guido westerwelle (NA), 2008-10-07:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Die Regierungserklärung und die Tatsache, dass
die Regierungserklärung hier stattfindet, ist eine angemessene und auch notwendige Reaktion auf die wirklich
außerordentlich angespannte Lage. Vor allen Dingen vor
dem Hintergrund der Garantieerklärung, die die Bundeskanzlerin und der Bundesfinanzminister den Bürgerinnen und Bürgern am Sonntag gegeben haben, will ich
erklären, dass es in diesem Hause keine Auseinandersetzung zwischen Regierung und Opposition hierüber gibt.
Es geht hier nicht um einen Parteienstreit, sondern darum, dass die Bürgerinnen und Bürger darauf vertrauen,
dass die Sparguthaben sicher sind. Die Bundesregierung sagt, sie steht dafür ein. Wir fügen hinzu: Auch wir
von der Opposition stehen dafür ein. Darauf wissen die
Bürgerinnen und Bürger sich zu verlassen.

({0})

Das ist notwendig, weil die Bürgerinnen und Bürger
durch eine ungewöhnliche Maßnahme geschützt werden
müssen. Wir wollen hier aber genauso klarmachen: Wir
schützen mit diesen Steuergeldern und diesen Zusagen
die Bürgerinnen und Bürger. Wir schützen die Sparer
und ihre Einlagen. Wir schützen aber nicht die Jobs einiger Banker. Vor allen Dingen sind wir nicht bereit, zuzusehen, dass diejenigen, die privat, in der Wirtschaft so
versagt haben, damit auf Kosten von Steuergeldern vergoldet davonkommen. Das ist notwendig und muss hier
auch klar angesprochen werden.

({1})

Aber, meine Damen und Herren, ich will Ihnen genauso sagen: Das Prinzip Verantwortung, das Sie hier
anmahnen, gilt natürlich nicht nur für diejenigen, die
sich in der Wirtschaft falsch verhalten haben, sondern
das Prinzip Verantwortung gilt ausdrücklich auch für
diejenigen, die bei der Staatsaufsicht absolut dilettantisch gearbeitet haben, und zwar nicht seit Wochen, sondern in Wahrheit seit über einem Jahr.

({2})

Frau Bundeskanzlerin, Sie sprechen davon, dass die
Bundesregierung daran arbeite und sich darüber Gedanken mache, wie die Staatsaufsicht verbessert werden
könne. Ich will genauso klar sagen: Wenn Sie Defizite
bei der Bankenaufsicht beklagen, beklagen Sie Defizite
bei der Bundesregierung, also bei sich selbst. Sie tragen
die politische Verantwortung für die Bankenaufsicht.
Wenn Sie die Bankenaufsicht kritisieren, dann kritisieren
Sie die Regierung, der Sie vorsitzen.

({3})

Vertrauen stärkt nur, wer Rede und Antwort steht.
Vertrauen stärkt nur, wer auch mit den Risiken offen umgeht, statt sie zu verschleiern. Auch das muss an dieser
Stelle klar gesagt werden: Vertrauen riskiert, wer von
Stein zu Stein stolpert, wer die Wahrheit nur scheibchenweise herausrückt. Sie hätten durch Schaden längst klug
sein können. Die Salamitaktik, die Sie beim KfW-/IKBSkandal an den Tag gelegt haben, ist dieselbe, die wir
bezüglich Hypo Real Estate fast von Tag zu Tag erleben.

({4})
Wir wissen nicht, was die Bundesregierung weiß oder zu
welchem Zeitpunkt Sie über das Ausmaß der Affäre Bescheid wussten. Wir wissen aber, dass Sie Ihrer Verantwortung als Bankenaufsicht endlich besser gerecht
werden müssen. Das ist keine wohlfeile Kritik im Nachhinein, sondern diesen Systemfehler haben wir von Anfang an, schon seit Jahren in diesem Hause immer und
immer wieder angemahnt.

({5})

Spannend ist, wie jetzt die Sozialdemokraten und die
Grünen beim Thema Bankenaufsicht und vor allen Dingen angesichts der mangelnden Bankenaufsicht ihre
Zwischenrufe machen. So möchte ich es vorsichtig formulieren. Ich sage Ihnen das deswegen, weil ein einziger
Blick in das Archiv des Deutschen Bundestages eines
zeigen wird: Diese Doppelstruktur und das bürokratische
Gegeneinander von zwei Bankenaufsichten ist in diesem
Hause von Union und von FDP kritisiert worden. Sie haben es 2002 als Rot-Grün gemeinsam mit den Stimmen
der PDS hier beschlossen.

Ich bleibe dabei: Leider hatten wir mit unseren Bedenken recht. Diese Bankenaufsicht lähmt sich selbst.
Sie muss endlich vereinheitlicht werden und unter einen
politischen Hut kommen. Dieser ist aus unserer Sicht die
Bundesbank.

({6})