Kelly (NA), 1983-10-13:
Hätte es sich bei der Rede des Außenministers, Herrn Genscher, um einen Schulaufsatz gehandelt, hätte der Lehrer, so wurde vorhin gesagt, wohl „Thema verfehlt" an den Rand geschrieben. Das Thema war Giftgas. In Vietnam hat es seine chemische Taufe erhalten; so die Worte eines amerikanischen Journalisten.
Es hatte immerhin sieben Jahre gedauert, bis die Weltöffentlichkeit zum erstenmal über die Folgen der „Operation Ranch Hand", des Einsatzes von „Agent Orange", informiert worden ist. Mindestens 18 Millionen Gallonen der chemischen Gifte wurden von den USA in Indochina „abgeregnet", aber nicht nur das. Außerdem wurden 300 Pfund des hochgiftigen Dioxin über Südostasien versprüht.
Vielleicht mag sich mancher in der Bundesrepublik damit trösten, daß Gaswolken über Südostasien oder Afghanistan schwerlich bis nach Mitteleuropa ziehen werden. Allerdings wäre er dann nicht auf der Höhe der strategischen Planung beider Großmächte, jedenfalls sicher nicht auf dem Stand des Pentagon. Die USA sind bekanntlich dem Genfer Giftgasprotokoll von 1925 erst in 1975 beigetreten. Wer es nicht genau weiß, soll bitte nachlesen, daß die USA im Jahre 1975 einen Vorbehalt vorgenommen hatten; nur das Ersteinsatzverbot ist durch die USA anerkannt worden, Herr Genscher.
Darüber hinaus hat die BRD als bisher einziger Staat in 1954 auf die Herstellung nicht nur atomarer und biologischer, sondern auch chemischer Waffen vertraglich verzichtet. Im Rahmen der WEU, so die Antwort der Bundesregierung, hat die Bundesrepublik außerdem internationalen Kontrollen dieses Verzichts zugestimmt. Anläßlich der Unterzeichnung des B-Waffen-Übereinkommens von 1972 hat die BRD erklärt, daß sie im Bereich chemischer Waffen solche Kampfstoffe, auf deren Entwicklung sie bereits verzichtet hat, weder entwickeln noch erwerben noch unter eigener Kontrolle lagern wird. Das alles hört sich sehr friedensliebend und grün an, unter anderem auch die Meldung des Verteidigungsministers Manfred Wörner im November 1982, als er bei einem Besuch in Washington erklärte, daß er sich für den Abbau der amerikanischen Giftgasdepots in der Pfalz einsetzen würde, in denen die Nervengase VX und GB gelagert sind. Seine damalige Begründung war, die chemischen Kampfmittel der Amerikaner sei nicht nur total veraltet, ihr Abzug würde auch positive psychologische Auswirkungen auf unsere Bevölkerung haben, d. h. das könne der Bonner Regierung die Stationierung von Pershing II und Cruise Missiles bei einem Scheitern in Genf erleichtern. Vielleicht war es das, was Sie vorher sagen wollten, Herr Genscher.
Im „Publik-Forum" vom 23. September 1983 erklärte wieder Manfred Wörner die Absicht, daß er auf keinen Fall neue chemische Waffen lagern möchte, um die alten zu ersetzen. Das alles wäre auch sehr lobenswert, wenn Manfred Wörner innerhalb des von ihm so gelobten Verteidigungsbündnisses von demokratisch verfaßten Staaten das letzte Wort hätte. Doch gerade das ist das Problem. Herr Wörner hat nicht das letzte Wort, auch nicht Sie, Herr Genscher. In der Frage des Giftgases sind wir nicht sicher, ob die BRD und die USA wie souveräne Staaten miteinander verkehren oder ob Vorrechte der alten Besatzungsmacht die Jahrzehnte überdauert haben.
Unser politisches Endziel ist die sofortige und völlige Entfernung der C-Waffen-Arsenale in der Bundesrepublik und in Europa sowie in der ganzen Welt.
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Ich glaube, man kann nicht oft genug auf den eklatanten Widerspruch hinweisen, daß die Bundesregierung - die alte ebenso wie die neue - einerseits eine breite Auseinandersetzung in dieser Frage gefordert hat, aber andererseits nicht fähig ist, seriös auf die Fragen der Volksvertreter einzugehen, und damit ständig die verfassungsmäßige Kontrollfunktion behindert.
