Engelhard (bundesminister der justiz), 1985-11-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die heutige Debatte berührt einen wichtigen und sehr schwierigen Problembereich unseres Strafprozesses. Erst seit einigen Jahren ist der Verletzte einer Straftat wieder Gegenstand des allgemeinen rechtspolitischen Interesses geworden. Die gegenteilige Entwicklung ist nicht jüngeren Datums gewesen, sondern läßt sich in der historischen Entwicklung weit zurückverfolgen.
Wir müssen festhalten und feststellen: Die Übernahme der Strafverfolgung durch den Staat als allein öffentliche Aufgabe hat das Tatopfer in seiner verfahrensrechtlichen Position leider in eine Randrolle abgedrängt. Wir sind mittlerweile für die Situation des Menschen in seiner Beziehung zur staatlichen Macht und in seiner Eingebundenheit in staatlich geregelte Verfahrensabläufe sehr sensibel geworden. Jedenfalls hat eine Analyse der Rechtsstellung des Verletzten im Strafprozeß jetzt zu dem allgemeinen rechtspolitischen Grundkonsens geführt, daß es eine sachlich gebotene und eine sehr dringende Aufgabe ist, die Position des Verletzten einer Straftat zu verbessern. Das gilt um so mehr, als es ja der Zweck aller letzten Strafprozeßordnungsnovellen war, die prozessualen Beziehungen zwischen Gericht, Staatsanwaltschaft und Beschuldigten sachgerecht zu regeln, darauf hinzuwirken, daß die Strafjustiz entlastet wird. Nur, etwas ist dabei weitgehend vergessen worden: Es ist dem Verletzten keine oder wenig, auf alle Fälle aber zuwenig Beachtung geschenkt worden.

Da wollen wir einmal konkret werden. Ich habe bei meinem Amtsantritt im Ministerium einen Entwurf vorgefunden, der darauf abzielte, die Nebenklage überhaupt zu beseitigen, um der Entlastung der Justiz willen.
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Ich habe damals die weitere Behandlung gestoppt mit Hinweis darauf, daß einer der wichtigen Themenpunkte beim Deutschen Juristentag in Hamburg im Herbst des letzten Jahres die Nebenklage sein werde. Das war dann auch das große Thema.
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Ich habe dafür gesorgt, Herr Kollege - da wollen wir uns nicht an Begriffen wie Horrorliste oder ähnlichem festhalten -, daß man zunächst einmal den wichtigen Beitrag des Deutschen Juristentages abwartet. Wir haben ihn mittlerweile erhalten. Er hat jene, die ehedem in eine völlig andere Richtung gedacht haben, nun wohl auch überzeugt.
Um das so zu Lasten des Verletzten einer Straftat entstandene Defizit zu beseitigen, hat mein Haus im Mai 1985 einen Diskussionsentwurf eines Ersten Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsstellung des Verletzten im Strafverfahren vorgelegt. Inzwischen ist dieser Entwurf mit den Landesjustizverwaltungen bereits eingehend erörtert worden. Mit der Vorlage eines Regierungsentwurfs ist in Kürze zu rechnen.
Ich schiebe hier eine Bemerkung ein, weil wir nicht verkennen dürfen, daß das von uns allen angestrebte Ziel so wichtig, so hoch und so hehr ist, daß man, solange man im Allgemeinen bleibt, des allgemeinen Beifalls auch sicher sein kann. Wenn es ins Konkrete geht, wo es dann stellenweise auch etwas kostet, wird es weit schwieriger. Dies immer im Hinterkopf zu haben, ist eine wichtige Sache.
