emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
lammert (NA), 1987-09-18:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich halte nach wie vor das Rednerpult für die wirkungsvollste Barriere gegen eine lebendige Debatte,
({0})
und obwohl dieser Hilfsplenarsaal genauso debattenfeindlich konstruiert ist wie der alte, will ich es immer noch lieber von hier als von dort oben versuchen. Ich hoffe sehr, daß mit den Nachrichten der letzten Tage nun auch die letzten Hindernisse für den Bau eines wirklich funktionstüchtigen Debattensaals beseitigt sind.
({1})
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, die Diskussion über Verbesserungen der Arbeitsweise, der Leistungsfähigkeit und auch des Ansehens des Parlaments beginnt nicht heute und wird ganz gewiß heute auch nicht abgeschlossen. Wir nehmen heute Überlegungen wieder auf, die wir erstmals sehr grundsätzlich in der letzten Legislaturperiode begonnen haben
({2})
- Herr Kollege Jahn, in dieser grundsätzlichen Form zumindest seit vielen, vielen Jahren zum erstenmal - und die wir dann am Ende der Legislaturperiode doch zu einer Reihe von ganz konkreten Empfehlungen verdichtet haben.
Insofern teile ich auch nicht Ihre Einschätzung, Frau Kollegin Hamm-Brücher, die Arbeit in dieser Ad-hocKommission sei mühsam und unergiebig gewesen. Mühsam war sie zugegebenermaßen schon, jedenfalls streckenweise, aber daß sie unergiebig gewesen wäre, kann ich nicht finden. Das sage ich vor dem Hintergrund einer ganzen Reihe von Vorschlägen, die dort gemacht worden sind, wobei im übrigen - das will ich hinzufügen - zu einer ergiebigen Debatte ja. auch die Möglichkeit gehören muß, zu der Erkenntnis zu kommen, daß der eine oder andere gemachte Vorschlag nicht als ein geeigneter und praktikabler Weg zur Verbesserung der Leistungsfähigkeit des Parlaments zu betrachten ist.
jenninger (präsident), 1987-09-18:
Herr Kollege Lammert, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
lammert (NA), 1987-09-18:
Aber sicher.
jenninger (präsident), 1987-09-18:
Bitte sehr.
hamm-brücher (NA), 1987-09-18:
Lieber Herr Kollege, darf ich Sie von einem anderen Mikrofon aus fragen, ob Sie bereit sind, mir einmal konkret zu sagen, was nun eigentlich aus den 14 Sitzungen der Adhoc-Kommission Konkretes herausgekommen ist außer der blamablen - blamabel wegen unserer Schwäche - und wieder abgesetzten Kabinettsberichterstattung?
({0})
Sagen Sie bitte einmal ganz konkret, was wir danach eigentlich gemacht haben - außer dem Beschluß, daß wir in der 11. Wahlperiode weitermachen wollten.
lammert (NA), 1987-09-18:
Sie werden sich daran erinnern, daß sich die Beratungen dieser Kommission ja in der Tat über einen großen Teil der Legislaturperiode erstreckt
({0})
und deswegen nach der Vorlage des Kommissionsberichts nicht mehr so fürchterlich viele Sitzungswochen in der alten Legislaturperiode zur Verfügung gestanden haben, in denen über die von Ihnen genannten Experimente hinaus - wobei wir uns übrigens schon bei früherer Gelegenheit wechselseitig versichert haben, daß wir an der einen oder anderen Stelle den Eindruck hatten, daß sie etwas voreilig wieder abgebrochen worden sind ({1})
noch eine Vielzahl von Erprobungsmöglichkeiten bestanden hätte.
({2})
- Ja, ich will darauf gerne eingehen.
({3})
- Ja, ich habe das doch nun wirklich über Monate sehr engagiert mitverfolgt. Im übrigen ist ja auch die Phantasie im Zusammenhang mit der Veränderung der Arbeitsmöglichkeiten nicht unbegrenzt. Das zeigt auch der bisherige Verlauf dieser Debatte, in der ich nun so sonderlich viele Innovationen über den Stand der Diskussion in der letzten Legislaturperiode hinaus nicht zu entdecken vermag, um auch das einmal hinzuzufügen.
