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Alexander Hoffmann (NA), 2018-10-18:


Kollege Kubicki, danke für die Fragen. – Bei der Frage eins ist es so: Sie gehen automatisch von einem Reformbedarf aus. Da will ich mal vorwegschicken: Das ist die neue Rolle der FDP. Sie zeigen die ganze Zeit mit dem liberalen Zeigefinger auf das, was alles verändert werden muss. – Bei der Gelegenheit will ich einfach mal darauf hinweisen, dass Sie vor einem Jahr die historische Chance gehabt hätten,

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sich an der Regierung zu beteiligen und die Dinge in diesem Land zu gestalten. Ich erlaube mir den Hinweis: Diese Chance haben Sie verpasst.

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Ein zweiter Punkt ist mir wichtig. Sie stellen in den Raum: Reformbedarf – ja. Vor Ihnen steht jemand, der sagt: Reformbedarf – nein. Denn bei § 219a, liebe Kolleginnen und Kollegen, reden wir über Lebensschutz. Das kommt hier in der Debatte überhaupt nicht vor. Es wird einfach vom Tisch gewischt.

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Deswegen möchte ich um Verständnis werben, wenn wir als Volkspartei versuchen, dieses ganz breite Spektrum abzubilden. Da sind dann auch Leute wie ich dabei, die sagen: § 219a ist vom Konstrukt sehr gut.

Jetzt zu Ihrer zweiten Frage. Die Idee ist, dass derjenige, der berät, unabhängig sein soll. Bei diesem wichtigen Thema Lebensschutz

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wollen wir Unabhängigkeit dadurch sicherstellen, dass der, der berät, nicht derjenige sein darf, der am Ende des Tages Geld verdient.

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Genau deswegen kommt es am Schluss zu der Konstellation, die Sie geschildert haben.

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Dann wird in der Debatte teilweise argumentiert: § 219a schränkt das Recht auf freie Arztwahl ein. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, an keiner Stelle! Jeder kann sich seinen Arzt selbst aussuchen.

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Im Übrigen: Gehen wir doch mal in die Lebenswirklichkeit! Bei jedem planbaren Eingriff ist es heute so, dass man sich die Ärzte nach Empfehlung, sei es durch einen Allgemeinarzt oder andere Informationen, oder nach Gesprächen aussucht.

Im Übrigen – das ist wichtig –: Der Vergleich hinkt deswegen, weil wir hier nicht über einen ärztlichen Eingriff wie jeden anderen ärztlichen Eingriff reden; es ist ein ärztlicher Eingriff gegen ungeborenes Leben, und deswegen gelten dort andere Regelungen.

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Genau aus diesem Grund hat das Bundesverfassungsgericht die staatliche Schutzpflicht gegenüber dem ungeborenen Leben manifestiert. Das ist eine grundrechtliche Institution.

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Das Bundesverfassungsgericht sagt: Ein Schwangerschaftsabbruch darf nichts Normales sein; er darf nicht kommerzialisiert werden. – Das ist fast O-Ton. Deswegen bitte ich Sie um Verständnis für meine Haltung.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-10-19:


Nächster Redner ist der Kollege Karsten Möring, CDU/CSU-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-10-18:


Ich schließe die Aussprache.

Gestatten Sie mir den Hinweis: Aufgrund der Thematik und natürlich auch der Emotionalität der Debatte haben wir alle Kurzinterventionen und Fragen zugelassen. Ich gehe davon aus, dass nicht nur ich hier im Präsidium mit dem Aufruf des Tagesordnungspunktes 13 und des Zusatzpunktes 4 wieder auf unsere Verabredungen zurückkomme, dass wir die festgelegten Redezeiten und die Limitierung von Kurzinterventionen und Fragen zu späterer Stunde einhalten, sondern dass das auch die mir nachfolgenden Kolleginnen und Kollegen im Präsidium tun.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-10-18:


Vielen Dank, Kollege Wellenreuther. – Guten Abend, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Nächster Redner: Thomas Seitz für die AfD-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-10-18:


Nächster Redner: Dr. Johannes Fechner für die SPD-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-10-18:


Vielen Dank, Dr. Fechner. – Nächster Redner: Dr. Stefan Ruppert für die FDP-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-10-18:


