Todenhöfer (NA), 1977-10-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Bundesregierung hat in ihrer Antwort auf die Große Anfrage der CDU/CSU-Fraktion auf die wachsende Bedeutung der Entwicklungspolitik hingewiesen. Ihre konkrete Politik wird dieser Bedeutung leider nicht gerecht.
Die Bundesregierung sucht und sieht die Ursachen der Spannungen zwischen Entwicklungsländern und Industrieländern vor allem im bestehenden Wohlstandsgefälle. Es wäre gut, wenn die Bundesregierung zur Kenntnis nähme, was - nach unserer Auffassung zu Recht - Weltbankpräsident McNamara auf der letzten Jahrestagung der Weltbankgruppe festgestellt hat. McNamara führte dort aus, es sei niemals ein realistisches Ziel der Entwicklungspolitik gewesen, die Lücke zwischen dem Pro-Kopf-Einkommen der Industrieländer und der Entwicklungsländer zu schließen. - Die Ungleichheit zwischen Entwicklungsländern und Industrieländern läßt sich auch mit Hilfe einer noch so wirkungsvollen Entwicklungspolitik nicht beseitigen. Es ist an der Zeit, das auch einmal im Deutschen Bundestag offen auszusprechen.
Wir haben die Bundesregierung gefragt, mit welchem Konzept sie dem Problem der Ungleichheit, vor dem wir immer stehen werden, die Schärfe nehmen will. Eine zufriedenstellende Antwort haben wir nicht erhalten. Offensichtlich besitzt die Bundesregierung weder den Mut noch die Fähigkeit gegenüber der weltweit verbreiteten Ideologie der Gleichmacherei, die auch die Entwicklungspolitik erfaßt hat, eine offensive geistige Auseinandersetzung zu führen.
Die CDU/CSU lehnt die Forderung ab, für alle Menschen und für alle Länder ein egalitäres Wohlstandsniveau zu schaffen. Das Ziel unserer Entwicklungspolitik ist Chancengerechtigkeit, aber nicht Gleichheit. Wir treten dafür ein - um mit Bernhard Shaw zu sprechen -, den Armen die Chance zu sisichern, reicher zu werden, ohne daß die Reichen dabei ärmer werden müssen. Wir überlassen es den dogmatischen Marxisten, den allgemeinen Wohlstand der Menschheit dadurch herbeiführen zu wollen, daß man ihn auf einer Stufe nivelliert, die dem Fähigen und Strebsamen jeden Anreiz zur Leistungssteigerung nimmt.
Wir bedauern, daß die Linke innerhalb der SPD sich ausgerechnet die Entwicklungspolitik als Experimentierfeld für ihre sozialistischen Ideen ausgesucht hat. Mit dem Marxismus, der Sumpfblüte des Nihilismus, sind die Probleme der Dritten Welt nicht zu lösen.
Liest man die Antwort der Bundesregierung auf unsere Große Anfrage, so scheint die Bundesregierung - zumindest verbal - entschlossen, zum Abbau der Ressentiments gegen die bestehende Weltwirtschaftsordnung beizutragen. Wir hoffen, die Bundesregierung hat dies auch dem SPD-Vorsitzenden Willy Brandt mitgeteilt, der als Vorsitzender der Sozialistischen Internationale nicht müde wird, für eine sozialistische „Neue Weltwirtschaftsordnung" zu werben. Dieser, unter dem Begriff „Neue Weltwirtschaftsordnung" propagierten, in Wahrheit sozialistischen Weltwirtschaftsunordnung, setzt die CDU/CSU als Alternative eine „Internationale Soziale Marktwirtschaft" entgegen.
Eine Politik, die sich die wirtschaftliche und soziale Entwicklung der Dritten Welt nicht nur verbal zum Ziel gesetzt hat, muß eine freie und soziale Weltwirtschaftsordnung anstreben. Auf der einen Seite muß sie die Grundsätze des freien Welthandels bewahren, ja sie muß diesen ausbauen; auf der anderen Seite muß sie die Möglichkeit bieten, unterschiedlich entwickelten Ländern und Ländergruppen gezielte und differenzierte Hilfen zu gewähren. Dies bedeutet für die Praxis:
1. Die Industrieländer müssen ihre Märkte für die Waren der Entwicklungsländer schrittweise weiter öffnen.
2. Da dies unvermeidlich zu Strukturveränderungen bei uns und vor allem in anderen Industrieländern führen wird, ist eine wirkungsvollere, allerdings marktkonforme Strukturpolitik erforderlich.
