emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Christian Schmidt (NA), 1995-11-30:
Frau Kollegin, ich glaube - ich habe das in der Antwort auf die Frage der Kollegin Rönsch ausgeführt -, daß dies ein eigener Ansporn der bosnischen Bürger, die in unserem Lande leben, sein wird.
Jeder von uns hat in seinem Wahlkreis Anfragen von bosnischen Flüchtlingen erhalten. Daß auf die humanitäre Situation - Stichwort: Familienzusammenführung - und auf die Bedürfnisse von Familien, die zusammen geflüchtet sind, Rücksicht genommen werden muß, steht außer Zweifel.
Es darf nur nicht dazu führen - in meinem Wahlkreis gab es einen ganz konkreten Fall -, daß man bereits über Kirchenasyl diskutiert, weil eine Familie nun wieder zurückgehen muß, was natürlich Trennung von der Schule und Abschied vom Leben in Deutschland heißt. Das allein kann der Grund nicht sein. Da, meine ich, muß die Notwendigkeit überwiegen, im eigenen Lande für den Wiederaufbau mit zu sorgen.
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Ich komme zum Schluß, Kolleginnen und Kollegen, und damit zur vierten Lehre. Wer glaubt, allein mit Geld, guten Worten und edler Gesinnung solche Konflikte eindämmen zu können, der ist auf dem Holzweg. Ich hoffe, daß Jacques Chirac dies Herrn Lafontaine gestern noch einmal erklärt hat, damit er nicht weiter auf diesem Holzweg fährt.
Genauso falsch ist die Vorstellung, die Anerkennung Kroatiens, Sloweniens und Bosniens habe den Konflikt erzeugt. Der Krieg war vorher da, und er war nachher da, weil die Völkergemeinschaft aus der Anerkennung nicht die notwendigen Schlüsse gezogen hat.
Dieser Krieg ist auch nicht durch Waffenimporte ausgelöst oder geschürt worden, wie manche es sich bei uns zur Einpassung in das eigene Weltbild zurechtlegen. Man darf sich eben nicht auf den „ohne mich" -Standpunkt zurückziehen. Das ist die wichtigste Lehre aus dem Konflikt, der hoffentlich der letzte kriegerische Konflikt in Europa nicht nur in diesem Jahrhundert gewesen ist, sondern auch im nächsten Jahrhundert sein wird. Es liegt an uns, mit der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik etwas dafür zu tun.
Vielen Dank.
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-11-30:
Das Wort hat der Abgeordnete Freimut Duve. Ich bitte insgesamt um etwas mehr Ruhe.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-11-30:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Thomas Kossendey.
Thomas Kossendey (NA), 1995-11-30:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich aus der Sicht unserer Fraktion einige abschließende Bemerkungen zum Thema der heutigen Debatte machen.
Erstens. Wir sagen ja zu einer Bundeswehrbeteiligung an der Friedensmission der Vereinten Nationen - nicht etwa, weil wir diese Regierung mit ihrem Antrag stützen wollen, sondern aus tiefer Verantwortung gegenüber den Menschen in dieser Region.
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Ich sage Ihnen ganz deutlich: Wer die Möglichkeit hat, durch den Einsatz von Soldaten das Völkermorden in dieser Region zu beenden, diese Möglichkeit aber nicht nutzt, handelt zutiefst verwerflich.
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Wenn sich die Völkergemeinschaft als unfähig erweisen sollte, in diesen und andere regionale Konflikte ordnend einzugreifen, dann werden wir erleben, daß die vielen sich neu bildenden Staaten in Mittel- und Osteuropa in Zukunft ihre Sicherheit selbst in die Hand nehmen wollen, daß sie den kollektiven Sicherheitssystemen nicht mehr vertrauen werden. Das wird in diesen Ländern zu einem Rüstungsboom führen, der Geld in falsche Kanäle lenkt. Das wird dazu führen, daß die Risiken in diesen neuen Ländern, die noch viele, zum Teil jahrhundertealte Konflikte miteinander haben, größer werden. Das wird zu einer Renationalisierung der Sicherheitspolitik führen, zu einer Renationalisierung, die wir in Europa seit Jahrzehnten überwunden glaubten. Das kann in diesem Hause doch wohl niemand im Ernst wollen. Auch aus diesem Grunde ist der Einsatz der Bundeswehr im Rahmen der Friedenstruppe der Vereinten Nationen wichtig und richtig.
