sänger (NA), 1963-11-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dem Wunsch des Herrn Präsidenten möchte ich gern nachkommen. Ich fühle mich Ihnen gegenüber verpflichtet, mich so kurz wie möglich zu fassen, aber auch der Sache gegenüber. Ich darf versichern, es wird der abendländischen Kultur dadurch kein unwiederbringlicher Beitrag verlorengehen.
Heute handelt es sich ohnehin nur darum, daß wir die Behandlung eines sehr wichtigen Problems, das lange ansteht, vorbereiten. Denn wenn wir uns entschließen - und wir sind ja gemeinsam dieser Auffassung -, eine Kommission von sachverständigen Persönlichkeiten berufen zu lassen, die erst einmal die Tatsachen des Verhältnisses zwischen Presse, Funk und Film untersuchen und feststellen soll - unter „Funk" ist immer Hör- und Fernsehfunk zu verstehen -, dann sollten wir auch das Ergebnis der Beratungen und der Feststellungen dieser Kommission abwarten.
Ich möchte in diesem Zusammenhang, damit sich nicht abermals eine Debatte entfaltet, wie wir sie vorhin bei den Sozialpolitikern erlebt haben, gleich sagen, daß diese Kommission natürlich keine politischen Entscheidungen zu treffen hat, sondern Tatsachenfeststellungen vornehmen soll. Die politischen Entscheidungen behalten wir uns in den Ausschüssen und hier im Plenum vor.
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Ich bin überzeugt, daß Sie es deshalb auch verstehen werden, wenn ich es mir verkneife, schon jetzt Zahlen und eine große Anzahl von Tatsachen zu erwähnen oder gar zu untersuchen. Herr Dr. Martin hat es eben getan, und ich will es ihm nicht nachmachen. Denn ich bin überzeugt davon, daß diese Zahlen zwar von der einen oder von der anderen Seite mit bestem Willen zur Objektivität erarbeitet worden sind, aber doch wohl noch einer sehr sachverständigen Untersuchung unterworfen werden müssen, ehe wir sagen können: Ja, so ist es, wie diese Zahlen es ausdrücken.
Wenn wir uns heute bemühen, das Verhältnis von Presse, Rundfunk - also Hörfunk und Fernsehfunk - und Film zu untersuchen, so sollten wir feststellen, daß diese Publikationsmittel oder, wie wir so gelehrt zu sagen pflegen, diese Medien heute tatsächlich die Zeitungen sind. Wir haben es uns durch Jahrhunderte angewöhnt, mit dem Wort „Zeitung" den Druck - ich meine jetzt den Buchdruck - zu verbinden. Eine Zeitlang mußten wir uns auch angewöhnen, einen anderen Druck mit dem Begriff „Zeitung" zu verbinden. Es war schon sehr nett, daß der frühere Bundeskanzler kürzlich einmal in einer Veranstaltung beanstandete, daß

das Wort „Presse" gebraucht wird; man möge die Presse nicht pressen, meinte er damit sicherlich.
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- Ich habe schon während dieser Veranstaltung
eine Belehrung darüber gehört, wie das gemeint
war.
Das, was heute der Rundfunk im Hörfunk und im Fernsehen macht, das, was uns der Film bietet, und das, was die Zeitung gedruckt darbietet, das alles ist eine Darstellung unserer Zeit, und das alles sollten wir gemeinsam unter dem Begriff „Zeitungen" zusammenfassen. Das ist nicht nur eine, wenn Sie so wollen, philosophierende oder allgemeine Bemerkung, sondern eine sehr wichtige. Denn ich kann es umdrehen und sagen: Wo steht geschrieben, daß der, der eine Zeitung, der eine Mitteilung über die Zeit, der eine Information, der eine Meinung herausgibt, diese Meinung, ,diese Information, diese Mitteilung drucken lassen muß? Das war zu jener Zeit die zweckmäßige Art der Herstellung einer Zeitung. Zu unserer Zeit ist dazu eine andere technische Möglichkeit der Herstellung einer Zeitung gekommen.
