Stahlberg (NA), 1977-11-24:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Gesetzentwurf zur Änderung des Arbeitsplatzschutzgesetzes; den die Bundesregierung vorgelegt hat, soll auf den ersten Blick den Eindruck erwecken, als komme darin die besondere Sorge des Dienstherrn um die soziale Sicherung der Wehrpflichtigen und der Zeitsoldaten mit einer Verpflichtungsdauer von zwei Jahren zum Ausdruck. Tatsache ist jedoch, daß auch dieser Gesetzentwurf den Versuch unterstützen muß, nachteilige Folgen des Haushaltsstrukturgesetzes notdürftig zu verdecken.
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Den Beweis führt die Bundesregierung selbst mit ihrer Begründung, in der es unter Nummer 9 heißt:
Die Einbeziehung der Soldaten auf Zeit mit einer Dienstzeit bis zu zwei Jahren . . . in das Arbeitsplatzschutzgesetz soll dazu beitragen, den Bedarf der Bundeswehr an diesen Soldaten zu decken. Es handelt sich im wesentlichen um
Spezialisten mit einer besonderen Ausbildung. Sie können durch Wehrpflichtige nicht uneingeschränkt ersetzt werden. Bei diesen Soldaten auf Zeit besteht z. Z. ein so erheblicher Mangel, daß die Einsatzbereitschaft der Streitkräfte auf die Dauer gefährdet ist.
Dies, meine Damen und Herren, ist die Begründung der Bundesregierung.
Wir haben unmittelbar nach Bekanntgabe der Bestimmungen des Haushaltsstrukturgesetzes gerade auf diese Bestimmungen hingewiesen und unverzüglich gefordert, die Maßnahmen des Haushaltsstrukturgesetzes u. a. für die Soldaten auf Zeit mit einer Dienstzeit von zwei Jahren aufzuheben. Die Bundesregierung und die sie tragenden Parteien sind unseren Anträgen leider nicht gefolgt. Nach noch nicht einmal zwei Jahren erfolgt das Eingeständnis, daß unter diesen Umständen, wie es heißt, die Einsatzbereitschaft der Streitkräfte auf die Dauer gefährdet ist. In diesem Zusammenhang mag auch die Frage erlaubt sein, warum der Gesetzentwurf der CDU/ CSU-Fraktion, Soldaten mit zweijähriger Verpflichtungszeit vom Beginn dieser Verpflichtungszeit an Dienstbezüge statt Wehrsold zu zahlen, erst heute zu Ende beraten werden konnte.
Der vorliegende Gesetzentwurf geht über den der CDU/CSU, den wir bereits in der letzten Legislaturperiode eingebracht haben, hinaus. Im Gegensatz zur Begründung der Regierung kommt es uns tatsächlich darauf an, den bestehenden Kündigungsschutz für Wehrpflichtige zu erweitern. Es hat sich nämlich in der jetzt angespannten Arbeitsmarktlage gezeigt, daß Wehrpflichtige entlassen werden, sobald sie tauglich gemustert sind und ihre Einberufung bevorsteht, oder auch kurze Zeit, nachdem sie vom Wehrdienst an ihren Arbeitsplatz zurückgekehrt sind. Bei derartigen Entlassungen ist die Kündigung offensichtlich auf den Wehrdienst zurückzuführen.
Nun sind zwar solche Kündigungen nach dem geltenden Recht verboten; dennoch ist es in der Praxis nicht zu verhindern, daß ein Arbeitgeber Erfolg hat, wenn er nicht den Wehrdienst als Kündigungsgrund angibt, sondern andere Gründe vorschiebt. Im Normalfall kann der Wehrpflichtige diese Behauptungen nicht widerlegen. Um daher den Wehrpflichtigen in Zukunft einen besseren Schutz zu geben, muß der Arbeitgeber künftig den Nachweis darüber führen, daß der Wehrdienst nicht Anlaß für die Entlassung ist.
Der zweite Schwerpunkt ist, daß wehrpflichtige junge Männer, die ihre Berufsausbildung oder Lehre beendet haben, von ihren Betrieben oft nicht als Geselle oder Facharbeiter übernommen werden, wenn der Grundwehrdienst noch bevorsteht. Zum Teil wird sogar der bevorstehende Grundwehrdienst als Grund für die Nichtweiterbeschäftigung des Wehrpflichtigen ausdrücklich angeführt. Dies war nach der derzeitigen Rechtslage möglich. Die angestrebte Neuregelung, die verhindern soll, daß die Ausbildungsbetriebe die Übernahme eines Auszubildenden nach Abschluß der Berufsausbildung aus Anlaß des Wehrdienstes verweigern, findet ausdrücklich unsere Unterstützung.

Zum Arbeitsplatzschutz für Soldaten auf Zeit mit zweijähriger Verpflichtung habe ich eingangs einige Bemerkungen gemacht. Ich möchte ergänzend dazu noch festhalten, daß es uns auch darauf ankommt, die soziale Lage der SaZ 2 nach dem Wehrdienst zu verbessern. Auf Grund der derzeitigen Arbeitsmarktlage scheuen sich nämlich viele Wehrpflichtige, die einen sicheren Arbeitsplatz haben, eine Verpflichtung auf zwei Jahre als Soldat auf Zeit bei der Bundeswehr einzugehen. Sie müssen befürchten, nach ihrer Dienstzeit arbeitslos zu werden. Dieses Risiko soll den potentiellen Bewerbern abgenommen werden, indem sie die Sicherheit erhalten, nach den zwei Jahren bei der Bundeswehr an ihren alten Arbeitsplatz zurückkehren zu können. Wir meinen, daß angesichts der gegenwärtigen wirtschaftlichen Lage die Einbeziehung der SaZ 2 in das Arbeitsplatzschutzgesetz - auch aus Gründen der sozialen Sicherheit - für die Wirtschaft keine unzumutbare Belastung darstellt, selbst dann nicht, wenn nicht zu erwarten ist, daß die Anzahl der Konkurse in diesem Jahr hinter den Zahlen des Vorjahres spürbar zurückbleiben wird.
Nach dem vorliegenden Gesetzentwurf ist vorgesehen, daß der Arbeitgeber durch die Truppe benachrichtigt wird, wenn der Soldat auf Zeit für länger als zwei Jahre verpflichtet wird. Der Sinn dieser Regelung ist, sicherzustellen, daß der Arbeitgeber so früh wie möglich Kenntnis über die Veränderungen erhält, die für seine Dispositionen über den Arbeitsplatz natürlich auch wichtig sind. Da diese Notwendigkeit allgemein anerkannt werden muß, sollte das Benachrichtigungsverfahren aber auch für die Fälle vorgesehen werden, in denen sich Wehrpflichtige erst während des Grundwehrdienstes entscheiden, Soldaten auf Zeit zu werden, und zwar sowohl dann, wenn ein Wehrpflichtiger als SaZ 2 für drei Jahre und mehr verpflichtet wird, wobei hier natürlich der Arbeitsplatzschutz entfällt, als auch dann, wenn ein Wehrpflichtiger zum Soldaten auf Zeit für zwei Jahre ernannt wird; hier verlängert sich der Arbeitsplatzschutz von 15 Monaten auf insgesamt 24 Monate Wehrdienst.
Die kritischen Bemerkungen, die ich auch dazu machen zu müssen meinte, meine sehr verehrten Damen und Herren, können die CDU/CSU nicht davon abhalten, dem Gesetzentwurf auf Drucksache 8/855 zuzustimmen.
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