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Renger (vizepräsident), 1979-04-25:
Die Fragen 42 und 43 des Abgeordneten Schedl werden auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet; die Antworten werden als Anlagen abgedruckt. - Vielen Dank, Herr Staatssekretär.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung. Zur Beantwortung der Fragen steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Buschfort zur Verfügung.
Die Fragen 44 des Abgeordneten Kühbacher sowie 45 und 46 des Abgeordneten Dr. Diederich ({0}) werden auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet; die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 47 des Herrn Abgeordneten Sieler auf:
Befürchtet die Bundesregierung, daß die Empfehlung der „Konzertierten Aktion im Gesundheitswesen" über Veränderungen in der Abrechnung ärztlicher und zahnärztlicher Leistungen zu erheblichen Kostenfolgen führt, die mit einer Zunahme von mindestens 8,5 v. H. im nächsten Jahr anzusetzen ist?
Buschfort (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1979-04-25:
Wenn es gestattet ist, würde ich die Fragen 47 und 48 gern zusammen beantworten.
({0})
Renger (vizepräsident), 1979-04-25:
Ich rufe daher jetzt auch die Frage 48 des Herrn Abgeordneten Sieler auf:
Sieht die Bundesregierung ihre Grundsätze- und die im Kostendämpfungsgesetz festgelegten Ziele, den Kostenanstieg im Gesundheitswesen in Grenzen zu halten, gefährdet, und welche Gestaltungsräume der Selbstverwaltung in der gesetzlichen Sozialversicherung und der Anbieter von Leistungen im Gesundheitswesen sollten und könnten zur Eingrenzung des Kostenanstiegs im Gesundheitswesen noch genutzt werden?
Müller (NA), 1979-04-25:
Es trifft also zu, daß das Nachtarbeitsverbot nicht generell für Frauen gilt, sondern nur für Arbeiterinnen, und außerdem auch nicht für solche Frauen, die hauptsächlich in den Dienstgewerben - ich könnte die Paragraphen hier alle aufzählen - arbeiten, und das Verbot, wie Sie richtig sagen, immerhin mit eventuellen gesundheitsschädlichen Einwirkungen begründet wird. Stimmt das?
Renger (vizepräsident), 1979-04-26:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Fiebig.
Buschfort (parl. staatssekretär), 1979-04-25:
Herr Abgeordneter Sieler, die Empfehlungen der Konzertierten Aktion vom 22. März 1979 sehen vor, daß bei der Erhöhung der Gesamtvergütungen für Ärzte und Zahnärzte der erwartete Anstieg der durchschnittlichen Grundlohnsumme je Versicherten berücksichtigt wird. Der Anstieg der Grundlohnsumme ist im Vorbereitenden Ausschuß der Konzertierten Aktion für 1979/80 auf rund 5,5 bis 6 °/o prognostiziert worden. Die Empfehlungen der Konzertierten Aktion im Gesundheitswesen geben somit keinen Anlaß zu der Erwartung, daß die Gesamtvergütungen für Ärzte bzw. Zahnärzte in dem von Ihnen genannten Ausmaß ansteigen werden.
Zu Ihrer zweiten Frage bemerke ich folgendes: Die Bundesregierung sieht ihr Ziel, den Kostenanstieg im Gesundheitswesen in Grenzen zu halten, durch die Konzertierte Aktion im Gesundheitswesen bestätigt. Alle Mitglieder der Konzertierten Aktion waren sich in der Erwartung einig, daß die Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung weiterhin stabil bleiben. Sie haben dies in den Empfehlungen ausdrücklich zum Ausdruck gebracht und damit die Ziele der Bundesregierung unterstützt.
