schuchardt (NA), 1974-11-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte zu Anfang auf ein mir sehr gefährlich erscheinendes Argument von Herrn Gerlach eingehen, der meinte, man könne nicht so ohne weiteres unterschreiben, daß die Zulassung zu einer Ausbildung, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis als Ausbildungsverhältnis abzuleisten ist, auch weiterhin zu gewährleisten sei. Er hat bei der Gelegenheit den Satz geprägt, es könne wohl nicht angehen, daß Verfassungsfeinde auch noch aus Steuermitteln ausgebildet würden. Ich hoffe nicht, daß daraus der Schluß zulässig ist, wir hätten irgendwann einmal darüber nachzudenken, ob man Verfassungsfeinden nicht vielleicht bereits den Eingang in unsere Hochschulen abschlagen sollte.
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Herr Carstens und Herr Miltner haben auf die Hamburger Aussagen der FDP hingewiesen. Ich möchte den Versuch machen - wenngleich wir das schon häufig an anderer Stelle versucht haben -,
unsere differenzierte Meinung noch einmal darzulegen, die sich übrigens in Übereinstimmung befindet mit der Meinung der Bundespartei. Ich gehe von der Hoffnung aus, daß man irgendwann einmal auch selbst bereit ist, eine solche differenzierte Haltung mit zu vollziehen.
Meine Damen und Herren, die FDP hat es sich in der Vergangenheit bei der Diskussion um dieses Thema nicht leicht gemacht. Am Ende einer langen innerparteilichen Auseinandersetzung stand ein Bundesparteitagsbeschluß im November 1973. Es galt für uns, einen Weg zu finden, der geeignet ist, unseren freiheitlichen Rechtsstaat mit einem Höchstmaß an Rechtsstaatlichkeit zu verteidigen. Es war darüber hinaus unsere Absicht, die bestehenden Beamtengesetze zu ergänzen, um deren eindeutige und einheitliche rechtsstaatliche Handhabung sicherzustellen. Die Änderungen sollen unserer Meinung nach vor allem erreichen, daß die Einstellungsentscheidungen in einem fairen Verfahren ohne Willkür und ohne Verwertung nicht nachprüfbarer Vorwürfe oder pauschaler Vorurteile getroffen werden. Daraus folgt, daß auch die Mitgliedschaft oder Funktionärseigenschaft in einer Partei oder Organisation nicht von der Notwendigkeit entbindet, daß im Falle einer Ablehnung des Bewerbers konkret festgestellt werden muß, daß sich der Bewerber als Person verfassungsfeindlich verhält. Rechtsstaatlichkeit erfordert auch, daß die Beweislast für eine verfassungsfeindliche Betätigung des Bewerbers bei der Behörde liegt. Der Bewerber hat einen Anspruch darauf, daß die Ablehnung der Einstellung schriftlich zu begründen ist, und sie darf nur auf gerichtsverwertbare Tatsachen gestützt werden.
Im Spannungsfeld von Parteienprivileg und Treuepflicht kann unserer Meinung nach die Antwort nur lauten - ich will noch einmal das wiederholen, was Herr Hirsch hier gesagt hat -: Natürlich darf sich niemand auf seine Parteizugehörigkeit berufen, um vor dem Vorwurf geschützt zu sein, daß er nicht die Gewähr dafür bietet, jederzeit für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einzutreten. Das gilt auch für Mitglieder der hier im Bundestag vertretenen Parteien.
Andererseits haben wir aber ebensowenig das Recht, pauschal allen Mitgliedern einer nicht verbotenen Partei oder Organisation den Vorwurf zu machen, daß sie nicht die Gewähr dafür bieten, jederzeit für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einzutreten. Aus Gründen politischer Opportunität wird kein Verbotsantrag z. B. gegen die DKP gestellt. Eine Politik, die Gruppen schont, die einzelne Mitglieder dieser Gruppen aber pauschal angreift, kann ein liberaler Politiker nicht unterstützen. Daraus folgt, daß sich ein Gesetz nur auf in der Person des Bewerbers liegende Gründe für die Ablehnung berufen darf, so wie es der Entwurf der Bundesregierung tut.
