Ollesch (NA), 1973-10-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Einzelplan 14 des Haushaltsplanentwurfs 1974 hätte sicherlich nicht allein Anlaß gegeben, eine verteidigungspolitische Debatte in diesem zeitlichen Umfang hier in diesem Haus zu führen. So mögen der Nahostkonflikt, der vom Sprecher der Opposition, Herrn Kollegen Dr. Wörner, erwähnt wurde, aber auch der inkriminierte Artikel des Kollegen Horn willkommener Anlaß gewesen sein, hier wieder einmal darzustellen, daß es doch erhebliche Meinungsunterschiede in den verteidigungspolitischen Auffassungen der Fraktionen in diesem Hause gebe.
Sicherlich können wir aus dein Nahostkonflikt Erkenntnisse ziehen, Erkenntnisse militärischer Art, aber vor allen Dingen Erkenntnisse politischer Art, allerdings andere als die, die der Herr Kollege Dr. Wörner hier vorgetragen hat. Der Nahostkonflikt kann kein Anlaß sein, gewollt parteipolitische Auseinandersetzungen
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über unsere Verteidigungspolitik und unsere Außenpolitik herbeizuführen,
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und ich würde vor einem solchen Vorgehen warnen.
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- Herr Kollege Dr. Wörner, ich habe, wenn Sie hier die Auffassung Ihrer Fraktion vortragen, in der Vergangenheit immer den Verdacht gehabt, und ich hatte ihn auch heute, daß gewollt Konfliktstoff in die Auseinandersetzung hineingetragen wird. Es ist das alte Vokabular „Wir müssen den Willen zur Verteidigung haben" wieder abgespielt worden, und es ist die angebliche naive Vertrauensseligkeit großer Kreise unserer Bevölkerung und auch vieler Politiker erwähnt und vor einer Entspannungseuphorie gewarnt worden.
Herr Kollege Dr. Wörner, der Nahostkonflikt hätte sich nicht wieder einmal abgespielt, wenn es gelungen wäre, Konfliktherde politisch aus der Welt zu schaffen, wenn es gelungen wäre, auch in diesem Teil der Welt mit der Verminderung der Konfliktursachen eine Entspannung herbeizuführen. Diesem Ziel dient unsere Außenpolitik, die Außenpolitik dieser Regierung, und dieses Ziel wird weiterhin bis zur Vollendung angestrebt; denn wenn Entspannung erreicht worden wäre, dann wäre es auch nicht notwendig gewesen, sich um die Lebensrechte eines Volkes militärisch auseinandersetzen zu müssen.
Nun können Sie aber weder aus dem Haushaltsentwurf 1974 noch aus dem Haushalt dieses Jahres noch aus der Politik der Bundesregierung und der Fraktionen, die diese Bundesregierung tragen, schließen, der Wille zur Verteidigung wäre nicht vorhanden.
Meine Damen und Herren, hier müssen wir jeder Versuchung, ein solches Nachlassen unserer Verteidigungsbemühungen herauslesen zu wollen, unseren Widerstand entgegensetzen. Wir sind mit Ihnen, Herr Kollege Dr. Wörner, einer Meinung, daß die Präsenz der Truppen der Vereinigten Staaten in der Bundesrepublik bisher den Frieden in Europa gesichert hat und daß die Anwesenheit der Truppen auch weiterhin zur Erhaltung des Friedens notwendig ist. Hier hat es in der Vergangenheit und auch heute nie abweichende Meinungen zwischen den Fraktionen gegeben. Wir haben in unserer Politik auch keinen Anlaß dafür gegeben, daß die Vereinigten Staaten andere Überlegungen als bisher hätten anstellen können. Die Auseinandersetzungen über Art und Umfang der Präsenz finden doch in den Vereinigten Staaten selbst statt. Dort werden doch Versuche gemacht, die Präsenz zu verringern. Wir bemühen uns demgegenüber, sie zu halten. Wir sind mit Ihnen der Auffassung, daß der Frieden, in dem wir leben, durch das Gleichgewicht der Kräfte, der Mächte in der Welt erhalten wurde.
