Uwe-Jens Heuer (NA), 1991-06-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Bundestag steht heute vor einer großen Stunde. Erstmals in seiner Geschichte steht ein verfassungsänderndes Gesetz, zum Volksentscheid zur Abstimmung. Das zwingt uns zu einer Demokratiedebatte.
Ich höre schon jetzt wieder die Zurufe „ausgerechnet Sie!" Dazu eine Bemerkung: Die Partei- und Staatsführung der DDR vertrat eine Doktrin, wonach die Kenntnis der Gesetze der Geschichte es der Partei erlaube, die Interessen des Volkes zu vertreten, ohne das Volk selbst fragen zu müssen. Ich habe mich mit dieser Doktrin mehrfach auseinandergesetzt, 1974 in einem Buch, „Gesellschaftliche Gesetze und politische Organisation" , 1989 in einem Buch „Marxismus und Demokratie". Meine Meinung war damals und heute: Ohne Mitwirkung des Volkes können seine Interessen und Wünsche nicht ermittelt werden. Daraus leite ich das persönliche Recht ab, mich heute gegen diejenigen zu wenden, die die Mitwirkung des Volkes auf die Wahlen beschränken wollen.
In der Anhörung des Rechtsausschusses zur Vorbereitung der heutigen Tagung erklärte mein verehrter Kollege, Herr Professor Lerche, zu der Position der repräsentativen Demokratie als eigentlicher Demokratie:
Aus dieser Verantwortung sollte es keinen Fluchtweg geben, erst recht nicht in optischer Verbrämung. Zuflucht beim Volk suchen heißt flüchten.
Ich verstehe nicht, wie ein Demokrat von Flucht sprechen kann, wenn eine wichtige und bedeutsame Frage dem Volk zur direkten Entscheidung vorgelegt wird.
Herr Geis hat hier gesagt: Wir, d. h. die Abgeordneten, haben die Möglichkeit und Zeit, uns den Sachverstand aneignen zu können, offenbar im Gegensatz zum Volk. Mich erinnert das an eine Formulierung aus den 20er Jahren des vorigen Jahrhunderts, wo gesagt wurde, es zieme den Untertanen nicht, an die Handlung der Obrigkeit das Maß ihres beschränkten Verstandes anzulegen.
Wohltuend gegenüber dem war die Erklärung von Rainer Barzel vom 24. April 1958, daß niemand von der CDU/CSU behauptet, daß es undemokratisch sei, eine Ausweitung des plebiszitären Charakters unseres Grundgesetzes zu fördern. Unser Volk ist Souverän, nicht Orakel und nicht Hampelmann, erklärte er damals.
Die SPD hat jetzt den Entwurf einer Grundgesetzänderung eingebracht, die festlegt, daß der Sitz von Parlament und Regierung durch Volksentscheid festgelegt wird, sowie ein entsprechendes Gesetz. An der Zulässigkeit einer solchen Grundgesetzänderung besteht kein Zweifel. Bestritten wird dagegen ihre Zweckmäßigkeit.
Als Argument dagegen wird immer wieder die Rolle von Volksbegehren und Volksentscheid in der Weimarer Republik gebraucht; hierzu hat schon die Abgeordnete Däubler-Gmelin überzeugend argumentiert. Die Weimarer Republik ist nicht an den acht Volksbegehren - mit zwei Volksentscheiden - zugrunde gegangen, sondern an ganz anderen, weitgehend jenseits des Verfassungsrechts liegenden Fragen wie dem Streben nach Revision des Versailler Vertrages, der Nutzung der Arbeitslosigkeit durch reaktionäre Kräfte, der Spaltung der Arbeiterbewegung, auch der Weigerung der KPD, diese Republik gegen den Faschismus zu verteidigen.
Ich möchte noch auf einige ernsthafte Bedenken bezug nehmen: Es wird die Frage gestellt, ob es sich hier wirklich um eine derart wichtige Frage handelt. Tatsächlich ist bei vielen, meines Erachtens wichtigeren Fragen dieser Weg nicht gegangen worden. Ich erinnere an den Kampf gegen Aufrüstung in den 50er Jahren, an die Auseinandersetzungen um die Notstandsverfassung Ende der 60er Jahre und an die Herstellung der Einheit Deutschlands; die Bestätigung einer neuen Verfassung durch Volksentscheid steht noch zur Debatte.
Bedenken gibt es auch gegen die Einleitung eines Volksentscheids von oben. Der Sachverständige Professor Preuß erklärte in der Anhörung, daß es als problematisch anzusehen sei, staatlichen Organen das Recht zur Initiative eines Volksentscheids einzuräumen. Es bestehe die Gefahr einer autoritären Manipulation zu Zwecken der plebiszitären Akklamation, womit der demokratische Charakter plesbizitärer Beteiligung verlorenginge.
Tatsächlich muß sich die SPD fragen lassen, warum sie plötzlich ein solches Grundsatzproblem aufwirft, es dann aber nur für einen Fall beantwortet, das demokratietheoretische Grundproblem jedoch nicht gesetzgeberisch in Angriff nimmt.
Schließlich kann der dritte Einwand erhoben werden, daß der Volksentscheid einen mündigen Bürger voraussetzt, daß hier Fehlentscheidungen vorkommen können. Tatsächlich kann auch das Instrument der Volksgesetzgebung, wie es in Arbeiten des Gaismarer Kreises heißt, nur so gut sein wie seine Einbettung in andere Formen der Bürgerbeteiligung: Anhörungsrechte, Mitwirkungsrechte in Betrieben, Schulen, Kommunen wie die Entwicklung der Zivilgesellschaft und der Öffentlichkeit überhaupt.
Es wird schließlich der Einwand erhoben, daß es sich um einen unsystematischen Einstieg handele. Ich meine aber, daß alle Anfänge zunächst unsystematisch sind. Die Systematik wird erst später von der Wissenschaft hergestellt; die Politik muß beginnen.
Trotz der dargelegten Bedenken hinsichtich der Konsequenz des Vorgehens sind wir für diesen Einstieg in eine Periode der Verbindung von repräsentativer und unmittelbarer Demokratie.
Meine Damen und Herren, 1918 führten Trotzki, Lenin und Kautsky eine Demokratiedebatte. In dieser Diskussion erklärte Karl Kautsky, daß, bevor das Volk die Macht ergreifen könne, es erst lernen müsse. Bevor man ein Pferd besteige, müsse man erst, wie er, in eine Reitschule gegangen sein. Trotzki antwortete ihm, daß man Reiten nur in dieser Tätigkeit selbst lernen könne.
Meine 17 Damen und Herren von der CDU/CSU und der FDP, haben Sie den Mut, das Volk auf das Pferd zu setzen!
Danke schön.
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