hirsch (NA), 1984-02-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zwei Vorbemerkungen: Herr Kollege Vogel, wenn dieser Gesetzentwurf wirklich ein zentraler Angriff auf den Rechtsstaat wäre, hätte ich mir allerdings gewünscht, daß Ihre Fraktion während der Debatte etwas stärker vertreten gewesen wäre.
({0}) Wir schätzen das nicht ganz so dramatisch ein.
Eine Bemerkung zu Ihnen, Herr Kollege Olderog: Sie haben in interessanter Weise auf ausländisches Recht hingewiesen. Wenn ich richtig informiert bin, beziehen sich diese Rechte allerdings auf Zusammenrottungstatbestände, also auf Menschenmengen, die in der Absicht, Gewalt auszuüben, zusammenkommen oder das in ihrer Gesamtheit tun.
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Wir werden das sicher im einzelnen nachsehen können.
Ich möchte zunächst dem Justizminister dafür danken, daß er den Gesetzentwurf eingebracht hat, der ja vollkommen der Koalitionsvereinbarung entspricht
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und damit ein Ausgangspunkt für die parlamentarische Behandlung ist, die notwendig ist und bei der
keiner von vornherein dem anderen bösen Willen unterstellen sollte.
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Kein Strafgesetz hängt so eng mit dem Selbstverständnis des Staates zusammen wie der Straftatbestand des Landfriedensbruchs. Kein Staat kann private Gewalt dulden, ein Rechtsstaat schon gar nicht. Aber auch kein Grundrecht hängt so eng mit dem Selbstverständnis des Bürgers zusammen wie das Demonstrationsrecht. Es ist das Recht der gemeinsamen öffentlichen Willensäußerung gegenüber denjenigen, die zu politischen Entscheidungen berufen sind.
Darum ist auch die Versuchung groß, zuerst zu fragen, wer dann da demonstriert hat und wie, statt zu fragen, warum. Die Versuchung ist groß, sich nur darum zu kümmern, daß die Polizei damit fertig wird, anstatt zu begreifen, daß die Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung nichts an der Ursache einer Demonstration ändert. Zahlreiche und vor allem große Demonstrationen sind nicht etwa die Ursache für gesellschaftliche und politische Spannungen, sondern ihre Folgen. Kein Staat kann die Ausübung von Gewalt dulden, aber die Ausübung von Gewalt ist fast immer ein Zeichen dafür, daß politische Fehler gemacht wurden.
Wir wollen nicht das Recht auf Demonstration einschränken. Wir wollen die Ausübung des Demonstrationsrechts sichern, und wir müssen uns darum mit dem Landfriedensbruchtatbestand selbst befassen. Wir haben 1970 den damals über 100 Jahre alten Landfriedensbruchtatbestand trotz der massiven Studentenunruhen Ende der 60er Jahre reformiert. Er hatte keinesfalls verhindert, daß damals fast 40 % aller Demonstrationen gewaltsam verliefen, gegenüber heute unter 3 % im Bundesdurchschnitt. Das haben Sie, Herr Kollege Schnoor, ausgeführt. Das führt natürlich auch im Umkehrschluß zu der Überlegung, daß von dem, was wir hier gesetzgeberisch überlegen, 97 % aller Demonstrationen erfreulicherweise überhaupt nicht berührt werden.
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Wir wollten, daß sich nur derjenige strafbar macht, der selbst Gewalt ausübt, dabei unterstützt und hilft, und wir sind mit dieser Regelung nicht schlecht gefahren. Trotz dieser Reform ist das Demonstrationsrecht unverändert von einem Zaun von Strafdrohungen umgeben: dem Landfriedensbruch, der Nötigung, Straf- und Bußgeldandrohungen nach Versammlungsrecht und Ordnungswidrigkeitengesetz von zum Teil erheblicher Höhe, mit denen man übrigens auch das Vermummungsproblem meiner Meinung nach sachgerecht lösen kann.
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Viele dieser Bestimmungen waren in der Praxis in Vergessenheit geraten. Dazu gehört insbesondere der in dieser Diskussion mehrfach erwähnte § 113 des Ordnungswidrigkeitengesetzes, der jeden
mit einer hohen Geldbuße bedroht, der sich trotz polizeilicher Aufforderung nicht aus einer Menschenmenge entfernt, oder mit § 116, der den sogenannten Anheizer erfaßt. Es ist bemerkenswert, daß die Polizei von dieser gesetzlich gegebenen Möglichkeit, eine Menschenmenge unter Strafdrohung aufzufordern auseinanderzugehen, praktisch keinen Gebrauch gemacht hat. Wir müssen im Laufe der Beratung untersuchen, warum das so war.
