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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-11-19:


Und die Redezeit ist nicht zu verlängern. Danke schön, Eva-Maria Schreiber. – Letzter Redner in dieser Debatte: Dr. Volker Ullrich, Augsburg.

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Volker Ullrich (NA), 2020-11-19:


Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es war richtig und notwendig, dass wir heute im Bundestag die Debatte über die Aufarbeitung unserer kolonialen Geschichte geführt haben. Es gehört zum demokratischen Grundkonsens in diesem Haus, dass die Aufarbeitung geschichtlichen Unrechts unserem Land Würde zurückgegeben hat. Das galt für die Aufarbeitung des NS-Unrechts, für die Aufarbeitung der SED-Diktatur; aber es muss auch für den Teil der Geschichte gelten, der zu lange im Dunkeln geblieben ist, nämlich die Aufarbeitung des kolonialen Unrechts.

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Was steckt dahinter, wenn 1884/1885 auf der sogenannten Kongokonferenz der Kontinent Afrika beinahe wie ein Kuchen – das ist angesprochen worden – aufgeteilt worden ist? Nichts anderes als ein menschenverachtendes und rassistisches Weltbild. Dieses Welt- und Menschenbild hat zu Gewaltherrschaft in weiten Teilen Afrikas geführt, mit furchtbaren Verbrechen, mit einem Völkermord an den Herero und Nama, mit einer blutigen Niederschlagung des Maji-Maji-Aufstands in Tansania. Diese Gräueltaten dürfen nicht vergessen werden. Wir müssen uns der historischen Verantwortung stellen.

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Es hat mich nicht nur empört, sondern auch bedrückt, wie die Redner der AfD hier agiert haben, indem sie quasi nur von „Schuldkult“ gesprochen haben.

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Kein einziges Wort der Empathie mit den Opfern. Das ist beschämend, meine Damen und Herren.

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Ein Teil dieser Aufarbeitung behandelt die Frage, wie man mit Kulturgütern umgeht. Kulturgegenstände sind Zeichen von Erinnerung, von Identität und Wertschätzung. Deswegen ist es richtig, dass wir diesen Teil, die Identität, auch den afrikanischen Staaten zurückgeben, denen er vor über 100 Jahren geraubt worden ist. Man muss auch sagen: „geraubt“. Denn selbst wenn die Kulturgegenstände – in Anführungszeichen – „hergeschenkt“ oder „verkauft“ worden sind, lag doch dem Erwerb eine strukturelle Ungleichheit gegenüber: da die Gewaltherrschaft und dort die Abgabe der Kulturgegenstände.

Deswegen brauchen wir einen gemeinsamen Dialog. Wir brauchen eine Provenienzforschung. Wir brauchen entsprechende Mittel, um diese Gegenstände zurückzukaufen und in einem gemeinsamen Dialog und Rückgabeprozess an die Herkunftsländer zu geben. Ich glaube, das ist nicht nur eine deutsche, sondern auch eine gesamteuropäische Verantwortung.

Dann müssen wir darüber sprechen, wie wir mit den afrikanischen Staaten insgesamt umgehen. Ich glaube, es ist wichtig, dass wir nicht mehr von einer Politik für Afrika sprechen. Afrika ist ein Kontinent mit 54 Nationen und 30 Millionen Quadratkilometern. Es geht um einen Dialog und eine Politik mit den afrikanischen Staaten.

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Es geht um Augenhöhe, und es geht um Verständnis. Deswegen ist die Debatte so wichtig.

Wir müssen uns fragen: In welcher Welt wollen wir leben? Ich glaube, wir können nur in einer vernetzten Welt des Respekts und des Miteinanders leben. Da ist unsere ehrliche und offene Aufarbeitung der kolonialen Geschichte ein wichtiger Baustein, um diesen Respekt und dieses Miteinander weiter zu fördern. In diesem Sinne arbeiten wir an den Anträgen.

