Köhler (NA), 1979-01-23:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Herr Minister Offergeld, Sie haben uns einleitend bei einer der schwächsten Verteidigungsreden, die ich je von einem Minister hier gehört habe,
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mitgeteilt - beruhigen Sie sich; es kommt noch besser -, daß Sie die Opposition dauert. Gerade nach dem zweiten Teil Ihrer Rede darf ich Ihnen versichern: Sie dauern uns nicht. Was Sie uns hier soeben nach der bewährten Methode geboten haben, daß der Angriff auf die Opposition von eigenen Schwächen ablenken kann, war wirklich hanebüchen. Sie haben es sogar fertig bekommen, die Pressemitteilung unserer Arbeitsgruppe im Fall DED an der Stelle nicht mehr zu zitieren, wo der entscheidende Satz kam, daß wir Sie aufgefordert haben, im Interesse der Sache die Dinge öffentlich schnellstens klarzustellen; denn die Dinge waren in der Öffentlichkeit, und durch Ihr andauerndes Schweigen konnte es dazu kommen, daß eines Tages diese gesamten ersten Prüfungsbeanstandungen in einem Buch ausführlich abgedruckt wurden und ein Eigenleben in der Diskussion angenommen haben. Das hat Ihnen nicht die Opposition, sondern die Tatsache beschert, daß Sie nicht bereit waren, sich einer öffentlich bereits in Gang befindlichen Affäre zu stellen. Gott sei Dank ist sie inzwischen zufriedenstellend behoben, und ich teile die Genugtuung darüber.
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Was sollen eigentlich diese reizenden Bemerkungen über das Recht der Opposition? Wir sprechen hier über verschiedene Vorfälle, die etwas damit zu tun haben, daß in vergangenen Etatjahren der gesamte Ausschuß, inklusive Opposition, eine besondere Kraftanstrengung unternommen hat, um Ihrem Hause mehr Gelder für die Entwicklungshilfe zur Verfügung zu stellen. Heute reden wir darüber, daß diese Gelder zu einem guten Teil nicht ausgegeben werden konnten. Das hat zu einer Stimmung geführt, die mich wirklich nachdenklich macht.
Meine verehrten Damen und Herren, dies ist der siebente Haushalt des BMZ, dessen Beratung ich in dieser oder jener Form miterlebe. Ich habe noch nicht eine einzige Debatte über den Einzelplan 23 miterlebt, in der verhüllt oder unverhüllt von allen


Dr. Köhler ({2})
Seiten des Hauses eine solche Kritik am Ministerium und an seiner Leitung geübt worden ist.
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Das müßte doch einigermaßen nachdenklich stimmen. Herr Minister, Ihnen stünde es gut an, statt des billigen Fluchtweges „immer drauf auf die Opposition" einmal darüber nachzudenken, warum es wohl so ist, daß noch keiner der Minister, die wir seit 1974 hier kommen und gehen sahen, eine solche Haushaltsplanberatung erlebt hat, wie sie Ihnen heute abend beschieden war.
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Man kann bei der CDU/CSU nahezu das Gefühl haben, daß wir dem gesamten Hause einen Gefallen tun, wenn wir diesen Einzelplan ablehnen, und das werden wir auch in aller Klarheit tun.
In der Tat, es ist ein Etat ohne Perspektiven, der uns hier vorgelegt worden ist. Da hilft es Ihnen auch nicht, Herr Minister, daß Sie eine ganze Reihe von Einzelpunkten zitieren, dabei aber wohlweislich vergessen, welche dieser begrüßenswerten Änderungen z. B. auf Anträge unserer Gruppe und dann in Einmütigkeit des gesamten Ausschusses - ich will uns hier gar nicht besonders hervorheben; der Ausschuß hat da sehr harmonisch zusammengearbeitet -, welche Änderungen also gerade durch das Parlament und mit Hilfe dieser Opposition, die Sie so gerne haben, zustande gekommen sind.
Ich verstehe die Kritik, die hier überall durchschwingt, denn hier sitzen in dieser späten Stunde vor allem die Entwicklungspolitiker, die im gemeinsamen Engagement für die Sache um mehr Geld gekämpft haben. Hier sitzen doch die Kollegen, die sogar glaubten, es müsse ein Marshall-Plan zur Verfügung gestellt werden, dessen Gelder Sie dann womöglich hätten ausgeben müssen. Ich frage mich, wie. Hier müssen sich doch viele Kollegen, die sich auch in ihren Fraktionen für die Entwicklungspolitik geschlagen haben, heute abend zutiefst desavouiert gefühlt haben. Dieses Erlebnis verdanken wir Ihnen, Herr Offergeld.
