Peter Struck (NA), 1996-05-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir reden über zwei Empfehlungen des Vermittlungsausschusses. Ich will mich zunächst dem Thema Mauergrundstücke zuwenden.
Jedem der Beteiligten war klar, sowohl dem Deutschen Bundestag in der ersten, zweiten und dritten Lesung als auch dem Bundesrat, daß es eine für die Betroffenen befriedigende Lösung, die sie akzeptieren werden, nicht geben wird. Das war jedem klar.
Ich muß für meine Fraktion erklären, daß wir diesem Ergebnis des Vermittlungsausschusses nicht zustimmen können, sondern uns der Stimme enthalten werden, weil wir nach wie vor eine große Unsicherheit darüber empfinden, ob wir eine gerechte Lösung gefunden haben. Es ist übrigens auch damit zu rechnen, meine Damen und Herren, daß die Betroffenen, egal, wie im Vermittlungsausschuß entschieden würde, den Weg nach Karlsruhe gehen werden. Das ist ihr gutes Recht. Wir erwarten dann die Entscheidung des höchsten deutschen Gerichtes zu dieser Frage.
Was das zweite Gesetz, das wir heute als Empfehlung des Vermittlungsausschusses zu beschließen haben, die Änderung des Pflege-Versicherungsgesetzes, angeht, so wird meine Fraktion dem zustimmen. Wir haben - das werden die Beteiligten im Vermittlungsausschuß auch sagen - sehr wesernlich zu diesem Vermittlungsergebnis beigetragen, Herr Kollege Blüm. Ich bin Ihnen auch dafür dankbar, daß Sie dies entsprechend gewürdigt haben.
Wer, wie die Fraktion der Grünen, diesem Ergebnis widerspricht und ihm nicht zustimmen kann, geht von einer anderen Grundposition an das Thema Pflegeversicherung heran. Wir Sozialdemokraten sind nicht der Auffassung, daß eine Pflegeversicherung 'aus Steuergeldern finanziert werden soll, Frau Kollegin Fischer. Wir sind auch nicht der Auffassung, daß eine Pflegeversicherung nur über den privaten Bereich hätte finanziert werden können, wie es einige aus der Fraktion der F.D.P. seinerzeit gefordert haben.
Es war damals ein schwerer Weg, auch im Vermittlungsausschuß, mit ganz schwierigen Verhandlungen, die Pflegeversicherung überhaupt zu installieren.
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Es ist ein schwerer Weg, die zweite Stufe der Pflegeversicherung gesetzlich umzusetzen. Es ist genauso
schwer, diejenigen, die bisher nicht in der Pflegever9422 
sicherung waren, in angemessenem Rahmen in die Pflegeversicherung hineinzuführen. Wir haben jetzt mit der Hereinnahme der Behinderten in die Pflegeversicherung einen großen, einen wesentlichen Schritt gewagt. Der Bundestag wird dem heute zustimmen. Ich habe auch keine Zweifel daran, daß der Bundesrat dem nach den Entscheidungen, die gestern im Vermittlungsausschuß sehr einvernehmlich erfolgt sind, zustimmen wird.
Ich möchte zuletzt sagen, daß wir Sozialdemokraten die Entscheidung, daß der Rechtsweg für Streitigkeiten aus der Pflegeversicherung einvernehmlich auf die Sozialgerichtsbarkeit festgelegt wurde, immer gefordert haben, auch im Bundesrat. Es hat einige Irritationen über Einzelheiten dieses Verfahrens gegeben, die inzwischen bereinigt sind.
Deshalb, meine Damen und Herren, stimmen wir dem Pflegeversicherungsvorschlag zu, enthalten uns aber bei den Mauergrundstücken. Die Themen, die wir noch gestern im Vermittlungsausschuß kontrovers behandelt haben, werden uns in der nächsten Stunde in nicht so freundlicher Atmosphäre beschäftigen.
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