schöfberger (NA), 1982-05-14:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Juristen sind bei solchen Themen immer wieder versucht, sich tief in das Gestrüpp der Paragraphen zu begeben. Aber der Glaube, man könnte das Flüchtlingselend dieser Welt mit Zulassungsbeschwerden oder mit einstweiligen Anordnungen beheben oder ihm entgegenwirken, ist von Anfang an verfehlt. Es geht nicht um dürre Paragraphen, es geht um Menschen in Not, um solche, die politisch verfolgt werden, oder um andere, die aus Gründen des Hungers, der Not und des Elends zu uns kommen. Wenn die Letztgenannten auch nicht hier bleiben können, so vermag ich, wenn ich mich in die Lage eines solchen Menschen hineinzuversetzen versuche, den Leidensunterschied zwischen einer politischen Verfolgung und dem Leben in den Blechhütten von Kalkutta nicht mehr zu erkennen, wenn auch das deutsche Asylrecht daran eine differenzierende Behandlung knüpfen muß und knüpfen wird. Deswegen sollten wir auch mit Ausdrücken wie „Wirtschaftsflüchtlinge" sehr viel vorsichtiger sein.
Es ist nicht die Frage - darauf haben wir uns verständigt, Herr Bötsch -, ob solchen Menschen, die aus politischer Verfolgung zu uns kommen, geholfen wird, sondern es ist die Frage, wie ihnen geholfen wird; denn das Menschenrecht aus Art. 16 des Grundgesetzes unterliegt von Verfassungs wegen nicht der Disposition des einfachen Gesetzgebers. Das wissen alle im Saal, aber das sollte auch draußen einmal gängige Einsicht werden, weil das die Grundlage des Asylrechts ist.
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Wenn dies aber so ist, dann darf man auch nicht den Versuch unternehmen, über ein bloßes Verfahrensgesetz auf dem Schleichwege ein Menschenrecht auszuhöhlen. Auch dieser Versuch muß unterbleiben.
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Wir Sozialdemokraten - ich nehme an, das ist bei Ihnen auch so - verletzten kein internationales Flüchtlingsabkommen. Wir unterlaufen nicht die Europäische Menschenrechtskonvention, die zwingend eine mündliche Verhandlung vorsieht und kein kursorisches Verfahren.
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Wir höhlen kein Menschenrecht aus, und wir untergraben auch nicht die Rechtsweggarantie des Art. 19 unseres Grundgesetzes, aus diesen und aus anderen Anlässen nicht.
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Wir tun das nicht. Wir sind das - ich hoffe auch hier wieder auf Zustimmung - unserer Geschichte, dem Grundgesetz und der politischen Kultur dieser Republik schuldig.
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Die Ausgangslage ist uns Sozialdemokraten wohlbekannt, auch die Last, unter denen die Länder und Kommunen zu leiden haben. Aber wir lassen uns weder durch scharfmacherische Appelle hinreißen noch durch schiefe Stimmungslagen aus dem Bierdunst mancher Stammtische verleiten, hier einen „kurzen Prozeß" - jeder weiß, was damit gemeint ist - zu machen; denn die leidvolle deutsche Ge6094 
schichte ist voll solcher „kurzer Prozesse". Davor wollen wir uns behüten.
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Wir machen das, was angesichts des massenhaften Zustroms notwendig, aber auch nur das, was von Verfassungs wegen erlaubt und unserer politischen Kultur dienlich ist.
Wir sind uns einig gewesen, Herr Bötsch: Jeder, der in der Gefahr für Leib, Leben und Freiheit als politisch Verfolgter zu uns kommt, muß im Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland nicht nur eine gewisse Chance, nicht nur eine überwiegende Möglichkeit, sondern eine menschenmögliche Sicherheit haben, daß er hier Aufnahme und Schutz findet.
Unser Asylverfahren orientiert sich nicht nur am zügigen Abschub von Scheinasylanten.
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Auch das muß geleistet werden, aber unser Asylverfahren orientiert sich zuallererst - und mögen es nur 10 % der Ankömmlinge sein - an der Aufnahme und dem Schutz derer, die tatsächlich politisch verfolgt sind.
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Da ist eine Güterabwägung vorzunehmen.
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Da geht es nicht ohne Späne ab.