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Unsere Soldaten werden zunächst für zwölf Monate ihren Dienst am Frieden im Bereich des ehemaligen Jugoslawiens tun. Ich muß Ihnen ganz offen sagen: Mich haben in den letzten Tagen bei vielen Gesprächen mit den Soldaten der Einheiten, die dort hingehen werden, die Ernsthaftigkeit und die Besonnenheit beruhigt, mit denen sich die Soldaten auf diesen Auftrag vorbereiten. Wir sollten dabei nicht vergessen: 4 000 Soldaten bedeuten auch 4 000 Familien - Mütter, Väter, Kinder -, die von unserer Entscheidung direkt betroffen sind. Auch denen gegenüber übernehmen wir mit unserer heutigen Entscheidung Verantwortung - Verantwortung dafür, daß wir alles tun, um den Auftrag der Soldaten so sicher wie möglich zu gestalten.
Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang noch einen Satz sagen: Nicht zuletzt dank des Umstandes, daß wir eine Wehrpflichtarmee haben, können wir feststellen, daß die Diskussion um den Einsatz unserer Soldaten in viele Familien in unserem Lande getragen worden ist. Das macht die politische Entscheidung über diesen Einsatz sehr viel schwieriger. Das ist aber gut so. Es ist besser, als wenn wir eine Armee aus Zeit- und Berufssoldaten hätten.
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Als Demokrat sage ich Ihnen: Jeder Einsatz von Soldaten unseres Landes verdient es, im Parlament ernsthaft diskutiert zu werden. Der Umstand, daß wir eine Wehrpflichtarmee haben, zwingt uns diese Diskussion geradezu auf; denn sie wird in jeder Familie geführt werden.
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-11-30:
Herr Abgeordneter, einen Moment. - Ich bitte die Kollegen um etwas mehr Ruhe. Das ist zwar schwierig, wenn eine Abstimmung bevorsteht. Ich bitte aber darum, daß Sie auch diesem Redner zuhören und die Gänge frei machen.
Jetzt haben Sie wieder das Wort.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-11-30:
Ich schließe damit die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 13/3135. Gemäß § 31 unserer Geschäftsordnung hat der Abgeordnete Joschka Fischer das Wort zu einer Erklärung zur Abstimmung verlangt.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-11-30:
Das Wort hat die Kollegin Dr. Heidi Knake-Werner, PDS.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-11-30:
Die Zeit, Frau Kollegin.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-11-30:
Herr Kollege Luther, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Hacker?
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Michael Luther (NA), 1995-11-30:
Ja, bitte schön.
Joseph Fischer (NA), 1995-11-30:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir werden nächste Woche am Mittwoch eine sehr, sehr schwierige und sehr wichtige Entscheidung zu treffen haben. Ich bedaure, daß bereits in dieser Woche so etwas wie eine Vorabstimmung stattfindet, aber es ist das gute Recht jeder Fraktion hier im Haus, einen solchen Antrag zu stellen.
Ich möchte Ihnen nur mein Abstimmungsverhalten erklären. Wie Sie wissen, haben wir eine entsprechende Diskussion auf unserem Bundesparteitag. Jede jetzige Entscheidung in der Sache wäre eine Vorfestlegung dieser Diskussion. Die Fraktion hat sich entschieden, und auch ich habe mich entschieden.
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- Hören Sie es doch erst einmal an.
Ich habe mich entschieden, mich in der Abstimmung jetzt zu enthalten. Das ist keine Festlegung in der Sache. Ich werde nächsten Dienstag meine abschließende Meinung bilden, ebenso andere in der Fraktion. Wir werden am Mittwoch dann gemeinsam unsere Entscheidung zu treffen haben.
