emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hartmut Koschyk (NA), 2002-02-20:
Herr Staatsminister,
zunächst einmal bin ich froh darüber, dass meine beiden
Fragen zur heutigen Fragestunde zu dem sicherlich nicht
zufällig für heute anberaumten Gespräch geführt haben
und damit alle Beteiligten an einen Tisch gebracht wurden. Kann man dann, wenn, wie Sie sagen, auch die anderen Beteiligten, nämlich das Land Baden-Württemberg
und das Land Nordrhein-Westfalen, mit der Verlagerung
aller Einrichtungen von Gundelsheim nach Ulm einverstanden sind, davon ausgehen, dass das von der Bundesregierung entsprechend finanziell begleitet würde - es
geht um mehr als nur um die Verlagerung des Museums -,
und konnten Sie heute auch die Zustimmung der Repräsentanten der Siebenbürger Sachsen dafür erreichen?
Julian Nida-Rümelin (staatsminister beim bundeskanzler), 2002-02-20:
Die Position der Siebenbürger Sachsen war
ganz klar: Sie kämpfen nicht für den Standort Gundelsheim, sondern für den Zusammenhang. Das heißt: Wenn
die Rahmenbedingungen in Ulm besser sind und wenn
sich in Ulm der gleiche Zusammenhang herstellen lässt,
dann sind sie für die Verlagerung.

Ich habe allerdings auch deutlich gemacht - damit bin
ich beim ersten Teil Ihrer Zusatzfrage -, dass der Bund zusätzliche Aufgaben nicht schultern kann. Wie gesagt: Es
sind geschätzt insgesamt 9 Millionen DM, die die Verlagerung nur des Museums kosten würde. Schon das ist
schwer zu bewältigen, aber es ist zu bewältigen. Weitere
Lasten könnten wir nicht auf uns nehmen.
Hartmut Koschyk (NA), 2002-02-20:
Wird denn der Bund,
das heißt Ihr Haus, im Hinblick auf eine mögliche Verlagerung aller dieser Einrichtungen nach Ulm auch Kontakte aufnehmen und entsprechende Verhandlungen mit
den beteiligten Bundesländern führen?
Julian Nida-Rümelin (staatsminister beim bundeskanzler), 2002-02-20:
Wir sind so verblieben, dass die Initiative jetzt
beim Trägerverein bzw. bei den Siebenbürger Sachsen
liegt, aber wir sehr konstruktiv daran mitwirken. Wir gehen jetzt davon aus, dass wir einen gemeinsamen Termin
mit Beteiligung von Vertretern Baden-Württembergs,
Nordrhein-Westfalens, des Bundes sowie des Bundesverbands, des Trägervereins und Repräsentanten der Einrichtungen, um die es hier geht, vereinbaren.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-02-20:
Bitte.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-02-20:
Ich erteile
das Wort dem Kollegen Volker Kröning für die Fraktion
der SPD.
Hartmut Koschyk (NA), 2002-02-20:
Herr Staatsminister,
ich darf noch einmal auf mögliche finanzielle Aspekte
dieser Verlagerung zu sprechen kommen. Die neu errichtete Kulturstiftung des Bundes - darüber haben wir uns
einmal im Rahmen einer Regierungsbefragung unterhalten - wurde vonseiten der Bundesregierung damit begründet, dass man einer alten Idee des damaligen Bundeskanzlers Willy Brandt nachgekommen sei, eine
zentrale Einrichtung auch für die Repräsentanz des geistig-kulturellen Erbes des früheren deutschen Ostens zu
schaffen. Könnte von diesem Stiftungsgedanken her,
wenn die Verlagerung nach Ulm unter Zustimmung aller
Beteiligten zustande kommt, auch eine Unterstützung
hierfür geleistet werden?
Julian Nida-Rümelin (staatsminister beim bundeskanzler), 2002-02-20:
Manche Kritiker, auch aus den Reihen Ihrer
Partei, haben immer wieder die zu geringe finanzielle
Ausstattung der Kulturstiftung des Bundes betont. Wir haben dafür im Haushalt 2002 25 Millionen DM
- ich sage es einmal altmodisch, weil dann die Zahlen
rund sind - eingestellt und mit einer Verpflichtungsermächtigung einen Aufwuchs auf 75 Millionen DM bis
2004 erreicht. Dennoch würden diese Stiftungsmittel - es
soll eine Kulturstiftung sein, die für den Bund kulturelle
Akzente setzt und damit ein breites Aufgabenfeld wahrnehmen soll -, die jährlich zur Verfügung stehen - es ist
kein Kapital -, sehr rasch verplant sein. Die spezifische
Rolle der Stiftung, wie wir sie ihr zugedacht haben, nämlich - ich bleibe bei einem Bild aus dem Bereich des Fußballs - als Libero zu wirken, einzelne Projekte zu fördern
und es dann wieder sein Bewenden sein zu lassen, wäre
dann nicht mehr möglich.

