emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Müller (NA), 1965-05-06:
Herr Minister, sind Sie mit mir der Meinung, daß es ein ausgesprochener Skandal ist, wenn Herr Bauer als Generalstaatsanwalt eines sozialdemokratisch regierten deutschen Bundeslandes in dem Interview gegenüber einer ausländischen, kommunistischen Zeitung äußert: „Damals hatten wir Adenauer als eine Art Diktator in der Bundesrepublik", obwohl Dr. Adenauer auf Grund demokratischer Wahlen zum Kanzler ernannt und nach seinem Rücktritt auch von der sozialdemokratischen Opposition ehrenvoll verabschiedet worden ist?
Weber (bundesminister der justiz), 1965-05-06:
Mit dieser Meinung kann nach meiner Auffassung Herr Dr. Bauer überhaupt nicht ernst genommen werden. Gerade aber in einem Gespräch mit einem Vertreter einer KP-Zeitung hätte sich Herr Bauer seiner hohen Stellung und der damit gegebenen Verantwortung bewußt sein müssen.
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Schmid (vizepräsident), 1965-05-06:
Herr Abgeordneter Sänger zu einer Zusatzfrage.
Sänger (NA), 1965-05-06:
Herr Bundesminister, ist Ihnen bekannt, daß eine ganze Reihe der hier soeben aus einer kommunistischen Zeitung zitierten Stellen vom Herrn Generalstaatsanwalt Dr. Bauer -entschieden dementiert wurde, insbesondere die Stelle über die Westzonen?
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Weber (bundesminister der justiz), 1965-05-06:
Das ist mir nicht bekannt. Ich bin aber bereit, die mir hier vorliegende Presseerklärung des Herrn Dr. Bauer

noch einmal durchzusehen. Er hat wohl gesagt, er sei mißverstanden worden und es sei mit seinem Interview Mißbrauch getrieben worden. Aber soweit mir erinnerlich, hat er den Wortlaut der in der KP-Zeitung wiedergegebenen Äußerung nicht bestritten.
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Sänger (NA), 1965-05-06:
Finden Sie, Herr Bundesminister, daß man den Ausführungen einer kommunistischen Zeitung mehr glauben muß als den Aussagen des Generalstaatsanwalts Dr. Bauer?
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Schmid (vizepräsident), 1965-05-06:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Jahn.
Schoettle (vizepräsident), 1965-05-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Freiherr von Mühlen.
Weber (bundesminister der justiz), 1965-05-06:
Ich möchte nicht der Meinung sein, daß man der kommunistischen Zeitung mehr Glauben schenken muß. Aber das beweist eben, was ich gesagt habe, nämlich daß man gerade in Äußerungen gegenüber einer solchen Zeitung außerordentlich zurückhaltend sein muß,
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wenn man es nicht besser überhaupt ablehnt, einer solchen Zeitung ein Interview zu geben.
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Schmid (vizepräsident), 1965-05-06:
Herr Abgeordneter Jahn!
Jahn (NA), 1965-05-06:
Herr Minister, ist Ihnen im Hinblick auf Ihre Warnung vor Interviews mit kommunistischen Zeitungen geläufig, daß die der Bundesregierung nahestehende Organisation „Inter Nationes" nach der. Darstellung von Herrn Generalbundesanwalt Bauer in vielen Fällen Pressevertreter aus kommunistischen Ländern zu Interviews zugewiesen hat?
Weber (bundesminister der justiz), 1965-05-06:
Herr Generalstaatsanwalt Bauer hat sich nach der von ihm abgegebenen Presseerklärung darauf berufen, daß die Organisation „Inter Nationes" ihm auch Vertreter kommunistischer Zeitungen zugeschickt habe. Ob das in vielen Fällen geschehen ist, kann ich allerdings nicht bestätigen. Nach meiner Erinnerung hat er nur von „Fällen" gesprochen.
Schmid (vizepräsident), 1965-05-06:
Noch eine Zusatzfrage?
Jahn (NA), 1965-05-06:
Wollen Sie dennoch Ihre verallgemeinernde Warnung vor solchen Interviews bzw. vor solchen Interviewern aufrechterhalten?
