emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Grüner (parl. staatssekretär), 1982-01-13:
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat im November bzw. Dezember 1981 folgende Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet:
Erstens. Gegen Belgien wurde das Verfahren eröffnet wegen der Zahlung von Notbeihilfen in Gestalt von Darlehen von insgesamt 10 Milliarden bfr., also rund 600 Millionen DM. Diese Beihilfen waren der Kommission notifiziert worden; jedoch war das Genehmigungsverfahren nach dem Subventionskodex noch nicht abgeschlossen.
Zweitens. Gegen Frankreich wurde wegen der Zahlung von Notbeihilfen in Gestalt von Darlehen von insgesamt 5,4 Milliarden FF, also rund 2,1 Milliarden DM, im Jahre 1981 das Verfahren eröffnet. Diese Beihilfen waren nach Auffassung der Kommission gezahlt worden, ohne der Kommission vorher überhaupt notifiziert worden zu sein.
Drittens. Gegen Italien wurde das Verfahren eingeleitet wegen der Zahlung von 1 200 Milliarden L. - 750 Milliarden L. als Darlehen, 431 Milliarden L. als Kapitalaufstockung -, also rund 2,2 Milliarden DM. Auch hier waren die Beihilfen der Kommission nicht einmal notifiziert worden.
Lammert (NA), 1982-01-13:
Herr Staatssekretär, belegt nicht gerade diese Ihre Darstellung des gegenwärtigen Sachverhalts, wie praktisch wertlos die als großer Erfolg gefeierte Verabschiedung des Subventionskodexes ist, weil in der Praxis sich alle beteiligten Länder nahezu überhaupt nicht um die hier festgelegten Bedingungen scheren und im übrigen als geradezu zynische Bestätigung der Gleichgültigkeit zum gleichen Zeitpunkt, wo Verfahren wegen Nichteinhaltung der Bestimmungen anlaufen, sich gleichzeitig die nachträgliche Genehmigung der Kommission für die Vergabe solcher Subventionen einholen?
Grüner (parl. staatssekretär), 1982-01-13:
Die Verabschiedung des Subventionskodexes ist nicht als großer Erfolg gefeiert worden. Sie wissen, daß die Bundesregierung in diesen Auseinandersetzungen sehr viel weitergehende Ziele verfolgt hat, die sie allerdings politisch nicht erreichen konnte. Ich weise darauf hin, daß das, was erreicht worden ist, z. B. die Einleitung von Vertragsverletzungsverfahren überhaupt erst ermöglicht hat und daß auf der Grundlage dessen, was erreicht worden ist, heute politische und rechtliche Möglichkeiten bestehen, die ohne einen Subventionskodex nicht bestehen würden. Das heißt, die Chancen, die Subventionen einzudämmen und gewährte Subventionen mit Auflagen zu versehen, die einen Kapazitätsabbau beinhalten, sind größer geworden.
Man muß bei der Beurteilung des außerordentlich bedauerlichen Zustands, wie er sich entwickelt hat und wie er hier auch dargestellt worden ist, wohl den

Vergleich ziehen, was geschehen wäre, wenn ein solcher Subventionskodex nicht hätte vereinbart werden können.
Lammert (NA), 1982-01-13:
Herr Staatssekretär, was beabsichtigt die Bundesregierung zur Lösung der Probleme der deutschen Stahlindustrie auf dem Hintergrund dieser Praxis zu tun, wenn selbst nach Einleitung von Vertragsverletzungsverfahren nicht eine Beendigung der darin ja gerade behandelten vertragswidrigen nationalen Subventionen veranlaßt werden konnte?
Grüner (parl. staatssekretär), 1982-01-13:
Die Bundesregierung beabsichtigt, alle politischen und rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen und die Kommission darin zu unterstützen, sie auch gegenüber den etwa Vertragsbrüchigen anzuwenden - bis hin zur Aufforderung, Beihilfen, die gewährt worden sind, zurückzuzahlen.
