Wolfgang Schäuble (NA), 2002-10-29:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Herr Bundesaußenminister, Sie sind geübt, wenn es darum geht, von den eigentlichen Problemen abzulenken.

({0})

- Darauf komme ich noch zu sprechen. Lassen Sie mich
wenigstens zwei Sätze im Zusammenhang sagen, bevor
Sie dazwischenrufen.

Das eigentliche Problem ist doch nicht, dass man nicht
darüber reden kann, welches die angemessene Antwort
auf die terroristische Bedrohung ist, dass man mit den
Vereinigten Staaten von Amerika nicht darüber reden
kann, welches die richtige Politik ist, und dass es unterschiedliche Meinungen gibt. Sie entwerfen ja ein Zerrbild
von den Vereinigten Staaten von Amerika. Das eigentliche
Problem der letzten Monate ist doch vielmehr Folgendes
gewesen - ich lese Ihnen einmal vor, was KleineBrockhoff und Thumann in der Ausgabe der „Zeit“, die in
der Woche nach der Bundestagswahl erschienen ist, unter
der Überschrift „Das Gift der Gerd-Show“ geschrieben haben; die Autoren sind auch sicherlich keine Kettenhunde -:

Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik hat eine große Volkspartei Wahlkampf mit kernig antiamerikanischen Parolen geführt. Zum ersten
Mal seit 1945 hat ein Bundeskanzler amerikanische
Politiker angegriffen und dafür auf den Marktplätzen
tosenden Beifall erhalten. Zum ersten Mal hat eine
deutsche Ministerin den amerikanischen Präsidenten
- wie verklausuliert auch immer - mit Adolf Hitler
verglichen.

Das ist das Problem gewesen.

({1})

Es geht auch nicht um die Frage, ob der Irak die richtige Priorität ist. Darüber kann man diskutieren. Das Problem ist vielmehr, dass wir, wenn wir den Gefahren des
21. Jahrhunderts, denen wir durch neue Formen der Bedrohung ausgesetzt sind - asymmetrische Kriegsführung und Terrorismus klingen in meinen Ohren wie
eine halbe Privatveranstaltung; die asymmetrische

Kriegsführung ist angesichts der Tatsache, dass sich alles
miteinander vermischt, viel komplizierter geworden -,
begegnen wollen, unsere Bemühungen um die internationale Solidarität, und zwar sowohl um die atlantische
als auch um die europäische, verstärken müssen. Darauf
sind wir auf Gedeih und Verderb angewiesen. Deswegen
geht es nicht um Meinungsfreiheit - die braucht man
gegenüber den Amerikanern nicht zu verteidigen -, sondern um europäische Geschlossenheit, atlantische Solidarität und die Handlungsfähigkeit der Vereinten Nationen. Diese haben Sie schwer geschädigt und das war der
Fehler.

({2})

Daran können Sie nicht vorbeireden.

In vielem sind wir ja gar nicht unterschiedlicher Meinung. Über die Einzelheiten wird man in den kommenden Jahren weiter diskutieren. In den Diskussionen wird
es darum gehen, wie wir ein großes und starkes, ein
handlungsfähiges, ein effizienteres Europa zustande
bringen, wie wir die Rolle Europas in globaler Verantwortung, in atlantischer Partnerschaft stärken, sodass
europäisches Engagement keine Alternative zu atlantischer Solidarität ist, weil wir die atlantische Partnerschaft nur wirkungskräftig erhalten werden, wenn das
Ungleichgewicht zwischen dem amerikanischen Teil
und dem europäischen Teil nicht immer größer wird,
wenn die Europäer einen stärkeren Beitrag leisten, mehr
mit einer Stimme sprechen, mehr Fähigkeiten haben.
Das alles ist richtig. Aber in den letzten Monaten haben
Sie Europa in der entscheidenden Frage handlungsunfähig gemacht, indem Sie Europa durch Ihren Alleingang blockiert haben.

({3})

Es geht nicht um unterschiedliche Meinungen. Die Christlich-Demokratische Union, CDU und CSU haben in diesem Wahlkampf vom ersten Tag an gesagt: Wir treten
dafür ein - das ist nicht die Position aller Amerikaner -,
dass wir nur auf der Grundlage von Beschlüssen der Vereinten Nationen und nur im Rahmen von Beschlüssen der
Vereinten Nationen handeln. Aber Sie haben gesagt: Was
immer auch die Vereinten Nationen beschließen, wir jedenfalls werden uns nicht beteiligen.

({4})

Das war der Alleingang, die Isolierung Deutschlands, und
das war ein Fehler.

({5})

Dafür zahlen wir einen erheblichen Preis.

