emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Helge Braun (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2012-06-27:

Immer wenn wir neue Erkenntnisse haben, werde ich
Sie gerne darüber unterrichten, weil uns am Herzen liegt,
dass diese Initiative breit getragen wird. Sie haben die
Anhörung im Deutschen Bundestag zu diesem Thema
gehört und dabei gemerkt, dass alle, die in Deutschland
mit der Lehrerausbildung zu tun haben, diese von uns
gestartete Qualitätsoffensive befürworten und sagen:
Das darf jetzt nicht scheitern. - Der Bund arbeitet in dieser Staatssekretärsarbeitsgruppe mit den Ländern gemeinsam.

Im Hinblick auf Ihre Frage, wie wir für eine flächendeckende Verteilung sorgen wollen, haben in der Anhörung alle sehr deutlich gesagt: Hier muss ein wettbewerbliches Verfahren zum Tragen kommen. Das heißt,
es wird am Ende nichts nützen, wenn wir flächendeckend wie mit einer Gießkanne alle 120 Standorte bedienen, ohne dass profilierte Konzepte vorliegen. Das Gleiche gilt, wenn wir nicht alle fördern, sondern nur einen
kleinen Teil. Ich glaube, es sind sich alle einig, dass wir
einen erheblichen Anteil der Fachbereiche an Pädagogischen Hochschulen und Universitäten fördern wollen. Es
wird eine Ausstrahlungswirkung dahin gehend geben,
dass wir mit diesen Best-Practice-Beispielen in der Lage
sind, die Qualität der Lehrerbildung in Deutschland insgesamt zu verbessern.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-06-27:
Weitere Nachfrage? - Nein. Dann kommen wir zur

nächsten Frage des Kollegen Gerdes. Die Fragen 17 und
18 des Kollegen Brase, der zwischenzeitlich in den Saal
gekommen ist, rufe ich anschließend auf.

Ich rufe Frage 20 des Kollegen Michael Gerdes auf:
An welcher Stelle hat die Bundesregierung in welcher

Höhe im Bundeshaushalt und in der mittelfristigen Finanzplanung bisher Vorsorge getroffen, um die geplante gemeinsame
Förderinitiative von Bund und Ländern zur Förderung der
Lehrerausbildung auszufinanzieren?
Helge Braun (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2012-06-27:

Lieber Herr Kollege, wir haben darüber gesprochen,
welche Größenordnung für eine solche Initiative ungefähr sinnvoll sein könnte. Wir haben aber hinsichtlich
der Finanzierung weder über die Bund-Länder-Verteilung noch abschließend über die Anzahl der beteiligten
Hochschulen und die damit zusammenhängenden Summen gesprochen, sodass dieses Thema derzeit nicht etatreif ist. Sobald über die Finanzverteilung zwischen Bund
und Ländern ein Einvernehmen gefunden worden ist,
werden wir die Finanzierung für den Bundeshaushalt anmelden.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-06-27:
Nachfrage? - Nein, keine. Herr Staatssekretär, wenn

Sie nichts dagegen haben, rufe ich jetzt die Fragen des
Kollegen Brase auf.
Helge Braun (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2012-06-27:

Gerne.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-06-27:
Vielen Dank, Frau Kollegin Lühmann. - Nächster

Redner für die Fraktion der FDP ist unser Kollege
Werner Simmling. Bitte schön, Kollege Werner
Simmling.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-06-27:
Wir kommen jetzt zunächst zur Frage 17 des Kollegen Willi Brase:
Welche konzeptionellen Ziele verfolgt die Bundesregierung in den Gesprächen mit den Ländern in der Gemeinsamen
Wissenschaftskonferenz über eine gemeinsame Förderinitiative zur Förderung der Lehrerausbildung auch im Hinblick auf
die Verstärkung der Praxisorientierung, der Eignung der Studienbewerberinnen und -bewerber, der Berücksichtigung der
Anforderungen einer inklusiven Bildung sowie der entsprechenden Beschlüsse der Kultusministerkonferenz vom
8. März 2012?
Helge Braun (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2012-06-27:

Ich verweise an dieser Stelle auch auf das, was ich
eben gesagt habe, nämlich dass eine Staatssekretärsarbeitsgruppe im Einvernehmen mit den Ländern jetzt das





Thema erarbeiten soll. Insofern stehen alle Überlegungen unter Vorbehalt.