Vielen Dank, Dr. Ruppert. – Nächster Redner: Niema Movassat für die Fraktion Die Linke.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-10-18:


Vielen Dank, Niema Movassat. – Nächste Rednerin: Katja Keul für Bündnis 90/Die Grünen.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-10-18:


Vielen Dank, Katja Keul. – Nächster Redner in der Debatte: Dr. Volker Ullrich für die CDU/CSU-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-10-18:


Vielen Dank, Volker Ullrich. – Nächster Redner: Mario Mieruch.
Mario Mieruch (NA), 2018-10-18:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Unser Grundgesetz ist ein Glücksfall. Es ist möglicherweise nicht die perfekte Verfassung, aber es ist die stabilste der deutschen Geschichte. Wenn man die Begeisterung hört, mit der das Forum Recht eingeführt und seine Notwendigkeit begründet wird, fragt man sich, wie es eigentlich die letzten 70 Jahre funktioniert hat, die Gesellschaft am Rechtsstaat zu beteiligen und ihr zu verdeutlichen, warum er gut ist und warum es gut ist, dass wir ihn haben. So wurde im Koalitionsvertrag die Investition von Steuergeldern versprochen, bevor sie hier überhaupt beschlossen wurde. Das Haus der Geschichte in Bonn wurde ja gerade erwähnt, das ganz gerne in eine Reihe mit dem Forum gestellt wird. Nur sind Museen dummerweise als Teil von Kultur und Justiz Ländersache. Aber mit dem Konzept des Forums, mit Coworking und diesen Dingen, von denen man da spricht, kann man das ganz geschickt umschiffen. Mit den veranschlagten 75 Millionen Euro ist das Forum damit dann auch gleich 10 Millionen Euro teurer als das Haus der Geschichte in Bonn. Aber die das Projekt befürwortende, schon erwähnte Bundesverfassungsrichterin Susanne Baer sagt: Das sind Peanuts.

Schaut man genauer auf die geplanten Inhalte des Forums, scheint unsere Geschichte mit all ihren Prägungen irgendwie erst 1949 zu beginnen. So werden grundlegende Einflüsse der Bismarckzeit auf unser heutiges Rechtssystem kleingeredet. Der Leser findet zwischen den Zeilen immer wieder agitatorische Einsprengsel, die eher an Belehrung als an Dokumentation denken lassen. In der Einführung wird nicht nur gegen Populismus im Allgemeinen, sondern zum Beispiel auch gegen Ungarn und Polen im Besonderen ausgeteilt. Wenn frühere Verfassungsrichter Entscheidungen dieses Hauses, die teilweise heute noch wirken, als Verstoß gegen unsere Verfassung deklarieren, dann sollten wir uns fragen, ob wir nicht ein bisschen zurückhaltender im Maßregeln unserer europäischen Nachbarn sein sollten.

Angesichts des Hauptarguments „Stärkung der freiheitlichen Demokratie“ frage ich: Gibt es noch eine andere Demokratie? Angesichts des zweiten Arguments „Der Rechtsstaat muss erlebbar werden“ sage ich: Wer diesen Rechtsstaat erlebbar machen möchte, muss ihn stärken, indem er die Exekutive, die Judikative stärkt, zum Beispiel die Polizei mit sicherer Ausrüstung und vielleicht auch mit Pistolen, bei denen nicht nach drei Schüssen das Magazin herausfällt. Man kann das Geld aber auch nehmen, um ursprünglich gemachte Förderzusagen gegenüber der industriellen Gemeinschaftsforschung einzuhalten. Das alles wäre sinnvoll für die Zukunft unseres Grundgesetzes. Und für die Geschichte fahren wir alle gerne weiter nach Bonn.

Vielen Dank.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-10-18:


Danke schön. – Als nächste Rednerin Esther Dilcher für die SPD-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-10-18:


Vielen Dank, Esther Dilcher. – Letzter Redner in der Debatte: Carsten Körber für die CDU/CSU-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-10-18:


Der nächste Redner ist der Kollege Dr. Jens Zimmermann, SPD-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-10-18:


Vielen Dank, Carsten Körber. – Damit schließe ich die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/5047.

Zur Abstimmung liegt uns eine Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung vor.

