stefan ruppert (NA), 2010-05-20:
Demokratie lebt von der Beteiligung der Bürger am

Geschehen in Gesellschaft und Staat. Selbst ein repräsentatives System, wie es in Deutschland und der Europäischen Union zu finden ist, kann immer noch um Elemente der direkten Demokratie, das heißt durch stärkere
und unmittelbare Einbeziehung des Bürgerwillens, bereichert werden. Das ist ein wichtiger Grundsatz liberaler Politik. Mit der Europäischen Bürgerinitiative, die
zuerst im Verfassungsvertrag der EU Erwähnung fand
und dann erfreulicherweise in den Vertrag von Lissabon
übernommen wurde, wird erstmals ein bedeutsames direktdemokratisches Instrument auf der europäischen
Ebene geschaffen. Es soll den Bürgern eine unmittelbare
Teilnahme am europäischen Gesetzgebungsverfahren
ermöglichen.

Aus demokratietheoretischer Sicht kann die Europäische Bürgerinitiative eine Lücke im politischen System
der EU in Bezug auf Bürgerpartizipation und Kontrolle
der europäischen Politik füllen. Diese ist vor allem
durch die Ausweitung der qualifizierten Mehrheitsentscheidungen im Rat der EU im Zuge der vergangenen
Vertragsrevisionen entstanden. So sind mit der Schaffung der Europäischen Bürgerinitiative eine Vielzahl
von Chancen für das politische System der Europäischen Union verbunden: zum ersten eine direkte Mitwirkung der Bürger am Gesetzgebungsverfahren und damit
auch eine mögliche Erweiterung des Wissens und des
Verständnisses für europäische Politik, zum zweiten eine
Stärkung von Pluralismus in der EU, da auch Minderheiten stärker Berücksichtigung finden werden. Letztlich
kann die Europäische Bürgerinitiative auch einen Beitrag zur Herausbildung von transnationalen Diskursen
leisten. Es erscheint jedoch ein wenig illusorisch, von
dem Instrument den Aufbau einer europäischen Öffentlichkeit zu erwarten, wie es im Antrag der Grünen anklingt; denn die Bürgerinitiative wird wohl vor allem
von Minderheiten genutzt werden. Nichtsdestotrotz ist
die Schaffung des neuen direktdemokratischen Elements
auf europäischer Ebene ein bedeutsamer Schritt.

Welche Praxis sich hinsichtlich der Europäischen
Bürgerinitiative in den kommenden Jahren einspielen
wird, hängt in hohem Maße von der konkreten Ausgestaltung der Verordnung ab. Hier muss es aber eine sinnvolle Balance zwischen Effektivität und Nutzerfreundlichkeit des neuen Instruments einerseits und Schutz vor
Missbrauch der Europäischen Bürgerinitiative andererseits geben. Gerade dieses Gleichgewicht lassen die im
Antrag der Grünen gestellten Forderungen doch etwas
vermissen.

Ich möchte jedoch zuerst die Kernelemente des Antrags benennen, die bei uns Liberalen ausdrücklich auf
Zu Protokoll gegebene Reden


Zustimmung stoßen. Zum einen ist die geforderte Mindestanzahl der Mitgliedstaaten, aus denen die Unterstützungsbekundungen kommen müssen, mit sieben, was
einem Viertel entspricht, zu begrüßen. Auch das von der
EU-Kommission vorgeschlagene degressiv proportionale System zur Bestimmung der Mindestanzahl der
Bürger pro Land, die für eine erfolgreiche Bürgerinitiative notwendig sind, befürworten wir. Darüber hinaus
kann aus unserer Sicht die Forderung unterstützt werden, dass eine Zulässigkeitsprüfung durch die Kommission bereits zum Zeitpunkt der Registrierung und nicht
erst, wie im ursprünglichen Entwurf vorgesehen, nach
der Sammlung von 300 000 Unterstützungen erfolgt.

Der Antrag der Grünen bleibt aber hinter dem Anspruch zurück, das Instrument der Europäischen Bürgerinitiative gegenüber Missbrauch zu schützen. Zwar
wird im Antrag beispielsweise thematisiert, die Bürgerinitiative vor der Instrumentalisierung und Durchsetzung rein nationaler Interessen zu bewahren; konkrete
Vorschläge dazu kommen bei ihnen jedoch nicht zur
Sprache. Vielmehr ist erkennbar, dass sie mit ihren sehr
freizügigen und weitreichenden Forderungen die Hürden zu niedrig ansetzen und deshalb die Effektivität der
Europäischen Bürgerinitiative gefährden. In diesem Zusammenhang ist etwa der Zeitraum für die Sammlung
von Unterschriften zu nennen, der mit zwölf Monaten zu
lang ist. Auch das von ihnen geforderte einheitliche
Mindestalter von 16 Jahren zur Teilnahme an der Initiative ist unverhältnismäßig. Obwohl sie die von uns favorisierte Kopplung der Teilnahme an die Altersgrenze für
die Wahlen zum Europäischen Parlament als „rückschrittlich“ bezeichnen, müssen sie dennoch anerkennen, dass sich eine klare Mehrheit im Anhörungsverfahren für diese Regelung ausgesprochen hat.

Abschließend sei auf die in ihrem Antrag sehr weitreichend skizzierten Widerspruchs- und Einklagungsrechte
verwiesen, die nicht unproblematisch sind. Im Grünbuch
der Kommission wie auch im ersten Verordnungsvorschlag wurden solche Forderungen gar nicht thematisiert. Auch im Konsultationsverfahren spielten sie lediglich am Rande eine Rolle. So kann ich abschließend nur
zu dem Urteil kommen, dass ihrem Antrag trotz einiger
positiv hervorzuhebender Punkte in der Summe die notwendige Balance fehlt, um eine solide Grundlage für
eine effektive und missbrauchssichere Ausgestaltung der
Europäischen Bürgerinitiative zu liefern.