Zunächst einmal haben Sie im Wahlkampf natürlich
Ihre eigenen Anhänger getäuscht. Wir werden das noch
sehen, Fortsetzung folgt in diesem Theater. Das Mandat
Enduring Freedom wird zum 15. November verlängert
werden müssen. Dann wird Ihr Verharmlosungsmanöver,
für das es sehr gute Gründe gibt, aber man muss es so nennen, deutlich werden. Es täuscht die Menschen in unserem Lande über den Ernst der Lage. Wenn Sie von Afghanistan reden, sprechen Sie immer nur von dem
Beitrag, den die Bundeswehr aufgrund der Beschlüsse,





die auf dem Petersberg gefasst wurden, leistet. Sie reden
überhaupt nicht über den Beitrag, den die Soldaten der
Bundeswehr - KSK heißt die Einheit - im Rahmen des
Mandats von Enduring Freedom leisten. Sie tun so, als
wären Sicherheitspolitik und Kampf gegen den Terrorismus nur eine Art von Friedensarbeit und polizeilicher
Tätigkeit. Nein, es ist ein hochgefährlicher Beitrag, den
die Soldaten der Bundeswehr leisten.

({6})

Das muss ausgesprochen werden, sonst wird der Dank unehrlich. Wir unterstützen den Dank und haben großen
Respekt, aber wir sind dagegen, die Bevölkerung über die
wirkliche Bedrohung und die wirklichen Gefahren zu täuschen.

({7})

Mit dem, was Sie zum Problem Tschetschenien gesagt
haben, stimmen wir weitgehend überein. Das ist ja überhaupt in vielem so, Herr Bundesaußenminister. Sie haben
die lange Linie der Kontinuität deutscher Außen- und Sicherheitspolitik erwähnt, die von Konrad Adenauer bis
Helmut Kohl gut gewesen ist. Wir haben Sie in der vergangenen Legislaturperiode in den Grundfragen von
Außen- und Sicherheitspolitik mehr unterstützt als die
Regierungsparteien. Sie konnten sich auf die Opposition
eher verlassen als auf Ihre eigenen Reihen. Das ist doch
die Wahrheit.

({8})

Aber Sie haben diese Gemeinsamkeit im Wahlkampf einseitig verraten. Auch das ist die Wahrheit. Wenn Sie zu
dieser Gemeinsamkeit zurückkehren, werden wir unsere
Verantwortung weiterhin wahrnehmen. Aber es bleibt dabei, dass Sie aus reinen Wahlkampfinteressen die Grundlinien, die Verantwortung, die Kontinuität deutscher
Außen- und Sicherheitspolitik in diesem Wahlkampf verraten haben. Dafür zahlen wir einen hohen Preis.

Zum Thema Tschetschenien gehört für mich schon,
dass man sagt: Es braucht politische Lösungen und Russland muss auf dem Weg zum Westen und zur Demokratie
diese Anforderungen für sich gelten lassen. Man muss
übrigens hinzufügen: Solch schreckliche Erfahrungen wie
die der letzten Tage machen uns im Westen gelegentlich
ein bisschen weniger selbstsicher. Wir müssen vielleicht
erkennen, dass wir Fragen, die wir bei Problemen an andere stellen, gelegentlich mit den Augen anderer sehen
und auch für uns gelten lassen müssen. Wir brauchen also
in jedem Fall politische Lösungen und repressive Maßnahmen zugleich.

Das andere muss aber auch klar sein: Was immer die
politischen Konflikte auf dieser Welt sein mögen, es geht
nicht an, dass unschuldige unbeteiligte Menschen, ob im
World Trade Center in New York oder im Theater in Moskau, von irgendwelchen Irregeleiteten getötet oder als
Geiseln genommen werden. Die Welt muss zusammenstehen, um so etwas zu unterbinden.

({9})

Da darf es keine Alleingänge geben; denn damit
schwächen wir die internationale Gemeinschaft, die Gemeinschaft der zivilisierten Welt. Da lag Ihr Fehler.

({10})

- Sie schwächen die Vereinten Nationen, wenn Sie sagen:
Was immer auch der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen beschließt - wir machen jedenfalls nicht mit. Der
deutsche Weg, von dem der Außenminister jetzt nach der
Wahl sagt „Vergessen Sie es!“ - vor der Wahl hat der Bundeskanzler den deutschen Weg gepredigt -, ist nichts anderes als das Wiederaufleben des alten „Ohne mich“Standpunkts aus der Frühzeit der Bundesrepublik
Deutschland.

({11})

Sie haben gefährliche Ressentiments angesprochen, Herr
Bundeskanzler. Sie werden dafür einen hohen Preis bezahlen. Die Geister, die man ruft, wird man oft nicht wieder los. Das ist nicht nur beim „Zauberlehrling“ so.

