emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
kolb (NA), 1984-11-28:
Herr Kollege Glombig, ist es richtig, daß Sie 1972 das Babyjahr nur für die Berufstätigen bzw. die freiwillig Versicherten einführen wollten, aber gerade für die Gruppe, die nicht im Berufsleben stand und die heute eben nur die Hinterbliebenenrente hat, nichts tun wollten?
jenninger (präsident), 1984-11-28:
Herr Abgeordneter Glombig, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Adam-Schwaetzer?
jenninger (präsident), 1984-11-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Jagoda.
jagoda (NA), 1984-11-28:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zum ersten Mal seit 1976 wird ein Haushalt im Bund vorgelegt, bei dem kein Einschnitt in das soziale Netz vorgenommen wird.
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Dieser Haushalt bringt sogar Verbesserungen.
Nun lassen Sie mich gleich zum Haushalt 1983 auf einen Punkt kommen, auf den der verehrte Herr Kollege Glombig hier ja Bezug genommen hat. Der Haushalt 1983 ist - so weist es die Drucksache 9/1920 aus - mit der Unterschrift eines Herrn Schmidt, dem damaligen Bundeskanzler, versehen.
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Das ist nun sicherlich Ihr Parteifreund gewesen. Deswegen müssen Sie es sich anrechnen lassen, daß die Einschnitte für 1983 noch auf Ihre Kappe gehen. Wir haben auf Grund der schwierigen Finanzsituation einige Giftzähne gezogen. Sie wollten damals beispielsweise die Kinder, die in ein Krankenhaus gehen, mit einem Tagessatz belasten. Dies haben wir aus familienpolitischen Gründen unterlassen. Das nur als kleines Beispiel dazu.
Wir bekennen uns dazu, daß wir den Haushalt 1984 verantwortlich getragen und daß wir von den Bürgern auch Opfer verlangt haben. Das bestreiten wir gar nicht. Wir wissen, daß die Opfer vielen Bürgern auch wehgetan haben.
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jenninger (präsident), 1984-11-28:
Herr Abgeordneter Jagoda, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Senfft (NA), 1985-10-17:
Ja, selbstverständlich.
jagoda (NA), 1984-11-28:
Herr Kollege Glombig, ich stelle fest, daß diese Drucksache eingebracht worden ist. Daß sie nicht verabschiedet worden ist, lag daran, daß Sie nicht mehr die Mehrheit hatten. Das ist die Wahrheit. Sie können uns hier doch kein Kasperltheater vorspielen, daß Sie Gesetzentwürfe aus lauter Jux und Tollerei einbringen.
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Ein weiterer Punkt. Herr Glombig, Sie haben gesagt: Den Rentnern geht es so gut dank SPD. Darf ich mal fragen: Wo waren Sie denn 1957, als die bruttolohnbezogene Rente vom Bundestag eingeführt worden ist?
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wurbs (vizepräsident), 1984-11-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Hoss.
hoss (NA), 1984-11-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben im Verlaufe der gestrigen und auch der heutigen Haushaltsdebatte viele große Reden gehört, viele große Worte und auch viele Schuldzuweisungen. Wenn ich das mit der Debatte verbinde, die wir vor einigen Wochen über die Rolle des Parlaments geführt haben, komme ich zu dem Ergebnis, daß hier in der sozialpolitischen Debatte eigentlich nicht mehr viel zu bewegen ist, weil die Fronten festgeklopft sind, weil die Mehrheiten stehen und weil es hier nur noch darum geht, zu zeigen, wer nun doch der bessere Sozialpolitiker ist, der oder der auf dieser oder jener Seite.
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Ich möchte den Versuch machen, aus dieser Debatte herauszugehen und drei konkrete Punkte in der Hoffnung zu beschreiben, daß es möglich ist, da noch etwas zu bewegen, wobei ich weiß, daß auf der Seite der SPD Bereitschaft besteht und daß in einem Punkt auf der Seite der FDP Bereitschaft besteht, so daß es an Ihnen, meine Damen und Herren von der CDU/CSU, liegt, mit einzustimmen, damit wir eine Veränderung erreichen.
