Jürgen Gehb (NA), 2006-09-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bevor ich

mich der Agenda unserer Themen für die kommenden
Monate zuwende, will ich uns alle ganz kurz daran erinnern, dass seit Freitag der vergangenen Woche die Verfassungsänderungen in Kraft getreten sind, die wir vor
der Sommerpause verabschiedet haben. Diese Grundgesetzänderungen - es wurde in diesem Zusammenhang
eine siebentägige Anhörung durchgeführt; das war einmalig in der Geschichte der Bundesrepublik - waren ein
großer Kraftakt. Daran sollte man in einer Rechtsdebatte
ruhig einmal erinnern.

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In der Vergangenheit mögen zwar viele Koalitionen darüber geredet haben. Aber wir als große Koalition haben
gehandelt und können stolz auf diese Verfassungsänderungen sein.

Nun haben wir die Finanzverfassung einstweilen ausgeklammert. Auch etwas anderes haben wir ausgeklammert, nämlich die Aufnahme weiterer Staatsziele in unser Grundgesetz. Ich will heute nur wenige Worte dazu
sagen:

Erstens. Wir stehen zu der Zusage, dass wir hierüber
bald diskutieren werden und hierzu eine Anhörung im
Rechtsausschuss durchführen werden.

Zweitens. Ich halte viele der Anliegen, die als potenzielle Staatsziele in der Diskussion sind, für mehr als ehrenwert.

Drittens. Erlauben Sie mir aber, in diesem Zusammenhang eine Sorge auszusprechen, die mich wirklich
umtreibt, und zwar die Sorge, dass sich in der Öffentlichkeit, aber auch unter den Kollegen mehr und mehr
der Eindruck festsetzt, dass ein politisches Ziel oder
Recht nur noch dann als angemessen verortet gilt, wenn
es seinen Platz im Grundgesetz gefunden hat. Alles andere wird anscheinend nur noch als zweit- oder drittrangig wahrgenommen.

Für mich ist dies eine Fehlentwicklung. Beschreiten
wir diesen Weg weiter, dann habe ich ernsthaft die Befürchtung, dass wir das Ansehen einfachgesetzlicher Regelungen schädigen und damit letztlich unser aller Arbeit entwerten.

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Gerade bei den einfachgesetzlichen Regelungen haben
wir im ersten Halbjahr vieles erreicht und angestoßen,
was unter Rot-Grün nicht möglich war. Wir Christdemokraten freuen uns, dass wir mit unserem Partner beispielsweise Scheinvaterschaften - Stichwort: Imbissväter - endlich bekämpfen, das Stalking unter Strafe stellen
oder Lücken bei der Sicherungsverwahrung schließen
können - viele Gesetzeswerke, die noch in Bundestagsdrucksachen aus der letzten und vorletzten Legislaturperiode standen und die jetzt im Bundesgesetzblatt stehen.

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Für die zweite Hälfte des Jahres stehen ebenso wichtige Themen auf der Agenda der Rechtspolitik. Ohne
Anspruch auf Vollständigkeit zu erheben, will ich nur sagen: Wir werden uns auch und ganz sicher der Stärkung

der Verbraucherrechte annehmen - und dies nicht nur
im Zusammenhang mit dem Stichwort Gammelfleisch.

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Bei der Neuregelung des Rechtsdienstleistungsgesetzes wird es für uns Christdemokraten oberste Maxime
sein, die hohe Qualität der Rechtsberatung in unserem
Land für den rechtsuchenden Bürger zu erhalten.

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Daher darf auch zukünftig der qualifizierte und umfassende Rechtsrat nur von Rechtsanwälten und Rechtsanwältinnen erbracht werden.

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Es nützt auch nichts - da bin ich nicht so ganz konform
mit meiner Justizministerin -: Rechtsanwälte oder
Leute, die vielleicht rechtskundig, aber keine zugelassenen Anwälte sind, sollten auch nicht kostenlos irgendjemandem Rechtsrat erteilen können. Wer haftet denn hinterher? Es gibt weder eine Haftpflichtversicherung noch
gibt es ein Aussageverweigerungsrecht. Diese Personen
unterliegen nicht der Verschwiegenheitspflicht. Niemand käme auf die Idee, selbst einen guten Piloten bei
einem Segelflugzeug einen Jumbojet fliegen zu lassen.

({6})

Diesen Schutz sind wir allen Verbrauchern schuldig.
Dies schließt gewisse Öffnungen des anwaltlichen Beratungsmonopols nicht aus; das ist ganz klar. Es gibt eine
europäische Richtlinie - aber alles mit Augenmaß. Das
werden wir in der gewohnten Gemeinsamkeit hinbekommen.

