Philipp Mißfelder (NA), 2011-12-01:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen

und Kollegen! Zunächst einmal möchte ich auf unsere
Verantwortung hinweisen - auch Kollege Stinner hat dies
sehr eindringlich getan -, die wir bei dieser Entscheidung
haben. Vor 16 Jahren ereignete sich das eigentlich für unmöglich Gehaltene mitten in Europa, nämlich dass wir
Krieg und Zerstörung nach so langer Zeit wieder in Europa akzeptieren mussten.

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- Wir wollten es nicht akzeptieren. Dies alles hat trotzdem vor unserer Haustür stattgefunden, und zwar wegen
der Unfähigkeit der europäischen Gemeinschaft, dieses
Problem in Europa zu lösen.

Deshalb muss man natürlich an dieser Stelle sagen,
dass auch nach so langer Zeit dem NATO-Einsatz und all
denjenigen ein großer Dank gebührt, die überhaupt bereit
gewesen sind, vor allem die Amerikaner, die Verantwortung, der wir Europäer allein nicht gerecht geworden sind,
zu übernehmen und letztendlich für Frieden und Sicherheit in Europa zu sorgen.

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Das Problem und damit auch die größte Herausforderung für die Zukunft sind natürlich, einen dauerhaften
Frieden in Europa zu implementieren. Dazu gehört auch
diese Region, selbst wenn die Länder im Westbalkan
nicht Teil der Europäischen Union sind. Wir müssen sowohl politisch als auch wirtschaftlich dort, wo es notwendig ist, sehr viel Engagement daransetzen. Wir sprechen in diesem Rahmen auch über ein militärisches
Mandat, um durch das militärische Engagement deutlich
zu machen, dass wir als Europäische Union ein großes
Interesse daran haben, diese Probleme vor unserer Haustür - nein, eigentlich in Europa - selbst zu lösen.

Es ist seit 1995 sehr viel Erfreuliches passiert. Slowenien ist 2004 Mitglied der EU geworden, Kroatien steht
nach dem aktuellen Fortschrittsbericht vor einer Aufnahme. Die Länder des westlichen Balkans, auch Bosnien und Herzegowina, sehen ihre Zukunft eindeutig in
Europa. Die EU ist für Bosnien und Herzegowina der
mit Abstand wichtigste Handelspartner. Diese Länder
dauerhaft an uns zu binden, ist natürlich ein viel wichtigerer Schritt als das militärische Engagement, auf das
wir auch nicht den Schwerpunkt legen, selbst wenn wir
hier über ein Mandat der Bundeswehr diskutieren. Es ist
hier schon sehr deutlich geworden - auch durch die Beiträge der Vertreter der Koalitionsfraktionen -, dass wir
eine politische Lösung anstreben und dass das militärische Engagement nur eine Komponente der größeren
politischen Lösung sein soll.

Die Operation Althea der EUFOR ist die bislang
größte militärische Operation der Europäischen Union.
Der Einsatz ist durch das Völkerrecht legitimiert und
vom Sicherheitsrat mandatiert. Althea ist ein Einsatz mit
großer Verantwortung. Die größte Kontingentstärke der
Bundeswehr betrug 1 139 Soldaten. 2007 beschlossen
die EU-Verteidigungsminister, die Truppenstärke in vier
Stufen von 6 000 Soldaten auf die heutige Gesamtstärke
von 2 000 Mann zu verringern, was zunächst einmal eine
gute Entwicklung ist. Nichtsdestotrotz, gerade auch aus
aktuellem Anlass im Zusammenhang mit anderen Mandaten, bleibt diese Region eine große, auch militärische
Herausforderung. Deshalb ist dieses Mandat auch weiterhin notwendig.

Ich möchte auch bei dieser nicht einfachen Mission
- auch wenn sie nicht vergleichbar ist mit anderen aktuellen Einsätzen der Bundeswehr -, wie es eigentlich
immer bei diesen Debatten der Fall sein sollte, den Bundeswehrangehörigen, den Frauen und Männern der deutschen Bundeswehr, gerade jetzt in der Adventszeit herzlich für ihren großen Einsatz danken, den sie im Rahmen
dieser EUFOR-Mission leisten.

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Was tun die Männer und Frauen der Bundeswehr, was
tun wir in Bosnien-Herzegowina im Rahmen von Althea?
Sie sorgen für die Einhaltung des Friedensvertrages von
Dayton. Sie stellen sicher, dass sich internationale Organisationen und NGOs in Bosnien frei bewegen können,
um ihre Arbeit zu tun, und sie überwachen die Einhaltung des Rüstungskontrollabkommens. All das sind keine
einfachen Aufgaben.

Dies entbindet nicht davon, politisch auch weiterhin
aktiv zu sein und daran zu arbeiten, dass sich gerade
auch im zivilen Bereich Strukturen herausbilden können,
die dauerhaft selbst und eigenständig für eine funktionierende Polizei und für Militärstrukturen sorgen können.
Dazu gibt es natürlich nach wie vor große offene Fragen,
die wir auch diskutieren müssen. Außerhalb dieses Mandats geht es natürlich darum, welche Möglichkeiten die
Europäische Union überhaupt hat, dort stabilisierend
einzugreifen und auf welche Strukturen und Institutionen man sich überhaupt verlassen kann.

Unser Kompass ist dabei klar: Wir übernehmen Verantwortung für Frieden und Sicherheit in Europa und
wollen das auch weiterhin tun. Wir arbeiten an einem
stabilen und sicheren Bosnien. Wir wollen vor diesem
Hintergrund zwar diesen militärischen Beitrag so schnell
es geht beenden, aber da er zurzeit noch notwendig ist,
wird unsere Fraktion heute für eine Verlängerung dieses
Einsatzes stimmen.