - auf Grund gesetzlicher Befehle - der für die Politik Verantwortlichen gelöst werden müssen, wie das zu einem wesentlichen Teil auch nach dem Small Business Act der Amerikaner der Fall ist.
Es sei in diesem Zusammenhang daran erinnert, daß, wenn solche Überlegungen Platz greifen, die Selbständigen in Handwerk, Handel, Gewerbe, übriger Industrie und in den freien Berufen mit den Großunternehmungen, mit den Marktbeherrschern von der Wettbewerbssituation her gleichzustellen, sicherlich bestimmte Merkmale für die Förderung dieser Selbständigen, ihrer Betriebe oder Unternehmungen feststellbar sein müssen. Sicherlich müssen diese feststellbaren Merkmale auch Eingang in das Gesetz finden.
Nun darf ich daran erinnern, daß es Kollege Schmücker war, der hier einmal gesagt hat, wer den Versuch mache, den „Mittelstand" zu definieren, oder was immer man an die Stelle dieses Wortes setzen will: Mittelschichten, Selbständige, oder was da immer gesagt sein mag,
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- aber das sage ich, Herr Schmücker ({7})
der töte den Mittelstand. Wir brauchen uns hier nicht über den Begriff zu streiten und brauchen in diesem Augenblick über den Begriff nicht zu philosophieren. Ich meine nur: wenn man eindeutige wirtschaftspolitische Sachverhalte für diese Betriebsgrößen, wie sie bei den selbständigen und vergleichbaren kleinen Kapitalgesellschaften vorliegen - ich denke da an die GmbH, auch an die Familiengesellschaften - erfassen will, muß man sicherlich feststellen, daß solche Betriebe und Unternehmungen erstens nicht zu den Marktbeherrschern gehören - denn dann verdienen sie eine entsprechende Förderung nicht -, daß zweitens auch Eigentum und Besitz, d. h. Verfügungsmacht, zusammenfallen müssen. Damit ist ein wesentlicher Unterschied gegenüber dem vorhanden, was wir bei den anonymen Kapitalgesellschaften, vor allem bei den großen Publikumsgesellschaften, aber auch bei anonymen Kapitalgesellschaften mit nur einem oder ganz wenigen Großaktionären feststellen.
Es kommt also darauf an, solche Merkmale zu finden. Man wird sicherlich nicht daran vorbeikommen, den Versuch zu machen, das für die einzelnen Wirtschaftszweige festzustellen, zumal die Begriffe „klein", „mittel" und „groß" auch noch von Wirtschaftszweig zu Wirtschaftszweig unterschiedlich sind.
Ich deute hier also nur an, ich gebe kein Rezept. Denn letztlich hat den detaillierten Sachverstand mit den Ministerialbeamten die Bundesregierung und nicht das Parlament. Mir scheint, daß die Bundesregierung mit ihrem ins einzelne gehenden Sachverstand uns die notwendige Vorlage zuleiten und insoweit die notwendige Formulierungshilfe, wie wir das in den Ausschüssen immer nennen, leisten muß. Auch meine ich, daß die Bundesregierung nach der Regierungserklärung gar nicht anders kann, will sie sich nicht bei dieser Gelegenheit als eindeutiger Förderer der Großwirtschaft entpuppen. Wenn sie das will, schön, dann unterläßt sie auf diesem Gebiet alle wirksamen Maßnahmen.
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Meine Damen und Herren, wir müssen in dieses Gesetz alle Voraussetzungen hineinpacken, die das gleichzeitige Tätigwerden in bezug auf Kartell- und Monopolrecht notwendig machen, wenn entsprechende Situationen eintreten. Dazu gehört es, die Wettbewerbsmöglichkeiten gegenüber marktbeherrschenden Unternehmungen zu sichern. Das bedeutet hier den Zwang zu einer entsprechenden Änderung des Kartellgesetzes, wenn man das so will. Die Bundesregierung soll das beabsichtigen, wie ich allerdings nur vom Hörensagen weiß. Ich bin mir aber nicht ganz klar darüber, wann das geschehen soll. Wenn wir uns der Aussagen des Bundeswirtschaftsministers vom 16. Juni 1961 erinnern, die er von dieser Stelle aus gemacht hat, müssen wir also erst mal warten, bis die Konzentrationsenquete vorliegt, ehe Schlußfolgerungen gezogen werden. Und wenn ich mir den Begleittext der Bundesregierung zu dem Kartellbericht über das Jahr 1961 ansehe, habe ich nicht mehr die geringste Hoffnung, daß seitens der Bundesregierung irgend etwas Entscheidendes geschehen wird in bezug auf das Kartellgesetz, auf das Wettbewerbsrecht und die dabei eine Rolle spielenden Probleme der marktbeherrschenden Unternehmungen einerseits und der Vertikalverträge, der sogenannten Knebelungsverträge andererseits, einschließlich der zu überprüfenden Frage der Preisbildung der zweiten Hand. Ich würde mich aber gern davon überraschen lassen, daß die Bundesregierung hier in dieser Weise tätig wird.
