mischnick (NA), 1968-10-17:
Wenn Sie meinen, daß es eine Vereinfachungsform sei, Ihre unterschiedlichen Standpunkte einmal als Spaß, einmal als offizielle Meinung zu bezeichnen, teile ich das. Denn man muß es einmal so vereinfacht darstellen, damit man klar sieht, wo die wunden Punkte dieser Koalition sind.
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- Aber das kommt ja schon! - Eines ist deutlich geworden, nämlich daß der Herr Bundeskanzler hier bestätigt hat, daß das Bundeskabinett entgegen der Aussage von zwei Kabinettsmitgliedern, nämlich des Bundesarbeitsministers und ides Bundeswirtschaftsministers, darüber noch keine Entscheidung getroffen hat.
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Das stellen wir fest; das ist doch wohl unbestritten. Wir sind der Meinung - nun kommt die Sache -, daß in der Frage der Lohnfortzahlung bis zur Stunde kein Argument gekommen ist, das unseren Standpunkt, daß in dieser Frage eine versicherungsrechtliche Lösung gefunden werden sollte, erschüttern könnte.
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Es ist kein neues Argument dagegen gekommen.
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Was aber bei dieser Art bleibt, ist folgendes: Es entsteht natürlich eine Beunruhigung in der Öffentlichkeit. Und wenn das Hin und Her darüber, was nun eigentlich die Linie der Regierung ist, in verstärktem Maße weitergeht, dann muß man selbstverständlich zu dem Ergebnis kommen, daß auch die Unterschrift unter den großen Anzeigen - „Die. Richtung stimmt" - eben doch nicht richtig ist. Es scheinen hier zwei Richtungen parallel nebeneinanderherzulaufen, und es ist nicht eine Richtung, wie man es mit den Anzeigen der Öffentlichkeit verkaufen will.
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- Wenn Sie damit sagen wollen, daß der Sinn Ihrer
Koalition darin bestehe, nebeneinanderherzumarschieren und zu keinen Entscheidungen zu kommen,
bestätigen Sie das, was wir leider immer wieder feststellen müssen.
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Meine Damen und Herren, es ist leider auch festzustellen, daß in der gesamten Kriegsfolgengesetzgebung und auch beim öffentlichen Dienst nicht die klaren Entscheidungen getroffen worden sind, die notwendig wären. So scheint es uns auch nicht sinnvoll zu sein, angesichts der gegenwärtigen Konjunkturlage die Schuldenlast des Bundes und damit auch die laufenden Zinskosten von Jahr zu Jahr zu vermehren, wie es in der langfristigen Projektion jetzt vorgesehen ist. Die Zinsbelastung steigt nach Aussagen des Bundesministers der Finanzen von 3,3 % der Steuereinnahmen 1966 auf 5 % 1968 und auf 6 % 1972. Ich will die Dinge hier nicht im einzelnen erörtern; mein Kollege Emde wird dazu Stellung nehmen. Ich meine aber, wir sollten - und das hat der Herr Bundesfinanzminister dankenswerterweise in aller Klarheit gesagt - das Stabilitätsgesetz nicht nur unter dem Rubrum „Eventualhaushalt mit Wirtschaftsförderung", sondern auch unter dem Rubrum sehen: Es muß zurückgezahlt werden, wenn sich Mehreinnahmen durch einen Konjunkturaufstieg ergeben.
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Herr Bundesfinanzminister, Ihre Worte gefallen uns wohl. Aber uns fehlt der Glaube, daß sich die Koalition daran halten wird. Wir werden alle diejenigen unterstützen, die sich darum bemühen, dem Stabilitätsgesetz auch in diesem Fall zu seinem Recht zu verhelfen und nicht nur dann, wenn es darum geht, höhere Ausgaben in Form von Darlehen zustande zu bringen.