Ich meine erstens die Situation krebskranker Kinder und ihrer Behandlung in den Kliniken. Im Haushalt ist dafür ein Betrag von 26 Millionen enthalten. Die Nachrichten, die wir - und nicht nur wir, sondern auch die anderen Fraktionen - bekommen, laufen darauf hinaus, daß der Ärzte- und Personalmangel bei der Behandlung an Krebs erkrankter Kinder auf den Kinderstationen so eklatant ist, daß einige Elterninitiativen mittlerweile dazu übergegangen sind, Planstellen für Ärzte und Therapeuten selbst zu finanzieren.
Jetzt frage ich Sie, da wir über Sozialpolitik reden: Was ist das für eine Situation?
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- Ich werde das jetzt zu Ende ausführen. Es tut mir leid. Ich muß das zu Ende bringen.
wurbs (vizepräsident), 1984-11-28:
Herr Abgeordneter, ich darf nur fragen: Gilt das generell?
hoss (NA), 1984-11-28:
Ja.
wurbs (vizepräsident), 1984-11-28:
Dann können wir das Verfahren vereinfachen.
wurbs (vizepräsident), 1984-11-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Cronenberg.
cronenberg (NA), 1984-11-28:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich muß in aller Offenheit gestehen, daß ich einen Teil der Auseinandersetzung Diepgen/Apel gestern und auch heute, was Ton und Methode anbelangt hat, sehr bedauert habe. Ich möchte auf einige Punkte der Rede von Eugen Glombig eingehen.
Erstens zum Thema Babyjahr. Man kann sicher in dieser Frage unterschiedlicher Auffassung sein, aber man sollte sich das in Erinnerung rufen, was Marie Schlei zu diesem Thema in diesem Hause einmal gesagt hat. Sie hat gesagt: Mein persönlicher Wunsch wäre, daß die versicherungsrechtlichen Auswirkungen des Babyjahres auch Frauen zugute kommen, die schon im Rentenalter sind. Aber ich weiß, daß dies nicht eine Frage des guten Willens, sondern eine Frage der schwierigen finanziellen Größenordnung ist.
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- Das war Anfang der 70er Jahre. Wenn ich mich richtig erinnere, war es 1971 oder 1972.
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Wenn das schon damals richtig war, wieviel mehr muß es das bei der angespannten Situation unserer Finanzen heute sein. Unterstellen Sie niemandem schlechten Willen!
Zum Thema Renten auf Pump. Hochverehrte Kolleginnen und Kollegen. Hier im Hause ist niemand, der darüber glücklich ist, daß die Rentenversicherungsträger Kredite aufnehmen müssen. Aber wir müssen die Dinge doch einmal in den richtigen Rahmen rücken. Was geschieht denn? Wegen der unterschiedlichen Eingänge der Beiträge, die zu kurzfristigen Liquiditätsproblemen führen, können bis zu 5 Milliarden DM Kredit aufgenommen wer7704 

Cronenberg ({2})
den. Dadurch muß das vorhandene Vermögen nicht aufgelöst werden.
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Dies führt nicht, Herr Kollege Hoss, zu Zinsverlusten, sondern zu Zinsgewinnen, weil der Bund insgesamt eher zahlt. Ich kann Sie da also beruhigen: Die kurzfristigen Liquiditätsprobleme sind gelöst worden.
wurbs (vizepräsident), 1984-11-28:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Egert?
wurbs (vizepräsident), 1984-11-28:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Peter ({0}).
wurbs (vizepräsident), 1984-11-28:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Blüm?
peter (NA), 1984-11-28:
Trotz der knappen Zeit. - Bitte sehr, Herr Kollege.
stücklen (vizepräsident), 1984-11-28:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Schoppe.
blüm (NA), 1984-11-28:
Herr Kollege, wären Sie vielleicht auch bereit, die Hinterbliebenenreform in Ihre Aufzählung aufzunehmen und dem Hohen Haus zu erklären, wieso Ihre Partei mit den ArbeitDr. Blüm
gebern übereinstimmt und meine Partei mit den Gewerkschaften?
