Schneider (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1988-11-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit einem Gesamtausgabenvolumen von 6,3 Milliarden DM bei einer Steigerungsrate von 3 % erreicht der Einzelplan des Bauministers im Jahre 1989 seinen bisherigen Höchststand.
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- Das kann nur bei dieser Regierung geschehen, gnädige Frau.
Diese Steigerung ist Ausdruck des hohen politischen und sozialen Ranges, den die Bundesregierung nach wie vor der Versorgung der Bevölkerung mit angemessenem Wohnraum und der Erhaltung und Erneuerung unserer Städte und Dörfer beimißt.
Für die soziale Absicherung familiengerechten Wohnens wenden Bund und Länder im Jahre 1989 knapp 4 Milliarden DM an Wohngeld auf. Das Wohngeld hat sich als die wirksamste wohnungs- und sozialpolitische Hilfe bewährt und wird auch künftig das wichtigste Instrument der staatlichen Wohnungspolitik bleiben.
Ich danke dem Haushaltsausschuß, ich danke insbesondere allen Berichterstattern dafür, daß sie sich bereitgefunden haben, die ab dem Jahre 1990 geltende steuerliche Werbungskostenpauschale von 2 000 DM auch der Wohngeldbemessung zugrunde zu legen und die sich aus der Steuerreform ergebenden zusätzlichen Vergünstigungen für Wohngeldbezieher weiterzugeben und nicht zu beschneiden. Immerhin machen diese den Wohngeldempfängern ursprünglich nicht zugedachten Vergünstigungen 100 Millionen DM jährlich aus.
Für die direkte Wohnungsbauförderung ist im Haushalt 1989 ein Verpflichtungsrahmen von insgesamt 1,05 Milliarden DM vorgesehen. 750 Millionen DM davon sind für die Förderung des Aussiedlerwohnungsbaus bereitgestellt. Zusammen mit einem gleichhohen Mittelanteil der Länder ist es damit möglich, 30 000 zusätzliche Wohnungen für Aussiedler zu schaffen, ohne die angesetzten Förderleistungen für die einheimische Bevölkerung auch nur um eine Mark zu kürzen.
Auch das steht klar: Sollte der Aussiedlerstrom anhalten, sollte er sogar noch weiter anwachsen, ist die Bundesregierung bereit, den schon für 1990 vorgesehenen Mittelansatz von weiteren 375 Millionen DM angemessen, bedarfsgerecht zu verstärken.
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Über das Wohngeld und die direkte Förderung hinaus bedeuten die steuerliche Förderung und die Bausparförderung nach wie vor eine nachhaltige Hilfe und Unterstützung bei der Eigentumsbildung im Wohnungsbau.
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Der Bund unterstützt soziales Wohnen und die Eigentumsbildung an der Familienwohnung durch steuerliche Entlastung und Bausparförderung.
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Im Jahre 1989 belaufen sich diese Entlastungen bzw. Hilfen auf etwa 6,5 Milliarden DM. Wenn jemand - wie soeben gehört - behauptet, wir hätten im Rahmen der Steuerreform das Bausparen schlechtergestellt, so ist dies eine Auffassung, die im Gegensatz zu dem steht, was die Bausparkassen selber meinen. Die Bausparkassen haben in einer eigenen, lesenswerten, instruktiven Broschüre nachgewiesen, daß die Maßnahmen im Rahmen der Steuerreform für die Bausparer viele Vorteile bringen. Ich glaube nicht der BroBundesminister Dr. Schneider
schüre; ich glaube der Reaktion der Bausparer. Wir haben zur Zeit über 25 Millionen Bausparverträge mit einem Vertragsvolumen von nahezu 900 Milliarden DM. Die Summe des Haushalts 1989 beträgt 290 Milliarden DM, und die Summe des Bausparvolumens beträgt 900 Milliarden DM! Dieses Verhältnis macht klar, mit welchen Größenordnungen wir es zu tun haben.
Ein weiteres: Wir haben den Bausparern eine Reihe von zusätzlichen Vorteilen gebracht. Das Bausparen ist die einzige Sparform, die auch weiterhin in besonderer Weise vom Staat unterstützt und gefördert wird. Alle anderen Sparformen erfahren diese staatliche Förderung nicht mehr.
Für die Städtebauförderung haben wir wieder einen Rahmen von 660 Millionen DM vorgesehen.
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Zusammen mit Landes- und Gemeindemitteln stehen damit auch 1989 wieder insgesamt 2 Milliarden DM Fördermittel bereit. Hinzu kommen noch einmal rund 20 Millionen DM Bundesmittel für Maßnahmen des experimentellen Wohnungs- und Städtebaus. Schließlich sieht auch das Strukturhilfegesetz mit einem Finanzvolumen von jährlich 2,4 Milliarden DM auf die Dauer von zehn Jahren die Förderung städtebaulicher Maßnahmen nach dem Baugesetzbuch vor.
Wir alle kennen den hohen politischen Stellenwert, den die Stadt- und Dorferneuerung als Instrument der strukturellen und ökologischen Erneuerung unserer Städte und Gemeinden gewonnen hat und der noch im Blick auf die Verwirklichung des Europäischen Binnenmarktes mit seiner verschärften Standortkonkurrenz an Bedeutung gewinnen wird. Wie wichtig die Mittel aber auch für die strukturelle Entwicklung des ländlichen Raumes ist, zeigt sich darin, daß mittlerweile 57 % aller Sanierungsmaßnahmen - in Bayern sogar 84 % - auf den ländlichen Raum entfallen.
Ich begrüße deshalb alle Überlegungen und Forderungen, dieses erfolgreichste und wirkungsvollste Strukturprogramm langfristig finanziell zu sichern.