Herzlichen Dank.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-11-19:


Vielen Dank, Dr. Ullrich. – Damit schließe ich die Aussprache.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-11-19:


Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär Thomas Rachel.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-11-19:


Das Wort hat die Kollegin Katja Suding für die FDP-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-11-19:


Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun die Kollegin Margit Stumpp das Wort.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-11-19:


Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun Dr. Dietlind Tiemann das Wort.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-11-19:


Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Robby Schlund für die AfD-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-11-19:


Das Wort hat der Kollege Oliver Kaczmarek für die SPD-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-11-19:


Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun die Kollegin Dr. Astrid Mannes das Wort.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-11-19:


Das Wort hat die Kollegin Nicole Gohlke für die Fraktion Die Linke.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-11-19:


Das Wort hat der Kollege Rudolf Henke für die CDU/CSU-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-11-19:


Kollege Henke, das ist hochspannend, aber die Frage müssen Sie mit der FDP an anderer Stelle klären und jetzt einen Punkt setzen.
Rudolf Henke (NA), 2020-11-19:


Ja. – Ich erinnere nur noch an den Hinweis von Staatssekretär Bareiß von gestern: Im Rahmen des Förderprogramms des Wirtschaftsministeriums kann man über den Einsatz von mobilen Luftfiltern reden, wenn ein entsprechender Beleg für ihre Wirksamkeit vorliegt.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-11-19:


So.
Rudolf Henke (NA), 2020-11-19:


Aber dazu müsste das Infektionsgeschehen in den Schulen ein anderes als von Ihnen behauptet sein. Ich denke, über die Anträge können wir dann noch mal beraten.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-11-19:


Herr Henke, bei der nächsten Aufforderung muss ich den Knopf hier bedienen.
Rudolf Henke (NA), 2020-11-19:


Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit und für Ihre Großzügigkeit. – Jetzt darf ich nicht vergessen, die Maske wieder aufzusetzen, –
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-11-19:


Das ist richtig.
Rudolf Henke (NA), 2020-11-19:


– sonst kriege ich den nächsten Tadel.

Herzlichen Dank.

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Reinhard Brandl (NA), 2020-11-19:


Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich sehr, dass der alte Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels unter uns ist; ein guter Mann.

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– Der ehemalige Wehrbeauftragte.

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Ich freue mich so, dass der ehemalige Wehrbeauftragte uns auch noch weiter begleitet in der sicherheitspolitischen Debatte und kluge Papiere verfasst. Ich würde mich freuen, auch in Zukunft weiter von ihm zu hören. Lieber Hans-Peter, schön dass du da bist!

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Meine Damen und Herren, ich freue mich auch, dass die neue Wehrbeauftragte gut ins Amt gekommen ist. Nach fünf Monaten kann ich sagen: Eva Högl, eine gute Frau!

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– Frau Strack-Zimmermann, zu Ihnen habe ich das noch nicht gesagt.

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Aber Sie haben ja noch eine Zeit lang Zeit. Sie können sich das bei mir noch verdienen.

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Was ich zu Frau Högl sagen wollte: Frau Högl hat einen guten Blick auch auf die Herausforderungen, vor denen die Bundeswehr steht.

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Meine Damen und Herren, ich will jetzt wieder ernst werden, weil die Bundeswehr im Kern kein attraktiver Arbeitgeber ist. Die Soldaten, die sich für diesen Beruf entscheiden, nehmen große Entbehrungen für sich und ihre Familien auf sich. Das, was wir ihnen schuldig sind, das Mindeste, was wir tun können, ist, dass wir versuchen, die Rahmenbedingungen, unter denen sie ihren schwierigen Job machen, zu verbessern.

Frau Högl, Sie sind die Anwältin der Soldaten. Sie sind aber auch unser Auge und Ohr, und Sie sind auch so etwas wie ein Briefkasten für die Soldaten. Durch Sie erfahren wir sehr viel, was in der Bundeswehr vorgeht, und Sie helfen uns auch dabei, die Stellschrauben so zu drehen, dass der Dienst in der Bundeswehr für die Soldatinnen und Soldaten so gut, so angenehm wie möglich erfolgt.

Aber neben diesen vielen kleinen Stellschrauben in der Truppe gibt es auch ein paar große Stellschrauben, die wir gemeinsam hier im Parlament drehen müssen:

Die erste ist politische Rückendeckung. Unsere Soldaten brauchen unser Zutrauen und unser Vertrauen, auch in schwierigen Situationen.

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Zum Beispiel eine Situation wie beim KSK war für die Bundeswehr und für die betroffene Einheit eine schwierige Situation. Deswegen ist es wichtig, dass man auch hier den richtigen Ton findet, nicht wegschaut, aber auch keine Vorverurteilungen vornimmt und keine pauschalen Urteile fällt. Herzlichen Dank dafür!

