schmitt-vockenhausen (NA), 1964-04-15:
Herr Kollege, die Prüfung; aber es geht hier ja bereits um die Zuweisung. Sie reden doch jetzt nur über die Prüfung.
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- Aber, meine Damen und Herren, Sie machen es sich hier zu leicht. Sie erhöhen doch fast jedes Jahr im Bundeshaushalt die Subventionen für die Parteien, ohne daß Sie bereit sind, wenigstens bis zu einem gewissen Maße Rechenschaft zu geben, was Sie mit diesen Steuergeldern machen. Auch die Parteien haben nicht das Privileg, zu sagen: „Wir haben kein Geld, also nehmen wir es aus der Staatskasse", nur weil die Parteien die Möglichkeit der Selbstbedienung haben.
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Ich will nicht darauf eingehen, daß Sie allein rund 50 Millionen DM für Öffentlichkeitsarbeit der Regierung bewilligen. Ich darf auf die Ausführungen des Kollegen Erler von heute morgen in bezug auf Einzelplan 04 hinweisen, daß diese Mittel vielfach auch der parteipolitischen Auseinandersetzung mittelbar oder unmittelbar dienen. Wo bleibt der Grundsatz, daß nur der Zuschüsse erhalten soll, der aus eigenen Leistungen wesentliche Mittel beiträgt? Wo bleiben die Prinzipien, die Sie immer dann ins Feld führen, wenn es um soziale Leistungen hier in diesem Hause geht? Hier stellen Sie sich keiner Prüfung, es wird nichts offengelegt. Sie machen sich nur Gedanken darüber, wie Sie die Propagandawalze für große Materialschlachten aus Steuermitteln in Gang halten können. Sie haben hier die Möglichkeit des Zugriffs zu den Geldern des Steuerzahlers. Wer gibt diesem Hause das Recht, den Grundsatz der Chancengleichheit so auszulegen, daß durch die Verstärkung der Monopolstellung der Parteien in diesem Hause jegliche Bewegung auf dem Gebiet des Parteiwesens verhindert werden soll? Das Monopol aus Steuermitteln ist hier der Trumpf. Wo sind die Versprechungen geblieben, Herr Dr. Stoltenberg, die Sie in der „Welt" in einem großen Aufsatz gemacht haben, wonach jetzt das Parteiengesetz komme, bevor Sie noch einen Pfennig ausgäben? Wo ist das alles geblieben? Die Freien Demokraten haben gestern in der fdk erklärt, daß höchstens ein Drittel der Mittel aus öffentlichen Quellen kommen soll. Meine Damen und Herren, die fdk war noch druckfrisch, da hat es schon nicht mehr gestimmt, wenn die Zahlen, die Herr Burgbacher hier offenlegen könnte, nur einigermaßen zutreffen.
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- Wollen Sie das hier so versichern, Herr Kollege?
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- Wir werden darauf zurückkommen.
Meine Damen und Herren! Die 38 Millionen DM sollen es Ihnen ermöglichen, Ihre Kosten zu einem

wesentlichen Teil zu decken, weil Sie glauben, sonst den in Hannover schon eingeleiteten Wahlkampf nicht weiterführen zu können. Wie wäre es 1966, wenn das Wahlergebnis anders aussehen sollte? Schon jetzt haben Sie, meine Herren, in dem Entwurf des Parteiengesetzes viel höhere Zuwendungen durch Spendengutscheine usw. vorgesehen, so daß die Mittel, die nachher aus öffentlichen Haushalten fließen werden, möglicherweise über 100 Millionen DM betragen werden. Meine Damen und Herren, ich brauche hier nicht zu sagen, daß wir stolz darauf sind, daß die SPD eine Mitgliederpartei ist. 660 000 Menschen zahlen. Wir haben von 1962 bis 1963 die Beitragseinnahmen von 11 auf 14 Millionen, d. h. um 30,5 %, gesteigert. Für viele Menschen, die daran mitgewirkt haben, war der Beitrag, waren diese erhöhten Beiträge eine wirkliches Opfer; darüber kann kein Zweifel sein.
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Trotzdem werden wir nach besseren Leistungen auch innerhalb der Partei ,streben. Ich kann Ihnen aber auch sagen: Wir werden, wenn wir nach der Wahl hier die Mehrheit haben werden, die Erhöhungen rückgängig machen und für Begrenzung der Wahlkampfausgaben eintreten.
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Wir werden bis zum Ende der Wahlperiode um ein Parteiengesetz ringen, um solchen Ausweitungen entgegentreten zu können. Das sind wir dem deutschen Volk und uns selbst schuldig. Wenn diese Abstimmung ein Meilenstein am Wege der Demokratie ist, dann werden wir hier darum kämpfen, daß das kein Leichenstein für die innere Lebenskraft der politischen Parteien in diesem Lande wird.
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Machen Sie es sich doch nicht so billig, indem Sie sagen: Die SPD hat das Geld doch bisher genommen. Sie konnten es einer Partei nicht zumuten, daß sie durch Verzicht auf diese Mittel die anderen Parteien indirekt subventioniert und die Gleichheit der Chancen noch mehr verändert hätte.
Bitte, Herr Kollege Leicht!