dresbach (NA), 1954-11-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Kollege Gülich hat neulich, als er seinen trefflichen Bericht erstattete, mit einer gewissen Resignation festge({0})
stellt, daß das Hohe Haus an dem Stoff wenig Interesse zeige, und so ist es wohl auch. Aber in diesem Falle ist das Hohe Haus die wirkliche Repräsentation des deutschen Steuerzahlers. Vom deutschen Steuerzahler kann man wohl insgesamt sagen - wenn ich mal etwas den Scheffelschen Perkeo aus dem Heidelberger Schloß bemühen darf -: „Wer's Geld kriegt, ist mir wurst und egal; mich interessiert nur, was ich oder meine Berufsgruppe zu zahlen haben." Das ist zudem großen Thema „Finanzverfassung - Finanzausgleich" ein bißchen vulgär gesprochen. Ich darf aber dann auf folgendes aufmerksam machen. Wenn man gegenüber dieser Frage: Wer kriegt diese Steuern, wer wird an den Steuern beteiligt?, eine solche Gleichgültigkeit zeigt, dann verliert man eigentlich - ja, wie soll ich sagen - den moralischen Hosenboden, um noch Krokodilstränen über den rückgängigen Föderalismus oder das Verlorengehen der kommunalen Selbstverwaltung zu weinen. Ich mache die Herren Kollegen auf diese Gefahren aufmerksam.
Als der Herr Kollege Gülich seinen Bericht beendet hatte, habe ich mich mit meinem Freunde Krammig zusammengefunden, und wir sind zu der Meinung gekommen: man könnte eigentlich sämtliche Steuern zentral erheben und dann auf die - wie man so schön im Nationalsozialismus sagte - Bedarfsträger nach Gesichtspunkten des Bedarfs verteilen, so wie es Hitler ja im Jahre 1944 in der Perfektion bei der damaligen Gestaltung des Reichsfinanzausgleichs gemacht hat.
Nun aber zum Thema einige Worte. Ich darf feststellen, daß im Steuerausschuß ein einheitlicher Wille vorhanden war, das Ausführungsgesetz zu Art. 107 des Grundgesetzes nicht wieder zu verschieben, und ich darf feststellen, daß auch meine bayerischen Freunde, deren Meinung etwas von der meinigen und der meiner engeren Freunde differiert, gegen eine Verschiebung der sogenannten Finanzreform waren. Ja, sie waren es noch viel stärker als vielleicht einige Kartell- und Koalitionsbrüder von der FDP usw. Wir haben in den Beratungen wirklich gezeigt, daß wir das Auge nicht ausschließlich auf den Bund gerichtet haben. Wir haben bestimmt Verständnis für die Lage der Länder aufgebracht und sind ihnen in manchen Dingen entgegengekommen. Der Kollege Gülich hat in seinem Bericht darauf hingewiesen, daß wir den Begriff der gemeinschaftlichen Steuern, worunter hauptsächlich Einkommen- und Körperschaftsteuer zu verstehen ist, im Interesse der Länder haben fallenlassen. Er war so im Regierungsentwurf vorgesehen.
Wir haben auch darauf verzichtet, im Finanzverfassungsgesetz schon die prozentuale Beteiligung an diesen sogenannten Gemeinschaftssteuern festzulegen, und haben uns darauf geeinigt, diese Dinge in einem Spezialgesetz zu regeln, haben allerdings zur Abwehr der im Regierungsentwurf vorgesehenen Revisionsklausel eine dreijährige Sperre eingeführt, innerhalb derer die Beteiligungsquoten nicht geändert werden dürfen.
Und nun, meine Damen und Herren - das darf ich vor allen Dingen auch an die Freunde und Kartellfreunde auf der Rechten richten -: ein Bestandteil des Finanzverfassungsgesetzes ist die Ergänzungsabgabe zur Einkommen- und Körperschaftsteuer. Und Sie haben in zweiter Lesung diese Dinge als Besteuerungsart angenommen
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- horchen Sie mal bitte zu, ich wollte das insbesondere an Ihre werten Ohren, Herr Wellhausen, gerichtet haben -, haben in der zweiten Lesung dafür gestimmt, daß die Ergänzungsabgabe ein Bestandteil des Finanzverfassungsgesetzes wird. Das bedeutet allerdings nicht, daß die Ergänzungsabgabe schon in der vom Herrn Bundesfinanzminister für das Rechnungsjahr 1955/56 vorgesehenen Höhe von 1,5 % beschlossen sei.
