Gudrun Kopp (NA), 2008-04-10:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Herren und Damen!

Ich stelle fest, dass Ihr Antrag, meine Damen und Herren
von den Grünen, viele Ungereimtheiten enthält. Frau
Höhn, es ist richtig, dass es auf dem Markt eine Konzentration der vier großen Energieerzeuger gibt und dass wir
dringend für mehr Kraftwerkskapazitäten bzw. Erzeugungskapazitäten sorgen müssen. Sie kritisieren in Ihrem Antrag das Energiekartell der vier großen Konzerne
und stellen fest, dass mit Eon Ruhrgas nur ein einzelnes
Unternehmen im Gasbereich dominiert. Ich finde es aber
wichtig und richtig, dass Sie auch reflektieren, dass dieses sogenannte Energiekartell mit Ihrer Beteiligung unter der Regierung von Rot-Grün geschaffen wurde. Wir
bemühen uns nun, Ihre schlechten Entscheidungen von
damals auf irgendeine Weise rückgängig zu machen.

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Wir haben Anträge auf Stärkung des Wettbewerbs und
Entflechtung eingebracht. Zu den Entflechtungsregelungen wird der Kollege Zeil gleich Stellung nehmen. Sie
tun aber nun so, als hätten Sie mit dem Ganzen gar
nichts zu tun. Das ist nicht redlich.

Ihr Antrag enthält mehr oder weniger willkürlich zusammengestellte Maßnahmen. Sie sprechen über die
Energiepolitik und fordern gleichzeitig eine Erhöhung
des ALG-II-Satzes. Sie fordern des Weiteren die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns und wollen neue
Förderprogramme für einkommensschwache Haushalte
auflegen. Wir, die FDP-Fraktion, haben bereits vor einigen Wochen den Antrag eingebracht, den zu erwartenden Nettoerlös in Höhe von circa 400 Millionen Euro
aus der Versteigerung der Emissionszertifikate komplett
den Energiekunden zugute kommen zu lassen. Das heißt,
wir wollen den Verbrauchern, die unter ständig steigenden Kosten leiden und übermäßig belastet werden, endlich etwas zurückgeben.

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Dass die Energiepreise, Strom-, Gas- und Spritpreis,
längst zu einem riesigen Problem für mehrere Bevölkerungsschichten geworden sind, ist kein Geheimnis; darauf gehe ich später ausführlich ein. Aber Ihr Antrag ist
ein Ausweis von Schludrigkeit. Im Zusammenhang mit
der Einschränkung der Lobbymacht der Energiekonzerne wollen Sie die Verbraucherrechte durch eine europäische Charta der Rechte der Energieversorger stärken.
Ich finde es interessant, dass Ihnen das gar nicht aufgefallen ist.

Ich gehe nun auf den Antrag der FDP-Bundestagsfraktion ein. Wir möchten, dass die Energiepolitik in
Deutschland strukturell gestärkt wird. Herr Kollege
Meyer, Frau Kollegin Höhn, ich stelle fest, dass weder
die Opposition noch die Regierungsfraktionen oder die
Bundesregierung ein schlüssiges, in sich konsistentes
Energieprogramm haben. Das habe ich schon oft an dieser Stelle bemängelt. Bei Ihnen zeigt sich auch, wie
schwierig es ist, ohne eine Grundüberzeugung in der
Energiepolitik voranzukommen.

