bernd scheelen (NA), 2009-11-12:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Schäuble, auch ich möchte Ihnen zur
Übernahme dieser schweren Aufgabe gratulieren. Im
Namen der SPD-Fraktion biete ich Ihnen eine konstruktive Zusammenarbeit an. Sie sind der vierte Minister,
den ich im Finanzausschuss erlebe. Nicht alle gehörten
der SPD an. Sie haben eine sehr schwere Aufgabe vor
sich. Sie werden der Minister sein, der im nächsten Jahr
den Haushalt mitzuverantworten hat, der die höchste
Neuverschuldung in der Nachkriegsgeschichte ausweisen wird. Das ist kein persönlicher Vorwurf an Sie, das
wäre jedem anderen Minister auch so gegangen.

Aber die Frage ist: Wie geht man mit dieser Erkenntnis vor der Wahl und nach der Wahl um? Dass die Situation so ist, wie ich sie beschrieben habe, war vor der
Wahl klar. Da haben Sie, Union und FDP, Schwarz und
Gelb, wissend, dass sich der Haushalt in einer dramatischen Schieflage befindet, den Wählern vorgegaukelt,
man könne noch etwas oben draufpacken, man könne
Steuersenkungen durchführen, das über Schulden finanzieren - und das alles noch auf die 86 Milliarden Euro
obendrauf. Sie schlagen den falschen Weg ein, und das
kritisieren wir.

Wir werden uns das Recht nehmen, den Finger in die
Wunde zu legen. Wir werden Sie damit konfrontieren.
Denn das, was Sie tun, nämlich Steuersenkungen auf
Pump zu versprechen, treibt die Verschuldung weiter
nach oben. Das ist unverantwortlich. Ich finde, das kann
man nicht akzeptieren.

({0})

Ich will noch etwas zu einem Thema sagen, das in der
Regierungserklärung der Bundeskanzlerin nicht vorgekommen ist, nämlich zu der Lage der Kommunen. Die
Bundeskanzlerin hat uns vorgestern eine Stunde lang
ihre Regierungserklärung vorgetragen. Darin kam das
Wort „Kommunen“ ein einziges Mal vor, und zwar in einer Aufzählung, wie schlimm die Krise für die Haushalte von Bund, Ländern und Kommunen sei. Das war
die einzige Aussage zur Lage der Kommunen. Es gab in
der Regierungserklärung keine Hinweise darauf, wo die
Bundesregierung Wege aus der Krise für die Kommunen
sieht. Stattdessen gibt es eine Vielzahl von Hinweisen
darauf, wie Sie die Krise für die Kommunen noch verschärfen wollen. Das werden wir kritisieren.

Das bezieht sich im Wesentlichen auf das Problem der
Mittel. Die Steuersenkung, die ich eben angesprochen
habe, spielt beispielsweise eine Rolle. Das, was Sie mit
Ihrem „Wachstumsverhinderungsgesetz“ vorlegen, belastet Kommunen mit 1,5 Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich und belastet die Länder mit 2,2 Milliarden Euro
zusätzlich. Wer weiß, wie die Länder mit den Kommunen umgehen, der weiß auch, dass es für die Kommunen
nicht bei den minus 1,5 Milliarden Euro bleiben wird.
Sie werden vielmehr auch durch verminderte Zuweisungen und Ähnliches mehr unter dieser Finanzpolitik leiden. Das werden wir deutlich machen. Wir sind an der
Seite der Kommunen.

({1})

- Ihr nicht, Otto. Ihr seid nicht an der Seite der Kommunen, um es ganz deutlich zu sagen. Also die FDP schon
mal nicht; das steht auf alle Fälle fest.

({2})

Das wesentliche Thema ist die Gewerbesteuer.

({3})

Diese Einnahmequelle macht für viele Kommunen fast
die Hälfte ihres Haushaltes aus. Sie ist also wichtig für
die Kommunen, wenn es darum geht, die Erledigung von
Aufgaben für den Bürger zu finanzieren. Die Kommunen verlassen sich auf das, was die Bundeskanzlerin am
13. Mai vor dem Städtetag in Bochum gesagt hat. Sie hat
wörtlich gesagt: Die Gewerbesteuer bleibt unangetastet. Dem könnten wir zustimmen, wenn es denn so bliebe.

Was Sie heute jedoch vorlegen, ist der erste Wortbruch. Das werden wir kritisieren.

({4})

Diesen ersten Wortbruch begehen Sie, indem Sie die
Hinzurechnung bei den Mieten von 65 auf 50 Prozent
absenken. Das heißt, die Gewerbesteuer bleibt schon bei
diesem ersten Zugriff nicht unangetastet.

Der zweite Wortbruch in diesem Zusammenhang liegt
in dem Hinweis auf die Einrichtung einer Kommission.
Wer sagt: „Die Gewerbesteuer bleibt unangetastet“, der
braucht keine Kommission. Im Übrigen hat es mehrere
Kommissionen zu diesem Thema gegeben. 2002/2003
ist die ganze Thematik unter Beteiligung dieses Hohen
Hauses und aller Verbände, die daran ein Interesse haben, mehrfach diskutiert worden. Man ist auch zu einem
Ergebnis gekommen. Das Ergebnis von 2003 lautete: Es
bleibt bei der Gewerbesteuer, und sie muss gestärkt werden. Danach haben wir in der Großen Koalition in den
letzten vier Jahren noch stärker, als wir es in der rot-grünen Koalition konnten, gehandelt. Wir sind Ihnen noch
heute dankbar dafür, dass das ging. Die Gewerbesteuer
ist in den letzten vier Jahren gestärkt worden. Aber jetzt
machen Sie eine Kehrtwendung um 180 Grad und wollen die Gewerbesteuer abschaffen. Das ist Wortbruch,
und den lassen wir Ihnen nicht durchgehen.

