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herr staatssekretär rohde (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1973-06-14:
Es trifft zu, Herr Kollege, daß die Winterbauförderung in unterschiedlichem Maße in Anspruch genommen wird,
obgleich die Baubetriebe mit der Winterbauumlage einheitlich belastet sind. Als Ursache ist - neben anderen Gründen - das unterschiedliche Winterwetter im Bundesgebiet anzunehmen.
Das von Ihnen aufgezeigte Gefälle findet sich allerdings nicht nur zwischen Baubetrieben in benachteiligten und günstigen Klimagebieten, sondern auch zwischen Kleinbetrieben und Großbetrieben in ein und demselben Klimagebiet. Ein Ausgleich dieses Gefälles ist über die solidarisch die gesamte Bauwirtschaft einheitlich erfassende Winterbauumlage nicht möglich.
Er ließe sich jedoch auf andere Weise vollziehen. Nach dem Gesetz können die Zuschüsse für die auf der Winterbaustelle in der Förderungszeit geleisteten Bauarbeiten in klimatisch besonders benachteiligten Gebieten höher liegen als andernorts. Zur Vorbereitung einer Neufestsetzung dieser Förderungssätze hat das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung ein Sachverständigengutachten über die durchschnittlichen Winterbaumehrkosten in Auftrag gegeben, das Ende Mai 1974 vorliegen soll.
Ergänzend dazu haben wir Erhebungen zu der Frage eingeleitet, wie die benachteiligten Klimazonen des Bundesgebiets von den anderen Zonen abgegrenzt werden können. Dabei wird sich herausstellen, ob und gegebenenfalls wie eine Differenzierung der Förderung nach Klimazonen möglich ist. Für den Winter 1973/74 werden die Förderungssätze noch für alle Klimazonen gleich bleiben. Eine vorgesehene allgemeine Erhöhung der Förderungssätze dürfte die Winterbauförderung jedoch auch für Baubetriebe in ungünstigen Klimagebieten attraktiver machen, zumal diese kostspieligen Investitionen längerfristig als andere eingesetzt werden können.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-06-14:
Eine Zusatzfrage.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-06-14:
Ich rufe die Frage 41 des Herrn Abgeordneten Kiechle auf:
Warum ist im Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Weiterentwicklung des Schwerbeschädigtengesetzes keine Regelung der Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen für den Vertrauensmann analog der Regelung im Betriebsverfassungsgesetz, § 37 Abs. 6 und 7, enthalten?
herr staatssekretär rohde (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1973-06-14:
Herr Kollege Kiechle,


die Bundesregierung hat in einem besonderen Abschnitt des Entwurfs eines Gesetzes für Weiterentwicklung des Schwerbeschädigtenrechts für den Vertrauensmann Regelungen getroffen, die weit über das geltende Recht hinausgehen und die Rechtsstellung des Vertrauensmannes wesentlich verbessern. Der Entwurf stellt auch sicher, daß der Vertrauensmann an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen teilnehmen kann. Das folgt aus § 19 e Abs. 4 des Entwurfs, der den Vertrauensmann von seiner beruflichen Tätigkeit ohne Minderung des Arbeitsentgelts oder der Dienstbezüge befreit, wenn und soweit das zur Durchführung seiner Aufgaben erforderlich wird.
Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß das Recht auf Freistellung auch für die Teilnahme des Vertrauensmannes an Schulungsveranstaltungen gilt, soweit das für eine ordnungsgemäße Durchführung seiner Aufgaben erforderlich wird. In § 21 Abs. 2 des Entwurfs ist demgemäß auch vorgesehen, daß die Hauptfürsorgestellen künftig Schulungs- und Bildungsmaßnahmen durchführen, und zwar in erster Linie zur Fortbildung der Vertrauensmänner.
kiechle (NA), 1973-06-14:
Herr Staatssekretär, darf man u. a. aus der Formulierung in § 19 e Abs. 3, wo es heißt, daß er gegenüber dem Arbeitgeber die gleiche persönliche Rechtsstellung besitzt, und wo dann ein Katalog folgt, entnehmen, daß die Schulungsmöglichkeit unabhängig davon, daß sie hier nicht genannt ist, gesetzlich absolut abgesichert ist?