Stücklen (präsident), 1982-01-13:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 78 der Abgeordneten Frau Geiger auf:
Entspricht es den Tatsachen, daß der Bundeswirtschaftsminister im Rahmen der institutionellen Förderung der Verbraucherzentrale Bayern e. V. im Zuwendungsbescheid 1981 mitgeteilt hat, daß ab 1. Januar 1982 neugefaßte Verwaltungsvorschriften zu den §§ 44 und 44 a der Bundeshaushaltsordnung Anwendung finden, und damit von den Verbraucherzentralen nur noch Risiken für Schäden an Personen, Sachen und Vermögen versichert werden können, soweit die Versicherung gesetzlich vorgeschrieben ist?
Grüner (parl. staatssekretär), 1982-01-13:
Es trifft zu, Frau Kollegin, daß der Bundesminister für Wirtschaft die Zuwendungsempfänger seines Geschäftsbereichs, also auch die Verbraucherzentrale Bayern e. V., bereits letztes Jahr im Zusammenhang mit einer Änderung der vorläufigen Verwaltungsvorschriften zu den §§ 44 und 44 a der Bundeshaushaltsordnung darauf hingewiesen hat, daß sie ihre Risiken für Schäden an Personen, Sachen und Vermögen ab 1. Januar 1982 nur noch insoweit versichern dürfen, als eine Versicherung gesetzlich vorgeschrieben ist.
Geiger (NA), 1982-01-13:
Herr Staatssekretär, wie sollen dann in Zukunft Ersatzansprüche als Folge von Personen- und Sachschäden abgedeckt werden angesichts der Tatsache, daß die Verbraucherzentralen nicht über ein eigenes Vermögen verfügen?
Grüner (parl. staatssekretär), 1982-01-13:
Wie im gesamten übrigen öffentlichen Bereich ist das nur auf dem Wege der sogenannten Selbstdeckung möglich. Das bedeutet im Einzelfall, daß sich die betroffenen Zentralen, wenn solche Schäden auftreten sollten, an ihre Geldgeber wenden müßten.
Geiger (NA), 1982-01-13:
Bei den 21 Beratungsstellen allein in Bayern wird mit dem wachsenden Besucherandrang das Risiko insbesondere infolge von Personenschäden immer größer und unkalkulierbarer. Wie soll da im Rahmen der Sorgfaltspflicht gegenüber Besuchern und Mitarbeitern ein geregelter Betrieb abgewickelt werden?
Stücklen (präsident), 1982-01-13:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 81 des Herrn Abgeordneten Dr. Sprung auf:
Gibt es Überlegungen der Bundesregierung, den Betroffenen zu helfen - etwa durch die Möglichkeit steuermindernder Abschreibung der Forderungen -, bzw. wie stellt sich die Bundesregierung die weitere Behandlung der Problematik vor?
Grüner (parl. staatssekretär), 1982-01-13:
Bei den vom Haushaltsausschuß der Bundesregierung empfohlenen und auferlegten Maßnahmen geht man davon aus, daß die sogenannte Selbstdeckung der preisgünstigere Weg gegenüber gesetzlich nicht vorgeschriebenen Versicherungen ist. Es bleibt dabei, daß sich die Zuwendungsempfänger im Schadensfalle an ihre Geldgeber wenden können und müssen. Auf diese Weise muß im Einzelfall eine Deckung geschaffen werden. Ich sehe daher nicht die Gefahr, daß generell eine Lage eintreten könnte, die die Abwicklung des Geschäftsverkehrs der Verbraucherzentralen beeinträchtigt.
Stücklen (präsident), 1982-01-13:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 79 der Abgeordneten Frau Geiger auf:
Wenn ja, entspricht es den Tatsachen, daß damit die nicht gesetzlich vorgeschriebenen Versicherungen Feuer, Einbruchdiebstahl, Wasser, Glas, Haftpflicht und vermischte Schadenshaftpflicht ({0}) zum nächstmöglichen Termin gekündigt werden müssen, und damit die Verbraucherzentralen dann allen auftretenden Risiken schutzlos gegenüber stehen?
