dirk wiese (NA), 2015-11-13:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Es ist von immenser Wichtigkeit, dass Patienten vollstes Vertrauen in die Unabhängigkeit der ärztlichen Entscheidungen haben . Patienten müssen sich auf

ihren Arzt verlassen können . Manchmal ist es bei Ärzten
wie bei uns Juristen: zwei Ärzte, drei Meinungen . Aber
wichtig ist, dass diese interessenfrei und nicht beeinflusst 
sind . Es ist wichtig für das Vertrauensverhältnis, dass die
Patientinnen und Patienten wissen, dass sie sich auf ihren
Arzt verlassen können .

({0})

Dass das nicht immer der Fall ist, hat uns der bekannte
BGH-Fall aus dem Jahr 2012 gezeigt; der eine oder andere das hier schon angeführt . Die Schlussfolgerungen
daraus sind bekannt . Der BGH schloss eine Strafbarkeit
aus, da es sich bei dem niedergelassenen Arzt nicht um
einen Amtsträger im Sinne des StGB handelte, dies aber
zwingende Voraussetzung für eine Strafbarkeit nach geltendem Recht gewesen ist . Dieses höchstrichterliche Urteil, das eine bestehende Regelungslücke aufgezeigt hat,
gehen wir jetzt mit dem vorliegenden Gesetzentwurf an .

In der letzten Legislaturperiode hatte das leider nicht
funktioniert . Wir bessern jetzt an dieser Stelle nach . Bedauerlicherweise - der Staatssekretär hat es ausgeführt war in der letzten Legislaturperiode nur geplant, eine
Korruptionsbekämpfung im Sozialrecht, im SGB V, zu
regeln, was dann aber nur für Kassenärzte gegolten hätte .
Das kann nicht sein . Darum ist es jetzt richtig, dass die
Regelung für sämtliche Ärzte gilt . Dies ist auch erst auf
Drängen der Sozialdemokratischen Partei passiert . Mein
ganz besonderer Dank gilt hier meinem Kollegen Edgar
Franke .

Wir gehen jetzt die Bekämpfung der Korruption im
Gesundheitswesen an . Wir hatten diesen Punkt in den
Koalitionsvertrag aufgenommen . Der vorliegende Gesetzentwurf wird die entsprechenden Regelungslücken
schließen und - das ist mir besonders wichtig -: Dadurch
wird die große Zahl der redlich handelnden Ärzte in unserem Land ebenfalls geschützt; denn es ist nicht so, dass
die Mehrheit der Ärzte schwarze Schafe sind . Das ist
nicht der Fall .

({1})

Es gibt allerdings eine Vielzahl von anderen Fällen
von unlauteren Methoden im Gesundheitswesen . Es ist
bekannt, dass  im Pflegebereich bestimmte Produkte oft 
nur gekauft werden, weil die Hersteller Provision zahlen,
oder dass manche Krankenhäuser für die Überweisung
von Patienten sogenannte Kopfpauschalen an Ärzte auszahlen . Nach einer Studie der Universität Halle-Wittenberg werden diese Pauschalen sogar von nahezu fast jeder
vierten Klinik gezahlt . Dieselbe Studie förderte übrigens
auch zutage, dass zwei Drittel der nichtärztlichen Leistungserbringer, zum Beispiel Optiker oder Logopäden,
niedergelassenen Ärzten  gelegentlich  oder  häufig wirtschaftliche Vorteile für Zuweisungen gewähren . Dies ist
zu bedenken . Ich denke, in diesem Hohen Haus besteht
mittlerweile Einigkeit, dass diesen unlauteren Verfahren
unbedingt Einhalt geboten werden muss .

Was mich nach zwei Jahren Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag heute etwas skeptisch macht - vielleicht
müssen wir uns alles noch einmal genauer anschauen -,
ist, dass Frau Keul in einer rechtspolitischen Debatte zum
ersten Mal nichts kritisiert hat . Aber vielleicht haben wir

etwas übersehen, oder die Grünen freuen sich einmal,
dass wir etwas Gutes vorgelegt haben .

({2})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der gesamtwirtschaftliche Schaden durch Korruption im Gesundheitswesen ist immens . Die Schäden betragen über 10 Milliarden Euro . Ich glaube, mit diesem Gesetzentwurf von
Bundesjustizminister Heiko Maas gehen wir einen richtigen Weg . Ich freue mich auf die Ausschussberatungen
und auf die Anhörung .

Vielen Dank .

({3})