Dagmar Enkelmann (NA), 1997-11-13:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dank dem „stern" sind wir ja nun darüber informiert, was so einzelne Minister und Staatssekretäre verdienen - vielleicht sollte man besser sagen: was sie bekommen ({0})
und welche Pensionsansprüche zum Teil schon nach sehr kurzer Zeit erworben werden. Das sind übrigens Antworten, auf die der Kollege Schlauch zum Teil heute noch wartet. Die Bundesregierung hat erklärt, daß sie einfach nicht in der Lage ist, in kurzer Zeit diese Antworten zu geben.
Da wird wohl mancher Rentner und manche Rentnerin blaß werden vor Neid. Aber die Frage ist: Geht es hier tatsächlich um Neid oder vielleicht sogar um Sozialneid, wie manchen vorgeworfen wird? - Nein, meine Damen und Herren, hier geht es um schreiende Ungerechtigkeit. Ich meine, daß Konsequenz an dieser Stelle uns allen sehr gut getan hätte.
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Das hätte gegen Politik - - oder - sagen wir es besser - gegen Politikerverdrossenheit und gegen die Unglaubwürdigkeit von Politikern gewirkt.
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Ich muß sagen, mich haben die jüngsten Umfrageergebnisse zum Thema Glaubwürdigkeit oder Vertrauen eigentlich sehr schockiert. Das Ergebnis war nämlich, daß das Vertrauen in die Kirche, in Greenpeace, in die Polizei, ja, sogar in die Bundeswehr größer ist als das Vertrauen in Politiker.
Ich werde auch im letzten Jahr meiner Zugehörigkeit zu diesem Haus nicht kapieren, mit welcher Unverfrorenheit Sie angesichts riesiger Steuerausfälle Sparmaßnahmen vor allem im sozialen Bereich durchboxen und gleichzeitig Besitzstandswahrung bei Abgeordnetenbezügen, Minister- und Staatssekretärsgehältern betreiben. Mit großer Kaltblütigkeit haben Sie die Bedingungen für künftige gravierende Einschnitte bei Renten eines großen Teils der Bürgerinnen und Bürger geschaffen; Pensionsansprüche von ehemaligen Staatssekretären aber bleiben unangetastet.
Von den vielen guten Vorschlägen der Opposition zur Neuregelung des Bundesministergesetzes ist nur einer übriggeblieben, nämlich die Anrechnung von Erwerbseinkünften aus privater Berufstätigkeit auf das Übergangsgeld. Glaubt man eigentlich, damit den Volkszorn beruhigen zu können, mit einer Maßnahme, die, wie auch Kollege Stadler gesagt hat, längst überfällig war und bei der er sich selber wundert, warum sie nicht schon längst durchgekommen ist? Diese Neuregelung kam ja eigentlich nur deswegen zustande, weil die Presse die Öffentlichkeit über diese Situation informiert hat und sich die Öffentlichkeit dann für eine solche Neuregelung stark gemacht hat. Ich fürchte nämlich, daß ansonsten nichts passiert wäre.
Dann wird in einer solchen Situation der Vorwurf erhoben, daß durch Debatten dieser Art, also durch Debatten, die durch das Parlament selbst initiiert wurden, sich das Parlament selbst beschädigen würde. Wodurch beschädigt sich eigentlich dieses Parlament? Durch eine Politik, die den Kleinen nimmt und den Großen immer mehr gibt,
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durch eine Klientelpolitik, bei der die Schwächsten der Gesellschaft auf der Strecke bleiben.
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Das Parlament beschädigt sich durch Kungelei, durch Politik hinter verschlossenen Türen ohne Öffentlichkeit,
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auch durch fehlende Transparenz im Umgang mit Rechten von Abgeordneten, Ministern und Staatssekretären, einschließlich der Versorgungsbezüge. Seit Jahren ist es nicht nur Herr von Arnim,
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der immer wieder die überzogenen Ansprüche, Pensionsregelungen, Übergangszahlungen kritisiert. Seit Jahren erleben wir eine Inflation von Parlamentarischen Staatssekretären, die nicht angetastet werden.
Vor diesem Hintergrund ist die Neuregelung ein kleiner Schritt, der völlig unzureichend ist. Aber ansonsten gibt es absolut keine Bewegung.
Aber das Personalkarussell dreht sich schon wieder, allerdings nicht bei den Staatssekretären.