Grietje Staffelt (NA), 2009-06-18:
Mit dem vorliegenden Antrag der Fraktion Die Linke

„Digitale Kluft schließen - Zehntausende Arbeitsplätze
sichern“ verhält es sich so: Die Analyse ist streckenweise
gelungen, im Gegensatz zu den daraus abgeleiteten For-
derungen.

Es ist richtig, dass die Bundesregierung auf dem Feld
des Breitbandausbaus weitestgehend beratungsresistent
ist. Selbst Studien, die von Ministerien der aktuellen Re-
gierung selbst in Auftrag gegeben wurden, scheinen nicht
in konkrete Politik umgesetzt zu werden. Vielmehr dienen
diese Studien nur dazu, die eigenen Lippenbekenntnisse
wissenschaftlich zu untermalen. So begründet das Bundes-
wirtschaftsministerium den Aktionismus der großspuri-
gen Breitbandinitiative der Bundesregierung mit wissen-
schaftlich prognostizierten Wachstumszahlen in Milliar-
denhöhe und Hunderttausenden von Arbeitsplätzen.
Leider bleibt die Strategie, dann auch weitestgehend
Strategie. Auch wenn die Notwendigkeit des Ausbaus der
Breitbandinfrastruktur gesehen wird und auch die ar-
beitsmarktpolitischen und wirtschaftlichen Effekte belegt
und bekannt sind, kann sich die Bundesregierung zu kei-
ner ausgesprochenen Breitbandpolitik durchringen. Viel-
mehr wird im Konjunkturpaket II der Breitbandausbau
dann unter den allgemeinen Infrastrukturmaßnahmen
wie Straßenbau behandelt.

Die Folge dieser Verkündungspolitik ist, wie im Antrag
ganz richtig konstatiert, die verfestigte Spaltung der Re-
publik ohne baldige Aussicht auf Besserung. Auf der ei-
nen Seite sind die Bürgerinnen und Bürger, die sich über
einen schnellen, den aktuellen technischen Möglichkeiten
und Anforderungen entsprechenden Breitbandzugang
freuen dürfen. Auf der anderen Seite befindet sich der
analoge Rest, der mit veralteter Technik und unzumutba-
ren Up- und Download-Zeiten durch das weltweite Netz
kriecht. Von Surfen kann hier beim besten Willen nicht ge-
sprochen werden.

Diese Analyse entspricht unserer Ansicht nach weitge-
hend den Tatsachen. Kritisch sehen wir den Antrag der
Linken aber da, wo er die technische Umsetzung thema-
tisiert. Es ist sicherlich richtig, dass die Bundesregierung
bei ihrer Breitbandstrategie hauptsächlich auf den gro-
ßen Player, die Deutsche Telekom AG, gesetzt hat. Man
darf aber getrost davon ausgehen, dass die Euphorie der
Bundesregierung und des Bundeswirtschaftsministers im
Besonderen weder von den Wettbewerbern noch von der
Deutschen Telekom AG unumwunden geteilt wurde und
wird. Von Anfang an war aus sämtlichen Vorstandsetagen
unter der Hand zu hören, dass die formulierten Ziele der
Breitbandstrategie, mindestens als ambitioniert, wenn
nicht gar als überambitioniert anzusehen sind.

Schon Anfang April stellt die Deutsche Telekom AG
den Breitbandausbau infrage und tritt damit den geregel-
ten Rückzug aus dem Breitbandprogramm der Bundesre-
gierung an. Auch wenn dieser mit den abgesenkten Teil-
nehmeranschlussgebühren begründet wurde, zeigt sich
doch nur allzu deutlich, was man in der Regierung noch
nicht ganz realisieren mag: Die Versorgung von bisher
unterversorgten Gebieten mit Breitbandzugängen ist al-
lein mit Fördergeldern und Strategiepapieren nicht zu
machen.

In diesem Zusammenhang explizit auf den Ausbau ei-
ner Glasfaserinfrastruktur setzen geht unserer Meinung
nach ebenfalls am Ziel vorbei. Letztlich ist die einseitige
Festlegung auf den Glasfaserausbau eine nur leidlich
verdeckte direkte Subventionsstrategie für ein einziges
Unternehmen. Die schnelle Glasfasertechnologie VDSL
wird ja in der Hauptsache von der Deutschen Telekom AG
betrieben. Das ist ein Unternehmen, das sich nach eige-
ner Aussage unter den gegebenen Umständen gar nicht in
der Lage sieht, die notwendigen Investitionen aufzubrin-
gen. Keines der beteiligten Unternehmen hat das wirt-
schaftliche Potenzial, den von der Regierung geforderten
Standards in der Versorgung der weißen Breitbandflecken
alleine gerecht zu werden, eine Tatsache, der sich die Te-
lekommunikationsunternehmen schon lange bewusst
sind. Die zunehmende Kooperation der Unternehmen bei
Ausbaumaßnahmen in unterversorgten Gebieten ist ein
deutliches Zeichen für dieses Bewusstsein. In diesem Zu-
sammenhang sollte man tatsächlich darüber nachdenken,
ob es nicht sinnvoll wäre, Anbieter und Netzstrukturen zu
entflechten.
Zu Protokoll gegebene Reden


