emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
wolfgang thierse (präsident), 1999-11-25:
Kollege Hampel,
wünschen Sie das Wort zur Erwiderung? - Bitte schön.
wolfgang thierse (präsident), 1999-11-25:
Kollege Wissmann,
gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Luft?
manfred hampel (NA), 1999-11-25:
Herr Kollege Krüger, ich
erkläre es Ihnen noch einmal, vielleicht verstehen Sie es
dann. Wir haben nicht 20 Millionen DM, sondern 200
Millionen DM eingestellt. Dies ist mehr als das, was Sie
im letzten Programm eingestellt haben. Wir sind uns
über die Ziele, die Sie geschildert haben, gar nicht

uneins. Deswegen führen wir dieses Programm fort. Wir
haben uns nicht auf Grund Ihres Antrags dazu entschlossen, dieses Programm fortzuführen; denn bereits
im Rahmen der Berichterstattergespräche hatten wir

({0})

- Herr Buwitt, Sie waren doch dabei und wissen, daß
wir die Fortführung dieses Programms gefordert haben eine Anschlußregelung gefordert. Wir hatten ein zwischen dem BMF und dem BMWi abgestimmtes Konzept
angefordert. Als uns dieses Konzept vorgelegt worden
ist, haben wir die Mittel eingestellt. Ich bin froh, daß wir
dieses Programm fortführen.

({1})
wolfgang thierse (präsident), 1999-11-25:
Nun erhält der Kollege Schwanhold das Wort zu einer Kurzintervention.
ernst schwanhold (NA), 1999-11-25:
Herr Kollege Brüderle,
Sie haben mit einem Unterton, den ich in der Sache für
nicht angemessen halte, die Verhandlungen von gestern
abend als Medieninszenierung bezeichnet.

({0})

Ich möchte Ihnen erstens ausdrücklich sagen: Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die dankbar sind,
daß ihre Arbeitsplätze bei Holzmann gesichert worden
sind, und insbesondere die vielen Tausende von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in den mittelständischen Betrieben, die jetzt nicht in Konkurs gehen werden, werden dies völlig anders sehen und Ihnen zu Recht
die Quittung dafür geben.

({1})

Ich möchte noch einen zweiten Punkt Ihrer Rede aufgreifen. Sie haben deutlich gemacht, was man mit dem
Geld, das für die Unterstützung der Steinkohle ausgegeben wird, alles machen könnte. Ich möchte Ihnen vorrechnen, was man beispielsweise mit 82 Milliarden DM
an Zinsen im Jahr alles machen könnte. Dies sind nämlich 450 000 DM an Zinsen in drei Minuten. Die Jahressumme entspricht 175 000 Einfamilienhäusern zum
Preis von 450 000 DM. Angesichts der Höhe der Zinsen,
die auf Grund Ihrer Schulden zu zahlen sind, sollten Sie
nicht unsere Förderungen kleinreden.

({2})

Ich möchte auf einen dritten Punkt eingehen - vielleicht überlegen Sie einmal, ob dies korrekt ist -: Sie
haben behauptet, diese Koalition habe keine besonders
erfolgreiche Arbeitsmarktpolitik betrieben. Die Erfolge auf dem Arbeitsmarkt seien zu gering. Wir hätten
gerne weniger Arbeitslose. Dies ist völlig klar. Nach
16jähriger Regierungsbeteiligung und nach dem Ausscheiden Ihres Wirtschaftsministers Rexrodt gab es weit
über 4 Millionen Arbeitslose. Nachdem die Arbeitslosenzahl während Ihrer Regierungszeit so stark angewachsen ist, sollten Sie mit uns gemeinsam dafür sorgen, daß sich die Stimmung auf dem Arbeitsmarkt verbessert und daß es wieder Hoffnung gibt. Dafür haben
wir glänzende Voraussetzungen, wie uns die EUKommission und alle wissenschaftlichen Institute
bescheinigen.

({3})

Die EU-Kommission hat uns ein Wachstum von 2,9
Prozent vorausgesagt. Sie hat vorausgesagt, daß es im
nächsten Jahr bei uns 400 000 Arbeitslose weniger gibt.
Wenn es uns gemeinsam gelänge, für eine positive Stimmung zu sorgen, dann könnten wir die Binnennachfrage beleben. Darin besteht die Aufgabe und
nicht im Schlechtreden der Maßnahmen, die endlich
greifen.

