johann wadephul (NA), 2010-12-16:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Wir sind es in den Sitzungswochen gewohnt,
dass die linke Seite des Hauses mit uns entweder über
die Rente mit 67 oder über den Mindestlohn diskutieren
möchte. Andere Themen fallen Ihnen offensichtlich nicht
ein. Ich rege an, sich in Zukunft etwas mehr zu bemühen. Eine Opposition muss auch Qualitätsarbeit leisten.
Lassen Sie sich neue Themen einfallen. Diskutieren Sie
mit uns über andere sozialpolitische Themen als jede
Woche über denselben Aufguss alter Themen.

({0})

Herr Ernst, wenn Ihre Fraktion einen Antrag mit dem
Titel „Gute Arbeit in Europa stärken - Den gesetzlichen
Mindestlohn in Deutschland am 1. Mai 2011 einführen“
in den Deutschen Bundestag einbringt, dann sollten Sie
nicht eine Rede halten, in der Sie auf die europäische
Diskussion überhaupt nicht eingehen. Sie haben Ihre
letzte Rede sozusagen auf Wiedervorlage gelegt. Sie hätten schon auf die europäischen Gesichtspunkte eingehen
sollen. Das haben Sie verabsäumt.

({1})

Stattdessen haben Sie von Dumpinglöhnen im Deutschen Bundestag gesprochen. Dazu fällt mir Ihre Gehaltsstruktur ein, Herr Ernst. Sie können als Vorsitzender


der Linksfraktion nicht gerade über Dumpinglöhne klagen.

({2})

Verlangen Sie bitte nicht von uns, lieber Herr Ernst, Ihre
persönliche Gehaltspolitik in der Linkspartei zum Allgemeingut im Deutschen Bundestag zu machen.

({3})

Bei Ihnen hat die Formel „Leistung muss sich lohnen“
eine ganz besondere Note.

({4})

Das müssen Sie Ihren Wählerinnen und Wählern schon
selber erklären. Wir jedenfalls machen so etwas nicht
mit.

({5})

Wenn Sie die Lohnentwicklung in der Bundesrepublik Deutschland nun komplett der Regierung oder den
Regierungsfraktionen anlasten, dann muss ich Ihnen,
obwohl Sie Gewerkschafter sind, offensichtlich noch ein
bisschen Nachhilfe geben und Ihnen erklären, wie
Lohnfindung in Deutschland stattfindet. Die Lohnfindung unterliegt dem Wechselspiel zwischen Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden; ihr zugrunde liegt
die grundgesetzlich garantierte Tarifautonomie. Bei der
Lohnfindung wird über die Lohnhöhe und die Lohnentwicklung entschieden. Die Tarifautonomie in der Bundesrepublik Deutschland war und ist ein Erfolgsmodell,
und wir werden auf keinen Fall dazu beitragen, dass
dieses Erfolgsmodell, das eine hohe Beschäftigung garantiert hat, aufs Spiel gesetzt wird, sondern wir unterstützen die Tarifautonomie. Wir unterstützen die Gewerkschaften und die Arbeitgeberverbände. Sie sind für
die Lohnentwicklung in Deutschland verantwortlich und
haben eine gute Arbeit geleistet.

({6})

Bevor Sie hier schwarzmalen, schauen Sie sich einmal an, was selbst das Neue Deutschland mittlerweile
berichtet, Herr Ernst. Sie können hier doch nicht im
Ernst so tun, als nähme Deutschland bei der Arbeitslosigkeit einen Spitzenplatz ein. Ganz im Gegenteil, die
Arbeitslosigkeit ist unter die 3-Millionen-Marke gesunken.

({7})

Wir haben in Deutschland einen neuen Höchststand an
Beschäftigung. An dieser Stelle hätten Sie einmal die
Ursache dafür herausstreichen können. Seitdem Angela
Merkel Bundeskanzlerin ist, haben wir eine derart positive Entwicklung am Arbeitsmarkt. Dass wir das erreicht
haben, ist in der Tat das Verdienst der Merkel-Regierungen seit 2005.
({8})

Das erkennen mittlerweile auch andere an. Lesen Sie
doch einmal die internationale Presse: Germany’s next
superstar - economy; Deutschland, ein neues Powerhouse. Die deutschen Medien reden vom „Europameister in Jobfragen“. Deutschland ist bei Wachstum und
Beschäftigung Lokomotive in ganz Europa. Wenn Sie
einmal den Blick über die nationalen Grenzen hinaus in
Nachbarländer werfen würden - das kann ich Ihnen nur
anraten; von Linken, die einst eine Internationale gegründet haben und eine internationale Geschichte haben,
sollte man eigentlich ein bisschen mehr Internationalismus erwarten können -, dann würden Sie feststellen: Die
erfolgreichste Beschäftigungspolitik mit einem sozialen
Ausgleich wird in Deutschland gemacht. Darauf sind wir
stolz. Man muss noch ein wenig nachbessern. Aber man
darf auf keinen Fall das Kind mit dem Bade ausschütten.
Dazu gibt es überhaupt keinen Anlass.

Schauen Sie sich den Anstieg der Arbeitslosigkeit in
den europäischen Nachbarländern in der Krise einmal
an.

({9})

In Spanien ist sie um 60 Prozent gestiegen, in Frankreich
um 23 Prozent, in England um 35 Prozent, in Deutschland um nur 3 Prozent. Wir sind die Ersten, bei denen die
Beschäftigung wieder anzieht, die Ersten also, die mehr
Beschäftigung und weniger Arbeitslosigkeit haben.

({10})

Es ist immer auch die Frage, vor welchen Zahlen man
die Augen verschließt. Ich verstehe durchaus, dass Sie
gerade in diesen Tagen Luxemburg hier erwähnen. Man
greift sich ja immer die Zahlen heraus, Herr Ernst, die einem gerade passen. Aber warum reden Sie, wenn Sie uns
schon auf Mindestlöhne in vielen europäischen Staaten
hinweisen wollen, nicht von den 89 Cent Mindestlohn in
Bulgarien? Soll das allen Ernstes der Maßstab für uns
sein? Warum reden Sie nicht von den Zahlen in Polen
oder im Vereinigten Königreich? Gäbe es bei uns einen
gesetzlichen Mindestlohn wie in anderen europäischen
Staaten, würden die Verdienste in Deutschland in der Tat
noch sinken. Das kann doch niemand im Ernst wollen.
Wir lehnen Ihr Vorhaben also ab.