Rosenthal (NA), 1976-06-10:
Herr Pieroth, ich werde versuchen, auch darauf zu antworten, ohne für dieses Thema, das wir schon öfters besprochen haben, zuviel Zeit in Anspruch zu nehmen. Sie haben gesagt, eine Bewertung könne man doch wie anderswo vornehmen. Doch im allgemeinen gibt es einen Käufer und einen Verkäufer; der Käufer wird nicht zulassen, daß ein Verkäuferwert festgesetzt wird, und der Verkäufer wird nicht zulassen, daß ein Käuferwert festgesetzt wird. Das ist in Ordnung, wenn zwei Kontrahenten verschiedene Interessen haben. Hier geht es aber um den Staat als Steuereinnehmer. In diesem Falle wären die Interessen des Unternehmers Pieroth oder Rosenthal oder irgendeines anderen und seiner Arbeitnehmer gegenüber dem Staat gleich, und das kann der Staat nicht einfach zulassen,
Nun zu Ihrer zweiten Frage betreffend die betriebliche Vermögensbildung. Jetzt einmal ohne Schleichwerbung wie bei Ihnen: Bei uns besitzen die Arbeitnehmer den Gegenwert von 15 % des Kapitals. Trotzdem bin ich der sozialdemokratischen Ansicht, daß die betriebliche Vermögensbildung allein das Verteilungsproblem nicht lösen kann, und zwar aus zwei Gründen. Erstens haben wir zu wenig Unternehmer, die eine solche Lösung von sich aus akzeptierten. Zur Zeit sind es ungefähr 0,3 %. Sie können bei Gesetzen, die der Allgemeinheit dienen sollen, nicht auf die wenigen Einsichtigen abstellen. Auch der Schleyer-Plan, von dem jetzt viel gesprochen wird, wird entschleiert werden. Ich habe vorhin hier den Kollegen Becker, der ja Präsidiumsmitglied im BDI ist, gesehen; jetzt ist er nicht mehr hier. Wenn Sie ihn fragten, würden Sie erfahren, daß der BDI - obwohl es Herr Schleyer mit seinem Plan vielleicht sogar gut und vielleicht ernst meint - diesem auf Branchenfonds bezogenen Plan auch nicht zustimmen wird.
Die überbetriebliche Lösung wirft noch viele Probleme auf. Die von Ihnen angestrebte betriebliche Lösung ist sozusagen zu klein und verschleiert die Probleme, weil sie zu wenige betrifft. Im Moment müssen wir deshalb die Zwischenlösung der tariflichen Vermögensbildung wählen, und da gibt es Ansätze. Wenn wir in der Mitbestimmungsdiskussion gesagt hätten: alles oder nichts, hätten wir kein Betriebsverfassungsgesetz mit der Eindrittel-Mitbestimmung und nicht die neue Mitbestimmung, der auch Sie zugestimmt haben.
Genauso ist es bei der Vermögensbildung. Da gibt es noch Spielraum; das ist wahr. Durchschnittlich liegt die tarifliche Ausnutzung des 624-DM-Gesetzes bei 400 DM. Man kann sich überlegen - das wird am Anfang der nächsten Legislaturperiode langsam akut werden -, wie wir diesen Spielraum ausdehnen, besonders im Hinblick auf die schnelleren Pferde, nämlich die Gewerkschaften, die für diese Sache sind und die es auch verstanden haben, hier voranzugehen. Ich nenne beispielsweise die IG Bau und die IG Chemie. Man kann sich überlegen, ob man diese Ausdehnung des 624-DM-Gesetzes - ich werde mich hüten, da der Finanzminister hinter mir steht, hier Summen zu nennen - z. B. auf Leistungen der Arbeitgeber beschränkt. Man kann sich überlegen, diese Leistungen nur auf Beteiligungen auszudehnen. Allerdings wird dabei auch die Belastung des Staatshaushalts zu berücksichtigen sein.
Vielen Dank für das Lob für die Körperschaftsteuerreform, Herr Pieroth! Ich kann diesem Lob nur begrenzt zustimmen, weil ich genau wie Sie weiß, daß die Körperschaftsteuerreform mit ihrer Begünstigung der Kleinaktionäre erst dann zu einer sozialen Maßnahme wird, wenn es genügend Kleinbesitzer gibt, und ich weiß genau wie Sie, daß es sie derzeit noch nicht gibt.
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Ich sage nochmals: Wenn wir hier unsere Kollegen
nicht langweilen wollen, ich mit meiner Tendenz
und Sie mit Ihrer Tendenz, dann müssen wir uns
zusammensetzen und die Bewertungsfrage lösen, letztlich unabhängig davon, ob betrieblich, überbetrieblich oder tarifvertraglich vorgegangen werden soll. Alles andere ist leider nur Rederei oder, was noch gefährlicher ist, sogar Schaumschlägerei.
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