Guido Westerwelle (NA), 2003-10-17:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Heute Morgen bekommen wir eine Fülle von
Meldungen, die schlaglichtartig offenbaren, wie die derzeitige Lage in Deutschland ist.

({0})

Wir haben heute Morgen im Ticker eine Meldung
vom Statistischen Bundesamt bekommen, nach der der
Anstieg der Insolvenzen auch im Juli anhält. Die Insolvenzen sind gegenüber dem Juli des Vorjahres um über
20 Prozent gestiegen.

Der Schätzerkreis der Rentenversicherer meldet heute
Morgen: „Anstieg des Rentenbeitrages auf 20,3 Prozent
droht.“

In der Zeitung „Die Welt“ wird Herr Bsirske, Ihr grüner Parteifreund von der Verdi, zitiert mit den Worten:
„Ein Beitragssatz von 24 Prozent ist doch kein Drama …“

({1})

Heute Morgen lasen wir in der „Bild“-Zeitung, dass
sich Herr Eichel darüber beklagt, dass Herr Schumacher
und Herr Becker in die Schweiz gehen. Als ob sie dorthin gingen, weil die Berge so hoch und die Täler so grün
sind! Sie müssen endlich kapieren, dass Sie die Rahmenbedingungen in Deutschland verändern müssen, weil Sie
sonst keine Investitionen in Deutschland haben werden.
Das ist die eigentliche Schicksalsfrage unseres Landes.
Wir brauchen eine marktwirtschaftliche Erneuerung und
nicht die Fortsetzung Ihrer bürokratischen Staatswirtschaft.

({2})

Das, was Sie heute vorgelegt haben, verlangsamt vielleicht das Tempo Ihrer falschen Politik; eine Richtungswende, ein Wechsel zu einer vernünftigeren Politik ist
das aber mit Sicherheit noch nicht.

({3})

Als Sie die Agenda 2010 in Ihrer Regierungserklärung vorgestellt haben, haben wir Ihnen ein Angebot gemacht.

({4})

Wir haben Ihnen gesagt: Es gibt in diesem Bundestag
eine Mehrheit der marktwirtschaftlichen Vernunft. Eine
Zeit lang hatten die Vertreter der Wirtschaft und auch
wir in der Opposition die Hoffnung, dass Sie auf einem
vernünftigen Weg mitgehen wollen. Wir dachten, dass
Sie es ernst meinen.

In den letzten beiden Wochen haben Sie sich dann
von Ihren Abweichlern weich kochen lassen. In Wahrheit haben Sie sich gegen die Neue Mitte und für die alte
Linke entschieden. Sie haben das, was mit der Agenda
2010 ohnehin nur als Minimalprogramm begonnen hat,
so weich gekocht,

({5})

so bis zur Unkenntlichkeit verstümmelt, dass dadurch
keine neuen Initiativen auf dem Arbeitsmarkt entstehen
werden.

({6})

In Wahrheit drücken Sie sich vor der Beantwortung
der entscheidenden Fragen. Was ist denn zumutbar? Es
ist sehr gut, dass wir in dieser Debatte die verschiedenen
Auffassungen einander gegenüberstellen. Was ist in diesem Lande zumutbar? Sie sind der Überzeugung, dass
einfach bezahlte Arbeit nicht zumutbar ist. Deswegen
führen Sie - das ist die Wahrheit - durch die Hintertür
Mindestlöhne ein.

({7})

Der Hinweis auf die Ortsüblichkeit bzw. auf die Tariflöhne in Art. 1 § 10 Ihres vorliegenden Gesetzes macht
das geradezu offensichtlich. Sie sagen, es sei nicht zumutbar, in den Arbeitsmarkt mit einer geringer bezahlten
Tätigkeit zurückzugehen.

