Klaus Lennartz (NA), 2000-06-08:
Verehrte Frau Präsidentin!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Aufschwung in Deutschland gewinnt rasant an Fahrt. Die Arbeitslosigkeit sinkt und die Experten der Forschungsinstitute rechnen für dieses und nächstes Jahr mit einem realen Wirtschaftswachstum von 2,8 bis 3,3 Prozent.

Tragende Säulen dieser positiven Entwicklung sind vor
allem Mittelstand, Handel, Handwerk und Gewerbe.
Sie sichern und sie schaffen Arbeitsplätze. Über 70 Prozent aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind bei
kleinen und mittelständischen Unternehmen beschäftigt.
In mittelständischen Betrieben und im Handwerk werden
Jahr für Jahr Hundertausende neue Arbeitsplätze geschaffen. Kleine und mittlere Unternehmen machen über
90 Prozent aller Betriebe in Deutschland aus. 80 Prozent
aller Lehrlinge werden in kleinen und mittelständischen
Unternehmen ausgebildet. Kleine und mittelständische
Betriebe sind in vielen Bereichen flexibler und engagierter als die so genannten Global Player.

Diese Unternehmen sind das Rückgrat der deutschen
Wirtschaft. Sie verdienen unsere vollste Unterstützung,
nicht in Sonntagsreden, sondern durch die konkrete Tat.

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Meine Damen und Herren, was hat der Mittelstand mit
den Baseler Beschlüssen, mit der heutigen Debatte zu
tun? Ginge es nach den Vorstellungen der USA im Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht, so müsste sich die
deutsche mittelständische Wirtschaft warm anziehen;
denn mit den von den Amerikanern favorisierten Neubestimmungen für die Kapitalausstattung von Kreditinstituten würde die Kreditvergabe an kleinere und mittlere
Unternehmen erheblich gefährdet und verteuert werden.

Die amerikanischen Pläne, die Risiken bei Firmenkrediten anhand von Bonitätsbeurteilungen nicht mehr, wie
bisher bei uns praktiziert, von den Banken selbst, sondern
von externen Ratingagenturen bewerten zu lassen, sind
durchsichtig, da es auf dem Markt fast nur amerikanische
Ratingagenturen gibt. Dies sorgt in der informierten mittelständischen Wirtschaft Deutschlands zu Recht für Aufruhr - das kann man nachvollziehen -; denn die geplante
Zulassung von ausschließlich externen Ratings bringt den
mittelständischen Unternehmen und Handwerksbetrieben
gegenüber den extern gerateten amerikanischen Unternehmen erhebliche Wettbewerbsnachteile.

Dies ist aus deutscher Sicht nicht hinnehmbar, weil
kleine und mittlere Firmen in Deutschland über kein externes Rating verfügen, weil es sich der kleine Handwerksbetrieb nicht leisten kann, 40 000 DM bis teilweise
120 000 DM für seinen „Richter“ aufzubringen, der im
schlimmsten Fall über die Existenz des Unternehmens
entscheidet. Die meisten kleinen Unternehmen werden finanziell gar nicht in der Lage sein, sich raten zu lassen.
Dabei sind es gerade kleine und mittlere Firmen, die im
Allgemeinen keinen direkten Zugang zum Kapitalmarkt
haben und demzufolge auf Fremdfinanzierung im Wege
der Kreditaufnahme bei Banken, Sparkassen und auch bei
den Volksbanken angewiesen sind.

Anders in den Vereinigten Staaten: Während kleine
und mittlere Unternehmen in den USA auf eine durchschnittliche Eigenkapitalquote von fast 50 Prozent kommen, bleiben in Deutschland fast zwei Drittel unserer
Mittelständler unter einer Eigenkapitalquote von 10 Prozent. Das hat seinen Grund darin, dass der Eigenkapitalhinterlegung in Deutschland traditionell eine geringere
Bedeutung zukommt. Für Investitionen aus eigener Kraft
bleibt da kaum Spielraum. Umso wichtiger ist es, den Unternehmen Zinskonditionen zu bieten, die sie finanziell
nicht austrocknen. Das kann nur ein internes Rating sicherstellen.

