Jürgen Trittin (NA), 2008-04-24:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich

finde, wenn man aus Resolutionen des Sicherheitsrats zitiert, sollte man vollständig zitieren. Die Resolution 1244 enthält mit Absicht einen Satz, der besagt,
dass diese Resolution gilt, bis eine politische Regelung
gefunden ist. Jetzt kommen Sie in eine schwierige Situation.

Herr Gehrcke, Sie haben eben die Schlussakte von
Helsinki zitiert. Stellen Sie sich vor - Ihre Auffassung in
Rechnung gestellt -, die Kosovaren erklärten gegen die
Schlussakte von Helsinki ihre Unabhängigkeit. Damit
hätte - das ist Ihre Logik, nicht meine - die Resolution 1244 ihre Existenzberechtigung verloren. Was hieße
das? Es hieße, dass ein Verstoß gegen die Schlussakte
von Helsinki eine Resolution des Sicherheitsrates einfach aushebeln könnte.

({0})

Man muss nicht Völkerrechtler sein, um zu erkennen,
dass das juristisch äußerst fragwürdig ist. Ich bleibe dabei: Solange der Sicherheitsrat sie nicht aufgehoben hat,
gilt diese Resolution und damit auch die zu Recht von
Ihnen zitierte Ermächtigungsgrundlage des Deutschen
Bundestages für die Präsenz der KFOR vor Ort.

({1})

Zweite Bemerkung: Sie könnten sagen - Sie merken,
ich versuche, mich in Sie hineinzudenken -,
({2})

es geht aber nicht, dass sich ein Staat, der wie die Bundesrepublik Deutschland das Kosovo anerkannt hat, weiter an einer solchen UN-Mission beteiligt. Das wäre ein
interessanter Standpunkt. Aber dann müssen Sie sich die
Frage gefallen lassen, wie es kommt, dass die Republik
Serbien mit aller Macht gegen die Unabhängigkeitserklärung des Kosovo wettert - sie wettert auch gegen die
Präsenz von EULEX; das ist leider so -, aber zwei Institutionen nicht infrage stellt: UNMIK und KFOR. Es ist
im Gegenteil sogar so, dass es regelmäßige gemeinsame
Besprechungen, teilweise sogar gemeinsame Patrouillen
von der serbischen Armee und KFOR gibt. Ich glaube,
wir sollten die Serben vor Ihrem antiserbischen Antrag
in Schutz nehmen.

({3})

Dritte Bemerkung zur Sache selber: Was ist der Kern
der derzeitigen internationalen Präsenz im Kosovo, der
militärischen, der polizeilichen, der zivilen und der justiziellen? Es ist nichts anderes als der Versuch, ein Neuaufflammen von Gewalt durch politische Kompromisse
und den Bau von Brücken zu verhindern. Um nichts anderes geht es. Es geht unter anderem darum, Gewalt im
Kosovo - natürlich sind das nicht alles Heilige auf der
einen und Böse auf der anderen Seite; wir haben noch
sehr genau in Erinnerung, wer 2004 serbische orthodoxe
Klöster angegriffen hat und wie es zu Pogromen gegen
Serben gekommen ist - zu verhindern.

Gewalt zu unterbinden, das ist das Kernanliegen des
Plans von Ahtisaari gewesen, und zwar mit der Festschreibung von dezidierten Minderheitenrechten, die
umzusetzen sind, wenn es eine Unabhängigkeit gibt. Das
hat die Staatengemeinschaft vom Kosovo verlangt. Sie
hat verlangt, diese Rechte in der Verfassung als Preis für
die eingeschränkte Souveränität, die die Staatengemeinschaft anerkannt hat, festzuschreiben. Es ging darum, die
Menschen abzusichern. Die große Mehrheit der Serbinnen und Serben wohnt nicht im Norden von Mitrovica,
sondern sie wohnt über das ganze Gebiet des Kosovo
verstreut. Die Serben betreiben dort Landwirtschaft, sie
haben verschiedene Kriege überstanden, sind dort geblieben, und sie wollen da bleiben.

Die Rechte dieser Menschen dauerhaft institutionell
abzusichern, ist das Anliegen der internationalen Gemeinschaft. Das deckt sich nicht nur mit den Grundsätzen des Völkerrechts, sondern das findet auch seine Begründung in der UN-Resolution 1244, die nach wie vor
gilt, bis wir etwas Besseres haben. Auch ich kann mir
Besseres vorstellen, aber solange arbeiten wir damit.

({4})