Das heißt, eine institutionelle Förderung der Kulturstiftung des Bundes in diesem Bereich kommt nicht infrage, was aber nicht ausschließt, dass wir einzelne und
befristete Projekte - dabei geht es um die Beziehungen
zwischen Deutschland und Rumänien; das ist angesichts

der Tatsache, dass sich Europa nach Osten öffnet und zunehmend die Konturen des alten historischen Europas annimmt, ein sehr wichtiges Feld - in diesem Bereich fördern. Dies kann auch in Kooperation mit den dortigen
Einrichtungen geschehen.
Hartmut Koschyk (NA), 2002-02-20:
Ich darf noch einmal
darauf zurückkommen, Herr Staatsminister, was passieren wird, wenn sich die Lösung der Verlagerung nicht einvernehmlich mit allen Beteiligten realisieren lässt und
man am Standort Gundelsheim festhalten muss. Es gibt
nicht nur in diesem spezifischen Bereich der Kulturszene
im Zusammenhang mit § 96 des Bundesvertriebenengesetzes, sondern generell in Deutschland erfolgreiche
Konzeptionen, dass man Kultureinrichtungen gerade im
musealen Bereich an dezentralen Standorten durch ein
entsprechendes Marketing auch in Zusammenarbeit mit
der regionalen und lokalen Kulturszene so aufwerten
kann, dass sich entsprechende Besuchererfolge einstellen.
Das gibt es auch im Zusammenhang mit dem § 96 des
Bundesvertriebenengesetzes. Ich denke an die Einrichtungen in Königswinter-Heisterbacherrott mit entsprechenden Besucherzahlen, aber auch im allgemeinen
Kulturbereich ist so etwas möglich.

In Ihrer Antwort hat mich der Automatismus ein wenig
erschreckt: Wenn das nicht zustande kommt, dann müssen
wir unsere Förderung kontinuierlich reduzieren. Dazu
habe ich die Frage, ob die Bundesregierung dann nicht bereit wäre, erfolgreiche Konzeptionen, die zu entsprechenden Besucherzahlen und zur Erhöhung der Besucherzahlen an anderen Orten geführt haben, auf den Standort
Gundelsheim anzuwenden und ein Stück zu fördern.
Julian Nida-Rümelin (staatsminister beim bundeskanzler), 2002-02-20:
Die Einschätzung der Fachleute - ich bin kein
Museumsorganisator -, auch von Frau Dr. Wild, die an
dem heutigen Gespräch teilgenommen hat, und des eigenen Referates, ist, dass sich an diesem Ort kein Potenzial
dieser Art ergeben wird. Hier sind alle Möglichkeiten ausgereizt. Frau Dr. Wild hat dargestellt, was das Museum
auch in Kooperation mit der Gemeinde schon unternommen hat. Die Besucherstatistik ist - das muss ich deutlich
sagen - deprimierend. Wenn der Bund nicht gefördert
hätte, wäre sie wahrscheinlich nicht anders ausgefallen.

Der Rückgang mag mit dem Rückgang der so genannten Erlebnisgeneration zusammenhängen. Andererseits
haben wir aus Rumänien Zuwanderung, die zum Teil aus
dem kulturellen Umfeld der Siebenbürger Sachsen kommt.
Nach Einschätzung der Fachleute sollte man sich keine
Illusionen machen. In Gundelsheim wird es nicht gelingen, die Besucherzahlen auf das Niveau zu bringen, das
notwendig ist, um eine Förderung von rund 1 Million DM
pro Jahr zu rechtfertigen.

