jürgen sikora (NA), 1994-01-21:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die in den letzten Jahren um den sozialen Wohnungsbau geführte Diskussion läßt unzweifelhaft erkennen, daß wir dringend zu einer grundlegenden Neuorientierung im sozial geförderten Wohnungsbau kommen müssen, ein Vorhaben, das keinen weiteren Aufschub zuläßt, da immer mehr erkennbar wird, daß wir nicht mehr in der Lage sind, den Fehlsteuerungen mit den aus den 50er Jahren stammenden Fördermodalitäten des sozialen Wohnungsbaus sozial gerecht zu begegnen.
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Dabei zeigt sich, daß die traditionelle intensive Förderung im ersten Förderweg mit zum Teil sehr niedrigen Mieten an die Grenze ihrer Finanzierbarkeit gekommen ist. Auch die Tatsache, daß die Sozialmieter nur beim Bezug der geförderten Wohnung einen Wohnberechtigungsschein benötigen und die Bewilligungsmiete dann auf Dauer festgelegt wird, ohne daß im weiteren Verlauf des Mietverhältnisses die künftige Einkommensentwicklung berücksichtigt wird, erweist sich dabei als besonders ungerecht. Bei steigendem Einkommen kommt es daher immer wieder zu Fehlsubventionierungen, die über die Fehlbelegungsabgabe nur unvollständig ausgeglichen werden können. Insoweit erweist sich das traditionelle Fördersystem immer mehr als sozial ungerecht gegenüber denen, die keine Sozialwohnung bekommen können,
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sowie aber auch im Verhältnis der Berechtigten untereinander. Auch die zunehmende Kluft zwischen der Zahl der bedürftigen Haushalte und der Zahl der geförderten Wohnungen führt dabei immer mehr zu sozialen Ungerechtigkeiten, in deren Folge teilweise echte Problemgruppen des Wohnungsmarktes zu kurz kommen.
Eine bloße Beschränkung beispielsweise des ersten Förderwegs auf kleine soziale Problemgruppen wäre dabei gleichwohl unbefriedigend, da sie zu unüberwindbaren Hindernissen für diejenigen führen würde, die geringfügig oberhalb der zur Zeit geltenden Einkommensgrenze liegen und auf dem freien Markt dann meist weitaus höhere Mieten zahlen müßten.
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Meine Damen und Herren, das herkömmliche Fördersystem mit seinen starren und unflexiblen Rahmenbedingungen führt mittlerweile auch dazu, daß infolge einheitlicher Herabsubventionierungen des Mietpreises für alle Haushalte in einem Wohngebäude des sozialen Wohnungsbaus eine angemessene soziale Durchmischung der Neubauten bei Vermeidung eklatanter Fehlbelegungen nicht mehr möglich ist - ein Ergebnis, das heute dazu führt, daß sich durch die einseitige Belegung von Sozialwohnungen Ghettos bilden, in deren Folge der soziale Wohnungsbau nicht nur weiteren Zerreißproben ausgesetzt ist, sondern auch in seiner Akzeptanz, meine Damen und Herren, erheblich belastet wird.
Vor dem Hintergrund der unverkennbar gewordenen Problemlagen kann es daher, meine Damen und Herren, keine Zweifel daran geben, daß der soziale Wohnungsbau einer umfassenden Reform unterzogen werden muß.
Als Einstieg auf dem Weg zu einer solchen Reform legen wir Ihnen heute den Entwurf eines Gesetzes zur Förderung des Wohnungsbaus vor, mit dem sich die Absicht verbindet, die Förderung des sozialen Wohnungsbaus insgesamt zielgerechter auf die individuelle Bedürftigkeit des einzelnen auszurichten, wobei Fehlbelegungen mit Fehlsubventionierungen von vornherein vermieden werden sollen.
Wir sind uns völlig darüber im klaren, daß es dabei nicht darum gehen kann, etwa nur bei den Einkommensgrenzen für den sozialen Wohnungsbau etwas zu verändern und im übrigen alles beim alten zu lassen.
