olaf scholz (NA), 2007-11-09:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir diskutieren hier über ein Thema, das große öffentliche Aufmerksamkeit genießt und für die Abgeordneten und in
der öffentlichen Diskussion nicht immer leicht ist. Dieses Thema wird zu Recht ausreichend gewürdigt. Denn
wir sind mit der besonderen Situation konfrontiert, dass
die Abgeordneten über das, was sie an Gehalt, an Diäten
und an Altersversorgung erhalten, selbst entscheiden; zu
diesem Thema will ich noch kommen. Ich glaube, deshalb ist es richtig, dass wir mit großer Sachlichkeit und
Vernunft an diese Debatte herangehen.

Was haben wir uns vorgenommen, bei der Änderung
des Abgeordnetengesetzes jetzt durchzusetzen? - Erstens. Die Altersversorgung der Abgeordneten soll reduziert werden. Zweitens. Wir werden auch für die Abgeordneten das Renteneintrittsalter mit 67 Jahren festsetzen,
so wie das für die Bürgerinnen und Bürger in der gesetzlichen Rentenversicherung auch der Fall ist. Drittens.
Wir werden dauerhaft einen Orientierungsmaßstab für
das festlegen, was die Abgeordneten als Entschädigung,
als Diäten, bekommen sollen. Es soll dem, was ein Bürgermeister einer Gemeinde mit 50 000 bis 100 000 Einwohnern in Deutschland auch erhält, oder dem, was ein
beisitzender, ein einfacher Bundesrichter an einem der
vielen Gerichtshöfe der Bundesrepublik Deutschland bekommt, entsprechen. Das ist - so glauben wir - eine angemessene Bezugsgröße. Über diese drei Entscheidungen wollen wir heute hier diskutieren.

Ich will etwas zur Entschädigung sagen. Der erste
Satz, den man dazu sprechen muss, lautet: Die Abgeordneten verdienen viel Geld. Sie verdienen mehr Geld als
die meisten ihrer Wählerinnen und Wähler, und jeder,
der darüber einen falschen Eindruck erweckt, spricht
nicht die Wahrheit. Ich persönlich habe es auch nie gemocht, wenn sich Abgeordnete in öffentlichen Debatten
darüber beklagen, dass sie nicht genug Geld bekämen
und verglichen mit anderen Führungskräften - oft schon
im mittleren Bereich - in der Wirtschaft, in den VerbänOlaf Scholz

den und in den Gewerkschaften ein relativ geringes Gehalt bezögen.

Es gehört meiner Meinung nach auch dazu, zu sagen:
Es ist ein ordentliches, ein hohes Einkommen, das die
Abgeordneten beziehen, und das muss auch klargestellt
werden.

Wenn wir uns also über die Frage unterhalten, was ein
Abgeordneter als Entschädigung bekommen soll, dann
geht es vor allen Dingen darum, dass wir uns einen Maßstab überlegen. Wie soll der aussehen? Was sollen diejenigen erhalten, die als 613 Abgeordnete heute darüber
entscheiden, wie es mit den Steuern weitergeht, ob sich
die Bundeswehr an internationalen Einsätzen beteiligt,
ob wir unsere Soldaten in den Kosovo oder nach Afghanistan schicken, um dort den Frieden herzustellen und zu
sichern? Wir sind diejenigen, die Fragen wie beispielsweise die einer Beteiligung an einer militärischen Intervention im Irak - wir wollten uns nicht beteiligen - erörtern. Wir sind diejenigen, die entscheiden, ob die Steuern
erhöht oder gesenkt werden sollen, wie es mit der Unternehmensbesteuerung und der Erbschaftsteuer weitergeht, wie sich das Arbeitslosengeld entwickelt und wie
die Zukunft der Krankenversicherung aussieht.

All das sind Fragen, die die vom Volk gewählten
613 Abgeordneten zu behandeln haben. Sie vertreten
Wahlkreise mit mehr oder weniger als 250 000 Wahlberechtigten und natürlich all denjenigen, die noch nicht
wahlberechtigt sind, weil sie zu jung sind, aber dennoch
zu den Einwohnern eines solchen Wahlkreises gehören.

