Klaus-Dieter Feige (NA), 1992-03-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wie ich den Acht-Uhr-Nachrichten entnehmen konnte, ist der Ministerpräsident von MecklenburgVorpommern, Herr Gomolka, zurückgetreten. Im Herbst gibt es Neuwahlen in Mecklenburg-Vorpommern. So wollte ich meine Rede heute eigentlich beginnen; sie wäre die einzig angemessene Antwort auf die Situation, die hier in Mecklenburg-Vorpommern eingetreten ist.
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Wenn Herr Ihde, den Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses im Schweriner Landtag, die Prinzipien liberaler Wirtschaftspolitik darstellt, bedient er sich
manchmal eines eindrucksvollen Vergleiches. Nach Ihdes Meinung stellt er sich sinngemäß eine liberale Regierung so vor: Man sitzt in einem prächtigen Sessel, um einen herum Töpfe mit Geld, vor einem ein roter Teppich, und dann wartet man da auf einen Investor. Dann kommt einer, guckt herein, findet einen Topf oder findet keinen, und dann wartet man wieder. Das ist liberale Wirtschaftspolitik, so Herr Ihde.
Ich weiß nicht, wer in der F. D. P. sein Lehrer war; aber er hat ganze Arbeit geleistet. Ein Ergebnis dieser Abwartepolitik und des abgöttischen Glaubens an die selbstheilenden Kräfte des Marktes ist es, daß es zu so einer katastrophalen Lage der Arbeiter in der Werftindustrie im neuen Bundesland Mecklenburg-Vorpommern gekommen ist.
Bereits seit fast zwei Jahren suchen die Arbeitnehmer dieses nahezu einzigen Industriezweiges des nordöstlichen Bundeslandes nach einer akzeptablen Lösung für den Fortbestand ihres eigenen Berufsstandes. Sie haben sich längst damit abgefunden, daß nicht mehr alle einen Arbeitsplatz im Schiffbau finden werden. Sie haben es mit ehrlichem Herzen versucht. Doch nichts hat sich getan. Die Landesregierung blieb stumm. Der Ministerpräsident selbst gar meinte noch im vergangenen Herbst, daß er sich aus der Vorstandsarbeit in Sachen Werftzukunft entlassen könne, denn es laufe ja alles - angesichts der heutigen Situation eine wahrlich respektable Fehleinschätzung.
Manch einer in der Schweriner Landesregierung wirft nun den Arbeitnehmern an der Ostseeküste Ungeduld vor. Aber haben die Arbeiter nach 400 Tagen geduldigen Wartens auf eine ernsthafte Reaktion aus Schwerin, aus dem Treuhand-Berlin oder gar aus Bonn nicht ein Recht auf Ungeduld? Ich denke schon, und es stimmt mich dabei wohl, daß sich die Arbeiter des sonst so ruhigen Nordens einer Parole aus dem Herbst 1989 wieder erinnert haben, die heißt: Wir sind das Volk. Manch einer meinte ja, daß dieser Satz keinen mehr hinter dem Ofen hervorlockt. Aber ich habe selbst bei meinen christdemokratischen Kollegen herausgehört, daß so ein Satz und so eine Aktion durchaus auch wieder eine Regierung in Bewegung bringen können. Aber warum erst jetzt?
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Ich bezweifle nicht, daß die Sanierung der Werften in den neuen Ländern für jede Regierung ein echtes Problem gewesen wäre, aber ich glaube, daß gerade diese Regierung sehr fahrlässig und gleichgültig auf den Untergang eines Wirtschaftszweiges gewartet hat.
Wenngleich ich den Auftritt von Dr. Krause vor den Wismarer Werftarbeitern für ein bißchen populistisch halte vielleicht wollte er auch nur seinen dortigen Ministerpräsidenten etwas ärgern -,
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glaube ich aber, daß die Verbundlösung, Herr Krause,
die Sie dort den Werftarbeitern direkt vom Mund
ablesen konnten, genau die richtige Lösung ist, die die
einzige Chance bietet, dort etwas in Gang zu setzen.
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Diese Lösung war aber offensichtlich ohne die F. D. P. gemacht, und so begann vor den Augen der deutschen Öffentlichkeit einer der politischen Streits, die seit Jahren die Glaubwürdigkeit der Politiker in der Bundesrepublik so negativ beeinträchtigen. Von mir aus sollen sich die Koalitionspartner in MecklenburgVorpommern untereinander verhauen, Schwarz-Gelb schlägt sich, Schwarz-Gelb verträgt sich! Doch dieser Streit wird leider, wie so oft, auf dem Rücken der Arbeitnehmer ausgetragen, und davon haben die Menschen im Osten die Nase endgültig voll.
Betriebsbesetzungen - bitte nicht, wie in manchen Zeitungen steht, Streiks -, bei denen weitergearbeitet wird, Unterschriftensammlungen für einen Rücktritt der Regierung und Machtkämpfe in den Reihen der Regierungsparteien sind der Sturm, den ideologisch verblendete Koalitionspolitiker selbst als Wind gesät haben.
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Die von der Treuhand vorgestellte politisch begründete Lösung ist nicht akzeptabel. Sie muß zugunsten einer nicht nur auf den Erhalt der mageren Koalitionsregierung in Schwerin gerichteten wirklichen Gesamtlösung widerrufen werden. Wir fordern die Landesregierung auf, die Forderung der IG Metall nach einem Werftenverbund Vulkan/DMS-Werften zu erfüllen. Unter den schwierigen Bedingungen der Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern ist für den verbleibenden Bestand an Werftarbeitern eine Beschäftigungsgarantie bis Ende 1995 minimal.
Wenn Sie weiterhin nicht auf die Worte der Werftar, beiter in Mecklenburg-Vorpommern achten wollen, dann sage ich Ihnen voraus, daß Herr Dr. Krause der nächste Oppositionsführer im mecklenburg-vorpommerschen Landtag werden wird.
Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
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