emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Geldern (parl. staatssekretär), 1984-11-15:
Frau Kollegin, es ist mir bekannt, daß es eine Reihe von Lebensmitteln gibt, die, wenn sie einmal eingefroren waren und wieder aufgetaut worden sind, dann nicht mehr eingefroren werden sollten. Das hängt z. B. mit dem Problem der Verletzung der Zellhäute zusammen. Dies ist aber bei der Butter nicht der Fall. Darum habe ich ausdrücklich auf die Frage, ob bereits eingefroren gewesene und wieder aufgetaute Butter erneut eingefroren werden kann, geantwortet: Ja.
Westphal (vizepräsident), 1984-11-15:
Jetzt kommen wir zur Frage 22.
({0})
- Gut, Herr Kollege Immer, noch eine Zusatzfrage.
Westphal (vizepräsident), 1984-11-15:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Eigen.
Jenninger (präsident), 1984-11-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Lamers.
Immer (NA), 1984-11-15:
Herr Staatssekretär, könnte die Unsicherheit in dieser Frage nicht daher rühren, daß bei der normalen Markenbutter durch einen Datumsstempel genau bezeichnet wird, wann sie abgepackt worden ist, man also weiß, was man mit dieser Butter machen kann, daß aber bei der

Immer ({0})
Weihnachtsbutter durch keinen Stempel deutlich gemacht wird, welchen Weg sie von der Lagerhaltung zum Einzelhandel genommen hat, was dazu führen kann, daß diese Butter im einen Falle bereits nach 14 Tagen, wenn sie wieder eingefroren wird, nicht mehr verbraucht werden kann, im anderen Falle unter Umständen aber fünf Wochen lang eingefroren werden kann? Ist darin nicht eine Schwierigkeit für den Verbraucher zu sehen, die aus der Art und Weise herrührt, wie diese Butter von der Lagerhaltung zum Verbraucher gelangt?
Westphal (vizepräsident), 1984-11-15:
Herr Kollege Immer, das bezieht sich auch auf Frage 22.
Immer (NA), 1984-11-15:
Nein, nein!
Westphal (vizepräsident), 1984-11-15:
Herr Staatssekretär, beantworten Sie jetzt am besten Frage 22 des Abgeordneten Immer ({0}):
Welche Maßnahmen wird die Bundesregierung ergreifen, um die Verbraucher davor zu schützen, daß sie aus Unkenntnis „Weihnachtsbutter" in größerer Menge einfrieren, obwohl die Butter nach dem Auftauen ungenießbar geworden ist, und wird sie eine diesbezügliche Kennzeichnungspflicht veranlassen?
Geldern (parl. staatssekretär), 1984-11-15:
Ja, ich komme zu Frage 22: Im Hinblick auf ihre Qualität weisen Frischbutter und tiefgefroren gelagerte Butter kaum Unterschiede auf. Eine besondere Kennzeichnung ist daher nicht erforderlich. Dennoch wird dem Verbraucher durch die Einstufung in die Handelsklasse „Molkereibutter aus Interventionsbeständen" deutlich gemacht, daß es sich bei der Weihnachtsbutter um eine länger gelagerte Butter handelt, die gegenüber Markenbutter möglicherweise geringe Qualitätsunterschiede aufweist.
Westphal (vizepräsident), 1984-11-15:
Noch eine Zusatzfrage, Herr Immer.
Immer (NA), 1984-11-15:
Herr Staatssekretär, meinen Sie nicht, daß es notwendig wäre, die Einzelhandelsgeschäfte bei der Verteilung dieser Weihnachtsbutter darauf etwa mit dem Hinweis „Zum alsbaldigen Verbrauch bestimmt" aufmerksam zu machen, denn die Erfahrung lehrt doch, daß die Klassifizierung „Molkereibutter", nach der es sich um eine zweitrangige Butter handelt, den Verbrauchern mangels Wissen überhaupt nicht bekannt ist, zumal j a die Weihnachtsbutter mit großem propagandistischen Aufwand als Segnung verkauft werden soll?