Weber (bundesminister der justiz), 1965-05-06:
Ich habe diese allgemeine Warnung in ,einer sehr zurückhaltenden Form ausgesprochen: „wenn man es nicht ablehnt". Ich habe solche Interviews also nicht schlechthin für unzulässig erklärt.
Schmid (vizepräsident), 1965-05-06:
Herr Abgeordneter Schultz zu einer Frage.
Schultz (NA), 1965-05-06:
Herr Bundesminister, halten Sie es für sehr glücklich, wenn ein Generalstaatsanwalt in der Bundesrepublik Interviews gibt und regelmäßig danach erklären muß, daß er falsch verstanden worden sei?
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Weber (bundesminister der justiz), 1965-05-06:
Ich stimme der in Ihrer Frage zum Ausdruck kommenden Auffassung zu.
Schmid (vizepräsident), 1965-05-06:
Herr Abgeordneter Müller ({0}) !
Müller (NA), 1965-05-06:
Herr Minister, darf ich Sie fragen, ob Sie bereit sind, dem Hause - wenn nicht jetzt, dann hinterher - schriftlich eine Nachricht darüber zukommen zu lassen, daß Herr Bauer in der Presseerklärung, die eben von sozialdemokratischen Kollegen .angezogen und auch von Ihnen zitiert wurde, nicht geltend gemacht hat, daß Jorgensen - der kommunistische Reporter der dänischen Zeitung - nicht berechtigt gewesen sei, ihn, Bauer, direkt zu zitieren, und daß Bauer auch nicht behauptet hat, in dem von dem Abgeordneten Dr. Luda beanstandeten Absatz, der heute der Fragestunde zugrunde liegt, falsch zitiert worden zu sein, und daß es sich demnach bei der Presseerklärung offensichtlich nur um den Versuch - nach meinem Gefühl den mißlungenen Versuch - der hinterher stattfindenden ,abschwächenden Interpretation handelt?
Schmid (vizepräsident), 1965-05-06:
Keine Zusatzfrage. Dann die Frage VII/3 - des Herrn Abgeordneten Ritzel -:
Bestehen unter den Haftpflichtversicherungsorganen Vereinbarungen über die Hohe der Schadensregelung?
Weber (bundesminister der justiz), 1965-05-06:
Ich bin gern bereit, die Presseerklärung, die Herr Dr. Bauer am 22. Aprilabgegeben hat, nochmals zu überprüfen, insbesondere darauf hin, ob die von Ihnen erwähnten Passus darin enthalten sind. Ich nehme an, daß Herr Bauer - wenn ich ihn richtig verstehe - davor hat warnen wollen, daß in seine Worte mehr hineingelegt wird, als er hat sagen wollen, also daß .er zu dem vollen Wortlaut des veröffentlichten Interviews hinterher nicht mehr gestanden hat. Allerdings hat er erklärt, Herr Jorgensen habe mit seinen Äußerungen Mißbrauch getrieben.
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Schmid (vizepräsident), 1965-05-06:
Herr Abgeordneter Ritzel.
Ritzel (NA), 1965-05-06:
Herr Minister, haben Sie, als Sie sich auf die Beantwortung dieser Frage vorbereiteten, Gelegenheit genommen, vorher mit „Inter Nationes" Fühlung zu nehmen, um festzustellen, was „Inter Nationes" selber zu dieser Mitteilung zu sagen hat?
Weber (bundesminister der justiz), 1965-05-06:
Ich habe keine Veranlassung gehabt, mich mit „Inter Nationes" in Verbindung zu setzen. Ich habe mich mit dem Herrn in Verbindung gesetzt, der für Herrn Bauer zuständig ist: zunächst telefonisch mit Herrn Justizminister Lauritzen, und dann habe ich auch persönlich mit ihm in Bonn darüber gesprochen.
Schmid (vizepräsident), 1965-05-06:
Herr Abgeordneter Ritzel zu einer weiteren Frage.
Ritzel (NA), 1965-05-06:
Ist Ihnen bekannt, Herr Justizminister, daß „Inter Nationes" nicht dem hessischen Justizminister, sondern der Bundesregierung untersteht?
