Siegfried Kauder (NA), 2009-02-12:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wir sind uns ja einig: 11 Euro pro Tag sind als Entschädigung für eine unrechtmäßige Haft zu wenig. Wenn
man über das Strafverfolgungsmaßnahmen-Entschädigungsgesetz spricht, sollte man sich nicht nur auf die
pauschalierte Haftentschädigung für immateriellen
Schaden beschränken. Wenn man zu Unrecht in Haft genommen ist, gibt es den Ersatz des materiellen Schadens: Verdienstausfall, Umzugskosten, Sachschäden und
Ähnliches. Erst seit dem Jahr 1970 gibt es für den immateriellen Schaden eine finanzielle Entschädigung: 1970
waren es 10 DM, später waren es 20 DM, und jetzt sind
es 11 Euro. Wir sollten insgesamt überlegen, ob und inwieweit wir das Strafverfolgungsmaßnahmen-Entschädigungsgesetz reformieren müssen.

Es gibt möglicherweise einen kleinen Webfehler.
Wird ein Beschuldigter nach verbüßter Untersuchungshaft freigesprochen, spricht das erkennende Gericht dem
Grunde nach einen Schadensersatz zu. Über die Höhe
des Schadens befinden genau die Behörden, die dafür
gesorgt haben, dass der Beschuldigte in Untersuchungshaft gekommen ist, nämlich die Landesjustizbehörde
und die Staatsanwaltschaft. Das ist vielleicht nicht die
günstigste Konstellation für einen Schadensersatzanspruch. Also sollten wir uns auch darüber Gedanken machen.

Es ist richtig, dass es im europäischen Ausland teilweise andere Regelungen gibt. Eine hat der Kollege
Montag zu Recht angesprochen, nämlich die österreichische. Man muss vor seinem geistigen Auge noch einmal
das vorbeiziehen lassen, was Sie, Kollege Montag, gesagt haben: Die Gerichte in Österreich sprechen in aller
Regel einen immateriellen Schaden von 100 Euro pro
Hafttag zu. Eigentlich wollen wir nicht, dass ein zu Unrecht in Haft Befindlicher vor ein Gericht ziehen muss,
um seinen Schadensersatzanspruch geltend machen zu
können. Deswegen bin ich ein vehementer Verfechter
von Pauschalen.

Mir ist es lieber, ein zu Unrecht Inhaftierter weiß, er
bekommt in der Zukunft 25 Euro je Hafttag, und kann
sich damit ausrechnen, was er insgesamt und relativ
schnell bekommt. Überlegen Sie sich einmal, wie nach
dem Strafverfolgungsmaßnahmen-Entschädigungsgesetz der Rechtsweg ist: Das Gericht erkennt den Grund
zu. Dann macht der Verurteilte oder Freigesprochene bei
den Justizbehörden seinen Schaden geltend. Kommt er
dort nicht zum Erfolg, was die Höhe des materiellen
Schadens anbelangt, muss er vor das Landgericht ziehen.
In einem langwierigen Verfahren muss er dort seinen
Anspruch geltend machen. Da gibt es auch noch Ausschlussgründe, über die wir auch einmal reden müssten.
Also ist die Pauschale doch wohl der bessere Weg.

Doch welche Höhe ist da gerecht? Versuchen Sie einmal, in einem österreichischen Urteil etwas dazu zu finden, warum man dort in aller Regel 100 Euro zuspricht!
Die Höhe dieses Betrages ist willkürlich. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, für den, der zu Unrecht verfolgt
worden und in Haft gekommen ist, ist es mit dem Ausgleich des materiellen Schadens und mit dem Ausgleich
des immateriellen Schadens doch gar nicht getan. Wer
zahlt beispielsweise die Kosten für den Anwalt, wenn
ein Ermittlungsverfahren nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt wird, weil sich ein Tatverdacht nicht erhärtet hat?
Der Bürger bleibt auf seinen Kosten für den Rechtsanwalt sitzen.

({0})

Ist das gerecht? Auch darüber könnte man durchaus einmal diskutieren.

Auch andere Aspekte im Haftrecht könnten sehr wohl
einmal durchleuchtet werden.

({1})

Ich habe Folgendes immer wieder angesprochen: Ein
Strafhäftling ist verpflichtet, zu arbeiten. Er ist aber nicht
sozialversichert. Er sitzt 17 Jahre in Haft, arbeitet jeden
Tag, kommt aus der Haft heraus und hat keinen Rentenanspruch. Die Allgemeinheit muss es ohnehin bezahlen.
Da wäre es doch viel besser, man würde für die Häftlingsarbeit Sozialversicherungsbeiträge leisten, sodass
er, wenn er aus der Haft herauskommt, ab einem bestimmten Alter einen Rentenanspruch hat.

({2})

Sie sehen also: In der Strafprozessordnung und im
Haftrecht gibt es die eine oder andere Ungerechtigkeit,
über die zu diskutieren sich lohnen würde.

({3})

Machen wir uns nichts vor! Herr Kollege Montag, wir
können über die Höhe des immateriellen Schadens bei
Haft und damit der Entschädigung befinden, können ein
Gesetz verabschieden, können dabei Ihre Lösung aufnehmen: mindestens 50 Euro, in aller Regel 100 Euro
pro Tag. Aber wer zahlt das? Die Länder. Die Länder
werden, weil eine solche Änderung ihrer Zustimmung
bedarf, gerade nicht zustimmen. Deswegen ist der andere Weg doch der viel geschicktere.

Ich habe damals die Bundesjustizministerin angeschrieben und gebeten, genau dieses Thema „Entschädigung des immateriellen Schadens“ zu regeln. Sie hat mir
zu Recht geantwortet, es sei vielleicht besser, wenn man
erst einmal die Länder anschreibe, sich mit denen


Siegfried Kauder ({4})
zusammensetze und versuche, gemeinsam eine Lösung
zu finden.

({5}): Es kommt ja
nichts!)

Eine solche Lösung zeichnet sich auch ab. In der
Herbstkonferenz haben sich die Landesjustizminister
darauf geeinigt, 25 Euro pro Hafttag für immateriellen
Schaden zuzusprechen. Jetzt kann man natürlich lange
darüber diskutieren, ob das gerecht ist oder ob das nicht
gerecht ist. Lassen Sie uns doch darangehen, für die
Haftentschädigung insgesamt eine gute Lösung zu finden und das Strafverfolgungsmaßnahmen-Entschädigungsgesetz auch auf andere Probleme hin durchzuarbeiten! Nehmen wir in Angriff, dass wir auch für
Häftlingsvergütungen Sozialversicherungsbeiträge leisten, und machen uns Gedanken darüber, ob derjenige,
der zu Unrecht mit einem Strafverfahren überzogen worden ist, einen Anspruch darauf haben soll, dass er für
seine Verteidigerkosten von der Staatskasse entschädigt
wird!

Auf diesem Wege mache ich gern mit. Darüber können wir im Rechtsausschuss in allen Verästelungen diskutieren. Aber auf die Schnelle, Kollege Montag, geht es
halt nicht.

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