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Andere werden an dieser Abstimmung aus denselben Gründen nicht teilnehmen.
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-11-30:
Die Fraktion der CDU/CSU verlangt namentliche Abstimmung. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. - Sind alle Urnen besetzt? - Das ist der Fall. Dann eröffne ich jetzt die Abstimmung.
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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-11-30:
Die Zeit, Herr Kollege.
Peter Dreßen (NA), 1995-11-30:
Ich bin gerade beim Schlußsatz.
Der Bundesrat hat mit den Stimmen aller Länder erstens keine Befristung vorgesehen und zweitens die ideologische Allgemeinverbindlichkeitsklausel nicht vorgesehen. Das wäre zumindest ein großer Schritt in die richtige Richtung. Sie würden damit
nicht mehr Hunderttausende Arbeitsplätze bewußt vernichten.
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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-11-30:
Das Wort hat der Kollege Julius Louven, CDU/CSU-Fraktion.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-11-30:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Annelie Buntenbach, Bündnis 90/ Die Grünen.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-11-30:
Das Wort hat Herr Kollege Heinrich, F.D.P.-Fraktion.
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Heidi Knake-Werner (NA), 1995-11-30:
Das ist mein letzter Satz.
Wir haben die Entscheidung nicht unbedacht getroffen. Wir haben uns das sehr wohl überlegt, weil wir von der Annahme ausgingen, ein schlechter Entwurf kann besser sein als gar kein Entwurf. Wir haben uns gestern von den direkt Betroffenen noch einmal mit guten Argumenten überzeugen lassen, daß das keine vernünftige Regelung ist. Deshalb werden wir den Gesetzentwurf der Regierung ablehnen.
Danke schön.
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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-11-30:
Das Wort hat die Kollegin Leyla Onur, SPD.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-11-30:
Ich schließe die Aussprache. Die Kollegin Dr. Gisela Babel gibt eine Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung zu Protokoll. *)
Wir kommen zu dem von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurf eines Entsendegesetzes. Der Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung empfiehlt auf Drucksache 12/3155 unter Nr. 2, den Gesetzentwurf für erledigt zu erklären. Interfraktionell ist vereinbart, dennoch über den Gesetzentwurf der SPD abzustimmen.
Es liegt dazu ein Änderungsantrag der Gruppe der PDS auf Drucksache 12/3156 vor, über den wir zuerst abstimmen. Wer stimmt für den Änderungsantrag der Gruppe der PDS? - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD gegen die Stimmen der Gruppe der PDS und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der SPD auf Drucksache 13/2418. Die Fraktion der SPD verlangt namentliche Abstimmung. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen.
Ich gehe davon aus, daß alle Urnen besetzt sind. Das scheint der Fall zu sein. Ich eröffne die Abstimmung. Kann ich davon ausgehen, daß alle Mitglieder des Hauses ihre Stimme abgegeben haben?
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Bei aller Bereitschaft, lange zu warten: Kann ich jetzt davon ausgehen, daß alle ihre Stimmen abgegeben haben? - Das scheint der Fall zu sein. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen.*)
Bis zum Vorliegen des Ergebnisses dieser namentlichen Abstimmung unterbreche ich die Sitzung.
({1})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-11-30:
Ich erteile der Abgeordneten Birgit Schnieber-Jastram das Wort.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-11-30:
Ich erteile das Wort der Abgeordneten Andrea Fischer.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-11-30:
Nun erteile ich das Wort der Abgeordneten Dr. Gisela Babel.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-11-30:
Ich erteile das Wort der Abgeordneten Petra Bläss.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-11-30:
Sie müssen zum Schluß kommen, Frau Kollegin.
Petra Bläss (NA), 1995-11-30:
Die PDS wird sich bei der Abstimmung über diesen Gesetzentwurf enthalten.
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Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-11-30:
Ich erteile nun nachträglich zu der Rede der Abgeordneten Schnieber-Jastram dem Kollegen Hans Urbaniak zu einer Kurzintervention das Wort.
