emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
petersen (NA), 1954-10-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will mir nur einige ganz kurze Ausführungen erlauben. Zunächst bedauere ich, daß der Herr Bundesfinanzminister erst jetzt zu so später Stunde zu uns gekommen ist. Wir hätten es alle dankbar begrüßt, wenn er zu dem so dringenden, offenen Sozialproblem von sich aus die erforderliche Erklärung abgegeben hätte.
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Ich hoffe jedenfalls, daß der Herr Bundesfinanzminister noch Gelegenheit nimmt, das nachzuholen. Er ist ja in seiner Aufgabe, auf die Innehaltung der Etatsansätze zu achten, in der Zwischenzeit durch den Kollegen Arndgen gut vertreten worden. Das wollen wir anerkennen.
Die Ausführungen, die der Kollege Arndgen gemacht hat, bedürfen doch durchaus in manchen Punkten der Berichtigung. Zunächst einmal geht er davon aus, daß die Vorlage des Gesamtdeutschen Blocks/BHE zur Verbesserung der Kriegsopferversorgung einen Aufwand von 885 Millionen DM erfordere. Diese Zahl ist erheblich zu hoch; denn sie geht von dem Stande vom 30. Juni dieses Jahres aus, und dabei wird außer Betracht gelassen, daß wir in diesem Jahr 100 000 Waisen aus der Versorgung entlassen. Außerdem bleibt dabei der natürliche Schwund in den Versorgungslasten, der jedes Jahr durch das Ableben von Versorgungsberechtigten zu verzeichnen ist, außer Betracht. Das müßte also zusätzlich zu den Ausführungen des Herrn Kollegen Maucher über die Heruntersetzung der Schätzungen auch gesagt werden. So werden die aus einer Annahme unserer Vorlage erwachsenden Kosten sich kaum über einen Betrag von 750 Millionen DM erheben. Damit kommen wir schon in eine sehr enge Partnerschaft zu der größten Fraktion und ihrem Antrag. Es besteht durchaus die Möglichkeit, daß wir im Ausschuß durch eine richtige Wertung der Dinge gemeinsam zu einem anständigen Ergebnis kommen.
Ein Problem ist in unserem Antrag erheblich stärker angesprochen als in anderen Anträgen: die Frage der Freibeträge, die angemessene Nichtanrechnung von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit gemäß § 33 Abs. 2 des Bundesversorgungsgesetzes. Wir wollen die Fassung des § 19 Abs. 1 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes auch für die Bundesversorgungsgesetzgebung angewendet wissen. Die Hereinnahme dieser Bestimmung würde allein einen Betrag von 260 Millionen DM erfordern.
Was die andere Frage angeht, so sind wir von Ihrem Antrag, Frau Kollegin Dr. Probst, gar nicht weit entfernt. Wir würden es sehr dankbar begrüßen, wenn sich Ihre Fraktion später so zu diesem Antrag bekennt, wie sich bisher die 140 mutigen Unterzeichner zu ihm bekannt haben. Wir werden versuchen, im Ausschuß sehr schnelle Arbeit zu leisten und den Herrn Finanzminister durch die baldige Fertigstellung des Gesetzes zu unterstützen, damit wir möglichst vor Weihnachten zu einem sichtbaren Ergebnis kommen.
Das wollte ich für meine Fraktion noch erklärt haben. Ich bitte, unseren Antrag dem Ausschuß für Kriegsopfer- und Heimkehrerfragen zu überweisen.
({1})
jaeger (vizepräsident), 1954-10-15:
Meine Damen und Herren, es liegen keine Wortmeldungen mehr vor. Ich schließe die Aussprache. Ich darf Ihnen vorschlagen, sämtliche vorliegenden Anträge dem Ausschuß für Kriegsopfer- und Heimkehrerfragen zu überweisen. - Widerspruch erfolgt nicht.
