emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Daniela Kolbe (NA), 2016-06-03:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Zum Abschluss der Sitzungswoche diskutieren wir drei Anträge der Fraktion Die Linke. Deren Inhalt war bereits mehrfach Thema hier im Plenum.
Nichtsdestotrotz freue ich mich, dass wir dieses Thema
erneut diskutieren. Es ist ja für viele Menschen von großer Bedeutung.

Sie haben einen Antrag zum Thema Mütterrente in
Ostdeutschland und zum niedrigeren Rentenwert eingebracht. In den zwei anderen Anträgen geht es um Gruppen, die durch die Rentenüberleitung, also die Zusammenführung der beiden Rentensysteme in Ost und West,
Regelungen verloren haben, mit denen sie im DDR-Rentenrecht bessergestellt worden waren, und zwar aus nachvollziehbaren Gründen, nämlich wegen der Gesundheitsgefährdung und der Belastungen der Betroffenen bei der
Arbeit. Zum einen sind das die Bergleute in der Braunkohleveredlung und zum anderen die Beschäftigten im
Gesundheits- und Sozialwesen der DDR.

Viele hier im Plenum, die an diesem Freitagnachmittag noch da sind, haben schon zahlreiche Gespräche mit
Betroffenen geführt . Auch ich habe das getan und werde
das weiterhin tun. Bei aller Sympathie für die Anliegen
plädiere ich für eine sehr ehrliche Debatte. Diese ehrliche
Debatte führt für uns als Sozialdemokraten dazu, dass
wir den drei Anträgen in der vorliegenden Form nicht zustimmen können, sondern sie ablehnen werden.

({0})

Das will ich kurz ausführen, zunächst zur Mütterrente.
Die Verbesserungen bei der Mütterrente, also die Einführung des zusätzlichen Rentenpunktes, war für diese Große Koalition ein Riesenerfolg.

({1})

Gut, wir als SPD hätten diese Maßnahme gerne anders
finanziert; das sei auch jetzt bei diesem Thema noch einmal erwähnt. Aber es bleibt ein großer Erfolg.

Der von der Linken beschriebene Unterschied kommt
dadurch zustande, dass wir nach wie vor unterschiedliche
Rentenwerte haben: Der Rentenwert in Westdeutschland
liegt höher als der in Ostdeutschland. In Ostdeutschland
haben wir dafür einen Höherwertungsfaktor; damit ist ein
Rentenpunkt leichter zu erwerben.

Wir sagen deshalb: Wir wollen die pauschal bewerteten Versicherungszeiten jetzt nicht unmittelbar höher
bewerten . Wir hatten das in unserem Regierungsprogramm stehen, haben uns damit aber nicht durchsetzen
können. Vielmehr wollen wir jetzt den Weg gehen - darauf konnten wir uns mit unserem Koalitionspartner verständigen -, die Rentenwerte weiter anzunähern, also die
Angleichung der Rentensysteme zu erreichen.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-06-03:
Lassen Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Birkwald

zu, Frau Kolbe?
Daniela Kolbe (NA), 2016-06-03:
Aber natürlich, wenn es schnell geht.

({0})
Matthias W Birkwald (NA), 2016-06-03:
Vielen herzlichen Dank. - Frau Kollegin Kolbe, weil

Sie das selber schon erwähnt haben, sage ich vorneweg:

Vor zwei Tagen sind 110 000 Unterschriften für eine gerechte Mütterrente vom Sozialverband Deutschland, von
der Volkssolidarität, vom Deutschen Frauenrat und von
Verdi übergeben worden. Die 110 000 Unterzeichner
können nämlich alle nicht verstehen, dass ein Kind im
Osten, zum Beispiel in Leipzig, wo Sie herkommen, in
der Rente weniger wert sein soll als ein Kind im Westen,
wie in Köln, wo ich herkomme. 110 000 Unterschriften!

