hirsch (NA), 1984-11-28:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dem Kollegen Nöbel hat es gefallen, eine Bemerkung über die politische Bedeutung der Freien Demokraten zu machen. Ich möchte es Ihnen und Ihrer Fraktion ersparen, daß wir einen Vergleich über die politische Wirksamkeit unserer beiden Fraktionen in diesem Hause vornehmen, weil Sie wissen, daß wir die geringere Zahl durch den größeren Nutzen wettmachen, den wir stiften können. Das ist der wesentliche Unterschied.
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Den Kollegen von den GRÜNEN hat es bei der vorher geführten Debatte über den Umweltschutz gefallen, wieder einmal den Umweltschutz zu erfinden. Ich frage mich eigentlich, warum in jeder dieser Debatten so getan wird, als ob der Umweltschutz erst im Jahre 1982 oder wann auch immer begonnen hätte. Man muß einmal darstellen - das sollten die anderen drei Fraktionen doch gemeinsam machen -, welchen Anteil wir daran haben, das Umweltbewußtsein in diesem Lande überhaupt erst geweckt und geschaffen zu haben, das die Voraussetzung für jede gesetzgeberische Lösung dieser Probleme ist. Ich erinnere daran: Als Reinhold Maier in Süddeutschland über klares Wasser sprach, sagte man: Er ist ein Schwabe. Als Willy Brandt vom blauen Himmel über der Ruhr sprach, hat sich ein Teil seiner eigenen Fraktion unter Anführung des Kollegen Reuschenbach lachend auf die Schenkel geschlagen,
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weil man der Überzeugung war, daß die Schornsteine rauchen müßten; das sei der große Sinn der Sache.
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- Tut mir leid, ich habe elf Minuten. Ich bitte um Nachsicht. Ich bin bereit, Ihnen jede Frage im Anschluß an meine Rede zu beantworten.

Dann hat Innenminister Genscher als erster ein Umweltprogramm von 30 Milliarden DM auf den Tisch gelegt - wir waren der erste Industriestaat, der so etwas gemacht hat -, ein Umweltprogramm mit Verursacherprinzip, mit Vorbeugeprinzip, mit der Einführung ökonomischer Faktoren.
Es wäre hochinteressant, einmal nachzuhalten, wie das Abstimmungsverhalten der Fraktionen hier und der Länder im Bundesrat bei allen wesentlichen Umweltschutzgesetzen der letzten 15 Jahre war, in denen die Strukturen des modernen Umweltschutzes festgelegt worden sind: beim Immissionsschutzgesetz, beim Wasserhaushaltsgesetz, wo es darum ging, dem Bund gegen den entschlossenen Widerstand der süddeutschen Länder überhaupt erst eine Gesetzgebungskompetenz zu verschaffen, beim Benzinbleigesetz, beim Abwasserabgabengesetz, wo zum erstenmal ökonomische Faktoren eingeführt worden sind, beim Chemikaliengesetz, bei der Gründung des Umweltbundesamtes, beim Abfallbeseitigungsprogramm, bei der Internationalisierung des Umweltschutzes, bei den Grundzügen des Bodenschutzprogramms, von dem wir begrüßen, daß es nun auf den Weg gebracht wird.
Ich finde, wir sollten gemeinsam unser Licht nicht unter den Scheffel stellen. Wir sollten verdeutlichen, was wir gemacht haben,
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gemacht haben unter den Innenministern Genscher, Maihofer und nicht zuletzt Gerhart Baum.
Ich wundere mich immer, mit welcher Großzügigkeit hier neue Milliardenprogramme gefordert werden. Es gilt dieser schöne Satz: „Wer Menschheit sagt, meint Betrug." Auch beim Umweltschutz geht es und kann es nur mit kleinen Schritten vorangehen, ein Schritt nach dem anderen, so mühsam das auch ist.
Es gibt eine Reihe von Gesetzgebungsvorhaben, die hier genannt worden sind und die wir unterstützen: Novelle zum Abfallbeseitigungsgesetz, Novelle zum Bundesimmissionsschutzgesetz mit einer neuen TA Luft, Schwerpunktprogramm Abfallverwertung, Bodenschutzprogramm, Großversuch zur Messung der Kraftfahrzeugemissionen.
