klaus brandner (NA), 2007-07-06:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Angesichts der guten Arbeitsmarktlage fragen sich viele, warum wir uns für eine Jobperspektive und für mehr Unterstützung Jugendlicher
auf dem Weg in eine Beschäftigung starkmachen. In der
Tat, die Arbeitsmarktsituation ist vielversprechend.
Die Arbeitslosigkeit geht deutlich zurück. In diesem Jahr
gibt es gegenüber dem Vorjahr 712 000 Arbeitslose und
350 000 Langzeitarbeitslose weniger. Die Zahl der Erwerbstätigen steigt, die Anzahl der offenen Stellen
steigt. Im Vergleich zum Vorjahr gibt es 600 000 sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse mehr.

Wie wir heute erfahren werden, ist die Bundesagentur
für Arbeit auch finanziell äußerst gut ausgestattet. Anstelle eines Defizits von 4,3 Milliarden Euro in diesem
Jahr werden voraussichtlich - so wird geschätzt - Überschüsse in Höhe von 5 Milliarden Euro erzielt. All das
ist keine kurzfristige Laune der Konjunktur, sondern Basis unserer guten Reformarbeit, Basis einer nachhaltigen
Politik für Wachstum und Beschäftigung.

Dennoch, um es klar zu sagen, werden nicht alle Arbeitslosen aufgrund dieser Situation eine Perspektive haben. Insbesondere Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen, ohne Berufsausbildung, mit geringer
Qualifikation oder Ältere sind besonders häufig langzeitarbeitslos. Auch bei einer weiter verbesserten Arbeitsmarktlage wird es uns nicht gelingen, alle Langzeitarbeitslosen mit den bisher verfügbaren Instrumenten in
Beschäftigung zu bringen. Bei vielen Langzeitarbeitslosen sind diese Möglichkeiten im Übrigen ausgeschöpft.

Es gibt noch weiteren Handlungsbedarf. Zu viele
Jugendliche verlassen die Schule ohne einen Abschluss.
Im Mai gab es fast eine halbe Million Langzeitarbeitslose ohne Schulabschluss. Es darf nicht sein, dass sich
bereits mehr als die Hälfte der Ausbildungsplatzbewerber schon im zweiten oder dritten Jahr in Warteschleifen
befinden, um einen Ausbildungsplatz zu finden. Darüber
hinaus haben zu viele Jugendliche nach der Ausbildung
keine Anschlussperspektive. Deshalb brauchen wir nicht
nur eine bessere Kinderbetreuung und bessere Schulen.
Hier sind die Länder gefordert. Man darf sicherlich
Herrn Minister Laumann sagen, dass dies ein Hinweis an
die nordrhein-westfälische Schulministerin ist, in die
Hände zu spucken und dafür zu sorgen, dass die Ausgangssituation für Jugendliche besser wird.

Wir wissen aber auch, dass die Aktivitäten im Bildungswesen zur Lösung aktueller Probleme zu spät
kommen. Deshalb haben wir zwei Gesetze auf den Weg
gebracht. Mit der Jobperspektive schaffen wir für
100 000 Menschen Teilhabe am Arbeitsmarkt und an der
Gesellschaft. Darüber hinaus organisieren wir mit einem
Beschäftigungszuschuss sozialversicherungspflichtige
Jobs und neue Arbeitsfelder. Mit dem zweiten Gesetz
werden wir speziell Jugendliche ansprechen. Sie sollen
leichter einen Arbeitsplatz finden, sich bei der Arbeit bewähren und ihre Qualifikationen verbessern können.

({0})

Dazu führen wir einen Qualifizierungszuschuss ein,
der sich an Jugendliche ohne Ausbildung richtet. Für Jugendliche mit Ausbildung, aber ohne Arbeit gibt es
künftig einen besonderen Eingliederungszuschuss. Zur
besseren Vorbereitung auf eine Ausbildung wird es die
betriebliche Einstiegsqualifizierung für Jugendliche,
EQJ, als reguläres Instrument geben.

