claudia nolte (NA), 2004-09-30:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! In wenigen Tagen findet in Minsk eine deut-
sche Woche statt, in deren Rahmen eine Reihe von Ver-

1) Anlage 10
anstaltungen durchgeführt wird, bei denen viel über das
Deutschlandbild zu erfahren sein wird.

Auch ich werde die Gelegenheit haben, dort zu sprechen und die deutschen Erfahrungen im Transformationsprozess zu vermitteln. Ich glaube, dass dies für
Belarus ein wichtiges Thema ist; denn auch Belarus ist
ein Transformationsland. Nach dem Zerfall der Sowjetunion und der Erlangung der Unabhängigkeit hat sich
dort in den letzten Jahren vieles verändert. Gerade in den
Anfangsjahren ist auch manches sehr Gute erreicht worden. Man hat damit begonnen, demokratische Strukturen
aufzubauen, und auch die wirtschaftliche Entwicklung
wurde vorangetrieben.

Hinzu kam, dass Belarus das Glück hatte, dass es in
dem Land keine Nationalitätenkonflikte wie in manchen
Nachfolgestaaten der zerfallenen Sowjetunion gab. Die
Abrüstungsbestrebungen müssen ebenfalls sehr positiv
hervorgehoben werden.

Ich verweise auch gerne darauf, dass es zwischen
Belarus und Deutschland eine Reihe von wirtschaftlichen und kulturellen Kontakten gibt. Erstaunlich fand
ich bei der Beschäftigung mit Belarus in den letzten Monaten, dass etwa ein Viertel der Schüler in diesem Land
Deutsch als Fremdsprache lernt. Das zeigt auch, dass
man uns in Belarus eine große Offenheit entgegenbringt.

Ein großer Anteil der humanitären Hilfe für dieses
Land stammt aus deutschen nicht staatlichen Quellen.
Über 500 deutsche Vereine und Organisationen arbeiten
inzwischen im gesellschaftlichen Bereich. Angesichts
der heutigen Lage in Belarus, die von der massiven Beschneidung der Freiheits- und Menschenrechte geprägt
ist, lässt sich diese positive Entwicklung kaum ausreichend würdigen. Denn seit der Änderung der demokratischen Verfassung 1996 und der Verlängerung der Amtszeit von Präsident Lukaschenko durch ein sehr
umstrittenes Referendum kann Belarus nicht mehr als demokratischer und freier Staat betrachtet werden.

Insbesondere die Lage der Menschenrechte ist besorgniserregend. Die Todesstrafe ist nach wie vor nicht
abgeschafft worden. Erniedrigende Strafen und willkürliche Festnahmen sind an der Tagesordnung.

In den letzten Monaten wurden Dutzende von Nichtregierungsorganisationen - darunter viele Menschenrechtsorganisationen - verboten. Journalisten und Gewerkschafter werden willkürlich festgenommen. Die
Medien werden zensiert, Journalisten verfolgt. Die wichtigsten unabhängigen Zeitungen sind verboten worden
und die wenigen unabhängig gebliebenen Medien müssen ihre Blätter im Ausland drucken lassen. Durch den
Versuch, jede unabhängige Meinung zu unterdrücken,
schadet sich Belarus am meisten selbst.

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Das jüngste Beispiel: Der Entzug der Lizenz der Europäisch-Humanistischen Universität in Minsk führt zu
einem massiven Verlust an Forschung, freiem Geist und
guten Wissenschaftlern. Man kann sich ja vorstellen, wo
die jungen Leute ihre Zukunft suchen werden, dass sie
also im Zweifel ihr eigenes Land verlassen werden.
Durch die Aushöhlung der Demokratie und die Missachtung internationaler Vereinbarungen hat der weißrussische Präsident Lukaschenko sein Land isoliert. Belarus
ist kein Mitglied des Europarates. Die Verhandlungen im
Rahmen des Nachbarschaftskonzepts der Europäischen
Union sind ausgesetzt worden. Eine der wenigen internationalen Organisationen, die Verbindung zu Belarus
haben, ist die OSZE. Auf den Tagungen der Parlamentarischen Versammlung der OSZE ist Belarus immer wieder ein Thema. Viele Entwicklungen werden dort kritisch beleuchtet und kritisiert. Auf der letzten Sitzung ist
allerdings eine Resolution zurückgezogen worden, weil
sich die belarussische Delegation verpflichtet hat - das
wollten wir honorieren -, mit dafür Sorge zu tragen, dass
die Wahlen im Oktober dieses Jahres den OSZE-Standards genügen. Ich denke, das ist ein Zeichen dafür, dass
wir bemüht sind, jeglichen Fortschritt bei der demokratischen Entwicklung zu unterstützen, und dass es uns
nicht um Vorverurteilungen geht.

