Günter Verheugen (NA), 1993-01-15:
Nein, ich möchte meinen Gedanken zu Ende führen.
Abs. 1 erlaubt die Beteiligung der Bundeswehr an militärischen Interventionen der NATO, der KSZE, der WEU, ja, sogar eigens zu diesem Zweck der
Intervention geschaffenen regionalen Abmachungen von zwei oder mehr Staaten. Die Verwendung des Begriffs „friedenserhaltende Maßnahmen" bezieht sich nicht auf die Charta der Vereinten Nationen, sondern auf die in den letzten Jahrzehnten von den Vereinten Nationen entwickelte Blauhelm-Praxis. Regionale Begrenzung für diese Art von Einsätzen ist nicht vorgesehen, sie können überall in der Welt stattfinden. Ein Beschluß des Sicherheitsrats ist dazu nicht erforderlich.
Abs. 2 bezieht sich auf die Kapitel VII und VIII der Charta und macht die deutsche Beteiligung an Kampfeinsätzen möglich, die unter Leitung und Verantwortung oder unter Billigung der Vereinten Nationen stattfinden. Das ist in Wahrheit das sogenannte Golf-Modell. Denn nur diese Annahme, meine Damen und Herren, ist realistisch, weil der Generalsekretär der Vereinten Nationen bei seinem Besuch in Bonn eindeutig klargestellt hat, daß die der UNO selber zur Verfügung stehenden Instrumente des Kapitels VII auch in vorhersehbarer Zukunft nicht angewandt werden können und nicht angewandt werden. Kampfeinsätze der Vereinten Nationen unter ihrer eigenen Leitung und Verantwortung wird es nicht geben. Es kann also nur die Beteiligung an Kriegen wie dem Golf-Krieg gemeint sein.
Abs. 3 deckt alle Möglichkeiten der militärischen Intervention ab, die von Abs. 1 und 2 noch nicht erfaßt sind. Hier wird die Einsatzmöglichkeit der Bundeswehr in einer Art und Weise ausgedehnt, die jedenfalls für mich das bisher vorstellbare Maß überhaupt der Diskussion dieser Frage sprengt. Die Berufung auf Art. 51 der Charta ist von den Koalitionsfraktionen in der Öffentlichkeit - heute war es etwas anders, aber im Fernsehen; ich werde Ihnen gleich sagen, wer es war - so dargestellt worden, als wäre auch hier eine Maßnahme der Vereinten Nationen die Grundlage des Handelns. Das ist eine Täuschung. Da ich nicht annehmen kann, daß den Koalitionsparteien der Wortlaut des Art. 51 der UNO-Satzung unbekannt ist, lag hier eine bewußte Irreführung der Öffentlichkeit vor. Es war Ihr Fraktionsvorsitzender, Herr Hoyer, Herr Solms, der erklärt hat, das alles geschieht unter Oberhoheit der Vereinten Nationen. Das hat er natürlich gesagt, weil er das Problem Ihrer Parteijetzt schon sieht. Ich bin nicht zuständig nicht mehr -,
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mir Gedanken darüber zu machen, wie die Programmatik der F.D.P. mit ihrem tatsächlichen Handeln in Übereinstimmung zu bringen ist, darüber müssen Sie sich selber Gedanken machen.
Ich will Sie nur daran erinnern, was Sie bis vor kurzem von diesem Pult von Ihren Sprechern haben sagen lassen - da sitzt Herr Irmer, der wird das nachher vielleicht noch tun -, nämlich daß genau das für die F.D.P. nicht in Frage kommt. Art. 51 der Charta ist ein allgemein geltender Völkerrechtsgrundsatz. Er ist die einzig praktisch bedeutsame Ausnahme vom Gewaltverbot, das in Art. 2 der Charta niedergelegt ist. Die dort erlaubte kollektive Selbstverteidigung beschränkt sich nicht auf die gemeinsam koordinierte Ausübung des individuellen Selbstverteidigungsrechts.
Sie enthält die Befugnis für einen nicht angegriffenen Staat, einem angegriffenen Staat zu Hilfe zu kommen. Dafür ist nun wirklich - glauben Sie es mir - nur eine einzige Bedingung erforderlich: das Einverständnis des angegriffenen Staates. Ein ausdrückliches Hilfeersuchen ist nicht erforderlich.
Nun gebe ich zu, Herr Kinkel - das haben Sie gesagt -: Art. 51 hat Schranken. Es ist ganz ohne Zweifel eine Bestimmung mit subsidiärem Charakter, weil Maßnahmen nach Art. 51 von einzelnen Staaten nur ergriffen werden können, solange der Sicherheitsrat nicht handelt. Aber jetzt stellen Sie sich doch bitte einmal die praktische Situation vor: Sie wollen hier doch im Rahmen von NATO, WEU oder - eines Tages vielleicht - KSZE handeln. Da haben Sie permanente Mitglieder des Sicherheitsrates dabei. Können Sie mir einmal verraten, warum Sie so scharf darauf sind, daß diese regionalen Abmachungen nach Art. 51 handeln? Ich will es Ihnen sagen: Weil Sie nicht wollen, daß der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen diese Entscheidungen trifft.
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Sie schaffen hier ein Instrument, mit dem der Sicherheitsrat ausgehebelt werden kann. Sie, lieber Kollege Lamers, haben es mir ja vor wenigen Tagen ins Gesicht gesagt. Sie haben gesagt: Wollen Sie denn eine Situation, in der das Tätigwerden des Sicherheitsrates in europäischen Angelegenheiten beispielsweise davon abhängt, daß China im Sicherheitsrat zustimmt? - Das ist der Punkt. Sie wollen ausschließen, daß in jedem Fall der Sicherheitsrat hinterher tätig wird.