emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Gries (NA), 1990-01-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich höre Schorsch Bamberg ja wirklich gerne zu, und ich bedaure, daß ausgerechnet du einem zum Opfer fallen sollst, der hätte bleiben sollen, wo er hingehört,
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auch wenn ich nicht deiner Meinung bin.
Meine Damen und Herren, ich glaube, um 21.47 Uhr kann man dem Parlamentarismus, der hier im Geheimen tagt, einen Gefallen durch Kürze und Direktheit tun. Ich hoffe, Herr Präsident, daß ich das, was andere an Zeit überzogen haben, vielleicht zurückgeben kann, damit diejenigen, die inzwischen auf die Debatte zum Terrorismus warten, die Schlußrunde vollziehen können.
({1})
Cronenberg (vizepräsident), 1990-01-18:
Das Präsidium wird es Ihnen danken.
Stücklen (vizepräsident), 1990-01-19:
Herr Abgeordneter Vogel, wenn Sie die Frage beantwortet haben, steht noch eine Zusatzfrage offen.
Renger (vizepräsidentin), 1990-01-19:
Das Wort hat Frau Staatsministerin Dr. Adam-Schwaetzer.
Westphal (vizepräsident), 1990-01-24:
Wollen Sie ihn bitte wiederholen, Herr Staatssekretär Spranger?
Gries (NA), 1990-01-18:
Ich gebe ganz ehrlich zu, daß ich nichts Neues beizutragen habe; denn wir haben das hier dreimal abgehandelt. Ich erlaube mir nur, auf die Bundestagssitzung vom 28. September, 161. Sitzung, Seite 12 234 ff. und auf die Bundestagssitzung vom 25. Oktober 1989, 170. Sitzung, Seite 12 382 ff. zu verweisen. Ich empfehle das zum Heimstudium und zur Vertiefung der Diskussion. Ich kann das alles nicht noch einmal wiederholen, wie die Kollegen das hier zum Teil schon getan haben.
Ich erlaube mir, Herr Präsident - ich weiß, daß Sie dafür Verständnis haben - , nach der Weisheit des Ältestenrates zu fragen, der mir heute abend zehn Minuten Redezeit gibt, um in der dritten Runde dasselbe zu sagen, aber morgen früh nur sieben Minuten zugesteht, um über 21 Punkte über ein aktuelles wichtiges Thema, nämlich die Gefahrguttransporte, zu diskutieren.
({0})
Ich frage mich, wie das eigentlich geht. Deshalb habe ich gar nicht die Absicht, die zehn Minuten, die ich habe - zwei Minuten habe ich jetzt verbraucht -, im geringsten auszunutzen.
({1})
- Mein Arbeitskreis hat das nicht vorgeschlagen. Da müssen Sie einmal andere fragen. Ich hätte gesagt: Das brauchen wir überhaupt nicht; denn wir haben hier über einen Beschluß und Bericht des Verkehrs14604 
ausschusses zu beraten. Da stellt sich plötzlich heraus, daß nach den vorausgegangenen Bundestagsdebatten Vernunft und Sachlichkeit eingekehrt sind.
({2})
Wir haben hier nämlich einen Beschluß und einen Entschließungsentwurf des Verkehrsausschusses, der ohne Gegenstimmen gefaßt worden ist: Die SPD hat zur Hälfte zugestimmt und sich zur Hälfte enthalten, die GRÜNEN haben sich insgesamt enthalten; es hat keiner mehr dagegengestimmt.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-01-18:
Der lobenswerte Ansatz, Herr Abgeordneter Gries, wird nun doch durch einen Versuch einer Zwischenfrage des Abgeordneten Peter ({0}) sabotiert. Lassen Sie diese zu?
Gries (NA), 1990-01-18:
Weil er aus Kassel kommt, ja.
Peter (NA), 1990-01-18:
Herr Kollege Gries, ich bin, wie Sie wissen, kein Verkehrspolitiker,
({0})
aber gibt es tatsächlich keine Beziehung zwischen dem Nachtfahrtverbot in den Alpen und den gefährlichen Gütertransporten?
Cronenberg (vizepräsident), 1990-01-18:
Meine Damen und Herren, wir kommen zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Verkehr auf Drucksache 11/6143. Der Ausschuß empfiehlt, die Entschließungsanträge der Fraktion DIE GRÜNEN sowie der Fraktion der SPD in den Drucksachen 11/5243 und 11/5256 in der Ausschußfassung anzunehmen.
