emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Jens Spahn (NA), 2004-01-14:
Frau Staatssekretärin, ich bin ein großer Verfechter

der Selbstverwaltung und stelle diese nicht infrage.
Gleichwohl machen wir auch Gesetze. In § 73 SGB V
steht, dass Kinderärzte auch an der fachärztlichen Versorgung teilnehmen können. Das heißt letztlich, dass im
neuen EBM spezielle Maßnahmen für Kinder- und Jugendärzte - über die zwei derzeit geltenden kleineren
Regelungen hinaus - notwendig sind. Ähnlich haben Sie
sich - zumindest im Grundsatz - auch in einer Antwort
auf eine zu einem früheren Zeitpunkt von mir gestellte
Frage bezüglich eines Beschlusses des Deutschen Bundestages hinsichtlich der Kinder- und Jugendmedizin geäußert. Von daher beharre ich darauf. Ich würde auch
gerne Ihre Meinung zu der Möglichkeit der Beanstandung hören, durch die seitens des Ministeriums darauf
hingewirkt werden kann, dass die Kinder- und Jugendärzte in den Katalog aufgenommen werden, zumal derzeit auch die Fachausbildung installiert wird und die
Maßnahme insofern sozusagen ein Pendant hätte.
Marion Caspers-Merk (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit und soziale sicherung), 2004-01-14:

Wenn wir Zuständigkeiten an die gemeinsame Selbstverwaltung von Krankenkassen und Ärzten delegieren,
die eine Regelung treffen, die unseres Erachtens durchaus eine sinnvolle Möglichkeit darstellt - auch wenn sicherlich eine andere Lösung möglich gewesen wäre -,
dann sehen wir nicht die Notwendigkeit einer Beanstandung. Es kann nicht angehen, dass immer dann, wenn einem Teil der Leistungserbringergruppe die Arbeitsergebnisse der gesamten Leistungserbringergruppe nicht
zusagen, der Gesetzgeber handeln soll.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-01-14:
Die zweite Zusatzfrage, bitte.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-01-14:
Das Wort hat der Kollege Nobert Röttgen, CDU/ CSU-Fraktion. Klaus-Peter Willsch [CDU/CSU]: Wo bleibt jetzt Frau Wieczorek-Zeul?)
Jens Spahn (NA), 2004-01-14:
Stimmen Sie mir zu, dass es gleichwohl bei dem mehr

als unangenehmen Zustand bleibt, dass der relativ geringen Zahl von Kinder- und Jugendärzten durch eine anders geartete Mehrheit in der Selbstverwaltung einmal
mehr keine angemessenen Möglichkeiten eingeräumt
werden? Das gilt auch hinsichtlich der im Gesundheitswesen entstehenden Kosten. Denn beispielsweise ist
eine Darmspiegelung beim Kleinkind anders und auch
aufwendiger durchzuführen als beim Erwachsenen. Es
würde auch zu einer dauerhaften Kostensenkung beitragen, wenn eine vernünftige Behandlung honoriert
würde. Stimmen Sie mir zu, dass die bestehenden Regelungen sehr unbefriedigend sind und dass in allen Fragen
der Selbstverwaltung Handlungsbedarf besteht?
Marion Caspers-Merk (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit und soziale sicherung), 2004-01-14:

Angesichts der durchschnittlichen Einkommen der
unterschiedlichen Arztgruppen stimme ich Ihnen zu,
dass sie ein sehr deutliches Ungleichgewicht aufweisen, da zum Beispiel die Kinder- und Jugendärzte am
Ende der Tabelle stehen, obwohl sie eine sehr wichtige
und auch im Sinne der Prävention notwendige Arbeit
leisten.

