Gisela Frick (NA), 1995-09-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben heute eigentlich ein anderes Thema als das, was wir alle gehört haben.
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Denn wenn wir die ersten Beiträge hier gehört haben, müßten wir glauben, daß das gesamte Jahressteuergesetz noch einmal auf dem Prüfstand steht. Über das Vermittlungsergebnis soll nach der Tagesordnung des Plenums - das ist, soweit ich weiß, eine gute Übung - ohne Aussprache abgestimmt werden. Jetzt in der Debatte haben wir uns die Gesetzentwürfe zur Änderung des Grundgesetzes und zur Äderung des Finanzausgleichsgesetzes anzusehen.
Im Gegensatz zu Ihnen, Frau Matthäus-Maier, will ich einmal mit dem Ergebnis anfangen - wir stimmen nämlich diesen Gesetzen zu - und dann begründen, warum wir das tun. Bei Ihnen war die Abschlußbestätigung, daß Sie zustimmen, nach alledem, was Sie davor gesagt haben, vorsichtig gesagt, doch sehr überraschend.
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- Ich habe sogar sieben Erfolge gezählt.
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- Ein Teilerfolg, okay. Dabei wäre bei allen sieben Punkten im einzelnen zu widerlegen, daß das Ihre Erfolge sind.
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Vielmehr sind das Erfolge der Koalition. Das ist doch wohl ganz eindeutig.
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- Herr von Larcher, Sie selbst waren dabei, als wir als Parlamentarier z. B. zum Punkt 1 - Existenzminimum - im Finanzausschuß einen neuen Tarifverlauf vorgelegt haben, weil auch uns die ersten beiden Tarife nicht gefallen haben. Wir brauchen das hier nicht zu vertiefen.
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- Da wurde von Ihnen nichts gedrückt; wir waren selber Manns und Frau genug, um das zu ändern. Keine Sorge!
Das ist im Moment aber gar nicht das Thema. Vielmehr haben wir die Grundgesetzänderung zum Thema. Ich möchte für die F.D.P. begründen, warum wir zustimmen. In erster Linie möchten wir den neuen Familienleistungsausgleich. Dieser Familienleistungsausgleich ist in unseren Augen eine deutliche Verbesserung gegenüber dem bisherigen Zustand. Daß das noch nicht die optimale Lösung ist, die wir alle uns vorstellen können, ist bekannt. Daß das nicht am bösen Willen der Koalition, sondern an den Finanzmöglichkeiten scheitert, ist, glaube ich, auch bekannt.
Im übrigen möchte ich in diesem Zusammenhang daran erinnern, daß es gerade die SPD-Landesregierungen waren, die im weiteren Verfahren im Bundesrat und auch im Vermittlungsausschuß dahin gedrückt haben, daß die Entlastung der Bürger keineswegs, wie wir vorgesehen hatten, 22,5 Milliarden DM betragen sollte, sondern allenfalls 10 bis allerhöchstens 12 Milliarden DM. Wenn wir nun die Zahlen ansehen, dann können wir endgültig feststellen, daß die Entlastung der Bürger nach dem Ergebnis des Vermittlungsausschusses immerhin 19 Milliarden DM beträgt. Da frage ich Sie: Wer hat sich da mehr durchgesetzt? Allein die Zahlen zeichnen ein ganz eindeutiges Bild.
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Wir wollen diesen neuen Familienleistungsausgleich, sind dabei aber auf die Mitarbeit des Bundesrates, d. h. auf seine Zustimmung, angewiesen. Der Bundesrat hat im Vermittlungsverfahren zur Bedingung gemacht, daß die Lastenverteilung 74:26 dauerhaft festgeschrieben wird, und hat sich nicht darauf eingelassen, daß dies nur im Finanzausgleichsgesetz steht. Es soll ausdrücklich im Grundgesetz formuliert werden.
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Frau Matthäus-Maier, Sie sagten, daß Sie bei dieser Regelung Bauchschmerzen haben. Da treffen wir uns: Auch ich habe Bauchschmerzen deswegen. Ich finde es absolut nicht gut und frage mich: Wo soll das hinführen?