Sie fragen, ob der Verteidigungsetat der derzeitigen Lage gerecht wird. Sie zeigen auf, daß die Ausgaben für die Verteidigung gegenüber dem Anstieg des Bruttosozialprodukts nachhinken, daß sie dem Anstieg des Bruttosozialprodukts gegenüber absinken. Die Antwort hat Ihnen der Bundesfinanzminister gegeben.
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Sie haben darauf hingewiesen, daß zwar Stabilität auf nuklearer Ebene, aber eine Instabilität im konventionellen Bereich besteht. Ich darf doch in aller Bescheidenheit bemerken, daß gerade Sie in der Vergangenheit die Stabilität im konventionellen Bereich zugunsten einer stärkeren Hinwendung zur nuklearen Komponente hingenommen haben und daß es gerade die Freien Demokraten gewesen sind, die von einer Arbeitsteilung im Bündnis gesprochen haben. Die Begrenzung des deutschen Anteils an der Verteidigung auf dem konventionellen Sektor und die Stärkung der konventionellen Komponente der Bundeswehr ist nicht zuletzt auf unser ständiges Drängen in dieser Richtung zurückzuführen.
Ich darf also für die Freien Demokraten feststellen: Es ist der Wille zur Verteidigung vorhanden. Der Wille zur Verteidigung steht nicht im Widerspruch zu unseren Bemühungen in der Entspannungspolitik, weil der Abbau von Spannungsherden auch die Chance zur Erhaltung des Friedens vergrößert.
Lassen Sie mich nur einige wenige Worte zu den aktuellen Auseinandersetzungen über die vermutete Haltung der Bundeswehr in denkbaren kritischen Situationen sagen. Die Freien Demokraten sind davon überzeugt, daß unsere Streitkräfte demokratische Streitkräfte sind, daß sie ein notwendiger Teil unserer Gesellschaft sind und daß sie ihren Platz in dieser Gesellschaft gefunden haben. Wir können uns keine Situation vorstellen, in der unsere Armee einschließlich ihrer Führung, ihrer Generalität, zum Verfassungsbruch bereit sein könnte. Ein solcher Verdacht, daß diese Situation einmal eintreten
könnte, ist abwegig und wird von uns in aller Schärfe zurückgewiesen.
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Meine Damen und Herren, wir haben uns, solange diese Partei besteht, zur Verteidigung unserer Freiheit bekannt. Wir werden hinter den Instrumenten stehen, die vornehmlich dafür geschaffen wurden. Daran gibt es keinen Zweifel. Wir wissen aber, daß die Bundeswehr auch Spiegelbild unserer Gesellschaft ist, daß es in ihr widerstreitende Meinungen gibt. Wir haben aus dieser Kenntnis in der Vergangenheit gewisse gelegentliche Erklärungen von Bundeswehrangehörigen - bis in die höchsten Ränge hinein -, auch wenn sie nicht in unsere allgemeine politische Linie hineinpaßten, mit Gelassenheit zur Kenntnis genommen und haben sie dort zurückgewiesen, wo sie zurückgewiesen werden mußten. Wir überbewerten andererseits aber auch nicht, wenn gelegentlich aus allen Schichten der Bevölkerung die kritische Sonde - auch von Abgeordneten - an die Bundeswehr gelegt wird. Allerdings meinen wir, meine Damen und Herren, daß für einen Abgeordneten mit Rücksicht auf seinen besonderen Erkenntnisstand sicherlich Zurückhaltung geboten ist,
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vor allen Dingen dann, wenn Ausführungen oder
Erklärungen geeignet sein könnten, eine allgemein
vertretene Position durch Schärfen oder Auseinandersetzungen, für die es eigentlich keinen Grund gibt, in Frage zu stellen. Deshalb sollten wir, meine Damen und Herren, nicht so überempfindlich reagieren, wie es heute hier in diesem Hause geschehen ist.
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Das klärende Wort war vom Dienstherrn gesprochen.
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Für meine Fraktion und für die Freien Demokraten insgesamt habe ich es im Auftrage der Fraktion hier und heute getan.
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Vizepräsident von Hassel: Das Wort hat der Herr Bundeskanzler.