jens (NA), 1989-04-28:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich finde, dieser Fusionsfall DaimlerBenz/MBB ist ein Skandal ersten Ranges.
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Ich darf am Anfang einmal darauf hinweisen: So etwas hat es in der Geschichte der Ministererlaubnisse noch nie gegeben,
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daß eine Bundesregierung beschließt, diese Fusion zu betreiben, und daß man hinterher sagt, der Minister sei bei diesem Verfahren noch objektiv. Das stimmt doch nicht mehr; er ist doch an die Kabinettsdisziplin gebunden.
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So etwas hat es wirklich noch nie gegeben.
Das hat es auch noch nie gegeben, daß ein großer Konzern, wenn ein Verfahren wie diese Ministererlaubnis anhängig ist, in der Öffentlichkeit so massiv Einfluß auf die Entscheidungsfindung nimmt, wie Daimler-Benz das tut. Das konnten Sie heute wieder der Presse entnehmen.
Das Schlimme ist aus meiner Sicht: Kleine und mittlere Unternehmen haben häufig etwas zu sagen und finden in der Öffentlichkeit kein Gehör. Aber die großen Konzerne haben die Schlagzeilen sofort für sich. Das ist eine unmögliche Angelegenheit.
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Und dann produzieren Sie noch „Unsinn" dazu; „völliger Unsinn" wird dann gesagt.
Es ist nicht richtig, wenn gesagt wird, der nationale Markt sei die Basis. Vielmehr ist der relevante Markt die Basis für diese Entscheidung. Sehr wohl wurden bei der Entscheidung des Kartellamtes europäische Überlegungen berücksichtigt.
Es ist auch nicht richtig, wenn gesagt wird, vollständiger Wettbewerb sei das Leitbild des Kartellamtes. Wir haben schon 1973 den dynamischen, funktionsfähigen Wettbewerb als Leitbild eingebaut.
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Diese Fusion ist ein ordnungspolitischer Skandal ersten Ranges. Im Rüstungsbereich wird eine marktbeherrschende Stellung eingebaut und auch in der Luft- und Raumfahrt. Ich sage Ihnen aus meiner Sicht:
Wenn Ludwig Erhard das miterleben würde, was diese Koalition praktiziert, würde er sich im Grabe umdrehen, weil er sich für diese Ordnungspolitik schämen müßte. Seine Grundsätze werden von der Regierung mit Füßen getreten.
Ich möchte, weil die Regierung das selber angeführt hat, drei Punkte ein wenig näher beleuchten: Die Regierung behauptet, die Subventionen würden abgebaut; die Regierung würde, sagt sie, einen Beitrag zur Privatisierung leisten, und schließlich würde ein leistungsfähiger Luft- und Raumfahrtkonzern geschaffen. Das alles stimmt nicht, alles ist falsch.
Subventionen gibt es bis zum Jahre 2000 noch in Höhe von 4,3 Milliarden DM, und zwar für das Wechselkursrisiko. Selbst der Bundesrechnungshof hat festgestellt, daß danach noch lange nicht Schluß damit sei; danach könnten sehr wohl weitere Subventionen fließen.
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Welches kleine und mittlere Unternehmen bekommt eigentlich von dieser Regierung, wenn es Auslandgeschäfte macht, das Wechselkursrisiko abgesichert? Das bekommt nur Daimler-Benz.
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- Das mag sein, daß die Anteile von Bremen, Hamburg und Bayern reduziert werden; vielleicht verschwinden sie sogar. Aber die ordnungspolitischen Grundsätze eines Walter Eucken besagen: So etwas kann es niemals geben, wenn gleichzeitig marktbeherrschende Positionen aufgebaut werden. Dann ist das völlig unmöglich, und dann wehren wir uns mit Händen und Füßen dagegen. Vielmehr ist das, wenn so etwas geschieht, immer mit Entballung und Entflechtung verbunden, und das ist hier nicht der Fall.
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Es wird eine geschlossene nationale Luft- und Raumfahrtindustrie geschaffen. Seit 15 Jahren wird hier fusioniert, seit 15 Jahren werden überall regional Arbeitsplätze abgebaut. Auch diese Fusion wird dafür sorgen, daß in bestimmten Regionen weitere Arbeitsplätze verlorengehen. Das ist die Realität mit absoluter Sicherheit.
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- Nein, Sie müssen doch endlich begreifen, Herr Cronenberg: Größe' sichert überhaupt nicht die Arbeitsplätze, sondern nur Flexibilität und Wettbewerbsfähigkeit sowie Innovationskraft. Das sind die entscheidenden Voraussetzungen, die man braucht.
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Aber diese Arbeitsplätze schafft man nicht durch Fusionen. Und die Arbeitnehmer von Daimler-Benz wissen ganz genau, daß, wenn die Fusion zustande kommt, auch bei ihnen Arbeitsplätze gefährdet sind.
Meine Damen und Herren, ich glaube, der Wirtschaftsminister wäre gut beraten, wenn er diese Probleme und alle diese Punkte sehr sorgfältig studiert.
Ich sage Ihnen: Der Wirtschaftsminister kämpft angeblich in Brüssel dafür, daß die wettbewerbspolitischen von den industriepolitischen Gesichtspunkten bei der Einführung einer europäischen Fusionskontrolle getrennt werden. Wenn diese Fusion genehmigt wird, braucht er in Brüssel überhaupt nicht mehr anzutreten, weil er dann absolut unglaubwürdig ist.
Es wird immer gerne gesagt, er sei ein politisches Leichtgewicht. Ich glaube, hier hat er es wirklich in der Hand, zu einem Schwergewichtler zu werden.
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Verhindern Sie also dieses Verbrechen gegen die Grundsätze der marktwirtschaftlichen Ordnung.
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