emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
eduard lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1996-11-13:
Meines Erachtens reichen für den Zweck, zu dem wir den Verfassungsschutz haben, aus heutiger Sicht die gesetzlichen Grundlagen aus.
Das aber, was Sie anregen wollen, läßt sich angesichts dieser gesetzlichen Grundlage nicht verwirklichen. Wenn Sie Ihr Anliegen verwirklichen wollen, müssen Sie sozusagen den Gesetzgeber bemühen.
({0})
antje vollmer (vizepräsidentin), 1996-11-13:
Wir kommen zu Frage 45:
Warum finden vor dem Hintergrund der in der Antwort auf die Kleine Anfrage ({0}) aufgeführten Erkenntnisse der Bundesregierung über Verbindungen zwischen Rechtsextremismus und neugermanisch-heidnischen Gruppen diese Gruppen als eigene Kategorie bislang keine Erwähnung im Verfassungsschutzbericht?
eduard lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1996-11-13:
Der Verfassungsschutzbericht ist als Orientierungshilfe, nicht als abschließende Aufzählung aller Erscheinungsformen des Extremismus gedacht.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1996-11-13:
Zusatzfrage?
siegfried vergin (NA), 1996-11-13:
Auch Ihnen ist bekannt, daß der Verfassungsschutzbericht für Hamburg über diese Gruppierungen berichtet. Ist das das Ergebnis davon, daß es in Hamburg ein besonderes Nest dieser Gruppierungen gibt, oder nimmt das Land Hamburg diese Gruppierungen deswegen in den Bericht auf, weil man dort politisch zu einer anderen Bewertung kommt?
eduard lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1996-11-13:
Das kann Ihnen eigentlich nur der Verfassungsschutz in Hamburg beantworten. Nach unseren Erkenntnissen liegt der regionale Schwerpunkt in der Tat im Norden; vereinzelte Aktivitäten gibt es auch im Süden. Es kann durchaus sein - das widerspricht überhaupt nicht den Gepflogenheiten -, daß eine Stelle wie der Hamburger Verfassungsschutz zu dem Schluß kommt, daß für ihren Zuständigkeitsbereich, regional gesehen, die Dinge so zu werten sind, daß sie es in ihren Verfassungsschutzbericht aufnimmt.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1996-11-13:
Zweite Zusatzfrage.
siegfried vergin (NA), 1996-11-13:
Meine zweite Zusatzfrage stelle ich wegen dieser unterschiedlichen Ergebnisse: Wer entscheidet denn darüber, was in den Verfassungsschutzbericht kommt oder nicht? Macht das der Bundesinnenminister, oder entscheidet das bereits das Bundesamt?
eduard lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1996-11-13:
Zunächst einmal entscheiden diejenigen, die das Gesetz anwenden, auf der Grundlage dieses Gesetzes. Das Bundesamt legt dem Bundesinnenminister einen Entwurf vor, und dann wird dieser Entwurf mit dem Bundesamt besprochen. In der Regel wird dann gemeinsam darüber entschieden, wie die Endfassung aussehen soll.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1996-11-13:
Keine weiteren Zusatzfragen zur Frage 45.
Ich rufe die Frage 46 des Abgeordneten Hans-Werner Bertl auf:
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die internationalen Kontakte deutscher neugermanisch-heidnischer Gruppen vor dem Hintergrund, daß in der wissenschaftlichen Fachliteratur darauf hingewiesen wird, daß „Gruppen wie der Asgard-Bund in Berlin oder die Gylfiliten, die Hitler zu ihrem Heiligen gemacht haben, politische Zielsetzungen in den Vordergrund ({0}). Auch in den USA, Großbritannien und in Skandinavien entstanden seit den 70er Jahren neugermanischheidnische Gruppen, in denen im ganzen gesehen ähnliche Tendenzen manifest werden. Die Verbindungen zwischen diesen Gruppen und deutschen Vereinigungen sind rege und werden durch Schriftverkehr, inhaltlichen Austausch in Zeitschriften und gegenseitige Besuche aufrechterhalten" ({1})?
siegfried vergin (NA), 1996-11-13:
Herr Staatssekretär, hier ist zwar nach den Tätigkeiten und der Ausbreitung in Skandinavien und Großbritannien gefragt worden. Ich möchte Sie dennoch fragen, inwieweit eine Zusammenarbeit mit Österreich und der Schweiz bekannt ist?
