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Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1996-11-14:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist schon mehrfach gesagt worden: Der grundlegende Wandel der Sicherheitslage in Mitteleuropa seit 1990 erforderte natürlich eine Neustrukturierung der Vorkehrungen für den Verteidigungsfall. Dafür ist der Bund zuständig, nicht für die allgemeine Katastrophenlage, Frau Kollegin.
Das Bundesministerium des Innern hat daher diesen Aufgabenbereich einer grundlegenden kritischen Überprüfung unterzogen. Ausgangspunkt war, daß er nicht mehr auf eine große VerteidigungsParl. Staatssekretär Eduard Lintner
anstrengung ausgerichtet zu sein braucht, die praktisch aus dem Stand heraus alle Kräfte des Staates zur Abwehr eines großangelegten Angriffs zu mobilisieren hatte. Die notwendigen Reformen sind im übrigen mit den Ländern eingehend erörtert und abgestimmt worden, übrigens auch mit den Damen und Herren der Opposition, Herr Kollege Kemper. Sie hatten das gerügt.
Der vorliegende Gesetzentwurf zieht nun aus der neuen Lage die notwendigen gesetzgeberischen Konsequenzen. Sie sind ebenfalls genannt worden. Zusammenfassend meine ich: Insbesondere geht es darum, die Neuordnung des Zivilschutzes rechtlich abzusichern und das Zivilschutzrecht auch im übrigen zu aktualisieren, es beispielsweise in einem Gesetz zusammenzufassen, die Verwaltungsstrukturen zu straffen, den Verwaltungsvollzug zu vereinfachen und den Kostenaufwand für diesen Bereich erheblich zu senken.
Der Bund wird deshalb künftig kein besonderes bundeseigenes Warnsystem mehr vorhalten. Das ist auch nicht nötig, Herr Kollege Kemper. Wir haben heute, wie wir alle wissen, Medien - Rundfunk und Fernsehen sind zu erwähnen -, mit denen man die Bevölkerung praktisch zu jeder Tages- und Nachtzeit erreicht.
Günter Graf (NA), 1996-11-14:
Herr Kollege Lintner, an dieser Stelle eine Frage, die ich vorhin schon an Herrn Marschewski stellen wollte. Sie haben gesagt: Wir wollen den Warndienst bundeseinheitlich abbauen. Fakt ist: Er ist abgebaut, er existiert nicht mehr. Stimmen Sie mir in der Einschätzung zu, daß es heute keine Rechtsgrundlage gibt, die die Länder oder sonst jemanden verpflichtet, Warnmeldungen auszustrahlen? Was heute geschieht - wenn es denn geschieht -, geschieht auf der Basis der Freiwilligkeit. Es gibt keine Rechtsgrundlage. Ist diese Einschätzung richtig, oder ist sie falsch?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1996-11-14:
Herr Kollege Graf, können Sie sich ernsthaft ein Land vorstellen, das in einer solchen Situation nach der Rechtsgrundlage fragt, wenn wir darum bitten, daß die Bevölkerung gewarnt wird? Man sollte also den Legalismus in dieser Sache nicht übertreiben. Deshalb halte ich Ihre Frage schlicht gesagt für weltfremd.
({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-11-14:
Herr Kollege Lintner, es besteht der Wunsch des Kollegen Kemper nach einer zweiten Zwischenfrage.
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1996-11-14:
Ich muß jetzt leider fortfahren,
weil mir zu wenig Zeit zur Verfügung steht, Herr Kemper.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-11-14:
Ich halte die Zeit ja an.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-11-14:
Ich schließe damit die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Zivilschutzes. Das sind die Drucksachen 13/4980 und 13/6101. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen angenommen worden bei Enthaltung der SPD und der PDS gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen.
Dritte Beratung
und Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist mit dem eben festgestellten Mehrheitsverhältnis angenommen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 7 auf:
Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Arzneimittelgesetzes
- Drucksache 13/5061 - ({0})
Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit ({1})
- Drucksache 13/6102 Berichterstattung:
Abgeordneter Horst Schmidbauer ({2})
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile als erster der Abgeordneten Beatrix Philipp das Wort.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-11-14:
Frau Kollegin Philipp - Beatrix Philipp ({0}): Ich komme zum Schluß.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-11-14:
Ich wollte Sie nicht zum Schluß drängen, sondern ich wollte Sie fragen, ob Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Knaape zulassen. Ich stoppe dann die Zeit.