Die Empfehlung der Konzertierten Aktion und die ihnen zugrunde liegenden Vereinbarungen der Beteiligten räumen allerdings der Selbstverwaltung ein großes Maß an Handlungsspielraum und damit auch an Verantwortung für die Erreichung des Zieles der Beitragssatzstabilität ein. Insbesondere haben die Empfehlungen es zu einem guten Teil der Selbstverwaltung überlassen, die Ausweitung der Menge der Leistungen im ärztlichen und zahnärztliParl. Staatssekretär Buschfort
chen Bereich in eigener Verantwortung .und mit den ihr als zweckmäßig erscheinenden Mitteln so zu begrenzen, daß eine die Grundlohnentwicklung übersteigende Veränderung der Gesamtvergütungen nicht eintritt. Eine eindeutige Mengenbegrenzung fehlt insbesondere im Ersatzkassenbereich.
Die Bundesregierung geht davon aus, daß die Selbstverwaltung der Ärzte bzw. Zahnärzte und der Krankenkassen den ihr von der Konzertierten Aktion im Gesundheitswesen eingeräumten Handlungsspielraum in voller Verantwortung gegenüber dem Gesetz und den Empfehlungen der Konzertierten Aktion im Gesundheitswesen nutzen und die Erhöhung der Gesamtvergütungen nach Maßgabe der Grundlohnentwicklung begrenzen wird.
Renger (vizepräsident), 1979-04-25:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Sieler? - Keine Zusatzfragen.
Die Fragen 49 und 50 sind zurückgezogen.
Ich rufe die Frage 51 des Herrn Abgeordneten Müller ({0}) auf:
Ist die Bundesregierung der Meinung, daß die zur Zeit noch geltenden Beschäftigungsverbote für Frauen aus Gründen der Gleichberechtigung von Mann und Frau aufgehoben oder mindestens gelockert werden müßten?
Bitte Herr Staatssekretär Buschfort Parl (staatssekretär), 1979-04-25:
Wenn es gestattet ist, würde ich auch diese beiden Fragen gern zusammenhängend beantworten.
({0})
Renger (vizepräsident), 1979-04-25:
Ich rufe daher jetzt die Frage 52 des Herrn Abgeordneten Müller ({0}) auf:
Hält die Bundesregierung die Aufrechterhaltung der Vorschriften des § 19 Abs. 1 der Arbeitszeitordnung, wonach Arbeiterinnen nicht in der Nachtzeit von 20 Uhr bis 6 Uhr und an den Tagen vor Sonn- und Feiertagen nicht nach 17 Uhr beschäftigt werden dürfen, für nicht mehr zumutbar oder aus gesundheitspolitischen Gründen nach wie vor für berechtigt?
Buschfort (parl. staatssekretär), 1979-04-25:
Herr Abgeordneter Müller, die Bundesregierung überprüft zur Zeit die aus dem Jahre 1938 stammende Arbeitszeitordnung. Sie soll an die heutigen Verhältnisse angepaßt werden. Dazu gehört auch der Frauenarbeitsschutz mit den von Ihnen genannten Beschäftigungsverboten und der Vorschrift über die Nachtruhe und den Frühschluß vor Sonn- und Feiertagen im Dritten Abschnitt der Arbeitszeitordnung. So erscheint es z. B. auf Grund der technischen Entwicklung im Baugewerbe heute nicht mehr notwendig, die Beschäftigung von Frauen auf Bauten aus Gründen des Arbeitsschutzes generell zu verbieten. Bei der Regelung der Nachtruhe stellt sich die Situation aber anders dar. Nachtarbeit bringt bekanntlich Gefahren für die Gesundheit mit sich. Wissenschaftliche Untersuchungen weisen auf Beeinträchtigungen durch Nachtarbeit immer eindringlicher hin. Hier erscheint es nicht sinnvoll, den bestehenden Schutz für Arbeiterinnen abzubauen.
Renger (vizepräsident), 1979-04-25:
Zusatzfrage. Herr Abgeordneter Müller.
Müller (NA), 1979-04-25:
Herr Staatssekretär, können Sie nähere Angaben machen, welcher Art die jetzt noch geltenden Beschäftigungsverbote sind bzw. welcher Anteil der gesamten berufstätigen Frauen darunterfällt?
