volker beck (NA), 2017-05-18:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich finde, Herr Lischka hat schön illustriert, was der Sinn dieses Gesetzgebungsverfahrens ist: ein großes Blendwerk,
eine einzige juristische Blendgranate gegen das exekutiBurkhard Lischka

ve Versagen im Bund und in den Ländern im Fall Anis
Amri .

({0})

Das, was Sie hier vorlegen, hat mit der Problematik doch
überhaupt nichts zu tun .

Eines will ich Ihnen sowieso sagen: Ja, Leute, die hier
kein Aufenthaltsrecht haben, sollen ausreisen . Dafür soll
man auch alles im Rahmen des Rechtsstaatlichen tun .
Aber am Ende entscheidet sich diese Frage nicht an der
Menge der Tinte, die Sie in Gesetzbücher gießen, sondern daran, ob die Bundesregierung belastbare Vereinbarungen mit anderen Regierungen über die Rücknahme von ausreisepflichtigen Personen aus ihren Ländern
hinbekommt oder eben nicht . Am Ende können Sie die
Leute stattdessen auch nicht jahrelang in Haft nehmen,
bloß weil die Bundesregierung ihre exekutiven Aufgaben
nicht wahrgenommen hat .

({1})

Wenn Sie sagen: „Das alles ist jetzt die Antwort auf
Anis Amri“, dann erklären Sie mir jetzt doch mal, was
das Problem der Vaterschaftsanerkennung, von dem
in Ihrem Gesetzentwurf zu lesen ist, mit dem Fall Anis
Amri zu tun hat .

({2})

Das hat überhaupt nichts damit zu tun . Sie gehen hier
robust an das Recht auf ein Familienleben dann heran,
wenn Migranten oder Flüchtlinge betroffen sind . Das,
was Sie hier machen, ist schofel, respektlos und desintegrativ .

({3})

Ich habe nichts gegen die ersten Abschnitte zur Vaterschaftsanerkennung, in denen steht, dass man den
Vorwürfen gegen diejenigen nachgeht - und das entsprechend anficht -, die Geld dafür nehmen, dass sie eine
Vaterschaftsanerkennung aussprechen, oder die sagen,
dass sie das machen, damit jemand einen Aufenthaltstitel
erwirken kann .

Es geht aber nicht, dass man bei jeder Familienkonstellation, bei der eine Vaterschaftsanerkennung einen
aufenthaltsrechtlichen Effekt hat - ich denke insbesondere an Mütter, von denen man weiß, dass sie ihren Partner hier nicht heiraten können, weil sie keine Papiere
haben -, behauptet, dieses Familienverhältnis existiere
nicht, sodass man die entsprechenden Behörden losschickt . Man glaubt ihnen also nicht, dass diese Familienkonstellation existiert . Das ist ein genereller Verdacht
gegen alle diese Menschen, und es wundert mich schon
sehr, dass Sie hier versuchen, Anis Amri als Blendgranate zu nutzen und das entsprechend zu verkaufen .

({4})

Mit diesem Gesetzentwurf schießen Sie in weiten Teilen einfach vollkommen über das Ziel hinaus .

Schauen Sie sich an, was Sie hier zur Sicherungshaft
aufgeschrieben haben . Sie müssen sich doch einmal in
Erinnerung rufen, was uns das Bundesverfassungsgericht
zur Sicherungsverwahrung von verurteilten Straftätern
gesagt hat . Sie können Menschen doch nicht beliebig
ihre Freiheit nehmen, weil Sie denken, dass sie vielleicht
mal was machen könnten . Aber sie haben noch nichts
gemacht . - Diese Konstruktion wählen Sie hier . Sobald
es einen findigen Anwalt gibt, wird Ihnen das Bundesverfassungsgericht das beim ersten Fall um die Ohren
hauen .

({5})

Erinnern Sie sich doch daran, dass wir selbst verurteilte, schwergefährliche Sexualverbrecher und Mörder
aus der Sicherungshaft entlassen mussten, weil das aus
rechtlichen Gründen - ne bis in idem - rechtsstaatlich
nicht anders gemacht werden konnte . Das fand ich damals sehr schwierig, und trotzdem war es im Rechtsstaat
richtig, auf solche Rechtsgrundsätze zu achten . Und das,
was Sie hier heute vorlegen, wiegt doch drei- oder viermal schwerer!

Was machen Sie, wenn Sie gegen einen Verdächtigen
nichts in der Hand haben, wenn er nicht Mitglied einer
terroristischen Vereinigung ist, also auch keine terroristischen Aktivitäten unterstützt, sondern er nur, wie Sie
glauben, den falschen Umgang hat? Viel mehr steht im
Gesetz nicht als Voraussetzung, wenn man genauer hinschaut . „Gefahr für die innere Sicherheit“ - was ist denn
das bitte schön? Das ist nicht genug . Wenn man noch
nicht einmal einen vernünftigen Anfangsverdacht hat,
der konkretisiert wird und sich an Tatsachen orientiert,
dann ist das hier einfach keine seriöse Gesetzgebung .

Wissen Sie, wenn die Polizei hier in Berlin im Fall
Anis Amri - das wissen wir; das können Sie in der morgigen Ausgabe der Süddeutschen Zeitung nachlesen - ihren
Job gemacht hätte, dann hätte sie ausreichend Beweise
für einen Haftbefehl gehabt, aber nicht, weil er vielleicht
mal was machen würde, sondern weil er vermutlich
Straftaten begangen hat, die eine Verhaftung gerechtfertigt hätten . Es gab ein Totalversagen . Das können Sie hier
mit diesem Gesetzentwurf nicht verdecken, mit dem Sie
viele rechtsstaatliche Kriterien zerstören .

Was bitte schön hat das Auslesen von Handydaten mit
Anis Amri zu tun? Es ist ja sogar die Erlaubnis vorgesehen, dass in Zukunft das BKA diese Informationen selbst
mit Drittstaaten tauschen darf .