Aus unserer Sicht wird daran der ganze Unterschied
im politischen Ansatz erkennbar: Wir sind der Überzeugung, dass es kein Verstoß gegen die Menschenwürde
ist, Arbeit anzunehmen, die Millionen andere Menschen
machen. Ein Verstoß gegen die Menschenwürde ist es,
wenn Menschen in der Arbeitslosigkeit verharren müssen. Es liegt nämlich auch ein Stück Selbstverwirklichung darin, durch eigenes Schaffen sein Leben zu gestalten. Wir finden, Sozialhilfe ist nicht besser als Arbeit,
sondern Arbeit ist besser als Sozialhilfe, auch wenn
diese Arbeit schlechter bezahlt wird.

({8})

Wir haben vor kurzem bei dem Geburtstag des BDAPräsidenten Hundt zusammengesessen,

({9})

auf den Sie sich - insbesondere Herr Clement tut das die ganze Zeit berufen. Wir erleben - das ist faszinierend -, wie der Bundeskanzler bei dem Festakt sitzt, den
Reden zuhört, freundlich Beifall spendet - in der Hoffnung, jetzt gehe es voran.

Ich will Ihnen vortragen, was diejenigen, mit denen
Sie doch Arbeitsplätze schaffen wollen, über das sagen,
was heute zur Abstimmung steht. Allein die Reaktion in
diesem Haus ist bezeichnend. Ich zitiere Herrn Bsirske
und Sie schweigen. Ich sage, dass ich Herrn Hundt zitieren will, und Sie ärgern sich.

({10})

Wo sind wir denn? Wer soll denn Arbeitsplätze schaffen? Herr Bsirske schafft keine Arbeitsplätze. Eher wird
der BDI oder die BDA Arbeitsplätze schaffen.

({11})

Herr Hundt hat dargestellt, wie es in der Praxis bei
Hartz aussehen wird. Ein Dreher, der arbeitslos wird,
muss in einem anderen Unternehmen die gleiche Tätigkeit aufnehmen, auch wenn er dort bis zu 20 Prozent
weniger verdient; anderenfalls - das ist Hartz - kann ihm
das Arbeitslosengeld gestrichen werden. Für einen langzeitarbeitslosen Dreher, der in Zukunft Arbeitslosengeld II beziehen wird, soll das hingegen nicht gelten. Er
soll die gleiche Stelle ohne Folgen ablehnen dürfen,
wenn für diese Arbeit nicht der vergleichbare Tariflohn
gezahlt wird.

({12})

Ein zweiter Punkt, über den wir hier reden müssen.
Sie sind dabei, einen handwerklichen Fehler nach dem
anderen zu machen. Jetzt sollen neben den Arbeitslosen
auch noch die erwerbsfähigen Sozialhilfeempfänger in
die Zuständigkeit der Bundesanstalt für Arbeit eingegliedert werden. Das sind vielleicht 1 Million. Dazu kommen die Familienangehörigen. Das sind noch einmal
4,5 Millionen. Bei 4,5 Millionen Arbeitslosen wollen
Sie die Bundesanstalt für Arbeit auch noch für weitere
5,5 Millionen Menschen zuständig machen. In Wahrheit
ist das die Fortsetzung des Chaos.

({13})

Was Sie bei der Maut und dem Dosenpfand begonnen
haben, wird fortgesetzt. Was Sie hier vorlegen, stimmt
handwerklich nicht und das ist das Problem. Das nächste
Chaos ist vorprogrammiert.

({14})

Was muss stattdessen geschehen? Es muss dazu kommen, dass grundsätzlich jede Arbeit, die in einem Land
angeboten wird, auch einfache Arbeit, als zumutbar gilt.
Das ist nicht Turbokapitalismus, wie es von Ihnen jahrelang immer gesagt worden ist, sondern das ist die Realität in Europa. Die Niederlande zum Beispiel gelten nun
mit Sicherheit nicht gerade als ein kapitalistisches, rücksichtsloses Land. Ich glaube, dass die Sozialstaatstradition der Niederlande mit der Deutschlands ganz gewiss
mithalten kann. Dort ist das ganz anders geregelt - das
kann man auf jeder Website aus den Niederlanden erkennen -: einfacher, prägnant, für jeden berechenbar. Nach
sechs Monaten muss eine Arbeit auf niedrigerem Niveau
angenommen werden, nach zwölf Monaten erfolgt eine
weitere Herabstufung und nach 18 Monaten Arbeitslosigkeit ist jede Arbeit zumutbar.
({15})

Da ist die eigentlich mutige Frage, die Sie beantworten
müssen.

