Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-03-23:
Damit schließe
ich die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über
den Gesetzentwurf der Fraktion der CDU/CSU zur Än-
derung des Strafgesetzbuches, also zum Graffiti-


Bekämpfungsgesetz. Der Rechtsausschuss empfiehlt auf
Drucksache 14/2941 unter Buchstabe a, den Gesetzent-
wurf abzulehnen. Ich lasse über den Gesetzentwurf der
Fraktion der CDU/CSU abstimmen. Ich bitte diejenigen,
die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das
Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der
Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung mit den Stimmen
der Koalitionsfraktionen und der PDS gegen die Stim-
men der CDU/CSU bei Enthaltung der F.D.P. abgelehnt
worden. Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung
die weitere Beratung. Jetzt folgt die Abstimmung über
den Gesetzentwurf der Fraktion der F.D.P. zum verbes-
serten Schutz des Eigentums. Der Rechtsausschuss emp-
fiehlt auf Drucksache 14/2941 unter Buchstabe b, auch
diesen Gesetzentwurf abzulehnen.

Ich lasse jetzt über diesen Gesetzentwurf der Fraktion
der F.D.P. abstimmen. Ich bitte Sie um das Handzei-
chen, wenn Sie dem zustimmen wollen. -
Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Auch dieser Gesetz-
entwurf ist in zweiter Beratung mit den Stimmen der
Koalitionsfraktionen sowie der PDS und diesmal gegen
die Stimmen der F.D.P. und der CDU/CSU abgelehnt
worden. Damit entfällt die weitere Beratung.

Wir kommen nun zur Abstimmung über den vom
Bundesrat eingebrachten Entwurf eines Strafrechtsände-
rungsgesetzes. Der Rechtsausschuss empfiehlt auf
Drucksache 14/2941 unter Buchstabe c, den Gesetzent-
wurf abzulehnen. Ich lasse über den Gesetzentwurf des
Bundesrates abstimmen und bitte Sie, die Hand zu erhe-
ben, wenn Sie dem Gesetzentwurf des Bundesrates zu-
stimmen wollen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? -
Auch dieser Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung mit
den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der PDS ge-
gen die Stimmen von CDU/CSU bei Enthaltung der
F.D.P. abgelehnt worden. Die weitere Beratung entfällt.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 6a und 6b sowie
Zusatzpunkt 6 auf:

 6. a) Erste Beratung des von den Abgeordneten.
Dr.-Ing. Dietmar Kansy, Dirk Fischer ({0}), Eduard Oswald, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Wohnungsbindungsgesetzes und
des Altschuldenhilfe-Gesetzes

 - Drucksache 14/2763  Überweisungsvorschlag:
 Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({1})
 Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 
 Ausschuss für Angelegenheiten der neuen Länder

 b) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Christine Ostrowski, Heidemarie Ehlert, 
Gerhard Jüttemann, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion der PDS

 Aufhebung der Privatisierungspflicht im
Altschuldenhilfegesetz und der Sanktionen
bei Nichterfüllung

 - Drucksache 14/2804  Überweisungsvorschlag:
 Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({2})
 Ausschuss für Angelegenheiten der neuen Länder 

ZP 6 Erste Beratung des von den Fraktionen SPD
und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur
Änderung des Altschuldenhilfe-Gesetzes
({3})

 - Drucksache 14/2983 Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Kein Widerspruch! Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und gebe dem Kollegen
Kansy das Wort.