emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Patrick Sensburg (NA), 2016-12-15:
Herr Kollege, Sie hatten mich eben kritisiert und gesagt, dass ich Ihren Antrag nicht richtig gelesen hätte,
als ich gesagt habe: Nach Ihrem Antrag wollen Sie, dass
die Veröffentlichung von als Geheim eingestuften Dokumenten nicht mehr strafbar ist . Ich lese jetzt aus Ihrem
Antrag vor . Unter II formulieren Sie:

Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der

1 . Personen von der Strafverfolgung lediglich wegen der Veröffentlichung von als Geheim eingestuften Dokumenten befreit, . . .

Harald Petzold ({0})

Ich interpretiere das so, dass Sie möchten, dass die Veröffentlichung von Dokumenten, die als Geheim eingestuft
sind, nicht mehr als Straftatbestand angesehen werden
soll .

({1})

Ist das so? Dann hätte ich Ihren Antrag richtig verstanden, und dann bleibe ich auch bei meiner Kritik . Das
trifft den Sachverhalt, den Sie gerade geschildert haben,
weil diese Dokumente eingestuft waren . Der Deutsche
Bundestag beschließt dies, weil er Methoden und Techniken, die in den Dokumenten erwähnt werden, nicht preisgeben will . Wenn man im Vorfeld sagt, wie man verdeckt
ermitteln möchte, braucht man es ja gar nicht mehr zu
machen .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-12-15:
Vielen Dank, Harald Petzold . - Nächster Redner:

Dr . Johannes Fechner für die SPD-Fraktion .

({0})
Johannes Fechner (NA), 2016-12-15:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer auf den Tribünen! Die Pressefreiheit ist eines der wichtigsten Güter
unserer Verfassung und eine entscheidende Grundlage
für unsere Demokratie . Zur Pressefreiheit gehört, dass
keine staatliche Stelle auch nur im Ansatz in irgendeiner Form Einfluss auf journalistische Tätigkeit nimmt.
Deshalb darf nicht einmal der Anschein entstehen, eine
Behörde würde Druck auf Journalisten ausüben .

Wir in der SPD-Fraktion haben die Art der Strafanzeige des Bundesamtes für Verfassungsschutz für einen
Fehler gehalten . Deren Zielrichtung war formal gegen
Unbekannt; tatsächlich wurden in der Anzeige Journalisten namentlich genannt, und der Verdacht war damit gegen sie gerichtet . Dabei war es offensichtlich, dass keine
Strafbarkeit wegen Landesverrats vorliegt; denn es war
ohne größere juristische Prüfung erkennbar, dass schon
der für die Verwirklichung des Landesverrattatbestands
erforderliche Vorsatz, nämlich die Gefahr eines schweren
Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik,
fehlte . Ich halte fest, dass diese Anzeige in dieser Form
nie hätte gestellt werden sollen und dass das Bundesinnenministerium dieser Strafanzeige niemals hätte zustimmen dürfen . Das hätte von dort gestoppt werden müssen .

({0})

Im ersten Antrag der Grünen wird behauptet, dass
Journalisten immer wieder Ermittlungen von Strafverfolgungsbehörden ausgesetzt seien . Das kann ich für
Deutschland jedenfalls in dem Ausmaß, wie Sie es in Ihrem Antrag darstellen, nicht feststellen . Und es wird eine
präzisere Definition gefordert, was ein Staatsgeheimnis
ist . Publizistische Veröffentlichungen von Staatsgeheimnissen erfüllen schon heute in der Regel nicht den Straftatbestand des Landesverrates, weil es an der Absicht
fehlt, Deutschland zu benachteiligen oder eine fremde
Macht zu begünstigen . Das war früher anders . Nach der
Spiegel-Affäre haben wir die entsprechende Vorschrift
geändert . Damals hätte der einfache Dolus eventualis
ausgereicht; seit 1966 bedarf es der Absicht . Wir haben
also schon damals Ihrem Anliegen entsprochen .

Ich finde, Ihr Vorschlag ist viel zu unbestimmt. Nach
Ihrem Vorschlag soll ein Staatsgeheimnis nicht vorliegen, wenn das öffentliche Interesse am Bekanntwerden
der Information „das öffentliche Interesse an deren Geheimhaltung erheblich überwiegt“ . Was ist „erheblich“?

({1})

So ungenau sollten wir keine Strafnormen formulieren,
meine lieben Kolleginnen und Kollegen .

