Silke Stokar Neuforn (NA), 2004-01-30:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Möglichkeit eines terroristischen Angriffs mit einem entführten

zivilen Flugzeug ist seit dem 11. September 2001 keine
Fiktion mehr, sie ist brutale Realität. Wir können nicht
mehr ausschließen, dass Deutschland Ziel eines ähnlichen Terrorangriffs werden könnte. Wir tragen die Verantwortung; wir müssen uns dieser Realität stellen. Wir
müssen die Voraussetzungen dafür schaffen, mögliche
Gefahren von den Bürgerinnen und Bürgern abwenden
zu können.

In intensiven Beratungsrunden haben wir die hier
eben von Herrn Bosbach angesprochenen verfassungsrechtlichen Fragen, die sich insbesondere aus den §§ 13
und 14 ergeben, geprüft. Meine Damen und Herren, wir
würden als grüne Fraktion - das Gleiche gilt für die SPD
und für die Bundesregierung - nicht hier vor das Parlament treten und Ihnen ein Gesetz vorlegen, wenn wir
Zweifel hätten, dass dieses Gesetz verfassungsgemäß ist.

Nach sorgfältiger Prüfung unter Einbeziehung der
Verfassungsreferate aller Ministerien und weiterer Verfassungsrechtler sind wir zu der Auffassung gelangt,
dass das Gesetz verfassungsgemäß ist. Wir sehen keinerlei Veranlassung, in Zusammenhang mit dem Luftsicherheitsgesetz über eine Verfassungsänderung zu diskutieren. Ich sage es ganz deutlich: Jede Klarstellung, jede
Ergänzung würde eine Änderung unseres Grundgesetzes
nach sich ziehen. Unser Grundgesetz ist klar;

({0})

das Luftsicherheitsgesetz ist verfassungskonform.

({1})

Der Einsatz der Luftstreitkräfte ist die Ultima Ratio;
er ist beschränkt auf den Fall, dass ein Flugzeug von Terroristen entführt und als „fliegende Bombe“ gegen das
Leben am Boden eingesetzt wird, erfolgt also nur, wenn
er das einzige Mittel ist, um eine schwerwiegende Gefahr für das Leben einer Vielzahl von Menschen abzuwenden.

Meine Damen und Herren, wir schaffen mit diesem
deutschen Luftsicherheitsgesetz - der Herr Innenminister hat es gesagt - auch nichts gänzlich Neues. Bei einem
Angriff von außen - wenn etwa ein Flugzeug in Paris
startet und in den deutschen Luftraum eindringt - ist
schon heute nach Art. 115 a des Grundgesetzes die Zuständigkeit der Bundeswehr im Luftverkehr gegeben.
Außerdem gibt es eine entsprechende NATO-Verordnung. Die meisten europäischen Länder haben diese Militärverordnung übernommen. Es gibt eine Regelungslücke lediglich bei deutschen Inlandsflügen.

Meine Damen und Herren, ich komme zu einigen
weiteren Aspekten des Luftsicherheitsgesetzes. Ich gehe
davon aus, dass wir uns einig sind, dass wir präventiv alles tun müssen, dass der schlimmste Fall nie Wirklichkeit wird. Die Sicherheit in der Luft fängt am Boden an.
Am Boden müssen wir präventiv tätig werden, um Katastrophen in der Luft zu verhindern. Die Zustimmung zu
den erweiterten Kontrollen, Zuverlässigkeitsprüfungen
und neuen Dateien ist uns nicht leicht gefallen. Um aber
im Vorfeld zu verhindern, dass es zu einer Katastrophe
kommt, haben wir diesen Regelungen zugestimmt.
Der Gesetzentwurf sieht zahlreiche weitere präventive Maßnahmen vor, die eine Ergänzung zu dem sind,
was Rot-Grün bereits im Rahmen der Sicherheitspakete
auf den Weg gebracht hat. So gibt es zum Beispiel erweiterte Zuverlässigkeitsüberprüfungen und die Durchsuchungen werden auf das Flughafenpersonal vor dem
Zutritt zu sensiblen Bereichen des Flughafens ausgedehnt. Sky Marshals - das wissen Sie - gibt es bereits.

Wir werden in einer öffentlichen Anhörung - der wir
gelassen entgegensehen; Rot-Grün hat sie selber beantragt - die Gelegenheit haben, auch die angesprochenen
verfassungsrechtlichen Fragen noch einmal intensiv zu
erörtern. Ich habe es sehr begrüßt, Herr Bosbach, dass
der Bundesrat in seinen Einwendungen und in seiner
schriftlichen Stellungnahme mit den 42 Änderungspunkten, die uns vorliegt, keine Bedenken verfassungsrechtlicher Art geäußert hat. Ich bitte auch die CDU/CSUFraktion, bei dem Luftsicherheitsgesetz zu bleiben - Sie
würden sonst dem gemeinsamen Anliegen schaden und keine allgemeine Debatte über den Einsatz der Bundeswehr im Innern zu führen. Wir sehen für einen solchen Einsatz keinen Anlass; wir sehen ihn als schädlich
an. Wir sind der Auffassung, dass die deutsche Sicherheitsarchitektur verlässlich und gut ist.

Danke schön.

({2})