schellenberg (NA), 1971-03-24:
Herr Kollege Katzer, Sie haben hier sehr stolz vom Rentenfinanzierungsgesetz gesprochen.
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Ich muß Sie daran erinnern, Herr Katzer, daß Ihre
Vorlage damals einen Deckungsabschnitt für die
Rentenversicherung von nur vier Jahren vorsah.
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Sie waren noch im Juni 1968, als Sie als Minister in den Ausschuß kamen, nicht über die tatsächliche Entwicklung des Rentenberges unterrichtet, sondern mußten auf unsere Kritik hin ein halbes Jahr später berichtigte Zahlen vorlegen.
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Im Ausschuß haben wir, CDU, SPD und FDP gemeinsam, jenes Rentenfinanzierungsgesetz erarbeitet, das die Rentenfinanzierung für 15 Jahre im voraus vorschreibt und mit allen nur denkbaren Sicherheitsregelungen ausstattet. Auf Grund dieser gesetzlichen Regelung kann ein solches Finanzdesaster der gesetzlichen Rentenversicherung, wie es sich in der letzten Rezession ergeben hat, nicht mehr eintreten.
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Nachdem im Zusammenhang mit der Wirtschafts- und Finanzpolitik eine Konsolidierung der Rentenversicherung erreicht war, hat die sozial-liberale Koalition - das war eine ihrer ersten Maßnahmen - den Rentnerkrankenversicherungsbeitrag von 2 % beseitigt und damit die volle bruttolohnbezogene Rente wiederhergestellt.
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Der nächste gesetzlich vorgeschriebene Rentenanpassungsbericht, der zum 31. März dem Hause vorzulegen ist und dessen Zahlenmaterial mit der Deutschen Bundesbank, den Rentenversicherungsträgern und dem Bundesrechnungshof abgestimmt ist, wird zeigen, daß bei voller lohnbezogener Rente ungeachtet des Rentenberges nach allen wissenschaftlichen Erkenntnissen beachtliche Überschüsse erzielt werden.
Jeder Politiker, der die Rücklagen der Rentenversicherung nicht als Selbstzweck, sondern als ein Instrument sicherer Leistungsgestaltung für Gegenwart und Zukunft betrachtet, hat sich, wenn die Reserven überproportional steigen das ist der

Fall -, zu überlegen, wie diese Reserven sinnvoll einzusetzen sind. Damit, meine Damen und Herren, steht die Regierung nach vier Jahren - vor vier Jahren schrieb Herr Kiesinger an Herrn Katzer jenen Brief bezüglich der Berechnungen über Heraufsetzung der Altersgrenze -({5})
vor einer neuen Aufgabe, eine wohlabgewogene Verbesserung zu überlegen.
Die Bundesregierung hat in ihrem Bericht erklärt, daß sie an einer Konzeption für eine flexible Altersgrenze arbeitet.
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- Sie sagt, daß sie an einer Konzeption arbeitet. Meine Damen und Herren, die flexible Altersgrenze berücksichtigt nach Auffassung der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion die Bedürfnisse der arbeitenden Menschen in der modernen Industriegesellschaft. Eine flexible Altersgrenze trägt auch dem - trotz aller gesundheitlichen Maßnahmen -viel zu frühen Verschleiß der Leistungskraft vieler Arbeitnehmer Rechnung. Eine flexible Altersgrenze entspricht in besonderer Weise dem Grundsatz der inneren Reformen: mehr Freiheit für den einzelnen und mehr soziale Gerechtigkeit, vor allen Dingen auch im Vergleich zu anderen Berufsgruppen, für die die flexible Altersgrenze seit langem eine Selbstverständlichkeit ist. Meine Damen und Herren, die CDU hat noch zu Beginn dieser Legislaturperiode erklärt, sie halte eine Herabsetzung der Altersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung nicht für vertretbar. Wir freuen uns, daß sie ihre Auffassung wohl wandeln will.
Meine Damen und Herren, die flexible Altersgrenze wäre eine sehr bedeutsame Leistungsverbesserung, die vielfältige Auswirkungen hat. Deshalb ist es gut, daß die Bundesregierung alle sozialen, finanziellen und volkswirtschaftlichen Tatbestände besonders sorgsam prüft, damit zu gegebener Zeit dem Hause ein entsprechender Gesetzentwurf mit den selbstverständlich erforderlichen langfristigen Berechnungen vorgelegt werden kann. Da es sich hier um einen gesellschaftspolitischen Fortschritt großen Formats handelt, sind wir uns darüber im klaren, daß eine so große Zielsetzung nur schrittweise verwirklicht werden kann.
