Wolfgang Clement (bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2005-06-30:

Nein. Ich bitte um Verständnis.

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Zum anderen gehört zu einem zukunftsfähigen Energiemix, dass wir im Rahmen einer vernünftigen Gesamtstrategie die technologische Weiterentwicklung auf dem
Gebiet der erneuerbaren Energien vorantreiben. Wir
haben uns das Ziel gesetzt, bis 2020 einen Anteil von
20 Prozent der erneuerbaren Energien an der Stromversorgung zu erreichen. Wir haben fast 10 Prozent erreicht.
Wir werden wahrscheinlich schon vor dem Jahr 2015 einen Anteil von 20 Prozent erreichen. Dass eine höhere
Menge an aus regenerativen Energieträgern erzeugtem
Strom zusätzlich in das Netz integriert werden kann, hat
die DENA-Netzstudie gezeigt. Erforderlich sind aber Investitionen in den Netzausbau. Wir brauchen außerdem
ein Erzeugungsmanagement - über das wir weiter zu
diskutieren haben -, damit es nicht zu Ausfällen im
Netz, beispielsweise aufgrund der Schwankungen bei
der Stromerzeugung aus Windkraft, kommt.

Die Kernenergie gehört für uns nicht zum Energiemix. Das habe ich schon deutlich gemacht.

Der dritte Eckpfeiler unserer Energiepolitik ist die
Energieeffizienz. Wenn man über diese Frage ernsthaft
diskutieren will, Herr Kollege Pfeiffer, muss man die
Tatsache beachten, dass der hohe Ölpreis natürlich auch
mit Energieeffizienz und Energienachfrage zu tun hat.
Die zurzeit hohe Nachfrage der USA und Chinas nach
Energie trägt maßgeblich zu den unerträglich hohen Ölpreisen bei. Es ist ganz unzweifelhaft, dass in den USA
und China wesentlich mehr getan werden muss, um die
Energieeffizienz zu steigern und um Energie einzusparen.

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Gerade an die USA muss man appellieren, in einer solchen Zeit endlich die notwendigen Raffineriekapazitäten
aufzubauen. Die geringen Kapazitäten sind nämlich einer der wesentlichen Gründe, warum die USA die europäischen Märkte leer kaufen und warum die Situation
am Ölmarkt so angespannt ist.

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Der Bundeskanzler war es, der angeregt hat, über den
Ölpreis auf dem G-8-Gipfel in Gleneagles zu sprechen.
Das wird auch geschehen. Der Bundeskanzler ist übrigens auch derjenige, der die Beziehungen zu Russland
so entwickelt hat, dass es eine absolut sichere und vor allen Dingen ausbaufähige Energiepartnerschaft gibt - das
gilt für die Partnerschaft mit Russland insgesamt -, die
für unsere Energieversorgung von außerordentlicher Bedeutung ist und die wir pflegen müssen.

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Schließlich müssen wir mit der Strategie „Weg vom
Öl“ weitermachen. Ich habe wenig von Ihnen gehört,
wie Sie mit der Ölpreissituation umgehen wollen. Wir
werden aus meiner Sicht den Anteil alternativer Kraftstoffe steigern müssen. Der Anteil der Biokraftstoffe
liegt zurzeit bei 1,8 Prozent. Wir werden hier wie auch
bei der Energieeinsparung als eines von ganz wenigen
Ländern das europäische Ziel erreichen. Wir werden mit
einiger Sicherheit im Jahre 2005 einen Anteil von
2 Prozent erreichen. Im Jahr 2010 wird der Anteil der
Biokraftstoffe bei über 5 Prozent liegen. Die deutsche
Automobilindustrie geht davon aus, dass dieser Anteil
bis 2020 bei einer Größenordnung von 10 Prozent liegt.

Das ist wichtig für die Landwirtschaft wie auch für die
Sicherstellung der Energieversorgung in unserem Land.

Um es kurz und knapp zu sagen, Herr Kollege
Pfeiffer: Wir sichern die Energieversorgung am zuverlässigsten, wenn wir Investitionen in unseren Standort
attraktiv machen.

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- Herr Kollege, ich war gerade in Ihrem Wahlkreis. Es
hat mir dort unten ausgesprochen gut gefallen. Ich habe
aber von Ihnen nichts zur Energiepolitik gehört.

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- Ich war in Ihrem Wahlkreis. Mir ist gesagt worden, Sie
seien dort nicht gesehen worden.

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Ich hatte dort ausgesprochen nette Gesprächspartner.
Deshalb bitte ich um Entschuldigung für meine Bemerkung.

Attraktiv heißt jedenfalls erstklassige und stabile
Rahmenbedingungen sowie Anreize für Investitionen in
Kraftwerke und in Leitungen. Dazu haben wir mit dem
Energiewirtschaftsgesetz einen großen Schritt getan.

