Ehmke (NA), 1985-02-06:
Nein, Herr Czaja, jetzt möchte ich einmal meine Rechtsposition darlegen. Sie legen sie ja oft und ausführlich dar. - Also, hinsichtlich des Grundgesetzes ist klar, was das Bundesverfassungsgericht gesagt hat: Einheit und Freiheit Deutschlands - das finde ich übrigens besser als Wiedervereinigung -, aber nichts von den Grenzen von 1937, wie Sie, Herr Czaja, das dauernd tun, und zwar - da Sie die Rechtsgrundlagen j a sehr gut kennen - wider besseres Wissen.
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Dann haben Sie, Herr Kollege Czaja, Art. 7 des Deutschlandvertrages zitiert, in dem unsere westlichen Alliierten gesagt haben, sie würden uns in dem Streben nach Selbstbestimmungsrecht für das deutsche Volk unterstützen.
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Wie Sie wissen, Herr Czaja, haben die westlichen Alliierten bei dieser Gelegenheit ausdrücklich erklärt: Das bezieht sich nicht auf die Wiederherstellung in den Grenzen von 1937.
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Das haben sie ausdrücklich erklärt. Jemand, der an den Verhandlungen deutscherseits beteiligt war, nämlich der frühere Mitarbeiter des Auswärtigen Amts, Herr Professor Grewe, hat das nach den Verhandlungen gegenüber solchen Fälschungen, wie wir sie von Ihnen jetzt dauernd hören, ausdrücklich zu Papier gebracht.
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Weiter, Herr Czaja: Die französische Regierung hat bereits vor Jahren erklärt, für sie sei - sosehr sie auf den Vorbehaltsrechten der Alliierten bestünde - klar, daß die Westgrenze Polens endgültig sei. Sie sind in Ihrer Kampagne - so haben Sie das j a auch heute dargestellt - von Äußerungen über die Infragestellung von Jalta inspiriert gewesen, die wir aus Amerika gehört haben. Als man aber in Amerika gesehen hat, wie das hier von Ihnen aufgenommen worden ist, hat Vizepräsident Bush,
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Herr Kollege Klein, ausdrücklich erklärt, für die Reagan-Administration bedeute die Kritik an Jalta keine Infragestellung der Grenzen in Europa. Er hat hinzugefügt: Wer die - wie die Kollegen Czaja und Hupka das tun - in Frage stelle, gefährde den Status von Berlin. Übrigens: Herr Diepgen sollte sich dazu auch einmal äußern.
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Dr. Ehmke ({6})
Wenn Sie so tun, als ob die Einheit und Freiheit Deutschlands, das Selbstbestimmungsrecht des deutschen Volkes mit der Wiederherstellung eines deutschen Staatswesens in den Grenzen von 1937 identisch sei, dann sagen Sie bewußt etwas Falsches. Sie wecken in den Vertriebenen, zu denen ich auch gehöre - und ich fühle mich von Ihnen in dieser Position nun wirklich nicht vertreten -,
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Illusionen, denen Sie nie gerecht werden können.
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Das einzige, was ich Ihnen vielleicht zugute halten kann, ist, daß Sie nicht nur die Vertriebenen täuschen, sondern auch sich selbst. Trotzdem ist es so, daß wir Widerspruch leisten müssen.
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Herr Bundeskanzler, sehen Sie, der Punkt, um den es geht, ist ganz klar. Der Kollege Genscher, der heute nicht hier sein kann, hat dazu ganz präzise Stellung genommen. Ich verstehe nicht, daß Sie sich wirklich nicht durchringen können zu sagen: Das ist ganz klar, das sind zwei verschiedene Fragen; für uns ist die Westgrenze Polens endgültig.
