emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
reinhard göhner (parl. staatssekretär), 1991-11-13:
Nein, Herr Kollege, wir halten das nicht für regelungsbedürftig, weil wir meinen, daß der Mieterschutz dann über die Sozialklausel erreicht werden kann.
helmuth becker (vizepräsident), 1991-11-13:
Herr Kollege Stiegler, eine weitere Zusatzfrage? - Bitte.
ludwig stiegler (NA), 1991-11-13:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir der Meinung, daß jemand, der betrügerisch wegen Eigenbedarfs kündigt und damit Erfolg hat, hinterher schadenersatzpflichtig ist?
Kann die Bundesregierung in ihrer Öffentlichkeitsarbeit sowohl die Vermieter- als auch die Mieterseite verstärkt auf diese Umstände hinweisen, weil hier offensichtlich häufig eine Fehlinformation bei den Betroffenen besteht?
reinhard göhner (parl. staatssekretär), 1991-11-13:
Herr Kollege Stiegler, ich bin Ihnen dankbar für den Hinweis, der in Ihrer Frage steckt, daß ein solches Verhalten sehr wohl als Vertragsverletzung auch nach Vertrags-ende noch Schadenersatzpflichten auslösen kann. Ich werde Ihre Anregung gern zum Anlaß nehmen zu prüfen, inwieweit wir darauf im Rahmen unserer Öffentlichkeitsarbeit noch einmal hinweisen können.
helmuth becker (vizepräsident), 1991-11-13:
Meine Damen und Herren, dies waren umfassende Fragen und umfassende Antworten. In der Sache war das auch sicher richtig, aber ich möchte an die Regeln der Fragestunde erinnern: Die Fragen müssen kurz sein und eine kurze Beantwortung ermöglichen. Ich glaube allerdings, wie gesagt, daß bei dem Thema, das wir gerade behandelt haben, unsere Vorgehensweise in Ordnung war.
Ich bedanke mich sehr, Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Göhner, für die Beantwortung der Fragen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung auf. Alle Fragen aus diesem Bereich sollen schriftlich beantwortet werden. Es handelt sich um die Fragen 7 und 8 des Abgeordneten Adolf Ostertag sowie um die Fragen 9 und 10 des Abgeordneten Hans-Joachim Fuchtel. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Wir kommen damit zum Geschäftsbereich der Bundesministerin für Gesundheit. Zur Beantwortung steht uns die Parlamentarische Staatssekretärin Dr. Sabine Bergmann-Pohl zur Verfügung.
Die Fragen 11 und 12 des Abgeordneten Wolf-Michael Catenhusen sollen schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Wir kommen zu Frage 13 des Abgeordneten Klaus Kirschner:
Wie beurteilt die Bundesregierung die von Vertretern der Kassenärztlichen und Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung und der Bundesärztekammer erhobene Forderung, bei den bevorstehenden Honorarvereinbarungen mit den Krankenkassen den im Gesundheits-Reformgesetz festgelegten Grundsatz der Beitragsstabilität nicht zu beachten und damit das finanzielle Risiko einer Ausweitung der ärztlichen Leistungsmenge auf die Krankenkassen abzuwälzen, und welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, insbesondere im Hinblick auf den bei den Ersatzkassen im II. Quartal 1991 festgestellten Anstieg der Menge der abgerechneten ärztlichen Leistungen um mehr als l0 v. II. die Selbstverwaltung der Ärzte und Krankenkassen zu einer Beachtung der gesetzlichen Regelungen zu veranlassen, um einen Anstieg der Beitragsbelastung der Versicherten und der Betriebe zu vermeiden?
