emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
wagner (NA), 1972-04-28:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Während der Mittagszeit gab es in der Koalition Überlegungen,
einen Antrag zu stellen, die Haushaltsplanberatungen für heute abzusetzen. Wir waren der Meinung, wir müßten über den weiteren Fortgang eine Vereinbarung erzielen. Das war aber bis zum Beginn dieser Sitzung nicht zu erreichen. Deshalb wurde die Überlegung angestellt, zunächst mit der Beratung zu beginnen, um dann eine Vereinbarung zu treffen. In der Zwischenzeit gab es Vorschläge, sich darüber zu einigen, daß der Haushalt heute nachmittag nicht weiterberaten, sondern die Zeit genutzt werden solle, um das Gespräch beim Herrn Bundeskanzler vorzubereiten. Zu einer solchen Vereinbarung sind wir nach wie vor bereit.
Der Kollege Mertes sagte, wir hätten keine klaren Vorstellungen über den weiteren Fortgang. Wir haben x-mal erklärt, daß uns daran liege, den Haushalt weiterzuberaten und wir zunächst davon ausgingen, daß dies ab Dienstag nächster Woche geschehen könne. Es gibt keinen Streit darüber, daß eine solche Vereinbarung nur im Ältestenrat oder hier im Plenum erzielt werden kann. Wir nehmen aber an, daß auch bei dem heute abend stattfindenden Gespräch diese Themen erörtert werden.
Ich darf abschließend also noch einmal bemerken: Wir sind zu einer Vereinbarung bereit, die Zeit jetzt zur Vorbereitung des Gesprächs beim Herrn Bundeskanzler zu nutzen und die Beratung nicht fortzusetzen. Wenn eine solche Vereinbarung nicht zustande kommt, melden wir unsere Redner zur Beratung des Einzelplans 05 an.
({0})
funcke (vizepräsident), 1972-04-28:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Wienand.
wienand (NA), 1972-04-28:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte den Antrag des Kollegen Mertes, zu unterbrechen und den Ältestenrat einzuberufen, unterstützen.
({0})
funcke (vizepräsident), 1972-04-28:
Meine Damen und Herren! Es ist Vertagung beantragt, und es ist Unterbrechung beantragt.
({0})
- Unterbrechung! Wie lange?
({1})
- Ich unterbreche also die Sitzung. Der Ältestenrat
wird einberufen. Richten Sie sich bitte auf eine gute Stunde ein. Wir werden dann weitere Mitteilungen machen.
Die Sitzung ist unterbrochen.
({2})
Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.

Meine Damen und Herren, der Ältestenrat hat sich dahingehend verständigt, daß die Beratungen über den Haushalt unterbrochen und in dieser Woche nicht wieder aufgenommen werden. Der Ältestenrat wird am Dienstag darüber beraten, wie es dann weitergehen soll.
Ich bin gebeten worden, namens aller Fraktionen zu sagen, daß für die in den europäischen Gremien tätigen Kollegen ab 2. Mai die volle Präsenz in diesem Hause gilt. Inzwischen sollen die vorgesehenen Gespräche auf anderer Ebene geführt werden.
Ich berufe idas Haus für die nächste Woche ein, wobei der genaue Zeitplan noch bekanntgegeben wird.
Die Sitzung ist geschlossen.
jaeger (vizepräsident), 1972-05-04:
Meine Damen und Herren, wird des weiteren das Wort gewünscht?
- Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung in zweiter Beratung: §§ 1 bis 3, Einleitung und Überschrift. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist so beschlossen.
Ich komme zur
dritten Beratung.
Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich komme zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf im ganzen zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen?
- Keine Enthaltungen. Einstimmig angenommen.
Wir müssen noch über Ziffer 2 des Ausschußantrages abstimmen, die zu dem Gesetzentwurf eingegangenen Petitionen für erledigt zu erklären. -Widerspruch erfolgt nicht; dann ist so beschlossen.
