Rudolf Dreßler (NA), 1996-05-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich finde, der heutige Nachmittag ist geeignet, folgendes festzuhalten: Eine verfassungsmäßige Mehrheit von Abgeordneten und Landesministern in einem Verfassungsorgan, dem Vermittlungsausschuß, beschließt gemäß ihrer Überzeugung und ihrer verfassungsmäßigen Pflicht, und die CDU/CSU nennt das Blockade.
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Das ist der Fakt.
Herr Repnik, was Sie hier vorgeführt haben, unterstreicht, daß Sie nicht einsehen wollen, daß die Hausordnung Ihrer Partei die bundesrepublikanische Verfassung nicht ersetzen wird. Daran müssen Sie sich nun einmal gewöhnen.
Politik hat nicht nur zu regeln. Sie hat auch die Aufgabe, Ängste abzubauen und ein würdiges Leben zu ermöglichen. Der Vermittlungsausschuß hat in diesem Sinne Mehrheitsbeschlüsse gefaßt. Er hat das Ganze gesehen und unterschiedliche Wirkungen in Gesetzen des Bundestages gegeneinander abgewogen. Mit Mehrheit hat der Vermittlungsausschuß Änderungen zum Sozialhilfereformgesetz vorgeschlagen. Mit diesen Änderungen könnten die Kornraunen um zirka eine halbe Milliarde D-Mark entlastet werden.
Eine einvernehmliche Lösung ist daran gescheitert, daß die Koalitionsparteien und die CDU/CSU- 
regierten Länder auf eine Nullrunde für Sozialhilfeempfänger bestanden haben.
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Außerdem haben Sie ein sachlich nicht zu rechtfertigendes Junktim zwischen der Streichung der originären Arbeitslosenhilfe im Asylbewerberleistungsgesetz und der Zustimmung zu einem Kompromiß bei der Sozialhilfe hergestellt.
Herr Repnik, insoweit hat die Mehrheit des Vermittlungsausschusses in christlicher Verantwortung gehandelt.
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- Es ist schön, daß Sie mittlerweile schon die Stellungnahmen der evangelischen und der katholischen Kirche belächeln. Ich will das einmal festhalten.
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Sollten Sie bei Ihrer angekündigten Ablehnung bleiben, werden die Länder in eigener Verantwortung sicherstellen, daß es zu einer maßvollen Anhebung der Regelsätze für die Sozialhilfe kommt. Anfangs schienen die Voraussetzungen für einen fairen Kompromiß gegeben zu sein. Eine vom Vermittlungsausschuß eingesetzte Arbeitsgruppe hatte in weiten Teilen einvernehmlich Empfehlungen für den Ausschuß erarbeitet, die bei objektiver Betrachtung tragfähig und auch sozialpolitisch vertretbar erschienen.
Strittig blieben nur die Festsetzung der Regelsätze und die sogenannten Hilfen zur Arbeit. Auch hier wurden Kompromißangebote erarbeitet, denen wir uns hätten anschließen können. Die Verhandlungen haben aber dann gezeigt, daß die Festsetzung der Höhe der Regelsätze und ihrer Fortschreibung nicht im Mittelpunkt des Interesses standen. Es mußte eine Nullrunde dabei herauskommen.
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An dieser Stelle ist es wert festzuhalten, daß der Bundesminister für Gesundheit
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in dieser Minute als Abgeordneter der CSU dazwischengerufen hat, als ich sagte, es sei ein Kompromißangebot von uns gemacht worden, dieses sei nicht stichhaltig. Er hat das mit seinen Worten hier erklärt. Ich darf das Hohe Haus darauf aufmerksam machen, daß die Mehrheit im Vermittlungsausschuß, Herr Seehofer, als Kompromißangebot Ihren eigenen Kabinettsbeschluß eingebracht hat, den Sie jetzt, ein paar Stunden später, hier ablehnen wollen, nur damit Sie Ihr Gesicht wahren. So schön sind Sie aber nicht, Herr Seehofer. So läuft das nicht, so nicht!
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Meine Damen und Herren, es läßt sich nur schwer vermitteln, daß die Sozialhilfeempfänger nach einer dreijährigen Deckelungsphase mit willkürlich getrofRudolf Dreßler
fenen Fortschreibungsbeträgen eine Reform des Bundessozialhilfegesetzes mit einer Nullrunde beginnen sollen, während alle anderen Gruppen in unserer Gesellschaft, ob Rentner oder Arbeitnehmer, wenn auch nur geringe Erhöhungen, gleichwohl Erhöhungen erhalten.
Diese Nullrunde sollte ja die Sozialhilfeempfänger nur zufällig treffen. Der eigentliche Grund für die strikte Ablehnung unseres Kompromißvorschlages ist die berechtigte Angst, daß mit einer Erhöhung der Regelsätze der Sozialhilfe die steuerliche Freistellung des Existenzminimums, das auf der Höhe der Sozialhilfesätze basiert, nicht mehr verfassungskonform ist. Damit würden Familien durch die Verweigerung der ursprünglich vorgesehenen Erhöhung des Kindergeldes im nächsten Jahr verfassungswidrig belastet. Weil also das Kartenhaus von Herrn Waigel auch an dieser Stelle zusammenzubrechen droht, wollte man Sozialhilfeempfängern die Anpassung der Regelsätze an die gestiegenen Lebenshaltungskosten ohne Mieten verweigern.
Unser Kompromißangebot, die Regelsätze für die Jahre 1996 bis 1998 an die Nettolohnentwicklung der Renten anzuknüpfen, ist im übrigen exakt - ich wiederhole es - der Mehrheitsbeschluß des Bundestages zur Verabschiedung der Reform des Sozialhilferechts.
