Raffert (NA), 1968-05-07:
Herr Moersch, ich möchte auf diesen Zwischenruf gar nicht antworten, sondern ihn so stehenlassen; so schön ist er.
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Ich darf allerdings - und das kann ich trotz der Kürze der Zeit, die uns noch zur Verfügung steht, nicht unterdrücken, - eine persönliche Bemerkung einflechten: Wenn es nicht in absehbarer Zeit gelingt, ohne Verfassungsänderungen
über die geplanten, mit der Finanzreform verbundenen Änderungen hinaus - und ohne ein stärkeres Ansichziehen solcher Kompetenzen durch den Bund die Fragen, vor denen wir stehen, schnell und zügig zu behandeln, wird das eine Bewährungsprobe, und dann kann das, wenn sie der Föderalismus nicht bestanden hat, zu einer Zerreißprobe werden die ganz schreckliche Folgen haben kann, nicht nur bei der Bildungs- und Hochschulpolitik, sondern für unsere Verfassung überhaupt und für unseren Bundesstaat. Ich darf für meine Person sagen, daß ich außerordentlich skeptisch bin in bezug auf das, was geschehen wird, wenn wir nun nicht wirklich zügig handeln.
Ich habe mit Vergnügen gehört, was Minister Huber gesagt hat: „Die Botschaft ..." Ich will das Zitat nicht vervollständigen: denn mir fehlt der Glaube. Wenn ich an Minister Huber denke, fehlt mir der Glaube in beiderlei Beziehung, sowohl der konfessionelle, wie der, der hier erforderlich wäre, wenn man ihm folgen wollte.
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Meine Damen und Herren! Wir haben eine ganze Reihe von schwerwiegenden Problemen angesprochen. Ich habe soeben ein bißchen locker versucht, über das sehr schwierige Problem des kooperativen Föderalismus zu sprechen. Man müßte natürlich ausführlich das kann man leider nicht so locker tun - über das Problem des sich wandelnden oder des sich notwendigerweise wandeln müssenden Autonomieverständnisses unserer Wissenschaft sprechen, das ganz gewiß in unserem Zusammenhang mindestens ebenso schwierig ist wie das des kooperativen Föderalismus. Ich sehe es natürlich gern, daß Professoren der Technischen Hochschule München zum erstenmal eine Zeremonie ohne Talare durchgeführt haben, und ich unterstelle, daß sie das nicht getan haben, um sich eventuellen Demonstrationen von Studenten zu entziehen. Das nehme ich aber nur als eine symbolische Geste
das muß ich noch sagen -; es ist gar nicht unbedingt notwendig, daß man solchen äußeren Formen abschwört. Aber so, wie die Lage jetzt ist, ist es ganz gut, wenn ein solches Symbol einmal gesetzt wird.
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- Ich befinde mich da nicht im Gegensatz zu ihm;
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da bin ich mit ihm völlig einig, daß ein gewisser Symbolgehalt bei diesen Dingen auch heute noch eine Rolle spielt. Tradition ist nicht nur etwas Schreckliches, sie darf nur nicht zum Hemmschuh werden; dann wäre es schlimm.
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Im Bereich der Autonomie, so wie sie von vielen Hochschullehrern verstanden worden ist, gibt es tatsächlich noch solche Hemmschuhe. Man braucht nur die Kommentare - noch aus der letzten Zeit - zu lesen, um zu sehen, was unter Autonomie verstanden wird, insbesondere im juristischen Sinne, dann kann man als Politiker eigentlich nichts anderes tun ich sage das jetzt einmal ganz lax - als darüber weinen, daß so etwas als wissenschaftliche, als juristische Erklärung dafür gegeben wird, daß wir als Staat, wir, die wir nicht nur Geld geben, sondern die wir mit den gesellschaftlichen Problemen fertig werden sollen, dort möglichst gar keine Eingriffe vornehmen dürften. Das ist eigentlich schlechterdings unerträglich.
Ich muß aber sagen: Es vollzieht sich zur Zeit ein Vorgang, auf den das öffentliche Interesse in viel geringerem Maße gerichtet ist als auf die Studentendemonstrationen und das, was sich auf der Straße abspielt, nämlich eine Reihe von WissenschaftsHearings im Ausschuß dieses Hauses, der dafür zuständig ist, im Wissenschaftsausschuß. Dort haben die Sachverständigen, der Präsident der Westdeutschen Rektorenkonferenz, der Präsident der Deutschen Forschungsgemeinschaft, der Präsident des Wissenschaftsrates, der Präsident des Bildungsrates, der Vorsitzende des VDS - die sitzen da an einem Tisch mit uns, uns gegenüber, nebeneinander in einer Reihe übereinstimmend erklärt, daß „die Autonomie der deutschen Hochschulen in der gegenwärtigen Form veraltet" sei. Daraus werden wir Konsequenzen ziehen können. Sie befinden sich da ja in einer sehr guten Tradition. Das war doch schon - wenn man ihn in diesem Zusammenhang einmal zitieren darf, eigentlich tut man das nur bei Gymnasien - die Auffassung von Humboldts, der gewußt hat, daß, ich hätte fast gesagt, die Wissenschaften eine zu ernste Sache sind, als daß man ihre Organisation nur den Professoren überlassen dürfte: der so gehandelt hat, daß der Staat von vornherein lenkend mit eingreifen konnte, nicht in das, was geforscht wird, nicht in das, was die Professoren an Ort und Stelle lehren, aber in die Struktur der Hochschulen.
