Thomas Silberhorn (NA), 2006-03-29:
Herr Kollege Dehm, Sie haben schon vorhin an den

heißen Atem appelliert, den Sie dem Grundgesetz entnehmen wollen. Ich meine, dass anstatt des heißen
Atems ein kühler Kopf angebracht wäre, damit Sie sich
in den politischen Aussagen, die Sie zum europäischen
Verfassungsvertrag treffen, nicht in einer Linie mit Parteien am rechten Rand wiederfinden.

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Ich möchte darauf hinweisen, dass die Kollegen aus
der Assemblée Nationale in Paris den Verfassungsvertrag keineswegs für tot erklärt, uns aber die Problematik
geschildert haben, dass sie ihrer Bevölkerung nach dem
Scheitern des Referendums nicht ein zweites Mal einen
identischen Vertragstext zur Abstimmung vorlegen können, weil sich die Abgeordneten aus der Assemblée Nationale natürlich verpflichtet fühlen - das muss man anerkennen -, vor dem Votum ihrer Wähler Respekt zu
bezeugen.

({1})

Die Wähler könnten es möglicherweise als einen Affront
empfinden, wenn man den Eindruck erweckt, als müsse
man die Dinge nur richtig erklären und dann würden die
Menschen beim zweiten Mal schon richtig abstimmen.

Das war also keine Absage an den Verfassungsvertrag. Sie wissen sehr gut, dass es in Frankreich konkrete
Vorstellungen gibt, wie man in Bezug auf diesen Vertrag
weiter vorgehen könnte. Deswegen wird dieser Vertrag
auch von französischer Seite nicht beerdigt. Aber es
wird nach Möglichkeiten gesucht, wie man weiter vorgehen kann.

Ich rate dazu, dass wir uns die Denkpause, die die Europäische Kommission vorgeschlagen hat, auch wirklich
zu Herzen nehmen und sie möglicherweise bis Mitte
2007, bis zu dem Zeitpunkt, zu dem die französischen
Wahlen stattgefunden haben, verlängern. Wir sollten
diese Zeit nutzen, von den hehren Zielen des Wünschenswerten hin zu dem zu kommen, was in der Situation, in der wir uns jetzt befinden, tatsächlich machbar
ist.

Wir werden - davon bin ich fest überzeugt - Handlungsdruck bekommen, die institutionelle Reform, die
mit diesem europäischen Verfassungsvertrag angegangen werden sollte, tatsächlich zu erledigen, denn wir sehen, dass wir nach dem Beitritt Bulgariens und Rumäniens mit dem Vertrag von Nizza nicht weiterkommen.
Jeder weitere Beitritt setzt zwingend voraus, dass wir die
institutionelle Reform regeln, das heißt, die Europäische
Union tatsächlich handlungsfähig machen. Meine Empfehlung dazu wäre, dass wir spätestens den Beitritt, der
nach dem von Bulgarien und Rumänien folgt, als politischen Hebel nutzen, um Druck zu erzeugen, damit wir
mit der institutionellen Reform - ich füge hinzu: mit all
dem, was ansonsten im Verfassungsvertrag steht - tatsächlich vorankommen.
Ich darf dann einige Anmerkungen zum Thema
Binnenmarkt machen. Ich glaube, dass es sinnvoll ist,
sich in der Zeit, in der wir mit der institutionellen Reform nicht wirklich weiterkommen, denjenigen Herausforderungen zuzuwenden, die wir im Binnenmarkt haben. Mir scheint, dass auf dem Gipfel letzte Woche
einige Ansätze dazu entwickelt wurden. Es ist dringend
notwendig, dass wir die Dienstleistungsrichtlinie verabschieden und damit das deutliche Signal setzen, dass
wir den Binnenmarkt vollenden wollen. Es ist auch das
Signal erforderlich, dass die Überregulierung, die wir
auf der europäischen Ebene immer wieder spüren, abgebaut wird; denn auch das ist ein Wachstumshemmnis. Es
ist erfreulich und zu begrüßen, dass wir in der Energiepolitik nun ein europäisches Konzept erarbeiten wollen
und im ersten Halbjahr 2007 im Rahmen der deutschen
Ratspräsidentschaft die Gelegenheit haben werden, darüber zu beraten.