rohde (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1973-06-14:
Herr Kollege, das bewegt sich im Rahmen dessen, was ich im Hinblick auf § 19 in meiner Antwort auf Ihre eingebrachte Frage deutlich gemacht habe.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-06-14:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 42 der Abgeordneten Frau Verhülsdonk auf:
Auf wieviel Betriebsversammlungen haben der Bundeskanzler und Mitglieder des Kabinetts in der Zeit vom 1. September 1972 bis zum 19. November 1972 gesprochen?
herr staatssekretär rohde (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1973-06-14:
Herr Präsident, gestatten Sie, daß ich die beiden Fragen der Abgeordneten Frau Verhülsdonk zusammen beantworte?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-06-14:
Die Fragestellerin ist einverstanden. Dann rufe ich auch die Frage 43 der Abgeordneten Frau Verhülsdonk auf:
Auf wieviel Betriebsversammlungen haben der Bundeskanzler und Mitglieder des Kabinetts in der Zeit vorn 1. Januar 1973 bis zum 31. Mai 1973 gesprochen?
rohde (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1973-06-14:
Frau Kollegin, ich muß Sie um Verständnis dafür bitten, daß die von Ihnen gewünschten Angaben, auf wie vielen Betriebsversammlungen der Herr Bundeskanzler und Mitglieder des Kabinetts in den von Ihnen angegebenen Zeiträumen gesprochen haben, in der Kürze der für die Beantwortung Ihrer Fragen zur Verfügung stehenden Zeit noch nicht ermittelt werden konnten. Hierfür wäre eine Auskunft von sämtlichen Mitgliedern des Kabinetts notwendig gewesen, die in der kurzen Zeit nicht möglich war, zumal auch ZU berücksichtigen ist, daß in einzelnen Ressorts Ministerwechsel stattgefunden haben.
meinecke (NA), 1973-06-14:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie fragen, ob die Arbeit eines Ministeriums nicht in unzumutbarer Weise blokkiert wird, wenn es sich, statt sich wichtigen Dingen zuzuwenden, damit beschäftigen muß, solche Versammlungen zu zählen.
({0})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-06-14:
Das ist eine Zusatzfrage, die ich hier nicht zulassen kann. - Die nächste Zusatzfrage ist von dem Herrn Abgeordneten Niegel.
niegel (NA), 1973-06-14:
Herr Staatssekretär, wäre es nicht möglich gewesen, die Frist für die Beantwortung der Frage einzuhalten, wenn Sie die zentrale Wahlkampfführung der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands gefragt hätten?
Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen l Auch diese Zusatzfrage kann ich nicht zulassen, Herr Abgeordneter Niegel. Ich lasse jetzt keine weitere Zusatzfrage mehr zu.
Ich rufe die Frage 44 des Herrn Abgeordneten Dr. Holtz auf:
Beabsichtigt die Bundesregierung, das Mutterschutzgesetz dahin gehend zu ändern, daß auch jene Frauen, die eine Fehlgeburt

Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
haben, die viermonatige Kündigungsschutzfrist in Anspruch nehmen können?
rohde (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1973-06-14:
Herr Kollege, zu der Frage, ob das Mutterschutzgesetz auf Frauen ausgedehnt werden soll, die eine Fehlgeburt erleiden, hat das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung im November 1969 medizinische Sachverständige gehört. Sie haben die Auffassung vertreten, die Fehlgeburt sei im Unterschied zur Entbindung ein krankhaftes Geschehen; sie sollte daher auch hinsichtlich des Kündigungsschutzes nicht einer Entbindung, sondern einer Krankheit gleichgestellt werden. Seither sind zwar gegenteilige wissenschaftliche Erkenntnisse nicht bekanntgeworden, aber im Zusammenhang mit der Weiterentwicklung des Mutterschutzes kann auch dieses von Ihnen aufgeworfene Thema erörtert werden.
holtz (NA), 1973-06-14:
Herr Staatssekretär, ist es nicht ein Widerspruch, daß das Mutterschutzgesetz zwar bei Fehlgeburten keine Anwendung findet, aber z. B. ohne weiteres dann gilt, wenn ein Kind, das mindestens 35 cm groß war, tot geboren wurde?
