Unruh (NA), 1987-06-25:
Herr Präsident! Volksvertreter und -innen! Ich freue mich, daß ich in das Gesicht des neu gewählten SPD-Vorsitzenden Vogel schauen darf. Er signalisiert nämlich für mich, daß in der SPD eine neue Richtung zum Tragen kommt.
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Wenn ich dann von einem Christdemokraten höre, die Sozis sollten ihre Schnauze halten, denn sie hätten nichts getan, muß ich sagen: Das ist ein übler Stil in diesem Hause. Wir sind neu gewählt, und neuer Geist soll in dieses Haus einziehen, nicht aber das Alte, Abgewrackte, was Sie immer bringen.
Das Gesetz, das jetzt zur Abstimmung vorliegt, hat ja eine Geschichte.
Herr Minister Blüm, gefuchst - nicht Frau Fuchs - mit allen Mitteln, die es nur eben gibt, Sie haben z. B. von den Grauen Panthern
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- hören Sie mal gut zu - am 5. Oktober 1984 um 15 Uhr folgendes Trauertelegramm erhalten:
Minister Blüm, Bonn
Friedhofsgemüse wehrt sich - Millionen Kriegs- und Trümmerfrauen leben noch, teilweise in bitterster Armut. Deren Kinder waren Kanonenfutter. Warum Ausschluß der vor 1921 geborenen Mütter vom Rentenerziehungsjahr?
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Sofort Diskriminierung beseitigen - Stopp - Nächste Wahl kommt.
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- Sie können sich noch so aufplustern. Sie sind moralisch nicht mehr tragbar auf Grund dessen, was Sie alles leisten, auch in bezug auf die Sterbetafel.
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- Die Wähler haben ja entschieden. Sie haben Millionen Wählerstimmen verloren,
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und Sie werden auch in Schleswig-Holstein viele Wählerstimmen verlieren.
Wir wollen die Wende. Wenn ich „wir" sage, meine ich meine Kolleginnen und Kollegen insgesamt. Alle 44 der Fraktion haben eine andere Moral, als Sie sie an den Tag legen, wenn es um die Verdienste dieser Altmütter geht.
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Es geht weiter: DIE GRÜNEN saßen im Bundestag, und da haben sie erstmalig die Not der Altmütter überhaupt ins Bewußtsein des Volkes gebracht. Sie haben uns unterstützt, als wir als Trümmerfrauen verkleidet in Bonn und vor dem Schöneberger Rathaus in Berlin gestanden haben. Herr Fink - ich habe ihn vorhin noch gesehen; wo ist er? - hat in Berlin wunderbar reagiert. Er gehört ja der CDU an. Es gibt ja solche und solche Christen bei Ihnen, nicht wahr.
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Herr Pieroth hat uns empfangen. Er war ganz entsetzt, daß es so etwas in der CDU geben könnte. Sie sind eine schlechte Fraktion - ich muß das doch einmal so darlegen -; Sie stehen unter Fraktionszwang, wir GRÜNEN überhaupt nicht. Das ist der Unterschied zwischen uns.
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Was muß ich im Ausschuß erfahren? Wo ist der Herr Vorsitzende der Katholischen Arbeiterbewegung? Draußen geht er damit hausieren, die Katholische Arbeiterbewegung sei dafür, daß alle Altmütter das Geld bekämen, und im Ausschuß stimmt der Herr Vorsitzer dieser Organisation dagegen.
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Das ist doch die Doppelzüngigkeit, die Sie letztlich in die Politik tragen.
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Da ist mir die Ehrlichkeit der SPD tausendmal lieber. Sie haben gesagt: Wir haben Fehler gemacht, wir haben sie erkannt, und nun geht es auf das Jahr 2000 zu mit anderen, ganz anderen politischen Intentionen.
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Und, bitte schön, da sitzen DIE GRÜNEN. Sie sind gerne bereit, die FDP abzulösen. Das glauben Sie man.
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Bei Ihrer Hüpferei, die Sie vollführen, weiß kein Mensch mehr, woran er ist.
