emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Stahl (parl. staatssekretär), 1980-01-24:
Herr Kollege Dr. Voss, ich habe Ihnen gesagt, daß die Bundesregierung angesichts der Sachlage keine Notwendigkeit zur Schaffung eines Nationalpreises für die Gewinnung neuer Energien und die Erforschung neuer Energietechnologien sieht. Die Bundesregierung hat seit dem Datum, das Sie angesprochen haben, also seit 1973, für den Bereich der Energiesicherung und für den Forschungsbereich eine unwahrscheinlich große Menge an öffentlichen Mitteln aufgewandt, um diese Probleme anzugehen. Ich sagte Ihnen auch, daß es eine größere Anzahl von Preisen gibt. Deshalb ist die Bundesregierung der Meinung, daß für einen Nationalpreis keine Notwendigkeit besteht.
Leber (vizepräsident), 1980-01-24:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Kollege Voss.
Voss (NA), 1980-01-24:
Herr Staatsekretär, sind Sie mit mir der Meinung, daß zwischen der Zurverfügungstellung von Mitteln und der Schaffung eines Nationalpreises ein wesentlicher Unterschied besteht und daß Sie die bereits bestehenden Preise in ihrer Qualität nicht mit einem Nationalpreis vergleichen können?
Stahl (parl. staatssekretär), 1980-01-24:
Herr Dr. Voss, ich kann Ihre dargelegte Einstellung nicht teilen. Ich möchte nur nochmals darauf hinweisen, daß es wohl weniger auf die Schaffung eines Nationalpreises ankommt, um in der Bevölkerung das Bewußtsein für Energiesparen und für die rationelle Nutzung von Energie zu schärfen, sondern daß entscheidend ist, daß wir, auch von seiten der Politiker, mittels Aufklärung dafür sorgen, daß die Einsicht, mit Energie sparsamer und rationeller umzugehen, in unserem Lande größer wird. Es ist Ihnen sicherlich bekannt, daß der Primärenergieverbrauch in 1979 zu 1978 wesentlich gestiegen ist, obwohl wir im letzten Jahr Anstrengungen gemacht haben, keine so hohen Steigerungsraten beim Primärenergieverbrauch zu erzielen.
Leber (vizepräsident), 1980-01-24:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Kolb.
Kolb (NA), 1980-01-24:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir der Meinung, daß der Wirrwarr bezüglich der Möglichkeiten, Energie einzusparen, für den Bürger langsam so groß wird, daß er nicht mehr gut durchblicken kann, und das gerade das, was der Kollege Voss meint, ein bißchen besser von der Bundesregierung dargestellt werden sollte?
leber (vizepräsident), 1980-01-25:
Als nächstem Redner erteile ich dem Herrn Abgeordneten Dürr das Wort.
Stahl (parl. staatssekretär), 1980-01-24:
Herr Kollege Kolb, ich sehe nicht ein, daß zwischen der Forderung nach einem Nationalpreis, wie sie hier aufgestellt wurde, und dem, was Sie dargelegt haben, ein Zusammenhang besteht. Ich darf Ihnen aber sagen, daß der Bundeswirtschaftsminister, der Bundesforschungsminister und einige Bundesländer, wie ich glaube, vorzügliche Broschüren für die Aufklärung des Bürgers für den Bereich „Energie" in die Öffentlichkeit gebracht haben. Es liegt auch an uns, an der Politik, einmal vor Ort in den Wahlkreisen mehr darüber zu sprechen, was die Bundesregierung und einige Landesregierungen auf diesem Gebiet tatsächlich tun.
Leber (vizepräsident), 1980-01-24:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Stockleben.
Stockleben (NA), 1980-01-24:
Herr Staatsekretär, wenn Sie schon der Ansicht sind, daß ein Nationalpreis, wie dies soeben von dem Herrn Kollegen Voss vorgetragen wurde, nicht die erzielte Wirkung brächte, sind Sie dann mit mir der Meinung, daß Energieberatungsstellen in den einzelnen Regionen einen viel größeren Effekt hätten?