Grüner (parl. staatssekretär), 1982-01-13:
Da nach den Bestimmungen, die ich in meiner Antwort auf Ihre erste Frage beschrieben habe, nur die Prämien für die gesetzlich vorgeschriebenen Versicherungen zuwendungsfähig sind, stehen alle Zuwendungsempfänger des Bundes vor der Notwendigkeit, die in Ihrer Frage erwähnten, gesetzlich nicht vorgeschriebenen Versicherungen zum frühestmöglichen Termin zu kündigen. Im Hinblick auf das auch für Zuwendungsempfänger verbindliche Prinzip der Gesamtdeckung, wonach alle Einnahmen ohne Rücksicht auf ihre Herkunft zur Deckung aller Ausgaben heranzuziehen sind, kann den Zuwendungsempfängern auch nicht gestattet werden, Prämien für gesetzlich nicht vorgeschriebene Versicherungen aus ihren eigenen Einnahmen, beispielsweise also aus ihrem Beitragsaufkommen, zu bezahlen.
Offenbar wollen auch die Länder das Prinzip der sogenannten Selbstdeckung bei Zuwendungsempfängern konsequent angewendet wissen. Der Arbeitsausschuß Haushaltsrecht und Haushaltssystematik der Länderfinanzminister hat es jedenfalls in seiner Sitzung vom 4. Dezember 1981 abgelehnt, für die Versicherung des Rechtsberatungsrisikos der Verbraucherzentralen eine Ausnahme zuzulassen. Darüber hat mich das Finanzministerium Baden-Württemberg mit Schreiben vom 22. Dezember 1981 informiert.
Geiger (NA), 1982-01-13:
Herr Staatssekretär, kann nicht mit einer Änderung dieser Anordnung gerechnet werden?
Grüner (parl. staatssekretär), 1982-01-13:
Nein, mit einer Änderung kann nicht gerechnet werden. VerständlicherParl. Staatssekretär Grüner
weise ist diese Frage mehrfach gestellt worden, und es ist auch Kritik an dieser Praxis geübt worden.
Ich könnte mir eine Änderung nur dann vorstellen, wenn dem Haushaltsausschuß im Einzelfall in Zukunft nachgewiesen werden würde, daß der Aufwand für die Versicherungsprämien deutlich niedriger als etwa fällige Schadensregulierungen war. Dann wäre sicher ein Anlaß gegeben, diese vom Haushaltsausschuß angeregte Praxis einer erneuten Überprüfung zu unterziehen. Daß es Für und Wider gibt, ist gar keine Frage, und daß da auch Probleme auftreten, wird von uns genauso wie von Ihnen gesehen.
Stücklen (präsident), 1982-01-13:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 80 des Herrn Abgeordneten Dr. Sprung auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, in welcher Höhe die Volksrepublik Polen insgesamt bei Gläubigern in der Bundesrepublik Deutschland verschuldet ist, und welcher Teil dieser Verschuldung ist durch Bundesbürgschaften abgedeckt?
Grüner, Pari. Staatssekretär: Nach den der Bundesregierung zur Verfügung stehenden Unterlagen beläuft sich die Gesamtverschuldung polnischer Schuldner gegenüber Gläubigern in der Bundesrepublik Deutschland auf etwa 9 Milliarden DM. Davon sind rund zwei Drittel verbürgt; der Rest ist unverbürgt. Zinsen sind in diesen Beträgen nicht enthalten.
schmitz (NA), 1982-01-20:
Herr Kollege Hoffmann, bitte.
Grüner (parl. staatssekretär), 1982-01-13:
Die nach geltendem Steuerrecht bestehenden Möglichkeiten, Teilwertabschreibung, Stundung, Anpassung der Steuervorauszahlungen, Verzicht auf Beitreibungsmaßnahmen, sind nach Auffassung der Bundesregierung geeignet, den Belangen der betroffenen Unternehmen unter Berücksichtigung der Verhältnisse im Einzelfall gerecht zu werden. Die Bundesregierung wird die weitere Entwicklung sorgfältig beobachten und gegebenenfalls im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder sicherstellen, daß die entscheidungserheblichen Sachverhalte den Finanzämtern bekanntgegeben werden.
Sprung (NA), 1982-01-13:
Herr Staatssekretär, sieht die Bundesregierung die Notwendigkeit, gegebenenfalls z. B. dann aus der Übernahme von Hermes-Bürgschaften tätig zu werden, wenn die Zinszahlungen für 1981, die zu einem Teil noch offen sind, nicht geleistet werden?