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peter (NA), 1984-11-28:
Herr Kollege Blüm, ein Schwerpunkt der von uns angestrebten Hinterbliebenenreform ist, den Frauen und den Witwen, die in der Vergangenheit niedrige Renten bezogen haben, etwas mehr zu geben. Von daher betont unser Entwurf das Prinzip Solidarität stärker als der Ihre, der nur bei bestimmten Einkommensschichten ansetzt. Genau in diesem Punkt ist unser Entwurf der solidarischere.
({0})
Daß die Arbeitgeber hier zustimmen, hängt, wie Sie ja sehr genau wissen, mit der Frage der Unklarheiten im Bereich des Anrechnungsmodells zusammen. Der Fehler Ihres Entwurfs ist also -
wurbs (vizepräsident), 1984-11-28:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Abgeordneten Egert?
peter (NA), 1984-11-28:
Es tut mir - - Ja, bitte sehr.
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egert (NA), 1984-11-28:
Herr Kollege Peter, würden Sie, nachdem verschiedene Sprecher der Koalition keine Chance zuließen, eine Zwischenfrage zu stellen, weil sie offensichtlich Sorge hatten, sie könnten nicht antworten, so gütig sein, dem Bundesarbeitsminister Auskunft darüber zu geben, daß die Gewerkschaften an seinem Konzept Vorschläge für eine Strukturreform in der Rentenversicherung vermissen, daß Frauen Zeiten der Kindererziehung erst ab 1. Januar 1986 angerechnet werden sollen und daß sein Konzept keine Mindestsicherung in der Rentenversicherung enthält?
peter (NA), 1984-11-28:
Danke schön, Herr Kollege Egert. Wir sehen hier, daß man auch die Redezeit solidarisch miteinander teilen kann. - Daran sollten Sie sich einmal ein Beispiel nehmen.
Das letzte Beispiel, das ich noch ansprechen will, ist das Beschäftigungsförderungsgesetz. Hier werden der Kündigungsschutz sowie solidarische Arbeitszeitvereinbarungen als Beschäftigungshemmnisse ausgegeben. Die Kernabsicht ist deutlich: totale Verfügung der Arbeitgeber über die Arbeitskraft, Heuern und Feuern als Methode, Zulassung befristeter Arbeitsverhältnisse entgegen der bisherigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, Ausdünnung der Stammbelegschaften und Aufspaltung in Kernbelegschaften und Randbelegschaften.
Übrigens wird das von der Kollegin Wilms für den Hochschulbereich vorexerziert. Ich finde es zynisch, die Berufsnot und Lebensnot der Arbeitslosen, die von Ihnen verursacht worden sind, als Hebel dazu zu benutzen, die solidarische Interessenvertretung der Gewerkschaften zu unterlaufen.
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Gestatten Sie mir abschließend noch eine kurze Anmerkung zu zwei konkreten Abstimmungen: Beim Opferentschädigungsgesetz, Herr Kollege Jagoda, geht es uns darum, die in der Bundesrepublik wohnenden ausländischen Arbeitnehmer nach Prinzipien der Solidarität mit einzubeziehen. Die Gegenseitigkeitsklausel bleibt für die Ausländer, die nicht in der Bundesrepublik wohnen, bestehen und hemmt so die Absicht des Gesetzes nicht. Vielleicht kommt man dort weiter.
Wir werden nach dem Prinzip der Solidarität auch dem Antrag der GRÜNEN in bezug auf die Verbesserung der Versorgung und Behandlung krebskranker Kinder zustimmen.
Ich danke Ihnen.
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wurbs (vizepräsident), 1984-11-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Rossmanith.