Daher entsteht von ganz allein die Frage, ob nicht die, die sich Herausgeber von Zeitungen nennen, sich von vornherein - nicht nur aus Gründen der Anciennität freilich - doch auch fühlen können als die Herausgeber jener Zeitungen. Informationen, Mitteilungen, Meinungen, die wir heute über den Funk und über das Bild im Fernsehen vermitteln.
Auf jeden Fall, sie alle erfüllen eine öffentliche Aufgabe. Auf jeden Fall ist bisher die Untersuchung
darüber unterblieben, welche organische Verbindung zwischen diesen verschiedenen Mitteln der Publikation besteht. Und auf jeden Fall ist von allen Seiten eine staatliche, eine obrigkeitliche Führung dieser Publikationsmittel abgelehnt worden. Dabei soll es seine Bewandtnis haben, meine ich.
Die Frage ist also heute für uns nur: wer bietet den größeren Schutz dafür, daß alle diese Publikationsmittel ihre Unabhängigkeit und ihre Leistungsfähigkeit bewahren können? Da richtet sich unser Blick ganz von selbst auf die beiden schwächsten Teile dieses Gesamtinstruments, auf Zeitung und auf Film; es sind die wirtschaftlich Schwächsten; was nicht heißen soll, daß sie an sich und allesamt und jeder einzelne Betrieb wirtschaftlich schwach sind. Aber insgesamt sind wir doch aus der Zeit heraus, in der die gedruckte Zeitung Publikationsmittel ohne Konkurrenz war. Die Konkurrenz anderer Publikationsmittel macht es Film und Zeitung zunehmend schwerer, den Wettbewerb auszuhalten.
Wenn es also so ist, daß ein Ringen um die Existenz des einen oder des anderen Publikationsmittels entstanden ist oder zu entstehen droht, dann haben wir die wirtschaftliche Grundlage der Herausgabe von Zeitungen, Film, auch Funk und Fernsehen zu untersuchen und einmal festzustellen: welche Chancen .gibt es, daß sie beide oder alle vier in eine vernünftige Ordnung zueinander gebracht werden können? Natürlich, die Presse meldet ihre kommerziellen Interessen an; das ist ihre Pflicht. 1 Sie hat eine kulturpolitische Aufgabe, sie hat eine staatspolitische Aufgabe zu erfüllen. Der verantwortliche Beitrag der Presse zum demokratischen Gespräch in unserem Land kann nur wirkungsvoll sein, wenn er ohne Furcht vor Folgen, auch ohne Furcht vor materiellen Folgen gegeben werden kann.
Wenn nun beide Teile, Rundfunk und Presse - das nur allgemein gesagt -, ihre Aufgabe erfüllen sollen, müssen sie auch wirtschaftlich unabhängig sein. Keiner von beiden darf an dem anderen leiden. Keiner von beiden darf an dem anderen krank werden oder gar sterben. Sonst leidet die allgemeine Aufgabe, und letzten Endes leidet die Informierung der Öffentlichkeit, leidet also die demokratische Wirklichkeit in unserem Land.
Wir wollen also feststellen: welche Tatsachen gibt es, um sie frei und unabhängig arbeiten zu lassen? Da gibt es verschiedene Ausgangspositionen. Ich will mich nicht - ich versprach es Ihnen - auf die Einzelheiten dieser Unterschiedlichkeiten einlassen. Ich will aber sagen, daß z. B. schon der von Herrn Dr. Martin erwähnte Tatbestand wichtig ist und ein Schlaglicht auf die Situation wirft, daß die Mittelschichten in unserem Land ein, wie ich meine, legitimes Interesse haben, an unserer Diskussion teilzunehmen. Sie werden von der Werbung der Großen fühlbar betroffen, und die Erfahrung läßt sie ernsthaft fragen, ob es volkswirtschaftlich und ob es strukturell vertretbar ist, eine Konzentration in der Wirtschaft durch diese ungewöhnliche und intensive wirkungsvolle Werbung noch zu verstärken, wie sie im Fernsehen zweifellos gegeben ist. Sie fragen auch - und sie fragen nach meiner Auffassung legitim -, ob es zu verantworten ist, daß ein Übergewicht eines Teiles der Wirtschaft über andere Teile durch Anstalten öffentlichen Rechts herbeigeführt oder unterstützt .werden kann. Dies ist mit ein Bestandteil der Untersuchung. Ich wollte es nur erwähnen, um zu zeigen, wie wichtig es ist, eine solche Untersuchung jetzt vorzunehmen und die öffentliche Diskussion, die stark in die Polemik ausgeglitten ist, nunmehr, wenn möglich, abzustellen.