Buschfort (parl. staatssekretär), 1979-04-25:
Herr Kollege, ich kann über die gewerblichen Arbeitnehmer im Moment keine zahlenmäßigen Angaben machen. Ich kann aber sagen, daß vor allem im Gesamtbereich des Bauhauptgewerbes und des Bergbaus zur Zeit noch ein Beschäftigungsverbot besteht und daß insbesondere der Gesamtbereich der gewerblichen Nachtarbeit für Frauen mit einem Beschäftigungsverbot belegt ist. Ich gehe davon aus, daß die Beschäftigungsverbote in den einzelnen Branchen weitgehend aufgehoben werden können. Das werden wir sicher noch eingehend zu erörtern haben.
Allerdings sehe ich keine Möglichkeit, das Nachtarbeitsverbot für Frauen generell aufzuheben. Denn wenn Nachtarbeit gesundheitsgefährdend ist, darf die Zielrichtung nicht sein, Nachtarbeit für weitere Personenkreise zuzulassen, sondern müßte unser Ziel eigentlich sein, Nachtarbeit für weitere Personen zu verbieten.
Renger (vizepräsident), 1979-04-25:
Zusatzfrage, bitte, Herr Abgeordneter.
Buschfort (parl. staatssekretär), 1979-04-25:
Herr Kollege Müller, das stimmt. Wenn ich richtig informiert bin, ist die grobe Abgrenzung: gewerbliche Arbeitnehmerinnen und übrige. Der gesamte Bereich z. B. der kaufmännischen und technischen Angestellten ist also nicht erfaßt. Ich bin auch der Überzeugung, daß wir die Einbeziehung dieses ganzen Bereiches nicht erreichen werden; denn man kann ja auf die Hilfe der Krankenschwester während der Nachtzeit - um nur ein Beispiel zu nennen -, nicht verzichten. Bei der arbeitsmedizinischen Beurteilung dieser Fragen müssen wir jedoch, glaube ich, vorsichtig sein. Ich denke, wir sollten hier insbesondere den medizinischen Sachverstand noch einmal zu Rate ziehen.
Renger (vizepräsident), 1979-04-25:
Bitte, eine Zusatzfrage.
Müller (NA), 1979-04-25:
Herr Staatssekretär, wann kann man damit rechnen, daß eine Bereinigung stattfindet bzw. daß die AZO durch modernere, an den heutigen Verhältnissen orientierte Schutzvorschriften abgelöst wird?
Buschfort (parl. staatssekretär), 1979-04-25:
Herr Kollege, die Problematik der AZO könnte nach den Vorstellun11784 

gen der Bundesregierung noch in dieser Legislaturperiode weiter erörtert werden. Zur Zeit finden Abstimmungsgespräche der Ressorts statt. Ich kann Ihnen aber heute nicht sagen, mit welcher zeitlichen Vorstellung diese ischwierigen Fragen abschließend behandelt werden können. Wir möchten dem Deutschen Bundestag jedenfalls so schnell wie möglich ein Arbeitszeitgesetz vorlegen. Ich kann Ihnen aber nicht zusagen, daß das noch in dieser Legislaturperiode möglich sein wird.
Renger (vizepräsident), 1979-04-25:
Eine letzte Zusatzfrage, bitte schön.
Müller (NA), 1979-04-25:
Herr Staatssekretär, wenn Sie sich schon damit befassen: Ist damit zu rechnen, daß alles gesetzlich neugeregelt wird, was bisher in der AZO geregelt ist, oder nur der Teil, der nicht irgendwie tarifvertraglich geregelt werden kann?