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Schließlich führt eine von Fremdfirmen durchgeführte
und für die meisten nicht bezahlbare Bonitätsbeurteilung
bei schlecht oder nicht gerateten Unternehmen zu einer
höheren Eigenkapitalhinterlegung bei den Banken und
damit zu höheren Kreditzinsen für die Betriebe. Dies trifft
insbesondere nicht geratete Unternehmen. Welcher Unternehmer kann sich im harten Wettbewerb schon einen
Kreditzinssatz von 10 bis 20 Prozent erlauben? Diese Probleme kommen auf den mittelständischen Unternehmer
zu, weil er die billigen Kreditzinsen, die der geratete
Großunternehmer bekommt, im umgekehrten Sinne mehr
oder weniger mit subventionieren muss.





Meine Damen und Herren, am amerikanischen Wesen
wird die deutsche Wirtschaft nicht genesen. Denn die
USA verfolgen mit der Forderung nach externen
Ratings - ich wiederhole und formuliere das sehr bewusst - ureigene wirtschaftliche Interessen. Man muss
wissen: Unsere mittelständische Wirtschaftsstruktur ist
den Amerikanern so fremd wie ein rheinischer Sauerbraten. In Deutschland sind nur rund 170 Firmen, meist Global Players, geratet. Aber in den USA sind es bereits über
8 600 Unternehmen. 95 Prozent der gesamten Kreditmittel werden in den USA von nur 40 000 Unternehmen in
Anspruch genommen. Die verbleibenden 5 Prozent teilen
sich die restlichen 7 Millionen Unternehmen. Hieran kann
man eine total andere Unternehmensstruktur erkennen,
als es bei uns der Fall ist.

In den USA sind 85 Prozent aller in 1999 vergebenen
Firmenkredite außerhalb des Bankensektors vergeben
worden. Das heißt, hier sind Versicherungsgesellschaften
und Pensionsfonds an die Stelle von Banken und Sparkassen getreten. In Deutschland hingegen werden 90 Prozent der gewerblichen Kredite von Banken vergeben.

Der laute Ruf der amerikanischen Banken nach ausschließlich externen Ratings ist vor diesem Hintergrund
zwar verständlich, aber er ist im Interesse der deutschen,
insbesondere der mittelständischen Wirtschaft für uns in
keiner Weise akzeptabel. Bei diesen Zahlen wird der
Bruch, der unterschiedliche Welten aufzeigt, förmlich
spürbar. Ich glaube, hier sind unsere Interessen gefragt,
und die müssen auch durchgesetzt werden.

Von deutscher Seite muss bei den internationalen Verhandlungen konsequent und kompromisslos sichergestellt
werden, dass ein internes Rating mit einer für alle Kreditinstitute durchführbaren Standardmethode durchgesetzt
wird. Denn gerade die Sparkassen und Genossenschaftsbanken können nicht auf die ausgefeilten Bewertungsoder Ratingverfahren der großen Banken zurückgreifen.

({2})

Es muss sichergestellt werden, dass externe und interne
Ratings zeitgleich und nicht vor dem Jahre 2003 eingeführt werden, weil es wiederum ein absoluter Wettbewerbsvorteil für die amerikanischen Banken, aber auch
für die amerikanischen Ratingunternehmen wäre, wenn
das vor 2003 geschähe; denn wir sind nicht in der Lage,
die Ratings in dieser Breite für unsere Firmen in dieser
Größenordnung zu erstellen.

Meine Damen und Herren, damit keine Missverständnisse auftreten, möchte ich sagen: Die Idee, durch Ratingverfahren eine verlässliche Risikoanalyse für die
Kreditvergabe zu gewährleisten, ist - darüber sind wir
uns alle einig - grundsätzlich zu begrüßen, weil dadurch
künftig besser als bisher gewährleistet werden kann, dass
alle solvenzgefährdenden Risiken einer Bank durch ausreichendes Eigenkapital abgesichert werden.

