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Andreas Nick (NA), 2019-03-14:


Es ist wahr: Israel hat in den Vereinten Nationen einen schweren Stand. Die Mehrheitsverhältnisse zugunsten des eher israelkritischen globalen Südens, jedenfalls in der Generalversammlung, verursachen geradezu ein systemimmanentes Problem in den Vereinten Nationen; denn dies wird instrumentalisiert und führt zu zahlreichen unausgewogenen Anträgen.

Unser Ziel ist es, dass Israel wie jedes VN-Mitglied behandelt und nicht einseitig pauschal verurteilt wird. Wir unterstützen Israel dabei, als vollwertiges Mitglied der Vereinten Nationen anerkannt zu werden und eine aktive Rolle in den VN wahrzunehmen.

Jetzt reden wir doch mal über die Praxis dieser Antragsberatung, auf die Sie sich beziehen. Es ist doch so: Die palästinensische Seite ist regelmäßig bereit, israelkritische Resolutionsinhalte deutlich abzuschwächen, wenn im Gegenzug auch eine Zustimmung durch die EU-Mitgliedstaaten stattfindet. Gerade deshalb – auch das gehört zur Wahrheit – kommt die israelische Regierung regelmäßig auf uns zu, um ihre konkreten Anliegen an uns heranzutragen, damit wir diese in den Verhandlungsprozess für diese Resolutionen einbringen. Das festzustellen, gehört zur intellektuellen Redlichkeit.

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Unser Verhalten in dieser Frage orientiert sich an klaren Kriterien. Sie müssen mit den Positionen der EU vereinbar sein. Sie dürfen Unterorganisationen nicht unnötig politisieren und instrumentalisieren. Selbstverständlich sind Resolutionstexte, die das Existenzrecht Israels negieren oder infrage stellen, für uns immer eine rote Linie. Dafür brauchen wir Ihren Antrag nicht.

Vielen Dank.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-03-14:


Vielen Dank, Dr. Nick. – Nächster Redner in der Debatte: Frank Schwabe für die SPD-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-03-14:


Vielen Dank, Frank Schwabe. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben noch zwei Redner vor uns. Ich würde Sie bitten, solange Platz zu nehmen. Es ist extrem unruhig hier im Raum. Das gilt vor allem für den Bereich zwischen CDU/CSU und FDP. Ich würde Sie wirklich bitten, Platz zu nehmen. Es ist extrem laut hier. Sonst rufe ich einfach niemanden auf.

Also, wir sind mitten in einer Debatte. Wir haben noch zwei Redner, die reden wollen und das Recht dazu auch haben, und deswegen bitte ich Sie, jetzt Platz zu nehmen, und zwar alle, auch Herrn Dobrindt und andere, und dem nächsten Redner zuzuhören. Das ist Mario Mieruch, der fraktionslos ist.
Mario Mieruch (NA), 2019-03-14:


Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ausgerechnet wir Deutsche, die wir immer wieder unsere besondere Verantwortung für Israel betonen, machen auf dem internationalen Parkett leider eine ziemlich schlechte Figur. Unsere Repräsentanten in Gestalt unseres Bundespräsidenten oder unseres Außenministers scheinen die Fettnäpfchen regelrecht zu suchen. Dann ist es ausgerechnet US-Präsident Donald Trump, der den von Israel völlig zu Recht kritisierten Iran-Deal längst über Bord geworfen hat, und unsere Bundesregierung verteidigt ihn bis heute. Trump ist es ebenfalls, der in der UN-Vollversammlung dank Vetovollmacht die israelfeindlichen Resolutionen blockiert.