Geldern (parl. staatssekretär), 1984-11-15:
Herr Kollege Immer, ich möchte Ihrer Feststellung, es handele sich um geringerwertige Butter, widersprechen. Ich habe in den bisherigen Antworten darauf hingewiesen, daß es sich nur um kaum feststellbare Qualitätsunterschiede handeln kann und daß auch andere Butter saisonüblich eingefroren wird, bevor sie in den Handel kommt. Ich glaube, daß Ihre Schlußfolgerungen deshalb nicht zutreffend sind.
Voraussetzung ist bei dem Gut Butter, um das es sich hier handelt, wie bei allen anderen Lebensmitteln auch, daß eine funktionierende Kühlkette da ist
und daß - das darf ich jetzt ergänzend zur Weihnachtsbutteraktion sagen - bei der Auftauaktion genügend Zeit ist. Man braucht 18 Tage, um so aufzutauen, daß die Butter keinen Schaden nimmt; diese 18 Tage sind aber gegeben.
Ein Aufdruck „Zum alsbaldigen Verzehr bestimmt" wäre irreführend, weil der Verbraucher dann annehmen müßte, er dürfte sie nicht erneut einfrieren, was er aber darf.
Westphal (vizepräsident), 1984-11-15:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Stockhausen.
Stockhausen (NA), 1984-11-15:
Herr Staatssekretär, wird nicht schon durch den Preis dem Verbraucher deutlich, daß es sich um Butter aus Lagerbeständen handelt, und ist daher eine zusätzliche Kenntlichmachung nicht völlig überflüssig?
Eigen (NA), 1984-11-15:
Herr Staatssekretär, ist es nicht so, daß es doch eine sehr gute Sache ist, daß die Bundesregierung in Brüssel die Weihnachtsbutteraktion durchgesetzt hat und damit den Verbraucher auch einmal an den Lagerbeständen teilnehmen läßt? Wenn schon jemand, dann sollte es auch einmal der Verbraucher sein, und dafür, daß das Gott sei Dank gelungen ist, sollten wir der Bundesregierung dankbar sein.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1984-11-15:
Da fehlte das Fragezeichen!
Eigen (NA), 1984-11-15:
Die Frage ist gestellt: ob er meiner Meinung ist!
Geldern (parl. staatssekretär), 1984-11-15:
Herr Kollege Eigen, ich bedanke mich für Ihre Äußerung. Ich kann hinzufügen, daß der Verbraucher eine völlig einwandfreie, qualitätsmäßig hochwertige Butter zu außerordentlich günstigen Preisen angeboten bekommt.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1984-11-15:
Eine Zusatzfrage der Abgeordneten Frau Weyel.
Weyel (NA), 1984-11-15:
Herr Staatssekretär, diese Aktion soll ja nicht nur der Wohlfahrt dienen, sondern wohl auch dem Abbau des Butterberges.
({0})
Ist nicht zu befürchten, daß dann, wenn - wovon Sie ausgehen - diese Weihnachtsbutter qualitativ genauso hochwertig ist, auf der anderen Seite ein starker Rückgang des Absatzes von Frischbutter zu erwarten ist?
Geldern (parl. staatssekretär), 1984-11-15:
Frau Kollegin Weyel, nach den Erfahrungen mit bisherigen Aktionen dieser Art ist das nicht zu befürchten. Im Gegenteil, es ist zu erwarten, daß beide von Ihnen angesprochenen Ziele, nämlich etwas Gutes für den Verbraucher zu tun und gleichzeitig den Butterberg ein wenig abzubauen, erreicht werden können.
Westphal (vizepräsident), 1984-11-15:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Menzel.
Menzel (NA), 1984-11-15:
Herr Staatssekretär, können Sie bestätigen, daß der Verbraucher, dem diese Butter angeboten wird, diese Butter schon zweimal durch Subventionen bezahlt hat?
({0})
Geldern (parl. staatssekretär), 1984-11-15:
Herr Kollege, ich kann Ihnen bestätigen, daß die Entstehung dieses Butterberges auf politische Versäumnisse zurückzuführen ist, und daß wir jetzt sehr viel damit zu tun haben, den Butterberg allmählich wieder abzubauen.
Westphal (vizepräsident), 1984-11-15:
Zusatzfrage des Abgeordneten Sperling.
