Probst (NA), 1960-05-18:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zu dem vorliegenden Antrag der SPD Gegenargumente im Namen der Christlich-Sozialen und Christlich-Demokratischen Union vortragen.
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- Nein, ich habe gesagt: der Christlich-Sozialen und Christlich-Demokratischen Union!
Der erste Gesetzentwurf, der dem Hohen Hause von der Bundesregierung vorgelegt wurde, hatte den 1. Juni 1959 als Termin vorgesehen mit einem finanziellen Volumen von 546,5 Millionen DM. Heute liegt dem Hohen Hause zur Beschlußfassung der Entwurf des Ersten Neuordnungsgesetzes vor, das einen jährlichen Aufwand von 1244 Millionen DM umfaßt. Wenn man das Volumen des ursprünglich vorgesehenen Mehrbedarfs von rund 550 Millionen DM mit dem Ergebnis des heute Erreichten vergleicht, ergibt sich, daß der Vorteil der wesentlich erhöhten Dauerleistungen das frühere Inkrafttreten der damaligen Vorlage aufwiegt. Im Falle der ersten Vorlage würde ein Teil der Kriegsopfer vom 1. Juni 1959 bis 1. Juni 1961 Leistungsverbesserungen in der Gesamthöhe von 1100 DM erhalten. Nach dem vorliegenden Entwurf erhalten sämtliche
Kriegsopfer bis zum 1. Juni 1961 Leistungsverbesserungen in Höhe von 1,244 Milliarden DM.
Dazu kommen noch 30 Millionen DM zusätzlich, die für die Anpassung der Rentenerhöhungen des Ersten Rentenanpassungsgesetzes rückwirkend gewährt werden. Diese anrechnungsfreie Gewährung bedeutet praktisch eine rückwirkende Erhöhung der Renten für einen großen Teil der deutschen Kriegsopfer. Auch das muß gesehen werden.
Nun erhebt sich die Frage, meine Damen und Herren, ob wir die rund 200 Millionen DM, die über den Initiativantrag der 73 CDU/CSU-Abgeordneten durch die ausgezeichnete Zusammenarbeit aller Fraktionen im Kriegsopferausschuß erreicht werden konnten, als eine einmalige Leistung für eine rückwirkende Terminverschiebung geben sollen oder ob wir sie für echte Dauerleistungen, für Verbesserungen geben sollen, z. B. für eine Erhöhung der Grundrenten der Kriegerwitwen auf 100 DM,
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oder für die Anpassung der Grundrenten der Beschädigten an das höhere Leistungsniveau der Saar, den Einkommensausgleich bei Kuren, die Schaffung von Schwerstbeschädigtenzulagen und die Verbesserung der Elternrenten. Das ist die Frage, vor der wir stehen. In sorgfältiger Abwägung der gegebenen Möglichkeiten sind wir zu der Überzeugung gekommen, daß den erhöhten Dauerleistungen der Vorzug zu geben ist.
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Meine Damen und Herren! Die Aufwendungen des Bundeshaushalts für die Kriegsopferversorgung in Höhe von 4,5 Milliarden DM betragen mehr als 10 0/o der gesamten Bundesausgaben. Von den gesamten Mehrausgaben des Haushalts 1960 im Vergleich zu 1959 in Höhe von 2 Milliarden DM entfällt auf die Verbesserung der Kriegsopferversorgung mehr als die Hälfte. Der Deutsche Bundestag hat im Zusammenwirken mit der Bundesregierung bewußt den deutschen Kriegsopfern den weitaus größeren Anteil des höheren Volumens des Haushalts zuerkannt. Andere Personengruppen haben bewußt ihre Wünsche zurückgestellt, um den Kriegsopfern eine wesentliche Verbesserung ihrer Leistungen zu ermöglichen. Der vorliegende Entwurf ist ein eindrucksvolles Bekenntnis zur Verpflichtung des ganzen deutschen Volkes gegenüber den Opfern des Krieges. Die Kriegsopfer sind sich dessen bewußt. Sie begrüßen das vorliegende Gesetz mit seinen wesentlichen Verbesserungen. An diesem Gesetz haben alle Fraktionen gleichermaßen mitgearbeitet, und ich möchte in diesem Zusammenhang der Bundesregierung, dem Herrn Bundesfinanzminister dafür danken, daß er die Realisierung dieses Gesetzentwurfs ermöglicht hat.
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Wir sind aber auch den Kriegsopfern gegenüber
verpflichtet, die Kaufkraft der Rente zu erhalten.
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Das heißt, wir sind verpflichtet zum Ausgleich des
Haushalts, zur Herstellung des Gleichgewichts zwischen Einnahmen und Ausgaben, zur Vermeidung alles dessen, was zu einer Schwächung der Kaufkraft führen kann. Aus dieser besonderen Verpflichtung gegenüber den Opfern des Krieges und aus der Gewissensverpflichtung des Abgeordneten gegenüber dein Wohl des ganzen Volkes sehen die Abgeordneten der CDU/CSU keine Möglichkeit, einem früheren Termin als dem 1. Juni 1960 zuzustimmen.
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