kleinert (NA), 1987-09-18:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Ich verstehe nicht so recht, Herr Kollege Schily, warum Sie sich darüber aufregen, daß wir hier sozusagen den Mond anbellen. Da sitzt in Hamburg König Artus' Runde, edle Ritter, ohne Fehl und Tadel, hehre Lichtgestalten, und
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bestimmt sowieso, wer hier recht und schlecht tut, bestimmt, was die politische Kultur der Nation und deren Moral ist.
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Und wenn sie das alles wissen, dann werden sie schließlich auch noch den Zeitpunkt ihrer Veröffentlichungen bestimmen können. Was haben wir einfachen Menschen damit zu tun, und wie können Sie sich über das, was wir dazu an Randbemerkungen machen, etwa aufregen? Das ist doch an sich kein Anlaß, der Ihrer rhetorischen Begabung würdig wäre.
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Herr Gansel hat das Problem ein wenig erkannt
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und ist deshalb von der eigentlichen Themenstellung auf den Sachverhalt selbst ausgewichen und hat ihn auf mannigfache Weise schillernd hier mit eingeführt, hat sich aber weniger der Frage gestellt, wer hier veröffentlichen und kritisieren darf und wer nicht. Und schon gar nicht haben Sie beide die Kernfrage ins Auge gefaßt,
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mit der die meisten Kritiker sich ausschließlich befaßt haben, nämlich: zu welchem Zeitpunkt? Es geht - z. B. in der Kritik, die unser Vorsitzender, Herr Bangemann, in der Fernsehrunde geübt hat - ausschließlich um die Frage, wann diese Vorveröffentlichung erschienen ist.
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Wir sind sogar so zurückhaltend gewesen, noch nicht einmal zu prüfen, ob die dann vorliegenden Unterlagen das Ganze decken würden. Herr Weirich hat dazu aus der „Zeit" schon einiges zitiert. Damit haben wir uns gar nicht näher befaßt. Aber daß am Wahlvorabend ohne jede Möglichkeit einer Gegenäußerung, ohne überhaupt herauszukriegen, wie dünn die Unterlagen sind, die der „Spiegel" hatte, das veröffentlicht wird, ist ein ganz tolles Stück.
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Und nur darüber haben sich die Beteiligten - zugleich übrigens als Betroffene - geäußert.
Der Herausgeber des „Spiegel", Herr Rudolf Augstein, sagt dazu in dem „Zeit"-Interview: „Wir sind auf die Idee, daß dieser Artikel die Wahlen beeinflussen könnte, geschweige denn sollte, überhaupt nicht gekommen." ({7})
Das ist natürlich scharfer Tobak. Leute, die so mit dem Sachverhalt umgehen, müssen sich gefallen lassen, daß sie auch nach anderen Dingen etwas peinlicher gefragt werden.
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Und so schmilzt das Ganze zurück auf den logischen, den rechtlichen Aufbau, sehr geehrter Herr Kollege Schily, des Art. 5 des Grundgesetzes. Da findet sich in Absatz 1 zunächst einmal ganz klar an erster Stelle, daß jeder das Recht hat, seine Meinung zu sagen.
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Dann kommt im zweiten Satz, daß die Pressefreiheit zu gewährleisten ist, und der dritte Satz bezieht sich auf die Abwesenheit der Zensur.
Daraus folgere ich, daß mindestens das Recht, meine Meinung über den „Spiegel" zu sagen, oder das Recht von Herrn Bangemann und Herrn Stoltenberg, jeweils die eigene Ansicht über den „Spiegel" und den Zeitpunkt seiner Veröffentlichungen und die Art und Weise seines Vorgehens zu sagen, dem Recht des „ Spiegel" , derartige Maßnahmen vorzunehmen, gleichsteht. Und mehr ist überhaupt nicht behauptet worden.
({10}) Auf der Basis dieser Überlegungen
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Kleinert ({12})
sollten Sie sich noch einmal überlegen, ob es sehr sinnvoll war, um diese Aussprache heute morgen zu bitten.
Wir schätzen diese Aussprache sehr, weil sie uns Gelegenheit gegeben hat, Sie einmal in einer besonders schwachen Stunde zu erleben
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und übrigens einige Anmerkungen zu der Sache zu machen.
Danke schön.
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