Wessel (NA), 1950-11-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die weltpolitische Entwicklung der letzten Monate hat viel Verwirrung und Ratlosigkeit in der öffentlichen Meinung über die Fragen der europäischen und der deutschen Sicherheit verursacht. Was uns Deutschen heute not tut und besonders in unserer Lage, ist weder Aufgeregtheit noch Trägheit, weder Angst noch Gleichgültigkeit, sondern Erkenntnis der Realitäten und Mut zur Verantwortung und zum Handeln. An der Spitze unserer heutigen außenpolitischen Aufgabe muß stehen, alles zu tun zur Beruhigung und zur Behauptung unserer Freiheit und zur Verhütung eines Krieges.
Es ist von meinem Vorredner, dem Herrn Kollegen Dr. Schumacher, bereits dargelegt worden, worum es in der vielschichtigen Diskussion der gegenwärtigen Außen- und Innenpolitik Deutschlands geht. Dabei muß wohl unterschieden werden, daß Deutschland in der Diskussion des Auslandes mehr als Objekt denn als Subjekt betrachtet wird.
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Ohne die französischen Ressentiments über eine Remilitarisierung Deutschlands würde man z. B. trotz der Ablehnung des größten Teiles des deutschen Volkes diese Aufforderung an uns heute schon gestellt haben. Wenn man sich dazu den Verhandlungsverlauf der Außenministertagung vor Augen hält, auch die Tagung der Atlantikpaktmächte oder die Stellungnahme der französischen Regierung und nicht nur der französischen Regierung, wie sie uns eben vom Herrn Bundeskanzler dargelegt worden ist, sondern auch die Stimmen der Abgeordneten im französischen Parlament, könnte man fast den Eindruck haben, als handle es sich bei der Wiederaufrüstung Deutschlands um ein der Bundesregierung einzuräumendes Zugeständnis und nicht um ein Opfer, das wahrhaftig fast über unsere Kräfte geht.
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Meine Damen und Herren! Aus einer solchen Haltung kommen dann Kommentare, wie sie z. B. die amerikanische Nachrichtenagentur UP angestellt hat, die den Staatsmännern den freundlichen Rat gab, die Frage der Wiederbewaffnung Westdeutschlands sollte den Westeuropäern weniger Kopfschmerzen bereiten. Der deutsche Soldat sei einer der besten Kämpfer, der mit geradezu fatalistisch-orientalisch anmutender Gelassenheit in den Tod gehe; oder wie die Schweizer „Tat" schreibt: eine deutsche Armee, die zwangsläufig unter den Ostflüchtlingen rekrutiert würde, wäre eine Befreiungsarmee mit dem Ziele einer Rückgewinnung des deutschen Ostens. Ganz abgesehen davon, meine Damen und Herren, daß diese so angesprochenen Kreise heute noch auf den Lastenausgleich warten und dadurch wenig Vertrauen in die soziale Haltung derjenigen haben, für die sie nun die Verteidiger und Befreier darstellen sollen, zeigt eine solche Argumentation, unter welchen Aspekten man die Aufrüstung Deutschlands sieht. Mir scheint - und ich möchte das hervorheben -, daß das Verhalten der Bundesregierung in den Fragen der Außenpolitik an dieser Einstellung nicht ganz unschuldig ist. Liest man heute in deutschen Zeitungen die Stellungnahme maßgebender Regierungskreise, hört man die Reden von Bundesministern, dann muß man den Eindruck gewinnen, daß sich der deutsche Mann als echter Deutscher erst dann gleichwertig in der Welt fühlt, wenn er wieder eine Uniform anziehen darf.
Meinen politischen Freunden und mir scheint es notwendig zu sein, daß wir an diese Frage mit Besonnenheit und Zurückhaltung herangehen, damit die Besatzungsmächte nicht Opfer als Zugegeständnisse bewerten können.
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Gewiß wissen wir, daß wir ohne den Schutz der westlichen Welt unserer Freiheit beraubt werden, wie es bei den Menschen in der Ostzone der Fall ist. Das enthebt uns aber nicht der Verpflichtung, bei aller Verbundenheit mit dem abendländischen Gedankengut und mit Mitteleuropa von der deutschen Lage aus unseren Beitrag zur europäischen Verteidigung zu sehen und alles zu tun, um dem deutschen Volk sinnlose Opfer zu ersparen. Es muß uns gestattet sein, ebenso wie Frankreich und England die spezifisch deutsche Situation dieser Frage aufzuwerfen und bewertet zu sehen, ohne deswegen gleich als schlechte Europäer oder gar als Defätisten behandelt zu werden.
