emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Rainer Ortleb (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1994-02-02:
Man muß hier die prinzipielle Frage sehen. Ich halte es für günstiger, wenn ein Studium von vornherein leistungsorientierter durchgeführt wird. Dazu gehört auch, daß man Leistungsnachweise erbringt. Aus meiner Sicht ist es, auch im Sinne einer Gleichstellung, natürlich günstiger, wenn generell im Studium eine Leistungsorientierung existiert. Der Leistungsnachweis dient dem Studenten auch dazu, rechtzeitig zu erkennen, ob das Studienfach für ihn geeignet und das richtige ist. Das sollte so gelten. Daß sich die Diskussion jetzt auf die Leistungsnachweise im BAföG reduziert, liegt daran, daß wir in der Realisierung der allgemeinen Hochschulreform noch nicht weitergekommen sind.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-02-02:
Nun eine weitere Frage des Kollegen Keller.
Dietmar Keller (NA), 1994-02-02:
Herr Minister, dann müssen Sie davon ausgegangen sein, daß es sich bei den 7 % um diejenigen handelt, die am förderungswürdigsten sind, weil diese ganz offensichtlich zu den 12 % Arbeiterkindern gehören und nicht zu den 60 % Beamtenkindern. Halten Sie es für sozial verträglich, daß diejenigen, die am meisten gefördert werden müssen, die aber in der Regel jobben und Nebenverdienste erwerben müssen, um ihr Studium zu gewährleisten, durch diese Entscheidung am härtesten getroffen werden?
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-02-02:
Eine weitere Zusatzfrage des Kollegen Horst Kubatschka.
Rainer Ortleb (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1994-02-02:
Ich bin nicht von Ihrem Zahlenbeispiel, sondern auf Grund von Erhebungen davon ausgegangen, daß das Leistungsbewußtsein durchaus auch bei


den BaföG-Geförderten und insbesondere bei den Vollgeförderten vorhanden ist. Mir kam es auch darauf an, Vorurteilen hinsichtlich eines latenten Mißbrauchs durch BaföG-Bezieher dadurch zu begegnen, daß man insbesondere gegenüber der Öffentlichkeit argumentieren kann, das Gesetz verhindere den Mißbrauch und schütze damit auch diejenigen, die keinen Mißbrauch treiben.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-02-02:
Nun kommt der Kollege Dr. Peter Eckardt.
Peter Eckardt (NA), 1994-02-02:
Herr Minister, ich habe eine bescheidene Nachfrage zu dem, was Herr Keller gefragt hat. Wie schätzen Sie eigentlich die hochschul- und bildungspolitischen Folgen ein, die durch einen zusätzlichen Leistungsnachweis nach dem 2. Semester auftreten, wenn wir - worüber wir uns alle einig sind - die Hochschulen auch für begabte Berufstätige öffnen? Ich denke, daß ist die allgemeine Meinung.
Rainer Ortleb (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1994-02-02:
Wenn wir uns darauf einigen können, nicht die als Terminus technicus festgelegte Formulierung Leistungsnachweis" zu verwenden, sondern die tatsächliche Formulierung „den Nachweis des üblichen Studienstandes", kann man auch für die Studenten, die über eine berufliche Ausbildung in die Hochschule gelangt sind, entsprechend zertifizieren, ob sie den üblichen Studienstand unter diesen Bedingungen erreicht haben.
Peter Eckardt (NA), 1994-02-02:
Herr Minister, ich habe eine noch bescheidenere Nachfrage: Imponiert Ihnen oder macht die ablehnende Reaktion in der Öffentlichkeit und in der veröffentlichten Meinung all derjenigen, die von Hochschulpolitik ein wenig Ahnung haben, auf Sie zumindest Eindruck?
