Thomas Oppermann (NA), 2015-11-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Terrorangriffe der letzten Tage und Wochen, gestern in Tunesien, davor in Mali, in Frankreich, auf der Sinai-Halbinsel,
haben die Menschen weltweit verunsichert und ein großes Mitgefühl ausgelöst . Insbesondere die Terroranschläge in Paris vor zehn Tagen haben die französische Gesellschaft schwer getroffen . Deshalb möchte ich gleich
am Anfang meiner Rede der Bundeskanzlerin, aber auch
dem Vizekanzler meinen Dank aussprechen . Sie haben
sofort unmissverständlich klargemacht: Wir stehen an
der Seite von Frankreich . Wir haben eine tief empfundene Freundschaft und Solidarität mit Frankreich . Präsident
Hollande hat uns um unseren Beistand gebeten . Es ist
völlig klar, dass wir unseren Beitrag dazu leisten werden .

({0})

Ich finde, es war eine besonnene Entscheidung des
französischen Präsidenten, sich nicht auf den Bündnisfall
nach Artikel 5 des NATO-Vertrages zu berufen, sondern
auf die Beistandsklausel nach dem EU-Vertrag; denn das
Bündnis gegen den IS muss breiter angelegt werden als
die NATO . Dieser Kampf kann nur erfolgreich sein, wenn
auch Russland, wenn auch Regionalmächte wie Iran und
Saudi-Arabien eingebunden werden, es also eine breite
Allianz der internationalen Staatengemeinschaft gibt .

Diese Allianz droht jetzt durch den Abschuss eines
Kampfflugzeuges an der syrisch-türkischen Grenze gefährdet zu werden . Frank-Walter Steinmeier hat nach dem
Terroranschlag von Paris an den Wiener Verhandlungen
teilgenommen und gesagt: Nach diesem Terroranschlag
ist die Welt ein bisschen näher zusammengerückt . - Die
Allianz gegen den IS-Terror schien in greifbarer Nähe zu
sein . Jetzt darf die Welt aber nicht wieder auseinanderrücken .

Auch wenn es für uns alle schwer verständlich ist,
wie es in einer solch angespannten Lage dazu kommen
konnte, dass trotz wiederholter Grenzverletzungen ein
Flugzeug abgeschossen wird, muss doch klar sein: Der
Stellvertreterkrieg auf syrischem Boden kann doch nur
beendet werden, wenn es jetzt nicht zu einer Ausweitung des Konfliktes kommt, indem sich die Stellvertreter
selbst gegenseitig attackieren .

({1})

Deshalb muss alles für eine Deeskalation dieses Konfliktes getan werden . Das ist eine Chance, die auf keinen Fall
vertan werden darf .

({2})

Diese Art der Terroranschläge - mit Selbstmordattentätern - gibt es schon lange . Aber das ist für uns in
Europa eine neue Erfahrung . Den Terroristen der RAF
ging es darum, die Repräsentanten des Staates zu treffen .
Als al-Qaida das Attentat gegen das World Trade Center
durchführte, ging es auch darum, ein Symbol des internationalen Finanzkapitalismus zu treffen . Als der Terroranschlag gegen Charlie Hebdo durchgeführt wurde, ging es
auch darum, die Pressefreiheit und die Meinungsfreiheit
zu treffen . Aber bei den Anschlägen vom 13 . November
dieses Jahres ging es nicht mehr um Symbole oder Institutionen . Es ging darum, die Menschen direkt in ihrem
Alltag zu treffen: in Cafés und Restaurants, beim Fußballspiel oder bei Konzertveranstaltungen . Das war ein
direkter Angriff auf unsere Gesellschaft .

Ich kann verstehen, wenn jetzt auch Menschen bei uns
Angst haben und unsicher sind . Aber das darf nicht dazu
führen, dass wir jetzt kopflos agieren; denn genau das
wollen die Terroristen . Sie wollen Angst verbreiten . Das
dürfen und werden wir nicht zulassen .