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- Das ist nicht traurig. Ob Sie, wenn Sie nach Hause gehen, Ihrer eigenen Mutter noch ins Gesicht sehen können, bezweifle ich.
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- Die ist tot. Sie wissen ja, was tot bedeutet. Und das von Christen! Du lieber Gott im Himmel! - Ich glaube, Sie kommen in die Hölle. Das ist klar.
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Alle Hochachtung vor Frau Steinhauer von der SPD. Wir GRÜNEN können dem, was sie gesagt hat, voll zustimmen. Nur, jetzt kommt immer wieder die Triebkraft der GRÜNEN dazu. Das darf man nie vergessen. Das ist eine ganz wichtige Hefe in diesem Volk. Ihr haltet euch mit GRÜNEN-Strömungen auf. Fangen Sie doch erst mal bei sich an, ohne doppelte Zungen zu reden, wie das hier in diesem moralischen Fall der Altmütter passiert ist.
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Ich kann Ihnen nur raten - ({17})
- Ja, natürlich ist das eine Bedrohung. - Ich sehe auch Herrn Dregger. Er ist ein ergrauter Kopf!? Sie haben wohl erreicht, Herr Vogel, daß er doch gekommen ist. Er ist ja ein grauer Kopf, und er weiß ja, wieviel Mittel in die Rüstung fließen. Noch schlimmer! Sie haben doch jetzt im Haushalt einfach 225 Millionen DM locker gemacht, um oben im Himmel, in den Wolken, etwas anzustellen, was überhaupt keinen Nutzen bringt. Wie schnell Sie letztlich 225 Millionen DM locker machen!
Und dann diese Blödsinnigkeiten von der Verwaltung her, die im Ausschuß gelaufen sind! Also, ihr Christenleute stellt euch Armutszeugnisse aus, das ist erschütternd.
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Wenn es darum geht, 4,6 Millionen Anträge bearbeiten zu lassen, macht ihr euer Samaritergesicht dazu, daß das nicht geht, und dann soll der Wahlbürger das glauben.
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Auch ich bin dafür, daß fraktionsübergreifend gewirkt wird. Ich möchte Sie bitten, mal Ihren Fraktionszwang, alles, was damit zusammenhängt, zu vergessen und den weiterführenden Anträgen der GRÜNEN zuzustimmen. Entgegen der SPD haben wir nicht nur alle Mütter durch unseren Vorschlag erfaßt, sondern wir haben selbstverständlich auch Väter einbezogen.
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- Nein, nein. Nun lassen Sie doch auch diese Sperenzchen.
Früher sind sehr viele Mütter im Kindbett verstorben. Ich glaube, Sie leben nicht auf dieser Welt. Genau um diese Männer, die dann Doppel-, Dreifach- und Vierfachbelastungen getragen haben, geht es. Auch an die denken wir GRÜNEN, ob es Ihnen paßt oder nicht.
Wir denken weiter daran - ich sage das hier, weil mir die GRÜNEN als Vertreterin einer sozialen Bewegung die Möglichkeit dazu gegeben haben - , auch
die Beschwernis, die Geburtsurkunden von Kindern beibringen zu müssen, zu vermeiden. Es kann doch auch vereinfacht so laufen, daß diese Mütter oder diese Väter glaubwürdig versichern, daß sie ein Kind hatten und in den zwölf Monaten Kindererziehungsleistungen erbracht haben. - Ja, ich bin fertig, Herr Präsident. Danke schön.
Wir wollen von Anfang an, daß über unseren Antrag namentlich abgestimmt wird. Jetzt kommt die SPD mit einem entsprechenden Antrag. Das finde ich gut. Wir werden dem SPD-Antrag zustimmen. Ich bitte die SPD, auch unserem Antrag zuzustimmen. Vielleicht tun das auch ein paar von Ihnen aus den Koalitionsfraktionen. Das wäre eine neue parlamentarische Demokratie.
Danke schön, Herr Präsident.
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