Wenden wir uns nun den weiteren Punkten zu, die in diesem Zusammenhang erörtert werden müssen. Zuerst einmal geht es also darum, Wettbewerbsnachteile aus Steuer- und Sozialgesetzgebung zu beseitigen. Wir wissen seit Jahr und Tag, daß in der Einkommensteuergesetzgebung, im Einkommensteuertarif etliche Dinge sind, die sicherlich eine Benachteiligung der kleinen und mittleren Einkommensträger darstellen, eben gerade dieser Gruppen, die hier in Rede stehen. Wenn ich mich recht erinnere, hat in jüngster Zeit der Herr BundesfinanzLange ({9})
minister oder das Ministerium verlauten lassen, daß es eifrig daran arbeite, diese Benachteiligung der Selbständigen aus dem Einkommensteuertarif herauszubringen, d. h. also den sogenannten Mittelstandsbauch im Einkommensteuertarif zu beseitigen. Wenn die Bundesregierung das wollte, hätte sie schon eher Gelegenheit gehabt, das zu tun. Sie hätte diesen sogenannten Mittelstandsbauch erst gar nicht entstehen lassen brauchen.
Eine andere Frage ist, wie wir hier mit der Umsatzsteuer zu Rande kommen. Seit Jahren geht die Diskussion um eine Reform der Umsatzsteuer, und seit Jahren geht die Diskussion darum, daß diese Umsatzsteuer neben anderen Faktoren nicht zuletzt auch zu einer entsprechenden Zusammenfassung von Stufen des Warenweges, also zur Konzentration beigetragen habe und damit Wettbewerbsverzerrungen herbeigeführt habe. Vom Finanzministerium sind zu früherer Zeit sämtliche Versuche zur Reform der Umsatzsteuer abgelehnt worden. Unter dem Druck der öffentlichen Meinung hat sich das Finanzministerium, hat sich ,die Bundesregierung dann auch einmal dazu verstanden, zu gestehen, daß hier eine Reform notwendig ist.
Nun, meine Damen und Herren, wir müssen alle diese Fragen auch im Zusammenhang mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft erörtern. Wenn man sich diese Europäische Wirtschaftsgemeinschaft vergegenwärtigt, dann weiß man, daß wir, was die Harmonisierung der Steuergesetzgebung und der Wettbewerbssituation betrifft, von der EWG her jetzt letztlich gezwungen sind, in diesem Zusammenhang etwas zu tun. Das ist also auch nicht etwa aus eigenem Willen der Bundesregierung und der für die Finanz- und Steuergesetzgebung Verantwortlichen gewachsen, sondern die Absicht, auf diesem Gebiet etwas zu tun, besteht einfach deshalb, weil man den Notwendigkeiten des größer werdenden Markts im Rahmen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft nicht mehr ausweichen kann. Wenn es immer nur solcher massiver Einwirkungen von außerhalb der verantwortlichen Stellen der Bundesrepublik bedarf, dann ist das eine verdammt traurige Politik gegenüber den Selbständigen.