Weber (bundesminister der justiz), 1965-05-06:
Das ist mir bekannt. Ich habe noch heute morgen eine italienische Besucherkommission empfangen, die auch von „Inter Nationes" hierher eingeladen worden war.
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Schmid (vizepräsident), 1965-05-06:
Die Frage ist beantwortet.
Meine Damen und Herren, ich kann mich doch einer Bemerkung nicht enthalten.
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- Entschuldigen Sie, ich habe die Wortmeldung nicht gesehen. Herr Abgeordneter Ertl!
Ertl (NA), 1965-05-06:
Herr Minister, Sie haben eben gesagt, daß Sie mit dem Vorgesetzten des Herrn Generalstaatsanwalts Bauer gesprochen hätten. Können Sie mir eine Auskunft geben, ob er das Verhalten des Generalstaatsanwalts auch gebilligt hat?
Weber (bundesminister der justiz), 1965-05-06:
Herr Minister Lauritzen hat in der persönlichen Rücksprache eine Erklärung abgegeben, aus der ich annehmen muß, daß er die Erklärung in der Pressekonferenz vom 22. April veranlaßt hat.
Schmid (vizepräsident), 1965-05-06:
Nun, meine Damen und Herren, zurück zu der Bemerkung, die ich machen wollte. Ich glaube, daß wir uns daran gewöhnen sollten, daß die Bundesregierung nicht der Zensor aller Dinge ist, die in Deutschland passieren.
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Sie ist für die ihr unterstehenden Beamten verantwortlich. Wir können sie fragen, ob sie das Verhalten eines Beamten billigt, der ihr untersteht, und wir können sie auffordern, Konsequenzen zu ziehen, wenn das nicht der Fall ist. Der Landtag in Hessen kann den Justizminister fragen, wie er sich zu dem Verhalten des Generalstaatsanwalts Bauer stellt, und ich würde es begrüßen, wenn das geschähe. Aber es ist nicht Sache der Bundesregierung, an dieser
Stelle an dem Verhalten eines Landesbeamten Kritik zu üben.
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- Wir haben eine föderalistische Verfassung. Das Interesse der Bundesrepublik wird auf verschiedenen Schichten unserer Verfassungswirklichkeit gewahrt: beim Bund, bei den Ländern und in den Gemeinden. Wenn ich Ihren Zwischenruf konsequent weiterführte, dann müßte ich die Bundesregierung für kompetent in allen Dingen halten, in denen sie glaubt, kompetent sein zu müssen. Genau das haben wir im Parlamentarischen Rat nicht gewollt.
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- Herr Abgeordneter Luda, die Fragestunde ist
nicht dazu da, Fragen an den Präsidenten zu stellen.
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Ich rufe die Frage V/5 - des Herrn Abgeordneten Dr. Wuermeling - auf:
Ist dem Bundeskanzler bekannt, daß Bundesminister Mende nach einer mit dreispaltiger Balkenüberschrift versehenen Meldung der „Rheinzeitung" vom 3./4. April „unter stürmischem Beifall der 1300 Teilnehmer" eines Diskussionsforums in Koblenz erklärt haben soll, der Bundestag habe in der Verjährungsfrage unter dem Druck innerer und äußerer Pressionen entschieden; kein Staat, der auf sich halte, lasse sich in seiner innerstaatlichen Gesetzgebung von außen hereinreden, und daß das Publikum laut „Rheinzeitung" „enthusiastisch zustimmte"?
Weber (bundesminister der justiz), 1965-05-06:
Ich bitte, die Fragen V/5 bis V/7 im Zusammenhang beantworten zu dürfen.
Schmid (vizepräsident), 1965-05-06:
Dann rufe ich auch die Fragen V/6 und V/7 - des Herrn Abgeordneten Dr. Wuermeling - auf:
Teilt der Bundeskanzler die Auffassung, daß solche Methoden verleumderischer Herabsetzung des deutschen Parlaments vor der Öffentlichkeit, wie in Frage V/5 zitiert, vor 1933 zur Zerstörung unserer demokratisch-parlamentarischen Ordnung wesentlich beigetragen haben?
