Rolf Kutzmutz (NA), 1999-09-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zwei Anmerkungen zu Beginn. Erstens. Wirtschaftsminister, so scheint es, neigen zu Formulierungen, die ihnen wohl ewig hinterherschleichen
werden. Erst kommt Herr Rexrodt mit seiner Formulierung „Wirtschaft findet in der Wirtschaft statt“, und nun
kommt Herr Müller und sagt: „Ich lasse mir für die Belange der Wirtschaft den Kopf blutig schlagen.“

Die Differenzierung ist schon wichtig: „für die Wirtschaft“ und nicht „von der Wirtschaft“.

({0})

Herr Müller, meine Freude darüber, Sie hier so unversehrt zu sehen, ist aufrichtig.

Zweitens. Während der Haushalt des Jahres 1999 in
vielen Punkten den Vorstellungen der Herren Waigel
und Rexrodt entsprach, wurde der Entwurf für das Jahr
2000 allenthalben als echter Ausweis für rotgrüne Politik und damit als Nagelprobe für deren wirtschaftspolitische Vorstellungen gewertet. Schon der Blick auf die
Eckwerte zeigt zweierlei: Die kritisierte Entwicklung
des in den vergangenen Jahren erfolgten Abbaus der
Wirtschaftsförderung wird fortgesetzt. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie erscheint - Sie
können es drehen und wenden, wie Sie wollen - wie die
Finanzabteilung einer „Deutschen Steinkohle AG“.
Schließlich sollen fast 8,2 des auf knapp 15 Milliarden

DM geschrumpften Etats der Subventionierung des
Steinkohleabsatzes und der von Zechenstillegungen dienen.

Ich will deutlich sagen: Es ist das Verhältnis der Größen im Haushalt, das störend wirkt. Herr Müller hat
selbst angeführt, daß die gesamte Einsparung, die er
erbringen muß, praktisch in den anderen Bereich geht.
Das zeigt: In der Durchführung des Haushalts wird es
noch große Probleme geben.

Wohlgemerkt, auch wir wenden uns keineswegs gegen die Hilfen für die Umstrukturierungsprozesse im
Steinkohlebergbau. Wir Sozialisten plädieren aus regionalpolitischen wie auch aus volkswirtschaftlichen
Gründen sogar für den Erhalt von Zechen, so wie wir
seit Jahren für eine behutsame Umstrukturierung der
ostdeutschen Braunkohlereviere kämpfen.

({1})

Aber nicht nur wir sollten uns fragen, wieso die Kohlebosse plötzlich auf eine halbe Milliarde DM freiwillig
verzichten wollen - „substantielle Minderansprüche“
heißt das -, zumindest für das Jahr 2000, und das angesichts der erbitterten Preiskämpfe auf den Strommärkten. Wir werden die Regierung in den Ausschußberatungen sehr nachdrücklich fragen, wieso sie 406 Millionen
DM Zuschüsse zum Kapazitätsabbau ausschütten will,
die im aktuellen Kohlevertrag von 1997 nicht vorgesehen waren. Das ist auch wieder ein Punkt: Sie waren halt
nicht vorgesehen. Zur Vertragstreue gehört nicht nur,
über die Höhe der Summen zu reden, sondern es gehört
dazu ebenfalls, über die Verwendung der Gelder zu
sprechen. Auch darüber muß man Kontrolle ausüben.

({2})

Dies nur als Gegenbeispiel gegen die angebliche Alternativlosigkeit der vorgelegten Sparpapiere. Die darin
offenbarten politischen Gestaltungsspielräume sind tatsächlich bisher gleich null. Wenn der Kanzler und sein
Spitzenpersonal aus Regierung und Koalitionsparteien
pausenlos mit der Losung „Es gibt keine Alternative“
durch die Lande ziehen, dann sage ich Ihnen aus eigener
bitterer Erfahrung: Diese Losung kenne ich; ich kenne
sie aus der DDR. Ich habe sogar lange an sie geglaubt.

Ich will nur sagen: Spätestens vor zehn Jahren ist der
Beweis erbracht worden, daß es durchaus Alternativen
zu dem gibt, was Obrigkeiten festlegen.

({3})

Wir werden auch diesmal Alternativen sehen.

