Ole Schröder (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2013-04-18:

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Die gerade erschienene Zukunftsstudie Münchner Kreis fragte nach den Bedürfnissen der Menschen im
digitalen Zeitalter. In Bezug auf E-Government, also in
Bezug auf die Kommunikation mit den Behörden, waren
den Bürgerinnen und Bürgern vor allem zwei Dinge
wichtig, nämlich ein einfaches Verfahren und ein zuverlässiges Verfahren.

Aber wie sieht die Realität in unseren Behörden aus?
Der Wille der Bürger, elektronische Bürgerdienste zu
nutzen, ist groß. 51 Prozent der Bürger nutzten 2012 für
den Kontakt mit den Behörden das Internet. Die Behörden sind in der Tat zwar gut, wenn es darum geht, Informationen zur Verfügung zu stellen. Aber nur 15 Prozent
der Bürger konnten ausgefüllte Formulare elektronisch
an die Behörden zurücksenden.

Im Verkehr mit den Behörden gilt eben noch immer:
Anträge sind vom Bürger zu unterschreiben. Bescheide
kommen per Post. Formulare müssen ausgedruckt, unterschrieben und anschließend per Post oder per Fax versendet werden, und das, obwohl es mit der qualifizierten
elektronischen Signatur seit fast zehn Jahren eine elektronische Alternative zur Unterschrift gibt. Aber die qualifizierte elektronische Signatur ist sehr schwierig einzusetzen. Sie ist nicht intuitiv anzuwenden. Deshalb hat sie
sich bei den Bürgerinnen und Bürgern nicht durchgesetzt.

({0})

Das Herzstück des E-Government-Gesetzentwurfs,
den wir heute beraten, besteht deshalb darin, neben der
qualifizierten elektronischen Signatur zwei weitere sichere technische Verfahren einzuführen, um die Schriftform zu ersetzen.

Beim ersten Verfahren können elektronische Formulare, die von den Behörden zuhauf online auf den jeweiligen Seiten zur Verfügung gestellt werden, in Verbindung mit der elektronischen ID-Funktion des neuen
Personalausweises versendet werden. Damit kann der
Bürger zum Beispiel Formulare zur Gewerbeanmeldung,
zur Schulanmeldung, zur Kindergartenanmeldung online
ausfüllen und versenden. Das gilt auch für die dazugehörigen Anlagen. Es nützt nämlich nichts, wenn man zwar
das Formular online ausfüllen kann, aber die Anlagen
per Post versenden muss. Dann kann man das Formular
auch gleich per Post versenden.

Das zweite Verfahren ist die De-Mail mit der Versandoption „Absender bestätigt“, das ebenfalls ein sicheres
Verfahren ist, weil man sich natürlich anmelden muss.

({1})

Im parlamentarischen Verfahren haben wir auf
Wunsch der Länder über eine Verordnungsermächtigung
die Möglichkeit geschaffen, sehr schnell neue Verfahren,
die sich unter Umständen auf europäischer Ebene etablieren werden, einzuführen, um auch hier reagieren zu
können.

Lassen Sie mich noch etwas zur Kritik an dem DeMail-Verfahren sagen. Bei ganz sensiblen Daten ist eine
Ende-zu-Ende-Verschlüsselung selbstverständlich vorzugswürdig; darauf weisen wir in der Begründung dieses
Gesetzentwurfs auch hin. Jeder Bürger hat die Möglichkeit, eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung zu nutzen; daran wird durch dieses Gesetz niemand gehindert. Es
wäre aber ein schwerer Fehler, diesen hohen Standard
für alle Verwaltungsverfahren verpflichtend zu machen.
Es gibt viele Vorgänge, bei denen diese Verschlüsselung
überhaupt keinen Sinn machte, beispielsweise wenn ein
Bürger einen Anwohnerparkausweis beantragt; diese
Daten sind wohl kaum so interessant, dass sich ein
Hacker dafür interessieren würde.

({2})

Wenn der Bürger meint, dass es sich um zu sensible Daten handelt, kann er ja die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung nutzen; aber wir wollen ihn eben nicht dazu zwingen. Denn wenn wir keine einfachen und sicheren
Verfahren ermöglichen, dann verschickt der Bürger am
Ende ein Fax - wie sicher das ist, weiß jeder: Ein Fax ist
die unsicherste Methode.

Meine Damen und Herren, um E-Government in
Deutschland voranzubringen, brauchen wir noch mehr:
Wir schaffen für die Bürger eine Infrastruktur, die eine
durchgehend elektronische Abwicklung ermöglicht. Um
eine anwenderfreundliche Struktur zu schaffen, brauchen wir durchgehend digitalisierte Prozesse.

Wenn beispielsweise ein Antrag auf Ausstellung einer
Fahrerlaubnis gestellt wird, muss es zukünftig möglich
sein, den Auszug aus dem Personenstandsregister von
der Behörde online zu erhalten. Auch die entsprechenden weiteren Unterlagen wie das Lichtbild oder die Bescheinigung über das Bestehen der Fahrprüfung müssen
elektronisch versendet werden können. Oder denken Sie
an andere Lebenssachverhalte: Auch die Meldung der
Geburt eines Kindes muss zukünftig online möglich
sein, und es ist vorzugswürdig, wenn der Kindergeldantrag gleich mit abgewickelt werden kann.

Die Verwaltung wird Dienste zu den Lebenslagen der
Bürger auch besser bündeln können. So wird es möglich
sein, Behördengänge obsolet zu machen. Selbstverständlich müssen auch die Gebühren online bezahlt werden
können. E-Government entlastet die Verwaltung bei der
Bewältigung des demografischen Wandels; denn wir
werden es zukünftig nicht schaffen, überall im ländlichen Raum Bürgerbüros aufrechtzuerhalten. Das wird
schlichtweg nicht möglich sein. Umso wichtiger ist es
dann, dass die Behörden online sicher erreichbar sind.
Deshalb ist dieses Gesetz so wichtig.