Nun kann man kritisch fragen: Warum kommen wir
erst nach zehn Jahren zu dieser Erkenntnis? Für das letzte
Jahr übernehme ich eine Mitverantwortung. Aber ich
denke, wir sollten nicht noch weitere Versuche starten, die
zusätzliche Steuergelder in Anspruch nehmen und die Situation nicht verbessern werden. Das Museum ist nach
übereinstimmender Einschätzung aller - das sollte man

ausdrücklich sagen - in einer guten Verfassung, sowohl
bei der Präsentation als auch bei der Organisation.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-02-20:
Eine Zusatzfrage des Kollege Peter Hintze.
Peter Hintze (NA), 2002-02-20:
Herr Staatsminister, ich
habe - zugegebenermaßen mit leichtem Erschrecken verfolgt, dass Sie hier dem Haus dargelegt haben, dass Sie
die Förderung des kulturellen Erbes Europas, was die
Subventionierung durch die Bundesregierung angeht, an
Besucherzahlen binden, und das, obwohl Sie dem Museum ausdrücklich bescheinigen, dass es eine sehr gute
Arbeit leistet. Mich erschüttert dieser kulturpolitische Ansatz. Wie viele Besucher erwartet denn die Bundesregierung, um dieses wichtige kulturelle Erbe Europas zu erhalten?
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-02-20:
Für die
CDU/CSU-Fraktion spricht der Kollege Peter Hintze.
Julian Nida-Rümelin (staatsminister beim bundeskanzler), 2002-02-20:
Herr Hintze, Sie sind da erschrocken, aber Sie
sollten da nicht erschrocken sein. Ich war zuvor Kulturreferent in einer Stadt, in einer Kommune. Wenn wir dort
zum Beispiel Auslastungen von Theatern hätten, wie sie
in manchen anderen Städten gelegentlich als ganz akzeptabel angesehen werden, dann hätten wir dort ein ähnliches Desaster in der Kulturpolitik wie in manchen anderen Städten in Deutschland. Ich habe das nie zugelassen.
Wenn die Besucherzahlen in einer Einrichtung dramatisch
zurückgehen, dann kann nicht gelten, was ein kluger
Theaterkritiker einmal geschrieben hat: Leeres Theater,
gutes Theater. - Dann ist es vielmehr ein schlechtes Theater. Das Theater muss bei denjenigen ankommen, für die
wir die Steuergelder zur Verfügung stellen.

In diesem Fall bewegen wir uns in einer Größenordnung von etwa 250 DM pro Besucherin oder Besucher.
Das ist für ein Museum generell zu viel. Eine solche
ungünstige Zahl wird es in Deutschland kaum noch einmal geben. Das ist nicht nur meine Einschätzung, sondern
auch die Einschätzung des Bundesrechnungshofes. Wir
sollten nicht gegen ausdrückliche Stellungnahmen des
Bundesrechnungshofes verstoßen, ohne sehr gute Gründe
zu haben.

({0})

Dass das zu viel ist, liegt jedenfalls auf der Hand. Andererseits ist das Museum in seiner jetzigen Form und Struktur auf diese Förderung angewiesen.

Für mich war in dem Gespräch heute interessant, dass
die Vertreter des Trägervereins und des Bundesverbandes
ohne dieses Erschrecken, das ich erst einmal nachvollziehen kann, gesagt haben: Das können wir uns schon vorstellen. - Dieses Museum hat auch vor Beginn der Bezuschussung durch den Bund gut gearbeitet. Es hatte
einen anderen Charakter.

Aber das ist alles Zukunftsmusik. Wir müssen uns
natürlich einen Weg überlegen, bei dem diese Einrichtung
nicht beschädigt wird. Sie soll ja fortbestehen. Aber sie

kann nicht mit dieser Erwartung belastet werden, die wir
jetzt haben.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-02-20:
Ich danke
Ihnen, Herr Staatsminister.

