Horst Schild (NA), 2001-07-05:
Herr Präsident! Meine Damen
und Herren! Lassen Sie mich vorab einige Sätze zu dem
Verfahren und zu den Klagen, die dazu heute Morgen hier
vorgetragen wurden, sagen. Meine Erfahrung ist, dass
sich ein Ausschuss noch nie so intensiv mit der Materie eines Gesetzentwurfs befasst hat wie dieser Sonderausschuss.

({0})

- Wir haben den Entwurf zumindest ein knappes Jahr gekannt.

({1})

Wir haben uns im Ausschuss sehr intensiv mit all den vom
Bundesverfassungsgericht vorgegebenen Problemstellungen befasst. Wir wussten alle, dass sich die Entscheidung letztendlich auf einige wenige Kernfragen konzentrieren würde. Niemand kann also überrascht gewesen
sein, weil auch dort die Interessenlagen zu einem relativ
frühen Zeitpunkt bekannt waren.

In der Tat, es war ein Kraftakt; das gestehe ich zu. Ich
teile auch die Bedenken, die dagegen geäußert worden
sind, dass letztlich innerhalb weniger Tage, nachdem
durch die Vereinbarung des Bundeskanzlers mit den Ministerpräsidenten grünes Licht gegeben worden ist, die
letzten entscheidenden Weichenstellungen im Maßstäbegesetz vorgenommen worden sind.

Ich möchte mich bei allen Fraktionen dieses Hauses
- ich nehme Sie da ein bisschen aus, Frau Kollegin Frick ausdrücklich für die konstruktive Arbeit im Ausschuss bedanken; denn sonst hätten wir das in diesen wenigen TaDr. Christa Luft


gen nicht hinbekommen und letzte Woche nicht abschließen können.

({2})

Das Urteil vom 11. November 1999 hat den Gesetzgeber in der Tat vor eine außergewöhnlich schwierige
Aufgabe gestellt. Um Missverständnisse auszuräumen,
Frau Kollegin Frick: Der Auftrag zur Schaffung des zwischen der Finanzverfassung und dem Finanzausgleichsgesetz einzufügenden Maßstäbegesetzes war eigentlich
nie als Pflicht zur Gesetzgebung im Blindflug zu interpretieren.

Was die in Ihrem Antrag unter Nr. I zum Ausdruck
kommende Moral angeht - auf die anderen Punkte komme ich noch zu sprechen -, so war das ein Missverständnis. Das ist auch in der Anhörung des Sonderausschusses
deutlich geworden. Wir sind bei der Verabschiedung des
Maßstäbegesetzes hier im Deutschen Bundestag in der
Verantwortung, uns über die finanziellen und ökonomischen Folgen unserer Gesetzgebungsarbeit für Bund und
Länder Klarheit zu verschaffen.

Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinen philosophischen Ausführungen über einen Schleier des Nichtwissens, hinter dem die Entscheidungen zum Maßstäbegesetz zu treffen seien, den Anlass dafür gegeben, dass in
der öffentlichen Debatte eine erhebliche Verwirrung entstanden ist. Ich möchte aus der Anhörung des Sonderausschusses den Verfassungsrechtler Professor Wieland
zitieren. Das sage ich insbesondere in Ihre Richtung; denn
das muss aufgeklärt werden. Professor Wieland hat uns in
der Anhörung gesagt:

Der Gedanke, man könnte zunächst abstrakte Maßstäbe festlegen und dann, völlig getrennt davon, darauf schauen, was konkret daraus folgt, scheint
mir - und das würde ich in aller Deutlichkeit und bei
allem Respekt vor dem Bundesverfassungsgericht
sagen - die Aufgabe des Parlaments zu verkennen.

({3})

- Der Beifall gebührt allerdings nicht mir, sondern
Professor Wieland.

({4})

Er sagt weiter:

Ich verstehe parlamentarische Arbeit vielmehr so,
dass Sie

- wir als Parlament Ihre Entscheidungen so treffen sollen, dass Sie das
Ergebnis verantworten können. Und das Ergebnis
können Sie nur verantworten, wenn Sie - um es salopp zu sagen - wissen, was hinten rauskommt, und
die Folgen kennen.

Meine Damen und Herren, die Regelungsmaterien des
Maßstäbegesetzes und des Finanzausgleichsgesetzes sind
also nicht vollkommen getrennt zu behandeln, nach dem
Motto: die Worte im Maßstäbegesetz und die Zahlen im
FAG.

Die entscheidende Vorgabe des Gerichts - das ist sicherlich unstrittig - für das Verfahren haben wir erfüllt,
nämlich den zeitlichen Vorrang des Maßstäbegesetzes vor
dem neuen Finanzausgleichsgesetz.