Ich darf Ihnen sagen: Von meiner Fraktion mit 64 Abgeordneten haben 62 Abgeordnete unterschrieben . Der
Bundesgeschäftsführer unserer Partei und unser Parteivorsitzender haben ebenfalls unterschrieben.

Jetzt frage ich Sie: Wie viele Ihrer Kolleginnen und
Kollegen von der SPD haben diesen Aufruf unterschrieben? Dazu will ich Ihnen einen kurzen Text vorlesen.
Denn Sie, Frau Kolbe, Frau Staatssekretärin Kramme
und fünf weitere Abgeordnete, die heute im Hohen
Haus anwesend sind, haben vor nicht allzu langer Zeit
den Deutschen Bundestag aufgefordert, bei Versicherungszeiten, die im Rahmen eines sozialen Ausgleichs
bzw. als Anerkennung für gesellschaftliche Leistungen
bewertet werden, die rechtlichen Voraussetzungen dafür
zu schaffen, dass künftig für - jetzt kommt es - Kindererziehungszeiten, aber auch für Versicherungszeiten für
pflegende Angehörige, Zeiten des Wehr- und Zivildienstes und Zeiten der Beschäftigung in einer Werkstatt für
behinderte Menschen der aktuelle Rentenwert zugrunde
gelegt wird. Das war in der vergangenen Legislaturperiode. Warum verfolgen Sie das nicht weiter? Wenn Sie
sich schon nicht gegen die Union, die noch nie etwas für
Mütter im Osten übrig hatte,

({0})

durchsetzen können, haben Sie dann wenigstens dafür
gesorgt, dass viele Ihrer Kolleginnen und Kollegen bei
dieser guten Unterschriftenaktion mitgemacht haben?

({1})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-06-03:
Vielen Dank. - Frau Kipping erhält das Wort zu einer

Kurzintervention.
Katja Kipping (NA), 2016-06-03:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Weiß hat den

Eindruck erweckt, wir würden nur Vorschläge für Rentnerinnen und Rentner im Osten unterbreiten. Deswegen
möchte ich das richtigstellen. Von unserem rentenpolitischen Vorschlag, dass das gesetzliche Rentenniveau wieder erhöht wird, profitieren Menschen in Ost wie West
gleichermaßen.

({0})

Auch von unserem Vorschlag, eine solidarische Mindestrente von mindestens 1 050 Euro einzuführen, profitieren Männer wie Frauen in Ost und West gleichermaßen.

({1})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-06-03:
Herr Weiß, Sie haben die Möglichkeit zu einer Erwiderung .
Peter Weiß (NA), 2016-06-03:
Verehrte Frau Kollegin Kipping, ich finde es doch beachtlich, dass Sie jetzt, zum Schluss der Debatte, nachdem Sie die erste Rednerin in dieser Debatte waren, von
dem, was Sie vorgetragen haben - ich rede von den Sonderregelungen, die Sie haben wollen -, abweichen und

Peter Weiß ({0})

darauf verweisen, dass wir ein gesamtdeutsches Rentenkonzept brauchen . Das ist doch sehr bemerkenswert . Das
schlechte Gewissen steckt Ihnen offenbar in den Knochen. Das muss ich jetzt einmal feststellen.

({1})

Das Zweite ist: Eine gute Rente ist zuallererst das Ergebnis einer guten Beschäftigungslage und einer guten
wirtschaftlichen Entwicklung.

({2})

Das Schöne ist, dass wir am 1. Juli dieses Jahres gerade
für die Rentnerinnen und Rentner im Osten Deutschlands
eine deutlich stärkere Steigerung ihrer Renten erreichen
werden als für die im Westen. Das zeigt: Dynamik am
Arbeitsmarkt, Wachstum und Beschäftigung sind die
Grundlagen für eine gute Rente. Das haben wir mit unserer Politik geschaffen, auch mit der Politik der Großen
Koalition. Darauf sind wir stolz. Das ist eine gute Nachricht für die Rentnerinnen und Rentner in Ost wie West.

({3})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-06-03:
Frau Wolff, jetzt haben Sie das Wort für die SPD-Fraktion .