Die Fragen der Kollegen Eckart von Klaeden und
Hans-Peter Friedrich zur Tätigkeit des Bundeskanzleramtes im Zusammenhang mit den Vermittlungsstatistiken
der Bundesanstalt für Arbeit werden durch Herrn Staatsminister Hans Martin Bury beantwortet.

Zunächst geht es um die Frage 9 des Kollegen von
Klaeden:

Welche Stelle im Bundeskanzleramt hat Anfang Januar 2002
das vom Abgeordnetenbüro des Staatsministers beim Bundeskanzler, Hans Martin Bury, weitergeleitete Schreiben eines Revisors der Bundesanstalt für Arbeit ({0}) über geschönte Vermittlungsstatistiken zur weiteren Bearbeitung erhalten, und was ist
dort angesichts der Schwere der in dem Schreiben erhobenen Vorwürfe im Einzelnen unternommen worden?
Hans Martin Bury (staatsminister beim bundeskanzler), 2002-02-20:
Herr Kollege von Klaeden, das Schreiben des Controllers der Bundesanstalt für Arbeit ging am 3. Januar
dieses Jahres in meinem Berliner Abgeordnetenbüro ein
und wurde von dort unmittelbar an die zuständige Fachabteilung im Bundeskanzleramt - das ist die Abteilung 3 weitergeleitet. Dort war bereits nach Veröffentlichung des
„Stern“-Artikels vom 6. Dezember 2001 über Missstände
bei der Arbeitsvermittlung der Bundesanstalt für Arbeit
beim zuständigen Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung eine Stellungnahme angefordert worden.

Das Schreiben des Controllers war allgemein gehalten
und nahm ausdrücklich auf den genannten „Stern“-Artikel Bezug. Nach einem Telefonat mit einem Sachbearbeiter in meinem Berliner Abgeordnetenbüro konkretisierte
der Controller der Bundesanstalt für Arbeit am 9. und am
17. Januar in zwei E-Mails an mein Berliner Abgeordnetenbüro die Vorwürfe. Die E-Mails wurden ebenfalls an
die Fachabteilung im Bundeskanzleramt weitergeleitet.

Angesichts der Schwere der Vorwürfe war eine sorgfältige Prüfung und Bewertung ihrer Substanz erforderlich. Eine Weiterleitung des Schreibens bzw. der E-Mails
des BA-Controllers an das BMA oder die Bundesanstalt
war dabei ausgeschlossen, weil er „inständig“ um Vertraulichkeit insbesondere gegenüber dem Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung gebeten hatte.

({0})
Am 24. Januar 2002 wandte sich der Controller dann

entgegen seiner ursprünglichen Absicht parallel auch an
das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung. Er
befürchtete eigenen Ausführungen zufolge, dass die
inzwischen vom Bundesrechnungshof in Stichproben ermittelten Prüfungsergebnisse über fehlerhafte Statistiken
bei der Arbeitsvermittlung innerhalb der Bundesanstalt
für Arbeit nicht aufgeklärt würden, sondern dass dort
„weiter vertuscht und verzögert“ werden solle.
Eckart Klaeden (NA), 2002-02-20:
Herr Staatsminister, ist der Bericht des „Stern“ zutreffend, dass im Kanzleramt erwogen wurde, den Chef des Kanzleramtes, Herrn
Steinmeier - wie der „Stern“ schreibt, „Schröders besten
Mann“ -, zum Aufräumen nach Nürnberg zu schicken? Ist
damit nicht ein gewisses Unwerturteil gegenüber der Arbeit des Bundesarbeitsministeriums verbunden?
Hans Martin Bury (staatsminister beim bundeskanzler), 2002-02-20:
Der Bericht des „Stern“ ist in diesem Punkte nicht zutreffend. Insofern kann auch nicht davon die Rede sein,
dass hier ein negatives Urteil über das BMAgefällt würde.
Eckart Klaeden (NA), 2002-02-20:
Herr Staatsminister, ist Ihnen bekannt, dass der Vorabbericht des Bundesrechnungshofes, der unter anderem zu den Rücktrittsforderungen gegen Herrn Jagoda geführt hat, von
Mitarbeitern des Bundesarbeitsministeriums an Journalisten weitergegeben worden sein soll? Wenn Ihnen das
nicht bekannt ist, darf ich Sie darum bitten, diesem Vorgang nachzugehen und mich darüber zu unterrichten, weil
er für die Frage des Umgangs mit solchen Vorgängen und
die Frage, wie man mit dem Präsidenten der Bundesanstalt für Arbeit umgeht, nicht ohne Relevanz ist.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-02-20:
Ich rufe nun
die Frage 10 des Abgeordneten Hans-Peter Friedrich auf:

Was hat das Bundeskanzleramt dem Revisor der BA auf dessen
Schreiben an den Staatsminister beim Bundeskanzler, Hans Martin
Bury, geantwortet und wie erklärt sich die Bundesregierung angesichts ihrer Antwort, dass der BA-Revisor sich gezwungen sah, sich
mit Schreiben vom 24. Januar 2002 an den Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, Walter Riester, persönlich zu wenden, da
er seine Erkenntnisse vom Bundeskanzleramt nicht ernst genommen sah ({0}) und
er sich in der augenblicklichen Situation nicht mehr anders zu helfen wusste ({1})?
Hans Martin Bury (staatsminister beim bundeskanzler), 2002-02-20:
Herr Kollege Friedrich, wie bereits in meiner Antwort
auf die Frage des Kollegen von Klaeden ausgeführt, dauerte die Prüfung noch an, als sich der Controller am 24. Januar 2002 entgegen seiner ursprünglichen Absicht parallel auch an das Bundesministerium für Arbeit und
Sozialordnung wandte. Wie gesagt, befürchtete er eigenen
Ausführungen zufolge, dass die inzwischen vom Bundesrechnungshof berichteten Prüfungsergebnisse über fehlerhafte Statistiken bei der Arbeitsvermittlung innerhalb
der Bundesanstalt für Arbeit nicht aufgeklärt würden, sondern dass dort „weiter vertuscht und verzögert werden“
solle.
Hans-Peter Friedrich (NA), 2002-02-20:
Herr
Staatsminister, gab es vor dem „Stern“-Artikel im Dezember im Kanzleramt schon irgendwelche Hinweise darauf, dass es bei der Statistik oder der Arbeitsvermittlung
möglicherweise zu Unregelmäßigkeiten gekommen ist?
In der Presse ist zum Beispiel von einem Bericht vom Mai
2000 die Rede. War zu diesem Zeitpunkt schon etwas bekannt? Haben Sie Bürgerbriefe bekommen? Haben Sie
schon vorher Briefe von Revisoren bekommen?
Hans Martin Bury (staatsminister beim bundeskanzler), 2002-02-20:
Der von Ihnen angesprochene Bericht ist mir persönlich nicht bekannt. Der „Stern“-Artikel im Dezember bezog sich im Wesentlichen auf Ineffizienzen bei der
Arbeitsvermittlung. Dies war Anlass, eine entsprechende
Stellungnahme anzufordern, um über mögliche Konsequenzen beraten zu können.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-02-20:
Dazu eine
Zusatzfrage des Kollegen von Klaeden und dann des Kollegen Dr. Grehn.
Eckart Klaeden (NA), 2002-02-20:
Herr Staatsminister, meine Frage zielt darauf ab, ab wann der Bundesregierung die Missstände tatsächlich bekannt waren. Heute
wird der Bundesarbeitsminister von „dpa“ wie folgt zitiert:

Die Missstände in der Arbeitsverwaltung bestünden
seit mehr als zehn Jahren. Er selbst habe sofort reagiert.

