Vogt (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1990-02-07:
Herr Kollege Dreßler, ich habe auf den Gesprächspartner, den Minister für Arbeit und Löhne, im Zusammenhang mit der Frage des Aufbaus einer Arbeitsverwaltung, der Frage der beruflichen Qualifizierung und der Frage der Schaffung eines Arbeitslosenversicherungssystems hingewiesen, nicht im Zusammenhang mit Fragen der gesetzlichen Krankenversicherung oder der gesetzlichen Rentenversicherung oder des Gesundheitsabkommens, das Ihre Regierung 1974 mit der DDR abgeschlossen hat. Deshalb gibt es keinen Widerspruch zwischen dem, was mein Kollege Jagoda im Ausschuß gesagt hat und dem, was ich hier gesagt habe.
Zweitens. Als ich nach der Sommerpause 1989 im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung das Eingliederungsgeldgesetz in der Konzeption vorgestellt habe, in dem Regelungen angesprochen sind, die Sie jetzt in Frage stellen, ist mir von Mitgliedern Ihrer Fraktion vorgehalten worden: Jetzt geht es wohl an
das Geld der Aussiedler, jetzt greift Sozialabbau bei Aussiedlern statt. - Die Kollegen aus dem Innenausschuß haben die gleichen Erfahrungen gemacht.
Sie haben dann diesem Gesetz im Ausschuß nicht zugestimmt. Sie haben dieses Gesetz im Deutschen Bundestag mit Ihren Stimmen angenommen,
({0})
und alle sozialdemokratisch regierten Länder haben diesem Gesetz im Bundesrat zugestimmt. Heute führen Sie eine Debatte darüber, daß die Leistungen, die in diesem Gesetz vorgesehen sind, zu hoch sind. Sie müssen sich schon einmal entscheiden, welche politische Linie Sie vertreten.
({1})
Ich meine, Herr Kollege, es macht wirklich keinen Sinn, wenn es uns darum Ernst ist,
({2})
Zeichen zu setzen, damit die Bürger der DDR in ihrer Heimat bleiben, und die Akzeptanz derjenigen zu fördern, die zu uns kommen, solche Diskussionen zu führen, wie Sie sie jetzt eingeleitet haben.
({3})
Gestatten Sie mir eine dritte abschließende Bemerkung. Herr Kollege Dreßler, Sie wissen genauso gut wie ich, daß es etwa in der Frage der Alterssicherung entsprechend dem Wohlstandsgefälle zwischen der Bundesrepublik und der DDR ein Nettorentenniveau mit erheblichen Unterschieden gibt. Genauso wie es unsere Aufgabe war, beim Eingliederungsgeld ein Niveau zu finden, das die Anspruchsberechtigten nicht auf die Sozialhilfe verweist, werden wir auch beim Zusammenwachsen der sozialen Sicherungssysteme sorgfältig auf diesen Gesichtspunkt achten müssen.
Ich darf Sie nur bitten, Herr Kollege Dreßler: Lesen Sie einmal das, was das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales in Düsseldorf zu diesem Komplex geschrieben hat. Dieses Ministerium hat die Maßnahmen, die nach Meinung dieses Ministeriums für Aussiedler auf jeden Fall bestehenbleiben müssen, und diejenigen, die gestrichen werden können, aufgelistet. Wenn ich das einmal vorläse, würden Sie sehen, welch erhebliche Diskrepanz zwischen der öffentlichen Diskussion über angebliche Bevorzugungen von Aussiedlern und Übersiedlern auf der einen Seite
({4})
und auf der anderen Seite den Ankündigungen, auf welchem Gebiet Maßnahmen erforderlich sind, besteht. Ich appelliere wirklich, daß wir uns an diesen beiden Zielen gemeinsam orientieren, nämlich Zeichen der Hoffnung für die Bürger der DDR zu setzen, daß sie in ihrer Heimat bleiben, aber auch wirklich Bereitschaft zu zeigen, bei Anpassung der Gesetze dafür zu sorgen, daß es bei der Akzeptanz der AusParl. Staatssekretär Vogt
Siedler und Übersiedler in der Bundesrepublik Deutschland bleibt.
({5})