Das heißt nicht, meine Damen und Herren, daß wir nicht bereit wären, die Einkommensgrenzen für den sozialen Wohnungsbau zu aktualisieren. Nur, hier sind wir schon der festen Überzeugung, daß mit der bloßen Heraufsetzung der Einkommensgrenzen nicht viel mehr erreicht wird, als daß lediglich der Kreis der Berechtigten erweitert wird, ohne daß eine einzige zusätzliche Wohnung geschaffen werden kann.
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Damit, meine Damen und Herren, hätten wir genau das Gegenteil von dem erreicht, was wir wollen. Denn daß die besonders bedürftigen Sozialwohnungsberechtigten damit schlechtergestellt würden als zuvor, muß jedem klar sein. Hier sind wir schon der festen Überzeugung, daß wir jetzt alles dafür tun sollten, mehr Treffsicherheit für diejenigen zu erreichen, die besondere Versorgungsschwierigkeiten am Wohnungsmarkt haben. Deswegen beabsichtigen wir auch, eine modifizierte Regelung für die Einkommensgrenzen zu treffen, die die bisherige Benachteiligung überwinden und Belegungsstrukturen verbessern helfen sollen.
Unter dem Aspekt der Fördergerechtigkeit und des sparsamen Mitteleinsatzes ist es daher unser Ziel, bei Erhöhung der Einkommensgrenzen das Fördersystem auf eine einkommensabhängige Wohnungsbauförderung umzustellen. Ein Vorhaben, das, meine Damen und Herren, im Konzept bereits seit 1992 von der Bundesregierung vorgelegt und im übrigen gemeinsam mit den Ländern, Kommunen und Wohnungsunternehmen in einem sogenannten Planspiel letzten Jahres durchgeprobt worden ist.
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- Ich füge Ihrer Bemerkung nichts hinzu.
Danach soll in Zukunft, meine Damen und Herren, die Förderung einmal aus einer Grundförderung bestehen, die geringer ist als die bisherige Förderung im ersten Förderweg und die sich an der ortsüblichen Vergleichsmiete orientiert. Mit ihr werden Belegungsbindungen und die gegebenenfalls bestehende Differenz zwischen festzulegender Miete und Marktmiete abgegolten. Die festzulegende Miete soll danach der Vergleichsmiete entsprechen.
Hierzu soll künftig eine Zusatzförderung kommen, die je nach Einkommenssituation und Haushaltsgröße des Mieters mögliche Härten durch die festzulegende Miete sozial abfedern soll. Diese Zusatzförderung wird in gewissen Zeitabständen überprüft und an die aktuelle Einkommenssituation und an die Miethöhe angepaßt. Die Grund- und die Zusatzförderung bleiben dabei objektgebunden. Leitgedanke dieser Förderungskonstruktion ist das Prinzip, den Leistungsstärkeren eine höhere Miete zuzumuten, um denjenigen mehr helfen zu können, die die Miete nicht allein zahlen können.
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Mit Blick auf das Problem der Fehlbelegung kann festgestellt werden, daß es in Zukunft für den Neubaubereich im sozialen Wohnungsbau keine Fehlbelegungen und Fehlsubventionierungen mehr geben wird. Ergänzend hierzu werden die für den Bezug einer Sozialwohnung entscheidenden Einkommensgrenzen um 30 erhöht, was zu einer Erweiterung des Begünstigtenkreises von bisher 32 auf künftig 37 % der Haushalte führen wird.
Mit dem Ziel der Beseitigung von Benachteiligungen und der Verbesserung von Belegungsstrukturen ist eine Neufassung des Einkommensbegriffs vorgesehen, der künftig auf das verfügbare Einkommen ausgerichtet ist. Danach werden künftig alle positiven Einkünfte sowie auch Lohnersatz- und Sozialleistungen zur Berechnung herangezogen.
In diesem Zusammenhang ist für die Ermittlung des Jahreseinkommens der Abzug von besonderen Freibeträgen für Alleinerziehendenhaushalte mit heranwachsenden Kindern, für Haushalte mit Schwerbehinderten und für Haushalte junger Ehepaare vorgesehen.
