schellenberg (NA), 1952-03-12:
Meine Damen und Herren! Der Herr Bundesarbeitsminister hat in seinen Bemerkungen zu der Frage der Geschäftsordnung auch den materiellen Inhalt des Zweiten und Dritten Teils angesprochen und erklärt, daß das Unfallversicherungs-Zulagegesetz ohne eine strukturelle und organisatorische Änderung der Berliner Sozialversicherung, die Teil 2 und 3 des Gesetzes vollziehen sollen, nicht anwendbar ist. Der Herr Bundesarbeitsminister hat dabei auf das Rentenzulagegesetz verwiesen. Zwischen dem Rentenzulagegesetz und dem UnfallversicherungsZulagegesetz bestehen aber grundlegende Unterschiede.
({0}) Durch das Rentenzulagegesetz hat der Bund finanzielle Verpflichtungen für die Berliner Sozialversicherung übernommen, über deren Höhe bei anderer Gelegenheit noch etwas zu sagen sein wird. Das möchte ich deshalb erwähnen, weil verschiedentlich behauptet worden ist, der Berliner Sozialversicherungsträger werde in außerordentlich großem Umfang vom Bund finanziert. Das entspricht, wie später einmal darzulegen sein wird, nicht ganz den Tatsachen. Insbesondere ist z. B. die dankenswerte Hilfe des Bundes gegenüber dem Berliner Rentenversicherungsträger geringer als die beim Versicherungsträger Schleswig-Holstein.
Der entscheidende Unterschied liegt darin, daß das Unfallzulagegesetz aus den Beiträgen der Unternehmungen finanziert wird und daß die Durchführung dieses Gesetzes in Berlin ohne weiteres und ohne jede organisatorische Änderung der Berliner Unfallversicherung möglich wäre,
({1})
nämlich deshalb, weil alle Mittel für die Unfallversicherung im Bunde und in Berlin durch Umlage der Unternehmungen aufgebracht werden.
Dabei darf ich Ihnen mitteilen, daß die Umlage
zur Unfallversicherung in Berlin gegenwärtig niedriger ist als die entsprechende Umlage, die die
Berufsgenossenschaften im Bundesgebiet erheben.
({2})
Im übrigen ist das Finanzmaterial, das der Herr Bundesarbeitsminister für die Ausschußberatungen zur Verfügung gestellt hat, in dieser Hinsicht mißverständlich. In diesem Material - ich darf zitieren - heißt es:
Zu diesen Aufwendungen der gesetzlichen Unfallversicherung im Jahre 1951 werden noch folgende zusätzlichen Aufwendungen erwachsen:
- mehrere Ziffern aufgeführt -
d) 36 Millionen DM für die Einbeziehung Berlins in die gesetzliche Unfallversicherung einschließlich der Zulagengewährung nach dem Unfallzulagegesetz.
Diese Zahlen werden den Tatsachen nicht gerecht. Das muß ich hier erklären.
({3})
Die gesamte Umlage der Berliner Sozialversicherung auf dem Gebiete der Unfallversicherung wird einschließlich der Zulage jährlich nur 18 Millionen DM betragen und ausschließlich von den Berliner Arbeitgebern aufgebracht; sie belastet nicht zusätzlich die Arbeitgeber des Bundesgebiets.
({4}) Diese Umlage dient dazu, alle Leistungen der Unfallversicherung zu erbringen. - Herr Kollege Atzenroth, Sie kennen die Gestaltung der Berliner Unfallversicherung nicht. Die Berliner Unfallversicherung ist in ihrem materiellen Recht, dem Recht der Leistungen, voll dem Recht des Bundesgebiets angepaßt, z. B. in der Methode der Rentenberechnung und anderen Bestimmungen. Die Unterschiede bestehen lediglich in bezug auf die grundlegenden Fragen der Organisation.
({5})
Meine Damen und Herren, durch das Unfallzulagegesetz wird also - und das scheint mir entscheidend zu sein - Berlin und der Berliner Sozialversicherung keine zusätzliche Hilfe durch Versicherungsträger oder Arbeitgeber des Bundesgebiets gewährt. Derartige Behauptungen entsprechen, wie ich nachdrücklich erklären möchte, nicht den Tatsachen. Allerdings wird durch das Unfallzulagegesetz in den Vorschriften des Teils 2 und 3 - und deshalb wendet sich meine Fraktion dagegen - versucht, durch eine Koppelung von Unfallzulage mit der organisatorischen Gestaltung der Sozialversicherung eine sozialpolitische Entscheidung herbeizuführen, die gewissermaßen die Neuordnung der Sozialversicherung in bestimmter Richtung präjudizieren soll.
