Meyer Bentrup (NA), 1984-06-27:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ziel des Gesetzentwurfs zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes ist es, die erheblichen Einkommensverluste der deutschen Landwirtschaft auf Grund der Entscheidungen der Europäischen Gemeinschaft über eine höhere Umsatzsteuer auszugleichen. Aus diesem Grunde wird - erstens - der Durchschnittssatz bei pauschalierenden Landwirten um 5 v. H. angehoben bzw. ein Kürzungsanspruch in Höhe von 5 v. H. den optierenden land- und forstwirtschaftlichen Betrieben für bestimmte Umsätze in der Zeit vom 1. Juli 1984 bis Ende 1988 gewährt. Von 1989 bis Ende 1991 beträgt die Erhöhung bzw. der gewährte Kürzungsanspruch 3 v. H. Zweitens. Betriebe der gewerblichen Tierhaltung bleiben von dieser Sonderbeihilfe über die Umsatzsteuer ausgeschlossen. Drittens. Land- und forstwirtschaftliche Betriebe, deren Viehbestände die Grenze von 330 Vieheinheiten nach dem Bewertungsgesetz überschreiten, erhalten - nach einer Übergangszeit - vom 1. Juli 1985 keine erhöhte Umsatzsteuer bzw. keinen Kürzungsanspruch.
Die Bundesregierung schlägt die Änderung des Umsatzsteuerrechts vor, um damit die finanzielle Last der europäischen Einigung nicht einseitig den deutschen Landwirten aufzubürden.
({0})
Der Rat der Europäischen Gemeinschaften sah sich Ende März 1984 gezwungen, tiefgreifende Maßnahmen im Bereich der landwirtschaftlichen Marktordnungen zu treffen, um Zahlungsfähigkeit und Handlungsfähigkeit der Gemeinschaft zu erhalten und damit den Zusammenbruch des europäischen Agrarmarktes als dem derzeit wichtigsten wirtschaftlichen Bindeglied des freien Europas abzuwenden. Denn die Ausgaben der Gemeinschaft für die gemeinsamen Marktordnungen erhöhten sich allein in den letzten acht Jahren um 175 %, von 14,4 Milliarden DM 1977 auf 42 Milliarden DM Ende 1984. Allein auf den Milchmarkt entfiel ein Drittel der Kosten. Nur auf einer soliden finanziellen Grundlage kann Europas Zukunft gebaut werden; deswegen mußte entschlossen und auch weitsichtig gehandelt werden.
({1})
Die Agrarbeschlüsse haben für alle Landwirte in der Europäischen Gemeinschaft zu Einschränkungen, aber für die deutsche Landwirtschaft zu harten Belastungen und nicht tragbaren Opfern geführt. Hierzu gehören erstens die Begrenzung der Milchmengen vom 1. April 1984 mit sofortigem Absatz- und Einkommensrückgang, zweitens die Senkung

der Marktordnungspreise 1984 um ca. 1 %, um das Gleichgewicht auf einzelnen Produktmärkten wieder anzustreben, drittens die Verlagerung von 3 positiven Grenzausgleichs in den negativen Bereich, der sich zwar „kostenneutral", aber nicht erzeugerpreisneutral auswirkt, viertens der weitere Abbau des positiven Grenzausgleiches um 5 v. H. vom 1. Januar 1985 an, der einen entsprechenden Preisrückgang mit einem deutlichen Einkommensrückgang zur Folge haben wird, und fünftens die Änderung von Verwaltungsvorschriften für den Währungsausgleich, der zusätzliche Einkommensverringerungen auslöst. Diese Entscheidungen schlagen unmittelbar auf die landwirtschaftlichen Einkommen durch. Betriebe und Märkte sind dadurch verunsichert worden.
Den Kritikern unserer nationalen Hilfsmaßnahmen müssen wir sagen: Keine Gruppe unserer Volkswirtschaft mit einem so hohen unternehmerischen Risiko hat derartig harte Einkommenseinbrüche hinnehmen müssen wie die deutschen Landwirte. Die notwendige und jahrelang aufgeschobene Neuausrichtung der Agrarpolitik würde ohne nationale Hilfsmaßnahmen und ohne eine auf 1984 vorgezogene Anhebung der Umsatzsteuer von 5 v. H. zu einer Einkommensminderung in der Größenordnung von 20 % für den einzelnen Betrieb führen. Deswegen ist es unser fester Wille, nachhaltig und unverzüglich über das Umsatzsteuergesetz zu helfen.
({2})
Die finanziellen Auswirkungen aller Brüsseler Beschlüsse haben die Bundesregierung veranlaßt, die im Gesetzentwurf des Umsatzsteuergesetzes vorgesehenen Hilfen zu verbessern und den Zeitpunkt des Inkrafttretens des Einkommensausgleichs auf den 1. Juli 1984, also auf den Beginn des landwirtschaftlichen Wirtschaftsjahres vorzuziehen.