Michael Luther (NA), 1995-11-30:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Hacker, die CDU macht nie etwas aus wahltaktischen Gründen,
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sondern weil sie glaubt, die Situation in den neuen Ländern richtig einschätzen zu können,
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und weil sie etwas für die Menschen in den neuen Bundesländern tun will. Aber das kann sich ja möglicherweise von Ihrer Meinung unterscheiden.
hans klein (vizepräsident), 1996-01-18:
Das Wort hat die Kollegin Heidemarie Lüth.
Hans-Eberhard Urbaniak (NA), 1995-11-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst geht es um eine gesetzestechnische Frage. Der Änderungsantrag der SPD auf Drucksache 13/3153 muß unter Art. 10 Nr. 19 geändert werden. Unter Nr. 19 soll nicht § 249m, sondern § 242m stehen. Sie sehen also, wie wir bei unseren Änderungsanträgen aufpassen, Herr Präsident.
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- Ich sage das aus dem Grund, weil dies ja mal passieren kann.
Nun zu den Änderungsanträgen, die wir im Ausschuß gestellt haben. Es ist bemerkenswert, daß weder die Kollegen von der CDU noch die Kollegen von der F.D.P. mit einem Wort auf diese wichtige Problematik eingegangen sind.
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Sie haben hier kein Wort dazu gesagt. Das spiegelt Ihr Verhältnis zu den Stahlarbeitern und zu den Problemen, die wir in den neuen Ländern haben, wider. Das haben Sie ausgeklammert. Dazu haben Sie keine Beziehung.
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Das, was Sie von sich gegeben haben, ist eine ganz schäbige Geschichte. Das sage ich hier mit aller Deutlichkeit.
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Wir wollten eine Ausnahmeregelung für die Stahlindustrie, weil es notwendig ist, einen befristeten Zeitraum zur Verfügung zu stellen, um den Abschluß der Sanierung zu vollziehen. Wir leiden noch immer unter erheblichen Wettbewerbsverzerrungen. Art. 56 des Montanvertrages können wir nur dann in Anspruch nehmen, wenn auch Sozialpläne durchgebracht werden. Diese aber sind in großer Gefahr.
Ich sage Ihnen: Die Wirtschaftsvereinigung hat schon Entlassungen angekündigt, allerdings für jüngere Leute. Das werden Sie zu verantworten haben. Sie haben jetzt noch die Chance, unserem Antrag, den wir in dieser Situation mit großer Sorge gestellt haben, Ihre Zustimmung zu geben. Lassen Sie unsere Leute an den Stahlstandorten nicht im Stich!
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Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-11-30:
Ich erteile nun dem Parlamentarischen Staatssekretär Horst Günther das Wort.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-11-30:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Urbaniak?
Horst Günther (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1995-11-30:
Ja, bitte schön, Kollege Urbaniak.
Hans-Eberhard Urbaniak (NA), 1995-11-30:
Herr Staatssekretär, können Sie mir bestätigen, daß wir es vor drei Jahren unternommen haben, eine Ausnahmeregelung herbeizuführen, die nur über den Vermittlungsausschuß möglich war? Sie waren damals dagegen. Können Sie mir zweitens bestätigen, daß die Wirtschaftsvereinigung heute angekündigt hat, es kämen keine Sozialpläne mehr in Frage, vielmehr müßten wir entlassen? Können Sie dies bestätigen?
Horst Günther (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1995-11-30:
Erstens, Herr Kollege Urbaniak: Ich kenne das aus anderen Gesetzgebungsverfahren. Auch beim Entsendegesetz haben wir das Szenario der Arbeitgeberverbände, daß sie so lange pokern, bis das Gesetz verabschiedet ist. Wir wollen einmal die Entwicklung, die in der Stahlindustrie stattfindet, abwarten. Auch ich stehe in Gesprächen mit den Herren der Stahlindustrie. Da können Sie ganz sicher sein. So schlimm, wie Sie das sehen, wird das nicht ausfallen.
