Hauser (NA), 1983-05-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es war für meine Kolleginnen und Kollegen und für mich ein bemerkenswertes Symptom, in welcher Form die Opposition gestern und heute reagierte, wenn davon gesprochen wurde, daß, wie in der Regierungserklärung des Bundeskanzlers ausgeführt, durch den Regierungswechsel der Absturz unserer Wirtschaft verhindert worden ist und wir jetzt erste Anzeichen eines Aufschwungs erkennen. Daß diese Feststellungen mit lautstarken Zwischenrufen und Lachen registriert wurden, zeigt ja wohl, daß es Ihnen - das gilt vor allem für die Kollegen der SPD - außerordentlich schwerfällt, einzugestehen, daß jetzt eine Politik erste Erfolge zeigt, die nicht Ihre Politik ist und die das wieder in Ordnung zu bringen versucht, was wir Ihrer 13jährigen Tätigkeit in der Bundesrepublik zu verdanken haben.
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Wenn die - heute morgen von dem Kollegen Roth so schlecht qualifizierten - wirtschaftswissenschaftlichen Institute eine Erkenntnis vermitteln, von der wir, glaube ich, auf Grund unserer Erfahrungen annehmen dürfen, daß sie substantiiert ist, und wenn Sie sagen, daß ein konjunktureller Aufschwung nicht mehr zweifelhaft sei und der Pessimismus sich rasch vermindert habe, dann ist es natürlich etwas merkwürdig, wenn hier versucht wird, eine solche Entwicklung mit der Politik in Verbindung zu bringen, die zugunsten unseres Staates am 1. Oktober 1982 endgültig beendet wurde. Wenn man dann sagt, der Wettergott und die Ölscheichs hätten dazu beigetragen, daß dies alles sich so entwickelt hat, Herr Kollege Roth - er ist gar nicht da; na, vielleicht kommt er noch -, dann ist das natürlich auch ein Beweis dafür, daß Ihnen die Argumente ziemlich ausgegangen sind. Wenn Sie die Überwindung des Fiaskos, mit dem Ihre Politik geendet hat, das eine bedrückende Stimmung bei allen ausgelöst hat, die am Wirtschaftsleben hier in Deutschland beteiligt sind - und das sind nicht nur die Unternehmer, sondern in gleicher Weise auch die Arbeitnehmer -, damit zu begründen versuchen, daß der Wettergott gnädig gewesen ist und die Ölscheichs preiswerter geworden sind, dann ist das, muß ich sagen, mehr als primitiv. Das Wahlverhalten der Arbeitnehmer am 6. März hat ja wohl gezeigt, daß man dort viel eher als bei Ihnen begriffen hat, wohin die Reise mit Ihrer Linie gegangen wäre.
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Der Bundeskanzler hat auch in seiner zweiten Regierungserklärung ein sehr klares Bekenntnis zu der Bedeutung des Mittelstands abgelegt. Ich war etwas belustigt, als dann gestern auch der Oppositionsführer hier plötzlich die Bedeutung des Handwerks und des Mittelstands so lautstark verkündete, nachdem das offenbar in den zurückliegenden Jahren bei ihm nicht ganz präsent gewesen war.
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Deswegen sage ich hier: Dem Mittelstand ist mit Lippenbekenntnissen überhaupt nicht gedient, wenn dahinter nicht auch handfeste Politik steht, die dafür sorgt, daß er wieder zu neuen Möglichkeiten kommt; denn er ist an die Grenzen seiner Existenzfähigkeit gebracht worden.
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Daß nicht die Ölscheichs oder der Wettergott verursacht haben, daß wir heute eine andere Stim188 

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mung haben, geht auch aus einer Umfrage hervor, die die größte Handwerkskammer der Bundesrepublik, nämlich die Handwerkskammer Düsseldorf, in diesen Tagen veranstaltet hat und die sich mit dem Geschäftsklimaindex befaßt. Er betrug im Herbst des vorigen Jahres 45 Punkte und ist in diesem Frühjahr auf 75 Punkte gestiegen - ein deutliches Zeichen dafür, daß die Zuversicht zu dieser Regierung zugenommen hat.
Wenn 65 % der Arbeitnehmer, also zwei Drittel, in mittelständischen Betrieben beschäftigt sind - und dies ist gestern hier ja auch von der Opposition noch einmal bestätigt worden -, wird man Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik nicht erfolgreich betreiben können, wenn sie an diesen mittleren und kleinen Unternehmen vorbeigeht, wenn man seine politischen Handlungen nur an der Großwirtschaft und den Gewerkschaften orientiert.
