angela merkel (NA), 2005-09-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Bundeskanzler, wir haben Ihnen aufmerksam zugehört. Ich
kann nur sagen: Es ist Ihnen nicht einmal im Ansatz gelungen, ein Konzept für die Zukunft aufzuzeigen, das Ihren Namen und Ihre Parteifarbe trägt.
({0})

Da, wo Sie es versucht haben, hat das Ganze einen Haken: Da, wo es besonders schöne Wohltaten sind, wo es
darum geht, Geld auszugeben, würden sie nie Realität
werden, weil es die reale Finanzlage des Bundes überhaupt nicht zulässt.

({1})

Da, wo Sie falsche Konzepte vertreten, wie zum Beispiel
die Bürgerversicherung - gegen den Rat aller Fachleute -,

({2})

würden Sie Deutschland nicht nutzen, sondern schaden.

({3})

Da, wo Sie vielleicht ansatzweise einmal in die richtige
Richtung denken, würden Sie wieder an Ihrer eigenen
Partei scheitern.

({4})

Das ist die Realität.

({5})

Damit es für die Bürgerinnen und Bürger, die uns zuschauen, nicht in Vergessenheit gerät: Genau aus diesem
Grunde ist in knapp zwei Wochen Wahl, Herr Bundeskanzler, genau aus diesem Grunde.

({6})

Sie haben sieben Jahre lang entweder leere Versprechungen gemacht, die falsche Politik verfolgt oder Sie
konnten sich nicht durchsetzen. Das ist der Dreiklang
des rot-grünen Scheiterns. Deshalb kann man nur sagen:
Alles, was Sie versucht haben, in Ihren Pünktchen zu
vertreten, ist Schall und Rauch. Eigentlich wäre ein Zukunftsprogramm zu dieser Jahreszeit, in dieser Woche
ein Haushalt gewesen, den Sie hätten vorlegen müssen.

({7})

Das ist die Visitenkarte jedweder Regierung gegenüber
dem Parlament. Das haben Sie nicht geschafft. Deshalb
sind Sie Vergangenheit, Herr Bundeskanzler, deshalb
sind Sie gescheitert.

({8})

Sie sind ein Mann, der seine Chance hatte und die er
nicht nutzte, weil er gescheitert ist an seiner Partei, an
sich selbst und an seiner Wahrnehmung der Realität.

({9})

Meine Damen und Herren, das, was die Menschen
draußen im Lande interessiert, sind doch ganz andere
Fragen. Das ist die Frage: Gibt es heute weniger
Arbeitslose als vor sieben Jahren, als Rot-Grün begann,
meine Damen und Herren?

({10})

Die Antwort heißt: Nein, es gibt nicht weniger Arbeitslose. Es gibt fast 5 Millionen Arbeitslose. Darüber kommen Sie auch nicht hinweg. Das ist einfach so; das weisen Ihre Statistiken aus.

({11})

Es gibt 1,3 Millionen Menschen in arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen und es gibt, von der Bundesagentur
vor wenigen Tagen noch einmal verdeutlicht, im Jahresdurchschnitt des letzten Jahres mehr als 1 000, genau:
1 100 sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse weniger.

({12})

Es gibt keine vernünftige Statistik, die nicht einen Jahresvergleich beinhaltet, sondern es gibt nur eine Statistik, die mit einem Jahresvergleich arbeitet, weil die Jahreszeiten Eingang in die Beschäftigungslage finden; das
wissen Sie.

({13})

Gaukeln Sie den Menschen nichts vor! Es sind auch im
letzten Jahr über 1 000 sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse gewesen, die verloren gegangen sind, meine Damen und Herren.

({14})

Die Frage, die die Menschen interessiert, ist: Gibt es
weniger Bürokratie? Da ist die Bilanz ganz eindeutig:
700 neue Gesetze und mehr als 1 000 neue Verordnungen. Wer da behauptet, es gebe weniger Bürokratie, und
darauf verweisen sollte, dass Herr Clement 44 Regelwerke abgeschafft hat, dem kann ich nur sagen: Grandios gescheitert. Alles ist komplizierter geworden. - Das
ist die Bilanz von Rot-Grün.

({15})

Gibt es heute mehr Wachstum als vor sieben Jahren?
Nein. Gerade wurden die Wachstumsprognosen wieder
nach unten korrigiert: weniger als 1 Prozent. Übereinstimmende Meinung aller Forschungsinstitute ist: Es
gibt kein Zusammengehen der Schere zwischen Ost und
West. Die Antwort heißt: Nein.

({16})

Sind unsere sozialen Sicherungssysteme sicherer geworden? Die Antwort heißt ganz eindeutig: Nein. Die
Rente wird auf Pump finanziert. Die Schwankungsreserve ist aufgebraucht. Und die Pflegeversicherung befindet sich in einem ganz bemitleidenswerten Zustand.
Das sind die Realitäten.

({17})

Deshalb muss die Frage, ob es unserem Land heute
besser geht als vor sieben Jahren, mit einem ganz klaren
Nein beantwortet werden.

({18})

Wir müssen Sie einfach wieder an Ihre Worte erinnern,
Herr Bundeskanzler - Sie haben damals richtigerweise
die Arbeitslosigkeit zum zentralen Maßstab Ihres Erfolgs gemacht -: Wenn es uns nicht gelingt, die Arbeitslosigkeit signifikant zu senken, dann sind wir es nicht
wert, wieder gewählt zu werden. - Wo Sie Recht haben,
haben Sie Recht; genau das wird passieren.

