Stücklen (präsident), 1982-10-13:
Die Sitzung ist eröffnet. Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf:
Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung
Das Wort hat der Herr Bundeskanzler.
Dr. Kohl, Bundeskanzler ({0}): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Koalition der Mitte,
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zu der sich CDU, CSU und FDP zusammengeschlossen haben, beginnt ihre Arbeit in der schwersten Wirtschaftskrise seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland.
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Diese Krise hat das Vertrauen vieler Menschen, vieler Mitbürger in die Handlungsfähigkeit unseres Staates erschüttert.
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Diese neue Regierung ist notwendig geworden, weil sich die alte, die bisherige Regierung als unfähig erwies, gemeinsam die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, das Netz sozialer Sicherheit zu gewährleisten und die zerrütteten Staatsfinanzen wieder in Ordnung zu bringen.
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Spätestens seit dem Münchner Parteitag der SPD wurde immer deutlicher, daß sich die Wege der bisherigen Koalitionspartner trennten. In drängenden Fragen der Innen- und der Außenpolitik ließ die SPD ihren eigenen Regierungschef im Stich. Bundeskanzler Schmidt verlor seine Mehrheit.
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Die Freie Demokratische Partei hat sich, wie wir alle wissen und auch gerade in der Auseinandersetzung in diesem Plenarsaal miterlebt haben, ihre Entscheidung nicht leichtgemacht. Im Interesse unseres Landes hat sie, wie die Verfassung es will,
eine neue Regierung ermöglicht. Diese Koalition der Mitte wird unser Land aus der Krise führen.
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Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In dieser Stunde hat unser Volk ein Recht auf Wahrheit,
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Die Wahrheit über das, was getan worden ist, und die Wahrheit über das, was getan werden muß. Wie ist die Lage der Bundesrepublik Deutschland?
Wir erleben zur Zeit eine Arbeitslosigkeit, die schlimmer ist als jene in den Jahren des Wiederaufbaus. Fast jeder vierzehnte Erwerbstätige in der Bundesrepublik ist arbeitslos. Im Winter können fast 2,5 Millionen Menschen arbeitslos sein. Noch mehr Mitbürger bangen um ihren Arbeitsplatz. Nach zweijähriger Stagnation geht die gesamtwirtschaftliche Produktion seit Monaten zurück.
Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland hat es so viele Firmenzusammenbrüche gegeben wie in diesem Jahr, und noch nie sind so viele selbständige Existenzen vernichtet worden. Allein dadurch sind in den letzten Jahren rund 500 000 Arbeitsplätze vernichtet worden. In diesem Jahr wird dieser traurige Rekord an Konkursen noch einmal überboten werden. 15 000, vielleicht noch mehr Unternehmen müssen Konkurs anmelden. Damit gehen noch einmal weit über 100 000 Arbeitsplätze verloren.
Was das Schlimmste ist: Fast 200 000 Jugendliche sind arbeitslos. Viele finden keinen Ausbildungsplatz und sind damit nicht nur ohne Arbeit, sondern auch ohne Chance, sich beruflich zu qualifizieren.
Die Fähigkeit unserer Wirtschaft, durch Investitionen neue Arbeitsplätze zu schaffen, ist erheblich geschwächt. Während in normalen Wirtschaftsjahren die Investitionsquote bei 24 % des Bruttosozialprodukts lag, sind wir heute bei weniger als 21 % angelangt.

Bundeskanzler Dr. Kohl
Gleichzeitig erhöhten sich die Abgabebelastungen so sehr, daß heute ein Facharbeiter in der Bundesrepublik von jeder zusätzlich verdienten Mark rund 60 Pfennig an öffentliche Kassen abliefern muß. Aber, meine Damen und Herren, auch dies reichte nicht aus; der Staat hat sich dennoch in höherem Maße verschuldet.
So - und das weiß jeder - kann kein Wachstum entstehen. Schon zum zweitenmal wird unser Sozialprodukt kleiner als im jeweiligen Jahr zuvor. Wo soll Zuversicht herkommen, wenn diese Probleme noch verstärkt werden durch einen nun ebenfalls im zweiten Jahr erlebten realen Einkommensverlust von Arbeitnehmern und Unternehmern?
Die Eigenkapitalquote der deutschen Wirtschaft, die vor zehn Jahren bei rund 26 % lag, ist inzwischen unter 21 % abgesunken, in einigen wesentlichen und wichtigen mittelständischen Bereichen sogar noch darunter, und sie droht noch weiter abzunehmen.
Die Wachstums- und Beschäftigungskrise, meine Damen und Herren, hat zugleich in aller Deutlichkeit die Finanzkrise unseres Staates offengelegt. Der erste Kassensturz, den die neue Bundesregierung in diesen wenigen Tagen vornehmen mußte, hat eine noch wesentlich kritischere Lage der Staatsfinanzen offenbart, wesentlich kritischer, als selbst wir, die CDU/CSU in der Opposition, annehmen konnten.
Meine Damen und Herren, diese Eröffnungsbilanz ist bestürzend: Ende dieses Jahres, in wenigen Wochen, wird sich der Schuldenstand des Bundes auf über 300 Milliarden DM erhöhen; bei Bund, Ländern und Gemeinden zusammengenommen auf über 600 Milliarden DM; mit Bahn und Post zusammen addiert auf rund 700 Milliarden DM. Allein der Zinsendienst der öffentlichen Hand wird Ende dieses Jahres rund 60 Milliarden DM betragen.
