emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Gregor Gysi (NA), 2012-09-12:
Also: Erstens. Verzicht auf Beitragssenkung im

nächsten Jahr. Wir brauchen das Geld.

Zweitens. Wiederherstellung des ursprünglichen Rentenniveaus, das heißt 53 Prozent des Lohns.

Drittens. Mindestrente beginnend mit - sagen wir
mal, als einem Zuschlag auf die erworbenen Rentenansprüche - 900 Euro bei schrittweiser Anhebung auf
1 050 Euro.

Viertens. Abschaffung der Kürzung der Rente um
zwei Jahre, also keine Rente erst ab 67 Jahre.

({0})




Fünftens. Ausbildungs-, Erziehungs- und Pflegezeiten müssen besser berücksichtigt werden.

Sechstens. Die Geringverdienenden sollen in der
Rente so behandelt werden, als ob sie drei Viertel des
Durchschnittsverdienstes verdient hätten. Das war früher
so geregelt. Das können wir wieder einführen.

Siebtens. Unverzüglich müssen wieder Beiträge in die
gesetzliche Rentenversicherung für Hartz-IV-Beziehende
gezahlt werden, und zwar so, als ob sie die Hälfte des
Durchschnittslohns bezögen.

Achtens. Dann brauchen wir die Abschaffung der Abschläge und die Erhöhung der Erwerbsminderungsrenten.

Damit komme ich schon zum neunten Punkt, Herr
Bundestagspräsident.
Norbert Lammert (präsident), 2012-09-12:
Sie sind auch schon über die Redezeit, Herr Kollege

Gysi.

({0})
Gregor Gysi (NA), 2012-09-12:
Ab einem bestimmten Zeitpunkt muss endlich eingeführt werden, dass künftig alle Menschen mit Erwerbseinkommen in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen, auch Unternehmer, Rechtsanwälte, Beamte und
Bundestagsabgeordnete.

({0})

Zehntens. Dann müssen wir die Beitragsbemessungsgrenze aufgeben. Dann muss eben der nächste
Ackermann einen bestimmten Prozentsatz von seinem
gesamten Einkommen in die Rentenversicherung einzahlen. Die damit verbundenen Rentensteigerungen müssen
abgeflacht werden.

Elftens brauchen wir eine Rentenangleichung zwischen Ost und West.

({1})

Meine vorgesehenen Schlussworte lasse ich nun weg.
Nur so viel: Sie bringen nichts mehr zustande. Es gibt
überhaupt keinen Grund - das hat die SPD völlig zu
Recht festgestellt -, warum wir noch ein Jahr bis zur
nächsten Bundestagswahl warten sollten. Eigentlich
müssten wir sofort wählen. Es gibt nur ein Problem:
Diese Koalition bringt noch nicht einmal ein grundgesetzgemäßes Wahlrecht zustande. Wir haben überhaupt
keins mehr.

({2})

Lieber Herr Präsident, eine Bitte: So nett es mit Ihnen
ist, aber dass wir beide lebenslänglich hier bleiben müssen, sollten wir nicht zulassen. - Also schaffen Sie endlich ein grundgesetzgemäßes Wahlrecht! Das ist doch
nicht zu viel verlangt, oder?

({3})
Norbert Lammert (präsident), 2012-09-12:
Die letzte Aufforderung war offenkundig jedenfalls

nicht exklusiv an mich gerichtet. Im Übrigen tragen wir
vielleicht die erneut großzügig zusätzlich gewährte Redezeit auf den nächsten Redebeitrag vor.

({0})

Nächster Redner ist der Kollege Rainer Brüderle für
die FDP-Fraktion.

({1})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-09-12:
Die Kollegin Renate Künast hat für die Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-09-12:
Kollegin Künast, bringen Sie den Gedanken bitte zu

Ende.
Renate Künast (NA), 2012-09-12:
Meine letzte Bemerkung richtet sich an Sie, Frau

Merkel: Ich wünsche mir ein Mehr bei der Bekämpfung
des Rechtsextremismus. Das war mir zu wenig. Die
Frage lautet: Brauchen wir einen MAD? Die Antwort
heißt: nein.

({0})



Ich sage Ihnen auch: Es reicht nicht, nur zu gedenken.
Vielmehr brauchen wir eine Reform des Verfassungsschutzes, die ein echter Neustart ist, und zwar mit ganz
neuem Personal; denn dieses Personal wird es nicht können.

