Schäuble (bundesminister des innern), 1990-04-26:
Der Kollege Dr. Hirsch hat gerade davon gesprochen - er wird für Sie genauso vertrauenswürdig sein wie ich - ,
({0})
daß es wohl keinen anderen Staat gibt, in dem Ausländer ein höheres Maß an einklagbaren rechtlichen Ansprüchen und auch an Rechtssicherheit haben, als wir mit diesem Gesetz schaffen. Welches andere Land gewährt denn schon Rechtsansprüche auf Einbürgerung in der ersten, zweiten und dritten Generation, auf Ehegatten- und Kindernachzug usw.? Ich will nicht alles wiederholen. Weil wir einklagbare Rechtsansprüche schaffen und ein hochentwickeltes rechtsstaatliches System haben, müssen wir die Voraussetzungen präziser fassen, als das bei den zu Recht beklagten breiten Ermessensspielräumen des alten Ausländergesetzes der Fall war. Wir müssen dann auch die Ausnahmen präziser beschreiben. Deswegen ist das Gesetz so kompliziert geworden.
Nachdem seit 1973 mit dem Anwerbestopp lange versucht worden ist, das dringend Notwendige zu tun und da es richtig ist, in dieser Legislaturperiode, die zu Ende geht, ein neues Ausländerrecht zu schaffen, und nachdem im April vergangenen Jahres die Kollegen der Koalitionsfraktionen, die in besonderer Weise engagiert und verdienstvoll gewirkt haben, Eckwerte für ein neues Ausländerrecht zustande gebracht haben, haben wir uns unter zeitlichem Druck, aber doch mit aller Gründlichkeit bemüht, das jetzt endlich mögliche gute Werk zu tun. Daran sollten sich nun alle beteiligen.
({1})
- Herr Kollege Bernrath, reden Sie doch nicht gegen Ihre eigene Überzeugung. Das ist wirklich ärgerlich. Sie sind ein sachlicher Vorsitzender des Innenausschusses,
({2})
und Sie wissen ganz genau, daß Sie die Grundlinien dieses neuen Ausländergesetzes begrüßt haben. Sie sind doch froh, daß es endlich zustande kommt. Sie wissen, daß alle Bundesländer dies in Wahrheit für das größtmögliche Entgegenkommen gegenüber den Interessen von Ausländern - insbesondere in den Fragen der Nachzugsregelungen - ansehen. Nach dem
alten Prinzip „Ablehnung, wenn Zustimmung sicher" kann man sich als Opposition natürlich auch im Bundesrat verhalten. Hätten Sie die Mehrheit, dann würden Sie zustimmen. Die kommunalen Spitzenverbände sind derselben Meinung. Das, was Ihre Partei und Ihre Fraktion zu den Problemen der Aufnahme von deutschen Aus- und Übersiedlern in den letzten Monaten zustande gebracht haben, zeigt ja, daß Sie die Großzügigkeit, die Sie Deutschen nicht mehr gewähren wollen, gegenüber Ausländern ganz sicher nicht durchhalten würden.
({3})
- Sie nehme ich nach dem Spektakel, das Sie hier aufgeführt haben, nicht mehr ernst.
An diejenigen, denen es darum geht, Ausländerfreundlichkeit nicht nur verbal zu praktizieren, sondern auch dafür zu sorgen, daß möglichst alle in diesem Land ausländerfreundlich bleiben und daß radikale Kräfte, die ausländerfeindliche Ressentiments schüren und ausbeuten wollen, keine Chance haben
- das verstehe ich unter Ausländerfreundlichkeit -, appelliere ich, daran mitzuwirken, daß wir dieses Ziel durch die Verabschiedung dieses Gesetzes auch wirklich erreichen, denn die Bundesrepublik Deutschland
- das sage ich noch einmal; Frau Kollegin Sonntag-Wolgast, Sie haben mich zu Recht zitiert - ist ein ausländerfreundliches Land. Es ist unser Ziel, daß sie es auch in Zukunft bleibt. So dienen wir am besten dem inneren Frieden.
({4})