Ich meine, wir sind gut beraten, wenn wir mit diesen
Maßnahmen den Wettbewerb aufnehmen und dafür sorgen, dass wir uns in Europa so aufstellen, dass wir auch
im Verhältnis zu anderen Regionen dieser Welt, zu den
USA, zu Japan und zum asiatischen Raum insgesamt,
tatsächlich wettbewerbsfähig werden. Deswegen ist es
notwendig, dass wir in der Binnenmarktpolitik den Blick
nicht nur auf die Europäische Union richten, sondern
auch darauf achten, dass wir nach außen hin wettbewerbsfähig werden.

({2})

Wenn das gelingt, wenn wir eine neue wirtschaftliche
Dynamik und Wettbewerbsfähigkeit im Innern haben,
dann ist es auch möglich, das Vertrauen der Bürger in die
Europäische Union ein Stück weit zurückzugewinnen.

Lassen Sie mich zum Thema Erweiterung nur einige
wenige Sätze sagen. Ich glaube, wir müssen sehr vorsichtig sein, wenn ausgerechnet die Europaskeptiker den
Eindruck erwecken, als ginge es ihnen gar nicht schnell
genug, möglichst viele Staaten in die Europäische Union
aufzunehmen. Das sollte uns unsererseits skeptisch machen. Wir sollten die Erwartungen an Beitrittskandidaten
und mögliche künftige Beitrittskandidaten aber nicht so
hoch setzen, dass die Ziele nicht erreichbar sind. Wir
müssen eine Strategie entwickeln, die berechenbar und
in sich schlüssig ist. Dazu gehört, dass wir die Beitrittskriterien ernst nehmen und keine politischen Rabatte
gewähren. Es ist eine Frage unserer eigenen Glaubwürdigkeit, die Einhaltung der Kriterien, die wir selbst aufgestellt haben, einzufordern. Die Kriterien müssen erfüllt werden, bevor es zu einem Beitritt kommt.

Zur Politik der europäischen Erweiterung gehört ein
Weiteres: Egal wie weit sich die Europäische Union
noch ausdehnen wird, es wird immer Staaten geben, die
jenseits der Außengrenze der Europäischen Union liegen. Deswegen ist es erforderlich, die Erweiterungsstrategie mit einer Nachbarschaftspolitik zu verbinden, die
aber etwas differenzierter ausfallen muss, als sie es heute
ist. Dazu gehört, dass wir Modelle entwickeln, die eine
enge Kooperation mit der Europäischen Union unterhalb
der Schwelle einer Mitgliedschaft ermöglichen. Dieses
„Alles oder nichts“ muss durch differenzierte Modelle

der Kooperation gedämpft werden. Dabei müssen wir jedoch nach Staaten und Regionen differenzieren. Denn es
muss deutlich werden, dass wir nicht denselben Instrumentenkasten für jeden Nachbarstaat anwenden können.

Lassen Sie mich zum Schluss einige Bemerkungen
über die Rolle des Bundestages in der Europapolitik
machen; das wird uns in den nächsten Wochen noch intensiv beschäftigen. Ich glaube, es ist an der Zeit, dass
wir im Rahmen der Vereinbarung, die wir mit der Bundesregierung schließen wollen, deutlich machen, dass es
eine wirksamere Kontrolle der Bundesregierung durch
den Deutschen Bundestag geben muss, und zwar mit
dem Ziel, die demokratische Legitimation dessen, was
die Bundesregierung an Rechtsetzung im Rat leistet, zu
stärken. Zudem brauchen wir eine höhere Aufmerksamkeit der deutschen Öffentlichkeit für das, was wir auf europäischer Ebene tun. Das Forum für diese öffentliche
Aufmerksamkeit ist der Deutsche Bundestag. Deswegen glaube ich, dass wir Abgeordnete einen ganz spezifischen Beitrag dazu leisten können, mehr Transparenz
und mehr demokratische Legitimation der europäischen
Rechtsetzung zu erreichen und damit auch eine höhere
Akzeptanz der Europapolitik in unserer Öffentlichkeit.

({3})

Das setzt voraus, dass wir als Bundestag mitgestalten
und damit Mitverantwortung übernehmen für das, was
Deutschland im Rahmen der Europapolitik in Brüssel
mitberät und mitentscheidet.

Vielen Dank.

({4})