emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
kordula schulz-asche (NA), 2014-02-13:

Frau Kollegin Maag, ich habe mich zu einer Zwischenfrage gemeldet, und Sie sehen, dass Sie keine Zeit
sparen, weil ich mich jetzt melde.

Ich möchte eine Anmerkung machen und Ihnen eine
ganz konkrete Frage stellen. Sie haben gesagt, es sei
letztendlich immer die Entscheidung des Arztes. Darin
möchte ich Ihnen ausdrücklich widersprechen. Wir sprechen hier über einen Bereich - die Pille danach -, in dem
es in erster Linie auf die Entscheidung der Frau ankommt.

({0})

Es kommt darauf an, dass die Frau selber die Entscheidung gut und kompetent treffen kann. Dazu braucht sie
Beratung; das wird nicht bestritten. Aber ich widerspreche ausdrücklich dem Eindruck, der von Ihrer Seite immer wieder versucht wird zu erwecken, dass mit der
Aufhebung der Verschreibungspflicht jegliche Beratung
entfällt.

({1})

Ich habe mich gemeldet, weil Sie - das haben Sie zusammen mit dem Kollegen Spahn schon in einer Pressemitteilung unterstrichen - einen Zusammenhang zwischen der Verschreibungspflicht bzw. der Rezeptfreiheit
der Pille danach und den Abtreibungsraten herstellen.
Ich frage Sie: Können Sie einen solchen Zusammenhang
beweisen? Geht die Abbruchrate in den Ländern, in denen die Verschreibungspflicht nicht mehr existiert, in die
Höhe, oder ist der Bedarf an Familienplanungsberatung
in vielen Ländern, in denen die Verschreibungspflicht
nicht mehr existiert, viel größer, wie etwa in Frankreich,
wo die Geburtenrate viel höher ist als in Deutschland?

({2})

Das spricht dafür, dass die Aufklärung von Frauen über
sexuelle Gesundheit und nicht eine Detailfrage, die in
Notfällen zu klären ist, entscheidend ist. Entscheidend
ist, dass es eine vernünftige Beratung junger Mädchen
und Frauen von der Schule an über das Elternhaus bis
hin zur Jugendhilfe gibt.

({3})

Sie versuchen, auf einem Nebenschauplatz den Eindruck
zu erwecken, mit der Pille danach werde abgetrieben.
Diesen falschen Vorwurf lasse ich nicht stehen.

({4}) - Jens Spahn [CDU/CSU]: Eine Unver-
schämtheit, was Sie da gesagt haben! Besser
genau lesen, bevor man hier loslegt!)
peter hintze (vizepräsident), 2014-02-13:
Liebe Kollegen, bleiben Sie entspannt.

Die Kollegin Maag muss nicht, darf aber antworten. Sie möchte es. Frau Kollegin Maag.
norbert lammert (präsident), 2014-02-14:
Nehmen Sie bitte Platz. Die Sitzung ist eröffnet.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich begrüße Sie zur
15. Plenarsitzung des Bundestages.

Ich möchte Sie gerne darauf aufmerksam machen,
dass interfraktionell vereinbart wurde, den Vorschlag des
Rates über die Unterzeichnung - im Namen der Europäischen Union - eines Handelsabkommens zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie auf Drucksache
18/419 Nr. C.16 sowie einen Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Handelsabkommens auf Drucksache 18/419 Nr. C.17 dem Ausschuss
Digitale Agenda zur Mitberatung zu überweisen. - So
richtig Unruhe kann ich nicht erkennen. Ich interpretiere
das als Zustimmung. Dann ist das so beschlossen.

Ich rufe nun die Zusatzpunkte 7 bis 9 unserer Tagesordnung auf:

ZP 7 Erste Beratung des von den Fraktionen der
CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes und eines … Gesetzes zur Änderung des Europaabgeordnetengesetzes

Drucksache 18/477
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und
Geschäftsordnung ({0})
Haushaltsauschuss mitberatend und gemäß § 96 der GO

ZP 8 Erste Beratung des von den Fraktionen der
CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines … Strafrechtsänderungsgesetzes - Erweiterung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung

Drucksache 18/476
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz

ZP 9 Erste Beratung des von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption
Drucksache 18/478
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
diese Aussprache 60 Minuten vorgesehen. - Auch hierzu
höre ich keinen Widerspruch. Dann können wir so verfahren.

