Weber (NA), 1951-07-11:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als in Koblenz beheimateter und dort gewählter Abgeordneter habe ich bisher in dem Städtekampf um den Sitz der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung
Deutscher Bundstag ({0})
und Arbeitslosenversicherung geschwiegen. Ich glaubte, daß das Gewicht der objektiven Gründe so schwerwiegend ist, daß aus diesen Gründen heraus die Wahl auf Koblenz fallen muß.
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Ich hatte die Überzeugung, daß lediglich diese objektiven Gesichtspunkte für die Wahl des Sitzes einer Bundesanstalt gelten können. Ich habe davon abgesehen, Stellung zu nehmen, weil man mir vielleicht hätte vorwerfen können, diese Gründe würden „von interessierter Seite" vorgetragen und hätten deshalb nicht das objektive Gewicht.
Meine Damen und Herren, ich bitte Sie aber, objektiv zu prüfen. Die objektiven Gründe sind Ihnen von mehreren Seiten vorgetragen worden, u. a. von dem Vorsitzenden des Unterausschusses, der für die Bestimmung des Sitzes vom Arbeitsausschuß eingesetzt worden war. Der Herr Kollege Kuntscher hat Ihnen im einzelnen dargelegt, aus welchen Gründen der Ausschuß für Arbeit zu seiner Entscheidung gekommen ist. Der Unterausschuß hat die einzelnen in Frage kommenden Objekte besichtigt; er ist in Koblenz, er ist in Nürnberg, er ist in Kassel gewesen. Er hat danach die Entscheidung für Koblenz getroffen, und zwar aus den Gründen, die Ihnen gestern von Herrn Kollegen Kemper dargelegt worden sind und auf dessen Ausführungen ich mich deshalb zur Abkürzung wesentlich beziehen kann.
Entscheidend sollte zunächst der Organisationsplan sein, den Ihnen die Bundesregierung über den Sitz der obersten Bundesbehörden vorgelegt hat. Der Bundestag hat mehrfach von der Bundesregierung die Vorlage eines derartigen Planes verlangt. Wir erleben es immer wieder, daß man, nachdem dieser Plan nun vorgelegt worden ist, sich im Einzelfall für befugt hält, von diesem Organisationsplan abzuweichen. Der Herr Bundesarbeitsminister hat gestern in eindrucksvoller Weise dargelegt, weshalb die Bundesregierung zu dieser Entscheidung gekommen ist. Er hat dargelegt, daß die Verwaltung in Koblenz in der billigsten und zuverlässigsten Weise aufgezogen werden kann.
Es ist in die Debatte geworfen worden, Koblenz liege im Raum Bonn. Nun, die geographischen Begriffe gehen mitunter, wie sich bereits gestern in der Debatte ergeben hat, etwas durcheinander. Es dürfte aber immerhin doch kein Fehler sein, daß das maßgebende Ministerium, das Arbeitsministerium Gelegenheit hat, mit der Anstalt und ihrer Leitung in ständiger Verbindung zu sein. Früher war es selbstverständlich, daß die obersten Reichsbehörden auch am Sitz der . Reichsregierung, nämlich in Berlin, waren. Diese räumliche Zusammenlegung wird allerdings im Grundgesetz nicht mehr als Grundprinzip gefordert. Man wird auf Artikel 36 des Grundgesetzes verweisen können, wo bestimmt ist, daß die obersten Bundesbehörden mit Beamten aus allen Ländern besetzt werden sollen. Dementsprechend wird man diesen Gedanken hier anwenden und sagen können; daß oberste Bundesbehörden möglichst in allen Bundesländern untergebracht werden sollen. Nun ist Ihnen gestern bereits dargelegt worden, daß das Land Rheinland-Pfalz und die gesamte frühere französische Zone nicht eine einzige oberste Bundesbehörde bisher hat. Deshalb erfordert es die Gerechtigkeit, daß auch diese Länder jetzt einmal bedacht werden und eine oberste Bundesbehörde dort untergebracht wird, zumal sachlich alle Gründe dafür sprechen.
Herr Kollege Euler hat soeben bereits zutreffend dargelegt, daß die sachlichen Voraussetzungen hinsichtlich der Unterbringung, der billigen Unterbringung, in Koblenz und Kassel gegeben sind. Das Gebäude in Koblenz ist für die Bundesverwaltung noch besser geeignet als das in Kassel, weil es der Größe dieser Bundesverwaltung angepaßt ist. Es ist sofort beziehbar und verursacht überhaupt keine Kosten.
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Es ist weiterhin auf die günstige Verkehrslage, die Koblenz hat, hinzuweisen, insbesondere zu den maßgebenden Behörden und Verbänden, die in Frage kommen. Es ist gestern bereits darauf hingewiesen worden, wo die Verbände sitzen. Der Arbeitgeberverband sitzt jetzt in Wiesbaden, demnächst in Köln; der Gewerkschaftsbund sitzt in Düsseldorf. Die Verbände der kommunalen Behördenspitzen sitzen in Godesberg, Siegburg und Köln, also alle nahe bei Koblenz. Wenn Zeitersparnis - wir leiden alle unter Zeitnot - heute nichts mehr bedeutet, dann müssen Sie einen Ort wählen, der möglichst weit von dem Sitz dieser Verbände und Vereinigungen abliegt.
Als weiterer Gesichtspunkt kommt hinzu, daß Sie gestern eine Entscheidung über die Bundesmonopolverwaltung getroffen haben. Diese ist in den Raum Frankfurt verlegt worden. Das spricht dafür, daß nunmehr ein Land bedacht wird, das bisher überhaupt noch keine Bundesbehörde hat. Wenn objektive und sachliche Gesichtspunkte maßgebend sind, dann müßte der Beschluß des Bundestages einhellig dahin lauten, wie es im § 1 des von mir begründeten Gesetzentwurfes, Drucksache Nr. 2481, vorgeschlagen wird: Die Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung hat ihren Sitz in Koblenz.
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