Ulrich Briefs (NA), 1992-11-25:
Ich nehme zunächst einmal an, daß Sie, wenn Sie so zahlreich kommen, dann sicherlich zu einem der Höhepunkte dieser Debatte kommen wollen.
Ich möchte als unabhängiger Abgeordneter in dieser Zeit der deutschen Pogrome und des industriellen Kahlschlags im Osten zwei konkrete, hilfreiche Anregungen zur Politik dieser Bundesregierung und dieses Bundeskanzlers geben.
Die erste Anregung: Herr Bundeskanzler, stellen Sie sich endlich an die Spitze einer hoffentlich mächtigen öffentlichen Bewegung gegen Rassismus, gegen Antisemitismus, gegen Ausländerfeindlichkeit! Das ist überfällig. Warum waren Sie übrigens am Tag nach dem Anschlag in Mölln nicht an der Stätte dieses Anschlags?
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Beenden Sie insbesondere das mindestens grob fahrlässige Spiel mit der Duldung bzw. der Förderung - denken Sie an den Beitrag von Herrn Schäuble heute hier! - eines Wiederauflebens des deutschen Nationalismus und nationalsozialistischer Gespenster.
Stellen Sie sich endlich vor die betroffenen Menschen, vor Flüchtlinge, vor Asylbewerber, vor ausländische Arbeiter und Arbeiterinnen, vor die Angehörigen bedrohter religiöser und ethnischer Minderheiten! Unter unseren jüdischen Mitbürgern und Mitbürgerinnen herrscht Angst vor dem alten/neuen deutschen Antisemitismus - gerade nach den jüngsten besonders brutalen politischen Morden. Es herrscht Angst unter den zwei Millionen türkischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern, die um ihre Kinder auf dem Schulweg fürchten müssen.
Sorgen Sie deshalb dafür, daß der recht Sumpf endlich ausgehoben wird! Lassen Sie die Polizei die neonazistischen Strukturen und ihre Infrastruktur von Waffen- und Drucksachenlagern, von militärähnlichen Übungsplätzen, von sogenannten Wehrsportanlagen und Wehrsportgruppen, von Büros, von Versammlungsstätten und sonstigen Organisationseinrichtungen endlich ausheben! Leiten Sie ein und beschleunigen Sie Verbotsverfahren in bezug auf rechtsradikale Organisationen und Parteien!
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Das ist überfällig. Wirken Sie darauf hin, daß der Strafrahmen für politische Morde, für politische Verletzungsdelikte und für Volksverhetzung voll nach oben ausgeschöpft wird! Fordern Sie die Bevölkerung zur gesellschaftlichen und sozialen Achtung rechtsradikaler Personen und Gruppen auf! Geben Sie mit Ihrer Partei - ich weiß, daß das schwerfällt - dafür ein Beispiel! Gehen Sie voran!
Herr Bundeskanzler, aber auch Herr Klose und Herr Schäuble, die Rechtsradikalen und ihre Sympathisantenszene sind keine dummen Jungs, sie sind nicht bemitleidenswerte Opfer einer verhängnisvollen sozialen Entwicklung. Sie sind brutale politische Gesinnungstäter, die eine andere Republik als die halbwegs liberale, halbwegs offene Bundesrepublik, die wir bisher gehabt haben, wollen, bis Hoyerswerda vor mehr als einem Jahr ein ernstes und verhängnisvolles Signal setzte. Sie haben mehr als ein Jahr versäumt, Herr Bundeskanzler. Versäumen Sie keinen weiteren Tag mehr!
Die zweite Anregung, in eine ganz andere Richtung. Herr Schäuble hat in einem Punkt recht: Das Problem im Osten sind die privaten Investitionen, nicht so sehr die öffentlichen. In den zwei Jahren seit der Einigung sind von Privaten etwa 1 000 Milliarden DM in neue produktive Anlagen investiert worden - 1 000 Milliarden DM! -, davon nur ca. 6 % im Osten. 1 Million DM öffentlicher Investitionen stehen im Westen 9 Millionen DM privater Investitionen gegenüber. Im Osten stehen 1 Million DM öffentlicher Investitionen nur 670 000 DM privater Investitionen gegenüber.
Nur: Welche Konsequenzen zieht der Bundeskanzler aus dieser richtigen Einsicht? Er verharrt in einer merkwürdigen Untätigkeit gegenüber den für die privaten Investitionen Verantwortlichen. Er hofft, er appelliert, er appelliert, er hofft. Das ist aber vor diesem Hintergrund im Interesse der Menschen im Osten nicht genug.
Entwickeln Sie schnellstmöglichst ein Konzept für konkrete Investitionsabsprachen mit der Wirtschaft -ich wundere mich, daß noch niemand auf diese Idee gekommen ist -, insbesondere mit dem verarbeitenden Gewerbe, also mit der Industrie und dem Handwerk! Nehmen Sie die unternehmerischen Spitzenverbände in die Pflicht! Lassen Sie sich konkrete Rahmenzusagen für eine erhebliche Aufstockung der privaten Investitionen in „Fünebu", in den fünf neuen Bundesländern geben! Nutzen Sie die traditionell guten Kontakte konservativer Parteien zum Wirtschaftsestablishment! Machen Sie endlich entsprechend ihren jüngsten Einsichten und Äußerungen ernst mit der Industriepolitik! Sie kommt spät, vielleicht zu spät. Aber angesichts der perspektivlosen Arbeitslosigkeit im Osten darf kein Mittel unversucht bleiben. Trotz der Rezession werden auch im Jahre 1993 etwa 500 Milliarden DM von der privaten Wirtschaft in Deutschland investiert werden.
Zum Schluß noch einmal: Treten Sie dem alten neuen deutschen Rassismus und Nationalismus entgegen! Sorgen Sie für Rechtssicherheit, um Investoren zu Investitionen in Ostdeutschland zu ermutigen!
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