Rainer Ortleb (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1994-02-02:
Natürlich macht es Eindruck auf mich und bestärkt mich darin, daß es notwendig ist, die Hochschulreform komplex anzugehen und zu verhindern, daß einige Schlagzeilen aus den Gesamtprogrammen herausgegriffen werden. Es kommt darauf an, die Sache komplex zu sehen. Dazu gehört es z. B., das Eckwertepapier in seiner Gänze zu lesen und nicht nur darin nach unliebsamen Stichworten zu suchen.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-02-02:
Nun kommt der Kollege Otto Schily.
Otto Schily (NA), 1994-02-02:
Herr Minister, gehört es nach Meinung der Bundesregierung auch zu den Bildungsaufgaben, daß die Auszubildenden über die klare Abgrenzung verfassungsrechtlicher Zuständigkeiten informiert werden?
Rainer Ortleb (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1994-02-02:
Das halte ich für außerordentlich erforderlich, insbesondere auch im Zusammenhang damit, daß wir am Freitag eine einschlägige Diskussion zu den Vorschlägen der Gemeinsamen Verfassungskommission haben. Aus diesem Grunde finde ich gerade eine Vermischung nicht gut, die darin besteht, daß wir gelegentlich den Schwarzen Peter über die von Bund und Ländern zu erbringenden Leistungen hin- und herschieben. Es befremdet mich z. B. auch, daß sich - ich möchte wissen, was geschehen würde, wenn ich das täte -, wenn es um eine Angelegenheit geht, die von Bundesseite zu verantworten ist, Landesminister in die Demonstranten einreihen. Ich müßte daraus schließen, daß ich das das nächste Mal ebenfalls tun müßte. Daher meine ich, jeder muß seiner eigenen Verantwortung dort gerecht werden.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-02-02:
Zu einer Nachfrage Herr Abgeordneter Schily.
Otto Schily (NA), 1994-02-02:
Herr Bundesminister, sorgt die Bundesregierung im Sinne Ihrer Ausführungen auch dafür, daß im Rahmen der staatspolitischen Ausbildung Klarheit darüber geschaffen wird, daß für die Festlegung des Termins der Bundestagswahl der Bundespräsident zuständig ist?
Rainer Ortleb (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1994-02-02:
Ich glaube, daß Sie mit Ihrer Frage das von mir heute zu verantwortende Thema - 17. BAföG-Änderungsgesetz - deutlich überstrapazieren.
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Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-02-02:
Ihre Frage, Herr Kollege Schily, hätte eher zu dem Komplex „freie Fragen" gehört.
Nun stellt Kollege Eckart Kuhlwein eine Frage.
Eckart Kuhlwein (NA), 1994-02-02:
Herr Bundesminister, ich habe eine Frage zu den von Ihnen nachgefragten weiteren Leistungsnachweisen, die künftig von denen, die BAföG weiter beziehen wollen, nach zwei Semestern erbracht werden sollen. Haben Sie eigentlich schon einmal Überlegungen angestellt, wer diese Leistungsnachweise organisieren soll, wie die ohnehin überlasteten Hochschullehrer noch zusätzliche Prüfungen abnehmen sollen, was diese zusätzlichen Zwischenprüfungen kosten und welche Aussagefähigkeit solche Prüfungen über den möglichen Studienerfolg nach zwei Semestern haben können?
Rainer Ortleb (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1994-02-02:
Im letzten Teil Ihrer Frage ist der Aufhänger dafür gegeben, in folgendem Sinne nachzudenken: Ist es nicht schlimm, daß es an unseren Hochschulen ein Problem ist, nach zwei Semestern beurteilen zu können, ob ein Studium für einen Studenten Chancen hat oder nicht?
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-02-02:
Ich schlage vor, daß die erste Nachfrage gestellt werden kann, ohne daß ich mich einschalte. Ich habe den Überblick, ob zwei oder drei Fragen gestellt werden, und werde gegebenenfalls bremsen.
Sie haben also eine Nachfrage, Herr Kuhlwein.