Frau Staatssekretärin, bitte sehr.
klaus kirschner (NA), 1991-11-13:
Frau Staatssekretärin, ist Ihnen bekannt, daß die Rechtsaufsicht über die Kassenärztliche Bundesvereinigung und die Spitzenverbände der Krankenkassen vom Bundesministerium für Gesundheit wahrzunehmen ist, und gibt es deshalb in Ihrem Haus Überlegungen, dieser Aufsichtspflicht nachzukommen und den Honorarvertrag der Ersatzkassen mit den Ärzten zu beanstanden?
sabine bergmann-pohl (parl. staatssekretärin), 1991-11-13:
Herr Kollege Kirschner, der Vertragsentwurf liegt den für die Aufsicht zuständigen Fachabteilungen des Ministeriums vor. Wegen der kurz vor Abschluß des Vertrags bekanntgewordenen Mengenentwicklung haben die Krankenkassen den Vertrag nicht unterschrieben. Man muß jetzt abwarten, welche Änderungen am Vertragstext noch vorgenommen werden.
helmuth becker (vizepräsident), 1991-11-13:
Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Kirschner.
klaus kirschner (NA), 1991-11-13:
Frau Staatssekretärin, ich frage noch einmal: Wenn durch den Abschluß dieses Vertrags der im Gesundheits-Reformgesetz festgelegte Grundsatz der Beitragsstabilität gefährdet wird, wird dann das Bundesgesundheitsministerium seine Rechtsaufsichtspflicht wahrnehmen und diesen Vertrag beanstanden?
sabine bergmann-pohl (parl. staatssekretärin), 1991-11-13:
Ich gehe davon aus, Herr Kollege Kirschner.
helmuth becker (vizepräsident), 1991-11-13:
Zusatzfrage des Kollegen Haack, bitte.
karl hermann haack (NA), 1991-11-13:
Frau Staatssekretärin, teilt die Bundesregierung die Einschätzung von Ärztevertretern, daß der sprunghafte Anstieg der Menge der abgerechneten ärztlichen Leistungen in den Monaten April, Mai und Juni auf eine außergewöhnliche Grippewelle zurückzuführen sei, und welche Konsequenzen sind nach Auffassung der Bundesregierung aus dieser Entwicklung zu ziehen?
({0})
sabine bergmann-pohl (parl. staatssekretärin), 1991-11-13:
Herr Kollege, dieser Mengenanstieg ist bisher von niemandem plausibel erklärt worden. Es ist aus unserer Sicht nur schwer vorstellbar, daß dafür allein medizinische Gründe ausschlaggebend waren. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung und die Krankenkassen versuchen zur Zeit, die Ursachen festzustellen.
helmuth becker (vizepräsident), 1991-11-13:
Vielen Dank.
Ich rufe Frage 14 des Abgeordneten Klaus Kirschner auf:
Wie hoch ist nach den der Bundesregierung vorliegenden statistischen Daten das Durchschnittseinkommen der niedergelassenen Ärzte und Zahnärzte im Vergleich zu anderen Freien Berufen, zum Durchschnittseinkommen der Arbeitnehmer sowie im internationalen Vergleich, und welche Einkommensunterschiede bestehen zwischen den verschiedenen Arztgruppen, insbesondere zwischen Hausärzten und Fachärzten?
sabine bergmann-pohl (parl. staatssekretärin), 1991-11-13:
Herr Kollege Kirschner, die im Jahre 1990 veröffentlichten Ergebnisse der Kostenstrukturerhebung des Statistischen Bundesamtes weisen für 1987 für die niedergelassenen Ärzte einen Reinertrag je Praxisinhaber in Höhe von 176 500 DM und für die niedergelassenen Zahnärzte von 195 064 DM aus. Das durchschnittliche Bruttoeinkommen aus unselbständiger Arbeit betrug 1987 47 541 DM. Damit lag das Durchschnittseinkommen der Ärzte beim 3,7fachen und das Durchschnittseinkommen der Zahnärzte beim
4, 1fachen des durchschnittlichen Arbeitnehmereinkommens.
Nach einer im Jahre 1989 veröffentlichten Untersuchung des Max-Planck-Instituts für Gesellschaftsforschung ergeben sich für ausgewählte OECD-Länder, bezogen auf das Jahr 1982, folgende Werte hinsichtlich der Relation des Durchschnittseinkommens der Ärzte zum Durchschnittseinkommen der Arbeitnehmer: In den USA lag das Ärzteeinkommen beim
5, 1fachen, in der Bundesrepublik beim 4,9fachen, in Frankreich beim 3,3fachen, in Dänemark beim 2,8fachen, in Großbritannien beim 2,4fachen, in
Schweden beim 2,lfachen und in Belgien beim 1,8fachen des Arbeitnehmereinkommens.