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Wir wissen - damit hier gar kein Irrtum entsteht -, daß im Rahmen der aktiven Konjunkturpolitik während der Zeit der Rezession eine stärkere Verschuldung erforderlich war, und wir haben ja dem ersten sogenannten Eventualhaushalt zugestimmt. Aber angesichts der steigenden Konjunktur müßte nun eigentlich in die mittelfristige Finanzplanung so etwas ähnliches wie ein Sparhaushalt, ein Spareventualhaushalt, mit eingebaut sein, um die Gegenrichtung sichtbar zu machen, wenn es erforderlich sein sollte. Wir müssen der Bundesregierung den Vorwurf machen, daß sie zwar - und das ist heute auch durch den Sprecher der SPD geschehen - ihrer Vorgängerin immer wieder vorhält, sie habe damals ihre finanziellen Möglichkeiten überzogen, selbst aber nicht bereit ist, die Konsequenzen aus Fehlern der Vergangenheit zu ziehen. Niemand kann behaupten, daß alle Ansätze der Ausgabenseite wirklich an die volkswirtschaftliche Leistungsfähigkeit angepaßt worden sind. Sie haben statt dessen teilweise Steuererhöhungen vorgezogen, und wenn ich das richtig verstanden habe, daß die Steuerlast auf keinen Fall sinken soll, so bedeutet das doch, daß, wenn sie prozentual aus irgendwelchen Gründen zurückgehen würde, durch Erhöhung der Prozentsatz wieder erreicht werden soll. Das
haben Sie doch bis 1972 in Ihre Projektion aufgenommen.
Eine Behauptung allerdings - und hier muß ich das unterstützen, was Kollege Windelen heute früh sagte -, daß nämlich die Preisstabilität allein ein Erfolg der jetzigen Politik sei, ist nicht richtig. Die Grundlagen dazu sind unbestreitbar bereits Mitte 1966 gelegt worden, und es besteht zur Zeit alle Veranlassung, von seiten der Bundesregierung darauf sehr sorgfältig zu achten, daß diese Preisstabilität erhalten bleibt.
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Ich teile die Auffassung des Kollegen Windelen, daß die derzeitige Preisstabilität eben in erster Linie auf den Rückgang der Nahrungsmittelpreise zurückzuführen ist. Das müssen wir bei weiteren Betrachtungen und daraus zu ziehenden Schlußfolgerungen immer im Auge behalten, damit wir nicht auf die falsche Idee kommen, Preisstabilität sei etwas Gegebenes. Sie muß vielmehr nach unserer Überzeugung ständig wieder erworben werden durch das sinnvolle Einschalten der Mittel, die uns das Stabilitätsgesetz gegeben hat.
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Meine Damen und Herren, ein innenpolitischer Bereich ist in der Regierungserklärung sehr summarisch, sehr kurz gewesen, nämlich der Bereich, in dem es um die Fragen der Sozialpolitik geht. Versucht man, da eine Bilanz zu ziehen über das, was unter dieser Regierung geschehen ist oder noch geschehen kann - es soll ja an sich gesagt werden, was noch passieren soll -, so ist doch das Ergebnis sehr, sehr trübe. Das Problem ist eben nicht, wortreiche Abhandlungen im Bundestag vorzutragen, sondern das Problem ist doch, daß man diese Aussagen in der politischen Arbeit mit Substanz ausfüllt.
Was ist denn alles gesagt worden am 13. Dezember 1966? - Es waren insgesamt - ich will sie nicht alle vorlesen - sieben Punkte, die man innerhalb dieser Arbeit der Bundesregierung überprüfen wollte, z. B.: Die großen Blöcke der Konsumausgaben im Bundeshaushalt müssen ohne Scheu vor Tabus überprüft werden. Oder: Wir können es uns nicht leisten, öffentliche Mittel unterschiedslos nach dem Gießkannenprinzip zu verteilen; unter diese Erwägung fällt die Sparförderung ebenso wie Leistungen, die nicht Fürsorgecharakter haben. Wenn ich jetzt an die Überlegungen denke, beim Sparprämiengesetz einiges zu verändern, bin ich mir noch nicht ganz klar darüber: ist das nun ein Widerspruch zur Regierungserklärung, oder sind hier neue Erkenntnisse gewachsen? Wir haben leider nichts darüber gehört.
Auch die Gesetzgebung über die Abwicklung von Kriegs- und Nachkriegsfolgen sollte abgeschlossen werden. Was wir bisher hören, sind Hinweise, daß vielleicht das eine oder andere in der nächsten Legislaturperiode geschehen könnte. Was wir heute in der Zusammenstellung erlebt haben, ist zum großen Teil eben doch wieder_ ein Überwälzen, ein Hinausschieben in die kommende Legislaturperiode.
Meine Damen und Herren, in der großen Ankündigung im Zusammenhang mit der Bestandsaufnahme 1966 wurde auch von Einschränkungen und Belastungen gesprochen, die möglichst gleichmäßig auf alle Gruppen und Schichten des Volkes verteilt werden sollten. Betrachtet man den Kriegsfolgensektor, Herr Bundeskanzler, dann kann man beim besten Willen nicht davon sprechen, daß hier eine gleichmäßige Verteilung der Lasten erfolgt ist.