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wurbs (vizepräsident), 1984-11-28:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Zander?
rossmanith (NA), 1984-11-28:
Selbstverständlich, wenn die Zeit es noch erlaubt, gern.
zander (NA), 1984-11-28:
Herr Kollege Rossmanith, sind Sie bereit, zu konzedieren, daß es hier nicht darum geht, die Vertriebenenverbände zu fördern oder nicht, sondern daß es darum geht, aus welchem Titel des Bundeshaushalts und nicht zu Lasten der Wohlfahrtsverbände?
wurbs (vizepräsident), 1984-11-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Neuhausen.
rossmanith (NA), 1984-11-28:
Lieber Kollege Zander, es geht in der Tat um den Titel, und dieser Titel im Einzelplan 15 befaßt sich eben mit der Betreuung der Aussiedler und der Flüchtlinge. Deshalb kann nur in diesen Titel gegriffen werden. Wenn wir jetzt noch darüber diskutieren sollten, wer wo was erhält, dann würden wir, glaube ich, den Wohlfahrtsverbänden insgesamt keinen allzu großen Dienst erweisen.
Ich darf mich sehr herzlich bedanken.
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wurbs (vizepräsident), 1984-11-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Jaunich.
jaunich (NA), 1984-11-28:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mit wenigen Sätzen auf den Vorredner eingehen. Herr Rossmanith, Schularbeiten müßten Sie möglicherweise machen. Schauen Sie sich mal den Haushalt des Bundesministeriums des Innern an. Dort sind die Förderungsbeträge für die Flüchtlings- und Vertriebenenverbände ausgewiesen.
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In der Zwischenfrage von Herrn Zander wurde deutlich, worum es eigentlich geht.
wurbs (vizepräsident), 1984-11-28:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Rossmanith?
jaunich (NA), 1984-11-28:
Ich bitte doch sehr, mir erst mal ein paar Minuten Gelegenheit zu geben, meine Ausführungen zu machen.
wurbs (vizepräsident), 1984-11-28:
Das liegt in Ihrer Entscheidung.
wurbs (vizepräsident), 1984-11-28:
Verzeihen Sie, Herr Abgeordneter, einen Augenblick bitte.
Meine Damen und Herren, ich darf doch um etwas mehr Ruhe bitten. Es ist unerträglich.
Bitte fahren Sie fort.
({0})
wurbs (vizepräsident), 1984-11-28:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Probst?
jaunich (NA), 1984-11-28:
Bitte.
probst (NA), 1984-11-28:
Herr Kollege, würden Sie mir bitte einmal erklären, was ein kritischer Wissenschaftler ist?
jaunich (NA), 1984-11-28:
Ich gehe davon aus, daß Wissenschaftler in aller Regel kritisch sind.
({0})
Aber Wissenschaft hat sich auch - da müssen wir in unserer Geschichte so weit nicht zurückgehen -, Herr Kollege Probst, gelegentlich angepaßt. - Haben Sie das akustisch mitbekommen, Herr Kollege, da Sie sich gerade unterhielten? - Im übrigen sagt unsere Geschäftsordnung, daß, wenn jemand eine Frage gestellt hat, er so lange am Mikrophon stehenzubleiben hat, bis die Frage beantwortet ist.
({1})
- Ich wollte Ihnen dazu sagen, daß ich davon ausgehe, daß Wissenschaft in aller Regel kritisch angelegt ist, daß wir aber in unserer jüngsten Geschichte Beispiele haben, wie Wissenschaft diszipliniert wurde und dann zu einer angepaßten Wissenschaft geführt hat.
({2})
Dies möchten wir im Ansatz verhindern.
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Ich habe dem Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit konkret diese Frage hier vorgelegt, und er möge für Klarheit sorgen. Dies ist mein Appell in diesem Zusammenhang. Ich glaube, daß das ein gutes Recht und insbesondere das gute Recht einer parlamentarischen Opposition ist.