Betriebe wollen wir bei der Ausbildung von Jugendlichen, die es auf dem Arbeitsmarkt schwer haben, unterstützen. Deswegen wird es künftig sozialpädagogische
Begleitung und organisatorische Unterstützung bei betrieblicher Berufsausbildung und Berufsvorbereitung geben.

({1})
Ganz wichtig ist auch, dass sich Jugendliche möglichst frühzeitig Gedanken über die berufliche Zukunft
machen. Daher bauen wir die Möglichkeit der Berufsorientierung an allgemeinbildenden Schulen aus. Damit
haben wir ein ganzes Paket geschnürt, um jungen Menschen den Einstieg in die Arbeit zu erleichtern.

Zurück zur Jobperspektive. Dem heutigen Tag ist
eine lange, nicht immer einfache Debatte vorausgegangen. Wir als SPD mussten viel Überzeugungsarbeit zu
diesem Thema leisten. Ein wichtiger Schritt war die Einigung von SPD und Union in der Koalitionsvereinbarung. Ein weiterer wichtiger Schritt wurde in der Arbeitsgruppe Arbeitsmarkt unternommen, in der unter
Leitung des Arbeitsministers Franz Müntefering dieses
Thema einen besonderen Stellenwert eingenommen hat.
Arbeitsminister Karl-Josef Laumann und ich haben dazu
Eckpunkte formuliert. Ich bin überzeugt, das, was wir
erarbeitet haben, wird vielen Menschen neue Hoffnung
und Halt geben.

({2})

Ich will es klar sagen: In dieser Zusammenarbeit hat
sich gezeigt, dass diejenigen, die wissen, wovon sie reden, die nahe bei den Menschen vor Ort sind, sozialpolitisch richtige Instrumente auf den Weg bringen, um diesen Menschen, die ansonsten dauerhaft vor der Tür
bleiben würden, ihre Würde zurückzugeben. Das ist unser Anliegen. Wir sind überzeugt, dass wir das mit diesem Instrument auch erreichen werden.

({3})

Auf unserem Weg haben wir viel Bestätigung erfahren. Die Wohlfahrtsverbände zum Beispiel, die AWO,
die Diakonie, die Caritas, der Deutsche Paritätische
Wohlfahrtsverband, und auch der Deutsche Gewerkschaftsbund haben den Prozess frühzeitig begleitet und
uns darin bestärkt, dass die Jobperspektive der richtige
Weg ist. Noch vor einigen Tagen hat sich der Präsident
der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege ausdrücklich für die Initiative bedankt. Das hat
uns sehr gefreut, bestätigt und darin unterstützt, diesen
Weg konsequent zu gehen.

Die Anhörung in dieser Woche hat gezeigt - das will
ich deutlich sagen -, dass wir richtig liegen. Das steht in
krassem Widerspruch zu dem Nörgeln der Opposition an
diesem Gesetzespaket in den letzten Tagen und auch im
Ausschuss.

({4})

Das mag den einen oder anderen enttäuschen. Mich hat
es nicht enttäuscht, aber es hat gezeigt, dass Sie nicht auf
der Seite derjenigen sind, die eine besondere Unterstützung brauchen. Teilen der Opposition geht es anscheinend nicht darum, den Menschen zu helfen, die eine
ganz besondere Unterstützung und Achtung in dieser
Gesellschaft brauchen. Sie verhöhnen die Menschen
- zumindest bei der FDP war das klar zu sehen -, indem
Sie immer wieder das Bild vom unbeweglichen und
allzu bequemen Arbeitslosen malen,

({5})

der aufgrund eigener Schuld keine Arbeit findet und sich
in der Arbeitslosigkeit, so wie Sie es im Ausschuss fast
wörtlich gesagt haben, bequem eingerichtet hat.

({6})

Was die Fraktion der Linken und der Grünen geboten
haben, war aus meiner Sicht einmal mehr nicht konsequent; denn sie sind noch nicht einmal ihrer eigenen Linie treu geblieben. Sie mäkeln nur herum und lassen die
Menschen im Stich.

({7})

Ich sage Ihnen ganz deutlich: Erst rennen Sie der Regierung thematisch hinterher und schieben eigene Anträge nach; dann winden Sie sich durch Ablehnung des
Gesetzes aus der Verantwortung und verabschieden sich
im Ergebnis von Ihrer eigenen Initiative. - Frau
Pothmer, es ist so.