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Der Tenor der regierungsamtlichen Argumentation in diesen Antworten auf unsere Giftgasanfragen hält, bezogen auf Völkerrecht, Herr Genscher, keinerlei Prüfung stand. Die Antworten der Bundesregierung geben keinerlei Auskunft über das, was uns Grundgesetz und Völkerrecht zu der Tatsache sagen, daß eine ausländische Macht Massenvernichtungsmittel wie Giftgas hier lagert. Die Mutmaßungen, ob 2000 oder 4000 t an drei oder vier Orten stationiert werden, gehen auseinander.
Für die GRÜNEN stehen vier Kernfragen zur Debatte, die Sie nicht beantwortet haben, Herr Genscher: die Souveränität der Bundesrepublik, die Verletzung des Grundrechts auf Leben und körperliche Unversehrtheit, das Informationsrecht der vom Volk gewählten Abgeordneten und der Bevölkerung sowie das Fehlen jeder gesetzlichen Regelung für die Lagerung.
Wir berufen uns auf einen wichtigen Kronzeugen, das Bundesverfassungsgericht, dessen ständige Rechtsprechung besagt, daß die Grundrechte Wertentscheidungen darstellen, die für alle Bereiche der Rechtsordnung gelten und Richtlinien für Gesetzgebung und Rechtsprechung geben. Die in der Bundesrepublik gelagerten 2000 t Nervengas reichen aus, um die ganze Menschheit zu vernichten. Selbst in den allerkleinsten Mengen bewirkt das Gift rasches Altern, Blutkrebs, schwere Mißbildungen. Ein aufgeplatztes Faß Nervengas in Fischbach würde ausreichen, 300 000 Menschen zu töten.
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Die Bundesregierung verstößt, indem sie immer noch die Lagerung von altem Nervengas toleriert, gegen die Verfassung und gegen das Völkerrecht. Gerade die Geheimhaltung der Lagerbestände selbst vor den für Sicherheit und Katastrophenschutz zuständigen Ministerien erhöht die Gefährdung der Bevölkerung. Diese Geheimhaltung in der Bundesrepublik wird sogar strenger befolgt als in den USA selbst. In der Bundesrepublik werden die Behörden von den Amerikanern nicht einmal über Transporte mit Giftgasladungen unterrichtet. Herr Genscher spricht von der Notwendigkeit der verbindlichen internationalen Ortsinspektionen, die

die Sowjetunion verweigere. Aber was für eine Logik ist das, Herr Genscher, wenn die Bundesregierung selber einräumt, daß sie keine eigenen Kontrollen der US-Giftgaslager vornimmt?
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Somit kennt sie nicht das tatsächliche Ausmaß der Gefährdung der eigenen Bevölkerung. In den USA, habe ich erfahren, ist es Pflicht, jede Fahrt mit tödlichen Kampfstoffen 30 Tage vorher dem Kongreß anzukündigen. Warum gibt es hier nicht eine Pflicht, dies dem Deutschen Bundestag anzukündigen?
Während der Verteidigungsminister Wörner das jetzt hier gelagerte Nervengas abbauen möchte, steht schon der nächste amerikanische Militärhaushalt vor der Tür, in dem die Autorisierung der Produktion einer neuen Art von Nervengas zum erstenmal seit 14 Jahren vorgesehen ist. Es sind viele Millionen Dollar, die Präsident Reagan und der US-Senat in dem gesteigerten Rüstungsetat für die Produktion binärer C-Waffen bereitgestellt haben. Selbst Senator Mark Hatfield erklärte:
Es hat wenig Sinn, sie in den USA zu lagern. Potentielles Schlachtfeld ist Europa.
Herr Genscher, das war ein Zitat von Senator Mark Hatfield.
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Die neuen binären C-Waffen, die erst durch Mischung zweier Substanzen unmittelbar vor dem Einsatz ihre giftige Wirkung entfalten, sollen das Unfallrisiko ausschalten. Wir werten dies als Eingeständnis der hohen Gefahr, die von den im Lande gelagerten herkömmlichen Giftgasen wie denen in Fischbach ausgeht - gerade bei der Häufung von Vorfällen mit amokfahrenden Panzern.
