Gscheidle (NA), 1966-02-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die hier zur Verhandlung stehenden Punkte haben nicht unbedingt einen inneren Zusammenhang, aber sie betreffen alle das öffentliche Dienstrecht, und es sind mehr zeitökonomische Gründe, die uns heute veranlassen, das alles zusammenzuziehen.
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Zunächst erscheint es mir wichtig, doch darauf hinzuweisen, daß es bei einer solchen zusammengefaßten Debatte für jeden Diskussionsredner nicht sinnlos ist, frühere Debatten einmal kurz zu überfliegen, inwieweit man frühere Stellungnahmen noch vortragen, sich darauf beziehen kann oder ob inzwischen andere Entwicklungen das eine oder andere überholt haben. Dieser Mühe habe ich mich unterzogen, und ich muß sagen, die SPD-Fraktion schneidet dabei nicht schlecht ab. Ob Sie zu dem gleichen Ergebnis kommen, weiß ich nicht. Ich darf Ihnen die Anführung jener Zitate im allgemeinen schenken, die mir beim Durchlesen aufgefallen sind; aber an einigen Punkten werde ich doch darauf hinweisen.
Der jetzige Landwirtschaftsminister ist nicht mehr anwesend. Während seiner Amtszeit als Innenminister hat er ja die Meinung vertreten, daß die von uns vor Jahren dargestellte Gefahr der unterschiedlichen Entwicklung bei den Stellenplänen übertrieben sei; er meinte, von dort her drohe keine solche Gefahr.
Meine Damen und Herren, das war einer der entscheidenden Irrtümer unter vielen anderen. Nicht daß wir sagen wollen, wir waren ganz frei von Irrtümern; wir haben uns auch einige Male geirrt. Aber in diesem Punkte glaube ich doch, daß wir rechtzeitig eine Gefahr für das gesamte öffentliche Dienstrecht gesehen haben. Sie werden sich sicherlich alle noch an jene Debatten um den Art. 75 erinnern, Änderung der Verfassung und dergleichen mehr; ich komme an anderer Stelle darauf zurück. Uns scheint, daß auch heute noch nicht voll akzeptiert wird, daß die Einheitlichkeit des öffentlichen Dienstrechts allein mit der Änderung des Art. 75 nicht zu schaffen ist. Sehen Sie, die einfache Kontrollfrage, die Sie sich stellen können, ist: Hätten wir denn heute nicht den beklagenswerten Zustand im öffentlichen Dienstrecht, wenn wir den Art. 75 geändert hätten? Dazu ist es wichtig, einmal nachzulesen: Wie war es denn seinerzeitig mit der Änderung von Art. 75? Mit der Einführung von Mindest- und Höchstbeträgen, meine Damen und Herren, hätten wir es nicht gehalten. Das ist unstreitig. Wir haben im Augenblick im öffentlichen Dienst eine große Unzufriedenheit - ich glaube nicht, daß hier jemand ist, der das bestreiten wollte -, und zwar einfach deshalb, weil sich die Beförderungsmöglichkeiten und auch die Anstellungsmöglichkeiten unterschiedlich entwickelt haben. Es ist doch ganz interessant, die Frage zu stellen: Warum haben sie sich denn so unterschiedlich entwickelt? Wir sagen - und wir sagen das nicht zum erstenmal -: Das war ein Ausweichen im Hinblick auf eine unterbliebene Besoldungsanpassung auf andere nicht adäquate Mittel innerhalb des Dienstrechts.
Es ist nicht nur dieser Punkt. Es wird in Ihrem Antrag auch von einer Vereinfachung gesprochen; ein Grundsatz, der in den Diskussionen des Innenausschusses nie umstritten war. Eine solche Vereinheitlichung und Vereinfachung stößt doch in der Diskussion laufend auf neues Dienstrecht. Wenn wir untersuchen, warum dieses - beinahe hätte ich gesagt - Unkraut gewachsen ist, dann doch deshalb, weil man in der Besoldung nicht vorankam.
Da hat man hier noch ein Zulägelchen und dort noch etwas geschaffen usw.
