Gerald Thalheim (NA), 1994-09-06:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Es gibt einen schönen Spruch: Wer im Glashaus sitzt, der sollte nicht mit Steinen werfen. - Der erste Teil Ihrer Rede war dieser Steinwurf. Ich möchte Ihnen empfehlen, sich einmal daran zu erinnern, daß es die CDU war, die die ehemalige Bauernpartei der DDR aufgenommen hat. Ich möchte Sie bitten, sich historisch insofern kundig zu machen, als es gerade die Bauernpartei war, deren größtes historisches Verdienst in der Programmatik die Bodenreform und die Kollektivierung waren.
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- Aber sie ist aus den Vorkämpfern der Bodenreform hervorgegangen. Herr Junghanns, das wissen Sie ganz genau.
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Herr Kollege Borchert, es gibt bestimmte Regeln des Anstands. Ich will sie hier nicht außer acht lassen. Deshalb verzichte ich darauf, aus Ihrer Fraktion Namen von Kollegen zu nennen und zu sagen, was sie früher gemacht haben. Ich kann mir sehr gut vorstellen, welche Reden heutige Abgeordnete, die mit im Raum sitzen, auf Kreisbauernkonferenzen gehalten haben. Wenn Sie die einmal gedruckt vor sich gehabt hätten, hätten Sie Ihre Rede heute nicht so angefangen, wie Sie es getan haben.
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Eine weitere Bemerkung: Sie spielten darauf an, daß die Agrarpolitik künftig vom Umweltministerium quasi mit erledigt werden soll. Ich möchte' Ihnen darauf antworten. Solange Agrardebatten und Diskussionen über den Agrarbericht als wichtigste Botschaft nur enthalten, daß die Einkommensverhältnisse für die deutsche Landwirtschaft wieder schlechter geworden sind, ist mit dieser Art von Politik auch nicht viel erreicht.
({3}) Da muß schon mehr erfolgen.
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- Aber, Herr Kollege, es ist doch so. Was haben wir in diesem Jahr bei der Diskussion des Agrarberichts gemacht? Sie mußten von diesem Pult aus einräumen, daß es wieder erhebliche Einkommensrückgänge für die Landwirte in Deutschland gegeben hat. Ich denke, das ist keine Botschaft, auf die Sie besonders stolz sein können.
Jeder hätte erwartet, daß die genannte Botschaft bei der Debatte des Agrarberichts in diesem Jahr irgendwelche Konsequenzen nach sich zieht. Aber darauf haben wir umsonst gewartet. Offensichtlich gilt auch für die Agrarpolitik, was für die Politik der Bundesre21364 
gierung im allgemeinen gilt, das „Einfach weiter so".
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- Herr Kollege Heinrich, wir kommen noch darauf.
Herr Kollege Borchert, Ihr mit viel Werbeaufwand propagierter „Künftiger Weg" scheint ohne die geringsten Korrekturen in den alten Gleisen zu laufen. Doch diese Gleise sind ausgefahren, und vor allen Dingen fährt der Zug nach wie vor in die falsche Richtung. Wenn wir uns vergegenwärtigen, daß trotz eines hohen Agrarhauahaltes - auch wenn man in den Agrarhaushalt die Mittel aus der gemeinsamen Agrarpolitik einbezieht - die Einkommen in der deutschen Landwirtschaft zurückgegangen sind, dann ist das eine sehr negative Entwicklung. Von der politischen Verantwortung dafür können Sie sich nicht freisprechen.
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Die Gründe dafür, Kollege Hornung, sind vielfältiger Natur.
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Wir würden es uns zu einfach machen, wenn wir dafür den GATT-Abschluß verantwortlich machen würden, den Binnenmarkt oder die EU-Agrarpolitik. Ein Teil der Ursachen für die schlechte Einkommenssituation der deutschen Landwirtschaft ist hausgemacht. In Deutschland gibt es erhebliche Defizite in den Vermarktungsstrukturen, die nicht ohne negative Auswirkungen auf die Erzeugerpreise bleiben, und es gibt Defizite, was die Betriebsstrukturen anbelangt.
