schäuble (NA), 1983-06-24:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Vorsitzenden der damals im Bundestag vertretenen Parteien haben am 22. Januar 1982 an den Bundespräsidenten einen Brief geschrieben, in dem sie ihn gebeten haben, eine unabhängige Kommission zum Thema „Parteienfinanzierung" einzusetzen. Der Brief trägt die Unterschriften der Herren Brandt, Kohl, Genscher und Strauß. Der Herr Bundespräsident ist der Bitte der Parteivorsitzenden dankenswerterweise nachgekommen und hat eine Sachverständigenkommission berufen, die uns am 18. April 1983 ihren Bericht zur Neuordnung der Parteienfinanzierung vorgelegt hat. Ich möchte den Mitgliedern der Kommission und ihrem Vorsitzenden Professor Fürst für die sorgfältige, umfangreiche und sachkundige Arbeit ausdrücklich danken.
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Meine Damen und Herren, ich denke, daß die Vorgeschichte dieses Berichts der Sachverständigenkommission uns allen Veranlassung gibt, aus den Empfehlungen dieser Kommission nun auch Konsequenzen zu ziehen. Deswegen legen die Fraktionen der CDU/CSU und der FDP Ihnen heute den Entwurf eines Gesetzes über die Neuordnung der Parteienfinanzierung auf der Drucksache 10/183 vor. Die vom Herrn Bundespräsidenten eingesetzte Kommission hat uns ihre Empfehlungen - das war auch nicht ihre Aufgabe - nicht in der Form der Gesetzessprache vorgelegt, so daß wir mit dem Ziel, hier im Bundestag zu Entscheidungen zu kommen, einen Gesetzentwurf einbringen müssen. Nur so können wir in dem nach der Geschäftsordnung dieses Hauses vorgesehenen Verfahren in den Ausschüssen, im Plenum beraten. Wir bringen diesen Gesetzentwurf heute ein, um die Beratungen in diesem Hause zu eröffnen.
Ich will hinzufügen: Es hat im Vorfeld der Einbringung dieses Entwurfs eine Diskussion gegeben. Die Fraktion der GRÜNEN hat darüber Klage geführt, daß sie an einem Gespräch der Vorsitzenden der Parteien, die den Bundespräsidenten damals um die Einsetzung dieser Kommission gebeten haben, nicht beteiligt worden sind. Ich denke, daß dieser Beschwernis von jetzt an abgeholfen ist, denn dadurch, daß wir in diesem Hause beraten, sind alle Fraktionen dieses Hauses an der Beratung beteiligt.
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- Aber nein! Gnädige Frau, Sie sind doch jetzt immerhin drei Monate im Parlament. Sie wissen, daß wir in den Ausschüssen nicht hinter verschlossenen Türen, sondern unter der Kontrolle der Öffentlichkeit tagen.
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Ich möchte an eine Veranstaltung der Deutschen Vereinigung für Parlamentsfragen anknüpfen, die vor zwei Tagen in diesem Hause stattgefunden hat und in der zwei Mitglieder der Sachverständigenkommission, die Professoren Kaack und Schneider, über das Thema referiert haben. Bei dieser Veranstaltung ist in einem sachkundigen Kreis über die Problematik diskutiert worden. Herr Professor Kaack hat an diesem Abend einen Satz gesagt, den ich hier in diese Debatte einführen möchte.
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Er hat gesagt: Die Parteien, die Fraktionen stehen bei dem Thema „Parteienfinanzierung" vor der sicherlich heiklen Aufgabe, quasi in eigener Sache entscheiden zu müssen. Aber dies ist nach dem Verständnis der parlamentarischen Demokratie nicht anders möglich. Er hat weiter gesagt: Weil das Parlament quasi in eigener Sache entscheiden muß, sei es zu empfehlen, daß das Parlament in sich möglichst einen Konsens finde; und es sei auch zu erwägen, daß man möglichst parlamentsunabhängige Institutionen in die Beratungen einführe.
Ich denke, indem wir diese Kommission des Bundespräsidenten hatten, deren Empfehlungen nun vorliegen, haben wir dem Rechnung getragen. Es ist eine parlamentsunabhängige Institution, die uns Empfehlungen gemacht hat,
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die wir jetzt sehr ernst zu nehmen haben. Ich denke, daß wir uns alle in den in den kommenden Monaten stattfindenden Beratungen Mühe geben sollen und Mühe geben müssen, daß wir zu gemeinsamen Entscheidungen kommen. Wir, die CDU/ CSU, sind zu jedem Konsens in der Frage der Neuordnung der Parteienfinanzierung bereit.