Herr Minister Clement, Sie haben hier formuliert: Wir
müssen den Nachwuchs der Arbeitslosigkeit abgraben.
Was Sie vorlegen, ist aber nicht die Antwort darauf. Sie
müssen dafür sorgen, dass nicht eine Entwicklung fortgesetzt wird, bei der sich in Wahrheit schon die zweite
und dritte Generation in den staatlichen Lohnersatzleistungen eingerichtet hat. An dieser Wahrheit führt nichts
vorbei.

({16})

Das wird wieder zu heftigen Beschimpfungen Ihrerseits
und den Klassenkampfargumenten führen, aber Sie werden von der Realität eingeholt werden.

Mich erinnern die Diskussionen, die wir jetzt führen,
an die Diskussionen, die wir vor ziemlich genau einem
Jahr geführt haben. Vor einem Jahr haben Sie sich sogar
geweigert, ein Minimalprogramm in Richtung marktwirtschaftliche Erneuerung vorzulegen. Heute sind Sie
der Meinung, dass das, was Sie vorgelegt haben, ausreicht. Wir sehen uns in einem Jahr wieder und Sie werden erneut von der Realität eingeholt werden, weil das,
was Sie vorgelegt haben, nicht einmal geeignet ist, das
Ansteigen der Arbeitslosigkeit zu begrenzen, geschweige denn den Rückgang der Arbeitslosigkeit zu erreichen.

({17})

Wir müssen an Dinge herangehen, über die überhaupt
nicht gesprochen wird, die für Sie eine heilige Kuh sind.
Es ist schade, dass Sie sich immer noch weigern, diese
Themen aufzugreifen. Aber auch damit werden Sie sich
auseinander setzen müssen.

({18})

Ich nenne das Thema Tarifautonomie und Flächentarifverträge. Weil Sie uns ja nicht glauben, zitiere ich
den früheren Bundeskanzler Helmut Schmidt, der Mitglied Ihrer Sozialdemokratischen Partei ist:

Im Bereich der Lohnfindung muss der flächendeckende Tarifvertrag verschwinden. Dazu muss im
Tarifvertragsgesetz die Verordnung der „Allgemeinverbindlichkeit“ gestrichen und im Betriebsverfassungsgesetz müssen jene Paragrafen abgeschafft werden, die es den Geschäftsleitungen und
Betriebsräten verbieten, Betriebsvereinbarungen
über Löhne, Arbeitszeiten und -bedingungen abzuschließen.

({19})

Also gibt es doch einige, die das längst verstanden haben. Sie werden von der Vernunft eingeholt werden. Sie
haben heute auf eine Mehrheit der Vernunft im Bundestag verzichtet, weil es Ihnen wichtiger war, die eigenen

Linken zu befriedigen. Damit kommen Sie nicht durch.
Die Probleme holen Sie nämlich ein.

Deswegen sage ich Ihnen: Wir sehen uns im Vermittlungsausschuss wieder.

({20})

Darüber, wie die Abstimmung heute ausgehen wird, ist
längst entschieden.

({21})

Ihre Nagelprobe wird später sein. Ob Sie bereit sind, der
Vernunft zur Mehrheit zu verhelfen im Interesse der
Menschen, die Arbeit suchen, wird sich im Dezember
entscheiden, wenn wir die Ergebnisse aus dem Vermittlungsausschuss hier zu beraten haben.

({22})