Helmut Kohl (NA), 1995-01-19:
Sehr gut!)
auch mit erheblichen finanziellen Leistungen, aber nicht nur mit solchen, um eine demokratische Entwicklung in Rußland zu befördern. Wer hat denn immer und immer wieder mit Boris Jelzin und den anderen Verantwortlichen in Rußland nicht nur geredet, sondern auch gehandelt und ihnen tatsächlich
geholfen, um dieses ungeheuer schwierige Land auf einen guten Weg zu bringen?
Es ist nicht zu übersehen: Der Erfolg ist sehr begrenzt. Bedenkliche Tendenzen gibt es in Rußland seit langer Zeit. Es gibt nicht nur einen wirtschaftlichen Krebsgang, es gibt auch im politischen Bereich bedenkliche Entwicklungen.
Es kann nicht übersehen werden, daß der Präsident selber zunehmend mit Dekreten regiert. Aber ist das angesichts der Lage, in der er sich befindet, erstaunlich? Welche anderen Möglichkeiten hat er denn? Wenn hier immer gesagt wird, wir müßten auf die demokratischen Kräfte bauen, dann darf ich darauf hinweisen, daß die Staatsduma den Kurs des Präsidenten unmißverständlich gebilligt hat. Das ist die Wirklichkeit. Es gibt wirkliche Demokraten in Rußland. Wir versuchen, sie zu unterstützen. Daß sie noch sehr schwach sind, ist unübersehbar.
Herr Kollege Scharping, darf ich Sie einmal fragen, welche russische Partei Sie in die Sozialistische Internationale aufgenommen haben?
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Noch keine, so ist es. Das haben Sie sicher aus wohlüberlegten Gründen getan. Wir haben nach einigem Zögern die Partei Gaidars aufgenommen. Das war eine schwere Entscheidung. Wenn Sie eine andere getroffen haben, kann ich das sehr gut verstehen.
Das zeigt aber, daß Ihr Gerede, wir dürften nicht nur auf Jelzin setzen, tatsächlich nur Gerede ist.
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Die Demokraten sind nicht so stark, daß sie schon eine wirkliche Alternative zu dem wären, was besteht. Wie könnten sie es auch sein! Der ganze alte Apparat ist ja geblieben. Daß der Prozeß in Rußland ganz ungewöhnlich schwierig und langwierig ist, ist nicht erstaunlich. Was wir uns alle gemeinsam vorwerfen müssen, ist, daß unsere Erwartungen vielleicht zu hoch geschraubt waren. Es wird sehr lange dauern. Ich habe es schon mehrere Male von diesem Pult aus gesagt: Wir alle brauchen einen langen Atem.
Ich will eines zugeben. Der Begriff der inneren Angelegenheiten taugt nicht zur Beschreibung unseres westlichen Verhaltens gegenüber den Vorgängen in Rußland. Er ist ohnehin immer weniger geeignet, das Verhalten von Staaten untereinander zu beschreiben, weil alles, was sich in einem Land ereignet, jeweils auch andere betrifft, und wenn es sich um Rußland handelt, ist dies natürlich in einem ganz besonderen Maße der Fall.
Auch unsere Hilfe, die wir gegeben haben, die wir weiter geben wollen, weil wir sie auch weiter geben müssen, ist selbstverständlich eine „Einmischung in die inneren Angelegenheiten". Deswegen haben wir das Recht, ja, wir haben auch die Pflicht, klar und unmißverständlich zu sagen, wie unsere Haltung gegenüber dem ist, was in Rußland, was in Tschetschenien geschieht.
Wir wollen Rußland nicht ausgrenzen, das ist gesagt worden. Aber Rußland muß sich auch darüber im

klaren sein, daß es sich selber ausgrenzt, wenn es sich so verhält, wie es das augenblicklich tut. Es ist auch richtig und notwendig, daß das Parlament - und zwar in der Tat alle Fraktionen - dies deutlicher sagt, als die Regierung es tun kann. Weshalb nicht? Und muß es nicht auch hier ein Rollenverständnis, eine Rollenverteilung zwischen Regierung und Opposition geben?
Aber dabei dürfen wir nie das Kind mit dem Bade ausschütten. Ich habe immer gesagt: Wir müssen zur selben Zeit gewissermaßen eine doppelte Haltung haben. Wir müssen Rußland klar, uneingeschränkt, aufrichtig und ehrlich sagen: Wir wollen eure Partner sein. Man sollte im Falle Rußlands auch sagen: Wir wollen eure Freunde sein. Und wir sind es, wir, die Deutschen, ganz gewiß, gerade nach dem schrecklichen Geschehen, das vor 50 Jahren abgelaufen ist, und auf dem Hintergrund dessen, was sich vor fünf Jahren ereignet hat. Der Bundeskanzler hat daran erinnert, daß das Verhalten der russischen Führung - Gorbatschows wie Jelzins - uns auch zu Dank verpflichtet.
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Ja, wir wollen Freunde und Partner Rußlands sein. Aber wir müssen Rußland gleichzeitig sagen: Nötigenfalls sind wir auch euer Widerpart. Wir zeigen euch und müssen euch gelegentlich auch zeigen, wo eure Grenzen sind. Denn es ist in der Tat eines der Kernprobleme der gesamten russischen Geschichte, daß Rußland immer grenzenlos gewesen ist, im übertragenen wie im wörtlichen Sinne. Ich wiederhole mich hier - aber bewußt -, wenn ich sage: Wer nicht weiß, wo er endet, weiß auch nicht, wo er beginnt. Es ist in der Tat ein Problem der russischen Identität.
Was können wir jetzt tun? Was sollten wir gemeinsam jetzt von der Regierung verlangen? Wir verlangen eindeutig und fordern die Bundesregierung auf, jetzt alles in ihren Kräften Stehende zu tun, um zu einer wirklich friedlichen, zu einer politischen Lösung des Konflikts beizutragen. Wenn Rußland jetzt das tut, was Sie, Herr Außenminister, gesagt haben, nämlich den Tschetschenen eine wirkliche Autonomie, ein Höchstmaß an Bewegungsfreiheit zu gewähren,
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