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Deswegen kommt es jetzt darauf an, daß die steigenden Kosten zurückgeführt werden und die mittelständischen Unternehmer auf Grund von Erträgen in der Lage sind, Arbeitsplätze zu sichern und neue zu schaffen.
Meine Damen und Herren, ich will in diese Debatte gern ein Thema einbringen, das bisher hier noch keine Rolle gespielt hat, das aber dankenswerterweise gestern auch vom Bundeskanzler in der Regierungserklärung angesprochen worden ist. Ich
meine die Tatsache, daß viele unserer Betriebe in den zurückliegenden Jahren vor allen Dingen durch ein Labyrinth perfektionistischer Vorschriften behindert waren, mit denen der Mittelständler nicht und die Großkonzerne nur mit Unterstützung aufwendiger Stabsabteilungen zurechtkommen. Was halten Sie, meine Damen und Herren, z. B. von dem Fall jenes hessischen Metzgermeisters, der seinen Betrieb um eine Wurstküche erweitern wollte, um sieben neue Arbeitsplätze zu schaffen, und bei dem sich im Genehmigungsverfahren das Bauordnungsamt und das Gewerbeaufsichtsamt nicht darüber verständigen konnten, ob in der Wurstküche geriffelte oder glatte Fliesen eingebaut werden mußten. Die einen sagten, die Verkehrssicherheit der Arbeitnehmer müsse durch geriffelte Fliesen gewährleistet werden, die anderen sagten, die Hygiene sei gefährdet, wenn die Fliesen geriffelt seien. Nachdem sich die beiden Ämter anderthalb Jahre nicht auf eine Entscheidung verständigen konnten, hat dieser Metzgermeister resigniert und seine Wurstküche nicht gebaut.
Meine Damen und Herren, das ist kein Einzelfall. Wir wissen aus einer Sinus-Studie, daß im Jahre 1979 im Lande Nordrhein-Westfalen 14 % der beantragten Bauten nicht gebaut worden sind, daß in 14% der Fälle das Antragsvolumen reduziert werden mußte und daß sich 67 % aller Investitionen auf Grund bürokratischer Auflagen verteuerten.
Meine Damen und Herren, das Hotel- und Gaststättengewerbe in der Bundesrepublik Deutschland muß zum Betrieb seiner Unternehmen allein
42 Gesetze und Verordnungen mit Hunderten von Paragraphen beachten,
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vom Gaststättengesetz bis zur Beherbergungsstatistik. Da dürfen wir uns doch nicht wundern, wenn manchen Leuten die Lust vergeht, ein Unternehmen zu führen.
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Dazu kommen die Kosten, die die vielen Kontrollen in den Betrieben auslösen. Alle diese Kontrollen, ob durch das Eichamt, das Chemische Untersuchungsamt oder durch irgendeine andere Behörde, müssen dann ja auch noch mit einer Gebühr bezahlt werden.
Ich will hier gar nicht von dem sprechen, was uns aus Europa, aus Brüssel alles auf den Tisch kommt. Gerade dieser Tage habe ich erfahren, daß an der Grenze eine Sendung Marmelade zurückgewiesen worden ist, weil auf den Gläsern eine Kirsche mit Stengel abgebildet war. Der Zöllner behauptete, in der Marmelade seien nicht die Stengel, und deshalb sei die Marmelade falsch etikettiert. Deshalb wurde die ganze Sendung an der Grenze zurückgewiesen.
Meine Damen und Herren, wenn man einen derartigen Humbug sieht und wenn es dann noch Bürokraten gibt, die einen derartig hanebüchenen Unsinn auch noch verteidigen, kann man sich über nichts mehr wundern.
Ich will natürlich nicht behaupten, meine Damen und Herren von der SPD, daß Sie diese Entwicklung allein verschuldet haben. Aber Sie haben sie ermöglicht, weil Sie grundsätzlich dem Staat mehr vertrauen als den freien Kräften. Auch dies gehört zu der 120jährigen Tradition Ihrer Partei.
