emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Meermann (NA), 1970-11-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bevor ich auf den in dritter Lesung erneut gestellten Antrag auf Umdruck 83
eingehe, nur ein paar kurze Bemerkungen zu Herrn Geisenhofer. Herr Geisenhofer, Ihr Vertrauen in die Allmacht einer Regierung ehrt diese Bundesregierung. Aber wenn sie so weit gehen, ihr zuzutrauen, daß sie auch noch den Kalender ändern kann, muß ich sagen: So sehr ich diese Regierung als meine Regierung bejahe, für omnipotent halte ich sie nicht. Wie kann eine Regierung, die im Oktober zusammengetreten ist und im Frühjahr den Entwurf des Zweiten Wohngeldgesetzes in die parlamentarische Beratung bringt, elf Monate versäumt haben? Das ist ein Rechenkunststück, das erst einmal dargelegt werden muß.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-11-04:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Geisenhofer?
Geisenhofer (NA), 1970-11-04:
Frau Kollegin Meermann, ist Ihnen bekannt, daß Herr Bundesminister Lauritzen im November im Ausschuß den Dritten Wohngeldbericht und auch einen Gesetzentwurf der Bundesregierung für Dezember 1969 angekündigt hat?
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Von daher diese Hochrechnung!
Meermann (NA), 1970-11-04:
Zu der Terminierung im einzelnen brauche ich nicht für Herrn Bundesminister Lauritzen zu sprechen; das wird er selber machen. Immerhin frage ich mich, wie Sie Ihre elf Monate zusammenbekommen. Die stimmen immer noch nicht.
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Von Dezember bis zum Frühjahr können es keine elf Monate sein. Im Frühjahr hat die Bundesregierung eingebracht im November verabschiedet das Parlament.
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Herr Kollege Geisenhofer, ich rechne Ihnen das gern nachher noch einmal vor. Aber ich möchte das Plenum damit wirklich nicht aufhalten.
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Was mich nicht erstaunt hat, sondern was ich mit Gelassenheit registriere, ist Ihre Behauptung, daß alles, was im Ausschuß an Veränderungen und Verbesserungen der Regierungsvorlage vorgenommen worden ist, nun auf einmal ausschließliches Verdienst der CDU/CSU sein soll. Ich möchte Sie in aller Bescheidenheit bitten, die im Ausschuß gestellten Änderungsanträge daraufhin zu prüfen, wer sie gestellt hat und welche Änderungsanträge angenommen worden sind. Dann verschiebt sich das Bild nämlich.
Nun zu dem Antrag, den Herr Kollege Mick hier erneut gestellt hat. Sosehr ich es begrüße, daß Herr Kollege Geisenhofer ein sehr starkes Vertrauen in die Möglichkeiten der Bundesregierung hat, so sehr
muß ich mich wundern über das geringe Vertrauen, das Herr Kollege Mick offensichtlich in die Möglichkeiten dieses Bundestages setzt. Ich frage mich: Was kann denn bei den Mieten des sozialen Wohnungsbaus passieren, wenn die gegenwärtigen Mieten abgedeckt sind, wenn die Bundesregierung durch Gesetz verpflichtet ist, diesem Haus in jedem Jahr einen Bericht über die Gesamtentwicklung der Mieten vorzulegen? Was kann dann passieren, es sei denn, wir hätten einen Bundestag, der mit allen drei Fraktionen schläft? Es kann doch dem sozialen Wohnungsbau überhaupt kein Abbruch getan werden, weil in dem gleichen Augenblick, in dem dieser Bericht vorliegt, natürlich die Prüfung angeht: wie sieht es aus mit den Mieten der Altwohnungen, wie sieht es aus mit den Mieten für frei finanzierte Wohnungen, wie sieht es aus mit den Mieten im sozialen Wohnungsbau? Und dann kommen die Anträge aus diesem Parlament, wenn sie nicht vorher von der Bundesregierung gekommen sind.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-11-04:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Mick?