Wir beklagen heute alle diese Entwicklung. Es war ja nun nicht nur die Entwicklung der Stellenpläne, sondern Sie werden sich noch an jene Diskussion über die Einführung einer Besoldungsordnung L erinnern. Ich sehe Herrn Dorn hier. Herr Dorn hat davon gesprochen: Das ist ein Dammbruch, wenn wir die Lehrer herausnehmen. Wir sind noch heute fest davon überzeugt, Herr Dorn, das war falsch gesehen. Wer in eine Besoldungsordnung A und B, die ihre Systematik und ihre Entwicklung hat, die für Laufbahnbeamte geschaffen wurde, versuchen will, Beamte hineinzunehmen, die nach ihrer Vor- und Ausbildung und nach ihrer Aufgabenstellung Nichtlaufbahnbeamte sind, der bringt Sprengstoff in die Besoldungsordnung A hinein. Sie dürfen nicht nur die Entwicklung in den Ländern sehen. Sehen Sie, es ist doch erschreckend, zu hören, daß die Diskussion nunmehr bereits darüber geführt wird, ob der Volksschullehrer nach A 13 gebracht werden soll. Wo ist denn der Punkt, den Sie zeitlich und im Besoldungsrecht fixieren wollen, an dem Sie die ganzen Dinge in eine Ordnung, nämlich in eine Ordnung zu diesem Punkt, bringen?
Wir bemühen uns - gemeinsam, darf ich durchaus sagen -, in der Anpassung der Stellenpläne des Bundes den davonlaufenden Ländern nachzukommen. Wir rennen mit hängender Zunge hinterher. Welche Vorstellungen wir auch entwickeln, ob es nun ein Dreistufenplan oder ein Zweistufenplan ist, - in dem Augenblick, wo wir einen solchen Plan erfüllt haben, sind die Länder wieder weitergelaufen. Das ist etwas, was uns sicherlich in gleichem Maße wie Sie beunruhigt. Denn unter dem Strich ist es doch mehr als fraglich, ob es den Staat billiger kommt, auf diesem Umwege eine Befriedigung der Wünsche seiner Bediensteten zu versuchen - in diesem Falle wird es gar nicht erreicht - oder aber von vornherein zu erkennen, daß, wenn sich die Einkommensentwicklung so gestaltet hat, daß der öffentliche Dienst angepaßt werden muß, dies auch getan werden muß. Der öffentliche Dienst muß nicht führen. Die Anpassung muß nicht sofort erfolgen. All das sind Dinge, über die man auf Grund der Haushaltssituation und der Gesamtverantwortung reden kann. Aber die Unterlassung einer notwendigen Besoldungsanpasssung führt zu verquollenen Lösungen, die unter dem Strich gleichviel kosten, aber bei den Beamten eine enorme leistungshemmende Wirkung durch die ständige Diskussion und Unruhe nach sich ziehen.
Was ist denn das Ergebnis dieser von den Ländern kommenden Bündelung der Eingangsgruppen? Sie können nicht mehr nach dem Inhalt der Amtsgeschäfte in Eingangs- und Beförderungsgruppe differenzieren. Damit stellt sich sofort die Frage, wie sie den Aufstiegsbeamten aus der darunterliegenden Laufbahngruppe behandeln wollen. Auch den können Sie dann logischerweise nur noch schlecht nach dem Amtsgeschäft differenzieren. Dann haben Sie im Verlauf der Entwicklung sofort eine Verzahnung von zwei Besoldungsgruppen. Hinzu kommt, daß Sie einen gewissen Inflationswert in ein Beförderungsamt gebracht haben. „Sie" ist jetzt kein Vorwurf an diese Seite des Hauses ({1}), sondern ich meine „Sie" im Sinne von „wir". Wir schaffen damit einen Inflationswert auf die Entwicklung bezogen. Sehen Sie, ein Oberregierungsrat a. D. kann durchaus ein Mann sein, der etwas Überdurchschnittliches geleistet hat, der aber in seinem Beruf nicht mehr hat erreichen können, als Oberregierungsrat zu werden.
