ehlers (präsident), 1950-12-14:
Darf ich einen Augenblick unterbrechen, Herr Abgeordneter. Darf ich zur Klarstellung für das Haus fragen, ob es im § 3 Abs. 2 Ziffer 2 Buchstabe b letzter Absatz, wo Sie eben den Abänderungsantrag des Beamtenrechtsausschusses vorgetragen haben, dann weiter heißen soll: „Vertreter von Nichtgebietskörperschaften" oder ob der Schluß des Absatzes wegfallen soll.
kühn ({0}): Ja, statt der Worte „Richter der oberen Bundesgerichte" heißt es jetzt: „Richter des Bundesverfassungsgerichts und der oberen Bundesgerichte sowie Richter der Gerichte der Länder, über deren Anstellung ein Richterwahlausschuß entscheidet", und dann geht es weiter wie bisher.
Im § 3 Abs. 1 wird hinter den Worten „bei jeder dritten zu besetzenden Stelle ({1})" eingefügt: „für Nachwuchskräfte des Dienstherrn oder ...", genau wie es auch im Umdruck Nr. 39 steht. Der Ausschuß war sich darüber klar, daß man den Klagen Rechnung tragen mußte, die von den Behörden aus hinsichtlich der Nachwuchskräfte kommen könnten, und daß man gerade bei den Behörden, den Gemeinden und Gemeindeverbänden in erster Linie den Nachwuchs hier mit in das Gesetz hereinnehmen sollte. Das ist durch diese Abänderung, wie sie im Umdruck Nr. 39 steht, geschehen.
Die hier im Gesetz stehenden Vorschriften mußten - wie ich offen sagen kann, im Einvernehmen mit den Spitzenverbänden der Gemeinden und Gemeindeverbände - natürlich irgendwie gesichert werden, und deshalb hat man in § 5 die Vorschrift aufgenommen, daß bei Zuwiderhandlungen gegen

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die Vorschriften der §§ 1 bis 3 eine Ausgleichsabgabe in Höhe des Betrages zu zahlen ist, der für die freigewordene Planstelle bisher aufgewandt wurde oder bei neugeschaffenen Stellen als durchschnittlicher Besoldungsaufwand vorgesehen ist. Diese Zuwiderhandlungen mußten selbstverständlich unter irgendeine, ich will einmal sagen geldliche Buße gestellt werden, weil wir - das muß ich offen bekennen - nicht den Eindruck haben, daß man nun besonders darauf erpicht ist, diese freien Stellen gerade für den großen Personenkreis. der sogenannten 131er zur Verfügung zu stellen.
Dieses Gesetz soll, wie es in Art. II heißt, am Tage nach der Verkündung in Kraft treten.
Vom Ausschuß ist weiterhin beschlossen worden - auch dies steht in dem Umdruck Nr. 39 -, daß man bezüglich Berlins eine Bestimmung aufnehmen sollte. Einmütig hat der Ausschuß mit den Vertretern der Regierung und den Vertretern des Bundesrats beschlossen, an das Ende des Gesetzes als § 6 die Bestimmung zu setzen, daß dieses Gesetz auch auf Personen Anwendung findet, die ihren Wohnsitz oder ständigen Aufenthalt in Berlin-West haben, sofern das Land Berlin eine gleichartige gesetzliche Regelung trifft und die Verpflichtungen übernimmt, die nach diesem Gesetz den Ländern obliegen. Das bedeutet also, daß die Beamten, Angestellten usw. in Berlin-West genau so behandelt werden wie die entsprechenden Beamten, Angestellten usw. in den Ländern der Bundesrepublik.
Im übrigen, meine Damen und Herren, sind wir uns darüber klar gewesen - ich möchte das noch einmal betonen -, daß dieses Sofortmaßnahmengesetz voraussichtlich, wie wir hoffen, in ganz kurzer Zeit wieder außer Kraft treten kann. Wir hoffen, daß wir in dem ersten Vierteljahr des Jahres 1951 endgültig mit dem Gesetzentwurf zu Art. 131 fertig werden. Dann soll dieses Gesetz wieder außer Kraft treten. Wir glauben, daß das erreicht werden kann. In diesem endgültigen Gesetz ist bezüglich der Frage der Wiederanstellung, Wiedereinstellung und Wiederbeschäftigung der Beamten ein besonderer Abschnitt vorgesehen. Wir hoffen jedenfalls, daß auch schon durch dieses Gesetz über die Sofortmaßnahmen in gewisser Beziehung eine Befriedung des gesamten Personenkreises eintritt. Man darf nicht vergessen, daß diese Menschen ja schließlich nunmehr seit 6 Jahren auf eine Regelung warten; und wir glauben, daß auch dieses Sofortmaßnahmengesetz dazu beitragen wird, in diesen Kreisen eine gewisse Befriedigung zu erreichen.
Ich möchte Sie deshalb namens des Ausschusses bitten, den Gesetzentwurf, den der Ausschuß Ihnen vorlegt, mit den von mir vorgetragenen Änderungen anzunehmen.