Heidi Wright (NA), 2008-01-24:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich habe am Anfang befürchtet, dass wir eine einfache
Sache, die kompliziert aufgeschrieben wurde, langweilig
diskutieren. Nein, es ist Stimmung hereingekommen.

({0})

Ich versuche, jetzt zusammenzufassen, worum es geht:
um den Regierungsentwurf eines Vierten Gesetzes zur
Änderung des Fahrlehrergesetzes, um die Eins-zu-einsUmsetzung einer europäischen Richtlinie. Weil es um
die Umsetzung geht, war in diesem Moment kein Handlungsspielraum für weitere Regelungen gegeben.

({1})

- Wir machen eine Eins-zu-eins-Umsetzung in einem etwas verzögerten Zeitablauf, wie Sie schon sagten, und
wir setzen es so um, wie wir es in Abstimmung mit dem
Bundesrat aufgeschrieben haben.

Ich weise nochmals ausdrücklich darauf hin, dass bei
wesentlichen Unterschieden zwischen der bisherigen

ausländischen Qualifikation der Bewerber und der im Inland geforderten Fahrlehrerausbildung Bewerber um
eine inländische Erlaubnis wie bisher - das ist wichtig an einem Anpassungslehrgang oder einer Eignungsprüfung teilnehmen müssen. Das ist gut so; denn nur so
wird sichergestellt, dass die Fahrschulausbildung in jedem Fall nur durch Fahrlehrer erfolgt, die ausreichend
qualifiziert sind. Das ist unser Anliegen, Kolleginnen
und Kollegen, und das ist auch das Anliegen der Fahrlehrerverbände. Deshalb nehmen wir den Brief, der uns
zugegangen ist, ernst. Wir haben ihn überprüfen lassen,
und wir werden dem Verband auch schreiben. Wir können die Kritikpunkte durchaus aushebeln. Es ist schon
deutlich gesagt worden: Die Bedenken in Bezug auf eine
Gefährdung der Verkehrssicherheit und der Qualität der
deutschen Fahrschulausbildung sind nicht begründet.
Das ist mir als Berichterstatterin für Verkehrssicherheit
außerordentlich wichtig.

Es wird weiter befürchtet, dass die gesetzlichen Berufsregelungen umgangen werden können, indem die
Berufsanerkennung von Inländern im Ausland erworben
wird. Auch das kann ich in Abrede stellen. Ich kann
Ihnen versichern, dass die Anerkennung der Berufsqualifikation von Inländern schon wegen des Gleichheitsgrundsatzes nicht untersagt werden kann, wenn diese
Qualifikation anderswo erworben wurde.

({2})

Bewerber müssen aber, wie gesagt, an einem Anpassungslehrgang oder an einer Eignungsprüfung teilnehmen.

({3})

Es wird auch kritisiert, dass mit dem Gesetzentwurf
eine altbewährte Regelung aufgegeben wird, nach welcher ein Fahrlehreranwärter, auch wenn er nur die Fahrlehrererlaubnis für die Pkw-Ausbildung erwerben will,
im Besitz der Fahrerlaubnis für Motorrad und Lkw sein
muss. Das bleibt auch weiterhin der Fall. Frau Kollegin
Menzner hat das verstanden. Herr Kollege Döring, Ihnen
versichere ich noch einmal ausdrücklich, dass das so
bleibt.

({4})

Weiter ist festzustellen, dass die neu einzuführende
Fahrlehrererlaubnis und die Fahrschulerlaubnis der vollen Fahrschulüberwachung durch die zuständigen Landesbehörden unterliegen. Verstöße sind - das hat der
Staatssekretär deutlich gemacht - Ordnungswidrigkeiten
und somit bußgeldbewehrt. Die Fahrschulüberwachung
wird von den Ländern in eigener Zuständigkeit wahrgenommen. Bundesrechtliche Regelungen zu Umfang und
Verfahren der Fahrschulüberwachung sind verfassungsrechtlich ausgeschlossen.

Wir erleichtern die Überwachung durch die Einführung einer neuen Meldepflicht. Der Inhaber einer Fahrlehrer- bzw. Fahrschulerlaubnis, die zur vorübergehenden und gelegentlichen Fahrschülerausbildung
berechtigt, muss den zuständigen Landesbehörden jährlich formlos Meldung machen, wo er beabsichtigt, in
dem betreffenden Jahr Fahrschüler auszubilden. Auch
der Verstoß gegen diese Meldepflicht ist eine Ordnungswidrigkeit und somit bußgeldbewehrt.

Ich komme zum Schluss. Ich begrüße, dass zur praktischen Durchführung der Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen das Bundesverkehrsministerium den
Ländern seine aktive Mitarbeit angeboten hat. Auch die
Bundesvereinigung der Fahrlehrerverbände wird sich
beteiligen. Ich erinnere daran, dass der Bundesrat in seiner Stellungnahme vom 30. November 2007 mehrere
Änderungen des Gesetzentwurfs empfohlen hat. Die
Bundesregierung hat in ihrer Gegenäußerung zwei dieser
Änderungsvorschläge akzeptiert.

Ich bitte um Ihre Zustimmung und danke für Ihre
Aufmerksamkeit.

({5})