In der Gruppe der Freiberufler lagen gemäß der Einkommensteuerstatistik für 1986 die Zahnärzte mit einem durchschnittlichen Jahreseinkommen von 225 900 DM an der Spitze der Freiberufler. Die Ärzte nahmen mit einem Jahreseinkommen von 195 500 DM hinter den Wirtschaftsprüfern den dritten Rang ein.
Allerdings ist darauf hinzuweisen, daß zwischen den und innerhalb der einzelnen Arztgruppen erhebliche Einkommensunterschiede bestehen.
helmuth becker (vizepräsident), 1991-11-13:
Eine Zusatzfrage des Kollegen Kirschner.
klaus kirschner (NA), 1991-11-13:
Frau Staatssekretärin, gerade beim letzteren möchte ich anfangen und Sie fragen: Können Sie dem Haus mitteilen, wie nun die Einkommen dieser einzelnen Ärztefachgruppen aussehen?
sabine bergmann-pohl (parl. staatssekretärin), 1991-11-13:
Herr Kollege Kirschner, ich bin dazu in der Lage; ich kann Ihnen die Zahlen zu einzelnen Fachgruppen vorlesen. Radiologen/Nuklearmediziner liegen bei einem durchschnittlichen Einkommen von 259 800 DM, dagegen Kinderärzte bei einem durchschnittlichen Einkommen von 138 800 DM. Möchten Sie noch weitere Fachgruppen hören?
({0})
- Dann lese ich alles vor. Ich fragte nur, Herr Präsident, weil Sie vorhin darauf hingewiesen haben, daß kurze Antworten gegeben werden sollen.
Die Orthopäden liegen bei 241 200 DM, die Augenärzte bei 233 000 DM, die HNO-Ärzte bei 215 900 DM, die Urologen bei 200 000 DM, die Hautärzte bei 193 600 DM, die Chirurgen bei 180 000 DM, die Internisten bei 184 400 DM, die Neurologen bei 174 500 DM, die Gynäkologen bei 170 400 DM, die Allgemeinärzte bei 141 400 DM und, wie gesagt, die Kinderärzte bei 138 800 DM. Das Durchschnittseinkommen der Fachärzte beträgt 192 600 DM, das aller Ärzte 170 900 DM.
helmuth becker (vizepräsident), 1991-11-13:
Weitere Zusatzfrage des Kollegen Kirschner, bitte.
klaus kirschner (NA), 1991-11-13:
Frau Staatssekretärin, durch die Gesundheitsreform werden die Versicherten bekanntlich in einer Größenordnung von 7 bis 8 Milliarden DM belastet. Vor dem Hintergrund Ihrer Antwort würde ich doch einmal gerne wissen: Welchen Beitrag leisten im Vergleich dazu die Leistungserbringer, insbesondere Ärzte und Zahnärzte, zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung?
({0})
sabine bergmann-pohl (parl. staatssekretärin), 1991-11-13:
Herr Kollege Kirschner, die Größenordnung von 7 bis 8 Milliarden DM ist wahrscheinlich etwas überschätzt. Aber den Belastungen der Versicherten stehen auch Leistungsverbesserungen gegenüber, vor


allem die durch das Gesundheits-Reformgesetz eingeführten Leistungen für Schwerpflegebedürftige. Dafür ist ein Ausgabevolumen von mehreren Milliarden DM vorgesehen.
Auf der Seite der Leistungserbringer ist insbesondere das durch die Arzneimittelfestbeträge realisierte Einsparvolumen quantifizierbar. Versicherte und Krankenkassen werden durch die bisher festgelegten Festbeträge um ca. 1 Milliarde DM pro Jahr entlastet.
