Franz Romer (NA), 1997-03-20:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Aus meiner Sicht wird die Diskussion rund um die Förderung der ganzjährigen Beschäftigung in Baubetrieben besonders von seiten der SPD sehr einseitig geführt.
Kurz gesagt, es wird lediglich darauf hingewiesen, daß die Streichung des Schlechtwettergeldes zu einer höheren Arbeitslosigkeit in den Wintermonaten geführt hat.
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Tatsache ist aber, daß es im Jahr 1986 in Westdeutschland mit der alten Schlechtwettergeldregelung eine ebenso hohe Arbeitslosigkeit von Bauarbeitern gegeben hat wie derzeit.
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Die Argumentation der SPD beruht somit auf einem Irrglauben und streut den Betroffenen wie so oft Sand in die Augen. Durch Ihren Gesetzentwurf, meine lieben Kolleginnen und Kollegen der SPD, in dem Sie die Schlechtwettergeldregelung wieder in das Arbeitsförderungsgesetz einführen wollen, drehen Sie das Rad der Geschichte wieder einmal in die falsche Richtung.
({2}) Sie drehen es nämlich zurück.
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Durch die geltende Regelung im Arbeitsförderungsgesetz haben wir das Subsidiaritätsprinzip festgeschrieben. Die ersten 150 Ausfallstunden werden in der Schlechtwetterzeit von Arbeitgebern und Arbeitnehmern des Baugewerbes getragen.
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In besonders harten Wintern zahlt die Bundesanstalt für Arbeit, also die Solidargemeinschaft, ab der 151. Ausfallstunde das Winterausfallgeld. Diese Regelung war und ist vernünftig.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Problem liegt doch wohl darin, daß die tariflichen Regelungen von den Betrieben des Bauhauptgewerbes nicht ausreichend angenommen wurden. Es ist offensichtlich, daß durch die Kündigungen die bestehenden tariflichen Regelungen unterlaufen werden sollen, um die damit verbundenen finanziellen Mehrbelastungen gerade in einer wirtschaftlich schwierigen Situation der Branche zu vermeiden.
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Von den Entlassungen sind in den Monaten Januar und Februar 1997 rund 400 000 Bauarbeiter betroffen. Um eine Wiederholung der derzeitigen Winterarbeitslosigkeit im nächsten Winter zu verhindern, haben die Tarifparteien erneut Verhandlungen mit der Zielsetzung aufgenommen, eine für alle Betriebe finanzierbare Regelung zu erreichen.
Wir sollten somit im Deutschen Bundestag den dringenden Appell an die Tarifparteien richten, die begonnenen Verhandlungen fortzuführen, damit der
nächste Winter nicht wieder zu solchen Arbeitslosenzahlen im Baugewerbe führt.
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Als das Schlechtwettergeld durch das Winterausfallgeld ersetzt wurde, waren es nämlich ab 1995 die Tarifparteien, meine lieben Kolleginnen und Kollegen der SPD, die mit ihren Tarifregelungen ganz klar die Verantwortung für die witterungsbedingten Ausfälle im Winter übernommen haben. Der Vorschlag der SPD - das kann ich an dieser Stelle deutlich machen - wird von der Bundesregierung und den Koalitionsfraktionen klar abgelehnt.
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Denn wir haben alle volles Vertrauen in die Tarifparteien. Sie werden sich trotz der momentan unterschiedlichen Standpunkte auf eine gemeinsame Linie für das Baugewerbe einigen.
Es ist nicht zu leugnen, daß die Bauwirtschaft schon seit 1995 einen Rückgang der Bauinvestitionen zu verkraften hat und seit längerem mit erheblichen strukturellen Anpassungsproblemen kämpft. Um Kosten zu sparen, werden die Arbeitnehmer entlassen. Durch Kündigungen mit Wiedereinstellungszusagen sollen die tariflichen Regelungen zu Lasten der Bundesanstalt für Arbeit umgangen werden.
