Ekin Deligöz (NA), 2011-02-24:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Liebe Frau Bär, wenn ich die Entwicklung der Debatten
verfolge, höre ich durchaus Zwischentöne aus Ihrer
Fraktion: Offenbar nehmen Sie die Frauenpolitik zunehmend ernst. Ich hätte aber gern, dass das durch Taten bestätigt wird. Wenn ich mir Ihren Antrag durchlese und
mir das Verhalten Ihrer Ministerin in den vergangenen
Wochen anschaue, dann muss ich feststellen: An dem,
was Sie zu tun gedenken, ist nicht einmal im Ansatz zu
erkennen, dass Sie Frauenpolitik ernst nehmen.

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Stattdessen streiten sich zwei Ministerinnen in der Öffentlichkeit. Die Kanzlerin kommt in Basta-Manier,
zieht darunter einen Strich und zieht sich auf die Position
zurück, dass der Wirtschaft „noch einmal die Chance gegeben werden“ solle, auf der Grundlage von Absichtserklärungen „freiwillig zu Fortschritten zu kommen“.

Jetzt ist es so: Sie kreiden uns an, dass wir vor zehn
Jahren, unter der rot-grünen Regierung, über freiwillige
Vereinbarungen geredet haben; das sei zu wenig gewesen.

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Warum machen Sie genauso weiter, wenn es angeblich
schon vor zehn Jahren falsch war? Dann ändern Sie es
doch!

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Wenn es ein Fehler war, dann muss man es jetzt ändern.
Kreiden Sie es uns nicht an, sondern machen Sie es
heute anders!

Noch eines: Es hat mich schon gestört, dass Sie eben
„eine gewisse Frau Bergmann“ gesagt haben. Ihre Regierung hat Frau Bergmann zur Beauftragten in einem
sehr wichtigen Themengebiet benannt, nämlich bei der
Aufarbeitung des sexuellen Missbrauchs von Kindern.
Sie hat in dieser Gesellschaft einen wirklich wichtigen
Auftrag.

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Jetzt sprechen Sie, Frau Bär, aber von „Frau Bergmann,
an die sich niemand mehr erinnern kann“, so als ob sie
unwichtig sei. Wie ernst nehmen Sie diesen Auftrag,
wenn Sie Frau Bergmann dermaßen degradieren? Wie
ernst nehmen Sie denn dieses Thema?

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Mit diesen Fragen sollten Sie sich einmal selber befassen.

Jetzt komme ich zu Ihrem Antrag. Sie sagen in Ihrem
Antrag, dass sich die Herausforderungen aus dem Ersten
Gleichstellungsbericht ergeben würden. Da schlucke ich
ganz schön. Brauchen wir denn in diesem Parlament
wirklich Berichte, die erst von den Ministerien und der
Regierung abgenommen werden müssen, bevor sie vorgelegt werden, um zu wissen, wie es Frauen in diesem
Land geht? Müssen wir es erst schriftlich vorliegen haben? Müssen wir einem Bericht entnehmen, was in diesem Land zu tun ist?

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Was noch viel schlimmer ist: Dieser Bericht liegt eigentlich schon vor; der Sachverständigenrat hat ihn bereits
im Januar vorgelegt.

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Nur haben Sie, Frau Ministerin, den Bericht noch nicht
abgenommen, sondern gerade einmal Ihren Staatssekretär hingeschickt, um ihn abnehmen zu lassen; dann haben Sie ihn sofort wieder in die Schublade verbannt.

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Jetzt sagen Sie: Wir warten einmal, was die Ministerien
dazu sagen. - Was ist denn das für ein Selbstverständnis
von einer Frauenministerin? Wenn es nichts mit Ihrem
Selbstverständnis zu tun hat, dann seien Sie zumindest
so ehrlich, zu sagen, dass Ihnen schlicht und einfach die
Ergebnisse nicht gefallen. In dem Bericht steht nämlich,
dass noch viel getan werden muss, um echte Chancengerechtigkeit in diesem Land zu schaffen. Dieser Befund
gefällt Ihnen nicht. Da ist es viel geschickter, den Bericht in der Schublade verschwinden zu lassen, anstatt
ihn uns vorzulegen und im Parlament darüber zu debattieren. Sie müssen schon ehrlich sagen, was Sie mit dem
Bericht machen.

Jetzt komme ich zum 100. Internationalen Frauentag.
Ja, richtig: Viele Frauen haben gekämpft und sind auf
die Straße gegangen. Diesen Frauen sind wir etwas
schuldig; wir müssen ihre Erbschaft antreten.

