emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Eich (NA), 1990-09-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Zusatzprotokolle wurden auf Initiative des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz zwischen 1972 und 1976 ausgehandelt und 1977 paraphiert. Damit sollten Regeln des humanitären Kriegsvölkerrechts u. a. an die umfassende Vernichtungswirkung moderner Massenvernichtungswaffen angeglichen werden. Internationaler Rechtskonsens ist, daß mit Ratifikation nach Art. 51 des Zusatzprotokolls I ein Atomwaffeneinsatz völkerrechtswidrig würde. Besonders die Atomwaffenstaaten zögerten daher mit der Ratifikation. Immerhin, die Sowjetunion hat 1989 unterschrieben.
({0}) - Ja, richtig: ratifiziert.
Die NATO-Staaten dagegen befürchteten zu Recht, daß mit der Ratifizierung auch die NATO-Strategie mit ihrer Drohung eines Ersteinsatzes von Atomwaffen völkerrechtswidrig würde. Daher einigten sie sich auf eine Zusatzerklärung, die besagt, daß nach Verständnis der NATO-Staaten diese Ergänzungen zum humanitären Kriegsvölkerrecht für Atomwaffeneinsätze nicht gälten.
Eine solche Interpretation ist eine politische Frechheit. Sie widerspricht der Grundabsicht, mit der diese Zusatzprotokolle überhaupt geschaffen wurden.
Nach überwiegender Rechtsmeinung ist diese Interpretation nicht haltbar. Mein Kollege von der SPD hat darauf vorhin noch einmal hingewiesen. Aber daß Sie heute hier immer noch auf Ihrer Ausklammerung von Atomwaffeneinsätzen beharren, wirft ein bezeichnendes Licht auf die jüngsten Beschlüsse der NATO, die den Atomwaffeneinsatz in Eskalationsszenarios weiter nach hinten schieben. Sie zumindest scheinen das nicht ernst zu nehmen.
Die Zusatzprotokolle ächten u. a. die unterschiedlose Kriegführung, eine Kriegführung ohne Rücksicht, wer Kombattant und wer Zivilist ist. Und Sie besitzen die Unverfrorenheit, den großen „Gleichmacher" Atombombe als nicht gemeint zu bezeichnen, - das größte Massenvernichtungsmittel unserer Zeit.
Diese offensichtliche juristische Unhaltbarkeit ist es wohl auch gewesen, die 1987 Präsident Reagan zu der Entscheidung brachte, zwar das Zusatzprotokoll II, nicht aber das Zusatzprotokoll I zu ratifizieren.
Aber die Bundesregierung schreibt auf der letzten Seite ihrer Drucksache einen solchen Atomwaffenvorbehalt fest - ich zitiere -:
Nach dem Verständnis der Bundesrepublik Deutschland sind die vom I. Zusatzprotokoll eingeführten Bestimmungen über den Einsatz von Waffen in der Absicht aufgestellt worden, nur auf konventionelle Waffen Anwendung zu finden...
Warum, bitte schön, muß die BRD so etwas erklären, wo sie doch angeblich gar kein Atomwaffenstaat ist
({1})
- Sie haben richtig gehört; das sollten Sie in langer parlamentarischer Tradition gelernt haben - und bei „ZweiplusVier" und der Überprüfungskonferenz zum Nichtverbreitungsvertrag Verzichte bezüglich Massenvernichtungsmittel abgegeben hat? Hiermit wird nicht nur die NATO-Strategie geschützt, sondern auch die Rechtmäßigkeit einer Drohung mit eigenen Atomwaffen offengehalten.
Meine Damen und Herren, die beste Maßnahme, um Ihre atomare Unschuld zu beweisen, ist: Folgen Sie den Anträgen der Opposition, ziehen Sie den Nuklearvorbehalt zurück.
Vielen Dank.
({2})
süssmuth (präsidentin), 1990-09-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Herr Stahl.
