lücker (NA), 1961-06-30:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie werden sicherlich verstehen, wenn ich zunächst einmal zum Ausdruck bringen möchte, daß ich mich nicht nur in meinem christlichen, sondern auch in meinem politischen Glauben darin bestärkt sehe, daß es doch offensichtlich noch Zeichen und Wunder gibt. Ich habe den Eindruck, die Rede, die wir soeben gehört haben, legt Zeugnis dafür ab, daß zumindest der Wille vorhanden zu sein scheint, aus einem Saulus zu einem Paulus zu werden. Damit will ich diese Wandlung - um mit denselben Worten zu sprechen, die Sie, Herr Kollege Margulies, gebraucht haben - durchaus nicht in Zusammenhang mit dem 17. September bringen. Immerhin muß ich sagen, nach den Reden ides Herrn Kollegen Mauk zur Begründung der Anfrage und von Ihnen, Herr Kollege Margulies, habe ich den Eindruck, daß Sie offensichtlich das Kriegsbeil, das wegen der deutschen Agrarpolitik auszugraben Sie anscheinend einmal vorhatten, heute wieder in eine seidene Hülle verpackt haben.
Herr Kollege Margulies, Sie haben davon gesprochen, daß Sie die Sorge um .die deutsche Landwirtschaft veranlaßt hat, am letzten Tage der Legislaturperiode dieses Hohen Hauses noch einmal die Fragen der Agrarpolitik aufzuwerfen. Sie haben auch davon gesprochen, daß es die Sorge ist, die Sie aus möglichen Entwicklungen der europäischen Agrarpolitik zu sehen glauben, insbesondere für die Bauern und Landwirte an der Zonengrenze, und Sie haben auf das Schicksal hingewiesen, das unsere Bauern in der sowjetisch besetzten Zone in der letzten Zeit erfahren mußten. Ich möchte diesen Gedanken ausweiten. Wir sind ja gegenwärtig mittragender, mitfühlender Zeuge der besonderen Schwierigkeiten, die sich in der Versorgung der Sowjetzonen-bevölkerung zweifellos dadurch einstellen, daß man drüben die landwirtschaftlichen Familienbetriebe, die Landwirtschaft mit Gewalt und brutalem Terror kolchosiert, in einer überstürzten Art und Weise in sogenannte Zwangsproduktionsgenossenschaften geführt hat. Ich sage ,das deswegen, weil ich doch etwas schmerzlich berührt war, als heute früh der Kollege Mauk seine Begründung mit den Worten einleitete, die Lage unserer Landwirtschaft sei „trostlos", sei „verzweifelt", sei „hoffnungslos". Als ich diese Worte hier hörte, stellte ich mir die Frage: Ist nicht die gegenwärtige Situation in der sowjetisch besetzten Zone so, daß wir uns in diesem Hohen Hause im freien Deutschland doch etwas maßvoller über die Lage unserer deutschen Landwirtschaft äußern sollten.
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Herr Kollege Margulies, Sie haben anerkannt, daß auch der Herr Minister für die Bundesregierung durchaus nicht den Versuch unternommen hat, etwas zu beschönigen oder festzustellen, daß es etwa keine Schwierigkeiten in der Landwirtschaft gebe. Ich wäre der letzte, der hier den Versuch machen würde, etwa zu sagen, in der deutschen

Lücker ({1})
Landwirtschaft ist alles in Ordnung. Wir wissen selbst, daß das nicht der Fall ist. Aber ich glaube, wenn wir uns heute hier hinstellen und sagen, die Lage der Landwirtschaft ist „trostlos, hoffnungslos, verzweifelt", dann liefern wir doch den Machthabern der Zone geradezu die Begründung in die Hand, daß sie ihr System weiter praktizieren.
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Ich würde doch bei aller Anerkennung der Schwierigkeiten im einzelnen, in bestimmten Sektoren, in bestimmten Regionen unserer Landwirtschaft dafür plädieren, daß wir auch bei dem, was wir an Kritik, meinetwegen an berechtigter Kritik vorzubringen haben, immer wieder darauf sehen, wie diese Kritik in dem anderen schmerzlich geprüften Teil unseres deutschen Vaterlandes zu einer völlig anderen Wirkung führen kann, als man es vielleicht von hier aus angenommen hat.