({3})

Die Bilder, die uns vom vergangenen Wochenende
aus Paris erreicht haben, machen auch Mut . Die Berliner
Schaubühne hatte in den letzten Tagen ein Gastspiel in
Paris . Die Befürchtung, dass viele Theaterkarten zurückgegeben werden, traf nicht ein . Im Gegenteil: Die
Anrufer wollen nicht stornieren, sondern mit ihrem Besuch ganz bewusst ein Zeichen des Widerstandes gegen
den Terror setzen . Unser stärkstes Argument gegen den
Terror ist es, keine Angst zu haben, hat Barack Obama
gesagt . Das ist richtig . Wir müssen entschlossen handeln .
Aber vor allem müssen wir besonnen bleiben .

Deshalb möchte ich Ihnen, Herr de Maizière, ausdrücklich für das danken, was Sie letzte Woche bei der
BKA-Tagung gesagt haben - ich zitiere sinngemäß -:
Welches Extrem in der Sicherheitspolitik gerade überwiegt, hängt von der gefühlten Bedrohungslage ab, oft
auch von dem Bedürfnis nach Stimmungsmache . Ich
warne allerdings davor, von einem Extrem in das andere zu fallen . Egal aus welcher Richtung der Wind weht:
Wir müssen Kurs halten, mit Maß und Mitte . - Herr de
 Maizière, ich kann mich Ihren Worten nur anschließen .

Wir werden unsere freiheitliche Gesellschaft entschlossen, aber mit Maß und Mitte verteidigen .

({4})

 „Besonnen handeln“ heißt für mich: Wir dürfen die
Debatte über die innere Sicherheit nicht auf dem Rücken
der Flüchtlinge austragen . Natürlich kann niemand ausschließen, dass sich auch ein Terrorist oder Kriminelle
unter die Flüchtlinge mischen . Es gab ja auch den Verdacht . Offenkundig hat es sich aber um eine gelegte Spur
gehandelt .

All das rechtfertigt in keinem Fall einen Generalverdacht gegen Flüchtlinge . Wir dürfen die Opfer, die vor
dem Terror zu uns fliehen, nicht zu Tätern machen.

({5})

Ein Ziel der Terroristen ist es auch, die moderaten und
gemäßigten Muslime in Misskredit zu bringen . Deshalb
ist es richtig, dass Navid Kermani sagt: Dagegen müssen sich auch die Muslime zur Wehr setzen . - Er hat sie
aufgefordert, dagegen aufzubegehren, dass Terroristen
im Namen ihrer Religion handeln, und das tun auch die
meisten gemäßigten Muslime in diesem Lande .

Im Übrigen müssen wir der Tatsache ins Auge schauen: Der islamistische Terror ist in vielen Bereichen ein
hausgemachtes, ein europäisches Problem . Die Drahtzieher der Anschläge von Paris sind in Europa geboren und
aufgewachsen . 750 Deutsche sind nach Syrien gereist,
um für den IS zu kämpfen . Nicht 750 Syrer sind nach
Deutschland gereist, um hier Terroranschläge auszuüben,
sondern umgekehrt: 750 Deutsche sind nach Syrien gegangen . Über 420 hochgefährliche, gewaltbereite Islamisten leben in Deutschland . Manche von ihnen müssen
die Sicherheitsbehörden rund um die Uhr im Auge haben .

Das alles erfordert ein hohes Maß an Wachsamkeit .
Dies ist ein Kraftakt für unsere Polizei . Wir können froh
sein, dass sie es mit großem Einsatz, mit Geschick und
auch mit ein bisschen Glück geschafft hat, uns bisher vor
schweren Terroranschlägen zu bewahren . Dafür möchte
ich allen Mitarbeitern der Sicherheitsbehörden ganz ausdrücklich danken .

({6})

Auch deshalb ist es richtig, dass wir jetzt 3 000 neue
Stellen für die Bundespolizei schaffen. Ich finde es gut
und bin froh, dass die Zeit, in der die Finanzminister von
Bund und Ländern bei der Polizei Stellen abbauen konnten, endgültig der Vergangenheit angehört .

Zur Besonnenheit gehört für mich aber auch, dass
nicht nach jedem Terroranschlag eine Grundsatzdebatte
über die exakt definierte Rolle der Bundeswehr in unserem Grundgesetz geführt wird .