Aber schon der Eckwertebeschluss der KMK sieht
vor, dass wir zum einen eine stärkere Einbindung der
Lehrerbildung in die Universitäten erreichen wollen. Wir
sind uns darüber einig, dass nicht nur gezielt entsprechende Fachbereiche, sondern Universitäten mit einem
Gesamtkonzept gefördert werden sollen, wodurch wir
eine verbesserte Verzahnung mit den Fachdidaktiken erreichen wollen.

Ziel der Initiative soll zum anderen sein, dass wir Probleme lösen, die im länderübergreifenden Bereich liegen, und zwar durch die verbesserte wechselseitige
Anerkennung der Lehrerausbildung und die Vereinheitlichung von Prinzipien und Curricula.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-06-27:
Nachfrage, Kollege Brase.
Willi Brase (NA), 2012-06-27:
Herzlichen Dank, Herr Präsident. Ich bin leider etwas

zu spät gekommen. - Herr Staatssekretär, ist mit diesem
Vorhaben auch ein flächendeckender Ansatz verbunden,
sodass es nicht nur in Form von Einzelprojekten für einzelne Bundesländer erfolgt, sondern dass letztlich alle
16 Bundesländer etwas von der notwendigen Verbesserung der Ausbildung der Lehrerinnen und Lehrer haben?
Helge Braun (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2012-06-27:

Lieber Herr Kollege Brase, am Ende wird das Konzept von der Arbeitsgruppe erarbeitet. Dem will ich
nicht vorgreifen, aber Ihre Sorge vielleicht schon dahin
gehend zerstreuen, dass wir uns heute schon relativ einig
darüber sind, dass dies eine große Initiative werden soll,
die in der Breite wirkt. Es geht also nicht nur darum,
drei, vier oder acht Standorte zu fördern. Dabei war vielleicht die anfängliche Bezeichnung Exzellenzinitiative,
die den Gedanken nahelegt, dass es sich vielleicht um
wenige Leuchttürme handelt, etwas irreführend.

Der Ansatz verfolgt vielmehr das Ziel, in der Breite
etwas für die Lehrerbildung in Deutschland zu erreichen.
Deshalb gehe ich davon aus, dass am Ende ein Drittel
der Hochschulen oder mehr - wir haben insgesamt
120 pädagogische Hochschulen oder Fachbereiche in
Deutschland - von einem solchen Programm profitiert
und dass wir damit auch eine gute Flächendeckung in
Deutschland erreichen können.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-06-27:
Weitere Nachfrage, Herr Brase? - Das ist nicht der

Fall.

Dann kommen wir zu Frage 18:
Durch welches Auswahlverfahren sollen nach der Vorstellung der Bundesregierung die Projekte bestimmt werden, die
durch die geplante gemeinsame Förderinitiative von Bund
und Ländern zur Förderung der Lehrerausbildung gefördert
werden sollen?
Helge Braun (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2012-06-27:

Auch darüber ist noch nicht befunden. Aber die Bundesregierung hat große Sympathie für das, was auch in
der Anhörung gefordert worden ist, nämlich dass eine
Expertenjury sich mit den Anträgen befasst, die von den
einzelnen Hochschulen erarbeitet werden, sodass wir
den Bottom-up-Ansatz haben, dass Hochschulen mit
konkreten Plänen und Initiativen für sich die Exzellenz
in der Lehrerbildung definieren und dann durch eine
fachliche Bewertung daraus die entsprechende Anzahl
erarbeitet wird.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-06-27:
Nachfrage, Herr Brase? - Nein. Vielen Dank, Herr

Staatssekretär.

