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Helge Braun (Bundesminister für besondere Aufgaben), 2020-06-17:


Ja, wir gehen momentan davon aus, dass das Programm untergesetzlich erfolgt, vorbehaltlich neuer Erkenntnisse, die uns in den nächsten Wochen noch erreichen. Was wir vom Deutschen Bundestag brauchen, ist die Zustimmung zum Nachtragshaushalt in der nächsten Sitzungswoche. In diesem sind die benötigten Mittel veranschlagt. Den Nachtragshaushalt haben wir heute im Kabinett auf den Weg gebracht; er muss nach der Sitzung des Bundesrates am 3. Juli 2020 in Kraft treten. Das ist eine wesentliche Voraussetzung – das gilt für alle unsere Programme im Rahmen des Konjunkturpaketes –, damit wir die Programme schnell finanzwirksam ausrollen können.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-06-17:


Vielen Dank, Herr Bundesminister. – Dazu eine unmittelbare Nachfrage der Kollegin Yasmin Fahimi, SPD-Fraktion.
Yasmin Fahimi (NA), 2020-06-17:


Teilen Sie die Auffassung, dass mit Blick auf die Coronapandemie die Ausbildungsbetriebe nicht nur dadurch betroffen sind, dass sie in Kurzarbeit geraten sind? Das ist ja ein offensichtliches Problem. Deswegen hat es auch eine Beschlusslage gegeben, dass es eine Übernahmeprämie geben soll. Das heißt, Unternehmen, die Auszubildende aus von Insolvenz betroffenen oder von Insolvenz bedrohten Betrieben übernehmen, sollen eine Prämie erhalten. Muss es nicht insgesamt darum gehen, unabhängig von der Betriebsgröße regionale Ausbildungsmärkte zu stabilisieren? Das heißt, dass wir nicht nur die unmittelbar von Corona betroffenen Betriebe in den Blick nehmen müssen, sondern auch die Ausbildungsaktivitäten unterstützen und honorieren müssen, die in solchen Formen – durch Auftrags- und Verbundausbildung, durch Übernahme etc. – erfolgen. Das heißt, dass die Prämie auch für Ausbildungsplätze gezahlt werden muss, die zusätzlich geschaffen werden, auch wenn der Betrieb nicht von Corona betroffen ist.
Helge Braun (Bundesminister für besondere Aufgaben), 2020-06-17:


Grundsätzlich haben wir eine Menge Instrumente, um Ausbildung zu stärken. Im Rahmen des Konjunkturpakets wird genau auf die wirtschaftlichen Folgen der Coronapandemie geschaut. Das heißt, soweit wirtschaftliche Betroffenheit besteht, wird das auch sehr umfangreich wirken.

Wir haben die Säulen, die Sie gerade genannt haben, auch die, die ich eben schon beschrieben habe. Das Bundesinstitut für Berufsbildung wird uns Anfang Juli nochmals einen Bericht über die Lage am Ausbildungsmarkt geben. Dann werden wir uns – dazu haben wir uns ebenfalls verabredet – im Lichte dieses Berichtes sehr genau angucken, ob zwischen den Instrumenten, die wir jetzt quasi im Vorgriff aufgrund derjenigen Probleme geschaffen haben, von denen wir bisher wissen, dass es sie am Arbeitsmarkt für Azubis gibt, noch weitere Lücken klaffen.

Das Oberziel über dem Ganzen lautet: Wir wollen auf gar keinen Fall, dass es durch Corona im Bereich der beruflichen Bildung in irgendeiner Weise zu einem verlorenen Jahrgang kommt. Wir wollen, dass die jungen Menschen einen Ausbildungsplatz haben. Wir wollen, dass diejenigen, die einen haben, ihn behalten, und wir wollen, dass auch die Ausbildung im Betrieb weiter gut funktioniert.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-06-17:


Nachfrage? – Nicht. Gut. – Dann kommen wir zum nächsten Fragesteller. Das ist der Kollege André Hahn, Fraktion Die Linke.
André Hahn (NA), 2020-06-17:


Herr Minister, Sie sind als Chef des Bundeskanzleramtes auch für die Dienst- und Fachaufsicht über die deutschen Nachrichtendienste zuständig; ich komme also auf das Thema noch mal zurück. Das Bundesverfassungsgericht hat das Gesetz über die Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des BND in zentralen Teilen für verfassungswidrig erklärt und damit auch die massive Kritik der Opposition bei der Beschlussfassung im Prinzip bestätigt.

