Susanne Kastner (NA), 1993-04-22:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute in erster Lesung das Gesetz zur Errichtung eines Bundesamtes für Naturschutz. Herr Staatssekretär, diese neuzuschaffende Einrichtung wird von der SPD ebenfalls nachdrücklich begrüßt. Es ist eine seit langem überfällige Entscheidung, weil sie eine Zusammenführung der Aufgaben des Artenschutzes bedeutet. Wir erhoffen uns davon eine Stärkung des Natur- und Artenschutzes auf Bundesebene, wie das, wenigstens teilweise, durch das Umweltbundesamt im Umweltschutzbereich gelungen ist.
Aufgabe des Bundesamtes für Naturschutz soll die wissenschaftliche Unterstützung der gesamten Bundesregierung - ich betone: der gesamten Bundesregierung -, aber natürlich auch dieses Hauses auf dem Gebiet des Naturschutzes sein, insbesondere im Bereich der Pflanzen- und Tierökologie, des Biotopschutzes, der Landschaftsökologie, der Erholungsvorsorge sowie der Schutz- und Planungsinstrumente im nationalen und internationalen Bereich. Außerdem bekommt das Amt die Aufgabe, bei der Durchführung des Artenschutzes im Zuständigkeitsbereich des Bundes, also z. B. bei der Durchführung des Washingtoner Artenschutzübereinkommens, dem Bundesumweltministerium zuzuarbeiten.
Als Aufgabe des Amtes fehlt bisher allerdings die durchaus notwendige Information der Bevölkerung, also die Öffentlichkeitsarbeit.
Das Bundesamt soll, wie Kollege Wieczorek bereits gesagt hat, aus der bestehenden Bundesforschungsanstalt für Naturschutz und Landschaftsökologie in Bonn-Bad Godesberg und aus zwei mit Artenschutz befaßten Referaten des Bundesamtes für Ernährung und Forstwirtschaft in Frankfurt gebildet werden. Es soll außerdem ohne zusätzliche Stellen die Artenschutzaufgabe des Bundesamtes für Wirtschaft in Eschborn übernehmen.
Genau hier, liebe Kolleginnen und Kollegen, liegt ein Knackpunkt. Neue und größere Aufgaben im Natur- und Artenschutz sollen mit weniger Personal erfüllt werden. Fünf Planstellen des Bundesamtes für Wirtschaft gehen nicht in das neue Bundesamt über. Da stellt sich für uns die Frage, ob dieses Amt nicht von Beginn an überlastet sein wird. In den Ausschußberatungen werden wir deshalb prüfen müssen, ob hier nicht eine notwendige selbständige Bundesoberbehörde errichtet wird, ohne daß für eine ausreichende personelle und sachliche Ausstattung gesorgt wird.
Ich denke, wenn wir solche Einrichtungen schaffen, haben wir auch die Pflicht und Schuldigkeit, sie so auszustatten, daß z. B. dieses Amt zum einen produktiv arbeiten kann und zum anderen die dort arbeitenden Menschen nicht von vornherein maßlos überfordert werden. Das heißt für mich: Bei aller gebotenen Sparsamkeit müssen wir die von der Bundesregierung propagierte Kostenneutralität einfach noch einmal überdenken.
Wir alle wissen, welch hohe Priorität der Umwelt- und Naturschutz in den Köpfen und Herzen der Bevölkerung hat. Der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen muß auch bei knapper werdenden Finanzmitteln im Naturschutz sichergestellt werden. Das gilt nicht nur für Wasser, Boden und Luft, sondern auch für die geschützten und schützenswerten Tiere und Pflanzen.
Durch Art. 2 des Gesetzes soll das Bundesnaturschutzgesetz geändert werden. Leider aber, Herr Kollege Wieczorek, hat es diese Bundesregierung immer noch nicht geschafft, die seit Jahren angekündigte grundlegende Weiterentwicklung des Bundesnaturschutzgesetzes vorzulegen.
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Jetzt soll nur die vom Europäischen Gerichtshof als Verstoß gegen die EG-Vogelschutzrichtlinie Bewerte Landwirtschaftsklausel in § 20 Abs. 3 geändert werden. Damit soll klargstellt werden, daß absichtliche und gezielte Beeinträchtigungen von Tieren und Pflanzen der besonders geschützten Art von der Aus13052 
nahmebestimmung zugunsten der Landwirtschaft nicht erfaßt sind.
Ich denke, daß solche Ausnahmegenehmigungen für die Landwirtschaft, aber auch die Ausnahmegenehmigungen für die Bundeswehr, wie wir sie in vielen Umweltgesetzen haben, zunehmend überflüssig und auch unsinnig sind.
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Es ist nicht länger einzusehen, warum sich der größte Teil der Bevölkerung an strenge, aber auch sinnvolle Umweltregeln und -gesetze zu halten hat, während für einzelne Gruppen und leider meistens für diejenigen, die besonders stark in unseren Naturhaushalt eingreifen, Ausnahmebestimmungen erlassen werden.
