emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1965-11-29:
Ich glaube, Herr Kollege Leukert, Ihre drei Fragen in einem einzigen Satz beantworten zu können: In der Zwischenzeit war es möglich, die 50 Millionen DM zu beschaffen, und zwar auf dem Kapitalmarkt, der uns bisher diese 50 Millionen DM nicht gewährt hatte, so daß die Maßnahmen nachgeholt werden können, soweit sie nicht vor der Kürzung in Höhe von 7 % und 3 % betroffen sind.
Gerstenmaier (präsident), 1965-11-29:
Damit sind die Fragen VIII /13, 14 und 15 beantwortet. Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Leukert.
Leukert (NA), 1965-11-29:
Herr Bundesminister, was gedenkt die Bundesregierung zu tun, damit sich dieser Vorfall nicht im Jahre 1966 wiederholt?
Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1965-11-29:
Über den Kapitalmarkt haben wir kein absolutes Verfügungsrecht. Sie wissen ganz genau, daß hier viele Kräfte zusammenwirken müssen, um ihn leistungsfähig zu

 machen. Wir werden auch im kommenden Jahr darauf angewiesen sein, Teile aus dem Kapitalmarkt zu holen. Wir werden alle Anstrengungen machen, aber: ultra posse nemo obligatur.
Gerstenmaier (präsident), 1965-11-29:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Leukert.
Leukert (NA), 1965-11-29:
Herr Bundesminister, darf ich fragen, ob Sie sich nicht bemühen wollten, gleich am Anfang des Jahres die Kapitalmarktmittel zu beschaffen?
Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1965-11-29:
Ob das am Anfang so ohne weiteres möglich ist, noch bevor im Haushalt festgelegt ist, welche Beträge in Betracht kommen, weiß ich nicht. Außerdem befinden wir uns am Kapitalmarkt in Konkurrenz, und zwar mit anderen Bundesansprüchen. Ich kann dazu heute noch keine genaue und fixierte Antwort geben.
Gerstenmaier (präsident), 1965-11-29:
Ich rufe auf die Fragen VIII /16 und VIII /17 - des Abgeordneten Reichmann -:
Ist es zutreffend, daß ab 1. November 1965 nur für die deutsche Butter die Ausformdaten offen auszuweisen sind - aber nicht für ausländische Butter?
Auf welche Weise hat die Bundesregierung die in Frage VIII /16 genannte gesetzliche Maßnahme, welche dem Verbraucher die Gewähr gibt, mit bester frischer deutscher Butter versorgt zu werden, der Öffentlichkeit zur Kenntnis gebracht?
Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1965-11-29:
Diese Frage wird zur Zeit geprüft. Ich halte dieses Problem für sehr beachtlich. Ich beabsichtige, diesen Vorschlag bereits bei der nächsten Sitzung des Veterinärausschusses, dem leitende Veterinärbeamte der Länder angehören, im Januar 1966 zu erörtern.
Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1965-11-29:
Zur ersten Frage darf ich sagen, daß eis nicht zutrifft. Nicht nur inländische, sondern auch ausländische Butter ist genauso zu kennzeichnen, und zwar nach § 19 Abs. 5 Satz i in Verbindung mit § 9 Abs. 2 Nr. 6 der Butterverordnung vom 2. Juni 1951 in der Fassung vom 4. Mai 1965. Also auch ausländische Butter unterliegt denselben Deklarationsbestimmungen.
Zu Ihrer zweiten Frage möchte ich sagen, daß diese Verpflichtung durch die- üblichen Mitteilungen, und zwar durch die Verkündung im Bundesanzeiger, bekanntgemacht worden ist. Daran haben sich die Mitteilungen der Fachpresse, die ja auf diese Fragen sehr eingehend reagiert, angeschlossen.
Gerstenmaier (präsident), 1965-11-29:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Reichmann.
Reichmann ({0}) Herr Minister sind schon besondere Auswirkungen dieser Maßnahmen festgestellt worden und gegebenenfalls welche?
Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1965-11-29:
Es sind keine Auswirkungen festgestellt worden. Ich habe nur gehört, daß die Öffentlichkeit das als einen erfreulichen Anfang in dem Deklarationsprozeß ansieht.
Gerstenmaier (präsident), 1965-11-29:
Ich rufe die Fragen VIII /18, 19 und 20 - des Herrn Abgeordneten Wächter - auf:
Zeichnen sich bei den Verhandlungen der Bundesregierung mit den Länderregierungen auf Grund der Änderung des Viehseuchengesetzes vom 20. Juli 1965 Ergebnisse ab, um im innerdeutschen Viehverkehr möglichst schnell eine einheitliche Regelung hinsichtlich der Attestierung des Freiseins von Maul- und Klauenseuche bei der Einfuhr von Zucht- und Nutzvieh von einem Bundesland in das andere zu erreichen?
Wird die Bundesregierung bei den in Frage VIII /18 genannten Verhandlungen darauf dringen, daß die anstehende Verordnung hinsichtlich der Vorschriften der Maul- und Klauenseuche gegenüber der gemäß der EWG-Richtlinien erlassenen Verordnung vom 3. August 1965 im innerdeutschen Viehverkehr Erleichterungen schafft, besonders aber gegenüber den derzeitigen Vorschriften einzelner Bundesländer?
Sind Fälle bekannt, in denen bei den zur Zeit in den meisten Bundesländern gültigen Bestimmungen trivalent gegen Maul-und Klauenseuche geimpfte Rinder die Maul- und Klauenseuche im innerdeutschen Viehverkehr verschleppt haben?
Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1965-11-29:
Ich darf die beiden ersten Fragen zusammen beantworten. Bereits seit einigen Wochen steht das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten in Verhandlungen mit den für das Veterinärwesen zuständigen obersten Landesbehörden, um die verschiedenen landesrechtlichen Vorschriften, die zum Schutze gegen eine Verschleppung von Tierseuchen beim Handelsverkehr mit Klauentieren innerhalb des Bundesgebietes erlassen sind, durch eine bundeseinheitliche Regelung zu ersetzen. Diese Verhandlungen sind inzwischen so weit vorangeschritten, daß alsbald dem Bundesrat eine Bundesverordnung vorgelegt werken kann, in der entsprechende bundeseinheitliche Vorschriften enthalten sind. Die Bestimmungen, die zum Schutze gegen Tierseuchenverschleppungen beim Handelsverkehr mit Klauentieren innerhalb des Bundesgebiets notwendig sind, werden gegenüber den Vorschriften, die für den Handelsverkehr innerhalb der EWG gelten, geringere Anforderungen stellen.
Für den Fall besonderer Seuchengefahren muß der Verordnungsentwurf auch strengere Maßnahmen vorsehen.
Zu der dritten Frage darf ich folgendes sagen: Nach den bisherigen Erfahrungen verleiht eine trivalente Maul- und Klauenseuche-Vakzination gegenüber einer Infektion mit den zur Zeit auftretenden Typen des Maul- und Klauenseuche-Virus für einen Zeitraum von 8 Monaten einen durchaus als sicher und ausreichend anzusehenden Impfschutz. Seuchenverschleppungen durch trivalent gegen Maul- und Klauenseuche vakzinierte Rinder sind bislang nicht bekannt geworden. Infolge der hohen Kontagiosität des einschlägigen Virus kann jedoch die Maul- und Klauenseuche sehr leicht mit minimalen Erregermengen, die an toten Gegenständen oder lebenden Zwischenträgern wie Mensch und Tier haften können, auch passiv durch vakzinierte Rinder verschleppt werden. Diese indirekte Übertragung der Seuche hat angesichts der Widerstandsfähigkeit des Virus gegenüber chemischen und _physikalischen Einflüssen besondere Bedeutung. Darüber hinaus läßt sich nach wissenschaftlicher Auffassung auch


) nicht ganz ausschließen, daß auch vakzinierte Rinder in Einzelfällen Virusträger sein können, die gegebenenfalls das Virus auf ungeimpfte Rinder übertragen.