Hier fordert Die Linke konkrete staatliche Intervention
und vertritt die Position, dass die deutsche Breitbandin-
frastruktur doch besser verstaatlicht werden sollte. So-
lange dies aber noch nicht geschehen ist, hat der Staat
lenkend dafür zu sorgen, dass die privaten Netzbetreiber
den flächendeckenden Ausbau aus Gewinnen in Bal-
lungszentren finanzieren. Bei allem Verständnis für ihren
Ärger über den schleppenden Ausbau schneller Breit-
bandzugänge außerhalb der Metropolen, den Netzbetrei-
bern vorzuwerfen, sie würden ihre Gewinne nicht auch
für den Infrastrukturausbau im ländlichen Raum einset-
zen, ist überzogen. Auch wenn die Investitionen nicht im
gewünschten Maße getätigt werden, kann man sie nicht
einfach negieren.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unterstützt zwar
die grundsätzliche Forderung des Antrags der Linken, die
Bundesregierung auf ihr Versprechen bezüglich der
flächendeckenden Versorgung mit schnellen Internet-
anschlüssen festzulegen. Es ist auch unstrittig, die Bun-
desregierung aufzufordern, ihre bisherige Breitbandstra-
tegie den tatsächlichen Gegebenheiten und Bedürfnissen
anzupassen. Aus den Versäumnissen aber perspektivisch
ein staatliches Netzmonopol abzuleiten, geht mir aller-
dings zu weit. Weder der Markt noch der Staat alleine
können das Allheilmittel für gesellschaftliche wie auch
wirtschaftliche und strukturelle Probleme sein. Ein staat-
lich kontrolliertes Netz garantiert noch lange nicht den
schnellen und flächendeckenden Ausbau einer Breit-
bandinfrastruktur in bisher unterversorgten Gebieten.

Um den raschen und zukunftsfähigen Zugang zu
schnellem Internet auch für bisher nichtversorgte Gebiete
zu gewährleisten, müssen staatliche wie private Initia-
tiven einander zuarbeiten. Die Politik muss einen ver-
nünftigen Rahmen setzen, der den Anforderungen der An-
bieter genauso gerecht wird wie den Bedürfnissen der
Nutzerinnen und Nutzer. Daher sollten verschiedene
Wege beschritten werden, um der digitalen Spaltung in
Deutschland entgegenzuwirken. Wir Grüne setzen in die-
sem Zusammenhang schon lange auf einen Technologie-
mix. Der Aufbau einer nachhaltigen Breitbandinfrastruk-
tur muss den jeweiligen Gegebenheiten gerecht werden.
Die strukturellen sowie wirtschaftlichen Bedürfnisse der
bisher unterversorgten Regionen müssen dabei beson-
dere Beachtung finden. Glasfaserleitungen sind nur eine
von vielen technischen Möglichkeiten und nicht in jedem
Fall die sinnvollste und kostengünstigste Lösung. Die
Möglichkeiten von Public-Private-Partnerships sollten
ebenfalls eingehend geprüft werden. Hier könnten Kom-
munen durch Anteile oder Beteiligungen kommunaler
Versorgungsunternehmen selbst zum Netzbetreiber wer-
den und damit aktiv eine eigene, regionale Infrastruktur-
und Wirtschaftsförderungspolitik betreiben.

Sollten aber solche Initiativen aus der Politik bei der
Wirtschaft nicht für die erwünschten Effekte sorgen, so ist
in diesem Zusammenhang auch die Aufnahme der Breit-
bandversorgung in den Katalog der Telekommunika-
tionsuniversaldienste in Erwägung zu ziehen, um mög-
lichst effektiv zur Auflösung der digitalen Spaltung zu
kommen. Eine anbieterunabhängige Universaldienstver-
pflichtung ist unserer Meinung nach aber nicht das allei-
nige Allheilmittel, sondern eher Ultima Ratio. Dieses be-
sondere Mittel der Politik sollte letztlich dann in
Erwägung gezogen werden, falls absehbar ist, dass auch
mit einer deutlich nachgebesserten Breitbandstrategie
die Bundesregierung die selbst gesetzten Fristen für die
flächendeckende, privatwirtschaftliche Breitbandinfra-
struktur nicht einhalten wird.

Das Problem der digitalen Spaltung ist viel zu wichtig
und von gesamtgesellschaftlicher Relevanz. Hier nur ei-
ner staatlichen oder privatwirtschaftlichen Lösung das
Wort zu reden, geht letztlich nur zulasten der Nutzerinnen
und Nutzer. Es muss eine Politik verfolgt werden, die in
der Lage ist, positive Marktanreize zu setzen, und sich ak-
tiv in die Förderung moderner Kommunikationstechnik
einbringt. Kernpunkte einer solchen Politik sind Techno-
logieneutralität, realistische Rahmen- und Zielsetzung,
transparente Fördermittel und da, wo notwendig, politi-
sche Intervention; eine Politik, die von Bündnis 90/Die
Grünen schon zu Beginn der Debatte um die Breitband-
unterversorgung vertreten wurde und auch weiterhin ver-
treten wird.

Wir stimmen dem Antrag der Linken, trotz einiger
Überschneidungen in der Problemanalyse, nicht zu.