Nun darf ich vielleicht auf einige Punkte der Diskussion und der Auseinandersetzung eingehen, die mir sehr wesentlich erscheinen. Zunächst einmal hat Herr Kollege Mauk in der Begründung seiner Anfrage - Herr Kollege Margulies, Sie haben das nachher auch getan - u. a. die These vertreten - ich gebe zu, Sie haben sie hier etwas weniger kraftvoll vertreten, als man das gelegentlich in den Publikationen und Reden außerhalb dieses Hauses bei Ihnen hört -, Sie hätten seinerzeit wegen der Sorgen um die Landwirtschaft gegen die Ratifizierung des Vertrages von Rom gestimmt.
Ich möchte hier doch einmal die Frage stellen: Bei welcher Gelegenheit ist die Haltung Ihrer Fraktion zu dem Abschluß des Römischen Vertrages in echter Weise mit dem Argument begründet worden, daß Sie aus Sorge um [die deutsche Landwirtschaft Bedenken wegen der Ratifizierung hätten?
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Ich habe mir in den letzten 14 Tagen die Mühe und Arbeit gemacht - das ist für einen Mann, der als Einmannbetrieb arbeiten muß, nicht ganz leicht, ich habe einige Stunden geopfert - und habe einmal die ganzen Protokolle über die Ratifizierungsdebatte zu [den Römischen Verträgen hier im Hohen Hause, über [die Debatte, die wir im Oktober 1958 in Berlin hatten, und über die Debatte vom 4. Mai letzten Jahres in [diesem Hohen Hause, ferner die Straßburger Protokolle nachgelesen. Ich habe in allen idiesen Protokollen nicht ein einziges Mal in einer überzeugenden Art gefunden, daß man in Ihrer Fraktion gegen den Vertrag von Rom gewesen ist, weil man wegen des Schicksals der deutschen Landwirtschaft Sorgen gehabt hat.
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Nein, meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie hatten sicherlich Gründe für Ihre Einstellung zum Vertrag von Rom. Diese Gründe respektiere ich. Es ist Ihr gutes Recht gewesen, diese Motive und Gründe zu vertreten, die Sie damals in allen Reden angeführt haben. Aber ich bin immer wieder darauf gestoßen, daß es Ihnen darum ging, an Stelle der EWG die Freihandelszone zu bekommen.
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Wir wollten demgegenüber sowohl die EWG, wie auch darüber hinaus in 'der weiteren Entwicklung einen größeren europäischen Zusammenschluß, nach unserem Wunsch allerdings nicht in der Gestalt der Freihandelszone. Wenn ich diese These und Antithese einmal gegenüberstelle und darauf eine agrarpolitische Antwort gebe, muß ich sagen: Herr Kollege Margulies, ein Wirtschaftsliberalismus, wie er in der Gestalt einer Freihandelszone praktiziert wird, ist für die deutsche und für die europäische Landwirtschaft in dieser Form nicht annehmbar und nicht praktikabel. Wir stehen schon zu dem Konzept der sozialen Marktwirtschaft, Herr Kollege Dr. Starke, mit dem Maß an Liberalismus, das darin ist. Aber ich spreche hier von der Form des Wirtschaftsliberalismus, wie er in einer Freihandelszone praktiziert wird. Die Kleine Freihandelszone, die ja nach der EWG geschaffen wurde, hat ja auch aus diesem Grunde die Landwirtschaft völlig aus ihrem Vertrag ausgeschlossen. Die Begründung aller Beteiligten dafür war, daß man in eine solche Freihandelszone die Landwirtschaft nicht ohne entsprechende Bindungen und Sicherungen einführen kann. Sicher, wir haben damals auch gesagt: Wenn es im Augenblick für den größeren Zusammenschluß nichts Besseres gibt und nichts anderes möglich ist als eine Freihandelszone, dann werden wir das tun, aber dann müssen für die Landwirtschaft auf sie zugeschnittene besondere Regelungen und Bindungen gesucht werden.