Das ist eine sehr verantwortungsvolle Tätigkeit, und
es ist das höchste Amt, in das man in unserer Demokratie vom Volk gewählt werden kann. Direkt gewählt werden kann man vom Volk nur zum Abgeordneten. Die Regierung, die Staatssekretäre, der Präsident und andere
werden durch Versammlungen bestimmt. Wir sind es,
die einer direkten Wahl unterliegen und als Gesetzgeber
Verantwortung tragen.

Wir müssen die Frage beantworten, ob der Maßstab
angemessen ist oder nicht. Wir glauben, dass das, was
vor vielen Jahren schon einmal als Maßstab entwickelt
worden ist, nämlich das Gehalt eines Bürgermeisters einer Gemeinde mit 50 000 bis 100 000 Einwohnern, ein
angemessener Maßstab ist.

Meine Damen und Herren, das Problem ist also wahrscheinlich nicht die Höhe. Auch diejenigen, die vorschlagen, man soll das auf eine Kommission delegieren
oder einen Maßstab bzw. eine automatische Erhöhung
fest ins Gesetz hineinschreiben, sagen meistens nicht,
dass sie eine Absenkung der Diätenhöhe wollen; jedenfalls habe ich Herrn Westerwelle noch nie so verstanden,
dass er für eine Reduzierung der Diäten ist. Deshalb gehört es - so glaube ich - zur Ehrlichkeit der Debatte
dazu, dass wir auch sagen: Wir suchen nach einem Maßstab.

Wir entscheiden uns jetzt nicht dafür, eine Verfassungsänderung durchzuführen, die das auf irgendwen
anders delegiert. Obwohl es wahrscheinlich den meisten
Abgeordneten recht wäre, nicht selber die Verantwortung
tragen zu müssen, wäre es letztendlich doch ein bisschen
so, als würde man sich drücken wollen. Wir sollten uns
nicht drücken, sondern uns zu dieser Entscheidung bekennen und deshalb den Maßstab, den wir diskutieren,
auch vertreten.

({0})

Wir haben jetzt eine Erhöhung in zwei Schritten vorgesehen. Natürlich hat das - leider war das zu erwarten,
und darüber will ich mich auch nicht beklagen, weil es
berechtigt ist, so etwas hin- und herzudiskutieren - in
der Öffentlichkeit die aufgeregte Frage ausgelöst, ob es
nicht zu viel sei und ob es nicht auch weniger hätte sein
können.

Meine Damen und Herren, abgesehen davon - darauf
will ich noch zu sprechen kommen -, dass wir auch eine
Änderung bei der Altersvorsorge vornehmen - es liegt
den Menschen berechtigterweise übrigens sehr am Herzen, dass diese nicht zu üppig ausfällt -, ist es so, dass
die Erhöhung jetzt so ausfällt, weil wir seit 2003 keine
Erhöhung durchgesetzt haben.

Nun, es hat keine armen Leute getroffen; das muss
man dazusagen. Niemandem von uns ist es schlecht gegangen, weil keine Erhöhungen stattgefunden haben,
und niemand sollte diesen Eindruck erwecken. Aber es
ist auch ein Stück Wahrheit, dass seit 2003 in keinem
Jahr eine Erhöhung der Diäten, des Gehalts der Abgeordneten, vorgenommen wurde. Hätten wir für jedes
Jahr - 2004, 2005, 2006, 2007 - und jetzt auch für 2008
und 2009 eine Erhöhung beschlossen, dann wäre es jedes Mal eine Erhöhung um 1,509 Prozent gewesen. Hier
hätte wohl niemand gesagt, das sei zu viel. Zumindest
hätte niemand gesagt, das sei maßlos. Das spricht doch
dafür, genau so vorzugehen, wie wir es jetzt tun.

