Genscher (bundesminister des auswärtigen), 1978-11-30:
Herr Abgeordneter Reddemann, diese Frage müßten Sie sich in allen Bereichen der Entwicklungshilfe stellen.
({0})
Ich will Ihnen dazu nur dies sagen: Sie stehen vor der Alternative, ob Sie Ihren politischen Einfluß für Friedenslösungen nutzen wollen und diesen Einfluß auch durch Entwicklungshilfeleistungen erhöhen oder ob Sie sich durch Abschneiden politischer und anderer Bedingungen und Verbindungen selbst der Möglichkeit berauben, Beiträge zu Friedenslösungen zu leisten.
({1})
Die Bundesregierung ist nicht bereit, sich dieser Möglichkeit zu berauben. Ich frage mich auch ernsthaft, wie Sie den Vorwurf des Völkermords an die Adresse der syrischen Regierung mit der Einschätzung der Politik des syrischen Staatspräsidenten, welche Herr Kollege Dr. Marx hier zu Recht gegeben hat, vereinbaren wollen.
({2})
Meine Damen und Herren, Sie alle wissen, daß Syrien eine wichtige Rolle im Nahen Osten einnimmt. Ich denke, daß Präsident Assad trotz seiner Ablehnung des in Camp David begonnenen Verhandlungsprozesses zwischen Ägypten und Israel auf der Basis der Sicherheitsrats-Resolutionen 242 und 338 für eine umfassende, gerechte und dauerhafte Lösung des Nahostkonflikts auf dem Verhandlungswege eintritt. Können Sie sich eigentlich vorstellen, daß es im Interesse einer Friedenslösung liegt, sich durch Vorwürfe dieser Art, die ich auch nicht für berechtigt halte, in Gegensatz zu einer Regierung zu setzen,
({3})
die die Nahostfrage im Wege von Verhandlungen lösen will und ohne die eine umfassende Lösung der Nahostfrage nicht möglich sein wird? Diese Frage müssen Sie sich beantworten.
({4})
Ich denke, daß der Herr Abgeordnete Dr. Marx recht hatte, als er bei der Begründung Ihres Antrages auf die bedeutsame Rolle des syrischen Staatspräsidenten hinwies. Meine Damen und Herren, Sie müssen unter sich ausmachen, wie Sie diese richtige Position mit Vorwürfen, die von anderer Seite erhoben werden, in Einklang bringen wollen. Ich wiederhole noch einmal: Die syrische Politik ist, eben weil sie Verhandlungslösungen für den Nahostkonflikt unterstützt, von größter Bedeutung für eine umfassende und dauerhafte Lösung des Nahostkonflikts. In den vergangenen Jahren ist die syrische Regierung deutlich bestrebt gewesen, sich ihre politische und wirtschaftliche Unabhängigkeit - auch gegenüber der Sowjetunion - zu bewahren. Auch das, meine Damen und Herren, hat der Herr Kollege Marx hier völlig zu Recht festgestellt. Deshalb hat Präsident Assad ja die Beziehungen Syriens zu den Staaten der Europäischen Gemeinschaft, zu Japan und zu den Vereinigten Staaten intensiviert. Sollen wir nun eigentlich von uns aus diese Bewegung der syrischen Politik konterkarieren, indem wir die von Ihnen vorgeschlagenen Maßnahmen ergreifen? Ich würde das für nachteilig halten, ich würde es - ich sage es noch einmal - auch für nicht im Interesse der leidenden Bevölkerung im Libanon liegend halten,
({5})
denn wir sind darauf angewiesen, im Zusammenwirken mit allen Konfliktbeteiligten, durch Einflußnahme auf alle Konfliktbeteiligten zu einer verantwortungsvollen Regelung beizutragen. Das können wir nicht durch Entschlüsse und Entschließungen der Regierung, des Europäischen Rates und des Deutschen Bundestages allein machen, sondern nur indem wir unsere Politik umsetzen können, und Politik umsetzen können Sie nur, wenn Sie Beziehungen haben, die auch so gestaltet sind, daß die Möglichkeit besteht, direkt auf die Politik des anderen mitentscheidenden, mitverantwortlichen Landes einzuwirken. Diese Politik wollen wir fortsetzen.
({6})
Es liegt daher weder im wohlverstandenen Interesse der Bundesrepublik Deutschland noch ist es im Sinne einer konstruktiven Entwicklung in der nahöstlichen Region, daß wir unsere politischen oder wirtschaftlichen oder entwicklungspolitischen Verbindungen zu Syrien unterbrechen. In Übereinstimmung mit unseren westlichen Verbündeten halten wir an unserer Politik gegenüber Syrien fest, und durch diese Politik erhalten wir uns die Möglichkeit, auf die syrische Regierung im Sinne der Mäßigung und der Bereitschaft, politische Lösungen auch


im Libanon-Konflikt zu suchen, einzuwirken. Mit diesem Ziel nutzt die Bundesregierung mit allem Nachdruck alle ihre Kontakte zu Damaskus. Ich denke, daß auf diese Weise für die betroffenen und leidenden Menschen im Libanon mehr Positives erreicht werden kann als durch eine Aussetzung der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit mit Syrien.
({7})
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das Thema „Libanon", das Thema „Naher Osten", das Thema des Leidens von Menschen in dieser Region ist ein Thema, das jeden politisch Verantwortlichen und jeden Bürger dann besonders anrühren wird, wenn man - wie in unserem Lande - weiß, was Krieg, was Not, was Flüchtlingselend bedeutet.
({8})
Ich denke, daß wir uns deshalb nicht gegenseitig einen Mangel an Willen und Bereitschaft, zu helfen und einzuwirken, unterstellen sollten. Wir werden, wie immer in der Politik, auch in der Außenpolitik, über die Zweckmäßigkeit des Weges streiten können. Das ist sogar notwendig. Was wir aber der Sauberkeit und der Klarheit in unserer Zusammenarbeit für unser Land und in unserer Zusammenarbeit für die Außenpolitik unseres Landes, die zunehmend an Gewicht und damit auch an Gestaltungsmöglichkeiten gewinnt, schuldig sind, ist, daß wir uns nicht gegenseitig die Redlichkeit unseres Willens bestreiten, daß wir uns nicht gegenseitig bestreiten, daß wir Verständnis und Mitgefühl für die Leiden der anderen haben und daß wir alles tun wollen, um dem anderen, dem leidenden Nächsten zu helfen. Das gibt nichts her für innenpolitische Kontroversen. Etwas hergeben kann es nur, wenn man sich dies hier nicht gegenseitig bestreitet, sondern nur über die Zweckmäßigkeit der Wege diskutiert.
({9})
Dann ist eine solche Debatte nützlich; andernfalls ist sie nichts anderes als eine innenpolitische Auseinandersetzung, die allenfalls auswärtigen Schaden anrichten kann.
({10})
Die Bundesregierung wird wie bisher alles tun, um von den Interessen unseres Landes Schaden abzuwenden, sie wird alles tun, um die Not und das Leiden der Menschen im Libanon zu lindern.
({11})