({19})

Wenn Sie durchs Land gehen und den Menschen sagen, sieben Jahre Rot-Grün seien gute Jahre für das Land
gewesen,

({20})

dann ist das Hohn in den Augen derer, die heute Angst
um ihren Arbeitsplatz haben, die keinen Arbeitsplatz haben, die Pleite gehen, die sich mit Bürokratie herumschlagen. Das ist blanker Hohn!

({21})

Damit kommen wir dann auch zum Kern Ihres eigentlichen Scheiterns. Sie werden ein Land nur verändern
können, wenn Sie die Menschen im Land ernst nehmen.
Sie nehmen die Menschen nicht ernst, sondern Sie spielen mit den Menschen, und das ist der Fehler.

({22})

Sie haben immer wieder Versprechen gebrochen und damit Vertrauen zerstört. Deshalb werden wir anders vorgehen. Deshalb werden wir anders regieren.

({23})

Deshalb werden wir deutlich machen: Wir schließen
Bündnisse mit den Menschen; wir nehmen sie ernst. Das
ist die Voraussetzung, um ein Land nach vorn zu bringen
und zu reformieren.

({24})

Genau deshalb brauchen wir eine Politik aus einem
Guss,

({25})

eine Politik, die die Richtung für das Land grundlegend
beschreibt, die kein Zickzackkurs ist, die mit klaren
Mehrheitsverhältnissen arbeitet, Mehrheitsverhältnissen
aus Union und FDP, damit wir nicht in ein Chaos aus
Rot-Grün, vielleicht auch noch mit einem weiteren Rot
dazu, kommen, meine Damen und Herren.

({26})

Denn auch das ist doch eine dieser großen Lügen. Sie sagen jetzt zwar, Sie wollten das nicht, aber andere, wie
Herr Wowereit in Berlin, tun genau das Gegenteil.

({27})

Sie wären glaubwürdig gewesen, Herr Bundeskanzler,
wenn Sie jemals die Kraft gehabt hätten, Herrn
Wowereit in Berlin von Rot-Rot abzubringen. Diese
Kraft hatten Sie nicht. Deshalb glauben wir Ihnen nicht
und die Menschen glauben Ihnen auch nicht.

({28})

Wir brauchen einen neuen Anfang. Wir brauchen eine
klare Entscheidung für Deutschland. Darum werben wir
bei den Menschen. Wir wollen mit ihnen ein Bündnis in
drei Zukunftsfeldern eingehen:

Erstens. Wir brauchen Vorfahrt für Arbeit.

({29})

Richtig ist: Sozial ist, was Arbeit schafft. Diesen Weg
werden wir konsequent verfolgen.

({30})

Natürlich wollen wir menschenwürdige Arbeit, gut bezahlte Arbeit.

({31})

Aber wenn wir teurer sind als andere - und wir werden
teurer sein; wir können den Wettbewerb um die billigsten Arbeitsplätze nicht gewinnen -, dann müssen wir
besser sein.

({32})

Deshalb ist der Schlüssel zu allem: Innovation, Forschung, Kreativität und Ideenreichtum unseres Landes.
Darauf setzen wir; das ist unser Schwerpunkt.

({33})

Deshalb werden wir überall dort, wo sich Barrieren
auftun - ob das bei einer komplizierten Chemikalienrichtlinie in Brüssel, im Gentechnikgesetz oder bei der
Beschneidung der forschenden pharmazeutischen Industrie ist -, Bremsen lockern, um Forschung und Innovation in Deutschland möglich zu machen. Ich bin sehr
froh, dass Heinrich von Pierer sich bereit erklärt hat, als
Berater zur Verfügung zu stehen, um einen Beitrag zur
Innovation und zur Verknüpfung mit dem Mittelstand,
der innovativer werden muss, zu leisten.

({34})
Er wird hier vernünftige und gute Arbeit leisten.

({35})

Zweitens. Wir werden natürlich die Exzellenzinitiative fortsetzen. Wir haben lange genug darüber verhandelt und nur uns ist es zu verdanken, dass es wirklich um
Leistung geht und nicht um politische Steuerung.

({36})

Es muss um Leistung gehen, wenn wir in der Forschung
Höchstleistungen erzielen wollen. Wir sind stolz darauf,
dass wir in den Verhandlungen erreicht haben, dass die
Leistungsstärksten und nicht die politisch am meisten
Gewollten an der Innovation teilnehmen können und das
Geld dafür bekommen.

({37})

Drittens. Wir werden Bürokratieabbau ganz vorne
ansetzen. In der jetzigen Situation des Haushaltes gibt es
nur eine Möglichkeit: Wachstum schaffen vor allen Dingen durch Maßnahmen, die nichts kosten. Deshalb ist
Bürokratieabbau ein Schlüsselpunkt in unserem Programm.

({38})

- Das heißt, dass wir uns noch einmal vergegenwärtigen
müssen, dass kleine und mittlere Unternehmen heute
4 bis 6 Prozent ihres Umsatzes für Bürokratiekosten ausgeben. Da ist es vielleicht einmal einen Gedanken wert,
zu überlegen: Wie halbieren wir die Bürokratiekosten,
um so den Mittelstand mit mehr Eigenkapital auszustatten und es ihm zu ermöglichen, Kredite aufzunehmen
und damit in die Zukunft zu investieren und dann auch
wieder mehr junge Leute auszubilden? Meine Damen
und Herren, das ist doch kein Zustand, wie es zurzeit mit
den Ausbildungsplätzen ist.

