Ingrid Holzhüter (NA), 2000-05-19:
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Ich will eingangs auf Äußerungen wie
„Schönrederei“ usw. zurückkommen. Ich denke, eine angemessene Portion Stolz

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in den neuen Ländern ist angebracht.

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Da leben nämlich flexible, intelligente und fleißige Leute
mit einer Biografie, hinter der sie sich nicht immer verstecken müssen nach dem Motto: Das war ja DDR. Ich
denke, wir müssen ein bisschen offensiver mit den Dingen umgehen und dürfen nicht so tun, als hätten wir auch
an dieser Stelle noch die Teilung zwischen gut und böse,
zwischen intelligent und faul oder wie auch immer.

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Das ist doch in der Öffentlichkeit oft ein Thema. Wir müssen dafür sorgen, dass das endlich aus den Köpfen verschwindet, dass hier der eine jammert und da der andere
rudert, und dass wir alle daran denken: Wir haben überall
sone und solche.

({3})

Der Jahresbericht 1999 der Bundesregierung zum
Stand der deutschen Einheit setzt im Vergleich zu den Vorgängerberichten deutlich neue Akzente. Es ist der erste
Bericht der neuen Regierung. Er macht deutlich, dass
beim Aufbau Ost eine Menge erreicht wurde. Durch
Schwerpunktsetzung ist der vorliegende Bericht der Bundesregierung übersichtlicher und lesbarer geworden.

Lieber Herr Türk, es kann also nun endlich konkret nachvollzogen werden, welche der aufgeführten Leistungen
wirklich in den Aufbau Ost geflossen sind, und der unsinnige Mix aus so genannten Transferleistungen, die Ost






und West inzwischen gleichermaßen zustehen, ist endlich
verschwunden.

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Der Bericht zeigt auch auf, wo es noch drückende Probleme bei der Angleichung der Lebensverhältnisse zwischen Ost und West gibt und welche mit Priorität angegangen werden müssen.

Der Aufbau Ost ist von dieser Bundesregierung aus
guten Gründen zur Chefsache erklärt worden. Rolf
Schwanitz wurde die Aufgabe des Beauftragten der Bundesregierung für die Angelegenheiten der neuen Länder
übertragen und es gibt einen neuen Bundestagsausschuss
für Angelegenheiten der neuen Länder. Damit wird deutlich, wo wir den Aufbau Ost ansiedeln.

Vorrangiges Ziel ist und bleibt die Erreichung einer
Einheit in der Lebenswirklichkeit und im Bewusstsein der
Menschen; dazu habe ich eingangs schon etwas gesagt.
Dieses Ziel haben wir trotz aller Bemühungen noch nicht
erreicht. Wir versprechen keine Wunder und wir haben
auch noch einen langen Weg vor uns. Aber einige Voraussetzungen haben wir schon geschaffen. Wir haben das
höchste Wachstum seit dem so genannten Einheitsboom,
wir haben über 3 Prozent mehr Lehrstellen, und wenn wir
den Prognosen glauben dürfen - ich glaube an die Zukunft -, dann werden wir demnächst 300 000 neue Jobs
haben.

Die Politik der Bundesregierung hat also Erfolg. Die
Förderprogramme für die berufliche Erstausbildung in
den neuen Ländern, auf die ich noch zu sprechen kommen
möchte, belegen dies exemplarisch.

Leider ist es so, dass die konjunkturellen Impulse in
den neuen Ländern und Berlin noch nicht ausreichend
zum Tragen gekommen sind. Die vielen Versäumnisse der
Vergangenheit lassen sich eben nicht kurzfristig beheben.

Bundeskanzler Schröder hat darauf hingewiesen, dass
es bei den Ausbildungsplatzangeboten im Osten weiterhin
Probleme gibt. Das liegt, wie ich glaube, daran, dass im
Zuge der ostdeutschen Transformationsprozesse ganze
Branchen weggebrochen sind, sodass einige Betriebe fehlen. Aber es gibt, wie auch im Westen, Betriebe, die nicht
ausbilden. Hier müssen wir etwas tun, wobei ich nicht
vergesse, dass es für kleine und mittlere Betriebe manchmal schwierig ist auszubilden. Da müssen wir ihnen helfen, auch durch schon ausgebildete Hightechkräfte, damit
sie auf diesem Gebiet noch etwas nachbessern können.

Es wird erwartet, dass die Industrie im Osten gerade in
diesem Bereich schon bald schneller wachsen wird als im
Westen. Fachleute bestätigen, dass die neuen Länder bald
modernere Strukturen aufweisen werden als die alten
Länder. Sie werden also im wahrsten Sinne neue Länder
sein.

Noch ein Wort zur überbetrieblichen Ausbildung.
Diese ist oft besser als ihr Ruf und keine „Discountausbildung“. Ich höre sogar oft, dass man sich in diesen Betrieben oft sehr viel intensiver um die Auszubildenden
kümmert als in den gewinnorientierten Firmen.

Wenn uns die Opposition nun vorwirft, wir würden die
Jugendlichen dort nur parken, so hat sie sich durch diese
Aussage selbst gründlich disqualifiziert.