Einsparungen, die im Bereich der ärztlichen und der zahnärztlichen Versorgung erreicht werden sollen, sind bisher noch nicht überall realisiert worden, weil die Selbstverwaltung der Ärzte und Krankenkassen das im GRG vorgesehene Instrumentarium erst in Ansätzen umgesetzt hat.
helmuth becker (vizepräsident), 1991-11-13:
Eine weitere Zusatzfrage des Kollegen Karl Hermann Haack.
karl hermann haack (NA), 1991-11-13:
Frau Staatssekretärin, wir sprechen, um die Einnahmen und Ausgaben im Honorarbereich in den Griff zu bekommen, von dem sogenannten Honorardeckel. Meine Frage dazu: Teilt die Bundesregierung die von den Vertretern der Ärzte und Zahnärzte geäußerte Auffassung, die medizinische Versorgung müsse eingeschränkt werden, wenn der Honorardeckel beibehalten werde?
sabine bergmann-pohl (parl. staatssekretärin), 1991-11-13:
Herr Kollege, der Begriff „Honorardeckel" erweckt einen falschen Eindruck, als ob nämlich die Honorare der Ärzte und Zahnärzte eingefroren wären. Das Gegenteil ist der Fall: Der Grundsatz der Beitragssatzstabilität sieht vor, daß die von den Krankenkassen zu zahlenden Gesamthonorarsummen im Gleichschritt mit den Löhnen und Gehältern der Versicherten ansteigen. Allerdings soll die Honorarsumme auch nicht stärker als Löhne und Gehälter steigen.
lothar fischer (NA), 1991-11-13:
Herr Staatssekretär, trifft es zu, daß durch den Start mit der Delta-Rakete eine Umrüstung stattfinden mußte, die 3 Millionen DM gekostet hat?
Helga Otto (NA), 1992-06-03:
Ja, ich gestatte.
helmuth becker (vizepräsident), 1991-11-13:
Frau Staatssekretärin, vielen Dank für die Beantwortung der Fragen und der Zusatzfragen. Wir sind damit am Ende des Geschäftsbereichs des Bundesministers für Gesundheit.
Ich rufe nun den Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr auf. Zur Beantwortung steht uns der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Dieter Schulte zur Verfügung. Alle Fragen sollen aber schriftlich beantwortet werden. Es handelt sich um die Frage 15 des Abgeordneten Simon Wittmann ({0}), die Fragen 16 und 17 der Abgeordneten Dr. Maria Böhmer und die Fragen 18 und 19 der Abgeordneten Elke Ferner. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt. Damit ist auch dieser Geschäftsbereich behandelt.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Post und Telekommunikation. Zur Beantwortung steht uns Herr Parlamentarischer Staatssekretär Wilhelm Rawe zur Verfügung.
Ich rufe Frage 20 des Abgeordneten Josef Vosen auf :
Welches Ergebnis hatte das zwischen dein Bundesminister für Wirtschaft, Jürgen W. Möllemann, und dem Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesministerium für Post und Telekommunikation, Wilhelm Rawe, über die geplante Auftragsvergabe des Starts des DFS 3 „Kopernikus" an die Firma McDonnell-Douglas geführte Gespräch, und wann genau fand es statt?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär.
wilhelm rawe (parl. staatssekretär beim bundesminister für post und telekommunikation), 1991-11-13:
Herr Kollege Vosen, ich habe am Rande der Kabinettssitzung vom 16. Oktober 1991 dem Bundesminister für Wirtschaft, Herrn Jürgen Möllemann, lediglich davon Mitteilung gemacht, daß die Entscheidung der Deutschen Bundespost TELEKOM zur Auftragsvergabe des Starts des DFS 3 an die Firma McDonnell-Douglas vor der Veröffentlichung stehe. Ich habe ihm dabei auch mitgeteilt, daß der Bundesminister für Post und Telekommunikation nach der geltenden Sach- und Rechtslage keinen Grund sieht, diese Entscheidung zu beanstanden.
Ich habe ihn ferner darauf hingewiesen, daß die Auftragsvergabe auch vor dem Hintergrund der Erklärung der Mitgliedstaaten der ESA über die Präferenzierung von Arianespace-Angeboten von 1990 nicht zu beanstanden ist.
helmuth becker (vizepräsident), 1991-11-13:
Zusatzfrage des Kollegen Vosen? - Bitte.
josef vosen (NA), 1991-11-13:
Herr Staatssekretär, hat Ihr Kollege Möllemann Ihre Auskunft in irgendeiner Weise kommentiert? Können Sie dazu Auskünfte erteilen?
wilhelm rawe (parl. staatssekretär), 1991-11-13:
Wir haben beide den Sachverhalt nicht als so wichtig angesehen - jedenfalls habe ich es nicht getan - , daß es einer weiteren Kommentierung bedurft hätte.
