Steffen Kampeter (NA), 2004-10-21:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Es ist schon erstaunlich, dass der Bundesfinanzminister bei der Einbringung seines Nachtragshaushalts
vergessen hat, eine Zahl hier vorzutragen. Es geht um
43,7 Milliarden Euro Schulden, die wir in diesem Jahr
aufnehmen. Das ist entlarvend. Dass Sie sich nicht schämen, der Schuldenkönig von Deutschland zu sein! Es ist
ein schwarzer Tag für die deutsche Finanzpolitik und vor
allen Dingen für die Bürgerinnen und Bürger, die als
Steuerzahler diesen Betrag später wieder aufbringen
müssen.

({0})

Hans Eichel ist der Schuldenkönig von Deutschland.
Sie tragen eine blamable Krone. Lieber Herr Eichel, die
Steuerzahler und -zahlerinnen wissen: Die Schulden von
heute - Sie muten uns eine erneute Steigerung der Nettokreditaufnahme zu - sind die Steuererhöhungen von
morgen.

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Eine so fundamentale Ankündigung zukünftiger Steuererhöhungen hat es in der Geschichte der Bundesrepublik
Deutschland überhaupt noch nicht gegeben.

({2})

Sie haben vorhin davon gesprochen, Sie würden sich
für das wirtschaftliche Wachstum einsetzen. Dieser Tag
ist aufgrund des Nachtragshaushalts ein schwarzer Tag
für das wirtschaftliche Wachstum; denn Sie als

Finanzminister glauben offenbar, dass man mit Schulden
Wachstum kaufen kann. Diese Einschätzung ist falsch.
Für diese fatale Fehleinschätzung müssen die Bürgerinnen und Bürger mit einer hohen Arbeitslosigkeit bezahlen.

Ein Blick auf die Zahlen hilft uns, aufzuklären. Im
Jahre 2000 hatten wir ein starkes wirtschaftliches
Wachstum, nämlich mehr als 3 Prozent,

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und einen Überschuss im staatlichen Gesamthaushalt.
Im letzten Jahr waren eine wirtschaftliche Schrumpfung
- unsere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit ist fundamental gesunken - und ein hohes Defizit zu verzeichnen.
Dies zeigt: Konsolidierung und Überschüsse in den
Haushalten fördern das wirtschaftliche Wachstum und
die Beschäftigung. Schulden fördern den wirtschaftlichen Abstieg. Das ist die wirtschaftspolitische Wahrheit,
die heute ausgesprochen werden muss.

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Als Christdemokraten haben wir im Übrigen gute Erfahrungen mit der Konsolidierung gemacht.

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Als wir die Bundesregierung Anfang der 80er-Jahre
übernommen haben, haben wir durch Konsolidierung
wirtschaftliches Wachstum hervorgerufen. Sie sollten
Abschied von den nachfrageorientierten Theorien des
letzten Jahrhunderts nehmen. Die Bundesregierung ist
nicht mehr auf der Höhe der Zeit. Wer Schulden macht,
der muss die Steuern erhöhen und der behindert wirtschaftliches Wachstum. Schulden sind die Ursache für
die derzeitige Situation und nicht die Lösung, um zum
gegenwärtigen Zeitpunkt aus der wirtschaftlichen Krise
zu kommen.

({6})

Herr Bundesfinanzminister, ich finde es einigermaßen
verwunderlich, dass Sie hier im Deutschen Bundestag
sagen, Deutschland befinde sich im Wachstum. Gleichzeitig legen Sie nämlich einen Nachtragshaushalt vor,
bei dem Sie von der Grundannahme der Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts ausgehen. Sie
müssen sich schon für irgendetwas entscheiden. Entweder erklären Sie den Deutschen, es gehe mit dem wirtschaftlichen Wachstum aufwärts, oder Sie sagen den
Deutschen, es gehe uns so schlecht, dass wir mehr
Schulden machen dürfen, als es gemäß der Verfassung
zulässig ist. Beides zusammen geht nicht. Sie sind bei
Ihren finanzpolitischen Aussagen völlig orientierungslos.

({7})

Herr Bundesfinanzminister, diese Orientierungslosigkeit in Ihrer Finanzpolitik zeigt auch, dass Sie diesem
Nachtragshaushalt eine völlig falsche Ursachenanalyse
zugrunde legen. Lieber Schuldenkönig, in der Begründung für die Schuldenexplosion wird auf ein schwieriges
weltwirtschaftliches Umfeld hingewiesen. Nicht die
Weltwirtschaft ist das Problem in Deutschland. Nein, sie
wächst dreimal so schnell wie die Wirtschaft der Bundesrepublik Deutschland. Die Weltwirtschaft wächst so
stark wie seit 25 Jahren nicht mehr. Diese Wachstumsraten hätten wir in der Bundesrepublik Deutschland gerne.

({8})

Unsere Probleme sind hausgemacht. Sie sind von dieser
Regierung hervorgerufen.

({9})

Wer keine ehrliche Ursachenanalyse betreibt, der kann
auch nicht zu den richtigen Rezepten kommen.

