Jaeger (vizepräsident), 1957-05-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Elbrächter.
Dr. Elbrächter ({0}): Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Ich will mich ganz kurz fassen; denn ich habe bereits in der Debatte vom 21. März im Namen meiner Fraktion mitteilen dürfen, daß wir diesem Vertragswerk positiv gegenüberstehen, ja, daß wir es geradezu als ein epochales Ereignis begrüßen. Die Tatsachen, die sich inzwischen ergeben haben, sind nicht dazu angetan, irgend etwas an unserer Einstellung zu ändern. Wir kennen die Schwierigkeiten genau. Sie sind hier bereits von Herrn Professor Furler und auch von Herrn Kollegen Birkelbach eingehend und, ich glaube, zum großen Teil ,auch mit Recht hervorgehoben worden. Es sind die Schwierigkeiten materieller Art, die sich daraus ergeben, daß wir für einen gewissen Teil unserer Waren zu einer Zollerhöhung gezwungen sein werden. Die eigentliche Gefahr, die darin liegt, ist die Tendenz zu einer europäischen Autarkie, - genau das, was wir mit diesem Vertragswerk nicht wollen. Das sehen wir alles. Wir glauben aber, daß die dynamischen Kräfte - und damit schließe ich an das an, was der Herr Außenminister gesagt hat - viel stärker sein werden als die, ich darf mal sagen: statischen Kräfte.
Ich glaube, daß wir uns darüber nicht mehr so ausführlich unterhalten können, weil das keine Vertragsformulierung, sondern die Entwicklung selber entscheiden wird.
Die zweite Sorge ist mit dem ausgesprochen, was man soziale Harmonisierung nennt. Herr Kollege Birkelbach hat das so eingehend behandelt, daß ich auf Ausführungen hierzu verzichten möchte.
Ich komme nur auf einen Fragenkomplex zurück, der mich inzwischen sehr stark beschäftigt hat, weil ich ,dort neue Erkenntnisse gewinnen durfte. Es ist die Assoziierung der afrikanischen Gebiete. Ich darf dem Hause mitteilen, daß ich Gelegenheit hatte, mit idem leider verstorbenen Kollegen Lenz und dem Kollegen Höcherl vor wenigen
Wochen ,diese Gebiete zu bereisen. Aus meiner Anschauung muß ich sagen, daß meine Befürchtungen, es könnte sich dort ein Antikolonial-Komplex bilden, grundlos gewesen sind. Ich habe dort erfreulicherweise meine Ansicht revidieren können.
Ich darf meine Erkenntnisse - ich glaube, hier auch im Namen der Kollegien sprechen zu dürfen - auf zwei Formulierungen bringen.
Erstens. Es lohnt sich sicherlich, diese Gebiete zu entwickeln. Es sind große Möglichkeiten zur Ausbeutung von Rohstoffen da. Ich denke an die Eisenerz- und Bauxit-Gruben, ich denke aber auch an die Energiegewinnung, die dazugehört. Es wird also einen unmittelbaren Gewinn bringen, wenn wir dort investieren. Ich bin aber der Überzeugung, daß sich die Gebiete Französisch-Westafrikas, die ich jetzt besonders im Auge habe und die wir bereist haben, weniger dazu eignen, dort etwa eine Konsumgüterindustrie aufzubauen. Ich würde es vielmehr für richtig halten, das dringendste Bedürfnis der Bevölkerung dort zu befriedigen: die Landwirtschaft zu entwickeln. Eis liegt mir am Herzen, zu betonen, daß die landwirtschaftlichen Erzeugnisse nicht etwa in Konkurrenz zu den heimischen Erzeugnissen stehen, damit bei unseren Kollegen von der Grünen Front keine falschen Befürchtungen erweckt werden; denn es handelt sich im wesentlichen um Südfrüchte, Kaffee, Kakao,also um Erzeugnisse, die hier sehr willkommen sind. Ich habe auch feststellen müssen, daß die berühmten schlechten Bananen des Herrn Ministers Erhard durchaus gut waren und sehr wohl in Konkurrenz mit denen aus anderen Bananenausfuhrländern stehen. Das sei hier einmal festgestellt.
Ich möchte, da ich mich 'absichtlich beschränken will, hier nicht weiter ausführen, welche Möglichkeiten industrieller Art dort liegen. Ich komme aber gleich im Zusammenhang mit den Ausführungen von Herrn Kollegen Birkelbach darauf zurück.