({0})
- Bislang war es von keiner Seite vorgeschlagen. Hier ist nur der Kriegsopferausschuß vorgeschlagen.
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- Welcher Ausschuß soll federführend sein? ({2})
-Also zur Mitberatung an den Haushaltsausschuß? Besteht darüber Einverständnis?
({3})
- Nicht! Also, daß der Kriegsopferausschuß federführend sein soll und daß an diesen überwiesen werden soll, darüber besteht Einmütigkeit. - Es ist so beschlossen.
Dann kommt der weitere Antrag, an den Haushaltsausschuß zur Mitberatung zu überweisen. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu heben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? ({4})

({5})
- Ich glaube, wenn Sie sich nicht doch einigen wollen, müssen wir die Abstimmung wiederholen; denn es war von hier aus nicht festzustellen, wo die Mehrheit war. Wer für die Überweisung an den Haushaltsausschuß als mitberatenden Ausschuß ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das letzte war die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt. - Es ist nicht immer ganz einfach, die Fläche und die Kopfzahl in Übereinstimmung zu bringen. - Ich darf Sie um Ruhe bitten. Ich glaube, so weltbewegend war die soeben vorgenommene Abstimmung nicht.
Ich rufe Punkt 4 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Inanspruchnahme eines Teils der Einkommensteuer und der Körperschaftsteuer durch den Bund im Rechnungsjahr 1954 ({6});
Mündlicher Bericht des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen ({7}) ({8}).
({9})
Das Wort als Berichterstatter hat der Abgeordnete Dr. Gülich.
Dr. Gülich ({10}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann mich sehr kurz fassen. Zur Begründung der Senkung von 42 auf 40 °/o habe ich nur zu bemerken, - ({11})
jaeger (vizepräsident), 1954-10-15:
Meine Damen und Herren, ich bitte Sie doch, dem Berichterstatter seine Arbeit durch Schweigen zu erleichtern.
Dr. Gülich ({0}), Berichterstatter: - daß die Länder den Betrag von 250 Millionen DM in der Form übernommen haben, daß sie Bundesbahnanleihe dafür zeichnen.
Darf ich, Herr Präsident, jetzt gleich als Redner für die Fraktion der SPD den Umdruck 160 begründen?
jaeger (vizepräsident), 1954-10-15:
Nein, das geht meines Erachtens nicht. Sie sind jetzt Berichterstatter. Erst dann kann ich Ihnen das Wort zur Begründung Ihres Antrages erteilen.
Dr. Gülich ({0}), Berichterstatter: Als Berichterstatter habe ich dem Hause zu empfehlen, den Antrag auf Drucksache 731 unverändert anzunehmen.
jaeger (vizepräsident), 1954-10-15:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Wir treten in die Aussprache ein. - Es meldet sich offenbar nur der Abgeordnete Dr. Gülich. Dann darf ich gleich bitten.
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gülich (NA), 1954-10-15:
Der Herr Bundesfinanzminister hat den Ländern zugesagt, daß etwaige Ersparnisse im Besatzungskostenhaushalt den Ländern durch eine Senkung des vom Bund in Anspruch genommenen Teils der Einkommensteuer und Körperschaftsteuer zugute kommen sollen, aber nicht mehr als bis zu 38%. Ich habe im Juli im Ausschuß beantragt, diese Senkung doch gleich vorzunehmen. Die Mehrheit des Ausschusses konnte sich damals dazu nicht entschließen. Inzwischen haben wir am vorigen Freitag im Ausschuß die Angelegenheit noch einmal besprochen. Der Satz von 38 vom Hundert kann, nachdem der EVG-Vertrag gescheitert ist, von allen Fraktionen des Hauses angenommen werden. Ich bitte Sie also, dem Umdruck 160 zuzustimmen.
jaeger (vizepräsident), 1954-10-15:
Das Wort hat der Herr Bundesminister der Finanzen.
schäffer (bundesminister der finanzen), 1954-10-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was der Herr Berichterstatter gesagt hat, ist richtig. Ich habe mit der Mehrheit der Länder - so muß ich mich korrekt ausdrücken - eine Vereinbarung auf folgender Grundlage abgeschlossen:
Erstens: Wenn die Länder bereit sind, in die Verpflichtung für die Bundesbahnanleihe einzutreten, soll der Satz von 42 % auf 40 % gesenkt werden.
