nagel (NA), 1979-06-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dies ist der 20. Bericht, den ein Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestages vorgelegt hat. Er hat in der ersten Debattenrunde insbesondere von Ihnen, Herr Kollege Ernesti, an die Adresse des Bundesministers der Verteidigung gerichtet, eine Abqualifizierung erfahren, die dem, was Auftrag dés Wehrbeauftragten und Inhalt seines Berichtes ist, nicht gerecht wird.
Nun ist es ja das gute Recht der Opposition, sich kritisch mit dem auseinanderzusetzen, was die Poli12972 
tik des Bundesministers der Verteidigung oder der Regierung überhaupt ist.
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In den 60 Punkten, die hier aufgeführt sind, sind eine Vielzahl von Themen angesprochen, über die in den Ausschußberatungen zu einem großen Teil Einvernehmen bestanden hat. Um so verwunderlicher ist es, daß hier Töne zu hören waren, die sich ganz anders als das anhören, was in den Ausschußsitzungen vorgetragen worden ist.
Lassen Sie mich, meine Damen und Herren, eine kurze Vorbemerkung machen, bevor ich zu den Punkten zurückkomme, zu denen ich zu sprechen habe. Der Obmann der Arbeitsgruppe „Sicherheit" der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion hat in einer Stellungnahme erklärt: Sicherheitspolitik ist nicht nur Verteidigungsfähigkeit durch moderne Waffen und Entspannungsbemühungen; Sicherheitspolitik beinhaltet auch, daß in unserer Republik eine Armee diese Verteidigungsfähigkeit garantiert, deren Angehörige ein Höchstmaß an moderner Menschenführung erleben.
Zur Erläuterung dessen, was man an Verständnis braucht, wenn man über ein solches Gebilde wie die Bundeswehr und über das, was sich darin vollzieht, urteilt, ist - auch weil es sich um Menschen handelt, die mit hochmodernem Gerät umzugehen haben - in Erinnerung zu rufen, was Professor Kremer von der Technischen Hochschule in Karlsruhe einmal mit dem Satz skizzierte: Die Zeit, in der wir leben, ist eine Übergangsphase von einer nahezu 6 000 Jahre stabil verlaufenen Menschheitsepoche, die wir „Kultur" nennen, hin zu einer in hohem Maße von der Kraftmaschine und der Meß- und Regeltechnik bestimmten Zivilisationsstufe, die noch keinen Namen hat.
Ein solcher Zustand, der ein ständiges Umlernen und Umdenken mit sich bringt, führt zwangsläufig auch zu gewissen Verunsicherungen. Hinzu kommt - jetzt wieder bezogen auf das Gebilde Bundeswehr, in der 500 000 Soldaten und rund .170 000 Zivilbedienstete tätig sind -, daß ein solches Gebilde nicht ohne Reibungsverluste geführt werden kann. Das bedingt natürlich auch ein Höchstmaß an Einfühlungsvermögen einerseits und andererseits, daß diejenigen, denen Führungsaufgaben übertragen sind, das notwendige Quantum an Führungsqualitäten mitbringen, um die Reibungsverluste auf einem Minimum zu halten. Dennoch hat sich - so steht es im Bericht des Wehrbeauftragten - gezeigt, daß eine ganze Reihe von Vorgängen, die zu Beanstandungen führten, vorgekommen sind; mit denen hat er sich auseinandergesetzt und dem Ausschuß, dem Ministerium und dem Parlament Empfehlungen gegeben, wie solche Unebenheiten künftighin vermieden werden sollen.
In Kapitel 3.5.5 - wohl der schönste Teil im Bericht des Wehrbeauftragten, weil er die Überschriften „Urlaub" und „Sonderurlaub" trägt ({1})
wird zunächst einmal darauf verwiesen, daß ein gewisses Unverständnis festzustellen war, wenn es
darum ging, Sonderurlaub zu gewähren. Der Wehrbeauftragte hat dann einige Beispiele dafür angeführt; u. a. erfordere die Prüfung, ob Sonderurlaub aus persönlichen Gründen gewährt werden kann, ein sachgerechtes Abwägen der persönlichen Belange und der dienstlichen Notwendigkeiten. Soweit ist das alles in Ordnung. Dann heißt es:
Gelegentlich fließen in ablehnende Entscheidungen jedoch Überlegungen ein, die weder einer rechtlichen Prüfung standhalten noch mit der Inneren Führung in Einklang zu bringen sind.
