cronenberg (NA), 1979-06-22:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte lediglich noch einige kurze Bemerkungen zu den Ausführungen der Kollegen Laufs und Gruhl machen.
Herr Kollege Laufs, wenn Sie hier feststellen, daß es einen Zielkonflikt zwischen Sicherheit und Versorgung gebe, dann ist das eine der Selbstverständlichkeiten, die diese Debatte beherrschen. Nur die Schlußfolgerung, eine heillos zerstrittene Bundesregierung habe hier einen Gesetzestext vorgelegt, der weder dem einen noch dem anderen Anspruch Genüge tue, ist schlicht und ergreifend falsch.
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Ich glaube, daß hier eine saubere Kompromißlösung genau zwischen diesen beiden Zielvorstellungen gefunden worden ist, die diese Diskussion selbstverständlich zu beherrschen haben.
Wenn Sie bedauern, daß Genehmigungsverfahren möglicherweise länger dauern würden,
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dann kann ich Ihrem Bedauern nur insoweit beipflichten, als daß niemand von uns längere Genehmigungsverfahren wünscht, weil hier etwa bewußt verzögert werden soll.
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Es ist vielmehr so, daß das Ergebnis der Sicherheitsbemühungen im einen oder anderen Fall gewissenhafte Prüfungen verlangen wird. Nur diese gewissenhaften Prüfungen können Ursache für solche von Ihnen mit mir gemeinsam beklagten Verlängerungen sein.
Ihre Feststellung, Herr Kollege Laufs, die Kernenergie sei sauber und sei die umweltfreundlichste Energieform, würde ich unbesehen unterschreiben. Dies ist genau meine Position; hier gibt es überhaupt keinen Zweifel. Aber wenn Sie in dieser Frage redlich diskutieren wollen, wäre es doch ungewöhnlich unaufrichtig, wenn Sie übersehen wollten, daß sich hier erhebliche Sicherheitsprobleme ergeben.
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In der Abwägung zwischen Sicherheitsproblemen, Umweltschutzinteressen und Wettbewerbspositionen wird die richtige Lösung zu finden sein. Daß die einzelnen Positionen nicht rigoros allein Maßstab der Dinge sein können, sondern auch hier der Kompromiß zwischen den unterschiedlichen Positionen zu berücksichtigen ist, ist jedenfalls für uns selbstverständlich. Wir werden keine totale Sicherheit, keinen totalen Umweltschutz und nicht die Spitzenposition im internationalen Wettbewerb mit technologisch vergleichbaren Volkswirtschaften erreichen können, sondern wir werden uns jeweils darauf einzurichten haben, daß wir unter Berücksichtigung der
jeweiligen Positionen vernünftige Kompromisse, wie hier geschehen, zu finden haben.
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Wenn der Herr Kollege Gruhl mit der ungewöhnlichen Feststellung, der Herr Bundeswirtschaftsminister würde deutlich sprechen, hier seine Position verdeutlicht, so kann ich nur feststellen: In der Tat, Graf Lambsdorff hat die angenehme Eigenschaft, die Dinge deutlich, klar und unmißverständlich darzustellen. Ich finde, das ist etwas Lobenswertes und Gutes, weil das auch die Diskussion vereinfacht.
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- Auch vor dem Parteitag, jawohl!
Herr Gruhl, wenn Sie hier den Eindruck zu erwecken versuchen, die Rechtssicherheit für den Antragsteller - nebenbei: eine andere Position als die Sie, Herr Laufs, einnehmen - sei für uns das Primäre, dann muß hier folgende Feststellung getroffen werden: Selbstverständlich ist die oberste Zielprojektion der Umweltschutz. Damit er aber realisiert werden kann, bedarf es selbstverständlich auch für den Antragsteller einer Rechtssicherheit. Rechtsunsicherheiten verhindern Neuansiedlungen wie Umrüstungen von Betrieben. Ich möchte doch darauf aufmerksam machen, daß auch nach Ihren Vorstellungen, Zielen und Maßstäben, wenn ich Sie bisher richtig verstanden habe, Umrüstungen alter Betriebe in möglicherweise umweltfreundlichere Betriebe nicht abzulehnen sind. Wenn wir also erreichen wollen, daß neue Betriebe um dieser Volkswirtschaft und dieser Gesellschaft willen angesiedelt werden und daß schlechte, umweltfeindliche Betriebe durch umweltfreundliche Betriebe ersetzt werden, dann kann es doch gar nicht anders sein, als daß wir dafür zu sorgen haben, daß mehr Rechtssicherheit auch für den Antragsteller erreicht wird.
Welche Partei setzt sich mehr für die Interessen derjenigen ein, die möglicherweise im Interesse des Umweltschutzes klagen wollen? Wir z. B. überlegen ernsthaft, ob in diesem Zusammenhang nicht auch die Verbandsklage ein geeignetes Hilfsmittel sein kann. Wir lassen uns überhaupt nicht absprechen, daß die Interessenlage derjenigen, die möglicherweise durch die Umweltverschmutzung bedroht sind, für uns einen ganz hohen Stellenwert hat. Das steht aber überhaupt nicht in Widerspruch zu der Feststellung, daß wir für den Antragsteller mehr Rechtssicherheit wünschen und verlangen. Das Ziel des Gesetzes ist es, u a. die Bedingungen für die Neuansiedlung, die Bedingungen für Umrüstung so klarzumachen, so daß der Antragsteller die notwendige Rechtssicherheit hat. Der Formulierung, Lambsdorff setze sich für diese Novelle ein, deswegen sei sie schlecht - so die Kurzform in Ihren Schlußsätzen -, kann ich nun beim besten Willen und bei aller persönlichen Sympathie nicht beipflichten.
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