Sperling (NA), 1984-11-15:
Herr Staatssekretär, so erfreulich diese Aktion ist und so erfreulich der Preis für den Verbraucher auch aussieht: Wäre es nicht wirklich eine nette Weihnachtsüberraschung, wenn auf jedem Butterpäckchen noch draufstünde, was es bisher schon gekostet hat?
({0})
Geldern (parl. staatssekretär), 1984-11-15:
Herr Kollege, ich könnte mir andere Weihnachtsüberraschungen als die von Ihnen vorgeschlagene vorstellen.
Westphal (vizepräsident), 1984-11-15:
Zusatzfrage des Abgeordneten Klejdzinski.
Klejdzinski (NA), 1984-11-15:
Herr Staatssekretär, stimmen Sie mit mir dahin gehend überein, daß es durchaus einen qualitativen Unterschied beispielsweise zwischen Holländischer Rahmbutter, Deutscher Markenbutter und Molkereibutter gibt?
Geldern (parl. staatssekretär), 1984-11-15:
Herr Kollege Klejdzinski, wir können jetzt über unterschiedliche Qualitäten bei Butter sprechen; ich habe nichts dagegen. Die gibt es selbstverständlich; es gibt unterschiedliche Butter.
Westphal (vizepräsident), 1984-11-15:
Zusatzfrage des Abgeordneten Schmidbauer.
Schmidbauer (NA), 1984-11-15:
Herr Staatssekretär, ich frage Sie, ob es sich bei dem Abbau des Butterberges auch um den Abbau eines SPD-Butterbergs handeln könnte?
({0})
Geldern (parl. staatssekretär), 1984-11-15:
Herr Kollege Schmidbauer, es handelt sich bei dem Butterberg wie auch bei den sonstigen Vorräten um die
Folge einer nicht rechtzeitig angepaßten europäischen Agrarpolitik.
({0})
Erst die jetzige Bundesregierung hat die Anpassungsmaßnahmen gemeinsam mit den Partnern in der Gemeinschaft eingeleitet.
Westphal (vizepräsident), 1984-11-15:
Stimmen Sie mir zu, daß nach all diesen Fragen nicht alles in Butter ist?
({0})
Ich rufe Frage 23 der Abgeordneten Frau Dr. Bard auf:
Hat die Kommission der Europäischen Gemeinschaften ihre Voruntersuchung zur Überprüfung der Frage abgeschlossen, ob gegen die Bundesrepublik Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren wegen unzureichender Umsetzung der Richtlinie 79/409/EWG über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten in das Recht des Bundes und der Länder beim Europäischen Gerichtshof eingeleitet werden
muß?
Geldern (parl. staatssekretär), 1984-11-15:
Frau Kollegin Dr. Bard, Ihre Frage beantworte ich mit Ja. Die EG-Kommission hat der Bundesregierung mit Schreiben vom 6. November 1984 eine begründete Stellungnahme im Sinne des Art. 169 des EWG-Vertrages zugeleitet. Diese Stellungnahme ist der zuständigen Arbeitseinheit im Bundesernährungsministerium gestern nachmittag, am 14. November 1984, zugegangen. Das Bundesernährungsministerium hat darüber hinaus auf informellem Wege Kenntnis davon erhalten, daß allen übrigen EG-Mitgliedstaaten ebenfalls solche begründeten Stellungnahmen zugeleitet worden sind beziehungsweise in aller Kürze zugeleitet werden sollen.
Westphal (vizepräsident), 1984-11-15:
Zusatzfrage der Abgeordneten Frau Dr. Bard.
Bard (NA), 1984-11-15:
Herr Staatssekretär, diese Vogelschutzrichtlinie hätte bereits am 1. April 1984 in geltendes deutsches Recht übertragen werden müssen. Wie beabsichtigt die Bundesregierung jetzt eigentlich auf dieses Defizit zu reagieren?
Geldern (parl. staatssekretär), 1984-11-15:
Frau Kollegin Dr. Bard, Sie hatten nach der Beanstandung durch die EG-Kommission gefragt; die habe ich soeben mitgeteilt. Wir teilen die Gründe dieser Beanstandung nicht und sehen hier kein Defizit, welches Sie in Ihrer Frage unterstellen.
