Diemer-Nicolaus (NA), 1970-03-18:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dem Dritten Strafrechtsänderungsgesetz sind zwei Gesetze vorausgegangen. Bei der heutigen Einzelaussprache habe ich mich an die Grundsätze erinnert, die bei der Beratung des Ersten und Zweiten Strafrechtsänderungsgesetzes vorgetragen worden sind. Damals wurde davon gesprochen, man müsse unbedingt von der Tatsache wegkommen, daß bei uns zu viel bestraft wird. Die Entpönalisierung wurde vom ganzen Hohen Hause bejaht.
Heute hat sich wiederum gezeigt, daß es leicht ist, zunächst einmal zum Grundsätzlichen ja zu sagen. Wenn es aber nachher darum geht, das Grundsätzliche in die Wirklichkeit umzusetzen, steht man keineswegs immer zu dem früheren Ja. Ein Beispiel dafür haben wir heute erlebt.
Ein weiterer Grundsatz war, daß bei jeder Strafbestimmung genau geprüft werden sollte, ob der betreffende Tatbestand auch wirklich strafwürdig sei oder ob man nicht gegebenenfalls mit anderen Maßnahmen, z. B. Verwaltungsmaßnahmen, auskommen könne. Kriminell strafbar sollte danach nur das sein, was einen so hohen Unrechtsgehalt hat, daß man ohne eine kriminelle Strafe nicht auskommt. Deswegen erfolgte die Beseitigung der Übertretungen, und deswegen wurde das Ordnungswidrigkeitsgesetz beschlossen. Das, was Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, heute wieder getan haben, war ja doch ungefähr das Gegenteil davon. Sie haben nämlich nicht weniger pönalisieren, sondern im Gegenteil zusätzlich noch die Richternötigung schaffen wollen.
Herr Kollege Benda hat heute morgen bemängelt, daß ich mir erlaubt habe, die CDU-Vorschläge in diesem Sinne .als „konservativ" zu bezeichnen. Er sagte, man möge doch hier nicht von „konservativ" und „fortschrittlich" sprechen; es komme vielmehr auf ein zeitgemäßes Gesetz an. Herr Kollege Benda, im letzteren stimme ich mit Ihnen vollkommen überein. Aber wenn Sie schon eine Reform durchführen wollen - die Reformbedürftigkeit 'dieser Bestimmungen wurde in der ersten Lesung von allen Seiten des Hauses bejaht -, können Sie doch nachher nicht praktisch genau das gleiche Gesetz vorlegen, ein Gesetz, dessen eine oder andere Bestimmung zwar einen etwas anderen Wortlaut hat, aber den Grundgehalt des Gesetzes in keiner Weise ändert. Das ist keine Reform. Das kann dann auch kein zeitgemäßes Gesetz mehr sein. Ihre Vorschläge stehen unter dem Motto: Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht naß!
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Demgegenüber bin ich der Auffassung, daß das, was die Mehrheit sowohl dm Ausschuß als .auch heute hier beschlossen hat, den heutigen gesellschaftlichen und politischen Erfordernissen entspricht. Nur achtet dieses Gesetz das Grundgesetz und die Grundrechte, und zwar sowohl das Demonstrations- und Versammlungsrecht sowie die Meinungsfreiheit auf der einen ais auch die Grundrechte, die dem einzelnen Bürger zustehen, seine persönliche Integrität und sein Eigentum auf ,der anderen Seite. Dieses Gesetz wird dem Grundgesetz in vollem Umfang gerecht. Es ist nicht nur zeitgemäß, sondern bietet auch in Zukunft die Möglichkeit, unseren Gemeinschaftfrieden entsprechend zu sichern. Wir werden keine weitere Verunsicherung erleben. Die Vergangenheit mit ihren übermäßigen Strafen hat gezeigt, daß dieser Effekt bei den übermäßigen Strafen nicht vorhanden ist. Wir werden zu einer Befriedigung unserer Verhältnisse vielmehr mit einer echten Liberalisierung kommen, die bei unseren Vorschriften, Herr Kollege Vogel, kein Etikettenschwindel sind. Ich war aber überrascht, Sie von Ihrer Nichtreform als von einer Liberalisierung sprechen zu hören.
Wir Freien Demokraten stehen in vollem Umfang zu diesem Gesetz. Wir erwarten und hoffen, daß es auch im richtigen Geist angewendet wird. Wir sind der Überzeugung, daß es mit dazu beitragen wird, ,den Gemeinschaftsfrieden zu sichern.
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