emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Renger (präsident), 1975-02-26:
Ich rufe die Frage 110 des Herrn Abgeordneten Sauter ({0}) auf:
Werden von den Bundesministerien alle Mitglieder des Bundestages gleichzeitig über Zuschüsse, Investitionen und Baumaßnahmen von Bundesministerien und Bundesbehörden in den jeweiligen Wahlkreisen informiert?
Bitte schön Herr Staatssekretär Haehser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1975-02-26:
Herr Kollege Sauter, die Informationspraxis anderer Bundesministerien konnte wegen der Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit nicht ermittelt werden. Meine Antwort bezieht sich deshalb nur auf das Bundesministerium der Finanzen.
Bei uns gibt es Zusammenstellungen darüber, welche Mittel aus dem Bundeshaushalt in welche Wahlkreise fließen, nicht; denn Bundesmittel werden nicht danach veranschlagt oder gar vergeben, in welchen Wahlkreisen sie wirksam werden. Auf konkrete Anfragen im Einzelfall gibt das Ministerium naturgemäß demjenigen Auskunft, der um solche Auskünfte gebeten hat.
Renger (präsident), 1975-02-26:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter.
Sauter (NA), 1975-02-26:
Herr Staatssekretär, darf ich Ihre Antwort so werten, daß die Praxis in anderen Bundesministerien anders gehandhabt wird als in Ihrem Hause?
Haehser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1975-02-26:
Sie dürfen meine Antwort nur so werten, wie ich sie gegeben habe, nämlich daß uns wegen der Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit Ermittlungen dieser Art nicht möglich waren. Aber Sie haben natürlich Gelegenheit, in der Fragestunde solche Fragen an jedes einzelne Ministerium zu richten.
Meifike (NA), 1975-02-26:
Herr Staatssekretär, wären Sie bereit, meine Anregung aufzunehmen, in absehbarer Zeit den Ausschuß für Wirtschaft einmal eingehend über die Ergebnisse dieses Ausschusses zu unterrichten?
Renger (präsident), 1975-02-26:
Keine weitere Zusatzfrage.
Die Frage 111 des Herrn Abgeordneten Dr. Schneider, Herr Staatssekretär, wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich bedanke mich bei Ihnen für die Beantwortung der Fragen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft auf. Zur Beantwortung der Fragen


Präsident Frau Renger
steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Grüner zur Verfügung.
Die Frage 17 des Herrn Abgeordneten Meinike ({0}) :
In welcher Weise hat die Bundesregierung dem Ersuchen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen in Absatz 5 seiner Entschließung 333 betreffend Südrhodesien vom 22. Mai 1973 ({1}) : der Sicherheitsrat „ersucht die Staaten, falls sie mit Südafrika oder Portugal Handel treiben, dafür -zu sorgen, daß in Kaufverträgen mit diesen Ländern ein eindeutiges und rechtlich durchsetzbares Verbot des Handels mit Waren südrhodesischen Ursprungs enthalten sein sollte; ebenso sollten Verkaufsverträge mit diesen Ländern ein Verbot des Wiederverkaufs oder der Wiederausfuhr von Waren nach Südrhodesien enthalten", - insbesondere in bezug auf Südafrika - entsprochen, und wie erklärt die Bundesregierung die Tatsache, daß deutsche Markenartikel in Südrhodesien gehandelt werden?
Bitte schön Herr Staatssekretär Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1975-02-26:
Die Entschließung 333 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen ist keine völkerrechtlich bindende Resolution. Den meisten der in ihr enthaltenen Empfehlungen wird jedoch seitens der Bundesregierung seit langem entsprochen. Die Empfehlung, auf die sich Ihre Frage bezieht, übersteigt allerdings die Möglichkeiten der Bundesregierung. Wir können zwar den inländischen Importeuren die Einfuhr von Waren südrhodesischen Ursprungs und den inländischen Exporteuren die Ausfuhr von Waren nach Südrhodesien untersagen. Dies ist auch geschehen. Ich sehe aber keine praktikable Möglichkeit, deutschen Firmen rechtsverbindlich die Auflage zu machen, nur mit solchen Partnern in Südafrika und Portugal Handel zu treiben, die sich ihrerseits privatrechtlich zur Einhaltung der Südrhodesien-Sanktionen der Vereinten Nationen verpflichten.
