Strauß (NA), 1971-06-23:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn es eines Beweises bedurft hätte, ob die zur Behandlung anstehende Große Anfrage, wie gelegentlich gefragt worden ist, nach Inhalt und Zeitpunkt begründet vorgelegt wurde, so hat die Antwort der Bundesregierung, wenn man die Drucksache VI/2326 vom 16. Juni 1971 überhaupt als Antwort bezeichnen will, was schon eine große Selbstverleugnung voraussetzt,
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den letzten Zweifel beseitigt, daß dem so ist.
Die Frage i nach den wirklichen Gründen für den Rücktritt des Bundesfinanzministers ist von der Bundesregierung so beantwortet worden, daß der frühere Finanzminister in einem persönlichen Schreiben an den Herrn Bundeskanzler seinen Rücktritt begründet hat. Daran haben wir nie gezweifelt, da- nach haben wir auch gar nicht gefragt.
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Danach ist wirklich nicht gefragt worden. Diese Antwort ist nicht nur unmöglich, sondern sie stellt auch eine Verhöhnung der Fragesteller und des Parlaments dar.
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Wenn die Bundesregierung schon nicht die Gründe bekanntgeben will, dann hätte sie sagen müssen, sie sei nicht bereit dazu, die wirklichen Gründe der Öffentlichkeit mitzuteilen. Dann kann jedermann daraus schließen, warum sie nicht dazu bereit ist.
Der Rücktritt eines Bundesfinanzministers ist eine schwerwiegende Angelegenheit, wenn nicht gesundheitliche, nicht private Gründe, sondern Gründe der Aufgabenstellung des Finanzministers für den Rücktritt entscheidend sind.
Im Bulletin vom 14. Mai 1971 erschien unter der Überschrift „Konzentration der Kräfte für die Stabilitätspolitik" - schon eine fatale Formulierung -eine offizielle Verlautbarung über den Rücktritt Möllers, d. h. er wurde von Staatssekretär Ahlers auftragsgemäß dienstunfähig geschrieben. Es heißt dort, Möller sehe die großen Schwierigkeiten, angesichts der Anforderungen der Ressorts einen stabilitätsgerechten Haushalt vorzubereiten. Dies sei mit großen, auch körperlichen Anstregungen verbunden. Er habe es deshalb für richtig gehalten, jetzt um seine Entlassung zu bitten und nicht erst bis zum September zu warten, einem Zeitpunkt, zu dein dann möglicherweise ein solcher Rücktritt doch hätte erforderlich werden können.
Herr Möller hat sich daraufhin sofort wieder kv geschrieben und hat in einem Interview in der „Welt" am Tage darauf ganz scharf reagiert:
Es ist falsch, was behauptet worden ist, daß ich gesundheitlich angeknackst sei. Ich bin gesund und in bester Form, und davon werde ich Andersgläubige überzeugen.
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Richtig ist, daß der einzige Grund die Bilanz für die Haushaltsführung ist.
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In einer Illustrierten meldet sich Herr Möller unter dem 23. Mai 1971 zu Wort: „Um die Jahreswende kam mir zum erstenmal der Gedanke, daß es so nicht weitergehen kann." Möller habe zu Brandt gesagt: „Herr Bundeskanzler, Sie müssen jetzt von Ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch machen und die Herren Minister zum Sparen veranlassen." Es heißt dort weiter:
Im Mai diktierte er eine Bestandsaufnahme „der ausweglosen Situation" und war selbst „noch einmal erschüttert, als die schwarz auf weiß dastand".
Dann schrieb er seinen Rücktrittsbrief an den Bundeskanzler mit eingehender Begründung und fügte ihm eine Dokumentation über die haushaltswirtschaftliche Lage für das Jahr 1972 und für die Fortschreibung des mittelfristigen Finanzplans bis 1975 bei.
Wenn der Bundeskanzler jetzt mitteilt, er beabsichtige nicht, das Schreiben zu veröffentlichen, dann
ist das nicht nur eine Brüskierung des Parlaments, sondern ein Eingeständnis, daß man es nicht wagt, Rücktrittsschreiben und Dokumentation der Öffentlichkeit bekanntzugeben.
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Die Öffentlichkeit hat aber Anspruch darauf, die Wahrheit zu erfahren und nicht durch falsche Begründungen getäuscht zu werden.
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Denn der Bundesfinanzminister ist für die Aufstellung des Haushaltsplans der mittelfristigen Finanzplanung und für den Vollzug des Haushaltsplans verantwortlich. Ihm wird in Verfassung, Gesetz und anderen Rechtsvorschriften eine besondere Stellung eingeräumt. Er wird als Hüter der Stabilität angesehen.
Alex Möller selbst war einer der Spitzenstars der im Herbst 1969 neu gebildeten Regierung, und das nicht ohne Grund. Ihm sind damals besonders große Vorschußlorbeeren bewilligt worden. Noch im März 1970 erschien „Kapital" mit der Überschrift: „Der neue Schiller heißt Möller."
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Er selbst hatte den - ich darf sagen: durchaus verständlichen - Ehrgeiz, als einer der großen Steuerreformer in die Finanzgeschichte einzugehen, und stellte sich noch einen Monat vor seinem Rücktritt im „Vorwärts" in eine Reihe mit Matthias Erzberger, dem großen Steuerreformer der Weimarer Republik. Er selbst wollte laut eigener Aussage - und sein Rücktritt beweist das - ein solider Finanzier der inneren Reformen werden.. Am Nachmittag des Tages, an dem er seinen Rücktritt erklärte - es war der 13. Mai 1971 -, wollte er die Eckwerte seines Steuerreformplans im Kabinett behandeln.
Wenn ein Mann mit diesem Hintergrund das aufgibt, was er sich als letzte Aufgabe seines politischens Lebens selbst gesetzt hat, so ist das ein wirkliches Signal und mehr als ein Anhaltspunkt für die Ausweglosigkeit, in die sich die Regierung auf finanziellem Gebiete hineinmanövriert hat.
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Noch am 11. Juni 1971, nach seinem Rücktritt, hat er - ich habe mich nicht verlesen - im „Rheinischen Merkur", nicht im „Vorwärts", geschrieben:
Während meiner Amtszeit habe ich immer wieder hervorgehoben, daß das politische Handeln in Einklang stehen muß mit den wirtschaftlichen Gegebenheiten und den Möglichkeiten einer soliden Finanzpolitik.
