emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
fritz kuhn (NA), 2003-06-27:
Herr Schauerte, selbstverständlich gibt es unter uns

- ich bin dankbar für Ihre Frage - keinen Streit darüber,
dass das Handwerk in Deutschland hervorragende Ausbildungsleistungen erbracht hat und erbringt; das ist
doch nicht strittig.

({0})

Das entscheidende Argument ist aber, dass die Zugangsbeschränkung, die wir heute haben, ein Wettbewerbshindernis ist und dass es kein systematisches Argument dafür gibt, warum Betriebe, deren Gewerbe
nicht mehr in der Anlage A, sondern in Anlage B aufgelistet sind, oder auch die neuen Betriebe der einfachen
Tätigkeiten weniger ausbilden.

({1})

Ich will auf Ihre Frage eingehen. Sie haben Recht:
Die Ausbildungsdichte ist heute bei Betrieben nach
Anlage A größer als bei solchen nach Anlage B. Den
Grund dafür haben Sie aber unterschlagen. Der Grund
dafür ist, dass Betriebe nach Anlage B gegenwärtig in
der Regel kleinere Betriebe sind. Das liegt am Zuschnitt
der Gewerbe. Angesichts der Tatsache, dass Gewerbe
von Anlage A in die Anlage B kommen, können Sie
doch niemandem erzählen, dass diese Betriebe deswegen schrumpfen.

Ich will Ihre Frage zum Anlass nehmen, an die Demographie zu erinnern. Diese Diskussion ist ein wenig eine
Gespensterdiskussion. Ab 2005 werden die Jahrgänge,
die die Schule verlassen, in ihrer Zahl schwächer. Das
heißt, wir werden überall das Problem bekommen, qualifizierte junge Leute für die Ausbildung zu gewinnen.
Das Beste, was wir tun können, ist, durch mehr Wettbewerb viele Betriebe neu auf den Markt zu bringen, sodass Ausbildungschancen für alle bestehen werden.

({2})

Herr Schauerte, Sie haben die Frage angesprochen, ob
die Betriebe nicht durch die Diskussion über diese Veränderungen demotiviert werden. Dazu will ich Ihnen
klipp und klar sagen: So wie Sie die Diskussion führen,
kann das passieren. Denn Sie bringen die Handwerker
vor Ort - wir bekommen ja mit, was da vorgeht - zum
Teil gegen die Bundesregierung in Stellung - und das
nicht aus Leidenschaft in der Sache, sondern deswegen,
weil Sie sich erhoffen, daraus politisches Kapital schlagen zu können. Sie sind verantwortlich dafür, wenn Demotivation entsteht. Sie glauben, Sie könnten die Leute
verrückt machen und aufhetzen.

({3})

Zum Abschluss möchte ich feststellen: Wenn wir eine
mutige, nach vorn gewandte Wirtschaftspolitik machen
wollen, kommt es sehr darauf an, dass wir uns den gut
organisierten Lobbys entgegenstellen.

({4})

Der CDU/CSU muss ich sagen: Sie zeigen immer mit
ausgestrecktem Finger auf die SPD und die Gewerkschaften. Sie jedoch sind in einem Lobbydenken gefangen. Sie sind vor den Handwerksorganisationen in die
Knie gegangen und haben eine eigenständige wirtschaftspolitische und ordnungspolitische Konzeption
aufgegeben. Ich glaube, dass sich das rächt, auch wenn
Sie es geschafft haben, 1 000 Personen zu diesem
Thema hier zu versammeln. Wenn 1 000 Leute auf eine
Einladung von Frau Merkel kommen, dann ist das schon
ein besonderes Ereignis. Aber der zukünftigen wirtschaftlichen Entwicklung wird das nicht gut tun.

Ich danke Ihnen.

({5})
wolfgang thierse (präsident), 2003-06-27:

Ich erteile dem Kollegen Dirk Niebel, FDP-Fraktion,
das Wort.
wolfgang thierse (präsident), 2003-06-27:

Ich erteile das Wort Kollegen Klaus Brandner, SPDFraktion.
wolfgang thierse (präsident), 2003-06-27:

Ich erteile das Wort dem Kollegen Gunther
Krichbaum, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
wolfgang thierse (präsident), 2003-06-27:

Herr Kollege Krichbaum, dies war Ihre erste Rede im
Deutschen Bundestag. Unsere herzliche Gratulation!