Abgesehen davon, daß die Einhaltung solcher Verpflichtungen von Deutschland aus kaum durchzusetzen wäre, könnten Auflagen der genannten Art wohl nur über eine außenwirtschaftsrechtliche Beschränkung des Südafrika- und Portugal-Handels erreicht werden, mit anderen Worten, durch eine Erstreckung des Wirtschaftsembargos auf diese Länder. Eine derartige Ausweitung des Embargos ließe sich außenwirtschaftspolitisch kaum mehr vertreten.
Die Tatsache, daß deutsche Waren gelegentlich ihren Weg nach Südrhodesien finden, kann schwerlich der Bundesregierung angelastet werden, dies um so weniger, als die Bundesregierung jedem Hinweis auf vermutete Verstöße gegen die Südrhodesien-Bestimmungen nachgeht, indem sie bei den betroffenen Firmen Außenwirtschaftsprüfungen vornehmen läßt.
Meinike (NA), 1975-02-26:
Herr Staatssekretär, ist es zutreffend, daß der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Dr. Waldheim, kürzlich bei seinem Besuch hier in Bonn seine Unzufriedenheit darüber zum Ausdruck gebracht hat, daß europäische Staaten und darunter auch die Bundesrepublik dieser Entschließung nicht voll Rechnung tragen?
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1975-02-26:
Eine solche Äußerung ist mir nicht bekannt. Ich kann sie weder dementieren noch bestätigen. Ich kann nur noch einmal unterstreichen, daß die Bundesregierung alle nur möglichen Anstrengungen in dieser Frage unternimmt und ein internationaler Vergleich durchaus bestätigt, daß wir hier alles in unseren Kräften Stehende getan haben.
Renger (präsident), 1975-02-26:
Zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter.
Meinike (NA), 1975-02-26:
Herr Staatssekretär, kann ich davon ausgehen, daß die von Ihnen vorgetragene Auffassung der Bundesregierung in dieser Form und auch ihrem Inhalt nach den Vereinten Nationen mitgeteilt worden ist? Wenn nicht, hielte ich es für sinnvoll, diesen Standpunkt aus Gründen der Redlichkeit auch den Vereinten Nationen mitzuteilen.
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1975-02-26:
Ich glaube, daß hier keine Antwort erforderlich ist. Ich nehme an, daß das eine Anregung war, die keine Antwort erfordert.
Renger (präsident), 1975-02-26:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Arndt ({0}).
Arndt (NA), 1975-02-26:
Herr Staatssekretär, teilen Sie meine Meinung, daß diese Resolution hinsichtlich Portugals inzwischen gegenstandslos geworden ist, nachdem Portugal seine afrikanischen Kolonien in die Unabhängigkeit entlassen hat?
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1975-02-26:
Dazu bin ich sehr gern bereit. Ich halte das für eine ganz nützliche Anregung.
Renger (präsident), 1975-03-20:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Stücklen?
Renger (präsident), 1975-02-26:
Keine Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 18 des Herrn Abgeordneten Reiser auf. - Ich sehe ihn nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Frage 19 der Frau Abgeordneten von Bothmer:
Hat der Interministerielle Südrhodesien-Ausschuß, den die Bundesregierung im August 1974 eingesetzt hat und dessen Hauptaufgabe es ist, die außenwirtschaftsrechtlichen Vorschriften zur Durchführung der Sanktionen gegen Süd-Rhodesien ({0}) ständig auf ihre Effektivität hin zu prüfen, inzwischen mit der Arbeit begonnen, und ist ihm das umfangreiche Material, das in den verschiedenen Ministerien gelagert ist, zur Durchsicht überantwortet worden?
Bitte schön Herr Staatssekretär Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1975-02-26:
Ich kann Ihre Frage, Frau Kollegin, eindeutig mit Ja beantworten.
Renger (präsident), 1975-02-26:
Zusatzfrage, Frau Kollegin.
Bothmer (NA), 1975-02-26:
Herr Staatssekretär, kann ich dann davon ausgehen, daß Hinweise aus der Presse - und auch schon hier im Hause gegebene - darauf, daß bedeutende Firmen wie BMW, Kühne und Nagel, Siemens usw. ständig am Rhodesiengeschäft beteiligt waren und sind, für diesen Ausschuß und die Bundesregierung eine Handhabe sind, ihre Beteuerung, daß die Sanktionen in jedem Fall eingehalten werden, auf ihren praktischen Wert zu überprüfen?