Nun komme ich aber zu einem Punkt, wo ich mit meinen bayerischen Freunden doch erheblich auseinandergehe. Wir haben es für richtig gehalten, eine Reihe von Ländersteuern zu Bundessteuern zu machen, und zwar in einem Umfang, der etwa eine Milliarde DM Aufkommen betrifft. Ich darf hier vor allen Dingen darauf hinweisen, daß wir die Erbschaftsteuer, die Vermögensteuer und die Kraftfahrzeugsteuer zu Bundessteuern machen wollen. So ist es beschlossen.
Meine Damen und Herren, dabei waren auch gewisse historische Reminiszenzen maßgeblich. Die Erbschaftsteuer ist in der Bülowschen Steuerreform im ersten Jahrzehnt dieses Jahrhunderts die erste direkte Reichssteuer geworden. Wir haben in dem Wehrbeitrag von 1913 zum erstenmal eine Vermögensteuer des Reiches gehabt. Wir wollen den Ländern bestimmt das lassen, was ihnen als den gewaltigen Verwaltungsträgern gehört, was ihnen auch gehört als ausgleichende Kraft zwischen den Gemeinden und Gemeindeverbänden im sogenannten innerstaatlichen Finanzausgleich. Aber wir sind der Meinung, daß optische Mittel nicht so hervorragende Mittel sind, sondern daß es vor allen Dingen darauf ankommt, den Ländern die genügende Finanzmasse zuzuweisen, gleichgültig, aus welcher Steuerart sie kommt.
Nun, meine Damen und Herren, darf ich aber doch in diesem Zusammenhang etwas über die Dynamik sagen, die in den Ausgaben des Bundes liegt. Da habe ich manchmal 'den Eindruck, daß auch meine politischen Freunde in den Ländern diese Dynamik nicht erkennen, die sich für mich, aber ich glaube, noch für manche in diesem Hause, vor allen Dingen dadurch ergibt, daß auf den Bund die Rüstung als gewaltiger Finanzbedarf in der Zukunft zurückt. Meine persönliche Meinung - ich würde mich freuen, wenn ich darin noch Anhänger fände - ist die, daß das Finanz-ausgleichsgefüge des Grundgesetzes, das ja in einer absolut pazifistischen Zeit beschlossen worden ist, den Anforderungen einer Rüstung, die natürlich auf dem oberen Verband, d. h. auf dem Bund, lasten muß, nicht genügt. Ich würde mich freuen, wenn die Herren Länderfinanzminister in der Zukunft diesem Gesichtspunkt bei der Ausgestaltung des Finanzausgleichs zwischen Bund und Ländern Rechnung trügen.
Meine Damen und Herren, ich muß hier noch einige Punkte im negativen Sinne berühren, die in der Öffentlichkeit sehr diskutiert worden sind. Das Thema des Art. 108, d. h. der Finanzverwaltung, stand nicht zur Diskussion. Dazu gab der Art. 107 keine Maßgabe. Bei einer Reihe von meinen politischen Freunden und Gegnern und was sonst noch hier vorhanden ist,
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ist aber gerade bei der Diskussion in den letzten Tagen die Meinung aufgekommen, es wäre möglich, mancherlei Dinge aus den Gesetzen herauszulassen, wenn wir über das Instrument einer einheitlichen

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Finanzverwaltung verfügten. Ich darf auch darauf hinweisen, daß die Frage der Gemeinden als dritter Kraft neben Bund und Ländern, wie ich sie selber einmal bezeichnet habe, nicht in unserem Auftrage lag. Wir wissen - ich darf das hier bekanntgeben -, es ist ein Gesetzentwurf interfraktioneller Art in Vorbereitung, nach dem die Gemeinden eine verfassungsrechtliche Garantie der ihnen jetzt schon faktisch zustehenden Realsteuern erhalten sollen. Aber auch dahin lautete der Auftrag des Art. 107 nicht. Das kann nur in einem besonderen, und zwar verfassungsändernden Gesetz geschehen, während wir ja allseitig zu der Auffassung gekommen sind, daß das Ausführungsgesetz zum Art. 107 nicht verfassungsändernd ist, aber ein Bestandteil des Verfassungsrechts wird.