Buschfort (parl. staatssekretär), 1979-04-25:
Herr Kollege Müller, auch diese Frage ist sehr schwierig zu beantworten. Zunächst einmal muß entschieden werden, ob mit einer zukünftigen Arbeitszeitgesetzgebung den Tarifvertragsparteien ein stärkerer Spielraum einzuräumen eist oder ob die Probleme, die sich seit 1938 entwickelt haben, entsprechend der bisherigen Rechtslage gesetzlich zu regeln sind? Ich kann in dieser Frage heute noch keine eindeutige Tendenz angeben. Persönlich allerdings würde ich gern zum Ausdruck bringen, daß ich den Tarifvertragsparteien ganz gern einen breiten Spielraum geben würde. Auch sähe ich es ganz gern, wenn die Betriebsräte in einem beachtlichen Umfang einbezogen werden könnten. Aber wie gesagt, diese Erörterungen sind noch nicht abgeschlossen. Ich hoffe, daß das in den nächsten Monaten der Fall sein wird. Aber bitte, verlangen Sie von mir heute noch keine zeitliche Festlegung.
Renger (vizepräsident), 1979-04-25:
Danke schön.
Ich rufe die Frage 53 des Herrn Abgeordneten Hasinger auf:
Hält es die Bundesregierung für sinnvoll, daß Versorgungsämter und Verwaltungsgerichte bei der Berechnung der „häuslichen Ersparnis" bei Erholungsaufenthalten von Kriegerwitwen nach § 27 a des Bundesversorgungsgesetzes Erwägungen über die Kosten des täglichen Nachmittagskaffees mit einem Stück Kuchen, des Friseurbesuchs, der Kurtaxe und des Verbrauchs von Seife anstellen, und wie gedenkt sie einem derartigen Bürokratismus Einhalt zu gebieten?
Buschfort (parl. staatssekretär), 1979-04-25:
Herr Kollege Hasinger, auf Grund neuerer Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts Waren die Träger der Kriegsopferfürsorge in der Vergangenheit gehalten, bei der Bewilligung von Leistungen der Erholungsfürsorge nach § 27 a Abs. 2 BVG a. F. zur Ermittlung des sogenannten erholungsbedingten Sonderbedarfs des Erholungsuchenden Erwägungen in der von Ihnen aufgezeigten Richtung anzustellen. Zwischenzeitlich wurde dieser Rechtszustand im Zusammenhang mit der zum 1. Januar 1979 in Kraft getretenen Neuordnung des Rechts der Kriegsopferfürsorge durch das 10. Anpassungsgesetz-KOV vom 10. August 1978 und die dazu ergangene Verordnung zur Kriegsopferfürsorge vom 16. Januar 1979 bereinigt.
Mit dem 10. Anpassungsgesetz-KOV wurde bei der Neuregelung der Erholungshilfe in § 27 b Abs. 3 Satz 2 BVG die rechtliche Möglichkeit geschaffen, den erholungsbedingten Sonderbedarf durch pauschale Beträge abzugelten.
Renger (vizepräsident), 1979-04-25:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Hasinger.
Hasinger (NA), 1979-04-25:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, würden Sie ,auf Grund dieser neuen Rechtslage ausschließen, daß in Zukunft die Versorgungsämter oder auch die Gerichte Einzelerwägungen über die sogenannte häusliche Ersparnis anstellen?
Buschfort (parl. staatssekretär), 1979-04-25:
Herr Kollege Hasinger, ich glaube, 'auf Grund der jetzt bestehenden Rechtslage gibt es keinen größeren Spielraum mehr, da prozentual festgelegt worden ist, in welchem Ausmaß jeweils pauschalierte Anrechnungen stattzufinden haben.
Renger (vizepräsident), 1979-04-25:
Zusatzfrage, bitte, Herr Kollege.
Hasinger (NA), 1979-04-25:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, würde es die Bundesregierung nicht überhaupt für sinnvoll halten, von dieser kleinlichen Anrechnung der häuslichen Ersparnis bei Kriegerwitwen - ab nun im Einzelfall ausgerechnet oder nach Pauschalsätzen festgestellt - abzusehen, weil es sich hier immerhin um Familienangehörige handelt, die ein ganz erhebliches Sonderopfer gebracht haben?