Ich finde, die Qualifizierung einer Information als
Staatsgeheimnis sollte davon abhängen, ob tatsächlich eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik
Deutschland besteht . Sie schlagen vor, dass Voraussetzung für die Strafbarkeit sein soll, dass die Information

als Geheim eingestuft ist . Das könnte dazu führen, dass
eine Information die äußere Sicherheit der BRD gefährdet, aber aus irgendwelchen Gründen nicht eingestuft ist .
Dieses formale Kriterium halte ich deshalb für schwierig .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-12-15:
Herr Fechner, Entschuldigung . Erlauben Sie eine Frage oder Bemerkung?
Johannes Fechner (NA), 2016-12-15:
Ja klar . Natürlich .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-12-15:
Dann, lieber Christian Ströbele, bitte .
Hans-Christian Ströbele (NA), 2016-12-15:

Sie hätten weiterlesen müssen . Der Satz war noch
nicht zu Ende . Sie haben zitiert bis „erheblich überwiegt“ . Dann geht es weiter:

 . . . wenn sie oder ihre Inhalte

1 . gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung verstoßen,

2 . auf Grundrechtsverletzungen oder die Begehung
schwerer Straftaten … schließen lassen,

3 . gegen zwischenstaatlich vereinbarte Rüstungsbeschränkungen verstoßen .

Nur dann fordern wir das .

({0})

Das haben Sie einfach weggelassen . Sie behaupten,
dass nach unserer Definition immer dann keine Staatsgeheimnisse vorliegen, wenn das öffentliche Interesse am
Bekanntwerden das öffentliche Interesse an Geheimhaltung erheblich überwiegt . Wir haben die Gründe genau
aufgelistet, wann keine Staatsgeheimnisse vorliegen . Dagegen können Sie doch nichts haben .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-12-15:
Vielen Dank, Johannes Fechner . - Nächster Redner:

Alexander Hoffmann für die CDU/CSU-Fraktion .

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-12-15:
Herr Hoffmann, erlauben Sie eine Bemerkung oder

Frage von Christian Ströbele?
Alexander Hoffmann (NA), 2016-12-15:
Aber mit großem Vergnügen, Frau Präsidentin .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-12-15:
Danke schön .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-12-15:
Danke schön . - Für die CDU/CSU-Fraktion spricht

jetzt Lothar Riebsamen .

({0})
Hans-Christian Ströbele (NA), 2016-12-15:

Herr Kollege, darf ich Sie so verstehen, dass Sie im
Ergebnis der Meinung sind, man hätte die beiden Journalisten doch anklagen und möglicherweise verurteilen
sollen?

({0})

So verstehe ich Sie jetzt . Sie haben offenbar noch nicht
verstanden, dass das eine die Person oder die Stelle ist,
die eine Information aus dem Bundesamt für Verfassungsschutz nach draußen gegeben hat - darüber reden
wir hier gar nicht -, das andere die Journalisten sind, die
diese Information bekommen und veröffentlichen . Wir
sind der Meinung, dass ein Journalist, wenn er so etwas
in die Hand bekommt, gerade in einer Zeit, in der wir
über die Internetüberwachung diskutieren - ich rede jetzt
nicht von dem möglichen Verfassungsschützer oder wer
auch immer das war -, sagen können muss: Das interessiert die Öffentlichkeit jetzt aber sehr . Also veröffentliche
ich das .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-12-15:
Vielen Dank, Alexander Hoffmann . - Der letzte Redner in der Debatte: Dr . Matthias Bartke für die SPD-Fraktion .

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-12-15:
Vielen Dank, Matthias Bartke . - Damit schließe ich

die spannende Aussprache .

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 18/10036, 18/10037 und 18/5839 an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen . - Sie sind damit einverstanden . Dann sind die
Überweisungen so beschlossen .

Ich rufe Tagesordnungspunkt 9 auf:

- Beratung der Beschlussempfehlung und des
Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({0}) zu dem Antrag der Bundesregierung

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am NATO-geführten Einsatz Resolute Support für die Ausbildung, Beratung und Unterstützung der afghanischen
nationalen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte in Afghanistan

Drucksachen 18/10347, 18/10638 ({1})

- Bericht des Haushaltsausschusses ({2})
gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Drucksache 18/10657

Über die Beschlussempfehlung werden wir später namentlich abstimmen

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 38 Minuten vorgesehen . - Ich höre und
sehe keinen Widerspruch . Dann ist es so beschlossen .

