Hubert Ulrich (NA), 2003-04-10:

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir diskutieren im Prinzip über den nächsten Schritt im Zusammenhang mit dem europäischen Binnenmarkt. Ein wesentlicher Schritt in den vergangenen zwei Jahrzehnten
war die langsame Angleichung der Steuergesetzgebung.
Ein weiterer wesentlicher Schritt war die Einführung des
Euro.

Nun sind wir dabei, die Kapitalmärkte europaweit zu
harmonisieren. Auch das ist ein sehr wichtiger Schritt;
denn ich denke, gerade offene Kapitalmärkte tragen dazu
bei, dass die Unternehmenslandschaft mit dem notwendigen Kapital versorgt werden kann. Ohne Kapital kann
nun einmal keine Volkswirtschaft funktionieren.

Dabei geht es in starkem Maße darum, den deutschen Aktienmarkt zu fördern, der in den vergangenen Jahren bekanntlich enorm unter Druck geraten ist.
Er ist stärker unter Druck geraten als beispielsweise der
US-amerikanische Kapitalmarkt. Ich erinnere nur daran, dass der Dow Jones von 11 000 auf 8 000 Punkte
gefallen ist. Der DAX ist von 8 000 auf 2 500 - zeitweise sogar auf 2 000 - Punkte gefallen.

({0})

Das heißt, der deutsche Aktienmarkt ist - das gilt auch
für die anderen europäischen Aktienmärkte - nicht so
stabil wie die US-amerikanischen Märkte. Das hat seine
Gründe.

({1})

Ein Blick in die Geschichte zeigt, dass dies schon einmal anders war, was die wenigsten wissen. 1914 beispielsweise hatte Deutschland mehr börsenorientierte Unternehmen als die USA. Durch die Weltkriege ist zwar sehr
viel Schaden entstanden, aber das gilt für ganz Europa.
Wir müssen daran arbeiten, dass sich die gegenwärtige Situation wieder bessert. Die großen Probleme vor allem der
kleinen und mittleren Unternehmen liegen schließlich vor
allem in der Kapitalbeschaffung. Bundesdeutsche Unternehmen sind heute zu einem großen Teil kreditfinanziert,
angelsächsische Unternehmen hingegen aktienfinanziert.
Wir müssen die Aktienfinanzierung fördern.

({2})
Diese hängt im starken Maße mit der Freizügigkeit, zumindest innerhalb der Europäischen Union, zusammen.

Wie bereits von allen anderen Rednern angesprochen
wurde, ist die Reziprozität sehr wichtig. Die US-amerikanischen Märkte sind völlig abgeschottet. Es geht nicht
an, dass die europäischen Staaten ihre Märkte nach außen öffnen, während andere Staaten das unterlassen. Wie
wir innerhalb Europas vorgehen, ist aber eine andere
Frage, um die es heute im Rahmen der europäischen
Übernahmerichtlinie geht. Dabei vertreten die einzelnen
Nationalstaaten ihre speziellen Interessen.

Was unser VW-Gesetz ist, sind in anderen Staaten die
Doppelstimmrechte. Dabei muss stark differenziert
werden. Zum Beispiel dürfen die Mehrfachstimmrechte
in den skandinavischen Ländern nicht mit dem in Frankreich bestehenden Doppelstimmrecht gleichgesetzt werden. Letzteres bedeutet nur, dass derjenige, der seine Aktien länger als zwölf Monate hält, ein Doppelstimmrecht
erhält. Damit wird das Zocken an den Aktienmärkten ein
wenig eingeschränkt.

In Skandinavien - die Familie Wallenberg ist ein bekanntes Beispiel - gibt es ein bis zu 40faches Stimmrecht. Das geht nicht an. Aber soweit mir bekannt ist, hat
die Europäische Union diese skandinavischen Mehrfachstimmrechte inzwischen unterbunden. Um diese kann es
deshalb nicht mehr gehen.

Wir werden uns aber auch in Zukunft nur schwer gegen die Einführung dieser EU-Richtlinie wehren können.
Ich nenne nur das Stichwort „Goldene Aktien“, die es
heute noch in vielen europäischen Staaten gibt. In den
nächsten Jahren werden aber 99 Prozent dieser Aktien
verschwinden. Sie werden von der Kommission nur
noch in einem sehr engen Rahmen zugelassen werden,
zum Beispiel aus Gründen der nationalen Sicherheit.

Auch unser VW-Gesetz wird - das dürfte Ihnen bekannt
sein - seit mehreren Wochen von der Europäischen
Kommission beklagt. Auch das wird fallen.

({3})

Da müssen wir uns etwas einfallen lassen. Insofern werden wir uns in Deutschland Gedanken machen müssen,
wie wir unser Aktienrecht europäischem Niveau angleichen. In diesem Zusammenhang muss man durchaus
über das französische System mit Doppelstimmrechten
nachdenken. Denn dieses System scheint von der Kommission akzeptiert zu werden. Das wäre ein gewisser Ersatz für das heutige VW-Gesetz.

Was mich aber am Antrag der CDU/CSU-Fraktion
gewundert hat - das möchte ich schon einmal ansprechen -, ist der vorletzte Punkt. Da geht es um die so genannte Preisreferenzperiode. Wenn ich ernst nehme,
was hier steht, dann fordert die CDU/CSU, dass eine
Übernahme zum geringsten Preis erfolgen soll, wenn es
zu einer feindlichen Übernahme kommt.

({4})

- Doch, das steht da drin. Gerade die Preisreferenzperiode bedeutet ja, dass derjenige, der sich in ein anderes Unternehmen einkauft, über einen längeren Zeitraum
einen Preis bilden muss, und zwar über einen Zeitraum
von sechs bis zwölf Monaten. Das ist eine sehr vernünftige, eine sehr gute Regelung, die mit dem heutigen deutschen Recht durchaus korrespondiert.

Damit sind wir beim Squeeze-out, dem zweiten
Schritt. Das bedeutet, dass durch diese von der EU vorgeschlagene Regelung insbesondere der deutsche Kleinaktionär einen fairen Marktpreis erhält. Genau das will
die CDU/CSU konterkarieren. Es erschließt sich mir
nicht, wohin Sie an dieser Stelle wollen.

Das heißt - das wurde vom Kollegen von der SPD gesagt -, dass die derzeitige Übernahmerichtlinie, die noch
nicht dazu führt, dass wir in Europa wirklich gleiches
Recht haben, von den Koalitionsfraktionen zu Recht abgelehnt wird. Sie wird so lange abgelehnt, bis wir wirklich einen Vorschlag auf dem Tisch liegen haben, der innerhalb der Europäischen Union gleiche Bedingungen
für alle schafft. Dann kann die Koalition einer solchen
Vorgabe auch folgen.

Vielen Dank.

({5})