gregor gysi (NA), 2010-05-21:
Schönen Dank für Ihren Hinweis. Aber die Hedgefonds betreiben genau dasselbe. Auch dass die Situation
unübersichtlich ist, verdanken wir übrigens Ihnen. Ihr
damaliger Bundesfinanzminister hat mir gegenüber gesagt

({0})

- ich bin gleich fertig mit der Antwort -, dass es bei der
Zulassung von Hedgefonds und Leerverkäufen nur um
die Frage ging, ob wir Kreisklasse bleiben oder Weltklasse werden. Nun sind wir in einer Weltklassekrise.

({1})

Ob Rot-Grün, Schwarz-Rot oder Schwarz-Gelb:
Deutschland wurde zu einem Niedrigsteuerland und liegt
nun am Ende der Europäischen Union beim Steueraufkommen. Hätten wir nur Steuereinnahmen im EUDurchschnitt, hätten wir 120 Milliarden Euro jährlich
mehr. Dann kamen die Milliardenbeschlüsse für Banken
und Versicherungen. Diese haben dann eine gigantische
Staatsverschuldung ausgelöst, auf die nun Banker und
Spekulanten setzen.

Nun gibt es eine neue neoliberale These. Frau Bundeskanzlerin, Frau Bundeskanzlerin! Sie sagen im Ernst,
Jahrzehnte hätten wir über unsere Verhältnisse gelebt,
und erklären den Satz gar nicht. Was meinen Sie eigentlich? Was glauben Sie, wie ein solcher Satz auf Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, auf Renterinnen und
Rentner, auf Arbeitslose, auf Hartz-IV-Empfängerinnen
und Hartz-IV-Empfänger wirkt? Wen meinen Sie denn:
die Rentnerinnen und Rentner, die in den letzten fünf
Jahren real über 8,5 Prozent an Rente verloren haben?
Meinen Sie die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer,
die in den letzten zehn Jahren real 11,3 Prozent an Löhnen verloren haben? Meinen Sie die Beschäftigten in
prekären Beschäftigungsverhältnissen, also die Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter, die befristet Beschäftigten,
die Teilzeitbeschäftigten, die Aufstockerinnen und Aufstocker oder die Minilohnbeschäftigten? Meinen Sie die
1-Euro-Jobberinnen und -Jobber, oder meinen Sie die
7 Millionen Hartz-IV-Empfängerinnen und Hartz-IVEmpfänger? Ich finde es einen Skandal, diesen Menschen zu erklären, dass sie über ihre Verhältnisse gelebt
hätten.

({2})

Was mich wirklich ärgert, Frau Bundeskanzlerin, ist,
dass Sie nicht einmal sagen: Die Bestverdienenden, die
Vermögenden, die Banker und die Spekulanten haben
über ihre Verhältnisse gelebt. Das ist doch unser Problem und nichts anderes.

({3})

Wir brauchen bei uns - genauso wie in der gesamten
EU - Steuergerechtigkeit. Es gibt heute nicht nur mehr
Armut. Auch der Reichtum ist angewachsen. Wer bezahlt das Ganze? Die durchschnittlich Verdienenden tragen die Hauptlast. Das sind die Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer. Das sind die Handwerksbetriebe. Das
sind kleine und mittelständische Unternehmen. Ich
nenne nur den Steuerbauch als Beispiel. Unsere Einkommensteuerbelastung verläuft nicht geradlinig, sondern
sie hat einen Bauch. Die durchschnittlich Verdienenden
müssen mehr zahlen, weil Sie den Spitzensteuersatz gesenkt haben. Genau das ist nicht hinnehmbar. Lassen Sie
uns den Steuerbauch überwinden! Aber dann müssen wir
den Spitzensteuersatz erhöhen, weil es sich anders überhaupt nicht rechnet.

({4})

Jetzt haben Sie ungedeckte Leerverkäufe verboten.
Dazu habe ich eine Frage. Die ungedeckten Leerverkäufe sind zuerst von Rot-Grün erlaubt worden. Dann
waren sie verboten. Dann, lieber Herr Bundesfinanzminister, waren sie ab Januar aus mir unerklärlichen Gründen wieder erlaubt. Jetzt haben Sie sie wieder verboten,
aber befristet. Warum denn nicht endgültig? Sagen Sie


doch endlich: Schluss, wir wollen diese Art der Spekulation nicht; sie ist für immer verboten.

