norbert röttgen (NA), 2007-11-09:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die geltende Verfassung gebietet, dass der Bundestag in dieser Angelegenheit entscheidet; das steht in
Art. 48 des Grundgesetzes.

({0})

Solange dies gilt, müssen wir dem auch gerecht werden.

({1})

Ich will aber auch sagen, dass ich es inhaltlich für
richtig halte. Ich bin der Auffassung, dass wir zu dem,
was wir in dieser Frage entscheiden, stehen müssen.

({2})

Ich bin dagegen, dass wir uns hinter einer Kommission
verstecken und sagen: Wir haben das nicht entschieden,
wir müssen doch das nehmen, was die Kommission gesagt hat. - So viel Selbstbewusstsein, Klarheit und
Transparenz - ein viel verwendetes Wort - können die
Bürgerinnen und Bürger von uns erwarten. Wir müssen
an uns den Anspruch haben, dass wir vor sie treten und
vor den Augen der Öffentlichkeit, wie es das Bundesverfassungsgericht gesagt hat - ich ergänze: erhobenen
Hauptes -, einen Vorschlag unterbreiten.

({3})

Herr van Essen, die Schwäche Ihrer Rede war, dass
Sie abstrakt von einem Systemwechsel und dem, was Sie
sich alles vorstellen können, gesprochen haben.

({4})

Nein, zum parlamentarischen Selbstverständnis und Mut
gehört es, die Vorschläge konkret auf den Tisch zu legen
und nicht nur zu kritisieren.

({5})

Wer nicht konkret wird, der entscheidet nicht. Wir
müssen auch aus sachlichen Gesichtspunkten und nicht


nur, weil wir die Pflicht haben, entscheiden. Wer nicht
dafür entscheidet, sondern ablehnt, der entscheidet sich
dagegen, dass das, was wir für die gesetzliche Rentenversicherung entschieden haben, auch für die Abgeordneten gelten soll. Wir sind der Auffassung: Wenn die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nach einem Prozess
von 20 Jahren ein Renteneintrittsalter von 67 Jahren akzeptieren müssen, dann muss das auch der Bundestagsabgeordnete akzeptieren. Wer dagegen stimmt, der
stimmt auch dafür, dass wir das Privileg behalten, anders
als die arbeitende Bevölkerung mit 65 Jahren in Rente
zu gehen. Wir sind gegen dieses Privileg für Abgeordnete. Stimmen Sie mit uns!

({6})

Die Bevölkerung muss mehr für ihre Altersversorgung tun, also mehr zurücklegen. Es gibt keine Sitzungswoche, in der wir nicht an die Bevölkerung appellieren:
Stellt euch auf die demografische Entwicklung ein! - Es
kann nicht sein, dass wir uns von dieser Entwicklung in
der Bevölkerung, von der wir ihr predigen, ausnehmen,
indem wir bei einer Versorgung bleiben, bei der pro Jahr
Wachstumsschritte von 3 Prozent vorgesehen sind, womit wir uns besserstellen als die allgemeine Bevölkerung. Darum sind wir dafür, dass wir den Aufbau unseres Pensionsanspruches um 16,6 Prozent zurückführen.
Das halten wir für geboten und richtig. Wer das ablehnt,
der ist dafür, dass wir ein Privileg behalten. Wir sind gegen dieses Privileg. Wir wollen, dass wir an der Entwicklung der Bevölkerung teilnehmen und auch das leisten, was wir ihr zusätzlich abverlangen.

Das führt dazu, dass die Ansprüche substanziell reduziert werden. Wer will, dass man nach 23 Jahren einen
Anspruch von 69 Prozent erwirbt, der muss unseren Vorschlag ablehnen. Wer akzeptiert, dass man dafür
27 Jahre braucht und am Ende nur das Rentenniveau der
gesetzlichen Rentenversicherung erreicht, der muss für
unseren Antrag votieren.

Ein weiterer Punkt. Wer dem Gesetzentwurf nicht zustimmt, der sollte einen Gesetzentwurf einreichen, mit
dem das Abgeordnetengesetz geändert wird.

({7})

- Das Abgeordnetengesetz.

({8})

Vor über zehn Jahren hat das Haus gesagt: Wir haben einen Maßstab gefunden. Man muss ein System, eine Anknüpfung finden. Ansonsten kann man den Bürgern
nicht erklären, warum es der und kein anderer - ein niedrigerer oder ein höherer - Betrag ist.

Olaf Scholz hat völlig zu Recht gesagt: Wir haben vor
über zehn Jahren den Maßstab gefunden. Wir wollen an
die Regelungen für Bürgermeister kleinerer und mittlerer Städte - 50 000 bis 100 000 Einwohner - anknüpfen
und uns an den Bundesrichtern orientieren, die ebenso
wie wir eine unabhängige Tätigkeit ausüben.

Der Maßstab steht seit über zehn Jahren im Gesetz.
Ich finde, es ist ein Gebot der Konsequenz und der parlamentarischen Selbstachtung, dass wir bereit sind, das,
was wir selber als Gesetz beschlossen haben, auch umzusetzen. Nach 12, 13 Jahren könnte es so weit sein. Das
wollen wir mit diesem Gesetzentwurf erreichen.

({9})

In einem ersten Schritt sind das 330 Euro in einem
Zeitraum von fünf Jahren. Wenn ich den Vorschlag unter
allen Gesichtspunkten betrachte, dann muss ich sagen:
Er ist maßvoll und ausgewogen.

Ich möchte eine abschließende Bemerkung zur öffentlichen Debatte machen; denn in der öffentlichen Debatte
geht es um mehr als um 330 Euro, also um 4,7 Prozent
innerhalb von fünf Jahren. Ich möchte Heribert Prantl
aus der Süddeutschen Zeitung zitieren,

(Hans-Christian Ströbele ({10}): Sie sollten ihn öfter zitieren!

der, wie andere auch, etwas über die öffentliche Debatte
hinsichtlich der Abgeordnetendiäten geschrieben hat:

Sogleich wird die Vorurteilsmaschinerie angeworfen und das Parlament als Raffkartell beschimpft.
Diese antiparlamentarische Narretei begleitet nun
schon die gesamte Geschichte der Bundesrepublik.

Als den erfreulichsten Punkt dieser Debatte möchte
ich feststellen: Nicht nur Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung, auch die Kommentatoren in der Frankfurter Rundschau, in der Welt, im Tagesspiegel und in
der Zeit haben dafür gesorgt, dass über diese Narretei
nachgedacht wird. Beim Thema der Abgeordnetendiäten, das man sachlich kritisieren kann - ich nehme keine
dieser Zeitungen für unseren Vorschlag in Anspruch -,
müssen wir zwischen einer sachlichen Debatte und antiparlamentarischer Stimmungsmache unterscheiden.

In diesem Geist haben wir diesen Vorschlag unterbreitet, und in diesem Geist sollten wir die weitere Beratung
miteinander angehen.

Ich danke Ihnen.

({11})