Haehser (NA), 1973-03-22:
Herr Präsident! Meine Damen und meine Herren! Der Schlußsatz, den Herr Kollege Jenninger gebraucht hat, hätte eigentlich an den Anfang gehört; denn er behandelt etwas, wovon der Haushaltsausschuß einstimmig der Meinung ist, es sei erledigt. In der Tat betrifft die Angelegenheit, die Herr Kollege Jenninger hier behandelt hat, einen Haushalt, den wir ordnungsgemäß verabschiedet haben.
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Dies ist ein Nachkarten, das es in dieser Form bisher wohl noch nicht gegeben hat.
Aber lassen Sie mich noch etwas zur Methode sagen. Weil der Haushaltsausschuß, wie Sie der Drucksache 7/306 auf Seite 2 entnehmen können, der Meinung war, daß die Angelegenheit als erledigt zu betrachten sei, hat er heute morgen die informelle Beratung des Bundeshaushalts 1973 fortgesetzt. Diese informelle Beratung ist notwendig, damit wir, was sicher im Interesse des ganzen Bundestages liegt, vor der Sommerpause zur Verabschiedung des Haushalts 1973 gelangen.
Durch einen Zufall haben Herr Kollege Kirst und ich erfahren, daß entgegen einer Absprache im Altestenrat zu der erledigten Drucksache 7/306 bei Tagesordnungspunkt 43 hier noch einmal gesprochen werden soll.
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Dies ist unfair. Ich stelle das fest und stelle auch fest, daß dem Haushaltsausschuß durch diese Methode heute morgen wertvolle Verhandlungszeit verlorengegangen ist.
Nun zur Sache. Herr Kollege Jenninger hat gewissermaßen mit einem Schlenker darauf hingewiesen, was das Kernstück des Berichts des Kollegen Leicht ist, daß nämlich der zuständige Bundesminister erklärt hat, man werde im Rahmen mehrerer Haushaltspläne die sogenannten Schattenhaushalte allmählich abbauen. Das sagt der Kollege Jenninger gewissermaßen so am Rande. Ich habe namens der sozialdemokratischen Fraktion hier in diesem Hause bei der Beratung des Haushalts 1972, aber auch schon früher erklärt, daß wir bereit sind, über den Abbau der sogenannten Schattenhaushalte mit uns reden zu lassen. Ich habe aber hinzugefügt, daß dann, wenn man an den Abbau geht, die Opposition nicht hergehen und hämisch von einer Erhöhung des Volumens reden darf. Das muß man dann sehr einvernehmlich machen.
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- Das ist allerdings die Frage, Herr Kollege Wehner. - Das muß man sehr einvernehmlich machen, und dann gehen wir ran, vielleicht schon jetzt bei der Beratung des Haushaltsplans 1973.
Herr Kollege Dr. Jenninger, das, was Sie zum Krankenhausfinanzierungsgesetz gesagt haben, ist uns natürlich bekannt, wenngleich Sie sich um ein Jahr geirrt haben;
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denn erst 1983 kommt der Punkt, wo der Schuldendienst den Kreditbedarf übersteigen würde. Nun halten Sie doch die Regierung und die auch dann noch hier in diesem Haus die Mehrheit habende Koalition nicht für so dumm, daß sie das auf sich zukommen läßt, ohne das vorher geändert zu haben! Halten Sie uns doch nicht für so dumm!
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Nun zu den anderen Punkten, die angeschnitten worden sind, Öffa-Finanzierung von Straßenbau- und Wasserstraßenbauvorhaben. Ich habe Ihnen in diesem Hause die Seitenzahlen des Einzelplans 12 des Bundesministers für Verkehr vorgelesen, wo die Kreditaufnahme durch die Offa, die Tilgungsraten und die Zwecke der Kreditaufnahme dargelegt sind. Angesichts dieser Tatsache von Verschleierungen zu reden halte ich nicht für korrekt, Herr

Kollege Jenninger. Ich muß das hier ausdrücklich feststellen.
({5}) Lassen Sie mich ein letztes sagen.
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- Zu den rechtlichen Dingen nehme ich in der Form Stellung, daß ich Ihnen noch einmal ausdrücklich bestätige: Wir wollen langsam ran an die sogenannten Schattenhaushalte. Mehr kann ich Ihnen aber nicht sagen. Sie lesen doch in dem Bericht des Kollegen Leicht: Der Haushaltsausschuß wird bei den Haushaltsberatungen 1973 dieses Thema erneut zum Gegenstand seiner Beratungen machen. Hätten Sie nicht durch Ihr unfaires Verhalten die Sitzung des Haushaltsausschusses heute morgen unterbrochen, wären wir vielleicht schon dabei, über diese Dinge zu reden. Das muß ich hier namens der Fraktion der SPD festhalten.
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