Klaus Brandner (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2008-11-13:

Mit dem heute eingebrachten Gesetzentwurf ist vorgesehen, die Bundesbeteiligung an den Leistungen der
Kommunen für Unterkunft und Heizung anzupassen.
Diese Anpassung steht am Ende einer mehrjährigen,
nicht immer einfachen und von allen Beteiligten mit großem Engagement geführten Diskussion.

Kurz zum Hintergrund: Bundestag und Bundesrat haben sich im Vermittlungsausschuss 2004 grundsätzlich
über die Verteilung der finanziellen Belastungen aus der
Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe
verständigt. Danach werden die Kommunen im Zuge der
Umsetzung des Vierten Gesetzes für Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt um insgesamt 2,5 Milliarden
Euro entlastet - unter anderem, um Spielraum für den
Ausbau von Kinderbetreuungsmaßnahmen zu schaffen.
In § 46 Abs. 5 SGB II wurde dies gesetzlich verankert. Um
diese Entlastung zu erreichen, soll sich der Bund entsprechend der Vereinbarung aus dem Vermittlungsausschuss
2004 an den Leistungen für Unterkunft und Heizung von
SGB-II-Beziehern beteiligen. So weit die ursprüngliche
Vereinbarung.

In den ersten beiden Jahren wurde diese Bundesbeteiligung anhand einer in 2004 vereinbarten, sehr aufwendigen Berechnung durchgeführt. Dabei mussten wir unter
Zu Protokoll gegebene Reden


anderem auf eine fiktive Fortschreibung der Entlastung
der Kommunen zurückgreifen. Diese Methode war naturgemäß streitanfällig und hat zu vielen Auseinandersetzungen zwischen Bund und Ländern geführt. Ende 2006
haben sich Bund und Länder daher nach schwierigen
Verhandlungsrunden darauf verständigt, die Berechnung
der erforderlichen Höhe der Bundesbeteiligung auf eine
andere Basis zu stellen.

Anstelle der bis dahin gesetzlich verankerten Berechnung zur Be- und Entlastung der Gesamtheit der Kommunen trat auf Vorschlag der Länder ein neuer Mechanismus, der Streit vermeiden soll und dies augenscheinlich
nun auch tut. Wir haben vereinbart, dass die weitere Anpassung der Bundesbeteiligung von der Entwicklung der
Zahl der Bedarfsgemeinschaften im SGB II abhängen
sollte - ausgehend von der Situation in 2006. Auf diese
Weise war keine fiktive Berechnung der Entlastungen der
Kommunen mehr notwendig.

Schon die Höhe der Bundesbeteiligung für das Jahr
2008 wurde anhand dieser damals noch neuen Formel
berechnet und gesetzlich festgelegt. Das geschieht nun
auch für das Jahr 2009. Die gesetzlich verankerte Anpassungsformel gibt uns dabei genau vor, wie wir zu rechnen
haben. Mit dem vorgelegten Gesetzentwurf wird damit lediglich die gemeinsam vereinbarte Regelung umgesetzt.

Die Berechnungen haben einen durchschnittlichen
Rückgang der Zahl der Bedarfsgemeinschaften in Höhe
von 4,6 Prozent und damit eine erforderliche Senkung der
Bundesbeteiligung in Höhe von 3,2 Prozentpunkten ergeben. Dementsprechend muss - das ist der Auftrag des Gesetzes - die Bundesbeteiligung für Rheinland-Pfalz auf
eine Höhe von 35,4 Prozent, jene für Baden-Württemberg
auf eine Höhe von 29,4 Prozent und jene für die anderen
14 Länder auf eine Höhe von 25,4 Prozent festgelegt werden. Dies entspricht einer bundesdurchschnittlichen Bundesbeteiligung in Höhe von 26 Prozent.

Die neue Anpassungsformel hat sich bewährt. Ich
denke, ich spreche hier für den Bund und die Länder. Im
Sommer dieses Jahres haben sich Bund und Länder deshalb im Vermittlungsausschuss darauf verständigt, diese
Anpassungsformel über das ursprünglich vereinbarte
Jahr 2010 hinaus unbefristet anzuwenden.

Das ist eine gute Entscheidung für alle Beteiligten,
weil sie langfristig für Transparenz und Planungssicherheit sorgt. Deshalb freue ich mich auch, dass der Bundesrat keine Einwendungen gegen das vorliegende Gesetz
erhoben hat.