Eckart Kuhlwein (NA), 1994-02-02:
Herr Bundesminister, können Sie sich vorstellen, daß es Studierende gibt, die das erste und vielleicht auch das zweite Semester dazu nutzen, sich allseitig zu informieren,
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den geistigen Horizont zu erweitern und trotzdem fachspezifisch die ersten Schritte zu tun? Oder wollen Sie aus den Universitäten künftig auch in den ersten beiden Semestern Schulen machen?
Rainer Ortleb (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1994-02-02:
Ich glaube nicht, daß es gegen das Interesse des Studenten läuft, wenn er die Wahl zwischen einer beratenden Führung durch Fachexperten seines Studienfachs und der Möglichkeit hat, sich in Eigenverantwortung auf eigene Entscheidungen zu verlassen. Sollte er hierzu persönlich in der Lage sein, dann sollte ihn niemand daran hindern. Daß dann aber andere nachfragen, ob er das Leistungsprofil und die nötigen Vorkenntnisse in seinem Fachgebiet mitbringt, das sollte dann ebenfalls akzeptiert werden.
Sie drängen mich wieder zu dem anderen Komplex, der heute eigentlich nicht hierher gehört: Fragen der gesamten Hochschulreform. Wie Sie wissen, plädiere ich eindeutig dafür, daß vor dem Studium eine Beratung stattfindet und in den Anfangsphasen des Studiums ebenso.
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- Man sollte es aber sagen können.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-02-02:
Nun kommt Kollege Günter Rixe.
Volker Kauder (NA), 1994-02-02:
Ist der Bundesregierung also nicht bekannt, daß Fördermittel für kommunale Investitionen, sei es für Kläranlagen oder andere Einrichtungen, pauschal mit Genehmigung in vollem Umfang und nicht nach Baufortschritt ausbezahlt werden?
Günter Rixe (NA), 1994-02-02:
Herr Minister, der Präsident des Deutschen Studentenwerks hat der Bundesregierung vor ein paar Tagen Vertrauensbruch vorgeworfen. Er hat gesagt, mit der Rückführung des Volldarlehens auf 50 % würden die geförderten Studenten die BAföG-Finanzierung langfristig mitsichern. Jetzt frage ich Sie: Wie sind denn die Rückführungen in den Jahren 1993, 1994 und 1995 bzw. wie schätzen Sie sie ein, und wie wird dieses Geld zur Sicherung von BAföG - genauer gesagt: zur Verbesserung von BAföG - eingesetzt?
Rainer Ortleb (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1994-02-02:
In Anbetracht dessen, daß von 1989 bis heute die Zahl der durch BAföG geförderten Studierenden auf 450 000 gestiegen ist und daß lediglich dort Rückgänge zu verzeichnen sind, wo die Einkommenslage das tatsächlich rechtfertigt, glaube ich, daß von einem Vertrauensbruch nicht geredet werden kann. Ich sehe die Formulierung vor allem bezogen darauf, daß man aus der Notwendigkeit, auf Grund des § 35 alle zwei Jahre über die Bemessung von BAföG nachzudenken, nicht auf eine Anpassungsgarantie schließen darf. So weit kann die Freiheit der Entscheidung einer verantwortlichen Regierung nicht beschränkt werden.
Günter Rixe (NA), 1994-02-02:
Ich habe noch eine Frage: Wie beurteilen denn Sie als Bildungsminister Äußerungen von anderen Regierungsmitgliedern, die sagen, in dieser Situation könnten wir uns auch vorstellen - das müssen wir sogar -, wieder auf Volldarlehen umzusteigen?
Rainer Ortleb (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1994-02-02:
Ich halte das im gegenwärtigen Zeitpunkt, auch von der Sache her, nicht für zweckmäßig, weil sich jeder denken kann, wann die Rückzahlungen aus einem Volldarlehen wirksam werden könnten. Niemand darf so pessimistisch sein, daß wir niemals aus der Rezession herauskommen, so daß wir diesen Schritt meiner Ansicht nach nicht nötig haben.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-02-02:
Nun hat der Kollege Waldburg-Zeil das Wort.