Entgegen der vielen salbungsvollen Worte, die wir heute hier gehört haben, werden wir aber an unseren Taten gemessen, und die bestimmen sich durch eine anscheinend sehr irrationale Außenpolitik, die mittlerweile irgendwie per se eine Gegenposition zu den Amerikanern einnimmt, insbesondere zum Beispiel durch die fortwährende und auch weiter auszubauende Unterstützung des palästinensischen Flüchtlingshilfswerks UNRWA, einer Organisation, die durch Vetternwirtschaft, Korruption und zuletzt auch einen Skandal in Form antisemitischer Schulbücher auffiel, die früher einmal 500 000 Flüchtlinge, heute 5 Millionen Flüchtlinge betreut und die mit fast 30 000 Mitarbeitern gleich dreimal so viele Mitarbeiter wie das internationale Flüchtlingshilfswerk UNHCR hat. Wie hier eine Motivation zu einer tatsächlichen Lösung der Palästinenserfrage gefunden werden soll, das bleibt wahrscheinlich noch eine ganze Weile ein großes Rätsel.

So steht im Koalitionsvertrag, dass diese Große Koalition die Reform der UNRWA im Grunde genommen so ausgestalten möchte: mehr Geld; mehr Geld, welches wissentlich auch für Terrorfinanzierung und den Unterhalt von Märtyrerfamilien genutzt wird, statt für strukturelle Änderungen.

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Man spendet, die Empfänger interessieren wenig. Wohin das Geld geht, ist egal. Kritische Anfragen, Einzelanfragen oder Anfragen von Fraktionen, beantwortet das Auswärtige Amt unzureichend, ausweichend oder am liebsten gar nicht. Es ist alles ein klein wenig seltsam, was in der Realität passiert.

Im Sinne des Staates Israel ist eine solche Politik ganz sicher nicht. Wir von der blauen Partei halten die reine Kritik am UN-Abstimmungsverhalten für zu kurz gesprungen. Deutschland sollte ein klares, starkes Signal senden, wenn wir unsere Verantwortung wirklich wahrnehmen wollen. Das findet sich zum Beispiel in der Anerkennung der Hauptstadt Jerusalem; auch hier sind die Amerikaner wieder ein großes Stück weiter.

Vielen Dank.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-03-14:


Vielen Dank, Kollege Mieruch. – Der letzte Redner in der Debatte – ich möchte Sie bitten, ihm zuzuhören – ist Christian Schmidt für die CDU/CSU-Fraktion.

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Christian Schmidt (NA), 2019-03-14:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß nicht, ob ich für die ganz große Mehrheit der Mitglieder des Hauses spreche, aber ich vermute, dass ich das tue. Liebe Kollegen in der FDP-Fraktion, dass Sie zu dem Antrag, der die Beschreibungen und Aufforderungen dessen, wie wir uns zum Staat Israel stellen bzw. stellen sollen, beinhaltet, ganz breite Zustimmung bekommen, steht außer Frage. Dass Sie das aber in eine Kritik an dem Weg der Bundesregierung kleiden, hat einen Impetus, der in eine Richtung verweist, die nicht zutreffend ist.

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In der berüchtigten Resolution 3379 der UN-Generalversammlung aus dem Jahr 1975 – Sie haben sie sicherlich im Kopf – ist der Zionismus als eine Form des Rassismus definiert worden. Sie zielte darauf ab, den Staat Israel zu delegitimieren. Es bleibt dabei: Nicht der Zionismus ist Rassismus, sondern der Antizionismus ist der Bruder des Antisemitismus. Die westlichen Staaten stimmten dagegen.

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– Ich will damit sagen, lieber Kollege, dass es sich nicht schickt, dieses Thema, das Abstimmungsverhalten bei einzelnen Anträgen und Debatten im Sicherheitsrat oder in der Generalversammlung der Vereinten Nationen, in Aufgeregtheit zu diskutieren, dass Sie und ich unserem gemeinsamen Impetus weitaus mehr dienen, wenn wir nicht Ja oder Nein sagen, sondern Perspektiven entwickeln. Deswegen wäre es sinnvoll, wenn wir heute über diese Frage nicht abstimmen, sondern uns gemeinsam hinsetzen und nüchtern betrachten, welche Punkte – auch in unserem Verhalten gegenüber den europäischen Partnern; da bin ich ganz bei Ihnen – geändert werden müssen, woran wir appellieren müssen und wo wir Abwägungen treffen müssen.