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Der Mandel dieses Etats an innovatorischer Kraft ist vor allem deshalb bedenklich, weil in diesem Jahr die Weiche für weitere Fortschritte im Jahre 1980 hätte gestellt werden müssen, wenn in dieser Legislaturperiode überhaupt im Rahmen der Entwicklungspolitik noch mehr hätte zustande kommen sollen als ein reines Weitermachen, ein Durchwursteln, ein Schreiten in ausgetretenen Pfaden.
Herr Minister, wenn Sie sich gerade in diesen Tagen Ihres Schwellenländerprogramms rühmen, so erlaube ich mir den Hinweis, daß es im Jahre 1975, als die damalige Leitung Ihres Hauses die Frage prüfte, ob die gesamten südostasiatischen Staaten in Zukunft von der deutschen Entwicklungshilfe ausgeschlossen werden sollten, eine Delegation unseres Ausschusses war - nicht wahr, Kollege Schluckebier; der Kollege Opitz von der FDP war damals noch dabei -, die im Herbst 1975 erstmals gefordert hat, daß gerade für diese Länder spezielle semikommerzielle Kredite und ein angepaßtes Programm und angepaßte Mittel geschaffen werden müßten, um diesen Schwellenländern beim Take-off zu helfen. Jetzt, vier Jahre später, lesen wir, daß das dem Ministerium eingefallen ist und daß ihm eine großartige Sache gelungen ist. Nein, nein; das Strickmuster ist ein bißchen zu billig.
Was uns hier heute abend in der kritischen Diskussion gerade über die personellen Veränderungen in Ihrem Hause bewegt, Herr Minister, ist nicht nur das Schicksal einzelner Abteilungsleiter. Es gibt auch Rechte der Leitung eines Hauses. Das will ich gar nicht bestreiten. Glauben Sie nicht, Herr Minister, daß wir uns hier heute abend für Herren besonders stark machen, die vor allem deshalb in der Presse ruchbar wurden - nicht alle, einige von ihnen -, weil sie in einem besonders hohen und nahezu unvertretbaren Maße in Wahlkämpfen und nicht sosehr in der Entwicklungspolitik tätig waren.
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Nein, unser Engagement hat da durchaus gewisse Grenzen. Aber daß von den vier Säulen drei gestürzt sind - verzeihen Sie, Herr Burger, nur weil es der Dichter sagt, fahre ich fort: „und eine schon geborsten, kann fallen über Nacht" ; ich weiß, Herr Burger, die Gefahr ist angesichts Ihrer großen innerparteilichen Hausmacht nicht sehr groß -, ist nicht mit dem vermeintlichen Ziel geschehen, bessere Durchführungsqualität, 'bessere Verwaltungsqualität zu erreichen, sondern es ist ein Hieb hinein in die Denkbereitschaft dieses Hauses. Ich habe große Sorge, daß sich am Schluß nach diesem Kahlschlag in diesem Hause ein entwicklungspolitisches Duckmäusertum ausbreiten wird.
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Das ist etwas, was wir nicht gebrauchen können, was im übrigen auch überhaupt nicht zusammenpaßt mit der alten Geschichte, die wir immer wieder hören: Die 0,7 %können wir jetzt nicht erreichen, und wir werden sie auch so schnell nicht erreichen. Aber selbst wenn das im DAC-Examen getadelt wird, so ist doch wenigstens die hohe Qualität unserer Hilfe unbestritten, eine Qualität, die wohl bei dem Ausrottungsfeldzug unter der höheren Beamtenschaft - wenn es nicht andere Gründe gegeben hat - berücksichtigt worden ist.
Nachdem wir Sorge um die Eigenständigkeit dieses Ministeriums gegenüber der Außenpolitik gehabt haben, stellt sich die Frage: Ist unsere nächste Sorge, die uns bevorsteht, unter Umständen, daß wir uns nicht mehr über ein Entwicklungshilfeministerium unterhalten werden, sondern nur noch über ein Abwicklungsministerium? Das wäre eine schlimme Sache,
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vor allem wenn dieses Ministerium dann nur noch
an die entwicklungspolitische Leitsicht des Bundes10262 

Dr. Köhler ({9})
kanzlers gekoppelt wäre, dessen Lernfähigkeit auf dem Gebiet der Entwicklungspolitik von seinen eigenen Freunden kritischer beleuchtet worden ist, als ich das jemals tun könnte.
