emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Uschi Eid (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2005-02-16:

Frau Abgeordnete, wenn internationale Beschlüsse
gefasst werden sollen, muss man zunächst Partner für
Vorschläge gewinnen und Bündnisse schließen. So hat
sich bereits gezeigt, dass der Vorschlag des französischen Staatspräsidenten Chirac von London aus nicht
unterstützt worden ist. Es stellt sich also die Frage, ob
man an einem Vorschlag, von dem man von vornherein
weiß, dass es darüber keine Einigung geben wird, weiterarbeiten soll oder ob man sich nicht darauf konzentrieren sollte, an dem weiterzuarbeiten, von dem man
weiß, dass die Chance besteht, dafür eine kritische Anzahl von Ländern zu gewinnen, die diese Initiative mit
unterstützen.

Ich glaube, die Überzeugung des Finanzministers ist
durch all diese Diskussionen beeinflusst worden. Er selber hat ja gesagt, dass er bei dem nächsten Ecofin-Treffen zum Beispiel die Frage der Nutzungsentgelte ansprechen wird. Möglicherweise wird es noch während der
Präsidentschaft von Luxemburg dazu eine Einigung geben.

({0})
Gesine Lötzsch (NA), 2005-02-16:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Frau Staatssekretärin,

Sie haben das Stichwort „Bündnispartner“ genannt; das
möchte ich gern aufgreifen. Das französische und das
belgische Parlament zum Beispiel haben bereits eine Initiative zur Einführung der Tobinsteuer beschlossen.
Plant die Bundesregierung, dem Deutschen Bundestag
eine entsprechende Initiative zuzuleiten?
Claudia Nolte (NA), 2005-02-16:
Von daher können Sie diese Fragen schon jetzt beantworten.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-02-16:
Wir sind damit am Ende dieses Geschäftsbereichs.

Vielen Dank, Frau Staatssekretärin.

Nun rufe ich den Geschäftsbereich des Auswärtigen
Amtes auf. Zur Beantwortung steht Frau Staatsministerin Müller zur Verfügung. Die Fragen 11, 12 und 13 der
Kollegen Jüttner und Kretschmer werden schriftlich beantwortet.

Ich rufe die Frage 14 des Kollegen Rainer Eppelmann
auf:

Wie beurteilt die Bundesregierung die Menschenrechtslage in Kuba im Allgemeinen und den Umgang der kubanischen Regierung mit den 75 im Jahre 2003 verurteilten Dissidenten im Besonderen, nachdem Ende 2004 nur 14 von ihnen
freigelassen wurden, keine weiteren Freilassungen zu erwarten sind und die Situation in den Gefängnissen katastrophal
ist?
Kerstin Müller (staatsministerin im auswärtigen amt), 2005-02-16:

Herr Kollege Eppelmann, Ihre Frage beantworte ich
gerne wie folgt: Die Bundesregierung beurteilt die Menschenrechtslage in Kuba als sehr schlecht. Sie hat seit
der Verhaftung der 75 Dissidenten bei der kubanischen
Regierung darauf gedrungen, dass alle 75 bedingungslos
freigelassen werden. Die Freilassung von 14 Dissidenten
ist ein positiver Schritt, dem weitere folgen müssen. Die
Bundesregierung und ihre EU-Partner haben mit Ratsbeschluss vom 31. Januar 2005 die kubanische Regierung
erneut nachdrücklich aufgefordert, alle politischen Gefangenen, einschließlich der so genannten Gruppe der
75, bedingungslos freizulassen. Dies ist und bleibt Ziel
der Bundesregierung. Im Lichte des Erreichten wird der
Ratsbeschluss vom 31. Januar dieses Jahres vor Juli dieses Jahres überprüft werden.
Rainer Eppelmann (NA), 2005-02-16:
Danke für Ihre Antwort. Ich freue mich darüber, dass

Sie sich darauf gefreut haben, mir eine Antwort geben zu
können. Ich möchte zu einem Punkt nachfragen, und
zwar: Nach welchen konkreten Kriterien wird die Bundesregierung bemessen, ob zum Überprüfungsstichtag
die Sanktionen aufgehoben bleiben sollen oder ob sie
wieder in Kraft gesetzt werden sollen und ob sich diese
Kriterien mit denen der EU decken?
Kerstin Müller (staatsministerin im auswärtigen amt), 2005-02-16:

Die Überprüfung im Juli wird gemeinsam mit den
EU-Partnern erfolgen. Wenn Sie sich den EU-Ratsbeschluss anschauen, dann werden Sie sehen, dass das Ziel
klar formuliert ist: Es geht um eine Verbesserung der
Menschenrechtslage; es wird noch einmal wegen der
Freilassung der Gefangenen appelliert; es geht um eine
zunehmende Demokratisierung im Lande. All diese Einzelpunkte werden sicherlich bei den Beratungen mit den
EU-Partnern eine Rolle spielen.

Ich möchte noch einmal das deutlich machen, worauf
ich heute schon bei den Beratungen im Ausschuss hingewiesen habe: Eine Stärke des Vorgehens in der Vergangenheit - das war auch der Grund, dass man das eine
oder andere erreichen konnte - bestand darin, dass die
EU immer gemeinsam gehandelt hat. Wir haben uns von
der kubanischen Regierung nicht auseinander dividieren
lassen. Wir beabsichtigen, diese Linie beizubehalten. Ich
glaube, sie ist sehr wirksam, wenn wir für den einen oder
anderen dort, etwa für Gefangene, konkret etwas erreichen wollen.
Rainer Eppelmann (NA), 2005-02-16:
Plant die Bundesregierung konkrete Maßnahmen, um

die gegenwärtig so schlimme Menschenrechtslage in
Kuba zu verbessern?
Kerstin Müller (staatsministerin im auswärtigen amt), 2005-02-16:

Jetzt muss ich Ihre Kolleginnen und Kollegen in
Schutz nehmen.
Claudia Nolte (NA), 2005-02-16:
Verweisen Sie bitte auf die jeweiligen Fragen; dann

können Sie so verfahren.
Klaus-Jürgen Hedrich (NA), 2005-02-16:
Ich habe eine Frage, in der wir hoffentlich insgesamt

übereinstimmen. Wie bewertet die Bundesregierung den
Vorstoß von Kollegen des Bundestages - und zwar vonseiten der Opposition und der Regierungsfraktionen -,
den Dissidentenführer Oswaldo Payá für den Friedensnobelpreis vorzuschlagen, und wird sie diesen Vorschlag
gegebenenfalls unterstützen?
Kerstin Müller (staatsministerin im auswärtigen amt), 2005-02-16:

Aufgrund der vorläufigen Aussetzung - es handelt
sich ja nicht um eine Aufhebung - der Sanktionen besteht die Möglichkeit, hochrangige politische Kontakte
aufzunehmen; das gilt auch für die anderen EU-Partner.
Ich kann Ihnen versichern, dass wir und andere EU-Partner uns in Gesprächen mit der Regierung für die Freilassung der übrigen Gefangenen einsetzen werden.

Zum Zweiten. Sie wissen: Die EU hat beschlossen, an
die Stelle der Sanktionen einen intensiveren Dialog mit
der Opposition bzw. den Dissidenten zu setzen. Zu diesem Zweck hat sie - darauf komme ich in meinen Antworten auf die folgenden Fragen noch zu sprechen - ein
konkretes Maßnahmenbündel erarbeitet. Selbstverständlich spielt die Bundesregierung eine aktive Rolle, wenn
es darum geht, den Dialog mit den Dissidenten weiter zu
intensivieren.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-02-16:
Eine Zusatzfrage der Frau Kollegin Tritz.
Marianne Tritz (NA), 2005-02-16:
Frau Staatsministerin, ist Ihnen bekannt, dass sich

nach der Vollstreckung der Todesurteile im März 2003
mehrere CDU/CSU-regierte Bundesländer - die Länder
Bayern, Hessen, Sachsen und Sachsen-Anhalt - an der
kubanischen Herbstmesse beteiligt haben und dass mehrere CDU-Wirtschaftsminister Delegationsreisen mit
Unternehmensvertretern nach Kuba durchgeführt haben,

({0})

zum Beispiel die Wirtschaftsminister von Hessen und
Baden-Württemberg, und wie beurteilen Sie das?