Es ist klar - das haben wir auch immer betont -, dass
sich innerhalb der Ärzteschaft etwas bewegen muss.
Aber das Beispiel macht deutlich, dass innerhalb der
Selbstverwaltung, in der in der Regel Konsens und
Kompromisse gesucht werden, nicht immer jedes Einzelinteresse zum Zuge kommt. Die Selbstverwaltung
würde jedoch ad absurdum geführt, wenn sie zunächst
aufgefordert würde, Regelungen zu finden, aber immer
dann, wenn es ihr nicht möglich ist, allen Einzelinteressen Rechnung zu tragen, der Gesetzgeber tätig würde.
Ich kann nur die Kinder- und Jugendärzte auffordern,
sich stärker in den Gremien der Selbstverwaltung zu beteiligen. Vielleicht würde sich dadurch einiges ändern.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-01-14:
Wir kommen jetzt zur Frage 12 der Kollegin

Dr. Gesine Lötzsch:
Wie hoch ist die durchschnittliche monatliche finanzielle

Belastung eines Krebspatienten, der sich einer ambulanten
Chemotherapie unterziehen muss und der nicht als chronisch
krank gilt, und welches Krankheitsstadium muss ein Krebspatient erreichen, damit er als chronisch krank eingestuft wird?
Marion Caspers-Merk (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit und soziale sicherung), 2004-01-14:

Frau Kollegin, Sie haben nach den finanziellen Belastungen eines Krebspatienten unter ambulanter Chemotherapie und nach den Bedingungen gefragt, unter denen
ein Krebspatient als chronisch krank eingestuft wird.

Auch dafür gilt - das will ich grundsätzlich festhalten -, dass der Selbstverwaltung auferlegt wurde, klar zu
definieren, wer chronisch krank ist. Denn die im GKVModernisierungsgesetz enthaltenen Zuzahlungsregelungen setzen mit der Deckelung in Höhe von 1 Prozent für
chronisch Kranke und 2 Prozent für alle anderen voraus,
dass hinsichtlich der chronisch Kranken eine klare Regelung besteht.

Die Selbstverwaltung hat uns einen Richtlinienvorschlag für chronisch Kranke vorgelegt, den wir in der Tat
ablehnen mussten. Er muss überarbeitet werden, weil
nach dem in der Richtlinie vorgesehenen Krankheitsbegriff nur diejenigen als chronisch krank gelten würden,
die in die Pflegestufe 2 oder 3 eingestuft sind und für die
mindestens zweimal im Jahr ein Krankenhausaufenthalt
erforderlich war. Das bildet meines Erachtens die tatsächliche Situation von chronisch Kranken nicht ab.

Wir haben im Fachausschuss über dieses Thema gesprochen. Der neue Gemeinsame Bundesausschuss ist
aufgefordert, uns bis zum 31. Januar verbindliche Richtlinien vorzulegen, in denen definiert wird, wer als chronisch krank gilt.

Generell verschlechtert sich für die Versicherten die
Situation bis dahin nicht, weil zu hohe Zuzahlungen von
den Kassen zurückzuerstatten sind. Das heißt, dass zu
viel gezahltes Geld auf keinen Fall verloren ist. Die gemeinsamen Organe der Selbstverwaltung wissen, was
auf sie zukommt. Für uns ist wichtig, dass Klarheit
herrscht.

Aber auch hier gilt: In Deutschland gibt es kein staatliches Gesundheitssystem - wenn es das gäbe, dann
könnten wir alles selbst regeln -, sondern Selbstverwaltungsorgane, in denen die Vertreter der fachlichen Seite,
also der Ärzte, der Krankenkassen, die alles finanzieren,
und der Patientenverbände - das ist eine Neuerung; diese
sind seit dem 1. Januar 2004 mit einer vollen dritten
Bank in den Selbstverwaltungsorganen vertreten - gemeinsam definieren, wer als chronisch krank zu gelten
hat. Ich bin mir sicher, dass es hier zu einer Klarstellung
im Interesse der Patientinnen und Patienten kommen
wird. Auch mir gefällt die Verunsicherung nicht, die dadurch entstanden ist, dass die Selbstverwaltung nicht
umfassend und rechtzeitig gehandelt hat.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-01-14:
Erste Zusatzfrage der Kollegin Lötzsch.
Gesine Lötzsch (NA), 2004-01-14:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Frau Staatssekretärin,

