Erika Simm (NA), 1993-02-11:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Anlaß für den heute zu beratenden Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften ist eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 27. November 1990, mit der das Verfahren zur Auswahl der Beisitzer für die Bundesprüfstelle als unzureichend geregelt und deswegen als verfassungsrechtlich mangelhaft befunden wurde. Es ist schon gesagt worden: Diese Entscheidung erging zum Roman „Josefine Mutzenbacher". Ich denke, die Tatsache, daß dies so ist, zeigt vielleicht auch schon ein gewisses Dilemma auf, nämlich die Kluft zwischen dem, worüber Gerichte entscheiden, und unseren wirklichen Problemen im Bereich des Medienjugendschutzes.
Das Bundesverfassungsgericht hat die derzeit geltende Regelung - es handelt sich um § 9 Abs. 2 GjS - zwar nicht für verfassungswidrig erklärt, jedoch ihre Anwendbarkeit auf die Zeit bis zum Ende des Jahres 1994 beschränkt und dem Gesetzgeber damit den Auftrag erteilt, alsbald eine Neuregelung zu treffen. Diesem Auftrag kommen wir zur Zeit mit der Beratung des Gesetzentwurfs nach.
Die Bundesprüfstelle, deren Aufgabe es ist, über den jugendgefährdenden Charakter von Schriften - dazu zählen auch Bildträger - zu befinden, trifft ihre Entscheidung in Gremien, an denen Beisitzer beteiligt sind, die neben den Bundesländern aus acht festgelegten Gruppen ausgewählt werden. Diese Gruppen wiederum sollen für die Beurteilung des jugendgefährdenden Charakters oder der künstlerischen Bedeutung von Schriften besonders qualifiziert
sein; so hat es jedenfalls das Bundesverfassungsgericht ausgelegt und definiert.
Während die vom Verfassungsgericht beanstandete noch geltende Regelung die acht Gruppen, aus denen die Beisitzer zu benennen sind, nur allgemein bezeichnet, zählt der vorliegende Entwurf, den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts entsprechend, bei den einzelnen Gruppen nun jeweils die Organisationen, Verbände und Körperschaften, die ein Vorschlagsrecht haben, ausdrücklich auf. Außerdem ist vorgesehen, daß auch nicht genannte Gruppen künftig Vorschläge machen können, um das ganze Meinungsspektrum mit einzubeziehen.
Des weiteren enthält der Gesetzentwurf, den wir beraten, Festlegungen für das Auswahlverfahren bei den Beisitzern und die Verfahrensregelung bei Klageerhebung, die hier bereits dargestellt worden ist. Ich erspare es mir, noch weiter darauf einzugehen.
Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme Einwendungen gegen diese Regelungen nicht geltend gemacht, jedoch darauf hingewiesen, daß die Beteiligung von Frauen in der Bundesprüfstelle bisher sehr gering war. Er hat Vorschläge zum Vorschlags- und Auswahlverfahren unterbreitet, die eine Besetzung der Entscheidungsgremien der Bundesprüfstelle mit Männern und Frauen in jeweils gleicher Zahl gewährleisten würden. Ich meine, wir sollten den Bedenken des Bundesrates bei den weiteren Beratungen des Gesetzentwurfes Rechnung tragen. Die in der Gegenäußerung der Bundesregierung dagegen vorgebrachten Argumente vermögen jedenfalls mich nicht zu überzeugen.
Die Bundesprüfstelle soll schließlich durch ihre Besetzung gewährleisten, daß in ihre Entscheidungen einerseits die Sachkunde der im Medienbereich und für den Jugendschutz relevanten Verbände und Organisationen, andererseits aber auch die Auffassungen und Wertvorstellungen in der Pluralität, wie sie in unserer Gesellschaft bestehen, einfließen können. Ich denke, dies erfordert nicht nur eine Beteiligung der relevanten Gruppen, Organisationen und Verbände, sondern auch eine gleiche Beteiligung von Männern und Frauen im Entscheidungsprozeß, denn Frauen bewerten auf Grund ihrer immer noch andersartigen Sozialisation gerade Gewalt und Pornographie durchaus anders als Männer. Noch immer sind es vorwiegend Frauen, die in unserer Gesellschaft die Kinder betreuen und im Zweifel den engeren alltäglichen Kontakt zu Kindern und Jugendlichen haben und von daher genauer wissen, womit sich Kinder in der Freizeit beschäftigen und wie sich dies auf ihr Verhalten und ihre Entwicklung auswirkt.
Die von der Bundesregierung gegen die Vorschläge des Bundesrates geltend gemachten Bedenken sind in meinen Augen nicht stichhaltig. Es sind die altbekannten Argumente, die man immer zu hören bekommt, wenn man, um eine gleichgewichtige Frauenbeteiligung zu erreichen, Regelungen ins Gespräch bringt, die den Geruch der Quotierung haben.
