emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2005-06-01:

Herr Kollege Hofbauer, jeder neue Fall muss einzeln
durch die EU-Kommission genehmigt werden, und zwar
vor dem Hintergrund bestehender beihilferechtlicher
Vorschriften. Es reicht also nicht aus, wenn sich ein Unternehmen in einer so genannten Sonderwirtschaftszone
neu ansiedelt. Zusagen an ein Unternehmen müssen
durch die EU-Kommission auf Grundlage der normalen
beihilferechtlichen Bestimmungen genehmigt werden,
wie das auch in der Bundesrepublik Deutschland üblich
ist. Das muss insgesamt durch die EU-Kommission notifiziert werden.
Aus dem Kopf kann ich Ihnen nicht beantworten, ob
es etwas Vergleichbares wie die polnischen Sonderwirtschaftszonen auch in anderen neuen Beitrittsländern
gibt. Ebenfalls kann ich aus dem Kopf nicht beantworten, wie das in Rumänien und Bulgarien ist.

Ich kann die Antworten natürlich schriftlich nachtragen, kann Ihnen aber grundsätzlich sagen: Durch den
EU-Beitritt werden solche Sonderregelungen domestiziert. Sie können auf Dauer nicht mehr fortgeführt werden. Es gibt allenfalls Übergangsfristen. Wäre Polen beispielsweise nicht der EU beigetreten, gäbe es diese
Übergangsfristen nicht und Polen könnte nach nationalem Recht auf ewig so verfahren. Der Beitritt zur Europäischen Union mit der Festlegung auf den so genannten
Acquis communautaire bedeutet zugleich, dass man solche Sonderregelungen allenfalls noch vorübergehend
und befristet haben kann. Ohne Beitritt gäbe es solche
Sonderregelungen in nationalen Alleingängen, solange
das der jeweilige Nationalstaat möchte.

({0})
Klaus Hofbauer (NA), 2005-06-01:
Frau Staatssekretärin, wie lange gelten diese Sonderregelungen? Trifft es zu, dass diese Sonderregelungen
bis 2017 gelten sollen? Eine Zusage für eine solch lange
Zeit ist ein deutliches Zugeständnis für eine Firma.
Wenn man ab 2005 diese Regelungen für zwölf Jahre in
Anspruch nehmen kann, wird es für eine Firma interessant, sich dort anzusiedeln. Dies bedeutet jedoch erhebliche Wettbewerbsbenachteiligungen. Sehen Sie wie ich
die Gefahr, dass Firmen deswegen ihren Sitz aus
Deutschland dorthin verlagern?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2005-06-01:

Herr Kollege Hofbauer, zunächst zur Befristung dieser Sonderregelungen. Wie Sie in Ihrer Frage richtig dargestellt haben, gibt es insgesamt 14 Sonderwirtschaftszonen in Polen, die alle etwas unterschiedlich gestaltet
sind. Die Übergangsfristen sind je nach Branche und Region unterschiedlich lang. Für die große Mehrzahl wird
die Übergangsfrist bis zum Jahre 2011 laufen. Es gibt
aber auch Einzelfälle, in denen sie bis zum Jahre 2017
läuft. Das haben Sie richtig gesagt. Das ist aber nicht die
Mehrzahl.

Ich möchte - jetzt komme ich zum zweiten Teil Ihrer
Frage - auf meine zuvor gegebene Antwort zurückkommen. Wenn sich ein Unternehmen wo auch immer in der
Europäischen Union neu ansiedelt und eine Begünstigung haben möchte, muss diese Begünstigung durch die
Europäische Kommission genehmigt werden. Es reicht
nicht aus, dass sich ein Unternehmen in einer solchen
Sonderwirtschaftszone ansiedelt; denn die Sonderwirtschaftszone ist dadurch gekennzeichnet, dass schon vor
dem Beitritt zur Europäischen Union - wie zum Beispiel
in Polen - den dort ansässigen Unternehmen Zusagen


- möglicherweise mit langfristiger Bindung - gemacht
worden sind.

Diese langfristigen Bindungen sollen jetzt in Übergangszeiträumen auslaufen. Das heißt aber nicht, dass
auch Unternehmen, die sich dort neu ansiedeln, diese
Zusagen bekommen dürften, es sei denn, sie würden einzeln von der Europäischen Kommission genehmigt, und
zwar entsprechend den Wettbewerbsbedingungen innerhalb der Europäischen Union, wie es zum Beispiel bei
Investitionszulagen in den neuen Bundesländern der Fall
ist. Auch diese müssen genehmigt werden. Es ist also
nicht so, dass man diese Sonderregelungen schon dann
begünstigend für sich in Anspruch nehmen kann, wenn
man sich nur räumlich in einer solchen bestehenden
Zone niederlässt. Vielmehr müssen diese Zusagen, die
sich nur auf Unternehmen beziehen, einzeln genehmigt
werden.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-06-01:
Ich rufe die Frage 23 des Kollegen Klaus Hofbauer

auf:
Entspricht die Ausweisung von Sonderwirtschaftszonen

zur Wirtschaftsförderung durch Steuerbefreiungen, Steuervergünstigungen sowie Zuschüsse für Unternehmen dem geltenden EU-Beihilferecht und wenn ja, für wie lange soll dieser
geschaffene Sonderstatus der betreffenden Gebiete aufrechterhalten werden?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2005-06-01:

Nach dem EG-Vertrag überprüft die Kommission
kontinuierlich die in den Mitgliedstaaten bestehenden
Beihilferegelungen. Neue Beihilfen sind bei der Kommission anzumelden und von dieser zu genehmigen. Das
gilt für alle Mitgliedstaaten, natürlich auch für Polen.
Für vor EU-Beitritt bestehende Sonderwirtschaftszonen
enthält der Beitrittsvertrag eine klar definierte und abschließende Aufzählung aller Beihilfemaßnahmen Polens,
auch der in den genannten Sonderwirtschaftszonen bestehenden, die ab Beitritt de facto als zulässige Beihilfe
gelten. Diese sind jedoch, wie ich Ihnen schon sagte, als
Übergangsregelungen befristet, und zwar gestaffelt nach
Branchen und Betriebsgrößen: grundsätzlich maximal
bis 2011, im Einzelfall bis 2017.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-06-01:
Das Wort erhält nun der Kollege Michael Hartmann,

SPD-Fraktion.

