Clemens Binninger (NA), 2006-01-19:
Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die deutsche Staatsbürgerschaft ist ein hohes Gut.
Bei der Einbürgerung stellen wir zu Recht ganz konkrete
Anforderungen.

({0})

Dabei ist, glaube ich, eines wichtig: Die Zuerkennung
der deutschen Staatsbürgerschaft steht am Ende einer erfolgreichen Integration, nicht am Anfang. Alles andere
wäre der falsche Weg.

({1})

Darüber, dass wir uns dabei von konkreten Wertvorstellungen leiten lassen, gibt es sicherlich hier im Haus keinen Streit. Es sind unsere Verfassung, die in ihr niedergelegten Grundrechte und unsere Werteordnung.

Das heißt aber auch im Umkehrschluss: Wer unsere
Verfassung nicht akzeptiert, wer unsere Werteordnung
bekämpft oder negiert, der hat kein Recht darauf, deutscher Staatsbürger zu werden.

({2})

Wer zum Beispiel - das sage ich jetzt besonders an die
Adresse der Grünen - die Gleichberechtigung von Mann
und Frau nicht akzeptiert, wer die freie Entfaltung der
Persönlichkeit nicht toleriert, wer den Rechtsstaat oder
das Gewaltmonopol des Staates in Zweifel zieht, der hat
keinen Anspruch darauf, deutscher Staatsbürger zu werden.

({3})

Wenn wir diesbezüglich Zweifel haben - nur darum geht
es doch -, müssen wir nachfragen. Das wird die große
Mehrheit der Einbürgerungswilligen nicht betreffen,
weil wir bei ihnen keine Zweifel haben. Aber das enthebt uns doch nicht der Pflicht, bei der Minderheit umso
genauer und konkreter hinzuschauen.

({4})

Es ist doch nicht hinnehmbar, dass wir Personen einbürgern und nach der Einbürgerung erleben müssen,
dass sie sich im Umfeld von Terrorismus und Extremismus bewegen, wir aber nichts mehr dagegen tun können.
Heribert Rech hat ja vorhin Beispiele aus dem KaplanProzess zitiert. Wir müssen alles tun, um diese Dinge
vorher zu verhindern.

({5})

- Herr Bürsch, entspannen Sie sich ein bisschen! Dazu
komme ich noch.

Es kann uns nicht gleichgültig sein, dass jemand hier
in Deutschland in einer Parallelgesellschaft lebt, dann
deutscher Staatsbürger wird und anschließend mit allen
Rechten und Freiheiten, die er hat, unsere Werteordnung
bekämpft. Wer hier wegsieht, gefährdet den inneren
Frieden unseres Landes. Und wir sehen nicht weg.

({6})

Es geht darum - Herr Bürsch, jetzt hören Sie einmal
kurz zu -, wie man in der Praxis verfährt. Bisher werden
abstrakte Begriffe abgefragt: Stehen Sie zur freiheitlichdemokratischen Grundordnung? - Diese Frage wird
wahrscheinlich immer mit Ja beantwortet werden. - Wie
heißt der Landrat? - Solche Fragen helfen nicht weiter.
Deshalb geht Baden-Württemberg den Weg, konkrete
Fragen zu Lebenssachverhalten zu stellen.

Lassen Sie mich - weil es sich um eine wirklich sehr
ernste Angelegenheit handelt - einige Dinge klarstellen,
die die Grünen und die Linken heute Nachmittag hier,
aber auch in der Presse verbreitet haben.

({7})

Es beginnt schon beim Titel des Antrags der Grünen:
„Muslimtest“. Im gesamten Gesprächsleitfaden, in allen 30 Fragen, tauchen nicht einmal die Wörter „Muslim“ oder „Islam“ auf. Sie erzeugen hier ein völlig falsches Bild.

({8})

Fakt ist: Im gesamten Gesprächsleitfaden wird nicht
einmal konkret nach der Religion gefragt. Fakt ist: Die
Anwendung dieses Gesprächsleitfadens ist in keiner
Weise auf bestimmte Staaten oder Personengruppen eingegrenzt. Nur wenn Zweifel bestehen, wird er angewandt, und zwar bei allen Einbürgerungswilligen.

({9})