offergeld (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1981-01-28:
Das waren die Antworten auf Ihre Zahlen. Sie haben, was die ländliche Entwicklung anbetrifft, zwei Zahlen aus dem Zusammenhang gerissen. Sie haben auch andere Zahlen aus dem Zusammenhang gerissen, aber ich glaube nicht, daß es im Interesse des Plenums liegt, lange Zahlenreihen gegenüberzustellen.
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- Herr Pieroth, ich stelle nur fest, Ihre Behauptung, die Leistungen für die ländliche Entwicklung seien zurückgegangen, ist falsch. Sie können das beim sorgfältigen Studium der Statistiken auch feststellen.
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Ebenso ist Ihre Behauptung falsch, daß unsere Leistungen für Ausbildung und Fortbildung zurückgegangen seien. Auch dies können Sie bei einem einigermaßen sorgfältigen Studium der Zahlen, die Ihnen zur Verfügung stehen, feststellen. Das ist der Punkt, auf den es ankommt. Ich glaube nicht, daß es notwendig ist, lange Zahlenreihen vorzuführen. Wir können uns im Ausschuß intensiver darüber unterhalten.
Sie haben über die Glaubwürdigkeit der Regierungspolitik gesprochen, was die finanziellen Leistungen anbetrifft. In der Tat haben wir das 0,7-Prozent-Ziel noch nicht erreicht.
Aber Herr Pieroth, wäre es nicht ein Wort der Anerkennung wert, daß bei einer schwierigen haushalts- und finanzwirtschaftlichen Situation die Bundesregierung in den vergangenen Jahren ihre Leistungen ganz beträchtlich aufgestockt hat und daß es keinen anderen Einzelhaushalt des Bundeshaushaltes gibt, in dem die Steigerungsrate in den vergangenen Jahren ebenso groß war?
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Wäre dies nicht zumindest ein Wort der Anerkennung wert?
Bei den Leistungen für die Entwicklungspolitik sprachen Sie von Glaubwürdigkeit. Sie verhielten sich so, wie das die Opposition immer macht: einmal über die hohen Steuerbelastungen zu klagen, zum anderen auf den verschiedensten Gebieten - siehe hier die Entwicklungspolitik - zusätzliche Leistungen zu fordern und zum dritten die hohe Kreditaufnahme zu beklagen. Ob dies Glaubwürdigkeit bedeuten kann, mögen Sie selbst beantworten.
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Wir sind uns auch völlig darüber einig, Herr Pieroth, daß eine liberale Handelspolitik gegenüber den Entwicklungsländern eine ganz entscheidende flankierende Maßnahme der Entwicklungspolitik ist. Alles, was die Entwicklungsländer auf Grund ihrer eigenen Wirtschaftskraft durch Exporterlöse in ihr Land bekommen, ersetzt Entwicklungshilfe und führt dazu, daß sich diese Länder aus eigener Kraft helfen können.
Sie wissen aber genauso gut wie wir alle, daß wir im Bereich der Handelspolitik nur noch ganz beschränkt autonom sind. Sie wissen genauso gut wie alle andern hier im Plenum, daß die Bundesregierung im Rahmen der Europäischen Gemeinschaft immer eine der Regierungen war, die sich ganz nachdrücklich für eine möglichst freie Handelspolitik eingesetzt hat. Darüber bin ich mir mit dem Bundeswirtschaftsminister völlig einig.
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Wenn Sie sich auch da in Ruhe die Zahlen ansehen, werden Sie feststellen, daß die Bundesrepublik in den vergangenen drei Jahren mit den Ländern der Dritten Welt - ich spreche nicht von den OPEC-Staaten, sondern von den nichtölproduzierenden Entwicklungsländern - eine negative Handelsbilanz gehabt hat. In den ersten drei Quartalen des letzten Jahres betrug der Importüberschuß aus den nichtölexportierenden Entwicklungsländern rund 3,7 Milliarden DM. Auch da zeigt sich, daß die Bundesregierung eine ganze Menge für die Dritte Welt leistet, nicht nur durch die öffentliche Entwicklungshilfe.
Eine letzte Bemerkung zu Ihrer Rede, Herr Pieroth. Sie haben es für angemessen gehalten, mir Vorwürfe zu machen, ich hätte nicht das richtige Verhältnis zu den bürgerlichen Freiheitsrechten. Ich glaube nicht, daß Sie einem Sozialdemokraten

etwas über die bürgerlichen Freiheitsrechte erzählen müssen.
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Diese haben in unserer Geschichte immer eine entscheidende Rolle gespielt. Aber vielleicht könnten Sie von den Sozialdemokraten lernen, daß die bürgerlichen Freiheitsrechte ohne die wirtschaftlichen und sozialen Menschenrechte kaum etwas wert sind.