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Deutschlands Lage unterscheidet sich von der
der anderen europäischen und nichteuropäischen Staaten dadurch, daß ein Teil dieses Staatsgebietes von Rußland und Polen annektiert ist, ein anderer großer Teil unter sowjetischem Besatzungsregime steht und von der SED als deren Satelliten beherrscht wird. So geht die Berührungslinie zwischen dem sowjetischen Herrschaftsbereich und dem der freien demokratischen Nationen mitten durch unser Land. Das bedeutet, daß sich die beiden Weltparteien mit ihren Besatzungstruppen unmittelbar auf deutschem Boden gegenüberstehen und dadurch Spannungen in ihrem Verhältnis für uns Deutsche die Gefahr von Bürgerkriegssituationen schaffen. Das verlangt von uns, daß nicht durch unsere Haltung unüberlegte Maßnahmen getroffen werden, die provokatorisch wirken und sich zum Schaden der deutschen Menschen in der Ostzone erweisen könnten.
Unsere Politik muß immer im Hinblick auch auf die Menschen der Ostzone geführt werden. Wir sind realistisch genug, um uns keiner Illusion bezüglich der Haltung der Russen hinzugeben, aber auch nicht hoffnungslos genug, um jede Möglichkeit einer friedlichen Auseinandersetzung der Weltsituation zu leugnen und der anscheinend unvermeidlichen Katastrophe so fatalistisch entgegenzusehen.
Die deutsche Lage ist weiterhin dadurch gekennzeichnet, daß die Siegerstaaten Deutschland nach 1945 völlig entwaffnet und mit Besatzungstruppen belegt haben. Damit haben sie die moralische und die rechtliche Verantwortung für die deutsche Sicherheit übernommen, dies umsomehr, als die deutsche Sicherheit durch den Konflikt der westlichen Besatzungsmächte mit Rußland gefährdet wird und Deutschland, insbesondere Berlin, das Spannungsfeld für diese Auseinandersetzungen geworden ist.
Aber, meine Damen und Herren, auch inner politisch befindet sich Deutschland noch in einer Ausnahmesituation. Wenn auch auf Grund der Wahlergebnisse die innerpolitische Lage Deutschlands gesichert erscheint, so wissen wir doch, wie labil tatsächlich die deutsche Demokratie heute noch ist. Die starken außenpolitischen Spannungen bringen uns in die Gefahr, daß wir bedenkliche Vorgänge unseres innenpolitischen Lebens nicht genügend beachten und übersehen, daß die Reaktion sich nicht allein politisch formiert, sondern sich überall festzusetzen versucht. So kommt es, daß nicht nur die Leute von gestern dank ihrer Fachkenntnisse wieder in leitende Stellungen gelangen und die Bürokratie auf allen Gebieten ein überstarkes Gewicht erhält, sondern wir sehen uns im ganzen einem Restaurierungsprozeß gegenüber, der alle aufrechten Demokraten mit Sorge erfüllen kann.
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Diese echten Demokraten - so möchte ich sie nennen - müssen befürchten, daß z. B. durch die eigenartigen Entflechtungsvorschläge der Regierung eine bestimmte Schicht von Industriellen ihre Macht zurückkehren sieht. Sie müssen befürchten, daß bei einer Remilitarisierung nicht die militärischen Fachleute zu Einfluß und Macht kommen, die loyale Demokraten sind, sondern jene in der Maske des Fachmannes, die die Demokratie wieder unter die Macht bestimmter politischer Cliquen bringen wollen.
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Und ein letzter, nicht weniger entscheidender Faktor der deutschen Lage ist die Tatsache, daß das deutsche Volk durch die beiden Weltkriege biologische Verluste erlitten hat, die diejenigen der westeuropäischen und amerikanischen Völker weit übersteigen. An den 34 Millionen Toten des letzten Weltkrieges trägt das deutsche Volk einen sehr erheblichen Anteil. Seine Kriegsverluste an Volkssubstanz sind aber noch wesentlich gesteigert worden durch die Ausweisung vieler Millionen Deutscher aus ihrer Heimat und durch die Hungerjahre bis 1948. Aber auch die materiellen Verluste Deutschlands sind unvergleichlich größer als die eines anderen Landes. An den Kosten des Krieges von 375 Miliarden Golddollar hat Deutschland nicht nur seinen erheblichen Anteil zu tragen gehabt; auch die mit dem verlorenen Kriege uns auferlegten Lasten und Verluste - ich brauche nur an die deutschen Patente zu erinnern, an die eben schon erwähnten hohen Besatzungskosten - müssen gesehen werden. Diese biologischen und auch materiellen Verluste erfordern in ihrer Gesamtheit eine entscheidende Berücksichtigung bei der Frage einer deutschen Beteiligung an der europäischen Verteidigung.
