Sascha Raabe (NA), 2014-05-22:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen

und Kollegen! Warum verhandeln wir eigentlich ein
Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA,
wenn wir uns im Rahmen der Welthandelsorganisation,
der WTO, doch eigentlich vorgenommen hatten, einen
multilateralen, weltweit gültigen Abschluss zu Fragen
des gerechten und fairen Handels zu erarbeiten?

Leider ist es so, dass die sogenannte Doha-Entwicklungsrunde, die sich insbesondere zum Ziel gesetzt hatte,
die Marktzugänge für Entwicklungsländer zu verbessern, an die Wand gefahren wurde, vor allem von der
Europäischen Union und den USA, und gescheitert ist.
Die Frage der Agrarsubventionen ist dort nie richtig angegangen worden. Man hat die Märkte in Afrika und in
vielen Entwicklungsländern durch Dumping zerstört.


Bis heute leisten die USA noch Baumwollsubventionen,
was westafrikanische Bauern schädigt. Jetzt, nachdem
man die WTO-Runde an die Wand gefahren hat, sagt
man: Die WTO taugt nichts. Jetzt müssen wir ein bilaterales Abkommen schließen. - Das ist eigentlich sehr
schade. Ich bin allerdings jemand, der sagt: Jetzt müssen
wir schauen, welche Chancen die bilateralen Abkommen, die weltweit immer häufiger geschlossen werden,
bieten. Das gilt übrigens sowohl für Entwicklungsländer
als auch für Arbeiter in Deutschland und weltweit.

Eine Chance, die ein bilaterales Abkommen zwischen
der EU und den USA bietet, ist, dass man sich nun mit
der Frage der Sozialstandards und der Kernarbeitsnormen beschäftigt. Ich bin in diesem Bereich seit über elf
Jahren tätig und weiß, dass eine Beschäftigung mit diesem Thema in der WTO sehr schwer durchsetzbar ist.
Das liegt daran, dass die Regierungen der Entwicklungsländer Angst haben, dass es sich dabei um ein Mittel zu
Protektionismus handelt. Ich sage dazu: Wir machen
keine Handelsabkommen für Regierungen und Eliten,
sondern für alle Menschen, die hart arbeiten. Es muss
deshalb in Deutschland und weltweit so sein, dass jeder
Arbeiter von seiner Hände Arbeit leben kann. Ich bitte
Sie deshalb alle um Unterstützung.

({0})

Das Abkommen zwischen der EU und den USA ist
deshalb so wichtig und auch weltweit bedeutsam, weil,
wenn wir hier über die Hälfte des weltweiten Bruttoinlandsprodukts und über ein Drittel des weltweiten Handelsvolumens verhandeln, das natürlich Standards setzt,
die dann auch für andere Handelsabkommen, zum Beispiel solche, die die EU derzeit mit Indien und anderen
Entwicklungs- und Schwellenländern verhandelt, von Bedeutung sind. Wir können den USA daher nicht durchgehen lassen, dass sie bisher nur zwei von acht ILO-Kernarbeitsnormen ratifiziert haben.

({1})

Die Kernarbeitsnormen - das sollten diejenigen, die
sich damit nicht im Detail auskennen, wissen - haben
den Charakter von universellen Menschenrechten. Das
sind nicht irgendwelche deutschen Arbeitsrechte, die wir
dort eins zu eins umsetzen wollen. Das sind selbstverständliche Menschenrechte, zu deren Einhaltung sich
fast alle auf der ganzen Welt verpflichtet haben.

Als vor zwei Wochen der EU-Handelskommissar
Karel De Gucht und der US-Handelsbeauftragte Michael
Froman in Berlin waren, habe ich Herrn De Gucht gefragt: Fordert denn die EU von den USA ganz konkret,
dass diese acht ILO-Kernarbeitsnormen umgesetzt werden? Er hat mir geantwortet: Wissen Sie, Herr Raabe,
wir dürfen da als EU gar nicht so mit dem erhobenen
Zeigefinger agieren; denn selbst einige EU-Mitgliedstaaten hätten, so Herr De Gucht, die ILO-Kernarbeitsnormen noch nicht ratifiziert. - Das war eine klare Falschaussage vom EU-Handelskommissar.

({2})
Denn alle 28 Mitgliedstaaten der EU haben alle acht
ILO-Kernarbeitsnormen unterzeichnet. Es erschüttert mich
schon, dass ein EU-Handelskommissar, der sich mit diesem Thema eigentlich auskennen und es leidenschaftlich
verfolgen müsste, nicht weiß, wovon er redet. Das macht
mir schon Angst, und insbesondere auch - Herr Heider,
da muss ich Sie in der Tat korrigieren -, mit welcher Arroganz er mit den Sorgen und Ängsten der Bürger umgeht.

