Peter Weiß (NA), 2016-02-25:
Herr Kollege Kurth, was das Rentenniveau anbelangt,

ist die Frage, wie die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes ist, viel wesentlicher .

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Wir hatten in diesem Jahr eine Rentenanpassung, bei der
sich der Nachhaltigkeitsfaktor positiv auf das Rentenniveau ausgewirkt hat .

({1})

Die Schätzung für dieses Jahr werden wir noch bekommen . Ich gehe davon aus, dass sich der Nachhaltigkeitsfaktor aufgrund der guten wirtschaftlichen Entwicklung
erneut positiv auswirkt, dass das Rentenniveau also nicht
sinkt, sondern stabilisiert wird . Das ist der entscheidende
Punkt .

Bei der Mütterrente war der Aspekt der Gerechtigkeit
für uns der entscheidende Punkt .

({2})

Peter Weiß ({3})

Verehrter Herr Kollege Kurth, man kann über Zahlen hin
und her diskutieren: Die gesetzliche Rente wird von den
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern dann als gerecht
empfunden,

({4})

wenn sie die Leistung, die erbracht wurde, gerecht abbildet .

({5})

Wir haben die Regelung, dass für alle ab 1992 geborenen Kinder bei der Rente drei Kindererziehungsjahre
anerkannt werden . Zu Recht haben uns Mütter und Väter
gefragt: Warum gibt es für die vor 1992 geborenen Kinder keine ähnliche Regelung?

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Darum haben wir uns entschlossen, die Mütterrente für
vor 1992 geborene Kinder zu verdoppeln . Das ist eine
der bisher größten Gerechtigkeitstaten im Bereich der
Rentenversicherung, die wir vor allen Dingen für erziehende Mütter durchgesetzt haben .

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Wir haben in der Koalitionsvereinbarung im Hinblick
auf die Stärkung der zusätzlichen Altersvorsorge vor allen Dingen verabredet, etwas dafür zu tun, dass die betriebliche Altersvorsorge wieder an Dynamik gewinnt,
für die Unternehmen interessanter und vor allen Dingen
für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer attraktiver
wird . Ich glaube übrigens, dass es in einer Niedrigzinsphase richtig ist, genau hier anzusetzen; denn da, wo wir
große Kollektive versichern, können wir insgesamt mit
einer höheren Rendite rechnen . Dazu haben wir einen
ganzen Maßnahmenkatalog erarbeitet, über den wir diskutieren werden .

Um einen Bezug zu Ihrem Antrag herzustellen - das
ist ein ganz wichtiger Punkt -: Wenn man die zusätzliche
Altersvorsorge für Niedrigverdiener interessant machen
will, dann wäre es zum Beispiel entscheidend, die Möglichkeit der betrieblichen Altersvorsorge mit der Riester-Förderung zu verknüpfen .

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Wir müssen sie vereinfachen und attraktiver gestalten;
das würde zu einer echten Dynamik führen . Aus Riester-Förderung und bAV eine starke zusätzliche Altersvorsorge aufzubauen, ist ein Reformpunkt, den wir als
Große Koalition angehen wollen .

Hinzu kommt: Als Sie Riester angesprochen haben,
haben Sie, sehr geehrter Herr Kurth, völlig unterschlagen, dass wir das Märchen, das die Grünen mit erfunden
haben, schon kräftig umgeschrieben haben, indem wir
Korrekturen vorgenommen haben . Wir haben das einheitliche Produktinformationsblatt, das wirklich mehr
Transparenz schafft, eingeführt . Wir haben die Kosten
beim Anbieterwechsel begrenzt . Wir haben als zusätzliches Angebot den Wohn-Riester geschaffen .

({9})

Wir haben innerhalb der Riester-Verträge die Möglichkeit, die Erwerbsunfähigkeit abzusichern, verbessert .
Wir haben die Förderung für Kinder verbessert .

({10})

Wir haben die Riester-Rente im Vergleich zu dem, was
die Grünen damals ins Gesetz geschrieben haben, also
schon kräftig reformiert .

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Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, wir
werden ein Gutachten zur betrieblichen Altersvorsorge
erhalten, das das Bundesfinanzministerium in Auftrag
gegeben hat . Wir werden im Herbst dieses Jahres den
alle vier Jahre vorzulegenden Altersvorsorgebericht der
Bundesregierung bekommen . Ich plädiere dafür, bei einem so sensiblen und ernsten Thema wie der Altersversorgung, bei dem es um die Frage geht: „Habe ich mein
Geld richtig investiert, um eine gute Altersversorgung zu
bekommen?“, nicht im Nebel herumzustochern, sondern
sich auf valide Daten zu verlassen . Deswegen schlage
ich vor, über diese Frage im Angesicht des Altersvorsorgeberichts, der uns exakte Daten und Informationen
liefern wird, zu diskutieren und nicht vorab einen etwas
schwächlichen Antrag wie den der Grünen zu beraten .

Vielen Dank .

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