Es war die falsche Politik, den Markt zu vernachlässigen und den Bauern einzureden, durch staatliche Eingriffe könnten die Probleme gelöst werden. Diese Politik ist offensichtlich fehlgeschlagen. Heute stehen wir vor einem Scherbenhaufen, und es ist äußerst schwierig, Auswege aufzuzeigen.
Exemplarisch für die gescheiterte Politik der Bundesregierung steht nach meiner Auffassung die Milchgarantiemengenverordnung, deren Einführung zehn Jahre zurückliegt. Mit Hilfe der Milchgarantiemengenverordnung war es weder möglich, ein Marktgleichgewicht herbeizuführen,
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noch möglich, ein angemessenes Preisniveau zu garantieren. Garantiert wurde lediglich ein Beschäftigungsprogramm für die Agrarverwaltung und anschließend für die Justiz. Gegenwärtig ist sage und schreibe die 32. Änderungsverordnung zur Milchgarantiemengenverordnung in Vorbereitung. Auf einer Diskussionsveranstaltung kürzlich in Westfalen äußerte ein Milchbauer - Herr Kollege Hornung, wenn Sie die Freundlichkeit hätten, zuzuhören - folgende Meinung: Wenn die Hose bereits sieben Flicken hat, setzt man keinen achten darüber; man kauft besser eine neue Hose. - Der Mann hat recht. Die Milchgarantiemengenverordnung hat mittlerweile 31 Flicken, und mit dem 32. und vielleicht vielen anderen wird sie nicht besser.
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Herr Bundesminister, Sie sind erst kürzlich mit der Forderung an die Öffentlichkeit getreten, die Milchgarantiemengenverordnung strikt einzuhalten und daran nicht zu rütteln. Weniger laut haben Sie der Öffentlichkeit mitgeteilt, daß Sie im August 25,5 Millionen DM Bundesmittel für einen Vergleich mit benachteiligten Landwirten ausgeben mußten, weil die Milchgarantiemengenverordnung offensichtlich in wesentlichen Teilen nicht verfassungskonform war. Allein dieser Vorgang zeigt, wie problematisch die Situation ist.
Noch schwerer wiegt die Tatsache, daß mit der Einführung der Milchquote das angestrebte Ziel einer Marktstabilisierung nur für kurze Zeit erreicht wurde. Das Marktgleichgewicht konnte mit diesem Instrument nicht hergestellt werden. Demzufolge gehen die Preise seit längerer Zeit wieder nach unten; gegenwärtig drohen sie, in den allgemeinen Strudel der Preisreduzierungen im Zusammenhang mit der Agrarreform zu geraten.
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Im Agrarausschuß ist vor Jahren angekündigt worden, daß sich die Milchpreise Ost in Richtung des hohen Niveaus im Westen entwickeln werden. Gegenwärtig geht die Entwicklung, Kollege Hornung, genau in die andere Richtung. So nimmt es nicht wunder, daß sich bei den Bauern Widerstand regt. In den letzten Jahren hat der Anteil geleaster und gepachteter Milchmengen zugenommen. Die Konsequenzen für die Milchbauern sind katastrophal. Diejenigen, die 365 Tage im Jahr Kühe melken, müssen immer mehr Geld an jene zahlen, denen die Milchquote gehört, weil sie sie geerbt haben oder als Verpächter ohne eigenes Zutun in den Genuß dieser Quote gekommen sind. Die jungen Landwirte sprechen nicht ohne Groll von „Sofamelkern".
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Mit besonders großer Verärgerung wurden die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts im Hinblick auf die sogenannten Altpachtfälle zur Kenntnis genommen. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, das darf nicht das letzte Wort in dieser Angelegenheit sein.
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Im Interesse der Betroffenen möchte ich Sie dringend darum ersuchen, über diese Fälle noch einmal eingehend zu beraten und - wenn schon nicht kurzfristig, dann zumindest längerfristig - eine Regelung herbeizuführen. Das Ziel muß mindestens darin bestehen, das Quoteneigentum in ein Nutzungsrecht für die aktiven Milcherzeuger umzuwandeln.