Nun haben Sie, Herr Kollege, gesagt, diesem Diskussionsentwurf und uns sollten die schon beinahe sprichwörtlichen Beine gemacht werden. Das sei der Grund, warum Sie hier mit Ihrem Entwurf vorstellig würden. Es ist eine gute Sache der Opposition, den Gang der Regierung zu beschleunigen; nur, ich bitte nach genauer Durchsicht Ihres Entwurfs doch herzlich: So bitte nicht. Die SPD hat nach-, zugleich aber auch vorgezogen. Sie hat insofern nachgezogen, als Sie Ihren Entwurf wohl als Reaktion auf den Diskussionsentwurf meines Hauses unbedingt der Öffentlichkeit vorstellen wollten. Sie sind ihm insofern bedauerlicherweise allzu schnell vorausgeeilt, als Sie vor Einbringung in das Gesetzgebungsverfahren eine genaue Untersuchung Ihrer Vorschläge unterlassen haben. Und so ist das Ergebnis ein Schnellschuß gewesen. Meine Damen und Herren von der SPD, ich muß hier schon bemerken, daß dieser Entwurf so nicht geeignet ist,
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das uns allen gemeinsame grundsätzliche Anliegen zu erfüllen.
Zum Teil werden Vorschläge des Diskussionsentwurfs übernommen, teilweise werden Grundgedanken aufgegriffen und Vorschläge modifiziert; teilweise werden auch alte Vorschläge aus längst vergangenen Zeiten, die Sie selber damals als nicht notwendig und untauglich angesehen haben, wieder aufgegriffen.
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Das führt dann natürlich zu Brüchen und Unklarheiten.
Erlauben Sie, daß ich hierzu beispielhaft nur drei kleine Hinweise gebe.
Die Nebenklage wird von besonderer Bedeutung für die Opfer von Sexualstraftaten sein. Soweit sind wir uns völlig einig. Sie geben den Opfern von Sexualstraftaten - wie auch wir im Diskussionsentwurf
- dieses Recht -, nur: Völlig unverständlicherweise verkürzen Sie die Nebenklagebefugnis auf die Opfer von Sexualstraftaten.
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Dies verstehe ich nicht, und ich stelle die Frage: Welcher tiefere Sinn kann darin liegen, die Nebenklagebefugnis etwa einer alten Frau vorzuenthalten, der in einem Park gewaltsam die Handtasche entrissen wird und die bei dieser Gelegenheit zu Boden gestoßen und erheblich verletzt wird? Alle höchstpersönlichen Rechtsgüter wie das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die Freiheit führen bei Ihnen nicht zu der Möglichkeit der Nebenklage;
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umgekehrt steht die Nebenklagebefugnis durch die undifferenzierte Erwähnung von Sexualdelikten einer Frau zu, der ein Exhibitionist - sicher bedauerlicherweise, aber in deutlicher räumlicher Distanz
- entgegentritt.
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Zweiter Punkt: Andere Vorschläge zu prozessualen Befugnissen der Verletzten sind zum Teil unzureichend, an anderer Stelle aber auch überzogen. Informationen über behördliches Handeln und Verfahrensereignisse werden dem Verletzten selbst dann aufgedrängt, wenn er sie nicht benötigt und möglicherweise gar nicht haben will.
In diesem Zusammenhang ist es wohl nur ein Versehen, daß in bestimmten Fällen dem Verletzten ein Rechtsanwalt als Verletztenbeistand selbst dann beizuordnen und aus der Staatskasse zu bevorschussen ist, wenn der Verletzte vermögend ist, also einen Anwalt seiner Wahl zunächst - zunächst - selbst bezahlen kann.
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Drittens. Das Ziel, einen besseren Persönlichkeitsschutz des Verletzten vor Bloßstellungen in der öffentlichen Hauptverhandlung zu verwirklichen, ist ein dringendes Anliegen. Nur wird man die Frage stellen müssen, ob es richtig sein kann, daß in dem SPD-Entwurf die Öffentlichkeit auf Antrag
- und dies ist bereits erwähnt worden - ausgeBundesminister Engelhard
schlossen werden muß, wenn über eine Straftat gegen die sexuelle Selbstbestimmung, siehe etwa wieder das Beispiel des Exhibitionisten, verhandelt wird. Die Öffentlichkeit der Hauptverhandlung ist nach wie vor ein hohes Gut. In der Abwägung für Öffentlichkeit oder für Persönlichkeitsschutz gehen wir mit dem Diskussionsentwurf den Weg, im Zweifel für den Persönlichkeitsschutz zu entscheiden. Aber alles an Öffentlichkeit beiseite zu schieben ist sicher nicht der richtige Weg.