Schmidt (NA), 1973-12-06:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen, meine Herren! Auch wir Freien Demokraten begrüßen es sehr, daß mit der Vorlage eines Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung nunmehr seit langem anstehende und notwendige Verbesserungen im Bereich der betrieblichen Altersversorgung aufgegriffen werden, nachdem es in der Vergangenheit nicht möglich war, auf steuerrechtlichem Wege diese Dinge in der Form zu regeln, wie es uns notwendig erscheint.
Wir sind der Bundesregierung und insbesondere dem Herrn Bundesarbeitsminister und seinen Mitarbeitern sehr dankbar dafür, daß dieser Entwurf, der notwendige Regelungen enthält und einen ersten Gesetzgebungseinstieg in die betriebliche Altersversorgung auf freiwilliger Basis darstellt, trotzdem ganz eindeutig eine Lösung im Rahmen der Freiwilligkeit und der wirtschaftlichen Möglichkeiten für die betriebliche Altersversorgung bringt.
Durch den Regierungsentwurf der sozialliberalen Koalition wird ausdrücklich den Vorstellungen widersprochen, die im Schoße der heutigen Opposition von einigen Herren - ich sehe einige hier sitzen - vor Jahren einmal entwickelt wurden, möglicherweise die betriebliche Altersversorgung und ihre Mittel irgendwie in die Rentenversicherung einzugliedern; ich habe hier so eine Anfrage von uns aus dem Jahr 1968 an den damaligen Bundesarbeitsminister vorliegen.
Wir sehen drei Grundsätze für die betriebliche Altersversorgung und ihre weitere Entwicklung durch den Gesetzentwurf gewahrt und möchten sie auch für die Zukunft weiter gewahrt sehen.
Erstens. Dort, wo es notwendig ist, daß der Gesetzgeber mit Regelungen eingreift, wie wir es in einigen Punkten ja tun, wird dies weitgehend in den Rahmen der freiwilligen Lösungen eingebettet und nicht zu einer Zwangszusatzversorgung entwickelt.
Zweitens. Es sollten alle Möglichkeiten - im steuerrechtlichen Teil sind einige neue Gedanken darin; ich werde noch auf einige Einzelheiten kommen - weiter ausgenützt werden, diese Freiwilligkeit durch steuerliche Anreize zu erweitern; denn auch wir sind der Meinung, daß es nicht allzulange dauern sollte, bis möglichst jeder Arbeitnehmer über eine solche zweite Stütze seiner Altersversorgung im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung verfügt.
Drittens sehen wir die auch von einem der Vorredner angesprochene Eigenständigkeit der betrieblichen Altersversorgung - ein Teil der, wie vorhin gesagt wurde, „Drei-Säulen-Theorie" - als etwas dringend Notwendiges und Richtiges an.
Von ganz besonderer Bedeutung ist für uns Freie Demokraten die notwendige Regelung der Unverfallbarkeit. Dabei bin ich der Auffassung - und das darf ich für uns sagen -, daß die Anspruchsfristen, die der Regierungsentwurf vorschlägt, uns ausgewogen erscheinen. Herr Kollege Zink, gerade Ihr Vorschlag, die geforderte Dauer der Betriebszugehörigkeit eventuell von 15 auf 10 Jahre zu senken, scheint mir ein sehr großes Problem zu beinhalten
für alle die Kreise in unserer Wirtschaft, in denen es noch keine betriebliche Altersversorgung gibt. Diese Unternehmen wollen wir ja mit unseren Anreizen dazu bringen, auch in eine betriebliche Altersversorgung einzusteigen. Dort ist natürlich beim Einstieg - bei den von uns verlangten Absicherungen - der Personenkreis, der bei der Inangriffnahme einer betrieblichen Altersversorgung vom ersten Tag an bereits anspruchsberechtigt ist, bei einer Senkung der geforderten Dauer der Betriebszugehörigkeit noch größer. Das macht es zweifellos dem Unternehmen, das ja die Dinge unter dem Gesichtspunkt der Wirtschaftlichkeit sehen muß, nicht leichter, sich für den Einstieg in eine betriebliche Altersversorgung zu entscheiden. Ich bitte das mitzubedenken, wobei man über Fristen sonst reden kann. Wir würden aber eventuell dem Anreiz entgegenwirken, wenn wir zu rasch eine große Zahl von Arbeitnehmern - vielleicht 30, 40, 50 % - mit dem Anspruch auf den Unternehmer zukommen lassen. Denn der Unternehmer muß sich die Frage stellen: kann ich mir das mit all den Verpflichtungen, die der Gesetzgeber mir auferlegt, im Moment leisten? Wir müssen im Ausschuß überlegen, was wir hier tun können.
Daß endlich die zwar nicht mehr so häufig vorkommende, aber immer noch vorhandene Auszehrungsklausel praktisch abgeschafft wird, scheint uns sehr notwendig. Genauso erscheint uns eine Lösung richtig, die es dem Arbeitnehmer ermöglicht, die flexible Altersgrenze unter gleichzeitiger Inanspruchnahme seiner betrieblichen Altersversorgung in Anspruch zu nehmen.
Von ganz besonderer Bedeutung - wir sind sehr dankbar dafür, daß das so deutlich im Regierungsentwurf enthalten ist - ist für unsere Begriffe die in Zukunft vorgesehene verstärkte Direktversicherung, weil wir hier den Einstieg für den kleineren und mittleren Unternehmer sehen, der seine Leute über die Lebensversicherung mit dieser Direktversicherung ähnlich betrieblich zusätzlich altersversorgen kann, was bei den anderen Modellen, wie sie vorlagen, wesentlich schwieriger war.