({5})

Nun wird über eine Finanztransaktionsteuer geredet; das ist wirklich spannend. Zuerst haben nur wir sie
vorgeschlagen. Inzwischen sind alle für eine Finanztransaktionsteuer.

({6})

- Ja, ich weiß, Attac hat einen Teil vorgeschlagen. Ich
freue mich für Attac. Aber die SPD stand bei dieser
Frage ganz hinten, um das hier ganz offen zu sagen.

({7})

Ich möchte aber von der Bundeskanzlerin wissen: Ist
das nur Gerede, oder kommt diese Steuer tatsächlich?
Wenn sie tatsächlich kommt: Kommt dann die Variante
der FDP? Eine reine Gewinnsteuer können Sie doch vergessen. Da wird doch dann geschummelt, was das Zeug
hält. Oder erheben wir endlich eine Steuer auf alle nationalen und internationalen Finanzgeschäfte? Dann sind
auch die Börsenumsatzsteuer und die Tobin-Steuer einbezogen. Dann haben wir eine sehr vernünftige Finanztransaktionsteuer, die nicht nur hohe Einnahmen bringt,
die wir dringend benötigen, sondern auch die Spekulation endlich begrenzt. Das muss unser Ziel sein.

({8})

Nun kommt das bekannte Gegenargument, das gehe
nur, wenn es weltweit oder zumindest in ganz Europa
geschehe. Der österreichische Bundeskanzler Faymann
hat dazu Folgendes gesagt - ich darf zitieren, Herr Präsident -:

Aber man soll die internationale Ebene nicht als
Ausrede verwenden, nur weil man verschleiern
will, dass man nichts aus der Krise gelernt hat und
Spekulanten verschonen will.

Recht hat der österreichische Bundeskanzler in dieser
Frage! Recht hat er!

({9})

Ich werde Ihnen auch begründen, warum. Die Finanzwelt kann weder die Börse in New York noch die in
Tokio noch die in London noch die in Frankfurt am Main
ignorieren. Bekanntlich verlässt die internationale Finanzwelt auch nicht die Schweiz; darin werden Sie mir
sicherlich recht geben. Ich nenne Ihnen zwei Länder, die
eine Börsenumsatzsteuer eingeführt haben: Großbritannien und die Schweiz. Das Gerede, dass deshalb die Finanzwelt verschwindet, ist einfach albern; es stimmt
nicht.

({10})

Es kommt noch etwas hinzu: Wenn eine Bank mit
Euro handeln will, dann braucht sie eine Lizenz der
Europäischen Zentralbank. Wenn Banken Europa also
Richtung Japan und USA verlassen sollten, dann entziehen wir ihnen einfach die Lizenz. Was glauben Sie, wie
schnell sie zurück sind! Das ist ganz einfach.

({11})
Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass es nur
zwei Möglichkeiten gibt: Entweder lässt sich die Bundesregierung weiterhin von den Bankern und Spekulanten treiben, oder sie begründet endlich wieder eine politische Herrschaft über die Finanzwelt, das heißt, die
Demokratie wird gestärkt. Entweder Sie haben endlich
den Mut, die Banken, die großen Unternehmen, die
Bestverdienenden und die Vermögenden gerecht zu besteuern, oder Sie sorgen dafür, dass auch in Deutschland
eine Politik des sozialen Kahlschlags betrieben wird,
eine Politik, die nicht nur grob ungerecht ist, sondern
auch die Nachfrage so zurückgehen lässt, dass die Binnenwirtschaft unermessliche Schäden erleidet.

Die Folgen für die Gesellschaft sind überhaupt nicht
absehbar. Nur wenn Sie die Finanzmärkte regulierten
und garantierten, weder die Mehrwertsteuer zu erhöhen
noch Sozialabbau zu betreiben, könnte man über eine
Zustimmung zu Ihren verschiedenen Paketen nachdenken. Solange es aber dabei bleibt, dass nicht Sie, sondern
die Banker und Spekulanten regieren, solange Sie sich
weder trauen, gerechte Steuern zu erheben, noch Sozialabbau auszuschließen, kann es von uns nur ein Nein
geben.

({12})

Wie gesagt: Es geht heute um eine Schicksalsfrage für
unsere Gesellschaft und für Europa. Sie entscheiden
heute mit darüber, ob es wieder eine Herrschaft der Politik gibt, ob wieder Demokratie herrscht oder ob es bei
der Herrschaft der Spekulanten und Banken bleibt, sodass es kaum Demokratie gibt. Das ist die Frage, um die
es heute hier geht.

Danke.

({13})