Nöbel (NA), 1989-06-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich denke, wir sind näher an den nächsten Wahlen als hinter den letzten.
Zu dem „Wenn und Aber" will ich sagen: Wir werden genauso wie Sie ohne Wenn und Aber dem Ansinnen folgen, den Betroffenen zu helfen. Das wissen Sie auch. Wir werden ohne Wenn und Aber in die Ausschußberatungen gehen.
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Wenn wir das nicht täten, brauchten wir den Gesetzentwurf jetzt nicht zu überweisen. Sie stimmen der Überweisung Ihres eigenen Antrags doch wohl zu.
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- Ich habe Ihnen gesagt: Wir kennen die Anliegen der Betroffenen, und wir werden unser Bestes tun. Ich mache Ihnen den Vorschlag, daß wir das gemeinsam versuchen.
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In diese unangenehme Angelegenheit ist sehr viel Parteipolitik gebracht worden.
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Ich denke, wir sollten wirklich gemeinsam versuchen, den Betroffenen zu helfen und daraus kein parteipolitisches Kapital zu schlagen.
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Die durch das 2. Haushaltsstrukturgesetz getroffene Regelung zu § 55 des Beamtenversorgungsgesetzes soll, wie Sie sagen, Herr Kollege Gerster, mit dem vorgelegten Gesetzentwurf zum drittenmal und abschließend korrigiert werden. Auf unsere Anfrage - wir haben uns parlamentarisch ja auch sehr intensiv um die Angelegenheit gekümmert - hat die Bundesregierung vor gut zwei Monaten, am 23. März 1989, wie folgt geantwortet - ich darf das zitieren; mir geht es um das Einvernehmen, und ich teile die Meinung, die ich jetzt zitiere; das ist doch Ihre Frage -:
Dem § 55 Beamtenversorgungsgesetz ({5}) bzw. § 55 a Soldatenversorgungsgesetz ({6})
- das müssen wir ja mit hineinnehmen liegt die Überlegung zugrunde, daß es sich bei der beamtenrechtlichen Versorgung und bei den Renten der gesetzlichen Rentenversicherung um Versorgungsleistungen aus öffentlichen Kassen handelt und daß es daher nicht gerechtfertigt ist, beide Leistungen uneingeschränkt nebeneinander zu gewähren.
Das sagt auch die jetzige Bundesregierung. Das ist richtig.
Weiter heißt es:
Die Vorschrift des § 55 BeamtVG gilt schon seit langem für Versorgungsbezüge aus Beamtenverhältnissen,
- ich bin Ihnen sehr dankbar, Herr Kollege Gerster, daß Sie das so dargestellt haben die nach dem 31. Dezember 1965 begründet wurden.
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- Ich habe doch nicht das Gegenteil behauptet.
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Die Ausdehnung der Ruhensregelung durch das 2. Haushaltsstrukturgesetz vom 22. Dezember 1981 ... auch auf Empfänger von Versorgungsbezügen, die auf einem vor dem 1. Januar 1966 begründeten Beamtenverhältnis beruhen, wurde noch
- so sagt die jetzige Bundesregierung von der seinerzeit im Amt befindlichen Bundesregierung veranlaßt.
Ich glaube, das bestreitet niemand. Damals war noch die sozialliberale Bundesregierung im Amt. Wir haben das damals gemacht. Es ist richtig, daß der Entwurf des 2. Haushaltsstrukturgesetzes, der die Regelung zu § 55 des Beamtenversorgungsgesetzes enthielt, von der sozialliberalen Regierung eingebracht wurde.
