Werner Hoyer (NA), 2005-12-15:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

Bundeskanzlerin und der Bundesaußenminister reisen zu
ihrem ersten großen Europäischen Rat in einer krisenhaften Situation der Europäischen Union. Wesentliche
Entscheidungen, die Auswirkungen auf eine ganze
Reihe von europäischen Räten haben, werden zu treffen
sein. Wir als liberale Opposition wünschen ihnen viel
Erfolg bei dem nun beginnenden Europäischen Rat in
Brüssel,

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auch deshalb, weil es in unserem Interesse liegt, dass
manches geklärt wird, was uns sonst vor die Füße fällt,
wenn wir im Januar 2007 die Ratspräsidentschaft übernehmen. Es wäre gut, wenn das eine oder andere vorher
erledigt werden könnte.

Es sind mindestens vier große Komplexe, die Europa
in die gegenwärtige Krise gebracht haben: das bisher
fehlende Einvernehmen über die finanzielle Vorausschau, das Stocken des Verfassungsprozesses, eine
Glaubwürdigkeits- sowie eine Vertrauens- und Zutrauenskrise bei den Bürgerinnen und Bürgern im Hinblick
auf das große europäische Projekt und nicht zuletzt die
wirtschaftliche Situation, die deutlich macht, dass wir im
Hinblick auf das Erreichen der Lissabon-Ziele nicht vorankommen, was übrigens kein Thema der Europäischen
Union, sondern eines ihrer Mitgliedstaaten ist. Deswegen herrschen eher Skepsis und Unsicherheit in der Bevölkerung. Es gibt eine fast sklerotische Erscheinung der
Europäischen Union, die an das erinnert, was Ende der
70er-Jahre/Anfang der 80er-Jahre war. Dann kam damals das große Projekt: der Binnenmarkt. Und innerhalb
kürzester Zeit war von europäischer Sklerose keine Rede
mehr. Deswegen hat der Außenminister Recht, wenn er
sagt: Es bedarf jetzt eines großen, neuen europäischen
Projekts, um die Bürgerinnen und Bürger wieder mitzunehmen, und zwar in Kenntnis der Tatsache, dass wir
diese vertiefte und erweiterte Europäische Union brauchen.

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Man muss sich gegenwärtig nur in der Welt umschauen,
um zu begreifen, dass ein neues europäisches Projekt, zu
dem nach meiner Auffassung der Verfassungsvertrag gehört, dringend erforderlich ist.

Wir haben die Befürchtung, dass bei dem gerade stattfindenden WTO-Gipfel in Hongkong nichts herauskommt. Ob mithilfe der Autorität, die dem amerikanischen Präsidenten im nächsten Jahr noch gegeben sein
wird, einen Vertrag abzuschließen, etwas zustande
kommt, ist noch völlig unklar. Das geht mit Blick auf die
deutschen Interessen weit über die Fragen betreffend die
Agrarpolitik hinaus, so wichtig dieses Feld - hier muss
sich die Europäische Union bewegen - auch sein mag.
Hier geht es vielmehr darum, ob wir in Zukunft noch auf
ein wirklich globales Welthandelssystem setzen können
oder ob wir auf das Niveau eines Systems bzw. Netzwerkes von bilateralen oder interregionalen Vereinbarungen
absinken werden. Letzteres kann nicht im Interesse der
großen Export- und Importnation Bundesrepublik
Deutschland liegen. Wir haben ein großes Interesse an
einer funktionstüchtigen WTO. Hier muss die Europäische Union voll handlungsfähig sein. Deswegen müssen
wir an dem großen europäischen Projekt dringend weiterarbeiten.

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Es kann nicht sein, dass viele Menschen in Europa
fasziniert auf die wirtschaftlichen Entwicklungen in
China und Indien blicken und gleichzeitig fast vor Angst
erstarren. Die Antwort auf die Herausforderungen der

Globalisierung ist die europäische Integration. Hier müssen wir dringend wieder ansetzen.

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Das müssen wir den Bürgerinnen und Bürgern aber auch
sagen. Dabei darf sich niemand in die Ackerfurche ducken. Wir haben ja in der europäischen Politik die unglückliche Situation, dass das Erklären gegenüber der
Bevölkerung oft einigen wenigen überlassen wird. Diese
sind zumeist so sehr Experten, dass sie vergessen, ihre
Erklärungen so zu formulieren, dass die Bürgerinnen
und Bürger mitkommen. Hier muss sich jeder in der
Politik und insbesondere in diesem Parlament in die
Pflicht nehmen lassen. Das gilt auch für den Verfassungsprozess.

