Jürgen Trittin (NA), 2010-10-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben

heute den 1. Oktober 2010. Ich muss die Jahreszahl betonen. Nur weil wir einen Wirtschaftsminister Brüderle
haben und weil in Stuttgart im Auftrag von Herrn
Mappus und Frau Merkel Baumschützer mit Wasserwerfern misshandelt werden, sind wir noch immer nicht
wieder in den 80er-Jahren angekommen.

({0})

An die 80er-Jahre werde ich auch durch den heutigen
Tag erinnert. Ab heute darf in Gorleben wieder gebaut
werden. Damit setzen Sie, meine Damen und Herren von
der Koalition, eine unselige Tradition fort. Gorleben ist
damit nach Morsleben und nach der Asse das dritte
Atommülllager, das ohne ein atomrechtliches Genehmigungsverfahren errichtet wird.

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In Morsleben hat Frau Merkel westdeutschen Müll
einlagern lassen, in der Asse haben Sie eine sichere Lagerung verhindert, und nun wollen Sie diese unschöne
Tradition in Gorleben fortsetzen.

({2})

Was ist es anderes als ein Schwarzbau, wenn ohne eine
atomrechtliche Genehmigung gebaut wird und wenn die
Koalition des Eigentums dafür Kirchen und Bürger gemäß dem Atomrecht enteignen will, damit anschließend
nach veraltetem Bergrecht weiter gebaut werden kann?

({3})

Da wir feststellen müssen, dass es nicht einmal dem
Rahmenbetriebsplan entspricht, dass Sie dort bauen, wo
Sie bauen - das hat der Untersuchungsausschuss herausbekommen -, ist das ein Schwarzbau. Sie bauen
schwarz; Sie erkunden nämlich nicht. All das, was wir
erkunden müssten, zum Beispiel die Beherrschbarkeit
von Gasbildung in dichten Salzgesteinen und die unterschiedlichen Vor- und Nachteile von Opalinuston, Granit
und Salz, können Sie in Gorleben nicht erkunden. Das
könnten Sie nur erkunden, wenn Sie endlich ein Standortauswahlverfahren durchführen würden, wie Ihnen die
Schweiz das vormacht.

({4})

Aber, meine Damen und Herren, was tun Sie? Seit
2005 liegt der Entwurf des Standortauswahlgesetzes im
Bundesumweltministerium vor. Sie blockieren es. Wissen Sie, warum? Sie blockieren es, weil Frau
Homburger, Herr Kauder und die Kollegen der Koalition
fürchten, sie könnten diesen Ärger in ihren Wahlkreisen
haben. Deswegen sagen Sie: Bloß nicht hierher, der Müll
soll zu den Fischköppen, ein Auswahlverfahren blockieren wir um jeden Preis. - Sie verhindern die vernünftige
Lösung des Atommüllproblems seit Jahren, und nun fangen Sie wieder an, in Gorleben schwarz zu bauen.

({5})

Die Prüfung der Geeignetheit dieses Endlagers haben
Sie in verantwortliche Hände gelegt, nämlich in die
Hände des Managers von Vattenfall, der wegen der Störfälle in Brunsbüttel und Krümmel gefeuert worden ist,
Herrn Thomauske.

({6})

Sie haben ja eine große Neigung zu solchen Zusammenarbeiten. Bei Ihnen ist jetzt der ehemalige Angestellte
von Eon, Herr Hennenhöfer, für die Reaktorsicherheit
zuständig.

({7})

Das Ergebnis können wir im heute vorliegenden
Gesetzentwurf nachlesen. Bisher gilt - das war der
Atomausstieg -, dass die bestmögliche Gefahrenabwehr
und Risikovorsorge zu gelten haben. Herr Minister, eine
Steigerung von „bestmöglich“ gibt es nicht. Sie wollen,
dass künftig nur noch angemessene und geeignete Maßnahmen ergriffen werden,

({8})

das heißt, Sie senken den Standard. Ich sage Ihnen aber:
Sie dürfen diesen Standard nicht senken; denn das verstößt gegen die Verfassung, wie Sie im Kalkar-Urteil
nachlesen können.

({9})

Es ist absolut unerträglich, dass Sicherheitsanforderungen von Aufsichtsbehörden künftig daran geknüpft
werden sollen, dass diese Nachrüstungsmaßnahmen zum
Zwecke der bestmöglichen Vorsorge - oder auch nur der
Geeignetheit - nicht mehr als 500 Millionen Euro pro
AKW kosten dürfen. Wer das macht, der verdealt Sicherheit gegen Geld.

({10})

Es ist auch kein Zufall, dass dieser Deal von einem Anwalt formuliert worden ist, der häufiger für RWE als für
die Bundesregierung arbeitet, der auf die Frage, wie er
denn dazu komme, sagt: So ist das Business. Bei dem


steht man mal auf der einen Seite, mal auf der anderen
Seite. - Das ist Ihr Verständnis von Sicherheit.

({11})

Wir haben den drittältesten Atomkraftwerkspark der
Welt. Mit Biblis A betreiben wir das älteste Kraftwerk.
Die Sicherheit dieser alten Möhren wollen Sie Atomlobbyisten überantworten. Das ist völlig unverantwortlich
und nicht akzeptabel.

({12})

Sie erzählen uns, Sie tun das, weil Sie eine Brücke zu
den erneuerbaren Energien bauen wollen.