Wenn er trotz bester Gesundheit gleichwohl den Weg des Rücktritts gewählt hat, so kann das doch nur bedeuten, daß das politische Handeln der Regierung nach seiner Überzeugung eben nicht mehr in Einklang steht mit den wirtschaftlichen Gegebenheiten und den Möglichkeiten einer soliden Finanzpolitik.
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Die Opposition hat diese Frage gestellt, weil die
Regierung hier zuerst die Öffentlichkeit über die wirklichen Gründe irreführen wollte und sich jetzt weigert, die Gründe bekanntzugeben und den Rücktrittsbrief mit Dokumentation zu veröffentlichen.
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Man kann allerdings bei Lektüre der Illustrierten wohl vieles von dem finden, was der Bundeskanzler der Öffentlichkeit verschweigt; denn sie ist offenbar im Besitz der Informationen, die man dem Parlament vorenthält.
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Die Öffentlichkeit hat aber einen Anspruch, weil es hier um ihre eigene Sache geht
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und nicht um ein Familiengeheimnis der Bundesregierung oder ihrer Koalition,
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Anspruch, die volle Wahrheit zu erfahren. Und darum stellen wir diese Frage, auf die wir leider eine Antwort bekommen, über die ich mich einer näheren Qualifikation jetzt zunächst enthalten will.
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Hat nicht der Bundeskanzler am 28. Oktober 1969 in der Präambel seiner Regierungserklärung feierlich versichert - ich zitiere ihn wörtlich -:
Wir wollen mehr Demokratie wagen. Wir werden unsere Arbeitsweise öffnen und dem kritischen Bedürfnis nach Information Genüge tun.
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Wir werden darauf hinwirken, daß durch eine umfassende Unterrichtung über die Regierungspolitik jeder Bürger die Möglichkeit erhält, an der Reform von Staat und Gesellschaft mitzuwirken.
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Der Bundeskanzler hat sich besonders an die von ihm so gern als frustriert bezeichnete junge Generation gewandt und hat von ihr verlangt, sie solle ihn beim Worte nehmen. Sie soll ihn beim Worte nehmen! Er wolle sich beim Worte nehmen lassen! Nun nehmen wir ihn - gleichgültig welcher Generation man angehört hei diesem Worte von damals, und wir erhalten als Auskunft eine Antwort, die man praktisch nur als Hohn und Spott bezeichnen kann.
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Gerade an diesem Beispiel erweist sich wieder die für diese Regierung typische Kennzeichnung des Unterschieds von Theorie und bombastischen Ankündigungen einerseits und von Praxis und Wirklichkeit andererseits.
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Was ist hier übriggeblieben von mehr Demokratie, von mehr Information, von mehr Durchsichtigkeit der Regierungsvorgänge, von mehr Transparenz des Regierungsapparates? Falsche Erklärungen, irreführende Auskünfte und dann die Verweigerung einer wirklichen Antwort. Das ist kennzeichnend für den Stil, der mit dem Herbst 1969 hier eingezogen ist.
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Mit fragwürdigen organisatorischen Änderungen, mit Zusammenlegung großer Ministerien in einer Hand und mit Beschwichtigungsversuchen können die Probleme, die offensichtlich zum Rücktritt des Bundesfinanzministers geführt haben, nicht gelöst werden. Das wird gerade an der taktischen Entscheidung Möllers klar, der bis in die jüngste Zeit hinein und über die Grenze der Selbstverleugnung hinaus versucht hatte, die Finanz- und Konjunkturpolitik der Regierung zu verteidigen, die Lage zu beschönigen und unsere Warnungen vor dem gefährlichen Weg in die Finanzkrise vom Tisch zu wischen und als Schwarzmalerei des Franz Josef Strauß zu bezeichnen, so wörtlich im Pressedienst vom 1. März 1971.
Der Rücktritt beweist die Richtigkeit unserer Warnungen, unserer Kritik und vor allem unserer konkreten Alternativ-Vorschläge zur Wirtschafts- und Finanzpolitik der Bundesregierung. Die Vorschläge der CDU/CSU haben bereits angefangen mit Warnungen im Herbst 1969, mit Warnungen vor den verheerenden sowohl psychologischen wie praktischen Wirkungen haltloser Steuersenkungs- und Ausgabenerhöhungszusagen
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oder mit den Vorschlägen des CDU-Präsidiums vom Mai 1971, den Anträgen zum Haushalt vorn Mai 1970 bei der Verabschiedung des viel zu spät beschlossenen Konjunkturzuschlages oder der ersten Lesung des Haushalts 1971 im September vorigen Jahres. All das wurde verlacht, als Panikmache verdammt oder, noch besser, mit der Bemerkung ignoriert, die Opposition biete ja keine Alternativen in dieser Situation.
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Der SPD-Sprecher Junghans sagte am 29. Januar 1970 im Bundestag: Jetzt muß Schluß sein mit der Preishysterie! Derselbe Experte der SPD-Fraktion bezeichnete unsere wiederholten Warnungen und Mahnungen - darunter meine Vorstellungen zur Notwendigkeit der Einführung des Konjunkturzuschlages bereits im Herbst 1969 - am 4. Juni 1970 als „Kalten Kaffee" und meinte zuversichtlich - wörtlich -: „Wir stellen fest, daß das Vertrauen der Bevölkerung in die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung auch durch Ihre an mich gerichteten fünfmaligen Angriffe auch durch Ihr dauerndes Aufwärmen - „kalter Kaffee" wird nach meiner Auffassung nach fünfmaligen Aufwärmen ungenießbar - nicht gebrochen ist." Er selbst wurde am 10. Juli 1970 gezwungen, diesen „kalten Kaffee" bei der Verabschiedung des Gesetzes ´über den Konjunkturzuschlag selbst zu trinken!
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Frisch aufgeschüttet wäre er sicher ihm und unserer Wirtschaft besser bekommen! Jetzt müssen Sie auch leidvoller die Richtigkeit der früheren Erkenntnisse Ihres eigenen Wirtschaftsministers erfahren, der im Jahre 1968 in bezug auf die Wirtschaftspolitik gesagt hat, daß Zögern immer bedeutet, daß man später mehr machen muß und daß es teurer wird.
