Wulff (NA), 1971-04-28:
Herr Matthöfer, ich bin der Meinung, daß alle, die Entwicklungshilfe nötig haben, von uns in irgendeiner Art und Weise unterstützt werden sollten. Ich muß Ihnen ganz offen sagen, für mich sind die politischen Gegebenheiten in einem Entwicklungsland kein Grund dafür, ob ich Entwicklungshilfe leiste oder nicht, sondern jedem, dem es zusteht, haben wir, soweit es uns möglich ist, zu helfen.
Was nun die Verschuldung der Entwicklungsländer anbetrifft, so ergibt sich in der Tat in einer Reihe von Fällen Anlaß zu großer Sorge. Die verstärkte und zuweilen übermäßige Verschuldung bestimmter Entwicklungsländer ist zum Teil auf planloses Vorgehen der verschiedenen Geberländer zurückzuführen, indem oft das eine Land nicht von dem anderen wußte, was es an Entwicklungshilfe leistete. Aber noch viele andere Gründe spielen eine Rolle, auf die ich infolge der Kürze der Zeit einfach nicht eingehen kann.
Wesentlich ist jetzt nur die Frage: Wie können wir auf die Dauer die Entwicklungsländer vor einer Überschuldung bewahren? Wir stimmen mit der Bundesregierung darin überein, daß ein Frühwarnsystem, daß es ermöglicht, eine Verschuldung rechtzeitig zu erkennen, auch eine Möglichkeit bietet, Schaden frühzeitig abzuwenden. Aber, Herr Minister, wir hätten bei dieser Gelegenheit gern einmal gewußt, wie denn ein solches Frühwarnsystem aussehen soll. Das heißt, wo soll es geführt werden? Wer soll melden, die Öffentlichen oder nur die Privaten oder beide zusammen? Wird ein solches Frühwarnsystem eventuell auch mit den Ostblockstaaten abgesprochen, die doch zumindest in diesem Falle auch eine Rolle spielen sollten? Hier spricht man nur von einem Frühwarnsystem, aber die Regierung sollte sich doch zumindest einige Gedanken darüber machen, wie ein solches Frühwarnsystem funktionieren soll, und uns einmal erläutern, wie sie sich das vorstellt.
Man starrt auf der anderen Seite so sehr auf die Untersuchungen bei der Weltbank und wartet, was sie unter Umständen demnächst an Plänen gegen eine Überschuldung anzubieten hat. Herr Minister, wir waren mit einer Reihe Kollegen aus diesem Haus vor einiger Zeit in Washington. Dort wurde uns erklärt, daß beispielsweise die Verschuldung der Entwicklungsländer sich alle fünf Jahre verdoppelt. Ich kann Ihnen sagen, das, was man uns -jedenfalls zu der Zeit, im Oktober -- zur Lösung anzubieten hatte, war nicht gerade beglückend. Ich frage mich: muß eine Bundesregierung so lange warten, bis die Weltbank vielleicht akzeptable Vorschläge bietet? Hat sie nicht die Verpflichtung, selber einmal auf diese Dinge hinzuweisen und sich zu überlegen, wie die Lösungen aussehen sollten? Ich meine, hier wäre eine eigene Untersuchung angebracht, wobei ich mir vorstelle, daß vielleicht die Lösungsvorschläge der Weltbank im Hinblick auf viele Industriestaaten sehr differenziert sein könnten und uns vielleicht nicht gerade die Möglichkeit für eine echte Lösung bieten.
Noch etwas hat die Bundesregierung verabsäumt hier zu sagen. Man sagt zwar, wie es auch Herr Kienbaum hervorgehoben hat, daß man der Verschuldung u. a. begegnen könne durch Exportförderung, Tourismus, Gewerbeförderung oder durch Kapitalhilfe für besonders rentable Projekte. Da stimme ich mit Ihnen überein. Völlig d'accord! Nur eines Herr Minister: Vor einigen Tagen - das möchte ich zum Schluß meiner Ausführungen sagen , und zwar unter dem 25. April 1971, habe ich in der „Neuen Zürcher Zeitung" einen sehr bemerkenswerten Artikel gelesen, der auf ein Problem hinweist, das Sie uns in Ihrer Antwort schuldig geblieben sind und worauf zumindest der Herr Parlamentarische Staatssekretär Rosenthal hätte eingehen können. Verehrter Herr Rosenthal, Sie wissen, daß die Zollpräferenzen in Ihrem Ministerium kompetenzmäßig beheimatet sind. Aber diese Zollpräferenzen spielen im Rahmen der Entwicklungspolitik eine Rolle. Durfte vielleicht Herr Minister Eppler dazu nichts sagen? Entscheidet darüber nur Herr Minister Schiller? Ich zitiere einen sehr wesentlichen Satz aus der „Neuen Zürcher Zeitung":
Die internationale Verschuldung vieler Entwicklungsländer hat Ausmaße angenommen, die eine undifferenzierte Fortführung bloßer Finanzhilfen für beide Seiten als problematisch erscheinen lassen. Eine finanzielle Entlastung der Dritten Welt scheint eine beschleunigte Steigerung ihrer Exporterlöse zur Voraussetzung zu haben. Mißt man dem handelspolitischen Liberalismus nach klassischer Doktrin eine wohlstandsfördernde Wirkung zu, so wird man im Präferenzsystem einen - wenn auch

nicht unproblematischen Schritt in der guten
Richtung sehen.
Herr Minister Eppler, wo sind Ihre Vorschläge - was Herr Brück ja leicht angeschnitten hat - zu den Steuerpräferenzen? Wir sprechen über Entwicklungshilfe. Dann müssen Sie ungeachtet der Kompetenz des Bundeswirtschaftsministeriums hier an dieser Stelle darauf eingehen.
Es sind viele Fragen offengeblieben. Dieser Debatte lag die Absicht zugrunde, die Öffentlichkeit für die Entwicklungspolitik zu engagieren, und wir hatten uns aus den Antworten der Bundesregierung ein solches verstärktes Engagement erhofft. Hier hat sich eine große Chance geboten, Nur, verehrter Herr Minister Eppler, ist die Chance für heute vertan.
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