({4})
wolfgang thierse (präsident), 1999-11-25:
Kollege Brüderle.
rainer brüderle (NA), 1999-11-25:
Herr Kollege Schwanhold, ich will Ihnen nicht unterstellen, daß Sie es bewußt
getan haben, aber Sie haben mich falsch zitiert. Ich habe
meine Rede damit begonnen, daß ich gesagt habe, auch
wir freuen uns, daß es gelungen ist, dem Unternehmen
Holzmann eine Chance zum Fortbestand zu geben, und
zwar insbesondere im Hinblick auf die 40 000 Beschäftigten in den damit verbundenen mittelständischen
Unternehmen.

({0})

Meine Kritik dabei war - das will ich noch einmal
deutlich unterstreichen -, daß man sich, was die involvierten Banken angeht, obwohl nächtelang verhandelt
wurde, erst unter dem Druck einer solchen Medieninszenierung geeinigt hat. Denn das, was - nach dem,
was bisher bekanntgeworden ist - eingebracht wurde,
ist, bezogen auf die Gesamtsumme, um die es geht, eher
marginal. Das sind vielleicht 5 Prozent der Summe, über
die diskutiert wurde. Ich verstehe eben nicht - das war
meine Kritik -, weshalb die Banken erst jetzt, wenn der
Kanzler, begleitet von Fernsehkameras, nach Frankfurt
geht, bereit sind, einen solchen Abschluß zu tätigen.

({1})

Entweder war Holzmann von Anfang an sanierungsfähig. Dann hätte man es gleich tun müssen. Wenn man
erst diese Inszenierung als Druck braucht - ich wiederhole den Begriff -, dann wirft es meiner Ansicht nach
ein bezeichnendes Licht auf die Relation der Beziehungen im Unternehmen, aber auch auf die zwischen Unternehmen und Banken.

({2})


Das war mein Thema. Den Erfolg bestreite ich nicht.

({3})

Sie sollten noch einmal meinen ersten Satz nachlesen,
in dem ich gesagt habe, daß auch wir uns darüber
freuen. Aber es muß doch wohl möglich sein, daß man,
wenn sich solche Krimis in Deutschland ereignen, über
die Zusammenhänge im Parlament spricht. Wir sind hier
doch kein Jubelverein des Kanzlers, sondern haben die
Pflicht, hier Fakten zu erörtern und miteinander zu diskutieren.

({4})

Was erwarten Sie denn von einem Parlament mit anspruchsvollem Selbstbewußtsein?

({5})

Das mag bei Ihnen auf den Parteitagen so sein. Wir diskutieren und denken nach, machen einen Wettbewerb
der Ideen. Es wäre daher an Ihnen, ein vernünftiges
Steuermodell zu übernehmen, damit wir nicht so viele
Probleme dieser Art haben.

({6})

Was die Subventionen und die Zinsen betrifft, die
Sie ansprachen, Herr Kollege Schwanhold,

({7})

so wissen Sie, daß ein Großteil des Verschuldungszuwachses auch bedingt war durch einen Glücksfall der
Geschichte, nämlich die deutsche Einheit.

({8})

Ich nehme an, Sie wollten auch das haben. Wir wollen
doch gemeinsam, daß es intern zusammenwächst und
dabei vorangeht.

({9})

Aber das Prekäre ist doch, daß wir durch die Subventionen fortschrittliche Entwicklungen behindern. Gucken
Sie sich den Stahlsektor an. Was sind damals ins Saarland an Subventionen geflossen? Das Geld ist weg, die
Jobs sind weg, und Neues ist damit nicht gestaltet worden. Das ist doch das Fatale.
wolfgang thierse (präsident), 1999-11-25:
Kollege Brüderle,
Ihre Zeit ist jetzt auch weg.

({0})
rainer brüderle (NA), 1999-11-25:
Er hat so schlaue Fragen
gestellt.
wolfgang thierse (präsident), 1999-11-25:
Sie haben Gelegenheit zu vielfacher Redezeitverlängerung gehabt. Jetzt ist
Ihre Redezeit abgelaufen.
rainer brüderle (NA), 1999-11-25:
Herr Präsident, ich
akzeptiere das selbstverständlich. Aber der Kollege
Schwanhold hat es nicht verdient, daß ich so wenig dazu
sagen kann.