Ich frage Sie: Wer stimmt für diesen Antrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Antrag ist mit den Stimmen – ich mache es jetzt einmal geografisch – der Fraktion Die Linke, der SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU und FDP bei Gegenstimmen der AfD angenommen.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-10-18:


Vielen Dank, Michael Schrodi. – Nächste Rednerin: Mariana Harder-Kühnel für die AfD-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-10-18:


Danke schön. – Nächster Redner: Johannes Steiniger für die CDU/CSU-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-10-18:


Vielen Dank, Johannes Steiniger. – Nächster Redner: Markus Herbrand für die FDP-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-10-18:


Vielen Dank, Kollege Herbrand. – Nächster Redner: Jörg Cezanne für die Fraktion Die Linke.

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Jörg Cezanne (NA), 2018-10-18:


Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn es einen guten Grund gäbe, über das Kindergeld zu reden, dann wäre es die Tatsache, dass ausgerechnet diejenigen unserer Gesellschaft, die auf dieses Kindergeld am meisten angewiesen wären, zum Beispiel Bezieher von Hartz-IV-Zahlungen, genau diese Leistungen für ihre Kinder verweigert bekommen. Das wäre ein guter Grund, mal über das Kindergeld zu reden.

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Herr Schrodi hat schon darauf hingewiesen, dass das Stichwort „Kindergeld“ im AfD-Wahlprogramm überhaupt nicht auftaucht. Von daher weiß ich nicht, was Sie jetzt dazu gebracht hat, ausgerechnet dieses Thema hier vorzubringen. Aber gehen wir noch einmal die Argumente durch:

Erstens. Kindergeld gibt es für Arbeit und nicht für Nationalität. Wer in Deutschland arbeitet und Steuern zahlt, hat Anspruch auf Kindergeld.

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Das gilt auch für Beschäftigte mit ausländischen Pässen auf dem Bau, in der Pflege, in Privathaushalten, egal ob sie aus der Schweiz oder aus Rumänien kommen, und hat mit Sozialtourismus aber überhaupt nichts zu tun.

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Zweitens. Kindergeld erhalten in Deutschland lebende erwerbstätige Eltern für ihre Kinder, unabhängig davon, wo diese Kinder wohnen. Die folgende Zahl ist schon genannt worden: Ein sehr geringer Teil der gesamten Kindergeldzahlungen, weniger als 1 Prozent, fließt ins Ausland. Die Zahl der Berechtigten hat in den letzten zehn Jahren zugenommen. Das kann in einem Europa mit wachsender Freizügigkeit für Arbeitsuchende und Beschäftigte keine Überraschung und schon gar keine verdächtige Entwicklung sein.

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Drittens. Auch deutsche Staatsangehörige erhalten für ihre im Ausland lebenden Kinder Kindergeld. Warum die AfD, wie im Landtagswahlprogramm für Sachsen-Anhalt 2016 formuliert, sich dafür einsetzen will, dass Kindergeld nur noch für in Deutschland lebende Kinder gezahlt wird, müsste sie uns mal erklären.

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Was es gibt – und das ist das eigentliche Problem –, sind zum Teil offensichtlich organisierte Fälle von Betrug. Dies berichten Bürgermeister einiger Städte vor allem im Ruhrgebiet schon seit längerem. Die Rede ist von 10 bis 15 Städten, in denen das gehäuft vorkomme. Die richtige Antwort bei Betrug, meine Damen und Herren, ist üblicherweise nicht eine Änderung von Gesetzen, sondern die polizeiliche Ermittlung, Verfolgung und schließlich Verurteilung der Betrüger.

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Mehr als mit einer Gesetzesänderung wäre den betroffenen Städten also damit geholfen, wenn man mehr und entsprechend qualifizierte Ermittler zur Verfügung stellen würde.

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Zu guter Letzt: Eine Gesetzesänderung bedeutet also keine angemessene oder sinnvolle und schon gar keine schnelle Abhilfe für diese überschaubare Zahl von Fällen. Diesen durchsichtigen Quatsch machen wir nicht mit. Deshalb lehnen wir den Antrag ab.

Ich danke Ihnen.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-10-18:


Vielen Dank, Jörg Cezanne. – Nächste Rednerin: Dr. Franziska Brantner für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-10-18:


Vielen Dank, Franziska Brantner. – Nächste Rednerin: Dr. Wiebke Esdar für die SPD-Fraktion.