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Ich muß hinzufügen, daß eine allzu lange Verzögerung schließlich in die Ausweglosigkeit hineinführen kann, in die krisenhafte Zuspitzung einer Stagnation mit anhaltenden inflationären Erscheinungen, bei der sich fortwirkend hohe Preissteigerungen mit Gefahr eines Risikos für die Beschäftigungslage kombinieren.
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Gerade deshalb fordern wir die Regierung nochmals auf weil, es hier nicht ihre Privatangelegenheit ist -, den Brief des ehemaligen Bundesfinanzministers an den Bundeskanzler und die beigefügte Dokumentation zu veröffentlichen. Hier gibt es weder eine Geheimhaltung aus staatspolitischen Gründen noch den Anspruch darauf, daß es sich um eine private Korrespondenz oder Dokumentation handle.
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Welche Gründe veranlassen die Regierung zu dieser sonst gar nicht so geübten Schweigsamkeit? Wenn es heißt: „Konzentration der Kräfte für die Stabilitätspolitik", so bedeutet das, daß der frühere Finanzminister der Stabilitätspolitik wegen der Zweiteilung der Aufgaben im Wege gestanden habe und daß sie mit der Konzentration in einer Hand - eines Mitsünders - nunmehr gewährleistet sei. Sind Möllers Argumente sachlich falsch? Aber auch dann könnte man sie der Öffentlichkeit mitteilen. Oder sind Möllers Argumente unangenehm, weil sie der Opposition recht geben? Auch dann wäre es ein Gebot der Sachgerechtigkeit und Ehrlichkeit, sie bekanntzugeben. Kommt man der Wahrheit nahe, wenn man nicht ohne Grund davon ausgeht, daß sich Herr Möller nicht mehr imstande sah, seinen Amtspflichten nach seiner Vorstellung nachzukommen, ohne vom Bundeskanzler in vollem Umfang gedeckt und unterstützt zu werden?
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Wird der Brief deshalb nicht veröffentlicht, weil der Zweifel hier an höheren Thronen rüttelt als dem des Finanzministers?
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Damit ist es kein Problem Möller mehr; damit ist es ein Problem Brandt geworden.
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Wir haben mit dieser Großen Anfrage nicht beabsichtigt - aus Zeit und Anlaß heraus -, eine Konjunkturdebatte zu führen,
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schon deshalb nicht, weil sie bei diesem Anlaß
wenig Sinn hätte, denn angesichts der Fehler und
Versäumnisse der Bundesregierung ist die durch sie
hereibegführte Konjunktursituation unübersichtlicher und verworrener denn je geworden.
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Die diffuse, widerspruchsvolle, vielfältige Deutung der Konjunkturlage durch eine Reihe von kompetenten oder halb kompetenten Stellen beweist, daß sich selbst die Weisen in unserem Lande nicht mehr auskennen und nicht mehr wissen, wo wir uns eigentlich im Koordinatensystem der Wirtschaft befinden. Das weiß wahrscheinlich nur der Wunderdoktor und Oberzeremonienmeister Karl Schiller.
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Es gibt in dieser Situation auch kein Patentrezept mehr, weshalb einerseits die Frage nach den Alternativen immer so dümmlich-treuherzig ist
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und andererseits diese Frage von einer gewissen publizitischen Schutzgarde immer als Ablenkungsmanöver verwendet wird.
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Die großen Fehler und Versäumnisse sind in den ersten neun Monaten der Regierungspolitik begangen worden. Man wollte die eingetretenen Risiken, Gefahren und Fehlentwicklungen nicht einsehen. nen wollen, daß es viel schwieriger ist, die SchwungMan hat vor allem nicht erkannt oder nicht erken- masse des Inflationsmotors wieder auf normale Tourenzahlen zu bringen, als sie von vornherein daran zu hindern, auf überhöhte Tourenzahlen zu kommen. Deshalb hat auch die Politik der halben Maßnahmen nicht gegriffen, die „Gammelei vor dem Wind", wie es jüngst in einer großen Tageszeitung hieß, das Übel nicht gebändigt. Vielmehr ist sein weiteres Anwachsen dadurch unvermeidlich geworden.
Es ist einfach falsch, wenn der Bundeskanzler noch am 9. Mai des Jahres im Fernsehen sagte: Die Bundesregierung ist für die immensen Dollarzuflüsse ebensowenig verantwortlich wie für die Preissteigerungen. Hier kann ich nur sagen: entweder weiß er es nicht, oder er sagt wider besseres Wissen die Unwahrheit.
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Wir behaupten ja nicht, daß die von der Bundesregierung ergriffenen Maßnahmen schlechthin falsch sind. Wir unterstützen sie ja, vor allem die Maßnahmen zur Dämpfung der binnenwirtschaftlichen Konjunktur. Aber sie sind die unzulänglichen Folge' rangen nach einer Kette von Irrtümern, Fehlern und Versäumnissen.
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Die Große Anfrage ist nicht zuletzt deshalb eingebracht worden, weil es sich die Opposition nicht länger gefallen läßt, von einem Bundeskanzler, der die wahren Gründe für den Rücktritt seines Finanzministers verschweigt, als Panikmacher bezeichnet zu werden.
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Der Bundesregierung ist doch sicherlich die jüngst ergangene Emnid-Umfrage bekannt, wo im Hinblick auf die eingetretenen Preissteigerungen und unter Einrechnung der Gehalts- und Lohnerhöhungen in den letzten drei Monaten 37 % der Befragten zugegeben haben, daß sie heute genauso viel einkaufen können wie vor einem Jahr; 9 % können nach eigener Angabe sogar mehr einkaufen als zur gleichen Zeit im Vorjahr, 47 % jedoch weniger einkaufen als im Vorjahr.
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6 % gaben keine Antwort. Demnach laufen wir auf einen Zustand zu, in dem es heißen wird: Vollbeschäftigung ohne Wohlstand. Aber das ist auch kein erstrebenswertes Ziel.