Ich komme zu Punkt 5 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Errichtung eines Bundesamtes für Sera und Impfstoffe
- Drucksache VI/1989 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({0}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache VI/3335 -
Berichterstatter: Abgeordneter Prinz zu
Sayn-Wittgenstein-Hohenstein
b) Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit ({1})
- Drucksache VI/3334 Berichterstatter: Abgeordneter Spitzmüller ({2})
Das Wort hat der Abgeordnete Spitzmüller als Berichterstatter.
spitzmüller (NA), 1972-05-04:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Als Berichterstatter möchte ich darauf hinweisen, daß im federführenden Ausschuß in Art. 6 der endgültige Termin des Inkrafttretens bewußt offengelassen wurde, um nämlich in Gesprächen mit den Bundesländern und der Bundesregierung sicherzustellen, welches Datum für die praktikable Handhabung des Gesetzes sinnvoll wäre. Ich darf Sie bitten zu beschließen, daß das Gesetz am 1. November 1972 in Kraft tritt. Bis dahin kann auch die zur Durchführung des Gesetzes erforderliche Rechtsverordnung vom Bundesrat beraten werden. Es wird damit sichergestellt, daß das Gesetz und die Rechtsverordnung gleichzeitig in Kraft treten. Ein entsprechender Antrag aller Fraktionen liegt vor, ist aber noch nicht verteilt, sondern liegt noch bei der Drucksachenstelle. Er sieht vor, in Art. 6, auf der letzten Seite dieser Drucksache, das Datum „1. 11. 1972" einzusetzen. Ich wäre dankbar, wenn über diesen Antrag, der als Umdruck 281 *) verteilt werden wird, abgestimmt werden könnte.
Im übrigen bitte ich, dem Gesetzentwurf in der vom Ausschuß beschlossenen Fassung die Zustimmung zu geben.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1972-05-04:
Meine Damen und Herren, wird noch das Wort gewünscht? - Herr Abgeordneter Erpenbeck!
jaeger (vizepräsident), 1972-05-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Gnädinger.
jaeger (vizepräsident), 1972-05-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Kleinert.
jaeger (vizepräsident), 1972-05-04:
Meine Damen und Herren, wird des weiteren das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich schlage Ihnen vor, die drei Gesetzentwürfe an den Rechtsausschuß - federführend - und an den Ausschuß für Städtebau und Wohnungswesen - mitberatend - zu überweisen. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Ich rufe die Punkte 9 bis 13 der Tagesordnung auf:
9. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 16. Dezember 1970 zur Bekämpfung der widerrechtlichen Inbesitznahme von Luftfahrzeugen
- Drucksache VI/3272 -10. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 3. Juni 1971 betreffend die Auslegung des Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen durch den Gerichtshof
- Drucksache VI/3294 -11. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Finanzstatistik
- Drucksache VI/ 3297 -12. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Textilkennzeichnungsgesetzes
- Drucksache VI/3344 -13. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit
- Drucksache VI/3390 -Es handelt sich um von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwürfe. Das Wort wird nicht gewünscht. Die Überweisungsvorschläge des Ältestenrats ersehen Sie aus der Tagesordnung. Ist das Haus mit den vorgeschlagenen Überweisungen einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Damit sind überwiesen:
der Gesetzentwurf Drucksache VI/3272 an den Rechtsausschuß - federführend - sowie an den


Vizepräsident Dr. Jaeger
Innenausschuß und den Ausschuß für Verkehr und
für das Post- und Fernmeldewesen - mitberatend- ,
der Gesetzentwurf Drucksache VI/3294 an den Rechtsausschuß,
der Gesetzentwurf Drucksache VI/3297 an den Haushaltsausschuß - federführend - sowie zur Mitberatung an den Finanzaussschuß, den Innenausschuß und den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung,
der Gesetzentwurf Drucksache VI/3344 an den Ausschuß für Wirtschaft und
der Gesetzentwurf Drucksache VI/3390 an den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung.
Wir kommen zu Punkt 14 der Tagesordnung:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Lenzer, Dr. Hubrig, Dr. Probst und der Fraktion der CDU/CSU
betr. Förderung der Forschungs- und Entwicklungsarbeiten auf dem Gebiet des Hochtemperaturreaktors
- Drucksache VI/3394 Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Lenzer.
jaeger (vizepräsident), 1972-05-04:
Der Ältestenrat ging davon aus, daß zu diesem Punkt keine Aussprache vorgesehen ist. Ich sehe aber, daß sich der Herr Abgeordnete Flämig zu Wort meldet. Bitte sehr!
flämig (NA), 1972-05-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mein Beitrag wird sehr kurz sein. Die SPD-Fraktion hat den Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit Erstaunen zur Kenntnis genommen. Er rennt in weiten Passagen offene Türen ein, und die Begründung bringt nichts Neues. Wir werden aufgefordert, 'die Arbeiten am Prototyp in Schmehausen zu unterstützen. Meine Damen und Herren, dies geschieht bereits. Im Haushalt 1970 waren 25,9 Millionen DM, 1971 über 60 Millionen DM und in diesem Jahr sind über 80 Millionen DM dafür eingesetzt. Daß eine Verzögerung eingetreten ist, liegt nicht an der Bundesregierung. Das liegt daran, daß eine Firma kalte Füße bekam und ausgestiegen ist.
