Glotz (NA), 1974-02-15:
Herr Reddemann, während wir uns bei Ihrer vorigen Frage einigen konnten, muß ich Ihnen sagen, daß wir uns in diesem Punkte nicht einigen werden. Der Presserat - und das ist eine Lösung, der wir zustimmen - hat einen Beschwerdeausschuß gegründet, und dieser Beschwerdeausschuß des Presserates wird jetzt Beschwerden aufnehmen, diskutieren, die entsprechenden Redakteure einladen und damit den Konflikt deutlich machen. Das ist ein Selbstkontrollorgan der Presse, in dem Verleger und Journalisten sitzen und dies einvernehmlich beschlossen haben. Wäre wirklich die Gefahr gegeben, daß irgendein Organ dieser Art, wie Sie gesagt haben, die Kollegen in Abhängigkeit bringen würde, müßte dies - genauso wie für unsere Landespresseausschüsse - gelten etwa für den Beschwerdeausschuß des Presserates.
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Was wir wollen, ist, eine Antwort zu finden - und darüber wollten und wollen wir mit Ihnen produktiv diskutieren - auf das Problem der lokalen Monopole, bei denen rund 35 % der Menschen in diesem Lande einer einzigen Zeitung ausgesetzt sind. Finden Sie bitte eine bessere Antwort darauf, dann sind wir bereit, alle diese Fragen zu diskutieren.
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Eine zweite Bemerkung: zum Tendenzschutz. Herr Kollege Zimmermann, nur zur Orientierung: Wir werden dafür eintreten, daß die großen Unternehmen bei der Unternehmensmitbestimmung zwar in die Mitbestimmung einbezogen sind, daß aber tendenzbezogene Maßnahmen ausgeklammert bleiben, d. h. daß das Recht, die publizistische Grundhaltung zu bestimmen, weiterhin beim Anteilseigner verbleibt. Dies gilt für die Unternehmensebene.
Gleichzeitig sage ich aber - das habe ich immer vertreten, und das vertrete ich nicht als Person, sondern das vertritt diese Partei -: Das Betriebsverfassungsgesetz hat heutzutage einen Tendenzschutz, der zwar nicht vollständig beseitigt werden kann, in dem aber Elemente stecken, die hunderttausende Arbeitnehmer aus der Druck- und Presseindustrie gegenüber den anderen Arbeitnehmern benachteiligen. Das aber darf nicht sein.
Es gibt überhaupt keinen Grund, daß in einem Presseunternehmen nicht wie in jedem anderen Unternehmen ein Wirtschaftsausschuß -, der gar keine Exekutiv-, sondern nur Informationsrechte hat - bestehen sollte. In diese Richtung - nicht völlige Streichung, sondern Gleichberechtigung auch für die Arbeitnehmer in der Druckindustrie - werden unsere sehr gemäßigten Vorschläge für die Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes gehen. Bitte unterstützen Sie uns in dieser Richtung, meine Damen und Herren!
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Und die letzte Bemerkung im Rahmen der Diskussion um die Presse und dessen, was Sie, Herr Kollege Zimmermann, gesagt haben: Sie wissen von unserem Parteitag - es gibt einzelne, die anderes sagen -, daß die überwiegende Mehrheit dieser SPD beschlossen hat, das Pressewesen solle im Unterschied zum öffentlich-rechtlichen Rundfunkwesen privat organisiert sein. Dabei bleiben wir. Wir sind allerdings der Meinung, daß der Art. 5 nicht nur ein Abwehrrecht gegenüber dem Staat darstellt - und da sind wir bei der Verfassungsdebatte -, sondern eine Teilhabegarantie ist und daß es sein kann, daß das in der Verfassung niedergeschriebene Grundrecht der Meinungsfreiheit durch die ökonomische Situation im Pressewesen kaputtgemacht wird. Deswegen müssen wir Medien-und Kommunikationspolitik betreiben. Deswegen ist sie notwendig: zum Schutz dieses Grundrechtes der Meinungsfreiheit für die vielen draußen im Lande. Deswegen machen wir Medienpolitik.
