Monika Ganseforth (NA), 2000-12-07:
Herr Präsident! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Die Vertragsstaatenkonferenz
in Den Haag hat zu keinem positiven Ergebnis geführt.
Das ist sehr bedauerlich und kann - ich betone: kann dem Klimaschutz auf lange Zeit Schwierigkeiten machen.
Ich meine aber, es wäre schlimmer gewesen, wenn ein Ergebnis zustande gekommen wäre, welches das Kioto-Protokoll ausgehöhlt und ad absurdum geführt hätte.

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Kein Ergebnis zu erzielen kann besser sein, als ein
schlechtes Ergebnis zu erzielen. Ich hatte eher die Sorge,
dass der Umweltminister - so sah es teilweise aus - in den
letzten Verhandlungstagen dem Druck nachgibt und dass
so im Endeffekt etwas herauskommt, was dazu führt, dass
die Industriestaaten mehr Treibhausgase emittieren können, weil die Senken angerechnet werden. Wir wären in
Deutschland von der Öffentlichkeit - von den Umweltverbänden, von den Bürgerinnen und Bürgern und auch
von der Wirtschaft, die in Deutschland zum Teil schon
große Anstrengungen unternommen hat - zu Recht scharf
kritisiert worden, wenn so etwas herausgekommen wäre.
Alle, die vom Klimaschutz profitieren, erwarten, dass etwas Nachhaltiges zustande kommt.

Hauptstreitpunkt war das Problem der flexiblen Instrumente und vor allem der Anrechnung von Senken, also
von Wäldern, Landwirtschaft und Feldern. Vielleicht ist
dieses Schlupfloch das Problem des Kioto-Protokolls. Es
kommt sehr darauf an, dass die weiteren Vereinbarungen
sorgfältig getroffen werden, damit der Klimaschutzprozess dadurch nicht unterlaufen und zerstört wird. Es
kommt also mehr auf Sorgfältigkeit als darauf an, etwas
zu akzeptieren, was nicht nachhaltig ist - nur um überhaupt zu einer Einigung zu kommen.

Der Minister hat die Schwerpunkte, die bei den weiteren Verhandlungen eine Rolle spielen müssen und spielen
werden, genannt: Es muss in den Entwicklungsländern zu
tatsächlichen Emissionsreduzierungen kommen. Ein Teil
der Verringerung muss aber bei uns im Lande selber stattfinden. Wir haben der Regierung im Parlament empfohlen, eine Senkung von mindestens 50 Prozent im eigenen
Land zu vereinbaren, obwohl wir der Meinung sind, dass
auch das noch immer nicht genug ist und dass es mehr sein
müsste. Man muss aber nun einmal flexibel sein.

({1})

Wichtig ist - das ist auch erreicht worden -, dass bei
den flexiblen Instrumenten nur umweltverträgliche Projekte in den Entwicklungsländern einbezogen werden
dürfen, also keine Atomkraftwerke, keine riesigen Wasserkraftwerke und Ähnliches. Das Kontrollsystem muss
stimmen; in dieser Sache sind wir weitergekommen.

Bei der Finanzierung geht es nicht nur darum - Herr
Paziorek, Sie haben das Geld für die Entwicklungshilfe
angesprochen -, mehr Geld zu geben, sondern es muss
auch mit den bewährten Instrumenten gearbeitet werden.
Es dürfen nicht immer wieder, wie es die Amerikaner und
andere vorgeschlagen haben, neue Töpfe geöffnet werden, die neue Bürokratien erfordern.

Dass es schwieriger ist, konkrete Maßnahmen zu verabreden als allgemeine, ist klar und war wohl in Den Haag
auch die Schwierigkeit gegenüber Rio. In Rio ging es nur
um die Klimarahmenkonvention, die zwar sehr deutlich, aber nicht sehr konkret ist. Diese zu unterzeichnen
war leichter, als sich jetzt auf die konkreten Protokolle zu
verpflichten, die ans Eingemachte gehen, weil sie vorschreiben, was in der Industriegesellschaft im Einzelnen
gemacht werden muss. Deswegen tun sich die UmbrellaStaaten vermutlich so schwer.

