Tobias Lindner (NA), 2014-04-08:

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und
Herren! Lieber Herr Schäuble, Sie haben vorhin vom
Hausaufgabenmachen gesprochen. Ihre Schulzeit liegt
zwar länger zurück als meine, aber ich gehe davon aus:
Auch Sie erinnern sich noch daran, wie das mit den
Hausaufgaben war. Wenn man sie nicht gerne gemacht
hat, dann hat man zwar irgendwas abgegeben, sich aber
an einigen Stellen um die wahre Aufgabe herumgemogelt.

({0})

So kommt mir auch der Regierungsentwurf zum Haushalt 2014 vor, meine Damen und Herren.

({1})

Sie mogeln sich bei diesem Regierungsentwurf an
drei Stellen an der wahren Aufgabe vorbei. Erstens
schaffen Sie in Ihrer mittelfristigen Finanzplanung nicht
nur Konjunkturschwankungen und Konjunkturzyklen
ab, nein, Sie verlängern auch Niedrigzinsphasen ins Unendliche. Sie bauen eine mittelfristige Finanzplanung
auf Sand. Das ist alles andere als ein strukturiertes Vorgehen, um wirklich eine schwarze Null zu erreichen, die
dauerhaft erhalten werden kann.

({2})

Zweitens. Sie reden über das Kürzen von Zuschüssen
für die Sozialversicherungen. Sie konsolidieren über den
Griff in die Sozialkassen, statt ernsthaft und engagiert
beispielsweise über eine Bundessteuerverwaltung zu reden oder darüber, wie man im Wirtschaftsetat Subventionen kürzen kann oder wie wir im Haushalt dort an die
Ausgaben herangehen können, wo es wehtut oder wo
wir effizienter werden können. An dieser Stelle verweigern Sie die Arbeit.

({3})

Ein dritter und letzter Punkt: Sie mogeln sich an Ihrem eigenen Koalitionsvertrag vorbei. Es ist bemerkenswert, dass der Kollege Kahrs uns seinen Koalitionspartner fast wie saures Bier anzudienen versucht. Groß
scheint die Freude daher nicht zu sein.

({4})

Aber ich will nur beispielhaft auf die viel zitierte Entlastung der Kommunen zurückkommen, zu der Kollege
Barthle gesagt hat, der Koalitionsvertrag werde auf
Punkt und Komma eingehalten.

({5})

Lieber Norbert Barthle, in Ihrem Koalitionsvertrag steht
auf Seite 63 wörtlich:

Bereits vor der Verabschiedung des Bundesteilhabegesetzes beginnen wir mit einer jährlichen Entlastung der Kommunen in Höhe von einer Milliarde
Euro.

({6})

- Ich habe wörtlich zitiert. Eine Zahl steht auf Seite 63
Ihres Koalitionsvertrages nicht, Herr Barthle. Darin
heißt es „vor der Verabschiedung“ dieses Gesetzes. Das
sind die Jahre 2014 und 2015; es sind aber auch die
Jahre 2016 und 2017. Ich frage Sie ernsthaft: Wann ist
denn „vor“ bei Ihnen, wenn in diesem Regierungsentwurf nicht die 1 Milliarde Euro aufgeführt ist?

({7})

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir Grünen
werden in diesen Haushaltsberatungen eines unter Beweis stellen: Wir werden unter Beweis stellen, dass man
nicht mehr Schulden machen muss, wie Sie es tun, sondern dass man mit dem Geld auskommen kann und dass
es möglich ist, einen Haushaltsentwurf aufzustellen, der
Investitionen in den wichtigen Zukunftsbereichen setzt,
ökologisch schädliche Subventionen abbaut und in Bildung, Teilhabe und Innovationen investiert. Dazu werden wir in den nächsten Wochen Vorschläge machen.
Hieran werden wir Sie messen. Wir freuen uns, wenn Sie
unsere Anträge unterstützen werden. Wir werden sehen.

Herzlichen Dank.

({8})