Petra Bläss (NA), 1997-03-20:
Frau Präsidentin! Meine Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Laumann, manche Lebensweisheiten gehen nach hinten los. Wenn Sie hier voller Hohn davon sprechen, daß die Vermittlung in Arbeitsplätze Vorrang vor dem Leistungsbezug haben solle, dann sage ich Ihnen: Angesichts der Finanzlage der Bundesanstalt für Arbeit ist schon jetzt absehbar, daß die Masse der Gelder für Pflichtleistungen zu Lasten aktiver Arbeitsmarktpolitik draufgehen wird.
Frau Kollegin Babel, die Flexibilität, die die Arbeitsämter bekommen und die wir durchaus begrüßen, nützt nichts, wenn die Mittel fehlen. Deshalb ist es unverschämt, zu sagen, daß die Arbeitsämter jetzt besser dastehen.
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Herr Kollege Laumann, wenn Sie davon sprechen, daß die Arbeitslosen jetzt eine höhere Eigenverantwortung haben, dann wundere ich mich schon über Ihre Interpretation, wenn 6 000 Stellen in den Arbeitsämtern gestrichen werden.
Die Opposition hat diese Debatte beantragt, weil ein Gesetz wie das AFRG nicht sang- und klanglos durch die Abstimmungsmaschinerie geschleust werden darf. Vor dem Hintergrund von 4,7 Millionen offiziell registrierten Arbeitslosen - die Tendenz ist steigend; ich verweise nur auf die Pulverfässer Kohle, Bau und Stahl - soll nun endgültig ein Paradigmenwechsel in der Arbeitsmarktpolitik festgeschrieben werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/ CSU und der F.D.P., rasante Mittelkürzungen alleine im F-und-U-Bereich von 2,2 Milliarden DM, bei ABM von 1 Milliarde DM und bei der beruflichen Rehabilitation von 500 Millionen DM sowie verschlechterte Zugangsbedingungen unter der Überschrift „Für die aktive Arbeitsmarktpolitik stehen die Signale auf Grün" - so der Titel eines von CDU-Abgeordneten in den Wahlkreisen verbreiteten Infomaterials - zu verkaufen ist eine verantwortungslose Augenwischerei, ja Zynismus pur.
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Den angesichts Ihrer Blockadehaltung erfolglosen Versuch der SPD, über den Bundesrat diesen zu Recht als Arbeitsförderungs-Rückschrittsgesetz bezeichneten Paragraphendschungel zu stoppen, um das Schlimmste zu verhindern, jetzt so umzuinterpretieren, als seien nicht Sie von der Regierungskoalition für das gegenwärtig herrschende Chaos in den Arbeitsämtern verantwortlich, ist ein starkes Stück. Ich frage mich, wie Sie in Ihren Wahlkreisen die zum 1. April in Kraft tretenden Neuregelungen verteidigen wollen. Den wütenden Frauen am Merseburger Frauenpolitischen Runden Tisch jedenfalls konnte der Kollege Schwalbe nur entgegnen: „Auch ich würde gerne mit anderen Optionen hierherkommen. "
Angesichts einer offiziellen Arbeitslosenquote von zum Beispiel 22,7 Prozent in Sachsen-Anhalt und weiteren bevorstehenden Entlassungen auf die Kürzung von Leistungen zu setzen, sprich: Verkürzung der Dauer des Anspruchs auf Arbeitslosengeld für Ältere oder Anrechnung der Abfindung auf das Arbeitslosengeld, und eine weitere Entwertung der Qualifikation und damit eine noch stärkere Diskriminierung des zweiten Arbeitsmarktes in Kauf zu nehmen ist der falsche, weil unsoziale Weg. Es werden einmal mehr Frauen sein, die von Ihrer Rotstiftpolitik ganz besonders betroffen sein werden. Mit welchem Stolz haben Sie immer von dem hohen Frauenanteil in den arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen gesproPetra Bläss
chen! Aber genau mit diesem Gesetz hauen Sie diesem Rettungsanker jetzt die Beine weg. Ob durch die verschärfte Zumutbarkeitsregelung, die Heraufsetzung der Pendelzeiten oder die Mittel- und Leistungskürzungen - die mittelbare und unmittelbare Diskriminierung von Frauen im Erwerbsleben wird trotz der hehren gleichstellungspolitischen Zielsetzung dieses Gesetzes festgeschrieben.
Meine Damen und Herren, Sie alle sind in Ihren Wahlkreisen in den letzten Wochen immer wieder mit den Konsequenzen der Streichung von Mitteln für die Ausbildung lernbehinderter Jugendlicher konfrontiert worden. Ich gebe meinem Kollegen Adi Ostertag recht: Es ist eben nicht so, daß die Probleme aus dem Weg geräumt sind. Angesichts immer knapper werdender Ausbildungsstellen hat diese Gruppe auf dem regulären Arbeitsmarkt überhaupt keine Chance. Zum Jahresbeginn erging die Aufforderung an die Träger, die Mittel um 5 Prozent zu kürzen. Allein für den Internationalen Bund für Jugend-, Sozial- und Bildungsarbeit bedeutet das bundesweit einen Verlust von 27 000 Plätzen. Das heißt, diese jungen Menschen werden im September auf der Straße stehen, und qualifizierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern muß gekündigt werden. In den neuen Bundesländern wurde in den vergangenen Jahren ein Netz von solchen Ausbildungsstätten mühsam aufgebaut. Dies wird jetzt zerstört. Das, was Sie hier betreiben, ist unverantwortlich.
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Meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, wenn Sie Ihre Absichtserklärungen, die Arbeitslosigkeit abzubauen, wirklich ernst nehmen, dann ist es höchste Zeit für einen Kurswechsel in der Arbeitsmarktpolitik; denn es ist längst fünf nach zwölf. Ziehen Sie deshalb als ersten Schritt Ihr AFRG heute zurück, und treten Sie endlich in den überfälligen gesamtgesellschaftlichen Dialog über einen wirksamen Abbau von Arbeitslosigkeit ein! Es liegen Alternativen auf dem Tisch. Ich erinnere an Vorschläge der Gewerkschaften zum Abbau von Überstunden oder die Verkürzung der Wochen- und Jahresarbeitszeit.
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