Das - zumindest vorläufige - Scheitern des Verfassungsprozesses ist deshalb so tragisch, weil die Kritik an
der Europäischen Union, die immer wieder vorgetragen
und auch von Politikerinnen und Politikern verstärkt
wird, durch den Verfassungsvertrag selber in wesentlichen Teilen entkräftet worden wäre. Die Bedenken, die
häufig geäußert werden, wären dann, wenn der Verfassungsvertrag durchgekommen wäre, hinfällig. Das gilt
für die Themen Transparenz, Demokratie, Subsidiarität
und Bürgernähe. Deswegen ist es wichtig, dass wir die
Reflexionsphase, die jetzt eingetreten ist und auf die
man sich verständigt hat, tatsächlich zur Reflexion nutzen. Denkpause heißt ja nicht Pause vom Denken, sondern zum Denken.

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Das, was der Europäischen Union fehlt - das merkt
man an der schwierigen Finanzsituation, die heute in
Brüssel zu besprechen sein wird -, ist Leadership, Führungskraft. Weit und breit sind keine Persönlichkeiten zu
erkennen, die für die Menschen einen persönlichen Beitrag leisten könnten, um Europa wirklich voranzubringen.

Es wird sich in den nächsten Jahren viel ändern. Ich
bin davon überzeugt, dass Deutschland eine Schlüsselfunktion zukommen wird, nicht nur wegen der Präsidentschaft, die Deutschland im Jahr 2007 übernehmen
wird, sondern auch deshalb, weil bei den neuen personellen Konstellationen auf Deutschland eine ganz besondere Verantwortung zukommt und eine große Erwartungshaltung auf Deutschland projiziert wird.

Die Menschen in Europa, nicht nur die Politikerinnen
und Politiker, haben den Eindruck, dass in Deutschland
ein Wechsel stattgefunden hat, der auch zu einem Wechsel in der europapolitischen Positionierung führt.
Deutschland wird nicht mehr dazu beitragen - ich bin
ganz sicher, dass die Bundeskanzlerin dafür sorgen wird -,
dass wir als Teil eines Direktoriums wahrgenommen
werden, sondern in der Rolle, die Deutschland aufgrund
seiner Geschichte, der kulturellen Umstände, seiner
Geographie, strategischer Überlegungen und nicht zuletzt
seiner Wirtschaftskraft zukommt. Deutschland muss ein
ausgleichender Faktor sein, und zwar zwischen groß und
klein, zwischen neu und alt und zwischen Verbündeten
und Partnern, die früher nicht so eng zusammengearbeitet haben. Deswegen wird mein Kollege Michael Link
ausführlich auf die Finanzfragen und die Rolle, die
Deutschland bei der Bewältigung dieses Problems spielen muss, eingehen.

Es sind auf dem Weg zu einer Verständigung auf den
letzten Metern noch ganz wichtige Verhandlungen zu
führen. Diese finden übrigens nicht auf der Bühne, sondern weiter hinten statt. Deshalb soll man sich nicht verrückt machen. Es ist darauf zu achten, dass wir, auch im
Hinblick auf unsere eigenen Interessen, sicherstellen,
dass dabei nichts den Bach heruntergeht. Ich denke insbesondere an die Situation der neuen Bundesländer.
Das ist aber auch ein so schwieriges technisches Problem, dass man es nicht auf der großen Bühne austragen
können wird, wenn man es lösen will.

Etwas ist mir in diesem Zusammenhang ganz besonders wichtig. Herr Minister Steinmeier hat zu Recht gesagt: Wir werden dort unsere nationalen Interessen vertreten. - Aber er hat auch gesagt - ich sage es in meinen
Worten -, dass es um das große Ganze gehe. Es muss am
Ende der Europäischen Räte Schluss sein mit den Pressekonferenzen, wo diejenigen, die dort sprechen, den
Menschen den Eindruck vermitteln, Europa sei ein Nullsummenspiel, und sagen, sie hätten für sich etwas herausgeschlagen und dafür habe ein anderer bluten müssen. Nein, meine Damen und Herren, wir müssen endlich wieder über den europäischen Mehrwert reden und
genau den wünschen wir uns für den Europäischen Rat,
der heute beginnt.

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