markus tressel (NA), 2017-01-19:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Es ist richtig: Die ländlichen Räume brauchen unsere
Aufmerksamkeit . Weil viele dieser Regionen vor großen
Herausforderungen stehen, brauchen sie aber nicht nur
Aufmerksamkeit, sondern endlich auch eine kohärente
Strategie für die ländliche Entwicklung, die die Landwirtschaft mitdenkt, aber eben auch andere wichtige Bereiche . Eine solche Strategie haben Sie in dieser Wahlperiode nicht geliefert, liebe Kolleginnen und Kollegen von
der Großen Koalition .

({0})

Viele Regionen schrumpfen nicht nur, was die Bevölkerung angeht, sondern auch wirtschaftlich . Wenn
die jungen Leute wegziehen, werden die Spielräume der
Kommunen noch kleiner, Ortskerne veröden, und mittelständische Unternehmen finden keine Auszubildenden
und Fachkräfte mehr . 70 Prozent der Industriearbeitsplätze in diesem Land liegen in den ländlichen Räumen;
trotzdem nimmt die Ungleichheit zwischen den regionalen Lebensverhältnissen seit langem zu . Das ist eine
fatale Entwicklung, eine Spirale nach unten . Fatal ist das
vor allem dann, wenn sich die Menschen in manchen Regionen abgehängt fühlen . Das hat die Populismusdebatte
in den letzten Monaten deutlich gezeigt . Deshalb sage ich
ganz deutlich: Der ländliche Raum ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe . Diese Aufgabe wird man nicht mit
neuen Broschüren bewerkstelligen können . Der Herr Minister ist leider nicht mehr anwesend; ich hätte ihn gern
persönlich darauf angesprochen .

({1})

Wir müssen für die Menschen neue Perspektiven vor
Ort schaffen, wirtschaftlich und sozial. Das gilt für die
Landwirtschaft, aber auch für alle anderen Betroffenen.
Das im Grundgesetz als Gleichwertigkeit formulierte
Ziel heißt: Alle Menschen müssen die gleichen Chancen
bekommen, an der Gesellschaft teilzuhaben . Gerade in
sehr strukturschwachen und abgelegenen Regionen heißt
das eben, nicht nur in Beton zu investieren, sondern in
die Zukunft zu investieren, und zwar dadurch, dass wir
die Aktiven und Engagierten vor Ort stärken, die Ideen
für ihre Region haben . Sie steigen durch den Förderdschungel aber nicht mehr durch . Noch mehr Programme, noch mehr Komplexität - da bleibt viel Gutes unnötigerweise auf der Strecke . Sie von der Koalition hätten
da rangemusst . Getan haben Sie genau das Gegenteil .

({2})

Kernaufgaben sind die Digitalisierung und die Sicherung der Mobilität im ländlichen Raum . Wir müssen
es schaffen, dass Dienstleistungen erreichbar bleiben,
auch wenn sie nicht mehr vor Ort angeboten werden . So
werden neue Arbeitsmodelle möglich und damit auch
die Rückkehr junger Familien . Vor diesem Hintergrund
waren - das sage ich ganz klar - die vergangenen drei
Jahre drei verlorene Jahre für die ländlichen Räume in
Deutschland .

({3})

Wenn man sich das richtige Vorhaben der Koalition,
die GAK zur Gemeinschaftsaufgabe „Ländliche Entwicklung“ weiterzuentwickeln, anschaut, muss man feststellen, dass davon wenig übrig geblieben ist . Was nicht
der Landwirtschaft dient, kann nach wie vor nicht gefördert werden . Damit setzen Sie Ihren Koalitionsvertrag
nicht um, und die Förderpolitik mit dem wichtigsten Instrument bleibt lückenhaft . Selbst der Minister hat in seiner Haushaltsrede klipp und klar gesagt, dass hier Arbeit
ungetan geblieben ist . Er hat gesagt: Wir brauchen eine
konzertierte Aktion für den ländlichen Raum, sogar ein
Ministerium für ländliche Regionen und schließlich auch
eine Gemeinschaftsaufgabe „Ländliche Entwicklung und
Demografie“. - Sie hatten mit dieser riesigen Mehrheit
eine Legislaturperiode Zeit, diese richtigen Ansätze zu
verfolgen . Getan haben Sie nichts .

({4})

Sie haben zu Beginn der Wahlperiode gesagt, Sie
wollten die Querschnittsaufgabe „ländliche Entwicklung“ in der Bundesregierung besser koordinieren . Sie
haben zahlreiche Arbeitskreise gegründet und eine Broschüre nach der anderen herausgegeben . In der Realität
ist davon wenig angekommen . Wo ist denn die Koordination, wenn es um den Flächenverbrauch geht? Wenn immer noch neue Supermärkte auf der grünen Wiese gebaut
werden statt ortsnah, veröden die Ortskerne, während das
Verkehrsaufkommen steigt . Hierauf muss die Bundesregierung endlich eine Antwort geben . Die sind Sie in dieser Wahlperiode schuldig geblieben . Wir sagen: Verödete
Ortskerne tragen jedenfalls nicht zur Verbesserung der
Perspektive in ländlichen Räumen bei .

({5})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen eine
Zukunftsperspektive für ländliche Räume in ihrer Unterschiedlichkeit schaffen. Wir brauchen einen Aufbruch für
die ländlichen Räume, kein kraftloses Verwalten mit immer neuen Abteilungen . Wir brauchen einen Masterplan
für ländliche Regionen . Den haben Sie in dieser Wahlperiode nicht ansatzweise auf die Schiene gesetzt . Drei verlorene Jahre für die ländlichen Räume - das bedeutet die
Zeit der Großen Koalition trotz Ihrer großen Mehrheit .
Das ist außerordentlich bedauerlich .

({6})