3. Dem Plan eines Integrierten Rohstoffprogramms mit einem Gemeinsamen Fonds setzen wir als Alternative ein wirkungsvolles System der Exporterlösstabilisierung entgegen.
4. Den Ländern der Dritten Welt muß mit einer gezielten - ich betone, gezielten - Erhöhung der Entwicklungshilfe geholfen werden.
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Natürlich verlangt ein solches Konzept insbesondere dort, wo es um eine weitere Öffnung der Märkte geht, von den verantwortlichen Politikern einigen Mut zu unpopulären Entscheidungen. Aber wer diesen Mut zu unpopulären Entscheidungen nicht aufbringt, verstößt gegen eine der selbstverständlichsten Pflichten jedes demokratischen Politikers, nämlich nicht nur die Interessen der heutigen Generation wahrzunehmen, sondern zugleich die Interessen 'der kommenden Generationen im Auge zu halten. Wer die Antwort auf die immer komplizierter werdenden Probleme des Nord-Süd-Verhältnisses der nächsten Generation überläßt, handelt nicht nur unsolidarisch gegenüber den Entwicklungsländern, sondern ebenso unsolidarisch gegenüber den kommenden Generationen.
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Die CDU/CSU-Fraktion würde es allerdings sehr begrüßen, wenn die Vertreter der Bundesregierung in der internationalen Diskussion endlich einmal klar und unmißverständlich aussprächen, daß die Entwicklungsländer nicht deshalb arm sind, weil die
Industrieländer reich sind. Eine solche plakative Tatsachenverdrehung dient weder den Entwicklungsländern, noch kann sie die Bereitschaft der Menschen hierzulande fördern, verstärkt der Dritten Welt zu helfen.
Rationale Entwicklungspolitik ist so lange nicht möglich, als sie Ausfluß eines von der internationalen Linken eingepflanzten und gepflegten schlechten Gewissens ist.
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Die Union sagt ja zur Entwicklungshilfe, aber aus dem Gefühl der Solidarität und im Wissen um die wechselseitige Abhängigkeit aller Länder, aber nicht zur Beruhigung des schlechten Gewissens linker Gleichheitsapostel.
Die Bundesregierung nennt in ihrer Antwort Kooperation und Partnerschaft als Ziele ihrer Politik. Das hört sich gut an. Wie aber sieht die Wirklichkeit aus? Lassen Sie mich das an zwei Beispielen erläutern:
Erstens. Bundeskanzler Schmidt hat vor der Schlußrunde der Konferenz für Internationale Wirtschaftliche Zusammenarbeit in Paris, der KIWZ, erklärt, in einem konstruktiven Dialog könnten die Entwicklungsländer nicht immer nur nehmen, sie müßten auch zu geben bereit sein. So müßten die Sicherheit von Privatinvestitionen der Industrieländer und die Sicherung eines kontinuierlichen und ausreichenden Erdölangebots gewährleistet sein.
Leider blieb am Ende der KIWZ von dieser Forderung nicht mehr viel übrig. Die Entwicklungsländer waren zu keinem nennenswerten Kompromiß bereit, und dies, obwohl die Industrieländer ihre Angebote nicht nur ungeschmälert aufrechterhielten, sondern darüber hinaus auch noch folgenschwere ordnungspolitische Zugeständnisse machten.
Meine Damen und Herren, kommt es da nicht schon fast einer Verhöhnung der Industrieländer gleich, wenn nunmehr in der Vollversammlung der Vereinten Nationen die Entwicklungsländer den Industrieländern vorwerfen, sie hätten beim Nord-Süd-Dialog keine Bereitschaft gezeigt, auf die Probleme der Entwicklungsländer überhaupt einzugehen? Ist das die Kooperation und Partnerschaft, die die Regierung meint?