Die Fraktion der GRÜNEN hat gebeten, über einen Änderungsantrag, der inhaltlich dem Entschließungsantrag auf Drucksache 11/5243 entspricht, gesondert abstimmen zu lassen. Ich lasse also zunächst über diesen Änderungsantrag abstimmen. Das ist der Änderungsantrag, der dem Inhalt der Drucksache 11/5243 entspricht. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? Vizepräsident Cronenberg
Dann ist der Änderungsantrag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen abgelehnt worden.
Ich komme nunmehr zu der Empfehlung des Ausschusses, die Entschließungsanträge der Fraktion DIE GRÜNEN sowie der Fraktion der SPD auf den Drucksachen 11/5243 und 11/5256 in der Ausschußfassung anzunehmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist diese Empfehlung des Ausschusses mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen bei einer Gegenstimme eines SPD-Abgeordneten und im übrigen bei Enthaltung der Fraktionen DIE GRÜNEN und der SPD angenommen werden.
Ich rufe nun Tagesordnungspunkt 10 auf:
Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Frau Beer, Dr. Mechtersheimer und der Fraktion DIE GRÜNEN
Staatsterrorismus und Terrorismus - Drucksachen 11/2124, 11/2984 Der Ältestenrat schlägt Ihnen eine Debattenzeit von je fünf Minuten für jede Fraktion vor. Wenn das Haus damit einverstanden ist - das ist der Fall - , dann darf ich dies als beschlossen feststellen.
Zunächst hat die Abgeordnete Frau Beer das Wort.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-01-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Olderog.
Olderog (NA), 1990-01-18:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte gern fünf Anmerkungen machen.
Erstens. Die Große Anfrage der GRÜNEN stammt vom 14. April 1987.
({0})
Weit über ein Jahr hat die Fraktion DIE GRÜNEN auf die Antwort des Bundesaußenministers gewartet. Der Text der Antwort ist knapp; der Inhalt ist ausgesprochen dürftig.
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Ich weiß, wie viele Anfagen die GRÜNEN an die Bundesregierung stellen. Trotzdem: Ich finde, das ist ein parlamentsunfreundliches Verhalten, und es verdient Kritik.
Zweitens. Die Anfrage richtet sich gegen die USA. Die Freundschaft mit den USA ist mir wichtig. Aber ich habe auch Verständnis für kritische Fragen zu den Militäraktionen.
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Ob das Völkerrecht diese Aktionen in vollem Umfang trägt, vermag ich nicht zu beurteilen. Aber ich persönlich habe das Bemühen der USA vermißt, eine am Völkerrecht orientierte Begründung für diese Aktionen zu geben. Gerade die unbestrittene politische Führerschaft der USA im Lager aller freiheitlichen westlichen Staaten hat vor der Weltöffentlichkeit den USA auch eine Begründungspflicht auferlegt.
Drittens. Der Terrorismus in all seinen Formen wird eine der Geißel der modernen zivilisierten Welt bleiben.
({3})
Es ist für die Völkergemeinschaft unerträglich, daß es immer noch Staaten gibt, die gegenüber dem Terrorismus untätig sind oder ihn sogar unterstützen. Die Risiken für den internationalen Flugverkehr sind nicht länger hinnehmbar, die sich aus völlig unzureichenden Sicherheitsvorkehrungen auf vielen Flughäfen, insbesondere in der Dritten Welt, ergeben.
({4})
Wir fordern, daß alle Staaten den internationalen Abkommen beitreten und ihre Verpflichtungen tatsächlich erfüllen.
Viertens. In der Bundesrepublik, meine Damen und Herren, leben viele Exilpolitiker und emigrierte Gegner totalitärer Regime. Im Auftrage dieser Regime haben immer wieder Agenten und Kommandos Mordanschläge und terroristische Aktionen gegen solche bei uns lebenden Politiker durchgeführt. Ich nenne Länder des Nahen Ostens und ganz besonders Rumänien.
Der rumänische Geheimdienst Securitate hat in der Vergangenheit mit seinen Anschlägen einen schrecklichen Rekord erreicht: Attentate mit Sprengstoffbriefen und -paketen, langsam wirkenden Giften, gedungenen Killern. Wir skrupellos die Rumänen vorgingen, zeigt die Tatsache, daß in mindestens drei Fällen die rumänische Botschaft bei uns nachweislich daran beteiligt war.
