Rüdiger Veit (NA), 2013-06-07:
In den vergangenen nunmehr rund 15 Jahren, in denen wir um die Verbesserung der humanitären Situation von Menschen ohne Papiere gerungen haben, hat
sich doch einiges getan. Immer schon ging es um drei
Zu Protokoll gegebene Reden


Problembereiche: die gesundheitliche Versorgung, die
Beschulung von Kindern von Menschen ohne Papiere
und die Einklagbarkeit von Lohn für Illegale - nach
Vorstellung von uns, von Bündnis 90/Die Grünen und
auch von der Fraktion Die Linke ohne befürchten zu
müssen, nach Inanspruchnahme dieser Rechte abgeschoben zu werden. In Teilbereichen dieser Forderungen waren auch die beiden anderen Fraktion, die
CDU/CSU-Fraktion und die FDP, unserer Ansicht.

Eine erste deutliche Verbesserung bei der medizinischen Versorgung Illegaler erfolgte im Juli 2009 durch
die Klarstellungen in den Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zum Aufenthaltsgesetz. Danach darf das
Sozialamt keine Daten weiterleiten, die den Mitarbeitern von sogenannten Geheimnisträgern übermittelt
worden sind, wie zum Beispiel Ärzten, Apothekern,
Hebammen und insbesondere auch den „berufsmäßig
tätigen Gehilfen dieser Berufsgruppen“ und „das mit
der Abrechnung befasste Verwaltungspersonal öffentlicher Krankenhäuser“. Wenn also ein Illegaler in einem Notfall direkt zum Krankenhaus geht und sich
dort behandeln lässt, so muss er nicht befürchten,
seine Daten würden an die Ordnungsbehörden weitergegeben.

In allen anderen Fällen außer einer Notbehandlung
muss ein Illegaler jedoch zum Sozialamt gehen und die
Leistung bzw. Behandlung vorher beantragen. Dann
erfährt der Sozialamtsmitarbeiter von der Papierlosigkeit nicht von einem Geheimnisträger und ist folglich
mitteilungspflichtig. Vorsorgeuntersuchungen oder die
Behandlung von chronisch kranken Illegalen finden
mithin häufig nicht statt. Dass kann jedoch nicht in unserem Interesse sein: einmal aus humanitären Gesichtspunkten, aber auch, weil bei einer nicht behandelten Krankheit die Gefahr besteht, dass sie sich zum
einem Notfall auswächst oder aber für die übrige Bevölkerung zu einem Gesundheitsrisiko wird. Hier wollen wir die Mitteilungspflichten weiter einschränken zum Wohle der Illegalen, aber auch zu unserem eigenen.

Auch im Bereich des Zugangs zu Bildung für die
Kinder von Illegalen hat sich erfreulicherweise etwas
seit unserer letzten Debatte hier im Bundestag getan.
Nunmehr sind Schulen sowie Bildungs- und Erziehungseinrichtungen von der Übermittlungspflicht ausgenommen, § 87 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz. Das ist ein
sehr guter Schritt gewesen.

Unverändert ist allerdings die Lage für Illegale in
Arbeitsverhältnissen, wenn sie um ihren Lohn geprellt
werden. Wie wir wissen, können sie ihren Lohn einklagen, und wie wir auch wissen, tun sie es nicht aus
Furcht davor, daraufhin das Land verlassen zu müssen; denn die Arbeitsrichter sind mitteilungspflichtig.
Damit wird Ausbeutung ermöglicht. Das wollen wir
nicht.

Unserer Ansicht nach ist dies auch nicht nur eine
Forderung von uns und den Kollegen und Kolleginnen
der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und der
Linken, sondern auch eine europäische Vorgabe, die
die Richtlinie 2009/52/EG über „Mindeststandards für
Sanktionen und Maßnahmen gegen Arbeitgeber, die
Drittstaatsangehörige ohne rechtmäßigen Aufenthalt
beschäftigen“ macht. Leider hat es die Regierungskoalition im 2. Richtlinienumsetzungsgesetz versäumt,
für eine dementsprechende Umsetzung der genannten
Richtlinie zu sorgen. Aber Sie haben ja heute die Möglichkeit, dieses Versäumnis nun nachzuholen.

Schließlich besteht für Menschen, die aus rein humanitären Beweggründen Illegalen helfen, weiterhin
Unsicherheit darüber, ob sie sich strafbar machen
oder nicht. Zwar ist die qualifizierte Strafbarkeit für
diese Helfer schon 2007 aufgehoben worden, doch
über die allgemeinen Regeln der Strafbarkeit von Beihilfehandlungen können sie sich weiterhin strafbar
machen. Dabei spielt es keine entscheidende Rolle,
dass es bislang nicht zu Verurteilungen gekommen ist.
Menschen, die Illegalen helfen und Zivilcourage zeigen, wollen wir ermutigen, nicht demotivieren.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU
Fraktion und von der FDP, indem Sie eine Ausnahme
von der Übermittlungspflicht für Schulen und sonstige
Bildungseinrichtungen in das Aufenthaltsgesetz eingeführt haben, sind Sie unseren Änderungsanträgen gefolgt, was uns natürlich sehr gefreut hat. Mit dieser
Entscheidung haben Sie eine Abwägung zugunsten des
Rechts eines jeden Kindes und Jugendlichen auf Bildung getroffen. Sie haben diesem Recht Vorrang vor
dem Interesse des Staates an der Beendigung und Aufdeckung eines illegalen Aufenthalts in Deutschland
eingeräumt.

Noch einmal: Hier haben Sie sich ein gutes Stück in
unsere Richtung bewegt. Ich möchte Sie ermuntern,
sich heute nochmal ein Stück zu bewegen und dem
Recht eines jeden Menschen auf gesundheitliche Versorgung und dem Recht auf Einklagbarkeit des Lohns
für geleistete Arbeit Vorrang einzuräumen.