Peter Bleser (NA), 2005-12-01:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die vorgezogene Bundestagswahl hat für die Agrarwirtschaft
und für die Verbraucher zweifellos entscheidende Vorteile gebracht. Es ist jetzt Schluss mit der grün durchtränkten Ideologie in der Agrarpolitik und mit sachfremden Entscheidungen, die viele Arbeitsplätze in dieser
Branche gekostet haben. Es ist jetzt Schluss mit dem
Konfrontationskurs von Frau Künast gegenüber dem Berufsstand, der darin gipfelte, den Bauernverband als
„mafiöses Gebilde“ zu bezeichnen.

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Es ist jetzt Schluss mit dem sinnlosen Verpulvern von
Haushaltsmitteln für Propaganda, die für die Ökobauern
nichts bewirkt hat und die nur der Verbreitung der grünen Ideologie diente.

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Ich könnte jetzt diese Liste der Fehlleistungen beliebig fortsetzen.

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Aber mit Rücksicht auf unseren neuen Koalitionspartner
und in Kenntnis der Schmerzen, die er in der Koalition
mit den Grünen erlebt hat, möchte ich jetzt darauf verzichten.

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Deshalb sage ich: Jetzt ist Schluss mit diesen Schmerzen. Sie werden sehen, dass wir eine gute Zusammenarbeit zum Nutzen der Menschen in diesem Bereich und
der Verbraucher haben werden.

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Frau Höfken, ich will Ihnen gleich sagen, Ihre Argumentation, dass die Mehrwertsteuererhöhung gerade in
den unteren Einkommensschichten zu erhöhten Belastungen führen würde, ist völlig daneben. Sie wissen das
ganz genau. Wir haben mit der Beibehaltung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes in Höhe von 7 Prozent sehr
darauf geachtet, insbesondere die Bedürfnisse dieser
Schichten zu berücksichtigen.

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Das war unser Ziel und ist in der Koalitionsvereinbarung
so vorgesehen.

Wir richten jetzt den Blick nach vorne. Unsere Landwirte wissen ganz genau, dass aufgrund der katastrophalen Haushaltslage keine finanziellen Wohltaten mehr
möglich sind. Sie erwarten diese auch gar nicht. Aber
was sie mit Recht fordern, ist, dass Land-, Fischerei-,
Forst- und Ernährungswirtschaft sowie Gartenbau mehr
Freiheit für Leistung bekommen. Die Bereiche brauchen verlässliche Rahmenbedingungen und verlässliche
Partner in der Politik.

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Das ist unsere Aufgabe. Das sind wir dieser Branche
schuldig.

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Minister Seehofer hat schon die Bedeutung der
Agrarwirtschaft geschildert. Ich will das um die Aussage
ergänzen, dass wir es bei der Landwirtschaft mit einem
der dynamischsten Wirtschaftssektoren unserer Volkswirtschaft zu tun haben. Es gibt hier Produktivitätssteigerungen um fast 100 Prozent in den letzten zehn Jahren.
Das zeigt, wie leistungsbereit die Menschen in diesem
Sektor sind. Deswegen haben sie es verdient, dass die
Politik ihnen hilft und ihnen nicht im Weg steht.

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Wir werden deshalb im BMELV eine Arbeitsgruppe
einrichten, die sich mit der Stärkung des Agrarstandortes
Deutschland durch Investitionsförderung und Bürokratieabbau beschäftigt. Diese Arbeitsgruppe wird alles
nach überflüssiger Bürokratie und nach Investitionshemmnissen durchforsten. Wir waren uns einig darin,
dass dies sehr zielstrebig auch mit Beteiligung des Parlamentes geschehen soll.

Ein wichtiger Punkt wird sicher sein, dass wir - das
ist längst überfällig - die Hennenhaltungsverordnung
mit der Möglichkeit der Einführung von Kleinvolieren
umsetzen.

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In diesem Bereich gibt es einen Investitionsstau in Höhe
von fast 1 Milliarde Euro. Diesen Stau wollen wir auflösen, um Arbeitsplätze zu erhalten und neue zu schaffen.

Wir werden auch die Agrarforschung stärker vernetzen und die nachwachsenden Rohstoffe fördern.

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Wir werden neuen Technologien wie der Grünen Gentechnik zum Durchbruch verhelfen. Dabei ist klar, dass
die Wahlfreiheit des Verbrauchers erhalten bleibt

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und dass die Koexistenz im Anbau möglich bleibt.

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Das alles werden wir angehen.

Frau Wolff hat diesen Punkt richtigerweise angesprochen: Über die Steuerbefreiung von Biokraftstoffen
müssen wir noch einmal reden.

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Darüber müssen wir noch im Detail diskutieren, um hier
eine vernünftige, an die Praxis angepasste Regelung zu
finden.

