Schröder (bundesminister des innern), 1956-05-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe es nicht ganz leicht gegenüber dem Kollegen Jaeger, weil er mir gerade Angebote gemacht hat, die weit über das hinausgehen, was ich im Augenblick geneigt sein könnte zu akzeptieren.
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Aber ich möchte doch folgendes sagen. Zunächst eine Aufklärung an ihn. Er hat gefragt, warum ich darum bitte, daß sein Änderungsantrag unter Ziffer 2 abgelehnt wird, obwohl nach dem, was ich vorgetragen habe, diese Frist längst erfüllt ist. Ich möchte Ihnen das ganz offen beantworten, Herr Kollege Jaeger.
Erstens sind tatsächlich alle nach unserer Meinung überhaupt in Betracht kommenden Akten, dar- unter sogar von Majoren des Bundesgrenzschutzes, tatsächlich hingegeben worden. Zweitens lege ich, gerade weil ich Ihre vielleicht sonst begründeten Bedenken damit völlig ausgeräumt weiß, großen Wert darauf, daß dasselbe sozusagen für die Spitzen gilt, was für den Unterbau gilt, nämlich daß binnen diesem Monat groß und klein gleichbehandelt werden. Sie werden, glaube ich, zugeben, daß auch aus dem Gesichtspunkt einer einheitlichen Haltung eines großen Verbandes und großer Verbände darin etwas sehr Wesentliches liegt.
Was nun den zweiten Punkt angeht, so stimme ich Ihren Ausführungen zur Frage der Ministerverantwortlichkeit voll zu. Aber diese Ministerverantwortlichkeit bleibt so und so ganz eindeutig, auch wenn, worum ich gebeten habe, hier steht „im Einvernehmen mit dem Bundesminister des Innern". Gäbe es einen Fall, was niemand von uns annimmt, bei dem das akut werden könnte, gäbe es eine volle öffentliche Erörterung und damit eine volle Klarstellung der Verantwortlichkeit.
Vizepräsdent Dr. Schmid: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Meine Damen und Herren, eben bin ich unterrichtet worden, daß unser hurtiges Büro in der Zwischenzeit im Duden nachgeschlagen hat. Danach regiert „binnen" in der Tat den Dativ; es kann aber auch mit dem Genitiv verbunden werden.
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Ich schlage Ihnen vor, es beim Dativ zu belassen. Er ist zwar weniger klangvoll als der Genitiv; aber ich glaube, es ist logischer, ein Wort, das ein ImInnern-von-etwas-Sein bezeichnet, mit dem Dativ zu verbinden statt mit dem Genitiv, der doch mehr ein Außenverhältnis zur Sache ausdrückt.
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Wir kommen zur Abstimmung. Ich schlage Ihnen folgenden Abstimmungsmodus vor. Zunächst stim- men wir über die Änderungsanträge auf Umdruck

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1 602 Ziffern 2 und 3 ab. Falls diese Anträge abgelehnt werden sollten, stimmen wir über den Eventualantrag unter Ziffer 4 ab. Je nach dem Ergebnis dieser Abstimmung stimmen wir dann ab über die Anträge auf Umdruck 581 Ziffern 1 und 2, und zwar getrennt. Das Haus ist einverstanden?
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Zunächst stimmen wir also ab über den Änderungsantrag auf Umdruck 602*) Ziffer 2. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Wir stimmen nunmehr ab über den Antrag auf Umdruck 602 Ziffer 3. Wer diesem Antrag zustimmen will, der gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Wir stimmen nunmehr ab über den Eventualantrag unter Ziffer 4 des Umdrucks 602. Wer diesem Antrag zustimmen will, der möge die Hand erheben. - Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit; auch dieser Antrag ist abgelehnt.
Wir gehen nunmehr über zum Umdruck 581**), zunächst zur Ziffer 1. Wer diesem Antrag zustimmen will, der möge die Hand erheben. - Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit; der Antrag ist angenommen.
Ziffer 2. Wer diesem Antrag zustimmen will, der möge das Handzeichen geben. - Gegenprobe! - Ich bitte, die Abstimmung zu wiederholen. Wer dem Antrag zustimmen will, der möge sich erheben. - Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit; der Antrag ist angenommen.
Wir stimmen nunmehr ab über den § 2 in der geänderten Fassung. Wer der Bestimmung zustimmen will, der gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Ich rufe auf § 3. Wer dieser Bestimmung zustimmen will, der möge die Hand erheben. - Das ist die Mehrheit; der § 3 ist angenommen.
Zu § 4 liegt ein Änderungsantrag vor. Sie finden ihn auf Umdruck 602 Ziffer 5. - Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Eschmann.