Nun hat das Gericht in seinem Urteil bezüglich dieses Gesetzes eine Übergangsfrist gelassen und dem Gesetzgeber aufgetragen, bis Ende 2021 eine Novellierung dieses Gesetzes vorzunehmen. In diesem Zusammenhang habe ich folgende Frage: Wie wollen und wie werden Sie sicherstellen, dass alle von den Karlsruher Richtern für verfassungswidrig erklärten Praktiken sofort beendet werden und nicht einfach bis Ende 2021 weitergeführt werden? Was werden Sie in dieser Richtung tun? Welche Überlegung haben Sie zur Stärkung der Kontrollbefugnisse des Parlaments, insbesondere was die Auskunftspflichten der Bundesregierung gegenüber den Abgeordneten zur Arbeit der Nachrichtendienste angeht?
Helge Braun (Bundesminister für besondere Aufgaben), 2020-06-17:


Ich habe ja auf die vorangegangenen Fragen sowohl zur parlamentarischen Kontrolle als auch zum Zeitplan viel gesagt. Sie haben dabei gemerkt, dass der Zeitplan, den ich mir hier vorstelle und für dessen Einhaltung ich kämpfen werde, deutlich ambitionierter ist. Mein Vorsatz ist, dass wir die Fristen, die das Verfassungsgericht hier gesetzt hat, nicht voll ausschöpfen, sondern die neue Rechtsgrundlage nach Möglichkeit deutlich schneller schaffen. Das liegt nicht alleine in meiner Macht, aber das, was ich dafür tun kann, werde ich tun.
André Hahn (NA), 2020-06-17:


Ja. – Sie haben natürlich jetzt die Frage nicht beantwortet, ob der BND die für verfassungswidrig erklärten Praktiken weiter anwendet. Und was die parlamentarische Kontrolle angeht, stellt sich für mich schon die Frage, wie ernst die Bundesregierung tatsächlich die verfassungsgemäße Pflicht, auf Fragen von Abgeordneten wahrheitsgemäß und vollständig zu antworten, nimmt.

Ich habe selbst in den letzten Wochen mehrere Anfragen zu hoch umstrittenen internationalen Kooperationen des BND gestellt, über die es im In- und Ausland breite mediale Berichterstattung gab und von denen in diesem Hause niemand Kenntnis hatte. Ebenso wenig sind meine entsprechenden Fragen im Parlamentarischen Kontrollgremium, dessen Mitglied ich bin, ausreichend beantwortet worden. Ich beziehe mich auf die Geheimoperationen „Rubikon“ und „Maximator“, wobei zumindest letztere unter Beteiligung des BND offenbar immer noch läuft.

In diesem Zusammenhang möchte ich wirklich wissen, ob Sie es darauf anlegen, dass Abgeordnete oder dass die Opposition auch hinsichtlich dieser Frage vor Gericht gehen muss, ehe Sie Fragen ordnungsgemäß beantworten. Alle Antworten sind bislang lapidar mit Hinweis auf angebliches Staatswohlinteresse verweigert worden. Das ist ein Punkt, den eigentlich niemand hier im Haus länger hinnehmen kann. Wollen Sie das von sich aus ändern, oder braucht es auch dafür eine Klage in Karlsruhe?
Helge Braun (Bundesminister für besondere Aufgaben), 2020-06-17:


Also, ich würde mal sehr für uns in Anspruch nehmen, dass wir alles tun, um den Deutschen Bundestag und vor allen Dingen auch die für die Kontrolle der Nachrichtendienste zuständigen Gremien vollständig und richtig zu informieren. Wir machen das mit großem Nachdruck. Das gilt auch für das, was Sie eben gesagt haben, für die Frage, wie wir vorgehen.