Unsere Grundüberzeugung - das sage ich ganz klar ist, dass wir keinen breiten Energiemix haben. Die Klimaziele wird die Bundesregierung aller Voraussicht nach
nicht erreichen. Das mag man auch schon daran erkennen, dass Herr Minister Glos einen Brandbrief an die
EU-Kommission geschrieben hat, in dem er darum bittet, dass der Bundesrepublik ein Rabatt von 150 Millionen Tonnen CO2 gewährt wird. Das sind 20 Prozent der
CO2-Emissionen im Energiebereich in Deutschland. Er
möchte einen Nachlass, weil er schon jetzt erkennt, dass
wir die Klimaziele und auch die Versorgungssicherheit
ohne die Kernenergie im Energiemix nicht erreichen
werden und wir nicht zu bezahlbaren Energiepreisen
kommen werden.
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Zum Thema Entflechtung haben wir einige Vorschläge eingebracht; dazu kommen wir gleich noch. Wir
wollen Ihnen mit unserem Antrag das Konzept der
Netz AG nahebringen. Wir möchten, dass die vier Übertragungsnetzbetreiber in Deutschland ihre Netze in eine
sogenannte Netz AG einbringen, wobei sie die Eigentumsanteile in Höhe ihrer Netzwerte behalten sollen. Sie
sollen aber innerhalb dieser Netz AG keinen Einfluss auf
Betrieb, Instandsetzung und Investitionen insgesamt
nehmen. Wir möchten, dass diese Netz AG unabhängig
arbeiten kann. Wir nennen dies den vierten Weg, den wir
für den richtigen halten, um in Deutschland auf der
Netzebene endlich weiterzukommen. Wir wollen mit einer solchen Netz AG ein Zweites erreichen, nämlich
dass die Aufteilung Deutschlands in derzeit vier Regelzonen der großen Energieerzeuger endlich wegfällt und
diese vier Zonen zu einer verschmolzen werden, damit
wir Effizienzgewinne und Kosteneinsparungen erzielen
können.

Wir wollen weiterhin mehr Energieerzeugung durch
neue Kraftwerke. Ich habe eben gesagt, wie wichtig es
ist, nicht auch noch den Neubau von Kohlekraftwerken
zu verhindern. Im Übrigen emittieren auch Gaskraftwerke CO2, wenn auch längst nicht in derselben Höhe.

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Es ist ungefähr nur die Hälfte, aber immerhin. Auch uns
wäre es lieber, wenn wir im Rahmen des Energiemixes,
zu dem auch Kernenergie gehört, weniger Kohlekraftwerke errichten müssten, aber dass wir sie völlig aus
dem künftigen Energiemix heraushalten können, ist, so
glaube ich, illusorisch.

Wir brauchen dringend den Netzausbau, gerade an
den Netzkuppelstellen; auch das enthält unser Antrag.
Wir wollen mehr Transparenz und schärfere Kontrollen
für die Großhandelsmärkte bei der Strombörse, eine unabhängige Marktbeobachtungsstelle, ein wirklich intelligentes Mess- und Zählersystem für Strom, und wir wollen, dass die Bürger endlich entlastet werden und dass
nicht ständig mehr Steuern und Abgaben auf Energie
durch immer neue Programme erhoben werden.

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Ich nenne Ihnen zum Schluss nur eine Zahl: Würden
wir die Stromsteuer abschaffen oder über den Verkauf
der Zertifikate an die Bürger zurückführen, dann hätten
wir eine Ersparnis von allein 6,3 Milliarden Euro. Das
bedeutete pro Haushalt in Deutschland eine Einsparung
von 165 Euro pro Jahr. Das wäre eine Größenordnung,
die die Bürger gut vertragen könnten.

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Insofern ist es wichtig, dass man sich in diesem Haus
endlich Gedanken macht und dass nicht dauernd Steuererhöhungen und neue Förderprogramme beschlossen
und nicht immer neue Abgaben auferlegt werden; an16136
sonsten braucht man sich nicht darüber zu beklagen,
dass die Bürger kein Geld mehr für den Konsum haben.
Wenn wir dies tun, dann brauchen wir uns auch keine
Gedanken über irgendwelche Sozialprogramme zu machen. Machen Sie Ihre Hausaufgaben! Legen Sie ein
konsistentes Programm für die Energieversorgung in
Deutschland vor! Beenden Sie Ihr Stückwerk, das die
Bürger nur belastet und durch das die Bürger nicht so
versorgt werden, wie sie es eigentlich verdient hätten.

Vielen Dank.

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