({39})

Wir werden auch das Steuerrecht vereinfachen.

({40})

Dies ist eine zentrale Frage bei der Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft. Die Menschen draußen empfinden es
doch auch so.

({41})

Die Menschen draußen wissen doch, dass das Problem
unseres Steuerrechts heute darin besteht, dass wir zwar
Steuersätze haben, die gut klingen, dass aber die, die am
meisten verdienen, auch die beste Kenntnis von den
Ausnahmen haben. Deshalb müssen Ausnahmen abgeschafft werden, damit Gerechtigkeit in das Steuergesetz
einzieht. Wir werden ein Programm auflegen, mit dem
wir den Eingangssteuersatz auf 12 Prozent und den Spitzensteuersatz auf 39 Prozent senken und im Gegenzug
eine Vielzahl von Ausnahmen abschaffen.

({42})

- Die stehen alle in unserem Regierungsprogramm und
sind sehr gut nachlesbar. - Dann wird ein Stück mehr
Gerechtigkeit in die gesamte Steuerdebatte kommen.

({43})

Wir werden im Übrigen zum ersten Mal - ich halte
das für eine ganz qualitative Entscheidung - jedem Bürger unseres Landes einen Freibetrag von 8 000 Euro einräumen, egal ob es ein Kind ist oder ein Erwachsener.
Damit wird zum ersten Mal deutlich, dass uns in dieser
Gesellschaft Kinder genauso viel wert sind wie Erwachsene. Damit geben wir eine Antwort auf die Zukunftsprobleme unserer Zeit.

({44})

Die Art und Weise, wie Sie mit Paul Kirchhof umspringen, wie Sie ihn titulieren,

({45})

spricht gegen alles, was Deutschland vertragen kann. Ich
glaube, im Ausland fasst man sich an den Kopf, wenn
man hört, was Sozialdemokraten hier von sich geben.

({46})

Ich kann das eigentlich nur mit permanenten historischen Irrtümern erklären. Auch Kurt Schumacher - erinnern wir uns - hat im Wahlkampf 1949 immer ganz
deutlich von einem Professor aus Nürnberg gesprochen,
der ein Werbeluftballon sei, der ein Agitator sei, der ein
Ideologe sei. Meine Damen und Herren, es war Ludwig
Erhard, der Vater der sozialen Marktwirtschaft. Sie haben bis Anfang der 60er-Jahre gebraucht, um zu verstehen, was dieser Mann für Deutschland bedeutet hat.

({47})

Herr Bundeskanzler, Sie sollten sich ab und an mal
über die Beschlüsse des Bundesrates informieren lassen.
Dort ist gegen die Stimmen der sozialdemokratisch regierten Länder das Erbschaftsteuerrecht genau in der
von Ihnen beschriebenen Weise beschlossen worden gegen die Stimmen der sozialdemokratisch regierten
Länder. Gott sei Dank sind es so wenige, dass wir eine
satte Mehrheit hatten. Dann haben wir die Sache hier
eingebracht und ihr ist eben nicht zugestimmt worden.
Das ist die Wahrheit. Deshalb: Kümmern Sie sich doch
um die Fakten und erzählen Sie hier nicht solche Dinge!

({48})

Wir werden in der nächsten Legislaturperiode eine
Unternehmensteuerreform machen, die zu einer rechtsformneutralen Besteuerung aller Unternehmen führt. Das
heißt, dass Körperschaften nicht besser gestellt werden

als Personengesellschaften - ein Urpunkt von Gerechtigkeit, dem wir uns nähern müssen.

Ich habe heute kein Wort von Ihnen dazu gehört, was
Sie auf diesem Gebiet vorhaben. Nur Klein-Klein, punktuell hier und dort! Das ist vollkommen inakzeptabel.

({49})

Selbstverständlich haben Sie natürlich auch nichts zu
den Ausführungen Ihres Finanzministers im heutigen
„Tagesspiegel“ gesagt.

({50})

Da wird das Chaos nun komplett. Was erwartet uns denn
in Bezug auf die Mindestbesteuerung? Wie wird die
Mehrwertsteuer verändert? Was hat er vor? Es ist ganz
interessant: Er bringt alle Beschlüsse von früher wieder
ein. Da wird wohl die Pendlerpauschale wieder auf die
Tagesordnung kommen. Rot-Grün hatte vorgeschlagen,
sie auf 15 Cent für alle Entfernungen zu senken.

({51})

Wir haben im Vermittlungsausschuss dafür gesorgt, dass
sie von 36 respektive 40 Cent auf 30 Cent gesenkt wurde
und nicht auf 15 Cent, wie Sie es vorhatten. Ich finde,
die Menschen draußen müssen wissen, was sie erwarten
würde.

({52})

Die Menschen draußen können froh sein, dass wir ihnen vor der Wahl sagen, was wir nach der Wahl machen,
damit sie endlich Sicherheit über das haben, worüber sie
entscheiden. Das werden sie dann am 18. September
auch tun; davon bin ich völlig überzeugt.

