Uwe-Jens Rössel (NA), 1996-03-14:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich beginne meine Ausführungen zu den kommunalen Altschulden mit einem Zitat aus der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom 19. Januar dieses Jahres. Dort heißt es:
Man sah den Abgeordneten den Ekel ins Gesicht geschrieben, als sie ihre Hände hoben, um einem PDS-Antrag zuzustimmen. Das war noch nie vorgekommen. Hatte man in einem Moment der
Schwäche die deutsche Einheit verraten? Manch einem CDU-Abgeordneten wurde übel bei der Vorstellung ... Aber die PDS hatte recht, daß selbst die CDU ihr zustimmen mußte.
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Originalzitat aus der großbürgerlichen „Frankfurter Allgemeinen Zeitung", liebe Kolleginnen und Kollegen.
Dieser Parlamentsbericht kam doch nicht aus dem Deutschen Bundestag, sondern er kam aus dem Landtag von Mecklenburg-Vorpommern. Dieser hatte sich nämlich erstmals in seiner noch nicht langen Geschichte einstimmig - einstimmig, möchte ich sagen! - zu einem PDS-Antrag, und zwar zu dem Antrag auf Übernahme der sogenannten kommunalen Altschulden in den Erblastentilgungsfonds, bekannt.
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Die Bundestagsgruppe der PDS wird daher natürlich dem Antrag der SPD-Fraktion zustimmen. Die Einstellung der sogenannten kommunalen Altschulden in den Erblastentilgungsfonds ist in der Tat die reelle Lösung und muß nun endlich nach vielen Worten beschlossen werden. Geschieht das nicht, so stehen mindestens 1 400 ostdeutsche Städte und Gemeinden vor dem finanziellen und damit auch wirtschaftlichen und sozialen Kollaps.
Dagegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, erinnert der vorliegende Antrag der Koalition - ich will es so betiteln - an einen altbackenen Kuchen: Nichts Neues, obendrauf ein Sahnehäubchen.
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Bund, Länder und Kommunen könnten sich die trokkenen Reste ja gütlich teilen. Genau das aber hat das politische Schmierentheater der letzten Wochen in dieser Frage geprägt und eben zu keiner Lösung geführt. Auch deshalb folgen wir nicht dem Antrag der Regierungskoalition.
Anfangs - ich erinnere daran - drohte der Bund mit der Verschickung von Mahnbescheiden, danach mit Klagen gegen alle zahlungsunwilligen ostdeutschen Kommunen und schließlich mit der Kanzlermehrheit.
„Insofern" - so schrieb die großbürgerliche „Welt" am 20. Januar dieses Jahres sehr zutreffend - „gibt das Problem der kommunalen Altschulden auch Auskunft über den Zustand der Gesellschaft insgesamt." - Deutliche Worte in Richtung Regierung!
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Bereits Ende November 1995, Herr Weng, erfolgte bekanntlich in diesem Hohen Hause die erste Lesung eines PDS-Antrages, der den Ausweg aus dem kommunalen Altschuldendilemma aufzeigte. Keine andere Bundestagspartei wollte sich damals dazu bekennen. Als aber zu Jahresbeginn 1996 Sachsen-AnDr. Uwe-Jens Rössel
halts Ministerpräsident Höppner diesen PDS-Antrag vollinhaltlich als Bundesratsinitiative aufgriff,
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bemerkte der brandenburgische Landesvater Stolpe euphorisch, das sei der Stein des Weisen. Auch vom Ei des Kolumbus sprach er. Aber daß die PDS-Bundestagsgruppe diesen Stein der Weisen entdeckt hatte, wird von Herrn Stolpe und heute auch von anderen leider verschwiegen. Geschenkt, meinen wir.
Eine Lösung, die sich an den tatsächlichen Realitäten bezüglich der Entstehung der kommunalen Altschulden orientiert, ist überfällig. Insoweit weist auch der Antrag der SPD in die Richtung, die von uns aufgezeigt wurde.
Die Bundesregierung argumentiert gern, die betroffenen Kommunen hätten keinen realen Gegenwert erhalten. Fakt ist: Viele Gebäude sind nicht einmal errichtet worden. Außerdem: Wer in der alten Bundesrepublik vergleichbare öffentliche Bauten errichtet hat, liebe Kolleginnen und Kollegen, hat dafür Fördermittel erhalten, die er nie und nimmer zurückzahlen muß. Das muß auch für die kommunalen Altschulden in Ostdeutschland gelten.
Deshalb kann es nur eines geben: Altschuldenstreichung und Übernahme in den Erblastentilgungsfonds des Bundes. Bitte unterstützen Sie dieses Vorgehen!
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