Fünftens. Meine Damen und Herren, die GRÜNEN sind heute die einzige Parlamentspartei, die keine klare Haltung zur Gewalt und auch zum Terrorismus einnimmt.
({5})
Ich erinnere nur, Frau Beer, an die Aussage von Frau Ditfurth:
Ich behaupte,
- so sagte sie dieser Staat brauchte und braucht wieder fast nichts so sehnsüchtig wie den Terror, den Schrekken.
({6})
- Richtig, das war Ende 1987.
Heute erfahre ich, daß die GRÜNEN erneut beantragt haben, den Verfassungsschutz abzuschaffen, also jene Behörde,
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die auch den Terrorismus und Gewalttaten von Ausländern abwehren soll.
Meine Damen und mein Herr von den GRÜNEN, vor wenigen Wochen hat die RAF Alfred Herrhausen ermordet. Wir müssen leider erkennen: Sie von den GRÜNEN haben daraus nichts gelernt.
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Cronenberg (vizepräsident), 1990-01-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Wischnewski.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-01-18:
Das Wort hat der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Helmut Schäfer.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-01-18:
Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende unserer heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 19. Januar, 9 Uhr ein und bedanke mich bei denjenigen, die hier bis zum Schluß geduldig ausgeharrt haben.
Ich schließe die Sitzung.
Spranger (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1990-01-19:
Herr Kollege Krey, ich habe den Eindruck, daß bei dem eigentlichen Ziel heute eine große Einigkeit und Harmonie besteht.
Vielen Dank.
({0})
Emmerlich (NA), 1990-01-24:
Den letzten Satz Ihrer Antwort habe ich, weil ich ihn akustisch nicht einwandfrei verstanden habe, nicht ganz begriffen. Ist es möglich, diesen letzten Satz noch einmal vorzulesen?
Stücklen (vizepräsident), 1990-01-19:
Die Sitzung ist eröffnet.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 11 auf:
a) Beratung des Antrags der Fraktion der SPD Transporte gefährlicher Güter durch Militärfahrzeuge
- Drucksache 11/1379 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für Verkehr ({0}) Verteidigungsausschuß
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Daubertshäuser, Dr. Sonntag-Wolgast, Antretter, Bahr, Bamberg, Blunck, Ewen, Faße, Gansel, Haar, Hasenfratz, Heyenn, Hiller ({1}), Ibrügger, Jungmann, Kretkowski, Kuhlwein, Dr. Niese, Opel, Pauli, Purps, Dr. Vogel und der Fraktion der SPD
Gefährdung der Sicherheit auf dem Nord-Ostsee-Kanal durch die Erweiterung der Befreiung von der Lotsenannahmepflicht durch die Bundesregierung
- Drucksache 11/5278 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Verkehr ({2})
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
c) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr ({3}) zu den Anträgen der Fraktion der SPD
aa) Verbesserte Sicherheitseinrichtungen für Gefahrgut-LKW
bb) Überladung von Gefahrgut-LKW
cc) Bruchsichere Transportbehälter und Tanks
dd) Bremssysteme für Gefahrgut-LKW
ee) Antiblockier-Systeme und Geschwindigkeitsbegrenzer für Gefahrgut-LKW
ff) Einschränkungen für den Straßentransport gefährlicher Güter
gg) Qualifikation der Fahrer beim Transport gefährlicher Güter
hh) Gesundheitsuntersuchung für GefahrgutFahrer
ii) Verschärfte Ahndung von Verstößen bei G efahrgut-Transporten
jj) Sonderkonzessionierung für GefahrgutTransporte
kk) Gefahrgutbeauftragte
11) Informationssystem für Gefahrgut-Transporte
mm)Unbeschränkte Haftung beim Transport gefährlicher Güter
nn) Sperrung von Wohngebieten und besonders unfallgefährdeten Straßen für Gefahrgut-Transporte
oo) Transportbedingungen für besonders gefährliche Güter
pp) Unfallrisiken bei Gefällestrecken
qq) Grenzüberschreitende Transporte gefährlicher Güter
rr) Verbesserte Überwachung der Gefahrgut-Transporte
- Drucksachen 11/1110, 11/1112,
11/1113, 11/1114, 11/1115, 11/1367,
11/1368, 11/1369, 11/1370, 11/1371,
11/1372, 11/1373, 11/1374, 11/1375,
11/1376, 11/1377, 11/1378, 11/1380,
11/4529 Berichterstatter: Abgeordneter Jung ({4})

Vizepräsident Stücklen
d) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr ({5}) zu dem Antrag der Abgeordneten Frau Rock, Frau Teubner, Weiss ({6}) und der Fraktion DIE GRÜNEN
Erhöhung der Sicherheit von LKW-Transporten, insbesondere beim Transport von Sonderabfällen und Gefahrgut
- Drucksachen 11/2878, 11/4591 Berichterstatter:
Abgeordneter Börnsen ({7})
Meine Damen und Herren, nach Vereinbarung im Ältestenrat ist für die Aussprache ein Zeitraum von 45 Minuten vorgesehen. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe keinen Widerspruch. Es wird so verfahren.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Daubertshäuser.
