Mende (NA), 1958-03-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Am Beginn der viertägigen außenpolitischen Debatte hatte ich Gelegenheit, die Große Anfrage der Freien Demokratischen Partei hier zu begründen. Es entspricht den Gepflogenheiten, daß der Fragesteller zum Schluß noch Gelegenheit hat, ein kurzes Schlußwort zu sprechen. Seien Sie ohne Sorge, ich werde keine lange Rede in dritter Auflage halten, wie mein Vorredner das soeben getan hat.
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Ich werde mich hier auch nicht als ein parlamentarischer Moralinprediger bewähren wollen,
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obgleich ich mit Pharisäermine sagen könnte, unsere Fraktion hat bei 43 Abgeordneten und sechs Rednern nicht einen einzigen Ordnungsruf erhalten, was Kollege Kiesinger von seiner Fraktion nicht behaupten kann.
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Ich glaube, es steht dem Kollegen Kiesinger schlecht an, sich hier als den Moralinverteidiger parlamentarischer Sitten aufzuspielen.
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Wenn wir wirklich prüfen, wo die Gründe für die Verschärfung dieser viertägigen Debatte liegen, se müssen wir, glaube ich, nach allen Richtungen schauen, auch nach der Mitte dieses Hauses.
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Welches war denn der Ausgangspunkt zu dieser Mammutdebatte des Deutschen Bundestages? Der Ausgangspunkt war doch der, Vergeltung für die parlamentarische Niederlage vom 23. Januar zu üben.
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Nachdem auch Rundfunkmonologe und Fernsehmonologe nicht in der Lage waren, diese parlamentarische Niederlage im 3. Deutschen Bundestag wettzumachen, sollte nunmehr hier die Opposition mit einem Vergeltungsschlag buchstäblich am Boden zerstört werden, so etwa nach Wilhelm Busch: Man sah dann ihre Trümmer rauchen, der Rest war nicht mehr zu gebrauchen.
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Nun, das Bild sieht nach diesem ,, Vergeltungsschlag" keineswegs so aus, wie die Initiatoren dieser Mammutdebatte es sich gedacht hatten.
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Lassen Sie mich zunächst dem Kollegen Kiesinger antworten und auf etwas eingehen, was er mit einem süffisanten Lächeln glaubt kritisieren zu können: die Forderung der Freien Demokraten nach einer gemeinsamen Außenpolitik. Er hat erklärt, es sei wichtiger, die richtige Außenpolitik zu betreiben.
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- Man kann nicht apodiktisch behaupten, welche Politik die richtige ist, ob die der Opposition oder die der Regierungsparteien.
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Man kann allenfalls jedem unterstellen, daß er die richtige Politik will. Aber es hat sich schon mehrfach in der Geschichte unseres Volkes gezeigt, daß man vielleicht die richtige Politik wollte, das Ergebnis aber ein ganz anderes war. Ich unterstelle, daß man auch vor 1914 ebenso wie vor 1939 bei den damals Herrschenden von der Richtigkeit der Politik überzeugt war. Was wirklich richtig war, hat einzig und allein das unerbittliche Urteil der Geschichte bestimmt.
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Ich kann Sie noch an etwas Näherliegendes erinnern, was Ihnen vielleicht noch unangenehmer ist. Als Sie die Saarbevölkerung aufforderten, ja zum Saarstatut zu sagen, waren Sie überzeugt, daß das der Weg sei, die Rückkehr der Saar zu Deutschland zu erreichen. Das Gegenteil wäre der Fall gewesen.
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Daß die Saar zu Deutschland zurückkam, verdankt sie nicht etwa der Aufforderung des Bundeskanzlers und der CDU,
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für das Saarstatut zu stimmen, sondern einzig und allein der Treue der saarländischen Bevölkerung, die das Gegenteil dessen gemacht hat, was Sie empfohlen haben.
