wolfgang schäuble (bundesminister der finanzen), 2014-11-28:

Frau Kollegin Hajduk, zunächst einmal bin ich der
Meinung, dass die Mütterrente eigentlich Aufgabe des
Ausgleichs innerhalb der Generationen ist: Diejenigen,
die keine Kinder großgezogen haben, haben im Zweifel
höhere Rentenansprüche als diejenigen, die Kinder großgezogen haben. Es ist daher richtig, dass diese Rente aus
dem System finanziert wird und nicht ausschließlich aus
Mitteln des Bundeszuschusses. Zweitens. In der Finanzplanung, die Sie gerade, am Ende der zweiten Lesung,
einstimmig zur Kenntnis genommen haben, ist eine Erhöhung des Bundeszuschusses zur gesetzlichen Rentenversicherung im Jahre 2018 bereits enthalten. Insofern
ist dem, was Sie sagen, Rechnung getragen worden. Nehmen Sie doch Platz, wenn Sie mögen.

Ich möchte gerne noch auf zwei Bemerkungen, die
Sie gemacht haben, eingehen. Es ist richtig - darüber
streiten wir gar nicht -: Wir müssen im Rahmen der
finanzpolitischen Möglichkeiten nachhaltiges Wachstum
erzielen. Wir glauben, dass wir das besser ohne Steuererhöhungen erreichen, weil Steuererhöhungen das
Wachstum dämpfen würden. Wenn wir aber darin übereinstimmen, dass wir dieses Wachstum ohne neue Schulden finanzieren wollen, dann ist der Spielraum ein begrenzter. In diesem begrenzten Spielraum wollen wir
alles, was irgend möglich ist, zur Verstärkung der Investitionen tun. Deswegen habe ich - das habe ich im Haushaltsausschuss auch so erläutert - die Präsentation der
Ergebnisse der Steuerschätzung, in der keine schwache
Entwicklung vorausgesagt wurde - dennoch sind die
Zahlen ein bisschen schlechter als vor einem halben
Jahr; daraus wäre wieder eine schlechte Nachricht geworden, was zu einer wirtschaftspolitisch komplizierten
Situation geführt hätte -, mit der Botschaft verbunden:
Wir können, wenn wir uns anstrengen und diese Finanzpolitik fortsetzen, auch bei einer leicht revidierten Steuerschätzung mehr für Investitionen tun.

Darüber müssen wir übrigens auch mit den Ländern
reden. Natürlich unterstütze ich sehr, dass wir über die
Bund-Länder-Finanzbeziehungen in einem größeren und
aufgabenbezogenen Zusammenhang intensiv diskutieren. Bis jetzt ist die Diskussion im Wesentlichen von den
Ministerpräsidenten der Länder geführt worden. Die
Vertreter der Länder - das letzte Treffen war am Vortag sind sich immer nur in einem einig - normalerweise können sie sich auf nichts einigen; beim Thema Länderfinanzausgleich klagen immer einige in Karlsruhe -,
nämlich dass der Bund bezahlen soll. Das können sie mit
16 : 0 Stimmen beschließen. Das ist aber ein bisschen
einfach. Auch Herr Kretschmann ist da nicht besser.

({0})

Diese Debatte müssen wir vertiefen. Deswegen haben
wir den Vorschlag gemacht, darüber nachzudenken: Wie
können wir den Föderalismus stärken? Als die Bundesbank vorgeschlagen hat, die Länder könnten ein Zuschlagsrecht erhalten, um ihre Steuereinnahmen selber
zu gestalten, machte sich sofort Entsetzen breit. So viel
Verantwortung wollten sie nicht. Den Ländern ist es lieber, mehr Geld vom Bund zu fordern, als selber für solche Entscheidungen Verantwortung zu übernehmen.

Wir müssen auch über die Zuordnung von Aufgaben
vernünftiger reden.




({1})

- Wir machen gar keine Hinterzimmerveranstaltungen.
Die Ministerpräsidenten tagen unter sich. Unter den
16 Ministerpräsidenten sind zu wenige von der Union;
das haben die Wähler bei den Landtagswahlen so entschieden. Aber gut.