Gerstenmaier (präsident), 1965-11-29:
Zusatzfrage?
Wächter (NA), 1965-11-29:
Herr Minister, ist Ihre Antwort so zu verstehen, daß nach dem Erlaß dieser neuen Verordnung MKS-schutzgeimpfte Zucht- und Nutzrinder für die Zukunft im innerdeutschen Viehverkehr nur dann Beschränkungen unterworfen sind, wenn sie aus Sperr- und Beobachtungsgebieten kommen?
Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1965-11-29:
Das trifft zu, soweit nicht im Falle einer besonderen Seuchengefahr Möglichkeiten der Seuchenverschleppung - wie ich sie in meiner Antwort dargelegt habe - berücksichtigt werden müssen. Im allgemeinen trifft das zu.
Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1965-11-29:
Der Bundesregierung ist bekannt, daß die Landwirtschaft in ihrem Bemühen, das dringende Problem der ausreichenden Versorgung einer ständig wachsenden Bevölkerung mit Nahrungsmitteln tierischer Herkunft auf engstem Raum zu lösen, dazu übergegangen ist, die Nutztierhaltung zu intensivieren. Hierbei bedient sie sich auch moderner Methoden der Geflügel-, Kälber- und Schweinemast, wie sie in allen Ländern mit einem vergleichsweise ähnlichen Entwicklungsstand ihrer Landwirtschaft bereits angewandt werden.
Büttner (NA), 1965-11-29:
Herr Bundesminister, ist Ihnen bekannt, daß die z. B. vom dritten Tage an auf Holzrosten stehenden Kälbchen .vornehmlich flüssig gefüttert werden, um einen besseren Aufzuchteffekt zu erzielen?
Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1965-11-29:
Das ist mir bekannt. Aber diese Methode hat im Bundesgebiet nicht die Verbreitung oder das Ausmaß, wie das in anderen Ländern der Fall ist. Sie zielen hier offenbar auf das Gutachten der Engländerin Harrison über Tiermaschinen, das aber vor allem auf angelsächsische Praktiken abstellt.
Büttner (NA), 1965-11-29:
Herr Bundesminister, ist Ihnen auch noch die andere Methode bekannt, daß Kälber dadurch zur flüssigen Nahrungsaufnahme vorbereitet werden sollen, daß sie durch Schwitzen in engster Kiste unnatürlich durstig werden, daß z. B. ein 12 Wochen altes Kalb, das bei normalem Aufwuchs 13 Liter pro Tag zu sich nimmt, 23 Liter säuft?
Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1965-11-29:
Auch solche Einzelheiten sind mir bekannt. Ich habe eine Umfrage bei den Ländern veranstaltet, um das Ausmaß solcher Vorgänge festzustellen, weil die Länder hier die ausschließliche Kompetenz haben. Soweit ich heute schon weiß, hat das in Deutschland keinen entscheidenden Umfang.
Gerstenmaier (präsident), 1965-11-29:
Nächste Frage, Frage VIII /22 - des Herrn Abgeordneten Büttner -:
Sind die in Frage VIII/ 21 genannten Methoden nicht Tierquälerei?
Bitte Herr Bundesminister Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1965-11-29:
Die Frage, ob die modernen Mastmethoden als ein Verstoß gegen die Haltungsvorschriften des Tierschutzgesetzes oder gar als Tierquälerei gewertet werden müssen, wird in einschlägigen Fachkreisen unterschiedlich beurteilt. Von Befürwortern dieser modernen Mastmethoden wird unter anderem darauf hingewiesen, daß die Leistung der Tiere als entscheidendes Kriterium ihres Wohlbefindens nicht negativ beeinflußt werde und daß somit von Verstößen gegen die tierschutzrechtlichen Bestimmungen nicht die Rede sein könne. Um aber den Belangen des Tierschutzes in jeder Weise gerecht zu werden, habe ich den Deutschen Veterinärmedizinischen Fakultätentag gebeten, mehrere Professoren mit der Erstattung eines Gutachtens zu beauftragen, aus dem hervorgeht, ob z. B. die Mästung von Kälbern in sogenannten Mastboxen aus Tierschutzgründen abzulehnen ist oder ob sie geduldet werden könnte.