Wüppesahl (NA), 1990-09-20:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren hier im Hause! Es gibt bestimmte Regularien, die in unserer Geschäftsordnung niedergelegt sind. Dazu gehört, wie man mit Geschäftsordnungsanträgen verfährt, wenn sie gestellt werden. Dagegen ist eben eindeutig verstoßen worden. Dies muß ich, bei allem Respekt unserer Präsidentin gegenüber, meinem eigentlichen Anliegen doch voranstellen. Diese Kritik ist um so bedeutender, als ich meine Vorstellungen nicht im Ältestenrat einbringen kann.
Einzelne Reaktionen eben bei diesen Ausführungen dokumentieren nochmals, mit welcher Selbstherrlichkeit bei vorhandener Ohnmacht des einzelnen Abgeordneten über solche selbstgesetzten Regeln gelegentlich hinweggegangen wird.
Ich denke, es ist deutlich geworden, daß der Feierstundencharakter, den wir bei der Regierungserklärung eben erlebt haben, gegen deren Ergebnis niemand in diesem Hause etwas haben kann -
Süssmuth (präsidentin), 1990-09-20:
Herr Abgeordneter Wüppesahl, wann kommen Sie zu Ihrem Geschäftsordnungsantrag?
Süssmuth (präsidentin), 1990-09-20:
Herr Ministerpräsident, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Unruh?
({0})
Ministerpräsident Lafontaine ({1}): Bitte schön.
Süssmuth (präsidentin), 1990-09-20:
Das Wort hat der Herr Bundesminister des Innern, Herr Dr. Schäuble.
Schäuble (bundesminister des innern), 1990-09-20:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe bei der Rede von Herrn Ministerpräsident Lafontaine einmal zur Tagesordnung der heutigen Sitzung gegriffen, weil ich einen Moment überlegt habe: Wovon redet der Mann?
({0})
Wir sprechen von der Vollendung der deutschen Einheit in Frieden und Freiheit. Das ist das Thema der heutigen Tagesordnung.
({1})
Herr Kollege Lafontaine, bei den vielen Dingen, die Sie gesagt haben, haben Sie zwei einfache Sätze vergessen. Ich gebe Ihnen einen Rat, damit Sie es beim nächsten Debattenbeitrag nicht vergessen: Sagen Sie in Ihren Reden einmal ja zur Einheit. Das haben Sie nämlich vergessen zu sagen.
({2})
- Ja, ich habe sehr genau zugehört. Sie haben nicht ja zur Einheit gesagt. In Wahrheit ist das auch konsequent.
({3})
- Du lieber Himmel, ich habe ihm einen guten Rat gegeben, damit er es das nächste Mal sagt.
Sie haben zweitens vergessen zu sagen, ob Sie nun dem Einigungsvertrag zustimmen oder nicht. Das haben Sie auch vergessen, dieses Thema steht auch auf der Tagesordnung.
({4})
Dann haben Sie in Ihrer Rede gezeigt, daß Sie von den Problemen der deutschen Teilung und von den Schwierigkeiten, diese Einheit gut zu vollenden, nichts begriffen haben.
({5})
Wir haben in dieser Debatte sehr zu Recht die Regierungserklärung des Bundesaußenministers mit der zweiten und dritten Lesung des Gesetzes zum Einigungsvertrag verbunden, weil beides zusammen zwei


Seiten ein und derselben Medaille sind. Eine ohne die andere Seite ist nicht möglich. Wir hätten nach mehr als vierzig Jahren Teilung die Einheit in Frieden und Freiheit im Jahre 1990 nicht vollenden können, wenn wir nicht den äußeren Prozeß so gut und so geordnet zustande gebracht hätten und wenn wir nicht zugleich den inneren Prozeß zur Einheit - der in Wahrheit ein revolutionärer ist - in einer Weise geordnet hätten, bei der sich die Menschen in beiden Teilen Deutschlands wiederfinden können. Dies ist die Aufgabe und das Anliegen des Einigungsvertrages.
