peter weiss (NA), 2003-11-14:
Verehrte Frau Kollegin Kortmann, mit Ihrer Frage bestätigen Sie eigentlich das, was ich vorgetragen habe,

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nämlich dass es durchaus sinnvoll und richtig ist, im Bereich des zivilgesellschaftlichen Engagements der Kirchen, Stiftungen, Nichtregierungsorganisationen und
auch der Wirtschaft die Zusammenarbeit zu suchen und
ein Wandel herbeizuführen. Die Frage, ob eine direkte
staatliche Zusammenarbeit mit dem Regime von Fidel
Castro

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begonnen werden sollte, muss aber danach bemessen
werden, ob sie zu positiven Effekten führt. Das muss jedes Mal aufs Neue auf den Prüfstand gestellt werden.

Festzustellen ist aber: Die Zusammenarbeit mit
Castro und damit das Diktum vom Wandel durch Zusammenarbeit ist gescheitert. Castro hat die Zusammenarbeit mit uns und mit der Europäischen Union sogar
von sich aus aufgekündigt. Erst danach hat die Bundesregierung reagiert. Ich halte das für reichlich spät und
auch für ziemlich daneben.

Es geht uns darum, den Wandel zu befördern und mit
denjenigen zusammenzuarbeiten, die den Wandel befördern wollen. Es geht uns nicht darum, mit denen zusammenzuarbeiten, die diesen Wandel verhindern. Frau Ministerin, solch eine Politik ist falsch. Der Fall Fidel
Castro hat nun einmal belegt, dass die Politik der Ministerin, die auf Zusammenarbeit auf staatlicher Ebene ausgerichtet war, gescheitert ist.

({2})

- Nein, Frau Kollegin, sie war sehr konkret und bezog
sich auf den Punkt, den Sie angesprochen haben.

({3})

Peter Weiß ({4})
Das Thema Kuba zeigt, dass Ihre Schwerpunktsetzung offensichtlich sehr paradoxen Kriterien folgt. Frau
Kollegin Kortmann, Frau Ministerin, gelten für RotGrün eigentlich noch die fünf Kriterien der Entwicklungszusammenarbeit, die wir im Bundestag einmal
gemeinsam beschlossen haben - dabei spielte die Achtung der Menschenrechte eine zentrale Rolle -, oder haben Sie die entsprechende Schwerpunktsetzung aufgegeben?

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Kuba wurden deutsche Entwicklungshilfegelder viel
zu lange geradezu hinterhergetragen.

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- Ja, sicherlich. Sie haben sich geradezu angebiedert, damit Castro dieses Geld endlich nimmt.

({7})

- Herr Kollege Ströbele, natürlich hat er das Geld nicht
genommen; aber ihr seid ihm doch ständig hinterhergerannt.

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Das ist der Punkt.

Die Paradoxie Ihrer Politik zeigt sich darin, dass Sie
andererseits Länder im Süden Lateinamerikas, Argentinien und Uruguay, die nach einer schweren Wirtschaftskrise einen dramatischen Anstieg der Armut zu
verzeichnen haben, vernachlässigen. Nach Daten des
UN-Entwicklungsprogramms hat sich die absolute Armut im Zuge der Krise in kürzester Zeit verdoppelt. Die
Indikatoren der letzten Jahre zeigen auch für Uruguay
- es befindet sich im Sog der argentinischen Krise nach unten.

Wenn sich eine solche Krise dermaßen auf die Bevölkerung auswirkt, dann besteht nach unserer Auffassung
für die deutsche Entwicklungszusammenarbeit Handlungsbedarf. Man kann dann nicht krampfhaft an einem
Konzept festhalten, das vorsieht, dass Argentinien und
Uruguay 2004 aus der Entwicklungszusammenarbeit mit
Deutschland völlig herausfallen. Deswegen bitten wir
Sie darum, dieses Konzept zu korrigieren. Man kann
nicht leugnen, dass sich die Daten, die einmal zu dieser
Entscheidung geführt haben, inzwischen dramatisch verschlechtert haben.

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- Herr Kollege Ströbele, es gibt auch in Schwellenländern Menschen, die absolut arm sind und auf unsere
Hilfe und Unterstützung angewiesen sind.

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Entwicklungspolitik entspringt nicht nur einer moralischen Verpflichtung, sondern sie dient in ganz besonderer
Weise der Verfolgung unserer außenpolitischen, sicherheitspolitischen und wirtschaftspolitischen Interessen.
Sie ist ein Instrument zur Bewahrung und zum Transfer
von Stabilität, zur langfristigen Krisenprävention und zur
Krisenbeilegung. Deshalb ist auch die Entwicklungszusammenarbeit mit Schwellenländern im deutschen Interesse.

Wir fordern, dass die deutsche Entwicklungszusammenarbeit wieder an klaren und berechenbaren Grundsätzen ausgerichtet wird und dass auch hinsichtlich der
Finanzierung Verlässlichkeit besteht. Dies wird mit dem
Bundeshaushalt, der in der nächsten Sitzungswoche beraten werden soll, erneut nicht möglich sein. Wir bitten
Sie, unseren Anträgen, die sich auf Kuba, Argentinien
und Uruguay beziehen, zuzustimmen.

Vielen Dank.

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