Teubner (NA), 1989-12-07:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe noch verbliebene Kolleginnen und Kollegen! Die Öffentlichkeit ist um diese Stunde nicht mehr beteiligt, wenn man von den Fernsehmenschen einmal absieht. Guten Abend!
Sie erinnern sich an Christiane F., die die Geschichte der „Kinder vom Bahnhof Zoo" geschrieben hat, eine Geschichte, die damals, als sie erschien, ziemlich aufgerüttelt hat. Es ist eine authentische Geschichte, wie man so sagt, eine wahre Geschichte. Die Geschichte der Kinder vom Bahnhof Zoo und der Christiane F. hat aber nicht am Bahnhof Zoo begonnen, sondern da geendet. Begonnen hat sie in einer Trabantenstadt.
Sie erinnern sich vielleicht, wenn Sie damals das Buch gelesen oder den Film gesehen haben, daß es da sehr beeindruckende Szenen aus dem Märkischen Viertel gibt, aus dem Christiane F. kam.
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Sie berichtet von den Kindern, die zum Klo müssen, nicht an die Klingel kommen und dann dafür verprügelt werden, daß sie sich die Hosen naß machen. Die Kinder müssen nachher einen Kochlöffelstiel nehmen, um an die Klingel zu kommen, und sich dann immer dagegen wehren, daß ihnen die größeren Kinder den Kochlöffel wegnehmen.
Das sind Szenen gewesen, die, wie gesagt, sehr beeindruckt haben, beeindruckt auch insofern, als durch die Geschichte der Christiane F. nicht nur das Thema „Drogenproblematik" einer breiten Öffentlichkeit in seiner Brisanz zu Bewußtsein gekommen ist, sondern auch die Problematik des Lebens in sogenannten Großwohnsiedlungen oder Trabantenstädten. Vielen Menschen, die mit diesen Siedlungen nicht selbst konfrontiert waren, weil sie nicht darin leben mußten, ist bis dahin nicht so bewußt gewesen, was es für die Menschen bedeutet, in Großwohnsiedlungen, in Trabantenstädten, in Wohngebirgen wohnen und leben zu müssen, nicht nur schlafen zu müssen wie diejenigen, die anderswo eine Arbeitsstelle haben.
Wir haben uns im Ausschuß mit dieser Problematik beschäftigt. Wir haben auch solche Siedlungen besucht und gemeinsam festgestellt, daß die Lebens-und Wohnbedingungen dort nicht als menschlich, nicht als human bezeichnet werden können,
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daß großer Verbesserungsbedarf besteht. Manche sprechen von „Nachbesserungen". In einigen dieser Siedlungen hat dies auch begonnen. Man kann darüber streiten, wie weit es nur Kosmetik ist oder wie weit es grundsätzliche Verbesserungen sind, wenn man in der Infrastruktur, etwa bei der verkehrlichen Erreichbarkeit, etwas verbessert oder nur buchstäblich Fassadenmalerei betreibt. Diese Verbesserungen finden statt. Sie müssen weiterhin gefördert werden. Was wir aber auf jeden Fall - wohl auch übereinstimmend - aus dieser Geschichte der städtebaulichen Fehlplanungen in den 60er und 70er Jahren gelernt
haben, ist, daß solche „Lösungsmöglichkeiten" für Wohnungsprobleme nicht wieder aufgelegt werden dürfen.
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Das ist auch im Zusammenhang mit der Wohnungsbaudiskussion dieses Jahres in den letzten Monaten immer wieder von allen Seiten betont worden. Die Frage ist natürlich, wie man die vielen Leute dann unterbringt, wenn man das nicht will. Die Ministerin hat im Oktober - sie hat viele Termine mit verschiedenen Verbänden angesetzt - ein ganz großes Treffen mit allen nur denkbaren am Wohnungsbaugeschehen Beteiligten durchgeführt, zu dem auch die Obleute der Fraktionen eingeladen waren. Dort sollte es darum gehen, gemeinsam darüber nachzudenken und zu beraten, wie man Maßnahmen im Bau- und Planungsrecht ergreifen kann, um Hindernisse zu beseitigen. Ursprünglich war vorgesehen, sich dreimal zu treffen und drei Vormittage lang zu diskutieren.