Diese klare Situation und deren Erkenntnis macht es nun notwendig, daß wir unterscheiden zwischen Maßnahmen, die notwendig sind und zu unserem Schutz beitragen können, und solchen angeblichen Sicherheitsmaßnahmen, die tatsächlich nur Unsicherheit schaffen und die Gefahren erhöhen würden. Insbesondere verurteilen wir jene Methode, von deutscher Seite an die Alliierten mit Vorschlägen für die Wiederaufrüstung heranzutreten, und ich muß schon sagen, daß in dieser Beziehung unsere Bedenken auch nach den Ausführungen des Herrn Bundeskanzlers nicht beseitigt worden sind.
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Es bleibt die Erklärung des amerikanischen Außenministers Acheson auf der Pressekonferenz in Washington, die Grundlage für die amerikanische Forderung, daß deutsche Truppen innerhalb einer künftigen europäischen und nordamerikanischen Armee aufgestellt werden sollen, sei die Einstellung einiger fortschrittlicher Politiker der Bundesrepublik, die die Ansicht zum Ausdruck gebracht hätten, daß die Deutschen an der Verteidigung des Westens teilnehmen sollten. Diese Bereitschaft der deutschen Politiker sei die Basis der amerikanischen Vorschläge während der New Yorker Konferenz der Außenminister gewesen. Auch der französische Hohe Kommissar François-Poncet hat erklärt, daß die Bundesregierung zu einer Einbeziehung deutscher Truppenkontingente in eine westeuropäische Armee im Prinzip schon ihre Zustimmung gegeben habe, daß sie aber noch Schwierigkeiten habe, dies der breiten Öffentlichkeit verständlich zu machen.
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Und übrig bleibt ferner die Erklärung des zurückgetretenen Bundesinnenministers Dr. Heinemann, der Herr Bundeskanzler habe in seinem Memorandum vom 29. August den Alliierten zugesagt, deutsche Truppen für eine europäische Armee zur Verfügung zu stellen.
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Bis heute hat es der Herr Bundeskanzler abgelehnt, dieses Memorandum der Öffentlichkeit bekanntzugeben. Wir sind der Auffassung, daß in einer so wichtigen Frage das deutsche Volk ein
Recht hat, zu fragen ob und was in diesem Memorandum zugesagt worden ist.
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Die Zentrumsfraktion hat daher in diesem Hause
den Antrag gestellt, den Inhalt des Memorandums
vom 29. August dem Bundestag bekanntzugeben.
Die autoritäre, eigenmächtige Außenpolitik des Herrn Bundeskanzlers, wie sie sich auch in dieser Frage wieder zeigt, erfüllt uns mit der allergrößten Besorgnis.
({12}) Wohl hat der Bundeskanzler erklärt, daß über die Frage einer Wiederaufrüstung nur der Bundestag entscheiden könne, sobald der Bundesregierung offizielle Fragen der Alliierten vorgelegt würden. Wir haben heute aus der Rede des Herrn Bundeskanzlers entnommen, daß durch eine Entschließung der Bundesregierung diese Bereitschaft schon erklärt worden ist, bevor diese offiziellen Fragen von seiten der Alliierten an uns gestellt worden sind.
({13}) Es scheint uns notwendig zu sein, daß der Herr Bundeskanzler gerade die Außenpolitik und die so entscheidende Frage der Aufrüstung und Sicherheit nicht von sich allein bestimmt, auch nicht allein bestimmt in seiner Regierung, sondern in engster Verbindung mit dem Bundestag sieht, insbesondere wenn er Vorschläge von so weittragender Bedeutung macht, wie sie in dem Memorandum vom 29. August enthalten sein sollen und wie wir sie heute auch wieder gehört haben. Täuschen wir uns nicht darüber - und ich glaube, das sollten auch die Regierungsparteien nicht tun -: diese Politik des Herrn Bundeskanzlers begegnet in weiten Schichten des deutschen Volkes Mißtrauen und Skepsis.
({14}) Auch noch so glanzvoll verlaufene und in scheinbarer Einmütigkeit dargestellte Parteitage sollten nicht darüber hinwegtäuschen.
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Hier müssen der Bundestag und seine Abgeordneten für ihr Verfassungsrecht kämpfen, gleichgültig, in welcher Partei diese Abgeordneten stehen,
({16}) soll nicht der Demokratie in Deutschland der Todesstoß versetzt werden.