Ich eröffne die Aussprache und erteile zunächst dem
Kollegen Michael Grosse-Brömer für die CDU/CSUFraktion das Wort.

({1})
karin maag (NA), 2014-02-13:
Liebe Frau Kollegin Schulz-Asche, darauf möchte ich

doch antworten. Meine erste Anmerkung ist: Ich habe
von einer informierten Entscheidung gesprochen. Ich
entscheide mich dann, wenn ich alle für eine Abwägung
relevanten Inhalte kenne, wenn ich das Für und Wider
einer Entscheidung kenne. Das will ich allen Frauen gewährleisten. Ich möchte keinen Schnellschuss, sondern
dass die Frauen informiert entscheiden.

({0})

Meine zweite Anmerkung ist: Ihre Interpretation meiner Aussagen bzw. der Pressemitteilung von Herrn
Spahn und mir weise ich entschieden zurück. Das ist absurd. Ich habe davon gesprochen, dass die Abtreibungsraten in Ländern, in denen die Pille danach - anders als
bei uns - rezeptfrei erhältlich ist, gestiegen sind. Ich
habe die entsprechende Statistik dabei und kann sie Ihnen gerne geben. Wenn Sie sie selber haben, dann weiß
ich nicht, warum Sie Ihre Frage gestellt haben.

({1})
peter hintze (vizepräsident), 2014-02-13:
Wir sind damit am Ende der Aussprache.

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen auf
den Drucksachen 18/303 und 18/492 zur federführenden
Beratung an den Ausschuss für Gesundheit und zur Mitberatung an den Ausschuss für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend zu überweisen. Ich frage das Plenum:
Gibt es dazu andere Vorschläge? - Das ist nicht der Fall.
Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 12 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Monika
Lazar, Volker Beck ({0}), Marieluise Beck
({1}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vizepräsident Peter Hintze

Menschen- und Bürgerrechte für Lesben,
Schwule, Bisexuelle und Transgender im
Sport wahren

Drucksache 18/494

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 25 Minuten vorgesehen. - Es gibt dazu
keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat als erste
Rednerin Kollegin Monika Lazar, Bündnis 90/Die Grünen.
peter hintze (vizepräsident), 2014-02-13:
Als Nächstem erteile ich das Wort dem Kollegen

Eberhard Gienger, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
peter hintze (vizepräsident), 2014-02-13:
Als Nächstem erteile ich das Wort dem Kollegen

Dr. André Hahn, Fraktion Die Linke.

({0})
peter hintze (vizepräsident), 2014-02-13:
Das war die erste Rede des Kollegen Dr. André Hahn

im Deutschen Bundestag. Wir gratulieren ihm dazu.

({0})

Als Nächstem erteile ich das Wort dem Kollegen
Detlev Pilger, SPD-Fraktion.

({1})
peter hintze (vizepräsident), 2014-02-13:
Das war die erste Rede des Kollegen Detlev Pilger im

Deutschen Bundestag. Dazu wollen wir ihm alle herzlich
gratulieren.

({0})

Nun erteile ich das Wort unserem Kollegen Dr. Frank
Steffel, CDU/CSU-Fraktion.

({1})
peter hintze (vizepräsident), 2014-02-13:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/494
mit dem Titel „Menschen- und Bürgerrechte für Lesben,
Schwule, Bisexuelle und Transgender im Sport wahren“.
Wer stimmt für diesen Antrag? - Wer stimmt dagegen? Wer enthält sich? - Dann ist der Antrag mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen von
Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke abgelehnt.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 14. Februar 2014,
9 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen.
norbert lammert (präsident), 2014-02-14:
Die Kollegin Petra Sitte erhält nun das Wort für die

Fraktion Die Linke.

({0})
norbert lammert (präsident), 2014-02-14:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Christine

Lambrecht für die SPD-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2014-02-14:
Frau Kollegin Lambrecht, lassen Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Strengmann-Kuhn zu?
christine lambrecht (NA), 2014-02-14:
Na klar.
norbert lammert (präsident), 2014-02-14:
Bitte schön.
wolfgang strengmann-kuhn (NA), 2014-02-14:

Vielen Dank, Frau Kollegin, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. - Ich bitte Sie, noch einmal in den Bericht hineinzuschauen. Es ist nicht richtig, dass es eine
Mehrheitsposition zur Alterssicherung gab.