eduard lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1996-11-13:
Die Bundesregierung hat entsprechende Fragen zu internationalen Kontakten einzelner Gruppen bereits in einer Kleinen Anfrage „Neogermanisch-heidnische Gruppen und Rechtsextremismus in der Bundesrepublik Deutschland", Drucksache 13/5434, beantwortet. Weitergehende konkrete Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung liegen nicht vor.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1996-11-13:
Wir kommen zur Frage 47 des Abgeordneten Hans-Werner Bertl:
Hält die Bundesregierung beim Problembereich „Neugermanisch-heidnische Gruppen und Rechtsextremismus", auch vor dem Hintergrund der von ihr in der Antwort auf die Kleine Anfrage ({0}) dargestellten Beispiele für eine europäische Vernetzung der neugermanisch-heidnischen Gruppen, eine Intensivierung der Zusammenarbeit innerhalb der EU für notwendig, und was wird sie in dieser Hinsicht unternehmen?
eduard lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1996-11-13:
Sobald sich konkrete Hinweise auf eine internationale Vernetzung solcher Gruppen mit rechtsextremistischer Zielsetzung ergeben, werden die zuständigen Behörden die geeigneten Schritte unternehmen. Dabei kommt sowohl eine bilaterale Kooperation als auch eine multilaterale Zusammenarbeit auf EU-Ebene in Betracht.
hans-werner bertl (NA), 1996-11-13:
Herr Staatssekretär, könnten Sie mir eventuell zustimmen, daß im Moment der Ansatz auf Hinweise aus diesem Bereich nur einen Randbereich der Beobachtung und Ermittlung des klassischen Rechtsextremismus betrifft?
eduard lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1996-11-13:
Ich hoffe, ich habe Ihre Frage richtig verstanden. Sie meinen den Ansatz auf Hinweise?
({0})
- Es gibt einzelne Bemühungen hiesiger entsprechender Gruppen, ihre Publikationen beispielsweise auch im skandinavischen Raum zu plazieren. Es ist auch passiert, daß der Sitz einer entsprechenden Gruppe von Schleswig-Holstein nach Schweden verlegt worden ist. Aber Vernetzungen der von Ihnen vermuteten Art - ich unterstelle einmal, daß Sie das meinen -, also intensiverer Art und insbesondere hinsichtlich der Aktivitäten und Aktionen, haben wir bisher nicht festgestellt.
hans-werner bertl (NA), 1996-11-13:
Noch eine kurze Frage. Die Beobachtungen, die zum jetzigen Zeitpunkt stattfinden, scheinen mir zumindest mehr Abfallprodukte von Beobachtungen im klassischen Bereich des Rechtsextremismus zu sein. Können Sie das bestätigen, oder würden Sie das aus Ihrer Sicht nicht so sehen?
eduard lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1996-11-13:
Herr Kollege, ich möchte mit Jein antworten. Denn natürlich ist man zunächst darauf angewiesen, Hinweise auf entsprechende Aktivitäten zu erhalten; dann wird diesen Hinweisen ohne Ansehen der Organisation oder der Person nachgegangen. Sowohl ist denkbar, daß wir im Zuge der Beobachtungen anderer Bereiche Hinweise erhalten, die dann Anlaß für eigene Beobachtungen sind, als auch ist denkbar - das geschieht -, daß gezielte Nachforschungen angestellt werden.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1996-11-13:
Ich rufe die Frage 48 der Kollegin Erika Lotz auf:
Sieht die Bundesregierung zwischen neugermanisch-heidnischen Gruppen und der Esoterik- und New-Age-Szene ideologische oder sonstige Anknüpfungen?
eduard lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1996-11-13:
Die Bundesregierung kann nicht ausschließen, daß esoterische und New-Age-Kreise auf Quellen zurückgreifen, auf die sich auch neugermanisch-heidnische Gruppen beziehen. Es wird aber darauf hingewiesen, daß sowohl bei esoterischen und New-Age-Kreisen als auch bei neugermanischheidnischen Gruppen eine Beobachtung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz nur in Betracht kommt, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für extremistische Bestrebungen im Sinne des Bundesverfassungsschutzgesetzes vorliegen.
erika lotz (NA), 1996-11-13:
Herr Staatssekretär, Sie haben in Ihrer Antwort nicht ausgeschlossen, daß es durch die genannten Gruppen letztendlich zu einer Verstärkung der rechtsextremistischen Szene kommt. Sehen Sie nicht, wenn Sie das so werten, daß durch die neugermanisch-heidnischen Gruppe ein größeres Gefährdungspotential entsteht?
eduard lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1996-11-13:
Ich habe mich deshalb vorsichtig ausgedrückt, weil natürlich auch ich die Zukunft nicht kenne. Wir müssen immer, wenn Sie so wollen, bereit sein, auf der Basis der gesetzlichen Bestimmungen einzugreifen.
