Rock (NA), 1990-01-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Heute abend stehen hier zwei Anträge der GRÜNEN zur Debatte, die die gesundheitsschädlichen Auswirkungen von Verkehrsabgasen zum Inhalt haben bzw. die notwendige Abwendung von Gesundheitsgefahren eben aus diesen Verkehrsabgasen. Aber genau das ist ein Thema, das von der Mehrheit hier nicht gerne diskutiert wird, wo von der Mehrheit hier von vornherein Zusammenhänge bestritten, gesundheitsschädliche Auswirkungen verniedlicht oder individualisiert werden, so als sei es jedermanns, jederfraus ganz persönliches Schicksal, wenn die tägliche Portion Schadstoff nicht klaglos und ohne Komplikationen verarbeitet werden kann.
Da mutet es schon ausgesprochen zynisch an, wenn Bundesumweltminister Töpfer die Atemluft lediglich außerhalb der Ballungsgebiete bei normalen Wetterlagen für den gesunden Erwachsenen für unbedenklich hält. Was machen denn da die kranken Erwachsenen? Was machen die Kinder? Was rät der Bundesumweltminister den Kindern mit Atemwegserkrankungen, die an verkehrsbelasteten Straßen in einem Ballungsgebiet leben? Sollen die vorübergehend darauf verzichten zu atmen, oder wollen Sie demnächst gemeinsam mit dem Ministerium für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit eine Richtlinie erarbeiten, die bereits Kleinkindern den Gebrauch von Sauerstoffmasken und Sauerstoffgeräten nahelegt und beibringt?
Da halten wir es für wesentlich einfacher und sinnvoller, die vorliegende EG-Richtlinie aus der Schublade zu befreien, in der sie seit fünf Jahren schlummert.
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Mir ist es absolut rätselhaft, warum sie seit so langer Zeit ein Schubladendasein fristet. Die Bundesregierung und insbesondere der Bundesumweltminister versuchen doch stets den Eindruck zu erwecken, als gebe es nichts, aber auch rein gar nichts, was in Sachen Umweltschutz auf Initiative der EG in der Bundesrepublik noch verbessert werden könnte. Wenn von den anderen europäischen Mitgliedstaaten der zarte Hinweis kommt, daß das eine oder andere vielleicht doch noch regelungsbedürfig sei, wie z. B. die Einführung eines Tempolimits, dann wird stets versucht, den Eindruck des Klassenprimus in Sachen Umweltschutz zu erwecken, der den anderen sagt, wo es langgeht.
Zu diesem Vorreiterimage der BRD paßt es nun überhaupt nicht, Richtlinien mit wesentlichem, für Umwelt und Bevölkerung schützenden Inhalt unverarbeitet zu lassen, auf ein Erledigen durch Vergessen zu setzen. Diese Herangehensweise ist nicht nur unverständlich, sie ist unverantwortlich.
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Dabei ist der Inhalt dieser Richtlinie klar und bedarf keinerlei Interpretation. Sie besagt eindeutig, daß Luftschadstoffmessungen vorzunehmen sind, und zwar im gesamten Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates. Es besteht gar kein Zweifel, offenbar auch nicht bei Ihnen, daß die dort festgelegten EG-Grenzwerte in den Ballungsgebieten ständig ebenso überschritten werden wie sie außerhalb dieser Gebiete zumindest teilweise überschritten werden.
Wenn Sie diese Richtlinie umsetzen wollten, dann müßten Sie auch die Forderung nach Reduzierung der gemessenen Stickoxidkonzentrationen erfüllen. Genau da scheint mir der Grund zu suchen, warum Sie versuchen, diese Richtlinie zu vergessen. Dann müßten Sie nämlich eingestehen, daß Ihre bisherigen Ansätze zur Minderung der Stickoxidbelastung in der Luft gescheitert sind. Sie müßten darangehen, sich von einigen heiligen Kühen zu verabschieden. Sie müßten bereit sein, eine ehrliche Bilanz zu ziehen. Dabei würden Sie feststellen, daß im Bereich der Emissionen aus Verkehrsabgasen ein ganz erhebliches Handlungsdefizit besteht.
Sie haben in den vergangenen Jahren stets auf einen technischen Lösungsansatz gesetzt. Sie haben versucht, EG-Europa auf den Katalysator einzuschwören. Und Sie sind damit gescheitert, und zwar in mehrfacher Hinsicht gescheitert. Bei der Katalysator-Lösung erreichen Sie nur eine Besserung im Pkw-Bereich und auch das noch viel zu spät.
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Den Bereich der Emissionen aus dem Lkw-Verkehr lassen Sie völlig unberücksichtigt, wohlwissend, daß es hier in Zukunft ganz gewaltige Zuwächse geben wird. Die Schätzungen bewegen sich zwischen 30 % Zunahme und 100 % Zunahme. Da haben Sie noch nicht einmal im Ansatz Lösungen aufgezeigt. Da gehen Sie ganz still vor der Lobby des Industrie- und Handelstages in die Knie.
Aber darüber hinaus - und das zeigt der zweite zu behandelnde Antrag - habe ich den Eindruck, daß Sie mit Ihren Reaktionen Jahre hinter dem Stand der Wissenschaft herhinken. So warnen eben jene Wissenschaftler seit Jahren vor den extrem hohen Ozonwerten während der Sommermonate, dem sogenannten Sommersmog. Die Emissionen des Autoverkehrs tragen nach Angaben der nordrhein-westfälischen Landesanstalt für Emissionsschutz dazu etwa zu 90 bei. Bei starker Sonneneinstrahlung entstehen aus Stickoxid- und Kohlenwasserstoffemissionen sogenannte Photooxidantien, insbesondere Ozon. Es sind wiederum die Ballungsgebiete, in denen im vergangenen Jahr Ozonkonzentrationen festgestellt wurden, die den maximalen Immissionswert der VDI-Kommission „Reinhaltung der Luft" weit übersteigen. Dieses Ozon ist ebenso gesundheitsschädlich wie die Stickoxide. Das Ozon ist darüber hinaus maßgeblich an der Erwärmung unserer unteren Erdatmosphäre, dem sogenannten Treibhauseffekt, beteiligt.
Das alles ist seit langem bekannt. Und was passiert? Nichts passiert.
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Sie handeln einfach nicht, sondern Sie setzen nach wie vor auf eine Erledigung durch Vergessen.
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