Wir müssen allerdings mit Bedauern feststellen, dass
die Kriterien für eine freie und faire Wahl wohl wiederum nicht erfüllt werden. Die Wahlgesetzgebung ist
nicht in der Weise geändert worden, dass sie den Standards für demokratische Wahlen entspricht. Etwa die
Hälfte der Kandidaten der Opposition für die Parlamentswahlen wurde nicht registriert. Eine öffentliche
Pluralität in den Medien ist ebenfalls nicht gegeben. Die
Opposition hat außerdem nur einen sehr beschränkten Zugang zu den staatlichen Medien und die unabhängigen Medien werden, wie gesagt, in ihrer Arbeit stark behindert.
Schon die letzten Parlamentswahlen im Oktober 2000 waren aus Sicht der damaligen Wahlbeobachter schlicht undemokratisch.

Natürlich begrüßen wir sehr, dass die belarussische
Regierung die OSZE um Wahlbeobachtung gebeten und
Wahlbeobachter eingeladen hat. Diese sind bereits vor
Ort. Dem müssen aber auch Konsequenzen folgen. Das
heißt für mich, dass die belarussische Regierung natürlich aufgefordert ist, alles dafür zu tun, dass die Standards für demokratische Wahlen eingehalten werden und
dass allen Kandidaten Chancengleichheit garantiert
wird.

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Ebenso muss sichergestellt sein, dass die Auszählung
der Stimmen ohne Manipulation erfolgen wird. Das wird
umso eher möglich sein, je pluraler die Wahlkommissionen für die Stimmenauszählung zusammengesetzt sind.
Auch hier gibt es also ein Handlungsfeld.

Es ist schwer, mit einem Land intensive und freundschaftliche Beziehungen zu unterhalten, das sich selber
isoliert, das anscheinend die ausgestreckte Hand nicht
nehmen möchte. Aber gerade vor dem Hintergrund, dass
Belarus ein neuer Nachbar der Europäischen Union ist,
kann uns dieses Land nicht gleichgültig sein. Der Umstand der Selbstisolation ist sehr zu beklagen. Schließlich bieten gemeinsame Grenzen auch Chancen. Ein
Austausch auf wirtschaftlicher und kultureller Ebene
wäre aufgrund der Nähe viel leichter möglich.
Wir wissen, dass es in Belarus selbst viele Menschen
gibt, die sich mit der Situation in ihrem Land nicht abfinden wollen. Es gibt eine Opposition, die Änderungen
herbeiführen möchte und ein großes Interesse an dem
demokratischen Weg ihres Landes hat. Aus eigener Erfahrung mit der ehemaligen DDR wissen wir, was für
Menschen, die in der Opposition tätig sind, wichtig ist.
Sie brauchen Unterstützung und vor allen Dingen Kontakte und Informationen.

Mit unserem Antrag möchten wir deshalb Impulse für
entsprechende Hilfestellungen geben. Wir schlagen ganz
klare Schritte vor. Beispielsweise gehört dazu die Einrichtung eines Fonds, mit dem die Europäische Union
die Zivilgesellschaft auch ohne Kooperation mit der
belarussischen Regierung unterstützen kann. Außerdem
schlagen wir die Einrichtung eines freien Radiosenders
für Belarus vor, und zwar außerhalb des Landes, weil
leider die belarussischen Medien die Aufgabe einer unzensierten Berichterstattung derzeit nicht übernehmen
können. Zudem ist es über einen solchen unabhängigen
Sender viel leichter möglich, Informationen breit und
schnell zu streuen, nicht zuletzt Informationen über die
Europäische Union. Denn die Europäische Union steht
in Belarus für Freiheit und Perspektive. Aber Kenntnisse
über die Europäische Union sind dort kaum verbreitet.
Das heißt, wir brauchen mehr Öffentlichkeitsarbeit
durch und über die Europäische Union, über die Werte
und Ziele, die wir teilen.

Schließlich fordern wir ein Einreiseverbot für die politische Führung von Belarus und damit für die Träger
der Verantwortung für die Isolierung des Landes. Es gibt
bereits einen Beschluss des Europäischen Rates von vor
drei Tagen. In ihm wird ein Einreiseverbot für diejenigen
Offiziellen verhängt, die laut des Pourgourides-Reports
Verantwortung für das Verschwinden von drei Oppositionsführern und einem Journalisten tragen. Wir unterstützen diesen Beschluss ausdrücklich.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich würde mich
sehr freuen, wenn unsere sehr konkreten Forderungen in
diesem Hohen Haus Unterstützung erhielten. Ich bin davon überzeugt, dass es notwendig ist, auch nach den
Wahlen in Belarus dieses Land im Auge zu behalten und
gemeinsam darüber zu beraten, was wir tun können, um
das Land aus der Selbstisolation zu führen. Gerade weil
Belarus ein Nachbar der Europäischen Union ist, haben
wir dieses Interesse an seiner Entwicklung.

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Die Hektik der parlamentarischen Beratungen im Vorfeld hat einen gemeinsamen Antrag nicht möglich gemacht. Aber ich denke, wir haben Einigkeit im Hohen
Hause über diese Ziele und über den Wunsch nach
freien, demokratischen Wahlen in Belarus. Im Wissen
über diese Einigkeit danke ich für die Aufmerksamkeit.

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