Herta Däubler-Gmelin (NA), 2003-05-22:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wir begrüßen den Aktionsplan und die Aktivitäten von
Frau Ministerin Künast, wir begrüßen den Beschluss der
Bundesregierung und wir halten den Antrag der Koalition, der ja noch weit darüber hinaus geht, für absolut
richtig.

Lassen Sie mich noch hinzufügen: Die Anträge der
Oppositionsfraktionen sind sehr unterschiedlich. Der
Antrag der CDU/CSU beschränkt sich leider auf einen
kleinen Teilbereich. Verehrte Kollegin Heller, es wird Ihnen beim Reden wahrscheinlich aufgefallen sein, dass
wir manches von dem, was Sie inhaltlich gesagt haben,
genauso sehen wie Sie, auch wenn das Missverständnis
nicht stehen bleiben soll, es handele sich bei Nitrofuran
um eine Frage der Verbraucherkennzeichnung. Nitrofuran ist - Gott sei Dank, und damit haben auch wir ein
bisschen zu tun - überall verboten und so soll es ja auch
sein.

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Meine Damen und Herren, wir betreiben Verbraucherpolitik nach der vorgetragenen Leitlinie vor dem
Hintergrund einer ziemlich langen und guten sozialdemokratischen Tradition. Diese Tradition hat auch das Jubiläum „50 Jahre Bundeszentrale Verbraucherschutz“
gezeigt. Da war unsere Verbraucherschutzpolitik der
70er-Jahre natürlich Gegenstand des Lobes; dies wurde
heute schon im Einzelnen auf unterschiedliche Weise
ausgeführt. Damals wurde die Verbraucherberatung
durchgesetzt. Das war, wenn wir uns daran erinnern,
nicht immer ganz streitfrei.

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Die entsprechende Forschung und die Verbraucherinformation haben wir auch damals in ihren Grundlagen festgelegt.

Lassen Sie mich hinzufügen: Zwischen 1982 und
1998 war in der Verbraucherpolitik nicht viel los; aber
vorher haben wir so vernünftige Gesetze wie das Abzahlungsgesetz oder ein Gesetz bezüglich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen beschlossen, damals, Frau Kopp - lassen Sie mich das sagen -, sogar mit der FDP. Das war
schwierig, aber es ging. Das sollte wieder so werden.

Ab 1998 haben wir die Schuldrechtsmodernisierung
oder auch das Schadenersatzänderungsgesetz - all das
sind Regelungen, deren Wert und Bedeutung sogar von
Ihnen zunehmend anerkannt werden - durchgesetzt.

Übrigens: Einzelne Bereiche, in denen wir gut waren,
müssen natürlich ergänzt werden. Wir teilen die Auffassung von Frau Ministerin Künast, dass zum Beispiel ITund soziale Dienstleistungen immer wichtiger werden.

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- Wir werden etwas tun.

Aber ein Orchester wird bekanntlich erst dann so
richtig gut, wenn nicht nur die einzelnen Instrumentengruppen brillant spielen, sondern darüber hinaus auch
die Partitur sichtbar wird.

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Deswegen begrüßen wir die jetzige Verbraucherstrategie
und den Aktionsplan der Bundesregierung.

Lassen Sie mich vier wichtige Elemente herausgreifen:

Zum Ersten ist es völlig klar, dass die Verbraucher
wissen und wissen können müssen, was sie eigentlich erwerben. Das ist nicht nur eine Frage des Preises - darin
sind wir uns alle, so glaube ich, einig - oder der Beschaffenheit des Inhalts. Da geht es vielmehr auch um
die Bedingungen der Produktion und um ihre Auswirkungen und Folgen. Nur wenn das funktioniert, können
die Verbraucher, wie es ja alle beschwören, Partner in
der Wirtschaft sein.
Zum Zweiten müssen die Verbraucher wählen und
wählen können, was sie wollen. Nur dann funktioniert
Verbraucherpolitik als Marktsteuerung, die auch alle im
Munde führen.