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wurbs (vizepräsident), 1984-11-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Eimer ({0}).
wurbs (vizepräsident), 1984-11-28:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Professor Diederich?
eimer (NA), 1984-11-28:
Bitte schön.
wurbs (vizepräsident), 1984-11-28:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Diederich?
neuhausen (NA), 1984-11-28:
Bitte schön.
diederich (NA), 1984-11-28:
Lieber Herr Kollege Eimer, würden Sie mir zugestehen, daß Ihre Argumentation etwas schief ist? Denn wir haben in der Bundesrepublik vor mehreren Jahrzehnten das Problem der Fischkonservierung gehabt, aber heute weiß jedermann, daß wir in diesem Bereich ohne Konservierungsmittel sehr gut auskommen.
elmer (NA), 1984-11-28:
Herr Kollege, ich weiß, daß wir in vielen Bereichen ohne Konservierungsmethoden auskommen. Wir können aber nicht hergehen - es war mein Bestreben, Ihnen das klarzumachen - und eine Chemikalie sozusagen zur Chemikalie des Monats hochstilisieren, ohne zu bedenken, welche Folgewirkungen es hat, wenn wir sie ohne weiteres verschwinden lassen.

Eimer ({0})
Diese umweltpolitischen Schnellschüsse bringen vielleicht kurzfristig Beifall, aber ein langfristiger Erfolg ist keinesfalls sicher.
Ich will ein weiteres Beispiel anführen. Wir haben in unsere Kraftwerke Staubfilter eingebaut. Heute müssen wir feststellen, daß diese Staubfilter den basischen Staub zurückzuhalten. Der saure Regen rührt auch daher, daß der saure Anteil nicht mehr an den Staub angebunden wird.
({1})
Wir sehen also, wie gefährlich es ist, wenn wir allzu leichtfertig mit Schnellschüssen arbeiten. Wir müssen in all den Dingen, die die Umwelt betreffen, sehr vorsichtig vorgehen.
Herr Kollege, ich will überhaupt nichts gegen Katalysatoren sagen. Im Gegenteil! Ich bin der Meinung, daß es eine sehr notwendige Maßnahme war, die die Bundesregierung jetzt getroffen hat. Wir haben sie leider in der alten Koalition in dieser Form nicht treffen können.
wurbs (vizepräsident), 1984-11-28:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Ehmke?
eimer (NA), 1984-11-28:
Herr Präsident, ein Blick auf die Uhr und die Lampe zeigt mir, daß ich am Ende meiner Redezeit bin. Sonst habe ich mich nie gegen Zwischenfragen gesperrt.
({0})
Ich fasse zusammen. Meine Kollegen, die Vorschläge und Argumente der Opposition waren keinesfalls überzeugend und seriös. Die einzelnen Rezepte geben keine Hoffnung auf eine bessere Politik. Gerade als Sozialpolitiker muß man wissen, daß Wohltaten nicht auf Pump finanziert werden können, daß wir nicht von der Hand in den Mund leben können. Soziale Sicherheit muß wirtschaftlich begründet und zuerst erarbeitet sein. Gebratene Tauben fliegen uns nicht in den Mund. Wir bauen auf solide Finanzen. Dieser Haushalt ist solide finanziert. Wir stimmen ihm zu.
({1})
wurbs (vizepräsident), 1984-11-28:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Deres.
wurbs (vizepräsident), 1984-11-28:
Herr Abgeordneter, ich bitte Sie, zum Ende zu kommen.
deres (NA), 1984-11-28:
Je früher die Altpräparate einer Nachzulassung unterzogen werden, desto besser ist das für die Arzneimittelsicherheit. Wir wollen dafür Sorge tragen, auch durch unsere personalpolitischen Entscheidungen, daß das zu Ende geht.
Ich darf hier nur noch darauf hinweisen, daß inzwischen ein Bericht des Bundesrechnungshofs vorliegt, der uns allerhand Begründungen für die Tatsache gibt, daß es nicht zeitiger durchgezogen worden ist. Wir werden diesen Ursachen nachgehen. Deswegen haben wir auch keine weiteren Mittel für die AIDS-Forschung bereitgestellt.
Vielen Dank.
({0})
wurbs (vizepräsident), 1984-11-28:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Schoppe.
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- Dann hat der Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit das Wort.
geissler (bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1984-11-28:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte zunächst dem Haushaltsausschuß, insbesondere aber auch den Berichterstattern recht herzlich für die Beratung des Einzelplans 15 danken.