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Die andere Frage ist, wie man in diesem Zusammenhang mit der Vermögensteuer zu Rande kommt. Wir wissen, daß jüngst auf diesem Gebiet in der letzten Legislaturperiode einige Verbesserungen eingetreten sind; aber alle großen Einkommens- und Vermögensträger, d. h. Großeinkommen und Großvermögen, sind im Vergleich zu dem, was den Trägern von kleinen und mittleren Einkommen auferlegt wird, bei weitem begünstigt. Ich will hier nicht auf die Entschließungen eingehen, die die Sozialdemokratische Partei Deutschlands während ihres Kölner Parteitages in diesem Zusammenhang gefaßt hat. Darin sind sicherlich einige sehr nachlesenswerte Formulierungen und Vorschläge, die der Bundesregierung einige Anregungen geben könnten. Man sollte sich ein wenig intensiver mit diesen Fragen befassen, um die Wettbewerbsnachteile für Handwerk, Handel, Gewerbe und kleinere
und mittlere Industrie und für die selbständig und freiberuflich Tätigen zu beseitigen.
Damit ist der Katalog all der steuerpolitischen Fragen sicher nicht abgeschlossen. Ich könnte noch weitere nennen, z. B. die Gewerbesteuer. Ich könnte einige andere Dinge nennen, die als Steuererträge in die Gemeindehoheit hineingehören, die sicherlich nur deshalb von dieser Seite her - von der Gewerbesteuer jetzt abgesehen - nicht angepackt werden, weil man sich einfach nicht an die notwendige Finanzverfassungsreform herantraut, die den Gemeinden die entsprechende Position innerhalb der Träger der öffentlichen Gewalt gibt und damit gleichzeitig auch die Gemeinden aus der verteufelten Situation herausbringt, in die sie immer wieder durch die Auseinandersetzung über diese von den Selbständigen als Ärgernissteuer bezeichneten Steuern geraten. Sehr zu Unrecht, weil nämlich dafür ganz andere, nämlich Bund und Länder, von der Gesetzgebung her verantwortlich sind, und nicht die Gemeinden. Insoweit wäre es also nützlich, wenn auch von hier aus entsprechende Änderungen einträten. Alle diese Dinge sind Voraussetzungen für ein solches Gesetz, das im wesentlichen Maßnahmen bewirken soll, um Wettbewerbsgleichheit zu sichern und Wettbewerbsverzerrungen auszuräumen.
Ich komme nun wieder auf einen Punkt zurück, den wir schon einmal am 16. Juni 1961 hier erörtert haben. Herr Kollege Ruf ist im Augenblick nicht da. Es ging da um den Arbeitgeberanteil der gesetzlichen Sozialversicherungsbeiträge und anderer gesetzlicher sozialer Lasten, die Betriebe und Selbständige zu tragen haben. Wir haben damals gesagt: Es ist sicherlich des Schweißes der Edlen wert, sich hier einmal etwas anderes einfallen zu lassen, als schlicht mit dem Argument zu kommen, man könne diese Dinge wegen der Selbstverwaltungsorgane und des Selbstverwaltungsgrundsatzes in der gesetzlichen Sozialversicherung nicht anpacken. Wir wollen ja gar nicht an die Arbeitnehmeranteile heran. Hier geht es vielmehr einfach darum, mit der fortschreitenden Konzentration, mit der fortschreitenden Kapitalintensität und der in dem umfassenden Dienstleistungsbereich im wesentlichen vorhandenen Arbeitsintensität - wobei zum Dienstleistungsbereich umfassender Art auch die gesamte Verteilung, der gesamte Handel gehört, ferner die gesamte Reparatur, die Werterhaltung, und was immer man will, nicht nur die unmittelbar persönlichen Dienstleistungen - gewisse Überlegungen anzustellen. Der Dienstleistungsbereich umfassender Art ist so arbeitsintensiv, daß er praktisch einen größeren Teil dieser sozialen Belastung zu tragen hat, als entsprechend der Kapitalintensität und entsprechend der weit größeren Produktivität des einzelnen Arbeitsplatzes in anderen Bereichen für die Sicherung unserer Menschen im sozialgesetzlichen Sinne getan wird. Hier wäre es also sicherlich erforderlich, daß die Bundesregierung - das geht nicht nur das Bundeswirtschaftsministerium, sondern auch das Bundesarbeitsministerium an - sich in diesem Zusammenhang noch einmal weitere Meinungen, Auslassungen, Darstellungen geben läßt als nur die eine von Herrn Professor Müller aus Freiburg im Breisgau.

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Meine Damen und Herren, damit wollte ich nur andeutungsweise den Katalog der Steuer- und Sozialgesetzgebung darstellen. Ich könnte noch auf die Kindergeldgesetzgebung mit der von uns von vornherein abgelehnten Sondersteuer für die Selbständigen verweisen, wobei ich nicht den Kollegen Schmücker an seine damalige Äußerung erinnern mag.
