emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Michael Roth (staatsminister im auswärtigen amt), 2017-03-29:
Vielen Dank, Frau Präsidentin . - Lieber Kollege

Hunko, der Bundesregierung ist die Veröffentlichung
persönlicher Daten auf der Webseite einer ukrainischen
Nichtregierungsorganisation bekannt . Die Bundesregierung hat über unsere Botschaft in Kiew unmittelbar nach
Bekanntwerden der Veröffentlichung im Mai 2016 den
Vorgang mit verschiedenen ukrainischen Stellen besprochen: mit dem Informationsminister, mit dem Innenminister, mit dem Außenministerium . Wir haben das sowohl
bilateral besprochen als auch im Rahmen der EU und im
G-7-Format . Die G-7-Botschafter haben am 2 . Juni 2016
ein Statement veröffentlicht, in dem sie die Offenlegung
der persönlichen Daten auf der Webseite scharf kritisieren .

Das, was wir dort lesen müssen, ist völlig inakzeptabel, Herr Kollege Hunko . Die Bundesregierung hat dies
auch deutlich gemacht . Wir haben noch einmal klargestellt: Die Veröffentlichung persönlicher Daten, unter
anderem auch von deutschen Staatsangehörigen - dort
sind Tausende von Namen aufgelistet -, mit dem Ziel, sie
als angebliche Kollaborateure der separatistischen Kräfte
im Donbass öffentlich zu brandmarken, ist für uns ein
schwerwiegender Vorfall und ein Verstoß gegen die internationalen Standards des Datenschutzes .

https://psb4ukr.org/criminal/
https://psb4ukr.org/criminal/

Wir haben die Löschung der entsprechenden Daten
von der Webseite gefordert . Der Server ist nicht in der
Ukraine, sondern andernorts registriert . Wir haben bei
unserer Kritik insbesondere die Lage der betroffenen
Journalisten in den Mittelpunkt gestellt, indem wir deutlich gemacht haben, dass die Veröffentlichung dieser Liste die Unabhängigkeit von Journalisten verletzt und sie in
ihrer Tätigkeit nicht nur behindert werden, sondern ganz
konkret gefährdet werden .

Auch die Bundeskanzlerin hat dieses Thema zum Gegenstand eines Telefonates mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko gemacht . Darin hat die Bundesregierung ihrer großen Sorge noch einmal Ausdruck
verliehen .
Andrej Hunko (NA), 2017-03-29:
Vielen Dank, Herr Staatsminister Roth, für die sehr

klaren Worte, bezüglich der Webseite . - Ich will das noch
einmal verdeutlichen: „Mirotworez“ heißt „Friedensstifter“ . Das ist ein Wortspiel wie beispielsweise „Peacemaker“ für den größten Colt in den USA .

Nach der Veröffentlichung von Daten auf dieser Webseite sind zwei regierungskritische Personen in der Ukraine ermordet worden . Dort gibt es eine Rubrik unter dem
Namen „Fegefeuer“ . In dieser Rubrik sind die auch von
Ihnen genannten deutschen Journalisten und Abgeordneten des Deutschen Bundestages mit persönlichen Daten
aufgeführt . Ich bin einer davon . Von daher will ich mich
für die klaren Worte der Einschätzung bedanken .

Ich war im Rahmen einer Parlamentarierreise in Russland und habe versucht, diese Webseite von dort aufzurufen . Das geht nicht . Sie ist dort gesperrt . Von Deutschland kann man sie aufrufen . Wäre das vielleicht eine
Möglichkeit, diesem ungeheuerlichen Vorgang ein Ende
zu bereiten?
Michael Roth (staatsminister im auswärtigen amt), 2017-03-29:
Frau Präsidentin! Herr Kollege Hunko, ich hatte bereits darauf hingewiesen, dass die Webseite mit diesem
völlig inakzeptablen Inhalt auf einem Server läuft, der
nicht in der Ukraine registriert ist . Die Gesetzeslage in
der Ukraine eröffnet derzeit keine rechtliche Handhabe,
gegen die Initiatoren des Datenlecks einer Nichtregierungsorganisation vorzugehen . Deshalb kann ich Ihnen
nur noch einmal versichern, dass es uns wichtig ist, klarzumachen, dass dies völlig inakzeptabel ist . Die damit
verbundene Sorge, die wir auch gegenüber der ukrainischen Regierung zum Ausdruck gebracht haben, teilen
im Übrigen die dortige Regierung und ihre verschiedenen Vertreterinnen und Vertreter .

