frank heinrich (NA), 2013-03-14:
Auch wenn heute ein eher formales Thema auf der

Tagesordnung steht, nämlich die finanzielle Ausstattung einer Bundesstelle, so steht dahinter doch nicht
weniger als ein Thema von hoher Brisanz und menschenrechtlicher sowie völkerrechtlicher Relevanz:
Wir reden über Folter.

Folter zerstört Leben. Wer Menschen foltert, zielt
darauf ab, eine Persönlichkeit in ihrer Substanz zu erschüttern und zerstören. Professor Volker Faust führt
dazu aus ({0}): „Um
ihr Ziel zu erreichen, gehen die Folterer planmäßig
vor. Die psychische Zermürbung muss schrittweise erfolgen. Das ist ein genau kalkulierter Prozess, der kaltblütig und den individuellen Eigenschaften des jeweiligen Opfers entsprechend durchgeführt wird. Es hätte
wenig Sinn, sofort mit den härtesten Maßnahmen zu
beginnen. Dem Opfer muss man genügend Zeit lassen,
damit es die Qualen und Erniedrigungen ausgiebig erlebt, sich mit ihnen identifiziert und stückweise den
Willen zum Widerstand verliert: ‚Zuerst dachte ich, sie
würden mich totschlagen, darauf war ich gefasst. Und
hätten sie es doch nur getan. Aber das schlimmste waren die Pausen‘ ({1}). Der Gefolterte muss völlig
hilflos jeden inneren Halt und jedes Selbstbewusstsein
verlieren, er muss weinen und um Gnade betteln, er
muss in panischer, unkontrollierter Angst Urin und
Stuhl lassen, er muss wünschen, endlich getötet zu
werden, anstatt so dahinzuvegetieren. Grausamer als
der Schmerz ist oft auch das Alleinsein nach der Folter. Dabei wird man fast verrückt. Man fühlt sich wie
ein Tier, abhängig von der Gnade seines sadistischen
Herrn. So findet sich das Opfer selbst nach seiner Entlassung als körperlich noch irgendwie lebendig wieder - jedoch seelisch zerstört. Das ist der Sinn der modernen Folter.“

Die Folgen von Folter können neben den augenfälligen oder versteckten körperlichen Schädigungen
auch vielfältige traumatische Störungen sein: phobische Ängste, Lähmungen, Beziehungsstörungen, Schlafund Konzentrationsstörungen und vieles mehr. Wer
Menschen foltert, zerstört ihr Leben.

Neben den Auswirkungen auf den einzelnen Menschen hat Folter auch gravierende zivilisatorische
Konsequenzen. Folter ist ein Kernmerkmal jeder Diktatur. Eine Gesellschaft, die systematisch Folter anwendet, schüchtert die Menschen ein, verunsichert sie
in ihrem Sicherheits- und Rechtsbewusstsein. Eine folternde Regierung hintergeht die Rechtsstaatlichkeit
auf perfide und grausame Weise, sei es, dass diese Folter aktiv von staatlicher Gewalt angewendet wird, oder
aber dass durch einen Staat Folter billigend in Kauf
genommen wird. Wer Folterer nicht strafrechtlich verfolgt, macht sich zum Mittäter.

Auch die Glaubwürdigkeit eines Rechtssystems wird
durch unter Folter erzielte Aussagen unterminiert. Wer
Menschen unter seelischen oder körperlichen Druck
setzt, um Informationen zu bekommen, kann sich ihres
Wahrheitsgehaltes nie wirklich sicher sein. Folter zerstört Wahrheit und damit Rechtssicherheit.

Daher verabschiedeten die Vereinten Nationen am
10. Dezember 1984 vor dem Hintergrund der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische
Rechte eine völkerrechtlich verbindliche Anti-FolterKonvention. Nach dieser Konvention bezeichnet Folter
„jede Handlung, durch die einer Person vorsätzlich
große körperliche oder seelische Schmerzen oder LeiFrank Heinrich

den zugefügt werden, zum Beispiel um von ihr oder einem Dritten eine Aussage oder ein Geständnis zu erlangen, um sie für eine tatsächlich oder mutmaßlich
von ihr oder einem Dritten begangene Tat zu bestrafen
oder um sie oder einen Dritten einzuschüchtern oder
zu nötigen …“.

