Helmut Lippelt (NA), 1994-12-15:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Außenminister, Sie haben mit einer Rede begonnen, bei der ich mich gefragt habe: Warum erfahren wir jetzt von all diesen schönen Wachstumserfolgen, mit volkswirtschaftlichen Daten belegt, wo wir doch eigentlich etwas über Außenpolitik hören wollen? Als der außenpolitische Teil kam, habe ich mich gefragt: Wo bleibt eigentlich das große Design einer deutschen Außenpolitik, nach dem man doch nach drei so großen Konferenzen fragen muß? Ich hatte den Eindruck, daß ein Wachstum in bezug auf die Außenpolitik anders als in allen anderen Bereichen nicht zu verzeichnen war.
Wer so etwas sagt, muß selber versuchen, es ein bißchen besser zu machen.
({0})
Ich versuche, in aller Kürze über diese drei Gipfel zu reden.
Eine europäische Sicherheitsarchitektur sollte es werden: Abschluß des Kapitels „partnership for peace" mit Unterzeichnung des letzten und wichtigsten Kooperationsvertrags, dem der NATO mit Rußland. Dann gleich und ohne viel Verweilen Eröffnung des nächsten Kapitels: Osterweiterung der NATO; zur Kompensation für dieses für Rußland ja nun nicht so angenehme Thema sollte die KSZE aufgewertet werden, wo Rußland dann gleichberechtigter Partner ist, damit wie es so schön hieß - keine neuen Grenzen in Europa entstehen.
Herr Lamers, hier erlaube ich mir die Zwischenbemerkung: Natürlich führen Kerne, wie Sie sie vorschlagen, auch zu Grenzen. Kerne und Grenzen sind ein Produkt geopolitischen Denkens, und damit ist Europa nicht zu einigen.
Zurück zur europäischen Sicherheitsarchitektur: als Krönung des Ganzen eine einvernehmliche KSZE- 
Blauhelmmission nach Nagorny-Karabach, ins russische „nahe Ausland" mit russischer Beteiligung, aber unter Zurückweisung des russischen Führungsanspruchs, die jedoch auf jeden Fall richtig wäre, wenn sie denn zustande käme. Es kommt aber nicht mehr dazu; denn schön sah die Architektur aus, und doch stehen wir jetzt vor einem Scherbenhaufen, der zu einem großen Teil auch ein Scherbenhaufen der deutschen Außenpolitik ist.
({1})
Denn war es nicht Deutschland, das sich immer wieder zum Sprecher osteuropäischer, polnischer so gut wie russischer, Interessen gegenüber Westeuropa und der Europäischen Union gemacht hat? Ist es nicht Jelzin, den der Bundeskanzler so gern als seinen „Freund Boris" herauszustellen beliebte? Wie konnten dann der deutschen Außenpolitik die Grenzen des Rußland und der Regierung Jelzin Zumutbaren so sehr verborgen bleiben? Wie konnte es zu einem solchen Eklat gerade in dem Augenblick kommen, wo Europa der Hilfe russischer Diplomatie so dringend wie selten bedarf, wo Europa in Bosnien stirbt und eine politische Lösung, wenn man denn eine solche will, nur über die Einwirkung Rußlands auf RestJugoslawien noch möglich erscheint?
({2})
Jene Fernsehbilder von der Unterredung zwischen Kosyrew und Kinkel, bei der beide zu dem Ergebnis kamen - so pervers es ist, so richtig ist es doch auch -, jetzt könne nur noch Milosevic helfen, wirkten schon damals eher bedrückend. Um wieviel mehr müssen sie aber heute ironisch wirken, da man den Hintergedanken im Kopf des Chefdiplomaten ergänzen muß: „Aber die Osterweiterung bekommt ihr trotzdem und sehr schnell aufgedrückt. "
Außenpolitik muß bei aller Differenziertheit aus einem Guß sein. Die deutsche Außenpolitik allerdings bot in diesen Gipfel-Wochen das Bild einer Sammlung von bürokratisch nach Zuständigkeiten organisierten Einzelpolitiken. Da war die Abteilung KSZE. Sie hatte die russischen Pläne zur Aufwertung der KSZE zu bearbeiten gehabt, die ja ursprünglich weit über das hinausgegangen waren, was jetzt in Budapest angeboten wurde. Diese Pläne waren kleingearbeitet worden, bis sie dem Westen verdaulich erschienen, und es blieb dann kaum noch viel mehr übrig als eine Namensänderung und eine vage Aussicht auf eine gemeinsame Blauhelmmission.
Dann war da die Abteilung NATO-Politik. Sie registrierte den Wandel in der amerikanischen Politik. Ursprünglich war „partnership for peace" ja ein Beschwichtigungsinstrument gegenüber den drängenden Sicherheitswünschen Polens und den Befürchtungen Rußlands. Jetzt hielt Washington die Rücksichtnahme auf russische Befürchtungen für
nicht mehr so wichtig. Kritiklos folgte dem die deutsche Außenpolitik, ohne auch nur zu fragen, wieweit denn dem ursprünglichen amerikanischen Ansatz reale Probleme Rußlands, reale Sorgen um die Demokratie und die demokratische Entwicklung in Rußland zu Grunde gelegen hatten.
