Bauknecht (NA), 1967-11-15:
Herr Peters, wir kennen uns doch schon so lange, daß Sie daran nicht zweifeln dürften. Diese Ausführungen, lieber Herr Peters, mache ich nicht in Verfolg der Rede des Herrn Logemann, sondern ich hatte sie mir schon vorher zusammengestellt.
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Meine Damen und Herren, vorhin wurde die Frage der Überschüsse angesprochen. Herr Bundesminister, es ist ein ganz klarer Fall, daß man im Laufe der Zeit, wenn sich auf die Dauer auf bestimmten Gebieten der Produktion nicht nur saisonale, sondern auch strukturelle Dauerüberschüsse anbahnen, überlegen muß, - auch wir sind bereit, hierzu Überlegungen anzustellen -, wie man die Dinge in Ordnung bringen kann. Aber es würde den Rahmen der Debatte sprengen, heute auf alle diese Einzelheiten einzugehen. Sie wissen genau, daß ich mit Ihnen persönlich schon seit Monaten über diese Frage diskutiere. Wir haben wenigstens bei uns auch das Beispiel vom Zucker, und wir haben in anderen Ländern ähnliche Vorgänge und ähnliche Überlegungen.
Aber, meine Damen und Herren, was uns im Augenblick eben so schmerzlich berührt, ist, daß wir offenbar aus Mangel an Geld nicht bereit sind, beispielsweise etwas für den Agrarexport zu tun. Vorhin wurde der Agrarexport ja angesprochen. Aber hierbei ist es doch notwendig, daß alle Überschußstaaten die gleichen Rückerstattungen gewähren
und nicht die Bundesrepublik einseitig viel weniger als die anderen. So geht es natürlich nicht. Man darf das nicht auf Grund der Tatsache, daß wir wenig Geld haben, hinausschieben. Sonst kann man nämlich von einem normalen Wettbewerb überhaupt nicht reden.
Herr Bundesminister, Sie haben vorhin anklingen lassen, daß die CDU-Fraktion einen Vorschlag unterbreiten werde, nach dem die 260 Millionen DM, die bisher eigentlich als reine Zuschüsse für die Landwirtschaft gegolten haben, im Zuge des EWG-Anpassungsgesetzes nicht untergehen dürften und wir Mittel und Wege finden müßten, sie der Landwirtschaft in irgendeiner Form zugute kommen zu lassen. Meine Auffassung, Herr Peters, deckt sich -- Herr Peters! - Er hört ja gar nicht zu. Ich wollte Sie ansprechen.
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Meine Fraktion ist zu dem Vorschlag. bereit, die 260 Millionen DM, die mangels Masse jetzt nicht als normale Zuschüsse gegeben werden, nun wegen der Gefahr, daß die Verbesserung der Agrarstruktur in schwere Bedrängnis gerät, der Landwirtschaft als Kapitalmarktdarlehen zu niedrigsten Zinssätzen zu gewähren. Das kann man tun, ohne das Volumen des Haushalts zu sprengen. Man muß eben die Mittel - Sie sind ja Haushaltsexperte - in den Einzelplan 10 einsetzen, natürlich zu Lasten verschiedener anderer Titel. Aber das ist notwendig, weil sonst große Gefahren drohen.
Schauen Sie sich einmal die Zahlen an! Schauen Sie sich einmal an, was man bei der mittelfristigen Finanzplanung vorhat! Was sollen denn die Bauern denken?. Heute sind ja Millionen von Hektar noch nicht flurbereinigt. Bislang gab man noch 80 % öffentliche Mittel, und diese Hilfen sind heute schon nahezu auf 60 % gekürzt. Weil man also hier nicht abbauen darf, ist es notwendig, entsprechende Mittel bereitzustellen. Auch wenn man davon redet, das sei eine Art dritter Investitionshaushalt, muß man wissen, daß diese Hilfen für die Landwirtschaft in erster Linie dringend gebraucht werden für die Verbesserung der Agrarstruktur.