({0})
wolfgang thierse (präsident), 1999-11-25:
Nun erteile ich das
Wort der Kollegin Margareta Wolf, Bündnis 90/Die
Grünen.
margareta wolf (NA), 1999-11-25:
Verehrter Herr Kollege Hinsken - hören Sie
bitte zu -, wenn man tatsächlich sparen will, dann muß
in allen Titelgruppen gespart werden. Gleichzeitig kann
man aber beim Sparen Schwerpunkte setzen. Ich möchte
Sie wirklich bitten: Schauen Sie sich die einzelnen Titelgruppen im Einzelplan 09 an. Sie werden feststellen,
daß für das Handwerk in diesem Jahr und in den nächsten Jahren weit mehr Mittel verausgabt werden als für
den ganzen Bereich der Industrie.

({0})

- Doch. Reden Sie doch einmal mit Herrn Dr. Schoser.
Er sagt - ich habe leider die Liste nicht hier, sonst
könnte ich Ihnen das an Hand von Zahlen beweisen -:
Das Handwerk bekommt überproportional mehr Mittel
als die Industrie.

({1})

- Das ist so! Wenn Sie die Liste dabeihaben, können Sie
mir das Gegenteil beweisen. Ansonsten telefonieren wir
später, oder ich faxe Ihnen die Liste durch. Es stimmt
wirklich.

({2})

- Wenn Sie das Meister-BAföG meinen: Da sind die
Mittel nicht in dem erwarteten Umfang abgeflossen,
weil das Gesetz nicht die Praktikabilität hatte. Deshalb
haben wir die Mittel zurückgefahren, und zwar auf ein
etwas höheres Niveau, als der Mittelabfluß war.

({3})

Darüber hinaus gibt es andere Titelgruppen im Einzelplan 09, die dem Handwerk zugute kommen. Es ist

Margareta Wolf ({4})


so, daß das Handwerk überproportional gefördert wird.
Aber ich weiß, daß das Handwerk immer dazu neigt, zu
sagen: Uns geht es schlecht. Ich habe allerdings gelesen,
daß das Handwerk nach Auffassung von Herrn Scherhag, dem Präsidenten der Handwerkskammer Koblenz,
durchaus in den Genuß der konjunkturellen Entwicklung
der Wirtschaft insgesamt kommt. Es wird jedoch trotzdem noch geklagt.

Ich kann Ihnen nur sagen, daß es so ist. Wir telefonieren nachher.
margareta wolf (NA), 1999-11-25:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen
und Herren! Auch ich möchte namens meiner Fraktion
Petra Roth, Roland Koch, Hans Martin Bury und Gerhard Schröder zu diesem Durchbruch gestern abend
ganz herzlich gratulieren. Ich glaube, daß dieser einmalige Kraftakt in der Geschichte der Bundesrepublik
Deutschland in der Tat, Herr Brüderle, nur möglich war,
weil sich die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
bereit erklärt haben, einen Beitrag von 225 Millionen
DM zur Sanierung dieses Unternehmens zu leisten. Das
sind keine Peanuts, mit Verlaub, Herr Kollege.

({0})

Ich kann den Vorwurf der Medieninszenierung auch nur
zurückweisen. Ich würde mich freuen, wenn es gelänge,
das größte Potential an Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in dem Konzern zu halten und auch das Überleben der kleinen und mittleren Zulieferer zu sichern.
wolfgang thierse (präsident), 1999-11-25:
Kollegin Wolf, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Brüderle?
wolfgang thierse (präsident), 1999-11-25:
Kollegin Wolf, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Kutzmutz,
PDS-Fraktion?
margareta wolf (NA), 1999-11-25:
Nur, wenn Sie die Uhr anhalten.
wolfgang thierse (präsident), 1999-11-25:
Das mache ich.
margareta wolf (NA), 1999-11-25:
Ja, bitte.
rolf kutzmutz (NA), 1999-11-25:
Ich kann die Uhr leider nicht
anhalten, sonst hätte ich es gemacht.