Unsere Frage ist die folgende: ob ein Staat, der gegen die Gerüche einer Schweinemästerei Rechtsschutz gewährt, fremde Giftgaslager dulden darf - noch dazu ohne gesetzliche Grundlage, ohne Schutzvorkehrungen, ohne ausreichende Informierung des Bundestages, geschweige denn der Bevölkerung. Was Anrainern von Militärflugplätzen und Atomkraftwerken vom obersten Gericht zugestanden wurde, steht den Nachbarn der Giftgasdepots bislang nicht zu.
Wir sind sehr verärgert über das hartnäckige Schweigen der Bundesregierung über Quantität, Qualität und Lagerung von Giftgas in der Bundesrepublik und die Untätigkeit hinsichtlich des Schutzes der Bevölkerung. In allen Antworten der Bundesregierung, auch auf solche parlamentarischen Anfragen wie die unsere, wurde lediglich mitgeteilt, die Lagerung erfolge in Übereinstimmung mit dem NATO-Truppenstatut und dem Vertrag über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte. Die Kontrolle der Regierung durch das Parlament wird zu einem formalistischen Pingpongspiel. Wir fordern eine politische Debatte in diesem Haus mit weit mehr Zeit, in der wir darüber diskutieren können. Wir fordern eine öffentliche Prüfung, ob ausreichender Bevölkerungsschutz gewährleistet wird.
Die Antwort der Bundesregierung sagt nichts über die Ansichten des Führungsstabes der Bundeswehr, der während der sozialliberalen Regierung dieses Ansinnen noch abgelehnt hatte.
Die abschreckende Wirkung eines umfangreichen chemischen Potentials
- hieß es in einer Ministervorlage unter Helmut Schmidt ist zweifelhaft.
Doch der NATO-Oberbefehlshaber Rogers meint - ich zitiere -, daß ein defensiver Schutz nicht ausreiche. Er meint, daß chemische Kampfmittel als viertes Element in die NATO-Triade eingefügt werden müßten, die aus konventionellen, taktisch-nuklearen und interkontinental-strategischen Waffen bestehe.
Die Antwort der Bundesregierung sagt nichts über dieses Freigabeverfahren, daß Atomwaffen nur mit Genehmigung des US-Präsidenten eingesetzt werden dürfen, daß nach Ansicht von Rogers chemische Waffen aber der Befehlsgewalt des NATO-Oberbefehlshabers unterstellt werden sollen. Auch dazu haben Sie nichts gesagt, Herr Genscher.
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Die Bundesregierung schreibt in ihrer Antwort, Seite 4:
Solange die C-Waffen-Bedrohung jedoch fortbesteht, hält die Bundesregierung
- und ich schaue Sie immer wieder an, Herr Genscher, aber Sie hören eben nicht zu ({6})
wie ihre Bündnispartner es für unerläßlich, im NATO-Bereich nicht nur die C-Waffen-Abwehrfähigkeit zu verbessern, sondern auch eine im Umfang begrenzte Repressalienkapazität aufrechtzuerhalten.
Dies ist aber unmöglich, Herr Genscher, da unter den Gegebenheiten der Bundesrepublik - vielleicht sollte ich noch einmal betonen, daß ich versuche, Ihnen einige Dinge zu erklären - keine Unterscheidung zwischen Kombattanten und Zivilbevölkerung gemacht werden kann.
({7})
Darum ist die Lagerung der C-Waffen völkerrechtswidrig. - Herr Genscher ist auf dem Wege nach draußen. Es wird von seiten der Bundesregierung auch behauptet, daß in der BRD bei den amerikanischen Streitkräften nur ein geringer Teil des amerikanischen C-Waffen-Potentials gelagert wird. Woher weiß dies eigentlich die Regierung, die die Giftgaslager nicht kontrolliert, und wann können wir als Parlamentarier zum erstenmal nach Fischbach reisen? Wann können wir in diesem Deutschen Bundestag die Giftgaslager in Fischbach besichtigen?
({8}) Das fordere ich hiermit.
