Ulrike Flach (NA), 2000-03-23:
Herr Präsident! Meine Damen
und Herren! Im Vorfeld der 11. Konferenz der Vertragsstaaten zum Washingtoner Artenschutzabkommen brauchen wir vor allem eine sachliche Auseinandersetzung.
Ich hatte eigentlich erwartet, dass ich an dieser Stelle
meine üblichen Klagen über Minister Trittin loswerden
kann; ich kann es nicht. Ich danke Ihnen für die sachliche und abgewogene Art, mit der Sie dieses Thema angegangen sind.

({0})

- Man kann doch seitens der Opposition ruhig mal etwas
Positives sagen.

Es ist absolut nicht angebracht, dass wir Deutsche uns
als Hüter des Artenschutzes aufspielen und gegenüber
der so genannten Dritten Welt schulmeisterlich auftreten. Es sind nämlich - das wissen wir alle - in hohem
Maße deutsche Touristen, die gegen das Artenschutzrecht verstoßen.

Die Anhörung „Tourismus und Artenschutz“ im Februar ergab eine dramatische Steigerung der registrierten


Verstöße. Von 1993 bis 1999 hatten wir einen Anstieg
um immerhin 350 Prozent auf 2 941 Fälle zu verzeichnen. Am Frankfurter Flughafen haben wir täglich 40 bis
60 Fälle, in denen der Zoll geschmuggelte Tiere und
Pflanzen sicherstellen muss. Das ist kein Kavaliersdelikt, meine Damen und Herren! Die Entnahme von Korallen, Muscheln, Pflanzen und Tieren aus der Lebensumwelt der Entwicklungsländer raubt diesen Menschen
im Süden eine wichtige Ressource, manchmal die einzige, die sie haben: eine wunderschöne Fauna und Flora.

Lassen Sie mich jetzt zu drei Themenkomplexen aus
den immerhin 62 vorliegenden Anträgen der Konferenz
kommen.

Zunächst zum Thema Walschutz: Norwegen und Japan beantragen eine Herabstufung der Bestände - darüber haben wir eben gesprochen - und eine geordnete
wirtschaftliche Nutzung unter wissenschaftlicher Kontrolle.

Bei den Grau- und Zwergwalen haben wir seit 1986
eine Nullquote, was den kommerziellen Walfang angeht.
Der Antrag von SPD und Grünen fordert die Beibehaltung des Walfangverbots. Die F.D.P. stimmt, genauso
wie die ({1}), diesem Antrag inhaltlich zu, hält
aber - um das ganz klar zu sagen - die Begründung für
unangemessen; aber über Begründung stimmen wir ja
nicht ab.

Das entscheidende Problem ist nicht der Mangel an
Nahrung durch Überfischung oder die Überdüngung
durch den Eintrag von Schadstoffen oder die Schwächung des Immunsystems der Wale, wenngleich das
auch Gesichtspunkte sind, die hier ein Rolle spielen. Im Übrigen: Sie führen das Argument der Überfischung
an, Frau Hartnagel. Ich stelle mit Erstaunen fest, dass
Sie das in Ihrem Antrag überhaupt nicht erwähnt haben. ({2})

Nein das entscheidende Argument gegen den begrenzten
Walfang ist - darüber sind wir uns mit den Experten des
WWF absolut einig -, dass bei einer Herabstufung in
Anhang II jeder Staat Wale jagen könnte. Jeder Staat
könnte auch entsprechende Genehmigungen für andere
Staaten ausstellen. Vor einer Herabstufung müssten angemessene Kontrollmechanismen stehen, zum Beispiel
DNA-Registrierungen. Diese sind aber ganz offensichtlich von Japan und Norwegen nur geplant und keineswegs umgesetzt. Andere Staaten, die dann fangberechtigt werden, planen solche Kontrollmechanismen überhaupt nicht. Wir sind also mit Ihnen der Meinung, dass
eine Herabstufung eine Schleuse öffnen würde, die wir
nicht wieder schließen können. Deshalb ist auch die
F.D.P. wie schon in der Vergangenheit konsequent gegen jede Zulassung des Walfanges.

Meine Damen und Herren, der zweite Punkt, der heute hier zur Abstimmung steht, betrifft den Afrikanischen Elefanten. Südafrika - das haben wir eben in allen Details gehört - möchte eine Herabstufung, Botswana, Simbabwe und Namibia haben eine Beibehaltung in

Anhang II beantragt. Kenia und Indien möchten eine generelle Hochstufung in Anhang I. Hintergrund ist, dass
die Länder des südlichen Afrikas inzwischen auf nicht
unerheblichen Bergen von Elfenbein sitzen, Herr 
Caesar, das von verstorbenen Tieren oder so genannten
Problemtieren stammt. Solche Problemtiere sind zum
Beispiel Elefanten, die gelernt haben, sich von Dorffeldern zu ernähren, und so eine Gefahr für die dort lebenden Menschen darstellen.

Die Elefantenpopulationen in Südafrika und Botswana haben sich deutlich vergrößert. Das erklärt übrigens
auch die Zahlen, die Sie eben anführten. Wer sich mit
der Materie auskennt, weiß, dass Elefanten einen erheblichen und auch negativen Einfluss auf die Natur haben.
Wo einmal eine Herde durchgezogen ist, wächst buchstäblich kein Gras mehr. Da Geld für Umsiedlungsprogramme fehlt, werden zum Beispiel in Südafrika gezielt Elefanten geschossen. Zurzeit sind circa
600 Tonnen legales Elfenbein vorhanden, das die afrikanischen Staaten verkaufen möchten. Der Erlös soll darauf lege ich besonderen Wert, damit keine falsche
Nuance hier in die Diskussion kommt - dem Naturschutz im Rahmen einer Stiftung zugute kommen, Frau
Griefahn.