Vielleicht können Sie mir auch noch folgen, wenn ich sage: Lieber nehmen wir mal hundert zuviel auf, bei denen wir die letzten Zweifel daran, ob sie wirklich politisch verfolgt sind, nicht ausräumen konnten, bevor wir auch nur einen - ich denke an den Freistaat Bayern und die beiden Tschechen, die über die bayerisch-tschechoslowakische Grenze zurückgeschoben worden sind - seinem Folterer und seinem Henker ausliefern.
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- Herr Kollege, im bayerischen Landtag hat es einen Untersuchungsausschuß gegeben. Dieser hat festgestellt, daß 56 Flüchtlinge aus dem kommunistischen Machtbereich - entweder wieder direkt - wie bei den beiden Genannten - über die bayerisch-tschechoslowakische Grenze ihren Verfolgern ausgeliefert oder über Österreich nach Ungarn transportiert worden sind. Das können Sie doch nicht bestreiten. Das waren 56 gravierende Fälle, die der Untersuchungsausschuß des bayerischen Landtags festgestellt hat. Diese Verhältnisse wollen wir nicht.
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- Ich kann Ihnen den Untersuchungsbericht gern
zustellen. Sie müssen allerdings auch den Minderheitenbericht lesen. Denn sich bei der CSU über das
Asylverfahren der bayerischen Staatsregierung zu beklagen ist genauso, wie wenn man sich bei der Großmutter des Teufels über denselben beschweren würde.
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Wer bisher - das steht fest - alle Instanzen mit Verschleppungsabsicht ausschöpfte und zeitweise auch untertauchte, konnte bis zu acht Jahren hierbleiben. Mit dem neuen Asylverfahren - und dies ist jetzt eine Hoffnung - wollen wir die Zeit bis zur unanfechtbaren Entscheidung - immerhin sind drei Schritte notwendig: Ausländeramt, Bundesamt, Verwaltungsgericht - für 90 % aller Fälle auf unter ein Jahr drücken.
Dies erfordert allerdings nicht nur ein neues Asylverfahren, sondern auch, meine Damen und Herren von der Bundesratsbank, einen entsprechenden personellen Unterbau bei den Ausländerämtern und den Verwaltungsgerichten.
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Alle angehörten Richter haben in diesem Hause ein Klagelied gesungen. Sie haben uns übereinstimmend geklagt, daß zwischen der Abfassung des Urteils und dem Versand des Urteils ein halbes Jahr vergehen kann, weil es schlicht und einfach an Schreibkräften fehlt.
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Dies ist im Hearingsprotokoll nachzulesen.
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Ich würde herzlich bitten: Sorgen Sie bitte, bevor Sie uns weiterhin mit Ihren Vorstellungen über ein neues Asylverfahren im Ohr liegen, dafür, daß in Ihrem Bereich dieses Problem gleichermaßen bewältigt wird.
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Wir wollen erreichen, daß der Asylbewerber in einem Jahr wissen muß und wissen kann, ob er hierbleiben darf oder wieder gehen muß. Damit wollen wir auch Anreiz für und Sog auf solche Menschen vermeiden, die es sich in den Fluchtländern erst noch überlegen oder von gewissenlosen Schleppern dazu gebracht werden, hierher zu kommen.
Wer uns eine kürzere Frist als ein Jahr andient, hat im Grunde keine Ahnung von notwendigen Bearbeitungszeiten, auch keine Ahnung von rechtsstaatlichen Ladungsfristen, Zustellungszeiträumen, Äußerungsfristen, Rechtsbehelfsfristen und Abschiebungsfristen. Wenn man allein die notwendigen Fristen, auf die auch Sie nicht verzichten wollen und nicht verzichten können, zusammenzählt, kommt ohne bürokratische Bearbeitungszeit schon fast ein Zeitraum von vier Monaten bis zu sechs Monaten heraus. Dies muß man zur Kenntnis nehmen.

Die Grundzüge des Gesetzes brauche ich nicht zu erläutern. Der Gesetzentwurf liegt jedermann vor. Wir meinen, daß es bei der Konzentration der Entscheidungsbefugnis beim Bundesamt bleiben muß. Wir sind der Meinung, daß dann die Entscheidung über Asyl und die Entscheidung über aufenthaltsbeendende Maßnahmen verbunden werden müssen und grundsätzlich nur in einer Klage in einer Instanz angefochten werden können, nicht durch zwei Klagen in je drei Instanzen. Es gibt also grundsätzlich nur noch eine Gerichtsinstanz. Hier waren wir lernfähig und sind Ihnen weit entgegengekommen, auch auf Grund des Rates, den uns alle angehörten Richter erteilt haben.