helmuth becker (vizepräsident), 1991-11-13:
Eine Zusatzfrage des Kollegen Vosen.
josef vosen (NA), 1991-11-13:
Stellte sich für Sie, da wir ja bei diesem Projekt offenbar ein günstigeres Angebot als bei dem von der Bundesrepublik mitfinanzierten Trägersystem Ariane 5 hatten, nicht die Frage, ob das System Ariane 5 von uns überhaupt noch so gefördert werden müßte, wie es geschieht?
wilhelm rawe (parl. staatssekretär), 1991-11-13:
Herr Kollege, diese Frage kann sich sicherlich nicht im Zusammenhang mit dem Gespräch mit dem Kollegen Möllemann gestellt haben. Wenn, dann hätte sie sich schon im Vorfeld stellen müssen. Aber im Vorfeld hat sie sich ebenfalls nicht gestellt.
Es gibt gleich noch eine Reihe von anderen Fragen, Herr Präsident, die genau diesen Tatbestand zu erhellen versuchen. Herr Kollege, wenn Sie damit einverstanden sind, werde ich die Frage dann gerne beantworten.
({0})
helmuth becker (vizepräsident), 1991-11-13:
Eine Zusatzfrage des Kollegen Fischer, bitte.
lothar fischer (NA), 1991-11-13:
Herr Staatssekretär, wir haben ja das Raumfahrtaufgabenübertragungsgesetz und die Öffnungsklausel. Inwieweit fühlen Sie sich überhaupt verpflichtet, dem Raumfahrt4648 

Lothar Fischer ({0})
aufgabenübertragungsgesetz beizutreten und Ihren Beitrag zu leisten?
wilhelm rawe (parl. staatssekretär), 1991-11-13:
Das kann ich nicht beurteilen. Das ist für die Entscheidung der TELEKOM wahrscheinlich auch nicht interessant. Die TELEKOM hat sich danach entschieden, wo sie das bessere Angebot bekommen hat.
wilhelm rawe (parl. staatssekretär), 1991-11-13:
Alles, was in diesem Gesetz geregelt ist, ist ja hier nicht in irgendeiner Form beeinträchtigt worden. Deswegen verstehe ich den Zusammenhang mit der ursprünglichen Frage nicht. Nachher fragen weitere Kollegen aus Ihrer Fraktion danach, ob die Vergabe in der richtigen Weise erfolgt ist. Sie ist in der richtigen Weise erfolgt, wie ich später noch darlegen werde.
helmuth becker (vizepräsident), 1991-11-13:
Ich rufe nun die Frage 21 des Abgeordneten Josef Vosen auf:
Welches Ergebnis hatte die im Vorfeld der Auftragsvergabe über den Satellitenstart DFS 3 „Kopernikus" zwischen zwei Staatssekretären der Bundesregierung ({0}) und der Firma ARIANESPACE im Winter 1990/91 geführte Unterredung über die beabsichtigte Vergabe des Starts des DFS 3 „Kopernikus" an die Firma ARIANESPACE?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär.
wilhelm rawe (parl. staatssekretär), 1991-11-13:
Herr Kollege Vosen, der Bundesregierung liegen nach bisherigem Kenntnisstand keine Informationen darüber vor, daß zwischen zwei Staatssekretären und der Firma ARIANESPACE im Winter 1990/91 eine Unterredung zur Vergabe des Starts des DFS 3 stattgefunden hat.
Ich habe versucht, mich noch weiter sachkundig zu machen. Die Mitarbeiter unseres Hauses haben auch bei ARIANESPACE nachgefragt. Mittels einer Fax-Mitteilung vom 12. November ist uns von dort ebenfalls mitgeteilt worden, daß es solche Verhandlungen nicht gegeben hat, sondern daß die Verhandlungen einzig und allein mit dem Vertragspartner Deutsche Bundespost TELEKOM stattgefunden haben.
helmuth becker (vizepräsident), 1991-11-13:
Eine Zusatzfrage des Kollegen Vosen, bitte.