Liebe Kollegin Wolf, Sie haben im Zusammenhang
des Übernahmeversuchs von Mannesmann durch Vodafone sehr engagiert über ein Gesetz gesprochen, das nötig ist, damit diese Übernahmen geregelt werden. Können Sie kurz und knapp sagen, wieweit das Gesetz aus
Sicht der Regierung ist und wann damit zu rechnen ist,
daß es hier eingebracht wird?

({0})
wolfgang thierse (präsident), 1999-11-25:
Kollegin Wolf, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Hinsken?
margareta wolf (NA), 1999-11-25:
Selbstverständlich. Keine Rede ohne Hinsken.

({0})
ernst hinsken (NA), 1999-11-25:
Verehrte Frau Kollegin
Wolf, Sie haben soeben zu Recht herausgestellt, daß die
Mittel für das Meister-BAföG erhöht worden sind. Aber
ich möchte die Frage an Sie stellen, ob Sie es denn als
richtig empfinden, daß speziell im Handwerksbereich,
bei der Ausbildung, bei überbetrieblichen Ausbildungsstätten, bei Innovationsförderung usw., eine Kürzung
von ungefähr 20 Millionen DM vorgenommen wurde.
Es ist doch völlig paradox, wenn, wie das in diesem
Haushalt der Fall ist, auf der einen Seite der Meister gefördert wird, aber auf der anderen Seite demjenigen, der
herangeführt werden soll, damit er die Meisterprüfung
überhaupt machen kann, die Mittel gestrichen werden.
wolfgang thierse (präsident), 1999-11-25:
Kollegin Wolf, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Buwitt?

({0})
margareta wolf (NA), 1999-11-25:
Ja.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1999-12-03:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Wolfgang Götzer.
dankward buwitt (NA), 1999-11-25:
Frau Wolf, ist Ihnen
bekannt, daß die Mittel für das Meister-BAföG in den
letzten zwei Jahren um über die Hälfte gekürzt worden
sind? Deshalb kann ich überhaupt nicht verstehen, wie
Sie davon sprechen können, daß dort etwas erhöht worden sei.

({0})
margareta wolf (NA), 1999-11-25:
Verehrter Herr Kollege Buwitt, erstens sind
die Mittel für das Meister-BAföG nicht um die Hälfte
gekürzt worden und zweitens habe ich gerade schon
dem Kollegen Hinsken erklärt

({0})

- es ist eine Neigung der Männer, immer, wenn sie eine
Frage gestellt haben, mit dem Rest des Auditoriums
weiterzureden -, daß Sie in der vergangenen Legislaturperiode als Grundlage für das Meister-BAföG ein Gesetz auf den Weg gebracht haben, das nicht dazu geführt
hat, daß die eingesetzten Mittel in dem vorgesehenen
Maße abgeflossen sind, weil das Gesetz nicht praktikabel war. Das werden wir ändern. Wir haben die Mittel
für das Meister-BAföG schon im Vorgriff auf das neue
praktikable Gesetz für den Haushalt 2000 erhöht.

({1})

Ich glaube, man kann sagen, daß dieser Haushalt des
Einzelplans 09

({2})

- keiner spricht mit mir, keiner hört auf mich; das ist
wirklich tragisch - deutliche Zeichen in Richtung Zukunftsfähigkeit, Innovation und neue Arbeitsplätze setzt.
Meine Fraktion unterstützt diesen modernen Einzelplan.

Ich bedanke mich.

({3})
wolfgang thierse (präsident), 1999-11-25:
Es sind zwei Kurzinterventionen angemeldet worden. Zunächst der Kollege Rainer Brüderle.

({0})
rainer brüderle (NA), 1999-11-25:
Frau Kollegin Wolf, da
Sie meine Zwischenfrage nicht zugelassen haben, suche
ich diesen Weg, um mit Ihnen ins Gespräch zu kommen.

Ich finde Ihre Unterstellung dem Handwerk gegenüber, es würde immer nur jammern und klagen, unangemessen. Sie sollten einmal überlegen, ob das die richtige Sprache ist.