Mick (NA), 1970-11-04:
Frau Kollegin Meermann, Sie sind sich doch darüber klar, daß das auf jeden Fall immer ein Hinterherhinken ist; denn der Wohngeldbericht wird alle zwei Jahre erstattet, wenn wir das nachher beschließen sollten. Ich nehme an, daß das der Fall sein wird.
Meermann (NA), 1970-11-04:
Herr Kollege, es tut mir sehr leid: Sie sind Ausschußvorsitzender und kennen trotzdem nicht die Gesetzesvorlage. Wir haben nämlich die Bundesregierung gesetzlich verpflichtet, über die Entwicklung der Mieten gesondert jährlich zu berichten. Das hat mit dem Wohngeld-bericht überhaupt nichts zu tun. Das steht so in der Gesetzesvorlage, die wir heute beraten.
({0})
Es liegt also in der Hand dieses Bundestages, in jedem Jahr von neuem, wenn er es für nötig hält, Obergrenzen festzusetzen und dabei die Entwicklung der Mieten im sozialen Wohnungsbau und im gesamten übrigen Wohnungsbau gebührend zu berücksichtigen. Ich meine wirklich, dieses Recht sollten wir uns als Parlament nicht aus der Hand nehmen lassen. Das ist unsere Auffassung.
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- Nein, Herr Kollege,
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wenn wir hier eine Änderung vornähmen, müßten wir im gleichen Augenblick das Gesetz, mit dem Sie in diesem Punkt einverstanden waren, auch wenn Sie es eben nicht genau wußten, wieder ändern. Ich versage es mir, auf die Begründung, die ich in zweiter Lesung gegeben habe, zurückzukommen. Nur damit wir nicht in eine völlig falsche Betrachtung kommen, Herr Kollege Mick, will ich noch folgendes

anfügen. Den Mann, der ein Einkommen von nur 750 DM hat, der in einer Wohnung des sozialen Wohnungsbaus wohnt -- wenn sie nicht gerade in den ersten Jahren gebaut worden ist - und der kein Wohngeld bekommt, - diesen Mann haben Sie zitiert , den gibt es nicht.
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Bei einer entsprechenden Miete im sozialen Wohnungsbau bekommt dieser Mann Wohngeld. Wir haben ja in diesem Zweiten Wohngeldgesetz nicht umsonst die Beträge ganz beachtlich angehoben.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-11-04:
Frau Kollegin, der Herr Abgeordnete Orgaß wünscht eine Zwischenfrage zu stellen.
Meermann (NA), 1970-11-04:
Ich war an sich fertig, Herr Orgaß, aber wenn Sie möchten!
Funcke (vizepräsident), 1970-11-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Sieglerschmidt.
Meermann (NA), 1970-11-04:
Ich würde diese Äußerung nicht als stichhaltig ansehen, abgesehen davon, daß ich mir nicht vorstellen kann, daß ein verantwortlicher Senator sie getan hat. Denn jährlich werden die Mietgrenzen im sozialen Wohnungsbau, insbesondere in der gemeinnützigen Wohnungswirtschaft, geprüft, und ich möchte das Unternehmen der gemeinnützigen Wohnungswirtschaft sehen, das einfach aus der linken Hand heraus seine Mieten so festsetzt, wie es im Augenblick richtig erscheint. Diese Argumentation kann ich nicht anerkennen. Sie ist auch von keinem beteiligten Land im Bundesrat, als es um diese Fragen ging, vorgebracht worden. Ich muß mich auf das berufen, was die Länder im Bundesrat gesagt haben, nicht auf das, was irgendeiner einmal in einer privaten Unterhaltung, vielleicht mißdeutig, gesagt haben könnte.
({0})
Ich bitte nochmals, den Antrag der CDU/CSU abzulehnen.