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- Ich will Sie gar nicht zitieren, Herr Kollege Schmücker.
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- Ich glaube, wir sind mittlerweile alle miteinander ein wenig klüger geworden, so daß wir - so hoffe ich, Herr Kollege Schmücker - zu einer vernünftigen, die ungerechtfertigte Belastung der Selbständigen künftig vermeidenden Kindergeldgesetzgebung gelangen werden.
In diesem Zusammenhang ist auch immer wieder darauf verwiesen worden, daß mit den steuerpolitischen Maßnahmen die Kapitalbildung bei diesen Gruppen gefördert werden solle. Das ist sicherlich richtig und nützlich. Nur ist die Kapitalbildung durch steuerliche Maßnahmen ein sehr langfristiger Prozeß. Mir will scheinen, daß die steuerpolitischen Maßnahmen auf diesem Gebiete durch kreditpolitische Maßnahmen wirkungsvoll ergänzt werden müssen.
Nun 'könnte jemand in diesem Hause sagen: Dazu hat ja soeben ein Sprecher der Regierungspartei hier etwas vorgetragen. Meine Damen und Herren, „spät kommt ihr, doch ihr kommt" könnten wir als Überschrift über diesen Antrag setzen, den Sie zur Kreditversorgung des Mittelstandes eingebracht haben. Wir halben schon in unserem Antrag vom 5. Dezember 1958 im Zusammenhang mit der Erstellung 'des Berichtes über die Lage der Mittelschichten das gefordert, was Sie heute, dreieinhalb Jahre später, fordern.
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- Ich würde vorsichtig sein mit solchen Behauptungen: Im Fordern seid ihr immer schnell bei der Hand! Es ist nicht so, wie Sie es immer behaupten. Es wäre eine billige Retourkutsche, wollte ich jetzt dagegensetzen: Sie sind immer mit dem Ablehnen sehr schnell bei der Hand, und Sie stützen sich dann immer auf Ihre Verantwortung, die Sie für die öffentliche Finanzwirtschaft und für den Haushalt hier tragen. Nun, meine Damen und Herren, die gleiche Verantwortung, die Sie tragen, trägt die Opposition auch. Insofern ist es vielleicht ganz nützlich, wenn aus der unterschiedlichen Beurteilung der Sachverhalte hier einiges einmal im Wechselgespräch und in der gegensätzlichen Darstellung erörtert werden kann, so daß die Regierungsparteien endlich auch begreifen, daß das, was sie als ihre Verantwortung immer herausstellen, als etwas Unabdingbares herausstellen möchten, eben
gar nicht so unabdingbar ist, sondern zum Teil und im wesentlichen der Bequemlichkeit entspringt.
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- Das haben Sie noch gar nicht gewußt, Herr Kollege Schmücker. Das ist gut; einer muß es Ihnen ja gelegentlich einmal sagen.
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- Ich denke, ein solches Recht haben wir, Herr Schmücker.
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- Das ist gar nicht anmaßend!
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- Das ist gar nicht anmaßend, Herr Schmücker. Wenn hier gesagt wird: wir wollen ja alle den Selbständigen helfen, dem Handwerk, dem Handel, dem Gewerbe, der kleinen und mittleren Industrie und den freiberuflich Tätigen, - nun, ich meine, dann sollten wir uns auch gemeinsam Gedanken machen, und dann sollte die eine Seite - das sind Sie - sich nicht immer gegenüber Vorschlägen, Vorstellungen, Auffassungen der Opposition hinter der sogenannten Regierungsverantwortung verschanzen.
Ich sagte also, daß die steuerpolitischen Maßnahmen sicherlich durch entsprechende kreditpolitische Maßnahmen ergänzt werden müssen, weil nach unserer Überzeugung diese kreditpolitischen Maßnahmen die schneller wirkenden Mittel sind.