Der BND muss immer auf der Grundlage des Rechts arbeiten. Wir können jetzt nicht im Vorgriff auf eine Novelle zum BND-Gesetz – abweichend von der derzeitigen Rechtslage – die Arbeitsweise verändern. Das ist, glaube ich, sehr klar. An der Stelle, wo uns das Urteil aus unserer Sicht Zurückhaltung auferlegt, tun wir das auch. Aber im Grundsatz können wir nicht von der Rechtslage abweichen. Den Weg, um das Verfassungsgerichtsurteil angemessen umzusetzen, beschreiten wir zügig. Das habe ich zugesagt.

Ansonsten beantworten wir alles sehr ordentlich. Soweit es Geheimhaltungsaspekte gibt, hat der Deutsche Bundestag ja genau dafür Gremien, wo die Geheimhaltung gewahrt ist, und da werden Sie auch umfassend informiert.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-06-17:


Dazu unmittelbar noch eine Nachfrage? – Das ist nicht der Fall.

Dann ist die nächste Fragestellerin die Kollegin Annalena Baerbock, Bündnis 90/Die Grünen.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-06-17:


Kommen Sie zum Schluss, Herr Kollege.
Annalena Baerbock (NA), 2020-06-17:


Herr Staatsminister, herzlichen Dank für Ihre Ausführungen zu den letzten Wochen. – Ein Bereich, den Sie nicht angesprochen haben, sind die Ausstattung mit Schutzmaterialien und deren Produktion. Da ist man ja am Anfang etwas holprig an den Start gekommen. Man hat dann Anfang April erklärt, es gebe einen Arbeitsstab Produktion, woran sehr viele Ministerien beteiligt waren. Dann haben wir Ende Mai nachgefragt, wer denn jetzt federführend zuständig ist. Darauf konnte die Staatssekretärin damals keine Antwort geben und sprach von einer dynamischen Entwicklung der Zuständigkeiten zwischen den Ressorts.

Die Frage: Sind diese Zuständigkeiten jetzt geklärt? Vor allen Dingen: Wie gedenken Sie, die Probleme, die wir nach wie vor haben, zu lösen? Es gibt auf der einen Seite Schutzmasken, die leider nicht abgenommen werden. Es gibt die Situation in Krankenhäusern, dass nach wie vor medizinisches Personal seine Masken waschen muss, weil nicht ausreichend Schutzmasken vorhanden sind. Auf der anderen Seite gibt es Hersteller, die ihre Produktion umstellen wollen, aber keine gesicherten Abnahmegarantien haben. Das heißt, neben der Frage, wer eigentlich zuständig ist, stelle ich folgende Frage: Wie gedenken Sie, dafür zu sorgen, dass die Materialien dann auch in die Einrichtungen kommen?
Helge Braun (Bundesminister für besondere Aufgaben), 2020-06-17:


Im Grundsatz ist es so, dass wir einen Arbeitsstab Produktion in Deutschland gebildet haben, sozusagen aus der Erkenntnis heraus, dass wir selber zwar der Hersteller vieler Maschinen und Anlagen sind und auch im Bereich der Veredlung von Grundstoffen tätig sind, dass wir selber aber das in Deutschland nicht zur Anwendung bringen. Deshalb haben wir beschlossen, sowohl das Mittel der Investitionskostenzuschüsse zu verwenden als auch den Bereich zu adressieren, was langfristige Perspektiven für den Absatz angeht. In dem Bereich werden jetzt auch erste Produktionslinien in Deutschland aufgebaut. Das geht natürlich nur da, wo die Produktionsmaschinen quasi schon fertig sind. Weitere werden hergestellt, und so werden wir hoffentlich bis Ende August auch eine nennenswerte Schutzausrüstungsproduktion in Deutschland haben. Die Federführung für diesen Arbeitsstab Produktion liegt beim Bundeswirtschaftsminister; er ist dafür zuständig und kümmert sich darum sehr intensiv.