({1})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-11-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Wurbs.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-11-04:
Zu dem Entschließungsantrag hat das Wort Frau Kollegin Meermann.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-11-04:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Erpenbeck.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-11-04:
Das Wort hat der Herr Bundeswohnungsbauminister.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-11-04:
Meine Damen und Herren, wir stehen am Ende der Aussprache und treten ein in die Abstimmung. Ich lasse zunächst abstimmen über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Umdruck 83, in § 8 einen Absatz 3 a einzufügen. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Danke. Stimmenthaltungen? - Meine Damen und Herren, der Antrag ist abgelehnt.
Ich rufe den Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Umdruck 82 auf, nach § 27 einen § 27 a mit der Überschrift „Weitere Gewährung des Wohngelds" einzufügen. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Zeichen. - Ich danke. Gegenprobe! - Danke. Stimmenthaltungen? - Das zweite war die Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt.
Meine Damen und Herren, wir kommen damit zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf in dritter Beratung zustimmt, den bitte ich, sich von den Plätzen zu erheben. - Ich danke. Gegenstimmen! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest: einstimmig angenommen.
Meine Damen und Herren, dann kommen wir noch zur Abstimmung über die Punkte 2 und 3 des Ausschußantrages auf Seite 6 der Drucksache VI/1310. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Zeichen. - Danke. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Angenommen.
Ich rufe den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zur dritten Beratung auf Umdruck 80 auf. Der Antrag ist begründet. Wer dem Entschließungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Zeichen. - Danke. Gegenprobe! Danke. Stimmenthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Ich rufe den Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD, FDP zur dritten Beratung des Entwurfs eines Zweiten Wohngeldgesetzes auf Umdruck 84 auf. Auch dieser Entschließungsantrag ist begründet. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Danke. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Bei zahlreichen Stimmenthaltungen aus der CDU/CSU angenommen.
Damit ist der Punkt 4 a erledigt. Ich rufe Punkt 4 b auf. Meine Herren Antragsteller, ich nehme an, Sie sind damit einverstanden, wenn ich den Punkt 4 b auf Grund der Beschlußfassung in dritter Lesung über das Wohngeldgesetz für erledigt erkläre. - Ja. Danke.
Dann rufe ich Punkt 4 c der heutigen Tagesordnung auf. Es liegt ein Antrag des Ausschusses vor. Wer diesem Antrag des Ausschusses zustimmt, den bitte ich um das Zeichen. - Danke. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Damit sind die Punkte 4 a, b, c erledigt. Bevor wir in die Fragestunde eintreten, würde ich allerdings vorschlagen, daß wir eine ganz kurze Pause machen und um 15 Uhr mit der Fragestunde fortfahren.
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Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-11-04:
Meine Damen und Herren, wir fahren in der Sitzung fort.
Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf: Fragestunde
- Drucksache VI/ 1339 Zunächst kommen wir zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern. Ich rufe die Frage 1 des Herrn Abgeordneten Hirsch auf:
Hält es die Bundesregierung für sachgerecht, daß nach den Bestimmungen der Verordnung über die Laufbahnen der Bundesbeamten vom 27. April 1970 ({0}) Beamte des mittleren Dienstes, auch wenn sie ihre Laufbahn durchlaufen haben, zu einer Laufbahn des gehobenen Dienstes grundsätzlich nur nach Ablegung der vorgesehenen Aufstiegsprüfung zugelassen und nur beim Vorliegen wichtiger dienstlicher Gründe dem Bundespersonalausschuß vorgestellt werden können, während bei anderen Bewerbern eine Feststellung ihrer Befähigung durch den Bundespersonalausschuß genügt?
lenz (NA), 1970-11-05:
Herr Staatssekretär, wäre es nicht zutreffend, wenn man sagte, Ihre Erklärung, daß die derzeit laufenden Öffentlichkeitsarbeitsmaßnahmen Ihres Amtes in keinem Zusammenhang mit den Landtagswahlen stünden, sei eine Darstellung der Wahrheit in verschönerter Form?
