jaeger (vizepräsident), 1954-11-19:
Ich danke der Frau Berichterstatterin.
Ich rufe auf in zweiter Beratung Art. 1, - Art. 2,
- Art. 3, - Art. 4, - Einleitung und Überschrift.
- Das Wort wird nicht gewünscht.

({0})
Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist die Mehrheit; es ist so beschlossen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. - Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die allgemeine Aussprache. Einzelberatung entfällt.
Ich komme zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich von seinem Platz zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 10 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP, GB/ BHE, DP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Personalausweise ({1});
Mündlicher Bericht des Ausschusses für Angelegenheiten der inneren Verwaltung ({2}) ({3}).
({4})
Als Berichterstatter hat das Wort Herr Abgeordneter Maier ({5}).
Maier ({6}) ({7}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Bundesgesetz über Personalausweise vom 19. Dezember 1950 wird in einer Übergangsvorschrift in § 4 bestimmt, daß bis zum 31. Dezember dieses Jahres als Personalausweis im Sinne des § 1 dieses Gesetzes jeder mit einem Lichtbild versehene Ausweis gilt, der genau festgelegte Angaben enthält und von einer Behörde im Bundesgebiet oder in West-Berlin nach dem 8. Mai 1945 ausgestellt ist. Das bedeutet, daß ab 1. Januar 1955 die in § 1 bestimmten Personalausweise nicht mehr gültig sind. Für Berlin ({8}) aber gilt auch heute noch eine Anordnung der Alliierten Kommandantur vom 24. Januar 1946, nach der die Berliner Bevölkerung einen sogenannten behelfsmäßigen Personalausweis bekommt. Alle Versuche des Senats, die Alliierten durch Verhandlungen zu bewegen, ihre Verordnung aufzuheben und alliiertes Recht durch Bundesrecht oder Berliner Landesrecht abzulösen, sind erfolglos geblieben. Dadurch entfällt die Möglichkeit, das Bundesgesetz über Personalausweise vom 19. Dezember 1950 auf Berlin zu übernehmen. Bei der Schaffung neuer Personalausweise hätten sich für Berlin Schwierigkeiten ergeben, weil dazu die Zustimmung aller vier Besatzungsmächte erforderlich geworden wäre. Infolgedessen werden vorläufig die sogenannten behelfsmäßigen Personalausweise weiter ausgegeben.
Unter diesen Umständen ist eine Änderung des § 4 des Bundesgesetzes über Personalausweise nötig geworden. Mit Rücksicht auf den bevorstehenden Fristablauf -den 31. Dezember 1954 - haben sich alle Fraktionen des Hauses auf den Initiativantrag Drucksache 918 geeinigt, der zur Behandlung dem Ausschuß für Angelegenheiten der inneren Verwaltung zugewiesen wurde.
Der Ausschuß hat sich mit diesem Antrag beschäftigt und hat einmütig dem Ersuchen der Antragsteller entsprochen. Er glaubte aber, der vorgeschlagenen Ergänzung des § 4 gegenüber eine bessere Lösung dadurch vorschlagen zu sollen, daß er eine Neufassung des genannten Paragraphen empfiehlt, die Ihnen im Bericht auf Drucksache 966 vorliegt.
Der Ausschuß bittet das Hohe Haus, seinem Vorschlag beizutreten und die Berichtsvorlage anzunehmen.