emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
junghans (NA), 1970-05-26:
Ich bin nicht Ihrer Meinung. Das kommt auf den Absatz an. Wenn in diesen Gebieten Menschen sind, die etwas verbrauchen können, dann gibt es doch auch Märkte. Daran müssen Sie doch auch mal denken.
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Sie stellen sich doch hier immer hin und sagen: Haushalt kürzen, der Bund gibt zuviel aus! Hier haben wir doch mal wieder ein Beispiel für Ihre solide Haushaltsführung, wie Sie das sagen. Ich habe mir nämlich ausrechnen lassen, daß Ihr Antrag allein wieder einmal 300 Millionen pro Jahr kosten würde. Das sind 300 Millionen, die, wie ich meine, an anderer Stelle für gezielte Infrastrukturinvestitionen dringend gebraucht würden. Die Steuerausfälle - das ist der zweite Punkt, den Sie haben, nämlich die Sonderabschreibungen als zinslosen Kredit nachher noch einmal zu mindern durch Überführung in eine steuerfreie Rücklage -, diese zweite Sache hab ich dabei noch nicht einmal berücksichtigt.
({1})
- Wollten Sie sagen, das sei weniger?
schmid (vizepräsident), 1970-05-26:
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage?
rock (NA), 1970-05-26:
Herr Kollege Junghans, würden Sie mir zugeben, daß die Landwirtschaft eines uns beiden sehr naheliegenden Gebietes natürliche Absatzquellen durch die Zonenrandlage verloren hat?
junghans (NA), 1970-05-26:
Sie hat aber neue Absatzquellen gewonnen. Denken Sie einmal an Salzgitter! Dort haben 1937 20 000 Menschen gewohnt, heute sind es 120 000. Sie wissen ganz genau, daß bei uns praktisch der eigene Markt alles aufsaugt, was es dort gibt.
({0})
Ich möchte noch zu einem weiteren Punkt Stellung nehmen. Nach dem CDU/CSU-Entwurf soll eine Berichtspflicht gesetzlich verankert werden. Ich bin der Auffassung, daß die Bundesregierung bereits im Rahmen ihrer Berichtspflicht informiert. Denken Sie z. B. an den Bericht zur Lage der Nation, den Raumordnungsbericht, den Jahreswirtschaftsbericht, den Strukturbericht und den Bericht über den zu erweiternden Verkehrswegeplan für das Zonenrandgebiet. Parlament und Öffentlichkeit sind über die Maßnahmen und Ergebnisse im Zonenrandgebiet umfassend unterrichtet. Ich möchte also diesen Entwurf zusammenfassend dahingehend beurteilen, daß ich sage: Er ist nicht ausgereift und steht in vieler Hinsicht den strukturpolitischen Zielen sogar diametral entgegen.
Lassen Sie mich zum Schluß noch einige Bemerkungen machen, Herr Präsident? Zwar leuchtet die Lampe auf; aber ich hatte so viele Zwischenfragen zu beantworten, daß ich -
schmid (vizepräsident), 1970-05-26:
Ja. Ihre Redezeit ist durch die Zwischenfragen um fünf Minuten verkürzt worden.
warnke (NA), 1970-05-26:
Herr Kollege Müller, ist Ihnen bekannt, daß der Freistaat Bayern ein günstigeres Programm zur Förderung zur Verfügung gestellt hat als der Bund und daß deshalb ein Vielfaches der von Ihnen genannten Zahl von den bayerischen Wirtschaftsunternehmen zur Förderung aus Landesmitteln in Anspruch genommen worden ist, nämlich eine Zahl, die sich meines Erachtens in der Größenordnung von 16 000 oder 17 000, wenn nicht noch mehr, bewegt?
junghans (NA), 1970-05-26:
Meine Damen und Herren, Ihnen liegt ein Entschließungsantrag vor, den die Fraktionen der SPD und FDP gemeinsam eingebracht haben. Dieser Antrag betont noch einmal ausdrücklich die Priorität der Förderung Berlins und des Zonenrandgebiets. Damit soll zum Ausdruck gebracht werden, daß die" bisherige Rangordnung hinsichtlich der Intensität der Förderung Berlins, des Zonenrandgebiets und der übrigen Bundesausbaugebiete auch in Zukunft erhalten bleiben soll.
