Lars Klingbeil (NA), 2009-12-17:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen

und Herren! Lassen Sie mich zu Beginn etwas sagen,
was mir persönlich sehr wichtig ist: Egal ob wir, der
Deutsche Bundestag, wie in der vergangenen Sitzungswoche über die Verlängerung der Mandate von ISAF
und OEF oder wie heute von Atalanta und Althea entscheiden, egal wie stark der jeweilige Einsatz im Fokus
des öffentlichen Interesses steht, egal ob wir für oder gegen die Verlängerung dieser Einsätze stimmen, eines
sollte dieses Hohe Haus einen - ich sage das bewusst unter dem Eindruck der gestrigen Debatten -: der Respekt,
die Wertschätzung und die Unterstützung für unsere Soldatinnen und Soldaten und ihre Familien, die wir gemeinsam in solch schwere Auslandseinsätze schicken.

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Wir alle haben eine Verantwortung wahrzunehmen,
gegenüber der Öffentlichkeit, aber auch bei Debatten
hier im Haus. Das hohe Gut der Parlamentsarmee können wir gar nicht hoch genug schätzen. Es ist unsere Verpflichtung als Abgeordnete, mit dem hohen Gut der Parlamentsarmee verantwortungsvoll umzugehen, dieses
Prinzip zu stärken und zu verteidigen.

Bei einer Parlamentsarmee gehört es dazu, dass wir
Abgeordnete nach bestem Wissen und Gewissen entscheiden. Gerade deshalb haben wir das Recht und - ich
betone - auch die Pflicht, alle Informationen einzufordern und dort, wo wir nicht ausreichend informiert wurden, aktiv zu werden.

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Herr Minister zu Guttenberg, vor diesem Hintergrund
will ich in aller Deutlichkeit sagen: Ich bin von Ihrem
gestrigen Versuch enttäuscht, das Hohe Haus in seiner
gemeinsamen Verantwortung für unsere Soldatinnen und
Soldaten zu spalten; das lassen wir nicht zu. Wir Abgeordnete stehen gemeinsam zu unserer Verantwortung;
wir stehen hinter unseren Soldatinnen und Soldaten, egal
ob sie in Kunduz oder am Horn von Afrika im Einsatz
sind.

Die Sozialdemokratie wird ihrer Verantwortung auch
dadurch gerecht, dass sie heute der Verlängerung des
Atalanta-Mandats zustimmen wird. Dieser Einsatz ist
nicht frei von Kritik; aber ich sehe ihn als notwendig an.
Die humanitäre Situation in Somalia ist noch immer katastrophal; wir dürfen nicht wegsehen. Deswegen ist es
richtig, dass wir begonnen haben, zu handeln. Atalanta
ist ein Garant dafür, dass Hilfslieferungen die leidende
Bevölkerung erreicht haben und die Situation auf der
See stabilisiert wurde.

Die Piraterie hat allerdings kein Ende genommen.
Deswegen müssen weitere Maßnahmen ergriffen werden. Lassen Sie uns also aufhören, zivile und militärische Maßnahmen gegeneinanderzustellen. Der Militäreinsatz verschafft Luft zum Handeln, wenn es darum
geht, zivile Maßnahmen zu ermöglichen; die militärische Präsenz schreckt ab und dämmt ein. Zur Wahrheit
gehört auch, dass die organisierte Piraterie nicht in die
Opferrolle gesteckt werden darf. Wo Kriminalität begangen wird, muss sie konsequent und schnell bekämpft
werden.

Natürlich ist auch klar: Militärische Maßnahmen sind
nicht die Lösung des Problems der Piraterie, erst recht
nicht im Hinblick auf die Herausforderungen in Somalia.
Ziel muss es sein, die Grundlage für eine friedliche Existenz in der Region zu schaffen. Deswegen brauchen wir
eine ernsthafte politische Strategie, die Somalia eine
Perspektive aufzeigt. Der Kampf gegen Hunger muss
durch eigenständige Entwicklung ermöglicht werden.
Der Aussöhnungsprozess in Somalia muss aktiv begleitet werden. Die Grundlagen für staatliche Strukturen in
Somalia sind zu schaffen. Nur ein solch umfassender
Ansatz kann dazu führen - das will ich betonen -, dass
die somalische Bevölkerung eigene Verantwortung übernehmen kann.

({2})

Wir müssen mit den Anrainerstaaten an einer regionalen Sicherheitsstruktur arbeiten. Wir müssen dafür sorgen, dass sich die Anrainerstaaten aktiv an der Piratenbekämpfung beteiligen und dass sie auch aktiv daran
beteiligt sind, wenn es darum geht, die Entwicklung Somalias voranzutreiben. Militärisches Engagement ist
kein Ersatz für Staatlichkeit und die innere Entwicklung
Somalias. Deshalb ist zu begrüßen, dass die spanische
Regierung angekündigt hat, während ihrer EU-Ratspräsidentschaft eine Initiative zu ergreifen, die einen umfassenden Sicherheitsbegriff beinhaltet. Ich betone es noch
einmal: Das militärische Engagement muss dazu führen,
dass sich die Staaten der Region ihrer Verantwortung
stellen.

Wir fordern die Bundesregierung auf, sich intensiv
für die Schaffung eines internationalen Seestrafgerichtshofs einzusetzen, damit eine Verfolgung der Piraten
stattfinden kann.

({3})

Wenn Straftaten begangen werden, muss sichergestellt
sein, dass rechtsstaatliche Verfahren stattfinden können
und auch Konsequenzen haben. Auch die Reedereien
müssen wir stärker an ihre Verantwortung erinnern.

Der Atalanta-Einsatz bedeutet auch, dass wir deutschen Unternehmen helfen, indem wir zivile Schifffahrts- und Handelswege sichern, aber das darf kein
Freifahrtschein für diese Unternehmen sein. Deswegen
müssen wir unsere Erwartungen an die Reedereien klar
und deutlich formulieren. Lassen Sie uns an die Reedereien appellieren: Ihr habt selbst an eurer Sicherheit mitzuarbeiten, mit ausreichend technischen Maßnahmen,
mit ausreichend Personal und vor allem dadurch, dass
ihr euch an die vorgegebenen Routen und auch an die
Konvoiplanung haltet. Alle haben eine Verantwortung,
wenn es darum geht, der Piraterie entgegenzutreten.
Deswegen müssen sich alle an die vereinbarten Spielregeln halten.

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Wie meine Vorredner gestern und heute weise ich darauf hin, dass wir diese Mission noch optimieren können. Wir haben mit OEF, Active Endeavour, Atalanta
und vielen nationalstaatlichen Missionen eine Parallelität an Einsätzen, die wir besser koordinieren müssen.
Wir fordern deswegen die Bundesregierung auf, dafür zu
sorgen, dass zumindest eine ständige Planungskonferenz
aller beteiligten Seestreitkräfte und internationalen Akteure installiert wird, um eine Verbesserung der Koordination zur Bekämpfung der Piraterie zu erreichen.

Die SPD-Fraktion wird dem Antrag der Bundesregierung zustimmen. Ich bitte Sie um die Unterstützung für
unseren Entschließungsantrag. Nutzen Sie in der Regierung die breite Mehrheit hier im Parlament, aber auch international, um Atalanta in eine umfassende Sicherheitsstrategie einzubetten. Nur so kann die Piraterie bekämpft
werden, nur so kann ihr der Nährboden entzogen werden, und nur so eröffnen wir Somalia eine Perspektive.

Herzlichen Dank fürs Zuhören.

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