Beatrix Philipp (NA), 1996-11-14:
Selbstverständlich, gerne.
Hans-Hinrich Knaape (NA), 1996-11-14:
Frau Kollegin Philipp, ich möchte Sie fragen, ob die Medikamente der besonderen Therapierichtungen, von denen Sie reden, alle apothekenpflichtig sind, oder ob sie dem freien Zugriff zugänglich sind.
Beatrix Philipp (NA), 1996-11-14:
Beides.
Hans-Hinrich Knaape (NA), 1996-11-14:
Darf ich eine zweite Frage nachschieben? Warum fordern Sie dann in § 31 Ihres Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Neuordnung von Selbstverwaltung und Eigenverantwortung in der gesetzlichen Krankenversicherung, daß in Zukunft nur noch apothekenpflichtige Arzneimittel verordnet werden dürfen? Das bedeutet doch, daß diese Arzneimittel dann nicht mehr der ärztlichen Kontrolle unterliegen, daß also praktisch mit Arzneimitteln auch Selbstvergiftungen erzeugt werden können. Wie erklären Sie sich das? Welche Position beziehen Sie dazu?
Beatrix Philipp (NA), 1996-11-14:
Herr Kollege, stimmen Sie mir erstens zu, daß die europäischen Länder, die Sie gerade erwähnt haben und in denen die Nachzulassung abgeschlossen worden ist, diese Nachzulassung sehr viel unbürokratischer gehandhabt haben? Sind Sie mit mir nicht zweitens der Meinung, daß wir Ärzte und vor allen Dingen die Patienten nicht dafür bestrafen können, daß wir solche bürokratischen Hemmnisse aufgebaut haben?
({0})
- Das wollen wir doch, aber Sie wollen nicht.
Horst Schmidbauer (NA), 1996-11-14:
Ich frage mich, wo Sie in den letzten 14 Jahren waren. Sie hätten doch 14 Jahre eine Politik gestalten können, die diese Arzneimittelbehörde hätte umsetzen können.
({0})
Sie müssen sich, bitte schön, Ihrer Verantwortung stellen und nicht versuchen, die Patienten als Geiseln zu nehmen.
({1})

Horst Schmidbauer ({2})
Ich bleibe dabei: Sie haben 14 Jahre lang die Verantwortung für dieses Land und auch für die Behörde in Berlin gehabt. Herr Minister Seehofer hat dieses Bundesgesundheitsamt zerschlagen und gesagt: Jetzt, da es zerschlagen ist und wir kleine funktionsfähige Einheiten haben, werden wir die Zukunft meistern. - Sie müssen daher zu Ihrer politischen Verantwortung stehen und dafür die Prügel einstecken.
({3})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-11-14:
Möchten Sie eine zweite Zwischenfrage genehmigen?
Horst Schmidbauer (NA), 1996-11-14:
Ja, ich möchte gern den Dialog aufnehmen.
Beatrix Philipp (NA), 1996-11-14:
Herr Kollege Schmidbauer, nur der Vollständigkeit halber möchte ich nachfragen: Bin ich richtig informiert, daß durch die Initiative von Nordrhein-Westfalen, einem SPD-geführten Bundesland, Änderungen in die fünfte Novelle eingebracht worden sind, die sich als Hemmnisse herausgestellt haben?
({0})
- Das ist so.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-11-14:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Marina Steindor.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-11-14:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Dieter Thomae.
Dieter Thomae (NA), 1996-11-14:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Koalition schlägt vor, den Termin 31. Dezember 1999 festzulegen. Bis dahin sollen die Unternehmen die Entscheidung treffen, welches Verfahren sie wählen. Die Abverkaufsfrist wird nicht verändert. Von daher denken wir, daß wir den mittelständischen Unternehmen, aber auch den Patienten vernünftige Möglichkeiten einräumen, die freie Therapiewahl zu wahren.
