Stücklen (vizepräsident), 1978-11-16:
Ich teile noch mit, daß die Frage 67 des Abgeordneten Wuwer, die Frage 68 des Abgeordneten Henke, die Frage 69 des Abgeordneten Krockert und die Frage 100 des Abgeordneten Dr. Hüsch von den Fragestellern zurückgezogen worden sind. Die übrigen, nicht mehr behandelten Fragen werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ein letztes Wort zu dieser Fragestunde für die. Regierungsbank und die Bänke der Abgeordneten: Die Tugend der Duldsamkeit sollte auf beiden Seiten geübt werden. Wir sind am Ende der Fragestunde.
Ich rufe den Zusatzpunkt 1 zur Tagesordnung auf:
Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung über das Ergebnis der Verkehrsverhandlungen mit der DDR
Das Wort hat der Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen.
Franke, Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen ({0}) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In den vergangenen Jahren waren die Bemühungen um eine Verbesserung des Verhältnisses zwischen den beiden deutschen Staaten zeitweise mühsam, und es mußten auch Rückschläge hingenommen werden. Unbestreitbaren Fortschritten auf der einen Seite, wie z. B. beim Reiseverkehr mit der DDR, bei der Familienzusammenführung, im Post- und Telefonverkehr, in der Zusammenarbeit im Gesundheitswesen, der Rekonstruktion der Autobahn Berlin-Helmstedt, standen Schwierigkeiten und Stagnation auf anderen Gebieten gegenüber. Um so bedeutsamer ist die Tatsache, daß heute in Ost-Berlin eine Reihe wichtiger Vereinbarungen unterzeichnet wird, die in erster Linie für Berlin von nicht zu unterschätzender Bedeutung sind, die in erster Linie die Verkehrsverbindungen nach Berlin betreffen. Außerdem kommt voraussichtlich noch in diesem Monat oder Anfang Dezember das wichtige Regierungsprotokoll über dié Arbeit der Grenzkommission zum Abschluß. Beiden Vorgängen mißt die Bundesregierung eine so erhebliche politische Bedeutung bei, daß sie das Plenum des Deutschen Bundestages unterrichtet. Worum geht es im einzelnen?
Erstens. In den nächsten vier Jahren wird eine druchgehende Autobahnverbindung zwischen Berlin und Hamburg geschaffen. Die Bundesrepublik wird sich an den Baukosten der DDR für diese Transitautobahn mit 1200 Millionen DM, verteilt auf vier Jahre, beteiligen. Für die neue Autobahn, die an die Stelle der bisherigen Transitstrecke tritt, wird in vollem Umfang die Privilegierung des Transitabkommens, die auf dem Viermächteabkommen beruht, gelten. In Berlin und Schleswig-Holstein werden für die neue Transitautobahn zusätzli9136 

Bundesminister Franke
che Übergänge eingerichtet. Die bisherigen Übergänge Horst und Staaken bleiben für den Reiseverkehr, d. h. also für den grenznahen Verkehr, für den Wechselreiseverkehr und für den Transitverkehr in Drittländer, geöffnet. Die Bundesregierung würde es begrüßen, wenn der Übergang Staaken über 1984 hinaus auch auf Dauer für den Transitverkehr offengehalten würde. Die Bundesregierung hat die Absicht, diesen Punkt in die für 1980 vorgesehenen Verhandlungen erneut aufzunehmen.
Zweitens. Damit der Binnenschiffsverkehr nach Berlin in dem bisherigen Umfang aufrechterhalten werden kann, wird die DDR an den Transitwasserstraßen nach Berlin und am Schiffshebewerk Rothensee dringend notwendige Reparaturarbeiten durchführen. Wir werden uns an diesen Kosten in den nächsten drei Jahren mit 120 Millionen DM beteiligen.
Drittens. Zur Verbesserung des Schiffsverkehrs in Berlin wird der Teltow-Kanal für 70 Millionen DM instandgesetzt und für den durchgehenden Schiffsverkehr wieder geöffnet. Auf diesen Verkehr werden die Bestimmungen des Transitabkommens analog Anwendung finden, so daß für die im Transitverkehr fahrenden Schiffe auf dem Teltow-Kanal die gleichen Rechte gewährleistet sind wie auf den eigentlichen Transitstrecken.
