Sabine Bergmann-Pohl (NA), 2002-03-13:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen!

Unser Gesundheitssystem leidet. Aus den systemimmanenten Überregulierungen folgt der Zwang zu
ständigen gesetzlichen Nachsteuerungen.

Dies schreibt ein SPD-Gesundheitspolitiker, liebe Frau
Schaich-Walch, am 26. Februar 2002 in seinen elf Thesen






zur notwendigen Neugestaltung des Gesundheitswesens.
Recht hat er.

({0})

Aber in der rot-grünen Gesundheitspolitik herrscht Konzeptionslosigkeit.

({1})
Die Folgen: Die Beiträge explodieren. Die Ausgaben für
Arzneimittel steigen. In einigen Gebieten Ostdeutschlands ist die Versorgung der Bevölkerung durch zunehmenden Ärztemangel ernsthaft gefährdet.

({2})
Die Patienten sind unzufrieden. Staatsdirigismus greift
um sich.

({3})
Wenn Herr Eichel und Herr Riester Geld brauchen,

weil aus Brüssel ein blauer Brief droht, dann wird den Sozialversicherungssystemen durch Verschiebebahnhöfe
Geld entzogen.

({4})
Oder es werden Gesetze wie das Arzneimittelbudgetablösungsgesetz geschaffen, deren In-Kraft-Treten man gar
nicht erst abwartet; denn am nächsten Tag berät man bereits das Arzneimittelausgabenbegrenzungsgesetz mit der
umstrittenen Aut-idem-Regelung. Als Novum wird ein
Ablasshandel mit der Industrie vereinbart. Es wird gefeilscht wie auf einem Basar.

({5})

Wer wundert sich dann noch, wenn diese Regelung
nicht funktioniert, wenn es an den erforderlichen Daten
fehlt und keiner der Beteiligten, insbesondere ältere Patienten, die getroffene Regelung überhaupt akzeptiert?

Frau Ministerin, es hatte doch alles so gut angefangen.
Mit vollmundigen Ankündigungen, es besser machen zu
wollen,

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sind Sie vor gut einem Jahr mit einer so genannten Gesundheitspolitik des Vertrauens angetreten. Am 15. Februar 2001 haben Sie Folgendes gesagt:

Zu einer Kultur des Vertrauens gehört nicht zuletzt
das Vertrauen in die Berechenbarkeit der Finanzierung des Systems.

Jetzt, gut ein Jahr später, ist das Vertrauen bereits aufgebraucht. Sie haben durch Ihre Politik und durch die Politik Ihrer Vorgängerin im letzten Jahr in der gesetzlichen
Krankenversicherung ein Defizit in Höhe von 5,48 Milliarden DM verursacht.

Sie waren vor einem Jahr auch mit der Aussage angetreten:

Dabei geht es nicht nur um Einzelmaßnahmen, sondern wir brauchen ein Gesamtkonzept.

Von diesem Konzept ist bis heute weder etwas zu sehen,
noch sieht man überhaupt einen roten Faden in Ihrer Gesundheitspolitik.

({7})

Frau Ministerin, Sie haben aus den Fehlern Ihrer Vorgängerin wirklich gar nichts gelernt. Anstatt runde Tische
einzuberufen, hätten Sie an einem Gesamtkonzept arbeiten sollen. Statt auf Wünsche von Lobbyisten einzugehen,
hätten Sie die Erfahrungen der Sachverständigen im Gesundheitswesen nutzen sollen. Beratungsresistent haben
Sie und die Koalitionsfraktionen es versäumt, sinnvolle
und vor allen Dingen intelligente Steuerungsmechanismen einzuführen.

({8})

Sie sind in einen puren Aktionismus verfallen und produzieren allenfalls Stückwerk, ein Einzelgesetz nach dem
anderen:

({9})

Kassenwahlrecht mit Wechselverbot, Wohnortprinzip mit
unzureichender Vergütung im Osten, eine Aufblähung des
Risikostrukturausgleichs mit weiteren finanziellen Verwerfungen,

({10})

überstürzte Einführung eines DRG-Systems mit Verschiebebahnhöfen in den ambulanten Bereich - das ist nur
eine kleine Kostprobe dieser vielen Gesetze. Alle diese
Gesetze waren nicht aufeinander abgestimmt.

({11})

Sie lassen eine grundlegende Reform der Krankenversicherung vermissen, Herr Schmidbauer,

({12})

die den Leistungserbringern eine verlässliche Zukunft
und den Patienten die notwendige medizinische Versorgung sichert. Defizite und Zweiklassenmedizin sind die
Folgen Ihres Handelns.

({13})

Der jetzige Kanzler ist mit dem Slogan angetreten:
„Wir wollen nicht alles anders, aber vieles besser machen.“

({14})

- Was darunter zu verstehen ist, sehen wir, Frau SchmidtZadel: mehr Arbeitslose mit Firmenpleiten ohne Ende,
durch Reglementierung der Wirtschaft Schlusslicht in Europa,

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eine chaotische Gesundheitspolitik und - wie in den Medien zu hören und zu lesen ist - ein Korruptionsskandal
der SPD, der seinesgleichen sucht.

({16})

Es wird Zeit, dass Sie abgewählt werden.

({17})