Zweitens: Wenn nicht vor dem 1. Dezember 1954 der EVG-Vertrag oder ein gleichlautender Vertrag in Kraft tritt, soll der Satz auf 38 % gesenkt werden.
Die Zustimmung der Mehrheit der Länder für die Begebung der Bundesbahnanleihe ist in den letzten Tagen eingegangen. Die zweite Voraussetzung, daß der EVG-Vertrag oder ein ihn ersetzender Vertrag vor dem 1. Dezember 1954 nicht in Kraft tritt, können wir als gegeben annehmen. Ich habe infolgedessen den Fraktionen des Hauses bereits mitgeteilt, daß ich mit einer Herabsetzung des Satzes von 42 % auf 38 % einverstanden bin. Ich hoffe, daß dadurch die Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat vermieden wird.
Ich möchte noch darauf hinweisen, daß in § 1 Abs. 2 die Regelung betreffend die 120 Millionen DM Grenzlandhilfe usw. enthalten ist. Dieser Abs. 2 des § 1 ist bereits vollzogen. Die betreffenden Summen sind an die Länder bereits ausgezahlt. Insofern ist der Abs. 2 des § 1 jetzt überholt und ist gegenstandslos geworden.
jaeger (vizepräsident), 1954-10-15:
Meine Damen und Herren! Das Wort zur Begründung des Umdrucks 191 hat der Abgeordnete Krammig.
krammig (NA), 1954-10-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es kommt in diesem Hause selten vor, daß der Herr Bundesfinanzminister selber darauf hinweist, daß in einer Vorlage, die er gemacht hat, ein Absatz gestrichen werden kann. Da er das getan hat, brauche ich Ihnen nur zu empfehlen, dieser Streichung, die wir auf dem Umdruck 191 beantragt haben, zuzustimmen.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1954-10-15:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Ich rufe zur Beratung in zweiter Lesung auf den § 1 und dazu den Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 161.
Das Wort hat zunächst der Herr Bundesminister der Finanzen.
schäffer (bundesminister der finanzen), 1954-10-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Während ich beim Inanspruchnahmegesetz berechtigt war, die Hoffnung auszusprechen, daß es auch im Bundesrat größeren Schwierigkeiten nicht begegnen wird, kann ich dieselbe Hoffnung bei dem Gesetz über die Beiträge des Bundes zu den Steuerverwaltungskosten der Länder nicht aussprechen. Der Ausschuß hat damals, als er sich zum erstenmal mit dem Gesetz beschäftigte, geglaubt, daß, wenn er den Vorschlag mit 50 % Höchstgrenze mache, mit einer Annahme im Bundesrat ohne Anrufung des Vermittlungsausschusses zu rechnen sei. So wie ich unterrichtet bin, ist selbst in diesem Falle keine Sicherheit gegeben, daß dann der Vermittlungsausschuß nicht angerufen würde.
Ich muß Sie allein schon deshalb bitten, es bei 331/3 °/o, entsprechend der Regierungsvorlage, zu belassen, damit sich die für den Vermittlungsausschuß gegebene Verhandlungsgrundlage nicht schon von vornherein zu Ungunsten des Bundes verschiebt.