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Bei dieser Entwicklung, Herr Brück, ist dieser Mann doch, ob er a. D. ist oder ob er sich im 65. Lebensjahr befindet, einfach deshalb unzufrieden, weil er erkennt, wie ein Amt, das er mit vielen Versetzungen und sehr viel Leistungswillen erreichen konnte, heute etwas ist, was man sozusagen nach Zeitablauf automatisch erreicht. Wir kommen damit in die Problematik der sogenannten strukturellen Überleitung hinein. Ist eine solche Stellenplanumgestaltung mit ihrer Beförderungauswirkung nicht Anlaß zu strukturellen Überleitungsmaßnahmen? Sind wir dieser Meinung, dann kommen wir in die Problematik des 131er-Gesetzes hinein. Die 131 er können wir dann nicht hängen lassen.
Wenn wir uns das alles überlegen, ist doch die Frage zu stellen: Wo fangen wir das überhaupt ein? Eine interessante Frage! Wir könnten hier Vorstellungen dazu entwickeln. Wir sind aber der Meinung, hier sollte man nicht in eigener Küche etwas brauen, sondern, wenn irgendwie möglich, versuchen, in einer Diskussion miteinander Grundsätze zu entwickeln, eine politische Zielvorstellung auszudiskutieren, nach der dann die zuständigen Ministerien weiterarbeiten und Vorlagen erstellen könnten. Wichtig erscheint uns auf jeden Fall die Erkenntnis, daß für die Zukunft jeder Faktor, der das öffentliche Dienstrecht beeinflußt, wegen der Wirkungen auf lange Sicht ausdiskutiert werden und ein adäquates Mittel für seine Beantwortung gesucht werden muß. Einkommensentwicklungen in der freien Wirtschaft können nur durch Besoldungsanpassungen beantwortet werden und nicht durch Verbesserung der Beförderungsverhältnisse.
Wie stark hier der Inflationswert geworden ist, kann ich Ihnen an einem Inserat deutlichmachen. Ich hatte vor einigen Tagen in Stuttgart Gelegenheit, in einer Zeitung unter „Stellengesuche„ zu lesen: „Junger, leistungswilliger Verwaltungsfachmann sucht verantwortungsvollen Posten in der Industrie ({3})." Er hat die Ochsentour im öffentlichen Dienst satt. Sehen Sie, das ist eine Vorstellung, die hier so wächst, und Sie müssen sich darüber klar sein: die bestimmenden Faktoren - -({4})
- Natürlich! Aber, Herr Dorn, deshalb nehme ich doch das Beispiel. An diesem Mann wird deutlich, was hier als Beförderungswelle laufend hervorgekommen ist und wie die Exspektanzen für eine Beförderung sich laufend dadurch verändern. Es war
doch die normale Exspektanz, wenn ich das sagen darf, in einer Verwaltung nach dem 50. Lebensjahr Amtmann zu werden. Das war vor Jahrzehnten eine Spitzenstellung. Jetzt ist es das nicht mehr. Sie kommen aus diesem Kreis nicht heraus, wenn Sie nicht einen mutigen Schritt machen, weil der Mann, der jetzt auf Grund der Stellenvermehrungen seine Möglichkeit, in die zweite Beförderungsgruppe befördert zu werden, mit dem 35. Lebensjahr sieht. Wenn Sie den Stellenplan die nächsten zehn, zwanzig Jahre lassen, pendelt sich das wieder in ein Durchschnittsalter bei 40 bis 45 Jahren ein. Sie haben aber den Druck der Beamten, die auf diese einmalige Situation der sogenannten Beförderungsaktion hinweisen. Und dann kommen Sie in den Teufelskreis, laufend die Exspektanzen halten zu müssen, indem Sie laufend die Stellenschichtungen ändern.
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- Stimmt im übrigen nicht, Herr Berg. Aber damit wir nicht falsch diskutieren - ich hatte es vorher schon gesagt -: „Sie" ist in diesem Zusammenhang im Sinne von „wir" gemeint und bezieht sich auf diese Entwicklung.
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- Natürlich; selbstverständlich! Ich will ja auch nur versuchen, das darzustellen, um es hinterher leichter zu haben, alle jene Anträge hier kurz begründen zu können.