Stahl, Parl. Staatsekretär: Herr Kollege Stockleben, ich möchte zustimmen und die Kommunen, also die Städte und Gemeinden, sowie die Länder ermuntern, auf diesem Gebiet stärker tätig zu werden, damit wirklich der Beratungsbedarf vor Ort für den einzelnen Bürger, aber z. B. auch für Architekten erweitert wird, damit das gemeinsame Ziel, das wir in


unserem Lande alle im Auge haben, möglichst viel an Energie einzusparen, verwirklicht wird.
Leber (vizepräsident), 1980-01-24:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 62 des Herrn Abgeordneten Kolb auf:
Hat die Bundesregierung Forschungsvorhaben bzw. Entwicklungen für eine verbesserte Regelungstechnik bei Hausheizungen unterstützt bzw. gefördert, und welche Erkenntnisse hat sie dabei gewonnen?
Zur Beantwortung, Herr Parlamentarischer Staatssekretär.
Stahl (parl. staatssekretär), 1980-01-24:
Herr Kollege Kolb, Ihre Frage beantworte ich mit Ja. Im Rahmen der Förderung der Anwendung der Mikroelektronik bei kleinen und mittleren Unternehmen wurden für sechs Vorhaben aus dem genannten Bereich rund 2,7 Millionen DM Bundesmittel zur Verfügung gestellt. Die ersten Ergebnisse aus diesen Vorhaben lassen erwarten, daß die Mikroelektronik erheblich zur Energieeinsparung beitragen kann. Der Bundesminister für Forschung und Technologie beabsichtigt, hier verstärkt zu fördern. Eine umfangreiche Studie der Fraunhofer-Gesellschaft soll die einzelnen Schwerpunkte für eine gezielte Förderung absichern. Erste Ergebnisse sind im Herbst 1980 verfügbar.
Voss (NA), 1980-01-24:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir der Meinung, daß mangelnde Möglichkeiten, in Haushalten überhaupt die Heizmenge zu messen, dazu führen, daß nicht sparsam mit der Heizenergie umgegangen werden kann?
Stahl (parl. staatssekretär), 1980-01-24:
Ich stimme dem zweiten Teil der Frage zu, daß im Haushalt nicht immer sehr sparsam mit Energie umgegangen wird. Dies ist, glaube ich, aus vielen belegten Zahlen ersichtlich.
Was den ersten Teil der Frage angeht, darf ich Ihnen versichern, daß der Bundesforschungsminister derartige Meßgeräte gefördert hat, die, wie mir bekannt ist, auch am Markt verfügbar sind. Es gilt also nur, den Verbraucher verstärkt darauf hinzuweisen, daß es derartige Geräte gibt.
Leber (vizepräsident), 1980-01-24:
Keine Zusatzfrage mehr.
Dann rufe ich die Frage 63 des Herrn Abgeordneten Kolb auf:
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung für Energieeinsparmaßnahmen durch die Zwischenschaltung von Speichervorrichtungen bei Hausheizungen bzw. der Warmwasserbereitung, und welche Erkenntnisse wurden gewonnen, soweit diesbezüglich Forschungen gefördert worden sind?
Bitte sehr Stahl (parl. staatssekretär), 1980-01-24:
Herr Kollege Kolb, der Sinn und Zweck der Zwischenschaltung von Speichereinrichtungen bei der Warmwasserbereitung und zur Raumheizung liegt angesichts deutscher Klimaverhältnisse im wesentlichen im Ausgleich von Wärmebedarfs- und -angebotsschwankungen im Sommer und in den Übergangszeiten der Heizperiode. Im Winter kann die geringe z. B. von Solarkollektoren zur Verfügung gestellte Wärme direkt an das Raumheizungssystem abgegeben werden. Die Bundesregierung hat ein entsprechendes Forschungsvorhaben zum Thema „Langzeitspeicher für Wohngebäude und Solarhausarchitektur" frühzeitig in die Förderung einbezogen. Der Abschlußbericht liegt vor.
Ziel des Vorhabens war die Erarbeitung und Untersuchung von kostengünstigen Möglichkeiten der Speicherung von Sonnenenergie in dezentralen Warmwassergroßspeichern für Wohngebäude sowie die Optimierung der Systemeinbindung des Speichers nach solartechnischen, anwendungstechnischen und wirtschaftlichen Gesichtspunkten. Die gewonnenen Ergebnisse und die im faktischen Versuch gemachten Erfahrungen führten zur Konzeption eines neuartigen großvolumigen Warmwasserkompaktspeichers.