Die Opposition fordert internationale Kooperation. Das ist im Gange. Mit der Gulf General Atomics sind längst Verhandlungen im Gange. Der Platz für europäische Beteiligungen ist offen. Das wird zur Zeit vorbereitet.
Die Opposition fordert eine Studie über die Nutzung ,des Potentials des Kugelhaufenreaktors. Ich bin ,der Meinung, ehe ,das Ministerium - es war gar nicht unser Ministerium, sondern dessen Vorgänger - dem Bundestag überhaupt ein 710Millionen-Projekt unterbreitet hat, muß es sich doch Gedanken über die Nutzung des Potentials gemacht haben!
Weiterhin wird eine Kosten-Nutzen-Analyse betreffend den Direktkreislauf gefordert. Darüber wird zur Zeit bereits in einem Ad-hoc-Ausschuß beraten. Das Ergebnis wird uns zugehen. Die Opposition fordert eine Analyse; sie soll Voraussetzung für die Bauentscheidung eines Hochtemperaturreaktors mit Heliumturbine sein. Genau für dieses Projekt, das hier als etwas Neues hingestellt wird, waren im Haushalt 1969/70 schon 2,23 Millionen DM und im Haushalt 1971 10 Millionen DM enthalten. In diesem Jahr sind wieder 10 Millionen DM dafür vorgesehen.
Meine Damen und Herren, um es kurz zu machen: Was soll dieser Antrag? Wenn man das Forschungs- und Entwicklungsprogramm von Jülich in die linke Hand nimmt, den Einzelplan 31 in die rechte Hand nimmt und die Begründungen durchliest sowie dann vielleicht noch ein Telefongespräch mit einem Sachbearbeiter führt, hat man all das, was hier in diesem Antrag gefordert wird.

Über die Maßnahmen, die die Regierung in dieser Sache ergreift, soll bis zum 1. Dezember 1972 berichtet werden. Wir haben nichts dagegen. Die Maßnahmen sind in vollem Gange. Praktisch kann die Regierung jeden Tag über das berichten, was sie tut. Der Antrag richtet keinen Schaden an. Es ist kein Fehler, wenn sich das Hohe Haus ab und zu auch einmal in solche Dinge einschaltet, die ja in ihren Auswirkungen nicht nur in die Millionen, sondern in die Milliarden gehen. Ich halte es für überflüssig, hier die technischen Einzelheiten zu erörtern. Deswegen sind wir dafür, darüber im Ausschuß zu beraten. Wir stimmen dem Vorschlag auf Überweisung an den Ausschuß zu.
({0})
genscher (bundesminister des innern), 1972-05-04:
Herr Abgeordneter, ich darf noch einmal darauf hinweisen, daß das der Beurteilung des hessischen Innenministers unterliegt, nicht meiner eigenen. Ich habe dazu auch keine Feststellungen getroffen. Der hessische Innenminister hat aber in der Beurteilung mit dem Frankfurter Polizeipräsidenten übereingestimmt.
jaeger (vizepräsident), 1972-05-04:
Meine Damen und Herren, wird das Wort weiter gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wer den Anträgen auf den Drucksachen VI/3289 und VI/3342 zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen; einstimmig angenommen.
Nunmehr, meine Damen und Herren, ist der Bericht des Haushaltsausschusses zu Punkt 6 verteilt. Ich rufe nunmehr Punkt 6 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Entschädigung der Mitglieder des Bundestages
- Drucksache VI/3092 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({0}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache VI/3410 Berichterstatter: Abgeordneter Franke
({1})
b) Schriftlicher Bericht des Ältestenrates - Drucksache VI/3409 Berichterstatter: Abgeordneter Dr.