Ich eröffne die Aussprache und gebe als erstem Redner Niels Annen für die SPD-Fraktion das Wort .

({3})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-12-15:
Vielen Dank, Niels Annen . - Nächster Redner:

Wolfgang Gehrcke für die Linke .

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-12-15:
Vielen Dank, Wolfgang Gehrcke . - Nächster Redner:

Roderich Kiesewetter für die CDU/CSU-Fraktion .

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-12-15:
Vielen Dank, Roderich Kiesewetter . - Nächster Redner: Omid Nouripour für Bündnis 90/Die Grünen .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-12-15:
Vielen Dank, Omid Nouripour . - Nächster Redner:

Lars Klingbeil für die SPD-Fraktion .

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-12-15:
Herr Klingbeil, erlauben Sie eine Frage oder Bemerkung von Christian Ströbele?
Lars Klingbeil (NA), 2016-12-15:
Ja, sehr gern .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-12-15:
Herr Ströbele, bitte .
Hans-Christian Ströbele (NA), 2016-12-15:

Ich danke für die Zulassung meiner Äußerung . - Sie
haben zutreffend darauf hingewiesen, dass vor 15 Jahren
der Deutsche Bundestag diesen Einsatz beschlossen hat,
gegen meine Auffassung .

Dies ist heute die letzte Möglichkeit für mich, im
Deutschen Bundestag gegen den Afghanistan-Einsatz
zu stimmen . Ich will Ihnen das einmal vorhalten, weil
mich vieles hier gerade wieder geärgert hat, wie bei jeder
Diskussion über Afghanistan . Es wird einfach nicht die
Wahrheit zur Kenntnis genommen, auch heute nicht - damals nicht und heute nicht .

({0})

Die Wahrheit heute ist, dass selbst das Außenministerium davon spricht, in Afghanistan sei die Bedrohungslage insgesamt - nicht in irgendeiner Ecke - erheblich . So
ist die Situation .

Der Kollege Annen sagt: Wir haben dort doch eine
gute Regierung, wenn auch mit manchen Mängeln behaftet . - Wir haben dort doch überhaupt keine Regierung,
weil die beiden Kampfhähne den Kampf, den sie schon
im Wahlkampf ausgetragen haben, fortsetzen . Der Dritte
im Bunde, der Vizepräsident Dostum, ist damit beschäftigt, irgendeinen Rivalen entführen zu lassen, und duldet
Vergewaltigungen durch Soldaten seiner Miliz .

In Afghanistan, im Norden Afghanistans ist nichts sicher .

({1})

Wie kann man das noch deutlicher machen als daran, dass
in dem Ort, von dem wir immer gesagt haben, dass man
dorthin zurückkehren könne - der Kollege Nachtwei hat
mir gesagt, dorthin könne man die Leute bringen -, im
Augenblick nicht einmal ein deutsches Konsulat seiner
Arbeit nachgehen kann und sich vielmehr auf Militärgelände zurückziehen muss, weil die Lage dort so unsicher
ist? Sie können doch nicht immer nur sagen: Wir machen
so weiter .

Jetzt ist, wie ich höre, von 2024 die Rede . Geht das
jetzt bis 2024 so weiter? Damals hat man versucht, mir

den Einsatz zu verkaufen, indem gesagt wurde: Er dauert
höchstens ein Jahr . - 2001war das .

({2})

Jetzt sind wir im 15 . Jahr . Das kann doch nicht wahr sein!

Ich werfe der Koalition und auch dem Außenminister
vor, dass sie in Afghanistan nichts tun; mir jedenfalls ist
nichts bekannt . Der Außenminister ist unterwegs, wenn
es um die Ukraine geht . Er ist in Syrien unterwegs . Er
bemüht sich; das erkenne ich auch an . Aber warum tun
Sie nichts in Afghanistan? Es gibt keine Verhandlungen
mit den Taliban . Warum verhandeln Sie denn nicht? Jetzt
wird gesagt, dass es eine Einigung mit Hekmatjar gibt .
Aber die gab es vor fünf Jahren schon einmal . Das bringt
überhaupt nichts .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-12-15:
Christian Ströbele, bitte .
Hans-Christian Ströbele (NA), 2016-12-15:

Lassen Sie mich noch einen Satz sagen, Frau Präsidentin .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-12-15:
Ja .
Hans-Christian Ströbele (NA), 2016-12-15:

Sie müssen hingehen und dort unabhängig von den
Amerikanern versuchen, Gespräche in Gang zu bringen
und zu einer Verhandlungslösung zu kommen . Sie können das Mandat aber nicht einfach immer nur verlängern .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-12-15:
Bitte, Christian Ströbele!
Hans-Christian Ströbele (NA), 2016-12-15:

Die Amerikaner haben mit einem Drohnenabschuss
den vorletzten Taliban-Führer umgebracht . Meinen Sie,
da verhandeln die Taliban mit denen? Sie sind aufgerufen, das zu tun . Dafür setze ich mich ein . Ich sage: Das
ist Ihre Aufgabe .

