Wolfgang Meckelburg (NA), 1997-02-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „Das ist ein haariges und schwieriges Gebiet", so urteilt der Experte für Existenzgründungen bei der IHK Frankfurt über das Problem der sogenannten Scheinselbständigkeit. Wir alle wissen, wie schwierig es ist, klare Abgrenzungen in der Grauzone zwischen selbständiger und abhängiger Erwerbstätigkeit vorzunehmen.
Dabei ist es umgangssprachlich schnell gesagt, was gemeint ist. Ich zitiere dazu einmal zwei Definitionen: „Erwerbstätige, die vertraglich als Selbständige behandelt werden, de facto jedoch wie abhängig Beschäftigte arbeiten"; oder: „Sogenannte Scheinselbständige sind jene Menschen, die in klassischen Arbeiter- und Angestelltenberufen scheinbar ihre eigenen Chefs sind, aber das volle Risiko tragen." Die Schwierigkeiten liegen dennoch in einer klaren Abgrenzung, die wir gesetzlich vornehmen könnten, sollten und müßten.
Warum ist die sogenannte Scheinselbständigkeit überhaupt ein Thema? Es geht um die Frage, wie bei einer Erwerbstätigkeit Sozialversicherungsbeiträge eingespart werden können - im Gegensatz zur abhängigen Beschäftigung, die sozialversicherungspflichtig ist. Bei Ausgliederungen aus dem Arbeitnehmerbereich in den Seibständigenbereich rechnet sich das für beide Seiten; ich will das einmal so sagen. Der bisherige Arbeitgeber spart Sozialversicherungsbeiträge, entlastet sein Unternehmen von Kosten; er spart gar die Lohnkosten ein. Der bisherige Arbeitnehmer hat als selbständig Erwerbstätiger, als Scheinselbständiger, ein höheres Nettoeinkommen. Er kann die Kosten für Auto und Büro von der Steuer absetzen.
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Er hat möglicherweise - das ist vielleicht zunächst einmal sein Eindruck - einen höheren Status. Dennoch hilft ihm das nicht weiter.
Dieses Beispiel zeigt aber - deswegen habe ich es einmal so deutlich vorgetragen -, daß diese Form der Selbständigkeit der weitverbreiteten Nulltarifmentalität unserer Gesellschaft in bezug auf die Sozialversicherungsbeiträge entgegenkommt. Diese Mentalität finden wir in anderen Bereichen auch. Für beide Seiten rechnet sich die Scheinselbständigkeit; deswegen läßt man sich schnell darauf ein: Man spart Kosten,
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man kann gut damit leben, man hat einen neuen Status als Selbständiger.
Ich sage aber deutlich: Die Probleme sind dabei für den ausgegliederten Selbständigen nicht zu übersehen. Er hat keine Altersabsicherung. Er ist im Krankheitsfall nicht ausreichend abgesichert. Möglicherweise fehlt selbst der Urlaub, weil das Geld nicht da ist. Der Rentenversicherung fehlen die Beitragszahlungen. Das ist der zweite Teil des Problems.
Ich finde, es ist vor allem dann ein Problem - man sollte das auch sehr deutlich ansprechen -, wenn solche neuen Formen der Selbständigkeit bewußt und zunehmend mit dem Ziel verfolgt werden, sich der Solidargemeinschaft und den Sozialversicherungssystemen zu entziehen. Das geht in Richtung Mißbrauch und muß auch Mißbrauch genannt werden. Das ist die Stelle, die uns zum Handeln bringt.
Was die Kostenfrage angeht, so weise ich in diesem Zusammenhang darauf hin, daß die anstehenden Reformen, die wir versuchen - teils gegen, teils mit Ihrer Hilfe -, durchzusetzen, natürlich ein Beitrag sind, den Kostendruck, der offensichtlich vorhanden ist, zu reduzieren. Bei der Steuerreform streben wir niedrige Tarife an. Das hilft. Bei der Rentenreform, bei der Gesundheitsreform, bei der Reform der Arbeitsförderung geht es um die Reduzierung der Lohnnebenkosten. Auch das ist letztlich ein Beitrag. Aber es wird nicht ausreichen. Es besteht trotzdem Handlungsbedarf.