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Der Herr Kollege Dr. Schumacher hat eben von der Bedeutung der Frage der Remilitarisierung oder Wiederaufrüstung für das deutsche Volk gesprochen. Das Grundgesetz sieht keinen Volksentscheid vor. Ich darf bei dieser Gelegenheit einmal darauf hinweisen, daß die Zentrumsfraktion im Parlamentarischen Rat die Aufnahme des Volksentscheids und des Volksbegehrens in das Grundgesetz beantragt hatte. Leider wurde der Zentrumsantrag im Hauptausschuß mit 18 gegen 3 Stimmen abgelehnt. Auch ein erneut gestellter Antrag verfiel der Ablehnung. Ich habe bei den Beratungen im Parlamentarischen Rat wiederholt darauf hingewiesen, daß es in einem demokratischen Staat ein selbstverständliches Recht sein müsse, daß der Staatsbürger in entscheidenden Fragen durch Volksabstimmung seine Meinung kundtun kann, und die Ablehnung dieses demokratischen Grundrechtes war einer der Gründe, wes({18})
halb die Zentrumsfraktion dem Grundgesetz nicht zugestimmt hat. Es ist auch nicht uninteressant, darauf hinzuweisen, daß neben der CDU und FDP auch der Sprecher der SPD, der Herr Abgeordnete Dr. Katz, im Hauptausschuß des Parlamentarischen Rates die Ablehnung des Zentrumsantrages damit begründete, daß es unpraktisch sei, in den jetzigen aufgeregten Zeiten Zweifelsfragen zum Gegenstand großer Debatten durch das Volk zu machen. Er sagte wörtlich: „Wir haben eine repräsentative Demokratie und die Abgeordneten sind gewählt worden, um die Entscheidungen zu treffen und durchzukämpfen. Es herrscht keine volksfremde Gruppe, wie manche Herren das darstellen, sondern es herrschen die Vertreter des Volkes, die im Bundestag sind und dort eine ausschlaggebende Stimme haben.
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Der Volksentscheid paßt nicht in das System, das wir in unseren Organisationsbestimmungen im Grundgesetz niedergelegt haben."
Allerdings hat Herr Dr. Katz auch ausgeführt, daß, wenn wichtige Fragen strittig sein sollten, die Auflösung des Bundestages herbeigeführt werden sollte.
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Aber zur Auflösung des Bundestages gehört zum mindesten die Mehrheit der Stimmen der Abgeordneten, und es ist, wie der Herr Bundeskanzler dargelegt hat, überhaupt zweifelhaft, ob sich der Bundestag vor Ablauf seiner vierjährigen Wahlperiode auflösen kann, es sei denn, daß er, wie der Herr Bundeskanzler ausgeführt hat, selbst den Wunsch hat, ein Vertrauensvotum zu stellen, das dann abgelehnt werden könnte. Denn unter dem konstruktiven Mißtrauensvotum des Grundgesetzes und der repräsentativen Stellung, die dem Bundeskanzler eingeräumt worden ist - und ich muß hinzufügen: mit Förderung und Unterstützung der SPD -, sind wir schon heute, nach einem Jahr, so weit, daß wir keine repräsentative Demokratie des Bundestages, sondern eine vom Bundeskanzler bestimmte autoritäre Staatsführung haben. Nur so ist es doch zu begreifen, daß ein Graf Schwerin ohne Befragen des Bundestages als militärischer Berater eingestellt und wieder entlasen wird, daß ein Sicherheitsamt eingerichtet und besetzt wird, daß man von vorsorglichen militärischen Planungen in der Presse hört, die von dem Bundeskanzler nahestehenden Dienststellen betrieben werden sollen.
Diese ganze Geheimnistuerei bringt es mit sich, daß dann die Übertreibungen erfolgen, die das Angst- und Unsicherheitsgefühl im deutschen Volke noch steigern. So kommt es, daß beim deutschen Volk in den wichtigsten Fragen und Entscheidungen, die sein Schicksal betreffen, in bezug auf unsere Bundestagsabgeordneten und ihre Einflußmöglichkeiten der Eindruck vorhanden ist, wie es so beim Pferderennen heißt: „Ferner liefen". Das aber muß das Vertrauen des Volkes zur Regierung und zu seinen Abgeordneten erschüttern. Der einfache Staatsbürger sagt heute mit Recht, daß der Herr Bundeskanzler trotz Bestehens des Bundestages tut, was ihm beliebt. Das Interesse des Staatsbürgers am politischen Leben, das heute ohnehin schon dürftig genug ist, wird restlos erlahmen. Aus diesem Grunde müßten selbst diejenigen, die der Sache der Politik des Herrn Bundeskanzlers recht geben, seiner Methode ganz entschieden Widerspruch entgegensetzen.