Zweitens müssen wir an die Verantwortung gegenüber dem Bundeshaushalt denken. In ihm sind die Beträge so veranschlagt, wie sie sich aus dem Gesetzentwurf, also bei 33 1/3 %, ergeben. Würden diese Beträge durch Erhöhung des Prozentsatzes von 33 1/3 % auf 50 %, wie es .der Antrag auf Umdruck 161 will, geändert, dann müßten wir auch die Verpflichtung anerkennen, nach Art. 110 des Grundgesetzes den Haushalt zu ändern, weil sich durch diese Erhöhung der Erstattung für den Bundeshaushalt ein Einnahmeausfall von 110 Millionen DM in diesem Jahr ergeben würde.
Ich bitte Sie deshalb, die voraussichtlich notwendig werdenden Verhandlungen im Vermitt({0})
lungsausschuß und mit den Ländern nicht zu präjudizieren, sondern in den Vermittlungsausschuß auf der Grundlage des Regierungsentwurfs zu gehen, der 33 1/3 % Höchstgrenze festsetzt.
jaeger (vizepräsident), 1954-10-15:
Ich danke dem Herrn Staatssekretär. Das Wort hat Herr Abgeordneter Kurlbaum.
ehlers (präsident), 1954-10-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Samwer.
samwer (NA), 1954-10-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Ziel des Investitionshilfegesetzes ist voll erreicht. Wir haben aus dem Bericht des Finanzministeriums erfahren, daß die Milliarde überschritten ist. Auf der anderen Seite haben wir gehört, daß die Rechtsbeschwerde, die vor allem aus Kreisen des gewerblichen Mittelstandes gekommen war, vom Bundesverfassungsgericht verworfen worden ist. Nun scheint gleich danach eine Welle von rücksichtsloser Vollstreckung eingesetzt zu haben. Ich habe hier einen Hilferuf aus Südbaden.
({0})
Darin heißt es:
Wir gestatten uns, ausdrücklich darauf hinzuweisen, daß das Investitionshilfegesetz vom gesamten Mittelstand nur schweren Herzens hingenommen worden ist. Die Beitreibungen mit Zuschlägen bis zu 50 % der Aufbringungssumme haben eine Welle der Empörung ausgelöst.
({1})
- Dann können Sie es ja nachher hier vortragen, wenn Sie es für nötig halten. Augenblicklich erlauben Sie, daß ich es sage.
Es ist doch kein Zweifel, daß sehr viele Kreise des gewerblichen Mittelstandes gehofft haben, über ihre Organisationen vom Bundesverfassungsgericht eine bessere Entscheidung zu erhalten. Diese Betriebe haben erwartet, daß sie von dem Investitionshilfegesetz nicht betroffen werden würden. Nachdem die Dinge so gelaufen sind - sicher, wie es Rechtens ist - und das Ergebnis vorliegt, sollte

({2})
man die Dinge mit weicher Hand und nicht mit harter Hand ordnen. Ich empfehle deshalb - da stimme ich dem Kollegen Kurlbaum durchaus zu -, von den §§ 20 und 21 des Investitionshilfegesetzes mehr als bisher Gebrauch zu machen. Insbesondere bitte ich das Bundesfinanzministerium, durch einen Erlaß an die Finanzämter sicherzustellen, daß nicht ein rigoroses Beitreiben stattfindet. Ich habe hier von einer Organisation des Mittelstandes einen Fall mitgeteilt bekommen, in welchem die Aufbringungsschuld 1700 DM - Sie werden mir zugeben, eine kleine Sache - und der Zuschlag wegen verspäteter Zahlung 722,50 DM beträgt. Der ist doch enorm. Es ist sicher Sache des Bundestages, den Herrn Bundesfinanzminister zu bitten, die Dinge in ein vernünftiges Maß zu bringen.
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- Wenn es bereits geschehen wäre, würde ich nicht unter dem 9. Oktober einen derartigen Hilferuf erhalten haben. Also bitte, wir wollen die Sache nicht verniedlichen, weil es uns vielleicht nicht paßt, daß die Dinge hier angesprochen werden, sondern wollen die Dinge offen beim Namen nennen. Das allein hilft dem gewerblichen Mittelstand wirklich.
