emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
renner (NA), 1951-12-06:
Meine Damen und Herren! Wir haben den Antrag gestellt, § 48 Abs. 1 folgende Fassung zu geben:
Ergreift während der Beratung eines Tagesordnungspunktes oder nach Ablauf der beschlossenen Redezeit ein Mitglied oder Beauftragter der Bundesregierung oder des Bundesrates zu dem Gegenstand das Wort, so ist die
Besprechung wieder neu eröffnet.
Was wollen wir? Wir wollen zwei Dinge sicherstellen, und zwar einmal, daß nach der Wortergrei({0})
fung eines Ministers oder eines Mitgliedes des Bundesrates sich der Bundestag bzw. nach Belieben jede Fraktion noch einmal äußern darf. Wir wollen weiter vor allen Dingen gesichert wissen, daß nicht die Fraktion, die ihre vorher bereits festgelegte Redezeit verbraucht hat, daran gehindert wird, zu den Äußerungen des Ministers oder des Bundesratsmitglieds Stellung zu nehmen.
Wir schlagen für Abs. 2 folgende Formulierung vor:
Ergreift ein Mitglied der Bundesregierung oder des Bundesrates das Wort außerhalb der Tagesordnung, so wird sofort daran anschließend die Besprechung über seine Ausführungen eröffnet.
Wir wollen damit dem Plenum das Recht sichern, sobald ein Vertreter der Bundesregierung oder des Bundesrates außerhalb der Tagesordnung spricht, zu dieser Erklärung Stellung zu nehmen. Das ist der Inhalt unseres Antrags.
Im übrigen bitte ich, bei der Feststellung des Ergebnisses der Abstimmung heute und in Zukunft solche bestimmt nicht unabsichtlich getroffenen Feststellungen „gegen einen Abgeordneten der Gruppe des Zentrums und gegen die Kommunisten, gegen die fünf oder drei Kommunisten" zu vermeiden. Das gehört nicht zur Sache Festzustellen ist meines Erachtens nur das Ergebnis der Abstimmung.
ehlers (präsident), 1951-12-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Mellies.
mellies (NA), 1951-12-06:
Meine Damen und Herren! Ich will auf die Begründung unseres Antrags verzichten, sehe mich aber doch genötigt, für den Fall der Ablehnung unseres Antrages einen Eventualantrag zu dem Ausschußantrag zu stellen, nämlich dann den letzten Satz des Ausschußantrags zu streichen. Es wird davon gesprochen, daß die Redezeit für die einzelnen Fraktionen, die nach der Rede des Ministers wieder auflebt, die Redezeit nicht übersteigen darf, die der Minister in Anspruch genommen hat. Stellen Sie sich bitte einmal vor, ein Minister steht von der Ministerbank auf und schleudert von dieser Stelle aus einen einzigen Satz in den Saal, der entweder das ganze Haus oder wenigstens Teile dieses Hauses provozieren müßte. Dann würde nur die Möglichkeit bestehen, mit einem einzigen Satz darauf zu antworten. Ich glaube, so kann man die Dinge nicht machen. Es muß wenigstens die Möglichkeit gegeben werden, daß, wie es in der Kompromißlösung vorgesehen ist, die Fraktionen ein Viertel ihrer früheren Redezeit in Anspruch nehmen.
ehlers (präsident), 1951-12-06:
Herr Abgeordneter Ritzel zur Geschäftsordnung.
Ehlers (präsident), 1951-12-12:
Ich darf unterstellen, daß diese Urlaubsgesuche genehmigt sind. - Das ist der Fall.
ehlers (präsident), 1951-12-06:
Ich halte das für einen Schreibfehler, Herr Abgeordneter Ritzel. Darf ich vorschlagen, daß das allgemein ergänzt wird. Sinngemäß muß es ja so sein, also „oder des Bundesrates".
Ich komme also zunächst zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der KPD zu Abs. 1 des § 48. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrag der KPD zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Dieser Abänderungsantrag ist gegen die Stimmen der Antragsteller abgelehnt.
Ich komme zum Antrag der Fraktion der SPD, einen Absatz 1 a zum Unterschied von der Fassung des Ausschusses einzufügen. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrag zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Dieser Antrag ist abgelehnt.
Der Abgeordnete Mellies hatte für den Fall der Ablehnung des Antrags der Fraktion der SPD den Antrag gestellt, den letzten Satz: „Diese Redezeit darf jedoch die Dauer der Redezeit des Mitglieds oder Beauftragten der Bundesregierung . . . nicht übersteigen" zu streichen.