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-06-03:

Jetzt haben Sie es aber geschafft, Frau Wolff. - Damit
schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 18/8612 und 18/7903 an die in der
Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann
ist die Überweisung so beschlossen.

Wir haben noch eine Abstimmung durchzuführen,
liebe Kolleginnen und Kollegen. Sie müssen noch bleiben. - Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales
zu dem Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel
„Ungerechtigkeiten bei Mütterrente in Ostdeutschland
und beim Übergangszuschlag beheben“. Der Ausschuss
empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/6706, den Antrag der Fraktion Die Linke auf
Drucksache 18/4972 abzulehnen. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer
enthält sich? - Damit ist die Beschlussempfehlung mit
den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Opposition bei Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen angenommen worden .

Damit, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind wir am
Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 8. Juni 2016, 13 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen. Jetzt darf auch ich Ihnen
ein schönes Wochenende wünschen.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-06-08:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, guten Tag! Ich heiße

Sie herzlich willkommen .

Die Sitzung ist eröffnet .

Zunächst habe ich noch eine amtliche Mitteilung zu
verlesen . Interfraktionell ist vereinbart worden, den Antrag auf Drucksache 18/7651 mit dem Titel „Integration
ist gelebte Demokratie und stärkt den sozialen Zusammenhalt“ nunmehr dem Ausschuss für Arbeit und Soziales zur Federführung und dem Innenausschuss zur
Mitberatung zu überweisen . Des Weiteren soll der Antrag auf der Drucksache 18/8396 mit dem Titel „Braunkohlesanierung durch die Lausitzer und Mitteldeutsche
Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbH fortsetzen“ dem
Ausschuss für Wirtschaft und Energie zur Mitberatung
überwiesen werden . Sind Sie damit einverstanden? - Ich
höre keinen Widerspruch . Dann ist das so beschlossen .

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 1 auf:

Befragung der Bundesregierung
Die Bundesregierung hat als Thema der heutigen Kabinettssitzung mitgeteilt: Entwurf eines Berichts der
Bundesregierung zur weltweiten Lage der Religionsund Weltanschauungsfreiheit.

Das Wort für den einleitenden fünfminütigen Bericht
hat der Bundesminister des Auswärtigen, Herr Dr . FrankWalter Steinmeier .

Bevor ich Herrn Steinmeier das Wort erteile, habe
ich noch einen Hinweis: Ich bitte die Parlamentarischen
Geschäftsführer der Fraktionen, uns die Rednerlisten, soweit sie vorhanden sind, mitzuteilen . Das erleichtert anschließend das Verfahren . Es wäre sehr schön, wenn Sie
das machen könnten .

Dann hat der Außenminister Frank-Walter Steinmeier
das Wort .
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-06-08:
Vielen Dank, Herr Außenminister .

Ich bitte, zunächst Fragen zu dem Themenbereich zu
stellen, über den soeben berichtet wurde . Es liegen mir
jetzt schon mehrere Wortmeldungen vor . Zunächst hat
der Kollege Dr . Franz Josef Jung das Wort .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-06-09:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Korte

von den Linken?
Franz Josef Jung (NA), 2016-06-08:
Herr Minister, zunächst möchte ich Ihnen herzlich für

diesen Bericht danken, der uns durch seine umfangreiche Darstellung ermöglicht, die Situation zu erfassen . Ich
habe dazu zwei Nachfragen .

Erstens . Im Bericht haben Sie nicht nach entsprechenden Verletzungen der Religionsfreiheit in den einzelnen
Ländern aufgegliedert . Dadurch kommen natürlich unterschiedliche Gewichtungen - als Beispiel nenne ich
Länder wie China oder Nordkorea - nicht zum Ausdruck .
Gibt es Gründe, weshalb eine derartige Aufgliederung
nicht erfolgt ist?

