emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Katja Kipping (NA), 2008-02-14:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im letzten Jahr ist die Zahl der Sanktionen in den Jobcentern
um 60 Prozent gestiegen. Das bedeutet, dass der ohnehin
niedrige Hartz-IV-Regelsatz um mindestens 30 Prozent
gekürzt wird bis hin zur kompletten Streichung. Nach
Aussage einer Sprecherin der Bundesagentur für Arbeit
liegt das daran, dass - jetzt zitiere ich - die Ämter zunehmend professioneller arbeiten. Das nenne ich ein
sehr eigenartiges Verständnis von Professionalität, das
an der Spitze der Bundesagentur herrscht. Dieses Verständnis von Professionalität würde bedeuten, die Arbeit
der Jobcenter bestünde darin, Erwerbslose besonders
hart abzustrafen. Dieses Verständnis von Professionalität
kann ich nicht teilen. Denn ich meine: Die Aufgabe der
Jobcenter besteht nicht im Bestrafen, sondern darin, Arbeitsuchenden zu helfen. Da gibt es noch viel zu tun.

({0})

Zum Beispiel mangelt es in vielen Jobcentern an einer
qualifizierten Unterstützung von Menschen mit Behinderungen. Vor einigen Wochen kam in meine Sprechstunde eine behinderte Frau mit Rückenproblemen, in
der Sprache der Behörde: mit einer anerkannten Teilerwerbsunfähigkeit. Trotz ihrer Behinderung wurde
diese Frau in eine Wäscherei vermittelt, wo sie schwer
heben und tragen musste. So sieht doch keine sinnvolle
Arbeitsvermittlung aus. Glauben Sie nicht, dass das ein
Einzelfall ist! Deswegen fordern wir, die Linke, eine gezielte Qualifizierung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Jobcentern gerade für die Probleme von Menschen mit Behinderungen.

({1})

Zu einer professionellen Beratung der Jobcenter
würde auch gehören, dass die Menschen umfassend über
ihre Rechte aufgeklärt werden. Doch viel zu oft wird in
den Jobcentern die Inanspruchnahme der Rechte nicht
befördert, sondern sogar noch behindert. Ich möchte Ihnen ein Beispiel aus einer Fallsammlung einer Fraueninitiative vortragen. Einer schwangeren Alleinerziehenden wird nach ihrer Ausbildung gekündigt. Sie ist also
auf Arbeitslosengeld II angewiesen. Sie möchte in eine
kleine Zweizimmerwohnung in die Nähe einer Kindertagesstätte umziehen, damit sie sich nach der Geburt wieder auf Jobsuche begeben kann.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-02-14:
Frau Kollegin, der Kollege Straubinger hätte gerne

eine Zwischenfrage gestellt.
Katja Kipping (NA), 2008-02-14:
Mit Vergnügen.
Max Straubinger (NA), 2008-02-14:
Frau Kollegin Kipping, Sie haben gerade gefordert,

dass im Interesse der Beratung der Erwerbslosen besser
qualifiziert werden muss. Soll diese Beratung dann so
praktiziert werden, wie es jüngst in einer ZDF-Sendung
zum Ausdruck kam: dass Beratungsstellen, die Ihrer Partei nahestehen, den Betroffenen zum Missbrauch der Sozialleistungen

({0})

bzw. zum Abschluss von Scheinverträgen geraten haben,
um auf diesem Wege sicherzustellen, dass sie soziale
Unterstützung erhalten?

({1})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-02-14:
Frau Kollegin Kipping, ich habe die Zwischenfrage

deshalb nicht zugelassen, weil die Kollegin Pothmer
noch zu diesem Tagesordnungspunkt sprechen wird.

Das Wort hat der Kollege Karl Schiewerling, CDU/
CSU-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-02-14:
Herr Kollege, Sie müssen zum Schluss kommen.
Karl Schiewerling (NA), 2008-02-14:
Ich komme zum Schluss. - Gleichzeitig sind wir dabei - das ist keine Frage -, aus der Entscheidung des
Verfassungsgerichts vom 20. Dezember die Konsequenzen zu ziehen.

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch einen letzten Satz sagen: Von welcher Motivation auch immer getragen, schnelle Entscheidungen dürfen nicht wieder unter Macht- und Zuständigkeitsgesichtspunkten zu
Ergebnissen führen, die den Menschen nicht dienen.

Ich danke Ihnen.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-02-14:
Das Wort zu einer Kurzintervention gebe ich der Kollegin Kipping.