Ohne ausreichendes Wissen über die Bedingungen und Möglichkeiten der Arbeit hier und dort gibt es keine gesicherte und gesunde Lösung in der Zukunft. Bestenfalls wird es eine Konstruktion werden.
Was ist zu untersuchen? Ich glaube, wir sollten untersuchen lassen, welchen Anteil die Werbeeinnahmen bei Funk, bei Presse, bei Film ausmachen und welche Nebenbetriebe jenseits der eigentlichen Zweck- und Hauptbetriebe wirklich tätig sind.
Hierzu übrigens gleich eine Tatsachenfeststellung, die sich einfach nicht aus der Welt schaffen läßt, die aber wichtig ist, weil immer das Gegenteil behauptet wird und dadurch die öffentliche Diskussion vergiftet wurde. Die Werbegesellschaften der Funkgesellschaften zahlen Steuern, Umsatz-, Körperschaft- und Gewerbesteuer, und sind nicht steuerfrei, wie oft behauptet wird.
Wir haben weiter zu untersuchen, ob und welchen Einfluß die Einnahmen bei Funk, Fernsehen, Film und auch Presse auf die Unternehmungen, auf die Programme, auf die Zeitungen nehmen. In dem Vorwurf von der einen wie in dem Vorwurf von der anderen Seite wird behauptet, daß solche Einflüsse vorhanden seien. Wir sollten darüber Auskünfte bekommen, ob und welchen Einfluß die Tatsache der Körperschaft des öffentlichen Rechts auf das Programm im Rundfunk und welchen Einfluß zahlungskräftige Inserenten möglicherweise auf die Presse ausüben. Wir sollten prüfen, ob eine der beiden Seiten Sondervorteile genießt und welche.
Meine Damen und Herren, dabei darf es nicht zu einer Diffamierung eines der Publikationsmittel kommen, und wir sollten auch keinen Versuch einer heimtückischen Schmälerung der Chancen eines der beiden Publikationsmittel zulassen. Die Unabhängigkeit und die Freiheit der Arbeit bei Rundfunk, Film und Presse sollte unteilbar sein. Alle bedürfen sie des staatlichen Schutzes für ihre Freiheit und Unabhängigkeit, und alle bedürfen sie der Möglichkeit zu freier Arbeit.
Ich halte es nicht für einen förderlichen Beitrag, wenn im Verlaufe der Debatte, die wir hinter uns haben - nicht hier im Hause, sondern in der Öffentlichkeit -, an einer Stelle geschrieben worden ist: Es ist heute schon für viele Politiker interessanter, in einflußreichen Rundfunkräten zu sitzen als im Parlament. Ich glaube, das ist nicht die Art, wie wir zu einer vernünftigen Zusammenarbeit kommen können. Da ich selbst viele Jahre einem Rundfunkrat angehört habe und noch angehöre und eben hier im Parlament zu sprechen die Ehre habe, darf ich wohl sagen, daß es besser wäre, eine andere Möglichkeit zum Zusammenkommen zu finden.
