Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-11-30:
Die Reden der Kollegen Dr. Axel Troost von den

Linken und Dr. Gerhard Schick von Bündnis 90/Die
Grünen nehmen wir zu Protokoll.1)

Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Transparenzrichtlinie-Umsetzungsgesetzes, Drucksachen 16/2498 und
16/2917. Der Finanzausschuss empfiehlt unter Nr. 1 seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/3644, den
Gesetzentwurf in der Ausschussfassung anzunehmen.
Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um ihr Handzeichen. Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist
in zweiter Beratung angenommen mit den Stimmen der
Koalitionsfraktionen und des Bündnisses 90/Die Grünen
bei Gegenstimmen der FDP und Enthaltung der Linken.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die zustimmen wollen, sich zu erheben. - Gegenstimmen? Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist mit gleichem
Stimmenverhältnis angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 16/3675. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? Der Entschließungsantrag ist abgelehnt mit den Stimmen
aller Fraktionen bei Zustimmung der FDP-Fraktion.

Unter Nr. 2 seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/3644 empfiehlt der Finanzausschuss, eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die
Beschlussempfehlung ist angenommen mit den Stimmen
aller Fraktionen bei Enthaltung der Fraktion Die Linke.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 18 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Jan
Korte, Petra Pau, Kersten Naumann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der LINKEN

Entschädigung für Opfer nationalsozialistischer Verfolgung

- Drucksache 16/3536 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({0})
Rechtsausschuss
Haushaltsausschuss

Die Reden der Kollegen Günter Baumann und
Manfred Kolbe, CDU/CSU, Maik Reichel, SPD,
Dr. Max Stadler, FDP, Jan Korte, Die Linke, und Volker
Beck, Bündnis 90/Die Grünen, werden zu Protokoll
genommen.2)

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 16/3536 an die in der Tagesordnung aufge-

1) Anlage 5
2) Anlage 6
führten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 19 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales
({1})

- zu der Unterrichtung durch die Bundesregie-
rung

Bericht der Bundesregierung über die
Beschäftigung schwerbehinderter Men-
schen im öffentlichen Dienst des Bundes

- zu dem Antrag der Abgeordneten Markus
Kurth, Katrin Göring-Eckardt, Britta Haßel-
mann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Recht statt Pflicht - Einschränkungen
behinderter Menschen bei der Teilhabe am
öffentlichen Leben entgegenwirken

- zu dem Antrag der Abgeordneten Jörg Rohde,
Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Teilhabe von Menschen mit Behinderungen
am öffentlichen Leben konsequent sichern

- Drucksachen 16/1100, 16/1476 Nr. 1.3, 16/949,
16/853, 16/2840 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Katja Kipping

Die Reden der Kollegen Hubert Hüppe, CDU/CSU,
Karin Evers-Meyer von der SPD, Jörg Rohde, FDP,
Dr. Ilja Seifert, Die Linke, Markus Kurth, Bündnis 90/
Die Grünen, und Franz Thönnes für die Bundesregie-
rung werden zu Protokoll genommen.3)

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussemp-
fehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales auf
Drucksache 16/2840. Unter Buchstabe a seiner Beschluss-
empfehlung empfiehlt der Ausschuss, in Kenntnis des
Berichts der Bundesregierung über die Beschäftigung
schwerbehinderter Menschen im öffentlichen Dienst des
Bundes auf Drucksache 16/1100 eine Entschließung an-
zunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? -
Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussemp-
fehlung ist angenommen mit den Stimmen der Koalitions-
fraktionen bei Gegenstimmen der Oppositionsfraktionen.

Unter Buchstabe b empfiehlt der Ausschuss die Ableh-
nung des Antrags der Fraktion des Bündnisses 90/Die
Grünen auf Drucksache 16/949 mit dem Titel „Recht statt
Pflicht - Einschränkungen behinderter Menschen bei der
Teilhabe am öffentlichen Leben entgegenwirken“. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstim-
men? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist
angenommen mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen
gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und den
Linken bei Enthaltung der FDP-Fraktion.

3) Anlage 7


Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe c
seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/2840
die Ablehnung des Antrags der Fraktion der FDP auf
Drucksache 16/853 mit dem Titel „Teilhabe von
Menschen mit Behinderungen am öffentlichen Leben
konsequent sichern“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die
Beschlussempfehlung ist angenommen mit den Stimmen
der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von FDP
und den Linken bei Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 20 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Josef
Philip Winkler, Volker Beck ({2}), Monika Lazar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Für eine wirksame Bleiberechtsregelung für
langjährig in Deutschland geduldete Personen

- Drucksache 16/3340 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({3})
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei Bündnis 90/Die Grünen fünf Minuten erhalten soll. Gibt es
Widerspruch dagegen? - Das ist nicht der Fall.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner das Wort dem Kollegen Josef Philip Winkler vom
Bündnis 90/Die Grünen.

({4})