Thomas Silberhorn (NA), 2009-04-23:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Die Europäische Kommission benennt in ihrer
Strategieplanung für 2010 durchaus die richtigen
Schwerpunkte und Maßnahmen, die angegangen werden
können, um die Wirtschafts- und Finanzkrise zu bewältigen. Mindestens genauso interessant ist aber auch, was
nicht in dieser Strategieplanung steht. Es ist schon angesprochen worden, dass sich dort zur Haushaltskonsolidierung kein Wort findet. Weil es stattdessen neue Ausgabenvorschläge für den Globalisierungsfonds und den
Sozialfonds gibt, muss hier ganz deutlich gesagt werden:
Die Zeit ist vorbei, in der wir über neue Konjunkturprogramme reden konnten. Wir müssen jetzt darangehen,
die öffentlichen Haushalte zu sanieren und zur Konsolidierung zurückzukehren.

({0})

Zum Vertrauen in unsere Wirtschaftsordnung gehört
auch, dass die Bürger wissen, dass wir mit den öffentlichen Finanzen vernünftig umgehen.

({1})

Deshalb muss im Rahmen dieser Strategieplanung ein
ganz klares Signal zur Haushaltskonsolidierung, zu einer
soliden Finanzpolitik und zu einer stabilen Geldpolitik
gesetzt werden. Gemeinsam mit den Mitgliedstaaten
sollte die Kommission baldmöglichst die Signale setzen,
damit wir nach der akuten Phase der Krise dazu kommen
werden, dass die Maastricht-Kriterien wieder eingehalten werden und die Verschuldung der nationalen Haushalte begrenzt wird.

({2})

Ich wiederhole mich, wenn ich hier sage, dass auch
durch den Bürokratieabbau ein substanzieller Beitrag dafür geleistet werden kann, wieder mehr Wachstum zu generieren. Die Vorschläge der Hochrangigen Gruppe unter Leitung von Edmund Stoiber müssen jetzt von der
Kommission umgesetzt werden. Ich rate, dass auch die
neue Kommission von uns in die Verpflichtung genommen wird, sich um die Umsetzung dieser Vorschläge zu
kümmern und sich verbindliche Ziele beim Bürokratieabbau zu setzen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Kommission
widmet dem Thema bürgernahe Politik in der Strategieplanung ein eigenes Kapitel, sie schlägt in der Asylpolitik aber gleichzeitig Maßnahmen vor, die nach meiner
tiefen Überzeugung von einem Großteil unserer Bürgerinnen und Bürger nicht mitgetragen werden.

({3})

Die Kommission hat die Stirn, uns vorzuschlagen, die
Sozialleistungen für Asylbewerber an das nationale Niveau der Sozialhilfe anzugleichen, und schlägt gleichzeitig vor, die Wartezeit der Asylbewerber für den Zugang
zum Arbeitsmarkt von einem Jahr auf sechs Monate zu
verkürzen.

({4})
Damit schafft sie in einer Situation, in der absehbar ist,
dass die Arbeitslosigkeit in ganz Europa steigen wird,
zusätzliche Anreize zur Migration. Dadurch erreicht sie
auch keine Lastenverteilung in Europa, weil völlig klar
ist, dass die Asylbewerber dann dorthin gehen werden,
wo die höchsten Sozialleistungen geboten werden, was
insbesondere bei uns der Fall ist. Schließlich kündigt
man den nationalen Konsens in der Asylpolitik auf, den
wir 1993 in Deutschland gefunden haben.

({5})

Mit dem Asylkompromiss von 1993 haben wir, ohne
dass es eine Große Koalition gegeben hat, einen gemeinsamen Weg zwischen der Union und der SPD gefunden,
um die Anzahl der meist unberechtigten Asylbewerber
- es waren über 400 000 - zu senken. Wir haben das geschafft, ohne dass einem wirklich politisch Verfolgten
Asyl verweigert worden ist.

({6})

Damit haben wir überhaupt erst den Spielraum dafür geschaffen, denjenigen, die wirklich verfolgt werden, tatsächlich helfen zu können. Deswegen tun wir bis heute
mehr, als wir tun müssen, beispielsweise dadurch, dass
wir erst vor kurzem Flüchtlinge aus dem Irak in
Deutschland aufgenommen haben.

Wer das alles infrage stellen will, der wird zu den Diskussionen zurückkommen, die wir in den 90er-Jahren
geführt haben und durch den Asylkompromiss gottlob
beilegen konnten, nämlich zu den Diskussionen darüber,
ob man sich das Individualgrundrecht auf Asyl, das eine
deutsche Besonderheit ist und meiner Meinung nach aufrechterhalten werden muss, noch weiter leisten kann,
und auch zu den Diskussionen darüber, in welchem Umfang wir Flüchtlinge über unsere Verpflichtungen hinaus
aufnehmen können, wie wir das tun.

Die Kommission sichert nun fadenscheinig mündlich
zu, dass wir in Deutschland das Asylbewerberleistungsgesetz nicht ändern müssen. Das ist ein Stück Verdummung, der man scharf entgegentreten muss. Lieber Herr
Gloser, ich erwarte auch von Ihnen, dass die Bundesregierung gegen diese Vorschläge der Kommission entschiedenen Widerstand leistet und verhindert, dass sie in
der vorliegenden Form in Kraft treten können.

({7})

- Da ich hier Widerstand aus der SPD-Fraktion höre,
sage ich ganz klar, dass die Wählerinnen und Wähler
auch wissen müssen: Wer am 7. Juni 2009 zur Europawahl geht, der muss wissen, dass wir uns über die Richtung der europäischen Politik in der Sache auch streiten
müssen.

({8})

Wer nicht will, dass der Asylkompromiss, der von uns
unter schwierigen Voraussetzungen gefunden worden ist
und mit dem wir seit 16 Jahren gut leben, durch die Hintertür und die Europäische Kommission ausgehebelt
wird, der muss am 7. Juni 2009 bei der Europawahl
CDU bzw. CSU wählen, weil wir das mit unseren Abgeordneten im Europäischen Parlament verhindern werden.

({9})

- Beruhigen Sie sich. Sie können Zwischenfragen stellen,

({10})

wenn Sie mir widersprechen wollen.

Herr Kollege Steenblock, Sie haben vorhin etwas beiläufig gesagt, diese Bundesregierung sei in der Umweltpolitik ein Bremser in Europa.

({11})

Ich glaube, auch der Letzte in Deutschland hat gemerkt,
dass es diese Bundesregierung gewesen ist, die schon im
Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft 2007 dafür gesorgt hat, dass wir in der Umweltpolitik und im
Klimaschutz in der gesamten Europäischen Union und
weltweit ein neues Kapitel aufgeschlagen haben.

({12})

Es ist auch die persönliche Autorität der Bundeskanzlerin gewesen, die dazu geführt hat, dass wir im Klimaschutz weltweit eine Vorreiterrolle eingenommen haben.
Ich glaube, dass wir dies mit offensiver Kraft gut vertreten können. Wir alle haben daran mitgewirkt. Ich glaube,
es ist ganz wichtig, dass wir diese Rolle, die wir europaweit und weltweit in der Umweltpolitik einnehmen, weiter gut ausfüllen.

Frau Präsidentin, wenn es gestattet ist, lassen Sie
mich noch einen Punkt zur Sprache sagen.