Günther Friedrich Nolting (NA), 2001-05-10:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Minister Fischer, Sie
hätten angesichts dieser sehr wichtigen Frage vielleicht
doch zum Antrag der Bundesregierung sprechen sollen.
Dann hätten Sie uns Ihre peinliche Vorstellung erspart.
Vielleicht hätten Sie uns sogar überzeugen können.

({0})

Denn, Herr Minister Fischer, die jetzige Formulierung des
vorliegenden Antrages öffnet Tür und Tor für nicht kalkulierbare Einsätze. Eine derartige undifferenzierte Erweiterung des Mandats lehnt die F.D.P. ab. Für eine Blankoscheckpolitik ist die F.D.P. nicht zu haben.

({1})

Herr Minister Fischer, Herr Minister Scharping, wir sehen gegenwärtig nicht die Notwendigkeit eines Einsatzes
von Bundeswehrsoldaten in der Sicherheitszone, da diese
nicht dem Einsatzsektor der deutschen Truppen vorgelagert ist. Ein solcher Einsatz würde zum Beispiel die
Führung von Bundeswehrpatrouillen unnötig komplizieren.

({2})

Die F.D.P. ist dafür, dass den deutschen KFOR-Soldaten alle Mittel zur Verfügung gestellt werden, die zur beiBundesminister Joseph Fischer


spielhaften Auftragserfüllung in ihrem Sektor im Kosovo
notwendig sind. Wir sind dafür, dass sie bestmöglich
ausgebildet werden, dass ihre Ausrüstung und Bewaffnung modernstem Standard entspricht und dass sie die
größtmögliche Fürsorge erhalten. Aber müssen unsere
Soldaten über ihren eigentlichen Bereich hinaus Einsatzaufträge erhalten? Wir lehnen eine Automatik der Auftragserweiterung genauso ab wie einen vorauseilenden
Gehorsam des Außen- und des Verteidigungsministers.

({3})

Nur weil Minister Fischer ständig zum Musterknaben
unseres großen Bündnispartners mutieren will, darf der
Gefährdungsgrad unserer Soldaten nicht leichtfertig erhöht werden.

({4})

Nur weil Minister Scharping im Bündnis zunehmend
schwerer die drastische Unterfinanzierung der Bundeswehr erklären kann, dürfen Einsatzwille und Leistungsbereitschaft unserer Soldaten nicht missbraucht werden.

({5})

Statt sich um den inneren Zustand der Bundeswehr zu
kümmern, statt die Bundeswehrreform voranzutreiben,
statt die Anschubfinanzierung sicherzustellen und statt
das Attraktivitätsprogramm zu realisieren, betreibt der
Verteidigungsminister die Ausweitung des Einsatzraumes
der deutschen KFOR-Soldaten auf Serbien. Statt den Stabilitätspakt von Südosteuropa zu forcieren, statt sich endlich um Menschenrechtsverletzungen zu kümmern, statt
die Beendung des Tschetschenienkrieges einzufordern
und statt energisch deutsche Interessen in Fragen der Raketenabwehr und der NATO-Erweiterung zu vertreten,
versucht der Außenminister mit der Zusage des Einsatzes
deutscher KFOR-Soldaten auf serbischem Gebiet zu
glänzen.

({6})

Die F.D.P. steht zur NATO und zur UNO, ohne jeden
Zweifel. Die F.D.P. ist aufgrund der unverändert fragilen
Lage für den Verbleib der Bundeswehr im Kosovo, trotz
der permanenten Gefährdung für Leib und Leben unserer
Soldaten. Wir danken unseren Soldaten für diese schwierige Arbeit.

({7})

Die F.D.P. ist allerdings gegen eine nicht notwendige Erhöhung dieser Gefährdung durch eine logisch nicht zu begründende Ausweitung des Mandats.

Herr Minister Scharping, Herr Minister Fischer: Wenn
es um Gespräche von Offizieren mit Bürgermeistern geht,
dann brauchen wir keine Mandatserweiterung. Wozu aber
werden drei Kompanien benötigt, die für den Einsatz vorgesehen sind?

({8})

Auch diese Frage wurde heute nicht beantwortet. Die
F.D.P. lehnt das Ansinnen der Bundesregierung daher
heute ab; das verlangt die Fürsorge für unsere Soldaten.

Es ist auch bezeichnend, dass heute nur Regierungsmitglieder von Rot-Grün gesprochen haben. Es haben
keine rot-grünen Parlamentarier gesprochen.

({9})

Ich sage dazu: Die Bundeswehr ist keine Regierungsarmee. Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee und muss
eine Parlamentsarmee bleiben.

({10})

Mich interessiert sehr, wie rot-grüne Parlamentarier zu
dieser Frage stehen. Auch dazu hat es hier heute keine
Antwort gegeben.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({11})