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Wiebke Esdar (NA), 2018-10-18:


Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Die Freizügigkeit ist eine der wichtigsten Errungenschaften der Europäischen Union; denn sie bedeutet, dass Deutsche im EU-Ausland frei arbeiten und leben können, und sie bedeutet natürlich auch, dass Bürgerinnen und Bürger aus den EU-Nachbarländern, aus den EU-Mitgliedstaaten – –

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-10-18:


Stopp, stopp, stopp, stopp, stopp! – Jetzt warten wir so lange, bis die Kollegen Platz genommen haben, weil es unter diesen Bedingungen mit der Rede nicht geht. – Ja, das gilt auch für Ihre Kollegen.

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– Wir fangen noch mal von neuem an. Wir sind mitten in der Debatte.

Das gilt auch für die Regierungsmitglieder. Bitte nehmen Sie Platz! Und wir fangen noch einmal von neuem an. Da müssen Sie noch einmal vom Platz aus gehen; dann machen wir es jetzt noch mal.

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– Nein, das machen wir nicht.

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Nächste Rednerin: Dr. Wiebke Esdar für die SPD-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-10-18:


Vielen Dank, Dr. Esdar. – Darf ich noch einmal darum bitten, dass sich die Kolleginnen und Kollegen hinsetzen. Aus unserer Sicht sind da noch einige resistent. – Danke schön. Wir hier oben meinen nicht nur, dass Sie sich hinsetzen sollen – das reicht uns nicht –, sondern auch, dass Sie bitte dem letzten Redner jetzt Ihre Aufmerksamkeit schenken.

Der letzte Redner in dieser Debatte ist Alois Rainer für die CDU/CSU-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-10-18:


Vielen Dank, Kollege Rainer. – Damit schließe ich die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zum Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Kindergeld für im Ausland lebende Kinder indexieren – Anpassung des Kindergeldes für nicht in Deutschland lebende Kinder von EU-Bürgern an die Lebenshaltungskosten am Wohnort des Kindes“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/4883, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/2999 abzulehnen. Wir stimmen über die Beschlussempfehlung auf Verlangen der Fraktion der AfD namentlich ab. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, ihre vorgesehenen Plätze einzunehmen und mir ein Signal zu geben, wenn die Plätze an den Urnen besetzt sind. – Alle Plätze sind besetzt. Dann eröffne ich die Abstimmung über die Beschlussempfehlung.

Gibt es Kolleginnen oder Kollegen, die ihre Stimme noch nicht abgegeben haben? – Das ist nicht der Fall. Damit schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Wie immer wird Ihnen das Ergebnis bekannt gegeben, sobald es mir vorliegt.

Wir kommen zum nächsten Tagesordnungspunkt. Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, die sich an der nächsten Debatte nicht beteiligen wollen, möglichst schnell das Plenum zu verlassen, und die anderen, Platz zu nehmen, damit ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufen kann.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-10-18:


Vielen Dank, Steffen Bilger. – Nächster Redner: Wolfgang Wiehle für die AfD-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-10-18:


Vielen herzlichen Dank, Kollege Schiefner. – Entschuldigen Sie, wir haben hier gerade ein anderes Thema gehabt.

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– Ja, wir haben uns die Rednerliste angeguckt, dass sie auch korrekt ist.

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Sonst wird wieder rumgemeckert.

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Wer kommt jetzt dran? Herr Thomae? – Nein. – Sehen Sie, man muss auf die Rednerliste achten, dass sie korrekt ist.

Nächster Redner: Oliver Luksic für die FDP-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-10-18:


Vielen Dank, Kollege Luksic. – Nächster Redner: Jörg Cezanne für die Fraktion Die Linke.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-10-18:


Als Nächstes hat das Wort der Kollege Stephan Kühn, Bündnis 90/Die Grünen.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-10-18:


Der nächste Redner ist der Kollege Björn Simon, CDU/CSU-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-10-18:


Vielen Dank, Herr Kollege. – Den Abschluss zu diesem Punkt macht der Kollege Karl Holmeier, CDU/CSU-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-10-18:


Für die Fraktion Die Linke hat das Wort der Kollege Jörg Cezanne.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-10-18:


Ich danke Ihnen, dass Sie doch noch fertig geworden sind,

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und ich schließe die Aussprache.

