leicht (NA), 1977-03-03:
Ich kann diese Frage bejahen.
Eine Begrenzung öffentlicher Ausgaben und eine Verbesserung der Haushaltsstruktur zugunsten öffentlicher Investitionen scheint mir auch deswegen besonders wichtig zu sein, weil der diesjährige Bundeshaushalt - das ist gestern in den Ausführungen des Bundesfinanzministers nicht ganz so deutlich geworden - erhebliche Risiken beinhaltet. Dazu habe ich einige Fragen, auf die wir gern eine Antwort hätten.
Erstens. Haben Sie im Bundeshaushalt die rund sechsprozentigen Lohn- und Gehaltsverbesserungen im öffentlichen Dienst einschließlich Bundesbahn eingeplant? Zweitens. Sind Sie nach den Umfragen von Ifo und Commerzbank wirklich sicher, daß die Arbeitslosigkeit auf 850 000 Arbeitslose im Jahresdurchschnitt zurückgeht? Allein eine Nichterreichung Ihrer Zielgröße bei der Arbeitslosigkeit macht neue Zuschüsse an die Bundesanstalt für Arbeit erforderlich. Die latenten Risiken bei der Bundesbahn und den Europäischen Gemeinschaften sind ja hinlänglich bekannt, und Sie haben gestern in Ihrer Rede, Herr Finanzminister, die EG-Beiträge kritisch gewürdigt. Ich stimme Ihnen da weitgehend zu. Wer zu Europa ja sagt, der muß auch zu entsprechenden Zahlungsverpflichtungen ja sagen. Aber es muß in Zukunft stärker als bisher darauf geachtet werden, daß die der Europäischen Gemeinschaft von allen Mitgliedsstaaten zufließenden Mittel auch sachgerecht verausgabt und auch sachgerechter geschätzt werden. Im Haushalt 1976 wurden die Abführungen nach Brüssel um insgesamt 40 % höher veranschlagt, als später der Bedarf war. Auch hier sollte man auf mehr Sorgfalt drängen. Sie können hier auf unsere Mithilfe rechnen.
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Die Schuldenwirtschaft, der Rückgang des Investitionsanteils und die rapide Strukturverschlechterung unseres Haushalts sind nur e i n Ausdruck der Tatsache, wie in unserem Staat seit Jahren von der Hand in den Mund gelebt worden ist und weiter gelebt wird. Hierzu gehört auch die leichtfertige, in jeder Phase konjunkturwidrige Personalpolitik seit der Regierungsübernahme durch SPD und FDP im Bund. Als die Arbeitsplätze knapp waren und eine Million zusätzliche ausländische Arbeitskräfte angeworben wurden, bewilligte sich der Staat immer neue Stellen und stellte immer weiter Personal ein. Damit wurde damals die Überbeschäftigung .verschärft. Erst als das Pendel umschlug und an die Stelle von Überbeschäftigung Arbeitslosigkeit trat, entdeckte auch der Staat die Kunst des Sparens. Jetzt auf einmal zeigte sich, daß man in Wirklichkeit so viele Beamte, Angestellte und Arbeiter, wie man immer behauptet hatte, gar nicht brauchte, und jetzt auf einmal wird das Personal vermindert und damit die Arbeitslosigkeit verstärkt. Sie, Herr Bundesfinanzminister, rühmen sich auch noch solch wirrsinniger und absolut konjunkturwidriger Beschäftigungspolitik.
Damit ich nicht falsch verstanden werde: Auch ich weiß, daß man den Personalhaushalt nicht antizyklisch steuern und etwa bei Arbeitslosigkeit zusätzliches Personal einstellen und es in der Hochkonjunktur wieder entlassen kann. Das will auch die Opposition nicht. Die weitere Aufblähung der Bürokratie ist für uns kein Mittel zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit.
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Aber wir hätten es heute leichter - und darauf kommt es an -, wenn die Regierung nicht in der Vergangenheit so viel falsch gemacht hätte.
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