({0})

Nun erteile ich das Wort dem Kollegen Christian
Lange, SPD-Fraktion.
christian lange (NA), 2003-06-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Lassen Sie mich zunächst einmal sagen, wo wir
in den vielen Verhandlungen mit dem deutschen Handwerk Einigkeit erzielt haben, um auch der Legende entgegenzutreten, nach der keine Gespräche mit dem Handwerk geführt worden seien:

({0})

Aufhebung des Inhaberprinzips - Einigkeit mit dem
deutschen Handwerk; Wegfall der Gesellenjahre für die
Zulassung zur Meisterprüfung - Einigkeit mit dem deutschen Handwerk;

({1})

Wegfall von Doppelprüfungen und Erleichterung für Ingenieure und staatlich geprüfte Techniker - Einigkeit
mit dem deutschen Handwerk.

({2})

Hören Sie endlich mit der Legende auf, wir würden mit
dem deutschen Handwerk nicht sprechen. Das Gegenteil
ist der Fall.

({3})

Eine zweite Bemerkung. Ich bin erstaunt darüber, mit
welchen verdrehten Rollen wir hier argumentieren. Diejenigen, die sich im Deutschen Bundestag für die Gewerbefreiheit einsetzen, die immerhin im Grundgesetz
unserer Bundesrepublik Deutschland steht und die
Deutschland stark gemacht hat, müssen sich dafür rechtfertigen, während diejenigen, die an Regulierungen festhalten wollen, glauben, sie könnten das per ordre du
mufti hier durchsetzen. So funktionieren das Grundgesetz, die Bundesrepublik Deutschland und die soziale
Marktwirtschaft nicht.

({4})

Die Handwerksordnung ist aus dem Jahre 1953 und sie
bedarf der Veränderung, um die Eingriffe in die selbstständige Berufsausübung rechtfertigen zu können.

({5})

Lassen Sie mich jetzt einige Beispiele nennen, anhand
deren man das beweisen kann. Während im Jahre 1970
noch etwa 632 000 Unternehmer in der Anlage A registriert waren, sind es heute trotz der deutschen Einheit nur
noch etwa 560 000.

({6})


Christian Lange ({7})
- Moment. - Vergleichen wir das einmal mit der Anlage B.
In der Anlage B waren 1970 nur 29 400 Unternehmen registriert. Heute verzeichnet diese Liste 176 270 Unternehmen.

({8})

Dies entspricht einem durchschnittlichen Zuwachs von
6 Prozent. Das belegt, dass gerade in den Bereichen eine
Dynamik zu verzeichnen ist, in denen es den Meisterbrief als Marktzugangsregelung nicht gibt. Ich bitte Sie,
dies entsprechend zur Kenntnis zu nehmen.

({9})
wolfgang thierse (präsident), 2003-06-27:

Kollege Lange, gestatten Sie eine Zwischenfrage des
Kollegen Niebel?
christian lange (NA), 2003-06-27:
Gerne.

({0})
dirk niebel (NA), 2003-06-27:
Lieber Kollege Lange, stimmen Sie mir zu, dass die

von Ihnen genannten Veränderungen bezüglich der Berufe in den Anlagen A und B der Handwerksordnung zu
einem überwiegenden Teil durch die Handwerksnovelle
von 1998 zustande gekommen sind?
christian lange (NA), 2003-06-27:
Das will ich gerne.

({0})

Dazu will ich das nächste Beispiel nennen, Herr Kollege Niebel. 1998 haben wir die Gerüstbauer von der
Anlage B in die Anlage A heraufgestuft. Schauen Sie
sich dort die entsprechenden Zahlen an. Von 1970 bis
1998 konnte die Zahl der Gerüstbauer in der Anlage B
aufgrund des freien Marktzugangs eine ganz besondere
Dynamik nehmen und expandieren. Nach der 1998 erfolgten Überführung in die Anlage A schrumpfte die
Zahl der Betriebe aufgrund der Marktzugangsregelung,
die wir alle gemeinsam hier im Deutschen Bundestag beschlossen haben,

({1})

innerhalb von vier Jahren von 7 138 auf 4 934, das heißt
um 35 Prozent. Das ist der schlagende Beweis dafür,
dass eine Marktzugangsregelung ein strukturelles Element ist. Wir müssen es lockern, damit in Deutschland
eine stärkere Gründungsdynamik Platz greifen kann.

