horst meierhofer (NA), 2009-03-20:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Das Umweltgesetzbuch - und damit entsprechend dem
Koalitionsvertrag eines der zentralen umweltpolitischen
Projekte der Großen Koalition in dieser Legislaturperiode - ist wieder einmal gescheitert. Herr Minister
Gabriel, vielleicht zu Ihrem Trost: Sie sind nicht der
erste Umweltminister, der sich die Finger an der Idee der
Vereinfachung und Zusammenführung des Umweltrechts verbrannt hat. Es gab jahrelange Abstimmungsprozesse. Nun stehen wir so gut wie vor dem Nichts. Das
UGB hat sich in Schall und Rauch aufgelöst. Union und
SPD haben eindrucksvoll bewiesen, dass sie nicht mehr
zu Großem fähig sind.

({0})

Wie üblich, ist man sich nicht einmal darin einig, wer
an dem Ganzen die Schuld trägt. Nach dem, was der
Bundesumweltminister heute gesagt hat, oder nach dem,
was er einen Tag nach der Bekanntgabe des Scheiterns
erläutert hat, kann man glauben, die CSU sei schuld. Der
Minister hat erklärt - das fand ich bemerkenswert vor
dem Hintergrund, was Sie vorhin in unsere Richtung gesagt haben -:

Man muss sich nicht wundern, wenn in Deutschland keiner mehr die Demokratie und die Verfassung ernst nimmt, wenn die Kabinettsmitglieder,
der Bundestag und der Bundesrat die Verfassung
auch nicht mehr ernst nehmen.

Das haben Sie leider falsch dargestellt. Ich dachte eigentlich, das Ganze funktioniert so, dass Sie im Kabinett
die Kraft besitzen, zwischen CDU, CSU und SPD einen
Gesetzentwurf abzustimmen. Wenn dieser Gesetzentwurf abgestimmt ist, dann wird er in den Bundestag eingebracht. Im Bundestag haben CDU/CSU und SPD hoffentlich eine breite Mehrheit, um den Gesetzentwurf
durch den Bundestag zu bringen. Danach wird der Gesetzentwurf an den Bundesrat weitergeleitet. - Sie haben
immer wieder betont, dass 15 von 16 Ländern die gleiche Position wie Sie haben. Warum haben Sie es dann
nicht geschafft, diesen Gesetzentwurf durchzubringen,
wenn er so gut ist? Sie hatten offensichtlich Angst vor
der eigenen Courage. Ihre eigenen Minister und die
Kanzlerin haben Sie anscheinend im Stich gelassen.

({1})

Die Union erklärt natürlich, die Schuld liege beim
Bundesumweltminister. Er habe zuerst zugesichert - so
war es zumindest in der Zeitung zu lesen -, dass Ausstiegsklauseln für Bayern aufgenommen würden. Danach sollte das nur noch teilweise möglich sein, so wie
Sie es heute dargestellt haben. Der Minister habe also
kalte Füße bekommen und die Zusagen nicht eingehalten. Deswegen habe man nicht zugestimmt.
Ich sage ganz ehrlich: Für uns als FDP ist nicht wichtig, wer von Ihnen nun nicht in der Lage war, seine Truppen zusammenzuhalten, sondern für uns ist wichtig, dass
es insgesamt nicht gelungen ist. Wenn man etwas von einer Großen Koalition erwartet, dann ist das die Fähigkeit, die Länder bzw. die eigenen Minister mit uns Boot
zu holen. Das ist Ihnen leider nicht gelungen.

({2})

Nicht nur Herr Gabriel hat mit Blick auf das Umweltgesetzbuch von einem großen Wurf gesprochen. Davon
ist außer einer Zitatensammlung, die auf der Homepage
des Bundesumweltministeriums zu finden gewesen ist,
nichts mehr übrig geblieben. Dort hat sich jemand die
Arbeit gemacht, auf neun Seiten zu sammeln, was die
verschiedensten Leute zu diesem Thema gesagt haben.
Das hilft natürlich beim Redenschreiben. Insgesamt ist
es aber für das Umweltrecht keine große Hilfe.

Es ist so, dass wir jetzt vor einem Scherbenhaufen stehen und nun versucht wird, die Scherben zusammenzukehren. Man will damit das retten, was wichtig ist, um
nicht zu einer kompletten Rechtszersplitterung zu kommen. Das ist alles, was von diesem großen Vorhaben
übrig geblieben ist. Das ist aus unserer Sicht mehr als
eine magere Bilanz der großkoalitionären Umweltpolitik.

Mit dem ursprünglichen Ziel der Rechtsvereinfachung und der Entbürokratisierung der Genehmigungsverfahren hat dies leider überhaupt nichts mehr zu tun.
Prüf- und Abstimmungsprozesse bleiben so kompliziert,
wie sie waren. Auch Parallel- und Mehrfachprüfungen
bleiben leider an der Tagesordnung. Hier, Herr Gabriel,
wissen Sie uns an Ihrer Seite. Mittelständische Betriebe
ohne eigene Rechtsabteilung werden es sicherlich schwerer
haben als Großkonzerne; das ist selbstverständlich.
Wenn die CSU in Form von Minister Söder in Bayern erklärt, dass hier eine „Monsterbürokratie“ droht, dann
halte ich das für eine sehr lächerliche Aussage.