das Gesundheitsmodernisierungsgesetz ist ja nicht erst
gestern, sondern - im Gegensatz zu den anderen Gesetzen, die auf der von Ihnen hochgelobten und von uns
stark kritisierten Agenda 2010 basieren - bereits kurz
nach der Sommerpause beschlossen worden. Wieso
tauchen jetzt so viele Probleme auf? Wieso ist das Ministerium nicht seiner Pflicht nachgekommen, zu kontrollieren, ob die Gesetze, insbesondere das Gesundheitsmodernisierungsgesetz, so umgesetzt werden, dass
keine Verunsicherung und Probleme für die Patienten
auftreten?
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-01-14:
Herr Kollege!
Norbert Röttgen (NA), 2004-01-14:
Ich komme zum Schluss
Marion Caspers-Merk (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit und soziale sicherung), 2004-01-14:

Hierzu sage ich ganz klar: Unmittelbar nachdem das
GKV-Modernisierungsgesetz im Deutschen Bundestag
am 17. Oktober letzten Jahres verabschiedet worden ist,
haben wir die gemeinsamen Gremien der Selbstverwaltung aufgefordert, die Richtlinien zu erarbeiten. Wenn
man genau hinschaut, dann stellt man fest, dass es im
Moment zwei Richtlinien gibt, die zu den meisten Nachfragen Anlass geben, weil hier vieles noch nicht geklärt
ist. Die eine betrifft die Fahrtkosten - auch das haben Sie
in Ihrer Frage angesprochen - und die andere betrifft die
Frage, wer als chronisch krank zu gelten hat. Die Gremien der Selbstverwaltung haben gewusst, was sie zu
tun haben. Wir haben immer auf eine zügige und rechtzeitige Umsetzung der Richtlinien im Jahr 2003 hingewirkt.

Beide Richtlinienentwürfe sind dem BMGS erst Mitte
Dezember letzten Jahres zugeleitet worden. Wir haben
dann im Interesse der Patientinnen und Patienten Verbesserungen und Klarstellungen gefordert. Wenn wir also
gehandelt haben, dann im Interesse der Patientinnen und
Patienten. Verzögerungen haben wir nicht zu vertreten
und zu verantworten. Wir drücken sehr stark auf das
Tempo. Aber auch hier weise ich noch einmal darauf
hin, dass es in Deutschland kein staatliches Gesundheitssystem gibt. Wir mussten uns aber immer vor der Opposition rechtfertigen. Wenn wir gesagt haben, dass wir das
gesetzlich regeln wollten, dann hieß es immer, dass es
ein föderales System und eine Selbstverwaltung gebe.
Wenn dem so ist, dann muss man auch die jetzigen Probleme in Kauf nehmen und die Kritik dort anbringen,
wohin sie gehört. Die Gremien der Selbstverwaltung, in
denen die Ärzte und die Krankenkassen vertreten sind,
haben nicht, wie von Ihnen gefordert, die Richtlinien
rechtzeitig und umfassend vorgelegt. Die Selbstverwaltung steht vor der Bewährung. Wir gehen davon aus,
dass bis Ende Januar dieses Jahres die beiden Richtlinien
vorliegen werden, dass sie nachvollziehbar sind und
Rechtsklarheit bringen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-01-14:
Zweite Zusatzfrage der Kollegin Lötzsch.
Gesine Lötzsch (NA), 2004-01-14:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Frau Staatssekretärin,

ich habe in meiner schriftlich eingereichten Frage konkret nach den Kosten für eine ambulante Krebstherapie
gefragt. Bei einer solchen Therapie wird ein ganzer
Cocktail an Medikamenten benötigt, der zum einen aus
verschreibungspflichtigen Medikamenten, die von der
Kasse erstattet werden, und nicht verschreibungspflichtigen Medikamenten besteht, die nach dem neuen Gesetz

nicht mehr erstattet werden. Ist die Bundesregierung der
Meinung, dass Patienten, die sich einer ambulanten Chemotherapie unterziehen, einzelne Bestandteile des Medikamentencocktails extra bezahlen müssen oder nicht?
Marion Caspers-Merk (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit und soziale sicherung), 2004-01-14:

Generell gilt, dass niemand durch Zuzahlungen überfordert werden soll. Dem dient die Regelung, dass
höchstens 2 Prozent des Jahresbruttohaushaltseinkommens an Zuzahlungen zu leisten sind und nicht mehr.
Deswegen ist die Frage, wie viel im Einzelfall zu entrichten ist, nicht entscheidend. Entscheidend ist vielmehr
- das ist schon jetzt klar -, dass die Summe des Ganzen
bei nicht mehr als 2 Prozent liegen darf. Wenn jemand
nach der neuen Richtlinie als chronisch krank eingestuft
wird, dann liegt die Obergrenze bei 1 Prozent.

Zusätzlich will ich noch zu dem Bereich „OTC, nicht
verschreibungspflichtige Medikamente“ - Sie haben
dies hier angesprochen - Stellung nehmen. Frau Kollegin, das Gesetz enthält in der Tat eine klare Übergangsregelung: Bis zum 31. März dürfen OTC-Präparate zulasten der GKV verschrieben werden, wenn sie
Bestandteil einer Behandlung sind. Für die Zeit danach
erwarten wir - auch das ist dem Bundesausschuss bekannt - eine klare Vorgabe. Wenn OTC-Präparate für
eine leitliniengerechte Behandlung einer schweren Erkrankung notwendig sind - das sind sie in Ihrem Beispiel -, dann können sie nach wie vor verschrieben werden. Hierbei sind wir allerdings auf eine Liste der
Krankheiten und der zu deren Heilung notwendigen Medikamente angewiesen.

Ich fasse zusammen: Bis zum 31. März gibt es im
Prinzip keine Änderung; danach gibt es eine Änderung
im Hinblick darauf, was als schwerwiegende Krankheit
eingestuft wird. Generell gilt die Überforderungsklausel
von 2 Prozent.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-01-14:
Jetzt stellt der Kollege Jens Spahn eine weitere Frage.
Jens Spahn (NA), 2004-01-14:
Frau Staatssekretärin, darf ich feststellen, dass zwischen Ihrer eben auf die Frage der Kollegin Lötzsch gegebenen Antwort, dass Sie in die Selbstverwaltung eingegriffen haben bzw. etwas beanstandet haben, weil es
Ergebnisse gab, die Sie nicht zufrieden gestellt haben,
und der mir gegebenen Antwort, dass das die Selbstverwaltung macht und dass die Ergebnisse am Ende egal
sind, eine Diskrepanz besteht?
Marion Caspers-Merk (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit und soziale sicherung), 2004-01-14:

Herr Kollege Spahn, im Protokoll werden Sie keine
Formulierung von mir finden, die besagt, dass uns das
egal ist. Ich habe vielmehr gesagt: Man braucht gute
Gründe, um eine Richtlinie, die die Selbstverwaltung
vorlegt, zu beanstanden. Wenn die Ärzte, die von dem
Einheitlichen Bewertungsmaßstab unmittelbar betroffen
sind, den Gremien angehören und einen Katalog vorlegen, der plausibel erscheint, dann sehen wir keinen
Grund zur Beanstandung.