Die Fragen 21 und 22 des Kollegen Swen Schulz, die
Frage 23 des Kollegen Oliver Kaczmarek, die Frage 24
des Kollegen Kai Gehring, die Fragen 25 und 26 des
Kollegen René Röspel und die Frage 27 des Kollegen
Klaus Hagemann sollen schriftlich beantwortet werden.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung. Hier steht uns wiederum die Parlamentarische Staatssekretärin Gudrun Kopp zur Beantwortung
zur Verfügung.

Ich rufe die Frage 28 des Kollegen Dr. Sascha Raabe
auf, die sich wiederum mit dem schon viel zitierten Teppich befasst:

Wie ist der Name des Teppichherstellers und wie der des
Händlers, bei dem Bundesminister Dirk Niebel den Teppich in
der deutschen Botschaft in Kabul erworben hat, und kann er
auch ohne offensichtlich nicht vorhandene Zertifikate und
Siegel definitiv ausschließen, dass der Teppich mit Kinderarbeit oder unter Verletzung internationaler Standards wie den
Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation,
ILO, hergestellt wurde?
Gudrun Kopp (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2012-06-27:

Herr Präsident, herzlichen Dank. - Sehr geehrter Herr
Kollege Raabe, Sie sind im letzten Moment hereingehuscht und nicht auf dem Teppich angeflogen gekommen.

Ich antworte Ihnen auf Ihre Frage, dass es sich bei
diesem Kaufvorgang um einen ausschließlich privaten
Kauf des Bundesministers Dirk Niebel handelt. Die
Bundesregierung kann - das werden Sie sicherlich verstehen - keinen zwingenden parlamentarischen Auskunftsanspruch im Zusammenhang mit Ihrer Frage nach
den beiden Namen erkennen. Im Übrigen verweise ich
darauf, dass es hier um den Schutz der Persönlichkeit
und möglicherweise auch um Sicherheitsaspekte geht.

Auf den zweiten Teil Ihrer Frage antworte ich, dass
sich Bundesminister Dirk Niebel von der deutschen Botschaft in Kabul einen als vertrauenswürdig und zuverlässig bekannten Händler hat empfehlen lassen. Bundesminister Niebel und der Bundesregierung insgesamt




liegen keine Hinweise auf eine Verletzung von Sozialund Umweltstandards oder von ILO-Arbeitsnormen vor.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-06-27:
Ihre erste Nachfrage, Kollege Raabe.
Sascha Raabe (NA), 2012-06-27:
Frau Staatssekretärin, Ihre Eingangsbemerkung haben

Sie schon fast dadurch widerlegt, dass Sie in Ihrer Antwort auf den zweiten Teil meiner Frage gesagt haben,
dass der Teppich in der Botschaft ausgewählt wurde. Sie
sagten zuerst, es habe sich um einen privaten Kauf gehandelt. Wenn ich im Ausland einkaufe, dann gehe ich
normalerweise nicht zur deutschen Botschaft, lasse mir
dorthin 38 oder 40 Teppiche - ich glaube, um so viele
hat es sich gehandelt - bringen und auslegen und dann
den gekauften Teppich mit dem Bundesnachsendedienst
auf Staatskosten und mit einem Staatsflugzeug bringen.
Ich glaube, dass es sich um einen halboffiziellen Vorgang handelt hat, wenn ein Entwicklungsminister in einer deutschen Botschaft einen Teppich erwirbt und ihn
dann auf Staatskosten transportieren lässt.

