Wehner (NA), 1974-04-26:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist das gute Recht der Opposition, Aufklärung über diesen Vorgang wie über andere Vorgänge ähnlicher Art von der Regierung zu verlangen.
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- Ich weiß nicht, warum Sie eine solche Feststellung, die doch Ihre Rolle positiv hervorhebt, irritiert und warum Sie eine zusätzliche Aufklärung
verlangen. Weil es so ist, wie der Herr Carstens seine Ausführungen eingeleitet hat - „mit Betroffenheit und Bestürzung" -, muß doch wohl in dem Punkt eine Übereinstimmung bestehen, gleichgültig, wie sehr es Sie oder mancher von Ihnen gelüstet, Ermittlungsergebnisse sozusagen vorwegzunehmen, hier vor allen Dingen den zuständigen Stellen gegenüber den klaren Willen des Parlaments - wenn es der sein sollte - zum Ausdruck zu bringen, daß rücksichtslos alles das ermittelt wird, was mit diesem Vorgang zusammenhängt und strafbar ist.
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Aber diese Ermittlungen werden erschwert - das wissen Sie auch ganz genau, Herr Carstens -, wenn man eine so gravierende Angelegenheit, ein solches Ereignis in einer solchen Weise nun schon von vornherein mit einer Art Zweifel daran, ob denn überhaupt, begründet. Die Ermittlungen werden alles das ergeben, was an Antworten auf Ihre Fragen hier darzulegen notwendig ist.
Wenn Sie den Sicherheitsorganen Dank gesagt haben, so ist das in Ordnung. Nur eines ist nicht in Ordnung, Herr Carstens und meine Damen und Herren: daß der Eindruck erweckt wird oder werden soll, als ob die braven Sicherheitsorgane sozusagen gegen eine sie hindernde Regierung und gegen Regierungsressortsgehandelt hätten.
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- Nun, also gut. Wenn Sie alle der Meinung sind, so ist es nicht, dann ist die Ausgangslage für die Erörterung dieser Vorgänge besser, als wenn Sie sich in dieser Weise verhalten.
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- Ich bitte Sie um Entschuldigung. Ich streite mit Ihnen über mein Gewissen nicht, Herr Rawe.
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Ich bedaure, daß durch die generalisierende Bewertung dessen, was Sie „Austauschpraxis" nennen, öffentlich der Eindruck hervorgerufen wird - vielleicht soll er es auch, dann bedaure ich das besonders -, als ob tatsächlich jeder hier gefaßte und den Richtern zugeführte und vorher einer Ermittlungsprozedur unterworfene Agent von vornherein seine Stellung mit der Versicherung beziehen könne, er werde ausgetauscht. Mir, verehrter Herr Kollege Carstens, verbietet es die Tatsache, daß wir noch mehrere Lebenslängliche haben, die dort drüben sitzen, mehr zu sagen; sie sollen wenigstens die Folgen ihrer Haft im Bereiche unseres Staates wieder heilen können oder hier ihre Ruhe finden, und das wird durch diese Ihre Äußerung erschwert.
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Von mir werden Sie keine Zahlen erfahren, aber Herr Carstens weiß bestimmt, daß er nicht ohne Antwort bliebe, wenn er an zuständiger Stelle diese wissen wollte.
Im übrigen wird zu den Fragen, deren eine die Austauschpraxis und deren andere die Frage war, wie es denn zu verstehen sei, daß gegen den Einspruch oder die Bedenken des Personalrats der Mann in diese Stellung gekommen ist, sicher noch mehr gesagt werden. Als der derzeitige Vorsitzende des Vertrauensmännergremiums kann ich meine Damen und Herren, allen Mitgliedern des Parlaments die Versicherung geben, daß diese und noch weitergehende Forderungen der Opposition in bezug auf die Aufklärung und das Sie-in-Kenntnis-Setzen über die Ergebnisse erfüllt werden. Wozu also, Herr Kollege Carstens, den Eindruck bestärken oder bei manchen hervorrufen, als ginge da etwas an Ihnen vorbei? Ich werde nicht aus dieser Sitzung des Vertrauensmännergremiums jetzt hier etwa so berichten, wie ich es leider in einigen darunter auch Ihren - Presseverlautbarungen andeutungsweise gesehen habe. Ich bin gerne bereit, mit Ihnen darüber im Rahmen des Vertrauensmännergremiums zu sprechen, ich bin aber nicht bereit, die Natur dieses Gremiums völlig auf den Kopf zu stellen.
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