Peter Weiß (NA), 2000-09-28:
Zu Ihrer
ersten Frage. Verehrter Herr Kollege Schuster, ich war
mehrere Jahre Fraktionsvorsitzender - ({0})

- Ich beantworte seine Frage; ich muss sie beantworten
und nicht Sie. - Ich war mehrere Jahre Fraktionsvorsitzender der CDU im Gemeinderat der Stadt Freiburg

({1})

und bin mit meiner Wahl in den Deutschen Bundestag aus
dem Kommunalparlament ausgeschieden.

({2})

Zweitens. Den von Ihnen angesprochenen Unterschied
kenne ich sehr wohl. Ich werde im weiteren Verlauf meiner Ausführungen darauf zu sprechen kommen, was Sie
als Koalition mit dem Gesetzgebungsvorhaben bewirken
wollen und was wir als CDU/CSU-Fraktion gerne noch
zusätzlich in diesem Gesetz geregelt hätten. Dann wird
vielleicht deutlich, was ich meine.

Ich befürchte, dass das Gesetz letztlich nur die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Arbeitsamt und im Sozialamt stärker belasten wird, die sich jeweils in die andere
Gesetzesmaterie werden einarbeiten müssen. Das Gesetz
wird aber letztlich nicht zu mehr Beschäftigung für die
Menschen führen, die als Langzeitarbeitslose dringend
darauf warten, dass ihnen ein Weg zurück in die Arbeit gewiesen und ihnen geholfen wird.

Wir haben bereits seit der Vereinbarung zwischen den
kommunalen Spitzenverbänden und den Arbeitsverwaltungen vom Mai 1998 eine ganze Reihe von erfolgreichen
und praktischen Formen der Zusammenarbeit zwischen
Arbeitsverwaltung und Sozialämtern. Diese intensive Zusammenarbeit hat in vielen Städten und Landkreisen hervorragende Ergebnisse gebracht. Wenn jetzt der Gesetzgeber neue Formen der Zusammenarbeit zwischen
Arbeitsämtern und Sozialämtern ermöglichen will, sollte

er nach unserer Auffassung auch den Mut aufbringen,
weiter zu gehen, als dies der sich rein auf das Organisatorische beschränkende Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen tut. Das Modellvorhaben soll die Chance eröffnen,
tatsächlich etwas an zusätzlichen Erkenntnissen darüber
zu gewinnen, wie wir Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe
besser miteinander verknüpfen und unsere Hilfesysteme
für Langzeitarbeitslose verbessern können.

Die Koalitionsfraktionen begründen ihren Entwurf damit, dass Reibungsverluste, finanzielle Verschiebebahnhöfe und überflüssige Bürokratie vermieden und die Stärken beider Träger gebündelt werden sollten. Dann aber
müssen Sie auch erlauben, dass die Stärken beider Träger
zur Geltung kommen können.

Deswegen haben wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Ausschuss Folgendes beantragt: Erstens. Nicht
nur in den Städten und Kreisen der Modellvorhaben, sondern überall in Deutschland sollen Arbeitsämter und Sozialämter ihre Zusammenarbeit bei der Hilfe für Langzeitarbeitslose dadurch intensivieren, dass sie sowohl für
Arbeitslosenhilfebezieher als auch für Sozialhilfeempfänger gemeinsame Anlaufstellen errichten. Das hat die Koalition übernommen.

Zweitens. Wenn das Sozialamt in einem Modellgebiet
auch die Betreuung der Arbeitslosenhilfebezieher übernimmt, dann sollte es für die Vermittlung beider Personengruppen die gleichen Instrumentarien anwenden können. So soll das Gesetz dem Sozialamt auch die Chance
geben, zu zeigen, ob es mit seinen Möglichkeiten und Instrumentarien sowohl Sozialhilfeempfänger als auch Arbeitslosenhilfebezieher besser und schneller wieder in
neue Arbeit vermitteln kann. Leider haben Sie das abgelehnt.

Drittens. Oftmals ist für eine Vermittlung in eine Tätigkeit entscheidend, ob die Anreizsysteme, auch die finanziellen Anreizsysteme, für Arbeitslose genügend ausgeprägt sind. Im Bereich der Sozialhilfe haben wir das
mittlerweile bis hin zu den Modellversuchen mit einem so
genannten Einstiegsgeld. Wir wollten wenigstens teilweise auch für Arbeitslosenhilfebezieher solche Anreizsysteme schaffen. Auch das haben Sie abgelehnt.

Frau Lange, es geht eben nicht um das Beschneiden
von Rechten, sondern für uns gehört beides zusammen:
Wir wollen die bisherigen Beschränkungen des Sozialamtes etwas einreißen und auf der anderen Seite die Anreizsysteme nach oben führen. Deswegen muss ich mich
entschieden dagegen verwahren, dass wir einen Gesetzentwurf vorgelegt hätten, mit dem etwa die Möglichkeiten und Rechte von Langzeitarbeitslosen abgebaut würden.

Erst mit den Änderungsanträgen unserer Fraktion
macht dieses Gesetz überhaupt Sinn; denn dann können in
den neuen Modellversuchen auch neue Erkenntnisse gewonnen werden. Sie haben dazu erklärt - Sie haben das
auch hier gesagt, Frau Lange -, diese Modellversuche
sollten Grundlagen für eine flächendeckende Regelung
liefern, auf dieses Endziel gingen wir zu. Aber wozu machen wir Modellversuche, meine Damen und Herren,
wenn man nachher in der Auswertung nichts herausfindet, weil man gar nichts ausprobieren konnte, außer dass

bestimmte Verwaltungen organisatorisch zusammengelegt worden sind?

({3})

Modelle müssen Erkenntnisse liefern können und wir
wollen den besten Weg finden, wie arbeitsfähige Sozialhilfeempfänger und Bezieher von Arbeitslosenhilfe wieder in ein reguläres Beschäftigungsverhältnis vermittelt
werden können. Wir wollen Modellversuche, in denen
doppelte Arbeit, doppelte Bürokratie und doppelte Zuständigkeiten abgebaut und vermieden werden. Wir wollen mehr Hilfe, mehr Beratung, mehr Effizienz, mehr erfolgreiche Vermittlung von Langzeitarbeitslosen in den
ersten Arbeitsmarkt.

({4})

Wir wollen Modelle, aus denen man wirklich etwas für
die Zukunft lernen kann. Der große Unterschied, der an
diesem zugegebenermaßen kleinen Gesetzeswerk deutlich wird, ist der: Sie von der Sozialdemokratie und von
den Grünen wollen Sozialpolitik immer nur verwalten.

({5})

- So ist es doch! Wir wollen Sozialpolitik gestalten. Das
ist der Unterschied.

({6})

Um Sozialpolitik auch mit zukunftsfähigen Modellen zu
gestalten, bedarf es mehr Mut und mehr Grips, als die Koalition hier aufbringen will.

Vielen Dank.
({7})