({1})

- Nach den Todesurteilen!
Kerstin Müller (staatsministerin im auswärtigen amt), 2005-02-16:

Die Teilnahme dieser Länder an der Herbstmesse ist
mir bekannt. Die Bundesregierung begrüßt solche Aktivitäten; denn - auch darauf werde ich bei den folgenden
Fragen noch zu sprechen kommen - es kann ein Instrument sein, durch eine Öffnung sowie durch Dialog und
Austausch etwas an der Situation in Sachen Demokratie
und Menschenrechte in Kuba zu verändern.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-02-16:
Frau Kollegin Nolte.
Claudia Nolte (NA), 2005-02-16:
Frau Staatsministerin, bis zum kommenden Sommer

soll die Prüfung erfolgen, wie in Zukunft verfahren wird.
Im Jahr 2003 bestand ein konkreter Anlass dafür, diplomatische Sanktionen zu verhängen. Was hat sich seitdem
an der Menschenrechtslage in Kuba konkret verändert,
das den Beschluss vom 31. Januar dieses Jahres rechtfertigt, und was wird Ihrer Erwartung nach im nächsten halben Jahr passieren, sodass eine Beschlussgrundlage für
eine im Sommer zu treffende abschließende Regelung
gegeben ist?
Kerstin Müller (staatsministerin im auswärtigen amt), 2005-02-16:

Da es sich um zwei Fragen handelt, die nachher noch
gestellt werden, möchte ich etwas zum weiteren Vorgehen sagen: Entweder verweise ich nur noch auf die Antworten, die ich später geben werde, oder ich beantworte
die betreffenden Fragen gleich mit. Ich stelle anheim,
dies zu berücksichtigen. Wir können gerne in eine Diskussion darüber eintreten.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-02-16:
Ich schlage vor, dass sich all diejenigen, die sich für

Zusatzfragen gemeldet haben, durch einen Blick in ihre
Unterlagen versichern, ob die vorgesehene Frage nicht
ohnehin schriftlich eingereicht war, und sich dann, was
ihre Frage betrifft, so verhalten, wie sie es für richtig halten. Sie, Frau Staatsministerin, beantworten die Fragen
und verweisen gegebenenfalls auf bereits erteilte Auskünfte.
Claudia Nolte (NA), 2005-02-16:
Ich habe vielleicht keinen Anspruch darauf, jetzt eine

Bemerkung zu machen.
Kerstin Müller (staatsministerin im auswärtigen amt), 2005-02-16:

Gut. - Was hat die EU also zu ihrer Entscheidung bewogen? Hat sich die Menschenrechtslage verbessert?
Immerhin wurden 14 von 75 Gefangenen freigelassen.
Aber ich möchte hinzufügen, dass sich an der Menschenrechtslage nicht sehr viel verändert hat.

Genau dies ist der Grund, warum in der Europäischen
Union eine Diskussion über die Instrumente, die zukünftig eingesetzt werden, begonnen wurde und warum die
Europäische Union im Interesse der Dissidenten und im
Sinne einer Verbesserung der Menschenrechtslage versucht, ihre diplomatische Handlungsfähigkeit zurückzugewinnen und eine vorläufige Aussetzung der Sanktionen herbeizuführen. Im Ziel sind wir uns zwar einig;
aber man weiß nie, welche Instrumente zum Erfolg führen. Genau deshalb ist eine halbjährliche Überprüfung
der Situation vorgesehen. Die erste Überprüfung steht
schon im Juli dieses Jahres an.