({2})
wolfgang thierse (präsident), 2003-06-27:

Kollege Lange, gestatten Sie eine Zwischenfrage des
Kollegen Kolb?
christian lange (NA), 2003-06-27:
Gerne.
heinrich l kolb (NA), 2003-06-27:
Herr Kollege Lange, wenn es so ist, wie Sie es beschrieben haben, stellt sich mir die Frage: Warum ist der
Gerüstbau auch in Ihrem Entwurf der überarbeiteten
Anlage A weiterhin in dieser Anlage A aufgeführt?
wolfgang thierse (präsident), 2003-06-27:

Ich erteile Kollegen Heinrich Kolb, FDP-Fraktion,
das Wort.

({0})
wolfgang thierse (präsident), 2003-06-27:

Nun hat Kollege Hans-Werner Bertl, SPD-Fraktion,
das Wort.

({0})
wolfgang thierse (präsident), 2003-06-27:

Das Wort zu einer Kurzintervention erhält der Kollege Schauerte.

({0})
hartmut schauerte (NA), 2003-06-27:
Herr Präsident! Ich habe mich zu dieser Kurzintervention gemeldet, da dieser Redner ein Argument aufgegriffen hat, das auch Clement und andere immer wieder
angeführt haben. Dieses Argument ist falsch und es darf
sich daher nicht festsetzen. Man hat gesagt, die Auswirkungen des großen Befähigungsnachweises seien die
Ursache dafür, dass die Zahl der Handwerksbetriebe abnehme, dass die Beschäftigungslage schlecht sei, dass
das Handwerk seinen Beitrag zum Wachstum der Wirtschaft nicht mehr leiste und dass der Umfang der
Schwarzarbeit größer werde.

({0})

Ich empfehle, einen Blick auf andere Bereiche zu
werfen, um zu prüfen, ob dieses Argument richtig ist.
Der Einzelhandel in Deutschland ist völlig unreguliert.
Er hat sich - ohne jede Regulierung - katastrophal entwickelt. Es ist daher nicht richtig, zu behaupten, der Negativtrend sei ein Ergebnis der Regulierung. Ein anderer
Bereich ist in hohem Maße reguliert - es gibt dort Zugangsbeschränkungen, die deutlich strenger als die im
Handwerk sind, einschließlich einer Gebührenordnung -:
Ich denke an die Rechtsanwälte und insbesondere Konkursverwalter. Ihre Anzahl hat sich in den letzten Jahren
enorm vermehrt.

({1})

Die Qualität und der Umfang der Zugangsvoraussetzungen sind kein Maßstab, um zu beurteilen, ob sich
eine Branche gut oder schlecht entwickelt und ihren Beitrag zur Volkswirtschaft leistet. Dass es im Handwerk so
schlecht läuft, ist das bittere Ergebnis Ihrer absolut verfehlten Wirtschaftspolitik.

({2})

Erklären Sie das Handwerk nicht zum Täter! Das
Handwerk ist in dieser Frage Opfer. Lassen Sie diese Art
der Argumentation! Sie ist nicht zielführend und zeigt,
dass Sie ideologisch vorgehen und nicht an der Sache
orientiert sind. Ändern Sie Ihre Wirtschaftspolitik und
das Handwerk hat wieder goldenen Boden!

({3})
wolfgang thierse (präsident), 2003-06-27:

Kollege Bertl, Sie haben Gelegenheit zur Erwiderung.