({3})

Auch wenn noch nicht komplett feststeht, wie das Abkommen aussehen wird, muss man es ernst nehmen,
wenn sich Bürgerinnen und Bürger in der CampactKampagne dagegen aussprechen. Es geht nicht an, zu sagen: Das sind die Interessen von 500 000 Menschen, ich
vertrete 500 Millionen EU-Bürger. - Wer hat den De
Gucht denn gewählt? Er vertritt gar niemanden; er ist
überhaupt nicht gewählt worden. Deshalb hoffe ich - darüber würde ich mich freuen -, wenn Martin Schulz als
Kommissionspräsident als Allererstes diesem arroganten
EU-Handelskommissar den Stuhl vor die Tür setzt.

({4})

Wir müssen wissen, dass selbst Somalia und Myanmar mit drei ratifizierten ILO-Kernarbeitsnormen noch
besser dastehen als die USA. Wenn wir nicht darauf
drängen, dass diese Kernarbeitsnormen umgesetzt werden - das haben auch der Kollege Klaus Barthel und andere gesagt -, führt das bei Wegfall der Zölle dazu, dass
zum Beispiel Opel und andere Autohersteller eventuell
dazu verleitet werden, Teile der Produktion von Rüsselsheim und anderen deutschen Produktionsstandorten in
die USA zu verlegen. Die werden sich sagen: Wir müssen uns dann nicht mehr mit Gewerkschaften und Betriebsräten herumärgern.

({5})

Das können wir im Interesse der deutschen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht zulassen. Wir wollen
nicht, dass Menschen, die in den Autofabriken hart arbeiten, unter Druck geraten. Wir wollen aber auch nicht,
dass uns dann die Inder und andere sagen: Wieso fordert
ihr immer nur von Entwicklungs- und Schwellenländern
die Einhaltung der Kernarbeitsnormen ein, fordert das
aber nicht einmal von den USA ein?

({6})

Deswegen sage ich: Menschenrechte sind überall gültig. Sie gelten auch für die USA.

({7})

Wir können nur dann einem Abkommen zustimmen,
wenn diese Kernarbeitsnormen in ihm verbindlich verankert sind, meine sehr verehrten Damen und Herren!



({8})

Es reicht auch nicht, wenn es nur in einem Kapitel
„Wolkenkuckucksheim“ bzw. in einer Absichtserklärung
in dem Sinne: „Wir wünschen uns, dass alle Partner das
umsetzen“, enthalten ist. Vielmehr muss das auch im
Zuge eines allgemeinen Streitbeilegungsmechanismus
hinterlegt werden, damit Beschwerden überprüft werden
können. Am Ende sollte auch die Sanktion drohen, solch
ein Abkommen auszusetzen. Dann werden sich auch die
US-Unternehmen genau überlegen, ob sie nicht lieber einen Betriebsrat zulassen, statt Milliardenverluste zu haben. Ich glaube, dass das auch fair ist. Die Wirtschaft
wird von diesem Abkommen profitieren. Auch die Arbeitnehmer auf beiden Seiten des Atlantik können profitieren - aber eben nur dann, wenn es fair und gerecht ist.
Die SPD wird nicht zur Verfügung stehen, wenn nicht
auch die Arbeitnehmerrechte in den USA auf den entsprechenden internationalen Stand gebracht werden.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte
zum Schluss noch auf ein weiteres Thema zu sprechen
kommen, nämlich auf die Auswirkungen eines solchen
Abkommens auf die Länder, die dort nicht begünstigt
sind. Herr Heider hat hier die Bertelsmann-Studie zitiert.
Darin heißt es leider auch:

Die großen Verlierer einer Eliminierung der Zölle
sind Entwicklungsländer. Diese verlieren … dramatisch an Marktanteilen

durch das neue Abkommen. Es trifft besonders die armen Länder. In afrikanischen Ländern können teils ProKopf-Einkommensverluste von bis zu 4 Prozent drohen.
Deshalb müssen wir dafür sorgen, dass die Entwicklungsländer in der Lage sind, auch ihre Produkte möglichst zoll- und barrierefrei in diesen neuen Markt zu
liefern. Es ist ganz wichtig, dass sie keine Verluste erleiden.

Neben dem Abbau der Zölle gehört natürlich dazu
- dies ist für die Weiterentwicklung der Entwicklungsländer wichtig -, dass wir den Entwicklungsländern dabei helfen, diesen Handel auch betreiben zu können. Im
Augenblick haben die LDCs - die ärmsten Entwicklungsländer - zwar zollfreien Zugang, nur können sie
ihn kaum nutzen, weil sie weder Fabriken noch Häfen
oder Straßen haben, um ihre Waren in die EU zu liefern.
Deswegen - meine Kollegen aus der SPD haben das
schon oft gehört - ist es wichtig, dass wir auch unsere internationalen Verpflichtungen erfüllen und für die Entwicklungshilfe endlich 0,7 Prozent unseres Bruttonationaleinkommens ausgeben,

({9})

damit alle Entwicklungsländer die Chance haben, an einem fairen Handel teilzunehmen, und allen Menschen
auf der Welt, in Deutschland wie auch in Afrika, gedient
ist. In diesem Sinne sage ich im Hinblick auf die nächsten Haushaltsberatungen: Lassen Sie uns die Mittel dafür
kräftig erhöhen, und lassen Sie uns ein faires Handelsabkommen zwischen der EU und den USA abschließen.
Vielen Dank.

({10})