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Es bleibt notwendig, die gezielten arbeitsmarktpolitischen Anstrengungen fortzusetzen. Das Riester-Programm trägt dazu bei. Doch, wie schon angedeutet, auch
die Wirtschaft muss in dieser Richtung etwas tun.

Aber die Fahrtrichtung stimmt. Ich nenne einige
Schlaglichter. Die Aprilbilanz 2000 deutet auf eine Steigerung der Zahl betrieblicher Ausbildungsplätze hin; die
Ausbildungslücke in den neuen Ländern ist jedoch noch
groß. Mit den neu erarbeiteten Ausbildungsverordnungen
in den neuen Berufen ist auch hier ein erster Schritt getan,
um Ausbildungsprofile und sich schnell verändernde
wirtschaftliche Betätigungsfelder neu aufeinander abzustimmen. Gerade im Bereich der Dienstleistungen zeichnen sich weitere Wachstumsfelder ab, die durch das Berufsbildungsgesetz, die Handwerksordnungen usw. bis
jetzt nicht erfasst werden.

Das Programm „Ausbildungsplatzentwickler“ des
BMBF hat seit seinem Beginn im Juli 1995 einen wesentlichen Beitrag zur Mobilisierung geleistet. Allein im Zeitraum vom 1. März bis zum 31. August 1999 wurden über
14 000 Ausbildungsplätze zugesagt, von denen in der Regel 70 Prozent realisiert werden. Dieses Programm werden wir fortführen.

({6})

Auch durch die von den Kammern durchgeführten Programme „Ausbildungsberater“ und „Lehrstellenwerber“
wurden im letzten Jahr mehrere tausend Ausbildungsplätze geschaffen.

Für das Programm „Ausbildungsberater“ sind für 2000
Fördermittel in Höhe von 2 Millionen DM eingeplant.
Das ist doch etwas!

({7})

Ich möchte an dieser Stelle auf das Riester-Programm
eingehen. Das Ziel dieses Sofortprogramms war der Abbau der Jugendarbeitslosigkeit. Es gab bis zum 31. Dezember 1999 219 055 Teilnehmerinnen und Teilnehmer.
Allein in Ostdeutschland sind so 72 787 Jugendliche zu
einer Ausbildung gekommen. Auch in diesem Jahr stehen
wieder 2 Milliarden DM für dieses Programm zur Verfügung.

({8})

Auch die Zusage der Wirtschaft, bis 2003 60 000 neue
Ausbildungsplätze im IT-Bereich zur Verfügung zu stellen, weist in die richtige Richtung.

Aber wir brauchen nicht nur IT-Fachleute, sondern
auch andere Fachkräfte. Nicht jeder Jugendliche ist ein
geborener Akademiker. Viele Jugendliche haben eher
handwerkliche Fähigkeiten. Auch Jugendliche ohne einen
qualifizierten Schulabschluss dürfen von uns nicht vernachlässigt werden. Es gibt auch im nicht akademischen
Raum durchaus zukunftsträchtige Berufe.





Wir dürfen nicht vergessen, dass es neben der Unterqualifizierung noch ein weiteres Handicap gibt: die
Überqualifizierung. Das ist gerade in den neuen Ländern
der Fall. Ich kenne Frauen mit akademischer Ausbildung,
denen, wenn sie einen Arbeitsplatz suchen, seitens potenzieller Arbeitgeber gesagt wird: Sie sind überqualifiziert;
Sie sind mir zu teuer. Dann gibt es noch die Menschen, die
älter als 45 Jahre alt sind und angesichts unseres Jugendwahns teilweise überhaupt keine Chancen mehr haben.
Wir werden zwar immer älter; aber ab 45 gehören wir
schon fast zum alten Eisen. Ich packe alles noch hervorragend, obwohl ich schon über 45 bin, wie viele von Ihnen.

Die Bundesregierung hat die Probleme auf dem Weg
zur Vollendung der inneren deutschen Einheit im Auge
und weist dies im vorliegenden Bericht nach.

Meine Redezeit ist knapp; aber trotzdem will ich den
Goldenen Plan Ost erwähnen. Ich bin auch Sportpolitikerin. Ich denke, dass es ein gutes Zeichen ist, dass wir
auch an anderen Stellen zur Gleichheit beitragen möchten.

({9})

Der Bundeshaushalt steckt natürlich den Rahmen ab.
Das wissen Sie so gut wie wir. Trotzdem liefert der vorliegende Bericht den notwendigen Überblick, was insgesamt noch zu tun ist und was wir tun können.

({10})

Der Bericht liefert kompakte Informationen. Denn auch
wir als Parlament sind aufgefordert, etwas zu tun. Wir
können und wollen ja nicht alles der Regierung überlassen.

Als so genannter „Wossi“ mit Berliner kommunaler
Erfahrung sage ich Ihnen: Wir sind auf dem richtigen
Weg. Deshalb bitte ich um zustimmende Kenntnisnahme des vorliegenden Jahresberichtes. Ich fordere die
Bundesregierung auf, uns die Fortführung des Berichtes
in gleicher Weise zur Kenntnis zu geben.

Ich bedanke mich für die gute Arbeit.

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Ein bisschen weniger zu jammern und sich etwas mehr zu
freuen wäre - auch für unser Haus - eine ganz gute Sache.

Vielen Dank.

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