Auch Sie, Herr Bundesminister Müller, dachten vor
Monaten ja noch an andere Wege. Es handelte sich nicht
um Größenordnungen, die denen der Wende vergleichbar wären. Sie haben zum Beispiel die Idee des „Zukunftspfennigs“ in die Diskussion gebracht. Was ist aus
dieser Idee geworden? Gibt es sie noch? Wird sie jemals
wieder aufleben? Wie werden wir damit umgehen?
Nicht nur die erneuerbaren Energien hätten so etwas nötig. Denn das jetzt vorliegende Sparprogramm schlägt in
der Wirtschafts- und Technologieförderung voll durch.
Es hat also mit Zukunft überhaupt nichts zu tun.

Die Kürzungen gegenüber dem laufenden Jahr liegen
in den politisch wichtigsten Feldern noch über dem
Durchschnitt der Kürzungen des Gesamtetats. Sehen
Sie, Herr Minister: Ende Juli loben Sie in Ihrem Jahreswirtschaftsbericht 1999 noch die - ich zitiere - verbesserte Förderpolitik für den innovativen Mittelstand.
Zur selben Zeit gehen bei den wichtigsten Förderprogrammen per Haushaltssperre die Rolläden herunter.
Wenn man etwas zu den Folgen erfahren will, braucht
man sich nur die aktuelle Ausgabe der Infos der Arbeitsgemeinschaft industrieller Forschungsvereinigungen anzusehen: Rotstift lähmt Innovationsförderung Haushaltssperre von 12 Prozent erzwingt Förderstop.

Im nächsten Jahr geht es so weiter: Der Planansatz
der Mittel für Forschung und Entwicklung sowie für Innovationsanwendungen, insbesondere in kleineren Unternehmen und im Osten - um beim genannten konkreten Beispiel zu bleiben -, schrumpft um 9,5 Prozent.
Das trifft nicht nur, aber gerade auch die wirtschaftliche
Gesundung der neuen Länder. Der Sprecher der ostdeutschen SPD-Abgeordneten, Kollege Mathias Schubert,
ließ gestern in seiner und meiner Heimatzeitung mitteilen, der Aufbau Ost müsse nicht nur Chef-, sondern
Herzenssache sein.

({4})

Solche Kritik am Kanzler ist berechtigt, aber folgenlos,
solange nur am Personalkarussell gedreht werden soll.
Es ist ja interessant und manchmal auch amüsant zu lesen, was in den letzten Tagen über Personen so geschrieben wird. Frau Hildebrandt spricht zweifellos die
Herzen mehr an als Herr Schwanitz, aber auch ein engagierterer Verkauf verbessert das Produkt noch lange
nicht.

({5})

Hier muß sich etwas ändern, und zwar grundlegend.

Natürlich wird die PDS in den Haushaltsberatungen
Änderungen beantragen, damit mehr Mittel in den ökologischen Umbau und zur Stabilisierung von Kleinunternehmen und Existenzgründern fließen können. Also
soll es sowohl auf der Einnahmeseite als auch bei den
Kosten Einsparungen geben. Klar ist aber ebenso: Ohne
grundlegenden Umbau der gesamten Förderkulisse bleiben alle Aktivitäten kurzatmig, stehen wir nächstes Jahr
wieder vor denselben Problemen. Deshalb wird unsere
Fraktion noch in diesem Jahr einen Antrag zur grundlegenden Reform der Wirtschaftsförderung in das
Parlament einbringen - übrigens Vorschläge, die von
den Wirtschaftspolitikern von SPD und Grünen in der
vergangenen Wahlperiode im Fachausschuß nicht abgelehnt wurden. Vielleicht erinnern sich die heutigen Koalitionsparteien mancher ihrer eigenen früheren Ideen
für eine neue Wirtschafts- und vor allem neue Steuerpolitik. Wir sollten gemeinsam alles dafür tun, die Debatte, die jetzt geführt wird, vom Kopf auf die Füße zu
stellen.

Hinsichtlich einer zukunftsorientierten Politik auch
im Wirtschaftsbereich muß doch gefragt werden: Erstens. Was braucht die Gesellschaft? Zweitens. Wie


kommt man zu den erforderlichen Mitteln für das als
notwendig Erkannte? Die Frage kann nicht weiterhin
lauten: Wie kann der Staat um jeden Preis sparen? Solange Sie von der Koalition weiter dieser Unlogik des
Neoliberalismus folgen, so lange werden Sie und über
eine wegbrechende Wahlbeteiligung die Demokratie mit
jedem Wahlsonntag einen höheren Preis zahlen. Denn
etwas Überflüssigeres als eine schwarze SPD und gelbe
Grüne kann auf dem Stimmzettel kaum erscheinen.
Echte Alternativen und nicht radikal durchgezogene
Plagiate schon gescheiterter Konzepte sind gefragt, und
die vermisse ich hier.

({6})