Aber Sie werden uns schon bei allen besorgten Fragen, ,die wir stellen müssen, noch oft genug versichern, daß alles in Ordnung sei. Und ich bin ganz sicher, daß Sie in den nächsten Tagen auf dem entwicklungspolitischen Kongreß der Kirchen ein Bild von Zielsetzungen und des guten Willens malen werden, das überhaupt keinen Menschen in diesem Lande jemals auf die Idee brächte, daß es im BMZ unter Umständen gewisse Probleme gibt, Probleme, Herr Minister, die auch etwas damit zu tun haben, daß es seit dem Erdölpreisschock, also seit fünf Jahren eine neue Herausforderung gibt, die sich in diesem Jahr auf UNCTAD V wiederholen wird und auf die das Ministerium noch immer rein reaktiv reagiert. Es läßt sich die Themen noch immer von anderen Leuten diktieren. Von Ihnen ist immer noch keine glaubwürdige Gegenkonzeption gegenüber den 'drängenden Umverteilungsforderungen der Dritten Welt geleistet worden.
Man kann nicht alles auf einmal tun. Man kann nicht, wie es mein Freund Höffkes aufgezeigt hat, in immer stärkerem Maße in die multilaterale Umverteilung hineingehen und gleichzeitig die bilateralen Leistungen erhöhen und womöglich noch mit allen Folgen, die sich daraus für unsere Volkswirtschaft ergeben, eine Marktöffnungspolitik treiben. Nein, man muß sich schon zwischen diesen Dingen entscheiden. Da hätten wir die Denkanstöße und nicht nur eine stromlinienförmige Verwandlung des Ministeriums erwartet, da hätten wir gerne klare Konzeptionen gehört. Darüber würden wir mit Ihnen, Herr Minister, auch gerne noch ausführlicher diskutieren, wenn Sie in den Ausschuß kämen und ihn etwas besser kennenlernen würden, als sie ihn bisher kennen.
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Unsere große Sorge ist - damit komme ich zum Schluß, Frau Präsidentin -, daß die Zukunft der deutschen Entwicklungspolitik fragwürdig sein wird, wenn wir nicht wieder zu einer offensiven Darlegung, zu einem offensiven Vertreten unserer Konzeption auf weltweiter Ebene kommen, wenn es nicht gelingt, in der Welt wieder einen breiteren Konsens über den Begriff der Entwicklung und darüber herbeizuführen, wozu sie in Wahrheit dient. So sehr es richtig ist, daß größere Geldmittel für die Entwicklungsländer bereitgestellt werden müssen, so muß doch der internationale Dialog dazu führen, daß die Empfängerstrukturen besser vorbereitet werden. Das bedeutet mehr personelle Hilfe, mehr Ausbildungshilfe, mehr Verwaltungs- und Planungshilfe. Das bedeutet ferner, daß der partnerschaftliche Dialog über die Sachprobleme mit neuer Glaubwürdigkeit ausgestattet werden muß. Das ist nur möglich, wenn wir eine echte kulturelle und menschliche Begegnung zwischen unseren und den Ländern der Dritten Welt auf der Basis der Gegenseitigkeit, des Respektes und der Bereitschaft zum
Lernen herbeiführen, und zwar in größeren Dimensionen, als das bisher der Fall war.
Die Verstärkung der Entwicklungsländerforschung ist vordringlich; die menschliche Begegnung, der Respekt vor der Andersartigkeit des anderen muß zur Selbstverständlichkeit werden. Das bedeutet, auch zu begreifen, daß wir in dieser Entwicklung Veränderungen unterliegen und daß unsere eigenen wirtschaftlichen Strukturen, aber auch unser ganzes Weltbild und andere Denkgewohnheiten überprüft werden müssen. Diesen Dialog gälte es zu führen. Dazu hätten wir heute gerne von Ihnen etwas gehört, Herr Minister. Wir haben es nicht. Wir stehen an einer sorgenvollen Stelle der Entwicklung der Entwicklungspolitik dieses Landes.
Wir werden noch manche kritische Diskussion miteinander zu führen haben. Das, was Sie uns heute mit dem Etat und an ergänzenden Ausführungen Ihrerseits vorgelegt haben, kann nie ' und nimmer die Zustimmung der Opposition finden.
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