Bernd Neumann (NA), 2002-04-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu Beginn der Debatte
über die Deutsche Welle ein paar Fakten, die diese Legislaturperiode betreffen:

Im Koalitionsvertrag von Rot-Grün von 1998 heißt es:
„Das Ziel bleibt ... eine Reform der medialen Außenrepräsentanz.“

1998 kündigt Staatsminister Naumann unmittelbar
nach seinem Amtsantritt eine Reform der Deutschen
Welle für die nächsten Wochen an; eine Verbesserung sei
dringend nötig.

In den Jahren 1999 und 2000 herrscht dazu seitens der
Bundesregierung Funkstille.

Im September 2000 bringt das BKM ein so genanntes
Hanten-Papier zur Neugestaltung des deutschen Auslandsrundfunks in die Diskussion.

In der Antwort auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSUFraktion in Verbindung mit diesem Papier heißt es im November 2000:

Die Bundesregierung beabsichtigt entsprechend der
Koalitionsvereinbarung, in dieser Legislaturperiode
die Außendarstellung Deutschlands in den Medien
zu reformieren.

Dieses Hanten-Papier des BKM stieß allerdings allseits auf massiven Protest, weil es mit seinen Zielsetzungen eindeutig das Gebot der Staatsferne verletzte und
zum Teil falsche und widersprüchliche Aussagen enthielt.
Deshalb verschwand dieses Papier noch schneller, als es
vorher verbreitet worden war, wahrscheinlich im Papierkorb.

Wir sind damit im Jahr 2001. Da herrschte zunächst
wiederum Funkstille.

Im November 2001 schließlich kommt Herr NidaRümelin als neuer Staatsminister ins Amt und erklärt, dass
die Reform der medialen Außenrepräsentanz erst in der
nächsten Legislaturperiode erfolgen werde.

Die groß angekündigte Reform der medialen Außendarstellung Deutschlands wird also auf die Zeit nach der
Wahl vertragt. Nun kann man sagen: Gott sei Dank, denn
dann werden Sie von Rot-Grün dafür wahrscheinlich
nicht mehr mehrheitlich die Verantwortung haben.

({0})




Präsident Wolfgang Thierse


Aber es ist festzustellen, dass es innerhalb der Bundesressorts kaum einen Bereich gibt, in dem Versprechen und
Wirklichkeit so auseinander klaffen wie in Ihrer Medienpolitik. Obwohl im Hinblick auf gravierende Veränderungen in
Deutschland und in der Welt eine Reform und Verbesserung
der medialen Außenrepräsentanz dringlich geboten wäre,
hat die rot-grüne Bundesregierung trotz fester Versprechungen konzeptionell nichts zustande gebracht. Wenn
man bedenkt, dass die Deutsche Welle etwa ein Drittel des
gesamten Etats des BKM ausmacht, wird die Dimension
des Versagens noch deutlicher.

Falsch wäre allerdings, zu behaupten, in diesem Bereich sei gar nichts passiert. Im Gegenteil, beim wichtigsten Instrument medialer Außendarstellung, bei der
Deutschen Welle also, hat die rot-grüne Koalition ohne
jedwedes Konzept einen finanziellen Kahlschlag vorgenommen: Kürzung der Mittel von für 1999 geplanten
635 Millionen DM auf jetzt 564 Millionen DM; weitere
Kürzungen um 20 Millionen DM bis zum Jahr 2004 sollen folgen. 400 Mitarbeiter der Deutschen Welle verlieren
dadurch ihre Arbeitsplätze, und dies in einer Zeit, in der
der Erklärungs- und Aufklärungsbedarf in Bezug auf
Deutschland mit seiner zunehmenden Verantwortung in
der Welt dringlicher und größer ist als jemals zuvor. Das
ist medienpolitisch wie außenpolitisch unverantwortlich.

({1})

In der Antwort auf die Große Anfrage der CDU/CSUFraktion, die wir heute debattieren, versucht die Bundesregierung vom eigenen Versagen bei der Reform des
Auslandsrundfunks abzulenken, indem sie auf den inzwischen im Rahmen von Pay-TV installierten gemeinsamen
Auslandskanal von ARD, ZDF und Deutscher Welle, das so
genannte German TV, als wichtigen Reformschritt hinweist.

Wer die Hintergründe dieses Vorgangs kennt, muss
sich schon wundern. Die Idee, ein zusätzliches Pay-TVProgramm durch die Deutsche Welle anzubieten - allerdings überall nur als Pay-TV -, hatte der frühere Intendant
der Deutschen Welle, Dieter Weirich. Er verfolgte sie zielstrebig. Staatsminister Naumann dagegen hatte während
seiner Amtszeit dieses mehrfach öffentlich kategorisch
mit der Begründung abgelehnt, man dürfe dem öffentlichrechtlichen Rundfunk nicht auf diese Weise den Weg ins
Pay-TV ermöglichen.

In Wahrheit hatten Sie, meine Damen und Herren von
den Regierungsfraktionen, bei der Forderung nach einer
Reform des Auslandsrundfunks natürlich primär nie an
ein Pay-TV-Informations- und Unterhaltungsprogramm
gedacht, sondern natürlich an die originäre Deutsche
Welle mit ihren Hörfunkprogrammen in 30 Sprachen sowie an das 24-stündige Fernsehprogramm. Ich füge hinzu:
Wir im Übrigen auch. Das ist richtig; denn der originäre
Auftrag der Deutschen Welle im Hinblick auf alle anzusprechenden Zielgruppen - weltweit - wird nach wie vor
durch diese Programme erfüllt. Deswegen dürfen diese
Programme finanziell durch das neue Experiment mit
Pay-TV in den USA nicht gefährdet werden.