({1})

Damit habe ich, so glaube ich, dargestellt, dass Sie die
Kernaufgaben nicht angepackt haben. Weder in sozialer
noch in ökologischer oder in finanzieller Hinsicht haben
Sie das Land neu aufgestellt. Auch deshalb sage ich: Das
ist das letzte Jahr von Schwarz-Gelb. Eine andere Politik
ist möglich, und sie wird kommen.

({2})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-09-12:
Der Kollege Volker Kauder spricht nun für die CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-09-12:
Die Kollegin Petra Merkel hat für die SPD-Fraktion

das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-09-12:
Das Wort hat der Kollege Dr. Hermann Otto Solms

für die FDP-Fraktion:

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-09-12:
Der Kollege Michael Roth hat nun für die SPD-Fraktion das Wort.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-09-12:
Die Kollegin Gerda Hasselfeldt hat nun für die

Unionsfraktion das Wort.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-09-12:
Das Wort hat jetzt der Kollege Siegmund Ehrmann

von der SPD-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-09-12:
Es hat das Wort der Staatsminister Bernd Neumann.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-09-12:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Dr. Lukrezia

Jochimsen von der Fraktion Die Linke.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-09-12:
Für die FDP-Fraktion hat jetzt der Kollege Reiner

Deutschmann das Wort.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-09-12:
Jetzt hat das Wort die Kollegin Agnes Krumwiede

von Bündnis 90/Die Grünen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-09-12:
Weitere Wortmeldungen zu diesem Einzelplan liegen

nicht vor.

Wir kommen damit zum Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes, Einzelplan 05.

Als erster Redner hat der Bundesaußenminister
Dr. Guido Westerwelle das Wort.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-09-12:
Das Wort hat der Kollege Dr. Rolf Mützenich von der

SPD-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-09-12:
Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Andreas

Schockenhoff von der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-09-12:
Für die Fraktion Die Linke hat jetzt das Wort der Kollege Jan van Aken.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-09-12:
Das Wort hat der Kollege Dr. Frithjof Schmidt von

Bündnis 90/Die Grünen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-09-12:
Für die FDP-Fraktion hat jetzt der Kollege Bijan DjirSarai das Wort.




Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-09-12:
Für die SPD-Fraktion spricht jetzt der Kollege Klaus

Brandner.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-09-12:
Das Wort hat jetzt der Kollege Ruprecht Polenz von

der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-09-12:
Für die Fraktion Die Linke hat jetzt der Kollege

Alexander Ulrich das Wort.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2012-09-12:
Thomas Silberhorn ist der nächste Redner für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2012-09-12:
Michael Brand ist der nächste Redner für die CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2012-09-12:
Bettina Kudla ist die letzte Rednerin zu diesem Geschäftsbereich.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2012-09-12:
Weitere Wortmeldungen liegen zu diesem Geschäftsbereich nicht vor.

Dann rufe ich nun den Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung, Einzelplan 14, auf.
Das Wort erhält der Bundesverteidigungsminister, Herr
Kollege de Maizière.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2012-09-12:
Das Wort hat nun der Kollege Rainer Arnold für die

SPD-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2012-09-12:
Jürgen Koppelin ist der nächste Redner für die FDPFraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2012-09-12:
Ich erteile das Wort der Kollegin Gesine Lötzsch für

die Fraktion Die Linke.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-09-12:
Das Wort hat der Kollege Dr. Tobias Lindner für die

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-09-12:
Das Wort hat der Kollege Dr. Reinhard Brandl für die

Unionsfraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-09-12:
Der Kollege Bernhard Brinkmann hat nun für die

SPD-Fraktion das Wort.
({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-09-12:
Das Wort hat die Kollegin Elke Hoff für die FDPFraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-09-12:
Kollegin Hoff, bitte.
Elke Hoff (NA), 2012-09-12:
Herr Minister, ich wünsche Ihnen Glück auf. Machen

Sie weiter so! Ich glaube, mit Ihnen ist die Bundeswehr
auf dem richtigen Weg, und wir werden Sie gern unterstützen.

Vielen Dank.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-09-12:
Das Wort hat der Kollege Paul Schäfer für die Fraktion Die Linke.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-09-12:
Der Kollege Omid Nouripour hat nun für die Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-09-12:
Das Wort hat der Kollege Ernst-Reinhard Beck für die

Unionsfraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2012-09-13:
Der Kollege Klaus Brandner hat nun das Wort für die

SPD-Fraktion.

