Schmid (vizepräsident), 1954-11-18:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir stimmen ab. Ich schlage Ihnen vor, da dieser Änderungsantrag ein Ganzes ist, gleich über den ganzen Umdruck 204 und nicht paragraphenweise abzustimmen. Wer für den Umdruck 204 ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit; ist abgelehnt.
Nunmehr zu §§ 1, - 2, - 3, - 4, - 5, - 6, -7, - 8, - 9, - 10, - 11, - 12, - 13, - 14, -15, - 15 a, - 16, - 17, - 18, - 19, - Einleitung und Überschrift. Wer für die Annahme dieser Bestimmungen ist, den bitte ich um ein Handzeichen. -- Gegenprobe! - Enthaltungen? -Bei zahlreichen Enthaltungen angenommen. Damit ist Punkt 3 der Tagesordnung - der Tagesordnung von vorgestern, wie ich betonen möchte - erledigt.
Wir kommen zu Punkt 4:
Zweite Beratung des Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes ({0});
Mündlicher Bericht des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen ({1}) ({2}).
({3})
Berichterstatter ist der Abgeordnete Dr. Eckhardt. Ich erteile ihm das Wort.
Dr. Eckhardt ({4}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe Ihnen Bericht zu erstatten über den Entwurf eines Vierten bzw. nach einer Änderung des Gesetzes Fünften Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes, Drucksache 483. Der Bundesrat hat den Gesetzentwurf der Bundesregierung in seiner Gesamtheit abgelehnt. Die Bundesregierung hat diese ablehnende Stellungnahme dem Ausschuß vorgelegt. Der Ausschuß hat in seiner Sitzung vom 29. Juni 1954 über dieses Gesetz beraten. Er hat einen Unterausschuß eingesetzt, der in drei Sitzungen, und zwar am Dienstag, Mittwoch und Donnerstag, dem 6. bis 8. Juli 1954, getagt hat. Die Beschlüsse des Ausschusses ergeben sich aus der Drucksache 963. Ich bitte Sie, die Zusammenstellung zu beachten.
Die Regierungsvorlage hatte im wesentlichen zwei Punkte umfaßt. Der erste Punkt betrifft die Lieferung von Wasser, Gas, Elektrizität oder Wärme durch zusammenhängende Leitungen mehrerer Unternehmer mit Ausnahme der ersten Lieferung im Inland. Bisher waren die Gebietskörperschaften mit diesen Lieferungen nach geltendem Umsatzsteuerrecht steuerfrei. Die Bundesregierung hat vorgeschlagen, diese Steuerfreiheit aufzuheben und dadurch die Gleichmäßigkeit der Besteuerung zwischen privaten und öffentlichen Betrieben zu erreichen. Hiergegen hat der Kommunalpolitische Ausschuß des Bundestages in einer Sitzung Stellung genommen. Ferner hat im Finanzausschuß eine Minderheit gegen die Aufhebung der Steuerfreiheit der Gebietskörperschaften gestimmt. Die Mehrheit des Ausschusses war jedoch der Meinung, daß im Interesse der Gleichmäßigkeit der Besteuerung und insbesondere der gleichen Behandlung von Unternehmungen, einerlei, ob sie sich in öffentlicher oder in privater Hand oder ob sie sich in beiden Händen befinden, d. h. sogenannte gemischte Betriebe darstellen, alle diese Unternehmungen gleichmäßig besteuert werden müßten und daß es sich nur um die Frage handeln könne, ob nun alle befreit oder alle besteuert würden. Der Ausschuß hat sich dafür entschieden, daß Gebietskörperschaften und private Betriebe künftig der Besteuerung unterliegen,

({5})
Im Kommunalpolitischen Ausschuß und auch im Finanzausschuß ist darauf hingewiesen worden, daß dies für die Ortsgaswerke eine besondere Härte darstellen könne. Der Ausschuß hat daher geglaubt, zugunsten der Ortsgaswerke, die sich zu 95 % in kommunalem Besitz befinden, dann aber auch für alle diese Betriebe, einerlei, ob privat oder öffentlich, eine Sondervorschrift einfügen zu sollen, die in gewissem Umfang die Überwälzung der Umsatzsteuer auf den Verbraucher verhindern soll. Diese Sondervorschrift finden Sie in Ziffer 3 b der Beschlüsse des 19. Ausschusses, wonach sich die Umsatzsteuer für diese Werke folgendermaßen beläuft:
2. auf zwei vom Hundert für die Lieferungen von Gas durch Erzeuger an Abnehmer, die nach § 6 des Gesetzes zur Förderung der Energiewirtschaft vom 13. Dezember 1935 auf Grund öffentlich bekanntgegebener allgemeiner Bedingungen und zu öffentlich bekanntgegebenen allgemeinen Tarifpreisen versorgt werden.
