Andreas Schockenhoff (NA), 2003-06-05:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen!

Die Debatte hat gezeigt, dass wir uns in der Einschätzung der Lage im Kosovo nicht unterscheiden. Der Weg
zur Bildung einer demokratischen Gesellschaft ist
schwierig und die Stabilität des Kosovo ist weiterhin
durch ethnische Gegensätze, organisierte Kriminalität
und politischen Extremismus gefährdet.

Wir erfahren von verstärkten Spannungen zwischen
den unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen und von
der schwindenden Akzeptanz der internationalen Sicherheitspräsenz. Sowohl die zivile Mission der Vereinten
Nationen UNMIK als auch die militärische Mission
KFOR werden zunehmend als Protektorat empfunden.

Die KFOR hat in diesem schwierigen Umfeld weiterhin eine Schlüsselrolle für die öffentliche Sicherheit
inne. Deswegen muss das Mandat - auch darüber sind
wir uns einig - verlängert werden. Wir wissen aber auch,
dass das Mandat nicht unbedingt einfacher wird.

Wir müssen nüchtern feststellen, dass kaum nachhaltige Fortschritte in der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung zu verzeichnen sind und dass deshalb nur ein
geringer Rückzug von Vertriebenen erfolgt.

Stattdessen nimmt der politische Streit über die offene
Frage des künftigen Status des Kosovo wieder zu. Das
Prinzip „Standards vor Status“ ist richtig. Wir müssen
zuerst praktische Fragen regeln, die Sicherheitslage verDr. Andreas Schockenhoff
bessern und schrittweise Kompetenzen an die lokalen
Selbstverwaltungsorgane übertragen. Aber die Verbesserung der Standards erfolgt, wenn überhaupt, viel zu langsam. Deshalb wird die Lösung der Statusfrage wieder in
weitere Ferne rücken. Damit ist ein erfolgreicher Abschluss der KFOR-Mission aus heutiger Sicht zeitlich
nicht absehbar.

Nach unserer Auffassung muss vor allem die UNMIK
mehr Einfluss nehmen, um die Dynamik des politischen
Prozesses, den Sie zu Recht angemahnt haben, Herr
Volmer, zu verstärken und die Konfliktparteien vor Ort
stärker zu Kompromissen zu drängen.

Mit großer Sorge verfolgen wir auch den seit Wochen
schwelenden Streit über die Präsenz der EU-Militärtruppe in Mazedonien. In den letzten Woche hat der mazedonische Verteidigungsminister angekündigt, seine
Regierung werde die Anwesenheit der EU-Truppen über
den September hinaus nicht dulden. Wenn aber der Militäreinsatz der Europäischen Union den Konflikt zwischen der albanischen Minderheit und der slawischen
Mehrheit nicht schlichtet, sondern im Gegenteil neuen
Streit auslöst, hat das auch erheblichen Einfluss auf den
Kosovo und die Präsenz der KFOR.

Wir bitten Sie deshalb, Herr Außenminister, gegenüber den Vertretern der slawisch-mazedonischen Regierung sehr deutlich zum Ausdruck zu bringen, dass sie
mit einer Ablehnung der Fortsetzung der EU-Mission
und damit wahrscheinlich einer weiteren Zerstückelung
des ohnehin kleinen Landes keine Fortschritte auf dem
Weg der Annäherung an Europa erzielen können und
dass sie auf diesem Weg einer EU-Mitgliedschaft sicherlich nicht näher rücken können.

Herr Verteidigungsminister, Sie haben unlängst neue
verteidigungspolitische Richtlinien vorgelegt, denen zufolge der Hauptauftrag der Bundeswehr nicht mehr in
erster Linie in der Landesverteidigung im herkömmlichen Sinn bestehen soll, sondern in der Krisenintervention in Regionen, in denen unsere Sicherheitsinteressen
auf dem Spiel stehen. Das ist richtig und wir unterstützen das nachdrücklich.

Wir unterstützen auch, dass eine neue Ausrichtung
der Bundeswehr diesem neuen Auftrag gerecht wird.
Wir müssen dann aber - auch angesichts der vergangenen Monate - offen und vorurteilsfrei über die Formen
der Bedrohungen reden. Wir müssen außerdem darüber
reden, bei welchen Konstellationen Einsätze der Bundeswehr außerhalb des NATO-Gebiets legitim sind. Frau
Kollegin Heß hat vorhin auf eine schwierige Diskussion
innerhalb der Koalitionsfraktionen zu Beginn des Kosovo-Konflikts hingewiesen und hat zumindest deutlich
gemacht, dass es Situationen gibt, in denen auch ohne
ein Mandat der Vereinten Nationen ein Kampfeinsatz
nicht nur erforderlich, sondern auch legitim sein kann.
Ich glaube, dass wir das als einen Acquis der deutschen
Position für zukünftige Debatten festhalten sollten, die
wir mit unseren Bündnispartnern führen werden.

Herr Volmer, Sie haben die Routine angesprochen, mit
der wir inzwischen Mandate für Bundeswehreinsätze verlängern. Ich glaube, es ist überfällig, dass wir ein Gesetz
über die Beteiligung des Deutschen Bundestages an der
Entsendung der Bundeswehr verabschieden. Die jetzige
Regelung - das gilt auch für Debatten wie die heutige, die
wir inzwischen fast jedes halbe Jahr führen - ist der Praxis
nicht angemessen. Wir brauchen ein Entsendegesetz, das
die Verantwortung des Bundestages klarstellt. Aber die
Definition eines Einsatzes der Bundeswehr muss in Ihrem Hause, Herr Struck, und darf nicht im Geschäftsordnungsausschuss des Deutschen Bundestages erfolgen.
Wir sollten uns zügig eine entsprechende gesetzliche Regelung geben.

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Ich hoffe, dass wir das in der gleichen Übereinstimmung
tun werden, mit der wir heute das Mandat für den Einsatz der Bundeswehr im Kosovo verlängern.

Vielen Dank.

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