Ich komme nun zu einer Nachfrage betreffend die
Kinderarbeit, die Sie bereits versucht haben zu beantworten. Es ist schon etwas anderes, ob eine Privatperson
oder der Entwicklungsminister, der auch für Entwicklungsprojekte zuständig ist, zum Beispiel für die Zertifizierung von Teppichen, dort einen Teppich kauft. Es gibt
das GoodWeave-Siegel - als Nachfolgesiegel des Rugmark-Siegels -, das mit Mitteln der deutschen Entwicklungszusammenarbeit gefördert wird. Es gibt in Afghanistan einen großen Händler, der zertifiziert arbeitet. Ich
glaube, es wäre angebracht gewesen, wenn der Entwicklungsminister einen fair gehandelten und anständig hergestellten Teppich bei einem entsprechenden Händler
oder Hersteller gekauft hätte. Ich hätte mir gewünscht,
dass sich der Minister nicht auf die Worte irgendeines
Botschaftsmitarbeiters verlassen hätte, sondern auf ein
Zertifikat. Vor dem Hintergrund, dass wir solche Zertifikate fördern wollen, gibt der Minister den Bürgerinnen
und Bürgern ein schlechtes Vorbild, wenn er einkauft,
wie er gerade lustig ist, ohne daran zu denken, dass der
Teppich vielleicht unter ganz brutalen Arbeitsbedingungen hergestellt wurde. Kinderarbeit ist leider sehr oft untrennbar mit der Herstellung von Teppichen verbunden.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-06-27:
Kommen Sie bitte zu Ihrer Frage.
Sascha Raabe (NA), 2012-06-27:
Denn je kleiner die Knoten sind, desto besser können

es Kinder machen. Deswegen frage ich Sie noch einmal,
warum der Minister nicht bei dem besagten zertifizierten
Händler in Afghanistan eingekauft hat. Er müsste als
Entwicklungsminister doch wissen, dass es dort jemanden gibt, den wir unterstützen.
Gudrun Kopp (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2012-06-27:

Herr Kollege Raabe, es ist so, dass der Minister, wenn
er unterwegs ist, auch einmal eine Besorgung machen
können muss. Den privaten Kauf eines Teppichs würde
man keinem Minister nach Abschluss seiner offiziellen
Reise verwehren wollen. Aber es ist einem Minister
nicht ohne Weiteres möglich, erst recht nicht in Afghanistan - wer vor Ort gewesen ist, weiß das -, einfach irgendwo einzukaufen. Das verbietet die Sicherheitslage.
Deshalb ist der Minister diesen ungewöhnlichen Weg
gegangen. Darüber haben wir, glaube ich, schon hinreichend diskutiert.

Die Bundesregierung weiß gar nicht, ob der Teppich
ein Siegel trägt oder nicht. Insofern führen wir hier eine
hypothetische Debatte. Es ist aber davon auszugehen,
dass sowohl beim Minister als auch in der deutschen
Botschaft ausreichend Sensibilität vorhanden ist, wenn
es um die Frage geht, was oder wen man empfehlen
kann.

Gehen Sie bitte davon aus, dass der Minister alles versucht hat, die erwähnten Standards anzulegen und nach
diesen Kriterien einzukaufen. Ich finde, aus Sicht der
Bundesregierung sollte es damit gut sein.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-06-27:
Eine weitere Nachfrage. Aber bitte keinen Kommentar, sondern eine Frage.
Sascha Raabe (NA), 2012-06-27:
Kein Kommentar. - Ich habe nur die Bitte, dass Sie

den Minister fragen und mir die Antwort schriftlich geben; denn Sie sagten, die Bundesregierung wisse nicht,
ob der Teppich ein Siegel getragen habe.
peter weiss (NA), 2012-06-28:
Bitte sehr, Herr Kollege Heil.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-06-27:
Wir kommen zur Frage 29 des Kollegen Raabe:

Kann Bundesminister Dirk Niebel definitiv ausschließen,
dass es sich bei dem von ihm in Kabul gekauften Teppich um
afghanisches Kulturgut handelte, das nicht oder nur mit gesonderter Genehmigung hätte ausgeführt werden dürfen, und
bleibt er angesichts der gegenteiligen Darstellungen des Bundesnachrichtendienstes, BND, bei seiner Aussage, es habe vor
dem Transport keine Festlegungen zwischen dem BND und
dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung, BMZ, dahin gehend gegeben, dass alle Formalitäten der Einfuhr des Teppichs unmittelbar durch das
BMZ zu regeln seien?
Gudrun Kopp (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2012-06-27:

Ich antworte Ihnen auf Teil eins Ihrer Frage, dass
nach den der Bundesregierung vorliegenden Erkenntnissen ausgeschlossen werden kann, dass es sich bei dem
Teppich um afghanisches Kulturgut handelte. Deshalb
musste dieser auch nicht mit einer gesonderten Genehmigung ausgeführt werden. Was Teil zwei Ihrer Frage
betrifft: Der Bundesregierung liegen keine neuen Aussagen des Bundesministers vor.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-06-27:
Nachfrage?
Sascha Raabe (NA), 2012-06-27:
Der zweite Teil meiner Frage bezieht sich sehr stark

darauf, wer für die Formalitäten bei der Einfuhr zuständig war. Das hat vor dem Hintergrund Bedeutung, dass
wir heute lesen konnten, dass die Staatsanwaltschaft
kein Strafverfahren einleiten möchte. Der Kollege
Döring hat neulich in der Aktuellen Stunde hier gesagt,
dass sich streng genommen nicht Minister Niebel der
Steuerhinterziehung strafbar gemacht habe, sondern der
Präsident des Bundesnachrichtendienstes, weil er den
Teppich transportiert habe. Ich fand es sehr dreist, dass
man das ausgerechnet dem armen Herr Schindler in die
Schuhe schieben möchte. Deshalb ist die Frage zu den
Absprachen schon wichtig.

Sie sagten, es gebe keine neuen Erkenntnisse. Wir
hatten letzten Freitag eine Gremiensitzung, in der Herr
Schindler anwesend war, Herr Minister Niebel aber
nicht. Jetzt ist er aus Brasilien zurück. Vielleicht hatten
Sie Gelegenheit, mit ihm zu sprechen. Wer war denn
nach Ansicht des Ministers für die Entrichtung der Einfuhrumsatzsteuer zuständig, Herr Schindler oder er? Wer
war für die Zollformalitäten zuständig? Welche Absprachen gab es?
Gudrun Kopp (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2012-06-27:

Herr Kollege Raabe, ich bin ständig in sehr intensivem Austausch mit dem Minister. Bei der Frage, die Sie
eben angesprochen haben, muss man zwischen der juristischen und der alltäglichen Auslegung unterscheiden.
Was die alltägliche Auslegung betrifft, also wer die Einfuhrumsatzsteuer bezahlen muss und wie es mit der Verzollung aussieht, hat der Minister ganz klar gesagt, dass
er es versäumt habe, diese Dinge in die Wege zu leiten.
Dafür hat er sich während der Aktuellen Stunde hier im
Deutschen Bundestag in aller Form entschuldigt. Ich
glaube, dass an der Stelle Klarheit geschaffen worden
ist.

Noch einmal: Dazu, dass es Absprachen über den
Transport zwischen Herrn Schindler und dem Minister
Niebel gegeben haben soll, sagt der Minister nach wie
vor, es habe keinerlei Kontaktaufnahme mit ihm im Vorfeld gegeben. Sie wissen, dass das geheim tagende Parlamentarische Kontrollgremium am vergangenen Freitag
diese Fragen mit Herrn Schindler erörtert hat. Ich nehme
an, dass dies zur Zufriedenheit erörtert werden konnte
und alle Fragen beantwortet wurden. Mir jedenfalls ist
nichts anderes bekannt. Das zeigen auch die Presseverlautbarungen, die danach erfolgt sind.