({6})
Wer in einer Rede im ersten Teil nur beschreibt, daß es den Menschen in der DDR zu schlecht geht, und im zweiten Teil beschreibt, daß die Menschen in der Bundesrepublik zu viel zu bezahlen haben, der hat die Aufgabe, um die es geht, nicht begriffen, nämlich die Menschen nach mehr als vierzig Jahren Teilung wieder in einem einen Deutschland zusammenzuführen.
({7})
Daß Ihnen dabei jede Schäbigkeit recht ist, merkt man an einem ganz einfachen Beispiel. Das habe ich mir aufgeschrieben, später habe ich dann aufgehört zu notieren.
({8})
- Ach, Frau Fuchs, lassen Sie sich mit der Rede ja nicht in Sachsen blicken!
({9})
Am Anfang Ihrer Rede haben Sie gesagt, in der Bundesrepublik boome die Wirtschaft, und in der DDR gehe sie schlecht. Der Sinn dessen war: den Menschen in der DDR zu sagen, die im Westen haben es besser. Später haben Sie gesagt, in der Bundesrepublik stiegen die Zinsen so hoch, daß jetzt hier alles zusammenbreche. Was ist denn nun richtig? Boomt die Wirtschaft, oder boomt sie nicht?
({10})
- Schreien Sie doch nicht so.
Süssmuth (präsidentin), 1990-09-20:
Das Wort hat der Bundesminister, auch wenn Sie sich sehr erregen.
Schäuble (bundesminister des innern), 1990-09-20:
Das ist schon so. Am Anfang haben Sie die Situation als Boom beschrieben, um den Menschen in der DDR Neid einzureden, und am Ende der Rede haben Sie denselben Tatbestand als wirtschaftlichen Niedergang beschrieben, um den Menschen hier in der Bundesrepublik Angst zu machen. Für das eine oder das andere müssen Sie sich entscheiden.
({0})
Weil Sie ganz am Schluß vom geistig-kulturellen Klima in Deutschland gesprochen haben: Meine Damen und Herren, wenn wir in Deutschland ein Klima der Einheit wollen, dann dürfen wir nicht solche Reden halten, wie es Lafontaine getan hat.
({1})
Ich will einmal versuchen zu erklären, wie ich es sehe: In mehr als vierzig Jahren Teilung haben sich die beiden Teile Deutschlands so auseinanderentwikkelt, daß das Gefälle riesengroß ist. Wir stehen in Wahrheit vor dem Problem - das haben wir auch in der Rede von Herrn Lafontaine gemerkt -, daß wir in der DDR in einer Situation vergleichbar der des Jahres 1949 sind, und in der Bundesrepublik stehen wir in der Situation des Jahres 1990. Nun hängt man der DDR natürlich die Situation des Jahres 1990 vor die Nase und sagt, das muß von einer Sekunde auf die andere so sein.
({2})
In der Bundesrepublik macht man es umgekehrt.
Die wahre Ursache dafür, daß wir das überhaupt in so kurzer Zeit gemacht haben - Sie haben die Diskussion ja wieder geführt, daß das alles zu schnell gewesen sei - , ist, daß das Gefälle zwischen beiden Teilen unseres einigen Vaterlandes so groß war, daß, als die Mauer gebrochen ist, der Damm gebrochen ist und alles zusammenlief. Niemand konnte diesen Prozeß beschleunigen.
({3})
Unsere Aufgabe ist es, ihn gut zu Ende zu bringen. Das ist schwieriger, als es in Ihrer Rede sichtbar wird. Es geht nicht zusammen, wenn man so tut, als könne man die Perfektion, die wir in der Bundesrepublik im Jahre 1990 erreicht haben, von einem Tag auf den anderen in der DDR erreichen.
({4})
Es geht auch nicht, wenn man sagt, das müsse noch Jahre dauern. Das muß schnell gehen. Der Prozeß ist schnell vorangegangen, und deshalb sind wir auf dem Weg über die Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion rasch zur Vollendung der Einheit gekommen.
