Ottmar Schreiner (NA), 1995-01-26:
Dann sagen Sie mir bitte einmal Ihr Konzept, wie Sie zur Vollbeschäftigung kommen wollen. Wir als SPD-Fraktion, und zwar sowohl die Kollegen, die auf dem Gebiet der Wirtschaftspolitik tätig sind, als auch wir von seiten der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik, haben hier immer wieder vorgetragen, daß es im wesentlichen drei Säulen gibt: auf der einen Seite eine durchgreifende Wachstumspolitik, so weit wie irgend möglich umweltverträglich. Wir brauchen mehr Innovationen im Umweltbereich. Das zerstört nicht Arbeitsplätze, sondern schafft unter dem Strich welche.
({0}) Auch da haben Sie weitestgehend geschlafen.
Wir haben eine neue preisliche Bewertung der Produktionsfaktoren Arbeit und Umwelt gefordert. Arbeit ist in vielen Bereichen zu teuer, weil über die Arbeit Dinge finanziert werden, die staatliche Aufgaben sind,
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und weil die Energie aus Umweltgründen zu billig ist. Wir fordern also eine neue preisliche Bewertung, möglichst aufkommensneutral, weil wir die Menschen nicht zusätzlich belasten wollen.
Wir haben umfassende Renovierungskonzepte zur Arbeitsmarktpolitik vorgeschlagen. Die Eckpunkte kann man erneut in diesem Antrag nachlesen. Wir haben im vergangenen Sommer hier ein Arbeitszeitgesetz mit klaren Beschäftigungskomponenten eingebracht. Sie haben demgegenüber hier ein Arbeitszeitgesetz ohne irgendeinen Bezug zur Beschäftigungspolitik verabschiedet, was in einer Zeit mit 4 Millionen registrierten Arbeitslosen geradezu hirnverbrannt ist.
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Meine Damen und Herren, wir haben zumindest ansatzweise ein Grundkonzept stehen, während die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen mit leeren Händen dastehen.
Ich sage Ihnen, lieber Kollege Louven, zum Schluß noch eines: Das einzige, was ich hier vom Bundeswirtschaftsminister und auch von vielen anderen Kolleginnen und Kollegen der Koalition immer wieder gehört habe - ({3})
- Ja, das ist ja die Frage, wo Herr Rexrodt ist, wenn hier über die Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit beraten wird.
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Lieber Kollege Louven, der Bundeskanzler ist ja manchmal ein schlauer Mann. Ich habe gelesen, daß er vor einigen Wochen den Bundesministern einen Brief geschrieben hat, in dem ihnen mitgeteilt wurde,
sie hätten gefälligst im Parlament anwesend zu sein, zumindest dann, wenn über ihre eigenen Themen verhandelt wird.
Nun weiß ich nicht, wo der Meister ist. Ich hätte dem Kollegen Rexrodt, der ja der Oberspezialist in Sachen Deregulierung ist, zum Schluß ganz gern eines mit auf den Weg gegeben. Wenn es richtig ist, daß die Bundesregierung weiterhin nicht bereit ist, von ihrer falschen Politik des Abbaus sozialer Schutzrechte abzugehen, dann hätte ich ganz gern die Diskussion mit denjenigen gehabt, die genau diese Linie verfolgen.
Zum Abschluß ein Zitat aus „Die Zeit" vom 2. Dezember 1994. Es stammt von Herrn Professor Dr. Maihofer - das müßte zumindest die Damen und Herren der F.D.P. interessieren.
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- Falls Sie Herrn Maihofer nicht kennen sollten: Er war früher der Leiter der Programmkommission der F.D.P. und hat das sogenannte Freiburger Programm wesentlich formuliert. Er schreibt:
Niemand würde heute sagen, Ausbildung oder Bildung geht den Staat nichts an. Genauso ist die Arbeitslosigkeit ohne Intervention des Staates nicht mit Deregulierung zum Verschwinden zu bringen. Wenn der Staat hier nichts tut, wird unser Gesellschafts- und Wirtschaftssystem auseinanderfallen, und wir werden mit unseren Alternativen politisch scheitern. Da können wir nicht einfach den Rückmarsch in einen Steinzeitliberalismus antreten.
Meine Damen und Herren Steinzeitliberale, das ist Professor Maihofer; er hat es vor wenigen Wochen geschrieben.
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Wenn Sie doch wenigstens ab und zu einmal auf die Stimmen Ihrer eigenen Vordenker hören würden!
Meine Damen und Herren, das Zusammenwirken von Arbeitsmarkt und Wirtschaftspolitik, die Einbindung der Regionen in eine moderne Arbeitszeitpolitik, die Offensive für mehr Innovation und Investitionen, vor allem im Umweltbereich - alles von der Bundesregierung nicht gelöste Fragen.