Ruth Fuchs (NA), 1998-04-23:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Verehrter Herr Kollege Möllemann, wenn es hier wirklich nur um Verdächtigungen und Vermutungen ginge, dann, glaube ich, hätte sich Herr Minister Seehofer nicht bereit erklärt, sich öffentlich dazu zu äußern und entsprechende Maßnahmen einzuleiten.
Fakt ist, daß entgegen der ministeriellen Rechtsauffassung viele Zahnärzte ihren Patienten Heil- und Kostenpläne für zahnprothetische Leistungen in Rechnung stellen.
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- Herr Lohmann, Sie haben recht: Es sind Gott sei Dank nicht alle. - Wie festgestellt werden muß, halten sich keineswegs alle Zahnärzte daran, daß bei gewünschten Keramikverblendungen die Kronen und Brücken als vertragszahnärztliche Leistungen nur mit einem limitierten Gebührensatz in Rechnung
gestellt werden dürfen. Auf Rundschreiben des Ministers, mit deren Hilfe er die gesetzliche Ordnung nun wieder herstellen will, antwortet die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung mit genauen Empfehlungen an ihre Mitglieder, wie man sich darüber hinwegsetzen und die Patienten entsprechend zur Kasse bitten kann. Letztendlich berufen sich die Zahnärzte darauf, daß nach dem generellen Übergang zur Kostenerstattung bei Zahnersatz eine Rechtsbeziehung nicht mehr zwischen Zahnarzt und Krankenkasse, sondern nur noch zwischen Zahnarzt und Patient besteht. Damit gleicht der Gesundheitsminister dem berühmten Zauberlehrling, der die Geister, die er rief, nicht mehr beherrschen kann.
Auf ministerielle Drohungen, die Neuregelung aus dem Gesetz wieder zu streichen, erklären die Repräsentanten der Zahnärzte - also nicht alle Zahnärzte -, daß man keineswegs klein beigeben werde. Man staunt dann schon, daß sich die Oberen der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung immerhin verpflichtet haben - oder man könnte auch sagen: sich dazu herablassen -, die Zahnärzte nicht nur über ihre eigene, sondern auch über die Rechtsauffassung des Ministers in Kenntnis zu setzen.
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Kollege Kirschner hat völlig recht mit seiner Aussage: Dies alles erinnert durchaus an Rechtsstreitigkeiten von sogenannten Bananenrepubliken.
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Mit anderen Worten: Die Situation hat sich - zumal im Wahljahr - zu einer weiteren Peinlichkeit für die Regierung ausgewachsen.
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Nun wird vom Minister erwartet, daß er der offiziellen Rechtsauslegung Nachdruck verleiht und möglichst schnell wieder Ordnung schafft. Das ist aber nur die eine Seite der Angelegenheit.
Wirft man die Frage auf, warum es zu dieser grotesken und aus meiner Sicht beschämenden Situation gekommen ist, dann zeigen sich die ernsteren Dimensionen des Problems. Vertreter der Zahnärzte haben bekanntlich seit langer Zeit und immer wieder den Übergang zu Kostenerstattungsverfahren mit Anwendung der privaten zahnärztlichen Gebührenordnung gefordert.
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Da dies mit den Grundsätzen und der Funktionsfähigkeit einer solidarischen Krankenversicherung beim besten Willen nicht zu vereinbaren ist, hat der Gesetzgeber bis vor kurzem diesem Ansinnen nicht nachgegeben. Wie man spätestens jetzt sieht, war er damit immer auch gut beraten.
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Die Stunde der zahnärztlichen Standesorganisationen konnte deshalb erst kommen, als durch diese Koalition die schrittweise Zerstörung des Solidargedankens in der gesetzlichen Krankenversicherung zum offiziellen Regierungsprogramm erhoben wurde.
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Das Beitragsentlastungsgesetz von 1996 und das 2. GKV-Neuordnungsgesetz markieren speziell auch für die zahnärztliche Versorgung diesen bewußt eingeleiteten Richtungswechsel.
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Wahr ist und bleibt aber: Kostenerstattung, Selbstbeteiligung, Beitragsrückgewähr und weitere Elemente privater Versicherung sind in der GKV völlig fehl am Platz und haben dort nichts, aber auch gar nichts zu suchen. In diesem Zusammenhang unterstütze ich die Äußerungen von Monika Knoche und ihrer Fraktion. In dem Fall stimmen wir auch einmal mit der SPD überein.
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- Das ist nicht neu. Ich hoffe, daß ich ihr damit nicht in Ihrem Sinne geschadet habe.
Sie höhlen das Solidarprinzip nach meiner Meinung systematisch aus, erzeugen wachsende soziale Ungerechtigkeit und steuern geradewegs auf eine Medizin nach Maßgabe des Geldbeutels zu, wir werden das ja erleben. Nicht nur die mehr oder weniger undurchdachten und oft mit heißer Nadel gestrickten Einzelregelungen der 3. Stufe der Gesundheitsreform sind also das eigentliche Problem, sondern Geist und Grundrichtung dieser sogenannten Reformgesetze insgesamt.
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- Herr Lohmann, sich als Privatpatient mit Menschen zu vergleichen, die in einer gesetzlichen Krankenversicherung sind - ({10})
- Nein, Sie haben nur gesagt, Sie könnten darüber kompetent reden.
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- Ja, das ist klar; das ist etwas, was Privatpatienten und GKV-Patienten gemeinsam haben können. Das ist wahr: Gegen Schmerzen hilft auch keine Kostenermäßigung.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
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