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Ich sage gleich dazu: Wir haben mit unserem Gesetzentwurf die Empfehlungen der Kommission - ich sage das noch einmal - in die Formulierung eines Gesetzentwurfs umgesetzt. Das bedeutet nicht, daß wir uns in all den Positionen festgelegt haben. Wir sind offen für alle Gespräche, für alle Beratungen.
Wir sind bei der Einbringung des Gesetzentwurfs von den Empfehlungen der Kommission in zwei Punkten abgewichen. Wir haben - und dies war j a wohl eine in der Öffentlichkeit sehr übereinstimmende Diskussion - geglaubt, daß das Institut der dritten Stimme, das die Kommission vorgeschlagen hat, nicht sehr praktikabel sein wird; wir haben deswegen davon abgesehen.
Und wir glauben als Koalitionsfraktionen, daß wir entgegen den Empfehlungen der Kommission, die staatlichen Wahlkampfkostenerstattungen entsprechend der eingetretenen Geldentwertung von 3,50 auf 50 DM rückwirkend ab 1980 zu erhöhen, eine solche Erhöhung der Mittel für die Parteien in der gegenwärtigen finanz- und haushaltspolitischen Gesamtlandschaft nicht beschließen können, obwohl das die Schatzmeister unserer Parteien überhaupt nicht freut. Deswegen schlagen wir vor - aber auch darüber wird in den Beratungen gesprochen werden -, daß wir die Erhöhung der staatlichen Mittel erst 1985 in Kraft setzen.

Sie sehen, meine Damen und Herren: Wir haben nicht etwa die angenehmen Seiten der Kommissionsempfehlungen herausgesucht, sondern wir haben alles, was die Kommission empfiehlt, mit Ausnahme dieser zwei Punkte in den Gesetzentwurf eingebracht.
Lassen Sie mich einige allgemeine Bemerkungen zum Thema Parteienfinanzierung in dieser ersten Lesung hinzufügen. Nach Art. 21 unseres Grundgesetzes kommt den politischen Parteien eine zentrale Rolle bei der politischen Willensbildung in unserem demokratischen Rechtsstaat zu. Dabei ist es immer noch ein verhältnismäßig geringer Teil unserer Mitbürger, der sich durch Mitgliedschaft in einer demokratischen Partei aktiv engagiert. Diesen Mitgliedern, die über ihren finanziellen Mitgliedsbeitrag hinaus viel Einsatz und Zeitaufwand für unsere Demokratie aufbringen, gebührt der Dank aller Demokraten.
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Aber wir müssen unseren Mitbürgern auch klar sagen: Die Finanzierung der Parteien kann nicht allein durch Mitgliedsbeiträge erfolgen.
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Es ist sehr die Frage, ob es angesichts der Aufgaben der Parteien richtig wäre, wenn allein die Minderheit von Mitgliedern die Finanzierung der Parteien tragen müßte.
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Es gibt - man muß das einmal sagen - auch Grenzen für die Beitragsbelastung der Bürger, wenn wir nicht sozial schwächere Schichten von der Mitgliedschaft in Parteien ausschließen.
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Die meisten Parteien haben einen Mitgliedsbeitrag von monatlich 5 DM. Das ist nicht unerheblich für Bürger, die sich häufig in vielen Vereinen engagieren und auch dafür Beiträge bezahlen.
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- Sie haben es mit Vereinen nicht so sehr, Herr Fischer! Aber lassen Sie uns doch mal ein bißchen vernünftig miteinander umgehen. - Wir wissen, daß der Mitgliedsbeitrag von monatlich 5 DM für die Parteien nicht kostendeckend ist. Das heißt, die Parteien verdienen nicht an ihren Mitgliedern, sondern sie legen drauf, weil 5 DM nicht kostendekkend sein können.
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Deswegen müssen wir es dankbar begrüßen, daß sich auch viele Mitbürger, die nicht Mitglieder einer Partei sind, dazu bereitgefunden haben und weiter bereitfinden, durch Spenden einen wichtigen und unerläßlichen Beitrag dazu zu leisten, daß die notwendigen finanziellen Mittel für die politische Arbeit der Parteien aufgebracht werden konnten und können. Ich danke allen, die durch Spenden an die politischen Parteien diesen Beitrag geleistet haben und auch in Zukunft leisten werden.
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Meine Damen und Herren, wir wissen - das muß man offen bekennen -, daß die gesetzlichen Regelungen zur Finanzierung der Parteien unzureichend sind und daß alle Parteien in unterschiedlicher Weise Probleme haben. Die Kommission hat dies in ihrem ausführlichen Bericht ausdrücklich dargelegt. Keine Partei hat Anlaß, mit dem Finger auf die anderen zu zeigen.