Natürlich ist ein Beschluss der Generalversammlung der Vereinten Nationen vielen Einflüssen ausgesetzt. Die Bundesregierung tut sehr, sehr viel, dass diese Einflüsse im Ergebnis nicht zu einem Beschluss führen, der sich gegen Israel richtet. Das wird nicht immer funktionieren. Es wird aber immer der Ansatz der Bundesregierung und unser aller Ansatz sein.

Natürlich ist das Existenzrecht des Staates Israel Staatsräson in unserem Land und wird es auch bleiben, nicht nur am Sonntag oder am Schabbes, sondern die ganze Woche über. All denen, die meinen, Israel vorführen zu können und das wollen, müssen wir entgegentreten. Wir sollten das gemeinsam tun. Deswegen gebietet politische Klugheit für mich persönlich, heute nicht auf die schnelle Nummer einer namentlichen Abstimmung zu setzen. Vielmehr frage ich mich – ich weiß nicht, ob das nach den Regeln der Geschäftsordnung möglich ist; ich bin ja kein Parlamentarischer Geschäftsführer oder Bundestagspräsident –, ob wir uns heute Abend nicht einen Moment Zeit nehmen und sagen sollten: Lasst uns doch noch mal drüber schlafen,

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weil wir im Kern das, was Sie wollen, nämlich zu Israel zu stehen, alle unterstützen. Ich bitte darum.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-03-14:


Vielen Dank, Christian Schmidt. – Da es keinen Antrag in Ihrem Sinne gab, kommen wir jetzt zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/7560 mit dem Titel „Deutsches und europäisches Abstimmungsverhalten in Bezug auf Israel bei den Vereinten Nationen neu ausrichten“.

Mir liegen mehrere Erklärungen nach § 31 der Geschäftsordnung vor.

Die Fraktion der FDP verlangt namentliche Abstimmung. Dann bitte ich die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. Ich frage: Sind die Urnen besetzt? – Ja, sie sind besetzt. Dann eröffne ich die Abstimmung.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-03-14:


Vielen Dank, Dr. Krings. – Nächster Redner: Martin Hess für die AfD-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-03-14:


Danke schön. – Nächste Rednerin für die SPD-Fraktion wäre Saskia Esken. Sie gibt ihre Rede zu Protokoll.

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Nächster Redner für die FDP-Fraktion: Manuel Höferlin – wird live dabei sein.

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Christine Lambrecht (Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen), 2019-03-14:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Trotz der fortgeschrittenen Zeit möchte ich dennoch in der gebotenen Kürze einige einführende Bemerkungen zu diesem Gesetzentwurf machen. Steuerbefreiungen für Strom, der aus erneuerbaren Energieträgern und in sogenannten Kleinanlagen erzeugt wird, werden von der EU-Kommission als staatliche Beihilfen eingeordnet, weshalb die EU-Kommission bei uns eine zügige Rechtsanpassung anmahnt. Dieser Aufforderung kommen wir mit diesem Gesetzentwurf nach. Ohne diese Anpassung könnten wir keine Stromsteuerbefreiungen mehr gewähren. Deswegen besteht dringender Handlungsbedarf.

Der Gesetzentwurf, der heute in erster Lesung beraten wird, sieht vor, die bisherige Struktur grundsätzlich beizubehalten, das heißt, der in sogenannten Kleinanlagen bis 2 Megawatt erzeugte Strom ist weiter steuerbefreit – dem Gedanken der Energiewende folgend jedoch nur dann, wenn der Strom aus erneuerbaren Energieträgern oder mittels hocheffizienter Kraft-Wärme-Kopplung erzeugt wird.

Die Steuerbefreiung für große Erneuerbare-Energien-Anlagen mit einer Leistung von mehr als 2 Megawatt wird vereinfacht und unter Berücksichtigung der besonderen Bedeutung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien neu gefasst. So ist es auch in Zukunft möglich, dass Strom steuerbefreit ist, der in großen Anlagen, zum Beispiel Klärgasanlagen, erzeugt und vor Ort vom Anlagenbetreiber zum Eigenverbrauch verwendet wird.

