Stobbe (NA), 1984-06-08:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wer die tragenden Gründe liest, die die niederländische Regierung zu ihrer Entscheidung veranlaßt haben, der verspürt die politische Enttäuschung über die zerrütteten amerikanisch-sowjetischen Beziehungen. Diese Entscheidung stellt eine direkte Kritik an der ergebnislosen Verhandlungsführung zwischen den beiden Supermächten dar. In ihr manifestiert sich der Wille eines kleineren NATO-Landes, einen eigenen Beitrag zu leisten, um die verblockten Ost-West-Beziehungen aufzubrechen, und eine solche Entscheidung sollte man nicht als ein falsches Signal an die Adresse Moskaus bezeichnen. Eine solche Entscheidung muß man begrüßen, weil damit etwas zum praktischen Interessenausgleich zwischen Ost und West im politischen Sinne getan werden soll.
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Demgegenüber hören wir jetzt sich häufende Appelle der westlichen Regierungen an die Adresse der Sowjetunion, sie möge doch an den Tisch der INF-Verhandlungen zurückkehren. Wir haben einen solchen Appell soeben erneut von Staatsminister Möllemann gehört.
Meine Damen und Herren, diese Appelle spiegeln eine Hilflosigkeit wider, die praktischen Fragen des Interessenausgleichs zwischen Ost und West wieder in Gang zu bringen, eine Hilflosigkeit, die mich tief besorgt macht. Hatte uns nicht diese Bundesregierung, hatte uns nicht Washington versprochen, daß erst die Stationierung, erst die Demonstration der politischen Einigkeit und Festigkeit des Bündnisses, erst die Entwicklung einer Position der
Stärke in Moskau die entscheidende Wirkung erzielen würde, die jene Konzessionen aus dem Kreml herauspressen würde, die angeblich in den Genfer Verhandlungen nicht zu erreichen waren? Stationierung ist politisch besser als der politische Kompromiß, der im Herbst vergangenen Jahres in Genf zu haben gewesen wäre - das hat uns diese Bundesregierung gesagt, das hat uns auch Washington gesagt.
Aber was hat die niederländische Regierung denn vorgefunden, als sie acht Monate nach der deutschen Entscheidung die ihrige zu treffen hatte?
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Sie hat erstens ein amerikanisch-sowjetisches Verhältnis vorgefunden, das sich in keiner Weise mehr an jenen Prinzipien ausrichtet, welche die ersten Männer der beiden Supermächte 1972 als verbindlich für das Verhältnis der beiden Staaten untereinander und zueinander festgelegt hatten. Sie hat zweitens eine Sowjetunion vorgefunden, die nach der Stationierung eben nicht konzessionsbereiter, sondern rüstungswilliger und, wie sich leider gezeigt hat, auch rüstungsfähiger wurde. Die niederländische Regierung hat drittens vorgefunden eine im Kern blockierte Rüstungskontrolle in allen zentralen Fragen, nicht nur bei INF, sondern eben auch bei START. Viertens hat die niederländische Regierung ein Voranschreiten des Wettrüstens auf beiden Seiten und keineswegs größere Chancen für Abrüstung vorgefunden.
Meine Damen und Herren, aus dieser Analyse ergibt sich doch nur eine einzige Sache - und wir werden nicht müde werden, Ihnen das von diesem Podium aus zu sagen -: Politisch ist das Gegenteil von dem eingetreten, was Sie mit der durchgepaukten Stationierung angeblich erreichen wollten.
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Das Jammern über die Lage is jetzt natürlich groß. Der Ruf nach Rückkehr an den Verhandlungstisch hört sich schon fast wie ein Flehen an,
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und Ihre Entspannungsbeteuerungen - Herr Staatsminister Möllemann, nehmen Sie es mir nicht übel - hören sich mehr und mehr wie das Pfeifen im Walde an, ich könnte auch sagen: wie Gesundbeterei.
Diese Bundesregierung hält sich einiges darauf zugute, daß sie den Hinweis auf den Harmel-Bericht und die in ihm enthaltene Grundformel, wonach unsere Sicherheit ein Produkt aus Verteidigung und Entspannung ist, in das Washingtoner Kommuniqué der NATO mit hineinbekommen hat. Wir begrüßen das durchaus. Wir lasten es der Bundesregierung auch nicht an, daß die Détente, daß die Entspannung aus der praktischen amerikanischen Außenpolitik verschwunden ist. Anlasten müssen wir Ihnen allerdings, daß Sie den sich daraus ergebenden Konflikt innerhalb unseres Bündnisses, zwischen uns und der westlichen FührungsStobbe
macht, kaschieren, statt ihn im Bündnis offen und ehrlich auszudiskutieren.
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Ich finde, daß die Koalition in Den Haag mutiger war als die Bundesregierung in Bonn; denn die Entscheidung in Den Haag läßt den Willen zur Eigenständigkeit und zur Selbstbehauptung erkennen.
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