Gegenüber den Bürgern stehen wir im Wort, alles zu
tun, damit schwere und schwerste Verbrechen aufgeklärt
werden können. Ich bin froh, dass wir bei der Nutzung
der DNA-Analyse - das ist ein naturwissenschaftlicher
Quantensprung - weitergekommen sind, und spreche
mich mit Blick auf die FDP ausdrücklich dafür aus, zukünftig auch Mautdaten zur Aufklärung schwerer und
schwerster Verbrechen nutzbar zu machen.

({7})

Auch hier gilt: Diese Daten sollen nicht zur Aufklärung von Ladendiebstählen oder von Schwarzarbeit genutzt werden. Entsprechende Presseerklärungen, Frau
Kollegin Dyckmans, liebe Mechthild, oder Herr
Friedrich, muten schon zynisch an. Ich finde, man
könnte den Mut aufbringen, den Eltern der getöteten
Kinder zu sagen, dass man hier Mörder mit Schwarzarbeitern oder Ladendieben gleichsetzen will. Das ist
nicht unser Ziel. Deswegen bitte ich darum, dass wir es
endlich wahr machen, dass Datenschutz nicht Täterschutz sein kann und dass Opferschutz vor Datenschutz
geht.
({8})

Die große Koalition hat es sich zum Ziel gesetzt, unser Land an vielen Stellen wieder fit für die Zukunft zu
machen. Das ist nicht nur Aufgabe der Wirtschafts- und
Finanzpolitik. Auch wir in der Rechtspolitik können
- als große Koalition werden wir das tun - unseren ganz
spezifischen Beitrag hierzu beisteuern. Ich nenne nur neben der Novelle des Urheberrechts zum Schutz des geistigen Eigentums - das ist eben schon angesprochen worden - unter der Rubrik „Unser Land wieder fit machen“
die notwendige Reform weiter Teile unseres Gesellschaftsrechts.

Wir können zu Recht stolz auf unsere GmbH sein,
die sich seit ihrer Geburtsstunde im Jahr 1892 zu einem
regelrechten Erfolgsmodell speziell für den Mittelstand
entwickelt hat. Doch Erfolgsmodelle bleiben nur dann
erfolgreich, wenn sie von Zeit zu Zeit den veränderten
Umständen und Bedürfnissen der Kunden angepasst
werden. Und vergessen wir auch nicht: Die Angebote
der Konkurrenz spielen ebenfalls eine Rolle.

So hat die Justizministerkonferenz bereits im
Jahr 2002 das Bundesjustizministerium mit der Prüfung
beauftragt, welche Vorschriften im Recht der GmbH reformbedürftig seien. Nach zwei vergeblichen Anläufen
unter Rot-Grün

({9})

gibt es nun einen weiteren hausinternen Diskussionsentwurf des Bundesjustizministeriums zur GmbH-Reform,
der kurz vor der Sommerpause das Licht der Welt erblickt hat.

({10})

Dieser Entwurf greift viele regelungsbedürftige Fragen
auf, ist solide und gut, was aber nicht heißt, dass man aus
einem guten Entwurf nicht auch noch einen besseren
machen kann.

Nun stehen wir am Beginn der Diskussion und da wir
Parlamentarier nicht die Erfüllungsgehilfen der Ministerialbürokratie sind - so jedenfalls mein ganz bescheidenes Selbstverständnis; das teile ich vielleicht mit der
Mehrheit des Hauses -,

({11})

sollten wir uns auch ganz selbstbewusst an dieser Diskussion beteiligen. Dies sollten wir auch deswegen tun,
weil die Reform unseres deutschen Gesellschaftsrechts
keine Kleinigkeit ist. Lange lebten wir in Deutschland
mit unserem Gesellschaftsrecht abgeschottet in einer Art
Paradies. Da gab es neben der GmbH als Golf-Klasse die
ebenfalls wohlangesehene Aktiengesellschaft quasi als
S-Klasse. Aber attraktive Kleinwagen waren nicht im
Angebot und entsprechenden Modellen aus dem Ausland war der Zutritt zum deutschen Markt nicht gestattet.

All dies ist Vergangenheit. Nach mehreren Urteilen
des Europäischen Gerichtshofs sind diese schützenden
Mauern weg. Jedem Firmengründer in unserem Land
stehen alle in der EU angebotenen Gesellschaftsformen
zur Verfügung. Es wird in unserem Land bei ausländischen Modellen auch rege zugegriffen. Wenn sich in unserem Land Monat für Monat über 1 000 Unternehmer
entscheiden, eine britische Limited als Gesellschaftsform zu wählen, dann müssen wir uns als deutscher Gesetzgeber die Frage gefallen lassen, warum und wieso
sie dies tun. Wir müssen uns auch die Frage stellen, ob
wir hierauf eine geeignete Antwort geben wollen, indem
wir beispielsweise unsere Angebotspalette heimischer
Rechtsformen erweitern.

