lothar binding (NA), 2017-06-23:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Richard
Pitterle hat vorhin gesagt, dass sich das Ministerium
keine Gesetzentwürfe schreiben lassen solle. Das finden
auch wir . Da muss absolute Transparenz her, das ist nicht
in Ordnung . Gerhard Schick hat etwas Ähnliches gesagt,
er sagte, externe Beratung dürfe nicht so weit gehen, dass
sie die Gesetzgebung beeinflusse.

Ich finde, beides lenkt von dem heute zu debattierenden Problem ab . Wäre das so gewesen, hätten Externe
die Gesetze geschrieben, dann wären sie doch nicht so
dumm gewesen, das so zu machen, dass Cum/Ex kriminell wäre . Nein! Sie hätten gesagt: Wir machen uns ein
Gesetz, mit dem Cum/Ex erlaubt wird, sodass Cum/Ex
legal ist; dann können wir machen, was wir wollen . - Insofern ist dies das absolut falsche Beispiel . Auch das Beispiel Lobbyismus lenkt davon ab, dass es hier um kriminelle Machenschaften geht . Andreas Schwarz hat schon
den Steuerfachabteilungsleiter des BMF zitiert, der selbst
öffentlich gesagt hat: Das ist organisierte Kriminalität.

Es ist doch so: Wenn heute ein Mord geschieht, dann
wird dem Parlament doch auch nicht politische Untätigkeit vorgeworfen, und wir werden auch nicht sofort in die
Gesetzgebung einsteigen . Schließlich weiß jeder: Darum
kümmert sich die Staatsanwaltschaft . Das ist im Rechtskreislauf wunderbar geregelt . - Da brauchen wir nicht
aktiv zu werden . Wir sind auch nicht zuständig . Das wäre
anmaßend . Es wäre auch gar nicht zulässig, dass wir von
uns aus mit der Strafverfolgung beginnen .

Insofern: Wir müssen deutlich machen, dass das, was
die feinen Herren und Damen gemacht haben, nämlich
der gesamten Öffentlichkeit Geld im dreistelligen Millionenbereich, vielleicht sogar im Milliardenbereich, aus

der Tasche zu ziehen, kriminell ist . Das muss man wissen .

Heute müssen wir fragen: Was können wir für die
Zukunft an Maßnahmen ergreifen? Dazu gibt es unterschiedliche Meinungen; da müssen wir uns auch an die
eigene Nase fassen . Es gab im Zusammenhang mit den
Panama Papers die Idee verschiedener SPD-geführter
Länder, die Telefonüberwachung auszuweiten . Mithilfe
der Telefonüberwachung hätte Cum/Ex damals verhindert werden können . Diese war aber nicht erlaubt . Nun
muss man sagen, dass im Moment - vielleicht ändert sich
das ja - die Union in dieser Richtung erfolgreich blockiert . Es wäre klug, in Richtung Telefonüberwachung
noch mehr zu tun .

Manchmal gelingt auch etwas . Mit der Reform des
Investmentsteuerrechts haben wir längere Haltefristen
eingeführt . Das war sehr gut . Aber manchmal misslingt
auch etwas . Eine Ursache für Cum/Cum, Cum/Ex und
all die anderen Geschäfte ist unser Schedulensystem . Das
bedeutet: In einer Kiste sind die Steuersätze für Einkommen niedrig, in der anderen sind sie höher . Jeder, der ein
bisschen etwas von Gestaltung versteht, weiß: Ich lenke
jeden Gewinn und all das, was ich sonst noch möchte,
in die Schedule mit dem niedrigen Steuersatz . Deshalb
wäre es unbedingt erforderlich, die Steuerfreiheit für
Veräußerungsgewinne aus Streubesitz aufzuheben .

Es ist mein Appell an die Union, hier endlich mitzumachen, weil sonst jeder Gewinn in die Schedule mit
den niedrigen Steuersätzen gelenkt wird . Das darf nicht
sein . Wenn Sie das zulassen, dann gibt es einen systematischen Weg zur legalen Steuergestaltung - so sagen wir
es vornehm -, aber im Grunde ist es legalisierte Hinterziehung . Das darf nicht sein .

Deshalb ist es klug, in die Zukunft zu schauen und sich
darum zu kümmern, was demnächst zu passieren hat, und
deshalb freuen wir uns auf die nächste Legislaturperiode .

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