Uns ist auch bekannt, dass sowohl ein Parlamentarier als auch ein Journalist, die auf dieser Liste aufgeführt
worden sind, ermordet wurden . Allein die große Anzahl
der dort gelisteten Namen macht deutlich, wie schwerwiegend dieser Vorgang ist . Ich kann nur hoffen, dass
diese Webseite alsbald gelöscht wird und wir das nicht

mehr lesen müssen . Denn ich kann Ihrer Sorge nur zustimmen: Damit wird das Leben von Menschen konkret
bedroht und die Arbeit von freien Journalisten gefährdet .
Petra Pau (vizepräsidentin), 2017-03-29:
Haben Sie eine zweite Nachfrage? - Nein . Die Kollegin Vogler hat aber noch eine Frage .
Kathrin Vogler (NA), 2017-03-29:
Herr Staatsminister, wir haben hier vorhin im Zusammenhang mit einem anderen Vorgang - da ging es um
den türkischen Nachrichtendienst - sehr viel von Gefährdungsansprachen gehört . Mich würde interessieren,
ob die Bundesregierung vorhat, in irgendeiner Form die
davon Betroffenen, sofern sie deutsche Staatsbürger sind
oder in Deutschland leben, über den Vorgang zu informieren und ihnen auch Hinweise zu geben, wie sie sich
verhalten können, damit sie nicht noch mehr in Gefahr
geraten . Mich hat es wirklich geschockt, zu hören, dass
der Kollege quasi im Ausland davon erfahren hat, dass
er da gelistet ist, und ich hätte eigentlich erwartet, dass
die Bundesregierung und die Bundesbehörden, wenn sie
von so einem Vorgang Kenntnis haben, die Betroffenen
informieren und warnen .
Michael Roth (staatsminister im auswärtigen amt), 2017-03-29:
Ich will noch mal deutlich machen: Es handelt sich

nicht um eine staatliche Webseite . Es ist eine Veröffentlichung einer Nichtregierungsorganisation .

Es geht dabei um Tausende von Namen, die gelistet
werden . Deswegen ist die Überprüfung relativ schwierig .
Aber selbstverständlich haben wir ein sehr großes Interesse daran, dass nicht nur Journalistinnen und Journalisten, die die deutsche Staatsbürgerschaft haben, sondern
alle Journalisten, die sich der freien Meinungsäußerung
verpflichtet fühlen und unabhängig recherchieren wollen, nicht gefährdet werden . Das gilt in Deutschland, das
gilt in der Europäischen Union, das gilt selbstverständlich auch für das Engagement in der Ukraine oder auch
in Russland .
Michael Roth (staatsminister im auswärtigen amt), 2017-03-29:
Frau Präsidentin! Frau Kollegin Hänsel, ich habe

schon auf die sehr große Zahl von Namen hingewiesen .
Uns ist natürlich bekannt, dass dort auch eine Reihe von
deutschen Journalisten aufgelistet ist . Ich möchte jetzt
aber nicht hier etwas in den Raum stellen, was ich möglicherweise nicht einwandfrei belegen kann . Ich vermag
derzeit nicht zu sagen, ob wir das Gespräch mit allen
Personen, die auf dieser Liste aufgeführt worden sind,
gesucht haben . Ich gehe dieser Frage aber gerne nach .
Petra Pau (vizepräsidentin), 2017-03-29:
Danke, Herr Staatsminister . - Die Fragen 11 und 12

des Kollegen Nouripour sollen schriftlich beantwortet
werden .

