Diemer-Nicolaus (NA), 1966-01-13:
Herr Präsident, ich bitte sehr um Entschuldigung für mein Versehen vorhin. So kann es einem gehen
({0})
- das ist halt Temperamentssache, Herr Kollege Jahn! -, wenn man die Tagesordnung nicht vor sich hat. Ich wurde dadurch irritiert, daß gefragt wurde, ob begründet werden solle. Wir waren uns interfraktionell einig geworden, daß wir zu diesem erneut - zwar als Initiativgesetzentwurf - vorgelegten, aber schon früher, und zwar im vierten Bundestag im April 1963, vom damaligen Justizminister Bucher eingehend begründeten Entwurf - im dritten Bundestag war er nur zur Diskussion gestellt worden - diesmal auf eine Begründung verzichten und seitens der Parteien gleich zu den
Problemen der Strafrechtsreform als solchen Stellung nehmen wollten.
Angesichts der Tatsache, daß der Entwurf nunmehr zum dritten Mal eingebracht wird, können Sie natürlich mit Recht fragen: „Was haben denn die zwei vorhergehenden Bundestage getan, daß diese Aufgabe noch nicht abgeschlossen ist?" Nun, meine Damen und Herren, über eines war man sich klar: daß eine Legislaturperiode für die Beratung eines derart umfangreichen Gesetzentwurfes außerordentlich kurz ist. Ich möchte Sie - vor allem die neuen Kollegen und Kolleginnen, das sind ja immerhin etwa 140, wenn ich die Zahl recht im Kopf habe - um eines bitten, wenn Sie sich mit der allgemeinen Begründung zu diesen sehr vielschichtigen Problemen vertraut machen wollen, sich das Protokoll der 70. Sitzung des 4. Bundestages zu besorgen, und ich verweise außerdem auf den Bericht des Sonderausschusses Strafrecht, der am Schluß der letzten Legislaturperiode mit Datum vom 30. Juni 1965 verteilt wurde. Dort finden Sie die Grundsätze, nach denen die Strafrechtsreform gestaltet werden soll, und Sie finden in dem Bericht vor allen Dingen auch die Arbeit des Sonderausschusses Strafrecht. Sie werden dann feststellen, daß der 4. Bundestag keineswegs diese Aufgabe vernachlässigt hat, sondern daß die Reform doch mit Ernst und mit großem Fleiß in Angriff genommen wurde, daß auch schon erhebliche Teile des Allgemeinen Teils beraten wurden. Meine Hoffnung war gewesen, daß in der letzten Legislaturperiode wenigstens dieser Allgemeine Teil des Strafrechts abgeschlossen werden könnte. Daß dies nicht möglich war, ist wohl mit darauf zurückzuführen, daß, nachdem der Sonderausschuß Strafrecht gebildet war, wir uns nicht immer nur mit dieser Strafrechtsreform befassen konnten. Es mußte das Sprengstoffgesetz, das dringend reformbedürftig war, geändert werden. Es mußte ein so hochpolitisches Gesetz wie das Vereinsgesetz - unter diesem so harmlos klingenden Namen verbirgt sich ja auch ein Teil unseres Staatsschutzrechts, über das wir heute mittag sprechen wollen - geändert werden. Wir mußten uns auch mit dem Wehrersatzdienstgesetz befassen. Wir mußten uns mit den Straftatbeständen der Aktienrechtsreform befassen. Es gab also eine Fülle von Aufgaben, die außerdem noch zu erledigen waren!
Damit komme ich gleich zu einer Kritik und auch zu einer Skepsis, die ich jetzt schon wieder gehört habe, zu der Skepsis: Wird denn diese Legislaturperiode ausreichen, um dieses Gesetzeswerk zu vollenden? Das erinnert mich an die Skepsis gegenüber einem anderen großen Reformgesetz in der letzten Legislaturperiode: der Aktienrechtsreform. Auch die Aktienrechtsreform konnte nicht in einer Legislaturperiode erledigt werden; aber sie ist doch in der letzten Legislaturperiode erfolgt, woran damals auch niemand mehr geglaubt hatte - vor allem wenn ich an die Presse im Frühjahr vorigen Jahres denke. Das gleiche gilt für die Urheberrechtsreform.
Eines der großen Reformwerke in dieser Legislaturperiode ist nun einmal die Strafrechtsreform. Damit aber keine Zeit verlorengeht, war es nach Auffassung von Abgeordneten der Regierungskoalition notwendig, daß der Entwurf sofort wieder im Bundestag eingebracht wurde. Wir haben nun den Entwurf 1962 zunächst einmal unverändert eingebracht, auch wenn er durch die Beratungen im Sonderausschuß Strafrecht in seinem Allgemeinen Teil doch schon mancherlei Abänderungen erfahren hat. Aber diese Beratungen über den Allgemeinen Teil waren ja praktisch erst die erste Lesung, und es ist sehr wohl erwogen, daß wir nicht nur hier im Plenum drei Lesungen der Gesetze haben, sondern daß wir auch in den Ausschüssen bei wichtigen Gesetzen zwei Lesungen vornehmen. Gerade bei diesem Allgemeinen Teil des Strafrechts wird es sehr notwendig sein, daß wir im Ausschuß zwei Lesungen durchführen. Die Beratungen im Sonderausschuß haben doch jetzt schon ergeben, daß zwischen dem Allgemeinen Teil und dem Besonderen Teil, in dem dann die einzelnen Straftatbestände aufgeführt sind, sehr starke Zusammenhänge bestehen. Ich könnte mir denken - das möchte ich hier mit aller Offenheit sagen -, daß wir nach der Beratung des Besonderen Teils bei der zweiten Lesung des Allgemienen Teils auch noch einmal die eine oder andere Änderung im Allgemeinen Teil vornehmen.