({53})

Herr Bundeskanzler, natürlich haben wir Hartz IV gemeinsam beschlossen, im Übrigen auch die Teile, deren
Sie sich jetzt rühmen: dass zum Beispiel für junge Menschen ein Angebot gemacht werden soll. Die Wahrheit
ist nur: In den letzten Jahren ist die Jugendarbeitslosigkeit um 25 Prozent gestiegen. Wir sind längst nicht mehr
Spitze in Europa, sondern liegen irgendwo im Mittelfeld.
Da muss etwas getan werden,

({54})

und zwar nicht nur in Form von 1-Euro-Jobs. Da müssen
vielmehr Chancen auf dem ersten Arbeitsmarkt entstehen.

({55})

Dazu kann ich nur sagen: Wir müssen versuchen, hier
die richtigen Weichen zu stellen.

Ich sage es Ihnen voraus - auch hier wird die Geschichte uns Recht geben, wenn wir es tun -: Wir müssen weitere Flexibilisierungen auf dem Arbeitsmarkt
durchführen, damit für die Menschen die Barriere gesenkt wird, in den ersten Arbeitsmarkt hineinzukommen.

({56})
Sie können es so oft behaupten, wie Sie es wollen:
Wir wollen bei niemandem, der heute einen Arbeitsplatz
hat, den Kündigungsschutz ändern.

({57})

Aber wir wollen bei denen, die einen Arbeitsplatz suchen,

({58})

darüber nachdenken - das werden wir auch tun -, eine
Option einzuführen, und zwar entweder den klassischen
Kündigungsschutz beizubehalten oder bei der Einstellung eine Abfindung zu vereinbaren,

({59})

damit gerade Mittelständler und kleine Betriebe nicht
Angst haben müssen, vor dem Arbeitsgericht viel Zeit zu
verbringen, sondern damit sie Rechtssicherheit haben.
Ich bitte Sie: Angesichts von fast 5 Millionen Menschen,
die Arbeit suchen, ist das doch das Mindeste, was man
einmal versuchen kann.

({60})

Es ist doch nicht redlich, hier wieder den Untergang des
Abendlandes auszurufen.

({61})

Wir brauchen betriebliche Bündnisse für Arbeit, weil
in vielen Fällen die kleinen Betriebe - das betrifft nicht
die großen; bei den großen stehen die Kameras vor der
Tür; da wird eine Regelung gefunden, wie sie der Betriebsrat oder die Beschäftigten wollen ({62})

Probleme haben, nicht schnell genug reagieren zu können. Es gibt zig Beispiele, bei denen wir später über einen Sozialplan oder ein Insolvenzverfahren geredet haben, das hätte abgewendet werden können, wenn die
Gewerkschaften zugestimmt hätten.

({63})

Ich verkenne nicht - ich habe gestern ausführlich mit
dem DGB gesprochen -, dass es inzwischen in einigen
Branchen sehr flexible Tarifverträge gibt. Aber ich stelle
auch fest, dass es andere Branchen gibt, in denen diese
Flexibilität nicht da ist. Wir brauchen die rechtliche
Grundlage für betriebliche Bündnisse für Arbeit, um Arbeitsplätze in Deutschland zu erhalten und ihre Abwanderung zu verhindern. Das Ziel ist: Vorfahrt für Arbeit!

({64})

Wir werden die Lohnzusatzkosten senken. Eine Möglichkeit ist die Gesundheitsprämie. Es ist schon abenteuerlich - auch Sie haben sich mit den Ergebnissen der
Rürup-Kommission befasst -, dass Sie immer wieder
wahrheitswidrig Dinge behaupten, die nicht richtig sind.
Wir schlagen eine solidarische Gesundheitsprämie vor,

({65})

wobei zum Zeitpunkt der Umstellung kein einziger Bürger und keine einzige Bürgerin mehr zahlen, als sie vor
der Umstellung gezahlt haben. Dies geschieht im Rahmen eines automatischen Sozialausgleichs. Das ist die
Wahrheit.

({66})

Meine Damen und Herren, es kommt hinzu, dass wir
die Gesundheitskosten für die Kinder aus dem Steuersystem bezahlen werden. Das bedeutet, dass zum allerersten Mal auch diejenigen, die über 3 500 Euro verdienen, einen Beitrag dazu leisten werden, dass die
Gesundheit der Kinder in Deutschland beitragsfrei gesichert werden kann.

({67})

Sie reden über Reichensteuern und sonstwas, was gar
nichts einbringt. Wir sehen Maßnahmen vor, durch die
mehr Gerechtigkeit geschaffen wird. Da zeigt sich: Auch
diejenigen, die über 3 500 Euro verdienen, leisten ihren
solidarischen Beitrag. Es ist doch nicht einzusehen, dass
wir alle, die wir hier sitzen und über 3 500 Euro verdienen, nicht mehr für die Gesundheit der Kinder zahlen.

({68})

Das wird sich ändern. Das ist ein Schritt zu mehr Solidarität in unserer Gesellschaft. Den werden wir ganz offensiv verfolgen.