Westphal (vizepräsident), 1984-11-15:
Zusatzfrage von Frau Dr. Bard.
Bard (NA), 1984-11-15:
Ich möchte Sie dann noch einmal fragen. Es gibt die Aufforderung, daß diese Richtlinie nach den geltenden EG-Übereinkommen bis zum 1. April dieses Jahres in deutsches Recht hätte umgesetzt werden müssen. Bis heute ist das nicht geschehen; dafür gibt es natürlich Gründe. Sie müssen aber doch darauf reagieren. Sie können doch nicht so tun, als ob das nicht notwendig wäre.
Geldern (parl. staatssekretär), 1984-11-15:
Frau Kollegin Dr. Bard, ich glaube, es wäre hilfreich, wenn ich jetzt auf Ihre zweite Frage, in der Sie nach der

Begründung der EG gefragt haben, antworten würde, denn das macht deutlich, daß die EG keineswegs das beanstandet, was Sie hier vortragen.
Westphal (vizepräsident), 1984-11-15:
Nach unseren Regeln ist das jetzt sowieso notwendig, Herr Staatssekretär.
Ich rufe Frage 24 der Abgeordneten Frau Dr. Bard auf:
Sind der Bundesregierung die Vorwürfe inhaltlich bekannt, die zu dieser Voruntersuchung bzw. bereits zur Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens Anlaß geben, und wie lauten diese?
Bitte Geldern (parl. staatssekretär), 1984-11-15:
Der Bundesregierung sind seit gestern die Beanstandungen der EG-Kommission bekannt. Diese lauten kurz zusammengefaßt: Die Ermächtigungsnorm des § 22 Abs. 4 Nr. 2 des Bundesnaturschutzgesetzes und mehrere hierauf gestützte Länderregelungen seien zu weit gefaßt, insbesondere soweit sie in allgemeiner Form die Möglichkeit eröffnen, das Halten von Vögeln zu privaten Zwecken oder den Handel in Fachgeschäften zuzulassen. Diese Ermächtigungsnormen verstießen deshalb gegen Art. 5 Buchstabe e und Art. 6 der Richtlinie. Die EG-Kommission erklärt hierzu jedoch ausdrücklich, daß sie keinen Zweifel hegt, daß zur Zeit die Anwendung dieser Vorschrift mit der Richtlinie in Einklang steht.
Bard (NA), 1984-11-15:
Ist unter diesen Vorwürfen eventuell auch die Frage des Jagdrechtes tangiert, und zwar des artenschutzrelevanten Teils des Bundesjagdgesetzes?
Geldern (parl. staatssekretär), 1984-11-15:
Nein.
Westphal (vizepräsident), 1984-11-15:
Weitere Zusatzfrage von Frau Dr. Bard.
Bard (NA), 1984-11-15:
Jetzt möchte ich aber trotzdem wissen, wie die Bundesregierung in Zukunft damit umzugehen gedenkt - weil es da ja offensichtlich Widersprüche gibt -, und ich frage Sie, ob Möglichkeiten, eine Anpassung an EG-Recht vorzunehmen, z. B. darin bestehen könnten, die Tierarten, die durch die Vogelschutzrichtlinie tangiert sind, aus dem Bundesjagdgesetz herauszunehmen.
Geldern (parl. staatssekretär), 1984-11-15:
Frau Kollegin, Dr. Bard, die Bundesregierung hält die Rechtssituation in der Bundesrepublik Deutschland für im Einklang mit der EG-Richtlinie, hat dies auch der Kommission vorgetragen und wird dies auch auf Grund dieser Beanstandung weiterhin vortragen.
Westphal (vizepräsident), 1984-11-15:
Auf seine Fragen 25 und 26 hat der Abgeordnete Müller ({0}) schriftliche Antworten erbeten. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe dann Frage 27 der Frau Abgeordneten Weyel auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung Versuche, durch Einsatz von EDV-Systemen in Verbindung mit Bodenuntersuchungen bzw. Schädlingszählungen eine genaue Dosierung und damit sparsameren Verbrauch von Dünge- und Pflanzenbehandlungsmitteln in Landwirtschaft und Gartenbau zu ermöglichen, und ist sie bereit, zum Schutz von Boden und Wasser diese Entwicklung zu fördern?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Jenninger (präsident), 1984-11-15:
Herr Abgeordneter Fellner gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Duve?