Die Angst vor der Geldentwertung ist so stark gestiegen, daß nach einer Umfrage des Allensbacher Instituts mit Abstand die meisten Befragten als wichtigste Forderung an die Wirtschaftspolitik anmelden, daß die allmähliche Geldentwertung verhindert wird, daß die Preise nicht von Jahr zu Jahr steigen, und zwar mit erheblichem Abstand von der Forderung nach genügenden und gesicherten Arbeitsplätzen.
Wir sagen nicht, daß die Bundesregierung allein schuld ist. Aber sie hat im Herbst 1969 das falsche Signal gesetzt. Sie ist der Selbsthypnose des Wahlspruchs vom „modernen Deutschland" verfallen.
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Sie hat damit den Tanz um das goldene Kalb der
zweistelligen Zuwachsraten auf allen Gebieten zu
3) einem bewundernswerten und erhaltenswerten Dauerzustand erheben wollen. Sie hat nicht begriffen, daß die Leistungsfähigkeit unserer Volkswirtschaft damit bei weitem überfordert wird. Sie wollte und konnte es nicht begreifen, weil sie gleichsam ein neues Zeitalter einleiten wollte, statt auf den festen und soliden Grundlagen der Vergangenheit ruhig, stetig und bescheiden weiterzubauen.
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Die Bundesregierung verlangt heute aus gutem Grunde und zum Teil unter wörtlicher Nachahmung der ehedem von ihr verlachten Mahnungen früherer Regierungen Einsicht und Mäßigung von den Tarifpartnern. Was ist eigentlich aus der Konzertierten Aktion geworden? Ist daraus der von Ihnen, Herr Bundesminister Schiller, öffentlich verkündete Stabilitätspakt zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern geworden oder nicht vielmehr ein Theater der großen Worte, das nunmehr unter der Regie des Oberintendanten Schiller dessen eigene Dramen zu spielen hat?
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In der Theorie haben beide Sozialpartner ihre Bekenntnisse zur Unterstützung der Stabilitätsbemühungen der Regierung als Pflichtübung absolviert. Die Wirklichkeit sieht anders aus, wenn ich an die beginnenden Arbeitskämpfe denke. Es mutet geradezu wie ein Witz an, wenn als Ergebnis der letzten Konzertierten Aktion neben der deklamatorischen Pflichtübung die Vereinbarung zustande kam, in Zukunft durch einen besonderen Ausschuß
wenigstens gemeinsame Zahlen für die Einkommensentwicklung in beiden Lagern zu erarbeiten und als Grundlage für künftige Gespräche zu verwenden. Ja, warum hat man denn das bisher nicht getan, in den letzten vier Jahren nicht vermocht, wenigstens gemeinsame Zahlen als Grundlage für Überlegungen - die sicherlich nicht zu gemeinsamen Schlußfolgerungen führen - zu erarbeiten? War denn der Wirtschaftsminister nicht in der Lage, solche Zahlen, von beiden Sozialpartnern anerkannt und für beide verbindlich, wenigstens als Grundlage der Gespräche auf den Tisch zu legen? Warum hat der Bundeskanzler nicht mit der vollen Autorität der Bundesregierung, auf die er sich sonst so gern beruft, den beiden Sozialpartnern Leitlinien an die Hand gegeben und ihre Überschreitung als Verstoß gegen das Gebot der Stabilität so schwer gemacht wie nur irgend möglich?
Ich möchte nicht die Kunst der Schwarzweißmalerei üben und die Unternehmer als unschuldige Opfer der Regierungspolitik beweinen oder sie als Heroen der Marktwirtschaft vergolden, aber gerade deshalb sagen, daß es wenig hilfreich ist, allein den Unternehmern die Schuld für die Preisentwicklung in die Schuhe zu schieben, indem man ihnen vorhält, sie hätten die Preise nach Lust und Laune erhöht und spielten sich jetzt als Stabilitätsapostel auf - wie es Herr Loderer von der IG Metall jüngst geäußert hat -, oder ihnen vorzuwerfen, sie seien zu nachgiebig gegen Lohnforderungen, und deshalb müßte ihr lohn- und preispolitischer Spielraum durch Änderung der Marktlage beschnitten werden, wie es die Regierung tut.
Das Hamburger Wirtschaftsforschungsinstitut hat noch am 19. Juni erklärt, es sei nicht zu erwarten, daß die Preissteigerungen in der unmittelbaren Zukunft nachlassen werden. Die Maßnahmen der Bundesregierung zur Preisstabilisierung seien jedenfalls nicht darauf angelegt, den Lohn- und Preisauftrieb rasch zu brechen, zumal sich das ohnehin verhaltene Tempo der konjunkturellen Entspannung beträchtlich verlangsamt habe. Jetzt komme es darauf an - heißt es dort -, daß die Tarifpartner, die bisher kaum Anlaß zu zurückhaltender Preis- und Lohnpolitik gesehen hätten, ihre Erwartungen den realen ökonomischen Möglichkeiten anpassen. Solange die Lohnanhebungen noch weit über dem Produktivitätsfortschritt lägen, werde auch versucht werden, die Preise im Rahmen der von der Nachfrage gegebenen Möglichkeiten zu erhöhen. Angesichts der weiterhin kräftig zunehmenden Konsumentennachfrage bedeute dies für die Verbraucherpreise vorerst ein erhebliches Anstiegspotential. Hinzu kämen die bereits feststehenden Erhöhungen öffentlicher Tarife sowie der Preise für Agrarwaren, die den EWG-Marktordnungen unterliegen. Unter diesen Umständen müsse damit gerechnet werden, daß auch gegen Jahresende noch Steigerungsraten des Preisindex für die Lebenshaltung aller privaten Haushalte um 41/2 his 5 % im Vorjahresvergleich, der auch schon nicht rosig aussah, erreicht würden. Hat nicht der Bundeskanzler bei der Eröffnung der Messe in Hannover im letzten Jahr erklärt: Wenn es 4 % werden, dann wird es
allerdings ernst werden? Wenige Tage vorher hat der Bundesverband Deutscher Banken in seinem jüngsten Konjunkturbericht festgestellt, daß es für Erfolg oder Mißerfolg der Bemühungen um eine Beschleunigung des Stabilisierungsprozesses entscheidend sein werde, ob es gelinge, neue Daten für die Lohnpolitik zu setzen; trotz der Wechselkursfreigabe seien neue, intensive Bemühungen um die Begrenzung der Lohnsteigerungen auf ein stabilitätskonformes Maß unerläßlich.
