Schäfer (vizepräsident), 1953-06-11:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. - Dann ist die Aussprache geschlossen. Es ist der Antrag auf Überweisung an den Ausschuß für Arbeit gestellt. Weitere Überweisungsanträge sind nicht eingegangen. - Es wird nicht widersprochen. Ich kann wohl annehmen, daß das Haus mit dieser Überweisung einverstanden ist.
Damit, meine Damen und Herren, ist die Tagesordnung der gestrigen Sitzung erschöpft. Wir kommen zur Tagesordnung der heutigen Sitzung zurück, und ich rufe nun auf den Punkt 4 dieser Tagesordnung:
Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betreffend Mißbilligung von Äußerungen des Bundesministers der Justiz ({0}).
Das Wort hat Herr Abgeordneter Wagner.
Wagner ({1}), Antragsteller: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe die Aufgabe, den Antrag der sozialdemokratischen Fraktion auf Drucksache Nr. 4360 zu begründen. Sie haben diesen Antrag gelesen.
({2})
- Das ist Ihr eigener Fehler. Wenn Sie die Drucksachen nicht lesen, sollten Sie das nicht noch unterstreichen.
({3})
- Ich kann mich auf solche Bemerkungen, die vom allgemeinen Gesichtspunkt aus nicht gerade einen guten parlamentarischen Eindruck machen, jetzt nicht mehr einlassen.
({4})
Sie haben den Antrag gelesen, und Sie wissen, daß dieses Haus sich am 4. März dieses Jahres an und für sich mit dem Fragenkomplex beschäftigt hat. Es kam jenes Mal zu einer Begründung unseres ersten Mißbilligungantrages gegen den Herrn Bundesjustizminister durch meinen Parteifreund Herrn Professor Gülich. Es haben jenes Mal der Herr Bundesjustizminister gesprochen, der eine sehr bemerkenswerte Rede gehalten hat, und von der Koalition die Herren Kiesinger und Euler.
Die Stellungnahme der Herren Vertreter der Koalitionsparteien in der Sitzung vom 4. März war so, daß man, wenn man sie objektiv nachliest, sagen muß, daß der Herr Bundesjustizminister darin keine Aufmunterung erblicken konnte, die Gedankengänge, die die Veranlassung zu unserem Mißbilligungantrag waren, weiterzuspinnen. Der Abgeordnete Kiesinger hat seinerzeit erklärt,

({5})
er werde gegen den Mißbilligungsantrag stimmen, weil er diesen Antrag an und für sich aus formellen Gründen für unzulässig halte. Ich will über diese Frage heute nicht sprechen. Der Herr Abgeordnete Euler von der eigenen Fraktion des Herrn Bundesjustizministers hat in einer sehr kurzen Erklärung im Endergebnis gesagt, die Ausführungen des Herrn Bundesjustizministers seien verständlich.
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- Herr Kollege Euler, ich will ja nicht Ihre ganze Rede vortragen. Ich habe den letzten Satz aus Ihrer Rede entnommen. Ich war jenes Mal selbst krank und muß mich also vollständig auf das Protokoll verlassen. Danach haben Sie - was für die ganze Sache nicht entscheidend ist - erklärt - ich kann es Ihnen vortragen, das war Ihr letzter Satz -:
Und ich glaube, daß dieser Gesichtspunkt die
von dem Herrn Bundesjustizminister geübte
Kritik verständlich macht.
Ich zitiere also wortgetreu und auch sinngetreu. Der Herr Kollege Kiesinger hat jenes Mal den Satz geprägt:
Böse oder ungeschickte Zungen gibt es in allen Lagern,
und sich in der Form von den Äußerungen distanziert. Böse Zungen gibt es sicher in allen Lagern; das ist gar kein Zweifel.
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- Oh, Herr Kollege Kiesinger, das habe ich auch gar nicht gesagt. Ich pflege ganz exakt zu zitieren, weil alles falsche Zitieren sich gegen den, der zitiert, selbst wendet.
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- Ich treibe ja hier keine Biologie. Ich wollte diese Bemerkung nur machen, um zu sagen, daß der Herr Bundesjustizminister aus dieser Debatte für meine und für unsere Begriffe doch eine Konsequenz hätte ziehen sollen, nämlich die, daß er sich über den Punkt, der die Veranlassung zu jener Debatte gab, öffentlich nicht weiter äußert.