Eine zweite Möglichkeit, durch die Verwendung von Speichervorrichtungen einen Beitrag zur Energieeinsparung zu erbringen, sieht die Bundesregierung in der Untersuchung von Möglichkeiten zur Speicherung von Wärme in sogenannten Latentwärmespeichern, bei denen als wärmespeichernde Substanz nicht Wasser, sondern in der Regel andere Speichermedien Gegenstand der intensiven Untersuchungen sind. Ein technologisch befriedigender und wirtschaftlich überzeugender Durchbruch ist bei den Latentwärmespeichern derzeit aber noch nicht in Sicht.
Kolb (NA), 1980-01-24:
Herr Staatssekretär, sind in Ihrem Hause schon Kosten-Nutzen-Rechnungen angestellt worden, da die derzeitigen 80-Liter-Speicher - ich denke vor allem an die Warmwasserbereitung in Verbindung mit Heizkesseln - doch einen sehr großen Energieverlust mit sich bringen? Sie sind in der Regel sehr schwach isoliert und auf eine Temperatur von 60 bis 70° eingestellt und werden in kurzen Abständen immer wieder aufgeheizt, auch wenn kein Warmwasser gebraucht wird. Hier entsteht doch ein sehr großer Energieverlust, der korrigiert werden könnte, wenn wir Zwischenspeicher hätten, die wesentlich besser isoliert sind und 800 bis 1 000 Liter enthalten.
Stahl (parl. staatssekretär), 1980-01-24:
Herr Kollege Kolb, ich will Ihren Vorschlag, den Sie dargelegt haben, gerne aufnehmen und in unserem Hause prüfen lassen. Haben Sie bitte Verständnis, wenn ich Ihnen hier keine ausführliche Antwort zur Technik und ihren Möglichkeiten geben kann.
Leber (vizepräsident), 1980-01-24:
Keine Zusatzfrage.
Ich rufe Frage 64 des Herrn Abgeordneten Stockleben auf:
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung zur Nutzung der Erdwärme in der Bundesrepublik Deutschland, und welche Verfahren zur Gewinnung erscheinen ihr am aussichtsreichsten?
Herr Parlamentarischer Staatssekretär.
Stahl (parl. staatssekretär), 1980-01-24:
Herr Kollege Stockleben, Ihre Fragen beantworte ich wie folgt:
In der Bundesrepublik Deutschland sind nur an einigen wenigen Stellen geothermische Anomalien nachgewiesen worden, bei denen schon in geringer Tiefe mit warmen Wasser von etwa 70° C zu rechnen ist. Diese Temperaturen reichen aber nur für Heizzwecke aus. Zur Zeit werden in der Nähe von Karlsruhe, bei Freiburg und in Saulgau Projekte begonnen, die die Nutzung warmer Tiefenwässer für Heizzwecke demonstrieren sollen.
Eine Möglichkeit, die Erdwärme auch außerhalb von Anomalien zu nutzen, soll das Hot-dry-rockVerfahren erschließen. Dabei wird kaltes Wasser in trockenes, heißes Tiefengestein eingeleitet. Dort nimmt es in künstlich erzeugten Rissen die Wärme auf und wird schließlich wieder an die Erdoberfläche zurückgepumpt.
In Urach werden in Verbindung mit einer Tief enbohrung umfangreiche geoghysikalische Messungen durchgeführt, um die Kenntnisse über diese Technik und die Einflüsse auf die Umwelt zu untersuchen. Weitere Erfahrungen über die Hot-dryrock-Technologie werden aus der Zusammenarbeit mit den USA erwartet. Ein entsprechender Vertrag ist im vergangenen Jahr über die Internationale Energieagentur in Paris abgeschlossen worden.
Es wird noch längerer Untersuchungen bedürfen, bis die Frage beantwortet werden kann, ob bzw. unter welchen Wirtschaftlichkeits-, Umwelt- und Sicherheitsaspekten das Hot-dry-rock-Verfahren zur Nutzung des großen Wärmepotentials der Erde sowie für die Erzeugung von Elektrizität und Heizwärme genutzt werden kann.