Wir haben aber Grund, eine Richtlinie zu beanstanden, die von einem Bundesausschuss alten Rechts, in
dem auf der einen Seite nur die Kassen und auf der anderen nur die Ärzte vertreten waren, vorgelegt wurde,
wenn, wie wir meinen, im Sinne der Patienten nicht ausreichend definiert wird, wer chronisch krank ist. Hierbei
müssen wir als Treuhänder der Patienten handeln. Wenn eine Leistungserbringergruppe betroffen ist, dann
hat sie über ein Engagement in der Selbstverwaltung
selbst die Chance, auf die Besserung ihrer Lage hinzuwirken. Das ist ein fundamentaler Unterschied.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-01-14:
Eine weitere Frage stellt die Kollegin Petra Pau.
Petra Pau (NA), 2004-01-14:
Frau Staatssekretärin, Sie haben auf die Möglichkeit

der Erstattung nach Überschreiten der 1- oder 2-ProzentGrenze mehrfach hingewiesen. Was soll aber beispielsweise ein Sozialhilfeempfänger machen, der, wie wir inzwischen hinreichend wissen, genau diese Grenze mit
der Zuzahlung von 71 Euro schon überschritten hat, der
aufgrund einer bisher als chronisch eingestuften Erkrankung und einer entsprechenden Behandlung vielleicht
schon jetzt, also in der ersten Hälfte des Januars, 50 Euro
bezahlen musste, ohne die er für den Rest des Monats
seinen Lebensunterhalt bestreiten muss?
Marion Caspers-Merk (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit und soziale sicherung), 2004-01-14:

Frau Kollegin, wir sind der Auffassung, dass Sozialhilfeempfänger in doppeltem Sinne gleichgestellt sind.
Sie erinnern sich an die Diskussion in diesem Hause, in
der beklagt wurde, dass Sozialhilfeempfänger anders als
Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung behandelt werden.

({0})

- Der Vorwurf lautete: Sie werden besser behandelt.

Wir haben mittlerweile dafür gesorgt, dass Sozialhilfeempfänger gleichgestellt werden; sie werden jetzt wie
alle anderen Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung behandelt. Das heißt, die Struktur ihrer Behandlung ist gleich. Angesichts dessen kann man erwarten,
dass Sozialhilfeempfängerinnen und Sozialhilfeempfänger im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit Behandlungskosten übernehmen, wie es alle anderen auch tun müssen.

Wir haben festgelegt - ich halte das für eine faire Regelung -, dass dabei nicht das Gesamtfamilieneinkommen, sondern das Einkommen des Haushaltsvorstands,
also die Transferleistungen, die ein Sozialhilfeempfänger bekommt, zugrunde gelegt wird. Bei chronisch
Kranken handelt es sich um eine Größenordnung von
3,50 Euro pro Monat. Wenn die reguläre Zuzahlungsregelung gilt, dann sind es 7 Euro pro Monat. Ich glaube,
dass das niemanden überfordert; schließlich stehen

damit sämtliche Leistungen, die allen anderen gesetzlich
Versicherten angeboten werden, zur Verfügung.

Die Aufsummierung in einem Monat ist ein Problem,
das die Träger der Sozialhilfe und die Kassen lösen müssen. Wir haben Vorschläge dazu erarbeitet. Der Bund ist
aber, wie Sie wissen, nicht der Träger der Sozialhilfe. In
einzelnen Fällen gibt es pragmatische Lösungen, bei denen auch auf die Überforderungsgrenze Rücksicht genommen wird, sodass nicht in einem Monat alles auf
einmal anfällt.

Die kommunalen Spitzenverbände und die Spitzengremien der Kassen sind in einem Schreiben von uns
ausdrücklich auf diese Problematik hingewiesen worden. Beide Seiten müssen praxisnahe Lösungen vorsehen.

Angesichts dessen, dass man die Sozialhilfeempfänger mit den anderen gesetzlich Versicherten gleich behandelt, sowohl was die Rechte als auch was die Pflichten angeht, halte ich das nicht für eine Überforderung.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-01-14:
Vielen Dank.

