andrea lederer (NA), 1994-01-13:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Klose, Sie haben zu Beginn gesagt, die Opposition in diesem Hause begrüße in weiten Teilen, was der NATO-Gipfel an Ergebnissen gebracht habe. Dies trifft so nicht zu. Die SPD-Fraktion mag das für sich in Anspruch nehmen; ich kann für meine Gruppe erklären, daß wir in weiten Teilen ziemlich entsetzt sind über das, was beim NATO-Gipfel vereinbart worden ist.
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Man könnte, wenn es nicht um den Gipfel eines Militärbündnisses ginge, zum Teil den Eindruck haben, die westeuropäischen Staaten hätten nun endlich erkannt, daß Europa nicht nur Westeuropa bedeutet, sondern daß eine Öffnung aller nichtmilitärischen Organisationen für die osteuropäischen Staaten dringend nötig ist. Leider aber diskutieren wir heute über den Gipfel eines klassischen Militärbündnisses.
Ob dieser Gipfel eine Zäsur darstellt oder nicht, sei einmal dahingestellt. Fakt ist allerdings: Die Ergebnisse zeigen deutlich eine starke Tendenz zur Militarisierung der westlichen Außenpolitiken. Man kann, Herr Bundeskanzler, einfach nicht darüber hinweggehen, daß auch vereinbart wurde, daß die NATO künftig weltweit intervenieren kann, out of area und unabhängig von UNO und KSZE, und daß die Vereinbarungen zu Aufgaben, Möglichkeiten und Rolle der WEU bedeuten, daß diese künftig ad hoc einsatzfähig sein kann.
Wir befürchten, daß die Gipfelergebnisse eine neuerliche Polarisierung der Ost-West-Beziehungen zeitigen, aus deutscher Sicht mit nach Osten verschobener Grenze. Sie legitimieren die Rolle der NATO als Weltgeneral mit weltweiten Interventionsbefugnissen, und sie bedeuten einen gravierenden Schritt in Richtung eines neuen, weltweit eigenständig agierenden Militärbündnisses der WEU mit einer Euroarmee, von der vor einem Jahr noch nicht geredet wurde, von der vielmehr gesagt wurde, das sei Zukunftsmusik.
Diese Gipfelergebnisse wurden in einer Zeit erarbeitet, in der wir über zwei weitere Brisanzen zu diskutieren haben, nämlich über die beabsichtigte Erleichterung von Rüstungsexportkontrollvorschriften und - eine Diskussion, die der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU vom Stapel gebrochen hat - über die Frage der Bundeswehreinsätze im Innern. Nur die Gesamtschau auf diese Vorgänge vermag die Dimension des Prozesses deutlich zu machen.
Offiziell drängt sich die NATO einmal mehr der KSZE, der EU und der UNO zur Erledigung militärischer Aufgaben auf. Was sich nämlich tatsächlich hinter dem scheinbar harmlosen Wortlaut des Schlußkommuniqués verbirgt, ist offenkundig dem geheimen NATO-Dokument MC 327 zu entnehmen. Danach werden die Interventionsaufgaben der NATO weiter ausgedehnt. Sie erstrecken sich nicht nur auf den osteuropäischen Raum, sondern gelten weltweit. Nun ist die Rede von der sogenannten Friedensunterstützung, weil man sich gar nicht mehr die Mühe machen will, zwischen friedenserhaltenden und friedensschaffenden Maßnahmen zu unterscheiden. Ohne Anbindung an UNO oder KSZE, lediglich in Anlehnung an Regeln - unverbindlicher geht es wohl nicht mehr - sollen solche Einsätze möglich sein.
Die WEU hat mit den Vereinbarungen ihr Schnäppchen gemacht. Herr Klose, ich bitte Sie, mir einmal den Widerspruch aufzuklären - er ist jetzt nicht mehr im Raum; vielleicht kann dies ein Kollege von der SPD, der noch sprechen wird, tun -, wie man auf der einen Seite die Vereinbarungen zum Verhältnis zwischen NATO und WEU, den Zugriff auf NATO-Truppen, auf NATO-Führungsstrukturen, begrüßen und akzeptieren und auf der anderen Seite hier erklären kann, man möchte nicht, daß die WEU als eigenständiges Militärbündnis künftig an weltweiten Interventionen beteiligt ist.
Dieser Prozeß ist nicht erst seit gestern im Gange. Ich erinnere noch einmal an die Petersberger Erklärung. Man kann hier nicht allen Ernstes behaupten, man wolle das, was durch die Vereinbarung schließlich geschaffen worden ist, in Wirklichkeit gar nicht haben. Dann muß man eben den Mut aufbringen und sagen, man akzeptiere diese Regelung nicht und trete dafür ein, daß die Europäische Union keinen eigenständigen militärischen Arm erhält, sondern sich darauf konzentriert - was ohnehin für alle Völker besser wäre -, mit friedlichen Mitteln Konfliktursachen zu beseitigen und das Ausbrechen von Kriegen zu verhindern.
Eines haben die letzten drei Jahre nämlich bewiesen: So unverbindlich Passagen in Dokumenten zu Fragen der Diplomatie, Konsultation und Kooperation klingen, so stringent werden Vereinbarungen zu Aufrüstung, Umrüstung und Umstrukturierung umgesetzt.