Ich will es auch einmal von der anderen Seite beleuchten. Wir dürfen, wenn wir etwas regeln, keine zusätzlichen Belastungen zulassen. Ich denke an das Thema der Existenzgründungen. Wir brauchen Existenzgründer. Das ist Teil des Programms der KoaliWolfgang Meckelburg
tion und der Bundesregierung. Es ist notwendig, um Arbeitsplätze zu schaffen.
Wir wissen, daß Ein-Mann-Betriebe häufig die Keimzelle für neue Arbeitsplätze sind. Im Durchschnitt - das weiß man - schafft jede neue Existenzgründung vier zusätzliche Arbeitsplätze. In der Existenzgründungsphase - da ist die Frage, ob man mit Kriterien, die man dabei anlegt, möglicherweise schon in den Bereich der Scheinselbständigkeit kommt - dürfen wir keine zu große Belastung zulassen. Auch das muß im Blick behalten werden.
Die Frage der Größenordnungen ist eine der interessantesten, weil durch die Presse Zahlen geistern - wir haben das in den letzten Jahren verfolgen können -, ohne daß jemand konkret sagen kann, wie hoch sie sind. Es geht um die Größenordnung sowohl der betroffenen Personen als auch der Sozialversicherungsbeiträge. Nach einer Schätzung des DGB, Dr. Adany, sind es mindestens 200 000 sogenannte Scheinselbständige. Bei den Sozialversicherungsbeitragsausfällen spricht er von mindestens 3,5 Milliarden DM.
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- Ich gebe zu: Das ist eine Zahl aus dem letzten Jahr. Das mag dann möglicherweise heute vom DGB etwas höher angesetzt werden.
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- Ja, ich komme gleich auch noch zum IAB. Bitte gedulden Sie sich ein wenig.
Die Schätzungen gehen zum Teil bis 900 000 Scheinselbständige. Die SPD spricht in ihrem Antrag bei den Beitragsausfällen von mindestens 10 Milliarden DM, sagt aber auch, sichere Zahlen über Umfang und Entwicklung gebe es nicht.
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Auch das steht gleichzeitig drin. Das zeigt die Schwierigkeit dieses Problems.
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Lassen Sie mich zur IAB-Studie ein paar Dinge sagen. Es geht um die Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesanstalt für Arbeit über empirische Befunde zur Scheinselbständigkeit. Ich mache einmal den Versuch, darzustellen, was in der Studie angegeben ist. Da der Kollege Schemken heute wegen Krankheit ausfällt, habe ich ein paar Minuten mehr Zeit, die ich auch nutze.
In der IAB-Studie werden drei verschiedene Kriterienkataloge - das ist interessant, Herr Schreiner; vielleicht können wir uns darüber im Ausschuß unterhalten - der Abgrenzung zwischen selbständiger und abhängiger Beschäftigung zugrunde gelegt. In der Studie wird versucht, eine eindeutige Zuordnung zu machen. Dabei wird festgestellt: Es bleibt eine Grauzone über, die man schlecht zuordnen kann.
Diese Grauzone wird dann in der Studie durch Befragung differenziert und die Ergebnisse dann entsprechend hochgerechnet.
Ich will die Ergebnisse kurz darstellen, weil ich schon meine, daß es eine gewisse Hilfestellung ist. Andererseits merkt man aber auch, daß man an Grenzen stößt. Die Ergebnisse sind: Im Haupterwerbstätigenbereich sind es 938 000 Menschen, die in dieser Grauzone, die zunächst nicht differenziert ist, sind. Bei der Nebenerwerbstätigkeit sind es 1,5 Millionen Menschen. Wenn man dann versucht, im Bereich der Haupterwerbstätigen nach selbständig Erwerbstätigen und abhängig Erwerbstätigen zuzuordnen - die letzten wären die für uns interessanten -, dann kommt man zu dem Ergebnis, daß es sich bei den abhängig Erwerbstätigen in dieser Grauzone um 180 000 bzw. um 410 000 nach dem zweiten Modell handelt.