Die Fraktionen der SPD und FDP fordern in dem Entschließungsantrag ferner die gesetzliche Absicherung der bisherigen Förderungsmaßnahmen durch ein Zonenrandförderungsgesetz. Das gilt insbeson2598 
dere für die Sonderabschreibungen, die durch das Urteil eines Finanzgerichts fragwürdig geworden sind.
Über die Absicherung der bisherigen Maßnahmen hinaus fordern wir zur Verbesserung der Situation der Arbeitnehmer im Zonenrandgebiet im Rahmen eines langfristigen Wohnungsbauprogramms eine Erhöhung der Einkommensgrenzen und der Fördersätze im sozialen Wohnungsbau. Da wir der Meinung sind, daß eine erfolgreiche Ansiedlungspolitik von Industrieunternehmen im Zonenrandgebiet auf die Dauer nur dann gelingt, wenn ein ensprechendes Wohnungsangebot vorhanden ist, wünschen wir auch, daß Wohnungsbaufördermittel für den Bedarf der Facharbeiter und Führungskräfte bereitgestellt werden.
Einen gesonderten periodischen Bericht über die Lage im Zonenrandgebiet halten wir nicht für erforderlich. Wir sind der Meinung, daß es genügt, wenn die Bundesregierung wie bisher auch in Zukunft regelmäßig über die Entwicklung im Zonenrandgebiet, vor allem aber über die dort angewandten Präferenzsysteme berichtet.
Ich möchte zum Schluß aber noch eines hinzufügen. Ich habe vorhin von der zunehmenden Bedeutung der Infrastrukturinvestitionen in der zweiten Phase unserer Strukturpolitik gesprochen. Das gilt ganz besonders auch für das Zonenrandgebiet. Ich bitte daher die Bundesregierung zu überlegen, inwieweit z. B. im Rahmen des ERP-Sondervermögens die Möglichkeit geschaffen werden kannn, ein festes Programm zur Förderung der gemeindlichen Investitionen, die der Verbesserung des Wohn- und Freizeitwertes dienen, für das Zonenrandgebiet aufzustellen.
({0})
schmid (vizepräsident), 1970-05-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Kienbaum.
schmid (vizepräsident), 1970-05-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Warnke. Er wird zu a) und b) sprechen. Seine Fraktion hat für ihn eine Redezeit von 30 Minuten erbeten.
schmid (vizepräsident), 1970-05-26:
Meine Damen und Herren, ich habe Ihnen eine Vereinbarung der Fraktionsgeschäftsführer mitzuteilen. Heute und morgen wird es keine Mittagspause geben. Morgen, Mittwoch, wird die politische Debatte bis 16 Uhr geführt werden, und die Fragestunde findet dann von 16 bis 17 Uhr statt.
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Müller ({0}) .
müller (NA), 1970-05-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn man bei den Ausführungen des Kollegen Warnke aufmerksam zugehört hat, mußte man feststellen, daß mit ein paar schönen schmückenden Beiwörtern die Rede war von Verhetzung, die hier getrieben werde, von Weihrauchstreuerei, die man hier und in den Berichten betreibe. Nun, wir wollen wieder zurückfinden zu der nüchternen Atmosphäre, die der Strukturpolitik an und für sich angemessen ist.
({0})
Herr Kollege Warnke, wenn das bischöfliche Seelsorgeamt zu Passau eine Resolution an alle bayerischen Bundestagsabgeordneten und an die Bayerische Staatsregierung gerichtet hat und wenn dieses bischöfliche Seelsorgeamt mit großen klagenden Worten davon spricht, wie die Bayerische Staatsregierung gerade diesen Raum Passau und das Zonenrandgebiet vernachlässigt hat, dann, glaube ich, kann man doch nicht von Weihrauchstreuerei sprechen, Herr Kollege Fuchs, auch nicht von Verhetzung, sondern das ist die nüchterne Feststellung
der Tatsache, daß Bayern zwar ein Programm „Bayern I und II" hat, aber eben heute erst, während z. B. Hessen seit 1953 einen Hessen-Plan hat.