Ich glaube, daß dieser Einzelplan eine gute Gelegenheit gibt, einmal auf die Angriffe der Opposition zu antworten und darüber hinaus in kurzen Zügen noch einmal die Sozial- und Gesellschaftspolitik der Bundesregierung darzulegen sowie auf einige Fragen einzugehen, z. B. auf die Frage, die Herr Jaunich bezüglich Formaldehyd angesprochen hat.
Ich kann natürlich Frau Fuchs überhaupt nicht danken. - Ich weiß nicht, wo sie ist. - Dahinten ist sie. - Verehrte Frau Fuchs, ich habe das Ministerium sozusagen aus Ihren Händen übernommen. Ich will der Öffentlichkeit und dem Parlament einmal darstellen, was damals war und was sich in den vergangenen zwei Jahren geändert hat.
({0})
Zur Familienpolitik. Wir haben jetzt 10 Milliarden DM zusätzlich für die Familien beschlossen; bei Ihnen war es null bzw. minus. Sie hatten das Kindergeld gekürzt und arbeitslosen Jugendlichen das Kindergeld gestrichen.
({1})
Neuordnung des Kriegsdienstverweigerungsrechts: Die wurde von uns innerhalb von acht Wochen beschlossen und durchgesetzt. Bei Ihnen war null. Sie haben es acht Jahre liegengelassen.
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Wir haben ein neues Jugendschutzgesetz auf den Weg gebracht.
({3})
Dieses Gesetz verbietet endlich menschenverachtende Videofilme. Bei Ihnen war vor zwei Jahren Null Komma Null.
({4})
Wir haben die Neuordnung der ärztlichen Ausbildung, die überfällig war, auf den Weg gebracht.
({5}) Bei Ihnen, Frau Fuchs, war Null Komma Null.

Wir haben die Krankenpflege- und Hebammenausbildung verabschiedet. Bei Ihnen war Null Komma Null.
Die Gefahrstoffverordnung befindet sich in der Beratung. Bei Ihnen: Null Komma Null.
Bei Ihnen gab es eine Sozialhilfedeckelung. Seit 1. Juli 1984 werden die Sozialhilfesätze in der Bundesrepublik Deutschland auf meinen Antrag hin und auf Beschluß des Parlaments wieder an den Preissteigerungen orientiert; die Sozialhilferegelsätze sind um 3,2 % erhöht worden; die Preissteigerungsrate liegt bei 2 %; die Sozialhilfeempfänger haben seit Jahren wieder einen realen Kaufkraftzuwachs.
({6})
Das bloß als Antwort auf das, was Sie gerade gesagt haben.
({7})
Meine sehr verehrten Damen und Herren, mit dem Thema Verelendung wollen Sie den Wahlkampf führen; jetzt will ich Ihnen einmal sagen, was wir gemacht haben: Kindergeld für Einkommenschwache, Kinderfreibeträge - alles beschlossen von der Bundesregierung; ich nehme an, daß Sie all diesen sozialen Maßnahmen in den kommenden Monaten Ihre Zustimmung geben werden -, Kindergeld für arbeitslose Jugendliche, Erziehungsgeld, Anerkennung der Erziehungsjahre, Verkürzung der Wartezeit in der Rentenversicherung von 15 Jahren auf fünf Jahre - Millionen von jungen Frauen können mit einem eigenen Rentenanspruch in die Ehe, in die Familie gehen ...
wurbs (vizepräsident), 1984-11-28:
Verzeihung, Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Glombig?
wurbs (vizepräsident), 1984-11-28:
Herr Minister, gestatten Sie einen Augenblick. Meine Damen und Herren, ich darf doch bitten, Platz zu nehmen.
geissler (bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1984-11-28:
Es wundert mich überhaupt nicht, daß hier in einer gemeinsamen Kampagne von einigen Journalisten, aber auch den GRÜNEN und, ich muß sagen, auch von Teilen der SPD eine üble Diffamierungskampagne gegen die Bundesregierung nach bewährtem Muster gestartet worden ist - alles nach dem Motto, einen Zusammenhang zwischen der Industrie, der Bundesregierung und der Christlich Demokratischen Union herzustellen.
