emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-12-11:
Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Gesetzentwürfe auf den Drucksachen 13/9388 und 13/8846 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Der Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und F.D.P. soll allerdings nicht an den Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend überwiesen werden. Gibt es andere Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. - Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Interfraktionell ist vereinbart, den Tagesordnungspunkt 10 - Beratung der Großen Anfrage der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. zur internationalen Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit des Hochschulstandortes Deutschland als Aufgabe deutscher Politik - von der Tagesordnung abzusetzen. - Dazu erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 11 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Günter Graf ({0}), Hans-Peter Kemper, Klaus Barthel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Reform des Bundesgrenzschutzes - Drucksache 13/8977 Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und gebe das Wort dem Abgeordneten Hans-Peter Kemper.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-12-11:
Ich gebe dem Abgeordneten Michael Teiser das Wort.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-12-11:
Eine Sekunde, Herr Kollege. Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-12-11:
Ich gebe dem Abgeordneten Manfred Such das Wort.
({0})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-12-11:
Nun gebe ich das Wort dem Abgeordneten Dr. Max Stadler.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-12-11:
Ich gebe das Wort der Abgeordneten Ulla Jelpke.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-12-11:
Frau Kollegin, Sie müssen zum Schluß kommen.
Ulla Jelpke (NA), 1997-12-11:
Uns geht es nicht um die Abschaffung, aber um eine ernsthafte Ermittlung dessen, wieviel Polizei und welche Konzeption an der
Grenze gebraucht werden. Es geht uns nicht um eine Abschottungspolitik.
Danke.
({0})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-12-11:
Ich gebe dem Bundesminister des Innern, Manfred Kanther, das Wort.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-12-12:
Frau Professor Luft.
Manfred Kanther (bundesminister des innern), 1997-12-11:
Ich möchte zwei Aspekte erwähnen. Weil ich soviel mit den Personalräten und Berufsvertretungen gesprochen habe, kenne ich deren Argumente so gut und weiß deshalb, daß sie deckungsgleich mit den Ihren sind. Gnädige Frau, diese Argumente sind nicht unwürdig, aber sie sind der falsche Weg.
Im Hinblick auf die Erlöse sind Sie nun ganz und gar auf dem Holzweg. Ich verweise Sie auf die Seite 11 des Finanzkonzepts:
Zu diesen Einsparungen kommen die Einnahmen hinzu, die dem Bundeshaushalt aus dem Verkauf der aufgegebenen Liegenschaften sowie gegebenenfalls des abzugebenden Materials aus diesen Liegenschaften zufließen.
Die eventuelle Einnahme ist nicht eingerechnet. Daraus können Sie beim allerbesten Willen kein Defizit konstruieren. Wir werden jedenfalls etwas erlösen. Das wird die Bilanz verbessern und nicht verschlechtern.
Danke.
({0})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-12-11:
Jetzt kommt die Kurzintervention des Kollegen Hiksch. - Bitte.
Uwe Hiksch (NA), 1997-12-11:
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist für die Sozialdemokratie durchaus keine Schande - wir nehmen es als Lob -, wenn die SPD und die Gewerkschaft der Polizei in einem Atemzug genannt werden.
({0})