Schmitt-Vockenhausen
({2})
Ich danke den Berichterstattern, dem Abgeordneten Franke ({3}) und dem Abgeordneten Dr. Schmitt-Vockenhausen, für ihre Schriftlichen Berichte und erteile das Wort zur Ergänzung seines Berichts dem Abgeordneten Dr. Schmitt-Vockenhausen.
schmitt-vockenhausen (NA), 1972-05-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Kollege Franke, in dessen Namen ich auch spreche, hat Ihnen schon schriftlich die Zustimmung des Haushaltsausschusses mitgeteilt. Auf Grund der Beratungen im Haushaltsausschuß ergibt sich noch eine Änderung in Artikel I § 1 Ziffer 0. Dort muß es unter a) heißen:
Es wird folgender Absatz 2 eingefügt:
„({0}) Die Ansprüche nach den §§ 1, 4, 11 und 13 stehen ..."
Im übrigen bleibt die Vorlage bestehen; es wird also nur § 4 im Sinne der Beschlüsse des Haushaltsausschusses in die Aufzählung der Bestimmungen einbezogen. Ich bitte um die Zustimmung des Hohen Hauses.
jaeger (vizepräsident), 1972-05-04:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter und rufe in zweiter Beratung die Art. I, II, III, Einleitung und Überschrift auf. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung, wobei dem Art. I die Berichtigung zugrunde liegt, die der Herr Berichterstatter soeben vorgetragen hat. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Eine Enthaltung. Bei einer Enthaltung angenommen.
Ich komme nunmehr zur
dritten Beratung.
Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall
Ich komme zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz-

Vizepräsident Dr. Jaeger
entwurf als ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimme. Enthaltungen? - Eine Enthaltung. Der Gesetzentwurf ist bei einer Enthaltung angenommen.
Ich komme nunmehr zu der Entschließung auf dem Ihnen vorliegenden Umdruck 280 *). Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wer diesem Entschließungsantrag der drei Fraktionen des Hauses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Der Antrag ist einstimmig angenommen.
Damit, meine Damen und Herren, unterbreche ich die Sitzung bis zur Durchführung der Fragestunde um 14 Uhr.
({0})
funcke (vizepräsident), 1972-05-04:
Die Sitzung ist wieder eröffnet. Wir beginnen mit der
Fragestunde
- Drucksachen VI/3393, VI/3414 Zu Beginn werden die Dringlichkeitsfragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern behandelt. Die Fragen stellt der Abgeordnete Dr. Schneider ({0}). Ich rufe die erste Frage auf:
Hält die Bundesregierung die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland noch für ausreichend gewährleistet angesichts der Tatsachen, daß der spanische Kommunistenführer Santiago Carillo ohne Aufenthaltsgenehmigung und der spanische Schriftsteller Marcos Ana trotz eines Einreiseverbots angeblich heimlich in die Bundesrepublik Deutschland einreisen konnten, daß Carillo bei einer Massenkundgebung in Frankfurt auftreten und im Anschluß daran eine Pressekonferenz abhalten konnte, obwohl das Bundesinnenministerium die Frankfurter Polizei angewiesen hatte, Carillo und Ana unverzüglich abzuschieben, und daß der Frankfurter Polizeipräsident offensichtlich dieser Weisung nicht nachgekommen ist?
Zur Beantwortung, Herr Bundesinnenminister Genscher.
funcke (vizepräsident), 1972-05-04:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Hansen.
hansen (NA), 1972-05-04:
Herr Bundesminister, die Intervention des Kollegen Jahn gibt mir Veranlassung, Ihnen folgende Frage zu stellen. Können Sie bestätigen, daß auch die Deutsche Kommunistische Partei gegen die Tätigkeit ausländischer Kommunisten in der Bundesrepublik ist und unter Umständen gemeinsam mit dem Herrn Fragesteller für die Verhinderung der Einreise des wegen seiner Unabhängigkeit von Moskau bekannten Carillo wäre?