Wir kommen bei all diesen Überlegungen zu dem Ergebnis, daß die allseitig geforderte Einheitlichkeit des öffentlichen Dienstrechts mehrere Maßnahmen notwendig macht. Man muß sich einmal darüber klar werden: wie kann ich einen Amtsinhalt möglichst objektiv im Hinblick auf die notwendige Eingruppierung in die Besoldungsordnung erfassen? Und zum anderen darüber: wie kann ich für den Bund, für die Länder und für die Gemeinden an Arbeitsbeispielen Orientierungspunkte für die Eingruppierung setzen? Zunächst: Was ist mittlerer Dienst, gehobener und höherer Dienst, und dann innerhalb dieser einzelnen Laufbahngruppen: Was sind Eingangsämter, was sind Beförderungsämter, was sind Spitzenämter? Das wurde hier oft angeregt. Wir haben uns die Mühe gemacht, einen sehr detaillierten Vorschlag zu machen. Er ist untergegangen. Man hat gesagt: „So ins Detail wollen wir nicht gehen. Wir machen eine Anregung. Das wird dann schon gemacht." Wenn ich nicht irre, hat der frühere Innenminister gesagt, die Kommission, die hier den Auftrag hat, ist zügig am Arbeiten, und demnächst liegen Ergebnisse vor.
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- Zumindest ist die Zeitfixierung natürlich so unbestimmt, daß er sagen kann: Ich habe es nicht „früher" versprochen, wenn es noch nicht da ist. Wir waren natürlich der Meinung, dieses „demnächst" ist in Anbetracht der Unruhe etwas, was vor Jahren vorgelegen hätte, zumindest für eine Diskussion mit den Ländern.
Ein zweiter Punkt ist: Man muß sich darüber im klaren sein, daß bei dieser Entwicklung einige
Grundfragen des Beamtenrechts einer neuen Grundsatzdiskussion bedürfen. Das ist nämlich die Frage: Inwieweit ist es richtig, für den gesamten öffentlichen Dienst, Kommunen, Länder und Bund zu sagen, die Schichtung in den einzelnen Planstellen und damit die Beförderungsmöglichkeiten müßten überall gleich sein? Erste Frage: Ist es richtig, daraus zu folgern, daß sich bei den Betriebsverwaltungen Bahn und Post die Beförderungsverhältnisse im höheren Dienst aus einem Vergleich zum Durchschnitt der Stellenpläne in den Ländern ergeben müssen? Zweite Frage: Ist es überhaupt gerecht, zu sagen, die Beförderungsverhältnisse innerhalb einer obersten Bundesbehörde - beim Zoll, bei der Finanzverwaltung, im Auswärtigen Amt oder sonstwo - müssen vergleichbar zueinander sein?
Wir diskutieren doch in zwei Richtungen. Wir sagen einmal, wir wollen eine Bewertung der Amtsgeschäfte, so daß jeder entsprechend den Anforderungen, die an ihn gestellt werden, auch als Beamter eingestuft wird. Das ist eine Betonung des Leistungsprinzips vom Amtsinhalt her. Auf der anderen Seite diskutieren wir das Laufbahnprinzip und sagen: das muß aber alles gleich sein, und da, wo der einzelne mit dem Gedanken des Amtsinhalts nicht weiterkommt, hilft ihm vielleicht der Vergleich zu anderen Behörden. Das muß ausdiskutiert werden. Man kann doch nicht einmal so und einmal so fahren.
Das sind wichtige Fragen, und so gäbe es noch mindestens acht solche Fragen hier zu entwickeln. Wir sind der Meinung, dafür wäre eine Studienkommission richtig, die sich zusammensetzt aus Leuten, die Verwaltungspraxis haben, also aus den Ministerien - natürlich dem Innenministerium -, dem Bundesrechnungshof, dem Bundespersonalausschuß, weiter Leuten aus den Spitzenorganisationen, die sehr detaillierte Vorstellungen dazu haben und die gleich mit in die Diskussion und damit in die Verantwortung genommen werden sollten, damit nicht jeder für sich sein Süppchen kocht, dazu Vertretern aus Lehre und Rechtsprechung. Das war unser früherer Vorschlag.
