schäfer (NA), 1976-11-10:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich darf namens des Vermittlungsausschusses zu der Drucksache 7/5568 folgendes vortragen.
Der Bundesrat hat in seiner 436. Sitzung am 25. Juni 1976 beschlossen, bezüglich des vom Deutschen Bundestag am 10. Juni 1976 verabschiedeten Bundesdatenschutzgesetzes zu verlangen, daß der Vermittlungsausschuß einberufen wird. Der Vermittlungsausschuß hat sich in seiner Sitzung am 2. Juli

Dr. Schäfer ({0})
1976 mit dem Anrufungsbegehren befaßt. Die Empfehlungen des Vermittlungsausschusses sind Ihnen mit der erwähnten Drucksache vorgelegt worden.
Dem Anrufungsbegehren liegen 13 Änderungsvorschläge des Bundesrates zugrunde. Diese Vorschläge beziehen sich zum Teil auf die Erleichterung der Anwendbarkeit des Gesetzes in der Verwaltung, zum Teil sollen sie der Verstärkung des Datenschutzes dienen.
Aus der Gruppe von Vorschlägen, die unter dem Gesichtspunkt der Steigerung der Verwaltungspraktikabilität eingebracht wurden, ist als politisch besonders bedeutsam die Einengung des Anwendungsbereiches des Gesetzes in der öffentlichen Verwaltung hervorzuheben. Der Bundesrat hat vorgeschlagen, § 7 Abs. 2 dahin zu ergänzen, daß das Gesetz für die Behörden und sonstigen öffentlichen Stellen der Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände oder sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts und für deren Vereinigungen nur noch gelten soll - ich zitiere wörtlich -, „soweit der Datenschutz nicht landesrechtlich geregelt ist".
Mit dieser Änderung wollte der Bundesrat den Anwendungsbereich des Gesetzes insoweit dem des Verwaltungsverfahrensgesetzes anpassen. Dies ist nach seiner Auffasung notwendig, weil der Datenschutz im Bereich der öffentlichen Verwaltung zum Verwaltungsverfahren zu rechnen ist. Auf diese Weise sollte nach Auffassung des Bundesrates die Gefahr beseitigt werden, daß es bei jeder datenverarbeitenden Landes- oder Kommunalbehörde zu
einem Nebeneinander von Bundes- und davon abweichendem Landesdatenschutzrecht kommt.
Prinzipiell könnte diese Gefahr in der Tat bestehen, da das Bundesdatenschutzgesetz in der vom Deutschen Bundestag verabschiedeten Fassung vorgesehen hatte, daß es für Behörden und sonstige öffentliche Stellen der Länder und Gemeinden nur insoweit gelten soll, als diese Bundesrecht ausführen; soweit sie aber Landesrecht ausführen oder im rechtsfreien Raum tätig werden, sollte Landesdatenschutzrecht gelten.
Bei den Erörterungen im Vermittlungsausschuß war man sich darüber einig, daß die im Bundesdatenschutzgesetz angestrebte Rechtseinheit auf diesem Gebiet nicht Schaden leiden dürfe. Es wurde zum Ausdruck gebracht, daß die Landesdatenschutzgesetze aus diesem Grunde dem Bundesdatenschutzgesetz angeglichen werden müssen. Auf dieser Grundlage stimmte schließlich der Vermittlungsausschuß im Interesse der Anpassung des Bundesdatenschutzgesetzes an die entsprechende Regelung im Verwaltungsverfahrensgesetz dem Bundesratsbegehren zu - mit der Änderung, wie noch anzumerken ist, daß das Wort „landesrechtlich" durch den Ausdruck „durch Landesgesetz" ersetzt worden ist; damit soll klargestellt werden, daß kodifiziertes Datenschutzrecht der Länder, also Landesdatenschutzgesetze, nicht aber in anderen Gesetzen verstreute Einzelregelungen datenschutzrechtlichen Charakters diese Wirkung haben sollen.
Von den weiteren der leichteren Handhabbarkeit des Gesetzes dienenden Änderungsbegehren des
Bundesrates wurde noch der Vorschlag übernommen, das Inkrafttreten des Gesetzes um ein weiteres halbes Jahr hinauszuschieben, um den datenverarbeitenden Stellen die Vorbereitung zu erleichtern. Einige andere Vorschläge konnten jedoch vom Vermittlungsausschuß im Interesse eines wirksamen Datenschutzes nicht akzeptiert werden, so etwa die Streichung des Rechts des Bürgers, die für die nichtöffentlichen Bereiche des Dritten Abschnitts zuständigen Datenschutz-Aufsichtsbehörden bei Rechtsverletzungen anzurufen, oder die Herausnahme aller Gerichte und Behörden der Staatsanwaltschaften und des Strafvollzugs aus dem Gesetz.
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Die Vorschläge des Bundesrates, die den Datenschutz des Bürgers zu verstärken geeignet sind, wurden zum größten Teil angenommen. Das gilt für die in der bisherigen Diskussion strittig gebliebenen Fragen der Einbeziehung von personenbezogenen Daten, die nur für interne Zwecke gespeichert werden bzw. die aus allgemeinen zugänglichen Quellen entnommen sind. Hinsichtlich der ebenfalls stets umstrittenen Sonderregelungen für die sogenannten freien Daten - wie Name, Adresse und Geburtsdatum - bzw. für die sogenannten sensitiven Daten - sie beziehen sich auf gesundheitliche Verhältnisse, begangene Straftaten sowie auf religiöse oder politische Anschauungen - hat der Vermittlungsausschuß tragbare Kompromisse gefunden, die den Interessen aller Beteiligten gerecht zu werden versuchen. Sie sind Ihnen in den einzelnen Positionen der Vorlage 7/5568 vorgelegt worden. Ich darf namens des Vermittlungsausschusses noch sagen, daß wir vorschlagen, darüber gemeinsam abzustimmen.
Ich darf um Annahme der Vorlage bitten.
Vizepräsident von Hassel: Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Meine Damen und Herren, wird das Wort zur Abgabe von Erklärungen gewünscht? - Bitte, Herr Abgeordneter Haenschke.