Die durchaus sachlichen Gründe - diese muß man ja auch sehen; das waren damals ja keine Verrückten, die da am Werk waren - für diesen Gesetzentwurf
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- ja, auch wenn nicht jeder dafür war; ich komme noch darauf zu sprechen - hat am 20. November 1986 der damalige Bundesinnenminister Zimmermann in seinem Bericht an den Innenausschuß bestätigt, in dem er sagt:
Sinn des § 55 Beamtenversorgungsgesetz ist, der sogenannten Doppelversorgung entgegenzuwirken, die ursprünglich dazu führte,
- Herr Kollege Linsmeier, man muß doch einfach sehen, was das Anliegen war daß ein Ruhestandsbeamter, der aus einem früheren Arbeitsverhältnis auch eine Rente bezog, eine zum Teil erheblich höhere Gesamtversorgung aus Ruhegehalt und Rente erhalten konnte als ein Ruhestandsbeamter, der sich von Beginn seines Arbeitslebens an für den Beamtenberuf entschieden hatte.
Meine Damen und Herren, wir alle wissen doch, daß dies der Grund war. Da gab es Ungerechtigkeiten, und die sollten beseitigt werden. Dabei ist wie bei manchem, was in diesem Bundestag novelliert werden muß, das eine oder andere schiefgegangen. Es gibt hier ja - das wissen wir alle - mehr Novellierungen als neue Gesetze, weil sich die Gesetze in der Praxis mehr oder weniger bewähren, manche mehr

schlecht als recht. Da sollten wir uns nicht streiten, sondern sehen, wie wir zurechtkommen.
Es ist doch auch richtig - das will ich in aller Freundschaft sagen - , daß sich die jetzige Bundesregierung überhaupt nicht getraut hat, von einer grundsätzlichen Änderung der Vorschrift abzusehen, weil sie es genauso gesehen hat. Deshalb habe ich das eingangs zitiert. Sie hat nämlich schon bald nach dem Regierungswechsel erklärt, eine Änderung der Grundsatzregelung in diesem Paragraphen sei von ihr nach wie vor nicht beabsichtigt. Auch das muß man doch zur Kenntnis nehmen.
Dann gab es, wie wir wissen, starken Protest der Betroffenen. Es hagelte in alle Fraktionen hinein und in die Regierung hinein, weil nun plötzlich Rechenbeispiele kamen. Diese Briefe haben Sie doch auch bekommen. Da wird von den Betroffenen klargemacht, wie das im einzelnen aussieht. Wir alle müssen zugeben, daß wir als Parlamentarier diese Modellrechnungen nicht immer vor Augen haben können. Wir sind jedoch alle gemeinsam hier, um den Betroffenen, die besonders geschädigt sind, zu helfen.
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- Ich habe doch eingangs gesagt, daß wir eine gemeinsame Regelung anstreben. Wir haben - wenn ich das wiederholen muß - gedacht: Wir machen das gemeinsam. Diese Initiative nehmen wir ja dankbar entgegen. Wir haben gedacht: Da kommt etwas. Vom Innenministerium ist ja auch zugesagt worden, daß da etwas kommt. Wenn wir diese ganzen Strukturfragen gemeinsam regeln wollen, werden wir auch in diesem Punkt mitmachen. Aber jetzt sind Sie vorgeprescht. Lieber Johannes Gerster, Sie stellen sich hier oben hin und sagen: Ich bin es gewesen. Gut, dann sind Sie es gewesen, aber wir gehen jetzt mit einer gemeinsamen Überweisung in die Ausschußberatungen und sehen zu, daß wir den Leuten helfen.
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Herr Kollege Gerster, auch die Mitglieder der CDU/ CSU haben damals nicht irgendwo Widerspruch eingelegt. Das haben sie nicht getan. In zweiter und dritter Lesung haben sie sich in der Einzelabstimmung zu diesem § 55 der Stimme enthalten, und in der Schlußabstimmung wurde - ich habe das nachgeprüft - über das 2. Haushaltsstrukturgesetz insgesamt abgestimmt. Zum Abstimmungsergebnis ist im Protokoll des Deutschen Bundestages vom 10. Dezember 1981 vermerkt: gegen einige Gegenstimmen bei der SPD
- so eindeutig war das ja gar nicht - und der CDU/ CSU und bei einer Reihe von Enthaltungen in den Reihen der CDU/CSU angenommen.
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- Damit ist Ihre Frage schon beantwortet. Ich muß auf die Uhr schauen. Lassen Sie mich das noch zu Ende bringen.
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- Ja, bitte.