Christina Schenk (NA), 1991-03-13:
Sie können in jedem Fremdwörterbuch nachgucken, was Annexion heißt.
({0})
Bei ihrer gegen Frauen gerichteten Politik nimmt die Bundesregierung billigend in Kauf, daß die Entwicklung von Kindern, die mit ihren erwerbslosen Eltern allein zu Hause hocken, ganz erheblich beeinträchtigt wird.
Da hilft auch das Gerede vom Recht auf einen Kindergartenplatz nicht weiter. Wir in der ehemaligen DDR können mit diesem Gerede nichts anfangen. Wir erleben die Verlogenheit der hohlen Worte jeden Tag mit jeder Tagesstätte, die geschlossen, und mit jeder Gruppe, die aufgelöst wird.
Die Tatsache, daß nur knapp 30 % der Mittel, die für die Erhaltung der Kindertagesstätten benötigt werden, von der Bundesregierung bewilligt sind, ist ein Beweis dafür, wie hinterhältig dieser Einigungsvertrag ist und wie wenig die Menschen in der DDR seinerzeit dazu in der Lage waren, seine tatsächlichen Folgen abzusehen.
An dieser Stelle möchte ich unseren - d. h. vom Bündnis 90/GRÜNE - ersten frauenpolitischen Haushaltsantrag ankündigen. Wir fordern, daß die Bundesregierung den Schaden, der den Kindertagesstätten in der ehemaligen DDR durch Ihre Politik entstanden ist, bzw. die Gefahr der Schließung, die den Tagesstätten jetzt droht, abwendet. Wir fordern, daß die Bundesregierung die Finanzierung sämtlicher Kindertagesstätten im Gebiet der ehemaligen DDR so lange übernimmt, bis Länder und Kommunen in der Lage sind, ihren Anteil selber zu tragen. Wir fordern die Erhaltung aller Kindertagesstätten in der ehemaligen DDR über den 30. Juni 1991 hinaus und daher eine ganz erhebliche Erhöhung des entsprechenden Haushaltstitels.
({1})
- Wenn ich Ihre Politik so sehe, glaube ich wirklich manches nicht mehr.
Wir dürfen gespannt darauf sein, was das Frauenministerium mit den 15 Millionen DM macht, die - ich zitiere - „für Arbeiten und Maßnahmen auf dem Gebiet der rechtlichen und sozialen Stellung der

Frau" vorgesehen sind. Dieses Geld reicht nicht einmal für das Allernotwendigste.
Ein Beispiel: Seit der Vereinigung hat sich die Position der Frauen in der ehemaligen DDR und das Verhältnis von Männern gegenüber Frauen ganz erheblich verschlechtert. Die zunehmende ökonomische Abhängigkeit der Frauen von Männern stärken machistische und auch sexistische Tendenzen. Die Erwerbslosigkeit und die soziale Unsicherheit führen zu einer ungeheuren Zunahme von Aggressivität und Gewalt gegen Frauen und Kinder.
Deswegen wurde vom früheren Frauenministerium der ehemaligen DDR bereits eine Anschubfinanzierung für 18 Frauenhäuser gewährt. Diese reicht jedoch bei weitem nicht aus. In den alten Bundesländern gibt es ca. 200 Frauenhäuser; dementsprechend werden in der ehemaligen DDR ungefähr 50 gebraucht werden. Wir fordern deshalb eine Anschubfinanzierung für 32 weitere Frauenhäuser. Auch dazu werden wir Haushaltsanträge einbringen.
Ein Thema, das unbedingt in den Arbeitsbereich eines Frauenministeriums hineingehört, ist die Förderung der lesbischen Lebensweise als alternativer Lebensform für Frauen, die autonom und frei ist von männlicher Dominanz, zumindest im privaten Bereich. Schätzungsweise 10 % aller Frauen und Mädchen haben sich für diese Lebensweise entschieden. Die jüngst bekanntgewordenen Diskriminierungsfälle zeigen, daß es durchaus notwendig ist, daß sich ein Frauenministerium mit der Situation lesbischer Frauen in der Gesellschaft beschäftigt.
({2})
Die Ministerin und der Staatssekretär machen es sich zu einfach, wenn sie im Ausschuß lapidar feststellen - ich zitiere -, die lesbische Lebensweise sei eine Frage der persönlichen Lebensführung und falle deswegen nicht in den Arbeitsbereich des Frauenministeriums.
Es ist richtig, wenn gesagt wird, die persönliche Lebensführung von Frauen gehe niemanden etwas an. Damit aber lesbisch leben endlich tatsächlich eine Frage der rein persönlichen Entscheidung wird, muß das Problem der gesellschaftlichen Diskriminierung von Lesben vom Frauenministerium aufgegriffen und offensiv angegangen werden. Uns geht es dabei allerdings nicht nur um eine aktive Antidiskriminierungs-politik seitens der Bundesregierung. Es geht uns vielmehr um eine solche Förderung der lesbischen Lebensweise, die der Förderung anderer Lebensweisen in nichts nachsteht.
Zum Beispiel müssen bundesweite Lesbenorganisationen und überregionale Aktionen der Lesbenbewegung von der Bundesregierung finanziell gefördert werden.
({3})
Im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit des Frauenministeriums müssen lesbische Lebensweisen überall und durchgehend als selbstverständliche Lebensform von Frauen mit benannt werden. Wir werden auch dazu entsprechende Haushaltsanträge stellen.
Lassen Sie mich zusammenfassen: Mit dem hier vorliegenden Haushaltsentwurf wird das Frauenministerium keinen nennenswerten Beitrag zur Emanzipation von Frauen oder auch nur zur Lösung irgendeines der in dieser Hinsicht anstehenden Probleme leisten können.
Ich möchte mit einem Zitat der Ministerin schließen:
Aktive Politik für Frauen bedeutet, daß Frauen gleiche Chancen in Gesellschaft, Politik und Beruf eröffnet werden. Erfolg hat diese Politik aber nur, wenn Frauen sich zusammenschließen und gemeinsam gleiche Chancen einfordern.
Das klingt sehr gut. Ich meine allerdings, in diesem Fall müssen sich Frauen zusammenschließen, um Druck gegen die offizielle Frauenpolitik dieses Landes zu machen. Ich denke, die großen Demonstrationen, die in den Städten der ehemaligen DDR am 8. März stattgefunden haben, sind ein guter Anfang dafür.
({4})