emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
funcke (vizepräsident), 1970-06-05:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Kollegen Althammer? Dr. Althammer ({0}) : Herr Kollege von Thadden, nachdem diese Frage hier gestellt worden ist: Wären Sie in der Lage, dem Fragesteller auch zu erklären, daß wir bei der Behandlung dieses Punktes im Haushaltsausschuß den einmaligen Vorgang hatten, daß ein Minister, und zwar der zuständige Minister aus dem Saarland, an der Aussprache teilgenommen und damit sein deutliches Interesse bekundet hat?
({1})
von Thadden ({2}): Ja, ich will das gerne tun. Ich nehme an, daß Kollege Slotta das gehört hat. - Herr Kollege Slotta, Sie wollten noch eine Frage stellen?
funcke (vizepräsident), 1970-06-05:
Eine Zwischenfrage von Herrn Abgeordneten Slotta.
slotta (NA), 1970-06-05:
Herr Kollege von Thadden, ich will Ihnen gerne die Gelegenheit gehen, meine Stimme noch einmal zu hören.
Herr Kollege von Thadden, das Gespräch mit Herrn Minister Becker hat vor ein oder zwei Wochen stattgefunden. Ich habe Sie nicht nach den Aktivitäten des Bundeswirtschaftsministers gefragt, denn die sind allesamt bekannt, sondern ich habe Sie gefragt, seit wann und welche Aktivitäten die saarländische Landesregierung in der Vergangenheit unternommen hat, um zu drängen, daß dieser Kanal nun tatsächlich gebaut wird.
von Thadden ({0}) : Herr Kollege Slotta, ich weiß, Sie waren damals sowenig wie ich im Bundestag. Erinnern Sie sich nicht daran, daß Ihr Vorgänger der von mir geschützte SPD-Kollege Baltes,
das Strukturprogramm der Landesregierung Röder als - jetzt zitiere ich wörtlich - „hervorragende Entscheidungshilfe" bewertet hat? Glauben Sie, daß dieses Strukturprogramm der Landesregierung so mit der linken Hand gemacht worden ist? Hat nicht dahinter eine sehr gründliche Vorbereitung gestanden? Erinnern Sie sich nicht daran, daß an der Saar jahrelang bereits ein Ausschuß bestanden hat, der in der Frage des Wasseranschlusses an der Saar und der Strukturhilfen für die Saar immer wieder gedrängt hat? Gibt es überhaupt, Herr Kollege, eine härtere Form des Einsatzes einer Landesregierung

von Thadden
als die des Ministerpräsidenten Dr. Röder, der hier in Bonn mitteilen ließ, er sei bereit, die Konsequenzen zu ziehen und mit dem Kabinett zurückzutreten, wenn die Saar noch länger warten müsse? Diese mutige und, wie ich meine, nicht nach Popularität schielende Haltung war doch wohl ein Akt, den man nicht übersehen soll.
({1})
funcke (vizepräsident), 1970-06-05:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Apel?
apel (NA), 1970-06-05:
Herr Kollege von Thadden, halten Sie es wirklich für angebracht, in der zweiten Lesung des Bundeshaushalts eine relativ primitive Wahlrede zu halten, die Sie zu Hause halten sollten?
({0})
von Thadden ({1}) : Herr Kollege Apel, Sie erwarten doch nicht von einem Mitglied dieses Hauses, wenn es immer und immer wieder in der Vorrede zitiert worden ist, daß es dann sitzen bleibt und durch sein Schweigen den Eindruck erweckt, als hätte es darauf nichts zu antworten.
({2})
Ich komme zum Schluß und präzisiere die Haltung meiner Fraktion bezüglich der beiden Anträge, die - das wollen wir gerne zugeben - in der Sache im wesentlichen identisch sind:
Erstens. Wir sind der Überzeugung, es sollte jetzt ohne Verzögerung im Sinne des Zitats von Wirtschaftsminister Schiller an die Frage herangegangen werden: keine Versprechungen mehr, keine verbale Saardebatte mehr, sondern anfangen mit der Herstellung eines Wasseranschlusses für die Saar.