Wenn wir den Entwurf 1962 unverändert eingebracht haben, so bedeutet das für uns als Freie Demokraten keineswegs, daß wir mit allem, was darin steht, einverstanden sind. Es ist Kritik an diesem Entwurf geübt worden. Er wurde als konservativ bezeichnet, und es wurden einzelne Bestimmungen vor allen Dingen des Besonderen Teils herausgegriffen, um zu zeigen, daß der Geist, in dem der Entwurf gestaltet ist, nicht der richtige sei. Ich habe den Eindruck, daß diese Kritik über das Ziel hinausschießt. Bei der berechtigten Kritik, die an Einzelbestimmungen geübt werden kann, wird übersehen, daß, vorbereitet durch die Große Strafrechtskommission in ihren ganz hervorragenden Beratungen von bedeutenden Strafrechtslehrern und maßgeblichen Richtern unter ganz wichtiger Mitarbeit der sehr qualifizierten Herren unseres Justizministeriums, auch unter Beteiligung der Länder - nachher noch einmal in der besonderen Länderkommission - ein Gesetzentwurf vorgelegt wurde, der nach grundsätzlichen Gesichtspunkten gestaltet ist.
Ich brauche Sie nur an die Fragestunde vorhin zu erinnern, als der Herr Justizminister gefragt wurde, wie es mit dem Fall Kreuzer sei und wie man zu einheitlichen Bestrafungen kommen könne. Das ist eines der Probleme, die mit der Reform gelöst werden sollen. Das jetzige Strafrecht, das schon 1851 geschaffen und vom Deutschen Reich im Jahre 1871 übernommen wurde, wurde mit über 60 Novellen zu modernisieren versucht. Der Zusammenhang, die tragende Linie ist dabei verlorengegangen. Heute haben wir gerade bei den Strafrahmen sehr unterschiedliche Bewertungen vorliegen. Unserer modernen Zeit wurde dabei nicht entsprechend Rechnung getragen. Ein Anliegen dieser Reform war es, die Straftatbestände in den Strafrahmen ihrem Unrechtsgehalt entsprechend einheitlicher zu gestalten und insoweit vorhandene Spannungen zu beseitigen.
Es wurde weiterhin gerade bei den Beratungen der Großen Strafrechtskommission immer wieder

auf die verbindliche Kraft des Grundgesetzes abgehoben. Unsere rechtsstaatliche Demokratie besteht jetzt seit 20 Jahren. Wenn wir uns die politische Vergangenheit der letzten 50 Jahre vor Augen führen, müssen wir doch sagen, daß sich dieses Grundgesetz, das nur eine vorläufige Verfassung sein sollte und sein kann, bewährt hat, vor allen Dingen in seinen Grundrechten. Wir haben einen liberalen Rechtsstaat, in dem die freiheitlichen Grundrechte unmittelbar Anwendung finden und all unsere Gesetze nach diesen freiheitlichen Grundrechten ausgerichtet werden müssen, Diese Grundrechte waren auch bestimmend für die Reformarbeiten der Großen Strafrechtskommission. Es ist auch für uns möglich, an Hand dieser bestimmenden Kraft unseres Grundgesetzes nach einheitlichen Grundsätzen zu einer Strafrechtsreform zu kommen, die rechtsstaatlich und freiheitlich, aber auch modern und zeitnah ist.
Es wird dazu allerdings notwendig sein, daß so wie in der Vergangenheit bei den Beratungen eine enge Zusammenarbeit mit der Wissenschaft stattfindet. Es ist nicht zu verkennen, daß seit dem Abschluß der Reformarbeiten im Jahre 1959 die Wissenschaft schon wieder fortgeschritten ist. Das trifft nicht nur für die Geisteswissenschaften zu, vor allen Dingen für die Strafrechtslehre. Das trifft genauso für die gesamten Gesellschaftswissenschaften zu, und das trifft erst recht für die Naturwissenschaften zu.
Daß die Naturwissenschaften auch für die Strafrechtsreform von ganz großer Bedeutung sind, mögen Sie daran erkennen, daß für die Frage der Schuldfähigkeit, der Schuldunfähigkeit, der verminderten Zurechnungsfähigkeit natürlich die neuesten Erkenntnisse der Biologie, der Psychologie, der Psychiatrie von ausschlaggebender Bedeutung sind.
Zu berücksichtigen ist nicht nur, was sich in dieser Hinsicht innerhalb unserer Bundesrepublik ereignet hat, sondern wir müssen über die Grenzen hinaussehen. Wir müssen erkennen, daß auch durch die Annahme der Menschenrechtskonvention, die seit 1953 auch bei uns übernationales Recht ist, verbindliche Maßstäbe gesetzt werden. Wir müssen der internationalen Entwicklung bei der Reform Rechnung tragen. Wir haben uns schon bisher bei den Beratungen nicht darauf beschränkt, nur in Deutschland zu bleiben.
Der enge Zusammenhang zwischen Strafrecht und Strafvollzug und der möglichen Resozialisierung ist eines der Kernprobleme. Wenn es darum geht, das Verbrechen zu bestrafen, müssen wir alles tun, daß diejenigen, die gegen Strafgesetze verstoßen haben, nach Möglichkeit wieder in ein geordnetes Leben zurückgeführt werden, daß sie, wie es heißt, resozialisiert werden. Dazu gehört ein moderner, aufgeschlossener Strafvollzug.
