Karsten Voigt (NA), 1992-09-09:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Bundesaußenminister, als Sie vor nunmehr etwas mehr als 100 Tagen Ihr Amt antraten, haben wir Ihnen unsere Bereitschaft zur Zusammenarbeit erklärt. Damals wie heute bleibt unsere Auffassung: Wenn Regierung und Opposition zum gemeinsamen Handeln fähig sind, so kann das die Handlungsfähigkeit in der deutschen Außenpolitik nur erhöhen und uns allen nützen.
Ich würde ja auch gern Ihr Konzept - sei es für eine Kontinuität, sei es für eine Erneuerung der deutschen Außenpolitik - unterstützen, wenn ich ein derartiges Konzept erkennen könnte.
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Ein wirklich überzeugendes Konzept für die deutsche Außenpolitik, das der gewachsenen Verantwortung des vereinigten Deutschlands und den wirklich grundlegenden Veränderungen nach dem Ende des Ost-West-Konfliktes Rechnung trägt, kann ich bei dieser Regierung bisher leider nicht erkennen.
Die deutsche Außenpolitik leidet gegenwärtig an einem Mangel an konzeptioneller Klarheit. Sie erweckt den Anschein, viel zu kurzatmig und lediglich auf tagespolitische Ereignisse zu reagieren. Sie pendelt zwischen aggressiver Rhetorik und Beschwichtigung. Ihr fehlt es an einer überzeugenden langfristigen Orientierung. Dies schafft Unsicherheit. Das Vertrauen nicht nur in die deutsche Innenpolitik, sondern auch in die deutsche Außenpolitik wird im In- und Ausland schwächer.
Die von Ihnen während der parlamentarischen Sommerpause ständig wiederholte Drohung mit einem militärischen Kampfeinsatz im ehemaligen
Jugoslawien ist für mich nicht Ausdruck eines außenpolitischen Konzepts, sondern Ausdruck einer durch eine martialische Rhetorik überdeckten außenpolitischen Hilflosigkeit.
In der vergangenen Woche hat der Heeresinspekteur Helge Hansen das einhellige Ergebnis der Diskussion auf der Kommandeurstagung der Bundeswehr zum Thema Jugoslawien laut „Frankfurter Rundschau" wie folgt zusammengefaßt:
Eine militärische Lösung müsse sich erstens in einem vorhersehbaren Zeitraum, zweitens mit vorhersehbaren Mitteln und drittens mit kalkulierbaren Risiken erreichen lassen. Dies fehle im ehemaligen Jugoslawien.
So die Kommandeure der Bundeswehr, und ich stimme ihnen zu.
Sie dagegen, Herr Bundesaußenminister, haben in einem Interview am 24. Juni - das ist noch nicht lange her - folgendes Kunststück fertiggebracht: In der gleichen Antwort, in der Sie bekennen, ein wahrhafter Pazifist zu sein, betonen Sie, daß Sie, wenn Sie nicht deutscher Außenminister wären und historische Hemmungen hätten, was Jugoslawien anbelangt, versuchen würden, mehr in Richtung auf Militäreinsätze zu drängen. Wie das wahrer Pazifismus sein kann, habe wenigstens ich Schwierigkeiten zu verstehen. Ich selber bin kein Pazifist, vielleicht kann das auch daran liegen.
Was ist das für eine Regierung, in der der Außenminister den Verteidigungsminister und der Verteidigungsminister den Außenminister spielt, während die Offiziere zu denselben Ergebnissen gelangen wie die Friedensforschung, übrigens eine Friedensforschung, die bisher bereits nur ein Tausendstel dessen erhält, was für die Rüstungsforschung ausgegeben wird, und deren Mittel trotzdem noch gekürzt werden sollen?
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Das ist ein Skandal.
Was ist das für eine Regierung, die nach unserer Meinung unter Bruch der Verfassung einen Flotteneinsatz in der Adria befielt, um dort auf See den Landkrieg auszutrocknen, so Volker Rühe damals, eine Bundesregierung, die dann aber wenige Tage später erstaunt die längst bekannte Tatsache zur Kenntnis nimmt, daß das Embargo gegen Serbien und Montenegro vor allen Dingen auf dem Landweg und auf der Donau verletzt wird? Warum hat diese Regierung nicht unsere Forderung nach einer schärferen Kontrolle des Embargos schon vorher aufgegriffen?
Was ist das schließlich für eine Politik, die dazu führte, daß Blauhelme in Kroatien und dann in Bosnien-Herzegowina erst stationiert wurden, nachdem dort Kämpfe bereits ausgebrochen waren?
Was ist das für eine Politik, die immer wieder bei der frühzeitigen Krisenverhinderung versagt?