Ich sage ganz offen: Ich bin allen Beteiligten - auch
denen von Ihrer Seite -, die daran mitgewirkt haben,
sehr dankbar dafür, dass wir einen Kompromiss zustande
gebracht haben, sodass der Entwurf eines Energiewirtschaftsgesetzes noch verabschiedet werden konnte. Das
ist von großer Bedeutung.

Noch ein Wort zur Aluminiumindustrie. Sie sollten
zur Kenntnis nehmen, dass die Aluminiumindustrie in
ganz Europa unter Druck ist. Das ist kein deutsches Problem. Es ist auch nicht mit der Ökosteuer zu begründen.
Ich hätte gerne von Ihnen gehört, was Sie, wenn Sie die
Ökosteuer abschaffen wollen, stattdessen tun wollen;
aber lassen wir das jetzt.

Sie sollten zur Kenntnis nehmen, dass beispielsweise
Norsk Hydro, das Unternehmen, mit dem die Aluminiumindustrie hier viel zu tun hat, auch in Norwegen
zwei Hütten stilllegt. Wir reden hier über ein Problem,
das uns am Standort Deutschland insgesamt sehr beschäftigt. Wir werden alles tun, um die jetzigen Standorte, soweit es irgendwie geht, zu erhalten. Wir sind mit
allen beteiligten Unternehmen sowohl auf der Stromversorgungsseite als auch auf der Seite der Aluminiumindustrie im Gespräch. Ich meine, dass es - um es klar
zu sagen - im Interesse von RWE und Vattenfall sein
sollte - dabei geht es um die Standorte in NordrheinWestfalen, Hamburg und Stade -, die Aluminiumindustrie als Kunden in unserem Land zu halten. Das sollte, so
schwierig das im Moment angesichts der Preissituation
ist, das Interesse der Stromversorgungsunternehmen
sein. Aber auch die Aluminiumindustrie sollte abschlusswillig sein. Sie darf die Verantwortung nicht auf
die Politik verlagern. Da wäre sie nicht richtig.
Deshalb führen wir, wie gesagt, Gespräche mit den
beteiligten EVUs und der Aluminiumindustrie - und
dies übrigens zusammen mit den Kolleginnen und Kollegen der Wirtschaftsminister der Länder, die auf diesem
Sektor tätig sind. Wir versuchen, diese Gespräche zu
moderieren. Wir hoffen, dass wir im Interesse unseres
Wirtschaftsstandortes Lösungen finden. Wir möchten,
dass die Aluminiumindustrie wie alle stromintensiven
Industrien in Deutschland und in Europa bleiben kann.

Um über das zu reden, was wirklich ist, muss ich darauf hinweisen, dass Norsk Hydro zurzeit in Katar ein
neues Aluminiumwerk baut. Es wird direkt auf einer
Erdgasblase gebaut. Ich möchte einmal irgendeinen
Standort in Europa sehen - außer in Russland -, auf dem
man das konkurrenzfähig machen kann. Lassen Sie also
die Tassen im Schrank und lassen Sie uns über die wirklichen Fakten und nicht über oberflächliche Vorwürfe reden!

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Kurz und gut, klimaverträgliche fossile Energien plus
eine Gesamtstrategie für die erneuerbaren Energien,
mehr Energieeffizienz auch im Sinne einer höheren Unabhängigkeit vom Öl und erstklassige Rahmenbedingungen für die Energiebranche, darum geht es. Das versuchen wir herzustellen.

Wenn wir in diesem Zusammenhang über die Wirtschaftlichkeit sprechen, dann gehört dazu auch, dass den
Unternehmen die Möglichkeit eröffnet wird, ihre
Reduktionsverpflichtungen aus dem Emissionshandel möglichst kostengünstig und flexibel zu erfüllen, indem sie auch ihre im Ausland erzielten Minderungen angerechnet bekommen. Dazu hat die Bundesregierung
einen Entwurf vorgelegt; ich nehme an, mein Kollege
Trittin wird dazu etwas sagen. Ich bitte Sie, diesem Entwurf zuzustimmen. Sie sagen, dass die Maßnahmen der
Clean Development Mechanism und des Joint Implementation vollkommen fehlen. Der Gesetzentwurf ist da.
Stimmen Sie ihm zu! Dann haben wir eine weitere Entlastung der Energieindustrie.

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Unterschätzen Sie das nicht! Das sage ich nicht aus polemischen Gründen. Ein ganz wichtiger Gesichtspunkt in
unseren Gesprächen mit der Aluminiumindustrie ist,
dass wir längerfristig eine Perspektive für den Umgang
mit dem Emissionshandel bieten können. Auch dort sind
die Preise durch Spekulationen inzwischen ziemlich
hoch.

Machen Sie den Weg frei, sodass wir die Möglichkeiten des Joint Implementation und die Instrumente, die im
Kioto-Protokoll vorgesehen sind, nutzen können! Dann
haben Sie einen wesentlichen Beitrag dazu geleistet, die
Energiepreise in den Griff zu bekommen.

Ich danke Ihnen sehr für Ihre Aufmerksamkeit.

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