schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1962-10-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich trete dafür ein, daß auch dieser Antrag im Ausschuß erörtert wird; es wird sich aus meinen weiteren Ausführungen ergeben, weshalb. Ich glaube, er betrifft so stark das vom vorigen Bundestag beschlossene Bundessozialhilfegesetz, daß die (Bundesregierung, ehe sie einen Entwurf vorlegen könnte, die Meinung des Gesetzgebers über die Auslegung des Bundessozialhilfegesetzes gerade in den hier zur Debatte stehenden Fragen kennen muß. Deshalb bitte ich, nicht sofort zu beschließen, sondern auch diesen Antrag im Ausschuß zu beraten.
Ich stimme dem Motiv voll zu, daß den Eltern von Kindern, die von Geburt an schwer körperbehindert sind,großzügig wirksame Hilfe gegeben werden muß. Der seelische Schmerz dieser Eltern ist kaum mit den Schmerzen, die andere Katastrophen hervorgerufen haben, zu vergleichen, und die besonderen finanziellen Aufwendungen für diese von Geburt an so schwer betroffenen Kinder, die mit Prothesen versorgt werden müssen und einer besonderen Pflege bedürfen, erstrecken sich über ein ganzes Menschenleben. Das gibt von vornherein den Anforderungen an die Eltern, etwa eigenes Einkommen und Vermögen einzusetzen, ein anderes Gesicht als solchen Aufwendungen, die eine einmalige 'Zahlung oder eine befristete besondere Hilfe für ein körperbehindertes Kind sind. Dieser Gesichtspunkt muß schon bei der Gewährung der ersten Hilfe mit bedacht werden.
Ich glaube aber, wir können nicht .aus dem Auge verlieren, daß die Zahl der Kinder, deren Schädigung nachweislich auf Arzneimittelgebrauch beruht, nur einen kleinen Teil der Zahl der Kinder darstellt, die aus anderen Gründen oder aus nicht nachweisbaren Gründen mit ähnlich schweren Schäden auf die Welt kommen oder die Opfer von verstümmelnden Unfällen oder Opfer der Kinderlähmung geworden sind. Wir meinen, daß der Anlaß für die staatliche Hilfe die Not des Kindes und seiner Eltern ist, daß also vor allem die ,Schwere der körperlichen Behinderung, die Höhe der Aufwendungen für die Hilfe entscheidend sein muß, ganz gleich, was im Einzelfall die Ursache der Schädigung ist. Und da glaube ich allerdings, daß das Bundessozialhilfegesetz für Körperbehinderte eine großzügige Hilfe in Aussicht stellt. Die Einkommensgrenze, oberhalb deren ein Beitrag der Eltern zu den Aufwendungen verlangt werden kann, liegt höher als in anderen Fällen. Eine Rückerstattung wird in keinem Falle verlangt. Alle Länder treten für eine großzügige Auslegung dieser Bestimmungen ein. Es sind nicht nur Einkommen und Familienstand,. sondern auch laufende Lasten, Abzahlungen, Beiträge für eine Bausparkasse oder alle dergleichen Belastungen des Einkommens der Eltern mit zu berücksichtigen, und nach den Bestimmungen kann nur ein Beitrag verlangt werden, er muß nicht verlangt werden. Es ist eine Prüfung erforderlich; es kann aber denkbar großzügig verfahren werden.
Deshalb haben sich die Länderminister dafür eingesetzt, Richtlinien für eine großzügige Auslegung dieses Gesetzes auf Länderbasis zu erlassen. Es hat meines Wissen kein Landesminister den Antrag oder das Verlangen gestellt oder auch nur die Anregung gegeben, über das Bundessozialhilfegesetz hinaus eine ganz neue Regelung ganz speziell für die Fälle, die auf Arzneimittelschäden beruhen, zu erlassen.
Wenn wir eine besondere Gruppe aus der großen - leider großen - Zahl der körperbehinderten Kinder herausgreifen, nämlich die Gruppe derjenigen, bei denen ein Kausalzusammenhang mit Arzneimittelschäden festgestellt werden kann, so bedeutet das, daß an Stelle der Angabe von Gehalt oder Lohn oder Einkommen vor der Stelle, die helfen soll, der Nachweis tritt: „Die Mutter hat in den und den Wochen ihrer Schwangerschaft das und das Mittel genommen", ein Nachweis, der unter Umständen sehr schwer zu erbringen ist. In der Praxis kann es zu mancherlei Unbilligkeiten und unter Umständen sogar zu Mißbräuchen führen, wenn man diese Fälle gewissermaßen ohne Grund in wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht privilegiert gegenüber anderen, genauso schweren und genauso traurigen Fällen, in denen dieser Nachweis etwa durch Vorlage einer ärztlichen Verordnung nicht erbracht werden kann. Deshalb wiederhole ich, daß alle Fälle schwerer körperlicher Behinderung besonders großzügig behandelt werden sollen, daß aber auf den Nachweis der Ursache, der oft schwer zu erbringen ist, verzichtet werden soll.
Nun noch ein paar Worte zu den Einzelvorwürfen, die Herr Könen gegen uns erhoben hat. Zunächst einmal, die Zahl 10 000 ist niemals in einer Verlautbarung des Bundesgesundheitsministeriums genannt worden.