({0}) Darf ich vorschlagen, daß zunächst über diesen Antrag abgestimmt wird. Ich bitte die Damen und Herren, die dieser Streichung zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Das ist ohne Frage die Mehrheit.
Zu Abs. 2 liegt der Antrag der Fraktion der KPD vor. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrag der Fraktion der KPD zuzustimmen wünschen. eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe - Enthaltungen? - Gegen die Stimmen der Antragsteller bei einigen Enthaltungen abgelehnt.
Ich komme zur Abstimmung über § 48 unter Berücksichtigung der beschlossenen Änderungen. Ich bitte die Damen und Herren, die § 48 z, zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - ist die Mehrheit; angenommen.
Ich rufe auf: § 49 - der Abänderungsantrag der SPD ist erledigt -, § 50, - § 51, - § 52, § 53, - § 54. - Ich bitte die Damen und Herren, die den aufgerufenen Paragraphen zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit; angenommen.
Ich rufe § 55 auf. Der Abänderungsantrag der SPD zu Abs. 2 ist erledigt; der zu Abs. 4 ebenfalls. Keine weiteren Abänderungsanträge. Ich bitte die Damen und Herren, die § 55 zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit; ist angenommen.
§ 56. Keine Wortmeldungen. Ich bitte die Damen
und Herren, die zuzustimmen wünschen, eine Hand
zu erheben. - Das ist die Mehrheit. Angenommen.
Zu § 57 hat das Wort Herr Abgeordneter Löbe.
ehlers (präsident), 1951-12-06:
Ich wäre dankbar, wenn der Antrag schriftlich hergegeben werden könnte, Herr Kollege Löbe. - Bitte, Herr Abgeordneter Mayer!
mayer (NA), 1951-12-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine Freunde und ich bedauern, in diesem Falle dem Vorschlag unseres verehrten Herrn Alterspräsidenten nicht folgen zu können.
({0})
Ich will jetzt nicht darüber streiten, ob das Recht, namentliche Abstimmung zu verlangen, ein echtes Minderheitsrecht ist oder nicht.
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Wir sind sehr bereit, alles an Minderheitsrecht und
an Schutz dieses Minderheitsrechtes zuzugestehen.
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Aber wenn wir bisher in diesem Hause namentliche Abstimmung exerziert haben, dann war es
doch sehr selten die Nutzung eines echten Minderheitsrechtes, sondern es war der Versuch, der
Minderheit ein Recht über die Mehrheit zu geben.
({3})
Wir haben trotzdem im Verlauf der Verhandlungen - der Herr Ausschußvorsitzende Ritzel hat das mit Recht festgestellt - zunächst der Erleichterung der namentlichen Abstimmung das Wort geredet. Dann haben wir einige Artikel lesen müssen, in denen angekündigt war, wie man von diesem Minderheitsrecht in Zukunft Gebrauch zu machen gedenkt. Da stand etwa, daß man mit Hilfe der namentlichen Abstimmung Kollegen dieses Hauses, die einer bestimmten Organisation angehören oder deren wirtschaftliches Schicksal gar von dieser Organisation abhängig ist, kontrollieren werde.
({4})

({5})
Wir wollen die namentliche Abstimmung nicht erschweren, weil w i r Angst hätten, uns zu bekennen. Die meisten meiner Freunde sind wirtschaftlich so unabhängig, daß sie sich keiner Gefahr für ihre Existenz aussetzen, wenn sie sich bekennen. Wir wollen aber neben dem bekenntnisfreudigen Abgeordneten auch den freien Abgeordneten, den Abgeordneten, der in seiner Entscheidung frei bleibt und nicht unter Druck abstimmen muß.
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ehlers (präsident), 1951-12-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Horlacher.
horlacher (NA), 1951-12-06:
Meine verehrten Damen und Herren! Auf den Moment habe ich gewartet, um dem Parlament auch einmal meine Meinung über demokratische Zustände zu sagen. Wir dürfen bei der Beratung einer Geschäftsordnung - das war der Sinn der Ausführungen des Herrn Alterspräsidenten Löbe - nicht von dem jeweiligen Spiel zwischen Opposition und Regierung ausgehen,
({0})
sondern wir müssen eine Geschäftsordnung schaffen, mit der unter der weiten Sicht der parlamentarischen Erfordernisse alles zufrieden ist.
