Georg Nüßlein (NA), 2018-03-23:


Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Damen! Meine Herren! Wir sind es ja mittlerweile schon gewohnt. Heute Morgen haben wir in der Geschäftsordnungsdebatte erlebt, dass es Kollegen hier im Haus gibt, die vor allem eine Überzeugung mitgebracht haben, nämlich dass sie gescheiter sind als alle anderen. Das haben Sie jetzt auch wieder so gemacht wie heute Morgen.

Man kann das Thema sehen, wie man will. Es ist gar nicht entscheidend, ob Sie sich der herrschenden Meinung der Wissenschaft anschließen wollen oder nicht. Darauf kommt es gar nicht an. Ich glaube, für uns als Umweltpolitiker ist am Schluss entscheidend, dass wir uns im Klaren darüber sein müssen, dass das Ausmaß des Verbrauchs der Ressourcen auf diesem Planeten nicht mehr aufrechterhalten werden darf. Da ist mir die Motivation egal; das sage ich Ihnen ganz ehrlich.

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Wenn Sie sagen, Sie glauben nicht an den Klimawandel, dann kommt es doch auf die Schlussfolgerungen an, die Sie ziehen. Diese müssen doch so ähnlich wie unsere sein. Man muss sich doch überlegen, ob wir auf Dauer fossile Brennstoffe ohne Rücksicht auf Verluste verbrauchen und ob wir das Thema Biodiversität so vernachlässigen können, wie wir das bisher getan haben.

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Das sind die Dinge, die uns am Schluss einen müssen.

Nun stimmt auch, dass beim Thema Klimaschutz Ideologie eine gewisse Rolle spielt.

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Wir sind momentan dabei, ein bisschen zu glorifizieren und Legenden darüber zu bilden, was mit einer Jamaika-Koalition alles funktioniert hätte. Ich sage Ihnen: Da hat genau an dieser Stelle gar nichts funktioniert. Wir haben uns nämlich tagelang nur über die Frage gestritten: Wie groß wäre denn die Klimalücke, und bekommen wir in Ableitung dazu einen Kohleausstieg hin? Diesen hätten die Grünen im Sinne ihrer Kommunikationsstrategie dringend gebraucht.

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Wir haben uns an dieser Stelle leider keinen Zentimeter aufeinander zubewegt. Das hat mich zu dem Schluss geführt, dass die jetzt kleiner gewordene Große Koalition für die Umweltpolitik am Ende die bessere Option ist. Die Rede der Ministerin hat mich heute in dieser Einsicht bestärkt, muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen.

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Ich fand es bemerkenswert, dass die Ministerin nicht nur über das gesprochen hat, was man tun muss. Vielmehr hat die Ministerin auch über die Rahmenbedingungen gesprochen, dass wir nämlich keine Unternehmen aus dem Land vertreiben wollen, dass es natürlich auch um Wirtschaft geht, dass es um Arbeitsplätze geht; auch eine soziale Dimension, die übrigens bei der Umweltpolitik vielfach vernachlässigt wird. Das sage ich an die Adresse all derjenigen, die immer rufen: Das regeln wir über das Geld. Wir verteuern das, was uns nicht passt. Dann werden es diejenigen, die es sich nicht leisten können, schon sein lassen. – Das ist eine falsche Politik. Sie wissen genau, wen ich in diesem Zusammenhang meine.

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Dass wir eine Kommission gründen, die die Überschrift „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ trägt und eben nicht nur „Kohleausstiegskommission“ heißt, halte ich für zentral wichtig. Wir wollen und brauchen an dieser Stelle keine Strukturbrüche. Wir wollen so aus der Kohle aussteigen, dass uns das wirtschaftlich nicht schadet; denn am Ende, meine Damen und Herren, kommt es auf den Erfolg an und nicht auf die Statistik. Das ist ganz entscheidend.

Es gibt im Haus etliche Kollegen, denen es nur auf die nationale Statistik ankommt. Sie liegen an dieser Stelle falsch. Es kommt darauf an, dass die Maßnahmen, die wir in diesem Land in Sachen Klimaschutz ergreifen, eine Vorbildfunktion haben. Das wird nicht nur dann so sein, wenn damit CO 2 -Emissionen reduziert werden, sondern sie werden insbesondere dann eine Vorbildfunktion haben, wenn wir dadurch in der Lage sind, den Wohlstand in unserem Land auszubauen. Deshalb hat die Ministerin recht, wenn sie sagt: Die Umweltpolitik hat auch eine wirtschaftspolitische Dimension, meine Damen und Herren.