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Sozial- und Finanzpolitik sind in diesem Bereich leider eben nicht voll aufeinander abgestimmt worden.
Wenn ich nun noch feststellen muß, daß zwar auf das neugebildete Sozialkabinett verwiesen wird - nach anderthalb-, ja, fast zweijähriger Regierungstätigkeit -, dann aber sichtbar wird, daß ein bestimmter Bereich, der mit der Kriegsfolgengesetzgebung zu tun hat, nämlich das Ressort des Bundesvertriebenenministers, der immerhin etwa 20 bis 25 Millionen Kriegs- und Kriegssachgeschädigte zu betreuen hat, in diesem Sozialkabinett nicht vertreten ist, dann muß daraus natürlich der Eindruck entstehen, daß man wiederum nicht die Gesamtschau der sozialpolitischen Fragen, sei es zukunftssichernd, sei es vergangenheitsbezogen, in diesem Sozialkabinett behandelt, sondern nur Dinge, die im Augenblick interessant erscheinen, daß man aber durch die Gesetzgebung nicht endgültig bei den alten Lasten sinnvoll aufräumen will.
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Wir haben z. B. die Bundesregierung mehrfach gefragt, was sie unter den Leitlinien, die veröffentlicht worden sind, versteht. In zahlreichen Kleinen Anfragen versuchten wir, hier Klarheit zu bekommen. Aber bis zur Stunde ist das leider nicht möglich gewesen. Wir sind immer wieder auf das Sozialkabinett vertröstet worden und hoffen nun, daß hier wenigstens etwas Konkretes noch so rechtzeitig kommt, daß wir hier darüber sinnvoll diskutieren können.
Das Ganze wäre nicht so problematisch, wenn wenigstens klare Zielvorstellungen - „Zielvorstellungen" ist doch der Lieblingsbegriff eines Teils der Bundesregierung - über die gesamte sozialpolitische Arbeit der Zukunft vorhanden wären. Aber wenn ich mir die Regierungserklärung ansehe, dann muß ich feststellen: Familienpolitik: Fehlanzeige; Vermögenspolitik: Fehlanzeige; Altersversorgung der Selbständigen: Fehlanzeige.
Finanzielle Absicherung der Altersversorgung der Unselbständigen: Fehlanzeige. Da ist nur davon gesprochen worden, man müsse überlegen, ob die beiden Versicherungsträger - Arbeiterrentenversicherung und Angestelltenversicherung - zusammengelegt werden sollten. Das waren sehr schöne, wohlgesetzte Worte, aber die Tatsachen werden damit nicht geklärt. Tatsache ist doch, daß die Rentenversicherung der Angestellten im Augenblick Überschüsse hat, aber in zehn, fünfzehn Jahren in der gleichen Situation wie die Arbeiterrentenversicherung stehen wird, wenn nämlich die überMischnick
gegangenen Arbeiter dort ihre Renten bezahlt bekommen müssen und kein Wanderversicherungsausgleich stattfindet. Mit der Zusammenlegung werden die Probleme nicht gelöst. Auch hier keine klaren Antworten.
Kriegsopferversorgung: Fehlanzeige. Rechtliche Gleichstellung von Sowjetzonenflüchtlingen und Heimatvertriebenen: Fehlanzeige. Soziale Gleichstellung vielleicht mit bestimmten Überlegungen. Ich bin gespannt, wie die sozialdemokratischen Kollegen, die hier immer für eine rechtliche Gleichstellung eingetreten sind, dazu stehen werden.
Ausbildungsförderung: Fehlanzeige. Lange Diskussion hier über die Frage: Wieviel wird es kosten? Gut, das muß ich einbauen. Aber dann darf ich nicht vorher versprechen - bei anderer Gelegenheit, als z. B. das Gießkannengesetz kam, mit dem das Pennälergehalt beseitigt wurde -: Wir werden ein Ausbildungsförderungsgesetz vorlegen, um die Dinge zu regeln. Das ist nicht geschehen. Dann sollte man den Mut haben, zu sagen: Das können wir nicht. Das ist besser, als die Dinge so im Nebel zu lassen.
Krankenversicherungsreform : Fehlanzeige, mit Recht!
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- Kommt noch! Keine Sorge! Auch dazu sage ich etwas. - Krankenversicherungsreform: Fehlanzeige. Oder wollen Sie vielleicht, Herr Kollege, die Wahlrechtsreform unter den sozialpolitischen Teil nehmen? Manchmal habe ich den Eindruck, daß es für manche ein sozialpolitischer Teil ist.
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