Deshalb hat die Kommission Reisen unternommen, wenige Reisen. Es war notwendig, daß wir wenigstens in den skandinavischen Ländern und auch in der Schweiz den Strafvollzug kennenlernten. Ich bin nicht sicher, ob die bisherigen Reisen ausreichen. Wir haben dabei festgestellt, daß die Zeiten, in denen wir einen autoritären Staat hatten - ich will nicht auf den Strafvollzug und auf die Rechtsprechung von damals eingehen -, uns gegenüber der internationalen Entwicklung im Vollzug zurückgeworfen haben und daß wir aufholen müssen, wo andere Staaten schon Erfahrungen gesammelt haben. Wir sollten uns aber diese Erfahrungen zunutze machen.
Nur ist folgendes zu beachten. In den Jahren, während deren uns der Entwurf schon vorliegt, sind leider die Probleme nicht geringer geworden, sondern es geht wie überall: wenn man ein Problem gelöst zu haben glaubt, tauchen immer wieder neue auf. Nur mit einem können wir zufrieden sein: das Interesse der Allgemeinheit an dem, was im Strafrecht vorgeht, ist außerordentlich rege. Ich möchte darauf hinweisen, daß selbst das Fernsehen dazu beiträgt, das Strafrecht der Allgemeinheit nahezu-bringen, nämlich durch seine Fernsehgerichte.
Heute kommt ein ganz anderer Teil der Bevölkerung als früher mit dem Strafrecht in Berührung. Durch die Technisierung, insbesondere aber auch durch den Verkehr sind heute Fahrlässigkeitsdelikte in einem Umfang vorhanden, wie ,das früher nicht der Fall war. Aus den Statistiken können wir ,entnehmen, daß über 45 % der gesamten Strafverfahren Verkehrsdelikte zum Gegenstand haben. Das zeigt doch, daß wir es heute mit einem Kreis von Tätern zu tun haben, die nicht zu den Asozialen gehören. Eine moderne Strafrechtsreform muß dem Rechnung tragen, und zwar schon im Strafensystem.
In der 1. Lesung wurden eingehende Ausführungen dazu gemacht, ob das Schuldstrafrecht gelten solle, nach dem jeder seiner persönlichen Schuld entsprechend zu 'bestrafen ist, oder ob unser Strafrecht nach den Grundsätzen der „soziologischen Schule", der „Défense sociale" gestaltet werden soll.
Vor der ersten Lesung und vor den Ausschußberatungen über die Strafrechtsreform war ich mir nicht sicher, wie die SPD zu diesen Grundprinzipien stehen würde. Insofern habe ich mich gefreut, daß die Beratungen im Sonderausschuß doch ergeben haben, daß alle drei Parteien einheitlich von dem Schuldstrafrecht ausgehen. Im Schuldstrafrecht wird betont, daß der einzelne die Entscheidungsmöglichkeit über Gut und Böse hat. Damit wird doch der Freiheit der Persönlichkeit Rechnung getragen. Jeder trägt grundsätzlich die Verantwortung für sein Tun und sein Handeln. Der einzelne isst nicht nur das Produkt seiner Umgebung, nicht nur das Produkt seiner Erziehung, sondern er selbst ist für seine Lebensführung verantwortlich. Diese Freiheit der Entscheidung zwischen Gut und Böse entspricht auch unserem christlichen Glauben, unabhängig von den Konfessionen. Das ist die gemeinschaftliche Grundlage für die Reform. Außerdem haben der Entwurf und erst recht die Beratungen im Sonderausschuß der „soziologischen Schule" Rechnung getragen und unser Strafensystem durch eine Fülle von Bestimmungen über Maßregeln der Sicherung und Besserung ergänzt, die insbesondere der Resozialisierung dienen, die dazu dienen, den Menschen, der einmal gestrauchelt ist, in ein geordnetes Leben zurückzuführen.
Einigkeit bestand im Sonderausschuß auch darüber, daß die Übertretungen nicht mehr in das Strafgesetzbuch gehören. Das ist ein ganz wesentlicher Fortschritt gegenüber dem jetzt bestehenden Strafrecht. Nur wird es - dessen bin ich sicher - bei der Beratung des Besonderen Teils noch zu erheblichen Auseinandersetzungen und Diskussionen darüber kommen, inwieweit es richtig war, das, was bisher Übertretungen waren, jetzt zu Vergehen aufzuwerten; es ist allerdings nur der kleinere Teil der Übertretungen. Ich spreche damit beispielsweise von einer Gruppe von Menschen, bei denen sich die Problematik zeigt. Wir wissen, daß es, weil wir eben Menschen sind, leider Gute und Böse und auch solche gibt, die im Strafrecht als die Gemeinlästigen - das ist die Gruppe der Bettler, der Landstreicher, der leichten Mädchen - bezeichnet werden. Was bisher bei ihnen als Übertretung bestraft wurde, soll jetzt kriminelles Unrecht sein. Bei der Beratung des Allgemeinen Teils ist die Frage ihrer Unterbringung im Arbeitshaus zurückgestellt worden, bis die Entscheidung darüber bei der Beratung des Besonderen Teils gefallen ist. Man sollte jedoch sehr vorsichtig sein, eine Gemeinlästigkeit, die ein wirklich freiheitlicher Rechtsstaat nur einmal ertragen muß, zum kriminellen Unrecht aufzuwerten, vorausgesetzt, daß es sich dabei nur um eine echte Gemeinlästigkeit handelt.
