Eva Bulling-Schröter (NA), 2008-01-23:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wenn jetzt nichts passiert, wird der Ausstoß von Treibhausgasen EU-weit bis 2020 höchstens um lächerliche
6 Prozent sinken. Das ist quasi ein Beitrag zur Erderwärmung, nicht zum Klimaschutz.

Jetzt ist die Frage: Kann uns das vorgelegte Paket
weiterhelfen? Wir, die Linke, haben da Zweifel. Das Klimapaket wurde zwar gelobt. Wir aber meinen, sein Kardinalfehler ist das niedrige Klimaschutzziel bis 2020.
Darum dreht sich letztendlich alles. Der Ausstoß der
Emissionen soll lediglich um 20 Prozent gegenüber dem
Ausstoß von 1990 reduziert werden. Notwendig ist aber
seitens der EU eine Minderung um wenigstens 30 Prozent. Ansonsten können wir das 2-Grad-Ziel vergessen;
das wissen wir alle.

Langsam wird deutlich, dass die 30-Prozent-Marke,
die die Bundeskanzlerin im letzten Sommer mit dem EURatsbeschluss präsentierte, nie ernst gemeint war. Wir
meinen, dies ist eine Mogelpackung. Die Kommission
hat sich gar nicht erst die Mühe gemacht, ein 30-ProzentSzenario aufzunehmen. Deshalb werden auch die Latten
für den Emissionshandel ab 2012 sowie für die Nichtemissionshandelsbereiche, wie Verkehr und die Haushalte, zu niedrig gehängt.

Gut ist, dass die Kommission nun die Emissionsrechte für die Stromwirtschaft ab 2013 vollständig versteigern will. Doch was passiert bis dahin? Sollen tatsächlich so lange alle Stromkonzerne davon profitieren,
dass der Staat ihnen die wertvollen Rechte geschenkt
hat? Wir fordern nach wie vor - das müssen Sie sich immer wieder anhören - eine Abschöpfungsteuer für die
Sondergewinne, die aus der Einpreisung der Zertifikatsmarktpreise in den Strompreis herrühren.

({0})

- Warum regen sich die Herren von der CDU/CSU so
auf?

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Die Windfall-Profits sind der Grund, warum wir nicht
wollen, dass die Zertifikate ab 2013 an die Industrie weiterverschenkt werden.

Zum Thema Wettbewerb. Wenn der von der Kommission vorgeschlagene „Klimagaszoll“ kommt, können damit europäische Firmen vor Ökodumping geschützt werden, etwa vor US-Produkten, falls Washington weiter
querschießt. Ich halte das für sinnvoll.

Zu erwarten war, dass der deutsche EU-Kommissar
und Sozialdemokrat Günter Verheugen wieder einmal
den Cheflobbyisten für die Chemie-, Stahl- oder Aluminiumindustrie gibt. Im Klimapaket sieht er „wirtschaftlichen Selbstmord“; das lief heute über den Ticker. Ich
meine, wir sollten da aufpassen, und Sie sollten aufpassen, was Sie den Beschäftigten hier erklären. Ich denke,
eine solche Politik ist sehr gefährlich.

({2})

Dass aber Umweltminister Gabriel kürzlich in Bezug auf
die CO2-Vorgaben der Kommission im Fahrzeugbereich
einen Wettbewerbskrieg gegen die deutschen Autohersteller ausmacht, halte ich für starken Tobak. Anstatt
Angst vor höheren Belastungen der Wirtschaft durch den
Klimaschutz zu haben, sollte die SPD besser den großen
Versorgern auf die Finger klopfen.

({3})

So fordert ja selbst der Chef der Monopolkommission,
ausschließlich den Konkurrenten von RWE, Eon, EnBW
und Vattenfall Genehmigungen für neue Kraftwerksbauten zu erteilen. Wettbewerb belebt halt die Preisfindung.
Wenn dann noch die Netze in öffentliche Hand kommen,
dürfte sich das auch für die Endverbraucher lohnen.

({4})

Deutschland soll nun den Anteil erneuerbarer Energie
am Primärenergieverbrauch bis 2020 auf 18 Prozent steigern. Wir denken, auch dies ist nicht ambitioniert genug.
Wir meinen, 30 Prozent sind möglich und mit Blick auf
die Erderwärmung auch erforderlich.

({5})

Zu den Agrokraftstoffen. Die angestrebte EU-Quote
von 10 Prozent ist viel zu hoch und niemals durch EUinternen Anbau zu erfüllen. Sie muss auf ein realistisches Maß gesenkt und auf alle Energien vom Acker
ausgeweitet werden. Gleiches gilt für das völlig unrealistische Deutschlandziel der Bundesregierung von sogar
20 Prozent. Richtschnur muss sein, sämtliche Agroenergien durch nachhaltigen Anbau auf EU-Flächen zu erzeugen. Wir kennen die Zahlen, und wir wissen, was hier
passiert. Schon jetzt werden für Agrosprit Urwälder gerodet und Kleinbauern in Brasilien oder Indonesien vertrieben. Immer mehr Menschen in diesem Land befassen
sich mit diesen Themen. Sie sollten dem endlich Rechnung tragen.

({6})

Zum Schluss, Herr Gabriel: Wenn Sie ernst gemeint
haben, was Sie in Bali gesagt haben, dann sorgen Sie
bitte dafür, dass die Richtlinien in einigen Punkten nachgebessert werden.

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