emde (NA), 1964-01-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir befinden uns heute in der ersten Beratung des Bundeshaushaltes. Ich beschränke meine Ausführungen auf allgemeine politische Erklärungen zu diesem Etatentwurf. Allerdings ist es notwendig, eine Bemerkung zu den Ausführungen unseres Kollegen Barzel zu machen. Eine Mitteilung, die er vorhin hier vorgetragen hat, hat sich auf eine Rede eines FDP-Politikers bezogen. Es handelt sich um den Landesvorsitzenden der FDP in Berlin, unseren Kollegen Borm, der Mitglied des Abgeordnetenhauses ist, dessen Formulierungen in der Sache zweifelsohne hart waren. Aber das gilt auch für manche andere außerhalb dieses Hauses gehaltene Reden auch von Kollegen der CDU und der CSU. Dieses Parlament sollte nicht Abrechnungsstelle für Reden sein, die an anderer Stelle, insbesondere in Versammlungen, gehalten worden sind.
({0})
Kollege Borm hat neun Jahre in sowjetzonalen Zuchthäusern zugebracht. Man muß seine Verbitterung verstehen, insbesondere dann, wenn man daran denkt, wie wenig ihm in dieser Zeit eine gesamtdeutsche Politik geholfen hat.
({1})
Lassen Sie mich nun zum Haushalt übergehen. Wir beraten hier zwei Gesetze, das Nachtragshaushaltsgesetz 1963 und das Haushaltsgesetz 1964. Dem Vorschlag des Vermittlungsausschusses zum Gesetz zur Änderung des Beteiligungsverhältnisses haben wir heute morgen zugestimmt. Dieses Beteiligungsverhältnis ist Grundlage für unseren Etat 1964. Herr Kollege Möller hat heute morgen festgestellt, daß dieser 9. Januar ein später Termin sei. Wir stimmen ihm zu; es ist ein später Termin, und man muß sagen: Spät kommt ihr, doch ihr kommt. Aber nunmehr ist die Bahn für eine Entwicklung frei, die bis ins Jahr 1966 gehen wird. Es ist müßig, heute zu untersuchen, ob wir nicht bereits im Sommer oder im Herbst des vergangenen Jahres die Änderung des Beteiligungsverhältnisses hätten erreichen können.
Wir haben heute keine Zeit mehr, uns mit solchen historischen Fragen zu befassen; die Zeit drängt, und genügend Aufgaben großen Gewichtes liegen vor uns. Doch erscheint es mir notwendig, das Ergebnis der Verhandlungen zwischen Bund und Ländern mit einigen Worten zu würdigen; denn dieses Ergebnis ist ein echter Kompromiß zwischen widerstreitenden Interessen. Insofern ist es glücklich, daß alle Möglichkeiten der Verhandlung zwischen den beiden Beteiligten ausgeschöpft wurden, um diesen Kompromiß zu erreichen. Es ist gut, daß nicht eine Entscheidung erzwungen wurde, die den einen oder den anderen in der Erfüllung seiner Aufgaben entscheidend benachteiligt hätte. Der Bund, der mit einem Anteil von mindestens 40 % gerechnet hatte, sieht sich in seinen Deckungserwartungen nur zum Teil befriedigt; denn dieses eine Prozent - 392 Millionen DM - muß in irgendeiner Weise gefunden werden, wenn nicht die bestehenden Schwierigkeiten des Haushalts unlösbar werden sollen. Für manche Länder aber bedeuten auch 39 % Bundesanteil eine Erhöhung der Ausgaben weit über das erwünschte und erwartete Maß hinaus. Die Tatsache aber, daß dieses Abkommen bis 1966 wirkt, bedeutet, daß Bund und Länder nunmehr Zeit gewonnen haben, ihre widerstreitenden Interessen im Bereich der Steuerbeteiligung und darüber hinaus grundlegend zu überprüfen und zu regeln. Das erscheint uns der wesentlichste Gewinn bei diesem Kompromiß.
Dieser Kompromiß ermöglicht auch. die Verabschiedung des Nachtragshaushaltes 1963. Haushalt und Nachtragshaushalt 1963 waren auf einen Bundesanteil von 38% aufgebaut. Das Erreichen dieser Anteilquote wird es möglich machen, ein Rechnungsergebnis für das Jahr 1963 vorzulegen, das selbst bei einem kleinen Defizit in sich, in der Sache geordnet ist. Der Nachtragshaushalt bedeutet nichts weiter als eine Reihe von Umstellungen innerhalb des Haushaltsvolumens, das Vorziehen einer erst für 1964 geplanten Abdeckung des Defizits aus dem Jahre 1962. Damit ist ein weiteres Problem aus der Vergangenheit gelöst, das für 1964 unübersehbare Schwierigkeiten mit sich gebracht hätte.
Darüber hinaus konnten im Nachtragshaushalt zusätzliche Mittel für die Bundesbahn bereitgestellt werden. Im Rahmen des Gesamthaushaltes 1963 konnten außerdem zusätzlich Ausgaben wie z. B. das Weihnachtsgeld für Aktive und Versorgungsempfänger im öffentlichen Dienst untergebracht werden. Diese haushaltsmäßige Verarbeitung zusätzlicher Aufgaben ist mir möglich gewesen, weil wiederum eine Reihe von Minderausgaben, insbesondere im Bereich der langfristigen Investitionen und 'im außerordentlichen Haushalt, entstanden sind. Auch die Veränderungen im Verteidigungshaushalt, die sich in einer Reihe von über- und außerplanmäßigen Ausgaben niederschlagen, sind nur durch Minderausgaben an anderer Stelle ,des Verteidigungshaushaltes möglich. Über diese Frage werde ich im weiteren Verlauf meiner Ausführungen noch eingehend sprechen.
Es wird deutlich, in welch starkem Maße Haushalt 1963, Nachtragshaushalt 1963 und der Entwurf

des Haushalts für 1964 miteinander verknüpft sind und in welch starkem Umfange sich die Lösung oder Nichtlösung eines Problems in allen drei Haushaltsabschnitten auswirkt.
Der Herr Bundeskanzler hat die heutige Aussprache mit einer Grundsatzerklärung über seine Politik begonnen. Wir haben diese Grundsatzerklärung begrüßt. Wir sehen aber auch von unserer Partei aus die Notwendigkeit, einige grundsätzliche Dinge zur Arbeit in diesem Parlament zu sagen.
Meine Damen und Herren, der Bundestag wird über diesen Nachtragshaushalt und über den Etat 1964 eingehend beraten. Ich möchte das Wort „beraten" noch einmal wiederholen. In den Dezembertagen ist durch die Erörterungen über die Anwendung des Artikels 113 des Grundgesetzes manchmal der Eindruck entstanden, als ob ,der Bundestag diesen Haushalt hinzunehmen und ihm nur zuzustimmen habe.
({2})
Das ist nicht so. Der Bundestag wird diesen Haushaltsplan mit aller Genauigkeit und Sorgfalt überprüfen. Er wird die Veränderungen darin vornehmen, die erforderlich sind, um die Kriegsopferversorgung in vollem Umfange zu gewährleisten,
({3})
Änderungen, die er im Hinblick auf diese Aufgabe für vertretbar halten muß.