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Das, was die Frauen geschaffen haben, verpflichtet.
Wenn wir aber in dem Tempo, das die Regierung gerade
an den Tag legt, weitermachen, dann sind wir in weiteren
100 Jahren nicht viel weiter. Dann bleiben wir auf der
Stelle stehen. In 100 Jahren drehen wir uns dann um und
sind dankbar, dass es vor 200 Jahren wenigstens ein paar
Frauen gegeben hat, die aktiv geworden sind.

Ich sage Ihnen aber auch, was mich an der Diskussion
in Deutschland insgesamt stört. Wir haben in den letzten
Tagen viel gelesen; viele Bücher sind veröffentlicht worden. In all diesen Debatten reden wir immer über das
Trennende zwischen den Frauen: Es werden die Frauen
mit Kindern gegen die ohne Kinder ausgespielt, Hausfrauen gegen Berufstätige, Junge gegen Alte, Frauen mit
Männern gegen solche ohne Männer, man spricht von
freiwilligen Annäherungen oder aber von einer Verpflichtung. Ich finde, wir sollten heute hier im Bundestag den Mut haben, all diese Debatten hinter uns zu lassen; denn konzentrieren müssen wir uns auf die heutigen
und künftigen Rahmenbedingungen. Konzentrieren
müssen wir uns auf das, was das Parlament, die Politik
machen kann, um die Dinge zu verändern und um dieses
zu Land gestalten.

Ich spreche noch einmal die zehn Jahre Erfahrung mit
der Selbstverpflichtung an. Wenn die Politik es nicht
wagt, konkrete Schritte und Vorgaben zu machen, wird
sich in diesem Land nichts, aber auch rein gar nichts ändern. Wir sind in der Verantwortung, angesichts dieser
100 Jahre Frauentag etwas zu ändern.

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Frau Allmendinger - viel zitiert, heute hier noch nicht sagt: Frauen wollen Kinder und Karriere. Sie wollen alles. Sie sind auf dem Sprung. Sie wollen erwerbstätig
sein. - Die Zahl der Erwerbstätigen ist eindeutig gestiegen, und zwar kontinuierlich. Gleichzeitig gibt es auch
die bittere Wahrheit: Das Arbeitsvolumen nimmt ab und
37 Prozent - nur 37 Prozent - der Frauen in diesem Land
haben einen sozialversicherungspflichtigen Vollzeitjob.
84 Prozent der Teilzeitstellen sind von Frauen besetzt.

Es gibt noch eine Zahl, die mich selber ehrlich gesagt
erschreckt hat, sodass ich zweimal nachschauen musste:
Lediglich 25 Prozent der Frauen in diesem Land erziehen minderjährige Kinder. 75 Prozent der Frauen haben
entweder keine Kinder mehr im Haushalt oder haben
volljährige Kinder. Trotzdem wird auf dem Arbeitsmarkt
ein Argument immer gegen sie verwendet. Die Unternehmen und auch die FDP sagen nämlich: Frauen können gar nicht in die Führungsetagen, weil ihnen die Vereinbarkeitsfrage im Weg steht. - Das mag für 25 Prozent
gelten. Warum sind die anderen 75 Prozent dann aber
trotzdem nicht vertreten? Warum muss man sie dann
trotzdem mit der Lupe suchen? Da kann doch das Argument der Unvereinbarkeit von Familie und Beruf nicht
gelten.

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Noch eines: Sie, Frau Ministerin, glorifizieren in der
heutigen Ausgabe der Zeit die Ehe. Das kann jeder halten, wie er will. Das ist eine private Sache. Das Steuerrecht und das Sozialversicherungsrecht in Deutschland
sind aber doch auf der Grundlage gestaltet, dass Frauen
zu Hause bleiben und eben nicht erwerbstätig sind.

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Es führt de facto zur Benachteiligung von Frauen. Solange das so ist, sind wir in der Pflicht, das infrage zu
stellen. Wenn die politischen Strukturen Frauen benachteiligen, dann müssen sie geändert werden. Das gilt auch
und gerade für die ehebezogenen Leistungen.

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Was müssen wir tun, Frau Ministerin? Zu tun gibt es
viel: Gleichstellungsgesetz, Quote, gleicher Lohn für
gleichwertige Arbeit, eine Weiterentwicklung des Ehegattensplittings zu einer Individualbesteuerung. Die
Liste ist lang. Vor allem aber brauchen wir endlich eine
Frauenministerin, die auch zur Frauenpolitik steht.

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Politik muss meines Erachtens ermutigen. Sie, Frau Ministerin, entmutigen Frauen. Politik muss gestalten. Sie
aber schieben auf. Das ist zu wenig. Dies gilt insbesondere angesichts der Verpflichtung gegenüber all den
Frauen, die vor 100 Jahren auf die Straße gegangen sind.

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