Viertens. Für 1980 sind Verhandlungen über weitere Verkehrsverbesserungen vorgesehen, an denen sich die Bundesregierung bis zu einer Höhe von 500 Millionen DM beteiligen wird. Gegenstand dieser Verhandlungen wird z. B. der Ausbau des Übergangs Wartha-Herleshausen sein. Weitere Verbesserungen sollten dabei natürlich auch wiederum vorrangig dem Ziel dienen, den Zugang von und nach Berlin den erforderlichen Entwicklungen anzupassen und zu verbessern.
Fünftens. Im Interesse einer reibungslosen Entwicklung des Berlin-Verkehrs wird die Transitpauschale ab 1980 für zehn Jahre auf jährlich 525 Millionen DM festgelegt. Maßgebend hierfür sind gewesen das zu erwartende steigende Verkehrsaufkommen, die Berücksichtigung der Entwicklung des Geldwertes und als Faktor der Stabilität mit besonderer Gewichtigkeit die Langfristigkeit der Festlegung für die gesamten 80er Jahre.
Sechstens. Zur Beseitigung bestehender Schwierigkeiten im nichtkommerziellen Zahlungsverkehr wird die DDR in den nächsten vier Jahren insgesamt 200 Millionen DM für den Transfer von Guthaben unserer Bürger aus der DDR in die Bundesrepublik Deutschland zur Verfügung stellen.
Der finanzielle Aufwand, den diese sechs Vereinbarungen mit sich bringen, ist erheblich. Daran ändert auch nichts die Tatsache, daß sich die Beträge auf mehrere Jahre verteilen. Aber dafür werden von der DDR spezifizierte Sachleistungen erbracht, die in unserem Interesse liegen.
Manche sind offenbar der Meinung, wir hätten diese Projekte billiger bauen können. Das mag stimmen. Aber wir bauen diese Projekte nicht. Und ein echter Vergleich von Kosten hier und Kosten
drüben ist nicht möglich. Vor allem können wir die Tatsache nicht außer acht lassen, daß die Nordautobahn durch das Gebiet der DDR führt und daher von ihr zu bauen ist.
Darum ist es eine gründliche Verkennung der Situation, wenn behauptet wird, die Bundesregierung bezahle für die Autobahn und die anderen Projekte einen unvertretbar hohen Preis. Tatsache ist, daß die Bundesregierung vor der Wahl stand, ob sie eine Autobahn Berlin-Hamburg will, die zu dem jetzt vereinbarten Preis zu haben ist, oder ob sie wegen des Preises besser darauf verzichten wollte. Das war die Frage, vor der wir standen.
Wir haben den Verhandlungsspielraum ausgeschöpft und uns dann nach sorgfältiger Prüfung dafür entschieden, das Angebot der DDR zu akzeptieren und damit die Chance zu nutzen, den Verkehr zwischen Berlin und Norddeutschland erheblich schneller und bequemer zu machen.
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Wir haben diese Chance genutzt. Niemand kann sagen, ob sie sich in der nahen oder der ferneren Zukunft noch einmal stellt.
Finanziell erheblich ins Gewicht fällt ferner die Erhöhung der Transitpauschale. Wie Sie wissen, beträgt diese Pauschale seit 1975 400 Millionen DM jährlich. Wir haben uns gefragt, ob eine Erhöhung zu rechtfertigen ist, und sind zu dem folgenden Ergebnis gekommen: Mit der Transitpauschale werden Benutzungsgebühren abgegolten, die, wie anderswo, bedauerlicherweise nicht gleich bleiben, sondern eine steigende Tendenz haben. Erhöhungen sind nicht ausgeschlossen. Dies gilt auch in Berücksichtigung des Problems der Geldentwertung und des steigenden Verkehrsaufkommens. Dafür ist es uns gelungen, die Pauschale langfristig auf zehn Jahre festzulegen. Damit werden wir in der leidigen Frage der Transitgebühren für eine lange Periode Ruhe haben und uns nicht immer wieder Nachforderungen ausgesetzt sehen. Das aber bedeutet Stabilität. Eine solche Stabilität in unseren Beziehungen zur DDR in Fragen, die Berlin betreffen, ist für die Entwicklung der Stadt von ganz entscheidender Bedeutung.