Ich darf ganz kurz noch zum Finanzanpassungsgesetz einige Worte sagen. Es handelt sich um die Frage: wer trägt gewisse Kosten, der Bund oder die Länder? Zunächst gilt der Satz, den die Regierungsvorlage so prächtig herausgearbeitet hat: Wer echte Sachkompetenzen für sich in Anspruch nimmt, hat auch primär dafür die Kosten zu tragen. Nun haben wir eben den Zustand, daß mancherlei Kosten, vor allen Dingen die, die aus Art. 120, dem Kriegsfolgelasten-Artikel des Grundgesetzes, resultieren, vom Bund getragen werden, aber in der Verwaltung der Länder stehen, und daß damit doch manchmal die Dinge passieren, wie sie ja häufig passieren, wenn man mit anderer Leute Geld umzugehen hat.
Nun sind drei Möglichkeiten vorgesehen, die Länder zu diesen Kosten heranzuziehen, sie zu interessieren oder aber sie, sagen wir mal, in Ordnung zu halten. Das ist einmal die Pauschalierung der Bundesleistungen an die Länder; das ist zum andern die Erhöhung der Interessenquote der Länder, also eine Art Beteiligung an den Kosten, und das sind drittens die von meinen bayerischen Freunden besonders beanstandeten Weisumsrechte des Bundes an die obersten Länderbehörden. Es liegt ein Antrag meiner bayerischen Freunde vor, der dieses Weisungsrecht nur der Bundesregierung, also dem Kabinett, übertragen wissen will. Ich möchte meine bayerischen Freunde doch darauf aufmerksam machen, daß das sehr schwierig sein wird. Das muß man schon den Ressortministern überlassen, also insonderheit dem Bundesarbeitsminister.
Ich habe mich persönlich darüber gefreut - und würde mich wiederum freuen, wenn ich mit meiner Freude Widerhall fände -, daß im Finanzanpassungsgesetz doch eine Verwaltungskompetenz des Bundes, nämlich in der Kriegsopfer- und Kriegshinterbliebenenversorgung, geschaffen wird. Es ist eine obere Bundesbehörde vorgesehen. Ich äußere hier eine persönliche Meinung: mir ist es lieber, wenn neue Verwaltungsaufgaben durch Anbauten an alte Verwaltungsbehörden erledigt werden und wenn keine Sonderbehörden geschaffen werden. Aber wenn schon die Länder in diesem Fall nur mit Sonderbehörden auszukommen angeben, d. h. mit Landesversorgungsämtern und Versorgungsämtern, und diese Aufgaben nicht ihrer inneren Verwaltung oder im Wege der Auftragsverwaltung den Kommunalbehörden zutrauen, dann scheint mir doch der weitere Weg zu einer Bundesversorgungsverwaltung nicht so ganz abseitig zu sein.
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Persönlich bin ich der Meinung, daß man auch diese obere Bundesverwaltungstätigkeit nach dem früheren Muster in das Bundesarbeitsministerium hineinlegen kann und daß man dazu eine besondere Bundesoberbehörde nicht braucht. Denn schließlich sind die Ministerien auch des Bundes nicht nur Vorbereitungsanstalten für die Legislative, sondern auch in gewissem Sinne oberste Bundesbehörden.
Nun noch ein Wort zum Länderfinanzausgleich, d. h. der Tätigkeit der reichen Länder im Abgeben an die armen Länder, um einigermaßen die Unterschiede auszugleichen, um einigermaßen gleiche oder angenähert gleiche öffentliche Verwaltungsleistungen herzustellen.
