Becker (NA), 1957-04-11:
Ich bitte um die Erlaubnis, daß ich gleichzeitig auch unseren Antrag zu § 2 mit begründe.
Ich möchte zunächst dem Kollegen Majonica für seinen Bericht danken, insbesondere dafür, daß er das, was ich durch meine Krankheit zu tun verhindert war, seinerseits aufgenommen hat. Also herzlichen Dank, Herr Kollege!
Die Ausführungen des Kollegen Bausch bestanden aus zwei Teilen. Im ersten Teil wandte er sich
- und meiner vollen Überzeugung nach mit Recht
- dagegen, daß hier eine Organisation geschaffen wird, die sich in unerfreulicher Weise ausweiten könnte sowohl hinsichtlich des Aufgabenbereichs wie auch hinsichtlich des ganzen Tätigkeitsumfangs und der Kosten, die dadurch entstehen können. Herr Kollege Bausch, dabei haben Sie unsere volle Zustimmung. Aber was Sie dazu ausgeführt haben, begründet Ihren Antrag nicht.
Lassen Sie mich zum ersten Teil noch folgendes sagen. Wenn Sie mit einer Seitenwendung zum Herrn Minister Strauß meinten, der Beauftragte könne nun seinerseits auch die Einhaltung des Etats und was sonst alles damit zusammenhängt überprüfen, so trifft das nicht zu. Das kann er eben nicht. Denn das ist in § 1 klipp und klar gesagt. Ausdrückliche Bestimmungen, er habe auf die Einhaltung der Gesetze zu achten, die in den ursprünglichen Entwürfen enthalten waren, sind gestrichen worden, weil unter „Gesetz" vielleicht auch das Haushaltsgesetz hätte verstanden werden können. Also insofern rennen Sie offene Türen ein.
Aber mit Ihrer Tendenz, daß keine Ausweitung erfolgen soll, bin ich vollkommen einverstanden. Ich habe die Gelegenheit der Bekanntschaft mit Kollegen aus Schweden im Europarat benutzt, um mich meinerseits an sie um Auskunft zu wenden, wie das Institut dort funktioniert und was es kostet. Das zweite spielte für meine Entschließung eine große Rolle. Ich habe von Vertretern drei verschiedener Parteien übereinstimmend die Auskunft bekommen, daß das System ausgezeichnet funktioniert. Sie wissen ja, daß vor einem Jahr auch das Land Dänemark dieselbe Einrichtung geschaffen hat. Was den Kostenpunkt betrifft, so ist mir mitgeteilt worden, der Wehrbeauftragte in Schweden habe nur noch zwei Beamte unter sich, und etwas Schreibpersonal. Kostenpunkt: Personalausgaben 164 000 Kronen, Sachausgaben 19 000 Kronen. Ich bitte den Herrn Vertreter des Finanzministers und die verehrten Kollegen aus dem Haushaltsausschuß, sich diese Zahlen für später zu merken.
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Das zum ersten Teil der Ausführungen des Kollegen Bausch.
Bezüglich des zweiten Teils müssen wir folgendes bedenken. Zunächst ist doch die Möglichkeit gegeben, daß der Verteidigungsausschuß auf Antrag eines Drittels seiner Mitglieder sich jederzeit als Untersuchungsausschuß etablieren kann. Das steht fest. Ferner ist die Aufgabe des Wehrbeauftragten vor einem Jahr in der Verfassung klipp und klar festgelegt worden. Wenn es nun heißt, daß der Bundestagsausschuß an den Wehrbeauftragten, der ja ein Hilfsorgan des Bundestages sein soll, wie ich formulieren möchte, „Aufträge" erteilen kann, dann wird damit sein Tätigkeitsbereich nicht besonders ausgeweitet, insbesondere dann nicht, wenn Sie ihm von der Finanzseite her die Möglichkeit, sein Büro auszuweiten, kräftig beschneiden, und es wird dann nicht ausgeweitet, wenn sich der Verteidigungsausschuß selbst eine Beschränkung auferlegt.
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- Ja eben, wenn. Wenn er das nämlich nicht tut und Sie ihm dieses Ventil nehmen, dann wird er sich sehr viel öfter als Untersuchungsausschuß etablieren, weil er das auf Antrag der Minderheit muß, und dann mit einem wirklich viel größeren Apparat auch größere Kosten verursachen.
Ich schlage im Namen meiner Fraktion vor, das Wort „Weisung" in § 2 durch den Begriff des Auftrags zu ersetzen. „Weisung" bedeutet nach dem alten Sprachgebrauch der Exekutive, daß damit nicht nur der Auftrag gegeben wird, eine bestimmte Materie zu untersuchen, sondern daß auch für die Entscheidung schon feste Richtlinien und Bestimmungen gegeben werden. Dieses zweite möchten wir nicht, weil eben der Wehrbeauftragte als selbständiger Mensch nach pflichtgemäßem Ermessen entscheiden soll. Wir beantragen also, in § 2 das Wort „Weisung" jeweils durch „Auftrag" zu ersetzen.
Ich darf gleich den dazugehörigen Antrag mitbegründen, in § 5 Abs. 2 die Verweisung auf § 2 Abs. 1 zu streichen. Denn dort steht: Der Wehr({2})
beauftragte ist von Weisungen frei. Sie wollen ihn also grundsätzlich von Weisungen frei machen und ihn mit Recht nur an sein pflichtgemäßes Ermessen binden. Dann können wir auch im § 2 unserem Antrag entsprechend so verfahren. Nehmen Sie ein Beispiel: Wenn der Generalstaatsanwalt dem ihm unterstellten Staatsanwalt den Auftrag gibt, den und den Fall zu untersuchen, dann ist das ein Auftrag, aber dann ist der unterstellte Beamte nicht daran gebunden, wie er im einzelnen verfahren soll. Wenn er ihm aber die Weisung gibt, in der Sitzung fünf Jahre Zuchthaus zu beantragen, dann ist das eine Weisung. Eine derartige Weisung gegenüber dem Wehrbeauftragten wird, davon bin ich überzeugt, weder der Verteidigungsausschuß noch der Rechtsausschuß gewollt haben. Deshalb bitte ich, unseren Antrag zu § 2 und § 5 anzunehmen.
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