Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-06-26:
Das Wort hat der Regierende Bürgermeister von Berlin, Eberhard Diepgen.
Regierender Bürgermeister Eberhard Diepgen ({0}): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In dieser Debatte ist mehrmals auf die Bedeutung des Beschlusses vom 20. Juni des vergangenen Jahres hingewiesen worden: die Vollendung der deutschen Einheit, die Vollendung auch der inneren Einheit Deutschlands. Es ist darauf hingewiesen worden, daß in vielen Arbeitsgruppen intensive Arbeit geleistet worden ist. Ich will mich dem hier formulierten Dank ausdrücklich anschließen. Es ist davon die Rede gewesen, daß inzwischen zwischen sogenannten Bonnern und Berlinern die Friedenspfeife geraucht wird. Ich habe allerdings manchmal den Eindruck, daß das lange Rauchen eine gesundheitspolitische Erkenntnis deutlich macht: Langes Rauchen ist ungesund. Das, meine Damen und Herren, darf nicht zu falschen Schlußfolgerungen führen.
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Kein Zweifel: Unendlich gründliche Arbeit wurde in vielen Kommissionen und Amtsstuben zur Umsetzung

Regierender Bürgermeister Eberhard Diepgen ({2})
des parlamentarischen Willens geleistet. Ich will hier auch keinen Zweifel aufkommen lassen und in meine Formulierungen des Dankes ausdrücklich einbeziehen, daß die materiellen Transfers von West nach Ost gewaltig sind. Aber ich stelle mir die Frage: Wo bleibt eigentlich der Geist der Reden von Wolfgang Schäuble, von Willy Brandt, von Hans-Dietrich Genscher und Helmut Kohl, der Geist dieser Reden, die im letzten Jahre diesen Saal - und nicht nur ihn - beflügelt haben?
Meine Damen und Herren, was war der Kern des Beschlusses des Deutschen Bundestages? Ich will das knapp, aber unmißverständlich darzustellen versuchen.
Erstens. Es ist festgelegt worden: Berlin ist Sitz von Bundestag und Bundesregierung.
Zweitens. Zentrales Anliegen des Beschlusses war es, Deutschland zu einen. Deutschland steht zu seinen Versprechen und stellt sich seinen Aufgaben. Es hakt die Einheit nicht einfach ab als eine einfache bloße Vergrößerung der Bundesrepublik. Die Vollendung der Einheit sollte darüber hinaus den Föderalismus stärken. Dabei ging es nicht etwa nur um Arbeitsplätze, sondern es ging um viel mehr: um gesamtstaatliche gesellschaftliche Repräsentanz, und zwar verteilt über das ganze Land.
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Drittens. Bonn muß einen bundesstaatlichen Ausgleich für den Verlust seiner Aufgaben als provisorische Hauptstadt erhalten. Der Ausgleich für Bonn ist ein Teil, aber nicht der zentrale Teil des Beschlusses zur Vollendung der Einheit.
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Viertens. Der Bericht des Arbeitsstabes Berlin/ Bonn - darauf muß ich hier deutlich hinweisen - gibt Anlaß zu einigen kritischen Anmerkungen, und zwar gerade in Anwendung und Vollendung des Beschlusses vom 20. Juni des vergangenen Jahres. Der erste Dienstsitz aller Bundesministerien muß nach diesem Beschluß Berlin sein. Alles andere steht im Widerspruch zu dem Bundestagsbeschluß.
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Das gilt aus meiner Sicht selbstverständlich auch für die Schaffung sogenannter selbständiger Politikbereiche.
Der Hauptstadtbeschluß legt fest - Herr Kollege Möller, darauf sollten wir uns nun wirklich einmal verständigen -, daß Bonn ein Verwaltungszentrum des vereinten Deutschlands wird. Eine zweite Hauptstadt oder Regierungsstadt kann es nicht geben. Dabei geht es nicht um Arbeitsplätze, sondern es geht um die Funktionsfähigkeit des Regierungs- und Parlamentssitzes. Es geht um die Funktionsfähigkeit der Verfassungsorgane der Bundesrepublik Deutschland. Um dieses Selbstverständnis geht es und nicht um andere Dinge.
