erika lotz (NA), 1998-05-29:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Am heutigen Tage muß ich einmal festhalten, daß der Bundesarbeitsminister die SPD in Schutz nimmt.
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Das sind wir gar nicht mehr gewohnt. Zur Zeit erleben wir pausenlos das Gegenteil. Das muß man sich auf der Zunge zergehen lassen. Aber zum Schluß hat er es auch schon wieder eingeschränkt.
Weshalb reden wir heute über das Thema Überstunden? Ich denke, das hängt damit zusammen, wie sich die Situation auf dem Arbeitsmarkt insgesamt darstellt. Trotz der extremen Lohnzurückhaltung der Gewerkschaften ist ein Anstieg der Beschäftigung derzeit nicht in Sicht. Wir haben die höchste Arbeitslosigkeit, und der Beschäftigungsabbau ist lediglich zum Stillstand gekommen.
Herr Bundesarbeitsminister, wenn Sie sagen, hinsichtlich der Überstunden seien auch die Betriebsräte gefordert, wenn Sie also das Thema Mitbestimmung ansprechen, muß ich Ihnen sagen: Ich habe viele Jahre als Betriebsrätin gearbeitet. Ich war Betriebsratsvorsitzende und weiß um die Schwierigkeit, sich in diesem Bereich der Mitbestimmung durchzusetzen.
Denn machen wir uns nichts vor - auch Sie wissen das ganz genau -: Angesichts einer solch hohen Arbeitslosigkeit und der von Ihnen verursachten hohen Belastungen der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen machen auf Grund der geringen Nettoentgelte die Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben natürlich gerne Überstunden, und unter dem Gesichtspunkt, daß es dem Betrieb wieder schlechtergehen könnte, haben sie die Befürchtung: Wenn sie Überstunden ablehnen, wird der Arbeitgeber dies im Rahmen der Beurteilung zum Anlaß nehmen, festzulegen, von welcher Arbeitnehmerin bzw. welchem Arbeitnehmer er sich trennt. Es besteht also die Angst, daß man, lehnt man Überstunden ab, eher zu diesem Kreis gehört. All das, was von Ihnen im letzten Jahr mit durchgesetzt worden ist - zum Beispiel die Lokkerung des Kündigungsschutzes -, trägt doch nicht dazu bei, daß Betriebsräte, an der Stelle von ihrer Belegschaft getragen, Überstunden ablehnend gegenüberstehen. Das muß man einfach einmal zur Kenntnis nehmen.
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Es waren doch diese Bundesregierung und die sie tragenden Koalitionsfraktionen, die das Arbeitsrecht, wie es Minister Rexrodt einmal gefordert hat, gelenkiger gemacht haben. All Ihre Versprechungen im Rahmen der gesamten Deregulierungen, Kürzungen, Einschränkung der Lohnfortzahlung usw. - man müßte hier eine halbe Stunde sprechen, um dies alles aufzuzählen - haben nicht dazu geführt, daß es mehr Arbeitsplätze gegeben hat. Die Zahl der Arbeitslosen hat sich vielmehr erhöht.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat bereits im letzten Jahr einen Antrag eingebracht, der sich mit einem Sofortprogramm zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit beschäftigt. Dieser Antrag hatte zwei Schwerpunkte, nämlich die Umwandlung von Überstunden in Arbeitsplätze und die Förderung von mehr Teilzeitarbeit. Das wäre der richtige Weg gewesen.
Bezüglich des Bereiches Überstunden will ich daran erinnern, daß Sie, Herr Minister Blüm, es waren, der 1994 das Arbeitszeitgesetz - aus meiner Sicht negativ - verändert hat. Die Betriebsräte würden sich mit einem anderen Gesetz leichter tun. Es wäre, da Sie das so angesprochen haben, nur konsequent, im Arbeitszeitgesetz entsprechende Änderungen vorzunehmen, es zu novellieren, damit die Betriebsräte in diesem Bereich mehr Einfluß haben.
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Ich will noch etwas zum öffentlichen Dienst sagen. Im Ergebnis der Tarifrunde 1998 wurde zwischen den Tarifvertragsparteien vereinbart, der Tarifrunde Verhandlungen folgen zu lassen. Dazu sind die Themen festgelegt worden: Arbeitszeitkonten, Jahresarbeitszeit und auch eine Definition der Überstunden. Ich denke, es ist eine gute Übung dieses Parlaments, sich nicht in Tarifangelegenheiten einzumischen. Der Bundestag hat in der Vergangenheit die Tarifautonomie stets respektiert und davon abgesehen, Tarifverhandlungen und Tarifergebnisse bzw. die Positionen der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite in Debatten zu kommentieren oder gar durch Beschlüsse zu bewerten. Dieser Übung will auch ich folgen.
Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
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