Eines müssen wir ganz deutlich feststellen: Wenn wir das sicherheitspolitische Konzept der Gewerkschaft der Polizei mit dem vergleichen, was Sie, sehr geehrter Herr Kanther, vorgetragen haben, dann müssen wir eineindeutig feststellen, daß die Gewerkschaft der Polizei von innerer Sicherheit fünfmal mehr Ahnung hat als Sie.
({1})
Zum zweiten halte ich es geradezu für einen Skandal, wenn Sie hier wider besseres Wissen behaupten, es habe keine grundsätzlichen sicherheitspolitischen Bedenken gegen das von Ihnen vorgelegte BGS-Konzept gegeben. Sowohl die Gewerkschaft der Polizei als auch mehrere Rednerinnen und Redner der Sozialdemokratie im Innenausschuß haben mit sehr klaren Worten und Stellungnahmen deutlich gemacht, daß wir hier kein innenpolitisches Konzept vorliegen haben, das mehr Sicherheit schafft, sondern ein Unsicherheitskonzept, das in diesem Land die innere Sicherheit gefährdet und zum Teil auch kaputtmacht.
({2})
Sie wissen, sehr geehrter Herr Kanther - auch das hat mein Kollege aus Coburg sehr deutlich ausgeführt -, daß Sie mit Zahlen gearbeitet haben, die falsch sind, und daß Sie zum Teil, wie Kollege Regenspurger gesagt hat, mit gefälschten Zahlen gearbeitet haben, weil sowohl das, was im Bereich der unterschiedlichen Standorte zugrunde gelegt wurde, als auch das, was an Fahrzeiten angesetzt wurde, nichts, aber auch gar nichts mit der Realität zu tun hatte.
Deshalb, lieber Kollege Kanther, sage ich Ihnen: Wenn es einen gibt, der Beton angewendet hat, dann ist es sicher nicht die Gewerkschaft der Polizei. Ich möchte mich ausnahmsweise meinem Coburger Kollegen anschließen. Der einzige, der mit Beton gearbeitet hat, sind Sie. Sie scheinen ein Betonkopf zu sein, weil all das, was vorgetragen wurde, Sie persönlich nicht berührt und interessiert hat. Alles, was gesagt wurde, ist an Ihnen abgetropft. Dieses Konzept ist eine Schande.
({3})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-12-11:
Als nächster Redner der Kollege Günter Verheugen.
Der Kollege Wolfgang Zeitlmann hat seine Rede zu Protokoll gegeben.*)
Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-12-11:
Als nächster nimmt Kollege Dr. Burkhard Hirsch das Wort.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-12-11:
Herr Hirsch, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Vollmer?
Burkhard Hirsch (NA), 1997-12-11:
Ja, natürlich.
Antje Vollmer (NA), 1997-12-11:
Herr Kollege Hirsch, Sie haben eben als Begründung für die Schwierigkeit des Zugangs zu dieser Frage gesagt, daß viele nach 1945 geboren seien und die Zeit deswegen für sie so weit zurückliege, daß ihnen der Zugang schwer sei. Glauben Sie wirklich, daß die Hindernisse, hier zu Regelungen zu kommen, in der jüngeren Generation liegen? Glauben Sie nicht, daß das eher in der älteren Generation begründet ist?
Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-12-11:
Als letzte spricht zu diesem Tagesordnungspunkt die Kollegin Ulla Jelpke.
Ulla Jelpke (NA), 1997-12-11:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist schon darauf hingewiesen worden, daß seit der Verabschiedung der deutsch-tschechischen Deklaration die Zahl der NS-Opfer von 9000 auf 8300 gesunken ist und daß eine individuelle Entschädigung der NS-Opfer längst überfällig ist.
Herr Dr. Hirsch, natürlich wissen wir, daß dieser Zukunftsfonds über Projekte entscheiden soll, die gemeinsame Interessen der NS-Opfer berücksichtigen, also Gesundheitseinrichtungen oder Altersheime. Aber ich glaube, daß es wichtig ist, zu respektieren, daß es etwa 40 Prozent der jüdischen Gemeinden, aber vor allem 60 Prozent der befragten NS-Opfer ablehnen, in diese soziale Einrichtung zu ziehen.
Ich will Ihnen einmal die NS-Opfer zitieren: Sie sagen selber, sie seien nicht bereit, „in ein weiteres Ghetto" umzuziehen. Ich meine, daß der Respekt vor den NS-Opfern ein ganz, ganz entscheidender Punkt