Trotzdem hat es polizeiliche Probleme gegeben. Die politische Tätigkeit blieb nämlich trotz der veränderten Rechtslage in erster Linie darauf ausgerichtet, eine Demonstration oder einen Landfriedensbruch als Menschenmenge zu behandeln, und sie war nicht darauf ausgerichtet, individuelle Täter zum Zweck der Strafverfolgung festzustellen. Diese polizeiliche Einsatzkonzeption wird erst seit relativ kurzer Zeit geändert, und das war dringend nötig. Es hatte auch heftige Emotionen und Auseinandersetzungen gegeben, wenn die Polizei begann, sich aufheizende Demonstrationen zu Beweiszwecken zu filmen. Das ist auch notwendig. Die Sorge aber, fotographiert und dann irgendwo in Archiven oder Computern gespeichert zu werden, ist auf der Seite der Demonstranten um so größer, je weniger solcher Speicher kontrolliert werden dürfen und je berechtigter die Sorge ist, wegen der bloßen Teilnahme an einer solchen Demonstration berufliche oder sonstige Nachteile zu erleiden, auch wenn man sich selbst nicht strafbar gemacht hat.
In der Polizei hat es Unverständnis hervorgerufen, wenn ein Täter, der tatsächlich Gewalt ausgeübt hatte, festgenommen, dem Richter vorgeführt, von ihm wegen fehlender Fluchtgefahr freigelassen und am nächsten Wochenende erneut bei einer Gewalttätigkeit angetroffen wurde. Der Täter legt seinen Personalausweis vor, sagt zur Sache nichts und hat gute Chancen, damit davonzukommen. Durch die lange Dauer der Verfahren entsteht bei Tätern und Polizeibeamten der Eindruck, daß es in Wirklichkeit eine Strafe wegen der Begehung von Gewalt nicht gebe.
Ich will es bei diesen Beispielen bewenden lassen. Aber man muß hinzufügen, daß diese praktischen polizeilichen Probleme mit der vorgelegten Novelle jedenfalls nach dem Urteil vieler Praktiker kaum gelöst werden. Gerade bei großen Menschenmengen - nur dann bekommt die Befugnis zur Auflösungsandrohung praktische Bedeutung - gerät die Polizei in die Lage, auch solche Demonstranten festnehmen zu können oder zu müssen, die sich nicht entfernen, weil sie für ein politisches Ziel demonstrieren wollen und weil sie sich das auch durch Gewalttäter nicht kaputtmachen lassen wollen. Wer trifft dann die Auswahl, welche und wie viele dieser Personen dann festzunehmen sind? Die Strafvorschrift könnte in der Tat Gewalttäter geradezu anreizen, sich unter die anderen Demonstranten zu mischen, um damit falsche Solidarisierungen zu erreichen. Man kann nicht das Wasser bestrafen, weil es den Fisch beherbergt. Es kann ja nicht einmal entscheiden, ob es ihn beherbergen will.
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Wir müssen in einer sorgfältigen Anhörung der Praktiker hören, Polizeibeamte, erfahrene Einsatzleiter, Richter, Rechtsanwälte, Staatsanwälte, aber auch die Vertreter größerer Organisationen. Die Lösung, die wir finden, muß praktikabel sein. Darum muß die notwendige Anhörung von allen Seiten mit der wirklichen Bereitschaft aufgenommen werden, darauf ein unvoreingenommenes Sachgespräch aufzubauen.
Wir müssen uns auch sehr sorgfältig über die Folgen aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofs im Fall Schubart informieren und auch über die der außerordentlich interessanten Entscheidungen der Zweiten Großen Strafkammer des Landgerichts Krefeld, die äußere Umstände wie den Besitz von Steinen, eines Knüppels, die äußerlich erkennbare Zugehörigkeit zu einer Gruppe als ausreichenden Tatbestand für die Mittäterschaft beim Landfriedensbruch gelten läßt und damit einen wesentlichen Teil der bisherigen Beweisschwierigkeiten beseitigt, ohne eine massenweise Kriminalisierung zu schaffen. In der Wirkung kommen diese Urteile dem Grundgedanken des sogenannten Hübner-Entwurfes sehr nahe, ohne daß es dazu einer Gesetzesänderung bedurft hätte.
Lassen Sie mich eine Schlußbemerkung machen: Unsere Gesellschaft ist unter dem Eindruck politischer Sorgen in der Gefahr, sich zu desintegrieren. Die Menschen, die daran zweifeln, ob wir auf dem richtigen Weg sind, wollen sich über Wahlen hinaus äußern und ihre Meinung demonstrieren. Was könnten sie denn sonst auch tun? Wir hatten keinen „heißen Herbst", weil sich die Überzeugung durchgesetzt hat, daß die Anerkennung der Ernsthaftigkeit einer politischen Überzeugung mit der Gewaltlosigkeit verbunden ist. Dabei sollte es bleiben. Diesen Prozeß darf man nicht ohne zwingende Not stören.
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Darum wiederhole ich, was ich von hier aus schon oft gesagt habe, daß nach unserer Überzeugung die Autorität des Staates nicht in erster Linie auf seiner Macht beruht, sondern auf der Anerkennung des Bürgers, daß es sein Staat ist, seine Verfassung, seine Freiheit und sein Recht.
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Und darum fordern wir alle Seiten dieses Hauses auf, in diesem Sinne und mit dieser Zielsetzung gemeinsam zu prüfen, ob wir mit dem vorgelegten Gesetzentwurf oder einer anderen Entscheidung dieses gemeinsame Ziel, dem eigentlich alle Fraktionen dieses Hauses verpflichtet sind, erreichen können.
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