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Die gegenwärtigen Sonderregelungen in den neuen Bundesländern könnten dafür ein Vorbild sein.
Das zehnjährige Bestehen der Milchgarantiemengenverordnung gibt wenig Anlaß zum Feiern. Es gibt eher Anlaß zum intensiven Nachdenken, ob diese Art der Marktregulierung wirklich ein geeignetes Instrument darstellt, bei sich öffnenden Märkten das Marktgleichgewicht herzustellen und gleichzeitig einen positiven Einfluß auf die Preise auszuüben. Das ist mit dieser Regelung sicher nicht möglich.
Angesichts der geschilderten Probleme ist es unverständlich, daß trotzdem die Fehler der Vergangenheit wiederholt werden sollen. So sind wir, Herr Bundesminister, in den neuen Ländern auf dem besten Weg, eine betriebsbezogene Rapsquote einzuführen. Wenn ich mir vorstelle, in welche Richtung die Regelung in den anderen Kulturen geht, dann ist das nach meiner Auffassung eine äußerst bedenkliche Entwicklung.
Bei der Umsetzung der EG-Agrarreform scheint sich die gleiche Entwicklung wie bei der Milchgarantiemengenverordnung zu wiederholen. Was als Unterstützung der Landwirte gedacht war, droht sich in das Gegenteil zu verkehren. Eine direkte Einkommensübertragung, für die - Sie haben es in Ihrer Rede erwähnt - zugegebenermaßen auch die SPD-Bundestagsfraktion eingetreten ist, hat zwar den Vorteil, daß das Geld direkt bei den Landwirten ankommt; flächenbezogene Ausgleichszahlungen haben allerdings den entscheidenden Nachteil, daß sie sich auf den Pachtpreis negativ auswirken. So mehren sich die Hinweise, daß es trotz niedrigerer Erzeugerpreise und demzufolge rückläufiger Deckungsbeiträge zu erhöhten Pachtforderungen kommt. Die Gefahr besteht, daß die Ausgleichszahlungen der EG-Agrarreform immer weniger beim Landwirt ankommen, zumindestens nimmt der Teil der Pacht, der an die Flächeneigentümer geht, zu.
Ich will es klar und deutlich aussprechen, Herr Hornung: Wir subventionieren - ich gebrauche bewußt dieses Wort - damit nicht die tätigen Landwirte, sondern die Bodeneigentümer, und diese Gruppen sind nicht in jedem Fall identisch. Mit einem zunehmenden Anteil gepachteter Flächen wird sich die Frage an die Verbände und Agrarpolitiker verschärfen: Wem soll zukünftig das Augenmerk der Agrarpolitik gelten, den Boden- und Quoteneigentümern oder den tatsächlich wirtschaftenden Landwirten?
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Für uns als SPD steht die Antwort fest: Wir sind für die tätigen Landwirte.
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Für mich als Abgeordneten aus einem der neuen Länder - -({16})
- Herr Kollege Hornung, ich hätte Ihnen gewünscht,
Sie wären vorige Woche mit in der Münsterlandhalle
gewesen. Da war das eine Frage an Politik und
Verbände: Wem soll zukünftig die Agrarpolitik dienen?
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- Herr Kollege Susset, wenn wir unsere Aufgabe nicht mehr darin sehen, Politik für die Landwirte zu machen - an dem Abend waren 1 000 Landwirte da; viele der Punkte, über die wir hier diskutieren und die ich heute in meiner Rede angesprochen habe, habe ich bewußt an dem Abend aufgegriffen -, dann frage ich mich: Für wen machen wir dann überhaupt Politik? Wenn 1 000 Landwirte aus ganz Niedersachsen an einem Abend zusammenkommen, um Antworten zu erhalten, dann muß es schon legitim sein, an diesem Pull diese Fragen und diese Antworten zumindest einmal weiterzugeben. Im übrigen können Sie sich gerne einmal mit Ihren Kollegen unterhalten, die mit auf dem Podium saßen. An sie sind diese Fragen genauso gestellt worden.