({8})

Sie sagen auf der einen Seite: Wir haben kein Vertrauen
zum Fallmanagement. Die finanzielle Ausstattung ist natürlich, wie immer, viel zu gering. - Auf der anderen
Seite reist die Opposition übers Land und fordert: Wir
müssen die Entschuldung dieses Staates schneller voranbringen. Sie sind da nicht mutig genug und nicht konsequent genug.

({9})

Vor Ort wollen Sie aber das Füllhorn ausschütten und
sich als Wohltäter gerieren. Das ist nicht konsequent, das
ist widersprüchlich, und das muss hier deutlich gesagt
werden.

({10})

Wir brauchen eine Arbeitsmarktpolitik, die den Menschen hilft, selbst ihr Geschick zu lenken. Das war richtig, und das bleibt richtig. Die Menschen haben ein
Recht auf Teilhabe und gerechte Entlohnung.

Wir wissen, wie unsere europäischen Nachbarn mit
dieser Herausforderung umgegangen sind. Wenn wir uns
die Statistiken dazu ansehen, dann erfahren wir ganz
schnell, dass dort Erwerbsunfähigkeit völlig anders definiert ist. In Deutschland sind 3,1 Prozent der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter erwerbsunfähig, in Großbritannien sind es 6,3 Prozent und in den Niederlanden

sind es sogar 8,8 Prozent. Das heißt, man gibt diesen
Menschen keine Perspektive. Man gibt den Menschen
nur materielle Unterstützung. Man stempelt sie ab. Wir
wollen genau das Gegenteil.

({11})

Für uns ist wichtig, dass ein Arbeitsplatz und die
damit verbundene Selbstständigkeit erreicht werden.
Selbstbestimmtes Leben wird aus unserer Sicht nur
durch Arbeit erreicht. Arbeit ist zentral. Sie fördert die
Selbstachtung und das Selbstwertgefühl. Deshalb wollen
wir offensiv an der Initiative arbeiten, Menschen auf
dem regulären Arbeitsmarkt eine Jobperspektive zu geben.

Wie sieht das konkret aus? Wir haben uns mit der Jobperspektive deutlich gegen den Ausbau des Niedriglohnsektors entschieden. Das würde auch nur in die Sackgasse führen. Deshalb wollen wir gesellschaftlich
anerkannte Beschäftigungsmöglichkeiten in einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung, das heißt mit
Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung. Die Drehtüreffekte, die wir aus der Vergangenheit kennen, wollen
wir vermeiden. Deshalb sollen keine Arbeitslosenversicherungbeiträge gezahlt werden. Die öffentliche Beschäftigung für diesen Personenkreis muss alternativlos
sein. Voraussetzung ist also, dass die arbeitsmarktpolitischen Instrumente keine Chancen auf dem Arbeitsmarkt
eröffnet haben. Nur dann setzen wir das neue Instrument
an.

Die Entscheidung darüber, wer zu diesem Personenkreis gehört, soll der Fallmanager vor Ort treffen. Es
geht uns um Personen, die nach realistischer Erwartung
innerhalb der nächsten 24 Monate keine Chance auf dem
regulären Arbeitsmarkt haben und schon zwölf Monate
arbeitslos waren. Für diejenigen, die wirklich draußen
vor der Tür sind, bauen wir also eine Jobperspektive auf.

({12})

Bei Handwerkern, in Betrieben, in Integrationsunternehmen, also in einem vielfältigen Umfeld, werden diese
Beschäftigungsmöglichkeiten gefunden werden, seien
es Hausmeistertätigkeiten, seien es Reinigungsarbeiten
oder sei es eine Teilefertigung, so wie sie in vielen Integrationsbetrieben schon heute möglich ist. Aber es gibt
auch gewerbliche Unternehmen, die aufgrund einer nicht
interessanten Marktausgangssituation Tätigkeiten nicht
anbieten, und auch da können für den genannten Personenkreis Jobs organisiert werden.