Engholm (NA), 1975-01-23:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion begrüßt die Vorlage der Novelle zum Kartellgesetz und wird sich in den kommenden Beratungen dieses Hauses für eine beschleunigte Verabschiedung einsetzen. Wir sind froh, daß damit auch der Auftrag dieses Hauses vom Juni 1973 erfüllt ist.
Die Sozialdemokraten - um das vorweg klarzustellen - betrachten die Fusionskontrolle und ihre Anwendung auf den Pressebereich nur als einen Bestandteil eines umfangreichen Pressestrukturprogramms. Einen weiteren Bestandteil haben wir hier heute morgen in zweiter und dritter Lesung verabschiedet - das Gesetz über eine Pressestatistik und wir erwarten in den nächsten Wochen die Vorlage der Bundesregierung über wirtschaftliche Hilfsmaßnahmen für die Presse. Diese drei Teile bitte ich Sie zusammen als Beiträge zu einem komplexen Pressestrukturprogramm zu betrachten.
Wir sind uns in diesem Hause darin einig - das ist auch aus den kritischen Worten von Herrn Professor Klein hervorgegangen -, daß ein möglichst hohes Maß an freier Pressevielfalt in diesem Lande eine ungeheure Bedeutung für die Funktionsfähigkeit der Demokratie besitzt. Wir sind uns darin
einig, daß ohne eine freie Pressevielfalt geistige und politische Bewegung in diesem Lande unmöglich ist, daß technische und wirtschaftliche Innovationen nicht durchgeführt werden können, daß die Kontrolle der Regierenden durch die Regierten nicht möglich ist und vieles andere mehr. Freie Presse bedeutet also auch Voraussetzung für funktionstüchtige Demokratie.
Der Bundeswirtschaftsminister hat heute morgen darauf hingewiesen, daß die quantitative Entwicklung der Presse in diesem Lande ihrer insgesamt immer wieder und weiter gewachsenen Aufgabe leider nicht entspricht. Wir sind deshalb froh darüber, daß die Bundesregierung in relativ kurzer Zeit nach dem Auftrag durch dieses Hohe Haus ein solches Gesetz als einen Beitrag zur Bekämpfung der immer größer gewordenen Fusionswelle vorgelegt hat. Mit der Einschränkung der Zahl der selbständigen Zeitungseinheiten, der Vollredaktionen und Zeitungsverlage ist eine Reihe von Gefahren und Risiken für unsere gesamte Gesellschaft verbunden. Wir haben mit dem wachsenden Schrumpfungsprozeß der Zeitungen eine tendenzielle Kürzung der Meinungs- und Informationsvielfalt zu verzeichnen. Wir haben eine zunehmende Monopolisierung der wirtschaftlichen Macht und ihrer publizistischen Auswirkungen in einer großen Zahl von Zeitungsregionen sowie eine Einschränkung der journalistischen und damit der geistigen Mobilität zu verzeichnen. Diese Dinge sind Anlaß genug, eine, wie wir glauben, so vernünftige Pressefusionskontrollregelung vorzuschlagen, wie die Bundesregierung sie diesem Hause unterbreitet hat.
Um den Mystifizierungen des Herrn Professor Klein von heute morgen und ihren möglichen Auswirkungen in der Öffentlichkeit entgegenzuwirken, möchte ich sehr kurz und konkret sagen, worauf es bei diesem Gesetz ankommt. Bezweckt wird mit diesem Gesetz, daß das Bundeskartellamt, wenn zwei Zeitungsunternehmen fusionieren, die zusammen mehr als 25 Millionen DM Umsatz erzielen, in eine Prüfung dieses Vorgangs eintritt und feststellt, ob auf einem bestimmten presserelevanten Markt eine marktbeherrschende Stellung oder eine wesentliche Verschiebung der Wettbewerbssituation erfolgt. Das Kartellamt hat dann drei Möglichkeiten der Entscheidung: 1. Es kann die Fusion passieren lassen. 2. Es kann die Fusion mit Auflagen und Zusagen passieren lassen. 3. Es kann die Fusion untersagen.
Einigen sich die Beteiligten auf bestimmte Formen von Zusagen, etwa den Erhalt einer selbständigen Lokalredaktion einer Bezirksausgabe, so hat das Kartellamt sinnvollerweise von nun an das Recht, die Einhaltung dieser Zusagen im nachhinein zu überprüfen. Mir scheint, daß diese Regelung sinnvoll, gemessen und angemessen ist. Wir können diese Regelung deshalb unterstützen.
Es soll deutlich gesagt werden, daß es nicht das Ziel dieser Fusionskontrollregelung ist, unbedingt alle ökonomisch motivierten Fusionen zu unterbinden. Die Regel in der Entscheidungspraxis wird eher sein, daß Fusionen auch weiterhin, wenn sie ökonomisch motiviert sind, stattfinden können, allerdings unter bestimmten Zusagen, die die Beteiligten miteinander auszuhandeln haben. Sicher ist, daß der Eindruck, der heute morgen hier erweckt wurde, daß man damit jeden, auch den ökonomisch bedingten Fusionsprozeß unterbinden wolle, nicht durch dieses Gesetz bestärkt wird.
