Pascal Kober (NA), 2010-05-06:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Fraktion Die Linke,

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Ihr Antrag belegt, wie ich meine, zweierlei: Erstens. Sie
haben das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom
9. Februar dieses Jahres nicht verstanden.

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Zweitens. Ihr Antrag zeigt ein Bild von Sozialpolitik,
dass man geneigt ist, zu glauben, dass Sie von sozialpolitischer Verantwortung überhaupt nichts verstanden
haben.

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- Die Wahrheit scheint Sie in Erregung zu versetzen.


Zum Ersten. Sie haben das Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht verstanden. Sie fordern in Ihrem Antrag pauschal die Erhöhung der Regelsätze auf 500 Euro
im Monat. Genau dieser Politik hat das Bundesverfassungsgericht eine Absage erteilt.

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Ausdrücklich kritisiert das Bundesverfassungsgericht
- ich zitiere - „Schätzungen ‚ins Blaue hinein‘“, die der
Festsetzung der Regelsätze im Jahr 2005 zugrunde liegen. Genau diese Politik, die das Bundesverfassungsgericht gerade erst verworfen hat, setzen Sie mit Ihrem Antrag fort, indem Sie einen Regelsatz von 500 Euro ins
Blaue hinein schätzen, ohne jegliche Begründung.

Ausdrücklich stellt das Bundesverfassungsgericht
fest, der Gesetzgeber habe - jetzt zitiere ich wieder die Obliegenheit, die zur Bestimmung des Existenzminimums im Gesetzgebungsverfahren eingesetzten Methoden und Berechnungsschritte nachvollziehbar offen zu legen. Kommt er ihr nicht
hinreichend nach, steht die Ermittlung des Existenzminimums bereits wegen dieser Mängel nicht
mehr mit Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit
Art. 20 Abs. 1 GG in Einklang.

Genau das haben Sie mit Ihrem Antrag jetzt wieder
vorgelegt: Schätzungen ins Blaue hinein. Sie fordern einen Regelsatz von 500 Euro, sind aber nicht in der Lage,
ihn zu begründen.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen der Linkspartei, was
Sie vorgelegt haben, kann nach dem 9. Februar dieses
Jahres nicht Ihr Ernst sein.

({5})

Nun zum Zweiten. Mit Ihrem Antrag zeigen Sie, wie
ich finde, dass Sie von Sozialpolitik nicht wirklich etwas
verstehen. Ziel der Sozialpolitik im Bereich der Langzeitarbeitslosigkeit muss es sein, dass wir den betroffenen Menschen eine Perspektive auf dem Arbeitsmarkt
eröffnen. Vor diesem Hintergrund ist mir völlig schleierhaft, wie Sie einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro fordern können.

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Das würde Arbeitsplätze gefährden,

({7})

auf die gerade langzeitarbeitslose Menschen angewiesen
sind.

Darauf hat nicht zuletzt der Sachverständigenrat zur
Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Lage in einem
Gutachten unter ausdrücklicher Einbeziehung der Erfahrungen aus dem Ausland, wo es bekanntlich zum Teil
Mindestlöhne gibt, hingewiesen. Nach Auskunft des
Sachverständigenrates hat schon ein flächendeckender
gesetzlicher Mindestlohn von 7,50 Euro - das sage ich
auch an die Adresse der SPD - eine negative Beschäftigungswirkung.

({8})

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linkspartei,
wem die betroffenen Menschen wirklich wichtig sind,
der geht nicht das Risiko des Arbeitsplatzabbaus ein.

({9})

Was die betroffenen Menschen wirklich brauchen, ist
eine Politik, die ihnen in schwierigen Situationen zur
Seite steht, und nicht eine Politik, die ihnen in schwierigen Situationen im Weg steht. Wir als christlich-liberale
Koalition wollen den Menschen mit unserer Politik
Chancen eröffnen.

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Wir möchten sie zur Teilhabe befähigen. Wir möchten
ihnen die Chance auf ein Leben in Eigenverantwortung
und Solidarität eröffnen. Wir werden deshalb eine Politik wie die der Linken verhindern, die einen Teil der
Menschen dauerhaft aus der Mitte der Gesellschaft ausschließt und in der Abhängigkeit staatlicher Fürsorgesysteme gefangen hält.

({11})

Ihre Politik, liebe Kolleginnen und Kollegen von der
Linkspartei, hat mit sozialer Verantwortung und sozialer
Gerechtigkeit nichts zu tun. Ich fühle mich in meinen
Ausführungen durch Ihre Aufregung am heutigen Abend
durchaus bestätigt. Die Wahrheit tut manchmal weh.

({12})

Ihre Politik hat mit sozialer Kompetenz nichts zu tun.
Deshalb lehnen wir Ihren Antrag im Sinne der betroffenen Menschen ab und stimmen der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales zu.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({13})