Wolfgang Weng (NA), 1997-11-27:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es war doch auffällig, daß der Herr Vorredner bei allem Wehklagen zwar an einer ganzen Reihe von Stellen global geklagt hat, aber die nationale Umweltpolitik der Koalition gelobt hat. Ich finde das gut.
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Ein solches Umdenken bei den Grünen ist wirklich gut. Allerdings hat er am Schluß doch wieder klarzumachen versucht, daß der Umfang des Umweltetats irgend etwas mit dem Umfang des umweltpolitischen Engagements zu tun hätte. Dieser Eindruck ist falsch.
Ich möchte deshalb das umweltpolitische Engagement der Koalition an einigen großen umweltpolitischen Fortschritten darstellen, auch wenn ich Gefahr laufe, daß der Kollege Kampeter dann immer fragt, an welcher Haushaltsstelle das jeweils vermerkt sei. Aber das Risiko muß ich wohl eingehen.
Wir wollen nämlich über diese großen umweltpolitischen Erfolge nicht zu schnell zur Tagesordnung übergehen; wir wollen diese umweltpolitischen Erfolge nicht in Vergessenheit geraten lassen.
Die Wälder in Deutschland befinden sich immer noch in einem kritischen Zustand. Zweifelsfrei jedoch ist die Atmosphäre wesentlich besser geworden, weil die Koalition unter dem Eindruck der Probleme, unter dem Eindruck des Waldsterbens konsequent gehandelt hat.
Insbesondere haben wir für die Entgiftung der Abgase aus den Kraftwerken gesorgt.
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Es ist noch gar nicht so lange her, daß die Kraftwerksbetreiber versucht haben, sich vor der notwendigen Entschwefelung und Entstickung der Abgase, die dann als direkte Umweltbelastung in Form des sauren Regens auf uns niedergegangen sind, zu drükken. Heute gibt es keinen Kraftwerksbau in Deutschland mehr, bei dem nicht schwefelhaltige wie stickoxidhaltige Gase in großem Umfang herausgefiltert sind.
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Man erinnere sich auch daran: Lange Jahre haben die Kraftwerksbetreiber versucht, die Entstickung als technisch praktisch unmöglich cerzustellen. Heute haben alle nachgerüstet.
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Das ist notwendige und richtige Umweltpolitik der Koalition aus Union und F.D.P. Die kann sich sehen lassen.
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Vergleichbares Handeln haben wir bei der Beseitigung von Schadstoffen aus den Autoabgasen gezeigt. Wie lange hatten die Kraftfahrzeughersteller nicht versucht, sich vor der Einführung des Katalysators in Deutschland zu drücken; sie haben davor gewarnt und alle möglichen Probleme in den Raum gestellt. Das hatte natürlich nicht nur Auswirkungen auf Deutschland, sondern als Konsequenz der Bedeutung der deutschen Autoindustrie auch auf Europa.
Welchen Druck hat die Koalition auch bei der Umstellung der Tankstellen auf bleifreies Benzin ausüben müssen! Heute ist es Vergangenheit. Es ist fast vergessen. Es bleibt aber eine große umweltpolitische Leistung der Koalition.
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Lassen Sie mich, Frau Kollegin Hustedt, ein weiteres umweltpolitisches Highlight der Koalition, verbunden mit einer gelungenen Privatisierungspolitik, in aller Kürze darstellen: Wir haben den Erlös aus der Salzgitter-Privatisierung als Kapital in die Deutsche Bundesstiftung Umwelt eingebracht. Diese EinrichDr. Wolfgang Weng
tung kann wirklich in jeder Hinsicht als umweltpolitisches Vorbild und Vorzeigeobjekt genannt werden.
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Da kommen Sie an einem Lob kaum vorbei.
Die Förderung von Umwelttechnologie im Bereich des Mittelstands, die Vermittlung von Wissen über die Umwelt, die Verleihung des Deutschen Umweltpreises an Persönlichkeiten und Unternehmen, die besonders herausragende Leistungen in diesem Bereich vorweisen können - dies alles ist Erfolg von CDU/CSU und F.D.P.
Ich will zu dieser Stiftung, deren Generalsekretär Brickwedde mit seiner Mannschaft ein vorbildliches Engagement an den Tag legt, aus Sicht des Haushälters zusätzlich sagen - das ist da, wo mit öffentlichem Geld umgegangen wird, nicht völlig selbstverständlich -: Dort wird durch angemessene Rückstellungen das Kapital für künftige Generationen erhalten.
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Die Geschäftsstelle in Osnabrück, Herr Kollege Kampeter, ist ein unter Umweltaspekten - aber auch optisch, hinsichtlich der Einpassung in die dortige Landschaft und hinsichtlich der Einbindung der alten Bausubstanz in den Neubaubereich - wirklich vorbildlicher Bau. Ich kann jedem Kollegen nur raten, sie mal zu besichtigen. Das lohnt sich.
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Daß in der ersten Phase, Frau Kollegin Hustedt, nach der Wiedervereinigung ein Schwerpunkt auf die modellhafte Erhaltung und Restaurierung von Kulturgütern in den neuen Bundesländern gelegt wurde, unter anderem auch mit bedeutender Unterstützung des Wiederaufbaus der Dresdner Frauenkirche, gehört mit zu einem Gesamtbogen erfolgreicher Umweltpolitik der Koalition.
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Zu den Aufgaben des Umweltministeriums gehört auch die Entsorgung von Kernkraftwerken. Hier versucht die Opposition ständig, zu blockieren - Herr Kollege Kuhlwein hat das mit der ihm eigenen Blokkiererart deutlich gemacht -, wie dies in rechtswidriger Weise mit großem finanziellen Schaden für das Land Niedersachsen unter der politischen Verantwortung von Herrn Schröder durch die Niedersächsische Landesregierung versucht wird.
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Die schwachsinnige Logik, die Herr Kuhlwein hier wieder dargelegt hat, ist folgende:
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Man will die Entsorgung nicht, denn wenn die Entsorgung klappen würde, Herr Kollege Kuhlwein,
gäbe es keinen Grund mehr, die friedliche Nutzung der Kernenergie abzulehnen. Eine solche Logik kann wirklich nur in der Atmosphäre roter und grüner Parteitage gedeihen.
Die F.D.P.-Fraktion trägt bei der Entsorgung von radioaktivem Abfall weiterhin alle notwendigen Weichenstellungen mit. Wir werden hier unserer Verantwortung gerecht.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich als letztes auf ein Flaggschiff unserer Umweltpolitik verweisen, auch deshalb, weil es seine Existenz der F.D.P. verdankt. Die jährlich über 40 Millionen DM, die wir zur Sicherung schutzwürdiger Teile von Natur und Landschaft ausgeben, sind eine gute Geldanlage für die Zukunft.
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Hierdurch werden Flächen und Gebiete gesichert, die national oder international besonders schützenswert sind - und dies zusätzlich mit Blick auf die Erhaltung der Pflanzenwelt und der Tierarten in diesen Bereichen. Sie wissen, daß die Roten Listen gefährdeter Natur viel zu umfangreich geworden sind. Das muß geändert werden. Dazu tragen wir mit diesem Haushaltsansatz bei.
Meine Damen und Herren, indem ich das hohe Engagement der Umweltministerin und ihrer Mitarbeiter im Ministerium ebenso wie in den zugehörigen Ämtern lobe, signalisiere ich die Zustimmung der F.D.P.-Fraktion zum vorliegenden Einzelplan des Umweltministeriums in der Fassung des Haushaltsausschusses.
Vielen Dank.
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