peter altmaier (NA), 2000-10-26:
Herr Präsident! Damen
und Herren! Wir haben alle gemeinsam die Bedeutung der
Menschenrechtskonvention nachdrücklich gewürdigt. Ich





finde aber, dass wir es uns zu einfach machen, wenn wir
nur in Nebensätzen auf die unglaublich schlechte Ausstattung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte mit Sach- und Personalmitteln eingehen.

({0})

- Bei Ihnen, Herr Kollege Bindig, war es ein Hauptpunkt.
Das erkenne ich ausdrücklich an.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte
und die Europäische Menschenrechtskonvention erleben
derzeit eine Renaissance, die niemand vor dem Fall der
Mauer und dem Verschwinden des Eisernen Vorhangs für
möglich gehalten hätte. Wir hatten im letzten Jahr insgesamt 20 000 Beschwerden, von denen immerhin 8 000 registriert wurden. Der Gerichtshof hat nicht einmal im Ansatz die personellen und sachlichen Mittel, um diese
Beschwerden in angemessener Zeit aufzuarbeiten. Das
hat Konsequenzen: Es führt nicht nur dazu, dass die
Frage, welche innerstaatlichen Gesetze und Akte mit den
entscheidenden Prinzipien der Menschenrechtskonvention unvereinbar sind, oftmals jahrelang unbeantwortet
bleibt. Es führt auch dazu, dass die Bürger, die vor dem
Gerichtshof ihre Beschwerden, gestützt auf die Europäische Menschenrechtskonvention, einreichen können,
nicht nur eine Engelsgeduld haben müssen, sondern auch
extrem langlebig sein müssen, wenn sie den Abschluss ihres Verfahrens noch erleben wollen. Das darf nicht sein.
Deshalb müssen wir uns dafür einsetzen, dass dieses Defizit behoben wird.

({1})

Frau Ministerin, auf eines möchte ich in aller Deutlichkeit hinweisen: Wir haben zwar Ihnen applaudiert, als
Sie gesagt haben: Wir müssen das ändern. - Aber es ist ein
offenes Geheimnis im Straßburger Gerichtshof, „dans les
couloirs de la cour“, dass die Bundesrepublik Deutschland im Ministerkomitee ausgerechnet dasjenige Land
war, das am wenigsten für die Aufstockung des Personals
getan hat, übrigens in trauter Einmütigkeit mit Frankreich. Das heißt, wenigstens in diesem Bereich funktioniert der deutsch-französische Motor, aber leider Gottes
nur im Rückwärtsgang. Das ist nicht ausreichend. Das
müssen wir in den nächsten Jahren ändern.

({2})

Es ist viel über die Bedeutung der Europäischen
Menschenrechtskonvention gesagt worden. Sie ist vor allem für den Einzelnen bedeutsam, für den der Gang nach
Straßburg oftmals die letzte Hoffnung ist, trotz innerstaatlicher Willkür von Behörden und Gerichten Recht zu
bekommen. Das gilt übrigens nicht nur für die osteuropäischen Staaten und für die Türkei, sondern auch für
die Staaten, die traditionelle Beitrittsstaaten der Menschenrechtskonvention sind. Niemand hätte es im Jahre
1950 für möglich gehalten, dass auch Staaten mit entwickelten Grundrechtskatalogen und mit langer rechtsstaatlicher Tradition wie Großbritannien, Frankreich und
Deutschland vom Straßburger Menschengerichtshof immer wieder verurteilt werden, weil sie entscheidende
Grundsätze der Europäischen Menschenrechtskonvention
nicht beachten.

({3})

Das eigentliche Geheimnis des Mechanismus der
Menschenrechtskonvention ist nicht nur ihre Rechtsverbindlichkeit, sondern auch die in ihr enthaltene Möglichkeit, dass die Einhaltung der Grundrechte von einem
unabhängigen internationalen Gerichtshof durchgesetzt
wird. Weil das so ist, ist es wichtig, dass wir die Europäische Grundrechte-Charta, die wir in Nizza feierlich proklamieren werden, nicht nur verbindlich machen; vielmehr müssen wir auch dafür sorgen, dass der Europäische
Gerichtshof für Menschenrechte auf absehbare Zeit die
Kompetenz bekommt, die Einhaltung der Grundrechte,
die in der Charta niedergelegt sind, in der Praxis zu überwachen. Wenn das nicht geschieht, ist diese Charta das
Papier nicht wert, auf dem sie gedruckt ist.

({4})

Der entscheidende Punkt ist - dieser ist auch schon von
Christian Schwarz-Schilling angesprochen worden -: Mit
der Festlegung der Grundrechte in einer Charta und mit
der Installation eines unabhängigen Gerichtshofes ist zum
ersten Mal anerkannt worden, dass die Frage der Einhaltung und Umsetzung von Grund- und Menschenrechten
eben nicht nur eine innere Angelegenheit der einzelnen
Mitgliedstaaten und Nationalstaaten ist.

