Alexander Funk (NA), 2010-01-19:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen

und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Scholz, Sie haben die Internetsperre angesprochen. Ich bin neu in diesem Haus; aber wenn ich richtig
informiert bin, hat der Bundespräsident dieses Gesetz
nicht unterschrieben, weil er Bedenken gegen dieses Gesetz hat, nicht etwa, weil die Bundesregierung irgendwelche Anweisungen gegeben hätte.

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Sie haben die Parteispenden und die Bestechung von
Abgeordneten angesprochen. Bis zu welcher Höhe
Parteispenden Ihrer Meinung nach erlaubt sein sollen,
haben Sie nicht gesagt. Wenn man über diese Fragen diskutiert, sollte man über die wirtschaftliche Tätigkeit von
Parteien insgesamt einmal nachdenken.

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Wir diskutieren heute in erster Lesung über den
Einzelplan 07. Mir ist bewusst, dass der Etat des Bundesministeriums der Justiz wegen seines Volumens von
weniger als 500 Millionen Euro im Schatten anderer
Haushalte steht. Außerdem rührt er kaum an Emotionen:
Es geht hier weder um Hartz IV noch um die Mittel für
den Afghanistan-Einsatz.

Dennoch handelt es sich beim Einzelplan 07 nach
meiner Überzeugung um einen der wichtigsten. Wir sind
stolz darauf, in einem Rechtsstaat zu leben. In der alten
Bundesrepublik tun wir das seit 60 Jahren; im Beitrittsgebiet ist mit der Wiedervereinigung vor 20 Jahren
Recht an die Stelle von Unrecht getreten.

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Eine Gesellschaft wird ganz wesentlich geprägt von
der Rechtssicherheit für den Einzelnen, vom Rechtsfrieden. Dass beides in unserem Land gegeben ist, ist zuallererst auf die Arbeit des Bundesministeriums der Justiz und - diese Ergänzung füge ich ein - auf die Arbeit
des Bundesverfassungsgerichtes zurückzuführen. Das
Volumen des Haushalts des Bundesministeriums der Justiz steht in keinem Verhältnis zu seiner Wichtigkeit.

Noch etwas ist im Zusammenhang mit diesem Etat
hervorzuheben: Das Bundesministerium der Justiz finanziert sich, zumindest fiktiv, weitgehend selbst. Ausgaben
von 495 Millionen Euro stehen Einnahmen von
409 Millionen Euro gegenüber, die zu einem großen Teil
aus den Erlösen von Gebühren, die das Deutsche Patentund Markenamt erhebt, stammen. Trotz dieses bemerkenswerten Kosten-Nutzen-Verhältnisses werden die
Ausgaben des Bundesministeriums der Justiz mit dem
Haushalt 2010 um 1,1 Prozent sinken, die Einnahmen
dagegen um 6,3 Prozent steigen. Den Fachleuten des
Ministeriums gebührt unser aller Dank für die Vorlage
eines solchen Haushaltsentwurfes.

Bekanntermaßen verlässt kein Gesetz den Bundestag
so, wie es dem Hohen Haus als Entwurf vorgelegt
wurde. Ich nehme an, das wird auch für diesen Etatentwurf gelten, zumal die Berichterstattergespräche noch
anstehen. Veränderungen - das will ich bereits
anmerken - kann es ohnehin nur in Marginalien geben;
denn beim Einzelplan 07 handelt es sich um einen klassischen Verwaltungshaushalt, bei dem 78 Prozent der Ausgaben von vornherein festgelegt sind. Der Spielraum in
den anstehenden Beratungen ist also nur minimal.

Wichtiger als die Zahlen erscheinen mir allerdings
neue inhaltliche Signale. Im Etatentwurf für das Bundesministerium der Justiz finden sich wichtige Akzente, die
so unter der Vorgängerregierung nur schwerlich möglich
gewesen wären. Ich greife die vorgesehene Ausweitung
des Ausgabenpostens für Opfer von Gewalt heraus,
nicht zuletzt deshalb, weil es hier in der Öffentlichkeit
schon heftige Diskussionen gegeben hat. Wir wollen den
Titelansatz für das laufende Jahr mehr als verdreifachen.

