alexander ulrich (NA), 2017-05-18:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Nach einem Antieuropäer zu reden, ist nicht ganz einfach . Herr Friedrich, das war wieder unterste Schublade .
Mit solch einem Deutschland, das Sie hier präsentiert
haben, kann Europa nicht aus der Krise geführt werden .

({0})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind, glaube ich,
alle glücklich, dass der Front National mit Frau Le Pen
die Präsidentschaftswahlen nicht gewonnen hat . Das war
ein gutes Signal aus Frankreich . Aber es geht jetzt auch
um die guten oder schlechten Vorschläge, die Macron
aus Europa - insbesondere aus Deutschland - bekommt .
Die Gewerkschaften in Frankreich haben gesagt: Bis zur
Auszählung um 20 Uhr waren wir gegen Le Pen . Jetzt
aber müssen wir die Politik von Macron verhindern . Die französischen Gewerkschaften haben unsere Unterstützung verdient . Wir brauchen keine Agenda 2010 bzw .
kein Hartz IV für Frankreich . Wir brauchen sozialen
Fortschritt in Frankreich . Und dafür steht Macron mit
seiner Sozial- und Wirtschaftspolitik nicht .

({1})

Macron steht für eine Kürzungspolitik und Finanzmarktderegulierung . Er will die Vermögen- und die
Kapitalertragsteuer senken und dafür die Ausgaben für
Gesundheit und Arbeitslosenhilfe kürzen . Bereits als
Wirtschaftsminister unter Hollande wollte er das Arbeitsrecht viel weiter abbauen, als es gegen den breiten
Widerstand der Bevölkerung und mithilfe der Notstandsverordnung möglich war .

Nun will er - daraus macht er kein Geheimnis - einen neuen Anlauf nehmen . Es besteht die Gefahr, dass
viele Millionen Franzosen durch seine Präsidentschaft
in Armut und Perspektivlosigkeit getrieben werden . Ich
will es noch einmal gegenüber all jenen wiederholen, die
sagen, dass Macron erst einmal sein eigenes Land reforDr. Hans-Peter Friedrich ({2})

mieren soll, bevor wir überhaupt mit ihm ein politisches
Geschäft eingehen: Wir brauchen in Frankreich keine
Agenda 2010 .

({3})

Macron fehlt die Zustimmung für seine Politik . Ich
will darauf aufmerksam machen, dass 55 Prozent der
Franzosen eigentlich nicht Macron wählen wollten . Vielmehr wollten sie nicht Le Pen wählen . Deshalb steht er
mit seiner politischen Botschaft noch auf sehr dünnem
Eis . Wir hoffen, dass die Wahlen zur Nationalversammlung so ausgehen, dass er für den Kurs, den ich eben beschrieben habe, keine parlamentarische Mehrheit findet.

Aber einige Vorschläge von Macron sollten bedacht
werden . Die Einrichtung eines Euro-Zonen-Budgets unter demokratischer Kontrolle, mit dem gemeinsame Investitionen getätigt werden könnten, wäre ein sinnvoller
Fortschritt . Allerdings steht zu befürchten, dass eine echte
demokratische Kontrolle mit der Bundesregierung nicht
zu machen sein wird und dass die Mittel aus dem Budget an strikte Reformauflagen gekoppelt werden würden.
Wer Finanzhilfen will, muss dann kürzen, liberalisieren
und privatisieren - wie es diese Bundesregierung vielen
anderen europäischen Partnern jeden Tag immer wieder
ins Stammbuch schreibt, mit verheerenden Auswirkungen auch in Südeuropa .

Ein derartiger deutsch-französischer Deal würde der
Wirtschaft schaden, die soziale Krise vertiefen und die
Demokratie weiter aushöhlen . Wir hätten eine Art auf
Dauer geschaltete Troikapolitik mit all den katastrophalen Folgen, die bereits heute sichtbar sind . Am Ende
würden dann doch Le Pen und andere Rechtspopulisten
profitieren. Wenn die letzten Jahre eines gezeigt haben,
dann das: Die neoliberalen Kürzungsorgien haben vor
allem den Nationalisten in den verschiedenen Ländern in
die Hände gespielt .

Ohnehin wird jeglicher sinnvolle Ansatz auf EU-Ebene konterkariert, solange Deutschland nicht seine antieuropäische Wirtschaftspolitik beendet . Wenn die stärkste Volkswirtschaft der Währungsunion immer größere
Exportüberschüsse anhäuft, haben andere zwangsläufig
immer größere Defizite und damit auch steigende Schuldenberge . Macrons Kritik am deutschen Merkantilismus
ist vollkommen berechtigt . Wenn wir der EU eine Chance geben wollen, müssen wir in Deutschland endlich die
riesige Investitionslücke schließen und durch kräftige
Lohnerhöhungen den Binnenmarkt stärken . Anders wird
es nicht gehen .

({4})

Weiterhin müssen wir über die Vermögen sprechen .
In Ländern wie Frankreich und Deutschland verfügt
das reichste 1 Prozent über Vermögen, die in etwa der
gesamten öffentlichen Verschuldung entsprechen . Die
Schuldenkrise wird sich nicht überwinden lassen, ohne
Teile dieser Vermögen umzuverteilen . Wir brauchen daher eine Vermögensteuer in Deutschland und europaweit .
Nur wenn Deutschland bei diesen zentralen Punkten endlich einen Politikwechsel vollzieht, gibt es die Chance
auf eine deutsch-französische Achse, die die europäische
Integration voranbringt und den Nationalismus zurückdrängt . Nur ein solcher Politikwechsel, ein Neustart für
Europa, würde die EU aus der tiefen Krise herausführen .

({5})

Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin . Für Ende
Juni ist ein gemeinsamer Ministerrat von Deutschland
und Frankreich geplant . Damit es nicht nur beim Händeschütteln und Kaffeetrinken bleibt, möchte ich Sie bitten,
drei Ergebnisse zu erzielen . Erstens . Beschließen Sie mit
Frankreich: Es gibt keine Aufrüstung in Höhe von 2 Prozent des BIP .

({6})

Das wäre ein Signal für das Friedensprojekt Europa .

Zweitens . Sorgen Sie dafür, dass die Pannenreaktoren
in Cattenom und Fessenheim endlich abgeschaltet werden . Das wäre in umweltpolitischer und klimapolitischer
Hinsicht ein Erfolg .

({7})