Weirich (NA), 1983-11-10:
Ich lasse keine Zwischenfrage zu, weil ich nur eine Viertelstunde habe und noch einige Forderungen vorzutragen habe, übrigens auch an die Deutsche Bundespost.
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Herr Glotz hat auf der Hannover-Messe vor wenigen Monaten gesagt, wenn die Bundesrepublik Deutschland nicht genauso wie bei der Anwendung der elektronischen Datenverarbeitung oder bei der Unterhaltungselektronik den Markt den Japanern überlassen wolle, dann müsse sie sich entschieden auf das Gebiet der Kommunikationstechnologien konzentrieren. Anderenfalls könnten die Probleme der Arbeitslosigkeit überhaupt nicht mehr bewältigt werden. Ich füge hinzu: Späte Einsicht ist besser als gar keine Einsicht. Aber die heutigen Debattenbeiträge von Sozialdemokraten haben nicht gezeigt, daß sie in dieser zentralen Zukunftsfrage einsichtig geworden sind.
Meine Damen und Herren, ich darf einmal etwas ganz Groteskes sagen. Wohin die Verkrampfungen sozialdemokratischer Medienpolitik führen, sehen Sie daran, daß es einen Kollegen der SPD aus dem Deutschen Bundestag gibt, der sich zusammen mit den Stadtwerken in Gelsenkirchen in besonderer Weise bemüht, Programmträger für neue Medien zu werden und hinzufügt: Ich möchte gern den Vorreiter für neue Medien spielen. - Ihm müssen Sie erst einmal Nachhilfeunterricht in der Darstellung Ihrer Position geben. Es handelt sich um den Kollegen Poß.
Was die GRÜNEN anbetrifft, darf ich einmal folgendes sagen. Sie bringen einen Gesetzentwurf im Niedersächsischen Landtag ein, der freie und private Initiativen zulassen will. Ich bin sehr dafür. Ich füge eines hinzu: Bei uns brauchen Sie nicht mit illegalen Radios zu kooperieren. In unserer freien, liberalen Medienlandschaft können Sie künftig alleine frei senden. Sie brauchen sich nicht mehr ungesetzlicher Wege zu bedienen.
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Auf der einen Seite sind Sie für Liberalisierung, und dann beschwören Sie hier ein Horrorszenario. Sie müssen sich wirklich erst einmal über Ihre eigene Position im klaren sein, bevor Sie in der Diskussion ernst genommen werden.
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- Lieber Herr Fischer, die Heftigkeit ersetzt die Klugheit nicht, das schreibt schon Goethe in „Torquato Tasso".
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Insofern wäre es ganz gut, wenn Sie sich erst einmal über Ihre Position klarwürden.
Lassen Sie mich bei der Betrachtung der sozialdemokratischen Position folgendes sagen. Sie gipfelt darin, daß Sie hier eine Ablehnungsfront errichten, während sozialdemokratische Ratsherren in der ganzen Bundesrepublik Deutschland zum Postminister gehen, beispielsweise die aus Köln, unweit von Bonn, und sagen: Verkabelt mir doch bitte die Stadt! - Wo ist denn eigentlich die Konzeption Ihrer Politik? Wo ist denn die Konzeption Ihrer Partei?
Ich sage Ihnen eines: Sie wollen die Erhaltung des Monopols aus machtpolitischen Gründen. Glotz hat gesagt: Medienpolitik ist Machtpolitik. Weil Sie das öffentlich-rechtliche Monopol konservieren wollen, blockieren Sie alle neuen Technologien.
Egon Bahr hat 1979 gesagt - ich zitiere ihn wörtlich -: „Es muß aber verhindert werden, daß sich eine Entwicklung vollzieht, welche die Landschaft der gedruckten Medien auf Funk und Fernsehen übertragen würde." Sie fürchten die Liberalisierung, die Vielfalt, den Wettbewerb. Sie wollen - aber damit würden wir uns geradezu verfassungswidrig verhalten - die Information künstlich verknappen, statt dem Bürger durch eine offene und liberale Politik all das zur Verfügung zu stellen, was die neue Technik möglich macht. Da kann ich nur sagen: Dies ist eine Bevormundungs- und Entmündigungspolitik, eine Beschneidung der Informationsfreiheit.