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Meine Damen und Herren, wir nehmen den Bundeskanzler beim Wort. Wir vertrauen auf seine Zusage, die deutsche Wirtschaft und insbesondere den Mittelstand von belastenden Reglementierungen zu befreien. Auch dies ist dann ein Beitrag zum Abbau der Schwarzarbeit und der Schattenwirtschaft, die zum Teil auch aus der Resignation manchen Unternehmers geboren wird.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich in diesem Zusammenhang auf ein Thema kommen, das uns heute hoffentlich noch mehr beschäftigen wird. Das ist das Angebot der deutschen Wirtschaft, jedem Ausbildungswilligen auch einen Ausbildungsplatz zur Verfügung zu stellen. In diesem Zusammenhang sollten wir auch den Mut haben, einmal die ausbildungshemmenden Vorschriften, die es in diesem Zusammenhang gibt, unter die Lupe zu nehmen
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und festzustellen, ob nicht die Einstellung manchen
Lehrlings, die Bereitstellung manchen Ausbildungsplatzes daran scheitert, daß dem Betrieb und auch


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dem Auszubildenden Dinge zugemutet werden, die so ohne weiteres hinzunehmen sie nicht bereit sind. Die Personalakte eines Lehrlings wog im Jahre 1970 noch 35 Gramm; ihr Gewicht ist inzwischen auf ein halbes Kilogramm angestiegen.
Trotzdem, meine Damen und Herren, gibt es diese Zusage. Allein der Mittelstand hat in den zurückliegenden Jahren jährlich 700 000 Ausbildungsplätze zur Verfügung gestellt, mehr als drei Viertel aller Ausbildungsplätze in der deutschen Wirtschaft. Wir vertrauen dem Versprechen und danken dem Bundeskanzler, daß er dieses Versprechen ausgelöst hat, auch in diesem Jahr jedem Ausbildungswilligen eine entsprechende Lehrstelle zur Verfügung zu stellen.
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- Dieser Zwischenruf kommt mir sehr gelegen. Ich möchte Ihrem Fraktionsvorsitzenden einmal vorschlagen, statt hier über diese Frage herumzumäkeln, dem Vorbild seines Kollegen Dregger zu folgen und seine Fraktion aufzufordern, bei der Bereitstellung von Ausbildungsplätzen zur Verfügung zu stehen und ebenfalls mit dazu beizutragen, daß diejenigen, die in ihrem Wahlbereich einen Ausbildungsplatz suchen, auch Hilfe erfahren, wovon wir bisher noch keine Kenntnis nehmen konnten, meine Damen und Herren.
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Lassen Sie mich zur notwendigen Entlastung der Wirtschaft zurückkommen. Es ist mehr als berechtigt und notwendig, daß der Bundeskanzler die Durchforstung des Vorschriftendschungels zu einer zentralen Aufgabe seiner Regierungspolitik erklärt hat. Damit ist aber auch die Frage gestellt, welchen Beitrag der Bundesgesetzgeber zum Abbau der Bürokratisierung in der Gesetzgebung des Bundes leisten kann. Jeder Einsichtige weiß, daß eine Industriegesellschaft ohne ein vertretbares Maß an gesetzlichen Regelungen nicht existieren kann. Deswegen wollen wir hier auch keine unerfüllbaren Hoffnungen wecken. Der Anstoß zur Vereinfachung muß aber auch von uns Abgeordneten kommen. Wir sollten unsere eigene Leistungsfähigkeit nicht mehr an der Zahl der von uns hier verabschiedeten Gesetze und Verordnungen messen, sondern vielmehr an dem, was wir in diesem Bereich verhindern konnten.
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Ich will noch etwas hinzufügen: Dies gilt nicht nur für die Legislative und die Exekutive; das gilt genauso auch für die organisierten Gruppen und Verbände; denn nicht wenige Gesetze und Verordnungen gehen auf Initiativen und Drängen der Verbände selbst zurück. Auch dies sollte auf das erforderliche Maß begrenzt werden.
Meine Damen und Herren, ich meine, es wäre notwendig, daß in der Regierung aus der Fülle qualifizierter Beamter einige beauftragt werden, als Entrümpelungskommissare für die vorhandenen
Gesetze tätig zu werden und dafür zu sorgen, daß die Wirtschaft, aber auch die Bürger in ihrer Gesamtheit, von einer Menge überflüssiger gesetzlicher Bestimmungen und Verordnungen befreit werden.