Ich rufe die Frage 13 der Kollegin Dr. Gesine Lötzsch
auf:

Wie beurteilt die Bundesregierung die Rechtsposition von
Augenärzten, die die Verschreibung einer Sehhilfe - Brille
oder Kontaktlinsen - privat abrechnen wollen?
Marion Caspers-Merk (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit und soziale sicherung), 2004-01-14:

Frau Kollegin Lötzsch, Sie wissen, dass sich dazu
auch Ministerin Ulla Schmidt öffentlich geäußert hat.
Wir haben klargestellt, dass dies eine rechtswidrige Praxis der Augenärzte ist, dass die Ermittlung der Sehschärfe weiterhin Kassenleistung bleibt, dass es also ein
Vorgehen der Augenärzte ist, das weder durch das Gesetz gedeckt noch ethisch zu verantworten ist.

Gerade weil wir in dieser Woche eine Aktuelle
Stunde unter anderem zum Thema Praxisgebühr haben
werden, möchte ich dazu noch eine Bemerkung machen. Eine Argumentation in diesem Zusammenhang
finde ich merkwürdig: Ärztevertreter sagen uns, dass es
das Arzt-Patient-Verhältnis negativ beeinflusst, wenn
man eine Praxisgebühr von 10 Euro verlangt. Gleichzeitig werden ungeniert 25 Euro verlangt, auf die kein
Anspruch besteht. Da muss man bitte schön doch bei
einer Linie bleiben. Es war meines Erachtens unvertretbar, dass versucht wurde, auf kaltem Weg ein Zusatzentgelt für eine Arztgruppe zu erschleichen. Das
war gesetzlich nicht gedeckt. Das ist von uns auch klargestellt worden.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-01-14:
Zusatzfrage, Kollegin Lötzsch.
Gesine Lötzsch (NA), 2004-01-14:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Frau Staatssekretärin,

gestern ist bekannt geworden, dass die Kassen im Gegensatz zu den früheren Gepflogenheiten künftig nur
noch die Sehstärkenbestimmung beim Augenarzt, aber
nicht mehr beim Augenoptiker übernehmen wollen. Wie
steht die Bundesregierung zu dieser Haltung der Kassen,
und ist die Bundesregierung mit mir der Auffassung,
dass eine derartige Praxis eher zur Kostenerhöhung als
zur Kostensenkung im Gesundheitswesen führen würde?
Jens Spahn (NA), 2004-01-14:
Frau Staatssekretärin, Sie haben gerade schon angedeutet, wie viele Mitarbeiter zurzeit im Ministerium für
die Patientenbeauftragte arbeiten; das resultiert ja jetzt
eher vorübergehend aus dem großen Bauch an Anfragen,
der sich mit dem Jahreswechsel ergeben hat. Wie soll die
Personalausstattung der Patientenbeauftragten in Zukunft aussehen, wie die sachliche Ausstattung? Insbesondere höre ich immer etwas munkeln von Dienstwagen und Chauffeur. Gehört das tatsächlich zur
Ausstattung?
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-01-14:
Das müsste er eigentlich sein.
Marion Caspers-Merk (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit und soziale sicherung), 2004-01-14:

Ich kann dies nicht erkennen. Für uns war entscheidend, dass die ärztliche Leistung nach wie vor erbracht
wird. Bislang ist das Vorgehen der Optiker sehr uneinheitlich. Manche verlangen eine Gebühr, manche verlangen keine. Es gibt keine einheitliche Praxis.

Die Optiker haben diese Leistung früher erbracht, um
Kunden an sich zu binden. Insofern ist jeder Versicherte
aufgefordert, bei seinem Optiker nachzufragen, unter
welchen Bedingungen er diese Leistung erbringt. Uns
liegen keine Erkenntnisse darüber, dass es einen einheitlichen Satz gibt, den die Optiker fordern. Der Markt wird
entscheiden, ob sich eine Gebühr überhaupt durchsetzt.

