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maassen (staatssekretär im bundesministerium der justiz), 1969-06-25:
Herr Abgeordneter, uns sind Zeitungsberichte bekanntgeworden, aus denen entnommen werden muß, daß Ihre Fragen einen konkreten Fall betreffen. Dazu kann ich hier, wie Sie verstehen werden, natürlich nicht Stellung nehmen.
Was das allgemeine Problem angeht, darf ich auf folgendes hinweisen. Dem zu Unrecht Angezeigten werden die durch die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts entstandenen Kosten nur dann erstattet, wenn das Strafverfahren gegen den Beschuldigten bereits ein bestimmtes Stadium erreichte hatte, als der Verdacht entkräftet wurde. Wird dem Beschuldigten z. B. lediglich eine Übertretung vorgeworfen, so sind der Staatskasse nach § 467 a und § 467 StPO dessen Rechtsanwaltskosten nur dann aufzuerlegen, wenn die Staatsanwaltschaft das Verfahren nach Klagerücknahme einstellt oder wenn das Gericht den Angeklagten freispricht oder das Verfahren einstellt.
In den Fällen, die zur Zuständigkeit des Schöffengerichts oder eines Gerichts höherer Ordnung gehören, tritt die Kostenerstattungspflicht schon dann ein, wenn das Verfahren eingestellt wird, nachdem dem Beschuldigten und seinem Verteidiger der Abschluß der Ermittlungen mitgeteilt worden war.
Diese den Beschuldigten gegenüber der früheren Rechtslage erheblich begünstigende Regelung beruht auf dem vom Hohen Hause erst vor etwa einem Jahr verabschiedeten Einführungsgesetz zum Ordnungswidrigkeitengesetz. Den genannten Bestimmungen liegt der Gedanke zugrunde, daß es gerechtfertigt erscheint, die Verteidigerkosten nur dann der Staatskasse aufzuerlegen, wenn die Inanspruchnahme eines Rechtsanwalts geboten war, weil dem zu Unrecht Beschuldigten die Entkräftung des gegen ihn erhobenen Vorwurfs nicht gelungen war und das Ermittlungsverfahren daher das oben beschriebene, die Kostenerstattungspflicht auslösende Stadium erreicht hatte.
Zieht der Beschuldigte sofort bei Bekanntwerden der unrichtigen Strafanzeige einen Rechtsanwalt

hinzu, so geht er allerdings das Risiko ein, daß er die Kosten für ihn selbst tragen muß. Gerade in den Fällen, in denen die Anzeige auf Grund eines Versehens eines Polizeibeamten zustande gekommen ist, etwa weil dieser sich beim Ablesen eines Autokennzeichens geirrt hat, kann dem Angezeigten zugemutet werden, zunächst selbst zu versuchen, den Irrtum des Polizeibeamten aufzuklären; er wird oft damit Erfolg haben. Gelingt ihm das jedoch nicht und wird das Ermittlungsverfahren gegen ihn daher abgeschlossen, so tritt die Kostenerstattungspflicht unter den oben genannten Voraussetzungen ein. Diese Regelung gilt grundätzlich auch dann, wenn die irrtümliche Anzeige von einem Bürger erstattet wird. Der zu Unrecht Beschuldigte ist daher hinsichtlich des Ersatzes seiner Verteidigerkosten nicht schlechtergestellt, wenn der Irrtum nicht einem Bürger, sondern einem Polizeibeamten unterläuft.
schoettle (vizepräsident), 1969-06-25:
Das war eine umfangreiche Rechtsbelehrung, Herr Kollege Dr. Schwörer; aber Sie haben eine Frage.
schwörer (NA), 1969-06-25:
Herr Staatssekretär, es ist jetzt nach dem umfangreichen Vortrag schwierig, etwas zu fragen, aber glauben Sie nicht, daß die Gefahr für einen Bürger, der bei einem Verkehrsdelikt unter Umständen seinen Führerschein verlieren könnte, so groß ist, daß von ihm nicht verlangt werden kann, sich zunächst einmal selbst zu verteidigen, sondern daß man ihm zubilligen kann, daß er wegen dieser Gefahr gleich versucht, mit den ihm überhaupt zur Verfügung stehenden Mitteln die Beschuldigung von sich abzuwehren?
