Stücklen (vizepräsident), 1984-03-15:
Das Wort hat der Herr Regierende Bürgermeister von Berlin.
Regierender Bürgermeister Diepgen ({0}): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Bundeskanzler hat in seiner Regierungserklärung am 4. Mai 1983 erklärt:
Berlin ist eine nationale Aufgabe, deshalb wollen wir die Lebenskraft der Stadt stärken und ihre Anziehungskraft fördern.
Auch in der heutigen Rede hat der Bundeskanzler ein eindeutiges Bekenntnis zur Bedeutung Berlins abgelegt. Das wird in Berlin dankbar registriert.
Wir in Berlin wissen, daß dieses Bekenntnis nicht auf die Regierung und die Koalitionsfraktionen beschränkt ist. Es gehört vielmehr zur Substanz der gemeinsamen Anliegen aller Demokraten. Dafür sind wir Berliner über Parteigrenzen hinweg dankbar.
Wir brauchen die Solidarität des Bundes und nehmen sie gern in Anspruch. Aber wir wollen nicht nur Nehmende, sondern auch Gebende sein. Zur Verantwortung des Bundes für Berlin gehören untrennbar die Selbstverantwortung der Berliner für sich selbst und ihre Mitverantwortung für die Dinge der Nation. In diesem Sinne ist Berlin nicht nur eine nationale Aufgabe, sondern Berlin hat eine nationale Aufgabe; denn das geteilte Berlin erinnert die Menschen aus aller Welt täglich daran, daß die deutsche Frage nach wie vor offen ist. Darauf hinzuweisen gehört auch zur Debatte über die Lage der Nation.
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Meine Damen und Herren, zunächst aber eine notwendige Vorbemerkung. In Berlin war 1980 und Anfang 1981 eine lange angestaute Krise zum Ausbruch gekommen. Obwohl Berlin seit den darauf folgenden Neuwahlen über eine stabile Regierung, über einen stabilen Senat verfügt und der innere Frieden der Stadt wiederhergestellt ist, haben die Krisenerscheinungen von damals das allgemeine Bild der Stadt tiefgreifend gekennzeichnet und auch in einem entscheidenden Punkt verzeichnet. Die Krise des Jahres 1981 war nicht die Krise einer Stadt und ihrer Bevölkerung, sondern es war eine politische Krise, die begonnen hatte, auf die Strukturen und auf das Selbstbewußtsein der Berliner überzugreifen. Bei ihrer Lösung hat sich aber die Fähigkeit der freiheitlichen Demokratie zum Wechsel und zur Erneuerung bewährt. Dies hat den Berlinern wieder Selbstvertrauen gegeben. Mit diesem Selbstvertrauen bitten wir als Berliner jedenfalls diejenigen, die die Ereignisse in Berlin von außen beobachten, um Zuversicht in bezug auf die eigenen Kräfte der Stadt Berlin, um Zuversicht in bezug auf die Kräfte Berlins; denn diese Stadt ist lebensfähig und kräftig.
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Berlin ist und bleibt lebendig, Berlin ist und bleibt das Symbol des Freiheitswillens aller Deutschen. Das gibt der Stadt Zukunft und den Berlinern Kraft und Selbstbewußtsein.
Es kennzeichnet die zentrale Bedeutung Berlins für die Beziehungen der beiden deutschen Staaten, daß es kaum einen innerdeutschen Sachverhalt ohne einen Bezug zu dieser Stadt gibt. Deshalb ver4188 

Regierender Bürgermeister Diepgen ({3})
stehen wir es als unsere Aufgabe, von Berlin aus unter sorgfältiger Wahrung der statusrechtlichen Position Berlins, des Viermächtestatus und der Einbindung Berlins in die Bundesrepublik, einen aktiven Beitrag zur Deutschlandpolitik zu leisten und dabei vertrauensvoll und eng mit der Bundesregierung zusammenzuarbeiten.
