fisch (NA), 1953-05-06:
Ich wollte sagen, genau so ist man in diesen Grundfragen des inneren Regimes zu einer Übereinstimmung gelangt.
Ich möchte zur Geschichte der Ziffer 1 darauf hinweisen, daß die Vorlage für die verschärfte Fassung von einem sozialdemokratischen Landesinnenminister, nämlich von Herrn Minister Hoegner in Bayern stammt. Herr Minister Hoegner erließ schon im Februar 1951 eine Verordnung des bayerischen Innenministeriums, in der es heißt, daß „öffentliche Kundgebungen von Organisationen, deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten und die deshalb in der vorläufigen Liste der Bundesregierung vom 19. September 1950 aufgeführt sind, sowie öffentliche Kundgebungen aller Organisationen gleicher Zielsetzung und ihrer Ersatzorganisationen zu verhindern" sind. Dieser Text ist doch wohl noch weitergehend als die verschärfte, von der Bundesregierung und von Herrn Lehr persönlich gewünschte Fassung des heute vorliegenden Versammlungsordnungsgesetzes. Damals gab ein prominentes Mitglied Ihrer Fraktion, meine Damen und Herren von der SPD, nämlich der heutige Vorsitzende des Ausschusses zum Schutze der Verfassung, zu, daß diese Verordnung Ihres Parteifreundes Hoegner in Bayern offensichtlich mit dem Grundgesetz in Widerspruch steht. Die Mitglieder des Ausschusses zum Schutze der Verfassung erhielten diesen Text im Februar 1951 zur Kenntnisnahme zugestellt. Damals bestand noch die Absicht, sich mit dieser mit dem Grundgesetz nicht zu vereinbarenden Verordnung zu befassen. Inzwischen hat man das aber zu den Akten gelegt.
Ich kann also mit gutem Recht sagen, daß sozusagen der intellektuelle Urheber der Bestimmungen, die die schrankenlose Willkür bei der Auflösung von Versammlungen legalisieren, sozialdemokratisches Mitglied einer Landesregierung ist.
Nun wird von dem Berichterstatter gesagt, die jetzige Fassung des § 1 habe allgemeinen Einwendungen Rechnung getragen; und ausgerechnet der Herr Innenminister Dr. Lehr verwendet das Wort „liberal", um die neue Fassung zu kennzeichnen. Nun gut, wir hätten mit dem § 1 in der jetzigen Fassung beinahe einverstanden sein können, wenn es in Abs. 2 bei der Ziffer 1 geblieben wäre, wenn also gestützt auf das Grundgesetz festgestellt worden wäre, von dem Grundrecht der Versammlungsfreiheit darf derjenige keinen Gebrauch machen, dem dieses Recht auf Grund eines individuellen Spruches des Bundesverfassungsgerichts entzogen worden ist, so wie es in Art. 18 des Grundgesetzes vorgesehen ist. Aber mit den Ziffern 2, 3 und 4 wird der Gedanke der Ziffer 1, die die Anrufung des Bundesverfassungsgerichts für den Entzug des Grundrechtes vorsieht, praktisch unwirksam gemacht. Diese Ziffer 1 ist in der Praxis lediglich zur Dekoration da, sie ist dazu da, den Charakter der Willkür, der in den folgenden Ziffern zum Ausdruck kommt, zu verwischen und zu tarnen.
In Ziffer 2 wird gesagt, daß derjenige keine Versammlung durchführen dürfe, der die Ziele einer nach Art. 21 des Grundgesetzes für verfassungswidrig erklärten Partei fördern wolle. Nehmen wir einmal an, Sie hätten damit die Kommunistische Partei gemeint, und Ihren Wünschen entsprechend würde es so kommen, daß die Kommunistische Partei als verfassungswidrig erklärt würde. Ich sage Ihnen, Ihre Wünsche sind noch lange nicht erfüllt. Aber nehmen wir einmal an, Ihre Wünsche wären erfüllt: wer soll denn dann darüber bestimmen, ob der eine oder andere, ob die eine oder andere Organisation die Ziele einer verbotenen Partei fördern will, indem er oder sie eine Versammlung einberuft? Da haben Sie doch die Allmacht der Polizei! Wo gibt es in diesem Gesetzentwurf Vorschriften, die die Polizei binden? Wo gibt es irgendwelche Einspruchs- und Revisionsmöglichkeiten? Sie sind nicht vorgesehen. Sie haben lediglich bestimmt, daß ein jedes Verwaltungsorgan von sich aus entscheiden kann, auf wen die Vorschrift des § 1 Abs. 2 zutreffen soll.
Danach soll also jeder als Kommunist gekennzeichnet und an der Abhaltung einer öffentlichen Versammlung gehindert werden, der sich für die friedliche Wiedervereinigung Deutschlands, für einen Friedensvertrag, für den baldigen Abzug der Besatzungsmächte
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und gegen das Besatzungsregime überhaupt einsetzt.
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Ich glaube, Sie sollten wissen, daß wir bei unserem Verlangen nach dem Abzug aller Besatzungsmächte keinerlei Einschränkung machen.