Davon unabhängig ist die Beschaffung im Ausland, vornehmlich in Asien. Das ist die Aufgabe des Bundesgesundheitsministers. Da ist es in der Tat so, dass wir, nachdem wir anfänglich sehr viele Verträge gemacht, sich die Lieferungen aber verzögert haben, jetzt sehr, sehr große Mengen an Lieferungen haben, die auch zum Teil beim Bund verbleiben, weil uns die Länder und die Kassenärztlichen Vereinigungen aufgrund ihrer ausreichenden Ausstattung darum bitten, nicht weiter zuzuliefern. Insofern dürfte das Problem, das Sie geschildert haben, nämlich dass vor Ort immer noch Knappheit herrscht, jedenfalls aus unserer Sicht eigentlich nicht mehr auftreten. Momentan ist wirklich genügend Ware in Deutschland.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-06-17:


Nachfrage, Frau Kollegin?
Annalena Baerbock (NA), 2020-06-17:


Ja. – Das unterstreicht aus meiner Sicht das Problem. Wenn genügend Ware da ist, aber sie nicht an die Frau oder an den Mann in den Pflegeeinrichtungen und in den Krankenhäusern kommt, dann gibt es ja offensichtlich weiterhin ein Koordinierungsproblem. Ich hoffe, dass das trotzdem angenommen wird.

Noch mal eine Nachfrage, weil Sie den chinesischen Markt angesprochen haben. Man hat ja den deutschen Herstellern gesagt: Bitte stellt um; wir schaffen euch eine Abnahmegarantie. – Jetzt ist genau der Punkt, den Sie angesprochen haben: Das Gesundheitsministerium beschafft aber weiter in China.

Die Frage lautet: Viele Hersteller, die umstellen wollten und sich im April angemeldet haben, haben nur eine Abnahmegarantie bis Ende 2021. Sie haben ja heute auch verkündet, zusätzlich zum Arbeitsstab Produktion eine Nationale Reserve Gesundheitsschutz aufzubauen. Gedenken Sie, diese Nationale Reserve allein mit in Deutschland bzw. Europa produzierten Schutzmaterialien auszustatten, und geben Sie den Herstellern dann eine Perspektive über 2021 hinaus, damit wir nicht wieder in die Situation geraten, festzustellen, dass wir Schutzmaterialien brauchen, dass aber leider der Lieferverkehr, der global organisiert ist, nicht in der Lage ist, den Bedarf zu decken?
Helge Braun (Bundesminister für besondere Aufgaben), 2020-06-17:


Wir haben in der Tat im Kabinett neulich den Beschluss gefasst, eine Nationale Reserve aufzubauen. Das ist eigentlich eine Lehre aus der Krise. Das merkt man ja in einer solchen Krise: Manchmal ist nicht das Handeln in der Krise das Problem, sondern das fehlende Handeln vor der Krise, weil man eine solche Pandemie nicht in dem Ausmaß vorhergesehen hat. Deshalb ist es, glaube ich, richtig, dass wir unsere dezentralen Einrichtungen, also die Krankenhäuser und die Pflegeeinrichtungen, zu einer Reservebildung animieren, sodass man auch eine gewisse Zeit, wenn der Nachschub knapp wird, auskommt, bevor wirklich Versorgungsengpässe in der medizinischen Versorgung auftreten. Wir haben aber gesagt: Wir wollen auch eine Nationale Reserve aufbauen. Das werden wir jetzt in den nächsten Monaten tun. Dafür kommen Masken aus unserer deutschen Produktion infrage; aber dafür kommen natürlich auch diejenigen infrage, die wir jetzt bezogen haben und die momentan nicht abgenommen werden können. Aber beides ist der Fall.