Zur Beantwortung Herr Bundesminister Genscher (bundesminister des innern), 1970-11-04:
Herr Kollege, die Bundesregierung ist der Auffassung, daß die Beamten des mittleren Dienstes, auch wenn sie ihre Laufbahn bereits durchlaufen haben, regelmäßig nur nach Ablegung der Aufstiegsprüfung in den gehobenen Dienst gelangen sollten. Die dem entsprechende Regelung in der Bundeslaufbahnverordnung geht davon aus, daß für die vollwertige Verwendung der Beamten in den vielseitigen Aufgabenbereichen des gehobenen Dienstes eine über Erfahrung, Wissen und Können hinausgehende solide und breite Befähigungsgrundlage vorhanden sein

muß. Der geforderte Nachweis dieser Befähigung dient zugleich der Objektivierung des Leistungsprinzips.
Die künftigen Anforderungen an den gehobenen Dienst, die eine mehr wissenschaftsorientierte Ausbildung zur Voraussetzung haben werden, erhöhen noch die Bedeutung eines solchen Befähigungsnachweises.
Die von Ihnen schon angeführten Ausnahmeregelungen, nach denen die Befähigung durch den Bundespersonalausschuß, und zwar in einem geregelten Verfahren durch einen ebenfalls unabhängigen Unterausschuß, festgestellt wird, suchen in dem notwendigen Maße Härten und Benachteiligungen zu vermeiden.
Bei den sogenannten „anderen Bewerbern" handelt es sich hauptsächlich um dringend benötigte Fachkräfte, an deren Gewinnung wegen des Mangels an Beamten mit Spezialkenntnissen ein besonderes dienstliches Interesse besteht. Diese Bewerber dürfen nur dann in das Beamtenverhältnis berufen werden, wenn sie ihre durch Lebens- und Berufserfahrung innerhalb und außerhalb des öffentlichen Dienstes erworbene Befähigung unter Beweis gestellt haben. Es entspricht dem besonderen Werdegang der „anderen Bewerber" und den Aufgabenbereichen, für die sie vornehmlich in Betracht kommen, daß ihre Befähigung in dem besonders gestalteten Verfahren des Bundespersonalausschusses festgestellt wird.
Die Bundesregierung hält die für beide Bewerber) gruppen getroffenen Regelungen für sachgerecht.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-11-04:
Eine Zusatzfrage wird nicht gestellt.
Ich rufe die Frage 2 des Abgeordneten Dr. Gruhl auf:
Kann die Bundesregierung die in der Presse veröffentlichte Behauptung bestätigen, daß die jetzigen - zwar schaumlosen, aber phosphatreicheren - Detergentien in den Waschmitteln die Gewässer noch stärker schädigen?
Herr Minister Genscher (bundesminister des innern), 1970-11-04:
Die Bundesregierung, Herr Kollege, kann diese Behauptung nicht bestätigen. In den Wasch- und Reinigungsmitteln, die den Forderungen des Detergentiengesetzes vom 5. September 1961 und der darauf beruhenden Verordnung vom 1. Dezember 1962 entsprechen, sind zwar die biologisch schwer abbaubaren Detergentien durch leicht abbaubare ersetzt worden, der Phosphatanteil ist jedoch im wesentlichen unverändert geblieben. Dem Phosphatanteil der heutigen Waschmittel kommen im Waschprozeß etwa ebenso wichtige Funktionen zu wie dem Detergentienanteil.
Bei den hauptsächlich von Kanada, den USA und Schweden ausgehenden Bemühungen, Phosphate in Wasch- und Reinigungsmitteln zu ersetzen oder zu reduzieren, wird das Ziel verfolgt, die durch diese Stoffe verursachte Steigerung der Gewässerdüngung und deren Folgen zu verhindern.