({0})
hans-werner bertl (NA), 2003-06-27:
Sehr geehrter Herr Kollege, zunächst einmal ist festzuhalten: Was die Existenzgründungsquote angeht, sind
wir von vielen anderen europäischen Ländern überholt
worden. Die Problematik, die Sie angesprochen haben,
hat mit der gegenwärtigen Situation überhaupt nichts zu
tun. Es geht nicht darum, die Meisterprüfung oder den
Befähigungsnachweis zu diskreditieren. Wir müssen
doch einfach sehen, dass wir es hier mit einem geschlossenen Markt zu tun haben, für den es kaum noch eine
Berechtigung gibt. Die Geschlossenheit des Marktes hat
allerdings in denjenigen Bereichen, bei denen es um den
Verbraucherschutz geht, durchaus noch ihre Berechtigung.

({0})

Anlage A regelt, dass über ein Drittel des Handwerks
- dort arbeiten fast zwei Drittel der im Handwerk Tätigen - in einem geschlossenen Markt verbleibt. Das zeigt
die wirtschaftliche Struktur in unserem Land, insbesondere im Handwerk, auf. Es zeigt aber auch auf, dass dieser Markt, der aus der Tradition der Zünfte heraus reguliert ist - diese Regulierung lässt sich mit dieser
Tradition heute nicht mehr rechtfertigen -, Freiräume
braucht. Also: Keine Gefährdung für den großen Befähigungsnachweis!

Ich glaube, dass es für junge Menschen nach wie vor
ein sehr interessantes und anzustrebendes Ziel sein wird,
auch in den in Anlage B aufgeführten Handwerksberufen den Meisterbrief zu machen.

({1})

Sie haben hier eben einen großen Fehler begangen,
als Sie behauptet haben, ein Arzt könne sich nur nach einer Promotion selbstständig machen. Das ist eben nicht
so.

({2})

Das Examen reicht aus. Sie müssen sich einmal die
Frage stellen, warum so viele junge Medizinerinnen und
Mediziner und so viele andere Hochschulabsolventen
eine Promotion machen. Warum sollen junge Menschen
im Handwerk in Zukunft anders vorgehen? Darüber
müssen Sie einmal mit den Vertretern des Handwerks
und mit den Gesellinnen und Gesellen diskutieren.

({3})

Wenn Sie das getan haben, dann werden Sie feststellen:
Ihre gesamte Argumentation ist ad absurdum geführt
worden.

({4})
wolfgang thierse (präsident), 2003-06-27:

Ich erteile das Wort Kollegen Werner Wittlich, CDU/
CSU-Fraktion.

({0})
wolfgang thierse (präsident), 2003-06-27:

Kollege Wittlich, gestatten Sie eine Zwischenfrage
des Kollegen Bertl?
werner wittlich (NA), 2003-06-27:
Ich weiß, dass dabei nichts herauskommt. Deswegen

gestatte ich die Zwischenfrage nicht.

({0})

Auf die Teile II und IV, nämlich Theorie und Ausbildungsqualifikation, darf dagegen nicht verzichtet werden. Damit wäre gewährleistet, dass der Gefahren- und
der Ausbildungsaspekt berücksichtigt werden.

CDU und CSU lehnen außerdem die Regierungspläne
ab, nach denen sich künftig jedermann unabhängig von
seinen fachlichen Fähigkeiten selbstständig machen
kann, soweit es um Berufe in der Anlage B geht. Dies
soll auch für Berufe gelten, die demnächst im
Abschnitt 1 der Anlage B stehen, also für Berufe, die
jetzt noch dem Meisterzwang unterliegen. Wir fordern
auch für Berufe in der Anlage B fakultativ den Erwerb
des Meisterbriefs. Zumindest für Gewerbe im
Abschnitt 1 der Anlage B müssen die Gesellenprüfung
und die Ausbildereignungsqualifikation nachgewiesen
werden.

({1})

Nur so erhalten wir ein Mindestmaß an beruflicher Qualifikation, einen ausreichenden Verbraucherschutz und
vernünftige Voraussetzungen für die Ausbildung junger
Menschen.

Wir fordern außerdem die Einführung einer so genannten Revisionsklausel. Alle sieben Jahre soll die geltende Liste der Meisterberufe in der Anlage A überprüft
werden. Damit werden bei der Zuordnung zur Anlage A
oder zur Anlage B neue Entwicklungen zeitnah berücksichtigt.