Vielleicht haben einige von Ihnen den Gedanken: Was soll das, die SPD-Fraktion bringt wieder ihre alten Anträge, sie legt sie jetzt neu vor. Aber beim Durchlesen auch der Debatte über unseren alten Antrag zeigt sich, er war damals gut, und er ist heute noch gut. Es gab damals eine Diskussion, ob für die benennende Behörde nicht das Innenministerium zuständig sei, ob unser Vorschlag der Koordinierung mit den Ländern so richtig sei, und dergleichen mehr. Darüber kann man reden, das ist nicht der Kernpunkt der Angelegenheit. Der Kernpunkt ist doch, ob die Zustände im öffentlichen Dienstrecht uns nicht veranlassen müssen, einer solchen Kommission eine solche umfassende Aufgabe zu stellen, damit wir eine Grundlage haben.
Sie werden antworten - vielleicht tut es der Herr Innenminister nachher -: Wir haben ja eine solche Kommission, die Kommission Bund/Länder. Sie unterzieht sich dieser Aufgabe, sie arbeitet daran. Wir bezweifeln nicht die Qualifikation der Herren, die in dieser Kommission tätig sind. Aber wir sind doch
alle so lebenserfahren, zu wissen, daß es ein Unterschied ist, ob ich eine Kommission bilde aus leitenden Herren des federführenden Bundesministeriums und der federführenden Ministerien in den Ländern, die weisungsgebunden neben ihren allgemeinen Amtsgeschäften dies tun müssen und die von ihrem Beruf her verständlicherweise mehr am überkommenen Recht kleben - ich meine das durchaus nicht negativ, ich meine es im positiven Sinne der Kontinuierlichkeit der Entwicklung des Beamtenrechts -, oder ob ich es sozusagen freigestellten, losgelösten, nicht weisungsgebundenen Herren übertrage. Das ist unsere Meinung.
Herr Wagner, Sie hören so freundlich zu. Deshalb darf ich - ganz freundschaftlich gemeint - zur Begründung der Wiedereinreichung unseres alten Antrags Sie zitieren. Sie hatten damals als Gründe, warum man das nicht tun sollte, eine Reihe von Punkten genannt, über die man reden kann. Interessant aber war Ihre Schlußbemerkung - ich zitiere -:
Die Forderung, eine besondere Studienkommission einzusetzen, ist nach unserer Auffassung nur dann gerechtfertigt, wenn entweder der Sachverhalt völlig unübersichtlich geworden ist, wenn die Grundlagen sich entscheidend geändert haben oder wenn über den einzuschlagenden Weg in der Gesetzgebung keine Vorstellungen bestehen.
Herr Wagner, ich nehme nicht an, daß Sie jetzt hingehen und sagen: jawohl, das ist heute so weit. Aber eins werden Sie mir sicherlich zugeben - so weit kennen wir uns -, und bezogen auf den damaligen Zeitpunkt und die damalige Situation und auf den heutigen Zeitpunkt und die heutige Situation werden auch Sie nicht umhin können, zu sagen: Es ist unübersichtlicher geworden, weil wir einfach an einige Kernpunkte des Laufbahnrechts, an einige Kernpunkte des Beamten- und des Besoldungsrechts stoßen, wo wir Entscheidungen brauchen, und es wäre im Sinne der Sache, im Sinne einer Lösung auf lange Zeit, wenn dazu eine Vorarbeit durch eine unabhängige Kommission geleistet würde.
Darf ich mir nun gestatten, gleich auf Ihren eigenen Antrag einzugehen. Sie haben ihn gut begründet; aber Sie haben natürlich bei Ihrer Begründung - wofür ich Verständnis habe -, auch bei der Zitierung des Entschließungsantrages, auf den Sie sich unter Punkt 1 beziehen, die einleitenden Bemerkungen weggelassen. In diesem Entschließungsantrag heißt es: sofort einzubringen nach der Wahl des neuen Bundestages. Mit der Einbringung Ihres Antrags unter Punkt 1 setzen Sie sich doch zumindest der Gefahr aus, daß man meint, Sie glaubten nicht, daß Ihre Regierung es entsprechend einem Entschließungsantrag auch sofort macht. Sie sagen einfach: Es erscheint uns notwendig, da einmal Druck auszuüben. Mein Freund Schmitt-Vockenhausen hat durch Zwischenruf schon seine Bemerkung dazu gemacht.
