ilse aigner (NA), 2003-11-26:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Zunächst einmal möchte ich auf unser Verhalten im Haushaltsausschuss eingehen. Sie haben mir bestätigt - das kann ich auch für die anderen Kolleginnen und
Kollegen in den Berichterstattergesprächen feststellen -,
dass wir uns sehr wohl konstruktiv an der Debatte beteiligt haben. Das einzige, auf das wir verzichtet haben, war,
Anträge in Mark und Pfennig zu stellen, weil wir grundsätzlich der Meinung sind, dass der vorgelegte Haushaltsentwurf eines Haushaltsausschusses unwürdig ist.

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Sie wissen genau, dass das, was Sie vorgelegt haben,
weder verfassungskonform ist noch den Defizitkriterien
entspricht und dass darin Risiken enthalten sind,

(Manfred Helmut Zöllmer [SPD]: Womit haben wir diese Opposition verdient?

die wir auch schon für den Haushalt 2003 prognostiziert
haben, und zwar mit einem Umfang von 20 Milliarden
Euro.

Der Haushalt, der voraussichtlich diese Woche verabschiedet wird, ist nach wie vor nicht das Papier wert, auf
dem er gedruckt wurde.

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Das war der Grund, warum wir uns nicht beteiligt haben. Hätten wir das getan, dann hätten wir inhaltlich sicherlich nahe bei der FDP gestanden. Ich werde das
noch in einzelnen Punkten darlegen. Wir hätten sicherlich sehr viele Änderungsanträge zur Absenkung gestellt, aber wir hätten andere Schwerpunkte gesetzt. Darin bestehen die Unterschiede zwischen Ihnen und uns.

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- Sie können unbesorgt sein; ich kann Ihnen das relativ
deutlich belegen.

Heute sind schon einige Punkte angesprochen worden, insbesondere solche Programme wie der Ökolandbau. Liebe Kollegin Franziska Eichstädt-Bohlig, ich
würde gerne einen Titel sehen, der einen Zuschuss für
Landwirte vorsieht. Ich habe den Haushalt genau geprüft: Es ist kein einziger entsprechender Titel darin enthalten.

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Was darin enthalten ist, ist - Frau Präsidentin, erlauben Sie, dass ich das vorzeige? - die Spielanleitung zu
„Kater Krümels Bauernhof“

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mit dem schönen Konterfei der Frau Ministerin. Eine
Spielanleitung als Öffentlichkeitsarbeit!

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Wenn Sie sich in diesem Bereich einmal umgesehen
hätten, dann hätten Sie festgestellt, dass hinsichtlich der
Information von Kindern und Jugendlichen - im Vorschulalter wie auch in den Schulen - die Landfrauen eine
sehr wertvolle Arbeit leisten. Fragen Sie einmal meine
Kollegin Marlene Ortler, die den Landfrauen angehört!

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Ich kann Ihnen den Inhalt der Broschüre im Einzelnen
vortragen: Woher kommt unser heimisches Gemüse?
Wie bereiten wir Müsli aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen aus der Region selber zu? Wie stellen wir Zutaten
für ein gesundes Frühstück her und so weiter und so fort.
Zu all diesen Themen gibt es bereits Informationen. Dafür muss keine umfangreiche Informationsbroschüre erstellt werden, die 1,5 Millionen Euro kostet.

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Ich habe noch etwas Schönes mitgebracht: Postkarten
mit Aufschriften wie „Amore Bio“, „Kein Schwein ruft
mich an“,

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„Komm, wir verkrümeln uns“ und „Mir ist heute danach“. So sieht die Information durch das Bundeslandwirtschaftsministerium aus.

Ich bin sehr daran interessiert, von Ihnen zu erfahren,
welchen tieferen Sinn diese Aktion hat, für die das Geld
zum Fenster herausgeworfen wird.

({9})

Wir hätten sicherlich - ähnlich wie die FDP - beantragt,
20 Millionen Euro für dieses Programm zu streichen.
Damit hätten wir schon einen entsprechenden Sparbeitrag erzielt.

Als Nächstes komme ich zu dem abenteuerlichen
Programm „Tiergerechte Haltungsverfahren“. Noch
einmal zur Historie - das muss man sich auf der Zunge
zergehen lassen -: Im Haushalt 2002 waren 13 Millionen Euro dafür eingestellt. Tatsächlich ist kein einziger
Euro abgeflossen. Trotzdem wurde im Haushaltsentwurf 2003 der Ansatz auf 15 Millionen Euro erhöht.

Jetzt hat man es wieder mit 15 Millionen Euro ausgewiesen. Sie haben es jetzt Gott sei Dank etwas abgesenkt;
aber die 15 Millionen Euro sind auf alle Fälle zu viel gewesen.

Für Modell- und Demonstrationsvorhaben - ich
habe vergeblich versucht, herauszufinden, was sich dahinter verbirgt - wurden 23,5 Millionen Euro ausgewiesen.

Wenn ich diese Titel zusammenzähle, komme ich auf
60 Millionen Euro.