Herr Kollege Margulies, Sie haben zum Schluß, als Sie die Agrarier der CDU/CSU im Europäischen Parlament apostrophierten, den Eindruck erweckt, wir seien nach Ihren Vorstellungen nicht genügend protektionistisch gewesen, was die Sicherung der Interessen der deutschen Landwirtschaft anlangt, wir hätten einer europäischen Marktordnung mit einem gemeinsamen Preisniveau zugestimmt, hätten aber auf die Kontingente und die anderen Möglichkeiten, den Handelsverkehr zu hemmen, von uns aus verzichtet.
Nun, in Straßburg und in Brüssel hat sich das bei den Diskussionen etwas anders angehört. Ich erinnere mich noch sehr gut an das, was Sie damals als erster Sprecher im Ausschuß in Brüssel sagten, als ich im Sommer 1958 meinen ersten Bericht vorlegte, der ja in bezug auf die Schutzmaßnahmen für die deutsche und europäische Landwirtschaft zweifellos noch einige Schritte weiterging, als wie ex nachher vom Parlament und vom Ausschuß verabschiedet wurde; auch ich habe Konzessionen machen müssen, um einen gemeinsamen Nenner zu finden, Sie haben das damals mit einem Maß ,an Liebenswürdigkeit gesagt, und es liegt sicherlich an mir, daß ich es als boshaften Zynismus aufgefaßt habe, Jedenfalls kann ich mich noch deutlich daran erinnern, daß Sie sagten:
Herr Präsident,
- Sie sprachen den Präsidenten des Ausschusses an ich beantrage Streichung des Kapitels 1 des Berichts Lücker, und ich werde auch in der Folge Streichung dieses Berichtes beantragen.


Lücker ({6})
Als Begründung fügten Sie an:
Herr Kollege Lücker, wenn Sie in der Lage sind, eine Konzeption vorzulegen, ,die liberal ist auch für die deutsche und europäische Agrarpolitik, dann werde ich Ihnen zustimmen können.
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Aber dieses Maß an Protektionismus führt ja in die finstersten Zeiten des Mittelalters zurück, und solchen Vorschlägen kann ich nicht zustimmen.
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Herr Kollege Margulies, ich will Ihnen das heute hier nicht vorhalten. Ich freue mich über den „Paulus", und wenn wir in dieser Art und Weise auch nach dem 17. September im Europäischen Parlament weiterhin gemeinsame Agrarpolitik machen können, dann dürfen Sie überzeugt sein, daß ich der erste bin, der sich darüber freut, daß das möglich geworden ist.
Wir von der CDU/CSU-Fraktion haben uns unsere Entscheidung für die Verträge von Rom auch nicht leicht gemacht. Es würde zweifellos zu weit führen, wenn ich 'den Versuch unternehmen wollte,- hier zu begründen, warum wir dem Vertrag zugestimmt haben. Ich glaube, daß unsere Entscheidung von damals auch heute noch richtig ist und für die Zukunft noch bedeutungsvoller sein wird, wenn wir uns alle vor Augen führen, was sich in der weltpolitischen Situation in den letzten Jahren getan hat, was sich gegenwärtig tut und was an neuen Bedrohungen und Belastungen auf uns zukommt. Ich glaube also, wir haben einen richtigen Weg eingeschlagen. Wir haben diesen Weg eingeschlagen, weil wir überzeugt waren, auch im Hinblick auf die berechtigten Interessen der deutschen Landwirtschaft in dieser europäischen Integration einen Weg finden zu können, der uns in eine Gemeinsamkeit, auch in eine gemeinsame Agrarpolitik, aber auch in eine Schicksalsgemeinschaft mit diesen Partnern Europas bringen wind.
