Mitzscherling (NA), 1984-10-25:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Koalitionsfraktion ist ein Plädoyer für den freien Welthandel. Damit kein Zweifel aufkommt: Auch wir Sozialdemokraten sind für einen freien Handel. Hinsichtlich der handelspolitischen Ziele gibt es also kaum Meinungsunterschiede.
Die Bundesregierung räumt ein, daß der freie Welthandel - der Herr Bundeswirtschaftsminister hat es soeben dargestellt - zur Zeit vielfältig bedroht ist: durch die Wirtschafts- und Währungspolitik der Vereinigten Staaten, durch eine aggressive Exportpolitik Japans und durch zahlreiche Handelshemmnisse auch innerhalb der EG selbst.
Dieser Zustandsbeschreibung und der Auflistung der Instrumente, die die Antwort enthält, ist nicht zu widersprechen, wenn auch das eine oder andere noch fehlt.
Was man aber vergebens sucht und auch nicht in der Rede des Herrn Bundeswirtschaftsministers findet, ist die Antwort der Bundesregierung darauf, was sie gegen den grassierenden Protektionismus eigentlich tatsächlich unternehmen will.
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Sie will die anderen drängen. Sie will sie mahnen, und sie will sich vorbildlich verhalten. Das ergibt sich aus all den Teilantworten der Großen Anfrage.
Aber die Praxis zeigt, daß das offenbar wenig nützt. Diese wunderschönen gemeinsamen Freihandelsbekenntnisse in den Wirtschaftsgipfelkommuniqués sind regelmäßig wieder schnell vergessen. Auch das letzte hat uns das gelehrt. Wenn man dann zu Hause ist, kommen die alten Probleme wieder auf den Tisch.
Was nützen all diese ganzen Bekenntnisse zum Freihandel und die Einsicht in die wohlfahrtssteigernde Wirkung ungehinderter internationaler Arbeitsteilung, wenn sich kaum noch einer daran hält? Wenn Sie, Herr Bundeswirtschaftsminister, meinen, es genüge, wie es in der Antwort auf Frage 9 heißt, „mit gutem Beispiel" voranzugehen, so erliegen Sie einer Illusion. Wir teilen nicht Ihre Hoffnungen, daß der unsere Wirtschaft belastende Protektionismus durch Ihre Politik abgebaut werden kann.
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Wir meinen, daß sich die protektionistischen Tendenzen weiter verstärken.
Ihre Hoffnungen, die Sie an die bevorstehende GATT-Runde knüpfen, beurteile ich skeptisch. Auch beim GATT und bei der UNCTAD wird davon ausgegangen, daß der Zerfall des Welthandelssystems anhält, und es ist ausgeschlossen - ich zitiere das „Handelsblatt" vom 17. Oktober -, „daß die November-Jahreskonferenz des GATT in Genf ein echtes Startzeichen für eine neue Konferenz zur Liberalisierung des Welthandels geben wird". Vielmehr werde das Welthandelssystem - wieder Zitat - „mehr und mehr durch bilaterale Systeme überlagert und ausgehöhlt". Das heißt, überall wird gegenwärtig handelspolitisch aufgerüstet, in der EG, wo sich die Bundesregierung einer Mehrheitsentscheidung zur Einführung eines protektionistischen Instruments beugen mußte - das ist noch gar nicht so lange her -, in Japan und im asiatischen Raum, vor allem aber in den USA.
