Helmut Kohl (NA), 1996-02-01:
Vorlesen!)
- selbstverständlich -, aufmerksam zuzuhören, nochmals an die Bundesrats-Drucksache vom 26. März 1993 erinnern, die eine für den Bundesrat und die Ländermehrheit bindende institutionelle, parlamentarisch-politische Verpflichtung darstellt. Dort heißt es:
Ändert sich in den Folgejahren die Steuerkraft der Ländergesamtheit aufgrund der tatsächlichen Entwicklung in den neuen Ländern, ist die Umsatzsteuerverteilung zwischen Bund und Ländern gemäß Artikel 106 Absatz 4 Grundgesetz anzupassen.
Genau daran hält sich die Koalitionsvereinbarung, und genau daran orientiert sich unser Koalitionsbeschluß.
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Mit dem Bundesratsbeschluß ist dokumentiert: Die Länder haben einen Zusammenhang zwischen der Übertragung von Umsatzsteuerpunkten durch den Bund und den Anforderungen des Finanzausgleichsystems zugunsten der neuen Länder von Anfang an gesehen und anerkannt. Heute müssen sie sich an den damals von ihnen selbst gesetzten Konsequenzen festhalten lassen. Dies war und ist eine parlamentarisch verbindliche, politische Zusage, deren Einhaltung gegenüber Bundesrat, Bundestag und Bürgern jetzt ansteht.
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Die Länder konnten die ihnen abgetretenen sieben Umsatzsteuerpunkte nicht als ihren dauerhaften Besitzstand betrachten. Es ging bei den Solidarpaktverhandlungen nicht um eine Stärkung der Finanzkraft der alten Länder, sondern ausschließlich um die Sicherstellung einer hinreichenden Finanzausstattung für die neuen Länder.
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Dem muß sich die Verteilungsfrage bei den im Zeitablauf veränderten Finanzstrukturen zwischen alten und neuen Ländern anpassen. Ein Blick auf die finanzielle Ausgangssituation des Jahres 1993 mit höchst unterschiedlichen Defizit- und Zinslastquoten beim Bund und bei den Westländern beweist dies. Die Defizitquote des Bundes betrug 1993 14,6 Prozent, die der alten Länder ohne Berlin 6,3 Prozent. Die Zinsausgabenquote des Bundes lag bei 10 vom Hundert und die der alten Länder bei 8,1 vom Hundert.
Meine Damen und Herren, das wird auch von einem Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen vom Dezember 1995 klar und eindeutig bestätigt. Dieses Gutachten wurde von 25 namhaften Professoren der Wirtschaftswissenschaften und des Verfassungsrechts erstellt. Der Beirat schreibt:
Dem Bund sind infolge der Wahrnehmung seiner Aufgaben in den neuen Bundesländern in erheblichem Umfang zusätzliche Ausgaben erwachsen. Was er zusätzlich an Steuern aus den neuen Bundesländern erhalten hat, ist hingegen vergleichsweise gering. Er ist in der Höhe der Differenz seiner Ausgaben in den neuen Bundesländern und seiner dort eingehenden Steuern belastet - von 1990 bis 1994 schon mit nahezu 280 Milliarden DM. Soweit die Ausgaben kreditär finanziert worden sind, ist diese Last auch dauerhaft.
Die finanzielle Lage des Bundes ist 1995 - trotz Erhebung des Solidaritätszuschlages und erheblicher Konsolidierungserfolge - auch durch Übernahme der Annuitäten für den Erblastentilgungsfonds weiterhin angespannter als die in den alten Ländern. Die Defizitquote des Bundes beträgt im Soll 10,4 vom Hundert, die der alten Länder 6,9 vom Hundert. Die entsprechenden Zinsquoten betragen: Bund - unter Berücksichtigung des Erblastentilgungsfonds - rund 19 vom Hundert, Länder 8,1 vom Hundert.

Bundesminister Dr. Theodor Waigel
Nach den Solidarpaktvereinbarungen hat der Bund 1995 folgende Lasten übernommen: Übertragung von sieben Umsatzsteuerpunkten mit einem Nettovolumen von 14,5 Milliarden DM. Daneben zahlt der Bund im Rahmen des Länderfinanzausgleichs Fehlbetrags-Bundesergänzungszuweisungen in Höhe von rund 5 Milliarden DM, Bundesergänzungszuweisungen für die politische Führung in kleineren Ländern in Höhe von 1,5 Milliarden DM, Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen an die neuen Länder in Höhe von 14 Milliarden DM für 10 Jahre sowie Finanzhilfen für die neuen Länder zur Stärkung ihrer Investitionskraft in Höhe von 6,6 Milliarden DM ebenfalls für 10 Jahre.