Herr Kollege Kohl, darf ich dazu einmal - mit der Bitte um Verständnis - sagen, wie das Sozialdemokraten empfinden. Wir Sozialdemokraten waren im September 1984 mit einer Delegation zu recht schwierigen Gesprächen in Moskau. Obgleich das gar nicht auf der Tagesordnung stand, hat Herr Ponomarjow diese Besprechung mit einer Rede eröffnet, in der er den Revanchismusvorwurf gegen Sie, Herr Bundeskanzler, gegen die Union und gegen die Vertriebenen erhob. Ich habe dort an Ort und Stelle in großer Ruhe Herrn Ponomarjow geantwortet, daß die deutschen Sozialdemokraten diesen Vorwurf für ungerecht halten, daß sie ihn zurückweisen und daß von einem Klima des Revanchismus in der Bundesrepublik Deutschland nicht die Rede sein kann.
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Das halte ich für eine selbstverständliche Solidarität unter Demokraten.
Aber, Herr Bundeskanzler, verstehen Sie denn nicht, wie komisch es uns dann vorkommen muß, in die Bundesrepublik zurückzukehren und zu sehen, daß Mitglieder Ihrer Partei und Ihrer Fraktion genau für die Kampagne, die wir in Moskau zurückgewiesen haben, mit ihren närrischen Bemerkungen Schützenhilfe leisten?
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Herr Hupka, für das, was Sie in den letzten Wochen angerichtet haben, müßten Sie in Moskau einen Orden kriegen. Das ist meine feste Überzeugung.
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Herr Bundeskanzler, wir verstehen ja Ihre innerparteilichen und innenpolitischen Rücksichtnahmen. Das ist uns ja klar. Aber sie müssen doch sehen, daß alles Lavieren, das Sie hier betreiben, was immer es Ihnen in der Partei oder wahlmäßig bringen mag, den Schaden nicht ausgleichen kann, der draußen eintritt.
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Sie nennen sich so gerne einen Enkel Adenauers. Adenauer kann man keinen Vorwurf machen für seine Enkel. Die hat er sich nicht aussuchen können. Wenn Sie sagen: Ich werde dazu bei den Schlesiern reden, dann gehen noch einmal drei Monate ins Land, in denen diese Debatte weitergeht, und zwar nicht nur von uns, sondern auch von außen. Fragen Sie doch das Auswärtige Amt, wie draußen diskutiert wird. Drei Monate wollen Sie das so weitergehen lassen? Was spricht eigentlich dagegen, daß Sie hier hochkommen und sagen: So ist es, die Frage der Einheit und Freiheit Deutschlands ist offen, die Frage der Grenzen von 1937 nicht. Das ist die endgültige Grenze Polens. Nur auf dieser Basis können wir Politik machen. Was hindert Sie eigentlich daran?
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- Das ist ein großer Irrtum, Herr Klein. Aber Sie sehen einmal mehr: Was Herr Rühe gesagt hat und war Herr Klein sagt, paßt schon wieder vorn und hinten nicht zusammen.
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In dem Vertrag steht ausdrücklich drin, daß wir jetzt die Grenze Polens als Westgrenze anerkennen und auch in Zukunft keine territorialen Forderungen stellen werden.
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Herr Bundeskanzler, ich bitte Sie noch einmal: Alles, was Sie innerparteilich und innenpolitisch mit diesem Taktieren gewinnen mögen, wiegt doch nicht den Schaden auf, der draußen eingetreten ist. Ihre bittersten Kritiker in unseren Reihen, zu denen ich mich zähle, Herr Bundeskanzler, hätten nie geglaubt, daß Sie in zwei Jahren so viel von dem außenpolitischen Vertrauen nach Ost und West verspielen, das Konrad Adenauer, Willy Brandt und Helmut Schmidt angesammelt haben.
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- Das paßt zu Ihnen: Erst große patriotische Reden halten und dann „Helau" schreien. Das paßt gut zu dem Eindruck, den ich heute von Ihnen gewonnen habe, meine Herren von der Unionsfraktion.
Darum noch einmal, Herr Bundeskanzler, unsere Bitte - die Debatte läuft ja noch -: Es lohnt sich, sich diesen Nachmittag Zeit dafür zu nehmen; kommen Sie hier herauf und erklären Sie das so klipp und klar, daß endlich mit der Debatte Schluß ist. So


Dr. Ehmke ({18})
wie Sie das heute erklärt haben, haben Sie die Debatte künstlich verlängert.
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