emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Dehler (vizepräsident), 1967-06-28:
Ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt Überweisung an den Ausschuß für Familien- und Jugendfragen als federführenden Ausschuß, an den Ausschuß für Arbeit zur Mitberatung und an den Haushaltsausschuß nach § 96 der Geschäftsordnung vor. Frau Abgeordnete Freyh hat zusätzlich Überweisung an den Ausschuß für Wissenschaft, Kulturpolitik und Publizistik beantragt. Bestehen dagegen Bedenken? - Es ist so beschlossen.
Deutscher Bundestag - 5. Wahlperiode - 116. Sitzung. Bonn, Mittwoch, 28. Juni 1967 5831
Vizepräsident Dr. Dehler
Ich rufe dann den Tagesordnungspunkt 61 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Wächter, Dr. Effertz, Logemann, Reichmann, Peters ({0}) und Genossen und der Fraktion der FDP
betr. Exportförderung von Milcherzeugnissen - Drucksache V/1866 Herr Abgeordneter Wächter hat das Wort zur Begründung.
Dehler (vizepräsident), 1967-06-28:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Abgeordneter?
Fellermaier (NA), 1967-06-28:
Herr Kollege Wächter, darf ich Sie fragen, ob Sie nicht mit mir übereinstimmen,
Deutscher Bundestag - 5. Wahlperiode - 116. Sitzung. Bonn, Mittwoch, 28. Juni 1967 5833
daß diese differenzierten Darlegungen und die Zitate aus Statistiken eigentlich besser im Fachausschuß behandelt würden als hier im Hohen Hause, insbesondere angesichts dessen spärlicher Besetzung.
Wächter (NA), 1967-06-28:
Ich bin mit Ihnen nicht ganz einig. Ich bin der Überzeugung, daß gerade dieses Problem für die Öffentlichkeit von besonderer Bedeutung ist.
Aber lassen Sie mich jetzt zum Schluß kommen, Herr Kollege Fellermaier. Die EWG ist als Ganzes gesehen ein Milchüberschußgebiet. 1966 wurden in der EWG 2,5 Millionen Tonnen mehr erzeugt als verbraucht. Für die Zukunft wird sich in Frankreich noch eine erhebliche Steigerung der Milchproduktion ergeben. Frankreich fördert diese Entwicklung. Die französische Milchwirtschaft hat sich zu einem großen Exportkonzern zusammengeschlossen. Sein Umsatz wird voraussichtlich 2,3 bis 2,4 Milliarden Franken im Jahr erreichen. Man geht davon aus, daß Frankreich 1970 15 % der milchwirtschaftlichen Produktion ausführen muß. Dadurch wird das Problem zweifellos noch schwieliger.
Aus dieser Situation leite ich die nicht ernst genug zu nehmende Frage an das Bundeslandwirtschaftsministerium ab: Bestehen Pläne beim Bundeslandwirtschaftsministerium, die Milchproduktion in der Bundesrepublik zu beschränken? Falls sie bestehen sollten, werden wir uns in dieser Richtung bis zum letzten zur Wehr setzen. Die Frage erfordert eine klare ehrliche Antwort des Ministers. Ich bringe noch einmal zum Ausdruck: wir bedauern, daß er nicht anwesend ist.
Wir bitten um Überweisung des FDP-Antrages an den Ernährungsausschuß - federführend -, so wie es im Ältestenrat beschlossen worden ist. Wir bitten weiter darum, daß zu den Beratungen im Ernährungsausschuß neben dem Deutschen Bauernverband der Raiffeisenverband,
({0})
der Verband der privaten Molkereien und darüber hinaus auch das Milch- und Fettkontor hinzugezogen werden.
Wir sind gleichzeitig der Meinung, daß bei diesen Beratungen der Bundesfinanzminister einmal grundsätzlich seine Konzeption über die gesamte EWG-Agrarfinanzierung entwickeln sollte, weil das für uns außerordentlich entscheidend ist. Aus diesem Grunde werden wir diesen Antrag auch schriftlich an den Vorsitzenden des Ernährungsausschusses und gleichzeitig an den stellvertretenden Vorsitzenden richten.