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Es hat sich dann auf dieses eine Treffen beschränkt.
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Ich möchte einmal Herrn Pflaumer - er kommt gerade - mit dem Fazit zitieren, das er nach diesem Vormittag aus der Beratung gezogen hat. Herr Pflaumer, ich habe mir das extra aufgeschrieben, weil mir das doch bemerkenswert erschien, Herr Pflaumer hat in Zusammenfassung dessen, was die meisten Gemeinde- und Verbandsvertreter zu der Frage „Muß man am Baurecht grundsätzlich oder auch nur vorübergehend etwas ändern?" am Vormittag gesagt hatten, ausgeführt: In der Ausschöpfung des geltenden Rechts ist noch sehr viel Luft. Es fehlt allerdings oft an Informationen auf allen Ebenen. - Mit Bezug auf die neue Baunutzungsverordnung, die demnächst kommt, sagte er dann: Es steckt auch da eine ganze Menge an Erleichterungs- und Beschleunigungsmöglichkeiten drin. Also, die bestehenden gesetzlichen Grundlagen reichen aus; man müßte sie besser nutzen. Das wäre eine Möglichkeit, auf die unbestritten problematische, besonders in Großstädten und Ballungsgebieten unbestritten problematische Situation in bezug auf die Zurverfügungstellung von Grundstücken zu reagieren.
Es gibt generell zwei Wege, wie man damit umgeht. Die eine Möglichkeit - Herr Conradi hat schon darauf hingewiesen - wäre der Zugriff auf vorhandenes Bauland, auf Flächen, die bereits ausgewiesen sind, die aber aus verschiedensten Gründen nicht bebaut werden, die zum Teil überplant sind oder die nicht überplant sind, die man aber relativ geschwind überplanen könnte. Möglich wäre auch der Zugriff auf Wohnungen, auf Gebäude, die schon da sind, die aber nicht als Wohngebäude genutzt werden.
Es gibt reichlich Vorschläge, die in der letzten Woche auf dem Städtetag in Köln gemacht worden sind. Herr Kansy, ich habe leider erst im Protokoll nachlesen können, daß Sie bei meiner letzten Rede zweimal

dazwischengerufen haben, ich sei ja gar nicht dagewesen. Ich war sehr wohl da, ich habe mich nur nicht in die erste Reihe gesetzt. Deshalb haben Sie mich vielleicht nicht wahrgenommen. Ich habe aber sehr aufmerksam zugehört, was beim Städtetag geäußert wurde. Da war eine der ganz betont vorgetragenen Forderungen, wir mögen doch bitte eine Verschärfung des Baugebots in Betracht ziehen.
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Das fehlt jetzt in dem Gesetzentwurf, den Sie vorgelegt haben. Wir mögen eine Verschärfung des Zweckentfremdungsverbots in Betracht ziehen. Wir mögen in Betracht ziehen, daß man mit verschärften Sanktionen auf vorsätzlichen Wohnungsleerstand reagiert. Was es jetzt, wenn überhaupt reagiert wird, an Sanktionen oder Bußgeldern gibt, ist ein Witz gegenüber dem, was spekulationsbedingt nach einigen Jahren dann dabei herausgeholt werden kann. Es geht einfach nicht, daß hier Leute Eigentum besitzen und es nicht für sozial- und wohnungspolitisch im Moment außerordentlich wichtige Zwecke verwerten und verwenden.
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Es gibt noch Möglichkeiten zur Verdichtung im Innenraum; sie sind allerdings zum Teil beschränkt. Das hat die gestrige Anhörung erwiesen, und das hat auch eine Anhörung erwiesen, die unsere Fraktion, die grüne Fraktion, am Montag durchgeführt hat. Dies ist natürlich immer einer der Hauptkonflikte. Die Frage ist, wie schnell verfügbar die Flächen im Innenraum sind. Da können wir als Ergebnis feststellen: Es ist schon sehr viel nutzbar gemacht worden. Aber das, was gemacht worden ist, reicht nicht aus. Man kann aber noch mehr Zugriff auf Flächen im Innenbereich nehmen. Man kann das tun; das wird allerdings nicht genügen, um den großen Wohnungsbedarf zu befriedigen. Das heißt aber noch lange nicht, daß man jetzt ganz in die Fläche geht und die totale Bauerleichterung und Baubeschleunigung praktiziert.