({7})

Wir wollen und wir brauchen keine Militarisierung der
inneren Sicherheit . Soldaten werden für ganz andere Sachen ausgebildet als die Polizei . Deshalb bleibt es dabei:

Die Polizei ist zuständig für die innere, die Bundeswehr
ist zuständig für die äußere Sicherheit .

({8})

Was wir in diesen Zeiten neben einer guten Polizei
dringend brauchen, sind funktionierende Nachrichtendienste, die sich mit ihren Partnern austauschen und
Fundamentalisten und potenzielle Gewalttäter im Blick
haben . Dass wir starke Nachrichtendienste wollen, kann
man daran sehen, dass wir im Haushalt erhebliche Mittel
für zusätzliches Personal bereitstellen .

Was wir aber nicht brauchen, ist ein Bundesnachrichtendienst, der den französischen Außenminister Laurent
Fabius abhört, meine Damen und Herren . Was ist das für
ein grotesker Vorgang!

({9})

Einmal abgesehen davon, dass sich so etwas unter Freunden nicht gehört: Wer so etwas macht, ist ganz offenkundig nicht auf die eigentlichen Gefahren fokussiert, die
unserem Gemeinwesen im Augenblick drohen .

Es gibt sehr viele Mitarbeiter beim BND, die unter
schwierigen Bedingungen hervorragend arbeiten und denen ich dafür danken möchte . Es ist aber auch im Interesse dieser Mitarbeiter, wenn ich sage: Es muss bei diesem
Nachrichtendienst einiges anders werden .

Ich kann die Kritik der Opposition verstehen, aber wir
können den BND nicht komplett neu aufbauen . Wir müssen die Reformen im laufenden Betrieb vornehmen . Ich
bin froh, dass wir darüber eine Einigung in der Koalition
haben . Die Fachleute haben sich geeinigt .

Es ist klar: In einem demokratischen Staat haben
Nachrichtendienste kein Recht auf ein Eigenleben . Sie
dürfen nur das tun, was demokratisch legitimiert ist .
Deshalb muss der BND-Präsident wissen, ob es in seiner Behörde Eigenmächtigkeiten gibt, und er muss sie
abstellen, wenn es sie gibt . Für den Präsidenten muss es
eine Aufsicht geben, die sicherstellt, dass er das auch tut .

({10})

Meine Damen und Herren, die größte Gefahr für unsere innere Sicherheit sind ganz sicher nicht die Flüchtlinge, die ins Land kommen, sondern die eigentliche
Gefahr droht, wenn wir es versäumen, diese Flüchtlinge gut zu integrieren . Was nicht passieren darf, ist, dass
jetzt weitere Parallelgesellschaften entstehen, die zu sozialen Brennpunkten werden . Ein Molenbeek darf es in
Deutschland nicht geben . Wo es das im Kleinen schon
gibt, müssen wir gezielt etwas dagegen unternehmen .
Gut integrierte Flüchtlinge sind am besten gegen Salafisten und Hassprediger immunisiert .

({11})

Integration ist die große innenpolitische Herausforderung für ein ganzes Jahrzehnt . Sprache, Kita, Schule,
Ausbildung, Arbeit, Wohnung, aber auch Werte und Regeln, das ist das ABC der Integration . Dieses ABC muss
auf jeder Stufe durchbuchstabiert werden . Wir sagen

ganz klar: Da dürfen wir nicht kleckern, sondern da müssen wir klotzen .

Wir haben aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt .
Was wir heute investieren, wird sich schon in zehn Jahren
doppelt auszahlen . Was wir heute versäumen, das lässt
sich nicht mehr nachholen . Deshalb: Ran an die Sache!

({12})

Wir müssen auch mehr Anreize schaffen, damit sich
Integration lohnt. Kriegsflüchtlinge haben hier eine
Schutzzeit von zunächst drei Jahren . Wir müssen ganz
klar sagen: Wer es in drei Jahren schafft, unsere Sprache
zu lernen, wer es schafft, eine Ausbildung zu machen,
wer es schafft, seinen Lebensunterhalt zu verdienen, der
muss eine dauerhafte Perspektive, unabhängig von seinem Flüchtlingsstatus, bekommen . Aber diejenigen, die
das nicht schaffen oder auch nicht wollen, müssen sich
darauf einstellen, dass sie gegebenenfalls in ihre Länder
zurückkehren müssen, wenn dort wieder sichere Lebensverhältnisse herrschen. Ich finde, wir brauchen auch in
der Integrationspolitik klare Maximen: fördern und fordern . Alle müssen wissen, woran sie sind . Jeder hat hier
eine Chance . Das sollten wir beherzigen und es nicht
wieder so machen wie beim letzten Mal .