({0})

Nun verweise ich auf die Antwort, die ich soeben gegeben habe: Wir werden uns für eine Verbesserung der
Menschenrechtslage einsetzen und uns an dem von der
Europäischen Union im Hinblick auf eine Intensivierung
des Dialogs beschlossenen Maßnahmenbündel - auf
seine einzelnen Bestandteile komme ich noch zu sprechen - intensiv beteiligen. Wir erwarten, dadurch die
Situation hinsichtlich der Menschenrechte und der Demokratie verbessern zu können.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-02-16:
Herr Kollege Mark.
Lothar Mark (NA), 2005-02-16:
Frau Staatsministerin, der Fragesteller Rainer

Eppelmann hat ja in seiner Frage unter anderem die
Menschenrechtslage auf Kuba im Allgemeinen erwähnt.
Meine Frage ist: Gehört dazu nicht auch eine Beurteilung der Lage in Guantanamo auf Kuba? Denn es scheint
mir schon fragwürdig zu sein, bei der Beurteilung der
Menschenrechtssituation eine Separierung zwischen der
Republik Kuba einerseits und dem US-amerikanischen
Stützpunkt Guantanamo andererseits vorzunehmen. 

({0})
Kerstin Müller (staatsministerin im auswärtigen amt), 2005-02-16:

Meines Erachtens sind das politisch zwei völlig verschiedene Dinge. Guantanamo war nicht Gegenstand der
Beratungen in der EU und ist auch nicht Gegenstand des
Beschlusses des EU-Rates.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-02-16:
Kollege Weiß.
Peter Weiß (NA), 2005-02-16:
Ich glaube, gewisse Ereignisse in unserem eigenen

Land sollten uns davor warnen, Äpfel mit Birnen zu vergleichen; das nur als Anmerkung zur letzten Frage.

Frau Staatsministerin, Sie und Frau Staatssekretärin
Eid haben vorhin wiederholt darauf hingewiesen, dass
der Beschluss der EU-Außenminister vom 31. Januar
dieses Jahres zur Aufhebung der Sanktionen gegen Kuba
in einem halben Jahr erneut überprüft wird. Gleichzeitig
haben Sie auf die Frage vom Kollegen Eppelmann ausgeführt, dass Sie selbst und die Bundesregierung die
Menschenrechtslage auf Kuba für äußerst prekär halten.
Deswegen meine Frage: Was sind die konkreten Kriterien, anhand deren in einem halben Jahr überprüft wird,
ob es bei der Aufhebung der Sanktionen gegen Kuba
bleibt oder nicht? Gehört dazu, dass neben den 14 bisher
freigelassenen politischen Gefangenen nicht nur die restlichen der insgesamt 75 im Jahr 2003 inhaftierten Dissidenten, sondern alle politischen Gefangenen - auch die
seit 2003 hinzugekommenen - in einem halben Jahr bedingungslos frei sein müssen? Gehört dazu auch, dass
die kubanische Bevölkerung frei von ihrem verfassungsmäßigen Recht, durch Unterschriftensammlung eine Abstimmung herbeizuführen, Gebrauch machen kann? Sind
das die konkreten Bedingungen, von denen in einem halben Jahr die Fortsetzung oder Nichtfortsetzung der
Sanktionen abhängig gemacht wird?
Kerstin Müller (staatsministerin im auswärtigen amt), 2005-02-16:

Herr Kollege Weiß, Sie wissen genauso gut wie ich,
dass die Erwartungen, die wir haben und die unsere EUPartner teilen, nicht alle in einem halben Jahr erfüllt sein


werden. Wir appellieren und wir haben gemeinsam mit
den Partnern darauf gedrängt, dass Gefangene freigelassen werden. Wir kritisieren regelmäßig in Genf mit entsprechenden Resolutionen die Menschenrechtslage. Sie
wissen, dass dies das Regime bisher nicht sehr beeindruckt hat.

Es geht hier doch nicht darum, Anforderungen aufzustellen, von denen wir schon heute wissen, dass das Regime sie in einem halben Jahr natürlich nicht erfüllen
wird, weil es sich nicht derart verändert haben wird.
Vielmehr geht es darum, die Instrumente zu überprüfen,
wie wir Schritt für Schritt eine Verbesserung der Lage
der Menschen in dem Land erreichen können; um diese
Instrumente dreht sich der Ratsbeschluss. Die Ziele sind,
einen Prozess des Übergangs zu einer pluralistischen
Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und
Grundfreiheiten sowie eine nachhaltige Erholung und
Verbesserung des Lebensstandards der kubanischen Bevölkerung zu fördern. Das sind zugleich die Kriterien,
über deren Erfüllung die EU-Partner dann diskutieren
und anhand deren sie abwägen werden, ob weitere Sanktionen sinnvoll sind oder nicht.

