jürgen trittin (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2003-01-15:

Wir haben mit den Eckpunkten, die ich mit Herrn
Schnappauf, Herrn Müller, Herrn Jüttner und Frau Höhn
besprochen habe, erst einmal ein grundsätzlich anderes
Herangehen gewählt. Wir haben bisher die Situation, dass
in der Verpackungsverordnung definiert ist, welche Verpackungen pfandpflichtig sind. Damit ergibt sich immer
dann, wenn sich jemand eine neue Verpackung ausdenkt,
eine neue Unlogik.

Wir haben uns für einen anderen Weg entschieden. Wir
haben gesagt: Im Prinzip ist jede Einwegverpackung, weil
ausweislich der diversen Ökobilanzen ökologisch nachteilig, pfandpflichtig. Nur wenn für diese Verpackung der
Nachweis erbracht wird, dass sie mit der Mehrwegverpackung gleichwertig ist, wird sie von der Pfandpflicht
ausgenommen. Das ist eine Umkehrung des Ansatzes und
auch ein Unterschied zu der Novelle von 2001, mit der
weiterhin zu arbeiten ich - das muss ich ehrlich sagen niemanden zumuten möchte. Wir müssen einen Konsens
erreichen.

Nach unseren Vorstellungen kommen wir zu der Überlegung, den Schlauchbeutel - das war schon Ergebnis der
Ökobilanz unter Frau Merkel - und den Getränkekarton das ist das Ergebnis der Ökobilanz, die wir durchgeführt
haben - von der Pfandpflicht auszunehmen. Sie sind heute,
wenn sie denn über das Duale System Deutschland zurückgenommen werden, hinsichtlich der ökologischen Vorteilhaftigkeit mit der Mehrwegverpackung vergleichbar.

Ich bin mir nicht sicher, Herr Kollege, ob der Verbraucher nicht zwischen Wein und Traubensaft unterscheiden
kann. Meine Erfahrung ist, dass er das relativ gut kann.
Auch in der evangelischen Kirche wird beim Abendmahl
darauf genau geachtet.

({0})

- Da kenne ich mich nicht so aus.
Wir haben den Wein aus verschiedenen Gründen ausgenommen: Erstens. Wir haben hier nur in kleinsten Segmenten - sie sind statistisch kaum messbar - Alternativen
im Mehrwegbereich. Die wenigsten Menschen greifen
zum Beispiel zu Weißwein aus Italien in Pfandflaschen,
wie ich es gelegentlich tue, weil mein Händler an ein solches System angeschlossen ist. Zweitens. Es gibt ganz
andere Lagerzeiten. Drittens. Wir sind bei Wein und Spirituosen an einem Punkt, wo wir kaum eine Substituierung durch Mehrwegverpackungen vornehmen können.





Was wir mit dieser Regelung auch beabsichtigen, ist,
dass Getränke, die überwiegend Alkohol enthalten, nicht
pfandpflichtig sind. Mixgetränke aber sollen von der
Pfandpflicht ausdrücklich erfasst werden. Den Unsinn,
dass heute eine Dose Cola bepfandet wird, wohingegen
die Dose Cola mit Whisky von der Pfandpflicht ausgenommen ist, würden wir an dieser Stelle beenden.

Eine weitere Ausnahme sind die diätetischen Lebensmittel im Sinne des § 1 der Verordnung über diätetische
Lebensmittel. Sie waren bisher schon nicht pfandpflichtig.

Ich glaube, dass diese Regelungen sehr überschaubar
und für den Verbraucher zu handhaben sind.

Ihre zweite Frage bezog sich auf den Verzicht der
Quote. Wir haben auf ausdrücklichen Wunsch des Kollegen Schnappauf, unterstützt vom Kollegen Müller, in unseren Eckpunkten festgehalten, dass wir ein Ziel definieren wollen. Das Ziel soll sein, zu einem bestimmten
Zeitpunkt 80 Prozent der Getränke, die in Deutschland
verkauft werden, in ökologisch vorteilhaften Verpackungen anzubieten. Damit das kontrolliert wird, soll der Gesetzgeber verpflichtet sein, diesen Anteil der ökologisch
vorteilhaften Verpackungen jährlich festzustellen und im
„Bundesanzeiger“ zu veröffentlichen. Dabei soll auch der
Anteil der Mehrwegverpackungen unter den ökologisch
vorteilhaften Verpackungen festgestellt werden. Dies war
in dem Gespräch breiter Konsens.

Das, was wir nicht machen - das unterscheidet uns -,
ist, dass wir an diese Feststellung eine unmittelbare
Rechtsfolge knüpfen. Denn was hieße das? Stellen Sie
sich vor, wir würden unser gemeinsames Ziel erreichen:
Die Pfandpflicht würde zu den festgelegten 80 Prozent
führen und dann wegfallen. Dann würden die Unternehmen, die zurzeit relativ viel Geld in Rücknahmeautomaten
investieren, diese abschaffen mit dem möglichen Ergebnis, dass die Quote erneut absinkt und wir die Pfandpflicht
nach kurzer Zeit wieder einführen müssten. Dies ist ausdrücklich nicht im Sinne der Wirtschaft, die ein entsprechendes Rücknahmesystem aufbaut.

Der Konsens ist, auf eine Quote mit Rechtsfolgen zu
verzichten und stattdessen in der Verpackungsverordnung
ein Ziel festzuschreiben und sicherzustellen, dass die Ergebnisse jährlich begutachtet und veröffentlicht werden,
sodass wir daraus alle gemeinsam gegebenenfalls die politischen Konsequenzen ziehen können.