klaus ernst (NA), 2015-10-16:
Ich kann Ihnen sagen: Es fehlt das Register . Es wäre ja

schon schön, wenn es ein Register gäbe . Bei VW braucht
man es nicht . Das weiß jetzt die ganze Welt .

({0})

Aber es ist trotzdem notwendig, ein solches Register zu
haben .

Ich sage Ihnen: Ja, ich bin dafür, dass der, der wirklich
in erheblichem Maß gegen entsprechende Bestimmungen verstoßen hat, künftig nicht berücksichtigt wird . Es
gibt übrigens in Deutschland auch noch andere Hersteller
als VW, bei denen man Polizeiautos kaufen könnte .

({1})

- Ich bin mit der Beantwortung Ihrer Frage, Kollege
Held, eigentlich noch nicht ganz fertig, aber bequemer
ist es, zu sitzen . Es wäre vielleicht gar nicht so schlecht,
wenn man solche Unternehmen für ein Jahr ausschließen würde, damit sie wissen, was sie da angestellt haben .
Wenn wir dann noch Regelungen schaffen, dass das nicht
zulasten der Beschäftigten geht, sondern zulasten derer,

die den Saustall verursacht haben, dann hätten wir was
gewonnen, Kollege Held .

({2})

- Wollen Sie eine Frage stellen?

({3})

Ich fahre mit meiner Rede fort, Frau Präsidentin . Nach dem Gesetzentwurf muss sich ein Auftragnehmer
nur an Tarifverträge halten, die nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz allgemeinverbindlich sind . Was
ist eigentlich mit den anderen Tarifverträgen? Warum
schreiben Sie in das Gesetz nicht hinein, dass man sich
prinzipiell an Tarifverträge zu halten hat?

({4})

Das wäre eine Möglichkeit . Das ist übrigens auch eine
Forderung der Gewerkschaften .

Weil ich die Frauen hier sitzen sehe, muss ich auch
einmal Folgendes sagen: Jetzt haben wir eine Frauenquote, zwar eine schlechte, aber wir haben zumindest eine
in großen Aktiengesellschaften . Warum schreiben wir in
das Gesetz nicht hinein, dass ein öffentlicher Auftrag nur
dahin vergeben wird, wo die Frauenquote eingehalten
wird? Das wäre doch mal was für die Frauen, oder nicht?

({5})

Warum klatschen Sie da nicht mit, Frau Gundelach? Weil
Sie in der Union die Frauenquote vielleicht gar nicht
wollen?

({6})

Das wäre zum Beispiel eine Möglichkeit, da etwas zu erreichen . Sie machen das nicht .

({7})

Meine Damen und Herren, weil Sie das nicht machen,
bleibt der Gesetzentwurf weit hinter den Möglichkeiten
zurück, die die Europäische Union einräumt .

Ich nenne Ihnen einen weiteren Punkt, Herr Held . Was
ist mit den Subunternehmern? Was ist, wenn einer einen
Auftrag von der öffentlichen Hand annimmt und dreimal
weitergibt? Sie regeln dazu in dem Gesetz überhaupt
nichts . Das wird im Ergebnis zu dem führen, was wir
auch in Dortmund schon erlebt haben . Ein Auftrag, der an
die Bundesdruckerei vergeben wurde, ist dann irgendwo
in Ungarn gelandet . Man muss doch im Gesetz regeln,
dass auch die Subunternehmer unter die gesetzlichen Bestimmungen fallen; denn sonst läuft das ins Leere .

({8})

Deshalb kann ich Ihre Auffassung, dass das ein ganz
großer Wurf ist, überhaupt nicht teilen . Ich kann Ihnen
sagen: Das ist ein Würfchen, was Sie hier machen . Ich
hoffe, dass es uns im weiteren Verfahren zu diesem Gesetzentwurf gelingt, die Dinge hineinzubringen, die dringend notwendig sind, und dass wir als Gesetzgeber die
Möglichkeit nutzen, Dinge in den Betrieben tatsächlich
zu verändern . „Tarifautonomie stärken“, das heißt zum
Beispiel, dass man festlegt: Ein Auftrag wird nur an ein
tarifgebundenes Unternehmen gegeben, sofern ein solches vorhanden ist . - So einfach wäre das zu regeln .

({9})