Ralf Göbel (NA), 2005-04-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen

und Kollegen! Die gestrige Großrazzia in Deutschland
und in Belgien hat uns erneut gezeigt, wie real die
Bedrohung durch Islamisten in der Bundesrepublik
Deutschland ist. Den beiden Hauptverdächtigen, die
festgenommen worden sind, einem Tunesier und einem
Ägypter, werden Geldwäsche und Steuerhinterziehung
vorgeworfen. Beide sollen islamistische Gruppen mit
Geldern im hohen sechsstelligen Bereich unterstützt haben. Beide haben sich legal in Deutschland aufgehalten.

Der Tunesier wurde bereits vorher in Tunesien wegen
eines Brandanschlags auf eine Schule und wegen eines
versuchten Attentats auf ein Flugzeug zu einer Haftstrafe
von elf Jahren verurteilt. In Deutschland hat er sich seinen Lebensunterhalt durch den Handel mit Altkleidern

verdient. Der Ägypter vertrieb in Deutschland Medien
mit Ansprachen bekannter Hassprediger. Er pflegte Kontakt mit Personen, gegen die wegen Mitgliedschaft in
einer terroristischen Vereinigung ermittelt wurde. Er
hatte über Mittelsmänner Kontakt zu den Attentätern des
11. September und zu einem Hintermann des Gott sei
Dank verhinderten Anschlags auf den Straßburger Weihnachtsmarkt.

Beide haben in Deutschland gelebt. Sie haben sich
hier in einem bürgerlichen Gewand aufgehalten. Sie haben Deutschland als Aktionsraum genutzt, um ihr Ziel,
islamistische Terroristen zu unterstützen, von hier aus zu
realisieren.

Diese Beispiele - viele weitere könnten hinzugefügt
werden - zeigen, dass in Deutschland größte Aufmerksamkeit geboten ist und dass es wichtig ist, dass wir in
der Bundesrepublik Deutschland unsere Sicherheitsbehörden so organisieren, dass eine effektive und eine effiziente Bekämpfung solcher Umtriebe möglich ist.

({0})

Die CDU/CSU-Fraktion hat mit dem Antrag vom
28. September des letzten Jahres - ich werde später noch
erklären, warum ich „letzten Jahres“ hinzugefügt habe den Vorschlag zur Schaffung eines gemeinsamen Zentrums zur Terrorismusbekämpfung gemacht. Damit
hat sie einen guten Vorschlag unterbreitet, wie eine solche Organisation gestaltet werden kann.

Wenn ich die Redebeiträge der Koalitionsfraktionen
aus der ersten Lesung dieses Antrags nachlese und mir
die Erörterung dieses Themas in der Sitzung des Innenausschusses in dieser Woche in Erinnerung rufe, dann ergibt sich für mich das gleiche Bild wie bei vielen anderen Debatten über Sicherheitspolitik: Die Anträge
werden überhaupt nicht gelesen;

({1})

vielmehr nimmt man reflexhaft eine Abwehrhaltung ein.
Man ist überhaupt nicht bereit, auf diese Dinge konstruktiv einzugehen. Auch deswegen will ich - auch für
diejenigen, die uns auf der Galerie zuhören - die wesentlichen Punkte unseres Vorschlags hier noch einmal in aller Kürze darstellen:

Wir wollen, dass alle 37 Behörden, die sich in dieser
Republik mit Terrorismusbekämpfung beschäftigen, in
einem gemeinsamen Zentrum arbeiten.

({2})

Wir wollen, dass eine zentrale Stelle für den Informationsaustausch und die Informationsanalyse eingerichtet
wird. Die beteiligten Behörden sollen nicht nebeneinander, sondern miteinander arbeiten.

({3})

Das ist das wesentliche Ziel. Dieses Zentrum soll rund
um die Uhr ein gemeinsames Lagebild zur Bekämpfung
des Terrorismus erstellen. Es soll Polizei und Nachrichtendienste bei ihren Ermittlungen unterstützen und bei
Einsätzen und Überwachungsmaßnahmen an der Koordination mitwirken.

Wir wollen sicherstellen, dass bei aktuellen Gefährdungslagen eine schnelle und effiziente Reaktion möglich ist.

Das von der Bundesregierung eingerichtete Terrorismusabwehrzentrum, das im Dezember des letzten Jahres der Öffentlichkeit vorgestellt wurde, kann diese
Funktionen nicht vollständig erfüllen; damit sage ich
nicht, es könne sie gar nicht erfüllen. Wir haben es mit
dem organisatorischen Nebeneinander zweier Säulen,
der polizeilichen und der nachrichtendienstlichen, zu
tun. Diese beiden Säulen werden über sieben Gesprächskreise koordiniert. Man kann das Miteinander einfacher
haben, denke ich, und braucht keine sieben Koordinationskreise.

({4})

Es ist zuzugeben: Es ist ein Schritt in die richtige
Richtung, aber eben ein kleiner Schritt. Dass wir als Opposition das kritisieren, ist eigentlich klar.

Ich will noch jemanden zu Wort kommen lassen. Der
Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei hat sich in
der „Nordwest-Zeitung“ am 14. Dezember 2004, also
drei Jahre nach dem Anschlag in New York, zu dem Terrorzentrum wie folgt geäußert:

Das ist endlich ein Schritt nach vorn, aber es wurde
erneut eine Chance vergeben. Es wäre besser gewesen, für Polizei und Nachrichtendienste ein gemeinsames Lagezentrum einzurichten.

Das ist genau der Vorschlag, den wir in dieser Debatte
behandeln.

({5})

Wir brauchen bei diesem Thema keine Tippelschritte,
sondern wir müssen unseren Sicherheitsbehörden im
Rahmen des rechtlich Möglichen das Optimale zur Verfügung stellen. Ich nehme an, dass wir nachher noch etwas zum Trennungsgebot hören werden. Jeder, der das
Ganze ernsthaft betrachtet, weiß, dass das Trennungsgebot bei der Gestaltung, die wir vorgeschlagen haben,
nicht verletzt wird.

Ich will am Ende zu einem Punkt kommen, der die
Arbeit dieses Zentrums zumindest mittelbar betrifft. Es
geht um die Frage: Mit welcher Datenbasis arbeitet dieses Zentrum? Da bin ganz schnell bei der Debatte, die
wir hier in Februar dieses Jahres über die Antiterrordatei geführt haben. Für die Öffentlichkeit ist es sehr interessant, zu wissen, wie hier mit einem solchen Instrument umgegangen wird. Der Herr Parlamentarische
Staatssekretär Körper hat uns versprochen, dass diese
Datei in Kürze im Deutschen Bundestag behandelt wird.
Das war im Februar. Frau Kollegin Stokar hat auf eine
Zwischenfrage des Kollegen Schröder hier geantwortet:
Noch vor Ostern werden wir diesem Haus einen Vorschlag unterbreiten.

({6})

Jetzt komme ich dazu, warum ich vorhin „letzten Jahres“ dazugesagt habe. Sie hat bei der Angabe „Ostern“
vergessen, die Jahreszahl zu nennen. Ich glaube, dass
wir es uns in der Bundesrepublik Deutschland bei der
Bedrohungslage, die wir derzeit haben, nicht leisten können, noch Jahre zu warten, bis Sie sich endlich darüber
einig geworden sind, was Sie nun tatsächlich wollen.

({7})

Das ist ein sicherheitspolitisches Risiko. Das machen
wir nicht mit. Deswegen werden wir weiterhin unsere
guten Vorschläge hier zur Debatte stellen und mit Ihnen
auch streitig behandeln.

Danke schön für die Aufmerksamkeit.

({8})