alexander bonde (NA), 2011-03-18:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Für uns in der
Region des Rheintals in Südbaden ist es wichtig, dass
wir es zum ersten Mal seit Jahren schaffen, im Bundestag tatsächlich ein Signal zu setzen, das die Menschen
vor Ort unterstützt. Wir müssen beim Ausbau der Rheintalbahn zu verlässlichen Alternativen kommen, die die
Frage des Lärms, aber auch die Frage der Erschütterungsbelastung der Bevölkerung ernst nehmen.

Wenn man wie die Kollegin Andreae und ich seit Jahren mit Initiativen in diesem Parlament scheitert, dann
freut man sich, dass es - auch wenn der Wahlkampf sicher bei der Terminierung der Debatte heute zu einer so
schönen Zeit eine Rolle gespielt hat - endlich so weit ist,
dass auch die Koalitionsfraktionen bereit sind, einen
Schritt zu gehen und ein Signal zu setzen. Dazu will ich
sagen: Das hilft uns allen.

Wir haben es nicht hinbekommen, einen gemeinsamen Antrag vorzulegen. Es ist trotzdem ein erster und
wichtiger Schritt, dass sich der Bundestag endlich offensiv zur Frage des Lärmschutzes an der Strecke bekennt.

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Wir haben damit eine Chance, deutlich zu machen,
dass der Protest vor Ort, die Initiativen von Hunderttausenden von Leuten hier nicht auf taube Ohren stoßen. Es
handelt sich nicht um eine kleine Minderheit des Parlaments, sondern eine breite Mehrheit hat erkannt, dass
man bei diesem Projekt anders planen muss. Es freut
mich, dass Sie sich offensiv dazu bekennen, dass der
Schienenbonus an der Strecke nicht gelten darf. Bis vor
kurzem hat man als Abgeordneter, wenn man danach gefragt hat, aus dem Verkehrsministerium die Antwort bekommen: Ja, den schaffen wir ab; aber für die Rheintalbahn wird das keinen Unterschied mehr machen.

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Insofern begrüße ich es, dass die Koalition ihren Verkehrsminister an dieser Stelle eingefangen hat. Zudem
freue ich mich darauf, das gesetzlich verankert zu sehen,
liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition.

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Der heutige Beschluss wird aber nicht alle unsere
Probleme lösen; auch das will ich sagen. Denn an einigen Punkten auf der Strecke - von Offenburg über die
Südliche Ortenau, im Landkreis Emmendingen, aber
auch in der Freiburger Bucht und im Markgräflerland wird es unter Lärmschutzgesichtspunkten nicht ausreichen, die Trassen zu modifizieren und zu optimieren:
Vielmehr werden wir bei einigen Abschnitten nicht darum herumkommen, eine alternative Trassenführung
vorzunehmen.

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Wir Grüne bekennen uns zum Modell der Bürgerinitiativen, zum sogenannten Baden 21. So weit sind Sie in
Ihrem Antrag noch nicht. Der entscheidende Punkt bei
unserem Konsens wird sein: Können wir es erreichen,
dass die Bahn als Antragstellerin die Anträge zur Trassenführung in den aktuellen Planfeststellungsverfahren
zurückzieht? Es ist schade, dass Sie als Koalition heute
nicht bereit sind, mit uns gemeinsam einen Vorstoß zu
unternehmen und die Bahn dazu aufzufordern. Es nutzt
nichts, wenn der Bahnchef vor Ort Gespräche führt - im
Gegensatz zu seinem Vorgänger freundliche Gespräche -, aber gleichzeitig die Planfeststellungsverfahren
weiterlaufen und Abschnitt für Abschnitt eine Strecke
zementiert wird. Diese sind vielleicht in Details modifiAlexander Bonde
zierbar, insgesamt aber werden sie den Bedürfnissen der
Bevölkerung nicht gerecht. Es wird kein für die Menschen verträglicher Ausbau ermöglicht, sondern ein
Ausbau, bei dem Lärmschutz und Erschütterungsschutz
nicht wirklich im Vordergrund stehen.

Da ich sehe, dass Sie sich in einer ganzen Reihe von
Punkten einen Ruck gegeben haben, hätte ich mir heute
gewünscht, dass Sie sich auch in diesem Punkt noch einen Ruck geben.

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Die Menschen in der Region brauchen eine Chance
durch eine tatsächlich bessere Trassenplanung, für die es
bereits viele Vorleistungen gibt. Es ist schön, dass Sie
sich bewegt haben,

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aber da müssen wir noch ein bisschen mehr hinbekommen.

Herzlichen Dank.

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