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Wer hungert, wer nicht lesen und schreiben kann, wer kein Dach über dem Kopf hat, Herr Pieroth, der hat kaum etwas von der Pressefreiheit. Deshalb geht es in der Entwicklungspolitik darum, die sozialen und wirtschaftlichen Menschenrechte zu verwirklichen, die Voraussetzung und Basis für die Inanspruchnahme der bürgerlichen Freiheitsrechte sind.
In den vergangenen Wochen wurde viel über eine Bestandsaufnahme der Entwicklungspolitik gesprochen. Die Vereinten Nationen haben die neue Entwicklungsstrategie vor kurzem verabscheidet. Ich glaube, es ist durchaus angemessen, sich zu Beginn der 80er Jahre vor Augen zu führen, was in den letzten Jahrzehnten erreicht worden ist.
Zunächst muß man feststellen: Die Bevölkerungszahl ist in den letzten 30 Jahren in den Entwicklungsländern auf das Doppelte gestiegen. 1950 waren es 1,6 Milliarden Menschen, im vergangenen Jahr etwa 3,2 Milliarden: ein ungeheurer Bevölkerungsdruck. Trotz dem ist es möglich gewesen, in den Entwicklungsländern - nehmen wir alles in allem - das Pro-Kopf-Einkommen zu verdoppeln. Trotzdem ist es möglich gewesen zu erreichen, die Lebenserwartung bei den ärmeren Entwicklungsländern im Durchschnitt um bis zu 15 Jahren zu steigern. Trotzdem ist es bei dieser Verdoppelung der Bevölkerungszahl möglich gewesen, daß heute nicht 30 %, sondern über 50 % der Erwachsenen lesen und schreiben können. Das sind beträchtliche Erfolge, die in dieser Geschwindigkeit in keiner anderen Phase der Menschheitsgeschichte irgendwo erreicht worden sind.
Ich stimme dem zu, was hier von meinen Vorrednern gesagt wurde. Wir stehen heute vor großen Problemen in der Entwicklungspolitik. Viele sind hier schon angesprochen worden. - Wir haben über 800 Millionen Menschen in absoluter Armut, und alle Prognosen gehen davon aus, daß diese Zahl steigen wird. - Die Zahl der Menschen in den Enwicklungsländern nimmt jährlich um etwa 65 Millionen Menschen zu.
Für die kommenden Jahre rechnet man mit 25 Millionen Menschen jedes Jahr mehr, die einen Arbeitsplatz suchen.
Die landwirtschaftliche Produktion nimmt nicht zu, in vielen Ländern nimmt sie ab.
Der Bevölkerungsdruck führt zu ökologischem Raubbau, zu einer Übernutzung der Ressourcen. Jährlich wird eine Fläche fast von der Größe der Bundesrepublik abgeholzt.
In vielen Entwicklungsländern gibt es Verstädterungsprobleme, Arbeitslosigkeit, Slums, Kriminalität. In 20 Jahren - der Brandt-Bericht weist darauf hin - wird es in der Dritten Welt voraussichtlich mindestens 40 Städte mit über fünf Millionen Einwohnern geben. Heute schon weiß kaum jemand mehr, wie die Probleme dieser riesigen Ballungsgebiete in der Dritten Welt zu lösen sind.
Das Millionenheer von Flüchtlingen und Vertriebenen in den Entwicklungsländern ist in den letzten Jahren ständig gewachsen; dafür gibt es sowohl wirtschaftliche wie auch viele politische Gründe.
Herr Pieroth, Sie sagten, es wäre nichts Neues, natürlich ist es etwas Neues. Nun kommen zu all den Problemen, die ich angedeutet habe, die Probleme der Ölpreisexplosion hinzu. In den vergangenen zwei Jahren hat sich die Ölrechnung der Entwicklungsländer mehr als verdoppelt, nämlich um 113 %. Das bringt die Entwicklungsländer in eine ungeheuer schwierige Situation. Allein die Steigerungsrate der Ölrechnung war 1979 höher als die gesamte Entwicklungshilfe. Die Verschuldung hat sich im Zuge dieser Entwicklung auf fast 360 Milliarden Dollar erhöht. Der Schuldendienst frißt einen immer größeren Teil der Exporteinnahmen der Entwicklungsländer auf, die sie angesichts der Konjunkturschwäche in den Industriestaaten kaum steigern können.
Das bedeutet gegenwärtig ganz konkret eine Gefährdung vieler Entwicklungserfolge. Das bedeutet einen deutlichen Rückgang des Volkseinkommens in vielen Entwicklungsländern, einen noch deutlicheren Rückgang des Pro-Kopf-Einkommens angesichts der wachsenden Bevölkerung, ein Mehr an Hunger, Armut und menschlichem Leid, aber auch an sozialen Spannungen und voraussichtlich ein Weniger an politischer Stabilität in vielen Entwicklungsländern.