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Die zweite große Stellschraube ist das Thema Ausrüstung. Es ist einem Soldaten, der in Mali in einen Hinterhalt gerät, nicht zu erklären, dass die Drohne, die über ihn wacht, im Fall der Fälle nicht eingreifen kann, sondern er eine Stunde auf einen amerikanischen Hubschrauber warten muss. Deswegen brauchen unsere Soldatinnen und Soldaten zu ihrem Schutz die Ausrüstung für ihre Arbeit. Ich bin froh, dass die Wehrbeauftragte hier so klar Position bezogen hat.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-11-19:


Für die SPD-Fraktion hat nun die Kollegin Marja-Liisa Völlers das Wort.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-11-19:


Das Wort hat der Kollege Andreas Steier für die CDU/CSU-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-11-19:


Kollege Steier.
Andreas Steier (NA), 2020-11-19:


Vielen Dank. – Frau Präsidentin.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-11-19:


Es bleibt dabei: In der Aktuellen Stunde sind die fünf Minuten nicht die Mindestredezeit, sondern die Höchstredezeit.

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Die Aktuelle Stunde ist beendet.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-11-19:


Das Wort hat die Bundesministerin der Verteidigung, Annegret Kramp-Karrenbauer.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-11-19:


Das Wort hat der Abgeordnete Elsner von Gronow für die AfD-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-11-19:


Das Wort hat der Kollege Dr. Eberhard Brecht für die SPD-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-11-19:


Vielen Dank, Dr. Eberhard Brecht. – Schönen Nachmittag von mir Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen! – Genau, die Maske, Herr Dr. Brecht. – Nächste Rednerin: für die FDP-Fraktion Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-11-19:


Vielen Dank, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann. – Nächste Rednerin: für die Fraktion Die Linke Christine Buchholz.

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Christine Buchholz (NA), 2020-11-19:


Frau Präsidentin! Liebe Eva Högl! Liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Wehrbeauftragten! Meine Damen und Herren! Als wir hier vor wenigen Monaten den Jahresbericht 2019 das erste Mal diskutierten, hatten wir gerade diesen Waffenfund im Garten eines KSK-Soldaten in Sachsen erlebt. Wir haben danach viel diskutiert über Rechtsextremismus in der Bundeswehr und speziell beim KSK. Die Bundesregierung erweckt in ihrem Kommentar zum Jahresbericht den Eindruck, sie habe das Problem im Griff.

Wir aber sagen: Es gibt eine Höchstzahl von rechtsextremen Verdachtsfällen in der Bundeswehr, Dutzende davon im und um das KSK. Und es beruhigt uns nicht, dass die Munitions- und Sprengstoffverluste laut Bundesregierung wohl Buchungsfehler sind; aber genau kann sie das nicht sagen. Meine Damen und Herren, das ist hoch riskant. Klären Sie auf, wo die Munition und der Sprengstoff verblieben sind!

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Was uns aber misstrauisch macht, ist, dass das BMVg bereits neue Einsätze für das KSK plant und ab Anfang 2021 wieder eine stärkere operative Rolle für das KSK vorsieht. Wir sagen ganz klar: Stellen Sie die Einsatzfähigkeit des KSK nicht vor die Gründlichkeit der Aufklärung der rechtsextremen Vorfälle!

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Da sehen wir Eva Högl auch ganz klar in der Verantwortung, einen ganz klaren Blick drauf zu haben.

Die Linke lehnt die Auslandseinsätze der Bundeswehr grundsätzlich ab; das ist Ihnen bekannt. Was aber unserer Meinung nach gar nicht geht, ist, dass die Einsätze auf dem Rücken der Soldatinnen und Soldaten ausgetragen werden, wie man zum Beispiel an der Verlängerung der Stehzeit von vier auf sechs Monate im Einsatz sieht. Hinzu kommen die langen Quarantänezeiten. Das bedeutet für die Soldatinnen und Soldaten und ihre Familien eine hohe Belastung. Wir sagen ganz klar: Es kann nicht sein, dass die Familien die Konsequenzen der Ausweitung von Bundeswehreinsätzen tragen müssen. Sorgen Sie dafür, dass die Soldatinnen und Soldaten nach Hause kommen! Sorgen Sie dafür, dass die Soldatinnen und Soldaten Weihnachten mit ihren Familien feiern können!

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Die Aufgabe des Wehrbeauftragten bzw. der Wehrbeauftragten ist es laut Wehrbeauftragtengesetz, die Grundrechte der Soldatinnen und Soldaten und die Grundsätze der Inneren Führung zu schützen. Hans-Peter Bartels haben wir immer für seine Reden für mehr Aufrüstung kritisiert. Dass Sie, Frau Högl, sich jetzt starkmachen für die Beschaffung von Kampfdrohnen,

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das ist uns mehr als sauer aufgestoßen.