Diese Diskussionen werden wir intensiver und offensiver führen müssen, weil es von zentraler Bedeutung ist,
dass unser gesamtstaatliches System trotz begrenzter
finanzieller Mittel auch in der Zukunft funktionsfähig
bleibt. Insgesamt haben wir im weltweiten Vergleich ein
Steuersystem, das die Wettbewerbsfähigkeit unserer
Wirtschaft ermöglicht. In diesem Rahmen müssen wir
für nachhaltiges Wachstum sorgen. Zu diesem Zweck
müssen wir darauf achten, dass wir Vertrauen nicht zerstören; wir müssen es immer wieder aufbauen. Das tun
wir mit diesem Haushalt in Deutschland.

Das tun wir auch in Europa, indem wir die Initiative
des neuen Präsidenten der Europäischen Union für mehr
Investitionen in Europa unterstützen. Das, was jetzt angekündigt worden ist, muss aber um die von uns in Auftrag gegebene Liste der Projekte, in die investiert werden
kann, ergänzt werden. Ich habe es satt, dass wir in Europa immer Schaufensterdiskussionen über große Summen führen, und wenn man später nachfragt, was von
den Vorhaben verwirklicht worden ist, dann ist das Ergebnis immer beklagenswert. Entscheidend ist, dass das
auch umgesetzt wird.

({2})

Noch entscheidender ist: Wenn wir in Europa die Digitale Agenda und die Energieunion als zentrale Anliegen wollen, dann muss auch in Europa die entsprechende Regulierung vorgenommen werden, damit beides
verwirklicht werden kann. Das sind die Voraussetzungen, und ich hoffe, dass im Dezember mit der Abrundung der Initiative der große Schwung auch in die europäische Politik kommt. Das werden mein Kollege
Gabriel und ich übrigens nächsten Dienstag mit unseren
französischen Kollegen im Deutsch-Französischen
Finanz- und Wirtschaftsrat intensiv besprechen.

Man sollte übrigens wissenschaftliche Gutachten zunächst einmal ernst nehmen, und die höchste Instanz, die
wir in Deutschland haben, ist der Sachverständigenrat
zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Frau Kollegin Lötzsch, Sie haben früher im Sozialismus immerhin noch versucht, wissenschaftliche Erkenntnisse in Ihre Diskussionen einzubeziehen. Wie Sie
sich aber heute verhalten haben, war unter jedem Niveau.

({3})

Wir müssen das doch ernst nehmen. Wir haben in
Deutschland nicht die behauptete Investitionslücke. Wir
sind in den Ausgaben für Forschungsinvestitionen
spitze. Wir tun mehr für die Bildung, als es in früheren
Legislaturperioden je der Fall war. Wir haben die Länder
durch die Übernahme des BAföG von diesen Kosten entlastet, damit sie mehr für die Schulen und Hochschulen
tun können. Das ist der Weg, den wir Schritt für Schritt
gehen. Das bringt uns voran, und das wird uns auch in
Europa gelingen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir leben in keiner
einfachen Zeit. Die geopolitischen Risiken sind anders,
als wir es vor diesem Gedenkjahr 2014 erwartet haben.
Die Herausforderungen sind groß. Wir sind in Deutschland in keiner schlechten Lage. Das ist wahr; das lässt
sich nicht bestreiten, und das ist gut. Wir haben in
Europa die Chance - wenn wir uns alle zu Solidarität,
Disziplin und zum Einhalten dessen, was wir uns gegenseitig versprochen haben, verpflichten -, dass wir auch
Europa voranbringen und dass Europa seinen Beitrag
leistet, in einer Welt, die nicht einfacher wird, in der die
Zusammenhänge durch die Globalisierung komplizierter
werden, unserer Verantwortung gerecht zu werden, für
unsere Werte von Freiheit, Demokratie, Menschenrechte
und soziale und ökologische Nachhaltigkeit einzutreten.
Das ist unsere Herausforderung. Dazu leistet dieser
Haushalt einen wichtigen Beitrag. Deswegen bitte ich
Sie um Ihre Zustimmung.

Herzlichen Dank.

({4})