hans-joachim fuchtel (NA), 2003-03-20:

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion will ich
zunächst erklären, dass wir die heutige Haushaltsdebatte
angesichts des Krieges natürlich möglichst moderat führen möchten. Gleichzeitig mö chte ich feststellen, dass
die heutige Haushaltslage nichts mit dem Krieg im Irak
zu tun hat. Das gilt auch für die künftige Haushaltslage.

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Das muss man hier festhalten, weil in den letzten W ochen ständig Stimmen zu hören waren, die bereits im
Vorfeld dieses Krieges darum bemüht waren, alles, was
hier schief gelaufen ist, mit internationalen Geschehnissen zu begründen.

Vor dem Hintergrund der Rede des Kanzlers am vergangenen Freitag möchte ic h Sie von Rot-Grün fragen:
Ist Ihnen eigentlich bewusst, dass Sie dabei sind, bereits
den dritten für W irtschaft oder Finanzen zuständigen
Superminister zu verschleißen? Der erste ist bekanntlich
auf Kosten der Steuerzahler geflohen, der zweite hat sich
im Schuldengebirge verirrt und der dritte wird scheitern,
wenn Sie nicht dazu beitragen, dass in diesem Lande
endlich Wesentliches geschieht. An der Mitarbeit der
Union fehlt es dabei nicht.

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Der Minister Clement hat we nigstens seine Brille gewechselt, seit er nicht mehr Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen ist.

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- Sie können mir Fragen ste llen. Ich habe mir für Sie
heute Morgen extra Zeit genommen.

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Ich habe mir das noch einmal ein bisschen angeschaut. Am 18. Mai 1998 wurde im Deutschlandfunk die
Frage gestellt: Ist es eigentlich mit dem innovativen Anspruch einer neuen SPD-geführten Bundesregierung zu
vereinbaren, dass der erste Schritt die Rücknahme jetzt
umgesetzter Reformen ist? - Darauf antwortete Clement
um 11.05 Uhr im Deutschlandfunk: Ja, selbstverständlich. - Das meine ich, wenn ich sage: konzeptions- und
orientierungslos.

In der „Welt“ vom gleichen Tag wurde er wie folgt zitiert: Den W eg des sozialen Kahlschlags werde seine
Partei nicht mitgehen.

Vier Jahre hat dieser Supe rminister als Ministerpräsident den Weg in die wirtschaftliche Abstiegszone begleitet. Haben Sie deshalb Verständnis dafür, meine Damen
und Herren, dass wir den Ankündigungen dieses Superministers etwas kritisch gegenüberstehen.

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Konzeptionslosigkeit habe ich gerade nachgewiesen.
Nun zur Erfolglosigkeit. Wir erinnern uns noch an einen
Schnellschuss kurz vor der Bundestagswahl. „Vermittlungsagentur und V ermittlungsgutschein“ hieß das
Thema. Eine Nachfrage beim Arbeitsamt Nagold von
letzter Woche hat ergeben: In einem Dreivierteljahr wurden ganze acht Vermittlungsgutscheine abgerechnet. - Es
ist ein Flop erster Klasse, der da stattgefunden hat.

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Ich-AG war das nächste Zauberwort. Eine Nachfrage
beim Arbeitsamt Nagold von letzter Woche hat ergeben:
Zwei Ich-AGs wurden auf den Weg gebracht.

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Meine Damen und Herren, bitte haben Sie V erständnis dafür, dass wir mehr Eile anmahnen. Deutschland
kann es sich nicht erlauben , in diesem Schneckengang
voranzugehen. Wir brauchen mehr Schwung. Wir brauchen mehr Verwirklichung. Wie unser Kollege Friedrich
Merz gesagt hat: Wir brauchen nicht 100 Baustellen; wir
brauchen endlich Richtfeste auf diesen Baustellen.

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Als die Partei Konrad Adenauers wissen wir sehr
wohl, dass man niemanden hindern soll, jeden T ag klüger zu werden. V on daher wü nschen wir uns natürlich
sehr, dass Sie auf das einschwenken, was von der Union
und von der FDP konzeptionell vorgedacht wurde.

Eines ist klar: Die geistige Führerschaft in Fragen der
Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik in diesem Land
liegt bei CDU/CSU und FDP.

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- Ihre Zwischenrufe sind so wenig qualifiziert wie Ihre
inhaltlichen Aussagen.

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Spätestens seit dieser Ka nzlerrede, seitdem in allen
Kommentaren stand, dass alles das, was in diesem Land
jetzt so mühsam hervor gebracht wird, eigentlich schon
1998 als richtig erkannt worden war , sollten Sie ruhig
sein und uns nicht weiter beschimpfen.

