ralph lenkert (NA), 2012-09-11:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Kolleginnen

und Kollegen! Finden sich in diesem Haushaltsentwurf
Mittel zur Erforschung preiswerter Technologien zur
Abwasseraufbereitung und zur Anpassung dieser Systeme an weniger Menschen? Nein. Werden Gelder bereitgestellt, um Wege für das Medikamentenproblem im
Wasser zu finden? Nein. Gibt es ausreichend Bundesprogramme, um Kommunen Investitionen in Abwassersysteme zu ermöglichen, ohne dass die Kosten für Anwohnerinnen und Anwohner extrem steigen? Nein.

Also werde ich am Beispiel Abwasser belegen, dass
dieser Haushaltsentwurf auch außerhalb des Energiethemas mangelhaft ist.

Milliarden wurden in Klärwerken und Abwasserkanälen verbaut, finanziert aus öffentlichen Mitteln vergangener Haushalte und aus Gebühren. Der Zustand unserer
Flüsse hat sich dadurch verbessert. Aber es gibt weitere
und neue Probleme beim Wasser.

Der Bevölkerungsschwund in weiten Gebieten des
Ostens, Teilen von Nordrhein-Westfalen, von Nordhessen und anderswo sorgt für deutlich weniger Abwasser
in den Kanälen - mit fatalen Folgen. Fließt das Abwasser zu langsam durch die Kanalisation, weil diese zu
groß ist, bilden sich Schwefelwasserstoffe, bekanntlich
die stinkenden Faulgase. Diese zerstören die Kanäle.
Statt 80 Jahre zu halten, wie geplant, müssen erste Kanäle nach 15 Jahren erneuert werden. Menschen und Firmen in den Regionen mit Bevölkerungsverlust werden
doppelt bestraft. Die Kanäle gehen eher kaputt und getätigte Investitionen und Betriebskosten verteilen sich auf
weniger Schultern.

Wurde eine Kläranlage für 50 000 Einwohner gebaut
und die Einwohnerzahl sinkt um die Hälfte, auf 25 000,
so müssen die Verbliebenen die hohen Investitionen und
die Betriebsausgaben komplett tragen. Die Kosten für
die im Abwasserpreis enthaltenen Umlagen steigen dann
von 2,50 Euro je Kubikmeter auf 5 Euro je Kubikmeter.
Unbezahlbar.

Medikamente sind notwendig für uns Menschen, aber
ihre Reste schaden der Umwelt und müssen raus aus
dem Wasser. Gedacht wird an neue Reinigungsstufen in
den Klärwerken. Das würde viel kosten. Die Abwasserund Entwässerungssysteme müssen mit mehr Starkniederschlägen und größeren Niederschlagsmengen, einer
Folge des Klimawandels, klarkommen. Die Anpassung
kostet.

Zu all diesen Punkten findet sich in Ihrem Haushaltsentwurf nichts. Für FDP und CDU scheint dies kein Problem zu sein. Für die Bürgerinnen und Bürger in Thüringen ist es das schon. In anderen Bundesländern verhält
es sich ebenfalls so. In Thüringen wehren sich die Bürger mit dem „Volksbegehren für gerechte und bezahlbare

Kommunalabgaben“ gegen diese Politik. Das unterstützt
die Linke.

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Verbraucherinnen und Verbraucher müssen zahlen,
Baukonzerne verdienen. Die Großkonzerne - Lieblingsklientel dieser Koalition - sind auch beim Wasser wieder
einmal nicht betroffen; denn für diese gibt es großzügige
Ausnahmeregelungen - aus wirtschaftlichen Gründen
wie bei Kali und Salz.

Der Pharmaindustrie werden Forschungsmillionen
zugesteckt. Aber fördert man auch Forschungen zur Bekämpfung von Medikamentenresten im Abwasser? Dazu
habe ich im Haushalt nichts gefunden.

Die Linke fordert eine kommunale Investitionspauschale und eine unabhängige Medikamentenforschung,
auch für eine echt soziale und ökologische Abwasserwirtschaft.

Nun ein anderer Punkt. Umweltpolitik erfordert
Glaubwürdigkeit und Vertrauen. Mit der Glaubwürdigkeit hapert es. Das Atommüllendlager Gorleben ist ein
Beispiel für Wort und Tat dieser Regierung. Im Haushaltsentwurf werden für 2013 und im Finanzplan ab
2014 jedes Jahr 76 Millionen Euro für das Endlager in
Gorleben bereitgestellt. Für die Suche nach alternativen
Atommülllagerorten werden jedoch nur 3,5 Millionen
Euro veranschlagt. Zwar wirbt Herr Altmaier für eine ergebnisoffene Lagersuche, aber die Zahlen beweisen: Sie
haben sich längst auf Gorleben festgelegt. Die Linke
sagt: Tauschen Sie die Zahlen! Geben Sie 3,5 Millionen
Euro für die sichere Schließung von Gorleben aus, und
investieren Sie 76 Millionen Euro in die Suche nach alternativen Lagerstätten!

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Jetzt komme ich zu einem positiven Punkt des Haushalts. Erstmals stellt diese Regierung explizit Mittel für
die Stromspeicher- und Übertragungsnetzforschung bereit; das fordert die Linke seit Jahren. Das ist ein wichtiger Schritt, und wenn Sie jetzt noch unsere Forderungen
nach Last- und Stromerzeugungsmanagement übernehmen, dann könnten Sie die eine oder andere geplante
Stromleitung weglassen - ein Baustein für eine preiswerte Energiewende.

Für die Linke ist dieser Haushalt Stückwerk. Er bearbeitet partiell einige Umweltprobleme, aber es fehlt ein
Gesamtkonzept. Die Linke arbeitet an ihrem Gesamtkonzept für eine soziale, ökologische und demokratische
Gesellschaft. Unser Plan B für den sozialen, ökologischen und demokratischen Umbau ist eine Alternative
zur jetzigen Planlosigkeit. Herr Minister, nehmen Sie die
Anregungen aus unserem Plan B auf. Menschen und
Umwelt werden es Ihnen danken. Ein Exemplar werden
Sie von mir erhalten.

Vielen Dank.

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