Ein weiterer Punkt, der ebenfalls nur indirekt mit der Sozialhilfe oder dem Containergesetz zum Asylbewerberleistungsgesetz zu tun hat, ist der immer wieder deutlich werdende Versuch, die Arbeitsmarktpolitik, aber auch die Verwaltung von Arbeitslosigkeit zu kommunalisieren. Die verschiedenen Änderungsgesetze zur Arbeitslosenhilfe bis hin zur Abschaffung der originären Arbeitslosenhilfe belegen diesen Trend ebenso eindeutig wie das erweiterte Instrumentarium der sogenannten Hilfen zur Arbeit im Bundessozialhilfegesetz. Zu letzterem haben im übrigen die Träger der Sozialhilfe immer betont, daß das vorhandene Instrumentarium ausreiche, um individuell helfen zu können, sie aber einer stärkeren Einbeziehung der arbeitslosen Sozialhilfeempfänger in die aktive Arbeitsmarktpolitik der Arbeitsämter den Vorzug geben würden.
Dafür hatten wir auch einen Finanzierungsvorschlag unterbreitet, nämlich eine Beitragspflicht dieses Personenkreises zur Arbeitslosenversicherung bei Zahlung des Beitrages durch die Sozialhilfeträger. Auch dieser sinnvolle Vorschlag wurde abgelehnt.
Die Behauptungen, die Haltung der sozialdemokratisch geführten Länder würde die Belastungen von Ländern und Kommunen in die Höhe treiben, sind nachweislich falsch. Als Kompensation für die Rücknahme Ihrer Nullrundenforderung hatten wir eine Einbeziehung der Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe in die zwischen uns einvernehmlich vereinbarte Deckelung der Pflegesätze für die Jahre 1996 bis 1998 angeboten. Dieses Angebot ist von Ihnen nicht einmal geprüft worden. Durch Ihre Verweigerungshaltung werden die bundesweiten Bemühungen der Sozialhilfeträger zur Begrenzung des Anstiegs der Pflegesätze in Einrichtungen deutlich
erschwert. Gerade hier hätten aber die wesentlichen Einsparungen im Bereich der Sozialhilfe durch die genannte Deckelung erzielt werden können.
Das Asylbewerberleistungsgesetz des Bundestages ist im Vermittlungsausschuß gescheitert. Es wird zur Ablehnung empfohlen. Der Vermittlungsausschuß vermochte weder der Logik dieses Gesetzes noch seinen Konsequenzen zu folgen. Eine Seite im Vermittlungsausschuß hatte darauf bestanden, daß alle drei überaus unsystematisch zusammengefügten Teile des Asylbewerberleistungsgesetzes zusammenbleiben, also die Streichung der originären Arbeitslosenhilfe für rund 50 000 Menschen, die Änderung des Schwerbehindertengesetzes mit der daraus folgenden Kostenverlagerung für die Beförderung Schwerbehinderter auf die Länder und die Umstellung der Versorgung von Asylbewerbern auf Sachstatt Geldleistungen und ihre zeitliche Streckung. Die Mehrheit des Vermittlungsausschusses hat erklärt, daß es ihr nicht einleuchte, daß dies das richtige Verfahren und der richtige Weg sein kann.
Zudem hat, wenn ich uns daran erinnern darf, die Konferenz der Ministerpräsidenten einvernehmlich erst vor wenigen Tagen im nordrhein-westfälischen Krickenbeck vor einer weiteren Verlagerung von Kosten aus der Bundesebene auf die Länder und auf die Kommunen gewarnt. Mit der Streichung der originären Arbeitslosenhilfe würde aber exakt dies geschehen. Es wäre ein schlimmes Signal gewesen, wenn der Vermittlungsausschuß dies mißachtet hätte. Wir müssen - ich wiederhole es - auch in solchen Fragen das Ganze sehen.
Der Vermittlungsausschuß konnte überdies nicht zulassen, daß der grundsätzlich falsche Weg, immer mehr Menschen aus vorrangigen sozialen Sicherungssystemen wie der Arbeitslosenhilfe in die Sozialhilfe zu schieben, weiter beschritten wird. So werden nach unserer Auffassung keine Probleme gelöst.
Der Vermittlungsausschuß hatte bereits in der vergangenen Woche den Bundestag aufgefordert, das sogenannte Arbeitslosenhilfe-Reformgesetz abzulehnen. Die Gründe kennen Sie: Kürzungen um 3 Prozent durch jährliche Herabstufungen des individuellen Wiederverwertungswertes sind für uns kein seriöses Angebot. Auch ein rascheres Abschieben aus der Arbeitslosenhilfe in die Rente wegen Erwerbsunfähigkeit dürfen wir nicht zulassen und einen Zwang zur beinahe bedingungslosen Annahme unterwertiger Beschäftigung ebenfalls nicht. Dieses Gesetz hätte zusammen mit den Auswirkungen einer Streichung der originären Arbeitslosenhilfe zu Mehrbelastungen von wenigstens 750 Millionen DM jährlich bei den Kommunen geführt.
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Auch das war nicht akzeptabel.
Ich appelliere deshalb an die Mitglieder des Bundestages, den Voten des Vermittlungsausschusses zuzustimmen. Ich appelliere vor allen Dingen an die CDU/CSU-Fraktion, der Linie des Vermittlungsausschusses zu folgen. Im Bundestag sollte die Einsicht gelten, daß das Ganze unseres Gemeinwesens wichRudolf Dreßler
tiger ist als die verletzte Eitelkeit eines Bundesministers. Wir haben, glaube ich, in diesem Fall Verantwortung, die Herr Seehofer nicht gezeigt hat, hier im Bundestag zu zeigen.
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