Damit kommen wir wieder zu der von den Verantwortlichen nicht gern gehörten Wahrheit, daß die Inflation, erleichtert durch Versäumnisse und Fehler der Bundesregierung, hausgemacht ist. Es ist nicht wahr, daß die Bundesregierung an dem außergewöhnlichen Dollarzufluß völlig unschuldig sei und das Opfer von Kräften und Strömungen geworden sei, auf die sie keinen Einfluß habe.
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Die Bundesregierung sollte doch endlich zugeben, was die Spatzen überall von den Dächern pfeifen. Die Bundesregierung ist nicht unschuldig an der Währungskrise im Wasserglas. Sie hat diese Krise herbeigeführt, um wieder einmal das Instrument der Währungspolitik als Ersatz für versäumte Konjunkturpolitik einzusetzen,
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für versäumte Konjunkturpolitik, die in rechtzeitiger Einflußnahme auf die Tarifpartner hätte bestehen müssen und nicht in einem Appell an die Gewerkschaftsführer, jetzt bei den Löhnen kräftig zuzupacken, wie es Herr Schiller seinerzeit gesagt hat.
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Die wissen selbst, was sie zu verlangen haben. Aber sie werden durch solche Appelle in ihren eigenen Kreisen in die größte Verlegenheit und in die größten Schwierigkeiten gebracht, weil damit bei ihnen der Eindruck entsteht, daß sie nicht genügend getan hätten, um das aus dem Sozialkuchen herauszuholen, was ihnen zustehe.
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Sparsamste Gestaltung und Verwaltung des Haushalts von Anfang an, vom ersten Tage des „modernen Deutschland" an, und rechtzeitige Steuererhöhungen wären notwendig gewesen. Aber man hat wieder einmal die Währungspolitik als Ersatz für versäumte Konjunkturpolitik eingesetzt und einen Schuldigen gefunden, um nunmehr den Ersatzschuldigen vor der Öffentlichkeit gebührend prügeln zu können. Warum soll man denn nicht öffentlich sagen, daß Herr Schiller den Einstrom von Milliarden von Dollars brauchte, um die Währungspolitik als Instrument der Konjunkturpolitik ersatzweise mißbrauchen zu können?
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Wir wollen doch einmal die Tatsachen festhalten:
Erstens. Die Bundesbank wäre nicht zu ihren restriktiven Maßnahmen zur Verknappung und Verteuerung des Kredits zum Zwecke der Konjunkturdämpfung in diesem Ausmaß gezwungen worden,
wenn die Bundesregierung rechtzeitig und richtig gehandelt hätte.
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Zweitens. Das aus diesem Grunde übermäßig erhöhte Zinsniveau der Bundesrepublik hat schon im Jahre 1970 Auslandsgelder, besonders Dollars, in beträchtlichem Umfang angelockt.
Drittens. Die Maßnahmen der Bundesbank haben in erster Linie die kleineren und mittleren Kreditnehmer getroffen, die Kredite nur zu einem abenteuerlich hohen Zinsniveau von 11 und 12 % erlangen konnten, während Kreditnehmer mit Auslandsverbindungen jede gewünschte Menge zu einem wesentlich niedrigeren Zinssatz erhalten konnten. Deshalb verpufften die Maßnahmen der Bundesbank zum größten Teil. Denn es kam mehr Liquidität in das Land, als zusätzlich entzogen werden konnte.
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Viertens. Wenn die Bundesregierung die Absicht gehabt hätte, spekulative Dollarzuflüsse in das Land zu locken, hätte sie es nicht anders zu machen brauchen, als sie es gemacht hat. Bereits im April waren Presseinformationsdienste voll von Berichten über die bevorstehenden Forderungen der Wirtschaftsforschungsinstitute nach Freigabe von Wechselkursen „mit Aufwertungserwartung", wie es dann in dem Gutachten wörtlich heißt. Warum ist die Bundesregierung nicht diesen gefährlichen Gerüchten mit Energie und Entschiedenheit entgegengetreten? Sie hat im Gegenteil auf der Hamburger EWG-Finanzministerkonferenz am 27. April mit größter Publizität eine gemeinschaftliche Verbreiterung der Bandbreiten der EWG-Währungen - in der Sache ein durchaus interessanter Vorschlag, wenn er ohne Publizität gemacht worden wäre - zur Diskussion gestellt, wohl wissend allerdings, daß die wesentlichen Partner dabei nicht mitziehen. Spätestens am 30. April lag das Gutachten dem Finanzminister vor. Am 3. Mai wurde es veröffentlicht. Der Finanzminister - der Wirtschafts- und Finanzminister, muß ich jetzt wohl sagen - ist nicht nur den mit der Veröffentlichung dieses Gutachtens unvermeidlicherweise heraufbeschworenen Spekulationen nicht entgegengetreten, sondern er hat den Vorschlag der Freigabe der Wechselkurse als nützlichen Beitrag zur Versachlichung der Diskussion positiv gewertet und damit ein Signal für die Spekulation gesetzt.
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Am 4. Mai wurde die Absicht währungspolitischer Maßnahmen vom Kanzler und vom Wirtschaftsminister vor der SPD-Fraktion angekündigt und in der Pressemitteilung als „nationaler Alleingang" veröffentlicht. Und dann will man sich wundern, daß innerhalb von 48 Stunden - vom 3. Mai bis zum 5. Mai morgens - nahezu 8 Milliarden DM in Form von Dollars in die Bundesrepublik einströmten und durch riesenhafte Vergrößerung der umlaufenden Geldmenge die Maßnahmen der Bundesbank zur Farce machten.
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Deshalb fragen wir in der Frage 3 nach den währungspolitischen Absichten der Bundesregierung.

