bernhard schulte-drüggelte (NA), 2006-06-22:
Schön, dass wir uns kennen gelernt haben.

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Auch Ihren Fraktionskollegen, der in unserem Ausschuss Hauptberichterstatter ist, sieht man nicht so oft.

Ich will Ihnen aber eine klare Antwort geben: Es gibt
einen Koalitionsvertrag. Da steht drin, dass der Ausstieg
so respektiert wird, wie er beschlossen wurde. Ich habe
bezüglich des Zeitraums des Einsatzes von Kernenergie
von absehbarer Zeit gesprochen. Damit halte ich mich
selbstverständlich an die bestehenden Verträge.

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Ich möchte auch etwas zum Endlager sagen, weil das
ja in die Zuständigkeit des Ministeriums fällt, und den
Umweltminister ermuntern, die entsprechende Problematik zu lösen. Frau Künast hat, als sie die Qualität der
Minister bewertete, den Umweltminister als - ich zitiere „möglichen Ausfall“ bezeichnet. Das kommt gerade von
Frau Künast!

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Dazu möchte ich sagen - Bernhard Schulte-Drüggelte
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- Ich habe sie zitiert. „Möglicher Ausfall“ war ein Zitat.

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Frau Künast scheint wohl Vorurteile zu haben. Sie
scheint sich nicht vorstellen zu können

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- sie hat in ihrem eigenen Namen gesprochen -, dass ein
roter Umweltminister besser sein könnte als ein grüner.

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- Das ist aber wahrscheinlich möglich.

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Ich möchte sie nur auffordern, die Vorurteile wegzulassen und einen Menschen nicht nur nach seinen Worten,
sondern auch nach seinen Taten zu beurteilen. Wenn
man Menschen so beurteilt, sollte man auch einen Minister so beurteilen. Das hat er auf jeden Fall verdient.

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Der Bundesminister hat die Einrichtung des Schachtes Konrad als Endlager für schwach radioaktive Stoffe
wie zum Beispiel Abfälle aus Krankenhäusern immerhin
schon als sehr wahrscheinlich bezeichnet. Das ist ein
ganz gewaltiger Fortschritt, wenn man das mit der rotgrünen Politik vergleicht. Wenn dann aus der Wahrscheinlichkeit noch Sicherheit wird, dann würde ich das
sehr begrüßen.

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Es ist natürlich richtig, dass ein klares Konzept für die
Endlager gefunden werden muss. Es geht zum einen um
ein Endlager für die schwach radioaktiven Stoffe,
Schacht Konrad, und zum anderen um ein Endlager für
die hoch radioaktiven Stoffe. Als Haushälter möchte ich
darauf hinweisen, dass das Geld nicht zum Fenster hinaus geworfen werden darf.

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Eine weitere Standortsuche hätte Belastungen des Haushaltes oder der Stromverbraucher zur Folge. Das hat der
Bundesrechnungshof bestätigt. Daran sollte man denken,
wenn man weiter vorgeht. Man sollte klar sagen, dass
die Suche nach den Endlagern im Haushalt 2007 und in
den folgenden Haushalten veranschlagt und dokumentiert werden sollte.

Zum Schluss möchte ich noch auf einige offene Fragen hinweisen. Es geht einmal um die Frage nach der
Verwendung von Mitteln für die Öffentlichkeitsarbeit,
aber auch um die Frage der Hilfskräfte im BMU, die
langfristig gelöst werden sollte, die Frage nach der Verbände- und Projektförderung, die schon angesprochen
worden ist, und die Frage, wie es eigentlich mit dem
VN-Campus in Bonn weitergeht. Ist das eine Aufgabe
des Bundesumweltministers? Das sollte man sich einmal
überlegen.

Mit diesem Haushalt haben wir wichtige Schritte eingeleitet. Wir müssen uns klar machen, dass derjenige,
der die Zukunft für mindestens so wichtig hält wie die
Gegenwart, sich entsprechend vorbereiten muss. Zukunft hat, wer sie schneller erreicht als andere. Ich habe
jetzt noch 0,5 Sekunden Redezeit. Ich möchte mit den
Vorbereitungen für die Zukunft und für den
Haushalt 2007 beginnen und, um bei der sportlichen
Wortwahl zu bleiben, sagen: Bleiben wir am Ball!

Danke schön.

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