Christoph Waitz (NA), 2006-02-16:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten

Damen und Herren! Zu dieser fortgeschrittenen Stunde,
in der es um das bedeutende Gesetz zur Änderung des
Buchpreisbindungsgesetzes geht, bitte ich um Ihre Aufmerksamkeit. Kollegin Bär hat den Grund unseres Hierseins schon sehr ausführlich begründet. Bislang war ein
Rabatt bei Sammelbestellungen von Schulbüchern gesetzlich möglich, wenn diese Bücher überwiegend von
der öffentlichen Hand finanziert oder von ihr erworben
wurden. Dem ist eigentlich nichts weiter hinzuzufügen.

Es ist natürlich richtig, Herr Kollege Tauss, dass es
nicht immer einleuchtend ist, warum bestimmte Bundesländer versuchen, einen Großteil dieser Lasten auf
Eltern und auf erwachsene Kinder abzuwälzen.

({0})

- Ich will diesen Namen gar nicht mehr in den Mund
nehmen.

Trotzdem verstehen wir Liberale natürlich die prekäre
Situation. Damit meine ich nicht so sehr die prekäre Situation der Länderhaushalte - sie ist schon dramatisch
genug - als vielmehr die der Kommunen und der Städte,
die diese Finanzen im Zweifel aufbringen müssen.

Aber ich will hier im Bundestag nicht darüber klagen,
dass diese Erhöhung des Elternanteils etwas mit dem
Aushöhlen des Prinzips der Lernmittelfreiheit in den jeweiligen Bundesländern zu tun hat. Das müssen die Landespolitiker in den Landtagen und in ihren sonstigen
Gremien schon selbst ausfechten. Ich will vielmehr auf
einige Absurditäten dieses Systems der Buchpreisbindung hinweisen, die hier offenkundig werden.

Als Motive werden in der Stellungnahme der Bundesregierung genannt, dass das Buch als Kulturgut gestärkt
werden muss und dass man die Vielfalt der Verlagsund Buchhandelslandschaft fördern möchte. All das
scheint mir mit der gesetzlichen Normierung eines Anspruchs auf Rabattgewährung nicht notwendigerweise
befördert zu werden.

({1})

Tatsächlich erfolgt die Schulbuchbeschaffung - ich habe
es schon gesagt - durch die Städte und Gemeinden, die
natürlich versuchen, den Bedarf an Schulbüchern möglichst vieler Schulen zu bündeln und auf diese Weise einen größtmöglichen Rabatt für sich erzielen. Aber diese
Aufträge werden nicht dem örtlichen Buchhandel zugeleitet, wo sie im Zweifel die Nachfrage fördern und zusätzliche Umsätze generieren würden, sondern Spezialhändlern, die über große Lager, aber im Regelfall über
keinerlei Verkaufsflächen für die Öffentlichkeit verfügen. Mit diesen Spezialhändlern kann und will der mittelständische Buchhändler nicht in Konkurrenz treten.

Besonders grotesk wird es, wenn das Preisvolumen
der zu beschaffenden Bücher nach dem EU-Recht eine
öffentliche Ausschreibung des Auftrags erfordert. Der
Schwellenwert dafür beträgt 200 000 Euro. Dies ist
gerade in größeren Städten ein schnell erreichter Auftragswert. Sie erinnern sich sicherlich daran, dass der
Buchpreis, der mögliche gesetzliche Rabatt und auch
alle denkbaren zulässigen Angebotsnebenleistungen im
Buchpreisbindungsgesetz festgelegt wurden. Das heißt,
die Angebote der Fachhändler können sich nicht voneinander unterscheiden. Jede Ausschreibung, die von den
Städten durchzuführen ist, erfordert eine umfassende
Wertung der Angebote, die in vier Stufen erfolgen muss.
Aus der Ausschreibung ergibt sich aber zwangsläufig
eine Vielzahl fast gleichwertiger Angebote mit der
Folge, dass die Städte das Losverfahren wählen. In meinen Augen ist dies ein sinnloser und zudem kostenträchtiger Vorgang, der die Vorteile des gesetzlichen Rabatts
zumindest teilweise wieder aufhebt.

({2})

Wenn wir die Vielfalt der Buchhandelslandschaft in
Deutschland wirklich fördern wollen, dann sollten wir in
größtmöglichem Umfang von der Ausnahme nach § 7
Abs. 3 Gebrauch machen, die vorsieht, dass immer dann,
wenn Schulen über einen eigenen Beschaffungsetat verfügen, Anschaffungslose den örtlichen Buchhändlern zugeteilt werden können. Auf diese Weise würde eine solche Ausschreibung umgangen. Auch während des
Schuljahres könnte man noch problemlos Folgeanschaffungen tätigen. All das ist ansonsten nicht möglich.

Die Bundesregierung hat in ihrer Stellungnahme zum
Gesetzentwurf des Bundesrats eine ganze Reihe von
praktikablen Ergänzungsvorschlägen gemacht. Dabei
geht es insbesondere darum, dass auch die Privatschulen
in den Genuss einer möglichen gesetzlichen Rabattregelung kommen sollen. Es geht um die Einführung einer
Räumungsverkaufsklausel und Ähnliches mehr. Wir als
FDP begrüßen diese Änderungsvorschläge der Bundesregierung, weil sie aus unserer Sicht das Leben mit
dem Buchpreisbindungsgesetz für den Buchhandel erleichtern.

Ich bedanke mich.

({3})