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Auf die drei Fragen, die wir in der Großen Anfrage Drucksache 230 gestellt haben, hat die Bundesregierung zu der Frage 1 eindeutig ja gesagt. Wir haben es sowohl aus dem Munde des Herrn Bundeskanzlers wie auch heute aus dem Munde des Bundesaußenministers gehört, daß die Bundesregierung tatsächlich bereit ist, sich bei den Vier Mächten dafür einzusetzen, daß auf der kommenden Gipfelkonferenz die Grundsätze eines Vertrags für Gesamtdeutschland erörtert werden. Wir sehen einen bescheidenen Erfolg unserer Großen Anfrage darin, daß Sie auf unseren entsprechenden Antrag, eine ständige Viermächte-Arbeitsgruppe entstehen zu lassen, in den Ausschuß verweisen, offensichtlich nicht, um ihn da zu begraben, sondern um ihn nach gewissen gemeinsamen Veränderungen zu akzeptieren.
Auf die Frage 2, ob die Bundesregierung einen eigenen Plan für atomwaffenfreie Zonen, für atomwaffenanlagefreie und militärisch entschärfte Zonen vorlegen wolle, ist hier nicht nur ein kategorisches Nein seitens der Bundesregierung gesagt worden, sondern zur allgemeinen Überraschung ist in einer völligen Verkehrung der in unserer Frage 2 vorgebrachten Wünsche sogar die Zustimmung der CDU/CSU und DP zu atomarer Bewaffnung der deutschen Bundeswehr herausgekommen.
Auf die Frage 3, ob die Bundesregierung bereit sei, in einen beiderseitigen Meinungsaustausch über die Möglichkeiten einer atomwaffenfreien Zone mit dem polnischen Außenminister einzutreten, hat die Bundesregierung hier ebenfalls kategorisch erklärt: Nein!
Der Bundesverteidigungsminister hat an die Opposition Fragen gestellt. Das ist an sich ungewöhnlich. Eigentlich sollte es Sache der Opposition sein, Fragen an die Regierung zu stellen.
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Wir Freien Demokraten haben zwölf solcher Fragen als Unterfragen zu den drei großen Fragen der Großen Anfrage gestellt. Der Herr Bundes- kanzler hat erklärt, er würde unsere Fragen aus dem Protokoll herausschreiben lassen und später schriftlich beantworten. Nun, wir haben unsere Erfahrungen mit den Zusagen des Bundeskanzlers, er werde uns schriftlich antworten. Beispielsweise hat unser damaliger Fraktionsvorsitzender, der Vizepräsident Dr. Max Becker, an den Herrn Bundeskanzler wie an die Vorsitzenden aller Fraktionen des Deutschen Bundestags einen Vorschlag gerichtet, zu der Erarbeitung gemeinsamer außenpolitischer Prinzipien einen kleinen vertraulichen Kreis zu gründen, weil der Bundeskanzler öfters erklärt, der Auswärtige Ausschuß sei ihm zu groß, und man könnte manche Fragen um der GeheimDr. Mende
haltung willen nur in einem ganz kleinen Kreise behandeln.
Wir dachten daran, daß es einen anderen Kreis gibt, der, sehr klein gehalten, bisher durchaus die Möglichkeit gab, eine prinzipielle Frage, nämlich das Problem des Bundesnachrichtendienstes, aus der Diskussion dieses Hauses dadurch herauszuhalten, daß diesem Kreis vom Bundeskanzler und vom Leiter des Bundesnachrichtendienstes, dem früheren General Gehlen, jeweils die Auskünfte gegeben werden, die uns veranlassen, in diesem Hause diese Frage nicht zu behandeln.
Dabei dachten wir, daß wir in der Außenpolitik zumindest die Informationen im kleinen Kreis bekämen, die wir im großen Kreis nicht bekommen hatten.
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Daraufhin schrieb der Kanzler unter dem 11. November 1957, also vor über vier Monaten:
Sehr geehrter Herr Becker! Ich freue mich, daß Sie wie ich den Versuch unterstützen wollen, auf dem Gebiete der Außenpolitik zu einer gemeinsamen Linie zu kommen. Ich weiß nicht, ob die Bildung eines solchen Ausschusses, wie Sie ihn sich denken, der richtige Weg ist. Erlauben Sie mir, vielleicht erst in einigen Wochen auf Ihre Anregung zurückzukommen.
Darauf wartet Kollege Becker noch heute.
