Christine Kurzhals (NA), 1997-04-17:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Eigentlich ist hier alles gesagt worden, und wir sind uns ja eigentlich alle einig. Alle wollen dasselbe. Ich fange meine Rede trotzdem so an, wie ich sie mir aufgeschrieben habe.
Mein Kollege Matschie hat ja die Ziele der Sanierung im Osten genannt. Ich möchte die Probleme der Braunkohlesanierung aus der Sicht der Menschen der betroffenen Regionen schildern. Denn ich komme selbst aus einer solchen Region. Mein Wahlkreis ist der Landkreis Leipzig-Land. Zu ihm gehört der Leipziger Südraum. Diese Region - dies ist in den Wendejahren durch die Presse gegangen - ist in sehr hohem Maße von den Hinterlassenschaften des Braunkohletagebaus betroffen. Zirka zwei Drittel des Wahlkreises sind Bergbaufolgeflächen und Tagebaurestlöcher. Wie schon gesagt: Es sind Mondlandschaften.
Hinzu kommen noch sehr viele karbochemische Industriebrachen. Viele von Ihnen werden aus der Wendezeit noch die Namen Espenhain - man nannte diese Ortschaft damals die „Dreckschleuder der Nation" - und Mölbis, die damals am meisten verschmutzte Gemeinde, kennen.
Mit der Schließung dieser Braunkohlefabriken und Schwelereien sowie dem Rückgang des aktiven Tagebaus brachen Zehntausende Arbeitsplätze in den ehemaligen Braunkohlerevieren weg. Die betroffenen Beschäftigten setzten nun ihre Kraft für die Sanierung dieser geschundenen Umwelt ein. Wir müssen den Betroffenen, die soviel Initiative zeigten, wirklich danken.
So entstanden neue Arbeitsplätze, zuerst auf dem zweiten Arbeitsmarkt, in den Braunkohlesanierungsgesellschaften. Wie eine Studie der Universität Cottbus zeigt, entstanden durch die Sanierung außerdem fast genauso viele Arbeitsplätze auf dem ersten Arbeitsmarkt. Es gründeten sich Firmen, die auf Braunkohlesanierung spezialisiert waren. Und es gibt eine nicht unerhebliche Zulieferindustrie und Nachfolgeindustrie in der Bergbausanierung. Sie alle schufen Arbeitsplätze auf dem ersten Arbeitsmarkt.
Die Cottbuser Studie und meine persönlichen Erfahrungen widerlegen die Begründung der Koalition, unseren Antrag abzulehnen. Denn Ihre Einwendungen, die Sanierungsgesellschaften zerstörten Arbeitsplätze auf dem ersten Arbeitsmarkt, sind falsch. Ebenso scheinen Sie vergessen zu haben, daß die Sanierungsgesellschaften mittlerweile selbst privatisiert wurden und sich genau wie jede andere Firma an den Ausschreibungen der Lausitzer und Mitteldeutschen Braunkohleverwaltungsgesellschaft - kurz: LMBV - beteiligen müssen.
Auch die auf dem ersten Arbeitsmarkt tätigen Firmen arbeiten mit Arbeitnehmern, die über den § 249 h finanziert werden. Es gibt nur einen Unterschied zu den Sanierungsgesellschaften: Sie entlassen sofort, wenn das Objekt saniert worden ist.
Nun droht allen in der Bergbausanierung Beschäftigten das Aus. Wenn die Mittel für die Bergbausanierung in dem von der Bundesregierung geplanten Rahmen gekürzt werden, können nur noch bergmännische Sicherungsmaßnahmen durchgeführt werden, wie hier schon oftmals festgestellt wurde. Von einer Sanierung und Rekultivierung der Bergbaufolgeflächen kann keine Rede mehr sein.
Auf der 2. Sanierungskonferenz der IG Bergbau und Energie in Leipzig am vergangenen Freitag warnten Gewerkschafter und die Vertreter der betroffenen Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg vor der Kürzung der Mittel. Sie wiesen auf die Folgen hin und warnten vor der zu erwartenden Massenarbeitslosigkeit in diesen Regionen.
Bei mir im Wahlkreis haben wir schon jetzt eine Arbeitslosenquote von 21 Prozent. Diese hohe Arbeitslosigkeit ist die Folge des drastischen Abbaus von Sanierungsarbeitsplätzen durch das Auslaufen der Förderfähigkeit über § 249 h des Arbeitsförderungsgesetzes.
Ich möchte an Hand eines Beispiels, nämlich der Mitteldeutschen Braunkohlesanierungsgesellschaft - kurz: MBS -, einer Sanierungsgesellschaft in meinem Wahlkreis, schildern, welche Folgen das hatte: Noch im Mai 1995 gab es in der mitteldeutschen Braunkohlensanierung 3 911 Beschäftigte. Das sind fast 4 000 Beschäftigte gewesen. Durch das Auslaufen von Arbeitsförderungsmaßnahmen schmolz die Belegschaft auf derzeit 1 118 Beschäftigte zusammen. Das bedeutet einen Arbeitsplatzabbau in weniger als zwei Jahren um mehr als zwei Drittel.