({12})

- Wir werden sehen. Der Herr stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ströbele hat in der vergangenen Woche schon
in einer bemerkenswerten Weise zwischen den einzelnen
Bundeswehreinsätzen unterschieden. All das wird uns begleiten.

Ich will Ihnen zu dem Thema Türkei Folgendes sagen:
Wir haben schon den Verdacht, dass die Veränderung der
Position, was die Mitgliedschaft der Türkei anbetrifft
- das klang in den Äußerungen des Bundeskanzlers vor
der Wahl ganz anders als in der letzten Woche -, ein Teil
des Preises ist, den man bezahlen muss. Ich will Ihnen
deshalb sagen, was unsere Meinung in Sachen Türkei war
und noch immer ist.

Wir haben ein großes Interesse daran, dass die Türkei
untrennbarer Bestandteil des Westens bleibt.

({13})

- Natürlich, Frau Roth; da ist überhaupt kein Unterschied;
ich stelle gerade unsere Position dar. Dass die Türkei in einer möglichst engen Beziehung zu Europa bleiben soll, ist
völlig unstreitig.

Unsere Vorstellung von dem, was die Europäische
Union ist und noch werden soll, ist die einer handlungsfähigen politischen Einheit auf der Grundlage gemeinsamer Identität; denn freiheitliche Organisation bekommt
man nicht ohne eine hinreichende Grundlage an Identität,
Zusammengehörigkeit und gemeinsamen Werten. Unsere
Vorstellung von der Europäischen Union - dazu gibt es
unterschiedliche Meinungen in Deutschland und auch unter unseren Partnern in Europa - ist die einer politischen
Identität der Europäischen Union.

({14})

Das heißt dann aber auch, dass man genauer prüfen
muss, ob diese Europäische Union nicht auch Grenzen
braucht, ob man für solche Länder, die zum Teil zu Europa





gehören, zum Teil aber eben auch nicht - Russland ist ein
solches Land; Sie haben mich ausgelacht, als ich vor ein
paar Jahren die Parallele gezogen habe; heute lacht niemand mehr -, in deren Interesse - auch die Türkei braucht
ihre eigene Identität für ihre Stabilität und ihre Zukunftschancen - nicht besser eigene Formen der Zugehörigkeit
zu Europa vereinbart. - Das ist unsere Position. Das ist
nicht Türzuschlagen, sondern das ist der bessere Weg.

({15})

Die Europäische Union und auch schon die Europäischen Gemeinschaften haben, wenn ich es richtig weiß,
der Türkei seit 1964, also seit 38 Jahren - das waren nicht
immer Sie, Herr Bundeskanzler Schröder, und Ihre Regierung; es waren auch schon andere -, die Perspektive
einer vollen Mitgliedschaft in der Europäischen Union
angeboten.

({16})

- Ja, 1964. So lang ist das her. - Deswegen sage ich: Die
Lösung, von der ich rede, können wir nicht der Türkei
oktroyieren. Wir sollten offen und ehrlich und im Hinblick auf das gemeinsame Ziel mit der Türkei darüber
sprechen, ob das nicht im gemeinsamen Interesse der bessere Weg ist. Das ist ehrlicher, als eine Debatte zu führen,
bei der es im Grunde nur nach dem Motto geht: Jetzt ist
die Bundesregierung dafür - in der Hoffnung, dass in Kopenhagen genügend andere dagegen sein werden, damit
nichts vorankommt. Die Türkei hat doch längst begriffen,
dass ihr immer die Wurst hingehalten und dann wieder
weggezogen wird. So darf man mit der Türkei nicht umgehen.

({17})

Herr Bundeskanzler, ich glaube im Übrigen, dass über
Ihre Regierungserklärung schon deswegen wenig zu sagen ist, weil sie wenig enthalten hat. Ich habe mir immer
wieder die Frage gestellt: Was machen Sie aus diesem
nichts sagenden Koalitionsvertrag in Ihrer heutigen
Regierungserklärung? Sie sind mit Ihrer Regierungserklärung wirklich noch unter dem Niveau des Koalitionsvertrages geblieben.

({18})

Es war wirklich nichtssagend.

Was überhaupt gefehlt hat - ich glaube, das wird wichtiger werden -, war, den Menschen in unserem Lande zu
erklären, wie wichtig es ist, dass wir außenpolitische Verantwortung, außenpolitische Interessen, sicherheitspolitische Interessen und Risiken ernst nehmen. Wenn wir den
Menschen einreden: „Wir haben so viele Probleme, dass
wir uns nicht auch noch um andere kümmern können;
denn wir haben mit uns selbst schon genug zu tun“, dann
werden wir die Reformkräfte in unserer Gesellschaft nicht
stärken. Ein Volk, das zu Introvertiertheit neigt, weil es
glaubt, es habe so viele eigene Sorgen, dass es sich nicht
auch noch um die der anderen kümmern könne, und weil
es glaubt, dass die Bedrohung nicht so groß werde, wenn
es sich in der Nische verstecke, wird eher Besitzstände

verteidigen. Wir müssen aber mehr Besitzstände auf den
Prüfstand stellen.

