eckhardt rehberg (NA), 2017-06-01:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich bin Ihnen, Herr Bürgermeister Scholz, dankbar - das
sage ich ausdrücklich -, dass Sie die Beweggründe für
den sogenannten A-Teil noch einmal ruhig und sachlich
dargestellt haben . Für uns war von Beginn an klar - das
darf ich auch für den Koalitionspartner sagen -, dass wir
dieses grundsätzlich nicht anfassen . Es handelt sich um
eine schwierige Übereinkunft zwischen der Bundesregierung und den 16 Bundesländern . Es gab ja Debatten über
eine 100-prozentige Einbeziehung der kommunalen Finanzkraft . Ich glaube, wer an einer Stellschraube gedreht
hätte, der hätte das ganze Gefüge durcheinandergebracht .

Ich will darauf eingehen, dass die Kollegin
Wagenknecht hier gesagt hat: Dann sagen wir einfach
Nein .

({0})

Wissen Sie eigentlich, wozu Sie da Nein sagen? Sie sagen Nein zu weiteren Prüfrechten des Bundesrechnungshofes . Sie sagen Nein zu Artikel 104b des Grundgesetzes - ich komme darauf noch zurück -, in dem es darum
geht, dass die Bundesregierung stärkere Prüfrechte hat .
Sie sagen Nein zur Modernisierung der Onlineportale
und damit auch zur Digitalisierung . Sie sagen Nein zur
Modernisierung der Steuerverwaltung .

Insofern will ich an dieser Stelle ausdrücklich Respekt
gegenüber Bündnis 90/Die Grünen zum Ausdruck bringen . Es hat sich mit den Grundgesetzänderungen wirklich dezidiert auseinandergesetzt . Wenn die Grünen hier
9 von 13 Grundgesetzänderungen zustimmen, dann ist
das, finde ich, ein starkes Signal des Deutschen Bundestages nach außen dafür, dass wir hier gemeinsam gesamtstaatliche Verantwortung wahrnehmen .

({1})

Wir haben schleichend quasi eine zweite Säule des
Bund-Länder-Finanzausgleichs bekommen, die in diesem Jahr im Vergleich zu vor zehn Jahren zusätzliche
Einnahmen für Länder und Kommunen in Höhe von fast
23 Milliarden Euro bedeutet . Nicht eingerechnet in diese
23 Milliarden Euro ist der Aufwuchs nächstes Jahr beim
kommunalen Entlastungspaket, das von 2,5 Milliarden
Euro auf 5 Milliarden Euro wächst, oder auch die Änderung über Artikel 104c, Stärkung von finanzschwachen
Kommunen bei der Sanierung von Schulinfrastruktur mit
weiteren 3,5 Milliarden Euro .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, hier wird immer nur
auf den Bund geschaut . Wenn wir über gleichwertige Lebensverhältnisse reden, wenn wir über gesamtstaatliche
Verantwortung reden, dann müssen wir auch einbeziehen, dass im Jahr 2016 Länder und Gemeinden gemeinsam Jahresüberschüsse von 14,5 Milliarden Euro hatten .


Bei den Ländern waren es fast 9 Milliarden Euro; bei den
Gemeinden waren es 5,5 Milliarden Euro . Das ist nicht
nur durch den massiven Aufwuchs von Steuereinnahmen, sondern insbesondere dadurch zum Tragen gekommen, dass sich, seitdem Angela Merkel Bundeskanzlerin
ist, also seit drei Legislaturperioden, diese quasi zweite
Säule der Bund-Länder-Finanzbeziehungen so deutlich
herausgebildet hat .

Mir war immer wichtig - das wissen meine Kollegen
im Haushaltsausschuss sehr gut -, dass wir endlich mit
dafür sorgen können, dass das Geld, das wir Ländern und
Kommunen geben, erstens da ankommt, wo es hingehört,
und zweitens auch dafür verwandt wird, wofür es vorgesehen ist . Mit der Änderung von Artikel 104b Grundgesetz, mit der Änderung von Artikel 114 Grundgesetz hat
der Bundesrechnungshof Instrumente in der Hand, um
dafür zu sorgen, dass das zukünftig besser laufen wird .

({2})

Ich will zwei Beispiele nennen, die mich in den letzten
Tagen massiv geärgert haben .