Der Herr Bundesjustizminister hat es aber trotzdem getan, und das ist der Anlaß für unseren heutigen Antrag. Er hat in einem Brief an die Zeitschrift „Die Gegenwart", 8. Jahrgang, Nr. 181 vom 9. Mai 1953 - in einem Brief an die Herausgeber dieser Zeitschrift, um ganz genau zu sein - seine Gedanken ausgedrückt und dabei noch einmal Behauptungen aufgestellt, die schon am 4. März Gegenstand der Kritik und der Aussprache waren. Wir haben diese Behauptungen in unserem Antrag noch einmal in großer Kürze wiedergegeben. Ich darf sie nochmals ganz kurz wiederholen.
In dem einen Fall sagt er:
In Wahrheit geht es darum,
- und ich zitiere hier wörtlich -daß das Bundesverfassungsgericht mit seinem Beschluß vom 8./9. Dezember 1952 die Grenzen dieses Rechtes
- nämlich des Rechtes auf schöpferische Weiterbildung des Rechts ganz eklatant überschritten hat.
Er sagt dann im nächsten Absatz seines Schreibens,
daß das Gericht durch Plenarentscheidung den
Rechtssatz der Verbindlichkeit der Gutachten ausgesprochen habe, und behauptet dabei etwas, dem ich nur nebenbei sachlich widersprechen muß. Er behauptet nämlich:
Die meisten deutschen höchsten Gerichte hatten und haben die Befugnis zur Gutachtenerstattung über Fragen, die ihnen später auch in einem Rechtsstreit unterbreitet werden können.
Das ist nicht richtig. Wir hatten bisher ja eigentlich nur zwei obere Gerichte: das eine war das Bundesgericht - das hat eine solche Funktion und solches Recht nicht -, und das andere war das Bundesfinanzgericht, das zwar ein Gutachten kennt, jedoch ein Gutachten in einer ganz anderen Frage. Aber ich will mich ja nicht materiell mit dem Herrn Bundesjustizminister auseinandersetzen; das ist eine ganz andere Angelegenheit.
Er behauptet schließlich im dritten Absatz seines Briefes etwas, was er früher auch mit Bezug auf den Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 8. Dezember, der am 9. Dezember verkündet worden ist, gesagt hat, nämlich, daß man dem Gesetz von seiten des Bundesverfassungsgerichts „Gewalt angetan" habe. Zum Schlusse sagt er, daß das Bundesverfassungsgericht Wege gegangen sei - er sagt das in einer Weise, die ich gleich mit seinen Worten, ich zitiere sehr genau, vortrage -, die mit dem Recht nicht in Einklang stünden. Er sagt:
Zur Verwirklichung dieser Ziele hätte es andere, mit dem Recht in Einklang stehende Wege gegeben.
Das heißt also, daß der Weg, den das Bundesverfassungsgericht gegangen ist, mit dem Recht nicht in Einklang steht.
Ich kann mir denken, daß Freunde des Herrn Bundesjustizministers - auch politische Freunde, die hohe Funktionen bekleiden - sich bei Bekanntwerden dieses Briefes die Frage vorgelegt haben: Wozu soll denn das alles gut sein, und wozu soll denn das alles dienen? Es scheint mir, meine Damen und Herren, erforderlich zu sein, eine völlige Klarstellung des Problems noch einmal zu unterstreichen. Es kann gar keinem Zweifel unterliegen, daß jeder berechtigt ist, an einem Urteil Kritik zu üben. Daß Urteile, die veröffentlicht werden, schon immer bei uns in den juristischen Fachzeitschriften, sei es in Fußnoten, sei es in Besprechungen, beurteilt worden sind, kritisiert worden sind, daß Stellung genommen worden ist, daß andere Rechtsauffassungen vorgetragen worden sind, das ist ganz selbstverständlich. Darüber gibt es zwischen uns und irgendeinem anderen und irgendeiner anderen Gruppe gar keinen Streit. Ich stehe sogar auf dem Standpunkt, daß, wenn sich die Herren Kollegen und Frauen Kolleginnen dieses Hohen Hauses das Problem genau vergegenwärtigen, wahrscheinlich bei uns allen, die wir auf dem Boden des demokratischen Rechtsstaates stehen, abweichende Meinungen kaum aufkommen dürften. Die Frage ist ja nicht, ob irgend jemand Kritik üben darf. Die Frage ist ja nicht, ob beispielsweise Herr Dehler als Vorsitzender seiner Partei in Bayern an diesem Urteil oder an irgendeinem anderen Kritik üben darf. Herr Dehler zerfällt ja mindestens in drei, vier Teile, ja in noch mehr Teile:
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einmal Herr Dehler - der Landesvorsitzende seiner
Partei in Bayern, Herr Dehler - der Abgeordnete,
Herr Dehler - der Bundesjustizminister, und

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schließlich - das erwähne ich nur, ohne mich damit beschäftigen zu dürfen -: Herr Dehler - der Mensch; also vier Teile.