Zweitens. Die CDU wird jede Maßnahme unterstützen - darum haben wir diesen Antrag mit dem Recht der Erstgeburt eingebracht -, die dazu dient, das Saarland zu einem glaubwürdigen Mittelpunkt des EWG-Raumes zu machen.
Drittens. Wir sind uns einig, wir wollen nicht bloß ein Teilstück bauen, sondern wir wollen den glaubwürdigen und tatsächlichen vollen Anschluß des Saarlandes an die nationalen und internationalen Wasserverbindungen.
Schließlich: meine Fraktion wird notfalls mit einer neuen Initiative auf dieses Hohe Haus zukommen, wenn auch die heutigen Ausführungen und die Annahme der Anträge, die ich für gesichert halte, nicht dazu führen sollten, daß man an der Saar das Gefühl bekommt, es werden Nägel mit Köpfen gemacht. Unser Antrag hilft Ihnen, Nägel mit Köpfen zu machen.
({3})
funcke (vizepräsident), 1970-06-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Jung.
jung (NA), 1970-06-05:
Frau Präsidentin! Meine sehr ge- ehrten Damen und Herren! Nachdem in den letzten Minuten dieses Plenum offensichtlich dazu benutzt wurde, einen Wahlkampf an der Saar hier zu inszenieren,
({0})
möchte ich den Ausführungen .des Kollegen von Thadden einige wenige Worte für die Freien Demokrate anfügen. Ich darf 'daran erinnern, meine Damen und Herren Kollegen, daß wir Freien Demokraten die Wiederaufnahme dieses Leertitels gefordert - ich selbst habe diese Forderung in der letzten Legislaturperiode in der 'Beratung vorgetragen - und daß wir sie auch durchgesetzt haben, natürlich jetzt mit Ihrer Unterstützung. Ich erinnere auch daran, daß der saarländische Wirtschaftsminister Koch bei den entscheidenden Sitzungen hier immer wieder anwesend war und daß es nicht 'nur der eine oder andere Minister der CDU war.
({1})
- Ich meine, wir sollten hier in aller Nüchternheit diskutieren.
Daß das Saarland diesen internationalen Wasserstraßenanschluß braucht, ist selbstverständlich. Man muß das prüfen. Wir haben in der Vergangenheit auch ,darauf hingewiesen - das darf ich als pfälzischer Abgeordneter einmal sagen -, daß es unmöglich ist, eine Trasse für diesen Kanal über Jahre und möglicherweise über Jahrzehnte offenzuhalten, ohne eine Entscheidung herbeizuführen. Denn die im Bereich der Trasse liegenden Gemeinden und Städte können einfach nicht mehr weiterplanen. Im Interesse der regionalen Strukturpolitik müssen wir nun einmal eine Entscheidung treffen.
So begrüße ich es, daß diese Regierungskoalition sich durchgerungen hat - hier darf ich allerdings sagen: auch mit der Unterstützung der CDU/CSU -, in den Haushalt des Verkehrsministers die Planungskosten einzustellen und ■damit 'den Startschuß dafür zu geben, daß eine Entscheidung fällt, ob nun dieser Wasseranschluß an den Rhein gebaut wind, und 'daß möglicherweise auch die Entscheidung 'in Kürze gefällt wird, in welchem Zeitraum er gebaut werden kann.
({2})
funcke (vizepräsident), 1970-06-05:
Das Wort hat der Herr Bundesminister Leber.
leber (bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1970-06-05:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich hätte mich hier nicht gemeldet, wenn es nur um die Frage gegangen wäre, ob das in den Einzelplan 60 der in den Einzelplan 12 kommt. Hier sind aber die Tassen generell in den falschen Schrank gestellt worden, meine Damen und Herren, und dazu möchte ich gerne ein Wort sagen.
Es ist gesagt worden: Die CDU-Landesregierung wird ,den Kanal bauen. Ich kann nur fragen: warum hat sie dann nicht längst gebaut?