({2})

Unsere Zustimmung findet die geplante Aufhebung
des Inhaberprinzips. Einem Existenzgründer ohne
Meisterbrief sollte eine Betriebsübernahme möglich
sein, wenn er einen Meister einstellt.

 ({3})

Auf der einen Seite arbeiten in Deutschland 130 000
Meister als abhängig Beschäftigte in Betrieben und auf
der anderen Seite stehen Menschen, die bereit sind, unternehmerische Verantwortung zu tragen, aber keinen
Meistertitel haben. Wenn wir die Zusammenarbeit dieser
beiden Gruppen ermöglichen, erleichtern wir unzählige
Betriebsübernahmen.

Ich darf Ihnen kurz ein Beispiel aus dem Friseurhandwerk nennen. Durch die Novellierung werden einzig
und allein die so genannten Ich-AGs gefördert; denn die
jetzige Form der Handwerksordnung steht in vielen Fällen der Gründung einer Ich-AG entgegen. Viele Friseurgesellen - das Thema ist heute schon oft angesprochen
worden - werden bei der Verbandsgemeinde oder der
Stadtverwaltung ein so genanntes Kleingewerbe anmelden. Damit wird Schwarzarbeit legalisiert. An ihrem jetzigen Arbeitsplatz werden sie den Kunden erzählen, dass
sie anderenorts nunmehr auch offiziell das Friseurhandwerk ausüben dürfen und die Kunden eingeladen sind,
sich abends privat zum halben Preis bedienen zu lassen.
Das wird dazu führen, dass die offiziellen Friseursalons
immer weniger Kundschaft haben und deshalb Ausbildungs- und Arbeitsplätze abbauen müssen. Die Umsätze
der legalisierten Schwarzarbeiter werden zumindest offiziell unterhalb der Freigrenze liegen. Damit werden die
Sozialkassen und der Staat leer ausgehen.
norbert lammert (vizepräsident), 2003-06-27:

Herr Kollege, denken Sie bitte an Ihre Redezeit.

({0})
werner wittlich (NA), 2003-06-27:
Ich komme sofort zum Schluss.

Aus dem jahrhundertealten Zunftwesen ist ein Relikt
bis zum heutigen Tag übrig geblieben. Es ist der Satz,
mit dem die meisten Handwerksversammlungen enden:
Gott segne das ehrbare Handwerk. - Dieser Satz ist
heute aktueller denn je. Nur müssen wir ihn heute ergänzen: Gott schütze das ehrbare Handwerk vor den wenig
ehrenhaften Schnellschüssen dieser Bundesregierung.

({0})

Vielen Dank.

({1})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-07-03:
Herr Kollege Meister, Ihre Redezeit ist zu Ende.
norbert lammert (vizepräsident), 2003-06-27:

Das Wort zu einer Kurzintervention erhält der Kollege Bertl für die SPD-Fraktion.
hans-werner bertl (NA), 2003-06-27:
Kollege Wittlich, wenn ich Sie so höre - was Sie gesagt haben, wird auch in anderen Bereichen artikuliert -,
dann frage ich mich schon: Wie geht das organisierte
Handwerk, das Verbandshandwerk in Deutschland, mit
denen um, die für das Handwerk eine ganz wichtige
Größe sind und eine hohe wirtschaftliche Leistungskraft
bringen, nämlich mit den Gesellinnen und Gesellen?

({0})

Es ist kaum noch begründbar und wirklich schon diffamierend, wenn in Diskussionen - ich habe das von Vertretern des Handwerks selber erlebt - Ausdrücke fallen
wie: Da kann sich ja jeder Hansel selbstständig machen.

Man muss sich doch einmal die Hintergründe klar
machen: Was unterscheidet eigentlich eine Gesellin oder
einen Gesellen im Handwerk von einem jungen Facharbeiter oder einem jungen kaufmännischen Angestellten,
der selber entscheiden kann, wann er eine Technikerausbildung, eine Industriemeisterprüfung oder schließlich
noch den Betriebswirt macht? Nein, im Handwerk sollen
Strukturen zementiert werden, die die hohe Zahl der jungen Gesellinnen und Gesellen in großem Maße diskreditieren. Man muss sich da doch - auch seitens des Handwerks - die Frage stellen: Ist dieser Weg eigentlich noch
zukunftsträchtig?

