Julius Louven (NA), 1991-12-06:
Ich kenne weder eine Orgie im ersten Akt,
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noch wird es eine im zweiten Akt geben,
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aber den ernsthaften Willen der CDU/CSU-Fraktion, an anderer Stelle einzusparen. Ersparen Sie es mir, zum jetzigen Zeitpunkt schon zu erklären, wo dies möglich ist. So weit sind wir in der Tat noch nicht.
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Herr Dreßler hat also gesagt, die SPD sei eine Partei mit Vergangenheit. Sie haben gestern gesagt, Sie würden sich heute moderat äußern. Ich bestätige Ihnen gerne, daß Sie sich moderater als früher geäußert haben. Dennoch kann ich Ihnen einige Bemerkungen nicht ersparen.
Ich zitiere aus dem „Dienst für Gesellschaftspolitik" vom 31. Oktober 1980:
Im September 1975 haben die Arbeits- und Sozialminister der Länder die Bundesregierung um eine Prüfung der Möglichkeiten für eine zweckmäßige Kostenverteilung bei der Altenpflege gebeten. Zwei Jahre später legte das Bundesgesundheitsministerium den Bericht „Pflegebedürftigkeit älterer Menschen" vor, der zwar das Problem einer ungenügenden Absicherung von pflegerischen Kosten aufzeigte, aber keine genügend konkretisierenden Verbesserungvorschläge machte. Die Arbeitsminister der Länder stellten daraufhin in Zusammenarbeit mit der Gesundheitsministerkonferenz und den beiden zuständigen Bundesministerien eine Bund-LänderArbeitsgruppe zusammen, der sechs Mitglieder der Bundesministerien und acht der Länderministerien angehörten, die bis März 1980 17 Sitzungen abhielten, einschließlich einer Anhörung aller betroffenen Verbände, und in ihrem Bericht fünf Lösungsvorschläge unterbreitete.
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Ich denke, diese Schilderung spricht für sich. Es gab fünf Jahre Beratung und am Ende fünf Lösungsvorschläge, aber kein Ergebnis.
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Herr Dreßler, Sie waren doch in dieser Zeit Staatssekretär im Arbeitsministerium.
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Sie begründen in Ihrem Entwurf, daß wir trotz der neuen Leistungen in der GKV den Stand westlicher Länder nicht erreichen. Ich denke, diese Aussage ist nicht richtig; denn vergleichbare westliche Länder verfügen über kein Bundessozialhilfegesetz. Wir sollten dieses Bundessozialhilfegesetz, auf das wir alle stolz sind, auch nicht abwerten.
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Unbestreitbar, meine Damen und Herren von der SPD, ist, daß Handlungsbedarf besteht. Daß Sie aber dann hingehen und Ihren Gesetzentwurf mit Regelungen aus der früheren DDR begründen, hat mich schon betroffen gemacht. Ich meine, was in der DDR gut war, stand allenfalls auf dem Papier; in der Praxis hat es aber nicht stattgefunden.
Ich will andererseits gern zugeben, daß manch ein Regelungsansatz bei Ihnen mit dem unsrigen übereinstimmt.
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- Ich meine unsere Eckwerte. Werden Sie doch nicht nervös.
Wir haben erklärt, daß wir bis zum 30. Juni nächsten Jahres einen Gesetzentwurf präsentieren werden. Gehen Sie davon aus, daß dies auch geschieht.
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Wir wollen - im Gegensatz zu Ihnen - allerdings keine Volksversicherung als Einheitsbrei. Ich befürchte, daß eine Volksversicherung in diesem Bereich auch ein Schritt in Richtung Volksversicherung bei der Krankenversicherung wäre, wo wir uns auf Trägervielfalt etwas einbilden.
Ich gebe Ihnen noch einige Kostproben aus Ihrem Entwurf: Länder stellen Bedarfspläne für die ambulante und stationäre Versorgung auf; tätig werden kann nur, wer im Bedarfsplan aufgenommen ist. Das erinnert mich an die unselige Krankenhausbedarfsplanung. Ich meine, wir sollten die gleichen Fehler in diesem Bereich nicht machen.
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Auch im Bereich von Pflegeeinrichtungen wollen wir Trägervielfalt und mehr Markt. Sie wollen Pflegekonferenzen auf Landesebene und auf regionaler Ebene. Diesen soll die Planung, die Abstimmung und die Koordinierung obliegen. Sie wollen Landespflegekonferenzen. Sie wollen Landespflegepläne.
({10}) Sie wollen Planung, Planung, Planung,
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viel Staat und möglichst viel Länderzuständigkeiten.
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Man erkennt deutlich, wer Ihnen bei diesem Gesetzentwurf die Feder geführt hat.
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Auch Ihre Zahlen stimmen nicht; vielleicht können Sie sie widerlegen. Sie unterstellen 2,5 Millionen Pflegebedürftige und davon 450 000 im stationären Bereich, also etwa 2 Millionen in häuslicher Pflege. Knapp 11 Milliarden DM setzen Sie hierfür ein. Dividiert man diese Summe durch 2 Millionen, ergibt dies einen monatlichen Betrag von 443 DM, obwohl Sie ein Pflegegeld mit einer Mindestleistung von 500 DM vorsehen. Außergewöhnlich Pflegebedürftige sollen 1 200 DM und Schwerstpflegebedürftige sollen 1 500 DM erhalten. Sie haben sich gesundgerechnet, um Eindruck zu machen. Ich könnte dies an weiteren Beispielen deutlich machen.
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Ihre Pflegeversicherung läßt sich mit 1,5 % nicht finanzieren.
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Wir sind der Meinung, daß es einen verläßlichen Mechanismus zur Kostenbegrenzung geben muß, weil man sonst riskiert, daß die Kosten aus dem Ruder laufen.
Die Zahlen machen deutlich, daß es sich lohnt, sorgfältiger an die Dinge heranzugehen, als Sie es getan haben. Dies betreiben wir seit Monaten. Wir haben - ich sagte es schon - in der Fraktion einen Konsens gefunden. Wichtig ist hierbei, daß wir die Belastungen nicht steigen lassen wollen und daß wir eine Kapitalrückstellung vorgesehen haben, die Sie, Herr Weiß, ebenfalls vorgeschlagen haben.
Unsere Aussage, darüber hinausgehende Vorsorge müsse privatrechtlich versichert werden, ist ein Hinweis an unseren Koalitionspartner. Ähnliches sagte im übrigen auch der Rheinland-pfälzische Sozialminister, der bekanntlich weder der FDP noch der CDU angehört.
Wir haben mit dem Gesundheits-Reformgesetz einen ersten Schritt getan. 200 000 pflegende Angehörige haben eine Leistung erhalten. Geld- und Sachleistungen für häusliche Pflege sind 500 000mal gewährt worden.
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Dies verschweigen Sie. Auf diese erste Leistung sind wir stolz; weitere Leistungen werden folgen.
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Die Aussage des FDP-Fraktionsvorsitzenden Hermann Otto Solms vom 6. November 1991 zu einer möglichen Kompromißlinie stimmt mich zuversichtlich. Ich glaube auch, die heutige Debatte hat gezeigt, daß man gewillt ist, aufeinander zuzugehen. Die Zeiten der gegenseitigen Vorwürfe sollten vorbei sein. Wir alle wollen eine Lösung. Ich bin zuversichtlich,
daß wir sie bis Mitte nächsten Jahres auch in Form eines Gesetzentwurfs präsentieren werden.
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