({1})
Das muß man ganz nüchtern zur Kenntnis nehmen.
({2})
Doch wollen wir zurückkommen zur regionalen Strukturpolitik! Sie ist in Bayern ein Kapitel für sich. Die Bayerische Staatsregierung hat sich nur sehr zögernd bereit gefunden, die Gemeinschaftsaufgabe regionale Wirtschaftspolitik überhaupt zu fördern.
({3})
Noch zögernder hat sich die Bayerische Staatsregierung mit dem neuen, im gesamten Bundesgebiet so erfolgreichen Planungsinstrument der regionalen Aktionsprogramme einverstanden erklärt. Diese Aktionsprogramme waren überall erfolgreich, nur nicht in Bayern, wie der Strukturbericht 1970 der Bundesregierung darlegt.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-05-26:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage? - Bitte schön, Herr Kollege!
dasch (NA), 1970-05-26:
Herr Kollege Müller, ist Ihnen nicht klar, daß die Forderungen der Bundesregierung bei diesen Schwerpunktprogrammen, daß immer eine höhere Konzentration der Bevölkerung gegeben sein müsse, das eigentliche Hindernis für die Wirksamkeit dieses Programms gerade im niederbayerischen Grenzgebiet dargestellt haben?
müller (NA), 1970-05-26:
Herr Kollege Dasch, wir werden auf ein paar sehr nette Details in diesem Zusammenhang kommen. Ich würde Sie bitten, vielleicht dann noch einmal eine Zwischenfrage zu stellen.
Die Bayerische Staatsregierung hat als letzte ihre vier regionalen Aktionsprogramme zusammen mit der 'Bundesregierung in Kraft gesetzt. Ich glaube, Herr Kollege Dasch, Sie werden mir zugeben müssen, daß das nichts mit Bevölkerungsgrößenordnungen zu tun hat, wenn man als letzte Landesregierung regionale Aktionsprogramme zusammen mit der Bundesregierung in Kraft setzt, sondern daß die Gründe vielleicht woanders liegen, eben darin, daß man kein besonders großes Interesse daran gehabt hat.
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Nun, man muß die Münchener Regierung auch fragen, ob sie nicht große Chancen der Umstrukturierung und der Belebung dieser Gebiete in der Hochkonjunktur des Jahres 1969/70 versäumt hat. Sie werden sicher wissen, daß man auch im Konjunkturzyklus Förderungspolitik am besten in Zeiten der Hochkonjunktur betreiben kann. Daß die Bayerische Staatsregierung so lange gebraucht hat,


Dr. Müller ({1})
zusammen mit der Bundesregierung regionale Aktionsprogramme in Kraft zu setzen, zeigt doch, daß sie diese Chance, in einer Zeit der Hochkonjunktur Förderung besonders zu betreiben, außer acht gelassen und leider nicht so gehandelt hat, wie es notwendig gewesen wäre.
Wie der Strukturbericht der Bundesregierung ausweist, wurden im Bundesgebiet bis zum März dieses Jahres 44 000 neue Arbeitsplätze vom Bund und von den Ländern gemeinsam gefördert. Und jetzt passen Sie auf, Herr Kollege Dasch: von den 44 000 neuen Arbeitsplätzen entfielen 4404 auf Bayern, obwohl Bayern über vier der zwölf Aktionsräume, für die besondere Bundesmittel zur Verfügung stehen, verfügt.