Die Anpassungshilfen, also die Steuermindereinnahmen des Umsatzsteuergesetzes, betragen etwa 19 Milliarden DM. Dazu kommt die Zusage der Europäischen Gemeinschaft von fast 500 Millionen DM in den nächsten Jahren.
Da die Rechtsgrundlagen der Europäischen Gemeinschaft immer wieder im Zusammenhang mit dieser Gesetzesentscheidung angesprochen werden, möchte ich folgendes dazu sagen. Die Verordnung Nr. 885/84 des Europäischen Rates vom 31. März 1984 sieht eine Sonderbeihilfe von 3 % und ein Inkrafttreten zum 1. Januar 1985 vor. Die Bundesregierung hat für eine Erhöhung auf 5 % plädiert und für ein frühzeitiges Inkrafttreten zum 1. Juli 1984 unter der Bedingung, daß diese Verordnung geändert wird, um damit die Vereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht ausdrücklich zu unterstreichen.
Diese Verordnung allein gibt jedoch keine ausreichende Rechtsgrundlage. Aus diesem Grund hatte der Agrarministerrat schon am 31. März 1984 vereinbart, vor dem 1. November 1984 eine Richtlinie zur Änderung der Sechsten Umsatzsteuerrichtlinie zu erlassen. Denn dieses ist die zwingende Voraussetzung. Auch 3 % hätten eine Änderungsrichtlinie erforderlich gemacht. Diese Vereinbarung vom 31. März 1984 dokumentiert, daß sich die Bundesregierung an das EG-Recht hält. In den letzten Tagen hat sie auf der Tagung des Europäischen Rates das bindende Einvernehmen dafür hergestellt. Wir danken dem Bundeskanzler für die erfolgreiche Verhandlungsführung.
({3})
Denn dies ist ein Erfolg für die Landwirtschaft. Damit ist ein entsprechender Gesetzeszuschluß, wie wir ihn heute fassen, nicht als pflichtwidrig zu beurteilen, auch wenn die formale Änderung der Sechsten Umsatzsteuerrichtlinie erst zu einem späteren Zeitpunkt nachfolgt. Hätten die Sozialdemokraten nicht die Sitzung des Finanzausschusses zum Schluß boykottiert, dann hätten sie die juristische Beurteilung der EG-Rechtsgrundlagen sicherlich mitbekommen. Manche Äußerung von ihnen wäre dann sachkundiger gewesen.
({4})
Der Vorschlag der Bundesregierung, die Umsatzsteuer als Instrument für einen nationalen Teilausgleich einzusetzen, hat bei der Anhörung im Finanzausschuß einen breiten Raum eingenommen. Unbestritten war der Ausgangspunkt, daß ein nationaler Ausgleich zu erfolgen habe. Unbestritten war der Ausgangspunkt, daß der Abbau des Währungsausgleiches in seiner Wirkung umsatzproportional auf die Einkommen der Betriebe wirke. Es wurden in der Anhörung Fragen nach der Verteilungswirkung gestellt; aber es wurden keine schlüssigen Antworten - auch nicht aus der Wissenschaft - geliefert.
Wir haben 1969 die Diskussion über Schärfen und Unschärfen der Einkommenswirkungen über eine erhöhte Umsatzsteuer für landwirtschaftliche Erzeuger geführt, als die damalige SPD-geführte Bundesregierung im Gesetz zum Aufwertungsausgleich vom 23. Dezember 1969 der Landwirtschaft einen Gesamtbetrag von 9 Milliarden DM als Einkommensausgleich auch über eine erhöhte Umsatzsteuer gegeben hat.
({5})
Damals wurde das Verfahren für richtig befunden. Deswegen ist die Kritik der SPD-Opposition an der Gesetzesvorlage nicht sehr glaubwürdig.
({6})
Die von einigen Verbänden in der Anhörung des Finanzausschusses gemachten Vorschläge, die Erhöhung der Umsatzsteuer mit wachsender Betriebsgröße und steigenden Betriebsumsätzen degressiv zu staffeln, würde die Finanzverwaltungen vor unlösbare Abgrenzungskriterien und vor eine Fülle von Beschäftigungsproblemen stellen. Allein 800 000 Umsatzsteuerfälle müßten bearbeitet werden. Die abnehmenden Hände und Marktpartner würden - jetzt benutze ich ein Wort der Steuergewerkschaft aus der Anhörung - zu „Subventionsverwaltern" degradiert werden. Der verfahrensmä5536 
ßig einfache Weg staatlicher Abwicklung würde damit total pervertiert.
Ziel dieser Novelle ist es auch, wieder eine stärkere steuerliche Unterscheidung von landwirtschaftlicher und gewerblicher Tierhaltung herzustellen. Deshalb erhalten die gewerblichen Tiererzeuger keinen Kürzungsanspruch von 5 % bzw. 3 %.
