Volker Kauder (NA), 2010-05-19:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen!

Ich glaube, es muss noch einmal auf das hingewiesen
werden, was heute und am Freitag dieser Woche im
Deutschen Bundestag geschieht. Es geht darum, dass wir
in einer ernsten Situation für unsere Währung und für
Europa die richtigen Entscheidungen in diesem Haus zu
treffen haben.

({0})

Deswegen sollten wir uns miteinander darauf besinnen,
was notwendig ist und was gemacht werden muss. Ich
finde - an die Kolleginnen und Kollegen der SPD das
Wort gerichtet -,

({1})

dass es darauf ankommt, was wir vorhaben, was wir machen wollen. Wissen Sie, in einer Situation wie der jetzigen ist es richtig, miteinander darüber zu reden, was wir
machen müssen und können. Es kommt nicht darauf an,
den Blick zurückzuwerfen und kleinteilige Abrechnungen vornehmen zu wollen. Das führt uns überhaupt nicht
weiter.
({2})

Der Präsident der Europäischen Zentralbank hat in
mehreren dramatischen Sätzen darauf hingewiesen, in
welcher Situation wir sind. Ich finde, wir sollten in der
Debatte darüber und bei der Antwort darauf dieser dramatischen Situation gerecht werden.

({3})

Jetzt reden wir einmal darüber, was ansteht. Wir haben in der letzten Sitzungswoche am Freitag über ein
Rettungsprogramm für den Euro und damit auch für die
Stabilität des Euro und für die Sparguthaben der Menschen in unserem Land entschieden.

Es geht jetzt doch gar nicht um abstrakte Diskussionen.
Alles hat einen konkreten Hintergrund. So wie damals,
in der Zeit der Großen Koalition, als von der Regierung
der Satz gesagt wurde: „Wir garantieren die Spareinlagen der Menschen in unserem Land“,

({4})

so geht es auch jetzt darum, Zukunftschancen für unser
Land und die Menschen in unserem Land zu garantieren.
Um nicht mehr, aber auch um nicht weniger geht es.

({5})

Wir können in dieser schwierigen Situation tatsächlich handeln.

({6})

Die Bundesregierung hat klar und deutlich gesagt, was
sie tun wird. Die Regierungskoalition unterstützt die
Bundesregierung. Ich würde mich natürlich darüber
freuen, wenn dieses Parlament in einer so schwierigen
Situation - der Präsident der EZB, Trichet, sagt, es sei
die schwierigste Situation nach dem Zweiten Weltkrieg
in Deutschland - zeigen könnte, dass es gemeinsam die
Herausforderung annimmt.

({7})

Der Euro ist nicht der Euro der Regierungskoalition. Der
Euro ist unsere Währung, und wir tragen miteinander
Verantwortung dafür, dass dieser Euro stabil bleibt.

({8})



Es gibt Situationen in unserem Land, wo auch aus der
Opposition heraus Verantwortung übernommen werden
muss.

({9})

Wir haben in der Opposition, wenn es um Schicksalsfragen unseres Landes ging, beispielsweise beim Einsatz
der Bundeswehr, aus der Opposition heraus die Regierung unterstützt und diese Maßnahmen mitgetragen. Ich
würde mir wünschen, dass jetzt auch die SPD-Bundestagsfraktion diese Verantwortung wahrnehmen würde.

({10})

Wir wissen, dass dieses Programm ein ambitioniertes
Programm ist, und man kann natürlich darüber reden, ob
es eine Alternative dazu gibt. Aber wir sind felsenfest
davon überzeugt, dass eine Alternative zu dem, was wir
heute vorschlagen, eine schlechtere Lösung wäre. Herr
Kollege Steinmeier, Ihrer Rede habe ich entnommen,
dass Sie diese Aussage mittragen, dass auch Sie der Auffassung sind, dass das, was hier gemacht wird, richtig ist
und Sie nur um Zustimmung ringen, weil Sie erwarten,
dass das eine oder andere von der Regierung klar und
deutlich zugesagt wird. Ich sage Ihnen noch einmal, was
ich am Freitag der letzten Sitzungswoche schon einmal
gesagt habe: Wir werden Ihnen klar sagen, was wir machen.

({11})

Ich sage Ihnen aber auch: Wenn ich der Meinung bin,
dass das, was jetzt vorgeschlagen wird, richtig ist, dann
muss ich doch unabhängig von anderen Fragen die Zustimmung dazu geben. Wenn etwas richtig ist, dann ist es
richtig, dann muss man auch Ja sagen, Herr Steinmeier,
und Sie haben gesagt: Es ist richtig.

({12})

Wir wollen natürlich auch, dass die Bürgerinnen und
Bürger in unserem Land wissen, dass nicht ausschließlich der Staat und die Steuerzahler mit Bürgschaften für
die Stabilität eintreten, sondern auch diejenigen an den
Kosten beteiligt werden, die als Spekulanten mit dazu
beigetragen haben, dass die Situation so schwierig geworden ist. Deshalb sagen wir: Wir fordern die Bundesregierung auf, dass sie europaweit, am besten global eine
Finanzmarktsteuer einführt. Wir sagen: Die Transaktionsteuer oder die Finanzaktivitätsteuer, eine von beiden muss neben der von uns bereits beschlossenen Bankenabgabe kommen.