Meine Damen und Herren, ich möchte nun die Stellungnahme der Zentrumsfraktion zur deutschen Sicherheitsfrage darlegen. Wir lehnen eine Remilitarisierung Deutschlands eindeutig ab. Denn eine Remilitarisierung - das wollen wir wohl beachten - bedeutet nach Sinn und Gehalt dieses Wortes die Wiederherstellung von früheren militärischen Zuständen.
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Mit der Vergangenheit des deutschen Militarismus muß ein für allemal Schluß gemacht werden. Was wir zunächst für die deutsche Sicherheit für notwendig halten, ist, zur Sicherung der inneren Ordnung gegen die Feinde der Demokratie, die für uns nicht nur links bei den Kommunisten, sondern ebensogut rechts stehen, eine handlungsfähige, gilt organisierte und zuverlässige Polizei zu schaffen. Was wir ablehnen - und das haben wir gestern bereits bei der Polizeidebatte betont -, sind halbmilitärische Verbände, die nur zu einer Belastung der inneren Sicherheit beitragen würden
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und die Gefahr in sich bergen würden, sich zu einem unkontrollierbaren und unzuverlässigen Machtinstrument gegen die Demokratie zu entwickeln.
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- Ich weiß nicht, Frau Kollegin Weber, ob das niemand im deutschen Volke will.
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Ich will diese Frage jedenfalls einmal offen lassen.
Wir halten es für notwendig, daß bei der Reorganisierung und Verstärkung der Polizei auch darauf zu achten ist, wer bei der Polizei jetzt eingestellt wird, und daß unzuverlässige Kommunisten, die unter dem Druck der Besatzungsmächte nach 1945 eingestellt worden sind, nicht durch rechtsradikale Elemente ersetzt werden, die wir für den Bestand der Demokratie auch für gefährlich halten.
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- Sicherlich haben wir gestern darüber gesprochen; aber man kann diese Dinge nicht oft genug aussprechen, damit sie auch überall erkannt und gehört werden.
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Meine Damen und Herren, wenn es weiterhin die Aufgabe der Bundesrepublik ist, für die Sicherung gegen inneren Umsturz selbst zu sorgen, so kann die Sicherung gegen Angriffe von außen nicht in unserer Hand liegen, nachdem die Siegermächte Deutschland im Jahre 1945 völlig entwaffnet und mit Besatzungstruppen belegt haben. Es liegt ja auch nicht im Sinne der Alliierten, Deutschland eine Wiederaufrüstung auf deutschem Boden zu gestatten. Schon aus dieser Tatsache halten wir das Sicherheitsversprechen der Außenminister der Westmächte vom 19. September 1950 für eine selbstverständliche Konsequenz ihrer Deutschland-und Europapolitik. Diese Sicherheitsgarantie liegt ebenso im europäischen, ja im Weltinteresse, wie sie im deutschen Interesse liegt; denn für die westliche Welt - darin stimmen wir, glaube ich, alle in diesem Hohen Hause überein - wird die Entscheidung auf deutschem Boden fallen. Daß die Sicherheitserklärung der Westmächte und auch die weitere

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Erklärung, daß sie ihre Streitkräfte in Deutschland vermehren und verstärken werden, zur psychologischen Beruhigung in Deutschland beigetragen hat, wollen wir dankbar anerkennen. Es ist aber darüber hinaus zur weiteren Beruhigung des deutschen Volkes ganz eindeutig klarzustellen, daß der Schutz Deutschlands in den Schutz Europas eingegliedert werden muß. Wir wünschen keine militärischen Maßnahmen für Deutschland, auch nicht von seiten der Westmächte, die vom Osten als aggressiv betrachtet werden müßten. Damit würden wir nämlich den echten Verteidigungswillen des deutschen Volkes für den wirklichen Notfall zerstören und der östlichen Propaganda auf das deutsche Volk Tür und Tor öffnen. Wir wissen, daß es ein klares Naturrecht für jedes Volk ist, sich gegen Angriffe zu verteidigen, und es ist auch kaum zweifelhaft, daß das deutsche Volk sein Land und Leben gegen den Osten verteidigen wird, aber nur dann, wenn es zur Rettung seiner Freiheit notwendig ist, und nie um imperialistischer Ziele willen.
Wir gehören nicht zu jenen Katastrophenpolitikern, die glauben, mit Bomben und Kanonen in den Gang der Ereignisse eingreifen zu sollen. Jeden Präventivkrieg lehnen wir ab. Unsere Überzeugung, daß Moskau sich durch seine Politik immer mehr verfängt, unsere Erkenntnis, daß sich an der inneren sowjetischen Front das Dynamit von Millionen und Abermillionen von Unzufriedenen und Unterdrückten weiter ansammelt, geben uns die Kraft, darauf zu hoffen, daß, auf die Dauer gesehen, auch jenseits des Eisernen Vorhangs eine vernünftige Entwicklung der menschlichen Gesellschaft unabwendbar sein wird.