Die Bundesregierung erlaubt sich in ihrer sogenannten Antwort auf diese Frage, auf die Ziffern 1 und 2 des Brüsseler Kommuniqués hinzuweisen, als ob uns dieses Kommuniqué nicht bekannt wäre. Sie entzieht sich auch hier wieder ganz klar der Antwort auf die Frage, ob sie die Rückkehr zur alten Parität als eine Verpflichtung der internationalen Vertragstreue anerkenne und ob sie zweitens diese Verpflichtung über kurz oder lang vorbehaltlos erfüllen wolle. Die Bundesregierung hat damit sowohl bei unseren EWG-Partnern wie in der deutschen Wirtschaft Verstimmung, Unsicherheit und Unruhe hervorgerufen. Sie hat es getan, nicht weil sie die Folgen nicht kannte, also nicht aus Naivität oder Ahnungslosigkeit, sie hat es getan mit Bewußtheit und Absicht. Dieses ist die Politik der geplanten Unsicherheit als Instrument der Konjunkturpolitik.
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Die Bundesregierung sah keinen anderen Ausweg mehr, als Dollar- und EWG-Partner einerseits und die Exportwirtschaft andererseits als Hindernis für die Stabilität darzustellen. Sie wollte EWG-Partner und Sozialpartner in eine Zwangslage versetzen, um damit das Alibi für eigene Versäumnisse und Fehler zu gewinnen.
Henry Ford I hat in seinem Buch „Erfolge im Leben" - ohne eine Ahnung von der heutigen Bundesregierung haben zu können 
({51}) folgenden Satz geschrieben:
Wenn die Regierungen mit den Maßen und Gewichten so umgingen wie mit den Wechselkursen des Geldes, so wären sie von ihren Völkern schon längst davongejagt worden.
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Wenn Minister Schiller, der sich am 13. Mai mit einer Verdoppelung seines Aufgabengebiets hat betrauen lassen, sein früheres Amtsgebiet mit der Zuständigkeit für Währungsfragen sehr ernst wahrgenommen hätte, hätte er sich spätestens bei der Bildung der jetzigen Bundesregierung mit der Frage des sogenannten Eurodollars befassen und gemeinsam mit allen anderen EWG-Partnern und allen Notenbankpräsidenten in aller Stille, unter Verzicht auf Publizität, wenn es auch schwergefallen wäre, die Abwehrmaßnahmen gegen das Einströmen unerwünschter Liquidität vorbereiten müssen.
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Es genügt nicht, sich als Hüter der Marktwirtschaft und Gegner des Dirigismus aufzuspielen - wobei beides nur Feigenblätter für Versäumnisse sind; denn die im Außenwirtschaftsgesetz vorgesehenen Maßnahmen sind natürlich nicht für den Normalfall gedacht, woran niemand denkt, sondern für besondere Umstände. Diese besonderen Umstände liegen so lange vor, wie der internationale Geldmarkt und, vereinfacht ausgedrückt, der Eurodollarmarkt eine Geldfülle aufweisen, die nicht durch marktwirtschaftliche Mittel bewältigt werden kann. Ich darf hier in aller Deutlichkeit sagen, daß auch Wechselkursmanipulationen dirigistische Eingriffe in den Ablauf der Kräfte der Marktwirtschaft sind.
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Auch die Antwort auf die Frage 4 beweist wieder eine Umkehrung von Ursache und Wirkung. Die Bundesregierung hat die Gefahr der heranziehenden hausgemachten Inflation nicht rechtzeitig erkannt oder erkennen wollen. Sie hat jedenfalls zu spät zu handeln begonnen. Sie hat ja zum Teil das Gegenteil des Notwendigen und Richtigen getan und damit die Fiebertemperatur erhöht. Sie hat die Bundesbank zum Handeln gezwungen. Das Handeln der Bundesbank hat das Einströmen des ausländischen Geldes beschleunigt und erleichtert, weil die Regierung auf mit den EWG-Partnern gemeinsam durchzuführende Schutzmaßnahmen verzichtet hat. Und jetzt sagt die Bundesregierung in ihrer Antwort, durch die beschlossenen Maßnahmen werde angestrebt, den autonomen Gruppen - sprich: Tarifpartnern - ein stabilitätskonformes Verhalten zu erleichtern. Anders ausgedrückt: auf die Exportwirtschaft soll ein Druck ausgeübt werden, durch die enge Verflechtung der Exportwirtschaft mit der Gesamtwirtschaft sollen Erlöseinbußen in allen Bereichen herbeigeführt werden. Als ob diese Erlöseinbußen nicht wieder zu Preissteigerungen im Inland führen würden, was die Bundesregierung einmal prüfen sollte! Durch diesen Würgegriff auf die Wirtschaft sollen die Unternehmer zur Unnachgiebigkeit und die Gewerkschaften zum Maßhalten gezwungen werden. Das ist die einzige erkennbare Deutung der Verweigerung der Antwort auf unsere Frage nach der vorbehaltlosen Bereitschaft, die versprochene Rückkehr zur alten Parität zu verwirklichen, und der ausweichenden Antwort auf unsere Frage, ob das von der Regierung beschlossene Stabilitätsprogramm von ihr als ausreichend angesehen werde.
Wiederum jagt man dem Phantom nach, durch eine Verlagerung von Auslandsnachfrage auf Inlandsnachfrage ohne Rücksicht auf Verluste sich um das Eingeständnis der Unerfüllbarkeit der versprochenen Programme herumdrücken zu können.
({55})
Sieht man denn nicht, daß dieses Spiel frevelhaft gegen das Gebot der Sicherung unserer Exportmärkte für Anlagegüter und längerlebige Gebrauchsgüter verstößt? Sieht man denn nicht, daß eine entsprechende Ersatznachfrage im Inland überhaupt nicht geschaffen werden kann? Sieht man denn nicht, daß dieses Spiel mit der geplanten Unruhe und Unsicherheit nichts anderes ist als der Offenbarungseid eines Ministers, der zur Anerkennung für sein Versagen auf dem Gebiet einer Zuständigkeit mit doppelter Zuständigkeit ausgestattet worden ist?
({56}) Diese Rechnung geht nicht auf.
Der „Schwarzwälder Bote", ein Organ, das in der Heimat des früheren Bundesfinanzministers angesiedelt ist und ihm vielleicht nicht ganz unbekannt ist - dabei denke ich an die dort jüngst erschienenen Artikel -, schreibt unter dem 18. Mai 1971 - mehr ironisch als bissig -, daß auch ein gigantisches, rhetorisch untermaltes Lavieren des in vielen Auftrit7506 
ten bewährten Stars Karl Schiller nicht zu bewerkstelligen vermögen werde, was der Kanzler einmal namens seiner Koalition versprochen habe; denn die Koalition werde kleine Brötchen backen müssen und sie als große Backkünste anzupreisen versuchen.