Gruhl (NA), 1970-11-04:
Herr Minister, hat die Bundesregierung Forschungsaufträge erteilt, um die Wirkung der Phosphate in den Gewässern, auch in den Meeren, genauer festzustellen?
Genscher (bundesminister des innern), 1970-11-04:
Sie hat diese Absicht, Herr Kollege.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-11-04:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Gleissner.
Gleissner (NA), 1970-11-04:
Herr Bundesminister, sind die Waschmittel der Industrie ohne jegliche öffentliche Kontrolle entwickelt worden?
Genscher (bundesminister des innern), 1970-11-04:
Ich kann dazu im Moment keine Antwort geben, Herr Kollege. Ich bin gern bereit, das nachzureichen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-11-04:
Ich rufe die Frage 3 des Abgeordneten Dr. Gruhl auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß in den USA und in Kanada ein phosphatfreies Waschmittel bereits produziert wird, und bestehen in diesem Zusammenhang Pläne, das Detergentiengesetz von 1961 zu novellieren?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-11-04:
Ich rufe die Frage 9 des Herrn Abgeordneten Dr. Kempfler auf:
Warum sind die Verbotsbehörden ({0}) mit solchen Verboten auch dann äußerst zurückhaltend, wenn klar erwiesen ist, daß Zweck und Tätigkeit eines Vereins den Strafgesetzen zuwiderlaufen und sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung richten, also gleich mehrere Voraussetzungen der in Rede stehenden Maßnahme erfüllt sind?
Genscher (bundesminister des innern), 1970-11-04:
Die Bundesregierung ist über diese Maßnahmen in Kanada, den USA und Schweden unterrichtet. Auch in der Bundesrepublik bemüht sich die Industrie um geeignete Ersatzstoffe für Waschmittelphosphate. Unsere Sachverständigen sind jedoch der Meinung, daß alle bisher untersuchten Austauschstoffe nicht an die universellen Eigenschaften der Waschmittelphosphate herankommen und möglicherweise sogar ein Risiko für die Gewässer und die Trinkwasserversorgung bedeuten. Ziel der Forschung auf diesem Gebiet ist die Entwicklung phosphor- und stickstofffreier Substanzen, die gute Wascheigenschaften haben und biologisch gut abbaubar, aber toxikologisch unbedenklich sein müssen. Diese Entwicklungen werden von der Industrie, der Landwirtschaft, der Wasserwirtschaft und der wissenschaftlichen Forschung in einem gemeinsamen Hauptausschuß „Phosphate und Wasser" koordiniert. Einer gesetzlichen Regelung kann erst dann nähergetreten werden, wenn die erforderlichen wissenschaftlichen Grundlagen erarbeitet worden sind. Bis dahin erscheint es notwendig, die Eutrophierung der Gewässer durch die Einrichtung dritter Reinigungsstufen oder den Bau von Ringkanalisationen zu bekämpfen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-11-04:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Meine Damen und Herren, wir kommen zu Frage 4 des Herrn Abgeordneten Schröder ({0}) :
Welche konkreten Schritte gedenkt die Bundesregierung zu unternehmen für den Fall, daß sich die holländische Regierung über alle Bedenken hinwegsetzt, die von deutscher Seite und auch von holländischen Fachstellen gegen den Bau einer Abwasserleitung in die Ems in der bislang vorgesehenen Form gemacht worden sind, und sie trotz dieser Bedenken mit den Baumaßnahmen beginnt, die zur Einleitung ungeklärter Abwässer in das Ems-Ästuar führen und damit zu einer großen wirtschaftlichen Gefahr für die ganze ostfriesische Küste werden können?


Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
Wegen des Sachzusammenhangs rufe ich außerdem die Frage 7 des Herrn Abgeordneten Dr. Ritz auf.