Gleichzeitig habe ich bei den für das Veterinärwesen zuständigen obersten Landesbehörden, wie ich gerade gesagt habe, angefragt, in welchem Umfange diese Kälberhaltung in den einzelnen Bundesländern bereits angewendet wird und ob von den Vollzugsbehörden Ermittlungs- bzw. Strafverfahren

wegen Verstoßes gegen die tierschutzrechtlichen Vorschriften eingeleitet wurden. Die Berichte stehen noch aus.
Erler (NA), 1965-11-29:
Ich bin jetzt gleich zu Ende, Herr Kollege Schulze-Vorberg; wir haben nachher ohnehin ein Gespräch miteinander.
({0}) - Nein, nein, also bitte.
({1})
- Gut, also Ihre Jungfernfrage; kommen Sie.
({2})
gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1965-11-30:
Herr Abgeordneter, es sind doch nicht alle Kabinendächerweggeflogen.
Büttner (NA), 1965-11-29:
Herr Bundesminister, Sie haben namhafte Wissenschaftler beauftragt, ein Gutachten zu erstatten. Würden Sie dann auch einmal die Frage untersuchen lassen, ob es richtig und nützlich ist, den flüssigen Nahrungsmitteln auch Antibiotica zusetzen zu lassen, die in der flüssigen Nahrung zwar Wasser und Fett, nicht aber wertvolles Eiweiß bilden lassen, und zwar zugunsten der angeblich begehrten weißen Farbe, aber zum Schaden der Nährwertkalorien?
Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1965-11-29:
Ich bin gern bereit, die Untersuchung auch auf dieses Thema ausdehnen zu lassen.
Gerstenmaier (präsident), 1965-11-29:
Frage VIII /23 - letzte Frage des Abgeordneten Büttner -:
Welche Maßnahmen gedenkt die Bundesregierung zu ergreifen, um z. B. das Mästen von Kälbern und Schweinen in engen Kisten über ein schärferes Tierschutzgesetz zu verhindern?
Oder ist die Frage VIII /23 durch die Beantwortung der anderen Fragen erledigt?
Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1965-11-29:
Offenbar.
Gerstenmaier (präsident), 1965-11-29:
Frage VIII /24 - des Herrn Abgeordneten Schmitt-Vockenhausen -:
Ist die Bundesregierung bereit, eine Prüfung anzuregen, ob einige Methoden der fabrikmäßigen Aufzucht von Tieren ({0}) unter den Begriff der Tierquälerei fallen?
Bitte Herr Bundesminister HöCherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1965-11-29:
Die Aufzucht von Tieren in intensivgehaltenen und intensivgenutzten Betrieben mit großen Tierzahlen ist uns bekannt, wie in den Antworten auf die vorausgegangenen Fragen schon mitgeteilt worden ist. Ob diese Methoden bei intensiver Haltung und bei Mast unserer nutzbaren Haustiere als Tierquälerei zu werten sind, wird in einschlägigen Fachkreisen aus den Gründen, die ich schon dargelegt habe, unterschiedlich beurteilt. Ich habe deshalb bereits vor mehreren Wochen Schritte eingeleitet, von kompetenter wissenschaftlicher Seite diese Frage nachprüfen und eine Klärung herbeiführen zu lassen.
