Reinhard Brandl (NA), 2014-06-26:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Einzelplan des Bundesministers des Innern sah
im Regierungsentwurf einen Ausgabenansatz in Höhe
von 5,77 Milliarden Euro vor. Wir haben uns in den parlamentarischen Beratungen intensiv damit beschäftigt
und haben in dieser Phase den Ansatz für die Ausgaben
um 128 Millionen Euro auf circa 5,9 Milliarden Euro erhöht. Das hört sich erst einmal viel an, aber das sind
keine Wohltaten, die eine Regierungskoalition einfach so
verteilt, sondern das ist die Antwort auf große Herausforderungen; die Menschen erwarten zu Recht, dass sich
der Staat diesen Herausforderungen stellt und die Probleme als Teil eines guten, verantwortlichen Regierungshandelns löst.

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Ich will exemplarisch vier dieser großen innenpolitischen Herausforderungen nennen, die uns in den letzten
Monaten in den Haushaltsverhandlungen beschäftigt haben und die sich in dem Ergebnis widerspiegeln.

Das ist zum Ersten der Bürgerkrieg in Syrien. In Syrien und seinen Nachbarländern spielt sich im Moment
die schlimmste humanitäre Katastrophe der letzten Jahre
ab. Deutschland hilft in vielfältiger Weise. Das fängt an
mit der Unterstützung bei der Vernichtung der syrischen
Chemiewaffen und geht weiter über die Hilfe in den
Flüchtlingslagern vor Ort bis hin zu der Aufnahme von
syrischen Flüchtlingen in Deutschland.

Seit Beginn dieses Konflikts sind etwa 40 000 syrische Staatsangehörige nach Deutschland eingereist, darunter etwa 32 000 Asylbewerber. Jeden Monat kommen
etwa 1 700 neu hinzu. Darüber hinaus gibt es mittlerweile drei Sonderprogramme für 20 000 syrische Staatsangehörige, die besonders schutzbedürftig sind, die nicht
das Asylverfahren durchlaufen, sondern sofort und unmittelbar einen Aufenthaltstitel bekommen. Für den
Transport und die Erstbetreuung dieser Gruppe haben
wir im parlamentarischen Verfahren 9 Millionen Euro
zusätzlich bereitgestellt.

Die zweite große Herausforderung im Bereich Migration ist die wachsende Nachfrage nach Integrationskursen. Wir haben ein hohes Interesse daran - ich glaube, da
spreche ich für alle in diesem Haus -, dass diejenigen,
die das Recht haben, bei uns zu bleiben, und die auch bei
uns bleiben wollen, sich integrieren. Der Schlüssel für
Integration ist die Sprache. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bietet seit Jahren mit großem Erfolg
Integrationskurse an, in denen schwerpunktmäßig die
deutsche Sprache vermittelt wird.

Die Nachfrage nach diesen Integrationskursen ist ungebrochen. Wir hatten 2012 94 000 Teilnehmer, 2013
117 000 Teilnehmer, also eine Steigerung um 25 Prozent, und laut Prognose gibt es 2014 wiederum eine Steigerung um 20 Prozent auf 140 000 Teilnehmer. Das ist
wirklich eine erfreuliche Entwicklung, insbesondere
weil ein immer größerer Teil der Kursteilnehmer freiwillig daran teilnimmt, also nicht von einem Amt dazu verpflichtet wird. Diese Menschen erklären von sich aus die
Bereitschaft, an diesen Kursen teilzunehmen, und dokumentieren damit den Willen, sich bei uns zu integrieren
und die Sprache zu lernen.

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In der Koalition war es uns wichtig, dieser wachsenden
Nachfrage ein Angebot gegenüberstellen zu können. Alleine für diesen einen Punkt haben wir zusätzlich
40 Millionen Euro im parlamentarischen Verfahren bereitgestellt.

Es gibt aber jenseits von Migration und Flüchtlingen
noch andere Herausforderungen im Innenbereich, denen
wir begegnen müssen. Ich nenne als dritte Herausforderung die IT-Sicherheit und die Spionageabwehr. Die
NSA-Affäre und auch die massenhaften Identitätsdiebstähle, die wir im letzten Jahr haben beobachten müssen,
haben uns unsere digitale Verwundbarkeit schmerzhaft
vor Augen geführt. Das hat die Wahrnehmung von Fragen der IT-Sicherheit verändert. Bürger und Unternehmen haben heute ein deutlich höheres Bewusstsein für
Datenschutz und Datensicherheit, als sie es noch vor
etwa einem Jahr hatten.

Sie werden aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern dabei zum Beispiel durch das
Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik auf
vielfältige Weise unterstützt. Ich möchte erwähnen, in
welch hervorragender Weise das BSI zum Beispiel im
letzten Jahr zweimal vor millionenfachen Identitätsdiebstählen gewarnt hat, Bürger informiert hat, ob deren
E-Mail-Adresse, ihre Identität darunter ist. Da haben
viele Menschen überhaupt erst mitbekommen, dass es
dieses Amt gibt und welch große Leistungen es in der
Fläche erbringt.

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Meine Damen und Herren, auch das Bewusstsein in
der Politik, in der Bundesregierung und in der Verwaltung hat sich im letzten Jahr verändert. Es ist jetzt jedem
klar, dass die Abwehr von Spionage, und zwar insbesondere von Spionage über das Internet, kein Thema ist, bei
dem man sich nur auf ein paar geheim operierende Verfassungsschützer oder das BSI verlassen kann. Bundesverfassungsschutz und BSI machen eine gute Arbeit,
aber für eine wirkungsvolle Abwehr ist wirklich jeder in
seinem Verantwortungsbereich gefordert.

