Olaf Scholz (Bundesminister der Finanzen), 2018-05-18:


Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich zunächst einmal für die sehr ausführliche Debatte in dieser Woche bedanken. Es sind viele Aspekte des Haushaltes und damit auch der Zukunft unseres Landes sorgfältig hin und her erörtert worden. Ein paar Dinge sind mir wichtig, die ich an dieser Stelle noch einmal vertiefen möchte.

Dieser Haushalt und auch die Finanzplanung sind sehr investiv. Noch nie sind in einem Bundeshaushalt so viele Mittel für Investitionen aufgewandt worden, wie es jetzt der Fall ist. Wir haben gegenüber 2017 sehr große Steigerungen erzielt, und wir werden die Mittel für Investitionen Jahr für Jahr steigern. Das ist richtig. Und ich glaube, die Debatte hat gezeigt, so wird es auch sein. Alle anderen Diskussionen werden sich verflüchtigt haben.

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Wir machen keine neuen Schulden, nicht in diesem Jahr, nicht in den folgenden Jahren. Das ist eine große Leistung, weil es in Deutschland in den letzten Jahrzehnten ganz anders gelaufen ist. Aber es ist auch eine richtige Entscheidung, und zwar eine richtige Entscheidung ganz im Sinne der keynesianischen Wirtschaftspolitik: In Zeiten, in denen es wirtschaftlich besser läuft, in denen wir viele Einnahmen erzielen, in denen viele Männer und Frauen Beschäftigung finden und das System besser finanziert werden kann, gewinnen wir die Kraft, um auch in einer schwierigen Krise handeln zu können. Denn es sagen uns immer wieder alle: In einer Situation, in der es schwieriger wird, weil wir eine wirtschaftliche Krise haben, haben wir dann alle Möglichkeiten, diese Krise mit all der Kraft unserer staatlichen Handlungsmöglichkeiten wieder zu überwinden.

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Dass das geht und dass das keine abstrakte Spekulation ist, haben wir 2008/2009 in Deutschland bewiesen. Wir haben zum Beispiel mit der Kurzarbeit, mit Maßnahmen, die die Konjunktur angekurbelt haben, dafür gesorgt, dass in die große Wirtschaftskrise, die weltweit stattgefunden hat, Deutschland nur ganz kurzfristig eingetaucht ist und dass die Beschäftigung in Deutschland nicht eingebrochen ist. Die Kraft, das in einer möglichen neuen wirtschaftlichen Krise tun zu können, müssen wir uns jetzt bewahren. Genau das tun wir. Das ist keynesianische Politik, wie sie im Lehrbuch steht, meine Damen und Herren.

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Dann ist ein solider Haushalt, ein Haushalt ohne neue Schulden, kein Haushalt, in dem die Überschrift „Sparpolitik“ richtig wäre.

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Was dazu behauptet worden ist, ist genauso falsch wie die Behauptung, die hier von Einzelnen aufgestellt worden ist, dass weniger investiert würde. Das war nicht richtig. Sparhaushalt ist auch nicht richtig. Gegenüber dem ersten Haushaltsentwurf aus dem letzten Jahr und gegenüber der Finanzplanung aus dem letzten Jahr erhöhen sich die Ausgaben, die in dieser Legislaturperiode getätigt werden, um 46 Milliarden Euro. Zusammen mit den zusätzlichen 10 Milliarden Euro laut der letzten Steuerschätzung sind das 56 Milliarden Euro mehr, die wir in vier Jahren ausgeben können, als noch vor einem Jahr geplant. Das ist aktive Investitionspolitik. Das ist Investition in die soziale Zukunft unseres Landes, in die Bildungsinfrastruktur. Das ist richtig für unser Land. Jede Qualifizierung als Sparpolitik ist falsch.

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Deshalb ist es auch wichtig, dass wir uns ein wenig entfernen von unseren Stanzen, also dass jeder, jenseits aller Realität, immer das Gleiche sagt. Man hat sich zum Beispiel fest vorgenommen, zu sagen, es gebe weniger Investitionen, obwohl bei jedem Blick in den Haushalt das absolute Gegenteil sichtbar wird. Oder man hat sich fest vorgenommen, über Sparpolitik zu reden, einfach zu ignorieren, dass 10 Milliarden Euro zusätzlich ausgegeben werden, und nur das zu sagen, was man schon vor 10, 15 oder 20 Jahren bei den gleichen Debatten immer wieder gesagt hat.

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Ich glaube, dass das ein Vertrauensproblem bei den Bürgerinnen und Bürgern auslöst, wenn die FDP sagt, was die FDP immer sagt, die Grünen sagen, was die Grünen immer sagen, und die Partei Die Linke sagt, was sie immer sagt.

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Ich glaube, wir müssen es hinbekommen, bei den Fakten und Realitäten zu bleiben. Die Realitäten sprechen für diesen Haushaltsentwurf und für das, was sich die Koalition vorgenommen hat.