Nun hat der Herr Bundeskanzler in seinen heutigen Ausführungen den Krieg in Korea erwähnt und die gefährdete Situation für den Fall aufgezeigt, daß es in Europa zu ähnlichen Ereignissen kommt und daß Deutschland dann das erste Opfer sein wird. Er hat diese Auffassung - ich glaube, für uns alle - sehr deutlich und sehr eindringlich dargestellt. Wir haben gewiß das Sicherheitsversprechen der Alliierten vom 19. September 1950 und die weitere Erklärung der Westmächte, daß sie ihre Streitkräfte in Deutschland vermehren und verstärken werden. Nun lesen wir in diesen Tagen in der Auslandspresse von einer Umleitung der ursprünglich für Westdeutschland gedachten alliierten Sicherheitsdivisionen in den Fernen Osten zur Unterstützung der UNO-Truppen in Korea. Damit bekommen jene Stimmen ein verstärktes Gewicht, die eine Beteiligung Deutschlands an der Verteidigung Europas und seiner eigenen Verteidigung für sinnlos halten, weil es bei der Zerrissenheit Europas und bei der sehr unterschiedlichen Auffassung seiner Staatsmänner zur Frage der europäischen Einigung in den nächsten Jahren zu einer gemeinsamen Verteidigungsbereitschaft nicht kommen würde.
Angesichts der historischen Schicksalsstunde, in der dieser Erdteil heute steht, fehlt in dieser Frage die große überzeugende Konzeption für den gemeinsamen Weg Europas. Es fehlt die große menschliche Geste gegenüber dem deutschen Volk, es als gleichberechtigten Partner in die Schicksalsgemeinschaft der freien Völker der Welt einzuordnen. Es wird zuviel gefeilscht und verhandelt und nicht g e handelt. In Frankreich haben wir doch das alte Mißtrauen gegenüber Deutschland wieder feststellen müssen in bezug auf den Fall, daß Deutschland an der Europa-Armee beteiligt
wird. Wir müssen auch immer wieder feststellen, daß noch andere Stimmen hinzukommen, die im deutschen Volk sehr merkwürdigen Widerhall finden. Wenn z. B. ein Sprecher des amerikanischen Hohen Kommissars, ich möchte sagen, ohne jedes psychologische Verständnis, von einem deutschen Verteidigungsbeitrag spricht, als sei das für die Deutschen die verständlichste Sache der Welt, und wenn man für diesen Verteidigungsbeitrag ebenso Selbstverständlich etwa 8 bis 10 Milliarden DM von dem deutschen Volk fordert, das seinen Millionen Flüchtlingen und sonstigen Opfern des zweiten Weltkrieges bis jetzt nicht einmal einen gerechten Lastenausgleich hat geben können, dann mutet uns das seltsam an. Es mutet uns ebenso seltsam an, daß die Mittel zur Ausführung des von uns geschaffenen Kriegsopferversorgungsgesetzes erst wieder durch neue Steuern beschafft werden sollen. Wie die Verwendung der bereits von Deutschland aufgebrachten Besatzungskosten beurteilt wird, das zeigt ein dem Hohen Hause vorliegender CDU-Antrag, worin die Frage gestellt ist, ob die enorme Zahl deutscher Angestelltenkräfte für die Besatzungsarmee notwendig sei. Ich möchte betonen, daß wir bei der heutigen Besatzungsstärke eine Herabsetzung der Besatzungskosten für eine dringende Notwendigkeit halten; ich möchte aber ebenso hinzufügen, daß wir dabei auch die Sparsamkeit im eigenen Hause nicht vergessen dürfen.
Im deutschen Volk ist das Gefühl vorhanden, daß die von ihm geforderten Opfer sinnlos sind und nicht dazu ausreichen, eine wirkliche Verteidigung zu ermöglichen. Diejenigen, die das aussprechen, sind keine Gandhi-Apostel und auch keine Defaitisten. Sie befürchten nämlich, daß unser Land und die an der Verteidigung beteiligten europäischen Länder nicht ausreichen, um Deutschland nicht zum, Kriegsschauplatz werden zu lassen. Wer auch immer die erste Schlacht gewinnt, der Stoß geht ins deutsche Land. Die Sorge und das Angstgefühl des deutschen Volkes ist, in einem kommenden Krieg das Schlachtfeld eines totalen Vernichtungswillens in einem Kampf zwischen Rußland und Amerika zu sein, wobei wir nicht einmal die Sicherheit haben, daß Europa genügend Divisionen zusammenbringt, um zu verhindern, daß Deutschland das Land der verbrannten Erde wird, so daß es trotz seiner Opfer an Menschenkraft und materiellen Gütern keine Zukunft mehr hat.