({1})
Dehler (vizepräsident), 1967-06-28:
Ich darf bemerken: die Begründung und die Aussprache über diesen Antrag waren nicht vorgesehen. Der Herr Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ist also hinreichend entschuldigt.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Bauer ({0}).
kempfler (NA), 1967-06-29:
Wird die Bundesregierung bei der Abgrenzung dieses Gebietes berücksichtigen, daß nicht nur das Zonenrandgebiet, sondern auch der Streifen entlang des Inns und der Salzach Grenzgebiet der EWG sind?
Bauer (NA), 1967-06-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Haben Sie keine Sorge, ich mach's bestimmt kürzer; aber das, was alles hier erzählt worden ist, kann doch einfach nicht stehenbleiben. Es kommt ja ins Protokoll, und dann meint man am Ende, daß das alles stimmt, was hier gesagt worden ist. Das ist doch einfach nicht der Fall.
Erste Frage, Herr Wächter: Wo ist denn eigentlich der größere Butterberg, bei uns oder bei den Franzosen? Sie haben ständig die Franzosen zitiert. Sie hätten gut daran getan, darauf aufmerksam zu machen, daß unser Butterberg im Verhältnis zur Versorgungsmenge, die wir für unsere Bevölkerung brauchen, sich relativ bescheiden ausnimmt gegenüber dem anderer Länder in der EWG. Das muß man doch einfach auch sagen, wenn man die ganze Wahrheit sagen will.
Dehler (vizepräsident), 1967-06-28:
Herr Ertl will eine Zwischenfrage stellen.
Bauer (NA), 1967-06-28:
Ich habe zwar versprochen, daß ich mich kurz fasse; aber in Gottes Namen!
Ertl (NA), 1967-06-28:
Herr Kollege Bauer, Sie halten es so eng mit der Wahrheit. Würden Sie dann sagen, daß die Darstellung des Raiffeisenverbandes und des Deutschen Bauernverbandes falsch ist, daß der Butterberg durch Importe entstanden ist?
Bauer (NA), 1967-06-28:
Diese Darstellung ist mindestens nicht ganz zutreffend.
Zweitens zur Handhabung. Herr Kollege Wächter, Sie sagen, in den anderen Ländern würden die Erstattungen viel großzügiger gehandhabt. Fragen Sie einmal die Kollegen aus dem Europäischen Parlament. Die erfahren dort immer das genaue Gegenteil, daß augenblicklich wir auf dem Gebiet der Erstattungen viel mehr tun, als die anderen, aus der Vergangenheit schon bekannten klassischen Exportländer auf diesem Gebiet bisher tun. Damit haben Sie wieder einmal etwas behauptet, was einfach nicht aufrechtzuhalten ist.
Dehler (vizepräsident), 1967-06-28:
Herr Kollege Wächter möchte eine Frage stellen.
Wächter (NA), 1967-06-28:
Geben Sie mir recht, Herr Kollege Bauer, daß die anderen EWG-Länder - hier nenne ich zunächst einmal Frankreich, Holland und Belgien - ihre Buttervorräte durch Exporte in Drittländer um rund 67 000 t abbauen konnten, während wir uns überhaupt nicht in den Export einschalten konnten, weil uns keine Rückerstattungen zugestanden wurden, weil wir selbst von der nationalen Seite her diese Schritte nicht unternommen haben?