Dann wird ein Beispiel dafür gegeben:
Einem Soldaten, der noch etwa acht Monate zu dienen hatte, wurde Sonderurlaub zur Vorstellung bei einem möglichen späteren Arbeitgeber mit der Begründung verweigert, der Soldat hätte noch eine verhältnismäßig lange Restdienstzeit.
Die Schlußfolgerung, die der Wehrbeauftragte daraus gezogen hat, nämlich sich da etwas beweglicher zu zeigen, trifft den Kern. Dieses Begehren wird auch von uns unterstrichen. Nur möchte ich an diesem Punkte anfügen - und das hängt auch mit der Ausbildung der Führungskräfte zusammen -, daß auch in der Bundeswehr gilt, was in der freien Wirtschaft von jedem Betriebsrat und von jedem, der Führungsfunktionen dort hat, verlangt wird, nämlich daß er einen Tarifvertrag lesen und ihn deuten kann, ohne daß es für jede Passage eines Tarifvertrags einer sogenannten authentischen Interpretation bedarf.
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Übertragen auf die Bundeswehr heißt das, daß die- jenigen, die Führungsfunktionen haben, natürlich auch mit dem müssen umgehen können, was an Verordnungen und Gesetzen und ihren Bereich unmittelbar betrifft. Ich will nicht sagen, daß sie das auswendig können müssen, aber sie müssen das zumindest lesen können und wissen, wo etwas steht, wenn man eine Entscheidung treffen soll und man in einem Zustand lebt: Wohin soll ich mich wenden, wenn Gram und Schmerz mich kränken?
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Dann muß man mal in die Unterlagen hineinschauen, um richtig zu deuten, beweglich zu sein und um auch etwas von der Wärme spüren zu lassen, die von einem Vorgesetzten ausgehen muß gegenüber denjenigen, die er zu führen sich entschlossen hat.
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- Ich sage immer, Kollege Wörner, oft macht der Ton die Musik. Es kommt darauf an, wie ein Vorgesetzter seinen - ich gebrauche das Wort ungern - „Untergebenen" begegnet. Jeder spürt wohl, ob von ihm auch ein Stückchen Wärme, Verständnis für das Begehren des anderen ausgeht,
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ob man Vertrauen zueinander haben kann, was letztlich auch wieder das Klima in einer Truppe oder in einem Betrieb bestimmt und dazu beiträgt, die der Truppe - oder wem auch immer - gestellte Aufgabe unkompliziert zu lösen, weil nicht immer DroNagel
hungen oder nachteilige Vermutungen damit verbunden sind.
In diesem Punkte also sollte Wert darauf gelegt werden, daß künftighin diejenigen, die führen sollen, noch mehr mit dem vertraut gemacht werden, was an Richtlinien, Gesetzen oder sonstigen Vorschriften zu beachten ist, damit solche Fehlbeurteilungen und Abweisungen, die dann wieder korrigiert werden müssen, unterbleiben.
Nun möchte ich zu einem anderen Kapitel in diesem Bericht kommen, dem der Dienstbefreiung. Meine Damen und Herren, ich rede nicht von dem, was auf Seite 22 des Berichts über die Teilnahme an Karnevalsveranstaltungen und die Dienstbefreiung an solchen Tagen gesagt ist.
