Funke (NA), 1988-04-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Geschäftsführungen der Fraktionen haben in ihrer unendlichen Güte und Weisheit beschlos5018 
sen, daß über diese Sammelübersichten fünf Minuten zu höchst unterschiedlichen Themen gesprochen werden soll. Ich hoffe, daß das ein einmaliger Vorgang ist. Insoweit kann ich eigentlich nur unterstreichen, was Frau Nickels gesagt hat. Aber es ist nun einmal so beschlossen. Ich meine, dann sollte man sich an die Spielregeln halten.
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- Nein, nein. Blind bin ich nicht.
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Zunächst zum Strafvollzug. Diese Petition erstrebt, daß Strafgefangene vegetarische Kost erhalten können und daß Speisevorschriften einer Religionsgemeinschaft befolgt werden müssen. Wir haben diese Petition im Petitionsausschuß abgelehnt. Wir sind der Auffassung, daß Strafvollzug eine Angelegenheit der Bundesländer ist. Natürlich kann das Strafvollzugsgesetz auch bundeseinheitliche Vorschriften vorsehen, aber die Ausführungen in den Ländern haben sich in der Vergangenheit bewährt. Ich glaube, wir sollten diese Regel auch beibehalten.
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- Warum sollen solche Dinge auch nicht unterschiedlich regelbar sein?
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Der Bundesgesetzgeber soll doch nicht in jede Einzelheit hineinregieren. Dies ist einer föderalistischen Verfassung auch gar nicht angemessen.
Die zweite Petition erstrebt, daß für Verluste aus Vermietung und Verpachtung bei Inanspruchnahme der degressiven Abschreibung nach § 7 Abs. 5 des Einkommensteuergesetzes im Lohnsteuerermäßigungsverfahren ein Freibetrag über die Lohnsteuerkarte eingetragen wird. Unstreitig ist, glaube ich, in diesem Zusammenhang, daß eine solche Annahme der Petition zu einem erheblichen Verwaltungsmehraufwand führt.
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- Aber manchmal einen sehr hohen, Herr Emmerlich.
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Man muß natürlich auch einmal sehen, ob eine Angelegenheit praktikabel ist. Das wissen Sie genauso gut wie ich. Denn wir werden ja manchmal vom Verwaltungsapparat erdrückt. Sie selbst beklagen sich gelegentlich darüber.
Gerade in einem pauschalen Verfahren, nämlich dem Lohnsteuererstattungsverfahren, muß man in Kauf nehmen, daß einzelne Lohnsteuerermäßigungen erst bei dem Lohnsteuerrückerstattungsverfahren berücksichtigt werden. Dadurch entsteht dem Steuerzahler auch kein so erheblicher Nachteil, allenfalls fehlen die liquiden Mittel für ein Jahr, die Sie als sparsamer Mann, Herr Emmerlich, natürlich sofort in Bundesschätzen anlegen würden. Dadurch würden Sie dann einen Zinsnachteil haben. Dies ist aber in der Regel nicht der Fall.
Lassen Sie mich in der Kürze der Zeit
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noch kurz auf die Petition für die Einreise des Sektenführers Bhagwan eingehen. Ich glaube, daß uns bei dieser Angelegenheit Emotionen und Unterstellungen, wie sie dann gelegentlich erfolgen, überhaupt nicht weiterhelfen. Ich muß sagen, daß wir diese Petition mit großen Bauchschmerzen abgelehnt haben. Die Verweigerung der Einreise wurde vom Bundesinnenminister damit begründet, daß dieser Sektenführer ein Strafverfahren in den USA gehabt habe und dort rechtskräftig verurteilt worden sei.
Nun weiß jeder, der sich mit amerikanischem Strafrecht beschäftigt, daß es sich hier um ein sehr summarisches Verfahren handelt und daß dieses summarische Verfahren für die Beurteilung des deutschen Strafverfahrens und für das deutsche Verwaltungsverfahren wohl nicht die richtige Grundlage sein kann. Auf der anderen Seite ist der Petitionsausschuß nicht dazu da, das Ermessen, das der Bundesinnenminister pflichtgemäß ausüben muß, nun an seiner Stelle auszuüben. Er hat pflichtgemäß ausgeübt, davon haben wir uns überzeugen können, als wir uns die Akte angesehen haben. Das hat er sehr gründlich getan.
Aus diesem Grunde waren wir der Meinung, daß das pflichtgemäße Ermessen ausgeübt worden ist und daß der Petitionsausschuß dann dieses Verwaltungshandeln nicht ersetzen kann.
Vielen Dank.
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