angela merkel (NA), 2001-01-17:
Herr Präsident! Meine Damen und
Herren! Je länger diese Debatte dauert, umso mehr verstärkt sich mein Eindruck, dass wir wieder einmal die
Grundzüge unserer Demokratie miteinander besprechen
sollten.

({0})

In unserem Lande ist das Gewaltmonopol des Staates - und
das seit Existenz des Grundgesetzes - aus gutem Grunde
ein fest verankertes Prinzip. Das ist gut so!

({1})

Der Herr Bundesaußenminister hat in einem Interview
im „Stern“ den Journalisten gefragt: „Sind Sie sicher, dass
Sie noch nie einen Stein geworfen haben?“ Dieser antwortete: „Ja.“ Daraufhin stellte der Bundesaußenminister
fest: Dann fragen Sie einmal im Deutschen Bundestag
und in Ihrer Redaktion herum. - Auf diese Art und Weise
macht der Bundesaußenminister sein Verhalten zu einem
ganz normalen Vorgang. Ich sage Ihnen: Die Mehrheit
dieses Landes hat weder 1949 noch 1959, noch 1969,
noch 1979 mit Steinen geworfen. Das ist die Realität.

({2})

Herr Schlauch, es geht doch nicht darum, einer ganzen
politischen Generation den Garaus zu machen, sondern es
geht um die Frage, ob die damalige Republik, die von
Bundeskanzler Willy Brandt regiert wurde, ein liberales
Land war oder ob sie eine Diktatur war. Ich sage: Sie war
ein liberales Land, obwohl wir nicht regiert haben. Für die
Regierungszeit von Helmut Schmidt gilt das Gleiche.

({3})

Wenn ich es recht verstanden habe, dann waren der
Herr Bundesaußenminister und der Herr Bundeskanzler
unglaublich stolz darauf, dass vor wenigen Wochen ein
Platz in Warschau nach Willy Brandt benannt wurde.
Denn Willy Brandt stand für Aussöhnung und hat damals
gesagt: Deutsche, ihr könnt stolz auf euer Land sein. - Das
ist die Wahrheit und zu der haben wir alle miteinander
heute zu stehen.

({4})

Ich bin aber nicht bereit - und darum geht es -, zu konzedieren, dass diejenigen, die Steine geworfen haben, und
diejenigen, die zu den RAF-Terroristen gehörten, einen
Beitrag zur Freiheit in der Bundesrepublik Deutschland
geleistet haben.

({5})

Herr Vizekanzler, ich erwarte von Ihnen nicht nur, dass
Sie sich für das Werfen von Steinen auf einen konkreten
Menschen entschuldigen. Ich erwarte von Ihnen viel mehr
auch, dass Sie sagen: Ich hatte in der damaligen Zeit eine
total verquere Sicht von der Bundesrepublik Deutschland.

({6})

Ich habe mich geirrt. Ich habe eine falsche Sicht gehabt.
Dies war nicht die richtige Sicht und ich habe deshalb
Buße zu tun und das anzuerkennen.

({7})

- Nein. Er hat sich nur für das Steinewerfen entschuldigt
und ist der Meinung, die 68er hätten einen Beitrag zur Befreiung geleistet.

({8})

Darin hat er sich selbst gleich mit eingeschlossen.

({9})

Herr Bundeskanzler, dass Ihr Vizekanzler das nicht tut,
ist deshalb so schlimm - nicht, weil er eine verquere Geschichtssicht hat; das könnte uns allen egal sein -,

({10})

weil wir es heute wieder mit Gewalt von Jugendlichen zu
tun haben, mit politisch und nicht politisch motivierter
Gewalt. Wenn wir glaubwürdig gegen diese Gewalt





vorgehen wollen - das wollen und das müssen wir gemeinsam tun -, müssen wir sagen: Gewalt war zu keiner
Zeit gerechtfertigt und unsere Sicht auf die Geschichte
war falsch;

({11})

es gab zu keiner Zeit in der Bundesrepublik Deutschland
die Notwendigkeit, den Staat so zu verändern, dass man
Gewalt gebrauchen musste. ({12})

Nur so lässt sich das legitimieren.

Deshalb ist das nicht richtig, was Ihre zukünftige Parteivorsitzende sagt: „Der Staat hat damals den Fehler gemacht...“ Nicht der Staat hat den Fehler gemacht, sondern
diejenigen, die Gewalt angewendet haben, haben den
Fehler gemacht! Das ist der Unterschied.

({13})

Wenn Fehler im Rechtsstaat gemacht werden - das gilt für
Polizisten heute und das galt für Polizisten damals -, hat
sich der Rechtsstaat mit diesen Fehlern auseinander zu
setzen.

({14})

Aber generell zu sagen, der Staat habe Fehler gemacht
und Ulrike Meinhof wäre Familienministerin, wenn der
Staat nicht Fehler gemacht hätte, zeigt eine falsche Sicht.

({15})

- Das hat Claudia Roth in N-TV gesagt. Und jetzt lassen
Sie mich zum Schluss kommen und schreien Sie nicht so!

({16})

Meine Damen und Herren, wir haben vor zehn Jahren
eine Veränderung in Deutschland erlebt. Damals sind die
Menschen in einer Diktatur friedlich auf die Straße gegangen. Damals haben wir mit Kerzen friedlich demonstriert und haben es geschafft, eine Diktatur zum Einsturz
zu bringen.

({17})

Wenn Brüche im Leben von Menschen dazu beitragen
sollen, dass sie Vorbilder für Jugendliche werden, möchte
ich, dass dies Menschen betrifft, die eine Veränderung
friedlich herbeigeführt haben. Auf diese Teile der deutschen Geschichte können wir stolz sein. Alle anderen
müssen kritisiert werden. Unser Staat, die Bundesrepublik
Deutschland, ist seit 1949 ununterbrochen eine freiheitliche, solidarische, weltoffene Republik, auf die wir stolz
sein können. Mit dieser Sicht können wir gemeinsam weiter arbeiten, aber nicht mit Ihrem Geschichtsbild. Das ist
die Wahrheit.

({18})