Sebastian Steineke (NA), 2014-04-08:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir

sprechen heute - das ist bereits mehrfach angeklungen über den Einzelplan mit dem niedrigsten Volumen. Es
geht in der Debatte deswegen in erster Linie um die Inhalte. Diesen sollten wir uns auch widmen. Einige
rechtspolitische Aspekte möchte ich näher betrachten.

Kollege Lischka hat angesprochen, was wir auf den
Weg gebracht haben. Es gibt Referentenentwürfe, und es
gibt Vorlagen, die wir zum Teil sogar schon in erster Lesung behandelt haben. Von bloßen Ankündigungen kann
also keine Rede sein. Wir haben in den ersten 100 Tagen
extrem viele Vorhaben auf den Weg gebracht.

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Ein besonderes Thema möchte ich ansprechen. Mit
der Neuregelung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung haben wir schon im Februar dieses Jahres
eines der größten Streitthemen der letzten zwei, drei Legislaturperioden abgeräumt.


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Nach langen Diskussionen, vielen Debatten und einer
Menge Anhörungen, die es dazu gegeben hat,

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konnten wir eine ausgewogene Regelung finden,

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die sowohl der Korruptionsbekämpfung als auch der Sicherung des freien Abgeordnetenmandats Rechnung
trägt. Es haben alle Fraktionen im Bundestag zugestimmt, Herr Ströbele; auch das sollte man erwähnen.

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Wir Abgeordnete werden gewählt, um die Interessen
der Bürger und Bürgerinnen zu vertreten. Wir sind im
besten Sinne des Wortes Interessenvertreter. Das darf
nicht zum Risiko für die Mandatsausübung werden. Uns
war daher wichtig, dass das vom Grundgesetz geschützte
freie Mandat, aber vor allen Dingen auch die Tätigkeit
Zehntausender ehrenamtlich tätiger Kommunalvertreter
- auch sie sind uns wichtig - durch diese Neuregelung
nicht beeinträchtigt werden. Hierbei galt es zu bedenken,
dass ein Ermittlungsverfahren für jeden Bürger eine Belastung ist, dass es für einen Politiker aber in der Regel
das Ende der Laufbahn bedeutet.

In den kommenden Monaten wird der Bundestag die
bisher geltenden Verhaltensregeln überarbeiten müssen.
Wir sind uns einig, dass wir klare, transparente Regeln
brauchen, dass diese aber auch praxisgerecht und umsetzbar sein müssen. In diesem Zusammenhang gehört
sicherlich auch das Immunitätsrecht auf den Prüfstand.
Es erfüllt schon lange nicht mehr den Zweck, für den es
ursprünglich gedacht war.

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Es schützt den Abgeordneten nicht,

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sondern führt vielfach zu Vorverurteilungen und schadet
daher viel mehr.

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Wir haben uns in der Koalition für die nächsten dreieinhalb Jahre auch im Bereich des Zivilrechts Ziele gesetzt. Die Justiz soll bürgernäher und effizienter werden;
wir wollen eine moderne Justiz. Dazu sollen die Länder
unter anderem die Möglichkeit erhalten, spezialisierte
Spruchkörper einzurichten, beispielsweise für Bauprozesse; so wollen wir das Fachwissen in Bezug auf diese
komplexe Materie erhöhen. Zu einer modernen Justiz
gehört insbesondere die Fortentwicklung des elektronischen Rechtsverkehrs. Dies darf aber kein reiner Selbstzweck sein, sondern muss den Bürgerinnen und Bürgern
einen echten Mehrwert bieten.

Der Anteil der Internetnutzer in Deutschland liegt aktuell bei 76, 77 Prozent. Für die allermeisten Menschen
sind E-Mail- und Internetnutzung eine absolute Selbstverständlichkeit. Die Kommunikation zwischen Anwälten und Justiz erfolgt trotzdem fast ausschließlich in Papierform. Bereits in der letzten Legislaturperiode wurde
deswegen das Gesetz zur Förderung des elektronischen
Rechtsverkehrs mit den Gerichten verabschiedet. Mit
den entsprechenden Neuregelungen in Zivilprozessordnung und Verfahrensordnung sollen die elektronischen
Zugangswege zur Justiz in den nächsten Jahren verbessert werden.

Mit der Eröffnung des elektronischen Rechtsverkehrs
bietet sich der Justiz die Chance auf eine zeitgemäße und
unkomplizierte Kommunikation mit Bürgern, Anwälten
und Unternehmen.

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Die Anwaltschaft ist hier, vertreten durch die Bundesrechtsanwaltskammer, in Vorleistung gegangen, sowohl
finanziell als auch organisatorisch; das wissen Sie. Bereits ab Anfang 2016 stehen allen Rechtsanwälten in
Deutschland elektronische Anwaltspostfächer zur Verfügung. Um auch wirklich Synergieeffekte erzielen zu
können, ist es wichtig, dass mittelfristig auch die Gerichte verpflichtet werden, Schriftstücke elektronisch zuzustellen, und dass die elektronische Akte in deutschen
Gerichten zum Alltag wird, um Medienbrüche sinnvoll
zu verhindern.