Was sich in den Vereinigten Staaten unter dem Einfluß der rasant gestiegenen Importe, die für uns noch Exporterfolge bedeuten, an Protektionismus ausbreitet, wird uns noch das Fürchten lehren. Über die neuesten Praktiken zur Kontrolle des Technologieexports wird mein Kollege Vahlberg zur Begründung unseres Antrages noch einiges sagen. Diese variantenreiche Politik der Vereinigten Staaten, die Sicherheitsinteressen vorgibt, zielt zunehmend auf die Stärkung der Wettbewerbsposition amerikanischer Hochtechnologieunternehmen. Und diese Einschätzung ist nicht nur die Einschätzung der Sozialdemokraten, sondern sie wird vom Präsidenten des DIHT geteilt und auch durch die Umfrage des Bundesverbandes der Deutschen Industrie vom Oktober bestätigt. Auch Herr Späth - schauen Sie in die heutige Ausgabe der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" - wendet sich gegen die Bedrohung des Welthandels und fordert die Bundesregierung auf, etwas dagegen zu tun, daß dies so weitergeht, gerade was die Kontrolle der Technologieexporte anlangt. Wir stimmen ihm zu.
Zunehmender Protektionismus also auch im Austausch von Industriegütern, überall, vom Agrarmarkt und von den Dienstleistungen ganz zu schweigen. Ich teile diese kritische Einschätzung des GATT-Sekretariats über die Zukunft des freien Welthandels. Wenn man die wesentlichen Gründe für den wachsenden Protektionismus analysiert, muß man einfach pessimistisch sein. Und was sind das für Gründe?
Das ist erstens die tendenziell schlechtere Wirtschaftsentwicklung.
Es ist zweitens die Beschleunigung des technischen Fortschritts und der Innovationsmöglichkeiten.
Es sind drittens die damit verbundenen sozialen und ökonomischen Widerstände gegen den Strukturwandel, die wachsen.
Es sind viertens die starken Schwankungen der Währungsrelationen.
Und es sind fünftens die daraus resultierenden Finanzierungsungleichgewichte und Verschuldungen.
Schließlich ist das der massive Agrarprotektionismus in der Europäischen Gemeinschaft.
Im einzelnen: die Wirtschaftsentwicklung. Herr Bundeswirtschaftsminister, das Herbstgutachten der Institute bestätigt unsere Befürchtungen. Das Wachstum von Gesamtwirtschaft und Welthandel wird sich 1985 deutlich abschwächen. Die Wirkungen der fiskalpolitischen Restriktionen in Europa werden durch die sich abschwächende Konjunktur in den USA verstärkt. Unser Exportboom hat seinen Höhepunkt erreicht. Ob er ihn nicht schon überschritten hat, wird die nächste Zukunft zeigen. Künftig wird es jedenfalls langsamer gehen, mit der Konsequenz geringerer Wachstumsmöglichkeiten, auch bei uns, in der EG, in Japan und in den Entwicklungsländern. Der langanhaltende weltweite konjunkturelle Aufschwung, von dem Sie uns immer als Hoffnung erzählt haben, ist nicht in Sicht. Die Arbeitslosigkeit wird wieder zunehmen. Und die Folge wird sein: wachsender Druck zu mehr Protektionismus, weil jedes Land sich durch den Schutz des eigenen Marktes Vorteile verspricht.
Zweitens. Der zunehmende technische Fortschritt und vielfältige Innovationsmöglichkeiten werden bei einem härteren internationalen Wettbewerb zu mehr Rationalisierung führen. Die Folgen sind deutlich: Wegfall von Arbeitsplätzen und mehr Protektionismus.
Drittens. Angesichts dieses Umfeldes tritt die ökonomische Einsicht, daß Strukturanpassung unerläßlich ist, in den Hintergrund. Die Widerstände

werden sie verstärken, und der Ruf nach Abschottung, nach mehr Protektionismus wird lauter werden.
Viertens. Die starken Schwankungen innerhalb des Währungssystems sind nicht ausgestanden. Irgendwann muß der total überbewertete Dollar wieder fallen. Wann genau und wie, das ist offen, und das schafft Unsicherheit, vor allem auch in der Investitionsplanung der Unternehmen. Trotz der Gewinnexplosion in den Exportbereichen z. B. in der chemischen Industrie und im Automobilbau wird nur mäßig investiert; denn niemand weiß, wo der Dollar morgen steht und wie unsere Wettbewerbsfähigkeit dann aussieht. Selbst der Bundesbankpräsident warnt davor, Exportkapazitäten in der Hoffnung auf einen anhaltend hohen US-Dollarkurs auszubauen.