Der zweite Punkt . Es wird ja berichtet, dass über
100 Millionen Christen wegen ihrer Religion verfolgt
werden. Auch das findet im Bericht nicht die entsprechende Erwähnung . Gibt es dafür Gründe, bzw . könnten
Sie noch konkretisieren, ob eine derartige Verfolgung zutreffend ist?
Frank-Walter Steinmeier (bundesminister des auswärtigen), 2016-06-08:

Erstens haben wir uns sehr genau überlegt, worin der
Mehrwert eines solchen Berichtes an den Deutschen


Bundestag liegen könnte . Wir wollten nicht einfach nur
Berichte aus der Vergangenheit wiederholen, die schon
existieren und immer wieder fortgeschrieben werden . Wo
das der Fall ist, habe ich eben gesagt . Es ging uns also in
diesem Bericht nicht darum, sozusagen ein Länderranking anzustellen, sondern darum, durch Typologisierungen und Kategorisierungen der Rechtsverletzungen deutlich zu machen: Was heißt eigentlich Rechtsverletzung?
Wo haben wir Tendenzen, die möglicherweise nur Ausdruck administrativer Schwierigkeiten sind, und wo geht
es hin bis zu drastischen Strafmaßnahmen? Da gibt es
eine ganze Reihe von möglichen Verletzungen der Religionsfreiheit, von Beeinträchtigungen der Religionsfreiheit, die man nicht völlig über einen Kamm scheren
kann und bei denen man am Ende, was die Lage der Religionsfreiheit in einem Land angeht, auch nicht zu dem
Ergebnis kommen kann: gut oder schlecht .

Ansonsten werden Sie aber bei der Lektüre dieses
Berichtes feststellen, dass wir bei jeder Kategorie unterschiedlicher Rechtsverletzungen mit Länderbeispielen
arbeiten . Sie, Herr Kollege, erwarten, glaube ich, dass
darin auch deutlich wird, welche Staaten zu denjenigen
gehören, die Religionsfreiheit in geringerem Maße respektieren . Das kann man daran feststellen, dass manche
Staaten eben sehr häufig auftauchen; dazu gehören etwa
China, Nordkorea, Saudi-Arabien und der Iran . Insofern
macht dieser Bericht schon deutlich, wo wir Religionsfreiheit am stärksten beeinträchtigt sehen .

Die Lage der Christen wird in diesem Bericht auch
umfangreich gewürdigt, und zwar nicht nur in den Passagen über den Irak oder insbesondere in der Passage über
Syrien . Auch Ägypten, ein Land, das Ihr Fraktionsvorsitzender aus seinen Besuchen sehr gut kennt, wird dort behandelt, was die Behandlung der Christen angeht, sogar
positiv erwähnt .
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-06-08:
Vielen Dank . - Als nächster Fragesteller hat der Kollege Gehrcke das Wort .
Wolfgang Gehrcke (NA), 2016-06-08:
Herzlichen Dank, Herr Außenminister, für Ihre Vorstellung des Berichtes . Die Vorstellung hat neugierig gemacht. Ich bin gespannt auf den Bericht. Vielleicht finden wir eine Form, über dieses Thema auch im Plenum
miteinander zu debattieren, ohne dass man meint, sich
gegenseitig von seiner oder seiner vermeintlichen Religion überzeugen zu müssen . Ich möchte gerne eine sehr
offene Debatte darüber führen .

Ich bin auch dankbar, dass Sie den Bericht überschrieben haben mit: weltweite Lage der Religions- und
Weltanschauungsfreiheit . Diese Begriffe sind ja nicht
identisch . Dass Sie die Frage der Freiheit der Weltanschauung in diesem Rang hier erwähnt haben, ermöglicht
viele weitere Debatten .

