Eduard Oswald (NA), 2008-06-27:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir

debattieren heute über drei Anträge der FDP-Fraktion.
Der Kollege Otto Bernhardt hat die Position unserer
Fraktion zum Thema IKB/KfW vorgetragen. Ich will
mich mit dem dritten Thema befassen. Um es zusam18492
menzufassen: Die Forderungen sind natürlich plakativ
und verfehlen etwa bei den Landesbanken den Adressaten. Sowohl die Rechtsform als auch das Regionalprinzip als auch die Beteiligung Privater werden in Bezug
auf die Landesbanken auf landesrechtlicher Ebene geregelt.

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Der Bund ist hier nicht der originäre Ansprechpartner.

Kein Zweifel, Ihre Forderung, Spekulationsverluste
nicht zu befördern, ist ja grundsätzlich richtig. Sie muss
nur für alle gleichermaßen gelten. Sie verkennen in Ihrer
Argumentation, dass die Entscheidung der Eigentümer
einer öffentlichen Bank, diese mit weiterem Kapital auszustatten, nur unter den bekanntermaßen sehr engen Voraussetzungen des EU-Beihilferechts zulässig ist. Vergleichsmaßstab ist dabei stets, dass auch ein privater
Kapitalgeber in der vergleichbaren Situation so handeln
würde. Den öffentlichen Eigentümern die Kapitalausstattung ihrer Bank zu verbieten, würde also im Kern die
Frage berühren, ob sich die öffentliche Hand überhaupt
wirtschaftlich bzw. im Bankengeschäft betätigen darf.
Das würde letztlich auch die Existenz der staatlichen
Förderbanken infrage stellen. In diesem Hause dürfte allerdings weitgehend Einigkeit darüber herrschen, dass
Förderbanken ein wichtiger Bestandteil sind, um unsere
Unternehmen mit Krediten zu versorgen.

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Man macht es sich zu einfach, wenn man so tut, als
seien nur die öffentlichen und quasiöffentlichen Banken
von der Finanzmarktkrise betroffen. Dass die Lage besonders rosig wäre, hat ja niemand behauptet. Solange
die Bundesländer und ihre Sparkassenverbände ihre
Landesbank wollen, sollten sie das auch dürfen. Das
kann man natürlich kommentieren. Außerdem sollte
man, wenn man schon die sicherlich unerfreulichen
Kapitalmarktaktivitäten bei einigen Landesbanken kritisiert, auch einmal darüber nachdenken, welche Dividenden die Landesbanken in guten Zeiten an ihre Eigentümer gezahlt haben. Dann sieht das Ganze auch aus der
wirtschaftlichen Betrachtungsweise des Eigentümers
schon ganz anders aus.

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Das in der letzten Woche veröffentlichte Gutachten
des Sachverständigenrates enthält meiner Einschätzung
nach viele gute Ansätze. Die Eigentümer der Landesbanken werden darin aufgefordert, über eine grundlegende
Neuordnung nachzudenken. Für den Fortbestand der
Landesbanken sei es notwendig, dass sich die Institute
verstärkt spezialisierten und auf ihre neuen Geschäftsfelder konzentrierten. In den vergangenen Jahren hätten die
Finanzhäuser zwar die rechtlichen Vorgaben konsequent
umgesetzt und sich immer stärker von ihrer früheren
Fördertätigkeit verabschiedet; jedoch ist es notwendig,
dass die Geldhäuser stärker als bisher in ihren neuen Geschäftsbereichen tätig werden. - So weit das Gutachten.
Wir freuen uns, dass der Sachverständigenrat im
Grundsatz gesagt hat: Das Drei-Säulen-Modell hat sich
bewährt. Im Übrigen richten sich die Inhalte dieses Gutachtens nicht vor allem an den Bund, sondern in erster
Linie an die zuständigen Länder.

Größe allein kann nach meiner Auffassung kein Geschäftsmodell für Landesbanken sein.

