Christine Scheel (NA), 2002-04-18:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr
Fromme, Ihr Beitrag war insofern wieder sehr erhellend,

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als wir jetzt wissen, dass die Union wirklich überhaupt
kein Interesse daran hat, Steuerhinterziehung zu bekämpfen.

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Das ist aus Ihren Ausführungen sehr deutlich geworden.

Welchen Sinn macht es denn, wenn ein Fahnder oder
ein Prüfer kommt, nachdem er sich schriftlich angekündigt hat, und derjenige, der geprüft werden soll, vorher die
Akten oder die Disketten verschwinden lässt? Das ist
doch Unsinn. Um Kriminalitätsbekämpfung vorzunehmen, ist es deshalb notwendig, dass man vernünftige Zugriffe organisiert. Das haben wir gesetzlich geregelt; das
ist auch richtig so.

Wir sprechen jetzt hier über das Zollfahndungsneuregelungsgesetz. Es war für die Union anscheinend nicht so
einfach, Gründe zu finden, warum sie dieses Gesetz abJochen-Konrad Fromme


lehnen will. Sie haben sich dann auf die eher formale
Ebene zurückgezogen,

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sich aber nicht zu inhaltlichen Aspekten geäußert. Das
finde ich sehr bedauerlich, denn es geht darum, dass wir
wegen des europäischen Binnenmarktes, wegen der Öffnung der Grenzen nach Osteuropa und wegen der in den
letzten Jahren in verschiedenen Formen zunehmend auftretenden organisierten Kriminalität eine sehr wirksame
Kriminalitätsbekämpfung benötigen. Dafür ist dieses
Gesetz gedacht, denn bei den Zollfahndungsbehörden
sind eine stärkere Konzentration von Personal und dessen
stärkere Spezialisierung bei der Umsetzung der Aufgaben
nötig. Dies gewährleistet einen effektiveren Personaleinsatz. Zollfahndungsaktivitäten werden in Deutschland
künftig hochspezialisiert mit schlagkräftigen Einheiten
erfolgen können. Das ist der Hintergrund dieses Gesetzes.

Es reicht aber nicht aus, allein auf diesen Punkt zu setzen. Vielmehr benötigt der Zollfahndungsdienst auch
klare Kompetenzen und klare Weisungswege. Die gesamte Organisation muss weiter gestrafft werden. Auch
dies ist Bestandteil des vorgelegten Gesetzentwurfes.

Mit diesem Gesetzentwurf, über den wir heute abschließend beraten, findet die Neuordnung bei der Zollfahndung ihren Abschluss. Die Zollfahndungsbehörden
erhalten mehr Befugnisse, um Zollvergehen im Vorfeld zu
verhindern, um sie aufzudecken, um die Täter zu ermitteln. So dürfen sie künftig beispielsweise personenbezogene Daten sammeln. Sie dürfen zur Erhebung dieser Daten in gleicher Weise wie Polizeibeamte ermitteln. Dabei
ist ganz klar geregelt, dass sehr eingriffsintensive Methoden wie zum Beispiel längerfristige Observationen mit
Bild- und Tonaufzeichnungen eben nur bei gewerbs-, gewohnheits- oder bandenmäßig begangenen Straftaten eingesetzt werden dürfen. Dies ist auch dringend notwendig,
denn Zollkriminalität und organisierte Kriminalität überschneiden sich immer stärker.

Eine Behörde kann nur effektiv arbeiten, wenn klar ist,
wer welche Weisungen zu erteilen hat. Bisher überschneiden sich diese Weisungskompetenzen im Zollfahndungsdienst. Das erschwert die Arbeit; die eindeutige Anbindung der Zollfahndungsämter an das Zollkriminalamt
ist auch aus diesem Grund dringend notwendig.

Klare Organisationsstränge im Zollfahndungsdienst haben im Übrigen der Bundesrechnungshof schon seit 1996
und auch der Rechnungsprüfungsausschuss seit 1997 eingefordert. Diese Forderungen setzen wir mit dem vorliegenden Gesetzentwurf um. Jetzt kann durch die direkte
Zusammenarbeit des koordinierenden Zollkriminalamtes
mit den regional selbstständigen Zollfahndungsämtern
Kriminalität nachhaltig und erfolgreich bekämpft werden.
So können zum Beispiel die Zollfahndungsämter die Spezialeinheiten des Zollkriminalamtes nun kurzfristig und
unkompliziert anfordern. Umgekehrt laufen verschiedene
dezentral gesammelte Informationen im Zollkriminalamt
zusammen und können dort weiter ausgewertet werden.

Unsere europäischen Partner brauchen einen eindeutigen Ansprechpartner, wenn Ermittlungen auch über die

Grenzen hinweg - wir alle betonen immer, dass dies notwendig ist - erfolgreich sein sollen. Gerade auf der europäischen Ebene sind in den letzten Jahren neue Aufgaben
entstanden. In diesem Zusammenhang denke ich nur an
die Bekämpfung der Geldwäsche. Aber auch bei der Erledigung ihrer klassischen Aufgaben trifft die Zollfahndung
heute immer wieder auf Täterstrukturen, die in der gesamten Europäischen Union agieren. Für die erfolgreiche
Bekämpfung ist deshalb eine effektive Amts- und Rechtshilfe durch und für andere Länder immer wichtiger geworden. Das Zollkriminalamt wird hier eine zuverlässige
Verbindung zu den entsprechenden Dienststellen der
europäischen Partner sichern.

Alle damit verbundenen Veränderungen werden uns in
Zukunft helfen, Kriminalität zu bekämpfen. Deshalb bedaure ich es sehr, dass die Union diesen Gesetzentwurf
nicht mittragen will.

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