genscher (bundesminister des innern), 1972-05-04:
Der Bundesminister des Innern hat in Übereinstimmung mit dem Auswärtigen Amt und dem Bundesminister der Verteidigung durch Entscheidung vom 26./27. April 1972 die Zurückweisung des Generalsekretärs der Kommunistischen Partei Spaniens, Solarez Carillo, und des ZK-Mitglieds dieser Partei, Marcos Ana, angeordnet. Die Entscheidung erging auf Grund § 18 Abs. 2 in Verbindung mit § 10 Nr. 11 des Ausländergesetzes, weil zu besorgen war, daß die Anwesenheit der beiden kommunistischen Funktionäre und ihr Auftreten bei einer von der Kommunistischen Partei Spaniens veranlaßten und getragenen Großveranstaltung in Frankfurt am Main erhebliche Belange der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigen würden. Von dieser Entscheidung des Bundesministers des Innern wurde der Hessische Innenminister am 26. und 28. April 1972 unterrichtet. Der Hessische Innenminister wurde weiter vorsorglich gebeten, sofort die Ausweisung und Abschiebung
*) Siehe Anlage 2 der beiden Spanier zu veranlassen, falls es ihnen trotz des Einreiseverbots gelingen sollte, in das Bundesgebiet zu gelangen.
Nachdem am 30. April 1972 bekanntgeworden war, daß Carillo und Ana sich in Frankfurt aufhielten, wurde der Hessische Innenminister erneut gebeten, sofort die Ausweisung und Abschiebung zu veranlassen. Diese Bitte ist vom Hessischen Innenminister an den Polizeipräsidenten in Frankfurt weitergeleitet worden. Sie erreichte diesen etwa eine Stunde vor Beginn der Kundgebung. Zu diesem Zeitpunkt befanden sich Carillo und Ana bereits auf dem Kundgebungsgelände. Nach Angaben des Polizeipräsidenten von Frankfurt wäre es nur unter Anwendung von Zwang möglich gewesen, an sie heranzukommen.
Der Polizeipräsident von Frankfurt hat weiter mitgeteilt, Carillo und Ana hätten vor der im Anschluß an die Kundgebung stattfindenden Pressekonferenz erklärt, sie wollten auf dem schnellsten Weg die Bundesrepublik Deutschland verlassen und beabsichtigten nicht, an weiteren öffentlichen Veranstaltungen teilzunehmen. Daraufhin sei davon abgesehen worden, ihnen die vorbereiteten Verfügungen des Verbots politischer Betätigung nach § 6 Abs. 2 des Ausländergesetzes und der Ausweisung nach den §§ 10 und 13 des Ausländergesetzes auszuhändigen. Beiden sei dabei das gegen sie bestehende Einreiseverbot eröffnet worden.
Der Polizeipräsident von Frankfurt vertritt die Auffassung, bei dem polizeilichen Vorgehen gegen die beiden Funktionäre wäre es mit Wahrscheinlichkeit zu Ausschreitungen der zahlreichen noch in der Stadt verweilenden Spanier gekommen. Der Hessische Innenminister hat dazu mitgeteilt, das Vorgehen des Polizeipräsidenten sei mit ihm abgesprochen worden.
Ihre Frage, Herr Abgeordneter, ob die Bundesregierung die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland nach diesem Vorfall noch für ausreichend gewährleistet halte, bejahe ich.
funcke (vizepräsident), 1972-05-04:
Eine Zusatzfrage, bitte!
schneider (NA), 1972-05-04:
Herr Bundesminister, halten Sie es mit dem geltenden Ausländerrecht für vereinbar, wenn Ausländerbehörden Ersuchen der Bundesregierung, in diesem Falle des Bundesinnenministers, zur unverzüglichen Abschiebung von mit Einreiseverboten belegten Ausländern mit dem Hinweis ablehnen, diese Ausländer würden ohnehin demnächst freiwillig abreisen?
genscher (bundesminister des innern), 1972-05-04:
Herr Abgeordneter, ich muß zunächst sagen, daß die Bundesregierung natürlich Wert darauf legen muß, daß sie bei der Durchsetzung von ihr erlassener Einreiseverbote von den Bundesländern unterstützt wird. Wie sich aus meiner Darstellung, die sich auf eine Mitteilung des Hessischen Innenministers gründet, ergibt, sind diese Erklärungen, die beiden genannten


Ausländer wollten ausreisen, im Anschluß an die Veranstaltung abgegeben worden und nicht vorher.
funcke (vizepräsident), 1972-05-04:
Weitere Zusatzfrage.
