Ströbele (NA), 1986-09-11:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Männer und Frauen!
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Es vergeht keine Debatte im Bundestag über Terrorismus und Gewalt, in der nicht mindestens von dieser Seite versucht wird, den GRÜNEN in bezug auf Terrorismus und Gewalt etwas unterzuschieben. Deshalb lassen Sie mich da mal versuchen, Klarheit zu schaffen.
Die GRÜNEN sind die einzige Partei,
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jedenfalls die einzige, die hier im Saal vertreten ist, die nicht nur die Gewaltfreiheit mehrfach in ihrem Programm verankert hat,
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sondern die die Gewaltfreiheit sogar als Motto, als eine Art Initial benutzt: ökologisch, basisdemokratisch, gewaltfrei.
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Die Gewaltfreiheit ist für die GRÜNEN eine wichtige Säule ihrer Politik.
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Hören Sie doch deshalb auf, uns in solchen Zusammenhängen zu nennen! Hören Sie auf zu versuchen, uns da etwas unterzujubeln. Wir fragen ja bei Ihnen, bei der christlichen Union, auch nicht immer, was Sie nun vom Christentum oder vom Atheismus halten oder vom Antichristen halten. Sie haben es
in Ihren Parteinamen hineingeschrieben. Deshalb gehen wir davon aus, daß Sie das jedenfalls meinen und proklamieren.
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Im Haushalt des Innenminsteriums ist für die moralisch-geistige Auseinandersetzung mit dem Terrorismus ein Posten in Höhe von 500 000 DM enthalten. Wenn man dann nachguckt, um was es da eigentlich geht, dann sieht man, es soll für 500 000 DM der Verfassungsschutzbericht des Parlamentarischen Staatssekretärs Spranger einmal in vollständiger Fassung und einmal in gekürzter Fassung verschickt werden. Ich glaube, wenn Sie damit bei denen, die Sie erreichen wollen, Eindruck machen wollen, erreichen Sie nur ein müdes Lächeln. Sie können sich das sparen. Dieses Geld können Sie getrost anderen, sinnvolleren Zwecken hinzufügen.
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Aber lassen Sie mich einmal ein grundsätzliches Wort zur geistig-moralischen Auseinandersetzung mit dem Terrorismus sagen: Solange die Bundesregierung und auch Sie in der Gewaltfrage
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- ja, da spricht ein Experte! - mit gespaltener Zunge oder mit zwei Zungen sprechen, solange die Unterstützung von Mordbanden, von Mord, von Bombenlegen in Nicaragua durch Ihre erklärten Freunde in Washington
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von Ihnen nicht genauso verdammt und bekämpft wird wie ein Gewaltakt im Libanon
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oder an anderer Stelle der Erde, in Karatschi beispielsweise, so lange sind Sie einfach unglaubwürdig. So lange brauchen Sie die Diskussion, die Auseinandersetzung mit diesen Menschen überhaupt nicht zu versuchen, so lange glaubt kein halbwegs wacher Jugendlicher, daß es Ihnen wirklich um das Verbot und die Bekämpfung des Terrorismus und der Gewalt geht. Offenbar kommt es darauf an, wo die Gewalt ausgeübt wird. Da wird jede Gewalt, auch Mord, auch grausamster Mord, von Ihnen gerechtfertigt bis unterstützt.
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Ich habe noch nicht gehört, daß die Bundesregierung erwogen hat, die diplomatischen Beziehungen zur US-amerikanischen Regierung abzubrechen, und zwar deshalb, weil diese Regierung Mordbanden in Nicaragua finanziert,
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Mordbanden, denen bereits auch zwei Bundesbürger zum Opfer gefallen sind; sie sind ermordet worden.
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Solche Verlogenheit hat schon während der Vietnam-Bombardierung in den 70er Jahren viele Studenten auf die Straße in die Radikalität und in die Militanz getrieben. Ich erinnere mich genau.
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- Wenn Sie etwas zu Afghanistan sagen, dann müssen Sie genau so etwas dazu sagen,
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daß Ihre Freunde mit Hilfe aus Frankfurt und mit Hilfe aus der Bundesrepublik in Libyen Zivilisten und die Stadt bombardieren.