Bauer (NA), 1967-06-28:
Herr Kollege Wächter, wissen Sie denn nicht, was diese Bundesregierung in den abgelaufenen 24 Monaten eigentlich schon aufgewendet hat, um mit diesem Problem
5834 Deutscher Bundestag - 5. Wahlperiode - 116. Sitzung. Bonn, Mittwoch, 28. Juni 1967
Bauer ({0})
in einer vernünftigen Weise fertigzuwerden? Und würden Sie es etwa vertreten, daß wir in einem noch größeren Ausmaß in das von Ihnen so sehr gelobte Butter-Öl-Geschäft einsteigen, wo wir 4 DM je kg zulegen müssen und wo wir am Anfang einer Entwicklung sind, von der wir noch nicht wissen, ob sie zu einer wirklich vernünftigen Lösung unseres Problems führt?
Drittens haben Sie hier so beredt für die notwendige Erstattung bei der Ausfuhr von Magermilchpulver Ausführungen gemacht. Herr Wächter, wir hätten unser Magermilchpulver in der Vergangenheit gar nicht in der Menge herbringen können, auch wenn wir hohe Beträge erstattet bekommen hätten. So flüssig war dieser Markt in den letzten zwölf Monaten. Auch das muß man wissen, wenn man sich vor dieses Hohe Haus stellt und Erstattungen für ein Geschäft verlangt, das bisher ohne eine Mark Erstattung glänzend gelaufen ist.
Lassen Sie mich noch ein Weiteres sagen - das müssen Sie auch Ihrem früheren Finanzminister Dr. Dahlgrün zugute halten -: Seit wir das System der Erstattungen haben, haben diese und die vorausgehende Bundesregierung die Beträge für die Erstattungen von Jahr zu Jahr vergrößert. Herr Wächter, ich glaube, auch das muß man sagen, wenn man Klage führt.
Dehler (vizepräsident), 1967-06-28:
Gestatten Sie noch eine Frage des Abgeordneten Wächter?
Wächter (NA), 1967-06-28:
Geben Sie mir darin recht, Herr Kollege Bauer, daß die Bundesrepublik mit ihren Erstattungssätzen für Magermilch unter dem Durchschnitt der Erstattungssätze der anderen EWG-Länder liegt?
Bauer (NA), 1967-06-28:
Das mag verschiedene Gründe haben.
({0})
Dennoch, sage ich Ihnen, Herr Wächter: Wir hätten gar keine Mark Erstattung gebraucht. Wir hätten trotzdem in der letzten Zeit nicht genügend Magermilchpulver herbringen können. Der Magermilchpulvermarkt war so flüssig, daß wir drauf und dran waren, unsere eigene Futtermittelindustrie nicht mehr versorgen zu können. Das sind Tatsachen.
Ich bin nur deshalb hier heraufgegangen, weil ich nicht haben will, daß hier wirtschaftliche Daten verzerrt dargestellt werden. Deshalb bin ich da, Herr Wächter, und ich bin gern bereit, im Ausschuß den Beweis für die Einzelheiten anzutreten.
Lassen Sie mich noch etwas anderes sagen. Ich bin der Meinung, daß diese Bundesregierung und auch der Bundeslandwirtschaftsminister, den Sie hier angreifen zu müssen geglaubt haben, den größten Erfolg auf dem Gebiet der Erstattung dadurch erzielt haben, daß es ihnen gelungen ist, bei der Erstattung endlich von dem bisherigen Netto- zum Bruttoprinzip zu kommen, was uns Deutschen auch die Möglichkeit verschafft, uns hier entsprechend zu betätigen.
Herr Wächter, ich glaube mich erinnern zu können, daß Sie selbst und Ihre Freunde es waren, die im Ernährungsausschuß des Deutschen Bundestages diesen Erfolg des Bundeslandwirtschaftsministers besonders hervorgehoben und gelobt haben. Damals war es ganz anders. Da waren Sie noch in der Bundesregierung. Jetzt sind Sie in der Opposition. Trotzdem soll die Wahrheit Wahrheit bleiben.
({1})
Dehler (vizepräsident), 1967-06-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Ertl.
Ertl (NA), 1967-06-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte Sie hier nicht lange aufhalten. Aber, Herr Kollege Bauer, die FDP hat noch nie die Einführung des Bruttoprinzips kritisiert. Wir begrüßen das. Wenn Sie unsere Großen Anfragen und unsere Anträge im Ernährungsausschuß nachlesen, werden Sie feststellen, daß wir immer wieder darauf bestanden haben.