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Also müssen wir überall Investitionszurückhaltung feststellen, und unzureichende Investitionen - auch hier schließt sich wieder die Kette - schwächen die Wirtschaftsentwicklung, und dies wiederum fördert die Neigung zur Abschottung nationaler Märkte.
Die Finanzierungsungleichgewichte und die Verschuldung der Entwicklungsländer werden die Weltwirtschaft noch auf Jahre belasten; wir haben darüber kürzlich diskutiert. Vor allem die Entwicklungsländer werden darunter zu leiden haben. Angesichts der zunehmend von nationalen Egoismen geprägten Politik der Industrieländer kann es für die Entwicklungsländer eigentlich nur von Vorteil sein, wenn sie sich auf ihre eigene Kraft besinnen und eigene regionale Freihandelszonen schaffen, um den Güteraustausch untereinander zu intensivieren - zu Lasten Dritter. Also auch hier mehr Protektionismus.
Schließlich die Probleme des gemeinsamen Agrarmarktes. Sie sind nach wie vor ungelöst. Der EG-Agrarmarkt ist geradezu ein Paradebeispiel für einen grandiosen Protektionismus, der bei allen Handelspartnern der EG den größten Ärger verursacht und zur Nachahmung des schlechten Beispiels geradezu auffordert.
Dies, meine Damen und Herren, sind einige der Gründe, die mich zu der Einschätzung bringen: Der Protektionismus wird zunehmen. Deshalb reicht mir die Antwort der Bundesregierung nicht; denn es wird nicht sichtbar, was sie zu tun gedenkt, außer mit gutem Beispiel voranzugehen.
Was wollen Sie denn tun angesichts des zunehmenden industrial targetin z. B. der Japaner? Wie wollen Sie reagieren auf die durch den US-Rüstungshaushalt und die NASA forcierte Entwicklung modernster Technologien in den Vereinigten Staaten? Den französischen Vorschlag, das gemeinsame Industrie- und Forschungspotential beider Länder zu vereinigen im Interesse der Entwicklung von Schlüsseltechnologien auch bei uns, um den japanischen und amerikanischen Herausforderungen begegnen zu können, haben Sie ja leider abgelehnt. Sie vertrauen darauf, daß dies den deutschen
Unternehmen im Alleingang gegen die japanischen und amerikanischen Herausforderungen schon gelingen wird.
Nun, Herr Bundeswirtschaftsminister, ich bin da sehr skeptisch, und in Ihren Reihen herrscht j a darüber offensichtlich auch keine Einigkeit. Sie, Herr Bundeswirtschaftsminister, setzen die Wirtschaftspolitik Ihres Vorgängers fort unter dem Motto „Der freie Markt" - den es zunehmend nicht mehr gibt - „wird es schon richten."
Graf Lambsdorff selbst hat seine alte Linie gestern im „Handelsblatt" noch einmal nachdrücklich bestätigt. Er sieht - das darf ich zitieren - mit Besorgnis, daß die industriepolitischen Vorstellungen einiger führender CDU/CSU-Politiker sehr ähnlich denen der SPD sind, die mehr auf Dirigismus und aktive, vorausschauende Strukturpolitik ausgerichtet seien. So das Zitat Graf Lambsdorff.
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- Es ist ein wörtliches Zitat, Herr Kittelmann. - Gemeint sind offenbar die Herren Späth oder Strauß, die für eine vorausschauende Strukturpolitik eintreten. Nun, wir fordern das schon seit langem. Wie wir fordern Herr Späth und Herr Strauß mehr staatliche Bemühungen um die Einführung moderner Technologien und eine bessere Infrastruktur für Forschung und Entwicklung. Ein erster Schritt in diese Richtung wäre zunächst einmal eine Koordinierung der staatlichen Aktivitäten.