Herr Kollege Mauk hat in seiner Begründung noch einmal darauf hingewiesen, daß diese Ungewißheit über die zukünftige Entwicklung der gemeinsamen Agrarpolitik besteht, und hat dabei insbesondere auf die Preisfrage aufmerksam gemacht. Jedermann in 'diesem Hohen Haus weiß, daß die Frage der Preise zweifellos die Gretchenfrage der europäischen Agrarpolitik ist. Es ist eine Frage des vernünftigen Vorgehens, ob man sie an den Anfang aller Entscheidungen stellt oder ob man sie zu dem Zeitpunkt prüft und entscheidet, zu dem es notwendig und richtig ist.
Herr Kollege Mauk hat eine Äußerung zitiert, die ein Beamter der Europäischen Wirtschaftskommission, Herr Dr. Krohn, gemacht haben soll. Herr Dr. Krohn hat als Beamter zurückgegriffen auf die offiziellen Vorschläge der Europäischen Wirtschaftskommission, die ja seit dem vergangenen Frühjahr hier bekannt sind, und er hat nichts anderes vorgetragen, als was darin steht. Nun, die Bundesregierung hat hier heute ganz eindeutig geantwortet, daß weder die Mitgliedsregierungen noch die Kommission eine konkrete Vorstellung über 'das zukünftige
Preisniveau haben. Ich glaube, dieser Standpunkt ist richtig. Nach meiner Kenntnis der Zusammenhänge ist diese Auffassung durchaus mit Recht hier zu vertreten.
Aber - und damit komme ich zu der Kehrseite der Medaille - es gibt ja nicht nur diesen Vorschlag der Kommission aus dem Juni des vergangenen Jahres; es gibt auch noch eine Stellungnahme des Europäischen Parlaments. In dem Spiel der europäischen Institutionen ist ja der Ministerrat das oberste und entscheidende Organ. Dieses Organ der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft hat dazu noch nicht gesprochen. Der Ministerrat hat einen Vorschlag der Kommission, und er hat einen Vorschlag des Europäischen Parlaments, das auch vom Politischen her an diese Frage herangegangen ist. Ich muß hier darauf zurückkommen, weil Sie, Herr Kollege Margulies, die Frage der Preise noch einmal angeschnitten haben. Sie haben zwar heute in etwas freundschaftlicherer Art den Bemühungen der CDU/ CSU-Kollegen im Europäischen Parlament eine Benotung zu geben versucht. Ich muß Ihnen aber sagen: Auch wir haben uns die Frage in den Gesprächen nicht leicht gemacht. Wir haben die Übernahme des deutschen Preisniveaus vorgeschlagen und mit einer Mehrheit durchgesetzt. Damit liegt ein politisches Votum vor.
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- Ich komme noch darauf, Herr Kollege Margulies.
- Dieses Votum des Europäischen Parlaments liegt dem Ministerrat genauso vor wie der Vorschlag der Kommission unserer Gemeinschaft, und der Ministerrat kann zwischen diesen beiden Vorschlägen wählen. Er kann sie prüfen, und er wird das sicherlich sehr sorgfältig und gewissenhaft tun.
Nun sagen Sie: Sie haben diesem Vorschlag - dessen Sprecher ich damals im Europäischen Parlament war - deswegen nicht zugestimmt, weil da geschrieben steht, daß sich die landwirtschaftlichen Preise an dem deutschen Preisniveau orientieren sollen, und dann sofort ein Satz kommt: „Aber das gilt nicht für Futtergetreide." Herr Kollege Margulies, Sie sind ein hervorragender Meister in der Formulierung Ihrer Gedanken sowohl nach der einen als auch nach der Seite hin. Ich möchte Ihnen aber eines sagen: diejenigen Mitglieder dieses Hauses, die im Europäischen Parlament sitzen, wissen, welche Lesart richtig ist und vielleicht sogar richtig bleibt. Herr Kollege Margulies, in der Frage der Futtergetreidepreise dürfen Sie diese Nr. 20 der Entschließung des Europäischen Parlaments nicht allein lesen. Diese Nr. 20 steht in einem unlösbaren Zusammenhang mit der Nr. 30, in der ausdrücklich festgehalten ist, daß für das Getreidepreisniveau in der gesamten EWG eine einheitliche Relation zwischen Weizenpreis einerseits und Futtergetreidepreis andererseits beschlossen werden muß.
