Ernst Burgbacher (NA), 2009-05-13:
Mit dem heute zu debattierenden Gesetzentwurf soll

eine nationale Akkreditierungsstelle geschaffen werden.
Der Gesetzentwurf dient der Umsetzung der Verordnung
EG Nr. 765/2008 des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 9. Juli 2008. Dass diese Verordnung überhaupt
noch in nationales Recht umgesetzt wird, ist beachtlich.
Fast wäre auch dieses Vorhaben am Zwist innerhalb der
Regierungskoalition gescheitert. Noch vor gerade einmal
zwei Monaten konnten sich das Bundesministerium für
Gesundheit und das Bundesministerium für Wirtschaft
und Technologie nicht auf die Struktur der einheitlichen
Akkreditierungsstelle einigen.
Das SPD-geführte Gesundheitsministerium, die
Staatsgläubigen in dieser Bundesregierung wollten eine
weitere nationale Mammutbehörde aufbauen. Indes hat
sich das Wirtschaftsministerium für eine privatwirtschaftlich ausgerichtete Akkreditierungsstelle ausgesprochen, die durch den hoheitlichen Akt der Beleihung die
Aufgaben übertragen bekommen sollte. Auch wenn aus
meiner Sicht dieser Gesetzentwurf Anlass für eine Reihe
von Kritikpunkten bietet, ist doch zumindest festzustellen,
dass sich das unionsgeführte Wirtschaftsministerium in
diesem Punkt gegen die SPD durchsetzen konnte. Die
neue nationale Akkreditierungsstelle wird als privatrechtliche Gesellschaft gegründet, an der Bund, Länder
und Wirtschaft zu gleichen Teilen beteiligt sind.

Die Verordnung ist umzusetzen. Daran lässt sich nun
nichts mehr ändern, denn zum 1. Januar 2010 würde die
Verordnung auch für die Bundesrepublik in allen ihren
Teilen verbindlichen Regelungscharakter entfalten. Wir
hätten uns jedoch erhofft, dass sich die Bundesregierung
im Vorfeld, das heißt auf europäischer Ebene, dafür eingesetzt hätte, dass die dezentrale Struktur in Deutschland
erhalten geblieben wäre. In Deutschland gibt es mehr als
4 000 Akkreditierungsstellen, die Dienstleistungen und
Produkte prüfen und zertifizieren. Diese Stellen arbeiten
unmittelbar dort, wo Ihre Dienste gefragt sind, und schaffen damit in föderaler Struktur ein engmaschiges Netz an
Prüfstellen. Dieses Netz führt letztlich dazu, dass die Akkreditierung auch kostengünstig erfolgen kann. Davon
profitieren sowohl die Wirtschaft als auch die Verbraucher.

Durch die privatwirtschaftliche Gesellschaftsstruktur
ist es immerhin gelungen, die Kräfte bewährter, erfahrener Einrichtungen zu erhalten. Dennoch wird diesen erfahrenen Stellen nun ein Überbau verordnet, der unnötig
ist und zudem erhebliche Kosten verursachen wird. Die
Bundesregierung geht selbst davon aus, dass Kosten von
mehr als 7 Millionen Euro allein auch für die Anschubfinanzierung notwendig sein werden. Auf die Wirtschaft
werden fast 2,5 Millionen Euro entfallen. Zu den Kosten
für den weiteren Betrieb dieser übergeordneten „zentralen Überwachungseinheit“ macht die Bundesregierung
hingegen keine Aussage. Auch hier ist zu erwarten, dass
auf die Träger gemeinsam erhebliche jährliche Kosten
zukommen werden.

Gleichzeitig stellt die Bundesregierung jedoch in der
Gesetzesbegründung fest, dass „die Wirtschaft durch das
vorgelegte Gesetz in geringem und nicht quantifizierbarem Umfang“ entlastet wird. Gerade eine deutliche Entlastung hätte aber das Ziel einer Bündelung von Akkreditierungsfunktionen sein müssen. Wenn schon eine
einheitliche, übergeordnete, nationale Stelle eingerichtet
wird, dann darf man hier auch erwarten, dass die Wirtschaft in erheblichem und gut quantifizierbarem Maße
entlastet wird. Stattdessen schafft die Bundesregierung
neue Belastungen und stellt fest, dass „Auswirkungen auf
die Einzelpreise nicht auszuschließen“ sind.

Diese Bundesregierung schafft mit fast jedem Gesetz,
welches sie in den Deutschen Bundestag einbringt, neue
Belastungen für die Unternehmen in Deutschland und die
Verbraucherinnen und Verbraucher. Dies war auch bei
Zu Protokoll gegebene Reden

der Dienstleistungsrichtlinie der Fall, über die wir in der
letzten Woche an dieser Stelle debattiert haben, und dies
ist auch heute wieder so. Der umgekehrte Weg ist der
richtige: Entlastung statt Belastung. Hierfür hätte sich
die Bundesregierung auf europäischer Ebene einsetzen
müssen. Leider haben Sie dies abermals versäumt.

Ob die Bundesregierung mit dem Gesetz über die Einrichtung einer nationalen Akkreditierungsstelle „einen
wichtigen Baustein für die Qualitätssicherung in
Deutschland beschlossen“ hat, wie dies der Parlamentarische Staatssekretär Peter Hintze erklärte, bleibt für die
FDP abzuwarten. Der Stand der Qualitätssicherung war
und ist in Deutschland auf international anerkanntem,
sehr hohem Niveau. Im Sinne der Qualitätssicherung
hätte es einer nationalen Akkreditierungsstelle nicht bedurft, denn die deutschen Stellen haben dieses hohe Niveau auch ohne eine Überaufsicht bereits erreicht.