Dies macht deutlich: Die Aufgaben, vor denen wir in den 80er Jahren stehen, sind keinesfalls leichter geworden. Wichtige Wegweiser für unsere Bemühungen in den kommenden Jahren werden der Brandt-Bericht und die von der Vollversammlung der Vereinten Nationen verabschiedete internationale Entwicklungsstrategie sein.
Die Situation in den Entwicklungsländern kann in einer überschaubaren Zeit nur dann spürbar verbessert werden, wenn es gelingt, fünf Problemkreise erfolgreich - und zwar in internationaler Zusammenarbeit - anzugehen.
Erstens: Es geht um eine Wiederbelebung der Konjunktur in den Industrieländern. Das ist ganz entscheidend, auch für die Entwicklungsländer. Angesichts der wirtschaftlichen Verflechtung zwischen Nord und Süd wird eine Wiederbelebung der Konjunktur auch positive Rückwirkungen auf die Entwicklungsländer haben.
Zweitens: Das Recycling der Ölgelder ist für die ölimportierenden Entwicklungsländer eine Überlebensfrage. Die OPEC-Staaten tragen dabei eine entscheidende Verantwortung.
Drittens - ich habe dies vorher schon angeschnitten -: Wir müssen allen protektionistischen BestreBundesminister Offergeld
bungen, die sich überall regen, ein klares Nein entgegensetzen. Durch Einschränkungen des Welthandels werden die Strukturprobleme, vor denen wir und vor denen die Entwicklungsländer stehen, nicht gelöst, im Gegenteil, sie werden verschärft.
Viertens: Die vielen ungenutzten Energiequellen der Entwicklungsländer müssen erschlossen, ihre Ölabhängigkeit muß verringert werden.
Fünftens: Es muß alles getan werden, um ein Absinken der weltweiten Entwicklungshilfe zu verhindern. Auf die Verantwortung, auch der östlichen Industrieländer, ist immer wieder hinzuweisen.
Die im vergangenen Juli vom Kabinett verabschiedeten entwicklungspolitischen Grundlinien bilden die Säulen der deutschen Entwicklungspolitik. Wir wollen mit unserer Entwicklungspolitik Eigenständigkeit und die politische Unabhängigkeit der Länder der Dritten Welt fördern. Die Entwicklungsländer müssen aber auch ihre eigenen Anstrengungen, jedenfalls in vielen Fällen, verstärken, entwicklungshemmende Strukturen müssen abgebaut werden.
Wir werden im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten, die durch den Haushalt vorgegeben sind, unsere Leistungen für die ärmsten Länder weiter steigern. Wir werden besonderes Gewicht auf die Förderung der ländlichen Entwicklung legen. Das werden Sie der Statistik in einigen Jahren entnehmen können, wenn die Projekte zur Ausführung gelangen, die den Hunger bekämpfen. Wir werden die konventionellen und nicht-erschöpflichen Energiequellen besonders fördern, um die Ölabhängigkeit der Entwicklungsländer zu verringern. Wir werden im Rahmen der meisten Projekte darauf zu achten haben, daß das ökologische Gleichgewicht in der Dritten Welt erhalten oder wiederhergestellt wird.
Man kann über die Zahlen, über die Steigerungsraten des Entwicklungsetats 1981 im Vergleich zu 1980 durchaus streiten, Frau Schuchardt, das ist durchaus legitim, man kann auch andere Steigerungsraten als die 10,4 % diskutieren. Jedenfalls ist klar, daß der Etat im laufenden Jahr überproportional steigen wird. Jedenfalls ist klar, daß dies für den ganzen Zeitraum der mittelfristigen Finanzplanung
- noch deutlicher als im jetzt vorgelegten Haushalt
- so sein wird.
Der Anteil der Technischen Zusammenarbeit wird in den nächsten Jahren deutlich ansteigen. Die Verpflichtungsermächtigungen für die bilaterale Technische Zusammenarbeit werden im laufenden Jahr um fast 16 % erhöht. Das wird sich bei den Barabflüssen der kommenden Jahre zeigen.
Dies alles macht deutlich: Trotz der schwierigen Probleme, vor denen wir in der Entwicklungspolitik stehen, ist der Haushalt des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit kein Haushalt der Resignation.
Eine Krise, wie sie in vielen Ländern der Dritten Welt heute herrscht, hat zwei Aspekte: Zum einen den Aspekt der Gefahr, zum anderen aber auch den Aspekt der Chance. Noch besteht, meine ich, eine Chance, eine große Chance, die massiven Gefahren für den Entwicklungsprozeß in der Dritten Welt und damit für den Weltfrieden abzuwenden.
Die Weichen der deutschen Entwicklungspolitik sind jedenfalls richtig gestellt. Was wir nun benötigen, auch finanzpolitisch, ist ein langer Atem.
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