otto schily (bundesminister des innern), 2003-05-09:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kollegen! Ich habe hier eine einigermaßen interessante Debatte verfolgen dürfen. Aber es gibt auch ganz neue Aspekte, nämlich dass sich die Bemerkungen von Frau Pau
von ganz links außen mit denen von Herrn Marschewski
von ganz rechts außen treffen. Beide kritisieren - wenn
auch zu Unrecht -, dass sich das Gesetz an den Kapitalverwertungsinteressen orientiere. Das ist schon eine interessante Erfahrung.

({0})

- Sie haben doch gesagt, wir würden uns zu sehr an der
Wirtschaft orientieren.

Deutschland braucht dringend ein neues Zuwanderungs- und Integrationsgesetz,

({1})

das den Zuzug von Ausländern aus Nicht-EU-Staaten
begrenzt und die Voraussetzungen für eine bessere Integration der dauerhaft und rechtmäßig hier lebenden Ausländer schafft. - Hier hätte ich jetzt eigentlich Beifall
von der CDU/CSU erwartet,

({2})

denn das war ein Zitat aus einer Presseerklärung der
Konferenz der innenpolitischen Sprecher der Unionsfraktionen von Bund und Ländern vom 2. April dieses
Jahres. Aber vielleicht wollen Sie davon nichts mehr
wissen. Damit erkennt auch die Union an, dass wir ein
neues Zuwanderungsrecht brauchen.

({3})

Das war doch Ausgangspunkt für die Kommissionen,
die auf allen politischen Seiten gebildet worden sind.

Wir brauchen dieses neue Zuwanderungsrecht, weil
im Bereich des Ausländerrechts dringender Reformbedarf besteht. Alle Klagelieder, die heute gesungen worden sind, unterstreichen das. Der Reformbedarf geht dabei über einzelne Änderungen des geltenden Rechts weit
hinaus. Deutschland benötigt ein modernes aufenthaltsrechtliches Gesamtkonzept, wie es Michael Bürsch zu
Beginn dieser Debatte richtig gesagt hat. Hierzu gehört
vor allem die Gestaltung der Arbeitsmigration, der Integration und der humanitär begründeten Aufenthalte.

Der von der Bundesregierung mit der Vorlage des Zuwanderungsgesetzes beschrittene Weg ist deshalb richtig; denn das Zuwanderungsgesetz stellt das erforderliche Gesamtkonzept dar, das mit einem umfassenden
Ansatz sowohl die Zuwanderung aus wirtschaftlichen
und humanitären Gründen als auch erstmals umfassend
die Integration regelt.

({4})

Übrigens, Herr Kollege Marschewski, Integrationspolitik fängt bei der Wortwahl an. Wer Menschen, die zu
uns gekommen und bei uns geblieben sind, als Daueranwesende bezeichnet, hat die Integrationspolitik schon im
Ansatz verfehlt.

({5})

Das Zuwanderungsgesetz beseitigt bestehende Mängel des geltenden Rechts und legt gleichzeitig die
Grundlagen für eine moderne Ausländerpolitik. Die
Bundesregierung und hoffentlich auch der Bundestag sowie die Gremien, die im Folgenden darüber zu beraten
haben, nehmen damit ihre politische Verantwortung
wahr, die darin besteht, eine als notwendig erkannte Reform zum Wohle unseres Landes auf den Weg zu bringen.

Ich möchte anerkennen, dass die FDP bei diesen Beratungen eine sehr konstruktive Haltung eingenommen
hat. Das begrüße ich sehr.

({6})

Herr Grindel - bevor Sie weiter dazwischen reden -, bemerkenswert ist, dass weder Sie noch Herr Marschewski
noch Herr Bosbach ein Sterbenswörtchen zu dem FDPGesetzentwurf gesagt haben.
({7})

Das ist ganz interessant. Es kam nicht ein Sterbenswort,
obwohl dieser Gesetzentwurf in weiten Teilen mit unserem Gesetzentwurf übereinstimmt. Es wäre interessant,
zu fragen, was in den Koalitionskabinetten in BadenWürttemberg und Niedersachsen dazu gesagt werden
wird. Ich bin gespannt, was da auf uns zukommt.