({0})
Katja Kipping (NA), 2008-02-14:
Es ist soeben behauptet worden, in unserem Antrag

sei die Rede davon, dass man nur im Rahmen von
SGB III qualifizierte Mitarbeiter findet. Diese Unterstellung muss ich zurückweisen; dies ergibt sich einfach
nicht aus dem Text unseres Antrags. Im Gegenteil, unser
Antrag spricht zum einen das Problem an, dass es von
den arbeitsmarktrechtlichen Instrumenten her zwei Regelkreise gibt, die wir auflösen wollen. Das ist keine absurde Forderung, sondern das ist eine Forderung, die in
Gewerkschaften, Sozialverbänden usw. breit diskutiert
wird. Zum anderen geht es uns in unserem Antrag eben
nicht darum, mit dem Finger auf die einzelnen Mitarbeiter zu zeigen, wenn bei der Beratung Mängel auftreten,
sondern darum, die Lösung der strukturellen Probleme
anzugehen. Wir dürfen hier nicht bloß so schön von
Angstfreiheit reden, sondern müssen den Beschäftigten
die Sicherheit geben, Beratung im Interesse der Betroffenen anstatt unter dem Dogma des Einspardrucks
durchführen zu können.

Danke.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-02-14:
Herr Kollege Schiewerling.
Karl Schiewerling (NA), 2008-02-14:
Frau Kollegin Kipping, Sie sprechen in Ihrem Antrag

dezidiert davon, dass es unterschiedliche Beratungsqualifikationen und -qualitäten gibt, und Sie sprechen in Ihrem Antrag bewusst von Spaltung. Sie weisen darauf
hin, dass es unterschiedliche Beratungen im Bereich
SGB II und SGB III gibt. Das steht in Ihrem Antrag; ich
habe ihn tatsächlich gründlich gelesen. Aber dies ist eine
Position, die so nicht durchzuhalten ist. Ich weiß, dass
Fachleute es für eine Achillesferse der Arbeitsmarktpolitik halten, dass es im Bereich SGB III und SGB II unterschiedliche Beratungen gibt. Dies mag man so sehen.
Aber ich sage Ihnen, dass man auch mit einer Achillesferse, die nicht verwundet ist, gut laufen kann. Daher
werden wir weiterhin die detaillierte und auf die Problemgruppen abgestimmte Beratung durchführen.

Ich glaube nicht, dass dies das eigentlich Anliegen Ihres Antrags war. Ihr Antrag lief eher darauf hinaus, eine
Qualifikation so zu gestalten, dass nur die Mitarbeiter
qualifiziert sind, die die Menschen, die Sie als Ihr Wählerpotenzial im Blick haben, so beraten, dass sie im System weiter gut leben können. Das ist nicht unsere Intention.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-02-14:
Der Kollege Dirk Niebel, FDP-Fraktion, hat seine

Rede zu Protokoll gegeben.1) Deshalb gebe ich das Wort
Katja Mast von der SPD-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-02-14:
Ich gebe das Wort der Kollegin Brigitte Pothmer,

Bündnis 90/Die Grünen.
Brigitte Pothmer (NA), 2008-02-14:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau

Kipping, sind Sie sicher und wissen Sie ganz genau, dass
ein Mitarbeiter oder eine Mitarbeiterin eines Jobcenters
zu einer schwangeren Frau gesagt hat, sie hätte doch abtreiben können?

({0})

- Dann sagen Sie uns bitte, um welches Jobcenter es sich
handelt. Ich bin sehr dafür, dass wir dem nachgehen. Ich
finde es ungeheuerlich, wenn so etwas stattgefunden hat.

({1})

Wenn Sie sich aber auf Hörensagen verlassen haben,
ohne es nachzuprüfen, dann finde ich das gleichfalls ungeheuerlich.

({2})
Denn auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eines
Jobcenters sind Menschen und haben ein Anrecht darauf, vor Verleumdungen geschützt zu werden. Ich bitte
Sie, hier nachzuarbeiten.

