Stücklen (vizepräsident), 1983-12-08:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, wir fahren in der Beratung der Tagesordnungspunkte III a und III b fort:
a) Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1984 ({0})
- Drucksachen 10/280, 10/534 Beschlußempfehlungen und Bericht des Haushaltsausschusses ({1})
b) Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Maßnahmen zur Entlastung der öffentlichen Haushalte und zur Stabilisierung der Finanzentwicklung in der Rentenversicherung sowie über die Verlängerung der Investitionshilfeabgabe ({2})
- Drucksachen 10/335, 10/347 Beschlußempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses ({3})
- Drucksachen 10/690, 10/691 Berichterstatter:
Abgeordnete Carstens ({4}) Hoppe
Wieczorek ({5})
Kleinert ({6})
({7}) Ich rufe auf:
Einzelplan 08
Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen
- Drucksachen 10/638, 10/659 Berichterstatter:
Abgeordnete Wieczorek ({8})
Dr. Hackel Glos
Burgmann
Einzelplan 32 Bundesschuld
Drucksache 10/653 Berichterstatter:
Abgeordnete Wieczorek ({9}) Austermann
Verheyen ({10})
Einzelplan 60
Allgemeine Finanzverwaltung
- Drucksache 10/657 -Berichterstatter:
Abgeordnete Carstens ({11}) Austermann
Dr. Hackel
Borchert
Hoppe
Wieczorek ({12})
Hoffmann ({13})
Kleinert ({14})
Einzelplan 20 Bundesrechnungshof
- Drucksachen 10/647, 10/659 Berichterstatter:
Abgeordnete Nehm Roth ({15})
Verheyen ({16})
dazu
Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft und zur Einschränkung von steuerlichen Vorteilen ({17})
- Drucksachen 10/336, 10/345, 10/348 -
a) Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({18})
- Drucksachen 10/686, 10/716 -
Berichterstatter:
Abgeordnete Gobrecht Dr. Meyer zu Bentrup

Vizepräsident Stücklen
b) Bericht des Haushaltsausschusses ({19}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 10/687 Berichterstatter:
Abgeordnete Carstens ({20}) Hoppe
Wieczorek ({21})
Kleinert ({22})
({23})
Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({24}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Der Finanzplan des Bundes 1983 bis 1987
- Drucksachen 10/281, 10/535, 10/723 Berichterstatter:
Abgeordnete Carstens ({25}) Hoppe
Wieczorek ({26})
Kleinert ({27})
Einzelplan 09
Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft
- Drucksachen 10/639, 10/659 Berichterstatter: Abgeordnete Glos Dr. Weng
Kleinert ({28})
dazu
Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über eine Investitionszulage für Investitionen in der Eisen- und Stahlindustrie ({29})
- Drucksachen 10/338, 10/346, 10/350 -
a) Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({30})
- Drucksache 10/677 -
Berichterstatter: Abgeordnete Poß Schulhoff
b) Bericht des Haushaltsausschusses ({31}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 10/696 Berichterstatter:
Abgeordnete Carstens ({32}) Hoppe
Wieczorek ({33})
Kleinert ({34})
({35})
Einzelplan 10
Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
- Drucksachen 10/640, 10/659 Berichterstatter:
Abgeordnete Schmitz ({36})
Verheyen ({37})
Einzelplan 11
Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung
- Drucksachen 10/641, 10/659 Berichterstatter: Abgeordnete Sieler Dr. Friedmann
Frau Seiler-Albring Burgmann
dazu
Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung der Vermögensbildung der Arbeitnehmer durch Kapitalbeteiligungen ({38})
- Drucksachen 10/337, 10/349 -
a) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({39})
- Drucksachen 10/724, 10/733 -
Berichterstatterin:
Abgeordnete Frau Dr. Adam-Schwaetzer
b) Bericht des Haushaltsausschusses ({40}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 10/725 Berichterstatter:
Abgeordnete Carstens ({41}) Hoppe
Wieczorek ({42})
Kleinert ({43})
({44})
Zweite Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung der unmittelbaren Kostenbeteiligung der Versicherten an der Krankenhaus- und Kurbehandlung ({45})
- Drucksache 10/120 -
a) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({46})
- Drucksache 10/675 -
Berichterstatter: Abgeordneter Egert
b) Bericht des Haushaltsausschusses ({47}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 10/676 Berichterstatter:
Abgeordnete Dr. Friedmann Frau Seiler-Albring
({48})
Beratung der Beschlußempfehlung und des
Berichts des Ausschusses für Arbeit und SoVizepräsident Stücklen
zialordnung ({49}) zu dem Antrag der Fraktion der SPD
Sofortprogramm zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit
- Drucksachen 10/189, 10/704 Berichterstatter: Abgeordneter Stutzer
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({50}) zu dem Antrag des Abgeordneten Hoss und der Fraktion DIE GRÜNEN
Sofortmaßnahme: Erhöhung des Bundeszuschusses zur Rentenversicherung
- Drucksachen 10/205, 10/698 Berichterstatter: Abgeordneter Heyenn
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({51}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht über den Mutterschaftsurlaub
- Drucksachen 10/358 Nr. 64, 10/706 Berichterstatterin:
Abgeordnete Frau Verhülsdonk
Einzelplan 15
Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit
- Drucksachen 10/645, 10/659 Berichterstatter:
Abgeordnete Dr. Hoffacker Rossmanith
Dr. Diederich ({52})
Verheyen ({53})
Haushaltsgesetz 1984
- Drucksachen 10/658, 10/660 Berichterstatter:
Abgeordnete Carstens ({54}) Hoppe
Borchert
Wieczorek ({55})
Hoffmann ({56})
Kleinert ({57})
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die verbundene Aussprache zwölf Stunden vorgesehen. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Wird das Wort zur Berichterstattung gewünscht? - Bitte sehr.