Ich möchte aber die Gelegenheit benutzen, dem Bundesarbeitsminister für die besondere Tatkraft zu danken, mit der er sich für diese Reform einsetzt.
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Dem Bundesminister der Justiz
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gebührt Dank dafür, daß er die Notwendigkeit einer sozialen Sicherung für nicht erwerbstätige Frauen in die öffentliche Diskussion gebracht hat. Dabei handelt es sich auch um eine gesellschaftspolitische Aufgabe von großer Bedeutung, zu der ich einige Bemerkungen machen möchte.
Im Jahre 1968 haben wir dafür gesorgt, daß die Beitragsrückerstattung bei Eheschließung abgeschafft wurde. Das sichert den Frauen bei Heirat ihre erworbenen Rentenansprüche. Als zweiten Schritt haben wir dann aus dem Ausschuß heraus durchgesetzt, daß Frauen durch Nachentrichtung früher erstatteter Beiträge ihre Ansprüche wieder aufleben lassen können. Es ist ein dritter Schritt im Interesse der sozialen Sicherung nicht berufstätiger Frauen, wenn die Bundesregierung in Verdeutlichung der Regierungserklärung jetzt ausdrücklich sagt, daß bei der Erarbeitung der Konzeption für die Öffnung der Rentenversicherung nicht berufstätige Frauen einbezogen werden sollen. Das ist eine bemerkenswerte Erklärung in dem vorliegenden Bericht der Bundesregierung -.
Im Hinblick auf die große Bedeutung der sozialen Sicherung für Frauen sollte die Bundesregierung ferner prüfen, ob und inwieweit für Zeiten der Kindererziehung sozialversicherungsrechtliche Nachteile bei Frauen schrittweise beseitigt werden können.
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Mit all diesen Schritten sind wir auf dem richtigen Wege zu einem ganz großen Ziel.
Meine Fraktion hält es für sozialpolitisch, finanzpolitisch und volkswirtschaftlich sinnvoll, wenn die Bundesregierung die angesprochenen Rentenprobleme, zu denen auch die soziale Sicherung der Selbständigen gehört, in ein Gesamtkonzept bringt. Lassen Sie mich zu dieser sozialen Sicherung der Selbständigen wenige Bemerkungen machen. Seitdem alle Angestellten in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen sind, ist es ein unerträglicher Mißstand, daß Selbständige, die sich oft in einer schwierigeren sozialen Lage als Arbeitnehmer befinden, keine Möglichkeit haben, der gesetzlichen Rentenversicherung beizutreten. Herr Katzer, Sie haben als Arbeitsminister von diesem Hause am 8. Dezember 1967 den Auftrag erhalten, baldmöglichst eine Gesetzesvorlage über die Ausdehnung der gesetzlichen Rentenversicherung auf Selbständige vorzulegen. Sie haben auch diesen Auftrag des Parlaments nicht erfüllt.
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Das ist ein politisches Verschulden des damaligen Arbeitsministers Katzer. Die Erklärung der Bundesregierung, daß sie an einer Konzeption für die Öffnung der Rentenversicherung für die Selbständigen arbeitet, begrüßen wir. Wir nehmen davon Kenntnis, daß die Bundesregierung jetzt durch ihre Erklärung einer Öffnung der Rentenversicherung für Selbständige auf freiwilliger Basis ihr Konzept präzisiert. Wir begrüßen es schließlich, daß durch die Öffnung der Rentenversicherung nach Meinung der Bundesregierung Mehrbelastungen für Pflichtversicherte ausgeschlossen werden sollen.