Zweitens. Vor allem im Umgang mit Afrika hat die Bundesregierung einen eigentümlichen Stil von Partnerschaft entwickelt. Sie nimmt es wider-spruchlos hin, wenn der Generalsekretär der Organisation Afrikanischer Staaten, der OAU, in einer Diskussion über die angebliche deutsche militärische und nukleartechnische Zusammenarbeit mit der Republik Südafrika zynisch bemerkt, er kenne zwar die offiziellen Bonner Beteuerungen, besitze aber entgegengesetzte Informationen, die er für glaubwürdiger halte, stammten sie doch von der Anti-Apartheid-Bewegung in der Bundesrepublik Deutschland.
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Und, Herr Außenminister: Muß es nicht wie eine
schallende Ohrfeige empfunden werden, wenn ein afrikanischer Botschafter einen Staatssekretär Ihrer Regierung, Herrn Rohwedder, als dieser auf dem Entwicklungspolitischen Forum der SPD die Position der Bundesregierung zur Rohstoffpolitik darstellte, als einen „Niveausenker" charakterisierte?
Herr Außenminister, das sind nur einige wenige Beispiele. Daß die Bundesregierung und daß Sie dies kommentarlos hinnehmen, ist für uns weniger ein Ausdruck von Partnerschaft und Kooperation, sondern eher ein Zeichen von Würdelosigkeit.
Meine Damen und Herren, nicht überzeugend ist für uns auch jener Teil der Antwort der Bundesregierung, der sich mit den Grundfragen der internationalen Wirtschaftsbeziehungen auseinandersetzt. Einerseits - so behauptet jedenfalls die Bundesregierung - trete sie für marktwirtschaftliche Strukturen ein. Andererseits unterstützt sie die Errichtung eines Gemeinsamen Fonds. Ist die Bundesregierung wirklich nicht in der Lage, die Unvereinbarkeit zwischen marktwirtschaftlichen Strukturen und einem Gemeinsamen Fonds zu erkennen, der die planwirtschaftliche Schlüsselrolle für die postulierten Ziele des Integrierten Rohstoffprogramms spielt?
Meine Damen und Herren, in ordnungspolitischen Fragen dürfen keine falschen Zugeständnisse gemacht werden.
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Sie gehen nicht nur zu Lasten der Zukunftschancen der Industrieländer, sondern auch zu Lasten der Entwicklungsländer. Wir fordern deshalb die Bundesregierung auf, von ihrer bisherigen Konferenzphilosophie abzugehen, jedes Konferenzergebnis müsse - koste es was es wolle - der sogenannten „Kooperation" zuliebe akzeptiert zu werden.
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Meine Damen und Herren, in unserer Großen Anfrage haben wir die Sorge ausgesprochen, daß in der internationalen Nord-Süd-Diskussion immer mehr über eine globale Umverteilung der Ressourcen und immer weniger über den richtigen Entwicklungsweg der einzelnen Entwicklungsländer gesprochen wird. Auch hier bleibt uns die Bundesregierung den Beweis schuldig, daß sie bereit und fähig wäre, für diese Diskussion einen glaubwürdigen und praktikablen Beitrag zu leisten. Wie unfähig sie dazu ist, haben eine Reihe gewiß unverdächtiger Experten vor kurzem festgestellt. In einem im Juni veröffentlichten Gutachten stellt der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit, Frau Schlei, lakonisch fest:
Durch das ... Nebeneinander von Zielen zahlreicher Politikbereiche bei Fehlen eindeutiger Prioritäten ... läuft die Entwicklungshilfe Gefahr, der Konzeptionslosigkeit anheimzufallen.
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Ein leider zutreffendes Urteil des Wissenschaftlichen Beirates.
Welcher Konzeptionswirrwarr in dem zuständigen Ministerium tatsächlich herrscht, erhellt sich aus der Aufzählung der allein in den vergangenen zwei Jahren immer neu formulierten Schwerpunkte und Zielorientierungen der regierungsoffiziellen Entwicklungspolitik. Da wurden genannt: Förderung der sozialen Entwicklung, Förderung des Mediensektors, Auslastung deutscher Produktionskapazitäten, Förderung der ländlichen Regionen, Verbesserung der elementaren Lebensbedingungen, Wüstenbekämpfung, Verbesserung der Stellung der Frau, Schaffung von Arbeitsplätzen in den Entwicklungsländern, Erhaltung der Arbeitsplätze in der Bundesrepublik Deutschland, Stärkung der wirtschaftlichen Unabhängigkeit der Entwicklungsländer, Sicherung deutscher Exporte usw.. usf. Dieser verwirrende Pläne- und Prioritätenkatalog ist noch nicht einmal vollständig. Im Entwicklungsministerium gilt offensichtlich die Devise: Quot capita, tot sensus - zu deutsch: Jeder Referent im Entwicklungsministerium hat offenbar seine eigene entwicklungspolitische Konzeption.