({69})

Wir werden die Mehrwertsteuer um 2 Prozentpunkte
erhöhen, um zu dem Kern unserer Bemühungen, nämlich die Lohnzusatzkosten zu verringern - die Lohnzusatzkosten in Deutschland sind mit die höchsten in
Europa -, vorzustoßen und die Arbeitslosenversicherungsbeiträge um 2 Prozentpunkte senken zu können.
Das ist dann ein Beitrag dazu, dass Arbeit nicht weiter
abwandert. Schauen Sie sich die Lohnzusatzkosten im
verarbeitenden Gewerbe in Dänemark und in Westdeutschland an. Während es in Dänemark im Durchschnitt 7 Euro sind, sind es in Deutschland mehr als
12 Euro. Das heißt, jeder deutsche Mitarbeiter muss um
5 Euro pro Stunde besser sein, um das auszugleichen. Da
kann ich doch nur sagen: Das wird nicht gelingen. Deshalb ist der einzige Weg, wenn wir den Menschen nicht
Gehalt wegnehmen wollen - das wollen wir nicht -, die
Lohnzusatzkosten zu senken und auf breite Schultern zu
verteilen. Genau das machen wir.

({70})

Wir gehen im Übrigen nicht an den ermäßigten
Mehrwertsteuersatz heran - das verbietet sich aus sozialen Gründen -, sondern wir sagen: Hier muss ein
Schwerpunkt gesetzt werden. Er muss erhalten bleiben.
Vielmehr gehen wir an den normalen Mehrwertsteuersatz heran, um zum Kern unserer Maßnahmen vorzudringen. Da ist ja bei Ihnen dieser Tage das blanke
Durcheinander ausgebrochen. Ich kann nur sagen: Es erbarmt einen, wenn man das sieht. Aber es wird ja keine
Rolle mehr spielen, weil Sie nicht mehr die Möglichkeit
erhalten, das alles umzusetzen.

({71})

Nun würde ich auch gern ein Wort - weil es ein
Standortfaktor ist - zu den Energiepreisen, Energiekosten und zur Energiepolitik sagen. Ich darf das Hohe
Haus vielleicht noch einmal freundlich daran erinnern,
dass das Stromeinspeisungsgesetz von einer von der
Union und der FDP getragenen Regierung verabschiedet
worden ist. Es ist weiterentwickelt worden und enthält
gute Elemente. Aber diese guten Elemente haben heute
keinerlei Deckelung nach oben. Deshalb stellen wir die
Frage, ob man an dieser Stelle vielleicht ein wenig über
das Ziel hinausschießt. Darüber muss im Detail gesprochen werden; denn wir müssen bei der Energiepolitik natürlich immer drei Dinge gleichzeitig im Auge haben
- das ist im Übrigen auch das Spannungsfeld der nachhaltigen Politik -: Wirtschaftlichkeit, Versorgungssicherheit und Umweltverträglichkeit. Alle drei sind
gleich viel wert. Nicht das eine gegen das andere ausspielen, sondern eine in sich konsistente Energiepolitik
machen, das ist die Aufgabe, vor der wir stehen.

({72})

Ich habe das Kioto-Protokoll verhandelt. Im Nachhinein finden Sie es ja besser, als Sie es damals geschrieben haben. Wir müssen es umsetzen, im Übrigen auch in
Europa. Ich werde mich auch dafür einsetzen, dass die
Vereinigten Staaten von Amerika hier eine Kehrtwende
machen, dass sie einsehen, dass ihre Politik nicht die
richtige ist.

({73})

- Ist Ihnen das nicht Recht? Das ist mir, ehrlich gesagt,
egal. Wir werden es tun. Wir werden dafür werben. Daran wird kein Weg vorbeigehen.

({74})

Wahr ist auch, dass Sie, Herr Bundeskanzler, 1998
den Menschen versprochen haben, es gebe nicht mehr
als 6 Pfennig - das sind ungefähr 3 Cent - Mineralölsteuererhöhung. Mehr sei mit Ihnen nicht zu machen.
Das sei das Ende der Fahnenstange, haben Sie hinzugefügt. Dann haben Sie gesagt: Mein Wort gilt. - Gucken
Sie sich die „Bild am Sonntag“ an: Mein Wort gilt.

({75})

Heute sind wir bei 15 Cent und die Bürgerinnen und
Bürger können sich einen Eindruck davon verschaffen,
wie das Wort des Bundeskanzlers gegolten hat: versprochen, gebrochen. Alles Schall und Rauch, meine Damen
und Herren.

({76})

Nur muss ich Ihnen sagen: Ich finde es schon dreist
- deshalb habe ich mir die Datensammlung Ihres verehrten Finanzministers aus dem Jahre 2004 noch einmal
kommen lassen, damit wir uns vergewissern können -:
Die Einnahmen aus dem Ökosteuersatz von 1 Cent für
Diesel und Benzin machen 650 Millionen Euro aus. Das
heißt, 3 Cent ergeben 1,8 oder 1,9 Milliarden Euro. Das
sind genau die 10 Prozent, die Sie benennen; 3 Cent auf
Benzin und Diesel machen also genau den Beitrag aus,
den Sie in den Haushalt hineinnehmen. Erkundigen Sie
sich bei Ihrem Finanzminister! Sie wissen es aber auch
so, Herr Bundeskanzler. Nur um eines Gags willen, nur
um uns zu diskreditieren,

({77})

nur um einen Preis herauszubekommen, mit dem Sie sagen können: „Die Mehrwertsteuererhöhung belastet
mehr“, belügen Sie hier - ich sage das so hart, weil das,
was Sie sagen, nicht stimmt ({78})

die Menschen. Nun fällt das ja nicht mehr auf, weil Sie
den Menschen in Ihrer Regierungserklärung 1998 versprochen haben, dass das Geld nur in die Finanzierung
der Renten fließt und nicht auch in den Haushalt. Später
war es so, dass diese Einnahmen eben auch in den Haushalt gegangen sind.