schoettle (vizepräsident), 1969-06-27:
Bitte, Herr Dr. Kraske!
maassen (staatssekretär im bundesministerium der justiz), 1969-06-25:
Herr Abgeordneter, ich glaube, man muß da die einzelnen Stadien und die einzelnen Fälle doch sehr sorgfältig unterscheiden. Sollte der Fall z. B. so liegen, daß nur eine Anzeige erfolgt ist, er habe falsch geparkt, er habe eine Geschwindigkeit überschritten oder so etwas, und der Beschuldigte wird gleichzeitig zur Polizei zur Vernehmung geladen - zu der er hingehen kann, aber nicht hingehen muß; er kann auch schriftlich antworten - und erkennt sofort, daß er an diesem Tage gar nicht dort gewesen ist, seinen Wagen gar nicht selbst gefahren hat, so meine ich allerdings, daß ihm zugemutet werden könnte, zur Polizei zu gehen und zu sagen: Ich war es nicht. Dafür bereits z. B. einen Anwalt in Anspruch zu nehmen und dann die Erstattung der Verteidigerkosten zu verlangen scheint mir etwas hoch gegriffen zu sein.
schoettle (vizepräsident), 1969-06-25:
Keine weitere Frage. Ich rufe die Frage 34 des Abgeordneten Kahn-Ackermann auf:
Welche Haltung nimmt die Bundesregierung zu den auf der Gründungsversammlung des Deutschen Schriftstellerverbandes in Köln am 8. Mai 1969 erhobenen Forderungen ein hinsichtlich einer Novellierung des Urheberrechtsgesetzes, der Befreiung der Schriftsteller von der Umsatzsteuer und der gesetzlichen Festlegung einer Mindestbeteiligung des Autors am Ladenverkauf eines von ihm veröffentlichten Werkes?
schoettle (vizepräsident), 1969-06-25:
Herr Kahn-Ackermann!
kahn-ackermann (NA), 1969-06-25:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie fragen, ob Sie tatsächlich Kenntnis von den auf der Gründungsversammlung in Köln erhobenen Forderungen haben, weil ich sonst annehmen müßte, daß Sie meine Frage in einem gänzlich anderen Sinn beantwortet hätten. Meine Frage, welche Haltung die Bundesregierung hinsichtlich einer Novellierung des Urheberrechtsgesetzes einnimmt, bezieht sich auf den Tatbestand, daß die Schriftsteller nachdrücklich gegen die durch den Bundesrat hineingekommene Regelung protestiert haben, wonach Abdrucke ihrer Werke zu Schul- und Unterrichtszwecken frei sind. Auf diesen Tatbestand sind Sie leider nicht eingegangen. Ich darf es einmal bei dieser ersten Zusatzfrage bewenden lassen.
schoettle (vizepräsident), 1969-06-25:
Mir scheint diese erste Zusatzfrage ziemlich reichlich zu sein, und ich frage mich, ob die Beantwortung einer so komplexen Frage in der Fragestunde überhaupt Sinn hat. Sie führt nämlich zwangsläufig zu sehr umfangreichen rechtspolitischen Überlegungen, wenn ich das richtig sehe. Ob dafür jetzt hier der Platz ist, wage ich zu bezweifeln. Aber ich will der Sache nicht vorgreifen. Vielleicht geht es besser aus, als ich glaube.
maassen (staatssekretär im bundesministerium der justiz), 1969-06-25:
Ich will mir Mühe geben, Herr Präsident.