Ich möchte aber die Gelegenheit nicht versäumen, darauf hinzuweisen, daß der Bundesfinanzminister, den ja nun die CSU stellt, in Zukunft ein sehr wesentliches Wort über das Volumen der Erstattungen zu sprechen haben wird. Darüber werden wir uns noch mit allen Konsequenzen zu unterhalten haben; denn soweit ich informiert bin, drängt gerade auch die Bundesregierung - und ich verstehe die Sorgen des Bundesfinanzministers - auf eine Beschränkung des Garantieteils des Fonds. Darüber werden wir uns sehr ernsthaft und sehr kritisch zu unterhalten haben; denn wenn man A sagt, muß man auch B sagen, und das B-Sagen wird die neue Regierung erst noch einlösen müssen. Das A haben wir gesagt. Wir waren auch damals bereit, hier mitzumachen. Sie werden das erst noch nachweisen müssen.
Bezüglich der Glaubhaftigkeit meines Kollegen Wächter darf ich hier noch feststellen, daß all das, was hier gesagt worden ist, auf authentischen Unterlagen von Molkereien beruht. Es liegen auch beredte Klagen von maßgeblichen milchwirtschaftlichen Verbänden darüber vor, daß die Bundesregierung nicht das gleiche wie andere Partnerstaaten der EWG zur Erstattung bei Milchprodukten tut.
({0})
Dichgans (NA), 1967-06-28:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen, meine Herren! Der Antrag sieht vor, daß aus dem Bundesvermögen 30 Millionen DM für den Wiederaufbau der Dresdner Oper zur Verfügung gestellt werden sollen. Er geht von der Vorstellung aus, daß es an der Zeit sei, einen kleinen Teil des Geldes, das uns die Amerikaner vor zwanzig Jahren geschenkt haben, in neuen, der veränderten Situation angepaßten Formen unseren mitteldeutschen Mitbürgern zur Verfügung zu stellen. Unsere Spende für die Metropolitan-Opera liefert den Präzedenzfall, der den Politikern und Juristen die Entscheidung so sehr erleichtert.
Natürlich gibt es Bedenken. Die Fachleute, die für die verschiedenen Vermögensmassen zuständig sind - z. B. das ERP-Vermögen, die Erlöse aus Verkäufen des Bundesvermögens -, haben naturgemäß die Gelder, die vielleicht verfügbar wären, anderweitig verplant. Es gibt auch juristische Bedenken, weil die Vorschriften auf diesen neuen Tatbestand nicht passen. Aber ich glaube nicht, daß es Aufgabe
der ersten Plenardiskussion ist, diese Probleme zu lösen. Wenn wir einen politischen Willen haben, finden wir selbstverständlich auch einen Weg. Die Ausschüsse werden ihn finden.
Der Dresdner Oberbürgermeister hat den Vorschlag bereits sehr schroff abgelehnt, - allerdings nicht sofort. Vier Wochen lang, nachdem der Antrag in der Presse der Bundesrepublik veröffentlicht worden war, wurden die Nachrichten drüben völlig unterdrückt. Offenbar hat man sich Gedanken darüber gemacht, wie man antworten wollte. Am Ende kam dann die Ablehnung. Aber diese Ablehnung sollte uns nicht beirren. Es handelt sich darum, was wir selbst tun, welche Konsequenzen wir aus unserer These ziehen wollen, daß Deutschland noch immer ungeteilt ist.
Daraus ergeben sich einige Fragen: Sind wir beredt, die Anliegen unserer mitteldeutschen Mitbürger ebenso zu behandeln wie unsere eigenen und sie bei einer Rangfolge der verschiedenen Anliegen so einzureihen, wie es der Bedeutung der Sache entspricht, also etwa: sind wir bereit, die Dresdner Oper ebenso einzureihen wie die Münchner Oper, mit Vorrang vor anderen Opernhäusern der Bundesrepublik, denen wir zur Zeit nicht die Mittel zur Verfügung stellen können, die sie gern von uns haben möchten und die wir ihnen auch gern geben möchten?