({10})

Rot-Grün muss endlich lern en: Die Zeiten, in denen
man einen zweiten Arbeitsmarkt fast grenzenlos finanzieren konnte, sind vorbei . Künftig muss jeder seinen
Beitrag leisten und Leistungen müssen sich auf die wirklich Schwachen konzentrieren. Das werden wir mittragen.

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Der größte Posten im Haushalt des Ministers für Wirtschaft und Arbeit ist die Arbeitslosenhilfe mit immerhin
12,3 Milliarden Euro. Wenn der größte Posten im Haushalt eines Wirtschaftsministers die Arbeitslosenhilfe ist
- das muss man sich einmal überlegen! -, dann zeigt das,
wie verfehlt diese Politik in Deutschland in den letzten
Jahren gestaltet wurde.

({12})

Die CDU/CSU sieht es als zentrale Aufgabe an, die
Beschäftigungsschwelle zu senken. In Deutschland entstehen Arbeitsplätze erst ab einem W achstum von
2 Prozent. Das kann so nich t bleiben. In anderen Ländern entstehen sie bereits bei einem Wirtschaftswachstum von 0,5 Prozent. Wenn Deutschland wieder ein führendes Wirtschaftsland werden soll, dann muss es
gelingen, die Beschäftigungsschwelle auf einen W ert
von unter 1 Prozent Wachstum zu drücken. Erst dann
können wir wieder positive Entwicklungen erwarten.

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Das bedeutet, dass nichts an einer Deregulierung des
Arbeitsmarktes vorbeiführt. Sie muss kommen.

({14})

Mithilfe des Bundesrates - alleine hätten S ie das nicht
geschafft - wurde bei den geringfügig Beschäftigten und
in einigen anderen Sektoren ein erster Schritt getan. Jetzt
muss es den Betrieben leichter gemacht werden, Leute
einzustellen. Die Flucht in die Überstunden ist geradezu
Ausdruck einer Überregulierung des Arbeitsmarktes und
muss beseitigt werden.

Die Union als Partei der Arbeitnehmer

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- irgendwo müssen die 50 Prozent der Stimmen in Niedersachsen und Hessen ja herkommen, meine Damen
und Herren; das müssen Sie als Demokraten einfach akzeptieren -, als Partei der jungen Leute, der jungen Leistungsträger, die noch ihr ga nzes Arbeitsleben vor sich
haben, will die soziale Marktwirtschaft mit der Reform
des Arbeitsrechts so modernisieren, dass sie den Herausforderungen der Globalisierung gewachsen ist.

Die Union hat Konzepte. W ir wollen den Kündigungsschutz und andere Rahmenbedingungen verändern, und zwar schnell, dami t es Arbeit für mehr Menschen gibt.

Weisen Sie für Ihre Konzep te im Deutschen Bundestag Ihre eigenständige Mehrheit nach. Dann werden wir
im Bundesrat dafür sorgen, dass solche Konzepte durchgehen.

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Das alles hat für den Haushalt zentrale Bedeutung. Deswegen ist es ein großer Schwerpunkt unserer Politik.

Ich möchte als weiteren Punkt noch die Gemeinschaftsaufgabe „Aufbau-Ost“ ansprechen. Wir sehen,
dass Sie den Osten aus dem Auge verlieren. Wir Haushälter haben hinnehmen müssen, dass Sie hier eine Kürzung
von 60 Millionen Euro vollziehen, dass Sie seit 1998 auf
die Hälfte heruntergekürzt haben. Herr Clement, glauben
Sie eigentlich, die Aufgabe im Osten sei schon erledigt?
Hier geht es darum, Bildung und Forschung zu fördern.
Deswegen müssen wir die entsprechenden Aufgaben
möglichst hoch dotieren, damit Impulse entstehen können.

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Ich möchte Sie herzlich bitte n, dazu nachher in Ihren
Ausführungen konkret Stellung zu nehmen. Das wird
von dieser Bundesregierung seit Beginn dieser Legislaturperiode viel zu wenig getan. Wir leben in einem Land
der Wiedervereinigung. Deswegen verlangen wir von
dieser Bundesregierung, dass das, was unter unserer Regierung begonnen wurde, die Verwirklichung der Einheit
und die Schaffung gleicher Lebensverhältnisse,

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von der jetzigen Regierung entsprechend fortgesetzt
wird. Wir verlangen eine richtige Prioritätensetzung.

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