Bahr (NA), 1981-06-03:
Herr Kollege Mertes, wenn Sie durch diese Frage sagen wollen, daß Sie einen derartigen Vergleich zurückgewiesen haben, dann bin ich darüber sehr froh.
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Ich möchte aber darauf hinweisen, daß ich es trotzdem nicht für gerechtfertigt halte, daraus einen Vorwurf zu erheben, daß der Vorsitzende der SPD eiBahr
ner seit langem ausgesprochenen Einladung folgt. Ich komme auf diesen Punkt aber noch zurück.
Ich habe diesen Vergleich, mit dem Helmut Schmidt in die Nähe Hitlers gerückt wurde, nicht gelesen. Aber mir liegt sehr daran, auch vor diesem Hohen Hause klarzumachen, daß es eine Reihe von Äußerungen aus Moskau gegeben hat, die dem deutschen Bundeskanzler die Ehrlichkeit seiner Politik, die Ehrlichkeit seiner Absichten in bezug auf Rüstungsbegrenzung und Rüstungskontrolle absprechen. Ich möchte namens meiner Fraktion derartige Unterstellungen in aller Form zurückweisen.
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Meine Damen und Herren, wir haben im Laufe des heutigen Tages weniger eine außenpolitische Debatte gehabt als vielmehr zum großen Teil eine Auseinandersetzung mit Diskussionen innerhalb der SPD, auch innerhalb der SPD-Fraktion, zu Themen, die uns schwerfallen. Darüber soll gar nicht hinweggeredet werden. Aber ich glaube, daß die Opposition es sich zu leicht macht.
Ich möchte Ihnen mit Genehmigung des Herrn Präsidenten ein Zitat von Herrn Dr. Geißler vortragen. Er hat 1959 in seiner Tübinger Dissertation folgendes geschrieben
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- Sie werden gleich sehen, daß das nicht verjährt ist -:
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Besteht ein Recht auf Kriegsdienstverweigerung auch dann, wenn von einer bestimmten Anzahl Verweigerer an die Ausübung dieses Rechts die Existenz des Staates aufs Spiel setzt? Antwort: Die Entscheidung muß zugunsten der Gewissensentscheidung fallen, weil der Zwang zum Kriegsdienst gegen das Gewissen mit Sicherheit die Menschenwürde verletzt, während mit dem Verzicht auf Verteidigung anderer Güter ein entsprechender Verletzungsvorgang nicht notwendig verbunden ist. Selbst dann, wenn der ins Land fallende Aggressor seinerseits die Gewissensfreiheit und die Menschenwürde angreift, die unser Staat gemäß Art. 1 GG zu schützen verpflichtet ist, muß die Gemeinschaft auf die Verteidigung verzichten, wenn sie dieser Schutzpflicht nur dadurch nachkommen kann, daß sie selbst das schützende Gut angreift und verletzt. Sie würde sich dadurch zu dem Unrechtsstaat degradieren, gegen den sie sich verteidigen will. Das heißt, dem Menschenrecht als höchstem Gut kommt Priorität zu vor dem Gut der Verteidigung.
Sie sehen, daß es sich hierbei nicht um eine zeitweilige, sondern um eine ethisch sehr fundierte Überzeugung des Kollegen Geißler handelt.
Ich greife dies nicht an, auch wenn ich diese Auffassung nicht teile. Aber Sie müssen doch zugeben, daß es solche Meinungen innerhalb der Sozialdemokratischen Partei auch heute noch gibt und daß Diskussionen darüber bei uns auch heute noch geführt werden, was bei Ihnen leider nicht der Fall ist.
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Aber damit werden Sie auf Dauer nicht glücklich werden.
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Der Hauptgeschäftsführer der CDU-Sozialausschüsse, Heribert Scharrenbroich, hat, wie heute in einer Zeitung nachzulesen ist, gesagt, eine Volkspartei, die sich selber keinen Streit um die richtigen Fragestellungen und politischen Lösungen zutraue, finde nicht das Vertrauen der kritischen Wechselwähler. Das sei nach der verlorenen Wahl auch der CDU-Führung klar gewesen. Jetzt jedoch versuche die CDU, aufkommenden Streit über Sachthemen klein-zuhalten, zu vertagen oder im Keim zu ersticken. Wenn alle in einer Volkspartei einer Meinung seien, liege der Verdacht der „Schlafmützigkeit, der Heuchelei oder der Disziplinierung" nahe.
Meine Damen und Herren von der Opposition, „Schlafmützigkeit, Heuchelei oder Disziplinierung" als Beschreibung des Zustandes Ihrer Partei würde hier wohl mit einem Ordnungsruf geahndet werden, aber sicher dann nicht, wenn ich einen Ihrer Freunde zitiere.
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Sie haben heute mehrfach - das gilt nicht zuletzt für den Kollegen Kohl - darauf hingewiesen, die Auseinandersetzungen in der Sozialdemokratischen Partei und Fraktion beschwörten die Gefahr für unseren Staat herauf, daß sich mangelnde Handlungsoder Entscheidungsfähigkeit auf unseren Staat übertragen könnte.
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Meine Damen und Herren von der Opposition, auch die mangelnde Diskussionsfähigkeit der Union überträgt sich auf unseren Staat. Die Koalitionsparteien, die, wie der Bundeskanzler oder Herr Kollege Ehmke heute vormittag ausgeführt hat, versuchen, diese Diskussion für Sie mitzuführen, können das natürlich nicht. Denn der praktische Ausfall der Opposition auf diesem Gebiet ist durch die Koalition nicht zu ersetzen.
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- Aber natürlich nicht. Sie kommen doch mit solchen polemischen Zwischenrufen nicht an der Situation vorbei, daß Sie sich ganz ernsthaft fragen müssen -- eine Reihe von ernstzunehmenden Leuten in Ihrer Partei tut das j a auch -, ob die mangelnde Diskussionsfähigkeit einer großen Partei in einer Demokratie nicht auch an die Substanz der Demokratie rührt; dies sollten Sie sich fragen.
Sie sehen heute, daß die SPD es sich nicht leicht macht. Sie haben diesen Prozeß noch vor sich;
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Sie machen es sich heute zu leicht.
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