Ulrich Irmer (NA), 1998-02-12:
Vielen Dank, Herr Kollege Volmer, für diese Vorlage. Selbstverständlich stehe ich wie eh und je fest hinter meinem Bundeskanzler und dem, was er immer sagt. Das ist überhaupt keine Frage.
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Er hat sich gemeinsam mit unserem Außenminister Klaus Kinkel beharrlich dafür eingesetzt, daß wir nicht denjenigen den Stuhl vor die Tür setzen, die zu uns wollen, weil sie ein Sicherheitsbedürfnis haben. Ich erinnere daran, daß Klaus Kinkel 1992- da war er kaum ein paar Monate Außenminister - auf einem außenpolitischen Kongreß meiner Partei hier in Bonn ganz klar gesagt hat: Wir wollen die Aufnahme der Länder, die diese selbst anstreben, in die EU und in die NATO, und zwar möglichst vor Ende dieses Jahrhunderts. Das war von Anfang an unsere Politik. Wir sind jetzt im ersten Schritt erfolgreich gewesen.
Lassen Sie mich noch etwas zur Utopie sagen. Selbstverständlich muß und darf man Utopien haben. Man sollte sie auch haben. Auch ich pflege sie. Aber ich darf über den Utopien nicht die harten Realitäten vergessen. Ich darf vor allem nicht, weil ich eine eigene Utopie pflege, anderen, die realistischer sind, sagen: Das, was ihr verfolgt, ist falsch.
Was Sie hier an den Tag legen, Herr Volmer, ist eine unglaubliche Arroganz. Sie sagen, die Tschechen, die Ungarn und die Polen wollen zwar zu uns und die Bulgaren, die Rumänen, die Balten und die Slowenen auch, aber wir wissen das besser. Wir haben nun einmal diese Tradition, den zweiten Strang unserer Parteigeschichte, und daher wissen wir, daß das alles nicht in Frage kommt und daß das ein Irrweg ist.
Herr Volmer, wer sind Sie denn, daß Sie den Leuten sagen: Ihr irrt euch; das ist alles falsch, was ihr sagt? Wissen Sie, was Sie sind? - Sie sind Schwärmer, Träumer, Utopist und lassen jede Realität vermissen. Wenn es nach Ihnen gegangen wäre, wäre der NATO-Doppelbeschluß damals nicht in die Tat umgesetzt worden. Ich behaupte hier einfach: Dann hätten wir noch heute den kalten Krieg und das Blockdenken,
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und dann läge der heutige Tag, an dem wir uns über die Aufnahme neuer Mitglieder in die NATO unterhalten, noch in weiter Ferne.
Lassen Sie mich ein Wort dazu sagen, daß dies selbstverständlich nur die erste Runde sein kann. Die Bundesregierung muß hier mit Rücksicht auf andere größere Zurückhaltung üben. Wir haben als Abgeordnete eine größere Freiheit, uns ganz klar zu äußern. Ich habe es für falsch gehalten, daß man Slowenien und Rumänien nicht in die erste Runde der Öffnung mit einbezogen hat. Ich habe das eigenartige Argument gehört, daß man Slowenien nicht aufgenommen habe, liege daran, daß es ein Teil des ehemaligen Jugoslawien sei.
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- Das wollte ich gerade sagen, Herr Kollege Verheugen. Erfreulicherweise haben wir heute eine überraschende, geradezu verblüffende Übereinstimmung.
Man kann doch dem Lande Slowenien, das bereits einen überaus erfolgreichen und konstruktiven Weg hinter sich hat und weiter geht, nicht vorwerfen, daß es früher zu Jugoslawien gehört hat und deshalb für
uns nicht in Frage kommt. Das Gegenteil ist der Fall: Gerade durch eine größere Anerkennung der slowenischen Bemühungen könnte man hier auch für andere in diesem Gebiet ein Zeichen setzen,
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nämlich daß es sich lohnt, sich gesittet, zivilisiert, demokratisch und den Menschenrechten verpflichtet zu verhalten. Manche in der Nachbarschaft hätten das Zeichen weiß Gott bitter nötig. Sie sollten sich an Slowenien ein Beispiel nehmen.
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Die baltischen Staaten sind einstweilen nicht dabei. Ich stimme all denen zu, die gesagt haben: Auch die baltischen Staaten müssen diese Chance haben. Ich will noch einmal betonen, weshalb wir es immer vorgezogen haben, nicht von einer Erweiterung der NATO zu sprechen, sondern von einer Öffnung. Ich sehe zwar, daß die NATO nur gewinnen kann, wenn diese Länder hinzukommen, weil die NATO nicht nur eine militärische Organisation ist, sondern auch für Werte steht. Eine solche Wertordnung wäre, auch als europäische Wertordnung, unvollständig, wenn sie sich auf den Club der bisherigen Mitglieder beschränken würde. Sie wird erst dadurch vollständig, daß Europa Gesamteuropa wird.
Deshalb sage ich noch einmal: Ich rede nicht von einer Erweiterung der NATO, bis heute nicht. Die NATO hätte, so wünschenswert die Beitritte sind, auch ohne diese Vergrößerung weiterleben und ihre Aufgabe sinnvoll erfüllen können.
Es geht doch in erster Linie darum: In der Charta von Paris, die von der damaligen KSZE beschlossen wurde und die auch von der damaligen Sowjetunion unterschrieben worden ist - Rußland ist ihr Rechtsnachfolger - wurde festgeschrieben, daß jedes Land für sich selbst das Recht hat, zu entscheiden, ob es einem Bündnis angehören will und, wenn es dies will, welchem es angehören will. Wenn diese Länder jetzt zu uns kommen und sagen: „Wir wollen in der NATO mitwirken; wir wollen zu euch gehören; wir wollen damit unsere Zugehörigkeit zu Europa und seinen Werten unterstreichen", dann ist zu fragen: Wer sind denn wir, daß wir mit der Arroganz der Grünen sagen: „Wir wollen euch nicht haben?" Diese Länder und die weiteren, die zu uns kommen wollen, sind uns herzlich willkommen.
Ich danke Ihnen.
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