Anton Friesen (NA), 2020-09-16:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Bürger! „Kampf der Menschen für Demokratie und nationale Souveränität“ – als ich den Titel der von der Möchtegern-Großkoalition beantragten Aktuellen Stunde las, musste ich an Deutschland denken. Ja, wir die Alternative für Deutschland kämpfen für Demokratie und für nationale Souveränität.

({0})

Diese sind in Deutschland durch Coronazwangsmaßnahmen und die resultierenden Einschränkungen der bürgerlichen und wirtschaftlichen Freiheit, durch EU-Zentralismus und durch vieles andere gefährdet. Sie, meine Damen und Herren von der CDU/CSU und der SPD, stellen sich hinter die Protestierenden in Weißrussland, in Deutschland allerdings werden von Ihnen Regierungskritiker, Coronademonstranten und Dissidenten als Rechtsextremisten verunglimpft. Zeugt das nicht von zweierlei Maß oder gar Heuchelei?

({1})

Stellen wir fest: In Weißrussland gab es eine Präsidentenwahl, bei der es zu Wahlfälschungen und Unregelmäßigkeiten kam. Das ist zweifelsfrei der Fall.

({2})

Golos, eine Nichtregierungsorganisation, die der weißrussischen Opposition nahesteht, kam gleichwohl zu dem Schluss, dass Lukaschenko die Wahlen mit fast 62 Prozent gewann. Ob allerdings die Mehrheit der Weißrussen nach wie vor hinter der Regierung steht, das wissen wir schlicht und einfach nicht.

({3})

Doch eins ist klar: Die Weißrussen wollen keine zweite Ukraine, sie wollen kein Chaos, sie wollen keine Einmischung von außen. Sie wollen selbst über ihr Schicksal entscheiden.

({4})

In Weißrussland geht es wie in der Ukraine um die Integrationskonkurrenz zwischen der Europäischen Union und Russland. Zumindest einzelne Staaten der EU – man denke an Polen oder Litauen – wollen die Weißrussen aus dem russischen Orbit herauslösen. Das will der Kreml verhindern. Er will Weißrussland in seinem geopolitischen Raum, in seiner Einflusssphäre halten. Moskau schwebt zur Vollendung der Wirtschaftsunion eine gemeinsame Währungszone vor. Weißrussland ist sicherlich ein wirtschaftlich starkes und wohlhabendes Mitgliedsland der Eurasischen Wirtschaftsunion. Das Pro-Kopf-Einkommen war dort 1991 genauso hoch wie in der Ukraine. Heute haben die Weißrussen ein doppelt so hohes Einkommen wie ihre ukrainischen Nachbarn.

({5})

Der Fehler von Lukaschenko war es, während seiner Schaukelpolitik beide Seiten, EU und Russland, zu verschaukeln und so lange an der Macht zu bleiben. Ich meine, wir erleben ja in Deutschland, wohin das führt.

({6})

So kommt es, dass der weißrussische Präsident im Westen keine Freunde gewann und gleichzeitig den russischen Freund verlor.

Auch wenn Lukaschenko nach Sotschi und sicherlich nicht nach Canossa ging, wird der Kreml doch Loyalität einfordern und sicherlich Zugeständnisse haben wollen für die 1,5 Milliarden Dollar. Aber niemand in Moskau strebt ernsthaft an, Weißrussland zu schlucken. 43 Prozent der Russen lehnen eine Vereinigung beider Staaten ab – das ergab eine Umfrage in Russland –, während nur 17 Prozent dafür sind. Die nationale Souveränität Weißrusslands steht daher, entgegen dem Titel Ihrer Aktuellen Stunde, nicht auf dem Spiel. Übrigens sollte man, wenn man eine Aktuelle Stunde beantragt, vielleicht auch den offiziellen Staatsnamen verwenden: Das ist die Republik Weißrussland.

({7})

Auch wir in Deutschland und die Europäische Union sollten nicht wie die baltischen Staaten mit einseitigen Sanktionen und einseitiger Anerkennung von Frau Tichanowskaja als weißrussischer Präsidentin kommen. Stattdessen sollten wir hinter dem von Präsident Lukaschenko auf russischen Druck hin angeregten Verfassungsprozess stehen. Dieser wird auch von hochrangigen weißrussischen Oppositionellen wie Wiktor Babariko unterstützt. So unterstützen wir am besten eine behutsame, schrittweise Entwicklung zur Demokratie und wahren gleichzeitig die weißrussische Souveränität.

Vielen Dank.

({8})