({13})

Die Antwort auf die Frage, ob wir Flüchtlinge mit
Bleiberecht gut integrieren können, hängt auch davon ab,
ob es uns gelingt, von den hohen Zahlen an Flüchtlingen herunterzukommen . Im November dieses Jahres sind
180 000 Flüchtlinge gekommen . Das ist fast so viel wie
im ganzen letzten Jahr . Wir müssen die Geschwindigkeit
des Zuzugs deutlich verringern .

({14})

Viele europäische Länder, ja fast alle europäischen
Länder wollen sich nicht an der Aufnahme von Flüchtlingen beteiligen; die Bundeskanzlerin hat darauf hingewiesen . Wir müssen weiter darum kämpfen, dass es zu
einer fairen Verteilung der Flüchtlinge, aber auch der
Verantwortung dafür in Europa kommt . Die Länder, die
bisher aufnahmebereit waren, wie Schweden, erklären
inzwischen, dass ihre Kapazität erschöpft ist . So kann es
im nächsten Jahr nicht weitergehen .

Deshalb müssen wir uns auf drei Dinge konzentrieren, die uns helfen können, das Problem an der Wurzel
zu packen . Erstens: die Befriedung des syrischen Bürgerkrieges durch die Verhandlungen in Wien . Daran muss
natürlich weiter gearbeitet werden, trotz des Rückschlages, den wir gestern erlebt haben . Zweitens: die Verbesserung der Lage von Flüchtlingen in der Krisenregion, in
den Flüchtlingslagern, wo sich im Augenblick die meisten Flüchtlinge aufhalten . Drittens: die Sicherung der
EU-Außengrenzen, unter anderem mithilfe der Türkei .

({15})

Zur Sicherung der Außengrenzen . In der Tat spielt die
Türkei dabei eine Schlüsselrolle . Im Augenblick kommen über 80 Prozent der Flüchtlinge über die Türkei und
den Balkan nach Europa . Die türkisch-griechische Grenze ist praktisch offen . Die Schleuser haben dort allein das
Heft in der Hand . Das kann so nicht bleiben . Das müssen
wir zwischen zwei NATO-Partnern in der Tat ändern;
denn nur mit sicheren Außengrenzen können wir verhindern, dass es zu einer Renationalisierung der Grenzen in
Europa kommt . Schengen können wir nur verteidigen,
Reisefreiheit wird es in Zukunft nur geben, wenn wir es
schaffen, zu sicheren Außengrenzen zu kommen .

({16})

Wenn uns die Türkei jetzt hilft, die Außengrenzen zu
sichern, dann würden die Flüchtlinge zunächst in der
Türkei bleiben . Dort sind sie zwar vor Bürgerkrieg geschützt und sicher; aber natürlich kann die Türkei allein
nicht alle Flüchtlinge aufnehmen, nur um die anderen
Länder in Europa zu verschonen . Die Türkei hat schon
jetzt mehr Flüchtlinge aufgenommen als alle anderen
Länder in Europa zusammen . Das muss man - bei all der
Kritik, die immer wieder an der Türkei geäußert wird auch einmal anerkennen . Das ist eine große Leistung, die
Respekt verdient .

({17})

Wenn also die Türkei uns hilft, die europäischen Außengrenzen zu sichern, dann müssen wir der Türkei im
Gegenzug auch helfen, und zwar nicht nur finanziell,
sondern auch, indem wir ihr einen Teil der Flüchtlinge
abnehmen . Das können wir in der Tat über Kontingente
nach dem Resettlement-Verfahren laufen lassen . Damit
können wir mehrere Probleme auf einmal lösen: Erstens . Wir würden die Kontrolle über die Außengrenzen
zurückgewinnen . Zweitens . Die chaotische Einwanderung von Flüchtlingen würde in ein geordnetes Verfahren
unter Beteiligung des UNHCR überführt oder dadurch
ersetzt . Drittens . Die Schleuserkriminalität würde ausgeschaltet . Viertens . Bei diesem Verfahren haben nicht nur
kräftige junge Männer, sondern auch Frauen und Kinder
eine faire Chance, als Flüchtlinge in Europa aufgenommen zu werden .