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- Ich will in der Unterteilung nicht weitergehen!
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Der Herr Vorsitzende seiner Partei in Bayern kann Ausführungen machen, wie immer sie ihm gefallen. Dann können politische Gegner oder seine Freunde ihn kritisieren oder zufrieden sein, ihn beschimpfen oder ihn loben. Er kann sogar ausfällige Bemerkungen machen; nun gut, das geht eben auf dem Gebiet der Politik so, und ,da er nicht sehr zurückhaltend ist, wird er es nicht als Beleidigung empfinden, wenn ich das sage. Herr Dehler der Abgeordnete, den ich nun schon seit dem Parlamentarischen Rat kenne - und ich muß sagen, wir haben auch sehr angenehm zusammengearbeitet; ich will die Dinge rein sachlich und ohne jede persönliche Polemik behandeln, weil es mir nur auf die Herausarbeitung des Sachlichen ankommt -, Herr Dehler der Abgeordnete ist zwar nicht mehr ganz so frei wie der Vorsitzende der Freien Demokratischen Partei Bayerns, weil er, wenn er von dieser Stelle aus spricht, sich bewußt sein muß, daß er mit großer Verantwortung zu reden hat. Aber Herr Dehler der Bundesjustizminister, das ist nun etwas ganz anderes; der kann nicht mehr gleichzeitig einer von den beiden anderen Dehler sein. Der muß sich Beschränkungen auferlegen, die sein Amt erfordert, und der muß wissen, daß, wenn Dehler dann als Bundesjustizminister spricht, es ein anderer Dehler sein muß, der sich in besonderem Maße der Verantwortung bewußt ist und der daran denkt, daß jetzt der Bundesjustizminister spricht, der Bundesjustizminister mit allen seinen gesetzlichen und politischen Verpflichtungen. Da haben wir allerdings den Eindruck, daß auf Grund seines Temperaments - und ich kann nicht behaupten, daß ich gerade temperamentlos wäre - oft der Gaul mit ihm durchgeht und nicht nur der Sache selbst ein schlechter Dienst geleistet wird, sondern, wie ich glaube, auch seiner eigenen Sache ein schlechter Dienst geleistet wird. Denn ich kann mir nicht denken, daß er nicht im gleichen Maße wie die anderen auf demokratischem Boden stehenden Abgeordneten den demokratischen Rechtsstaat bedingungslos akzeptiert. Wenn ich aber den demokratischen Rechtsstaat bedingungslos akzeptiere, dann muß ich mein Verhalten danach einrichten, dann muß ich mir vergegenwärtigen, daß der Unterschied zwischen dem totalitären, dem tyrannischen Staat, dem autoritären Staat einerseits und dem demokratischen Rechtsstaat andererseits doch gerade darin liegt, daß beim demokratischen Rechtsstaat durch die Dreiteilung der Gewalten jede einzelne dieser drei Gewalten gehindert wird, sich auf Kosten der anderen auszudehnen, das Gleichgewicht zu stören und die Freiheit des Landes sowohl wie die Freiheit des Individuums zu gefährden.
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- Ich werde sofort darauf eingehen, Herr Kollege.
- Diese Dreiteilung ist durch das Verhalten des Bundesjustizministers insofern verletzt worden, als der Bundesjustizminister ein Urteil des höchsten deutschen Gerichts in einer Weise kritisiert hat, die in Wirklichkeit bedeutet, daß die Exekutive in die Justiz eingreift, den Grundsatz der Unabhängigkeit
des Richters nicht mehr respektiert und den Satz vergißt, wonach der Richter nicht dem Justizminister, nicht einer Regierung, sondern nur dem Gesetz unterworfen Ist.