josef vosen (NA), 1991-11-13:
Es ist ja so, daß es ein sogenanntes Technologiekabinett geben soll oder auch gibt, in dem einige Mitglieder der Regierung diese ganzen Aktivitäten koordinieren. Hat diese Runde überhaupt getagt, und, wenn ja, hat es dabei nicht irgendwann auch einmal eine Aussprache darüber gegeben, daß Aufträge der verschiedenen Ressorts nach Möglichkeit gebündelt werden sollen und über die DARR, die Deutsche Agentur für Raumfahrtangelegenheiten, dann eventuell in die Gesamtproblematik dieses Bereiches einfließen sollen?
wilhelm rawe (parl. staatssekretär), 1991-11-13:
Herr Kollege, seien Sie mir nicht böse; aber ich erkenne nun wirklich keinen Sachzusammenhang mit der von Ihnen zuerst gestellten Frage mehr. Aber wenn der Präsident es gestattet, beantworte ich Ihnen natürlich gerne auch diese Frage.
Es hat selbstverständlich im zuständigen Staatssekretärsausschuß ein Gespräch darüber gegeben. Dabei hat der beamtete Staatssekretär unseres Hauses die Sach- und Rechtslage dargestellt. Damit war das Gespräch beendet.
helmuth becker (vizepräsident), 1991-11-13:
Eine weitere Zusatzfrage des Kollegen Vosen.
josef vosen (NA), 1991-11-13:
Herr Staatssekretär, Sie erkennen zwar keinen Zusammenhang mit meiner ursprünglichen Frage; aber Sie sagen, es habe kein Gespräch zwischen zwei Staatssekretären darüber gegeben oder es sei Ihnen nicht bekannt. Deswegen hatte ich die Hoffnung, daß es dann wenigstens an der Stelle, die von Amts wegen dafür zuständig ist, diese Gespräche gegeben hat. Daraus resultiert meine Frage. Aber ich erkenne, daß Sie darauf keine Antwort geben können.
helmuth becker (vizepräsident), 1991-11-13:
Eine Zusatzfrage des Kollegen Gerhard O. Pfeffermann.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-11-14:
Als nächste hat Frau Ulla Jelpke das Wort.
wilhelm rawe (parl. staatssekretär), 1991-11-13:
O nein! Herr Kollege, Sie haben gefragt, ob es zwischen zwei Staatssekretären und der Firma Arianespace Gespräche gegeben habe. So steht es wörtlich in Ihrer Frage. Darauf habe ich exakt die Antwort gegeben, daß nach meinem Kenntnisstand, nach dem Kenntnisstand der Bundesregierung und nach Auskunft von ARIANESPACE keine solchen Gespräche stattgefunden haben.
helmuth becker (vizepräsident), 1991-11-13:
Eine Zusatzfrage des Kollegen Peter Struck.
peter struck (NA), 1991-11-13:
Herr Staatssekretär Rawe, sind Sie sich bei Ihrer Antwort ganz sicher, wenn Sie berücksichtigen, daß die Bundesregierung meines Wissens etwa 60 bis 70 Staatssekretäre hat?
wilhelm rawe (parl. staatssekretär), 1991-11-13:
Lieber Herr Kollege Struck, Sie können sich vorstellen, daß ich mir große Mühe gegeben und bei den übrigen Häusern nachgefragt habe. Da ich dann nachher noch bei ARIANESPACE nachgefragt habe und mir von dort eine solche Auskunft erteilt wurde, kann ich von einigermaßen gesicherten Grundlagen ausgehen. Ich habe bewußt die Grundlagen meiner Nachforschungen dargestellt, damit hier kein falscher Eindruck entstehen kann.
helmuth becker (vizepräsident), 1991-11-13:
Eine weitere Zusatzfrage des Kollegen Siegmar Mosdorf.
siegmar mosdorf (NA), 1991-11-13:
Herr Präsident, ich möchte in diesem Zusammenhang gern nachfragen. Herr Staatssekretär, Sie haben eben so großen Wert darauf gelegt, daß es kein Gespräch zwischen den zwei Staatssekretären der Bundesregierung und der Firma ARIANESPACE gegeben hat. Darf ich fragen, ob es denn ein Gespräch zwischen den beiden Staatssekretären gegeben hat?