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- Das wollen Sie durchaus! Sie wollen nicht den Weg mit den Maßnahmen gehen, die ich eben genannt habe. Sie wollen nicht diesen verschärften Zugriff auf das Bauland und auf die Gebäude und Wohnungen, die jetzt da sind. Der Hintergrund ist natürlich klar: Sie würden sich ganz schön Ärger mit denen einhandeln, die auf diesen Flächen sitzen, die über dieses Eigentum verfügen. Es würde dann schnell geschrien: Das ist ein Eingriff in das Eigentum! Davor haben Sie Angst, diesen Mut haben Sie nicht, obwohl sie natürlich auch wissen, daß Eigentum verpflichtet, auch in diesem unserem Staate.
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Deswegen versuchen Sie jetzt, einen grundsätzlich anderen Weg zu gehen. Unseres Erachtens ist das ein Eingriff in die Grundsätze des Baurechts, wie sie im Baugesetzbuch und in anderen Regelungen festgelegt sind. Wenn Sie hergehen und sagen, das sei nur vorübergehend bis zum Jahre 1995, dann frage ich Sie: Was machen Sie mit den Gebäuden, mit dem, was dann im Vorgriff oder vorübergehend errichtet sein wird? Wollen Sie das 1995 alles wieder rückgängig machen, nur weil dann diese Gesetzesänderung nicht mehr gilt? Dann sind Fakten geschaffen, dann sind Tatsachen da, dann ist einiges zerstört, und das müssen Sie eben jetzt verhindern.
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Nun zur Frage der Qualität dieser neuen Wohnungen: Sie haben soeben gesagt: Ja, das ist uns die ganze Zeit bewußt gewesen, und wir haben schon immer davon geredet, daß man auch aufpassen muß, wie gebaut wird. Warum, frage ich Sie, meldet sich die Ministerin dann erst gestern, also mit Datum vom 6. Dezember, bei den Architekten mit einer Presseerklärung, über der steht „Qualitätsappell"? Jetzt geht sie endlich auch einmal darauf ein, daß man Qualitätsstandards beachten muß, wenn man menschlich bauen und eine urbane Lebensweise, wie das immer so schön heißt, über die gegenwärtigen Notsituationen hinaus retten will. Warum sagt sie erst jetzt, sie appelliere an die Gemeinden und an die Länder, daß sie, wenn sie jetzt ihre Förderprogramme initiieren, auch Qualitätsstandards hineinbringen? Warum hat sie das nicht bei ihrem eigenen Förderprogramm gemacht?
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- Das ist eben nicht geschehen.
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Und ich kann nur immer wieder darauf verweisen, daß zu Qualitätsstandards eben auch ökologische und energietechnische Standards gehören. Ich habe Herrn Echternach gestern wieder gefragt: Wie ist das mit der Verschärfung der Wärmeschutzverordnung? - Ja, man prüft, man überlegt noch - als ob man nicht wüßte, was im Moment an Notwendigkeiten angesagt ist.
Ich kann Ihnen nur sagen: Wir werden uns sehr detailliert - das versteht sich - , wie wir das immer machen, mit diesem Gesetzentwurf auseinandersetzen. Wir werden Gegenvorschläge einbringen, nämlich in der Richtung, wie wir uns vorstellen, wie man auf das Bauland zugreifen kann. Und wenn wir - das als letzter Satz, und das auch noch einmal im Zusammenhang mit der Großsiedlungs-Debatte - schon nicht wissen, was für die Zukunft richtig ist, dann müssen wir auf jeden Fall das vermeiden, von dem wir wissen, daß es mit Sicherheit falsch ist.
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