Jürgen Stamick (NA), 1992-09-24:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die CDU/ CSU- und die F.D.P.-Fraktionsmitglieder haben diesen Antrag eingebracht, veranlaßt durch interne Diskussionen, weil zunächst immer deutlicher wird, daß die Investitionstätigkeit in den neuen Bundesländern durch eine Reihe von Investitionshemmnissen behindert wird, von denen Planungs- und Genehmigungsverfahren im Umweltschutz nicht auszunehmen sind.
Zwar sind im Einigungsvertrag wesentliche rechtliche Voraussetzungen für die Verkürzung der Verfahren für Anlagegenehmigungen in den neuen Ländern geschaffen worden, die von diesen Ländern für Verfahrensbeschleunigung auch genutzt werden, Unsicherheiten im Umgang mit dem diesen Ländern übergestülpten bundesdeutschen Recht verhindern aber vielfach, daß die Beschleunigungsmöglichkeiten voll ausgeschöpft werden. Und nicht nur in den neuen Bundesländern, sondern auch in den alten Ländern erweisen sich Genehmigungsverfahren als Investitionshemmnisse. Ein dreijähriges Genehmigungsverfahren für eine komplexe Anlage ist auch in den alten Bundesländern keine Seltenheit. Verfahrensbeschleunigungen sind also hier gleichermaßen wünschenswert, und das wurde auch schon von meinen Vorrednern hier gesagt.
Die auftretenden Verzögerungen sollten deshalb für uns als Gesetzgeber Grund genug dafür sein, zu prüfen, ob sich die Regelungsdichte unseres bundesdeutschen Rechts und die Vielzahl der vorgeschriebenen Verfahrensschritte bei Verwaltungsentscheidungen nicht eher als ein Nachteil denn ein Vorteil für den

Dr. Jürgen Starnick
Umweltschutz erweisen. Wir, die Antragsteller, halten es für erforderlich, daß möglichst umgehend Voraussetzungen für weitere Verfahrensbeschleunigungen geschaffen werden. Solche Verfahrensbeschleunigungen, Herr Schütz, sind möglich, ohne die Anforderungen an die Qualität von Behördenentscheidungen und -genehmigungen und ohne die Beteiligung der Öffentlichkeit in Frage zu stellen.
Wir wollen mit diesem Antrag deshalb keine weitergehenden Sonderregelungen für die neuen Bundesländer erreichen. Wir wollen auch kein ZweiKlassen-Umweltrecht in der Bundesrepublik einführen. Was wir wollen, ist die selbstkritische Überprüfung der Sinnfälligkeit von Regelungen im Immissionsschutz, Abfall-, Wasserrecht, soweit dies in der Zuständigkeit des Bundes liegt. Zugleich wollen wir den Ländern einen Anstoß geben, die Organisation der Verfahrenswege zu überdenken.
Auch wenn die Organisation der Verfahrensabläufe sich unserer Regelungskompetenz entzieht, muß hierüber gesprochen werden; denn alle dem BMU vorliegenden Stellungnahmen zur Dauer von Genehmigungsverfahren in den alten Bundesländern, insbesondere auch die Untersuchung der hier schon genannten Waffenschmidt-Kommission, haben gezeigt, daß die wesentlichen Ursachen der Verfahrensverzögerung im mangelnden Projekt- und Verfahrensmanagement durch die Behörden, aber auch durch die Antragsteller liegen. Dies bestätigt sich inzwischen auch in den neuen Bundesländern, wobei die Mängel in der Antragstellung noch deutlicher hervortreten.
Da ich einige Erfahrungen in der politischen Verantwortung für solche Genehmigungsverfahren sammeln durfte, ist es mir vielleicht erlaubt, verschiedene Wege aufzuzeigen, wie die Länder Genehmigungsverfahren beschleunigen können. Ich stimme mit Herrn Schütz überein, der gleichermaßen hervorhob, es werde viel zu gering eingeschätzt, daß in der Regel viele Verzögerungen bereits im Vorfeld einer Antragstellung entstehen. Ein Antragsteller, der nicht weiß, was rechtlich und formal erforderlich ist, und sich zu spät an die Behörde wendet, legt meistens mangelhafte Anträge vor, leitet Fehlplanungen ein und verursacht bei sich und den Behörden Kosten und Zeitverzug. Man ist deshalb als Genehmigungsbehörde gut beraten, für eine Qualifizierung der Antragsteller zu sorgen und eine gute Zusammenarbeit im Vorfeld, aber nicht nur da, sondern auch während der Genehmigungs- und der Planungsphase anzubieten, weil dies im beiderseitigen Interesse zu schnelleren Verfahren führen kann.