Im zweiten Punkt fordern Sie etwas, was Sie im ersten Punkt schon haben. Unter Punkt 2 Ihres
Antrags wollen Sie die Grundzüge und den Zeitplan l festlegen. Auch daran sind wir interessiert.
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- Das ist auch eine Erklärung.
Der zweite Teil des Punktes 2 fordert die Regierung auf, gleichzeitig dem Parlament einen Gesetzentwurf zuzuleiten, mit dem das Besoldungsrecht in Richtung auf diese Reform weiterentwickelt wird. Sie haben bei Ihren eigenen Ausführungen - wenn Sie es nachlesen, werden Sie es bestätigen - zur Begründung Ihres Punktes 1 soviel hineingepackt, daß für Ihre zweite Forderung nichts übrigbleibt. Wenn die Bundesregierung dem nachkommt, was Sie unter Punkt 1 gefordert und erläutert haben, können Sie den Punkt 2 nicht aufrechterhalten.
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- Gut, im Zweifel kann man sich über einen Stufenplan einigen.
In Punkt 3 kommen Sie zu Vorschlägen für die Vereinheitlichung zum gleichen Zeitpunkt. Um es vorab zu sagen: Wir stimmen diesem Antrag zu. Die Anträge gehen nun alle in den Innenausschuß.
Ich wollte nur darauf hinweisen: Sie haben zur Begründung des Punktes 1 soviel an übereinstimmenden Grundsätzen, die im Ausschuß für Inneres mit erarbeitet wurden, vorgetragen, daß im Punkt 2 der zweite Satz keine Bedeutung mehr hat. Es wird für 'die Bundesregierung 'schwer sein, neben dem Punkt 1 noch das unter Punkt 2 vorzulegen.
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- So? Das habe ich nicht gehört. Aber ich werde es nachlesen.
Bei Punkt 3 meinen wir, wir müßten neben unserer Studienkommission noch mehr bringen. Deshalb haben wir unseren Antrag zur Vereinheitlichung mit Hilfe eines Verwaltungsabkommens wieder eingebracht. Es ist nicht unsere Aufgabe, hier für die Bundesregierung Konzeptionen zu entwickeln. Nur für den Fall, daß Sie später einmal sagen, wir hätten keine gehabt, will ich Ihnen eine andeuten. Unseres Erachtens müßte die Bundesregierung sich darüber im klaren sein: Wenn sie die Einheitlichkeit des öffentlichen Dienstrechtes will, bedarf es eines sehr mutigen Schrittes, sich nämlich wieder an die Spitze der Entwicklung zu setzen. Das ist etwas, was Geld kosten wird.
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- Ich komme auf Ihre Frage, die ich dahinter vermute, Herr Brück, zu sprechen. - Das bedeutet, Sie müssen mit den Ländern in einer freiwilligen Vereinbarung zunächst einen Zeitpunkt fixieren. Bis zu diesem Zeitpunkt müssen sich sowohl die Länder als auch der Bund verpflichten, in dienstrechtlichen Fragen - ausgenommen Besoldungsanpas-

sungen, die tunlichst ebenfalls gemeinsam vorzunehmen wären - keine Regelung zu treffen, die über eine bereits getroffene maximale Regelung auf diesem Gebiet hinausgeht. Bis zu diesem Zeitpunkt X müßte die Bundesregierung eine in sich logische und gerechte Konzeption über das gesamte Dienstrecht in Zusammenarbeit mit den Ländern vorlegen können. Zu diesem Zeitpunkt gilt es nun, Vorsorge zu treffen, daß sich von dann an nicht wiederholen kann, was in der Vergangenheit zu diesen betrüblichen Entwicklungen geführt hat.