({0})

Es wurde gekürzt: Förderung der Leistungssteigerung
bei kleinen und mittleren Unternehmen des Dienstleistungsbereiches und bei den freien Berufen, Förderung
der Leistungssteigerung im Handwerk, Förderung der
beruflichen Qualifizierung des Mittelstands, die indirekte Förderung der Forschungszusammenarbeit durch
Unternehmensgründungen, das ERP-Programm um
400 Millionen DM. Da liegen die Kürzungen zu Lasten
des Mittelstandes. Schauen Sie einmal in den Haushalt
hinein! Das ist manchmal besser, als aus dem Stegreif
etwas zu sagen.

Ich darf Ihnen auch sagen, daß es nicht auf die Intervention des Bundeskanzler zurückzuführen ist, daß die
Arbeitnehmer von Holzmann einen so großen Einsatz
gezeigt haben. Sie haben schon vorher erklärt, daß sie
längere Wochenarbeitszeiten und 6 Prozent Lohnverzicht in Kauf nehmen würden, und nicht erst, als die
Fernsehkameras da waren.

({1})

- Frau Wolf, Sie als Frau hören jetzt aber auch nicht zu.
Eben haben Sie gesagt, die Männer würden nicht zuhören, und jetzt machen Sie es genauso. Ich weiß nicht,
wie Ihre Zuhörtheorie mit Blick auf die Quote aussieht.
Auch Männer sind Menschen, Frau Kollegin.

Sie haben das legitime Recht zu sagen, was früher
war. Aber jetzt regieren Sie. Bringen Sie doch einmal
einen Gesetzentwurf ein, mit dem Sie die bisherige
Rechtslage in bezug auf die Aufsichtsräte und die Vorstände ändern! Ich warte darauf, daß Sie einen solchen
einbringen.

({2})

In der Tat, es gab in der letzten Periode einen Fortschritt. Der ist aber nach meinem Geschmack zu gering.
Ich habe als Minister von Rheinland-Pfalz im Bundesrat
auf einen weitergehenden Gesetzentwurf gedrungen, der
leider nicht die Zustimmung Ihrer Kollegen in den Ländern gefunden hat - nur um die Situation korrekt darzustellen.

Sie beklagen zu Recht die weltweite Fusionswelle.
Wo sind die Initiativen der Bundesregierung, auf einem

Margareta Wolf ({3})

europäischen Gipfel ein europäisches Kartellamt einzuführen?

({4})

Es ist doch geradezu pervers: Für kleinere Fusionen gilt
das relativ gut funktionierende nationale Kartellrecht; ab
einem Wert von 2 Milliarden DM gilt die europäische
Rechtslage, die wesentlich weicher ist. Sie regieren!
Welche Initiative ergreift Ihre Fraktion?

({5})

Tun Sie doch etwas, und sprechen Sie nicht nur über andere! Wir wollen nichts schlechtreden, aber Sie dürfen
auch nicht Fehler gesundbeten.

({6})
margareta wolf (NA), 1999-11-25:
Verehrter Herr Kollege Brüderle, wenn es
so herübergekommen sein sollte, daß das Handwerk
immer klagt, dann ist das nicht richtig. Das habe ich
mitnichten so gemeint. Ich bin aber der Auffassung, daß
die Funktionäre überproportional stark klagen. Das habe
ich am Beispiel des Herrn Scherhag festgemacht, von
dem ich neulich ein Rundschreiben erhielt, in dem er
uns erläuterte, daß die Konjunktur auch im Handwerk
angesprungen ist. Im zweiten Absatz dieses Schreibens
kam aber zum Ausdruck, daß man sich darüber zwar
freut, daß das allerdings nicht genug ist.

Das finde ich wenig hilfreich. Wie wir gestern bei
Holzmann gesehen haben, ist es sinnvoll, wenn alle zusammen Reformbestrebungen unterstützen und Entscheidungen treffen.

Verehrter Herr Brüderle, was die Ausgaben des Bundes im Einzelplan 09 für das Handwerk angeht, möchte
ich die Titelgruppe 685 62 „Förderung von Lehrgängen
der überbetrieblichen beruflichen Bildung im Handwerk“ nennen: Im Haushalt 1999 sind Mittel in Höhe
von 85 Millionen DM vorgesehen, im Haushalt 2000
90 Millionen DM. Ich nenne den Titel „Förderung der
Innovationskraft von kleinen und mittleren Unternehmen und des Technologietransfers“: Im Haushalt 1999
sind 20 Millionen DM vorgesehen, im Haushalt 2000
23 Millionen DM. So geht das weiter.