Ist der Bundeskanzler gewillt, sich in seinem Amt als Bundeskanzler weiter durch eine Persönlichkeit vertreten zu lassen, die in der in Frage V/5 zitierten Weise das Ansehen des Parlaments untergräbt bzw., wenn die gemeldeten Äußerungen bestritten werden sollten, nicht einmal durch eine faire öffentliche Erklärung davon abrückt?
Schmid (vizepräsident), 1965-05-06:
Eine Zusatzfrage!
Wuermeling (NA), 1965-05-06:
Herr Minister, mit meinem besonderen Dank für die ausführlichen Zitate aus der Bundestagsdebatte darf ich die Zusatzfrage verbinden: Sieht die Bundesregierung wirklich einen entscheidenden Unterschied zwischen der Formulierung, der Bundestag habe unter dem „Druck", und der Formulierung, er habe unter dem „Eindruck" innerer und äußerer Pressionen entschieden, angesichts der Tatsache, daß das Publikum laut „Rhein-Zeitung" auf diese Äußerung mit stürmischem Beifall reagierte und das doch wohl nicht, um seine Zustimmung zu dem von Dr. Mende bekämpften Bundestagsbeschluß zu geben, sondern offensichtlich um die angebliche Wirkung der inneren und äußeren Pressionen auf den Bundestag stürmisch zu bestätigen?
Weber (bundesminister der justiz), 1965-05-06:
Ich persönlich sehe darin einen erheblichen Unterschied. Druck bedeutet, daß ich mich dem Druck von außen gebeugt habe. Eindruck bedeutet, da ich die Argumente, so wie ich es eben aus der Bundestagsdebatte verlesen habe, mitberücksichtigt habe. Was die Auffassung des Publikums, der Zuhörer, angeht, Herr Kollege Wuermeling, dafür bin ich nicht verantwortlich.
Schmid (vizepräsident), 1965-05-06:
Zweite Zusatzfrage!
Wuermeling (NA), 1965-05-06:
Herr Minister, wird meine Deutung der Äußerung Dr. Mendes nicht auch eindeutig dadurch bestätigt, daß der anschließende Satz:
Kein Staat, der auf sich hält, läßt sich in seine innerstaatliche Gesetzgebung von außen hereinreden
vom Publikum mit enthusiastischer Zustimmung - ich betone: mit enthusiastischer Zustimmung - beantwortet wurde? Was kann denn die enthusiastische Zustimmung ausgelöst haben, wenn nicht der auch vom Publikum richtig interpretierte Sinn dieses Satzes? Haben wir denn, Herr Minister, die Zeit vor 1933 nicht miterlebt, so daß wir nicht wüßten, was auf solche Weise angerichtet wird?
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Weber (bundesminister der justiz), 1965-05-06:
Für mich ist entscheidend, was ich aus dem Tonband festgestellt habe. Ich habe Ihnen gesagt, daß ich darin


einen erheblichen Unterschied zwischen dem Inhalt der Pressemeldung und dem im Tonband festgehaltenen Wortlaut sehe. Zum anderen habe ich ebenfalls bereits in meinen einleitenden Bemerkungen betont, daß die Bundesregierung darauf zu achten hat, daß durch solche Diskussionen die ersprießliche Zusammenarbeit im Kabinett nicht gefährdet und das Ansehen demokratischer Einrichtungen nicht gemindert wird.
Schmid (vizepräsident), 1965-05-06:
Eine weitere Zusatzfrage!
Dröscher (NA), 1965-05-12:
Welche Chancen geben Sie dem Gesetz, Herr Bundesminister, noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet zu werden?
Wuermeling (NA), 1965-05-06:
Herr Minister, wäre die Bundesregierung bereit, die inkriminierte Äußerung Dr. Mendes an Hand des Tonbandes hier im Hause, eventuell in einem Ausschuß, einschließlich der Beifallsbezeugungen vorzuführen, damit wir uns selbst ein klares Bild von den Wahlkampfmethoden dieses Bundesministers machen können?