ist, der von der Bundesregierung mitberücksichtigt werden muß. Die Opfer selber fordern individuelle Renten. Diese, so sagen sie selber jedenfalls, würden ihnen am meisten helfen.
Meine Damen und Herren, der deutsch-tschechische Zukunftsfonds ist schon von der Kollegin Vollmer angesprochen worden. Wie Sie wissen, wurde dafür ein achtköpfiger Verwaltungsrat bestellt. Ich meine schon, daß der „Spiegel" mit dem Titel „Bonn provoziert Prag" nicht ganz unrecht hat angesichts der Tatsache, daß in ihn Vertriebenenfunktionäre wie Fritz Wittmann von der CSU, aber auch Volkmar Gabert von der SPD berufen worden sind.
Ich möchte Sie an die Schärfe der Auseinandersetzung erinnern, die gerade der BdV und die Sudetendeutsche Landsmannschaft in die Verhandlung der deutsch-tschechischen Deklaration hineingebracht haben. Ich habe nicht allzuviel Zeit, um hier länger zu zitieren. Aber es ist Fakt, daß die Sudetendeutsche Landsmannschaft, voran der ehemalige Staatsminister Franz Neubauer, deutlich erklärt hat, man werde diese Erklärung nicht anerkennen. Es ist schon gesagt worden, daß diese Worte den deutschtschechischen NS-Opfern natürlich immer noch im Ohr sind.
Ich meine, daß man gerade, was die Sensibilität in diesen Fragen angeht, den Gärtner nicht zum Bock machen sollte. Es sollte darauf geachtet werden, daß diese Frage nicht einer biologischen Lösung zugeführt wird, das heißt, daß die Opfer letztendlich versterben, bevor es tatsächlich zu konkreten Entscheidungen und Beschlüssen kommt.
Zum Abschluß muß ich noch einmal mein Befremden darüber zum Ausdruck bringen, daß die CDU zu diesem Tagesordnungspunkt nichts beiträgt. Herr Zeitlmann, wenn Sie schon hier sitzen, verstehe ich ehrlich gesagt nicht, warum Sie sich jetzt nicht auch an der Debatte beteiligen. Ich finde, es ist ein zu ernstes Thema, um es so zu quittieren und einfach die Rede zu Protokoll zu geben.
Danke.
({0})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-12-11:
Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 13/8871, 13/8956, 13/9218 und 13/9395 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Wie ich höre, sind Sie damit einverstanden. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 15 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Wolfgang Freiherr von Stetten, Gert Weisskirchen ({0}), Lisa Peters und weiterer Abgeordneter
Visumfreiheit für die baltischen Staaten - Drucksache 13/9390 - 
Überweisungsvorschlag:
Innenausschuß ({1})
Auswärtiger Ausschuß
Ausschuß für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Wir verfahren so.
Ich eröffne die Aussprache. Als erster Redner der Kollege von Stetten.
({2})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-12-11:
Danke schön. - Die Abgeordneten Reinhold Hiller, Gert Weisskirchen, Gerd Poppe, Ulrich Irmer, Ulla Jelpke und der Parlamentarische Staatssekretär Eduard Lintner haben gebeten, ihre Reden zu Protokoll geben zu dürfen.*) Sind Sie damit einverstanden? - Danke schön. Dann schließe ich jetzt die Aussprache zu diesem Punkt.
Es ist beantragt worden, den `Antrag der Abgeordneten Dr. Wolfgang Freiherr von Stetten, Gert Weisskirchen, Lisa Peters und weiterer Abgeordneter auf Drucksache 13/9390 zur federführenden Beratung an den Auswärtigen Ausschuß und zur Mitberatung an den Innenausschuß, den Rechtsausschuß und an den Ausschuß für die Angelegenheiten der Europäischen Union zu überweisen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 16 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Uwe-Jens Rössel, Dr. Christa Luft, Rolf Kutzmutz, weiterer Abgeordneter und der Gruppe der PDS
Novellierung des Gesetzes über die Feststellung der Zuordnung von ehemals volkseigenem Vermögen ({0})
- Drucksache 13/9068 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuß ({1})
Innenausschuß
Finanzausschuß
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Haushaltsausschuß
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die Gruppe der PDS fünf Minuten erhalten soll. Ich höre dazu keinen Widerspruch.
Die Kollegen Dr. Michael Luther, Wolfgang Ilte, Christine Scheel, Hildebrecht Braun und der Parlamentarische Staatssekretär Rainer Funke haben darum gebeten, ihre Reden zu Protokoll geben zu dürfen. * *) Sind Sie damit einverstanden? - Das scheint der Fall zu sein.
Dann spricht jetzt nur noch - und ihm gebe ich damit das Wort - der Abgeordnete Dr. Rössel.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-12-11:
Ich schließe damit die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 13/9068 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Wir sind damit am Schluß unserer heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Freitag, den 12. Dezember 1997, 8.00 Uhr ein. Das ist vermutlich die letzte Sitzung vor der Weihnachtspause. Ich wünsche allen Kolleginnen und Kollegen einen schönen Abend.
Die Sitzung ist geschlossen.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-12-12:
Guten Morgen! Die Sitzung ist eröffnet.