Darüber hinaus erhalten diejenigen land- und forstwirtschaftlichen Betriebe nicht die erhöhte Umsatzsteuer, deren Viehbestände nach dem Bewertungsgesetz zwar zur landwirtschaftlichen Nutzung gehören, aber die Obergrenze von 330 Vieheinheiten übersteigen. Entsprechend § 51 des Bewertungsgesetzes gehört bei einem Übersteigen der Grenze von 330 Vieheinheiten daher nicht der gesamte Tierbestand zur gewerblichen Nutzung; vielmehr sollen die Tierbestände, die zusammen die Obergrenze von 330 Vieheinheiten nicht übersteigen, weiterhin zur landwirtschaftlichen Nutzung gerechnet werden.
Die Koalition macht mit der Änderung des Umsatzsteuergesetzes pragmatisch einen wichtigen Schritt in Richtung auf die Sicherung des bäuerlichen Familieneinkommens, denn der finanzielle Vorteil bei den Produktionskosten beträgt, durch die Ausschaltung der gewerblichen Tiererzeuger aus dem Gesetz z. B. in der Schweinehaltung 15 DM. Der bäuerliche Familienbetrieb wird damit gegenüber größeren gewerblichen Tierhaltern voll wettbewerbsfähig erhalten.
Erstmalig geben wir mit der Obergrenze von 330 Vieheinheiten eine Zielorientierung in unserer Agrarpolitik vor.
({7})
Das in der Regierungserklärung des Bundeskanzlers vom Mai 1983 erklärte Leitbild des bäuerlichen Familienbetriebes erfährt hier eine besondere Charakterisierung: 330 Vieheinheiten sind landwirtschaftliche Betriebe in einer Größenordnung von rund 1000 Stallplätzen in der Schweinehaltung oder mit Beständen von 18 000 Legehennen.
Die Obergrenze von 330 Vieheinheiten - und deswegen 330 Vieheinheiten - haben wir deshalb gezogen, damit das Ganze nicht zu einer „Steuerbestrafung" der leistungsfähigen Betriebe führt. Sie nimmt auch Rücksicht auf den europäischen Wettbewerb, dem sich ja alle Betriebe täglich im Kampf um die Marktanteile stellen müssen.
({8})
Diese Obergrenze darf nicht Leistung und Fortschritt der Landwirte einengen, denn das würde zu einer Beeinträchtigung strukturschwacher Betriebe und Standorte führen.
({9})
Als Ergebnis der Anhörung verzichten wir auf einen eigenen Umrechnungsschlüssel im Umsatzsteuergesetz.
({10})
Dazu erklären wir in einem Entschließungsantrag, den wir der Beschlußempfehlung beigefügt haben und damit zur Abstimmung stellen, unsere Absicht, den Umrechnungsschlüssel des Bewertungsgesetzes für die Vieheinheiten auf die heutigen ökonomischen und ökologischen Gegebenheiten hin zu überprüfen und daraus entsprechende Folgerungen zu ziehen.
({11})
Die Obergrenze im Umsatzsteuergesetz bedeutet jedoch kein rechtliches Verbot, bestimmte Höchstbestände in der Nutztierhaltung zu überschreiten; denn ohne einen Bestandsschutz würde das verfassungsrechtlich nach Art. 14 des Grundgesetzes einen enteignenden Eingriff in den „eingerichteten und ausgeübten Betrieb" darstellen. Wir betrachten diese Grenze vielmehr als eine agrarpolitische Gebotslinie, als ein wirksames Instrument zur Verhinderung unerwünschter Konzentration in der Tierhaltung, besonders in den Bereichen der bodenunabhängigen Geflügel- und Schweinehaltung.
Wir wollen keinen ruinösen Verdrängungswettbewerb. Wir wollen keine Agrarfabriken, die ohne Bodenfläche mit importierten Rohstoffen die noch möglichen Zuwachsraten in der tierischen Veredelungswirtschaft zu Lasten des Familienbetriebes voll ausschöpfen würden. Wir wollen - wie der Bundeskanzler in der Regierungserklärung dargelegt hat - den bäuerlichen Familienbetrieb erhalten, der sich über Generationen dem Erbe und der Umwelt verpflichtet fühlt, der seine Leistungsfähigkeit täglich mit einem reichen Angebot von Nahrungsmitteln unter Beweis stellt und der sich den veränderten gesellschaftlichen Herausforderungen dynamisch und verantwortungsvoll stellt.
Es bleibt zu hoffen und zu wünschen, daß dieses agrarpolitische Leitbild Eingang in die Gesetzgebung unserer europäischen Nachbarländer findet. In diesem Sinne stimmen wir dem Gesetzentwurf zu.
Vielen Dank.
({12})