christian ahrendt (NA), 2010-12-02:
Nein, im Gegenteil. Der Gesetzentwurf veranlasst

mich, mein Lob zu verstärken. Denn das Justizministerium und die Koalition haben zusammen mit der SPD
gezeigt, dass es im Gesetzgebungsverfahren möglich ist,
ein Gesetz ein Stück weit zu verbessern. An einer Stelle
gebe ich Ihnen recht. In dem Entwurf stand, dass alle
Straftaten mit einer Strafe über zehn Jahren zu einer Sicherungsverwahrung führen können. Wir haben das, was
Herr Montag in der ersten Lesung kritisiert hat, in den
Beratungen aufgenommen, diese Einwände mit dem Justizministerium abgeklärt und das Gesetz neu gefasst, sodass jetzt die Ultima Ratio im Gesetz steht: nur schwere
Straftaten.

({0})

- Lassen Sie mich ausreden, Herr Kollege. - Deshalb
haben wir gemeingefährliche Straftaten aufgenommen;
denn es ist gefährlich, wenn jemand in Serie Brände legt.
Wenn eine entsprechende Gefährlichkeit des Täters gegeben ist, kann die Sicherungsverwahrung verhängt werden. Wir können uns als Parlament für diese entscheidende Verbesserung, die im Gesetzgebungsverfahren
erfolgt ist, selbst loben.

({1})

Ich möchte an der Stelle die Gelegenheit ergreifen,
die weiteren Punkte auszuführen, die wir bei der Sicherungsverwahrung verbessern. Dadurch, dass wir die
nachträgliche Sicherungsverwahrung abschaffen, was
Herr Montag kritisiert hat, und dafür die vorbehaltene
Sicherungsverwahrung ausbauen, erreichen wir zwei
Dinge: Wir machen die Anwendung des Rechts sowohl
für die Bevölkerung, die wir schützen müssen, als auch
für die Täter, die resozialisiert werden sollen, sicherer.
Wenn die Täter den Vorbehalt auf dem Weg in die Haft
mitbekommen, dann wissen sie, worum sie sich in der
Haft kümmern müssen. Dann können sie aktiv an der
Resozialisierung, an Therapien mitwirken; denn sie wissen: Wenn sie aktiv sind, können sie den Vorbehalt widerlegen. Das ist viel besser, als wenn sie am Ende der
Strafverbüßung erfahren, dass die nachträgliche Sicherungsverwahrung verhängt wird und sie nicht mehr die
Chance haben, in die Freiheit entlassen zu werden. Insofern ist das ein ganz entscheidender Fortschritt, wobei
wir bei der Abwägung darauf achten, dass wir die
Grundrechte der Täter schützen. Wir geben ihnen mit
diesem Instrument die Möglichkeit, in Freiheit zu kommen.

Es ist auch richtig gewesen, dass wir die Frist für die
Rückfallverjährung für Sexualstraftäter auf 15 Jahre verlängert haben; denn das ist ein ganz besonders gefährlicher Täterkreis. Die Beratungen im Rechtsausschuss und
die Beratungen mit den Sachverständigen haben gezeigt,
dass wir ein gutes Stück vorangekommen sind.

Was ein Problem bleibt - das ist eine schwierige Gratwanderung, die das Justizministerium aber erfolgreich
gemeistert hat -, ist das Therapieunterbringungsgesetz.
Auf der einen Seite beschäftigen wir uns mit der Frage:
Sind wir zuständig? Oder ist der Aspekt der Gefahrenabwehr schon so groß, dass eigentlich die Länder zuständig
sind? Auf der anderen Seite haben wir das Problem mit
dem Rückwirkungsverbot, weil die Sicherungsverwahrung vom Bundesverfassungsgericht als Strafe angesehen worden ist und die Zuständigkeit deshalb beim Bund
liegt.

Mit dem Recht, das wir hier geschaffen haben, haben
wir zum einen den Schutz für die Bevölkerung hergestellt, den wir vor dem Hintergrund, dass es jetzt Straftäter gibt, die zu entlassen sind, brauchen. Wir haben aber
zum anderen dafür gesorgt, dass diese Straftäter aus dem
normalen Vollzug herauskommen und in eine gesonderte
Therapie kommen und somit in der Lage sind, sich dort
entsprechend zu resozialisieren.

An dieser Stelle muss man einfach sagen, dass dies
nicht immer im Verantwortungsbereich der Bundesregierung liegt, und zwar aus dem einfachen Grund, weil die
Länder für die Strafvollstreckung zuständig sind. Es
liegt auch an den Ländern, in diesem Bereich besser zu
werden; denn im Urteil des Europäischen Gerichtshofs
für Menschenrechte steht, über mehrere Seiten deutlich
ausgeführt, dass das, was in der Vergangenheit im Vollzug der Sicherungsverwahrung in den Ländern geleistet
worden ist, nicht ausreicht. Hier sind jetzt die Länder gefordert. Auch das muss an dieser Stelle gesagt werden.

Wir haben heute die Möglichkeit, ein gutes Gesetz zu
verabschieden. Dieses Gesetz verbessert die Situation
der betroffenen Sicherungsverwahrten. Was aber entscheidend ist: Es schützt die Bevölkerung, und darum



geht es uns. Deswegen können wir diesem Gesetz guten
Gewissens zustimmen.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

({2})