({0})
Ernst-Reinhard Beck (NA), 2012-09-12:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege
Nouripour, als jemand, der auch Germanist ist, darf ich
sagen, dass Ihre Metapher mit der Büroklammer nicht
ganz passend war, auch wenn die Büroklammer bei Umfragen oft auf Platz eins oder zwei rangiert, wenn nach
dem beliebtesten Minister in Deutschland gefragt wird.
Dieser Haushalt ist im Grunde ein Beispiel dafür, dass
der Minister sein Geld zusammenhält und dafür sorgt,
dass die Aufgaben erfüllt werden. Deshalb möchte ich
gleich zu Beginn meiner Rede unserem Minister für den
vorliegenden Haushaltsplan herzlich danken.

({0})

Herr Kollege Schäfer, dieser Haushaltsentwurf ist in
der Tat bemerkenswert, weil er die Gratwanderung zwischen dem, was im Hinblick auf die Auftragserfüllung
haushaltspolitisch notwendig ist, und dem, was im Hinblick auf die Haushaltskonsolidierung notwendig ist, erfolgreich besteht. Dafür ein herzliches Dankeschön.

({1})

Herr Kollege Nouripour, Sie haben sich über die von
Ihnen sicherlich fehlinterpretierte Äußerung des Ministers über ethisch neutrale Waffen furchtbar aufgeregt.
Ich gebe Ihnen recht: Es gibt keine ethisch neutralen
Waffen. Sie haben in diesem Zusammenhang bereits
Streubomben und andere Waffensysteme aufgezählt.
Aber man interpretierte den Minister absolut fehl, wenn
man ihm die von Ihnen vorgenommene Deutung unterstellte. In ethischer und moralischer Hinsicht kommt es
nicht auf die Waffen an - diese schießen nicht von allein -, sondern auf die Gesinnung und die Absicht der
Menschen, die Waffen einsetzen. Darüber müssen wir
eine ethische Debatte führen. Darum geht es auch beim
Einsatz von Drohnen.

Noch ein Satz zu den Drohnen. Weder führen wir im
Augenblick eine Debatte über den Einsatz von Drohnen,
noch sind Gelder für deren Beschaffung in den Haushalt
eingestellt. Deshalb rate ich persönlich zu einer ruhigen
und neutralen Betrachtung über damit zusammenhängende Fragen. Herr Lindner, es tut mir furchtbar leid,
aber Ihre Argumentation im Zusammenhang mit den
Drohnen kann ich nicht nachvollziehen. Danach müssten
wir heute noch Steinschleudern oder Steinschlossgewehre einsetzen. Die Drohnen sind nun einmal in der
Welt. Sie sind eine Technologie, mit der wir uns auseinandersetzen müssen. Wer sagt, das sei Teufelszeug
und müsse außen vor bleiben, der verkennt die Wirklichkeit.

({2})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-09-12:
Herr Kollege Beck, gestatten Sie eine Zwischenfrage

der Kollegin Keul?
Ernst-Reinhard Beck (NA), 2012-09-12:
Ja.
Katja Keul (NA), 2012-09-12:
Vielen Dank, Herr Kollege Beck. - Ich muss einmal

nachfragen: Habe ich Sie richtig verstanden, dass selbst
der Einsatz von Streumunition und Clusterbomben
ethisch unbedenklich ist, wenn die Einstellung stimmt?
Sie haben gesagt, es komme nicht auf die Waffe als solches, sondern auf die Gesinnung desjenigen an, der sie
einsetzt. Wäre es demnach möglich, dass der Einsatz
dieser Art von Waffen - diese sind international geächtet - korrekt wäre, wenn der Betreffende nur die richtige
Gesinnung hätte?

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-09-12:
Nun hat der Kollege Klaus-Peter Willsch, ebenfalls

für die Unionsfraktion, das Wort.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-09-12:
Weitere Wortmeldungen zu diesem Einzelplan liegen

nicht vor.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 13. September
2012, 9 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen.
norbert lammert (präsident), 2012-09-13:
Herr Minister, der Kollege Krischer würde Ihnen

dazu gerne eine Zwischenfrage stellen.
philipp rösler (bundesminister für wirtschaft und technologie), 2012-09-13:

Gerne.
norbert lammert (präsident), 2012-09-13:
Nächster Redner ist der Kollege Ernst Hinsken für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
eduard oswald (vizepräsident), 2012-09-13:
Vielen Dank, Kollege Dr. Georg Nüßlein. - Nächster

Redner für die Fraktion der CDU/CSU ist unser Kollege
Dr. Michael Luther. Bitte schön, Kollege Dr. Michael
Luther.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2012-09-13:
Das Wort hat nun Rolf Schwanitz für die SPD-Fraktion.