Ich glaube, einer der entscheidenden Punkte im Bereich des Umweltschutzes - von allen Details abgesehen - ist, auch der beteiligten Industrie klarzumachen, daß Umweltschutz nicht etwas ist, was man allein oder vorrangig unter dem Gesichtspunkt des Investitionshemmnisses betrachten könnte. Die Industrie muß begreifen, daß es ein Wachstum an Produktivität und wesentliche Produktionssteigerungen ohne sorgfältige Beachtung der Bedingungen des Umweltschutzes nicht mehr geben kann - das kann man in allen industriellen Ballungsgebieten sehen - und daß der Umweltschutz ein Motor für die Entwicklung moderner Technologie sein kann und dafür genutzt werden muß.
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Lassen Sie mich ein paar Bemerkungen zum Bereich des Innenministers machen. Die erste Bemerkung muß den Mitarbeitern im öffentlichen Dienst gelten, denen wir - wie in jedem Jahr - für Loyalität und persönlichen Einsatz bei der Wahrnehmung der Aufgaben, die wir ihnen anvertraut haben, danken müssen.
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Das gilt für die ganz überwiegende Mehrheit des öffentlichen Dienstes, was keine Selbstverständlichkeit in einer Zeit der knappen Kassen und der Sparmaßnahmen ist, in der eben nicht mehr das gilt, was man früher ironisch sagen konnte, nämlich daß sich der Stellenkegel allmählich der Idealform der Walze nähert; vielmehr wird er immer spitzer, und damit werden die Beförderungsmöglichkeiten geringer.
Wir haben uns schon vor dem Tarifabschluß dafür ausgesprochen, diesen nahtlos für die Beamten zu übernehmen. Wir begrüßen die Entscheidung der Bundesregierung, das zu tun. Es wird eine Reihe struktureller Veränderungen und Entscheidungen geben müssen. Die Beschränkung der Nebentätigkeit ist entscheidungsreif. Wir werden das Gesetz in diesem Hause noch vor der Weihnachtspause abschließend in zweiter und dritter Lesung beraten können, einschließlich einer Karenzregelung für die ersten Jahre nach dem Ausscheiden aus dem aktiven Dienst.
Aber es gibt noch andere Positionen, so die Milderung der Auswirkungen des § 55 des Beamtenversorgungsgesetzes. Wir müssen den Verstoß gegen eine gesetzgeberische Grundregel ausgleichen, nämlich den Eingriff in Vertrauenstatbestände, die wir geschaffen haben und denen sich die Betroffenen nicht mehr entziehen können, auf die sie vertraut haben.
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Dazu gehören weiter Strukturmaßnahmen für den einfachen Dienst. Gerade kinderreiche Beamte dieser Gruppierung geraten in die bedenkliche Nähe der Sozialhilfesätze. Schließlich sind wir der Überzeugung, daß der Bund die Antragsaltersgrenze ebenso wie den Landesbeamten einheitlich auf 62 Jahre herabsetzen sollte. Auch dazu werden wir eine Entscheidung treffen müssen.
Der zweite wesentliche Bereich im Ressort steht unter der Überschrift: Schutz der persönlichen Freiheit und Toleranz gegenüber Minderheiten. Schutz der persönlichen Freiheit: Hier ist über die Bekämpfung der Kriminalität - auch das gehört dazu - ausdrücklich vorgetragen worden. Wir stimmen dem Innenminister zu, was er dazu gesagt hat. Wir unterstreichen auch, daß die Bekämpfung der Kriminalität eine vordringliche Aufgabe der Polizeien der Länder ist, der sie sich mit großer Intensität widmen. Zum Schutz der Persönlichen Freiheit gehören aber auch die Ausfüllung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Volkszählungsurteil und die Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes. Wir werden dazu zu Anfang des kommenden Jahres eine Novelle vorlegen können,
wie ich hoffe, Herr Kollege Laufs. Ich denke, das müssen wir erreichen.