({0})
christine lambrecht (NA), 2014-02-14:
Fünf zu fünf zu eins.

({0})
wolfgang strengmann-kuhn (NA), 2014-02-14:

Fünf zu fünf, richtig, und die eine Person ist für eine
komplette Privatisierung gewesen.
christine lambrecht (NA), 2014-02-14:
Ja, genau.
wolfgang strengmann-kuhn (NA), 2014-02-14:

Das ist also ein ganz anderes Modell. Insofern gab es
an der Stelle ein Patt.

Fünf haben für Verbesserungen innerhalb des Systems plädiert; das ist das, was Sie beschrieben haben und
was im Gesetzentwurf steht. Die anderen fünf haben klar
gesagt: Abgeordnete sollen in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen.
christine lambrecht (NA), 2014-02-14:
Nein, nein.
wolfgang strengmann-kuhn (NA), 2014-02-14:

Doch, ich kann es Ihnen vorlesen, wenn Sie gerne
möchten. Ich habe den Bericht hier vor mir liegen. Diese fünf plädieren also für ein Baukastenprinzip: gesetzliche Rentenversicherung plus Zusatzversorgung, die
es im öffentlichen Dienst über die betriebliche Altersversorgung auch gibt, plus private Alterssicherung. Das ist
das übliche Drei-Säulen-System, nach dem alle anderen
außerhalb des Bundestages in der Regel abgesichert
sind.

Nun komme ich zu meiner Frage: Wir bekommen pro
Jahr Mitgliedschaft im Bundestag einen Anspruch auf
monatliche Alterssicherung von gut 200 Euro. Wenn
man in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlt und
so viel verdient wie wir als Bundestagsabgeordnete, erhält man einen Anspruch von knapp 60 Euro. Finden Sie
es wirklich gerecht, dass es beim Rentenanspruch einen
so großen Unterschied und eine so starke Besserstellung
für Bundestagsabgeordnete gegenüber denjenigen gibt,
die gleich viel verdienen, eine ähnlich hohe Verantwortung tragen und eine ähnliche Arbeitsbelastung haben?
Wäre es nicht viel gerechter, wenn wir alle - das haben
viele in der SPD bei vielen Rentendiskussionen, die ich
erlebt habe, vertreten - in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen würden?
norbert lammert (präsident), 2014-02-14:
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht nun

die Kollegin Britta Haßelmann.
norbert lammert (präsident), 2014-02-14:
Max Straubinger ist der nächste Redner für die CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2014-02-14:
Ich erteile das Wort nun der Kollegin Halina

Wawzyniak für die Fraktion Die Linke.

({0})
norbert lammert (präsident), 2014-02-14:
Eva Högl ist die nächste Rednerin für die SPD-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2014-02-14:
Nun erhält Katja Keul das Wort für die Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen.
norbert lammert (präsident), 2014-02-14:
Letzte Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt ist

die Kollegin Elisabeth Winkelmeier-Becker für die
CDU/CSU-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2014-02-14:
Frau Kollegin, Sie sollten noch einmal überlegen, ob

Sie das wirklich im Protokoll für jeden nachlesbar haben
wollen.

({0})
elisabeth winkelmeier-becker (NA), 2014-02-14:
Ich stehe zu meinem Wort. - Es gibt viele Beispiele:

Darf ich jetzt nicht mehr zu einem parlamentarischen
Abend gehen? Muss ich dann schon irgendetwas befürchten? Klar ist: Das sind Dinge, die den Rahmen bilden für das, was von uns erwartet wird. Da finden die
Begegnung, die Kontaktaufnahme, die Information statt.
Deshalb können Dinge wie Geschäftsessen, parlamentarische Abende, auch Reisen mit einem entsprechenden
informativen und dienstlich relevanten Programm von
vornherein nicht zu den ungerechtfertigten Vorteilen gehören.

({0})

Jeder von uns braucht mindestens alle vier Jahre für
den Wahlkampf Spenden. Das sind handfeste finanzielle
Vorteile, ohne die das Ganze nicht zu bewältigen ist. All
das macht die Abgrenzung so schwierig.