({2})
Daß hier ein Mißverhältnis vorhanden ist, ist ziemlich eindeutig.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-05-26:
Würden Sie eine Zwischenfrage zulassen? - Bitte schön, Herr Kollege!
müller (NA), 1970-05-26:
Herr Kollege Warnke, zu den Methoden dieses „günstigeren Programms" werde ich im Verlauf meiner Ausführungen noch kommen; sie sind sehr interessant. Einem Drittel der Aktionsräume steht ein Anteil von nur 10%der geförderten Arbeitsplätze gegenüber. Ich glaube - ganz gleich, wie man dazu steht das ist eine traurige Bilanz.
Die Bayerische Staatsregierung hat in ihrem Land weiterhin eine wahre Inflation der Schwerpunktorte, die besonders gefördert werden können, in Gang gesetzt. 107 der 250 Schwerpunkte aller Aktionsräume liegen 'in Bayern. Diese politisch bequeme Entscheidung der Bayerischen Staatsregierung hat aber 2u keinerlei :besonders herausragenden Erfolgen geführt. Herr Kollege Warnke, in Bayern war es doch so, daß man aus vordergründigen Motiven, die mit kommunalpolitischen Interessen zusammenhängen, möglichst vielen versprochen hat, daß Schwerpunktorte geschaffen werden, während man in der Praxis dann nicht in ,der Lage war, die entsprechenden Firmen in diesen Schwerpunktorten auch anzusiedeln. Die Ansiedlung ist doch das Entscheidende - nicht etwa die Festlegung von Namen, ohne daß es später wirklich zu Verbesserungen kommt.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-05-26:
Herr Kollege Dr. Müller, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage? - Bitte schön!
fuchs (NA), 1970-05-26:
Herr Kollege Dr. Müller, ( ist Ihnen denn nicht bekannt, daß das gerade in den sehr dünn besiedelten Gebieten nicht eine Frage der Opportunität, sondern daß es ,eine Frage der Zweckmäßigkeit ist, nicht zu stark zu konzentrieren, um die landwirtschaftlichen Nebenerwerbsbetriebe und Zuerwerbsbetriebe überhaupt noch erhalten zu können? Wissen Sie das als Bayer nicht?
müller (NA), 1970-05-26:
Herr Kollege Fuchs, ich kenne mich in Bayern ganz gut aus. Ich komme aus Ihrer Heimatstadt.
({0})
- Herr Kollege Stücklen, Herr Fuchs war mein Lehrer an der Schule, und ich bin ein Produkt seiner Bildung, wenn Sie 'so wollen.
({1})
Herr Kollege Stücklen, wenn Sie jetzt von München sprechen, dürfen Sie nicht vergessen, daß ich den größten Teil meines Lebens in Niederbayern und in Passau verbracht habe. Wenn ich älter bin, wird sich das Verhältnis ein bißchen zugunsten von München verschoben haben. Aber ich bin doch ein Produkt der Stadt Passau. Das bedeutete für meinen Jahrgang, den Abitursjahrgang 1953, .daß, abgesehen von denen, die Lehrer oder Pfarrer geworden sind, fast alle abgewandert sind, weil keine vernünftige Politik betrieben wurde, die es ermöglicht hätte, daß Leute, ,die sich weiterbilden wollten, studieren und dann wieder zurückkehren konnten. Das ist doch das Entscheidende.
({2})
- Lieber Herr Kollege Warnke, 1953 hat die CSU in Bayern regiert; das werden Sie genau wissen. Ich habe es vorhin schon gesagt: 1953 gab es ,einen Hessen-Plan. Hätte es damals einen Bayern-Plan gegeben, wäre ich vielleicht in Passau geblieben und heute Abgeordneter von Passau und nicht von München.
({3})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-05-26:
Herr Kollege Dr. Müller, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Stücklen?
müller (NA), 1970-05-26:
Bitte!
stücklen (NA), 1970-05-26:
Herr Kollege Müller, Sie heben d'en Hessen-Plan von 1953 so .sehr heraus. Ich möchte mir darüber gar kein Urteil erlauben.
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Ich frage Sie allerdings: warum haben die Sozialdemokraten in Bayern unter der Führung .des Ministerpräsidenten Hoegner 4954 nicht auch einen Bayern-Plan auf den Tisch gelegt? Aus der sozialdemokratischen Regierung ist nichts herausgekommen - außer Spielbanken.