({1})
Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf, bei wichtigen Abstimmungen, wenn ein gewisser Prozentsatz des Parlaments das verlangt, zu erfahren, wie der Abgeordnete abgestimmt hat.
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Das ist mit eine der Grundlagen der Demokratie.
({3})
- Das habe ich im bayerischen Landtag auch durchexerziert. Dort hat ein Abklatsch der Geschäftsordnung des Reichstags gegolten, die ausgelegt wurde. Darin hat es geheißen: Auf Antrag von soundsoviel Abgeordneten muß eine namentliche Abstimmung stattfinden. Das Gewohnheitsrecht des Reichstags war so, daß man die Worte „auf Antrag"- als „auf Verlangen" ausgelegt hat. In der neuen Geschäftsordnung des bayerischen Landtages ist das ganz naturgemäß so geändert worden, daß auf Verlangen einer bestimmten qualifizierten Minderheit eine namentliche Abstimmung stattzufinden hat. Warum sollen wir unsere Ansichten vor der Öffentlichkeit verstecken?
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Wir müssen den Mut haben, das, wofür wir stimmen, auch zu bekennen. Manchmal gehen die Berufsinteressen quer durch die Parteien hindurch. Die einzelnen Berufsschichten haben ein Interesse daran, wie die einzelnen Abgeordneten hier abgestimmt haben. Ihre Wähler verlangen bei wichtigen Abstimmungen ein öffentliches Bekenntnis der Abgeordneten.
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Erschweren Sie die Sache nicht! Herr Kollege Dehler, Sie sind doch auch so ein alter Demokrat. Im bayerischen Landtag haben Sie das doch mitgemacht. Wir waren sehr gute Demokraten, und Sie haben sich auch durch Ordnungsrufe von meiner Seite nicht aus dem Konzept bringen lassen. Wir haben da sehr gut zusammengearbeitet. Die namentlichen Abstimmungen, die wir durchgeführt N haben, haben dem bayerischen Parlament gar nichts geschadet.
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- Ach, machen Sie keine weißen Mäuse! - Wenn ich mir heute in den Protokollen des Bundestages die wichtigen Abstimmungen ansehe, gehen sie bloß so im Hammelsprung dahin, wobei niemand weiß, wo der Hammel hingesprungen ist,
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der sich nämlich hinter einer anonymen Abstimmung verbergen kann. Nein, meine verehrten Damen und Herren, eine qualifizierte Minderheit muß es bewerkstelligen können, daß hier ein öffentliches Bekenntnis der Abgeordneten zu wichtigen Abstimmungen abgelegt wird.
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ehlers (präsident), 1951-12-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Ritzel. - Oder wollen Sie nicht mehr sprechen?
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Bitte, Herr Abgeordneter Schröter!
schröter (NA), 1951-12-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bedaure, dem Hause mitteilen zu müssen, daß der Kollege Horlacher seine persönliche Überzeugung, nicht die der Fraktion, zum Ausdruck gebracht hat.
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ehlers (präsident), 1951-12-06:
Meine Damen und Herren wird weiter das Wort gewünscht? - Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Etzel.
Matthes (schriftführer), 1951-12-12:
Der Präsident hat Urlaub erteilt für zwei Tage den Abgeordneten Erler, Dr. Semler, Dr. von Campe, Altmaier.
Entschuldigt fehlen die Abgeordneten Goetzendorff, Wittenburg, Fassbender, Agatz, Harig, Vesper, Reimann, Henßler, Wagner, Dr. Preiß.
etzel (NA), 1951-12-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Dr. Horlacher hat Worte gesprochen, die in ein goldenes Buch des Bundestages eingetragen zu werden verdienen. Ich selbst habe in einer emotionalen Anwandlung Lust verspürt, ihn ob dieses Bekenntnisses zu umarmen.
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Ich habe davon Abstand genommen, weil ich die voluminösen Eigenschaften des Herrn Kollegen Dr. Horlacher als im Wege stehend angesehen habe. Ich möchte jedoch der Meinung Ausdruck geben, daß Herr Kollege Dr. Horlacher, den ich sehr verehre, seinerzeit bei der Abstimmung über Frankfurt-Bonn die gleiche Auffassung vertreten und seinerseits sicher gegen die ad hoc eingeführte geheime Abstimmung Stellung genommen und gestimmt hat.
