Maihofer (bundesminister des innern), 1978-04-20:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte der heutigen Parlamentsdebatte über den Entsorgungsbericht der Bundesregierung die folgenden grundsätzlichen und erläuternden Bemerkungen nach dem letzten, inzwischen erreichten Entwicklungsstand vorausschicken.

Die Bundesregierung legt mit ihrem Bericht eine Bestandsaufnahme des bisher bei der Lösung der Entsorgungsfrage Erreichten vor. Gleichzeitig erläutert sie darin ihre Politik der Vorsorge in diesem Bereich der friedlichen Kernenergienutzung und untermauert damit ihre Auffassung, daß der weitere, maßvolle Ausbau der Kernenergie nur unter Beachtung eines Höchstmaßes an Sicherheit für Mensch und Umwelt gangbar und verantwortbar ist.
Die Verwirklichung der für die Entsorgung der Kernreaktoren zu treffenden Vorsorge ist wie wir ja immer und immer wieder erklärt haben, eine der wesentlichen Voraussetzungen für diesen weiteren Ausbau überhaupt. Schon frühzeitig ist von der Bundesregierung dafür die Konzeption eines integrierten Entsorgungszentrums entwickelt und der Öffentlichkeit vorgelegt worden. Die Lösung der in diesem Entsorgungskonzept gestellten Aufgabe wurde - und hier kommt das Verursacherprinzip erneut zur Geltung - in weitem Maße der Wirtschaft übertragen. Allein die Aufgaben der Beseitigung und langfristigen Lagerung der radioaktiven Abfälle werden vom Staat wahrgenommen.
Für die Durchsetzung dieser Entsorgungskonzeption und der Schaffung ihrer organisatorischen und materiellen Voraussetzungen hat die Bundesregierung in den vergangenen Jahren eine planmäßige Politik der bedingten Zustimmung zu neuen Genehmigungen von Kernkraftwerken betrieben; sie war der Hebel für eine Durchsetzung der Entsorgungsvorsorge in unserem Lande überhaupt. Wesentliches ist dadurch bereits erreicht. Die Bundesregierung wird auch künftig Genehmigungen von Kernkraftwerken nur zustimmen, wenn der Nachweis über ihre Entsorgungsvorsorge erbracht ist. Insbesondere muß zur Erteilung von Baugenehmigungen für neue Kernkraftwerke ihre Entsorgung bis zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme der Einrichtungen des Entsorgungszentrums sichergestellt oder - das können Sie in unseren Entsorgungsgrundsätzen nachlesen - durch vertragliche Vereinbarungen mit ausländischen Anlagen geregelt sein. Auch dafür gibt es ja inzwischen Belegfälle. Eine Betriebsgenehmigung sollen diese neuen Kernkraftwerke erst erhalten, wenn die erste Teilerrichtungsgenehmigung für das Entsorgungszentrum erteilt ist. Bereits genehmigte Kernkraftwerke können fertiggestellt werden. Auch sie werden eine Betriebsgenehmigung erst erhalten, wenn ihre Entsorgung bis zur Errichtung des Entsorgungszentrums auf die genannte Weise hinreichend gesichert ist.
Zur Durchsetzung der mit dieser Entsorgungsvorsorge gesetzten Ziele und der sich daraus ergebenden konkreten Anforderungen stand und steht die Bundesregierung mit den Ländern und mit der Wirtschaft in intensivem Kontakt. Die Elektrizitätswirtschaft hat sich inzwischen auf die Erfüllung dieser Anforderungen voll eingestellt. Sie hat die zu den bisherigen Genehmigungen geforderten Nachweise erbracht.
Die Bundesregierung hat gleichzeitig in ihrer Förderungspolitik dafür gesorgt, daß im Bereich der nuklearen Entsorgung Forschungs- und Entwicklungsarbeiten eine angemessene Prioritätseinstufung erfahren haben. Die Bundesregierung anerkennt - und das sage ich in dieser Stunde ausdrücklich - die Anstrengung der Wirtschaft bei der Schaffung der erforderlichen Voraussetzungen für eine umfassende Regelung der Entsorgung. Sie betrachtet die vorgelegte Entsorgungsstrategie, die voll mit den Ländern wie mit der Wirtschaft abgestimmt ist und die sich auf Entsorgung im Ausland, auf Lagerung der Brennelemente in zentralen Zwischenlagern, auf Lagerung im Eingangslager des Entsorgungszentrums und hilfsweise auf Kompaktlagerung in Kernkraftwerken oder in sonstiger geeigneter Weise abstützt und schließlich in die Wiederaufarbeitung und Abfallbeseitigung des Entsorgungszentrums einmündet, als realistisch und realisierbar und hält auf dieser Grundlage die termingerechte Verfügbarkeit der erforderlichen Anlagen für möglich.
