Peters (NA), 1971-05-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Fraktion der FDP begrüßt das Stabilitätsprogramm der Bundesregierung und ist bereit, es verantwortlich mit zu tragen. Wir haben nie einen Zweifel daran gelassen, daß wir die außenwirtschaftliche Absicherung des Programms für unumgänglich halten. Für genauso wichtig halten wir daraus folgend die Absicherung für die deutsche Landwirtschaft durch einen Grenzausgleich nach Freigabe des Wechselkurses. Die Bundesregierung und die Koalition haben von vornherein darauf bestanden, das zugesagt und auch durchgesetzt. Wir halten das vom Dienstag bis zum Mittwochmorgen nach langer schwerer Verhandlung erreichte Ergenbnis für gut und danken der deutschen Verhandlungskommission unter Staatssekretär Dr. Griesau, der für unseren erkrankten Freund Minister Ertl die Verhandlungen geführt hat.
Die wichtigsten Fakten des Ergebnisses sind: Der Grenzausgleich ist unbefristet, er gilt für die gesamte Zeit der Freigabe des Wechselkurses. Die Warenliste ist umfassend, sie enthält alle Agrarerzeugnisse, die Marktordnungen und Interventionen unterliegen, und deren Verarbeitungsprodukte. Die Warenliste ist im Vergleich zum Grenzausgleich 1969 bedeutend erweitert.
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Das Ausgleichsverfahren beginnt, sobald der KassaKurs des Dollar in einer Woche um 2,5 % unter der bisherigen offiziellen Parität liegt, das bedeutet, bei 3,57 DM, also ein l 3/4 % unter dem bisherigen unteren Interventionspunkt des Dollars. Der Grenzausgleich errechnet sich nach dem Unterschied zwischen Dollarnotierung und seiner bisherigen Parität und nach dem vollen Warenwert des Produktes. Eine Ausnahme bilden Eier und Geflügel, bei denen nur der Futterwert in die Berechnung kommt. Das ist - zugegeben - ein neuralgischer Punkt. Das Marktgeschehen muß hier genau beobachtet werden, und gegebenenfalls muß die Bundesregierung helfend eingreifen. Im ganzen, meine Damen und Herren, ist die Vereinbarung über den Grenzausgleich für die deutsche Landwirtschaft - ich wiederhole - voll befriedigend.
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Nun noch einige Worte zu dem, Herr Dr. Ritz, was Sie gesagt haben. Wir halten diese Ausgleichsmaßnahme im Zuge einer währungspolitischen Maßnahme für die deutsche Landwirtschaft nicht für hinderlich, sondern in ihrem Interesse. Wir haben zur Zeit der Aufwertung der D-Mark 1969 lange


Peters ({2})
Debatten darüber geführt. Wir betonen nochmals, daß damals durch die Freigabe der Wechselkurse und die anschließende Aufwertung das Unterlaufen der deutschen Preise, das ein halbes Jahr vorherging und durch das die deutsche Landwirtschaft beachtliche Schäden hat hinnehmen müssen, die weit über diese 2 % hinausgehen, beendet worden ist. Wir betonen nochmals, daß die bedauerliche Kostensteigerung mit Sicherheit noch größer gewesen wäre, wenn die Aufwertung damals nicht erfolgt wäre.
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Schon damals war also die währungspolitische Maßnahme nicht gegen, sondern im Interesse der deutschen Landwirtschaft. Außerdem ist der Aufwertungsausgleich, der damals vorgenommen wurde, ein voller Ausgleich für die deutsche Landwirtschaft gewesen, wie es der Präsident des Deutschen Bauernverbandes bei der Demonstration hier in Bonn selbst verkündet hat.
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- Ich nehme ja an, daß der Präsident des Deutschen Bauernverbandes die Lage der Landwirtschaft objektiv sieht.
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Meine Damen und Herren, Sie tun der deutschen Landwirtschaft keinen Gefallen, wenn Sie nicht die wirklichen Gründe nennen, die der schwierigen Lage der Landwirtschaft heute zugrunde liegen und die wir in keiner Weise verkennen. Diese Gründe sind von uns des öfteren genannt, zunächst eine um 10 % niedrigere Ernte, zweitens starke Preisrückgänge auf dem Fleischmarkt, hervorgerufen durch den Schweinezyklus. Von Ihnen selbst sind diese Verluste auf dem Fleischmarkt mit über 1 Milliarde DM beziffert worden.
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Hier ist nämlich der Grund für das Zurückgehen des Index landwirtschaftlicher Erzeugerpreise.
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Als. drittes sind die Kostensteigerungen zu nennen. Sie tun der Landwirtschaft keinen Gefallen damit - ich wiederhole es -, wenn Sie an dieser Stelle immer mit falschen Begründungen kommen.
Die jetzige Regierung, meine sehr verehrten Damen und Herren, kann mit ihren Leistungen für die Landwirtschaft, und zwar mit den Fakten der Aufwertung, mit dem Aufwertungsausgleich, mit den Verhandlungen über Preisverbesserungen in Brüssel, mit den zusätzlichen Maßnahmen, die jetzt, und zwar vordringlich, für die Vollerwerbsbetriebe getroffen sind,
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absolut einen Vergleich mit dem aushalten, meine Damen und Herren, was zu Ihrer Zeit in der Agrarpolitik, zur Zeit der Getreidepreissenkung, der Agrarpreisangleichung und des nicht eingehaltenen Ausgleichs, geschehen ist.
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Wir begrüßen die Maßnahmen zur Stabilität unserer wirtschaftlichen Verhältnisse, die der Landwirtschaft zugute kommen werden, und die Bemühungen der deutschen Bundesregierung, jede Erlösminderung von der deutschen Landwirtschaft fernzuhalten.
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Präsident von Hassel: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache über die Regierungserklärung.
Wir fahren in der Tagesordnung fort. Den Damen und Herren, die es noch nicht wissen, möchte ich bekanntgeben, daß der Altestenrat beschlossen hat, die gesamte Tagesordnung, die sehr schnell abgewickelt werden kann, heute zu erledigen und morgen früh lediglich noch die Fragestunde aufzurufen.
Ich rufe Punkt 7 der Tagesordnung auf:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 29. Januar 1970 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Haschemitischen Königreich Jordanien über den Luftverkehr
- Drucksache VI/2119 Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen ({11})
- Drucksache VI/2160 Berichterstatter: Abgeordneter Mursch ({12})
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Zunächst einmal danke ich dem Berichterstatter für die Berichterstattung. Ich eröffne die allgemeine Aussprache. - Das Wort wird nicht gewünscht. Ich schließe die allgemeine Aussprache.
Wer diesem Entwurf eines Gesetzes in der zweiten Beratung und damit in der Schlußabstimmung zustimmt, denn bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Es ist einstimmig so beschlossen.
Ich rufe Punkt 8 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Wein, Likörwein, Schaumwein, weinhaltige Getränke und Branntwein aus Wein ({14})
- Drucksachen VI/1963, zu VI/1963, Nachtrag zu zu 1963 Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit ({15}) - Drucksachen VI/2169, zu 2169 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Jungmann ({16})

Präsident von Hassel
Ich danke dem Berichterstatter für die Berichterstattung und eröffne die zweite Beratung. Wird in zweiter Beratung das Wort gewünscht? - Der Abgeordnete Bremm hat das Wort.