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Oder gibt es Ihrer Meinung nach einen Unterschied, ob eine Bombe in einem Flugzeug gezündet wird, in dem Menschen dadurch umkommen, oder ob eine Bombe von einem Flugzeug auf Zivilisten, auf Wohnungen abgeworfen wird und dabei Menschen umkommen? Das ist die Verlogenheit, weswegen Sie in der geistig-politischen Auseinandersetzung kein Gehör finden. Solange Sie Ihr Verhältnis zur Gewalt und zum Terror nicht wirklich grundsätzlich klären, so lange werden Sie auch keinen Erfolg in der Auseinandersetzung mit dem Terrorismus bei uns und in der Welt haben.
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Wenn man in den letzten Monaten die Zeitung gelesen und sich angehört hat, was in der Bundesrepublik unter Innenpolitik verstanden und abgehandelt wird, könnte man auf den Gedanken kommen, die einzige Innenpolitik sei nur noch die Flüchtlings- und Asylfrage. Vertreter aller Parteien, von Herrn Zimmermann bis zur SPD, werden nicht müde, immer wieder zu betonen, daß sie den wirklich politisch Verfolgten in der Bundesrepublik nach wie vor Asyl geben wollen, und zwar im Sinne des Grundgesetzes, das sie genießen. Die sollen politisches Asyl in der Bundesrepublik genießen.
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Das ist eine Unwahrheit. Wir haben nach den Ereignissen in Chile, die auch Sie aus der Zeitung entnommen haben, heute morgen versucht, vom Bundestag eine Resolution zu bekommen, daß alle Parteien und auch die Bundesregierung bereit sind, alle politisch Verfolgten - daß sie in Chile politisch verfolgt sind, wird keiner bestreiten können - in der Bundesrepublik aufzunehmen und ihnen hier Zuflucht zu gewähren. Das ist abgelehnt worden. Wir sind gespannt, was Sie übernächste Woche als Entschuldigung erfinden werden, um wieder dagegen Stellung zu nehmen.

Es gibt auch Beispiele aus der Vergangenheit: Vor wenigen Jahren, im Jahre 1985, hat sich ein chilenischer Flüchtling, Victor Zuniga, darum bemüht, hier in der Bundesrepublik Asyl zu bekommen. Das wurde abgelehnt; ihm wurde kein Asyl gewährt, weil er der Gruppe der MIA angehören sollte. Er ist im Oktober 1985 erschossen worden. So sieht die Praxis der Gewährung von politischem Asyl in der Bundesrepublik aus!
Wenn wirklich das stimmen sollte, was der Bundeskanzler zwar nicht hier gesagt hat, aber draußen immer verkündet, daß nämlich für die wirklich politisch Verfolgten Asyl gewährt wird, warum wollen Sie dann Flugzeugkapitäne dafür bestrafen, daß sie aus der Türkei Flüchtlinge, die aus politischen Gründen aus dem Iran geflohen sind, in die Bundesrepublik bringen? 80 % der Flüchtlinge aus dem Iran werden auch von bundesdeutschen Behörden und Gerichten als politisch Verfolgte anerkannt. Viele von ihnen - und das wissen Sie - halten sich in der Türkei auf; einige von ihnen wollen in die Bundesrepublik kommen. Meine Damen und Herren, Sie regen sich darüber auf, daß Schlepperorganisationen tätig werden, daß sie für Geld Leute hierher transportieren. Diesen Schlepperorganisationen könnten Sie das Handwerk legen, wenn Sie die Botschaft der Bundesrepublik in Ankara oder das Konsulat in Istanbul anweisen würden, diesen wirklich politisch Verfolgten ein Visum zu geben, mit dem sie in die Bundesrepublik gelangen können, um hier ihr Grundrecht auf Asyl zu reklamieren und in Anspruch zu nehmen.
Aber das alles stimmt j a nicht; das alles sind ja nur Worte. Sie versuchen, hinter Wortgeklingel zu verbergen, daß es Ihnen darum geht, diese „Fremden" von der Bundesrepublik fernzuhalten. Sie versuchen das, indem Sie die Zahlen fälschen. Das gilt auch für die Zahlen, die hier heute vom Herrn Bundesinnenminister wieder genannt worden sind. Herr Bundesinnenminister, es ist nicht wahr - der Hohe Flüchtlingskommissar hat Ihnen das schon vor einem Dreivierteljahr geschrieben, und nicht von ungefähr haben Sie es abgelehnt, den Hohen Flüchtlingskommissar hier in der Bundesrepublik zu empfangen -, daß über 600 000 Asylberechtigte oder andere Flüchtlinge in der Bundesrepublik leben. Ihre Zahlen sind falsch!
