kleinert (NA), 1980-01-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Herr Schmidt hat schon deutlich gemacht, daß wir unter einem Zeitdruck gestanden haben, weil die Entscheidung des Bundesgerichtshofs unter der betroffenen Bevölkerung tatsächlich große Unruhe hervorgerufen hat. Wir wissen die Zahlen nicht genau; wir können sie nur schätzen. Aber eine große Zahl von Verträgen ist in den Verdacht geraten, nicht richtig zu sein und dem geltenden Recht nicht standhalten zu können, obwohl die beteiligten Notare nach der früheren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs davon ausgehen mußten, daß an der Gültigkeit dieser Verträge gar keine Zweifel bestehen konnten. Das hat uns zu dieser Gesetzgebung gezwungen.
Von dieser Stelle muß ich einmal mit allem Ernst an die Adresse des zuständigen Senats des Bundesgerichtshofs sagen: In dieser Form sollten die beiden Organe - noch dazu zu Lasten der Bevölkerung - nicht miteinander umgehen.
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Wenn in dafür vorgesehenen Institutionen, in Seminaren und im Schrifttum Zweifel an einer bisherigen Praxis aufkommen, dann muß diese Diskussion dort geführt werden.
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Niemand schließt die Richter des Bundesgerichtshofs davon aus, sich an einer solchen Diskussion zu beteiligen, insbesondere wenn sie speziell fachkundig sind. Das ist der richtige Ort, um sich innerhalb der in solchen Fällen üblichen Fristen darüber zu unterhalten, ob vielleicht Änderungen zweckmäßig sind. Es ist aber unmöglich, in einer solchen Weise, wie hier geschehen, mit einem Urteil, mit einer bisherigen Rechtsprechung Schluß zu machen und den Betroffenen - der Grundstückskauf ist für die große Zahl der Grundstückskäufer immer noch das
bedeutendste und wichtigste Geschäft ihres Lebens - einfach zu sagen: Wir haben aber Zweifel, ob das Geschäft gültig ist. Deshalb mußte hier korrigiert werden.
Das war im übrigen zum zweiten Mal in einem verhältnismäßig kurzen Zeitabstand in der gleichen Materie notwendig. Wir haben vor einigen Jahren das Problem der Konkursfestigkeit der Vormerkungen gehabt.
Deshalb ist es meine herzliche Bitte, daß wir uns in dem nicht nur wünschenswerten, sondern dringend notwendigen Gespräch zwischen Gesetzgebung, Rechtsprechung und natürlich in besonderem Maße der Praxis noch mehr als bisher üben, damit uns eine weitere Wiederholung in dieser Art erspart bleibt.
Am Schluß der Beratungen möchte ich noch einige Randbemerkungen zu dem anbringen, was nun vorliegt. Vielleicht hätte man, wenn der von den beiden Vorrednern geschilderte Zeitdruck nicht gewesen wäre, das eine oder andere tatsächlich noch etwas glücklicher und wirklich eindeutig für die Zukunft regeln können. Aber es ist unter den geschilderten Umständen nicht notwendig, das anzumerken. Trotz des aufflackernden Versuchs, hier die Unterschiede deutlich zu machen, ist zum Schluß festzustellen, daß wir alle zusammen in der gegebenen Situation beraten haben, wie wir in der kurzen Zeit das Beste bringen können. Ich meine, das ist im wesentlichen gelungen, und dafür möchte ich allen Beteiligten sehr herzlich danken.
Noch eine grundsätzliche Anmerkung zu der Art, wie Gesetzgebung gemacht wird. Es wird dauernd behauptet, dieses Haus würde das Volk mit zu vielen, zu komplizierten und unübersehbaren Gesetzen überschütten und es darin verstricken. Dies ist natürlich ein Beispiel dafür, wie wir in dem Versuch, der, wie viele der gerade jetzt hier Anwesenden wissen, schon seit längerem gemacht wird, die Gesetze kürzer, begreifbarer zu machen und auf überflüssige Detailregelungen zu verzichten, einen Rückschlag erleiden, der nicht von hier ausgegangen ist. Die Veranlassung für die meisten Gesetze geht nicht von hier aus, sondern das kommt von anderer Seite, die meint, daß dieses und jenes geregelt werden müsse. Besonders schmerzlich ist es, wenn uns der Bundesgerichtshof, statt sich an die Auslegungsregeln klassischer Art zu halten und mit einem Minimum an Gesetzestext ein Maximum an vernünftiger Rechtsprechung zuwege zu bringen, dazu zwingt, hier Detailregelungen zu treffen, um damit widerstreitenden und die Offentlichkeit verunsichernden Urteilen zu begegnen. Das ist sicherlich nicht der Weg, auf dem wir zu einer Umkehr der immer mehr ins Detail ausufernden Gesetzgebung kommen können. Deshalb bitten wir hier alle Beteiligten, das zu überdenken.
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