Ronneburger (NA), 1986-01-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn man eine Überschrift über diese Aktuelle Stunde heute morgen setzen kann, dann wäre es die: Schlecht getimet und falsch begründet. ({0})
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir hören heute von der Opposition bisher einen Neuaufguß aller jener schwarzen und makabren Vorhersagen, die wir im November des Jahres 1982 und in den folgenden Monaten schon einmal gehört haben.
Es mag Ihnen unangenehm sein, Herr Kollege Lange, aber ich muß Sie darauf aufmerksam machen, daß genau das Angebot, das Gorbatschow gestern abend noch einmal gemacht hat und auf das der amerikanische Präsident und der amerikanische Außenminister bereits reagiert haben, daß die Tatsache, daß es in Genf einen Gipfel gegeben hat, daß es Abrüstungsvorschläge von seiten der beiden Großmächte gibt, die weit über alles hinausgehen, was wir in der Vergangenheit gehabt haben, offenbar bei Ihnen ohne Wirkung geblieben ist.
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Herr von Bülow meint, es sei Dummheit, konsequente, überzeugende und unmißverständliche Politik zu betreiben, übrigens in einem Sinne, Herr Kollege von Bülow, in dem Ihr Bundeskanzler mit uns übereinstimmte, und der, Herr Kollege Jungmann, auch von daher vernünftig war, als Sie vorhin versuchten, den ehemaligen Generalinspekteur als Kronzeugen heranzuziehen. Sie haben ihn mit einem Wort zitiert, das ich voll unterstreiche, daß es nicht um den Einsatz von Waffen, daß es nicht um Krieg oder Gewinnen von Krieg gehe, sondern um die Offenhaltung von Optionen für politisches Handeln.
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Dies genau ist es, was unsere Politik, in der Vergangenheit mit der SPD gemeinsam, aber konsequent und überzeugend auch im November des Jahres 1982 und in der folgenden Stationierung fortgeführt, zum Ziel gehabt hat. Es ging darum, zu verhindern, daß mit der Stationierung der SS 20 eine Aufspaltung des westlichen Bündnisses erfolgen würde. Wir haben sie verhindert. Das hat dazu geführt, daß die Sowjetunion inzwischen Abrüstungsvorschläge macht, die zwar gewiß nicht überprüft sind und in Verhandlungen präzisiert werden müssen, die aber endlich einmal - ich erinnere an das, was Gorbatschow gestern gesagt hat - die Hoffnung deutlich machen, für die wir in der Vergangenheit eigentlich keinen Ansatzpunkt gefunden haben, daß bis Ende dieses Jahrtausends die Atomwaffen beseitigt werden könnten.
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Die Reaktion des amerikanischen Außenministers darauf: „Warum sollen wir eigentlich bis zum Ende dieses Jahrtausends warten?" ist etwas, was genau bestätigt, was mit dieser Politik betrieben wird.
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Wir mögen alle nicht froh darüber sein - und wir sind es gewiß nicht -, daß das Gleichgewicht des Schreckens, das Gleichgewicht der gegenseitigen Vernichtungsfähigkeit bisher die Voraussetzung dafür ist, daß es in Europa im Gegensatz zu vielen Teilen der Welt in den letzten Jahrzehnten keinen Krieg gegeben hat. Aber wir werden gemeinsam nur den vernünftigen Weg dahin finden können, daß wirklich einmal, meine Damen und Herren, nicht nur von Rüstungskontrolle gesprochen wird, also von Begrenzung der Rüstung auf einem einmal erreichten Niveau, sondern auch von Abrüstung, von Verschrottung bereits vorhandener Waffen und daß damit von einem Gleichgewicht gesprochen

werden kann, das auf einem niedrigen Niveau nicht nur eine größere Garantie dafür gibt, daß der Frieden erhalten bleibt, sondern das auch an die Stelle des Nicht-Krieges vielleicht in absehbarer Zeit sogar einen Zustand treten läßt, in dem gegenseitiges Vertrauen an die Stelle gegenseitigen Mißtrauens tritt und wirklich von jenem Zustand des Friedens in Europa, Herr Kollege von Bülow, geredet werden kann, in dem das deutsche Volk nicht durch eine Politik der Stärke, sondern durch eine überzeugende, klare, eindeutige und unmißverständliche Haltung seine Einheit in freier Selbstbestimmung und im Frieden wiedergewinnt.
Ich danke Ihnen.
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