Herr Kollege Dr. Schumacher hat soeben davon gesprochen, daß Garantien allein keine wirksame Hilfe seien und daß eine Verkoppelung des angelsächsischen Schicksals mit dem deutschen Schicksal unerläßlich sei. Wir zweifeln nicht daran, daß eine solche gegenseitige Schicksalsgarantie viel zur Beruhigung des deutschen Volkes beitragen und es auch veranlassen könnte, unter diesen Voraussetzungen seinen Beitrag zur europäischen Verteidigung zu leisten. Wir stellen aber die ganz nüchterne Frage: Werden die von den Atlantikpaktmächten aufzubringenden Kosten für eine ausreichende Verteidigungsarmee nicht über die Finanzkraft dieser Staaten gehen? Wenn wir bedenken, daß die 150 Millionen Bewohner der Vereinigten Staaten dieses Jahr zusätzlich 15 Milliarden Dollar, im kommenden Jahr bereits 35 Milliarden Dollar über die Beträge des vergangenen Jahres hinaus aufbringen wollen, dann müssen wir damit rechnen, daß das sehr viel stärker bedrohte Europa eigene Summen wird aufbringen müssen, die wohl kaum hinter diesem Beitrag zu({28})
rückbleiben dürften. Wo aber sollen diese Gelder herkommen? Frankreich sowohl wie England haben bereits erklärt, daß der höchstmögliche Grad ihrer steuerlichen Belastung erreicht sei.
Meine Damen und Herren! Es ist eben auch schon erwähnt worden: es gibt eine Verteidigung gegen den Kommunismus durch innere und äußere Sicherheitsmaßnahmen. Die inneren Maßnahmen bestehen darin, eine Politik der sozialen Gerechtigkeit zu betreiben, das Absinken der Lebenshaltung und damit den sozialen Unfrieden und die sich daraus entwickelnden Gefährdungen des sozialen Aufbaues zu verhindern. Ein Volk ist um so stärker vom Kommunismus bedroht, je schlechter die soziale Lage seiner breiten Schichten ist. Das hat uns die Eroberung von China genügend gezeigt. Westdeutschland muß also eine Politik der sozialen Tat betreiben, sonst besteht die Gefahr der Anfälligkeit für den Kommunismus. Der Verteidigungswille für Freiheit und Leben gegen den Kommunismus kann sehr unterschiedlich sein, z. B. ob ich ein Bunkerloch und eine geringe Unterstützung oder einen gesicherten Besitz und ein entsprechendes Einkommen zu verteidigen habe.
Aber auch die äußeren Verteidigungsmöglichkeiten müssen für ein Volk sinnvoll sein. Eine Beteiligung Deutschlands an einem europäischen Verteidigungssystem muß dem deutschen Volk diesen Sinn geben. Bei der heutigen Zerrissenheit Europas trotz Europarat und Atlantikpakt erscheint uns dieser Sinn nicht in dem Maße gegeben, das uns notwendig erscheint, um eine innere Bereitschaft des Volkes herbeizuführen.
Deshalb, meine Damen und Herren, sind meine politischen Freunde und ich der Meinung, daß es nicht irreal ist, sondern der heutigen Situation Deutschlands und Europas entspricht, daß wir nicht nur zur Verteidigung Europas, sondern zu einer Verteidigung aller friedlichen Völker in der Welt im Rahmen der UNO kommen sollten. Präsident Truman hat in diesen Tagen erklärt:
Der Kommunismus stellt eine fortgesetzte Bedrohung des Weltfriedens dar. Die freien Völker müssen seiner Stärke mit Stärke begegnen und eine gemeinsame Verteidigung gegen die kommunistische Aggression aufbauen. Der Sieg der UNO-Streitkräfte über die kommunistische Aggression in Korea ist ein Beweis dafür, daß sich die freien Völker nicht eins nach dem andern von dem kommunistischen Imperialismus verschlingen lassen wollen. Die Nationen und Völker, die an die Freiheit glauben, stehen einem erbitterten Feind gegenüber. Dieser Drohung kann man nur mit der zusammengefaßten Stärke der freien Welt begegnen.