Meine Damen und Herren, die Hamburger Koalitionsparteien haben sich während ihrer Koalitionsverhandlungen darauf geeinigt, bei der Einstellung von Bewerbern in den öffentlichen Dienst bereits nach dem Regierungsentwurf zu verfahren. Der Hamburger Senat hat daraufhin eine sehr gewissenhafte Einzelfallprüfung eingeführt. Einzelfallprüfung bedeutet aber auch die Chance eines positiven Votums zugunsten des Bewerbers, und Einzelfallprüfung bedeutet ebenfalls, daß im Rahmen des Ermessensspielraums von den Prüfenden unterschiedlich votiert werden kann. Beides ist in Hamburg in einigen wenigen Fällen eingetreten. Wir mußten aber die bittere Erfahrung machen, daß man unseren mit dieser Frage befaßten Senatoren, die ein positives Votum abgaben, und meiner ganzen Partei in ungeheuerlicher Weise unterstellte, Tor und Tür für Verfassungsfeinde zu öffnen. Dies ist durch die Hamburger Opposition geschehen, und, wie wir heute hören konnten, ist das gleiche Wort im Zusammenhang mit dem Entwurf der Bundesregierung gefallen. Ich mache kein Hehl daraus, daß ein solches Verhalten meiner Meinung nach eher geeignet ist, unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung zu gefährden, als die beiden Bewerber, die eingestellt werden sollten.
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Ein Zweites ist bedenklich: Die Tatsache, daß man Gefahr läuft, bei einem positiven Votum des Einzelfalls in den gleichen Topf mit Verfassungsfeinden geschüttet zu werden, führt nicht nur die Einzelfallprüfung ad absurdum, sondern sie führt auch unseren Rechtsstaat ad absurdum.
Meine Damen und Herren, ich will an dieser Stelle nicht verschweigen, daß es bei der Handhabung des Regierungsentwurfs zu unterschiedlichen AuffassunFrau Schuchardt
gen zwischen den Koalitionspartnern in Hamburg gekommen ist.
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Während die SPD in Hamburg der Auffassung ist, daß zusätzlich zur Mitgliedschaft und Funktionärseigenschaft entlastende Tatsachen aufgeführt werden müßten, um zur Einstellung zu kommen, hat meine Partei in Hamburg die Auffassung unseres Bundesparteitagsbeschlusses vertreten, daß über die Mitgliedschaft und Funktionärseigenschaft hinaus in der Person des Bewerbers begründete belastende Tatsachen hinzukommen müssen. Hier hoffen wir, daß sich der Gesetzgeber mehrheitlich unserer Interpretation anschließt.
Wir haben im Rahmen der Auseinandersetzungen um die Behandlung dieser Frage gerade in Hamburg in unserem Landesausschuß einen Beschluß gefaßt, der zum Aufhänger genommen wurde, uns Kumpanei mit Kommunisten oder Volksfrontpolitik vorzuwerfen. Ich will gerne zugeben, daß die Formulierung zu Mißinterpretationen Anlaß gab. Was wollten wir aber ausdrücken? Erstens wollten wir noch einmal unsere von mir bereits beschriebene Auffassung unterstreichen, und zweitens haben wir festgestellt, daß wir unsere Befürchtungen bereits bestätigt sehen, daß die Anwendung des Extremistenbeschlusses sich nicht ausschließlich gegen die Feinde der freiheitlich-demokratischen Grundordnung richtet, sondern in CDU- und CSU-regierten Ländern leider auch bereits gegen kritische Demokraten.
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Wenn wir in diesem Zusammenhang außer Sozialdemokraten und Liberalen auch Kommunisten angesprochen haben, so nicht deshalb, weil wir sie für kritische Demokraten halten, sondern weil wir es nicht ausschließen können und wollen, daß unter ihnen auch kritische Demokraten sind, oder, um mit den Worten des Zweiten Bürgermeisters von Hamburg zu sprechen: „Daß jemand im Verfolg politischer Auseinandersetzungen sich irrtümlich an eine verkehrte Front begibt, wäre nicht das erstemal in der Geschichte unseres Landes." Wenn in diesem Zusammenhang Christdemokraten nicht genannt wurden, so nicht deshalb, weil wir sie nicht für kritische Demokraten halten, sondern weil uns Gott sei Dank noch kein Fall bekannt ist, wo auch ein Christdemokrat auf Grund von Extremistenerlassen abgelehnt wurde.
Wir haben dies schon häufig aufzuklären versucht. Wie wenig ernst auch die CDU in Hamburg ihre Angriffe gegen uns selber nimmt, sieht man daran, daß sie, die sie uns im Wahlkampf noch als Kommunisten bezeichnete, uns schon in der Wahlnacht vorschlug, doch gemeinsam einen Hamburger Senat zu bilden.
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Die schlimme Erfahrung, die wir zur Zeit machen, ist nur, daß mit derartiger Diffamierung nicht nur Wahlen entschieden, sondern auch gewonnen werden. Ich hoffe, daß unsere Demokratie stark genug ist, sich gegen solche Methoden durchzusetzen.
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