Es macht wenig Sinn, wenn Herr Riesenhuber die Mikroelektronik und die modernen Kommunikationstechnologien, Satellitentechnologien fördert und sein Kollege Schwarz-Schilling das Land mit Kupfer statt mit Glasfaser verkabelt. Das paßt nicht zueinander. Vorausschauende Strukturpolitik heißt aber auch ein verbessertes Verfahren. Der Staat, die Unternehmen und die Gewerkschaften sollten sich zusammensetzen und über die von außen und von der Technologie auf uns zukommenden Neuerungen sprechen. In einem solchen technologiepolitischen Dialog kann dann über die Rollenverteilung der Beteiligten gesprochen werden. Es kann geklärt werden, was der Staat sinnvollerweise tun soll. Es muß mehr getan werden. Ich zitiere den Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg. In der „FAZ" vom 22. Oktober heißt es: „Wenn die strukturelle Arbeitslosigkeit anhält, muß auch mit gezielten Maßnahmen die wirtschaftliche Struktur verbessert werden." Wir stimmen Herrn Späth zu, Herr Bundeswirtschaftsminister, wenn er es für nötig hält, daß für die 90er Jahre nun ein neues Konzept der Wirtschafts- und Steuerpolitik zu entwerfen sei,
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auch deshalb, damit die Wirtschaft Leitlinien für ihre Investitionstätigkeit bekommt. Wir fordern Sie, wir fordern die Bundesregierung auf, daß sie ein derartiges Konzept entwickelt, daß sie sich an den Realitäten und nicht an liberalen Wunschvorstellungen orientiert. Und die Realitäten sind: zunehmender Protektionismus, Verfälschung der Wettbewerbsverhältnisse durch staatliche Maßnahmen in
allen Ländern. Die nationalen Interessen dominieren, die so dringend nötige Abstimmung auf internationaler Ebene findet so gut wie nicht statt, gemeinsame Bekundungen auf Gipfeltreffen sind zu Hause bald vergessen.
Was berechtigt eigentlich zu der Annahme, daß sich das ändert oder daß sich Staaten künftig an gemeinsame Spielregeln halten, zumal sich die Weltkonjunktur bereits wieder abzuschwächen beginnt? Machen wir uns doch keine Illusionen! In Krisenzeiten tritt der freie Welthandel hinter nationale Interessen zurück. Mag dies auch ökonomisch noch so unsinnig sein, dies ist die Realität, und an dieser Realität muß sich die Bundesregierung orientieren. Sie muß dem Protektionismus mit allen Mitteln begegnen, notfalls auch mit Gegenmaßnahmen.
Eine Konsequenz, Herr Bundeswirtschaftsminister, die wir aus der heutigen Protektionismus-Realität ziehen müssen, ist: Wir dürfen nicht länger ausschließlich auf exportorientiertes Wachstum setzen.
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Wir müssen den Binnenmarkt stärken. Mit unserem Vorschlag, durch ein „Sondervermögen Arbeit und Umwelt" Arbeitsplätze zu schaffen und vor allem umweltpolitische Altlasten zu beseitigen, haben wir einen ersten Schritt in diese Richtung vorgeschlagen.
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Aber weitere zukunftsbezogene Schritte müssen folgen. Wir brauchen eine ökologisch verträgliche Umgestaltung unserer Industrieproduktion.
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Dies wird eine gewaltige Aufgabe sein, die unseren Binnenmarkt stärken wird. Dann, Herr Bundeswirtschaftsminister - und damit möchte ich schließen -, wird uns der Protektionismus zwar noch immer treffen, aber vielleicht werden wir dann wenigstens besser und gesünder leben.
Ich bedanke mich.
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