heinrich l kolb (NA), 2007-09-13:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Der bisherige Aufschwung ist nicht der Aufschwung der Bundesregierung.

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Bevor Sie sich aufregen, Frau Nahles: Dieser Satz
stammt nicht von mir, auch wenn ich ihn inhaltlich voll
teile, sondern von Jürgen Thumann, dem Präsidenten des

Bundesverbandes der Deutschen Industrie. Thumann
sagt weiter:

... insgesamt jedoch hat die Bundesregierung aus
den verbesserten Wirtschaftsperspektiven zu wenig
Reformkapital geschlagen.

Dann kommt er zu dem Ergebnis:

Wesentliche Strukturreformen liegen noch vor uns.
Das Reformtempo muss nicht gedrosselt, sondern
erhöht werden, der Rückenwind der guten Konjunktur muss konsequent genutzt werden. Dass im
Zuge des konjunkturellen Aufschwungs auch die
Zuversicht und das Zukunftsvertrauen der Bürger
deutlich gestiegen sind, ist dabei die Chance der
Politik.

({1})

Das ist ein klar umrissenes Bild der Handlungsnotwendigkeiten zur Mitte der Legislaturperiode. Es gilt, in
die Hände zu spucken und nicht die Hände in den Schoß
zu legen.

({2})

Im krassen Gegensatz dazu stehen die Ankündigungen aus der Koalition, insbesondere der SPD, die nicht
eine Fortsetzung der Reformen, sondern das Ende der
Reformpolitik nahelegen. Kurt Beck, nicht der Onkel
Otto, sondern eher der Problembär der SPD, hat es so
formuliert: Die Zeit der großen Zumutungen muss erst
einmal vorbei sein.

({3})

Noch krasser geht Ottmar Schreiner mit den Ergebnissen
der Großen Koalition ins Gericht: Wir brauchen kein
Weiter so, sondern einen Bruch mit einer gescheiterten
Politik. Wen wundert es angesichts derart schwindenden
Mutes noch,

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dass das Wort Reform in dem Abschlusspapier der Regierungsklausur von Meseberg mit ganz wenigen Ausnahmen keine Rolle mehr spielt?

({5})

Das haben Sie offensichtlich übersehen. Auch wenn
Sie eine Große Koalition der kleinen Schritte sein wollen, die Füße müssen Sie schon noch heben. Das habe
ich in Meseberg vermisst.

({6})

Um es auf den Punkt zu bringen: Die schwarz-rote
Bundesregierung, die sich von Koalitionsrunde zu
Koalitionsrunde und von faulem Kompromiss zu faulem
Kompromiss quält, will sich offensichtlich in den kommenden zwei Jahren auf die Verteilung der konjunkturellen Windfall-Profits beschränken, anstatt den Rückenwind der wirtschaftlichen Erholung für weitere
Reformen zu nutzen.

({7})
Das ist eindeutig zu wenig; denn auch dieser Aufschwung wird wie alle vorhergehenden einmal zu Ende
gehen. Die Aufgaben, die angepackt werden müssen, damit wir im nächsten Abschwung keine allzu harte Landung erleben, liegen offen auf dem Tisch.

Nehmen wir die Sozialversicherung: Ihre Halbzeitbilanz ist hier, Herr Müntefering, wirklich ein Trauerspiel: In allen Zweigen der Sozialversicherung mit Ausnahme der Arbeitslosenversicherung wurden unter der
Großen Koalition die Beiträge erhöht, oder es stehen Erhöhungen unmittelbar bevor. Selbst da, wo Sie Senkungen vorgenommen haben, wurden die Spielräume nicht
oder nur unzureichend genutzt.

Mit der Geschicklichkeit eines Hütchenspielers, Herr
Müntefering, verschieben Sie vor den Augen der Öffentlichkeit im Bundeshaushalt Einnahme- und Ausgabepositionen der Sozialversicherung, sodass einem schon
vom Zuschauen ganz schwindlig wird. Noch schwindliger wird aber den Bürgern unseres Landes, wenn sie am
Ende des ganzen Zaubers feststellen, was ihnen tatsächlich im Portemonnaie verbleibt. Eine vierköpfige Familie muss in diesem Jahr ganze 1 400 Euro Mehrbelastung
verkraften. Das sind keine Peanuts. Das ist viel Geld.
Deswegen fordere ich, Herr Müntefering, im Namen der
FDP-Bundestagsfraktion und auch der Menschen in diesem Lande: Münte, rück’ die Kohle raus!

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Geben Sie den Menschen, wo immer möglich, ihr Geld
zurück! Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung kann
mindestens auf 3,5 Prozent, wahrscheinlich sogar auf
3,2 Prozent gesenkt werden. Worauf warten Sie eigentlich noch?

({9})