Michael Kauch (NA), 2008-06-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sterben ist

ein Thema, das im täglichen Leben oft verdrängt wird.
Wenn Menschen darüber nachdenken, dann ist es mit
vielen Ängsten verbunden. Sie haben Angst, lange zu
leiden, Schmerzen zu haben oder allein zu sein. Diese
Ängste sind nicht völlig unbegründet.

Die meisten Menschen wollen zu Hause im Kreis ihrer Familie sterben. Für sie, aber auch für ihre Angehörigen ist das im besten Fall der intensive Abschluss eines
erfüllten Lebens. Ich habe selbst erlebt, dass das ein
schmerzlicher, aber auch bereichernder Punkt im Leben
ist.

Doch oft ist das Sterben zu Hause nicht möglich, weil
die Familie überfordert ist oder es vielleicht gar keine
Familie gibt. Durch den demografischen Wandel werden
wir mit dem Problem konfrontiert, dass immer mehr
Menschen keine Kinder oder Geschwister haben, die ihnen am Sterbebett zur Seite stehen. Deshalb ist es so
wichtig, dass es die Hospizdienste - stationär, aber gerade auch ambulant - gibt und dass diese angemessen
von der Gesellschaft und vom Staat unterstützt werden.

({0})

In den Hospizdiensten arbeiten Menschen, die Zeit
mitbringen, zuhören oder vielleicht auch nur die Hand
halten. Sie verschaffen den Angehörigen eine Atempause, bei der sie sich einmal von ihrer Last befreien
können. Es sind Menschen, die viel Leid erfahren, viel
Kraft mitbringen müssen und deren Arbeit besonders
wichtig ist. Deshalb ist es in einer solchen Debatte an der
Zeit, den Menschen, die sich in diesem Bereich ehrenamtlich engagieren, unseren Dank auszusprechen.

({1})

Es geht aber nicht nur um die psychosoziale Betreuung von Schwerstkranken und Sterbenden. Noch immer
werden Schmerzen und andere häufige Leiden im Sterbeprozess nicht optimal behandelt. Die Medizin ist an vielen
Stellen des Gesundheitssystems immer noch darauf ausgerichtet, auch die letzten Heilungsmöglichkeiten zu
probieren, um Leben zu verlängern. Das geht oft zulasten der Lebensqualität. Es wird zu spät vom Versuch, die
Krankheit zu heilen, auf das Ziel umgestiegen, Leiden zu
mindern und die verbleibende Lebenszeit so angenehm
wie möglich zu gestalten.

Die Entscheidung darüber, welche Therapie für ihn
richtig ist und was ihm wichtig ist, kann letztendlich nur
der Patient selbst treffen. Deshalb schließen sich Fürsorge und Selbstbestimmung gerade nicht aus. Im Gegenteil: Beide gehören zusammen, wenn es um ein menschenwürdiges Leben am Lebensende geht.

Die Gesellschaft muss eine gute Versorgung durch
Palliativmedizin und Hospizdienste sicherstellen. Sie
muss in Krankenhäusern und Pflegeheimen, in denen
noch immer sehr viele Menschen sterben, die Umstände
des Sterbens verbessern und muss das Sterben zu Hause
erleichtern. Die Gesellschaft muss aber auch - hier ist
der Gesetzgeber gefordert - das Recht der Menschen auf
Selbstbestimmung achten, ob sie eine Behandlung wünschen und, wenn ja, welche. Fürsorge in Fremdbestimmung ist genauso schlecht wie Selbstbestimmung ohne
Fürsorge.

({2})

Deshalb ist es schade, dass im Vorfeld ein Gegensatz
zwischen der heutigen Debatte über die Palliativversorgung und der Debatte über Selbstbestimmung und Patientenverfügungen aufgebaut wurde. Wer zur Palliativmedizin Ja, aber Nein zur Selbstbestimmung der Patienten
sagt, wird die Achtung der Menschenwürde am Lebensende nicht erreichen.

Bemerkenswert ist, dass Frau Künast - die immer von
der Ars moriendi spricht, aber nicht anwesend ist, wenn
es im Parlament um ihre Anträge geht - den Antrag ihrer
Fraktion zur Palliativmedizin am 25. April 2007 eingebracht hat. Über ein Jahr hat sie darauf verzichtet, diesen
Antrag im Bundestag beraten zu lassen, obwohl im Rahmen der Pflegereform über eine Reihe der Punkte in diesem Antrag diskutiert und entschieden wurde. Es ist erstaunlich, dass sie die Debatte über diesen Antrag erst
dann auf die Tagesordnung des Bundestages setzen ließ,
als geplant war, über die Patientenverfügung zu diskutieren. Offensichtlich diente die Einbringung des Antrags
dazu, die Diskussion über die Patientenverfügung von
der Tagesordnung zu verdrängen.

(Widerspruch der Abg. Birgitt Bender
({3})

Diesen Umgang mit einem bedeutsamen Thema halte
ich für nicht angemessen.