Meine Damen und Herren, wenige Bemerkungen zu einem anderen Thema der sozialen Sicherung. Es war ein unwürdiger Zustand, daß, solange die CDU CSU die Bundesregierung führte, die Kriegsopfer wegen der Anpassung ihrer sozialen Sicherung an die wirtschaftliche Entwicklung immer wieder zu Protesten genötigt wurden. Schon wenige Wochen nach Bildung der neuen Bundesregierung hat clie sozial-liberale Koalition eine grundlegende
Neugestaltung des Kriegsopferrechts verwirklicht und damit für die Kriegsopfer mehr soziale Gerechtigkeit geschaffen. Über eine beträchtliche Erhöhung aller Geldleistungen und strukturelle Verbesserungen insbesondere zugunsten der Witwen hinaus wurden die Renten dynamisiert. Die jährliche Anpassung der Leistungen der Kriegsopferversorgung an die wirtschaftliche Entwicklung entsprechend dem bewährten System der bruttolohnbezogenen Rente ist eine große Leistung der neuen Bundesregierung. Das ist ein entscheidender Wendepunkt in der Versorgung unserer Kriegsopfer.
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Meine Damen und Herren, im Anschluß an das, was Herr Stoltenberg gesagt hat und was auch Herr Katzer hat anklingen lassen, möchte ich einige konkrete Bemerkungen zur Frage der Rentenerhöhung und der Preisentwicklung machen. Seit Oktober 1969,
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also seit Übernahme der Bundesregierung, ist der Lebenshaltungskostenindex der Rentner um 5,7 % gestiegen. Die Beschädigtenrenten in der Kriegsopferversorgung sind im gleichen Zeitraum um 22 %, die Witwenrenten der Kriegsopferversorgung im gleichen Zeitraum um 32 % erhöht worden.
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Selbst bei den Renten der Rentenversicherung beträgt, obwohl sich durch die von der CDU verschuldete Rezession gegenwärtig ein relativ niedriger Anpassungssatz ergibt - das liegt in der Rentenformel des Jahres 1957 -, die Steigerung aller Renten seit Übernahme der Regierung durch die sozialliberale Koalition 14,5 %. Die Rentenanpassungen sind somit weit höher als die Preisentwicklung. Deshalb ist die Behauptung von Herrn Stoltenberg, die Rentner würden durch die Preisentwicklung um ihre Rentenerhöhung gebracht, falsch. Ich muß sie nachdrücklich zurückweisen.
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Es war ein schlechter politischer Stil, durch eine solche Behauptung zu versuchen, bei Kriegsopfern und Rentnern Unruhe zu wecken.
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Viertens. Einige Bemerkungen zu der Frage der Vermögensbildung. Ungeachtet der Tatsache - das hat die Bundesregierung in ihrer Antwort erklärt -, daß die Vermögensstruktur noch ungerecht ist, hat die Regierung mit dem Dritten Vermögensbildungsgesetz einen wesentlichen Durchbruch in Richtung auf Vermögensbildung für alle erreicht. Was Herr Katzer dazu gesagt hat, entspricht in dieser Form keineswegs den Tatsachen. Er hat nur ein Teilproblem angeschnitten. Das Zentralproblem hat Herr Katzer nicht gewürdigt. Im Interesse der Arbeitnehmer wurde die unsoziale Befreiung von Lohnsteuer
und Sozialabgaben durch eine familiengerechte Sparzulage ersetzt, der Förderungsrahmen verdoppelt und durch Einkommensgrenzen das Sparen für Bezieher kleinerer und mittlerer Einkommen gezielt gefördert. Das war eine große sozialpolitische Leistung.
Ich will das Ausmaß des Erfolges dieses Gesetzes der neuen Regierung in Zahlen belegen. 1969 haben 5,7 Millionen Arbeitnehmer vermögenswirksam gespart. Heute sind es bereits 14,5 Millionen Arbeitnehmer; das sind 70 % der gesamten Arbeitnehmerschaft. Dies erreicht zu haben, ist ein großer gesellschaftspolitischer Erfolg.
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Meine Damen und Herren, dennoch geht es um mehr. Es geht um eine umfassende Reform der Sparförderung auch in Richtung auf eine stärkere Beteiligung der Arbeitnehmer am wachsenden Produktivvermögen. Die Bundesregierung hat mit Recht unterstrichen, daß die Lösung dieser Aufgabe in Zusammenhang mit der Steuerreform erfolgen muß. Das ist ein realistischer Schritt auf dem Wege zur Vermögensbildung für alle.