({1})
ehlers (präsident), 1951-12-06:
Meine Damen und Herren, ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Ich darf zunächst mal klären, wie der Abänderungsantrag des Herrn Abgeordneten Löbe aussieht. Er hat gesagt, lediglich der zweite Satz solle geändert werden. Ich glaube, das ist unmöglich, Herr Abgeordneter Löbe. Sie haben Ihren Antrag mit folgendem Wortlaut hergegeben:

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Namentliche Abstimmung kann bis zur Eröffnung der Abstimmung beantragt werden. Sie findet statt, wenn der Antrag von mindestens 50 anwesenden Mitgliedern unterstützt wird. Schriftführer sammeln in Urnen die Abstimmungskarten, die die Namen der Abstimmenden - -,
und dann geht es weiter wie bisher. Ich glaube, daß das Ihrem Willen gemäß und der Antrag in dieser Form von Ihnen gestellt ist.
({1})
Das besagt also, § 57 würde durch diese Fassung ersetzt werden.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Ewers.
ewers (NA), 1951-12-06:
Ich möchte nur zum Sprachgebrauch das Wort nehmen. Was der Herr Alterspräsident Löbe meint, muß heißen „kann verlangt werden", nicht „beantragt". Überall, wo Minderheitsrechte sind, steht im Entwurf der neuen Geschäftsordnung „verlangt". Beantragt kann nur werden, worüber dann abgestimmt wird. Um einen Irrtum zu vermeiden, bitte ich, den Antrag entsprechend zu ändern. Nicht daß ich für oder gegen den Antrag spreche, der Verdacht sei ferne von mir; ich will nur eine Klarstellung erreichen.
ehlers (präsident), 1951-12-06:
Also ich nehme an, daß der Antrag in dieser Form abgeändert wird, so daß es „verlangt" statt „beantragt" heißt. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Meine Damen und Herren, darf ich zunachst über den Abänderungsantrag des Herrn Abgeordneten Löbe, den ich eben vorlesen habe, abstimmen lassen. - Ich bitte die Damen und Herren, die für den Abänderungsantrag sind, sich von ihren Plätzen zu erheben. ({0})
Ich bitte um die Gegenprobe. ({1})
- Meine Damen und Herren, es ist zwar keine namentliche Abstimmung, aber ich muß diese Frage im Wege des Hammelsprungs klären. Ich bitte darum: Wer für den Antrag des Herrn Abgeordneten Löbe ist, muß durch die Ja-Tür gehen. Darf ich bitten, den Saal möglichst schnell zu räumen.
({2})
Ich bitte, mit der Auszählung zu beginnen. ({3})
Ich bitte, die Abstimmung zu beschleunigen. - Ich bitte, die Abstimmung zu schließen. Meine Damen und Herren, ich gebe das Ergebnis der Abstimmung bekannt. Für den Antrag des Herrn Abgeordneten Löbe haben gestimmt 115 Abgeordnete, dagegen 104 bei 2 Enthaltungen. Der Antrag ist angenommen.
({4})
- Frau Abgeordnete Korspeter, ich freue mich
über diese Verbrüderung von Berlin und Bayern.
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Meine Damen und Herren, ich rufe nun auf § 58. Dazu liegt ein Antrag der Fraktion der KPD vor, in § 58 den Buchstaben g) zu streichen.
({6})
- Auf die Begründung wird verzichtet. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrag zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist ab-. gelehnt.
Ich lasse nun. abstimmen über die §§ 58 und 59. Ich bitte die Damen und Herren, die diesen Paragraphen zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit; sie sind angenommen.
({7})
Meine Damen und Herren, darf ich vorschlagen, daß wir die Verhandlungen etwas ruhiger weiterführen. Zu § 60 liegt ein Antrag der Fraktion der SPD vor. - Bitte, Herr Abgeordneter Ritzel!
ritzel (NA), 1951-12-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Namen meiner Fraktion bitte ich das Hohe Haus, dem Abänderungsantrag zuzustimmen, den Sie auf der Abänderungsdrucksache Seite 18 unten links finden. Ich darf Bezug nehmen auf das, was ich vorhin über die Fortentwicklung der Tätigkeit der Ausschüsse gesagt habe. Sie wissen alle, daß das Parlament selbst sehr überlastet ist und daß in der praktischen Handhabung der Aufgaben des Parlaments manche Möglichkeit durch das Hohe Haus selbst nicht ausgenutzt werden kann, die aber gesetzlich von dem Haus wahrgenommen werden sollte, und daß damit das Schwergewicht der Erledigung vieler Aufgaben automatisch mehr als bisher auf die Ausschüsse verlegt wird.