Schmitt-Vockenhausen (NA), 1965-11-29:
Herr Minister, würden Sie mir darin zustimmen, daß es im Gegensatz zu Ihren Antworten auf die Fragen des Kollegen Büttner weniger auf den Umfang ankommt, also ob das in sehr starkem Maße vorkommt, sondern nur auf die Tatsache, ob es Tierquälerei ist oder nicht?
Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1965-11-29:
Ja.
Gerstenmaier (präsident), 1965-11-29:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Fragestunde. Die Beantwortung der Fragen wird morgen nachmittag fortgesetzt.
Ich rufe auf die Punkte 2 und.3 der Tagesordnung:
2. Aussprache über die Erklärung der Bundesregierung
3. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherung des Haushaltsausgleichs ({0}) ({1}).
Ich gebe das Wort dem Herrn Abgeordneten Barzel.
Gerstenmaier (präsident), 1965-11-29:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Erler.
moersch (NA), 1965-11-30:
Das habe ich auch nicht behauptet.
Schulze-Vorberg (NA), 1965-11-29:
Herr Erler, nach Ihrer Kritik an der Regierung darf ich fragen: ist es richtig, daß Ihre Rede bereits vor Stunden, also bevor sie hier gehalten wurde, im Wortlaut verteilt worden und über die Agenturen gelaufen ist?
({0})
Dehler (vizepräsident), 1965-11-29:
Das Wort hat der Herr Bundeskanzler.
Dehler (vizepräsident), 1965-11-29:
Herr Bundeskanzler, der Herr Abgeordnete Erler will eine Zwischenfrage stellen, ebenso der Herr Kollege Schmidt; zunächst Herr Abgeordneter Erler.
Erler (NA), 1965-11-29:
Herr Bundeskanzler, meinen Sie nicht, daß diese Aussage klarer gewesen wäre, wenn Sie im August der Wählerschaft auch nur geringe Andeutungen darüber gemacht hätten, welche der soeben erwähnten, mit Ihrer Zustimmung verkündeten Gesetze nach der Wahl ganz oder teilweise wiederaufgehoben würden?
({0})
e Erhard (NA), 1965-11-29:
Ich habe während meines ganzen Wahlkampfes immer wieder darauf hingewiesen, daß das Jahr 1966 wesentliche Einsparungen wird bringen müssen. Sie können der Bundesregierung auch nicht vorwerfen, daß sie gezögert habe. Die Bundesregierung war kaum gebildet, die Minister waren kaum vereidigt, als schon wenige Tage nachher das Gesetz vorgelegt wurde, das der Bundesregierung die Möglichkeit gibt, den Haushalt 1966 auszugleichen.
({0})
Im übrigen haben wir die SPD während des Wahlkampfes wiederholt gefragt, auf welche Gesetze sie den Art. 113 anzuwenden bereit gewesen wäre.
({1})
Wir haben darauf keine Antwort erhalten.
({2})
- Sie tun so, als ob Sie völlig unschuldig wären. Zugegeben, die Koalitionsparteien und die Regierung haben eine Verantwortung in sich; aber das heißt nicht, daß die Opposition verantwortungslos wäre.
({3})
Ich darf hier wiederholen: Welchen Gesetzen haben Sie nicht zugestimmt? Den Steueränderungsgesetzen 1964 und 1965, dem 312-Mark-Gesetz, dem EWG-Anpassungsgesetz für die Landwirtschaft, dem Mutterschutzgesetz, dem Besoldungserhöhungsgesetz, dem Bundesentschädigungsgesetz, dem Bundesrückerstattungsgesetz, dem Schutzbaugesetz, dem Selbstschutzgesetz, dem Rentenanpassungsgesetz, dem Wohnbeihilfengesetz, dem Ausbildungshilfegesetz - um nur die wichtigsten zu nennen -?
({4})
Sie haben zu allen diesen Gesetzen ja gesagt. ({5})
Wenn die Opposition zu einem Gesetz ja sagt, dann muß sie sich auch in der Öffentlichkeit dazu bekennen.
({6})
Ich weise also diese Art der Kritik zurück.
