Antje Hermenau (NA), 2001-05-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Diese Debatte
findet zur besten Redezeit des Parlaments in dieser Woche
statt: in der Kerndebattenzeit. Auf den Tribünen sitzen
sehr viele Leute. Wahrscheinlich sitzt der eine oder andere
vor dem Fernsehgerät und verfolgt diese Debatte. Diese
Leute werden sich die ganze Zeit schon fragen: Worüber
reden die eigentlich? Worüber streiten die eigentlich? Was
ist eigentlich das Problem?

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Genau das ist das Problem: Das, was passiert, ist nicht
transparent. Das ist unser Problem, das wir lösen müssen.
Das ist die Aufgabe, die Karlsruhe uns gestellt hat.

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Wir reden über das Maßstäbegesetz, den Länderfinanzausgleich und über den Solidarpakt II. Ich halte es für
richtig, dass man alle drei im Zusammenhang diskutiert.
Wir haben die Friktionen unter den Vertretern im Bundesrat, unter den Ministerpräsidenten und den Länderfinanzministern bemerkt. Es gibt in den ostdeutschen Bundesländern natürlich eine emotionale und psychologische
Verunsicherung darüber, was mit dem Länderfinanzausgleich werden soll und was dann für den Solidarpakt II
übrig bleibt. Deswegen muss man dies alles im Zusammenhang diskutieren, was wir auch tun. Man muss aber
genau unterscheiden, was wofür steht. Dies wurde bisher
in der Debatte gern vermieden. Ich möchte Klarheit darüber schaffen, worüber wir eigentlich streiten.

Der politische Normalfall ist das, was im Länderfinanzausgleich geregelt wird. Ich als ostdeutsche Abgeordnete möchte, dass wir so viel wie möglich über den
Länderfinanzausgleich, also den politischen Normalfall,
regeln. Ich halte dies für realistisch, transparent und langfristig. Das sind die entscheidenden Kriterien dafür.

Der politische Sonderfall, von dem wir auch reden
müssen, ist zum Beispiel Gegenstand der Regelungen
zum Solidarpakt II, des Investitionsförderungsgesetzes
und der Sonderbundesergänzungszuweisungen. Schon
der Name zeigt, dass sie etwas Besonderes sind. Dazu
gehören auch andere Bundeszuständigkeiten. Aber hier
liegt der Hase im Pfeffer: Bei diesen politischen Sonderfällen kann man nicht von einer Finanzierung über Jahre
und Jahrzehnte ausgehen. Man kann nicht davon ausgehen, dass es ein selbstverständliches Ausgleichssystem
zwischen ost- und westdeutschen Bundesländern gibt.
Man muss vielmehr jedes Mal aufstehen und sagen: Wir
bedürfen eines Sondergeldes. - Hier gilt: Wenn wir alle
Vorstufen durchdekliniert haben, werden die zum Schluss
übrig gebliebenen paar Mark noch verteilt werden. Viele
werden das nicht mehr sein. Das hängt aber davon ab, wie
über die Vorstufen verhandelt wird. Den Letzten beißen
die Hunde. Zum Schluss geht es dann um Sonderergänzungszuweisungen und Sonderfinanzierungen. Deswegen bin ich sehr enttäuscht darüber, dass die ostdeutschen
Ministerpräsidenten insgesamt nicht stärker für eine
höhere Anrechnung der kommunalen Finanzkraft der
ostdeutschen Kommunen plädiert haben.

Reden wir einmal darüber: Im Jahre 1969 gab es ein armes Bundesland. Dessen berühmtester Politiker, Franz
Josef Strauß, hat dem damals wirtschaftlich so schlecht
stehenden Lande geholfen, indem er argumentierte, man
müsse die kommunale Finanzkraft zu 100 Prozent einrechnen. Alles andere würde das arme Land furchtbar benachteiligen. Dies war in der Phase des Aufbaus Süd. Der
hat funktioniert, wie wir wissen. Das können wir heute daran erkennen, dass bei diesem Thema der Herr Stoiber
ganz andere Töne als weiland der Herr Strauß anschlägt.