Ich danke dem Justizminister für seinen Hinweis im Anschluß an eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts, daß die Personalinformationssysteme gesetzlich geregelt werden müssen. Es ist auf die Novelle des Volkszählungsgesetzes hingewiesen worden. Es wird eine Vorlage eines Mikrozensusgesetzes geben. Lassen Sie mich dazu, losgelöst von allen gesetzgeberischen Einzelheiten, sagen: Es kommt bei der Durchführung dieser Gesetze nicht darauf an, auf die gesetzliche Auskunftspflicht und auf die Möglichkeiten zu vertrauen, sie im Einzelfall durchzusetzen, sondern es kommt für die Durchführung dieser statistischen Grundprojekte, die wir brauchen, darauf an, in der Bevölkerung einen Sinn für die Notwendigkeit dieser Entscheidungen zu wecken, alles dafür zu tun, um zu einer möglichst freiwilligen Beteiligung zu kommen und Sicherheit zu schaffen, daß wir gesetzlich nicht nur die Anonymität der Angaben zusichern, sondern daß wir sie auch in der Wirklichkeit wahren. Nur dann werden auch die statistischen Ziele dieser beiden Erhebungen erreicht werden können.
Notwendig sind bereichsspezifische Lösungen im Sicherheitsbereich. Man muß daran erinnern, daß das Verfassungsgericht das Recht, über die eigenen Daten zu bestimmen, gerade hinsichtlich des Sicherheitsbereichs im Hinblick darauf formuliert hat, daß der einzelne, wenn er unbefangen staatsbürgerliche Rechte wahrnehmen will, wenn er sich von dem Zwang zum Konformismus freimachen will, wissen muß, wer was wann über ihn erhebt, weiß oder speichert. Wir müssen also, auch unabhängig von der Verständigung zum Personalausweisgesetz, bereichsspezifische Lösungen im Sicherheitsbereich treffen und wollen das: im Bereich der Polizei, Zusammenarbeit von BGS und anderen Diensten, im Bereich der Dienste, des Verfassungsschutz, des MAD und anderer.
Toleranz gegenüber Minderheiten, Ausländerrecht, das ist nicht nur eine Aufgabe des Bundesgrenzschutzes. Wir begrüßen den Beschluß des Ständigen Rates der katholischen Bischöfe. Wir stimmen mit ihm völlig überein und haben allen Anlaß, beiden christlichen Kirchen für ihre entschlossene und konsequente Haltung in ihrer Mahnung zur Toleranz zu danken.
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Das gilt für das Recht der Familie, das in seiner sozialen Bedeutung ja wohl nicht von der Staatsangehörigkeit abhängig gemacht werden kann,
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für den Anspruch auf Rechtssicherheit, den diese Jahre bei uns lebenden Mitbürger haben, das gilt für die Betonung der Verantwortung eines jeden einzelnen dafür, daß die Integration nicht nur eine Aufgabe des Gesetzgebers sein kann, sondern aus der Bereitschaft und der Mithilfe eines jeden einzelnen in der Zusammenarbeit des täglichen Lebens wächst. Wir hoffen, daß die Bundesregierung den angekündigten Gesetzentwurf sobald wie möglich vorlegt, damit für alle Beteiligten abschließende Klarheit geschaffen wird und der Neigung einzelner Länder wirksam entgegengetreten werden kann, sich aus politischen Gründen mit Alleingängen hervorzutun, die in Wirklichkeit niemandem nützen können und mehr zu geben scheinen, als sie tatsächlich bewirken.
Eine letzte Bemerkung möchte ich zur Notwendigkeit der Entbürokratisierung machen. Wenn man diese Debatte verfolgt, dann merkt man, daß es leichter ist, darüber zu sprechen, als sie durchzuführen; denn es ist sehr viel leichter, neue Gesetze, Novellierungen, Reglementierungen zu fordern - auch aus wohlverstandenen, guten Gründen -, als auf sie zu verzichten. Diese Forderung gibt es immer wieder, nicht aus Lust an der gesetzgeberischen Arbeit, sondern aus der Sache heraus. Darum sind wir sehr daran interessiert, daß die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission im Laufe des kommenden Jahres mindestens ein Zwischenergebnis ihrer segensreichen Tätigkeit vorlegt.
Wir sind als Fraktion bereit, in dem Zusammenhang auch unbequeme Entscheidungen zu treffen, wenn sie dazu dienen, einem Grundziel unserer Politik näher zu kommen, nämlich die Freiheitsräume des einzelnen zu vergrößern sowohl im Interesse des einzelnen selbst als auch im Interesse der Gemeinschaft, in der wir alle leben.
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