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Ich sage also: Wir treten für ein privates Pressewesen ein, aber das unbeschränkte Eigentumsrecht an den Produktionsmitteln im Pressebereich - ob das jetzt in Regionalmonopolen ist, Herr Kollege Zimmermann, oder aber in Großkonzernen - findet dort seine Grenze, wo durch Mißbrauch der Besitztitel die freie und kontroverse Diskussion und Information der Bürger unterbunden wird. Das ist die Richtschnur unserer Medienpolitik.
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Damit komme ich schon zu meiner letzten Bemerkung. Ich glaube, es war der Kollege Klein, der Peter von Oertzen von gestern zitiert und gesagt hat, Oertzen habe darauf hingewiesen, daß diese SPD sich gemeinsam mit den Gewerkschaften gegen alle reaktionären Klassenkampfversuche von oben zur Wehr setzen werde. Darauf haben Sie gefragt: Was ist damit eigentlich gemeint? Das ist eine berechtigte Frage. Ich möchte Ihnen als ein Beispiel - glauben Sie mir, ich könnte Ihnen viele solcher Beispiele bringen - den Absatz - dies ist jetzt wieder nicht die Behauptung, das sei die CDU/ CSU - aus einem Leserbrief, der unkommentiert vor wenigen Wochen in der „Frankfurter Allgemeinen" stand, zitieren.
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Da stand folgendes:
Ich wünsche niemandem das Schicksal
- schrieb hier ein Bürger dieses Staates -des chilenischen Staatspräsidenten Salvador Allende. Aber wenn die Saat, die von den Schul- und Studienräten in Wiesbaden gesät wird,
- damit ist Ludwig von Friedeburg gemeint und all die, die mit ihm dies erarbeitet haben
allgemein aufgehen sollte, dann könnte man nur hoffen, daß sich auch bei uns einige Generäle finden, die solchem Fortschritt mit Hilfe der noch unverdorbenen Jugend ein unsanftes Ende bereiten.
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Meine Damen und Herren, dies war die Äußerung eines Ordentlichen Professors der Jurisprudenz in Deutschland, mit vollem Namen gezeichnet in der „Frankfurter Allgemeinen".
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- Professor Dr. Harold Rasch.
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Ich möchte Ihnen, meine Damen und Herren, noch einmal wiederholen: Nichts wäre alberner und kindischer, als nun zu sagen, die große andere Partei denkt so wie dieser Professor Rasch. Dies räume ich selbstverständlich sofort ein, Herr Marx.
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- Ich zitiere es, weil ich sage, daß, wer solche Gedanken im Kopf herumträgt, diese Verfassung gefährdet, und weil Sie das zur Kenntnis nehmen sollten,
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und weil ich zweitens befürchte, daß manches von dem, was mancher Redner in dieser Debatte gesagt hat, solche Leute ermutigen könnte, und weil ich das nicht will, meine Damen und Herren.
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Lassen Sie mich zum Abschluß folgendes sagen: Herr Kollege Maier hat gestern gesagt, er sei sehr dafür - damit hat er den Ministerpräsidenten von Hessen, Albert Osswald, zitiert -, daß man die Fahne zeige, aber - so sagte er unter großem Beifall von Ihnen - es sollte nicht die weiße Fahne sein.
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Meine Damen und Herren, ich stimme Ihnen zu, es sollte weder die weiße Fahne sein noch sollte es die rote Fahne sein. Ich würde überhaupt den Vorschlag machen: Lassen Sie uns gemeinsam weniger Fahnen flattern und Musik dazu spielen,
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lassen Sie uns Reformen durchführen! Dann könnten wir uns vieles und auch viele kontroverse Diskussionen ersparen.
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