Hier wird es auch notwendig sein, noch einmal zu prüfen, ob die erfreulicherweise schon auf 2 400 DM hochgesetzte Grenze mit zehnprozentiger Pauschallohnsteuer nicht noch etwas erhöht werden kann, vor allem - das darf ich hier sagen - für den Personenkreis, der bei Neueinführung nicht mehr zehn Jahre bis zu seiner betrieblichen Altersversorgung erreicht. Dies ist eine Frage, die wir uns stellen müssen: Wenn einer bei Neueinführung 55 Jahre alt ist, hat er mit 63 Jahren acht Jahre. Man muß sich überlegen, ob man in den Beratungen solche Einzelfälle anspricht.
Zwei Gedanken zu den beiden aufgeworfenen Fragen der Dynamisierung und der Insolvenzsicherung.
Wir hielten es für wenig glücklich und könnten uns nicht damit abfinden, wenn eine gesetzliche Dynamisierung in irgendeiner Form hier festgelegt würde; denn wir glauben und sind ziemlich sicher, daß dies für die Zukunft den Zug in die falsche Richtung lenkte. Damit ginge man zum erstenmal von der Freiwilligkeit mit allen notwendigen gesetzliSchmidt ({0})
chen Absicherungen ab in Richtung eines gewissen Zwangs.
Wir erwarten allerdings von den Unternehmern, von der Wirtschaft, daß sie entsprechend den Entwicklungsraten, entsprechend auch, sagen wir einmal, den Entwicklungen in den anderen Altersversorgungsgebieten von Zeit zu Zeit freiwillige Anpassungen durchführen. Wir sind der Auffassung, daß man hier auch steuerlich die entsprechenden Anreize im Sinne der Gesamtkonzeption geben sollte. Aber eine Dynamisierung mit gesetzlicher Festlegung, hielten wir nicht für sehr glücklich.
Von entscheidender Bedeutung für das Wirken dieses Gesetzentwurfs zur betrieblichen Altersversorgung in der Zukunft ist für die Freien Demokraten die Regelung der Insolvenzsicherung. Es ist ganz klar: Wenn wir hier die Möglichkeit schaffen, für das Alter Ansprüche auf eine zusätzliche Altersversorgung zu erwerben, dann müssen wir auch an den Fall denken, daß der Betreffende beim Eintritt seines Rentenalters feststellen muß, daß derjenige, der die Zusage gegeben hat, Konkurs gemacht hat. Uns helfen also alle gesetzlichen Regelungen nichts, wenn wir nicht die Insolvenzfrage mit regeln. Da sind wir völlig einer Meinung mit den beiden anderen Fraktionen.
Wir hielten es allerdings für sehr gut wir hoffen, daß es zu dieser Lösung kommt -, wenn auch diese Insolvenzsicherung auf privatrechtlicher Basis, auf Versicherungsbasis oder Haftpflichtbasis - ich will mich nicht auf die Details festlegen - durchgeführt werden könnte. Ich glaube, daß das dem System insgesamt entspräche. Ferner konnte ich auch - das wissen Sie ebenfalls - feststellen, daß seitens der Wirtschaft erhebliche Bemühungen -das möchte ich hier ausdrücklich anerkennen - gemacht worden sind, eine solche Lösung auf Solidar-basis zu schaffen. Ich meine, dann hätten wir nichts weiter zu tun, als dies rechtlich im Gesetz abzusichern. Man sollte diese Lösung auch mit Blick auf die ganze Durchführung, die mit Sicherheit billiger und praktikabler als jede andere Lösung ist, wie wir wissen, vorziehen. Wir jedenfallshielten eine öffentlich-rechtliche Lösung für wesentlich weniger gut. Deshalb würden wir ihr aller Wahrscheinlichkeit nach nicht zustimmen können.
({1}) : Sie wissen, daß
Sie mit uns darüber reden können!)
- Das ist nicht notwendig. Ich nehme an und hoffe sehr, daß wir in absehbarer Zeit eine Lösung angeboten bekommen, zu der wir alle drei ja sagen können, eine Lösung im Sinne einer echten Absicherung in der Insolvenzfrage und damit eine Lösung des Problems, die auf den Charakter der betrieblichen Altersversorgung mit ihrem freiwilligen Bezug zugeschnitten ist. Jede Art von Zwangsbezug würde die Eigenständigkeit dieser Säule beeinträchtigen. Wir sind nicht der Meinung, daß dies notwendig ist.
Meine Damen und Herren, abschließend möchte ich der Hoffnung Ausdruck geben, daß wir in den Beratungen, in denen es sicher noch einige Details - ein paar habe ich angesprochen zu diskutieren geben wird, möglichst rasch vorankommen. Wir
würden es begrüßen, wenn am Ende der Beratungen diese Regierungsnovelle in ihren Grundzügen mit einer privatrechtlichen Insolvenzsicherung und -das möchte ich noch einmal besonders betonen - 
mit weiteren steuerrechtlichen Anreizen, vor allem auch für die Ausweitung der betrieblichen Altersversorgung auf die noch nicht darunter fallenden 40 % der Arbeitnehmer, hier im Plenum zur Abstimmung gestellt würde. Wir werden unser Bestes dazu tun.
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