Was die Konditionen angeht: Momentan höre ich jedenfalls aus unserem Arbeitsstab Produktion, dass wir erfreulicherweise sehr viele Firmen gefunden haben, die bereit sind, auf eine nationale Produktion für den europäischen Markt aufzubauen. Die Konditionen, die im BMWi mit den Firmen besprochen werden, sind offenkundig auskömmlich. Also, das funktioniert. Es ist nicht so, dass wir da momentan keine Nachfrage hätten. Der Aufbau der Produktion läuft unter den gegebenen Bedingungen ganz gut.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-06-17:


Unmittelbar dazu der Kollege Dr. Schinnenburg, FDP-Fraktion.
Wieland Schinnenburg (NA), 2020-06-17:


Herr Minister, ist es richtig, dass bei über der Hälfte der im Ausland bestellten Schutzausrüstung Probleme auftraten, sei es, dass sie nicht geliefert wurde, sei es, dass sie nicht in der vorgesehenen Zeit geliefert wurde, sei es, dass es Qualitätsmängel gab? Und wie hat die Bundesregierung darauf reagiert?
Petr Bystron (NA), 2020-06-17:


Frau Pau, Respekt für diesen Drahtseilakt, den Sie hier vollbracht haben, und Respekt, dass Sie sich von dem Terrorregime der SED distanziert haben. Aber ich möchte Ihnen ein Zitat von Wladimir Iljitsch Lenin angedeihen lassen: Taten sprechen, nicht Worte. – Wenn Sie sich wirklich distanzieren, warum geben Sie als Partei dann das in diesem Unrechtsregime erworbene Vermögen nicht zurück?

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Helge Braun (Bundesminister für besondere Aufgaben), 2020-06-17:


Ob bei der Hälfte der Schutzausrüstung Probleme auftraten, kann ich Ihnen jetzt, ehrlich gesagt, nicht aus dem Kopf bestätigen. Aber es ist doch ganz klar, dass zu Beginn dieser Krise viele Länder beschafft haben und dass deshalb die Beschaffung schwierig war. Wir haben von Anfang an den TÜV Nord einbezogen und auch schon vor Ort Prüfungen der Lieferungen vorgenommen, um das Problem, dass wir fehlerhafte Ware bekommen, so weit wie möglich zu reduzieren. Trotz dieser Vorsichtsmaßnahmen ist es auch in Deutschland bei der Ware, die hier ankam, noch mal zu Problemen gekommen.

Ein besonderes Thema dabei ist ein spezielles Verfahren, das wir angewendet haben: das sogenannte Open-House-Verfahren. Dabei haben wir nicht quasi die Ware im Ausland abgeholt, sondern wir haben quasi die Lieferung der Ware direkt auf den Hof in Deutschland bekommen. Da konnte natürlich die Prüfung der Ware erst im Nachgang, nach dem Eingang der Ware, hier bei uns erfolgen. Auch da gab es wieder mehrere Probleme, was die Qualität angeht. Aber das alles wird entsprechend kontrolliert, und Ware, die nicht dem versprochenen Qualitätsstand entspricht, wird natürlich auch zurückgegeben.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-06-17:


Nachfrage noch, Herr Kollege?
Wieland Schinnenburg (NA), 2020-06-17:


Die Zahl habe ich von Ihrem Kollegen Herrn Gebhart heute Morgen im Gesundheitsausschuss. Ich muss nur nachfragen, weil das ja eine vertrauliche Sitzung war: Sie können die Zahl nicht bestätigen? Vielleicht kann Herr Gebhart sie bestätigen.
Helge Braun (Bundesminister für besondere Aufgaben), 2020-06-17:


Möchte Herr Gebhart dazu was sagen?
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-06-17:


Herr Gebhart, möchten Sie etwas bestätigen? – Herr Gebhart möchte nichts bestätigen.

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Dann ist die nächste Fragestellerin die Kollegin Katharina Dröge, Bündnis 90/Die Grünen.
Katharina Dröge (NA), 2020-06-17:


Vielen Dank, Herr Braun, dass Sie bestätigt haben, dass das Bundeswirtschaftsministerium für den Aufbau der Produktion zuständig ist. Es wäre super, wenn Sie das dem Bundeswirtschaftsminister auch mal sagen könnten, weil der uns bislang im Ausschuss immer gesagt hat, er sei für die Produktion von Vlies- und Schutzmasken zuständig, und für den Rest sei das Bundesgesundheitsministerium zuständig. Das Gesundheitsministerium hat auf das Wirtschaftsministerium verwiesen. Also, da wäre vielleicht eine Klarstellung des Bundeskanzleramtes, auch für die Ressorts, gut. Schön, wenn Sie das so klar haben.

