michael leutert (NA), 2010-01-21:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Es ist schon ein schöner Zufall, dass wir ausgerechnet
heute über den Etat des Umweltministeriums sprechen.
Sie haben heute Abend zum Atomgipfel ins Kanzleramt
geladen und wollen dabei den Ausstieg aus dem Atomausstieg beschließen. Die Katze ist aus dem Sack, Herr
Kollege Miersch. Wirtschaftsminister Brüderle hat im
Vorfeld der Verhandlungen versprochen - das konnte
man nachlesen -, dass alle Atomkraftwerke weiter betrieben werden können. Herr Umweltminister Röttgen,
mit der Einstellung eines Atomlobbyisten als Leiter der
Abteilung für Reaktorsicherheit haben Sie nicht gerade
ein Zeichen dagegengesetzt.

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Meine Frage ist: Wenn Sie den Wünschen der Atomlobby sowieso entsprechen: Warum laden Sie dann überhaupt noch zu Verhandlungen ein?

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- Genau. - Sie bezeichnen - das ist das neue Modewort
der Atomkraftbefürworter - die Atomkraft gerne als
Brückentechnologie. Um in dem Bild zu bleiben: Warum
bauen Sie die Brücke nicht an der kürzesten Stelle? Wie
lange soll denn die Brücke werden? Wie lange wollen
Sie denn die Atomkraftwerke noch laufen lassen? Das
sind doch die spannenden Fragen.

Wenn Sie jetzt entgegenhalten, dass Sie dafür der
Atomindustrie große Zugeständnisse abverlangen werden - es heißt sogar, bis zu 50 Prozent der Gewinne aus
der Verlängerung der Laufzeit sollen eingesetzt werden,
um die Förderung des Übergangs zu regenerativen Energien zu stützen -, dann sage ich Ihnen: Das ist - das wissen Sie - nicht mehr und nicht weniger als eine Voraussetzung dafür, um den Ausstieg aus dem Ausstieg
gesellschaftlich überhaupt durchzusetzen. Damit soll die
Atomenergie wieder salonfähig gemacht werden. Das
wissen auch die Energieunternehmen. Deshalb werden
sie diesen Preis zahlen.

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Der Punkt ist aber ein anderer: die Verknüpfung des
energiepolitischen Roll-backs zur Atomenergie mit dem
Klimaschutz. Das ist die eigentliche umweltpolitische
Strategie Ihrer Regierung. Ein Blick in den Haushalt zeigt
das auch: Der Umweltetat steigt um ungefähr 7,3 Prozent. Das begrüßen wir natürlich.

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Davon entfallen 15 Millionen Euro auf das Umweltinnovationsprogramm. Das ist die eine Säule des Aufwuchses. Knapp 110 Millionen Euro gibt es mehr im Endlagerbereich. Das ist die zweite Säule des Aufwuchses.

Nicht hereingeschrieben in den Haushalt haben Sie
allerdings, welche enormen Folgekosten die Stilllegung
der Schachtanlage Asse verursachen wird. Sie wissen es
einfach noch nicht.

Immer noch gesperrt ist zum Beispiel der Titel zum
Salzgitterfonds. Selbst im Berichterstattergespräch gestern bekam man keine Auskunft, ob denn die Energieunternehmen nun ihren Einzahlungsverpflichtungen nachkommen und, wenn ja, in welcher Höhe.

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Immer noch nicht ist im Haushalt abgebildet, wie
denn die Stilllegungskosten von Endlagern refinanziert
werden sollen. Der Bundesrechnungshof hat letztes Jahr
im Juni in einem Bericht ausdrücklich auf dieses Problem hingewiesen. Da steht die Frage im Raum: Wie
wird dieses Problem geregelt? Soll dies ebenfalls der
Steuerzahler übernehmen, wie zum Beispiel bei Morsleben oder Asse?

Die Kosten vom Endlager Konrad haben Sie natürlich
ebenfalls nicht unter Kontrolle. 1,7 Milliarden Euro stehen derzeit zu Buche. Das sind die geplanten Gesamtkosten. 900 Millionen Euro waren ursprünglich veranschlagt. Es handelt sich also fast um eine Verdopplung.

Diese Zahlen zeigen deutlich: Sie haben erstens die
Kosten Ihrer Politik nicht unter Kontrolle, und Sie nehmen zweitens billigend in Kauf, dass die Bevölkerung
die Risiken zu tragen hat, sowohl die finanziellen als
auch die technologischen und ökologischen Risiken.

Indem Sie Atomkraft und Klimaschutz miteinander
verkoppeln wollen, versuchen Sie, der Atomenergie das
Image einer umweltfreundlichen Technologie zu verpassen. Sie konstruieren hier letztendlich einen Zusammenhang, der erstens so nicht existiert und der zweitens so1428
gar aus der PR-Abteilung der Atomlobby selbst kommen
könnte.

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Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist keine ökologisch nachhaltige Politik. Aus diesem Grund lehnen wir
diese Politik auch strikt ab.

Danke.

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