Im übrigen sage ich auch: Wenn das Gefälle nicht so groß wäre und die Kräfte, welche die Menschen dazu führen, diese Teilung überwinden zu wollen, nicht so groß wären - auch aus dem Unterschied dieser Wertordnungen, wirtschaftlich, politisch, sozial, ökologisch - , dann hätten wir vielleicht das Wunder nicht mehr erlebt, nach über 40 Jahren Teilung doch noch die Einheit in Frieden und Freiheit zu erreichen. Das eine gehört zum anderen.
({5})
Deswegen müssen wir auch ja zu diesen Problemen sagen. Deswegen müssen wir uns dazu bekennen. Deswegen müssen wir auch unseren Landsleuten im Westen wie in den fünf künftigen Ländern sagen, daß es keinen einfachen Weg ohne Schwierigkeiten gibt. Wir haben das nie gesagt. Aber deswegen dürfen wir nicht Reden halten, bei denen die einen gegen die

anderen aufgehetzt werden. Sonst werden die Probleme nicht kleiner, sondern größer.
({6})
Süssmuth (präsidentin), 1990-09-20:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Klejdzinski?
Süssmuth (präsidentin), 1990-09-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Herr Häfner.
Häfner (NA), 1990-09-20:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Während ich den bisherigen Reden zugehört habe, habe ich mir wieder einmal überlegt - ({0})
Süssmuth (präsidentin), 1990-09-20:
Darf ich einen Augenblick um Unterbrechung bitten. Ich bitte diejenigen, die den Raum verlassen möchten, dies schnell zu tun, damit der Redner in Ruhe fortfahren kann. Ich halte die Redezeit so lange an.
Renger (vizepräsidentin), 1990-09-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Mischnick.
Renger (vizepräsidentin), 1990-09-20:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage? - Bitte.
Voigt (NA), 1990-09-20:
Sie müssen das besser wissen als ich.
({0})
- Ja, weil ich das nicht als Zitat vorbereitet habe. Aber ich sage Ihnen genau: Sie und andere Vertreter der CDU/CSU sind doch damit herumgelaufen, haben gesagt, daß das bisherige NATO-Konzept und NATO- Gebiet bis an Oder und Neiße ausgedehnt werden soll. Das war die Position, und dagegen haben wir uns gewehrt.
Renger (vizepräsidentin), 1990-09-20:
Gestatten Sie noch eine Nachfrage, Herr Kollege? - Bitte.
Stoltenberg (NA), 1990-09-20:
Darf ich feststellen, daß Sie keinen Beleg für diese falsche Behauptung erbringen können?
({0})
Darf ich Sie weiter fragen, ob Ihnen unbekannt ist, daß nach den jetzt getroffenen Vereinbarungen sehr wohl nach dem Abzug der sowjetischen Truppen deutsche Truppen auch auf dem Territorium der heutigen DDR der NATO assigniert werden können?
Renger (vizepräsidentin), 1990-09-20:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Hornhues.
Renger (vizepräsidentin), 1990-09-20:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Fuchs.
({0})
Renger (vizepräsidentin), 1990-09-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Spilker.
Renger (vizepräsidentin), 1990-09-20:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Dr. Vollmer?
Spilker (NA), 1990-09-20:
Ich wäre dankbar, wenn ich diesen Gedanken jetzt zum Abschluß bringen könnte. - Nur so können wir gleiche Voraussetzungen, gleiche Wettbewerbsverhältnisse für die Bauern in einem vereinten Deutschland schaffen. Dafür zu sorgen, sind wir auch den Landwirten in der Bundesrepublik Deutschland schuldig, die nicht zu Leidtragenden der Einheit werden dürfen, wie manche von ihnen auf Grund von Entwicklungen in einigen Teilmärkten und mancher übergangsbedingter Vorkommnisse befürchten. Das ist ein Zustand, mit dem ich seit Wochen täglich konfrontiert werde.
({0})
Wir unterstützen daher die von Bundesminister Kiechle geplanten und zum Teil schon realisierten Maßnahmen zur Entlastung der Agrarmärkte, die sich weiter fortsetzen sollten. Herr Präsident Heereman, ich bitte um Nachsicht, daß ich dieses Thema ohne Ihre „Genehmigung" aufgegriffen habe.