Nun komme ich zu meinen konkreten Forderungen. Bisher habe ich mich mit Sozialdemokraten auseinandergesetzt; ich werde aber auch ganz selbstkritisch etwas an unsere eigene Adresse sagen. Ich bestreite nicht, daß das Betreten von Neuland schwer ist, aber ich füge hinzu: Dies ist natürlich besser, als in alten, ausgetretenen Furchen zu ackern. Ich bin froh darüber, daß sich die Post im Sinne einer neuen Philosophie neuen Herausforderungen stellt. Aber auch vor diesem Hintergrund kann man sicherlich Anregungen geben; lassen Sie mich deswegen zum Abschluß meines Beitrages hier sieben Forderungen erheben:
Erstens. Wenn die Pläne des Postministers verwirklicht werden sollen - die Fernmeldekompetenz hat der Bund, und die Rundfunkhoheit liegt bei den Ländern -, muß Vielfalt ins Kabel. Das kann er nicht bewirken, weil er Chef einer neutralen Dienstleistungsbehörde ist.
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Ich appelliere deswegen an die Ministerpräsidenten der Bundesländer, rasch eine Einigung über die Nutzung der teilweise schon 1984 zur Verfügung stehenden Satellitenkanäle im Rahmen des European Communication Satellite für ein zusätzliches
Programmangebot zu erzielen. Dabei müssen - das mache ich im Interesse der Lebendigkeit und der Vielfalt deutlich - private Programmanbieter eine Chance erhalten. Der Erfolg des 1984 anstehenden Satellitenfernsehprogramms ist von der Dichte der Verkabelung und von der Bereitschaft der Haushalte, sich anschließen zu lassen, abhänging.
Ende 1983 sind 700 000 Haushalte über Breitbandkabel erreichbar. Es wird mit 420 000 tatsächlich genutzten Anschlüssen gerechnet, wovon 250 000 satellitentauglich sind. Für Ende 1984 sieht die Post insgesamt 2,5 Millionen erreichbare Kabelanschlußmöglichkeiten vor, wovon 1,5 Millionen für Satellitenempfang geeignet sind. Dies ist ein erster wichtiger Einstieg in die neue Landschaft und die erste Möglichkeit, in Deutschland Privatfernsehen und Vielfalt gegenüber den Bürgern deutlich zu machen und damit Attraktivität und auch ein Stück Resonanz in der Bevölkerung zu wecken.
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Zweitens. Nur Vielfalt erhöht die Akzeptanz. Unter den genannten Voraussetzungen wird sich die Akzeptanz für die Bevölkerung rasch erhöhen. Gerade freie und private Programmanbieter können die Vielfalt erweitern.
Auch die Post muß an einer solchen Entwicklung im Interesse der Rentabilität ihrer Netze ein Interesse haben, wobei ich, weil der Einwand „Kommerzfernsehen" kommt, hinzufüge: Die öffentlich-rechtlichen Anstalten leben - wie das ZDF - schon fast zur Hälfte von Werbung. Wenn Sie dann sagen, Kommerz im öffentlich-rechtlichen Monopol ist in Ordnung, aber Kommerz bei Privaten ist eine grausame Sache, dann ist das eine simple Rechnung, die eigentlich nur Sozialdemokraten bei ihrer Ablehnung marktwirtschaftlicher Elemente aufmachen können, verehrter Herr Paterna.
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Drittens. Schnelle Entscheidungen der Bundesländer über die Nutzung sind auch aus anderen Gründen geboten. Zum einen brauchen private Veranstalter Planungssicherheit und damit medienpolitische Perspektiven. Nur so kann man sie zum Mitmachen, zu Investitionsentscheidungen ermuntern.