({79})

Wissen Sie: Diese gesamte Kette, von 6 Pfennig bis
zu 15 Cent, die hinterher zum Teil in den Haushalt geflossen sind, der heutige Versuch, mit Fakten, die nicht
stimmen, ein falsches Bild zu erzeugen - das ist es, was
die Leute in diesem Lande so unendlich satt haben. Deshalb sagen sie: So geht es nicht weiter.

({80})

Deshalb werden wir eine Energiepolitik betreiben, die
natürlich das Ziel verfolgt, Energie einzusparen, die natürlich auf CO2-Minderung setzt, die aber auch darauf
achtet, dass nicht aufgrund des Zertifikathandels unsere Wachstumsmöglichkeiten eingeschränkt werden.
Die Preise für die Zertifikate müssen sich am europäischen Vergleich orientieren. Wir werden eine Energiepolitik betreiben, die erneuerbare Energien fördert, mit der
aber vor allem eine Sanierung im Gebäudebereich vorangetrieben werden soll, weil auf diese Weise die Dinge
sehr viel effizienter vorangebracht werden können als
auf anderen Gebieten.

({81})

Ferner werden wir in der Tat - das ist volkswirtschaftlich vernünftig - Laufzeiten unserer Kernkraftwerke die im internationalen Vergleich die höchste Sicherheit
aufweisen - über die Abschalttermine, die Sie aus rein
ideologischen Gründen festgelegt haben, hinaus ermöglichen. Wenn die Wirtschaft das will, wird sie von uns
die Möglichkeit dazu bekommen. Denn die Abwanderung von energieintensiven Branchen aus Deutschland
- ob das die Aluminiumindustrie oder andere sind - ist
einer der Gründe, warum wir gerade im industriellen Bereich immer weniger Arbeitsplätze aufweisen. Deshalb
heißt unser Dreieck: Wirtschaftlichkeit, Versorgungssicherheit und Ökologie.

({82})

Wir werden allen drei Zielen gleichermaßen Rechnung
tragen. Wenn Sie allein auf der Welt wären, dann würden
Sie doch gern mitmachen,

({83})

aber Ihnen folgt eben Ihre Truppe nicht. Ich kenne Sie ja
aus sehr vielen derartigen Verhandlungen: Ich bitte Sie,
es ist doch jämmerlich, dass Sie jetzt auch noch anfangen, die Volkswirtschaft zu bemühen.

Mir bereitet übrigens die größten Sorgen, dass wir unseren Einfluss in der Welt auf die Entwicklung von
Sicherheitsstandards aufgeben, wenn wir selber keine
Kernkraftwerke mehr betreiben.

({84})

China wird Kernkraftwerke bauen. Dann werden wir
dankbar sein, wenn wir über den nötigen technologischen Sachverstand verfügen. Ich will einmal davon absehen, dass ich nicht möchte, dass die Aufträge nur an
Frankreich und Amerika gehen. Ich halte es für eine der
zentralen Aufgaben der Zukunft, dafür zu sorgen, dass
wir bei Kernkraftwerken wirklich vernünftige Sicherheitsstandards nicht nur in Deutschland, sondern weltweit haben. Darauf muss Deutschland Einfluss nehmen
können.

({85})

Wir streben ein Bündnis mit den Bürgerinnen und
Bürgern erstens mit der Zielsetzung „Vorfahrt für
Arbeit“ und zweitens mit der Zielsetzung „Zukunft für
Familie“ an.

({86})

Meine Damen und Herren, der demographische
Wandel ist einer der zentralen Punkte. Natürlich müssen
wir alles daransetzen, dass sich Menschen für Kinder
entscheiden. Ich habe mit Bedacht zuerst das Thema
„Vorfahrt für Arbeit“ gewählt, weil ich glaube, dass die
Zukunftszuversicht neben allem anderen, was wir tun
müssen, bei der Entscheidung für Kinder die zentrale
Frage ist.

({87})

Die Zuversicht in die Zukunft ist den Menschen in sieben Jahren Rot-Grün ein ganzes Stück abhanden gekommen. Das muss sich wieder ändern. Es muss wieder
Licht am Ende des Tunnels scheinen, damit die Menschen verstehen, was Sache ist.

({88})
Ich habe bereits auf den Freibetrag in Höhe von
8 000 Euro hingewiesen. Das heißt, dass eine Familie
mit zwei Kindern bei einem Einkommen bis 38 200 Euro
- wenn man alle Freibeträge zusammenzählt - in Zukunft keine Steuern mehr zahlen muss. Das ist ein riesiger solidarischer, sozialer Fortschritt.

({89})

Jetzt komme ich zum Thema Subventionsabbau.
Subventionsabbau ist kein Selbstzweck. Koch und
Steinbrück haben parteiübergreifend herausragende Vorschläge gemacht. Da können Sie also wirklich nicht sagen, wir hätten uns verweigert. Aber wir haben immer
gesagt: Die Eigenheimzulage können wir nicht für irgendwelche technischen Großgeräte oder für Universitätsbauten ausgeben, sondern wir müssen darauf achten,
dass diese Leistung, die heute im Wesentlichen Familien
zugute kommt, auch in Zukunft Familien zugute kommt.
Das ist gerechte Politik.

