Bohl (NA), 1986-01-30:
Ich meine, man muß sich über die übrige Tagesordnung ebenfalls verständigen. Ich will Ihnen einmal ganz offen sagen: Wenn Sie auf der anderen Seite z. B. für Petitionen in aller Regel die Debatte im Plenum herbeiführen - das kann im Einzelfall gerechtfertigt sein -, muß ich fragen: Was soll das? Sie nehmen über Gebühr Zeit in Anspruch; bei dem Petenten erzeugen Sie einen Schein, der ganz unwirklich ist. Es wird damit eine Detaildebatte geführt, die im Grunde genommen in die Ausschüsse gehört und nicht in das Parlament.
Wenn Sie also solche aktuellen Debatten zu grundsätzlichen Themen haben wollen, lassen wir durchaus mit uns darüber reden. Aber damit muß eine Selbstbeschneidung und eine Selbstdisziplin in anderen Dingen einhergehen. Wenn wir so viele Vorlagen haben, die wir nicht behandeln können, sind auch Sie einmal aufgerufen, etwas zu tun, damit wir die Dinge endlich erledigen. Sie können nicht alles haben; Sie müssen dann schon sagen, was Sie wollen.
In diesem Zusammenhang muß auch folgendes erwähnt werden, denn hier wird immer wieder das Fragerecht angesprochen. Herr Präsident Dr. Jenninger, es stand heute oder gestern in der Zeitung, daß nur 35 %, grob gesagt, ein Drittel der von Anfang September bis Mitte Dezember eingegangenen mündlichen Fragen auch mündlich im Plenum beantwortet worden sind.
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Ich meine also, man darf nicht immer nur nach
neuen Organisationsformen rufen, sondern man ist
natürlich auch selbst gefordert, seine Rechte wahrzunehmen.
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Ich möchte deshalb, meine Damen und Herren, mit allem Freimut sagen, daß der Deutsche Bundestag den hohen Ansprüchen, die die Verfassung uns aufgegeben hat und denen wir uns selbst unterwerfen wollen, in den vergangenen 36 Jahren durchaus gerecht geworden ist. Auch im Vergleich mit anderen parlamentarischen Demokratien haben wir stabile Mehrheiten hervorgebracht und haben auf der anderen Seite die Minderheiten nicht zur Ohnmacht verdammt. Ich sage einmal ganz freimütig - bei aller Selbstkritik, die auch berechtigt ist -, daß der parlamentarische Alltag hier im Deutschen Bundestag manchmal vielleicht besser ist als der Ruf.
Der Blick auf die Pressetribüne zeigt natürlich, daß es nicht immer gerechtfertigt ist, was sehr pauschal und vereinfachend von uns in den Medien berichtet wird. Ich konnte es mir schlicht und einfach nicht verkneifen, das zu sagen.
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Ich will hier deutlich sagen: Diese Debatte soll kein selbstzufriedenes Schulterklopfen sein. Wir wollen Verbesserungen erreichen. Deshalb wurde die Kommission eingesetzt, und deshalb haben wir auch den Wunsch, daß der Bericht an den Geschäftsordnungsausschuß überwiesen, dort weiter beraten und verhandelt wird.
Parlamentsreform - lassen Sie mich auch das hier sagen - ist ein ständiger Prozeß. Wir leben in einer vorher nie gekannten schnellebigen Zeit. Parlamentsreform ist kein einmaliger Akt, mit dem man, wenn man ihn einmal gesetzt hat, dann für Jahrzehnte Ruhe hätte. Deshalb müssen wir uns immer neuen Herausforderungen anpassen. Das Stichwort „neue Kommunikationstechniken" vermag in diesem Zusammenhang deutlich zu machen, was ich meine.
Lassen Sie mich abschließend folgende Gedanken vortragen. Jenseits der notwendigen technischen und organisatorischen Verbesserungen, zu denen wir bereit sind, entscheidet sich die Zukunft auch des Deutschen Bundestages mit dem Abgeordneten selbst. Das Vertrauen unserer Bürger in die Unabhängigkeit und Integrität des Bundestages hängt in einem hohen Maße auch von dem Vertrauen in jeden einzelnen Abgeordneten und seine Arbeit ab.
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Deshalb hat es jeder von uns in der Hand, durch Engagement, Mitarbeit sowie Kraft seiner Persönlichkeit zur Lebendigkeit, zum Ansehen unseres Deutschen Bundestages beizutragen.
Der Journalist Maximilian Harden hat in seinem Nachruf auf den freisinnigen Abgeordneten Eugen Richter im Jahre 1906 über den Reichstag geschrieben:
Heute fehlt hier, wie auf allen Gebieten, die Persönlichkeit.
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Richter war der letzte bürgerliche Parlamentarier großen Formats.
Auch hieran mag man erkennen, daß die heutigen Probleme nicht neu sind, daß sie trotz aller unserer Bemühungen zeitlos bleiben werden und wir alle dennoch eingeladen und verpflichtet sind, uns den Aufgaben und den Herausforderungen des Parlamentarismus ständig mit unserer ganzen Persönlichkeit neu zu stellen. Die Verantwortung für die Zukunft des Deutschen Bundestages liegt bei uns selbst, den freigewählten Abgeordneten.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
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