Wolfgramm (NA), 1986-12-10:
Ich glaube, jetzt wollen wir mit der Fragerei mal Schluß machen; denn wir wollen auch zum Schluß der Rede kommen. An der Tatsache, daß sich die GRÜNEN nicht an ihre eigene Moral bzw. ihre eigenen Moralvorstellungen halten,
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ändert das sowieso nichts mehr. Sie können dann
draußen der Presse mitteilen, welche Vorstellungen


Wolfgramm ({1})
Sie da noch entwickeln wollen, und diese wieder nicht einhalten.
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Wie geht es jetzt in der Zukunft weiter? Wir haben einen wichtigen Punkt beim Abgeordnetengesetz, zweiter Teil, nicht behandelt, den Versorgungsausgleich. Den werden wir uns in der nächsten Legislaturperiode vornehmen. Das darf nicht der Diskontinuität unterliegen, ebenso wie die Vorstellungen des Kollegen Dr. Weng, auf die ich hier an dieser Stelle besonders hinweisen möchte, nicht der Diskontinuität unterliegen sollen, formal sicher, aber nicht inhaltlich. Wir werden diese Anträge gleich, wenn sich der Geschäftsordnungsausschuß des neuen Bundestages konstituiert hat, auf unsere Tagesordnung nehmen.
Jetzt möchte ich mich noch einer sehr angenehmen Pflicht entledigen. Manfred Schulte gibt seinen Vorsitz im Geschäftsordnungsausschuß ab, er legt sein Mandat im Deutschen Bundestag nieder, und es ist nicht nur Respekt, den ich ihm hier für die Freien Demokraten zollen möchte, es ist Dank, es ist auch die Zuneigung zu einem Vorsitzenden, der wirklich das, was ich mir unter „unparteiisch" vorstellen kann, engagiert zum Ausdruck brachte. Er hat sich unparteiisch engagiert, die Sache voranzutreiben.
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Er hat wichtigen Anteil an dem Zustandekommen dieses Gesetzes, und ich meine, er kann auf Grund seiner Leistung und seiner Persönlichkeit dieses Haus ohne Bitternis verlassen. Das ist nicht jedem gegeben, aber er kann es tun. Ich wünsche mir, daß wir seinen Rat auch in den Hearings, die wir in der Zukunft haben werden, auf der anderen Seite oft hören werden. Ob wir ihn immer befolgen, lieber Manfred, ist eine andere Frage.
Ich darf aber auch einen herzlichen Dank an die Mitarbeiter sagen, Dr. Kretschmer, Herrn Nemitz und die anderen Kollegen, die mit nimmermüder Bereitschaft Ideen aufgenommen haben, die wir dann wieder verworfen haben, die wir dann wieder neu formuliert haben. Herr Nemitz hat das immer alles sorgfältig berechnet, was Herrn Bohl einmal zu der Anmerkung veranlaßt hat, daß man das wirklich nicht länger als 10 Minuten im Kopf behalten kann. Ich stimme ihm da zu, es ist wirklich sehr kompliziert. Die Regelungen sind tatsächlich kompliziert, und deswegen wird es ohne zusätzliche Kosten, wie Sie das im Gesetz sehen, auch nicht abgehen. Da steht nämlich: „Kosten: keine". Die Haushälter werden sich darauf einrichten müssen, daß da einige Planstellen eingestellt werden, damit das alles sorgfältig verarbeitet, abgehakt und vor allen Dingen beraten werden kann.
Nun möchte ich, weil es auch der Adventszeit entspricht, Ihnen eine kleine Anmerkung aus der Bibel nicht vorenthalten. Unter dem Psalm 1 ist das im Ersten Buch zu finden. Es heißt da:
Wohl dem Mann, der nicht dem Rat der Frevler folgt, nicht auf dem Weg der Sünder geht, nicht im Kreis der Spötter sitzt,
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- das ist nicht auf Sie gemünzt, Herr Conradi; das wäre etwas zu anspruchsvoll, wenn Sie das auf sich beziehen wollten ({5})
sondern Freude hat an der Weisung des Herrn, über seine Weisung nachsinnt bei Tag und bei Nacht ... Alles, was er tut, wird ihm gut gelingen.
So wünsche ich das auch diesen Verhaltensregeln und bedanke mich für Geduld und Aufmerksamkeit.
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