Conradi (NA), 1984-11-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mich bedrückt der Vorwurf, den wir in die7474 
sen Tagen von vielen Leuten hören, das Parlament, die Abgeordneten, die Parteien seien käuflich, mit Geld könne man in Bonn alles erledigen. Mich bedrückt er. Ich glaube, daß die Art, in der hier einige von Ihnen geredet haben, diesem Vertrauensverlust nicht gerecht wird;
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weder diese hohlen staatsmännischen Töne vom Herrn Stoltenberg noch das, was meine Vorrednerin hier an Dreck um sich geworfen hat.
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Denn nichts anderes ist es, wenn hier Listen aus Ausschußsitzungen vorgelesen werden, die längst erläutert und geklärt worden sind. Wir bekommen den Vertrauensverlust des Parlaments weder mit staatsmännischen Reden noch mit wechselseitigen Beschuldigungen weg, sondern wir müssen uns dem Problem widmen.
Das erste Problem ist in diesem Zusammenhang das Strukturelle, nämlich: Was hat Geld, was hat wirtschaftliche Macht an politischer Macht in dieser Bundesrepublik? Dazu will ich hier einfach einige Zahlen nennen. Die Union und die FDP haben im Bundestagswahljahr 1983 zusammen 70,8 Millionen DM an Spenden bei 77 Millionen DM an eigenen Beiträgen bekommen.
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Meine Partei hat 11,7 Millionen DM an Spenden bei ebenfalls 70 Millionen DM an Beiträgen bekommen. Allein aus diesem Zahlenverhältnis wird deutlich, wo hier die Parteien des großen Geldes sitzen.
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Wenn man sich ansieht, wie nach dieser Bundestagswahl umverteilt worden ist, wie hier Politik zu Lasten der kleinen Leute gemacht worden ist und wie hier den großen Leuten Vorteile zugeschanzt worden sind, so kann man wohl sagen: Die Wende-Spenden haben sich gelohnt.
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Nun haben Sie heute hier mehrfach von der Neuregelung geredet und die Neuregelung vom 1. Dezember letzten Jahres gelobt. Ich hoffe, daß das Bundesverfassungsgericht bei seinen früher festgelegten Grundsätzen bleibt, nach dem es dem gleichen Recht aller Bürger auf Teilhabe am politischen Meinungsbildungsprozeß widerspricht, wenn einzelne Bürger durch Spenden und vor allem durch steuerbegünstigte Spenden einen höheren Einfluß gewinnen. Hier wird der Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes verletzt.
Er wird auch durch die Art und Weise verletzt, wie in dieser Republik das Eigentum politische Macht gewinnen kann. Denn der Art. 14 sagt ja schließlich, daß der Gebrauch des Eigentums „dem Wohle der Allgemeinheit dienen" soll. Wo hat das Eigentum der Familie Flick dem Wohle der Allgemeinheit gedient? Sie verfolgen als Staatsfeinde, als Verfassungsfeinde kleine Briefträger, weil sie für eine Partei bei Wahlen kandidieren. Aber was tun Sie gegen den verfassungswidrigen Gebrauch des Eigentums von Flick, Horten und anderen?
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Herr Geißler hat uns hier versprochen - ich habe es gern gehört, Herr Geißler -, künftig würde uneingeschränkt offengelegt, was bei der Union an Spenden hereinkommt. Ich habe gestutzt, Herr Geißler, weil ich in Ihrer Beitragsordnung vom 9. Mai dieses Jahres gelesen habe, daß die Union nach oben unbeschränkt hohe Beiträge erlaubt. Da Beiträge nicht der Veröffentlichkeitspflicht des Gesetzes unterliegen, wüßte ich gerne von Ihnen, Herr Geißler: Ist das der Weg zur Umgehung des neuen Gesetzes, daß also das, was bisher Spende war, künftig als Millionenbeitrag unveröffentlicht gegeben werden kann.
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Wir Sozialdemokraten werden in Zukunft deutlicher über den Einfluß von Geld auf das, was hier politisch geschieht, reden.
Nun will ich etwas zu einem Komplex sagen, der subjektiv ist, nämlich: Wie ist das mit der Moral des einzelnen? Da kann man leicht sagen: Die da reden, sind die Saubermänner oder Moralisten.
