glos (NA), 1985-11-27:
Ich werde Ihnen, lieber Herr Kühbacher, Gelegenheit geben - vielleicht werde ich eine Eintrittskarte oder so etwas besorgen -, Herrn Strauß mal life zu erleben, seine Reden im Originalton zu hören. Dann müßten Sie vielleicht nicht auf solche Verdrehungen, wie sie möglicherweise im „Vorwärts" oder sonstwo abgedruckt sind, Bezug nehmen. Dann kämen Sie zu ganz anderen Schlußfolgerungen.
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Unsere Politik, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist vor allen Dingen eine Politik für Arbeitnehmer und für die Familien. Sichere Arbeitsplätze, stabile Preise, steigende Realeinkommen,
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das ist für uns echt arbeitnehmerfreundliche Politik.
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Sie haben auf Baisse statt auf Hausse spekuliert. Sie liegen jetzt daneben. Das ist für jeden Spekulanten ärgerlich. Ich kann Ihren Arger verstehen. Die Fakten sprechen jedenfalls für uns. Sie sollten diese Fakten einfach zur Kenntnis nehmen, denn sie sind durchweg positiv, und zwar zum Teil sogar in einem Maße, das wir selber nicht erwartet haben.
Diese Fakten bestätigen die Richtigkeit unserer Politik. Deswegen ärgert sich die Opposition im Hause auch so.
Wir möchten Sie bitten, die Wirklichkeit bei uns im Land endlich zur Kenntnis zu nehmen. Solange sich eine Opposition weigert, die Wirklichkeit zur Kenntnis zu nehmen, so lange taugt diese Opposition nichts. Wir wollen nicht so weit gehen wie Herbert Wehner, der hier einmal in einem Anfall von Hochmut gesagt hat: „Wir brauchen die Opposition nicht." - Ich bin der Meinung, daß wir die Opposition brauchen. Nur, wir haben keine richtige Opposition, schon gar nicht auf wirtschaftlichem Gebiet.
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Beweis dafür ist das sogenannte „neue Wirtschaftsprogramm" der SPD, das wieder den Anschein von Kompetenz in Wirtschaftsfragen zurückgeben soll. Dieses Paket enthält nichts weiter als alte Ladenhüter in neuer Verpackung. Es ist also eine Mogelpackung, alter Wein in neuen Schläuchen. Das ist mit Glykol verfälschter wirtschaftspolitischer Wein mit haushaltspolitischem Sprengstoffzusatz.
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Was Herr Roth hier auf den Tisch gelegt hat, beurteilen selbst alte Juso-Freunde wie folgt:
Wie die SPD mit diesem Konzept die Zukunft gestalten oder auch nur vier Regierungsjahre politisch durchstehen soll, bleibt ein Rätsel der Kommission.
Die „Welt" schreibt:
Es ist weder Fisch noch Fleisch, sondern wäre bei einer Umsetzung wirklich das, was man als verheerend bezeichnen kann.
Die „Kölner Rundschau" schreibt über dieses Programm:
Hätte sich dieses Programm jemals in der Praxis zu bewähren, würde es sich wieder rasch als ein großer Bluff erweisen.
Ich habe dem sehr wenig hinzuzufügen. Wenn man sich dieses Programm näher anschaut, dann wird einem klar, daß hier wieder alte Ladenhüter auftauchen.
Staatlicher Bürokratismus soll alles besser machen als freie unternehmerische Entscheidungen. Marktwirtschaft ist nur noch ein Lippenbekenntnis. Letztlich soll alles global, regional oder sektoral gesteuert werden. Anstelle von Wirtschafts- und Sozialräten gibt es jetzt sogenannte Kommissionen. Und neue Technik unterliegt selbstverständlich „demokratischer Kontrolle", was immer darunter zu verstehen ist.
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Bis man sich in diesem Gremium der „demokratischen Kontrolle", wie Sie es nennen, überhaupt auf ein Minimum an technischem Fortschritt verständigen könnte, hätten unsere Konkurrenten auf dem
Weltmarkt schon längst das Geschäft gemacht, und wir hätten das Nachsehen.
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Beschäftigungsprogramme heißen jetzt schamhaft „beschäftigungsorientierte Strukturprogramme" - als ob neue Etikette und Verpackungen einen ungenießbaren Inhalt verbessern könnten.
