Götz-Peter Lohmann (NA), 2002-02-28:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich hätte gern erst noch die Argumente meines hoch
geschätzten Kollegen Zöller gehört, aber die Reihenfolge
ist nun einmal festgelegt.

({0})

Ich glaube allerdings nicht, dass ich meine Argumente
dann hätte ändern müssen.

In einem Punkt muss ich Ihnen, liebe Kolleginnen und
Kollegen der Opposition, aber zustimmen: Der RSAfunktioniert jetzt noch nicht optimal.

({1})

Wir müssen die Ausgleichsmechanismen mit Sicherheit
Zug um Zug verbessern,

({2})

aber nicht so, wie Sie das mithilfe Ihrer Klage - der Text
wurde zum Teil zitiert - zu erreichen beabsichtigen. Ich
möchte auf einen Vorschlag aus Mecklenburg-Vorpommern, dem Land, aus dem ich komme, hinweisen. Wir fordern einen kassenartenspezifischen, obligatorischen Finanzausgleich innerhalb der Regionalkassen Ost; das ist
ein denkbarer Weg.

({3})

Die Klage der süddeutschen Länder ist nach meinem
Dafürhalten kein Beitrag zur Überwindung der noch immer unterschiedlichen Lebensverhältnisse in den alten
und in den neuen Bundesländern.

({4})

Ich habe mir einmal die Mühe gemacht, mich mit den
Argumenten anerkannter Experten im Hinblick auf den
RSA, wie er jetzt funktioniert, zu beschäftigen. Ich bin
zum Beispiel der Frage nachgegangen, was bei Einführung der Morbiditätsorientierung und der von uns eingeleiteten so genannten Disease-Management-Programme
mit meinem Bundesland passiert wäre, das unbestrittenermaßen leider noch immer eine gewisse Strukturschwäche aufweist. Ohne RSAlägen die Beitragssätze der
gesetzlichen Krankenkassen - man bedenke, dass diese
Kassen viele Ältere und Kranke versichern - bei über
30 Prozent. Sie hören richtig! Eine dramatische Rationierung der Leistungen für diese Versicherten wäre die
Folge. Ohne RSA würden die Versicherten in den neuen
Bundesländern, also nicht nur die in meinem Bundesland,
aufgrund der dortigen Bevölkerungsstruktur massiv benachteiligt.

({5})

Ohne RSA würden die Lohnnebenkosten deutlich steigen,
und zwar nur deswegen, weil die Alters- und Morbiditätsverteilung in diesen Ländern, zum Beispiel bei der
Beitragsbemessung, ungerechtfertigterweise nicht berücksichtigt würden. Ohne RSA würde ein reiner Risikoselektionswettbewerb einsetzen; Alte und Kranke würden die
Kasse nicht mehr wechseln. Das wären die schlimmen
Auswirkungen.

Ich gestatte mir in den nur fünf mir zur Verfügung stehenden Minuten, einen Vergleich anzustellen. Nach der
Wiedervereinigung war es zunächst notwendig, den unterschiedlichen Lebensverhältnissen in Ost und West dadurch Rechnung zu tragen, dass in allen Bereichen der
gesetzlichen Sozialversicherungen unterschiedliche Regelungen im Rahmen getrennter Rechtskreise getroffen
wurden. Zum Beispiel im Bereich des Rentenrechts vollzog und vollzieht sich die Angleichung ohne weitere
rechtliche Eingriffe allein aufgrund der tatsächlichen
Lohnentwicklung - zwar nur allmählich und langsam,
aber immerhin.

Anders verhält es sich in der gesetzlichen Krankenversicherung: Die Angleichung der unterschiedlichen Regelungen in den beiden Rechtskreisen kann sich nicht allein
aufgrund der tatsächlichen Entwicklung ergeben; vielmehr sind wegen der Besonderheiten dieses Gebietes gesetzliche Maßnahmen notwendig.

({6})





Es ist klar, dass das noch immer relativ niedrige Lohnniveau im Osten sowohl auf der Einnahmenseite als auch
bei den ermittelten Normkosten zu erheblichen, aber systemkonformen und deshalb gerechtfertigten Transferleistungen führen wird. Dabei will ich allerdings ausdrücklich lobend erwähnen, dass die bundesweit organisierten
Ersatzkassen diesen Ausgleich auf freiwilliger Basis
schon heute umfassend durchführen.

({7})

Gerade deshalb war es geboten, diesen Ausgleich von
Gesetzes wegen auf die Regionalkassen zu erstrecken, auch
wenn dies im Westen zu Beitragserhöhungen führt. Zugleich wissen wir, dass der 1992 im Gesundheitsstrukturgesetz erstmals rechtlich beschlossene RSA, den wir in dieser
Legislaturperiode ein Stück weit den sich ändernden Verhältnissen angepasst haben, noch keinen idealen Risikoausgleich darstellt. Deshalb ist das mit dem gesamtdeutschen
RSA angestrebte Ziel noch nicht im gewünschten Umfang
zu erreichen. Durch einen Abbau des gesamtdeutschen
RSA, den die Länder Bayern, Hessen und Baden-Württemberg wollen, würde allerdings eine neue Sozialmauer in
Deutschland errichtet. Das wollen wir nicht.

Sie müssen sich nicht wundern, dass die Hauptzielrichtung der Normenkontrollklage der süddeutschen Länder vor dem Bundesverfassungsgericht den Eindruck erweckt - wahrscheinlich ist das auch so gemeint -, dass die
zurzeit leider nicht geringer werdenden Probleme in den
ostdeutschen Ländern im Rahmen des Risikostrukturausgleichs nicht mehr länger mitgetragen werden sollen.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({8})