Es stellen sich dabei aber auch im Prozessrecht einige
Fragen, die beantwortet werden müssen: Wie ist zum
Beispiel mit dem Risiko von Fehlern und Ausfällen bei
elektronischer Kommunikation umzugehen? Kann man
dies tatsächlich ausschließlich dem Wiedereinsetzungsrecht überantworten? Ich denke, nicht. Darüber müssen
wir sicherlich noch nachdenken.

Wir stehen jedoch hinsichtlich der dafür notwendigen
Ausstattung zweifellos vor einer enormen finanziellen
Herausforderung; das gilt sowohl für die Länderhaushalte als auch für den Bundeshaushalt. Der elektronische
Rechtsverkehr ist ein Modernisierungs- und kein Sparprogramm. Er wird sich nicht automatisch kurz- oder
mittelfristig durch Effektivitätsgewinne refinanzieren.
Die bloße Umsetzung darf deswegen nicht zu einem
weiteren Personalabbau im Bereich der Justiz führen.

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Bezüglich des Personals gilt dies im Übrigen auch an
einer anderen Stelle: Die starke Zunahme im Bereich der
Nichtzulassungsbeschwerden bei den Zivilsenaten des
BGH muss uns Sorgen machen. Ihre Zahl hat sich beispielsweise im Jahr 2012 gegenüber dem Vorjahr um



41 Prozent erhöht. Diese Steigerung bei den Nichtzulassungsbeschwerden beruht maßgeblich auf der hier im
Haus verabschiedeten Änderung des § 522 ZPO. Mit
Einführung des Abs. 3 können seither auch Beschlüsse,
mit denen das Berufungsgericht die Berufung zurückgewiesen hat, angegriffen werden. Die hohe personelle Belastung aufgrund des vermehrten Eingangs von Nichtzulassungsbeschwerden ist offensichtlich und auf Dauer so
nicht mehr tragbar.

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Hier müssen ebenfalls entsprechende Mittel bereitgestellt werden.

Als Rechtspolitiker wird man von Zeit zu Zeit auch
mit nicht so sinnvollen Gesetzesvorschlägen konfrontiert. Vor kurzem ist ein Vorschlag der Europäischen
Kommission zur Änderung der Verordnung über das europäische Verfahren für geringfügige Forderungen in
Zivil- und Handelssachen, die sogenannte SmallClaims-Verordnung, auf unseren Tischen gelandet.
Diese Verordnung gibt es bereits seit 2009. Mit ihrer
Hilfe sollen grenzüberschreitende Forderungen bis
2 000 Euro leichter geltend gemacht werden können.
Dabei kann man mittels eines kleinen Formblatts Klage
erheben. Eine mündliche Verhandlung oder die Vertretung durch einen Rechtsanwalt ist nicht vorgesehen, und
es gelten sehr kurze Fristen.

In meiner praktischen Arbeit als Rechtsanwalt bin ich
mit dieser Verordnung bisher nicht in Berührung gekommen. Anscheinend bin ich damit nicht ganz allein; denn
das Small-Claims-Verfahren wird auch fünf Jahre nach
seiner Einführung nur äußerst spärlich genutzt.

Um dies zu ändern, soll nun der Anwendungsbereich
der Verordnung massiv ausgeweitet werden. Bei der Begründung des Vorschlags zur Änderung geht die Kommission davon aus, dass die Ursache im Wesentlichen im
fehlenden Bekanntheitsgrad und zum Teil in Mängeln
bei der Ausgestaltung der Verordnung liegt. Sie möchte
nun unter anderem die Streitwertgrenze von 2 000 auf
10 000 Euro anheben und die Begriffsbestimmung für
grenzüberschreitenden Rechtsverkehr deutlich erweitern.

Dieser Vorschlag stößt auf erhebliche Bedenken: Er
lässt nicht nur die Schutzbedürftigkeit der Prozessparteien völlig außer Acht, sondern eröffnet zusätzlich eine
Bandbreite an Missbrauchsmöglichkeiten. Die auf das
Fünffache angehobene Streitwertgrenze ist für die Bürger und die meisten Unternehmen beim besten Willen
keine Bagatelle mehr. Die Geringfügigkeitsgrenze der
ZPO liegt bekanntlich bei lediglich 600 Euro, und die
hinter einem hohen Streitwert stehenden Rechtsstreitigkeiten sind in der Regel auch keine einfachen Verfahren.
Ebenso fragwürdig ist, dass der Vorschlag auch keine
Vertretung durch einen Rechtsanwalt vorsieht; allein davon verspricht man sich, billiger und schneller zu sein.
Dadurch wird jedoch weder die Attraktivität des Verfahrens erhöht, noch ist den Verbraucherinnen und Verbrauchern in Deutschland mit der Einführung solch einer, ich
will einmal sagen, europäischen ZPO durch die Hintertür geholfen.

Anstatt den Anwendungsbereich dieser Verordnung
in solch einer Art und Weise zu erweitern, sollten wir
hier darüber nachdenken, wie wir die Attraktivität der
bestehenden Regelung deutlich erhöhen können, schon
dadurch, dass wir sie bekannter machen. Dafür könnten
wir uns im Bundestag am besten gemeinsam einsetzen.

Vielen Dank.

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