Buschfort (parl. staatssekretär), 1979-04-25:
Herr Kollege Hasinger, diese Regelung ist gerade im Bundestag einvernehmlich verabschiedet worden, und zwar im Zusammenhang mit dem 10. KOV. Ich sehe keinen Grund, schon nach so kurzer Zeit eine getroffene Regelung wiederaufzuheben.
Renger (vizepräsident), 1979-04-25:
Wir sind damit am Ende der Fragestunde angelangt. Herzlichen Dank, Herr Staatssekretär.
Meine Damen und Herren, ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages ein auf Donnerstag, 26. April 1979, 9 Uhr.
Die Sitzung ist geschlossen.
Renger (vizepräsident), 1979-04-26:
Das Wort hat Frau Bundesminister Huber.
Renger (vizepräsident), 1979-04-26:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Burger.
Renger (vizepräsident), 1979-04-26:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Eilers.
Fiebig (NA), 1979-04-26:
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich insbesondere an die Damen und Herren der Opposition wenden. Sie haben ja heute morgen ausgezeichnete Reden gehalten. Aber gestatten Sie mir, daß ich an der Qualität Ihrer Reden die Qualität dessen messe, was Sie schriftlich vorgelegt haben. Da entdekke ich doch einen bedauerlichen Unterschied. Das Schriftliche, das Sie vorgelegt haben, ist gar nicht so schön. In Ihren Reden waren Sie hundertmal besser. Ich nenne einige Beispiele. Warum fragen Sie eigentlich in Ihrer Großen Anfrage nach der „gefährlichen Verschärfung des Generationenkonfliktes" ? Warum formulieren Sie das nicht positiv und fragen: Wie positiv hat sich das Verhältnis der Generationen in der Bundesrepublik entwikkelt?
({0})
Man kann alles negativ darstellen. Man kann es aber auch genau umgekehrt machen. Auch wenn Goethe in seinem Faust von dem Geiste spricht, der stets das Böse will und doch das Gute schafft,
so können sie sich mit diesem Geiste noch lange nicht messen.
Renger (vizepräsident), 1979-04-26:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Burger?
Fiebig (NA), 1979-04-26:
Ja, bitte.
Burger (NA), 1979-04-26:
Haben Sie vergessen, Kollege Fiebig, daß es die Bundesregierung und vor allen Dingen die SPD war, die diesen Generationenkonflikt dadurch heraufbeschworen haben, daß sie immer wieder nachdrücklich erklärt haben, die Rentner seien mit der Verbesserung ihrer Einkommenstruktur besser gefahren als die Aktiven?
({0})
Und haben Sie vergessen, daß diese statistischen Zahlen eben nicht die Wahrheit darstellen?
Renger (vizepräsident), 1979-04-26:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Franke?
Franke (NA), 1979-04-26:
Herr Kollege Fiebig, darf ich fragen, ob Sie sich wirklich nicht erinnern, daß die Regierung Brandt im Jahre 1972 durch das Fernbleiben des damals zurückgetretenen Wirtschaftsministers Schiller hier im Plenum die Minderheit hatte und daß die CDU/CSU dadurch die Rente nach MinFranke
desteinkommen mit einer Stimme Mehrheit hier im Deutschen Bundestag durchgesetzt hat?
({0})
Fiebig (NA), 1979-04-26:
Müssen Sie denn nun immer noch die Schlachten von vorgestern führen?
({0})
Fest stand seit 1969 auf dem Programm der sozialliberalen Koalition, den Kleinstrentnern und den kleinen Rentnern in erster Linie zu helfen. Das stand von Anfang an fest, als die sozialliberale Koalition die Regierung übernahm, und es war das Verdienst von Walter Arendt,
({1})
hier immer wieder darauf hinzuweisen und das zum politischen Programm zu machen.