Ich stelle zunächst fest: Interfraktionell ist vereinbart worden, die verbundene Tagesordnung um die Beratung mehrerer Sammelübersichten zu Petitionen, die Ihnen mit der Zusatzpunktliste vorliegen, zu erweitern.

Des weiteren soll nunmehr auch die abschließende Beratung des Gesetzentwurfs zu dem Übereinkommen vom 8. November 1990 über Geldwäsche -Tagesordnungspunkt 17 d - abgesetzt werden. Sind Sie mit den Vereinbarungen einverstanden? - Es gibt keinen Widerspruch. Dann verfahren wir so.

Ich rufe den Zusatzpunkt 9 auf: Aktuelle Stunde

auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Lage der Beschäftigungsinitiative für Ostdeutschland

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat als erster der Kollege Werner Schulz.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-12-12:
Als nächster hat der Kollege Manfred Grund das Wort.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-12-12:
Herr Kollege Rolf Schwanitz.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-12-12:
Frau Luft, kommen Sie bitte zum Schluß.
Christa Luft (NA), 1997-12-12:
Ich bin sofort fertig. - Das ist auch ein Problem der BvS, die unter der Hoheit dieser Bundesregierung arbeitet. Der Bundeswirtschaftsminister muß sich hier auch dazu bekennen, wie der Staat seine Aufgaben aus dieser Initiative wahrzunehmen gedenkt; denn bisher ist dort nichts festzustellen.

Danke schön.

({0})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-12-12:
Das Wort hat Bundesminister Dr. Günter Rexrodt.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-12-12:
Frau Kollegin Sabine Kaspereit.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-12-12:
Herr Kollege Dr. Pohler.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-12-12:
Als nächste Rednerin die Kollegin Marieluise Beck.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-12-12:
Herr Kollege Heinz Schemken.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-12-12:
Das Wort hat die Kollegin Renate Jäger, SPD.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-12-12:
Das Wort hat der Kollege Gerhard Schulz, CDU/CSU.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-12-12:
Das Wort hat die Kollegin Christel Hanewinckel, SPD.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-12-12:
Das Wort hat der Kollege Erich Fritz, CDU/CSU.
Erich G Fritz (NA), 1997-12-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Kollege Schulz - ({0})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-12-12:
Entschuldigung, einen Moment bitte! - Kann mir bitte jemand den Wortlaut des Zwischenrufs wiederholen? ({0})

Hier hörte es sich wie „Weihnachtsgans" an. Kann das sein? - Und ich glaube, Herr Schauerte, das kam von Ihnen. Ich sage Ihnen, Tiervergleiche - welcher Art auch immer - sind in diesem Hause nicht akzeptabel. Deshalb bekommen Sie von mir einen Ordnungsruf.

({1})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-12-12:
Herr Kollege, achten Sie bitte auf die Zeit.
Erich G Fritz (NA), 1997-12-12:
Geben Sie sich deshalb einen Ruck, damit wir für die Unternehmen in Ost und West bei den Rahmenbedingungen weiterkommen. Dann liefern Sie den besten Beitrag für einen Erfolg der Initiative.

Herzlichen Dank.

({0})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-12-12:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Karin Rehbock-Zureich, SPD.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-12-12:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Jobst?
Karin Rehbock-Zureich (NA), 1997-12-12:
Ja, bitte.
Dionys Jobst (NA), 1997-12-12:
Frau Kollegin Rehbock-Zureich, sie sprechen davon, daß der Bund die finanziellen Lasten im Bereich des Verkehrs immer mehr auf die Länder verlagern würde. Sind Sie der Meinung, daß die Mittel für Regionalisierung, die 12,9 Milliarden DM im nächsten Jahr und 12,1 Milliarden DM in diesem Jahr ausmachen, eine unzureichende Größe sind? Oder stimmen Sie mir zu, daß der Bund hier erhebliche Leistungen an die Länder vollbringt?