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Weber (bundesminister der justiz), 1965-05-06:
Ich muß darauf erwidern, daß das Tonband sich im Besitz von Herrn Dr. Mende befindet und ich eine Abschrift des Tonbandes, die allerdings beglaubigt und verifiziert ist, besitze. Ich kann Ihnen dazu von mir aus also keine Erklärung abgeben.
Ich muß Ihnen dazu aber weiter sagen: Nachdem Ihre Fragen eingegangen waren, hatte ich mich bemüht, von Herrn Dr. Mende selbst eine Erklärung zu erhalten. Dies war nicht möglich. Ihnen ist wohl bekannt, daß er sich zur Zeit zusammen mit dem Gesamtdeutschen Ausschuß auf einer Reise in die Zonenrandgebiete befindet.
Ich bin gern bereit, diese Ihre Bitte an ihn weiterzuleiten.
Wuermeling (NA), 1965-05-06:
Ich darf dafür danken und weiter fragen: Mußte Herr Dr. Mende, Herr Minister, nicht selbstverständlich an die Rhein-Zeitung, die bekanntlich eine weitverbreitete angesehene Zeitung ist, sofort eine Berichtigung senden, nachdem er an Hand der Balkenüberschrift „Der Bundestag hat unter Druck entschieden" festgestellt hatte, welche Wirkung seine Äußerung gehabt hat? Oder meint die Bundesregierung vielleicht, daß Herr Dr. Mende sich entweder für Zeitungsberichte über seine Reden nichtinteressierte oder daß er vielleicht nicht über die erforderliche Einsicht verfügte, um zu erkennen, was auf solche Weise angerichtet wird und wessen Geschäfte auf solche Weise besorgt werden?
({0})
Weber (bundesminister der justiz), 1965-05-06:
Ich weiß nicht, ob Herr Dr. Mende diese Zeitung zu Gesicht bekommen hat und infolgedessen, bevor Sie Ihre Frage stellten, Idle inkriminierte Stelle gekannt hat. Ich habe meinerseits vor, Herrn Kollegen Mende vorzuschlagen, daß er in einer Erklärung zu dem, was in der Zeitung im Gegensatz zur Tonbandaufnahme ausgesagt ist, Stellung nimmt.
Wuermeling (NA), 1965-05-06:
Ich danke auch (i für diese Erklärung und darf weiter fragen: Hat die Bundesregierung ihrerseits mit dem Herrn Präsidenten dieses Hohen Hauses Fühlung genommen, um zu erfahren, was der Herr Präsident vielleicht für geboten hält, um diesen unqualifizierten Angriff auf das Ansehen des deutschen Parlaments abzuwehren?
Weber (bundesminister der justiz), 1965-05-06:
Die Bundesregierung hat keine Veranlassung, mit ,dem Herrn Präsidenten in dieser Richtung Fühlung zu nehmen. Sie ist der Meinung, daß das Haus selber in der Lage ist, seine Würde zu wahren, daß insbesondere .der Herr Präsident in der Lage ist, in dieser Richtung das zu veranlassen, was er für erforderlich hält.
Schmid (vizepräsident), 1965-05-06:
Ich darf dazu etwas sagen. Das Amt des Präsidenten ist, in diesem Hause Ordnung zu halten. Sein Amt ist nicht, die Abgeordneten bezüglich dessen, was sie draußen tun, zu zensieren.
({0}) Letzte Zusatzfrage!
Wuermeling (NA), 1965-05-06:
Herr Minister, was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um für die Zukunft auszuschließen, daß Herr Bundesminister Mende in ähnlicher Weise, wie es in Koblenz geschehen ist, öffentlich das Ansehen des Deutschen Bundestages herabsetzt?
({0})
Weber (bundesminister der justiz), 1965-05-06:
Auf diese Frage, Herr Kollege Wuermeling, werden Sie wohl keine Antwort von mir erwarten.
({0})
Jahn (NA), 1965-05-06:
Herr Minister, nachdem die Bundesregierung offenbar die Neigung hat, eine gewisse Schizophrenie in der Eigenschaft zwischen Bundesministern und Parteivorsitzenden zuzugestehen, können Sie mir vielleicht bei der Schwierigkeit helfen, bei öffentlichen Äußerungen jeweils festzustellen, in welcher Eigenschaft der Betreffende gesprochen hat?