Ein zweites, vielleicht das gravierende Ergebnis: Die Menschen jener Länder - ich spreche jetzt nur von Französisch-Westafrika - sind absolut aufgeschlossen. Herr Kollege Furler, Sie haben durchaus recht mit Ihrer Darstellung. Sie warten aber nicht nur lab, sondern sie fordern geradezu eine europäische Beteiligung. Wir haben den Eindruck gewonnen, daß ihnen ,die Zusammenarbeit mit Frankreich allein nicht mehr genügt. Sie betonen immer wieder, welch großen Wert sie darauf legen, und sie stellen darauf ab, daß ganz Europa sich beteiligt. Ein naheliegender Grund: sie erwarten selbstverständlich leine schnellere Entwicklung ihres Landes, und daran liegt ihnen sehr. Ich betone aber, daß die sozialen Probleme dieser Landstriche nicht etwa so gelagert sind, wie ich es in Indien :erleben mußte. Hier bestehen ganz andere Verhältnisse: die Leute haben sehr viel mehr Zeit zur Entwicklung, und das ist ein Faktor in der Entwicklung jener Länder, der in den Verhandlungen berücksichtigt werden sollte.
Nun ist in das Vertragswerk eine Forderung eingebaut, auf die wir Deutsche sehr großen Wert gelegt haben, nämlich daß die parlamentarischen Institutionen, die Selbstverwaltungskörperschaften gefragt werden und daß sie ihre Zustimmung zu den Investitionsprogrammen geben müssen. Ich hatte bei der Behandlung dieser Frage eine gewisse Skepsis, ob so etwas wie parlamentarische Institutionen in jenen Gegenden existiert. Es war vielleicht die größte Überraschung für uns alle,

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festzustellen, wie ausgezeichnet diese parlamentarischen Institutionen entwickelt sind und welche Rechte sie bereits haben. Sie haben seit einigen Monaten das Budgetrecht, so daß die Forderung, die auf deutschen Wunsch in das Vertragswerk eingearbeitet worden ist, sicherlich berücksichtigt werden wird. Ohne bzw. gegen ;den Willen der dortigen Bevölkerung können Investitionen auch jetzt schon nicht vorgenommen werden. Sie hat die letzte Entscheidung, welche Investitionen dort als notwendig betrachtet werden.
Ich kann hier wegen der Kürze der Zeit nicht auf die interessante Frage eingehen, wie in jenen Gegenden die parlamentarische Demokratie funktioniert. Das ist eine Frage für sich. Ich habe aber den Eindruck gewonnen, sie funktioniert. Ich fühle mich verpflichtet, dem Hause mitzuteilen, daß dort eine intelligente und regsame politische Führerschicht vorhanden ist, eine Führerschicht, die keinerlei Aversionen und auch keine Minderwertigkeitskomplexe hat. Das erscheint mir sehr bedeutsam. Nun müßte man nach den Gründen fragen, warum das so isst. Da war es sehr interessant, zu erfahren, daß es in jenen Gebieten für Europäer so gut wie ausgeschlossen ist, Land zu erwerben. Bei den Afrikanern dieser Gegenden kann also nie der Eindruck entstehen, daß sie von ihrem Boden verdrängt werden sollen. Das scheint mir der fundamentale Gegensatz zu den Verhältnissen in Nordafrika zu sein.
Ich darf das algerische Problem hier ausklammern. Dort sind Sonderregelungen getroffen. Die Gelder aus dem Investitionsfonds fließen nicht automatisch nach Algerien, soweit ich die Dinge richtig sehe. Wir müssen abwarten. Aber ich darf doch die Hoffnung aussprechen, daß sich die Franzosen endlich einmal auf eine nationale Lösung der algerischen Frage einigen werden, damit das Problem überhaupt gelöst wird. Es erscheint den Außenstehenden zunächst als ein auswegloses Problem. Das liegt an der Haltung jener Völker. Aber ich glaube doch, daß sich mit der Zeit -einer sehr langen Zeit, wie ich gleich sagen möchte - ein Weg zu einer friedlichen Zusammenarbeit finden wird.
Ich fühle mich verpflichtet, auf Grund der zwar sehr kurzen, aber doch sehr eingehenden Information, die ich dort bekommen habe, festzustellen, daß es nicht so ist, daß die Franzosen dort ein schlechtes Kolonialsystem errichtet haben. Vielmehr ist das, was die Franzosen dorrt geschaffen haben, nach meiner Überzeugung ausgezeichnet. Von einer Ausbeutung kann man nicht gut reden. Als die Franzosen im Jahre 1830 dort landeten, lebten dort eine Million Muselmanen; heute leben 10 Millionen Menschen da. Ich glaube nicht, daß die Bevölkerung aus eigener Kraft sich so hätte vermehren und den jetzigen Standard erreichen können. Ich fühle mich verpflichtet, das hier ausdrücklich zu sagen, um Mißdeutungen auszuräumen, die einmal in der Presse erschienen sind und denen auch ich einmal unterlegen bin. Es ist nützlich, wenn wir versuchen, die Dinge objektiv zu sehen, und uns nicht von Vorurteilen leiten lassen.