Wir kommen unter dem Tagesordnungspunkt 15 a zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes. Der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/5102 (neu), den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 19/3930 in der Ausschussfassung anzunehmen. Hierzu gibt es zwei Änderungsanträge der Fraktion Die Linke. Über die stimmen wir zuerst ab.

Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache 19/5110? – Die Linke. Sonst noch jemand? – Die Grünen auch. Enthaltungen? – Keine. Gegenstimmen? – AfD, FDP, CDU/CSU und SPD. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.

Dann kommen wir zum Änderungsantrag auf Drucksache 19/5111. Wer stimmt dafür? – Die Linke und die Grünen wieder. Wer stimmt dagegen? – Das ist wieder die gleiche Mehrheit wie vorhin: SPD, CDU/CSU, FDP und AfD. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.

Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind CDU/CSU und SPD. Enthaltungen? – Die Linke. Wer stimmt dagegen? – FDP, Grüne und AfD. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das ist wieder die Koalition. Enthaltungen? – Die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Grüne, FDP, AfD. Damit ist der Gesetzentwurf angenommen.

Tagesordnungspunkt 15 b. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 19/4921 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? – Das ist der Fall. Dann ist das so beschlossen.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-10-18:


Der nächste Redner ist der Kollege Dr. Hermann-­Josef Tebroke, CDU/CSU.

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Hermann-Josef Tebroke (NA), 2018-10-18:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als Unionsfraktion begrüßen wir grundsätzlich jede Initiative und insofern auch den vorliegenden Antrag der FDP –

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– ja, wir begrüßen Ihren Antrag –, insoweit er darauf ausgerichtet ist, die Maximen unserer sozialen Marktwirtschaft zu unterstützen.

Dazu erstens. Jawohl, wir sind davon überzeugt, dass für die Entwicklung der Wirtschaft und des Wohlstands in unserem Land erfolgreiche Unternehmen wichtig sind. Und ja, wir sind davon überzeugt, dass wir Innovationsfähigkeit und Innovationsbereitschaft benötigen, um auch zukünftig wettbewerbsfähig zu sein.

Meine Damen und Herren, wir sind auf einem guten Weg. In einer aktuellen Studie des Weltwirtschaftsforums hat die Bundesrepublik Deutschland im Hinblick auf die volkswirtschaftliche Stabilität Platz drei belegt

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und hinsichtlich der Innovation den Platz eins. Der BDI titelt: Innovationsweltmeister.

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Zweitens. Wir setzen dabei auf junge Unternehmen und innovative, mutige Unternehmerinnen und Unternehmer. Sie verdienen unsere Anerkennung. Sie verdienen aber auch unsere Unterstützung, Beratung, Netzwerke und natürlich auch Kapital – eine agile Gründerszene eben.

Die Gründerszene, meine Damen und Herren, ist, drittens, agil. Damit widerspreche ich dem Antragsteller, der den Eindruck erweckt, als müsste man den neuen Gründergeist, die neue Gründerkultur erst schaffen. Das ist nicht richtig, und das ist auch nicht gerecht gegenüber denjenigen, die sich über viele Jahre erfolgreich in der Gründerszene engagieren.

Nehmen Sie die letzten 20 Jahre, gerade auch die Zeit seit 2008/2009. So die Entwicklung im Business-­Angels-Markt: Sie begann analog und ist jetzt zunehmend digital.

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Nehmen Sie die Angebote der Existenzgründungsberatung in den Wirtschaftsförderungsgesellschaften und den Einrichtungen des Handwerks. Nehmen Sie den Europäischen Investitionsfonds, INVEST, EXIST, die KfW-Gründerplattform, die Zusammenarbeit mit den Bürgschaftsbanken oder aber die Initiativen, die sehr wohl existieren, von Verbänden und von Unternehmen – vielleicht ist Ihnen das nicht so bewusst geworden –, die darauf setzen, mit den Schulen finanzielles Wissen zu vermitteln und Unternehmergeist zu begründen.

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Ich finde, dass diese Initiativen und Akteure durchaus Anerkennung verdienen für das, was sie für die Gründerszene unternommen haben.