({1})

Ich sage Ihnen: Es wird in wenigen Jahren in einer erweiterten Europäischen Union nicht mehr die Inländerdiskriminierung eine große Rolle spielen, sondern angesichts der demographischen Situation und der
abnehmenden Zahl an Schulabgängern werden wir uns
- ich sage „wir“, denn ich fühle mich da dem Handwerk
schon zugehörig - im Handwerk schon die Frage stellen
müssen, ob wir jungen Menschen in einem System, dessen Marktschranken wirklich aus dem Mittelalter kommen, überhaupt noch Anreize und Perspektiven bieten,
sich selbstständig zu machen.

Lassen Sie Ideologie aus dieser Diskussion heraus.
Sie schaden dem Handwerk gnadenlos. Wir müssen vielmehr einen Dialog mit ihm führen.

({2})
norbert lammert (vizepräsident), 2003-06-27:

Herr Kollege Wittlich zur Entgegnung.
werner wittlich (NA), 2003-06-27:
Lieber Kollege Bertl, ich glaube, das Gegenteil ist der

Fall. Dem Handwerk schaden nicht wir - das müssten
Sie draußen längst mitbekommen haben -,

({0})

sondern Sie, indem Sie die Handwerksordnung zerschlagen.

({1})

Ich will noch einmal deutlich sagen: In keinem Wirtschaftsbereich werden die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter so familiär behandelt.

({2})

- Ja, das ist so; das sage ich ganz deutlich. - Wir Betriebsinhaber kümmern uns doch um viele Probleme der
Mitarbeiter, seien sie auch privater Natur.

({3})

Mit der jetzt vorgesehenen Zerschlagung der Handwerksordnung werden Sie das Handwerk nicht dazu bringen, so wie bisher Schulabsolventen, die nicht die geistige Frische haben, die vielleicht, um es einmal
vorsichtig auszudrücken, etwas benachteiligt sind,

auszubilden. Auch in diesem Bereich wird es eine Katastrophe geben.

Meine Damen und Herren, setzen wir uns gemeinsam
an einen Tisch und beraten wir über die Vorlage der FDP,
die Vorlage der CDU/CSU und Ihre.

({4})

Lassen Sie uns gemeinsam - ich denke, das hat das
Handwerk verdient - eine Lösung suchen und zu einem
vernünftigen Kompromiss kommen.

({5})
norbert lammert (vizepräsident), 2003-06-27:

Herr Kollege Röttgen, die letzte Bemerkung war eindrucksvoll wie manche zuvor auch, hätte aber ungefähr
eine Minute vorher stattfinden müssen.

Nun erteile ich dem Kollegen Stünker für die SPDFraktion das Wort.

({0})
norbert lammert (vizepräsident), 2003-06-27:

Nach zwei Rednern in dieser Debatte ein kurzer
Zwischenstand: Die Großzügigkeit des Präsidiums ist

Vizepräsident Dr. Norbert Lammert
gegenüber der Koalition etwas ausgeprägter als gegenüber der Opposition.

Nun hat der Kollege Rainer Funke für die FDP-Fraktion das Wort.
norbert lammert (vizepräsident), 2003-06-27:

Für die Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen hat
jetzt der Abgeordnete Jerzy Montag das Wort.
jerzy montag (NA), 2003-06-27:
Herr Präsident! Ich hoffe auf die gleiche Nachsicht,

die meine Vorredner erfahren haben.

Meine Damen und Herren Kollegen! Auch ich frage
mich, was dieses Gesetz soll, über das wir heute beraten
müssen. Das Justizmodernisierungsgesetz der Bundesregierung - ich stimme der Kritik am Namen zu; es zeichnet sich eine Allparteienkoalition zur Änderung des Namens dieses Gesetzes im parlamentarischen Gang ab - ist
auf den parlamentarischen Weg gebracht. Die Länder
werden dazu etwas zu sagen haben. Sie haben ja schon
im Vorfeld sehr vielem zugestimmt.