Damit kommen wir zu der Geldfrage: Besteht unsere Deutschlandpolitik darin, daß wir von unserem Überfluß - wenn wir Überfluß haben - etwas für Mitteldeutschland abgeben, oder sind wir bereit, mit den mitteldeutschen Mitbürgern auch dann zu teilen, wenn das Geld bei uns knapp wird?
Herr Präsident, in der ersten Lesung will ich diese Frage nur stellen. In der dritten Lesung werden wir die Antwort hören.
({0})
Dehler (vizepräsident), 1967-06-28:
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Mischnick.
Dehler (vizepräsident), 1967-06-28:
Ich schließe die Aussprache. Der Ältestenrat hat vorgeschlagen, den Antrag an den Ausschuß für gesamtdeutsche und Berliner Fragen sowie an den Haushaltsausschuß gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu überweisen. Widerspruch erfolgt nicht; die Überweisung ist beschlossen.
Damit stehen wir am Ende der heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung auf Donnerstag, den 29. Juni 1967, 9 Uhr, ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1967-06-29:
Sie wissen ganz genau, daß an dem Inkraftsetzen des Getreidepreisbeschlusses - einschließlich der Kennedy-Runde - so viel hängt, daß es gar nicht möglich wäre, wegen eines einzigen Punktes nein zu sagen und das Gesamtwerk zu gefährden.
Außerdem lautet die Entschließung gar nicht so. Sie hat sich durchaus im Rahmen der Möglichkeiten gehalten. Die Bundesregierung wurde darin ersucht, in Brüssel darauf hinzuwirken. Das ist genau die Formulierung, die für diesen Sachverhalt paßt und an die wir uns gehalten haben.
dehler (vizepräsident), 1967-06-29:
Die Sitzung ist eröffnet.
Die heutige Tagesordnung soll um die in der Ihnen vorliegenden Liste bezeichneten Punkte ergänzt werden. - Ich höre keinen Widerspruch; das Haus ist mit der Erweiterung der Tagesordnung einverstanden.
Die folgenden amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Vorsitzende des Vermittlungsausschusses des Deutschen Bundestages und des Bundesrates hat mit Schreiben vom 28. Juni 1967 mitgeteilt, daß der Vermittlungsausschuß in seiner Sitzung am 28. Juni 1967 das vom Deutschen Bundestag in seiner 110. Sitzung am 12. Mai 1967 beschlossene Gesetz zur Neuordnung des Bundesdisziplinarrechts bestätigt hat. Sein Schreiben wird als Drucksache V/1962 verteilt.
Der Vorsitzende des Vermittlungsausschusses des Deutschen Bundestages und des Bundesrates hat mit Schreiben vom 28. Juni 1967 mitgeteilt, daß der Vermittlungsausschuß in seiner Sitzung am 28. Juni 1967 über das vom Deutschen Bundestag in seiner 109. Sitzung am 11. Mai 1967 beschlossene Architektengesetz nicht in die Beratung des Anrufungsbegehrens des Bundesrates eingetreten ist. Sein Schreiben wird als Drucksache V/1970 verteilt.
Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen hat am 23. Juni 1967 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Eschmann, Dr. Müller-Emmert, Dröscher, Bauer ({0}), Porzner, Dr. Müller ({1}), Schmitt-Vockenhausen, Collet, Herold, Haar ({2}), Frau Freyh, Schonhafen, Schwabe und der Fraktion der SPD betr. deutsche Beschäftigte bei den alliierten Streitkräften - Drucksache V11836 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache V/1949 verteilt.