Meine Damen und Herren, die Bundesregierung sollte in diesem Zusammenhang den Rat ihres Wissenschaftlichen Beirates beherzigen, der ausführt:
Statt die bisher vorhandenen Zielbündel durch weitere Vorstellungen zu belasten, erscheint . . . eine grundlegende Neubesinnung auf die realistischen Möglichkeiten und Ziele als dringend notwendig.
Dem hätten auch wir nichts hinzuzufügen außer der Frage, wann die Bundesregierung diese Neubesinnung durchzuführen gedenkt.
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Meine Damen und Herren, auch hinsichtlich der Bewertung der Qualität der deutschen Entwicklungshilfe scheint die Bundesregierung sich nicht mehr im Einklang mit ihrem Wissenschaftlichen Beirat zu befinden. So konstatiert der Beirat in seinem bereits mehrfach erwähnten Bericht:
Die über zwei Dekaden gewonnenen Erfahrungen mit der Entwicklungshilfe nähren Zweifel, ob das überkommene Instrumentarium geeignet ist, wesentliche Beiträge zur Verbesserung der elementaren Lebensbedingungen weiter Kreise der Bevölkerung in den Entwicklungsländern zu leisten.
Und dann folgt das vernichtende Urteil. Es heißt:
Die sozialen Oberziele der entwicklungspolitischen Konzeption der Bundesrepublik Deutschland - Verbesserung der Lebensbedingungen der Bevölkerung, Förderung des sozialen Fortschritts - hatten in den letzten Jahren kaum einen Einfluß auf Projekte, Programme und Politik.
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Vernichtender, Frau Schlei, geht es nicht mehr.
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Die CDU/CSU fordert daher die Bundesregierung auf, endlich einmal realistische Zielsetzungen und
Prioritäten vorzulegen. Wenn Sie dazu bereit sind, werden wir Sie dabei auch unterstützen.
Wir fordern die Bundesregierung ferner auf, bei ihrer entwicklungspolitischen Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern stärker als bisher, wenn auch unter gegenseitiger Beachtung der Souveränität, in ein Gespräch über realistische Entwicklungswege der einzelnen Entwicklungsländer einzutreten und dabei auch auf die Bedeutung der Ordnungspolitik hinzuweisen. Eine entwicklungspolitische Diskussion, die sich unter Vernachlässigung dieser politischen Zusammenhänge nur auf konkrete Projekte konzentriert, wird weitgehend unwirksam bleiben müssen. Zur bloßen Projektabwicklung, Frau Minister Schlei, brauchen wir kein Entwicklungsministerium.
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Dem Entwicklungsministerium ist im übrigen der ständige Wechsel an seiner politisch verantwortlichen Spitze, den wir seit Jahren beobachten, schlecht bekommen. Ein solcher Stafettenlauf in der Ministeretage muß sich zwangsläufig nachteilig auf die Arbeit des Ministeriums auswirken. Eine kontinuierliche Politik wird dadurch nahezu unmöglich gemacht.
Man sollte dafür heute nicht jene verantwortlich machen, die vor Ort die Versäumnisse der Führung auszubaden haben. Die Projektleiter und die häufig ganz auf sich allein gestellt arbeitenden Entwicklungshelfer und Experten in Afrika, Asien und Lateinamerika haben es ohnehin schwer genug , ihren Auftrag zu erfüllen. Sie müssen versuchen, die am Grünen Tisch entworfenen Projekte zu verwirklichen, häufig unter Bedingungen, die sich die politische Führung nicht einmal im Traum vorstellen kann.