Wenn Sie mich jetzt nach einer aktuellen Einschätzung fragen und von einer erheblichen Gefahr oder dergleichen sprechen, so muß ich auf meine generelle Antwort von vorhin zurückkommen: Eine solche größere Gefahr ist nicht ersichtlich und zeichnet sich auch nicht ab, weil es sich zahlenmäßig um relativ kleine Gruppierungen handelt, die zudem meistens auch gar nicht nach außen hin aktiv sind, sondern mehr ein esoterisches Innenleben führen.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1996-11-13:
Möchten Sie noch einmal nachfragen?
({0})
Dann kommen wir zur Frage 49 der Abgeordneten Lotz:
Welche Erkenntnisse, insbesondere in verfassungsschutzrelevanter Hinsicht, hat die Bundesregierung bezüglich des Agierens neugermanisch-heidnischer Gruppen im Internet, beispielsweise im Thule-Network?
eduard lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1996-11-13:
Sowohl im Thule-Netz als auch im Internet konnten vereinzelt Texte mit neugermanisch-heidnischen Inhalten festgestellt werden. Dabei handelt es sich aber größtenteils um Auszüge aus Publikationen ohne erkennbare rechtsextremistische Bezüge.
erika lotz (NA), 1996-11-13:
Herr Staatssekretär, wertet die Bundesregierung dazu die im Internet verfügbaren Informationen systematisch aus, bzw. wird sie es zukünftig tun?
eduard lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1996-11-13:
Sie können versichert sein, daß wir das, was wir an Erkenntnissen aus dem Internet erlangen können - etwa hinsichtlich solcher Netzwerke wie dem Thule-Netz und anderen -, systematisch beobachten. Wenn sich dabei Hinweise ergeben sollten, daß sich diese neugermanisch-heidnischen Gruppierungen plötzlich politisch oder, wenn Sie so wollen, rechtsextremistisch exponieren, dann wäre das für uns sicher auch ein Hinweis, der zu Überlegungen führen müßte.
eduard lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1996-11-13:
Diesbezüglich liegt mir im Moment nichts vor.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1996-11-13:
Das Wort hat der Kollege Karl Hermann Haack, SPD.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1996-11-13:
Möchten Sie nicht mehr nachfragen?
({0})
Dann rufe ich die Frage 50 der Abgeordneten Dr. Cornelie Sonntag-Wolgast auf:
Hält die Bundesregierung eine systematische Beobachtung neugermanisch-heidnischer Gruppen durch das Bundesamt für Verfassungsschutz für angebracht, und, wenn ja, findet diese Beobachtung statt?
eduard lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1996-11-13:
Eine „Beobachtung" dieser Gruppen, also das gezielte Sammeln und Auswerten von Informationen, erfolgt nur dann, wenn die Voraussetzungen der §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 Satz 1 des Bundesverfassungsschutzgesetzes vorliegen, das heißt wenn tatsächliche Anhaltspunkte für rechtsextremistische Bestrebungen gegeben sind. Insofern wird auf die Antwort zur Frage 1 der Kleinen Anfrage, die ich schon vorhin erwähnt habe, verwiesen.
cornelie sonntag-wolgast (NA), 1996-11-13:
Darf ich aus den Antworten, die bisher zu diesem Themenkomplex immer wieder kamen und aus denen doch zumindest ein gewisses Problembewußtsein der Bundesregierung erkenntlich war, schließen, daß demDr. Cornelie Sonntag-Wolgast
nächst vor dem Hintergrund einer steigenden Bedeutung dieser Gruppen eine Systematik Einzug halten wird? Oder sehen Sie sich dort einfach an den Grenzen des Gesetzes angelangt?
eduard lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1996-11-13:
Zunächst einmal, Frau Kollegin, darf ich daran erinnern, daß in dieser Antwort vier Gruppierungen aus diesem Bereich genannt werden, die bereits beobachtet werden. So gesehen gibt es einen Beleg dafür, daß die zuständigen Stellen der Bundesregierung - sprich: das Bundesamt für Verfassungsschutz - bereits gehandelt haben, wo die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt waren.