({2})

Als Herr Strauß schon damals sagte, der zwar ein umstrittener, aber zumindest ein gescheiter Politiker gewesen ist,
die kommunale Finanzkraft müsse deutlich stärker einbezogen werden, war das genauso realitätsnah wie unser
Vorschlag von Bundesseite, dass die kommunale Finanzkraft stärker einbezogen werden muss.




Ministerpräsident Dr. Bernhard Vogel ({3})


Ich kenne die Debatten aus dem Bundesrat und habe
die Protokolle nachgelesen. Ich weiß, dass zum Beispiel
Herr Teufel der Meinung ist, man würde gegen das
Grundgesetz und die Verfassung verstoßen, wenn man die
kommunale Finanzkraft zu 100 Prozent einbeziehen
würde. Wir können gern über einen Korridor reden, der
ein wenig Luft für die kommunale Selbstständigkeit lässt.
Wir müssen nicht unbedingt bei 100 Prozent ankommen.
Aber die Anrechnung der kommunalen Finanzkraft nur zu
zwei Dritteln als Erfolg zu bezeichnen, halte ich angesichts der desolaten Finanzlage der Kommunen im Osten
für verfehlt. Man kann sagen, dass es Bewegung gegeben
hat, die man auch honorieren muss. Das ist völlig korrekt.
Aber ein Erfolg, Herr Ringstorff, ist das nicht.

Ich wünsche mir, dass die ostdeutschen Ministerpräsidenten in ihren Kaminrunden und sonstigen Runden deutlich stärker auf diesen Aspekt abheben. Ich möchte nicht,
dass sie sagen: Das Argument wollen wir uns für einen
späteren Zeitpunkt aufheben, zu dem wir über Sonderfinanzierungen, Sonderberdarfsbundesergänzungszuweisungen und was weiß ich sprechen müssen. - Das ist
schwach. Am Ende wird dieses Argument nicht mehr ziehen. Dann nützen Absichtserklärungen gar nichts.

Ich glaube, die fünf ostdeutschen Länder profitieren
langfristig und strukturell stabil nur davon, dass die kommunale Finanzkraft deutlich höher angerechnet wird, als
das jetzt der Fall ist, und zwar deutlich höher als die zwei
Drittel, die jetzt im Raume stehen. Ich habe das Ganze für
eine spanische Eröffnung gehalten; die dafür nötigen zwei
Springer werden ja noch zu Wort kommen. - Ich bin der
Auffassung, dass Sie diesen Punkt sehr viel besser
bearbeiten müssen. Wir brauchen bei der Anrechnung der
realen kommunalen Finanzkraft einen Korridor, der bei
mindestens 70 bzw. 80 Prozent liegt. Alles, was darunter
liegt, ist kein Erfolg, sondern höchstens Bewegung.

({4})

Nun zu einem anderen Aspekt: Herr Ministerpräsident
Vogel, Sie haben hier ausführlich dargestellt, wie wichtig
es Ihnen ist, dass es ein Sonderprogramm gibt. Sie haben dazu einen Finanzierungsvorschlag gemacht, der
nicht so einfach ist, wie Sie ihn hier dargestellt haben;
aber belassen wir es erst einmal dabei.

Ich finde es nicht richtig, dass wir im elften Jahr nach
der Wende noch immer darauf angewiesen sind, so viel
wie möglich über Sonderfinanzierungen und Sonderprogramme zu realisieren. Ich möchte, dass wir mehr Kraft
darauf verwenden, in den politischen Normalfall eingeordnet zu werden, damit wir nicht jedes Mal Diskussionen
führen müssen, um die Notwendigkeit von Sonderfinanzierungen glaubhaft darzustellen.