({0})
Sie haben in der Tat völlig richtig dargestellt, daß in den anderen europäischen Staaten dieses Gesetzeswerk schon verabschiedet und Verordnungen erlassen worden sind. Ich sage Ihnen: Diese Verfahren, gerade die französischen, interessieren mich sehr, damit wir diese Verfahren auf die deutschen Nachzulassungsmöglichkeiten übertragen können. Sobald wir die letzten Gesetzeswerke hier auf den Tisch legen, werden wir uns mit dieser Thematik beschäftigen. Sie alle wissen: Die Ausführungen darüber, wie pragmatisch man in Frankreich vorgegangen ist, haben uns sehr beeindruckt.
Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang aber auch bitte noch einmal sagen, daß sich die Arbeiten im Bundesinstitut in den letzten Monaten verbessert haben. Wir können aber nicht zufrieden sein. Auch dies müssen wir hier sehr deutlich machen.
Daher sage ich immer wieder: Wir können nicht ausschließen, daß wir auch in diesem Bereich über die Thematik der Teilprivatisierung diskutieren. Ich denke, dies wäre eine wichtige Lösungsmöglichkeit, die Nachzulassungsverfahren schneller und effizienter zu gestalten.
Die Behandlung der Thematik „Finanzierung der dezentralen Verfahren" war ebenfalls überfällig. Ich bedaure es sehr, daß Sie von der Opposition hier nicht mitmachen und nicht sagen: Dies ist eine sinnvolle Maßnahme, auch um vernünftige, gute Mitarbeiter einzustellen, damit wir die Zulassungs- und Nachzulassungsverfahren schneller finanzieren können. Schade, daß Sie sich hier verweigern!
({1})
Wir werden den Schritt gehen, auch über die Einnahmen der dezentralen Verfahren die Nachzulassung effektiver zu gestalten. Ich hoffe, daß wir das Bundesinstitut für Arzneimittel mit diesem Mittel finanziell, technisch und personell besser ausstatten können, so daß wir es endlich erreichen, daß unsere nationale Behörde die Konkurrenz mit den dezentralen Zulassungsbehörden, also mit den Zulassungsbehörden in den anderen europäischen Staaten, aber auch mit der zentralen Zulassungsbehörde aufnehmen kann. Denn, meine Damen und Herren, das muß uns klar sein: Wenn wir unsere nationale Behörde nicht stärken, bedeutet dies, die deutschen Unternehmen gehen ins Ausland und veranlassen dort die Zulassung. Das würde eben die wissenschaftliche Position unserer Zulassungsbehörde auf Dauer nennenswert reduzieren. Das können wir nicht wollen. Von daher werden wir diesen Schritt jetzt gehen.
Herzlichen Dank.
({2})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-11-14:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Dr. Ruth Fuchs.
Ruth Fuchs (NA), 1996-11-14:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nachdem in der Bundesrepublik erst ab 1978 - also deutlich später als in den meisten vergleichbaren Industriestaaten - für neue Arzneimittel auch die notwendigen Sicherheitsprüfungen gesetzlich vorgeschrieben wurden, ist heute, nach weiteren 18 Jahren, etwa die Hälfte der rund 50000 auf dem Markt befindlichen Medikamente noch immer nicht in entsprechender Weise auf Wirksamkeit und Unbedenklichkeit geprüft.
Diese äußerst unbefriedigende Situation ist das Ergebnis immer neuer Zugeständnisse des Gesetzgebers an die Pharmaindustrie. So können die sogenannten Altarzneimittel, die bekanntlich per Definition als fiktiv zugelassen gelten, noch bis zum Jahre 2004 unverändert weiter vertrieben werden, wenn der Hersteller dann künftig auf eine Vermarktung verzichtet. Beschränken sich Altarzneimittel auf bestimmte Anwendungsgebiete, dürfen sie als sogenannte traditionelle Mittel ohne Prüfung und sogar zeitlich unbegrenzt weiter in Verkehr gebracht werden.