Was nun Bettler und Landstreicher anlangt: Von den Landsteichrern hören wir immer durch die Nichtseßhaftenfürsorge. Die Bettler sind schon viel weniger aktuell. Dafür haben wir heute die „Gammler". In der nächsten Woche sind wir wieder in Berlin. Infolge der Kälte werden wir diesmal wahrscheinlich keine Gammler auf dem Kurfürstendann sehen. Sicher sind sie für uns keine erfreuliche Erscheinung. Gegebenenfalls müssen die im Bundessozialhilfegesetz vorgesehenen Maßnahmen getroffen werden. Aber bei der Schaffung neuer krimineller Tatbestände ist Vorsicht geboten.
Wie gesagt, wir haben uns auf das Schulprinzip geeinigt. In der Betonung, daß jeder nur nach seiner persönlichen Schuld bestraft werden soll, war der Ausschuß sogar konsequenter als der Entwurf. Das bedeutet, daß die sogenannten durch den Erfolg qualifizierten Delikte nicht beibehalten werden können. Die Bestrafung darf nicht von dem jeweiligen Erfolg, sondern nur von der persönlichen Schuld abhängig sein.
Über eins bin ich mir ganz klar: wenn das jetzt sehr konsequent durchgeführt und deshalb der Besondere Teil noch einmal sehr genau daraufhin überprüft werden soll, wo noch Erfolgsqualifikationen vorhanden sind, so wird es nicht so leicht sein, den Grundsatz in der Praxis zu verwirklichen. Die Bevölkerung denkt anders. Seien wir doch einmal ganz ehrlich: wenn eine leichte Fahrlässigkeit eine schwere Folge hat, wenn z. B. eine Schranke nicht geschlossen wurde und es dadurch zu einem schweren Unfall kam oder wenn eine leichte Fahrlässigkeit des Autofahrers zu einem schweren Verkehrsunfall führt - wir alle wissen doch, daß jedem bei aller Sorgfalt doch einmal eine leichte Fahrlässigkeit unterlaufen kann -, wenn also diese leichte Fahrlässigkeit zu einem schweren Schaden, ja zu Verlust von Menschenleben führt, dann neigt man doch sowohl bei den Gerichten als auch erst recht in der Bevölkerung dazu, die Strafe mehr an dem Erfolg als an der persönlichen Schuld zu messen. Aber schuldangemessen ist das nicht.
Die Rechtsordnung als solche muß sich bewähren. Das ist die allgemeine Aufgabe des Strafrechts. Aber natürlich gilt es auch, künftige Straftaten zu verhüten. Das Prinzip lautet: Abschreckung des Gelegenheitstäters, Besserung des Neigungstäters und dann die Sicherung der Allgemeinheit vor dem Gewohnheitstäter. Aus Gründen der Generalprävention darf aber nie eine Strafe ausgesprochen werden, die das Maß der Schuld überschreitet.
Bei dem Strafensystem waren wir uns im Sonderausschuß nicht einig. Die SPD hat die Einheitsstrafe verfochten. Herr Müller-Emmert wird dazu sicher noch Stellung nehmen. Ist es nun richtig, noch an einer Unterscheidung zwischen Zuchthausstrafe und Gefängnisstrafe bzw. Strafhaft festzuhalten? Gefängnis und Strafhaft waren nicht umstritten, wenn auch die kurzfristige Freiheitsstrafe problematisch ist. Aber entspricht diese Zweiteilung in Gefängnis- und Zuchthausstrafe einem modernen Strafrecht? Wie überall gibt es Gründe dafür und dagegen. Die Gründe, die gegen eine Aufrechterhaltung der Zuchthausstrafe sprechen, kommen einmal vom Strafvollzug her. Es sind gerade die Praktiker des Strafvollzuges, die sagen, daß ein Unterschied im Strafvollzug nicht besteht und auch schwer möglich ist. Sie treten auf Grund ihrer praktischen Erfahrungen im Strafvollzug für die Einheitsstrafe ein. Ein viel schwerer wiegendes Argument gegen die Beibehaltung der Zuchthausstrafe ist, daß eine Resozialisierung sehr erschwert werde, weil der Täter nach seiner Entlassung aus dem Zuchthaus als Zuchthäusler nur schwierig eine Arbeitsstelle finden könne. Ich darf an das anknüpfen, was ich schon bei der ersten Lesung im letzten Bundestag gesagt habe, nämlich insofern bestehe auch eine Verpflichtung für die Allgemeinheit. Wenn ein Täter verurteilt wurde, seine Strafe verbüßt hat und dann wieder in die Freiheit entlassen wird, dann ist es unsere Verpflichtung, ihm die Rückkehr ins geordnete Leben zu ermöglichen und ihm die Strafe nicht zeitlebens nachzutragen. Das erste, was nötig ist, ist natürlich, daß er eine Arbeitsstelle bekommt. Dann darf es nicht sein - es kommt leider immer wieder vor -, daß in dem Augenblick, in dem bekannt wird, daß der Betreffende eine schwere Freiheitsstrafe, insbesondere Zuchthaus, verbüßt hat, andere sich weigern, mit ihm zusammen zu arbeiten, und daß der Arbeitgeber zwar Verständnis für den Bestraften hat, aber um des Betriebsfriedens willen ihm dann kündigt.
