Scheel (vizepräsident), 1968-11-27:
Meine Damen und Herren, wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses. Wer dem Ausschußantrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig beschlossen.
Ich rufe jetzt die Punkte 32 bis 35 der Tagesordnung auf:
32. Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({0}) über die von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschläge der Kommission der Europäischen Gemeinschaft für
eine Verordnung des Rats zur Änderung der Verordnung Nr. 136/66/EWG über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette
eine Verordnung des Rats betreffend die Beihilfe für Olivenöl
- Drucksachen V/3214, V/3390, V/3468 Berichterstatter: Abgeordneter Wächter
33. Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Arbeit ({1}) über den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der Kommission der Europäischen Gemeinschaften für eine Verordnung des Rates über die Durchführung einer Lohnerhebung in Industrie und Handwerk, Energiewirtschaft und Wasserversorgung
- Drucksachen V/3369, V/3481 Berichterstatter: Abgeordneter Stephan Beratung des Schriftlichen Berichts des Verkehrsausschusses ({2}) über den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der Kommission der Europäischen Gemeinschaft für eine Entscheidung des Rats zur Änderung einiger Bestimmungen der Entscheidung Nr. 65/270/EWG des Rats vom 13. Mai 1965 zur Anwendung von Artikel 4 der Entscheidung Nr. 64/389/EWG des Rats vom 22. Juni 1964 zur Durchführung einer Enquete über die Wegekosten des Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsverkehrs
- Drucksachen V/3201, V/3514 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Imle
34. Beratung des Schriftlichen Berichts des Verkehrsausschusses ({3}) über die von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschläge der Kommission der Europäischen Gemeinschaft für eine
Richtlinie des Rates für die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über gewisse Ausrüstungen und Merkmale von Kraftfahrzeugen
Rückspiegel; Sichtfeld; Scheibenwischer; Scheibenwascher
Richtlinie des Rates für die Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Steckvorrichtungen an Kraftfahrzeugen für den Anschluß der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen des Anhängers
Richtlinie des Rates für die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Vorrichtungen für Schallzeichen von Kraftfahrzeugen
- Drucksachen V/3280, V/3513 - Berichterstatter: Abgeordneter Meister
Es handelt sich in allen Fällen um Berichte der Ausschüsse über Vorschläge der Kommission der EWG. Ich nehme an, Sie sind einverstanden, daß wir diese Punkte geschlossen behandeln.
Das Wort wird, wie ich sehe, nicht gewünscht. Wir stimmen über diese Tagesordnungspunkte ab. Wei den Anträgen zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig beschlossen.
Dann kommen wir zu Punkt 36 der Tagesordnung:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({4}) über die von der Bundesregierung vorgelegten Berichte vom 28. Dezember 1967 und 26. März 1968 zu dem Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland, Kanada und dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland betreffend die Durchführung von Manövern und anderen Übungen im Raume


Vizepräsident Scheel
Soltau-Lüneburg ({5})
- Drucksachen V/2442, V/2763, V/3519 -Berichterstatter: Abgeordneter Wienand
Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wer dem Antrag des Ausschusses zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig beschlossen.
Jetzt rufe ich die Punkte 37, 38 und 39 der Tagesordnung auf:
37. Beratung des Antrags des Bundesministers der Finanzen
betr. Veräußerung einer Teilfläche der ehemaligen Flak-Kaserne in Bochum an die Stadt Bochum
- Drucksache V/3470 38. Beratung des Antrags des Bundesministers der Finanzen
betr. Veräußerung von Teilflächen des Komb. Pionier-, Land- und Wasserübungsplatzes in Ingolstadt an die Stadt Ingolstadt
- Drucksache V/3476 -39. Beratung des Antrags des Bundesministers der Finanzen
betr. Veräußerung eines Teilgrundstücks in Ludwigsburg an die Katholische Kirchengemeinde Ludwigsburg und an die Stadt Ludwigsburg
- Drucksache V/3502 Nach den Empfehlungen des Ältestenrates sollen die Anträge dem Ausschuß für das Bundesvermögen überwiesen werden. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig gebilligt.
Damit kommen wir zu Punkt 40 der Tagesordnung:
Beratung der Übersicht 23 des Rechtsausschusses ({6}) über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht
- Drucksache V/3504 Wer dem Antrag des Rechtsausschusses zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Meine Damen und Herren, damit sind wir am Schluß der Tagesordnung angekommen. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages für Donnerstag, den 28. November 1968, 14.30 Uhr, ein.
Die Sitzung ist geschlossen.