Horst Schmidbauer (NA), 1996-11-14:
Frau Kollegin, man sollte da jetzt nicht etwas suchen. Solange ich Mitglied des Bundestags bin - das sind jetzt sechs Jahre -, haben wir in den Ausschüssen über die Frage geredet, wie die Veränderungen in der Berliner Behörde denkbar und machbar sind. Es ist an der Zeit, zu sagen, daß es einen Terminvorschlag gab. Dieser Vorschlag ist nicht von den Sozialdemokraten erfunden worden, sondern er ist von Ihnen 1996 formuliert worden. Wir haben uns Ihrer Formulierung zunächst angeschlossen. Wenn Sie in den letzten 14 Tagen Ihre Meinung geändert haben und für eine Verschiebung auf das Jahr 1999 plädieren, dürfen Sie mit diesem Ansinnen nicht an uns Sozialdemokraten herantreten. Sie müssen dies vielmehr in Ihren eigenen Reihen einmal klären.
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Auch mit Verbraucherschutz hat das, was wir augenblicklich besprechen, nichts zu tun. Es gibt doch Warenanbieter und ihnen hörige Verantwortliche, die meinen, man könne sich die Prüfung der Altarzneimittel sparen, mit der Begründung: Die sind doch schon seit Jahren oder Jahrzehnten bekannt.
Aber die Wirklichkeit spricht eine andere Sprache. Ich will ein Beispiel dafür nennen. Ein Produkt eines süddeutschen Arzneimittelherstellers, bei dem es sich um Enzymmischungen für die Indikation Krebsbehandlung handelt, stand auf Grund seiner Zusammensetzung auf der Negativliste. Einer der Inhaltsstoffe namens Papain besitzt sogar eine Negativmonographie. Das Produkt ist von den Referenten der zuständigen Zulassungsbehörde mehrfach negativ bewertet worden.
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Es ist schlicht unwirksam. Die Zulassung für dieses Produkt soll nun verlängert werden. Ich denke, dieses Beispiel spricht für sich.
Wenn es also nicht um das internationale Ansehen der Bundesrepublik, nicht um das internationale Ansehen der Pharmaindustrie und nicht um Verbraucherschutz geht, um was geht es dann? Es ist klargeworden: Bestimmte Anbieter spekulieren erneut darüber, ob sie sich für eine Abverkaufsregelung bis 2004 oder für die Nachzulassung entscheiden.
Und die Spatzen pfeifen es doch von den Dächern: Nachdem man die Positivliste erledigt hat, auf der wenige ungeprüfte Arzneimittel zu finden waren, hat die Frage der Nachzulassung einen neuen Stellenwert erhalten, nämlich im Hinblick auf die Möglichkeit einer Umsatzsteigerung bei nutzlosen und auch gefährlichen Produkten.
Einem Satz der Zwei-Zeilen-Novelle hätten wir allerdings gerne zugestimmt. Dieser eine Satz bringt nämlich 4 bis 5 Millionen DM Einnahmen an Gebühren für die Arzneimittelzulassung im europäischen Bereich. Warum eine solche Änderung erst jetzt greift, bleibt unverständlich. Warum erst SPD und Bundesrechnungshof drücken mußten, damit man seiner Einnahmeverpflichtung nachkommt, bleibt nach wie vor ein Rätsel. Es gibt nur zwei mögliche Gründe: Schlamperei oder die Schonung der betroffenen Brieftaschen.
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Eine getrennte Abstimmung ist heute nicht mehr möglich. Deswegen werden die Sozialdemokraten das Gesetz in seiner Gänze ablehnen. Aber bei der atemberaubenden Geschwindigkeit und der unübersehbaren Fahrlässigkeit wird die Strecke zur eigentlichen AMG-Novelle noch sehr lang. Wer allerdings meint, die eigentliche sechste AMG-Novelle könnte dann als siebte Novelle kommen, wird sich wieder getäuscht sehen.
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Ob es - auch darüber können wir wetten - die achte Novelle sein wird, steht auch noch in den Sternen.
Ich glaube nicht mehr, daß diese Bundesregierung die Reformkraft für eine Novelle des Arzneimittelgesetzes hat, die diesen Namen wirklich verdient. Ich denke, Sie möchten dieses Problem lieber aussitzen.
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