Es gibt in Zukunft Zulassungsberufung bei Grundsatzentscheidungen und Divergenz. Aber diese wollen wir nicht so sehr im Interesse des Klägers als vielmehr im Interesse der Einheitlichkeit unserer Rechtsprechung haben. Wenn wir dies so wollen, muß es irgendeinen Durchzug, einen möglichen Durchzug bis zum Bundesverwaltungsgericht geben. Aber es werden in der Praxis - das beweist sie heute schon auch in anderen Fällen der Verwaltungsprozeßordnung - weniger als 1 Promille aller Fälle sein, die durch Zulassungsberufung dann in der Tat bis zum höchsten deutschen Verwaltungsgericht kommen.
Immerhin hat das Bundesverwaltungsgericht im Jahre 1980, wenn auch nur in fünf Fällen, festgestellt, daß alle unteren Behörden und Instanzen nicht richtig gearbeitet haben. Diese Restmöglichkeit der rechtsstaatlichen endgültigen Feststellung durch die höchstrichterliche Rechtsprechung wollen wir uns vorbehalten. Das ändert nichts an der Tatsache, daß das normale Asylverfahren in 99,9 % aller Fälle mit einer Instanz - und zwar sehr schnell - beendet sein wird. Damit gehen wir an die Grenze des von der Rechtsweggarantie Gebotenen und des Notwendigen, aber wir überschreiten diese Grenze nicht. Die Verfahrensrüge brauchen wir, damit andererseits das Bundesverfassungsgericht nicht überschwemmt wird.
Der Asylbewerber muß sowohl am Verwaltungsals auch am Verwaltungsgerichtsverfahren mitwirken. Wir haben neue Zustellungsvorschriften geschaffen, damit er uns nicht ständig untertauchen kann. Er muß Adressenänderungen angeben; es gibt Zustellungsfiktionen.
Vorschläge, die von Ihnen gekommen sind, haben wir aufgenommen. Ich bitte Sie herzlich, Ihre eigenen Früchte am grünen Baum jetzt nicht verfaulen zu lassen.
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Der Ausländer muß Ladungen folgen. Er muß seinen Prozeß betreiben. Folgt er nicht, betreibt er den Prozeß über drei Monate hinweg nicht, weil er vielleicht in Europa ein paar Asyleisen im Feuer hat, weil er sich gar nicht mehr darum kümmert, dann tritt die Erledigung in der Hauptsache ein. Verschlepper haben also in Zukunft viel weniger Chancen, als sie bisher gehabt haben.
Folgeanträge - eine beliebte Praxis, nach rechtskräftiger Ablehnung immer wieder die gleichen Anträge zu wiederholen - haben in Zukunft keine Chance mehr. Hier haben wir Ihnen recht gegeben. Die müssen gar nicht mehr zum Bundesamt. Solche schlichten Folgeanträge sind unbeachtlich. Sie können von der Ausländerbehörde abgewiesen und mit aufenthaltsbeendenden Maßnahmen bedacht werden.
Wenn der Bewerber allerdings neue Beweismittel beibringt, etwa sein Todesurteil aus dem Verfolgerland, dann werden auch Sie sagen: dann müssen wir nach allen Regeln des Rechtsstaats auch einen solchen Wiederholungsantrag zulassen. Darüber war gar kein Streit im Ausschuß.
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Die Ausländerbehörden - das ist der zentrale Streitpunkt - sollen nach Ihrer Auffassung in wesentlichen Fällen eine Prüf- und Endentscheidungskompetenz haben. Nun gibt es in der Bundesrepublik 327 kreisfreie Städte und Landkreise und damit auch 327 Ausländerämter. Da müssen Sie uns erst erklären, was Sie tun wollen - wenn schon die Schreibkräfte fehlen -, um diese 327 Ausländerämter personell, sachlich und informatorisch auszustatten. Da bedarf es großer Dateien und der ständigen Rückkopplung zum auswärtigen Dienst der Bundesrepublik, um über die Lage in den Verfolgerländern Bescheid zu wissen. Erklären Sie einmal, wie Sie das alles bei 327 Ausländerämtern bewerkstelligen wollen.
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Und dann haben Sie, Herr Kollege Bötsch -