Sie haben neulich - das gehört vielleicht nicht nicht ganz zur Generaldebatte - gegen meinen Widerspruch den Antrag Starke auf Einbezug der Gemeinden an der Ostzone zur Verstärkung und Intensivierung des zwischenstaatlichen Finanzausgleichs angenommen. Ich habe Ihnen damals gesagt: Ich fürchte, daß nun Weiterungen nach Westen kommen werden. Meine Herren, diese Erweiterung liegt Ihnen in Umdruck 247 vor. Ich darf aber ruhig sagen: Ich habe ihn bei Herrn Kemper, meinem lieben Fraktionsfreund, nicht bestellt, sondern er ist seiner impulsiven Art entsprungen.
Wir haben uns darüber unterhalten, ob der Kräfteausgleich bei den schwachen Ländern nur vom Bund aus bewerkstelligt werden könnte. Es gibt ja sehr schwache Körper darunter. Na ja, ich habe schon einmal gesagt: sie sind nicht von Gottes Hand geschaffen; deshalb können wir sie mit der Zeit ja vielleicht noch einmal umwandeln - selbstverständlich mit Ausnahme Bayerns.
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Wir haben also erörtert, ob man diesen Kräfteausgleich nur vom Bund und aus Bundesmitteln bewerkstelligen könnte. Wir sind aber davon abgekommen; denn wir sind von der echten Bruderliebe der deutschen Länder untereinander zutiefst überzeugt, und wir sind dessen gewärtig, daß der Reiche dem Armen in guter christlicher Art abgeben wird.
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Ich erwarte idas selbstverständlich auch von meinem engeren - reichen - Vaterland Nordrhein-Westfalen, beispielsweise im Verhältnis zu so armen Brüdern wie denen, die früher mit ihm zusammen zum preußischen Staat gehört haben.
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Meine Damen und Herren, ich will hier nicht auf die einzelnen Klauseln eingehen wie die HanseatenKlausel oder die Klausel für Schleswig-Holstein, die ja noch verstärkt werden soll. Ich darf nur noch mit Freuden feststellen, daß das Steuerzerlegunugsgesetz, dieses Kind meines Freundes Gülich, begraben werden konnte. Entschuldigen Sie, hoffentlich nehmen meine politischen Freunde nicht Anstoß daran, daß ich einen Feind unserer gerechten Sache als Freund bezeichne.
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Aber ich bin nun einmal ein wahrer Christ und habe Freunde auch außerhalb meiner Partei. Allerdings, so weit wie einer der Großen aus unserem Christentum gehe ich noch nicht, wie der Großvater unseres Kollegen Bodelschwingh, der jeden Menschen mit du anredete. Soweit ist es mit mir noch nicht gekommen.
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Nun aber zum Schluß! Wir lesen in den Gazetten: Ach, das mit der Finanzreform, das wird ja doch gar nicht ernst; die wird ja auf Antrag des Bundesrates verschoben. - Das wäre ein schlechtes Spiel, kein gutes Spiel des Bundesrates. Erinnern Sie sich, im 1. Bundestag haben wir beantragt, daß der Termin des Art. 107 bis zum 31. Dezember 1955 verschoben werden sollte, und der Bundesrat hat damals darauf bestanden: Nein, bis 1954. Wenn er jetzt bis 1956 gehen will, müßte ich den Hohen Bundesrat, den ich so ungemein als sachkennerisches Parlament verehre, doch der Unfolgerichtigkeit zeihen.
Nun möchte ich aber noch eines erwähnen. Herr Minister Hellwege hat sich ungemein bemüht, einen Ausgleich zwischen den Meinungen des Bundestages und des Bundesrates herbeizuführen; aber sein Versöhnungsversuch ist gescheitert. Ich könnte mir vorstellen, daß er jetzt - ich bitte mich nun nicht zu schelten, wenn ich in eine alte Sprechweise zurückfalle - sagt: Nachdem mein Versöhnungsversuch gescheitert ist, steht der Austragung der Partie nichts mehr im Wege. Mensurlokal: der Vermittlungsausschuß. - Ich wünsche viel Glück!
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