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-12-15:
Jetzt hat Herr Klingbeil genügend Möglichkeiten, zu

antworten .
Lars Klingbeil (NA), 2016-12-15:
Lieber Kollege Ströbele, wenn Sie eine Zwischenfrage stellen, richtet sie sich eigentlich an mich .

({0})

Aber ich habe jetzt wahrgenommen: Das war eher eine
Äußerung, die an den Außenminister gerichtet war .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-12-15:
Nein, er kann auch eine Bemerkung machen; das ist

geschäftsordnungsmäßig richtig . - Jetzt haben Sie, Herr
Klingbeil, die Möglichkeit, Stellung zu nehmen .
Lars Klingbeil (NA), 2016-12-15:
Zweiter Aspekt . Ich glaube, wir alle haben zur Kenntnis genommen, dass Sie Ihre parlamentarische Arbeit mit
der Bundestagswahl beenden . Ich darf Ihnen sagen: Ich
bedaure das .

({0})

Ich habe Sie als kritische Stimme immer geschätzt .

Sie haben gerade gesagt, nach 15 Jahren hätten Sie
jetzt die letzte Chance, mal wieder gegen das Afghanistan-Mandat zu stimmen . Ich sage Ihnen: Sie haben heute
auch die Chance,

({1})

zum ersten Mal für ein gutes Afghanistan-Mandat zu
stimmen. Denn ich finde, dass das, was die Bundesregierung hier vorgelegt hat, dem Land sehr wohl hilft .

Wenn Sie sagen, der Kollege Annen habe von Afghanistan das Bild gezeichnet, dass alles gut sei, und das
Außenministerium und der Außenminister würden von
Afghanistan das Bild zeichnen, dass alles gut sei, dann
frage ich mich: Wo waren Sie bei den Debatten in den
letzten Jahren, lieber Kollege Ströbele? Wir haben immer
darauf hingewiesen, dass es in Afghanistan Schwierigkeiten gibt .

Sie schlagen vor: Ziehen wir die deutschen Soldatinnen und Soldaten ab, beenden wir unsere Unterstützungsleistungen, und beenden wir die Beratung der afghanischen Sicherheitskräfte . - Ich sage Ihnen: Das wäre
nicht verantwortungsvoll, lieber Kollege Ströbele . Deswegen ist meine Meinung: Wir können diesem Mandat
heute mit Überzeugung zustimmen .

({2})

- Es gibt noch eine Frage?

({3})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-12-15:
Sind Sie damit einverstanden?
Lars Klingbeil (NA), 2016-12-15:
Ja, ich bin damit einverstanden .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-12-15:
Vielen Dank . - Für die Linke spricht jetzt Jutta

Krellmann .

({0})
Marieluise Beck (NA), 2016-12-15:

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich werde,
wie mein Kollege Christian Ströbele, heute zum letzten
Mal zu einem Mandat für Afghanistan meine Stimme abgeben . Anders als Christian Ströbele werde ich, wie in
den ganzen Jahren zuvor, für dieses Mandat stimmen,
weil ich es für richtig halte .

({0})

Auch ich möchte noch einmal den Blick auf das zurückwenden, was vor 15 Jahren gewesen ist . Vor 15 Jahren gab es ein Land, in dem kein Mädchen mehr zur
Schule gehen konnte, in dem Unterricht für Mädchen,
wenn überhaupt, in Kellern stattfand, in dem die durchschnittliche Geburtenzahl von Frauen bei acht Kindern
lag und in dem in der Regel die Frauen bei einer der späteren Geburten ihr Leben verloren haben .

({1})

Es gab nämlich kein ärztliches Gesundheitswesen mehr .
Das Gesundheitswesen, das von Russland, damals noch
der Sowjetunion, nach Afghanistan gebracht worden war,
war nämlich eines, das durch Frauen betrieben worden
war . Und da Frauen das Haus nicht mehr verlassen durften, gab es auch kein Gesundheitswesen . Es gab auch
keine Studenten mehr . Die hätten ein neues Gesundheitswesen, ein neues Schulwesen, ein neues Universitätswesen aufbauen können .