Meine Frage wäre: Welchen Bedarf prognostizieren Sie denn für die Produktion in Deutschland als notwendig? Sie wollen nun eine Nationale Reserve aufbauen. Die Unternehmen, die jetzt umstellen müssen, brauchen Sicherheit. Welche Mengen werden Sie langfristig in Deutschland abnehmen, unabhängig davon, wie sich der Markt entwickelt? Gibt es dazu Zahlen von Ihnen, eine verbindliche Einschätzung? Denn die Unternehmen müssen ja jetzt im Sommer melden, ob sie umstellen. Das ist die eine Frage, die ich an Sie habe.

Die zweite Frage ist: Welche Güter kommen denn in diese Nationale Reserve? Atemschutzmasken, und das war’s? Haben Sie da schon eine Liste fertig?

Das Dritte betrifft die interessante Erkenntnis: Sie sagen, es seien genug Masken da. – Reden Sie noch mal mit den Krankenhäusern! Die Ärzte hängen wirklich abends ihre Masken zum Trocknen auf und benutzen sie am nächsten Tag wieder. Klären Sie, warum die Masken nicht in den Krankenhäusern ankommen!
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-06-17:


Also, das war eine dreiteilige Frage.
Katharina Dröge (NA), 2020-06-17:


Ja.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-06-17:


Kollege Braun, können Sie die beantworten?
Helge Braun (Bundesminister für besondere Aufgaben), 2020-06-17:


Als Erstes, damit da keine Verwirrung entsteht: Es gibt neben dem Grundsatz natürlich immer Sonderfälle in einer Bundesregierung; sonst wäre es auch zu einfach. Der ganze Bereich Arzneimittel fällt natürlich auch aufgrund der dort gebündelten Kompetenzen sehr stark in die Zuständigkeit des BMG. Das heißt, wenn es um die Zulassung und die Arzneimittelproduktion in Deutschland geht, dann ist das ein anderer Fall. Aber das, worüber wir im Wesentlichen gerade reden, sind ja Schutzmasken, Schutzkittel und verschiedene Verbrauchsmaterialien. Wir haben insgesamt elf Produktkategorien gebildet, die wir für sehr essenziell halten. Je nach Haltbarkeit, Kostenfaktor und bisherigem Produktionsanteil in Deutschland ist das alles ein bisschen unterschiedlich zu bewerten; das kann man nicht so pauschal sagen.

So ist es auch mit der Höhe der Reserve. Wir haben in der Bundesregierung, zwischen BMWi, BMG und auch anderen betroffenen Ministerien, ein gemeinsames Verständnis entwickelt, was unter den Bedingungen des Fortgangs der Pandemie und bei unterschiedlichen möglichen Entwicklungen sozusagen eine sinnvolle nationale Reserve ist. Das können wir gerne noch mal detaillierter im Nachgang berichten; aber es ist nicht anhand von zwei Zahlen darzulegen, wie hoch diese Reserve ist.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-06-17:


Frau Dröge.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-06-17:


Wollen Sie antworten? – Nein. – Dann fahren wir fort in der Debatte. Nächste Rednerin ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Kollegin Monika Lazar.

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– Herr Kollege Brandner, solche Zwischenrufe stehen Ihnen nicht zu, die sind respektlos.

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Ich glaube, das war ein ironischer Zwischenruf. Ich erteile Ihnen dafür einen Ordnungsruf.

