michael grosse-brömer (NA), 2014-02-13:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Frau Dr. Sitte, weil Sie gerade den Bundestagspräsidenten zitiert haben: Ich habe auch noch einen
guten Satz aus seiner ersten Rede in dieser Legislaturperiode in Erinnerung. Der Bundestagspräsident hat seinerzeit sinngemäß gesagt: Eine Wahl zu gewinnen, ist nicht
per se verfassungswidrig.

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Wir sind nach wie vor nicht bereit, uns dafür zu entschuldigen, dass uns die Wähler einen gewissen Zuspruch haben zuteilwerden lassen, der bei Ihnen nicht
ansatzweise so groß war.

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Auch das gehört im Übrigen ins Parlament: Eine Mehrheitsentscheidung muss im Parlament hörbar und umsetzbar sein, genauso wie natürlich Minderheitenrechte
zu beachten sind.

Wir als Union haben immer gesagt: Wir wollen - weil
dies natürlich zu einer funktionierenden Demokratie gehört - auch eine hörbare und sichtbare Opposition. Wenn
Sie genau nachdenken - sowohl die Grünen als auch die
Linken -, dann werden Sie im Zweifel zu dem Schluss
kommen, dass die Union immer bereit war, mit Ihnen
darüber zu diskutieren, was erforderlich ist und was wir
tun können, damit die Opposition hörbar und sichtbar ist.

Wir widersprechen nur, wenn zwischendurch der Eindruck vermittelt wird, Sie hätten gar keine Rechte und
Schuld seien im Zweifel auch noch die Großkoalitionäre. Der Wähler hat bei der Wahl ein eindeutiges Wort
gesprochen. Mit den Grünen haben wir gute Sondie1020

rungsgespräche geführt. Die wollten nicht mit uns regieren. Jetzt sind sie in der Opposition und müssen damit
klarkommen. Das darf man auch nicht vergessen.

Es gehören also mehrere Aspekte zu dieser Debatte.
Deswegen würde ich an Ihrer Stelle meine Argumentation selbstreflektierend noch einmal überdenken.

Ich möchte auch darauf hinweisen, dass in keinem anderen Land in Europa die Rechte der parlamentarischen
Minderheit so gut ausgebaut sind wie in Deutschland;
auch das sollte man einmal sagen. Wir haben ein tolles
Grundgesetz,

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in dem natürlich Wert darauf gelegt wird, dass Parlamentarismus und Demokratie eine große Rolle spielen und
Opposition gewährleistet ist. Die Kontrolle erfolgt natürlich durch das Parlament. Im Übrigen gehören dazu
nicht nur die Oppositionsfraktionen, sondern auch die
Regierungsfraktionen; das sollte man nicht vergessen.
Auch wir kontrollieren die Regierung.

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Ich will jetzt nicht sagen, dass wir das zurzeit unter
Umständen sogar effizienter tun als Sie, aber auch das
gehört nun einmal zur Gesamtschau.

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Wir verstehen uns doch alle als Parlamentarier. Wenn
die Regierung etwas Falsches tut, dann sagen wir das im
Zweifel auch, frei nach dem alten Gesetz: Selten geht ein
Gesetzentwurf so aus dem Parlament heraus, wie er hereingekommen ist. Daran sind häufig die Fraktionen beteiligt, die die Mehrheit haben.

Ich will nur einmal daran erinnern, dass sich Minderheitenrechte nicht nur auf die Opposition beschränken.
Jeder Abgeordnete hat ein Minderheitenrecht. Jeder
Abgeordnete hat Informations- und Mitwirkungsrechte.
Jede einzelne Fraktion hat Initiativrechte und kann
Aktuelle Stunden beantragen. Wir sind hier doch auf einem guten Weg.

Wir als Große Koalition - das sage ich jedenfalls für
unseren Teil, für die Union - wollen ein lebendiges Parlament. Wir haben im Hinblick auf die Redezeiten eine
Vereinbarung von über 30 Prozent zu Ihren Gunsten getroffen, obwohl sie gemäß Ihrem Wahlergebnis eigentlich nur einen Anteil von 20 Prozent hätten. Da ist schon
ein klares Entgegenkommen zu erkennen.