Außerdem heißt es in der Antwort auf die Kleine Anfrage auch, daß weitere Anhaltspunkte geprüft werden. Es handelt sich, wenn Sie so wollen, um einen Beobachtungsprozeß, der - das will ich nicht ausschließen - irgendwann auch zu Erkenntnissen führen kann, die weitere Schritte notwendig machen würden. Ich kann Ihnen versichern, daß uns da nichts entgeht.
cornelie sonntag-wolgast (NA), 1996-11-13:
Würde sich die Bundesregierung denn weiterreichende gesetzliche Möglichkeiten wünschen? Dann können wir ja tätig werden.
eduard lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1996-11-13:
Ich habe schon vorhin darauf hingewiesen, daß nach unserer Auffassung die gegenwärtige Rechtslage ausreicht, um das zu erfassen, zu beobachten und gegebenenfalls auch zu bekämpfen, was beispielsweise den Bestand unserer demokratischen Grundordnung gefährdet oder was in bezug auf Rechtsextremismus, Rassismus usw. Hetze betreibt.
eduard lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1996-11-13:
Ich darf es Ihnen vielleicht erläutern: Ich habe schon vorhin darauf hingewiesen, daß wir Hinweise darauf haben, daß bestimmte Gruppen, die übrigens schon beobachtet werden, versuchen, ihre Publikationen auch im Ausland zu etablieren. Es gibt ja auch den bekannten Vorgang, daß eine Organisation ihren Sitz ins Ausland verlegt hat. Wenn Sie das unter „Hinweisen" verstehen, so liegen solche Hinweise vor.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1996-11-13:
Möchten Sie eine zweite Zusatzfrage stellen? - Dann kann der Kollege Vergin nachfragen.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1996-11-13:
Dann rufe ich jetzt die Frage 51 der Kollegin Sonntag-Wolgast auf:
Welche Gründe sprechen dafür, daß bei der Entscheidung über die „Beobachtung" von Gruppierungen aus dem Bereich „neugermanisch-heidnische Gruppen und Rechtsextremismus" ({0}) insbesondere auch die grundgesetzliche Garantie der Religions- bzw. Weltanschauungsfreiheit zu berücksichtigen ist - vor dem Hintergrund einschlägiger Kommentare in der juristischen Fachliteratur ({1}), wonach es prinzipiell keine „verfassungsschutzfreien Zonen" gibt, auch nicht in grundgesetzgeschützten Bereichen?
eduard lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1996-11-13:
Die Bundesregierung bleibt bei ihrer Einschätzung aus der in der Fragestellung zitierten Drucksache 13/5434, wonach, soweit es sich bei den entsprechenden neugermanisch-heidnischen Gruppen um Religionsgesellschaften oder Weltanschauungsgemeinschaften handelt, die grundgesetzliche Garantie der Religions- und Weltanschauungsfreiheit zu berücksichtigen ist.
Bei einer Beobachtung derartiger Gruppen durch den Verfassungsschutz sind die Gewährleistungen der Art. 4 und 140 des Grundgesetzes in Verbindung mit Art. 137 der Weimarer Verfassung zu berücksichtigen. Insbesondere ist zu beachten, daß Religionsgesellschaften und Weltanschauungsgemeinschaften bei der Gestaltung ihrer Ordnung und Anwendung ihrer Rechtsnormen gegenüber den Gläubigen bzw. Anhängern innerhalb des engsten, rein geistlichen Wirkungskreises nicht an die Grundsätze der Demokratie und an die Grundrechte gebunden sind. Für die Beobachtung durch die Verfassungsschutzbehörden ist lediglich das nach außen gerichtete Wirken solcher Gruppierungen zu berücksichtigen, da nur dieses an den Prinzipien der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu messen ist.
Die grundgesetzlichen Gewährleistungen der Art. 4 und 140 des Grundgesetzes in Verbindung mit Art. 137 der Weimarer Verfassung wären insbesondere bei der Wahl der Mittel zu berücksichtigen, die zur Beobachtung solcher Gruppierungen angewandt würden.
cornelie sonntag-wolgast (NA), 1996-11-13:
Auch angesichts dieser ausführlichen Antwort die Nachfrage: Wie könnten Sie konkret die Grenze beschreiben, ab der das Rücksicht nehmende Moment der Wahrung der Meinungs- und Religionsfreiheit nicht mehr wirken kann? Denn es gibt ja schillernde Übergänge zwischen geistig-religiösen und politischen Äußerungen. Wann also wäre die Grenze erreicht, bei deren Überschreitung die Bundesregierung sagen würde: Jetzt greifen die grundgesetzlich verbrieften Rechte auf Meinungs- und Religionsfreiheit nicht mehr.
eduard lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1996-11-13:
Frau Kollegin, ich bitte, mich nicht zu überfordern. Das ist eine rechtlich sehr schwierige Problematik. Sie wissen, es gibt morgen eine Expertenanhörung in der Enquete-Kommission, in der es um sogenannte Sekten und Psychogruppen und deren Bewertung geht.