Am schwersten wiegt jedoch das Fehlen eines realistischen politischen Konzeptes der Bundesregierung. Man braucht nur an das monatelange Gerede der für die Politik des BMZ ressortverantwortlichen Frau Minister Schlei und der sozialdemokratischen Entwicklungsexperten über das Thema „Marshallplan für die Dritte Welt" zu erinnern.
Die Antwort der Bundesregierung auf unsere Frage zu diesem Thema kann man nur als den - allerdings untauglichen - Versuch bewerten, zu vertuschen, welch nachteilige Wirkung diese ständigen Ankündigungen in der Dritten Welt hervorgerufen haben.
Eine weitere Fehlleistung hat Frau Schlei in ihrer ich will es einmal vorsichtig sagen - ökonomischen Unbekümmertheit
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im April auf der Industriemesse in Hannover dem staunenden Publikum verkündet. Sie erklärte dort: Sie könne sich durchaus „Resolutionen vorstellen, die nicht nur Rohstoffe, sondern auch technisches Wissen zum gemeinsamen menschlichen Erbe erklärten" .
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Erfreulicherweise hat Staatssekretär Rohwedder Anfang Juli dies gerade noch rechtzeitig korrigiert.
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Er wies zu Recht darauf hin, man könne von den Industrienationen schlechterdings nicht erwarten, daß sie das Ergebnis langer und kostspieliger Arbeiten, daß sie ihre Technologie allen Nationen ohne Gegenleistung zur Verfügung stellten.
Ich frage mich, ob Frau Minister Schlei wirklich weiß, was die Verwirklichung ihrer Forderung für die Zukunft der hochtechnologisierten Bundesrepublik Deutschland bedeuten würde.
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Denselben amateurhaften Dilettantismus zeigt der Plan von Minister Schlei, durch höhere Entwicklungshilfe die deutsche Konjunktur anzukurbeln. Wie ist es eigentlich zu erklären, daß Frau Schlei in all den Monaten ihrer Amtszeit im BMZ noch immer nicht begriffen hat, daß Kapitalhilfeprojekte in Milliarden-Höhe nicht in einem Jahr durchzuziehen sind, sondern daß dazu zwei bis zwölf Jahre erforderlich sind? Wochenlang ist ein ganzes Ministerium diesem von Frau Schlei aufgesetzten Irrlicht nachgerannt, statt sich mit vernünftiger Planungsarbeit beschäftigen zu können. Wen wundert es da noch, daß in der deutschen Bevölkerung, als sie hörte, sie solle zugunsten eines dubiosen entwicklungspolitischen Programms auf die längst fälligen und notwendigen Steuererleichterungen verzichten, keine positivere Einstellung zur Entwicklungshilfe erwuchs.
Mit der zur Zeit laufenden Anzeigenserie des Entwicklungsministers, die nach Presseberichten sogar das Außenministerium als eine Katastrophe abqualifizierte, kommt man da auch nicht weiter.
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In diesem einen Fall, Herr Außenminister, können wir Ihnen ausnahmsweise voll und ganz beipflichten.
Diese Zustimmung allerdings müssen wir, Herr Außenminister, der Politik versagen, mit der Sie und die Bundesregierung glauben, der kommunistischen und sowjetischen Expansion in der Dritten Welt entgegentreten zu können.
Mit der Bestätigung und der Beschreibung allein, Herr Außenminister, daß der kommunistische Einfluß in Afrika und Südostasien in den letzten Jahren gewachsen sei, daß die Sowjetunion an der West-und Ostküste Afrikas Fuß gefaßt habe, daß es den kommunistischen Staaten gelungen sei, den afrikanischen Völkern eine „natürliche" Interessenidentität mit dem sozialistischen Lager zu suggerieren, daß es das Ziel des Warschauer Pakts sei, auf dem Wege über die Schaffung politisch-militärischer Einflußzonen das globale Kräfteverhältnis zuungunsten des Westens zu verschieben, daß sich die Zahl des militärischen Instruktionspersonals aus den kommunistischen Staaten in der Zeit von 1973 bis 1976 vervierfacht habe und daß schließlich allein seit 1975

Waffenlieferungsabkommen in einem Gesamtwert von nahezu 30 Milliarden DM geschlossen wurden, Herr Außenminister, mit dieser Bestätigung und Beschreibung allein ist es doch wahrhaftig nicht getan.
