Irmgard Schwaetzer (bundesministerin für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1992-11-06:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte als erstes festhalten, was als Konzept für die Wohnungswirtschaft im Osten unseres Landes - zumindest bei denjenigen, die dem Einigungsvertrag zugestimmt haben - Konsens sein sollte, und ich denke, auch Konsens ist.
Erstens. Die Wohnungswirtschaft ist schrittweise in die Soziale Marktwirtschaft zu überführen. Das ist die Grundlage für die Mietenreformschritte, die wir bisher einvernehmlich beschlossen haben.
Zweitens. Die Sanierung des Bestandes ist voranzubringen.
Drittens. Der Neubau von Wohnungen ist dringend in Gang zu bringen.
Viertens. Die Privatisierung des Bestandes muß Priorität haben.
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- Das steht so im Einigungsvertrag. Sie haben dem nicht zugestimmt.
Fünftens. Die Hemmnisse, um dies alles in Gang zu setzen, sind zu beseitigen.
Ich denke, soweit können wir uns sicher einig sein. Ich glaube, wenn man dieses Riesenprogramm sieht, dann sind wir uns auch einig, daß dies eine Generationenaufgabe ist, die nicht in zwei Jahren - das war die Zeit, die wir bisher zur Verfügung hatten - bewältigt werden konnte. Insofern erscheint es mir zumindest verfrüht, davon zu sprechen, daß irgendeiner der Ansätze, die da gemacht worden sind, gescheitert sei;
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denn dies kann ja überhaupt nicht sein. So lang war die Zeit bisher noch nicht.
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- Frau Gleicke, Wohnungspolitik eignet sich wirklich nicht für eine Dreschflegelparty. So haben Sie aber leider heute die Debatte angefangen.
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Ich würde gern noch einmal daran erinnern, was Herr Herzog zur Einweihung dieses Plenarsaals gesagt hat.
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Er hat darauf hingewiesen, daß Übertreibungen dazu führen, daß sich die Bevölkerung der Politik und den Politikern entfremdet.
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- Ihre Übertreibungen, Frau Gleicke, das hat man an der Reaktion gemerkt, wurden selbst von Ihren eigenen Kollegen in der SPD nicht besonders ernst genommen. Ich finde es schade, daß wir eine Debatte so beginnen.


Wir haben die Weichen gestellt - in der Sanierung und in der Modernisierung. 25 % der 7 Millionen Wohnungen sind im Grundsatz mit öffentlichen Fördermitteln bisher schon saniert worden bzw. wurde bei ihnen die Sanierung in Angriff genommen. 67 % der Bevölkerung - sagt eine Allensbachumfrage vom August dieses Jahres - stellen das auch fest. Wenn man den Kollegen, die im Osten sind und das eigentlich auch sehen sollten, hier zuhört, dann hat man den Eindruck, sie gehen entweder mit geschlossenen Augen durch das Land oder sie sehen etwas anderes als die Bevölkerung der östlichen Bundesländer.
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Ich habe auf jeden Fall in den Diskussionen, die ich in den letzten acht Wochen auf vielen Marktplätzen im Osten geführt habe, festgestellt, daß diese Aktivitäten zur Kenntnis genommen werden. Das ist auch gut so.
Im Bestand werden derzeit 25 000 Wohnungen neu geschaffen. Das ist ein Anfang. Es ist nicht genug, aber es ist ein Anfang.
31 Modellversuche für die Privatisierung sind angelaufen. Einige davon sind bereits abgeschlossen. Das heißt: Auch die Privatisierung läuft an.
Wir arbeiten sehr gezielt an der Beseitigung der Hemmnisse.
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- Tropfen auf den heißen Stein - zu dem Punkt komme ich jetzt. Wenn ich sehe, woran sich die Fundamentalkritik der Opposition festmacht, dann ist das einerseits das Prinzip Rückgabe vor Entschädigung. Das ist ein Prinzip, dem die Sozialdemokraten beim Einigungsvertrag selber zugestimmt haben.
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Wir haben dieses Prinzip in zwei Schritten, die notwendig waren, verändert in Richtung Vorfahrt für Investitionen. All das, was nach dem Inkrafttreten des Zweiten Vermögensrechtsänderungsgesetzes in den ostdeutschen Bundesländern jetzt geschieht, zeigt eben, daß genau dieses Zweite Vermögensrechtsänderungsgesetz greift. Das heißt, daß die Vorfahrt für Investitionen wirklich durchgreifend ist.
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Die zweite Fundamentalkritik entzündet sich an den Mitteln. 10 Milliarden DM werden hier pro Jahr gefordert. Wir haben in den Bundeshaushalt 3,7 Milliarden DM allein für den Osten eingestellt. Für die anderen haben Sie kein Finanzierungskonzept geliefert, auch insgesamt in Ihrer Finanzpolitik nicht. Das heißt, es ist nichts anderes als unseriös. So muß es auch behandelt werden.
Die Förderprogramme des Bundes werden - weiter können wir sie im Moment nicht festschreiben - in der mittelfristigen Finanzplanung festgeschrieben und aufgestockt. Festgeschrieben ist eine Milliarde DM für den sozialen Wohnungsbau, vorwiegend einzusetzen für die Modernisierung und Sanierung, aber auch für den Neubau und, dies mit einem spezifischen
Schwerpunkt, für den Eigenheimbau. Genau für diesen Bereich werden wir den Ansatz im nächsten Haushalt noch einmal aufstocken.
Es sind in den ersten beiden Jahren vom Bund insgesamt 1,6 Milliarden DM für 20 %ige Zuschüsse zur Modernisierung eingesetzt worden. Das MW-Programm ist mit einer Summe von 15 Milliarden DM bereits weit überbucht. Deswegen werden wir das MW-Programm im nächsten Haushalt noch einmal deutlich aufstocken, damit all die Anträge, die eingereicht werden, auch tatsächlich bedient werden können, damit zinsgünstige Kredite für die Modernisierung und Instandsetzung zur Verfügung stehen.