({3})

Falls das, was Sie sagen, stimmt, sind wir alle aufgefordert, alles zu tun, damit das für den betreffenden Mitarbeiter oder die betreffende Mitarbeiterin nicht ohne
Folgen bleibt.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-02-14:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage der

Kollegin Kipping?
Brigitte Pothmer (NA), 2008-02-14:
Ja.
Katja Kipping (NA), 2008-02-14:
Um auf Ihre direkte Ansprache mit einer Frage zu

antworten - ich kann Ihnen jetzt nur in dieser Form antworten -: Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass
das von mir genannte Beispiel aus einer Fallzusammenstellung einer Rechtsanwältin stammt, die eine sehr anerkannte Fraueninitiative berät und die sich mit der Bitte
an mich gewandt hat, Öffentlichkeit für solche Probleme
herzustellen? Aber diese Rechtsanwältin hat im Interesse
ihrer Mandantin und in Rücksprache mit ihrer Mandantin den Namen anonymisiert. Es handelt sich aber um
eine ordentliche, offizielle Zusammenstellung.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-02-14:
Für die FDP-Fraktion gebe ich das Wort dem Kollegen Horst Friedrich.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-02-14:
Ich gebe das Wort der Kollegin Renate Blank, CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-02-14:
Nächster Redner ist der Kollege Dr. Anton Hofreiter,

Bündnis 90/Die Grünen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-02-14:
Letzte Rednerin in dieser Debatte ist die Kollegin

Rita Schwarzelühr-Sutter, SPD-Fraktion.

({0})
Rita Schwarzelühr-Sutter (NA), 2008-02-14:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Hofreiter, wir brauchen eine vernünftige Planung.

({0})

Ich denke, das Ministerium hat sich mit dem Masterplan
Logistik auf einen guten Weg gemacht; denn damit erhält die Lösung dieser Probleme genau den Stellenwert,
den sie verdient - auch heute Abend.

Herr Friedrich, der Bedarf, den Sie hier so salopp ermittelt haben, ist doch Kaffeesatzleserei.

({1})

Ich finde es schon wichtig, dass die Mittel, die man einsetzt, effizient verwandt werden. Dazu braucht man erst
einmal die Feststellung des Istzustandes und eine Bedarfsermittlung. Man plant nicht einfach so ins Grüne.

({2})

Im Übrigen haben wir mit dem Modal Split einen sehr
guten Erfolg. Mehr Güterverkehr wird über die Schiene
abgewickelt; das sollten wir festhalten. Natürlich wird
auch in Zukunft der Güterverkehr auf der Straße von Bedeutung sein, und natürlich brauchen wir aufgrund der
neuen Lenk- und Ruhezeiten für unsere Lkw-Fahrer
mehr Parkplätze.

Vorhin wurde gesagt: Wir haben 21 000 Parkplätze,
und zwar nicht auf der Autobahn, sondern an der Autobahn. Wenn man etwas abseits der Autobahn fährt, stellt
man fest, dass es eine Menge Autohöfe gibt. Diese stellen 20 000 Stellplätze zur Verfügung. Der eine oder andere Autohof wäre froh, würden Lkws dort tatsächlich
parken. Aber am liebsten parkt man natürlich fast auf der
Autobahn.

Vor diesem Hintergrund ist der Schwerpunkt der zuständigen Arbeitsgruppe richtig gesetzt. Man muss die
Mittel effizient einplanen. Man muss die Baumaßnahmen koordinieren. Es wurde schon angesprochen: Die
Länder sind für die Planung mit zuständig. Einige haben
sich schon auf den Weg gemacht. Niedersachsen plant,
wenn ich es richtig in Erinnerung habe, 2 000 zusätzliche Stellplätze. Das Ganze läuft also richtig gut an.

Auch in der Telematik gibt es einen Ansatz. Dies ist
der richtige Weg. Der Lkw-Fahrer weiß damit genau, wo
es freie Plätze gibt und wie er seine Lenk- und Ruhezeiten einhalten kann. Im Übrigen gibt es an der A 3 bei
Montabaur einen Modellversuch, ein sogenanntes Kolonnenparken, zu dem man sich anmeldet. Anschließend
sagt man, wann man wieder startet. Das Ganze wird
dann so arrangiert, dass möglichst wenig Rangierfläche
benötigt wird und ein zügiges Abfahren möglich ist.
Auch das ist ein kleiner, aber sinnvoller Beitrag.

Herr Friedrich, es ist wieder einmal typisch: Sie unterhalten sich und hören gar nicht zu, was die Redner sagen. Darum sind Sie auch nie ausgeschlafen. Nehmen
Sie sich einmal ein Beispiel an einem Lkw-Fahrer.

({3})

- Darüber wollen wir uns nicht streiten.