Weber (bundesminister der justiz), 1965-05-06:
Das war hier absolut nicht schwer, weil auf Plakaten, die nach Metern bemessen waren, .die Veranstaltung als Parteiveranstaltung angekündigt war.
({0})
Schmid (vizepräsident), 1965-05-06:
Zweite Zusatzfrage.
Jahn (NA), 1965-05-06:
Darf ich fragen, Herr Minister, ob der betreffende Parteivorsitzende in diesem Fall als
Vizekanzler und Bundesminister oder nur als Parteivorsitzender angekündigt war?
Weber (bundesminister der justiz), 1965-05-06:
Ich kann Ihnen diese Frage im Augenblick nicht beantworten. Wenn ich die Plakate aber recht in Erinnerung habe, war da von „Vizekanzler" nichts erwähnt.
Schmid (vizepräsident), 1965-05-06:
Herr Abgeordneter Moersch zu einer Zusatzfrage.
Moersch (NA), 1965-05-06:
Herr Bundesminister, ist Ihnen bekannt, daß sich der Abgeordnete Dr. Wuermeling in Wahlreden durch weit bekannte Sanftmut und Wahrheitsliebe auszeichnet?
({0})
Weber (bundesminister der justiz), 1965-05-06:
Ich möchte auch diese Frage nicht beantworten, da es nicht zu meinem Amt gehört, hier Abgeordneten Zensuren zu erteilen.
({0})
Schmid (vizepräsident), 1965-05-06:
Herr Abgeordneter Ertl zu einer Zusatzfrage.
Ertl (NA), 1965-05-06:
Herr Bundesminister, gehört stürmischer Beifall nicht zu den demokratischen Einrichtungen unseres Staates? Herr Wuermeling kritisiert sie offensichtlich sehr.
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Weber (bundesminister der justiz), 1965-05-06:
Ich habe keine Veranlassung, diese Ihre Feststellung zu bezweifeln.
Schmid (vizepräsident), 1965-05-06:
Herr Schultz!
Schultz (NA), 1965-05-06:
Herr Bundesminister, werden die liebenswürdigen Fragen des Kollegen Dr. Wuermeling für die Bundesregierung Veranlassung sein, in Zukunft die Versammlungen der Freien Demokratischen Partei durch besondere Organe des Verfassungsschutzes überwachen zu lassen?
({0})
Weber (bundesminister der justiz), 1965-05-06:
Ich glaube, diese Frage stellen heißt sie verneinen.
Schmid (vizepräsident), 1965-05-06:
Herr Abgeordneter Mommer!
Mommer (NA), 1965-05-06:
Herr Minister, wie steht die Bundesregierung zu der öffentlich verkündeten Forderung des Herrn Vizekanzlers, wir möchten als [Nationalhymne nicht mehr den Text - den schönen Text -: „Einigkeit und Recht und Freiheit", sondern: „Deutschland, Deutschland über alles, . .. von der Maas bis an die Memel, von der Etsch bis an den Belt" singen?
Weber (bundesminister der justiz), 1965-05-06:
Herr Kollege Dr. Mommer, diese Äußerung des Herrn Dr. Mende ist mir nicht bekannt.
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Schmid (vizepräsident), 1965-05-06:
Herr Abgeordneter Junghans!
Junghans (NA), 1965-05-06:
Herr Minister, sind Sie sicher, daß es sich bei der Ersetzung des Wortes „Eindruck" durch die Worte „dem Druck" nicht lediglich um einen Hörfehler gehandelt haben kann? Ist nicht vielleicht nur der bestimmte Artikel „dem" durch den unbestimmten Artikel „einem" ersetzt worden?
Weber (bundesminister der justiz), 1965-05-06:
Nach dem mir vorliegenden Wortlaut sind auf dem Tonband die Worte „unter dem Eindruck" aufgezeichnet, so daß dieser Irrtum nicht möglich ist.
