Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-05-19:
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor.
Damit kommen wir zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Durchführung versicherungsrechtlicher Richtlinien der EG auf den Drucksachen 12/6959 und 12/7595 Nr. 1 a. Dazu liegen drei Änderungsanträge der Fraktion der SPD vor, über die wir zuerst abstimmen.
Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache 12/7596? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache 12/7597? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist auch dieser Änderungsantrag abgelehnt.
Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache 12/7598? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist auch dieser Änderungsantrag abgelehnt.
Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.
Wir kommen nun zur
dritten Beratung
und Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthält sich jemand der Stimme? - Damit ist der Gesetzentwurf in dritter Beratung angenommen.
Der Finanzausschuß empfiehlt unter Nr. 1 b und 1 c seiner Beschlußempfehlung auf Drucksache 12/7595 die Annahme von Entschließungen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlungen? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Damit ist die Beschlußempfehlung angenommen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Finanzausschusses zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der SPD zur Großen Anfrage zum vorsorgenden Verbraucherschutz im europäischen Versicherungswesen auf der Drucksache 12/7595 Nr. 2. Der Ausschuß empfiehlt, den Entschließungsantrag auf Drucksache 12/5716 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Damit ist diese Beschlußempfehlung angenommen.
Ich rufe nun Tagesordnungspunkt 15 auf:
Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dirk Fischer ({0}), Dr. Wolf Bauer, Dr. Dionys Jobst, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU sowie den Abgeordneten Ekkehard Gries, Horst Friedrich, Roland Kohn, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über den Bau und die Finanzierung von Bundesfernstraßen durch Private ({1})
- Drucksache 12/6884 - ({2})
a) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr ({3})
- Drucksache 12/7555 -
Berichterstattung: Abgeordnete Dr. Wolf Bauer
b) Bericht des Haushaltsausschusses ({4}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 12/7556 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Ernst Waltemathe Wilfried Bohlsen
Werner Zywietz
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. Gibt es dagegen Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen.
Ich darf Sie um Zustimmung dafür bitten, daß der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr, Manfred Carstens, seinen Beitrag zu Protokoll gibt.*) Gibt es dazu Zustimmung? - Das ist der Fall.
Dann eröffne ich die Aussprache und erteile als erstem dem Kollegen Dr. Rolf Bauer das Wort.