Stücklen (vizepräsident), 1990-01-19:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Jung ({0}).
Stücklen (vizepräsident), 1990-01-19:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Rock.
Stücklen (vizepräsident), 1990-01-19:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Gries.
Stücklen (vizepräsident), 1990-01-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Börnsen ({0}).
Stücklen (vizepräsident), 1990-01-19:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt vor, die Anträge der Fraktion der SPD auf den Drucksachen 11/1379 und 11/5278 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Verkehr auf Drucksache 11/4529 zu einer Reihe von Anträgen der Fraktion der SPD, die sich auf die Sicherheit im Straßenverkehr beziehen. Kann ich davon ausgehen, daß wir über die Beschlußempfehlung insgesamt abstimmen können? Der Ausschuß empfiehlt, die Anträge der Fraktion der SPD auf den Drucksachen 11/1110, 11/1112 bis 11/1115, 11/1367 bis 11/1378 und 11/1380 abzulehnen. Wer dieser Beschlußempfehlung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Mit Mehrheit ist diese Beschlußempfehlung angenommen.


Vizepräsident Stücklen
Wir stimmen jetzt über Tagesordnungspunkt 11 d ab. Der Ausschuß für Verkehr empfiehlt auf Drucksache 11/4591, den Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/2878 abzulehnen. Die Fraktion DIE GRÜNEN bittet darum, daß ausnahmsweise unmittelbar über ihren Antrag, und zwar getrennt, abgestimmt wird.
({0}) - Es wird also nicht getrennt abgestimmt.
Wer der Beschlußempfehlung auf Drucksache 11/4591 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist die Beschlußempfehlung angenommen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 12 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({1})
a) zu dem Antrag der Fraktion der SPD Humanitäres Kriegsvölkerrecht
b) zu dem Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN Humanitäres Kriegsvölkerrecht
- Drucksachen 11/2118, 11/3295, 11/5943 Berichterstatter:
Abgeordnete Graf Huyn Dr. Scheer
Dr. Mechtersheimer
Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/6274 vor.
Meine Damen und Herren, im Ältestenrat wurde eine Aussprachezeit von 45 Minuten vorgesehen. - Das Haus ist damit einverstanden.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Verheugen.
Stücklen (vizepräsident), 1990-01-19:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Vogel ({0}).
Stücklen (vizepräsident), 1990-01-19:
Herr Abgeordneter Vogel, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Vogel (NA), 1990-01-19:
Bitte, Herr Kollege Verheugen.
Stücklen (vizepräsident), 1990-01-19:
Bitte, Herr Verheugen.
Verheugen (NA), 1990-01-19:
Herr Kollege Vogel, könnten Sie vielleicht doch einmal näher darlegen, welche Art von Meinungsänderung stattgefunden hat? Wir haben diese Protokolle parlamentarisch zum erstenmal in der letzten Legislaturperiode beraten. Ich habe vom ersten Tage an hier nie etwas anderes vorgetragen als heute. Wo lag die Meinungsänderung?
Vogel (NA), 1990-01-19:
Herr Präsident, ich wollte nur großzügig sein gegenüber dem Kollegen Verheugen.
({0})
Herr Verheugen, wir haben darüber sehr eingehend im Unterausschuß beraten. Unser Anliegen ist, daß das Ratifizierungsverfahren eingeleitet wird. Sie wissen ganz genau, daß Gegenstand des Ratifizierungsgesetzes nicht etwa eine von der Bundesregierung abzugebende Interpretationserklärung bei Hinterlegung der Zusatzprotokolle ist. Darüber wird hier im Bundestag jedenfalls im Zusammenhang mit dem Gesetz nicht abgestimmt.