Wir kommen zur Frage 13 der Kollegin Hänsel:
Durch welche konkreten eigenen Ermittlungen ({0}) hat die Bundesregierung unmittelbar nach Bekanntwerden der Vorwürfe, Peschmerga-Kräfte
der Barzani-Regierung ({1}) hätten von Deutschland an
diese gelieferte Waffen gegen Jesiden im Shengal-Gebirge
an der Grenze des Irak zu Syrien eingesetzt, die vorliegenden Informationen auf Faktengehalt geprüft ({2}), und welche
plausible Erklärung wurde der Bundesregierung seitens des
Amtes für Außenbeziehungen der Regionalregierung Kurdistan-Irak bzw . des Peschmerga-Ministeriums der Regionalregierung Kurdistan-Irak unter anderem zu dem Filmmaterial
der Nachrichtenagentur ANF sowie dem Fernsehsender Rudaw gegeben ({3})?

Bitte, Herr Staatsminister .
Michael Roth (staatsminister im auswärtigen amt), 2017-03-29:
Frau Präsidentin! Liebe Frau Kollegin Hänsel, mit diesem Thema haben wir uns ja hier im Rahmen der Fragestunde, aber auch andernorts parlamentarisch schon sehr
intensiv befasst . Ich kann Ihnen noch einmal versichern:
Wenn wir mit solchen schwerwiegenden Vorwürfen konfrontiert werden, ist es für uns natürlich zwingend, diesen
Vorwürfen unmittelbar und eigenverantwortlich nachzugehen . Das hat natürlich die Bundesregierung auch in
dem von Ihnen aufgeworfenen Fall gemacht . Ich möchte heute abermals bestätigen, dass der Bundesregierung
auch nach Untersuchung dieser vorliegenden Informationen keine eigenen Erkenntnisse vorliegen, die die in Ihrer
Frage aufgebrachten Vorwürfe bestätigen würden .

Wir haben die Angelegenheit natürlich auch direkt
mit der kurdischen Regionalregierung besprochen, und
zwar auf Grundlage einer - den diplomatischen Begriff
muss ich jetzt benutzen - gemeinsamen Demarche des
deutschen Generalkonsulats in Erbil und des Kommandeurs des deutschen Einsatzkontingents im Nordirak am
7 . März dieses Jahres . Auf diese Demarche hin sagte der
Leiter des Amtes für Außenbeziehungen der Regionalregierung Kurdistan-Irak eine vollständige Aufklärung des
Sachverhalts durch den Generalstabschef der Peschmerga zu . Hierauf übermittelte die Regionalregierung dem
Generalkonsulat mit Verbalnote vom 9 . März das Ergebnis der konkreten Untersuchung . Demzufolge seien - ich
zitiere aus der Verbalnote - „keinerlei deutsche Waffen in
irgendeinem Gefecht, außer im Kampf gegen die IS-Terroristen, eingesetzt worden“ .
Heike Hänsel (NA), 2017-03-29:
Danke schön . - Herr Staatsminister, man kann sich

Filmsequenzen aus dem Material der Nachrichtenagentur
ANF und des Fernsehsenders Rudaw auf YouTube ansehen, die eindeutig zeigen, dass die kurdischen Peschmerga im Nordirak, in Khanasor, G3-Gewehre der Firma
Heckler & Koch verwenden, um gegen Jesiden vorzugehen . Sie sagen, es wurden eigenverantwortliche Recherchen betrieben . Meine Frage: Hat die Bundesregierung
dieses Filmmaterial geprüft? Hat die Bundesregierung
selbst alle möglichen Beweise geprüft, und zu welchem
Ergebnis kommt sie?
Michael Roth (staatsminister im auswärtigen amt), 2017-03-29:
Frau Präsidentin! Liebe Frau Kollegin Hänsel, Sie

wissen, dass die Ausstattung mit Waffen an eine entsprechende Endverbleibserklärung geknüpft ist . Wenn
wir Zweifel daran haben müssen, dass die Endverbleibserklärung nicht vollständig umgesetzt bzw . respektiert
wird, dann hat das entsprechende Konsequenzen zur Folge .