Auch die Europäische Konvention zum Schutze der
Menschenrechte enthält in Art. 3 ein niedergeschriebenes Folterverbot. Nach Art. 2, Abs. 1 der VN-Anti-Folter-Konvention gibt es darüber hinaus eine Aufforderung zur Prävention von Folter: „Jeder Vertragsstaat
trifft wirksame gesetzgeberische, verwaltungsmäßige,
gerichtliche oder sonstige Maßnahmen, um Folterungen in allen seiner Hoheitsgewalt unterstehenden Gebieten zu verhindern.“

Auf dieser völkerrechtlichen Grundlage wurde die
Bundesstelle zur Verhütung von Folter im November
2008 eingerichtet und damit den Verpflichtungen
Deutschlands nachgekommen. Dies stellt der vorliegende Antrag von Bündnis 90/Die Grünen auch fest.
Allerdings nehmen die Verfasser und die Nationale
Stelle zur Verhütung von Folter eine zu geringe personelle und auch multidisziplinär unausgewogene sowie
eine mangelnde finanzielle Ausstattung der Nationalen
Stelle zur Verhütung von Folter wahr. Und je nach
Maßstab für die Notwendigkeiten der Auftragserfüllung ist dies auch nachvollziehbar. Sie fordern daher
eine Änderung der Verwaltungsvereinbarung des Bundes und der Länder über die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter, um die Mittel für diese erhöhen zu
können.

Die Stelle wird zu einem Drittel vom Bund und zu
zwei Dritteln von den Ländern finanziert. Insgesamt
stehen durch die gemeinsame Finanzierung von Bund
und Ländern dieser nationalen Einrichtung zur Verhütung von Folter 300 000 Euro im Jahr 2013, wie auch
schon 2012, zur Verfügung.

Der Antrag schließt sich an den Änderungsantrag
zum Bundeshaushalt aus dem Monat September 2012
an. Darin wurde eine Erhöhung des Ansatzes für
die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter von
100 000 Euro - Einzelplan 07, Titel 63205 - auf
300 000 Euro gefordert - eine legitime Forderung der
Opposition, deren Angemessenheit hier allerdings zur
Debatte steht.

Was wir dabei nicht diskutieren - und ich bitte, dies
fein säuberlich zu trennen -, ist die fachliche Qualität
und die Kompetenz der Mitarbeiter der Präventionsstelle, über deren Arbeit uns die Berichte vorliegen
und über die ich mir bei Begegnungen im Bundestag
und beim Besuch einer Justizvollzugsanstalt auch ein
eigenes Bild machen konnte. Hier wird hervorragende
Arbeit geleistet!

Doch nun zum Antrag von Bündnis 90/Die Grünen.
Die Bundesstelle hat durch die große Zahl der zu besuchenden Gewahrsamseinrichtungen einen umfangreichen Aufgabenbereich. Diese sind jedoch nicht innerhalb einer bestimmten Frist zu inspizieren. Die

Inspektion kann und soll spontan und stichprobenartig
erfolgen. Die Erkenntnisse der Untersuchungen lassen
sich zusammenfassend positiv beschreiben: Die menschenrechtliche Situation in den deutschen Gewahrsamseinrichtungen gibt keinen Anlass zur großen
Sorge. Die baulichen, fachlichen und personellen
Standards in Deutschland sind, vor allem im Vergleich
zu anderen Staaten der Welt, sehr hoch. Die menschenrechtliche Situation Inhaftierter ist mindestens gut.

Und sollte tatsächlich ein Verstoß gegen die AntiFolter-Konvention vorliegen, bietet Deutschland alle
rechtsstaatlichen Mittel, sich dagegen zur Wehr zu setzen, wie der Teilerfolg des Kindermörders Magnus
Gäfgen vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, EGM, im vergangenen Jahr zeigte. Schon
für die Androhung von Folter durch Polizisten wurde
die Bundesrepublik verurteilt. Gerade dieser Einzelfall
zeigt die Seltenheit entsprechender Vorkommnisse.