({4})
Im übrigen sind wir auch dafür, daß diese Fragen recht bald im Wirtschaftspolitischen Ausschuß behandelt werden. Dabei können dann auch alle anderen Fragen, die zweitrangig sind, behandelt werden.
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ehlers (präsident), 1954-10-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Atzenroth.
atzenroth (NA), 1954-10-15:
Meine Damen und Herren! Der Herr Staatssekretär hat meine gedruckten Fragen voll und ganz beantwortet, und auch ich möchte mich darauf beschränken, daß wir diese Dinge im Ausschuß besprechen.
Der Herr Staatssekretär hat aber meine beiden weiteren Fragen nur bedingt beantwortet. Meine zusätzliche Frage zu dem Punkt 2 lautete: Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um die zur Hergabe von Papieren Verpflichteten zur Erfüllung dieser Pflicht ernsthaft anzuhalten? Wenn man darauf antwortet: „Es wird alles geschehen!", so ist das keine Beantwortung der Frage. Es müßten auch hier Strafmaßnahmen vorgesehen, Fristen gesetzt werden, so daß wir zu einem wirklichen Druck auf die Unternehmungen kommen, die ihrer Pflicht nicht nachgekommen sind oder nicht nachkommen. - Das ist die eine Frage, die nicht beantwortet worden ist.
Die zweite Frage, Herr Staatssekretär, die bei allen Rednern angeklungen ist, war: Sind Sie bereit, auf die rigorosen Beitreibungsmaßnahmen zu verzichten oder sie zu mildern? Hierauf müssen wir hier im Parlament eine Antwort haben, um die Frage dürfen wir nicht herumgehen.
({0})
Wir fordern eine präzise Erklärung, in welchem Umfange von solchen scharfen Beitreibungsmaßnahmen Abstand genommen wird.
Dazu gehört eine weitere Frage: Wohin fließen diese nicht unerheblichen Verzugszinsen? Kommen sie dem Fonds zugute, oder fließen sie in die Staatskasse? Auch das ist eine sehr interessante Zusatzfrage, um deren Beantwortung ich Sie auch noch bitte.
ehlers (präsident), 1954-10-15:
Das Wort hat der Staatssekretär des Bundesfinanzministeriums.
hartmann (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1954-10-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zur ersten Frage des Herrn Abgeordneten Atzenroth: Das einzige Mittel, die Ausgabe der Wertpapiere zu beschleunigen, liegt nach § 30 Abs. 4 des Gesetzes über die Investitionshilfe der gewerblichen Wirtschaft in folgendem:
In die Darlehnsverträge ist die Bestimmung aufzunehmen, daß der Zinssatz sich um vier vom Hundert jährlich erhöht, wenn der Begünstigte nach Wegfall der Hinderungsgründe oder, falls nachträglich die Gesamtsumme der einem Begünstigten bewilligten Investitionsmittel fünfhunderttausend Deutsche Mark erreicht, die Emission von Wertpapieren entgegen den Bestimmungen des Darlehnsvertrages unterläßt. Dasselbe gilt, wenn in den Fällen des Abs. 1 der Begünstigte die Emission von Wertpapieren entgegen den Bestimmungen des Darlehnsvertrages unterläßt, obwohl keine Hinderungsgründe für die Emission vorliegen.
({0})
- Eben, Herr Abgeordneter; ich hatte mir erlaubt, darauf hinzuweisen, daß der ganze Fragenkomplex im Schlußgesetz dem Hohen Hause vorgelegt wird, in dem alle Einzelheiten, auch die Frage der Zweckbestimmung, die ich eben gar nicht erwähnt habe, aber auch diese Fragen geregelt werden können.