({0})
oliver krischer (NA), 2012-09-13:
Herr Bundesminister Rösler, Sie haben gerade darauf

hingewiesen, dass wir im Bereich der energieintensiven
Industrie im internationalen Wettbewerb stehen. Es ist
ohne Zweifel so, dass es viele Unternehmen gibt, die im
internationalen Wettbewerb stehen. Selbstverständlich



brauchen diese Unternehmen eine Kompensation, um im
Wettbewerb bestehen zu können.

({0})

Ich glaube, das steht hier überhaupt nicht zur Debatte.

({1})

Ich bitte Sie aber, mir die Frage zu beantworten, warum Sie - Ihre Regierung, aber insbesondere Sie - die
Strompreiskompensationen ständig ausgeweitet haben,
sodass zum Beispiel der Deutsche Wetterdienst, der meines Wissens nicht im internationalen Wettbewerb stehen
kann, solche Strompreiskompensationen in Anspruch
nehmen kann. Welche Begründung liefern Sie dafür?
Welche Arbeitsplätze sollen damit erhalten werden?

({2})
norbert lammert (präsident), 2012-09-13:
Bevor der Kollege Hubertus Heil als nächster Redner

das Wort erhält, möchte ich Ihnen das Ergebnis der
Wahl eines Mitglieds des Vertrauensgremiums nach
unserer Bundeshaushaltsordnung mitteilen: abgegebene
Wahlausweise 571, folglich 571 abgegebene Stimmen.
Mit Ja haben gestimmt 481, mit Nein haben gestimmt
45 bei 42 Enthaltungen und 3 ungültigen Stimmen.
Damit hat die Abgeordnete Stefanie Vogelsang die Stim-
men der Mehrheit der Mitglieder des Deutschen Bundes-
tages erhalten und ist damit zum Mitglied des Vertrau-
ensgremiums gewählt.1)

({0})

Herzlichen Glückwunsch! - Nun hat der Kollege Heil
das Wort.

({1})
norbert lammert (präsident), 2012-09-13:
Kollege Heil, Sie wissen, dass Sie jetzt zum Ende

kommen müssen.
hubertus heil (NA), 2012-09-13:
Da habe ich von Ihnen schöne Sprüche gehört, aber

nicht das, was notwendig ist.

Deshalb zum Schluss, Herr Bundeswirtschaftsminister: Lösen Sie meinetwegen die Probleme Ihrer FDP, aber
lassen Sie uns mit solchen Reden, wie Sie sie hier gehalten haben, in Ruhe. Das ist eines Bundeswirtschaftsministers nicht würdig. Wir werden den Reformstau, den
Sie uns hinterlassen haben, im nächsten Jahr nach der
Bundestagswahl wieder auflösen müssen, aber das gehen
wir in Verantwortung für unser Land an: bei Fachkräften,
bei Europa und auch bei der Energiepolitik.

Herzlichen Dank.

({0})
norbert lammert (präsident), 2012-09-13:
Michael Fuchs ist der nächste Redner für die CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2012-09-13:
Einzelne Kollegen haben hier gesessen, weil eine

Plenarberatung stattfand.

({0})
norbert lammert (präsident), 2012-09-13:
Das Wort erhält nun der Kollege Roland Claus für die

Fraktion Die Linke.

({0})
norbert lammert (präsident), 2012-09-13:
Das Wort erhält nun die Kollegin Kerstin Andreae,

Bündnis 90/Die Grünen.
norbert lammert (präsident), 2012-09-13:
Florian Toncar erhält nun das Wort für die FDP-Fraktion.

({0})
ernst hinsken (NA), 2012-09-13:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Gerade heute erinnere ich mich an die große Wirtschaftsdebatte vor zehn Jahren. Damals habe ich in der
fünften Reihe gesessen, hatte eine rote Laterne dabei und
habe versucht, sie dem Bundeskanzler Schröder zu überreichen.

({0})

Warum? Weil die Bundesrepublik Deutschland damals
mit der rot-grünen Koalition am Ende des europäischen
Geleitzuges war.

({1})

- Ich bin schon stolz, dass ich darauf verweisen konnte.
norbert lammert (präsident), 2012-09-13:
Ja, aber der Versuch ist damals schon am amtierenden

Präsidenten gescheitert. Das ist Ihnen in Erinnerung?