Zum Dritten muss sich der Verbraucher dann wehren
können, wenn irgendetwas nicht klappt oder ihm etwas
Falsches versprochen wurde. Die Wirtschaft gibt in großen Teilen heute ja immer noch viel mehr Geld für Werbung aus als für Verbraucherinformationen. Ein einzelner Verbraucher, der einer großen wirtschaftlichen
Macht gegenübersteht, muss sich gemeinsam mit anderen wehren können. Das heißt, hier wird, wie wir wissen,
die Verbandsklage relevant.

Zum Vierten möchte ich das Prinzip der Nachhaltigkeit erwähnen, das in der Verbraucherpolitik natürlich
auch eine große Rolle spielt. Wir alle wissen, dass dieses
Wort einen gewissen Modecharakter hat. Aber es bedeutet etwas ungeheuer Wichtiges: Zum einen tragen wir
- dies wollen wir auch - die Zukunftsverantwortung für
die nachfolgenden Generationen. Zum anderen beschreibt das Wort „Nachhaltigkeit“ das Ziel, dass wir ein
intaktes Gefüge erhalten wollen, und zwar ein ökologisch und ökonomisch intaktes Gefüge und vor allen
Dingen eine soziale, lebenswerte Gesellschaft.

Wenn ich hier „erhalten“ sage, dann meine ich dies
durchaus in einem doppelten Sinn: Da, wo wir es haben,
möchten wir es bewahren. Da, wo wir es noch nicht haben, möchten wir es bekommen. Das ist der Sinn dieses
wichtigen gesellschaftlichen Leitbildes.

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Aufgabe der Verbraucherpolitik wird es sein - darüber werden wir in den nächsten Monaten streiten -,
diese Prinzipien in konkrete Entscheidungen umzuwandeln. Denn jeder weiß, dass dies Abwägungen zwischen
ganz wichtigen einzelnen Interessen mit sich bringt.
Dies werden nicht nur ökologische Interessen sein, sondern auch Wirtschaftsinteressen, denen sich manche hier
ja ganz besonders verpflichtet fühlen, und auch Interessen des sozialen Gefüges, für die wir uns besonders verantwortlich fühlen. Das verlangt klare Entscheidungen.

Lassen Sie mich deutlich sagen: Hier wird es darum
gehen, dass man sich klar zur Sache äußert; ich erhoffe
das auch von der Opposition. Was verlangen wir denn
vom mündigen Verbraucher, den wir alle wollen? Verlangen wir von ihm, dass er sich sozusagen als Marathonläufer in der Informationsbeschaffung betätigt - das
wäre das Stichwort „Wissen“ - oder dass er - das wäre
das Stichwort „Wehren“ - das volle Haftungsrisiko
trägt? Bedeutet das, dass wir Nachhaltigkeit - das wäre
das Stichwort „Wahlfreiheit“ - zu einem individualistischen und moralischen Prinzip des Verbraucherverhaltens degradieren? Das kann es doch wohl nicht sein. Wir
sind der Auffassung, dass „wissen können“ bedeuten
muss, dass die Wirtschaft Informationspflichten hat, an
die rechtliche Haftungspflichten geknüpft sind.

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Das Zerrbild vom überregulierten, verwalteten Verbraucher und von der angeketteten Wirtschaft, das uns hier
vorgeführt wird, ist undifferenziert und falsch. Das hilft
uns überhaupt nicht weiter.

Nachhaltigkeit bedeutet, dass wir nicht allein an die
Verantwortung des Verbrauchers appellieren, sondern
dass die Wirtschaft in Form und Inhalt klaren Regelungen unterliegt. Diese Regelungen müssen - hier möchte
ich das aufgreifen, was vielfach gesagt wurde - verständlich und einsichtig sein. Sie müssen auch das europäische und globale Wettbewerbsgefüge berücksichtigen. Diese Regelungen sind aber erforderlich.

