dürr (NA), 1962-06-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Problem Ausbildungsförderung, das wir heute in einer verhältnismäßig kurzen Zeit behandeln, gäbe ein Diskussionsthema für dieses Hohe Haus für mindestens einen ganzen Tag, ohne daß man sagen könnte, wir hätten im Plenum in der ersten Lesung allzu viel Detailfragen vorweggenommen. Seit ,dem Jahre 1955 besteht ein Bundestagsbeschluß, daß die Bundesregierung ein Ausbildungsförderungsgesetz vorlegen soll. Die Fraktion der FDP war bis 1961 in der Opposition. Wir haben uns aber in dieser Zeit gehütet, die Bundesregierung zu rügen, daß sie dieser Forderung nicht rechtzeitig nachgekommen sei. Wir haben uns damals als Oppositionspartei davor gehütet, weil es uns klar war, wie vielfältig und wie schwierig dieses Gebiet ist, in dem es nicht nur auf dem verfassungsrechtlichen Sektor von neuralgischen Punkten geradezu wimmelt.
Es ist verständlich - und insofern stimme ich dem Kollegen Stoltenberg zu -, daß eine Oppositionsfraktion, die zu diesem Problem einen Gesetzentwurf einreicht, es bei diesem Entwurf auf Kosten der Qualität gehen lassen muß. Andererseits, Herr Kollege Stoltenberg - Sie waren nie in einer Partei, die in parlamentarischer Opposition stand -,
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müssen Sie - und das mildert den Vorwurf - die Schwierigkeiten bedenken, die eine in der Opposition stehende Partei ohne Rückhalt des der Partei angehörenden Ministers und seiner Berater hat. Was soll eine in der Opposition stehende Partei aus dem Wunsch nach Beschleunigung schon anderes machen, als durch Einreichung eines Gesetzentwurfs die Sache zur Diskussion zu bringen, nachdem sie den Weg über einen Antrag, die Regierung möge ein Gesetz einbringen, bereits vor längeren Jahren benutzt hat?
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Aus dieser Haltung heraus, die den Schwierigkeiten der Sache Rechnung trägt, möchte ich ein paar kritische Bemerkungen zum Inhalt des Éntwurfs machen. Ich will nicht behaupten, Herr Kollege Dr. Mommer, daß, wenn unsere Fraktion einen Ent1538 
wurf eingereicht hätte, er mit Sicherheit weit, weit besser als der SPD-Entwurf gewesen wäre.
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Das erste Bedenken, das wir haben, ist bereits angedeutet worden. Es betrifft die verfassungsmäßige Zuständigkeit. Meine Damen und Herren, wenn wir die verfassungsmäßige Zuständigkeit des Bundes in der Frage der Ausbildungsförderung aus Art. 74 Ziffer 7 des Grundgesetzes herleiten, daraus nämlich, daß der Bund Gesetze auf dem Gebiet der öffentlichen Fürsorge erlassen kann, so ist das nicht gerade befriedigend, und auch jedem Nichtjuristen wird es schon gefühlsmäßig nicht sehr einleuchten. Der Empfänger von Fürsorge würde bei einer so weiten Ausdehnung des Begriffs nicht mehr einer sein, dem im Notfall geholfen wird, sondern der Empfang von Fürsorge würde für die meisten der Regelfall. Der traditionelle Begriff der öffentlichen Fürsorge würde völlig gesprengt.
Ich gebe zu, daß man auch nicht gerade sagen kann, daß ein Bundesgesetz über Ausbildungsförderung mit Sicherheit zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung gehört, für die nach Art. 74 Ziffer 13 des Grundgesetzes dem Bund die konkurrierende Gesetzgebung zusteht.
Allein deswegen ist der Antrag berechtigt, daß dieser Gesetzentwurf auch dem Rechtsausschuß zur Mitberatung überwiesen wird.
Ich bitte das Hohe . Haus, nicht den Fehler zu machen, der im vergangenen Bundestag gemacht worden ist, als man den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Reichsjugendwohlfahrtsgesetzes dem Rechtsausschuß nicht überwiesen hat. In diesem Fall sollten wir den Rechtsausschuß unbedingt mitberatend tätig werden lassen.