Die Berliner werden durch die Mauer täglich an die deutsche Wirklichkeit erinnert. Wasser- und Energieversorgung, der Transit nach Westdeutschland, der Umweltschutz und die Fragen des Reise- und Besucherverkehrs zeigen, wie wichtig die Zusammenarbeit mit der DDR und Ost-Berlin bei der Regelung unserer Lebens- und Alltagsfragen sind. Die hier gesammelten Berliner Erfahrungen wollen wir bei der Formulierung der Deutschlandpolitik durch die Bundesregierung einbringen.
Ich darf an dieser Stelle eine Anmerkung zu den Ausführungen von Herrn Dr. Vogel machen. Für uns in Berlin hat sich gezeigt, daß gerade Form und Inhalt der S-Bahn-Vereinbarung beispielhaft dafür sind, wie man beiderseitigen Interessen gerecht werden und Fortschritte erzielen kann. Ich darf Sie beruhigen: Der Tunnel wird sicherlich spätestens am 1. Mai auch benutzt werden.
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Insofern war Ihre Kritik in diesem Punkte ein wenig vorschnell.
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Wenn Berlin nur Gegenstand deutsch-deutscher Politik wäre, wäre das ein gefährliches Zeichen der Stagnation und des Auseinanderentwickelns. Der eigene Beitrag Berlins verstärkt die Lebendigkeit der deutsch-deutschen Beziehungen. Die Rolle Berlins in der nationalen und internationalen Politik bleibt Gradmesser der Lage der deutschen Nation insgesamt; denn Berlins Lage inmitten der DDR verlangt besondere Anstrengungen zur Wahrung der äußeren Sicherheit und damit der Einbettung in die Gemeinschaft der freien Völker. Das gilt vor allem für die Anwesenheit unserer Freunde und Schutzmächte. Das gilt für die Festigkeit und Lebendigkeit der Bindungen Berlins an den Bund und die strikte Einhaltung und volle Anwendung des Viermächteabkommens. Ich betone das ausdrücklich: Am Status von Berlin werden wir niemanden rütteln lassen.
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Wir haben dankbar registriert, daß in der gemeinsamen Stellungnahme der Bundestagsfraktionen von CDU/CSU, FDP und SPD vom 9. Februar des Jahres diese Grundlagen der Sicherheit ebenso betont worden sind wie auch die Notwendigkeit intensiver Bemühungen um eine Verbesserung der Beziehungen zum Umfeld der Stadt.
Die deutsch-deutschen Beziehungen haben im letzten Jahr an Gewicht gewonnen. Wir begrüßen das; denn das freie Berlin ist ohne den Blick auf die Einheit der deutschen Nation einfach nicht denkbar. Und ebenso beweist die Existenz des freien Berlins auch: Mit der aufgezwungenen Teilung ist
die gemeinsame Geschichte in Deutschland für die Deutschen nicht abgeschlossen.
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In der westlichen Öffentlichkeit weckt die Aktualität der Deutschland-Diskussion nicht nur anteilnehmendes Interesse, sondern auch oftmals Befürchtungen: Neutralismus, dritter deutscher Weg, Nationalpazifismus, so und ähnlich lauten die Formeln des Zweifels, ob die Deutschen sich nicht wieder einmal am Scheideweg zur Schaukelpolitik wähnen. Die Mehrheiten in der deutschen Bevölkerung und in der deutschen Politik geben sich keinen Illusionen hin. Es gibt in Europa, meine Damen und Herren, keine Niesche für deutsche Sonderwege.
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Die Gemeinschaft mit den freien Völkern des Westens steht für uns nicht zur Disposition. Wir wissen, daß die offene deutsche Frage zunächst auch eine eurpäische Frage ist, und wir sind uns deshalb darüber im klaren, daß unser Staatsziel, die Überwindung der Trennung unseres Vaterlandes, nur mit und nicht gegen unsere Freunde im Westen erreicht werden kann.