Ganz generell würde ich sagen: Wenn die Tatbestände des Verfassungsschutzgesetzes erfüllt sind, also nach außen gerichtete entsprechende Tätigkeiten entfaltet werden, besteht in der Tat Anlaß zu prüfen, ob nicht entsprechende Instrumente selbst gegenüber diesen Privilegien genießenden Gruppen und Sekten zum Einsatz kommen sollten.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1996-11-13:
Ich rufe jetzt die Frage 52 der Abgeordneten Gisela Schröter auf:
Welche Informationen liegen der Bundesregierung über Ausbreitung und Aktivitäten „neugermanisch-heidnischer Gruppen " in den einzelnen skandinavischen Ländern und in Großbritannien und deren Verbindungen zu. deutschen Gruppen vor, und gibt es im Hinblick auf die Auseinandersetzung mit diesem Problembereich eine spezielle Zusammenarbeit mit diesen Ländern?
eduard lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1996-11-13:
Konkrete Erkenntnisse hierzu

liegen nicht vor. Lägen solche Erkenntnisse vor, so stünde einem Erkenntnisaustausch mit den genannten Staaten nichts entgegen.
gisela schröter (NA), 1996-11-13:
Hinweise liegen Ihnen also auch nicht vor?
eduard lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1996-11-13:
Ich weiß jetzt nicht, was Sie unter „Hinweise" verstehen.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1996-11-13:
Dann rufe ich Frage 53 der Abgeordneten Schröter auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß Jürgen Rieger, Rechtsanwalt, führendes Mitglied und Sympathisant verschiedener rechtsextremer und neuheidnischer Gruppen ({0}), für seinen neuen schwedischen Standort EU-Gelder beantragt und erhalten hat, und hat die Bundesregierung die antragsbewilligende Behörde über den Antragsteller Jürgen Rieger informiert und gegen einen solchen Antrag und dessen Bejahung protestiert?
eduard lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1996-11-13:
Der Antrag und die Auszahlung in Schweden sind der Bundesregierung durch einschlägige Presseberichte bekanntgeworden. Der Angelegenheit wird jetzt nachgegangen.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1996-11-13:
Reicht Ihnen das? - Gut.
Wir kommen zur Frage 54 der Abgeordneten Angelika Mertens:
Welche näheren Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Sozialstruktur innerhalb der Mitgliedschaft des „Bundes für Gotteserkenntnis ({0}) e. V."?
eduard lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1996-11-13:
Die führenden Mitglieder des rund 240 Personen umfassenden „Bundes für Gotteserkenntnis ({0}) e. V." gehören akademischen Berufen an. Der Altersdurchschnitt der Mitglieder beträgt zirka 70 bis 80 Jahre. Weitere Erkenntnisse liegen nicht vor.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1996-11-13:
Möchten Sie nachfragen?
({0})
Wir kommen zur Frage 55 der Abgeordneten Angelika Mertens:
Welche Auflage hat die vom „Bund für Gotteserkenntnis ({1}) e. V." herausgegebene Schrift „Mensch und Maß", die in der Vergangenheit mehrfach in Verfassungsschutzberichten des Bundes erwähnt worden ist ({2}), und welche Rückschlüsse lassen sich daraus ableiten für den Umfang der Anhängerschaft des „Bundes für Gotteserkenntnis ({3}) e.V."?
eduard lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1996-11-13:
Die Auflagenhöhe der Schrift „Mensch und Maß" wird auf 2 000 Exemplare geschätzt. Rückschlüsse auf den Umfang der Anhängerschaft des „Bundes für Gotteserkenntnis ({0}) e. V." lassen sich daraus erfahrungsgemäß nicht ableiten.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1996-11-13:
Es liegen keine weiteren Fragen mehr zu diesem Geschäftsbereich vor. Danke schön, Herr Staatssekretär.
Für die Fragen 56 und 57 des Abgeordneten Rolf Kutzmutz ist schriftliche Beantwortung erbeten worden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Der letzte Geschäftsbereich, den ich heute aufrufe, ist der des Bundesministeriums der Finanzen. Der Parlamentarische Staatssekretär Hansgeorg Hauser wird die Fragen beantworten.
