monika knoche (NA), 2006-10-26:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Herren und

Damen! Ich will es ohne Umschweife sagen: Die Position der Linken zu dem Antrag der Regierung ist: Die
Teilnahme am Krieg gegen Terror ist ein Fehler deutscher Außen- und Sicherheitspolitik.

({0})

Nach dem 11. September 2001 hatten sich die PDS, eine
SPD-Frau und acht grüne Abgeordnete als Minderheit
dieser militärischen Antwort auf die politische Frage,
wie mit dem Terror umzugehen ist, verweigert. Nach
fünf Jahren Operation „Enduring Freedom“ und ISAF
sowie indirekter Unterstützung des Irakkriegs haben wir
nichts davon zurückzunehmen.

Jetzt sind die unerträglichen Vorgänge, der Fall Murat
Kurnaz und die Totenschändung in Afghanistan, bekannt
geworden. Die Totenkopfspiele der Soldaten - es fällt
mir schwer, mir dieses Bild vor Augen zu führen - und
die sexualisierte Gewaltinszenierung mit entblößtem
Glied zeugen von einem Wesen der Gewalt, das männlichkeitskultischen Ritualen folgt. Sie werden von Gewalttaten in Abu Ghureib übertroffen. Eines aber sind
sie vor allem nicht: Ausnahmen. Es ist das Training zum
Töten, das diese Herabwürdigungen hervorbringt.

({1})

Niemand soll die Tatsache verharmlosen, dass Gewalt, sexuelle Gewalt, Folter und andere Perversionen
zum Wesen der Kriege gehören.

({2})

Frauen des Friedens sprechen schon immer diese ungeliebten Wahrheiten aus. Krieg entzivilisiert die Kriegführenden mitunter stärker, als ihnen bewusst ist.

({3})

Es ist vollkommen ungenügend und zeugt von geringer
interkultureller Kompetenz - übrigens auch in Bezug auf
die eigene Kultur -, wenn jetzt ob der bekannt gewordenen Gräuel Bestrafung und Verachtung gegenüber den
Soldaten ausgesprochen wird, aber keinerlei Nachdenken darüber zu vermerken ist, dass Soldaten darauf gedrillt werden, die natürliche Hemmschwelle in Bezug
auf Gewalt zu überwinden.

({4})

Täglich ist in Afghanistan das Töten Realität. Das ist
der Alltag in Afghanistan und das ist der eigentlich zu
verurteilende Skandal. Das Gegenüber nicht mehr als
Mensch, als zu achtende Person zu betrachten, ist die
Voraussetzung dafür, töten zu können. Entgleisungen
sind die logische Konsequenz. In allen Kriegen und in
allen Armeen ist Gewalt gegen die Niederen an der Tagesordnung. Die Decke der Zivilisation ist auch bei uns
ein dünnes Eis.

({5})

Von solchem Nachdenken ist die antimilitaristische Friedenspolitik geprägt.

All jene, die Männer und Frauen als Soldaten in
Kriege schicken, tragen Verantwortung für diese Strukturen. Eines sollte allen klar sein: Die deutschen Soldaten in Afghanistan sind keine Sozialarbeiter in Uniform.
Wer heute die Fortdauer der OEF beschließt, sollte sich
auch diesen Kontext klar machen.
Ich meine damit insbesondere das KSK. Seit RotGrün in Verknüpfung mit der Vertrauensfrage den Afghanistaneinsatz beschlossen hat, ist die geheime Armeeeinheit KSK im Einsatz. Seither wissen wir nicht,
was sie so treibt, um unsere Freiheit am Hindukusch zu
verteidigen. Sie ist mit den US-Eliteeinheiten verbunden
- womöglich den Special Forces -, die nicht zu packen
sind, weil sie die Hüte von Polizei, Zivil und Militär
wechseln. Wir wissen nichts darüber, ob das KSK an
Entführungen, an Folter oder gar an gezielten Tötungen
beteiligt ist. Was bitte am KSK trägt noch dem Anspruch
an eine Parlamentsarmee Rechnung?

({6})

Sein Auftrag ist es, Führungs- und Ausbildungseinrichtungen von Terroristen auszuschalten. Der Fall des
Herrn Murat Kurnaz könnte exemplarisch dafür stehen,
wie wenig der rot-grünen Regierung seine Freiheit wert
war.

({7})

Im Falle der ISAF ist eine Parlamentsarmee im Einsatz. Vom KSK hat noch nicht einmal der Untersuchungsausschuss des Parlaments genaue Kenntnis. Die
Kurnaz-Vorgänge müssten auch dem damaligen Headquarter der deutschen Geheimdienste - und somit Ihnen,
Herr Außenminister Steinmeier - bekannt sein. Wir werden sehen, was der Untersuchungsausschuss ans Tageslicht bringt.

Wenn Grüne heute Aufklärung fordern, dann ist das
nichts weiter - ich kenne die Damen und Herren der
Grünen gut ({8})

als Heuchelei. Die Demütigung des Bürgers Murat
Kurnaz ist das eine. Das andere ist die Demütigung der
afghanischen Bevölkerung. In diesem Zusammenhang
möchte ich sagen: Der Clash of Civilizations wird immer
wieder als Gefahr beschworen. Welchen Anteil hat der
Krieg gegen Afghanistan, der Krieg gegen den Terror an
der Unvereinbarkeit der Kulturen?

({9})

Wer sollen in diesem Krieg die Sieger sein? Führt er zu
einem Ende der Terrorangriffe? Wie lange soll der
NATO-Beistandsfall überhaupt noch dauern?

Zu fragen ist außerdem: Ist die OEF-Tätigkeit von der
ISAF-Tätigkeit zu trennen, seit die ehemaligen Schutztruppen Karzais im ganzen Land operieren können? Ist
das KSK der Preis, den Deutschland dafür zahlt, im Irak
nicht mit von der Partie zu sein? Das sind viele Fragen
und brandheiße Themen; aber es gibt in diesem Zusammenhang nur eisiges Schweigen.

Heute will die neue Regierung die Zustimmung zu einer zwölfmonatigen Verlängerung der deutschen Beteiligung an der OEF, die - nebenbei bemerkt - 75 Millionen
Euro kosten soll. Sie begründet das mit fortzusetzenden
Bemühungen im Osten und Süden im Kampf gegen die
Taliban, die al-Qaida und Hekmatjar sowie mit der Stärkung der Zentralregierung.

Ich hatte im September hier die Gelegenheit, über die
Rolle der Drogenbarone und der Warlords in der afghanischen Regierung zu sprechen. Heute stellen wir als
Linksfraktion in unserem Entschließungsantrag fest: Die
Bundesregierung kann die Vorwürfe nicht entkräften,
wonach deutsche Streitkräfte unter OEF-Mandat an
schweren Menschenrechtsverletzungen beteiligt sein
könnten.

Die bekannten Anschläge nach dem 11. September
waren allesamt nicht zentral gesteuert. Sie konnten nicht
mit militärischen Mitteln vermieden werden.

Die Gegnerinnen und Gegner der Militäreinsätze sagen: Terror ist nicht mit Krieg zu bekämpfen. Sie sagen
auch: Ewig kann dieser Zustand nicht dauern.

({10})

Letzten Monat wurde hier argumentiert, die NATO dürfe
diesen Kampf nicht verlieren. Ich kann sagen: Moralisch
hat sie ihn längst verloren.

({11})

Wenn jetzt keine Exitstrategie entwickelt wird, machen
sich die Verweigerer eines vernünftigen Rückzugs an
dem von mir schon angesprochenen Clash of Civilizations mitschuldig.