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Nun will ich auf das eingehen, was die Ministerin zum Thema Klimaschutzgesetz gesagt hat. Ich war beim Thema Klimaschutz bei den Verhandlungen dabei. Wir waren uns einig – damit hier kein falscher Zungenschlag hineinkommt –, dass es sich bei diesem Gesetz um ein Artikelgesetz handeln soll. Im Koalitionsvertrag wird zu Recht die Formulierung „Klimaschutzgesetz“ vermieden,

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weil es eben kein übergeordnetes Gesetz ist, auf das sich in Zukunft alle Gesetzgebungsmaßnahmen zu beziehen haben, sondern es wird ein Artikelgesetz sein, mit dem wir bestehende Rechte ändern werden. Darum geht es an dieser Stelle. Ich glaube, da gibt es gar keinen Dissens.

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Das will ich nur noch einmal gesagt haben, damit nicht irgendwann im Laufe der Koalition etwas konstruiert wird. Das ist mir entscheidend wichtig.

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Ich habe mich gefreut, dass die Ministerin erklärt hat, sie sei kein Freund von Fahrverboten. Auch wir sind keine Freunde von Fahrverboten. Wir sind übrigens auch keine Freunde von Plaketten jedweder Art, egal ob blau oder eine andere Farbe.

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Nichts soll den Blick oder Durchblick der Autofahrer an der Windschutzscheibe einschränken.

Ich sage für meine Fraktion ganz klar: Wir werden dafür Sorge tragen, dass es so etwas nicht geben wird. Das dazu getroffene Gerichtsurteil besagt, dass die Kommunen zuständig sind, dass sie in eigener Souveränität Fahrverbote anordnen können und dass sie dafür keiner Hilfe durch den Bundesgesetzgeber bedürfen. Sie können es also in eigener Regie machen.

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– Nein, wir lassen sie nicht im Regen stehen. Aber einen schönen Gruß an den Kollegen in Stuttgart! – Vielleicht kann man auch die eine oder andere bauliche Maßnahme ergreifen, um das Problem an kritischen Punkten zu lösen. Auch das ist eine Aufgabe der Kommunen. Dafür brauchen die Kommunen uns überhaupt nicht.

Natürlich muss das Verursacherprinzip mit dem Ziel der Schadensminimierung durch die Automobilkonzerne gelten, ganz klar. Ich sage Ihnen auch ganz offen: Mir sind die strafrechtlichen Konsequenzen, die gegenüber denjenigen ergriffen werden, die vorsätzlich betrogen haben, zu gering, viel zu gering. Wir sind aber trotzdem als Bundespolitiker gehalten, über die Frage nachzudenken, wie es mit unserer Automobilindustrie weitergeht.

Die Geschäftsordnungsdebatte heute Morgen war gesteuert. Sie wollten den Anschein erwecken, als sei die EU bei den Flottengrenzwerten nicht zuständig. Das stimmt faktisch leider nicht, da ist sie sehr wohl zuständig. Aber Sie müssen nicht glauben, dass uns das Thema Flottengrenzwerte nicht auch umtreibt.

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Wir in Deutschland produzieren die Premiummodelle der Welt. Für unsere Automobilindustrie ist das, was da passiert, extrem kritisch. Deshalb ist die neue Bundesumweltministerin auch zu diesem Thema in ganz besonderer Art und Weise gefordert. Sie, Frau Ministerin, müssen Sorge dafür tragen, dass alles, was noch kommen wird, am Ende umsetzbar ist und nicht nur begrenzend wirkt. Denn was passieren kann, wenn man falsche Grenzwerte setzt – und das mit großer Ruhe, weil sie irgendwann kommen –, das können wir beim Thema Diesel lebhaft sehen. Ich will, dass wir so etwas nicht noch einmal erleben. Das ist ganz wichtig.

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Beim Thema Insektensterben hat in der Debatte zuvor die Bundeslandwirtschaftsministerin der Bundesumweltministerin in einer besonderen Art und Weise die Hand gereicht. Ich meine, wir sollten ihre Hand nehmen. Wir sollten dafür Sorge tragen, dass diese Themen nicht gegen, sondern mit der Landwirtschaft bearbeitet werden. Da wird sich einiges bewegen, wenn jetzt die Ministerin ganz klar gesagt hat, dass Insektizide, die schädlich sind, letztlich vom Markt genommen werden müssen. Das ist richtig. Da werden wir die Ministerin beim Wort nehmen.

Ansonsten haben wir im Koalitionsvertrag gezeigt, dass wir das Thema Biodiversität sachlich angehen, Stichwort Wolf. Es steht explizit darin, dass wir auch willens sind, dort, wo der Wolf Menschen gefährdet, wo er Eigentum gefährdet, wo zu viele Wölfe leben, zur Methode der, wie es so schön heißt, letalen Entnahme greifen; ich sage es einfacher: zum Abschuss. Das zeigt: Wir machen die Dinge sachorientiert. Ich wünsche mir, dass man auch dieses Thema zügig umsetzt.

In diesem Sinne vielen herzlichen Dank. Glück auf der neuen Ministerin!

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