Beate Müller-Gemmeke (NA), 2011-02-24:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute wird also endlich der Gesetzentwurf der Regierung in den Bundestag eingebracht.
Seit über einem Jahr warten wir schon darauf. Ministerin
von der Leyen hat bereits zwei Anläufe gestartet; die
wurden aber immer vom Koalitionspartner, der FDP, gestoppt. Die Koalitionsfraktionen sind bei wichtigen sozialpolitischen Themen einfach nicht handlungsfähig. Das
ist die übliche schwarz-gelbe Chaospolitik; aber das kennen wir schon aus dem Vermittlungsausschuss.

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Das, was jetzt vorliegt, kann ich nur als Minimalvariante bezeichnen. Die wichtigsten Punkte fehlen, etwa
das Prinzip „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ und der
Mindestlohn. Mit diesem Gesetz bleiben die Leiharbeitskräfte die Verlierer. Auch der Staat verliert, und zwar
Steuer- und Sozialversicherungseinnahmen. Dafür werden die Ausgaben für das aufstockende Arbeitslosengeld II steigen, und das nur, weil sich die schwarz-gelbe
Koalition lieber um Hoteliers und minimale Entlastungen, beispielsweise beim Arbeitnehmerpauschbetrag,
kümmert.

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Ich hoffe nur, dass der Gesetzentwurf im Laufe des Verfahrens um den Mindestlohn ergänzt wird. Ich hoffe übrigens auch, dass die Arbeitsbedingungen normiert werden; hier geht es auch um Arbeitszeiten. Das wäre
wenigstens ein kleiner Schritt in die richtige Richtung.

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Es ist mir aber immer noch unverständlich, warum
sich die FDP so hartnäckig gegen einen Mindestlohn gewehrt hat. Der Mindestlohn in der Leiharbeit ist mit
Blick auf die ab Mai gewährte Arbeitnehmerfreizügigkeit unerlässlich.

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Darüber sind sich mittlerweile alle Branchenverbände
inklusive BDA einig; nur die FDP hat es einfach nicht
kapiert.

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Mit dem Gesetzentwurf muss auch die EU-Leiharbeitsrichtlinie umgesetzt werden; die Bundesregierung
ist verpflichtet, sie bis zum Ende des Jahres umzusetzen.
Ich finde - das wird Sie kaum überraschen -, dass der
geforderte Gesamtschutz der Leiharbeitskräfte nicht gewährleistet ist. Laut Richtlinie müssen die Leiharbeitskräfte zumindest die Arbeitsbedingungen von festangestellten Beschäftigten erhalten. Sie werden dieser
Vorgabe mit Ihrem Gesetzentwurf aber nicht im Geringsten gerecht.

Auch die hochgelobte sogenannte Schlecker-Klausel ist
nicht das Papier wert, auf dem sie steht. Es gibt genügend
Möglichkeiten, diese Regelung zu umgehen. Beispielsweise können entlassene Beschäftigte sechs Monate lang
geparkt und danach als Leiharbeitskräfte am gleichen Arbeitsplatz eingesetzt werden; es können aber auch gleich
andere Leiharbeitskräfte angefordert werden. Damit
bleibt vom Gesetzentwurf bis auf kleine Detailregelungen nicht mehr viel übrig. Die Substitution von Stammbelegschaften ist weiterhin möglich; aber das wollten Sie
ja auch nicht verhindern.

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Nicht nur die im Entwurf enthaltenen Regelungen
sind problematisch. Entscheidend ist, dass die wirklich
wichtigen Verbesserungen fehlen, beispielsweise die
Einführung von Equal Pay und die Wiedereinführung
des Synchronisationsverbots, aber auch mehr Rechte für
Betriebsräte. Das führt dazu, dass die Leiharbeit immer
salonfähiger wird und Stammbelegschaften entweder aktiv oder schleichend ersetzt werden. Aus regulären Beschäftigungsverhältnissen werden also Leiharbeitsverhältnisse. Ich frage mich, wohin das führen soll. Frau
Connemann von der CDU/CSU, aber auch Herr Kolb
von der FDP finden das natürlich in Ordnung; denn ihrer
Meinung nach gibt es in der Leiharbeit reguläre Beschäftigungsverhältnisse. Das stimmt aber nicht.

