Hirsch (NA), 1974-06-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben ein leider nur gequältes Ja der Opposition zu diesem Gesetzentwurf gehört;
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es wäre mir lieber gewesen, Herr Kollege Gruhl, daß Sie hier entweder ein volles Ja dazu aussprechen oder aber einen eigenen Gesetzentwurf vorlegen; damit sind Sie ja sonst auch nicht zimperlich. Es wäre interessant gewesen, dann einmal ausformuliert zu lesen, wie Sie es denn gern gehabt hätten.
Wir haben die erste Lesung dieses Gesetzes und auch die zweite formal betrieben. Wir haben im Innenausschuß eingehend über den Entwurf beraten, auch über die Gesichtspunkte, die Sie hier zum Zuständigkeitsbereich vorgetragen haben. Ich begrüße es, daß wir hier die Gelegenheit haben, vor dem ganzen Hause erneut zu betonen, daß die Umweltpolitik eine der zentralen Aufgaben einer jeden Bundesregierung, eine der zentralen staatlichen Aufgaben unserer Zeit überhaupt sein muß.
Wer die Zahlen verfolgt, wer verfolgt, mit welcher Geschwindigkeit unsere Umwelt, unsere biologische Lebensexistenz in Gefahr gerät, der kann diesem Thema nur mit Unruhe begegnen, und der erkennt, daß sich die Umweltverschmutzung lawinenartig verstärkt, der erkennt, daß wir, wenn diese Generation nicht in der Lage ist, dieses Problem zu lösen, unseren Kindern Aufgaben überlassen, die sie mit den Mitteln normaler staatlicher Tätigkeit nicht mehr werden lösen können.
Wenn man die öffentliche Diskussion verfolgt, berührt es ganz eigenartig, daß man bei diesem Grundsatz Einmütigkeit verspürt, daß man bei solchen Sätzen Zustimmung bekommt, daß aber überall und immer dann, wenn es an das Umsetzen von Umweltschutzzielen geht, wenn es in die konkrete Wirklichkeit geht, wenn wirtschaftliche Interessen berührt werden, wenn die Bequemlichkeit des einzelnen berührt wird - ({1})
- Herr Kollege Miltner, ich spreche im Zusammenhang mit dem Umweltbundesamt über Umweltschutz und nicht ausschließlich über Berlin; ich komme gleich noch darauf.
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- Ich möchte hier keine Fortsetzung einer Berlin-Debatte mit unzulänglichen Mitteln haben;
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ich möchte über den Umweltschutz in diesem Lande sprechen.
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- Ich komme sofort darauf; übrigens würde ich Ihnen, wenn Sie es nicht wissen, empfehlen, doch einmal im Gesetzentwurf nachzusehen, denn da steht es ja ausführlich drin, aber ich komme gleich darauf.
Ich muß das wiederholen: Es ist ein merkwürdiger Gegensatz, daß man zum Grundsatz überall Zustimmung bekommt, daß man aber immer dann, wenn es in konkrete Einzelpositionen geht,
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- ja, natürlich, Herr Kollege, Sie können im Protokoll nachlesen -, auf Widerstand stößt, auf den Versuch, zu retardieren.
Die Errichtung des Umweltbundesamtes ist ein zentrales Stück des Umweltprogramms des Bundes, das am 29. September 1971 veröffentlicht worden ist. Mit der Einrichtung dieses Umweltbundesamtes wird die Möglichkeit eröffnet, auf lange Sicht Umweltvorsorge und Umweltplanung zu betreiben und bei wechselnden und sich verändernden wissenschaftlichen Erkenntnissen neue Verwaltungsaufgaben zu verwirklichen.
Zu meiner Überraschung habe ich nun heute in der Presse gelesen, daß diese Lesung hier auf Druck der Opposition zustande gekommen sei.
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-- Herr Kollege Dr. Gruhl, ich habe nicht gesehen, daß Sie schweißnaß hinter uns hergelaufen wären,
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um einen Termin für die zweite und dritte Beratung dieses Gesetzentwurfs zu bekommen. Es ist vielleicht nicht ganz gut, wenn man die Daten noch einmal nennt. Die erste Lesung war am 24. April 1974. Am 9. Mai hat der Innenausschuß - um Sie, Herr Kollege Miltner, zu beruhigen: in meiner Gegenwart - den Gesetzentwurf in aller Ausführlichkeit beraten. Heute findet nun die zweite und dritte Lesung statt. Schneller geht es eigentlich nicht.