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- Das gehört natürlich auch dazu. - Ich spreche zu jenem Teil, der auch in der Stellungnahme des Bundesministers der Verteidigung zum Bericht des Wehrbeauftragten aufgegriffen wurde. Der Wehrbeauftragte schreibt:
Nach meinem Dafürhalten sollten jedoch bei Anlässen, die von regionalem Brauchtum und örtlichen Gepflogenheiten bestimmt sind, im Interesse aller Soldaten an einem Standort - auch bei unterschiedlichen Unterstellungsverhältnissen - örtlich möglichst einheitliche Regelungen erfolgen.
Im Zusammenhang mit der Dienstbefreiung wird also abgehoben auf das regionale Brauchtum und die örtlichen Gepflogenheiten, die je nach Standort einer Einheit unterschiedlich sind. Da sollte man künftighin möglichst beweglicher verfahren und darauf Rücksicht nehmen.
In der Kommentierung seitens des Ministeriums wird dazu gesagt:
Die Auffassung des Wehrbeauftragten wird geteilt, daß immer dann, wenn die dienstlichen Erfordernisse es zulassen, Dienstbefreiung aus besonderem Anlaß für alle Soldaten am Standort einheitlich geregelt werden sollte. Eine entsprechende Weisung . . . ist an die Standortältesten ergangen.
Solange keine sonstigen negativen Erfahrungen vorliegen, sollte man zunächst einmal abwarten, was aus dieser Anweisung an die Standortältesten wird. Man wird sicherlich darauf zurückkommen müssen. Ich meine, man sollte, natürlich unter Berücksichtigung der dienstlichen Obliegenheiten, etwas mehr auf das Begehren, aus Gründen des Brauchtums und der örtlichen Gepflogenheiten Dienstbefreiung zu bekommen, eingehen.
Meine Damen und Herren, nun zu dem Kapitel „Ausgleich für zusätzlich geleistete Dienste". Wir haben uns im Verteidigungsausschuß darüber verschiedentlich unterhalten. Es sind auch Empfehlungen dazu gegeben worden. Ich möchte hierzu eine Bemerkung anschließen, von der ich meine, daß wir uns damit im Verteidigungsausschuß oder wo auch immer einmal ernsthaft auseinandersetzen müssen.
Ich bin der festen Überzeugung, daß die, ich sage einmal: Überstunden, die über das zumutbare Maß dienstlicher Beanspruchung hinaus anfallen, oft eine Folge mangelnder Organisation innerhalb der Truppe oder eines Dienstbereiches sind und nur deswewegen notwendig werden. Mir scheint, daß von denjenigen, die in der Truppe Dispositionen treffen, die Aufgaben-, Tätigkeits- und Funktionsplanung nicht mit dem notwendigen Ernst beachtet wird, wer zu welchem Zeitpunkt und wo zur Dienstverrichtung eingeteilt wird. Dabei kommen oft Stunden zusammen, die im Grunde genommen bei jedem vernünftig Denkenden und im besonderen denjenigen, die die 35-Stunden-Woche europäisch geregelt wissen wollen, auf Unverständnis stoßen. Man wird also, denke ich, bei den Entscheidungen, welche Tätigkeiten zu welchen Zeiten anzuordnen sind, sorgfältiger als bisher überlegen müssen, was notwendig ist. Wenn dies gründlicher gemacht wird, ergibt sich meiner Auffassung nach schon daraus eine Teillösung des Problems, mit dem sich das Parlament und seine Fachausschüsse im Augenblick herumschlagen, des Problems nämlich, wie dieser zusätzlich geleistete Dienst entgolten werden kann. Darüber gibt es ja die sonderbarsten Vorstellungen. Ich denke, das, was der Wehrbeauftragte in diesem Zusammenhang gesagt hat, kann unterstrichen werden. Das BMVg hat in seiner Erklärung dazu natürlich auch von dem erforderlichen Ermessens- und Entscheidungsspielraum, der zu belassen ist, gesprochen und hat auf die besonderen Schwierigkeiten hingewiesen, die dann entstehen, wenn Einsatzbereitschaft rund um die Uhr notwendig wird. Es hat sich dabei als Beispiel natürlich einen Bereich herausgesucht, in dem das Problem besonders gravierend auftritt, nämlich den Bereich der Luftverteidigung und der Flugkörperverbände, in dem zur Zeit Spitzenbelastungen von teilweise mehr als 70 Wochenstunden registriert werden.