Wir brauchen zweierlei in Deutschland: Erstens: Wir
brauchen eine Politik, die das Wachstumspotenzial dieser Volkswirtschaft endlich wieder nach oben bringt. Die
Wachstumspotenzialraten kriechen zum gegenwärtigen
Zeitpunkt bei 1 bis 1,5 Prozent herum. Wir brauchen ein
Mehr an wachstumsinduzierten Steuereinnahmen. Steuereinnahmen müssen durch Wachstum zunehmen, nicht
dadurch, dass Sie bei den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern abkassieren, indem Sie ständig die Steuern erhöhen.

({10})

Das ist ein wesentlicher Unterschied in der Finanzpolitik
zwischen Regierung und Opposition.

({11})

Zweitens: Wir brauchen einen Ausgabenrückgang,
insbesondere beim staatlichen Konsum. Herr Eichel, Sie
haben hier gerade den Eindruck erweckt, als würden Sie
weniger ausgeben. Tatsache ist: In diesem Jahr werden
25 Milliarden Euro mehr ausgegeben als zum Regierungswechsel 1998. Und dieser Mann spricht von Konsolidierung!

({12})

Sie leben fernab der fiskalpolitischen Wirklichkeit. Das
ist ein Schaden für Deutschland.

({13})

Zum Schaden für die Menschen in diesem Land ist
Ihnen auf dem Weg zu mehr Wachstum ein Faktor verloren gegangen, nämlich der Wachstumsfaktor Vertrauen.
Dass Sie den Deutschen Bundestag vorsätzlich falsch
über die tatsächliche finanzielle Lage informieren, ist
schlimm, aber nicht der fatalste Vertrauensverlust. Damit
rechnen wir bei Ihnen.

Schwerer wiegt das ständige Hin und Her in der
Finanzpolitik, das keinen klaren Kurs erkennen lässt.
Ihre andauernd wechselnden finanzpolitischen Daten,
die Diskussion über Mindestlöhne, Ihre Hauruckprivatisierungen und vieles andere mehr haben bei den Menschen dazu geführt, dass Vertrauen und Zuversicht völlig
verschwunden sind. Stattdessen sind private Konsumenten und Investoren stark verunsichert. Wer aber nicht
weiß, wie es weitergeht, wie hoch seine steuerliche BeSteffen Kampeter
lastung im nächsten Jahr sein wird oder ob die Bundesregierung wieder irgendeinen Irrsinn verzapft, der konsumiert und investiert nicht. Er kauft im Übrigen auch
nicht mehr bei Opel und bei Karstadt, weil er Angst um
seine Zukunft hat. Die Quelle dieser Angst ist die
Finanzpolitik dieser Bundesregierung.

({14})

Wie fernab Sie jedweder Seriosität argumentieren,
zeigt sich daran, dass Sie gebetsmühlenhaft behaupten,
die Opposition hindere Sie über den Bundesrat an der
Konsolidierung des Bundeshaushalts. Vor mir liegt das
Finanztableau des Vermittlungsausschusses. Darin
steht, dass die Bundesregierung über den gesamten
Finanzplanungszeitraum Steuermehreinnahmen in Höhe
von 24,542 Milliarden Euro vorgeschlagen hat. Durch
die Veränderung der Kräfte im Bundesrat sind von diesen 24,542 Milliarden Euro beim Bund Mindereinnahmen von 388 Millionen Euro ausgewiesen. Sie haben bei
einer Neuverschuldung von mehr als 43 Milliarden Euro
allein in diesem Jahr die Behauptung aufgestellt, wir hätten die Konsolidierung verhindert, während Ihre eigenen
Zahlen belegen, dass Sie lediglich Mindereinnahmen
von 388 Millionen Euro haben. Ein Finanzminister, der
die Öffentlichkeit so schäbig täuscht oder unfähig ist,
diese Zahlen richtig zu interpretieren, der darf dieses
Land nicht führen oder er führt es in den Ruin.

({15})

Sie sind ein zahnloser Tiger, eine tragische Figur der
Finanzpolitik in der Bundesrepublik. Sie haben im Kabinett ja überhaupt keine Durchschlagskraft mehr. Ein Finanzminister in der Krise muss vor allen Dingen eines
sein: ein Wachstumsminister. Er muss an der Spitze der
Reformbewegung stehen. Aber Sie, Herr Minister
Eichel, lieber Schuldenkönig, Sie sind lediglich der
Buchhalter. Wie ein Notar - dafür werden Sie gut bezahlt - stellen Sie fest: Auf die Krise gibt es nur eine
Antwort: Schulden, Schulden, Schulden!

Stattdessen müssten Sie an der Spitze der Arbeitsmarktreformen stehen. Sie müssten an der Spitze der
Entbürokratisierung stehen. Sie müssten an der Spitze
der Bewegung für die Sozialreformen stehen. Sie müssten mit den Kollegen in den Ressorts endlich einmal
kämpfen, damit diese weniger ausgeben. Wir in der
Union wissen, wie schwierig es ist, in der Sozialpolitik
gemeinsame Positionen zu finden. Sie können sich gerne
bei uns darüber informieren, wie man solche Diskussionen organisiert. Aber Sie sind lediglich der Zuschauer
des Abstiegs dieses Landes. Die Bertelsmann Stiftung
hat gerade festgestellt: Bei einem internationalen Standort-Ranking von 21 Industrienationen nimmt die Bundesrepublik Deutschland den letzten Platz ein. Das ist
eine Katastrophe.

Wir wollen mehr aus Deutschland machen. Das ist die
Aufgabe für unser Land.

({16})

Wir wollen es nicht schlechtreden.