({1})
müller (NA), 1970-05-26:
Herr Kollege Stücklen, ich will nicht über Spielbanken und die Folgen von Spielbanken reden, denn das bewegt ja mehr Ihre Partei. Es gab ja Verfahren im Zusammenhang mit Untersuchungsausschüssen und ähnliche Dinge, in die keine Sozialdemokraten verwikkelt waren, sondern Leute von anderen Parteien. Das muß einmal ganz klar gesagt werden. Aber wir wollen hier jetzt nicht über Spielbanken reden, denn Strukturpolitik hat nichts mit Spielbanken zu tun, ,auch nichts damit, daß man spekuliert. Gelegentlich hat man den Eindruck, daß in Bayern Wirtschaftspolitik à la Spielbank gemacht wird: Man setzt und hofft die Einsätze dann wieder herauszubekommen.
({0})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-05-26:
Herr Kollege Dr. Müller, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage?
niegel (NA), 1970-11-11:
Bitte schön, Herr Kollege!
wilhelm (NA), 1970-05-26:
Herr Kollege von Thadden, finden Sie nicht, daß es eine unerhörte Kühnheit ist, wenn Sie hier behaupten, daß in den letzten Jahren, seit 1967, nicht genug für die Saar getan wurde, obwohl Ihnen bekannt sein dürfte, daß die Landesregierung Dr. Röder seit Anfang der 60er Jahre eine Anzahl größerer ansiedlungswilliger Betriebe zurückgewiesen hat, nur um den Arbeitsmarkt für den Bergbau und die Saarhütten zu schützen?
von Thadden ({0}) : Herr Kollege Wilhelm, hier kann nicht von großer Kühnheit die Rede sein. Ich habe nicht gesagt, daß diese Regierung nichts getan habe, sondern ich äußere Sorge und Zweifel daran, ob alle Versprechen eingehalten werden.
Ich weise bei dieser Gelegenheit allerdings auch
die Art zurück, wie Herr Staatssekretär Arndt uns hier die Dinge 'vorgetragen hat, als ob erst seit 1967 etwas geschehen sei. Sie wissen doch genauso gut wie ich, daß unter der Regierung Erhard und bereits unter der Regierung Adenauer seit 1960 etwa 698,3 Millionen DM für die saarländische Wirtschaft gegeben worden sind.
({1})
Das heißt, ,der Nullpunkt liegt nicht in dem Augenblick, als es in unserer Wirtschaft zu „schillern" begann. Der Nullpunkt war viel früher: als die saarländische Regierung nach dem Chaos anfing, das Land wieder aufzubauen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-05-26:
Herr Kollege von Thadden, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Abgeordneten Brück?
brück (NA), 1970-05-26:
Herr Kollege von Thadden, ist Ihnen bekannt, ,daß das Saarland 1960, also ein Jahr nach der wirtschaftlichen Rückgliederung, was das Bruttoinlandprodukt pro Kopf betrifft, noch an sechster Stelle unter den Bundesländern lag und daß es 1967 auf die letzte Stelle zurückgefallen war, daß die Zuwachsraten des Saarlandes immer unter dem Bundesdurchschnitt lagen und erst im vergangenen Jahr zum erstenmal wieder über dem Bundesdurchschnitt lagen?
von Thadden ({0}) : Es ist mir bekannt, Herr Kollege Brück, daß in der Tat kein Land - ich habe das vorhin schon angedeutet - so unter seiner Geschichte und unter seiner Geographie gelitten hat wie das Saarland. Es ist mir bekannt, daß kein Land .so unter der Rezession der vergangenen Jahre gelitten hat, die wir nicht gewollt haben.
({1})
Es ist mir aber auch bekannt, daß es Christliche Demokraten und Sozialdemokraten gemeinsam gewesen sind, die 1967 angefangen haben, hier auf Bundesebene etwas zu ändern, während sich das Land selber bereits in den vergangenen Jahren aus eigenen Anstrengungen heraus fast weißgeblutet hat.
