Dankward Buwitt (NA), 1995-10-25:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich denke, diese Aktuelle Stunde könnte man eher mit „allgemeine Meckerstunde" überschreiben: Die gesamte Fragestunde wird wiederholt, es werden noch einmal alle Verkehrsprojekte hochgezogen - Fragen, die gerade in der Fragestunde behandelt worden sind -, hier wird ein Horrorszenario aufgebaut.
Meine Damen und Herren, die Abweichung der Steuerschätzung betrug 1991 plus 14 Milliarden DM, 1993 minus 11 Milliarden DM und 1995 zur Haushaltsberatung plus 13 Milliarden DM. Diese Abweichungen liegen also gar nicht so weit aus der Norm, die wir zur Zeit zu verzeichnen haben. Sie malen hier eine hoffnungslose Situation aus.
Wir freuen uns alle, daß wir die Transferleistungen in die neuen Bundesländern haben. Wahrheit ist: Wenn wir diese nicht hätten, könnten wir zum jetzigen Zeitpunkt die Schulden abbauen, die Sie in den 70er Jahren gemacht haben.
({0})
Meine Damen und Herren, aus der Steuerschätzung ist ein niedriger Einnahmenbetrag herausgekommen; das ist sicher keine besonders schöne Situation. Ich weiß nicht, was Sie erwarten. Ich denke aber, daß der Bürger von uns erwartet, daß wir die Ärmel hochkrempeln, die Situation meistern und hier zur Stabilität beitragen. Wenn wir geringere Einnahmen zu verzeichnen haben, müssen wir dafür sorgen, daß Einnahmen hinzukommen und daß Ausgaben reduziert werden, um den Haushalt auszugleichen.
Ich meine, die niedrigen Zahlen bei der Steuerschätzung haben zwei Seiten: Wir haben eine geringe Abflachung der Konjunktur. Warum haben wir die? Weil wir eine stabile D-Mark haben, um die uns alle Leute in der Welt beneiden.
({1})
Hier wird gesagt: Ob die Zinsen im nächsten Jahr wirklich soviel niedriger sind, weiß man nicht. Die Einnahmen bei der Zinsabschlagsteuer rühren daher, daß wir niedrige Zinsen haben und daß wir Sparerfreibeträge für diejenigen, die niedrige Kapitalerträge haben, eingeführt haben. Wenn auf der einen Seite die Zinsabschlagsteuer geringer ausfällt, dann fallen auf der anderen Seite die Zinsaufwendungen des Staates natürlich dementsprechend niedriger aus. Hier ist von verwerflich" die Rede gewesen. Dabei ist das doch ein ganz klarer Sachverhalt, der überhaupt nicht in Frage zu stellen ist.
Natürlich schlagen jetzt die Sonderabschreibungen für Ausrüstung, Anlagen und Wohnungsbau durch. Wenn Frau Höll von der PDS allerdings sagt: „Wir haben immer gewarnt", dann müßten Sie das gegenüber den Leuten zum Ausdruck bringen, die dadurch neue Arbeitsplätze und neue Wohnungen bekommen haben. Das ist genau das, was wir gewollt haben. Das ist das größte Investitionsprogramm, das wir für die neuen Bundesländer überhaupt in Gang bringen konnten.
({2})
Deshalb, denke ich, sollte man mit diesen Dingen etwas vorsichtiger umgehen.
({3})
Wer glaubt, Frau Höll, daß die Gesundung der Wirtschaft durch den zweiten Arbeitsmarkt und durch Programme erfolgen kann, dem ist zu sagen: Das ist ein großer Irrtum. Beschäftigungsprogramme bringen zwar Linderung für die Arbeitslosen; aber die Wirtschaft ist nur durch Arbeitsplätze aufzubauen, die im ersten Arbeitsmarkt entstehen.
Deshalb sage ich Ihnen eines: Wir werden die Mätzchen, die Sie bereits am 12. Oktober hier begonnen haben, nicht mitmachen. Damals wollten Sie angeblich über den IWF reden und haben über Steuerschätzungen gesprochen, die überhaupt noch nicht vorgelegen haben. Diese Mätzchen machen wir nicht mit! Wir machen vielmehr unsere Arbeit, weil wir das Ganze in Verantwortung gegenüber den Bürgern zu sehen haben.
Recht herzlichen Dank.
({4})