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Meine Damen und Herren, eine freie Volkswirtschaft kann auf Dauer nicht glaubwürdig existieren, wenn der Wettbewerb durch Subventionen verzerrt wird. Wie in anderen Bereichen können wir auch hier die Hypotheken der Vergangenheit nicht kurzfristig tilgen. Und doch dürfen wir die Zielvorstellung nicht aus dem Auge verlieren, die heißt: Subventionen müssen befristet sein, damit sie der parlamentarischen Kontrolle unterworfen bleiben. Ferner muß zugleich mit ihrer Gewährung eine jährliche Reduzierungsrate festgelegt werden, damit sie nicht zur liebgewordenen Dauereinrichtung werden.
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Ohne deutliche Begrenzung und realen Abbau von Subventionen werden wir die öffentlichen Haushalte nicht konsolidieren können. Wir sind überzeugt, daß die Bundesregierung auf dem richtigen Weg zur Lösung dieses Problems ist.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch ein paar Bemerkungen zu dem machen, was hier von der Opposition beigetragen worden ist. Der Herr Kollege Roth hat heute morgen noch einmal seinen Katalog vorgelegt, von dem er meint, daß er zur Belebung der Wirtschaft beitragen könnte. Diese Vorschläge sind natürlich alle nicht neu. Vielmehr hat er sie zum Teil schon zu einer Zeit vorgetragen, als er selbst noch mit in der Regierungsverantwortung stand. Ich frage mich natürlich, warum er dies damals nicht alles nach vorn gebracht, warum er dies nicht damals realisiert hat, z. B. das, was zur Einführung neuer Techniken und dergleichen gesagt worden ist. Im übrigen aber sind diese Vorschläge nicht geeignet, die Leistungsfähigkeit unserer Volkswirtschaft und die internationale Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und zu stabilisieren. Das 31-Punkte-Programm, das in der vorigen Woche vorgelegt worden ist, ist ein reines Ankündigungsprogramm, das nichts zum Inhalt hat als das alte Klischee: mehr Staat zur Lösung der Probleme.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich hier auf das zurückkommen, was gestern gegen Ende der Rede des Oppositionsführers eine Rolle gespielt hat, nämlich die Feststellung, daß der Bundeskanzler nicht der Enkel Konrad Adenauers, sondern der Sohn Ludwig Erhards sei. Das war zwar wohl als Vorwurf gedacht, ich aber bin der Meinung, daß der Bundeskanzler dies als ein großes Lob empfunden hat.
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Denn, meine Damen und Herren, ich fühle mich in diesen Tagen, gestern und heute, in die Situation zurückversetzt, die wir in den Jahren 1948/49 in der Bundesrepublik Deutschland hatten, als die leidenschaftlichen Auseinandersetzungen zwischen den

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I Professoren Nölting und Erhard darüber gingen, ob wir diesen Staat mit Beibehaltung der staatlichen Zwangswirtschaft aus den Trümmern des Krieges befreien könnten oder ob wir der freien Initiative der Bürger mehr Raum geben müßten. Diese Auseinandersetzung ist zugunsten der freien Initiative der Bürger entschieden worden. Das hat uns diesen Staat eingebracht, in dem wir heute leben können und auf den wir stolz sind.
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Meine Damen und Herren, hier geht es nicht um überholte Rezepte der 50er und 60er Jahre, sondern wir müssen dafür sorgen, daß nicht alte Klassenkampfgegensätze, wie dies hier heute morgen auch von den GRÜNEN geschehen ist, dazu beitragen, daß das Klima in unserer Volkswirtschaft und in unserer Gesellschaft vergiftet und von daher eine vernünftige Entwicklung auf Dauer verhindert wird.
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Meine Damen und Herren, nicht mit Klassengegensätzen, nicht mit dem Schüren von Neidkomplexen, mit dem Verteufeln der einen oder anderen Gruppe oder dem Aufeinanderhetzen dieser verschiedenen Gruppierungen in unserer Gesellschaft werden wir diesen Staat aus den Schwierigkeiten herausführen, sondern nur dann, wenn wir alle miteinander bereit sind, auf einer klaren Linie, die diese Regierung vorgibt, die Ärmel hochzukrempeln und dafür zu sorgen, daß wir wieder Voraussetzungen schaffen, damit auch die Arbeitslosen von der Straße kommen. Dies ist nicht mit frommen Sprüchen, mit alten marxistischen Parolen zu schaffen, sondern nur dadurch, daß man dem Bürger wieder die Leistungsfähigkeit ermöglicht, zu der er auch bereit ist. Das hat der 6. März, das hat das Ergebnis dieser Wahl gezeigt. - Ich danke Ihnen.
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