Dies betrifft ebenso den Solidarpakt II. Im Rahmen
dessen wird immer gefordert, man brauche für die nächsten zehn Jahre, über den Daumen gepeilt, 300 Milliarden DM. Diese Zahl ist nirgends belegt: Die einen sprechen von 140 Milliarden DM, die anderen sprechen von
300 Milliarden DM. Wenn man das Klima in dieser Debatte nicht vergiften will, heißt das für uns Ostdeutsche,
jeden Wasserhahn, den wir installieren wollen, im Einzelnen abrechnen zu müssen, um die Notwendigkeit dieser

Finanzmittel überhaupt glaubhaft darstellen zu können.
Mir wäre es lieber, wir würden uns mehr Handlungsfähigkeit schaffen, indem wir auf der Basis einer realistischen Berechnungsgrundlage im Rahmen des Länderfinanzausgleiches ordentliches, sauberes und langfristig
strukturell geordnetes Geld bekommen. Das ist mir viel
wichtiger. Es erhöht unseren Handlungsspielraum und
unsere Beweglichkeit.

Es war Waigels Fehler, damals gesagt zu haben: Okay,
der Bund buckelt die Finanzierung der neuen Länder. Das Problem, das wir jetzt mit lösen müssen, ist ja, dass
der Bund in den letzten Jahren die westdeutschen Bundesländer geschont hat und selber einen großen Teil der
Probleme finanziell gebuckelt hat. Da ist es ein bisschen
wohlfeil, sich hier hinzustellen und zu sagen: Es kann
nicht sein, dass sich der Bund zulasten der Länder saniert.
- Natürlich müssen alle ihre Haushalte konsolidieren. Es
kann aber auch nicht sein, dass wir von einem Sonderprogramm zum nächsten hecheln. Nach über einer Dekade deutscher Einheit ist das einfach nicht mehr angemessen.

Vonseiten der F.D.P. wurde heute gesagt, es sei wichtig, auch Anreize einzubringen. Da pflichte ich Ihnen
durchaus bei. Es ist nicht so, dass in den Koalitionsfraktionen nicht über Anreize gesprochen wird. Das ist kein
Monopol der F.D.P.-Fraktion. Dazu muss man einmal
feststellen: So komisch die Kaminrunde am letzten Wochenende auch gewesen sein mag - denn sie ist kein Ausschuss des Bundestages -, so hat es auch gute und interessante öffentliche Vorschläge seitens der Kaminrunde
gegeben.

Einer davon betrifft nach meinem Verständnis die Anreizsysteme, indem man sagt, dass es keine ausschließliche Mindestauffüllung mehr geben soll, sondern eine
Auffüllung von 75 Prozent, wobei dann folgendes Prinzip
in Kraft treten soll: Diejenigen, die mehr als 75 Prozent
erwirtschaften, bekommen für jede darüber hinausgehende D-Mark in Form eines Selbstbehaltes 25 Prozent
- ein Viertel ist immerhin ein Anreiz - und diejenigen, die
weniger erwirtschaften, erhalten nur eine Auffüllung bis
zu 75 Prozent; auch das ist ein Anreiz, und zwar ein negativer. Ich finde, das ist ein vernünftiger Vorschlag, den
wir in unsere Diskussion mit einbeziehen sollten.

Herr Ministerpräsident Vogel, natürlich wird es zu diesem Gesetzentwurf noch viele Debatten geben. Natürlich
wird auch dieser Entwurf nicht 1:1, so wie er eingebracht
worden ist - da haben Sie völlig Recht -, die Beratungen
im Ausschuss verlassen können.

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- Das ist bei fast keinem Gesetz je so geschehen; das ist
völlig richtig. - Aber da wir jetzt bei der Eröffnungsrunde
des Schachspiels sind und die zwei Springer der spanischen Eröffnung noch sprechen werden, möchte ich darauf hinweisen, dass es noch ein paar Ziele gibt, die man
erreichen muss. Es gibt sozusagen eine Hürde, über die
man springen muss. Die wesentliche Hürde für die fünf
neuen Länder im Rahmen des Länderfinanzausgleichs ist
und bleibt die Anhebung der Anrechnung der realen komAntje Hermenau


munalen Finanzkraft. Diese muss mindestens in einem
Korridor von 70 bis 80 Prozent liegen. Alles andere ist
kein Erfolg.

Danke schön.

({6})