schneider (NA), 1972-05-04:
Herr Bundesminister, teilen Sie meine Auffassung, daß die öffentliche Sicherheit und Ordnung nicht mehr gewährleistet werden kann, wenn Exekutivorgane auf Grund eigenen Ermessens darüber befinden können, ob sie ein Ersuchen der Bundesregierung zur Ausführung des Ausländergesetzes auch tatsächlich zu erfüllen haben oder nicht?
genscher (bundesminister des innern), 1972-05-04:
Herr Abgeordneter, das Ersuchen, im Falle der Einreise der beiden diese wieder auszuweisen, hat, rein rechtlich gesehen, so wie es erteilt worden war, keine verpflichtende Bindung für das betreffende Bundesland. Ich betone aber noch einmal, daß die Bundesregierung bei der Wahrnehmung der gesamtstaatlichen Interessen Wert darauf legen muß, daß sie bei der Durchsetzung der von ihr erlassenen Einreiseverbote von den Bundesländern unterstützt wird. Die innere Sicherheit - ich habe das bei verschiedenen Gelegenheiten zum Ausdruck gebracht - ist ohnehin nach dem Aufbau der Bundesrepublik Deutschland nur in einer gemeinsamen Verantwortung von Bund und Ländern zu garantieren.
funcke (vizepräsident), 1972-05-04:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Matthöfer.
matthöfer (NA), 1972-05-04:
Herr Bundesinnenminister, da ich nicht über eine so gründliche juristische Fachausbildung verfüge wie der Herr Fragesteller, bitte ich Sie, mir zu sagen, ob es zutrifft, daß - wie in der Frage festgestellt wird - das Bundesministerium des Innern gegenüber dem Frankfurter Polizeipräsidenten weisungsberechtigt ist.
jahn (NA), 1972-05-04:
Herr Bundesminister, halten Sie die Erwägungen des Frankfurter Polizeipräsidenten für rechtlich zulässig und für politisch vertretbar, mit denen er es abgelehnt hat, nach dem Ausländergesetz im Falle der beiden Spanier einzugreifen, und halten Sie es für zulässig und vertretbar, wenn der Frankfurter Polizeipräsident dann in einer Pressekonferenz laut „Frankfurter Rundschau" vom 2. Mai 1972 sagt - ich zitiere wörtlich -:
Es ist das Problem der Koalitionsregierung, daß
wir Kontakte und Beziehungen zu Spanien
unterhalten, obwohl die profiliertesten Vertreter dieser Regierung im Bürgerkrieg auf der Seite der Republikaner standen.
genscher (bundesminister des innern), 1972-05-04:
Der Hinweis, daß das aus der Sicht des Frankfurter Polizeipräsidenten ein Problem der Bundesregierung sei, macht schon deutlich, daß nicht er solche Erwägungen angestellt hat, sondern daß nach seiner Auffassung die Bundesregierung solche Erwägungen hätte anstellen müssen. Sie hat das indessen nicht getan, sondern allein nach den geltenden Bestimmungen gehandelt.
Was das Verhalten des Polizeipräsidenten angeht, so hat er natürlich bei der Durchsetzung von Ausweisungsverfügungen die Angemessenheit der Mittel, die möglichen Folgen usw. abzuwägen. Es ist von hier aus und in diesem Zeitpunkt nicht möglich, hier korrigierend oder auch urteilend einzugreifen, Herr Abgeordneter.
funcke (vizepräsident), 1972-05-04:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Professor Schäfer.
schäfer (NA), 1972-05-04:
Herr Minister, darf ich aus Ihren Ausführungen folgendes schließen: Eine Stunde vor Beginn der Veranstaltung hat der Polizeipräsident die Weisung bekommen. Der Polizeipräsident hat dann pflichtgemäß überlegt, ob die Durchführung dieser Weisung zu einer Situation führt, die er nach pflichtgemäßem Ermessen gewissenhaft daraufhin zu prüfen hat, ob sie von ihm im Hinblick auf das Verhältnis der angewandten Mittel und des eintretenden Erfolges verantwortet werden kann. Ist es richtig, daß es sich dann nicht - wie es in der Frage des Kollegen Schneider heißt - um die Frage handelt, ob hier die Sicherheit der Bundesrepublik in Gefahr ist, sondern daß es ganz konkret urn die örtliche Entscheidung im Einzelfall geht, ob die Mittel im Sinne der Polizeigesetze angemessen wären, den erstrebten Erfolg zu erreichen?