Karin Maag (NA), 2014-06-05:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Beim Antrag der Grünen, lieber Harald Terpe, handelt es
sich sehr wohl um das Erbe von Biggi Bender, die die
Aufdeckung im Zusammenhang mit den Unregelmäßigkeiten bei der KBV mit viel Herzblut betrieben hat. Ihr
führt ihre Arbeit jetzt einem Ergebnis zu.

Bei der KBV ging es im Wesentlichen um unprofessionelles Wirtschaften und fehlende interne und externe
Genehmigungen. Ein finanzieller Schaden ist, soweit die
Ermittlungen bisher gediehen sind, allerdings nicht entstanden. Die KBV hat übrigens diese Fehler und Versäumnisse eingeräumt. Das Ministerium prüft intensiv
und nachhaltig. Die Prüfung ist noch nicht abgeschlossen. Aber bislang ist von der Rechtsaufsicht noch kein
Grund für die endgültige Versagung der fehlenden Genehmigungen gesehen worden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, ich
bin versucht, zu Ihrem Antrag Ja zu sagen.

({0})

Ich bin versucht;

({1})
aber der Antrag schießt doch über das Ziel hinaus.

Ich gebe zu: Auch mich ärgert es, wenn mit solchen
Fehlern die gesamte Selbstverwaltung in ein schiefes
Licht gebracht wird. Die Selbstverwaltung - das haben
Sie deutlich gemacht - ist ein tragendes System dieses
Gesundheitswesens. Deshalb muss jeder Anschein vermieden werden, dass mit den Mitteln der Beitragszahler,
aber auch der Leistungserbringer und der Verbände nicht
sorgfältig genug umgegangen wird. Die Frage, ob diese
Mittel tatsächlich zur Erfüllung der gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben verwendet werden, stellt sich natürlich nicht nur in dem beschriebenen Fall. Ich denke
auch an eine Krankenversicherung, die laut Zeitungsberichten als Sponsor der deutschen Handball-Nationalmannschaft 700 000 bis 1 Million Euro ausgibt. Ich
meine, es ist grundsätzlich richtig, solche Fragen zu stellen. Ob die Körperschaften ihren Handlungs- und Ermessensspielraum verlassen haben, klären aber nicht wir
oder die Öffentlichkeit, sondern immer noch die Aufsichtsbehörden. Deswegen hilft der Antrag nicht wirklich weiter.

Welche weiteren Vorteile zum Beispiel aus der Veröffentlichung der Jahresrechnung oder der Haushaltspläne
erreicht werden, erschließt sich mir aus Ihrem Antrag
nicht unbedingt. Die Haushalte der KBV, der KZBV und
des GKV-Spitzenverbandes machen nämlich nur einen
sehr kleinen Teil der 194 Milliarden Euro Gesamtausgaben aus. Darüber werden natürlich nicht nur die Mittel
der GKV abgewickelt. Worin liegt denn der Nutzen für
die Öffentlichkeit, wenn sie weiß, wie viel Geld die
KBV beispielsweise für IT-Systeme oder Personal ausgibt? Die Rechtsaufsicht kennt die Zahlen. Die Öffentlichkeit kann damit nichts anfangen.

Wenn es um die Beteiligung an privatrechtlichen Unternehmen geht, gilt die Verordnung über das Haushaltswesen in der Sozialversicherung, die ausreichende
Schutzmechanismen enthält.

Es ist auch nicht Sache der Rechtsaufsicht, Fragen zur
Zweckmäßigkeit zu stellen. Selbstverwaltung gibt Gestaltungsfreiheit. Diese muss man aber auch zulassen
und gegebenenfalls sogar ertragen. Der Rechtsaufsicht
vorgeschaltet - auch das darf man nicht vergessen - sind
die Kontrollen durch die internen Gremien, die Vertreterversammlung und die Verwaltungsräte. Wofür die jeweiligen Körperschaften Geld ausgeben dürfen bzw. die
Aufgaben, die sie mit den ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln zu erfüllen haben, sind gesetzlich festgelegt.
Ein Vorstand, der bewusst dagegen verstößt, riskiert
nicht nur strafrechtliche Konsequenzen, sondern muss
persönlich für diesen Schaden haften.

Was die Frage betrifft, wie die Kassen geprüft werden:
Das Bundesversicherungsamt und die Landesversicherungsämter prüfen zusätzlich für die Kassen mindestens
alle fünf Jahre Geschäfts-, Rechnungs- und Betriebsführung. Das BMG prüft mindestens alle fünf Jahre beim
GKV-Spitzenverband und bei der KBV. Der Bundesrechnungshof ist beteiligt. Ich meine, wir haben ausreichend Sicherungssysteme eingebaut. Falls der Vorstand
wirklich versuchen sollte, diese Regeln zu umgehen,


wird es jedenfalls nicht im Haushaltsplan widergespiegelt.

Meines Erachtens sind die Regelungen detailliert. Die
Rechtsaufsicht funktioniert. Dass sie funktioniert, beweist gerade der Fall der KBV. Die Rechtsaufsicht ist ihren Aufsichtsbefugnissen umfassend und nachdrücklich
nachgekommen, und die KBV hat entsprechende Konsequenzen gezogen. Das Fehlermanagement wurde verbessert, eine Sonderprüfung veranlasst. Es gibt jetzt eine
Innenrevision. Ich kann aber zusagen: Wenn am Ende
die Prüfung zeigen sollte, dass noch Handlungsbedarf
besteht, werden wir entsprechende Änderungen vorantreiben.

Ich will zusammenfassen. Dort, wo Probleme bestehen, schaffen wir Abhilfe. Der Kollege hat an die Neuregelung der Vorstandsbezüge erinnert. Wir sollten unsere
Energie aber vor allem darauf verwenden, die Versorgung zu verbessern; das ist die wichtige Aufgabe. Noch
mehr Verwaltungsvorschriften, die möglicherweise dazu
dienen, auch die Rechtsaufsicht zu kontrollieren, sind für
uns jedenfalls keine Option.

Danke schön.

({2})