Deshalb werden wir von diesen Einnahmen den Kinderbonus in der Rentenversicherung bezahlen. Meine
Damen und Herren, ich finde, einem Punkt gebührt besondere Beachtung: Zum ersten Mal schaffen wir es, im
Umlageverfahren das durchzusetzen, wovon Familienpolitiker seit den 50er-Jahren geträumt haben: dass das
Erziehen eigener Kinder, die später einmal Rentenbeitragszahler sein werden, bei der Rentenbeitragsleistung
direkt berücksichtigt wird.

({90})

Deshalb werden wir den Eltern jedes ab dem
1. Januar 2007 neu geborenen Kindes 50 Euro ihres
Rentenbeitrags erlassen. Das heißt, Eltern zahlen weniger, weil sie Kinder erziehen. Das ist ein gerechtes Umlageverfahren, in das drei Generationen einbezogen werden.

({91})

Natürlich werden wir auch die Vereinbarkeit von
Beruf und Familie weiterentwickeln. Auch das Programm der Bundesregierung zur Ganztagsbetreuung,
über das mit den Ländern ja lange genug gestritten
wurde, wird von einer von mir geführten Bundesregierung weiterverfolgt. Aber, meine Damen und Herren,
den Schlüssel für bessere Kinderbetreuung hat nicht der
Bund. Vielmehr hängt sie von der Leistungsfähigkeit der
Kommunen ab, die auf so sicheren Füßen stehen müssen, dass ihnen das notwendige Geld zur Verfügung
steht, um die Kinderbetreuung vor Ort realisieren zu
können.

({92})

Deshalb waren wir es, die dafür gesorgt haben, dass
die Kommunen in diesem Jahr 2,3 Milliarden Euro mehr
bekommen.

({93})
Mit Ihnen wäre daraus überhaupt nichts geworden. Wir
haben damals in den Verhandlungen um Hartz IV darauf
bestanden, dass die Kommunen besser ausgestattet werden, damit sie auch ihre Leistungen erbringen können.
Das ist die Wahrheit.

({94})

Meine Damen und Herren, es geht um Vorfahrt für
Arbeit, eine bessere Zukunft für Familien

({95})

und ein Europa der Bürgerinnen und Bürger mit einem
starken Deutschland, ein Europa, das auch ein starker
Partner in der Welt ist. Europa ist in keiner ganz einfachen Situation. Wir haben uns hier glücklicherweise gemeinsam für die Verabschiedung des Verfassungsvertrages eingesetzt. Ich bedaure - wie auch andere -, dass der
Verfassungsvertrag in Frankreich und in den Niederlanden keine Mehrheit gefunden hat.

Die Staats- und Regierungschefs haben sich jetzt eine
Denkpause verordnet. Eine Denkpause ist gut, wenn
man weiß, worüber man nachdenkt.

({96})

Da sie nun aber schon ein paar Wochen anhält, werde ich
mich dafür einsetzen, dass man sich in dieser Denkpause
auch damit befasst, was die Bürgerinnen und Bürger am
derzeitigen Europa stört. Das ist nicht die Europäische
Union. Das ist nicht das Friedenswerk. Das ist nicht der
Auftrag, eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik zu betreiben. Das ist nicht die gemeinsame Verbrechensbekämpfung. All das finden die Menschen vernünftig. Was sie aber stört, sind der starke Hang zur
Bürokratisierung und der Umstand, dass man sich von
Brüssel aus in Dinge einmischt, die eigentlich besser vor
Ort geregelt werden könnten.

({97})

Deshalb muss „Vorfahrt für Arbeit“ gelten, das Ziel,
der dynamischste Kontinent der Welt zu werden. Auch
bei jeder Verabschiedung einer Richtlinie in Brüssel
muss erst einmal abgecheckt werden und gefragt werden: Dient das diesem Ziel? Wenn ich die vielen Richtlinien, die da in der Pipeline sind, sehe - selbst wenn Herr
Verheugen sie auf 264 oder 254 reduziert hat -, dann
muss ich feststellen: Das sind immer noch zu viele, um
diesem zentralen Ziel, das sich Europa richtigerweise
gesetzt hat, Rechnung zu tragen. Deshalb muss die Ausrichtung ganz eindeutig heißen: Europa wird nur eine
Akzeptanz finden, wenn die Menschen in Europa gut leben, wenn sie Arbeit haben, wenn sie Wohlstand haben,
wenn sie Zuwachs haben. Das wird natürlich ganz wesentlich von der Lage in Deutschland abhängen. Das
heißt, ein Europa der Bürgerinnen und Bürger muss ein
wirtschaftlich starkes, ein unbürokratisches Europa sein.
Vor allen Dingen werden wir die Richtlinien, die wir von
Europa bekommen, nur noch eins zu eins umsetzen.

({98})

Als erstes wird das Antidiskriminierungsgesetz drankommen. Dort haben Sie wieder draufgesattelt. Das sind
die Leute leid,

({99})

weil sie spüren, dass sie in Europa nicht mehr wettbewerbsfähig sind; das ist die Wahrheit.

({100})

Wir wissen in der Tat auch, dass die Menschen nach
der letzten, von uns allen gewollten Erweiterungsrunde
Angst haben, dass die Europäische Union ihre Grenzen
nicht klar definiert.