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Wenn verfassungsrechtliche Bedenken bestehen, ist auch von seiten der Bundesministerien Behutsamkeit und nicht abruptes Vorgehen erforderlich. Das wollen wir Herrn Bundesminister Wuermeling zugestehen angesichts der Tatsache, daß die Opposition auf einem anderen Gebiet, nämlich in der Frage der Regelung des Notstands, den jetztigen Bundesinnenminister Höcherl für seine Behutsamkeit viel mehr lobt als seinen Vorgänger.
Wir haben die Tendenz in der Bevölkerung, sich oft, viel zu oft auf den Staat zu verlassen. Bei der Beratung dieses Entwurfs muß das Verhältnis zu den freien Trägern, die bisher Ausbildungsförderung geleistet haben, geklärt und genau durchgeprüft werden. Kein Ausbildungsförderungsgesetz darf ungewollt ein Abschreckungsinstitut für Mäzene sein.
Die Studentenförderung ist einer der Kernpunkte des Entwurfs, nicht deshalb, weil die meisten, die unter die Empfänger von Ausbildungsförderung fielen, Studenten wären, sondern deshalb, weil die Regelung für Studenten als Leitbild für viele andere angesehen wird. Deshalb erscheint es richtig und nötig, den Familien- und Jugendausschuß federführend mit diesem Gesetz zu befassen. Die Federführung dieses Ausschusses ist auch aus den pädagogischen Gründen zweckmäßig, die 'der Minister vorhin erwähnt hat, und zwar deshalb, weil staatliche Regelungen Änderungen in der Wertung bringen können, die bestimmte Berufsgruppen in der öffentlichen Meinung genießen.
Ich möchte diesen abstrakten Satz an einem kurzen Beispiel erläutern. Es wäre falsch, und es wäre schlimm, wenn etwa in der Offentlichkeit die Meinung aufkäme, der Absolvent einer höheren technischen Lehranstalt habe eine sozial bedeutend höhere Stellung als einer, der die Meisterprüfung in einem Handwerk bestanden hat, und wenn sich daraus dann die Folgerung ergäbe, daß Leute, die hervorragende Handwerksmeister geworden wären, glaubten, das könnten sie ja nicht werden, denn sie seien zu Höherem berufen und müßten mindestens Ingenieur sein. Wir brauchen auf allen Gebieten gute Leute. Das nur als Beispiel zu dem aufgeworfenen Problem.
Wir geben zu, das Tohuwabohu der Ausbildungsbeihilfen hat dazu geführt, daß wir beinahe noch Ausbildungsbeihilfenberater als Wegweiser durch diesen Irrgarten brauchen. Ob es aber so leicht ist, sozusagen mit einem Schwertstreich zu einer Vereinheitlichung zu kommen, wie es der SPD-Entwurf machen will, das ist fast zu schön, um wahr zu sein. Wir haben gelinde Zweifel und wollen im Ausschuß genau prüfen, ob diese Zweifel berechtigt sind.
Ein letztes. Die Kammern und Verbände der Wirtschaft haben bisher bei der Berufsausbildung dem Staat eine Menge von Arbeit abgenommen, und für diese Arbeit in den letzten Jahrzehnten sind wir diesen Kammern und Verbänden Dank schuldig. Diese guten Erfahrungen sprechen zumindest prima facie dafür, daß ernsthaft geprüft werden sollte, wieweit diese Kammern und Verbände der Wirtschaft auch bei der Durchführung der Ausbildungsförderung eingeschaltet werden können. Deshalb sollten sich unsere Fachleute auf diesem Gebiet, nämlich die von den Fraktionen in den Wirtschaftsausschuß entsandten Mitglieder, mit dieser Materie befassen.
Der Herr Bundesminister für Familien- und Jugendfragen hat eine Stellungnahme abgegeben, die vielleicht nicht übermäßig kulant in der Form gewesen ist. In der Sache stimmen wir Freien Demokraten dieser Stellungnahme voll zu, und wenn wir Herrn Minister Wuermeling dieses Kompliment machen, dann ist es um so echter, weil ja das Verhältnis der Freien Demokraten zum Minister Wuermeling in den letzten Jahren nicht durch dauernde Übereinstimmung gekennzeichnet gewesen ist.
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