In Zukunft für erwerbstätige Haushalte einen pauschalen Abzug von jeweils 10 % für Steuern vom Einkommen, Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung und Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung einzuführen kann je nach Einzelfall eine Anhebung der pauschalen Abzugsbeträge um bis zu 30 % insgesamt bedeuten.
Im Zuge dieser Neuregelung soll zugleich auch der Weg für eine Vereinheitlichung der Einkommensregelungen in der Wohnungsbauförderung und beim Wohngeld eröffnet werden. Zur Vermeidung einseitiger Belegungsstrukturen im kommunalen Wohnungsbestand sowie im Bereich des Genossenschaftswesens bzw. werkgeförderten Wohnungsbaus wollen wir durch Änderung der Freistellungsregelung im Wohnungsbindungsgesetz sicherstellen, daß künftig wieder eine bedarfsgerechte Belegung dieser personengebundenen Wohnungsbestände erfolgen kann.
Im Vorgriff auf eventuelle zusätzliche Regelungen wollen wir bereits jetzt die gesetzliche Grundlage für eine Orientierung des sozialen Wohnungsbaus an einer kosten- und flächensparenden Bauweise schaffen. Der Gesetzentwurf sieht daher eine grundsätzliche Verpflichtung für eine Förderbestimmung vor, der zufolge künftig nur der Wohnungsbau gefördert werden soll, der den Anforderungen des kosten- und flächensparenden Baus Rechnung trägt.

Es kommt neu hinzu, daß künftig als weitere Förderungsart des Wohnungsbaus die Sicherung von Belegungsrechten für die Kommunen zugunsten sozial benachteiligter Haushalte ermöglicht werden soll. Deshalb ist vorgesehen, über eine Modernisierungsförderung Belegungsrechte im Wohnungsbau erwerben zu können, um über diesen Weg auslaufende Belegungsbindungen zu verlängern oder im freifinanzierten Wohnungsbau und im Wohnungsbestand gegebenenfalls neu begründen zu können.
Eine solche Regelung ist auch deswegen erforderlich, weil in den kommenden Jahren ein Großteil der in den 50er Jahren preisgünstig gebauten Wohnungen aus ihren sozialen Bedingungen herauswachsen werden.
Meine Damen und Herren, mit dem Modell der einkommensorientierten Förderung wird nicht nur eine größere soziale Treffsicherheit erreicht werden, sondern infolge der verbesserten Fördereffizienz kann insbesondere auch eine größere Zahl von Wohnungen gefördert werden. So lassen diese Neuregelungen beispielsweise durchaus berechtigt erwarten, daß das einkommensorientierte Fördermodell um ca. 30 kostengünstiger sein kann als herangezogene Vergleichsmodelle.
Im Vergleich zum reinen ersten Förderweg alter Prägung kann die Förderintensität pro Wohnung sogar um bis zu zwei Drittel des finanziellen Aufwandes für eine traditionelle Sozialwohnung gesenkt werden, was im Ergebnis bedeutet, daß wir mit gleichen öffentlichen Mitteln erheblich mehr Wohnungen fördern können, als das bislang der Fall war.
Auch was den Anreiz für Investoren anbelangt, kann festgestellt werden, daß sich allein aus der Mietenkonzeption in Zukunft wieder erhöhte Anreize für den Wohnungsbau ergeben dürften. So bietet der vorliegende Gesetzentwurf den Investoren die Möglichkeit, annähernd die Mietkonditionen zu vereinbaren, die im frei finanzierten Wohnungsbau gelten.
Dabei dürfte wesentlich sein, daß eine Dynamisierung der Mieten sowie die Vereinbarung kürzerer Belegungsbindungen mit der Förderung verbunden werden können. Die Anwendung der einkommensorientierten Förderung ist im Rahmen des sogenannten dritten Förderweges vorgesehen, wobei den Ländern die Weiterführung des ersten und des zweiten Förderweges weiterhin freigestellt bleiben wird.