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1975-02-26:
Dieser Ausschuß hat bisher dreimal getagt. Der Sinn der Einsetzung dieses Ausschusses bestand ja gerade darin, allen Hinweisen nachzugehen, die auf Sanktionsverletzungen hindeuten. Dieser Aufforderung ist der Ausschuß auch nachgekommen, wobei ich hinzufüge, daß der Nachweis der Verletzung im Einzelfall auf außerordentliche Beweisschwierigkeiten stößt und daß deshalb eine Fülle von Hinweisen, die uns gegeben worden sind, auch von den Vereinten Nationen, etwa als Verdachtsmomente, sich in der Nachprüfung als nicht stichhaltig oder, lassen Sie es mich noch vorsichtiger formulieren: als nicht beweisbar erwiesen haben.
Bothmer (NA), 1975-02-26:
Darf ich Sie dann bitten, auch den Hinweis zu prüfen oder prüfen zu lassen, der schon im Mai 1972 bekannt wurde, nämlich daß ein Vertreter der Wirtschaftsvereinigung der Eisen- und Stahlindustrie und damals zugleich Mitglied dieses Hohen Hauses in Rhodesien Gespräche mit dem Generaldirektor der RISCO und dem Mitglied der Klöckner-Konzernleitung, Toelke, geführt hat?
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1975-02-26:
Ich nehme es als sicher an, daß, wenn dieser Vorgang Gegenstand einer Sanktionsverletzung sein sollte, der Ausschuß sich auch mit dieser Frage schon befaßt haben sollte. Ich kann von mir aus hier nur sagen, daß mir dieser Vorgang nicht bekannt ist, so daß ich nicht im Detail dazu antworten kann.
Renger (präsident), 1975-02-26:
Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Arndt ({0}).
Arndt (NA), 1975-02-26:
Herr Staatssekretär, halten Sie die innerdeutschen Rechtsvorschriften für ausreichend, um die Sanktionsbeschlüsse der Vereinten Nationen im Inland notfalls auch durchzusetzen?
Apel (bundesminister der finanzen), 1975-03-20:
Ja natürlich. Bitte.
Renger (präsident), 1975-02-26:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Fragen 20 und 21 des Herrn Abgeordneten Lambinus auf. - Ich sehe ihn nicht im Saal. Beide Fragen werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Die Fragen 22 und 23 des Herrn Abgeordneten Büchner ({0}) werden auf Wunsch des Fragestellers ebenfalls schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Ich bedanke mich bei Ihnen, Herr Staatssekretär.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten auf. Der Herr Parlamentarische Staatssekretär wird diese Fragen beantworten.
Frage 24 des Herrn Abgeordneten Eigen:
In welcher Höhe wirkt sich nach Meinung der Bundesregierung die in Brüssel beschlossene Anhebung des Stützungsniveaus für Agrarpreise auf das Einkommen der Landwirtschaft, die Verbraucherpreise und die Lebenshaltungskosten in der Bundesrepublik Deutschland aus?
Bitte Herr Staatssekretär Logemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1975-02-26:
Herr Kollege Eigen, durch die vom Rat beschlossenen Preisanhebungen dürfte sich das Niveau der durchschnittlichen landwirtschaftlichen ErzeugerParl. Staatssekretär Logemann
preise rein rechnerisch um knapp 4 °/o erhöhen. In welchem Ausmaß sich die Veränderungen der Stützungspreise tatsächlich auf das Markt- und Erzeugerpreisniveau auswirken werden, hängt wesentlich von der jeweiligen Marktlage, insbesondere bei den Veredelungsprodukten, ab. Somit lassen sich auch die Auswirkungen der Preisanhebungen auf das landwirtschaftliche Einkommen nicht sicher voraussagen.
Die vom Rat beschlossenen Preisanhebungen dürften sich auf die Nahrungsmittelpreise rechnerisch um rund 2,5 °/o und auf den Preisindex für die Lebenshaltung um rund 0,5 bis 0,6 °/o auswirken. Dabei ist angenommen, daß die reine Rohstoffverteuerung weitergegeben wird, während sonstige Einflüsse auf die Preisentwicklung hier nicht berücksichtigt wurden.
Renger (präsident), 1975-02-26:
Bitte schön, Herr Kollege, eine Zusatzfrage.
Eigen (NA), 1975-02-26:
Herr Staatssekretär, wie wird sich die Tatsache auswirken, daß in dem Beschluß des Ministerrats zusätzlich festgelegt worden ist, daß Verarbeitungserzeugnisse nicht voll in den Grenzausgleich einbezogen werden?