Wir sprechen über die Sache hier im Hause nicht zum erstenmal. Der jetzige Herr Bundeskanzler und damalige Wirtschaftsminister Erhard hat schon 1961 festgestellt, hier sei nach seiner Auffassung eine Länderfrage angeschnitten. Wie wichtig diese Länderfrage von den Ländern genommen wird, meine Damen und Herren, sehen Sie an der Besetzung der Bundesratsbank.
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Am 24. April 1963 hat Staatssekretär Westrick auf eine Frage aus dem Hause geantwortet, daß es eine gesetzliche Sonderbehandlung des Fernsehwerbens kaum geben könne, es sei jedenfalls sehr schwer, sich eine solche Behandlung auszudenken. Wir haben im Juni dieses Jahres noch einmal gehört, und zwar vom Herrn Bundesminister Höcherl, daß es sinnvoll sei, eine Sachverständigenkommission einzurichten. Damit sind wir an einer Zusage für eine solche Kommission angelangt.
Ich darf mich nun noch in aller Kürze unmittelbar Ihrem Antrag, Herr Dr. Martin, zuwenden und empfehle, für die Beratungen doch folgendes zu beachten. Ich glaube, daß man die wirtschaftliche Seite der dort tätigen Medien - um dieses Wort auch einmal zu gebrauchen - gründlich untersuchen sollte. Wir sollten die rechtliche Begründung der zweigleisigen Finanzierung - ich verstehe nicht ganz, was damit gemeint ist, aber lassen wir das einmal untersuchen - feststellen lassen. Wir sollten auch die Auswirkungen der verschiedenen staatlichen Privilegien - so vorhanden - untersuchen lassen.
Aber ich halte es für schwierig, in diesem Zusammenhang dann auch die Frage der Persönlichkeitsbildung mit in die Diskussion zu ziehen. Es ist unbestreitbar, daß jede Publikation, sofern sie gelesen, gehört oder angesehen wird, die Persönlichkeit beeinflußt. Aber nun in diesem Zusammenhang eine Untersuchung anzustellen, wie stark oder wie wenig die eine oder die andere Seite die Bildung der Persönlichkeit beeinflußt, geht weit über das hinaus, was wir mit dieser Sachverständigenkommission eigentlich vorhaben.
Ich würde empfehlen, daß wir feststellen lassen, was wirklich ist - das soll die Kommission machen -, und daß wir dann versuchen, in den Ausschüssen und im Plenum die politischen Konsequenzen daraus zu ziehen.
Meine Freunde und ich sind im Gegensatz zu Ihnen, Herr Dr. Martin, der Auffassung, daß es besser ist, die Federführung demjenigen Ausschuß zuzuweisen, der Kulturpolitik und Publizistik nach seinem Namen und seiner Aufgabe zu bearbeiten hat, und die Mitberatung dem Wirtschaftsausschuß. Das hätte übrigens den Vorteil, daß durch die Mitberatung des Wirtschaftsausschusses zunächst die wirtschaftlichen Tatsachen festgestellt werden. Das Ergebnis dieser Tatsachenfeststellung würde dann dem Ausschuß für Kulturpolitik und Publizistik mitgeteilt werden, der daraus die publizistisch notwendigen Folgerungen ziehen könnte.
Erlauben Sie mir zum Schluß noch eine Berner-kung. Ich hätte es lieber gesehen, wenn sich Presse, Film und Funk selber an einen Tisch gesetzt hätten, ohne daß der Staat bzw. das Parlament angerufen worden wäre. Es hätte den Exponenten einer freiheitlichen Wirklichkeit in Deutschland zum Nutzen gereicht, wenn bei dem Versuch einer vernünftigen Ordnung der Publikationsmittel der Staat ganz draußen geblieben wäre. Ich habe die Hoffnung, das Ergebnis der Untersuchungen und dann auch der Arbeit der Ausschüsse und des Parlaments wird es zu dieser Situation kommen lassen, daß wir vom Staat her die Publikationsmittel in unserem Land so unberührt sein lassen, wie sie es sein müssen, damit sie ihre Arbeit frei und unabhängig fortsetzen können.
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