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Aus meiner Sicht ist es auch wichtig, dass wir uns klarmachen, dass wir zu Recht investieren, zum Beispiel in den sozialen Zusammenhalt unseres Landes, indem wir beispielsweise mehr Geld ausgeben für Krippen und Kitas. Ja, das ist notwendig. Das tun wir auch. Den Großteil der Investitionen werden die Gemeinden und die Länder stemmen müssen. Das weiß jeder. Aber wir wissen, mit dem Incentive – er ist milliardenschwer – schaffen wir die Möglichkeit, dass die Trendwende überall in Deutschland gelingt, auch dort, wo Gemeinden, Landkreise und Länder gebührenfreie Kitas bisher noch nicht richtig fanden. Diese Trendwende wird mit diesem Bundeshaushalt eingeleitet. Und ich sage: In Deutschland wird es spätestens in ein paar Jahren flächendeckend gebührenfreie Angebote für Kinder geben. Ich halte das für richtig.

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Auch für das, was wir hier im Hinblick auf die Ganztagsbetreuung in Grundschulen und weiterführenden Schulen auf den Weg bringen, gilt: Es ist eine Trendwende, die notwendig ist. Das gilt auch für die zusätzlichen Mittel, die wir für Forschung und Entwicklung bereitstellen. Natürlich gilt es auch für die Mittel, die wir investieren wollen, damit die digitale Infrastruktur unseres Landes besser wird, als es heute ist; denn wir sind weit hinter der Zeit, und wir müssen jetzt endlich Tempo machen. Wir nutzen jetzt, ganz aktuell, die zusätzlichen Einnahmen dieses Jahres, um einen Fonds auf den Weg zu bringen, und wir werden die Versteigerungserlöse nutzen, damit es bruchlos eine große Investitionsoffensive geben kann.

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Ich bin Frau Hajduk sehr dankbar, dass sie auf das eingegangen ist, was ich am Dienstag dieser Woche zu Europa gesagt habe. Denn es ist eine Besonderheit, dass wir hier bei der Einbringung des Haushaltes am Dienstag eine europäische Debatte geführt haben und die wichtigsten Dinge, den Kurs der deutschen Politik, hier, wo es hingehört, nämlich im Deutschen Bundestag, diskutiert haben. Das ist eine große Sache, und ich bin sehr dankbar dafür. Doch auch da hat der eine oder andere einfach nur das erzählt, was er sich vorher vorgenommen hat, und diese Dinge nicht zur Kenntnis genommen.

Tatsächlich müssen wir etwas tun, damit wir bei der Europapolitik vorankommen. Sie sollten es schon sehr ernst nehmen, wenn der Bundesminister der Finanzen und die Bundeskanzlerin übereinstimmend am Dienstag und Mittwoch dieser Woche sagen: Jetzt, wo die nächsten Wochen entscheidend sind, werden wir mit einem klaren Kurs nach Europa gehen und versuchen, die Dinge hinzukriegen: im Hinblick auf den ESM, im Hinblick auf die Notwendigkeit einer Letztsicherung, im Hinblick darauf, dass wir mehr Sicherheit in das Bankensystem kriegen müssen – was dazugehört, wenn es insgesamt funktionieren soll –, und im Hinblick darauf, dass wir selbstverständlich auch bereit sind, mehr Geld für die Europäische Union aufzuwenden. All das sind politische Aussagen, die in diesem Haus getroffen worden sind, vom Finanzminister, vom Vizekanzler, und der Kanzlerin, und es ist der Kurs der Bundesregierung, dem wir jetzt überall, in Brüssel und an vielen anderen Orten, folgen werden.

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Mein Wunsch ist, dass die politische Debatte darauf reagiert und nicht auf dem basiert, was man eine Woche vorher aufgeschrieben hat.

Ich glaube, es ist wichtig, darauf zu achten, dass wir dabei immer realistisch bleiben. Denn wenn wir in Europa handeln, dann handeln wir als das große Land mitten in der Europäischen Union, und wir tun das – das will ich ausdrücklich sagen – in der Verantwortung um diese Situation. Und das wird ja noch wichtiger werden: In wenigen Jahren wird das Vereinigte Königreich nicht mehr in der Europäischen Union dabei sein, und das wird dazu führen, dass Deutschland mit seiner Größe, mit seiner Rolle mittendrin, eine noch viel wichtigere Funktion übernimmt. Unsere Aufgabe ist es, dafür zu sorgen, dass die Europäische Union ein erfolgreiches Projekt wird, egal wie schwierig das ist und egal wie sich die politischen Verhältnisse in den einzelnen Ländern jeweils verändern.

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Was für uns wichtig bleibt, ist, immer zu sagen: Wir tun das mit so viel Realismus, dass wir die ganze Bürgerschaft dieses Landes hinter uns haben.

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Und mit Realismus und einer großen Portion Engagement werden wir das hinkriegen und dieses Europa bauen.

Schönen Dank.

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