Wir stehen also in Europa in einem rauen, harten und
echten Wettbewerb nicht nur der Güterproduktionen und
der Dienstleistungen, sondern auch der Rechtsformen.
Vor diesem Hintergrund ist die notwendige Reform unseres Gesellschaftsrechts wichtig, richtig und viel bedeutungsvoller, als manche dies im ersten Augenblick meinen. Daher sind zumindest die Rechtspolitiker der Union
der Überzeugung, dass die aus der Feder eines Ministerialbeamten stammenden Vorschläge zur GmbH-Reform an vielen Stellen nützlich und auch interessant
sind, aber beispielsweise keine überzeugende Lösung
hinsichtlich des Problems der britischen Limited darstellen. Wir sind der festen Überzeugung, dass es dazu neben der wohl etablierten GmbH einer zusätzlichen, einer
neuen, einer extrem einfach geregelten sowie einer
preiswerten Gesellschaftsform bedarf.

({12})

Diese neue Gesellschaft soll ganz bewusst ein Aliud
zur bestehenden GmbH sein: klein, preiswert, selbstbewusst und anspruchsvoll. Nennen wir sie einmal Unternehmergesellschaft. Wir wollen die notwendige Reform unseres Gesellschaftsrechts sozusagen in der Form
eines Zweisäulenmodells.

Erlauben Sie mir - es soll keine Exegese werden -,
Ihnen wichtige Eckpunkte unserer Überlegungen zu dieser neuen Gesellschaftsform kurz mitzuteilen: kurze
Gründungszeit, Eintragung im Handelsregister innerhalb
von 24 Stunden,

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kein Mindestkapital und Gründungskosten in Höhe von
maximal 100 Euro. Es soll noch eine Reihe anderer Erleichterungen in der Gründungsphase geben.

All das muss natürlich mit den Regeln des Gläubigerschutzes korrespondieren. Es ist etwa an erweiterte
Pflichtangaben - ich nenne die Stichworte Geschäftsbriefe und Internet - gedacht. Ausschüttungen sollen nur
aus Gewinnen erfolgen, eventuell unter der zusätzlichen
Voraussetzung eines Solvenztests. Außerdem ist an eine
Gesellschafterhaftung wie bei der GmbH und zusätzlich
beim Vorliegen einer evidenten Unterkapitalisierung gedacht.

Die Insolvenz ist ein kritischer Fall. Dabei geht es im
Durchschnitt um Beträge in Höhe von 800 000 Euro.
Die Vermutung der Zahlungsunfähigkeit soll gegeben
sein, wenn die Gesellschaft mit der Erfüllung einer Forderung in Höhe von mindestens 600 Euro länger als vier
Wochen in Verzug ist und trotz erneuter Fristsetzung
keine Leistung innerhalb von zwei weiteren Wochen erfolgt.

Damit nach der Vorstellung dieser Unternehmergesellschaft auch nicht der Hauch eines Missverständnisses
im Raum stehen bleibt, sage ich ganz klar: Die legitimen
Gläubigerinteressen - lassen Sie mich in diesem Zusammenhang nur das Stichwort Bestattungsfälle nennen verlangen nach einer umfassenden Modernisierung des
GmbH-Rechts. Der vorliegende Entwurf aus dem Bundesjustizministerium stellt in diesem Bereich einen wertvollen Diskussionsansatz dar.

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Allerdings bietet der MoMiG-Entwurf für Existenzgründer keine neue Perspektive. Umso wichtiger ist unsere Ergänzung durch die Unternehmergesellschaft. Lassen Sie uns also zum Wohl der Gläubiger als auch zum
Wohl der Unternehmer die Reform unseres Gesellschaftsrechts zügig anpacken und die jeweils spezifische
Antwort geben.

All dies sind wichtige Aufgaben für die kommenden
Monate. Ich kann Ihnen versichern, dass die große
Koalition unter Leitung unserer Kanzlerin Angela
Merkel und in bewährter Zusammenarbeit - mit kleinen
Nuancen ist die Zusammenarbeit immer gut - mit unserer Justizministerin Brigitte Zypries zukunftstaugliche
Lösungen anbieten wird.

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Das ist das Ende meines Redebeitrags. Ich danke Ihnen für Ihre wohlwollende Aufmerksamkeit und den
großen Beifall vom ganzen Hause.

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