Erstens . Das Institut der deutschen Wirtschaft stellt
fest, dass 300 000 Betreuungsplätze in Kindertageseinrichtungen fehlen . Wahr ist, dass wir das vierte Programm auflegen - 2017 bis 2020; 1,1 Milliarden Euro -,
dass aber im dritten Programm - 2015 bis 2018 - gerade
mal ein Drittel der 550 Millionen Euro abgerufen worden
sind . Hier gibt es aus meiner Sicht zwei Verantwortungsebenen . Es gibt die Verantwortung des Bundesministeriums, dafür zu sorgen, dass das Geld abfließt und ein
Zustand, bei dem Kitaplätze fehlen - 300 000 ist eine
erschreckende Zahl -, nicht eintritt, und es gibt die Verantwortung der Länder und Kommunen, dafür zu sorgen,
dass dieses Geld zielgerichtet für das eingesetzt wird, für
das wir es politisch vorgesehen haben .

({3})

Zweitens . Der Bund stellt in diesem Jahr 1,5 Milliarden Euro und auch im nächsten Jahr 1,5 Milliarden Euro
für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung; im letzten Jahr war es 1 Milliarde Euro . Gebaut wurden von der
Ländergesamtheit gerade mal 25 000 Sozialwohnungen .
Allein mit dem Bundesgeld - übrigens: sozialer Wohnungsbau ist keine Bundesaufgabe; das ist eine Länderaufgabe -, mit dieser 1 Milliarde Euro, hätten mindestens
30 000 Sozialwohnungen gebaut werden können . Da ist
meine Frage an die Länder, die nicht einmal die Bundesmittel dafür eingesetzt haben: Was passiert mit dem
Geld? Wofür wird es verwendet?

Ich habe an dieser Stelle auch eine Bitte an das Bundesministerium . Man kann die Dinge nicht einfach
so laufen lassen . Es geht nicht, sich zu freuen, dass es
15 000 neue Sozialwohnungen in 2015 und 25 000 in
2016 gibt, dann aber zu sagen: Wir brauchen 80 000 Sozialwohnungen . - Wenn 1,5 Milliarden Euro Bundesgeld
und 1,5 Milliarden Euro von den Ländern eingesetzt
werden - die Erwartungshaltung ist, dass zu einem Euro
vom Bund ein Euro vom Land kommt -, dann schaffen

wir auch die 80 000 Sozialwohnungen insgesamt für
Deutschland; dann erreichen wir unser Ziel .

({4})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, nachdem es um das
Gesamtpaket ging, möchte ich nun eine kurze Anmerkung
zum Thema Verkehrsinfrastruktur machen . Uns hat 2013
fast keiner geglaubt, dass wir den Investitionshochlauf
schaffen. Heute haben wir die Situation, dass, was Straßenneubauprojekte angeht, die Schubladen leergefegt
sind . Es gibt aktuell kein einziges Straßenneubauprojekt
in Deutschland mit Baurecht mehr. Wir finanzieren alles
aus . Es ist sehr wichtig, dass wir die Infrastrukturgesellschaft für die Bundesautobahnen gründen, damit wir hier
schneller und zügiger vorankommen .

Frau Kollegin Wagenknecht, Sie haben Kritik an
ÖPP geäußert . Ich weiß nicht, ob Sie, Herr Bürgermeister Scholz, mir zustimmen . Bei Ihnen läuft gerade
ein ÖPP-Projekt: A 7 Hamburg-Bordesholm, Umfang:
1,6 Milliarden Euro . Es läuft nach meiner Kenntnis exzellent - termingetreu, kostengetreu -, und es gibt auch
bei der Verkehrslenkung überhaupt keine Probleme . Ob
das im konventionellen Bereich - Herr Behrens, ich
könnte eine ganze Latte von Projekten im konventionellen Bereich herunterrattern, bei denen es eine Verdopplung der Kosten gegeben hat - genauso gelaufen wäre,
das würde ich in hohem Maße bezweifeln .

({5})

Es wird immer wieder gesagt: ÖPP ist um 40 Prozent
teurer . ÖPP ist um 20 Prozent teurer . - Die elf ÖPP-Projekte, die in Deutschland fertiggestellt worden sind, sind
termin- und kostengetreu realisiert worden und haben unsere Infrastruktur vorangebracht .

({6})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, unter der Federführung des Haushaltsausschusses und der Haushälter ist
hier ein Gesamtpaket zusammengekommen, über das ich
nur sagen kann: Es ist zustimmungsfähig . Verschieben
hilft nicht . Entscheiden hilft .

Herzlichen Dank .

({7})