({4})
jenninger (präsident), 1987-09-18:
Frau Abgeordnete, Sie können sich gern noch einmal zu einer Zwischenfrage melden, aber bitte keinen Dialog in dem Sinne,
({0})
daß jeder dazwischenruft!
({1})

Präsident Dr. Jenninger
Sie wollen noch eine Zwischenfrage stellen? - Bitte sehr.
hamm-brücher (NA), 1987-09-18:
Herr Kollege, weil wir zu den wenigen gehören, die regelmäßig an den Sitzungen teilgenommen haben bis zum Ende: Können wir uns darauf einigen, daß Konkretes leider nicht herausgekommen ist?
knabe (NA), 1987-09-18:
Sie sagten gerade, die Leistungsfähigkeit des Bonner Parlaments sei weit über Kritik erhoben - sinngemäß. Kommt es nicht auf zwei andere Dinge an außer der Leistungsfähigkeit, und zwar auf die Glaubwürdigkeit und auf die Mitwirkungsmöglichkeiten der einzelnen Abgeordneten, der engagierten Abgeordneten im Plenum? Ist es nicht in der Regel so, daß die geringe Anwesenheit mit dadurch bestimmt ist, daß es eben keine spontanen Debatten gibt, sondern vorgegebene Reden und vorgegebene Regularien, so daß es gar nicht möglich ist, sich einzuschalten, wenn man sich einschalten möchte?
lammert (NA), 1987-09-18:
Zunächst einmal habe ich weder gedacht noch gesagt, daß die Leistungsfähigkeit dieses Parlaments über jede Kritik erhaben sei. Dann hätte ich nämlich das Gegenteil dessen behauptet, was ich in allen früheren Debatten zu diesem Gegenstand selber vorgetragen habe. Ich habe nur darauf hinweisen wollen: Es gibt viele, die das mit großer Sorgfalt aus der Distanz betrachten, die unter dem Strich zu einer durchaus positiveren Einschätzung dieses Parlaments kommen als wir selbst manchmal in einer gelegentlich vielleicht auch etwas sehr bemühten Bestandsaufnahme von Defiziten, die ich genausowenig übersehe wie Sie.
Ich bin zweitens wie Sie der Meinung, daß es eine Reihe von Möglichkeiten zur Verbesserung der Leistungsfähigkeit des Parlaments gerade in seiner Kernaufgabe, nämlich der Debatte der wichtigen politischen Sachverhalte eines Landes, gibt. Ich möchte nur darauf hinweisen, daß ich nicht sehe, an welcher Stelle die vorhandene Geschäftsordnung einem solchen Bemühen ernsthaft im Wege stünde.
({0})

Wenn wir es uns genau betrachten, stellen wir fest, daß es eine Reihe von Vereinbarungen gibt, welche die Fraktionen und Gruppierungen jeweils auf der Basis der Geschäftsordnung zur Strukturierung der Debatten miteinander treffen. Aber ich kenne kein einziges konkretes Beispiel, bei dem für einen gedachten Debattenverlauf eine Bestimmung der Geschäftsordnung sich als unüberwindliches Hindernis herausgestellt hätte.
Wie groß die Flexibilität in der Handhabung parlamentarischer Vorgehensweise und in der Handhabung der gegebenen Geschäftsordnung ist, beweist die heutige Debatte. Diese Debatte ist auf der Drucksache 11/245 von der vorhin gerade vorgestellten Reformgruppe beantragt worden. Dieser Antrag auf der Drucksache 11/245 ist dem Geschäftsordnungsausschuß zur Beratung überwiesen worden. Üblicherweise erfolgt eine Befassung mit solchen Drucksachen wieder auf der Basis einer Beschlußempfehlung des federführenden Ausschusses. Obwohl es eine solche Empfehlung des federführenden Ausschusses überhaupt noch nicht gibt, führt dieses Plenum heute eine Debatte in dem von den Antragstellern auf Drucksache 11/245 niedergelegten Sinn.
