Seebohm (bundesminister für verkehr), 1958-03-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Für den Autobahnbau in dem Streckenabschnitt Kalefeld-Oldenrode im Kreise Osterode werden rund 73,5 ha Grund und Boden benötigt. Der Erwerb des jeweils für den Autobahnbau erforderlichen Geländes erfolgt bekanntlich durch die Länder als Auftragsverwaltungen des Bundes, und zwar in der Regel auf gütlichem Wege, also freihändig. Nur in Ausnahmefällen wird der Erwerb im Wege der Enteignung durchgeführt.
Statt dieser Enteignung gewährt nun § 87 des Flurbereinigungsgesetzes vom 14. Juli 1953 auch die Möglichkeit, den Grund und Boden im Wege eines Flurbereinigungsverfahrens zu erwerben. Für die Stellung des Antrags auf Einleitung dieses Verfahrens ist aber nach dieser Vorschrift die Enteignungsbehörde zuständig, also in diesem Fall der Herr Regierungspräsident in Hildesheim. Auf ihn amtlich einzuwirken habe ich keine Möglichkeit. Ich kann daher weder veranlassen, daß die Enteignungsbehörde einen solchen Antrag nach § 87 des Flurbereinigungsgesetzes stellt, noch kann ich es verhindern.
Voraussetzung für das Stellen eines solchen Antrags ist, daß ländliche Grundstücke in großem Umfange in Anspruch genommen werden und der
den Betroffenen entstehende Landverlust auf einen größeren Kreis von Eigentümern verteilt werden soll. An diesen beiden Voraussetzungen fehlt es hinsichtlich der Einleitung eines Flurbereinigungsverfahrens für die Gemarkungen Oldershausen Rüderode, Oldenrode und zum Teil auch für die Gemarkung Kalefeld; denn die Niedersächsische Straßenbaudirektion hat für die 73,5 ha, die zum Autobahnbau erforderlich sind, 77,5 ha Ersatzland für Tauschzwecke erworben; sie konnte bereits mit einer Anzahl von Grundeigentümern Kauf- und Tauschverträge abschließen.
Die überwiegende Mehrzahl der betroffenen Eigentümer ist mit dieser freihändigen Grunderwerbsregelung durch die Straßenbaudirektion einverstanden. Daher darf mit einer weiteren erfolgreichen freihändigen Grunderwerbsregelung gerechnet werden, so daß Enteignungsverfahren nicht erforderlich werden und somit auch die Voraussetzungen für eine Anwendung des Flurbereinigungsgesetzes nicht gegeben sind.
Diese Auffassung hat die Niedersächsische Straßenbaudirektion dem Regierungspräsidenten in Hildesheim am 13. September 1957 mitgeteilt. Allerdings hatte der Regierungspräsident schon vor diesem Termin für die Gemarkung Echte und zum Teil auch für die Gemarkung Kalefeld einen Antrag auf Einleitung eines Flurbereinigungsverfahrens gestellt. Es bleibt abzuwarten, welche Entscheidung der Regierungspräsident als Enteignungsbehörde hinsichtlich einer etwaigen Einbeziehung auch der anderen in Frage kommenden Gemarkungen Oldershausen, Rüderode und Oldenrode in das bereits beantragte Flurbereinigungsverfahren trifft.
Nach Auffassung der Niedersächsischen Straßenbaudirektion ergibt sich bei der freihändigen Grunderwerbsregelung eine erhebliche Kostenersparnis für den Bund. Daher ist diese Art der Durchführung des Grunderwerbs für den Bund wirtschaftlich und sparsam.
Für eine Weisung an die Niedersächsische Straßenbaudirektion, die von ihr beabsichtigte weitere freihändig vereinbarte Entschädigung der betroffenen Landwirte zurückzustellen und statt dessen den Weg einer Flurbereinigung nach § 87 des Flurbereinigungsgesetzes oder der Enteignung zu gehen, besteht auf Grund der gegebenen Sach- und Rechtslage weder im Interesse der betroffenen Eigentümer noch im öffentlichen Interesse Anlaß, ja nicht einmal eine Möglichkeit. Außerdem teilt auch der Bundesrechnungshof grundsätzlich diese Auffassung.