In dem Regierungsentwurf des neuen Urheberrechtsgesetzes von 1965 war eine solche Vergütungspflicht für die Aufnahme von Werken in Schulbücher vorgesehen. Diese Regelung, die von allen Fraktionen des Deutschen Bundestages ausdrücklich als wesentlicher Fortschritt gegenüber dem bisher geltenden Recht begrüßt wurde, ist jedoch am Widerspruch des Bundesrats gescheitert. Die Bundesregierung ist nach wie vor der Auffassung, daß die Aufnahme von Werken in Sammlungen für den Kirchen-, Schul- oder Unterrichtsgebrauch nur gegen Vergütung zulässig sein sollte. Sie sieht sich aber durch die ablehnende Entscheidung des Gesetzgebers gehindert, von sich aus erneut eine entsprechende Gesetzesänderung vorzuschlagen, solange ein solcher Vorschlag nicht auf eine veränderte Sachlage gestützt werden kann. Solche neuen Tatsachen liegen jedoch bisher nicht vor.
reddemann (NA), 1969-10-29:
Herr Bundeskanzler, meinen Sie, daß Sie nach Ihrer Erklärung über den Abgeordneten Strauß noch ein Recht haben, hier über Stilfragen zu sprechen?
({0})
kahn-ackermann (NA), 1969-06-25:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie fragen, ob Sie sich bei Ihrer Antwort, als Sie auf § 36 des Urheberrechtsgesetzes Bezug nahmen, bewußt waren, daß diese Bestimmung, wie in Köln ausgeführt wurde, in der Praxis völlig rechtsunwirksam ist. Hinsichtlich der anderen Antwort, die Sie mir gegeben haben, haben Sie sicherlich auch nicht in Erwägung gezogen, daß es Länder gibt, die trotz des Vertragsrechts die Entschädigung der Autoren bei verkauften Werken gesetzlich geregelt haben, weil die Regierungen der Auffassung sind, daß das durch das Vertragsrecht heute sehr zu Lasten der Urheber geregelt ist und der Staat dort regulierend eingreifen muß.
maassen (staatssekretär im bundesministerium der justiz), 1969-06-25:
Herr Abgeordneter, uns allen ist wohl bekannt, ' daß die Vorschrift des § 36 des Urheberrechtsgesetzes eine der problematischsten und umstrittensten des Gesetzes war.
Zum zweiten Teil Ihrer Zusatzfrage möchte ich sagen: die Bundesregierung hatte die Absicht. Sie hatte einen entsprechenden Entwurf vorgelegt. Da das an einer anderen Einstellung des Gesetzgebers gescheitert ist und sich die Fakten nicht geändert haben, sieht die Bundesregierung keine Chance, einen solchen Entwurf noch einmal vorzulegen.
schoettle (vizepräsident), 1969-06-25:
Nein, Sie haben keine Fragen mehr.
({0})
- Nein, Sie dürfen auch das nicht, Herr Kollege; das geht gegen die Regel.
Ich rufe die Fragen 35 und 36 des Herrn Abgeordneten Biechele auf.
Der Fragesteller hat seine Fragen zurückgezogen.
Wir kommen zur Frage 37 des Abgeordneten Dr. Marx ({1}) :
Wieviel Verfahren sind durch die Tätigkeit der „Zentralen Erfassungsstelle der Landesjustizverwaltungen in Salzgitter" wegen Verdachts einer verbrecherischen Handlung an der Demarkationslinie zwischen beiden Teilen Deutschlands und an der Mauer in Berlin eingeleitet worden?
maassen (staatssekretär im bundesministerium der justiz), 1969-06-25:
Herr Abgeordneter, bis zum 23. Juni 1969 hat die „Zentrale Erfassungsstelle der Landesjustizverwaltungen in Salzgitter" 9709 Verfahren eingeleitet. Davon entfallen auf den Bereich der Demarkationslinie zwischen der Bundesrepublik und dem anderen Teil Deutschlands 2975 Fälle, auf den Raum Berlin 3065 Fälle und auf Vorfälle im anderen Teil Deutschlands 3669 Fälle.
schoettle (vizepräsident), 1969-06-25:
Eine Frage, Herr Dr. Marx.
marx (NA), 1969-06-25:
Herr Staatssekretär, kann ich davon ausgehen, daß in der Regel - vor allen Dingen, was Zonengrenze und Mauer anlangt - wegen Totschlags ermittelt wird und daß nach den bei uns bis jetzt geltenden Gesetzen solche Fälle nach 15 Jahren verjähren?