Mit der heute zur Abstimmung vorgelegten sechsten Novelle des Arzneimittelgesetzes sollen diese ohnehin unvertretbaren Übergangsregelungen nun erneut verlängert und damit für die Hersteller noch einmal wesentlich großzügiger gestaltet werden. Für die Arzneimittelversorgung bedeutet das, die Qualität eines Großteils der auf dem Markt befindlichen Medikamente bleibt in diesem Lande auch künftig völlig ungesichert.
Hier muß daran erinnert werden, daß bei der Diskussion um die Abschaffung der Positivliste von den Regierungsparteien immer wieder gesagt wurde, sie sei schon deshalb nicht notwendig, weil das Arzneimittelgesetz zur Qualitätssicherung ausreichend ist.
Diese Argumentation wird durch die vorliegende Novelle nun völlig ad absurdum geführt. Unwirksame und bedenkliche Medikamente erfahren jetzt - ganz umgekehrt - durch das Arzneimittelgesetz eine zusätzliche Förderung. Schlimmer noch, der Staat ordnet seine Schutzfunktion gegenüber der Bevölkerung den Interessen der Pharmaindustrie unter.
({0})
Gesundheitspolitisch heißt das, ausgerechnet in einer Zeit besonderer sozialer Härte, in der den Versicherten ständig neue Zuzahlungen - nicht zuletzt auch für Arzneimittel - aufgebürdet werden, sorgt sich die Koalition geradezu warmherzig um die Umsätze der Händler und Hersteller, und das selbst dann, wenn deren Produkte medizinisch und pharmazeutisch fragwürdig sind. Ich glaube, das kann niemals im Interesse der Versicherten und der Kranken sein.
({1})
So geht von dieser Gesetzesnovelle natürlich auch ein allgemeines politisches Signal aus. Es betrifft die Machtverhältnisse im Land und zeigt wieder einmal schlicht und ergreifend ihre wirkliche Verteilung.
Diesem Gesetzentwurf können wir nicht zustimmen.
({2})
- Beim letzten Teil, den Sie genannt haben, wissen Sie, daß die Opposition im Ausschuß zugestimmt hat. Hätten Sie diesen Gesetzentwurf gesplittet, hätten wir dazu die Zustimmung gegeben. Aber unter Beachtung des von mir genannten Teiles ist das einfach nicht möglich, und zwar im Interesse der Versicherten und der Kranken.
({3})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-11-14:
Ich schließe damit die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den von den Fraktionen der CDU/CSU und der F.D.P. eingebrachten Entwurf zur Änderung des Arzneimittelgesetzes, Drucksachen 13/5061 und 13/6102. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? Dann stelle ich fest, daß der Gesetzentwurf in zweiter Lesung mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Opposition angenommen worden ist.

Vizepräsident Dr. Burkhard Hirsch
Wir treten in die
dritte Beratung
und Schlußabstimmung ein. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, daß der Gesetzentwurf in dritter Lesung mit derselben Mehrheit angenommen worden ist.
Ich rufe auf die Zusatzpunkte 6 a, 6 b und 7:
ZP 6 a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur stärkeren Berücksichtigung der Schadstoffemissionen bei der Besteuerung von Personenkraftwagen ({0})
- Drucksachen 13/4918, 13/5360 - ({1})
Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({2})
- Drucksache 13/6112 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Detlev von Larcher Christine Scheel
b) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses ({3}) zu dem Antrag der Abgeordneten Rainder Steenblock, Elisabeth Altmann ({4}), Gila Altmann ({5}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Umlegung der Kraftfahrzeugsteuer auf die Mineralölsteuer
- Drucksachen 13/2420, 13/6112 Berichterstattung:
Abgeordnete Detev von Larcher Christine Scheel
ZP 7 Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses ({6}) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Dr. Dagmar Enkelmann, Dr. Gregor Gysi und der Gruppe der PDS
Nichterhebung der Kfz-Steuerung für überzählige Kraftfahrzeuganhänger abschaffen
- Drucksachen 13/827, 13/3645 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Barbara Höll
Dr. Dieter Schulte ({7})
Zum Kraftfahrzeugsteueränderungsgesetz liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion der SPD vor.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Ehe ich die Aussprache eröffne, bitte ich diejenigen Kollegen, die nicht weiter mitberaten wollen, uns die Gelegenheit zu geben, zu beraten.