Die Position unserer Frauenministerin, Frau Merkel, hierzu ist ja hinlänglich bekannt. Nach dem Motto „Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht naß" tritt sie in ihren Sonntagsreden zwar vehement für mehr
Frauenbeteiligung - insbesondere auch in den Gremien des Bundes - ein, ist aber nicht bereit, durch verbindliche Regelungen zur Gremienbesetzung die Parität auch wirklich sicherzustellen. Ihre Hoffnung, gutgemeinte Appelle und die Zeit würden das schon regeln, ist unbegründet.
Man muß sich nur vor Augen halten, wie die Entscheidungsgremien der Verbände und Organisationen, welche die Vorschläge für die Beisitzer in der Bundesprüfstelle machen, normalerweise besetzt sind. Auch dort sind die Frauen in der Regel ja nur schwach vertreten. Das mag bei einer der Gruppierungen, die Beisitzer an die Bundesprüfstelle entsenden sollen, beim Verein katholischer deutscher Lehrerinnen, anders sein, aber ich denke, daß das Kommissariat der deutschen Bischöfe üblicherweise keine Frauen entsenden wird. Daß Männergremien vorwiegend Männer in die Bundesprüfstelle entsenden, vermag nicht zu verwundern. So wird ein Zustand perpetuiert, den wir meiner Meinung nach nur ändern können, indem wir, wie vom Bundesrat vorgeschlagen, verbindliche Regelungen festlegen, die eine gleiche Besetzung der Entscheidungsgremien der Bundesprüfstelle mit Männern und Frauen sicherstellen.
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Sie ist um des Jugendschutzes willen sachlich geboten.
Ich verweise auf eine Parallele, an die man nie denkt und wo es eine solche Quotierung aus dem gleichen Gesichtspunkt, nämlich dem der Sachkunde und der Beurteilungsmöglichkeit, die gerade Frauen zusätzlich einbringen können, schon gibt: Das ist das Jugendschöffengericht, für das das JGG verbindlich vorschreibt, daß einer der beiden Schöffen eine Frau sein muß.
Wir sollten die Beratung dieses ja eher marginalen Gesetzentwurfs meines Erachtens auch zum Anlaß nehmen, Aufgabenstellung, Arbeitsweise und Effizienz der Bundesprüfstelle einer kritischen Betrachtung zu unterziehen. Der Ausschuß für Frauen und Jugend hat dies kürzlich im Rahmen einer Unterrichtung getan. Dabei ist eine Reihe von Problemen, die die Prüfstelle hat, zutage getreten, deren wir uns annehmen sollten. Nur am Rande sei erwähnt: Auch die Leiterin der Bundesprüfstelle, Frau MonssenEngberding, hat es durchaus als Mangel betrachtet, daß die Frauen nicht stärker in den Gremien vertreten sind.
Um einen effektiven Jugendschutz zu gewährleisten, sollten die Entscheidungen der Bundesprüfstelle rasch ergehen. Diesbezüglich kann die jetzige Verfahrensdauer von drei bis vier Monaten im Zwölfergremium und von zwei bis drei Monaten im Dreiergremium nicht zufriedenstellen. Ich habe den Eindruck, daß die gegenwärtige Verfahrensdauer auch mit der personellen Ausstattung der Prüfstelle zu tun hat, denn die inhaltliche Arbeit, so insbesondere die Abfassung der Entscheidungen, muß dort gegenwärtig von nur zweieinhalb Juristinnen geleistet werden. Außer der Vorsitzenden sind im Regelfall alle anderen Mitglieder der Entscheidungsgremien Laien. Daß es sich um Juristinnen handelt, hat etwas damit zu tun,

daß es in dieser Behörde praktisch keine Aufstiegschancen gibt.
Es müßte im Personalbereich etwas geschehen. Wir sollten in diesem Zusammenhang aber auch darüber nachdenken, ob es wirklich das Gelbe vom Ei ist, die Entscheidungsgremien mit Ausnahme der Vorsitzenden ausschließlich mit Laien zu besetzen.
Was den Zuständigkeitsbereich der Bundesprüfstelle betrifft, scheint es mir ein großes Problem zu sein, daß die Bundesprüfstelle keinerlei Zuständigkeit für die Bereiche Rundfunk und Fernsehen hat und daß es auch keine institutionalisierte Zusammenarbeit zwischen diesen Bereichen gibt. So fehlt es beispielsweise an einer Verpflichtung der Sender, vor Ausstrahlung eines Films bei der Bundesprüfstelle anzufragen, ob nicht bereits zwischenzeitlich eine Indizierung vorliegt.
Für gerade sinnwidrig halte ich es, daß es zulässig ist, nach 23 Uhr indizierte Sendungen auszustrahlen, denn schließlich kann heute jedes Kind mit einem Videogerät umgehen. Dadurch wird meiner Meinung nach der Jugendschutz voll unterlaufen und die Bundesprüfstelle als bloße Alibiveranstaltung diskreditiert.
Diese Gesetzesvorlage könnte ein Anlaß sein, über den Jugendmedienschutz in unserem Land grundsätzlich zu diskutieren. Wir sollten diese Gelegenheit nutzen.
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