({101})

Ich weiß, dass es ein sensibles Thema ist, aber ich werde
mich nicht davon abbringen lassen, den Menschen zu sagen - in dem gewohnt ruhigen Tonfall, den ich von Ankara bis Berlin, vom Marktplatz meiner Wahlkampfkundgebung bis in den Deutschen Bundestag immer an
den Tag lege -, dass ich eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union für falsch halte, dass wir
eine privilegierte Partnerschaft anbieten.

({102})

Wir werden bei den ergebnisoffenen Verhandlungen, die
wahrscheinlich beginnen werden - so die Türkei die
Vorbedingungen erfüllt -, auf genau diesen Punkt weiter
hinweisen

({103})

und ich sage Ihnen: Dies ist die verantwortungsvollste
Position, die man sich denken kann. Denn die eigentliche Gefahr - diese schieben Sie weg, weil Sie ja keine
Verantwortung für die Zukunft verspüren ({104})

besteht darin, jetzt so zu tun, als ob zehn bis 15 Jahre
eine lange Zeit wären, und dann, wenn es in der Europäischen Union um die Akzeptanz geht - mit Ländern wie
Frankreich, die in der Verfassung verankert haben, dass
es Volksabstimmungen geben muss -, vielleicht in eine
Lage zu kommen, dass wir die Türkei wirklich vor den
Kopf stoßen müssen. Das möchte ich nicht.

({105})

Dazu sind die Sicherheitsinteressen zu wichtig, dazu ist
die geostrategische Bedeutung zu groß. Deshalb muss
man in der Politik - ob es Innenpolitik oder Außenpolitik ist - die Kraft haben, am Anfang der Verhandlungen
die Wahrheit und die Klarheit aufzubringen, damit das
Endergebnis nicht von vornherein falsch ist.

({106})

Meine Damen und Herren, Deutschland ist die letzten
sieben Jahre unter Wert regiert worden. Deutschland
kann mehr, und wenn ich sage „Deutschland kann
mehr“, dann sage ich: Die Menschen können mehr. Wir
haben die Aufgabe, die soziale Marktwirtschaft unter
den Bedingungen der Globalisierung für die Menschen
erlebbar werden zu lassen.

({107})

Wir wollen eine Gesellschaft, in der Freiheit, Solidarität
und Gerechtigkeit nicht auf dem Papier stehen,

({108})

sondern in der Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit für
jeden Einzelnen lebbar sind.

({109})

Für mich ist eben nicht das Maß an Freiheit erreicht, wie
ich es mir wünsche, wenn junge Leute keinen Ausbildungsplatz finden, wenn ältere Menschen arbeitslos
sind.

({110})

Für mich ist eben nicht die Gerechtigkeit erfüllt, wenn
wir heute in einem unbekannten Ausmaß auf Kosten der
jungen Generation leben, indem wir 40 Milliarden Euro
und mehr Schulden machen.

({111})

Es geisterte ein Entwurf von Herrn Eichel im Kabinett
herum. Es heißt, dass wir nach dem Verkauf des gesamten Tafelsilbers des Bundes 25, 30 Milliarden Euro völlig ungedeckte Leistungen haben. Kein Mensch weiß,
wie das gehen soll. Schon heute zahlen wir in jedem Jahr
fast 40 Milliarden Euro Zinsen; 40 Milliarden Euro geben wir mehr aus, als wir einnehmen. Das ist eine Versündigung an den Interessen der zukünftigen Generationen; das ist die Wahrheit.

({112})

Ich möchte, dass Solidarität in dieser Gesellschaft
gelebt werden kann, Solidarität, die davon ausgeht, dass
diejenigen, die mehr leisten können, ihren Beitrag dazu
leisten, dass die Schwächeren Unterstützung bekommen.

({113})

Jeder muss seinen Beitrag erbringen, aber nicht alle werden den gleichen Beitrag erbringen können. Deshalb
muss den Schwächeren geholfen werden, aber bitte
schön nicht auf Pump. Wachstum auf Pump, so wie wir
es bis jetzt hatten, ist doch nicht die Antwort. Eine Politik, die dazu führt, dass die Leistungsträger das Land
verlassen, ist auch nicht die Antwort. Die Antwort heißt
Gerechtigkeit im Steuersystem, Motivierung der Leistungsträger und nicht Abschreckung.

({114})

Ein Land der Ideen, in dem nicht die Bürokratie Triumphe feiert, sondern die Menschen im Vordergrund stehen - das wird eine solidarische Gesellschaft. Dafür
werden wir uns einsetzen.
({115})

Dazu bedarf es eines Mentalitätswechsels. Wir dürfen nicht immer als Erstes fragen, was alles nicht geht,
sondern wir müssen als Erstes fragen, was gehen könnte,
was bei anderen geht oder wo wir vielleicht als Erste auf
die Idee kommen, dass es so gehen könnte. Das war über
viele Jahrzehnte Deutschlands Stärke, sonst wäre die soziale Marktwirtschaft nie so zur Entfaltung gekommen.
Was uns damals geglückt ist, wird uns auch in Zeiten der
Globalisierung glücken, wenn wir richtig regiert werden.
Das werden CDU/CSU und FDP machen. Ich freue mich
darauf.

Herzlichen Dank.

({116})