Will man jetzt mit der Stationierung von Blauhelmen, EG- und UNO-Beobachtern im Kosovo, in Makedonien, in der Vojvodina, im Sandjak - es sind jetzt 50 000 bis 60 000 Leute aus dem Sandjak auf der


Karsten D. Voigt ({2})
Flucht - wieder warten, bis auch dort der Krieg ausgebrochen ist?
Die Verzweiflung und Enttäuschung der Leidenden und Verfolgten im ehemaligen Jugoslawien sind mir und uns allen in der SPD nur zu gut verständlich.
Wenn das Versagen westlicher Politik - darum handelt es sich - angesichts der Konflikte im ehemaligen Jugoslawien zum Paradigma für andere Konflikte in Osteuropa werden sollte, wenn andere Nationalisten daraus lernen sollten in Osteuropa, dann gnade uns allen Gott.
Ich danke in diesem Zusammenhang übrigens den Angehörigen der Bundeswehr, die im Rahmen unserer verfassungsmäßigen Ordnung gegenwärtig ihr Bestes tun, um die Einwohner von Sarajevo mit Nahrungsmitteln und Medikamenten zu versorgen.
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Wie der Abschuß des italienischen Flugzeuges zeigt, gehen sie dabei ein großes persönliches Risiko ein. Trotz dieser Risiken freue ich mich über Freiwillige - ich betone: Freiwillige - der Bundeswehr, die Überlebenshilfe aus dem Land, nämlich Deutschland, bringen, aus dem in der Vergangenheit - im Zweiten Weltkrieg - in Jugoslawien viele den Tod empfingen.
Der Einsatz der Blauhelme im ehemaligen Jugoslawien und auch in Somalia - Somalia ist übrigens ein Bereich, wo ich mir wünschen würde, daß es die Reformvorstellungen des Generalsekretärs nicht nur im Programm gäbe, sondern sie sich bereits durchgesetzt hätten, denn dort wäre ein Einsatz im Gegensatz zum jetzigen Jugoslawien auch sinnvoll - zeigt, daß Militär auch lebensrettend wirken kann - übrigens eine Erkenntnis, für die Norbert Gansel und ich schon geworben haben, als uns Bundesaußenminister Genscher deswegen noch heftig bekämpfte.
Das ist aber nicht die einzige Revision von F.D.P.Positionen, die ich hier beschreibe. Noch im letzten Jahr war die F.D.P. der Auffassung, der WEU-Vertrag erlaube keine Kampfeinsätze westeuropäischer Soldaten außerhalb des Bündnisgebietes - so Sie, Herr Irmer. Das ist nach wie vor Ihre Auffassung? Vor kurzem hörte man von der F.D.P., die offenbar in der Grundfrage schon aufgegeben hatte, wenn es zu solchen westeuropäischen Einsätzen komme, dann müßten sie wenigstens auf eine Entschließung des UNO-Sicherheitsrates zurückgehen. Das ist wiederum eine andere Position.
Dann beschloß Außenminister Kinkel am 19. Juni mit seinen Ministerkollegen von der WEU, daß Einsätze der beabsichtigten WEU-Truppen lediglich im Einklang mit den Bestimmungen der UNO-Charta erfolgen müssen. Das ist etwas ganz anderes als das, was Sie, Herr Irmer, damals gesagt haben, übrigens auch etwas ganz anderes als das, was Sie später in Ihrem Vorschlag zur Änderung der Verfassung vorgelegt haben. Sie haben damals für ihre Unterschrift unter die Petersberger Erklärung den Beifall von Herrn Lamers, Herrn Rüttgers und anderen aus der CDU/CSU-Fraktion empfangen, weil sie das zu Recht als einen Freifahrtschein für eine westeuropäische Interventionspolitik empfunden haben.
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Gerade diese Leute warnen immer vor einer zu engen Bindung an UNO-Beschlüsse und UNO-Sicherheitsratsbeschlüsse.
Wenige Tage nach dieser Petersberger Erklärung, die Ihre Unterschrift mit trägt, haben Sie dann einen Vorschlag für eine Grundgesetzänderung vorgelegt, in der Sie diese Petersberg-Erklärung, die Sie selber mit unterzeichnet haben, wieder beiseite geschoben haben.
Nunmehr sieht Ihr Vorschlag, den Sie eben hier noch einmal erläutert haben, für jeden Out-of-areaEinsatz der Bundeswehr einen Beschluß des Sicherheitsrates vor. Dieser Vorschlag des F.D.P.-Außenministers, der im F.D.P.-geführten Ministerium erarbeitet worden ist,
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im F.D.P.-Präsidium überarbeitet worden ist, in der Bundesregierung nie beraten worden ist und dem Bundestag bis zum heutigen Tag nicht vorgelegt oder zugeleitet worden ist, stößt dann, völlig verständlich auf Grund Ihrer früheren Position, auf den Widerspruch und auf den Widerstand aus den Reihen der CDU.