Wer aber, wenn nicht die heimischen Banken - hier
denke ich insbesondere an die Sparkassen sowie an die
Volks- und Landesbanken mit ihren genauen Kenntnissen
der regionalen Märkte - kann die Risiken angemessener
und vor allem kostenneutraler beurteilen? Ein internes
Rating ermöglicht den Banken, je nach Ausrichtung der

Geschäftstätigkeit, individuelle Bonitätsbeurteilungen in
einer flexiblen Art und Weise. Dies ist einer der wichtigsten Punkte. Deshalb ist ein gleichberechtigtes internes
Bankenrating unerlässlich.

({3})

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich bitte noch
einen zweiten Knackpunkt der Baseler Verhandlungen ansprechen: Die Baseler Pläne sehen vor, dass gewerbliche
Realkredite grundsätzlich mit einem Gewichtungssatz
von 100 Prozent anzurechnen sind. Dies widerspricht der
in der EU verankerten und in Deutschland praktizierten
Regelung. Aufgrund geringer Ausfallrisiken werden bei
uns gewerbliche Realkredite mit einem Gewichtungssatz
von nur 50 Prozent erhoben.

Dem Baseler Ausschuss ist empirisch nachgewiesen
worden, dass das Ausfallrisiko durch insolvente Firmen in
Deutschland ausgesprochen gering ist. Trotzdem zeigen
sich die Banken der Vereinigten Staaten, die ihre Lobby
hier sehr bewusst einsetzen, nicht bereit, eine andere Gewichtung als 100 Prozent vorzunehmen. Dabei macht eine
solch niedrige Gewichtung mehr als Sinn. Denn geringe
Ausfallquoten bedeuten eine hohe Wahrscheinlichkeit bei
der Kreditrückzahlung und rechtfertigen somit auch eine
niedrige Eigenkapitalunterlegung.

Meine Damen und Herren, wenn einige Staaten unter
der Federführung der USA in dieser Frage weiterhin auf
Durchzug stellen, dann darf es keine deutsche Zustimmung zu den Baseler Beschlüssen geben. Ich sage das
sehr offen. Ich nehme auch das Wort Veto in den Mund.
Hier sind ureigene deutsche Interessen berührt; denn es
geht um einen Wirtschaftszweig, der das Rückgrat der
deutschen Wirtschaft darstellt.

({4})

Hier sind keine Kompromisse, sondern kompromissloses
Eintreten für diese Interessen auch durch unsere Bundesregierung gefragt.

({5})

Wir haben keinen Zweifel daran, dass alle wissen, dass
unser Handeln dort auch mit unserem Reden übereinstimmen muss.

({6})

Meine Damen und Herren, die grundpfandrechtliche
Sicherung von Bankendarlehen spielt insbesondere bei
der Vergabe von Krediten an kleine und mittlere Unternehmen eine große Rolle; denn sie bietet besonders
niedrige Zinsen und schafft so Anreize auch für Investitionen. Politische Großzügigkeit auf dem Baseler Verhandlungsparkett können und dürfen wir uns auf Kosten
unserer mittelständischen Wirtschaft nicht leisten. Was in
Basel zu Lasten unseres Mittelstandes ausgekocht und in
Brüssel serviert werden soll, muss von deutscher Seite
gehörig versalzen werden. Wenn unsere mittelständischen
Unternehmen nämlich blank sind, dann können sie auch
die Investitionen, die notwendig sind, um Arbeitsplätze zu
schaffen und zu sichern, nicht tätigen.





Daher bin ich diesem Parlament und allen seinen Fraktionen äußerst dankbar, dass diese Entschließung von uns
allen gemeinsam getragen wird. Es kommt selten genug
vor, dass alle Fraktionen dieses Hauses eine Entschließung gemeinsam unterstützen. Damit wird auch nach
außen hin erkennbar, dass dieses Parlament geschlossen
hinter der Position des mittelständischen Gewerbes steht.

Ich bedanke mich bei Ihnen.

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