Zweitens sage ich Ihnen: Es ist nicht richtig, daß erstmalig im Vermittlungsausschuß darüber gesprochen wurde. Nein, die Koalitionsfraktionen - ich war ja selber damals beteiligt - haben sich schon vorher sehr eindeutig dafür ausgesprochen, die Verlängerung vorzunehmen. Richtig ist, daß das dann im Vermittlungsausschuß festgeklopft worden ist. Das will ich Ihnen gerne zugestehen.
Vielen Dank.
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Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-11-30:
Ich schließe damit die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf zur Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze, Drucksachen 13/2590 und 13/3150.
Dazu liegen Änderungsanträge der Fraktion der SPD und der Gruppe der PDS vor, über die wir zuerst abstimmen.
Wir stimmen zuerst über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 13/3153 in der von Herrn Urbaniak vorgetragenen Fassung ab. Wer diesem Änderungsantrag der Fraktion der SPD zustimmt, bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Der Antrag ist mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der gesamten Opposition abgelehnt.
Dann stimmen wir über den Änderungsantrag der PDS auf Drucksache 13/3157 ab. Wer für diesen Änderungsantrag der PDS stimmt, bitte ich um das

Vizepräsident Dr. Burkhard Hirsch
Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, daß der Änderungsantrag mit den Stimmen der Fraktionen der Koalition, des Bündnisses 90/Die Grünen und der SPD abgelehnt worden ist.
Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, daß der Gesetzentwurf in zweiter Beratung mit den Stimmen des Hauses bei Stimmenthaltung der Gruppe der PDS angenommen worden ist.
Dann kommen wir zur
dritten Beratung
und Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, daß der Gesetzentwurf mit der gleichen Mehrheit wie in der zweiten Lesung angenommen worden ist.
Ich rufe nun Tagesordnungspunkt 6 auf.
Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verlängerung des besonderen Kündigungsschutzes in den neuen Bundesländern
- Drucksache 13/2444 - ({0})
Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({1})
- Drucksache 13/3145 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Michael Luther Hans-Joachim Hacker
Ich weise darauf hin, daß wir im Anschluß an die Aussprache über diesen Gesetzentwurf namentlich abstimmen werden.
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Hans-Joachim Hacker.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-11-30:
Ich erteile dem Abgeordneten Dr. Michael Luther das Wort.
Hans-Joachim Hacker (NA), 1995-11-30:
Herr Dr. Luther, ich hatte in diesem Zusammenhang in keiner Weise die CDU kritisiert. Das hätte ich sicherlich in einem anderen Zusammenhang tun können. Sind Sie aber nicht mit mir der Auffassung, daß es sich um ein Wahlkampfmanöver der F.D.P. gehandelt hat, als der Sonderkündigungsschutz bei den Datschengrundstücken so extrem ausgedehnt wurde?
Michael Luther (NA), 1995-11-30:
Herr Hacker, ich hatte gesagt, daß die CDU nie etwas aus wahltaktischen Gründen tut, sondern etwas für die Menschen tun möchte. Deswegen verstehe ich Ihre Frage in diesem Zusammenhang nicht. Ich empfehle Ihnen, die Frage einem späteren Redner zu stellen.
Meine Damen und Herren, ich möchte ganz kurz Rückschau halten: Wir haben uns am 5. November 1992 hier über dieses Thema unterhalten. Damals ging es auch schon um die Verlängerung des besonderen Kündigungsschutzes; seinerzeit haben wir ihn um drei Jahre verlängert. Lassen Sie mich aus meinem eigenen Redebeitrag zitieren:
Die Gründe dafür, die beim Abschluß des Einigungsvertrages vorlagen, bestehen jedoch größtenteils fort. Der Wohnungsmarkt in den neuen Ländern wird sich erst mit der Zeit fühlbar entspannen.
Dieselbe Begründung führt heute die SPD in ihrem Antrag aus, in dem sie schreibt, angesichts der aktuellen Wohnraumlage sei eine Verlängerung um weitere drei Jahre notwendig. Die Frage ist nun, ob das stimmt. Leider bleibt diese konkrete Frage im SPD- Antrag unbeantwortet.
