Günter Baumann (NA), 2006-09-21:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und

Herren! Wir beklagen in unserem Land in zunehmendem
Maße niedrige Wahlbeteiligungen, zurückgehendes Engagement vieler Bürger für die Gemeinschaft. Kurz gesagt, wir stellen Politikverdrossenheit fest. Diese hat
verschiedene Ursachen und wir sind alle aufgefordert,
ihr an den verschiedensten Stellen entgegenzuwirken.

Bei der Arbeit des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages stellen wir erfreulicherweise eine
ganz andere Entwicklung fest. Die Zahl der Bürgerinnen
und Bürger, die von ihrem im Grundgesetz verankerten
Recht Gebrauch machen, sich mit Bitten und Beschwerden an den Bundestag zu wenden, nimmt ständig zu. Im
Jahre 2005 - wir haben es gerade gehört -, gab es 22 000
Petitionen. Das ist die zweithöchste Zahl nach 1992. Dafür sehe ich zwei Hauptursachen. Zum einen machen wir
für unsere Tätigkeit in immer stärkerem Maße Werbung, indem wir zum Beispiel auf Messen mit einem
sehr informativen Stand auftreten und für die Bürgerinnen und Bürger als Ansprechpartner zur Verfügung stehen.

Der Anstieg der Zahl der Petitionen hat meines Erachtens aber einen zweiten Grund. Es hat nämlich etwas
damit zu tun, dass Gesetze für den Bürger zum Teil unverständlich sind und dass die Anwendung durch die ZuGünter Baumann
ständigkeit verschiedener Behörden im Land teilweise
Schwierigkeiten hervorruft.

Hinter jeder Petition verbirgt sich ein Mensch mit seinem kleinen oder größeren Problem, der mit seinem Anliegen schon an anderen Stellen gescheitert ist und nun
im Petitionsausschuss seine letzte Hoffnung auf Hilfe
sieht.

Auch in dem Jahr, über das wir heute reden, ist der
Anteil der Bürgerinnen und Bürger aus den neuen Bundesländern an der Gesamtzahl der Petenten prozentual
am höchsten. Gemessen am Bundesdurchschnitt entfallen auf den Osten Deutschlands rund 43 Prozent aller
Petitionen. Das sind 9 500, was gegenüber dem Vorjahr
einen Anstieg um rund 50 Prozent bedeutet.

Es ist ein positives Zeichen, dass sich Menschen über
Petitionen besonders stark in die Politik einbringen. Die
Themen der im Ausschuss behandelten Petitionen sind
ein politischer Seismograf, der auch die regionalen Besonderheiten im wiedervereinten Deutschland widerspiegelt. So stehen zum Beispiel Probleme des Arbeitsmarktes, der sozialen Sicherung oder auch der
Rentenanrechnung in den neuen Bundesländern besonders im Mittelpunkt. Auch Probleme bei der Privatisierung der ehemaligen staatlichen Betriebe sind ein reines
Ostthema.

Ein konkretes Beispiel: So kritisierten mehrere Petenten die in den alten und den neuen Bundesländern unterschiedlich hohe Bemessung des Arbeitslosengeldes II.
In den unterschiedlichen Regelsätzen liege nach ihrer
Ansicht eine nicht zu rechtfertigende Ungleichbehandlung. Der Gesetzgeber habe nach Art. 3 des Grundgesetzes wesentlich Gleiches auch im Wesentlichen gleich zu
behandeln. Der Petitionsausschuss folgte dem Argument. Wir haben ein Votum abgegeben und es ist gelungen, zu erreichen, dass seit dem 1. Juli 2006 eine in Ost
und West einheitliche Regelleistung von 345 Euro gewährt wird.

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Auch die unterschiedlichen Rentenbiografien zwischen Ost- und Westdeutschen geben weiterhin Anlass
zu einer Vielzahl von Eingaben. Der Einigungsvertrag
und auch im Nachhinein verabschiedete Gesetze konnten nicht alles regeln.

