Walz (NA), 1973-03-22:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf Sie zunächst auf einen Fehler in diesem Antrag aufmerksam machen. Es muß selbstverständlich heißen: Erstmals zum 31. März 1973. Ich bitte, das zu verbessern.
Ich darf Sie kurz an das Schicksal dieses Antrags in der 6. Legislaturperiode erinnern. Nachdem dieser Antrag zunächst im Bundestag als „verfehlt und voll blinden Eifers" abgeschmettert worden war, änderte sich die Stimmung im Ausschuß, als Minister Arendt am 27. August 1971 von der Dringlichkeit der angesprochenen Frage sprach und der Bildungsgesamtplan sein Anliegen als eine zentrale Entscheidung der Bildungsplanung bis zum Jahre 1975 bezeichnete.
Der Ausschuß für Bildung und Wissenschaft konnte sich nunmehr einstimmig auf die Ihnen jetzt vorliegende Fassung einigen. Die Ausschüsse für Arbeit und Sozialordnung, für Inneres, für Bildung und Wissenschaft sowie für Wirtschaft hatten sich ausführlich mit den Zielen dieses Antrages befaßt. Insbesondere scheint mir die Stellungnahme des seinerzeit federführenden Wirtschaftsausschusses von Bedeutung zu sein. Dieser Ausschuß hatte in seiner Sitzung am 4. März 1971 den Antrag letztmals auf der Tagesordnung stehen. Die SPD erklärte damals, sie sehe ebenfalls die Bedeutung und Wichtigkeit dieses Antrages ein, wolle aber zunächst den Bildungsgesamtplan abwarten. Aber, meine Damen und Herren von der SPD, wenn Sie die Ziele unseres Antrags tatsächlich für ein brennendes Problem halten, können Sie nicht mehr länger auf den Bildungsgesamtplan warten, da die Lösung des Problems, wie die Unruhe an Berufsschulen, an Schulen und an Universitäten zeigt, nunmehr längst überfällig ist.
Der vorliegende Antrag berücksichtigt Beschlüsse der Ausschüsse der 6. Wahlperiode ebenso wie die Stellungnahmen der dazu aufgeforderten Bundesministerien. Die damaligen Ausführungen der Bundesregierung waren leider nur beschwichtigend. Sie führten aus, daß das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, der Bundesausschuß für Berufsbildung und das Institut für sozialwissenschaftliche Forschung mit den Fragen unseres ursprünglichen Antrags befaßt seien, weshalb eine weitere Verfolgung dieser Arbeit durch die Bundesregierung nicht erforderlich sei. Allerdings ist jedenfalls nach meinen Informationen, soweit ich aus den Ministerien etwa herausbekommen konnte, bis heute kein Arbeitsergebnis der genannten Gremien und Institute bekannt. Letztlich geht es darum aber auch nur am Rande; denn der Antrag soll die Bundesregierung zu handfesten politischen Taten auffordern.
Wie eminent wichtig konkrete Taten auf diesem Gebiet sind, zeigt .die alarmierende Entwicklung, die kürzlich aus Schweden und Finnland bekanntgeworden ist. Da die Bundesregierung zumindest im Bildungs- und speziell im Hochschulbereich auf dem Wege zu sein scheint, schwedische Entwicklungen - hier muß man auch sagen: schwedische Fehlentwicklungen - nachzuvollziehen, sollten wir die Zustände in Schweden sehr ernst nehmen.
Frau Kollegin Funcke vertrat bei der ersten Abschmetterung des Antrags damals im Plenum die Meinung, daß es überhaupt nicht auf den Bedarf, sondern nur auf die grundsätzlichen Bildungsforderungen des Menschen im Jahre 2000 ankomme. Kollege Raffert sekundierte ihr mit dem „blinden Eifer",
der überall nur schade, und der von uns geschürten Angst vor dem akademischen Proletariat.
Inzwischen erklärt allerdings die schwedische SPD-Regierung, man habe zwar möglichst vielen eine möglichst hohe Ausbildung zuteil werden lassen, - ({0})
- Ich würde die Palme-Regierung doch - ({1})
- Ich weiß nicht, als was Sie Herrn Palme dann bezeichnen würden; aber vielleicht steht er Ihnen nicht so nahe.
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- Herr Wehner, ich rede über Bildungsreform, und davon verstehe ich ein bißchen. Und ich rede über Zustände in Schweden, und von denen verstehe ich auf diesem Sektor auch ein bißchen.
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Ich darf jedenfalls noch sagen, daß die schwedische, noch von Olaf Palme geführte Minderheitsregierung nunmehr sagt, daß man zwar möglichst vielen eine möglichst hohe Ausbildung zuteil werden lasse, daß aber niemals von einem Recht auf eine dieser Ausbildung entsprechende Stelle gesprochen worden sei. Ich bitte Sie, diesen Satz besonders zu hören: aber niemals von dem Recht auf eine der Ausbildung entsprechende Stelle. Und jetzt hofft man ausgerechnet im Lande der weit vorangeschrittenen Gleichberechtigung, daß möglichst viele Studentinnen weggeheiratet werden, was natürlich in diesem Land ein besonderer Witz ist.