Wir kennen die Ausgangssituation. Dem Ministerium
kann nicht vorgeworfen werden, dass es erst jetzt handelt. Seit 1995 gibt es das Ausbauprogramm, das um
zehn Jahre verlängert wird. Die Mittel wurden aufgestockt. Ich denke, die Arbeitsgruppe und der Masterplan
Logistik sind die richtigen Ansätze. Wir sind ausgeschlafen und bringen das zu einem guten Ende.

Danke.

({4})
norbert lammert (präsident), 2008-02-15:
Die Sitzung ist eröffnet.

Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich
begrüße Sie alle herzlich.

Ganz besonders herzlich begrüße ich, falls er hier sein
sollte, den Kollegen Laurenz Meyer, der heute seinen
60. Geburtstag feiert und dem ich dazu herzlich gratuliere.

({0})

- Herr Kollege Meyer, es wird nicht allzu häufig vorkommen, dass Sie unter solch einem allgemeinen Jubel
in den Plenarsaal einziehen.

({1})

Auch deshalb werden Sie den heutigen Tag sicherlich
besonders gut in Erinnerung halten.

Wir kommen nun zu unserer Tagesordnung.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 22 sowie 24 a und
24 b auf:

22 Abgabe einer Regierungserklärung durch den
Bundesminister der Finanzen

Lage der Finanzmärkte

24 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Gerhard Schick, Christine Scheel, Britta
Haßelmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Finanzmärkte stabilisieren

- Drucksache 16/7531 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({2})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Axel
Troost, Werner Dreibus, Dr. Barbara Höll, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Aktionsplan „Finanzmärkte demokratisch
kontrollieren, Konjunktur und Beschäftigung
stärken“ - Aus den internationalen Finanzturbulenzen Konsequenzen ziehen

- Drucksache 16/7191 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({3})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache im Anschluss an die Regierungserklärung eineinhalb Stunden vorgesehen. - Ich höre keinen
Widerspruch. Dann können wir das so vereinbaren.

Das Wort zur Abgabe einer Regierungserklärung hat
der Bundesminister der Finanzen, Peer Steinbrück.

({4})
peer steinbrück (bundesminister der finanzen), 2008-02-15:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten

Damen und Herren! „Panik auf dem Börsenparkett“,
„neue Weltwirtschaftskrise“, „Börsencrash vernichtet
deutsche Arbeitsplätze“, „Börsencrash signalisiert Ende
des Finanzmarktkapitalismus“, mit diesen oder ähnlichen Begriffen werden die Turbulenzen und die Verwerfungen aufbereitet, mit denen wir es in den letzten Monaten auf den internationalen Finanzmärkten zu tun
hatten.

({0})

- Über die Mikrofonanlage oder über meine Stimme?

({1})
Redetext
norbert lammert (präsident), 2008-02-15:
Bisher haben Sie jedenfalls nichts Falsches gesagt,

Herr Minister.

({0})
norbert lammert (präsident), 2008-02-15:
Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort zunächst dem Kollegen Dr. Hermann Otto Solms für die
FDP-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2008-02-15:
Das Wort erhält nun der Kollege Dr. Norbert Röttgen

für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2008-02-15:
Das Wort erhält nun der Kollege Dr. Gregor Gysi,

Fraktion Die Linke.

({0})
norbert lammert (präsident), 2008-02-15:
Ludwig Stiegler ist der nächste Redner für die SPDFraktion.

({0})
ludwig stiegler (NA), 2008-02-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kollege

Röttgen hat gerade vergessen,

({0})

Steinbrück und Glos dafür zu danken, dass sie in dieser
Krise gemeinsam wie weiland Plüsch und Plum so besonnen und beherzt gehandelt haben. Deshalb sage ich
dies in seinem Namen an die Adresse der beiden Minister.

({1})

Ich denke, wir sollten froh sein, dass sie manches Trennende hintangestellt, die Sache gemeinsam vorangebracht und Schaden von diesem Lande abgewendet haben. Es ist leicht, demagogisch zu reden, wie es Kollege
Gysi getan hat.

({2})

Es ist aber schwer, dann im harten Alltag Schaden von
den Menschen und von unserer Ökonomie abzuwenden.
Das ist die Hauptaufgabe, die die Politik in diesen Tagen
hat.

({3})

Wir haben hier wieder ein schönes Déjà-vu-Erlebnis.
Wir Sozialdemokraten haben in unserem Grundsatzprogramm stehen: So viel Staat wie nötig und so viel Markt
wie möglich. Wir haben gesehen: Wenn ein alleingelassener Markt versagt, ist die internationale Staatengemeinschaft genötigt, wieder für Recht und Ordnung zu
sorgen. Die Krise ist da. Sie ist tiefgreifend und hässlich.