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Sieht man denn nicht, daß der deutsche Alleingang in der EWG für Holland gar keine Wahl gelassen hat, als sich der Freigabe anzuschließen, und Osterreich und die Schweiz zu einer begeisterungslosen, wenn auch gekonnten Aufwertung gezwungen hat, uns international in eine immer ungünstigere Rolle drängt und uns alle negativen Gefühle sichert, die auf eine Mischung von Spielverderber und selbsternanntem Klassenprimus hinauslaufen? Bei der letzten EWG-Finanzministerkonferenz ist die Krise nur vertagt, nicht gelöst worden.
Man sollte nicht vergessen, was der französische Staatspräsident in seiner Pressekonferenz am 26. Mai in Brüssel laut allen Agenturen erklärt hat. Er sagte:
Die jüngsten währungspolitischen Entscheidungen waren eine schlechte Tarnung für eine nichtgemeinschaftliche und sogar gegen die Gemeinschaft gerichtete Lösung. Es erschien uns für uns und unsere Partner besser, den getroffenen Entscheidungen unseren Segen zu erteilen. Aber wir hatten ein wenig den Eindruck, einen Pakt mit dem Teufel zu unterzeichnen.
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Mit dem „Teufel" ist nicht die Bundesrepublik gemeint, auch nicht ihr Wirtschafts- und Finanzminister; das möchte ich ausdrücklich sagen. Pompidou sagte weiter:
Ich kritisiere Deutschland nicht. Es hat seine Probleme und trifft seine Entschlüsse. Manches könnte gemeinschaftswidrig erscheinen, und wahr ist, daß Deutschland manchmal dazu neigt, seine Probleme selbst zu schaffen.
So sagte er wörtlich. Ausnahmsweise könnte man bei dieser Bemerkung, Deutschland neige dazu, seine Probleme selbst zu schaffen, „Deutschland" mit seinem gegenwärtigen Superminister identifizieren. Er bemüht sich offensichtlich, das Wort einer Romanschriftstellerin rechtfertigen zu wollen, nämlich daß die meisten Mißlichkeiten der Welt von Menschen herrühren, die zu geschäftig sind.
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Man kann aus der Umgebung des französischen Staatspräsidenten hören, er habe sich über die Durchsetzung des deutschen Standpunkts zur Frage des D-Mark-Wechselkurses in Brüssel sehr verärgert gezeigt und habe sich hier offensichtlich wieder an den Alptraum einer sich festigenden Hegemonie der Bundesrepublik im Rahmen der EWG erinnert. Es ist kein Zufall, wenn man aus der gleichen Ecke hört, Herr Schiller hätte es nicht besser machen können, wenn er eine Krise hätte haben wollen; denn er habe alles getan, zu einem schnellen Zufluß von Dollars nach Deutschland zu ermutigen. Weiß denn die Bundesregierung nicht, so fragen wir, daß es bei dieser Situation richtig gewesen wäre, rechtzeitig, in aller Ruhe, lautlos und unauffällig Konsultationen
zu pflegen, statt den langen Marsch zur Wirtschafts- und Währungsunion noch länger zu gestalten?
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Die Bundesregierung hat das Gegenteil von dem, was notwendig war, gewollt, getan und erreicht. Sie hat nämlich Unsicherheit und Unruhe erzeugt, wo Stetigkeit und Vertrauen notwendig gewesen wären.
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Sie hat Posaunen geblasen, damit der letzte auf lukrative Möglichkeiten hingewiesen wurde, statt lautlos und ruhig zu operieren.
Die Richtigkeit und Zweckmäßigkeit unserer Frage ist durch den französischen Außenminister Schumann am 11. Juni 1971 vor dem Europäischen Parlament in Straßburg bestätigt worden, als er sagte:
Die Aufgabe der festen Wechselkurse für zwei Währungen der Gemeinschaft kann nur für kurze Zeit toleriert werden. Die gegenwärtige Situation, die zweifellos unbefriedigend ist, sollte deshalb innerhalb kürzester Frist verschwinden.
Es ist schade, daß die Bundesregierung nicht die Möglichkeit unserer Anfrage genutzt hat, um hier wieder für Klarheit und Ruhe zu sorgen. Wenn die Bundesregierung glaubt, in der EWG einen Erfolg errungen zu haben, dann sollte sie zur Kenntnis nehmen, daß das nicht einmal ein Pyrrhussieg war.
Die Bundesregierung ist auf ihr Stabilisierungsprogramm s o stolz, daß wir gerade deshalb noch einige weitere Fragen zu stellen hatten. Wir waren und sind der Meinung, daß die Freigabe der Wechselkurse nicht der Weisheit letzter Schluß war. Unsere Hoffnung, daß wir in diesem Punkt widerlegt werden, hat aber getrogen, denn auch auf die Frage 5 bleibt uns die Bundesregierung eine genaue Antwort schuldig. Wir haben gefragt: Wo sollen die Ausgabesperren und die Sperren der Verpflichtungsermächtigungen im Haushalt 1971 verwirklicht werden? Die Bundesregierung will uns doch mit ihrer Antwort an der Nase herumführen, denn die Ausgabebeschränkungen, über deren Einzelheiten sie keine Auskunft geben kann, gehen doch gar nicht weiter als die vom früheren Bundesfinanzminister in seinem Rundschreiben vom 5. März 1971 bereits längst angeordneten Beschränkungen.
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Hier werden alte Hüte erneuert, hier werden Hemden zu Oberhemden ernannt und als frische Wäsche ausgegeben.
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Damals hat man die über 70 bis 80 0'o der Gesamtansätze hinausgehenden Haushaltsbeträge gesperrt. Die Herabsetzung der Prozentsätze, nämlich für alles, was über 60 oder 70 % hinausgeht, die Sperre vorzusehen, ist doch Roßtäuscherei, weil die Berechnungsgrundlage jetzt nicht mehr die Gesarntansätze, sondern die um den rechtlich gebundenen Teil gekürzten Ansätze sind. Diese neue Berechnungsgrundlage macht in der Praxis weniger als die Hälfte des Gesamtansatzes aus. Die Erhöhung der Sperrsätze für die Verpflichtungsermächtigungen könnte

von praktischer Bedeutung sein, wenn sie streng durchgeführt würde. Die Zielgröße ist doch aber nur 10 % des Gesamtbetrages. Auch die Kreditbeschränkungen bringen nichts Neues, denn sie haben nur dann Bedeutung, wenn die Ausgabekürzungen tatsächlich eingehalten werden.