({14})
Das ist das, was der Amerikaner „government of law" nennt, im Gegensatz zu „government of men". Was der Herr Bundesjustizminister in dieser Richtung getan hat, läßt den von den alten westlichen Demokratien verkündeten Grundsatz des „government of law" außer acht und geht über zum „government of men".
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- Lassen Sie mich diesen Gedankengang zu Ende führen! ich gebe mich der Hoffnung hin, daß Sie sich zumindest bis zu einem gewissen Grade von meinen Argumenten überzeugen lassen und empfinden, daß wir wirklich nur aus tiefer Sorge über eine etwa sich anbahnende Entwicklung diese Beanstandungen vortragen. Der Herr Justizminister kann sich nicht darauf berufen, daß ihm das Recht zustehe, seine Meinung frei zu äußern. Was er getan hat, ist nicht das Äußern einer freien Meinung, sondern das bedeutet im Prinzip eine Antastung jenes Grundsatzes der Unabhängigkeit der Gerichte und bedeutet im Prinzip doch den Versuch, zum mindesten in seiner Auswirkung den unbewußten Versuch - wenn es so etwas gibt -, die Gerichte in ihrem künftigen Verhalten irgendwie zu beeinflussen. Meine Damen und Herren, das ist ein außerordentlich gefährliches Unterfangen. Ein Regierungsvertreter, insbesondere ein Bundesjustizminister, der doch das Gewissen, das rechtliche Gewissen des Kabinetts sein muß, muß es sich dreimal überlegen, ehe er in Richtung gegen irgendein Gericht abfällige Werturteile, insbesondere die, man sei vom Boden des Rechts abgewichen und man habe dem Gesetz Gewalt angetan, fällt. Diese Äußerungen halten :ich sicherlich nicht mehr im Rahmen des Rechts der Exekutive.
Was setzen Sie, mein Herr Bundesjustizminister, auf diese Weise - ich bitte, sich das doch einmal vor Augen zu halten, und Sie werden mir nicht verübeln, wenn ich das so formuliere - den kleinen Leuten draußen im Volk für ein Beispiel, die Zivilprozesse führen,
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die in Strafprozessen vor dem Richter stehen, wenn sie mit einem Urteil, an dem sie direkt oder indirekt interessiert oder beteiligt sind, unzufrieden sind und ihre Unzufriedenheit in einer Form ausdrücken, die bei dem kleinen Mann, der seinen Prozeß verloren hat, dann einen Ausdruck findet, wie wir ihn häufig hören!
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Sie geben damit ein Beispiel, das, wenn es nachgeahmt werden würde, in unserer Gerichtsbarkeit bei den ordentlichen Gerichten, bei den Zivilgerichten und Strafgerichten, geradezu zu einer Respektlosigkeit vor der Justiz führen würde und das Ansehen der Justiz zu gefährden in höchstem Grade angetan wäre.
Ich bitte, sich diese Dinge doch einmal zu vergegenwärtigen. Man kann über die Urteile des Bundesverfassungsgerichts materiell-rechtlich oder formal-rechtlich in vielen Dingen anderer Meinung sein. Man kann sie erörtern und wird auch bei der Erörterung für meine Begriffe in einem maßvollen Rahmen bleiben müssen. Man kann aber als Justizminister nicht in Äußerungen sich ergehen, wie der

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Herr Bundesjustizminister es getan hat, ohne jene Dreiteilung der Gewalten, die Teilung der Gewalten überhaupt zu überschreiten und damit - meine Damen und Herren, ich will nichts dramatisieren - aber den Anfang zu setzen, sie zu verwischen, den Anfang zu setzen zum Übergang zu einem im Prinzip totalitären Regime. Ich sage: im Prinzip. Deswegen sollte man den Anfängen gerade in einem jungen Staat, in einer Demokratie, die noch versucht, richtig laufen zu lernen, wehren, insbesondere in einem Volk, das Jahre und Jahre des Gewaltregimes hinter sich hat und bei dem sich immer noch auch in seinen leitenden Kreisen Spuren einer Ideologie finden, deren Ausdruck wir zum Teil hier erlebt haben.
Meine Damen und Herren, man beruft sich bei uns oft - oft mit Recht, oft mit Unrecht - auf ausländische Beispiele, und ich glaube, es ist gar nicht schlecht, wenn man z. B. auf ein Land schaut, in dem die Demokratie in Fleisch und Blut übergegangen ist, die Vereinigten Staaten von Amerika.