Auch die Partei DIE GRÜNEN sollte die Empfehlungen in dem Gutachten der Kommission doch sehr sorgfältig lesen. Sie haben mit Ihrer Finanzierung genauso Probleme, denn wir wissen, daß der Anteil staatlicher Mittel bei der Finanzierung der Parteien nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichts nicht überwiegen darf. Die Kommission führt aus - ich zitiere aus Seite 223 der amtlichen Drucksache -:
Um so extremer stellt sich ein Sonderfall dar, der aus Tabelle 27 nicht unmittelbar zu erkennen ist: Im Jahre 1979 erhielten Die Grünen 98,2 v. H.... ihrer gesamten Einnahmen aus der Wahlkampfkostenerstattung.
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Die Entstehungsgeschichte der Partei Die Grünen
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stellt somit einen in der Bundesrepublik bisher einmaligen Fall staatlich subventionierter Parteigründung dar, der deutlich zeigt ... usw.
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Meine Damen und Herren, ich mache Ihnen dies nicht zum Vorwurf. Ich sage nur: Wir alle haben Probleme;
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keiner werfe den ersten Stein. - Wir sitzen da alle miteinander ein bißchen im Glashaus. Deswegen müssen wir uns gemeinsam um eine Lösung bemühen. Aber dies heißt doch, daß wir zu Entscheidungen kommen müssen, denn sonst gibt es keine Lösungen.
Meine Damen und Herren, die Lösung muß erstens sein - ich will noch weniges aus den Thesen der Kommission aufgreifen; dies gilt für alle Parteien -: Das Gebot der Sparsamkeit und das Gebot der Ausgabenbeschränkung muß auch für die politischen Parteien gelten.
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Ich denke, wir alle bekennen uns dazu.
Wir bekennen uns zweitens auch zu der These der Kommission, daß die Finanzierung der Parteien durch den Bürger absoluten Vorrang hat; das ist These 10 der Kommissionsempfehlung.
Wir bekennen uns schließlich drittens zu der These der Kommission, daß staatliche Leistungen zur Deckung der notwendigen Kosten eines angemessenen Wahlkampfes zulässig und unverzichtbar sind, wenn die Parteien die ihnen zugewiesenen Aufgaben erfüllen sollen.
Alle drei Punkte sind richtig, alle drei Komponenten einer Lösung müssen wir in dem berücksichtigen, was wir gemeinsam zu beraten und zu beschließen haben.
Ich denke, daß die Empfehlungen der Sachverständigen-Kommission eine gute Grundlage für unsere Beratungen und für die möglichst gemeinsam zu treffenden Entscheidungen bieten. Wir werden sorgfältig beraten müssen. Wir bewegen uns auf Neuland, bei dem wir sorgfältig prüfen müssen, wie wir eine Lösung finden, die allen verfassungsrechtlichen Bedenken standhält.
Ich will aber auch schon an dieser Stelle sagen: Die Kommission unter dem Vorsitz des früheren Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts hat sich ja sehr viel Mühe gemacht, nur Empfehlungen abzugeben, die verfassungsrechtlich unbedenklich sind. Ich denke, Herr Kollege Ehmke, daß wir doch eine Umkehr der Beweislast in der Frage der Verfassungsmäßigkeit der Empfehlungen dieser Sachverständigen- Kommission haben. Aber wir werden natürlich den Sachverstand der Verfassungsministerien der Bundesregierung als Beratungshilfe für das Parlament erbitten. Ich hoffe, Herr Innenminister, Herr Justizminister, daß Ihre Häuser uns dabei helfen.
Meine Damen und Herren, wir sollten uns bei diesem Thema nicht verstecken. Wir sollten das nicht in Hinterzimmern diskutieren, sondern im vollen Licht der Öffentlichkeit und unter öffentlicher Kontrolle. Die Parteien haben keinen Grund, sich zu verstecken; sie haben allen Grund, unseren Bürgern offen zu sagen, welches unsere Probleme sind und was erforderlich ist, um diese Probleme zu lösen. Aber wir müssen auch sagen: ohne die Parteien und die Rolle der Parteien ist eine parlamentarische Demokratie nicht denkbar.
Meine Damen und Herren, je offener wir miteinander beraten und je rascher und zügiger nach sorgfältiger Beratung wir zu gemeinsamen Entscheidungen kommen, um so eher werden wir verhindern, daß das Thema Parteienfinanzierung zu einem Instrument der Diskreditierung des demokratischen Rechtsstaats wird. Dies gilt es zu verhindern. Dazu brauchen wir eine saubere und klare Neuregelung.
Der vorgeschlagenen Überweisung stimmen wir zu. Ich bitte Sie, das Gesetz zur Neuregelung der Parteienfinanzierung gemeinsam mit uns zügig zu beraten.
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