Erwin Marschewski (NA), 1992-11-05:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kriegsfolgenbereinigungsgesetz - so hat man diesen heute zu beschließenden Gesetzentwurf genannt; Wortschöpfung deutscher Ministerien. Aber auch Hartmut Koschyk, unserem Berichterstatter, und mir ist hierzu kaum etwas Besseres eingefallen.
Die einen sagen, daß mit der Verwirklichung der deutschen Einheit, der völkerrechtlichen Festlegung der deutsch-polnischen Grenze und den Verträgen mit den Vier Mächten und Polen die Nachkriegszeit als beendet anzusehen sei. Mag sein - aber auch die Folgen des Krieges?
Ja, wir haben uns rechtlich vereinigt, die Bundesrepublik und die DDR, aber die Folgen? - Wir ringen darum, sie zu beseitigen.
Ich war, meine Damen und Herren, neulich in Rußland, an der Wolga. Dort jedenfalls sind die Folgen des Krieges - nach Hitlers Überfall und Stalins Vertreibung - noch keineswegs beseitigt. Auch
sprach ich mit Menschen aus Ostpreußen; sie stellten viele Fragen.
Zu ist der Vorhang also nicht - deswegen eben nur „Bereinigung"
19 Gesetze und Verordnungen sollen aufgehoben, geändert, angepaßt werden, mit denen wir versuchten, unsägliches Leid zu mildern: von kriegsgefangenen Heimkehrern, von aus der Heimat Vertriebenen, von Aussiedlern. Deswegen, meine Damen und Herren, wird dieser Gesetzentwurf von vielen mit Aufmerksamkeit und Interesse begleitet: von denen, die jetzt hier zu Hause sind, besonders aber von den Deutschen, die heute noch in den Staaten Ostmittel-, Ost- und Südosteuropas leben.
Ziel des Gesetzentwurfes ist es, die Aufnahme und Eingliederung der in Polen, in den Republiken der ehemaligen Sowjetunion und in den übrigen ost- und südosteuropäischen Staaten lebenden deutschen Staatsangehörigen und deutschen Volkszugehörigen in der Bundesrepublik Deutschland auf eine rechtliche Grundlage zu stellen, die auch für die Zukunft einen sozial verträglichen Rahmen für den Zuzug und die Integration der Ausländer gewährleistet.
Im Zusammenhang mit der Entscheidung über den vorliegenden Gesetzentwurf will die Unionsfraktion zugleich erneut deutlich machen, daß sie sich uneingeschränkt zur Fürsorge- und zur Obhutspflicht für die Heimatvertriebenen und die in den genannten Staaten lebenden Deutschen bekennt.
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Meine Damen und Herren, wir tragen auch nach dem Zusammenbruch der kommunistischen Systeme in Ost- und Südosteuropa und nach der Vereinigung Deutschlands weiterhin eine ganz besondere Verantwortung für die rund 3,5 Millionen Deutschen, die heute noch in diesen Gebieten leben: 2 Millionen davon in der Sowjetunion, 1 Million in Polen, 230 000 in Ungarn, 150 000 in der CSFR und 80 000 bis 100 000 in Rumänien.
Diese Menschen haben durch den Zweiten Weltkrieg und seine Folgen besonders stark gelitten, nur weil sie Deutsche waren und Deutsche bleiben wollten.
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Die Folgen dieses Schicksals und der Unterdrückung bestehen bis heute fort. Die Betroffenen haben auf Grund der gemeinsamen Geschichte aller Deutschen einen Anspruch auf unsere solidarische Hilfe.
Die politischen Veränderungen in den Staaten, die ich gerade genannt habe, sowie die vertraglichen Vereinbarungen mit ihnen haben erst in jüngster Zeit erweiterte Möglichkeiten für kulturelle, soziale, gemeinschafts- und wirtschaftsfördernde Hilfsmaßnahmen gegeben. Unsere Bemühungen um eine wirksame Verbesserung der Lage der deutschen Minderheiten in diesen Staaten bleiben aber nur dann glaubwürdig, wenn wir den Deutschen in diesen Gebieten die Entscheidung zwischen Bleiben und
Gehen offenhalten. Das Tor zur Bundesrepublik Deutschland darf daher nicht verschlossen werden!
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Die Einführung von Fristen oder eine Kontigentierung würde, so befürchte ich, zwangsläufig zu panikartigen Massenauswanderungen führen. Das wollen wir nicht, insbesondere auch im Interesse der betroffenen Menschen.
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Ich begrüße daher die Bereitschaft der Länder, weiterhin Aussiedler aufzunehmen. Nur wenn das sichergestellt ist, kann erwartet werden, daß die Deutschen in Aussiedlungsgebieten vor einer Entscheidung für oder gegen die Aussiedlung den Erfolg der vielfältigen Bemühungen abwarten, ihnen in den Aussiedlungsgebieten Perspektiven zum Bleiben zu bieten. Namentlich bei den Rußlanddeutschen - ich habe vorhin davon gesprochen - kann das durch Verfolgung, Verschleppung und jahrelange Diskriminierung gestörte Vertrauen auf eine Zukunft in den Staaten der ehemaligen Sowjetunion nur allmählich wiederhergestellt werden.
