Jan Korte (NA), 2013-05-16:
Als im Dezember 2010 die Linke einen Antrag

„Akteneinsichtsrechte Dritter in Verfahrensakten des
Bundesverfassungsgerichtes stärken“ - Bundestagsdrucksache 17/4037 - in den Bundestag einbrachte,
betonte ich in meiner damaligen Rede, dass für eine
Demokratie Wissen keine Gefahr darstellt, sondern im
Gegenteil Transparenz und Offenheit konstitutiv für

den demokratischen und sozialen Rechtsstaat sind.
Transparenz stärkt die demokratischen Beteiligungsrechte der Bürgerinnen und Bürger und erschwert
Manipulationen und Korruption. Die Linke forderte
daher, die Akteneinsichts- und -auskunftsrechte Dritter
im Bundesverfassungsgerichtsgesetz nach Vorbild des
Bundesarchivgesetzes zu konkretisieren, einen effektiven gerichtlichen Rechtsschutz gegen die Versagung
der Akteneinsicht oder -auskunft einzuführen sowie die
Sperrfristen im Bundesarchivgesetz auf 20 Jahre zu
verkürzen.

Dadurch, dass alle vergangenen Bundesregierungen im Sicherheitsbereich regelmäßig und bewusst
Gesetze auf den Weg gebracht haben, die an die
Grenzen unserer Verfassung stoßen und sie oftmals
überschreiten, wurde das Bundesverfassungsgericht,
BVerfG, vermehrt zum Raum politischer Auseinandersetzungen. Für meine Fraktion gibt es gerade deshalb
keinen Grund, die Beweggründe des Verfassungsgerichts jahrzehntelang im Geheimen zu halten, weder
bei aktuellen Auseinandersetzungen noch bei lange
vergangenen Entscheidungen.

Dies sah die Mehrheit des Hauses leider anders.
Die Koalitionsfraktionen waren sich einig, dass wir
vollkommen untragbare Forderungen aufgestellt hätten. Folgerichtig lehnten Sie unseren Antrag, bei Enthaltung der SPD, die einmal mehr herumlavierte und
sich nicht zwischen Transparenz und Herrschaftswissen entscheiden konnte, ab.

Dass Sie nun heute einen Gesetzentwurf vorlegen,
der in dieselbe Richtung wie unser Antrag geht, ist
schon bemerkenswert. Es zeigt, dass die Linke wirkt,
auch wenn Sie das natürlich niemals zugeben würden.
Aber ich bin sehr auf die Begründungen für Ihren
Sinneswandel, den ich selbstverständlich begrüße, gespannt.

Als unser Antrag im März 2012 zuletzt debattiert
wurde, hat uns der Kollege Grosse-Brömer für die
Unionsfraktion mit markigen Worten und einem tiefen
Griff in die Kalte-Kriegs-Kiste eine Kehrtwende vorgeworfen. Richtig. Meine Partei hat bereits vor über
zwanzig Jahren eine entscheidende Lehre aus der Geschichte gezogen: nie wieder Sozialismus ohne demokratischen Rechtsstaat. Die Linke steht deshalb für
Transparenz und die Abschaffung unkontrollierbarer
Geheimdienste. Die aus vordemokratischen Zeiten
stammende Politik der Intransparenz, die einzig dem
Machterhalt einer Minderheit dient, muss überwunden
werden.

Dieser Gesetzentwurf spiegelt also vielmehr eine
rasante, aber unvollendete Kehrtwende der Union
wider, welche, auch wenn sie spät kommt und auf halbem Weg stehen bleibt, wie gesagt, zu begrüßen ist.
Denn obwohl Kollege Grosse-Brömer das Thema der
Einsicht in Bundesverfassungsgerichtsakten vor einem
Jahr noch als völlig abseitig bezeichnete und keinerlei
Handlungsbedarf erblicken konnte - ich zitiere ihn
hier einmal: „Gänzlich verfehlt sind deshalb die mit

Zu Protokoll gegebene Reden



Ihrem Antrag verbundenen Forderungen. Die Forderung nach Unterordnung der Verfassungsgerichtsakten in das allgemeine Bundesarchivwesen verkennt
die besondere Stellung des Bundesverfassungsgerichts
als eigenständiges oberstes Verfassungsorgan.“ -,
wird in Ihrem Gesetzentwurf jetzt richtigerweise eingeräumt, dass es einer Reform der Rahmenbedingungen
im Bundesverfassungsgerichtsgesetz bezüglich der
Einsichtnahme in die Akten des Gerichts bedarf.

