Dreßler (NA), 1984-10-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wer einer Sammlung von einzelnen gesetzlichen Maßnahmen einen Namen gibt, der muß es ertragen, daß seine Vorschläge am Titel gemessen werden.
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Was wir heute zu behandeln haben, hat der Bundesarbeitsminister ,,Beschäftigungsförderungsgesetz" genannt.
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In der Erfindung von Parolen ist Herr Blüm ungefähr so erfindungsreich wie sein Kabinettskollege aus dem Adenauer-Haus. Beide haben übrigens noch eines gemeinsam: Die Titel der Romane haben meist wenig mit dem Inhalt zu tun.
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Herr Bundesarbeitsminister, Sie wollen einerseits mit dem von Ihnen gewählten Titel den Eindruck erwecken, es ginge darum, mehr Arbeitsplätze zu schaffen, in der Summe mehr Menschen einen anständigen Arbeitsplatz zu geben.
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In Ihrer Zeit als aktiver Sozialausschüßler der CDU hätten Sie mir andererseits sicher darin zugestimmt, daß es die Arbeitnehmer sind, die im Wirtschaftsleben das höchste Risiko zu tragen haben, weil der Verkauf ihrer Arbeitskraft ihre Existenzgrundlage ist.
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An diesen Aussagen, Herr Blüm, will ich Ihr Gesetzespaket - oder soll ich besser sagen: das Geset6720 
zespaket der Herren Albrecht, George und Lambsdorff? - messen.
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Wir sollten uns nämlich, Herr Blüm, gegenseitig nichts vormachen. Es kann kein Zufall sein, daß sich im Strategiepapier der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände gleiche Grundlagen wie in diesem Gesetzentwurf wiederfinden.
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Das zweite ist: Mehr als neun Monate hat sich die Bundesregierung für diese Gesetzesvorlage Zeit genommen. Das Parlament soll nun in wenigen Wochen seine Beglaubigung abliefern. Ich will an dieser Stelle ankündigen, daß die SPD im Interesse derjenigen, die von diesem Gesetzentwurf bedroht werden, sich dafür einsetzen wird, daß dieses Parlament den Gesetzentwurf ausreichend und sachkundig diskutiert.
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Wir lassen uns nämlich nicht zur bloßen Staffage einer Gesetzgebungsmaschinerie machen.
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Sie beabsichtigen, meine Damen und Herren von den Koalitionsfraktionen, die Möglichkeit des Abschlusses befristeter Arbeitsverträge mit ehemaligen Arbeitsplatzsuchenden und mit jungen Arbeitnehmern nach Abschluß der Ausbildung praktisch auszuweiten.
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Für den einigermaßen logisch denkenden Menschen liegen die Konsequenzen dieser Maßnahme auf der Hand:
Erstens. Wer das Pech hat, einmal arbeitslos gewesen zu sein, muß als fortdauernde Strafe damit rechnen, seinen Anspruch auf einen dauerhaft gesicherten Arbeitsplatz in den Wind schreiben zu müssen.
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Zweitens. Jeder rational denkende Arbeitgeber wird diese Möglichkeit dazu nutzen, möglichst viele freiwerdende Arbeitsplätze - z. B. durch Erreichen der Altersgrenze, natürliche Fluktuation o. ä. - nicht mehr mit Dauerarbeitnehmern zu besetzen.
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Wir werden bald messen können, daß sich zwar die Gesamtzahl der Arbeitsplätze in den Unternehmen nicht verändert hat, dafür aber der Anteil der Dauerarbeitsplätze geschrumpft ist. Unser Arbeitsrecht hat bisher wenigstens das Risiko kurzfristiger Schwankungen der Arbeitsmenge vom Arbeitnehmer ferngehalten.
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Eine vernünftige Personalplanung war zunächst eine typische Unternehmeraufgabe. Herr Blüm wälzt das Risiko auf die Arbeitnehmer und ihre Familien ab. „Heuern und feuern" soll zum Leitprinzip des Arbeitslebens werden.
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Auch wenn Sie es augenscheinlich intellektuell nicht begreifen können:
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Wir halten das Schlichtweg für nicht vereinbar mit den Prinzipien eines demokratischen und sozialen Rechtsstaats.
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Drittens, Herr George, dürfte auch Ihnen klar sein: Die Verpflichtung zur Beschäftigung der jungen Arbeitnehmer nach Ableistung beispielsweise des Wehrdiensts ist in Zukunft nicht mehr das Schwarze unter dem Fingernagel wert.
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Die Begründungen des Bundesarbeitsministers zeugen darüber hinaus von einer bedauernswerten Unkenntnis des geltenden Arbeitsrechts,
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die man, Herr Blüm, gerade von einem Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung nicht hätte erwarten dürfen.
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Der Abschluß von Zeitarbeitsverträgen, Herr Blüm, ist auch nach bestehendem Recht im Prinzip
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ohne zeitliche Beschränkung zulässig. Die Gerichte
verlangen für einen Zeitvertrag lediglich das Vorliegen eines sachlich anerkennenswerten Grundes.