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Hinter wohlklingenden Wortschöpfungen wie „Soziales Bündnis - Arbeit für alle" verbergen sich ganz massive Steuererhöhungen für sogenannte Besserverdienende,
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für den Handwerker, für den Freiberufler, für den tüchtigen Facharbeiter und für dessen berufstätige Ehefrau. Sie alle sollen zur Kasse gebeten werden, obwohl heute schon die Grenzabgabenbelastungen von jeder verdienten Mark weit über 50 Pfennige betragen.
Letztlich bleibt im Programm des Herrn Roth alles verschwommen; alles ist voller Widersprüche. Keiner weiß wirklich, welchen wirtschaftspolitischen Kurs die SPD einschlagen würde.
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Eines ist ganz sicher: Sie würden wieder alles daransetzen, um dem Steuerzahler noch mehr Geld aus der Tasche zu ziehen
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und vor allen Dingen um unsere Konsolidierungspolitik wieder zunichte zu machen, indem Sie die Staatsverschuldung erneut dramatisch in die Höhe schrauben würden.
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Bei Ihnen ist eines erkennbar: Je stärker der Trend zum grünen Bündnis auch in Bonn ist, desto verworrener, widersprüchlicher und irrationaler werden Sie auch in Ihrer Energiepolitik.
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Die Abwendung der deutschen Sozialdemokratie von der Kernenergie wird immer deutlicher. Wiederaufbereitung und Brütertechnologie werden abgelehnt. Der Ausstieg aus der gesamten Kernenergie ist erklärtes mittelfristiges Ziel der SPD.
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Ich erinnere an die beinahe haßerfüllten Diskussionen zur Frage, ob Wackersdorf in die regionale Strukturpolitik einbezogen werden soll oder nicht.
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- Es war ein guter Coup. Das war gut gemacht; allen Respekt für die, die es eingefädelt haben. Ich bedanke mich dafür, daß Sie die bayerische Bürokratie loben, Herr Kollege Müller. Ich werde es ausdrücklich weitergeben.
Die Entwicklung im rot-grünen Hessen wirft bereits Schatten auf das Kohleland Nordrhein-Westfalen. Darüber hätte Herr Posser heute ein paar Worte verlieren können.
({15}) - Ich erläutere es Ihnen gerne.
Die hessischen Pläne zum Ausstieg aus der Kernenergie und zur Schaffung einer sogenannten dezentralen Energieversorgung durch eine Vielzahl kleiner öl- und gasbetriebener Kleinkraftwerke, wie sie genannt werden, gingen ohne Zweifel zu Lasten der deutschen Steinkohle.
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Der grünen Ideologie von Sektierern werden also leichtsinnigerweise - ich möchte sagen: skrupellos - Arbeitsplätze geopfert.
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Es sind nur wenige in der SPD, die sich dagegenstellen und sich dagegen verwahren. Diese Minderheit nimmt meiner Ansicht nach immer stärker ab. Der Sog des hessischen Bündnisses setzt sich durch.
Wir haben das Nötige für die deutsche Steinkohle getan. Wir haben durch eine entsprechende Mittelbereitstellung dafür gesorgt, daß der Hüttenvertrag neu abgeschlossen werden kann. Wir werden auch künftig dafür sorgen, daß die deutsche Steinkohle ihren Beitrag zur Energieversorgung leistet.
Was soll die Arbeitnehmerschaft, was soll vor allen Dingen der gutverdienende Facharbeiter, der junge Ingenieur, der aufstrebende Techniker von diesem diffusen, technikfeindlichen und arbeitsplatzgefährdenden Wirtschaftsprogramm der SPD halten? Herr Glotz, der ja als einer Ihrer Vordenker gilt, hat nicht so unrecht, wenn er sagt: Die SPD wird sich in Zukunft stärker um ihre traditionellen Kernwähler - Facharbeiter, die technische Intelligenz usw. - kümmern müssen.
Jedenfalls ist das mit diesem aufgewärmten programmatischen Gehversuch nicht möglich. Sie werden dieses Ziel verfehlen.
Wir scheuen nicht die Auseinandersetzung um die Arbeitnehmerstimmen. Je grüner Ihre Politik und je gefährdeter die Arbeitsplätze sind, desto mehr disqualifizieren Sie sich als das, was Sie angeblich sein wollen, nämlich eine echte Arbeitnehmerpartei. Je mehr Sie sich den GRÜNEN auch in der Bundesrepublik anbiedern, desto mehr verraten Sie die ureigensten Interessen der Arbeitnehmer in unserem Land.
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