Die Gewerkschaft der schwedischen Akademiker SACO hat deshalb Ende Februar - ({4})
- Die Damen, die da geheiratet werden, die Schwedinnen, sind ja nette Leute. Gerade Schwedinnen sind besonders charmant, Herr Wehner; das werden Sie wissen, weil Sie lange dort gelebt haben.
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- Das kann man nur hoffen.
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- Herr Kollege Wehner, ich sprach von den Ausbildungsverhältnissen in Schweden und von den

Feststellungen, die die schwedische Akademikergewerkschaft SACO dazu trifft. Das sind ja sicherlich keine Parteifreunde von mir, sondern es dürften im großen und ganzen Parteifreunde von Ihnen sein, wenn Sie schon sagen, daß Ihnen die dortigen Sozialdemokraten nicht so nahestehen, was mir allerdings neu ist. Jedenfalls hat die Akademikergewerkschaft Alarm geschlagen und erklärt, von 90 000 Akademikern unter 35 Jahren seien 10% arbeitslos
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- Sprechfehler habe ich eigentlich noch nicht, Herr Wehner, aber vielleicht kann ich sie von Ihnen lernen -, wobei sich die Zahl im letzten Jahr verdoppelt habe.
Ich finde das Beispiel Schweden deshalb so hilfreich, weil Schweden, wie gesagt, viele Erfahrungen gemacht hat, die wir noch vor uns haben. So hat die schwedische Schulreform, die allen Schülern mindestens die mittlere Reife als Abschluß beschert hat was Herr Leussink z. B. und die Bundesregierung hier ja auch wollten -, auch die Zahl der Gymnasialabsolventen und damit der Studenten auf etwa 30 % jedes Jahrgangs erhöht, genauer gesagt: von 1960 bis 1972 verdreifacht. Das liegt, wie ich ausdrücklich sagen möchte, nicht so sehr am System der integrierten Gesamtschule, sondern an der Leistungssenkung in Schweden und daran, daß weder die Primar- noch die Sekundarschule ein Sitzenbleiben kennt, was Bildungstheoretiker ja bei uns auch einführen wollen. Bildungsstatistiker haben jedenfalls in Schweden hochgerechnet, daß von den neuen 110 000 künftigen Studenten bis 1980 nur ein Drittel mit Arbeitsplätzen rechnen kann.
Schauen wir uns im eigenen Lande um, so verpflichtet uns die Hochschulsituation hier mit den sich rasch ausbreitenden Zulassungsbeschränkungen zu schnellem Handeln. Ein Staat wird unglaubwürdig, wenn er Abiturienten am Fließband produziert und in ihnen Bildungs- und Berufserwartungen weckt, die er nachher nicht erfüllen kann.
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- Am Fließband einer Ausbildung, die so gestaltet ist, daß sie ihre Aufgaben auf Grund der Überfüllung der Ausbildungseinrichtungen nicht mehr erfüllen kann.
Angesichts des sich beunruhigend ausweitenden Numerus clausus muß es möglich sein, Alternativen, insbesondere zum Hochschulstudium - darum handelt es sich hier in diesem Antrag -, zu entwickeln.
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Wir könnten natürlich jedem Studenten einen Studienplatz zur Verfügung stellen, wenn wir den Einsatz unserer gesamten finanziellen Mittel auf die Hochschulen konzentrierten. Aber das hätte dann zur Folge, daß wir hinsichtlich der Arbeitslosenzahl ähnliche „Erfolge" wie in Schweden zu verzeichnen hätten. Das würde für den einzelnen eine völlige Frustrierung bedeuten.
Was die Haushaltsmittel angeht, so müssen wir hier eine Umschichtung zugunsten der Bildung, insbesondere aber auch der Berufsbildung, vornehmen. Wenn Sie sich einmal die Zustände an den Hochschulen und Schulen ansehen, muß es - gerade auch nach Ihrem Zwischenruf, Herr Meinecke - erlaubt sein, darüber zu diskutieren und auf Abhilfe zu sinnen.
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- Ja, Ihr Vorsitzender doch wohl ein wenig.
Kurz nach der erstmaligen Einbringung unseres Antrages vermuteten linke Studenten-Funktionäre hinter diesem Antrag gleich den zu früh in die Knochenmühle des leistungsorientierten Unternehmertums hineingezwungenen Kapitalistenknecht. Genau das haben wir damals gehört, Herr Meinecke, und das hören wir auch jetzt wieder von der südhessischen Jungsozialisten-Vorsitzenden hinsichtlich des „Hoechster Modells".