Nun hat hier Kollege Wieninger auf eine Sache hingewiesen, die wir auch schon am 16. Juni 1961 klargestellt haben. Wir haben das auch gegenüber der Bundesregierung schon getan. Damals hatte die Bundesregierung hinsichtlich unserer Forderung nach ausreichender Kreditversorgung zu erträglichen Bedingungen und nach der Errichtung einer Bundes-Kredit- und Garantiekasse in der schriftlichen Regierungserklärung gesagt: „Kommt nicht in Frage! Außerdem ist das ein dirigistisches Mittel!" Da haben wir der Bundesregierung sagen müssen, daß sie ein solches ihrer Meinung nach dirigistisches Mittel schon hat, nämlich im Bereich der freiberuflich Tätigen und der dort notwendigen Kreditversorgung. Dort ist nämlich in einer Vereinbarung zwischen dem Bundesschatzministerium und der Lastenausgleichsbank diese effektiv zu einer Bundes-Kredit- und Garantiekasse für die freiberuflich Tätigen gemacht worden. Sie wissen das so genau wie wir. Damals ist kein Einpruch dagegen erhoben worden; damals ist nicht geltend gemacht worden, daß ein solches Führungsinstitut, ein solches Kopfinstitut die Aufgaben, die da in einheitlicher Kreditauslegung liegen, nicht wahrnehmen könne. Damals ist auch mit keinem Wort gesagt


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worden, daß das eine dirigistische Maßnahme sei. Im Gegenteil: diese Vereinbarung zwischen Bundesschatzministerium und Lastenausgleichsbank ist als ein entscheidender Fortschritt auf dem Gebiet der Kreditversorgung der Selbständigen und insbesondere der freiberuflich Tätigen gefeiert worden. Wenn die gleiche Forderung für den gewerblichen Sektor erhoben wird, so ist das eine Forderung nach dirigistischen Maßnahmen - nach der Aussage der Bundesregierung. Da kann man nur fragen, ob die Bundesregierung in Bewußtseinsspaltung lebt.
Was wollen wir denn? Wir wollen doch nichts anderes, als die Vielzahl der unterschiedlichen Kreditprogramme und der in den unterschiedlichen Kreditprogrammen enthaltenen unterschiedlichen Kreditbedingungen weitgehend vereinheitlichen, damit die Wettbewerbsverzerrungen, die gerade auf dem gewerblichen Sektor infolge der unterschiedlichen Kredithergabe vorhanden sind, beseitigt werden.
Und jetzt kommt der Ruf gewisser Organisationen, die da sagen: „Aber wir dürfen nicht angetastet werden!" Das hat also hier soeben Herr Wieninger auch getan. Ich verweise wieder auf den 16. Juni 1961. Wir haben damals gesagt: Kein Mensch denkt daran, die Kreditgarantiegemeinschaften des Handels, des Handwerks, des Fremdenverkehrs- und Gaststättengewerbes und, soweit vorhanden, auch des Gartenbaus zu beseitigen. Im Gegenteil, ein solches Kopfinstitut, wie wir es parallel zur Lastenausgleichsbank für die freiberuflichen Selbständigen wollen - ({20})
- Nein, nicht zweigleisig! Ein solches Kopfinstitut, durch das dann praktisch alles an Programmen gesteuert würde, bedient sich genauso, wie es heute die Ministerien tun müssen, wie es die Länder und der Bund tun müssen, der Kreditgarantiegemeinschaften und auch der Hausbanken. An den vorhandenen Organisationen würde sich also nichts ändern, nicht einmal an ihrer Aufgabenstellung. Aber es würde möglicherweise erreicht werden, Herr Wieninger - daß dies nicht der Fall ist, haben wir ja alle miteinander bei anderer Gelegenheit einmal beklagt -, daß die Kreditgemeinschaften eben auch nicht mehr zu unterschiedlichen Bedingungen arbeiten müssen. Das ist noch ein Problem am Rande, das dann eine Rolle spielt. Deshalb muß man, meine ich, hier die ausreichende Kreditversorgung zu erträglichen Bedingungen und die Errichtung einer Bundes-Kredit- und Garantiekasse ermöglichen.
Im übrigen gibt es ja hinsichtlich des sogenannten modifizierten Personalkredits gar keinen Streit zwischen uns. Denn es ist eine uralte Erkenntnis, daß man mit Hilfe der öffentlichen Bürgschaften und Garantieerklärungen letztlich das, was man vor Jahrzehnten in der deutschen Volkswirtschaft und in den übrigen Volkswirtschaften als reinen Personalkredit gekannt hat, wegen der Gesamtzusammenhänge der Währungs- und Wirtschaftspolitik heute einfach nicht mehr verwirklichen kann. Diese Form der Kredithergabe kann man in dem früheren
Umfange nicht mehr praktizieren. Deshalb muß man den Personalkredit modifizieren. Man muß die Leute von den Bedingungen des Kapitalmarktes, die sie nicht erfüllen können, freistellen.