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- Haushaltsausschuß: 6. Juni. Wie schnell hätten Sie es denn eigentlich gern?
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- Herr Wohlrabe, hören Sie doch erst einmal zu.
Es wird nun gesagt, dieses alles habe mit Berlin zu tun. Ich möchte hier einmal mit der Genehmigung des Präsidenten die Erklärung vorlesen, die der Vertreter des Innenministeriums in einer Sitzung des Bundestagsausschusses für innerdeutsche Beziehungen am 7. November 1973 in Berlin abgegeben hat:
Die Bundesregierung beabsichtigt, entsprechend der Erklärung, die Herr Bundesminister Genscher mit Zustimmung des Bundeskanzlers und des Außenministers abgegeben hat, Berlin als Standort des Umweltbundesamtes zu bestimmen. Eine solche Standortbestimmung berücksichtigt eine Reihe für den Umweltschutz günstiger Voraussetzungen und unterstreicht vor allem den Willen der Bundesregierung, die bestehenden Bindungen entsprechend dem Viermächteabkommen zwischen Berlin und der Bundesrepublik Deutschland aufrechtzuerhalten und zu entwickeln.
Dieser Standpunkt der Bundesregierung ist seit vielen Monaten in vollem Umfang unverändert. Ich betrachte es als die Pflicht der Bundesregierung, eine solche Absicht in der dazu geeigneten Form zu verwirklichen und nicht etwa den Versuch zu unternehmen, die Lage Berlins dadurch zu erschweren, daß man mit Feuer und Schwert durch die Lande zieht und alle möglichen Deklamationen von sich gibt. Es kommt uns darauf an, das Umweltbundesamt in Berlin zu errichten, und dieses geschieht nicht auf Druck der Opposition, sondern
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so, wie es nach Lage der Dinge richtig ist. Dies
scheint hier noch einmal betont werden zu müssen.
Herr Kollege Gruhl, Sie haben sich schon in der Beratung im Ausschuß mit den Zuständigkeiten des Bundesamtes unzufrieden gezeigt. Das zentrale Problem, um das es bei der Frage der Zuständigkeitsaufteilung geht, ist doch, daß der Umweltschutz erst relativ spät als ein einheitliches Gebiet erkannt und verwaltungsmäßig behandelt worden ist. Es ist eine Tatsache, daß Umweltschutz ressortübergreifend ist und in einer ganzen Reihe von unbestreitbaren, auch von uns und Ihnen nicht zu verändernden Zuständigkeiten eine Rolle spielt. Es ist also nicht möglich, die unselbständigen Teilaspekte einer ganzen Fülle von Fragen in einem Ressort zu vereinen. Daran ist verbal doch überhaupt nichts zu ändern.
Im übrigen liegt uns allen ja ein Gutachten des Präsidenten des Bundesrechnungshofes vom März 1972 vor, in dem er auch auf diese Frage ausdrücklich eingeht. Der Präsident des Bundesrechnungshofes hält es für unzweckmäßig, alle Umweltkompetenzen in einem einzigen Ministerium zusammenzudrängen. Er begründet das mit einem Aspekt, den Sie hier natürlich herausgelassen haben, nämlich damit, daß die Kompetenzen des Bundes auf den verschiedenen Teilgebieten des Umweltschutzes ganz unterschiedlich sind.
Das große Hindernis bei der Verwirklichung des Umweltschutzes liegt nicht in der Frage der Zuständigkeiten innerhalb der Bundesregierung, sondern das große Hindernis liegt in den beschränkten gesetzgeberischen Zuständigkeiten des Bundes auf diesem Gebiet.
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Wir hören ja nicht auf, in dieser Frage an Sie zu appellieren, dem Bund zum Beispiel die Kompetenz auf dem Gebiet des Wasserhaushaltes zu geben. Da höre ich von Ihnen immer nur Lippenbekenntnisse,
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aber keine Ergebnisse, keine Konsequenzen, keine Zugeständnisse in der Wirklichkeit, nur in den Wahlkämpfen, aber nicht in den Beratungen dieses Hauses.
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Da liegt das Problem, sonst nirgendwo.