Kerstin Müller (NA), 2009-07-02:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Ich will gleich zu Beginn für meine Fraktion klarstellen:
Aus unserer Sicht sind UNAMID und UNMIS zwar
keine ausreichende Antwort auf die Frage, wie der
Friede im Sudan wiederhergestellt werden kann, aber sie
sind ein notwendiger Bestandteil einer Friedenslösung.
Deshalb werden wir den beiden Mandaten zustimmen.

({0})

Verehrter Herr Aydin, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linksfraktion, wenn Sie hier großspurig erklären, dass Sie die Völkerrechtspartei seien,

({1})

dann müssen Sie auch endlich einmal internationale Verantwortung innerhalb der UNO übernehmen, statt diese
Mandate immer aus innenpolitischen, populistischen
Gründen abzulehnen. Das ist nämlich Ihr einziger
Grund.

({2})

Ich finde, es ist ein Armutszeugnis, dass Sie nicht
einmal bereit sind, einfache Blauhelmmandate des
UNO-Sicherheitsrates wie UNMIS zu akzeptieren. Bei
UNMIS geht es um eine Beobachtermission. Sie haben
die 31 deutschen Soldaten angesprochen, die derzeit eingesetzt werden. Anscheinend wissen Sie nicht, dass bei
UNMIS 10 000 Soldaten und Polizisten stationiert sind
und übrigens auch 3 600 zivile Angestellte. Es ist eine
Mission, die in großem Umfang zivile Aufgaben beim
Flüchtlingsschutz, bei der Demobilisierung usw. leistet.

Man muss im Bundestag deutlich klarstellen: Wenn
man solche Missionen ablehnt, dann kann man sich nicht
als Völkerrechtspartei bezeichnen, weil man keine Verantwortung in der UNO übernimmt.

({3})

Diese Behauptung wurde von Ihrer Kollegin Frau
Hänsel noch getoppt - auch das muss ich erwähnen; leider wurden die Reden zu diesem Tagesordnungspunkt


Kerstin Müller ({4})
beim letzten Mal zu Protokoll gegeben -, die den vom
Internationalen Strafgerichtshof - eine Errungenschaft
des internationalen Rechtssystems; Grundlage ist ein
verbindlicher Sicherheitsratsbeschluss - erlassenen
Haftbefehl gegen Bashir in ihrer Rede als kontraproduktiv bezeichnet, weshalb er abzulehnen sei.

({5})

Ich sage Ihnen: Das ist ein Schlag ins Gesicht der Opfer.
Die Opfer fordern Gerechtigkeit, gerade von der UNO,
gerade durch ein internationales Rechtssystem. Ihre Behauptung, eine Völkerrechtspartei zu sein, ist wirklich
eine lächerliche Farce.

({6})

In Darfur herrscht immer noch die größte humanitäre
Krise weltweit: 300 000 Tote, 2,7 Millionen Vertriebene;
zwei Drittel der Bevölkerung sind von internationaler
Hilfe abhängig. Herr Kollege Fischer und andere haben
es bereits erwähnt: Auch der Frieden im Südsudan rückt
leider wieder in weite Ferne, und zwar trotz des guten
und umfassenden Friedensabkommens von 2005, des sogenannten CPA.

Lassen Sie mich es zugespitzt formulieren: Die Experten warnen bereits davor, dass das CPA vor dem Kollaps steht. In Darfur gab es in den letzten Monaten mehr
als 1 200 Tote, und die Zahl der Binnenflüchtlinge ist in
ganz kurzer Zeit um 20 000 hochgeschnellt. Leider ist es
so, dass UNAMID und UNMIS daran wenig ändern. Ich
glaube, ein Grund dafür ist, dass die internationale Politik bis heute immer noch keinen ausreichenden politischen Willen zeigt, neben einer Friedensmission - sie ist
eine Voraussetzung - eben auch ein nachhaltiges Friedensengagement und Gerechtigkeit für die Opfer voranzutreiben.

Die Wahrheit ist: Nicht nur mangels eines Friedensprozesses kann UNAMID die Menschen in Darfur nicht
ausreichend schützen, sondern auch deshalb nicht, weil
die internationale Staatengemeinschaft selbst nach anderthalb Jahren immer noch nicht ihre Zusagen erfüllt
hat. Ich muss an dieser Stelle auch die Bundesregierung
kritisieren; denn Sie schaffen es gerade einmal, zwei von
250 zugesagten Soldaten zu entsenden, und das innerhalb von eineinhalb Jahren. Wir haben eben von den
Missständen gehört. Herr Fischer, Sie haben es selber
angesprochen. So kann es nicht weitergehen. Die Bundesregierung muss den von ihr zugesagten Beitrag leisten und die Zahl an Soldaten entsenden, die notwendig
ist, damit UNAMID die Menschen wirksam schützen
kann.

({7})

Es fehlen auch noch 18 Hubschrauber. Es ist ein Trauerspiel, dass man selbst angesichts eines Völkermordes
nicht in der Lage ist, auf internationaler Ebene
18 Hubschrauber zu mobilisieren.

({8})
Ein letzter Satz zu UNMIS: UNMIS hat als Beobachtermission der eskalierenden Gewalt im Südsudan wenig
entgegenzusetzen. Diese Mission muss dringend gestärkt werden, mit Blick auf den Schiedsspruch zu
Abyei, die Wahlen 2010 und das Referendum 2011.

Hierzu noch ein wichtiger Gedanke.