frerichs (NA), 1973-10-18:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich zur Verabschiedung des ERP-Wirtschaftsplanes 1973 folgende kurze Erklärung abgeben.
Auch das ERP-Wirtschaftsplangesetz 1973 führt die bisherigen Programme zur Förderung der deutschen Wirtschaft einschließlich Berlin und den Beitrag zur Entwicklungshilfe durch Bereitstellung von Mitteln in Höhe von 2,4 Milliarden DM fort. Neu in den Plan aufgenommen wurde ein Programm zur Förderung von Kooperationsvorhaben, während die bisherigen Finanzierungshilfen, wie sie von den CDU/CSUBundesschatzministern über viele Jahre systematisch entwickelt und ausgebaut wurden, im wesentlichen unverändert beibehalten werden.
Wir haben es bedauert, daß der Gesetzentwurf erst im Mai dieses Jahres in erster Lesung beraten werden konnte und nun im letzten Quartal zur Verabschiedung gelangt; denn über die ERP-Mittel kann grundsätzlich erst nach Billigung der Programme durch das Parlament verfügt werden, da eine vorläufige Haushaltsführung nicht stattfindet, sofern die Mittel nicht rechtlich gebunden oder für Berlin bestimmt sind.
Durch die außergewöhnliche konjunkturelle Anspannung in diesem Jahr mußte auch der ERP-Wirtschaftsplan in das zweite Stabilitätsprogramm mit der Folge einbezogen werden, daß 10 % des Planungsvolumens oder in absoluten Zahlen ausgedrückt: rund 230 Millionen DM so lange gesperrt bleiben sollen, bis die konjunkturelle Lage eine Freigabe der Mittel zuläßt. Da von der Sperre neben rechtlichen Verpflichtungen auch die Mittel für Berlin und die strukturschwachen Gemeinden ausgenommen werden, führt das bei den restlichen Ansätzen von rund 630 Millionen DM zu einer Sperrquote von 37 % oder anders ausgedrückt: zu einer Sperrung von mehr als ein Drittel der Beträge.
Um es an einem Beispiel zu zeigen, bedeutet das daher bei den interessanten Mitteln für Existenzgründung und zur Errichtung von Betrieben in neuen Wohnsiedlungen eine Sperre von 46 Millionen DM bei insgesamt 125 Millionen DM Gesamtvolumen. Das ist eine sehr, sehr bittere Nuß, wenn man bedenkt, daß durch die Kreditrestriktionen und durch die Zinsverteuerung gerade die kleinen und mittleren Unternehmen besonders hart betroffen werden. Für viele wird daher die Hoffnung auf einen baldigen ERP-Kredit begraben werden müssen.
Die CDU 'CSU hat daher bei den Beratungen zum Ausdruck gebracht - ich möchte diese Bitte heute noch einmal wiederholen -, daß die Sperren aufgehoben werden sollten, sobald eine Konjunktursituation eingetreten ist, die das auch zuläßt, damit wenigstens ein kleiner Teil der von der Hochzinspolitik und der Kreditverknappung schwer betroffenen mittelständischen Wirtschaft an die ERP-Mittel herankommen kann.
Um nicht noch mehr Zeit zu verlieren, hat die CDU/CSU bei den Beratungen in den Ausschüssen auf eine ausführliche Erörterung der einzelnen Projekte in diesem Jahr verzichtet. Gleichzeitig haben wir den Wunsch geäußert, den ich ebenfalls noch einmal wiederhole, daß der Entwurf für 1974 noch vor Jahresschluß eingebracht wird, damit genügend Zeit für eine ausführliche Beratung dieses für die deutsche Wirtschaft einschließlich Berlin wichtigen Förderungsprogramms zur Verfügung steht.
Wir werden beantragen, daß über deren Ansatz und Verwendung der Beihilfen für Berlin im Wirtschaftsausschuß des Deutschen Bundestages auch in Berlin beraten wird.
Die CDU/CSU-Fraktion stimmt dem Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung der Wirtschaftspläne des ERP-Sondervermögens für 1973 zu.
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