Geldern (parl. staatssekretär), 1984-11-15:
Frau Kollegin Weyel, die Versuche, durch Einsatz von EDV-Systemen mit Hilfe von Bodenuntersuchungsergebnissen und im Bereich Pflanzenschutz genauere Dosierungen und damit einen sparsameren Verbrauch von Dünge- und Pflanzenschutzmitteln in der Landwirtschaft zu ermöglichen, werden von der Bundesregierung sehr positiv beurteilt. Derartige Systeme sind geeignet, eine umweltschonende Landbewirtschaftung zu fördern und die Beratung weiter zu objektivieren und zu rationalisieren. Insofern ist auch die Kompetenz der Länder berührt, was die Beratung betrifft.
Die Bundesregierung hat den neueren Entwicklungen dadurch Rechnung getragen, daß in Forschungsanstalten des Geschäftsbereichs des Bundesernährungsministeriums entsprechende Verfahren zur Nutzung von EDV-Systemen entwickelt wurden und laufend dem Bedarf in der Landwirtschaft angepaßt werden.
Westphal (vizepräsident), 1984-11-15:
Zusatzfrage der Frau Abgeordneten Weyel.
Weyel (NA), 1984-11-15:
Herr Staatssekretär, können Sie uns mitteilen, welche Versuche hierbei von Ihnen besonders gefördert wurden und wie weit diese Versuche gediehen sind, d. h. bis wann mit einer Anwendung auf breiterer Basis zu rechnen ist?
Geldern (parl. staatssekretär), 1984-11-15:
Frau Kollegin Weyel, ich könnte Ihnen jetzt einiges über die Ziele der Untersuchungen vortragen, auch aus dem Bereich der Biologischen Bundesanstalt. Ich fürchte aber, das würde den Rahmen ein bißchen sprengen. Vielleicht sind Sie damit einverstanden, daß ich Ihnen das schriftlich gebe? Frau Weyel ({0}): Damit bin ich einverstanden. - Dann erübrigen sich weitere Zusatzfragen.
Westphal (vizepräsident), 1984-11-15:
Ich rufe Frage 28 des Abgeordneten Stockhausen auf:
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über den Milchauszahlungspreis in den deutschen Molkereien vor, und zwar September 1984 im Verhältnis zum September 1983 und Oktober 1984 im Verhältnis zum Oktober 1983, ohne Mehrwertsteuer und mit Mehrwertsteuer?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Geldern (parl. staatssekretär), 1984-11-15:
Herr Kollege Stockhausen, aus abrechnungs- und meldetechnischen Gründen liegen für die Bundesrepublik Deutschland Informationen über die Milchauszahlungspreise der Molkereien erst für August 1984 vor. Danach zahlten die deutschen Molkereien für Milch mit 3,7 % Fett- und 3,4 % Eiweißgehalt frei Molkerei im Durchschnitt im August 1984 gegenüber August 1983 ohne Mehrwertsteuer 2,2 % weniger, einschließlich der erhöhten Mehrwertsteuer 2,2 % mehr. Nach den bisher verfügbaren Informationen dürfte das Vorjahresergebnis im September


und Oktober 1984 etwa in gleicher Höhe, ohne Mehrwertsteuer also unter- und einschließlich erhöhter Mehrwertsteuer überschritten werden. Die auf Grund der Garantiemengenregelung einsetzende Verringerung der Anlieferungen wirkt sich dabei stützend auf die Milchpreise aus.
Westphal (vizepräsident), 1984-11-15:
Zusatzfrage des Abgeordneten Stockhausen.
Stockhausen (NA), 1984-11-15:
Herr Staatssekretär, um wieviel Pfennige müßte sich der Auszahlungspreis je Kilogramm verbessern, um eine Verringerung der Anlieferungen um etwa 4 % finanziell auszugleichen?
Eigen (NA), 1984-11-15:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir einer Meinung, daß man den Landwirten Produktionsbeschränkungen wirklich nicht zumuten kann, wenn verfälschte Produkte den Absatz der reinen Milchprodukte erschweren?