Auf Seite 5 schreibt die Bundesregierung ferner:
Das Genfer Protokoll von 1925 verbietet die Verwendung chemischer Waffen im Kriege. Die Staatengemeinschaft betrachtet dieses Verbot heute als Gewohnheitsrecht.
Doch der lautlose Tod, Herr Genscher, wird weiterhin bei uns gelagert.
In einem Dokument der amerikanischen Armee wird Klartext geredet: Die Lagerung in Friedenszeiten außerhalb der USA sei nur in Reichweite des potentiellen Schlachtfeldes, sinnvoll. In anderen Dokumenten der amerikanischen Armee wird die Wirkung eines Giftkrieges in Norddeutschland und in Bayern nachgerechnet. Weiß denn die Bundesregierung nicht, daß die wesentliche Grundsatzentscheidung über bestimmte erhebliche Risiken, die den grundrechtlich geschützten Bereich des Bürgers treffen, in einem demokratischen Staat dem Gesetzgeber vorbehalten ist? Nur er kann die Grundsatzentscheidung über die Akzeptanz eines solchen Risikos treffen. Für das Risiko, das mit der Lagerung chemischer Waffen verbunden ist, fehlt eine solche Grundsatzentscheidung des Gesetzgebers.
Auf Seite 6 der Antwort aber schreibt die Bundesregierung:
Auch in Mitteleuropa würden die Auswirkungen eines C-Waffen-Einsatzes von einer Vielzahl von Bedingungen abhängen. Eine generelle Bewertung ist daher nicht möglich.
Hat sich wohl die Bundesregierung niemals Gedanken gemacht, hat sie sich niemals mit der massenmordenden Wirkung von Giftgas beschäftigt?
Diese Thesen der Bundesregierung sind völlig unsinnig. Hat die Bundesregierung nicht vergessen, daß es schon viele westliche - nicht nur östliche - Länder gab, die B- und C-Waffen zuerst eingesetzt haben? Mussolini setzte schon während der Athiopien-Invasion Tränengasgranaten und Senfgasbomben ein. 1942 wurde über der schottischen Insel Gruinard die erste Milzbrandbombe abgeworfen. Großbritannien setzte in einem seiner letzten Kolonialkriege Ende der 40er Jahre in Malaysia erstmals chemische Waffen ein. Schließlich warf die amerikanische Luftwaffe - nicht nur die sowjetische - Anfang 1952 auf Nord-Korea ihre ersten Bakterien-Bomben: milzbranddurchsetzte Federn, selbst Flöhe und Läuse, die Gelbfieber übertrugen. Wir wissen, daß im Ersten Weltkrieg 100 000 Giftgas-Tote und etwa 1 Million Verletzte die Bilanz waren.
Die souveräne Bundesrepublik läßt sich einerseits zum Ausgangsort einer Angriffswaffe machen, deren Ziel Völkermord ist, und rühmt sich andererseits, diese Teufelswaffe nicht selbst zu produzieren.
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Es ist schlicht menschenverachtend, wenn öffentlich erklärt wird, man wisse wohl, wo das Giftgas gelagert ist - das hat Herr Würzbach, Ihr Staatssekretär, öfters getan -, nach Vereinbarung mit den
Amerikanern aber bestätige oder leugne man angenommene Lagerorte nicht.
Auf Seite 8 der Antwort schreibt die Bundesregierung, daß die Bürger nicht in ihren Grundrechten verletzt sind, und schließt dies aus den ihr regelmäßig zugeleiteten Informationen.
Eine offizielle Propagandaaktion in den Vereinigten Staaten verbreitet nun folgerichtig den Glauben, Herr Genscher, zukünftige Kriege verlangten aggressionshemmende B- und C-Waffen gegen Menschen, um „den Menschen vor den Menschen zu retten". Das ist die Sprache des Pentagons in dem Bericht über Giftgas.
Wir fragen, welche Schritte die Bundesregierung unternehmen wird - Herr Genscher, Sie hatten vorher ausreichend Zeit, das zu beantworten; Sie haben es nicht getan -, um den Abzug der amerikanischen Giftgaskampfstoffvorräte aus der Bundesrepublik nach dem Muster des erfolgreichen Vorgehens der japanischen Regierung im Jahre 1969 zu erzwingen.
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