Unabhängig vom Erfolg der internationalen Bemühungen müssen wir in Deutschland und Europa unbeirrt und
vielleicht mit noch mehr Engagement den Klimaschutz
vorantreiben. Dabei geht es nicht darum, Herr Paziorek,
wie viel das weltweit ausmacht; es geht vielmehr darum,
dass wir zeigen müssen, dass so etwas möglich ist.

({2})

Mein Eindruck ist, dass die Mehrheit der Menschen in
unserem Land - „Zivilgesellschaft“ hat sie der Minister
genannt - und insbesondere die Akteure, also die Umweltverbände, die Kommunen, die Kirchen, die Schulen,
die Wirtschaft, wissen, worum es beim Klimaschutz geht.
Die meisten wissen, um welch große Herausforderung es
geht. Sie sind bereit - jedenfalls im Wesentlichen -, ihren
Beitrag zu leisten. Sie wissen aber auch, dass Klimaschutz
nicht nur Geld kostet, sondern sich auch rechnen kann und
eine Chance für Innovationen, Beschäftigung und neue
Aktionsfelder bietet.

Ich meine, das ist in Deutschland auch den Klima-Enquete-Kommissionen zu verdanken. Diese haben mit
ihren Anhörungen, ihren Studien, Berichten, Empfehlungen und Debatten im Bundestag erreicht, dass es sich in





der deutschen Gesellschaft herumgesprochen hat: Klimaschutz rechnet sich, Klimaschutz muss sein. Gerade in
Den Haag war zu spüren, dass das in den anderen Ländern
weitgehend nicht der Fall ist und dass das ein Problem ist,
das Erfolge im Klimaschutz behindert. In Deutschland
und andernorts in Europa wissen wir, um was es geht.

Die Akteure haben allerdings auch erwartet - das
wurde uns ebenso gesagt -, dass die Regierung richtige
Rahmenbedingungen schafft. Die neue Regierung hat
viel auf den Weg gebracht: das 100 000-Dächer-Programm; die Ökosteuer, die Energiesparen belohnt; das Erneuerbare-Energien-Gesetz, das Solarenergie auskömmlich und investitionssicher behandelt; Haushaltsmittel
- die haben wir in der vergangenen Woche verabschiedet zur Gebäudesanierung im Rahmen des Zukunftsinvestitionsprogramms, das über fünf Jahre jeweils 400 Millionen DM vorsieht; das Kraft-Wärme-Kopplungs-Vorschaltgesetz. Daneben haben wir für konkrete und
anspruchsvolle Selbstverpflichtungen der Wirtschaft gesorgt, die ein ordentliches Monitoring und nicht nur allgemeine blumige Vereinbarungen beinhalten. Einiges
steht noch aus: die Energiesparverordnung, die Schwerverkehrsabgabe und die Stützung der Kraft-WärmeKopplung, die aus Primärenergie, also aus Kohle, Öl und
Gas, mehr herausholt und bessere Wirkungsgrade erzielt.
Ich bin froh und sicher, dass unsere Regierung weitermacht und das im nationalen Rahmen verfolgt.

Lassen Sie mich noch einen Punkt ansprechen: Das
gute internationale Ansehen, das Deutschland im Zusammenhang mit dem Klimaschutz genießt, hängt auch damit
zusammen, dass wir in der Vergangenheit mit einer
Stimme gesprochen haben. Wir waren uns jedenfalls über
Parteigrenzen hinweg einig, dass der Klimaschutz ein
wichtiges Instrument und eine große Herausforderung ist.

Als wir in der Opposition waren, so muss ich Ihnen sagen, ist uns das nicht immer leicht gefallen; denn das
große Auseinanderklaffen Ihrer Worte und Ihrer Taten hat
es schwer gemacht, das international zu verteidigen. Wir
fanden viele Ihrer Instrumente halbherzig und es gab Instrumente, die völlig falsch waren. Herr Paziorek, Sie haben die Schwerverkehrsabgabe für Lastwagen angesprochen. Diese ist richtig. Sie dagegen haben damals den
Bundesverkehrswegeplan als Klimaschutzmaßnahme
eingebracht. Was, so haben wir uns immer gefragt, sollte
dies im Bereich Verkehr an Klimaschutz bringen?

