frank tempel (NA), 2012-03-22:
Waffen stellen ein hohes Gefährdungspozenzial für

die Gesellschaft dar. Deshalb ist der Eingriff in verfassungsmäßige Rechte von Bürgerinnen und Bürgern zum
Beispiel in das informelle Selbstbestimmungsrecht, das
mit der Einrichtung des Nationalen Waffenregisters einhergeht, durchaus angemessen. Für den Einsatz von
Polizeikräften ergibt sich aus dem Wissen um das Vorhandensein von Waffen ein deutlicher Sicherheitsgewinn. In meiner kriminalpolizeilichen Tätigkeit gab es
des Öfteren Situationen, in denen die Einsatztaktik mit
dem Wissen um das Vorhandensein von Waffen, zum Beispiel bei Hausdurchsuchungen zu Anklagen schwerer
Kriminalität, durchaus anders ausgefallen wäre.

Der Staat hat nun einmal eine Fürsorgepflicht gegenüber seinen Beamtinnen und Beamten. Mit der Einrichtung des Waffenregisters nimmt er dieses war. Weiterhin
wird es möglich, den Lebensweg von Waffen nachzuvollziehen und somit Verstöße gegen das Waffenrecht oder
gar das Verschwinden von Waffen im illegalen Markt erheblich zu erschweren. Ein zusätzlicher Effekt ist der
verringerte Aufwand in den Waffenbehörden und ein
schnellerer Zugriff auf die Daten. Bisher mussten
577 Behörden abgefragt werden, um Informationen zu
einer Waffe oder zu Waffenbesitzern zu erhalten. Der
Datenabgleich zwischen den Behörden bei Umzug von
Besitzern, bei Verkauf oder bei der Überlassung von
Waffen war fehlerbehaftet und der Eintrag mit Verzögerungen verbunden.

Zu Anfang sagte ich, dass der Eingriff in die Grundrechte, der mit diesem Register verbunden ist, verhältnismäßig sei. Das rechtfertigt aber nicht, dass die Koalitionsfraktionen und der Bundesrat den Datenschutz
wieder einmal hintenanstellen.

Was soll zum Beispiel diese locker gehandhabte automatisierte Abfragemöglichkeit? Eine einmalige Beantragung ist für eine Institution ausreichend, um letztlich
einen immerwährenden Datenbankzugriff zu erhalten.
Geht es nach der Stellungnahme des Bundesrates, soll
sogar die Begründungspflicht von Übermittlungsersuchen wegfallen. Dann gäbe es keinerlei Überprüfbarkeit
der Rechtmäßigkeit von Abfragen. Diese liegt laut Gesetz bei der abrufenden Behörde. Dies ist an sich schon

problematisch, weil eine Selbstkontrolle von Institutionen üblicherweise wenig effektiv ist. So bleibt also eine
rein technische Protokollierung, welche das allgemeine
Zugriffsrecht, aber nicht die Rechtmäßigkeit der einzelnen Abfrage überprüft.

Die im Gesetz vorgesehene Zugriffsmöglichkeit für
Geheimdienste ist nun gar nicht mehr nachvollziehbar.
Wieso sollten Institutionen, die keine Strafverfolgungsbehörden sind, die keine Hausdurchsuchungen vornehmen und niemanden in Gewahrsam bringen dürfen, Zugriff erhalten? Aber solcherlei Fragen sind den meisten
Innenministerien dieser Bundesrepublik offensichtlich
völlig fremd. Konsequenterweise will dann auch der
Bundesrat in seiner Stellungnahme die letzten Beschränkungen des Zugriffs der Geheimdienste auf das Waffenregister aus dem Gesetzentwurf verbannen. Da kann
man nur noch sarkastisch nachfragen, ob dann wenigstens die Überprüfung der „persönlichen Eignung“ von
vorbestraften Rechtsextremen besser realisiert werden
wird.

Verschiedene Prinzipien des Datenschutzes sind Ihnen, sehr geehrte Kollegen der Regierungskoalition, offensichtlich unbekannt. Auf jeden Fall haben Sie diese
nicht wirklich verinnerlicht. Datenminimierung, Zugriffsbeschränkung auf die wirklich betroffenen Behörden, äußere und innere Kontrolle von Zugriffsberechtigungen bei anbietenden und abfragenden Behörden,
inhaltliche Protokollierung und damit rechtliche Nachprüfbarkeit - alles Dinge, die nicht wirklich gewährleistet werden. Datenschutz wird bei Ihnen offensichtlich
nur noch als Behinderung der Ermittlungsarbeit und
nicht als Element unserer demokratischen Grundordnung wahrgenommen.

Trotz des sinnvollen Ansatzes kann die Bundestagsfraktion der Linken diesem Gesetzentwurf in der vorliegenden Form nicht zustimmen. Wir werden uns enthalten.