({10})

Angesichts dessen frage ich mich, wo die Schwerpunktsetzung bleibt. Sie könnten nämlich Gelder in den Bereichen belassen, in denen die Landwirte sie dringend brauchen.

Die landwirtschaftliche Krankenversicherung ist
schon mehrfach angesprochen worden. Ich stelle hier einen Vergleich zu anderen Bereichen her: Schauen Sie
sich bitte einmal die Knappschaft an! Ich verlasse jetzt
die Krankenversicherung und komme auf den Bundeszuschuss zur Knappschaft in der Rentenversicherung zu
sprechen, der 7,45 Milliarden Euro für 1,498 Millionen
Betroffene - Rentner und diejenigen, die versichert
sind - ausmacht. Bei der Landwirtschaft beträgt der Zuschuss 2,322 Milliarden Euro für gut 944 000 Betroffene. Der Unterschied liegt darin, dass bei der Knappschaft pro Kopf knapp 5 000 Euro zugeschossen werden,
bei der Landwirtschaft nicht einmal die Hälfte. Angesichts dieses Unterschiedes bei der Förderung kann man
wohl kaum von sozialer Gerechtigkeit sprechen.

({11})

Der landwirtschaftlichen Krankenversicherung versetzen Sie jetzt wirklich den Todesstoß. Sehr geehrter
Kollege Bahr, Sie haben gesagt, die Erhöhung der Beitragssätze betrage etwas über 4 Prozent. Das stimmt
nicht ganz. Die Berechnungen der Versicherung sprechen inklusive Pflegeversicherung, die man immer dazu
rechnen muss, im Schnitt von 5,91 Prozent für 2004 und
von noch einmal 5,45 Prozent für 2005.

({12})

Die Erhöhungen wären noch stärker, wenn Sie nicht in
die Betriebsmittel eingriffen und dort 120 Millionen
Euro abzögen. Das ist eigentlich ein Skandal.

({13})

Wie wirkt sich dies aus? Beim Gesundheitsmodernisierungsgesetz werden höhere Eigenbeiträge eingefordert. Das gilt auch für die landwirtschaftliche Krankenversicherung, allerdings mit dem Unterschied, dass bei
den gesetzlichen Krankenversicherungen die Beiträge
abgesenkt werden sollen, während sie hier steigen. Damit werden Sie irgendwann einmal ein Problem bekommen.
Dies wird auch dazu führen, dass diejenigen, die jetzt
schon freiwillig versichert sind, die Krankenkasse wahrscheinlich verlassen werden. Auch werden noch einige
über die Beitragsbemessungsgrenze kommen und die
Kasse ebenfalls verlassen. Dann werden die Beiträge erneut steigen, sodass sich irgendwann einmal die Frage
stellen wird, was mit dieser Krankenversicherung der
Landwirte passieren wird.

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Dann gibt es zwei Optionen: Entweder ermöglichen
Sie es den Pflichtversicherten, bei Beitragssatzsteigerungen in andere Krankenkassen zu wechseln, oder Sie
schließen die Krankenkasse der Landwirte in den Risikostrukturausgleich ein, wie es bei der Knappschaft auch
der Fall ist. Wenn Sie die LKK in den Risikostrukturausgleich eingliederten, dann kostete es wesentlich mehr als
der jetzige Bundeszuschuss, wobei die Mehrkosten allein von den Mitgliedern der gesetzlichen Krankenversicherung getragen würden. Sie wären dann also nicht
mehr aus Steuern finanziert. Wäre dieses Modell Sie billiger gekommen, hätten Sie es schon gemacht. Sie wissen aber ganz genau, dass es Sie im Prinzip teurer kommen wird.

In diesem Haushalt ist noch eine Reihe weiterer
Punkte, bei denen man streichen könnte: Fachbeiräte,
Sachverständige, Aushilfskräfte usw.

({15})

All diese Titel führe ich jetzt nicht auf, auch nicht die
Steigerungen, die in anderen Teilen des Haushalts zu
verzeichnen sind. Hätten wir Anträge gestellt, hätten wir
mit Sicherheit mehr Änderungsanträge nach unten als
nach oben gestellt. Wir hätten mit Sicherheit auch nicht
bei der GAK eine Erhöhung beantragt. Wir hätten vielleicht bei der FDP nicht mitgestimmt, meinen aber
schon, dass die GAK stabilisiert werden muss. Wir hätten den Schwerpunkt auf die landwirtschaftliche Krankenversicherung gelegt. Aber, Herr Kollege Bahr, ich
kann mich noch an die Debatte über den Haushalt 2003
erinnern, als die Mittel für die GAK abgesenkt wurden.
Seinerzeit habe ich fast dieselben Argumente gebracht
wie Sie. Daher empfinde ich es als sehr bedauerlich, dass
diese Argumente in diesem Jahr kommen.

Wir hätten also andere Schwerpunkte gesetzt und Anträge gestellt,

({16})

wenn es ein beratungsfähiger Haushalt gewesen wäre; er
ist es aber nicht. Ich glaube nach wie vor, dass wir näher
bei den Menschen und Sie näher an Ihrer Ideologie sind.

({17})