Was wir wissen wollen, ist folgendes: Was gedenkt die Bundesregierung und was gedenken Sie zu tun, um dieser Mächteverschiebung, dieser Verschiebung des Gleichgewichts in der Dritten Welt entgegenzuwirken? Das ist hier doch die Frage.
Meine Damen und Herren, so hätten wir gern gewußt, wie die Bundesregierung ihrer begrüßenswerten Anregung an die Staaten des Warschauer Pakts Nachdruck verleihen will, sich an dein wirtschaftlichen Aufbau der Entwicklungsländer aktiv zu beteiligen, statt Waffen und Ideologien dorthin zu exportieren.
Herr Außenminister, die Bundesregierung rühmt sich ferner ihrer eigenen restriktiven Rüstungsgüter-Exportpolitik. Aber auch das kann doch wahrhaftig kein Gegengewicht gegen die tatsächlichen Waffenexporte des kommunistischen Lagers sein!
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Wir hätten gern mehr und Genaueres auch darüber erfahren, wie die Bundesregierung jenen Entwicklungsländern, die wirklich um die Blockfreiheit ringen, verständlich und glaubhaft machen will, daß sie, die Bundesregierung, vor allem in undifferenzierter Weise - ich unterstreiche: in undifferenzierter Weise - an Staaten Entwicklungshilfe leistet, die sich nicht nur zum sozialistischen Lager rechnen, sondern darüber hinaus noch in anderen Entwicklungsländern aktiv die außenpolitische und militärische Globalstrategie der Sowjetunion unterstützen.
Wie wollen Sie, Herr Außenminister - um ein Beispiel zu nennen -, gegenüber anderen Entwicklungsländern überzeugend und glaubwürdig die Tatsache rechtfertigen, daß Sie der Regierung der Volksrepublik Angola nun schon seit eineinhalb Jahren auf geradezu peinliche Art und Weise mit dem Angebot von Entwicklungshilfe nachlaufen, obwohl dieses Regime mit kommunistischer, russischer Waffenhilfe und kubanischen Söldnern an die Macht gekommen ist und an der Macht ist? Wie wollen Sie das rechtfertigen?
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Herr Außenminister, wie wollen Sie Ihre Politik vor dem Hintergrund der Tatsache rechtfertigen, daß sich die Sowjetunion in vielen Ländern auf militärische und politische Einflußnahmen beschränkt und die westliche Hilfe, sofern sie unpolitisch gegeben wird, als flankierende Maßnahme ihrer eigenen Strategie wertet?
Auch wir wissen natürlich, Herr Außenminister, daß die Bundesrepublik Deutschland allein keine umfassende Gegenstrategie gegen das sowjetische und kommunistische Vordringen in der Dritten Welt entwickeln und realisieren kann. Aber das, was die Bundesregierung hier als Strategie anbietet, ist in
jeder Beziehung ungenügend, teilweise sogar unglaubwürdig.
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Meine Damen und Herren, die CDU/CSU vertritt für den engeren Bereich der deutschen Entwicklungshilfe die Auffassung, daß Entwicklungshilfe nur dann geleistet werden darf, wenn eine wirkungsvolle partnerschaftliche Zusammenarbeit möglich und politisch vertretbar ist. Das aber ist höchst problematisch 1. bei kommunistischen Entwicklungsländern, 2. bei Entwicklungsländern, die sich in die offensive sowjetische Globalstrategie der Dritten Welt einordnen, 3. bei Entwicklungsländern, die in regionale Konflikte verwickelt sind und friedensgefährdende radikale Positionen beziehen, sowie 4. bei Ländern, die den internationalen Terrorismus fördern. Hier ist deutsche Entwicklungshilfe äußerst problematisch.
Umgekehrt muß - natürlich unter Beachtung der allgemeinen entwicklungspolitischen Kriterien - die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit den Ländern, die sich auf Grund ihrer positiven außenpolitischen Haltung und wegen ihrer Bedeutung für die internationale Stabilität als Partner besonders anbieten, endlich verstärkt werden.
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Wir müssen unsere Freunde in der Dritten Welt stärker als bisher unterstützen.