Alois Graf Waldburg-Zeil (NA), 1994-02-02:
Herr Bundesminister, wie beurteilen Sie die Kritik an einer Nichtanpassung - eine solche Nichtanpassung hat es in der sozialliberalen Koalition übrigens mehrfach gegeben - bei einem Vergleich der Stellung der Studenten mit der Stellung von jungen,
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aus der beruflichen Bildung kommenden Leuten - Handwerkern z. B. - die eine Meisterprüfung machen wollen,
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und der Konditionen, die ihnen eingeräumt werden?
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Rainer Ortleb (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1994-02-02:
Ich bewundere in diesem Zusammenhang die Geduld des von Ihnen angesprochenen Personenkreises, Graf Waldburg; denn als im Arbeitsförderungsgesetz die Meisterförderung wegfiel, gab es keinen Protest in dieser massiven Form.
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- Herr Kuhlwein, „in dieser Form" habe ich bewußt gesagt. Es gab keine Demonstrationen von Meisteranwärtern, um das hier einmal beispielsweise zu nennen.
Ich möchte die Frage hypothetisch stellen: Was würde wohl geschehen, wenn ich heute an dieser Stelle verkündete, BAföG ist abgeschafft, für Studenten gibt es die Möglichkeit, ein günstig verzinsliches Darlehen - 4 % - aufzunehmen? Meine Damen und Herren, Sie können sich vorstellen, was dann passieren würde. Deshalb sollten wir über die Begriffe von Gleichwertigkeit beider Zweige eines beruflichen Lebens erneut nachdenken.
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Horst Kubatschka (NA), 1994-02-02:
Herr Staatssekretär, wohin sollten die Mittel exportiert werden?
Hans Klein (vizepräsident), 1994-02-02:
Herr Kollege, das war der Satz!
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-02-02:
Ich darf zur Geschäftslage folgendes sagen. Ich habe zu dem ersten Thema, also zu BAföG, noch die Wortmeldungen von dem Kollegen Vergin, dem Kollegen Kubatschka, dem Kollegen Hansen und dem Kollegen Stephan Hilsberg. Wenn Sie damit einverstanden sind, würde ich damit diesen ersten Themenkomplex abschließen.


Vizepräsidentin Renate Schmidt
Außerdem habe ich noch Wortmeldungen zum dritten Thema, nämlich zum Agrarbericht. Dann können noch ein paar freie Fragen gestellt werden, falls solche vorhanden sind.
Jetzt hat das Wort der Kollege Vergin.
Siegfried Vergin (NA), 1994-02-02:
Herr Minister, das BAföG war ja ursprünglich als ein Sozialleistungsgesetz eingeführt worden. Teilen Sie die Auffassung, daß - wie das in der Presse, wie es in Kommentaren ja immer wieder zum Ausdruck kommt und wie ich das auch beurteile - durch die geplante BAföG-Novelle mit den beschlossenen Maßnahmen einseitig die Einkommensschwächeren erfaßt werden und daß damit auch das Prinzip der Chancengleichheit, das ja mit BAföG hergestellt werden sollte bzw. dem man sich damit annähern wollte, aufgelöst wird?
Rainer Ortleb (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1994-02-02:
Sie haben recht darin, daß natürlich jede Form von Sozialleistung die sozial Bedürftigen besonders angeht und damit jede Regelung dazu einseitig die betrifft, die von solchen sozialen Leistungen Gebrauch machen müssen. Was ich dabei insbesondere bedauere, ist, daß wir damit Bildung als leistungsorientierten Raum für die, die die Förderung des Staates benötigen, deutlich festschreiben, ohne es für den Rest zu tun.