Sehen Sie eine Chance, dass man sich überall, unabhängig davon, was man politisch will, dagegen wehrt und
zur Wehr setzt, dass Religion zur Begründung von Kriegen und Gewalt missbraucht wird? Wir brauchen da nicht
nur in den Nahen Osten zu schauen; es gibt viele Länder,

wo das der Fall ist . Wenn das das Ergebnis sein könnte,
dann hätten wir etwas geleistet .
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-06-08:
Vielen Dank . - Herr Minister .
Frank-Walter Steinmeier (bundesminister des auswärtigen), 2016-06-08:

Ich kann Ihnen nicht - und das erwarten Sie auch
nicht - eine Art Garantie dafür geben, dass wir mit einer solchen Politik Erfolg haben werden . Aber vielleicht
lässt sich doch an einem Beispiel illustrieren, dass genau
das unser Ansatz ist . Schauen Sie sich an, dass wir den
Einstieg in Verhandlungen über politische Lösungen für
Syrien über die Aussagen gefunden haben, dass wir erstens die Einheit des Landes erhalten wollen und zweitens die Säkularität des Landes erhalten und nicht einer
religiösen Gruppe die Gestaltung der Zukunft Syriens
überlassen wollen . Genau dieser unser Ansatz steht also
dahinter .

Ich meine, Syrien war im Nahen und Mittleren Osten
ja das Land, in dem religiöse Gruppierungen bis vor einiger Zeit in größter Vielfalt nebeneinander lebten, nicht
unbedingt miteinander, aber doch nebeneinander . Das ist
verloren gegangen . Das hat auch zur Folge gehabt, dass
etwa zwei Drittel der Christen, die in diesem Land lebten, das Land mittlerweile verlassen haben . Wir haben
kein Interesse daran, dass das verbliebene Drittel Syrien
auch noch verlässt . Deshalb versuchen wir, bei der Wiedergewinnung von Staatlichkeit eben auch dafür zu sorgen, dass eine neue syrische Verfassung das Miteinander,
mindestens die Koexistenz von Religionsgemeinschaften
sicherstellt .

Ansonsten stellen wir in einigen Staaten fest - nehmen
wir einmal Zentralasien -, dass die Befürchtungen vor
religiös motivierten Radikalisierungen dazu führen, dass
man die Säkularität dort eher noch genauer betont .

Ein Drittes will ich noch sagen: Dieser Bericht ist ein
Bericht über die Lage der Religionsfreiheit, aber auch
über die Lage der Freiheit von Weltanschauungen . Deshalb gehörte aus unserer Sicht in diesen Bericht nicht nur
die Beschreibung der Lage derjenigen, denen in einigen
Staaten möglicherweise eine Bestrafung droht, weil sie
einem anderen Glauben zuneigen, sondern natürlich
auch die Beschreibung der Lage derjenigen, die keinem
Glauben angehören wollen . Damit meine ich nicht die
Lage der Konvertiten, sondern die Lage derjenigen, die
ihren Glauben verloren haben und zukünftig weder einer
monotheistischen Religion anhängen noch eine andere
religiöse Orientierung haben . Religionsfreiheit und Weltanschauungsfreiheit gehören also zusammen . So ist es
in diesem Bericht auch angelegt . Wenn ich mich recht
erinnere, war das auch der Wunsch des Deutschen Bundestages .

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-06-08:
Als nächste Fragestellerin hat Kerstin Griese das Wort .
Helge Braun (staatsminister bei der bundeskanzlerin), 2016-06-08:

Ich habe Ihnen heute über weiter gehende Bewertungen durch die Bundesregierung nichts anzukündigen .
Kerstin Griese (NA), 2016-06-08:
Herr Außenminister, ich will mich auch im Namen

meiner Fraktion sehr herzlich dafür bedanken, dass Sie
auf diesen fast interfraktionellen Antrag - der Kollege
Jung, der Kollege Beck und ich haben ihn als Kirchenund Religionsbeauftragte im Namen unserer drei Fraktionen gestellt - so schnell reagiert haben . Sie hatten bis
zum 30 . Juni 2016 Zeit . Sie sind nun schon früher fertig
geworden und haben den Bericht, der in der Tat sehr interessant zu lesen sein wird, jetzt schon vorgelegt .