Ich war letzte Woche in Helmstedt und habe mich dort vom Bundesgrenzschutz informieren lassen. Sie legen Ihren Zahlen für jeden als asylberechtigt Anerkannten einen zusätzlichen Faktor 2 zugrunde; Sie sagen, auf jeden hier anerkannten Asylbewerber kommen noch zwei Personen. Darüber gibt es offenbar keine Statistiken; das sind also reine Schätzungen. Ich habe mich in Helmstedt danach erkundigt, wie es tatsächlich ist, und ich werde Ihnen die Zahlen nennen: Von Januar bis August 1986 sind im Grenzschutzbereich Ost 8286 Personen, die um politisches Asyl gebeten haben, eingereist, und zusätzlich kamen 3 566 Personen, meist Kinder. Das heißt, wenn Sie die Zahl der tatsächlich anerkannten Flüchtlinge immer mal zwei nehmen, stimmt das nicht, ist das hinten und vorne nicht richtig. Sie fälschen die Zahlen, um Stimmung zu machen. Sie wollen damit im Wahlkampf Stimmen gewinnen.
Sie wollen Ressentiments erzeugen und haben sie auch dadurch erzeugt, daß Sie den Flüchtlingen in der Bundesrepublik Arbeitsverbot erteilen, damit sie als Bummelanten erscheinen. Sie wollen, daß sie kaserniert untergebracht sind, damit sich die Bevölkerung von ihnen, weil sie massiv auftreten, bedroht fühlt, und dann wollen Sie das ausschlachten, um damit Wählerstimmen zu gewinnen.
Das ist die Politik, mit der in Frankreich Le Pen versucht hat, Wählerstimmen zu gewinnen, und ja auch Wählerstimmen gewonnen hat.
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Diejenigen, die das hier in der Bundesrepublik tun, sind die Le-Pen-Fraktion in der CDU/CSU.
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Sie arbeiten mit denselben Mitteln der Fremdenfeindlichkeit, die Sie zum Teil selbst erzeugen, um sich die notwendigen Prozente zu verschaffen, die Sie offenbar noch zu brauchen meinen.
Das eigentliche Problem der Asylanten- und Flüchtlingsfrage ist hier bisher von niemandem angesprochen worden. Das eigentliche Problem ist doch: Warum kommen die Menschen hierher, und was haben wir in der Bundesrepublik, die Bundesregierung, wir alle damit zu tun, wenn diese Menschen in die Bundesrepublik fliehen und hier Zuflucht suchen? Sind wir nicht verantwortlich für die Zustände in der Türkei, im Iran, im Libanon, in Sri Lanka, in Pakistan? Jeder, der sich damit beschäftigt hat, wird zu dem Schluß kommen, daß hier eine direkte Verantwortung gegeben ist. Solange diese Verantwortung nicht akzeptiert wird, werden wir zu keiner Lösung dieser Frage kommen. Wir fordern Sie auf: Akzeptieren Sie diese Verantwortung! Nehmen Sie die politisch Verfolgten auf und gewähren Sie den Menschen, die aus Not, aus Angst um ihr Leben oder ihre Gesundheit in der Bundesrepublik Deutschland Zuflucht suchen, hier in der Bundesrepublik ein Bleiberecht! Behandeln Sie sie menschlich! Nehmen Sie sie auf! Geben Sie ihnen eine Zuflucht - so wie mehr als 600 000 Deutschen, die vor den deutschen Nazis fliehen mußten, in allen oder den meisten Ländern der Welt Zuflucht gewährt worden ist!
Aber Innenpolitik besteht nicht nur aus der Asylfrage oder der Gewaltfrage, sondern Innenpolitik im demokratischen Staat sollte eigentlich etwas grundlegend anderes als im Obrigkeitsstaat sein. Der Innenminister im autoritären Staat ist in erster Linie Polizeiminister - und so hat sich Herr Zimmermann ja hier heute wieder dargestellt; er sorgt für Ruhe und Ordnung und setzt die Entscheidungen der Regierenden bei der Bevölkerung mit polizeilichen Mitteln, mit Observationen, mit Knüppeln und anderem durch.
Im demokratischen Staat sollte der Innenminister zunächst Verfassungsminister sein. Seine vornehmste Aufgabe besteht darin, den Bürgern die Ausübung der Grundrechte zu garantieren und demokratische Willensbildung, Selbstbestimmung und Selbstverwaltung sicherzustellen. Der Innenminister im demokratischen Staat sollte immer
nach neuen Wegen suchen, wie er es den Bürgern ermöglicht, die Verwaltung zu kontrollieren und in allen öffentlichen Angelegenheiten mit zu entscheiden, und zwar auf allen Ebenen: von der Gemeinde bis zum Gesamtstaat: in Volksversammlungen, durch Volksbegehren, durch Bürgerentscheid, auch durch Wahlen, durch Demonstrationen und durch Meinungskundgaben und Manifestationen aller Art.