Ich eröffne die Aussprache und gebe das Wort dem Abgeordneten Professor Wolfgang Schulhoff.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-11-14:
Herr Kollege, Sie müssen zum Schluß kommen.
Wolfgang Schulhoff (NA), 1996-11-14:
Aber ich bin guten Mutes; denn letztlich kann sich keiner vernünftigen Ideen verschließen.
({0})
Die CDU/CSU-Fraktion stimmt dem Gesetzentwurf zu.
Ich danke Ihnen.
({1})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-11-14:
Ich gebe das Wort dem Abgeordneten Detlev von Larcher.
({0})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-11-14:
Ich gebe das Wort der Abgeordneten Gila Altmann.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-11-14:
Frau Kollegin Altmann, Sie müssen zum Schluß kommen.
Gila Altmann (NA), 1996-11-14:
-, bei gleichzeitiger Abschaffung der Kfz-Steuer. Warum brauchen wir dafür noch fünf Jahre? Das können wir jetzt. Es würde unzweifelhaft dazu führen, daß die realen Verbräuche zurückgehen, daß die Innovation bei den Kfz-Herstellern beschleunigt wird und daß die Bürger, die Industrie, die Länder und der Bund wissen, woran sie sind. Es nutzt vor allen Dingen der Umwelt.
Danke.
({0})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-11-14:
Ich gebe dem Abgeordneten Horst Friedrich das Wort.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-11-14:
Ich gebe das Wort der Abgeordneten Dr. Barbara Höll.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-11-14:
Frau Kollegin, Sie müssen zum Schluß kommen.
Barbara Höll (NA), 1996-11-14:
Wir lehnen diesen Gesetzentwurf ab. Die ökologische Zielstellung, die Sie verkünden, kann überhaupt nicht erreicht werden.
Ich danke Ihnen.
({0})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-11-14:
Ich gebe der Bundesministerin Dr. Angela Merkel das Wort.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-11-14:
Frau Kollegin Zapf, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Dr. Hornhues?
Uta Zapf (NA), 1996-11-14:
Ja.
Angela Merkel (bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1996-11-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte, bevor ich mich den Argumenten vor allen Dingen der Opposition zuwende, mich bei meinen Kollegen in der Bundesregierung und auch im Parlament bedanken; denn der vorgelegte Gesetzentwurf ist eine Gemeinschaftsarbeit der Finanz-, Umwelt- und Verkehrspolitiker.
({0})
Sie von der Opposition entlarven sich heute abend schon dadurch, daß kein einziger Umweltpolitiker spricht. Da lästert es sich natürlich sehr viel einfacher über die Umwelt.
({1})
- Ich kenne diese Diskussion.
Meine Damen und Herren, ich möchte Sie als erstes darauf hinweisen, daß es ökologisch sehr unterschiedliche Zielstellungen gibt, weil es, wie wir von Ihnen immer wieder hören, ökologisch ganz unterschiedliche Gefährdungen gibt. Ich stelle mir einmal die Debatte vor, die wir manchmal im Sommer führen, in der Sie emotional geradezu überbetont alle Gefährdungen, die mit dem bodennahen Ozon verbunden sind, geißeln, in der Sie uns vorwerfen, daß wir nichts tun, gegen die Vorläufersubstanzen nichts unternehmen und genau wissen, daß der größte Teil aus dem Autoverkehr kommt. Das sind unsere Sommerdebatten.
Dann kommen wir in den Winter, und wir tun etwas auf genau diesem Gebiet. Dort, wo die Masse der Ozonvorläufersubstanzen herkommt, aus den Autos, die keinen geregelten Katalysator haben, setzen wir ein marktwirtschaftliches Instrument an. Anschließend erklären Sie uns, daß dies natürlich genau das Falsche ist. - Das ist eine völlig gespaltene Argumentation, mit der Sie allenfalls bei vergeßlichen Leuten durchkommen.
({2})
Genauso ist es.
