reinhard schultz (NA), 1998-03-26:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte hier - sozusagen als Fallbeispiel für die Art und Weise, wie sich Verwaltungsreformen unter der Bundesregierung vollziehen - etwas über eine randständige Erscheinung im Verwaltungsaufbau, die Einnahmeverwaltung von Bund und Ländern, nämlich die Oberfinanzdirektionen, die nachgeordneten Behörden, sagen.
Das Finanzverwaltungsgesetz hat ausdrücklich und als sinnvolle Ausnahme von den ansonsten üblichen Trennungen von Bundes- und Landeszuständigkeiten im Behördenaufbau festgelegt, daß die Mittelinstanz der Finanzverwaltung in Gestalt der Oberfinanzdirektionen in der Regel eine Gemeinschaftsverwaltung des Bundes und der Länder ist. Das hatte gute Gründe. Die Einnahmeverwaltung des Bundes und der Länder sollte in der mittleren Führungsebene miteinander verknüpft sein, um bundeseinheitlichen Vollzug, wechselseitige Information über die Einnahmeentwicklung bei Steuern und ZölReinhard Schultz ({0})
len, gemeinsame Einschätzung regionalwirtschaftlicher Trends und jenseits der natürlichen Konkurrenz von Bund und Ländern in finanzwirtschaftlichen Fragen eine Politik des Konsenses durch Transparenz gewährleisten zu können.
Eine Änderung dieses Grundsatzes ist nicht über den Verordnungsweg im Rahmen der Organisationshoheit des Bundesfinanzministers einseitig für die Bundesabteilungen der Finanzverwaltung möglich. Sie bedarf nach unserer Auffassung der Änderung des Finanzverwaltungsgesetzes. Eine solche Änderung bedürfte wiederum der Zustimmung des Bundesrates. Nun hat aber der Bundesfinanzminister mit seinem Konzept „Straffung der Bundesabteilungen" die gemeinsame Mittelinstanz zur Ausnahme gemacht, ohne die Bundesländer in diese Überlegungen angemessen einzubeziehen. Natürlich - da stimme ich einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages zu - könnte, wie auch bisher, an dem einen oder anderen Standort eine reine Landes- oder eine reine Bundesoberfinanzdirektion gebildet werden, wenn der Grundsatz der gemeinsamen Verwaltung dadurch nicht gefährdet wird. Diesen Grundsatz hat jedoch die Bundesregierung wider alle Vernunft mißachtet. Sie überschreitet damit die Grenzen des Grundgesetzes auf eine für die Zukunft des Föderalismus und die Zusammenarbeit von Bund und Ländern bedrohliche Art und Weise.
Natürlich wandeln sich Aufgaben der Bundesfinanzverwaltung. Natürlich ist eine Straffung von Aufgaben auch hier erforderlich. Auch wir wissen, daß in absehbarer Zeit die Eigentumszuweisung und die Verwertung ehemaliger Militärgelände durch die Bundesvermögensabteilungen erledigt sein werden. Auch wir wissen, daß die Aufgaben der Zollverwaltungen sich immer mehr an die Außengrenzen der EU und an die Schnittstellen des internationalen Luftverkehrs verlagern, während wir auf der anderen Seite feststellen, daß die Verwaltung der Umsatzsteuern in Zukunft eher an Bedeutung zunehmen wird.
Auch wir wissen, daß mit modernen Führungsmethoden und im Zeitalter moderner Kommunikationsmittel eine Rationalisierung sinnvoll und möglich ist. Mir geht es vielmehr darum, daß fachlich und sachlich korrekt zum richtigen Zeitpunkt und unter Berücksichtigung der Interessen des Personals, der Länder und der betroffenen Regionen der richtige Weg zur Reform dieser Mittelinstanz beschritten wird. Davon kann leider keine Rede sein.
Der Bundesfinanzminister hat ein holzschnittartiges Acht-zu-acht-zu-acht-Modell an den Anfang seiner Überlegungen gestellt - das sollte ein Markenzeichen sein -, bevor er die Inhalte festgelegt hat. Damit war er eigentlich von vornherein verhandlungsunfähig. Er hat dieses Modell gegenüber den Präsidenten der Oberfinanzdirektionen und den Personalvertretungen geradezu in einem Kasernenhofton verkünden lassen, Alternativen, wie das Modell der Bundesabteilungen zur flexiblen Aufgabenwahrnehmung und Personalbewirtschaftung, das die Finanzpräsidenten selbst vorgeschlagen haben, ohne jede Prüfung verworfen. Er hat die Personalvertretung mehrfach in die Irre geführt, zum Beispiel durch
Vortäuschung eines politischen Zeitdrucks, der dann jedoch nicht bestand. Er hat die Bedenken und die Bitten der Länder um eine Konsenslösung ignoriert. Und er hat - das ist das Schlimmste - weder die personalwirtschaftlichen noch die finanziellen Folgen seiner Bemühungen auch nur annähernd nachvollziehbar dokumentiert. Damit verstößt er in diesem konkreten Fall gegen alle Grundsätze, die Herr Professor Scholz in seinem dicken Werk zur Neuordnung von Verwaltungen aufgestellt hat.