({3})

Auf Initiative der CSU - sie bestand darauf - kam es
zur Einberufung des Normenkontrollrats. Auf Anfrage
erklärte dieser Normenkontrollrat, man könne 27 Millionen Euro an Bürokratiekosten sparen. Diese Aussage
wurde aber einfach ignoriert und stattdessen ein eigener
Vorschlag gemacht, der vermutlich genauso bürokratisch
gewesen wäre. Man sieht: Es geht eigentlich um nichts
anderes als um Wahlkampf. Hier geht es nur um Profilierung: Hauptsache, man steht einmal mehr in der Zeitung.
Das scheint vielen Herrschaften schon zu reichen. Das
ist mehr als traurig und ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl wirklich tragisch.

({4})

Es ist nicht so, dass sich der BDI ausschließlich gegen
das Umweltgesetzbuch gewandt hätte. Der BDI war
zwar von Anfang an kritisch, aber selbst der BDI hat zu22984
gestanden, dass ein Umweltgesetzbuch zur Entlastung
der Wirtschaft führen könnte. Ähnlich haben sich auch
andere Verbände geäußert, etwa der Bundesverband der
Energie- und Wasserwirtschaft. Die Vertreter dieser Verbände haben erklärt, es sei sinnvoll, ein Umweltgesetzbuch zu beschließen. Auch Frau Müller vom BDEW
- sie war früher einmal Staatsministerin - wurde mit den
Worten zitiert:

Wir würden es bedauern, wenn es nicht zu einer
Vereinheitlichung der umweltrechtlichen Regelungen käme.

Frau Gönner, CDU-Umweltministerin, erklärte:

Wir haben mehrfach versucht, die Kollegen in Bayern zu überzeugen.

Das scheint leider nicht gelungen zu sein. Dass nun
am Ende von den fast 1 000 Seiten des Umweltgesetzbuches nichts mehr übrig ist und dieses Vorhaben scheiterte, bevor es überhaupt ins Kabinett kam, ist wirklich
mehr als schade und wird dem Anliegen insgesamt nicht
gerecht.

Wir selbst haben frühzeitig einen Antrag eingebracht
und gesagt: Für uns ist ein Umweltgesetzbuch kein
Selbstzweck, sondern es muss bestimmte Voraussetzungen erfüllen. Die Voraussetzungen sind aus unserer
Sicht, die Verfahren zu vereinfachen, die Bürokratie abzubauen, Rechtssicherheit und Rechtsklarheit zu schaffen, ohne dabei die materiellen Umweltstandards zu verändern. Auf diesen Kompromiss haben sich alle
eingelassen. Wir sind genauso auf ihn eingegangen wie
die CDU, die SPD, die Länder - so dachte ich zumindest -,
die Umwelt- und die Industrieverbände. Man hat gesagt:
Wenn man nun wirklich ein Umweltgesetzbuch haben
will, dann darf man nicht die Standards verändern. Vielmehr muss jeder seinen Teil dazu beitragen, weil es um
die Vereinheitlichung und um die Vereinfachung geht.
Wenn uns an den Standards etwas stört, dann muss man
das später ändern.

Bei den ersten Entwürfen waren einige Punkte dabei,
die uns nicht gefallen haben. Auch wir haben kritisch
das eine oder andere angemerkt. Es gab einige Punkte,
von denen wir dachten, dass sie wenig Sinn machen.
Dazu gehört beispielsweise die Abschaffung der Bewilligungen oder alter Rechte. Das war aus unserer Sicht
unvernünftig.

Man muss dem BMU aber zubilligen, dass vielen Kritikpunkten, die wir eingebracht haben und die in unserem Antrag auch nachzulesen sind, Rechnung getragen
wurde, indem entsprechende Änderungen vorgenommen
wurden. Es war also eine große Bereitschaft vorhanden,
einen Konsens zu finden. Deswegen möchte ich an dieser Stelle betonen, dass zumindest das Verfahren, also
die Art und Weise, wie es gemacht wurde, relativ gut
war. Das gilt nicht für die Art und Weise, wie die Opposition einbezogen wurde. Aber es gilt insoweit, dass man
die Länder frühzeitig mit an den Tisch geholt hat.

Jetzt haben wir nur noch eines, und das ist eine Resteverwertung. Das ist so gut wie nichts. Jetzt geht es nur
noch darum, in dieser Legislaturperiode dafür zu sorgen,
dass wir nicht 16 unterschiedliche aufgesplitterte Naturschutz- und Wasserrechte haben.

Als nächster Punkt wird kommen - das prophezeie
ich schon einmal -: Ihr müsst jetzt auf Anhörungen und
auf dieses und jenes verzichten. Wir müssen das jetzt
möglichst schnell durchbekommen. - Ich muss ganz ehrlich sagen, es ist nicht unsere Schuld, dass Sie so lange
gebraucht haben und nicht in der Lage waren, sich zu einigen. Wir haben auch nicht den Ansatz, auf unsere
Rechte im Bundestag deswegen zu verzichten, weil Sie
uns eine Woche vor Toresschluss schnell etwas präsentieren, was viel weniger ist als das, was wir uns alle gewünscht hätten.

({5})

Wir fühlen uns auch nicht an unsere Zusage gebunden, hier nichts zu ändern; dazu waren wir bereit. Wir
werden die Änderungen und die Verbesserungen, die
nach unserer Vorstellung erforderlich sind, auch was die
verschiedenen Länder betrifft, jetzt einfach ganz allgemein einbringen. Wir werden uns nicht mehr daran halten, was wir vorher gesagt haben, wegen der Vereinheitlichung und der Vereinfachung Ja und Amen dazu zu
sagen; vielmehr werden Sie uns sehr kritisch erleben. Sie
hätten das verhindern können, wenn alle gemeinsam zu
einem Ergebnis gekommen wären. Schade, dass es aus
wahlkampftaktischen Gründen nicht möglich war, hier
zu Verbesserungen zu kommen, die wir alle mitgetragen
hätten. Das ist sehr bedauerlich.

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