Das ist eine schwierige Abwägung, die sich nicht mit
Plattitüden erledigen lässt. Einerseits müssen wir sehen,
dass der begrenzte Verkauf von Elfenbein die Wilderei
anheizen könnte. Andererseits ist klar, dass der Naturschutz im südlichen Afrika von den Ländern selbst nicht
bezahlt werden kann. Der kontrollierte Handel könnte
eine zusätzliche Einnahmequelle sein, wenn diese Einnahmen zweckgebunden verwendet würden. Auch entwicklungspolitische Ziele, zum Beispiel die Einbeziehung der Bevölkerung, könnten damit verknüpft werden.
Daher appelliere ich an die Entwicklungspolitiker der
Koalition: Sie kennen doch diese Thematik, die man 
eben nicht nur umweltpolitisch betrachten darf.

Meine Damen und Herren, laut Vertragswerk wird
jeder von den Vertragsstaaten bewilligte Handel mit Elfenbein sofort eingestellt, sollte sich zeigen, dass Wilderei oder Schmuggel angeheizt werden. Daher brauchen
wir die von Ihnen angeführten Instrumente, um Wilderei
und illegalen Handel aufzuspüren und zu überwachen.
Ich weiß, dass dies teuer ist; aber der Gedanke, dieses
Geld durch eine Hochstufung zu sparen und den betroffenen Ländern als Ausgleich für entgangenen Handel
zuzuführen, geht doch am Kern der Existenzprobleme
dieser Länder vorbei. Hier herrscht sehr oft nackte Not.
Ein Teil der Wilderei hat nicht den Elfenbeinhandel zum
Anlass, sondern schlichtweg Nahrungsmangel der Bevölkerung. In Simbabwe, das gegenwärtig eine dramatische Entwicklung durchmacht, ist das definitiv der Fall.

Meine Damen und Herren, wir sollten uns hüten, mit
unserer europäischen Sichtweise den Oberlehrer spielen
zu wollen. Nach Abwägung des Für und Wider sind wir
von der F.D.P. deshalb der Meinung, dass ein kontrollierter, begrenzter Handel mit Elfenbein dem Naturschutz mehr helfen als schaden könnte. Aus diesem
Grunde lehnen wir Ihren Antrag ab.

({3})

Meine Damen und Herren, im Rahmen der
11. Vertragsstaatenkonferenz werden insgesamt 62 Anträge behandelt, von denen wenige so spektakulär wie
die gerade besprochenen sind. 

({4})

Trotzdem möchte ich noch kurz auf den Antrag Indiens und Nepals zum Handelsverbot in Bezug auf Moschustiere eingehen.

Wir sollten diesen Antrag sehr dezidiert unterstützen
und uns nicht mit der Teufelskralle aufhalten, Herr 
Trittin. Die EU hat ja bereits 1999 ein Einfuhrverbot für
Rohmoschus aus Russland erlassen, weil die Bestände
dramatisch zurückgingen. Es kann nicht angehen, dass
Tierpopulationen in ihrem Bestand gefährdet werden,
weil wir Europäer durch den Geruch hirschähnlicher
Paarhufer unser Liebesleben angenehmer gestalten wollen.

({5})

- Was Sie heute alles so lernen, nicht wahr?

({6})

- Darüber können wir uns gleich einmal unterhalten.

({7})

Es geht eben auch darum, welchen Stellenwert wir in
Deutschland dem Tierschutz beimessen. Die F.D.P. hat
bereits 1992 eine Ergänzung der Verfassung vorgeschlagen. Wir wollen dem Tierschutz durch die Aufnahme ins Grundgesetz als Staatsziel zu mehr Gewicht
verhelfen. Nach langen Verhandlungen kommen wir
nun - das wissen wir alle hier - zu einem gemeinsamen
Antrag von SPD, Grünen und F.D.P. 

Ich möchte einmal ausdrücklich an die Kollegen von
der CDU/CSU appellieren: 

({8})

Wenn, wie Sie hier gesagt haben, der Schutz der Tiere
ein so großes Anliegen ist, dann sperren Sie sich bitte
nicht länger gegen eine Ergänzung des Grundgesetzes.

({9})

Sie haben in den CDU-regierten Ländern und sogar im
CSU-regierten Bayern den Tierschutz in den Landesverfassungen verankert. Herr Paziorek, der Landesvorstand
in Nordrhein-Westfalen hält das zwar noch etwas unter
der Decke; aber Sie haben einen entsprechenden Beschluss gefasst.

({10})

Also, was soll die Taktiererei? Machen Sie endlich Nägel mit Köpfen und schließen Sie sich unserem Antrag
zum Nutzen des Tierschutzes an!

({11})

Ich möchte übrigens nicht unerwähnt lassen - als
Nordrhein-Westfale liegt mir das naturgemäß sehr am
Herzen -, dass wir Liberalen die Aufwertung des
UNO-Standortes Bonn durch die geplante Ansiedlung
des Sekretariats zum Schutz der wandernden Wasservögel begrüßen. In diesem Punkt ist die Bundesregierung
einmal ausdrücklich zu loben. Es war nicht leicht, den
Umzug von Den Haag nach Bonn zu erreichen. 

({12})

Ich freue mich für die Bonner, dass es klappt. Nach den
Fledermäusen, den Kleinwalen und dem Wüstensekretariat - würden Sie unserem Antrag folgen, käme auch
noch der Bodenschutz dazu - hat Bonn endlich einmal
wieder Boden gewonnen.

({13})

Herr Trittin, das versöhnt mich zwar nicht mit Ihren
Versuchen, das Umweltministerium schrittweise von
Bonn nach Berlin umzusiedeln, aber es ist zumindest ein
Schritt in die richtige Richtung.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

({14})