Für uns ist wichtig, dass es dabei bleibt: Bei der Leistung durch den Arzt handelt es sich um eine Kassenleistung. - Vielfach ist es auch notwendig, dass der Arzt
diese Leistung erbringt. Wenn Optiker eine solche Leistung zusätzlich anbieten, gehört das zum Marktgeschehen. Da muss jeder selbst entscheiden, ob er bereit ist,
dafür etwas auszugeben. Der Wettbewerb wird dazu führen, dass von überzogenen Forderungen, von denen auch
ich gehört habe, Abstand genommen wird.
Gesine Lötzsch (NA), 2004-01-14:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Frau Staatssekretärin,

die Fragestellung war eigentlich ein bisschen anders. Ich
habe auf Folgendes hingewiesen: Die Krankenkassen
haben bekannt gegeben, dass sie anders als früher, vor
In-Kraft-Treten der Neuregelung, die Kosten für die
Sehstärkenbestimmung beim Optiker nicht mehr übernehmen wollen, also nur noch für eine entsprechende augenärztliche Leistung zahlen wollen. Meine Frage war,
wie Sie diese neue Praxis, die sich von der vorhergehenden Praxis eben unterscheidet, einschätzen.
Marion Caspers-Merk (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit und soziale sicherung), 2004-01-14:

Frau Kollegin, ich kann Ihnen nur sagen: Es war so
nicht. Es gibt eine neue Rechtssituation. Früher ist für
die Sehhilfe von der Kasse ein Anteil erstattet worden.
Von den Optikern wird jetzt gesagt: Darin war auch ein
Teil für die Ermittlung der Sehschärfe enthalten. - Die
Kassen sehen dies anders. Die Optiker versuchen, eine
Zusatzleistung anzubieten und dafür von den Patientinnen und Patienten eine Gebühr zu erhalten.


Ich kann nur noch einmal sagen: Die Bestimmung der
Sehschärfe durch den Arzt gehört zu den Leistungen, auf
die gesetzlich Versicherte Anspruch haben. Niemand
muss eine Gebühr für eine Leistung entrichten, die er gar
nicht will. Die Optiker fordern eine Gebühr für eine
Leistung, die früher schon keine Kassenleistung gewesen ist; diese Leistung wird auch zukünftig nicht von den
Kassen übernommen werden. Noch einmal: Der Markt
wird mit Sicherheit zu einer Änderung dieser Praxis führen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-01-14:
Damit kommen wir Frage 14 der Kollegin Petra Pau:

Wie viele Anfragen und Beschwerden sind bei der Patientenbeauftragten der Bundesregierung, Helga Kühn-Mengel,
bezüglich des Gesetzes zur Modernisierung der gesetzlichen
Krankenversicherung eingegangen und auf welche konkreten
Problemstellungen bezogen sich diese?
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-01-14:
Zusatzfrage, Frau Kollegin Pau.
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2004-01-14:

Ich werde meinem Ruf, dass ich hervorragend vorbereitet bin, wieder gerecht und könnte das jetzt im Einzelnen tun. Aber um das Verfahren ein bisschen abzukürzen, bekommen Sie diese Information schriftlich.

({0})

Frau Pau, ich möchte jedoch so viel dazu sagen, dass
aus der statistischen Erfassung keine besonderen
Schwerpunkte in Bezug auf einzelne Bundesländer herauszulesen sind. Das werden auch Sie sehen, wenn Sie
sich diese Zahlen zu Gemüte führen.
Petra Pau (NA), 2004-01-14:
Frau Staatssekretärin, Sie haben schon dargestellt, wo

die Schwerpunkte der Anfragen lagen und in welchen
Bereichen das Informationsbedürfnis am höchsten war.
Zeichnet sich ab, dass die Patientenbeauftragte der Bundesregierung eventuell zum Monatsende Vorschläge unterbreiten wird, wo Nachbesserungs- oder Regelungsbedarf besteht? Wir hören ja im Moment, dass die Frau
Bundesministerin ankündigt, zum Beispiel im Bereich
der gynäkologischen Versorgung, beim Nachfolgerezept
für die Pille, eine Klarstellung vorzunehmen. Zeichnen
sich im Zuge der Tätigkeit der Patientenbeauftragten
weitere Komplexe ab, bei denen dringend nachgebessert
oder etwas klargestellt werden muss?