Wer in solchen Kategorien denkt, verwirkt den Anspruch darauf, ernst genommen zu werden. Wo der Staat finanziell und im Hinblick auf die Zahl der verfügbaren Arbeitsplätze an objektive Grenzen stößt, müssen Alternativen angeboten werden. Solche Alternativen haben zum Teil jetzt einige Großunternehmen mit der Ausbildung zum Wirtschaftsassistenten angeboten. Weiter noch geht das jüngst vorgestellte „Hoechster Modell", auf das sich die Kritik der südhessischen JungsozialistenVorsitzenden bezog, nach dem man in viereinhalb Jahren die Ausbildung zum staatlich anerkannten Industriekaufmann, zum Wirtschaftsassistenten, zum Volkswirt ({11}) und später auch zum Ingenieur ({12}) absolvieren kann, wobei die Ausbildung finanziert wird und der Arbeitsplatz gesichert ist, ohne daß - das muß ausdrücklich gesagt werden - eine Bleibeklausel vorgesehen ist.
In diesem Falle ist es wirklich einmal gerechtfertigt, zu sagen: „Hessen liegt vorn", auch wenn die Jungsozialisten hier widerum nicht zustimmen und darin wieder nur ein Unterlaufen der Demokratisierungsbestrebungen der Universitäten sehen.
Der Bund als Arbeitgeber - darauf kommt es uns hier im Bundestag an - sollte bei der Bundespost, der Bundesbahn, der Bundesbank und auch bei anderen Bundesunternehmen diesem Beispiel möglichst rasch folgen.
Es erscheint mir wichtig, diesen Antrag nicht isoliert zu sehen, sondern ihn in Bildungsreform und Bildungsplanung einzubauen. Planung muß bedrückend wirken, wenn die Studiengänge nicht endlich reformiert werden. Die Stagnation der Studienreform ist eine weitere Ursache der Unsicherheit der Schüler und der Studenten. Reform darf selbstverständlich nicht nur Straffung bedeuten, sondern sie muß die Anschlüsse an alle einzelnen Stationen des Bildungsganges neu regeln.
Falsch wäre es, eine „Einbahnstraße" von der Vorschule bis zum Staatsexamen mit nur einem einzigen Ausgang am Ende zu „bauen". Neuregelung der Aus- und Übergänge verlangt eine recht-
zeitige Differenzierung, Auslese und qualifizierende Abschlüsse am Ende jeder Stufe, von der Hauptschule über die Mittlere Reife bis zum Abitur, und außerdem attraktive Alternativen, die ohne den Ausbau des beruflichen Bildungswesens nicht entstehen können.
Dazu bedarf es aber auch der Unterrichtung der Eltern und Schüler über Berufschancen, Berufsrisiken und über Aufstiegsmöglichkeiten in allen Berufen, und nicht nur in den akademischen.
Das Abitur muß zu einem eigenständigen, berufsqualifizierenden Bildungsabschluß werden. Die Laufbahnordnungen des öffentlichen Dienstes müssen entsprechend geändert werden.
Leider wurde unser Antrag im Ausschuß etwas verwässert. Wir haben aber der Sache letztlich zugestimmt, um ihn überhaupt durchzubringen. Immerhin hat er in der vorliegenden Fassung noch Substanz genug, um die geschilderten Probleme wenigstens ansatzweise in den Griff zu bekommen und Lösungsmodelle in Gang zu setzen.
Die Folgerungen, die gemäß Buchstabe a) unseres Antrages aus den geforderten Untersuchungen der Bundesregierung zu ziehen sind, sollten dem Bund nicht allzu schwer fallen, zumal er über seine Kompetenz zur Regelung des Rechts der Wirtschaft gemäß Art. 74 Nr. 13 des Grundgesetzes, wozu auch die berufliche Bildung gehört, direkte Eingriffs- und Wirkungsmöglichkeiten hat. Darüber hinaus haben wir es hier mit einem Stück der Bildungsreform zu tun, das große Auswirkungen hat, ohne den Staat viel zu kosten.
Nachdem die Wirtschaft nun begonnen hat, uns vorzumachen, wie man solche bildungspolitischen Probleme lösen könnte, sollten wir als Politiker die sich anbahnende Entwicklung von uns aus durchaus im Griff zu behalten suchen. Die Zeit drängt, da, wie einst Herr Leussink und wie später noch Herr von Dohnanyi zusagten, bis 1975 keinesfalls ein Abbau der Zulassungsbeschränkungen eingetreten ist, sondern genau das Gegenteil. Die Zustände an den Universitäten haben sich trotz steigernder Mittel verschlechtert, wozu natürlich auch die trabende Inflation das Ihre beigetragen hat. Die Unruhe an den Schulen und Hochschulen ist größer geworden, als sie war; denn es geht schließlich um die Berufsexistenz jedes einzelnen.
Meine Damen und Herren, es handelt sich um einen einstimmig formulierten Antrag des Ausschusses für Bildung und Wissenschaft der letzten Legislaturperiode. Ich bitte Sie deshalb, diesem Antrag zuzustimmen und ihn an den Ausschuß für Bildung und Wissenschaft zu überweisen.
Ich danke Ihnen. Ich bedauere noch einmal den Druckfehler „1972" statt „1973", Herr Wehner. An diesem war aber nicht ich schuld.
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