({1})
Renger (vizepräsidentin), 1990-09-20:
Denken Sie an die Zwischenfrage, Herr Kollege?
Spilker (NA), 1990-09-20:
Frau Kollegin, ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mich ein bißchen schonen würden, denn ich habe auch nur eine begrenzte Redezeit. Ich möchte meine Gedankengänge zusammenfassend abschließen.
Renger (vizepräsidentin), 1990-09-20:
Bedeutet das, daß Sie keine Zwischenfrage zulassen?
Renger (vizepräsidentin), 1990-09-20:
Bitte schön, Herr Kollege.
Westphal (vizepräsident), 1990-09-20:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Diederich. - Bitte schön.
Spilker (NA), 1990-09-20:
Mit Ihrer Genehmigung darf ich das vortragen: Der Auswärtige Ausschuß und der Ausschuß für Wirtschaft haben noch weiteren Beratungsbedarf zu der EG-Vorlage angemeldet. Beschlußempfehlung und Bericht in Drucksache 11/7914 enthalten nur die vorläufigen Stellungnahmen dieser Ausschüsse. Deshalb bleibt ein Ergänzungsbericht für den Fall vorbehalten, daß diese Ausschüsse weitere Entschließungen vorschlagen sollten.
({0})
Wir sollten heute, wie in Drucksache 11/7914 vorgeschlagen worden ist, beschließen, auch deshalb, weil das Lob auf die Europäischen Gemeinschaften wegen der hervorragenden Kooperation in Sachen Deutsche Einheit heute hier fällig ist.
Ich habe das, was mir als Berichterstatter aufgeschrieben worden ist, pflichtgemäß vorgelesen. Ich bitte um Einverständnis und um Aufnahme in das Protokoll.
Ich bedanke mich sehr.
({1})
Renger (vizepräsidentin), 1990-09-20:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dreßler.
Renger (vizepräsidentin), 1990-09-20:
Meine Damen und Herren, wir treten jetzt in die Mittagspause bis 14 Uhr ein.
Ich unterbreche die Sitzung.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1990-09-20:
Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.
Wir fahren in unserer Debatte fort. Das Wort hat die Abgeordnete Frau Beer.
Westphal (vizepräsident), 1990-09-20:
Frau Kollegin, ich bin schon sehr großzügig gewesen.
Beer (NA), 1990-09-20:
Ich komme zum Ende. Ich möchte zum Protest ermutigen auch durch Teilnahme an der Demonstration der Frauen aus Ost und West am 29. September gegen die Einschränkungen und gegen die Bevormundung der Frauen und am 3. November in Berlin, um deutlich zu machen, daß demokratische Rechte hier unter den Tisch gewischt worden sind, die wir für ein wiedervereinigtes Deutschland dringend brauchen.
Vielen Dank.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1990-09-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Laufs.
Westphal (vizepräsident), 1990-09-20:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Wirtschaft.
Westphal (vizepräsident), 1990-09-20:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Schmidt ({0}).
Westphal (vizepräsident), 1990-09-20:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Verhülsdonk.
Westphal (vizepräsident), 1990-09-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Stobbe.
Westphal (vizepräsident), 1990-09-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Rüttgers.
Rüttgers (NA), 1990-09-20:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die politische Ausgangslage für die heutige Debatte ist klar. Die Zweidrittelmehrheit für den Einigungsvertrag ist gesichert. Nun hat der Erfolg ja bekanntlich wie immer, viele Väter. Je größer der Erfolg, desto mehr werden es im Laufe der Zeit.
({0})
Diese menschliche Erfahrung mindert nun nicht unsere Freude über die Zustimmung der SPD zu diesem Vertrag. Aber ich will doch sagen, daß mich manche Töne und manche Untertöne in dieser Debatte schon wundern. Herr Kollege Stobbe, wenn ich Revue passieren lasse, was Sie gesagt haben, dann haben Sie vor allen Dingen von Sorgen, von Nöten, von Ängsten und von Problemen gesprochen. Ich frage mich, nachdem dies auch in anderen Reden, vor allem in der ersten Rede aus Ihrer Fraktion heute hier auch so geworden ist, ob diese Darstellung der Situation in der DDR und in unserem Vaterland nicht auf einer Form selektiver Wahrnehmung beruht. Also sprach Lafontaine am 13. August 1990 im „Spiegel" : Die DDR war, bis die Mauer fiel, ein führendes Industrieland.