maassen (staatssekretär im bundesministerium der justiz), 1969-06-25:
Herr Abgeordneter, wir haben auch Totschlagsfälle, ich will einmal vorsorglich sagen: Tötungsfälle dabei, die natürlich an die Staatsanwaltschaften abgegeben und dort ermittelt werden. Es ist richtig, daß sie nach dem jetzt geltenden Recht - es sei denn, daß es sich um Mord handelt - nach 15 Jahren verjähren.
marx (NA), 1969-06-25:
Herr Staatssekretär, werden von der Zentralen Erfassungsstelle in Salzgitter-Bad bei der Einleitung von Verfahren auch die Rechtsnormen und Gesetze im Bereich des anderen Teils Deutschlands berücksichtigt, wobei ich davon ausgehe, daß auch in diesen
Gesetzen keine Möglichkeit für den Schießbefehl enthalten ist?
maassen (staatssekretär im bundesministerium der justiz), 1969-06-25:
Herr Abgeordneter, die Frage der Gewalttaten - ich glaube, so war es wohl in der ersten Anweisung an die Zentralstelle ausgeführt -, der Gewaltakte - Verzeihung; jetzt habe ich den Ausdruck wieder präsent - ist natürlich gerade im Hinblick auf das Problem, das Sie ansprechen, sehr schwierig zu beurteilen. Der niedersächsische Justizminister hat im Jahre 1968 der Erfassungsstelle eine neue Anweisung zukommen lassen, in der der Bereich der Taten genau abgegrenzt ist, die die Zentralstelle mit ihren Möglichkeiten erfassen soll. Ich bin sehr gern bereit, Ihnen diese Anweisung zukommen zu lassen, wenn Sie darauf Wert legen.
schoettle (vizepräsident), 1969-06-25:
Ich kann keine weitere Frage mehr zulassen. Die Fragestunde ist geschlossen.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 26. Juni 1969, 9 Uhr, ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Scheel (vizepräsident), 1969-06-26:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, sich zu erheben.
({0})
Am Beginn der heutigen Sitzung stehen Worte des Gedenkens. Uns alle hat lähmendes Entsetzen erfaßt, als wir am Sonntag die Nachricht von der Explosionskatastrophe auf dem Güterbahnhof in Iannover-Linden hörten. Eine Welle der Trauer hat unsere Bevölkerung ergriffen. Sie wendet sich teilnehmend den Opfern des Unglücks und deren schwerbetroffenen Angehörigen zu.
Uns bewegt zugleich die Frage: wie konnte es geschehen? Bis zur Stunde ist die Ursache der Explosion noch nicht ermittelt. Dem Unglück kann eine verhängnisvolle Verkettung technischer Mängel zugrunde liegen, aber auch die Möglichkeit eines verbrecherischen Anschlags wird nicht ausgeschlossen. Um so mehr erhebt sich die Forderung, daß die amtliche Untersuchung weiterhin mit größtem Nachdruck und unter Ausschöpfung auch der letzten Möglichkeiten geführt wird, um Klarheit über diesen Katastrophenfall zu gewinnen.
Eine zweite Frage wird in der beunruhigten Bevölkerung gestellt, nämlich: was kann und was muß vorbeugend geschehen? Gewiß hängt die Antwort auf diese Frage wesentlich vom Untersuchungsergebnis des Katastrophenfalles ab. Aber eines kann bereits heute gesagt werden: Wir, die wir als Mitglieder dieses Hauses Verantwortung für das Wohl unseres Volkes tragen und für die Sicherheit der Bürger dieses Staates zu sorgen haben, müssen uns überlegen - und diese Überlegungen müssen rasch, auch über Kompetenzschwellen hinweg, zu einem Ergebnis führen -, was auf dem Feld wachender und schützender Vorsorge zu tun und vielleicht zu verbessern ist.
