Reddemann (NA), 1986-12-11:
Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Wenn man sich vor Beginn dieser Aktuellen Stunde noch hätte fragen können, ob es richtig sei, eine solche Debatte über die Menschenrechte zu führen, wissen wir jetzt, nachdem sie vorbei ist, daß sie notwendig war.
Wir sollten als erste Konsequenz aus dieser Aktuellen Stunde die Überlegung in die Tat umsetzen, jedes Jahr die Frage der Menschenrechte auf die Tagesordnung des Deutschen Bundestages zu setzen, gleichgültig, ob das vor Weihnachten oder zu einem anderen Zeitpunkt geschieht.
Ich bedanke mich bei dem Herrn Kollegen Bindig, der eben die alte Forderung der CDU/CSU unterstützt hat, über die Verletzung der Menschenrechte in der Welt - und zwar überall in der Welt, auch in Deutschland - ein Dokument zu verbreiten, das hier zusammengestellt wird. Ich danke den Sozialdemokraten für den Lernprozeß; denn als wir das vor mehreren Jahren vorgeschlagen haben,

sind wir damals bei Ihnen leider auf taube Ohren gestoßen.
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Ich bedanke mich auch ausdrücklich bei Ihnen, Herr Kollege Neumann, für das, was Sie gesagt haben, und für die Zusammenarbeit im Europarat.
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Ich glaube, das, was wir dort gemeinsam als deutsche Delegation gerade auf dem Gebiet der Menschenrechte leisten - das wird in diesem Hause oft gar nicht so gesehen -, hat viel dazu beigetragen, daß Bedenken, die gegenüber Deutschland wegen der Vergangenheit vorhanden waren, abgebaut wurden; denn damit haben wir dokumentiert und wollen wir weiter dokumentieren, daß wir als überzeugte Demokraten, als Anhänger des Rechtsstaates die Menschenrechte in der ganzen Welt nicht nur verbal unterstützen, sondern mit gemeinsamen Aktivitäten.
Ich bedauere allerdings, daß der Herr Kollege Duve den Einsatz für die Menschenrechte in der ganzen Welt mit einem Zwangsballett verglichen hat.
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Wer einen solchen törichten Ausdruck in diese Versammlung bringt, wer einen solchen törichten Ausdruck für den Kampf um die Menschenrechte im Deutschen Bundestag sagt, der erweckt nicht den Eindruck, daß ihm die Menschenrechte so am Herzen liegen, wie sie uns eigentlich alle liegen sollten.
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Wer darüber hinaus den Kampf für Andrej Sacharow abwertet, indem er behauptet, daß die Menschen diesen Mann, dieses geschundene Opfer des KGB, nur wie ein Plakat vor sich hertrügen, wer die Zehntausende, die sich für Sacharow eingesetzt haben, derartig diskriminiert, der muß sich die Frage vorlegen lassen, ob er damit nicht beabsichtigte, daß wir uns nicht weiter mit Sacharow beschäftigen. Ich versichere aber nicht nur Herrn Duve: Wir werden uns für Andrej Sacharow, wir werden uns für alle Gefolterten und Geschundenen einsetzen, gleichgültig mit welcher intellektuellen Überheblichkeit hier über uns hergefallen wird.
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Aber ich meine, meine Damen, meine Herren: Wir sollten diese Stunde nicht mit gegenseitigen Auseinandersetzungen beenden
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- daß ich zu Ihrem Zwischenruf, Herr Ströbele, nichts sage, versteht sich von selbst -, wir sollten uns gemeinsam überlegen, was wir tun könnten.
Hier ist der Vorschlag gemacht worden - es ist der alte Vorschlag der Bundesregierung -, es sollte ein internationaler Menschenrechtsgerichtshof geschaffen werden. Ich halte diesen Vorschlag immer noch für gut, aber wer die Realität in der Welt sieht und wer weiß, daß von den rund 160 Staaten dieser Welt allenfalls 35 bereit sind, die Menschenrechte anzuerkennen, der weiß, welche Schwierigkeiten entstehen.
Daher habe ich die herzliche Bitte zu prüfen, ob wir zumindest bis es soweit ist, bis wir realistisch an einen solchen Vorschlag herangehen, nicht alle demokratischen Staaten der Welt auffordern können, der Konvention der Menschenrechte des Europarats beizutreten,
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weil diese Konvention nicht nur eine verbale Deklaration wie bei den Vereinten Nationen ist, sondern eine Erklärung, die man vor dem Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg einklagen kann. Meine herzliche Bitte ist daher, bei allem, was uns hier heute morgen auch getrennt hat, dieser Überlegung nahezutreten, damit wir nicht nur eine Diskussion zu dem Thema gehabt haben, sondern mit einem konkreten Vorschlag und mit einem Vorschlag, den man verwirklichen kann, in die Arbeit des nächsten Jahres gehen können.
Ich danke Ihnen.
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