Grüner (parl. staatssekretär), 1982-01-13:
Herr Kollege, das Verfahren ist klar festgelegt, das Hermes zur Zahlung verpflichtet. Nach diesem Verfahren werden etwaige Schadenfälle auch abgewickelt werden.
({0})
- Ich bin im Augenblick nicht in der Lage, zu sagen, ob die Hermes-Deckung auch etwa ausstehende Zinszahlungen umfaßt, ich bin aber gern bereit, Ihnen gegenüber dazu gesondert Stellung zu nehmen.
Sprung (NA), 1982-01-13:
Herr Staatssekretär, sieht die Bundesregierung Konsequenzen für die Bilanzabschlüsse der deutschen Kreditinstitute, wenn die für 1981 noch offenen Zinszahlungen nicht bis zur endgültigen Aufstellung der Bilanzen erfolgen?
Grüner (parl. staatssekretär), 1982-01-13:
Das ist Sache der Banken selbst.
Stücklen (präsident), 1982-01-13:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 82 des Herrn Abgeordneten Würtz auf. - Der Abgeordnete ist nicht im Saal; es wird wie in den Richtlinien vorgesehen verfahren.
Ich rufe die Frage 83 des Herrn Abgeordneten Dr. Jens auf:
Wird die Bundesregierung bei der anstehenden Prüfung der Fusion zwischen Springer und Burda ihre eigenen Aussagen aus dem Bericht „Zur Lage von Presse und Rundfunk in der Bundesrepublik Deutschland" über die Konzentration auf diesem Markt berücksichtigen, und ist sie gegebenenfalls bereit, bei einem öffentlichen Anhörungsverfahren durch das Bundeswirtschaftsministerium auch die unmittelbaren Konkurrenten, wie Gruner & Jahr bzw. Bertelsmann u. a. m., zu Wort kommen zu lassen?
Grüner (parl. staatssekretär), 1982-01-13:
Der Bundesminister für Wirtschaft wird bei seiner Entscheidung selbstverständlich die Aussagen des Berichtes „Zur Lage von Presse und Rundfunk in der Bundesrepublik Deutschland" berücksichtigen. Außerdem wird er, wie im Kartellgesetz vorgesehen, in der öffentlichen mündlichen Verhandlung allen Beteiligten einschließlich der betroffenen Verbände, Gewerkschaften, Bundesländer und - sofern sie es wünschen - auch den unmittelbaren Konkurrenten Gelegenheit geben, ihre Auffassung zum Zusammenschlußvorhaben Springer/Burda vorzutragen. Den Wettbewerbern steht es darüber hinaus frei, sich zu dem Verfahren beiladen zu lassen und so den Status eines Verfahrensbeteiligten zu erhalten. Von zwei Verlagen liegen bereits entsprechende Beiladungsanträge vor.
Bei der Ministerentscheidung selbst werden selbstverständlich die Konsequenzen des Zusammenschlusses für den Wettbewerb eine wichtige Rolle spielen. Nach dem Gesetz sind jedoch auch et4344 

waige gesamtwirtschaftliche und Gemeinwohlaspekte gebührend zu berücksichtigen.
Stücklen (präsident), 1982-01-13:
Zusatzfrage bitte.
Windelen (vizepräsident), 1982-01-14:
Zu einer weiteren Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jäger.
Jens (NA), 1982-01-13:
Herr Staatssekretär, befürchten Sie denn auch wie ich, daß es eventuell zum Abbau von Arbeitsplätzen kommen könnte, und zwar im Bereich von Rundfunk- und Fernsehzeitschriften, wenn eine derartige Fusion zwischen Springer und Burda möglicherweise genehmigt werden würde?
Grüner (parl. staatssekretär), 1982-01-13:
Diese Frage wird in dem anstehenden Verfahren sicher eine wichtige Rolle spielen und mit in die Entscheidung des Ministers einfließen.