Wir wollen einen Maßstab entwickeln und die Höhe
der Diäten an der Höhe der Bezüge der Bürgermeister
mittelgroßer Gemeinden und der einfachen Bundesrichter orientieren; an diesen Maßstab wollen wir uns in Zukunft immer halten. Wenn ihr Gehalt um 1 Prozent
steigt, erhöhen wir auch unsere Bezüge um 1 Prozent.
Wenn ihr Gehalt um 2 Prozent steigt, erhöhen wir auch
unseres um 2 Prozent. Wenn ihre Bezüge nicht steigen,
erhöhen wir auch unsere nicht.

Mein Rat an alle Abgeordneten in diesem Haus und
an die Öffentlichkeit lautet: Sie sollten uns dabei unterstützen, damit die Leute nicht mehr denken, dass wir die
Höhe unserer Diäten ganz frei und selbst bestimmen.
Wir wollen einen langfristig angelegten, dauerhaften
Maßstab entwickeln, an dem uns alle messen können. Jeder soll wissen, woran er in den nächsten 20, 30 Jahren
ist. Heute können wir dafür sorgen, dass das möglich
wird. Vielleicht ist das sogar ein großer Beitrag zur Erhöhung der Akzeptanz der parlamentarischen Demokratie. Meine Bitte an Sie ist: Helfen Sie mit!

({1})

Meine Damen und Herren, wir müssen natürlich auch
darüber sprechen, dass nicht nur die Diäten der Abgeordneten eine ordentliche Höhe haben, sondern dass das
auch für ihre Altersversorgung zutrifft. Anders als bei


der Entschädigung - hier meinen die meisten, das ist im
Großen und Ganzen schon in Ordnung; einige finden allerdings, die Erhöhungen müssten nicht sein; hier muss
man zueinander finden; denn es kann nicht beides richtig
sein - sagen bei der Altersversorgung viele: Das ist zu
viel. - Ich finde - hier bin ich mir mit den Kollegen von
der Union einig -, wer das sagt, hat recht. Hier musste
man handeln.

Ich glaube aber, dass die Kritik am Umfang unserer
Altersversorgung daher rührt, dass die Leute vielfach
noch Regelungen im Kopf haben, die aus anderen Zeiten
stammen.

({2})

Die Bürgerinnen und Bürger müssen wissen: Bis 1995
war es so, dass ein Abgeordneter für jedes Jahr, das er
Mitglied des Deutschen Bundestages war, 4 Prozent der
Höhe seiner Entschädigung als Altersversorgungsanspruch bekommen hat. Das hat den nachhaltigen, weil
bis heute wirkenden Eindruck erweckt, das sei noch immer so und das sei ziemlich viel. Wir haben das bereits
in der Vergangenheit auf 3 Prozent reduziert. Jetzt wollen wir den Steigerungssatz noch einmal reduzieren, und
zwar auf 2,5 Prozent. Wenn wir das tun, ist die Versorgung völlig anders geregelt, als es damals der Fall war.

Wenn man diese Entwicklung betrachtet, kann man,
wie ich glaube, feststellen: Wir haben uns den Vorstellungen der Menschen angenähert. Es ist richtig, dass wir
mit dieser Reform eine Senkung der Höhe des Altersversorgungsanspruchs verbinden.

Ich bitte Sie darum - das will ich dazusagen -, dass
wir offen und ehrlich miteinander diskutieren. Wer sagt,
dass wir einen Systemwechsel vornehmen - das kann
man durchaus sagen - und unsere Altersversorgung anders organisieren sollten, der bekommt Beifall von Leuten, die systematisch denken und der Meinung sind, dass
ein anderes System besser ist. Meistens bekommt er aber
Beifall von Leuten, die glauben, dass wir, wenn wir von
einem Systemwechsel sprechen, meinen, dass wir den
Umfang unserer Altersversorgung reduzieren; auch
diese Meinung habe ich teilweise gehört, allerdings nicht
von vielen Kollegen in diesem Hause.