Geldern (parl. staatssekretär), 1984-11-15:
Herr Kollege Stockhausen, diese Frage kann ich nicht auf den Pfennig mit einer Zahl beantworten. Die landwirtschaftlichen Betriebe haben doch verschiedene Möglichkeiten, durch betriebliche Anpassungen auf die neue Situation, die durch die Garantiemengenregelung entstanden ist, zu reagieren, z. B. durch Senkung des Kraftfuttereinsatzes, alternative Produktion. Diese Einsparungen sind gegenzurechnen, so daß Erlöseinbußen nicht Einkommensrückgängen gleichzusetzen sind.
Darüber hinaus fließen im Wirtschaftsjahr 1984/ 85 durch die Anhebung der Mehrwertsteuer um 5 seit dem 1. Juli dieses Jahres den Landwirten Mehreinnahmen zu, die die Verluste durch den Abbau des Währungsausgleichs kompensieren. Da sich die Wirkungen der Anpassungsmaßnahmen und des Mehrwertsteuerausgleichs von Betrieb zu Betrieb unterschiedlich darstellen, sind gegebenenfalls verbleibende Einkommenswirkungen der Garantiemengenregelung nicht allgemeingültig zu quantifizieren. Deshalb kann auch die zum vollen Ausgleich erforderliche Preisanhebung nicht auf den Pfennig genau angegeben werden. Sie liegt auf jeden Fall erheblich niedriger als die betriebliche Mengenkürzung.
Westphal (vizepräsident), 1984-11-15:
Frau Abgeordnete Weyel möchte eine Zusatzfrage stellen.
Weyel (NA), 1984-11-15:
Herr Staatssekretär, haben Sie bei den in der Beantwortung der Frage angegebenen Zahlen bereits die Abschläge berücksichtigt, die einzelne Anlieferer jetzt bei der Abrechnung hinnehmen müssen, weil sie im letzten Vierteljahr zuviel angeliefert haben?
Geldern (parl. staatssekretär), 1984-11-15:
Frau Kollegin Weyel, Herr Kollege Stockhausen hat mich nach dem Milchpreis gefragt. Darauf habe ich geantwortet. Die Zusatzfrage betreffend das Verhältnis der durch die Garantiemengenregelung entstandenen Einbußen einerseits zur Milchpreisanhebung andererseits habe ich in der differenzierenden Weise beantwortet, das sei von Betrieb zu Betrieb verschieden. Ihre Frage nach den Auswirkungen dieser Maßnahmen ist natürlich mit eingeschlossen.
Westphal (vizepräsident), 1984-11-15:
Ich rufe Frage 29 des Abgeordneten Dr. Schwenk ({0}) auf. - Er ist nicht im Saal. Die Frage wird entsprechend der Geschäftsordnung behandelt.
Ich rufe Frage 30 des Abgeordneten Eigen auf:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß auf Grund der bekannten „Cassis"-Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes ({1}) und der Neuausrichtung der EG-Harmonisierungspolitik das in der Bundesrepublik Deutschland im nichtharmonisierten Bereich bestehende System zur Ordnung der Agrarmärkte und des Lebensmittelsektors - wie z. B. die tragenden Prinzipien des nationalen Milchrechts wie Standardisierung, Reinheitsgebot, Nachahmungsverbot und Mischungsverbot - in hohem Maße gefährdet ist, weil dem grenzüberschreitenden Warenverkehr ohne Rücksicht auf die Verwirklichung von dringend benötigten Gemeinschaftsregelungen Vorrang eingeräumt wird?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Geldern (parl. staatssekretär), 1984-11-15:
Herr Kollege Eigen, Sie haben zwei Fragen zu demselben Themenbereich gestellt. Sind Sie damit einverstanden, daß ich beide Fragen im Zusammenhang beantworte?
({0})
Westphal (vizepräsident), 1984-11-15:
Dann rufe ich auch Frage 31 des Herrn Abgeordneten Eigen auf:
Ist auch die Bundesregierung der Auffassung, daß Land-und Milchwirtschaft angesichts der schwierigen Lage auf dem Milchmarkt und der zu einer Produktionseinschränkung ergriffenen Maßnahmen einerseits und der berechtigten Verbrauchererwartung mit einem hohen Qualitätsanspruch andererseits auf einen besonderen Schutz angewiesen sind?
