gesine lötzsch (NA), 2009-01-22:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und

Herren! Der Bankenschirm ist eine teure Fehlkonstruktion. Der gestern angekündigte Rücktritt des SoFFinChefs war nur ein Symptom dafür.

Während Herr Dautzenberg uns auffordert, Ruhe zu
bewahren,

({0})

lesen wir heute, dass die Bundesregierung bis Mitte Februar 2009 einen zweiten Bankenrettungsplan vorlegen
will. Das ist blinder Aktionismus.

({1})

Was passiert in der Realität? Die Bankenvorstände
tanzen der Kanzlerin und dem Finanzminister weiter auf
der Nase herum. Jeden Tag tauchen neue faule Kredite
auf. Jeden Tag werden die Steuerzahler mit neuen Hiobsbotschaften geschockt.

Was passiert dann? Die Bürgerinnen und Bürger sollen ihr Geld für Ackermann & Co. auf den Tisch legen,
um den Banken aus der Patsche zu helfen. Das ist eine
unglaubliche Zumutung für alle Menschen, die ihr Geld
mit ehrlicher Arbeit verdienen.

({2})

Meine Damen und Herren, niemand weiß, wie viele
Zeitbomben noch in den Tresoren deutscher Banken ticken. Niemand weiß, wann diese Zeitbomben in die Luft
gehen. Wir als Bundestag müssen endlich Beschlüsse
fassen, damit das Katz-und-Maus-Spiel der Bankenmanager beendet wird.

({3})

Mit der Kuschelpädagogik der Kanzlerin und des Finanzministers mit den Bankenvorständen muss jetzt
Schluss sein.

({4})

Das Umfrageinstitut Emnid hat im Januar dieses Jahres Folgendes herausgefunden: 76 Prozent der in einer
repräsentativen Umfrage Befragten sind der Auffassung,
dass Gesetze verabschiedet werden sollten, die den Banken Spekulationen wie in den letzten Jahren verbieten.

Genau diese Gesetze hat weder die SPD noch die
CDU noch die Bundesregierung bisher in den Bundestag
eingebracht. Das ist nicht hinnehmbar. So etwas ist grob
fahrlässig.

({5})

Meine Damen und Herren von der Koalition, Sie
sprechen viel über Vertrauen. Schauen Sie sich die Umfrageergebnisse an! 65 Prozent der Befragten sagen, die
Absicherung notleidender Banken werde dazu führen,
dass die Gewinne bei den Banken bleiben und die Steuerzahler die Verluste tragen müssen. So haben sie das
nämlich oft genug erfahren. In dieser Art und Weise darf
nicht weiter gehandelt werden.

Das Schlimmste ist, dass die Regierung keinen Plan
hat, wie die Steuergelder der Bürger, die jetzt den Banken zugutekommen, wieder zurückfließen sollen. Das ist
ebenfalls nicht hinnehmbar.

({6})

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich ein letztes
Beispiel aus dieser Umfrage nennen. 71 Prozent der Befragten fordern, dass bei staatlichen Bankenbeteiligungen auch die Mitbestimmung des Staates bei wichtigen
Entscheidungen garantiert sein muss. Das ist etwas anderes als Staatswirtschaft - dies einmal an die Adresse
der FDP.

({7})

Die Regierung nimmt die Mitbestimmung aber nicht
wahr. Sie steckt Milliarden in die Commerzbank, hält
sich aber vornehm aus der Geschäftspolitik der Bank
heraus.

Diese Umfrageergebnisse zeigen deutlich, dass die
Regierung eben nicht die Interessen der Mehrheit der
Bürger in unserem Land vertritt, sondern immer mehr
als Lobbyistin der Banken in Erscheinung tritt. Das ist
nicht die Aufgabe einer Bundesregierung.

({8})

Die Mehrheit der Menschen will endlich ein Ende
dieser Kuschelpädagogik. Sie wollen klare, strenge Regeln im Umgang mit den Banken. Die Banken müssen
jetzt an die Kandare genommen werden. Um überhaupt
sinnvolle Rettungspläne entwickeln zu können, deren
Haltbarkeit die eines Fruchtzwerge-Joghurts übersteigen, müssen wir wissen, welche faulen Kredite noch in
den Banken liegen.

Die Karten müssen endlich auf den Tisch gelegt werden. Wir als Abgeordnete des Deutschen Bundestages
und damit die deutsche Öffentlichkeit haben ein Recht,
zu erfahren, welche faulen Kredite noch in den Banktresoren liegen.

({9})

Darum fordern wir die Bundesregierung auf, den Bundestag endlich ausführlich über die Gesamtheit dieser
faulen Kredite zu informieren.

({10})

Meine Damen und Herren, heute Morgen hat unsere
Fraktion die Vorschläge des Altkanzlers Helmut Schmidt
zur Regulierung der Finanzmärkte in den Deutschen
Bundestag eingebracht. Fatalerweise hat auch die SPD
gegen die Vorschläge ihres eigenen Parteifreundes gestimmt.

({11})

Ich kann Ihnen nur Folgendes sagen: Die Bundesregierung darf nicht weiter blind den Bankenlobbyisten hinterhertraben. Haben Sie Mut! Greifen Sie, wenn schon
nicht unsere Vorschläge, dann die Vorschläge von
Helmut Schmidt auf! Jeder Tag, an dem Sie sich von den
Bankenvorständen weiter auf der Nase herumtanzen lassen, ist ein sehr teurer Tag für die Bürgerinnen und Bürger.

Wir sind nicht damit einverstanden, dass die Bürgerinnen und Bürger, die in unserem Land die Werte erarbeiten und mit ihrer Hände Arbeit das Geld verdienen,
diese Zeche bezahlen müssen. Das muss ein Ende haben.

({12})