So borniert sind wir alle gar nicht, daß wir uns hier zu einer abstrakten rituellen Zelebrierung von Geschäftsordnungsbestimmungen hinreißen ließen. Deswegen sollten wir auch nicht, wie ich fürchte, an der falschen Stelle den großen Veränderungsbedarf sehen. Ich habe nichts dagegen, die Geschäftsordnung gründlich zu überprüfen. Wir tun das übrigens mit schöner Regelmäßigkeit. Der Geschäftsordnungsausschuß hat diese Aufgabe in der Geschäftsordnung ohnehin übertragen bekommen. Ich sehe nicht, daß wir mit einer Totalrevision genau die Sachverhalte ernsthaft verändern würden, die den allermeisten von uns als am dringendsten veränderungsbedürftig erscheinen.
jenninger (präsident), 1987-09-18:
Wenn ich Sie kurz unterbrechen darf. Ich bin in der schwierigen Lage, daß Sie Ihre Redezeit jetzt schon um das Doppelte überschritten haben. Ich bin trotzdem der Meinung, daß wir eine Zwischenfrage zulassen sollten, um die heute so oft erwähnte Flexibilität auzuprobieren.
({0})
Bitte, Herr Kollege Stratmann, zu einer Zwischenfrage.
stratmann (NA), 1987-09-18:
Damit die Zwischenfrage nicht mißverstanden wird: Herr Lammert, ich stimme mit Ihnen darin überein, daß es keinen Anlaß gibt, in ein allgemeines Gejammere über die Funktionsunfähigkeit dieses Parlaments einzustimmen.
({0})
Ich habe auch die Stellungnahmen der GRÜNEN nie in Richtung einer allgemeinen Jammerei verstanden.
Aber ich möchte auf ein konkretes Beispiel hinweisen.
jenninger (präsident), 1987-09-18:
Ich bitte Sie, Herr Kollege Stratmann, eine Frage zu stellen.
stratmann (NA), 1987-09-18:
Stimmen Sie mit mir darin überein
({0})
- es ist gar kein Kommentar; ich habe wirklich eine Frage - , ob nicht in dem folgenden Sachverhalt die geltende Geschäftsordnung einem geplanten Parlamentsverlauf entgegensteht, daß nämlich in der letzten Woche der Kollege Sellin zweieinhalb Stunden in der Wirtschaftsdebatte auf den ihm zugedachten Redebeitrag warten mußte, weil nämlich laut geltender Geschäftsordnung zwei Bundesminister - Herr Stoltenberg und, wie ich glaube, Herr Bangemann - dazwischenfuhren und dann auch noch Herr Wedemeier die Wahlkampfsituation nutzte? Ich frage Sie, ob Sie mir zustimmen, daß dadurch die gültige Geschäftsordnung pervertiert wurde zur Selbstdarstellung von Ministern und Länderchefs und das Parlament außer Kraft gesetzt wurde.
jenninger (präsident), 1987-09-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Häfner.
jenninger (präsident), 1987-09-18:
Herr Abgeordneter Häfner, ich möchte Sie darüber informieren, daß der Abgeordnete natürlich das Recht hat, einen Antrag zu stellen. Das steht in der Geschäftsordnung. Lesen Sie das vielleicht einmal nach.
Das Wort hat die Frau Abgeordnete Terborg.
terborg (NA), 1987-09-18:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Einmal in jeder Legislaturperiode führen wir hier eine Selbstverständnisdebatte und sagen als Parlamentarier, wo uns der Schuh drückt.