({0})
Karin Rehbock-Zureich (NA), 1997-12-12:
Wenn Sie gestatten, komme ich sofort noch darauf zu sprechen. Aber ich kann Ihnen sagen: Wir sind der Meinung - und haben dies beschlossen -, daß die 12 Milliarden DM Regionalisierungsmittel ordentliche Mittel für die Länder sind. Wir haben es gemeinsam in Absprache mit den Ländern besprochen.

({0})

Aber Sie weisen natürlich nicht darauf hin, daß diese Mittel mehrheitlich für den Schienenpersonennahverkehr ausgegeben werden können, daß gleichzeitig das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz auf eine Summe von 3,2 Milliarden DM festgeschrieben ist und daß hier eben keine Dynamisierung stattfindet.

({1})

Die Bahn muß die Aufgaben des Bundes übernehmen, indem sie Investitionen in den Fahrweg tätigen muß, was dazu führt, daß Mittel anderenorts fehlen. Zu den Aufgaben des Bundes - festgeschrieben in der Bahnreform - gehören die Investitionen in den Fahrweg.

Wie ich gerade gesagt habe, sind die Mittel der Regionalisierung für Schienenpersonennahverkehr festgelegt. Aber wir brauchen bei den GVFG-Mitteln eine Dynamisierung dieser Fördermittel; denn die Festlegung auf einen Obergrenzbetrag führt bei der Preissteigerung dazu, daß Mittel für Investitionen in der Zukunft fehlen.

({2})

Wir haben uns aktiv dafür eingesetzt, daß die Bahnreform so stattfindet. Es geht jedoch auch darum, den ÖPNV nicht in seinem bisherigen Zustand zu erhalten. Vielmehr muß hier ÖPNV als Qualitätsoffensive angebotsorientiert ein Markt der Zukunft sein, der die Mobilität der Menschen - das sind die Frauen, die Jugendlichen, die Rentner - garantiert.

({3})

Ende des Jahres steht die Revision der Finanzvereinbarung an. Da Sie die 12 Milliarden DM so in den Mittelpunkt gestellt haben, gehen wir davon aus, daß der Bund bei diesen 12 Milliarden DM bleibt; ansonsten wäre dieses katastrophal für den öffentlichen Verkehr.

Der öffentliche Verkehr hat eine zentrale Aufgabe der Daseinsvorsorge. Er hat eine soziale Aufgabe.

Wir fordern deshalb eine dauerhafte, eindeutig gesetzlich geregelte Finanzierung dieses ÖPNV.

({4})

In Zukunft müssen wir auch hier ein Angebot des ÖPNV haben, das nicht rückläufig sein darf, weil die Mittel nicht dauerhaft geregelt zur Verfügung stehen.

({5})

- Das stimmt!

Verlassen Sie doch die ausgetretenen Pfade Ihres „Weiter so!", und gehen Sie endlich konsequent den Weg zu einer sicheren umweltverträglichen Mobilität. Das heißt: gesicherte Finanzierung des ÖPNV.

Ich danke Ihnen.

({6})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-12-12:
Das Wort hat die Kollegin Güa Altmann, Bündnis 90/Die Grünen.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-12-12:
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ehe ich dem nächsten Redner das Wort gebe, unterbreche ich die Beratung zu diesem Punkt für einen kurzen Augenblick, um eine Korrektur vorzunehmen. Wir haben gestern unter anderem über Zusatzpunkt 14 abgestimmt. Dabei ging es um die Finanzierung eines zusätzlichen Bundeszuschusses zur gesetzlichen Rentenversicherung. Sie erinnern sich sicher, daß wir über Nr. 1 der Beschlußempfehlung einfach und über Nr. 2 der Beschlußempfehlung namentlich abgestimmt haben. Bei der Abstimmung über Nr. 1 der Beschlußempfehlung habe ich - amtierend - festgestellt:

... mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD-Fraktion gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und PDS angenommen.1)

Die Kollegen Rauen und Schauerte haben mich nachträglich darauf hingewiesen, daß es einige Gegenstimmen im Bereich der CDU/CSU gab. Sie sagen: etwa zehn. Sie legen Wert darauf, daß das im Protokoll festgehalten wird.

({0})

1) vgl. 210. Sitzung, Seite 19152

Vizepräsident Hans-Ulrich Klose

Deshalb habe ich dies jetzt vorgetragen, denn damit ist es im Protokoll.