Ich möchte an dieser Stelle auch den Zentralbanken
danken. Sie haben die Liquiditätskrise großartig gemeistert. Die Banken haben einander nicht mehr vertraut. Sie
wären an ihrem gegenseitigen Misstrauen erstickt. Sie
haben gedacht: Wenn die anderen bei ihren Papieren so
einen Mist haben wie wir, können wir ihnen kein Geld
geben. - Die Banken waren nicht in der Lage, sich selbst
zu disziplinieren. Die Zentralbanken haben ihre
„wealthy and successful asses“ gerettet. Sage mir also
keiner, der Staat habe in der Finanzindustrie nichts zu
suchen. Wir haben jetzt den Beweis dafür.

({4})

In der Not flüchten alle in Staatsanleihen. In der Not sind
die Zentralbanken Lender of last resort.

Hauptaufgabe ist es, dafür zu sorgen, dass die Krise in
der Finanzindustrie nicht auf die Realwirtschaft durchschlägt. Das ist das Entscheidende. Wir haben eine gute
Konjunktur. Wir müssen sie retten und bewahren. Das
werden wir auch tun.

Die Bedenken sind es durchaus wert, darüber zu diskutieren. Wer gestern die Rede von Bernanke gehört
bzw. gelesen hat und wer die Äußerungen von StraussKahn vom IMF vernommen hat, weiß das. Zum ersten
Mal seit 25 Jahren fordert der IMF einen Fiskalimpuls.
Früher hat er immer genau das Gegenteil gesagt. Deshalb sage ich auch an die Adresse der Bundesregierung:
Halten wir es wie die klugen Jungfrauen, und bereiten
wir uns auf den Tag und die Stunde vor, wo wir handeln
müssen.

({5})

Ich will keine Hektik verbreiten; das ist auch keine
Übertreibung. Aber es muss Vorsorge getroffen werden.
norbert lammert (präsident), 2008-02-15:
Herr Kollege Stiegler, ich mache vorsichtshalber darauf aufmerksam, dass ich den Einzug mit Öllampen in
das Parlament aus Sicherheitsgründen nicht gestatten
könnte.

({0})
norbert lammert (präsident), 2008-02-15:
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erhält nun

der Kollege Fritz Kuhn das Wort.
norbert lammert (präsident), 2008-02-15:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Eduard Oswald für

die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2008-02-15:
Nächster Redner ist der Kollege Frank Schäffler für

die FDP-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2008-02-15:
Herr Kollege, denken Sie bitte an die Zeit.
frank schäffler (NA), 2008-02-15:
Herr Präsident, ich komme zum Schluss. - Dass Frau

Matthäus-Maier - wie ich gestern in der Presse lesen
musste - dann im Krisengespräch eine Verlängerung


ihres Vertrages als KfW-Chefin angesprochen hat,
schlägt das dem Fass den Boden aus. Herr Minister, räumen Sie endlich in Ihrem Laden auf!

Vielen Dank.

({0})
norbert lammert (präsident), 2008-02-15:
Nächster Redner ist der Kollege Ortwin Runde, SPDFraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2008-02-15:
Herr Kollege Runde.
ortwin runde (NA), 2008-02-15:
Ein letzter Satz, Herr Präsident. - Die entscheidende

Frage haben Sie alle nicht beantwortet.

({0})

Wie würden Sie bei der IKB vorgehen?

({1})

Würden Sie sie in Insolvenz gehen lassen, oder würden
auch Sie sie wegen der Auswirkungen auf die Finanzmärkte stabilisieren? Das ist die entscheidende Frage.

({2})

Dass ich mir einen größeren Anteil und ein anderes
Engagement der Privatbanken wünschen würde, ist richtig, aber diese Frage müssen Sie beantworten.

Schönen Dank.

({3})
norbert lammert (präsident), 2008-02-15:
Ich erlaube mir den gut gemeinten Hinweis, dass es

für die Bewirtschaftung der knappen Redezeiten außerordentlich hilfreich ist, die entscheidenden Fragen nicht
nach Ablauf der gewährten Zeit zu stellen, sondern möglichst gleich zu Beginn. Dann kann man sie noch in voller Schönheit entfalten.