({1})
Das haben wir miteinander erörtert. Wir waren der Auffassung, das sei eine Frage, die sich im weiteren Verlauf des Ratifizierungsverfahrens neu stelle. Die Auffassung der SPD dazu ist bekannt. Wir stimmen jetzt aber jedenfalls darin überein, daß wir die Bundesregierung auffordern wollen, unverzüglich das Ratifizierungsverfahren einzuleiten. Das hat dazu geführt, daß im Unterausschuß und, wenn ich mich richtig erinnere, auch im Auswärtigen Ausschuß CDU/ CSU, SPD und FDP dem Antrag der SPD, so wie er ursprünglich eingebracht worden ist, zugestimmt haben. Die Fraktion DIE GRÜNEN hat von vornherein einen Zusatz in ihrem Antrag gehabt, den die SPD aus den von mir genannten Gründen nicht übernommen hat. Ich glaube, das sollten wir der Wahrheit wegen hier auch vortragen.
Ich halte das auch für richtig. Die politische Auseinandersetzung über diese Frage ist damit nicht weg. Vielleicht gibt es andere Gründe, Gründe der Opportunität, die Sie veranlassen, heute dem Änderungsantrag der GRÜNEN zuzustimmen. Jedenfalls geht die Ausschußempfehlung dahin, den ursprünglichen Antrag der SPD anzunehmen, die Bundesregierung aufzufordern, unverzüglich das Ratifizierungsverfahren einzuleiten. Meine Damen und Herren, wir verlangen die Einbringung dieses Gesetzentwurfes so zeitig, daß wir das Gesetz nach sorgfältiger Beratung noch in dieser Legislaturperiode verabschieden können.
Wir müssen damit unserer Verantwortung gerecht werden, die wir haben, die Verbreiterung der völkerrechtlichen Handlungsgrundlage im humanitären
Völkerrecht durch die beiden Zusatzprotokolle universal - ich betone: universal - anwendbar zu machen. Hierfür ist es wichtig, daß darüber innerhalb der NATO weitestgehender Konsens besteht, weil die NATO genauso wie die Staaten des Warschauer Pakts einen wesentlichen Beitrag dazu leisten können, daß in anderen Teilen der Welt, wo die Voraussetzungen nicht ohne weiteres so gegeben sind, wie sie Gott sei Dank hier inzwischen gegeben sind, diese Bestimmungen universal anwendbar werden.
({2})
Stücklen (vizepräsident), 1990-01-19:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Schilling.
Stücklen (vizepräsident), 1990-01-19:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Feldmann.
Stücklen (vizepräsident), 1990-01-19:
Ich erteile das Wort dem Herrn Staatsminister Schäfer, Auswärtiges Amt.
Renger (vizepräsidentin), 1990-01-19:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung, und zwar zuerst über den Änderungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/6274. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Eine Enthaltung. Der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Auswärtigen Ausschusses auf Drucksache 11/5943. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit großer Mehrheit ist die Beschlußempfehlung angenommen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 13 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Innenausschusses ({0}) zu dem Antrag der Fraktion der SPD
Aufhebung des Visumzwanges gegenüber Ungarn
- Drucksachen 11/2203, 11/5724 Berichterstatter:
Abgeordnete Clemens Lüder
Frau Dr. Vollmer
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die Beratung 30 Minuten vorgesehen. - Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Nöbel.
Renger (vizepräsidentin), 1990-01-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Clemens.
Renger (vizepräsidentin), 1990-01-19:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Lippelt.
Renger (vizepräsidentin), 1990-01-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Lüder.
Renger (vizepräsidentin), 1990-01-19:
Meine Damen und Herren, das Wort hat der Herr Parlamentarische Staatssekretär Spranger.
Renger (vizepräsidentin), 1990-01-19:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Brück.
Spranger (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1990-01-19:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Angesichts der Hinwendung Ungarns zur Demokratie steht die Bundesregierung der Frage der Aufhebung des Sichtvermerkzwangs gegenüber ungarischen Staatsangehörigen sehr positiv gegenüber. Durch die großzügige Haltung und Unterstützung im Zusammenhang mit der Ausreise von Tausenden unserer Landsleute aus der DDR über Ungarn hat die ungarische Regierung in beeindruckender Weise ein Bekenntnis zu der von den westlichen Staaten stets geforderten Reisefreiheit abgelegt.
Die Frage, ob und gegebenenfalls wann mit der Aufhebung der Sichtvermerkpflicht gegenüber Ungarn zu rechnen ist, kann ich Ihnen zur Zeit leider nicht abschließend beantworten. Eine solche sowohl unter außenpolitischen als auch innenpolitischen Gesichtspunkten zu beurteilende Maßnahme beträfe nämlich nicht nur das deutsch-ungarische Verhältnis, sondern auch die Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zu ihren Schengener Vertragspartnern und zu den übrigen EG-Mitgliedstaaten.

