Meneses Vogl (NA), 1989-09-28:
: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hatte heute morgen nicht die Gelegenheit dabei zu sein, als Frau Lieselotte Berger geehrt wurde. Ich möchte aber die Gelegenheit nutzen und mich vor der Person und in der Erinnerung an diesen geliebten Menschen verbeugen. Meine Damen und Herren, wir reden heute wieder einmal über Menschenrechte. Ich sage das keineswegs mit einem ausschließlich negativen Unterton, aber es fällt mir schwer, einen an sich positiven Fortschritt in diesem Bereich lediglich sachlich zu würdigen.
Wir werden heute einstimmig einen Gesetzentwurf beschließen, der von uns allen nur begrüßt werden kann. Denn dieser Gesetzentwurf dient der längst fälligen, aber von Baden-Württemberg und Bayern unnötig lange hinausgezögerten Ratifikation des Europäischen Übereinkommens zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe. Der Gesetzentwurf hat einen einmaligen Charakter - das ist hier auch schon mehrmals betont worden -; denn er sieht vor, den Betroffenen einen stärkeren präventiven Schutz vor Mißhandlungen und menschenunwürdiger Behandlung zu bieten. Er soll eine Signalwirkung für die ganze Welt haben. Europa übernimmt insofern eine Vorbildfunktion für die Weiterentwicklung des Menschenrechtsschutzes. Ein Grund zu stolzer Selbstgefälligkeit ist das dennoch mit Sicherheit nicht, denn allein während dieser halbstündigen Beratung werden in der ganzen Welt unzählige Menschen gefoltert, erniedrigt, geschändet.
Während wir im Saal dabei sind, die Menschenrechte mit Gesetzestexten weiterzuentwickeln, werden in weiten Teilen der Welt die Foltermethoden systematisch verfeinert. Menschen werden unter Einsatz modernster Technologie und unter ärztlicher Beobachtung gefoltert, so daß Folter gar nicht mehr nachzuweisen ist.
Das ist die Geschichte der Menschenrechte: Schutzgesetze und internationale Abkommen werden um des guten Ansehens willen verabschiedet und unterzeichnet, und sie werden dann doch umgangen. Gesetze werden in diesem Bereich eigentlich nur gemacht, um umgangen zu werden.
Während nun einerseits in Europa ein vorbildliches Gesetz in Kraft tritt, erleben wir gleichzeitig, wie das Menschenleben überall in der Welt an Wert verliert. Ich muß gestehen: Ich bin verbittert. Was nutzen die besten Gesetze zum Schutz der Menschenrechte, wenn ihre Implementierung immer schwieriger wird? Was nutzen sie einem demokratieliebenden Studenten aus China oder einem regimekritischen Bauern aus Kolumbien, wenn sich ihre Regierungen, auch wenn sie diese Menschen foltern und umbringen, weiterhin auf die wohlwollende Wirtschaft Europas verlassen können?
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Die Geschichte der Menschenrechte ist die Geschichte der Hilflosigkeit der Unterdrückten. Diese Feststellung macht auch mich hilflos, gleichzeitig aber
auch zornig. Als Demokrat muß ich meinen Zorn zügeln, aber ich muß nochmals sagen: Es ist schwierig, den Zorn zu zügeln.
Aber zurück zum Gesetzentwurf. Bei aller Befürwortung gibt es noch viele Probleme, die ungeklärt bleiben. Wir können nicht vollständig absehen, wie sich die Konvention in der Praxis bewähren wird. Einige schwerwiegende Defizite sind aber schon in den letzten Tagen sichtbar geworden.
Bei der Wahl der Mitglieder des Ausschusses, die die Kontrollbesuche in den Haftanstalten - übrigens auch in Geheimgefängnissen, Umerziehungslagern und psychiatrischen Anstalten - durchführen soll, ist für Großbritannien Stefan Terlezki bestimmt worden. Terlezki ist ein konservativer Politiker aus Cardiff, der sich für die Todesstrafe bei Entführung und bewaffnetem Raubüberfall eingesetzt hat. Er hat einen parlamentarischen Antrag zur Einführung körperlicher Bestrafung für gewaltsame Verbrechen unterstützt und sich für die Förderung sportlicher Beziehungen zu Südafrika eingesetzt - allen Bestimmungen der internationalen Sportbehörden zum Trotz. Er wurde gewählt, obwohl vorgesehen ist, daß die Mitglieder unter Persönlichkeiten mit hohem sittlichen Ansehen ausgesucht werden sollen, deren Sachkenntnis auf dem Gebiet der Menschenrechte anerkannt ist. Unparteiisch und unabhängig sollen sie sein.
Meine Zeit ist zu Ende; ich muß meine Rede abkürzen.
Ich habe eine ganze Menge Kritik an diesem Gesetzentwurf. Trotz allem begrüße ich ihn. Ich hoffe, daß sich die Bundesrepublik unverzüglich an die Auswahl eines unparteiischen Vertreters oder einer Vertreterin macht und daß sich diese Konvention in der Praxis bewährt. Dazu gehört an vorderster Stelle, daß die Türkei ihr grausames Foltern beendet, denn die Türkei gehört mit zu den ersten Unterzeichnern.
Sie werden verstehen und verzeihen, Kolleginnen und Kollegen, wenn ich meine anfänglichen Worte wiederhole: Glücklich bin ich darüber aber trotzdem nicht.
Danke schön.
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