So müssen die Menschen in den Stand gesetzt werden, für die großen Zukunftsaufgaben Lösungen zu finden, die menschenwürdig sind. Solche Lösungen können nur auf demokratischem Weg gefunden werden. Weil die große Mehrheit der Bevölkerung verstanden hat, daß das Restrisiko der Kernenergie zur Unbewohnbarkeit ganzer Länder führen kann, ist der sofortige Ausstieg erst machbar geworden. Soziale Verteidigung anstelle von Raketenhochrüstung und SDI setzt auch den demokratischen Konsens voraus. Die Aufnahme von Hunderttausenden von Flüchtlingen kann nur dann gelingen, wenn Beispiele wie in der Stadt nahe bei Stuttgart Schule machen, wenn die Menschen Gelegenheit haben, sich eingehend mit den Problemen auseinanderzusetzen, wenn sie ehrlich informiert werden und wenn sie selber entscheiden können. Aufgabe der Innenpolitik im demokratischen Staat ist es deshalb, überall in der Gesellschaft den Diskurs zu suchen.
Was aber hat die Bundesregierung getan? Die Bundesregierung hat seit 1982 alles getan, um die soziale Kontrolle der Bevölkerung sicherzustellen. 1983 hat sie versucht, durch die Volkszählung die Daten zu bekommen, damit die Computer im Statistischen Bundesamt genug Daten erhalten und damit die Verdatung der Bevölkerung sichergestellt werden kann.
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1984, 1985 hat die Bundesregierung den maschinenlesbaren Personalausweis eingeführt. Wir können nur hoffen, daß die Bevölkerung so wach ist, daß sie ihn nicht akzeptiert und im nächsten Jahr sich dagegen wehrt und die Einführung verhindert.
In den drei Jahren der Bundesregierung sind Geheimdienstskandale an der Tagesordnung gewesen, bei denen klar geworden ist, in welchem Umfang und mit welcher Unverschämtheit die Geheimdienste versuchen, die Bevölkerung der Bundesrepublik in ihre Dateien zu bekommen, zu registrieren, zu überwachen und damit zu kontrollieren.
Großdemonstrationen, die größten Demonstrationen, die die Bundesrepublik je in ihrer Geschichte erlebt hat, wurden nicht etwa von der Bundesregierung gefördert, wurden nicht etwa unterstützt, sondern es wurde alles getan, um Großdemonstrationen zu verhindern, zuletzt in Brokdorf, als bereits in Kleve Tausende von Demonstranten abgefangen und daran gehindert worden waren, überhaupt am Versammlungsplatz zu erscheinen.
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Im Bundeshaushalt 1987 ist erneut eine ganz erhebliche Erhöhung des Etats für das Bundesamt für Verfassungsschutz und für das Bundeskriminalamt vorgesehen. Es handelt sich um Steigerungsraten von 15 bis 17 % gegenüber Steigerungsraten von 2,5 % im sonstigen Haushalt.
Nach all dem kann man eigentlich nur sagen, die Bundesregierung hat eine Innenpolitik getrieben, die ich mit Heinrich Mann bezeichnen möchte als die „eiserne Wand der Autorität gegen die Zukunft", gegen die Zukunft der Bevölkerung. Statt dessen - das ist hier ja auch angesprochen worden - wollen die GRÜNEN eine andere Gesellschaft, einen anderen Staat.
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Wir wollen - und so steht es tatsächlich im Parteiprogramm der GRÜNEN, das in Hannover beschlossen worden ist - keine Überwachung, wir wollen keinen maschinenlesbaren Personalausweis,
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wir wollen keine Volkszählung, wir wollen, daß der Staat dem Bürger nicht mit Mißtrauen gegenübertritt.
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Statt dessen wollen wir Volksentscheid, statt dessen wollen wir ein Recht zur Einsicht in Umweltakten, statt dessen wollen wir ein Niederlassungsrecht für Ausländer, und statt dessen wollen wir ein Asyl-und Bleiberecht für die Flüchtlinge aus der Welt, die in der Bundesrepublik Zuflucht suchen.
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Wir wollen auf diese Weise einen Weg in eine wirklich demokratische Gesellschaft erreichen,
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in eine demokratische Zukunft für die Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland.
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