rohde (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1973-06-14:
Herr Kollege, ich bin mir des Problems, das in Ihrer Frage steckt, bewußt und habe deshalb auch am Ende meiner Hauptantwort darauf hingewiesen, daß dies ein der Erörterung bedürftiges Thema ist.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-06-14:
Sie haben noch eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter.
holtz (NA), 1973-06-14:
Herr Staatssekretär, meinen Sie nicht, daß diese Erörterung dann auch zu einer konkreten Gesetzesinitiative führen sollte?
rohde (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1973-06-14:
Herr Kollege, ich kann den vielfältigen Gesichtspunkten, die sich bei diesen Erörterungen ergeben werden, zumal es, wenn ich mich recht erinnere, auf diesem Gebiete auch höchstrichterliche Urteile gibt, hier nicht vorgreifen. Dafür bitte ich um Ihr Verständnis.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-06-14:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Kiechle.
rohde (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1973-06-14:
Herr Kollege, Sie konnten meiner Antwort entnehmen, daß ich mir der sozialen Bedeutung dieser Frage bewußt bin.
Insofern können Sie davon ausgehen, daß eine ernsthafte Prüfung eingeleitet wird. Es gibt aber eine Reihe von Problemen, die ich hier im Rahmen der Fragestunde aus Zeitgründen nicht darlegen kann und die eine Erörterung im einzelnen im Ausschuß für Sozialpolitik angezeigt sein lassen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-06-14:
Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung beantwortet. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr. Zur Beantwortung der Fragen steht der Parlamentarische Staatssekretär Haar zur Verfügung.
Die Fragen 52 und 53 des Herrn Abgeordneten Mursch ({0}) werden schriftlich beantwortet. Der Herr Abgeordnete hat darum gebeten. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 54 des Herrn Abgeordneten Gerster ({1}) auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß seit Inkrafttreten der Straßenverkehrs-Ordnung ({2}), die die Mittelmarkierungen auf Straßen des überörtlichen Verkehrs ({3}) als Verkehrszeichen einstuft, deren Beachtung zwingend vorgeschrieben ist, Mittelmarkierungen nur noch auf Straßen mit einer Fahrbahnbreite über 5,50 m aufgebracht werden können, und teilt die Bundesregierung meine Auffassung, daß das Nicht-Aufbringen von Leitlinien auf Straßen mit einer Fahrbahnbreite unter 5,50 in zu Gefahren für den Straßenverkehr führen muß, und wie gedenkt sie, diesen neuen Gefahrenquellen zu begegnen?
haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1973-06-14:
Herr Kollege, Leitlinien sind wie andere Fahrbahnmarkierungen in der Straßenverkehrs-Ordnung als Verkehrszeichen eingestuft. Dies war bereits in der alten Straßenverkehrs-Ordnung so geregelt. Während die Straßenverkehrs-Ordnung über Fahrbahnbreiten keine Ausführungen enthält, legt deren allgemeine Verwaltungsvorschrift fest, daß Leitlinien außerorts auf ausreichend breiten Straßen zu markieren sind, wenn je Fahrtrichtung mindestens ein Fahrstreifen vorhanden ist. Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß bei nicht ausreichender Fahrstreifenbreite Leitlinien angebracht werden sollten. Eine Regelung für Bundesstraßen ergeht in diesen Tagen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-06-14:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter.
gerster (NA), 1973-06-14:
Herr Staatssekretär, teilt die Bundesregierung demzufolge meine Meinung nicht, daß gerade auch auf schmalen Straßen eine Markierung notwendig ist, um z. B. bei Nebel oder starkem Regen einen Anhalt zu geben, d. h. es zu erleichtern, die Fahrbahn tatsächlich einzuhalten?
haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1973-06-14:
Herr Kollege, daß läßt sich pauschal nicht beantworten. Wir versuchen, Regelungen für die Praxis zu finden, und werden demnächst entsprechende Vorschriften, die in diesen Tagen in unserem Hause erarbeitet werden, ergehen lassen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-06-14:
Eine weitere Zusatzfrage.
gerster (NA), 1973-06-14:
Herr Staatssekretär, ich kann Ihrer Antwort also entnehmen, daß Sie die Möglichkeit prüfen, andere Zeichen, die eben dann keine Verkehrszeichen wären, zumindest auf schmalen Straßen zuzulassen?
haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1973-06-14:
Das kann ich mit Ja beantworten.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-06-14:
Herr Abgeordneter Immer, Sie haben eine Zusatzfrage.
immer (NA), 1973-06-14:
Wäre es, wenn wir von einer Gefährdung in schmalen Straßen ausgehen, nicht richtig, wenigstens Seitenmarkierungen vorzuschreiben?
haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1973-06-14:
Wir wollen das gerne prüfen lassen, Herr Kollege.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-06-14:
Ich rufe die Frage 55 des Herrn Abgeordneten Lemmrich auf. - Der Herr Abgeordnete ist nicht im Saal; die Frage wird daher schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 56 des Herrn Abgeordneten Dr. Schäuble auf:
Teilt die Bundesregierung meine Auffassung, daß der Hinweis auf Arbeiten einer Arbeitsgruppe des Ausschusses „Planung" im internationalen Eisenbahnverband ({0}) und auf den Verkehrsbericht 1970 nicht ausreichend ist, uni angesichts französischer Planungen für den Ausbau einer linksrheinischen Eisenbahnschnellfahrtstrecke zwischen Karlsruhe und Straßburg zu verhindern, daß der rechtsrheinische Abschnitt der südlichen Ober-rheinebene südlich von Karlsruhe in den Verkehrsschatten gerät, und ist die Bundesregierung bereit, entsprechende konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um innerhalb der europäischen Gemeinschaften zu einer gemeinsamen deutsch-französischen Verkehrsplanung für die südliche Oberrheinebene zu gelangen, die sowohl französischen als auch deutschen Interessen gerecht wird?
herr staatssekretär haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1973-06-14:
Herr Kollege, die Bundesregierung ist, wie bereits in der schriftlichen Antwort zur Frage in gleicher Angelegenheit für die Fragestunde vom 24./25. Mai zum Ausdruck gebracht, der Auffassung, daß sich zunächst die benachbarten Bahnverwaltungen im internationalen Eisenbahnverband in diesem Fall besonders über die Achsengruppe „Schweizer Eisenbahn-Alpenübergänge" mit den Problemen eines Nord-Süd-Schienenschnellverkehrs auf deutschem bzw. französischem Territorium befassen sollten. Die Bundesregierung muß sich über diese Arbeiten der Bahnverwaltungen zunächst ein Bild über die Auswirkungen einer Schnellfahrstrecke von Karlsruhe über Straßburg nach Mühlhausen mit Anschluß sowohl nach Basel als auch über Lyon zum Mittelmeer verschaffen, bevor sie Verhandlungen auf Regierungsebene innerhalb der Europäischen Gemeinschaft aufnehmen kann.
Im übrigen sind diese Planungen nicht von offizieller französischer Seite an unsere Regierung herangetragen worden, sondern sie stammen von einer regionalen Institution des Elsaß. Wegen der noch nicht ausgeglichenen Wettbewerbsverhältnisse innerhalb der Europäischen Gemeinschaft ist gerade auf diesem Gebiet sehr behutsam vorzugehen.
Die Befürchtungen, daß der rechtsrheinische Abschnitt der südlichen Oberrheinebene durch die französischen Planungen in den Verkehrsschatten geraten könnte, ist unbegründet, weil das Verkehrsaufkommen für eine derartige linksrheinische Schnellfahrstrecke, die von Karlsruhe ausgehen soll, im wesentlichen durch die Bundesrepublik Deutschland bestimmt werden würde und zum zweiten die Verbindung Karlsruhe-OffenburgFreiburg-Basel für die Relation Bundesrepublik Deutschland/Schweiz/Italien kürzer und so stark ausgelastet ist, daß keinesfalls damit gerechnet zu werden braucht, daß das Gebiet südlich von Karlsruhe vernachlässigt werden würde.