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Im Zusammenhang mit den Verhandlungen über die Verkehrsprojekte ist außerdem ein Weg gefunden worden, Probleme, die beim Transfer von DDR-Guthaben für Rentner und Bedürftige aufgetreten sind, zu lösen. Es wird wieder Leute geben, die das als Rinnsal bezeichnen. Das kennen wir ja aus den Debatten der zurückliegenden Jahre. Aber die vielen Rentner, Sozialhilfeempfänger, Waisen und anderen sozial Schwachen, denen diese 200 Millionen DM zugute kommen, werden ganz gewiß anders darüber denken.
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Natürlich besitzt die Bundesregierung genug Phantasie, um sich für die Lösung der humanitären Probleme zwischen uns und der DDR großzügigere Regelungen vorstellen zu können. Es ist leicht, das Machbare durch das Wünschbare abzuwerten. Aber


Bundesminister Franke
es ist in der Deutschlandpolitik sehr schwer, das Machbare überhaupt erst zu ermöglichen.
Die Bundesregierung hofft auf Grund der ersten, teilweise durchaus sachlichen Stellungnahmen zu den Vereinbarungen, daß die Diskussion sachlich bleiben wird. Eine faire Diskussion in der Deutschlandpolitik ist den Menschen in Deutschland, insbesondere in Berlin, nur von Nutzen.
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Die Bundesregierung verkennt nicht, daß viele, die in der Deutschlandpolitik engagiert sind, die menschlichen Erleichterungen der letzten Jahre durchaus positiv würdigen. In vielen tausend Einzelfällen konnte geholfen werden. Dies wird in Zukunft auch für den nichtkommerziellen Zahlungs- 
und Verrechnungsverkehr gelten. Ich halte deshalb die Zusage der DDR für ein sehr befriedigendes Teilergebnis dieser Verhandlungen. Ich bin allerdings auch der Meinung, daß damit im Bereich des nichtkommerziellen Zahlungs- und Verrechnungsverkehrs noch längst nicht alle Probleme geregelt sind.
Ich habe bereits erwähnt, daß die Vereinbarungen in erster Linie der Verbesserung der Zugangswege nach Berlin dienen. Mit dem Viermächteabkommen und dem Transitabkommen wurden die rechtlichen Grundlagen für einen ungehinderten, reibungslosen und vereinfachten Transitverkehr geschaffen. Der Erfolg dieser Abkommen ist evident. So betrug die Zahl der Transitreisenden 1977 18 Millionen Verkehrsteilnehmer gegenüber nur 7 Millionen im Jahr 1970.
Jeder, der die Transitstrecken nutzt, weiß, daß ein Teil der Strecken in keinem guten Zustand ist. Darum haben wir bereits 1975 die Grunderneuerung der Autobahn Berlin - Helmstedt vereinbart. Ungenügend war dagegen die Transitstraße F 5 Berlin - Hamburg mit zahlreichen Ortsdurchfahrten und stellenweise erheblicher Unfallgefahr. An Stelle dieser Transitstrecke wird jetzt die Nordautobahn gebaut, wodurch sich die Fahrzeit zwischen Berlin und Hamburg einschließlich Grenzabfertigung von bisher viereinhalb auf knapp drei Stunden verkürzen wird. Die Strecke über Wittstock/ Zarrentin entspricht ziemlich genau den Planungen, die bereits in der Vorkriegszeit entwickelt worden waren. Die DDR hatte diese Streckenführung von vornherein vorgesehen. Sie kommt in vielen Beziehungen auch uns entgegen.
Den berechtigten Anliegen des Landes Niedersachsen werden wir dadurch Rechnung tragen, daß nach 1980 über eine Straßenverbindung zwischen der neuen Autobahn und dem Raum Lüchow-Dannenberg mit der DDR verhandelt wird. Ein wichtiger Punkt wird hierbei natürlich die Sicherung des Transitregimes sein müssen.