Der Antrag auf Errichtung und Betrieb des Entsorgungszentrums ist im Frühjahr 1977 bei der Genehmigungsbehörde des Landes Niedersachsen unter Vorlage der notwendigen Unterlagen gestellt worden und befindet sich zur Zeit in der Phase der Prüfung des Gesamtkonzepts. Nach Bekundung der Landesregierung haben sich bisher keinerlei Anhaltspunkte dafür ergeben, daß die Konzeption des Entsorgungszentrums sicherheitstechnisch nicht zu verwirklichen wäre. Die Landesregierung wird nach Vorliegen eines Ergebnisses dieser Prüfung darüber entscheiden, ob und wann die Standortuntersuchungen an Ort und Stelle, d. h. wann vor allem die Erkundung der hydrologischen und geologischen Verhältnisse vorgenommen werden können. Damit soll dann so schnell wie möglich begonnen werden, nämlich nach Abschluß dieser soeben erwähnten Prüfung. Die Bundesregierung begrüßt die kooperative Haltung des Landes Niedersachsen bei der Vorbereitung des Vorhabens und ist auch ihrerseits bereit, im Rahmen der gegebenen Möglichkeiten jegliche Unterstützung zu leisten.
Das Planfeststellungsverfahren für das Endlager der radioaktiven Abfälle wurde mit dem Antrag der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt beim niedersächsischen Sozialminister im Juli 1977 eingeleitet. Dort wird derzeit geprüft, in welchem Umfang und für welche Teile des Antrags die Bergbehörde eingeschaltet werden muß. Der Antrag ist bisher - und das ist sehr bedeutsam auch für diese Parlamentsdebatte - noch standortunabhängig und bezieht sich deshalb auf ein Modellager. Eine detailliertere Planung ist im Verlauf des Verfahrens vorzulegen, wobei dann auch die durch den Standort bedingten zusätzlichen Daten berücksichtigt werden müssen. Das Endlagerbergwerk für schwach- und mittelaktive Abfälle befindet sich bereits in der Planung. Für das Endlager hochaktiver Abfälle werden die Unterlagen vorbereitet.
Zur Vervollständigung dieser Antragsunterlagen für die Errichtung des Endlagers sind die Ergebnisse der noch ausstehenden Standortuntersuchungen notwendig. Es soll zunächst erkundet werden, ob die erwarteten geologischen Verhältnisse im Salzstock gegeben sind. Dadurch wird es möglich sein, die Ansatzpunkte für die Bergwerksschächte festzulegen. Nach Niederbringung dieser Schächte wird mittels


weiterer Untersuchungen unter Tage dann die Salzstockpartie ermittelt und festgelegt, in der das Endlager für hochaktive Abfälle eingerichtet werden kann. Die ersten Maßnahmen auch hierzu sind vorbereitet und beantragt. Die Bundesregierung rechnet damit, daß sie in absehbarer Zeit zusammen mit der Erkundung der Hydrologie begonnen werden können. Sie sieht hierin den nächsten wichtigen Schritt in Richtung auf die Verwirklichung ihrer Konzeption einer integrierten Entsorgung der Kernkraftwerke.