Die Resozialisierung betrachte ich als das schwierigste Problem bei der Frage der Aufrechterhaltung der Zuchthausstrafe. Trotzdem habe ich mich entschlossen, nicht für die Einheitsstrafe zu stimmen, und zwar aus folgendem Grund. Jede Strafe ist ein soziales Unwerturteil. Dabei kommt es nicht nur auf die Höhe des Strafmaßes, sondern auch darauf an, welche Strafart ausgesprochen wird. Deswegen soll ja auch bei kurzfristigen Freiheitsstrafen zwischen

Strafhaft und Gefängnisstrafe unterschieden werden, damit der soziale Unwert der Straftat dabei zum Ausdruck kommt. Bei Zuchthaus wird der hochkriminelle Charakter der Tat gekennzeichnet, die sich der Betreffende hat zuschulden kommen lassen.
Man darf diese Frage auch nicht unabhängig von der Ausgestaltung des Besonderen Teils sehen. Heute sind sehr viele Delikte noch mit Zuchthaus bedroht; aber die Gerichte verurteilen überwiegend dann statt zu Zuchthaus doch zu einer Gefängnisstrafe. Warum? Weil die Zuchthausstrafe im Hinblick auf den sozialen Unwert der Tat zu hart ist. Deswegen will die Reform die Zuchthausstrafen auf die echte Hochkriminalität beschränken.
Ich bin allerdings der Auffassung, es sollte insofern noch über den Entwurf hinausgegangen werden. Ich habe den Eindruck - ob er richtig ist, wird erst die Einzelberatung ergeben -, daß auch jetzt noch zu viel Zuchthaus angedroht wird. Die zuchthauswürdigen Taten sollten sich auf ganz schwere hochkriminelle Fälle beschränken. Damit ergibt sich dann vielleicht auch die Möglichkeit, im Ausschuß uns darauf zu einigen, diese Trennung aufrechtzuerhalten, zumal es auch die Todesstrafe nicht mehr gibt. Es widerstrebt einem doch - denken Sie nur an den Fall, der sich kürzlich in Köln zugetragen hat, wo zwei 16jährige Mädchen auf scheußliche Art und Weise ermordet wurden -, bei einem derartigen Mord die gleiche Strafart anzudrohen wie bei einem leichteren Diebstahl, wobei lediglich in der Strafhöhe sich der Unwert zeigt.
Eine weitere Frage des Strafensystems, die der Sonderausschuß schon einmütig und wohl zufriedenstellend gelöst hat, ist die der Regelung der Geldstrafen. Aus Statistiken ist zu ersehen, daß immer noch der größte Teil unserer Straftaten mit Geldstrafen gesühnt wird. Es handelt sich also um kleinere Delikte. Der Sonderausschuß hat einmütig das Tagesbußensystem übernommen, wie es in den skandinavischen Ländern eingeführt ist. Nach diesem System wird zuerst nur festgelegt, wieviel Tagesbußen jemand zu zahlen hat. Die Höhe der Tagesbuße wird dagegen abhängig gemacht von den persönlichen Verhältnissen des Täters, von seinem Einkommen, seinem Vermögen, den Unterhaltsverpflichtungen, die er zu erfüllen hat. Dadurch wird vermieden - was an dem geltenden System mit Recht kritisiert wird -, daß bei der Festlegung absoluter Beträge der sehr gut Verdienende, der Vermögende besser wegkommt als der Arme. Für einen Reichen sind 100 DM wesentlich leichter zu zahlen als für einen Hilfsarbeiter.
Nun hat es aber schon wieder Schlagzeilen gegeben, und zwar wegen der Höhe der Tagesbußen. Im Entwurf betrug der Höchstsatz 500 DM. Der Ausschuß ist bis 1000 DM gegangen. Wegen einer Straftat können bis zu 360 Tagesbußen verhängt werden, bei einer Gesamtstrafe his 720 Tagesbußen. Wenn man den Höchstsatz von 1000 DM nimmt, kann man also tatsächlich unter Umständen auf 360 000 DM oder 720 000 DM kommen. Das waren dann auch die Schlagzeilen in der Presse. Das müßte schon ein ganz exorbitanter Fall sein, wo eine solche Geldstrafe ausgesprochen würde. Denn auch bei diesem System gilt der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.
Die kurzfristigen Freiheitsstrafen sind ein sehr schwieriges Problem. Insofern bestehen zwischen den Auffassungen der SPD und der Regierungskoalition Unterschiede. Von seiten deis Strafvollzugs wird eingewendet: eine Resozialisierung ist bei einer kurzfristigen Freiheitsstrafe nicht möglich; für den Strafvollzug selbst sind sie eine außerordentlich starke Belastung. Ich hatte mich noch bei der ersten Lesung und auch im Ausschuß für die kurzfristige Freiheitsstrafe ausgesprochen, weil ich der Auffassung war, daß eine auch nur kurze Freiheitsstrafe gerade auf Täter, die nicht wegen ihrer Persönlichkeit resozialisiert werden müssen - also Fahrlässigkeitstäter, die an und für sich Persönlichkeiten in durchaus geordneten Verhältnissen. sind -, eine erheblich abschreckende Wirkung hat.