Die Staatsanwaltschaft Potsdam hat in der Tat heute
mitgeteilt, dass sie nach einer einwöchigen Prüfung von
Ermittlungen absieht. Sie hat mitgeteilt - ich zitiere das
ausdrücklich, um nicht neue Verwirrungen zu stiften -:
Die Vorprüfungen haben keine ausreichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für das Vorliegen einer verfolgbaren
Straftat ergeben. § 152 Abs. 2 Strafprozessordnung. Ich finde, das ist auch eine wichtige Klarstellung. Im
Übrigen hat der Minister ganz klar gesagt, dass er niemandem irgendeine Schuld zuschiebt. Er hat gesagt, wie
er die Dinge sieht, und dem ist nichts hinzuzufügen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-06-27:
Gibt es eine weitere Nachfrage?
Sascha Raabe (NA), 2012-06-27:
Ja, es stimmt. Das war Herr Döring, der das getan hat,

und nicht der Minister. - Meine Nachfrage bezieht sich
auf den zitierten Einstellungsbescheid. Der Minister
hatte hier damals im Parlament gesagt, dass er die Steuer
nachträglich entrichten möchte. Es hört sich jetzt in dem
Zitat der Staatsanwaltschaft so ein bisschen an, als hätte
er das nicht nachträglich zu machen. Ich gehe aber davon aus, Frau Staatssekretärin, dass er das noch nachträglich versteuern muss.

Die Staatsanwaltschaft sagt, das sei kein Straftatbestand. Gedenkt die Bundesregierung für den Fall, dass
Normalbürger, die bis zu einer gewissen Bagatellgrenze
- das könnten ungefähr 1 000 Euro sein - Steuern hinterziehen, ein Gesetz zu erlassen, nach dem das kein
Straftatbestand ist? Werden aus dem, was die Staatsanwaltschaft sagt, Konsequenzen gezogen?
Gudrun Kopp (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2012-06-27:

Sie sprechen von einer Straftat, die ich nicht erkennen
kann, Herr Kollege Raabe. Wir befinden uns jetzt, finde
ich, juristisch auf einem Feld, auf dem ich Sie bitte, in
aller Vorsicht zu sprechen.

Ich will noch einmal ausdrücklich betonen, dass der
Minister erklärt hat, dass er allem nachkommt, was nötig
ist. Meines Wissens hat er alle notwendigen Formalitäten eingeleitet bzw. erledigt, soweit es schon erledigt
sein kann. Ich glaube, wir müssen uns da keine Sorgen
machen. Die Bundesregierung hat meines Wissens keinerlei Gesetz in Vorbereitung, um irgendwelche Fälle
abzuwenden. Ich glaube, dazu besteht kein Anlass.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-06-27:
Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. - Ich rufe die Fragen 30 bis 32 - dabei handelt es sich um zwei Fragen der
Kollegin Karin Roth ({0}) von der SPD sowie um
eine Frage der Kollegin Dr. Bärbel Kofler von der SPD auf. Sie sollen schriftlich beantwortet werden.

Die Fragen 33 und 34 des Kollegen Bollmann, die aus
dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie kommen, werden gemäß der Geschäftsordnung behandelt, da der Kollege nicht anwesend ist.

Die Fragen 35 und 36 des Kollegen Frank Schwabe
sollen wiederum schriftlich beantwortet werden.

Wir kommen dann zur Frage 37 des Abgeordneten
Dr. Matthias Miersch, der anwesend ist:

Wie beurteilt die Bundesregierung den Vorstoß von Bundeswirtschaftsminister Dr. Philipp Rösler, den Rechtsweg



Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms

beim Leitungsausbau auf eine Instanz ({1}) zu verkürzen ({2})?

Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Ernst Burgbacher zur Verfügung. Es geht um
die Verkürzung des Rechtsweges zur Beschleunigung
beim Stromleitungsbau. - Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Ernst Burgbacher (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2012-06-27:

Vielen Dank, Herr Präsident. - Verehrter Herr Kollege Dr. Miersch, die Bundesregierung hat bereits in
dem Regierungsentwurf zum Gesetz zur Neuregelung
energiewirtschaftlicher Vorschriften vom 26. Juli 2011
im Zusammenhang mit der Einführung des Verfahrens
zur Annahme des Bundesbedarfsplans gemäß § 12 e
Energiewirtschaftsgesetz in der diesbezüglichen Begründung auf die Möglichkeit einer erst- und letztinstanzlichen Rechtswegzuweisung für konkrete Höchstspannungsleitungen an das Bundesverwaltungsgericht
hingewiesen.

Die Rechtswegverkürzung ist eine wesentliche Möglichkeit, die Genehmigungsverfahren für Netzausbauprojekte zu beschleunigen. Eine vergleichbare Regelung
besteht bereits gemäß § 1 Abs. 3 des Gesetzes zum Ausbau von Energieleitungen, dem EnLAG, für die dort geregelten Prioritätenvorhaben. Das ist insofern nichts
Neues, sondern die konsequente Fortsetzung des bisherigen Verfahrens.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-06-27:
Eine Nachfrage, Herr Miersch?
Matthias Miersch (NA), 2012-06-27:
Vielen Dank. - Plant die Bundesregierung, dann auch

in dieser Form entsprechende Kapazitäten beim Bundesverwaltungsgericht vorzusehen?
Ernst Burgbacher (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2012-06-27:

Herr Kollege Miersch, dafür gibt es bisher keine Anhaltspunkte. Wir befinden uns - das wissen Sie - in einem schwierigen Prozess, was den Netzausbau betrifft.
Wir müssen jetzt jegliche Vorsorge treffen, und wir wollen das, von dem ich gerade sprach, jetzt umsetzen. Wir
gehen nicht davon aus, dass da größere Kapazitäten notwendig sind.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-06-27:
Eine weitere Nachfrage? - Bitte.
Matthias Miersch (NA), 2012-06-27:
Sie wissen, wie teilweise vor Ort debattiert wird und

dass die Fragen der Transparenz, aber auch der mögli-
chen Überprüfbarkeit für viele Bürgerinnen und Bürger
sicherlich ein ganz wichtiges Signal des Vertrauens sein
können. Können Sie sich vorstellen, dass diese Ankündi-
gung des Bundeswirtschaftsministers eher das Gegenteil

- nämlich Misstrauen - bei den betroffenen Bevölke-
rungsgruppen hervorrufen wird?
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-06-27:
Vielen Dank, Kollege Werner Simmling. - Nächster

Redner für die Fraktion der Sozialdemokraten ist unser
Kollege Hans-Joachim Hacker. Bitte schön, Kollege
Hans-Joachim Hacker.

({0})
Ernst Burgbacher (parl. staatssekretär beim bun- desminister für wirtschaft und technologie), 2012-06-27:

Nein, das glaube ich überhaupt nicht; denn wir wer-
den das Bürgerbeteiligungsverfahren stärken. Das ist
völlig klar; das haben wir auch in allen Gesprächen ge-
sagt. Wir wollen die Bürger nicht ausschließen.

Aber, Herr Kollege Dr. Miersch, wir brauchen eine
Beschleunigung des Prozesses; denn der Netzausbau ist
unabdingbare Voraussetzung dafür, dass wir eines der
drei ganz zentralen Ziele, nämlich Energiesicherheit, er-
reichen können. Das sind wir den Bürgerinnen und Bür-
gern dieser Republik schuldig.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-06-27:
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. - Hinsichtlich der

restlichen Fragen wird verfahren, wie in der Geschäfts-
ordnung vorgesehen, soweit die Fragesteller nicht anwe-
send sind.1)

Ich beende damit die Fragestunde.

Ich unterbreche die Sitzung. Sie wird um 17.05 Uhr
zur Abhandlung der Aktuellen Stunde wiedereröffnet.
Die Sitzung ist unterbrochen.

({0})