Nun zur zweiten Frage. Ich gehe davon aus, daß die Finanzämter, die ja. Landesbehörden sind, die Investitionshilfe nach den gesetzlichen Vorschriften durchführen, soweit nötig, auch einziehen. Wir werden aber in zehn Tagen die Oberfinanzpräsidenten bei uns haben, und ich werde diese Frage mit ihnen besprechen. Es liegt nicht im Sinne des Bundesfinanzministeriums, Beitreibungen in rigoroser Weise vorzunehmen, so daß unter Umständen wirtschaftliche Schäden eintreten. Ich glaube aber, die pünktlichen Steuerzahler bzw. Investitionshilfezahler - es handelt sich ja nicht um eine Steuer - können erwarten, daß die anderen, die in derselben wirtschaftlichen Lage wie sie sind, ebenfalls zur Zahlung angehalten werden. Es wäre ein Verstoß gegen die Gerechtigkeit, wenn die Durchführung in diesen Fällen nicht erfolgte.
({1})
- Die Zinsen fließen in den Fonds.
({2})
- Die Zuschläge sind in dem von dem Hohen Hause beschlossenen Gesetz vorgesehen.
({3})
- Das ist doch alles in dem Gesetz vorgesehen. Ich bitte aber, wenn besonders markante Fälle vorliegen, in denen sich die Finanzämter nicht an das Gesetz gehalten haben, sie uns zuzuleiten; dann können wir eingreifen.
hilbert (NA), 1954-10-15:
Eine Frage, Herr Staatssekretär! Ist Ihnen bekannt, daß dort, wo Stundungen gewährt wurden, jetzt nachträglich diese Zuschläge erhoben werden?
hartmann (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1954-10-15:
Das ist mir nicht bekannt.
({0})
- Darf ich bitten, mir diese Fälle mitzuteilen.
ehlers (präsident), 1954-10-15:
Weitere Wortmeldungen? - Herr Abgeordneter Bausch!
schneider (vizepräsident), 1954-10-20:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Heise.
bausch (NA), 1954-10-15:
Meine Damen und Herren! Die Abgeordneten haben ja oft Gelegenheit, das Ohr am Pulsschlag der Volksseele zu haben.
({0})
- Ja, ich hoffe, daß das bei Ihnen auch so ist; für mich kann ich das jedenfalls sagen.
({1})
Ich habe immer wieder an jedem Wochenende Gelegenheit, auf das zu hören, was die Staatsbürger meines Wahlkreises zu sagen haben. Sie sagen mir immer wieder auch etwas über dieses Gesetz. Weil der Herr Staatssekretär eben angeregt hat, ihm drastische Fälle zu nennen, möchte ich folgenden Fall anführen, der mir erst in dieser Woche zur Kenntnis gekommen ist.
({2})
- Ja, Herr Kuntscher, dazu sind wir doch hier, damit wir über diese Sachen sprechen! Wozu sind wir denn sonst da, wenn wir nicht eine solche Gelegenheit benützen, das zu tun?
({3})
- Hier im Bundestag muß darüber gesprochen werden! Hier ist der Platz! Dazu sind wir hierher gewählt. Wir Abgeordneten sind doch die Anwälte des Volkes gegenüber der Regierung! Diese Aufgabe haben wir hier wahrzunehmen. Deshalb spreche ich hier!
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Dieses Recht lasse ich mir nicht nehmen, auch von meinen eigenen Parteifreunden nicht, auch wenn sie die Stirn runzeln.
({5})
ehlers (präsident), 1954-10-15:
Herr Abgeordneter Bausch, Sie haben das Wort zu den sachlichen Bemerkungen.
bausch (NA), 1954-10-15:
Ja, ich komme gleich darauf. Ein Bürger meines Wahlkreises hat mir berichtet, er sei mit den Zahlungen nach dem Investitionshilfegesetz etwa ein Jahr lang im Rückstand gewesen. Er habe gute Gründe dafür gehabt, weil während des Krieges Haus und Hof bombardiert worden seien. Er habe gedacht, auf solche Kriegsschäden müßte man doch Rücksicht nehmen.