Ich möchte vom Verständnis der Bürger von dem, was wir machen, ausgehen, von den Besuchergruppen, die oft mit Kopfschütteln und wachsendem Unbehagen unsere Debatten im Wasserwerk verfolgen, von den Petenten, die sich mit einem Anliegen an die Volksvertretung wenden und nach vielen Monaten meist einen dürren Ablehnungsbescheid in trockenstem Amtsdeutsch erhalten. Welchen Eindruck haben wohl diese Besucher von unserer Arbeit? Wie fühlen sich unsere Petenten bei uns aufgehoben? Ich glaube, ihr Urteil wird vernichtend sein. Und wir sind daran nicht ganz unschuldig. Aber ich denke, wir können und wir müssen das ändern. Dazu zwei Vorschläge:
Erst einmal rate ich sehr dazu, unsere Plenardebatten, soweit das irgend möglich ist, von den Fachdebatten zu reinigen. Da reden Experten miteinander und übereinander, und der Besucher oder der Zuschauer am Fernsehschirm versteht nur „Bahnhof". Konrad
Porzner hat eben vorgeschlagen, diese Diskussionen in einen sogenannten Hauptausschuß zu verlagern. Ich halte diese Idee für gut. Wir sollten sie verwirklichen. Die Debatten könnten dort sachlicher werden. Allerdings kann man das in keiner Geschäftsordnung beschließen; das liegt an uns selbst.
jenninger (präsident), 1987-09-18:
Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Bohl?
terborg (NA), 1987-09-18:
Ja, bitte.
bohl (NA), 1987-09-18:
Frau Kollegin, sehen Sie nicht die Gefahr, daß bei einer solchen Konstruktion möglicherweise die Debatten der sogenannten Elefanten noch zahlreicher werden und daß möglicherweise der einfache Abgeordnete - um diesen Begriff aufzunehmen - noch weniger Darstellungsmöglichkeiten im Parlament hat?
terborg (NA), 1987-09-18:
Ich meine, daß es diese „Elefanten" eigentlich gar nicht geben dürfte. Ich stelle mir vor, daß dann mehr und auch kürzer debattiert würde.
({0})
- Was wir darunter verstehen, wissen wir doch alle.
Ich könnte mir vorstellen, daß man in dem Hauptausschuß mit den Kollegen, die tatsächlich an der Sache arbeiten, viel spontaner debattieren könnte, als wir das im Moment hier bei der Reglementierung im Plenum tun können. Ich finde, wir sollten es zumindest einmal ausprobieren. Es ist eine Idee. Nach den Erfahrungen, die ich bisher gemacht habe, halte ich sie für ganz gut.
Ich habe allerdings Bedenken - das möchte ich bei der Gelegenheit sagen - bei sogenannten fachspezifischen Gesetzen die dritte Lesung nur noch für die Abstimmung und das Verlesen von Statements zu reservieren. Diesen Vorschlag sollte man nicht auf greifen.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, der Petitionsausschuß des Deutschen Bundestages ist für Zehntausende von Bürgern sozusagen die letzte Instanz in Sachen, in denen sie sich beschwert fühlen. Wir alle wissen um die Grenzen unserer Möglichkeiten. Aber ich fürchte, unser Parlament hat sich in ein Korsett zwingen lassen, das es uns noch schwerer macht, tätig zu werden.
Deshalb halte ich es für unerläßlich, daß jeder Abgeordnete die Chance bekommt, Petitionen aus seinem Wahlkreis selbst zu begleiten.
({1})
- Nein, die Praxis ist eine andere. Deswegen trage ich das noch einmal vor.
({2}) Er sollte sie erstens zur Kenntnis erhalten.
Er sollte zweitens die Chance haben, darauf Einfluß zu nehmen, mit welchen Erhebungen die Berechtigung der Beschwerde ergründet wird.
Drittens müßte er den Beschlußvorschlag des Ausschußbüros so rechtzeitig erfahren, daß er noch darauf einwirken kann.
Viertens erscheint mir die Zuziehung des Abgeordneten bei der Beratung unverzichtbar. Damit die verehrten Kollegen und Kolleginnen nicht erschrecken, ein Hinweis: Nach wie vor entscheiden sie allein, ob sie sich einer Petition intensiv annehmen wollen oder nicht.