Selbstverständlich wird die Bundesregierung die Weiterentwicklung dieser Bestrebungen der Region Elsaß sehr sorgfältig beobachten und unter Umständen zu gegebener Zeit Verhandlungen auf Regierungsebene aufnehmen, zumal auch im Rahmen der Europäischen Verkehrsministerkonferenz Fragen der großen Schienenverkehrsachsen behandelt werden.
schäuble (NA), 1973-06-14:
Herr Staatssekretär, bis wann wird die Bundesregierung die Prüfung der Auswirkungen einer solchen linksrheinischen Schnellfahrstrecke abgeschlossen haben?
haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1973-06-14:
Das hängt mit vom Verlauf der internationalen Verhandlungen ab, Herr Kollege.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-06-14:
Eine letzte Zusatzfrage.
schäuble (NA), 1973-06-14:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß die Regierung bei so schwerwiegenden Entwicklungen frühzeitig initiativ werden muß, um eine Benachteiligung bestimmter deutscher Landschaften zu verhindern?
haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1973-06-14:
Es ist Ihnen sicherlich nicht unbekannt, Herr Kollege, daß auch der Vorstand der Deutschen Bundesbahn in ständigem Kontakt mit anderen Eisenbahnverwaltungen steht. Darüber werden wir ebenfalls regelmäßig unterrichtet. Sie dürfen sicher sein, daß auch Ihr Bereich unter den Aspekten, die Sie vorgetragen haben, nicht benachteiligt wird.
({0})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-06-14:
Herr Kollege Lemmrich, ich habe Verständnis für Ihren Kummer. Ich bitte auch um Verständnis für den amtierenden Präsidenten.

Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
Ich rufe die Frage 57 des Herrn Abgeordneten Dr. Klein auf. - Der Herr Abgeordnete ist nicht im Saal. Deshalb werden diese und die nächste von ihm eingereichte Frage schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 59 des Herrn Abgeordneten Wagner ({0}) auf:
Teilt die Bundesregierung die vom Verband der Flugleiter nach wie vor öffentlich vertretene Auffassung, daß ihnen im Herbst 1972 nach dem damaligen Bummelstreik Erschwerniszulagen und eventuelle weitere finanzielle Verbesserungen verbindlich zugesagt wurden, und welche Gründe veranlaßten die Bundesregierung, erst nach Ankündigung des neuen Bummelstreiks tätig zu werden, obwohl bereits im Herbst 1972 eine Fortsetzung dieser Maßnahmen angekündigt wurde?
herr staatssekretär haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1973-06-14:
Herr Kollege Wagner, ich habe bereits in meiner Antwort auf die Fragen des Kollegen Schröder am 6. Juni zum Ausdruck gebracht, daß in der Erörterung vom 5. Juli 1972 keine materielle Konkretisierung einer Regelung zugesagt werden konnte, weil die Empfehlungen der interministeriellen Arbeitsgruppe bis dahin noch nicht vorlagen. Die Bundesregierung hat sich sodann auf der Grundlage der von der Arbeitsgruppe vorgeschlagenen Zulagenregelung für Flugverkehrslotsen weiterhin um eine angemessene Lösung bemüht, nicht zuletzt im Hinblick darauf, daß der Vorschlag der Arbeitsgruppe von den Betroffenen als völlig unzureichend bezeichnet worden war.
Die erforderliche Abstimmung innerhalb der Bundesregierung hatte mit Rücksicht auf die zu bedenkenden Auswirkungen auf andere Bereiche erst am 30. Mai 1973 den Stand erreicht, daß der Bundesminister des Innern ermächtigt werden konnte, das Verfahren für eine Erschwerniszulage in Höhe von 160 DM bis 200 DM einzuleiten.
wagner (NA), 1973-06-14:
Herr Staatssekretär, kann man nach Ihrer Auffassung von einer Erschwerniszulage sprechen, wenn sie allen Fluglotsen in gleichem Umfang ohne Rücksicht auf den Arbeitsanfall an dem jeweiligen Flughafen gewährt wird?
haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1973-06-14:
Auch diese Fragen werden innerhalb der -Ressorts eingehend auch mit den Gewerkschaften erörtert.
wagner (NA), 1973-06-14:
Herr Staatssekretär, ist die jüngste Behauptung der Fluglotsen, die in einem Flugblatt, das an allen Flughäfen verteilt wird, aufgestellt wird, richtig, daß die Fluglotsen sich heute besoldungsmäßig relativ schlechter stehen als 1962?
haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1973-06-14:
Das stimmt in der Tat nicht. ich glaube, das ganze Haus weiß, Herr Kollege, welche Veränderungen sich im Vergleich zu anderen Gruppen vollzogen haben.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-06-14:
Ich rufe Frage 60 des Herrn Abgeordneten Wagner auf:
Welche beamtenrechtlichen Schritte hat die Bundesregierung ergriffen, um den Wahrheitsgehalt der schlagartigen Krankmeldungen sofort nachzuprüfen, und welche disziplinären Konsequenzen hat sie daraus gezogen?
haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1973-06-14:
Die Bundesregierung hat folgende Maßnahmen ergriffen:
Erstens. Alle Bediensteten der Bundesanstalt für Flugsicherung müssen im Falle einer Erkrankung bereits vom ersten Tage an eine ärztliche Dienstunfähigkeitsbescheinigung vorlegen.