({0})
Eben deshalb, weil er ein Jahr lang im Rückstand gewesen sei, seien ihm Zuschläge berechnet worden, die er per Saldo mit etwa 42 % der Grundsumme für ein Jahr berechne. Dies sei aber ein Wucher!
({1})
Nun, Herr Staatssekretär, werden Sie mir sagen: Das ist ja vom Gesetzgeber so angeordnet worden. Gut, ich will das akzeptieren. Aber dann bin ich der Meinung, daß wir etwas angeordnet haben, was der Korrektur entweder durch uns oder durch eine vernünftig und verständig arbeitende Verwaltung bedarf.
({2})
Also hier ist eine Änderung nötig, entweder durch uns oder durch die Verwaltung, und zu dieser Änderung möchte ich angeraten haben.
({3})
atzenroth (NA), 1954-10-15:
Es tut mir außerordentlich leid, daß ich hier noch einmal sprechen muß; aber die Ausführungen des Herrn Staatssekretärs haben mich nicht befriedigt.
({0})
- Ja, Herr Pelster, Ihnen paßt das nicht. Aber Sie
sind ausgewichen, und wir wollen hier kein Ausweichen; wir wollen hier eine Erklärung haben.
Zweifellos besagt das Gesetz, daß die Verzugszuschläge zu erheben sind. Das wissen wir auch. Leider hat das Hohe Haus ja das Gesetz beschlossen. Ich kann sagen, ich nicht mit; aber das ist nebensächlich. Unser Verlangen geht doch dahin, daß erstens die Bundesregierung in ihrem Schlußgesetz diese Ungerechtigkeiten beseitigt, zweitens, daß sie innerhalb ihrer Behörde so lange vorübergehend auf dem Verwaltungswege Milderungsmaßnahmen anordnet, bis dieses Schlußgesetz hier angenommen wird und sie dadurch sanktioniert werden können. Zu dieser Forderung möchten wir eine positive Erklärung der Bundesregierung haben und nicht ein Ausweichen, so daß morgen unten bei den Finanzämtern nur noch das Gesetz angewandt wird.
ehlers (präsident), 1954-10-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Wellhausen.
wellhausen (NA), 1954-10-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hoffe sehr, keinen Ordnungsruf von Ihnen zu bekommen, aber ich möchte doch meinen lieben ehrenwerten Mitabgeordneten Bausch bitten, mir einmal dazu zu verhelfen, den Pulsschlag einer Seele zu vernehmen.
({0})
Ich glaube, daß ihm das schwerfallen wird,
({1})
selbst, lieber Herr Bausch, in Württemberg.
({2})
ehlers (präsident), 1954-10-15:
Wenn Herr Abgeordneter Dr. Wellhausen noch länger gesprochen hätte, hätte ich ihn zur Sache rufen müssen, da die Seele nicht auf der Tagesordnung steht.
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Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen, auch nicht auf der Regierungsbank. - Ich bitte um Entschuldigung, Herr Abgeordneter Kurlbaum!
kurlbaum (NA), 1954-10-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Kollege Atzenroth hat, glaube ich, soeben angedeutet, daß wir auf den Schlußgesetzentwurf der Bundesregierung warten sollten. Das würde ich angesichts der Dringlichkeit der Angelegenheit und angesichts der Nähe des Termins vom 31. Oktober für die nächste Ausschreibung von Wertpapieren für sehr schlecht halten. Ich bin dafür, daß wir die Angelegenheit so schnell wie möglich im Wirtschaftspolitischen Ausschuß und auch im Finanzausschuß behandeln und uns darüber klarwerden, wie wir die jetzt zutage getretenen Mißstände beseitigen und insbesondere den kleineren Unternehmungen so schnell wie möglich helfen können. Wenn dann die Bundesregierung rechtzeitig mit einem neuen Vorschlag kommt, soll es uns recht sein. Tut sie es nicht, so werden wir allein einen Antrag stellen.
({0})