({2})

All das beschreibt den Zustand vor 15 Jahren . So wurde das Land vorgefunden, und es gab viele, viele Menschen und - Christian Ströbele, ich stimme dir zu - viel
zu hoch gesteckte Erwartungen . Aber: Ist die Tatsache,
dass wir keine Erfahrung mit Fundamentalismus und
damit, wie schwer er einzugrenzen und zu besiegen ist,
hatten, ein Grund dafür, nach 15 Jahren zu sagen: „Es ist

uns zu schwer, wir ziehen uns jetzt deswegen zurück und
überlassen die Menschen wieder denen,

({3})

die sich dieses Land unter Androhung von Gewalt, unter Zurückdrängung der Frauen, unter Missachtung aller
Menschenrechte wieder zu eigen machen wollen“? Ich
halte das nicht für eine ethisch vertretbare Konsequenz .
Da wir diese Debatte schon manches Mal im Deutschen
Bundestag hatten, sage ich das als eine Frau, die sehr
wohl in dem Bewusstsein Politik gemacht hat, dass der
deutsche Faschismus uns eine Verpflichtung auferlegt
hat, nämlich da zu sein, wenn Menschen gequält und erniedrigt werden .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-12-15:
Dürfte ich Sie jetzt auch bitten, zum Ende zu kommen!
Marieluise Beck (NA), 2016-12-15:

Und der fundamentale Pazifismus ist nicht die einzige
Antwort darauf, wie das zu geschehen hat, sondern die
Antwort kann auch lauten, dass wir Menschen schützen
müssen . Eben das versuchen wir in Afghanistan .

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-12-15:
Bitte stehen bleiben, weil der Kollege Klingbeil jetzt

die Möglichkeit hat, zu antworten . - Herr Klingbeil, bitte .
Lars Klingbeil (NA), 2016-12-15:
Liebe Kollegin Beck, ich kann auf Sie ganz kurz antworten . Ich habe auch noch eine Redezeit von 1 Minute
und 30 Sekunden .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-12-15:
Nein, nein, das wird um die Antwort verlängert .
Lars Klingbeil (NA), 2016-12-15:
Vielen Dank . - Hätte ich gesessen, hätte ich auch geklatscht . Vielen Dank für Ihre Anmerkungen und auch
für die Unterstützung des Weges, den wir in Afghanistan
gehen wollen .

Ich will, liebe Kolleginnen und Kollegen, noch einmal
festhalten: Das Mandat auf militärische Auseinandersetzung zu reduzieren, ist falsch . Wenn wir in das Mandat
hineingucken, dann sehen wir - ich will das hier explizit
erwähnen und dem Außenminister Steinmeier danken -,
wie viel außenpolitisches Engagement auch in unserem
Afghanistan-Engagement steckt . Es sind 510 Millionen
Euro, die wir jährlich in Afghanistan investieren . Das ist
das Land, für das wir sozusagen das meiste ausgeben:
250 Millionen Euro für Entwicklungshilfe, 70 Millionen

Euro jährlich für die Ausbildung der Polizei, 110 Millionen Euro für Stabilisierungsmaßnahmen . Also, wir sehen, es gibt ein Gesamtkonzept, das die deutsche Bundesregierung hier verfolgt .

Es geht darum, Stabilität und Sicherheit in Afghanistan herzustellen, weil das der Nährboden ist, auf dem
dann Demokratie und friedliche Prozesse auch in diesem
Land, wie wir es uns, glaube ich, alle wünschen, weiter
gedeihen und wachsen können .

Zum Ende, liebe Kolleginnen und Kollegen, will ich
noch einmal sagen: Ich finde es gut, wenn wir hier so
intensiv über Außen- und Sicherheitspolitik diskutieren . Wir sollten das eigentlich viel öfter hier im Parlament tun . Wir schicken auch mit diesem Mandat wieder
980 Soldatinnen und Soldaten - das ist die Obergrenze nach Afghanistan . Wir haben andere Auslandseinsätze,
bei denen wir nicht nur Soldatinnen und Soldaten, sondern auch zivilen Helfern, Entwicklungshelfern ganz viel
abverlangen .