({5})

Wir haben mit diesem Gesetz die Grundprinzipien der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern sowie unter den Ländern in abstrakter Form festgelegt. Diese abstrakten Maßstäbe sind langfristig angelegt und weisen den
Weg für das Finanzausgleichsgesetz, das die konkreten finanziellen Ausgleichsergebnisse hervorbringt.

Ich möchte einige Anmerkungen zur Befristung machen. In der Tat, sie ist strittig. Aber wir haben dem Gesetz eine langfristige Geltung verschafft. Mit Ablauf des
Jahres 2019 sollen nach übereinstimmender Auffassung
von Bund und Ländern der Solidarpakt, das neue Finanzausgleichsgesetz und gleichzeitig das Maßstäbegesetz
auslaufen. Wir gehen davon aus, dass bis zu diesem Zeitpunkt die wirtschaftliche Integration der neuen Länder
- 30 Jahre nach ihrem Beitritt - vollzogen ist. Das ist ein
Zeitpunkt, zu dem man erneut über Maßstäbe im Finanzausgleich nachdenken muss.

Wir sind unserer Verantwortung für die finanziellen
Folgen nachgekommen. Das Ergebnis ist bekannt. Es ist
im Entschließungsantrag festgelegt worden.

Ich möchte noch einmal auf den Antrag der F.D.P.Fraktion zu sprechen kommen. Es wäre konstruktiv gewesen, wenn die im Antrag enthaltenen Überlegungen
auch in die Beratungen des Sonderausschusses eingebracht worden wären. Ich möchte dies kurz klassifizieren:
Im ersten Abschnitt des Entschließungsantrages geht es
um die Moral. Darin wird auf das Bundesverfassungsgericht verwiesen. Dazu habe ich eben schon etwas gesagt. Es wäre unverantwortlich gewesen, wenn man in
diesem Haus den Maßstab ohne Kenntnis der finanziellen
und ökonomischen Folgen festgelegt hätte.

({6})

- Nein. Das wollte das Gericht nicht, das war ein Missverständnis.

Dann kommt ein weiterer Abschnitt, in dem es um den
Wettbewerbsföderalismus geht. Auch hierzu gab es ein
Missverständnis. Dem Bundesverfassungsgericht ging es
nicht darum, den Wettbewerbsföderalismus im Finanzausgleichs- und Maßstäbegesetz zu installieren. Es ging
vielmehr darum, dem Bund und allen Bundesländern auch
weiterhin auf der Grundlage eines solidarischen Finanzausgleichs zu erlauben, seine verfassungsmäßigen Aufgaben wahrzunehmen.

Ich möchte noch auf einen anderen Punkt zu sprechen
kommen. Dazu hat auch der Berliner Wahlkämpfer, der
Kollege Rexrodt, gesprochen. Er sollte die Folgen dessen,
was er vorschlägt, bedenken, wie wir es beim Maßstäbegesetz auch getan haben. In dem Entschließungsantrag
der F.D.P. wird vorgeschlagen:





Bei der Bestimmung der Finanzkraft der Länder sind
die kommunalen Einnahmen aus Realsteuern und
steuerähnlichen Abgaben nicht mehr zu berücksichtigen. Bei den ausgleichsverpflichteten Ländern sind
die Leistungen aus dem Finanzausgleich jeweils auf
50 % des Betrages zu begrenzen, um den deren Finanzkraft die durchschnittliche Finanzkraft aller
Länder übersteigt.

Ich befürchte, der Kollege Rexrodt hat nicht errechnet,
was dies für das Land Berlin bedeutet. Dieser Antrag ist
ein klassisches Eigentor.

({7})

Aber vielleicht sagen ihm dazu die Berliner Kolleginnen
und Kollegen noch einiges.

Wir haben im laufenden Gesetzgebungsverfahren das
erfüllt, was uns das Bundesverfassungsgericht in seinen
Leitsätzen aufgegeben hat. Darin heißt es:

Das Finanzausgleichsgesetz bestimmt die in Art. 106
und 107 GG für die gesetzliche Ausgestaltung der
Finanzverfassung vorgegebenen Maßstäbe nicht mit
hinreichender Deutlichkeit und ist deshalb nur noch
als Übergangsrecht anwendbar... Das Grundgesetz
beauftragt den Gesetzgeber, die verfassungsrechtlichen Maßstäbe zu konkretisieren und zu ergänzen.

Meine Damen und Herren, mit dem vorgelegten Maßstäbegesetzentwurf haben wir diesen Auftrag erfüllt.

Ich danke Ihnen.

({8})