In dieser Stunde findet in Hannover die Trauerfeier für die Opfer der Katastrophe statt. Wir teilen in tiefer Bewegung die Trauer der Hinterbliebenen und sprechen ihnen unsere Anteilnahme aus.
Wir wünschen den Verletzten baldige Genesung.
Wir gedenken in Ehrerbietung der Männer, die bei ihrem pflichtbewußten und selbstlosen Einsatz ihr Leben lassen mußten. Ich verlese ihre Namen:
Brandoberinspektor Friedrich Beuleke Brandmeister Hans-Jürgen Gieseler Brandmeister Erwin Scheetz Hauptfeuerwehrmann Gerhard Rast Oberfeuerwehrmann Helmut Hermann Feuerwehrmann Friedrich Hennies Feuerwehrmann Gernot Nickel Feuerwehrmann Wolf-Rüdiger Reiche Bundesbahnoberbetriebswart Josef Ketzlick Betriebsaufseheranwärter Dieter Liedtke Oberzugführer Karl-Heinz Nolting Bundesbahnobersekretär Rudolf Paul
Sie haben sich zu Ehren dieser Männer erhoben. - Ich danke Ihnen.
Ich darf zunächst einige Mitteilungen machen. Am 20. Juni 1969 hat unser Kollege Dr. Menne ({1}) seinen 65. Geburtstag gefeiert. Ich gratuliere Herrn Dr. Menne.
({2})
Zweite Mitteilung. Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die Tagesordnung erweitert werden um die
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP, eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes
- Drucksache V/4445 -.
Das Haus ist damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch; die Erweiterung der Tagesordnung ist damit beschlossen. Die Vorlage soll zusammen mit Punkt 27 der Tagesordnung beraten werden.
Jetzt hat der Kollege Rasner das Wort zur Tagesordnung erbeten.
Rasner (NA), 1969-06-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir müssen den Punkt 37 der Tagesordnung - Beratung des Schriftlichen Berichts des Postausschusses über das Gutachten der Sach13506 
verständigen-Kommission für die Deutsche Bundespost vom 6. November 1965, über die Stellungnahme der Bundesregierung, über die abschließende Stellungnahme der Bundesregierung zum Gutachten der Sachverständigen-Kommission für die Deutsche Bundespost vom 6. November 1965 - von der Tagesordnung absetzen. Der Bericht des Haushaltsausschusses liegt nicht vor, und ohne diesen Bericht können wir nicht beraten.
Althammer (NA), 1969-06-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die §§ 52 a und 53 a wurden vom Haushaltsausschuß eingefügt, und zwar zu dem Zwecke, eine moderne Datenverarbeitung in die Amtskassen, die sich mit dem Haushaltsvollzug beschäftigen, einzuführen. § 52 a soll im Gesetz bleiben. Er enthält die Grundsätze, nach denen diese Bundes- und Landeskassen zu führen sind. Gegen § 53 a jedoch hat eine Reihe von Ländern inzwischen Einwendungen erhoben. Eine nochmalige Überprä-
*) Siehe Anlage 2

fung hat ergeben, daß sich unter Umständen vielleicht doch noch bessere Lösungsmöglichkeiten abzeichnen als die, die in § 53 a vorgesehen sind. Dieser § 53 a sollte ja ohnehin nur § 10 des Finanzverwaltungsgesetzes ändern. Er beinhaltet, daß Bundes- und Landeskassen zu trennen sind. Unter der Voraussetzung, daß dieses Finanzverwaltungsgesetz auch noch bei anderer Gelegenheit geändert werden kann und daß unter Umständen noch bessere Regelungen gefunden werden können, schlagen wir mit Rücksicht auf die Stellungnahme der Länder vor, § 53 a zu streichen. Wir verbinden damit die Hoffnung, daß damit für die Länder der entscheidende Grund entfallen dürfte, bezüglich dieses Gesetzes den Vermittlungsausschuß anzurufen.
Mommer (vizepräsident), 1969-06-26:
Herr Ertl wollte Ihnen auch eine Frage stellen. Gestatten Sie, daß Herr Ertl Ihnen eine Frage stellt?
