schwarz-schilling (NA), 1981-02-19:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Wirtschaftsminister, Sie haben zum Schluß Ihrer Rede die Frage gestellt, ob unser föderales System nicht vor einer neuen Bewährungsprobe stehe, ob die Probleme unserer Energieversorgung in Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern positiv gelöst werden können. Ich möchte die Bundesregierung vor einem Fehlschluß warnen. Wenn wir auf Grund der Zerstrittenheit von Parteien und Ideologien die notwendigen Entscheidungen in Bund und Ländern nicht koordiniert fällen, ist nicht die Frage nach der Tauglichkeit unserer Institutionen zu stellen, sondern die Frage nach der Tauglichkeit der Parteien, die diese Institutionen im Moment besetzen. Das ist die Situation.
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Ich möchte die Bundesregierung davor warnen, den Schwarzen Peter jeweils anderen Institutionen zuzuschieben. Die Selbstgefälligkeit, Herr Minister, mit der Sie diese Fragen beantwortet haben, nachdem Ministerpräsident Albrecht einen neuen Anlauf für ein gemeinsames Verständnis von Bund und Ländern gemacht hat, scheint zum stabilsten Faktor dieser Bundesregierung zu werden. Ich möchte bemerken, daß diese Art von Stabilität nicht zu Investitionsanreizen für die deutsche Wirtschaft führt. Darüber müssen Sie sich im klaren sein.
Meine Damen und Herren, stellen wir einmal die Frage nach der Lernkurve dieser Bundesregierung. Man kann sagen, daß sich die Definitionen der Eckwerte in den zehn Jahren, in denen diese Bundesregierung regiert, total verschoben haben. Im Jahre 1969 galt das Preisniveau als stabil, wenn die Differenz zwischen der Zuwachsrate des nominalen Bruttosozialprodukts und der des realen Bruttosozialprodukts 1 % betrug. Jetzt dagegen wird nur noch davon geredet, daß es uns „doch besser als anderen Ländern" gehe. Jegliche konkrete Zuordnung wird unterlassen. Während man vor zehn Jahren von einem hohen Beschäftigungsstand nur dann sprach, wenn die Arbeitslosenquote nicht über 0,8 % lag, so reden wir heute noch bei einer Größenordnung von 3,5 % von Vollbeschäftigung. Das hat sich alles während dieser zehn Jahre abgespielt. Wenn heute die private
Wirtschaft auch bei der Bundesregierung wieder einen besseren Stellenwert hat, dann ist dieser Lernprozeß vor allem durch die leeren Kassen dieser Bundesregierung in Gang gekommen, die selbst nicht mehr in der Lage ist, das von Staats wegen zu tun, was bei der heutigen Lage getan werden müßte.
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Wie sind die Signale des Marktes? Wir hören auf der einen Seite diese Diskussion, wir hören aus dem Jahreswirtschaftsbericht optimistische Prognosen, die mit den Realitäten nicht mehr übereinstimmen. Auf der anderen Seite kämpfen draußen Arbeitnehmer und Unternehmer tagtäglich gegen den flutartigen Kostenanstieg, um Arbeitsplätze zu erhalten, um Finanzierungen im Rahmen zu halten, um trotz der irrsinnigen Last der Fremdkapitalzinsen noch irgendwie Renditen erwirtschaften zu können. Vor diesem Hintergrund ist das, was sich heute hier abspielt, sehr akademisch.
Was bedeutet das hohe Zinsniveau für ein Unternehmen heute? Die Vereinigten Staaten sind sehr wohl in der Lage, ein so hohes Zinsniveau noch lange Zeit durchzuhalten, und zwar aus verschiedenen Gründen.
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- In der Bundesrepublik Deutschland ist ein Substanztransfer von den Unternehmen in den Staatsbereich in einer solchen Größenordnung vor sich gegangen, daß als Resultat die Eigenkapitalquote der Unternehmen heute auf 23 %, bei mittleren und kleinen Unternehmen bis auf annähernd 20 % zurückgegangen ist. Das heißt, daß die Geschäftstätigkeiten zu 80 % fremdfinanziert sind, und das heißt, daß für diese 80 %, zumindest im mittel- und im kurzfristigen Bereich, exorbitant hohe Zinsen zu zahlen sind. In den Vereinigten Staaten haben wir im Durchschnitt eine Eigenkapitalquote von 60 %, so daß die unternehmerischen Tätigkeiten nur zu 40 % mit hohen Zinsen fremdfinanziert werden müssen. Aus diesem Grunde sind die Unternehmen in den Vereinigten Staaten viel länger in der Lage, diese Hochzinsphase durchzuhalten, als das bei uns in der Bundesrepublik Deutschland der Fall ist; sie haben einen viel längeren Atem. Die Unternehmen hier dagegen sind durch die Steuergesetzgebung und andere Lasten so ausgezehrt, daß sie keineswegs solche Perioden ohne Existenzgefährdungen durchstehen können.