Die gravierendsten Verzögerungen - auch hierauf hat Herr Schütz schon hingewiesen - entstehen aber meistens durch die Mitwirkung anderer Behörden. Das Immissionsschutzgesetz hat zwar mit Hilfe der Konzentrationsregelung bewirkt, daß eine Hauptgenehmigungsbehörde das Verfahren in der Hand behält. Die Mitwirkung anderer Behörden ist aber nur selten befristet, und die Genehmigungsbehörde muß aus diesem Grunde auf den letzten Bummelzug eines Mitwirkenden warten. Insbesondere die Wasserbehörden betrachten sich als völlig eigenständige Beurteiler eines Genehmigungsverfahrens, so daß es faktisch oft zu zwei hintereinander geschalteten Genehmigungsverfahren kommt. Wir als Gesetzgeber würden deshalb gut daran tun, zu erwägen, ob § 13 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes dahin gehend erweitert werden sollte, daß die immissionsschutzrechtliche Genehmigung auch die wasserrechtliche Erlaubnis und Bewilligung einschließt, vorausgesetzt, das Einvernehmen der Wasserbehörde würde hergestellt.
Generell sollte eine Novelle des Bundes-Immissionsschutzgesetzes genutzt werden, um zwingende Stellungnahmefristen für die zu beteiligenden Behörden einzuführen. Ich könnte mir sogar vorstellen, daß es ein wirksames Instrument wäre, solche Fristen sehr kurz zu bemessen und an Stelle ausführlicher schriftlicher Stellungnahmen zu protokollierende behördeninterne Erörterungstermine anzusetzen oder mit Hilfe des Instruments einer Amterkonferenz die Gleichzeitigkeit der Stellungnahmen mitwirkender Behörden zu erzwingen. Ein solches Verfahren böte sich vor allen Dingen für sehr komplexe Genehmigungsverfahren, beispielsweise für Sonderabfalleinrichtungen, -zwischenlager, -beseitigungsanlagen, an.
Es ist auch nicht zwingend notwendig, daß eine Genehmigungsbehörde ein Genehmigungsverfahren bis zum letzten Detail allein organisiert, strukturiert und durchführt. Im vorliegenden Antrag wird vorgeschlagen, daß für Anlagen, für die nach der Störfallverordnung eine Sicherheitsanalyse durchgeführt werden muß, die Regelüberprüfung durch Sachverständige dadurch ersetzt werden kann, daß die Sicherheitsanalyse bereits im Vorfeld durch einen im Einvernehmen mit der Behörde ausgewählten Sachverständigen erstellt wird. Auf diese Weise werden doppelte Gutachten vermieden.
Ich möchte einen Schritt weitergehen und anraten, zwar nicht mit der inhaltlich-materiellen Beurteilung, aber mit der Organisation und Durchführung des Verfahrens Dritte zu beauftragen; dies insbesondere dann, wenn - wie bei den Umweltschutzbehörden der Länder durchaus gängig - Vollzugsdefizite durch Personalmangel auftreten. Noch weiter gedacht, wäre es nicht abwegig, das Institut eines „Genehmigungsnotariats" für einfache Genehmigungsfälle einzuführen. Ein solcher Notar wäre ein vereidigter Sachverständiger, der seine besondere Befähigung zu beweisen hätte und, mit begrenzten Befugnissen ausgestattet, einfache Genehmigungen erteilen kann oder eine Vorprüfung der Genehmigungsunterlagen vornimmt. Sein Testat könnte der Genehmigungsbehörde genügen, um nur noch wesentliche Teile des Genehmigungsantrages selbst zu prüfen.
Unabhängig von der Verfahrensorganisation sollten wir als Gesetzgeber uns jedoch für eine Reihe von verfahrensbeschleunigenden Änderungen des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, des Abfallgesetzes sowie des Wasserhaushaltsgesetzes einsetzen. § 15 a Bundes-Immissionsschutzgesetz sieht bereits vor, daß sich im Interesse der Verfahrensverkürzung in den neuen Ländern Genehmigungsbehörden bei ihrer Entscheidung auf die Stellungnahme einer Behörde aus dem Gebiet der alten Bundesländer stützen können. Dies wird insbesondere dann wirksam, wenn


Dr. Jürgen Starnick
bereits eine Genehmigung für eine Anlage gleicher Bauart vorliegt. Dieses Instrument der Konvoi-Zulassung sollte ausgebaut werden. Ich meine, daß die hier schon angesprochene Bauartzulassung ein generelles Modell sein könnte - nicht nur im Immissionsschutzbereich -, das uns tatsächlich helfen würde, die Genehmigungsverfahren in wesentlichen Schritten zu vereinfachen.
Wir haben eine Reihe von Vorschlägen eingebracht, die wir im Ausschuß sicherlich diskutieren werden.
({0})
Auf Grund der Darstellungen des Kollegen Schütz bin ich zuversichtlich, daß die Opposition unsere Vorschläge beherzt aufgreift