({0})


Sie hat doch jetzt 20 Jahre Zeit gehabt, ihn zu bauen. Bis zum Jahre 1966 hat es (die beste Partnerschaft gegeben, ■die sich eine CDU-Landesregierung an der Saar überhaupt nur denken konnte, nämlich CDU/ CSU-Bundeskanzler und CDU/CSU-Verkehrsminister in Bonn. Meine Frage lautet: warum war ,der Kanal bis 1966 nicht gebaut?
({1})
Sie haben doch wertvolle 16 Jahre vertan, obwohl Geldüberschüsse und Hochkonjunktur mit Juliustürmen Sie in die Lage versetzt hätten, das Projekt zu verwirklichen.
({2})
Ich kann Ihnen sagen, meine Damen und Herren: ich wollte das nicht, aber ich lasse hier vor dem Hohen Hause, auch weil Landtagswahlen an der Saar sind - ich verzichte nicht darauf, obwohl die dort sind -, jetzt einmal die Haare aus den Augen. Ich habe eine Bestandsaufnahme gemacht. Sie haben nicht nur nicht den Kanal gebaut, sondern nicht einmal die geringsten Vorbereitungen dafür getroffen, weder an der Saar noch hier, daß man auch Bauvorbereitungen treffen konnte.
({3})
funcke (vizepräsident), 1970-06-05:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Rawe?
funcke (vizepräsident), 1970-06-05:
Herr Kollege Säckl, Sie dürfen lediglich neutraler Berichterstatter sein, aber nicht im Namen Ihrer Fraktion sprechen.
({0})
leber (bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1970-06-05:
Augenblick, Herr Rawe! - Wer einen Kanal bauen will, muß sich verhalten, wie wenn er ein Haus bauen will. Man muß wissen, wo das Grundstück ist. Sie wußten aber nicht einmal, wohin; die Trasse war nicht festgelegt. Wer ein Haus bauen will, muß sich verhalten wie jemand, der einen Kanal baut, der muß eine Planung haben. Sie hatten keine Pläne, meine Damen und Herren. Wer ein Haus bauen will und Pläne und ein Grundstück hat, macht eine Berechnung und eine Kalkulation, damit er weiß, was das kostet. Sie hatten keine Ahnung. Sie hatten nicht einmal angefangen zu rechnen, nicht einmal fünf Pfennig für einen Bleistift haben Sie eingesetzt.
({0})
Sie haben nicht einmal eine Mark für die Planungskosten im Haushalt stehen gehabt, nicht einmal für die Voraussetzungen, daß überhaupt geplant werden konnte. Der Titel war überhaupt gestrichen. Das waren die Vorarbeiten, die geleistet worden sind, um einen Kanal zu bauen. Die Wende kam erst 1967.
funcke (vizepräsident), 1970-06-05:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
leber (bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1970-06-05:
Es hat in Bonn eine neue Bundesregierung, einen neuen Verkehrsminister gegeben. Ich habe in meinem Leben - das sage
ich Ihnen hier, ich habe schon allerlei erhebt - noch kein schlimmeres Kartenhaus mit gezinkteren Karten angetroffen als dieses Kartenhaus um den SaarPfalz-Kanal.
({0})
funcke (vizepräsident), 1970-06-05:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Rawe?
leber (bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1970-06-05:
Dieses Kartenhaus mit gezinkten Karten war ein einziges Lügengebäude. Jeder, der eine Karte hinhalten mußte - es ist eine gezinkte Karte -, hält das Gebäude im ganzen.
({0})
- Sie machen das immer schöner, Herr Lemmrich.
rawe (NA), 1970-06-05:
Herr Bundesminister für Ver- kehr, warum versuchen Sie, jetzt den Eindruck zu erwecken, als ob Sie fertige Pläne und fertige Kostenanalysen hätten, nachdem Sie uns im Haushaltsausschuß noch ausdrücklich gesagt haben, Sie könnten den Kanal nach den gesetzlichen Vorschriften gar nicht bauen, wenn nicht vorher eine exakte Kostenanalyse erstellt worden wäre?