Ich will nicht verhehlen, Herr Brüderle, daß wir in
dem vorliegenden Haushalt im Bereich des Mittelstandes sparen mußten. Das ist so. Aber auch Sie wissen,
daß der Einzelplan 09 zu über 50 Prozent durch Ausgaben, die im Bereich der Steinkohle vertraglich festgelegt
sind, gebunden ist.

Zu dem von Ihnen auch angesprochenen Finanzmarktförderungsgesetz bzw. zu einer Aktienrechtnovelle. Kollege Bury und auch ich haben damals bei der
dritten Finanzmarktförderungsnovelle in Anträgen gefordert, daß man sich darum bemühen sollte, mehr
Transparenz zu schaffen und den Einfluß der Banken
auf branchenfremde Unternehmen zu reduzieren, weil
wir aus ordnungspolitischen Gründen der Meinung waren, daß dies Wettbewerbsverzerrungen nach sich ziehen
könnte. Wir waren zudem der Meinung, daß die Kritik
aus dem Ausland, vor allem die von Goldman Sachs, die
besagt, daß die Verflechtungen zwischen Banken und
branchenfremden Unternehmen innovationshemmend
wirken würden, berechtigt ist. Vor diesem Hintergrund
haben wir uns bemüht, im Kontext des Dritten Finanzmarktförderungsgesetzes entsprechende Anträge einzubringen.

({0})

- Sie sollten etwas Geduld haben. Wir befinden uns in
Vorbereitung des Vierten Finanzmarktförderungsgesetzes. Zu gegebener Zeit werden wir mit Ihnen über entsprechende Anträge diskutieren.

Ich bedanke mich.

({1})
wolfgang thierse (präsident), 1999-11-25:
Nun hat Kollege
Christian Lange das Wort zu einer Kurzintervention.
christian lange (NA), 1999-11-25:
Frau Kollegin
Wolf, ich habe mich auf Grund Ihrer Aussagen hinsichtlich des Meister-BAföGs zu Wort gemeldet. Ich möchte
sie ausdrücklich bestätigen und ergänzen. Das MeisterBAföG - auch das gehört zur Wahrheit - ist zu Ihrer
Regierungszeit abgeschafft worden. Damals war es noch
im AFG angesiedelt. Das ist die erste Wahrheit.

({0})

- Sie haben es abgeschafft. Es ist erst auf Grund der Intervention des damaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten Gerhard Schröder eingeführt worden.

({1})

- Ich weiß, beteiligt waren auch der Ministerpräsident
von Bayern und der damalige Wirtschaftsminister von
Baden-Württemberg, Dieter Spöri.

Zweitens. Es ist auch Tatsache, daß von den im Etat
eingestellten Mitteln in Höhe von 78 Millionen bzw.
80 Millionen DM in den letzten Jahren nur zirka 60 Prozent abgeflossen sind. Dies bedeutet, daß in einer Größenordnung von 30 bis 40 Prozent Luft vorhanden ist
und die notwendigen Novellierungen auf den Weg gebracht werden können, damit das Meister-BAföG wieder
von den Betroffenen akzeptiert wird.

Ein Drittes gehört zur Wahrheit. Es gibt einen
Rechtsanspruch auf Förderung. Das ist eine Neuerung im AFBG, die man hier einmal positiv darstellen
muß.

({2})

Hören Sie also endlich auf, so zu tun, als würden die
Betroffenen durch Änderungen im Haushalt keine Förderung mehr erhalten! Das ist nicht der Fall. Jeder AnRainer Brüderle


wärter hat einen Rechtsanspruch auf Förderung. Dies ist
so und wird auch in Zukunft so bleiben.

Herzlichen Dank.

({3})
wolfgang thierse (präsident), 1999-11-25:
Ich erteile nun dem
Kollegen Rolf Kutzmutz, PDS-Fraktion, das Wort.
wolfgang thierse (präsident), 1999-11-25:
Als nächstem Kollegen erteile ich dem Kollegen Matthias Wissmann,
CDU/CSU-Fraktion, das Wort.
matthias wissmann (NA), 1999-11-25:
Herr Präsident!
Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, man kann in dieser wirtschaftspolitischen Debatte nicht sprechen, ohne nach den Ereignissen der gestrigen Nacht etwas zu den Entscheidungen
um Holzmann zu sagen.

