hermsdorf (NA), 1962-04-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Ausführungen des Kollegen Vogel veranlassen mich, noch einige Bemerkungen zu machen. Zunächst einmal, Herr Kollege Vogel, ist es nicht richtig, daß es zu diesem Titel noch niemals zu einer Beanstandung des Bundesrechnungshofes gekommen sei. Sie erinnern sich alle der Vorgänge im Bundespresseamt im Zusammenhang mit dem Selbstmord. Sie erinnern sich des Antrags der sozialdemokratischen Fraktion, daß darüber ein Bericht erstattet werden solle. Sie kennen den Bericht des Bundesrechnungshofes. Sie wissen, daß es dabei einige Schwierigkeiten gibt. Ich spreche jetzt nicht von der Höhe des Ansatzes und von der Streichung,
ich möchte mich bei diesem Titel ausschließlich auf die Kontrolle beziehen.
Der Antrag ist durchaus nicht deshalb schlechter, weil er hier bei jeder Haushaltsberatung vertreten wird, eher im 'Gegenteil. Wenn Sie offen sind, müssen Sie zugeben, daß wir Parallelfälle haben, wo es genauso um Politik geht wie im .Bundespresseamt und wo ein Unterausschuß die Verwendung der Mittel dieses 'Geheimtitels untersucht. Es hat niemals darüber irgendeinen Vorwurf in der Öffentlichkeit gegeben.
Sie sagen, die 'Dinge, die sich hinter dem Vorhang abspielten, seien mitunter notwendig. Ich will Ihnen etwas sagen: die Dunkelkammer ist in der Politik eine sehr schlechte Sache.
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- Aber es ist eine Dunkelkammer, weil niemand die Möglichkeit hat, die Sache zu durchleuchten. Ich führe den Einzelplan 27 an, Herr Kollege Vogel. In diesem Einzelplan haben Sie Kapitel, wo mit wesentlich höheren Beträgen Geheimtitel veranschlagt sind. Die Verwendung dieser Mittel wird durch einen Fünferausschuß kontrolliert. Es hat noch niemals eine öffentliche Diskussion darüber gegeben. Wenn es diese oder jene Meinungsverschiedenheit gegeben hat, sind sie in diesem Ausschuß in aller Sachlichkeit und Kollegialität besprochen worden. Man hat wenigstens dann in diesem Hause das Gefühl, daß eben nichts in der Dunkelkammer geschieht, sondern daß hier auch die Opposition die Möglichkeit hat, die Dinge zu untersuchen. Nur darauf kommt es uns an. Es kommt uns nicht darauf an, hier über diesen Titel ein Riesengeschrei zu machen und zu sagen, da und dort und jenes, sondern es kommt uns einfach darauf an, festzustellen, daß hier ein Titel von 13 Millionen DM vorhanden ist, der von keiner Seite dieses Hauses außer von der Regierung einmal durchleuchtet werden kann, und das halten wir für eine schlechte Sache.
Ich möchte Ihnen folgendes sagen, Genosse - ({1})
- verzeihen Sie -, Herr Vogel. Wir können ganz gut sagen: Genosse; denn im Haushaltsausschuß stellen wir beide manchmal Anträge, in denen es dann heißt: Vogel und Genossen. In diesem Falle wären wir also gar nicht so weit voneinander weg. Warum sollen wir uns darüber streiten?
Ich möchte Ihnen, Herr Vogel, noch folgendes sagen. Wenn Sie bei diesem Titel die Möglichkeit geben, daß ein kleines Gremium des Parlaments - und sei es nur von jeder Fraktion einer- die Dinge untersucht, sparen wir uns erstens die ewigen Debatten, die wir zu jedem Haushalt darüber führen, und sparen Sie sich einen Antrag, den Sie einmal stellen werden, wenn hier oben eine sozialdemokratische Regierung steht.
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- Diesen Antrag werden Sie als ersten stellen, und ich kann nur erklären, wir würden dem zustimmen und würden die Kontrolle von uns aus auf jeden Fall verankern.
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