Volker Kauder (NA), 2015-06-18:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen!

Diesen nächsten Gipfel in Europa, zu dem die Bundeskanzlerin gerade gesprochen hat, könnte man als einen
Routinegipfel betrachten und sagen: Es ist einer von denen, die regelmäßig stattfinden. - Aber er findet in einer
Zeit statt, in der es in Europa, wie wir alle spüren, nicht
nur darauf ankommt, einzelne Sachfragen zu klären,
sondern auch darum geht, deutlich zu machen, dass Europa nicht nur ein Projekt für einzelne Aufgaben ist, sondern dass Europa auch etwas ganz Neues geworden ist:
eine großartige Idee, die nun aber auch tragen muss. Da
sehen wir ein paar Herausforderungen, über die auch in
der Debatte nur am Rande gesprochen wurde. Europa
sollte die Nationalstaaten nicht total überwinden, aber es
sollte auch so sein, dass nicht schwerpunktmäßig die Interessen der Nationalstaaten Europa dominieren, liebe
Kolleginnen und Kollegen.

({0})

Es sollte mehr sein, es sollte um mehr gehen als nur um
einzelne Themen der Nationalstaaten.

Deshalb ist es richtig, dass wir sagen: Jawohl, wir
wollen, dass Großbritannien in diesem Europa bleibt und
dass Großbritannien einen Beitrag zu diesem Europa
leistet. - Aber dann müssen wir zur gleichen Zeit auch
sagen: Ihr könnt ja eure nationalen Eigenheiten haben;
aber es darf nicht so sein, dass das in Europa ausschließlich zum Thema wird. Die Summe von nationalen Ei10702 


genheiten ergibt nicht das Europa, das wir uns vorstellen, meine sehr verehrten Damen und Herren.

({1})

Wir sind eine Werte- und eine Schicksalsgemeinschaft.
Deshalb muss man bereit sein, auch nationale Interessen
in den Dienst Europas zu stellen.

Damit komme ich jetzt auf ein wichtiges Thema, bei
dem das notwendig ist, nämlich zur Flüchtlingsproblematik. Die Flüchtlingsfrage ist eine der großen menschlichen Herausforderungen unserer Zeit. Herr Gysi, in
diesem Zusammenhang möchte ich nur auf Folgendes
hinweisen: Wenn man über die Flüchtlingsproblematik,
die Probleme im Mittelmeer und diese menschliche Katastrophe insgesamt spricht, dann muss man auch sagen,
dass das, was sich in der Ukraine abspielt, eine mindestens genauso große menschliche Katastrophe ist. Davon
reden Sie aber nicht.

({2})

Dazu, dass Frau Wagenknecht in diesen Tagen sinngemäß gesagt hat, dass es ausschließlich etwas mit den
Amerikanern zu tun habe, wenn Russland nun eine neue
Aufrüstungskampagne beginne, kann ich nur sagen: Einen solchen Quatsch habe ich selten gehört. Es geht um
etwas ganz anderes.

({3})

Ich kann nur sagen: Wer so unkritisch

({4})

über den Machthunger Russlands redet, wie Sie das in
der Linken tun, der wird Russland nur noch mehr dazu
anstacheln, etwas zu tun, und nicht dazu beitragen, dass
sich Russland in dieser Welt an Recht und Gesetz hält.

({5})

Reden wir aber über die Flüchtlingssituation. Es ist
schon notwendig, dass wir uns in Europa darauf verständigen, dass jeder seinen Beitrag leisten muss und dass es
eben nicht nur nach dem Motto „Solange Deutschland
die Flüchtlinge aufnimmt, ist das Problem gelöst“ laufen
kann. Nein, jeder muss seinen Beitrag leisten.

Wir müssen bei der Flüchtlingsproblematik aber auch
die Wirklichkeit sehen. Ich bin einigermaßen überrascht,
dass ich immer wieder höre, ein wichtiger Beitrag zur
Lösung der Flüchtlingsproblematik sei, dass wir Wege
der legalen Zuwanderung und der legalen Einreise nach
Europa schaffen müssen.