Nach einer Vereinbarung des Ältestenrates werden die nachfolgenden Vorlagen auch dem Finanzausschuß mitberatend überwiesen:
Antrag der Abgeordneten Gscheidle, Brück ({3}), Dorn und Genossen betr. Verwaltungsvereinfachung durch Datenverarbeitung
- Drucksache V/1633 Antrag der Abgeordneten Schoettle, Windelen, Dr. Emde und Genossen betr. Verbesserung der Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung
- Drucksache V/1655 Wir beginnen mit der
Fragestunde
- Drucksachen V/1943, zu V/1943 Ich rufe aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten die Frage 38 des Abgeordneten Ertl auf:
Warum hat der Vertreter der Bundesregierung bei den Verhandlungen im Ministerrat am 1. Juni 1967 in Brüssel sich bei der Zustimmung zu der Getreidepreisharmonisierung nicht an den einstimmigen Beschluß des Deutschen Bundestages vom 10. Mai 1967 ({4}) gehalten, wonach die Bundesregierung vom Deutschen Bundestag aufgefordert wird, der Getreidepreisregelung nur zuzustimmen, wenn gleichzeitig die Marktmechanismen in den EWG-Ländern vereinheitlicht werden?
bitte herr minister höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1967-06-29:
Auf die Frage möchte ich folgendes antworten. Ich bin der Meinung, daß aus dem französischen Vermarktungssystem für Getreide ein Popanz gemacht worden ist. Es wäre keineswegs wünschenswert, wenn wir ein solches System hätten.
Was nun die eigentliche Frage betrifft, inwieweit sich die deutsche Delegation an die einstimmig angenommene Entschließung des Deutschen Bundestages vom 10. Mai 1967, die aus sehr vielen Teilen besteht, gehalten habe, so darf ich zunächst einmal zu dem Charakter und zu dem Inhalt einer solchen Entschließung folgendes sagen. Ich glaube, daß das Hohe Haus sich bei der einstimmigen Annahme dieser Entschließung, die ja ein Ersuchen zum Ausdruck bringt, dessen bewußt war, daß es sich darum handelt, in einer Kollegialentscheidnung in Brüssel - also mit sechs Staaten - darauf hinzuwirken - so lautet auch der Text der Entschließung -, daß den dort aufgestellten Bedingungen Genüge getan werde. Das ist, wenn man es materiell sehen will, ähnlich wie ein Prozeßauftrag für einen Anwalt. Die deutsche Delegation hat sich nach Kräften bemüht, diesem Auftrag, der sehr viele und sehr schwierige Punkte enthielt, gerecht zu werden.
Es ist auch möglich gewesen, einen Einbruch in das französische System zu erzielen. Sie wissen, daß dieses System zwei Vermarktungsmethoden hat, die Methode A und die Methode B. Die Methode B ist einheitlich für die ganze Gemeinschaft eingeführt worden. Sie gilt probeweise für ein Jahr und bedarf jeweils bei einer vorläufigen prophylaktischen Intervention der Zustimmung der Kommission und des Verwaltungsausschusses. Dadurch ist ein einseitiger Vollzug durch die französischen Behörden nicht mehr möglich.
Im übrigen ist sichergestellt, daß auch Getreidehändler z. B. aus der Bundesrepublik nach den Vor5842 

aussetzungen des französischen Rechts zugelassen werden müssen. Man kann von ihnen nicht mehr verlangen, daß sie ein Lager halten, wie das bisher nach französischem Recht der Fall war. Durch die Regionalisierung der Interventionspreise, die es bisher in Frankreich in dem Umfang nicht gegeben hat, sind Sicherheiten für einen gemeinsamen Marktmechanismus eingebaut. Darüber hinaus ist vorgeschrieben, daß Berichte eingefordert werden und daß die Kommission noch im Laufe dieses Jahres Vorschläge zu einer weiteren Vereinheitlichung des Marktmechanismus unterbreitet.