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- Den Leuten, die jetzt lachen, geht allerdings Demokratie nicht in Fleisch und Blut über;
({20}) die machen Politik mit Blut!
({21})
Wer Amerika von innen heraus kennt und wer da nicht nur einige Tage gelebt hat, weiß, daß dieses Volk, das von Anfang an von freien Menschen aufgebaut worden ist, denen Europa zu unfrei war, eine Demokratie geschaffen hat, deren Verhalten und deren Literatur für uns manches bringen könnte. Darf ich Sie an die Zeit erinnern, als Franklin Delano Roosevelt mit seiner modernen
Arbeitergenehmigung einer modernen Farmergesetzgebung begonnen hat, der Herbeiführung höherer Löhne, kürzerer Arbeitszeiten, kurzum seinem sozialpolitisch fortschrittlichen Programm, mit seinem, wie man es in Amerika sagt, New Deal. Seine Gesetze, d. h. die Gesetze, die das Parlament mit der Mehrheit seiner Partei beschlossen hatte, wurden auf dem normalen Rechtsweg angefochten. Das Supreme Court, das höchste Gericht, in Washington hat einige Gesetze, die für den Präsidenten und für die Masse der Arbeiter ungeheuer wichtig und fortschrittlich waren, als verfassungswidrig erklärt. Nun, Franklin Delano Roosevelt hat aus einem edlen Bestreben heraus versucht, diese Gesetze doch in die Wirklichkeit umzusetzen. Die Urteile des Supreme Court waren ihm sehr unsympathisch, und jede Macht, meine Damen und Herren, hat in sich die Tendenz, sich auszuweiten, trägt in sich auch eine gewisse Tendenz, mißbraucht zu werden.
({22})
Und zwar gilt das für jede Macht, ob sie bei der Legislative, der Exekutive oder der Justiz ist. Das ist gar kein Zweifel. So hat Roosevelt versucht, durch Änderungen der Zusammensetzung der Richterbank des höchsten Gerichts in Amerika, indem er mehr Richter bestimmen wollte, was an und für sich verfassungsmäßig möglich war, eine ihm genehmere Richtermehrheit zu bekommen.
({23})
- Augenblick, ich werde es Ihnen gleich sagen.
Wenn Sie das Nachstehende hören, was Sie vielleicht noch nicht gelesen haben, dann wird es nicht
ohne Eindruck auf Sie sein. - Er hat versucht, seinen Weg weiterzugehen. Er hat im Parlament einen Antrag einbringen lassen, und der Rechtsausschuß, das Senate Judiciary Committee, hat daraufhin zu diesen Versuchen Stellung genommen. Mit der gütigen Erlaubnis des Herrn Präsidenten und mit der Bitte an Sie um etwas Geduld darf ich Ihnen dieses Dokument, das so wichtig ist und für unsere Zeit geschrieben sein könnte, vorlesen.
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- Daß Sie, Herr Abwinker, sich dafür nicht interessieren, das glaube ich. Hier geht es ja um Dinge, bei denen man denken muß.
({25})
Dieses Dokument findet sich in den „Documents of American History", die herausgegeben sind - ich zitiere sehr genau - „by Henry Steele Commager, Columbia University, Second Edition", erschienen in New York 1941. Es ist veröffentlicht in den Verhandlungen des 75. Kongresses in der First Session im Record des Senats Nr. 711.
Ich habe nun diesen Text sowohl in Englisch als auch in einer nicht guten deutschen Übersetzung da. Die Wirkung in Englisch ist natürlich eine ganz andere. Da ich diesem Hause aber nicht zumuten kann, diesen englischen Text anzuhören - um so mehr, als ich nicht weiß, ob mein Englisch auch für die, die Englisch kennen, ganz überzeugend wirken würde -, bitte ich um Erlaubnis, Ihnen den deutschen Text vorzutragen. Ich glaube, wir alle könnten daraus manches lernen.
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- Was sagten Sie?
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- Herr Ewers, Sie sprechen in diesem Hause so viel, daß man ruhig von Ihnen erwarten könnte, um so mehr, als Sie auch schon ein älterer Herr sind, sich etwas zu beherrschen und auch einmal das anzuhören, was Sie vielleicht - ({28})
- Aber Herr Ewers, Sie sind doch als Jurist ein Anhänger des demokratischen Rechtsstaates.
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- Also, Herr Kollege, dann würde ich Ihnen empfehlen, sehr aufmerksam zu sein.