({6})

- Tja. - Ich will dazu nur sagen: Glauben Sie, dass die
Probleme gelöst sind, wenn wir 10 000 oder 20 000
Menschen aus Eritrea oder aus dem Libanon oder aus
Libyen auf legale Weise hierherkommen lassen? Ich
sage Ihnen: Wer davon spricht, wir müssten legale Wege
der Zuwanderung schaffen, der muss auch bereit sein,
unserer Bevölkerung zu sagen, dass mindestens 1 bis
2 Millionen Menschen, die jetzt in Libyen an der Küste
leben, nach Deutschland kommen wollen. Das kann dieses Land aber nicht verkraften, um das auch einmal klar
und deutlich zu sagen.

({7})

Das Gerede, legale Wege der Einwanderung lösten
das Problem, ist also völlig falsch. Richtig ist dagegen
natürlich, dass wir den Menschen in ihren Heimatländern Chancen verschaffen müssen. Die Menschen, die in
Libyen leben, überlegen sich doch, ob sie in diesem
Land eine Chance haben oder nicht. Aufgrund dessen,
wie es dort aussieht, kommen sie natürlich richtigerweise zu dem Ergebnis, dass sie dort keine Chance haben. Und da sie nur ein Leben haben, versuchen sie,
dorthin zu gehen, wo sie eine Chance haben.

Deswegen muss man sich doch um dieses Land
Libyen kümmern und kann man nicht sagen, dass man
das alles so laufen lässt. Man muss etwas dafür tun, dass
dort wieder einigermaßen ordentliche Strukturen entstehen,

({8})

und darf nicht nach dem Motto „Wir sorgen dafür, dass
auf legalem Wege alle aus Libyen nach Europa kommen“ verfahren. Das löst weder die Probleme in Libyen
noch bei uns in Europa.

({9})

Genau das ist das Thema. Grundsätzlich, aber auch in
der Flüchtlingsfrage gilt: Politik beginnt mit dem Betrachten der Wirklichkeit und darf nicht auf ideologischen Thesen und Positionen beruhen. Damit lösen wir
null Probleme.

Es muss vielmehr auch thematisiert werden, dass wir
die Schlepperbanden bekämpfen und die Wege, die von
diesen eingeschlagen werden, unterbrechen. Ich kann
keinen Sinn darin sehen, dass wir immer mehr Menschen einen Anreiz geben, aus dem Süden Afrikas durch
die Wüsten in den Norden Afrikas zu kommen. Ein Drittel der Menschen verliert auf diesen Flüchtlingsrouten
ihr Leben. Das ist doch keine Lösung des Problems,
liebe Kolleginnen und Kollegen.

({10})

Deswegen ist es richtig, wenn wir uns in Europa damit
beschäftigen.




Ein weiteres Thema ist - die Bundeskanzlerin hat es
angesprochen -, dass wir in Europa Bedingungen für
wirtschaftliche Entwicklung und Wachstum schaffen
müssen. Wir hatten die Lissabon-Strategie. Leider Gottes haben sich nur wenige daran gehalten: Deutschland
hat sich daran gehalten, Griechenland hat sich nie an die
Lissabon-Strategie gehalten. Da muss ich schon sagen:
Es scheint mir in Europa ein Problem zu sein, dass man
sich zwar immer auf gute Vorschläge einigt, aber wenn
es dann darum geht, sie umzusetzen, werden die Zielvorgaben nicht konsequent verfolgt.

({11})

Dazu kann ich nur sagen: Es muss in Europa der Satz
gelten: Das, was wir vereinbaren, das, was zu einem europäischen Gesetz gemacht wurde, muss auch eingehalten werden, liebe Kolleginnen und Kollegen.

({12})

Nicht die ständige politische Beteuerung: „Wir werden
es schon irgendwie hinkriegen“, stärkt Europa, sondern
Europa wird nur gestärkt, wenn man sich darauf verlassen kann, dass das gilt, was man vereinbart hat.

Da kommt nun die Nagelprobe mit Griechenland. Sie
haben gerade mehrere während der Rede von Gregor
Gysi spontan angefertigte Plakate hochgehalten,

({13})

auf denen Sie Solidarität mit Griechenland gefordert haben. Ich sage Ihnen: Solidarität - das kann ich nur unterstützen.