Dass Sie jetzt sagen, das alles reiche nicht, kann ich
verstehen. Man versucht ja, in Verhandlungen immer so
viel wie möglich herauszuschlagen. Aber Sie haben im
Zweifel Verständnis dafür, dass wir über den Weg der
Minderheitenrechte nicht Ihre schlechten Wahlergebnisse korrigieren können. Da bitte ich um Nachsicht; das
kann nicht unser Job sein. Wir müssen vielmehr eine effiziente Opposition garantieren; das ist unser aller Anliegen. Wir haben das in jeder Debatte deutlich gemacht,
wo auch immer das zur Diskussion stand, auch im Ältestenrat.

Was wir auch zu berücksichtigen haben, ist der verständliche Wunsch nach mehr Redezeit. Ihr Wunsch ist
natürlich, dass Sie deutlich mehr Redezeit bekommen,
als Ihnen vielleicht zusteht. Da sind wir schon auf einem
guten Weg. Auf der anderen Seite ist ein Grundsatz des
Verfassungsrechtes - Sie haben gerade die verfassungsrechtliche Lage beschrieben -, dass jeder einzelne Kollege der Union dieselben Rechte hat wie ein Kollege
oder eine Kollegin von den Linken.

Infolgedessen dürfen wir keine Regelungen treffen,
die Sie bevorzugen und andere Kollegen benachteiligen.
Es kann allenfalls darum gehen, dass Sie bessergestellt
werden, dass wir Ihnen also mehr zugestehen, als Ihnen
eigentlich zusteht. Aber ich bin nicht bereit, wie es zwischendurch von den Grünen gefordert wurde, zu sagen:
Es reicht nicht, die Opposition besserzustellen, sondern
die Regierungsfraktionen müssen auch schlechtergestellt
werden. - Da machen wir nicht mit. Es ist ganz klar darauf hinzuweisen, dass dadurch große verfassungsrechtliche Probleme entstehen würden.

Ich empfehle Ihnen, ein bisschen von der Mitleidsnummer herunterzukommen. Dies sieht auch die ansonsten für sie wohlmeinende Presse so. Ich habe in der
Süddeutschen Zeitung gelesen - ich zitiere -: Die Opposition

… setzt auf das Mitleid der Öffentlichkeit. … Larmoyanz aber ist keine parlamentarische Tugend. …
In den Zeiten der Großen Koalition von 1966 bis
1969 war die Opposition noch viel kleiner, sie war
nur halb so groß, sie bestand nur aus der FDP.

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Die zeigte aber damals, dass klein nicht mickrig bedeuten muss … sie schaffte es deswegen, weil sie
die Zeit nutzte, sich zu erneuern …

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Vielleicht hat die Süddeutsche Zeitung in dieser Hinsicht
auch ein paar Anregungen für Sie. Ich möchte mich da
gar nicht einmischen.

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- Die FDP ist aus ihrer Zeit in der Opposition, soweit ich
das in Erinnerung habe, gestärkt hervorgegangen.

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Ich glaube, die heutige Zeit der FDP hat mit der damaligen Zeit von 1969 nicht so viel zu tun.

Ich will noch einmal deutlich machen: Wir haben uns
natürlich bei der Umsetzung sehr viel Mühe gegeben
und sind den Wünschen der Opposition entgegengekomMichael Grosse-Brömer

men. Wir haben uns gefragt: Wer kann es neutraler, besser und rechtlich fundierter als der Bundestagspräsident
machen? Damit meine ich auch das Präsidium, Frau
Roth; gar keine Frage. Im Präsidium haben wir die kompetenten Leute sitzen. Das Präsidium hat uns einen guten
und ausgewogenen Vorschlag vorgelegt. Es hat vorgeschlagen: Das machen wir mit einem Beschluss. Das ist
rechtlich einwandfrei. - Das sagen nicht wir, sondern
das sagt das Bundestagspräsidium. Also wollten wir das
so machen.

Die Opposition hat aber gesagt: Nein, das ist uns nicht
weitgehend genug. Daraufhin haben wir gefragt: Wie
hättet ihr es denn gerne? Die Antwort war: Wir möchten
gerne, dass diese Neuregelungen in die Geschäftsordnung aufgenommen werden. Dazu haben wir gesagt:
Okay, auch da kommen wir euch entgegen.