Die deutsche Delegation war der Meinung, daß sie in diesem Falle das Mögliche erreicht hat.
dehler (vizepräsident), 1967-06-29:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Ertl.
ertl (NA), 1967-06-29:
Herr Bundesminister, darf ich Ihre Antwort, insbesondere Ihre Bezeichnung „Popanz", dahin gehend auslegen, daß Sie der Auffassung sind, im Zeichen der EWG könnten durchaus nationale selbständige Marktmechanismen beibehalten werden?
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1967-06-29:
Nein. Der Ausdruck „Popanz" bezieht sich auf die Wirksamkeit, den Inhalt und die Struktur dieses Marktmechanismus, den ich keineswegs als Vorbild betrachten möchte.
dehler (vizepräsident), 1967-06-29:
Eine weitere Frage, Herr Abgeordneter Ertl.
ertl (NA), 1967-06-29:
Darf ich Ihrer Antwort entnehmen, daß die neue Bundesregierung auf das Prinzip der Wettbewerbsgleichheit, die nur durch gleiche Markthandhabung möglich ist, verzichtet?
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1967-06-29:
Nein. Ich weiß nicht, in welchem Teil meiner Antwort ich zu einer solchen Schlußfolgerung Anlaß gegeben hätte. Alle Maßnahmen, die wir erreicht haben, waren Instrumente zur Herstellung der Wettbewerbsgleichheit, die sich aus vielen Komponenten zusammensetzt und die keineswegs allein mit diesem Instrumentarium erreicht werden könnte.
dehler (vizepräsident), 1967-06-29:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Reichmann.
reichmann (NA), 1967-06-29:
Herr Minister, ist Ihnen bekannt, daß Frankreich mit Hilfe seines Erfassungssystems den Richtpreis erzielte und wahrscheinlich auch in Zukunft erzielen wird, während bei dem deutschen System nur der Interventionspreis erreicht wurde?
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1967-06-29:
Zunächst ist es so, daß Frankreich bisher immer niedrige Preise gehabt hat, so daß die Landwirtschaft keinen Anlaß hatte,
sich darüber zu beklagen. Zweitens könnte dieser Umstand, selbst wenn es mit diesem System, das in der alten Form nicht mehr aufrechterhalten werden kann, gelänge, bei der Intervention ein kleines Plus herauszuholen, für den deutschen Markt vielleicht nicht uninteressant werden, weil dadurch unnötige Abflüsse von Frankreich nach Deutschland vermieden werden. Auch aus diesem Grunde habe ich das französische Marktsystem nicht als so gefährlich empfunden, wie das gelegentlich zu lesen oder auch aus dieser Frage zu hören war.
dehler (vizepräsident), 1967-06-29:
Zu einer weiteren Frage Herr Abgeordneter Reichmann.
reichmann (NA), 1967-06-29:
Herr Minister, sind Sie der Meinung, daß das eingespielte französische System mit den von Ihnen genannten Maßnahmen tatsächlich im Sinne der Erzielung eines echten Wettbewerbs durchbrochen werden kann?
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1967-06-29:
Erstens unterscheide ich nicht zwischen echtem und unechtem Wettbewerb, sondern nur zwischen Wettbewerb und Nichtwettbewerb. Zweitens haben wir zunächst einen Einbruch erzielt. Ich habe nicht gesagt, daß schon alle Wünsche erfüllt sind. Aber was wir erzielt haben, war das, was unter den vielen Umständen möglich war, die sich bei einer so schwierigen Verhandlung geboten haben.
dehler (vizepräsident), 1967-06-29:
Herr Abgeordneter Dr. Effertz zu einer Zusatzfrage.
effertz (NA), 1967-06-29:
Herr Bundesminister, darf ich Sie fragen, was Sie gemeint haben, als Sie mir damals in der Sitzung um 11 Uhr nachts folgendes antworteten:
Herr Effertz, ich würde Sie sehr herzlich einladen, doch einmal einen solchen Standpunkt in Brüssel zu vertreten. Mehr kann ich auf eine solche Bemerkung nicht erwidern.