Täglich, d. h. jeden Tag, alle 365 Tage des Jahres,
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muß sich die öffentliche Hand zusätzlich mit über 200 Millionen DM verschulden. Die Neuverschuldung reicht kaum noch aus, um die jährliche Zinslast zu bezahlen.
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Wenn nicht rasch gehandelt wird - und das wäre eben bei sofortigen Neuwahlen nicht möglich gewesen -, würde die tatsächliche Haushaltslücke für 1983 allein beim Bund auf etwa 55 bis 60 Milliarden DM ansteigen.
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- Meine Damen und Herren, ich kann verstehen, daß Sie unruhig sind. Aber ich kann nicht verstehen, daß Sie bei dieser Bilanz nach 13 Jahren lachen können!
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Auch in der Sozialversicherung sind die Kassen leer und die Rücklagen nahezu verbraucht. Die finanziellen Reserven unserer sozialen Sicherungssysteme sind erschöpft, obwohl die Beitragsbelastung für die Arbeitnehmereinkommen seit 1970 erheblich gestiegen ist.
Meine Damen und Herren, wie konnte es so weit kommen? Zunächst ist sicher richtig - und das will ich auch hier voranstellen -: Die Weltwirtschaft befindet sich gegenwärtig in weiten Teilen der Welt in einer tiefgreifenden Strukturkrise.
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- Ich habe hier, Herr Kollege Wehner, wörtlich einen Satz aus meiner Rede vor 14 Tagen wiederholt.
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Ich fahre jetzt, Herr Kollege Wehner, mit Ihrer freundlichen Unterstützung in diesem Satz fort:
Der Verweis auf das Ausland darf aber nicht den Blick verstellen für unsere hausgemachten Probleme.
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Die gegenwärtige Krise der Weltwirtschaft ist vor allem auch eine Krise der einzelnen Volkswirtschaften, wie gerade in diesen Tagen der Sachverständigenrat erneut deutlich gemacht hat. Die Grenzen der Belastbarkeit der deutschen Wirtschaft und der arbeitenden Menschen wurden erst getestet und dann weit überschritten. Unsere eigenen Wachstums-, Beschäftigungs- und Finanzierungsprobleme resultieren weitgehend daraus, daß eben die deutsche Wirtschaft nicht mehr in der Lage war, mit den neuen außenwirtschaftlichen Herausforderungen fertig zu werden.
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Die Ansprüche an den Staat und die Systeme der sozialen Sicherung wurden an der optimistischen Vorstellung eines ständigen und kräftigen Wachstums der Wirtschaft orientiert. Als diese hohen Wachstumsraten ausblieben, fehlte es an Einsicht und Kraft, die notwendigen Konsequenzen zu ziehen und die notwendigen Korrekturen durchzusetzen.
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Was damals an Korrekturen unterlassen wurde, als sie noch mit verhältnismäßig geringen Opfern möglich waren, muß heute mit größeren Schmerzen und mehr Zeitaufwand nachgeholt werden. Meine Damen und Herren, wäre von vornherein das getan worden, was wir nunmehr tun müssen, dann wären nicht jene Opfer notwendig, zu denen wir heute gezwungen sind.
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Jetzt kommt es darauf an, die noch andauernde Talfahrt unserer Wirtschaft aufzuhalten. Vieles spricht dafür - leider -, daß der Tiefpunkt noch vor uns liegt. Keine Politik ist in der Lage, diese Hypothek der Vergangenheit kurzfristig zu tilgen. Erste positive Wirkungen unseres Programms für Wirtschaftswachstum und Beschäftigung können


Bundeskanzler Dr. Kohl
wir in der zweiten Hälfte des Jahres 1983 erwarten. Aber grundlegende Erfolge können nur in einem mehrjährigen Prozeß erreicht werden, zumal, etwa im Blick auf den Arbeitsmarkt, in den kommenden Jahren auch noch die geburtenstarken Jahrgänge zusätzlich auf dem Arbeitsmarkt untergebracht werden müssen.
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Dies, meine Damen und Herren, ist die Lage. Dies ist auch der Grund dafür, daß wir jetzt die Regierung übernommen haben; weil wir nicht verantworten wollen, daß aus der Talfahrt ein Absturz wird.
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Deshalb brauchen wir jetzt eine neue Wirtschafts-und eine neue Gesellschaftspolitik.
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Herr Präsident, meine Damen und Herren, dies ist keine der üblichen Regierungserklärungen am Beginn einer vierjährigen Legislaturperiode.
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- Ich stelle fest, daß wir uns wenigstens noch im Ablauf der Jahre beim Zusammenzählen einig sind, meine Damen und Herren.
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Die Koalitionsparteien FDP, CSU und CDU haben vereinbart,
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sich am 6. März 1983 dem Urteil der Wähler zu stellen. Dies ist auch die Meinung der Bundesregierung.
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Ich weiß, daß es verfassungsrechtlich nicht einfach ist, diese Absicht zu verwirklichen.