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Der frühere französische Botschafter Henri Fromment-Meurice hat kürzlich die Lage Deutschlands anormal genannt. Die Deutschen hat er gleichzeitg zur Verteidigung ihres Rechts auf Selbstbestimmung aufgefordert und sie zur Lösung der deutschen Frage im Verbund mit ihren Freunden auf der Grundlage der Freiheit aufgefordert. Wir sind ihm für diese Ausführung dankbar; denn er hat damit unser Ziel auch zutreffend beschrieben.
Genau das tut auch der Harmel-Bericht aus dem Jahre 1967, auf den hier heute schon einmal hingewiesen worden ist und in dem die Verbündeten ihr Interesse bekunden, gemeinsam mit den Deutschen an der Lösung der deutschen und europäischen Fragen zu arbeiten. Eine endgültige und stabile Regelung in Europa ist nach diesem Bericht nicht möglich ohne eine Lösung der Deutschland-Frage, die den Kern der gegenwärtigen Spannung in Europa bildet. „Eine derartige Regelung", so heißt es weiter, „muß die unnatürlichen Schranken zwischen Ost- und Westeuropa beseitigen, die sich in der Teilung Deutschlands am deutlichsten und am grausamsten offenbaren."
Die Bündnistreue der Deutschen hat ein festes Fundament, und sie beruht nicht auf wandelbaren Absichten und Bekenntnissen, sondern auf der Realität unserer Lage und unserer Interessen.
Wir in Berlin haben eine besonders enge Beziehung und Freundschaft zu unseren drei Schutzmächten und damit zu wichtigen Partnern im Bündnis. Das freie Berlin bildet eine feste und eine verläßliche Klammer des Bündnisses. Denn so wie Berlin eine Klammer zwischen den beiden Teilen Deutschlands ist, so ist Berlin auch eine Klammer zwischen Europa und den Teilen auf der anderen Seite des Atlantiks.


Regierender Bürgermeister Diepgen ({10})
Wir sind wegen der Menschen im anderen Teil unseres Landes an einer deutsch-deutschen Verantwortungsgemeinschaft interessiert. Wir wissen, daß unser Handlungsspielraum für besondere Beziehungen mit unserem Gewicht im westlichen Bündnis nicht sinkt, sondern steigt.
Auf dieser sicheren Bündnisgrundlage bitten wir die Öffentlichkeit in den westlichen Demokratien um etwas mehr Gelassenheit. Über viele Jahre hinweg ist eine angebliche Geschichtslosigkeit der Bundesrepublik Deutschland im Ausland als das eigentlich Gefährliche für künftige Entwicklungen in Deutschland dargestellt worden. Nun aber, wo in einer breiten Öffentlichkeit und insbesondere in der Jugend die Frage des deutschen Selbstverständnisses aufgeworfen ist und deutsche Geschichte breit diskutiert wird, sollte nicht jeder mißtönende Diskussionsbeitrag überzeichnet und zum Anlaß für fundamentale Ängste genommen werden.
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In der Diskussion mit jungen Menschen um die deutsche Geschichte wollen wir auf Fragen nicht mit Vorurteilen antworten. Es ist nicht entscheidend, ob ein junger Mensch beispielsweise auch eine Frage nach der Neutralität stellt. Denn wer sich eine Überzeugung erarbeiten will, muß in seinen Gedanken allen Fragestellungen nachgehen dürfen. Entscheidend ist vielmehr, ob die Politiker, ob die Älteren, ob die Lehrer und die Publizisten den jungen Menschen dabei helfen, die richtigen Antworten auf ihre Fragen zu finden. Das ist die Verantwortung, darauf kommt es an.
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Die richtigen Antworten können eben nicht in Neutralität gefunden werden. Die Geschichte hat gezeigt, daß deutsche Sonderwege stets gefährlich wurden, und zwar gefährlich für alle.
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