daniel volk (NA), 2010-12-16:
Herr Kollege Gerster, das ist ein Thema, das ich auch

noch ansprechen wollte, aber ich kann das gerne vorziehen.

({0})

Ich finde es gerade in rechtsstaatlicher Hinsicht und
vor dem Hintergrund der Gewaltenteilung zunächst einmal sehr gut, dass es jetzt eine Entscheidung des höchsten deutschen Gerichtes zu dieser Frage gibt. Ich glaube,
dass das Bundesverfassungsgericht weitaus besser als
die Finanzverwaltung dazu berufen ist, diese Frage zu
beurteilen.

({1})

Gerade aus Ihren Reihen wird aber immer suggeriert,
man könne das alles sozusagen immer einheitlich beDr. Daniel Volk

trachten, Steuer-CD sei Steuer-CD. Wie gesagt: Es geht
um Bankkundendaten.

({2})

- Ich gehe doch auf die Frage ein, Frau Kressl. Wenn Sie
meiner Antwort lauschen würden, dann würden Sie hören, dass das genau die Antwort auf die Frage Ihres Kollegen ist.

({3})

- Nein? Sie hören also nicht zu, okay.

({4})

Sie suggerieren, dass jeder Fall sozusagen gleich zu
behandeln ist. Die SPD setzt sich dafür ein, dass jede
rechtswidrig erlangte Sammlung von Bankkundendaten
anzukaufen ist. Ich bin der Auffassung, dass jeder Einzelfall gesondert geprüft werden muss, weil eben nicht
alle Fälle immer vergleichbar sind. Insofern ist auch die
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts eine Entscheidung in einem Einzelfall.

({5})

Die Verwaltung wird dadurch zu keinem Zeitpunkt davon entbunden, immer den jeweiligen Einzelfall zu prüfen.

Im Übrigen: Die rechtsstaatliche Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts liegt zwar vor, es bleibt aber
weiterhin die Frage offen, ob es politisch opportun ist,
über einen Ankauf rechtswidrig erlangter Daten sozusagen geradewegs in die Gefahr zu kommen, dadurch einen schwunghaften Datenhandel zu befeuern.

({6})

Ich glaube, dieser Verantwortung sollten wir uns in der
Politik auch stellen.

({7})

- Ich habe Ihre Frage klar mit einem Nein beantwortet,
indem ich gesagt habe, dass nicht alle Fälle über einen
Kamm zu scheren sind. Ich denke, diese Frage habe ich
damit durchaus klar beantwortet.

({8})

Im Ergebnis lässt sich feststellen, dass wir als
schwarz-gelbe Koalition endlich die richtigen Schritte
einleiten, die in diesem Bereich notwendig sind, nachdem die jetzt in der Opposition befindliche SPD dies zuvor vernachlässigt hat.

({9})

Wir werden dafür sorgen, dass die strafbefreiende
Selbstanzeige eben kein Hilfsmittel für eine Steuerhinterziehungsstrategie ist. Deswegen haben wir den Zeitpunkt, ab dem die Straffreiheit nicht mehr in Anspruch
genommen werden kann, vorverlagert. Herr Kollege
Gerster, Sie haben dies dankenswerterweise hier bereits
als positiv eingeschätzt.

Zu der Teilselbstanzeige erwähne ich nur ganz kurz:
Ja, es gibt die Entscheidung des Bundesgerichtshofs,
aber Rechtsprechung kann auch wieder geändert werden. Gesetze sind Maßnahmen, die einen politischen
Willen umsetzen; wir sorgen dafür, dass dies nun endgültig in das Gesetz einfließen wird. Dementsprechend
ist auch dies ein wichtiger Schritt hin zur Regelung dieses Bereichs. Wir stehen klar für den Kampf gegen Steuerhinterziehung.

({10})

Gleichzeitig wollen wir den Steuerpflichtigen weiterhin
eine goldene Brücke hin zur Steuerehrlichkeit bauen.

({11})

Da sind wir auf einem sehr guten Weg. Wir wünschen
uns dabei auch die Unterstützung von der Opposition.

Vielen Dank.

({12})