Wartenberg (NA), 1982-05-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will es nach dieser langen Debatte sehr kurz machen und nur noch einige Grundsätze an Hand des Mietspiegelgesetzes diskutieren, die hier im Laufe der Debatte schon aufgeworfen worden sind. Das Mietspiegelgesetz ist ein Instrument, um die Anpassungsmechanismen der Mieten im Bestand zu regeln. Dabei stellt sich noch einmal die Frage: Welche Bedeutung hat eigentlich an die Anpassung im Bestand, die Erhöhung von Mieten im Bestand auf den Handlungsbedarf im Bereich der Investitionstätigkeit und der Neubautätigkeit, um das Angebot an Wohnungen zu vermehren?
Da ist hier heute von der Opposition außerordentlich unehrlich argumentiert worden. Es wird immer wieder scheinheilig gesagt, eigentlich seien die Investitionshemmnisse nicht nur das Mietrecht, sondern die Zinsen, das Bodenrecht und die hohen Baupreise. Aber wenn Sie sagen, wie Sie diesen Handlungsbedarf ausfüllen wollen, klopfen Sie nur auf dem Mietrecht herum.
Ich glaube, Ihre Unehrlichkeit ist der entscheidende Punkt; das war auch bei Herrn Späth vorhin sehr deutlich. Er macht eine Milchmädchenrechnung auf, wenn er im Zusammenhang mit dem Fehlbedarf von Mitteln im Wohnungsneubau sagt: 8 DM fehlen, wenn eine Kostenmiete von 20 DM besteht. Flugs ist er in einem Salto mortale bei den Staffelmieten im Bestand, um zu begründen, wie man die mangelnde Durchsetzbarkeit der Kostenmiete durch Mietsteigerungen auffangen kann. Das ist meines Erachtens eine dümmliche Milchmädchenrechnung, die überhaupt nicht dem wohnungswirtschaftlichen Problem gerecht wird, vor dem wir stehen.
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Deswegen sage ich noch einmal: Das Mietrecht im Bestand und damit auch die Anpassung der Mieten sind nicht das wirkliche Investitionshemmnis in unserem Bereich des Wohnungsbaus.
Lassen Sie mich ganz kurz auf den materiellen Teil des Mietspiegelgesetzes eingehen. Wir begrüßen das Mietspiegelgesetz und verstehen die CDU überhaupt nicht, wenn sie sagt: Wir begrüßen zwar den Mietspiegel, aber wir wollen kein Gesetz haben. ({1})
Wenn sich die Mietspiegel wirklich bewährt haben und für alle Beteiligten am Wohnungsmarkt transparent sind, dann kann man auch so ein Gesetz akzeptieren, das alle Gemeinden mit über 100 000 Einwohnern verpflichtet, einen solchen Mietspiegel aufzustellen, und das alle Gemeinden mit einer Einwohnerzahl zwischen 50 000 und 100 000 verpflichtet, so einen Mietspiegel aufzustellen, wenn einer der Vertreter der beteiligten Interessengruppen es wünscht.
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Mit diesem Mietspiegelgesetz waren allerdings auch für uns Sozialdemokraten indirekt einige Kröten zu schlucken, insbesondere die Vorschrift, daß nur die Mieten der letzten fünf Jahre in den Mietspiegel eingehen. Das heißt ohne Frage, daß mit diesem neuen Mietspiegelgesetz ein Mietensprung nach oben gemacht wird. Das ist für uns sehr problematisch. Allerdings möchte die CDU noch höhere Sprünge nach oben machen; sie will nur die Mieten der letzten vier Jahre berücksichtigen.
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Insofern sind wir wieder in der richtigen Frontlinie. Die CDU will die Mieten immer noch weiter erhöhen, selbst wenn es schon schlimm genug ist, was zum Teil in den Voraussetzungen für diesen Entwurf eines Mietspiegelgesetzes steht.
Wir haben allerdings als positives Element eine Kappungsgrenze eingeführt. Das heißt: Die Erhöhungen, die nach dem Mietspiegelgesetz durch die Berücksichtigung der Mieten der letzten fünf Jahre möglich sind, können durch eine Kappungsgrenze von 30 % in drei Jahren aufgefangen werden. Ich meine, bei dem Mietspiegelgesetz zeigt sich sehr deutlich, daß hier ein Instrument vorhanden ist, das sich bewährt hat, das transparent ist und das deswegen für alle großen Gemeinden allgemeinverbindlich sein wird.
Ich bedaure sehr, daß die Opposition diesem Gesetz nicht zustimmen kann - obwohl sie im Grundsatz den Mietspiegel für richtig hält -, und eine Regelung vorschlägt, die überhaupt nicht sinnvoll ist. Wir werden jedenfalls diesem Mietspiegelgesetz zustimmen.
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