Ich meine, daß man alles dafür tun sollte, deutlich zu machen, daß Bildung und Leistungsorientierung zusammengehören, zumal wir in der Zukunft mehr und mehr dahin kommen müssen, daß die Erstausbildung die Strategie des Bildungserwerbs vermittelt. Das Leben fordert ohnehin, daß der Beruf, übertrieben ausgesprochen, tagtäglich neu zu erlernen ist.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-02-02:
Eine Nachfrage. Ich habe gesagt, Sie dürfen gleich selber das Wort nehmen, Herr Kollege.
Siegfried Vergin (NA), 1994-02-02:
Sie haben gerade den Leistungskomplex angesprochen, uns aber vor einigen Minuten gemahnt, nicht vom Leistungsnachweis, sondern vom Studienstandsnachweis zu sprechen, wie es im Gesetz stehen würde. Ich bitte Sie daher, dem Hohen Haus doch einmal die Kriterien für diesen sogenannten Studienstandsnachweis zu erläutern, damit ich endlich begreife, wo der Unterschied zwischen dem liegt, was von uns als Leistungsnachweis definiert wird, und dem, was von Ihnen als Studienstandsnachweis eingefordert wird.
Rainer Ortleb (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1994-02-02:
Dies spielt insbesondere in Fächern eine Rolle, in denen in den Prüfungsordnungen keine entsprechenden Nachweise gefordert werden, die man für diesen Studienstandsnachweis verwenden könnte. Dort bleibt nichts anderes übrig, als an die Hilfsbereitschaft der in diesen Fachrichtungen tätigen Hochschullehrer vor Ort zu appellieren. Man kann nichts anderes tun, als mit einem Gesetz eine Vorgabe zu machen. Gerade durch die weichere Formulierung, „einen entsprechenden Studienstand nachzuweisen", soll den in der Praxis unterschiedlichen Verhältnissen Rechnung getragen werden. Damit soll auch, soweit das möglich ist, der Gefahr einer Bürokratisierung vorgebeugt werden.
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- Moment, Herr Kuhlwein.
Ich bitte Sie noch einmal, sich daran zu erinnern, daß ich in verschieden verpackter Form im Zuge der Beantwortung der Fragen heute schon darauf hingewiesen habe, daß man das Problem, wie unsere Hochschulen in Zukunft aussehen sollen, eigentlich nur komplex sehen und lösen kann. Ich wünsche mir, daß das ohne Verzögerung geschieht.
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Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-02-02:
Jetzt hat Kollege Horst Kubatschka das Wort.
Joachim Grünewald (parl. staatssekretär), 1994-02-02:
Herr Kollege Jäger, das ist eine Frage, die das Thema der Verwendung des Parteivermögens sprengt. Bei Ihnen geht es im Kern um die Frage, ob die Bundesregierung es für erforderlich hält, das strafrechtliche Rehabilitierungsgesetz nachzubessern. Das ist im Augenblick auch wegen der finanziellen Situation kein Thema.
Horst Kubatschka (NA), 1994-02-02:
Herr Minister, wenn man bei Ihren Ausführungen zwischen den Zeilen liest, ist klar, Sie führen einen sozialen Numerus clausus ein. Auf der einen Seite wollen Sie eine Verkürzung der Studienzeiten, auf der anderen Seite frieren Sie das BAföG ein. Studenten und Studentinnen sind also gezwungen, arbeiten zu gehen, um ihren Lebensstandard einigermaßen aufrechtzuerhalten. Ist diese Maßnahme nicht kontraproduktiv, und wird es nicht zu einer Verlängerung der Studienzeiten kommen?
Rainer Ortleb (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1994-02-02:
Die Philosophie der jetzigen BAföG-Änderung ist nur tragbar, wenn man zugleich hartnäckig und nachhaltig die Mechanismen des Studiums hinterfragt, prüft und gegebenenfalls ändert. Ich bleibe dabei, daß der Kern einer Hochschulreform nur sein kann, das Studium in der Regelstudienzeit studierbar zu machen. Das ist eine eindeutige Forderung an die Verantwortlichen vom Bund bis zur Hochschule selbst. Ich möchte dies auch nicht losgelöst sehen.
