ehlers (präsident), 1953-07-02:
Keine weiteren Wortmeldungen. Ich schließe die Besprechung.
Meine Damen und Herren, Sie haben den Änderungsantrag Umdruck Nr. 1047, den Herr Abgeordneter Müller begründet hat, vor sich. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Änderungsantrag in den Ziffern 1, 2 und 3 betreffend die §§ 3, 4 und 5 zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Dieser Antrag ist gegen die Stimmen .der Antragsteller abgelehnt.
Ich bitte die Damen und Herren, die dem Gesetzentwurf Drucksache Nr. 4629 unter Berücksichtigung der Änderungen in den §§ 44 und 45, und zwar den §§ 1 bis 47, Einleitung und Überschrift, zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Dieses Gesetz ist einstimmig angenommen.
({0})
- Bitte! Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Gegen wenige Stimmen bei wenigen Enthaltungen angenommen.
Ich rufe von der Drucksache Nr. 4632 die Art. I bis III, Einleitung und Überschrift auf.
Ich bitte die Damen und Herren, die den aufgerufenen Artikeln, ,der Einleitung und Überschrift zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Gegen wenige Stimmen bei wenigen Enthaltungen angenommen.
Ich komme zur
dritten Beratung.
Wird zur allgemeinen Aussprache das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die allgemeine Besprechung. Eine Einzelberatung entfällt.
Herr Abgeordneter Löfflad hat mir soeben angekündigt, daß die Fraktion der Deutschen Partei eine namentliche Abstimmung beantragen werde. Zu welcher Bestimmung, Herr Abgeordneter?
({1})
-Entschädigung deutscher Kriegsgefangener, d. h. also offensichtlich über den Antrag Drucksache Nr. 4629. Ich frage die Damen und Herren, ob 50 Abgeordnete die namentliche Abstimmung wünschen. -({2})
- Das waren keine 50; es findet keine namentliche Abstimmung statt.
Ich bitte Sie, die Sie dem Gesetz über die Entschädigung ehemaliger deutscher Kriegsgefangener Drucksache Nr. 4629 in der Schlußabstimmung zuzustimmen wünschen, sich von Ihren Plätzen zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das Gesetz ist gegen wenige Stimmen bei einigen Enthaltungen angenommen.
Ich bitte die Damen und Herren, die dem vom Abgeordneten Merten vorgetragenen Entschließungsentwurf des Kriegsopferausschusses zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Das ist die überwiegende Mehrheit; die Entschließung ist angenommen.
Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrag Ziffer 2 Drucksache Nr. 4629, die Petitionen und Eingaben für erledigt zu erklären, zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit; angenommen.
Ich komme zur Schlußabstimmung über das Gesetz über Leistungen an ehemalige deutsche Kriegsgefangene, Zweites Heimkehrergesetz. Das Gesetz heißt „Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über Hilfsmaßnahmen für Heimkehrer ({3})". Ich bitte .die Damen und Herren, die diesem Gesetz in der Schlußabstimmung zuzustimmen wünschen, sich von ihren Plätzen zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Dieses Gesetz ist bei einigen Enthaltungen - soweit ich sehe -, im übrigen einstimmig angenommen.
Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrag Zifer 2 Drucksache Nr. 4632, die Petitionen und Eingaben für erledigt zu erklären, zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Das ist die überwiegende Mehrheit; der Antrag ist angenommen.
Meine Damen und Herren, ich schlage Ihnen vor, da wir uns vorgenommen haben, um 9 Uhr unsere Sitzung zu beenden,
,({4}) diese Sitzung abzuschließen.
({5}) - Kommt gleich!
Meine Damen und Herren, Sie haben noch zwei persönliche Erklärungen gemäß § 35 und § 36 der Geschäftsordnung entgegenzunehmen.
Ich bitte zunächst, bekanntgeben zu dürfen, daß morgen früh um 9 Uhr Fraktionssitzungen der CDU/CSU, FDP und DP stattfinden. Darf ich Ihnen darum vorschlagen, die Plenarsitzung erst um 9 Uhr 30 beginnen zu lassen. Für die Sitzung ,des Ältestenrats bleibt es bei 8 Uhr.
Zu einer persönlichen Erklärung hat das Wort zunächst Herr Abgeordneter Dr. Menzel.