Ich komme zum Schluß. Meine sehr verehrten Damen und Herren, worauf dieses Land Anspruch hat, ist, daß es nicht nur Versprechungen hört und nicht nur Zahlen fortgeschrieben werden. Wir brauchen Wahrheit in der Frage: Wann kriegen wir den Saar-Pfalz-Kanal, die Grundlage einer Neuorientierung unserer Wirtschaft? Wir brauchen Klarheit in der Frage, ob wir die plötzlich fehlenden 150 Millionen DM für unser Land bekommen. Schließlich und endlich brauchen wir in der Zukunft wie in der Vergangenheit das Zusammenwirken aller Parteien im Hinblick auf die Nachwirkungen der ungünstigen Situation dieses Landes, für die es nicht verantwortlich ist.
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schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-05-26:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Brück.
brück (NA), 1970-05-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin einigermaßen erstaunt, daß der Kollege von Thadden die Argumentationskarten, die die CDU im Saarland an ihre Mitglieder geschickt hat, hier im Deutschen Bundestag gebraucht.
Er hat bezweifelt, daß die Bundesregierung dem Saarland den so notwendigen Wasserstraßenanschluß geben wird. Ich kann dazu nur sagen, daß der Bundeskanzler in einem Brief an die saarländische Wirtschaft ausdrücklich versichert hat, daß der Beschluß der Bundesregierung vom vergangenen Jahr nach wie vor gilt, und daß beispielsweise der Präsident der Industrie- und Handelskammer Saarbrücken nach einem Gespräch mit dem Bundesfinanzminister und mit dem Bundesverkehrsminister gesagt hat, er sei überzeugt, daß die Saar den Wasserstraßenanschluß erhalten wird.
von Thadden ({0}) : Herr Kollege Brück, wenn das so ist, warum weigern sich dann Ihre Parteifreunde im Haushaltsausschuß, den Wasserstraßenanschluß dorthin zu stellen, wo er hingehört, nämlich in den Haushalt des Verkehrsministeriums?
({1})
brück (NA), 1970-05-26:
Herr Kollege von Thadden, Sie wissen außerdem auch, daß das Haushaltsgesetz

die Kosten-Nutzen-Analyse vorschreibt. Sie können doch von der Bundesregierung nicht verlangen, daß sie gesetzeswidrig handelt. Jetzt muß ich Sie aber doch fragen: Dieses Saarland gehört seit dem 1. Januar 1957 politisch zur Bundesrepublik und seit dem 6. Juli 1959 wirtschaftlich zur Bundesrepublik, warum ist in all den Jahren nicht das getan worden, was Sie von der jetzigen Bundesregierung verlangen?
({0})
- Das Land hat sich fast weißgeblutet! Da muß ich doch wieder die Frage stellen: Warum hat der Bund nicht rechtzeitig geholfen?
({1})
- Entschuldigung, es ist so, daß für die Wirtschaftsförderung des Saarlandes in den zehn Jahren von 1957 bis 1966 690 Millionen DM ausgegeben worden sind. In den drei Jahren, in denen die Sozialdemokraten der Bundesregierung angehörten, waren das 950 Millionen DM. Dieses Land hätte die Rezession von 1967 nicht so hart gespürt, wenn rechtzeitig erkannt worden wäre, daß etwas getan werden muß, um für die im Bergbau verlorengegangenen Arbeitsplätze neue zu schaffen.
({2})
Es war doch schon zu Beginn der sechziger Jahre abzusehen, daß die Arbeitsplätze im Bergbau zurückgehen. Sie wissen doch, daß wir 1958 im Saarland noch 64 000 Bergleute bei 1 Million Einwohner hatten und daß es heute nur noch 27 000 sind. Ich muß fragen: Warum ist von der Bundesregierung in den Jahren vor 1967 und warum ist von der Landesregierung in den Jahren vor 1967 nicht rechtzeitig das getan worden, was jetzt getan worden ist? - Aber bitte, Sie wollten noch fragen!
