bleiss (NA), 1961-03-14:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Minister Seebohm hat eine sehr lange, eine sehr schnelle und zweifellos gut vorbereitete Rede gehalten.
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Es ist mir nicht möglich, sofort auf die vielen angeschnittenen Fragen zu antworten. Herr Bundesverkehrsminister, ich werde mir erlauben, darauf zurückzukommen, wenn wir über das Bundesfernstraßengesetz sprechen. Ich werde in der Zwischenzeit Ihre Rede etwas genauer studieren.
Ich möchte aber noch einige Punkte richtigstellen. Wenn Sie, Herr Bundesverkehrsminister, zitieren, muß man immer vorsichtig sein. Deswegen will ich den Herrn Regierenden Bürgermeister Brandt noch einmal so zitieren, wie es wirklich gesagt wurde. Ich würde Sie darum bitten, auch davon Kenntnis zu nehmen. Ich darf mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten zitieren:
Ich stimme sinngemäß völlig mit dem überein, was hier in der kurzen Aussprache gesagt worden ist. Wir müssen das Grundgesetz respektieren, wir wollen es respektieren, wir stehen auf seinem Boden. Wir haben es mit-geschaffen. Das Grundgesetz hindert aber niemand daran, sich zusammenzusetzen, unbeschadet der Kompetenzregelungen, die getroffen sind. Das Grundgesetz hindert uns nicht am Reden darüber, wie wir die Dinge vernünftig anpacken und die den Aufgaben gemäßen gesetzlichen und finanziellen Regelungen entwickeln.
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Gerade darauf kommt es uns an: Sind Sie bereit, über eine Umverteilung der Steuern zwischen Bund und Ländern zu reden? Das ist die Grundsatzfrage. Immer dann, wenn wir Vorschläge für eine gerechtere Verteilung der Steuern gemacht haben, sind wir auf Ihre Ablehnung gestoßen.
Herr Bundesverkehrsminister, Sie haben hier sehr viel von den Bundesfernstraßen gesprochen. Mitunter ist es ganz nützlich, sich die Größenordnungen ins Gedächtnis zurückzurufen. Von den 360 000 km Straßen sind nur etwa 27 500 in der Obhut des Bundes. Die übrigen etwa 332 500 km Straßen unterliegen letzten Endes der Obhut der Länder, die ja schließlich und endlich auch für die Gemeinden verantwortlich sind. Man sollte sich diese Größenordnungen vor Augen halten. Die Länder, auf die Sie immer wieder anspielen, geben ihre spezifischen Verkehrssteuern für den Straßenbau aus. Der Bund zweckentfremdet pro Jahr 600 Millionen DM. Wären Sie bereit, diese 600 Millionen DM echte Verkehrsabgaben den Ländern und Gemeinden zur Verfügung zu stellen? Darüber werden wir beim Bundesfernstraßengesetz sprechen, und ich glaube, dann müssen Sie Farbe bekennen.
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Herr Bundesverkehrsminister, ich glaube, man kann solche Todeskurven und Gefahrenstellen nicht mit dem Hinweis abtun, daß sie nicht in dem Blauen Plan stünden. Wenn es darauf ankommt, Menschen- und Autofallen zu beseitigen, haben Sie auch die Möglichkeit, zu helfen. Wir wären jederzeit in der Lage, eine gewisse Umstufung vorzunehmen, um die Verkehrsgefährdung zu beseitigen. Ich glaube, das war ein sehr schlechtes Argument von Ihnen. Sie haben hier Niedersachsen und Hessen genannt. Ich bin der Meinung, man sollte nicht jemand beschuldigen, der sich nicht verteidigen kann. Aber ich werde bis zur Beratung des Bundesfernstraßengesetzes Gelegenheit haben, mit diesen Ländern Fühlung zu nehmen und Ihre Angaben zu prüfen.
Wir haben leider feststellen müssen, daß unsere Sorgen wegen einer ausreichenden Hilfe für die Gemeinden nicht zerstreut worden sind. Diese Sorgen bestehen weiter. Man kann nur dann wirksam helfen, wenn die volle Zweckbindung aller Verkehrsteuern endlich erreicht ist.
Ich habe mich aber besonders zum Wort gemeldet, um auf einige Bemerkungen von Herrn Müller-Hermann kurz zurückzukommen, die nicht unwidersprochen bleiben können.
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- Darf ich bitten, zuerst zu diesen Bemerkungen Stellung nehmen zu dürfen. Ich bin nachher gerne bereit, auf Ihre Frage zu antworten.
Herr Kollege Müller-Hermann, ich möchte zunächst noch einmal im Interesse einer guten Zusammenarbeit auch im Ausschuß den Vorwurf zurückweisen, daß Ihre Entschließung nicht berücksichtigt worden sei. Nach der Geschäftsordnung haben
Sie jederzeit die Möglichkeit, eine Änderung der Tagesordnung, die vom Vorsitzenden vorgeschlagen wird, vorzunehmen. Ich darf Sie daran erinnern, daß Sie von diesem Recht Ihrer Mehrheit sehr häufig Gebrauch gemacht haben. Ich darf Sie daran erinnern, daß wir zusammen mit Ihnen einen Dringlichkeitskatalog aufgestellt haben, in dem das Procedere mit Ihrer Mehrheit festgelegt worden ist. Darf ich Sie weiter daran erinnern, daß Sie eine Reihe von vordringlichen Beratungsgegenständen hatten, daß Sie unter anderem damals den größten Wert darauf legten, ohne jeden Zeitverzug das Personenbeförderungsgesetz auf die Tagesordnung zu setzen und zu behandeln. Ich darf Sie daran erinnern, daß nicht etwa von Ihnen, sondern auf meinen Vorschlag die Beratung des Entschließungsantrages auf die Tagesordnung gesetzt wurde und daß Sie den Antrag auf Absetzung gestellt haben.
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