Franziska Brantner (NA), 2016-09-22:

Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und
Herren! Ich möchte anfangen mit einer Gratulation an die
Weißhelme, die White Helmets, die heute den Alternativen Friedensnobelpreis erhalten haben . Die White Helmets setzen sich in Syrien unglaublich mutig und tapfer
dafür ein, dass Menschen auf allen Seiten, die unter den
Bombardements, die unter der Aushungerungsstrategie
leiden, geholfen werden kann .

Sie haben in den letzten Tagen immer wieder gesagt:
Wir sind „courageous“ - wir sind ganz mutig . Dann haben sie angefügt: Aber wir sind nicht „suicidal“ - wir
wollen nicht in den Selbstmord gehen . Ja, wir sind mutig; aber wir gehen nicht zum Sterben, wir gehen zum
Helfen . Wenn die internationale Gemeinschaft nicht

mehr respektiert und nicht mehr garantiert, dass diejenigen Menschen, die helfen wollen, nicht zum Angriffsziel
werden, dann haben wir viel von dem aufgegeben, was
die internationale Gemeinschaft ausgemacht hat . Es ist
ein unglaublich hoher Preis, den wir zahlen, wenn wir
die Sicherheit derjenigen, die helfen wollen, nicht mehr
garantieren können .

({0})

Es ist richtig, dass die Vereinten Nationen wieder
helfen . Denn wenn sie die Hilfslieferungen eingestellt
hätten, hätte Assad ja sein Ziel erreicht: keine Hilfslieferungen mehr in die besetzten Gebiete . Aber wir müssen auch klarstellen - da zähle ich auf die Bundesregierung -, dass es endlich auch Lieferungen „cross-border“,
also über die Grenze hinweg, geben muss . Das ist im Sicherheitsrat mehrfach verabschiedet worden, immer mit
der Zustimmung Russlands, aber es wird vor Ort einfach
nicht umgesetzt . Das ist ein Unding . Wir müssen endlich
stärker darauf hinwirken, dass die Lieferungen bei den
Menschen ankommen .

({1})

Herr Annen, Sie haben vorhin zu Recht Daraa angesprochen, aber Sie haben das Ende der Geschichte leider
nicht erzählt . Das Ende der Geschichte ist: Diese Stadt
gibt auf, die Zivilisten verlassen die Stadt, und seither
hat sie keiner mehr gesehen . Keiner weiß, wo die Tausenden von Menschen sind . Es gibt Vermutungen, dass
sie in Lagern oder vielleicht auch schon gestorben sind;
keiner weiß, wo sie sind . Wir haben die Bundesregierung
gefragt: Haben Sie eine Ahnung davon, was mit diesen
Menschen passiert ist? - Die Antwort war Nein . Das
heißt, die Strategie von Assad ist nicht nur die des Aushungerns, sondern auch die der Vertreibung . Das ist noch
einmal eine neue Ebene des Assad-Krieges gegen seine
eigene Bevölkerung: das Aushungern und am Ende die
Vertreibung in Lager oder zu anderen Stellen, von denen wir nichts wissen . - Wir müssen hier doch wesentlich klarer und deutlicher ansprechen, dass das eine neue
Schärfe des Konfliktes ist, die von Assad ausgeht und die
wir alle ganz klar zu kritisieren haben .

({2})

Zur Forderung nach einer Flugverbotszone: Frau
Hänsel, Sie haben vorhin gesagt, das würde nur Krieg
fördern . Vielleicht haben Sie nicht richtig zugehört, was
Herr Steinmeier gesagt hat . Er hat gesagt: für alle - das
heißt, das geht nur, wenn Russland dabei ist - und zeitlich begrenzt . - Es wäre ja wunderbar, wenn das passieren und keiner mehr bomben würde . Die Frage ist aber:
Wie wird das durchgesetzt? Diese berechtigte Frage haben Sie und auch wir gestellt .

Das Ziel, dass alle mit dem Bombardieren aufhören,
ist doch absolut richtig . Auch Sie, die Linke, können
doch nicht sagen: Das ist eine Fortsetzung des Krieges .

({3})


Vielmehr erreichen wir dadurch eine No-Bombing-Zone, in der niemand mehr bombt . Das müssen wir doch
erreichen .

Auf unsere Frage an die Regierung, was denn der
Beitrag Deutschlands dazu ist, dass das erreicht wird,
und wie sie das durchsetzen würde - da wird es ja spannend -, habe ich bis jetzt von den Regierungsfraktionen
leider noch nichts gehört . Vielleicht können die Redner,
die noch kommen, einmal etwas dazu sagen, wie Sie das
durchsetzen wollen und wie das ausschauen soll .

Noch einmal zur Luftbrücke: Herr Roth, Sie haben
gesagt, das sei nicht so einfach . Das stimmt . Natürlich
haben alle recht, die sagen: Besser wäre es, wir könnten
über den Landweg gehen . Besser wäre es, wir hätten eine
Waffenruhe . Besser wäre es, wir hätten Verhandlungen .
Besser wäre es, wir hätten Frieden .

({4})

Wir haben aber nichts davon . Dann können wir nicht sagen, dass wir das, was wir tun könnten, auch nicht tun .
Das ist doch keine Begründung und keine Logik .

Es geht momentan nicht mehr darum, was besser ist,
sondern darum, wie wir sicherstellen können, dass mehr
als eine Viertelmillion Menschen nicht verhungert . Das
und nicht die Definition dessen, was besser wäre, ist die
Aufgabe .

Ich möchte von Ihnen gerne wissen: Wie können Sie
dort zuschauen? Die UN sagen, sie bräuchten Unterstützung für Luftbrücken . Wo ist unsere Unterstützung? Sie
fehlt . Ich hätte sie gerne deutlich . Hier hilft es mir nicht,
wenn Sie sagen, was alles besser wäre . Das könnten wir
als Opposition tun, aber nicht Sie als Regierung .

Lassen Sie mich kurz noch etwas zur humanitären
Hilfe sagen: In diesem Jahr haben wir schon 1,1 Milliarden Euro dafür ausgegeben, und das Jahr ist noch nicht
vorbei . Für 2017 setzen Sie 750 Millionen Euro an, also
weniger, als wir jetzt schon ausgegeben haben . Wenn wir
davon ausgehen, dass der Krieg in Syrien bis Januar nicht
vorbei ist, dann werden wir aller Voraussicht nach mehr
Geld als das brauchen, was im Haushalt veranschlagt ist .

Warum planen wir nicht endlich realistisch? Warum
geben wir den Vereinten Nationen keine Sicherheit für
ihr World Food Programme, damit sie wissen, dass sie
auf dieses Geld zählen können?

({5})

Warum müssen sie Nachtragshaushalte beantragen? Lassen Sie uns das geben, was für die Menschen notwendig
ist, wenn wir ihnen schon nicht anderweitig helfen .

Ich danke Ihnen .

({6})