schmitt (NA), 1986-01-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Für uns geht es einzig und allein um die Rettung, um die Erhaltung von 300 000 Sozialwohnungen für die Mieter, die in der Vergangenheit bei der Neuen Heimat eine Heimat gefunden haben.
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Wir Sozialdemokraten lassen die Mieter nicht im Stich.
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Auch wir Sozialdemokraten - hören Sie zu - nennen unternehmerische Fehlleistungen und mangelde Aufsicht auch in gewerkschaftlichen Unternehmen beim Namen.
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Die Neue Heimat hat die sich selbst gesetzten gemeinwirtschaftlichen Ziele nicht erfüllt. Davon betroffen sind die Gewerkschaften, die gemeinnützige Wohnungswirtschaft, aber vor allem die Mieter. Über die dürfen wir aber nicht nur reden.
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Diesen 300 000 Mietern bei der Neuen Heimat - das sind 1 Million Menschen, das sind Familien - muß geholfen werden.
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- Mit Ihrer Kampagne, Herr Link, gegen die Gewerkschaften und die SPD helfen Sie den Mietern nicht, sondern Sie machen das Gegenteil.
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Sie wollen die SPD und die Gewerkschaften diffamieren und von Ihrem Sozialabbau und den EinSchmitt ({6})
schränkungen des Streikrechts ablenken. Das kommt Ihnen gerade recht.
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Der Knüppel, den Sie gegen die Gewerkschaften, gegen die SPD schwingen, trifft ja die Mieter. Aber gerade die haben wir zu schützen.
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Der Bundesbauminister - er feiert sich ja immer wieder als selbsternannten Anwalt der Mieter - sitzt genüßlich auf seinem Richterstuhl und richtet seinen Bannstrahl gegen die Gewerkschaften, gibt Anklagen und Schuldzuweisungen von sich und hat für die Mieter - wir haben das auch heute wieder gehört - nur wohlklingende Worte. Sonst haben wir noch nichts von ihm gehört. Herr Minister, wir erwarten, daß Sie nicht nur freundlich von den Mietern und über die Mieter reden, sondern daß Sie Ihre Verantwortung für die Mieter auch in diesem Bereich wahrnehmen.
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300 000 Sozialwohnungen sind gefährdet, und dies in einer Zeit, meine Damen und Herren, wo auch durch Ihre Politik die Zahl der Sozialwohnungen von Jahr zu Jahr zurückgeht.
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Herr Kansy, Sie müßten es ja wissen. Allein in Ihrer Stadt, die Sie mit vertreten, in Hannover, soll die Zahl der Sozialwohnungen von 17 000 im Jahre 1985 auf 9 000 im Jahre 1995 zurückgehen.
Wir Sozialdemokraten meinen, daß nur eine ausreichende Zahl von Sozialwohnungen preiswertes Wohnen für breite Volksschichten sichern kann. Dieses preiswerte Wohnen, Herr Minister, ist aber in Frage gestellt. Und erst in diesen Tagen hat der Bericht des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung in Berlin festgestellt:
Immer mehr Mieter müssen immer mehr Miete zahlen.
Im Gegensatz zu Ihren Behauptungen - die Mieter erleben das - öffnet sich die Schere zwischen Realeinkommen und Miete immer weiter. So spricht die „Frankfurter Rundschau" zu Recht von der „Bonner Zahlenspielerei des Bundesbauministers".
Deshalb dürfen 300 000 Sozialwohnungen nicht Ihrer marktwirtschaftlichen und antigewerkschaftlichen Einstellung, Herr Lambsdorff, geopfert werden.
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- Hören Sie doch mal zu!
Wir erwarten, meine Damen und Herren, daß sich die Führung der Neuen Heimat, die Gewerkschaften, die Länder, die Kommunen, aber auch die gemeinnützige Wohnungswirtschaft, die Banken vor allem und nicht zuletzt der Bund dieser Verantwortung bei der Neuen Heimat stellen
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und alles tun, um 300 000 Wohnungen aus den Fängen des immer wieder an die Wand gemalten Pleitegeiers zu retten. Nur darauf kommt es an, meine Damen und Herren.
Sie treffen mit Ihrer Kampagne die Mieter. Aber wir müssen den Mietern helfen.
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Wir Sozialdemokraten lassen die Mieter nicht im Stich. Was den Landwirten, der AEG und anderen billig ist, das muß den Mietern in der Bundesrepublik, den Mietern bei der Neuen Heimat mehr als recht sein.
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