Birgit Homburger (NA), 2009-06-18:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Der Deutsche BundeswehrVerband hat im April 2007
eine vielbeachtete Umfrage durchgeführt, in der
74 Prozent der Berufssoldaten mitteilten, sie würden ihnen Nahestehenden den Dienst in der Bundeswehr nicht
empfehlen. Diese Umfrage wurde vom Verteidigungsminister abgetan. Sie hätte vielmehr als Stimmungsbarometer ernst genommen werden müssen. Denn die Situation hat sich seither noch verschärft. Das zeigen die
Berichte des Wehrbeauftragten und auch schlicht die
Fakten, beispielsweise die Abnahme der Bewerberzahlen um 15 Prozent in allen Laufbahnen im Jahr 2007
oder massive Kündigungen von Berufssoldaten, insbesondere von Ärzten und Piloten.
Deswegen hat die FDP-Bundestagsfraktion in einer
Großen Anfrage die Möglichkeit genutzt, die Situation
der Bundeswehr insgesamt gegenüber der Bundesregierung nochmals zu thematisieren. Es gibt zwei Bereiche,
in denen wir deutlich machen wollen, dass es dringenden
Veränderungs- und Verbesserungsbedarf gibt. Das sind
zum einen Veränderungen in der Struktur der Bundeswehr und zum anderen die Steigerung der Attraktivität
der Streitkräfte.

Die Ursachen für die Situation liegen im Missmanagement des Verteidigungsministeriums. Seit über einem Jahrzehnt wird in der Bundeswehr herumgedoktert:
Strukturreform, Reform der Reform und Transformation.
Eins geht nahtlos ins andere über. Trotz grundlegender
Änderung der sicherheitspolitischen Lage ist das Handeln des Verteidigungsministeriums noch immer von altem Denken geprägt.

So wird krampfhaft an allen Führungsebenen festgehalten. Seit Mitte der 90er-Jahre hat sich der Umfang der
Bundeswehr halbiert, aber die Zahl der Ämter, Kommandos und Behörden vermehrt. Die Zahl der Haushaltsstellen in der Besoldungsordnung B - also die Zahl
höherdotierter Oberster und Generale - ist nahezu unverändert, so die Antwort der Bundesregierung auf unsere
Große Anfrage.

Nach wie vor wird die Bundeswehr also mit einer
Führungsstruktur geführt, die vom Kalten Krieg herrührt. Deshalb ist das Fazit, dass wir - beginnend beim
BMVg - dringend eine schlankere Führungsstruktur benötigen. Nur so ist mehr Effizienz zu erzielen.

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Eine Folge falscher Strukturen ist unter anderem ein
Beförderungsstau insbesondere bei Portepeeunteroffizieren. Das führt zu Frustration insbesondere bei dienstälteren Feldwebeldienstgraden. Das hat auch der Wehrbeauftragte immer wieder thematisiert. Daraus resultiert
eines von vielen Attraktivitätsproblemen. Die Bundesregierung verschließt die Augen vor dem Problem, wenn
sie auf unsere Große Anfrage antwortet, sie könne keinen Motivationsverlust durch Beförderungsstau erkennen. Meine Damen und Herren von der Bundesregierung, Sie sollten sich dringend noch einmal mit diesem
Thema auseinandersetzen.

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Die falsche Struktur zeigt sich auch an einem krampfhaften Festhalten der Bundesregierung an der Wehrpflicht.
Wir haben eine völlig veränderte sicherheitspolitische Situation. Die Wehrpflicht ist zur Aufrechterhaltung der äußeren Sicherheit nicht mehr notwendig. Derzeit leisten
weniger als 17 Prozent der zur Verfügung stehenden jungen Männer Wehrdienst, und ungefähr 60 Prozent aller
tauglichen jungen Männer leisten weder Wehr- noch Zivildienst. Hier kann von Gerechtigkeit - und zwar weder
Wehr- noch Dienstgerechtigkeit - keine Rede mehr sein.

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Deshalb ist es nötig, dass die Struktur der Bundeswehr den aktuellen Notwendigkeiten angepasst wird,
dass es auch für die jungen Männer, die von der Dienstpflicht betroffen sind, eine größere Gerechtigkeit gibt
und - das sage ich ausdrücklich - dass durch die Aussetzung der Wehrpflicht an anderer Stelle für die Bundeswehr dringend benötigte Mittel freigesetzt werden. Deshalb fordert die FDP an dieser Stelle ausdrücklich die
Aussetzung der Wehrpflicht und die Schaffung einer
neuen Struktur für die Bundeswehr.

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Die Attraktivität der Streitkräfte hängt aber auch von
weiteren Punkten ab, zum Beispiel von den Weiterbildungsmöglichkeiten, der Versetzungshäufigkeit, der Beförderungssituation, der Vereinbarkeit von Familie und
Dienst, die hier schon einmal ein großes Thema war, der
Material- und Ausstattungslage und der ausufernden Bürokratie.

Zur materiellen Ausstattungslage möchte ich an dieser Stelle nur sagen: Im Einsatz ist sie zwar immer wieder verbessert worden; sie ist aber bei weitem noch nicht
optimal. Nicht nur im Einsatz, sondern auch in der Ausbildung fehlt es an Ausstattung. Deshalb sagen wir: Wir
müssen weg von einer falschen Schwerpunktsetzung im
Verteidigungshaushalt - zum Beispiel zugunsten von
Großprojekten wie MEADS oder der dritten Tranche des
Eurofighters -, hin zu einer besseren Ausstattung der
Bundeswehr, insbesondere im Einsatz.

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Zuviel Bürokratie im Einsatz - bis hin zur Mülltrennung - wurde immer wieder thematisiert. Im Bericht des
Bundesministeriums der Verteidigung zum Sachstand
der Inneren Führung wurde gerade wieder deutlich, dass
Vorgesetzte wiederholt über enorme administrative Belastungen in verschiedenen Verwendungen geklagt haben, die bis zu 80 Prozent der Dienstzeit beanspruchen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren von der
Bundesregierung, ich habe den Eindruck, dass die Notwendigkeit des Bürokratieabbaus in der Bundeswehr mit
am höchsten ist. Wir fordern eine Steigerung der Attraktivität durch eine echte, auftragsgerechte Personalstrukturreform, ein neues Laufbahnrecht, eine Anhebung der
Einstiegsbesoldung und ein eigenes Besoldungsrecht für
Soldatinnen und Soldaten.

Sie von der Großen Koalition und auch der Bundesverteidigungsminister hatten im Übrigen versprochen,
die Einführung eines eigenen Besoldungsrechts zu prüfen. Passiert ist nichts, außer dass Sie den Antrag der
FDP zu einer eigenen Besoldungsstruktur abgelehnt haben. Wir sehen die Notwendigkeit einer Reduzierung der
Versetzungshäufigkeit auf das dienstlich unabdingbare
Maß, von besseren Teilzeitarbeitsmöglichkeiten und
besseren Kinderbetreuungsangeboten.

Ich komme zum Schluss. Die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr leisten einen hervorragenden
Dienst. Wir erwarten, dass das nicht nur in Sonntagsreden gewürdigt wird, sondern dass die Rahmenbedingungen im täglichen Dienst konkret verbessert werden. Das
erhöht die Berufszufriedenheit und die Attraktivität und
ist außerdem eine Investition in die Zukunft der Bundeswehr.

Vielen Dank.

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