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Für im privaten Bereich erzeugten Strom, zum Beispiel aus den auf Einfamilienhäusern installierten Photovoltaikanlagen, ergeben sich keine Änderungen. Der in diesem Fall zum Eigenverbrauch erzeugte Strom bleibt grundsätzlich ohne Formalitäten und ohne Verpflichtungen gegenüber der Zollverwaltung weiterhin steuerfrei.

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Darüber hinaus werden punktuelle Änderungen im Energiesteuergesetz, im Stromsteuergesetz sowie in den relevanten Durchführungsverordnungen vorgenommen.

Meine Damen und Herren, von Bedeutung ist insbesondere die Schaffung von Heilungsmöglichkeiten bei der Durchführung von Steueraussetzungsverfahren. So werden künftig geringfügige Verfahrensabweichungen als unschädlich betrachtet. Unter Umständen fällt hier keine Energiesteuer an bzw. kann bereits entstandene Energiesteuer erlassen oder erstattet werden.

Mit diesem Gesetz, dessen Inhalt ich jetzt ganz komprimiert beschrieben habe, reagieren wir, wie gesagt, auf die Einlassung der EU-Kommission, die die bisherige Regelung als Beihilfe gewertet hat. Durch diese Änderungen können die sinnvollen, die politisch gewollten Steuerbefreiungen weiter gewährt werden.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-03-14:


Vielen Dank, Christine Lambrecht. – Nächster Redner: Dr. Bruno Hollnagel für die AfD-Fraktion.

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Bruno Hollnagel (NA), 2019-03-14:


Verehrte Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren! Vor 20 Jahren hat die rot-grüne Regierung das Stromsteuergesetz erlassen. Die Absicht war es, den Strom teurer und die Arbeit billiger zu machen. Zum 20-jährigen Jubiläum darf ich Ihnen herzlich gratulieren: Sie haben vollen Erfolg gehabt. Die Arbeit ist so billig geworden, dass viele nicht davon leben können, und Strom ist so teuer geworden, dass 344 000 Haushalte ihn nicht mehr bezahlen können. Ihnen wurde der Strom abgeschaltet. Darüber hinaus gibt es 6,6 Millionen Androhungen einer Stromsperrung. Der Strompreis hat sich dank der grünen Ideologie während der letzten 20 Jahre mit einem Anstieg auf 174 Prozent fast verdoppelt. Deutschland hat diesbezüglich in Europa eine einsame Spitze eingenommen. Das muss ein Ende haben.

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Eine weitere Idee der Stromsteuer war es, diejenigen nicht zu besteuern, die den Strom aus erneuerbaren Energien zum Eigenbedarf produzieren. Diese Praxis galt 20 Jahre. 20 Jahre war das so in Ordnung. Doch dank der EU soll sich das nun ändern. Wie? Durch neue bürokratische Auflagen in Form von jährlich einzureichenden Befreiungsanträgen. Die produzierten Kosten liegen beim Staat durch vermehrten Verwaltungsaufwand in einer Höhe von geschätzten 15 Millionen Euro. Bei circa 35 000 Stromproduzenten kommen weitere 12 Millionen Euro hinzu, weil sie jährliche Genehmigungen einfordern müssen. Das Ergebnis: Die Stromerzeugung dieser Gruppe bleibt zwar stromsteuerfrei, zukünftig wird sich allerdings der bürokratische Aufwand bei Staat und Privaten erhöhen.

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Die gefräßige EU-Bürokratie schlägt einmal mehr zu. Das ist Ressourcenverschwendung,

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wie sie für die EU-Bürokratie typisch ist.

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Wir sagen ganz einfach: Schluss mit der Bürokratieausweitung. Die Strompreise müssen gesenkt werden. Wir werden geeignete Schritte unternehmen, um das zu gewährleisten.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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Stefan Schmidt (NA), 2019-03-14:


Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein paar Worte muss ich schon noch dazu loswerden. Energiewende und Bürokratieabbau sind nämlich nicht die Stärken dieser Bundesregierung, und das zeigt dieser Gesetzentwurf wieder einmal recht deutlich. Keine Frage: Nicht alles an dem Gesetzentwurf ist schlecht, zum Beispiel schafft er an einigen Stellen Klarheit, mehr Rechtssicherheit. Aber mal ganz ehrlich: Ein großer Wurf ist dieser Gesetzentwurf trotzdem nicht.