Logemann (parl. staatssekretär beim bundesmister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1975-02-26:
Auch das ist sehr schwer vorauszuberechnen, Herr Kollege Eigen.
({0})
Ich glaube, daß die negativen Auswirkungen, die Sie anscheinend unterstellen, nicht groß sein werden, weil durch die unterschiedliche Preisfestsetzung z. B. die Getreidepreise in Nachbarländern stärker erhöht werden als in der Bundesrepublik und dadurch die Veredelungsmarge in den betreffenden Ländern eingeengt wird.
Renger (präsident), 1975-02-26:
Zweite Zusatzfrage, bitte!
Eigen (NA), 1975-02-26:
Herr Staatssekretär, wie kommen Sie zu der Berechnung, daß die Erzeugerpreise um knapp 4 °/o angehoben werden, aber die Nahrungsmittelpreise um 2,5 °/o, wo doch jedermann weiß, daß die Erzeuger nur zu 47 °/o am Verbraucherpreis beteiligt sind?
Logemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1975-02-26:
Das haben wir durchaus berücksichtigt, und wir kommen dann zu dem genannten Ergebnis, daß, wenn man nur von der Rohstoffverteuerung ausgeht - das habe ich gesagt -, nur eine Erhöhung der Lebenshaltungskosten um 0,5 bis 0,6 °/o eintreten würde.
Renger (präsident), 1975-02-26:
Frage 25 des Herrn Abgeordneten Eigen:
In welcher Weise verändert sich nach Meinung der Bundesregierung der Grenzausgleich bei den verschiedenen Agrarprodukten, wenn das Agrarpreisstützungsniveau in den Ländern der Europäischen Gemeinschaften unterschiedlich festgelegt wird bei Beibehaltung der Basis Rechnungseinheit bzw. bei der Wahl einer anderen Bezugsgröße?
Renger (präsident), 1975-06-18:
Zu einer Zusatzfrage der Herr Abgeordnete Jäger ({0}).
Bitte schön Herr Staatssekretär Logemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1975-02-26:
Das gegenwärtige Grenzausgleichssystem ist ein Instrumentarium zum Ausgleich der währungsbedingten unterschiedlichen Preisniveaus in den einzelnen Mitgliedstaaten. Mit der jetzigen Entscheidung differenzierter Preisanhebungsraten wird erreicht, daß der absolute Preisabstand zwischen den Mitgliedstaaten nicht weiter vergrößert wird. Die absolute Höhe der deutschen Währungsausgleichsbeträge ändert sich dadurch nur unwesentlich, während die prozentuale Währungsabweichung für den Grenzausgleich von 12 auf 10 °/o vermindert wird.
Renger (präsident), 1975-02-26:
Zusatzfrage, bitte, Herr Kollege Eigen.
Eigen (NA), 1975-02-26:
Herr Staatssekretär, wie stehen Sie dazu, daß die Länder, die abgewertet haben oder abwerten wollen, über das Verwaltungsausschußverfahren ihre negative Abschöpfung zusätzlich um 1,25 °/o verändern wollen oder verändern können?
Logemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1975-02-26:
I Hier tritt eine Veränderung ein. Aber, Herr Kollege Eigen, ich habe soeben schon darauf hingewiesen, daß diese Veränderung bezüglich der absoluten Beträge nicht sehr groß ist. Ich darf das vielleicht an einem Beispiel deutlich machen. Am 23. Juni 1973 - da war die letzte DM-Aufwertung - betrug der Währungsausgleichsbetrag je 100 kg Weichweizen 4,61 DM, vor dem 7. Oktober 1974 4,84 DM, ab 7. Oktober 1974 5,03 DM und für das Wirtschaftsjahr 1975/76 wird er 4,52 DM betragen. Ich darf hinzufügen, daß z. B. bei Schweinen und bei Butter diese Unterschiede noch geringer sind.
Renger (präsident), 1975-02-26:
Ich hoffe, Sie haben alles mitgekriegt, Herr Kollege. - Zusatzfrage.
Eigen (NA), 1975-02-26:
An die Feststellung, daß Sie auf meine Zusatzfrage wegen der 1,25 °/o nicht geantwortet haben, darf ich die Frage anschließen, Herr Staatssekretär, aus welchen Gründen Bundesminister Ertl, nachdem er vorher so klar und deutlich ausgesagt hatte, es gebe keinerlei Grund, den Grenzausgleich zur Disposition zu stellen, letztlich doch umgefallen ist. Es muß doch einen gravierenden Grund dafür gegeben haben.
Logemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1975-02-26:
Herr Minister Ertl ist in keiner Weise umgefallen. Ich habe soeben schon betont, Herr Kollege Eigen - ich darf es aber zur Verdeutlichung noch einmal

sagen -, daß sich die absoluten Beträge beim Währungsausgleich nicht verändert haben. Was neu ist, ist die Tatsache, daß die Anhebungen vom 1. Oktober 1974 und vom Februar dieses Jahres nicht mehr voll einbezogen worden sind.
Renger (präsident), 1975-02-26:
Ich rufe die Frage 26 des Herrn Abgeordneten Horstmeier auf:
Wie hoch waren die Gesamtaufwendungen für die Landabgaberente und der Anteil aus dem EG-Fonds im Jahr 1974?
Bitte schön Herr Staatssekretär Buschfort (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1975-02-26:
Frau Präsident, wegen des Sachzusammenhangs bitte ich darum, die Fragen 32 und 33 gemeinsam beantworten zu dürfen.
brück (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1975-03-12:
Herr Kollege Stahl, die Bundesregierung kann bei Anzeigen in deutschen Zeitungen keine Zensuren erteilen. Aber ich gestatte mir die private Bemerkung, daß ich Ihre Auffassung für richtig halte.
Bitte schön Herr Staatssekretär Logemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1975-02-26:
Herr Kollege Horstmeier, die Gesamtaufwendungen des Jahres 1974 für die Landabgaberente beliefen sich auf 118,19 Millionen DM einschließlich Verwaltungskosten. Die für die Beantragung der Rückvergütung aus dem Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds notwendigen Unterlagen sind vom Gesamtverband der landwirtschaftlichen Alterskassen meinem Hause bis zum 30. April dieses Jahres zuzuleiten. Erst nach Vorliegen dieser Unterlagen kann beurteilt werden, wie hoch die auf das Jahr 1974 bezogene Rückvergütung für die Landabgaberente sein wird.
Renger (präsident), 1975-02-26:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Horstmeier.
Horstmeier (NA), 1975-02-26:
Können Sie also Zeitungsmeldungen nicht bestätigen, nach denen die Landwirtschaftliche Alterskasse Hannover an Erstattungen aus dem EG-Fonds 4 000 DM erhalten hat und an Verwaltungsmehraufwand immerhin 40 000 DM zu verzeichnen hatte?
Logemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1975-02-26:
Ich habe diese Zeitungsmeldung gelesen; ich habe sie auch vorliegen. Aber ich kann diese Berechnung keinesfalls bestätigen. Ich kann Ihnen nur noch einmal sagen, daß die deutschen Bestrebungen im Rahmen der Überprüfung der EWG-Agrarpolitik dahin tendieren, daß bezüglich der Strukturrichtlinien die Dinge flexibler gestaltet werden.
Renger (präsident), 1975-02-26:
Zweite Zusatzfrage, bitte.
Horstmeier (NA), 1975-02-26:
Sollte sich der Mehraufwand aber doch als sehr immens herausstellen: Würde die Bundesregierung dann Überlegungen anstellen, um diesen Verwaltungsaufwand wenigstens dadurch in Grenzen zu halten, daß weniger Formulare gefordert werden?
Logemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1975-02-26:
Das wollte ich eben mit dem Hinweis sagen, daß wir uns bemühen werden, die Richtlinien flexibler zur Anwendung zu bringen.
Renger (präsident), 1975-02-26:
Ich rufe die Frage 27 des Herrn Abgeordneten Horstmeier auf:
Wieviel Verwaltungsmehraufwand ist für die Landabgaberentengewährung durch die EG-Richtlinie für diese Maßnahme entstanden?
Logemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1975-02-26:
Der durch die Bestimmungen der EG-Richtlinie entstandene Verwaltungsmehraufwand beträgt möglicherweise bis zu 20 °/o. Die Ermittlungen hierzu sind jedoch noch nicht abgeschlossen.
Renger (präsident), 1975-02-26:
Die Fragen 28 und 29 des Herrn Abgeordneten Dr. Früh werden auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Damit sind die Fragen aus Ihrem Geschäftsbereich erledigt. Danke schön, Herr Staatssekretär!