Meine Damen und Herren, wo hat sich Solidarität wirklich noch bemerkbar gemacht? Eigentlich wäre der Ausgleich einer Notstandshaushaltslage im Saarland und in Bremen eine Angelegenheit von Bund und alten Ländern gewesen. Der Bund hat Sanierungshilfen allein für das Saarland und für Bremen in Höhe von jährlich insgesamt 3,4 Milliarden DM für eine Dauer von 5 Jahren übernommen.
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Herr Ministerpräsident Lafontaine, wenn es in der Politik politischen Anstand gibt, dann hätten Sie hier einmal ein Dankeschön an den Bund aussprechen müssen dafür, daß Sie im Saarland überhaupt weiterregieren können.
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Sie holen jedes Jahr über 2 Milliarden DM vom Bund ab; ein Drittel Ihres Haushalts wird durch Bundesmittel finanziert. Dann stellen Sie sich hin und werfen uns die Schulden vor; das ist eine politische und menschliche Unverfrorenheit.
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Damit wird klar: Der Solidaritätszuschlag dient nur der Teilfinanzierung der Gesamtbelastungen des Bundes. Es ist nicht akzeptabel, die Rückführung des Solidaritätszuschlags dem Bund zu überlassen, während Ersparnisse der Westländer unangetastet bleiben sollen. Heute ist nach internen Schätzungen des Bundesfinanzministeriums erkennbar: Die an die Länder übertragenen sieben Umsatzsteuerpunkte entsprechen 1997 einem Betrag von 19 Milliarden DM. Nach Abzug von 2,5 Milliarden DM für den Fonds Deutsche Einheit stehen damit den Ländern 16,5 Milliarden DM zur Verfügung.
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Der West-Ost-Transfer beläuft sich demgegenüber auf nur 13,5 Milliarden DM. Damit bekommen die alten Länder 3 Milliarden DM mehr, als sie an die neuen Länder weitergeben müssen.
Ich sage ohne Vorwurf - ganz ruhig, ganz sachlich -: Die Länder haben kein Recht, sich jetzt von der damaligen Zusage und aus dem damaligen Zusammenhang zu lösen und diesen Überschuß zurückzuhalten.
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Die Bürger haben Anspruch darauf, daß diese Mittel für die baldmögliche Zurückführung des Solidaritätszuschlags eingesetzt werden. Der Bund hat sich bereit erklärt, zu diesen 3 Milliarden DM eine weitere Milliarde durch Einsparungen hinzuzufügen und damit den Solidaritätszuschlag ab Mitte 1997 zu senken. Niemand braucht zu befürchten, daß die neuen Bundesländer durch die Rückübertragung benachteiligt werden. Es bleibt bei einer überproportional steigenden Steuerkraft in den neuen Ländern. Sie verfügen über rund 110 Prozent der Pro-KopfEinnahmen der Westländer und sind auf Grund ihrer Einnahmensituation und ihrer Ausgabenstruktur zu Investitionen auf einem Niveau von etwa 200 Prozent desjenigen der Westländer in der Lage.
Der Bund steht zu seiner Verantwortung für die neuen Länder. Insgesamt flossen an öffentlichen Finanztransfers zwischen 1991 und 1995 820 Milliarden DM brutto in die neuen Länder. 1996 kommen noch einmal 180 Milliarden DM hinzu. Etwa zwei Drittel des Bruttotransfers hat allein der Bund übernommen.
Die finanzielle Unterstützung des wirtschaftlichen Auf- und Ausbauprozesses in Ostdeutschland wird den Bundeshaushalt auch 1997 und in den Folgejahren maßgebend prägen. Dabei entfällt weiterhin ein hoher Anteil auf die Investitionsausgaben: auf das Investitionsförderungsgesetz, die Gemeinschaftsaufgabe „Wirtschaftsförderung Ost" und die Verkehrsinvestitionen. Von den gesamten Bruttotransfers in Höhe von 820 Milliarden DM entfällt rund ein Fünftel auf beitragsfinanzierte Sozialtransfers. Der Rest ist direkt oder indirekt steuerfinanziert.
Meine Damen und Herren, neben dem Abbau des Solidaritätszuschlags müssen weitere Schritte der Entlastung bei den Steuern folgen. Eine dauerhaft überhöhte Belastung der Leistungsträger und der Betriebe beeinträchtigt die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland. Alle diejenigen, die in Sonntagsreden von einer Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Standort Deutschland sprechen, sind jetzt aufgefordert, mit uns zu handeln.
