gudrun kopp (NA), 2003-09-26:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Herren und Damen!

Lieber Herr Hempelmann, Sie haben uns eben mit verschiedenen Ankündigungen in Ihrem Redebeitrag vorgeführt, wie wichtig es ist, dass wir die SPD und die Grünen hier im Deutschen Bundestag dazu treiben, endlich
ein Energieprogramm vorzulegen. Wir wissen um die
Schwierigkeiten; wir kennen die Marktsituation. Wir
kennen auch die Wirtschaftslage. Umso nötiger ist es,
dass Sie es bei all dem, was Sie eben beschrieben haben,
nicht bei Worten belassen, sondern endlich konkrete
Rahmen- und Wettbewerbsbedingungen für die Wirtschaft gestalten, damit sich Investitionen überhaupt lohnen und die Wirtschaft weiß, was in den nächsten Jahren
auf sie zukommt.

({0})
Deswegen haben wir in unserem vorliegenden Antrag

gefordert: Wir brauchen ein Energiekonzept, das die
Rahmenbedingungen für die nächsten zehn bzw. zwanzig Jahre setzt. Das ist zwar ein langer Zeitraum, aber
wir brauchen einen Entwicklungsspielraum. Wir müssen
wissen, wohin Sie wollen.

Ich kann mir zwar vorstellen, dass Sie nicht mehr so
lange regieren werden,

({1})

aber dennoch stellt sich die Frage: Wie stehen Sie eigentlich zum derzeit noch existierenden Energiemix,
den wir als FDP-Bundestagsfraktion nach wie vor für
wichtig und richtig halten, zu einem Energiemix aus fossilen Brennstoffen, erneuerbaren Energien, die auch wir
fördern wollen - allerdings mit marktwirtschaftlichen
Strukturen und nicht dadurch, dass die Stromkunden
fleißig draufzahlen -, und der Kernenergie? Anders ist
das Klimaschutzziel kaum zu erreichen. Wir sind sehr
gespannt, welche Antworten Sie geben werden.

40 veraltete Großkraftwerke sind in den nächsten Jahren zu ersetzen. Das entspricht einer Leistung von etwa
50 000 bis 60 000 KW. Das ist eine Herausforderung
und eine Aufgabe, die wir schnellstens zu erfüllen haben. Sie wissen selber, dass es keine Investitionen gibt,
wenn die Wirtschaft nicht weiß, wohin die Reise gehen
soll.

Weil mir nur sehr wenig Zeit zur Verfügung steht,
möchte ich nur einige wenige weitere Punkte ansprechen. Wir stehen vor der Frage einer notwendigen Regulierung des Strom- und Gasmarktes. Wir müssen hier
Wettbewerbsstrukturen weiter aufbauen; denn dort hat
sich einiges verschlechtert. Die Regulierung muss so
stattfinden, wie wir es möchten: wenig bürokratisch und
hoch effizient. Wir können nur hoffen, dass das, was aus
den Zeitungen zu erfahren war, nämlich dass die Tendenz dahin geht, dass der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post auch die Regulierung der
Strom- und Gasmärkte übertragen werden soll - sie
würde dadurch eine Mammutbehörde -, nicht eintritt.

Unser Modell sieht vor, dass das Bundeskartellamt,
das derzeit hoch effizient arbeitet, diese Aufgabe erledigen soll. Dieses bräuchte dazu jedoch mehr Personal.
Wir glauben, dass es nicht sinnvoll ist, diese Aufgabe
der RegTP zu übertragen, die ihre Aufgabe eigentlich
am Tag X verlieren sollte.

({2})

Diese Mammutbehörde würde durch die zusätzliche
Aufgabe der Regulierung der Strom- und Gasmärkte sogar eine Bestandsgarantie erhalten. Das ist jedoch nicht
der richtige Weg.

Die Preistransparenz - das hat der Kollege Grill bereits angesprochen - halten wir für sehr wichtig. Verbraucher und Wirtschaft müssen anhand aufgeschlüsselter Strompreise auf den Stromrechnungen erkennen
können, was die Re-Regulierung des Energiemarktes
durch Ihre Gesetze - ich nenne hier Ökosteuer, das EEG,
KWK6 - eigentlich gebracht hat, nämlich einen Staatsanteil an den Strompreisen von circa 40 Prozent mit steigender Tendenz. Hier müssen Sie dringend umkehren.

({3})

Ein weiteres Problem, bei dem Sie überhaupt keine
klare Linie erkennen lassen, betrifft die Steinkohlesubventionen. Wir wissen, dass Sie sich diesbezüglich mit
den Grünen nicht einig sind. Hier scheint sich auch keine
vernünftige Lösung abzuzeichnen. Die Steinkohlesubventionen, also die Subventionen für diese rückwärtsgewandte Industrie, werden in diesem Jahr etwa
3 Milliarden Euro betragen.

({4})

Der Vertrag läuft im Jahre 2005 aus. Sie haben jedoch
einen Kabinettsentscheid zustande gebracht, der eine
- wenn auch degressive - Fortführung der Steinkohlesubventionen bis zum Jahre 2012 vorsieht. Die vorgesehene Geschwindigkeit beim Abbau der Subventionen
stellt sogar noch eine Verlangsamung dar. Das sind politische Zugeständnisse und hat mit stringenter Energiepolitik nichts zu tun.

Im Übrigen bin ich gespannt, wann Sie endlich die
Entscheidung, die das Kabinett getroffen hat, zur Beratung in die Ausschüsse geben. Wir wollen wissen, wie
dieser von Ihnen erarbeitete Vorschlag im Einzelnen aussieht. Wir finden das inakzeptabel. Energiepolitik darf
nicht von Dauersubventionen leben. Wir haben ganz klar
gesagt: Ab dem Jahre 2005 muss mit den Steinkohlesubventionen Schluss sein.

({5})

Zum Thema Windkraft möchte ich Ihnen sagen, wie
viel die Stromkunden pro Arbeitsplatz zu bezahlen haben. Sie führen immer das Argument an, dass viele Arbeitsplätze dadurch geschaffen wurden. Die Kosten belaufen sich auf 35 000 Euro pro Arbeitsplatz.

({6})

Rechnet man die Steinkohlesubventionen um, kommt
man auf mindestens 60 000 Euro pro Arbeitsplatz.

({7})

- Sie werden gleich vielleicht die richtigen Zahlen nennen. Ich kann mir vorstellen, dass Ihnen diese Zahlen unangenehm sind.

({8})

Trotzdem müssen Sie sich diese gefallen lassen.

Zum Thema Energieforschung - das ist auch schon
angesprochen worden - möchte ich hier ausdrücklich sagen: Wir sind dabei, am Standort Deutschland nicht nur
in der allgemeinen Wirtschaftspolitik rasant zu verlieren,
sondern insbesondere als Standort für Wissenschaft und
Forschung. Wir müssen in die Köpfe investieren, weil
wir wenig Bodenschätze haben. Das wird aber sträflich
vernachlässigt. Wir brauchen dringend einen Forschungsbereich für innovative Energiespeicher. Wir
müssten auf dem Gebiet dringend voranschreiten. Darüber hinaus muss unser Blick auf die übrige Forschung
völlig ideologiefrei sein, zum Beispiel bei der Wiedereinführung des Studienganges Radiochemie.