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In der letzten Ausgabe des „Spiegel" konnten wir lesen, daß in einer gesamtdeutschen Ökobilanz die Gesamtschadenslast bei 203 Milliarden DM liegt. Dabei sind allein in Westdeutschland die Schäden durch gefährliche Altlasten, Überdüngung, Erosion und Versiegelung der Böden mit 50,5 Milliarden DM beziffert. Jeder Bürger in den neuen Ländern hat heute eine Schadenshypothek von 4 300 DM zu tragen. Bei den Bürgern in den alten Ländern beläuft sich der Schaden auf 2 122 DM pro Kopf.
Dies sind Kosten, liebe Kolleginnen und Kollegen, die wir alle zu bezahlen haben, ob wir zu den Schäden beigetragen haben oder nicht. Ausnahmeregelungen für einzelne, aber Schadensregulierung durch die Allgemeinheit - das kann doch wirklich nicht in unserem Sinne sein.
Auch deshalb wäre es besser, wenn alle anderen Landwirtschaftsklauseln im Bundesnaturschutzgesetz ebenfalls gestrichen und Regeln für eine ordnungsgemäße naturschützende Landwirtschaft aufgestellt würden.
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Wir werden uns schon aus diesem Grund weiter mit Nachdruck für unseren im Bundestag eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes einsetzen. Herr Kollege Wieczorek, die Ausrede, daß es allein an den Ländern liegt, werden wir auch in Zukunft nicht gelten lassen. Es liegt natürlich im Ermessen des Bundesumweltministers, darauf Einfluß auszuüben. Es bleibt abzuwarten, ob die Koalitionsfraktionen den Worten des Bundeskanzlers endlich folgen und das Notwendige tun - ich zitiere den Herrn Bundeskanzler -, nämlich die Schöpfung zu bewahren. Eben diese Zielsetzung hat auch unser Antrag „Naturschutz auf Bundeswehrliegenschaften''. Der französische Dichter und Diplomat Paul Claudel sagte einmal:
Bevor man die Welt verändert, wäre es vielleicht doch wichtiger, sie nicht zugrunde zu richten.
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Das ist eine weise Erkenntnis, die seit einigen Jahren Gott sei Dank - da haben Sie recht - auch bei den für Umweltschutz Verantwortlichen in der Bundeswehr Einzug hält. Wir wollen diese Verantwortlichen mit unserem Antrag „Naturschutz auf Bundeswehrliegenschaften" nachhaltig unterstützen.
In der Tat, die Bundeswehr hat in Sachen Umweltschutz viel dazugelernt. Aber dies ist noch nicht so gut, daß es nicht noch verbessert werden müßte. Deshalb ist es unseres Erachtens unabdingbar, daß die Bundeswehr ein Naturschutzkonzept für ihre Liegenschaften erarbeitet. Dazu bedarf es nach unserer Meinung einer flächendeckenden Kartierung, damit für die Entscheidungen auch bei einer anderweitigen Verwendung der Liegenschaften qualifizierte Daten vorliegen und diese Flächen unverzüglich in ein Naturschutzkonzept der Lander eingebunden werden können.
Weiterhin halten wir es für sinnvoll, daß eine flächendeckende Biotopkartierung erstellt wird. Diese befindet sich ja erst in den Anfängen. Das muß auch mit einer ökologischen Bewertung dieser Flächen einhergehen. Es bedarf unseres Erachtens einer konzertierten Aktion des Verteidigungsministeriums, der Bundesforstverwaltung und der zuständigen Naturschutzbehörde, damit erforderliche Schutzmaßnahmen schnellstmöglich umgesetzt werden können. Wir brauchen die Einstellung von für diese Aufgaben qualifiziertem Personal auch in den zuständigen Standortverwaltungen.
Liegenschaften, die aus der militärischen Nutzung genommen werden und für die der Finanzminister Verantwortung trägt, müssen in Absprache mit den zuständigen Landesbehörden einer neuen, im Naturschutzinteresse gelegenen Nutzung zugeführt werden. Wir wollen die Bundeswehr mit unserem Antrag auch dahin gehend unterstützen, daß die guten Ansätze in Sachen Umweltschutz dort verstärkt werden. Das heißt für uns: Die gestiegenen Anforderungen eines wirksamen Naturschutzes müssen in den Dienstvorschriften verankert werden. Es ist uns ein Anliegen, daß die Ziele des Natur- und Umweltschutzes in die gesamte militärische Ausbildung einfließen, und zwar als Ausbildungspflicht und nicht als Sollbestimmung. Das ist nach meinem Informationsstand für die Verantwortlichen der Bundeswehr überhaupt kein Problem, aber es muß eben von seiten der Politik verbindlich festgeschrieben werden.
Einige der von mir erwähnten Punkte sind in Ansätzen bereits vorhanden. Doch ich sage auch, daß es an der Zeit ist, daß die Bundeswehr den Natur- und Umweltschutz in ihrer Prioritätenliste deutlich weiter nach oben schiebt. Unser Antrag soll dazu ein Beitrag sein. Große Teile der Bundeswehr - das weiß ich aus vielen Gesprächen - haben dies erkannt. Deshalb hoffe ich auf die Beratungen im Ausschuß, und ich appelliere an Sie liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU- und von der F.D.P.-Fraktion: Helfen Sie mit, mit uns gemeinsam diese guten Ansätze in der Bundeswehr weiter auszubauen.
Danke schön.
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