({4})

Ich will mich daher gar nicht im Detail mit dem Antrag der Grünen, sondern mit den Forderungen der Enquete-Kommission „Ethik und Recht der modernen Medizin“ befassen, über den wir heute mit beraten.
Erfreulich ist, dass es, seit wir den Zwischenbericht der
Enquete-Kommission vor drei Jahren verabschiedet haben, zu Verbesserungen, die von allen Fraktionen positiv
begleitet wurden, insbesondere in Bezug auf die ambulante palliativmedizinische Versorgung gekommen ist.
Es ist ein positives Signal für die Zukunft, dass man
fraktionsübergreifend zu Lösungen gekommen ist, auch
mit der Arbeitsgruppe „Hospiz“ im Deutschen Bundestag; denn die Arbeit ist noch längst nicht getan.

Die Umsetzung der Finanzierungsentscheidung in die
Praxis - was wird im Leben der Menschen tatsächlich
geschehen? - müssen wir genau beobachten. Der Gemeinsame Bundesausschuss von Ärzten, Krankenkassen und Krankenhausgesellschaft hat die Fristen überzogen und dafür gesorgt, dass das, was der Bundestag
beschlossen hat, erst mit Verspätung auf den Weg gebracht werden konnte. Es ist nun Aufgabe der Bundesregierung, dem Bundestag in angemessener Zeit darüber
zu berichten, wie sich die Gesetzesänderungen in der
Realität ausgewirkt haben und ob und wie die Ziele des
Parlaments erreicht wurden.

Die Enquete-Kommission hat zudem - ebenso wie
der Parteitag der FDP - eine Familienhospizkarenz gefordert, also eine Möglichkeit, sich von der Arbeit für
die Pflege sterbender Angehöriger freistellen zu lassen.
Die Vorredner haben bereits darauf hingewiesen, dass
dieser Aspekt mit der Pflegezeit erfasst wurde.

Drei große Themen, die die Enquete-Kommission angesprochen hat, bleiben aber unerledigt: erstens die Ausbildung der Medizin- und Pflegeberufe im Hinblick auf
die Palliativmedizin, zweitens die angemessene Finanzierung der Palliativmedizin im stationären Bereich und

drittens die notwendigen Veränderungen im Heimrecht,
um die Rahmenbedingungen für die stationären Hospize
zu verbessern.

Beim letzten Punkt hat die Föderalismusreform den
Bund leider seiner Kompetenzen beraubt. Deshalb liegt
es jetzt an uns, auf unsere Kolleginnen und Kollegen in
den Landesparlamenten einzuwirken, in den Landesheimgesetzen die Bedürfnisse der Hospize entsprechend
zu berücksichtigen. Die Enquete-Kommission hat beim
Heimrecht unter anderem gefordert, dass die Hospize
von unangemessenen Regelungen befreit werden. Bei einer durchschnittlichen Aufenthaltszeit von 24 Tagen, die
ein Bewohner in einem Hospiz hat, macht es weder Sinn,
einen Heimbeirat zu wählen, noch macht es Sinn, bestimmte Ausstattungsmerkmale eines Heims erfüllen zu
müssen; denn es soll eine familiäre, häusliche Umgebung in einem Hospiz sein und eben keine Heim- oder
Krankenhausatmosphäre.

Auch die Finanzierung der Palliativmedizin im Krankenhaus muss überdacht werden. Die DRGs, die Fallpauschalen, sind darauf ausgerichtet, eine Krankheit so
schnell wie möglich und so gut wie möglich zu heilen
und den Patienten wieder zu entlassen. Das kann und
will die Palliativmedizin nicht. Deshalb würde es aus
meiner Sicht Sinn machen, der Enquete-Kommission zu
folgen und die Palliativmedizin aus dem DRG-System
herauszunehmen und auf einer tagesbasierten Regelung
zu finanzieren.

Last, but not least müssen wir tatsächlich die Ausbildung der Ärzte und der Pflegenden verbessern. Es ist erschreckend, dass es viele Hausärzte gibt - ich weiß das
beispielsweise aus einer Umfrage bei Ärzten in meiner
Heimatstadt -, die keinen Rezeptblock für Betäubungsmittel haben. Wie kann man eine optimale Schmerztherapie ohne Betäubungsmittel machen?

({5})

In der freiwilligen Fortbildung von Ärzten ist vieles
erreicht, aber bei der verpflichtenden Ausbildung der
Ärzte sind wir noch nicht so weit. Das sollte man nicht
als Überfrachtung von Lehrplänen oder als Zusatzbelastung verstehen, sondern es geht um einen Paradigmenwechsel: weg von einer Medizin, die sich nur als kurativ
versteht, die glaubt, alles und jedes regeln zu können,
und die es als Versagen empfindet, wenn jemand stirbt,
hin zu einer Medizin, die es ermöglicht, dass Menschen
an ihrem Lebensende möglichst eine optimale Betreuung
bekommen.

Vielen Dank.

({6})