Deshalb müssen wir die Sorge der Kollegen in diesem
Hause, aber auch die Sorge der Tausenden von Kollegen
in den Landesparlamenten, den kommunalen Parlamenten, der ehrenamtlich Tätigen ernst nehmen, dass auch
ein Verhalten, das im besten Einklang mit dem Mandat
steht, missverstanden werden und zu Ermittlungen führen kann. Ein Ermittlungsverfahren ist für jeden unangenehm, eine echte Belastung. Aber für Politiker ist es häufig der politische Tod. Da reicht es, dass die Immunität
aufgehoben wird, dass ermittelt wird. Welches Urteil am
Ende im Einzelnen gefällt wird, interessiert dann keinen
mehr.

Deshalb müssen wir mit zwei Ansätzen in die Diskussion gehen.
norbert lammert (präsident), 2014-02-14:
Frau Winkelmeier-Becker, darf der Kollege Ströbele

Ihnen noch kurz vor Schluss eine Zwischenfrage stellen?
elisabeth winkelmeier-becker (NA), 2014-02-14:
Aber gerne.
hans-christian ströbele (NA), 2014-02-14:

Frau Kollegin, danke, dass Sie die Frage zulassen. Wir haben - darauf ist hingewiesen worden - leider sehr
wenig Zeit, das Thema zu beraten. Auch im Rechtsausschuss haben wir es nur anberaten können. Deshalb
stelle ich Ihnen hier noch einmal die Frage, die ich schon
im Ausschuss gestellt habe. „Aufträge und Weisungen“,
wie es im Grundgesetz heißt, haben ja zunächst nichts
mit Strafbarkeit zu tun. Sie haben dieses Merkmal jetzt
wieder in den Gesetzentwurf aufgenommen. Es stand
auch schon in früheren Gesetzentwürfen, sogar einmal in
einem von uns; aber wir haben das nachher nicht mehr
hineingenommen. Denn es gibt Fälle, bei denen es sich
ganz offensichtlich um Bestechung handelt, denen keine
Aufträge oder Weisungen vorausgehen, zum Beispiel
wenn der Abgeordnete oder die Abgeordnete selber zu
irgendeinem Unternehmer geht und sagt: Möchtest du
nicht für mich diese oder jene Leistung erbringen, wenn
ich mich so und so verhalte? - Da gibt es keinen Auftrag
und keine Weisung, sondern lediglich den Wunsch des
Abgeordneten selber. Sie wissen, dass das ein großes unbestimmtes Feld ist, das sehr schwer zu regeln ist. Wie,
meinen Sie, können Sie dieses Problem lösen, wenn es
bei Ihrer Formulierung bleibt? Wir haben ja eine andere
Formulierung vorgeschlagen, die unserer Ansicht nach
besser ist. Darüber werden wir uns im Rechtsausschuss
unterhalten. Aber das ist doch ein ganz offensichtliches
Problem.
elisabeth winkelmeier-becker (NA), 2014-02-14:
Vielen Dank für die Frage. Die Formulierung „Aufträge und Weisungen“ ist ja Art. 38 Grundgesetz entnommen. Ich gehe nicht davon aus, dass Sie ein Problem
mit der Formulierung des Grundgesetzes haben. Wir
müssen uns Gedanken darüber machen, welche Tatbestände bzw. welche Sachverhalte darunterfallen sollen.
Sie nennen ein Beispiel, das nach meiner Bewertung
ganz klar unter „Aufträge und Weisungen“ fällt.

({0})

Denn man kann Aufträge und Weisungen auch einwerben. Wer hingeht und sagt: „Ich würde für einen gewissen Vorteil dieses und jenes machen; wäre das nicht in
deinem Interesse?“, der lässt sich einen Auftrag bzw.
eine Weisung geben, die an einen Vorteil geknüpft ist.
Das ist ein ganz klassischer Anwendungsfall der Vorschrift, die wir Ihnen zur Abstimmung vorlegen.

({1})

Im Gegensatz dazu ist das, was Gegenstand des Entwurfs der Grünen war, uferlos und wabernd und geht
wirklich auf krasse Weise am Bestimmtheitsgebot vorbei. Das haben wir auch der Anhörung im Rechtsausschuss, die im Herbst 2012 stattgefunden hat, entnommen. Der von uns heute vorgelegte Gesetzentwurf ist
dahin gehend eine deutliche Verbesserung.