({9})

Wir verstehen das. Nehmen wir diese Regelungen in die
Geschäftsordnung auf, damit Ihr etwas weiter gehender
Wunsch, der über das, was vom Bundestagspräsidenten
und vom Präsidium vorgesehen war, erfüllt wird.

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Sie sehen, wir sind bemüht, Ihnen, soweit es geht und
unter Berücksichtigung der verfassungsrechtlichen Ansprüche der anderen Kolleginnen und Kollegen, entgegenzukommen. Das wird natürlich so weitergehen.

Ich möchte noch auf Ihren Wunsch nach einer Änderung beim Recht auf Normenkontrollklage eingehen,
Frau Dr. Sitte. Die Normenkontrollklage ist kein Minderheitenrecht; daran führt kein Weg vorbei, auch wenn
Sie dreimal darauf hinweisen. Ich brauche dazu auch gar
nicht unsere eigenen Fachleute zu zitieren, sondern ich
berufe mich auf die der Grünen. Sie haben dazu eine eigene Veranstaltung durchgeführt

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und Frau Professorin Cancik eingeladen. Sie hat festgestellt:

Die Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht gehört nicht zum Kernbestand einer wirkungsvollen Opposition.

Ich hoffe, Sie haben sich das genauso gemerkt wie
ich. Infolgedessen nehmen Sie bitte Abstand von der
Forderung nach einer Änderung des Quorums bei der
Normenkontrollklage. Sie ist nämlich kein Minderheitenrecht. Sie wird im Zweifel auch durchgeführt. Überzeugen Sie doch nur ein paar Kolleginnen und Kollegen
von uns, wenn Sie meinen, Sie hätten irgendwo einen
Einspruch.

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Im Zweifel, wenn er berechtigt ist, sind wir doch immer
dabei.

Also, wir werden die Geschäftsordnung ändern, wir
kommen Ihnen entgegen. Wir haben eigentlich bei allen
Punkten, etwa beim Untersuchungsausschuss, schon unter Beweis gestellt: Wir stehen Ihnen nicht im Wege.
Ganz im Gegenteil: Wir helfen Ihnen, wo wir können.
Sie sind trotzdem unzufrieden. Das macht auch mich ein
bisschen unzufrieden. Ich hoffe, das wird insgesamt ein
Stück weit besser.

Wir beachten künftig den Gleichheitsgrundsatz. Da,
wo es sinnvoll und notwendig erscheint und Sie vielleicht nicht laut genug und sichtbar genug sind, müssen
wir weiter diskutieren. Wir haben einen exzellenten Vorschlag in Ergänzung des Ihrigen vorgelegt. Ich glaube,
wir haben damit eine gute Diskussionsgrundlage. Es ist
auf der einen Seite sehr wichtig, dass sich nach Wahlen
die Mehrheit der Stimmen im Parlament deutlich artikuliert, damit man weiß: Wer hat diese Wahlen gewonnen?
Wer hat die Mehrheit? Wer setzt was durch? Das ist eigentlich der Kernbegriff der Demokratie. Dazu, dass Sie
uns kritisieren und dass wir die Meinungen austauschen
müssen, müssen auf der anderen Seite auch Sie deutlich
vernehmbar sein.

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Ich habe das Gefühl, das ist bei Ihnen der Fall, wie auch
die heutige Debatte im Zweifel zeigen wird.

Ich möchte mit Ihnen nicht ständig Debatten über
Verfahrensfragen führen.

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Das ist irgendwie destruktiv. Wir sind bereit, Ihnen entgegenzukommen. Das haben Sie, glaube ich, in mehrfacher Hinsicht gespürt. Ich habe einige Beispiele genannt.
Die Bereitschaft besteht weiterhin. Wir haben jetzt ein
gutes Angebot dafür vorgelegt, dass Sie sich nicht mehr
über Verfahrensfragen Gedanken machen müssen, sondern sich mit Sachfragen befassen können. Denn dafür
ist das Parlament im eigentlichen Sinne da.

Lassen Sie uns über die richtige Politik streiten statt
darüber, ob Sie jetzt noch zwei Minuten Redezeit mehr
oder weniger haben. Ich freue mich auf die sachliche
Auseinandersetzung mit Ihnen, und ich freue mich,
wenn wir in der Lage sind, endlich diese Debatten über
Verfahrensfragen zu beenden.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

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