({5})

Dem Prinzip der universellen Geltung der Menschenrechte ist 1950 zum ersten Mal zum Durchbruch verholfen worden. Von da an lässt sich eine lange Entwicklung
verfolgen, die bis hin zu der Debatte über die Frage geht,
wann und unter welchen Umständen humanitäre Interventionen zulässig und möglich sind; denn es ist nicht
hinnehmbar, dass die Menschen von den Staaten zu Objekten gemacht werden. Nein, die Menschen sind die Subjekte.

Deshalb, Herr Kollege Hübner, finde ich es nicht in
Ordnung, wenn Sie so tun, als ob das Instrument der humanitären Intervention im Grunde nichts anderes sei als
eine Verlängerung imperialistischer Aspirationen der
westlichen Staatengemeinschaft. Die humanitäre Intervention ist tatsächlich eine große Errungenschaft des Völkerrechtes.

({6})

Das Problem besteht vor allen Dingen darin, dass wir die
Menschenrechte zu zögerlich umgesetzt haben, und nicht
darin, dass wir zu oft reagiert haben.

({7})

Es ist in den letzten Wochen oft befürchtet worden,
dass die Ausarbeitung der Europäischen GrundrechteCharta zu einer Schwächung des Mechanismus der Europäischen Menschenrechtskonvention führen könnte.





Das dürfen wir gemeinsam nicht zulassen. Wir müssen
gemeinsam dafür sorgen, dass die Bedeutung der Europäischen Menschenrechtskonvention durch das Zustandekommen dieses neuen und großartigen Instruments des
europäischen Menschenrechtsschutzes gestärkt wird. Ich
glaube, dass dies auch möglich ist, und zwar aus zwei
Gründen.

Erstens. Die Europäische Menschenrechtskonvention
hat bei der Ausarbeitung der Grundrechte-Charta Pate gestanden. Wir haben die Europäische GrundrechteCharta - ich war für dieses Hohe Haus im Konvent an der
Ausarbeitung beteiligt - überall dort, wo es vergleichbare
Artikel der Europäischen Menschenrechtskonvention
gab, fast wortwörtlich so formuliert, wie es in der Europäischen Menschenrechtskonvention steht. Wir haben sichergestellt, dass keine Bestimmung der GrundrechteCharta so ausgelegt werden kann, dass das Schutzgebot
der Europäischen Menschenrechtskonvention unterschritten wird.

Es gibt einen zweiten Grund: die unterschiedlichen Anwendungsbereiche beider Instrumente. Die Europäische
Menschenrechtskonvention gilt für das Handeln der Mitgliedstaaten bei der Umsetzung nationalen Rechts und die
Europäische Grundrechte-Charta gilt für das Handeln der
europäischen Institutionen bei der Umsetzung und Anwendung europäischen Rechts. Damit füllen wir eine
Lücke, die die EMRK bisher eben nicht füllen konnte,
weil wir nur über die Hilfskonstruktion von Art. 6 der Europäischen Grundrechte-Charta imstande waren, ihrem
Inhalt in die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes einfließen zu lassen. Ich bin überzeugt, dass zwischen dem Europäischen Gerichtshof und dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eben keine
Konkurrenzsituation entstehen wird, sondern dass beide
gemeinsam dazu beitragen werden, dass der Grundrechtsschutz in Europa weiterentwickelt wird.

Lassen Sie mich ein Wort sagen zur Frage des Beitritts
der Europäischen Union zur EMRK. Ich weiß, dass
diese Forderung von vielen Kolleginnen und Kollegen
aus der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
erhoben wird. Ich befürchte nur, dass die positive Beantwortung dieser Frage zum jetzigen Zeitpunkt Wasser auf
die Mühlen all derer wäre, die sagen: Dann können wir
uns ja die rechtlich verbindliche Aufnahme der Grundrechte-Charta in die EU-Verträge sparen. - Deshalb meine
herzliche Bitte: Wir sollten diese Frage dann entscheiden,
wenn sie ansteht, wenn es nämlich darum geht, in der
großen Regierungskonferenz 2004 mit der Kompetenzabgrenzung, mit der Reform der Institutionen und mit der
Aufnahme der Grundrechte-Charta einen ersten Schritt zu
einem europäischen Verfassungsvertrag zu tun.

Wir haben in den letzten Jahren viel erreicht, was die
effektive Durchsetzung von Menschenrechten nicht nur in
Europa, sondern auch darüber hinaus angeht. Wir müssen
jetzt dafür sorgen, dass der Druck aus dem Kessel nicht
entweicht, wir müssen über diese Fragen diskutieren und
wir müssen unsere nationalen Verantwortlichen, die Justizministerin, den Außenminister und vor allen Dingen
den Finanzminister, immer wieder damit quälen, dass wir
sie auch öffentlich fragen: Was tut ihr dafür, dass eure

Sonntagsreden endlich auch zu den notwendigen praktischen Konsequenzen führen?

Vielen Dank.

({8})