({1})
Ja wie kann man denn, meine sehr verehrten Damen und Herren, so etwas überhaupt sagen. Das hat doch wahrlich mit der Realität nichts zu tun. Vielleicht gibt man am besten die Antwort auf solche Feststellungen mit Herrn Stolpe, immerhin Ministerpräsidentenkandidat in der DDR für die SPD. Herr Stolpe, so schreibt die Frankfurter Allgemeine Zeitung, glaubt auch nicht, daß es sinnvoll sei, stets eine lange Liste von Fehlern und Ängsten zu benennen, um daran nachzuweisen, welche Fehler de Maizière und Kohl gemacht hätten. Dem kann man nur zustimmen. Ich glaube, wenn es etwas gibt, was Verunsicherung bei unseren Landsleuten in der DDR zur Folge hat, dann ist es die Tatsache, daß sie sich mißbraucht fühlen mit
ihren Problemen, die es unzweifelhaft gibt, weil sie hier zum Gegenstand einer innenpolitischen Auseinandersetzung und von Wahlkampfpolemik gemacht werden.
Süssmuth (präsidentin), 1990-10-24:
Herr Dr. Seifert.
Diederich (NA), 1990-09-20:
Herr Kollege Rüttgers, Sie haben soeben gesagt, es sei vielleicht übertrieben, wenn man hier Sorgen über die Verhältnisse und Vorgänge in der DDR zum Ausdruck bringt. Ich möchte Sie fragen: An wie vielen Tagen Sie sich in den letzten sechs Wochen in der DDR aufgehalten haben, um wirklich zu hören, was die Leute dort denken und sagen?
Westphal (vizepräsident), 1990-09-20:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Vennegerts.
Westphal (vizepräsident), 1990-09-20:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Dr. Hamm-Brücher.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1990-09-20:
Nein, Frau Kollegin Dr. Hamm-Brücher, eine weitere Überziehung der Redezeit können wir den anderen Kollegen nicht zumuten.
Hamm-Brücher (NA), 1990-09-20:
Meine Redezeit geht zu Ende.
Westphal (vizepräsident), 1990-09-20:
Sie ist zu Ende.
Hamm-Brücher (NA), 1990-09-20:
Ich möchte auch den geduldigen Herrn Vizepräsidenten mit dem langen Atem nicht länger strapazieren. Aber ich möchte zu Abschied und Neuanfang als persönliche Erfahrung zitieren, was Hermann Hesse in seinem Gedicht „Stufen" so verdichtet hat:
Es muß das Herz bei jedem Lebensrufe bereit zum Abschied sein und Neubeginne, um sich in Tapferkeit und ohne Trauern
in andere, neue Bindungen zu begeben. Und jedem Anfang wohnt ein Zauber inne,
der uns beschützt und der uns hilft, zu leben.
Dieser Zauber des Neuanfangs, liebe Kolleginnen und Kollegen, der uns beflügeln kann und beflügeln soll - das ist es, was ich Ihnen in Dankbarkeit für viele Jahre des Mit-, gelegentlich auch des Gegeneinanders zum Abschied wünsche.
Vielen Dank.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1990-09-20:
Frau Dr. Hamm-Brücher, wir alle haben Ihnen Beifall gezollt. Wir hier oben dürfen es nicht; sonst hätten wir es getan. Aber um bei den Scherzen und den humorvollen Bemerkungen zu bleiben, die Sie uns anempfohlen haben: Ich hoffe, heute Abend auch einen so großzügigen Präsidenten zu haben, wenn es um die Redezeit geht.
({0})
Jetzt hat der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung das Wort.
Renger (vizepräsidentin), 1990-09-20:
Herr Bundesminister, gestatten Sie Zwischenfragen zunächst von Herrn Dreßler und dann von Frau Vollmer?
Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1990-09-20:
Bitte schön.
Dreßler (NA), 1990-09-20:
Herr Blüm, Sie haben soeben über die Liquidität der Sozialsysteme philosophiert und das Jahr 1982 angesprochen. Würden Sie mir zustimmen, daß damals, als Sie ins Arbeitsministerium eingezogen sind, die Rücklagen der deutschen Rentenversicherung exakt zwei Monatsausgaben betrugen und daß auch die augenblicklichen Rücklagen der Rentenversicherung eben diese Ausgaben für zwei Monate betragen?
Renger (vizepräsidentin), 1990-09-20:
Das Wort hat Herr Bundesminister Blüm.
Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1990-09-20:
Ich bin Ihnen für diese Frage dankbar. Ich nenne Ihnen die exakten Zahlen: Als ich mein Amt übernahm, hatte die Rentenversicherung 1983 - im ersten Jahr - ein Defizit von 5,5 Milliarden DM. Heute hat sie eine Rücklage von 33 Milliarden DM. Das ist der Unterschied zu damals.
({0})
Wenn nichts geschehen wäre, wären wir im August 1983 zahlungsunfähig gewesen. Wir haben heute den höchsten Überschuß in der Sozialversicherung seit Beginn der Republik und die höchsten Rücklagen in der Rentenversicherung seit 1976. Ich bedanke mich
deshalb sehr, daß der Kollege Dreßler mir die Gelegenheit gab, dies klarzustellen.
({1})
Renger (vizepräsidentin), 1990-09-20:
Herr Bundesminister, zwei Damen möchte Sie noch etwas fragen, nämlich Frau Dr. Vollmer und Frau Unruh.
Vollmer (NA), 1990-09-20:
Herr Bundesminister, da Sie gerade wieder beim Thema Erblasten sind, frage ich Sie: Finden Sie nicht, daß es irgendwann auch einmal an der Zeit wäre, daß Sie in dem hohen Ton, den Sie ja durchaus anzuschlagen verstehen, etwas über das positive Erbe sagen, das diese Regierung angetreten hat und für das sie nicht gearbeitet hat, und daß Sie auch etwas über das ungeheure Glück sagen, daß Sie auf der Basis einer Revolution, die Sie nicht gemacht haben, Politik machen konnten?
Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1990-09-20:
Frau Kollegin Vollmer, ich würde nie - auf diesen Gedanken komme ich überhaupt nicht - meinen großen Respekt gegenüber den Bürgern in der DDR für ihre friedliche Revolution in Abrede stellen.
({0})
Ich füge nur hinzu, daß dieser geradezu eruptive Aufbruch der Freiheit in der Bundesregierung ein Echo gefunden hat und daß diese Kräfte im Zehn-PunkteProgramm kanalisiert worden sind. Sie haben doch nur die Antwort „nein" gegeben; Frau Vollmer, Sie geben doch bis heute die Antwort „nein".
({1})
Aber es bleibt dabei, Frau Vollmer: Ich habe großen Respekt vor dem Mut und dem Freiheitswillen unserer Mitbürger in der DDR. Das bleibt unbestritten. Sie haben das große Verdienst, sozialistische Unterdrükkung abgeschüttelt zu haben.
Renger (vizepräsidentin), 1990-09-20:
Frau Unruh möchte ebenfalls noch eine Zwischenfrage stellen. - Frau Unruh, bitte.
Unruh (NA), 1990-09-20:
Herr Minister, warum leisten wir uns ein Berufsbeamtentum, das ohne eigene Einzahlungen eine Mindestpension zur Zeit von 1730 DM ermöglicht, und warum leisten wir uns trotz unseres Reichtums nicht eine Mindestrente von zur Zeit 1 200 DM für Menschen über 65 Jahre, die arm geblieben sind?
Renger (vizepräsidentin), 1990-09-20:
Ich erteile dem Herrn Abgeordneten Dreßler das Wort zu einer Kurzintervention von höchstens zwei Minuten.