Zum weiteren muß durch diese ausreichende Kreditversorgung erreicht werden, daß die Selbständigen in Handwerk, Handel, Gewerbe und in den freien Berufen Kredite, auch Umschuldungskredite und Ähnliches sowie Existenzgründungskredite, zu den gleichen Bedingungen bekommen können, zu denen Großunternehmungen ihren Kapitalbedarf am Geld- und Kapitalmarkt befriedigen können.
Das zu dieser Frage! Ich würde es dankbar begrüßen, wenn die Polemik, wir wollten die Kreditgarantiegemeinschaften beseitigen, und Ähnliches ad acta gelegt würde, so daß darüber Gespräche für morgen und übermorgen und nicht mehr Gespräche aus der Vergangenheit heraus zu führen wären. So viel zur Kreditversorgung und zur Bundes-Kredit- und Garantiekasse.
Wir würden es des weiteren dankbar begrüßen, wenn die Selbsthilfeeinrichtungen der Selbständigen auf den verschiedensten Gebieten auch durch allgemeine steuer- und finanzpolitische Maßnahmen sowie durch wirtschaftspolitische Maßnahmen anders, als das bisher der Fall gewesen ist, gefördert würden. Ich denke da vor allem an das Instrument der Arbeitsgemeinschaften, das immer noch im Zusammenhang mit der Umsatzsteuer so ein Stiefkind ist. Es kann nämlich passieren, daß, wenn das innere Verhältnis der Arbeitsgemeinschaft nicht geklärt ist, für den Umsatz der Arbeitsgemeinschaft und den Umsatz der Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft, d h. für ein und dieselbe Leistung, zweimal die Umsatzsteuer gezahlt werden muß. Solche Maßnahmen sind sicherlich keine Förderung von Selbsthilfeeinrichtungen.
Auf der anderen Seite sollten wir uns auch nicht irgendwelchen Entwicklungen von morgen und übermorgen mit unseren gesetzestechnischen, unseren wirtschaftspolitischen, steuerpolitischen und finanzpolitischen Maßnahmen entgegenstellen. Wir sollten nur immer darauf achten, daß alle wie auch immer gearteten neuen Formen - dabei denke ich nicht zuletzt auch an den Handel, der ja auf dem Wege ist, sich unter schweren Geburtswehen neue Formen zu erarbeiten - unter einer Voraussetzung stehen, nämlich unter der Voraussetzung gleicher Wettbewerbsbedingungen, d. h. vergleichbarer Belastungen. Keine dieser Formen darf bevorzugt oder benachteiligt werden.
Schließlich werden wir uns auch überlegen müssen, ob wir bei solchen gesetzgeberischen Maßnahmen noch mit dem Unternehmensbegriff im Sinne des heutigen Steuerrechts auskommen. Dieser Begriff erscheint mir im Hinblick auf das Grundgesetz mehr als fragwürdig. Die Unternehmen sind nämlich sicherlich vom Gehalt und der Größe her völlig unterschiedlich zu werten. Das gleiche gilt auch für die Umsätze und die Erträge von Unternehmungen und Betrieben. In diesem Zusammenhang müßte man - das wäre eine gemeinsame Aufgabe - sehr sorgfältig überlegen, ob nicht den verschiedenen Funktionen und Aufgaben der Betriebsgrößenklas1400 

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sen in der Volkswirtschaft angemessene Begriffsbestimmungen gefunden werden können. Auch von hier aus wäre dann die Gleichbehandlung gewährleistet, und entsprechend dem Grundgesetz würde dann Ungleiches auch ungleich behandelt. Möglicherweise wären wir dann - dafür kann ich im Augenblick noch kein Patentrezept geben; aber das ist sicherlich der Überlegung aller in diesem Hause an diesen Fragen Interessierten wert - aus einer Position heraus, durch die die kleinen und mittleren Unternehmungen und Betriebe bei allgemeinen Maßnahmen gesetzgeberischer oder politischer Art immer wieder in die Klemme geraten, während die Großen, Kapitalstarken davon gar nicht berührt werden, ihnen im Gegenteil sogar noch ein entsprechender Vorsprung gesichert wird.