Die wichtigsten Akteure am Markt sind natürlich die
Verbraucher. Ohne sie ist jede Produktion sinnlos. Deswegen sind wir darauf aus, dass die Verbraucher auf Augenhöhe - dieser Begriff ist mehrfach gefallen; ich
nehme da auch eine gewisse Urheberschaft in Anspruch - am Markt teilnehmen können. Der Verbraucher
will auch eine Politik, die zu einem Maximum an Lebensmittelsicherheit führt. Er will aber keine Bevormundung. Er will, dass wir das Leitbild des mündigen Verbrauchers in unseren Zielen festhalten.

Diese Ziele werden mit dem Koalitionsvertrag für die
Bereiche Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz sicher erreicht. Ich will auch hier gerne bestätigen, dass diese Koalitionsverhandlungen in einem sehr
guten Geist stattgefunden haben, sehr konstruktiv und
von großer Sachlichkeit geprägt waren. Es ist wichtig,
dass die Menschen das wissen, damit sie Vertrauen in die
Verlässlichkeit unserer Aussagen haben.

Deswegen sage ich: Das Ergebnis ist ein Neuanfang
in der Verbraucher- und Agrarpolitik in Deutschland.
Dieser Handlungsrahmen ist ein Zeichen der Hoffnung,
der Zuversicht und der Befreiung von unnötiger Bürokratie, staatlicher Bevormundung und beruflicher Diskriminierung. Das sollten die Menschen draußen wissen,
damit sie Mut fassen, die Ärmel hochkrempeln und investieren.

Neben diesen Koalitionsvereinbarungen ist es wichtig, welcher Mann an der Spitze des Ministeriums diese
Politik umsetzt. Ich bin in der Tat sehr froh, dass wir jemanden haben, der sein Geschäft offensichtlich versteht.
Gleich zu Beginn hat Minister Seehofer zwei Bewährungsproben exzellent bestanden.

Während Frau Künast noch vollmundig der Reform
der Zuckermarktordnung zugestimmt hat, ist es ihm
quasi am zweiten Arbeitstag gelungen, die Vorgaben, die
für die deutschen Landwirte und die deutsche Zuckerwirtschaft nachhaltig negativ waren, zum Besseren zu
wenden. Es wird geringere Preissenkungen, höhere Ausgleichszahlungen und einen Restrukturierungsfonds geben, der dabei hilft, Produktionspotenziale hier zu halten. Auch was die Importe aus den Geberländern angeht,
gibt es Grenzen, die hier nicht marktstörend wirken können.

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Es besteht natürlich kein Anlass, über die Neuordnung
im Bereich der Zuckerwirtschaft zu jubeln. Allerdings
muss man sehen, dass ein ganz wesentliches, entscheidendes Ziel erreicht worden ist: Die Produktionspotenziale bleiben im Land und damit besteht die Chance, die
dort Beschäftigten - eine Größenordnung von 50 000 zu halten. Das ist die entscheidende Vorgabe, die gemacht worden war. Die ist erreicht worden.

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Der zweite Bereich, der diese Regierung kurz nach
der Amtsübernahme beschäftigt hat, war der Fleischskandal. Auch hier galt es, sehr schnell und zielgerichtet
zu handeln. Ich sage Ihnen ganz offen: Hier wird eine
ganze Branche verunglimpft, die das natürlich nicht verdient hat. Aber es gibt einzelne schwarze Schafe, die wir
mit aller Entschiedenheit und aller Entschlossenheit fangen und ausgrenzen müssen. Da muss die volle Härte
des Gesetzes greifen.

Ich bin der festen Überzeugung, dass wir mit einem
Verbraucherinformationsgesetz und dadurch mit der Namensnennung eine abschreckende Wirkung erzielen
können,

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um das, was hier geschehen ist, in Zukunft zu erschweren.

Aber, Frau Höfken, dazu brauchen wir weder unser
Wahlprogramm noch den Koalitionsvertrag umzuschreiben. Wir wollten schon immer ein Verbraucherinformationsgesetz, aber ein anderes als das, das Sie vorgelegt
haben. Ihres war nicht durchdacht; es war Murks und
nicht zielführend.

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Wir möchten, dass diejenigen genannt werden, die gegen
Gesetze verstoßen haben. Das muss die entscheidende
Hürde sein, damit hier kein Missbrauch geschieht. Ich
bin der festen Überzeugung, dass wir das Ganze in der
Detailberatung in entsprechender Weise hinbekommen.

Wir werden des Weiteren dazu beitragen, dass die Bürokratie nicht überhand nimmt, und ein Pilotprojekt initiieren, mit dem überprüft wird, ob man in Verbindung
mit staatlichen Kontrollmaßnahmen private Zertifizierungs- und Qualitätssicherungssysteme nutzen kann, um
die Bürokratie zu reduzieren und Kosten zu sparen.

Meine Damen und Herren, die Lampe hier am Rednerpult blinkt; ich muss zusammenfassen.