Ich möchte ganz deutlich für unsere Fraktion zum
Ausdruck bringen: Es ist gut, daß es auch im deutschen
Wirtschaftsgeschehen Momente eines überparteilichen
Engagements, eines gemeinsamen Interesses gibt und
daß der Bundeskanzler, der hessische Ministerpräsident,
die Frankfurter Oberbürgermeisterin und nicht zuletzt
die Vertretung der Arbeitnehmer gemeinsam etwas angeschoben haben, von dem wir nur hoffen können, daß
es dauerhafte Rettung bedeutet, daß es dauerhaft rentable Arbeitsplätze bringt und daß es eine Perspektive für
dieses angeschlagene Unternehmen und viele Mittelständler eröffnet, die davon abhängen. Das muß doch
unser gemeinsamer Wunsch in einer schwierigen Situation eines Unternehmens und einer ganzen Branche sein.

({0})

Wenn man darüber spricht, wäre man unredlich,
wenn man verschweigen würde, wie viele Tausende


Unternehmen in diesen Wochen verschwinden, Vergleich oder Konkurs anmelden,

({1})

wie viele Zehntausende von Arbeitsplätzen verlorengehen, ohne daß es Nachtsitzungen gibt, ohne daß ein
Oberbürgermeister, ein Ministerpräsident, ein Bundeskanzler zur Krisensitzung zusammenkommen. In diesem
Jahr sind 200 000 Arbeitsplätze im Handwerk verlorengegangen, 100 000 im Einzelhandel. Über eines müssen
wir uns bei aller Anerkennung dessen, was jetzt für
Holzmann versucht wird, immer wieder klar sein: Man
schafft dauerhafte Arbeitsplätze oder rettet Arbeitsplätze
durch eine Wirtschafts- und Steuerpolitik aus einem
Guß,

({2})

durch ein langfristig angelegtes Konzept

({3})

und nicht, indem man sich in einem Fall - da war es sicher richtig - engagiert.

({4})

Frau Kollegin Wolf hat vorhin gesagt, Sie verstünden
sich als Reformkoalition. Sie sind - das weiß ich aus
den Ausschußberatungen - durchaus auch selbstkritisch,
und Sie werden sicher zugeben: Bisher gab es in der Arbeitsmarktpolitik keinen Erfolg. Im Jahr 1999 war Stillstand, ja sogar Verschlechterung am Arbeitsmarkt. In
der Energiepolitik - ich schaue den Bundeswirtschaftsminister an; er ist dafür mit zuständig - gab es Stillstand,
keine Entscheidung über die Kernkraft, keine Entscheidung über ein Ausstiegsgesetz. Bei Zukunftstechnologien - ich nenne den Transrapid - gab es keine Entscheidung. Es gab ein Schwarzer-Peter-Spiel. Beim „Bündnis
für Arbeit“ gab es keine vorzeigbaren Ergebnisse. Bei
der Gesundheitspolitik, die schwerwiegende Wirkungen
für Tausende von Arbeitsplätzen hat, gab es keine zukunftsgewandten Entscheidungen. Bei der Steuerreform
wurde keine klare Zukunftsperspektive aufgezeigt, und
bei der Rentenreform gab es Einzelaktionen und kein
langfristiges Konzept. Ich sage nur: Den Anspruch, eine
„Reformkoalition“ zu sein, müssen Sie erst noch unter
Beweis stellen, meine Damen und Herren von der Regierungsseite.

({5})
wolfgang thierse (präsident), 1999-11-25:
Ich erteile das Wort
dem Kollegen Ditmar Staffelt, SPD-Fraktion.
rudolf seiters (vizepräsident), 1999-11-25:
Da ich kurzfristig
eingesprungen bin, bitte ich, meine etwas abweichende
Kleidung bei der Sitzungsleitung - sie soll darunter aber
nicht leiden - zu entschuldigen.

({0})

Bevor ich dem Bundesminister für Wirtschaft und
Technologie, Werner Müller, das Wort erteile, möchte
ich gern eine Kurzintervention von Frau Luft zulassen.
Bitte schön.