Herr Kollege Katzer und auch Herr Stoltenberg haben auf den Gesetzentwurf, der den Namen „Burgbacher-Plan" trägt, hingewiesen. Was die CDU-Sprecher hierzu sagten, zeigt eine erstaunliche Unkenntnis der Fakten. Ich will das erklären. Weder Herr Katzer noch Herr Stoltenberg, die stellvertretende Fraktionsvorsitzende sind, haben den Schriftlichen Bericht über die Beratungen des Dritten Vermögensbildungsgesetzes, dessen Entwurf von der Bundesregierung eingebracht wurde, gelesen. Aus den detaillierten Berechnungen, die mit Vertretern der CDU/CSU abgestimmt worden sind, ergibt sich, daß der CDU/CSU-Plan für Bund und Länder im Jahre 1971 Mehrkosten von 5,26 Milliarden DM erfordert. Selbst wenn man berücksichtigt, daß sich durch das Dritte Vermögensbildungsgesetz der Aufwand infolge der Einführung des Zulagesystems etwas vermindert, verbleibt nach den Berechnungen, die ich mir in den letzten Tagen habe erstellen lassen, für den CDU/CSU-Gesetzentwurf immer noch ein Mehraufwand von rund 5 Milliarden DM für dieses Jahr.
Das war wohl der Grund, weshalb die Abgeordneten der CDU/CSU aller beteiligten Ausschüsse seit dem 26. Mai vergangenen Jahres niemals einen Antrag gestellt haben, diesen Gesetzentwurf auch nur auf die Tagesordnung eines Ausschusses zu setzen. Es ist kein solcher Antrag von CDU-Abgeordneten gestellt worden.
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Eigentlich müßten ja Herr Stoltenberg und Herr Katzer dies wissen. Oder wollten Sie heute eine Initiative ankündigen, daß Mehrausgaben, die für 1971 mit 5 Milliarden DM berechnet sind, noch nachträglich im Haushalt eingeplant werden sollen? Das sind die Fakten, um die es heute beim BurgbacherPlan geht.
Fünftens. Meine Damen und Herren, eine wichtige Zielsetzung unserer Politik der inneren Reformen ist

es, mehr Demokratie im Arbeitsleben zu schaffen. Obwohl das Betriebsverfassungsgesetz von 1952 seit langem nicht mehr unserer gewandelten Arbeitswelt entsprach, hat die CDU/CSU in den 18 Jahren, in denen sie den Bundeskanzler und den Arbeitsminister stellte, keinen Gesetzentwurf zur umfassenden Neugestaltung des Betriebsverfassungsgesetzes zustande gebracht. Ein Wandel trat erst nach Bildung der sozial-liberalen Koalition ein. Die CDU/ CSU wollte diesen Wandel nicht wahrhaben. Deshalb hat sie am 13. November 1970 das Gesetz über die Verlängerung der Amtszeit der Betriebsräte, den unerläßlichen Einstieg in die Reform der Betriebsverfassung, abgelehnt. Das war Opposition um der Opposition willen. Mit dieser Ablehnung wollte die CDU ihre Verdächtigungen stützen, die Bundesregierung sei zu der in der Regierungserklärung angekündigten Reform der Betriebsverfassung überhaupt nicht fähig.
Wenige Wochen später befand sich aber der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuregelung der Betriebsverfassung bereits in der Gesetzgebung. Allen Unkenrufen der CDU/CSU zum Trotz! Noch in diesem Jahr wird ein neues Betriebsverfassungsgesetz verabschiedet.
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Anfang nächsten Jahres werden in weit mehr Betrieben als jemals zuvor Betriebsräte und Jugendvertreter nach dem neuen Recht gewählt, am 1. Mai 1972 werden die neu gewählten Repräsentanten der Arbeitnehmer im Betrieb ihre erweiterten Aufgaben übernehmen, und der Freiheitsraum des Arbeitnehmers wird erweitert sein.
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Es ist eine entscheidende Leistung der Bundesregierung, trotz der vielfältigen Probleme diese Gesetzesvorlage eingebracht zu haben.
Gemeinsam mit unserem Koalitionspartner - das lassen Sie mich zum Schluß sagen - werden wir unsere erfolgreich begonnene Gesellschaftspolitik fortführen. Das wird die soziale Landschaft verändern. Wir werden damit erreichen, was der Bundeskanzler heute morgen umriß: mehr Gerechtigkeit, mehr Freiheit, mehr Demokratie und mehr Humanität in unserer Gesellschaft.
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