Wir kennen alle die Gründe, die dazu geführt haben, daß ein wesentlicher Teil des Hohen Hauses eine ablehnende Haltung gegenüber einer anderen Formulierung, als sie bisher üblich und vorgesehen war, eingenommen hat. Wir wissen aber ebensosehr, daß nicht nur die Bestimmungen der bisherigen, vorläufigen Geschäftsordnung in der Praxis in den Ausschüssen oder in dem einen oder anderen Ausschuß, der, vielleicht verständlicherweise, Kritik erregt hat, nicht beachtet und nicht gehandhabt worden sind, sondern daß es sich in der praktischen Durchführung der Ausschußaufgaben zwangsläufig auch als unabwendbar erwiesen hat, daß diese Ausschüsse Aufgaben erledigen mußten, die ihnen nicht vom Plenum zugewiesen worden waren. Es sind eine Reihe von Fällen dieser Art vorgekommen. Wir wollen aber doch bei der Neuschöpfung unseres Hausgesetzes der Realität Rechnung tragen.
Aus diesem Grunde bitte ich Sie, in Vorbereitung der zukünftigen Entwicklung, die ohne jeden Zweifel kommen wird und die auch ihren Ausdruck finden wird in einer Verlagerung von Kompetenzen des Plenums an die Ausschüsse, dem Antrag, den wir unter Ziffer 29 auf Seite 18 zu § 60 Abs. 3 gestellt haben, Ihre Zustimmung zu erteilen.
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ehlers (präsident), 1951-12-06:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Gengler.
gengler (NA), 1951-12-06:
Meine Damen und Herren, ich bitte Sie dringend, den Antrag der SPD abzulehnen und es bei dem Ausschußantrag zu § 60 Abs. 3 zu belassen. Wenn wir dem Antrag der SPD statt({0})
geben, bekommen verschiedene Ausschüsse sicherlich ein Tätigkeitsgebiet, das über die Beschlüsse des Bundestages hinausgehen und sich in vielen Fällen vielleicht sogar gegen dessen Willen ausdehnen würde.
({1})
Auch die Ausschüsse müssen eine Disziplin, ein festes Aufgabengebiet haben,
({2})
insbesondere in den Fällen, in denen die Ausschüsse in vielfacher Beziehung miteinander konkurrieren. Bei Annahme des SPD- Antrages könnten wir erleben, daß eine ganze Reihe von Ausschüssen gegeneinander, nebeneinander ohne Auftrag arbeiten würden, was weder im Interesse unserer Arbeit noch um der sachlichen Notwendigkeit willen angezeigt ist.
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ehlers (präsident), 1951-12-06:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Arnholz.
arnholz (NA), 1951-12-06:
Meine Damen und Herren! Herr Kollege Gengler hat gefordert, daß die Ausschüsse Disziplin halten. Gerade wenn sie Disziplin haben, dann werden sie das halten, was die Mehrheit des Bundestags von ihnen erwartet. Außerdem verstehe ich nicht, daß man auf den Bänken der Regierungskoalition vor unserem Antrag Angst hat. Sie haben doch in allen Ausschüssen die Mehrheit und können verhindern, daß mit unserem Antrag irgendein „Mißbrauch" - in Ihrem Sinne! - betrieben wird. Und nun darf ich Ihnen ein Beispiel sagen.
Bevor das Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Art. 131 fallenden Personen dem Bundestag vorlag und dem Ausschuß für Beamtenrecht überwiesen werden konnte, hat der Ausschuß für Beamtenrecht aus seiner Pflicht gegenüber diesem Personenkreis heraus diese Dinge behandelt. Warum? - Die Vorlegung des Gesetzes hatte sehr lange Zeit auf sich warten lassen; wir waren aber im Ausschuß einstimmig der Auffassung, daß wir den Erlaß des Gesetzes so sehr wie nur irgend möglich fördern sollten. Deswegen haben wir uns vor der Überweisung der Vorlage an den Ausschuß mit den grundsätzlichen Fragen befaßt, die das Gesetz regeln mußte, und haben darüber hinaus auch vorher bereits Sachverständige gehört und dadurch in nicht unerheblichem Maße die späteren Beratungen abgekürzt. Wir haben dadurch erreicht, daß dieses Gesetz mindestens zwei, wenn nicht drei Monate früher erlassen werden konnte, als es sonst der Fall gewesen wäre.