({3})

Trotzdem haben wir um der Sache willen gesagt: Nach
außen hin vertreten wir eine gemeinsame Position. Dies
galt nicht nur für die Parteien, sondern auch für die Wirtschaft, die Umweltverbände und große Bereiche der Zivilgesellschaft. Sie alle haben die Regierung auf diesem
Feld unterstützt. Das muss auch so bleiben, denn es geht
um eine große Sache und eine große Herausforderung.
Kleinkarierter parteipolitischer Streit hilft da nicht weiter.
Hier spreche ich ausdrücklich die F.D.P. an.

Ich habe mir den Antrag der F.D.P. angesehen.
({4})

Ich will nur eine Passage vorlesen. Dort steht:

Auf internationaler Ebene ist die Bundesregierung
während der Verhandlungen in Den Haag der Herausforderung ausgewichen, die Reihen der EU-Umweltminister geschlossen zu halten und konstruktiv
an einem dynamischen Verhandlungsprozess teilzunehmen.

({5})

Sie waren nicht mit dabei und haben hier nicht nur eine
Fern-, sondern eine Fehldiagnose gestellt.

({6})

Ihr Handeln ist auch nicht verantwortlich. Ich glaube, Sie
haben nicht begriffen, dass in diesem Zusammenhang
auch die Opposition Verantwortung trägt. Was waren das
noch für Zeiten, als Leute wie Herr Grüner die F.D.P.-Klimaschutzpolitik vertreten haben! Er verstand wenigstens
etwas von der Sache und ihm ging es ums Ganze. Ich habe
ihn gestern getroffen und soll Sie alle schön grüßen, was
ich hiermit mache.

({7})

Wenn Sie sich diesen Antrag ansehen, fragen Sie sich,
wo die F.D.P. hingekommen ist. So steht dort zum Beispiel, dass „die Rolle Deutschlands als Vorreiter ... und gestaltende Kraft der internationalen Umweltpolitik verspielt“ wurde.

({8})

Das ist nicht nur falsch, sondern es gehört sich auch nicht,
solche Sachen, bezogen auf einen internationalen Bereich, zu sagen.

({9})

Da hätten wir während Ihrer Regierungszeit ganz anders
vom Leder ziehen können. Sie handeln nicht verantwortlich. Auch wenn Sie in der Opposition sind, müssen Sie
das Ganze sehen.

({10})

Die Klimapolitik der F.D.P. hat sich auf ein Instrument
reduziert, nämlich auf den Zertifikathandel. Das ist das
Einzige, was Sie unter Klimaschutzpolitik verstehen.
Wenn man sich Ihren Antrag ansieht, merkt man, dass Sie
beleidigt sind, dass Sie nicht mehr die Connections ins
Ministerium und den direkten Zugriff haben. Sie haben
sich mit der Oppositionsrolle noch nicht abgefunden.

({11})

Glücklicherweise haben wir in Den Haag - wie es immer war - zusammengehalten und ein gemeinsames Bild
gegeben. Wie gesagt: Die F.D.P. war nicht dabei. Wir





müssen dies meiner Meinung nach auch in Zukunft so machen, wenn wir Erfolg haben wollen.

Parlamentarier aus anderen Delegationen wurden von
ihren Regierungen nicht so hervorragend beteiligt. Ich
möchte der Regierung dafür noch einmal ausdrücklich
- Herr Paziorek hat es auch schon gemacht - danken. In
Deutschland ist es Tradition, dass das Parlament beteiligt
wird. Aber so dicht dabei und als Beratergremium derart
ernst genommen worden sind wir noch nie. Ich war zum
Beispiel unter Herrn Töpfer oder Frau Merkel in Rio und
in Berlin dabei. Diesmal war es wirklich hervorragend.
Dafür muss ich mich herzlich bedanken. Weiter so!

({12})

Die Parlamentarier aus anderen Delegationen haben
angeregt, dass wir auf Parlamentsebene im Bereich Klimaschutz intensiver zusammenarbeiten. Hier sind die internationalen Parlamentariergruppen gefragt. Aber
auch wir sollten auf Delegationsreisen das Thema Klimaschutz, welche Herausforderungen damit verbunden und
welche Erfolge zu erzielen sind, vorantreiben. Denn ohne
eine breite Bewegung der Bevölkerung in den Ländern
werden wir keinen Erfolg haben.

Ich habe gehört, es geht weiter. Ich hoffe und gehe davon aus, dass Den Haag ein heilsamer Schock war und
dass wir das große Problem, vor dem wir stehen, gemeinsam meistern.

Schönen Dank.

({13})