Hans-Michael Goldmann (NA), 2002-06-13:
Frau Präsidentin!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich auf die
heutige Debatte gefreut, auch deshalb, weil sie Gelegenheit gibt, Dank für überwiegend gute Zusammenarbeit zu
sagen. Das gilt vor allem für den Kollegen Maaß, den ich
herausheben möchte; der „kleine Trompeter“ wird mir in
besonders guter Erinnerung bleiben.

Diese Debatte ist notwendig - auch deshalb habe ich
mich gefreut -, weil es Sinn macht, die Unterschiede herauszuarbeiten, die zwischen Ihren wohnungspolitischen
Konzepten und denen einer liberalen Partei bestehen.

Ich will gleich als Erstes betonen, dass es für uns keine
Diskussion darüber gibt, welchen Stellenwert Eigentum
- ob als Eigenheim oder als Eigentumswohnung - hat.
Wir halten ganz entschieden daran fest, alle Wege zu gehen, damit möglichst viele Menschen in Deutschland Eigentum haben,

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damit sie sich in ihrem Eigentum wohl fühlen, damit sie
soziale Sicherheit haben

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- auch mit der Genossenschaftsform bin ich einverstanden, Dieter Maaß - und damit dieses Eigentum von dem
Einzelnen genutzt werden kann, um dem Rechnung zu
tragen, was notwendig ist.

Frau Eichstädt-Bohlig, ich glaube, Sie haben vorhin einen falschen Schluss gezogen, als Sie sagten, mehr Markt
bedeute mehr Wohnungen. Es geht nicht um mehr Wohnungen, sondern um sachgerechte Wohnungen. Es geht
genau um das, was auch Sie ansprechen, aber was Sie sozusagen von oben überstülpen wollen: Es geht um die
Ausgestaltung unserer Innenstädte, damit sie den individuellen Bedürfnissen der Menschen genügen, deren Sozialisation in unserer Gesellschaft sich deutlich verändert
hat. Wir haben wesentlich mehr Singles und wesentlich
mehr kleine Familien als früher. Es geht darum, den Markt
in die Freiheit zu entlassen, denn dann gestaltet sich dieser Markt aus.

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Genau diese Freiheit haben Sie dem Markt ein Stück

genommen. Deswegen stehen Sie auch vor einigen Trümmern im Bereich der Wohnungsbaupolitik.

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Sie haben einen riesigen Verlust an Arbeitsplätzen, einen
Verlust an Gestaltungsmöglichkeiten und einen Einbruch
im Bereich der Eigentumsbildung. Das halten wir für
schlecht. Sie haben die Reformchancen verpasst, die Investoren verschreckt und das Wohneigentum geschwächt.
Das ist ein Fazit Ihrer Arbeit und steht in krassem Widerspruch zu dem, was heute aus der Pressemitteilung des
Ministeriums hervorgeht, nämlich hier sei es zu mehr
Ordnung und Gerechtigkeit gekommen.

Nein, das ist nicht der Fall. Es gab erhebliche Eingriffe, die nachteilig waren. Ich will sie aufzählen: Die
Energieeinsparverordnung ist ein bürokratisches Monstrum. Die Reform des Mietrechts ist ein Gesetzeswerk der
Unausgewogenheit. Die Schritte der Liberalisierung im
sozialen Wohnungsbau sind viel zu schwach ausgeprägt.
Im Grunde genommen halten Sie an Regelungen fest, die
aus der Nachkriegszeit stammen. Ihre Wohngeldreform
ist in der Summe in Ordnung, aber sie hat einen ganz
großen Makel: Sie ist aus der Kürzung der Eigenheimförderung finanziert worden. Das ist keine gute Politik für
Menschen.

Die Riester-Rente ist in die Altersvorsorge der Menschen nicht so einbezogen, dass sie dadurch wirklich Vorteile hätten. Wir werden diesen Bereich aufgreifen und ihn
verändern müssen. Ich glaube, da sind wir uns einig.

Es wird relativ viel Geld für den Stadtumbau Ost in
Aussicht gestellt, aber das Ganze ist nicht koordiniert. Wir
stehen in den neuen Ländern bis jetzt vor riesigen Problemen. Sie haben beim Altschuldenhilfe-Gesetz dramatische Fehler gemacht

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und wenn wir Anträge gestellt haben, die darauf abzielten,
der Wohnungswirtschaft aufzuhelfen, haben Sie diese abgelehnt.

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- Nein, die waren nicht dramatisch schlecht. Die waren
besser als Ihre Vorschläge, Frau Iwersen, und kamen frühzeitiger. Wir haben zum Beispiel Anträge dazu gestellt,
wie man den Wohnungsbaugesellschaften oder Wohnungsbaugenossenschaften in den neuen Ländern bei Zusammenkünften helfen kann.

Wir haben ein Programm mit Mitteln in Höhe von
1 Milliarde DM schon zu einem Zeitpunkt aufgelegt, an
dem Sie noch gar nicht an solche Programme gedacht
haben.

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Wir haben zum Altschuldenhilfe-Gesetz einen Vorschlag
gemacht, dem die Wohnungsbaugenossenschaften in den
neuen Ländern hinterhertrauern, weil er nicht umgesetzt
worden ist.