Das hat natürlich - lassen Sie mich das sehr deutlich
sagen - Auswirkungen auf die Wirtschaftsstruktur.
Das betrifft auch die Frage, ob die Erzeuger und der
Handel immer stärker konzentriert werden oder ob - was
wir wollen - auch die Märkte für die kleinen Erzeuger
und Handelsunternehmen erhalten bleiben.

Unsere Vorhaben sind sehr differenziert. Das hat sich
schon in der letzten Legislaturperiode - Stichwort:
Schuldrechtsmodernisierung als Verbraucherbibel - gezeigt. Bei der Änderung des Schadensersatzrechts ging
es unter anderem darum, dass ein Verbraucher, der Arzneimittel braucht, die erforderlichen Informationen bekommt, um sich im Zweifelsfall wehren zu können. In
diesem Zusammenhang bedarf es einer Beweislastumkehr. Das alles haben wir in vernünftiger und richtiger
Weise gegeneinander abgewogen und dann geregelt.

Soziale Dienstleistungen: Die Frauen und Männer,
die soziale Dienstleistungen in Anspruch nehmen wollen, müssen genau wissen, was auf sie zukommt. Bei der
Art der Ausgestaltung der Verpflichtungen darf nicht
vergessen werden, dass die Frage der Menschlichkeit
und der Transparenz eine große Rolle spielen muss.

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Ich greife als nächstes Thema die 0190er-Nummern
auf. Ich bin der Meinung, dass jemand, der Schmuddelnummern - sofern es welche sind - anruft, dafür auch
zahlen muss. Da beißt die Maus keinen Faden ab. Leuten
aber, die unwissentlich oder nicht ganz wissentlich abgezockt werden, müssen wir helfen. Hier stellt sich die
Frage - das betrifft auch große Unternehmen - der Informationspflicht und der rechtlichen Verpflichtungen per
Gesetz.

Lassen Sie mich noch einen weiteren Bereich, die
genmodifizierten Nahrungsmittel, ansprechen. Der
Streit darüber wird weitergehen und das ist gut so. Wir
müssen wissen, was verantwortbar und was nicht verantwortbar ist. Klar muss aber sein, dass eine klare Kennzeichnung erforderlich ist. Zudem brauchen wir zunächst einmal auf europäischer Ebene eine klare
Haftungsregelung für den Fall, dass etwas versprochen
wird, das dann nicht eingehalten wird.

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Lebensmittel: Frau Heller, im Bereich der Ernährung
stimmen wir in vielen Punkten überein. Die Kennzeichnungspflichten und die Möglichkeit der Rückverfolgung im industriellen und abpackenden Bereich sind
dringend erforderlich. Das sagt Ihnen jede Mutter, die,
weil sie ein allergiekrankes Kind hat, genau wissen
muss, was in den Lebensmitteln enthalten ist. Die Art
der Umsetzung der Kennzeichnungspflicht muss aber
ebenso regionale Landwirtschaftsmärkte ermöglichen.
Ich nenne in diesem Zusammenhang mein Lieblingsbeispiel: Der lokale Bäcker mit seiner hervorragenden
schwäbischen Apfeltorte muss seine Freude am Produzieren und Verkaufen behalten; die Verbraucherinnen
und Verbraucher müssen aber auch die Chance haben,
diese guten und gesunden regionalen Nahrungsmittel zu
erwerben. Es gibt viele ähnliche Beispiele, auf die ich
jetzt nicht näher eingehen möchte.

Ich möchte sehr deutlich sagen, dass wir die Orchestrierung, die Richtlinie, begrüßen. Meine Damen und
Herren von der Opposition, wir werden Sie bei der Umsetzung der einzelnen Punkte in jedem Fall fordern. Ein
gemeinsames Vorgehen ist das Beste, was wir im Rahmen der Verbraucherpolitik in diesem Land tun können.

Herzlichen Dank.
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