paul (NA), 1954-03-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Für die sozialdemokratische Fraktion des Deutschen Bundestages darf ich erklären, daß wir dem vorliegenden Gesetzentwurf unsere Zustimmung geben. Wir befürworten den Beitritt zum Abkommen über die Vorrechte und Befreiungen des Europarates vom 2. September 1949 sowie zu dem Zusatzprotokoll vom 6. November 1952.
Man kann in der Bewertung der Bedeutung der Straßburger Institution verschiedener Meinung sein, und unsere skeptische Auffassung ist in manchen Teilen gerechtfertigt worden. Der Europarat hat nicht alle Erwartungen erfüllt, die an ihn geknüpft worden sind. Vielfach war er eine Art Propagandaeinrichtung für bestimmte politische Pläne. Die Ergebnisse seiner konkreten Arbeit müssen als sehr bescheiden bezeichnet werden. Daran trägt sicher auch der Umstand schuld, daß die Straßburger Versammlung, wie Sie alle wissen, nur beratenden Charakter besitzt. Sie kann Resolutionen, also Willensäußerungen beschließen oder Rekommandationen, Empfehlungen an die Ministerinstanz, die allein entscheidendes Organ ist. Ob die Minister einen Vorschlag aufgreifen, liegt in ihrem Ermessen. Viele wertvolle Anregungen der Beratenden Versammlung sind deshalb schon unter den Tisch gefallen, weil sie von den Ministern unbeachtet geblieben sind. Dieser Umstand hat das Ansehen des Europarats, aber auch seine wirkliche Bedeutung in der Weltöffentlichkeit in den letzten Jahren erheblich vermindert.
Demgegenüber steht die Tatsache, daß der Europarat ein großartiges Forum für politische Aussprachen von europäischen Politikern darstellt, das wegen dieser Eigenschaft zweifellos eine bestimmte Bedeutung besitzt. Es gab Aussprachen, die ein besonders hohes politisches Niveau aufwiesen und die dazu beigetragen haben, daß manche Zweifelsfrage in den Beziehungen der Völker zueinander geklärt werden oder einer Klärung näher gebracht werden konnte. Wir sind daher der Meinung, daß man aus dieser bestehenden Institution das Bestmögliche herausholen soll. Deswegen stimmen wir diesem Gesetzentwurf zu; denn wir glauben, daß das Abkommen über die Vorrechte und Befreiungen dazu beitragen kann, das Prestige des Europarats zu erhöhen.
Es gibt ein unbestritten positives Ergebnis der Arbeit des Europarats, an dem auch die Beratende Versammlung Anteil hat: in Straßburg werden persönliche Beziehungen zwischen europäischen Politikern angeknüpft, Kontakte, die auch über Straßburg hinaus politische Bedeutung haben. Die in dem Abkommen vorgesehenen Vorrechte und Befreiungen fördern den Ausbau dieser Beziehungen und das Entstehen einer europäischen Ideologie. Dies ist ein Grund mehr dafür, daß wir dem Abkommen zustimmen. Wir wünschen, daß die Delegierten der Beratenden Versammlung aus anderen europäischen Ländern, wenn sie in die Bundesrepublik oder durch die Bundesrepublik

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reisen, sich hier wohlfühlen und keinerlei Beschränkungen unterliegen.
Ich darf noch auf eine Tatsache aufmerksam machen, die uns Delegierte für den Europarat sehr oft peinlich berührt hat. In Art. 13 des Abkommens ist vorgesehen, daß die Abgeordneten der Beratenden Versammlung die gleichen Erleichterungen haben sollen, wie sie den hohen Beamten, die sich in amtlicher Mission vorübergehend ins Ausland begeben, zugebilligt werden. Dies ist mit anderen Worten eine Art diplomatischer Status, der nach dem Abkommen für die Vertreter im Ministerkomitee gilt, nach Art. 12 aber auf alle Arten von Vertretern, also auf Berater, technische Sachverständige und Delegationssekretäre ausgedehnt wird. Ich muß feststellen, daß sich die Bundesregierung bisher beharrlich geweigert hat, den deutschen Vertretern in der Beratenden Versammlung in Straßburg diesen Status zuzubilligen. In anderen Staaten ist diese Sache längst geregelt worden. Die Regierungen haben den Abgeordneten, die nach Straßburg delegiert sind, Diplomatenpässe ausgestellt.
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Seit zweieinhalb Jahren haben die deutschen Delegierten im Europarat übereinstimmend in allen
Fraktionen die Forderung nach einer gleichartigen
Behandlung erhoben. Das Auswärtige Amt hat
diese Wünsche bisher unbeachtet gelassen. Es hat
schließlich in einzelnen Fällen Dienstpässe ausgestellt. Dieses Vorgehen ist sachlich und formal
falsch. Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages sind nicht Bedienstete des Auswärtigen Amts,
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sie sind gewählte Vertreter des deutschen Volkes.
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Die Funktion dieser Vertreter wird dadurch erhöht, daß sie in den Europarat oder in das Parlament der Montan-Union delegiert worden sind. Es geht also hier um die Bewertung der Funktion eines Abgeordneten, der in europäische parlamentarische Einrichtungen entsandt wird. Wir müssen darauf bestehen, daß diese Angelegenheit baldigst in Ordnung gebracht wird. Übrigens ist die Bundesregierung nach dem klaren Wortlaut des Abkommens dazu verpflichtet, und es ist bedauerlich, daß es erst dieses Abkommens bedarf.
Indem wir also unsere Zustimmung erklären, sprechen wir gleichzeitig die Hoffnung aus, daß wir nach dem Beitritt zu diesem Abkommen nicht mehr lange auf eine befriedigende Regelung zu warten brauchen und daß die Bundesregierung endlich eine gegenüber den Delegierten zum Europarat und zur Montan-Union selbstverständliche Pflicht erfüllt.
Lassen Sie mich aber zum Schluß noch eine Randbemerkung machen, meine Damen und Herren. Wir möchten nicht, daß die Auffassung entsteht oder bestehenbleibt, als ob wir nur Vorrechte und Befreiungen für die Abgeordneten des Bundestags und für die Delegierten in den Europarat wollten. Wir wollen und wünschen, daß für alle Bürger die Beschränkungen fallen, die bis jetzt noch an unseren Grenzen bestehen. Es wird viel vom Aufbau Europas gesprochen. Wir können Europa nicht schaffen, solange Schlagbäume an den Grenzen das Zusammenkommen der Völker verhindern.
Ich stehe unter dem Eindruck eines erschütternden Erlebnisses, das eine Jugendgruppe aus meinem Wohnort Eßlingen vor einiger Zeit gehabt hat. Junge, europabegeisterte Menschen waren in der Grenzstadt Kehl und sahen lockend vor sich den Turm des Straßburger Münsters. Sie glaubten, sie könnten für zwei Stunden den Sprung hinüber, über den Rhein, machen. Keine Möglichkeit bestand, diesen jungen Menschen ein auch nur auf zwei Stunden befristetes Notvisum zu geben! Es wird gewünscht, daß die Jugend europäischer Länder in gemeinsamen Kampfformationen zur Verteidigung Europas auftreten soll. Ist es aber nicht ein Widersinn, daß man der Jugend Europas solche Schwierigkeiten macht, wenn sie über die Grenze kommen und andere Länder und andere Menschen kennenlernen will?
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Wir geben unsere Zustimmung zum Beitritt zu diesem Abkommen in der Erwartung, daß es einen Anfang bildet, dem bald die Befreiung von allen Beschränkungen auch für alle übrigen Bürger folgen möge.
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