Horn (NA), 1978-12-07:
Herr Kollege Voss, dort wurden nicht nur Fragen gestellt. Ich berichte hier ausdrücklich nicht nur über den Untersuchungsausschuß, sondern auch über das Umfeld. Dieses Umfeld ist durch eine Fülle von Presseartikeln, Äußerungen der Kollegen der CDU/CSU und ihr nahestehender Organe gekennzeichnet, in denen nicht nur Fragen gestellt, sondern üble Verdächtigungen ausgesprochen wurden und direkt zu dem Mittel der Verleumdung gegriffen wurde.
({0})
Diese Methode, über Verleumdung Mißtrauen zu säen, zerstört nicht nur das Vertrauen unseres Volkes zur Demokratie, sondern es zerstört auch das Vertrauen bei anderen Nationen gegenüber unserem Volk. Es ist doch eine systematische Kampagne, mit der bestimmende Leute der CDU/CSU - koste es, was es wolle - deutsche Sozialdemokraten diffamieren wollen, um nach innen und nach außen zu suggerieren, daß Sozialdemokraten die Sicherheit unseres Volkes und sogar des Westens auf das Spiel setzen würden.
({1})
Ich erinnere an die Kampagnen, wie sie gegen Uwe Holtz und Egon Bahr laufen. Das steht exakt auch in der Tradition der Deutschnationalen in der Weimarer Republik.
({2})
Unsere Freunde im Westen wissen, daß die Bundeswehr noch nie so in die Gesellschaft integriert war wie heute.
({3})
Sie wissen auch, daß unsere Leistungen für die Bundeswehr und das Bündnis unumstritten sind. Ja, Herr Kollege Weiskirch, wir Sozialdemokraten stehen als älteste demokratische deutsche Partei seit 115 Jahren für Freiheit und Demokratie in unserem Lande ein. Sozialdemokraten haben die erste Republik verteidigt und für sie gestritten, als andere politische Kräfte schon längst vor der Diktatur in die Knie gegangen waren und vor ihr kapituliert hatten.
({4})
Sie haben im Nazireich Verfolgungen und Peinigungen auf sich genommen. Jawohl, vor den Sozialdemokraten, die so viel gelitten und für die Freiheit getan haben, könnten Sie ruhig auch einmal aufstehen, Herr Weiskirch.
({5})
Ich würde jedenfalls das gleiche vor den Opfern, die aus der katholischen Kirche oder aus anderen Bereichen kommen, auch tun.
({6})
Sozialdemokraten haben im Nazireich Verfolgungen und Peinigungen auf sich genommen und nach 1945 von den Fundamenten der Gemeinden bis zum Grundgesetz diesen Staat aufgebaut. Die Bundeswehr hat unter sozialdemokratischen Verteidigungsministern einen international anerkannten Standard erreicht. Ausbildung und Ausrüstung, 30 % Investitionsmittel heute im Vergleich zu 19 % unter CDU/ CSU-Regierungen bei wesentlich niedrigeren Ansätzen, Erfüllung der NATO-Verpflichtungen heute im Vergleich zu manchen großen Worten, aber keinen Taten früher: das ist der einzige Maßstab zur Bewertung unserer Sicherheitspolitik nach innen und nach außen.
({7})
Unsere Verbündeten vergleichen sehr wohl die Position der Bundesrepublik vor zehn Jahren im Bündnis mit unserer heutigen Situation. Sie erkennen unsere Leistungen an.
Ich bin einige Male in internationalen Gremien der NATO gewesen.
({8})
Viele haben Sorge vor Verdächtigungen und Verleumdungen, die doch allen Tatsachen hohnsprechen, weil diese Leute sie aus Sachkenntnis geradezu widerlegen können. Besorgte Stimmen gerade aus dem befreundeten Ausland fragen uns bei solchen Aktionen dann, ob in der Bundesrepublik bestimmte Kreise wieder Weimarer Republik spielen wollen.
({9})
Wir sollten aus der Untersuchung nicht nur Schlüsse für unsere Sicherheit im Verteidigungsbereich ziehen, wir sollten auch als Verteidigungsausschuß selbst lernen. Uns ist eine Materie anvertraut, die zu wichtig und zu ernst ist, als daß wir uns auf diesem Felde allzu viel parteipolitisches Gezänk leisten könnten.
Der Faineß halber möchte ich an dieser Stelle aber auch bemerken, daß sich - neben der sachbezogenen und kritischen Mitarbeit der Koalitionsfraktionen - der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, Herr Kollege Dr. Wörner, nach Kräften darum bemüht hat, diese Sachbezogenheit mitzutragen, zuweilen selbst am Rande des Konflikts mit der eigenen Fraktion. Ihm und seinem Stellvertreter im Vorsitz, dem Kollegen Dr. Penner, möchte ich für die sachliche Leitung der Untersuchung danken. Diese hat neben vielen Bitternissen auch ein Gutes gehabt: daß wir nämlich für künftige Fälle besser gerüstet sind, wenngleich wir sie auch nicht ausschließen können.
({10})