Gerade jetzt, wo die Feiertage bevorstehen, wo Weihnachten bevorsteht, denken Sie einmal daran, was das für
Familien bedeutet, wenn man weiß: Der Mann oder die
Frau, der Vater oder die Mutter sind in Afghanistan, und
man ist in diesen Tagen nicht zusammen . - Deswegen
finde ich es wichtig - das möchte ich nicht nur für meine
Fraktion tun, sondern, ich glaube, ich kann das für das
ganze Haus tun -, all denen zu danken, die Verantwortung übernehmen, wenn wir hier Mandate beschließen .
All diesen möchte ich besinnliche und hoffentlich ruhige
Feiertage sowie eine gesunde Rückkehr nach Deutschland wünschen .

Herzlichen Dank fürs Zuhören .

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-12-15:
Vielen Dank, Lars Klingbeil . - Zu einer Kurzintervention hat Christine Buchholz das Wort .

({0})
Christine Buchholz (NA), 2016-12-15:
Vielen Dank, Frau Präsidentin . - Zu den beiden Zwischenbemerkungen eben, die am Rande auch die Zerrissenheit in der grünen Außenpolitik offenbart haben,

({0})

aber auch zu den Aussagen von Herrn Klingbeil möchte
ich ganz deutlich sagen: Das Drama für die Menschen in
Afghanistan, insbesondere für die Frauen in Afghanistan,
die unter den Taliban gelitten haben, ist, dass die Situation dort 15 Jahre nach Beginn dieses Krieges für die

Marieluise Beck ({1})

große Mehrheit nicht besser geworden ist - vielleicht für
einen Teil, aber nicht für die große Mehrheit .

({2})

Das ist auch das, was der Kollege Ströbele hier so eindeutig gesagt hat und worauf auch Sie keine Antwort hatten, Herr Klingbeil .

({3})

Ich möchte an dieser Stelle ganz deutlich sagen:
Vielen Dank, Hans-Christian Ströbele, für deine Arbeit
hier im Bundestag, für deine Arbeit draußen und dafür,
dass du einen Beitrag geleistet hast, dieser Meinung, die
mehrheitlich in der Gesellschaft herrscht, hier eine Stimme zu geben .

({4})

Vielen Dank, dass du praktisch und in Solidarität mit den
Menschen gearbeitet hast, die in Afghanistan gegen den
Krieg und für ihre Rechte kämpfen . Vielen Dank, HansChristian Ströbele .

Das ist ein wichtiges Zeichen, das wir senden müssen, weil die Art und Weise, wie die Bundesregierung mit
der Situation in Afghanistan umgeht, wie sie die Situation schönredet, um jetzt Flüchtlinge nach Afghanistan
abschieben zu können, eine absolute Schande ist . Von
daher wünsche ich mir für den nächsten Bundestag mehr
Ströbeles hier . Das würde diesem Bundestag sehr gut tun .

({5})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-12-15:
Der Kollege Klingbeil ist heute als Beantworter gefragt . Sie haben jetzt natürlich das Wort, um zu antworten .

({0})
Lars Klingbeil (NA), 2016-12-15:
Frau Präsidentin! Ich glaube, der Redebeitrag hat ein

Stück weit für sich selbst gesprochen . Ich warne davor,
dass wir hier so massiv Parteipolitik machen, wie wir das
gerade erlebt haben .

({0})

Ich warne auch davor, dass wir so einfache Antworten
auf eine so schwierige außen- und sicherheitspolitische
Herausforderung geben .

Ich will einmal sagen: Ich bin dankbar dafür, dass wir
hier eine sehr differenzierte Diskussion geführt haben .

Davon wünsche ich mir wirklich mehr hier in diesem
Parlament .

Vielen Dank .

({1})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-12-15:

Vielen Dank, Lars Klingbeil . - Der nächste Redner in
dieser turbulenten Debatte: Thorsten Frei für die CDU/
CSU-Fraktion .

({0})

Ich bitte die anwesenden Kollegen, weiter so ruhig
zuzuhören, wie es bisher auch möglich war . - Thorsten
Frei, Sie haben das Wort . Bitte .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-12-15:

Vielen Dank, Kollege Thorsten Frei . - Die letzte Rednerin in der Debatte, der Sie bitte Aufmerksamkeit schenThorsten Frei

ken mögen - Aufmerksamkeit geht so, dass man einfach
aufhört, miteinander zu reden, und stattdessen zuhört -,

({0})

ist Julia Obermeier für die CDU/CSU-Fraktion .

({1})