leber (bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1970-06-05:
Herr Kollege Rawe, was wäre es wohl für eine Situation gewesen, wenn, be- vor ich kam, an der Saar und in Bonn die Planungen baureif vorbereitet und die Kosten-Nutzen-Analysen, d. h. die Rentabilitätsberechnungen, aufgestellt worden wären und ich nicht gebaut hätte? Was hätten Sie dann für eine glänzende Position! Es war aber nichts da. Deshalb mußte ich erst damit anfangen, zu planen und zu berechnen; das tut man ja gewöhnlich vor dem Bauen. Da das bei einem Kanal, einem Projekt, das immerhin fast 2 Milliarden DM kostet, nicht von heute auf morgen geht, Herr Kollege Heck, braucht man dazu seine Zeit. Ich nehme für mich in Anspruch, Herr Kollege Heck, dieses Lügengebäude mit gezinkten Karten, von dem jeder Teilhaber wußte, daß es so ist, umgestoßen zu haben, und zwar über Als-ob-Tarife in Brüssel; das muß ich hier einmal ganz offen sagen. Ich wollte nicht, daß mit den Hoffnungen und Erwartungen der Menschen an der Saar weiter so ein frevelhaftes Spiel getrieben wird, wie das über 15 Jahre geschehen ist.
({0})
leber (bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1970-06-05:
Wir sind nicht leicht3130 Deutscher Bundestag - 6. Wahlperiode - 57. Sitzung. Bonn, Freitag, den S. Juni 1970
fertig genug gewesen und haben deshalb, weil Saar-Wahlen vor der Tür stehen, nun nicht versprochen, daß wir das oder das machen, was ,die Leute gern hören, sondern wir haben so gesagt - und Sie waren ja dabei; das Stückchen Saarkanalisierung geht auf meinen Vorschlag im Kabinett zurück; ohne das ich hier Kabinettsgeheimnisse preisgebe -
funcke (vizepräsident), 1970-06-05:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten - Leber, Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Der kann gleich zu mir kommen. Ich rede jetzt zu Ende, gnädige Frau.
({0})
- Das ist doch ein Thema, das schon so lange durchgehechelt wird. Das hat nichts mit neuem Stil zu tun. Ich lasse mich durch Zwischenfragen auch nicht aus dem Konzept bringen. Sie hätten ja bauen können; dann brauchten Sie jetzt nicht zu fragen, meine Damen und Herren.
({1})
- Herr Lemmrich, Sie sagen, ich sei dreieinhalb Jahre im Amt und hätte den Kanal noch nicht ge- baut. Ich kann doch nicht in drei Jahren alles nachholen, was Sie in 16 Jahren nicht getan haben.
({2})
- Herr Lemmrich, ich kann Ihnen nur sagen, ich hätte das Thema nicht angeschnitten. Sie haben damit angefangen, und Sie können es mir nicht übelnehmen, wenn ich eine Antwort gebe und deutlich sage, was zu sagen nötig ist.
({3})
funcke (vizepräsident), 1970-06-05:
Herr Lemmrich, das Wort „Heuchelei" hören wir nicht gern. Ich bitte darum, in der Wahl der Ausdrücke zurückhaltender zu sein. Vor allen Dingen bitte ich um Ruhe. Wir werden sonst heute nicht fertig, wenn wir so weitermachen.
({0})
- Meine Damen und Herren, ich rüge den Ausdruck „Lüge".
({1})
- Nein, Herr Rawe, der Herr Minister hat es abgelehnt, noch eine Zwischenfrage anzunehmen.
Herr Minister, ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie jetzt zu Ende kämen.
({2})
Gut, wenn der Minister jetzt einverstanden ist, ich lasse die Frage zu! Bitte schön, Herr Kollege Rawe!
rawe (NA), 1970-06-05:
Herr Minister, warum wollen Sie in dieser Situation die Stimmung anheizen,
obwohl Sie genau wissen, daß maßgebliche - 
({0})
- Herr Apel, es ist schwer, zuzuhören. Aber ich habe von der Frau Präsidentin das Recht eingeräumt bekommen, hier eine Frage zu stellen.
funcke (vizepräsident), 1970-06-05:
Ich bitte, eine Frage zu stellen, und zwar ohne Wertung.
rawe (NA), 1970-06-05:
Warum wollen Sie hier die Stimmung anheizen,
({0})
' obwohl Sie genau wissen, daß starke Kräfte aus Ihrer Fraktion im Haushaltsausschuß den Antrag eingebracht haben, den Leertitel für den Kanal zu streichen?