Im übrigen werden durch die Vorschriften des Zweiten und Dritten Teils die Rechte Berlins und der Berliner Sozialversicherung gegenüber den Rechten der Sozialversicherungsträger im Bundesgebiet beeinträchtigt, und zwar in folgender Weise: Nach § 620 der Reichsversicherungsordnung werden die Berufsgenossenschaften nach örtlichen Bezirken gebildet. Durch den Teil 2 des Unfallzulagegesetzes wird praktisch die Möglichkeit zur Bildung örtlicher Versicherungsträger für Unfallversicherung in Berlin ausgeschaltet. In verschiedenen Teilen des Bundesgebiets bestehen örtliche Versicherungsträger, örtliche Bauberufsgenossenschaf({6})
ten in Hamburg, die württembergische Bauberufsgenossenschaft, die bayerische Bauberufsgenossenschaft; Berlin wird aber durch die Vorschriften des Teils 2 die Möglichkeit genommen, örtliche Versicherungsträger zu errichten. Berlin hat weiter keine Möglichkeit, eine eigene Aufsicht über diese Versicherungsträger, die bei örtlichen Versicherungsträgern den Ländern zusteht, auszuüben; das wird durch das Unfallzulagegesetz unmöglich gemacht.
Außerdem wird aber auch das Leistungsrecht durch den Teil 2 und 3 des Unfallzulagegesetzes keineswegs verbessert, wenn berücksichtigt wird, daß die Unfallzulagen in Berlin automatisch auch ohne Teil 2 und 3 durchgeführt werden können. Die Leistungen werden sogar in nicht unwesentlichen Teilen verschlechtert. Die Berliner Unfallversicherung führt gegenwärtig ein Unfallarztverfahren durch, d. h. eine spezialärztliche Versorgung für alle Unfallverletzten ohne Unterscheidung, ob es sich um einen Unfall des Arbeitslebens oder des täglichen Lebens handelt. Bei Durchführung von Teil 2 und Teil 3 wird diese besondere unfallärztliche Versorgung aller Verletzten unmöglich gemacht, weil dann Träger der Unfallversicherung lediglich die Berufsgenossenschaften sind, die sich in der Durchführung der unfallärztlichen Behandlung auf Arbeitsunfälle beschränken. Das ist eine Verschlechterung der Leistungen.
({7})
Weiter machen es die Vorschriften der Teile 2 und 3 unmöglich, den Verletzten, die im Osten Berlins wohnen und von der Berliner Sozialversicherung mit Sitz West-Berlin Rentenleistungen erhalten, die Zulagen nach dem Unfallzulagegesetz zu gewähren. Die Zulagen sind nämlich beschränkt auf Personen, die im Lande Berlin - Berlin ({8}) - wohnen, während der Berliner Unfallversicherungsträger wegen der besonderen Situation denjenigen, die in Berlin ({9}) arbeiten und im Osten wohnen, Rentenleistungen gewährt.
Auch in bezug auf die Selbstverwaltung bestehen seitens meiner Fraktion Bedenken. Gegenwärtig ist in Berlin genau so wie im Bundesgebiet zwar noch keine volle Selbstverwaltung durchgeführt. Aber wir haben in Berlin eine Selbstverwaltung unter Beteiligung von Versicherten und Vertretern der Regierung. Die Berufsgenossenschaften haben bis zur Stunde, da das Selbstverwaltungsgesetz noch nicht durchgeführt wird, keine Selbstverwaltung unter Beteiligung der Versicherten. Durch eine Übernahme der Vorschriften des Bundesgebietes wird also in Berlin bis zum Erlaß des Änderungsgesetzes zum Selbstverwaltungsgesetz eine Selbstverwaltung für die Unfallversicherung unter Beteiligung der Versicherten ausgeschlossen werden.
