Michael Fuchs (NA), 2005-01-20:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Ausführungen des Bundeswirtschaftsministers
erwecken den Eindruck: In diesem Land ist alles in Ordnung.

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Wir brauchen eigentlich keine weiteren Reformen. Auch
der Bundeskanzler hat gesagt: Wir wollen jetzt alles ein
bisschen langsamer angehen. Bloß keine Härten mehr.
Alles ist gut.

Das ist es aber nicht. Herr Bundesminister, beginnen
wir mit dem Thema Arbeitslosigkeit. Die Arbeitslosenzahl ist der Beweis für das Versagen Ihrer Regierung. Sie
ist der Beweis dafür, dass von Ihrem gesamten Reformwerk bis jetzt eigentlich nichts gegriffen hat. Ich werde
es Ihnen genau erläutern.

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Es dauert nur noch einige Monate bis zum Sommer,
obwohl es draußen noch nicht so aussieht. Bis zum Sommer dieses Jahres sollte nach den Ankündigungen der
Bundesregierung die Arbeitslosigkeit halbiert werden.
2 Millionen weniger Arbeitslose bis zum Sommer dieses
Jahres hat uns Herr Hartz im Französischen Dom verkündet. Er hat dort den göttlichen Beistand herbeigesehnt. Das ist wahrscheinlich das Einzige, was Ihnen
noch hilft. In Wahrheit wird die Arbeitslosigkeit bis zum
Sommer nicht halbiert werden.

Die Ich-AGs sollten 1 Million Arbeitslose in Job und
Arbeit bringen. Was ist passiert? 220 000 Ich-AGs wurden gegründet. Das ist eine ganz ordentliche Zahl, aber
wir müssen die Überlebenszeit dieser Ich-AGs abwarten.
Ob sie dauerhaft bestehen werden, zeigt sich erst im dritten Jahr, wenn sie keine zusätzlichen Leistungen der
Bundesagentur mehr bekommen.
Bei den PSAs sieht es noch schlechter aus.
700 000 erfolgreiche Jobvermittlungen sollte es geben.
Kennen Sie die tatsächliche Zahl? Herr Brandner telefoniert und kennt die Zahl nicht. Ich verrate sie ihm:
Von 700 000 versprochenen Jobvermittlungen wurden
23 000 realisiert.

Es gab auch den Jobfloater. Sie mussten englische
Ausdrücke finden, damit nur ja kein Bürger versteht,
was Sie meinen. Der Jobfloater ist ein Jobflopper geworden und hat gar nichts gebracht. Deshalb haben Sie ihn
auch stillschweigend beerdigt.

({2})

130 000 Arbeitsplätze sollten durch dieses Instrument
entstehen; nicht einmal 12 000 sind es geworden.

Ich bin mit Ihnen völlig einer Meinung, dass wir in
Deutschland wieder industrielle Produktion brauchen.
Aber wie sehen die Zahlen bei der industriellen Produktion aus, Herr Minister? Nur noch 22 Prozent der Arbeitsplätze in Deutschland sind Industriearbeitsplätze.

Sie haben unseren tollen Export erwähnt. Auch darauf möchte ich näher eingehen. Es stimmt, wir sind Exportweltmeister. Wir sind aber auch Importweltmeister.
Beides hängt direkt zusammen. Im letzten Jahr stieg der
Export um 10 Prozent; wir hatten aber auch annähernd
10 Prozent Wachstum beim Import, weil wir ja fast alles,
was wir exportieren, zuerst importieren. Die Weltwirtschaft ist um 5 Prozent gewachsen, die deutsche Wirtschaft um 1,7 Prozent. Das heißt, da wir gerade einmal
ein Drittel des weltwirtschaftlichen Wachstums erreicht haben, verlieren wir im internationalen Vergleich
ständig an Fahrt. Das sollte Ihnen zu denken geben, denn
Sie sind dafür verantwortlich.

Die Wirtschaft hat überall auf der Welt geboomt, ob
in China, in den übrigen asiatischen Ökonomien oder in
den USA. Auch in Europa hätte sie geboomt. Wenn es
nämlich nicht die lahmen Deutschen gäbe, wäre das europäische Wachstum ähnlich stark gewesen. Mich bedrückt das sehr und mich stört es, dass wir, Herr Bundeswirtschaftsminister, nach wie vor die rote Laterne
bezüglich des Wachstums in Europa tragen. Sie können
doch nicht hier sagen, alles sei gut.

({3})

Nun komme ich zur Exportbilanz: Die gute Exportbilanz verdanken wir zunächst einmal den Wechselkursschwankungen, die uns auf diesem Sektor in diesem Jahr
besonders geholfen haben. Das wissen Sie. Allerdings ist
der Anteil der Wertschöpfung an den exportierten Gütern in Deutschland in den letzten Jahren immer weiter
zurückgegangen. Das bedeutet: Im Ausland wird gearbeitet, von Deutschland aus das fertige Produkt verkauft.
In der Situation befinden wir uns doch. Der Ifo-Präsident
Sinn nennt dieses Phänomen Basar-Ökonomie. Infolge
Ihrer Politik sind wir da gelandet.