({1})
leber (bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1970-06-05:
Herr Kollege Rawe, ich gebe gern zu, daß ich hier nicht ohne Temperament geredet habe. Aber ich habe mich nicht an das Pult gedrängt.
({0})
Was ich nicht zulasse, ist folgendes. Mancher Kollege aus meiner Fraktion hat mir den Vorwurf gemacht, ich hätte das Thema Saar-Pfalz-Kanal nicht nachdrücklich genug in den Vordergrund gespielt.
({1})
- Auch, ja; das ist ganz legitim. Sie tun das nämlich, obwohl Sie noch weniger getan haben, um das Projekt zu verwirklichen, als meine Kollegen mit Recht für sich in Anspruch nehmen können.
({2})
- Sehen Sie mal, Herr Kollege Rösing, ich kann doch hier nicht einfach nur zuhören, wenn jemand


von der CDU frisch, fromm, fröhlich, frei eine Rede hält und sagt: Die Sozialdemokraten vernachlässigen die Saar; wir von der CDU werden den Kanal bauen und damit ,das gesamte Problem lösen. Dazu kann ein Verkehrsminister, der die Hintergründe kennt, nicht schweigen. Eine solche Rede hat doch der Herr Kollege von Thadden vorhin gehalten.
({3})
Meine Damen und Herren, ich kann Ihnen dazu nur folgendes sagen. Es wird Klarheit geschaffen. Diese Sache ist viel zu ernst, als daß man hier rasch ein paar Bonbontüten verstreuen könnte. Ich bleibe dabei: die Saar bekommt einen Wasseranschluß. Die Saar braucht einen Wasseranschluß. Das sage ich ganz ernsthaft. Damit sie erkennt, daß das nicht leeres Geschwätz ist und ihr wieder etwas vorgegaukelt wird, erkläre ich: wir planen vorher zu Ende, wie sich das für solide Bauleute gehört, und rechnen vorher aus, was das kosten wird. Wenn die Planung fertig ist, kriegt die Saar den Wasseranschluß, der der saarländischen Wirtschaft und den Menschen, die dort wohnen, in optimaler Weise nützt. Das sagen wir jetzt, und daran halten wir auch fest.
({4})
funcke (vizepräsident), 1970-06-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Apel.
({0})
-- Dann hat der Abgeordnete Schmitt ({1}) das Wort.
funcke (vizepräsident), 1970-06-05:
Ich danke dem Herrn Mitberichterstatter. Es war seine erste Rede im Haus; herzlichen Glückwunsch!
({0}) Das Wort hat der Abgeordnete Benda.
Scheel (bundesminister des auswärtigen), 1970-06-18:
Bitte sehr!
schmitt (NA), 1970-06-05:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen, meine Herren! Ich bedaure die Ausweitung dieser Debatte im Zusammenhang mit der Beratung des Haushalts.
({0})
Ich habe mich einzig und allein zu Wort gemeldet, um hier einiges klarzustellen und etwas richtigzustellen, was sonst zum Nachteil der Bevölkerung an der Saar einen falschen Eindruck erwecken könnte.
Was war an der Saar los? Im Jahre 1960 hat der damalige Bundeskanzler Dr. Adenauer dem Saarland die Kanalisierung der Saar angeboten. Die saarländische Industrie hat dieses Angebot damals mit der Bemerkung abgelehnt, daß nur eine Wasserverbindung der Saar mit dem Rhein für die saarländische Industrie von Interesse sei.
funcke (vizepräsident), 1970-06-05:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Moersch?
schmitt (NA), 1970-06-05:
Bitte schön, Herr Moersch.