Außerdem sind in den Teilen 2 und 3 Vorschriften enthalten, die sich zum Nachteil der Beschäftigten der Berliner Sozialversicherung auswirken und von den allgemein geltenden Normen in bezug auf die Sicherung der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes im Bundesgebiet abweichen. Für die Haltung meiner Fraktion ist weiter von Bedeutung, daß nach den Vorschriften des Teils 2 praktisch die Zentrale der Unfallversicherung von Berlin in das Bundesgebiet verlegt wird. Berlin kämpft wegen seiner besonderen arbeitsmarktpolitischen Lage, wie den Damen und Herren des Hauses bekannt ist, seit Jahren einen verzweifelten Kampf um die Verlegung zentraler Bundesstellen nach Berlin. Durch die Vorschriften des Teils 2 und 3 werden nicht etwa öffentliche Dienststellen, also die Träger der Unfallversicherung, die vor dem Zusammenbruch ihren Sitz in Berlin hatten, nach Berlin verlegt. Das Umgekehrte tritt ein: die Zentralen der Unfallversicherung bleiben im Bundesgebiet, und in Berlin werden nur rein örtliche Stellen eingerichtet, die lediglich Durchführungsaufgaben haben, denen aber nicht die zentrale Lenkung übertragen wird. Deshalb haben auch Abgeordnete der Fraktionen der Regierungsparteien im Berliner Parlament, meine Damen und Herren, sehr beachtliche Gründe gegen eine Übernahme der Regelung des Teils 2 und des Teils 3. In diesem Zusammenhang ist es wohl bemerkenswert, daß mit besonderem Nachdruck versucht wird, die Erörterung dieser Fragen aus der Berliner Atmosphäre herauszunehmen und im Zusammenhang mit dem Unfallzulagegesetz hier in diesem Hause zu behandeln.
({10})
Im übrigen sind die Vorschriften über das Inkrafttreten des Gesetzes technisch undurchführbar. Es ist unmöglich, das Gesetz mit Wirkung vom 1. April in Kraft zu setzen, da bis dahin das Gesetz noch nicht einmal veröffentlicht sein wird. Es geht nicht an, dieses Gesetz rückwirkend durchzuführen. Wer soll denn für die Zeit nach dem 1. April die Verantwortung für die Leistungsgewährung an die Versicherten tragen? Insofern ist das Gesetz, wie sich auch aus einer Reihe anderer Vorschriften ergibt, nach Auffassung meiner Fraktion nicht gut durchdacht. Beispielsweise muß für die Eigenunfallversicherung nach Teil 2 erst ein besonderer Berliner Träger der Eigenunfallversicherung im Wege eines Durchführungsgesetzes errichtet werden. Das wird doch eine geraume Zeit in Anspruch nehmen! Wer führt bis dahin die Aufgaben der Unfallversicherung durch? Das Gesetz mit Wirkung ab 1. April 1952 in Kraft zu setzen, die Umlage sogar rückwirkend für das gesamte Jahr 1951 durch die Träger der Unfallversicherung des Bundesgebietes erheben zu lassen. ist nach Ansicht meiner Fraktion verwaltungstechnisch eine Unmöglichkeit.
Darüber hinaus sind wir aber auch der Meinung, daß der Zweite und der Dritte Teil des Gesetzes nicht gründlich durchgearbeitet sind.
({11})
- Meine Damen und Herren, schauen Sie sich einmal die Paragraphen des Zweiten und Dritten Teils an! Es ist praktisch ein anderes Gesetz an das Unfallzulagegesetz herangeflickt worden - um diesen plastischen Ausdruck einmal zu gebrauchen -, ohne daß die Dinge voll aufeinander abgestimmt worden sind. Sie werden bei der weiteren Beratung feststellen müssen, daß das tatsächlich der Fall ist. Die sozialdemokratische Fraktion steht deshalb auf dem Standpunkt, daß der Sache, nämlich der bestmöglichen Gewährung von Unfallrentenzulagen, ein schlechter Dienst durch ,die Einfügung eines Zweiten und eines Dritten Teils erwiesen worden ist. Aus diesem Grunde sind wir nicht in der Lage, uns bei der Beratung des Zweiten und Dritten Teils zu beteiligen. Die Verantwortung dafür müssen die Damen und Herren des Hauses tragen, die auf dem Standpunkt stehen, daß eine solche Koppelung, die sich nicht aus den Notwendigkeiten eines Unfallversicherungs-Zulagegesetzes ergibt, durchgeführt wird.
({12})