Am Ende dieses Prozesses kann ohne weiteres eine neue atomare Bedrohung stehen, mit Sicherheit ein neuer Rüstungswettlauf und möglicherweise ein neuer kalter Krieg. Das genau ist das Risiko dieser Politik. Offensichtlich sind die Nostalgiker des kalten Krieges wieder auf dem Vormarsch, wenn Herr Zierer von der CSU bereits heute wieder fordern kann, in Deutschland müßten Mittelstreckenraketen der USA aufgestellt werden.
Die Formel von der Partnerschaft für den Frieden bedeutet natürlich faktisch den ersten Schritt zu einer selektiven Ostausdehnung der NATO.
Zwar verleihen die beitrittswilligen osteuropäischen Staaten ihrer Enttäuschung nachhaltig Ausdruck. Das kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, daß die NATO ihren Einflußbereich nach Osten hin auszudehnen beginnt. Verteidigungsminister Rühe spricht es offen aus: klare Beitrittsperspektive für einige Staaten, Arbeitsprogramme zwischen der NATO und jenen Staaten, die sich dann in die NATO hineinarbeiten dürfen.
Zum anderen macht der Verteidigungsminister ebenso wie der NATO-Gereralsekretär Wörner die deutsche Interpretation dessen deutlich, was europafähig, was europäisch sein soll. So betonen beide am Beispiel Polens und Ungarns die tiefe europäische Identität dieser Länder, die ich ja gar nicht bestreiten will. Es bleibe einmal dahingestellt, was Verteidigungsminister Rühe damit gemeint haben mag, Prag sei europäischer als manches, was es in Westeuropa gebe. Ich finde das eine ziemlich problematische Ausdrucksweise.
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Allerdings geht es bei dieser Definition tatsächlich darum, ob eine Erweiterung von Militärbündnissen angestrebt werden soll. Die Arbeitsprogramme sichern den westlichen Staaten, allen voran wahrscheinlich der Bundesrepublik Deutschland, satte Rüstungsaufträge. Wenn diese Armeen kompatibel

mit NATO- und WEU-Truppen gemacht werden sollen, dann ist das wahrscheinlich der Hintergrund für die nun begonnene Debatte um eine Lockerung von Rüstungsexportvorschriften.
Das Schlimme und Unverantwortliche an dieser Entwicklung ist doch folgendes: Es macht deutlich, daß bei aller Betonung, man wolle eine Sicherheitspartnerschaft mit Rußland, faktisch eine neue Grenze gezogen wird. Dies verschärft übrigens auch die Entwicklung, die im Jugoslawienkrieg deutlich geworden ist, nämlich auch eine Unterscheidung zwischen katholisch-protestantischen und orthodoxen Ländern in Europa.
Zweitens wird kein Gedanke daran verschwendet, welche Kooperationen man mit allen Staaten des Kontinents, mit allen Staaten des ehemaligen Warschauer Vertrages machen kann, damit Kriege verhindert und Konfliktursachen friedlich beigelegt werden können.
Das, was die NATO an Politik nun macht, ist nicht ein Interessenausgleich zwischen europäischen Staaten, sondern dient einzig und allein den Interessen der NATO und vor allem der sie dominierenden Staaten.
Diese Politik hat nicht zuletzt zu verantworten, wenn der Rechtsextremist Schirinowski und seine Anhänger Wasser auf die Mühlen bekommen. Die Äußerungen aus Rußland - und nicht nur die Schirinowskis, sondern auch des beileibe nicht westfeindlichen Präsidenten Jelzin - lassen keinen Zweifel an der Brisanz der Operation Ostausdehnung.
Ein Frieden ohne oder gegen Rußland ist kurz-, mittel- und langfristig auf diesem Kontinent nicht zu haben, und zwar unabhängig davon, wer in Rußland regiert. Den Frieden mittels Militärpakt herzustellen, ist ein Widerspruch in sich.
Statt Zeit, Geld und intellektuelle Energie in den Auf- und Ausbau eines kollektiven Sicherheitssystems wie der KSZE und der UNO zu investieren, werden diese Ressourcen für die klassischen Militärpakte NATO und WEU vergeudet. Das Hauptdilemma besteht doch darin, daß die westlichen Staaten seit 1989 drastisch das Interesse an der zuvor bejubelten KSZE verloren haben.
Wenn Generalsekretär Wörner im „Spiegel"-Interview die Realität wie folgt deutlich macht - ich zitiere: „Man kann die Allianz auf zwei Wegen ruinieren. Entweder man hindert sie, neue Aufgaben zu übernehmen, neben ihrer wichtigen Aufgabe, das eigene Bündnisgebiet militärisch zu verteidigen. Oder man wandelt sie in ein kollektives Sicherheitssystem nach Art der KSZE um. " -, dann macht das, glaube ich, mehr als deutlich, welches Verhältnis diese Bundesregierung und der Generalsekretär Wörner zur KSZE haben, zu einem System, das allemal 1989 die Perspektive zu einer friedlichen, nichtmilitärischen Kooperation in Ost und West geboten hätte.
Danke.
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