Ich habe darauf hingewiesen, dass die Prüfungen
durch die Verantwortlichen der Regionalregierung Kurdistan-Irak keine Erkenntnisse gebracht haben, dass an
diesen Vorwürfen etwas dran ist . Ich kann Ihnen abermals bestätigen, Frau Hänsel, dass auch durch unsere eigenen intensiven Untersuchungen nicht bestätigt werden
kann, dass an diesen schwerwiegenden Vorwürfen etwas
dran ist . Noch einmal: Sie können sich darauf verlassen,
dass wir diesen Vorwürfen eigenständig nachgehen .
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2017-03-30:
Lassen Sie eine Zwischenfrage zu?
Sebastian Hartmann (NA), 2017-03-30:
Sofort.
Heike Hänsel (NA), 2017-03-29:
Danke schön . - Herr Staatsminister, Sie haben aus der

Verbalnote der Lokalregierung des Nordirak zitiert, in
der versichert wurde, dass keine deutschen Waffen gegen
die Jesiden eingesetzt werden . Ich hätte gerne von Ihnen
gewusst: Welche plausible Erklärung zu diesem Sachverhalt haben Sie von der Regionalregierung des Nordirak
erhalten? Oder haben Sie selbst herausgefunden, dass
es Filmmaterial gibt, das eindeutig zeigt, dass kurdische
Peschmerga mit G3-Gewehren der Firma Heckler &
Koch jesidische Frauen in Khanasor angreifen?
Michael Roth (staatsminister im auswärtigen amt), 2017-03-29:
Frau Präsidentin! Frau Kollegin Hänsel, dies ist nicht

der erste schwerwiegende Vorwurf, der öffentlich erhoben wurde . Es ist nicht das erste Mal, dass die Bundesregierung diesen Vorwürfen intensiv nachgeht, und es ist
auch nicht das erste Mal, dass die Bundesregierung feststellt, dass an diesen Vorwürfen nichts dran ist .

Ich sage es noch einmal: Es liegen uns keine eigenen
Erkenntnisse vor, und das bedeutet, dass wir den Vorwürfen nachgegangen sind . Ich habe deutlich darauf hingewiesen, dass wir nicht nur an die Verantwortung der
Regionalregierung appelliert haben, sondern dass wir
konkret nachgehakt haben . Aber wir belassen es nicht
beim Nachfassen, beim Schreiben von Demarchen und
bei bilateralen Gesprächen, sondern wir verlassen uns
auf die eigenen Informationen . Ich habe Ihnen gegenüber
nun schon mehrfach deutlich gemacht, dass uns keine eihttp://www.spiegel.de/politik/deutschland/irak-kurden-miliz-kaempft-offenbar-mit-deutschen-waffen-gegen-jesiden-a-1137481.html
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/irak-kurden-miliz-kaempft-offenbar-mit-deutschen-waffen-gegen-jesiden-a-1137481.html
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/irak-kurden-miliz-kaempft-offenbar-mit-deutschen-waffen-gegen-jesiden-a-1137481.html

genen Informationen vorliegen, dass an den Vorwürfen
etwas wahr ist .
Petra Pau (vizepräsidentin), 2017-03-29:
Die Frage 14 der Kollegin Dağdelen soll schriftlich

beantwortet werden .

Die Frage 15 der Kollegin Dağdelen wurde zurückgezogen .

Ich rufe die Frage 16 des Kollegen Hans-Christian
Ströbele auf:

Wird die Bundesregierung ihre Unterstützung der libyschen „Einheitsregierung“, die von westlichen Regierungen
eingesetzt und abhängig ist, aber im Land keine Unterstützung
findet und vom libyschen Parlament nicht anerkannt wird,
überdenken und einstellen angesichts dessen, dass die Lage im
Land immer beunruhigender und bald nicht mehr handhabbar
ist ({0}) sowie die Situation für Hunderttausende von Flüchtlingen unerträglich ist, und wird die Bundesregierung stattdessen Gespräche mit den Stammesführern,
die in Libyen traditionell und noch heute Anerkennung genießen, suchen und sich bemühen, Verhandlungen zu initiieren,
weil nach meiner Auffassung nur so eine Chance besteht, eine
Regierung zu bilden, die die Unterstützung weiter Teile der
Bevölkerung erreichen kann?

Bitte, Herr Staatsminister .
Michael Roth (staatsminister im auswärtigen amt), 2017-03-29:
Danke, Frau Präsidentin . - Herr Abgeordneter

Ströbele, das Libysche Politische Abkommen war ja
schon mehrfach Gegenstand eines Gesprächs zwischen
uns und auch Gegenstand von Fragestunden . Ich freue
mich darüber, heute noch einmal ein paar Präzisierungen
vornehmen zu können .