Es kommt dann ein interessantes Ergebnis, das man, wie ich glaube, bei der Beratung des Entwurfs berücksichtigen muß, nämlich die Tatsache, daß es sogenannte Semiabhängige gibt. Zu diesen sagt die Studie, daß man sie gar nicht den Kriterien der vorliegenden Modelle zuordnen kann. Das sind klassischerweise die Fälle, die man auch bei einer Kontrolle nicht schnell aufdecken kann, sondern die vor Gericht landen und dort im Einzelfall geklärt werden müssen.
Semiabhängige, die nicht zuzuordnen sind und Merkmale beider Formen gleichermaßen aufweisen, machen etwa 24 bis 30 Prozent aus, je nachdem, welches Modell man anlegt. Also ein Viertel bis ein Drittel sind nach den Kriterien nicht zuzuordnen. Hier liegen die Schwierigkeiten. Möglicherweise - ich will das auch als Frage einbringen - ist das ein Hinweis darauf, daß es neue Formen der Selbständigkeit in der Arbeitswelt gibt, die sich der klassischen Zweiteilung entziehen.
Ich will mir den Blick auf die Nebenerwerbstätigen ersparen und nur den Hinweis geben, daß man dabei berücksichtigen muß, daß es in dieser Grauzone etwa 600 000 Nebenerwerbstätige - bei diesen spielt die Frage der Scheinselbständigkeit keine große Rolle - oder 950 000 Personen gibt, die dem Bereich Schüler, Studenten, Hausfrauen, Arbeitslose und Frührentner zuzuordnen sind. Auch bei diesen stellt sich die Frage der Scheinselbständigkeit nicht, da wir hier in den Bereich der geringfügig Beschäftigten kommen. Ich erspare es mir heute, darauf einzugehen, so reizvoll das auch wäre.
Lassen Sie mich kurz auf den Gesetzentwurf der SPD eingehen.
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Ich sehe an zwei Stellen Schwierigkeiten: Sie haben dort vier Kriterien angegeben, unter anderem als drittes Kriterium für die Scheinselbständigkeit, daß es sich um typische Arbeitsleistungen für Beschäftigte handeln müsse.
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Dieses Kriterium ist interessanterweise - jetzt greife ich einmal auf die IAB-Studie zurück, Herr Schreiner - in dem dritten Modell enthalten. In der Studie heißt es zum „ Verbandsmodell" , daß nach der Verkehrsanschauung für Beschäftigte typische Arbeitsleistungen zu erbringen sind. Dies führt dazu - das halte ich für ein sehr interessantes Ergebnis, das auf Seite 9 des Berichtes steht -, daß zirka
40 Prozent der Befragten hinsichtlich der Haupterwerbstätigkeit in diesem Modell nicht eindeutig zuzuordnen sind, da hier das Kriterium . . .
- jetzt wird Ihr drittes Kriterium zitiert empirisch nur näherungsweise operationalisiert werden konnte und nur bei einem Teil der Befragten erhoben werden konnte.
Dies bedeutet doch, daß dieses Kriterium nicht hilfreich ist, um zu einer eindeutigen Differenzierung zu kommen. Das heißt, wir werden nach dem Modell 40 Prozent nicht zuordnen können, die nach klassischer Vorgehensweise individuell - notwendigerweise vor Gericht - einzuordnen wären. Ich finde, darüber muß man nachdenken.
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- Aber das eine ist ja wichtig, weil es ein neues ist; es führt gerade in dem einen Modell dazu, daß wir zu keiner klaren Lösung kommen. Wir sollten dies in der Ausschußberatung berücksichtigen.