Zweitens. Die Bediensteten sind darauf hingewiesen, daß bei unentschuldigtem Fernbleiben vom Dienst der Verlust der Dienstbezüge eintritt und eine disziplinarische Überprüfung eingeleitet wird.
Drittens. Gleichzeitig werden amtsärztliche Untersuchungen durchgeführt.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-06-14:
Keine Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 61 des Herrn Abgeordneten Dr. Oetting auf. - Ich sehe den Herrn Abgeordneten nicht. Die Frage wird daher schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 62 des Herrn Abgeordneten Konrad auf:
Sieht die Bundesregierung in der Abpflanzung der Bundesfernstraßen, insbesondere der Bundesautobahnen, mit Hecken einen wirksamen Schutz der Bevolkerung vor verkehrsbedingten Bleirückständen in der Vegetation, und welche Umstände stehen dieser Maßnahme, die das ökologische Gleichgewicht in verschiedener Beziehung verbessern könnte, entgegen?
herr staatssekretär haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1973-06-14:
Herr Kollege, mit der Straßenbepflanzung an Bundesfernstraßen ist kein wirksamer Schutz der Bevölkerung gegen die Einwirkung verkehrsbedingter Bleirückstände gegeben, da Straßenbepflanzungen nach anderen Kriterien geplant und angelegt werden. Maßgebend hierfür sind hauptsächlich bautechnische Gesichtspunkte, verkehrstechnische Gesichtspunkte und Gesichtspunkte der Landschaftsgestaltung. Es ist außerdem festgestellt worden, daß die Bepflanzungen und Grünanlagen an den Straßen die aus den Abgasen der Kraftfahrzeuge stammenden Bleirückstände aufnehmen. Das Blei tritt mit den Sträuchern, Hecken, Bäumen, Gräsern und anderem in eine Verbindung ein. Eine Übertragung auf Menschen und Tiere ist daher möglich. Das Problem kann also nicht durch die Bepflanzung der Straßenanlagen gelöst werden, sondern nur an der Quelle.
Aus diesem Grunde ist das Benzinbleigesetz geschaffen worden, in dem bis 1. Januar 1976 eine


schrittweise Herabsetzung des Bleigehaltes in OttoKraftstoffen auf 0,15 Gramm pro Liter inzwischen zwingend vorgeschrieben ist.
Wollte man - um auf Ihre Frage noch etwas näher einzugehen - einen wirksamen Schutz der Bevölkerung gegen Einwirkungen verkehrsbedingter Bleirückstände durch Bepflanzung erreichen, müßten auch außerhalb des Straßenraums noch umfangreichere Bepflanzungen vorgenommen werden. Hierbei würde u. a. das Problem auftreten, den dafür notwendigen Grund und Boden zu erwerben, und müßte geprüft werden, wer diesen Boden zur Verfügung zu stellen hat.
konrad (NA), 1973-06-14:
Herr Staatssekretär, stimmen Sie mir zu, daß durch den angestiegenen Kraftverkehr erwartete Veränderungen durch das Benzinbleigesetz teilweise aufgehoben worden sind oder aufgehoben werden?
haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1973-06-14:
Das ist nicht zu bestreiten, Herr Kollege.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-06-14:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter.
konrad (NA), 1973-06-14:
Ist es völlig ausgeschlossen, daß das Ministerium die Kriterien erweitert, unter denen es die Abpflanzung von Straßen bisher betreibt?
haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1973-06-14:
Herr Kollege, ich habe die Problematik nach dem gegenwärtigen Stand der Untersuchungen und der Ergebnisse dargestellt. Ihre Frage und auch Ihre Zusatzfrage sind aber Anlaß, daß sich unser Haus erneut damit befaßt.