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Kampfdrohnen schützen nicht, sie töten. Sie führen zu Belastungsstörungen bei der Bevölkerung in den Einsatzländern und bei den Soldatinnen und Soldaten, die sie steuern. Sie entgrenzen den Krieg und bringen uns näher an automatische Kriegsführung heran.

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Frau Högl und die SPD-Fraktion, wir sagen ganz klar: Sagen Sie Nein zu der Beschaffung von Kampfdrohnen!

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-11-19:


Frau Kollegin, das war es. Danke schön, Christine Buchholz. – Nächster Redner: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Dr. Tobias Lindner.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-11-19:


Vielen Dank, Dr. Tobias Lindner. – Die nächste Rednerin: für die CDU/CSU-Fraktion Kerstin Vieregge.

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Kerstin Vieregge (NA), 2020-11-19:


Frau Bundestagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der vergangenen Woche haben wir den 65. Jahrestag der Gründung der Bundeswehr gefeiert.

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Nach dem verlorenen Kriege stellte dies für die junge Bundesrepublik einen zentralen Schritt auf dem Weg zur Souveränität des Landes und zur Anerkennung im westlichen Bündnis dar. Damals bestand für viele Soldaten ein Widerspruch zwischen dem Bild des soldatischen Kriegers, ausgebildet, um zu kämpfen und zu siegen, und eben den neuen Prinzipien der jungen Bundeswehr. Heute jedoch mit Blick auf den 61. Jahresbericht des Wehrbeauftragten unseres Parlaments ist dieser Widerspruch aufgelöst. Niemand zweifelt mehr an der Sinnhaftigkeit der Institution. Die Soldatinnen und Soldaten, aber auch die zivilen Bediensteten sind nach rund einem Vierteljahrhundert mit ganz unterschiedlichen Einsätzen, insbesondere mit den Erfahrungen aus Afghanistan, angekommen, und zwar mit Erfolg angekommen; denn die Männer und Frauen unserer Armee haben sowohl im Auslandseinsatz als auch bei schwierigen Aufträgen im Inland ihre Leistungsfähigkeit mehrfach eindrucksvoll unter Beweis gestellt.

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Die Beteiligung der Bundeswehr im Kampf gegen die Coronapandemie ist das beste Beispiel dafür.

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Jahresberichte des Wehrbeauftragten sind aber auch immer ein Spiegelbild der Lage unserer Bundeswehr, so auch diesmal. Der vorliegende Bericht zeigt, dass man weiter mit Personallücken, materialer Mängelwirtschaft und Bürokratie zu kämpfen hat. Für eine Armee im Frieden ist das nicht ungewöhnlich. Doch es ist unsere gemeinsame Aufgabe, diese Probleme nachdrücklicher anzugehen. Die vielzitierten Trendwenden müssen in der Truppe noch spürbarer werden.

Naturgemäß möchte ich einen kurzen Blick auf die personelle Einsatzbereitschaftslage werfen. Ja, mit dem Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz und dem Einsatzbereitschaftsstärkungsgesetz haben wir wirklich viel für die Bundeswehr getan. Dienstzufriedenheit hat eben auch mit Sozial- und Fürsorgewesen zu tun; das möchte ich einmal ganz positiv betonen. Doch noch immer sind leider zahlreiche Dienstposten unbesetzt. Laut Bericht verzeichnete man Ende 2019 ein Fehl in Höhe von 21 000 bei den Offizieren und Unteroffizieren und von 2 100 bei den Mannschaften. Dieser Mangel betrifft vor allem hochqualifiziertes Fachpersonal, wie beispielsweise Hubschrauberpiloten, Fernmeldetechniker oder auch Ärzte. Neben der Materiallage ist also die Personallage ein Problem, welches den Kern der Bundeswehr berührt. Hier gilt es, nicht einfach abzuwarten und auf Heilung zu hoffen, sondern wir müssen gemeinsam nach Lösungen suchen. Ich würde mir sehr wünschen, dass dies gelingt.

Abschließend danke natürlich auch ich Herrn Dr. Bartels, aber auch Frau Dr. Högl nebst ihrer Mitarbeiterschaft für die sehr gute Arbeit. Ich freue mich auf ein weiterhin erfolgreiches Miteinander im Sinne unserer Bundeswehr.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-11-19:


Vielen Dank, Kerstin Vieregge. – Der letzte Redner in dieser Debatte: für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Reinhard Brandl.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-11-19:


Und ich brauche das Ende Ihrer Rede.
Reinhard Brandl (NA), 2020-11-19:


Ja, aber ich habe noch eine dritte Stellschraube, Frau Präsidentin.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-11-19:


Hätten Sie nicht so viel genderpolitisch geredet, dann wären Sie durchgekommen.

