Regenspurger (NA), 1989-10-05:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Mit der Ihnen heute zur zweiten und dritten Lesung vorliegenden Initiative der Koalitionsfraktionen der CDU/CSU und FDP zur Novellierung des 2. Haushaltsstrukturgesetzes ziehen wir einen Schlußstrich unter ein jahrelanges bitteres Ärgernis für rund 700 000 ehemalige Beamte und Soldaten. § 55 des Beamtenversorgungsgesetzes und § 55 a des Soldatenversorgungsgesetzes in der Fassung des 2. Haushaltsstrukturgesetzes von 1981 gehören künftig als Grund für Beschwerden gegenüber den Fraktionen, gegenüber dem Petitionsausschuß des Deutschen Bundestages und der Bundesregierung der Vergangenheit an. Die Härten der rückwirkenden Ausdehnung der Rentenanrechnung auf Versorgungsbezüge werden ganz entscheidend gemildert.
Wie konnte es überhaupt zu dieser Ungerechtigkeit kommen? Bereits 1965 ist eine Bestimmung in das Beamtenversorgungsrecht eingeführt worden, wonach Renten aus einem privatrechtlichen Beschäftigungsverhältnis auf Versorgungsbezüge aus einem Beamtenverhältnis anzurechnen waren. Diese Regelung war sicher berechtigt; denn sie sollte verhindern, daß jemand durch entsprechende Laufbahngestaltung eine Versorgung aus zwei öffentlichen Kassen aufbauen konnte. Diese Möglichkeit hat zudem diejenigen Beamten benachteiligt, die nur Beamte waren und deshalb nur einen Versorgungsanspruch erwerben konnten. An dieser damaligen, auch beamtenpolitisch richtigen Entscheidung ändert sich nichts.
Entscheidend aber war, daß diese Regelung für die Zukunft, d. h. ab dem 1. Januar 1966, getroffen wurde. Alle, die unter den Voraussetzungen alten Rechts vor dem 1. Januar 1966 in das Beamtenverhältnis eingetreten waren, haben wir, CDU/CSU, damals aus Gründen des Vertrauensschutzes von der Neuregelung ausgenommen.
Diesen Vertrauensschutz hat die mehr als fragwürdige Initiative der SPD-geführten Bundesregierung 1981, als ihr die Schulden bis zum Halse standen, aufgehoben. Sie dehnte die Rentenanrechnung rückwirkend auch auf die Beamten aus, die vor dem 1. Januar 1966 Beamte geworden waren.
Die als Milderung dieser unbilligen Härte gedachte Gewährung von Ausgleichsbeträgen, die ständig abgeschmolzen wurden, verschärfte für die Betroffenen noch ihre Empfindung, von ihrem Staat, von ihrem Dienstherrn, über das Ohr gehauen worden zu sein. Nicht nur, daß sie diese Abschmelzungstechnik im Detail kaum noch nachvollziehen konnten, sie erinnerte sie Monat für Monat mit jedem Versorgungsbescheid immer wieder an das aus ihrer Sicht bestehende Unrecht des § 55. Sie war für viele ehemalige Beamte und Soldaten der Alptraum ihres Ruhestandes; sie fühlten sich am Ende ihres Berufslebens betrogen.
Die Lebensplanung und die Altersvorsorge von Hunderttausenden von Beamten und Soldaten - zumeist Angehörige des einfachen und mittleren Dienstes - war zerstört. Dieser Schlag traf und trifft bis heute diese Menschen besonders deshalb, weil sie bereits durch Krieg und Nachkriegszeit hart gelitten haben. In den meisten Fällen schieden sie auch nicht aus den Spitzenämtern ihrer Laufbahn aus, sondern oft nur aus dem gerade erreichten ersten Beförderungsamt.
Als beamtenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion habe ich in Hunderten von Fällen Bitternis gespürt, die mir dargebracht wurde, weil sich diese Leute eben betrogen fühlten.
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Ich glaube, daß es an der Zeit ist, hier etwas zu tun.
Frau Kollegin Unruh, Sie haben es nötig; Sie wollen die Beamten sowieso abschaffen. Sie haben es also gerade nötig, hier einen Zwischenruf zu machen.
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Wenn wir uns heute in Dankbarkeit des 40jährigen Bestehens der Bundesrepublik Deutschland erinnern, insbesondere der Aufbauleistung nach dem Kriege, sollten wir dies nicht nur mit Worten, sondern auch mit Taten tun, und wir sollten diesen Menschen ihr Vertrauen in die Bestandskraft von Gesetzen zurückgeben.
Natürlich kann man fragen: Warum geschieht dies erst jetzt? Zunächst weise ich darauf hin, daß wir, d. h. die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP, beRegenspurger
reits 1984 und dann noch einmal 1985 20 % der Rente von der Anrechnung auf die Versorgung ausgenommen haben.
Die Erfolge unserer Wirtschafts- und Haushaltspolitik gestatten uns heute, diesen Betrag auf 40 % zu erhöhen, d. h. zu verdoppeln. Wir tun dies aus der Überzeugung heraus, daß diese Regelung - auch sozial-gerecht ist, obwohl das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung zu § 55 festgestellt hat, daß die Kürzung mit der Verfassung vereinbar ist.
Meine sehr verehrten Damen, meine Herren, aus meinen Ausführungen folgt, daß wir Vertrauensschutz wiederherstellen wollen. Das heißt, die Anwendung des § 55 auf die nach dem 1. Januar 1966 ernannten Beamten bleibt bestehen. Dies wird manchem der Betroffenen unverständlich sein; aber jeder, der nach dem 1. Januar 1966 Beamter wurde, konnte, ja mußte wissen, daß er Rente und Versorgungsbezüge nicht ungekürzt erhalten würde. Hier ist - ich wiederhole es - das Vertrauen nicht verletzt worden.
Uns liegen, wie wahrscheinlich allen Fraktionen, Anträge vor, z. B. Knappschaftsrenten oder Renten wegen Erwerbs- und Berufsunfähigkeit vollständig aus der Anrechnung herauszunehmen. Meine sehr verehrten Damen, meine Herren, dies wäre nicht nur nicht finanzierbar; damit würde auch das Tor zu einer erneuten Diskussion über den gesamten § 55 aufgestoßen. Es muß deshalb bei der von uns vorgeschlagenen Regelung bleiben, den anrechnungsfreien Rentenbetrag von 20 % auf 40 % zu verdoppeln. Die positiven Stellungnahmen der Spitzenorganisationen des öffentlichen Dienstes zeigen uns, daß wir auf dem richtigen Weg sind.
Meine sehr verehrten Damen, meine Herren, ich betone abschließend: Unsere Initiative zeigt, daß sich der öffentliche Dienst auf uns verlassen kann. Wir wissen, was wir all denen, die unsere Gesetze ausführen, auch dann schuldig sind, wenn sie nicht mehr im aktiven Dienst, sondern im Ruhestand sind.
Wir halten Wort. Ich danke all denen, die unsere Initiative unterstützt haben, und bitte, dem vorliegenden Gesetzentwurf zuzustimmen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, einen besonderen Beifall verdiene ich sicherlich deshalb, weil ich meine Redezeit nicht ausgeschöpft habe.
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