Wenn Sie sich, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Antwort auf unsere Kleine Anfrage - Drucksache 13/ 9893 - einmal anschauen, finden Sie keine Informationen, die uns weiterhelfen könnten. Der Finanzminister verordnet ein Grobkonzept ohne Beteiligung der Länder, seiner Oberfinanzpräsidenten und der Personalvertretung und erwartet dann, daß diese ihm maßgeschneiderte Feinkonzepte wenige Wochen und Monate vor der Wahl auf den Tisch legen. Das funktioniert natürlich so nicht. Bis Ende August wird es kein abgestimmtes Feinkonzept geben. Die Verwirklichung des Ziels, die Bundesabteilungen der Oberfinanzdirektionen neu zu ordnen, wird an der Wirklichkeit scheitern.
Wer zum Beispiel die Situation an den Grenzen nach Osten kennt, der weiß, daß wöchentlich die Bundesabteilung Zoll kleine Grenzverkehre eröffnet, daß täglich abfertigungstechnische Regelungen mit Polen und der Tschechischen Republik vereinbart werden müssen, daß selbst nach einer Osterweiterung der EU die Grenzen nur schrittweise geöffnet werden können und daß es im Übergang eher komplizierter sein wird und daß der Abstimmungsbedarf mit den Stellen vor Ort besonders intensiv sein wird. Wer das weiß, wird sich davor hüten, zum jetzigen Zeitpunkt zu versuchen, Bundeszollabteilungen ausgerechnet aus Ostdeutschland abzuziehen.
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Wer weiß, daß die Drehkreuze des internationalen Flugverkehrs die zollpolitischen Brennpunkte der Zukunft sein werden, der wird sich bei Großflughäfen wie zum Beispiel Frankfurt nicht ohne Not nur auf ein Zollamt beschränken wollen.
Wer glaubt, daß die Vermögenszuordnung und Vermarktung von ehemaligen militärischen Liegenschaften bis zum Jahr 2005 weitgehend erledigt sein kann, der kennt dieses schwierige Geschäft nicht. Natürlich sind dann Innenstadtobjekte oder stadtnahe Großflächen vermarktet, aber die Truppenübungsplätze, die Depots, die Raketenstationen und andere schwierige Liegenschaften sind nach wie vor in der Hand des Bundes, der noch eine lange Zeit brauchen wird, bis sie vermarktet worden sind. Wer jetzt stolz in bezug auf die Vermögensabteilungen ein Datum 2005 setzt, schafft lediglich Unruhe, löst aber leider nicht das Problem.
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Wieso nun im Zusammenhang mit dem Zusammenlegen von Standorten ausgerechnet die einnahmestärkste Verbrauchsteuerabteilung in Münster mit etwa 30 Prozent der Gesamteinnahmen des Bundes


Reinhard Schultz ({3})
aufgelöst und nach Köln verlagert werden soll, ist völlig schleierhaft.
Ich erkenne an, daß auf Grund der Informationsarbeit der Opposition und der von uns begleiteten Widerstände vor Ort der Bundesfinanzminister im letzten Moment, im Februar, Korrekturen vorgenommen und Aufweichungen seines strafffen Konzeptes vorgeschlagen hat. So soll die Frage der Existenz einer Bundes-OFD in Rostock erst nach Wegfall der Aufgaben der Vermögenszuordnung entschieden werden; das schafft dort vor Ort sicherlich Luft. So bleibt zunächst offen, ob die Zoll- und Verbrauchsteuerabteilung der OFD Chemnitz nach Hannover oder nach Erfurt verlagert wird - unabhängig davon, ob das sinnvoll ist. So ist zu begrüßen, daß durch Erhalt der Bundesvermögensabteilung in Münster - wenn auch als Außenstelle der OFD Köln - der Bund in Westfalen präsent bleibt und der Standort durch Zuordnung von Sonderfunktionen, zum Beispiel durch die geplante Zentralstelle für Risikoanalysen, gestärkt wird. Alle diese von uns erzwungenen Gesten des Entgegenkommens können nicht darüber hinwegtäuschen, daß diese Reform mit der heißen Nadel gestrickt ist und daß sie weder rechtlich noch tatsächlich in der vorgesehenen Form Bestand haben kann.
Wir haben die Bundesregierung in unserem Entschließungsantrag aufgefordert, die Neuordnung der gemeinsamen Finanzverwaltung des Bundes und der Länder durch Änderung des Finanzverwaltungsgesetzes auf dem dafür vorgesehenen Wege zu regeln. Wir möchten, daß die Kriterien der Einheitlichkeit des Verwaltungshandelns, der Effizienz, des flexiblen Personaleinsatzes sowie der Regional- und Sozialverträglichkeit zur Anwendung kommen. Wir möchten alternative Lösungsansätze, die vorliegen, geprüft sehen. Darüber hinaus möchten wir eine partnerschaftliche Abstimmung mit den Ländern und den Betroffenen.
Wenn bei einem solch komplizierten Sachverhalt schon kein externer Sachverstand hinzugezogen wird, dann würden wir uns wünschen, daß wenigstens der Bundesrechnungshof die alternativen Vorschläge - einschließlich der Vorschläge der Bundesregierung - unter den Gesichtspunkten der Kosteneffizienz, der Einheitlichkeit des Verwaltungshandelns und der Zukunftsfähigkeit im Hinblick auf den ständigen Wandel von Aufgaben der Finanzverwaltung gutachterlich bewertet und dem Deutschen Bundestag berichtet.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir werden nach den Wahlen, da bis dahin tatsächlich nichts passiert sein wird, alles, was vorliegt, kritisch überprüfen und da neu einsteigen, wo neu einzusteigen ist.
Vielen Dank.
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