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Ich möchte einmal ausführen, was ich unter regulärer
Arbeit verstehe und warum ich die Leiharbeit als prekär
bezeichne.

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Reguläre Beschäftigungsverhältnisse sind unbefristet.
Die Beschäftigten werden entsprechend ihrer Qualifikation oder der Art ihrer Tätigkeit bezahlt, und zwar nach
dem gleichen Tarifsystem wie alle anderen auch. Im
Kreis der Kolleginnen und Kollegen haben sie ein stabiles soziales Umfeld; man kennt sich, sie erhalten Anerkennung und Wertschätzung. Vor allen Dingen gibt es
klare Rahmenbedingungen, das heißt, die Beschäftigten
haben die Möglichkeit, ihr Leben wirklich zu planen.

Jobs in der Leiharbeit sind aber in der Regel befristet,
und zwar nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz, häufig nur für die Dauer des Einsatzes, und können jederzeit
vorzeitig gekündigt werden. Wenn der Einsatz zu Ende
ist, bleibt nur noch der Gang in die Arbeitslosigkeit. Das
nenne ich prekär. Leiharbeitskräfte verdienen 30 bis
50 Prozent weniger als regulär Beschäftigte, und zwar
unabhängig von ihrer Qualifikation. Von dem Lohn können sie nicht leben, und darüber hinaus werden sie noch
wie Beschäftigte zweiter Klasse behandelt. Auch das bezeichne ich als prekär.

Leiharbeitskräfte werden im Betrieb häufig als Konkurrenz angesehen. Sie stehen unter einem deutlich höheren Leistungsdruck; denn sie wollen regulär angestellt
werden. Sie müssen sich immer wieder an neue Tätigkeiten gewöhnen; die Umgebung wechselt und natürlich
auch die Menschen, die sie um sich herum haben. Anerkennung, Wertschätzung - Fehlanzeige. Leiharbeitskräfte leben in Unsicherheit. Eine Lebens- und Familienplanung ist nicht möglich. Auch das bezeichne ich als
prekär.

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Alles zusammen zeigt eindrücklich, mit welchen Lebensbedingungen die Leiharbeitskräfte tagtäglich zu
kämpfen haben. Hören Sie also endlich auf damit, immer
wieder zu behaupten, die Leiharbeit sei eine reguläre
und normale Beschäftigungsform. Die Realität sieht anBeate Müller-Gemmeke

ders aus. Die Leiharbeit ist und bleibt unsicher und unfair.

Ich frage die Regierungsfraktionen nochmals: Wo soll
das hinführen? In manchen Industriebranchen ist die
Leiharbeit und im Dienstleistungsbereich wird die Leiharbeit zur Normalität. Jede fünfte Bäckerei, jeder vierte
Kfz-Betrieb und jedes siebte Bauunternehmen setzt auf
Leiharbeit.

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Im Gesundheitsbereich nimmt die Leiharbeit dramatisch
zu. In Banken, Versicherungen, Kitas, Schulen und sogar
in den Jobcentern werden Leiharbeitskräfte eingesetzt,
wie ich vor kurzem gehört habe und was mich wirklich
schockiert hat. Es geht schon lange nicht mehr um Flexibilität und um das Abfedern von Auftragsspitzen. Es
geht darum, eine zweite Niedriglohnlinie einzuführen.
Es geht um Profit, und es geht um den Wettbewerb um
die niedrigsten Löhne. Diese Tendenz wird mit dem vorgelegten Gesetzentwurf nicht gestoppt.

Ich wiederhole: Sozial ist nicht, was Arbeit schafft,
sondern sozial ist nur, was gute Arbeit schafft.

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Eine verantwortliche Arbeitsmarktpolitik muss die Arbeits- und Lebensbedingungen der Menschen verbessern
und Zukunftschancen eröffnen. Um dem gerecht zu werden, müssen Sie Ihren Gesetzentwurf gewaltig überarbeiten.

Vielen Dank.

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