Ich will mich nicht mit Einzelheiten dieses Gesetzentwurfs auseinander setzen. Er enthält einige interessante
Anregungen. Herr Stadler, Sie haben, wie ich finde, eine
sehr faire und vernünftige Rede gehalten.

({8})

- Ist das oberlehrerhaft? Das ist meine Meinung. Herr
Grindel, von Ihrer Rede kann ich das leider nicht sagen,
sie war - auch das können Sie als oberlehrerhaft bezeichnen - miserabel. Die Rede von Herrn Stadler war
wirklich gut.

({9})

Herr Stadler, ich muss allerdings eine sachliche Kritik
anbringen. Ich halte eine Quote, die Sie gefordert haben
- wir haben sie früher im Gegensatz zu Ihnen gefordert;
das gebe ich ehrlich zu -, für kein vernünftiges Steuerungsinstrument. Das ist zu bürokratisch. Darüber werden wir dann im Vermittlungsausschuss zu reden haben.

Interessant ist, dass es von der Union bisher kein umfassendes Gesamtkonzept gibt. Herr Grindel, Sie haben
hier eben Klagelieder angestimmt. Manches, was Sie zu
den Tatsachen gesagt haben, stimmt; das ist nicht zu
leugnen.

({10})

Es gibt Integrationsprobleme. Das wird keiner bestreiten, ich zuallerletzt. Genau das meinte ich, als ich von
Überbeanspruchung gesprochen habe. Herr Grindel, Sie
müssen das Interview im „Tagesspiegel“ übrigens ganz
lesen, anstatt nur kleine Stücke herauszunehmen. Darin
steht - das ist ganz interessant -, Zuwanderung sei auch
aus wirtschaftlichen Gründen notwendig und wichtig für
unser Land. Nur wer eine verstockte Gesellschaft will,
der muss sich vor der Welt verschließen. In einer globalisierten Welt brauchen wir in unserem Land offene Türen, sonst werden wir auch in Europa nicht weiterkommen.

({11})

Meine Damen und Herren, die von den Innenpolitikern auch der Union formulierten Ziele eines Zuwanderungsgesetzes, nämlich Zuzugsbegrenzung und bessere
Integration, finden sich in § 1 unseres Gesetzentwurfes.
Dort stehen alle Zielsetzungen, die ich im Übrigen für
richtig halte. Dieser Paragraph ist sozusagen die Überschrift des gesamten Gesetzes. Die darin formulierten
Ziele finden sich in den Instrumenten dieses Gesetzes


wieder. Das Gesetz dient der Steuerung und der Begrenzung des Zuzuges von Ausländern in die Bundesrepublik. Es ermöglicht und gestaltet Zuwanderung unter
Berücksichtigung der Integrationsfähigkeit sowie der
wirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Interessen
der Bundesrepublik Deutschland.

({12})

Wer kann gegen ein Gesetz, das solche Ziele hat - wir
können im Vermittlungsausschuss gerne darüber reden,
ob es an der einen oder anderen Stelle Klärungsbedarf
gibt -, Kritik üben? Zu § 1 dieses Gesetzentwurfes habe
ich bisher keine Kritik gehört.

Natürlich hat die Opposition das Recht, zu fragen, ob
sich diese Ziele im Gesetz wiederfinden.

({13})

Leider muss ich aber feststellen: Sie von der Union haben bisher dazu nicht viel Sachliches beitragen können.
Stattdessen haben Sie sich auf eine brutale Desinformationspolitik versteift.

({14})

Das hat Ihnen nicht die Regierung oder die Regierungskoalition ins Stammbuch geschrieben, sondern das
ehemalige Mitglied Ihrer Fraktion, Frau Professor
Süssmuth. Frau Süssmuth hat gesagt, sie habe in ihrer
gesamten politischen Laufbahn noch kein Gesetz erlebt,
über das von der Opposition - in dem Fall nur von der
Union - so viel Falsches geredet worden sei. Nehmen
Sie sich das einmal zu Herzen.