({14})

Zugleich muss ich aber auf Folgendes hinweisen: Angesichts der Milliardensummen, die über Rettungsschirme
und über Darlehen an Griechenland gegeben wurden,
kann doch ein vernünftiger Mensch, der noch klar im
Kopf ist, nicht behaupten, dass wir keine Solidarität geübt hätten, liebe Kolleginnen und Kollegen.

({15})

Ja, es ist richtig, dass jede Regierung zunächst einmal
ihrem eigenen Land und ihren eigenen Wählerinnen und
Wählern verpflichtet ist. Das haben Sie ja gesagt, Herr
Gysi.

({16})

- Da hat er recht. - Da das so ist - dem kann ich ja zustimmen -, würde ich einmal sagen: Was die jetzige
griechische Regierung macht, hat mit der Vertretung der
Interessen der eigenen Bevölkerung null und nichts zu
tun, liebe Kolleginnen und Kollegen.

({17})

Diese griechische Regierung handelt gegen die Interessen der Bevölkerung.

Es gilt zunächst einmal, den Menschen zu sagen, was
wirklich ist, damit man etwas ändern kann.

({18})

Wir in Deutschland haben nicht die Regel gemacht, dass
die Reeder von der Steuerpflicht befreit werden. Das waren die Griechen. Bis jetzt hat Tsipras an diesem Punkt
nichts geändert. Null hat er an diesem Punkt geändert.

({19})

- Das waren natürlich auch Vertreter unserer Parteien;
das haben wir auch kritisiert. Dafür sind sie bei den
Wahlen ja auch abgestraft worden. Aber ich kann nicht
erkennen, dass Herr Tsipras bis jetzt ein einziges im
Ausland bestehendes Konto gepfändet und das Geld in
die griechischen Staatskassen hätte fließen lassen. Kein
einziges Beispiel gibt es dafür.

({20})

Deswegen sage ich: Zunächst einmal müssen die Griechen ihre eigenen Hausaufgaben machen.

Außerdem finde ich - Thomas Oppermann hat es angesprochen -, dass wir, wenn wir sagen: „Wir wollen
dieses Europa zusammenhalten, und wir wollen deshalb,
dass Griechenland im Euro-Raum bleibt“, dabei auch im
Interesse unseres eigenen Landes und unserer eigenen
Bevölkerung handeln. Aber es gehört viel dazu, dies immer wieder einer Bevölkerung zu sagen, die zu 70 Prozent der Meinung ist, jetzt sei endlich Schluss mit der
Hilfe für Griechenland. Wenn Herr Tsipras seiner Bevölkerung genauso die Wahrheit sagen würde, dann wäre
manches besser. Wir sagen den Menschen: Wir brauchen
eine Lösung mit Griechenland - das hat allerdings Griechenland zu entscheiden -, und wir können diesen EuroRaum nicht so ohne Weiteres auseinanderfallen lassen.
Es ist richtig, das so zu sagen, statt dem Populismus von
irgendwelchen griechischen Randalierern und Demonstranten nachzugeben. Das ist das Thema, liebe Kolleginnen und Kollegen.

({21})

Davon höre ich relativ wenig.

({22})

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich glaube,
dass wir den richtigen Weg gehen. Ich hoffe, dass auch
die Griechen noch zur Vernunft kommen. Der Mensch
ist schließlich vernunftbegabt. Ich hoffe, dass das jetzt
gelingt. Ich sage aber auch: Wir haben wirklich alles,
was möglich ist, angeboten und getan. Jetzt ist Griechenland am Zug, und jetzt muss Griechenland die Bedin10704 


gungen einhalten. Europa zerbricht nicht daran, dass wir
verlangen, dass die Regeln eingehalten werden, sondern
Europa kommt in Probleme, wenn jeder glaubt, er könne
tun und lassen, was er will, und meint, den anderen erpressen zu können. Das ist nicht der Weg, der zum Erfolg führt.