Wir haben in unserem Antrag darauf hingewiesen,
dass die Religions- und Glaubensfreiheit ein elementares
Menschenrecht ist . Die Glaubens- und Gewissensfreiheit
ist ja auch in Artikel 4 unseres Grundgesetzes eindeutig
festgeschrieben . Deshalb war es uns so wichtig, einmal
einen allgemeinen Bericht zu erhalten . Nach der kurzen
Vorstellung des Berichts will ich mich schon jetzt ausdrücklich für die Differenziertheit des Berichts bedanken; denn wir alle wissen, dass dieses Thema manchmal
undifferenzierter erforscht und präsentiert wird . Deshalb
herzlichen Dank dafür .

Sie haben angesprochen, dass sich die Bundesregierung in vielen Projekten für die Religionsfreiheit, für die
Glaubens- und Gewissensfreiheit einsetzt . Sie haben gesagt, dass das Auswärtige Amt gemeinsam mit dem BMZ
konkrete Projekte durchführt . Dazu habe ich eine ganz
konkrete Nachfrage: Gerade angesichts der schwierigen
und konfliktbeladenen Situation in den Ländern, die Sie
angesprochen haben, in denen, wie Sie gesagt haben,
der religiöse Fanatismus oft die Ursache für Krieg und
Gewalt ist, wäre es interessant, zu wissen, an welchen
konkreten Projekten das Auswärtige Amt diesbezüglich
aktiv beteiligt ist .
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-06-08:
Herr Minister .
Frank-Walter Steinmeier (bundesminister des auswärtigen), 2016-06-08:

Ich hatte eben schon gesagt, dass das zum Teil Projekte des Auswärtigen Amts sind . Überwiegend führen wir
sie gemeinsam oder in Absprache mit dem BMZ durch .
Sie widmen sich allesamt gezielt dem religiösen Dialog
und der Verständigung . Die Projekte reichen, wenn ich
einige herausgreifen darf, von der Verbreitung moderater
islamischer Literatur, etwa in Pakistan, über die Beratung
im Zusammenhang mit Landkonflikten, insbesondere im
Norden Nigerias - Ähnliches gibt es auch auf den Philippinen -, bis hin zu Hochschulprojekten mit Studenten
unterschiedlicher Konfessionen, beispielsweise in Indonesien, einem Land, dem, was die Förderung des Dialogs
zwischen den Religionen angeht, ganz besondere Aufmerksamkeit zukommt .

Man darf aber nicht nur auf die Projekte schauen, bei
denen Religion sozusagen ausdrücklich in der Überschrift steht. Bei religiös aufgeladenen Konflikten geht
es manchmal gerade darum, Dialog etwas subtiler zu fördern und nicht sozusagen sofort auf das Kernhindernis
zuzusteuern, was möglicherweise zwei Gruppierungen
trennt oder jedenfalls nicht ins Gespräch bringt . Insofern

ist manchmal erst der vorbereitende Dialog notwendig,
um anschließend vielleicht auch Gespräche über die jeweilige Religionszugehörigkeit zu führen .

Auch ein Projekt wie die Beratung der malischen
Regierung ist wichtig; wir beraten sie im Augenblick in
Fragen der Verfassungsreform . Dort wird von uns aufgrund unserer Erfahrungen in Deutschland - ich war jetzt
gerade dort und habe das deshalb noch gut im Ohr - vor
allen Dingen erwartet, dass wir zeigen, wie unsere Erfahrungen der Dezentralisierung - das meint nicht in erster
Linie Föderalismus, sondern, wie wir es nennen würden,
die Selbstverwaltung der Gemeinden - in intelligenter
Form auch auf malische Verhältnisse übertragen werden
können . Auch das könnte geeignet sein, um religiöse
Spannungen in einem Land wie Mali zu reduzieren .
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-06-08:
Vielen Dank . - Volker Beck hat als Nächster das Wort .
Volker Beck (NA), 2016-06-08:
Zunächst vielen Dank, Herr Bundesaußenminister, für

diesen Bericht, den wir allerdings noch nicht kennen . Es
wäre noch schöner gewesen, wenn er allen Fraktionen
vor dieser Befragung der Bundesregierung zur Verfügung gestanden hätte; denn ich muss jetzt ein bisschen
ins Blaue hineinfragen, anders als Herr Jung, der auf den
Bericht ausdrücklich Bezug nehmen konnte . Dabei waren wir eine der antragstellenden Fraktionen - aus vollem
Herzen .