Daher gilt: Prävention ist wichtig, eine Ausweitung
der Arbeit der Bundesstelle ist angesichts der Faktenlage zur Folter, der menschenrechtlichen Gesamtsituation sowie der verfügbaren Rechtsmittel in Deutschland aber nicht notwendig. Insofern besteht auch für
eine Erhöhung des Betrags im Haushalt kein aktueller
Anlass. Wir halten die momentane Praxis der Stichproben und Reaktionen auf Hinweise für ausreichend, um
die Pflichten der VN-Anti-Folter-Konvention zu erfüllen.

Das geht insbesondere aus den vorliegenden Jahresberichten der Bundesstelle hervor. Im Jahresbericht
2009/2010 wurden auf der Grundlage von Besuchen
bei der Bundespolizei und der Bundeswehr sowie in
Zusammenarbeit mit der Länderkommission zur Verhütung von Folter Empfehlungen abgegeben. Diese
Empfehlungen zeigen, auf welch hohem Niveau der
Gewahrsam und der Strafvollzug in Deutschland
durchgeführt werden. Tatsächliche Folter konnte nicht
erkannt werden, stattdessen wurden Empfehlungen wie
die nachfolgende gegeben: Bei künftigen Neubauten
solle unbedingt auf einen Tageslichtzugang in den Gewahrsamszellen geachtet werden. Auch bei kurzfristigen Aufenthalten werde dies als dringend notwendig
erachtet. Weiter heißt es, die Hausordnung solle durch
das Bundespolizeipräsidium in die gängigen Sprachen
übersetzt und allen Dienststellen zur Verfügung gestellt werden.

Beide Empfehlungen sind richtig und wichtig, verdeutlichen aber, dass bereits stichprobenartige Besuche durch die Mitarbeiter der Bundesstelle ausreichen,
um die strukturellen Standards zu überprüfen und Verbesserungen vorzuschlagen. Noch deutlicher sind die
Feststellungen im Jahresbericht 2010/2011: Nach Besuchen von Einrichtungen der Bundespolizei und der
Bundeswehr gibt die Bundesstelle Empfehlungen ab.
Dem Bericht zufolge wird die Beantwortung von Anregungen und Empfehlungen in der Regel hochrangig
wahrgenommen, jedoch nicht immer zeitgerecht. Die
Aufsichtsbehörden zeigten sich jedoch häufig gegenüber den Empfehlungen sehr aufgeschlossen. Laut

Zu Protokoll gegebene Reden



dem Bericht sind keine Hinweise auf Folter oder entwürdigende Behandlung festgestellt worden.

All dies zeigt: Die Bundesstelle arbeitet gut, sie legt
Ergebnisse vor, und ihre Ergebnisse werden von den
Empfängern angemessen rezipiert und grundsätzlich
umgesetzt, auch wenn es zu zeitlichen Verzögerungen
kommt. Angesichts dieser Situation kann man nicht von
einer Unterfinanzierung der Bundesstelle zur Verhütung der Folter sprechen. Meine Fraktion lehnt den
vorliegenden Antrag ab. Nichtsdestotrotz bleibt auch
in Deutschland das Thema Folter auf der Agenda, und
das ist gut so. Wir dürfen hinter unser erreichtes Niveau nicht zurück. Daher begrüße ich ausdrücklich den
Besuch des UN-Unterausschusses für Folterprävention vom 8. bis 12. April in Deutschland. Bei diesem
Besuch wird es auch um die Frage der Ausgestaltung
und Ausstattung der Nationalen Stelle zur Verhütung
der Folter gehen.

Die Justizministerkonferenz wird sich im Anschluss
- am 24./25. April - ebenfalls mit der Ausstattung der
Nationalen Stelle beschäftigen. Sollten hier neue finanzielle Notwendigkeiten sichtbar werden, zeigt sich
auch meine Fraktion gesprächsbereit; denn eines gilt
es in aller Deutlichkeit zu sagen: Folter zerstört. Daher ist sie zu verurteilen und zu unterbinden - um der
Menschen willen und zum Schutze der Demokratie.