Unseres Erachtens ist schwergewichtig der Versuch, zu einheitlichen Richtlinien für die Bewertung von Amtsgeschäften zu kommen und zum andern der Versuch, einheitliche Richtlinien für die Aufstellung von Organisations- und Stellenplänen zu erstellen. Hier ist verfassungsrechtlich nichts zu machen. Wir greifen in die Organisationsgewalt, in das Haushaltsrecht der Länder ein. Hier können die Länder nur freiwillig auf etwas verzichten, in einer gegenseitigen vernünftigen Regelung durch Verwaltungsabkommen, oder wie immer das in der Diskussion letztlich als rechtliche Möglichkeit stehen wird, sich einem sachlich überzeugenden Gesichtspunkt der Einheitlichkeit im Dienstrecht zu unterwerfen.
Dann kommt auch die Frage des Art. 75. Ich vermute, darauf bezog sich Ihr Zwischenruf, Herr Kollege Brück. Sie können alle unsere Aussagen zu Art. 75 nachlesen, Sie werden immer feststellen: wir haben nie nein gesagt. Wir haben immer nur gesagt: Art. 75 allein schafft Ihr Ziel nicht. Der Art. 75 allein - im Wissen, daß er nicht ausreicht - legt einen Verdacht nahe, in der Öffentlichkeit und im Parlament. Ich darf nur an die Ausführungen meines Freundes Schmitt-Vockenhausen erinnern, der in humorvoller, aber treffender Weise gesagt hat: solange nur der Bremser Lokomotivführer werden will - in der Besoldungssache -, ist das, politisch gesehen, eine schlechte Sache. Wenn es sich um die Einheitlichkeit im Dienstrecht handelt, ist auch das eine eventuell notwendig werdende Konsequenz, - aber nur im Zusammenhang mit dem anderen, nur unter der Voraussetzung, daß das andere gelöst ist. Sonst wird es nicht wirksam.
Eine ganz ernste Bemerkung noch; ich will mich bemühen, die Zeit genau einzuhalten, die man mir eingeräumt hat. Der Bund muß sich darüber im klaren sein, dieser mutige Schritt, den wir von ihm fordern, ist im Augenblick - ich vereinfache das jetzt, nur um das deutlich für denjenigen zu machen, der nicht mit dem Beamtenrecht zu tun hat - noch möglich. Jetzt könnten wir es noch schaffen, indem wir sagen: Gut, diese Beförderungsaktion ist eine Besoldungsmaßnahme geworden, dann wenigstens eine gerechte! Jeder bei gleichem Amtsinhalt um eine Gruppe höher, dann aber auch nicht scheuen vor dem Übergang aus der Besoldungsordnung A zu B und nicht den höheren Dienst auf der Strecke lassen. Der höhere Dienst hat ohnedies durch die Entwicklung nivellierender Tendenzen, die ihre Berechtigung hatten, teilweise gelitten. Wenn diese Beförderungsmaßnahme, die als Besoldungsersatz gilt, vor dem höheren Dienst haltmacht - und das ist zur Zeit der Fall -, dann ist das eine doppelte Benachteiligung des höheren Dienstes. Sie kennen die Unruhe der Staatsanwälte und der Richter, die berechtigte Unruhe einer anderen Gruppe. Hier muß man sehen, daß berechtigt Klage geführt wird. Hier muß etwas getan werden. Es ist falsch, im einfachen, mittleren und gehobenen Dienst Maßnahmen zu beschließen und im höheren Dienst Angst zu haben, von A 16 nach B 3 zu gehen. Dann muß man eben B 3, wenn Sie wollen, besoldungsrechtlich zu A 17 machen. Und wenn man das gehabt hat, schneidet man unten wieder ab, und dann hat man es eingefangen. Macht es der Bund nicht in den nächsten zwei Jahren, dann ist der Preis, den der Bund zu zahlen hat, daß er um zwei Beförderungsgruppen heraufgeht, um den gleichen Effekt zu haben. Macht er es nicht in den nächsten fünf, sechs Jahren, dann - davon bin ich mit meinen Freunden fest überzeugt - ist der Preis im öffentlichen Dienst, daß Sie die Dienstbezeichnungen streichen müssen, weil sie dann jeglichen Sinn verloren haben. Da möchten wir doch warnen. Da möchten wir doch bitten, in der Zusammenarbeit im Innenausschuß - das ist ein guter Ausschuß, das darf ich sagen - alles, was hier vorgetragen wird, einschließlich Ihres Antrages, nicht im Detail zunächst, aber in der großen Konzeption, auszudiskutieren, damit man weiß, wo es hingeht, damit nicht der eine wieder hier und der andere dort bastelt und die Länder, auf sich allein gestellt, wieder dies oder jenes versuchen.
