Gerald Weiß (NA), 2004-03-11:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Frau Ministerin, schon der Name Ihres Gesetzes, Rentennachhaltigkeitsgesetz, beinhaltet eine Lüge.

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Das Einzige, was wirklich nachhaltig ist, ist das Rentenchaos, das Rot-Grün seit Jahr und Tag ungebrochen und
fortgesetzt produziert.

({1})

Rentenpolitik braucht Verlässlichkeit. Das Einzige,
worauf man sich bei Ihnen verlassen kann, ist die Unberechenbarkeit. Die Rentnerinnen und Rentner werden
durch Minusrunden geschädigt. Sie bekommen in diesen
Tagen ihre traurigen Bescheide. Darin wird die erste Minusrunde seit 1957 verkündet. Für diesen Vertrauensbruch ist einzig und allein Ihre Politik, Frau Ministerin,
verantwortlich. Sie werden den Rentenbericht 2008 todsicher nicht als Ministerin diesem Hause vorlegen können.

({2})

Die Rentnerinnen und Rentner fühlen sich im Stich
gelassen. Rentenpolitik braucht Vertrauen. Das Einzige,
worauf man bei Ihnen vertrauen kann, ist, dass eine
Stück- und Flickwerkreform die nächste jagt: alle Jahre
eine Jahrhundertreform, eine schlechter als die andere.
Ein Gesamtkonzept ist nicht erkennbar, geschweige
denn ein zukunftsfähiges, schon gar nicht eines, das zu
einem sachgerechten, Erfolg versprechenden Ansteigen
der kapitalgedeckten privaten Vorsorge weiterführend
beiträgt, Frau Ministerin.

Rentenvertrauen basiert auf Rentenwahrheit. Was Sie,
Frau Schmidt, hier machen, stellt den nächsten Betrug
sowohl an der Rentnergeneration als auch an der jungen
Generation dar.

({3})

Was sagen Sie dem jüngeren Menschen, der 2030 in
Rente geht: 46 Prozent oder 43 Prozent Rentenniveau?
Und was sagen Sie dem Arbeitnehmer, den Sie mit dem
Rentenversicherungsbeitrag nicht überfordern wollen,
wie Sie eben gesagt haben? Wenn Sie demjenigen, der
2030 in Rente geht, ein Renteniveau von 46 Prozent und
dem Arbeitnehmer einen Beitrag von maximal 22 Prozent versprechen, sagen Sie vorsätzlich die Unwahrheit,
Frau Ministerin.

({4})
Das ist nicht miteinander vereinbar. Die Rentenversicherungsträger haben Ihnen das doch ins Stammbuch geschrieben. Sie schicken den Gesetzentwurf, den wir jetzt
abschließend behandeln, mit einer Notlüge befrachtet in
dieses Parlament, um notdürftig eine Mehrheit zusammenzimmern zu können. Das ist die Wahrheit.

({5})

Rentenvertrauen baut auf Klarheit und Sicherheit. Die
neue Rentenformel ist eine Fehlkonstruktion. Kaum ein
normaler Mensch durchschaut ihre Wirkungen. Sie öffnet willkürlichen Eingriffen Tür und Tor. Sie ist weit
davon entfernt, eine Vertrauensformel zu sein. Der
Riester-Faktor gilt fort. Er ist missglückt; denn er setzt
15 Prozent der Inanspruchnahme der privaten Vorsorge
mit ihrer Anrechnung auf die Rentensteigerung für
100 Prozent. Der eine Dämpfer wirkt fort und ein neuer,
der Nachhaltigkeitsfaktor - späte Frucht einer späten
Kanzlererkenntnis -, wird draufgesetzt.

Das führt zum nächsten Punkt. Rentenvertrauen baut
auf Gerechtigkeit. Wir, die Union, wollen Gerechtigkeit
zwischen den Generationen und Gerechtigkeit innerhalb
der Generationen.

({6})
Wenn Sie jetzt einen Doppeldämpfer - missglückter
Riester-Faktor plus Nachhaltigkeitsfaktor - einführen,
führt das zu einer Doppelbelastung; es führt für die
sechsfach gebeutelten Rentnerinnen und Rentner zu einem weiteren Sonderopfer, das Sie ihnen ungerechterweise zumuten.

Ungerecht ist auch die Abschaffung der Anrechnungszeiten von Schule und Studium. Warum haben
Sie hier nicht den Weg gewählt, den die Rentenversicherungsträger Ihnen angedient haben? Das wäre ein sachlich besserer, gerechterer und bei gleicher Einsparwirkung schonenderer Weg.

Auch den Jüngeren wird dieses Gesetz nicht gerecht.
Der Barwert dessen, was ein Beitragszahler im Laufe
seines Erwerbslebens in die Rentenversicherung zahlt,
beträgt 100 000 Euro. Heraus bekommt er - als Erziehender mit Kind - 11 Prozent. Das heißt, das Missverhältnis zwischen dem, was Erziehende für das Rentenversicherungssystem leisten, und dem, was sie aus dem
System zurückbekommen, ist riesig. Wir brauchen mehr
Gerechtigkeit für Familien und Erziehende.

({7})

Niemand kann behaupten, dass ein Gesetz, das in diesem
entscheidenden Punkt die Familiengerechtigkeit nicht
verbessert, ein Nachhaltigkeitsgesetz ist. Wir müssen die
Erziehungsleistungen in der Rente stärker berücksichtigen und deshalb müssen Erziehende im Vergleich zu den
Nichterziehenden schon in der Erziehungsphase besser
gestellt werden.

In Ihrem Gesetzentwurf gibt es keinen Ansatzpunkt
dafür - das ist der Grundmangel des vorliegenden Entwurfs -, den Zweigenerationenvertrag zu einem - notwendigen - Dreigenerationenvertrag auszubauen.


Gerald Weiß ({8})
Deshalb ist Ihr Gesetz gestrig und unmodern. Die CDU/
CSU wird einem gestrigen, unmodernen und nicht nachhaltig wirkenden Gesetz ihre Zustimmung nicht geben.

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

({9})