wilhelm rawe (parl. staatssekretär), 1991-11-13:
Herr Kollege, ich habe darauf gar keinen Wert gelegt. Ich habe dem Kollegen Vosen lediglich die Antwort gegeben, daß nach meinem Erkenntnisstand zwischen den beiden Staatssekretären - wobei mir immer noch nicht bekannt ist, welche das sein sollen - und der Firma ARIANESPACE - es war noch eingeschränkt auf den Winter 1991/92 - keine Gespräche stattgefunden haben. Ich bin ganz sicher mit Ihnen der Auffassung, daß zwischen den Staatssekretären der Bundesregierung viele Gespräche stattgefunden haben. Aber wenn die Frage so eingeschränkt gestellt wird, sehen Sie mir bitte nach: Ich kann nicht alle Staatssekretäre befragen, wann, wo und wie sie welche Gespräche geführt haben.
helmuth becker (vizepräsident), 1991-11-13:
Weitere Zusatzfrage des Kollegen Lothar Fischer.
lothar fischer (NA), 1991-11-13:
Herr Staatssekretär, ich hätte gern gewußt, ob der Staatssekretärsausschuß, der eingerichtet worden ist, informiert worden ist und ob die DARA informiert worden ist. Dann habe ich gehört, daß das Bundeskanzleramt gesagt hat, man möchte das Angebot sehen, und wenn das Angebot auf dem Tisch liege, werde man entscheiden. Inwieweit waren Staatssekretärsausschuß, DARA und Bundeskanzleramt bei der Entscheidung in dieser Frage überhaupt involviert, und wem liegt das Angebot vor?
wilhelm rawe (parl. staatssekretär), 1991-11-13:
Wenn sich die Signatarstaaten des ESA-Abkommens ausdrücklich darauf verständigt haben, daß keinem eine unzumutbare Belastung aufgebürdet werden kann, frage ich mich wirklich, warum Sie darauf insistieren wollen, obwohl ich Ihnen sehr deutlich sage, daß es eine so große Differenz bei dem Angebot gegeben hat. Ich verstehe das nicht.
helmuth becker (vizepräsident), 1991-11-13:
Eine weitere Zusatzfrage des Kollegen Fischer.
wilhelm rawe (parl. staatssekretär), 1991-11-13:
Herr Kollege, ich will es gern wiederholen. Ich hatte ausdrücklich gesagt, daß der zuständige beamtete Staatssekretär meines Hauses in dem zuständigen Staatssekretärsausschuß die Sach- und Rechtslage vorgetragen hat und daß es danach keine Beanstandungen gab. Ich will Ihnen auch gerne im Vorgriff auf die anderen Fragen sagen, daß es sich hier um einen Vergabevorgang nach der VOL handelt und daß dabei Ihre Zusatzfragen, wer sonst noch beteiligt sein soll - DARA etc. -, überhaupt keine Rolle spielen. Hier handelt ein wirtschaftlich selbständiges Unternehmen, nämlich die Deutsche Bundespost TELEKOM, für sich verantwortlich. Wir haben im Rahmen der Rechtsaufsicht lediglich zu prüfen, ob die Verdingungsordnung eingehalten worden ist. Sie ist eingehalten worden.
helmuth becker (vizepräsident), 1991-11-13:
Ich muß in diesem Zusammenhang nochmals sagen: Unsere Richtlinien für die Fragestunde sehen vor, daß eine Zusatzfrage gestellt wird, nicht fünf auf einmal.
Nun kommen wir zur nächsten Frage, der Frage 22 des Abgeordneten Siegmar Mosdorf :
Welches ist der genaue rechtliche Vertrags- bzw. Verhandlungsstatus des von der Deutschen Bundespost TELEKOM ins Auge gefaßten Starts des DFS 3 „Kopernikus" durch die Firma McDonnell-Douglas im Herbst 1992?
bitte herr staatssekretär wilhelm rawe (parl. staatssekretär), 1991-11-13:
Herr Präsident, wenn der Herr Kollege Mosdorf einverstanden ist, würde ich seine beiden Fragen wegen des Sachzusammenhangs gerne zusammen beantworten.
helmuth becker (vizepräsident), 1991-11-13:
Herr Kollege Mosdorf.
siegmar mosdorf (NA), 1991-11-13:
Ja, damit bin ich einverstanden.