Ich habe in der Zwischenzeit vom Strafvollzug erfahren, daß das leider nicht in dem Umfang zutrifft, wie ich das angenommen habe, sondern daß es heute schon Verkehrssünder gibt, die eine kurzfristige Freiheitsstrafe als ein mit dem Autofahren verbundenes Risiko, das man eben nicht vermeiden kann, hinnehmen und in diesem Geiste die kurzfristige Freiheitsstrafe abbüßen. Das ist natürlich nicht der Sinn dieser Strafe. Deshalb bin ich bei aller Betonung des Wunsches nach Einheitlichkeit der Rechtsprechung - nach Möglichkeit auch im Strafmaß - der Auffassung, daß der Richter in Zukunft einfallsreicher sein sollte. Die Möglichkeit, die Strafe zur Bewährung auszusetzen und bestimmte Weisungen und Auflagen zu erteilen, läßt es zu, daß er der individuellen Täterpersönlichkeit Rechnung trägt, um zu erreichen, daß aus der Erkenntnis seiner Schuld, auch wenn es nur eine leichtere ist, der Täter sich bessert und aus dieser Einsicht sich in Zukunft sorgfältiger verhält.
Im Ausschuß wurde auch über eine Ersatzfreiheitsstrafe, z. B. einen Dienst in Krankenhäusern usw., beraten. Wir sollten bei der zweiten Lesung dieses Thema doch noch einmal behandeln. Wir sollten uns von den Strafvollzugspraktikern über die bis dahin bestehenden Erfahrungen mit kurzfristigen Freiheitsstrafen Auskunft geben lassen. Ich glaube, gerade bei Verkehrssündern kann der Eindruck, den sie von Verletzten in einem Unfallkrankenhaus erhalten, wenn sie die schweren gesundheitlichen Schäden sehen, vielleicht manchmal nachhaltiger sein, als wenn sie eine kurzfristige Freiheitsstrafe in einem Gefängnis oder in Strafhaft abbüßen. Das ist eine Frage der Täterpersönlichkeit. Beim Jugendstrafrecht ist man schon vorbildlich vorgegangen. Ich weise auf meinen Studienkollegen Holzapfel hin, der zuerst mit seinen Urteilen und dann vor allem mit seinen Auflagen und Weisungen, die ganz auf die Tat und den jeweiligen Täter abgestellt waren, in der ganzen Bundesrepublik bekannt wurde. Wenn ich mich recht erinnere, hat auch Herr Kohlhaas bei Verkehrssündern statt einer kurzfristigen Freiheitsstrafe gegebenenfalls eine derartige freiwillige Arbeitsleistung in Unfallkrankenhäusern befürwortet.
Im Gegensatz zu der SPD bin ich allerdings der Auffassung, daß wir auch dann auf die kurzfristige Freiheitsstrafe nicht werden verzichten können. Der Richter braucht sie, wenn er den Eindruck gewinnt, daß bei dem betreffenden Täter eine wirksame Abschreckung nur durch Verbüßung einer kurzfristigen Freiheitsstrafe erreicht werden kann.
Bei den Maßregeln der Sicherung und Besserung handelt es sich um den Schutz der Allgemeinheit und um die Resozialisierung des Täters. Über die Bedeutung der Resozialisierung habe ich schon gesprochen. Es muß ein Ziel auch dieser Reform sein, schon heute die Weichen so zu stellen, daß nach dem Urteil durch einen sinnvollen Strafvollzug die Möglichkeit der Resozialisierung verstärkt wird. Es liegt im Interesse der Allgemeinheit und im Interesse der Bekämpfung des Verbrechens, daß weniger Täter als heute rückfällig werden. Ich bin mir dabei durchaus bewußt, daß es Kriminelle gibt, die auch durch den besten Strafvollzug nicht gebessert werden. Sie werden wieder rückfällig. Es bleibt dann nichts anderes übrig, als bei schweren Verbrechen gegebenenfalls die Sicherungsverwahrung anzuordnen, um die Allgemeinheit zu schützen.
Ich halte es für richtig, daß von dieser Sicherungsverwahrung bisher so sparsam Gebrauch gemacht wurde. Wenn jemand, nachdem eine Strafe verbüßt ist, trotzdem nicht die Freiheit zurück erhält, ist das ein sehr schweres und hartes Schicksal. Deshalb darf diese äußerste Maßregel nur getroffen werden, wenn es zur Sicherung der Allgemeinheit vor einem Hangtäter unbedingt erforderlich ist.
Der Sonderausschuß hat sich sehr eingehend mit der Resozialisierung von Jugendlichen befaßt. Ich halte es für problematisch, einen Achtzehnjährigen eventuell schon voll zur Verantwortung zu ziehen wie einen Erwachsenen. Wir sollten das richtige Strafalter noch einmal mit Wissenschaftlern sehr eingehend erörtern. Wir wissen doch, unsere Jugend ist äußerlich erwachsen, aber geistig nicht. Sie ist sich der Tragweite und der Folgen ihres Tuns oft gar nicht genügend bewußt. Ein Vierzigjähriger ist ganz anders verantwortlich als ein Jugendlicher zwischen 18 und 21 Jahren, ja - ich gehe noch weiter - als jemand in den zwanziger Jahren.
Unsere Reise in die Schweiz, wo wir gesehen haben, wie man sich bemüht, gerade auch jugendliche Täter, die über 18 oder 21 Jahre alt sind, zu bessern, um sie in ein geordnetes Leben zurückzuführen, war nach meiner Auffassung sehr erfolgreich. Wir konnten uns hier von dem Wert der Erziehungsverwahrung überzeugen. Wir ziehen diese der im Entwurf vorgesehenen vorbeugenden Verwahrung vor.