Wenn nach dieser Auffassung Trumans die kommunistische Gefahr, der wir auch in Europa und
Deutschland gegenüberstehen, so groß ist, dann
sollte es keine Bedenken geben, auch keine Bedenken juristischer Art oder mangelnder Souveränität für Deutschland, alle Menschen guten Willens zusammenzufassen und mit dieser zusammengeballten Kraft den Weltfrieden zu sichern. Wenn
er durch einen Angreifer in Europa zerstört wird,
dann müßten die in der UNO zusammengefaßten
Nationen, wie im Korea-Krieg, diesen Angreifer
vernichten. Wir sind der Überzeugung, daß einer
so zusammengeballten Kraft gegenüber die Chance
eines Sieges in jedem Krieg von vornherein nicht
gegeben ist und der Krieg allein aus dieser Überlegung heraus nicht begonnen wird. Von einer
solchen sinnvollen Verteidigungsbereitschaft wird
auch das deutsche Volk sich nicht ausschließen, weil es dann das Gefühl haben kann, mit seinem Beitrag zur Sicherung des Weltfriedens und zur Verhinderung eines Krieges herangezogen zu werden. Auch Frankreich würde einer solchen Regelung zustimmen können und seine Regierung dafür auch das Verständnis des französischen Volkes finden, da jede Möglichkeit, daß eine Wiederaufrüstung Deutschlands eine Gefahr für Frankreich bedeuten könnte, damit beseitigt ist.
In diesem Zusammenhang noch ein kurzes Wort zur Frage der Kriegsdienstverweigerung. Art. 4 des Grundgesetzes bestimmt in Abs. 3:
Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.
Die Zentrumsfraktion hat bereits am 6. Dezember 1949 in dem Antrag Drucksache Nr. 276 den Bundestag aufgefordert, die Bundesregierung zu ersuchen, unverzüglich dem Bundestag ein Gesetz zur Regelung des Rechts auf Kriegsdienstverweigerung vorzulegen. Dieser Zentrumsantrag ist dem Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht überwiesen worden, aber bis heute, elf Monate nach seiner Einbringung, nicht erledigt worden. Die Zentrumsfraktion richtet heute erneut an die Bundesregierung die Aufforderung, das im Grundgesetz vorgesehene Recht auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen durch ein Gesetz zu realisieren und zu schützen. Das Recht auf Kriegsdienstverweigerung ist nicht ein politisches, es ist ein Recht des Gewissens.
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Deshalb hat auch die Synode der Evangelischen Kirche auf ihrer Berliner Tagung das Recht und den Schutz der Kriegsdienstverweigerung verlangt. So heißt es z. B. in dieser Erklärung:
Wir begrüßen es dankbar, daß die Regierung durch ihre Verfassung denjenigen schützt, der um seines Gewissens willen den Kriegsdienst verweigert. Wir bitten alle Regierungen der Welt, diesen Schutz zu gewähren. Wer um des Gewissens willen den Kriegsdienst verweigert, soll der Fürsprache und Fürbitte der Kirche gewiß sein.
Gerade in seiner heutigen Verfassung und nach den Erlebnissen, die besonders das deutsche Volk im zweiten Weltkrieg mit seinen furchtbaren Folgen nicht nur für Deutschland, sondern für die ganze Welt hinter sich hat, muß es das Gefühl haben, nicht wie unter einem Hitler zu einem imperialistischen Krieg gezwungen werden zu können.
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Dann gilt nämlich das Bibelwort: Man muß Gott und seinem Gewissen mehr gehorchen denn den Menschen!
Damit komme ich zum Schluß. Meine Damen und Herren! Wenn die Zentrumsfraktion auch nicht in der Regierung vertreten ist, so ist es doch ihr innigster Wunsch, daß diese Lebensfrage des deutschen Volkes ein gemeinsames Anliegen der Regierung wie der Oppositionsparteien sein möchte. Die Führung der deutschen Außenpolitik, wie sie aber heute erfolgt, zerschlägt hierfür die Möglichkeiten, und so wertvoll die Informationsgespräche sind, die der Herr Bundeskanzler mit den einzelnen Fraktionen, auch denen der Opposition, führt, sie nützen nichts, wie Sie es heute

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wieder erlebt haben, wenn die Fraktionen dann vor fertige Tatsachen gestellt werden.
({32}) Heute kommt es doch darauf an, auch in diesem Hohen Hause einen gemeinsamen Willen in den Fragen der deutschen Außenpolitik zu dokumentieren. Daß dies so wenig möglich ist, scheint mir und meinen politischen Freunden weniger die Schuld der Oppositionsparteien zu sein als die einer Regierungsführung, die zuviel vom Geiste eines Hegel hat. Aber wir hoffen, daß nicht auch jenes Wort Hegels auf sie zutrifft, die Geschichte beweise, daß die Völker aus der Geschichte nichts lernen.
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