({10}) Das ist das Kriterium.
Diese Nr. 20 mit dem zweiten Satz, wo es heißt, das deutsche Preisniveau für Futtergetreide könne nicht übernommen werden, bedeutet im Gesamtzusammenhang der Entschließung lediglich, daß nicht

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die gegenwärtig in Deutschland praktizierte Relation von 100 zu 93 als verbindlich für die EWG übernommen werden kann, sondern eine Relation, die unter der gegenwärtigen deutschen liegt. Das bedeutet aber nichts für das Preisniveau in seiner Gesamtheit.
Ich will Ihnen hier nicht einen Vorwurf daraus machen. Denn dazu nehmen Sie, weder zeitlich noch arbeitsmäßig, genügend an den einzelnen Beratungen des Landwirtschaftsausschusses teil. Das ist kein Vorwurf; denn Sie haben sehr viele Aufgaben und Funktionen. Aber Sie müssen als Sprecher für die Agrarpolitik Ihrer Fraktion in Europa zumindest diesen Sachzusammenhang zwischen der Nr. 20 und der Nr. 30 der Entschließung des Europäischen Parlaments kennen; dann hätten Sie die Motivierung, die Sie heute hier gegeben haben, nicht geben können.
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Der Kampf wird darum gehen, ob nicht nur das deutsche Getreidepreisniveau, sondern mit dem Getreidepreisniveau das gesamte deutsche Preisniveau verbindlich für die EWG sein wird oder nicht. Darüber wird der Ministerrat zu gegebener Zeit eine Entscheidung treffen müssen. Ich bin überzeugt, er wird eine treffen. Ich komme auch im Zusammenhang mit einer anderen Frage darauf zurück.
Herr Kollege Margulies, Sie haben am Ende Ihrer Darlegungen zumindest für die Landwirtschaft der Bundesrepublik die Übernahme des englischen Subventionssystems empfohlen. Das steht damit in einem kausalen Zusammenhang. Sie sagen: Wir wollen das prüfen. Nun, das kann man tun. Aber ich fürchte, daß in dem Moment, in dem Sie einen solchen Vorschlag von der Kanzel des Hohen Hauses herab machen, damit bestimmte Assoziationen und bestimmte Vorstellungen in der Öffentlichkeit geweckt werden, vor denen ich nicht eindringlich genug warnen kann.
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Was bedeutet das englische System? Das englische System bedeutet, daß die Preise, die in England auf dem Markt herrschen, de facto keine anderen sind als die Weltmarktpreise. Sie liegen entsprechend unter den deutschen Preisen. Es ist aber interessant, daß die englischen Garantiepreise, mit Ausnahme der für Weizen, etwa den Preisen entsprechen, die auch die deutsche Landwirtschaft bekommt. An Subventionen zahlt dafür die englische Regierung allein in dem System der deficiency payments, also nicht mit dem System, das mit der Abteilung B unseres Grünen Plans identisch ist, 1,8 und etwas mehr Milliarden DM.
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Es sind insgesamt 21 % des Gesamtumsatzes der englischen Landwirtschaft. Auf die deutsche Landwirtschaft übertragen, ergibt sich folgender Zustand, Herr Kollege Margulies. Sie werden der deutschen Landwirtschaft auf dem Markte, d. h. in der Erzielung ihrer Verkaufserlöse, eine Einbuße von insgesamt 4,7 Milliarden DM zumuten.
({15}) Für diese Einbuße auf dem Markt werden Sie der deutschen Landwirtschaft Subventionen in Höhe von 4,2 Milliarden DM geben, so daß sich an der finanziellen Netto-Situation unserer deutschen Landwirtschaft nichts Wesentliches ändert. Sie haben nur folgenden Erfolg: Sie geben der deutschen Landwirtschaft über den Markt als Produkt ihres Fleißes und ihrer Tüchtigkeit ein Minus und geben ihr dafür ein Mehr an Subventionen.