Heike Hänsel (NA), 2020-09-17:


Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung wurden schon 2015 von den Vereinten Nationen festgelegt, für die große Vision einer friedlicheren, einer gerechteren und klimafreundlichen Welt. Als oberstes Ziel wurde aber ganz klar formuliert, die schreiende weltweite soziale Ungleichheit von Arm und Reich zu bekämpfen. Hier hat sich in den letzten fünf Jahren sehr wenig getan; ganz im Gegenteil. Anfang des Jahres gehörten 1 Prozent der Menschheit 45 Prozent des globalen Vermögens. Die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung hat so gut wie nichts.

Diese Ungleichheit wird jetzt durch die Coronapandemie noch zusätzlich verschärft. UNICEF hat jetzt erst gewarnt, dass weitere 150 Millionen Kinder in Armut fallen werden und wir dann insgesamt von 1,2 Milliarden Kindern, die arm sind, sprechen – übrigens auch 2,8 Millionen Kinder hier in Deutschland –, während wenige Milliardäre zu den Krisengewinnlern gehören, allen voran Jeff Bezos. Er ist der reichste Mensch der Welt mit erstmals über 200 Milliarden Dollar Vermögen. Diesen obszönen Reichtum können wir uns nicht mehr leisten.

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Nachhaltige Politik heißt deshalb: Reichtum umverteilen, und zwar von oben nach unten – nicht wie bisher von unten nach oben –, weltweit und auch hier in Deutschland. Denn die Ziele gelten für alle Länder. Deshalb fordert Die Linke seit Langem, endlich eine Reichensteuer einzuführen, und jetzt aktuell eine einmalige Vermögensabgabe für Milliardäre. Und multinationale Konzerne müssen endlich gerecht besteuert werden!

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Auch die herrschende Freihandelspolitik der Europäischen Union behindert nachhaltige Entwicklung, sie trägt zu mehr Armut bei – das haben wir vielfach diskutiert – und zu Klimazerstörung. Deshalb braucht es endlich eine gerechte neue Handelsordnung, die sozial und ökologisch ausgerichtet ist. Die Bundesregierung hätte dieses Thema viel aktiver bei ihrer EU-Ratspräsidentschaft auf die Tagesordnung setzen können. Allem voran: Das Mercosur-Abkommen mit Brasilien und anderen Staaten muss gestoppt werden, damit nicht noch mehr Regenwald zerstört wird und die Armut in diesen Ländern nicht noch weiter wächst.

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Zu gerechten Wirtschaftsbeziehungen gehört auch die Verantwortung von Unternehmen für ihre ausgelagerte Produktion; wir haben das hier schon diskutiert. Unternehmen, die verantwortlich sind für Ausbeutung und Umweltzerstörung, müssen hier endlich bestraft werden können; das ist ein entscheidendes Ziel. Deswegen kritisieren wir die nachhaltige Blockade des Wirtschaftsministeriums gegen dieses Lieferkettengesetz; es muss endlich kommen.

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80 Millionen Flüchtlinge sind unterwegs, vielfach auch aus den Krisen- und Kriegsregionen dieser Welt. Deswegen gehört zu nachhaltiger Politik auch Abrüstung und nicht weitere Aufrüstung. Wir sind mittlerweile bei einer Rekordsumme von 2 Billionen Dollar für Aufrüstung, Ausgaben für das Militär. Frieden und Entwicklung sind aber zwei Seiten einer Medaille, wenn wir zu einer Welt beitragen wollen, in der niemand mehr fliehen muss. Deshalb geht mein Appell an die Bundesregierung: Rüsten Sie im nächsten Haushalt ab, und stoppen Sie endlich Ihre tödlichen Rüstungsexporte!

Danke.

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