Nur, warum wurden von der Spitze des Hauses die Widersprüche nicht gesehen? Oder, wenn gesehen, warum wurden sie nicht bearbeitet? Warum wurde nicht gesehen, daß die sogenannte Aufwertung der KSZE - kleingearbeitet, wie sie nun war - in russischen Augen kein Äquivalent für die von der NATO angestrebte Osterweiterung mehr darstellen konnte?
Die Widersprüchlichkeit geht aber über das Auswärtige Amt hinaus. Das Verteidigungsministerium war immer schon ein Vertreter robuster NATO-Interessen. Am fatalsten stellt sich Herrn Rühes Baltikumpolitik dar. Da erreichen Estland und Lettland nach fünfjährigen zähen Verhandlungen endlich die volle Souveränität durch Abzug der russischen Garnisonen, obwohl die Probleme der russischen Minderheiten in beiden Ländern ja nicht wegzuleugnen waren. Und was macht umgehend die Hardthöhe? Der Verteidigungsminister schließt militärische Kooperationsabkommen mit diesen Ländern und schenkt ihnen ein paar Ausrüstungsgegenstände aus den immer noch nicht erschöpften Vorräten und Beständen der NVA. Wieviel Unheil geht eigentlich von diesen NVA-Beständen aus, die in alle Welt geschickt werden? Ich denke, wir alle sind uns einig, daß solche Waffen und Ausrüstungsgegenstände - ({3})
- Es ist so. Machen Sie sich doch mit den Kooperationsabkommen vertraut. Es wurde Ausrüstung geschenkt.
({4})
Wie muß das eigentlich auf russische Beobachter wirken? Folgt es nicht dem Motto „Die Russen gehen, die Deutschen kommen"? Was für eine Belastung für jede Art von Rußlandpolitik!
({5})
- Es kommt ja nicht darauf an, daß es keine Panzer waren, lieber Herr Hornung, sondern es kommt darauf an, wie der Mythos NATO in der russischen Bevölkerung wachgehalten wird und welche Belastung deshalb in solchen Verträgen für die Politik der Osterweiterung der NATO entsteht.
({6})
- Ja, natürlich. Nur, sie sind nicht unterzeichnet worden, wie Sie doch wissen.
Viel zu spät, viel zu zaghaft haben Sie, Herr Kinkel, gegen solche Formen militärgestützter Außenpolitik Front gemacht. Eigentlich ist die Bearbeitung dieses Gegensatzes längst Chefsache geworden. Schließlich kann es ja auch nicht Aufgabe der GRÜNEN sein, uns hier analog zur F.D.P. zu verhalten und statt „Um

Himmels willen, Kinkel, bleiben Sie, sonst kommt Möllemann" nun zu rufen „Um Himmels willen, Kinkel, bleiben Sie, sonst kommt Rühe".
({7})
Die zentrale Frage bleibt: Warum gibt man sich jetzt beim Aufbau einer europäischen Sicherheitsstruktur die Mühe solcher Konferenzen, wenn das europäische Haus in Flammen steht? Herr Bundeskanzler, Sie haben es mit einem Appell an Stelle einer nicht erzielbaren Resolution versucht. Sie werden mit derselben Bitterkeit, wie wir es immer wieder registrieren, registriert haben, wie hilflos solche Appelle sind.
Aber die Frage bleibt: Warum bastelt man an Architekturen, statt sie für den Moment beiseite zu schieben und sich ganz auf den wirklich bestehenden mörderischen Konflikt zu konzentrieren? Das bedeutet dann allerdings: Vertiefung der deutsch-russischen, der westeuropäisch-russischen Beziehungen zu einem so vertrauensvollen Klima, daß die Regierung Jelzin Grund hat, auf den Rückfall in eine russische Großmachtpolitik zugunsten der slawischen Serben zu verzichten.
Das muß nicht auf Kosten der polnischen Sicherheitsbedürfnisse gehen. Zu deren Befriedigung gibt es zwei Wege: neben dem der NATO-Ost-Erweiterung den der ins Auge gefaßten Ost-Erweiterung der Europäischen Union. Der letztere wird von Rußland keineswegs als gegen seine Interessen gerichtet betrachtet. Diesen Weg zu gehen bedeutet allerdings eine andere Haltung als die auf dem EU-Gipfel gezeigte. Dann kann man nicht sagen „Wir wollen euch, aber die Voraussetzungen müßt ihr allein schaffen" und damit auf das nächste Jahrzehnt verweisen. Dann kann man nicht nach dem Motto vorgehen, die osteuropäischen Staaten müssen erst EU-fähig werden, sondern da muß die EU gesamteuropafähig werden.
({8})
Das bedeutet, unvermeidliche Reformen jetzt, sofort zu beginnen, um ein anderes Europa zu schaffen, ein Europa, in dem auch Platz sein muß - und auch das muß man bei einer solchen EU-Gipfelkonferenz vielleicht symbolisch deutlich machen - für die Republiken Ex-Jugoslawiens einschließlich Serbiens, damit in diesem Krisengebiet endlich auch eine europäische Perspektive gezeigt wird. Wenn Sie Vertreter der Visegrad-Staaten symbolisch eingeladen haben, so hätten Sie auch symbolisch leere Stühle hinstellen müssen, um den Völkern Jugoslawiens ihre Zukunft zu zeigen.