In den letzten zwei Minuten, die ich noch habe, habe ich einige Bemerkungen zur Begründung der Anträge betreffend die Schlußgesetzgebung zum BWGöD und zu Art. 131 zu machen. Ich kann mir vorstellen, Sie werden in der Diskussion nachher sagen: „Was soll das? Wir sind beim 131er-Gesetz und beim Wiedergutmachungsgesetz durch die Beschlüsse dieses Hauses - Haushaltssicherungsgesetz - zu dem Zeitpunkt, wo Sie die neue Vorlage wollen, mit dem Alten noch nicht herumgekommen." Richtig! Aber wenn wir uns, die wir den meisten Ärger im Ausschuß mit den Fragen hatten, überlegen, warum denn der eine oder andere Ärger so groß war, dann werden Sie doch nicht darum herumkommen, zuzugestehen, daß das mit dem Termin zusammenhing. Lassen Sie mich als ganz persönliche Meinung sagen: Wer immer in diesem Hause versuchen will, die Schlußgesetzgebung zu Art. 131 in den letzten Jahren der Legislaturperiode zu machen, der wird Entscheidungen hinnehmen müssen, die in einer ruhigen Stunde von seinem Sachverstand einer herben Kritik unterworfen werden.
Unser Antrag ist ein politisch zu wertender Antrag. Wir wollen damit die Bundesregierung darauf aufmerksam machen, daß wir 20 Jahre nach Kriegsende eine Schlußgesetzgebung brauchen. Die Rangordnung auf der Tagesordnung ist nicht zufällig. An erster Stelle, noch vor der 131er-Gesetzgebung, steht die Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts für Angehörige des öffentlichen Dienstes. Ist es 20 Jahre nach dem Krieg nicht eine berechtigte Forderung an die Regierung, eine Schlußgesetzgebung vorzulegen, damit die Opfer erkennen, welches die endgültige Regelung ist? Mit der Wiedergutmachung im öffentlichen Dienst hängt die
Gesetzgebung zu Art. 131 zusammen. Deshalb die Forderung: macht auch hier eine Schlußgesetzgebung.
Die Bundesregierung hatte die Absicht und sicherlich auch die Hoffnung, daß ihre letzte Vorlage die Schlußgesetzgebung wäre. Es ist nicht zu bestreiten, daß sie Härten enthält. Wer immer mit diesem Personenkreis zu tun hat, bekommt im Augenblick täglich Briefe. Zugegeben, viele davon hängen mit dem Haushaltssicherungsgesetz zusammen. Aber vieles ist auch nicht logisch begründet, so daß wir dem Petenten gegenüber nicht sagen können, sein Wunsch sei nicht berechtigt. Wir müssen zugeben, daß in diesem Gesetz Verzerrungen sind. Wir können sie nur erklären mit der politischen Entscheidung, die an die Haushaltslage gebunden war. Trotzdem müssen wir uns bemühen, die Verzerrungen herauszubringen.
Der Sinn unseres Antrages ist also, a) eine Schlußgesetzgebung zu verlangen und b) darauf hinzuwirken, daß sie rechtzeitig vorgelegt wird, damit wir mit den Beratungen nicht wieder in das Ende der Legislaturperiode kommen, und c) wollte ich Ihnen den Zusammenhang zwischen den beiden Gesetzen darstellen. Ich danke Ihnen herzlich für die Aufmerksamkeit.
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Wir bitten, all unsere Anträge dem Ausschuß für Inneres zu überweisen, damit sie dort in Zusammenhang mit dem Antrag der CDU/CSU-Fraktion beraten werden können.