Daniel Bahr (NA), 2006-09-27:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die Frau Bundeskanzlerin hat am Freitag der letzten Woche erklärt, sie sei zuversichtlich, dass dieses Projekt der Koalition - gemeint ist die Gesundheitsreform zu einem guten Ende geführt wird. Angesichts der Äußerungen der letzten Wochen hat man nicht mehr den Eindruck, dass die Bundesregierung wirklich daran arbeitet,
eine leistungsfähige Gesundheitsreform auf den Weg zu
bringen, die die Zukunftsprobleme unseres Gesundheitswesens löst. Ihnen, meine Damen und Herren von der
Koalition, geht es doch nur noch darum, Ihr Gesicht zu
wahren und möglichst glimpflich aus dem Gesundheitsstreit herauszukommen.

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Herr Stoiber hat gedroht: Wenn dieses Projekt scheitert, ist die Regierung am Ende. Herr Struck hat Mitte
September dieses Jahres erklärt: Die Gesundheitsreform
ist der Lackmustest dieser Koalition; sie muss gelingen,
damit die Koalition bis 2009 hält. Der CDU-Generalsekretär hat vorgestern im „Morgenmagazin“ gesagt:
Wir stehen Millimeter vor einer Lösung. Sein Kollege
von der CSU hat auf diese Äußerung reagiert, indem er
sagte: Wir sind Kilometer voneinander entfernt. - All
das hat zur Folge, dass die Bürgerinnen und Bürger zu
Recht nicht mehr den Eindruck haben, dass es Ihnen in
der Gesundheitspolitik wirklich um die Sache geht.
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Vielmehr glauben sie, dass Sie nicht mehr in der Lage
sind, Eckpunkte einer Reform zu erarbeiten, die wirklich
tragfähige Lösungen für die Probleme unseres Gesundheitswesens darstellen. Man hat in der Tat das Gefühl,
dass die Koalition eine Truppe ist, die nicht mehr an der
Sache arbeitet, sondern nur noch daran, im Amt zu bleiben.

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Was waren das für große Erwartungen, die diese
Koalition geweckt hat?

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Herr Scholz hat im April 2006 gesagt: Die große Koalition muss mit der Gesundheitsreform ihr Meisterstück
abliefern.

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Herr Seehofer sagte: Die Gesundheitsreform muss nicht
nur Monate, sondern eine ganze Generation tragen. Frau
Schmidt, die Bundesministerin für Gesundheit, hat im
November 2005 angekündigt, die gesetzlichen Krankenkassen auch im kommenden Jahr zu Beitragssenkungen
drängen zu wollen.

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Schon in Ihrem Koalitionsvertrag haben Sie vereinbart, einen Beitrag dazu leisten zu wollen - dazu haben
Sie sich verpflichtet -, dass die Lohnzusatzkosten im
Bereich des Gesundheitswesens zumindest stabil bleiben, wenn nicht sogar sinken.

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Was hat die große Koalition nach der Kanzlerrunde
im Juli dieses Jahres, an der sieben Leute beteiligt waren, als Erstes angekündigt? Dass die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung im nächsten Jahr um
mindestens 0,5 Prozentpunkte steigen werden!

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Frau Bundeskanzlerin hat damals erklärt: Mehr wird es
nicht.

Angesichts der Ankündigungen der Krankenkassen
wissen wir mittlerweile, dass sich die Bürgerinnen und
Bürger im nächsten Jahr auf weit stärkere Beitragssatzerhöhungen einstellen müssen. Die Beitragssätze
steigen auf ein Rekordniveau von mindestens 14,9 Prozent. So hohe Beitragssätze zur gesetzlichen Krankenversicherung kannten wir in Deutschland bisher nicht.
Sie sind dafür verantwortlich, weil Sie Entscheidungen

Daniel Bahr ({8})
getroffen haben, die dazu führen, dass die Krankenkassen ihre Beitragssätze im nächsten Jahr so massiv erhöhen müssen.

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- Frau Ferner, nicht wir haben die Mehrwertsteuererhöhung beschlossen, durch die die Krankenkassen im
nächsten Jahr um 800 Millionen Euro belastet werden.

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Nicht wir haben den Zuschuss des Bundes aus dem Tabaksteueraufkommen infrage gestellt, was bedeutet, dass
im nächsten Jahr diese 4,2 Milliarden Euro den gesetzlichen Krankenkassen eben nicht zugeführt würden.

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Sie, Frau Ferner, die SPD und die Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU haben Entscheidungen getroffen, die dazu führen, dass die Beitragssätze im nächsten
Jahr deutlich steigen.

Ihr Vorschlag, einen Gesundheitsfonds aufzulegen,
heißt doch nichts anderes, als einen von der Politik festgelegten Beitragssatz einzuführen. Demnächst soll also
die Bundesgesundheitsministerin über die Höhe eines
bundesweit einheitlichen Beitragssatzes entscheiden.

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Wissen Sie, wozu dies führen wird, erst recht wenn vorher noch die Krankenkassen entschuldet werden? Dass
wir in den nächsten beiden Jahren Beitragssätze von
deutlich über 15 Prozent erleben werden. Das zeigt, dass
Sie von der großen Koalition nicht einmal Ihre eigenen
Maßstäbe, die Maßstäbe, die Sie sich gesetzt haben, einhalten. Dabei haben Sie im Koalitionsvertrag versprochen, die Lohnzusatzkosten zu stabilisieren und sie zu
senken. Das wird durch Ihre eigenen Vorschläge Makulatur! Für die Patienten wird das Gesundheitswesen immer teurer, aber bei weitem nicht besser.

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Sie nennen Ihr Gesetz „Wettbewerbsstärkungsgesetz“. Bedeutet es mehr Wettbewerb, wenn die Politik
entscheidet, wie hoch der Beitragssatz ist, wenn das
Geld, das dann bundesweit eingezogen wird, den Krankenkassen quasi zugeteilt wird? Nein, meine Damen und
Herren, das ist dann ein Gesundheitswesen, in dem die
Beitragsautonomie der Krankenkassen aufgehoben wird,
in dem der Zusammenhang zwischen Beitrag und Leistung verloren geht, ein Gesundheitssystem der Zuteilung
von Staates, von Bundesregierungs Gnaden. Das hat
nichts mit Wettbewerb zu tun, sondern das ist der Weg in
ein staatliches und zentralistisches Gesundheitswesen.
Die Folgen eines staatlichen und zentralistischen Gesundheitswesens sind Mangelverwaltung und Wartelisten. Die krassesten Unterschiede einer Zweiklassenmedizin kann sich jeder im Ausland anschauen, in England
und in anderen Ländern, wo das Gesundheitssystem
staatlich ist. Fragen Sie die Patienten, fragen Sie die Versicherten dort! Gerne würden sie wechseln in ein freiheitliches Gesundheitswesen, welches wir in Deutschland wenigstens in Ansätzen noch haben. Das dürfen Sie
nicht kaputtmachen, das müssen wir ausweiten!

Herzlichen Dank.

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