Unsere Kinder vor Sittlichkeitsverbrechern zu bewahren ist eine der wichtigsten Aufgaben. Deshalb sind die psychiatrischen Fürsorgeanstalten notwendig, die wir bisher noch nicht haben. Diese Anstalten sind gedacht für Abartige, Neurotiker und Psychopathen, die weder in den Strafvollzug noch in psychiatrische Krankenanstalten gehören. Ich erinnere an den Fall, daß eine Frau, die vermindert zurechnungsfähig war, vor einigen Jahren in eine psychiatrische Krankenanstalt eingewiesen wurde und, um aus diesem Milieu herauszukommen, ganz bewußt einen Mord beging, um wenigstens in ein Zuchthaus zu kommen. Von den guten Ergebnissen in diesen Anstalten konnte der Landesausschuß sich auf der Reise nach Skandinavien überzeugen. Wir wissen dies auch von Holland. Wir sollten dieses Gute übernehmen.
Ich kann und will nicht alle Probleme des allgemeinen Teils behandeln. Sie können jedoch schon diesen Bemerkungen entnehmen, daß es in vieler Hinsicht gelungen ist, im Ausschuß zu gemeinsamen Ergebnissen zu kommen.
Nur zu dem problematischen Arbeitshaus möchte ich noch sprechen. Die Kolleginnen und Kollegen wissen, daß ich mich im Sonderausschuß Strafrecht dagegen ausgesprochen habe. Der Grund ist, daß das Arbeitshaus im Entwurf unter bestimmten Voraussetzungen für geringere Kriminalität vorgesehen ist. Das ist neu. Diese Ausdehnung halte ich nicht für richtig. Schon die Anwendung auf nur Gemeinlästige ist sehr fragwürdig.
Denken Sie bitte an das, was ich zur Sicherungsverwahrung gesagt habe! Ich kann jemandem, der eine kurze Freiheitsstrafe verbüßt hat, weil diese schuldangemessen war, nachher nicht über eine Maßregel jahrelang die Freiheit vorenthalten, wenn nicht ganz wichtige Rechtsgüter der Allgemeinheit auf dem Spiele stehen. Das ist bei dieser kleineren Kriminalität aber doch nicht der Fall.
Ich bin mit meiner Ansicht unterlegen. Natürlich muß ich mich zunächst einmal demokratisch fügen. Aber wir werden uns mit der Problematik des Arbeitshauses in der zweiten Lesung noch befassen.
({1})
Ich habe mir nochmals das Protokoll von der 70. Sitzung des letzten Bundestages durchgesehen und festgestellt, daß damals vor allem Teile des Besonderen Teils kritisiert wurden. Dabei wurde nicht berücksichtigt, daß große Teile dieses Besonderen Teils Straftatbestände sind, die wahrscheinlich auch im Sonderausschuß gar nicht strittig sein werden. Es hat sich einmal darum gehandelt, auf Grund der Rechtsprechung gemäß Art. 103 Abs. 2 des Grundgesetzes Straftatbestände bestimmter zu fassen.
Aber es geht nicht nur darum, Rechtsprechung einfach zu übernehmen, sondern sie vorher auf ihre rechtspolitische Richtigkeit zu überprüfen. Bei der Beratung des Besonderen Teils geht es weiterhin auch darum, auf kriminalpolitisch unnötige Straftatbestände zu verzichten. Daß zu viel bestraft werden soll, wurde mit Recht kritisiert. Insbesondere wurde geltend gemacht, daß die sittenprägende Kraft der Strafgesetze überbewertet wurde. Es setzte die Kritik ein, daß damit an unserem tatsächlichen gesellschaftlichen Geschehen vorbeigegangen ist, daß Verhalten strafbar gemacht werden soll, das im Bewußtsein der Bevölkerung nicht als kriminelles Unrecht angesehen wird. Sie haben den Entwurf vorliegen. Nehmen Sie einmal die Fragwürdigkeit

des § 220 betreffend jugendgefährdende Schriften. Wir werden diese Bestimmung sehr genau an Hand des Art. 5 des Grundgesetzes überprüfen müssen. Ich sage das auch wegen gewisser politischer Initiativen, die regelmäßig vor Wahlen erfolgen, um gegebenenfalls eine Einschränkung des Art. 5 entgegen dem Geist unseres Grundgesetzes vorzunehmen. In Art. 5 Abs. i heißt es:
Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.
Und Abs. 3 Satz 1 lautet:
Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei.
Das darf man auch im Zusammenhang mit § 220 nicht übersehen. Ich halte deshalb mindestens eine nochmalige Überarbeitung dieser Bestimmung für notwendig, dagegen § 220 a, den sogenannten „Striptease-Paragraph", für gänzlich überflüssig. Zu entscheiden, wo die Grenze zwischen kriminellem Unrecht und dem sittlich Verwerflichen zu ziehen ist, wird eine der schwierigsten Aufgaben sein.
Die Diskussion hatte sich daran entzündet, daß die ethische Indikation, entgegen den Vorschlägen der Großen Strafrechtskommission, im Entwurf nicht enthalten ist. Ich will das Problem heute nicht vertiefen. Wir Freien Demokraten haben uns von Anfang an mit aller Eindeutigkeit dazu bekannt, daß wohl auf der einen Seite der Schutz des werdenden Lebens steht. Wenn aber auf der anderen Seite die Ursache ein schweres Verbrechen - vielleicht noch an einem Kind - gewesen ist, dann kann man eine Frau oder ein Mädchen nicht durch Strafgesetze zwingen, ein derartiges Kind auszutragen. Wir haben volles Verständnis und die größte Hochachtung, wenn auf Grund religiöser Bindungen eine Frau oder ein Mädchen ein solches Schicksal als von Gott gegeben hinnimmt. Wir sollten für diese Frauen und Mädchen alles tun, um ihr Schicksal zu erleichtern. Aber eine moralisch-sittlich derart hochstehende Haltung können Sie nicht mit Strafgesetzen erzwingen.