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Meine Damen und Herren, ich muß auch folgende Anmerkung machen; Frau Matthäus-Maier hat mich zu einigen kritischen Anmerkungen auch in diese Richtung veranlaßt. Natürlich wird hier intensiv über Strategien für Bonn diskutiert. Das ist auch richtig. Aber es sei mir doch der Hinweis erlaubt, daß das Bonner Kompensationsmodell für verlorengegangene Arbeitsplätze auch auf die Region Berlin/Brandenburg Anwendung finden könnte. Vor allen Dingen denke ich beispielsweise auch an Leipzig, an Rostock und an Cottbus.
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Dieses sollte man bei allen Darlegungen nicht vergessen.
Im Hinblick auf die Finanzfrage, Frau Matthäus-Maier, möchte ich folgendes sagen. In dem Augenblick, da wir uns einer schnellen Entscheidung zur Verlagerung von Regierungs- und Parlamentssitz verweigern, da die Diskussion immer wieder verzehrend aufgenommen wird, kommt es zu einem Attentismus bei den Investitionen insgesamt im Osten Deutschlands.
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Dieser Attentismus führt im Ergebnis zu mehr notwendigen Steueraufwendungen der Bürger. Es wird teurer. Ich bitte, auch dieses endlich einmal mit in die Diskussion einzubeziehen.
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Bei der Umsetzung der Hauptstadtentscheidung hat man jedenfalls in vielen Punkten den Eindruck, daß der Geist vom 20. Juni des vergangenen Jahres sehr weit zurückgedrängt wird.
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In diesem Zusammenhang ist eine Anmerkung zur Föderalismuskommission notwendig. Meine Damen und Herren, es besteht kein Zweifel: Berlin war und ist willens, zur Stärkung der föderativen Strukturen Behörden und Institutionen auch an die neuen Länder abzugeben. Daran gibt es keinen Zweifel. Aber das Ziel der Arbeit der Föderalismuskommission sollte die gemeinsame Anstrengung sein, die neuen Länder zu stärken.
Der Vorschlag der Kommission kündet allerdings aus meiner Sicht von einer verengten Intention: Es gibt praktisch nur eine Umverteilung im Osten Deutschlands. Die meisten der alten Bundesländer verweigern ihren Beitrag. Insofern kann ich nur festhalten, daß die Föderalismuskommission bisher jedenfalls ihren Arbeitsauftrag nicht erfüllt hat.
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Es ist einfach richtig, wenn heute hier im Bundestag beschlossen wird, daß die Arbeit fortgesetzt werden muß.


Regierender Bürgermeister Eberhard Diepgen ({12})
Ich will einige Anmerkungen zu den Beispielen machen. Der Bundesgerichtshof gehört meiner Ansicht nach nach Leipzig.
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Ich erinnere an einen in anderem Zusammenhang immer wieder vorgetragenen Grundsatz, nämlich: Rückgabe vor Entschädigung.
Meine Damen und Herren, im Hinblick auf Einzelfragen der Föderalismuskommission will ich nur sagen: Auch Entwicklungshilfeeinrichtungen und europäische Einrichtungen gehören an den künftigen Regierungs- und Parlamentssitz.
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Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit einer Region darf nicht durch falsche Zusammenhänge beispielsweise mit Patentämtern erheblich beeinträchtigt werden.
Abschließend will ich eine persönliche Anmerkung machen. Ich habe in den letzten zwei Jahren, im Grunde seit dem Tag der deutschen Einheit, eine Fülle von sehr schönen und positiven Erlebnissen gehabt. Ich habe aber auch eine Fülle von Enttäuschungen erleben müssen. Aus diesen Enttäuschungen heraus habe ich eine Bitte. Ich glaube, aus dem verzagenden Vaterland muß endlich ein Gemeinwesen werden, das seine Schwierigkeiten im Geiste europäischen Denkens und nationaler Einheit überwindet. Dazu gehört die Gestaltung der Hauptstadt. Dazu brauchen wir sicherlich die besten Köpfe, aber, meine Damen und Herren, dazu brauchen wir auch die Überlegung, ja den Grundgedanken, daß die Gestaltung der Hauptstadt dieses Landes eine Herzenssache aller ist. Und das vermisse ich bisher noch.
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