({13})

Befragt dazu, wo denn diese Brücke ist, haben Sie, Herr
Röttgen, in einem Zeitungsinterview gesagt: Wenn die
Erneuerbaren 40 Prozent unseres Stroms liefern. - Lesen
Sie Ihre eigene Meldung an die EU! Darin steht, dass Sie
im Jahre 2020 38,6 Prozent unseres Stroms erneuerbar
erzeugen wollen. Ich glaube, nach Ihrer Auffassung
müssen wir spätestens 2022 - das ist jetzige Rechtslage
des Ausstiegs - die 40 Prozent erreicht haben.

({14})

Was machen Sie? Sie verlängern die Laufzeit von Atomkraftwerken über 2040 hinaus. Sie haben die Brücke mal
eben um 20 Jahre verlängert und nicht verkürzt, wie es
richtig gewesen wäre.

({15})

Hören Sie auf, von Geld zu reden! Am Ende des Tages werden Sie für Energieeffizienz bzw. Energieeinsparung maximal 14 bis 15 Milliarden Euro haben, wenn
Sie bei der Sicherheit ein Auge zudrücken. Wissen Sie,
wie hoch das Investment der erneuerbaren Energien im
Jahre 2009 - also in einem Jahr, nicht in 30 Jahren - gewesen ist? 17,8 Milliarden Euro. Das heißt, Sie investieren in einem Jahr mehr, als Sie glauben in 30 Jahren einsammeln zu können.

({16})

Aber wird es denn dabei bleiben? Ich empfehle einen
Besuch bei der HUSUM WindEnergy. Werfen Sie dort
einen Blick in die Auftragsbücher. Für das Jahr 2012
verzeichnet die HUSUM WindEnergy, die größte Messe
der Windindustrie, ein Auftragsminus von 70 Prozent.
70 Prozent Einbruch! Wir werden weniger Investitionen
in erneuerbare Energien haben statt mehr. Das ist Ihre
Politik. Wir werden dabei Arbeitsplätze in großem Stil
verlieren.

({17})

Sie sagen: Sie tun das alles für den Klimaschutz. Ich
sage: Sie reißen das Klimaschutzziel! Wer 2050 80 Prozent des Stroms erneuerbar erzeugt, der wird das 2-GradZiel nicht einhalten können. Das kann man nämlich nur,
wenn man vorher alle Zementwerke und alle Stahlwerke
in diesem Land schließt und den Kühen verbietet, Fladen
zu produzieren. Das sind nämlich die Emissionen, die
wir jenseits der Energie noch haben werden. Ich frage
Sie ernsthaft: Wollen Sie für den Weiterbetrieb von Kohlekraftwerken die Stahlindustrie, die Zementindustrie
und die Landwirtschaft aus Deutschland vertreiben? Ich
kann nicht glauben, dass Sie hier ernsthaft so etwas beschließen wollen.

({18})

Das Energiekonzept der Bundesregierung ist nichts
anderes als das Geschäftsmodell von RWE, Eon, EnBW
und Vattenfall. In Deutschland wird mit alten Kohle- und
Atomkraftwerken Geld verdient, im Ausland wird in erneuerbare Energien investiert. Wenn die alten Möhren
hier auslaufen, dann können wir den Strom aus dem
Ausland importieren. Sie haben das in Ihrem eigenen
Energieszenario in aller Ehrlichkeit aufgeschrieben. Bei
einem Rückgang des Anteils der erneuerbaren Energien
um 20 Prozent, bezogen auf die Meldungen, die Sie nach
Brüssel geliefert haben, und bei einer Laufzeitverlängerung um zwölf Jahre ergibt sich im Jahre 2050 ein Nettostromimport von 25 Prozent. Ein Viertel unseres Stroms
soll dann aus dem Ausland kommen. Von wegen mehr
Energiesicherheit! Ich nenne das, was Sie planen, weniger Energiesicherheit.

({19})

Schlimmer noch: Der Einstieg in die erneuerbaren
Energien und der Ausstieg aus der Atomenergie, die wir
2000 in einer Koalition der ökologischen Erneuerung auf
den Weg gebracht haben, hat in diesem Land einen Boom
bewirkt. Neue Firmen, neue Anbieter, zum Beispiel in der
Windenergiebranche, oder auch regionale Anbieter wie
ENTEGA und andere sind auf den Markt getreten. Das
hatte einen Effekt: Jedes Jahr verloren Eon, RWE, EnBW
und Vattenfall 1 Prozent Marktanteil. Das heißt, wir haben für mehr Wettbewerb gesorgt.

Jetzt kommt die sogenannte bürgerliche Koalition und
sagt: Das geht uns zu weit. So viel Wettbewerb wollen
wir nicht. Wir wollen die Wiederherstellung des Monopols der großen Vier im Kampf gegen die Stadtwerke
und die Erneuerbaren. - Dafür rauben Sie anderen Unternehmen die Investitionssicherheit. Ich sage Ihnen:
Das wird keinen Bestand haben, nicht hier im Hause,
nicht vor Gericht und nicht bei den nächsten Wahlen.
Wir sagen in aller Deutlichkeit: Wir wollen in Deutschland verlässliche Rahmenbedingungen in der Energiepolitik. Die wird es nur geben, wenn wir zum Konsens zurückkehren und aufhören, diese Gesellschaft im Auftrag



von Jürgen Großmann von RWE zu spalten, wie Sie,
liebe Frau Merkel, es tun.

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