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Reinhard Brandl (NA), 2020-11-19:


Die dritte Stellschraube wären die Finanzen; auch die sind wichtig. Ich hoffe, dass wir in den Haushaltsberatungen der Bundeswehr viel Geld zur Verfügung stellen.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-11-19:


Vielen Dank, Dr. Reinhard Brandl. – Damit schließe ich die Aussprache.
Mark Hauptmann (NA), 2020-11-19:


Es ist in unserem Interesse – Frau Präsidentin, damit möchte ich schließen –, gerade auch aufgrund von wachsenden Handelsbeziehungen innerhalb Asiens hier in der Region mit der europäischen Nachbarschaft gut zusammenzuarbeiten und gemeinsame Projekte zu realisieren; und Nord Stream 2 kann eines dieser Projekte sein.

Herzlichen Dank.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-11-19:


Vielen Dank, Mark Hauptmann. – Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Leif-Erik Holm.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-11-19:


Danke schön. – Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Timon Gremmels.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-11-19:


Vielen Dank, Timon Gremmels. – Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Dr. Martin Neumann.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-11-19:


Vielen Dank, Dr. Neumann. – Nächster Redner: für die Fraktion Die Linke Klaus Ernst.

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Klaus Ernst (NA), 2020-11-19:


Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als Erstes zum Antrag der AfD. Wir werden dem Antrag nicht zustimmen. Ich sage Ihnen auch, warum. Im Gegensatz zu der vorgetragenen Rede, Herr Holm, ist der Antrag ja sehr, sehr defensiv. Sie fordern nämlich, dass die KfW einspringt, wenn die Finanzierung von Nord Stream 2 nicht mehr gesichert ist.

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– Nee, nee, nee. Lesen Sie doch Ihren eigenen Antrag! – Das ist eine sehr defensive Haltung. Wir fordern, dass wir uns gegen die amerikanischen Sanktionen wehren. Das ist bei Weitem besser, als sich ein bisschen unter dem Tisch anzunähern.

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Zweitens zu dem Antrag der Grünen. Wenn ich es richtig sehe – wo ist denn Herr Krischer? da ist er! –, sind Sie die Einzigen, die aus dem Projekt mit aller Wucht aussteigen wollen. Sie wissen genau, dass, wenn wir aussteigen würden, dies dazu führen würde, dass wir amerikanisches LNG-Gas importieren müssten.

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– Ja, ja. Sie leugnen es immer. – Wissen Sie, was das ist? Die Haltung „LNG-Gas statt russisches Erdgas“ ist nicht mehr richtig grün, sondern schon ein bisschen verwelkt. Sie sollten mal Ihre Position bei dieser Frage überprüfen.

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Meine Damen und Herren – das jetzt an uns alle gerichtet –, es ist eine Illusion, dass durch einen Präsidentenwechsel in den USA nun auch eine Änderung bei deren Energiepolitik eintreten wird; das glaubt doch hier wirklich keiner. Wir wissen, dass die entsprechenden Initiativen von beiden Parteien ausgegangen sind und beide Parteien in dieser Hinsicht ähnlich ticken.

Mich erinnert das schon ein bisschen an mafiöse Methoden. Ich will das mal darstellen: Wie handelt die Mafia? Die sagt zu denen, die eine Kneipe haben: Wenn ihr nicht Schutzgeld zahlt und euch von uns nicht beschützen lasst, hauen wir euch den Laden kurz und klein. – Genauso ist es bezogen auf Nord Stream 2. Wir wollen uns nicht von den US-Amerikanern beschützen lassen, weil wir selber unsere Energiepolitik bestimmen wollen. Und wenn wir so handeln, kommen die US-Amerikaner und sagen: Dann hauen wir euch den Laden kurz und klein. – Das kann doch unter Freunden nicht die richtige Herangehensweise sein, meine Damen und Herren.

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Allein schon an dieser Stelle müssten die Grünen doch aufspringen und sagen: Wir verteidigen die Souveränität dieser Republik auch gegenüber den US-Amerikanern.