Nunmehr komme ich zu einem anderen Kapitel, zu den Fürsorgeangelegenheiten. Meine Damen und Herren, ich bin dem Wehrbeauftragten ganz besonders dankbar dafür, daß die Einleitung seines Kapitels „Fürsorgeangelegenheiten" unter 3.6 mit den Worten beginnt:
Der Rechtsstaat im Sinne unseres Grundgesetzes gründet auf der Würde des Menschen. Sie ist höchste Norm unseres Verfassungsrechts, sie bedarf individueller Freiheit und sozialer Sicherheit. Unser Rechtsstaat muß deshalb notwendigerweise auch Sozialstaat sein. Die in der Verfassung enthaltenen Grundrechte gehen von einem Freiheitsbedürfnis aus, das verknüpft ist mit der Verantwortung des einzelnen für sich selbst. Sozialstaatliches Wirken kann deshalb nicht unbegrenzt ausgedehnt werden, will es nicht die Grenze zur freiheitsgefährenden Bevormundung überschreiten. Jeder, der mehr soziale Vor- und Fürsorge fordert, muß
- ein ganz wichtiger Satz in diesem Kapitel in Kauf nehmen, daß der Staat - will er nicht auf das „Gießkannenprinzip" ausweichen - sich durch Kontrolle und Eingriffe in die Privatsphäre Kenntnis von den persönlichen Ver12974 Deutscher Bundestag - 8. Wahlperiode - 1E
hältnissen des Leistungsempfängers verschafft, die um so tiefer gehen, je mehr die Leistungen den individuellen Bedürfnissen der Begünstigten gerecht werden sollen. Leistungen des Sozialstaates sind deshalb so zu begrenzen, daß sie nicht die die Freiheit bedingende Selbstverantwortung des einzelnen - des mündigen Bürgers - erlahmen lassen, sondern sie sogar stärken. Auch Fürsorge- und Betreuungsmaßnahmen in der Bundeswehr sind diesen Anforderungen unterworfen, wobei den besonderen Gegebenheiten der Streitkräfte Rechnung zu tragen ist.
Meine Damen und Herren, diesen Feststellungen des Wehrbeauftragten haben wir Sozialdemokraten nichts hinzuzufügen, weil sie sich mit dem decken, was wir an sozialpolitischer Konzeption entwickelt haben und was wir dem einzelnen für seinen Verantwortungsbereich auch meinen zumuten zu können. Deswegen ist der Stellungnahme, die das Bundesministerium der Verteidigung dazu abgegeben hat, auch nichts hinzuzufügen, denn sie teilt ja im wesentlichen diese Auffassung.
Ein Kapitel, das sehr umstritten ist - da sind wir alle ja, wie Sie wissen, noch nicht ganz einer Meinung -, ist das Kapitel „Wehrsold". Ob und gegebenenfalls wann da wieder einmal eine Regulierung vorgenommen wird, kann ja im Augenblick nicht verbindlich gesagt werden. Aber ich bin der Auffassung, man kann der Stellungnahme des Bundesministeriums der Verteidigung beitreten, daß es kein Zurück mehr zu einer halbmonatlichen Auszahlung des Wehrsolds geben kann. Wer volljährig ist und ein ganzer Mann sein will, muß sich wohl auch gefallen lassen, daß man ihm zumutet, daß er mit dem ihm für den ganzen Monat ausgezahlten Wehrsold haushalten kann. Auch als es anders geregelt war, hat es im übrigen die Fälle gegeben, daß Schulden gemacht wurden, und das würde auch nicht aufhören, wenn man auf die halbmonatliche Zahlung zurückkäme.
Lassen Sie mich noch einen Punkt ansprechen; die rote Lampe leuchtet schon auf. Schön, nicht, Herr Dr. Wörner? „Die rote Lampe leuchtet"!
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