silvia schmidt (NA), 2004-01-16:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten

Damen und Herren! Herr Hüppe, Ihnen ist wahrscheinlich tatsächlich irgendetwas entgangen. Ihre Partei
- diese Diskussion haben wir bereits regelmäßig geführt - möchte die Befugnisse gemäß der Betriebsverfassung einschränken. Sie wollen grundsätzlich das Gegenteil. Ich denke, dass die Praxis durchaus beweist,
dass Schwerbehindertenvertretungen und Betriebsräte
gut zusammenarbeiten können und dass eine Erhöhung
des Bußgeldes durchaus die bessere Alternative ist, um
mit den Unternehmen nicht nur ins Gespräch zu kommen, sondern auch Druck auszuüben.

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Herr Hüppe, der Staatssekretär Herr Thönnes hat vorhin deutlich gesagt, dass wir dieses Gesetz heute auch
deshalb mit einbringen, weil wir erkannt haben und
durchaus wissen, dass die Arbeitslosigkeit von schwerbehinderten jungen Menschen zugenommen hat. Natürlich müssen wir hier reagieren. Wie gesagt: Das scheint
Ihnen entgangen zu sein.

1998 haben wir, die wir alle hier sitzen, mit der Reform der Behindertenpolitik begonnen,

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mit einer Reformpolitik, die den behinderten Menschen
als kompetenten Experten in eigener Sache und als Akteur der eigenen Entwicklung sieht und unterstützt. Wir
waren mit unserer Politik für die Menschen mit Behinderungen in der letzten Legislaturperiode sehr erfolgreich.


Silvia Schmidt ({2})
Ich denke - das wissen auch Sie, Herr Hüppe -, dass
sich die gesamte Situation für behinderte Menschen
grundsätzlich verbessert hat.

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Dies ist das größte gesetzgeberische Programm seit
30 Jahren. Als Erstes ist hier das Gesetz zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit Schwerbehinderter zu nennen,
aber auch mit dem Neunten Buch Sozialgesetzbuch und
dem Behindertengleichstellungsgesetz haben wir eine
emanzipierte Behindertenpolitik eingeleitet. Unser Ziel
ist es nämlich, Menschen mit Behinderungen mehr
Selbstbestimmung und Teilhabe am Leben in der Gesellschaft zu garantieren.

Das Europäische Jahr der Menschen mit Behinderungen war und ist ein großer Erfolg. Es hat nämlich die
Menschen weiter sensibilisiert und die öffentliche Wahrnehmung ist durchaus gewachsen. Viele Menschen erlebten auf Tausenden Veranstaltungen - jeder von uns
hatte in seinem Wahlkreis mit Sicherheit zwei oder drei
Veranstaltungen - ein Miteinander und spürten, wie
selbstverständlich und einfach dieses Miteinander ist.
Wir durften es erleben. Für dieses gleichberechtigte
Miteinander müssen noch weitere Schritte folgen. Dieses Gesetz ist ein weiterer Abschnitt, ein Bindeglied und
ein Baustein.

Ich erwähnte bereits die ausgesprochen schwierige
und angespannte konjunkturelle Situation auf dem Arbeitsmarkt, die niemand leugnen will. Die Verpflichtung unseres Koalitionsvertrages, die Bekämpfung der
Arbeitslosigkeit von Schwerbehinderten mit weiterentwickelten Zielvorgaben umzusetzen, führt zu einem deutlichen Handlungsbedarf. Im Bericht der Bundesregierung
- ich nenne hier nur beispielhaft § 160 SGB IX - wurden
unsere Erfolge durchaus sichtbar. Wir haben aber auch
erkannt: Unser Gesetz wird die Beschäftigungs- und
Ausbildungssituation schwerbehinderter Menschen jetzt
wieder deutlich verbessern müssen.

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Ein weiterer wesentlicher Punkt. Die Anhörung am
12. November 2003 hat klar gezeigt, dass dieses Gesetz
grundsätzlich begrüßt wird.

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Der nachvollziehbaren Detailkritik sowie den Vorschlägen des Bundesrates haben wir mit unseren Änderungsanträgen durchaus Rechnung getragen.

