Ralf Brauksiepe (NA), 2006-09-07:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen!

Die soziale Sicherung ist der größte Ausgabenblock im
Bundeshaushalt, das gilt auch für 2007. Im nächsten Jahr
werden für Sozialausgaben rund 135 Milliarden Euro
zur Verfügung gestellt. Das ist über die Hälfte der Gesamtausgaben des Bundes. Das zeigt, dass der vorgelegte Haushalt in hohem Maße ein Instrument des sozialen Ausgleichs ist. Dazu bekennen wir uns.

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Jeder weiß, dass Arbeitsmarktpolitik nicht nur durch
den Bundeshaushalt bestimmt wird. Die Beitragsmittel
der Bundesagentur für Arbeit kommen hinzu. Seien
wir doch einmal ehrlich: Jeder, der in der Vergangenheit
Verantwortung getragen hat, hätte sich doch solche Luxusdiskussionen gewünscht, wie wir sie jetzt über die
Frage führen, was wir mit den Überschüssen machen.
Über Jahrzehnte hinweg haben wir uns mit der Frage beschäftigt, wo wir das Geld hernehmen, um Defizite zu
decken. Aufgrund der Rahmenbedingungen, die wir
durch unsere Politik gesetzt haben, haben wir in diesem
Bereich jetzt Überschüsse.

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Das ist eine gute Entwicklung. Die Überschüsse werden
wir im Sinne der Beitrags- und Steuerzahler nutzen.

In diesem Zusammenhang muss man Gegensätze
nicht künstlich aufbauen; denn niemand hat gesagt, es
könne auf gar keinen Fall eine Senkung von Beiträgen
geben; es hat aber auch niemand gesagt, es müsse eine
Beitragssatzsenkung um jeden Preis geben. In der großen Koalition arbeiten wir gemeinsam daran, eine weitere Absenkung der Lohnnebenkosten finanzierbar zu
machen. Im Detail gibt es sicherlich Unterschiede: die
Senkung der Lohnnebenkosten ist ein besonderes Herzensanliegen der Union. Auf diesem Weg wollen wir
weitergehen. Das ist die richtige Botschaft.

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Hinsichtlich der Mittel für den Arbeitsmarkt sieht es
im Haushalt in der Tat schwieriger aus. Für die rein passive Leistung Arbeitslosengeld II werden wir in diesem
Jahr voraussichtlich 27 Milliarden Euro ausgeben. Im
nächsten Jahr sind im Vergleich dazu rund 6 Milliarden
Euro einzusparen. Einsparungen in Höhe von 4 Milliarden Euro erwarten wir infolge der Reformgesetze im Bereich des Sozialgesetzbuches II. Sie werden im nächsten
Jahr ihre volle Wirkung entfalten. Da bleibt in der Tat
ein Risiko. Es wird umso einfacher, dieses Risiko zu begrenzen, je besser es uns gelingt, diese Finanzlücke
durch wachsende Beschäftigung und abnehmende Arbeitslosigkeit zu schließen. Auf diesem Weg befinden
wir uns. Die Signale vom Arbeitsmarkt sind sehr positiv
und stimmen hoffnungsvoll.

Ich muss sagen, der Kollege Kolb und die Kolleginnen und Kollegen von der FDP tun mir manchmal ein
bisschen Leid.

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Wir machen es Ihnen ja nicht leicht. Ich erinnere mich:
Wie waren die Zahlen im Mai? Da gab es den höchsten
Rückgang der Arbeitslosigkeit in einem Mai seit der
Wiedervereinigung. Da haben Sie, Herr Kolb, gesagt,
dass aber die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten zurückgehe. Im Juli hatten wir den ersten
Rückgang der Arbeitslosigkeit in einem Juli seit der
Wiedervereinigung. Da sagten Sie: Aber es gibt nur
50 000 sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse mehr. Das war Ihnen zu wenig. Jetzt haben
wir im August fast 130 000 sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse mehr und einen Rückgang der Arbeitslosigkeit um mehr als 400 000. Das sind
doch positive Zahlen und Fakten. Sie müssen immer
akrobatischer werden, um unsere Politik schlecht reden
zu können. Wir sind auf dem richtigen Weg. Das zeigen
diese Zahlen.

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Natürlich ist dieser Trend nicht überall in der gleichen
Art und Weise feststellbar. Ich vermute, Sie, Herr Kolb,
werden weiter Anstrengungen unternehmen, um noch
ein Haar in der Suppe zu finden. Aber ich sage Ihnen
ganz deutlich: Wir sind auf dem richtigen Weg, auch
wenn der sich nicht überall gleich auswirkt. Wir haben
eben von Herrn Holter ein beeindruckendes Geständnis
gehört: längste Amtszeit als Arbeitsminister und höchste
Arbeitslosigkeit. Das ist in der Tat sehr beeindruckend.

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Ich sage Ihnen, Herr Holter: Mit Ihrem Vorschlag, die
volkseigenen Betriebe wieder aufleben zu lassen, werden wir die Probleme nicht lösen. Deswegen werden wir
das, was Sie uns mit Ihren ideologischen Scheuklappen
vorgemacht haben, nicht machen.

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Sie können genauso Beispiele aus Berlin nennen: RotRot erhöht die Arbeitslosigkeit; Rot-Rot erhöht die Armut. Das ist Ihre Botschaft, die Sie uns heute wieder eindrucksvoll verkündet haben.

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