Wenn es also auch mit der Beantwortung unserer zwölf Fragen so sein soll, Herr Bundeskanzler, dann werden wir allerdings wahrscheinlich auch vor der nächsten großen außenpolitischen Debatte noch keine Antwort haben. Wir wären Ihnen dankbar, wenn die Fristen für die Beantwortung von Fragen auch der parlamentarischen Opposition etwas kürzer gehalten werden könnten.
Obwohl uns nicht der große Apparat der Regierung zur Verfügung steht, haben wir etwas schneller reagiert. Die Fragen, die der Verteidigungsminister hier gestellt hat, wollen wir durchaus beantworten.
Die erste Frage des Bundesverteidigungsministers an die Opposition lautete: Gibt die Opposition zu, daß es eine sowjetische Gefahr gibt?
Wir Freien Demokraten erklären, daß es in der Tat eine große sowjetische Gefahr gibt, die sich vielschichtig zeigt. Erstens: Die sowjetische Gefahr ist primär eine geistige Gefahr. Man muß ihr daher auch mit geistigen Mitteln begegnen.
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Es ist die schwere Schuld der Regierung und der CDU, die deutsche Bevölkerung mit ihren Wohlstands- und Sicherheitsparolen entpolitisiert und von der Fähigkeit zu geistigen Auseinandersetzungen mit dem Kommunismus weggeführt zu haben.
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Die sowjetische Gefahr ist zweitens eine wirtschaftliche Gefahr. Das zeigt sich vor allem in dem ständigen Vordringen des Ostblocks im afro-asiatischen Raum. Es ist die Schuld der Bundesregierung, daß ihre Politik der kleineuropäischen Integration die Deutschen gegenüber den afro-asiatischen Völkern als Teilnehmer eines kollektiven Kolonialismus mit Frankreich erscheinen läßt und den Einsatz des deutschen Prestiges für die freie Welt in diesen Ländern erschwert hat.
Drittens: Die sowjetische Gefahr ist schließlich eine soziale Gefahr. Die übertriebene jetzt anlaufende doppelte Rüstungspolitik - die konventionelle, die wir bejahen, und die noch wesentlich teurere atomare, die Sie außerdem noch zusätzlich haben wollen - wird dazu führen, daß die Wirtschaft unter dieser Last zu leiden hat und der Kommunismus als soziale Gefahr eines Tages wieder Ansatzpunkte bei uns haben könnte.
Schließlich viertens: Die sowjetische Gefahr ist nur dann die Gefahr einer militärischen Aggression, wenn die Bundesregierung durch ihre Teilnahme an der Politik der Abschreckung so weit getrieben wird, daß diese zu einer deutschen Politik der Herausforderung werden könnte. Manche Reden aus Ihren Reihen haben leider dazu beigetragen.
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Der Verteidigungsminister fragte zweitens, ob die Opposition zur Verteidigung der Freiheit mit allen Mitteln bereit sei.
Wir Freien Demokraten haben hier zu erklären, daß wir die Freiheit nicht nur mit Deklamationen schützen können, sondern daß wir auch bereit sind, das unserige zur Verteidigung der Freiheit auf allen Lebensgebieten beizutragen. Wir glauben, das atomare Gleichgewicht der Weltmächte ist heute die sicherste Gewähr dafür, daß keiner von beiden Giganten das Risiko eines atomaren Krieges laufen wird. Zu dieser Verteidigung unserer Freiheit ist nicht die Atomrüstung der Bundeswehr erforderlich. Der Weltfrieden wird durch das Gleichgewicht der Giganten, der Vereinigten Staaten und der Sowjet- union, gewährleistet. Er wird vielleicht dadurch gefährdet, daß kleine und kleinste Mächte an der Atomrüstung teilhaben sollen. Insofern könnte die Atomrüstung der Bundeswehr eventuell kein Beitrag zur Verteidigung der Freiheit, sondern eher ein Beitrag zur Gefährdung des Friedens durch Ausweitung der atomaren Rüstung sein.