({0})
norbert lammert (präsident), 2012-09-13:
Herr Kolleg Hinsken, darf der Kollege Seifert Ihnen

eine Zwischenfrage stellen?
ernst hinsken (NA), 2012-09-13:
Selbstverständlich, gerne.
ilja seifert (NA), 2012-09-13:
Herr Kollege Hinsken, Sie wissen aus eigener Erfahrung sehr gut, welches Fachkräftepotenzial unter Menschen mit Behinderungen vorhanden ist. Erklären Sie
mir doch jetzt bitte einmal, warum in Ihrer famosen
Fachkräfteinitiative, die von Ihrem Ministerium und
Ihrer Regierung veröffentlich worden ist, zwar an die
Expertise von alten Menschen, von Frauen sowie von
Migrantinnen und Migranten gedacht wurde, aber nicht
an die hunderttausend gut ausgebildeten Menschen mit
Behinderungen, die keinen Job haben. Wollen Sie da
wieder eine Sonderlösung finden, oder wollen Sie sie
endlich einmal inkludieren?
ernst hinsken (NA), 2012-09-13:
Herr Kollege Dr. Seifert, ich bin dankbar für die Zwischenfrage, weil gerade diese Bundesregierung die Behinderten nicht am Rande stehen lässt, sondern in die
Entscheidungsfindung einbezieht. Sie hat in den letzten
Jahren vieles getan, dass sie besser integriert werden,
dass die Wirtschaft bereit ist, auf sie zuzugehen, und
dass die notwendigen Bildungsmaßnahmen aufgelegt
werden, die erforderlich sind, um sie zielgerichtet einsetzen zu können, sobald es eine Möglichkeit dazu gibt. Ich
meine, das sind nicht Menschen zweiter Klasse, sondern
Menschen wie du und ich. Ich habe selbst eine schwerstbehinderte Enkelin. Ich weiß, wovon ich spreche. Deshalb meine ich: Wir sind auf dem richtigen Weg. Auf
diesem Weg werden wir weitergehen. Wir werden die
Behinderten so einbeziehen, wie es erforderlich ist, und
wir werden die Wirtschaft weiter dazu animieren.

({0})

Ich nenne den Zehn-Punkte-Katalog. Wir haben steuerliche Freiräume geschaffen, zum Beispiel durch Erleichterungen im Rahmen des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes, das unter anderem Änderungen bei der
Erbschaftsteuer und der Abschreibung geringwertiger
Wirtschaftsgüter mit sich brachte.
norbert lammert (präsident), 2012-09-13:
Herr Kollege.
ernst hinsken (NA), 2012-09-13:
Herr Präsident, ich komme zum Schluss. - Der Gründergeist wurde gestärkt, und die Unternehmensnachfolge
wurde erleichtert. Die Eigenkapitalquote des deutschen
Mittelstandes - das möchte ich noch sagen dürfen - ist
seit 2005, aber insbesondere im letzten Jahr in 43 Prozent der Betriebe gestiegen. Sie lag 2011 bei 20,7 Prozent. Auch zur Sicherung der Rohstoffversorgung haben
wir etwas unternommen. Die Investitionstätigkeit ist gegenüber dem Vorjahr beinahe unverändert.

Das ist gut. Die Unternehmen wissen, dass wir die
Politik machen, die sie brauchen, damit sie weiterhin




existieren können, damit sie weiterhin zu Innovationen
bereit sind, damit sie weiterhin bereit sind, zu investieren
und Arbeitsplätze zu schaffen; denn dadurch sorgen sie
mit dafür, dass wir in der Bundesrepublik Deutschland
auf dem Wohlstand, den wir uns erarbeitet haben, aufbauen können. Grundlage dafür ist in erster Linie unsere
Politik.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

({0})
norbert lammert (präsident), 2012-09-13:
Nun spricht die Kollegin Ulla Lötzer für die Fraktion

Die Linke.

({0})
ulla lötzer (NA), 2012-09-13:
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Die

OECD warnt vor einer Rezession im zweiten Halbjahr
2012 in Deutschland, Kollege Hinsken. Nicht wir betreiben Schwarzmalerei, wie Sie uns eben vorgeworfen haben, sondern Sie und Ihr Minister betreiben Schönfärberei der Entwicklung und nicht Vorsorge gegen eine
Krisenanfälligkeit. Das ist das Problem, das alle Redner
von der Opposition hier angesprochen haben.