Bitte Geldern (parl. staatssekretär), 1984-11-15:
Die Bundesregierung teilt die Auffassung, daß nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes, die durch das Urteil in der Rechtssache „Cassis de Dijon" begründet worden ist, nationale Regelungen, die außerhalb des EG-rechtlich harmonisierten Bereiches stehen, gefährdet sind, soweit sie Rückwirkungen auf den freien Warenverkehr haben. Dies trifft insbesondere auch für bestimmte Regelungen des nationalen Milchrechts zu. Es ist einzuräumen, daß sich die milchproduzierenden landwirtschaftlichen Betriebe wegen der zur Produktionseinschränkung ergriffenen Maßnahmen in einer schwierigen Lage befinden. Auch mit Rücksicht auf diesen Umstand wird sich die Bundesregierung im Rahmen der Verhandlungen über den Vorschlag der Kommission für eine Verordnung des Rates über die Bezeichnung von Milch und Milcherzeugnissen bei ihrer Vermarktung, der auf eine weitere Harmonisierung des Milchrechts abzielt, dafür einsetzen, daß den berechtigten Interessen der Landwirtschaft Rechnung getragen wird.
Westphal (vizepräsident), 1984-11-15:
Erste Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Eigen.
Fellner (NA), 1984-11-15:
Ja, bitte schön.
Geldern (parl. staatssekretär), 1984-11-15:
Herr Kollege Eigen, ich stimme Ihnen in Ihrer Beurteilung zu. Sie haben, meine ich, zu Recht auf die Gefahren für alle Regelungen, die zum Schutz der Landwirtschaft, zum Gesundheitsschutz, zum Verbraucherschutz getroffen werden, hingewiesen, die von dem Urteil betreffend „Cassis de Dijon" und damit von der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes ausgehen. Wir haben uns innerhalb der Europäischen Gemeinschaft mit den Gegebenheiten auseinanderzusetzen. Die Absicht der Bundesregierung habe ich deutlich gemacht.
Westphal (vizepräsident), 1984-11-15:
Zweite Zusatzfrage, Herr Eigen.
Eigen (NA), 1984-11-15:
Herr Staatssekretär, wird sich der Ministerrat angesichts der großen Bedeutung, die dieses Urteil auch für das Bierreinheitsgebot und für das Wurstreinheitsgebot in der Europäischen Gemeinschaft hat, mit diesem Urteil befassen und dann möglicherweise Recht setzen, damit dieses Urteil nicht zu solchen Verfälschungen innerhalb der Europäischen Gemeinschaft führt, denn es liegt ja auch ganz besonders im Interesse des Verbrauchers, daß saubere Ware angeboten wird?
Geldern (parl. staatssekretär), 1984-11-15:
Herr Kollege Eigen, es besteht ein Spannungsverhältnis zwischen der Vorstellung der EG-Partner, daß der Handel über die Grenzen möglichst ungehindert stattfinden soll, einerseits und nationalen Vorstellungen im Bereich des Verbraucherschutzes, des Schutzes der Landwirtschaft und des Gesundheitsschutzes - z. B. Nachahmungsverbote, Standardisierungsregeln - andererseits. Dieses Spannungsverhältnis aufzulösen wird nach meiner Überzeugung nur von Fall zu Fall und in der konkreten Entscheidungssituation natürlich auch unter Beteiligung des Ministerrats, möglich sein.
Westphal (vizepräsident), 1984-11-15:
Dritte Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Eigen.
Eigen (NA), 1984-11-15:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir der Meinung, daß es bestimmte Dinge gibt, hinsichtlich deren wir als Bundesrepublik Deutschland verlangen müssen, daß sich die Europäische Gemeinschaft dem Recht zuneigt, das für das bessere, für das wertvollere, weitergehendere gehalten wird? Ich denke z. B. an Naturschutz, an Umweltschutz, eben auch an Lebensmittelrecht, das dem Schutze der Verbraucher dient. Irgendwo muß es hier eine Priorität geben. Sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß dies wirklich absolute Priorität haben müßte und daß sich die Gemeinschaft darauf einstellen müßte und nicht umgekehrt?