Ich betone: Das Algerien-Problem ist das heikelste Problem. Es gehört in diesen Zusammenhang nicht hinein, da es das schwierigste politische Problem des Mittelmeerraums zu sein scheint.
Ich darf zum Abschluß auf einige Bemerkungen des Herrn Kollegen Birkelbach eingehen. Herr Kollege Birkelbach, ich bin mit Ihnen einig. Selbstverständlich sind diese Vertragswerke unvollkommen. Sie haben recht: Je größer ein Wirtschaftsraum ist, desto schwieriger ist eine Konjunkturpolitik. Was Sie zu diesem Thema gesagt haben, faßt man unter dem Schlagwort „aktive Konjunkturpolitik" zusammen. Sie ist natürlich sehr viel schwieriger geworden. Ich freue mich, daß gerade auch Sie das Heilmittel erkannt haben, das in dieser Lösung liegt: Die Räume sind größer geworden. Sie werden mit mir einer Meinung sein: die Weltwirtschaftskrise von 1928 bis 1932 ist doch deswegen so schwer ,geworden, weil in jenen Zeiten eine Abkapselung auf ganz enge Räume vorgenommen worden ist, so daß - ich darf mal sagen - eine natürliche Heilung nicht möglich war. Im Gegenteil, es war ein verhängnisvoller Circulus vitiosus da.
Ich bin der Auffassung, daß sich jetzt Investitionsmöglichkeiten ergeben, die wir damals nicht hatten. Auch Sie haben, wenn ich Sie richtig verstanden habe, das zum Ausdruck gebracht. Die Investitionen werden in verhältnismäßig kurzen Zeiträumen zum Tragen kommen. Eine Krise - auch eine europäische Krise - erscheint mir aus diesen Gründen nicht mehr möglich. Deutschland ist nämlich erfreulicherweise in der Lage, in einer solchen Zeit über Mittel - Gold und Devisen -zu verfügen. Diese Mittel gestatten für eine befristete Zeit auch einen Einsatz in Form von Investitionen in jenen Gebieten.
Ich freue mich, daß der Außenminister ausdrücklich erklärt hat, daß von uns nicht beabsichtigt ist - ich habe das damals schon ausgesprochen -, die wirtschaftlichen Beiträge, die wir den Entwicklungsländern geben wollen, zu kürzen. Ich bin hier seiner Auffassung, daß gerade der Anschluß der afrikanischen Wirtschaftsgebiete uns in den Stand setzen wird, diese Aufgabe auf lange Sicht besser zu lösen, als das sonst der Fall wäre.
In bezug auf die politische Entwicklung bin ich mit dem Herrn Außenminister der Auffassung, daß das letzten Endes keine wirtschaftliche Frage, sondern ausschließlich eine politische Frage ist. Ich freue mich, als ein weiteres Ergebnis unserer mit Parlamentariern aller sechs Länder unternommenen Reise von einer Beobachtung berichten zu können, die ich auch früher schon habe machen können. Mir ist sehr bewußt geworden, daß eigentlich zu keiner Zeit der gemeinsamen Geschichte Deutschlands und Frankreichs, die meist gegensätzlicher Art war, der Zeitpunkt psychologisch und politisch so günstig war wie jetzt, zu einer Verständigung zu kommen. Es wäre nach meiner Auffassung ein verhängnisvoller Fehler, wenn wir ein so gutes politisches Klima in den Beziehungen zu Frankreich nicht ausnützen würden, um endgültig für Europa ein politisches Gebilde zu schaffen, das jeden Konflikt in Europa unmöglich machen wird. Ich glaube trotz aller Formulierungen, die vielleicht hinsichtlich der Frage der Wiedervereinigung zu beanstanden sind, daß darin letzten Endes auch das politische Gewicht liegt. Es kommt bei diesen Verträgen nicht ausschließlich auf Formulierungen an. Vertragstexte schaffen noch keine politischen Aktionen. Wenn sich in diesem großen gemeinsamen Europa in absehbarer Zeit ein solches politisches Gewicht entwickelt, dann wird auch, selbst wenn wir noch nicht am Ziele sind, idle deutsche Wiedervereinigung gefördert werden.
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