Fünftens müssen wir dem Petenten ein Mitwirkungsrecht einräumen. Der Ausschuß sollte ihn immer dann zur Beratung zuziehen, wenn er selbst oder der zuständige Abgeordnete dies für notwendig hält.
Schließlich und nicht zuletzt finde ich die derzeitige schriftliche „Verbescheidung" der Petenten durch den Ausschuß schlicht unmöglich. Eine Firma, die so mit ihren Kunden korrespondieren würde, wäre bald pleite.
({3})
Formalisierte, im trockensten Amtsdeutsch abgefaßte Benachrichtigungen regen die Wähler und auch mich mit Recht auf, das Korsett des Beschlußrituals noch mehr. Wenn man das ändern will, kostet das mehr Engagement des Parlaments, mehr Personal im Büro des Ausschusses und mehr Geld. Ich finde, das sollte uns die Sache wert sein, des einzelnen Bürgers wegen, unserer Aufgabe wegen und schließlich auch unseres Ansehens wegen. Kolleginnen und Kollegen, bitte helfen Sie unseren Oberen und unserer Bürokratie auf die Sprünge!
({4})
jenninger (präsident), 1987-09-18:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kleinert ({0}). - Ich sehe, er ist nicht im Saal.
Dann erteile ich dem Abgeordneten Kleinert ({1}) das Wort.
jenninger (präsident), 1987-09-18:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Conradi?
kleinert (NA), 1987-09-18:
- in großer Offenheit und mit tadellosen Informationen.
Herzlichen Dank.
({0})
jenninger (präsident), 1987-09-18:
Die Zwischenfrage hat sich durch das Ende der Rede erledigt.
Das Wort hat nunmehr der Abgeordnete Kleinert ({0}).
kleinert (NA), 1987-09-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vorhin kam der Hinweis darauf, daß heute von seiten der Regierung nur Staatssekretär Gallus hier vertreten ist.
({0})
Dies wurde in einem Zusammenhang erwähnt, der bei mir den Eindruck aufkommen ließ, dies sei negativ gemeint. Ich muß Ihnen ganz ehrlich sagen: Ich bin ganz froh, daß heute von der Regierung nur Herr Gallus hier ist.
({1})
Wenn es häufiger der Fall wäre, daß die Regierungsbank zumindest nicht so aufdringlich besetzt wäre, dann würde das sicherlich die Möglichkeiten für die Abgeordneten in diesem Parlament, zu Wort zu kommen, erheblich verbessern.
({2})
Vorhin wurde durch eine Zwischenfrage schon auf einen Sachverhalt aufmerksam gemacht, der sich in der vergangenen Sitzungswoche abgespielt hat. Ich möchte das noch ein bißchen ausweiten.
jenninger (präsident), 1987-09-18:
Gestatten Sie vorab eine Zwischenfrage des Abgeordneten Ronneburger?
kleinert (NA), 1987-09-18:
Selbstverständlich.
ronneburger (NA), 1987-09-18:
Herr Kollege, sind Sie bereit zuzugeben, daß es gerade Ihre Fraktion immer sehr beklagt hat, wenn die Regierungsbank nicht stärker besetzt war, als sie es heute ist?
({0})
kleinert (NA), 1987-09-18:
Herr Kollege Ronneburger, das kommt ganz auf den Sachverhalt an, um den gerade gestritten wird.
({0})
Das Hauptproblem jedoch ist, daß die Präsenz auf der Regierungsbank in aller Regel dazu führt, daß man gelegentlich den Eindruck haben kann, dies sei nicht die Stunde des Parlaments, dies sei nicht das Haus des Parlaments; denn gelegentlich erinnert das Ganze, was hier abläuft, eher an eine Veranstaltung zur Veröffentlichung der Auffassungen der Bundesregierung.
