Dagmar Schmidt (NA), 2019-11-14:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie wir schon mitbekommen haben: Die ganze Frage der Sanktionen ist emotional stark aufgeladen, und sehr konträre Haltungen prallen aufeinander. Das ist nicht nur hier im Parlament so, sondern das ist auch in der Bevölkerung so, wie das in einer Demokratie eben so ist. Das Bundesverfassungsgericht hat vor diesem Hintergrund ein, wie ich finde, sehr kluges Urteil gesprochen.

Ich glaube, für die allermeisten Menschen ist die Haltung, für ihr eigenes Einkommen zu sorgen, eine absolute Selbstverständlichkeit. Es ist das Selbstverständnis, das sie haben, dass sie für ihr eigenes Leben selbst sorgen, ihren eigenen Lebensunterhalt auch irgendwie selber erwirtschaften. Man mag das eine kulturelle Haltung nennen oder – weil wir ja bei den christlichen Formulierungen waren – Arbeitsethos, aber ganz viele Menschen sind davon geprägt. Wäre das nicht so, dann hätten wir auch kein Problem mit verschämter Armut, weil genau das sich darin wiederfindet, dieses „Ich will nicht als Bittsteller oder Bittstellerin zum Amt gehen, und deswegen verzichte ich auf Dinge, die mir zustehen“. Deshalb war es auch – kleiner Exkurs – so wichtig, was wir in der Grundrente getan haben, damit die Menschen eben nicht zum Amt gehen müssen, sondern automatisch ihre Grundrente bekommen. Das war gut und richtig.

({0})

Also: Für viele Menschen ist das ein prägendes Selbstverständnis, und das Bundesverfassungsgericht hat diesem Selbstverständnis Genüge getan, indem es der Erwartung, dass es Mitwirkungspflichten gibt, dass es etwas Selbstverständliches ist, das Einkommen selbst zu sichern, entsprochen hat.

Aber es entspricht eben auch der Haltung der allermeisten Menschen, dass man unverschuldet in Not geraten kann und Hilfe braucht. Manchmal gerät man auch verschuldet in Not und braucht trotzdem Hilfe und eine zweite Chance und vielleicht manchmal auch eine dritte.

({1})

Deshalb hat das Bundesverfassungsgericht dieser Grundhaltung, für das eigene Einkommen sorgen zu müssen, die Rechte entgegengesetzt, die aus der Würde des Menschen entstehen, und stellt dazu klare Regeln auf. Wenn ich diese in eigenen Worten zusammenfasse, dann heißt das ungefähr so: Bei der Arbeit der Jobcenter muss viel stärker als bisher die jeweilige individuelle Lage des oder der einzelnen Arbeitslosen berücksichtigt werden. Die Arbeit des Jobcenters muss erwiesenermaßen Sinn machen – flexibel, zurücknehmbar und anpassbar –, und das Einfordern von Mitwirkungspflichten ist an ganz klare Voraussetzungen gebunden und hat harte Grenzen.

Damit diese Mitwirkung eingefordert werden kann, muss es folglich grundsätzliche Veränderungen im System geben. Diese haben wir in unserem Sozialstaatspapier zu Beginn dieses Jahres beschrieben. Der erste und wichtigste Punkt ist die individuelle Betrachtung. Wir haben gesagt, wir wollen aus der Eingliederungsvereinbarung eine Teilhabevereinbarung machen, eine Vereinbarung, in der gemeinsam auf Augenhöhe Rechte und Pflichten der jeweils anderen Seite festgeschrieben werden, und nicht nur einseitig die Pflichten der Arbeitslosen. Wir wollen einen großen, breiten Instrumentenkasten, mit dem unterstützt werden kann und der nicht nur Instrumente der Arbeitsmarktintegration, sondern auch Schritte der sozialen Teilhabe mit umfasst, denn manchmal muss auch erst ein persönliches Problem gelöst werden, bevor man für sich selbst sorgen kann.

({2})

Die Maßnahmen und die Unterstützung müssen Sinn machen. Arbeitslose sind mündige Bürgerinnen und Bürger, und sie sind Expertinnen und Experten ihrer selbst. Deshalb wollen wir ihre Rechte stärken und ihnen mehr Rechte geben. Es muss zum Beispiel die Möglichkeit geben, den Ansprechpartner, wenn die Chemie mal gar nicht stimmt, auch einmal wechseln zu dürfen und neutrale Ombudsstellen anzusprechen. Außerdem wollen wir ein Recht auf Qualifizierung und Weiterbildung. Aber wir wollen noch mehr als das: Wir wollen vor allem ein Recht auf Arbeit, ausgehend von dem Grundsatz, den ich am Anfang beschrieben habe: dass die allermeisten Menschen eigentlich ihren Lebensunterhalt selbst verdienen wollen. Wir wollen ihnen diese Möglichkeit mit einem Recht auf Arbeit geben.

({3})

Unsere Antwort ist eben nicht die eines bedingungslosen Grundeinkommens, die Menschen am Ende des Tages rechts oder links liegen zu lassen, sondern wir wollen Arbeit statt Arbeitslosigkeit bezahlen.

({4})

– Wir diskutieren das mal nicht hier, sondern woanders aus, Matthias Birkwald.

In einem solchen System ist es eine Frage des gegenseitigen Respekts, auch einen eigenen Beitrag einzubringen, mitzuwirken und sich im Rahmen seiner Möglichkeiten anzustrengen, -