Während wir davon überzeugt sind, dass die bestehenden Sperrfristen von 30 Jahren und mehr für die
Einsicht in Vorgänge der öffentlichen Gewalt nicht
mehr zeitgemäß sind und generell verkürzt werden
müssen, wollen Sie nur die Sonderstellung des BVerfG
gegenüber dem Bundesarchiv, die jeglicher gesetzlichen Grundlage entbehrt, beschneiden. Das ist aus
unserer Sicht zu wenig. Und leider haben Sie nicht den
Mut aufgebracht, einen anderen Punkt unseres Antrags ebenfalls zu übernehmen:

Wissenschaft und Presse stoßen regelmäßig und
nicht nur bei politisch besonders brisanten Entscheidungen auf erhebliche und kaum überwindbare Widerstände, wenn sie Akten des BVerfG teilweise oder vollständig einsehen wollen. Deshalb hatte meine
Fraktion - analog zu den Forderungen des Deutschen
Rechtshistorikertages in Münster - gefordert, den
Rechtsschutz im Bundesverfassungsgerichtsgesetz zu
verbessern.

Laut Urteil des VG Karlsruhe vom 27. Juli 2009 ({0}) ist für die Akteneinsicht Dritter kein
Rechtsbehelf gegeben, da es sich „um rechtsprechende
Tätigkeit“ handele.

Es ist mehr als fraglich, ob die von Ihnen vorgelegten neuen Regelungen daran etwas ändern. Zwar verweisen die neuen Vorschriften auf die „archivgesetzlichen Regelungen“. Da diese prinzipiell sowieso
gelten, wenn das BVerfG mal dem Auftrag des BArchG
nachkommen würde, kann diese Verweisung also nur
so aufgefasst werden, wie es auch im Gesetzentwurf
angedacht ist, dass die Akten, die das BVerfG nur
„zwischenlagert“, erst danach einzusehen sind. Es
bleibt offen, ob das Bundesarchiv der Antragsgegner
ist oder weiterhin das BVerfG. Und dann, wenn Letzteres gilt, bleibt eben weiterhin die Frage des Rechtsweges gegen Entscheidungen des BVerfG stehen. Da der
vorliegende Gesetzentwurf von CDU/CSU, FDP und
SPD keine Rechtsschutzmöglichkeit vorsieht, bleibt
diese Frage ungelöst, obwohl die Entscheidung des
Verwaltungsgerichts Karlsruhe nicht das letzte Wort
sein kann. Denn die Entscheidung über die Gewährung von Akteneinsicht und -auskunft durch das
BVerfG ist offensichtlich nicht spruchrichterliche
Tätigkeit, sondern materiell-rechtlich der vollziehenden Gewalt zuzurechnen, mithin muss die Rechtsweggarantie aus Art. 19 Abs. 4 des Grundgesetzes gewährleistet werden.

Ihr Gesetzentwurf geht also nicht weit genug, aber
immerhin in die richtige Richtung. Wie beim Weitsprung sollten Sie auch hier nicht versuchen, auf halber Strecke stehen zu bleiben.

Und es wäre überaus wünschenswert, wenn Sie sich
auch in anderen Bereichen der Innen- und Rechtspolitik endlich einmal von Konzepten und Positionen der
Linken inspirieren ließen. Das täte diesem Land
verdammt gut. Ich verspreche Ihnen auch, dass Sie
keine Angst davor zu haben brauchen, von uns wegen
Urheberrechtsverletzungen belangt zu werden. Nur zu,
trauen Sie sich.