Mir persönlich ist eine Gruppe von Betroffenen ganz
besonders wichtig. Das sind diejenigen, die überhaupt
keine oder nur geringe Rentenansprüche stellen können,
weil ihnen eine normale Erwerbsbiografie in der DDR
verweigert wurde. Ich meine, den Opfern des SED-Regimes muss endlich für ihren Einsatz für Freiheit und
Demokratie Gerechtigkeit widerfahren; es muss endlich
eine Lösung gefunden werden.

({1})

Dazu hatten wir eine Vielzahl von Petitionen. Ich denke,
wir befinden uns mit dem vorliegenden Koalitionsvertrag auf einem guten Weg, um hier zu einer Klärung zu
kommen.

Nach diesem Problem aus den neuen Bundesländern
noch eine ganz besondere Erfolgsstory, die im letzten
Jahr ihren positiven Abschluss gefunden hat. Sie betrifft
das Postleitzahlenbuch. 1993 gab es die letzte Auflage
des Postleitzahlenbuchs in Deutschland. Zum Ärger vieler Bürger erfolgte durch die Deutsche Post keine Aktualisierung mehr. Das heißt, viele Menschen in unserem
Land, die keinen Computer besitzen, hatten Probleme,
Briefe mit aktuellen Postleitzahlen zu adressieren. Wir
hatten seit 2002 eine Vielzahl von diesbezüglichen Petitionen.

Der Ausschuss entschied sich parteiübergreifend, das
Problem zu lösen, und überwies die Petition der Bundesregierung als Material. Zunächst sah das Wirtschaftsministerium kein allgemein begründetes Interesse und war
auch nicht bereit, tätig zu werden. Der Ausschuss ließ
aber nicht locker. Erst nach einer repräsentativen Befragung von Bundesbürgern, in der sich 90 Prozent dafür
aussprachen, ein neues Buch aufzulegen, konnten wir
eine Wende in diesem Fall erreichen. Im letzten Jahr war
es für meinen Kollegen Hagemann und mich eine besondere Ehre, als wir in einer großen Filiale der Post in Berlin
von einem Post-Vorstandsmitglied das erste Exemplar
des Postleitzahlenbuchs unter sehr starkem Medieninteresse überreicht bekamen. Es handelt sich also um eine
Geschichte, die einen vollen Erfolg hatte. Inzwischen sind
nämlich mehrere Auflagen des Buches, das 6,95 Euro
kostet, schon vergriffen. Es ist also sehr stark nachgefragt. Hiermit hatte der Petitionsausschuss also großen
Erfolg.

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- Ich schreibe dir nachher gleich.

Wo ich gerade beim Thema Post bin, möchte ich ergänzen: Auch bezüglich der Schließung von Postfilialen
erreichte uns eine Vielzahl von Petitionen. Wir konnten
im Ausschuss einmütig eine Reihe von Schließungen abwenden und haben somit dafür gesorgt, dass die Post
auch heute noch in vielen kleinen Gemeinden und Ortschaften Ansprechpartner ist.

Meine Damen und Herren, neben Fleiß und Sachverstand gehören eben auch Hartnäckigkeit und Ausdauer
zur Arbeit der Abgeordneten im Petitionsausschuss.

Die Debatte zum Jahresbericht 2005 gibt mir Gelegenheit, im Namen der Mitglieder der Arbeitsgruppe Petitionen der CDU/CSU allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ausschussdienstes für ihre fleißige und
kompetente Arbeit ganz herzlich zu danken.

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Ohne ihre Tätigkeit wäre es uns nicht möglich, diese
Berge von Petitionen, die sich jede Woche auf unserem
Schreibtisch auftürmen, ordnungsgemäß zu bearbeiten.
Ein herzlicher Dank geht auch an die Abgeordneten aller
Fraktionen im Ausschuss für, wie ich denke, das sehr
gute Miteinander und die kollegiale Zusammenarbeit. So

konnten wir im letzten Jahr vielen Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land helfen. Bei nahezu 50 Prozent aller Petitionen haben wir eine Lösung zugunsten oder im
Sinne des Petenten gefunden. Ich denke, das ist eine sehr
gute Zahl. Das stärkt das Vertrauen in unsere lebendige
Demokratie und ermutigt uns, gemeinsam diesen Dienst
für unsere Bürger fortzuführen.

Herzlichen Dank.

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