Das Libysche Politische Abkommen, von dem schon
mehrfach die Rede war, ist im Dezember 2015 durch wesentliche Vermittlung der Vereinten Nationen zustande
gekommen . Es bildet den Rahmen bzw . das Fundament
für den notwendigen politischen Einigungsprozess in Libyen und wurde vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen entsprechend indossiert .

Das Abkommen beruht auf einem innerlibyschen Dialog, an dem die verschiedensten Akteure beteiligt waren .
Es schließt die Benennung von Mitgliedern des Präsidialrates sowie dessen Vorsitzenden ein, der gleichzeitig
Premierminister der Einheitsregierung ist .

Sie alle wissen um das Engagement der Unterstützungsmission der Vereinten Nationen in Libyen . Sie koordiniert die Umsetzung des Abkommens, und wir als
Bundesregierung unterstützen sie dabei . Wir wissen, dass
nur durch ein abgestimmtes Auftreten der internationalen
Gemeinschaft überhaupt Fortschritte bei der Umsetzung
erzielt werden . Eine Reihe wichtiger Umsetzungsschritte
steht noch aus . Das Abkommen ist weiterhin als wesentlicher Bezugsrahmen anerkannt. Derzeit finden in Libyen aber auch Diskussionen darüber statt, ob an diesem
politischen Abkommen nicht Änderungen vorgenommen
werden müssen . Wenn ein entsprechender innerlibyscher
Konsens vorliegt, steht solchen Änderungen nichts im
Wege . Die UN-Mission UNSMIL ist in Kontakt mit den
Vertretern der Kommunen und der Stämme, um diese in
diesen politischen Prozess zu integrieren . Die Bundesregierung unterstützt diese Bemühungen der Vereinten
Nationen .
Hans-Christian Ströbele (NA), 2017-03-29:

Herr Staatssekretär, wie lange wollen die Bundesregierung und die anderen westlichen Regierungen die
derzeitige Situation noch hinnehmen? Sie haben eine
Regierung etabliert bzw . eingesetzt, die nur am Leben
bleibt, weil sie von den westlichen Staaten und ihren
Verbündeten finanziert und militärisch geschützt wird.
Die Bevölkerung akzeptiert diese Regierung ganz offensichtlich nicht . Das dort existierende Parlament weigert
sich bis heute, diese Regierung anzuerkennen . Wann reift
bei Ihnen die Einsicht, dass Sie mal wieder aufs falsche
Pferd gesetzt haben, dass Sie sich nach anderen Leuten
umsehen sollten, die dort vielleicht tatsächlich eine Einheitsregierung bilden könnten?
Ingrid Fischbach (parl . staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 2017-03-29:

Ich persönlich habe keine Tagesordnung vorliegen,
aus der hervorgeht, worüber der Koalitionsausschuss
heute Abend spricht . Ich habe heute Morgen im Fernsehen Themen gehört - wie Sie wahrscheinlich auch -, ich
kann sie aber weder bestätigen noch widerrufen .

Deswegen werden wir warten, worüber der Koalitionsausschuss heute Abend spricht . Morgen sind wir
schlauer, und dann kann ich Ihnen gerne eine Antwort
darauf geben .
Michael Roth (staatsminister im auswärtigen amt), 2017-03-29:
Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter Ströbele, wenn

sich jemand geirrt haben sollte, dann die gesamte internationale Staatengemeinschaft .

({0})

Das Abkommen ist von den Vereinten Nationen indossiert worden . Weil Sie dazwischengerufen haben, sage
ich: Dieses Abkommen wird auch weiterhin als wesentliche Grundlage erachtet, und zwar von Russland, den Vereinten Nationen, der Europäischen Union, aber auch von
den Nachbarstaaten Ägypten, Tunesien und Algerien .

Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, dass wesentliche Umsetzungsschritte noch nicht erfolgt sind,
beispielsweise die Bestätigung der Regierung, die Einleitung einer Verfassungsreform und Neuwahlen . Das
sind für uns essenzielle Dinge . Wir berühren hier einen
Punkt der Außenpolitik, der internationalen Zusammenarbeit, an den wir immer wieder stoßen: Wenn wir nach
Abschluss eines Verfahrens mit der Umsetzung der Vereinbarung nicht zufrieden sind, weil wesentliche Schritte
noch ausstehen, stellen wir dann dieses Abkommen völlig infrage, versuchen wir also, etwas komplett Neues zu
erreichen, oder versuchen wir immer wieder, diejenigen
in die Pflicht zu nehmen, die dieses Abkommen mit auf
den Weg gebracht haben? Ich könnte Ihnen derzeit eine
Reihe von Abkommen in Krisenregionen nennen, in denen wir eine ähnliche Situation haben .

Noch einmal: Auch wir sehen Veränderungsbedarf .
Wir sehen Umsetzungsbedarf . Aber derzeit ist dieses Abkommen die wesentliche Grundlage für weitere Schritte .
Wenn wir das einfach vom Tisch wischten, würde dies
sicherlich nicht zu mehr Stabilität in Libyen führen .
Petra Pau (vizepräsidentin), 2017-03-29:
Damit haben Sie das Wort zur zweiten Nachfrage .
Hans-Christian Ströbele (NA), 2017-03-29:

Herr Staatsminister, also weiter wie bisher ohne Rücksicht darauf, dass die Zustände dort immer schlechter
werden . Das stand ja auch in meiner Frage . Dort hatte
ich auf eine entsprechende Meldung verwiesen, aus der
sich dies ergibt .

Könnte es vielleicht sein, dass vom Westen ausgesuchte Regierungsmitglieder gerade deshalb von einem stolzen Volk wie den Libyern nicht akzeptiert werden? Täte
man nicht besser daran, auf die traditionellen, gewachsenen Strukturen in dem Land Rücksicht zu nehmen - wie
übrigens auch in Afghanistan und anderen Ländern - und
mit den Stämmen und Stammesführern zu reden - das
alles sind keine Engel; aber sie haben hohes Ansehen im
Volk - und so zu einer vernünftigen Lösung zu kommen?
Warum weigern Sie sich, dies zu tun?
Michael Roth (staatsminister im auswärtigen amt), 2017-03-29:
Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter Ströbele, wir

weigern uns überhaupt nicht . Ich habe davon gesprochen, dass der derzeitige politische Stillstand für uns
nicht akzeptabel ist . Ich habe darüber hinaus darauf hingewiesen, dass wir uns im Rahmen der internationalen
Gemeinschaft für entsprechende Veränderungen einsetzen . Wir haben einmal die Regionalinitiative, die von
Ägypten, von Algerien und von Tunesien angestoßen
wurde . Darüber hinaus habe ich darüber berichtet, dass
die UNSMIL-Mission der Vereinten Nationen gerade um
das bemüht ist, was Sie eben eingefordert haben, nämlich die Kommunen, aber auch die Stämme in diesen Prozess stärker einzubinden . Denn am Ende des Tages - das
wissen wir alle - werden wir in Libyen nur dann einen
Versöhnungs- und Stabilisierungsprozess, der Aussicht
auf Erfolg hat, erringen können, wenn alle wichtigen Akteure einen Schritt aufeinander zugehen . Davon sind wir
derzeit noch entfernt . Aber die wesentliche Grundlage
bleibt dieses Abkommen . Dieses Abkommen muss dort
umgesetzt bzw . verändert werden, wo sich die Tauglichkeit in der Praxis nicht bewiesen hat .
Petra Pau (vizepräsidentin), 2017-03-29:
Danke, Herr Staatsminister . - Wir sind damit am Ende

des Geschäftsbereichs des Auswärtigen Amtes .

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern . Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Dr . Günter Krings zur Verfügung .

Ich rufe die Frage 17 des Kollegen Hans-Christian
Ströbele auf:

Welche Angaben macht die Bundesregierung zu Grund
und Rechtfertigung von Vorsprachen und Warnungen des
Bundesamtes für Verfassungsschutz ({0}) bei Geldinstituten
in Deutschland wegen der Einrichtung und Unterhaltung von
Konten türkischer Gruppen, Vereine und Institutionen, und
welche Kriterien im Einzelnen legt das BfV bei der Auswahl
der türkischen Gruppierungen zugrunde, vor denen es die
deutschen Geldinstitute warnt?