Als erstes rufe ich die Frage 59 des Abgeordneten Dr. Klaus Rose auf. - Er ist nicht anwesend. Es wird verfahren, wie in der Geschäftsordnung vorgesehen.
Ich rufe die Frage 59 der Abgeordneten Iris Follak auf:
Hält es die Bundesregierung für richtig, daß nachweislich rechtsextremistisch agierende Vereine „gemeinnützig anerkannt" sind, und wenn nein, welche Schritte werden jeweils unternommen, die Gemeinnützigkeit abzuerkennen?
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1996-11-13:
Das Wort hat der Kollege Dr. Hermann Kues, CDU/CSU.
hansgeorg hauser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1996-11-13:
Frau Präsidentin! Frau Kollegin Follak, Ihre Frage beantworte ich wie folgt: Politische Zwecke zählen grundsätzlich nicht zu den gemeinnützigen Zwecken. Die Gemeinnützigkeit ist deshalb zu versagen, wenn ein politischer Zweck als alleiniger oder überwiegender Zweck in der Satzung

eines Vereins festgelegt ist oder der Verein tatsächlich ausschließlich oder überwiegend einen politischen Zweck verfolgt.
Außerdem darf ein Verein nur dann als gemeinnützig behandelt werden, wenn er sich bei seiner Betätigung im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung bewegt. Für die Beurteilung und Entscheidung steuerlicher Einzelfälle sind die Finanzbehörden der Länder zuständig. Sie haben dabei die genannten Grundsätze zu beachten.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1996-11-13:
Möchten Sie nachfragen?
({0})
Ich sehe, daß der Kollege Vergin eine Frage hat.
siegfried vergin (NA), 1996-11-13:
Herr Staatssekretär, das Problem ist, daß das Steuergeheimnis keine Auskünfte zuläßt. Für uns ist dieses Problem inzwischen ein Ärgernis, weil die Gemeinnützigkeit von Leuten in Anspruch genommen wird, die unserem Staat letztendlich nicht gut wollen.
Halten Sie es für notwendig, daß der Bundesgesetzgeber in dieser Frage aktiv werden muß, weil die Tätigkeit gemeinnütziger Vereine solche Formen angenommen hat, daß gehandelt werden muß?
hansgeorg hauser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1996-11-13:
Ich denke, daß der Gesetzgeber hier bereits ausreichend Vorsorge getroffen hat. Um als gemeinnützig anerkannt zu werden, muß ein Verein eine entsprechende Satzung einreichen sowie seinen steuerlichen Verpflichtungen usw. nachkommen.
Ein Problem liegt dann vor, wenn ein solcher Verein in seiner Satzung zulässige gemeinnützige Zwecke angibt, sich dann aber anders verhält. Für diese Fälle gibt es genügend Möglichkeiten und Instrumente der zuständigen Länder, die Gemeinnützigkeit wieder zu entziehen. Es kommt allerdings auf den Einzelfall an. Dabei wirkt das Steuergeheimnis für uns als Barriere.
Ich möchte Sie bitten: Wenn Sie solche Fälle kennen oder wenn Sie vermuten, daß Vereine ihren Zweck mißbrauchen, dann sollten Sie das ganz konkret sagen, damit wir diesen Fällen nachgehen können.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1996-11-13:
Ich rufe die letzte Frage der heutigen Fragestunde, die Frage 60 der Abgeordneten Iris Follak auf:
Sind der Bundesregierung Hinweise der Landesämter für Verfassungsschutz an die zuständigen Behörden bekannt, extremistisch agierenden Vereinen die Gemeinnützigkeit abzuerkennen?
hansgeorg hauser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1996-11-13:
Die Bundesregierung wird in der Regel nicht informiert, wenn die Innenbehörden eines Landes eigene Erkenntnisse über extremistische Betätigungen eines Vereins an die Finanzbehörden ihres Landes weitergeben. Es handelt sich hierbei um landesinterne Angelegenheiten.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1996-11-13:
Möchten Sie eine Zusatzfrage stellen? - Das ist nicht der Fall. Auch sonst werden keine Zusatzfragen mehr gestellt. - Dann danke ich Ihnen, Herr Staatssekretär.
Die Fragestunde ist beendet.
Da sich alle Kollegen auf den Beginn der Aktuellen Stunde um 15 Uhr eingestellt haben, unterbreche ich die Sitzung für fünf Minuten.
({0})