Ich frage Sie - wir werden das in diesem Hohen Hause
in dieser Wahlperiode ja vermutlich auch noch debattieren -, ob es nicht eine kluge Idee wäre, eine solche Grundlage für Debatten über die Religions- und Glaubensfreiheit in jeder Wahlperiode oder in anderer regelmäßiger
Form zu haben . Ich glaube, dass dann ein Follow-up der
Entwicklungen in den einzelnen Ländern leichter möglich ist und auch Signale des Bundestages an diese Länder möglich werden, wenn wir eine Verschlechterung der
Religionsfreiheit feststellen . Das wäre eine Frage .

Zu dem Dialog mit Herrn Gehrcke möchte ich gerne bemerken: Ich glaube, man könnte auf die Frage der
Religions-, Glaubens- und Weltanschauungsfreiheit einen stärkeren Fokus bei unserer diplomatischen Arbeit
in Genf im Umfeld des Menschenrechtsrates und anderer
UN-Agenturen, die dort ihren Sitz haben, legen . Denn
alle Weltreligionen sind irgendwo in der Mehrheit und
woanders in der Minderheit . Deshalb sind eigentlich alle
Gläubigen darauf angewiesen, dass die Religions- und
Glaubensfreiheit ihrer Schwestern und Brüder in anderen
Ländern respektiert wird . Das könnte doch eine Dialoggrundlage zwischen Staaten und auch zwischen Religionen sein .

Lassen Sie mich noch kurz nachfragen, weil ich den
Bericht eben nicht kenne: Was enthält der Bericht zur
Entwicklung der Situation der Bahai im Iran und in
Ägypten, der Sikhs in Indien und zur Entwicklung der
Situation für die Christen in der Türkei, in Syrien, im Iran
und in Saudi-Arabien?
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-06-08:
Herr Außenminister, Sie haben das Wort .
Frank-Walter Steinmeier (bundesminister des auswärtigen), 2016-06-08:

Herr Beck, darf ich nachfragen: Was war das Letzte?
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-06-08:
Die letzte Passage war zu Iran und Ägypten, oder?
Volker Beck (NA), 2016-06-08:
Das Letzte im Sinne von last, but not least war die

Situation der Christen in der Türkei, in Syrien, im Iran
und in Saudi-Arabien .
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-06-08:
Herr Außenminister .
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-06-08:
Vielen Dank . - Ich habe die Antwort nicht unterbrochen und auch nicht auf die abgelaufene Redezeit hingewiesen, weil es im Interesse aller Beteiligten lag, dass
diese Antwort gegeben wird . Ich habe aber die Bitte an
die Kollegen, die Fragen so zu stellen, dass sie im Rahmen der vereinbarten Zeit beantwortet werden können,
was bei der eben gestellten Frage sicherlich nicht möglich gewesen ist .

({0})

Ich glaube also, es war im Interesse aller, dass diese Frage hier beantwortet wurde, aber ich bitte jetzt auch, ein
bisschen an die Zeit zu denken .

Frau Steinbach, Sie haben das Wort .
Frank-Walter Steinmeier (bundesminister des auswärtigen), 2016-06-08:

Frau Kollegin Göring-Eckardt, ich kann jetzt keine
über die schriftliche Antwort hinausgehende Antwort
geben . Aber selbstverständlich bin ich gern bereit, mich
über alle Einzelaktivitäten seitens der Botschaft, seitens
der Arbeitsebene meines Hauses zu informieren . Dies
auch zeitnah . Ich biete Ihnen an, dass wir dazu im Gespräch bleiben .