({0})

Nach wie vor ist die deutsche Wirtschaft von der boomenden Exportwirtschaft abhängig. Frau Merkel hat
gestern in ihrer Rede gesagt: Wenn es Europa gut geht,
geht es Deutschland gut. ({1})

Andersherum wird leider ein Schuh daraus: Infolge vor
allem Ihrer Politik geht es der Mehrheit der Menschen in
Europa schlechter statt besser.

({2})

Rezession, Arbeitslosigkeit, Armut und öffentliche
Schulden haben infolge Ihrer europäischen Krisenpolitik
zugenommen. Das europäische Spardiktat, das vor allem
Sie den europäischen Krisenländern aufzwingen, kommt
inzwischen als Bumerang zurück. Die Auftragsrückgänge gerade aus den südeuropäischen Krisenländern
können auf Dauer nicht durch Export nach China, in die
Schwellenländer oder vielleicht in Zukunft auf den
Mond ausgeglichen werden.

({3})

Das von Ihnen versprochene Wachstumsprogramm
für Europa besteht im Wesentlichen aus Luftbuchungen.
Es werden keine zusätzlichen Mittel für den Aufbau in
den Krisenländern bereitgestellt, geschweige denn ein
öffentliches Investitionsprogramm für einen sozialökologischen Umbau und für Infrastrukturmaßnahmen in
Europa vorgeschlagen.

({4})

- Ich rede zum Wirtschaftsetat.

Auch Ihre viel beschworene Stärkung der Binnennachfrage kommt nicht in Schwung, woher auch bei einer Wirtschafts- und Sozialpolitik, die auf flächendeckende Ausweitung von Niedriglöhnen, Leiharbeit und
prekärer Beschäftigung setzt.

({5})

Zwar haben die Gewerkschaften Lohnsteigerungen
durchgesetzt, doch das reicht nicht aus. Herr Lindner,
8 Millionen Beschäftigte arbeiten in befristeten und in
Teilzeitjobs oder kommen nicht aus der Leiharbeit heraus, 760 000 Rentnerinnen und Rentner müssen mit Nebenjobs ihre Armutsrente aufbessern, davon sind
120 000 älter als 75 Jahre. Ist das Ihr Wohlstand für alle,
den Sie erreicht haben, Herr Rösler? Bekämpfen Sie
endlich die Armut und die prekäre Beschäftigung! Stoppen Sie die Absenkung des Rentenniveaus und die Altersarmut! Das wäre die Förderung von Leistungsgerechtigkeit, Herr Rösler.

({6})

Mindestsicherung, Mindestlohn und Mindestrente
sind längst überfällig, werden aber gerade von Ihnen immer wieder blockiert. Zukunftsfähigkeit sieht anders aus.
Sie erfordert Krisenvorsorge im Haushaltsentwurf statt
eines Schönwetterhaushalts. Statt einer Wirtschaftspolitik des Wettbewerbs um Armut und unsichere Lebensverhältnisse brauchen wir eine Orientierung an sozialer
und ökologischer Nachhaltigkeit.

({7})

Es ist höchste Zeit für Investitionen in ein soziales
und ökologisches Zukunftsprogramm in Deutschland
und in Europa, doch dazu findet man in Ihrem Haushalt
schlichtweg nichts. - Der Kollege möchte mich, glaube
ich, etwas fragen.
norbert lammert (präsident), 2012-09-13:
Das mag sein. Ich stelle die Bereitschaft der Rednerin

fest, das zuzulassen. - Bitte schön, Herr Kollege.
joachim pfeiffer (NA), 2012-09-13:
Mit Vergnügen.
eduard oswald (vizepräsident), 2012-09-13:
Also sogar mit Vergnügen. - Bitte schön.
matthias heider (NA), 2012-09-13:
Frau Kollegin Lötzer, Sie haben gerade nach Wachstumsimpulsen gerufen. Sie wollten ja auch eigentlich
zum Wirtschaftshaushalt sprechen. Weil Sie in der
Enquete-Kommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“ immer eine sehr wachstumskritische Haltung
einnehmen, frage ich mich an dieser Stelle: Worum geht
es Ihnen denn jetzt? Welche Lösung wollen Sie in dieser
Krise? Geht es Ihnen um mehr Wachstum und Ressourcenschonung, oder geht es Ihnen um weniger Wachstum
und Beschädigung des Industriestandorts Deutschland,

({0})



der die Grundlage für die höchste Beschäftigung ist, die
wir seit langem in diesem Land gehabt haben?
norbert lammert (präsident), 2012-09-13:
Für eine Kurzintervention erhält der Kollege

Brandner das Wort.