Leider müssen wir nach der Antwort auf unsere Große
Anfrage davon ausgehen. Warum? Zum einen ist die
finanzielle Kalkulation bei dem Projekt gewagt, ja,

zu gewagt. Es sollen in den nächsten sechs Jahren
70 000 Abonnenten in den USA gewonnen werden. Diese
müssen zum Empfangen des Programms circa 400 Dollar
für eine Antenne und dann monatlich 15 Dollar bezahlen.
Das ist eine hohe Hürde. Vergleichbare Auslandssender,
die seit vielen Jahren entsprechende Pay-TV-Angebote
haben, liegen deutlich darunter.

Dann soll German TV nach dem Willen der Bundesregierung über die USA hinaus weltweit im Wesentlichen
im Free-TV-Programm angeboten werden. Dafür fordert
die Deutsche Welle mit Recht zusätzlich 15,4 Millionen DM aus dem Bundeshaushalt, um die Anlaufkosten
zu finanzieren. Die Bundesregierung lehnt dieses mit dem
Hinweise ab, das sei gegebenenfalls aus eigenen Mitteln
der Deutschen Welle zu bezahlen. Woher denn? Im Übrigen halten Fachleute bei weltweiter Ausstrahlung des Programms im Free-TV die anfallenden Kosten für deutlich
höher; denn man braucht zusätzliche, teurere Satelliten.
Die weltweiten Rechte sind im Free-TV um ein Vielfaches höher als im Pay-TV.

Zu diesen Fragen erwarten wir eine klare Antwort, Herr
Staatsminister. Wie wollen Sie das finanzieren? Oder haben Sie vielleicht vor, das bisherige Fernsehprogramm der
Deutschen Welle durch das deutschsprachige Gemeinschaftsprogramm von German TV zu ersetzen? Wenn das
so wäre: Mit welchem Fernsehprogramm sollen dann die
nicht deutsch sprechenden Multiplikatoren in der Welt,
die als Zielgruppe für Deutschland am wichtigsten sind,
erreicht werden? Angesichts Ihrer Antwort unter 4.8.
könnte man meinen, Sie wollten diese Gruppe nur mit einem Onlineangebot bedienen. Das wäre inakzeptabel. Ein
Onlineangebot ist zwar wichtig. Aber es kann zu einem
Fernsehprogramm immer nur ergänzend sein, zumal auf
absehbare Zeit nur ein Bruchteil der Menschen in der Welt
erreicht werden kann.

({2})

Alle diese Fragen werden in der Antwort der Bundesregierung offen gelassen. Ich sage Ihnen: Sie haben bis
heute kein finanziell und inhaltlich seriöses Konzept. So
kann man keine Medienpolitik machen.

({3})

Im Übrigen darf bei allen notwendigen Diskussionen
über das Fernsehen der Hörfunk nicht vergessen werden.
Er ist das eigentliche Flaggschiff der Deutschen Welle.
Mit einem Programmangebot in 29 Sprachen erreicht der
Hörfunk wirklich flächendeckend fast alle Regionen in
der Welt. Die immens wichtigen Sprachkurse sind nur
über Hörfunk möglich. Hier steht die Digitalisierung vor
der Tür. Sie wird viel Geld kosten, aber die Qualität des
Hörfunkprogramms entscheidend verbessern. Sie ist deshalb unvermeidbar.

Durch den finanziellen Kahlschlag, den Sie bei der
Deutschen Welle vorgenommen haben, ist auch für den
Hörfunk der Deutschen Welle das Ende der Fahnenstange
praktisch erreicht. Finanzielle Spielräume für zusätzliche,
möglicherweise aus politischen Gründen notwendige Programmangebote in Krisenregionen der Welt sind nicht
mehr vorhanden.




Bernd Neumann ({4})


Meine Damen und Herren, zu der sowohl von der
CDU/CSU als auch vom neuen Intendanten gestellten
Forderung, für die Deutsche Welle eine verlässliche,
mehrjährige finanzielle Planungssicherheit zu schaffen
und damit Staatsferne zu sichern, äußern Sie sich nebulös.
Sie wollen dies prüfen, obwohl dieses Thema schon seit
zwei oder drei Jahren auf der Agenda steht.

({5})

Herr Staatsminister Nida-Rümelin, welche Meinung
haben Sie selbst als Medienminister dazu? Können Sie
sich wie wir vorstellen, eine Art KEF, also eine politisch
unabhängige Kommission, zu installieren, die dem Parlament bei der Ermittlung des Finanzbedarfs einen Vorschlag unterbreitet? Auch hierzu erwarten wir eine klare
Aussage.

Abschließend beziehe ich mich auf die Aussage der
Bundesregierung, nach der ein im Rahmen des Programms der Deutschen Welle vorgesehener interkultureller Dialog durch eine neue Definition des Programmauftrages auch im Inland möglich sein sollte. Dies hat zu
Irritationen geführt. Für die CDU/CSU-Fraktion ist klar:
Der Bund hat ausschließlich die Kompetenz für den Auslandsrundfunk.

({6})
Damit kann sich der Programmauftrag der Deutschen
Welle nur auf das Ausland beziehen. Rundfunk im Inland
ist Ländersache. Die Bundesregierung erweist sich mit
solchen Forderungen einen Bärendienst und belastet das
notwendigerweise gute kooperative Verhältnis zwischen
Bund und Ländern sowie zu ARD und ZDF.

({7})
Herr Staatsminister, ich wäre dankbar, wenn Sie zu den

von mir gestellten Fragen konkrete Antworten geben.
Vielen Dank.

({8})