Schmid (vizepräsident), 1965-05-06:
Vielleicht können wir eine textkritische Kommission einsetzen!
Weber (bundesminister der justiz), 1965-05-06:
Das wäre vielleicht die beste Lösung!
Schmid (vizepräsident), 1965-05-06:
Herr Abgeordneter Busse!
Busse (NA), 1965-05-06:
Herr Minister, sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß es gut ist, wenn man, ehe man hier Fragen zu gewissen Äußerungen stellt, selbst den genauen Wortlaut dieser Äußerungen feststellt und nicht so verfährt, wie es sowohl Herr Wuermeling als auch Herr Mommer soeben getan haben?
Weber (bundesminister der justiz), 1965-05-06:
Im allgemeinen bin ich der Ansicht, daß man eine Zeitungsmeldung, wenn sie so wörtlich gebracht wird, wie es hier der Fall gewesen ist, zum Anlaß nehmen kann, eine Anfrage zu stellen. Wenn sie aber dann hier beantwortet wird, ist man allerdings verpflichtet, das zu tun, was Sie vorschlagen, nämlich genau zu überprüfen, und dieser Pflicht habe ich mich nicht entzogen.
Schmid (vizepräsident), 1965-05-06:
Keine Zusatzfrage mehr.
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Wir können zur Frage V/8 - des Herrn Abgeordneten Josten - übergehen:
Wie steht die Bundesregierung zu der Forderung von Mitgliedern des Deutschen Kinderschutzbundes, welche eine Erhöhung der Mindeststrafen für Kindesmißhandlungen wünschen?
Weber (bundesminister der justiz), 1965-05-06:
Die Frage des Abgeordneten Josten beantworte ich wie folgt. Die Mißhandlung von Kindern durch einen Sorgeberechtigten ist nach § 223 b des Strafgesetzbuches mit Gefängnis nicht unter drei Monaten bedroht.


Der Strafrahmen beträgt drei Monate bis fünf Jahre Gefängnis; in schweren Fällen ist die Tat im geltenden Recht sogar mit Zuchthaus bis zu fünf Jahren bedroht. Die Mindeststrafe beträgt also drei Monate, jedoch kann nach § 228 des Strafgesetzbuches die Mindeststrafe bei Annahme mildernder Umstände bis auf einen Tag Gefängnis herabgesetzt werden. Die Bundesregierung hat in dem Entwurf eines Strafgesetzbuches - Entwurf 1962 - die Streichung dieser Vorschrift vorgesehen und im übrigen den Tatbestand der Kindesmißhandlung besonders eingehend geregelt. Sie hat es bei der Mindeststrafe von drei Monaten belassen, jedoch den Strafrahmen für besonders schwere Fälle auf Zuchthaus bis zu 15 Jahren erweitert. Das Hohe Haus wird bei der Verabschiedung des Entwurfs des Strafgesetzbuches darüber zu beschließen haben. Die Bundesregierung hat also die von Ihnen für notwendig erachtete Verschärfung vorgeschlagen.
Josten (NA), 1965-05-06:
Herr Minister, kann also der Deutsche Kinderschutzbund nach Ihren Ausführungen mit einer baldigen Berücksichtigung seiner Wünsche rechnen?
Weber (bundesminister der justiz), 1965-05-06:
Die Bundesregierung hält es angesichts dessen, daß der Entwurf eines Strafgesetzbuches mit den verschärften Bestimmungen dem Hohen Haus bereits zur Beratung vorliegt, nicht für angebracht, nun noch eine Novelle zu diesem speziellen Problem einzubringen.
Dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1965-05-12:
Herr Kollege Dröscher, ich bin kein Hellseher.
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Schmid (vizepräsident), 1965-05-06:
Die Frage ist beantwortet.
Meine Damen und Herren, der Kollege Ritzel muß in den nächsten Minuten weggehen. Er hat unter VII drei Fragen gestellt. Ich ziehe die Fragen zu VII vor und rufe zunächst die Frage VII/1 - des Herrn Abgeordneten Ritzel - auf:
Nach welchen Grundsätzen regeln die Haftpflichtversicherungen ihre Schadensleistungen im Einzelfall?