({0})
van Delden ({1}) : Darauf habe ich Ihnen eine Antwort gegeben.
Mommer (vizepräsident), 1969-06-26:
Herr Kollege Dr. Menne, es steht dem Redner frei, die Frage zuzulassen, und es steht ihm auch frei, zu antworten oder nicht zu antworten, so wie er es für richtig hält.
Herr Kollege Ertl, Sie haben das Wort zu einer Zwischenfrage.
Scheel (vizepräsident), 1969-06-26:
Wird das Wort weiter gewünscht? - Das ist in zweiter Lesung offenbar nicht der Fall.
Dann komme ich zur Abstimmung über § 53 a. Diejenigen, die dem Antrag der CDU/CSU und SPD zustimmen wollen, müssen also gegen den Paragraphen stimmen. Wer dem § 53 a zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen.
({0})
Ich darf wiederholen. Wir stimmen über den Paragraphen ab. Wer dem Änderungsantrag zustimmen will, muß gegen den Paragraphen stimmen. Wer dem § 53 a zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der § 53 a ist gestrichen.
Wer den §§ 54 und 55, der Einleitung und der Überschrift zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Wird das Wort zur dritten Beratung gewünscht? - Das Wort hat der Kollege Dr. Althammer.
Scheel (vizepräsident), 1969-06-26:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Althammer (NA), 1969-06-26:
Bitte schön!
Haase (NA), 1969-06-26:
Herr Kollege Althammer, haben Sie die Hoffnung, daß die Bundesregierung hieraus auch die Konsequenzen ziehen und davon absehen wird, Erörterungen gegenüber der Öffentlichkeit anzustellen, um dazu überzugehen, zuerst hier im Parlament von künftigen Einnahmen und Ausgaben zu sprechen?
Scheel (vizepräsident), 1969-06-26:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Kollege?
Burgbacher (NA), 1969-06-26:
Herr Kollege Althammer, sind Sie mit mir der Meinung, daß man in Zukunft der Übertragung administrativer Aufgaben öffentlicher Hände auf Gestaltungsformen des Wirtschaftsrechtes eine besondere Aufmerksamkeit widmen müßte?
Althammer (NA), 1969-06-26:
Herr Professor Burgbacher, ich kann diese Ihre Frage nur zustimmend beantworten. Es gibt ja seit kurzem eine sehr gründliche Untersuchung im wissenschaftlichen Bereich von Staatssekretär a. D. Cartellieri, in der genau diese Tendenzen festgehalten sind, daß es unter Umständen eine sehr gute Möglichkeit ist, wenn sich der Staat solcher Betätigungsmöglichkeiten bedient. Auf der anderen Seite - und das ist für uns, für das Parlament, auch eine entscheidende Frage - darf das nicht dazu führen, daß aus der Kontrolle des Haushaltes wesentliche Punkte herausgenommen und diese damit von der Nachprüfung durch das Parlament freigestellt werden.
({0})
Der Abschnitt über die Rechnungsprüfung im Haushaltsgrundsätzegesetz wird sicherlich im Bundesrat noch eine gewisse Rolle spielen. Ich möchte deshalb betonen, daß wir uns auch den Einwand des Bundesrates sehr genau überlegt haben, diesen gesamten Abschnitt über die Rechnungsprüfung überhaupt nicht ins Grundsätzegesetz aufzunehmen. Wir sind in unserer Auffassung, auch im Grundsätzegesetz Fundamentalnormen über die Rechnungsprüfung aufzunehmen,. durch die Äußerungen der Landesrechnungshöfe bestärkt worden. Die unmittelbar Beteiligten sind also auch hier der Auffassung, daß es notwendig ist, gewisse einheitliche Normen für die Rechnungsprüfung zu haben, insbesondere auch deshalb, weil es eine Vielzahl von Einrichtungen gibt, bei denen sowohl der Bundesrechnungshof als auch die Landesrechnungshöfe aus der Vergabe der Mittel heraus Prüfungsrechte haben. Ein Zusammenwirken ist hier auf jeden Fall notwendig.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe mich bemüht, Ihnen einige der tragenden Gedanken dieses Gesetzgebungswerkes vorzutragen. Ich möchte es am Schluß meiner Ausführungen nicht versäumen, mich sehr herzlich bei den Beamten des Bundesfinanzministeriums zu bedanken, die sich in sehr aufopferungsvoller Weise darum bemüht haben, uns jede Unterstützung bei der Gestaltung dieser beiden sehr wesentlichen Gesetze zu geben. Ich darf aber hinzufügen, daß bei der Bearbeitung dieser beiden Gesetze im Parlament die Mitarbeiter dieses Hauses, speziell die Beamten des Haushaltsausschusses, eine großartige und wertvolle Arbeit geleistet haben.