({2})

Ich komme zurück zu den zwei Ansätzen, mit denen
wir Verbesserungen des Gesetzentwurfes erreichen wollen. Zentral für eine richtige Bewertung von strafwürdigem Verhalten einerseits und legitimer Ausübung des
freien Mandates andererseits ist die Kenntnis der parlamentarischen Zusammenhänge und Abläufe. Die Frage
ist, ob das bei der Staatsanwaltschaft und bei den Gerichten bereits in dem Maße verankert ist, wie es nötig
wäre. Deshalb plädiere ich dafür, sich einmal anzuschauen, wie wir die Kenntnis, die im Parlament selbst
vorhanden ist - beim Bundestagspräsidenten, den Gremien, der Rechtsstellungskommission, dem 1. Ausschuss
und dergleichen -, noch verbindlich in das Verfahren
einbinden können, sowohl was einen Verfahrensschritt
als auch die materielle Beurteilung angeht. Ich denke,
das könnte eine echte Qualitätsverbesserung bringen, die
auch die Schwierigkeiten in Hinblick auf das Bestimmtheitsgebot ein Stück weit ausgleichen könnte.

Der andere Punkt ist, dass wir uns wirklich Gedanken
darüber machen sollten, ob wir die Zuständigkeit bei der
Strafverfolgung konzentrieren, damit mit der Zeit die
entsprechende Expertise entsteht.

({3})

Das hatten die Linken in ihrem Gesetzentwurf netterweise bereits vorgeschlagen. Daran könnte man eventuell anknüpfen. So ist auch im Prozessrecht für andere
Bereiche eine Konzentration bei den OLGs geregelt.

Unsere Aufgabe ist es jetzt, hier eine praktikable und
sachgerechte Regelung zu finden. Es ist dann Aufgabe
der Staatsanwaltschaften und Gerichte, diese Regelung
mit Gespür für die parlamentarischen Besonderheiten
und für das freie Mandat umzusetzen. Diesen Appell
richte ich ganz bewusst auch an die Medien, die manchmal etwas vorschnell dabei sind, wenn irgendwo ermittelt wird. Denn dann und nur dann ist die Regelung ein
Gewinn für die Demokratie und für das freie Mandat.

Herzlichen Dank.

({4})
norbert lammert (präsident), 2014-02-14:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Gesetzentwürfe auf den Drucksachen 18/477, 18/476 und 18/478
an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu
überweisen. Gibt es andere Vorschläge? - Das ist nicht
der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 14 auf:

Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Präsident Dr. Norbert Lammert

Die Demokratie verteidigen im digitalen Zeitalter

Drucksache 18/182
Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({0})
Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Ausschuss für Kultur und Medien
Ausschuss Digitale Agenda

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
diese Aussprache 96 Minuten vorgesehen. - Auch hierzu
höre und sehe ich keinen Widerspruch. Also können wir
so verfahren.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort der
Kollegin Katrin Göring-Eckardt.
norbert lammert (präsident), 2014-02-14:
Thomas Jarzombek erhält nun das Wort für die CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2014-02-14:
Die Kollegin Wawzyniak hat nun das Wort für die

Fraktion Die Linke.

({0})
norbert lammert (präsident), 2014-02-14:
Ich erteile das Wort jetzt dem Kollegen Matthias

Schmidt für die SPD-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2014-02-14:
Lieber Kollege Schmidt, ich gratuliere Ihnen herzlich

zu Ihrer ersten Rede im Deutschen Bundestag und wünsche Ihnen alles Gute für die weitere parlamentarische
Arbeit.

({0})

Nun erhält der Kollege Konstantin von Notz das Wort
für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
johannes singhammer (vizepräsident), 2014-02-14:
Herr Kollege Dr. von Notz, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Binninger?
konstantin notz (NA), 2014-02-14:

Selbstverständlich.
clemens binninger (NA), 2014-02-14:
Herr Kollege von Notz, wir führen diese Debatte

- wenn auch mit unterschiedlicher Betonung - nun innerhalb der letzten Wochen zum dritten Mal. Ich gebe
Ihnen gerne recht, dass Sie die Probleme in ihrer Dramatik zutreffend beschreiben und dass die Auswirkungen
für unsere Demokratie, für das Verhalten der Menschen
mehr als schwerwiegend sind und uns alle besorgt machen müssen. Ich glaube, da sind wir sehr nahe beieinander.

