Atzenroth (NA), 1963-11-06:
Meine Damen und Herren! Es ist selbstverständlich, daß die Freie Demokratische Partei dieser Gesetzesvorlage ihre Zustimmung geben wird; denn den Gedanken zu verwirklichen, die deutschen Anstrengungen für die Entwicklungshilfe durch stärkere Einbeziehung der privaten Initiative wirkungsvoller zu gestalten, ist auch immer unser Anliegen gewesen.
Der Herr Bundesfinanzminister hat die Gesetzesvorlage eingehend begründet. Herr Dr. Fritz hat darüber hinaus ein sehr langes Referat über alle möglichen Fragen der Entwicklungshilfe gehalten. Er hat den § 39 der Geschäftsordnung weidlich ausgenutzt. Ich glaube, in Ihrem Interesse zu handeln, wenn ich ihm darin nicht folge, sondern mich beschränke auf einige Bemerkungen zu dieser Gesetzesvorlage, die ja im wesentlichen eine Finanzgesetzvorlage ist; das geht schon daraus hervor, daß der federführende Ausschuß der Finanzausschuß sein wird.
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Welche Bedeutung die Entwicklungshilfe im Rahmen unserer Außenpolitik hat, wird leider von der Masse unserer Bevölkerung noch immer nicht genügend gewürdigt, und wir werden auch das große Interesse, das notwendige Interesse für diese Fragen nicht durch unsere Reden an dieser Stelle wecken. Das muß mit anderen publizistischen Mitteln in die große Masse getragen werden. Die Mittel, die uns für die Entwicklungshilfe zur Verfügung standen und stehen, sind immer beschränkt gewesen. Auch der Herr Bundesfinanzminister und Herr Fritz haben darauf hingewiesen, daß wir diese Mittel nicht unbeschränkt erhöhen können. Wir mußten deswegen von manchem Vorhaben Abstand nehmen, das wir gerne verwirklicht hätten. Herr Dr. Fritz, ich bin überzeugt, daß von der Erfüllung einer Reihe von Wünschen, die Sie jetzt hier vorgetragen haben, auch wieder Abstand genommen werden muß, einfach deswegen, weil uns die Mittel zu ihrer Realisierung fehlen.
Das ist einer der Hauptgründe, weswegen wir diesem Gesetz unsere Zustimmung geben; denn obwohl die Bundesrepublik mit ihren eigenen Leistungen für Kapital- und technische Hilfe zu den vier großen Ländern - neben Amerika, England, Frankreich - gehört, ist der Anteil an der privaten Hilfe bisher verhältnismäßig gering geblieben. Ich habe hier eine Aufstellung für die Jahre 1956 bis 1962. Danach beträgt unser Anteil an der privaten Hilfe ein Zehntel der amerikanischen Hilfe.
Das Ziel, das wir uns mit diesem Gesetzentwurf gesetzt haben, liegt aber nicht nur auf dem finanziellen Gebiet. Wir wollen auch erreichen, daß die Erfahrungen und die Initiative der privaten Wirtschaft in stärkerem Maße zum Zuge kommen als bisher. Diesem Zweck sollen die steuerlichen Maßnahmen dienen, auf die jetzt auch ein Rechtsanspruch gegeben wird, was ein besonderer Vorzug gegenüber der bisherigen Lage ist. Der Einsatz privaten Kapitals, unternehmerische Erfahrung und Fachwissen werden an vielen Stellen Möglichkeiten erschließen, die in den Entwicklungsländern den Aufbau gesunder Volkswirtschaften fördern. Die Steuereinnahmen auch dieser Länder werden steigen, wenn die dort errichteten Betriebe ihre Produktion erfolgreich aufgenommen haben. Schließlich wird auch eine Entlastung der Zahlungsbilanzen dieser Länder eintreten.
Eine besonders wünschenswerte Form des privaten Einsatzes wäre die Bildung von Partnerschaften, die dann zu engerem Kontakt mit den Überseemärkten führen könnten.
Die steuerlichen Entlastungen, die in diesem Gesetz vorgesehen sind, sind für die Unternehmer beträchtlich. Selbstverständlich gehen die Wünsche der deutschen Wirtschaft noch darüber hinaus. Mir liegt hier eine Aufstellung vor, nach der bei der Ausnutzung des § 34 bei einer Kapitalanlage von
100 doch Steuerersparnisse im Jahr in Höhe von 19 entstehen können. Demgegenüber ist der Steuerausfall, der mit ungefähr 50 Millionen DM veranschlagt ist, leicht zu tragen, wenn die entwicklungspolitische Wirkung ein Vielfaches dieser Summe ausmacht, und davon sind wir überzeugt.
Ich darf noch eine kritische Bemerkung anbringen. Die vorgesehenen Erleichterungen werden - das ist unvermeidlich; Herr Dr. Fritz hat das auch schon zum Ausdruck gebracht - in erster Linie von großen Unternehmungen in Anspruch genommen werden, die schon über Auslandserfahrungen und Auslandsverbindungen verfügen. Erwünscht wäre es aber, daß auch kleinere und mittlere Betriebe in die Entwicklungsländer gehen.
Die Vergünstigungen sollten auch nicht auf die Anlageinvestitionen und auf den Ertrag 'beschränkt werden. Hier einen Weg zu finden, wird Aufgabe der Beratungen im Finanzausschuß sein. Eine Betätigung in den Entwicklungsländern erfordert nämlich auch einen besonderen Umfang des Umlaufvermögens. Dafür sind keine Vergünstigungen vorgesehen. Schließlich sollte auch der Handel von den Förderungsmaßnahmen nicht ausgeschlossen werden.
Wir haben jedenfalls das größte Interesse an einer baldigen Verabschiedung dieses Gesetzes und begrüßen daher die Vorlage.
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