Leber (vizepräsident), 1980-01-24:
Herr Staatssekretär, haben Sie jetzt beide Fragen beantwortet?
Stahl (parl. staatssekretär), 1980-01-24:
Nein, Herr Präsident, ich würde gerne die zweite Antwort, wenn der Herr Fragesteller einverstanden ist, gleich anschließen.
Leber (vizepräsident), 1980-01-24:
Sind Sie einverstanden? - Bitte sehr! Dann rufe ich auch noch Frage 65 des Herrn Abgeordneten Stockleben auf:
In welchem Umfang werden von der Bundesregierung Forschungs-und Entwicklungsvorhaben zur Nutzung der Erdwärme gefördert, und sind hierbei auch Umwelt- und Sicherheitsprobleme berücksichtigt, die bei der Nutzung der Erdwärme auftreten können?
Stahl (parl. staatssekretär), 1980-01-24:
Herr Kollege Stockleben, im Programm „Energieforschung und Energietechnologien 1977 bis 1980" sind für die Nutzung der geothermischen Energie Mittel in Höhe von 39 Millionen DM vorgesehen. Selbstverständlich werden dabei auch Umwelt- und Sicherheitsprobleme untersucht, die insbesondere für das Hot-dry-rockVerfahren von Bedeutung sind. Wesentliche Ergebnisse sind aus der bereits erwähnten Zusammenarbeit mit den USA zu erwarten.
Leber (vizepräsident), 1980-01-24:
Zusatzfrage, Herr Kollege Stockleben.
Stockleben (NA), 1980-01-24:
Herr Staatssekretär, wenn ich Sie recht verstanden habe, wird die Erdwärme keinen nennenswerten Beitrag zur Stromerzeugung
leisten können. Vielleicht sehen Sie sich aber in der Lage, eine Aussage darüber zu machen, inwieweit durch die Nutzung dieser Möglichkeiten ein Beitrag zur Energieversorgung insgesamt geleistet werden kann. Ich würde darum bitten, daß die Regierung, wenn sie so etwas mit 39 Millionen DM fördert, auch in etwa einzuschätzen in der Lage ist, wie hoch der Anteil der Energie daraus in den nächsten zehn Jahren sein wird.
Stahl (parl. staatssekretär), 1980-01-24:
Herr Kollege Stockleben, es gibt Gedankenexperimente, die astronomische Zahlen für das geothermische Potential liefern. Da es aber keine realistische Möglichkeit gibt, dieses hypothetische Potential zu nutzen, ist, glaube ich, ein Jonglieren mit solchen Zahlen nicht sinnvoll. Heißwasservorkommen werden wegen des Mangels an Ressourcen nur einen bescheidenen Beitrag zur Bereitstellung von Heizenergie in der Bundesrepublik Deutschland leisten können.
Leber (vizepräsident), 1980-01-24:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Kollege Stockleben.
Stockleben (NA), 1980-01-24:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir der Meinung, daß eine wesentliche Voraussetzung der Nutzung der Erdwärme ein entsprechendes Fernwärmenetz in der Bundesrepublik bzw. in den betreffenden Regionen sein wird?
Stahl (parl. staatssekretär), 1980-01-24:
Herr Kollege Stockleben, diese Frage ist sehr schwer zu beantworten, weil erst allgemein geklärt werden müßte, an welchen Stellen diese geothermische Energie wirklich gewonnen werden könnte und wie groß die Entfernung von der jeweiligen Bohrung z. B. zum Einsatzort wäre. Ich möchte mich hier nicht auf Spekulationen einlassen, die zu falschen Schlüssen führen.
Herr Staatsminister Dohnanyi (staatsminister), 1980-01-24:
Herr Kollege, das, was Sie in Ihrer Frage fordern, ist im wesentlichen bereits geschehen, und zwar im Kommuniqué der Ministertagung des Nordatlantikrats vom 13. und 14. Dezember 1979.
Leber (vizepräsident), 1980-01-24:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Hupka.
