Joseph Fischer (NA), 1997-05-15:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir unterstützen den Antrag der SPD,
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daß die Tagesordnung geändert wird und sich die Bundesregierung jetzt vor dem Deutschen Bundestag in der laufenden Sitzung zu den Ergebnissen der Steuerschätzung und den Konsequenzen, die sie daraus ziehen will, äußert.
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Ich frage Sie, meine Damen und Herren, erstens nach Ihrem Selbstverständnis als Parlamentarier.
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Ich versuche mir einmal vorzustellen, was bei einer vergleichbaren Situation in Großbritannien, in der eine Royal Commission einen zusammenbrechenden Haushalt dokumentiert, passieren würde, wenn der zuständige Finanzminister - egal welcher Partei er angehört - nicht sofort ins Unterhaus ginge, das parallel dazu tagt, sondern seine Stellungnahme auf eine der späteren Sitzungswochen verschieben würde.
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Ich frage auch, welches Selbstverständnis die Liberalen in diesem Haus haben und ob wir uns die Debatten über eine Parlamentsreform in Zukunft nicht schenken können, wenn wir gleichzeitig eine solche

Joseph Fischer ({4})
Selbstentmachtung gegenüber der Regierung betreiben.
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Das Haushaltsrecht ist nämlich das vornehmste Recht des Parlamentes gegenüber der Regierung; Sie sind gegenwärtig dabei, dieses aus sehr durchsichtigen Gründen abzutreten.
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Zweitens frage ich Sie, was denn in diesem Land noch passieren muß, damit nicht vor der Bundespressekonferenz, sondern hier im Deutschen Bundestag der Bundesfinanzminister und der Bundeskanzler angesichts einer dramatischen Haushaltsentwicklung Stellung nehmen.
Ich stelle mir vor, eine rot-grüne Bundesregierung
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würde wie Sie einen Buchungstrick versuchen, indem die Goldreserven buchhalterisch nach oben gerechnet werden. Dann würden Sie hier doch einen Tanz aufführen, und zwar zu Recht, meine Damen und Herren. Sie sind es, die den Italienern und anderen eine kreative Buchführung im Zusammenhang mit dem Maastricht-Vertrag vorgeworfen haben.
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Was Sie gegenwärtig betreiben, ist der Gipfel der Unsolidität.
Wir verlangen von Ihnen, daß Sie endlich alle Haushaltsrisiken offenlegen. Es sind nicht nur die 18 Milliarden DM für Bund, Länder und Gemeinden. Für die kommenden Jahre sind zirka 32 Milliarden DM eingerechnet. Was ist denn mit der Einkommensteuerreform, die Sie vorschlagen? Sie wird doch weitere Löcher in den Haushalt reißen. Was ist mit den Risiken auf dem Arbeitsmarkt, die notwendige Zuschüsse für die Bundesanstalt für Arbeit in diesem Jahr erforderlich machen? Das geht weit über die 8,1 Milliarden DM hinaus. Das alles müssen Sie hier endlich einmal offenlegen. Wie absurd ist es angesichts dieser Situation, an einer Senkung des Solidaritätszuschlags festzuhalten?
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Das alles wollen wir von dieser Bundesregierung hier und heute wissen.
Wenn diese Bundesregierung nicht den Mut hat - das, was wir gerade von Herrn Hörster abgeliefert bekommen haben, ist ein beschämendes Dokument -, vor dem Deutschen Bundestag dieses Haushaltsdebakel zu vertreten, dann heißt das, daß sie kneift.
Sie werden aber der Offenlegung der Zahlen nicht entkommen.
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Sie hangeln sich weiter von Notlösung zu Notlösung. In Wirklichkeit haben wir es mit einem zusammenbrechenden Haushalt zu tun.
Deswegen erwarten wir jetzt eine Änderung der Tagesordnung, erwarten wir jetzt die Abgabe einer Regierungserklärung. Wenn dieses Parlament sich selbst ernst nimmt, dann muß es dem zustimmen.
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