Aus diesem Grunde wollen wir insbesondere das Bundesvertriebenengesetz nicht - wie die anderen Gesetze - abschließen, sondern mit den vorgesehenen neuen gesetzlichen Regelungen jenen Prozeß fördern, der seit dem 1. Juli 1990 mit dem Aussiedleraufnahmegesetz eingeleitet worden ist. Denn mit diesem Gesetz ist es gelungen, den Zuzug von Aussiedlern in einem geordneten, effizienten und bundeseinheitlichen Verfahren zu regeln. Wenn unsere neuen Mitbürger aus den Aussiedlungsgebieten im Bundesgebiet eintreffen, können sie nunmehr gewiß sein, daß sie versorgt, betreut und schnell in das aufnehmende Bundesland weitergeleitet werden. Sie können jetzt vor allen Dingen weitgehend sicher sein, daß sie als Aussiedler anerkannt werden.
Sicherlich ist das ein Erfolg, wie es ein Erfolg ist, was Staatssekretär Waffenschmidt, den ich in diesem Zusammenhang besonders erwähnen will, geleistet hat
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Meine Damen und Herren, 1989 und 1990 kamen jährlich rund 400 000 Aussiedler in die Bundesrepublik Deutschland. Wir rechnen damit, daß in diesem Jahr ungefähr 200 000 zu uns kommen. Die Zahl hat sich also halbiert. Das ist sicherlich den Bemühungen dieses Hohen Hauses zu danken. Ich glaube aber, daß auch die Bundesregierung hier Beträchtliches geleistet hat.
In diesem Zusammenhang richte ich einen ganz besonderen Dank an die jungen Bundesländer. Ich meine, daß es ihnen trotz der schwierigen Situation hervorragend gelungen ist, dafür Sorge zu tragen, daß ungefähr 10 % der Aussiedler in den neuen Bundesländern eine neue Heimat gefunden haben. Dafür ganz herzlichen Dank!
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Die Beruhigung der Gesamtsituation, zu der das Aussiedleraufnahmegesetz geführt hat, wird anhalten, wenn wir die Aufnahmeregelungen vernünftig, d. h. für alle akzeptabel, formulieren. Wir haben das im Bundesvertriebenengesetz versucht. Dieses Gesetz wird auch weiterhin Rechtsgrundlage für die Aufnahme der Aussiedler bleiben. Die nach dem 31. Dezember dieses Jahres eintreffenden Aussiedler sollen nach unseren Vorstellungen nicht mehr als „Vertriebene", sondern als „Spätaussiedler" bezeichnet werden. Dabei bedeutet die Bezeichnung „Spätaussiedler" keine qualitative Statusveränderung. Ich sage das ganz besonders für die vielen Vertriebenen. Die Vertriebenen können sich hier auf uns verlassen.
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Künftig soll die Prüfung des Kriegsfolgenschicksals durch eine striktere Prüfung der deutschen Volkszugehörigkeit in Anlehnung an die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ersetzt werden. Diese Rechtsprechung stellt darauf ab, ob dem Betroffenen im engsten Familienkreis die deutsche Sprache sowie deutsche Erziehung und Kultur vermittelt worden sind. Dabei wird jedoch berücksichtigt, daß Deutsche in vielen Aussiedlungsregionen einem starken Assimilierungsdruck ausgesetzt waren und daß vor allem die Benutzung er deutschen Sprache vielfach verboten oder mit erheblichen Nachteilen verbunden war.
Das bedeudet im Klartext: Deutsche, insbesondere die nach 1945 geborenen, können künftig auch dann als Aussiedler anerkannt werden, wenn sie keine deutschen Sprachkenntnisse mehr besitzen. Ich meine, daß diese Regelung gerecht ist. Sie wird die Zahl der Spätaussiedler keinesfalls vergrößern.
Im übrigen bleiben die bewährten Regelungen erhalten: Sprachförderung, Eingliederungsgeld und Leistungen bei Arbeitslosigkeit nach dem Arbeitsförderungsgesetz. Rentenansprüche werden wie bisher nach dem Fremdrentengesetz geregelt. Denn ich meine, es ist richtig, diesen Menschen einen angemessenen Lebensstandard zu gewährleisten. Veränderungen sind aber beim Lastenausgleichsrecht, beim Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz und beim Häftlingshilfegesetz vorgesehen.
Ich glaube, meine Damen und Herren, daß die historische Bedeutung des Lastenausgleichs keineswegs geschmälert wird, wenn wir nunmehr, nach vielen Jahren, dieses Gesetz abschließen. Sie wissen: Der Lastenausgleich war von vornherein befristet konzipiert.
Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang einen Punkt ansprechen, der - wie ich meine, zu Recht - von der betroffenen Bevölkerung kritisiert worden ist. Ich meine die Nichtgewährung von Ausgleichsleistungen an sogenannte Altvertriebene in den jungen Bundesländern. Sicherlich ist es richtig, daß viele Vertriebene schon ihres Alters wegen kaum mehr in den Genuß der Leistungen kämen. Richtig ist weiter, daß der Aufbau einer Ausgleichsverwaltung in den neuen Bundesländern und die Feststellung von Schäden, die mehr als 45 Jahre zurückliegen, nahezu unmöglich wären. Genauso richtig aber ist auch,
meine Damen und Herren, daß der Deutsche Bundestag Gerechtigkeit gegenüber jedermann und gegenüber „jederfrau" zu üben hat.
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Deswegen begrüße ich, daß es dank des Einsatzes der Kollegen im Innenausschuß sowie der Minister Frau Merkel und Herrn Krause und des jetzigen Innenministers und seines Vorgängers gelungen ist, daß die Heimatvertriebenen in den neuen Bundesländern eine einmalige Zuwendung in Höhe von 4 000 DM in einer noch festzulegenden Form im Entschädigungsgesetz erhalten werden. Bei der Ausgestaltung dieser Entschädigungsregelung werden wir zu berücksichtigen haben, daß sich die Betroffenen bereits heute in einem sehr hohen Lebensalter befinden und daß ihnen daher lange Fristen für die Auszahlung der Einmalleistung nicht mehr zugemutet werden können. Dafür haben wir Sorge zu tragen.
({8}) Ich sage: Die Union wird das tun.
Darüber hinaus begrüße ich die Ausdehnung der „Heimkehrerstiftung" und der „Stiftung für ehemalige politische Häftlinge" auf die neuen Bundesländer. Denn das hat zur Folge, daß denjenigen flexibel und entsprechend ihrer Bedürftigkeit geholfen werden kann, die in Kriegsgefangenschaft waren, die verschleppt waren, die in den Gefängnissen der ehemaligen DDR leiden mußten und die auf Grund der Rechtslage keine gesetzlichen Leistungen erhalten können.
Hierfür, meine Damen und Herren, wird eine ausreichende finanzielle Ausstattung der beiden Stiftungen zu gewährleisten sein. Auch dafür wollen wir uns einsetzen; auch dafür wollen wir kämpfen. Denn das ist gerecht, meine Freunde.
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Dies ist meine Forderung und - zu Recht - auch die Forderung der Kollegen aus den neuen Bundesländern.
Meine Damen und Herren, wir haben uns mit dem Kriegsfolgenbereinigungsgesetz viel Mühe gegeben. Ich darf mich ganz besonders bei den Kollegen des Innenausschusses, insbesondere bei Frau Gerlinde Hämmerle, Herrn Wolfgang Lüder und bei Hartmut Koschyk, ganz herzlich bedanken.
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Alle Beteiligten waren sich bewußt, daß wir dem gewaltigen politischen Umbruch in Europa, in der ehemaligen Sowjetunion Rechnung tragen müssen, soweit dies möglich ist. Aber ich weiß auch, daß mancher mehr Leistungen einfordern wird, als wir erfüllen können.
Meine Damen und Herren, wir haben versucht, Enormes zu leisten: SED-Unrechtsbereinigungsgesetz, Entschädigungsgesetz, Leistungen an die Claims Conference gemäß Einigungsvertrag, Stiftung deutsch-polnische Aussöhnung und Stiftung für NS-Opfer in der CSFR, Entschädigungsgesetz und Kriegs9908 
folgenbereinigungsgesetz - alles war und ist nötig, war und ist begründet. Es soll versöhnen, vielleicht heilen, soweit dies überhaupt möglich ist. Aber wir werden bedauerlicherweise nicht in der Lage sein, finanziell noch mehr zu leisten.
Was die Forderung des Bundesrats nach Festlegung einer Ausschlußfrist für Aufnahmeanträge von Aussiedlern und nach einer Einreisequote betrifft - die SPD-Fraktion stellt heute ähnliche Anträge -: Auch hier wird die Union nicht in der Lage sein, dem zuzustimmen. Gerade die Rußlanddeutschen haben ein schlimmes Schicksal erleiden müssen; ich habe davon gesprochen.
Wer „drüben" war, hat erfahren, daß sie an uns glauben und daß sie auf ihr Vaterland Deutschland hoffen. Dies kann man an der Wolga, in Saratow, in Omsk und anderswo, erfahren. Deswegen dürfen wir diese Menschen nicht allein lassen. Sie glauben an uns, sie hoffen auf ihr Vaterland Deutschland.
Mir fiel, meine Damen und Herren, nichts Treffenderes ein, als zum Schluß den bereits in der Einbringung genannten Genscher-Satz noch einmal zu zitieren. Genscher hat gesagt:
Ich bin doch nicht ... zu den Diktatoren gefahren und habe mit ihnen ... darüber verhandelt, die Tür ... einen Spalt aufzubekommen, um jetzt, wo sie offen ist . . ., sie wieder zu schließen.
Ich selbst habe dem nichts, aber auch gar nichts hinzuzufügen.
Ich bedanke mich.
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