Leber (vizepräsident), 1980-01-24:
Keine Zusatzfrage mehr; damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie beantwortet. Ich danke Ihnen, Herr Parlamentarischer Staatssekretär.
Wir kommen nun zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Herrn Bundesministers des Auswärtigen und begrüße dazu Herrn Staatsminister Dr. von Dohnanyi.
Ich rufe Frage 18 des Herrn Abgeordneten Dr. Hupka auf:
Worauf führt die Bundesregierung es zurück, daß die Ausreise von Deutschen aus der Sowjetunion und Rumänien im Jahr 1979 bis zu 20 v. H. im Vergleich mit 1978 rückläufig gewesen ist, und welche Konsequenzen zieht sie daraus?
Bitte, Herr Staatsminister.
Dohnanyi (staatsminister im auswärtigen amt), 1980-01-24:
Herr Kollege Dr. Hupka, aus Rumänien sind zwar im Vergleich zu dem außergewöhnlich günstigen Ergebnis des Vorjahres rund 20 % weniger Aussiedler im Bundesgebiet eingetroffen; indessen ist mit einer Gesamtzahl von 9 663 Personen nahezu die von der Bundesregierung angestrebte Zahl von jährlich etwa 10 000 Ausreisen erreicht worden, zumal der Durchschnitt der letzten drei Jahre immer noch über dieser Zahl liegt. Ich zitiere einmal die Zahlen

für Sie. 1977 waren es etwas mehr als 10900, 1978 etwas über 12 000.
Der Rückgang der Zahlen von Ausreisen aus der Sowjetunion erfüllt die Bundesregierung mit Sorge. Dennoch sind auch aus der Sowjetunion 1979 mit 7226 Personen mehr Aussiedler als in den Jahren vor 1976 ins Bundesgebiet gekommen
Die Bundesregierung wird - wie bisher - auch weiterhin die betreffenden Regierungen bei allen sich bietenden Gelegenheiten darauf hinweisen, daß die Frage der Familienzusammenführung für die Bundesregierung nicht nur eine humanitäre Frage ist, sondern auch einen wesentlichen Einfluß auf die bilateralen Beziehungen hat.
Im übrigen kann die Bundesregierung die Differenz der Zahlen, von denen ich sprach, also den Rückgang im Vergleich zu den Vorjahren, noch nicht auf besondere Einzelheiten zurückführen.
Hupka (NA), 1980-01-24:
Herr Staatsminister, Sie haben jetzt für Rumänien eine Zahl von 10000 angegeben, als wäre diese Zahl vereinbart worden. Als der Bundeskanzler im Januar 1978 mit dem rumänischen Partei- und Staatschef zusammentraf, war wohl die Zahl von 1977 - das waren 11 000 - zugrunde gelegt worden. Warum wird jetzt plötzlich mit der Richtzahl von 10000 eine niedrigere Zahl genannt?
Dohnanyi (staatsminister), 1980-01-24:
Herr Kollege, ich habe ja „rund 10 000" gesagt, und ich habe das Ergebnis 1977 zitiert. Man kann hier wohl nur über einen längeren Zeitraum von Durchschnitten sprechen.
Leber (vizepräsident), 1980-01-24:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Hupka.
Hupka (NA), 1980-01-24:
Herr Staatsminister, haben unmittelbar nach der Bilanzierung der Zahlen für das Jahr 1979 unsererseits irgendwelche Besprechungen mit den Regierungen in Moskau und in Rumänien stattgefunden, damit wir die Gründe erfahren, aus denen die Zahlen um 20 bis 25 % niedriger sind als die Höchstzahlen von 1976 im Falle Rußlands und von 1978 im Falle Rumäniens?
Dohnanyi (staatsminister), 1980-01-24:
Herr Kollege, ich sagte Ihnen, wir haben die Gründe noch nicht im einzelnen feststellen können; aber Sie können versichert sein, daß wir den Einzelheiten nachgehen werden.
Leber (vizepräsident), 1980-01-24:
Keine weitere Zusatzfrage.