({7})
Dehler (vizepräsident), 1965-11-29:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Schmidt ({0}) ?
({1}) Dr. Dr. h. c. Erhard, Bundeskanzler: Ja.
Schmidt (NA), 1965-11-29:
Herr Bundeskanzler, sind Sie in der Lage, mir darin zuzustimmen,
({0})
daß es sich bei der von Ihnen eben vorgelesenen Presseerklärung der Bundesregierung vom August um den ausdrücklichen Bruch eines Versprechens handelte, das Sie selber zwei Jahre vorher mit folgendem Wortlaut vor diesem Hohen Hause abgegeben hatten?
({1})
- Das gehört zur Frage.
({2})
Sind Sie bereit, zuzugeben - ich darf die Frage wohl zu Ende stellen, Herr Präsident -, daß die von Ihnen vorgelesene Erklärung der Bruch des folgenden Versprechens gewesen ist:
Die kommenden Haushaltsberatungen werden den Rahmen für die möglichen Ausgaben- und Leistungsverbesserungen zu setzen haben. Ich hoffe, daß dieses harte Muß als ein zwingendes Gebot beachtet wird. Würde sich diese meine Erwartung nicht erfüllen, dann erwächst mir aus meinem Diensteid die Verpflichtung, um das deutsche Volk vor Schaden zu bewahren, den Artikel 113 des Grundgesetzes anzuwenden.
({3})
- Entschuldigen Sie, daß ich das Zitat noch mit einem Satz weiterführe:
Vor seiner Anwendung werde ich
- der Bundeskanzler gewiß nichts unversucht lassen, die Fraktionen zu einer maßvollen, die Stabilität gewährleistenden Ausgabenwirtschaft zu bewegen.
Sind Sie bereit, Herr Bundeskanzler, anzuerkennen, daß Sie dieses Versprechen Ihrer damaligen Regierungserklärung expressis verbis gebrochen und soeben den Bruch gerechtfertigt haben?
({4})
C Erhard (NA), 1965-11-29:
Herr Kollege Schmidt, wie oft habe ich hier vor diesem Hohen Hause meine mahnende Stimme erhoben
({0})
und meiner Besorgnis Ausdruck gegeben, daß wir
dabei sind, die deutsche Volkswirtschaft zu überfordern! Jetzt findet es Herr Erler erheiternd, wenn
ich sage, das deutsche Volk müßte sich so verhalten, daß es nicht nur aus Zwang, sondern aus Einsicht das seinem Wohle Dienende zu tun bereit ist. Jetzt ist das auf einmal erheiternd. Wie oft aber, meine Damen und Herren, habe ich das gefordert.
({1})
Woher kommt denn eigentlich der Begriff „Maßhaltekanzler" ? Ist er etwa von mir erfunden oder ist er von Ihnen erfunden worden? Ist er aus der hohlen Luft gegriffen?
({2})
Aus Ihrem Lager stammt die These, das deutsche Volk will vom Maßhalten nichts mehr hören und nichts mehr wissen.
({3})
Vizepräsdient Dr. Dehler: Herr Bundeskanzler, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Erler?
Erler (NA), 1965-11-29:
Herr Bundeskanzler, darf ich einmal fragen, wann Sie im Kabinett oder vor Ihrer Fraktion Ihre mahnende Stimme gegen ein einziges der Gesetze erhoben haben, die Sie eben verlesen haben?
Erhard (NA), 1965-11-29:
Herr Kollege Erler, wann ich im Kabinett oder in meiner Fraktion meine Stimme erhoben habe, das geht Sie nichts an!
({0})
Ich frage Sie auch nicht, worüber Sie in Ihrer Fraktion diskutieren.
({1})
Dehler (vizepräsident), 1965-11-29:
Herr Abgeordneter Wehner, ich darf Sie doch bitten, maßzuhalten. - Bitte, Herr Bundeskanzler!
Dehler (vizepräsident), 1965-11-29:
Herr Bundeskanzler, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Schäfer?
