Roland Kohn (NA), 1996-11-27:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich denke, auch in einer so schnellebigen und geschäftsmäßigen Zeit, in der wir heute leben, ist es angemessen, in einer entwicklungspolitischen Debatte, wie sie heute stattfindet, daran zu erinnern, daß sich unser verstorbener Vizepräsident Hans Klein in der Vergangenheit in ganz besonderer Weise für die Entwicklungspolitik engagiert und auch dort bleibende Zeichen gesetzt hat. Wir denken gern an seine Arbeit zurück.
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Ich möchte mit einem dreifachen Dank beginnen und erstens dem Bundesminister Spranger für die faire und konstruktive Zusammenarbeit auch im zurückliegenden Jahr danken. Ich möchte zweitens dem Vorsitzenden unseres Ausschusses, Herrn Kollegen Dr. Lischewski, für die sachliche und objektive Art und Weise danken, in der er unsere Arbeit leitet.
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Ich möchte drittens meinem Fraktionskollegen Jürgen Koppelin für das freundschaftliche Zusammenwirken in dieser wirklich schwierigen Frage und Zeit ein herzliches Dankeschön sagen.
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- Sie wissen genau, daß der Haushaltsausschuß gegenwärtig berät.
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- Herr Kollege, Sie wissen genau, was gegenwärtig verhandelt wird.
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- Für einen Haushälter sind Sie aber sehr schlecht informiert.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, angesichts der knappen Kassen fragen uns die Bürger immer eindringlicher: Warum gebt ihr 7,7 Milliarden DM für Entwicklungspolitik aus?
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Es gibt dafür erstens eine moralische Begründung. Man muß sie nicht darstellen; man muß nur die Zeitungen lesen: Kontinente, die in Unordnung geraten, Menschen auf der Flucht, Armut, Menschen, die keine Lebenschancen haben - allein dies wäre Rechtfertigung für Entwicklungspolitik.
Es gibt aber noch einen zweiten Grund. Entwicklungspolitik liegt auch in unserem eigenen Interesse. Wir in Deutschland und Europa können nicht auf Dauer in Freiheit und Wohlstand leben, wenn in anderen Teilen der Welt eine soziale und ökologische Zeitbombe tickt.
Wenn Menschen aus ihrer Heimat fliehen, weil die sozialen Systeme in ihren Ländern zusammenbrechen, hat dies Konsequenzen für uns. Wenn Menschen im nackten Kampf ums Überleben Tropenwälder abholzen, hat das Konsequenzen für das Klima auf der Erde. Wenn Hunderttausende durch Kriege oder Bürgerkriege aus ihrem Land vertrieben werden, haben diese Wanderungsbewegungen Konsequenzen bei uns. Vor diesem Hintergrund halten wir fest daran: Entwicklungspolitik ist ein wichtiges Ziel unserer Arbeit.
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Welches sind die Ziele liberaler Entwicklungspolitik? Dort, wo Menschen ums nackte Überleben kämpfen, leisten wir Nothilfe und direkte Armutsbekämpfung. Das wird auch in Zukunft so sein. Mittelfristig müssen wir aber immer stärker umsteuern in Richtung Hilfe zur Selbsthilfe. Entwicklungsländer sollen nämlich nicht ewig am Tropf der Industrieländer hängen. Wir wollen helfen, die Lebensbedingungen der Menschen zu verbessern, und wir wollen dadurch zugleich die Entwicklungsländer in die Lage versetzen, sich selbst zu helfen. Vornehmstes Ziel der Entwicklungspolitik muß es nämlich sein, sich langfristig überflüssig zu machen.
Wie wollen wir dies erreichen? Wir setzen auf marktwirtschaftliche Instrumente. Das heißt: Länderstrategien statt Einzelprojektitis, Aufbau marktwirtschaftlicher Strukturen, Rechtssicherheit, Ausbau des Dienstleistungs- und Finanzsektors, Kleinkreditprogramme, privatwirtschaftliche Infrastrukturprojekte, Ausbildung zum Unternehmer und - besonders wichtig - Frauenförderung, weil alle Erfahrung, die wir gemacht haben, lehrt, daß Programme mit Frauen sehr viel wirksamer sind, als das mit Männern der Fall ist. Das müssen wir unseren GeRoland Kohn
schlechtsgenossen selbstkritisch ins Stammbuch schreiben.