Ich glaube, Sie sollten nicht noch nachträglich den Ausschuß dafür zur Ordnung rufen, indem Sie hinterher dieses Verfahren beanstanden. Sie sollten unserem Antrag gerade aus dem Interesse, das hier nachgewiesen ist, zustimmen.
ehlers (präsident), 1951-12-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Mende, dann der Abgeordnete Gengler.
mende (NA), 1951-12-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bedaure, mich ebenfalls melden zu müssen, gerade weil der Herr Vorredner dazu gesprochen hat. Seine Argumente sprechen gegen seinen eigenen Antrag. Denn wenn in der Vergangenheit die Ausschüsse Dinge an sich gezogen haben, um die Arbeit hier rationell zu gestalten, so bedeutet das nicht, daß wir aus dieser Durchbrechung der Regel nunmehr die Regel machen sollten.
({0})
Es gibt auch Ausschüsse, die Dinge an sich gezogen haben, von denen das Haus überhaupt nichts wußte, die ihre Kompetenzen wesentlich überschritten und dadurch in der Öffentlichkeit den Eindruck erweckt haben, als wenn von ihnen die Sanierung z. B. des deutschen Filmschaftens abhinge. Wir haben schon mehrfach Gelegenheit gehabt, dagegen zu protestieren.
({1})
Ich weiß, wir haben auch im Ausschuß genügend dagegen protestiert; es ist nicht das erstemal. Wenn wir einmal § 120 der bisherigen Geschäftsordnung betrachten, so ergibt sich: es ist doch kein Zufall, daß das Haus lediglich einem einzigen Ausschuß - und so war es auch schon im alten Reichstag - das Recht zugebilligt hat, auch ohne besonderen Auftrag Gegenstände an sich zu ziehen. Der Ausschuß für innere Verwaltung, der Ausschuß zum Schutze der Verfassung haben sich darum bemüht, und wir haben es im Ausschuß einstimmig abgelehnt, jenen beiden Ausschüssen noch das Recht zu geben, das bisher nur der Geschäftsordnungsausschuß hatte. Also mit Rücksicht auf § 120 und die bisherige Praxis und nach dem, was der Herr Kollege Arnholz eben sagte, bitte ich Sie, diesen Antrag abzulehnen, wenn anders Sie nicht wollen, daß hier zweigleisig gearbeitet wird, auf der einen Seite in den Ausschüssen unter Ausschaltung der Mehrheit des Plenums und auf der anderen Seite im Plenum. Ich bitte daher, gegen diesen Antrag zu stimmen und die Ausschußfassung anzunehmen.
arnholz (NA), 1951-12-06:
Was Herr Kollege Mende befürchtet, kann nicht eintreten, weil es in unserem Antrag ausdrücklich heißt: „Gegenstände, die ihrem Aufgabenbereich entsprechen". Es ist also gar kein Mißbrauch möglich.
Im übrigen haben ja in dem Fall, den ich eben angeführt habe, die Kollegen Ihrer Fraktion sehr nachdrücklich mitgearbeitet und sich dafür eingesetzt.
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ehlers (präsident), 1951-12-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Vogel.
vogel (NA), 1951-12-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als Vorsitzender des Ausschusses für Fragen der Presse, des Rundfunks und Films kann ich die Behauptung des Herrn Kollegen Dr. Mende nicht unwidersprochen hinnehmen. Er hat die Behauptung, daß sich der Ausschuß die Behandlung von Dingen angemaßt habe, die ihm nicht durch eine ordentliche Überweisung vom Hohen Hause zugestanden habe, schon einmal vor diesem Hause aufgestellt. Ich widerspreche dem aufs schärfste. Der Nachweis Ihrer Behauptung, Herr Kollege Mende, wird Ihnen nicht gelingen.
ehlers (präsident), 1951-12-06:
Weitere Wortmeldungen liegen nun aber nicht var. Persönliche Bemerkungen sind auch nicht mehr zu machen,

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Ich komme also zur Abstimmung über § 60 Abs. 3 mit dem Abänderungsantrag der Fraktion der SPD. Ich bitte diejenigen, die dem Abänderungsantrag zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letztere ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich komme zur Abstimmung über § 60. Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei Enthaltungen mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe auf § 61, - § 62, - § 63, - § 64. Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das ist die Mehrheit; die Paragraphen sind angenommen.
Die vom Ausschuß vorgeschlagene Fassung des § 64 a entspricht dem hier gestellten Antrag, bei § 64 b und § 65 ebenfalls. Ich bitte die Damen und Herren, die diesen drei aufgerufenen Paragraphen zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit; sie sind angenommen.
Ich rufe auf § 66.
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- Herr Abgeordneter Renner!