richter (NA), 1953-06-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Unzweifelhaft hat der Bundestag heute eine sehr wichtige Entscheidung zu treffen, und ich bedauere außerordentlich, daß dieses Problem nicht vor einer größeren Zahl von Bundestagsabgeordneten diskutiert wird, damit sie bei der
Abstimmung auch wissen, um welches Problem von grundsätzlicher Bedeutung, um welche wichtige Frage für die Versicherten und für die Versicherungen es sich hier handelt.
Herr Kollege Arndgen hat behauptet, die SPD habe Anträge auf sozialpolitischem Gebiet eingebracht, die eine Mehrausgabe von 2,1 Milliarden DM erforderlich machten. Ich weiß nicht, wie er dies berechnet hat, ob er addiert oder multipliziert hat, welche Ausgaben er als sozialpolitische Ausgaben ansieht; all das entzieht sich meiner Kenntnis. Ich will deshalb nur die Anträge nehmen, die zu diesem Thema gehören, d. h. zu den Rentenversicherungen der Arbeiter und der Angestellten. Anträge auf Erhöhung der Arbeitslosenunterstützung gehören zum nächsten Punkt der Tagesordnung, wo wir sie behandeln werden; darauf können Sie sich verlassen!
Wir haben beantragt, daß der Steigerungsbetrag in der Angestelltenversicherung von 0,7 auf 1% erhöht wird, und wir haben festgestellt, daß dafür etwa 200 Millionen DM Mehrausgabe erforderlich sind. In unserem Antrag und in unseren Reden haben wir zum Ausdruck gebracht, daß diese 200 Millionen DM Mehrausgabe zur Zeit durch Beiträge von den Versicherten in der Angestelltenversicherung aufgebracht werden, die Mittel für diese Rentenerhöhung also vorhanden sind. Wir haben weiter beantragt, daß die Grundbeträge in der Rentenversicherung der Arbeiter erhöht werden. Wir werden feststellen, daß dies etwa 300 Millionen DM ausmacht. Aus den Ausführungen des Kollegen Arndgen bzw. aus den Berechnungsgrundlagen der Bundesregierung wissen Sie, daß diese Mittel vorhanden sind, daß sie also von der Versicherung getragen werden können und der Bundeshaushalt durch beide Anträge in ganz minimaler Höhe, und zwar nur durch die Angestelltenversicherung, belastet wird. Wenn Sie jetzt diese Zwangsanleihe in Höhe von 555 Millionen DM sowohl für die Angestelltenversicherung wie für die Invalidenversicherung beschließen, dann machen Sie es kaum möglich, daß diese Versicherungszweige in der Lage sein werden, die Mittel aufzubringen, um die von uns gestellten Anträge zu realisieren. Sie werden dann sagen, wir sollten Deckungsvorschläge machen, denn die Versicherungsträger hätten selbst keine Mittel. Trotzdem wollen Sie heute den Versicherungsträgern die Mittel wegnehmen, indem Sie sie für eine Zwangsanleihe zum Ausgleich des Bundeshaushalts verwenden. Dagegen wehren wir uns mit aller Entschiedenheit. Wir sind der Auffassung, daß unsere Anträge durch das Beitragsaufkommen der Versicherungszweige hinreichend gedeckt sind, so daß die Vorwürfe, die Sie, Herr Kollege Arndgen, ständig erheben, in jeder Beziehung sachlich unberechtigt sind.
Aber sachlich unberechtigt ist auch Ihr Vorgehen gegenüber der Selbstverwaltung. Sie schließen hier die Aktivität und den Einsatz der Selbstverwaltung aus. Sie kritisieren, daß die einzelnen Versicherungsträger nur in ganz bescheidenem Maße zur Wahl geschritten sind. Sie kritisieren nicht, daß die Arbeitgeber bei allen Versicherungsträgern nur eine Vorschlagsliste einbringen. Das ist selbstverständlich, daß sich die Arbeitgeber vorher verständigen; dafür haben Sie kein Wort der Kritik. Wenn sich aber die Versicherten auf eine Vorschlagsliste verständigen, dann stellen Sie sich hier her und reißen ... - also schön, ich will den Satz nicht fortsetzen 
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und erzählen hier Märchen; denn etwas anderes ist es nicht!
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Wenn der eine Sozialpartner, der Arbeitgeber, das Recht hat, sich zur Wahrung seiner Interessen auf eine Vorschlagsliste zu verständigen, hat auch der andere Partner, die Versicherten, das Recht, sich zu verständigen, und Sie sollten es endlich unterlassen, mit diesem Ladenhüter hier aufzutreten.
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- Daß so wenig Interesse vorliegt, ist ganz erklärlich; denn Sie schalten ja die Selbstverwaltung in jedem Fall von Bedeutung aus. Sie tragen die Verantwortung dafür, wenn die Versicherten an ihren Einrichtungen kein Interesse mehr haben.
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