Diesen Weg sollten wir verfolgen . Der könnte funktionieren . Die Debatte über abstrakte Obergrenzen führt
überhaupt nicht weiter . Sie führt insbesondere nicht dazu,
dass ein einziger Flüchtling weniger nach Europa kommt .

({18})

Meine Damen und Herren, wir stellen in diesem Haushalt 8 Milliarden Euro für die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen zur Verfügung . Zusätzlich werden
400 Millionen Euro für humanitäre Hilfe und 800 Millionen Euro für wirtschaftliche Zusammenarbeit bereitgestellt . Wir haben zusätzliche Milliarden für Investitionen
in die Infrastruktur - insbesondere für den Ausbau von
schnellen Netzen sowie für den sozialen Wohnungsbau bereitgestellt . Damit kümmern wir uns darum, dass dieses Land auch in Zukunft stark bleiben kann .

Aber wir dürfen nicht den Eindruck erwecken, als
ob wir damit die Probleme in Deutschland schon gelöst
hätten . Was wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben,
daran halten wir auch fest . Wir wollen, dass für Frauen

und Männer gilt: „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“, und
werden entsprechende Maßnahmen ergreifen .

({19})

Wir wollen die Teilhabe behinderter Menschen . Wir
wollen das überkommene Fürsorgesystem abschaffen
und die Teilhabe behinderter Menschen in diesem Land
verbessern . Damit wollen wir auch die UN-Konvention
zum Schutz der Behinderten umsetzen, meine Damen
und Herren .

({20})

Wir werden auch Leiharbeit und Werkverträge vernünftig regulieren .

({21})

Natürlich sind Werkverträge ein unverzichtbares Instrument in unserem Wirtschaftsleben . Wir wollen sie deshalb nicht abschaffen; aber wir müssen dem Missbrauch
eindeutige Grenzen setzen . Insbesondere in der Fleischindustrie wie auch in einigen anderen Branchen werden Werkverträge benutzt, um die Schutzmechanismen
unseres Arbeitsrechtes praktisch auszuhebeln . Wenn am
Ende ganze Belegschaften nicht mehr auf der Basis von
Arbeitsverträgen, sondern von Werkverträgen arbeiten,
dann ist das mit dem eigentlichen Zweck eines Werkvertrages nicht mehr vereinbar . Es hat damit nichts, aber
auch gar nichts zu tun . Diese Werkvertragsunternehmer
sind in Wirklichkeit Scheinselbstständige . Das ist ein so
offenkundiger Missbrauch in unserer sozialen Marktwirtschaft, dass wir den sofort stoppen müssen .

({22})

Auch bei der Leiharbeit gibt es Unternehmen, die
über viele Jahre hinweg ganze Teile ihrer Produktion
über Leiharbeit fertigen . Dabei geht es nicht mehr um die
Abfederung von Auftragsspitzen - dafür ist die Leiharbeit einst eingeführt worden -, sondern nur noch darum,
Löhne zu drücken und Festanstellungen zu vermeiden .
Ich finde, Andrea Nahles hat hier sehr vernünftige Vorschläge gemacht, die genügend Flexibilität für Unternehmer vorsehen, mit denen wir aber in der Lage sind, die
schwarzen Schafe zu stoppen .

({23})

Meine Damen und Herren, wir werden die Flüchtlingskrise nur dann gut bewältigen, wenn wir uns jetzt
auch um die Menschen in Deutschland kümmern . Sie
dürfen nicht den Eindruck bekommen, dass sie wegen
der Flüchtlingskrise zurückstecken müssen . Sie dürfen
nicht das Gefühl bekommen, dass die Lösung ihrer Probleme auf die lange Bank geschoben wird . Lassen Sie uns
daran gemeinsam arbeiten .

Vielen Dank .

({24})