Lieber Kollege Dr. Nöbel, die Bundesregierung verhält sich wirklich nicht zögerlich. Es ist eine Tatsache, daß die anderen Schengener Vertragsstaaten zur Zeit eine andere Auffassung vertreten.
({0})
- Ja, durchsetzen! Sie wissen doch genau, daß das eine Frage der Verhandlungen und nicht des Bestimmens ist.
({1})
Renger (vizepräsidentin), 1990-01-19:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Staatssekretär?
Spranger (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1990-01-19:
Bitte sehr.
Renger (vizepräsidentin), 1990-01-19:
Bitte schön.
Penner (NA), 1990-01-19:
Herr Kollege Spranger, nun hat Herr Lüder darauf hingewiesen, daß nach dem Entwurf des Schengener Abkommens nur Konsultationen erforderlich sind. Bedeutet das denn nicht, daß der Freiraum der Bundesregierung auf dem Gebiet des Visumzwangs größer ist, als das manchmal den Eindruck hat?
Spranger (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1990-01-19:
Lieber Kollege Dr. Penner, ich habe nicht den Eindruck, daß der Spielraum größer ist; denn wenn er größer gewesen wäre, hätte ihn die Bundesregierung mit Sicherheit genutzt. Nur, die Haltung der anderen Vertragsstaaten ist so, daß wir mit unseren Anliegen die anderen jedenfalls bisher noch nicht überzeugen konnten. An diesem Sachverhalt kann man jedenfalls zur Zeit nicht vorbei.
Herr Kollege Penner, Sie wissen: Es ist das Ziel des Schengener Übereinkommens, u. a. die Sichtvermerkbestimmungen der Vertragspartnerstaaten zu harmonisieren. Das gleiche Ziel haben sich auch die EG-Staaten gesetzt. Dem muß die Bundesregierung Rechnung tragen. Ohne vorherige Konsultationen der Schengener Vertragspartner, aber auch der übrigen EG-Mitgliedstaaten können wir deshalb die Sichtvermerkpflicht gegenüber Drittstaatsangehörigen und somit auch gegenüber ungarischen Staatsangehörigen aus Solidaritätsgründen nicht einseitig aufheben. Die Gespräche der Bundesregierung mit den Schengener Vertragspartnerstaaten über die Aufhebung der Sichtvermerkpflicht für Ungarn werden derzeit intensiv geführt, sind aber noch nicht abgeschlossen. Ich hoffe sehr, daß die heutige Debatte die Chancen für die Aufhebung der Sichtvermerkpflicht gegenüber Ungarn verbessert.
Vielen Dank.
Renger (vizepräsidentin), 1990-01-19:
Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Nöbel?
Spranger (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1990-01-19:
Bitte.
Nöbel (NA), 1990-01-19:
Herr Kollege Spranger, ich bin Ihrer Meinung, und ich bitte das Parlament, heute eine, wenn es geht, einstimmige Beschlußfassung auf die Beine zu bringen, um die Regierung bei diesen schwierigen Verhandlungen stark zu machen; denn was wir gemeinsam festgestellt haben, ist und bleibt klar: Was die Ungarn für uns geleistet haben, dürfen wir nie vergessen.
Spranger (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1990-01-19:
Herr Kollege Dr. Nöbel, deshalb betrachte ich - das war mein letzter Satz - auch die heutige Debatte als Unterstützung des Anliegens der Bundesregierung.
Renger (vizepräsidentin), 1990-01-19:
Sie gestatten noch eine Zusatzfrage des Abgeordneten Krey?
Krey (NA), 1990-01-19:
Darf ich Sie fragen, Herr Kollege Spranger, ob Sie denn, ehe Sie Ihre Ausführungen gemacht haben, wie ich und andere aufmerksam zugehört haben, was der Kollege Dr. Nöbel und andere gesagt haben, und daraus den Eindruck haben gewinnen können, daß seiner Bitte, die wir insgesamt gehört haben, doch wohl auch ohne Nachfrage entsprochen wird?
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- Deshalb habe ich auch noch einmal nachgefragt.
Renger (vizepräsidentin), 1990-01-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Irmer. Sie haben heute Geburtstag; herzlichen Glückwunsch.
({0})