Hartmann (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1952-04-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Bundesfinanzministerium hätte den dringenden Wunsch gehabt, endlich im Jahre 1952 zu einer regulären Behandlung des Bundeshaushalts überzugehen. Wenn wir Ihnen heute wieder - leider - eine Übergangsvorlage vorlegen müssen, so möchte ich nicht auf die Gründe zurückkommen - die in dem Hohen Hause mehrfach erörtert worden sind -, weshalb wir in den Jahren 1949 und 1950 noch nicht ins rechte Gleis gekommen sind.
Aber ich darf doch mit einem Wort auf das Jahr 1950/51 zurückkommen. Wir haben damals einen sogenannten Überrollungshaushalt vorgeschlagen; er ist von dem Hohen Hause auch angenommen worden. Trotzdem konnte dieser Überrollungshaushalt erst im Dezember 1951, also erst vor wenigen Monaten, verkündet werden. Das Prinzip der Überrollung bedingte einen Nachtrag, der insbesondere die um 4,5 Milliarden DM erhöhten Besatzungskosten, Sozialausgaben, Personalverstärkungen usw. enthielt. Dieser Nachtrag, der bereits im September des vorigen Jahres vorgelegt war, stand unter einem besonders unglücklichen Stern. Ich will hier nicht von Verschulden reden; aber die Ursachen dieser Verspätung liegen darin, daß im vorigen Jahre erst nach drei Monaten eine Verständigung mit den Finanzministern der Länder über den Anteil des Bundes an der Einkommen-und Körperschaftsteuer zustande kam. Der Bundesanteil wurde um über 300 Millionen DM vermindert. Infolgedessen mußte der Nachtrag zum Haushalt 1951 zurückgezogen und neu aufgestellt werden. In diesen Strudel. der Umarbeitung ist dann auch die Ergänzungsvorlage hineingezogen worden. Da die einzelnen Jahreshaushalte logisch aufeinanderfolgende Glieder einer Kette sind, sind dadurch auch die Arbeiten am Haushalt 1952 ins Stocken geraten.
Wir machen Ihnen nun heute in dem vorliegenden Haushaltsgesetz den Vorschlag, die Ansätze des Jahres 1951 zu übernehmen - im Unterschied zum

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vorjährigen überrollungshaushalt -, aber nicht den Haushalt wiederum durch die parlamentarischen Körperschaften laufen zu lassen - ich sagte schon, das hat im vorigen Jahre 9 Monate gedauert; nicht durch ein Verschulden, aber durch die Verkettung von Umständen -, sondern durch das Gesetz selbst die Wiederholung der Ansätze des Haushalts 1951 anzuordnen. Mit der Verkündung des heute in erster Lesung zu beratenden Gesetzes wird also sogleich der Haushalt 1952 stehen.
Ich darf noch einen Gedanken aussprechen. Wir wollen nicht, wie im Vorjahr, mit der Vorlage des Nachtrags warten, sondern wir wollen den Nachtrag 1952, der ja unvermeidlich ist, sofort aufstellen. Die Arbeiten sind im Gange. Es ist unser Ziel - wir halten es auch für erreichbar -, daß dieser Nachtrag noch vor der Sommerpause von dem Hohen Hause verabschiedet wird. Damit wäre dann die Bahn für die zeitgerechte Aufstellung des Haushalts 1953 frei.
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- Wir haben Ihnen ja in diesem Jahre, Herr Abgeordneter Mellies, aus den Erfahrungen des Vorjahres ein anderes System vorgeschlagen, das bei allseitiger Mitarbeit in sehr viel kürzerer Zeit zu handhaben ist.
Ich möchte auf Einzelheiten des Gesetzes nicht weiter eingehen, mit einer Ausnahme. Das Hauptproblem liegt bei den einmaligen und außerordentlichen Ausgaben. Nach § 4 des Gesetzentwurfs soll der Plafond jedes Einzelplans wiederholt werden, aber mit Auswechslungsmöglichkeiten. Man hat behauptet, dadurch würde der Finanzminister eine Ermächtigung erhalten, die ihn von den parlamentarischen Körperschaf ten unabhängig macht. Das ist nach unserer Ansicht nicht richtig. Einmal handelt es sich dabei insgesamt nur um nicht sehr erhebliche Beträge. Dann ist in § 4 des Gesetzentwurfs die Einschaltung des Haushaltsausschusses des Bundestages vorgesehen, soweit es sich um Aufträge von mehr als 500 000 DM handelt. Die Rechte des Parlaments sind also bei allen irgendwie erheblichen Beträgen im vollen Umfang gewahrt.
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Ich möchte noch auf eins hinweisen. Es ist auch nicht so, als ob das Bundesfinanzministerium an diesem Provisorium irgendein Interesse hätte, weil es dadurch unabhängiger wäre. Wir legen den größten Wert darauf, so schnell wie möglich zu einer geordneten, normalen Haushaltsführung zu kommen.
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Ich glaube, die Herren des Haushaltsausschusses werden uns auch bestätigen, daß wir bemüht gewesen sind, dem Ausschuß mit der größten Offenheit und in der größten Vollständigkeit all das zu unterbreiten, was er für seine Beschlußfassung nötig hat.
Ich darf also bitten, daß das Haushaltsgesetz 1952 so bald wie möglich verabschiedet wird, damit endlich der Haushalt für das Jahr 1953 eine feste Grundlage erhält.