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Das Stromsteuergesetz ist unglaublich komplex, intransparent und praxisfern. Schon heute sind viele Anlagenbetreiberinnen und Anlagenbetreiber auf die Hilfe von Anwaltskanzleien angewiesen, damit sie ihre Anlagen ohne Rechtsverstöße betreiben können. Das ist doch absurd.

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Und genau diese grundlegenden Probleme löst der Gesetzentwurf nicht.

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Stattdessen verliert sich die Bundesregierung mal wieder in zu viel Klein-Klein und schafft an vielen Stellen zusätzliche Bürokratie und Unklarheiten, und auf Rechtsberatung wird man mit diesem Vorschlag auch in Zukunft nicht verzichten können. Erneuerbare-Energien-Anlagen und dezentrale Energieversorgung müssen aber bürokratiearm sein. Nur so schaffen wir die Energiewende. Nur so schaffen wir es, unsere Klimaschutzziele zu erreichen.

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Warum also verkomplizieren Sie alles noch weiter, anstatt dieses schon jetzt undurchdringbare Dickicht aus Stromsteuerbefreiungen zu lichten? Ja, die EU verlangt von uns, die Stromsteuerbefreiungen zu ändern. Das wäre doch die Gelegenheit, um die Stromsteuer insgesamt infrage zu stellen und den großen Wurf zu machen.

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Wir müssen unser System von Abgaben, Umlagen und Steuern im Energiebereich grundlegend überarbeiten.

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Deswegen geht die FDP mit ihrem Vorschlag, die Stromsteuer zu senken bzw. abzuschaffen, in die richtige Richtung,

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aber die Lösung lautet eben nicht, die Stromsteuer losgelöst von allen anderen Steuern und Umlagen einfach abzuschaffen. Das wird die Energiewende nicht voranbringen.

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Stattdessen sollten wir auf der einen Seite die Stromsteuer senken, die EEG-Umlage abschaffen, auf der anderen Seite müssen wir fossile Energien wie Kohle und Öl konsequent nach dem CO 2 -Ausstoß bepreisen. Mit anderen Worten: Die Lösung ist der CO 2 -Preis, und zwar ein CO 2 -Preis, der logisch, bürokratiearm, effektiv und sozial gerecht ist.

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Und wenn Sie da weder uns Grünen noch Ihrer eigenen Umweltministerin glauben wollen, dann glauben Sie doch an dieser Stelle zumindest Ihrer – übrigens recht teuer bezahlten – Expertenkommission für Forschung und Innovation. Die fordert nämlich genau das Gleiche, nämlich einen CO 2 -Preis. Da geht es lang. So funktioniert effektiver Klimaschutz.

Vielen Dank.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-03-14:


Vielen Dank, Stefan Schmidt. – Der nächste Redner für die SPD-Fraktion, Bernhard Daldrup, gibt seine Rede zu Protokoll.

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Damit schließe ich die Debatte.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 19/8037 und 19/8268 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Sie sind einverstanden. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Lars Herrmann (NA), 2019-03-14:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Man muss den Kollegen der Linken schon fast dankbar dafür sein, einen solchen Antrag hier einzureichen, zeigt und beweist er doch, welch tiefes Misstrauen und sogar Verachtung die Linken gegenüber unserer Polizei haben.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-03-14:


Entschuldigen Sie bitte. – Sie waren jetzt deutlich lauter als der Redner. Das ist ein bisschen schwierig.

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– Sie haben ihn schon beruhigt. Gut.

Also, Herr Herrmann hat das Wort
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-03-15:


Gyde Jensen, FDP, ist die nächste Rednerin.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-03-14:


Vielen Dank, Manuel Höferlin. – Nächste Rednerin: Ulla Jelpke für die Fraktion Die Linke. Sie gibt ihre Rede zu Protokoll . Nächster Redner: Dr. Konstantin von Notz für Bündnis 90/Die Grünen – wird reden.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-03-14:


Vielen Dank, Konstantin von Notz. – Nächster Redner für die CDU/CSU-Fraktion: Josef Oster. Er gibt seine Rede zu Protokoll .