Nachdem das Niederländische Provinzialparlament von Groningen einen Beschluß über den Bau einer Abwasserdruckleitung in die Ems-Dollart-Bucht herbeigeführt hat, frage ich die Bundesregierung, ob dieser Beschluß bedeutet, daß ungeklärte Abwässer in die nordischen Küstengewässer geleitet werden sollen.
Ist der Herr Abgeordnete Schröder im Saal?
({1})
- Dann wird die Frage schriftlich beantwortet.
Zur Beantwortung der Frage 7, Herr Minister, bitte!
Genscher (bundesminister des innern), 1970-11-04:
Herr Präsident, da ich die Absicht hatte, bei der Antwort auf die Frage des Herrn Kollegen Dr. Ritz auf die Antwort auf die Frage des Kollegen Schröder zu verweisen, kommt Herr Kollege Schröder in Abwesenheit jetzt doch zu dem Vorzug, daß ich seine Frage mündlich beantworte.
Nach einem Bericht der Deutschen Botschaft in Den Haag hat das Provinzialparlament in Groningen am 21. Oktober 1970 dem Antrag der Provinzialregierung zugestimmt, mit dem Bau des ersten Abschnittes der Rohrleitung für die Einleitung von Abwässern in das Ems-Ästuar unverzüglich zu beginnen; dabei ist nicht beabsichtigt, die Abwässer, die nach Vollendung dieses ersten Bauabschnittes anfallen werden, biologisch zu reinigen.
Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß die Einleitung ungereinigter Industrieabwässer, die im Schmutzwert dem Abwasser von vielen Millionen Menschen entsprechen, eine Beeinträchtigung und nachteilige Veränderung der Umwelt mit schädlichsten Folgen für die deutsche Seite bewirken würde. Wie schon in der Antwort vom 16. Oktober 1970 auf die Frage des Herrn Abgeordneten Dr. Gruhl zum Ausdruck kam, kann sich die Bundesregierung deshalb mit der Einleitung ungereinigter Abwässer, auch soweit es sich um den ersten Abschnitt handelt, nicht einverstanden erklären. Sie bereitet zunächst einen geeigneten Schritt vor, durch den dies der niederländischen Regierung nochmals nachdrücklich zur Kenntnis gebracht werden soll.
Der Beginn der Baumaßnahmen am Leitungssystem ist nicht die Kernfrage; wichtig ist, daß das Abwasser vor der Einleitung in das Ems-Ästuar biologisch gereinigt wird. In diesem Sinne wird die Bundesregierung vorstellig werden.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-11-04:
Eine Zusatzfrage.
Ritz (NA), 1970-11-04:
Herr Minister, Ihrer sehr deutlichen Antwort kann ich also entnehmen, daß davon auszugehen ist, daß die beschlußfassenden Gremien in den Niederlanden die Abwässer ungeklärt in die Ems-Dollart-Bucht einleiten wollen? Wie werden diese von Ihnen angedeuteten konkreten Schritte, die Sie gegenüber den Niederländern einleiten werden, aussehen?
Genscher (bundesminister des innern), 1970-11-04:
Herr Kollege, zum ersten Teil Ihrer Frage. Ich muß leider bestätigen, daß die dort zuständigen Behörden die Abwässer ungereinigt einleiten wollen. Es kann sich deshalb nur darum handeln, daß die Bundesregierung der niederländischen Regierung gegenüber unmißverständlich zum Ausdruck bringt, daß sie nicht daran denkt, es hinzunehmen, daß diese Pläne verwirklicht werden, wenn nicht vorher noch eine andere Entscheidung fällt, und zwar eine Entscheidung in der Richtung, daß eine biologische Reinigung des Wassers erfolgt.
