Riedl (NA), 1979-06-28:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Diese Aktuelle Stunde und die vorangegangene Fragestunde haben eines deutlich gemacht: Das Bundespresseamt und die Bundesregierung waren und sind offensichtlich nicht gewillt, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 2. März 1977 zu beachten. Sonst gäbe es dieses Papier nicht. Sonst hätte der Staatssekretär Bölling sein schriftliches Einverständnis nicht darauf niedergeschrieben, und sonst gäbe es das Verhalten nicht, das die SPD-Abgeordneten, die bisher gesprochen haben, und Herr Staatsminister Wischnewski hier am Rednerpult geboten haben.
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Dr. Riedl ({1})
Eines ist auch nach dieser Aktuellen Stunde unbestritten festzustellen. Im Presse- und Informationsamt der Bundesregierung wurde vor kurzem damit begonnen, entgegen dem klaren und unzweideutigen Spruch des Bundesverfassungsgerichtes eine Wahlplattform für 1980 zu erarbeiten. Daß die Kollegen Hoppe und Gärtner von der FDP sich so verhalten haben, ist klar, denn sie sind ja von dieser Wahlplattform nicht begünstigt.
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Schon 1976 hat es eine solche Wahlplattform gegeben, und auch die war verfassungswidrig. Auch sie war mit Steuergeldern finanziert. Aber was schert dies die Bundesregierung. Sie hatte ja damit recht viel Erfolg. Sie hat damit offensichtlich einen wesentlichen Beitrag selbst mit Steuermitteln geleistet, die Bundestagswahl 1976 zu ihren Gunsten so zu entscheiden, wie sie ausgegangen ist.
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Das Geld für diese unzulässige Wahlplattform 1980 sollte auch wieder aus Steuergeldern kommen. Das ist diesem Papier auch eindeutig zu entnehmen.
Um die ganze Sache geheimzuhalten - auch das ist unwidersprochen geblieben; sie sollte geheimgehalten werden, weil die ganze Sache verfassungswidrig war und ist -, hat der Herr Staatssekretär zugelassen, daß der Vermerk „Streng vertraulich" darauf geblieben ist; er hätte ihn ja auch streichen können. Das Wort „Einverstanden" bezieht auch den Vermerk „Streng vertraulich" mit ein.
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Damit beginnt sozusagen des Dramas zweiter Teil. Denn wenn man schon, Herr Staatssekretär, so erwischt wird, wie wir von der Opposition Sie nun einmal in diesem Fall erwischt haben - also bei einer unrechtmäßigen Handlung -, dann ist es für einen Staatssekretär einer Bundesregierung, die mit dem Wahlslogan angetreten ist „Mehr Demokratie in unserem Land" nur das einzig Selbstverständliche, daß er sich hier hingestellt hätte, die volle Verantwortung übernommen hätte, nicht kleinkariert auf dieser kleinen Beamtin herumgetreten wäre, sondern die Verantwortung übernommen hätte, sich entschuldigt hätte, und dann hätte diese ganze Aktuelle Stunde überhaupt nicht stattgefunden.
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Herr Staatssekretär, Sie haben ja auch im Haushaltsausschuß mit einer unglaublichen Unschuldsmiene - wie ein Unschuldsengel in Reinformat - den Kollegen Friedmann hinters Licht geführt. Ich saß doch neben Ihnen. Ich war doch sozusagen in Atemnähe neben Ihnen. Ich habe doch gemerkt, wie Sie gefeixt haben, um den Kollegen Friedmann hinters Licht zu führen. Das ist Ihnen nicht gelungen. Offensichtlich gelingt Ihnen das Hinterslichtführen der Bürger draußen mit Ihren ständigen Presseerklärungen vor den deutschen Fernsehkameras besser als das Behandeln des Deutschen Bundestages.
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Da nützt auch der schöne blaue Anzug nichts. Er ist ja heute ganz in bayrisch gekommen: Weißes Hemd und blauer Anzug. Das nützt Ihnen nichts.
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Ich will es jetzt ernst sagen. Das ist nicht die von mir so verehrte feine hanseatische Art, auf kleinen Angestellten herumzutrampeln.
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- Ach, Herr Kollege Löffler, Ihr Auftreten hier .war heute doch wirklich so, daß Sie auch jetzt besser den Mund halten würden.
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Herr Staatssekretär, jetzt sage ich Ihnen noch zum Abschluß, was Sie hätten machen müssen. Sie hätten nicht hinzuschreiben brauchen „Einverstanden Bölling", sondern Sie hätten hinschreiben müssen „Nicht einverstanden - Verfassungsbruch Rücksprache", damit Sie der Beamtin das erklären konnten.
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- Ach, gnädige Frau, sehen Sie, Sie geben mir noch das Stichwort. Ich habe den Originalwortlaut der Antwort des bayrischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß auf die Frage eines SPD-Abgeordneten hier, eine Antwort, die Sie, Herr Staatssekretär, völlig falsch interpretiert haben. Jetzt weiß ich, warum Sie semantischen Nachhilfeunterricht brauchen, wenn Sie eine so klare Antwort des bayerischen Ministerpräsidenten so völlig falsch interpretieren. Da steht nämlich von den Bedenken, die der Ministerpräsident angeblich gegenüber dem Verfassungsgerichtsurteil hat, überhaupt nichts darin. Ich habe sie Ihnen im Fernschreibtext-Original mitgebracht. Lesen Sie sie bitte nach. Ich nehme an, Sie haben jetzt die Zeit, nach dieser Lehrstunde einer parlamentarischen Demokratie, diese Antwort des bayerischen Ministerpräsidenten zu lesen.
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Der bayerische Ministerpräsident braucht keine eigene Wahlplattform. Wir haben unseren „Bayernkurier", der ist weitaus besser als die von Ihnen mit vielen Millionen bezahlte Wahlplattform.
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Herr Kollege Löffler, dem „Bayernkurier" haben wir es zu verdanken, daß die SPD in Bayern bei der Europawahl auf 29 % abgesunken ist.
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