Die Bundesregierung hat die Kühnheit, in ihrer Antwort auf unsere Anfrage das zu wiederholen, was sie in ihrer Antwort vorn 17. Mai auf unsere frühere Kleine Anfrage vorn April geantwortet hat. Sie sagt jetzt abermals, sie könne die Auswirkungen der am 9. Mai beschlossenen Maßnahmen im einzelnen erst ermitteln, wenn die von den Ressorts durchzuführenden Erhebungen über die Höhe der rechtlichen und internationalen Verpflichtungen ausgewertet seien. Sie sagte damals am 17. Mai aber, daß die Erhöhung noch nicht habe festgestellt werden können, daß die obersten Bundesbehörden aber beauftragt seien, die Erhebungen his zum 1. Juni 1971 abzuschließen und dem Finanzminister mitzuteilen. Wir Fragesteller haben deshalb darauf hingewiesen, daß wir uns bereits gegen Ende des Monats Juni befinden und die Bundesregierung uns noch immer die Auskunft unter Hinweis auf die durchzuführenden Erhebungen, die schon vor fast vier Wochen hätten abgeschlossen sein sollen, vorenthält.
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Gerade der Verweis auf diese Antwort vom 17. Mai, den Sie leider vorgenommen haben, berechtigt uns doch zu fragen, wo die Sperren denn nun verwirklicht werden sollen. Der wirkliche Grund für die Auskunftsverweigerung ist doch nicht das Ausstehen der Erhebungen, sondern die Uneinigkeit über die durchzuführenden Einsparungen. Hier liegt doch des Pudels Kern. Also auch hier wieder Fehlanzeige!
Auch bei der nächsten Frage weicht die Bundesregierung jeder Festlegung aus und gibt vernebelnde Antworten. Wir erwarten gar keine Einzelheiten über die Zahlen des Haushalts 1972 und die Finanzplanung bis 1975. Wir haben diese Frage aber auch im Zusammenhang mit den noch vor dem Inkrafttreten der Steuerreform beabsichtigten Steuererhöhungen gestellt. Solange es für den Ausgabenbedarf der öffentlichen Hand, von Bund, Ländern und Gemeinden, und für die für die Deckung des Bedarfs vorgesehene Aufbringung der Mittel nicht klare Grundaussagen gibt, bleiben doch - neben allen sonstigen Gründen - Unruhe und Unsicherheit in unserer Wirtschaft erhalten.
Wir waren auf Grund der bisherigen Steuerschätzungen von folgender Rechnung ausgegangen. Wenn die Ausgaben der öffentlichen Hand, von Bund, Ländern und Gemeinden, nur um 8 % gesteigert werden, die steuerliche Belastung gleichbleibt und von 1972 bis 1975 eine jährliche Kreditaufnahme von 12 bis 15 Milliarden DM als unbedenklich vertreten werden kann, dann beträgt die Finanzierungslücke - ohne Berücksichtigung von Bahn, Post usw. - für die Jahre 1972 bis 1975 bei 8%iger Ausgabensteigerung 38 Milliarden DM, bei 9%iger Ausgabensteigerung 61 Milliarden DM, bei 10%iger Ausgabensteigerung 87 Milliarden DM und bei
11%iger Ausgabensteigerung 110 bis 120 Milliarden DM.
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Vor wenigen Tagen ist nun gesagt worden, die Steuereinnahmeschätzungen könnten erhöht werden. Diese Erhöhung machte jährlich einen Betrag von maximal 3 bis 31/2 Milliarden DM aus. Von den vorher genannten Summen könnte also lediglich dieser Betrag viermal abgezogen werden. Damit ist auch noch nichts Entscheidendes getan; es kann noch nichts Genaues über den wirklichen Ablauf der Dinge gesagt werden. Abgesehen davon sind Steuerschätzungen, die auf inflationären Annahmen beruhen, fragwürdig. Dabei ist doch die Wahrscheinlichkeit, daß sich die Ausgaben der öffentlichen Haushalte nur um 8 % durchschnittlich erhöhen, denkbar gering. Denn die von der Bundesregierung verursachten, inflationär bedingten Mehrkosten auf allen Gebieten in Verbindung mit den ohnehin abgegebenen regierungsamtlichen Versprechungen werden höhere Steigerungsraten erzwingen. Die Regierung hat sich doch zum Gefangenen - ({66})
- Ich habe schon Verständnis dafür, daß Sie auf ein baldiges Ende meiner Ausführungen warten; sie sind Ihnen unangenehm.
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Aber ich habe Ihnen heute an Hand mehrerer Beispiele dargetan, wie es Ihnen nur um äußerliche Wirkungen und nicht um die Substanz geht.
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Sie sollten den Inhalt dieser Ausführungen, der Sie und uns noch sehr lange beschäftigen wird,
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ernster nehmen als mit den höhnischen und spöttischen Worten von ehedem.
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Die inflationären Mehrkosten und die Versprechungen werden höhere Steigerungsraten erzwingen. Die Bundesregierung hat sich doch zur Gefangenen dieser Versprechungen gemacht und wird jetzt zur Kasse gebeten.
Selbst wenn man davon ausgeht, daß die Steuereinnahmen erhöht werden - eine sehr vage Annahme -, so bleiben Finanzierungslücken, die eine schreckliche Ungewißheit - ich sage das Wort: schreckliche Ungewißheit - über das Ausmaß der dadurch bedingten Krediterhöhungen der öffentlichen Hand und über das Ausmaß der außerhalb der Steuerreform und vor ihr geplanten Steuererhöhungen ohne jeden Zweifel aufrechterhalten müssen.
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Das ist ein weiterer Grund für die schreckliche Ungewißheit in diesem Lande.
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Präsident von Hassel: Herr Abgeordneter Strauß, die angemeldete Zeit geht langsam zu Ende.
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