moersch (NA), 1970-06-05:
Herr Kollege Schmitt, wären Sie, wenn Sie schon über geschichtliche Fragen hier reden, auch so freundlich, dem Hohen Hause zu sagen, welche Rolle die Frage des Saar-Pfalz-Kanals bei der Saar-Abstimmung gespielt hat und in welchem Maße hier der damalige CDU-Vorsitzende gegen diese Projekte und für andere Lösungen an der Saar eingetreten ist? Würden Sie gestatten, daß das jemand fragt, der diese Fragen von der Pfalz aus damals mit in Gang gebracht hat?
schmitt (NA), 1970-06-05:
Herr Kollege Moersch, eine weitere Erörterung des Themas würde hier einen Zeitaufwand verursachen, den ich dem Hohen Hause nicht zumuten will.
({0})
- Sie können doch nicht von mir verlangen, daß ich über eine so bedeutende Frage wie die Saar-Abstimmung in fünf Minuten eine erschöpfende Auskunft gebe.
({1})
Ihnen geht es hier doch gar nicht um eine sachliche Auseinandersetzung; Sie wollen doch heute morgen hier Wahlpropaganda für die Saar machen. Und das muß ich ablehnen.
funcke (vizepräsident), 1970-06-05:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Kulawig?
kulawig (NA), 1970-06-05:
Herr Kollege Schmitt, Sie sagten eben, wenn ich Sie recht verstanden habe, die Saarwirtschaft habe im Jahre 1960 die Kanalisierung der Saar abgelehnt. Wer führt die Regierungsgeschäfte an der Saar, wer ist für die Bestimmung der Richtlinien verantwortlich, die Wirtschaft oder der Ministerpräsident?
schmitt (NA), 1970-06-05:
Herr Kollege Kulawig, ich habe Ihnen schon immer nicht viel Sachverstand zugetraut, aber für so dumm halte ich Sie nun auch wieder nicht, daß Sie sich diese Frage nicht selber beantworten könnten. Nun hören Sie doch auf, hier die Verhandlung zu unterbrechen! Wir wollen doch zu einer sachlichen Aussprache kommen. Hier ist doch von mir eine Feststellung getroffen worden, die von Ihnen nicht bestritten werden kann. Und wenn ich sage, die saarländische Wirtschaft hat das gewollt, dann wissen Sie genau, wer die Repräsentanten der saarländischen Wirtschaft sind. Da sind doch Ihre Freunde mit beteiligt.
Nun, meine Damen und Herren, was kam weiter? Die Bundesregierung hat im Einvernehmen mit der Deutschen Bundesbahn der Saarwirtschaft Sogenannte Wettbewerbstarife eingeräumt, Tarife, die die Saarwirtschaft so gestellt haben, als ob der Kanal gebaut wäre. Damit war die Saarwirtschaft zunächst einmal zufrieden.
funcke (vizepräsident), 1970-06-05:
Herr Kollege, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage?
schmitt (NA), 1970-06-05:
Bitte schön!
schmitt (NA), 1970-06-05:
Ja natürlich! Im deutsch-französischen Vertrag wurde abgesprochen, daß die Mosel zwischen Diedenhofen und Koblenz kanalisiert wird, daß dadurch ein Standortnachteil für die saarländische Industrie entsteht und daß dieser ausgeglichen werden soll. Dafür sollte zunächst die Saar kanalisiert werden. Dann hat die Saarwirtschaft den Saar-Pfalz-Kanal verlangt. Dann wurde das ersetzt durch die Als-obTarife, und die Als-ob-Tarife haben dem Urteil des Gerichts der EWG nicht standgehalten. Dadurch entstand eine neue Situation, und diese neue Situation steht heute zur Entscheidung.
({0})
- Natürlich, das ist doch eine kontinuierliche Entwicklung, die heute auf einem bestimmten Punkt steht,
({1})
wo die Bundesregierung im Jahre 1968 beschlossen hat, die Saar an das Wasserstraßennetz anzuschließen.
({2})
Das hat der Minister getan. Diese Entscheidung hat sowohl der Teil CDU/CSU der Bundesregierung als auch der Teil SPD getroffen, und ich weiß überhaupt nicht, wie man sich über Tatsachen so ereifern kann und so aneinander vorbeireden kann.