Welche Reaktionen des Bundesarbeitsministers seit seinem Amtsantritt sind dem Bundeskanzleramt bekannt?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2002-02-20:
Das Bundesfinanzministerium und die Kommission waren sich völlig einig darüber,
dass im Falle Deutschlands keine rechtliche Notwendigkeit bestand, eine Frühwarnung auszusprechen. Dies hat
Kommissar Solbes in einem Schreiben an Minister Eichel
vom 29. Januar 2002 noch einmal ausdrücklich bestätigt.
Insofern beziehe ich mich auf meine Ihnen soeben gegebene Antwort: Es besteht ein Beurteilungsspielraum. Es
geht hierbei weniger um die bloßen Zahlen und darum, ob
man mit einem Defizit von 2,5 Prozent oder 2,6 Prozent
relativ nah am Kriterium von 3 Prozent angelangt ist; vielmehr soll die frühzeitige Warnung - das ist ihr Ziel, wenn
sie denn sinnvoll sein soll - gleichsam die Politik beurteilen, also die Frage beantworten, ob gute oder schlechte
Politik gemacht wird. Eine frühzeitige Warnung hat nur
dann Sinn, wenn zugleich eine Änderung der Politik angemahnt würde. Dies war niemals Gegenstand des entsprechenden Entwurfs der Europäischen Kommission.
Der Bundesregierung wurde im Gegenteil in dem von der
Kommission verfassten Entwurf bestätigt, dass gegen ihre
Politik keine Einwendungen bestehen.
Hans Martin Bury (staatsminister beim bundeskanzler), 2002-02-20:
Richtig ist, dass der Bundesarbeitsminister unmittelbar,

nachdem der Bundesrechnungshof in seiner Überprüfung
zu dem Ergebnis kam,

({0})

dass Manipulationen der Vermittlungsstatistik vorlagen,
und nachdem diese Feststellung durch Schreiben eines
Controllers der Bundesanstalt für Arbeit erhärtet wurde,
tätig geworden ist und eine umfassende Aufklärung sowie
zu ziehende Konsequenzen vorangetrieben hat. Dass
diese Missstände schon seit längerer Zeit bestehen und offenkundig bis in die Verantwortung früherer Bundesregierungen zurückreichen, haben sowohl die Prüfung und
Bewertung des Rechnungshofes als auch die nachfolgende Aufklärung des Sachverhaltes deutlich ergeben.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-02-20:
Eine Zusatzfrage des Kollegen Dr. Grehn.
Klaus Grehn (NA), 2002-02-20:
Herr Staatsminister, ich habe
nur eine relativ kurze Frage. Liegen Ihnen in der Zwischenzeit, bis sich der Schreiber des an das Bundeskanzleramt gerichteten Briefes an das Bundesministerium für
Arbeit und Sozialordnung gewandt hat, Ergebnisse eigener Untersuchungen vor, die unabhängig von dem sind,
was der Bundesrechnungshof vorgelegt hat und was zwischenzeitlich aus den eigenen Untersuchungen des BMA
bekannt ist?
Hans Martin Bury (staatsminister beim bundeskanzler), 2002-02-20:
Der Bundesarbeitsminister hat auf der Basis der Prüfungsergebnisse des Bundesrechnungshofes und der Informationen des Controllers der Bundesanstalt für Arbeit
selbstverständlich weiter gehende Untersuchungen angeordnet; diese Untersuchungen laufen und bestätigen im
Kern die Vorwürfe des Controllers und die Ergebnisse der
Stichprobenüberprüfung des Bundesrechnungshofes.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-02-20:
Ich danke
Ihnen, Herr Staatsminister.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen. Die Fragen werden durch Frau Parlamentarische Staatssekretärin Dr. Barbara Hendricks beantwortet.

Die Fragen 11, 12 und 13 der Kollegen von Klaeden
und Austermann werden schriftlich beantwortet.

Ich rufe die Frage 14 der Kollegin Ursula Heinen auf:
Hält der Bundesminister der Finanzen, Hans Eichel, das in

Art. 6 Abs. 2 der Verordnung ({0}) Nr. 1466/97 des Rates vom
7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken vorgesehene Verfahren der Frühwarnung entgegen dem
Wortlaut für eine Ermessensvorschrift, und wenn ja, was sind die
Gründe für diese Auffassung?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2002-02-20:
Frau Kollegin Heinen,
Kommission und Rat verfügen bei der Feststellung einer
erheblichen Abweichung der Haushaltslage vom mittelfristigen Haushaltsziel oder vom entsprechenden Anpassungspfad im Sinne von Art. 6 Abs. 2 der Verordnung
Nr. 1466/97 über einen Beurteilungsspielraum. Nach der
Konzeption der genannten Verordnung, die auf die wirtschaftspolitische Grundsatzbestimmung des Art. 99 EGVertrag gestützt ist, beinhaltet diese Feststellung in erster
Linie eine Bewertung der Wirtschaftspolitik des betreffenden Mitgliedstaates. Es kommt darauf an, in welchem
Maße der Mitgliedstaat seine im Stabilitätsprogramm angekündigte und vom Rat gebilligte Politik realisiert hat
und inwieweit externe Faktoren zu der entstandenen Abweichung beigetragen haben.