Eine Rekrutierung von Fachkräften für die Tagebausanierung ist kaum noch möglich. Das verringert natürlich die Überlebenschancen dieser Gesellschaft; denn Bergbausanierung kann man nicht mit Bäkkern, Frisören oder anderen durchführen. Darum ist es dringend notwendig, eine Verlängerung der Verweildauer in Maßnahmen nach § 249 h und § 63 Abs. 4 Arbeitsförderungsgesetz für die Bergbausanierung zu erwirken.
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Das stärkt die Wettbewerbsfähigkeit dieser Gesellschaft.
Um einen arbeitsmarktpolitischen Kollaps in den Bergbauregionen Ostdeutschlands zu verhindern, müssen wir noch weit über das Jahr 2002 hinaus diese arbeitsmarktpolitischen Instrumente einsetzen. Ein Abbau dieser Instrumente würde die Chancen zum wirtschaftlichen und sozialen Aufbau in den betroffenen Regionen auf lange Zeit gegen Null laufen lassen. Viele der derzeit Beschäftigten würden bei der allgemeinen Arbeitsmarktlage im Osten chancenlos sein.
Das betrifft in erster Linie wieder einmal die Frauen, die noch zu 20 Prozent in den Sanierungsgesellschaften tätig sind, sowie ältere Arbeitnehmer. Frau Reichard hat das bereits angesprochen. Derzeit sind 34 Prozent der Beschäftigten älter als 50 Jahre sowie 14 Prozent der Belegschaft im Alter zwischen 45 und 50 Jahren.
Diese Beschäftigten hätten nur noch die Perspektive der Langzeitarbeitslosigkeit und später der Sozialhilfe, und das, obwohl sie wissen, daß es noch vielerlei Tätigkeiten bei der Sanierung weit über das Jahr 2002 hinaus geben kann, zum Beispiel die Aufarbeitung von Altlasten des Altbergbaus ohne Rechtsnachfolger - sie wurde bereits genannt -, der Abriß und die Sanierung von Industriebrachen aus dem Nichtbergbau und die Regelung von Arbeiten zur Verbesserung der Vorflutung für den Wasseranstieg.
Eine Kürzung der Mittel würde eine Verschiebung gerade der arbeitsplatzintensivsten Sanierungsarbeiten bedeuten.
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Die LMBV hat ganz deutlich gesagt, daß sie die Sanierung der Industriebrachen und Altlasten verschieben würde. Hier wurde behauptet, das sei nicht bekannt.
Die vom Bund geplante Kürzung der Mittel bedeutet einen Abbau von 4 000 Arbeitsplätzen bis zum Jahre 2002 in den Braunkohlensanierungsgesellschaften und weiterer Tausender Arbeitsplätze in den Zulieferindustrien und vielen ortsansässigen mittelständischen Betrieben.
Eine durch Mittelkürzung erzwungene zeitliche Verschiebung von Sanierungsarbeiten nach dem Motto „Wir machen weiter, wenn wir das Geld haben" ist eine falsche Rechnung.
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Denn eine spätere Sanierung kostet ein Vielfaches dessen, was heute gebraucht wird. Außerdem bedeutet eine Verschiebung der Sanierung Mindereinnahmen für den Bund aus dem Verkauf der sanierten Flächen. Diese Erlöse sind Teil des Finanzierungskonzeptes der Sanierung.
Die schnelle Sanierung der Altlasten und Bergbaufolgelandschaften ist dringend notwendig, um neue Industrien anzusiedeln und damit Arbeitsplätze zu schaffen, um die Hoffnungslosigkeit der betroffenen Menschen in diesen Regionen abzubauen und damit zu verhindern, daß dort das Armenhaus Ostdeutschlands entsteht.
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Deshalb kann ich nur unterstreichen, was Sie, Herr Klinkert, am 10. Oktober 1996 vor dem Bundestag zur Braunkohlensanierung sagen wollten. - Es ist bereits betont worden, daß die Reden zu Protokoll gegeben wurden. - Sie haben damals gesagt:
Wir sollten uns angesichts dieser Zahlen sehr genau überlegen, ob wir die Sanierung tatsächlich auf die lange Bank schieben oder sie mit bergmännischen Methoden und bergmännischem Know-how fortführen, um auf diese Weise zur Bergsicherheit beizutragen und den Menschen in der Region sichere Arbeitsplätze und eine Perspektive zu schaffen.
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Sie stellten damals auch fest, daß eine Verschiebung auf jeden Fall teurer werden würde.