({3}) Das muß doch einen Hintergrund haben.
funcke (vizepräsident), 1970-06-05:
Herr Kollege Schmitt, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Althammer?
althammer (NA), 1970-06-05:
Herr Kollege, würden Sie mir zustimmen, wenn ich hier feststelle, daß wir uns die ganze Debatte über diesen Saar-PfalzKanal hier im Plenum hätten ersparen können, wenn die Kollegen der SPD und FDP im Haushaltsausschuß diesem Antrag zugestimmt hätten?
({0})
schmitt (NA), 1970-06-05:
Nun, meine Damen und Herren, ich bin Mitglied des Verkehrsausschusses. Ich wäre heute morgen hier berufen
gewesen, etwas zu sagen. Ich habe mich überhaupt nicht zu Wort gemeldet, weil ich so etwas einfach nicht für gut halte. Denn hier steht jetzt eine sehr schwierige Frage zur Enscheidung an, auch für die Bundesregierung; das kann auch ein Minister Leber mit seinem Optimismus nicht einfach so vom Tisch wischen. Denn wenn er in seine Fraktion geht, wird sein Kollege Seibert kommen und ihm sagen: Von der Interessenlage der Eisenbahn her brauchen wir keinen Kanal. Und wenn die Frage in der CDU/ CSU-Fraktion zur Sprache kommt, wird es auch dort kritische Stimmen geben. Hier muß doch nun eine sachliche Diskussion Platz greifen.
Wenn der Herr Minister hier davon spricht, es sei Nebel verbreitet worden, und er hier im Eifer Ausdrücke gebraucht, die nach meiner Meinung einen schlechten parlamentarischen Stil von ihm verraten - ({0})
funcke (vizepräsident), 1970-06-05:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Brück?
schmitt (NA), 1970-06-05:
Nun, gestatten Sie mir, daß ich keine Zwischenfrage mehr beantworte; denn wir wollen doch zu Ende kommen.
({0})
- Was heißt denn hier „Aha"? Herr Apel, Sie sind doch einer von denen, die sich kaltlächelnd hierherstellen, andere Leute beschuldigen und dann keine Antwort geben. Sie sind doch einer von der Sorte.
({1})
- Nun, der Appel fällt nicht weit vom Stamm.
Aber es ist ja nicht Sinn unserer Debatte hier, möglichst viel und laut miteinander zu sprechen. Was liegt nun vor uns? Vor uns liegt der Wunsch der saarländischen Bevölkerung, daß hier in einer sachlichen Atmosphäre im Jahre 1970/71 eine Entscheidung im Schoße der Bundesregierung herbeigeführt wird dergestalt, daß man erklärt: Die saarländische Industrie überlebt, und die Bundesregierung bringt ihren Beitrag; der Beitrag besteht in dem Bau des Saar-Pfalz-Kanals. Nichts anderes wollen wir.
Ich habe heute morgen mit großer Befriedigung festgestellt, daß alle Fraktionen des Hohen Hauses erneut bekräftigt haben, daß sie diesen Wunsch nachdrücklich unterstützen werden, so daß die Leute an der Saar in Ruhe schlafen können und eine vernünftige Zukunft vor sich haben.
({2})
Ich würde es aber noch lieber sehen, daß die Bundesminister, wenn sie an die Saar kommen, uns dann auch in Ruhe lassen. Wenn dann der Herr Wehner kommt und sich bei uns als Entwicklungshelfer anbietet, dann haben wir das nicht so gerne. Und wenn der Herr Minister Leber an die Saar


Schmitt ({3})
kommt und angesichts des Hochwassers verkündet:
„Ab sofort tritt die Saar nicht mehr über die Ufer",
({4})
dann kann ich Ihnen sagen: wir Saarländer sind arm und klein, wir müssen brav sein. Wir werden also beim nächsten Hochwasser nicht von Georg Leber sprechen, wir werden aber an Hermann Meier denken.
({5})
funcke (vizepräsident), 1970-06-05:
Das Wort zur Begründung des Antrags Umdruck 55 hat der Abgeordnete Lemmrich.