({0})
Erhard (NA), 1965-11-29:
Im übrigen haben Sie -
Dehler (vizepräsident), 1965-11-29:
Der Herr Bundeskanzler hat zu erkennen gegeben, daß er das nicht will.
Erhard (NA), 1965-11-29:
- - die Regierungserklärung von 1963 nur zur Hälfte zitiert. Die zweite Hälfte des Zitats heißt nämlich:
Aber wer fest auf dem Sinne beharrt, der bildet die Welt sich.
Und wir haben die Absicht, auf diesem Sinne zu beharren und uns die Welt zu 'bilden, eine Welt, in der Deutschland und das deutsche Volk eine glückliche Zukunft finden.
({0})
Dehler (vizepräsident), 1965-11-29:
Das Wort hat der Abgeordnete von Kühlmann-Stumm.
({0})
Kühlmann- Stumm (NA), 1965-11-29:
Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Nachdem der Herr Bundeskanzler schon einen Beitrag zur Diskussion geleistet hat, darf ich noch einmal einige grundsätzliche Ausführungen machen.
Die Bundesrepublik Deutschland kann am Beginn der 5. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages

 auf eine außenpolitische Entwicklung zurückblicken, die unser Volk im freien Teil fest in die Gemeinschaft der freien Völker eingeordnet hat. Wir haben uns aus dem Status eines besetzten Landes fortentwickelt zu einer freien Nation, die in einer Reihe von Vertragssystemen Partner ist. Diese ständig zunehmende außenpolitische Selbständigkeit der Bundesrepublik bringt für uns ein erhöhtes Maß der Verantwortung und der Verpflichtung mit sich. Aus dieser erhöhten außenpolitischen Verantwortung müssen sich Konsequenzen für die Deutschlandpolitik der Bundesrepublik, aber auch für ihre Position im NATO-Bündnis ergeben. Ihre außenpolitischen Verpflichtungen haben der Bundesrepublik zusätzliche Belastungen auferlegt. Diese Belastungen vornehmlich haben zu den Problemen geführt, die wir jetzt durch eine vorausschauende und konstruktive Haushaltspolitik zu lösen haben.
Die Regierungskoalition hat für die Fortsetzung ihrer Arbeit bei den Bundestagswahlen erneut eine breite Mehrheit im Deutschen Bundestag erhalten.
({0})
Die neue Bundesregierung hat in der Regierungserklärung ihre Entschlossenheit unterstrichen, tatkräftig an die Lösung der vor uns stehenden innen- und außenpolitischen Probleme heranzugehen.
Das wichtigste innenpolitische Problem ist die Haushaltspolitik der nächsten vier Jahre. Die Bundestagsfraktion der FDP begrüßt die Initiative der Bundesregierung, mit der sie ihren Willen zur Begrenzung des Bundeshaushalts und zur Erhaltung
3) der Stabilität der Währung unter Beweis gestellt hat. Die Haushaltspolitik der kommenden Jahre wird nur dann diesen Grundsätzen entsprechen, wenn Parlament und Regierung dem Grundsatz äußerster Sparsamkeit Folge leisten.
Schon die Vorlage des Bundeshaushalts 1966 gibt der Bundesregierung Gelegenheit, im Bereich der gesetzlich nicht festliegenden Haushaltsansätze ihre Entschlossenheit zu äußerster Sparsamkeit erneut zum Ausdruck zu bringen. Angesichts der Haushaltslage des Bundes darf es bei der Beratung des Bundeshaushalts 1966 keine Tabus geben. Grundlage der Haushaltsberatung müssen die Ansätze des Jahres 1965 sein.
({1})
Dehler (vizepräsident), 1965-11-29:
Meine Damen und Herren, darf ich um etwas Ruhe bitten. Ich halte es nicht für gehörig, daß der Redner so gestört wird.
({0})
Dehler (vizepräsident), 1965-11-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Althammer.