Töpfer (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1989-02-15:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Bundesregierung hat die gegenwärtig anstehenden Aufgaben im Umweltschutz heute in einer umweltpolitischen Grundsatzdebatte erörtert und ebenfalls die bisher schon abgearbeiteten Aufgabenfelder zur Kenntnis genommen. Es war nicht Ziel dieser Debatte, zu Beschlußvorlagen zu kommen.
Wir haben uns einleitend sehr klar darauf bezogen, daß Umweltpolitik immer stärker in internationale Dimensionen hineingewachsen ist, daß sie globale und kontinentale Rahmen setzt und daß die Probleme an vielen Stellen - ich erinnere an die Frage des Treibhauseffektes, des Schutzes der Ozonschicht, aber auch an die Sicherheit im Umgang mit modernen Technologien - nur im globalen Maßstab wirklich ursächlich bewältigt werden können. Es war ganz deutlich, daß etwa auch im Zusammenhang mit dem Schutz so bedeutsamer ökologischer Randmeere wie der Nordsee und der Ostsee kontinentales Zusammenarbeiten erforderlich ist, um wirklich ursächliche Sanierung und vorsorgende Umweltpolitik zu ermöglichen.
Die Bundesregierung ist sich aber darüber im klaren, daß dies nicht zu einem Alibi für nationales Abwarten führen kann, sondern daß sie - wie in der Vergangenheit - weiterhin auch im nationalen
Alleingang als Vorreiter der Umweltpolitik in Europa und darüber hinaus handelt.
Es ist dies auch mit Blick auf die wirtschaftlichen Konsequenzen erörtert worden. Es ist deutlich, daß eine solche verstetigte, aber anspruchsvolle Umweltpolitik umwelttechnologischen Fortschritt ermöglicht und damit auch in Zukunft Märkte sichert, die für die deutsche Wirtschaft von außerordentlicher Bedeutung sind. Umweltschutz ist also keineswegs als ein im Gegensatz zu wirtschaftlicher Stabilität zu entwikkelnder Politikbereich verstanden worden.
Genauso ist deutlich geworden, daß immer mehr Bürger in der Umweltpolitik mehr sehen als das technokratische Korrigieren an negativen Begleiterscheinungen wirtschaftlichen Wachstums, daß sie sich für die Erhaltung von Schöpfung und für die Gewährleistung einer lebenswerten Umwelt auch für kommende Generationen engagieren und daß sie bereit sind, dafür auch Leistungen finanzieller Art zu erbringen, so daß damit auch gleichzeitig Anreize bestehen, in Sachen Umweltschutz weiterhin voranzuschreiten. Das, was der Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung als Überschrift gesetzt hat, nämlich „Schöpfung erhalten" , zeigt die hohe Priorität, die die Bundesregierung diesem politischen Aufgabenfeld zuordnet.
Über die einzelnen politischen Aufgabenfelder ist ebenfalls umfassend diskutiert worden. Wir haben die breiten Entwicklungen im Bereich der Luftreinhaltung unter dem Gesichtspunkt dessen angesprochen, was in dieser Legislaturperiode schon abgearbeitet worden ist. Ich erinnere hier an die sogenannte Kleinfeuerungsanlagen-Verordnung. Ich erinnere an die Verminderung des Schwefels im leichten Heizöl, aber auch an die vielen Maßnahmen zur Verminderung von Fluorchlorkohlenwasserstoffen.
Wir haben aber darüber hinaus im Luftreinhaltebereich - genauso wie im Bereich der Störfallvorsorge - noch Sorge dafür zu tragen, daß in einer Novelle zum Bundes-Immissionsschutzgesetz sowohl die Anlagensicherheit als auch marktwirtschaftliche Anreize und die Verbesserung der Luftreinhaltepläne ermöglicht werden.
Es ist darüber hinaus der Gesamtbereich der Chemikalien im Zusammenhang mit den Verordnungen erörtert worden, die in dieser Legislaturperiode be9090 

reits ergangen sind. Ich erinnere an die PCB-Verordnung, die in der letzten Woche im Bundeskabinett verabschiedet worden ist. Aber auch hier ist es notwendig, durch eine Novelle zum Chemikaliengesetz die in der Regierungserklärung gekennzeichneten Ziele zu verwirklichen.
Wir haben im Zusammenhang mit dem Gewässerschutz deutlich gemacht, daß die von der Bundesregierung in den letzten zwei Jahren vorangetriebenen Maßnahmen außerordentlich viel Positives ermöglicht haben. Ich erinnere an die harten Arbeiten im Zusammenhang mit den Verwaltungsvorschriften zu § 7 a des Wasserhaushaltsgesetzes und daran, daß darüber hinaus allseits die Notwendigkeit akzeptiert ist, das Abwasserabgabengesetz zu novellieren. Auch dieser Referentenentwurf ist fertig und wird entsprechend den jetzt anlaufenden Diskussionen auch im Bundeskabinett eingebracht.
Wir sind darüber hinaus der Überzeugung, daß es dringlich notwendig ist, im Naturschutz voranzukommen. Auch dies ist ein Aufgabenbereich aus der Koalitionsvereinbarung. Der Entwurf einer Novelle zum Naturschutzgesetz ist mit dem Kollegen Kiechle abgestimmt worden. Wir gehen davon aus, daß das, was die Koalitionsabsprache enthält, nämlich ein Ersatz von Aufwendungen für Landwirte, die durch Naturschutzbezüge stärker betroffen sind, auch gewährleistet werden muß und daß die damit verbundenen finanziellen Regelungen abgeklärt werden müssen. Ich habe vorgeschlagen, eine entsprechende Naturschutzabgabe zu entwickeln.
Insgesamt haben wir darüber hinaus die vielen Arbeiten erörtert, die in dieser Legislaturperiode bereits durchgeführt worden sind.
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Ich erwähne nur das Umweltverträglichkeitsgesetz und das Gesetz über das Bundesamt für Strahlenschutz.
Recht herzlichen Dank.