Der Bundesminister des Innern hat Anfang 1977 die ihn beratenden Sachverständigenkommissionen, die Reaktorsicherheitskommission und die Strahlenschutzkommission, beauftragt, die grundsätzliche sicherheitstechnische Realisierbarkeit des Entsorgungszentrums zu prüfen. Die Kommissionen haben ihre Beurteilungen und Empfehlungen am 20. Oktober 1977 vorgelegt. Dieses Votum war positiv. Es ist im Entsorgungsbericht als Anlage beigefügt. Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß dieses positive Votum zutreffend ist. Sie hat die Beratungen der Kommission verfolgt und sich davon überzeugt, daß der Beurteilung der objektive Stand von Wissenschaft und Technik zugrunde liegt. Der vor einigen Tagen vom Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz konstruierte Gegensatz in der Beurteilung der Sicherheit des Entsorgungszentrums zwischen Sachverständigen des TÜV und der RSK und SSK bestand und besteht in Wahrheit nicht. Die Kommissionen haben vielmehr während ihrer Beratungen den TÜV beteiligt, seine Argumente in ihrem Votum ausführlich berücksichtigt und im ganzen einvernehmlich in der Weise gewertet, daß sie der grundsätzlichen sicherheitstechnischen Realisierbarkeit des Entsorgungszentrums nicht entgegenstehen. Das schließt nicht aus, aber dies liegt hier in der Natur der Sache, daß im Rahmen der detaillierten Konzeptbeurteilung durch die Gutachter sicherheitsgerichtete Änderungen der Planung vorgenommen werden, wie sie im übrigen ausdrücklich auch von RSK und SSK empfohlen worden sind. Das ist ja ein Prozeß sukzessiver Korrektur im weiteren Verfahren der Planung und Ausführung.
Die Bundesregierung hatte in ihrem Bericht eine Zusammenstellung sicherheitstechnischer Fragestellungen der RSK und SSK angekündigt, die sich aus deren Beratungen zum Entsorgungszentrum ergeben haben. Die Kommissionen haben diese Zusammenstellung nun im Februar 1978 vorgelegt und zusätzliche Empfehlungen für noch erforderliche Entwicklungs- und Forschungsaufgaben und sonstige weitere Untersuchungen gegeben. Diese Zusammenstellung liegt Ihnen ebenfalls vor. Ihr ist zu entnehmen, daß von den Kommissionen keine Forschungs-und Entwicklungsarbeiten mehr für erforderlich gehalten werden, die von konzeptentscheidender Bedeutung wären. Hier ist die Vorplanung also auch von der wissenschaftlichen Seite abgeschlossen. Bis zur abschließenden Prüfung der Genehmigungsfähigkeit der einzelnen Teilprojekte des Entsorgungszentrums halten die RSK und SSK allerdings das Vorliegen der Ergebnisse zusätzlicher Arbeiten für erforderlich. Sie bestätigen damit gleichzeitig, daß diese Forschungs- und Entwicklungsaufgaben projektbegleitend gelöst werden können.
Für die bis zur Inbetriebnahme des BrennelementEingangslagers des Entsorgungszentrums noch anfallenden Brennstoffmengen ist die Bereitstellung weiterer Lagerkapazitäten nötig. Hierfür ist die Errichtung eines ersten Zwischenlagers für 1 500 Tonnen Brennstoff geplant, für das im Januar 1978 der atomrechtliche Genehmigungsantrag für den Standort Ahaus gestellt worden ist. Daneben wird voraussichtlich die Errichtung eines weiteren Lagers gleicher Größe erforderlich sein. Der hierfür vorgesehene Standort wird im Einvernehmen zwischen Bund und Ländern festgelegt werden.
Die Bundesregierung hat im Entsorgungsbericht einer Entsorgungsstrategie der Wirtschaft zugestimmt, die den Kompaktlagern für Brennelemente in Kernkraftwerken nur eine Reservefunktion bei Überwindung vorübergehender Schwierigkeiten bei der Entsorgung zumißt. Sie wird daher eine Entsorgungsvorsorge durch solche Kompaktlager nur mit Zurückhaltung behandeln und im übrigen darauf hinwirken, daß die Vorsorge unter Abstützung auf die übrigen in der Entsorgungsstrategie dargelegten Maßnahmen getroffen wird.
Die zwischen der deutschen Elektrizitätswirtschaft und der französischen Firma COGEMA für die Entsorgung in der Wiederaufarbeitungsanlage La Hague ausgehandelten Verträge sind von den Vertragspartnern unterschrieben worden. Damit ist die Abnahme von verbrauchten Brennelementen mit rund 1 700 Tonnen Brennstoff bis zum Jahre 1985 gesichert. Die Wiederaufarbeitung dieser Brennelemente soll in den Jahren 1985 bis 1990 erfolgen. Mit einer Rücklieferung der daraus erhaltenen konditionierten radioaktiven Abfälle in der Bundesrepublik ist ab 1990 zu rechnen. Geeignete Aufnahmelager stehen hierfür zur Verfügung. Die Bundesregierung bereitet zu diesen Verträgen derzeit einen begleitenden Notenwechsel mit der französischen Regierung vor.