Der Rat konnte im vorliegenden Fall davon ausgehen,
dass den Anforderungen des Stabilitätspaktes durch Bundesfinanzminister Eichel Rechnung getragen wird, ohne
dass es hierzu einer Empfehlung bedurfte.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-02-20:
Eine Zusatzfrage des Kollegen Peter Hintze.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-02-20:
Ich gebe
nunmehr das Wort für die SPD-Fraktion dem Kollegen
Ludwig Eich.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-02-20:
Herr Kollege Eich, Sie müssen jetzt zum Schluss kommen.
Peter Hintze (NA), 2002-02-20:
Frau Staatssekretärin, Sie
führten eben aus, dass es doch eine Art von Ermessen gibt,
obwohl das im Widerspruch zum Text steht, und legten als
Beweis für Ihre Aussage dar, dass eine Politikänderung






nicht erforderlich und die Bundesregierung deswegen auf
dem richtigen Pfad sei.

Sind demnach alle Berichte, die die Bundesregierung
- auch in den Ausschüssen - abgegeben hat, nachdem zur
Erreichung des angestrebten Ziels, im Jahre 2004 entweder keine Neuverschuldung zu erreichen oder jedenfalls
nahe an eine Null-Neuverschuldung heranzukommen, zusätzliche Sparanstrengungen unternommen werden,
falsch?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2002-02-20:
Nein, Herr Kollege Hintze.
Sie müssen differenzieren. Die ins Auge gefasste frühzeitige Warnung bezog sich auf das schon abgelaufene
Jahr 2001 und auf das Jahr 2002. Sie bezog sich nicht auf
die Folgejahre, auf 2003 und folgende, sondern auf das
aktuelle Haushaltsjahr, in dem eine frühzeitige Warnung
hätte ausgesprochen werden können, aber nicht ausgesprochen werden musste.

Das heißt, zur Erreichung des Ziels, im Jahre 2004 einen nahezu ausgeglichenen gesamstaatlichen Haushalt
von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungssystemen vorzulegen, sind in der Tat auf allen Ebenen weitere politische Anstrengungen notwendig. Sie dürfen diesen Umstand aber nicht mit der frühzeitigen
Warnung, die sich auf das Jahr 2002 hätte beziehen sollen,
vermischen.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-02-20:
Eine Zusatzfrage des Kollegen Dr. Friedrich.
Hans-Peter Friedrich (NA), 2002-02-20:
Frau
Staatssekretärin, Sie sagen, mit diesem Schreiben aus
Brüssel sei eine Bewertung der Politik - gute oder
schlechte Politik - verbunden. Sie sagen, im Entwurf sei
der Bundesregierung bestätigt worden, es sei eine gute
Politik gemacht worden. Warum wollte dann der Bundeskanzler dieses Lob aus Brüssel nicht entgegennehmen?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2002-02-20:
Der Bundeskanzler hat
sich nicht etwa dagegen gewehrt. Das Lob aus Brüssel ist
auch so öffentlich bekannt geworden. In der Tat ist der
Bundesregierung bestätigt worden, dass sie eine ordentliche Haushalts- und Finanzpolitik macht. Das bestätigen
auch die Daten.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-02-20:
Ich rufe die
Frage 15 der Kollegin Ursula Heinen auf:

Gibt es Bestrebungen seitens des Bundesministers der Finanzen, Hans Eichel, das Kriterium von höchstens 3 Prozent für das
öffentliche Haushaltsdefizit neu zu definieren und konjunkturelle
Einflüsse dabei herauszurechnen?