Der zweite Punkt der Regierungsvorlage betraf die Erhöhung des sogenannten Großhandelssatzes nach § 7 Abs. 3 des Gesetzes für den Großhandel. Der Ausschuß hat diese Vorlage der Regierung einstimmig abgelehnt.
Es lagen dem Ausschuß eine große Fülle von Anregungen, Anträgen, Wünschen und Schreiben aller Art auf Änderung des Umsatzsteuerrechts vor. Insbesondere haben diese Wünsche - und nach Ansicht des Ausschusses mit Recht - die Stellung der freien Berufe, besonders d e Behandlung von geistig-schöpferischen Leistungen betroffen. Sie haben sich mit dem Freibetrag nach § 4 Ziffer 17 des Gesetzes beschäftigt. Sie haben die verschiedene Behandlung der Unternehmungen in der Frage der Zusatzsteuer betroffen. Sie haben sich ferner bezogen auf Krankenanstalten, Sportverbände, auf Jugendverbände und ihre umsatzsteuerliche Behandlung. Der Ausschuß hat auf Vorschlag seines Unterausschusses eine Milderung beschlossen, die die Umsätze aus der Tätigkeit als Schriftsteller, Journalist oder Bildberichterstatter, auch soweit sie für den Rundfunk oder Fernsehfunk ausgeübt wird, und die Umsätze aus der Tätigkeit als Privatgelehrter, Künstler, Handelsvertreter oder Makler betrifft. Die Steuerfreiheit tritt hier nur ein, wenn der Gesamtumsatz im Kalenderjahr 12 000 DM nicht übersteigt. Beträgt er im Kalenderjahr mehr als 12 000 DM, so wird die Steuer für die genannten Umsätze nur insoweit erhoben, als sie aus 10 v. H. des 12 000 DM übersteigenden Betrages gedeckt werden kann.
Im übrigen hat der Ausschuß geglaubt, die zahlreichen Anträge mit Rücksicht auf den Gang der Steuerreform und die Verabschiedung insbesondere des Gesetzes zur Neuordnung von Steuern jetzt nicht behandeln sollen, weil die Behandlung aller dieser Anträge und Wünsche im Zusammenhang mit dem System des deutschen Umsatzsteuerrechts eine sehr lange Zeit, insbesondere auch eine gründliche Vorbereitung, nicht nur von seiten der Bundesregierung her, erfordert hätte. Er hat daher einstimmig eine Entschließung gefaßt, die ich Ihnen zum Vortrag bringen möchte.
Ich bin vom Ausschuß gebeten worden, mit Nachdruck darauf hinzuweisen, daß die Umsatzsteuer einer Bereinigung, einer Durchsicht, einer gründlichen Reform bedürfe und daß das besonders für die Fälle gelte, die in der Entschließung ausdrücklich genannt worden sind. Diese Entschließung lautet:
Um das rechtzeitige Zustandekommen der Steuerreform nicht in Frage zu stellen, sieht der Bundestag davon ab, über die große Zahl der ihm vorliegenden Anregungen und Vorschläge auf Änderung und Aufhebung umsatzsteuerlicher Vorschriften im gegenwärtigen Zeitpunkt zu beschließen.
Er hält jedoch eine Prüfung der Bestimmungen des Umsatzsteuerrechts für unerläßlich.
Dies gilt namentlich für die Stellung der freien und ihnen verwandten Berufe, für die Behandlung sozialer oder der Jugendpflege gewidmeter Einrichtungen und für die Fragen der Zusatzbesteuerung.
Die Bundesregierung wird ersucht, nach Verabschiedung der Steuerreform 1954 Untersuchungen darüber anzustellen, ob und in welcher Weise eine Änderung des derzeitigen Umsatzsteuerrechts erforderlich ist, und das Ergebnis dieser Untersuchungen dem Bundestag vorzulegen.
Der Ausschuß ist sich bewußt, daß mit den entsprechenden Arbeiten sobald wie möglich, und zwar unter Beteiligung des Finanzausschusses, begonnen werden sollte.
Ich darf Sie namens und im Auftrage des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen bitten, erstens dem Gesetzentwurf Drucksache 483 mit den sich aus der Drucksache 963 durch die Beschlüsse des 19. Ausschusses ergebenden Änderungen und mit der Überschrift „Entwurf eines Fünf ten Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes" zuzustimmen und zweitens die in Drucksache 963 als Ziffer 2 abgedruckte Entschließung anzunehmen.
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