Dann rufe ich Frage 66 des Abgeordneten Dr. Hupka auf:
Ist die Bundesregierung bereit. sich die Resolution Nr. 89 der Nordatlantischen Versammlung ({0}) zu eigen zu machen und mit anderen Mitgliedern der NATO zu fordern, daß vor Beginn des KSZE-Nachfolgetreffens in Madrid im Herbst 1980 alle diejenigen s den Gefängnissen entlassen werden müssen, die wegen ihres
Eintretens für die Gewährung der 
Menschenrecht entsprechend der
KSZE-Schlußakte inzwischen verfolgt und verurteilt worden sind?
Weizsäcker (vizepräsident), 1980-01-24:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten von der Heydt?
Hupka (NA), 1980-01-24:
Herr Staatsminister, um gleich auf ein aktuelles Ereignis zurückzugreifen: Kann die Verhaftung von Sacharow ein Grund dafür sein, daß die Bundesrepublik Deutschland der Sowjetunion mitteilt, daß dies erstens im Gegensatz zur KSZE-Schlußakte steht und zweitens auf diese Weise eine Nachfolgekonferenz in Madrid gar nicht zustande kommen kann, wenn eine Macht in dieser Weise gegen die in Helsinki beschlossenen Vereinbarungen verstößt?
Dohnanyi (staatsminister), 1980-01-24:
Herr Kollege, daß die Deportation von Herrn Sacharow gegen die Schlußakte von Helsinki verstößt, hat die Bundesregierung gestern im Kabinett festgestellt. Daß sie selbst, daß wir alle die Möglichkeiten der freien Meinungsäußerung in den Staaten Osteuropas und in der Sowjetunion gerade auf die Schlußakte von Helsinki zurückführen, bedeutet natürlich zugleich auch, daß wir den Prozeß der Begegnung im Rahmen der Schlußakte von Helsinki weiterführen wollen. Insofern belasten zwar derartige Ereignisse diese Gespräche selbstverständlich, aber sie sollten diese Gespräche nicht unterbrechen.
Leber (vizepräsident), 1980-01-24:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Kollege Hupka.
Hupka (NA), 1980-01-24:
Herr Staatssekretär, wird die Bundesregierung das Nachfolgetreffen in Madrid auch angesichts der Tatsache Weiterbetreiben, daß Bürger der. Ostblockstaaten nur deswegen verhaftet und verurteilt worden sind, weil sie unter Berufung auf Helsinki für die Menschenrechte eingetreten sind, insbesondere jetzt angesichts der Verbannung von Sacharow?
Dohnanyi (staatsminister), 1980-01-24:
Ich wiederhole, Herr Kollege: Die Schlußakte von Helsinki, gegen die Sie, wenn ich richtig informiert bin, hier im Bundestag selbst gestimmt haben,
({0})
bietet ja heute die Grundlage für Ihre Anfrage. Die Nachfolgekonferenz bietet wiederum die Möglichkeit, auch über die Fälle zusprechen, von denen Sie hier soeben gesprochen haben.
({1})
So wenig wir den richtigen Weg gegangen wären, wenn wir Ihrem Rat gefolgt wären und als einziges Land der einbezogenen westlichen Staaten die Schlußakte nicht unterschrieben hätten, so wenig würden wir den richtigen Weg gehen, wenn wir die Nachfolgekonferenz absagen würden.
({2})
Leber (vizepräsident), 1980-01-24:
Eine . weitere Zusatzfrage, Herr Kollege Jäger ({0}).
Jäger (NA), 1980-01-24:
Herr Staatsminister, teilen Sie nicht meine Auffassung, daß Ereignisse wie die der Verhaftung und Deportation des Menschenrechtskämpfers Andrej Sacharow zeigen, daß das, was die Bundesregierung und andere westliche Regierungen bisher unternommen haben, um dafür zu sorgen, daß gerade die für Menschenrechtskämpfer vorgesehenen Bestimmungen der Schlußakte zum Tragen kommen, praktisch fehlgeschlagen ist, und müßte dies nicht Anlaß sein, in einer ganz neuen und verstärkten Weise gerade jenen Teil der Schlußakte, den die CDU/CSU nicht abgelehnt, sondern den sie von Anfang an vorbehaltlos unterstützt hat, nämlich das Prinzip 7, zum Hauptgegenstand der Beratungen auf dem Folgetreffen in Madrid zu machen?
