Wolfgang Gehrcke (NA), 2000-03-16:
Herr Präsident! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Es ist und es bleibt bitter,
hier im Parlament und anderswo gegen Kriege zu reden
und sich zugleich der Grenzen der eigenen Einwirkung
bewusst zu sein. Trotzdem: Angesichts vernichteter
Städte und leidender Menschen, angesichts von Not,
Hunger und Flüchtlingselend ist Schweigen unmoralisch
und ein deutliches Nein dieses Parlamentes nötig und
letztlich auch nicht vergeblich.

({0})

Ich werde mich nicht damit abfinden, dass Krieg
mittlerweile zur Ultima Ratio erklärt wird, weder wenn
dies die russische Regierung mit dem Hinweis auf Terroristenbekämpfung tut noch wenn dies vonseiten der
NATO mit dem Wort „Menschenrechte“ begründet
wird. Krieg und Vernunft sind einander ausschließende
Begriffe.

Russland versucht nach eigenem Bekunden in einer
scheinbar alternativlosen Situation die Souveränität über
Tschetschenien mit massivem militärischen Einsatz gegen Abtrennungsversuche zu erhalten. Ich halte, wenn
man darüber nachdenkt, das Ziel, einen drohenden Zerfall Russlands zu stoppen, für legitim. Die Mittel indes
lehne ich kategorisch ab. Sie sind völkerrechtswidrig.

({1})

Ich verstehe, dass Russland Sorge um seine Sicherheit hat, dass auch die Fragen aufzuwerfen sind, wer
denn die Rebellen in Tschetschenien finanziert und ausrüstet oder wessen und welche Interessen in der Region
aufeinander stoßen. All das darf nicht außer Acht gelassen werden. Aber kein Argument rechtfertigt es, ein
Land zu verwüsten, es in die Steinzeit zurückzubomben,
Flüchtlingselend und Übergriffe der geschilderten Art
und Weise zuzulassen.

({2})

Der entscheidende, tragische Punkt ist, dass auch dieser Krieg die Probleme Russlands nicht lösen wird. Dieser Krieg wird noch nicht einmal die Voraussetzungen
für die Lösung der Probleme schaffen. Die Ausgangssituation verschlechtert sich eher dramatisch, auch im
Vergleich zum ersten Krieg in Tschetschenien. Russland
zahlt einen hohen Preis für diesen Krieg: Innenpolitisch,
demokratisch, sozial und auch in der Außenpolitik.

Wir werden heute über zwei Anträge zu entscheiden
haben, über einen Antrag der PDS-Fraktion und einen
der Regierungskoalition plus F.D.P. Ich finde unseren
natürlich besser, ist er auch.

({3})

- Wir bekommen ja, auch wenn wir in der Sache übereinstimmen, aufgrund mancher bornierter Haltung noch
nicht einmal hin, auch nur die Uhrzeit gemeinsam zu unterschreiben. Das haben Sie mir ein paar Mal gesagt,
was ich immer bedaure.

Im Antrag der Koalitionsfraktionen wird die Bundesregierung neben vielem Richtigen - deswegen kann man
ihm auch zustimmen - für ihr außenpolitisches Engagement bei der Einflussnahme auf Russland gelobt. Ich
möchte die Frage aufwerfen, ob es wirklich Anlass für
ein solches Lob gibt. Ich hatte angesichts der breit getragenen gesellschaftlichen und parlamentarischen Zustimmung in Russland zu Putins harter Haltung keine
übertriebenen Erwartungen an die Einwirkungsmöglichkeiten deutscher Politik im Rahmen der Reise des Außenministers nach Moskau; ich habe das hier bereits
ausgeführt. 

Aber ich halte es - das will ich hier betonen - für einen unglaublichen Vorgang, der die Glaubwürdigkeit
der Bundesregierung mehr als nur infrage stellt, wenn
der deutsche Verteidigungsminister Ende Februar dieses
Jahres in Moskau - kurz nach der Übertragung der
schrecklichen Bilder aus Grosny und aus den Flüchtlingslagern - eine Zusammenarbeit zwischen der russischen Armee und der Bundeswehr in 33 Projekten vereinbart, unter anderem auch bei der Ausbildung von
Soldaten. Der Presse war zu entnehmen, dass der russische Marschall Sergejew auf die Frage, ob Scharping
das Problem Tschetschenien angesprochen habe, betont
eindeutig antwortete, über „innere Angelegenheiten
Russlands“ sei nicht gesprochen worden. Wie nennt man
das - der Verteidigungsminister ist leider nicht anwesend -: unterlassene Hilfeleistung? Ermutigung? Wegschauen? Heuchelei? Oder welchen Begriff kann man
dafür verwenden? In einer Situation, in der Grosny so
zerstört wird, wie Sie es hier geschildert haben, vereinbart der Verteidigungsminister eine Zusammenarbeit mit
der russischen Armee! Wie nennen Sie das? Das möchte
ich hier erklärt haben. 

({4})

Der Außenminister spricht von Menschenrechten und
der Verteidigungsminister von militärischer Zusammenarbeit - zur gleichen Zeit. 

Ich habe mich hier in diesem Hause immer gegen die
Ausgrenzung Russlands gewandt. Ich verteidige die Zusammenarbeit und den Dialog mit Russland; dafür
gibt es viele Felder. Aber muss es ausgerechnet der militärische Bereich sein, in dem diese Zusammenarbeit
konkret entwickelt wird? Ich kenne viele Felder, auf denen dies dringender notwendig wäre. 

({5})

Krieg ist kein Mittel der Politik, auch kein letztrangiges, und wird es auch nicht sein. Krieg ist immer ein
Versagen der Politik. Krieg - im Kaukasus und anderswo - ist aber immer auch Kampf um Macht und Machtanspruch und die Verteidigung von Ressourcen, geostrategischen Interessen und Ansprüchen. Ob es Ihnen gefällt oder nicht, ich will es auch hier aussprechen: Der
NATO-Krieg gegen Jugoslawien war der Freifahrtschein
für den zweiten Tschetschenienkrieg. Ich glaube, auch
das kann man mittlerweile beweisen.

Dem durch besonnene Politik vorzubeugen und entgegenzuwirken müsste Aufgabe deutscher Politik sein.
Wir müssen das ernst zu nehmende Interesse verdeutlichen, dass wir Gleichgewicht und Stabilität für Russland befürworten und dass uns an einer Zusammenarbeit
mit Russland viel liegt, dass wir sie für wichtig halten.
Das müssen wir dokumentieren; das muss eindeutig
sein. Deswegen müssen auch die Signale eindeutig sein.
Zu allem, was Russland in Richtung Demokratie und
Modernisierung führt, ist Ja zu sagen. Alles, was dazu
geeignet ist, zu glauben, man könne sich mit dem Tschetschenienkrieg abfinden, muss von uns deutlich kritisiert
und abgelehnt werden. Ich möchte, dass Sie sich dazu
erklären, was der Verteidigungsminister in Moskau vereinbart hat. 

({6})