Zum anderen müssen für den Nachfolgesatelliten des präoperationellen Satelliten im Rahmen des deutsch-französischen Satellitenprojekts, des TVSAT, rechtzeitig Entscheidungen getroffen werden. Diese Entscheidungen sollten in den nächsten Monaten fallen. Von daher sind die Länder bei der Planung der neuen Medienzukunft gefordert. Eine endgültige Entscheidung über die Vergabe des Auftrags zum Bau des beim operationellen System aus Reservegründen notwendigen zusätzlichen Satelliten ist nämlich bisher nicht getroffen worden.
Viertens. Die SPD sollte ihre Blockade der neuen Informations- und Kommunikationstechnologien aufgeben. Wir bieten Ihnen bei der Bewältigung einer so wichtigen Zukunftsaufgabe - Herr Kol2170 

Wéirich
lege Bernrath, Sie wissen als ehemaliger führender Beamter aus der Deutschen Bundespost genau um die gewaltige Zukunftsvision, die dahintersteht - ausdrücklich unsere Zusammenarbeit an.
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Fünftens. Die Chancen des privaten Handwerks sollen durch sogenannte Kooperationsmodelle erweitert werden. Aber ich füge hinzu: Dies kann nur ein erster Einstieg in eine Offensive zugunsten des Handwerks sein. Die Post muß sich jedenfalls konsequent selbst beschränken, damit das Handwerk bei einer optimalen Ausstattung der Bundesrepublik mit einer guten nachrichtentechnischen Infrastruktur angemessen partizipieren kann. Mittel- und langfristig ist für mich eine Entwicklung denkbar, daß für die Aufbereitung und Verteilung der Radio- und Fernsehsignale im Ortsbereich ausschließlich das private Handwerk zuständig ist, wobei ich anknüpfe an die Erklärung des Bundeskanzlers zu Beginn dieser Legislaturperiode, als er gesagt hat: „Wir führen den Staat auf den Kern seiner Aufgaben zurück, ..." Dies kann durchaus auch ein Stück Verpflichtung zur Selbstbeschränkung der Post und zu weiteren Chancen des privaten Handwerks sein, wobei die Frage aufgeworfen werden muß, ob Breitbandverteilnetze für die örtliche Rundfunkversorgung mit den Netzen des Fernmeldewesens, die sozusagen unverzichtbar sind für die Aufrechterhaltung des täglichen Lebens, überhaupt vergleichbar sind.
Sechstens. Die Bundesländer müssen durch Landesmediengesetze die Chance der Vielfalt rasch vorantreiben. In Hessen, Baden-Württemberg und Niedersachsen liegen solche Gesetzentwürfe vor, in anderen unionsregierten Ländern sind sie angekündigt. Wir stellen uns der Herausforderung.
Siebtens. Jede neue Technologie enthält Chancen und Gefahren. Es ist Aufgabe der Politik, die Chancen zu erkennen, zu begreifen und zu nutzen und die Gefahren möglichst einzudämmen. Medienkulturpessimismus, Technikfeindlichkeit und Verweigerung der Zukunft
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- Sie sind ein klassisches Beispiel für Zukunftsverweigerung, Herr Fischer - sind keine Antwort auf die drängenden Herausforderungen unserer Zeit.
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Deswegen sage ich: Es gibt auch mögliche Gefahren, die die Fernsehprogramme für Kinder und Jugendliche mit sich bringen. Deswegen haben wir in die Landesmediengesetze deutliche Ordnungsregelungen eingeführt. Im übrigen brauchen wir so oder so nicht zu befürchten, daß es in Deutschland zuwenig Ordnungsregelungen geben würde. Aber ich füge hinzu: Wir wollen keinen Medienwildwuchs, wir wollen eine kontrollierte Landschaft des publizistischen Wettbewerbs und der Vielfalt.
Ich komme zum Schluß.
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Zur Planung dieser Zukunft gehört auch eine vernünftige und maßvolle Gebührenpolitik der Deutschen Bundespost. Wir sind das Weltrekordland an Problemtagungen, Symposien, Kolloquien, Seminaren und Akademiekonferenzen über die neuen Medien. Wir waren in der Vergangenheit dabei, auch die Weltmeisterschaft im Handlungsdefizit zu erreichen. Das soll und wird sich ändern. Wir sind auf dem Weg zu einer besseren Politik, meine Damen und Herren.
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