({13})

Herr Kollege Steinmeier, die Bundeskanzlerin hat an
diesem Rednerpult ausdrücklich gesagt, dass sie sich dafür einsetzen wird, dass dieses auch so geschieht, der
Bundesfinanzminister hat das ebenfalls zugesagt. Die
Bundesregierung hat eine klare Zusage gemacht; dafür
sagen wir herzlichen Dank.

({14})

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir dürfen
aber nicht übersehen - ich glaube, da sind wir uns alle
einig -, dass die Ursache für diese schwierige Situation
nicht die Spekulanten sind. Aber die Spekulanten haben
an der Schraube gedreht. Deswegen müssen auch sie herangezogen werden, deswegen brauchen wir Kontrollen,
deswegen muss die Regulierung bei Hedgefonds intensiver und dichter werden als bisher. Man kann Wolfgang
Schäuble nur dafür danken, dass es gelungen ist, über
das Votum der Briten hinweg zu erreichen, dass auch
Hedgefonds reguliert werden. Das ist ein großartiger Erfolg.

({15})

Es ist auch richtig - und zeigt im Übrigen die Handlungsfähigkeit dieser Regierung -, dass die Leerverkäufe
seit Mitternacht verboten sind und damit ein Teil der Spekulationsmöglichkeiten abgeschafft worden ist. Diese Regierung und diese Koalition handeln, sie machen genau
das, was in der konkreten Situation richtig und möglich
ist.

({16})

Die Bundeskanzlerin hat zu Recht darauf hingewiesen, dass wir mit diesen ganzen Maßnahmen, die von
den Summen her nicht nur den Menschen in diesem
Land, sondern auch uns gigantisch erscheinen, nur dann
Erfolg haben werden, wenn wir das Übel an der Wurzel
packen: Das ist die hohe Staatsverschuldung, die wir
überall haben.

({17})

Auch wir in der Bundesrepublik Deutschland haben mit
der Neuverschuldung von über 80 Milliarden Euro, die
wir in diesem Jahr zu verantworten haben, ein schweres
Paket zu tragen. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen,
wir wissen doch alle, warum wir das getan haben: Wir
mussten Schutzschirme für die Sparerinnen und Sparer,
für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und für die
mittelständische Wirtschaft aufspannen. Ich kann nur sagen: Am Aufspannen dieser Schutzschirme war die SPD
in der Großen Koalition beteiligt. Die neue Koalition hat
richtige Maßnahmen ergriffen und fortgeführt. Wir haben dadurch verhindert, dass aus Kurzarbeit Arbeitslosigkeit wird. Wir sind besser durch die Krise gekommen als viele andere in Europa. Dafür hat sich der
Einsatz dieser Mittel gelohnt.

({18})

Jetzt geht es darum, die Konsolidierung durchzuführen. Das wird kein einfacher Weg. Wir müssen den Menschen sagen, dass wir für die Zukunftsfähigkeit unseres
Landes, für die Zukunft der jungen Generation die Kon4144 

solidierung durchführen müssen. Die Botschaft muss
sein - auch an viele draußen in der Welt, die uns manches gar nicht mehr zutrauen -, dass wir es organisieren
können und werden, dass auch in einer älter werdenden
Gesellschaft jugendliche Dynamik steckt. Das muss erreicht werden.

({19})

Deswegen bleiben Forschung, Bildung und Innovation
trotz Konsolidierung des Haushalts zentrale Themen.

({20})

Wir werden im weltweiten Wettbewerb getrieben
von Staaten wie China und Indien. Diesen Wettbewerb
werden wir bestehen. Wir brauchen dazu eine qualifiziert ausgebildete junge Generation. Wir brauchen dazu
jeden, der in diesem Land lebt. Deswegen geht es bei
Bildung auch um Integration. Wir haben in der Integration noch nicht das erreicht, was notwendig ist; aber wir
werden dies mit unseren Maßnahmen für Bildung, Innovation und Forschung vorantreiben.

({21})

Durch die Entscheidung, die wir in dieser Woche fällen, wird viel über die Zukunftsfähigkeit in diesem Land
ausgesagt werden. Wir wissen, dass diese für uns alle
nicht einfach ist, und wir wissen, dass wir den Bürgerinnen und Bürgern auch erklären müssen, warum wir so
handeln. Wir können das erklären: Es geht um die Stabilität unserer Währung, unserer Grundlage und unserer
Zukunft und auch um den Erhalt Europas.

Ich gehöre einer Generation an, die nach einem grässlichen Krieg und einer verbrecherischen Diktatur in
Deutschland zum ersten Mal in Frieden aufwachsen
durfte. Ich habe allen Grund, diesem Europa jenseits von
Angebot und Nachfrage, jenseits von Cent und Euro,
Dank dafür zu sagen, dass dieses Europa die größte Friedenssicherung nach dem Zweiten Weltkrieg geworden
ist.

({22})

Deshalb sollten wir alle miteinander Interesse daran haben, dieses Europa trotz der Schwierigkeiten, die wir
jetzt überwinden müssen, in eine gute Zukunft zu führen.

Es mag banal klingen, aber trotzdem ist es eine ganz
einfache Aussage: Jede Generation ist in eine bestimmte
Aufgabe hineingestellt. - Wir haben jetzt die Aufgabe,
den Euro zu stabilisieren und zu retten und die Zukunft
Europas zu gestalten. An der Bewältigung dieser Aufgabe sollten wir alle in diesem Haus uns beteiligen.

({23})