({1})

- Ich nehme das als Trost für mich. Wir haben es alle übersehen. Aber wir korrigieren es, weil wir nett sind.

Jetzt kehren wir zu diesem Tagesordnungspunkt zurück. Das Wort hat der Kollege Horst Friedrich, F.D.P.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-12-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Winfried Wolf, PDS.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-12-12:
Ich erteile das Wort dem Bundesminister für Verkehr, Matthias Wissmann.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-12-12:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Annette Faße, SPD-Fraktion.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-12-12:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Dr. Dionys Jobst, CDU/CSU-Fraktion.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-12-12:
Ich erteile das Wort jetzt dem Abgeordneten Albert Schmidt ({0}), Bündnis 90/Die Grünen.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-12-12:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Dr. Dagmar Enkelmann, PDS.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-12-12:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Georg Brunnhuber, CDU/ CSU-Fraktion.
Georg Brunnhuber (NA), 1997-12-12:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Für einen Abgeordneten der Koalitionsfraktionen ist es ein gutes Gefühl, diese Debatte zu erleben. Damit wird heute wieder einmal bestätigt, wie rückwärtsgewandt, ja geradezu altbacken sich die Verkehrspolitik der Opposition darstellt. Von moderner Verkehrspolitik können Sie wirklich nur träumen. Wir sind stolz und froh, daß wir einen Verkehrsminister haben, der die modernste Verkehrspolitik in Europa vertritt. Ihn beneiden alle Kollegen in Europa, insbesondere auch die sozialistischen Kollegen, weü sie alles nicht so umsetzen können, wie wir das hier in der Bundesrepublik Deutschland machen.

({0})

Weil wir eine so moderne Verkehrspolitik betreiben, ist die Bundesrepublik Deutschland das Land mit den größten Innovationen in der Verkehrspolitik. Vom Transrapid bis hin zur Telematik sind wir weltweit spitze.

Über das, was Sie heute über den Transrapid gesagt haben, kann man sich nur wundern. Ich bin überzeugt: Nächstes Jahr, wenn der Spatenstich erfolgt, drängeln sich die SPD-Ministerpräsidenten derart, daß der Minister bald keinen Platz mehr hat, seinen Spaten zu setzen, weil Sie alle mit auf dem Bild sein wollen, da Sie modern sein wollen.

({1})

Ich bin überzeugt davon, daß wir, die wir jahrelang für den Transrapid gekämpft haben, dann, wenn der erste Transrapid zwischen Hamburg und Berlin fährt, keinen Platz bekommen werden, weil Sie bereits in der ersten Klasse sitzen werden. Das ist das bekannte Muster.

({2})

Wir haben in der Bundesrepublik Deutschland auch durch die Politik dieser Regierung und dieser Koalition im Bereich des umweltbewußten Verkehrsverhaltens einiges erreicht, insbesondere im Bereich der modernen Technik. Sie haben offensichtlich noch gar nicht mitbekommen, daß der Lkw in der Bundesrepublik Deutschland durch unsere politischen Forderungen und die Einführung der Euronormen inzwischen erheblich weniger Energie verbraucht.

Sie sagen immer: Der Lkw ist ein Umweltverschmutzer. Sie müssen sich jetzt sagen lassen: Heutzutage fahren bereits Lkws, die pro Kilogramm weniger Energie verbrauchen als der Schienenverkehr. Ich sage das, damit Sie sehen: Wir haben eine moderne umweltbewußte Verkehrspolitik in diesem Land eingeführt.

({3})

Daß wir in Deutschland das Dreiliterauto bauen und auch in der Zukunft verstärkt bauen werden, zeigt die Entscheidung von Audi, in Neckarsulm ein Werk zu errichten, in dem ausschließlich das Dreiliterauto gebaut wird. Man kann nur mit Stolz sagen: Der Fortschritt in diesem Land schwätzt schwäbisch. In Baden-Württemberg werden moderne technische Innovationen umgesetzt.

({4})
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-12-12:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schmidt?
Georg Brunnhuber (NA), 1997-12-12:
Nein, die Kolleginnen und Kollegen wollen beizeiten nach Hause in den Wahlkreis.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-12-12:
Dann können wir die Frage leider nicht zulassen.