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Aber nein, da hört man von euch in dieser Frage leider überhaupt nichts.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich freue mich, dass es inzwischen doch eine breite Mehrheit zu geben scheint, nun zu härteren Maßnahmen zu kommen. Zwar hat die Bundesregierung bisher – es ist von meinem Vorredner dargestellt worden – durchaus etwas zustande gebracht. Wir haben uns im Wirtschaftsausschuss darüber unterhalten; wir haben dort auch ein bisschen Bewegung hineinbekommen. Das war gut und richtig, aber jetzt müssen wir schnell handeln. Denn zurzeit setzen sich in Amerika Senat und Repräsentantenhaus zusammen und denken über eine Verschärfung der Sanktionen nach.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-11-19:


Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage oder ‑bemerkung?
Klaus Ernst (NA), 2020-11-19:


Gerne, ja.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-11-19:


Ja, das denke ich mir.

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Eine kurze Zwischenfrage oder ‑bemerkung von Herrn Holm.

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– Ja, er hat es ja genehmigt.
Klaus Ernst (NA), 2020-11-19:


Da habe ich noch nicht gewusst, wer es war.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-11-19:


Vielen Dank, Oliver Krischer. – Nächster Redner in dieser lebendigen Debatte: für die CDU/CSU-Fraktion Philipp Amthor. Jetzt müssen Sie liefern.

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Leif-Erik Holm (NA), 2020-11-19:


Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich folge Ihnen sehr entspannt. Ich glaube, Sie können unserem Antrag tatsächlich zustimmen; denn Sie haben anfangs einen anderen Antrag erwähnt, nämlich den, den wir gestern im Ausschuss diskutiert haben. Um den geht es nicht. Den können Sie meinetwegen, wenn es an der Zeit ist, auch ablehnen. Dagegen spricht nichts.

Heute reden wir aber über einen Generalantrag, der es auch Ihnen ermöglichen sollte, dem zuzustimmen.

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Es geht heute nämlich darum, die Bundesregierung aufzufordern, dieses Projekt zu einem guten Ende zu führen, also alle Unterstützung für das Projekt Nord Stream 2 zu geben. Das sollte unterstützungsfähig für alle hier im Hause sein – außer für die Grünen natürlich.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-11-19:


Herr Ernst.
Klaus Ernst (NA), 2020-11-19:


Herr Holm, dann hätten Sie aber auch da konkreter sein sollen. In Ihrem Antrag erwähnen Sie ja wörtlich die KfW, die dann einspringen soll, wenn es um eine Finanzierung – –

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– Bitte, das ist der.

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Selbst wenn es so wäre, wie Sie sagen: Was fehlt – auch in Ihrer Position –, ist, dass wir eindeutig sagen, welche Sanktionen wir denn nun wollen. Ich kann Ihnen sagen, dazu gibt es inzwischen einen Thinktank, der sich darüber Gedanken macht. Der sagt: Wir brauchen eine eigene Institution, die sich mit Gegenmaßnahmen beschäftigt. Weiterhin: Wir müssen das tun, was die US-Amerikaner auch machen, nämlich zum Beispiel einzelne Personen sanktionieren über Einreiseverbote oder möglicherweise über das Einfrieren von Vermögen. Genau dasselbe, was sie uns androhen. Nur auf das hören sie.

Ich schlage außerdem vor, zu sagen: Lasst uns doch mal darüber diskutieren, was mit dem Importgas aus Amerika ist. Wenn wir das Importgas mit Strafzöllen belegen, dann würden die US-Amerikaner vielleicht merken, dass wir es ernst meinen und nicht nur mit Wattebäuschchen werfen. Das ist die richtige Position.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-11-19:


Gut. Diese Frage ist jetzt geklärt. Danke, Herr Holm. – Noch 18 Sekunden Redezeit.
Klaus Ernst (NA), 2020-11-19:


Meine Damen und Herren, ich glaube, ich bin – jedenfalls meinerseits – am Ende der Diskussion angelangt. Ich wollte noch sagen: Jetzt haben wir noch die Chance, uns zu wehren, weil die US-Amerikaner gerade noch diskutieren. Wir sollten das aber schnell tun, und wir sollten deutlich machen, dass wir es ernst meinen. Denn wenn wir das nicht tun, kommen wir unter die Räder, auch wegen anderer Dinge. Die USA könnten ja auch sanktionieren, dass wir weiter mit China handeln, wenn sie das nicht mehr wollen. Also wehret – in dem Fall tatsächlich – den Anfängen, und macht rechtzeitig Schluss mit so einer Politik! Lasst uns uns wehren, und zwar gemeinsam.

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