Herr Bundesminister Genscher (bundesminister des innern), 1970-11-04:
Ich kann hier nur etwas über die Verbotspraxis des Bundesministers des Innern sagen. Die Erwägungen der Verbotsbehörden der Länder, von Verbotsmaßnahmen abzusehen, werden mir in der Regel nicht bekannt. Das Vereinsgesetz sieht eine Beteiligung des Bundesministers des Innern nur vor - und das auch nur in bestimmten Fällen , wenn eine Landesbehörde ein Verbot erlassen will, nicht aber, wenn sie nach Anstellung bestimmter Erwägungen sich entscheidet, davon abzusehen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-12-02:
Herr Abgeordneter Müller-Hermann, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Apel?
Seiters (NA), 1970-11-04:
Herr Minister, ist es richtig, daß zwischen Ihnen und dem Vertreter der holländischen Regierung eine Vereinbarung getroffen wurde, daß der Bau einer solchen Abwasserdruckleitung zumindest bis zum Januar 1971 zunächst zurückgestellt werden sollte, um die Möglichkeiten eines Prozesses der Selbstreinigung zu prüfen, und würden Sie unter diesen Gesichtspunkten an dieser Stelle ausdrücklich erklären, daß sowohl der Beschluß des Provinzparlaments als auch die Presseankündigung von Herrn Minister Bakker eine Verletzung dieser Vereinbarung bedeutet?
Genscher Bundesminister des Innern: Herr Kollege, zumindest widerspricht dieser Beschluß des Provinzialparlaments dem Geist der Gespräche, die wir hier in Bonn geführt haben. Ich möchte das ausdrücklich hier sagen, so bedauerlich es auch ist, das in einem Fall zu sagen, in dem es sich um einen Nachbarstaat handelt, mit dem wir wirklich freundschaftliche Beziehungen unterhalten.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-11-04:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Frerichs.
Frerichs (NA), 1970-11-04:
Herr Bundesminister, sind Sie bereit, die ostfriesische Küstenwirtschaft, insbesondere die ostfriesischen Bäder laufend über die Maßnahmen der Bundesregierung zu unterrichten? Es ist heute schon abzusehen, daß die Ankündigung der niederländischen Regierung nicht nur Unruhe, sondern im Hinblick auf die Badesaison 1971 auch Absagen zur Folge gehabt hat, was außerordentlich bedauerlich ist.
Genscher (bundesminister des innern), 1970-11-04:
Herr Kollege, wir stehen mit den Betroffenen in einem ständigen, engen Kontakt und werden diesen Kontakt fortsetzen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-11-04:
Eine letzte Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Bittelmann.
Bittelmann (NA), 1970-11-04:
Herr Minister, ist Ihnen bekannt, daß in der Debatte die Ansicht vertreten wurde, man sollte an den Mündungsstellen
der Pipelines in Ems und Dollart Säuberungseinrichtungen einbauen? Das wird aber davon abhängig gemacht, wie die Kostenberechnungen aussehen.
Genscher (bundesminister des innern), 1970-11-04:
Ich glaube, für die Interessen der betroffenen Gebiete kommt es darauf an, daß in jedem Fall garantiert ist, daß nur gereinigte Abwässer eingeleitet werden und nicht darauf, daß man Wirtschaftlichkeitsberechnungen im Hinblick auf die Frage anstellt, ob man derartige Einrichtungen schaffen sollte oder nicht. Das kann keine Frage der Wirtschaftlichkeit sein, sondern das ist eine Frage der Umweltbedingungen für alle, die in diesen Gebieten wohnen oder dort Erholung suchen wollen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-11-04:
Ich rufe die Frage 5 des Abgeordneten Müller ({0}) auf:
Kann die Bundesregierung Zeitungsnachrichten bestätigen, wonach zunehmend mehr private Unternehmungen dazu übergehen, unter irreführenden Bezeichnungen und dem Anschein der Wohltätigkeit den anerkannten Wohlfahrtsverbänden bei Kleider-und Altmaterialsammlungen Konkurrenz zu machen?
Genscher (bundesminister des innern), 1970-11-04:
Herr Präsident, ich bitte um die Erlaubnis, die Fragen des Kollegen Müller im Zusammenhang beantworten zu dürfen.