Bernrath (NA), 1990-10-05:
Sie hat die gleichen Chancen wie die anderen, wenn sie die Unterschriften beigebracht hat.
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Denn sie kann natürlicherweise noch in keinem Parlament vertreten sein. Sie tritt ja zum ersten Mal an. Wenn Sie Ihre eigene Partei oder Gruppierung meinen: Diesbezüglich bin ich überzeugt, daß Sie bei Ihrer Mobilität keine Schwierigkeiten haben werden, Frau Unruh.
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Ich habe gestern darauf hingewiesen, welche Eckpunkte bei den Beratungen für uns maßgebend waren. Nach dem Ergebnis der Beratungen in der ersten Lesung sind wir im Innenausschuß gestern im wesentlichen bei unseren Eckpunkten geblieben, insbesondere was die Klausel angeht - jetzt natürlich unter Berücksichtigung der Einteilung in zwei Bezugsgebiete.
Aber auch hier ist noch einmal ausdrücklich auf das Urteil zu verweisen, in dem sehr ausführlich dargestellt wird, daß die Sperrklausel bis zu einer Höhe von 5 % gerechtfertigt bleibt - auch unter dem Gesichtspunkt der Regionalisierung gerechtfertigt bleibt -, weil durch die Möglichkeit der Bildung von Listenvereinigungen durch im bisherigen Gebiet der DDR tätige Parteien und politische Vereinigungen deren Chancen gewahrt bleiben. Durch die Entscheidung, daß die Klausel von 5 % im jeweiligen Bezugsgebiet gilt, wird eine Entsprechung der Empfehlungen - hier handelt es sich um Empfehlungen der Richter - erreicht.
Ich bin überzeugt, daß wir auch in Verbindung mit den anderen Regelungen im Gesetz die Chancengleichheit an einen Punkt gebracht haben, der von allen, die sich bei der Wahl um Wählerstimmen bewerben, akzeptiert werden kann.
Damit führt kein Weg daran vorbei, dieses Quorum von 5 % für die erste gesamtdeutsche Wahl zu erhalten, insbesondere nachdem es jetzt auf getrennte Bezugsgebiete, also die ehemalige DDR und die frühere Bundesrepublik Deutschland, angewendet werden kann.
Die GRÜNEN sind in Sachen Sperrklausel sehr schnell eingeschwenkt, nachdem ihr Gesetzentwurf im Innenausschuß abgelehnt wurde. Sie haben dann sozusagen aus dem Augenblick heraus bei der BeraBernrath
tung des Gesetzentwurfs der Koalition eine Sperrklausel von 3 % gefordert.
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Sie akzeptieren also die Sperrklausel. Uns bleibt dann nur noch die Frage: Wenn Sie aus dem Augenblick heraus eine Sperrklausel von 3 % fordern, warum dann eigentlich nicht 2 % oder 4 %? Damit hätten Sie wohl keine Schwierigkeiten gehabt. Sie wollten auf jeden Fall dokumentieren, daß Sie die Sperrklausel für in Ordnung halten und mit ihr - unter Einteilung in zwei Wahlgebiete - leben können. Ihre rasche Abweichung von Ihrem früheren Antrag bestätigt das ausdrücklich.
Was die Listenvereinigung angeht, möchte ich hier noch mal ausdrücklich betonen, daß sie es den kleinen Parteien im früheren Gebiet der DDR erleichtert, in den Wettbewerb um Wählerstimmen einzutreten. Ich glaube, daß sie äußerstenfalls jetzt klären müssen, ob sie nach ihrem politischen Standort zu Listenvereinigungen überhaupt in der Lage sind, ob sie in der Lage sind, einen Listenpartner für eine Listenvereinigung zu finden. Wenn die Differenzen zwischen den unterschiedlichen Parteien oder Gruppierungen so groß sind, daß eine Listenvereinigung nicht zustande kommt, dann müssen sie, wie alle anderen, natürlich auch die Konsequenzen aus der Sperrklausel in ihrem jeweiligen Wahlgebiet hinnehmen. Auch das ist unter dem Gesichtspunkt der Chancengleichheit jetzt so gefügt, daß es in Ordnung ist und auch dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts standhält.
Ich möchte hiermit schließen, wiederhole aber die Empfehlung des Innenausschusses, dem Gesetzentwurf zuzustimmen. Meine Fraktion hat dieser Empfehlung im Innenausschuß ebenfalls zugestimmt. Dabei war das wesentliche Motiv nicht nur die Verfassungsgemäßheit des Entwurfs, sondern auch unsere gemeinsame Absicht, am 2. Dezember zu wählen, um auf diese Weise schnell zu einer gleichen Legitimation für alle Abgeordneten im Deutschen Bundestag zu kommen. Damit wird dann auch dem Petitum von Herrn Wüppesahl entsprochen, der sich diese gleiche Legitimation wünscht. Wir erreichen sie durch die Wahl am 2. Dezember auf der Grundlage des jetzt vorliegenden Wahlgesetzentwurfs.
Im übrigen weise ich ausdrücklich darauf hin, daß das Wahlrecht, das wir heute beschließen, nur für die Wahl zum 12. Deutschen Bundestag gilt.
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Das entnehmen Sie § 53 des Wahlgesetzes. Nach der Wahl zum 12. Deutschen Bundestag gelten wieder die alten, bewährten Wahlregeln mit einer bewährten Sperrklausel
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und damit Bedingungen eines Wettbewerbs, der dazu geführt hat, daß Parteien auf der Grundlage einer soliden Organisation, eines soliden, demokratisch gefügten Programms Chancen haben, in den Deutschen Bundestag einzukehren, und der auch die Arbeitsfähigkeit des Parlaments - wie in der Vergangenheit - sichert. Das ist mindestens so wichtig, wie
({5}) die Überlegung, wie die unterschiedlichen Bewertungen der Sperrklausel begründet werden können. Die Chancengleichheit muß für alle Gruppierungen, die sich bewerben, gesichert werden.
In dem Sinne schließen wir uns der Empfehlung des Innenausschusses an und werden für das Wahlrecht nach dem jetzt vorliegenden Entwurf stimmen.
Vielen Dank.
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