Mitentscheidend aber für die Zukunft der Entwicklungsländer ist ihre uneingeschränkte Teilnahme am freien Welthandel. Sie müssen die Möglichkeit bekommen, ihre Produkte auf unseren Märkten abzusetzen. Dies gilt auch und gerade für die Europäische Union.
Es ist schon darauf hingewiesen worden, welch wichtige Rolle privates Kapital spielt. Allein aus Deutschland waren dies im letzten Jahr, wenn ich recht orientiert bin, über 20 Milliarden DM.
Welche Rolle, meine Damen und Herren, spielen die Menschenrechte bei dieser Frage?
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Liberale Entwicklungspolitik steht für die Unteilbarkeit von Menschenrechten. Eine kulturelle Relativierung von Menschenrechten gibt es mit uns jedenfalls nicht.
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Wir setzen uns für mehr Demokratie in den Entwicklungsländern ein, aber das bedeutet nicht einfach die simple Übertragung westlicher Modelle, sondern das heißt schrittweise Erreichung und Durchsetzung der Teilnahme von Menschen am politischen Prozeß unter Berücksichtigung örtlicher Traditionen.
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Vor diesem Hintergrund müssen wir feststellen, daß sich die Menschenrechtslage in Nigeria, um ein Beispiel zu nennen, nicht verbessert hat. Ich fordere deshalb die Bundesregierung dazu auf, am strikten Kurs der Sanktionen gegenüber einem verbrecherischen Militärregime festzuhalten.
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Wie kann man Korruption und Verschwendung in der Entwicklungspolitik verhindern? Wir haben erste Schritte im nationalen Bereich in unserer Verantwortung getan, aber das Problem kann nur international gelöst werden. Deswegen müssen wir gemeinsam mit der Bundesregierung dafür sorgen, daß es europäische und internationale Regelungen gibt, um diesem Krebsgeschwür Korruption wirksam entgegenzutreten.
Wir fordern die strikte Bindung der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit an den Gesichtspunkt der guten Regierungsführung. Die Eliten in den Partnerländern sind in erster Linie für die Entwicklung in ihren Ländern verantwortlich. Wenn manche Potentaten glauben, sie könnten Millionen auf Schweizer Bankkonten bunkern, während die Bevölkerung ihrer Länder hungert, dann muß dies Konsequenzen für die Art unserer Zusammenarbeit haben.
Aber auch bei uns selbst, meine sehr verehrten Damen und Herren, müssen wir noch effizienter mit den Steuergeldern umgehen. Deswegen fordern wir weniger Einzelprojekte, weniger bürokratischen Aufwand, eine vernünftige Aufgabenteilung zwischen nationalen, europäischen und internationalen Organisationen. Wir brauchen auch mehr Wettbewerb um die Durchführung von Projekten zwischen allen Projektträgern staatlicher, halbstaatlicher und privater Natur. Deswegen bin ich für ein konsequentes, wettbewerblich organisiertes Ausschreibungsverfahren. Nichtregierungsorganisationen und politische Stiftungen - darauf hat Graf Lambsdorff hingewiesen - werden in Zukunft deshalb eine immer wichtigere Rolle spielen.
Schließlich: Wieviel Entwicklungspolitik wollen wir uns leisten? Wir stellen im nächsten Jahr über den Haushalt des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung rund 7,7 Milliarden DM zur Verfügung. Dies ist weniger als in den vergangenen Jahren. Aber wir Liberalen lehnen eine Beurteilung der Entwicklungspolitik ausschließlich nach quantitativen Maßstäben ab. Es kommt vielmehr auf die Qualität der Politik an, und die stimmt, meine sehr verehrten Damen und Herren.
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Auch in finanziell schwierigen Zeiten engagieren sich die Liberalen aus Überzeugung für die Entwicklungspolitik, denn wir müssen verantwortungsbewußt die Zukunft der einen Welt gestalten, in der wir leben. Deshalb bleibt für uns das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung das wahre Zukunftsministerium.
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