({1})

Kleinert ({2})
Ich meine, daß das nun wirklich nicht der Sinn einer Parlamentsdebatte sein kann.
jenninger (präsident), 1987-09-18:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Westphal?
westphal (NA), 1987-09-18:
Herr Abgeordneter Kleinert, würden Sie mir zugestehen, daß ich recht habe, wenn ich sage, daß ein einziger Bundesminister genügt, um uns die ganze Fernsehzeit wegzureden?
({0})
kleinert (NA), 1987-09-18:
Herr Kollege, der Beifall spricht für sich.
({0})
Ich will die Vorgänge der letzten Woche jetzt nicht mehr ausführlich in Erinnerung bringen. Ich will nur noch zusätzlich darauf hinweisen, daß auch die viel zu langen Regierungserklärungen erheblich dazu beitragen, daß die Fernsehzeiten in dieser Weise ausgenutzt werden. Ich persönlich halte es für eine Zumutung, wenn man sich hier anderthalbstündige Ausführungen in Oggersheimer Philosophie anhören muß.
({1})
- Wir werden es auch gleich wieder.
jenninger (präsident), 1987-09-18:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Häfner?
kleinert (NA), 1987-09-18:
Ja.
häfner (NA), 1987-09-18:
Lieber Herr Kollege Kleinert, würden Sie mir zustimmen, daß die Erfahrungen des Kollegen Möllemann in der letzten Woche gezeigt haben, daß es auch für die Regierung selbst oft dienlicher wäre, wenn sie nicht die Möglichkeit hätte, sich sofort zu Wort zu melden?
kleinert (NA), 1987-09-18:
Ich weiß nicht, auf was Sie anspielen. Ich nehme an, Sie spielen auf die chinesische Staatseisenbahn an. Dazu wollte ich mich heute aber nicht äußern.
Ich wollte, da ich die Zeit nicht über Gebühr beanspruchen will, noch auf einen Sachverhalt aufmerksam machen, der meines Erachtens hier noch einmal grundsätzlich angesprochen werden muß. Es handelt sich um die Frage der Redezeitaufteilung.
Ich meine, daß wir hier im Bundestag mit der Praxis, daß die Anteile an der Redezeit nach dem Verhältnis der Fraktionsstärken aufgeteilt werden, im Grunde genommen dem Auftrag nicht gerecht werden, den wir hier haben, und zwar nicht nur deshalb, weil das dazu führt, daß kleine Fraktionen bei manchen Sachdebatten überhaupt nicht angemessen zu Wort kommen, und auch nicht nur deshalb, weil der Bundestag mit dieser Praxis wirklich einmalig ist - in keinem
Landtag und in keinem mir bekannten Kommunalparlament gibt es eine ähnliche Praxis - , sondern schlicht und ergreifend auch deshalb, weil eine solche Praxis der Redezeitvergabe letzten Endes dazu führt, daß die Positionen der Fraktionen hier im Bundestag nicht angemessen übergebracht werden können. Ich meine, daß man diese Praxis grundsätzlich ändern müßte, und zwar so, daß man wenigstens einen Teil der gesamten Redezeit an alle vier Fraktionen im gleichen Verhältnis verteilt.
({0})
Darüber hinaus kann man sicher einen zweiten Teil der Redezeit nach dem Verhältnis der Fraktionsgrößen verteilen. Selbstverständlich muß man irgendwie berücksichtigen, daß eine Fraktion, die 200 Mitglieder hat, etwas mehr Möglichkeiten haben muß als eine Fraktion mit 44 Leuten. Aber im Prinzip ist die derzeitige Redezeitregelung nach meinem Empfinden nicht tragbar.
({1})
Sie entspricht auch nicht der Aufgabe, daß alle Fraktionen hier Gelegenheit haben müssen, angemessen zu Wort zu kommen.