Zum Thema südliches Afrika drei Punkte! Erstens. Ich gehe davon aus, daß die Ablehnung der Apartheid und jeder Form von Rassendiskriminierung in diesem Hause unumstritten ist.
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Zweitens. Die CDU/CSU ist der Auffassung, daß die Probleme der Republik Südafrika anders strukturiert sind als die Entkolonisierungsprobleme anderer Länder. Lassen Sie mich eines -deutlich sagen: Die Weißen in Südafrika sind Afrikaner, sie haben keine andere Heimat. Die weiße Bevölkerung in Südafrika hat eine beachtliche zivilisatorische Leistung vollbracht und für ihren Bereich - ich betone ausdrücklich: für ihren Bereich - eine westliche Kultur und eine demokratische politische Ordnung geschaffen.
Ich sage dies trotz der Ereignisse der letzten Tage, die ich ausdrücklich bedauere. Das Vorgehen der südafrikanischen Regierung auch gegen gemäßigte Schwarze und Farbige bedeutet natürlich einen Rückschritt im Bemühen um eine friedliche Lösung. Allerdings muß mit derselben Deutlichkeit gesagt werden, daß diejenigen, die Südafrika durch lautstarke Verurteilungen in die politische Isolation getrieben haben, an dieser Entwicklung nicht unschuldig sind.
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Die CDU/CSU-Fraktion tritt dafür ein, daß in der Republik Südafrika den schwarzen und farbigen Bevölkerungsgruppen die gleichberechtigte Teilnahme am politischen Entscheidungsprozeß ermöglicht werden muß. Dies ist allerdings nach unserer Auffas3978 
sung nur in einem selbstgewählten föderativen System möglich, das allen Bevölkerungsgruppen - auch der weißen - die Wahrung ihrer politischen und kulturellen Identität ermöglicht.
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Die Forderung, in der Republik Südafrika einen Einheitsstaat zu schaffen, käme der Aufforderung zum kollektiven Selbstmord gleich; das kann niemand von den Weißen in Südafrika verlangen.
Drittens. Es sollte eigentlich in diesem Hause unumstritten sein, daß die deutsche Politik im südlichen Afrika ausschließlich friedliche Lösungen anstreben und fördern darf. Verbal hat die Bundesregierung dies auch mehrfach bestätigt, nicht zuletzt in der vor uns liegenden Antwort auf unsere Große Anfrage. Darin heißt es:
Eine Zusammenarbeit
- mit 'Befreiungsbewegungen findet ihre Grenze dort, wo die Zielsetzung der Befreiungsbewegung mit gewaltsamen Mitteln verfolgt wird.
Das liest sich auf den ersten Blick gut. Aber was heißt das für die politische Praxis? Heißt das, daß die Bundesregierung jede Zusammenarbeit mit Befreiungsbewegungen, die Gewalt anwenden, nun endlich ablehnt? Sie wissen, daß die CDU/CSU dies außerordentlich begrüßen würde.
Aber bei den Beratungen der Bundesregierung zur Großen Anfrage der CDU/CSU hat das Entwicklungsministerium nach Presseberichten zu Protokoll gegeben, daß dies nur so zu verstehen sei, daß keine Waffen geliefert werden sollen. Das ist etwas ganz anderes. Ist die Bundesregierung also bereit, sogenannte Befreiungsbewegungen durch Jeeps und Funkgeräte - um einmal Herrn Bahr zu zitieren - zu unterstützen, auch wenn diese Organisationen Gewalt und Terror gegen Zivilpersonen, d. h. also auch gegen Frauen, Kinder und ältere Männer anwenden?
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Meine Damen und Herren, lassen Sie mich mit unmißverständlicher Klarheit sagen: Wer dies zuläßt, macht sich der aktiven Unterstützung von Mord und Terror schuldig.
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Die CDU/CSU-Fraktion ist nicht bereit, diesen Weg mitzugehen.
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Wie wollen Sie den Widerspruch innerhalb der Koalition aufklären zwischen der Versicherung der Bundesregierung in ihrer Antwort auf unsere Große Anfrage, sie - die Bundesregierung - nutze
Gelegenheiten zum Meinungsaustausch mit Befreiungsbewegungen ... zur Förderung eines friedlichen Übergangs zur Unabhängigkeit,
und jener Äußerung von Frau Minister Schlei, die erklärte:
.. alle diese Freiheitsbewegungen sind in gewisser Weise militant. Das Volk von Zimbabwe, das Volk in Namibia, sie wollen keine hinhaltenden Friedensparolen mehr hören?