Die Betriebe setzen somit ihr wichtiges Betriebskapital, ihre Arbeitnehmer, aufs Spiel. Zudem machen sie sich handlungsunfähig, well sie auf kurzfristige Auftragseingänge nicht reagieren können. Dieses tarifwidrige Verhalten belastet alle Beitragszahler. Daß dies nicht so sein darf, sehen auch die Tarifparteien ein. Daher haben sie neue Verhandlungen aufgenommen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, vor kurzem zeigte mir zum Beispiel ein Vorfall in meinem Heimatwahlkreis, wie betriebsinterne Regelungen einen großen Beitrag zum Erhalt der Arbeitsplätze im Baugewerbe leisten können.
Das betreffende Unternehmen zahlt seinen Mitarbeitern das gesamte Jahr hinweg einen konstanten Monatslohn, also auch in den Wintermonaten, in denen normalerweise nicht gearbeitet wird. Möglich wird dies durch ein Zeitkonto, auf dem jede Überstunde verbucht wird.
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Die Grundfragen lauteten für dieses Unternehmen: Wie viele Überstunden sind notwendig, um einen konstanten Lohn zu bezahlen, und wie viele Überstunden sind den Arbeitnehmern zuzumuten? Während über 180 Stunden pro Arbeitnehmer und Jahr auf Grund der Wetterverhältnisse in dieser Region notwendig wären, um den konstanten Lohn zu zahlen, beobachtete die Unternehmensleitung, daß 140 Überstunden für die Arbeitnehmer durchaus zu leisten wären.
Die Differenz von 40 Überstunden erlangen die Arbeitnehmer dadurch, daß sie von der Unternehmensleitung auf Fortbildungsseminare geschickt werden, in denen sie lernen, wie beispielsweise Qualitätsstandards angehoben und die Sicherheit auf den Baustellen verbessert werden kann. Sie werden ebenso zu kleineren Reparaturen an Baufahrzeugen befähigt.
Nachdem das Unternehmen Rücklagen gebildet hatte, mit denen man im Falle eines Konkurses sämtliche Überstunden bezahlen könnte, stimmten die Arbeitnehmer diesem Vorschlag einstimmig zu. Der Vorteil für den Unternehmer ist, daß es keine klassischen Ausfallzeiten mehr gibt, da diese durch Überstunden ausgeglichen werden. Außerdem spart der Unternehmer Lohnnebenkosten, weil die Firma diese Kosten bei den klassischen Modellen auch während der unproduktiven Winterzeit voll übernehmen muß.
Andererseits können die Arbeitnehmer mit festen monatlichen Bezügen viel besser planen. Sie hatten auch früher von dem Überstundengeld nicht so viel, da ihre Abzüge überproportional hoch waren. Aber was den Arbeitnehmern noch weit wichtiger ist: Sie haben über das gesamte Jahr hinweg einen Arbeitsplatz.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Rahmen der Diskussion ist dies ein innovativer Schritt in die richtige Richtung. Statt das Baugewerbe weiterhin mit Gesetzen zu strangulieren, sollten wir - dies will die Regierung mit Hilfe der Flexibilisierung von Arbeitszeiten erreichen - dem Baugewerbe in schwierigen Zeiten zur Seite stehen, damit Arbeitsplätze erhalten bleiben.
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Dem Gesetzentwurf der SPD ist lediglich zu entnehmen, daß diese Notwendigkeit noch nicht begriffen worden ist.
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Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit dem vorher Gesagten habe ich versucht klarzustellen, warum die Koalition einerseits keinen Handlungsbedarf sieht, die Regelung des Schlechtwettergelds wieder in das Arbeitsförderungsgesetz einzuführen.
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Andererseits versuchte ich darzulegen, wie betriebsinterne Regelungen, welche auf eine Flexibilisierung der Arbeitszeit abzielen, auch in Baubetrieben zu einem konstanten Monatslohn führen können.
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Flexibilisierung sowie innovative Ideen und Regelungen werden in Zukunft dafür sorgen, daß die Bundesregierung nichts von dem in sie investierten Vertrauen einbüßen wird. Ich bin mir sicher, daß sich dies auch im Rahmen der weiteren Debatte bestätigen wird.
Ich danke Ihnen.
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