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung auf. Zur Beantwortung steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Buschfort zur Verfügung.
Die Fragen 30 und 31 des Herrn Abgeordneten Reuschenbach werden schriftlich beantwortet, da der Fragesteller nicht im Saal ist. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 32 des Herrn Abgeordneten Dr. Weber ({0}) auf:
Stimmt die Bundesregierung mit mir darin überein, daß die lange Prozeßdauer bei den Arbeitsgerichten nicht mehr mit dem Grundgedanken des Arbeitnehmerschutzrechts übereinstimmt, insbesondere in Kündigungsschutzverfahren im Ergebnis und seinen wirtschaftlichen Folgen einer Rechtsverweigerung gleichkommt und damit verfassungswidrig ist?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-03-12:
Eine Zusatzfrage.
Renger (präsident), 1975-02-26:
Ich rufe dann auch die Frage 33 des Herrn Abgeordneten Dr. Weber ({0}) auf:
Wird die Bundesregierung in Zusammenarbeit mit den Ländern durch stärkere Richter- und Personalbesetzung und bessere Sachausstattung den außergewöhnlich starken Prozeßzugängen bei den Arbeitsgerichten Rechnung tragen?
BusChfort (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1975-02-26:
Die Bundesregierung ist mit Ihnen der Auffassung, daß eine zu lange Dauer der arbeitsgerichtlichen Verfahren nicht mit dem Grundgedanken des Arbeitsrechts als Arbeitnehmerschutzrecht übereinstimmen würde. Sie kann jedoch eine zu lange Dauer des Verfahrens auf Grund der ihr derzeit bekannten Tatsachen nicht bestätigen.
Für das Jahr 1974 liegen der Bundesregierung zur Zeit nur Zahlen aus neun Bundesländern vor. Daraus ist zwar zu entnehmen, daß die Zahl der eingereichten Klagen, insbesondere der Kündigungsschutzklagen, im Vergleich zum Vorjahr zugenommen hat. Für die Urteilsverfahren in erster Instanz beläuft sich die Zunahme auf zirka 18 %. Es kann aber nicht festgestellt werden, daß sich als Konsequenz daraus


auch die Dauer der 1974 insgesamt erledigten Urteilsverfahren in der ersten Instanz gegenüber 1973 wesentlich verlängert hat. So sind z. B. die Prozentzahlen der innerhalb von sechs Monaten erledigten Urteilsverfahren in den Jahren 1972 bis 1974 in etwa gleichgeblieben. Eine mögliche Zunahme der Verfahrensdauer in jüngster Vergangenheit kann sich in den vorgenannten Zahlen nicht niederschlagen, da es sich um statistische Durchschnittswerte handelt.
Die Bundesregierung ist bereit, Ihnen eine genaue Aufschlüsselung der Tätigkeit der Gerichte für Arbeitssachen im Jahre 1974 zur Verfügung zu stellen, sobald die angeforderten Zahlen aus den übrigen zwei Bundesländern vorliegen.
Ich komme damit zur Beantwortung der Frage 33. Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß nur durch eine ausreichende personelle und sachliche Ausstattung der Gerichte für Arbeitssachen die erforderliche Verfahrenskürze und damit ein effektiver Rechtsschutz auf die Dauer gewährleistet werden kann.
Für die Ausstattung der Arbeitsgerichte und Landesarbeitsgerichte sind die Länder zuständig, so daß insoweit die Bundesregierung keinen unmittelbaren Einfluß nehmen kann. Die Bundesregierung verfolgt aber aufmerksam die Entwicklung in den einzelnen Bundesländern und wird im Rahmen ihrer Möglichkeiten für einen effektiven Rechtsschutz durch die Gerichte für Arbeitssachen eintreten.
Bereits bei den Verhandlungen über den Haushalt 1975, insbesondere bei den Beratungen im Haushaltsausschuß im Dezember 1974, ist die Einrichtung eines zusätzlichen 6. Senats beim Bundesarbeitsgericht erörtert worden. Der Ausschuß hatte sich seinerzeit über die Geschäftslage beim Bundesarbeitsgericht unterrichten lassen und angeregt, daß die Bundesregierung für das folgende Haushaltsjahr die Initiative ergreifen möge. Das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung wird deshalb für 1976 die Einrichtung eines neuen Senats vorschlagen.
Renger (präsident), 1975-02-26:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Weber.