({23})

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte
noch einen Punkt ansprechen, der auch zu Europa gehört, nämlich den Klimaschutz. Wir in Europa und vor
allem wir in Deutschland sind dabei in einer Vorreiterrolle; wir sind diejenigen, die ein gutes Beispiel geben.
Das ist auch für die Entwicklung in der übrigen Welt von
großer Bedeutung. Das Thema Klimaschutz hat auch etwas mit der wirtschaftlichen Entwicklung beispielsweise
in Entwicklungsländern zu tun. Dass es nicht immer
ganz einfach ist, wirtschaftliche Entwicklung und Klimaschutz zeitgleich voranzubringen, wissen wir. Aber,
Frau Kollegin Göring-Eckardt, ich will Ihnen in aller
Ruhe sagen

({24})

- man könnte sich zwar über einen Satz, den Sie gesagt
haben, aufregen, aber das mache ich jetzt nicht -: Es
geht nicht an, sich hierhinzustellen und die Bundesregierung dafür zu kritisieren, dass sie nicht konsequent an
der Kohleabgabe festhält, aber in einem Bundesland, in
dem man mitregiert, die Kohleförderung zum Maßstab
für wirtschaftliche Entwicklung zu machen. So geht es
beim besten Willen nicht.

({25})

Rot-grüne Regierungen bzw. grün-rote Regierungen
sind manchmal wahnsinnig schnell, wenn es darum geht,
auf Entwicklungen in anderen Ländern zu reagieren.
Dann werden gleich Anträge im Bundesrat eingebracht.
Deswegen gehe ich eigentlich davon aus, dass in der
nächsten Sitzung des Bundesrates ein Antrag aus Nordrhein-Westfalen mit der Forderung vorliegt, die Kohleverstromung sofort zu stoppen, um die Klimaschutzziele
zu erreichen. Ich erwarte einen solchen Antrag von den
Grünen in Nordrhein-Westfalen. Nur dann sind Sie
glaubwürdig. Ansonsten rate ich Ihnen, an diesem Pult
solche Sprüche nicht mehr zu machen.

({26})

Sie wissen doch: Die Wahrheit ist konkret, und wer hohe
moralische Ansprüche an andere stellt, muss sie erst einmal selber erfüllen. Das haben Sie bisher in dieser Frage
nicht getan, um das ganz klar zu sagen.

({27})

Ich will noch einen letzten Punkt ansprechen. Meine
sehr verehrten Damen und Herren, im Zusammenhang
mit unserem Vorhaben, die wirtschaftliche Entwicklung

in Europa zu fördern, macht mir ein Thema Sorge, von
dem ich weiß, Frau Bundeskanzlerin, dass es nicht allein
in Europa gelöst werden kann, von dem aber sehr viel
abhängt. Das ist die zunehmend angespanntere Situation
im Bereich Luftverkehr. Am Flughafen in Stuttgart beispielsweise, wo ich zweimal pro Woche ankomme oder
abfliege, gibt es große Plakate mit Aufschriften wie:
„Stuttgart wird zum Tor der Welt - von Stuttgart aus in
alle Welt!“ - „Fliegen Sie mit Turkish Airlines nach
Istanbul! Wir bringen Sie überallhin“. Wenn es in
Deutschland zum Modell werden sollte, dass wir erst
einmal nach Dubai oder Istanbul fliegen müssen, weil es
erst von dort aus in andere Länder der Welt weitergeht
- in anderen europäischen Ländern sieht es in der Luftverkehrsbranche nicht viel anders aus -, dann ist dies für
das Wachstum in einer Region, in der Außenkontakte
eine große Rolle spielen, ziemlich schlecht. Deswegen
mache ich mir erhebliche Sorgen.

Dazu muss ich sagen - hier haben einige ihren Beitrag zu leisten -: Es kann nicht sein, dass wir in Deutschland ausschließlich die Flughäfen in München und
Frankfurt als große Drehkreuze haben und sonst keinen
anderen Ort. Deswegen bitte ich, sehr darauf zu achten,
dass wir im Luftverkehr nicht genauso abgehängt werden wie in anderen Bereichen. Ich kenne das Wettbewerbsmodell. Wir müssen mit den Betreffenden reden;
denn es kann nicht sein, dass die einen ihre Carrier bis
zum Gehtnichtmehr subventionieren, während wir nicht
mithalten können. Dann muss man mit den Betreffenden
über bestimmte Punkte reden. Ich möchte nur darauf
hinweisen: Europa muss das Thema stabiler Luftverkehr
im Wettbewerb mit anderen ansprechen. Sonst sehe ich
große Probleme für unsere exportorientierte Nation.

Herzlichen Dank.

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