Häfele (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1985-12-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Steuerbereinigungsgesetz 1986 lei14006 

stet nach dem Steuerbereinigungsgesetz 1985 einen weiteren Beitrag zu mehr Rechtssicherheit und auch zu mehr Steuervereinfachung. Ich darf vier Beispiele erwähnen, die zeigen, daß vor allem für die Bürger eine deutliche Steuervereinfachung erzielt wird: etwa der Wegfall der Kennzeichnungspflicht für Werbeträger - der Kollege Gattermann hat das schon erwähnt -; die Anhebung der Grenzen für die Buchführungspflicht - für viele kleine Betriebe, sowohl im Gewerbe wie in der Landwirtschaft, eine Vereinfachung -; der Wegfall der Prosperitätsklausel bei der Investitionszulage und im Zonenrand - eine Anregung des Rechnungshofes zur Vereinfachung; schließlich wird der Ansatz für den Geschäfts- oder Firmenwert künftig gleich sein, sowohl bei der Vermögensaufstellung wie in der Steuerbilanz - auch das ist eine durchgreifende Vereinfachung aus diesem Feld.
Im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens ist aus diesem Gesetz ein „Omnibusgesetz" geworden. Es ist mancher noch draufgesprungen, der gerade so unterwegs war. Das hat natürlich auch sein Gutes. Wir haben wieder ein Jahressteuergesetz. In den Verfahrensvorschriften haben wir sogar eine Vorlaufzeit. Da wird das Gesetz erst 1987 in Kraft treten. Das ist an sich eine erwünschte Art der Steuergesetzgebung. Wir könnten auf jeden Fall alle laufenden, aktuellen Gesetzesvorhaben auf steuerlichem Feld in dieses Sammelgesetz einmünden lassen. Wir haben nur noch ein Gesetz für das nächste Jahr im Augenblick in der Beratung, das Gesetz zur Förderung des selbstgenutzten Wohneigentums. Wenn es irgendwie geht, sollten wir im kommenden Jahr vermeiden, sonst noch irgendeine steuerrechtliche Initiative zu ergreifen. Für den Rest der Periode sollte gelten: „Ruhe an der Steuerfront!", damit wir uns in der nächsten Legislaturperiode der Hauptaufgabe zuwenden können, nämlich:
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lieber niedrige Steuersätze mit weniger Ausnahmen einzuführen als hohe Steuersätze mit vielen Ausnahmen.
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Der Kern des Gesetzes - das war schon im ursprünglichen Regierungsentwurf enthalten - sind die Änderungen der Abgabenordnung und die Überführung des EG-Amtshilfe-Gesetzes in nationales Recht. Hier hat der Finanzausschuß in bewundernswert gründlicher Beratung, die vielleicht in dieser Periode ohnegleichen ist, nach Abwägen des Spannungsverhältnisses zwischen verschiedenen Interessen, das bei dieser Frage besteht, eine Lösung gefunden. Ich glaube, er hat einen Ausgleich zwischen den Notwendigkeiten der Gleichmäßigkeit der Besteuerung und einer international zugriffsfähigen Finanzverwaltung einerseits und den Grundrechten des Bürgers, dem Schutz des Bürgers, auch Datenschutz des Bürgers andererseits gefunden. Ich darf den Kollegen des Finanzausschusses, sowohl der Koalition wie auch der SPD, meinen Dank für diese gründliche Beratung sagen, auch für die Fairneß, die die SPD-Opposition bei diesen Beratungen gezeigt hat. Aber auch allen sonstigen Beteiligten möchte ich danken - dem Bundesrat und dem Datenschutzbeauftragten der Bundesregierung insbesondere -, die dazu beigetragen haben, daß hier eine ausgewogene Lösung zustande gekommen ist.
