Krone-Appuhn (NA), 1986-01-23:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege, Sie von den GRÜNEN haben wohl mal im 32. Band von Lenins Werken herumgeblättert
({0})
und da gefunden, daß man die Demokratie am besten mit ihren eigenen demokratischen Mitteln und
unter Berufung auf demokratische Rechte zerstört.
({1})
Das Gesetz über die Landbeschaffung wurde 1956 diskutiert. Verabscheidet wurde es 1957, um sicherzustellen, daß sowohl die Bundeswehr als auch die NATO und verbündete Streitkräfte genug Land zur Verfügung haben, um dem ihnen erteilten Auftrag, die Sicherheit in unserem Land zu gewährleisten und die Bundesrepublik vor einem militärischen Angriff zu schützen, gerecht werden zu können.
In der Bundesrepublik werden ca. 400 000 ha ständig militärisch genutzt. Das ist etwa 1,6 % der Fläche der gesamten Bundesrepublik,
({2})
nicht 5,6 %, wie die GRÜNEN-Fraktion in ihrer Antragsbegründung behauptet.
Die zunehmende Tätigkeit im Infrastrukturbereich bezieht sich nicht auf die Landbeschaffung. Diese ist im Gegenteil in den letzten Jahren zurückgegangen. Die Beschaffungsrate liegt bei 500 bis 1 000 ha pro Jahr. Der Geländebedarf ist zu etwa 90 % gedeckt.
Die Bundesrepublik wird auch nicht infrastrukturell auf den Kriegsfall vorbereitet, wie die GRÜNEN behaupten, sondern auf den Verteidigungsfall.
({3})
Die Bundesregierung hat die Verteidigung unseres Landes sicherzustellen. Sie braucht dafür weiterhin das Landbeschaffungsgesetz. Das wurde auch von der bayerischen Staatsregierung nie bezweifelt. Allgemeine Verwaltungsgesetze tragen den Verteidigungsnotwendigkeiten nicht ausreichend Rechnung. Das Verwaltungsverfahrensgesetz würde die zügige Abwicklung der Landbeschaffung für Verteidigungszwecke erschweren, ohne den Rechtsschutz des Bürgers wesentlich zu erhöhen.
({4})
Die Angleichung des Landbeschaffungsgesetzes an ein Verwaltungsverfahrensgesetz wäre also reine Verzögerungstaktik.
Das Landbeschaffungsgesetz ist nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts und höchstrichterlicher Rechtsprechung verfassungskonform und rechtmäßig. Die Interessen der Bürger, die Planungshoheit der Gemeinden und ökologische Gesichtspunkte werden durch ein AnhörungsverfahFrau Krone-Appuhn
ren nach dem Landbeschaffungsgesetz gewährleistet.
({5})
Die Interessen der Bürger nimmt in diesem Verfahren die Gemeinde wahr, und nicht selbsternannte Bürgerinitiativen. Untersucht wird die Kollision von Auswirkungen der geplanten Landbeschaffung mit allen denkbaren zivilen Belangen von raumordnerischer Bedeutung, d. h. u. a. landwirtschaftlichen und wirtschaftlichen Interessen sowie Belangen der Landschaftspflege, des Naturschutzes und des Städtebaus. Die Landesregierung als Herr des Anhörungsverfahrens beteiligt die Gebietskörperschaften und alle Träger öffentlicher Belange. Dadurch dauert das Anhörungsverfahren zwei bis zehn Jahre. Das Ergebnis der Anhörung wird in einem landesplanerischen Gutachten niedergelegt, das die Landesregierung prüft und nach Ressortabstimmung einer abschließenden Stellungnahme zuführt. Das kann bedeuten: Zustimmung oder Auflagen zur Durchführung oder Ablehnung des Vorhabens. In der Regel einigen sich der Bundesminister der Verteidigung und die betroffenen Landesregierungen. Es gibt aber Ausnahmen, wie Sie hier mit Recht betont haben, siehe der Kröninger Forst und die bayerische Staatsregierung.
Der Rechtsschutz für Bürger, Gemeinden und Körperschaften des öffentlichen Rechts im Enteignungsverfahren ist nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. November 1982 ausreichend.
Zu den ökologischen Gesichtspunkten: Der beste Umweltschützer ist die deutsche Bundeswehr. Sie düngt nicht mit Mineraldünger und betreibt keine Schädlingsbekämpfung.
({6})
Auf den Truppenübungsplätzen wachsen und gedeihen seltene Pflanzenarten und kapitale Hirsche, z. B. in Grafenwöhr. Biotope bleiben erhalten.
({7})
Herrliche Almen werden von hinterlassenem Müll der „Freizeitgestalter" und „Rotstrumpftouristen" z. B. durch die Tragtierkompanie 230 der 23. Gebirgsjägerbrigade der Ersten Gebirgsdivision auf der Reiteralpe bei Bad Reichenhall, befreit.
({8})
Einer Aufhebung des Landbeschaffungsgesetzes stimmt die CDU/CSU-Fraktion aus den genannten Gründen nicht zu.