Katja Keul (NA), 2009-12-16:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Anders als ISAF und OEF ist die
Operation Althea heute im Bewusstsein der Öffentlichkeit wenig präsent. Seit 1995 befinden sich deutsche
Soldaten in Bosnien, schon fast doppelt so lange wie in
Afghanistan. Dennoch sind sie dort leider noch nicht
überflüssig; denn der Vertrag von Dayton hat zwar den
Krieg beendet, aber nicht den Frieden gesichert. Bis
heute leben die Volksgruppen in Bosnien in getrennten
Entitäten, in denen die wichtigsten Verwaltungsposten
nach ethnischen Kriterien verteilt werden. Hier wächst
nicht zusammen, was zusammen gehört. Im Gegenteil:
Die nationalistische Rhetorik politischer Amtsträger
stellt die Existenz des Staates Bosnien-Herzegowina immer wieder infrage.

Im Oktober haben die EU und die USA ein Reformpaket vorgelegt, das die Funktionalität der staatlichen Institutionen verbessern soll. Dieses wurde von allen Parteien
Bosnien-Herzegowinas aus verschiedenen Gründen abgelehnt. Allein der Hohe Repräsentant, Valentin Inzko,
verhindert mit seinen exekutiven Vollmachten, den sogenannten Bonn Powers, die gegenseitige Blockade der ethnisch besetzten staatlichen Institutionen. Die Schließung
des Büros des Hohen Repräsentanten kann daher frühestens dann erfolgen, wenn eine multiethnische Verfassung
die Überlebensfähigkeit des Gesamtstaates Bosnien garantiert.

Europa muss den Versuchen benachbarter Staaten zur
Spaltung des Landes entschieden entgegentreten. Vor allem der Ministerpräsident der Republika Srpska, Milorad
Dodik, profiliert sich mit separatistischen Äußerungen
immer wieder als Gegner der angestrebten Verfassungsreform. An dieser Stelle wirkt es sich leider kontraproduktiv aus, dass die EU die Visumspflicht nur für die angrenzenden Balkanstaaten aufgehoben hat. Serbien hält
sich nicht damit zurück, den Bewohnern der Republika
Srpska Pässe auszustellen. Mit ihrer doppelten Staatsbürgerschaft genießen die bosnischen Serben so die EU-Freizügigkeit, während die bosnischen Muslime mal wieder
die Leidtragenden sind. Hinsichtlich der Beitrittsvoraussetzungen zum Schengen-Abkommen sind bereits ausreichende Fortschritte erzielt worden. Wir fordern daher die
Abschaffung der Visumspflicht für alle Bürger BosnienHerzegowinas.

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Die anstehenden Wahlen im nächsten Jahr und der
festgefahrene Verfassungsreformprozess lassen die nationalistischen Töne wieder lauter werden. Beobachter sprechen von einer konkreten Eskalationsgefahr. Kroatiens
Präsident Stjepan Mesic warnte Ende November sogar
vor einem Zerfall Bosniens. Das Auseinanderbrechen des
Staates mit seiner bosniakischen, kroatischen und serbischen Bevölkerung würde eine „Kriegsgefahr“ bedeuten,
so seine Worte, Frau Höger.

Wir können und wollen aber in Europa nicht erneut
einen Ausbruch der Gewalt riskieren. An dieser Stelle
muss ich an die Ermordung von 8 000 muslimischen
Männern und Jungen durch serbische Soldaten im Juli
1995 in Srebrenica erinnern. Wer heute leichtfertig einen
Zerfall des fragilen Staatsgebildes in Kauf nimmt, akzeptiert nicht nur im Nachhinein die durch Vertreibung
und Ermordung der muslimischen Bevölkerung geschaffenen Fakten, sondern demütigt die Opfer und ihre Angehörigen von neuem.

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Das menschliche Leid, das durch die jugoslawischen
Nachfolgekriege entstanden ist, stellt ein Erbe dar, das in
der Bevölkerung über Generationen weitergereicht wird.
Die meisten Verbrechen sind bis heute nicht aufgeklärt
und strafrechtlich nicht geahndet. Das behindert massiv
die Versöhnung der Volksgruppen; denn ohne Aufklärung gibt es keine Vergangenheitsbewältigung und ohne
Vergangenheitsbewältigung keine Versöhnung.

Zu all dem kommt der wirtschaftliche Schaden hinzu,
den die kriegerischen Auseinandersetzungen verursacht
haben. Der Friedensimplementierungsrat ringt noch
heute, 14 Jahre nach Kriegsende, um die Aufteilung des
Staatsvermögens und die Schaffung eines funktionierenden Wirtschaftsraumes. Vor allem aber die Verankerung
des Rechtsstaatsprinzips ist unabdingbare Voraussetzung
dafür, dass die Bevölkerung Bosniens langfristig in Frieden und Freiheit leben kann.

Ziel muss es sein, die 4 Millionen Menschen in die
EU zu integrieren und den nationalistischen Sonderinteressen einen Riegel vorzuschieben. Solange die Parteien
aber nicht in der Lage sind, sich auf eine europarechtskonforme, multiethnische Verfassung zu einigen, halten
wir sowohl die Präsenz des Hohen Repräsentanten als
auch die Präsenz der EUFOR-Truppen für erforderlich.
Daher werden wir dem vorgelegten Mandat überwiegend zustimmen.

Vielen Dank.

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