Stücklen (präsident), 1982-01-13:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 84 des Herrn Abgeordneten Dr. Jens auf:
Ist es richtig, daß die Bundesregierung überlegt, die Ministererlaubnis für die angestrebte Unternehmensfusion zwischen Springer und Burda zu erteilen, unter der Bedingung, daß bestimmte marktstarke Zeitungen oder Zeitschriften wie z. B. das Hamburger Abendblatt aus dem neuen Mammutkonzern ausgegliedert und einer neuen, eigenen Verlagsgruppe unterstellt werden?
Grüner (parl. staatssekretär), 1982-01-13:
Die Frage nach etwaigen wettbewerbsneutralen Alternativen für das Zusammenschlußvorhaben läßt sich nach dem derzeitigen Verfahrensstand nicht beantworten. Es sind jetzt zunächst die gesetzlich vorgeschriebene Stellungnahme der Monopolkommission und die öffentliche mündliche Verhandlung abzuwarten.
Stücklen (präsident), 1982-01-13:
Zusatzfrage?
Jens (NA), 1982-01-13:
Herr Staatssekretär, stimmt es, wie Pressemitteilungen zu entnehmen war, daß bekannte Politiker, die möglicherweise an der Entscheidung über diesen Fusionsfall mitwirken, in der letzten Zeit von den Springer-Blättern und vom Burda-Konzern in der Öffentlichkeit besonders gut behandelt worden sind?
Grüner (parl. staatssekretär), 1982-01-13:
Herr Kollege, mir liegen keine Anhaltspunkte für die Berechtigung einer solchen Behauptung vor. Sie ist natürlich auch sehr subjektiv. Aber ich würde wirklich sagen, daß es keinen Anhaltspunkt für eine solche Behauptung oder einen solchen Verdacht gibt. Es ist natürlich naheliegend, in einem solchen Verfahren derartige Behauptungen aufzustellen.
Stücklen (präsident), 1982-01-13:
Herr Abgeordneter Dr. Jens, diese Frage ist auch im Rahmen der Richtlinien für die Fragenstunde nicht zulässig. Das ist eine typische Dreiecksfrage, die nicht zulässig ist. Da aber die Frage gestellt worden ist, steht sie sozusagen im Raum, und da ist die Antwort durchaus gerechtfertigt.
Wir sind am Ende der Fragestunde. Die nächste Fragestunde findet morgen um 8 Uhr statt.
Die Sitzung ist geschlossen.
Windelen (vizepräsident), 1982-01-14:
Die Sitzung ist eröffnet.
Ehe wir in die Fragestunde eintreten, habe ich Ihnen folgendes mitzuteilen. Im interfraktionellen Einvernehmen wird vorgeschlagen, in der nächsten Sitzungswoche mit Rücksicht auf die für diese Woche vorgesehene Haushaltsberatung keine Fragestunde durchzuführen. Diese Abweichung von den Richtlinien für die Fragestunde muß nach § 126 unserer Geschäftsordnung mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder beschlossen werden. Ist das Haus mit der Abweichung einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist dies so beschlossen.
Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf: Fragestunde
- Drucksache 9/1252 Wir kommen zunächst zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes. Zu diesem Geschäftsbereich liegen die Frage 38 des Herrn Abgeordneten Reddemann sowie die Fragen 39 und 40 des Herrn Abgeordneten Niegel vor. Diese Fragen werden auf Grund von Nr. 2 Abs. 2 der Richtlinien schriftlich beantwortet, weil das Thema der Fragen in dieser Sitzung ohnehin auf der Tagesordnung steht und erörtert wird. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe dann den Geschäftsbereich des Bundesministers des Auswärtigen auf. Wir kommen zunächst zur Frage 41 des Abgeordneten Hansen:
Trifft es zu, daß Kongreß und Senat der Vereinigten Staaten von Amerika die Ausgabe von 20 Millionen Dollar für eine neue Binärgasfabrik in Pine Bluff, Arkansas, als erste Tranche für ein Vier- bis Sechs-Milliarden-Dollar-Projekt zur Herstellung neuer chemischer Waffen genehmigt haben, die ausschließlich auf dem „potentiellen europäischen Schlachtfeld" ({0}) gelagert werden sollen?