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Damit soll nämlich der willkürlichen Befristung, die auf eine Umgehung des Kündigungsschutzes oder sonstiger sozialer Schutzbestimmungen zielt, vorgebeugt werden. Und genau diese Vorbeugung der Gerichte, Herr Blüm, nehmen Sie weg und erleichtern den Unternehmern das Geschäft gegen die Arbeitnehmer.
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Es läuft letztlich darauf hinaus, ein Unterlaufen des
Kündigungsschutzes durch Arbeitgeber qua Gesetz
zu gestatten und Zeitverträge auch dann zu ermögDreßler
lichen, wenn hierfür jeder sachlich anerkennenswerte Grund fehlt.
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Das Fazit ist: Die Ausweitung von Zeitarbeitsverträgen und Leiharbeit schafft nicht einen zusätzlichen Arbeitsplatz. Sie höhlt den Anspruch der Menschen auf einen einigermaßen gesicherten Arbeitsplatz aus und wälzt ein weiteres Unternehmerrisiko, das der Personalplanung, auf die Arbeitnehmer ab.
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Im übrigen, Herr Blüm, werden die Unternehmen geradezu ermuntert, den um sich greifenden Weg der künstlichen Zersplitterung von Unternehmen in Teilunternehmen zur Umgehung des Betriebsverfassungsgesetzes weiter zu beschreiten.
Was nun die Regelungen zur Teilzeitarbeit angeht, kann außer den Unternehmern niemand mit den Regelungen zufrieden sein. Denn es geht gar nicht darum, jemanden mit einem Acht-StundenTag gegen seinen Willen zu beglücken. Dieser mit schöner Regelmäßigkeit auch gegen die Gewerkschaften erhobene Vorwurf geht völlig an der Wirklichkeit vorbei. Bisher hat mir noch niemand auch nur einen einzigen Tarifvertrag in der Bundesrepublik Deutschland gezeigt, der die Einrichtung von Teilzeitarbeitsplätzen verhindert hätte. Wenn es heute kein ausreichendes Angebot an Teilzeitarbeitsplätzen gibt, Herr Bundesarbeitsminister, dann ist dies ausschließlich den Arbeitsplatzanbietern anzulasten. Was Sie mit Ihren Regelungen erreichen, ist keine im Interesse der Arbeitnehmer liegende vernünftige Regelung von Teilzeitarbeitsverhältnissen. Dazu hätte es z. B. der Abschaffung der Geringfügigkeitsgrenze in der Sozialversicherung
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und der Ausweitung der Mitbestimmungsmöglichkeiten des Betriebsrats bei der Gestaltung von Teilzeitarbeitsplätzen bedurft.
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Die Regelungen des Bundesarbeitsministers lesen sich dagegen jedoch wie Taschenspielertricks. Da wird die reine Rufbereitschaft zwar unmöglich gemacht, an ihre Stelle tritt gleichwohl der Zwang zur unbegrenzten Erreichbarkeit durch die VierTage-Frist. Dabei hat der Arbeitnehmer nicht einmal die Gewißheit, ob er überhaupt in dieser Woche oder im Monat gerufen wird. Eine entsprechende Mindestarbeitszeit mit entsprechender Vergütung wird dem Arbeitnehmer nicht garantiert.
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Wo liegt bei diesen Regelungen, meine Damen und Herren von der CDU, eigentlich der qualitative Unterschied zu der Lebenslage eines Tagelöhners des letzten Jahrhunderts? Das müssen Sie hier mal begründen.
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Auch bei den Regelungen für das Jobsharing ist es der Teilzeitarbeitnehmer, der das ganze Risiko zu tragen hat. Was soll der Kündigungsschutz für einen Jobsharing-Partner, wenn völlig offenbleibt, was mit dem Restarbeitsplatz zu passieren hat? Nicht umsonst weist der Gesetzentwurf auf Änderungskündigung und Kündigung aus anderen Gründen hin. Zusätzlich zu seinem eigenen Arbeitsplatzrisiko bürdet dieser Gesetzentwurf dem Arbeitnehmer auch noch das Unternehmerrisiko mit einem anderen Arbeitnehmer auf. Dies ist die moderne Form der Sippenhaftung im Arbeitsrecht. Herr Blüm.
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Was es bedeutet, wenn Herr Blüm das Arbeitsrecht gelenkiger macht, bekommen die Arbeitnehmer in kleineren Unternehmen in Zukunft zu spüren. Mit der Ausklammerung von Teilzeitarbeitskräften bis zehn Stunden in der Woche oder 45 Stunden im Monat aus den Regelungen des Kündigungsschutzes werden auch Hunderttausende Vollzeitarbeitskräfte ihren Kündigungsschutz verlieren, und insoweit trifft Sie der Vorwurf der Gewerkschaften sehr wohl, auch wenn Sie das hier heute nicht wahrhaben wollten.
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Nach dem Auftritt des Bundesarbeitsministers bei der Verlosung eines Ausbildungsplatzes
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hätte ich mich auch nicht mehr gewundert, wenn diese Bundesregierung die Vermittlung der Ausbildungsplätze gleich der Lotterie übertragen hätte. Schließlich gibt es ja mehr Lottoannahmestellen als Arbeitsämter.