Ein weiterer Punkt. Sie kehren die Beweislast um, indem Sie sagen: Wenn von den vier Kriterien zwei erfüllt sind, dann vermuten wir, daß Scheinselbständigkeit vorliegt. Wenn wir aber gleichzeitig feststellen, daß es sogenannte Semiabhängige gibt, die nicht zugeordnet werden können, und daß in einem Modell 40 Prozent nicht zuzuordnen sind, dann halte ich es nicht für vertretbar, die Beweislast umzukehren, weil wir damit wirklich ein absolutes Chaos produzieren. Das ist kein praktikables Instrument.
Ein letzter Hinweis: Es gibt in dem Bericht der Rentenreformkommission der Bundesregierung auch Hinweise auf diesen Bereich. Die Kommission ist der Auffassung, daß die arbeitnehmerähnlichen selbständig Erwerbstätigen eines solidarischen Schutzes gegen die Risiken der Invalidität und des Alters bedürfen, um Not und Fürsorge im Alter zu vermeiden. Das ist die Gruppe, die sonst als Scheinselbständige bezeichnet wird.
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- Das ist eine Frage, über die man sprechen muß. Ich halte es erst einmal für wichtig, die Frage der Alterssicherung, die in vielen Bereichen eine Rolle spielt, zu klären. Jedenfalls ist dies hier angesprochen.
Die Kommission sieht hier Handlungsbedarf. Nach Auffassung der Kommission muß der Gefahr begegnet werden, daß neue Formen der Selbständigkeit vornehmlich zu dem Ziele genutzt werden, sich der Solidargemeinschaft und der Rentenversicherung zu
entziehen. Die damit verbundene Erosion der Finanzierungsgrundlage ist nicht hinnehmbar.
Dieses Problem soll nicht dadurch gelöst werden, daß dieser Personenkreis ganz oder teilweise durch eine Ausweitung des Arbeitnehmerbegriffs in die Rentenversicherungspflicht einbezogen wird. Denn Erfahrungen in der Vergangenheit haben gezeigt, daß eine solche Regelung durch entsprechende Vertragsgestaltungen umgangen werden könnte. Außerdem wäre die Einhaltung entsprechender Vorschriften kaum zu kontrollieren. Ich habe eben an Beispielen der Formulierungen der SPD gezeigt, daß das schwierig wird. Vielmehr spricht sich die Kommission dafür aus, Personen - ich sage es noch einmal - mit arbeitnehmerähnlichen Erwerbstätigkeiten als Selbständige in die Rentenversicherungspflicht einzubeziehen. Sie denkt dabei insbesondere an Personen, die keine Beschäftigten haben, im wesentlichen nur für einen Auftraggeber tätig sind, auf dem Arbeitsmarkt nicht als eigenständige Unternehmer auftreten.
Man muß auch berücksichtigen, daß auf neu in die Rentenversicherungspflicht einzubeziehende Personen Rücksicht genommen werden muß und daß man befristete Befreiungsmöglichkeiten einräumen muß, um Übergänge zu schaffen; denn es könnten eine ganze Reihe von Fällen betroffen sein, die bisher geregelt sind, dann aber in einem neuen Licht erscheinen.
Ich finde, das sind Anmerkungen aus dem Bericht der Rentenreformkommission, die Hilfestellung leisten können, in diesem Bereich zu Ergebnissen zu kommen.
Ich habe nach der Studie der IAB den Eindruck, daß das Problem nicht diese gewaltige Größenordnung hat, die es auf Grund der Diskussion haben müßte. Wir müssen vor allem in den Fällen handeln, in denen wirklich Mißbrauch betrieben wird. Aber wir müssen auch aufpassen, daß wir die Fälle, die geregelt sind, nicht zerstören und daß wir bei den Existenzgründungen keine zusätzlichen Lasten schaffen. Das wäre die richtige Richtung. Ob wir sie einschlagen, werden die Ausschußberatungen zeigen.
Schönen Dank.
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