Renger (vizepräsident), 1979-04-26:
Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Glombig?
Glombig (NA), 1979-04-26:
Herr Kollege Fiebig, nachdem der Herr Kollege Geisenhofer eine Frage von mir zugelassen hat, bin ich überzeugt, auch Sie werden sie zulassen. Die Frage lautet: Ist Ihnen bekannt, daß die Rente nach Mindesteinkommen, die 1972 in diesem Hause beschlossen worden ist, vorher im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung beschlossen wurde, und zwar auf Grund einer Initiative, die im Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung unter der Federführung von Walter Arendt entwickelt worden ist?
Fiebig (NA), 1979-04-26:
Herr Kollege Glombig, ich danke Ihnen, daß Sie mir geholfen haben.
({0})
Ich gehöre nicht dem Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung an. - Ja, warum darf man das denn nicht offen zugeben? - Ehrlichkeit währt doch am längsten!
({1})
Aber im Ansatz, Herr Kollege Glombig, hatte ich dann aber auch richtig geantwortet, indem ich auf Walter Arendt hingewiesen habe. - Ich danke Ihnen, Herr Kollege Glombig.
Renger (vizepräsident), 1979-04-26:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Kollegen Müller?
Müller (NA), 1979-04-26:
Herr Kollege, ist Ihnen bekannt, daß damals der Herr Kollege Arendt
einen sogenannten Sockelbetrag einführen wollte und daß der Gesetzentwurf für Renten nach Mindesteinkommen an sich von uns kam?
({0})
Renger (vizepräsident), 1979-04-26:
Das Wort hat für etwa zwei Minuten der Herr Abgeordnete Franke.
Franke (NA), 1979-04-26:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Fiebig, Sie haben mit großem Schwung wenig liebevoll hier ein paar - ich will es mal so sagen - nicht ganz richtige Behauptungen aufgestellt. Ich betone hier noch einmal ausdrücklich: Die Rente nach Mindesteinkommen war Gegenstand eines Initiativantrags der CDU/CSU-Fraktion und ist mit ihrer Mehrheit im Deutschen Bundestag bei einer Minderheitsposition, die die Koalition damals hatte, durchgesetzt worden.
({0})
Zweitens. Herr Kollege Fiebig, ist Ihnen wirklich nicht bekannt - Sie haben den Eindruck erweckt, daß Sie das nicht wissen -: Wenn Sie den § 185 RVO ändern und insoweit z. B. die Krankenkassen, die es heute schon in vielen Bereichen durchführen, veranlassen, statt der Akutbettenbelegung mit Pflegesatzbeträgen von 150 bis 200 DM zur Errichtung von Pflegebetten für nicht akut Kranke beizutragen, wird das nicht zusätzliche, sondern mit an
Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit weniger Beitragspunkte erfordern
({1})
und somit hier zu einer Ersparnis und Kostendämpfung beitragen.
Die letzte Bemerkung. Der Herr Kollege Fiebig hat sich hier mit einem meiner Kollegen, dem Professor Biedenkopf, auseinandergesetzt. Es gibt einen anderen Professor, einen von mir ebenfalls sehr geschätzten ehemaligen Kollegen dieses Hauses. Er hat folgendes gesagt:
Die Sozialpolitik steht vor der Frage: Wie soll es weitergehen? Darauf fällt vielen die Antwort schwer, und bei manchen Politikern stellt sich sogar Ratlosigkeit ein.
Ich glaube,
- so sagt dieser Professor, ein Minister der SPD; ich sage gleich den Namen daß diese Unsicherheit im wesentlichen drei Gründe hat:
- Ich nenne nur den ersten; Herr Kollege Fiebig, wenn ich um Ihre Aufmerksamkeit bitten darf:
Die Sozialpolitik hat in vielen Punkten finanzielle Grenzen erreicht. Die finanziellen Überschüsse der Sozialversicherungsträger sind so gut wie vollkommen erschöpft.