Uns hat ein Brief des Deutschen Mieterbundes vom 12. September 1995 erreicht, in dem ähnlich argumentiert wird. Es heißt, an der Situation habe sich nichts geändert; davon seien mehrere 100 000 Mietverhältnisse betroffen. - Meine Damen und Herren, das ist starker Tobak; darüber muß man nachdenken, darüber muß man reden.
Wir haben das versucht. Mein Kollege Rolf Rau und ich haben mit Schreiben vom 21. September 1995 versucht, einen Gesprächstermin mit der Präsidentin des Deutschen Mieterbundes, Frau Anke Fuchs, zu vereinbaren. Offensichtlich war ihr der Weg zu weit, sich auf die niedere Ebene eines normalen Abgeordneten aus Sachsen, aus einem der neuen Bundesländer, zu begeben. Auf jeden Fall fand sie keine Zeit, mit uns ein Gespräch zu führen. Vielleicht
hat sie ja noch die Sorge aus dem Jahr 1990, daß mit sächsischen Menschen schwierig umzugehen sei.
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Wir hatten aber trotzdem ein Gespräch mit dem Direktor des Mieterbundes, Herrn Rips; es war ein sehr konstruktives Gespräch, in dem wir zu klären bemüht waren, inwieweit es stimmt, daß sich die aktuelle Wohnraumlage noch nicht entspannt habe. Er konnte das in dem Gespräch nicht beantworten und sagte uns ein Schreiben zu. Das Antwortschreiben haben wir erhalten. Ich will aber daraus nicht zitieren, weil es daraus nichts zu zitieren gibt. Der Inhalt des Schreibens ist einfach gleich Null. Meine Damen und Herren, hier stellt sich für mich natürlich die Frage, was man eigentlich von seiten der SPD will. Hat man überhaupt ein Interesse am konkreten Schutz der Mieter?
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Im Ausschuß erklärten die Oppositionsfraktionen, daß es ihnen bis heute nicht möglich gewesen sei, konkretes Zahlenmaterial vorzulegen. Stellen Sie sich das bitte einmal vor! Fünf Jahre nach der deutschen Einheit - jeder weiß, wie schwierig dieses Thema ist; vor drei Jahren haben wir über dieses Thema hier im Deutschen Bundestag diskutiert - ist es dem Mieterbund nicht möglich, durch eine einfache Mitgliederbefragung festzustellen, wo es schwierige Wohn- und Mietverhältnisse gibt. Ich weiß nicht, was letztendlich mit diesem Antrag aus Ihrer Sicht gewollt ist.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-11-30:
Herr Kollege Luther, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Großmann?
Michael Luther (NA), 1995-11-30:
Herr Großmann, bitte schön.
Achim Großmann (NA), 1995-11-30:
Herr Kollege Luther, sind Sie bereit, dem Plenum gegenüber zu bestätigen, daß ich im Bauausschuß aus den Briefen aller zuständigen Minister der neuen Bundesländer zitiert habe, in denen sie uns bestätigt haben, daß der besondere Kündigungsschutz verlängert werden müsse? Sind Sie ferner bereit, zu bestätigen - Sie haben den Brief ja auch gelesen -, daß mein Zitat aus dem Brief des sächsischen Innenministers Hardraht stimmte? Er schreibt:
Durch das derzeit geltende Mietenüberleitungsgesetz, das für die neuen Bundesländer das Miethöhegesetz in wesentlichen Punkten modifiziert, ist noch bis mindestens 31. Dezember 1997 von einer unterschiedlichen Sach- und Rechtslage auf dem Gebiet des Mietrechts auszugehen. Zumindest bis zu diesem Zeitpunkt sollte der Ausschluß der Kündigungsmöglichkeit in den neuen Bundesländern bestehenbleiben.
Sind Sie also bereit, dem Plenum hier zu bestätigen,
daß sich alle zuständigen Landesminister in den
neuen Bundesländern für die Verlängerung des
besonderen Kündigungsschutzes ausgesprochen haben?