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- Oder „Pharisäer" wird dann gesagt. Ich habe es gehört. Ich will es gerne aufnehmen. - Aber bei so etwas übersehen Sie, die Sie so etwas sagen, daß wir in dieser Republik starke Kräfte und Bewegungen haben, für die die persönliche, die private Moral eine wichtige Sache ist. Das sind nicht nur die Religionsgemeinschaften. Das sind auch die Katholische Arbeiterbewegung oder das protestantische konservative Beamtentum und natürlich die Arbeiterbewegung. Dort ist und bleibt persönliches anständiges Verhalten ein Grundprinzip.
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Das sind auch die neuen sozialen Bewegungen. Es sollte uns doch nachdenklich machen, wenn Millionen von jungen Menschen den Anspruch auf Glaubwürdigkeit wieder erheben und sagen unser Denken und Reden müsse mit unserem Handeln übereinstimmen.
Auf der andere Seite haben wir die augenzwinkernde Kumpanei der Leute vom schnellen Geld, der Aufsteiger, der Steuerbetrüger. Wissen Sie, ich finde an der Spende für die FDP nicht nur das Hin und Her, bis dann herauskam, woher sie kam, so schrecklich, sondern schrecklich finde ich, daß sie von einem Herrn kommt, der der deutschen Steuer, dem deutschen Staat Millionen Mark durch seine Flucht ins Ausland entzogen hat.
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Ich würde mich schämen, von solchen Leuten Geld zu nehmen.
Nein, das wirtschaftliche, das finanzielle und das moralische Rückgrat dieser Republik liegt nicht bei den Flicks, bei den Hortens und bei den anderen Millionären, sondern es liegt bei den Millionen kleiner Leute, die anständig arbeiten und ihre Steuern zahlen.
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Die Gefahr, in die diese Republik kommt, kommt nicht nur von der Politik für das große Geld, von der Politik, die den sozialen Frieden zerstören will, sondern die Gefahr könnte auch darin liegen, daß die Mehrheit der anständigen Leute, von der Willy Brandt hier einmal gesprochen hat, das Vertrauen in die Demokratie, in Parlament und Parteien verlieren könnte.
Wir kommen deshalb aus dieser Vertrauenskrise nur heraus, wenn wir uns auch mit unserer Rolle als Abgeordnete beschäftigen, wenn wir uns und unseren Wählern nichts vormachen. Natürlich vertreten wir unterschiedliche Interessen. Natürlich unterliegen wir Abhängigkeiten. Aber das muß doch deutlich gemacht werden. Das kann nicht unter den Tisch gekehrt oder im Abgeordnetenhandbuch hinter zweideutigen Angaben versteckt werden.
Ich halte es nicht für eine Zumutung, wenn die Wähler erfahren, wer uns finanziert und wer hier in welchen Abhängigkeiten steht. Er lasse sich, so ein Abgeordneter der FDP - Thomas Dehler würde sich bei einem solchen Verfassungs- und Mandatsverständnis wohl im Grabe umdrehen -, sein Grundrecht auf Steuergeheimnis nicht nehmen. Das finde ich ein eigenartiges Mandatsverständnis. Denn das Bundesverfassungsgericht hat sehr deutlich gesagt: Dies ist ein öffentliches Amt, und für ein öffentliches Amt gelten andere Grundsätze als für den Anwalt, den Unternehmer oder wen immer. Wir als Volksvertretung werden also der Aufforderung des Bundesverfassungsgerichts nachkommen müssen, gesetzliche Vorkehrungen dagegen zu schaffen, daß Abgeordnete Bezüge ohne entsprechende Arbeit erhalten, nur deshalb, weil sie die Interessen von Arbeitgebern oder anderen Interessenten vertreten.
Wir in der SPD sind mit unserer Diskussion über die Offenlegung noch nicht am Ende. Aber eines will ich Ihnen sagen: Wenn wir gegenüber dem Präsidium oder einem anderen Gremium dieses Hauses eine breite Offenlegung schaffen, die sich an amerikanischen Beispielen orientiert, dann werden wir über das hinaus auch ein gewisses Maß an Öffentlichkeit brauchen. So wie die FDP das vorschlägt, ganz vertrauliche Offenlegung, wird das nicht reichen. Wir werden auch ein größeres Maß an Öffentlichkeit brauchen, damit dieses Parlament verlorengegangenes Vertrauen zurückgewinnt.
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