Wir befürworten einen intensiveren Dialog, zum einen mit den Dissidenten und der Opposition, zum anderen mit den gemäßigten Kräften in der Regierung. Dabei
wollen wir uns natürlich dafür einsetzen, dass weitere
Gefangene freigelassen werden und die Menschenrechtslage sich verbessert.
Klaus-Jürgen Hedrich (NA), 2005-02-16:
Frau Staatsministerin, Sie haben es eben als einen positiven Schritt bewertet, dass 14 Gefangene freigelassen
wurden, und sich dabei auf 75 verurteilte Dissidenten
bezogen. Wie beurteilen Sie die Tatsache, dass seit der
Freilassung dieser 14 schon wieder 21 andere verhaftet
und verurteilt worden sind, sodass man nicht von 75,
sondern von 82 ausgehen muss?
Kerstin Müller (staatsministerin im auswärtigen amt), 2005-02-16:

Ich muss einmal nachfragen: Welchen informellen
Beschluss meinen Sie?
Kerstin Müller (staatsministerin im auswärtigen amt), 2005-02-16:

Ich verurteile das aufs Schärfste und ich kann hinzufügen, dass es nach unserem Informationsstand in Kuba
derzeit insgesamt über 300 politische Gefangene gibt.
Hinzu kommt, dass den Kubanern sämtliche Freiheitsrechte - vom Versammlungsrecht über die Presse- und
Meinungsfreiheit bis hin zur Freizügigkeit - verweigert
werden.

Herr Kollege, ich glaube nicht, dass wir uns in der
Bewertung unterscheiden: hinsichtlich Menschenrechtslage, Stand der Demokratie oder Lebensstandard der Bevölkerung. Zurzeit wird darüber diskutiert, was die geeignetsten Instrumente sind, um hier eine Verbesserung
zu erreichen.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-02-16:
Frau Kollegin Griefahn.
Monika Griefahn (NA), 2005-02-16:
Frau Staatsministerin, ist Ihnen bekannt, dass täglich

Delegationen aus den Vereinigten Staaten von Amerika
- aus den einzelnen Bundesstaaten und aus der Wirtschaft - dorthin reisen, und wie bewerten Sie das im Zusammenhang mit dem gemeinsamen Wunsch, die Menschenrechte in Kuba zu verbessern?
Kerstin Müller (staatsministerin im auswärtigen amt), 2005-02-16:

Ja, das ist mir bekannt. Ich verweise insofern auf
meine Antwort von eben.

Man weiß es nicht, aber im Zuge der Öffnung, die mit
solchen Besuchen von internationalen Delegationen verbunden ist, könnte es durchaus zu einer Verbesserung
der Lage kommen. Wir begrüßen jedenfalls alles, was es
in Richtung der Verbesserung der Menschenrechtssituation und der Entwicklung hin zur Demokratie gibt.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-02-16:
Herr Kollege Ruck.
Christian Ruck (NA), 2005-02-16:
Frau Staatsministerin, ich komme noch einmal auf die

Zeit vor der Verhängung der Sanktionen im Jahre 2003
zurück. Auch damals gab es immer wieder den Versuch,
mit hochrangigen diplomatischen Konsultationen eine
Verbesserung der Menschenrechtssituation herbeizuführen. Was gibt Ihnen die Hoffnung, dass sich die Menschenrechtslage in Kuba verbessert, wenn man jetzt wieder zur Situation von vor 2003 zurückgeht?
Kerstin Müller (staatsministerin im auswärtigen amt), 2005-02-16:

Ich antworte wie folgt: Würden Sie mir zustimmen,
dass die Verhängung der Sanktionen nicht zu einer Verbesserung der Menschenrechtslage geführt hat, weshalb
es notwendig ist, solche politischen Instrumente von Zeit
zu Zeit zu überprüfen? Eines kann ich sicherlich sagen:
Die Tatsache, dass 14 der zahlreichen Gefangenen freigelassen wurden, ist auch auf das intensive Engagement
und das gemeinsame Vorgehen der europäischen Partner
vor Ort zurückzuführen. Wir haben vor, dies fortzusetzen.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-02-16:
Ich rufe die Frage 15 des Kollegen Rainer Eppelmann

auf:
Wie wird sich angesichts der Neuausrichtung der europäischen Kubapolitik die Bundesregierung bei der Tagung der
VN-Menschenrechtskommission im März/April 2005 in Genf
gerade auch im Hinblick auf eine mögliche Resolution zu
Kuba verhalten?
Claudia Nolte (NA), 2005-02-16:
Der Presselandschaft ist zu entnehmen gewesen, dass

die konkrete Frage der Einladung der Dissidenten in einem informellen Rahmen besprochen worden ist. Also
muss die Presse dazu einen Zugang gefunden haben.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-02-16:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Anja Hajduk,

Bündnis 90/Die Grünen.

({0})
Kerstin Müller (staatsministerin im auswärtigen amt), 2005-02-16:

Die Bundesregierung geht davon aus, dass von dritter
Seite wie in den Vorjahren auch eine Resolution zur
Menschenrechtslage in Kuba vorgelegt werden wird. Sobald ein Resolutionstext vorliegt, wird die Bundesregierung gemeinsam mit den EU-Partnern prüfen, ob sie den
Text unterstützen und eventuell sogar mit einbringen
kann.

In den kommenden Wochen wird es entscheidend auf
die Menschenrechtspolitik der kubanischen Regierung
im Lichte des eben diskutierten Ratsbeschlusses vom
31. Januar 2005 ankommen. Die Bundesregierung wird
ihre Haltung zum Resolutionsentwurf, die sie eng mit
den EU-Partnern abstimmen wird, mit Blick auf die Entwicklung in Kuba festlegen.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-02-16:
Zusatzfrage?
Rainer Eppelmann (NA), 2005-02-16:
Nein.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-02-16:
Keine Zusatzfrage. - Ich rufe die Frage 16 der Kollegin Claudia Nolte auf:
Welche Konsequenzen hat die Bundesregierung im Hinblick auf das Votum des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages zu Kuba vom 26. Januar 2005 für die Sitzung des EU-Außenministerrates in Brüssel am 31. Januar
2005 gezogen und was hat sie diesbezüglich für die und während der Sitzung unternommen?
Kerstin Müller (staatsministerin im auswärtigen amt), 2005-02-16:

Bundesminister Fischer hat sich in der Sitzung des
Rates für Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen am 31. Januar dieses Jahres mit Nachdruck im
Sinne des Beschlusses des Auswärtigen Ausschusses des
Deutschen Bundestages vom 26. Januar 2005 eingesetzt.
Erst nachdem alle anderen Delegationen ihr Einverständnis mit der jetzigen Fassung des Ratsbeschlusses
erklärt hatten, die im Übrigen noch einmal verändert
wurde, und um die Gefahr eines Auseinanderbrechens
der EU in dieser wichtigen Frage zu vermeiden, hat er
sich dem EU-Konsens angeschlossen.

Im Sinne der Entschließung des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages wurde erreicht, dass der Rat
auch beschlossen hat, die Kontakte zu den Dissidenten
zu intensivieren und auf eine solidere Grundlage zu stellen. Die tschechische Regierung, die in der Sitzung
ebenfalls eine kritische Haltung gegenüber der Politik
der kubanischen Regierung eingenommen hatte, hat der
Bundesregierung für die Unterstützung und den dann gefundenen Kompromiss gedankt.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-02-16:
Zusatzfrage? - Nein.
Dann rufe ich die Frage 17 der Kollegin Nolte auf:
Wie hat die Bundesregierung auf dem EU-Außenministerrat am 31. Januar 2005 bei dem Tagesordnungspunkt „Änderung der EU-Kubapolitik“ und insbesondere bei dem Aspekt,
die Einladung von kubanischen Dissidenten zu Nationalfeiertagen von EU-Mitgliedstaaten auszusetzen, konkret abgestimmt bzw. sich bei der informellen Absprache verhalten?
Kerstin Müller (staatsministerin im auswärtigen amt), 2005-02-16:

Der Bundesminister hat sich, wie gerade ausgeführt,
dem EU-Konsens angeschlossen. Dieser Konsens beinhaltet insbesondere ein Einvernehmen über die Ausgestaltung der Kontakte und des Dialogs mit der friedlichen kubanischen Opposition. Bundesminister Fischer
hat im Hinblick auf den 3. Oktober dieses Jahres klargestellt, dass Dissidenten, die an den Feierlichkeiten teilnehmen möchten, nicht zurückgewiesen werden. Die
Deutsche Botschaft in Havanna hat schon bisher Kontakt
zu Mitgliedern der Opposition gehalten und wird diese
weiterhin intensiv pflegen.

({0})
Claudia Nolte (NA), 2005-02-16:
Frau Staatsministerin, der Beschluss bezüglich der

Einladung der Dissidenten zu den Feierlichkeiten in die
Botschaften ist im Rahmen eines informellen Beschlusses gefasst worden. Ich möchte Sie fragen: Kennen Sie
die Beweggründe dafür, vor allen Dingen vor dem Hintergrund, dass dieser informelle Beschluss postwendend
an die Presse weitergegeben worden ist?
Kerstin Müller (staatsministerin im auswärtigen amt), 2005-02-16:

Die vorläufige Aussetzung der Sanktionen beinhaltet
eben auch, bei der Einladungspraxis anders zu verfahren
und die bisherige Form des Kontakts durch einen anderen, intensiveren Dialog zu ersetzen. Insofern wird die
Praxis bis Juli 2005 so aussehen, dass EU-Länder, deren
Nationalfeiertag vor Juli 2005 begangen wird, zu entsprechenden Veranstaltungen weder Vertreter der kubanischen
Regierung noch Vertreter der friedlichen kubanischen Opposition einladen werden, sondern ausschließlich Angehörige des diplomatischen Korps und eigene Staatsangehörige. Die Einladungspraxis der Bundesregierung ist
davon nicht berührt, da die Überprüfung im Juli ansteht.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-02-16:
Kollege Meckel.
Markus Meckel (NA), 2005-02-16:
Wie Sie schon dargestellt haben, ist bei dem Außenministertreffen am 31. Januar beschlossen worden, nicht
nur mit den Dissidenten regelmäßigere und intensivere
Kontakte zu pflegen, sondern darüber hinaus auch mit
der Zivilgesellschaft. Gibt es schon konkretere Vorstellungen, wie dies im Einzelnen geschehen kann?

Ich gehe davon aus, dass höherrangige Politiker wie
auch Abgeordnete nicht nur des Deutschen Bundestages,
sondern auch der Europäischen Union bei ihren Besuchen auf Kuba sowohl offizielle Stellen als auch künftig
intensiver Dissidenten und andere Oppositionelle treffen
werden. Ich hoffe aber, dass es darüber hinaus eine Strategie gibt. Können Sie dazu schon etwas sagen? Ansonsten möchte ich die Bitte äußern, dass darüber demnächst
im Auswärtigen Ausschuss berichtet wird.
Kerstin Müller (staatsministerin im auswärtigen amt), 2005-02-16:

Wir würden es natürlich ausdrücklich begrüßen, wenn
nun seitens des Parlaments oder der Wirtschaft verstärkt
Besuche stattfänden und dabei der intensive Dialog mit
der Opposition und den Dissidenten gesucht würde.

Im Vorgriff auf meine Antwort auf Frage 18 stelle ich
kurz die geplanten Maßnahmen zu der Frage „Was heißt
ein intensiverer Dialog mit der Opposition?“ dar. Dazu
sollen unter anderem regelmäßige Treffen aller EU-Botschafter mit den Dissidenten gehören, monatliche Treffen
der von den jeweiligen Botschaftsreferenten gebildeten
Menschenrechts-AG mit Dissidenten und Familienangehörigen der Inhaftierten, bilaterale Botschaftskontakte
auf allen Ebenen und eine halbjährliche Bilanz der EUPräsidentschaft über das Erreichte, um einige Beispiele
zu nennen.