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Katharina Dröge (NA), 2020-06-17:


Vielen Dank, Herr Braun. – Meine erste Frage wäre, ob denn dann die Produktionskapazitäten, die in Deutschland aufgebaut werden sollen, nur für die Nationale Reserve da sind oder ob sie in diesen zwei, drei Krisenjahren auch den Bedarf von Betrieben, den täglichen Bedarf der Krankenhäuser und Pflegeheime decken sollen und mit welchen Höhen Sie da eigentlich rechnen. Denn auch das müssen Unternehmen ja wissen, wenn sie sich entscheiden, umzustellen.

Und das Zweite ist: Sie haben gesagt, elf Produktkategorien hätten Sie identifiziert, die wichtig sind. Meine Erkenntnis ist, dass das Bundeswirtschaftsministerium bislang alleine den Aufbau der Produktion für Vlies- und Schutzmasken fördert. Wann beginnt denn die Förderung für Produktionskapazitäten in den anderen Bereichen?
Helge Braun (Bundesminister für besondere Aufgaben), 2020-06-17:


Also, zunächst mal ist es so, dass die nationale Produktion nicht nur für die Nationale Reserve gedacht ist, sondern wir haben immer ausdrücklich gesagt: für den europäischen Markt. Das, was wir an Produktion in einem Binnenmarkt aufbauen, kann nicht nur für Deutschland sein, das kann auch schon gar nicht nur für die Nationale Reserve sein, sondern das ist Teil des europäischen Binnenmarkts. Im Grunde müssen wir deshalb alle Produktionsthemen auch mit unseren europäischen Nachbarn besprechen; das ist ja schon ein interessantes Thema. Wir kommen aus einer Zeit, in der wir generell auf globale Märkte gesetzt haben. Diese Pandemie hat uns ein Stück weit das Gefühl gegeben, dass es auch Dinge gibt, die man eher in einem – auch räumlich – engeren Umfeld produzieren muss. Deshalb geht es ein Stück weit um Souveränität, aus meiner Sicht nie nur für Deutschland, sondern immer für Europa. Deshalb ist es auch etwas, was wir im Ergebnis nicht alleine machen. Wir haben die jeweiligen Fachminister gebeten, das Thema auf europäischer Ebene zu vertiefen. Am Ende muss nicht alles Deutschland machen, sondern das können auch andere in Europa tun. Ich selber bin mit meinem französischen Amtskollegen regelmäßig im Gespräch darüber. So wird sich diese Produktionsstrategie jetzt schrittweise weiterentwickeln.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-06-17:


Vielen Dank. – Ich lasse jetzt noch zwei Fragen dazu zu, und dann machen wir weiter in der Reihenfolge. – Frau Kollegin Künast, Bündnis 90/Die Grünen.
Renate Künast (NA), 2020-06-17:


Danke, Herr Präsident. – Herr Braun, ich freue mich, dass jetzt immerhin geografisch eingesehen wurde, dass es, wenn Erkrankungen auftreten, sinnvoll ist, in Deutschland bzw. – noch besser – in Europa eine eigene Produktion in diesem Kontext aufzubauen, weil man ja nie weiß, an welcher Stelle des Globus Probleme auftreten und Produktionen massiv eingeschränkt werden. Jetzt wüsste ich aber gerne – Frau Dröge hat das ja schon gefragt –: Wie breit nehmen Sie das? Denken Sie beim Bedarf an Pflegeheime, berücksichtigen Sie alle, denken Sie auch an Unternehmen?

Ich möchte das gerne auch noch zeitlich verstehen. Da ja nach dieser Pandemie potenziell vor der nächsten Pandemie ist – das sehen wir, wenn wir alle Analysen, auch die von 2012 des Robert-Koch-Instituts, angucken –, müssen wir doch eine Reserve grundsätzlich aufbauen und dürfen sie nicht zeitlich befristen. Deshalb möchte ich gerne wissen: Können Sie mal grob beschreiben, wie Sie das zeitlich planen? Können Sie grundsätzlich sagen: „Wir werden immer eine solche Nationale Reserve mit einem bestimmten Mindeststandard haben, immer und nicht nur für die nächsten zwei, drei Jahre, bis es einen Impfstoff gibt“?