Es gibt etwas, was mich stört. Ich habe vorhin Ihrer
Kollegin Göring-Eckardt und jetzt auch Ihnen sehr genau zugehört. Da keine Redner mehr von Ihnen sprechen
dürfen,

({0})

muss ich jetzt meine Frage stellen.
konstantin notz (NA), 2014-02-14:

Ja, nur zu.
clemens binninger (NA), 2014-02-14:
Was ich bei allen Debatten vermisst habe: Neben der

Problembeschreibung und der Zuweisung von Schuld an
die Bundesregierung oder wahlweise die SPD liefern Sie
selber leider keinen einzigen konkreten Vorschlag, was
zu ändern ist. Warum denn nicht? Haben Sie nichts zu
bieten, oder erschöpft es sich in Kritik?

({0})
konstantin notz (NA), 2014-02-14:

Herr Kollege Binninger, vielen Dank für die Frage. Wir bieten anlassbezogen massenhaft Antworten auf
dieses Problem.

({0})

- Ja, ich habe verstanden. Sie fragen nach konkreten
Antworten. - Wir haben Vorschläge ohne Ende gemacht,
wie man auf europäischer Ebene Druck erzeugen kann.
Wir haben gesagt, dass man das SWIFT-Abkommen, das
PNR-Abkommen, das Safe-Harbor-Abkommen aufkündigen kann

({1})

- natürlich können wir das -, um in eine vernünftige
Verhandlungsposition zu kommen. Ich hege den Verdacht - ich glaube, im Herzen tun Sie das auch -: Dass
die Amerikaner mit einem solchen Schulterzucken auf
unsere Vorwürfe reagieren, hat damit zu tun, dass wir
selbst ein Rädchen in diesem System der anlasslosen
massenhaften Überwachung sind.

Wir wollen das aufklären. Dass wir hier in diesem
Hohen Hause in den letzten Wochen dreimal zu diesem
Thema, wie Sie richtig sagten, gesprochen haben, liegt
eben nicht an der Bundesregierung. Die Kanzlerin hat
sich zu dieser größten Überwachungsaffäre überhaupt
noch nicht verhalten, außer zu sagen: Das geht so nicht.

({2})

Sie sind sprachlos. Sie klären nicht auf. Wir haben Vorschläge gebracht, und zwar eine Menge. Sie aber agieren
nicht. Sie sind die Bundesregierung. Sie sind in der Verantwortung. Und so geht es nicht.

({3})

Noch einmal zum Bundesverfassungsgericht - dann
komme ich zum Ende -: Der Richter des Ersten Senats
sagt ferner, in Telefonaten werde darauf geachtet, keine
Interna preiszugeben. Das zeigt: Selbst Verfassungsorgane, selbst unser höchstes Gericht lebt unter dem unmittelbaren, nicht nur diffusen, sondern sehr konkreten
Gefühl des Beobachtetseins. Wenn das so ist, meine Damen und Herren, dann ist es allerhöchste Zeit, unsere
Freiheit und unseren Rechtsstaat zu verteidigen. Danke
für diesen Appell! Dieses Parlament und diese Bundesregierung sind in der Pflicht, endlich zu reagieren. Ich
freue mich sehr darauf, wenn Sie diese Debatte erneut
auf die Tagesordnung setzen, Herr Binninger.

Ganz herzlichen Dank.

({4})
johannes singhammer (vizepräsident), 2014-02-14:
Nächster Redner ist der Kollege Dr. Tim Ostermann,

CDU/CSU. Bitte sehr.

({0})
johannes singhammer (vizepräsident), 2014-02-14:
Herr Kollege Dr. Ostermann, das war Ihre erste Rede

im Deutschen Bundestag. Ich beglückwünsche Sie dazu
und wünsche Ihnen viele weitere erfolgreiche Reden.

({0})

Ich erteile jetzt das Wort der Kollegin Petra Pau, Die
Linke.

({1})