Deswegen, denke ich, ist es gut, wenn in diesem
Hause heute-und das ist das letzte, wozu ich
etwas sagen will-eine Reihe von Entschließungsanträgen vorliegt, die Grundsätze zur Hochschul9098 
gesetzgebung beinhalten. Ich habe mit Vergnügen gesehen, daß auch die CDU/CSU-Fraktion jetzt solche Grundsätze vorgelegt hat. Ich nehme an, daß das nicht nur deswegen gekommen ist, weil unsere - die es ja schon seit einer ganzen Zeit gibt, die auf dem Parteitag in Nürnberg verabschiedet worden sind - zu erwarten waren. Wenn man die miteinander vergleicht und das vergleicht, was durch die Kultusministerkonferenz der Länder gekommen ist, dann kann man mit Minister Huber sagen: Es gibt eine ganze Reihe entscheidender Punkte, in denen Übereinstimmung besteht. Es gibt aber auch
das muß man hei genauerer Betrachtung sehen - Unterschiede, sogar im Ansatz. Wir sagen in unserem ersten Punkt ganz deutlich, daß es bei jeder Hochschulgesetzgebung darauf ankommen muß, daß sie Impulse für Reformen zu geben hat, die darauf gerichtet sind, daß demokratische Prinzipien an den Hochschulen die Leistungs- und Funktionsfähigkeit dieser Einrichtungen steigern helfen sollen. Dieses Moment der Demokratisierung ist außerordentlich wichtig; Herr Moersch, da stimme ich mit Ihnen überein. Ich werde Sie an diese Übereinstimmung gelegentlich erinnern, wenn wir über Demokratisierungsnotwendigkeiten in der Wirtschaft sprechen werden; dahin gehört das ja durchaus auch, man muß das beides zusammen sehen. Das ist ein entscheidender Ansatzpunkt für uns.
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Aber natürlich! Unsere Partei gibt dafür ein gutes Beispiel, Herr Moersch.
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- Das läßt sich doch beweisen; aber es ist hier nicht
der Ort, das im einzelnen darzulegen. Ich habe es ja auch nicht nötig, über unseren Parteitag lobende Worte zu verbreiten, wie Sie es tun. Daß auf unseren Parteitagen öffentlich und hart über strittige Fragen diskutiert wird, ist so selbstverständlich, daß man das gar nicht erwähnt. Daß Sie es gemacht haben, das hielt ich für einen Moment der Schwäche; Sie diskutieren sonst qualifizierter, Herr Moersch.
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- Das ist nicht meine Sache. Ich bin ja nicht in der Opposition. Das unterscheidet uns im Augenblick jedenfalls.
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Meine Damen und Herren, es wäre natürlich jetzt reizvoll und wahrscheinlich auch angebracht, wenn man über Einzelheiten unseres Papiers spräche. Ich will aber nur eines ganz deutlich machen. Wir sind nicht der Meinung, damit ein ganz besonders progressives, zukunftweisendes Papier vorgelegt zu haben. Wir sind der Meinung, daß es sich hier um ein Minimalprogramm handelt. Wir sind der Meinung, es sei einmal notwendig gewesen, zu fixieren und zu zeigen, worüber mindestens man sich einigen müßte und was als Ausgangsbasis für weitere Entwicklungen gesehen werden kann. Uns liegt nämlich daran, daß sich aus dieser Debatte hier, aus dem, was wir hier gemeinsam tun, nicht neue Illusionen entwickeln, sondern daß wir zu Antworten kommen, die sich in die Tat umsetzen, die sich realisieren lassen. Deswegen sind wir mit dem, was wir vorgelegt haben, in manchen Punkten zurückhaltender gewesen, als der eine oder andere meiner Freunde es sich vielleicht gewünscht hätte.
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- Ich bin nicht Fatalist, dazu neige ich nicht. Wer Fatalist ist, der sollte nicht Politiker werden. Dann wird er nämlich sehr schnell aufgeweckt. Denn mit Fatalismus kommt man hier nicht durch, kommt man auch nicht weiter. Sie kennen das, Herr Borm, aus eigenem Schicksal zu gut.
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- Ja, Optimisten müssen wir sein. Das müssen Politiker immer sein, sie müssen immer glauben, daß es sich noch lohnt, Politik zu machen, und diesen Glauben lassen wir uns auch in der jetzigen Situation von niemandem nehmen.
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Meine Damen und Herren, die Dinge, die zu entscheiden sind, spielen sich nicht nur bei uns ab. Mehrere haben es gesagt, ich will es noch einmal unterstreichen: Die Hochschulen haben eine große Chance, von sich aus vieles dazu zu tun. Die Westdeutsche Rektorenkonferenz hat eine Reihe Erklärungen abgegeben. Es würde mir sehr viel Spaß machen, sie einmal im 'einzelnen zu untersuchen und festzustellen, was sich wirklich an positiven Absichten in den Erklärungen verbirgt. Eine schließt, wenn ich mich richtig erinnere, mit dem Satz: „Das Jahr 1968 kann das Jahr der großen Reformen werden." Ein Politiker, der hier steht und in dieser Situation spricht, wandelt den Satz ah und sagt: Das Jahr 1968 m u 13 das Jahr der großen Reformen werden, wenn alles das Sinn haben soll, was wir hier getan haben.
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