Wir werden in nächster Zeit die Unternehmensteuerreform in Angriff nehmen. Bei der Diskussion über die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer steht eine Beteiligung an der Umsatzsteuer im Raum. Wir werden ökologische Elemente in unser Steuergesetz integrieren, das am Aufkommen der Kraftfahrzeugsteuer kratzen mag. Dann werden wir wieder Umverteilungen im Rahmen des Finanzausgleichs brauchen. Es stehen auch die Einheitsbewertung und damit Änderungen bei der Vermögensteuer und möglicherweise der Erbschaftsteuer ins Haus. Auch hier könnte es, weil dies Steuern sind, die die Länder betreffen, immer wieder zu neuen Verteilungen kommen.
Sollen wir dann immer wieder sozusagen ein Faß aufmachen und stets das Grundgesetz ändern, weil Sie sagen, es gebe das berechtigte Mißtrauen der Länder, daß sie vom Bund über den Tisch gezogen werden? Woher nehmen Sie denn dies?
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- Das war schon immer so? Ursprünglich gab es eine Umsatzsteuerverteilung, die bei 70:30 lag. Heute sind wir schon nahezu bei 50:50. Wir sind bei 49,5 : 50,5 angelangt, wenn wir heute die Änderung beschließen. Und da sagen Sie, die Länder würden ständig über den Tisch gezogen.
Die Länder sind bei den Gemeinschaftsteuern in einer Risikogemeinschaft. Wenn bestimmte Elemente unseres Steuerrechtes verfassungswidrig sind und wir daraufhin Änderungen vornehmen müssen, dann
kann das doch nicht immer nur den Bund betreffen. Das ist doch keine reine Bundesangelegenheit.
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Sie übernehmen doch wie wir alle das Risiko und müssen, wenn Steuermindereinnahmen vorliegen, ihren Anteil entsprechend der Aufkommensverteilung an den Gemeinschaftssteuern tragen.
Ich glaube nicht, daß wir in Zukunft weiter eine solche Verteilung machen werden, schon gar nicht über das Grundgesetz. Das Grundgesetz soll die Grundordnung unserer Gemeinschaft enthalten. Von Roman Herzog stammt der Satz, wir sollten verhindern, daß das Grundgesetz in kleine Münzen umgesetzt wird. Wir sind aber im Moment schon gewaltig dabei, dies zu tun. Das ist nicht unser eigenes Bestreben. Wir beugen uns in gewisser Weise dem Bundesrat und seinen Vorhaben, weil sonst überhaupt nichts voranginge. Wir wären absolut reformunfähig, wenn stets oberstes Ziel ist, die Besitzstände der jeweiligen Finanzen zu halten.
Ich bin überrascht, daß der Bundesrat solche Bedingungen, die er in dieser Form eigentlich gar nicht stellen dürfte, durchsetzt, heute aber die Bundesratsbank leer ist und sich die Vertreter der Länder dies noch nicht einmal anhören, obwohl sie das angezettelt haben, was wir heute ausbaden müssen.
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Wir stimmen also zu, weil wir im Endergebnis den besseren Familienleistungsausgleich wollen.
Wir wollen einen verfassungsgemäßen Familienleistungsausgleich. Frau Matthäus-Maier, Sie wissen genausogut wie Herr Steenblock und wir, daß ein einheitliches Kindergeld nur dann verfassungsgemäß ist, wenn es in einer entsprechenden Höhe angesetzt wird. Es kommt nicht auf die Einheitlichkeit als solche an, sondern auf die entsprechende Höhe.
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Daß gerade Ihre Landesfürsten ganz erhebliche Bauchschmerzen haben, wenn es um die Finanzierung eines solchen Kindergeldes geht, brauchen wir hier nicht zu erwähnen; das ist allgemein bekannt. Ein ordentliches Kindergeld in einer verfassungsrechtlich ausreichenden Höhe wäre selbst mit Ihren Landesregierungen im Bundesrat überhaupt nicht durchzusetzen.
Wir haben uns deshalb auf eine Lösung festgelegt, die verfassungsgemäß, aber nicht so wahnsinnig teuer ist wie das, was Sie beabsichtigt haben. Wir mußten sogar gegen die Landesfürsten kämpfen, um wenigstens die jetzige Höhe durchzusetzen.
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Die Lösung ist gut, und wir wollen sie haben. Sie bringt den Familien etwa 7,2 Milliarden DM Entlastung im nächsten Jahr. Daß wir gewisse Einschränkungen im Bereich des Finanzausgleichs machen
müssen, nehmen wir als bittere Pille hin. Wir werden zustimmen, hoffen aber, daß es das letzte Mal ist, daß wir in diesem Zusammenhang einer Änderung des Grundgesetzes zustimmen müssen.
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