Angelika Brunkhorst (NA), 2012-12-13:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Auch aus Sicht meiner Fraktion ist heute wirklich ein
guter Tag. Dass wir heute, in der letzten Sitzungswoche
vor Weihnachten, dieses Gesetz im Plenum anberaten

können, ist schon sehr gut. Wir hatten einen ambitionierten Fahrplan, und wir alle haben ambitioniert mitgearbeitet. Ich möchte in erster Linie den Berichterstatterinnen der anderen Fraktionen für die sachliche, wirklich
pragmatische und zielorientierte Arbeit danken. Es war
für einige von uns eine gute Erfahrung, zu sehen, dass es
auch gemeinsam gehen kann. Wir haben jetzt auch ein
gutes Ergebnis eingefahren.

Ich möchte betonen, dass es das unbedingte Ziel der
FDP-Fraktionen sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene ist, dass die Rückholung der Abfälle gelingt.
Ich möchte daran erinnern, dass auch der Landesumweltminister Stefan Birkner sich schon sehr früh im Jahr,
nämlich im Februar, dahin gehend geäußert hat, dass wir
ein Einzelgesetz brauchen, das uns hilft, diese Dinge
voranzutreiben. Das ist wichtig, weil die Standsicherheit
begrenzt ist. Das Grubengebäude ist marode. Es ist immer noch damit zu rechnen, dass der Laugenzutritt unkontrollierbar wird. Das liegt nicht in unserer Hand. Mit
der Lex Asse haben wir das gesetzgeberische Beschleunigungspotenzial gehoben. Das hilft uns bei den Vorbereitungsarbeiten zur Faktenerhebung, wobei wir unter
Berücksichtigung des Strahlenschutzes usw. die ersten
Vorkehrungen schon getroffen haben.

Ich möchte an dieser Stelle auch der Parlamentarischen Staatssekretärin Frau Heinen-Esser und der Vizepräsidentin des Bundesamtes für Strahlenschutz, Frau
Nöthel, danken, die uns beraten haben. Mein Dank gilt
auch den Beamtinnen und Beamten des BMU, die unsere Vorstellungen in Gesetzesform gebracht haben. Für
die Begleitgruppe war Herr Rechtsanwalt Gaßner dabei,
der immer wieder die Befindlichkeiten, aber auch die
Wünsche der Begleitgruppe hat einfließen lassen. So
war das von vornherein ein Unternehmen aus einem
Guss.

Ich möchte nicht so sehr in die Einzelheiten des Gesetzentwurfs gehen, vielmehr einige grundlegende Aspekte aufgreifen. Es gibt nur einen Schacht, und es wird
ein neuer Schacht gebaut werden müssen. Das Abteufen
eines neuen Schachts 5 ist doch ein sehr großes Bauprojekt. Das wird jetzt sofort angegangen. Wir können die
Vorbereitungsmaßnahmen bereits jetzt beginnen, obwohl
die Genehmigung noch gar nicht vorliegt. Das spart eine
Menge Zeit. Wir können bei dem Genehmigungsverfahren davon ausgehen - das ist ein gutes Signal -, dass die
Betreiberseite, nämlich das BfS, und die Genehmigungsseite, das NMU, intensiv zusammenarbeiten und gut miteinander kommunizieren.

In unserem Gesetzentwurf steht, dass über den Genehmigungsantrag unverzüglich, spätestens innerhalb
von sechs Monaten, entschieden werden soll.

Das heißt keinesfalls, dass es unbedingt sechs Monate
dauern sollte. Kern der Regelung ist vielmehr, zu vermeiden, dass man sich - wie bei anderen Genehmigungsverfahren - im Vorfeld vielleicht über die Fristen
nicht einigt und nicht klar ist, ob schon alle Unterlagen
vollständig vorliegen. Daher haben wir gesagt: Wir wollen, dass Betreiberseite, Antragstellerseite und Genehmigungsseite in sogenannten Antragskonferenzen den Antragsgegenstand schon in einer sehr frühen Phase



erörtern, damit da keine Irritationen entstehen oder
Dinge vergessen werden können. Das war, glaube ich,
ein ganz wichtiger Punkt.

Die gute Kommunikation und Transparenz in die Region hinein ist ja auch von der Parlamentarischen Staatssekretärin Heinen-Esser immer wieder aktiv unterstützt
worden. Sie ist in die Region gefahren und hat sich dort
mit der Begleitgruppe getroffen. Es gab auch mehrere
Workshops, in denen einiges erörtert worden ist, also
technische Dinge und Genehmigungsfragen. Das hat
Frau Vogt hier schon ausreichend dargelegt.

Mir geht es auch darum, dass man versteht - das hat
Frau Nöthel immer wieder gesagt -, dass ungeachtet all
dessen, was wir, auch dringlich, voranbringen wollen,
Notfallpläne erstellt werden müssen. Das müssen wir
machen. Da kommt dann schnell die Frage auf: Wozu
brauchen wir die? Haben die schon wieder den Rückwärtsgang eingelegt? - Das ist nicht der Fall. Das
möchte ich nachdrücklich unterstreichen. Wir sind wirklich willens, den Atommüll dort herauszuholen. Ich
denke, Notfallpläne sind einfach wichtig, um eine gewisse Sicherheit für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die mit den Arbeiten betraut werden, aber auch für
die Region zu garantieren.

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Ich finde, die Berichterstatterinnen haben hier heute
einen ganz guten Rundumschlag gemacht. Wir haben als
Parlamentarierinnen aus der Mitte des Parlaments heraus
gesagt, wir wollen von der Politikseite Verantwortung
übernehmen. Wir wollen dieses Gesetz mit auf den Weg
bringen. Wir sind dabei sehr unterstützt worden. Natürlich brauchen wir auch viel Glück und eine gute Konstellation, damit es wirklich klappen kann; ganz ohne wird
es nicht gehen. Aber ich glaube - ich bin immer Optimist -, wir werden, wenn wir uns auf den Weg begeben,
das Glück auf unserer Seite haben.

Danke schön.

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