Ich habe vorhin gesagt, daß eine Beschränkung auf das wirklich Strafbare erfolgen muß. Besonders fragwürdig ist auch die Strafbarkeit der künstlichen Insemination. Die Begründung des Entwurfs wird von mir, wie auch die Herren des Justizministeriums wissen, hoch geschätzt. Es war eine außerordentlich schwierige Arbeit, die umfangreichen, bändefüllenden Verhandlungen der Großen Strafrechtskommission und Länderkommission auf das Wesentliche zu konzentrieren und in der Begründung eine Darstellung zu geben, die dennoch alle wichtigen Gesichtspunkte berücksichtigt. Aber nehmen Sie es mir nicht übel: bei der Begründung zu diesem Tatbestand sind Sie in dem, was Sie als Folgen befürchten, doch sehr an der menschlichen Natur vorbeigegangen.
Auch bezüglich der umstrittenen Strafbarkeit der einfachen Homosexualität sollten wir über unsere Grenzen schauen und sehen, welche Regelungen andere Länder getroffen haben. Wir müssen dem Gesichtspunkt Rechnung tragen, daß in die persönlichste Lebenssphäre nicht mehr als unbedingt notwendig eingegriffen werden darf. Der Schutz der Jugend muß natürlich gewährleistet bleiben.
Umstritten ist auch die Strafbarkeit des Ehebruchs.
Ein neues Problem ist die freiwillige Sterilisation: strafbar, nicht strafbar, in welcher Form zulässig? Mit dieser Frage werden wir uns eingehend befassen müssen. Ich habe Verständnis dafür, daß die Ärzte sagen: Wir wollen vom Gesetzgeber wissen, was wir tun dürfen und was wir nicht tun dürfen. - Wir müssen uns vor allem davor hüten, das als kriminelles Unrecht zu bewerten, was internationale Organisationen, denen wir angehören, Entwicklungsländern als Maßnahme empfehlen, um zu erreichen, daß die positiven Auswirkungen des Wachsens des Sozialprodukts für die Bevölkerung nicht durch das zu starke Bevölkerungswachstum verhindert werden. Dieses Problem zeigt, wie vorsichtig diese Dinge angefaßt werden müssen.
Wir müssen ferner erreichen, daß der modernen technischen Entwicklung Rechnung getragen wird. Das gilt z. B. auch für den Schutz der Intimsphäre. Die Verwendung von Tonbandgeräten usw. ist im Entwurf geregelt; aber die technische Entwicklung ist inzwischen weitergegangen. Man kann heute abhören, ohne eine Leitung anzapfen zu müssen. Wir müssen dafür Sorge tragen, daß ein ausreichender Schutz der Intimsphäre vor derartigen Indiskretionen gewährleistet ist.
Ich habe gesagt, daß wir ein fortschrittliches Strafrecht schaffen müssen und daß wir uns vor dem Zuviel-Strafen hüten müssen. Wir müssen auch den Mut haben, gerade auf dem Gebiet des Sittlichen dann, wenn kein unbedingtes kriminalpolitisches Bedürfnis besteht, von Strafbestimmungen abzusehen. Wir dürfen solche Bestimmungen nicht einfach nur deshalb übernehmen, weil sie bisher im deutschen Strafrecht enthalten waren. Aus der Streichung sol cher Strafbestimmungen können Mißdeutungen dann nicht entstehen, wenn die Gründe hierfür in der Öffentlichkeit ausreichend dargestellt werden, wenn wir der Bevölkerung eindringlich nahebringen, daß nur etwas wirklich Gemeinschaftsschädliches kriminelles Unrecht sein kann. Daß der soziale Unwert einer strafbaren Handlung voll erkannt wird, erreichen wir nur, wenn wir keine Kluft aufreißen zwischen dem, was von der Bevölkerung selbst als kriminelles Unrecht empfunden wird, und dem, was nach dem Gesetz strafbar ist. Das bedeutet, daß die strafbaren Tatbestände auf das kriminalpolitisch Notwendige beschränkt werden müssen.
Zum Schluß noch eine Bitte an die Damen und Herren der Sozialdemokratischen Partei; ich hoffe, daß ich sie unnötigerweise ausspreche. Bitte, gehen Sie an diese Arbeit nicht mit der Einstellung heran, eine umfassende Reform könne man auch mit einzelnen Novellen erreichen. Ein Strafgesetz nach einheitlichen Grundsätzen ist nur bei einer Verabschiedung des ganzen Reformgesetzes möglich. Einzelne Novellen sollten nur ergehen, wenn sie wirklich unaufschiebbar sind. Bezüglich des politischen Strafrechts - über das wir heute mittag sprechen - habe ich mich schon für eine vordringliche Verabschiedung ausgesprochen. Bejaht kann dies auch werden für die psychiatrischen Fürsorgeanstalten,
die von den Ländern eingerichtet werden müssen. Aber unser Ziel muß es sein, diesmal die gesamte Reform zu verabschieden.
({2})