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Wir Freien Demokraten sind der Meinung: solange nur zwei oder allenfalls drei Mächte im Besitz nuklearer und thermonuklearer Waffen sind, ist die Wahrscheinlichkeit, daß eine Kontrolle noch möglich ist, größer, als wenn viele, auch kleine und kleinste Staaten in den Besitz dieser Teufelswerkzeuge kommen. Wir bejahen daher das Atommonopol der Großmächte, bis es zu einer beiderseitigen kontrollierten Abrüstung kommt. Wir sagen aber nein zu einer Atomanarchie, wie sie dann zwangsläufig eintreten muß, wenn nicht drei, sondern 30, 40 Staaten auf dieser Erde diese Teufelswerkzeuge besitzen.
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Ich frage mich: Was wäre geschehen, wenn im Suezkanal-Konflikt Herr Nasser bereits über Atomwaffen hätte verfügen können?
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Wäre es dann noch möglich gewesen, diesen Konflikt so zu lokalisieren, wie das geschehen ist? Was würde geschehen, wenn man Griechenland und der Türkei, die doch um Zypern manchmal erhebliche Meinungsverschiedenheiten haben, beiderseits Atomwaffen in die Hand drückte, sei es mit dem Kopf unter Verschluß oder ohne Verschluß durch amerikanische Schlüssel?
Wir Freien Demokraten sagen ferner, daß wir deswegen für einen Verzicht der Bundeswehr auf die Ausrüstung mit Atomwaffen sind, wenn es handfeste Verzichtangebote der anderen Seite auf Atomwaffen in der Sowjetzone und in den anderen Ostblockstaaten gibt. Und hier liegen doch derartige Angebote vor. Wir glauben, daß man durchaus bereit sein kann, die Freiheit zu verteidigen und gleichzeitig einen Verzicht auf atomare Waffen dann zu leisten, wenn dafür eine angemessene Gegenleistung erreichbar ist.
Der Bundeskanzler hat schließlich selbst einmal hier ich glaube, am ersten Tag der Aussprache - erklärt, daß die Sowjets uns einmal vom Mittelmeer her und dann von . Osteuropa her in eine Zange nähmen und daß es unsere Pflicht sei, zu versuchen, dieser Zangenbewegung zu entgehen. Da wir auf die Ereignisse im Orient wenig Einfluß haben, könnten wir nur hier in Mitteleuropa diese sowjetische Zange zurückbiegen. Und das geschieht dann, wenn wir uns und Westeuropa im Rahmen einer atomwaffenfreien und militärisch entschärften Zone soviel Disengagement, wie es so schön heißt, so viel Luft schaffen, wenn wir die Blöcke so auf Distanz bringen, daß sie sich nicht mehr in Nahkampfentfernung gegenüberliegen, wie es heute im zweigeteilten Deutschland der Fall ist. Insofern ist das, was der Herr Bundeskanzler sagte, in Wahrheit ein Argument für den Rapacki-Plan.
Wir sind schließlich der Meinung, daß es dort keine Freiheit mehr gibt, wo es kein Leben gibt. Insofern haben alle Überlegungen über die Verteidigung der Freiheit ihre Grenze dort, wo sie zu einer Gefährdung des Lebens in dieser Welt überhaupt führen. Die Verteidigung ist sinnvoll, solange am Ende der Verteidigung das zu schützende Gut noch erhalten bleibt. Wenn aber am Ende der Verteidigung das zu schützende Gut vernichtet und ausgerottet ist, dann ist Verteidigung schlechthin sinnwidrig geworden. Also kann man in diesem Circulus vitiosus die makabre Situation dieser Welt nicht mehr mit militärischen Mitteln lösen, sondern nur mit politischen Mitteln.
Wir glauben daß wir unterscheiden müssen zwischen der Atomwaffenabschreckung und dem Atomwaffeneinsatz. In der Phase der Atomwaffenabschreckung der beiden Giganten befinden wir uns schon seit Jahren. Dieser Phase der Abschreckung verdanken wir unseren relativen Frieden. Dieser Abschreckung dient es nicht, wenn zu dem Potential der Giganten noch unser kleines atomares Rüstungspotential hinzukommt. Die Atomwaffenabschreckung ist bereits jetzt der Garant für den Frieden auch ohne atomare Bewaffnung der deutschen Bundeswehr. Atomwaffeneinsatz dagegen ist die Phase, die zwangsläufig mit der Vernichtung des deutschen Volkes enden muß.