Wenn Sie sich einmal ansehen, wie die Renditeerwartungen in den Vereinigten Staaten trotz dieser hohen Zinsen aussehen, dann werden Sie feststellen, daß die inflationsbereinigte Nettoeigenkapitalrendite in den Vereinigten Staaten im Durchschnitt noch bei über 6 % liegt. Bei uns beträgt sie 1 %. Das bedeutet, daß in Deutschland Fremdkapital bei diesen hohen Zinsen nur noch finanziert werden kann, wenn ein weiteres Sinken der Eigenkapitalrendite in Kauf genommen wird. Das führt aber dazu, daß den Unternehmen bei uns sehr schnell die Luft ausgeht. Es gibt heute tagtäglich Hiobsbotschaften. Sie entwickeln sich geradezu zu einer Flut, wie man

sieht, wenn man die Zeitung aufschlägt. Dies geschieht in einer Zeit, in der die Staatskassen leer sind, in der die ausländischen Wettbewerber in die Märkte gehen und in der durch bürokratische Entscheidungen sowie durch gesetzgeberische Inkompetenz verhindert wird, daß für unsere wichtigsten Zukunftstechnologien die Schleusen geöffnet und die Initialzündungen für eine neue Konjunkturphase eingeleitet werden.
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Meine Damen und Herren, die Deutsche Bundespost sagt dazu immer: Ja, ob nun dieser Stopp besteht oder nicht, wir verkabeln doch in der vollen Höhe. - Was dabei total übersehen wird, ist, daß es hier gar nicht um das Fernsehen geht. Es geht hier vielmehr um einen Kommunikationsverkehr des kommerziellen Bereichs, um Kommunikation zwischen den Unternehmen, um einen Verkehr im gewerblichen Bereich, der nur dann vorankäme, wenn wir flächendeckende Netze hätten. Da nützen uns doch die Pilotprojekte nichts! Meine Damen und Herren, stellen Sie sich einmal vor, vor einigen Jahrzehnten wäre jemand auf den Gedanken gekommen, zwei oder drei Ortschaften mit Telefonen auszustatten und zu sagen, jetzt probieren wir einmal aus, was die mit den Telefonen machen; und danach wäre entschieden worden, ob wir in Deutschland das Telefon einführen. Das wäre doch wohl ein Witz geworden!
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Ähnliches gilt in anderen Bereichen, so bei der Energiepolitik. Meine Damen und Herren, hier ist die Diskussion viel zu lange an der Frage, welchen Bedarf wir haben werden, festgehalten worden. Die wirkliche Frage ist doch: zu welchen Preisen, zu welchen Kosten?
Herr Wirtschaftsminister, Sie haben hier in der Energiedebatte mich zitiert, weil ich im Wirtschaftsausschuß die Frage gestellt habe, wie ein Kostenvergleich in bezug auf die Bundesrepublik Deutschland, auf Frankreich und auf unsere anderen Nachbarländer in den Jahren 1990 und 2000 aussehen wird. Denn das ist für die Zukunftsentwicklungen und für die entscheidenden Rahmenbedingungen der Standortpolitik der Unternehmen und damit für die Arbeitsplätze in Deutschland, in Frankreich, in Holland und in den anderen Ländern ausschlaggebend.
Sie meinten, ich müßte in mich gehen,
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weil hier von der Bundesregierung offizielle Angaben erwartet würden. Auf dem Unternehmenssektor ist es doch so, daß heute jedes mittlere und jedes größere Unternehmen Planungen für 5 oder 10 Jahre haben muß, um überhaupt zu wissen, wie hoch investiert werden soll und wo Arbeitsplätze geschaffen werden können. Und diese Bundesregierung glaubt, überhaupt nicht darüber nachdenken zu müssen, wie bei der Energie in diesem Lande in den nächsten 15 Jahren die Kostenentwicklung aussehen wird!
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Sehen Sie nicht, daß bereits ein großer Teil der deutschen Unternehmen an den Grenzen zu Frankreich dort überhaupt nur noch dann bleibt, wenn diese Unternehmen Stromverträge mit Frankreich abschließen können, weil sie sonst im Jahre 1990 nicht mehr wettbewerbsfähig sind?