({2})
Ich denke, im Prinzip ist die Geschäftsordnung durchaus eine vernünftige Grundlage für die Arbeit hier, wenn man sie in den Punkten verändert, wo sie wirklich veränderungsbedürftig ist. Ein ganz wesentlicher Punkt dabei ist die Frage der Öffentlichkeit in Ausschüssen. Vorhin wurde schon angedeutet, daß es ein Irrsinn ist, wenn im Ausschuß auf der einen Seite - ich kenne das aus dem Haushaltsausschuß in ganz besonderer Weise - ganze Hekatomben von Mitarbeitern der Bundesregierung dort aufmarschieren, auf der anderen Seite die Abgeordneten aber nicht einmal die Möglichkeit haben, ihre eigenen Mitarbeiter in die Ausschußsitzungen mitzunehmen.
({3}) Das müßte man schleunigst ändern.
Man müßte darüber hinaus noch ein Weiteres tun. Es ist für mich absolut nicht einsichtig, wieso beispielsweise Untersuchungsausschüsse öffentlich sind, aber normale Ausschüsse nicht.
({4})
Man müßte dafür Sorge tragen, daß sich das schleunigst ändert. Dazu braucht man eine Änderung der Geschäftsordnung.
In vielen anderen Bereichen kommt es gar nicht so sehr auf eine Änderung der Geschäftsordnung an, sondern auf die Praxis, die wir hier pflegen. Es kommt darauf an, daß wir bei den Absprachen in der Praxis zu anderen Regelungen kommen.
Danke schön.
({5})
jenninger (präsident), 1987-09-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Schwarz.
westphal (vizepräsident), 1987-09-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Reimann.
westphal (vizepräsident), 1987-09-18:
Ich muß die jetzt darauf aufmerksam machen, daß Ihre Redezeit abgelaufen ist.
westphal (vizepräsident), 1987-09-18:
Nein, Frau Kollegin, Sie sollten kein neues Thema mehr anfangen.
westphal (vizepräsident), 1987-10-07:
Haben Sie eine Zusatzfrage, Frau Fuchs?
({0})
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Jungmann, bitte schön.
Westphal (vizepräsident), 1987-10-08:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Herrn Lutz?
reimann (NA), 1987-09-18:
- denn jede verhinderte Zwischenfrage ist ja im Grunde genommen eine Frage zum Thema der Debatte, die den Abgeordneten bewegt, die er im Grunde genommen stellen müßte -, lieber in sein Büro geht, sich über seine Fernsehanlage über das informiert, was hier geredet wird, oder, wenn es interessant ist, nachliest, was der Redner gesagt hat, weil er glaubt, daß er hier in dem Moment
am wenigsten notwendig ist. Arbeit hat der Abgeordnete ja verdammt noch mal genug.
Herr Präsident, noch ein Satz. - Deshalb gestatte ich mir, abschließend die Feststellung zu treffen, daß die Meinungsvielfalt in der politischen Diskussion und der positive Streit in der Sache - aus einem positiven, nicht aus einem zerstörerischen Ansatz heraus - dem Parlament die Chance geben könnten, die Parlamentsarbeit neu zu beleben, daß zugleich aber auch die Chance eröffnet wäre, bei den Wählerinnen und Wählern das Vertrauen in unsere Demokratie zu stabilisieren und die Arbeit des Abgeordneten auch interessanter zu machen.
Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
({0})
westphal (vizepräsident), 1987-09-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Irmer.
westphal (vizepräsident), 1987-09-18:
Nein, Sie müssen jetzt abschließen. Es tut mir furchtbar leid.
irmer (NA), 1987-09-18:
Ich hätte gerade noch gerne das schöne Wort von Herrn Mischnick aus seinem Artikel von vor 30 Jahren zitiert, aber vielleicht kann ich das bei einer anderen Gelegenheit tun.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
({0})
westphal (vizepräsident), 1987-09-18:
Es ist eines der Probleme, vor denen die Präsidenten sitzen, die Länge der Aussage „Ich komme zum Schluß" richtig zu definieren.
({0}) Jetzt hat der Abgeordnete Lutz das Wort.