kley (NA), 1971-11-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf namens meiner Fraktion unseren Änderungsantrag zum Wirtschaftsausschuß auf Umdruck 236 begründen. Wir beantragen, an die Stelle der Vorschriften des Regierungsentwurfs diejenigen des CDU/CSU-Entwurfs zu setzen.
Die Vorschriften des Regierungsentwurfs ebenso wie die des Entwurfs in der letzten Fassung haben dem Wirtschaftsausschuß eine völlig andere Konstruktion gegeben, als sie nach dem geltenden Recht vorhanden ist und auch nach dem Entwurf meiner Fraktion vorhanden sein sollte. Auch wir
*) Siehe Anlage 7 sind der Meinung, daß die Befugnisse des Wirtschaftsausschusses wesentlich erweitert werden sollten. Insofern stimmen wir überein. Wir unterscheiden uns aber grundlegend in der Frage der Zusammensetzung des Wirtschaftsausschusses.
Vom geltenden Recht sind wir insofern abgewichen, als wir nur in allen Unternehmen mit in der Regel mehr als 500 ständigen Arbeitnehmern einen Wirtschaftsausschuß bindend vorgesehen haben, jedoch mit der Möglichkeit, daß auch bei geringerer Arbeitnehmerzahl auf Antrag des Unternehmers oder des Betriebsrates ein Wirtschaftsausschuß gebildet werden kann. Hierbei und für den regelmäßigen Turnus der Sitzungen des Ausschusses waren für uns die Erfahrungen der Praxis maßgebend.
Im übrigen hat sich die Praxis bisher sehr unterschiedlich entwickelt. In vielen Unternehmen hat der Wirtschaftsausschuß eine bedeutende Rolle gespielt. Andere Unternehmen haben von dem Ausschuß wenig oder gar keinen Gebrauch gemacht, was sehr häufig auch auf die Haltung der Betriebsräte zurückzuführen war, die, manchmal jedenfalls, sicherlich zu Unrecht im Wirtschaftsausschuß eine unerwünschte Konkurrenz gesehen haben.
Im ganzen sind wir der Meinung, daß der Wirtschaftsausschuß schon nach dem geltenden Recht eine sehr nützliche Institution sein kann. Darum wollen wir ihn auch als Wirtschaftsausschuß erhalten und ausbauen. Genau wie Sie haben wir die Informationsmöglichkeiten erweitert und außerdem für den Wirtschaftsausschuß auch die Möglichkeit von Empfehlungen vorgesehen. Auch dies ist in der Praxis nicht ohne Vorbild. Denn es gibt sehr viele, die dies alles schon so gehandhabt haben, obwohl es im Gesetz nicht stand.
Das Entscheidende, worin wir ganz offensichtlich eine völlig unterschiedliche Meinung vertreten, ist die Zusammensetzung des Wirtschaftsausschusses. Sie sehen vor, daß die Mitglieder ausschließlich vom Betriebsrat zu berufen sind. Es war einmal der Gedanke, im Wirtschaftsausschuß beide Seiten partnerschaftlich oder - um es in der Ihnen vielleicht sympathischeren Sprache zu sagen - paritätisch zusammenzuführen und hier gemeinsam Informationen zu geben, aber nicht nur zu geben, sondern auch zu beurteilen und in offener Aussprache zu erörtern, wozu jeder seinen Beitrag aus seiner Sicht geben kann.
Ich möchte die Frage stellen, ob Sie inzwischen schon über die Parität hinaus sind und ob Ihnen die Parität etwa künftig nicht mehr genügt, ob Sie mehr haben wollen. Daß die Hälfte der Mitglieder vom Unternehmer und die andere Hälfte vom Betriebsrat bestimmt wird, hat sich in der Praxis, wo dieses Instrument gehandhabt wurde, als sehr nützlich und auch als befriedend im Betriebe erwiesen. Freilich, wer den Kampf der Partner im Betriebe will, der schätzt die befriedende Wirkung nicht. So finde ich es denn in hohem Maße bedauerlich, daß Sie sich bei den Vorschriften über den Wirtschaftsausschuß von dem, was Sie sonst so leidenschaftlich verkünden, nämlich von der Parität, ent8654 
fernt haben. Kann man daraus schließen, daß Ihnen an der Parität nicht mehr sehr gelegen ist? Das wäre interessant.
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Ihrer Konzeption entspricht es auch, daß die besondere Zielsetzung, die im geltenden Recht und in unserem Entwurf dem Wirtschaftsausschuß vorgegeben ist, nämlich die der vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen Betriebsrat und Unternehmen, in Ihrem Entwurf gefallen ist. Das hat ja sicherlich auch Gründe; sie zu erfahren, wäre ebenfalls interessant.
Was soll die weitere Vorschrift, die bei Ihnen zu finden ist, derzufolge der Betriebsrat, wenn es ihm beliebt, den Wirtschaftsausschuß kassieren und seine Aufgaben einem Ausschuß des Betriebsrats übertragen kann? Das zeigt doch deutlich, daß Ihnen im Grunde am Wirtschaftsausschuß nichts gelegen ist und daß Sie ihn nur erhalten haben, weil es eben den Namen gibt - mehr nicht. Bei Ihrer Konstruktion könnten Sie genauso gut auch auf den Wirtschaftsausschuß verzichten.
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Nach allem würde ich wirklich wünschen, daß Sie zu der von Ihnen verlassenen Grundlage der Partnerschaft zurückkehrten und das dadurch bekundeten, daß Sie unserem Vorschlag zustimmen.
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