({6})

Eines muss ich noch erwähnen: Anhörungen sind dafür
da, einen Gesetzentwurf zu beraten. Eine vernichtende
Kritik der Verbände an unserem Gesetzentwurf, sehr geehrter Kollege Hüppe, konnte ich wirklich nicht feststellen. Ich habe mir das Protokoll der Sitzung extra noch
einmal durchgelesen.
Allerdings wurde Ihr Vorschlag, lieber Kollege, den
gesetzlichen Zusatzurlaub für behinderte Menschen aufzuheben - mit einer Entlastung von 2,5 Prozent bei den
Unternehmen - und andererseits die Schutzquote auf
6 Prozent zu erhöhen, um damit Druck auf die Unternehmen auszuüben, von allen Verbänden nicht verstanden
und konnte nicht nachvollzogen werden, auch dann
nicht, als Sie noch einmal nachgefragt haben.

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Diese Idee wurde grundsätzlich abgelehnt. Eines möchte
ich beiden Oppositionsparteien klar sagen: Zusatzurlaub
ist kein Geschenk für Menschen mit Behinderungen. Zusatzurlaub hat einen Grund und ist aus medizinischen
Gründen meist leicht nachvollziehbar.

({8})

Unser Staatssekretär Franz Thönnes hat schon darauf
hingewiesen - das ist auch in der Anhörung deutlich geworden -, dass der Ausbau der betrieblichen Prävention im Sinne von Rehabilitation statt Entlassung besonders gelobt wurde. Dr. Hase, Sachverständiger der
Bundesarbeitsgemeinschaft Hilfe für Behinderte, hält
die Anreizsysteme, um die Beschäftigungssituation und
die Ausbildung gerade junger Menschen zu fördern, für
äußerst sinnvoll. Herr Kuhn von der Bundesanstalt für
Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin begrüßte das Eingliederungsmanagement. Ich könnte mit diesen positiven
Beispielen fortfahren. Erwähnen möchte ich noch, dass
unser Gesetz prinzipiell positiv bewertet wurde.

Die Aufgaben der Integrationsämter und der Integrationsfachdienste werden so zugeschnitten, dass
diese passgenaue Vermittlungs- und Unterstützungsleistungen sowohl für schwerbehinderte Menschen als auch
für die Arbeitgeber erbringen können. Die Informationsdefizite der Unternehmen müssen weiter abgebaut werden. Es wurde bereits erwähnt, dass 38 Prozent der Arbeitgeber zurzeit keinen einzigen Schwerbehinderten
beschäftigen. Die neuen Instrumente werden nicht nur
Anreize schaffen, sondern sie müssen auch die Bereitschaft und das Verständnis der Unternehmen für Behinderte fördern, um ein intensives Kennenlernen zu ermöglichen.

Liebe FDP, auch die Wirtschaft hat eine Verantwortung, die sie wahrnehmen muss.

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- Die muss sie weiter und auch verstärkt wahrnehmen,
sehr geehrter Kollege Kolb.

Jetzt wird im Gesetz die Dauer des Eingangsverfahrens im § 40 rechtssicher festgeschrieben. Ich muss das
nicht noch einmal erwähnen, sonst müsste ich das Gesetz zitieren. Ich finde den Einwand dagegen nicht gerade sehr anständig.

Unerträglich war die so genannte Lex-Lufthansa-Diskussion. Der Buchstabe b des § 73, der bedeutet, dass

Silvia Schmidt ({10})
die gesundheitliche Eignung bei der Höhe der Ausgleichsabgabe und der Beschäftigungspflichtquote zu
berücksichtigen ist, wurde endgültig gestrichen.

({11})

Für mich bedeutete dieser Vorschlag eine gravierende
Diskriminierung sowie einen Verstoß gegen die Antidiskriminierungsrichtlinien der EU. Wir arbeiten übrigens an einem Antidiskriminierungsgesetz. Die Stellungnahme von Verdi macht dies sehr deutlich. Es heißt
dort, das sich eine derartige Lex Lufthansa als ein Beschäftigungsprogramm für Widerspruchsausschüsse und
Sozialgerichte erweisen würde.

Weiter heißt es:

Die Ausgleichsabgabe ist ein Instrument des Ausgleiches zwischen Arbeitgebern, die ihre Pflicht erfüllen, und denjenigen, die sie nicht erfüllen.

Letztlich leugnet eine solche Rechtsvorschrift die Vielfalt der Behinderungen, die zu einer Schwerbehinderung
führen können.

Integrationsprojekte werden im Steuerrecht -