jaeger (vizepräsident), 1955-02-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Hoogen.
Hoogen CDU/CSU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens der Fraktion der CDU/CSU bitte ich Sie, dem Antrag der sozialdemokratischen Fraktion auf Zurückverweisung des Antrags auf Drucksache 1197 nicht zuzustimmen. Wir haben keine Einwendungen dagegen zu erheben, daß der Antrag auf Drucksache 1221 dem zuständigen Ausschuß zur weiteren Behandlung den Vorschriften der Geschäftsordnung entsprechend überwiesen wird.
Gestatten Sie mir einige wenige Worte zur Begründung unserer Bitte, der Zurückverweisung des Antrags nicht zuzustimmen, Herr Kollege Wittrock, ich bin durchaus mit Ihnen der Meinung, daß man diesen Fall hier nicht politisch aufziehen, sondern ihn lediglich daraufhin prüfen sollte, ob wir zu dieser Entscheidung nach den Vorschriften des Grundgesetzes und den im Rahmen dieser Vorschriften erlassenen Bestimmungen des Wahlgesetzes, des Diätengesetzes und des Wahlprüfungsgesetzes berechtigt sind oder ob wir, wenn wir das tun, uns leichtfertig - wie Sie sagten und wovor Sie uns warnten - der Gefahr aussetzen, die Grundsätze des Rechtsstaates zu verletzen. Dieser Warnung, Herr Kollege Wittrock, bedurfte es durchaus nicht. Wir sind uns in jeder Hinsicht der Schwierigkeit dieser Entscheidung bewußt. Wir verwahren uns allerdings auch gegen den Vorwurf, daß wir hier leichtfertig entscheiden, wenn wir dem mit Mehrheit gefaßten Beschluß des Wahlprüfungsausschusses zustimmen.
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Wir sind auch nicht der Meinung, daß wir de jure die Spaltung Deutschlands anerkennen, wenn wir diesem Antrag zustimmen.
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Einer solchen Auslegung dieses Antrages und seiner Begründung vermögen wir nicht zu folgen.
Ich sagte eben schon: Wir sind der Meinung, daß man auf Grund des bestehenden Wahlgesetzes und des Wahlprüfungsgesetzes unserem Antrag, . dem Antrag vom 4. September des vergangenen Jahres, zustimmen kann. Ich muß mich einigermaßen wundern - ich habe als Vertreter, nicht als Mitglied, der antragstellenden Fraktion der Sitzung des Wahlprüfungsausschusses beigewohnt -, daß diese Argumente heute erstmalig vorgebracht werden. Ich darf darauf . hinweisen, daß der Antrag einige Wochen, nachdem der Abgeordnete Schmidt-Wittmack die Bundesrepublik verlassen hatte, von der Fraktion der CDU/CSU beim Präsidenten des Bundestages eingebracht wurde, nämlich am 4. September. Es sind unterdessen sechs Monate ins Land gegangen, und ich glaube, es wäre reichlich Gelegenheit gegeben gewesen, diese Argumente im Ausschuß zu prüfen. Aber ich darf auch hier hinzufügen: diese Prüfung würde zu keinem anderen Ergebnis geführt haben als dem, zu dem der Ausschuß gekommen ist und das er in sehr eingehenden Darlegungen in der Drucksache 1197 begründet hat. Es läuft letztlich auf zwei Dinge hinaus. Einmal ist die Aufgabe des Wohnsitzes - ich brauche das hier im einzelnen nicht darzutun - ein Grund für den Verlust der Wählbarkeit, und sie ist ein Argument für die Aberkennung des Mandats. Die Mehrheit des Ausschusses und meiner Fraktion sagt hierzu ja. Ich darf wiederholen, was ich eben schon sagte: wir sind uns nicht bewußt, daß wir hierbei rechtsstaatliche Grundsätze verletzen.
Die weitere Frage ist die: Hat nun der Abgeordnete Schmidt-Wittmack seinen Wohnsitz aufgegeben? Auch hierzu hat meine Fraktion in Übereinstimmung mit der Mehrheit des Ausschusses unter Anführung von zwei Argumenten ja gesagt. Wie Sie aus ,dem Bericht ersehen, hat der Abgeordnete Schmidt-Wittmack selbst eine Broschüre herausgegeben. In dieser Broschüre - Sie finden das auf der vorvorletzten Seite der Drucksache wörtlich wiedergegeben - sagt er selbst:
Abg. Schmidt-Wittmack:
Das kann ich Ihnen genau sagen. Ich bin vor etwa acht Tagen herübergegangen und habe mich in Gesprächen informiert. Ich habe ja auch erst gegen Ende der Woche um Asyl gebeten.

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Das war Ende August, Anfang September; es ergibt sich aus dem Zusammenhang des Berichts, daß es in dieser Zeit war.
Wenn ein Abgeordneter des Deutschen Bundestages sich in die Sowjetzone begibt und von sich selbst sagt, daß er das getan habe, um dort um A s y 1 zu bitten, dann, glaube ich, ist das sehr eindeutig. Aber er hat noch ein Weiteres getan, und auch das hat er selbst gesagt; Sie finden es auf derselben Seite.
Es heißt dort wörtlich:
„Daß dem so ist, wird noch durch den Umstand
erhärtet, daß Schmidt-Wittmack inzwischen
unbestrittenermaßen, und von seinem Anwalt
- ich ergänze: in der mündlichen Verhandlung vor dem Wahlprüfungsausschuß ausdrücklich zugegeben, ein neues Amt, nämlich den Posten des Vizepräsidenten der Kammer für Außenhandel, angenommen hat."
Meine Damen und Herren, wie der Abgeordnete Schmidt-Wittmack das mit der Vorschrift unserer Geschäftsordnung § 16 Abs. 1, der überschrieben ist: „Pflichten der Abgeordneten", der lautet: „Die Bundestagsmitglieder sind verpflichtet, an den Arbeiten des Bundestags teilzunehmen", und seinem Gewissen in Übereinstimmung bringen will, das ist mir, das ist meiner Fraktion geradezu unerfindlich. Deswegen glauben wir, ohne uns diesen Vorwürfen, die uns hier gemacht worden sind, auszusetzen, dem Antrage in dem Bericht Drucksache 1197 zustimmen zu können.
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