Ein Wort zum Teltow-Kanal. Seit Kriegsende war der Kanal für den Verkehr vom Westen her geschlossen. Dadurch entstanden für die Schiffahrt zeitraubende, schwierige und teure Umwege bei der Zufahrt zu 'den wichtigen, im Süden Berlins gelegenen Häfen. Wegen der komplizierten Rechtsfragen war es aber in der Vergangenheit weder den Drei Mächten im Rahmen der Verhandlungen über das Viermächteabkommen noch der Bundesregierung möglich gewesen, zu einer praktischen Regelung zu kommen. Dies vorausgesetzt, halte ich die jetzige Regelung für geradezu optimal.
Es liegt mir daran, hier ganz generell festzustellen, daß die Abstimmung mit den Drei Mächten, ,die die oberste Verantwortung in Berlin tragen, während der gesamten Dauer der Verhandlungen besonders eng und vertrauensvoll war. Ich habe keinen Zweifel daran, daß diese enge Koordinierung mit den Schutzmächten der Qualität des Verhandlungsergebnisses sehr förderlich gewesen ist. Ich möchte an dieser Stelle den Regierungen der Drei Mächte für ihr Verständnis und ihre Unterstützung unserer Bemühungen ausdrücklich danken.
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Die heute unterzeichneten Vereinbarungen dienen fast ausschließlich konkreten Verbesserungen des Transitverkehrs zwischen Berlin und dem Bundesgebiet. Dies ist für sich genommen wichtig genug, aber die Bedeutung der Vereinbarungen für Berlin geht erheblich weiter. Der Bau der Nordautobahn, die ({6}) in Deutschland gezogen. Sie hat jene Grenze beschrieben, die Deutschland seit Kriegsende teilt und die von den Siegermächten des Zweiten Weltkriegs festgelegt wurde.
Zahlreiche praktische Verbesserungen, die die Grenzkommission bewirken konnte, mögen, oberflächlich betrachtet, eine rein lokale Bedeutung haben. Die Menschen, die in diesen Gegenden an der Grenze zur DDR wohnen, wissen aber sehr genau, was sie hierdurch haben. Ich warne vor einer Geringschätzung dieser Ergebnisse.
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Die Sperranlagen der DDR an ihrer Grenze durchlässiger oder weniger schrecklich zu machen ist eine Aufgabe, die die Grenzkommission überfordert hätte und die sie auch nicht lösen konnte. Dazu hatte sie keinen Auftrag, und dazu wäre sie auch nicht in der Lage gewesen. Die Grenzkommission hat aber im kleinen wirksam dazu beitragen können, für die Menschen im Grenzgebiet die Folgen der Teilung Deutschlands erträglicher zu machen.
Natürlich wissen wir, daß durch die genannten Vereinbarungen Gegensätze in den politischen Grundfragen nicht aufgehoben oder gemildert werden. Auch in Zukunft werden uns Rückschläge und Konfrontationen nicht erspart bleiben. Dennoch hegen in der praktischen Zusammenarbeit Ansätze zu einer nachbarschaftlichen Partnerschaft zwischen den beiden deutschen Staaten, die wir im Interesse der Menschen auf beiden Seiten, aber auch im Interesse der Stabilität und Sicherheit in Europa entwickeln müssen.
Die Bedeutung der neuen Vereinbarungen beschränkt sich nicht auf das bilaterale Verhältnis. Ohne Fortschritte in der Normalisierung zwischen den beiden deutschen Staaten kann es letztlich keine dauerhafte Entspannung in Europa geben. Beide Staaten haben durch ihre politisch-geographische Lage wie auch durch ihre Stellung als entwickelte Industriestaaten in ihren jeweiligen Wirtschaftsgemeinschaften eine besondere Verantwortung für Frieden, Stabilität und Wohlstand in Europa. Ich bin davon überzeugt, daß mit den heute unterzeichneten Vereinbarungen ein gutes Beispiel für Möglichkeiten und Chancen der Entspannungspolitik gesetzt wird.
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