Trotzdem halten wir die Aufweichung des Vermittlungsmonopols der Arbeitsämter für Ausbildungsstellen für einen schwerwiegenden Fehler, zumal die erklärten Absichten der FDP vermuten lassen , daß es sich hier um eine Art Versuchsballon handelt, dem bald die weitere Zerfaserung des Vermittlungsmonopols der Bundesanstalt folgen kann. Wer die Not der Eltern von ausbildungsplatzsuchenden Jugendlichen kennt, der muß wissen, daß er einen widerwärtigen, aber höchst gewinnträchtigen Markt für die Lebenschancen junger Menschen eröffnet. Vor dem Hintergrund dieses Gesetzentwurfs wird endlich auch erklärlich, warum die Arbeitsämter personell nicht in die Lage versetzt werden, ihren Aufgaben zur vollen Zufriedenheit aller nachzukommen; denn nur wenn man verhindert, die personelle Ausstattung den gewachsenen Arbeitslosenzahlen anzupassen,
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schafft man sich selbst die Argumente zur Privatisierung der Arbeitsvermittlung, Herr Blüm.
Zum Schluß will ich auf das eingehen, was diese Bundesregierung angeblich zur Sicherung der Sozialplanansprüche der Arbeitnehmer tun will. Hieß es in der Regierungserklärung noch, die Mitbestim6722 
mungsrechte der Betriebsräte würden auf keinen Fall abgebaut, so sind die geplanten Regelungen für die Gestaltung von Sozialplänen genau der entgegengesetzte Weg. Wie sollen Betriebsräte, Herr Blüm, in Zukunft vernünftige Sozialpläne durchsetzen, wenn Arbeitgeber genau wissen, daß sie es vor der Einigungsstelle viel billiger bekommen? Zusammen mit den Zumutbarkeitsklauseln und der wesentlich erweiterten Quote für Entlassungen, bei denen keine Sozialplanpflicht besteht,
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ergibt sich der gleiche Effekt, der sich wie ein roter Faden durch das gesamte sogenannte Beschäftigungsförderungsgesetz zieht: Bei Neugründungen, bei Betriebsveränderungen, bei Konjunkturschwankungen, kurz bei allem, das zum Unternehmerrisiko gehört, findet die Verschiebung der Lasten auf die Arbeitnehmer statt. Es ist wie beim Sozialabbau, wie im Ausländerrecht, wie beim Behinderten- und Rentenrecht: Immer derjenige, der in der schwächeren Position in dieser Gesellschaft ist, muß ganz allein die Lasten tragen, ohne daß er mit entscheiden und mitveranworten kann. Der jeweils Stärkere, Herr Blüm, wird ohne Gegenleistung von Ihnen noch stärker gemacht.
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Es ist in der Tat ein merkwürdiges Verständnis einer Leistungsgesellschaft.
Die SPD-Fraktion lehnt diesen Gesetzentwurf, der eher den Titel „Entlassungserleichterungsgesetz" verdient, ab. Der dem Deutschen Bundestag vorliegende Antrag der Sozialdemokraten zeigt auf, welche vordringlichen Maßnahmen geboten sind, um wirklich Beschäftigung zu fördern.
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Unser Entwurf zeigt Möglichkeiten für mehr Beschäftigung auf, Hilfen zur Wiedereingliederung in das Arbeitsleben, Hilfen für die Jugendlichen, Hilfen für die Arbeitsvermittlung und für die Beschäftigungssuchenden.
Der Bundesarbeitsminister hat sich zunächst als sehr gelenkig erwiesen, wenn es darum ging, den Arbeitnehmern und sozial Schwachen im Lande in die Taschen zu greifen. Seine Gelenkigkeit, mit der er nun seit Monaten die Arbeitsanweisungen der Herren Albrecht, George und Lambsdorff und der Arbeitgeberverbände zum Abbau von Arbeitnehmerrechten exekutiert, ist allerdings unübertroffen. Das hätten wir von Ihnen nicht erwartet, Herr Blüm.
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Ich muß Ihnen sagen - wenn ich daran erinnern
darf -: Auf der 20. Bundestagung Ihrer CDU-Sozialausschüsse, Herr Blüm, formulierte der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, direkt an Sie gewandt,
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eine schon damals bemerkenswerte Mahnung. Ich zitiere:
Wir haben leider Grund zu der Feststellung, daß hinter Deinem Rücken eine weitere Aufräumkolonne am Werk ist. Diese - nennen wir sie die zweite Kolonne - macht alle Anstalten, den Sozialstaat gleich mit in die Ecke zu kehren.
Ich verbessere den DGB-Vorsitzenden nur sehr ungern, Herr Blüm.
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Aber hinter Ihrem Rücken, Herr Blüm wird längst nicht mehr der Sozialstaat in die Ecke gekehrt. Sie haben mit diesem Gesetzentwurf den Besen selbst in die Hand genommen; wahrscheinlich zur Befriedigung Ihres CDU-Wirtschaftsrates.
Schönen Dank.
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