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Sehen Sie nicht, daß wir in der Bundesrepublik neue Disparitäten bekommen, indem eben ganze Industriezweige in ganzen Regionen wegen der Energiekosten nicht mehr wettbewerbsfähig sein werden?
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- Lieber Herr Wehner, wenn dann diese Werke ihre Tore schließen und die Arbeitslosen vor den Toren auf der Straße stehen, sind das keine Märchen
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- es sind auch keine Phrasen -, sondern dann sind Sie für das, was sich abspielt, verantwortlich!
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- Offensichtlich gibt es für Sie heute noch nicht so viele Arbeitslose, daß Sie bei Ihren Entscheidungen Korrekturen ansetzen würden.
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Was sagt der Sachverständigenbericht? „Die expansive Finanzpolitik der vergangenen ({12}) Jahre hat zu einem Konsolidierungsbedarf von solcher Höhe geführt, daß der Staat 1981, also in einem Jahr, das nicht gut zu werden verspricht, kaum noch Handlungsspielraum hat." - Das ist die Aussage des Sachverständigenberichts über die Handlungsspielräume dieser Bundesregierung.
Meine Damen und Herren, der Bundeswirtschaftsminister war ja in der besagten Sitzung des Wirtschaftsausschusses gar nicht anwesend und hat sich offensichtlich fehlinterpretierend irgend etwas berichten lassen. Er sollte sich mehr um Fragen wie die kümmern, daß z. B. im Bundesfinanzministerium ein Referentenentwurf für das 14. Gesetz zur Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes erstellt wird, in dem nun plötzlich neue Genehmigungspflichten und Preisregulierungen auftauchen, die mit der Marktwirtschaft überhaupt nichts mehr zu tun haben. Darum soll er sich kümmern und nicht an der falschen Front hier irgendwelche falschen Parolen von sich geben.
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Meine Damen und Herren, nachdem der Staat seit dem Jahre 1970 seinen Korridor so erweitert hat, daß er fast 50 % unseres Sozialprodukts nicht nur beeinflußt, sondern direkt in entsprechender Weise bestimmt, braucht die Wirtschaft einen Partner, der selber über Kompetenzen verfügt und die Kompetenzen, die er hat, auch ausfüllt, damit wir alle gemeinsam die Probleme meistern, vor denen wir stehen. Ich kann nur sagen: Da steht die Wirtschaft un1054 
geheuer allein. Der Wirtschaftsminister erklärt: Es ist nicht die Stunde der Verzagtheit, der Resignation. Ja, glauben Sie etwa, unsere Arbeitnehmer, unsere mittelständischen Unternehmer sind diejenigen, die resignieren? Sie haben doch seit Jahren bis zur eigenen Existenzaufgabe gegen die Resignation gekämpft. Aber wo man anfängt zu resignieren, ist, wenn man zu der gleichen Zeit - ({14})
- Ja, ich habe vielleicht mehr Kontakte zu Arbeitnehmern als Sie, auch wenn Sie in einer anderen Partei sind.
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Sie brauchen sich ja nur einmal die Struktur Ihrer Fraktion anzusehen, nicht?
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Meine Damen und Herren, wenn wir diese Bundesregierung in der heutigen Situation betrachten und sehen, was sie uns in diesem Jahreswirtschaftsbericht an Phrasen, an Allgemeinplätzen bietet, ohne konkret zu sagen, wie sie die sogenannten Rahmenbedingungen nun wirklich konkret neu ausfüllen will, um das gemeinsame Ziel zu erreichen, dann kann man allerdings resignieren. Ich kann nur sagen: Wenn diese Bundesregierung nicht sehr schnell dazu übergeht, auch die Haftung für das zu übernehmen, was sie als Kompetenz beansprucht, und damit Kompetenz und Haftung wieder zusammenführt, wie es bei jedem Unternehmen der Fall ist, und wenn der Staat nicht bereit ist, auf seinem Gebiet aktiv die volle Verantwortung zu übernehmen, etwa im Hinblick auf die Innovationshemmnisse, die Probleme der Bauwirtschaft und die Fragen der Kernkraftwerke, dann hat nicht der deutsche Arbeitnehmer, nicht der Unternehmer, nicht unsere Bevölkerung versagt, sondern diese Bundesregierung, die ihren Part in einer großen Stunde der Verantwortung nicht gespielt hat.
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