Ich hätte mir deshalb in Ihrer Regierungserklärung eine
realistische Bedrohungsanalyse gewünscht. Ich hätte mir
gewünscht, dass Sie darstellen, worin deutsche Interessen
und deutsche Verantwortung eigentlich bestehen und was
im Zusammenwirken zwischen Außenpolitik, Entwicklungspolitik und Sicherheitspolitik notwendig ist, damit
wir, unsere Kinder und unsere Enkel in sicherem Frieden
leben können. Der jetzige Friede ist nämlich bedroht; der
Terrorismus bedroht auch uns. Wir leisten nicht nur Solidarität mit den Amerikanern - darauf weisen Sie zur Begründung von Enduring Freedom gelegentlich hin -, sondern wir nehmen auch unsere eigenen Interessen, unsere
eigene Verantwortung wahr. Das muss gesagt werden.

({19})

Sie werden ganz schnell erkennen, dass die Art, wie Sie
mit der Bundeswehr umgehen, völlig unverantwortlich
ist.

({20})

Auch das will ich Ihnen schon an dieser Stelle sagen. Verehrter Herr Struck, als Sie Verteidigungsminister wurden,
haben Sie erst einmal nur Wahlkampf gemacht. Ihre Verantwortung als Verteidigungsminister haben Sie erst nach
der Wahl entdeckt. Sie werden die Probleme der Bundeswehr noch nicht einmal im Ansatz lösen können, wenn
Sie den Weg fortsetzen, der Bundeswehr immer mehr
Aufgaben aufzubürden, auch wenn Sie mittlerweile den
Weizsäcker-Bericht, in dem von einer realistischen Bedrohungsanalyse die Rede war, entdeckt haben, was Sie
zumindest verbal zum Ausdruck bringen.

Ein Preis, den wir für Ihre antiamerikanischen Entgleisungen zahlen müssen, ist, dass Sie das deutsche Engagement in der afghanischen Hauptstadt, in Kabul, durch
Übernahme der Führung der internationalen Schutztruppe
stärken wollen. Das würde uns noch teurer zu stehen kommen. Es stellt sich übrigens die Frage, worin, was die Sicherheit anbetrifft, die höchste Priorität besteht.

Sie haben kein Wort zum NATO-Gipfel in Prag gesagt. Was ist eigentlich mit dem amerikanischen Vorschlag im Hinblick auf eine schnelle Eingreiftruppe? Wollen Sie Deutschland - Frau Merkel hat Sie das gefragt auch auf dem NATO-Gipfel in die Isolierung führen? Was
ist eigentlich mit der Umsetzung des richtigen Beschlusses von Helsinki? Ich denke an die europäische Sicherheitskomponente und die 60 000 Mann. Für nichts ist die
finanzielle Grundlage da.

({21})

Jetzt wird der Bundeswehr die halbe Milliarde Euro schon
wieder entzogen, die ihr aufgrund der Steuererhöhungen,
die Sie nach dem 11. September 2001 beschlossen haben,
zukommen sollten. So wird die Bundeswehr ihre Aufgaben nicht erfüllen können. So werden wir unserer Verantwortung gegenüber den Soldaten und gegenüber der Zukunft zu wenig gerecht.

({22})




Sie haben von den Leitlinien der deutschen Außenpolitik gesprochen. Wir haben diese Leitlinien in den Jahren, in denen wir in der Opposition waren, mitgetragen.
Wir werden das auch weiterhin tun. Diese Regierung hat
im Zweifel ohne jede Verantwortung und gewissenlos die
Interessen der Bundesrepublik Deutschland den Wahlkampfgesichtspunkten untergeordnet.

({23})

- So war der Wahlkampf. Ich könnte Ihnen stundenlang
entsprechende Zitate vorlesen.

({24})

Wir werden die Alternative zu einer solchen Regierung
sein, eine Alternative der Verlässlichkeit und der Berechenbarkeit. Wir haben in der Endphase der Regierung
Schmidt gegen die Linke atlantisches Engagement und
Solidarität vertreten. Die Menschen in unserem Lande
und unsere Partner in der Welt können sich darauf verlassen, dass die CDU auch in der Endphase der Regierung
Schröder die Alternative bleiben wird, die für Verlässlichkeit und Berechenbarkeit steht.

({25})