Sie wissen es doch - das ist vollkommen klar; Sie brauchen sich nicht noch dadurch zu blamieren, daß Sie dagegen anschreien -: Ein Auto ohne einen geregelten Katalysator hat den zehnfachen Ausstoß an Schadstoffen, an Ozonvorläufersubstanzen.
({3})
Wie, meine Damen und Herren, wollen Sie eigentlich die hohen Ozonkonzentrationen in diesem Lande verändern, wenn Sie nicht an der Stelle des meisten Ausstoßes etwas tun?
({4})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-11-14:
Einen Augenblick. Meine Kollegen, es hat wirklich keinen Sinn, sich hier gegenseitig niederzuschreien. Das hilft niemandem.
Frau Ministerin, bitte fahren Sie fort.
Angela Merkel (bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1996-11-14:
Im übrigen machen wir es nicht so, wie es vielleicht manche gerne täten, nämlich durch ein einfaches Verbot. Wir sagen vielmehr: Wir werden den unterschiedlichen Gegebenheiten gerecht und setzen marktwirtschaftliche Instrumente ein, um die Masse des Ausstoßes über den finanziellen Faktor zu regeln.
Wenn Sie diese Vorschläge bei anderen ökologischen Problemen machen, dann finden Sie das per se gut. Wenn wir es an diesem Punkt machen, finden Sie es schlecht, und zwar deshalb, weil Sie einfach nichts gut finden wollen, was diese Regierung macht.
({0})
Aber die Bevölkerung weiß, wann sinnvolle und wann weniger sinnvolle Dinge getan werden.
({1})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-11-14:
Frau Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten von Larcher?
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-11-14:
Zu einer Kurzintervention gebe ich dem Abgeordneten Detlev von Larcher das Wort.
Detlev Larcher (NA), 1996-11-14:
Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Ministerin! Ich bin Ihnen dankbar, daß Sie mir die Zwischenfrage nicht gestattet haben, weil es mir die Gelegenheit gibt, folgendes zu sagen: Wenn Sie meine Rede in der ersten Lesung nachgelesen hätten, dann wäre Ihnen aufgefallen, daß wir es richtig finden, die Kraftfahrzeugsteuer dazu zu nutzen, Schadstoffemissionen zu vermindern. Wir haben betont, daß wir Ihren Ansatz durchaus richtig finden, und wir haben Punkte genannt, die wir gerne verbessern wollten. Dazu gehörte zum Beispiel die Verminderung des Kraftstoffverbrauchs mittels einer CO2-Komponente. Andere Punkte, die ich eben in meiner Rede genannt habe, haben wir ebenfalls angesprochen. Diese wird meine Kollegin Mattischeck in ihrem Beitrag noch einmal darlegen.
Ich habe damals meine Rede mit der Bemerkung beendet, daß, wenn wir gründlich beraten und miteinander sprechen, ein Gesetzentwurf erstellt werden kann, dem wir zustimmen können. Das war die Ausgangslage.
Dann kam dieses Verfahren, das ich geschildert habe. Sie haben nur das geändert, wozu Brüssel Sie gezwungen hat. Das Fünfliterauto - das haben wir genannt - ist ein Punkt, den Sie von uns aufgenommen haben. Aber bei allen anderen Punkten waren Sie zu nichts bereit. Dann müssen Sie sich nicht wundern, wenn wir heute hier eine solche ablehnende Stellungnahme abgeben.
({0})
Sie können doch nicht immer sagen: Wenn ihr nicht macht, was wir wollen, und zwar genauso, wie wir es wollen, dann seid ihr Neinsager. - Wir haben Angebote gemacht. Hätten wir eine ordentliche und sachgerechte Beratung gehabt, dann hätte es sein können, daß wir heute einstimmig ein Gesetz verabschiedet hätten.
({1})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-11-14:
Frau Minister, Sie können darauf antworten.
Angela Merkel (bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1996-11-14:
Nein.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-11-14:
Dann gebe ich der Abgeordneten Heide Mattischeck das Wort.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-11-14:
Ich gebe der Abgeordneten Dr. Renate Hellwig das Wort.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-11-14:
Ich gebe das Wort dem Abgeordneten Willy Wimmer.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-11-14:
Ich gebe das Wort dem Abgeordneten Ludger Volmer.