schellenberg (NA), 1957-01-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Sozialdemokraten beantragen, den Beitrag nicht zu erhöhen, sondern ihn bei 12 0/o zu belassen. Ich habe eine gründliche Darstellung unserer Auffassung über die finanziellen Berechnungen am letzten Freitag gegeben. Dabei habe ich scharf kritisiert, daß dem Hause noch nicht einmal eine Aufstellung über die voraussichtlichen Einnahmen und Ausgaben nach diesem Gesetz vorliegt.
Das hat die Bundesregierung veranlaßt, wenigstens nachträglich dem Hause jene Aufstellung zu überreichen, die Sie vielleicht noch in Händen haben. Aber diese Aufstellung, die detailliert und, das gebe sich zu, gründlicher ist als das Zahlenmaterial, das wir vom Bundesarbeitsministerium erhalten haben, enthält auch einige Dinge, die nicht in Ordnung sind. Denn es ist unzulässig, in Position 1 die Rentenausgaben des Jahres 1956 zu nennen, ohne die Ausgaben für Sonderzulagen zu erwähnen. Man kann darüber streiten, ob man sie hätte einrechnen müssen; aber man hätte mindestens anmerken müssen: ohne Sonderzulagen. Die
*) Siehe Anlage 3.
**) Siehe Anlage 7.
***) Siehe Anlage 4. ****) Siehe Anlage 6. *****) Siehe Anlage 7.
Sonderzulagen machen 900 Millionen DM aus. Das ist unterblieben, und damit wird das Gewicht von vornherein schon falsch.
Man hätte weiter bei einer solchen Aufstellung über die finanziellen Auswirkungen natürlich auch die anderen Aufstellungen berücksichtigen müssen, die zwar den Mitgliedern des Sozialpolitischen Ausschusses bekannt sind, aber nicht dem Hause. Es handelt sich um die Positionen des Bundeshaushalts, in denen sich Einsparungen in Höhe von 417 Millionen DM ergeben. Insofern ist schon unter Berücksichtigung des Zahlenmaterials der Bundesregierung die dem Hause gegebene Aufstellung nicht ganz richtig, und sie gibt von den Größenordnungen der Rentenerhöhungen ein falsches Bild. Das müssen wir Sozialdemokraten beanstanden.
Noch etwas anderes ist zu kritisieren. Diese Aufstellung weist unten den Stand des Vermögens der Versicherungsträger Mitte 1956 mit 8,3 Milliarden DM aus; die Angaben stammen vom Bundesfinanzministerium. Demgegenüber stehen die Allgemeinen Vorbemerkungen zum Bundeshaushalt, auch vorgelegt vom Bundesfinanzministerium. Ich schlage auf die Aufstellung Seite 208, Vermögensübersicht der Träger der Rentenversicherung 1956. Mit dem Vermerk „Schätzung" wird ein Betrag von 9 Milliarden 600 Millionen DM ausgewiesen, also ein Betrag, der gegenüber dem in der Aufstellung um 1 Milliarde 300 Millionen DM höher ist. Nun werden die ganz Klugen sagen, darin sei auch das Vermögen der Knappschaft enthalten, das 300 Millionen DM beträgt. Das bedeutet also eine Differenz zwischen der Aufstellung in den Vorbemerkungen des Haushaltsplans und der, die das Haus erhielt, von 1 Milliarde DM. Sie kritisieren Anträge bzw. Forderungen der Sozialdemokraten in einer Größenordnung von 40 und 50 Millionen DM und sagen, sie seien finanziell undurchführbar, und dann legt uns die Bundesregierung Unterlagen vor, in denen sich hinsichtlich des Vermögens der Rentenversicherungsträger Differenzen in ,der Größenordnung von 1 Milliarde DM befinden! Das zeigt wieder einmal, wie wenig sorgfältig diese Dinge vorbereitet sind.
Ich meine, um der Vereinfachung der Arbeit des Hauses willen ist es zweckmäßig, wenn ich gleichzeitig mit der Begündung dieses Antrags über die Höhe des Beitragssatzes mit Genehmigung des Herrn Präsidenten die nächsten Ziffern, nämlich 'die Ziffern 33 und 34 des Antrags Umdruck 914 - zu den §§ 1389 bzw. 116, Bundeszuschüsse - begründe, und zwar deshalb, weil die Höhe des Beitragssatzes mit dem Bundeszuschuß in einem inneren Zusammenhang steht. Denn die Leistungen müssen aus Beiträgen und Bundeszuschüssen gedeckt werden; darüber sind wir uns einig. Wir sind uns aber nicht einig über die Höhe des Bundeszuschusses. Ich habe schon wiederholt erklärt, und es bedarf keiner Begründung mehr, daß nach der Regierungsvorlage und der Ausschußvorlage der Bundeszuschuß, gemessen an der Höhe des Rentenaufwands, verringert, der Anteil von jetzt 42 % der Rentenausgaben auf 31 % der Rentenausgaben gesenkt werden soll. Nur dadurch ergibt sich für Sie die Notwendigkeit einer Erhöhung des Beitrags. Wir Sozialdemokraten lehnen die Erhöhung des Beitrags ab, weil wir auf dem Standpunkt stehen, der Anteil des Bundeszuschusses sollte nicht verringert werden.
Abgesehen davon unternehmen Sie es, durch die Fassung von § 1389 Abs. 1 und § 116 Abs. 1 noch festzulegen, daß die Zuschüsse des Bundes für die

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Leistungen der Alterssicherung fortfallen. Wir haben bereits bei der zweiten Lesung darauf hingewiesen, daß es sich hier um eine Maßnahme handelt, die in der Sozialversicherung aller Länder einmalig ist. Es ist noch in keinem Lande vorgekommen, daß der Staat Zuschüsse zur Altersversicherung, die er gewährt hat, für die Zukunft fortfallen läßt. Das unternehmen Sie hier. Deshalb müssen wir zu unseren Anträgen auf Umdruck 914 Ziffern 33 a und 34 a, nämlich zu der Frage, ob der Bund weiter Staatszuschüsse zu den Altersrenten zahlen soll oder nicht, namentliche Abstimmung beantragen.
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