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In Ziffer 2 des § 1 wird sogar die Teilnahme an einer Versammlung für diejenigen verboten, von denen der Polizist annimmt, sie wollten die Ziele einer verbotenen Organisation fördern. Auch hier ist es interessant, festzuhalten, daß der Gedanke eines Verbots der Teilnahme an einer von jemand ganz anderem einberufenen Versammlung von der sozialdemokratischen Fraktion stammt, und zwar aus ihrem Änderungsantrag vom 16. Juli 1952 auf Umdruck Nr. 621. Es soll also künftighin - auch wieder unter der Voraussetzung, daß das Bundesverfassungsgericht ein Ihren Wünschen genehmes Urteil fällen sollte - einem jedem Bürger verwehrt werden, an einer öffentlichen Versammlung einer anderen Partei teilzunehmen, falls der Ortspolizist entscheidet, daß er mit den Kommunisten Kontakt habe und insgeheim ihre Auffassungen teile.
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In Ziffer 4 des § 1 wird erklärt, daß zur Einberufung einer Versammlung eine Vereinigung nicht berechtigt sei, die nach Art. 9 Abs. 2 des Grundgesetzes verboten sei. Hier wird in der Tat das ganze System der willkürlichen Verbote, wie es in der vorletzten Fassung enthalten war, durch die Hintertür wieder eingeführt. Art. 9 Abs. 2 lautet:
Vereinigungen, deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten, sind verboten.
Wer soll also in diesem Falle, im Falle der Einberufung einer Versammlung, feststellen, ob es sich um eine Organisation handelt, die auf diese Weise in Art. 9 charakterisiert ist? Welche Verwaltungsbehörde soll von sich aus befugt sein, darüber ein abschließendes und bindendes Urteil abzugeben? Es wird darauf hinauskommen, daß jede Verwaltungsbehörde, vom Polizisten der Ortsgemeinde bis zu diesem Bundesminister des Innern hinauf, von sich aus willkürlich feststellen kann, auf welche Organisation diese Kennzeichnung zutrifft.
Was soll das überhaupt heißen: eine Organisation, die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung richtet? Was ist nach Ihrer Meinung denn die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik? Etwa der eigens zum Zwecke der willkürlichen Anwendung geschaffene Katalog von Verfassungsgrundsätzen im „Blitzgesetz", im § 88 des Strafrechtsänderungsgesetzes, aus dem wissentlich gerade die Grundrechte des Grundgesetzes als Bestandteile der verfassungsmäßigen Ordnung der Bundesrepublik ausgeschaltet worden sind? Oder ist die verfassungsmäßige Ordnung etwa gleichzusetzen mit dieser Regierungskoalition und ihrer Politik? Ist die verfassungsmäßige Ordnung gleichzusetzen mit der Politik der westlichen Hilfsverträge?
Meine Damen und Herren, Sie wissen doch, Sie sollten es wenigstens wissen, daß man zu Zeiten des Parlamentarischen Rates den Gedanken der Schaffung einer Verfassung ausdrücklich abgelehnt hat, weil man der Auffassung war, eine Verfassung sei ein Dokument, das sich auf die freie Selbstbestimmung des ganzen Volkes zu stützen habe. Sie wußten damals, 1948/49, daß diese Voraussetzungen nicht zutrafen. Darum haben Sie damals selber das Wort „Verfassung" abgelehnt und das Wort „Grundgesetz" für dieses Dokument gewählt, für
ein Dokument, das, wie es im Parlamentarischen Rat hieß, lediglich eine provisorische Ordnung für eine Art Staatsfragment schaffen sollte, für ein Staatsgebilde, das nichts anderes ist als eine „Modalität der Fremdherrschaft".
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Nun, „Modalität der Fremdherrschaft" ist der Zustand, in dem wir leben, und zwar nach Ihren eigenen Formulierungen. Das hat nicht einmal ein Kommunist gesagt!
Wenn wir also unter einer Art Fremdherrschaft leben, soll diese Fremdherrschaft etwa unantastbar sein? Wir sagen ganz offen, daß wir diese Fremdherrschaft nicht nur antasten wollen, sondern daß wir sie zu beseitigen und zu ersetzen wünschen durch ein geeintes Deutschland, das sich selbst regiert, das unabhängig und wirklich frei ist.
In diese Fassung des Versammlungsgesetzes ist die amerikanische Konstruktion hineingearbeitet, nach der die Bundesrepublik kein Provisorium mehr sein soll, sondern der einzige existierende deutsche Staat.
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- Jawohl, Herr Jaeger, das gehört zur Sache! Ich will es Ihnen genau sagen: in die Ziffer 4 des Abs. 2 des § 1 des Versammlungsordnungsgesetzes ist diese amerikanische Konstruktion hineingearbeitet, es sei Hochverrat, an der Überwindung des gegenwärtigen unwürdigen Zustandes der Spaltung und der nationalen Versklavung zu arbeiten;
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es sei Hochverrat, die Verständigung der Deutschen in Ost und West auf friedlichem Wege herbeizuführen!
In dem zitierten Art. 9 des Grundgesetzes heißt es, es sollten diejenigen Vereinigungen verboten sein, die sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung richteten. Und in der vorliegenden Fassung des Gesetzes wird gesagt, Vereinigungen, die diesem Ziel nachgehen, sollten nicht das Recht zur Abhaltung einer Versammlung haben. Ja, wer ist denn damit gemeint, mit Vereinigungen, die sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten? Meinen Sie vielleicht die Adenauer-Regierung, die nicht nur die Spaltung Deutschlands, sondern die Spaltung Europas und der ganzen Welt - ({8})