Es gibt einen zu dem Gesetzentwurf der CDU/CSU
praktisch textidentischen Antrag im Bundesrat. Dazu
gibt es durchaus eine unterschiedliche Diskussionslage.
Auch einige CDU- bzw. CSU-geführte Länder sind zu
einigen Punkten, die Sie in Ihrem Gesetz haben, völlig
anderer Meinung.

({0})

Die StPO, die Strafprozessordnung, wird von dieser
Koalition in dieser Legislaturperiode auf der Grundlage
des vorliegenden Eckpunktepapiers umfassend reformiert werden. Es ist schon angesprochen worden: Ein
Textvergleich Ihrer Vorschriften mit dem, was hier in
den letzten zehn Jahren aus guten Gründen abgelehnt
worden ist, zeigt: Sie haben einfach nur aufgesammelt
und in ein Papier gepackt, was Sie dann als ein neues
Gesetz vorgelegt haben. Angesichts dieser Fakten frage
ich mich: Was soll das? Sie halten uns von der Arbeit ab!
Sie selber, Herr Kollege Dr. Röttgen, haben von der Zeit
gesprochen. Sie stehlen uns mit solchen Gesetzentwürfen die Zeit, die wir eigentlich brauchen, um uns inhaltlich mit der Justizreform zu beschäftigen.

({1})

Zur ZPO will ich hier nur eines sagen: Die Bedenken
unserer Fraktion gegen die Bindung der Zivilgerichte an
rechtskräftige Strafurteile - Ihr Vorschlag in § 286 Abs. 3 stehen in der Begründung Ihres eigenen Gesetzentwurfs.
Zuallererst die Mogelpackung beim Adressaten: „Das
Gericht soll gebunden werden.“ Tatsächlich richtet sich
diese Vorschrift gegen eine der Prozessparteien. Ehrlich
wäre es gewesen, wenn man geschrieben hätte: Der Beklagte in einem Zivilprozess ist mit einem Sachvortrag
ausgeschlossen, wenn dieser in Widerspruch zu den Gründen eines rechtskräftigen Urteils in einem Strafprozess
steht, an dem er als Angeklagter beteiligt war. - Dann aber
hätten Sie auf den Tisch gelegt, wie intensiv Sie in den Zivilprozess eingreifen, indem Sie der einen Partei des Zivilprozesses Rechte nehmen, die die andere Partei bekommt.

({2})

Sie schreiben, dass die Beweislage im Strafprozess
besser sei als im Zivilprozess. Herr Dr. Röttgen, sie ist
völlig anders. Im Strafprozess ist der Kläger des Zivilprozesses Zeuge in eigener Sache. Darin liegen die
rechtsstaatlichen Probleme der Übertragung dieser Urteile.

Sie haben Beweisverwertungsverbote und Wahrunterstellungen in der Begründung als Probleme des Transfers angesprochen.
norbert lammert (vizepräsident), 2003-06-27:

Herr Kollege, darf der Kollege Röttgen eine Zwischenfrage an Sie richten?
jerzy montag (NA), 2003-06-27:
Ja.
norbert lammert (vizepräsident), 2003-06-27:

Nun erteile ich das Wort dem Kollegen Eberhard
Gienger für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-07-03:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Gabriele Frechen,

SPD-Fraktion.

({0})
norbert röttgen (NA), 2003-06-27:
Herr Kollege Montag, da wir beide die unterschiedlichen Entwürfe gelesen haben, möchte ich Sie aufgrund
Ihrer Darstellung fragen, ob Sie mir in der Einschätzung
zustimmen, dass in unserem Vorschlag die Beweiserhebungsautonomie sowie die Beweiswürdigungs- und Entscheidungsautonomie des Zivilverfahrens voll erhalten
bleiben. Das Zivilgericht entscheidet, welche Tatsachen
es aus einem vorhergehenden Strafprozess verwenden
möchte, es verfügt über die volle Autonomie, während
es im Gesetzentwurf der Bundesregierung eine gesetzlich angeordnete gegen alle inter-omnes-wirkende Beweiskraft der festgestellten Tatsachen im Strafverfahren
gibt. Stimmen Sie mir in der Einschätzung zu, dass das
aus den von Ihnen gerade genannten Gründen der strukturellen Unterschiedlichkeit beider Verfahrensarten
rechtsstaatlich inakzeptabel ist?