Darüber hinaus sei noch der Hinweis gestattet, daß über das Mittelstandsinstitut an der Kölner und Bonner Universität hinaus für die Selbständigen etwas den Instituten der Max-Planck-Gesellschaft Vergleichbares im Rahmen der Großwirtschaft, auch durch öffentliche Mittel gefördert, geschaffen werden sollte. Es sollte also ein Institut für die Mittelschichten errichtet werden, um deren Unternehmungen und Betrieben die Erkenntnisse von Wissenschaft und Technik zu vermitteln.
Des weiteren sollte die Aufgabe wieder angepackt werden, die Alterssicherung der Selbständigen auf eine gesetzliche Grundlage zu stellen. Man sollte es also nicht nur bei der gesetzlichen Grundlage einer Altersversorgung für das Handwerk oder für bestimmte Gruppen sogenannter lizensierter Berufe belassen. Mit solchen, auf gesetzgeberischen Maßnahmen beruhenden wirtschafts-, finanz- und steuerpolitischen Wirkungen könnten wir auch den Druck vom Arbeitsmarkt nehmen, der auf diese kleinen und mittleren Betriebe ausgeübt wird.
Wir haben hier also den Versuch gemacht, ein Gesetz zu erwirken, das unter ganz bestimmten Voraussetzungen Maßnahmen veranlassen kann, die die Wettbewerbsgleichheit der Selbständigen in Handwerk, Handel, Gewerbe, kleinerer und mittlerer Industrie und bei den freien Berufen mit der Großwirtschaft gewährleisten sollen. Die Wirkung dieser Maßnahmen muß ständig überprüft werden, damit es nicht durch einmal eingeleitete oder von selbst sich ergebende Wirkungen solcher Maßnahmen wieder zu Wettbewerbsverzerrungen kommt; denn die Wirtschaft ist ein lebendiges Ganzes. Die Wirtschaft ist aber nicht um ihrer selbst willen da, sondern um der Existenz der in ihr tätigen Menschen und der Existenz unseres Volkes willen da.
Wir alle miteinander betonen immer wieder die gesellschaftspolitische Bedeutung der Selbständigen und ihre Förderungswürdigkeit. Ich meine, eine Regierung, die diese Auffassung in der 4. Legislaturperiode wiederum kundgetan hat, sollte endlich vom Wort zur Tat schreiten und in Übereinstimmung mit dem Parlament unter Auswertung aller Erfahrungen in vergleichbaren Industriegesellschaften und -staaten in der Bundesrepublik gesetzgeberische Grundlagen schaffen, die die Existenz der Selbständigen in der Wirtschaft von morgen und auch von übermorgen in einem größer werdenden Markt zu unser aller Nutzen sichern und gewährleisten.
Was den Antrag selbst betrifft, so bin ich geneigt, an Sie, meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, noch einmal die Bitte zu richten, über den Punkt 1, weil er nur eine Ergänzung des bisher vorgelegten Berichts darstellt, sofort zu beschließen und den Punkt 2 den Ausschüssen zu überweisen, und zwar dem Ausschuß für Mittelstandsfragen, dem Wirtschaftsausschuß, dem Ausschuß für Arbeit und auch dem Ausschuß für Sozialpolitik, weil hier auch sozialpolitische Fragen angerührt worden sind. Ich wäre also dankbar, meine Damen und Herren, wenn Sie sich zu einer solchen Behandlung dieses Antrages bequemen könnten. Ansonsten müßte der Antrag in der Gänze an die genannten Ausschüsse überwiesen werden. Es wäre aber nützlich, meine Damen und Herren, wenn wir uns auf der Grundlage dieses Antrags zu einem Gespräch finden könnten, auf der Grundlage dieses Antrags, von dem wir sagen: er kann das Ergebnis haben, daß morgen und übermorgen solche Debatten, die aus der Sorge um die Selbständigen in unserer Wirtschaft, auf der anderen Seite auch aus der Sorge um die sich ständig verstärkenden Konzentrationstendenzen geboren sind, nicht mehr geführt zu werden brauchen.
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