Im Gegensatz zu dem, was der Herr Bundeskanzler erklärte: „Werden wir bei der NATO Mitglied sein, werden wir kein Schlachtfeld; sind wir aber nicht bei der NATO, so werden wir Schlachtfeld", möchte ich Ihnen noch einmal das in Erinnerung rufen, was die amtliche Ausgangslage des in diesen Tagen stattfindenden Manövers „Blauer Löwe" - Lion bleu - ist. Diese Ausgangslage deckt sich im wesentlichen mit der Ausgangslage zu den Atommanövern „Cäsar" und „Schwarzer Löwe" - Lion noir - vor Jahresfrist.
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- Bitte, hören Sie genau zu!
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- Als der Kollege Bucher Ihnen das schon heute mittag bekanntgab, haben Sie sich ja zum Genuß des Bundeswirtschaftswunders ins Restaurant begeben und ihm nicht zugehört. Darum ist es gut, wenn ich noch einmal zitiere - man kann es gar nicht häufig genug hören -, was die amtliche Ausgangslage dieses Manövers ist:
({24}) Mehrere westdeutsche Großstädte
-- so besagt die Ausgangslage der NATO waren schwer getroffen worden. Frankfurt war verwüstet, in Hamburg und Bremen hatten die sowjetischen Atomwaffen große Zerstörungen angerichtet, die Häfen der beiden Hansestädte waren unbrauchbar geworden. Auch Köln mit seinen Rheinbrücken war stark zerstört. Ein riesiger Flüchtlingsstrom ergoß sich aus den getroffenen und gefährdeten Großstädten der Bundesrepublik auf das Land.
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Sowjetische Streitkräfte waren in Norwegen gelandet und drangen in Griechenland ein. In Deutschland überschritten sie die Zonengrenze an mehreren Stellen. Am frühen Abend des Mittwochs letzter Woche standen die sowjetischen Panzerkeile, die aus Thüringen vorgestoßen waren, wenige Kilometer vor dem brennenden Frankfurt. Starke sowjetrussische Panzerspitzen operierten im Raum zwischen Elbe und Weser. Schleswig-Holstein war von den übrigen Teilen der Bundesrepublik abgeschnitten.
Die NATO-Truppen hatten durch den sowjetischen Atomschlag schwere Verluste erlitten. Von den schwachen Verbänden der Bundeswehr, die schon aufgestellt sind, waren nur noch Reste einsatzfähig. Zusammen mit ihren NATO-Verbündeten zogen sie sich langsam vor dem nachdrängenden Gegner zurück.
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Angesichts dieser Lage gab das atlantische Hauptquartier den Befehl, ebenfalls Atomwaffen einzusetzen. Bis zum Abend des Mittwochs letzter Woche waren über Mitteleuropa insgesamt mehr als hundert Atombomben abgeworfen worden. Die strategische Luftwaffe Amerikas und Englands hatte begonnen, über strategisch wichtigen Punkten der Sowjetunion Atombomben abzuwerfen.
Das, meine Damen und Herren, ist die Ausgangslage der NATO für das Manöver „Schwarzer Löwe" und ähnlich auch für das in diesen Tagen laufende Manöver „Blauer Löwe".
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- An Hand der Zwischenrufe kann ich feststellen, Herr Kollege Hellwig, daß Ihnen die Ausgangslage dieses Manövers höchst unangenehm ist.
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Ich pflege Manöverlagen nicht zu überschätzen; ich pflege sie auch nicht zu unterschätzen. Wer aber das apokalyptische Bild, das diese Ausgangslage zum Inhalt hat, mit einigen Zwischenrufen und einer Handbewegung abtun zu müssen glaubt, der gleicht nach meiner Überzeugung jenen Narren, die im Jahre 1943 im Berliner Sportpalast riefen: Wollt ihr den totalen Krieg? Wir wollen den totalen Krieg!
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Wir Freien Demokraten glauben, daß man nicht bis zu einer allgemeinen und kontrollierten Abrüstung warten muß.