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-05-26:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie zunächst eine Zwischenfrage des Abgeordneten Wilhelm?
wilhelm (NA), 1970-05-26:
Herr Kollege Brück, ist Ihnen bekannt und können Sie bestätigen, daß sich in der Frage des Wasserstraßenanschlusses für die Saar auf Grund der vorhandenen Unterlagen beim Bundesverkehrsministerium ergibt, daß in dieser Frage des Wasserstraßenanschlusses seitens der von der CDU geführten Bundesregierung bis 1966 nur mit gezinkten Karten gespielt wurde, und zwar in der Richtung, nach außen so zu tun, als würde er gebaut werden, während man nach innen davon überzeugt war, daß er nie gebaut werden soll?
brück (NA), 1970-05-26:
Das ist mir bekannt, Herr Kollege Wilhelm.
Schmid (vizepräsident), 1970-10-14:
Wir kommen zur Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Benda.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-05-26:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten von Thadden?
von Thadden ({0}) : Herr Kollege Brück, ist Ihnen bekannt, daß, seit die SPD hier an der Spitze der Kleinen Koalition steht, die Mittel für die Umstrukturierungsbeihilfen an die saarländische Wirtschaft statt der 88 Millionen DM, die im Aktionsprogramm Saar-Westpfalz ausgewiesen waren, im Jahre 1970 auf 27 Millionen DM heruntergegangen sind?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-05-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Jung.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-05-26:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Schneider.
schneider (NA), 1970-05-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Müller hat eine Rede gehalten, die -das war leicht erkennbar - als Wahlkampfrede gedacht war; denn sie hat sich mehr durch ausfällige Polemik als durch subtile Analyse ausgezeichnet. Ich habe Verständnis für das nervöse Umsichschlagen.
({0})
Ich fand menschliches Rühren ,dabei.
({1})
Ich kann Ihnen nur empfehlen, den „Bayernkurier" sorgfältiger zu lesen.
({2})
Ich empfehle jedermann die Lektüre des „Bayernkurier", insbesondere denen, die es mit der Außen-und Deutschlandpolitik besonders ernst nehmen.
({3})
Der Herr Kollege Müller hat den Eindruck erweckt, als habe er das Programm „Bayern I" und „Bayern II” überhaupt nicht zur Kenntnis .genommen. Es muß außerordentlich verwundern, wenn ein Kollege aus der Landeshauptstadt München - also aus der Sicht eines Großstädters - eine solche Rede hält. Hier kommt mir meine kommunale Erfahrung aus der Stadt Nürnberg sehr zugute. Ich habe dort als Stadtrat eben diese Bayerische ;Staatsregierung in vielen Reden 'zu verteidigen gehabt gegen den Vorwurf der Sozialdemokraten: sie habe nur ein Herz für die Bauern; sie betreibe nur eine Politik für das flache Land, weil dort ihre Wähler säßen; und für die Städte tue die Regierung nichts. In vielen Fällen mußte der Nachweis erbracht werden, daß diese

Dr. Schneider ({4})
Bayerische ,Staatsregierung nach einem Verfassungsauftrag dafür zu sorgen hat, 'die Lebensverhältnisse im ganzen bayerischen Lande einigermaßen gleichartig, sozial fortschrittlich zu gestalten.
Wenn man dais dort .Gesagte mit dem vergleicht, was im Bundestag gesagt wird, muß ich sagen: man merkt die Absicht und ist verstimmt;
({5})
aber nicht so verstimmt, daß man darauf nicht eingehen könnte.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-05-26:
Herr Abgeordneter Dr. Schneider, erlauben Sie eine Zwischenfrage? - Bitte schön!
müller (NA), 1970-05-26:
Herr Kollege Schneider, sind Sie nicht auch der Meinung, daß die Benachteiligung durch ,die Politik der Bayerischen Staatsregierung nicht nur den Bürgern auf dem flachen Lande, sondern auch den Bürgern in den Städten die Schwierigkeiten aufzeigt, die diese Regierung mit der Strukturpolitik hat?
({0})