Bitte, Herr Staatssekretär .
Petra Pau (vizepräsidentin), 2017-03-29:
Ich rufe die Frage 35 des Kollegen Harald Weinberg

auf:
Wie ist der Stand des Vorhabens des Koalitionsvertrages

zwischen CDU, CSU und SPD, „das Psychotherapeutengesetz
samt den Zugangsvoraussetzungen zur Ausbildung ({0}) überarbeiten“, und bis wann ist mit der Einbringung eines Gesetzentwurfs in den Bundestag zu rechnen?

Bitte, Frau Staatssekretärin .
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2017-03-30:
Bitte, Herr Jarzombek.
Günter Krings (parl . staatssekretär beim bundesminister des innern), 2017-03-29:

Frau Präsidentin! Lieber Herr Kollege Ströbele, vielleicht eine kurze Vorbemerkung . Da Sie in einem anderen Kontext in der Regierungsbefragung unterstellt
hatten, ich hätte bei einer anderen Beantwortung die Unwahrheit gesagt, wäre ich eigentlich versucht gewesen,
das an dieser Stelle zurückzuweisen . Aber da wir eben
schon Gelegenheit hatten, bilateral darüber zu sprechen,
kann ich, glaube ich, darauf verzichten .

Ich will deshalb gleich Ihre Frage beantworten, muss
aber, wenn man so will, Ihnen mit „Fehlanzeige“ antworten . Denn durch das Bundesamt für Verfassungsschutz
hat es keine Vorsprachen und Warnungen im Zusammenhang mit der Einrichtung und Unterhaltung von Konten
türkischer Gruppen, Vereine und Institutionen im Sinne
der Fragestellung gegeben .
Hans-Christian Ströbele (NA), 2017-03-29:

Ich bin ja ein bisschen ein gebranntes Kind . Das ist
eine sehr apodiktische und klare Antwort . Können Sie
ausschließen, dass Mitarbeiter des Bundesamtes für
Verfassungsschutz bei deutschen Geldinstituten - ich
will die jetzt nicht nennen - aufgetaucht sind, sich zu
erkennen gegeben haben, erklärt haben, sie hätten gern
gewusst, ob dort Konten beispielsweise bestimmter
Gruppen bestehen, und dann Warnungen ausgesprochen
haben? Können Sie das ausschließen? Haben Sie einmal
beim Bundesamt für Verfassungsschutz nachgefragt?
Günter Krings (parl . staatssekretär beim bundesminister des innern), 2017-03-29:

Frau Präsidentin! Lieber Kollege, wenn Sie Fragen
stellen Bezug nehmend auf eine Behörde und auf ihren
Geschäftsbereich, fragen wir natürlich dort nach und
übernehmen ihre Antwort .

Sie haben das in der Nachfrage etwas verkürzt dargestellt . Ich gehe davon aus, dass generell Nachrichtendienste im Rahmen ihrer Kompetenzen bei Geldinstituten nachfragen können . Sie haben sich in Ihrer Frage auf
türkische Gruppierungen und auf entsprechende Hinweise von türkischer Seite, die dort eingegangen sein sollen,
bezogen . Entsprechend dieser Fragestellung - das kann
ich ganz klar sagen - haben wir die nachgeordnete Behörde, die hier genannt worden ist, befragt und die Antwort bekommen, die ich Ihnen gerade wiedergegeben
habe .
Petra Pau (vizepräsidentin), 2017-03-29:
Sie haben die Möglichkeit einer zweiten Nachfrage .
Hans-Christian Ströbele (NA), 2017-03-29:

Warnungen, bei bestimmten Kontoinhabern aufzupassen, zurückhaltend zu sein und vielleicht Meldung
zu machen, wenn etwas Besonderes passiert, sind Ihnen
nicht bekannt? Besser müsste man „gibt es nicht“ fragen;
denn sonst kommt immer die Aussage, dass das möglicherweise anderswo im Ministerium bekannt ist .