Nun erteile ich das Wort dem Kollegen Dr. Gerhard
Schick für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
norbert lammert (präsident), 2008-02-15:
Nun erhält der Kollege Otto Bernhardt das Wort für

die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2008-02-15:
Als letztem Redner in dieser Debatte erteile ich Kollegen Jörg-Otto Spiller, SPD-Fraktion, das Wort.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2008-02-15:
Nun hat Axel Troost für die Fraktion Die Linke das

Wort.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2008-02-15:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 16/7531 und 16/7191 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann
sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 23 auf:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform
des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts
({0})

- Drucksache 16/7918 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({1})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache eineinhalb Stunden vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Bundesminister der Finanzen, Peer Steinbrück, das Wort.

({2})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2008-02-15:
Für die FDP-Fraktion spricht nun Carl-Ludwig

Thiele.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2008-02-15:
Das Wort hat nun Kollege Michael Meister, CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2008-02-15:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Thiele?
michael meister (NA), 2008-02-15:
Gerne, Herr Präsident.
carl-ludwig thiele (NA), 2008-02-15:
Herr Kollege Meister, da Sie gesagt haben, Sie wüssten nicht, welche Vorstellungen die FDP zur Erbschaftsteuer hat, möchte ich Sie fragen, ob Ihnen bekannt ist,
dass der Bundesparteitag der FDP einen Beschluss gefasst hat, der besagt, dass die Erbschaftsteuer als reine
Ländersteuer von den Ländern gestaltet und erhoben
werden sollte. Das verstehen wir unter Wettbewerbsföderalismus.

({0})

Der Bund muss nicht alle Steuern selbst regeln. Das
gilt erst recht für die Steuern, aus denen er überhaupt
keine Einnahmen erzielt. Dieses Vorgehen funktioniert
auch in anderen Ländern, zum Beispiel in der Schweiz.
Nach unserer Auffassung würde das auch in Deutschland funktionieren. Es ist also nicht so, dass die FDP
keine Vorstellungen zur Erbschaftsteuer hat. Ich bitte
Sie, zur Kenntnis zu nehmen, dass die FDP sehr wohl
eine Meinung zu diesem Thema hat. Den genauen Wortlaut unseres Parteitagsbeschlusses stelle ich Ihnen im
Anschluss an diese Debatte jederzeit gerne zur Verfügung.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2008-02-15:
Ich erteile Kollegin Barbara Höll, Fraktion Die Linke,

das Wort.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2008-02-15:
Das Wort hat nun Christine Scheel, Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2008-02-15:
Das Wort hat nun Florian Pronold für die SPD-Fraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2008-02-15:
Das Wort hat nun Volker Wissing, FDP-Fraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2008-02-15:
Nun erteile ich Kollegen Bartholomäus Kalb, CDU/

CSU-Fraktion, das Wort.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2008-02-15:
Nun hat Norbert Schindler, CDU/CSU-Fraktion, das

Wort.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2008-02-15:
Herr Kollege, Sie müssen zum Ende kommen.
norbert schindler (NA), 2008-02-15:
Eine letzte Frage: Hat das bäuerliche Wohnhaus, das

eng am Stall oder an Wirtschaftsgebäuden gebaut ist,
den gleichen Wert wie ein vergleichbar anderes Wohnhaus, muss man nicht einen Abschlag vornehmen? Man
muss berücksichtigen, dass alte Bauernhäuser in der Regel viel Wohnfläche haben. Die Berechnung des Verkehrswertes muss agrarstrukturell vorgenommen werden. Die Anhörung findet ja in den nächsten Wochen
statt und die Beratungen mit Sicherheit auch.

Ein Satz muss mir noch erlaubt sein, weil mir das ein
Anliegen ist: Das Recht sollte bitte nicht schon 14 Tage
nach Unterschrift des Bundespräsidenten in Kraft treten.
Die Betroffenen brauchen eine Schonzeit, um abzuwägen. Sie sollten nicht aus Angst schnell zum Notar rennen und etwas Verkehrtes tun. Ich wünsche mir eine
Wirksamwerdung des Gesetzes am 1. Januar 2009.

Danke schön.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2008-02-15:
Nun hat das Wort Kollege Christian Freiherr von

Stetten.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2008-02-15:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage? Sie

können damit Ihre Redezeit verlängern. Sie ist gerade zu
Ende gegangen.
christian stetten (NA), 2008-02-15:
Sehr gerne, Herr Präsident. Ich sehe 007.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2008-02-15:
Frau Höll, bitte.