Die Erhöhung der IT-Sicherheit wird mehr Geld kosten. Das sehen wir bereits im Haushalt dieses Jahres,
werden es aber insbesondere in den nächsten Haushalten
sehen. Das Problem im Bereich Kommunikation ist, dass
man das Geld, das dort hineinfließt, nicht sieht. Der Nutzen für den Bürger erhöht sich erst einmal nicht, wenn
eine Behörde ihre Kommunikation verschlüsselt oder
eine neue Firewall einbaut. Wenn wir dieses Geld aber
nicht investieren, dann könnte der Preis, den wir später
zahlen müssen, um ein Vielfaches höher sein,

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nämlich durch den Verlust an politischer und technologischer nationaler Souveränität. Die aufgedeckten hochprofessionellen Angriffe der letzten Wochen auf das
Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt und auf eine
Kollegin hier im Deutschen Bundestag haben uns diese
Bedrohung sehr greifbar gemacht und bildhaft vor Augen geführt. Der Regierungsentwurf des Haushalts 2014
hat hier bereits einen ersten Schwerpunkt; es ist aber
schon jetzt absehbar - wir haben in den kommenden
Wochen dazu Gespräche mit den Berichterstattern -,
dass es im nächsten Haushalt eine noch stärkere Rolle
spielen wird.

Meine Damen und Herren, ich möchte abschließend
einen vierten Bereich nennen, der uns in den Haushaltsverhandlungen besonders wichtig war, und zwar den Katastrophenschutz. Der Katastrophenschutz liegt eigentlich in der Zuständigkeit der Länder und Kommunen.
Die Flut im letzten Jahr hat uns aber vor Augen geführt,
dass das Technische Hilfswerk von großer Bedeutung
bei der Bewältigung solcher Katastrophen ist. Das gilt
sowohl im Inland als auch im Ausland; momentan leisten die Helfer des Technischen Hilfswerks auf dem Balkan große Unterstützung.

Das THW ist die einzige Behörde, die zu 99 Prozent
von Ehrenamtlichen getragen wird.

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Wenn wir die Ehrenamtlichen nicht hätten und die Leistung, die sie erbringen, bezahlen müssten, dann könnten
wir diese Unterstützung nicht leisten.

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Eine so große Hilfsmannschaft für vergleichsweise seltene Einsätze vorzuhalten, wäre praktisch unbezahlbar.

Damit die Helfer im Ernstfall dann aber auch handeln
können, sind zwei Dinge wichtig: erstens Ausrüstung
und zweitens Ausbildung. In beide Bereiche investieren
wir im Haushalt für 2014 zusätzlich zum Ansatz der
Bundesregierung 10 Millionen Euro. Der Großteil davon
geht in den Bereich Fahrzeuge. Sie alle wissen aus ihren
Wahlkreisen, dass das Alter vieler Fahrzeuge des THW
jenseits von 20 Jahren liegt.

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Wir investieren aber auch in Führerscheine für die Helfer, die immer seltener einen Führerschein für solche
Fahrzeuge mitbringen; wir haben die Reform zu den
Führerscheinen in den letzten Jahren politisch verfolgt.
Wir investieren in Ausbildungsmaterialien für die Ortsverbände.

Uns war in der Koalition und auch in den Haushaltsberatungen wichtig, am Anfang der Legislaturperiode
auch einmal ein Zeichen zu setzen: dass wir als Koalition, aber, ich denke, auch als ganzes Parlament hinter
dem THW stehen,

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und diese besondere Wertschätzung auch durch einen
Aufwuchs zum Ausdruck zu bringen. Ich möchte aber
präventiv allen Kollegen und Freunden des THW schon


einmal sagen: Wir werden das nicht in jedem Jahr in dieser Größenordnung schultern können.

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Verehrte Kolleginnen und Kollegen, die Hilfen für
Syrien, Integrationskurse, die IT-Sicherheit und der Katastrophenschutz sind Aufgaben, bei denen die Menschen erwarten, dass wir uns um sie kümmern. Ich
möchte mich ausdrücklich bei allen Kollegen, auch bei
denen des Haushaltsausschusses, die für andere Politikbereiche Verantwortung tragen, dafür bedanken, dass wir
trotz des engen Spielraums, den wir haben, für diese Bereiche zusätzlich Geld zur Verfügung stellen konnten. Es
war für uns alle keine leichte Operation. Kollege Bartsch
hat ja schon eine für uns wichtige Zielvorgabe angesprochen, nämlich die schwarze Null. Das ist richtig. Wir
wollten in diesem Haushalt die Neuverschuldung nicht
weiter erhöhen und haben sie auch nicht weiter erhöht.
Das heißt, alle Maßnahmen und alle Mehrausgaben,
auch die, die ich jetzt gerade beschrieben habe, sind an
anderer Stelle gegenfinanziert worden.

Meine Damen und Herren, das ist eine große Solidaritätsleistung, auch der anderen Politikbereiche, für den
Bereich des BMI, für Maßnahmen, die wir im Sinne eines guten Regierungshandelns leisten müssen.

Ich bin jetzt nicht auf alle Punkte, die wir verändert
haben, eingegangen. Es folgen ja noch einige Redner,
aber ich möchte als Hauptberichterstatter schon einmal
ein positives Fazit dieser Haushaltsberatungen ziehen.
Ich bedanke mich bei meinen Mitberichterstattern in allen Fraktionen und beim Ministerium für die gute Zusammenarbeit und bitte Sie alle schon jetzt um Zustimmung zu diesem Haushalt.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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