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Die Kernfrage für die Landesbanken lautet damit auch
künftig: Wie muss das jeweilige Geschäftsmodell weiterentwickelt oder verändert werden, um die Ertragskraft
langfristig zu sichern bzw. im Wettbewerb zu bestehen?
Geschäftsmodelle, die vor allem auf Kostensenkungen
und Ergebnisbeiträge aus Kreditersatzgeschäften setzen,
reichen sicher nicht aus, um mittelfristig am Markt bestehen zu können.

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Im Übrigen bin ich ganz persönlich der Meinung,
dass Beratungen über grundsätzliche strategische Weichenstellungen erst dann erfolgen können, wenn sich die
Finanzmärkte normalisiert haben und die Auswirkungen
der Subprime-Krise belastbar festgestellt werden können.

Wenn ich die europäische Situation sehe, so stelle ich
auch fest, dass vielfältige starke und wettbewerbsfähige
Banken entstanden sind, durch die aber die flächendeckende Versorgung der Bürger mit Finanzdienstleistungen nicht immer gesichert ist. Das ist in Italien zu
beobachten. Auch das Beispiel Großbritannien zeigt,
dass eine Privatisierung des öffentlichen Bankensektors
zu Nachteilen in der Versorgung sowie zu Kostensteigerungen für Verbraucher und kleine Unternehmen führen
kann.

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Ich sage Ihnen beim Thema Landesbanken voraus: Es
gibt sicher nicht den Königsweg schlechthin. Nach meiner Einschätzung werden voraussichtlich verschiedene
Wege eingeschlagen, um im Landesbankensektor tragfähige und zukunftsorientierte Lösungen zu finden.

Das Drei-Säulen-Modell hat sich bewährt. Ich sage
auch: Das Regionalprinzip der insgesamt erfolgreichen
kommunalen Sparkassen ist für die Versorgung der Fläche, also für die Finanzdienstleistungen im ländlichen
Raum und für die Finanzierung des Mittelstandes vor
Ort, unverzichtbar. Vor diesem Hintergrund würde ich
vor gefährlichen Experimenten auf dem Finanzplatz
Deutschland warnen.

Der Vorschlag, die Eigenmittelanforderungen für Institute, an denen staatliche Institutionen oder ein öffentlich-rechtlicher Träger maßgeblich beteiligt sind, gegenüber anderen Instituten zu verschärfen, ist entschieden
abzulehnen.
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Das ist hier auch schon zum Ausdruck gebracht worden.
Nach dem Wegfall von Anstaltslast und Gewährträgerhaftung zum Juli 2005 kann nicht mehr generell davon
gesprochen werden, dass öffentlich-rechtliche Banken
im Wettbewerb einseitig begünstigt seien. Im Gegenteil
würde die Umsetzung des Vorschlags zu einer einseitigen Belastung für Sparkassen, Landesbanken und Förderinstitute führen. Die Folge wäre eine Benachteiligung
öffentlich-rechtlicher Institute im direkten Wettbewerb
mit den Instituten anderer Säulen des deutschen Bankensektors. Zudem würden erhöhte Kapitalanforderungen
die Kosten der Kreditvergabe erhöhen und könnten sich
insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen als
Belastung herausstellen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, für mich gilt: Für
die weitere Stabilisierung der Finanzmarktbranche ist es
erforderlich, dass die traditionellen Stärken des deutschen Finanzierungssystems wieder stärker zur Geltung
kommen. Es sind dies die sorgfältige Bonitätsprüfung,
eine vorsichtige Beleihungswertermittlung und die Beleihung sowie langfristige Kredite mit Festzinsen. Diese
Hypothekarmarktkultur darf insbesondere gegenüber
angloamerikanischen Finanzierungsmethoden nicht ins
Hintertreffen geraten.

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Somit werden wir die Anträge der FDP-Fraktion ablehnen.

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