Leber (vizepräsident), 1980-01-24:
Herr Kollege Jäger, ich kann Ihnen wirklich nicht das Recht einräumen, hier einen Vortrag zu halten. Sie müssen vielmehr eine Frage stellen, und nach den Richtlinien für die Fragestunde muß diese kurz sein.
({0})
Dohnanyi (staatsminister), 1980-01-24:
Wenn die Ergebnisse so sein sollten, wie sie sich in einigen Punkten abzeichnen, würde es sicherlich nicht voll den deutschen Interessen entsprechen.
Dohnanyi (staatsminister), 1980-01-24:
Herr Präsident, ich habe der Frage des Kollegen - trotz der Länge der Frage und trotz des komplizierten Satzbaus - folgen können. Ich will daher versuchen, diese Frage zu beantworten. - Ich kann mich nicht erinnern, Herr Kollege Jäger, daß die CDU/CSU hier im Bundestag gesagt hat, sie stimme einem Teil der Schlußakte zu, einem anderen aber nicht. Vielmehr haben Sie hier gegen die Schlußakte im Ganzen gestimmt.
({0})
- Herr Kollege Reddemann, vielleicht erlauben Sie mir, daß ich die Antwort gebe, nach der ich hier gefragt wurde. - Ich möchte hinzufügen, Herr Kollege Jäger: Gerade wenn man die Entwicklung in diesem Bereich betrachtet, muß man hinsichtlich einer Reihe von Einzelfällen feststellen, daß auf der Grundlage der Schlußakte zwar Hilfen gegeben und Möglichkeiten eröffnet worden sind, daß wir aber in dem Gesamtprozeß natürlich noch am Anfang stehen. Dies bedeutet aber nicht, den Prozeß abzubrechen, sondern bedeutet, den Versuch zu machen, ihn auch unter erschwerten Bedingungen weiter voranzutreiben.
Leber (vizepräsident), 1980-01-24:
Zu einer weiteren Zusatzfrage Herr Abgeordneter Breidbach.
Breidbach (NA), 1980-01-24:
Herr Staatsminister, darf ich Ihre Antwort auf die letzte Frage des Kollegen Hupka so werten, daß Sie der Auffassung sind, daß die KSZE-Verträge und auch die Weiterentwicklung in der Folgekonferenz u. a. den Sinn haben, daß es mit deren Hilfe immer möglich sein wird - vor allem wenn man Gegner solcher Verträge ist -, der
Sowjetunion nachzuweisen, daß sie in der Praxis eben permanent gegen solche Verträge verstößt?
Dohnanyi (staatsminister), 1980-01-24:
Herr Kollege, ich habe die Frage intellektuell wirklich nicht ganz verstanden. Darf ich Sie bitten, mich noch einmal präzise zu fragen.
Breidbach (NA), 1980-01-24:
Sie haben den Kollegen Hupka darauf hingewiesen, daß es eben die Verträge sind, die heute die Möglichkeit geben, nachzuweisen, daß die Sowjetunion permanent dagegen verstößt. Meine Frage lautet nun: Sehen Sie einen Sinn dieser Verträge u. a. darin, daß die Gegner solcher Verträge die Chance erhalten, der Sowjetunion in der Praxis nachzuweisen, daß sie gegen diese Verträge permanent verstößt?
Dohnanyi (staatsminister), 1980-01-24:
Herr Kollege, ich sehe den Sinn der Verträge darin, daß sie den Versuch erlauben, wie es auch durch die Erklärung der Bundesregierung gestern geschehen ist, den Vertragsunterzeichner Sowjetunion an seine auch zugunsten der Dissidenten übernommenen Verpflichtungen zu erinnern. Ich füge hinzu: Diese. Erinnerung auf einer Vertragsgrundlage wäre nicht möglich, wenn wir dem Vorschlag der Opposition gefolgt wären, wie alle anderen vertraglichen Beziehungen schließlich auch die Schlußakte von Helsinki abzulehnen.
({0})
- Das ist nicht richtig, Herr Kollege. Sie wissen selbst, daß wir als Sozialdemokraten in diesem Hause für die Europäische Gemeinschaft gestimmt haben. Es war also falsch, was Sie gesagt haben.
({1})