Norbert Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1996-05-10:
Frau Fischer, können Sie sich meiner Einschätzung anschließen, daß bei der Pflegeversicherung das demographische Risiko anders zu werten ist als in der Rentenversicherung? Die Älteren zahlen nämlich auch Beitrag zu der Pflegeversicherung. Wenn es mehr Ältere gibt, gibt es auch mehr Beitragsleistungen. Können Sie sich meiner Einschätzung anschließen, daß mit steigender Lebenserwartung die Pflegebedürftigkeit nicht proportional zunimmt? Die Alten werden nämlich jünger; auch das ist eine Erfahrung.
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Wie auch immer: Es bleibt dabei, daß die Pflegeversicherung jetzt, um ans Ziel zu kommen, den letzten Schritt tut. Das ist ein guter Tag. Aber alle müssen ihre Hausaufgaben machen.
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Wir können die Hände jetzt nicht in den Schoß legen.
Lieber Herr Kollege Andres, wenn ich das weitergeben darf: Die Länder hatten ihr Wort gegeben, die Investitionskosten zu übernehmen. Je weniger die Länder an Investitionskosten übernehmen, desto

mehr Pflegebedürftige werden in der Sozialhilfe bleiben.
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Damit wir das klarstellen: In allen Rechnungen wird der investive Anteil ausgewiesen. Dann weiß jeder Pflegebedürftige, welcher Betrag ihm fehlt, um aus der Sozialhilfe rauszukommen. Die Diskussion führen wir zu gegebener Zeit. Wir werden auch im Vermittlungsausschuß unsere Hausaufgaben machen müssen.
Meine Damen und Herren, lassen Sie uns das Thema Pflegeversicherung nicht auf die Geldverteilung beschränken. Lassen Sie die Möglichkeit vermehrter sozialer Dienste in unserer Gesellschaft zu. Dies sollte auch in Kombination mit einem Ehrenamt möglich sein. Lassen Sie uns einen Anstoß geben für eine Gesellschaft, die sich mehr um diejenigen kümmert, die hilflos sind.
Wer in diesem Zusammenhang negativ von der Pflegeversicherung redet, dem möchte ich sagen: Bisher wurden im Rahmen der Sozialhilfe 10 Milliarden DM und im Rahmen der Krankenversicherung 4 Milliarden DM ausgegeben. 30 Milliarden DM sind es für die Pflegeversicherung. Kann mir mal jemand sagen, wieso es, wenn man 30 Milliarden DM - kein kleiner Betrag - für die Pflegebedürftigen ausgibt, angeblich schlechter wird als zu einer Zeit, in der die Sozialhilfe nur 10 Milliarden DM gezahlt hat?
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An der Pflegeversicherung kann es nicht liegen. Im Rahmen der Pflegeversicherung wird dreimal soviel Geld ausgegeben wie im Rahmen der Sozialhilfe. Bei aller Wertschätzung mathematischer Kenntnisse: Jeder kann doch ausrechnen, daß 30 Milliarden DM dreimal soviel sind wie 10 Milliarden DM.
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Lassen Sie die Kirche im Dorf und machen Sie die Leute nicht mit solchen Kalauern verrückt!
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Ich habe in dieser Woche an manchen Veranstaltungen teilgenommen. An einer Veranstaltung nahmen auch der DGB und die Kirchen teil. Wie auch immer: Kritik muß in einer Gesellschaft möglich sein. Wir stehen ja nicht unter Denkmalschutz. Natürlich müssen wir uns der Kritik stellen - auch mit den Vorschlägen, die wir machen. Es darf keine Empfindlichkeit geben.
Ich will am heutigen Tag alle Beteiligten fragen - Bischöfe und Gewerkschafter -, ob es berechtigt ist, bei dem Programm, das wir vorlegen, von Kahlschlag, von Kapitalismus pur zu sprechen.
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Angesichts einer Woche, in der wir nicht nur Einsparungen vornehmen wollen -, um Neueinstellungen möglich zu machen -, sondern auch 30 Milliarden DM für die Pflegeversicherung beschließen können,
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sage ich: Liebe Bischöfe - mit und ohne Hirtenstab -, vorsichtig mit so kräftigen Worten! In unserer Gesellschaft entsteht ein Klima,
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in dem die Menschen Angst bekommen und in dem mit Demagogie Politik gemacht wird. Das kann weder der kirchliche noch der gewerkschaftliche Dienst sein.
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Das, was jetzt zu tun ist, fällt uns doch nicht leicht. Wir machen es doch nicht aus Lust und Laune. Wir machen es, weil wir das für einen Weg halten, um aus der Arbeitslosigkeit herauszukommen. Andere können das bestreiten; das ist ihr gutes Recht. Niemand hat die Wahrheit, die Weisheit und die Patente gepachtet - natürlich darf kritisiert werden -, und wir erheben diesen Anspruch auch nicht; kein Einspruch. Aber seid mit solchen polemischen Bemerkungen vorsichtig!
Durch unsere Sparmaßnahmen sinkt die Soziallastquote im nächsten Jahr von 33,4 auf 33 Prozent - also um 0,4 Prozent. Vor diesem Hintergrund kommen Leute daher und reden von purem Kapitalismus. Wissen Sie, wie purer Kapitalismus aussieht? Sehen Sie sich einmal in der Dritten Welt um. Wir sind ein Sozialstaat, und wir bleiben es. Wir beweisen heute, daß wir nicht nur sparen, sondern denen, die in Not sind, auch in schwerer Zeit helfen können. Und das ist richtig so!
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