Meine Damen und Herren! Die Sozialdemokraten weisen noch einmal mit Nachdruck darauf hin, daß eine Erschwerung von Fusionen nur dann sinnvoll ist, wenn die Bundesregierung, wie in der letzten Fragestunde der letzten Woche zugesagt, in absehbarer Zeit ein annehmbares Pressehilfs- und Stützprogramm vorlegt, um jenen Verlagen, die auf ihre Autonomie auch langfristig bedacht sind, eine Überlebensalternative anzubieten. Wir sind sicher, daß nach den Zusagen, die der Herr Staatssekretär Baum in der vergangenen Woche gegeben hat, dies in den nächsten Wochen in diesem Hohen Hause bekanntgegeben wird. Wir hoffen, daß damit das Pressestrukturprogramm, wie wir es erwarten, komplettiert sein wird.
Sicher ist, daß die Sozialdemokraten damit nicht beabsichtigen, die Bundesregierung zu animieren, etwa generelle und globale Hilfsmaßnahmen in Form der Variation der Mehrwertsteuersätze zu ergreifen. Dies würde bei der sehr unterschiedlichen und differenzierten presseökonomischen Situation unserer Zeit nur dazu führen, daß hochprosperierende Presseunternehmen zusätzlich durch öffentliche Mittel einen Konzentrationsbonus erhalten würden. Dies kann nicht Ziel sozialdemokratischer Pressestütz- und -hilfspolitik sein.
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Deshalb, so meinen wir, sollte die Bundesregierung, angepaßt an die differenzierten Erfordernisse der heutigen Presse, ein differenziertes Hilfsprogramm etwa mit Investitionshilfen, mit der Erweiterung von Kreditspielräumen und, sagen wir, mit der Initiierung und finanziellen Förderung einer Selbsthilfeeinrichtung der Presse abschließen.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich eine weitere Anregung an die Bundesregierung geben. Die Zeitschriftenverlage haben in den letzten Monaten angesichts der auch für sie sehr schwierigen wirtschaftlichen Lage eine sehr flexible und kluge Verlagspolitik betrieben. Sie haben sich außerdem - wie ich glaube am Beispiel des Pressestatistikgesetzes zeigen zu können - sehr kooperativ und praktisch-hilfreich in vielen Fragen gezeigt. Ich meine, da unumstritten ist, daß gerade die Fachpresse in der Bundesrepublik eine ungeheure Bildungs- und Innovationsfunktion besitzt, daß die Bundesregierung überprüfen sollte, wieweit man auch diese wichtige Funktion der Fachpresse in dem kommenden oder einem späteren Pressehilfsprogramm partiell oder ganz erfassen kann.
Meine Damen und Herren, was die CDU heute morgen hier im Saale in Form der beiden Beiträge von Frau Dr. Walz und Herrn Professor Klein zum besten gegeben hat, das war so etwas wie ein grober Klotz, wenngleich auch auf sehr unterschiedlichem geistigen Niveau. Ich habe nicht die Absicht in diesen groben Klotz einen groben Keil hineinzuEngholm
treiben, möchte mir aber abschließend doch nicht einige Bemerkungen verkneifen.
Ich verstehe nicht, wie sich ein so offenkundig intelligenter Mann wie der Herr Professor Klein hier hinstellen kann und der Regierung und der einen Seite dieses Hauses gegenüber wiederum den Ruch der Verfassungsfeindlichkeit in der Medienpolitik verbreiten kann.
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Ich verstehe nicht, wie sich ein offenkundig intelligenter Mann wie dieser Herr Professor - ich darf das ausnahmsweise einmal so sagen - erdreistet, zwei Parteien, den Liberalen und den Sozialdemokraten, die geschichtlich gesehen doch geistig und politisch Pressefreiheit erst ermöglicht und gefestigt haben,
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vorzuwerfen, in einer primitiven Verschwörungstheorie die Presse kassieren zu wollen. Dies übersteigt mein Fassungsvermögen, daß sich jemand, der ohne Zweifel über Intelligenz verfügt, so etwas leisten kann
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und daß es sich Kollegen wie Sie hier vorne, Herr Reddemann - ich brauche Sie gar nicht anzugucken -, in diesem Saal leisten, Sozialdemokraten und Liberalen - es sitzen viele konkret Betroffene hier, die wegen ihres Eintretens für die Pressefreiheit eben für dieselbe Partei in der Zeit des Unmenschen gelitten und gedarbt haben - heute vorzuwerfen, sie würden das Gegenteil praktizieren. Das halte ich schlichtweg für ungeniert und tumb.
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