Viertens, meine Damen und Herren von der antragstellenden Fraktion:

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Die Koalition ist längst in der Gründerszene unterwegs. Das zeigt nicht nur der aktuelle Koalitionsvertrag. Der Kollege Hauptmann wird sicherlich auf den einen oder anderen Aspekt gleich noch eingehen.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-10-18:


Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage aus der FDP-Fraktion?
Hermann-Josef Tebroke (NA), 2018-10-18:


Gern.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-10-18:


Bitte schön, Herr Kollege.
Frank Müller-Rosentritt (NA), 2018-10-18:


Sehr geehrter Herr Kollege, wenn das alles so hervorragend ist, wie Sie beschreiben: Wie erklären Sie sich denn, dass zum Beispiel Israel pro Einwohner das Zehnfache an VC hat wie Deutschland?
Hermann-Josef Tebroke (NA), 2018-10-18:


Also, ich weiß nicht, ob es richtig ist, dass Sie die Effizienz einer Gründerszene alleine daran festmachen, wie viel Euro Venture-Capital pro Einwohner zur Verfügung gestellt werden. Ich glaube, dass Gründerszene mehr ist als nur die Bereitstellung von Kapital. Ich glaube, wir sollten uns im Rahmen der anstehenden Beratungen – deswegen begrüße ich diesen Antrag –

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auch intensiver darüber austauschen, was zum Beispiel mit Venture-Capital in dieser Statistik gemeint ist und was wir an anderer Stelle mit Venture-Capital verbinden.

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Ich glaube, dass es nottut – da darf ich vielleicht vorgreifen –, dass man hier nicht nur mit Begrifflichkeiten, sondern auch mit Themen etwas sortierter umgehen müsste. Wenn Sie erlauben: Gelegentlich macht der Antrag der FDP den Eindruck, als sei er – wie soll ich sagen? – eine Sammlung von Auszügen aus Forderungskatalogen von Unternehmens- und sonstigen Verbänden. Diese werden zusammengetragen

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und sollen so etwas wie einen Antrag auf eine Gesetzesinitiative ergeben? Ich glaube, da müssen wir nicht nur eine Menge begrifflich sortieren,

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sondern wir müssen uns viel deutlicher darüber unterhalten, wer eigentlich Adressat dieses Programmes ist und welche Unternehmensphasen Sie im Blick haben, wenn Sie von Förderprogrammen sprechen. Das geht hier drunter und drüber; das darf ich einmal sagen. Ich freue mich auf die Auseinandersetzung und auch auf die Sortierung solcher Hinweise, wie Sie sie gerade gegeben haben, was das Venture-Capital angeht.

Meine Damen und Herren, fünftens. Auch die Zahlen sprechen durchaus für die Gründerszene. Ich möchte nicht nur auf den durchaus akzeptablen oder ansprechenden Beitrag von 1 Milliarde Euro Venture-Capital für Start-ups zu sprechen kommen – wir werden das gelegentlich neu sortieren –, ich möchte auch auf den KfW-Gründungsmonitor eingehen, den Sie zitiert haben,

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wo Sie auf die sinkenden, stagnierenden Zahlen der Gründungen abstellen.

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Wenn Sie genauer hinschauen, stellen Sie fest, dass man die Qualität der Zahlen analysieren müsste; denn die Unternehmensgründungen, die heute stattfinden, finden vor einem ganz anderen Hintergrund statt als vor zehn Jahren, wo viele Gründungen aus der Not heraus entstanden sind. Deswegen verdient es einen sorgfältigen Blick.

Ich komme zum Schluss. Es ist gut und richtig, dass der Antrag die Gründerkultur und ihre Rahmenbedingungen in den Mittelpunkt stellt; deswegen ist der Antrag willkommen. Es ist aber nicht richtig, wenn der Eindruck entsteht, dass der Antrag selbst innovativ und zielgerichtet sei; darauf hatte ich gerade schon hingewiesen.

Meine Damen und Herren, wir sind gut unterwegs in der Gründerszene in Deutschland. Aber wir wollen auch in Zukunft gut unterwegs sein. Und nichts ist so gut, dass man es nicht besser machen könnte. Deswegen freue ich mich auf die konstruktive Debatte in den Ausschüssen. Ich denke, das hat die Gründerszene auch verdient.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

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