Daniela Kolbe (NA), 2011-07-07:
Wir beraten heute in erster Lesung den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Änderung
des Bundesvertriebenengesetzes. Es ist die mittlerweile
neunte Änderung des Bundesvertriebenengesetzes und
betrifft insbesondere die Spätaussiedler. Denn im Bundesvertriebenenrecht fehlt bisher eine konkrete Regelung, die es beispielsweise dem Ehegatten oder Abkömmling eines Spätaussiedlers ermöglicht, auch
nachträglich ins Bundesgebiet auszusiedeln, wenn ein
Härtefall vorliegt. Damit soll beispielsweise eine unvertretbare Familientrennung bei Spätaussiedlern vermieden werden.

Nehmen wir an, eine Spätaussiedlerin hat bereits ihren ständigen Aufenthalt in Deutschland. Sie hat einen
Ehegatten oder Nachkommen, der im Aussiedlungsgebiet verblieben ist und die sonstigen bereits bestehenden
Aufnahmevoraussetzungen erfüllt, die im Bundesvertriebenenrecht aufgeführt sind. Nach der vorgeschlagenen
Regelung könnte der Familienangehörige in solchen
Härtefällen ebenfalls nach Deutschland aussiedeln.

Ich begrüße die Bemühung der Bundesregierung, hier
für die Betroffenen Abhilfe zu schaffen, denn mittlerweile leben rund 2,4 Millionen Spätaussiedler in
Deutschland, die unsere Gesellschaft bereichern. Für
den einen oder anderen unter ihnen wird diese Änderung
mehr als nur überfällig sein.

Darum sehen auch wir eine Änderung und Ergänzung
des § 27 als notwendig an. Denn damit vermeiden wir
das, was in der Vergangenheit bislang immer geschehen
ist, nämlich dass eine Aussiedlung nach Deutschland für
Spätaussiedler wiederholt zu einer nahezu unumgänglichen und fortdauernden Trennung von ihrer Familie geführt hat. Wenn zurückbleibende Familienangehörige
sich zunächst dafür entschieden haben, im Aussiedlungsgebiet zu verbleiben, gab es keine Chance, später
nachzufolgen. Ein späteres Zusammenkommen wurde
dadurch nahezu ausgeschlossen. Dies hat in dem einen
oder anderen Fall auch zu schlimmen menschlichen
Schicksalen geführt. Nehmen wir zum Beispiel ein in
Deutschland lebendes älteres Ehepaar, das aufgrund des
Alters und gesundheitlichen Zustandes unter einer Trennung von ihren Kindern gravierend leidet. Bislang gab
es keine Chance, dass die Kinder oder Enkel folgen
konnten. Mit der vorliegenden Änderung wird es künftig
vereinfacht werden, dass diese Abkömmlinge im Härtefall mit in den Aufnahmebescheid eines Spätaussiedlers
einbezogen werden können und so auch noch später
nach Deutschland folgen können.

Gleichwohl denke ich, dass wir aber auch die Anmerkungen des Bundesrates mit in unsere anstehenden Beratungen einfließen lassen sollten. Die Länder fordern
unisono bei der nachträgliche Einbeziehung eine zeitliche Befristung, um so Planungssicherheit zu erhalten.
Ich denke, darüber sollten wir noch einmal diskutieren.

Diskussionsbedarf sehe ich hierbei aber auch im Zusammenhang mit den auch von Spätaussiedlern in Anspruch genommenen Integrationskursen. Insbesondere
im Punkt Kosten für Integrationskurse und Spracherwerb müssen wir hier dann auch nachbessern, sehr geehrte Bundesregierung. Ich kann nur schlicht sagen, ich
bin überrascht, dass Sie hier keine weiteren Kosten erwarten.

Sie rechnen mit einer Mindestzahl von 5 000 Härtefallanträgen. Dies wird sich natürlich auch auf die angebotenen Integrationskurse auswirken, die im Übrigen
bereits jetzt schon unterfinanziert sind. Darum fordere
ich Sie hier auch konkret auf, mehr Geld für Integrationskurse und Sprachkurse im Bundeshaushalt zur Verfügung zu stellen. Alles andere wäre blauäugig und fatal. Sorgen Sie dafür, dass die Menschen, die lernen
wollen, die sich integrieren wollen in unser Land, dazu
auch die Möglichkeit finden! Man kann nicht nur von
Verbesserung der Integration reden und sie von den
Menschen fordern, man muss dafür auch die entsprechenden Mittel und Wege zur Verfügung stellen. Das
wäre eine Zuwanderungspolitik mit Weitsicht, die ich
mir in anderen Bereichen wünschen würde.