Vor allem werden wir Opfer nicht mehr kategorisieren. Bisher wurden aus diesem Posten ausschließlich
Opfer rechtsextremer Gewalt unterstützt; wir erweitern
das Spektrum auf Opfer jeglicher extremistischen Gewalt, egal ob von rechts oder von links.

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Um es klar zu sagen: So verabscheuungswürdig rechtsextreme Gewalttaten sind, sind es die von Linksextremen begangenen in gleicher Weise. Ich sehe mich jedenfalls außerstande, dem Opfer von Linksextremen zu
erklären, dass es schlicht Pech gehabt habe, von den Falschen angegriffen worden zu sein, und der Staat ihm
nicht beispringe. Um allen Vorwürfen vorzubeugen: Es
geht mir nicht darum, die Gefahren durch den Rechtsextremismus herunterzuspielen. Wir müssen aber davon
abkommen, Gefahren für unseren Rechtsstaat nur auf
der einen Seite zu sehen.

Im Übrigen - auch diese Anmerkung ist wichtig sollen sich die Opfer nicht einen gleichbleibend großen
Kuchen teilen, sondern wir haben, wie erwähnt, die Mittel verdreifacht.

Opferentschädigung setzt zwangsläufig Opfer voraus.
Wir müssen daher vereint Anstrengungen unternehmen,
Opfer zu verhindern. Dies ist eine Aufgabe, die der Staat
nicht allein bewältigen kann; es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die bei der Erziehung der Kinder in
den Familien, in der Krippe und im Kindergarten beginnt und sich über die Schule fortsetzt.

Der Staat kann aber auch hier Akzente setzen, so wie
wir es mit der Unterstützung des Deutschen Forums für
Kriminalprävention tun wollen. Im Etatentwurf findet
sich ein Posten, der relativ klein ist, aber als Signal verstanden werden sollte. Allerdings erwarte ich von dem
Forum in Zukunft stärkere Impulse als in der Vergangenheit. Eine Tagung und eine Broschüre pro Jahr reichen
sicherlich nicht aus, dieser wichtigen Aufgabe gerecht
zu werden. Das Forum muss sich als Ideengeber und als
Netzwerk verstehen und die Präventionsarbeit vor Ort
unterstützen.

Lassen Sie mich noch einige Worte zum Etatentwurf
für das Bundesverfassungsgericht sagen, das der Opposition besonders am Herzen liegen müsste, da sie es
besonders gern und häufig in Anspruch nimmt. Ich erinnere daran, dass es sich beim Bundesverfassungsgericht
nach dem Grundgesetz um ein Verfassungsorgan handelt. Es sollte also unsere entsprechende Aufmerksamkeit finden, auch die finanzielle.

Erfreulicherweise ist der Etat des Bundesverfassungsgerichtes in der Regel nicht Gegenstand parteipolitischer
Kontroversen. Dies gebietet allein die Achtung vor diesem höchsten deutschen Gericht. In diesem Sinne sehe
ich meine Aufgabe als Hauptberichterstatter für den
Einzelplan 19 in der Kontinuität meiner Vorgänger
Lothar Binding von der SPD und meines Fraktionskollegen Dr. Ole Schröder.

Vor dem Hintergrund, dass sich die Kosten für die
Grundsanierung des Verfassungsgerichts dramatisch erhöhen, habe ich kürzlich das Gericht in Karlsruhe besucht, um mir ein Bild vor Ort zu machen. Das Ergebnis
war, um es kurz zu sagen, erschreckend: Von einem
wirklichen Brandschutz kann kaum mehr die Rede sein,
die Stromleitungen sind marode, es regnet durch das
Dach, und den höchsten Richtern unseres Landes werden Arbeitsbedingungen zugemutet, die in keiner Weise
tragbar sind. Nach meiner Überzeugung ist die beantragte Verpflichtungsermächtigung in Höhe von
15,7 Millionen Euro, die sich auf mehrere Jahre erstreckt, unabweisbar. Sicher, Sparsamkeit ist das Gebot
der Stunde; dies darf aber nicht zum Sparen an der falschen Stelle führen.

Meine Damen und Herren, verehrte Kolleginnen und
Kollegen, lassen Sie mich zusammenfassen: Die Etatentwürfe für das Bundesministerium der Justiz und das
Bundesverfassungsgericht sind ausgewogen und angemessen kalkuliert. Den weiteren Beratungen sehe ich daher zuversichtlich entgegen.

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

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