Das wurde vor eineinhalb Jahren in einer offiziellen Dokumentation der Reden von Professor Dr. Friedhelm Farthmann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales in Nordrhein-Westfalen, SPD-Mann, gesagt.
({2})
Bei dem müssen Sie sich beschweren, wenn Sie diese grundsätzliche Auseinandersetzung weiter führen wollen. - Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
({3})
Renger (vizepräsident), 1979-04-26:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Glombig.
Glombig (NA), 1979-04-26:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist eine mißliche Sache, hier so aus der Lamäng heraus Behauptungen aufzustellen, ohne entsprechende Nachweise zu bringen.
({0})
- Nein, ich spreche jetzt über Herrn Franke, Herr Hasinger, wenn Sie das noch nicht gemerkt haben sollten.
({1})
- Das ist doch ein Vorgang, der sich ständig wiederholt. Wenn Herr Franke hier ans Pult geht, dann trägt er im Brustton der Überzeugung eine Sache vor, die eben immer nur halb richtig ist.
({2})

Richtig ist, daß der Gedanke einer Rente nach Mindesteinkommen im Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung entwickelt worden ist.
({3})
- Ja, Sie wissen doch davon überhaupt nichts.
({4})
- Ja, ja, gut. Aber damit wollen Sie doch wohl nicht sagen, daß die Beamten im Arbeitsministerium alles wissen.
({5})
Herr Hasinger weiß als früherer Beamter des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung darüber ganz bestimmt nichts. Er beweist mit seinen Zwischenrufen und seinen Bemerkungen immer wieder, daß er nicht alles weiß.
Ich will damit nur folgendes sagen. In der letzten Phase der Beratungen des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zur Rentenreform 1972 hat es in der Tat, wenn Sie so wollen ein Geben und Nehmen gegeben, z. B. was die Voraussetzungen für die Rente nach Mindesteinkommen auf der einen Seite und das Baby-Jahr auf der anderen Seite anlangte. Daß es darüber in den Ausschußberatungen sehr umfangreiche Verhandlungen sowohl innerhalb der Koalition als auch zwischen Koalition und Opposition gegeben hat, ist richtig. Aber die Behauptung, daß die Rente nach Mindesteinkommen hier erst in der zweiten oder dritten Lesung
({6})
durch die CDU/CSU initiiert worden sei, kommt der geschichtlichen Wahrheit doch wohl nicht nahe.
({7})
Stücklen (vizepräsident), 1979-04-26:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen nunmehr zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Braun, Burger, Geisenhofer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 8/2772. Es wird vorgeschlagen, diesen Antrag an den Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit - federführend - sowie an den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung zur Mitberatung zu überweisen. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich vernehme keine gegenteilige Meinung. Es ist so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 3 auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Eingriffe an Verstorbenen zu Transplantationszwecken ({0})
- Drucksache 8/2681 Überweisungsvorschlag d. Ältestenrates: Rechtsausschuß ({1})
Ausschuß für Jugend; Familie und Gesundheit
Das Wort zur Begründung hat der Herr Bundesminister der Justiz.
Stücklen (vizepräsident), 1979-04-26:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Professor Dr. Klein.
Stücklen (vizepräsident), 1979-04-26:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Bardens.
Stücklen (vizepräsident), 1979-04-26:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Spitzmüller.
Stücklen (vizepräsident), 1979-04-26:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Neumeister.
Stücklen (vizepräsident), 1979-04-26:
Das Wort hat der Herr Bundesminister der Justiz.
Funcke (vizepräsident), 1979-04-26:
Eine weitere Zusatzfrage.
Wittmann (NA), 1979-04-26:
Herr Staatssekretär, inwieweit sind diese Einheiten in die Festlegung der Truppenstärken bei den MBFR-Verhandlung in Wien mit einbezogen?
stücklen (vizepräsident), 1979-05-11:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Dr. Martiny-Glotz.