Gregor Amann (NA), 2009-03-19:
Frau Präsidentin! Meine verehrten Kolleginnen und

Kollegen! Am vergangenen Wochenende hat die Internationale Tourismus-Börse in Berlin geschlossen. Die
Deutschen reisen gerne und viel, und das ist auch gut so.
Reisen bildet. 99 Prozent aller Deutschen, die privat
oder beruflich ins Ausland fahren, kehren wohlbehalten
nach Deutschland zurück, reicher an Erfahrung und Erkenntnissen, vielleicht auch mit neuen Freundschaften.
Das Fernweh der Deutschen ist einer der Gründe für die
Novellierung des Opferentschädigungsgesetzes. Ich
möchte vorweg sagen: Ich halte den vorliegenden Gesetzentwurf für notwendig, aber auch für gut und sinnvoll.

Ein beliebtes Ziel deutscher Touristen ist die tunesische Insel Djerba. Es gibt dort Sonne, Strand und Meer,
und man kann die berühmte Al-Ghriba-Synagoge besichtigen. Am 11. April 2002 jagte ein Selbstmordattentäter der Terrororganisation Al-Qaida einen mit Gas beladenen Tankwagen vor dieser Synagoge in die Luft.
21 Menschen, darunter 14 Deutsche, wurden getötet.
17 Menschen erlitten schwere Verbrennungen.

In unserer heutigen Medienwelt jagt eine Sensation
die andere. Schon wenige Tage nach einem solchen Anschlag gehen die Medien auf die Suche nach neuen Sensationen. Ein grausamer Anschlag wie der in Djerba hinterlässt aber auch Opfer sowie die Hinterbliebenen und
Angehörigen, deren Leben sich durch ein solches Ereignis für immer verändert. Die Überlebenden sowie die
Hinterbliebenen und Angehörigen sind dann meist für
den Rest ihres Lebens durch physische und psychische
Verletzungen gekennzeichnet. Sie brauchen Fürsorge
und Hilfe, auch vonseiten des Staates.

Die deutschen Opfer von Djerba bzw. ihre Hinterbliebenen und Angehörigen hatten keinen Anspruch auf Entschädigung, der über die normalen Leistungen unserer
sozialen Sicherungssysteme hinausgeht. Das Opferentschädigungsgesetz - Staatssekretär Brandner hat es bereits erläutert - regelt die eigenständige staatliche Entschädigungspflicht für Opfer von Gewaltdelikten, die
der Staat nicht vor dieser Tat schützen konnte. Insoweit
ist das Opferentschädigungsgesetz ein wichtiges Sozialstaatselement, auf das wir stolz sein können.

Das bisherige Gesetz basiert allerdings auf dem Territorialprinzip. Das heißt, es gilt bisher nur in Fällen, in
denen eine Gewalttat auf deutschem Staatsgebiet verübt
wurde. Es gewährt auch keinen Schutz für Personen, die
sich nur vorübergehend in Deutschland aufhalten und
nicht mit Deutschen oder hier dauerhaft lebenden Ausländern verheiratet oder unmittelbar verwandt sind.

Nach dem Attentat in Djerba, dem 11. September
2001 in New York, aber auch den beschämenden ausländerfeindlichen Anschlägen in Mölln und Solingen - Herr
Montag, Sie haben es schon erwähnt - ist endgültig klar:
Auch bei Gewalt und Verbrechen hat eine Globalisierung stattgefunden. Wir müssen hier über nationale
Grenzen hinaus denken. Terrorismus ist international.
Deutsche können weltweit zu Zielen von Terrorismus
und Verbrechen werden. Leider können auch in Deutschland internationale Gäste, die beispielsweise ihre hier lebenden Verwandten besuchen, zu Opfern von Gewalttaten werden.

Deshalb legen die Koalitionsfraktionen heute einen
Gesetzentwurf vor, der eine Regelung für die deutschen
Opfer von Gewalttaten außerhalb des deutschen Staatsgebietes und eine Ausweitung des Kreises der Anspruchsberechtigten vorsieht. Ich glaube, das ist sinnvoll, gut und notwendig; das sagte ich schon am Anfang.
Die Debatte zeigt, dass der Entwurf eine große Mehrheit
im Haus finden wird.

Wir hätten das eigentlich schon vor einem Jahr beschließen können. Denn - der Kollege von der FDP
sagte es - bereits vor 14 Monaten haben sich SPD,
CDU/CSU, FDP und Grüne auf einen entsprechenden
Entwurf des BMAS geeinigt. Dass wir diesen Entwurf
erst heute in erster Lesung vorlegen, liegt in der Tat daran - liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, ich
kann Ihnen das nicht ersparen -, dass wir bei der Anpassung des Opferentschädigungsgesetzes an heutige Realitäten neben den Ehepartnern als Anspruchsberechtigte
auch Betroffene, die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben, einbeziehen wollten. Das ist heute
selbstverständlich - dachte ich zumindest.

Dennoch hat genau das zu einer über einjährigen Verzögerung geführt. Denn unser Koalitionspartner - zumindest einzelne davon - weigerte sich, die Einbeziehung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften in die
Opferentschädigung aufzunehmen. Ich finde das sehr
traurig. Herr Montag nannte es beschämend und kleinlich. Dem kann ich nur zustimmen. Ich bin davon enttäuscht. Aber am Ende haben wir einen Kompromiss gefunden, und es wurde mir gesagt, dass Sie, Herr Kauder,
entscheidend dazu beigetragen haben, dass es zu diesem
Kompromiss kommen konnte.

({0})

Die eingetragenen Lebenspartnerschaften sind im Gesetz nicht wörtlich erwähnt, aber über den Bezug auf das
Bundesversorgungsgesetz sind sie doch einbezogen. Wir
haben bei der Gleichstellung von Schwulen und Lesben
in den vergangenen Jahren große Fortschritte gemacht,
was die Pflichten angeht. Wir sind aber noch nicht sehr
gut, was die Rechte angeht.

Wir Sozialdemokraten glauben, dass alle Menschen
unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung die gleichen Rechte haben sollten. Das muss auch für die Opferentschädigung gelten.

({1})

Ich glaube, unser Gesetzentwurf ist auf der Höhe der
Zeit. Das Opferentschädigungsgesetz wird zu einem Gesetz, das Ansprüche von Opfern und Hinterbliebenen
vernünftig regelt, und zwar in dem Umfang, der heute
erforderlich ist. Hoffen wir, dass wir es möglichst wenig
anwenden müssen.

({2})