({1})
Sie haben uns zu den entscheidenden Paragraphen dieses Gesetzes eigene Formulierungen vorgelegt; sie haben uns in dem Bemühen unterstützt, hier auch neue Gedanken einzubauen. Ich möchte nicht zuletzt vor allem den Angestellten dieses Hauses danken, die in Tag- und Nachtarbeit uns das Material auf den Tisch gelegt haben in einer Arbeitsweise, die wirklich an die Grenzen der arbeitsmäßigen Leistungsfähigkeit ging. Auch sie haben ihren wesentlichen Anteil daran, daß es doch noch in dieser Legislaturperiode gelungen ist, dieses wichtige Reformwerk hier und heute zu verabschieden.
({2})
Scheel (vizepräsident), 1969-06-26:
Das Wort hat Herr Kollege Westphal,
Scheel (vizepräsident), 1969-06-26:
Herr Kollege, Sie werden verstehen, daß ich zur Sache jetzt nichts sagen kann. Ich werde das aber mit meinen Kollegen besprechen.
Scheel (vizepräsident), 1969-06-26:
Das .Wort hat Herr Kollege Dr. Haas.
Scheel (vizepräsident), 1969-06-26:
Das Wort wird nicht mehr gewünscht. Damit ist die dritte Beratung abgeschlossen.
Wir kommen zur Schlußabstimmung über dieses Gesetz. Wer dem Gesetz als Ganzem zustimmen will, den bitte ich, sich zu erheben. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist einstimmig angenommen worden.
Wir müssen noch über Ziffer 2 des Ausschußantrags abstimmen. Wer diesem Antrag zustimmt, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist einstimmig angenommen worden.
Damit kommen wir zu Punkt 4 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Umwandlung von Personenhandelsgesellschaften und von Unternehmen eines Einzelkaufmanns sowie von Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts
- Drucksache V/3165 Schriftlicher Bericht des Rechtsausschusses ({0})
- Drucksache V/4253 Berichterstatter: Abgeordneter Deringer ({1})
Der Herr Berichterstatter hat um das Wort gebeten.
funcke (vizepräsident), 1970-01-15:
Herr Abgeordneter Wehner, gestatten Sie denn eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Barzel?
Deringer (NA), 1969-06-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich nehme Bezug auf meinen Schriftlichen Bericht und habe lediglich für das Protokoll einige redaktionelle Berichtigungen vorzutragen.
Ich bitte, auf Seite 24 der Drucksache V/4253 in § 385 d Abs. 4 in der dritten Zeile das Wort „überschreiten" durch „übersteigen" zu ersetzen. Ferner ist auf Seite 25 in § 385 i in der ersten Zeile „das" statt „daß" zu schreiben. Auf Seite 27 muß es in § 385 m Abs. 2 in der achten Zeile „Sätzen 4, 5 und 7" statt „Sätzen 4 bis 6" heißen. In § 385 m Abs. 4 auf Seite 28 muß es in der dritten Zeile von unten „jeden" statt „jedem" heißen. In § 385 o auf Seite 28 bitte ich in der vorletzten Zeile „378" durch „379" zu ersetzen, und in § 53 a Abs. 1 muß in der zweiten Zeile auf Seite 33 das Komma hinter dem Wort „Handelsregister" gestrichen werden.