Was gilt nun? Das, was die Bundesregierung hier in ihrer Antwort auf unsere Große Anfrage erklärt, oder das, was Frau Schlei an anderer Stolle immer wieder in Gemeinsamkeit mit Herrn Bahr erklärt?
Mit der Aussage der Bundesregierung, sie unterstütze nur friedliche Lösungen, ist auch nicht vereinbar, daß in Selebi Pikwe in Botsuana auf Grund einer deutschen Finanzierungszusage ein Sammel-, Durchgangs- und Rekrutierungslager für zukünftige Guerillas gebaut wurde, die zum größten Teil zur militärischen Ausbildung in Lager der prokommunistischen „Patriotischen Front" nach 'Sambia ausgeflogen werden.
Ich habe mich an Ort und Stelle von diesem Tatbestand überzeugt, ich habe Beweise und Zeugen, ich habe dies mehrfach öffentlich belegt. Ich bleibe bei dem Vorwurf: Die Bundesregierung unterstützt mit deutschen Steuergeldern im südlichen Afrika die Sache der Gewalt!
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Sie von der Koalition können dies alles - wie schon in der Vergangenheit - hier im Deutschen Bundestag bestreiten. Über 'eines sollten Sie sich jedoch im klaren sein: Sie täuschen nicht meine Fraktion. Wir lassen uns von Ihnen nicht mehr täuschen. Sie täuschen den deutschen Steuerzahler. Sie täuschen ihn über die Verwendung deutscher Steuermittel für Zwecke 'der Entwicklungshilfe.
Meine Damen und Herren, Selebi Pikwe in Botsuana ist doch gar kein Einzelfall.
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So hat die Bundesregierung - um nur einige Beispiele zu nennen - über die Regierung von Sambia den rhodesischen Befreiungsbewegungen humanitäre Hilfe zugesichert. Frau Minister Schlei 'hat öffentlich eingestanden, daß diese Hilfe nur der „Patriotischen Front" zugute kommen solle und nicht etwa z. B. der von Bischof Muzorewa geführten gemäßigten Bewegung. Sieht so die „friedliche Lösung" aus, 'die Sie unterstützen wollen?
Ein drittes Beispiel. Die -der SPD nahestehende Friedrich-Ebert-Stiftung bereitet mit Zustimmung und Finanzierung durch die Bundesregierung, also mit 'deutschen Steuergeldern, ein- Projekt vor, 'das ausschließlich einer jener rhodesischen Befreiungsbewegungen zugute kommen soll, die sich eindeutig für Gewalt und Terror entschieden haben. Wollen Sie auch das dementieren?
Meine Damen und Herren, die CDU/CSU lehnt eine derartige Verwendung von Steuergeldern mit aller Entschiedenheit ab.
({28}) Wir geben kein Geld für Terroristen!
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Wir geben kein Geld für Terroristen, 'auch wenn
Frau Schlei versucht, diesen Terrorismus mit dem
hehren Begriff des Freiheitskampfes zu kaschieren.
Meine Damen und Herren, wir halten uns hier an ein Bekenntnis, 'das am 15. September 'dieses Jahres vor 'diesem Hause abgelegt wurde. Es heißt:

Der Mord, bei dem behauptet wird, er diene einem politischen Zweck, bleibt nichtsdestoweniger Mord.
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Dieses Zitat stammt von 'Bundeskanzler 'Schmidt. Die Koalition und Frau Schlei sollten sich heute zu derselben Aussage für das südliche Afrika in derselben Klarheit durchringen, unid sie sollten die politischen Konsequenzen daraus ziehen. Die Bundesregierung muß die deutsche Entwicklungshilfe endlich wieder aus der Grauzone der Gewalt herausholen.
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Die CDU/CSU sagt auch heute in einem klaren Bekenntnis ein klares Ja zur Entwicklungshilfe. Diese Entwicklungshilfe muß jedoch wirksamer sein, sie muß ehrlicher sein, und sie muß in Zukunft wirklich dem Frieden dienen.
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