Lachen bei der CDU CSU - Jäger (NA), 1976-01-29:
Haben wir denn heute
einen guten oder schlechten Tag?)
Meine Damen und Herren, zum Selbstbewußtsein und zur Stärkung der westlichen Demokratien gehört der Zusammenschluß Europas. Wir müssen uns darüber völlig im klaren sein, daß dieser nicht nur eine Frage der Rohstoffversorgung, nicht nur eine Frage größeren Wohlstandes oder eines Zusammenschlusses der Größe wegen ist. Es gibt ja Menschen, die auch von der Größe fasziniert sind. Wir haben es hier mit einer Frage des Überlebens der Demokratien in Europa und damit in der Welt zu tun.
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Deswegen bitte ich Sie, diesen Gesichtspunkt in dieser Debatte nicht aus den Augen zu verlieren, der sowohl in den Ausführungen des Bundeskanzlers als auch insbesondere in den Ausführungen des Bundesaußenministers zum Ausdruck gekommen ist. Ich glaube, in diesem Punkt werden wir uns vielleicht im Vergleich unserer Regierung mit anderen europäischen Regierungen sogar einigen können, denn unserer Regierung, der Regierung insgesamt wie auch dem Außenminister persönlich, wird man eines bestätigen können, nämlich daß sie sich im Prinzip um diesen Zusammenschluß Europas bemüht hat, daß sie nicht den nationalen Egoismus gepflogen hat, der bei manchen anderen europäischen Regierungen leider immer wieder festgestellt werden muß. Hier gibt es einen Impetus, der von der Bundesrepublik und dieser Regierung ausgegangen ist, und der in die richtige Richtung weist.
Dazu wird es notwendig sein, daß wir dieses Europa auch mit Inhalten erfüllen, die eine Demokratie ausmachen. Dieses Europa darf kein Europa allein der Wirtschaft und einer gemeinsamen Währung sein, so wichtig das auch ist. Es muß ein Europa einer gemeinsamen Verfassung sein, in der die Grundrechte für jeden europäischen Bürger in
der gleichen Weise gelten wie in den nationalen Mitgliedstaaten.
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Es muß ein demokratisches Europa werden, und deswegen müssen wir uns so für die Direktwahl des Europäischen Parlaments einsetzen. Es muß - ich sage das im besonderen den Kollegen, die das vielleicht mehr aus dem Blickwinkel unseres Parlaments sehen werden - in Zukunft auch um mehr Kompetenzen dieses Parlaments gehen.
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Diese Kompetenzen dürfen nicht nur vom Ministerrat geholt werden, sondern sie werden auch, liebe Kollegen - lassen Sie mich das deutlich sagen -, einen Verzicht unseres Hauses auf Kompetenzen bedeuten. Ich hoffe, daß unser Haus die Bedeutung dieser Idee so einschätzt, daß es nicht dem Egoismus einer nationalen Kompetenz folgt, sondern daß es bereit ist, diese Kompetenzen an das Europäische Parlament abzugeben.
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Lassen Sie mich zum Schluß zu dem Begriff der Nation noch etwas sagen, das auch im Zusammenhang mit diesem europäischen Gedanken steht. Herr Professor Carstens hat darauf abgehoben, als er sagte, dieses Europa könne ja nicht entstehen, wenn man nicht die nationalen Besonderheiten in es hineintrüge, sie in diesem Europa wirksam werden lasse. Das ist richtig. Nur muß man auch die Grenzen dieses nationalen Gedankens erkennen. Was hat den nationalen Gedanken, der in seiner Entstehung einmal emanzipatorisch, liberal in einem guten Sinne war, politisch so diskreditiert? Was hat ihn lange Zeit für die Entwicklung humaner Demokratien gefährlich werden lassen? Es war die nationalstaatliche Struktur, die man diesem Gedanken übergestülpt hat.
Die Nation, meine Damen und Herren, ist nicht. an Grenzen gebunden. Die Nation ist nicht an eine staatliche Verfassung gebunden. Wer könnte das eher und besser sagen als wir, die wir als eine Nation in getrennten Staaten, getrennt durch Grenzen leben? Der Gedanke der deutschen Nation ist in dem Moment wieder kraftvoll geworden und hat sich von seinen geschichtlichen Fehlern befreit, als wir alle erkannt haben, daß Nation und Nationalstaatlichkeit unterschiedliche Dinge sind, daß eine Nation auch dann leben kann, wenn sie sich in einem Staatsgebilde befindet, das nicht ihre volle Weite ausmacht, das Begrenzungen aufzeigt, die man als Nation nicht zu akzeptieren geneigt ist und auch nicht akzeptieren muß. Dasselbe gilt für Europa in einem umgekehrten positiven Sinne.
Wir müssen nationale Eigenheiten, die Kultur, die wir alle repräsentieren, in unterschiedlichen Ausformungen in dieses Europa einbringen, ohne dabei enge nationale Grenzen aufrechtzuerhalten. Wir dürfen uns in Europa als Deutsche fühlen, und wir müssen unsere deutschen Traditionen, unsere deutschen Werte einführen, aber in dem Bewußtsein, die Grenzen, die damit gleichzeitig gesetzt sind,

auch zu überschreiten. Das heißt, wir müssen zu einem kulturellen Miteinander kommen, das dieses Europa zu mehr macht als zu einer Addition von Nationalstaaten. Wenn wir nur zusammenfügten, was wir in Europa an nationalen Eigenheiten und kulturellen Gütern haben, kämen wir zu einem Gebilde, das dann nur als staatliche Struktur, aber nicht als eigene europäische Kultur und damit als eigene europäische Nation existiert.
Deswegen wird von uns verlangt, daß wir unsere Traditionen einbringen. Dazu gehört auch der Gedanke der Freiheit, der in Deutschland wie auch in anderen Mitgliedsländern seine Tradition hat. Aber lassen Sie mich auch das in aller Offenheit sagen: Wir müssen dabei auch erkennen, daß diese Tradition der Freiheit, die Deutsche für sich in Anspruch nehmen können, natürlich auch durch viele geschichtliche Erfahrungen belastet ist, die wir und andere mit uns gemacht haben und die diesem Ideal nicht entsprochen haben. Wir sollten also nicht übermütig werden. Auch andere Nationen haben das Ideal der Freiheit - zum Teil in Revolutionen - erkämpft, bei denen wir eher ein Bild der Zerrissenheit, nicht ein Bild der Aktion geboten haben.
Deswegen sollten wir uns nicht - und so habe ich Sie auch nicht verstanden - auf das hohe Roß setzen, nicht glauben, daß wir mit dieser Tradition der Freiheit die einzigen in Europa wären. Wir sind viele unter vielen Europäern, die die gleiche Tradition haben. Das, meine Damen und Herren, macht den Wert dieses europäischen Gedankens aus.
Wenn die Bundesregierung auf diesem Wege fortfährt, dann wird sie uns Jahr für Jahr den Bericht zur Lage der Nation vorlegen können, und wir werden ihr in der Diskussion auf diesem Wege folgen können, werden sie zu den Erfolgen beglückwünschen und werden sie alle in diesem Gedanken unterstützen. Ich meine, wenn das eines der Ergebnisse einer solchen Debatte wäre, die man vielleicht außerhalb des Wahlkampfgetöses vermerken könnte, dann wäre das schon sehr viel für uns alle.
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