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- Gemach, gemach. Ich komme gleich auf Sie zurück.
In der Pressemitteilung der SPD vom 6. November 1995 wird von einer Arbeitsgruppe der SPD unter der Leitung von Ministerpräsident Lafontaine ein Vorschlag für einen Initiativantrag unter dem Titel „Arbeitsplätze für Deutschland" vorgestellt.
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Bundesminister Dr. Theodor Waigel
Beteiligt waren unter anderem Frau Matthäus-Maier, Finanzminister Schleußer, Ministerpräsident Schröder, Ministerpräsidentin Simonis, der Erste Bürgermeister der Freien Hansestadt Hamburg und jetzige Koordinator der SPD für Finanzpolitik, Henning Voscherau. In dem Vorschlag ist wörtlich nachzulesen:
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Die jetzige Rekordbelastung bestraft die berufliche Leistung, nimmt den Anreiz für Weiterbildung und Aufstieg und fördert den Marsch in die Schattenwirtschaft.
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Unser Ziel ist eine schrittweise Rückführung der Steuer- und Abgabenbelastung auf der Grundlage solider Staatsfinanzen.
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Es kommt noch besser: Das wiederholt Ministerpräsident Lafontaine im „Handelsblatt" am 29. Dezember 1995. In der „Zeit" vom 12. Januar 1996 sagt Henning Voscherau:
Wir Sozialdemokraten sollten uns daher vornehmen, die Rolle einer Steuergerechtigkeits- und Steuersenkungspartei einzunehmen.
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- Herr Scharping, Sie klatschen zu früh. Sie kommen auch noch dran. Sie können sich beklatschen, wenn ich Sie zitiere.
Und schließlich Rudolf Scharping in der „Welt" vom 30. Januar 1995:
Der Solidaritätszuschlag muß weg, je schneller, desto besser.
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Das war übrigens auch die Zeit, zu der der hessische Ministerpräsident Hans Eichel eine Bundesratsinitiative zum Abbau des Solidaritätszuschlages angekündigt hatte. Jetzt können Sie Ihren Worten endlich Taten folgen lassen. Unterstützen Sie uns!
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Sie wissen ganz genau, Herr Ministerpräsident Lafontaine, daß wir den Gemeinden zugesagt haben, der Wegfall der Gewerbekapitalsteuer werde voll ausgeglichen, und keine Stadt und keine Gemeinde werde benachteiligt, in der Übergangszeit und danach. Sie wissen auch ganz genau, daß die Beteiligung an der Umsatzsteuer für die Kommunen eine echte qualitative Verbesserung ihrer Finanzausstattung darstellt und besser ist, als an der konjunkturabhängigen Gewerbesteuer in dem bisherigen Maße
beteiligt und von ihr abhängig zu sein. Das wissen Sie sehr wohl.
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Wenn Sie eine Entlastung für die Gemeinden wollen, dann blockieren Sie nicht das Asylbewerberleistungsgesetz, dann blockieren Sie nicht das Sozialhilferecht, das notwendig ist, um eine Entlastung für die Gemeinden herbeizuführen.
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Auch ich habe mir, Herr Lafontaine, einen Nobelpreisträger ausgesucht, nämlich Robert Lucas, den Nobelpreisträger für Wirtschaftswissenschaft. Er hat gesagt:
Es ist die wichtigste Aufgabe der Geld- und Fiskalpolitik, der Wirtschaft eine stabile und vorhersehbare Umgebung zu schaffen.
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Dies ist nicht nur das Credo eines Nobelpreisträgers, sondern auch der Kern unserer finanzpolitischen Philosophie.
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Wir setzen auch in Zukunft auf die Kräfte des Marktes. Wir wollen dem Bürger und der Wirtschaft Luft zum Atmen zurückgeben und den Staat auf den Kern seiner Aufgaben reduzieren.
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Unternehmergeist und Eigeninitiative schaffen produktive Arbeitsplätze. Sie lassen sich nicht durch Verwaltungsakte herbeiverordnen. Der Bund kann nicht so handeln wie das Saarland, nämlich dann, wenn er pleite ist, nach einer anderen Organisation rufen und sich von daher das Geld geben lassen.
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Wir brauchen Freiheit für unternehmerisches Handeln innerhalb eines stabilen rechts-, sozial-, wirtschafts- und finanzpolitischen Rahmens. Diese Freiheit müssen wir durch einen neuen gesellschaftspolitischen Konsens zurückgewinnen. Wir haben die Verantwortung und die Pflicht, diese Chance zu nutzen und damit die Zukunft zu gestalten.
Ich danke Ihnen.
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