({5})

Zur Frage, wie in der Zukunft die Lasten verschoben
werden: Sie gaukeln den Menschen etwas vor, wenn Sie
ihnen sagen, dass ihnen demnächst mehr Geld in der Tasche verbleibt; mehr Netto vom Brutto, behaupten Sie.
Das Gegenteil wird der Fall sein: Die Menschen werden
feststellen, dass sie weniger Netto vom Brutto haben;
denn das, was sie möglicherweise weniger an Steuern
zahlen, dürfen sie im nächsten Jahr an Abgaben für die
sozialen Sicherungssysteme und an kommunalen Abgaben mehr bezahlen.

Ihre Koalition empfiehlt, darüber nachzudenken, ob
Kommunen, die jetzt im Rahmen der Daseinsvorsorge
von der Mehrwertsteuer befreit sind, zukünftig den
Satz zahlen sollten, den private Unternehmen zahlen
müssen. Das würde zum Beispiel bei den Abgaben für
Müllabfuhr und Abwasser 19 Prozent Mehrwertsteuer
bedeuten. Die Bürgerinnen und Bürger werden anhand
des Gebührenbescheides möglicherweise feststellen,
dass sie zwar 10 Euro weniger Steuern zahlen, dafür
aber 50 Euro mehr Abgaben. Das ist der falsche Weg.

({6})

- Sie müssen den Koalitionsvertrag einmal lesen.

({7})

Ihre Aussagen sind sehr widersprüchlich. Auf der einen Seite sagen Sie, dass Sie die Daseinsvorsorge nicht
steuerlich belasten wollen. Auf der anderen Seite sagen
Sie aber, dass das zum Beispiel im Abfallbereich nicht
gelten solle. Was ist denn Daseinsvorsorge, wenn nicht
der Abfallbereich? Was soll denn dann noch Daseinsvorsorge sein? Das ist ein klassisches Feld der Daseinsvorsorge. Da wollen Sie die Bürger belasten, und das machen wir nicht mit.

({8})

Auch zur U-3-Betreuung gibt es im Koalitionsvertrag keinen wirklich verwertbaren Hinweis. Sie sagen
nebulös, dass Sie die Qualität der Ausbildung der Erzieherinnen und Erzieher verbessern wollen. Wenn Sie dazu
konkrete Schritte vorschlagen, werden Sie uns an Ihrer
Seite haben. Zur Erhöhung der Quantität sagen Sie aber
nichts. Auch das ist eine Kehrtwende um 180 Grad und
ein Wortbruch; denn wir waren uns eigentlich einig, dass
die Betreuung der unter Dreijährigen, die wir gemeinsam auf die Schiene gesetzt haben, nur ein Anfang sein
sollte. Das sollte ausgebaut werden. Dazu findet sich in
Ihrer Vereinbarung nichts.

Frau von der Leyen ist gerade leider nicht anwesend.

({9})

- Hallo, Frau von der Leyen! Sie haben in den letzten
vier Jahren - das muss man neidlos anerkennen - eine
sehr gute Familienpolitik gemacht.

({10})

Ja, die hat sie gemacht. Aber sie konnte diese Familienpolitik nur mit uns machen. Das ging nur mit der SPD.

({11})

Sie hat 100 Prozent unserer Familienpolitik umgesetzt.
Sie hat geschaut, was in den Schubladen von Renate
Schmidt übrig geblieben ist. Wir haben es sehr begrüßt,
dass Sie das getan haben. Manchmal haben wir das auch
etwas kritisch beäugt, weil Sie das medial sehr gut rübergebracht haben.

({12})

Aber jetzt schweigen Sie. Sie machen eine Kehrtwende um 180 Grad. Über die U-3-Betreuung wird nicht
mehr geredet. Stattdessen kommt jetzt das Betreuungsgeld, das Sie selbst als Katastrophe bezeichnet haben.
Ich hätte von Ihnen ein klares Wort erwartet, dass es der
falsche Weg ist, dass es vielmehr Eltern dazu verleitet,
ihre Kinder nicht in Einrichtungen zu bringen, und sie
dafür belohnt, dass ihre Kinder nicht mit anderen gemeinsam lernen. Das ist der falsche Weg.

({13})

Wenn Sie uns das nicht glauben, empfehle ich Ihnen
einen Blick in die Zeitungen.

({14})

In der Financial Times Deutschland, die nicht gerade im
Verdacht steht, uns besonders nahezustehen, liest man:
„Zusätzliches Kindergeld verfehlt Kinder“. Oder: „Goldene Zeiten für reiche Eltern“. Das ist die Klientelpolitik, die Sie betreiben, und die werden wir nicht mitmachen.

Vielen Dank.

({15})