Ich kann nicht heute davon sprechen, daß eine Maßnahme durchgeführt worden ist, ohne daß die andere bedacht wurde. Sie wissen, daß bei den Gesprächen zwischen dem Bundeskanzler und den Ministerpräsidenten der Länder festgelegt worden ist, eine Arbeitsgruppe zu bilden, die sich mit den vom Bund her möglichen rahmenrechtlichen Regelungen befaßt. Es wird nach wie vor angemahnt, daß die Länder entsprechende gesetzliche Regelungen formulieren. Übrigens tun das einige Länder sogar.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-02-02:
Nun Kollege Dirk Hansen.
Dirk Hansen (NA), 1994-02-02:
Herr Minister, wie erklären Sie sich, daß die beiden eingangs Ihrer Erklärung dargelegten Punkte, d. h. die Steigerung des Lebenshaltungsindex, bezogen auf das BAföG, und auch die Nichtkappung bzw. das Weiterführen über die Altersgrenze von 30 hinaus, sowohl in der öffentlichen Diskussion in den letzten Tagen überhaupt nicht zum Tragen gekommen sind als auch offensichtlich in Reihen der Opposition, wie gerade eben durch die letzte Nachfrage erkennbar, durch die Verwendung
wie sozialer Numerus clausus schlicht und einfach ignoriert oder geradezu pervertiert werden?
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Rainer Ortleb (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1994-02-02:
Herr Vergin, in welchem Zusammenhang ich die Benachteiligung gesehen habe, sollte man gegebenenfalls noch einmal aufarbeiten.
Zur Frage von Herrn Hansen muß ich sagen, ich bedauere natürlich, daß ich mit mindestens vier hanebüchenen Falschmeldungen zu diesem Sachverhalt konfrontiert worden bin. Wenn es offenbar nicht einmal mehr funktioniert, ein relativ lesbares Papier in der Öffentlichkeit so wiederzugeben, daß man es auch wiedererkennt, dann verstehe ich auch völlig, daß z. B. das Eckwertepapier mit dem Eckdatenpapier von Nordrhein-Westfalen verwechselt wird und daß man eigentlich gar nicht genau weiß, was darin steht.
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Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-02-02:
Eine Nachfrage.
Dirk Hansen (NA), 1994-02-02:
Herr Minister, es ist ja mehrfach angesprochen worden - das ist auch auf allen Seiten erkennbar-, daß der Bundesbildungsminister für die unmittelbare Studienreform, d. h. dafür, beispielsweise auch den Studienstand im zweiten, vierten oder letzten Semester zu beurteilen, nicht zuständig ist. Gleichwohl frage ich Sie: Wie beurteilen Sie als Bundesbildungsminister die Zusammenarbeit mit den Ländern - das sind ja die Verantwortlichen - und den Hochschulen selber - da doch alle von der „Autonomie der Hochschulen" zunehmend überzeugt sind -, um nunmehr auch tatsächlich auf den Weg dahin zu kommen, daß der Studienstand und auch die Studienorientierung - das sage ich an die Adresse des Kollegen Kuhlwein - in den ersten Semestern verbessert werden,
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um von daher den Studierenden die Chance zu geben, sich selber dahin gehend einzuordnen, wo sie im ersten, im zweiten und in folgenden Semestern stehen?
Dr. Rainer Ortleb, Bundesminster für Bildung und Wissenschaft: Erfreulicherweise ist, glaube ich, zwischen Hochschulen und Ländern einerseits und Bund andererseits ein erheblicher Fortschritt in der Übereinstimmung bei der grundsätzlichen Zielstellung eingetreten. Ich merke das - einigen Kollegen hier ist das ja bekannt - bei meinen Besuchen von Universitäten und Fachhochschulen, die ich im übrigen mehr oder weniger flächendeckend durchzuführen versuche. Bei den dortigen Gesprächen fällt mir auf, daß die Bereitschaft von für die Hochschullehre Verantwortlichen und der Studierenden selbst, aus der Misere herauszukommen, vorhanden ist und daß man auch bereit ist, ein auf Berufsziele hin orientiertes Studium zu akzeptieren, was die eigentliche Voraussetzung dafür ist, daß man sowohl helfend wie auch beratend, und zwar auch durch gute Gestaltung des Studiums, entsprechende Angebote machen kann.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-02-02:
Als letzter zu diesem Themenkomplex der Kollege Stephan Hilsberg.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-02-02:
Eine weitere Zusatzfrage des Kollegen Lüder.