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Daß die Regierungskoalition vor allem auf den Schutz, auf die Grundrechte des Bürgers, auch auf den Datenschutz des Bürgers abgehoben hat, ist, glaube ich, wohlbegründet. Denn wenn das Lamm schon geschoren wird, so hat es das Lamm nicht gerne, wenn die Schere bis auf die Haut kommt. Das müssen wir bei unserem Steuervollzug mit bedenken.
Meine Damen und Herren, wir haben steuerliche Verbesserungen für die Landwirtschaft, vor allem für die Kleinbetriebe in der Landwirtschaft, hier hereingebracht. Der Grund dafür ist, dem tiefgehenden Wandel der Landwirtschaft auch mit diesen Hilfsmaßnahmen für eine begrenzte Zeit Rechnung zu tragen. Denn infolge der abenteuerlichen europäischen Überschußlage sind die Schwierigkeiten - dies sind krisenhafte Jahre - enorm angestiegen. Es bestätigt sich hier wieder einmal die Feststellung des Sachverständigenrates: „Subventionen sind Kinder der Krise." Für mache Beteiligte wird es in den nächsten Jahren einen tiefgebenden, bedrückenden Wandlungsprozeß geben. Deswegen haben wir Befristungen vorgenommen. Ich wäre dankbar, wenn wir diese Befristungen sehr ernst nehmen würden. Vor allem ist die Schuldentilgung, die wir einführen, steuersystematisch eine problematische Sache. Das kann nur für eine Übergangszeit vertreten werden. Damit muß Ende 1988 Schluß sein. Ich bitte alle Beteiligten, gerade auch die Landwirtschaft, dieses Angebot zu nutzen, um den Wandel in den nächsten drei Jahren zu fördern, um von dieser Seite her strukturell gleichsam Luft zu kriegen.
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Es kann auf die Dauer nicht gutgehen, Schulden statt Steuern zu zahlen. So etwas kann man nur als begrenzte Hilfe für einen begrenzten Zeitraum machen.
Nun, meine Damen und Herren, ein paar Bemerkungen zu dem Entschließungsantrag der SPD zur Besteuerung der Kapitalerträge. Wir haben die Prüfungsbemerkungen des Bundesrechnungshofes für das Jahr 1983, worin beanstandet wird, daß die Erbschaftsteuerstellen der Finanzämter die an sich bestehenden Anordnungen nicht überall so befolgt haben, wie es notwendig wäre. Denn der Erbfall ist der Punkt, wo man in der Regel, gleichsam wie in einem Flaschenhals, die Tatsachen voll erfahren kann. Inzwischen sind durch die Landesfinanzverwaltungen, die hier die unmittelbare Verantwortung haben, bei der Erbschaftsteuer ganz besonders, weil sie eine Landessteuer ist, Vorkehrungen getroffen worden, daß das künftig so gehandhabt wird, wie es nach den Vorschriften an sich immer vorgesehen war, so daß dieser Punkt, glaube ich, in den nächsten Jahren bereinigt wird.


Was das darüber hinausgehende anlangt, möchte ich die SPD bitten, doch zu bedenken, daß das ein sehr schwieriges Feld ist. Natürlich begrüße ich das. Sie kennen den Vorschlag, den ich seit langem mache, den Sparer-Freibetag kräftig anzuheben. Ich sage seit Jahren, daß es in diese Richtung gehen sollte. Aber auch Sie haben im Grunde das Anliegen, das in das Vorhaben der nächsten Periode einzubinden, die Unternehmensbesteuerung insgesamt zu erleichtern. Denn auch Sie sagen immer: Wir wollen nicht zusätzliche Anreize schaffen, daß die Leute Finanzanlagen wählen, sondern wir wollen vor allem, daß die Leute risikohaft investieren. Wenn Sie hier isoliert etwas tun und nicht zugleich die Unternehmensbesteuerung insgesamt anpakken, wäre das ein Vorgriff, der die Balance des Gesamtvorhabens stören könnte. Deswegen muß das in das Vorhaben der nächsten Legislaturperiode eingebunden werden.
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