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Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 19/8038 und 19/8265 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sie sind einverstanden? – Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-03-14:


Für die AfD-Fraktion hat der Kollege Tobias Matthias Peterka das Wort.

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Tobias Matthias Peterka (NA), 2019-03-14:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen! Zu später Stunde wieder einmal ein Umsetzungsgesetz, nun zur Stärkung der finanziellen Interessen der Europäischen Union: schöne technokratische Fragestellung, vorbildlich ausgearbeitet vom vorbildlichen Musterschüler Bundesrepublik Deutschland. Ohnehin, viel musste nicht geändert werden im deutschen Strafrecht. Also: Mission erfüllt? Nächster Tagesordnungspunkt? Nein, so leicht lassen wir Sie hier nicht vom Haken, und das nicht etwa wegen der Wortkombination: finanziell, Schutz, Europäische Union; denn es ist grundsätzlich korrekt ausgeführt, dass gerade der Nettozahler Deutschland vor der Geldverschwendung durch lax kontrollierte oder schlicht illegale Finanzflüsse der Union zu schützen ist.

Wir stellen nicht zuletzt durch die Bruttonationaleigenmittel den mit Abstand größten Beitrag zu dem Füllhorn von Subventionen, Beihilfen und sonstigen Zuwendungen, die in allen Ecken der Union gerne angenommen werden.

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Nun erlauben Sie mir die Vermutung, dass lokale Beamte in Palermo, Athen oder auch Marseille – hören Sie mir einmal zu –

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vielleicht nicht immer den vollsten technokratischen Eifer an den Tag legen, wenn es um die Überprüfung von EU-Projekten geht.

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Und in Brüssel wird garantiert auch nicht jedes gelieferte Zahlenwerk ohne Zuarbeit vor Ort nachvollzogen werden können. Daher ist es viel spannender, wie diese Geschichte in anderen Staaten der Union umgesetzt wird. Betreffend die Änderungen bei uns: Es ist zumindest die schadensgleiche Vermögensgefährdung sehr gewagt. Diese wird nötig zur Vorverlagerung der Versuchsstrafbarkeit, der missbräuchlichen Verwendung und der rechtswidrigen Einnahmenverminderung. Darüber sollte man noch einmal nachdenken.

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Eindeutig abzulehnen ist jedoch vor allem die Stoßrichtung an sich, die verfolgt wird. Das Ganze ist nämlich im Zusammenhang mit der Europäischen Staatsanwaltschaft zu sehen. Hier werden kleine, aber emsige Schritte zur allmählichen Eigenstaatlichkeit der Europäischen Union gegangen. Diese Staatsanwaltschaft soll nämlich nicht nur die Delikte aus diesem Umsetzungsgesetz verfolgen, sondern nach dem Willen – das wissen Sie auch – der Kommission auch recht bald dazu übergehen, terroristische Straftaten europaweit zu verfolgen. Das würde interessant werden. Sind die Gelbwesten Terroristen oder vielleicht die Katalanen? Unter Umständen kommen auf dem Fuße weitere grenzüberschreitende Tatbestände hinzu. Wie weit dieser Begriff ausgelegt wird, kennen wir seit Jahren von Artikel 114 AEUV, der Generalermächtigung des grenzüberschreitenden Binnenmarkts. Im Zweifel auch hier immer kontra Eigenstaatlichkeit der Union, zumindest als fester Erwägungsgrund ist das streng genommen schon lange überfällig. Das Lissabon-Urteil lässt auch hier grüßen. Wir bleiben dran.

Vielen Dank.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-03-14:


Vielen Dank. – Die nächsten Reden von den Kollegen Jan-Marco Luczak, Jürgen Martens und Friedrich Straetmanns gehen zu Protokoll .

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Da auch die Rede von Alexander Hoffmann zu Protokoll geht, ist die Kollegin Canan Bayram die letzte Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt.

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