Gerd Andres (NA), 1996-10-17:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer die Medien beobachtet, wer den Bundesarbeitsminister beobachtet und wer seinem Diskussionsbeitrag aufmerksam zugehört hat, der weiß: Hier steht ein Mann mit dem Rücken an der Wand. Trotz aller Betonung der offenen Gesellschaft und der Diskussionsbreite kann man, glaube ich, mit Fug und Recht sagen - ich will ihm
nicht Unrecht tun -, daß einer über die Art und Weise, wie diese Debatte geführt wird, am allerunglücklichsten ist: Das ist der Bundesarbeitsminister.
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Daß wir diese Debatte führen, in der jeder seine persönliche Meinung sagen kann, Herr Geißler, hängt damit zusammen, daß wir erlebt haben, wie Sie in anderen Feldern in diesem Zusammenhang gehandelt haben. Das wunderbar praktische Beispiel ist die Lohnfortzahlung im Krankheitsfalle. Das Gespann Louven/Babel hat über Monate hinweg immer an den Wochenenden, und zwar am 21. August 1995, am 28. März 1995, am 25. November 1995
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- ich habe das alles nachgeguckt -,
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die öffentliche Debatte in dem Sinne bestimmt, daß mit der Lohnfortzahlung im Krankheitsfalle etwas passieren muß. - Ich sage ausdrücklich dazu, daß dies eine Methode war, um diesen Bundesarbeitsminister, der wegen einer Reihe anderer Fragen mit dein Rücken an der Wand steht, auch in dieser Frage weichzukochen.
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Man kann in dem Protokoll des Deutschen Bundestages über eine Aktuelle Stunde, die wir im vergangenen Jahr am 29. November durchgeführt haben, nachlesen, was ich dort zitiert habe. Nach jeder dieser Diskussionsrunden am Wochenende gab es offizielle Dementis von Herrn Glos, Herrn Bohl und von anderen. Da hieß es dann:
Die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall soll nach dem Willen der Bundesregierung in ihrer bisherigen Form erhalten bleiben. Kanzleramtsminister Friedrich Bohl ... erklärte gestern, weder in der Bundesregierung noch in der Koalition gebe es Pläne, eine Kürzung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfalle in den ersten zwei Wochen um bis zu 20 Prozent vorzunehmen.
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Etwas weiter heißt es:
Ähnlich äußerte sich auch Gesundheitsminister Horst Seehofer ... Seehofer lehnte den Vorschlag auch deshalb ab, weil die Realisierung einen Eingriff in die Tarifhoheit voraussetzte.
Was wir von all den Zusagen zu halten hatten, haben wir gespürt. Die Menschen in diesem Lande wissen, worauf sie sich verlassen können, wenn einzelne von Ihnen an jedem Wochenende einen neuen Vorschlag entwickeln und damit die Sau durchs Dorf treiben,
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während die politisch Verantwortlichen hier sagen, sie wüßten eigentlich gar nicht, worum es geht; das seien alles nur Privatmeinungen.
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Im übrigen - Herr Geißler, das kann ich mir nicht verkneifen -: Im Protokoll vom 29. November gibt es einen Zwischenruf von Dr. Heiner Geißler: „Warum macht ihr denn diese Aktuelle Stunde?" Ich habe Ihnen gerade gesagt, warum.
Zur zweiten Frage. Ich glaube, daß der Bundesarbeitsminister auch deswegen mit dem Rücken an der Wand steht, weil es wegen der verfehlten Finanzpolitik, die diese Koalition zu verantworten hat, wegen der großen Miseren und des Zwangs, Milliarden zusammenzusuchen, wegen der Maastrichter Kriterien und anderer Fragen gar keine Bach- und fachgerechte Debatte mehr über die Zukunft des Rentensystems gibt.
Der Bundesarbeitsminister wird vielmehr immer im Zusammenhang mit Herrn Waigel zitiert und mit immer neuen Vorschlägen konfrontiert. Der eine sagt: Wir führen Karenztage in der Arbeitslosenversicherung ein. Das führte dann in der Berliner „taz" dazu, daß sie einen Artikel mit dem Titel „Sparen bis zum Verfassungsbruch" überschrieben hat.
Ich wage eine sanfte Prognose, liebe Kolleginnen und Kollegen, in Abwandlung eines berühmten deutschen literarischen Sprichworts: Dieser Bundesarbeitsminister wird so lange zu Waigel gehen, bis er bricht.
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Und er wird brechen, weil er die internen Schwierigkeiten, die Sie haben, gar nicht ausgleichen kann.
Ich will einmal auf einige Punkte hinweisen: Wir haben hier in den letzten Wochen und Monaten über Finanzkrisen der Sozialsysteme geredet. Niemand von Ihnen hat über eine vernünftige Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik gesprochen, die die Probleme bewältigen könnte.
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Fakt ist, daß Sie Punkt für Punkt immer nur den Leistungsabbau beschreiben können.
Wer weiß, daß wir mit der Rentenreform 1992 einen Regelmechanismus verabredet und beschlossen hatten, der gerade verhindern soll, daß die Politik kurzfristig, von Jahr zu Jahr, in der Rentenversicherung herumfummelt, der weiß natürlich auch, daß jeder Beitragszehntelpunkt in der Rentenversicherung bedeutet, daß der Bund mit einer Kofinanzierung von 300 Millionen DM dabei ist.
Das führt dazu, meine sehr verehrten Damen und Herren, daß Sie sich in der Beitragsfrage sozusagen öffentlich die Schlinge um den Hals gelegt haben. Sie sind nämlich mittelfristig nicht mehr in der Lage, vernünftig über die Weiterentwicklung der Rentenversicherung zu reden. Sie werden vielmehr von Monat zu Monat kurzfristige Einsparvorschläge machen; das wird an den Widersprüchen bei Ihren eigenen Vorschlägen deutlich. Herr Schäuble redet über die Besteuerung der Renten. Dann wird das alles wieder eingesammelt, und er sagt: Die Besteuerung, über die geredet wird, soll erst in 15 Jahren kommen. Die spannende Frage ist: Wenn das erst in 15 Jahren kommen soll, was soll der ganze Krempel überhaupt?
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Wenn Sie, Herr Louven und Herr Kauder - ich spreche Sie an, weil Sie so schön in meinem Blickfeld sitzen -, davon reden, daß das Rentenalter auf 67 Jahre erhöht werden soll, dann empfehle ich Ihnen einmal ganz dringend: Schauen Sie sich einmal im Rentenreformgesetz unsere Finanzkalkulationen in bezug auf die Beitragsgrößen an.