({4})

Deutsche Unternehmen produzieren einen Großteil der
Waren, die sie exportieren, im Ausland. In Deutschland
verbleiben lediglich das Management und einige zentrale Dienste wie Forschung und Marketing. Das Signet
„made in Germany“ dürfen doch viele deutsche Firmen
überhaupt nicht mehr auf ihre Produkte schreiben. Der
Anteil der Innenwertschöpfung an der Gesamtwertschöpfung ist nicht groß genug. Es gibt kein einziges
deutsches Auto mehr, das als „made in Germany“ bezeichnet werden kann.

({5})

Eben ist schon, ich glaube vom Kollegen
Singhammer, das Porsche-Werk in Leipzig angesprochen worden. 700 Mitarbeiter produzieren in diesem
Werk 40 000 Autos. Das zeigt uns doch, was da los ist.
Es handelt sich um eine Assembly Line: Das Auto wird
zusammengebastelt, die Reifen werden angeschraubt
und dann fährt es vom Band. Hier soll dann Wertschöpfung in Deutschland stattgefunden haben. Das kann
nicht gehen. Es weiß jeder, dass man mit 700 Menschen
schlecht 40 000 Autos produzieren kann. Wir sind also
nicht mehr in der Lage, für Wertschöpfung in Deutschland zu sorgen und damit Arbeitsplätze zu schaffen. Das
Ganze führt dazu, dass immer weniger Arbeitsplätze in
der Industrie vorhanden sind.

Sie verantworten 4,5 Millionen Arbeitslose. Wenn Sie
ehrlich wären, müssten Sie auch diejenigen einbeziehen,
die in Weiterbildungsmaßnahmen und all dem, was sich
darum gruppiert, geparkt sind. Damit kämen wir auf weit
über 6 Millionen. Sie, Herr Minister, haben aber vor, der
deutschen Wirtschaft weitere Hemmschuhe in den Weg
zu werfen. Ich bin mir ziemlich sicher: Sie hätten das,
was ich jetzt anspreche, lieber anders geregelt.

({6})

Ich nehme Ihnen auch Ihren guten Willen bezüglich des
Bürokratieabbaus ab. Aber ernst nehmen kann ich Sie
nicht. Nachdem eine Parlamentarische Staatssekretärin
ungestraft und von Ihnen ungerügt folgenden Satz sagen
durfte - es handelt sich um Frau Vogt -: Ein schlanker
Staat, der dünn ist und keine Kraft hat, ist nicht das, was
wir uns wünschen,

({7})

weiß ich, dass Bürokratieabbau für Sie sehr schwierig
ist.

({8})

Angesichts der Tatsache, dass zusätzliche Bürokratie
aufgebaut wird, frage ich mich aber, was Sie tun. Warum
schreien Sie im Kabinett nicht „Aua“ und sagen: So geht
das nicht weiter. Ich denke insbesondere an das sensationelle Gesetz mit dem Namen ADG - Antidiskriminierungsgesetz. Ich bin ziemlich sicher, Herr Minister, dass
Sie nicht in der Kabinettssitzung gewesen sind, in der
das beraten wurde. Ansonsten hätten Sie die deutsche
Wirtschaft vor diesem Unsinn bewahrt. Wir haben es
hier mit einem Beschäftigungsprogramm für arbeitslose
Juristen und Abmahnvereine zu tun. Wir werden eine
Prozessschwemme bekommen, wie wir sie noch nie erlebt haben. Das Gesetz wird auch dazu führen, dass kein
Unternehmen mehr weiß, wie es Einstellungen vornehmen soll. Ich habe mit jemandem von Fraport gesprochen. Dort werden im Jahr 16 000 Menschen eingestellt.
Es wurde mir gesagt, dass das neue Gesetz dazu führt,
dass 16 000-mal dokumentiert werden muss, warum die
Person A eingestellt wurde und nicht die Person B.
Überlegen Sie bitte einmal, was für eine Bürokratie in
den Unternehmen damit geschaffen wird. Verhindern Sie
das bitte. Das wäre Ihre vornehmste Aufgabe.

Statt von Bürokratieabbau zu sprechen, sollten Sie
endlich Bürokratie abbauen. Sie können doch nicht einerseits der Opposition vorwerfen, sie hätte an einigen
Stellen nicht mitgemacht, während andererseits eine
große Anzahl von Vorhaben, die Sie umsetzen wollten,
am Widerstand des Kabinetts gescheitert ist.

Sie haben doch dem Kabinett 56 verschiedene Vorschläge vorgelegt. Übrig blieben 17 Vorschläge. Es gab
1 000 Vorschläge aus den Regionen. Die Menschen dort
waren begierig, mitzumachen und diese Vorschläge umzusetzen. Wo ist denn die Umsetzung auf regionaler
Ebene? Nichts ist passiert. In den Regionen ist man
sauer auf Sie, weil man sich fragt, warum man sich die
überflüssige Arbeit gemacht hat.

Wenn Sie so mit den Menschen umgehen, dann brauchen Sie sich nicht zu wundern, dass der Bürokratieabbau in Deutschland nicht vorankommt. Er wäre aber
dringend notwendig. Denn die Bürokratie kostet jedes
Jahr - die Kollegin Kopp hat es vorhin völlig zu Recht
gesagt - 46 Milliarden Euro. Das bedeutet, dass pro
Arbeitsplatz Kosten in Höhe von 3 200 Euro anfallen.
Diese Kosten haben Sie zu verantworten, weil Sie nichts
gegen die Bürokratie tun.

Vielen Dank.

({9})