Das Haus ist durch seinen Staatsminister Dr. Corterier vertreten. Herr Staatsminister, bitte.
Peter (NA), 1982-01-14:
Sehen Sie sich in der Lage, zu gegebener Zeit die Veränderungen in der Struktur der Erwerbstätigen, die anspruchsberechtigt sind, festzustellen und der Öffentlichkeit mitzuteilen?
Corterier (staatsminister im auswärtigen amt), 1982-01-14:
Der amerikanische Kongreß hat im Mai 1981 auf Antrag der US-Regierung den Betrag von 20 Millionen Dollar für die Ausrüstung einer Produktionsanlage für binäre chemische Munition in Pine Bluff im Staate Arkansas bewilligt. Regierungsantrag und
Bewilligung bezogen sich ausschließlich auf das genannte Projekt und den genannten Betrag. Ein angebliches CW-Programm in Milliardenhöhe wurde nur von Kritikern des Regierungsantrages in der Debatte erwähnt. Außenminister Haig begründete den Antrag seiner Regierung mit der Notwendigkeit, angesichts der bedeutenden sowjetischen chemischen Rüstung eine begrenzte Kapazität an amerikanischen chemischen Waffen zur Aufrechterhaltung glaubwürdiger Abschreckung zu bewahren. Eine eventuelle Entscheidung über die Lagerung außerhalb der Vereinigten Staaten, die ohnehin erst in einigen Jahren anstehe, werde mit den betroffenen Bündnispartnern eng konsultiert werden.
Windelen (vizepräsident), 1982-01-14:
Herr Abgeordneter Hansen.
Hansen (NA), 1982-01-14:
Herr Staatsminister, darf ich Ihrer Antwort entnehmen, daß der Bundesregierung nicht bekannt ist, daß in diesen Tagen wahrscheinlich eine Entscheidung über die Produktion von rund einer Million Artilleriegranaten 203 mm und 155 mm mit Nervengas, die ausschließlich dazu bestimmt sind, auf deutschem Boden gelagert zu werden, in den nächsten Jahren in Amerika fallen wird und daß diese Entscheidung von Senator Hatfield, der immerhin der Vorsitzende des Finanzausschusses des Senats ist, als wahnsinnig bezeichnet worden ist und von ihm des weiteren zum Ausdruck gebracht wurde, er halte es für einen tragischen Irrtum, wenn die europäischen Verbündeten sich über eine solche weitreichende Entscheidung erst post festum unterrichten lassen würden?
Corterier (staatsminister), 1982-01-14:
Diese Information liegt mir nicht vor, Herr Abgeordneter.
 Hansen ({0}): Würden Sie dann so gütig sein, sich diese Information zu beschaffen -
Windelen (vizepräsident), 1982-01-14:
Wollen Sie eine weitere Zusatzfrage stellen?
Hansen (NA), 1982-01-14:
Ja.
Windelen (vizepräsident), 1982-01-14:
Bitte schön.
Hansen (NA), 1982-01-14:
Wären Sie denn bereit, sich diese Information zu verschaffen, da es hier doch um wirkliche Interessen der Bevölkerung, die hier auf diesem Boden lebt, geht, wenn es zu einer solchen Nachrüstung mit chemischen Waffen kommen sollte?
Corterier (staatsminister), 1982-01-14:
Ich finde es zunächst einmal interessant, daß Sie von Nachrüstung sprechen. Insofern stellen Sie ganz offensichtlich den Zusammenhang mit der sowjetischen Vorrüstung her.
({0})
- Nein, ich will als Feststellung von Ihrer Seite gern zunächst einmal festhalten, daß es hier offensichtlich um eine Nachrüstung gegenüber einer bedenkenerregenden sowjetischen Vorrüstung geht. Herr Abgeordneter, es kann aber nicht Sache der Bundesregierung sein, sich in souveräne Rüstungsentscheidungen anderer Staaten einzumischen. Uns kann es nur darum gehen, dann, wenn irgend jemand die Absicht haben sollte - und darüber ist uns bisher nichts bekannt -, derartige Waffen auf dem Territorium der Bundesrepublik Deutschland zu lagern, unser Mitspracherecht in Anspruch zu nehmen.
