Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-11-13:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren! Der Bundesminister der Finanzen hat unter Bezugnahme auf § 37 Abs. 4 der Bundeshaushaltsordnung dem Bundestag Vorlagen zugeleitet, die in der Ihnen vorliegenden Liste bezeichnet sind und die dem Haushaltsausschuß überwiesen werden sollen:
Vorlage des Bundesministers der Finanzen
Betr. Investitionsdarlehen an die Flughafen Frankfurt ({0}) AG hier: Grundsätzliche Einwilligung in eine überplanmäßige Haushaltsausgabe bei Kap. 12 17 Tit. 861 01
- Drucksache VI/1399 Vorlage des Bundesministers der Finanzen
Betr.: Überplanmäßige Ausgaben im Haushaltsjahr 1970 belm
Einzelplan 31 wegen Ausfalls von Euratom-Zuschüssen
- Drucksache VI/1416 Das Haus ist damit einverstanden; es ist so beschlossen.
Die folgenden amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, der Innenausschuß und der Finanzausschuß haben gegen die nachfolgenden, vom Rat der EG inzwischen verkündeten Verordnungen keine Bedenken erhoben:
Verordnung ({1}) des Rates zur Festsetzung der Ziel- und Interventionspreise sowie der Bezugsqualitäten für Tabakblätter für die Ernte 1970
Verordnung ({2}) des Rates zur Festsetzung der abgeleiteten Interventionspreise und der Bezugsqualitäten für Tabakballen für die Ernte 1970
Verordnung ({3}) des Rates zur Festsetzung der den Käufern von Tabakblättern der Ernte 1970 gewährten Prämien
Verordnung ({4}) des Rates zur Festlegung der Grundregeln
für den Ankauf von Tabak durch die Interventionsstellen
Verordnung ({5}) des Rates zur Festsetzung der Hundertsätze und Mengen für die Übernahme durch die Interventionsstellen sowie des Hundertsatzes der gemeinschaftlichen Tabakerzeugung für die Auslösung der Verfahren nach Artikel 13 der Verordnung ({6}) Nr. 727/70
- Drucksache V1/999 Verordnung ({7}) des Rates zur Festlegung von Grundregeln für die Intervention von Tabak
sowie
Vorschlag für eine Verordnung ({8}) des Rates zur Festsetzung von Übergangsbestimmungen hinsichtlich der Bezeichnung
der Interventionsorte für Tabak
- Drucksache VI/1092 Verordnung des Rates zur Festsetzung des Grundpreises und der Standardqualität für geschlachtete Schweine für die Zeit vom 1. November 1970 bis zum 31. Oktober 1971
- Drucksache VI/1258 Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung Nr. 213/67/
EWG des Rates zur Festsetzung des Verzeichnisses der repräsentativen Märkte für den Schweinefleischsektor in der Gemeinschaft
- Drucksache VI/1259 Verordnung des Rates zur Festsetzung der Richtpreise und des Interventionspreises für Olivenöl für das Wirtschaftsjahr 1970/1971
- Drucksache VI/1261 Verordnung ({9}) des Rates über die Regelung der Amtsbezüge für die ehemaligen Mitglieder der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, deren Amtszeit am 1. Juli 1970 abläuft
- Drucksache VI/995 Verordnung ({10}) des Rates zur Änderung der Verordnung Nr. 422/67/EWG, Nr. 5/67 Euratom des Rates vom 25. Juli 1967 über die Regelung der Amtsbezüge für den Präsidenten und die Mitglieder der Kommission sowie für den Präsidenten, die Richter, die Generalanwälte und den Kanzler des Gerichtshofes
- Drucksache VI/996 Verordnung des Rates zur Änderung der Regelung der Bezüge und der sozialen Sicherheit der Atomanlagenbediensteten der Gemeinsamen Kernforschungsstelle, die in Italien dienstlich verwendet werden
- Drucksache VI/1108 Verordnung des Rates über Sondermaßnahmen für das Brennen
von Birnen, die Gegenstand von Interventionsmaßnahmen waren
Verordnung des Rates über Sondermaßnahmen für den Auftrag zur Verarbeitung von Tomaten und Birnen, die Gegenstand von Interventionsmaßnahmen waren
- Drucksache VI/1200 Der Präsident des Bundestages hat entsprechend dem Beschluß des Bundestages vom 25. Juni 1959 die nachstehenden Vorlagen überwiesen:
EWG-Vorlagen
Entwurf des dritten Programms für die mittelfristige Wirtschaftspolitik
- Drucksache VI/1393 überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft ({11}), Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung, Finanzausschuß mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend elektrische Betriebsmittel zur Verwendung in explosibler Atmosphäre
- Drucksache VI/1394 überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft ({12}), Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung des Rates zur Durchführung einer Stichprobenerhebung über Arbeitskräfte
- Drucksache VI/1395 überwiesen an den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Entscheidung des Rates über die Mittel eines Vorgehens der
Gemeinschaft auf dem Gebiet regionaler Entwicklung und
Aufzeichnung über die Regionalpolitik in der Gemeinschaft
- Drucksache VI/1397 überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft ({13}), Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung, Innenausschuß, Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, Haushaltsausschuß mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung des Rates über die Einfuhr von Olivenöl aus Marokko
- Drucksache V1/1406 überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat

Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
Dann treten wir in die heutige Tagesordnung ein. Punkt 1:
Fragestunde
- Drucksache VI/1386 Ich rufe zunächst den Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes auf. Zur Beanwortung steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Moersch zur Verfügung. Die erste Frage - Frage 104 - ist von dem Herrn Abgeordneten Dr. Schulz ({14}) gestellt. Ist der Herr Abgeordnete im Saal? - Das ist nicht der Fall; dann wird die Frage schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 105 des Herrn Abgeordneten Dr. Geßner auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Erklärung des Bundesvorstandes des CSU-Freundeskreises, sie sowie die Koalitionsparteien mißachteten „durch Kollaboration mit der Führungsmacht der unfreien Welt das für sie rechtsverbindliche Grundgesetz und nicht minder ihre politischen und militärischen Bündnispflichten"?
Der Herr Abgeordnete ist im Saal. Herr Staatssekretär!
({15})
- Meine Damen und Herren, so sehr ich Verständnis für Gespräche unter Kollegen habe, so muß ich Sie doch im Interesse des Fragestellers und des Herrn Staatssekretärs, damit die Antworten und eventuelle Zusatzfragen verständlich sind, bitten, diese Gespräche außerhalb des Plenarsaales zu führen. Bitte, Herr Staatssekretär!
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Die Antwort lautet: Die Bundesregierung „kollaboriert" nicht; sie vertritt die Interessen der Bundesrepublik Deutschland. Im übrigen dürfte die Bedeutung der Erklärung vornehmlich darin liegen, daß sie den Charakter dieser Freundeskreise kennzeichnet.