vollmer (NA), 1988-10-14:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir wären gern mit einem eigenen Antrag in diese Debatte gegangen. Aber dafür ist es uns zu früh, und zwar nicht etwa deshalb, weil es uns nicht hätte gelingen können, einen Antrag

zusammenzuzimmern - in der Richtung sind wir ja bekanntermaßen notorisch fleißig -,
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sondern deshalb, weil für uns die Frage noch nicht so entschieden ist, daß wir hier schon mit einem Antrag kommen und darin darstellen könnten, was die GRÜNEN eigentlich mit der Polizei vor haben und welche Rolle die Polizei in einem Konzept der GRÜNEN spielen könnte, das auf Entstaatlichung, auf Dezentralisierung, auf gewaltfreie Lösungen und auf Bürgerautonomie setzt.
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Ich kündige hiermit aber schon an, daß wir über die Frage, welche Rolle wir der Polizei zubilligen, im nächsten Jahr ein Konzept vorlegen wollen.
Nun könnten wir vielleicht einiges von dem SPD-Antrag lernen. Aber wenn man ihn sich genau ansieht,
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dann findet man ihn erstaunlich oberflächlich. Ich finde, es ist ein reiner Lobby-Antrag.
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So etwas wird immer mit einem Lob der Polizei verbunden. Überhaupt wird von diesem Pult aus kein anderer Berufsstand so häufig belobigt wie die Polizei.
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An erster Stelle wird in Ihrem Antrag so getan, als gäbe es eine historische Rangfolge, als habe die Polizei früher nur Funktionen im Konzept von law and order gehabt und als sei sie heute ein Instrument demokratischer Konfliktlösung. Ich glaube, damit verkennen Sie etwas, nämlich daß die Polizei auch heute ein Janusgesicht hat. Einerseits geht sie ein auf die Schutzsehnsüchte und auf die Sicherheitssehnsüchte der Bevölkerung. Genau das ist im übrigen häufig ein Motiv für die Leute, Polizeibeamte werden zu wollen. Das Schutzbedürfnis besteht auch zu Recht. Andererseits aber ist die Polizei natürlich auch ein Instrument zur Ausübung von Herrschaft. Im Hinblick darauf ist es außerordentlich wichtig, Methoden der Selbstbeschränkung und der öffentlichen Kontrolle zu diskutieren und äußerst penibel mit all den Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit umzugehen, die auch von seiten der Polizei begangen werden.
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Noch interessanter sind die Fragen: Soll die Polizei eigentlich nur den Status quo sanktionieren, und wie hält man die Polizei selber auch als Herrschaftsinstrument offen für gesellschaftliche Veränderungen?
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Alle hier haben natürlich gesagt, die Polizei dürfe keine Ausputzerrolle in Konflikten haben. Dies ist aber nur eine rhetorische Formel, wenn Sie keine entsprechenden Lösungsvorschläge anbieten.
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- Ich habe gerade etwas viel Differenzierteres gesagt! - Die Methoden der Lösung müssen ja dann mit diesem Ziel übereinstimmen.
Was aber machen sie? Es ist bekannt, daß Polizeibeamte gerade vor Einsätzen in Wackersdorf und in Hamburg regelrecht aufgeheizt werden. Jetzt kommt die SPD mit ihrem Antrag und sagt: Die müssen psychologisches Training haben, damit sie lernen, wie sie mit dieser Aggression - die eben nicht nur von außen, sondern zum Teil auch von der Polizeiführung kommt, - umgehen können oder, wie Herr Graf so schön gesagt hat, wie sie ihr Einsatzinstrument Sprache gebrauchen sollen.
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Eine noch größere psychologische Aufheizung ist natürlich das, was das Haus Engelhard jetzt plant, nämlich die genaue Definition, die rasterartige, schubladenartige Einordnung, wann ein Polizeibeamter schießen muß. Ich frage Sie, was das psychologisch bedeutet, wenn Sie auch noch diese Entscheidung dem einzelnen Polizeibeamten, der schließlich auch ein freier Staatsbürger ist, überlassen wollen, wenn Sie ihn in eine solche Situation bringen.
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Die einzige Alternative ist ein politisches Lösungskonzept. Dieses haben die Politiker zu machen und nicht die Polizei.
Deswegen sage ich Ihnen ganz kurz die vier Grundprinzipien, nach denen wir unsere Vorstellungen über die Polizei definieren wollen. Das eine ist die Reduzierung der Zuständigkeit. Für den politischen Bereich ist die Polizei nicht zuständig, und sie muß auch zunehmend von Bagatelldelikten entlastet werden.
Das zweite ist die Demokratisierung der Polizei. Meinungsfreiheit! Es darf nicht solche Verstöße gegen die Meinungsfreiheit geben wie den, daß ein Polizeibeamter wie Manfred Such strafversetzt wird.
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Das dritte ist die Entmilitarisierung der Polizei. Die Polizei muß auch in ihrem äußeren Bild eine Organisation einer zivilen Gesellschaft sein, zwar in Uniform, aber nicht ein militärischer Apparat.
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Wir wollen viertens für die Polizei gerade auch in ihrem Erscheinungsbild eine Entmummung. Ich finde, es ist Zeit, daß wir wegkommen von dem Mummen6970 
schanz der Polizei. Wir fordern Namensschilder. Wir fordern öffentliche Kontrollen über Polizeieinsätze.
Wir denken, daß genau das die Funktion ist, die eine Polizei hat: Sie kann nicht einer demokratischen Gesellschaft die Entscheidung abnehmen, wie sie diese Gesellschaft gestalten soll.
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Ich denke, die Polizisten sind in der Regel auch zu schlecht bezahlt, als daß die Politiker all dieses auf die Polizei abkippen könnten.
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