Stephan Hilsberg (NA), 1994-02-02:
Herr Bundesminister, die vorgesehene Streckung des Anpassungszeitraums in der 17. BAföG-Novelle führt zu einer realen Senkung des BAföG. Ist es Ihre Absicht, über diese Realsenkung des BAföG die Studierendenquote zu senken, und führt dies nicht genau zu dem von Herrn Kubatschka angesprochenen sozialen Numerus clausus?
Rainer Ortleb (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1994-02-02:
Das ist nicht meine Absicht.
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Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-02-02:
Eine Nachfrage des Kollegen Hilsberg.
Stephan Hilsberg (NA), 1994-02-02:
Sind Sie sich bewußt, daß die ostdeutschen Studenten durch die 17. BAföG-Novelle in doppelter Weise benachteiligt werden, und zwar zum einen durch die geringere Erhöhung, wie es bei den westdeutschen Kollegen auch der Fall ist, und zum zweiten durch die Fortwirkung der Sonderregelung, was die Bewilligungsgrundlage für die Höhe des BAföG betrifft, und wie wollen Sie verhindern, daß sich die ostdeutschen Studenten an dieser Stelle als Studenten zweiter Klasse fühlen müssen?
Rainer Ortleb (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1994-02-02:
Beim Thema „Studenten in den neuen Bundesländern" stelle ich bemerkenswerterweise fest, daß es offensichtlich schwierig ist, diesen Studenten die Protesthaltung gegen Reformbestrebungen auch der Bundesregierung zu vermitteln. Ich beobachte eher: Die Studenten an den ostdeutschen Universitäten sind sich relativ sicher, daß man ein Studium in der Regelstudienzeit absolvieren kann, und sie sehen deshalb in der entsprechenden Forderung auch keinen Einschnitt in das Studium.
Daß man daraus schließen könnte, wir würden gerade die ostdeutschen Studenten benachteiligen, stelle ich in Abrede. Der Grundbedarf ist in gleicher Höhe festgesetzt worden. Unterschiede, die es bei den Mieten gibt, werden durch Härteregelungen weitestgehend ausgeglichen. Sie können versichert sein, daß gerade ich, der ich ja selber Ostdeutscher bin, eine völlige Gleichstellung im Sinne eines einheitlichen Deutschlands natürlich als vorrangig und wichtig ansehe. Nur, eine Klassifizierung in dem Sinne, man hätte sie besonders getroffen, muß ich aus realer Beurteilung der Sachlage in der Tat bestreiten.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-02-02:
Wir kommen dann zum zweiten Themenkomplex, nämlich zu den Materialien zur deutschen Einheit und zum Aufbau in den neuen Bundesländern.
Dazu hat sich der Kollege Hinrich Kuessner gemeldet.
Hinrich Kuessner (NA), 1994-02-02:
Ich habe zunächst eine allgemeine Frage. Hat die Bundesregierung vor, eine Analyse über Schwachstellen beim Aufbau in den neuen Ländern vorzulegen?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1994-02-02:
Herr Kollege, das ist u. a. Gegenstand dieses Berichts, des Materialbandes, und seiner Bewertung.
Hinrich Kuessner (NA), 1994-02-02:
Hat die Bundesregierung irgendwann einmal verfassungsrechtlich geprüft, ob der Bund allein über die 93 000 Liegenschaften verfügen kann, über die die TLG jetzt verfügt?