Windelen (vizepräsident), 1982-01-14:
Zu einer weiteren Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Ehmke.
Ehmke (NA), 1982-01-14:
Herr Staatsminister, ist Ihnen bekannt, daß die Fraktion der Sozialdemokratie auf Grund von Gesprächen mit Senator Hatfield darum bemüht ist, auch die chemischen Waffen in die Rüstungskontrolle in Europa einzubeziehen?
Windelen (vizepräsident), 1982-01-14:
Herr Abgeordneter Herberholz zu einer weiteren Zusatzfrage.
Renger (vizepräsident), 1982-02-11:
Es können also keine Zwischenfragen mehr gestellt werden.
Corterier (staatsminister), 1982-01-14:
Das ist mir bekannt. Es ist selbstverständlich, Herr Abgeordneter, die wichtigste Aufgabe, die sich auch in diesem Bereich stellt, daß wir an Stelle einer möglicherweise notwendig werdenden Nachrüstung zu Rüstungskontrollvereinbarungen kommen.
Windelen (vizepräsident), 1982-01-14:
Ich rufe die Frage 42 des Abgeordneten Hansen auf:
Wird die Bundesregierung vcn den USA verlangen, an den Entscheidungen über Entwicklung, Produktion und Lagerung neuer chemischer Waffen beteiligt zu werden?
Corterier (staatsminister), 1982-01-14:
Wie es ihrer ständigen bewährten Praxis entspricht, strebt die Bundesregierung auch künftig kein Mitspracherecht an souveränen Rüstungsentscheidungen ihrer Bündnispartner an.
Sie weiß sich jedoch mit der amerikanischen Regierung darin einig, daß eine eventuelle Lagerung neuartiger chemischer Kampfstoffe im Bundesgebiet gegenseitige Konsultationen voraussetzen würde.
Windelen (vizepräsident), 1982-01-14:
Zu einer Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Hansen.
Hansen (NA), 1982-01-14:
Herr Staatsminister, finden Sie es nicht einigermaßen beunruhigend, daß sich die Bundesregierung offensichtlich weniger Sorgen
um die Produktion der chemischen Waffen macht, die - ich sage noch einmal - ausdrücklich für Europa bestimmt sind, als ein amerikanischer Senator, der sich seit Monaten darüber sehr verwundert zeigt, daß die europäischen Verbündeten nicht ihr Konsultationsrecht in dieser Frage in Anspruch nehmen, und das vor dem Hintergrund, daß es doch bei uns, auch in Ihren Reihen, nicht wenige gibt, die vom Konsultationsrecht schon zu einer Konsultationspflicht im Rahmen des Bündnisses hininterpretiert haben?
Corterier (staatsminister), 1982-01-14:
Herr Abgeordneter, Sie gehen von Informationen aus, die mir in dieser Form nicht vorliegen. Es kann nicht Sache der Bundesregierung sein, auf Grund von Debatten im amerikanischen Kongreß oder auch auf Grund von Äußerungen, die es dort in der Presse gibt, derartige Konsultationen einzuleiten, sondern sie kann dies erst dann tun, wenn die amerikanische Regierung offiziell in dieser Frage an sie herantritt. Ich glaube, das sollte selbstverständlich sein.
Windelen (vizepräsident), 1982-01-14:
Zu einer weiteren Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Hansen.
Hansen (NA), 1982-01-14:
Da Sie sich ja sonst nicht unbeeindruckt von amerikanischen Wünschen zeigen, möchte ich Sie fragen, ob Sie es für verantwortliches Regierungshandeln und für mit den Verpflichtungen gegenüber der Bevölkerung in der Bundesrepublik vereinbar halten, daß Sie es zulassen - ohne nach Informationen zu forschen -, daß hier eine klammheimliche sogenannte Nachrüstung mit chemischen Waffen stattfindet, ohne - und da möchte ich Sie gerne korrigieren - daß es eine entsprechende verifizierbare Vorrüstung der Sowjetunion gegeben hat, denn dazu wären Vor-Ort-Inspektionen notwendig, die es nicht gibt? Ich weiß nicht, wie man das sonst feststellen könnte.