({0})
An dem Formaldehyd-Bericht haben 35 Wissenschaftler und drei Bundesoberbehörden mitgewirkt. An seiner Ausarbeitung sind ferner die Bundesanstalt für Materialprüfung, die biologische Bundesanstalt und der Vorsitzende der Senatskommission zur Prüfung gesundheitsschädlicher Arbeitsstoffe - der Mak-Kommission - der Deutschen Forschungsgemeinschaft beteiligt gewesen.
Nur in Gehirnen von Leuten, die offenbar den Beamten nichts anderes als Kadavergehorsam unterstellen und zur Wissenschaft ein gestörtes Verhältnis haben, kann der Gedanke entstehen, alle diese Persönlichkeiten und Institutionen könnten in einer solchen Weise beeinflußt und gleichgeschaltet werden.
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Die Bundesregierung wird sich solche Manipulationen und Verleumdungen nicht mehr gefallen lassen. Ich halte das, was bei Monitor passiert ist, für eine Verletzung des Staatsvertrags und der Rundfunkgesetze.
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Diese Leute von Monitor bringen den ganzen WDR ins Gerede.
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Ich möchte die an einer objektiven Berichterstattung und Information interessierten Journalisten beim WDR gegen diese Manipulateure, die hier aufgetreten sind, in Schutz nehmen.
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- Ja, daß Sie von den Sozialdemokraten hier offenbar nicht Beifall geben, sondern daß Sie das, was hier von Monitor gemacht worden ist, offenbar billigen und zustimmend zur Kenntnis nehmen, finde ich ein ganz starkes Stück.
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Wir werden - darauf können Sie sich verlassen - die Arbeiter bei der BASF darüber unterrichten, in welcher Weise mit dieser wichtigen Materie von politisch interessierter Seite Schindluder getrieben worden ist.
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wurbs (vizepräsident), 1984-11-28:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Diederich?
stücklen (vizepräsident), 1984-11-28:
Meine Damen und Herren, ich darf darum bitten, daß die Abgeordneten, die zur Abstimmung gekommen sind, auch Platz nehmen.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Friedmann.
friedmann (NA), 1984-11-28:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich ärgere Sie diesmal nicht.
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Veranlaßt durch den Redebeitrag des Kollegen Hoss von der Fraktion DIE GRÜNEN, habe ich noch einmal kurz ums Wort gebeten.
Herr Hoss hat vorhin - auch als Begründung eines Entschließungsantrages - vorgeschlagen, die Mittel für die Krebshilfe um 6 Millionen DM zu erhöhen. Ich möchte dazu feststellen: Die Berichterstatter zum Einzelplan 11 - Arbeit und Soziales - haben sich bei der Vorberatung im Arbeitsministerium einvernehmlich darauf geeinigt, die Mittel für die Krebshilfe um 25 Millionen DM zu erhöhen
({1})
und das Programm um ein Jahr zu verlängern. Wir haben dies einvernehmlich dem Haushaltsausschuß vorgeschlagen, der dies auch einvernehmlich beschlossen hat. Haushaltstechnisch läuft dies so, daß die vorgesehene Verpflichtungsermächtigung von 10 Millionen DM im Jahr 1987 um 10 Millionen DM aufgestockt wird und für das Jahr darauf weitere 15 Millionen DM veranschlagt werden.
Ein Zweites, was die Streichung der Befreiung vom Beförderungsentgelt für Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel durch Gehörlose betrifft: Wir sind uns darüber im klaren, daß dies für die Gehörlosen ein Opfer ist. Wir wissen, daß sie in besonderem Maße auf Verkehrsmittel angewiesen sind, zumal sie auch die Kommunikation mit anderen in besonderem Maße brauchen. Wir haben den Arbeitsminister einvernehmlich um einen Bericht gebeten. Er hat uns zugesagt, diesen Bericht im Februar vorzulegen. Wir werden alsdann, falls notwendig, entscheiden.
Schönen Dank.
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