({15})

Herr Bosbach, Sie sind einer der Protagonisten, die
diese Art von Politik am schärfsten betreiben.

({16})

Sie haben heute im Bundestag wie schon bei früheren
Debatten durch das Zitieren eines Satzes aus der Begründung des Gesetzes, ohne den Zusammenhang darzustellen, versucht, den Eindruck zu erwecken, Ziel des Zuwanderungsgesetzes sei nicht die Begrenzung und die
Steuerung der Zuwanderung, sondern ungehinderten
Zuzug zu ermöglichen.

({17})

Sie selbst wissen am besten, dass das nicht stimmt. Sie
haben einen Satz aus der Begründung zu den allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen nach § 5 Abs. 1 Nr. 3 des
Aufenthaltsgesetzes zitiert.

({18})

- Das sage ich gleich. Seien Sie nicht so ungeduldig!
({19})

- Warten Sie einen Moment! Haben Sie ein wenig Geduld!

Der Satz lautet:

Zu den öffentlichen Interessen gehören im Gegensatz zum geltenden Ausländergesetz nicht länger
eine übergeordnete ausländerpolitische einseitige
Grundentscheidung der Zuwanderungsbegrenzung
oder der Anwerbestopp.

Dieser Satz - da haben Sie Recht, Herr Bosbach - steht
in einer Passage der Gesetzesbegründung,

({20})

in der darauf hingewiesen wird, dass im Rahmen der
Auslegung der Interessen der Bundesrepublik Deutschland künftig nicht mehr eine einseitige - ich betone: einseitige - Grundentscheidung der Zuwanderungsbegrenzung oder der Anwerbestopp zugrunde zu legen ist.

({21})

Nun lesen Sie den Begründungstext bitte weiter, dann
kennen Sie die ganze Wahrheit - das schließt an die berühmte Einsicht von Hegel an, dass die Wahrheit das
Ganze ist -:

({22})

Stattdessen ist Ziel der Anwendung der ausländerrechtlichen Instrumentarien eine flexible und bedarfsorientierte Zuwanderungssteuerung. Dabei
können je nach bestehender Zuwanderungs- und Integrationssituation Interessen der Zuwanderungsbegrenzung wie auch der gezielten Zuwanderung im
Vordergrund stehen. Um die notwendige Flexibilität zu erhalten, erfolgt abgesehen von dem Interesse
der Zuwanderungssteuerung keine übergeordnete
Festlegung.

Das ist vernünftig, modern und das entspricht der gegebenen Situation.

({23})

Herr Bosbach, Sie behaupten ferner, die Bundesregierung wolle den Anwerbestopp nicht teilweise, sondern
generell aufheben. Die gleiche Behauptung haben Sie
auch bei früherer Gelegenheit schon aufgestellt.

({24})

Diese Behauptung ist schlichtweg falsch. Ich empfehle
Ihnen die Lektüre des § 39 des Aufenthaltsgesetzes. In
dieser Vorschrift wird das Zustimmungserfordernis der
Bundesanstalt für Arbeit zur Ausländerbeschäftigung
geregelt. In § 39 Abs. 4 des Aufenthaltsgesetzes steht:

Die Zustimmung zu einer Beschäftigung nach § 18,
die keine qualifizierte Berufsausbildung voraussetzt, darf nur erteilt werden, wenn dies durch
Rechtsverordnung oder zwischenstaatliche Vereinbarung bestimmt ist.

Das bedeutet Folgendes: Der Anwerbestopp für gering qualifizierte Ausländer bleibt im Grundsatz bestehen.

({25})

- Das habe ich Ihnen doch gerade gesagt.

({26})

- Herr Bosbach, Sie können doch lesen. Sie müssen sich
jetzt nicht mutwillig zu einem Legastheniker zurückentwickeln; das ist doch nicht notwendig.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/