({0})
Klaus Hofbauer (NA), 2005-06-01:
Frau Staatssekretärin, geben Sie mir erstens Recht,

dass diese Sonderregelungen, die bei den Beitrittsverhandlungen mit Sicherheit auch von der Bundesregierung mitgetragen wurden bzw. denen die Bundesregierung zugestimmt hat, zu einer überdurchschnittlichen
Förderung der Unternehmen führen, die sich dort ansiedeln?

Können Sie mir zweitens bestätigen, dass diese Sonderregelungen auch heute noch Firmen angeboten werden - glauben Sie mir; ich habe solche Briefe - und dass
diese Vorteile nach wie vor in Anspruch genommen werden können? Darin sehe ich das große Problem dieser
Sonderregelungen.
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2005-06-01:

Herr Kollege, ich darf darauf aufmerksam machen,
dass diese Sonderregelungen in Polen mindestens seit
Mitte der 90er-Jahre bestehen, dass es sie also schon vor
dem Beitritt Polens zur Europäischen Union gab. In den
90er-Jahren haben auch deutsche Unternehmen der Automobilindustrie von den bereits damals bestehenden
Vorteilen profitiert, ganz unabhängig vom späteren Beitritt Polens zur Europäischen Union.

Polen hat diese Vergünstigungen als Nationalstaat
eingerichtet. Davon haben in den 90er-Jahren auch deutsche Automobilunternehmen profitiert, die sich dort niedergelassen und diese Vorteile für sich in Anspruch genommen haben, ohne dass irgendein Gesetzgeber oder
wer auch immer darauf hätte Einfluss nehmen können.

Bitte bedenken Sie: Polen ist schon vor dem Beitritt
zur Europäischen Union ein Nachbar Deutschlands gewesen. Die Tatsache, dass Polen jetzt der Europäischen
Union angehört, verleiht dem zwar eine neue rechtliche,
nicht aber eine andere tatsächliche Qualität; denn diese
besonderen Vergünstigungen waren schon vor dem Beitritt Polens zur Europäischen Union interessant.

Ich sage Ihnen noch einmal: Natürlich haben sich
deutsche Unternehmen bereits in den 90er-Jahren dort
niedergelassen, um diese Vorteile in Anspruch zu nehmen. In dieser Zeit hatte Bundeskanzler Helmut Kohl in
Deutschland die Regierungsverantwortung. Aber auch er
hätte an diesem Zustand faktisch nichts ändern können.

Der Vorteil des Beitritts Polens zur Europäischen
Union besteht darin, dass wir diese Auswüchse - das
sind in gewisser Weise Auswüchse; das ist nicht zu bestreiten - nun zähmen können. Zwar würde man sich
kürzere Übergangsfristen wünschen, aber ohne den Beitritt Polens zur Europäischen Union hätte man auf diese
Sonderregelungen niemals Einfluss nehmen können.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-06-01:
Herr Kollege Hofbauer, ich bitte Sie, mit Ihrer letzten

Frage noch einen Moment zu warten.

Ich möchte an dieser Stelle recht herzlich die Delegation der Französischen Nationalversammlung begrüßen,
die sich in dieser Woche unter Leitung von Vizepräsident Yves Bur im Rahmen des Hospitantenprogramms in
Berlin aufhält. Das seit 1998 stattfindende Hospitantenprogramm dient dem vertieften Meinungs- und Erfahrungsaustausch zwischen deutschen und französischen
Abgeordneten. Herzlich willkommen, Herr Kollege!
Herzlich willkommen auch Ihre Delegation!

({0})

Herr Kollege Hofbauer, Sie haben eine weitere Zusatzfrage.
Klaus Hofbauer (NA), 2005-06-01:
Frau Staatssekretärin, wie Sie schon richtig gesagt haben: Unter der Regierung Kohl konnte das nicht verhindert werden. Aber das hätte man jetzt im Rahmen der
Beitrittsverhandlungen anders gestalten können.

({0})

Wir beklagen uns alle darüber, dass Betriebsverlagerungen vorgenommen werden, dass sie gefördert werden,
dass sie unterstützt werden. Dies mag ein bescheidener
Beitrag sein, aber es ist ein Beitrag, um Verlagerungen
zu fördern.
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2005-06-01:

Herr Kollege Hofbauer, ich weise das entschieden zurück. Es ist in der letzten Zeit in der Union üblich geworden, der Bundesregierung fehlerhafte Verhandlungen in
Brüssel vorzuhalten. Ich darf darauf verweisen, dass
Bundeskanzler Helmut Kohl zum Europäischen Bürger
gewählt worden ist, weil Bundeskanzler Helmut Kohl
über seine ganze Regierungszeit immer alles geglättet
hat, indem er eine weitere Milliarde DM nach Brüssel
geschaufelt hat.

({0})

- Doch; das kann man nachweisen.

({1})

Unter der Regierungsverantwortung von Helmut Kohl
sind Deutschlands Beiträge zur Europäischen Union beständig gestiegen. Erst unter der Regierungsverantwortung von Bundeskanzler Schröder ist es gelungen, die
finanzielle Vorausschau seit dem Januar 1999 so zu gestalten, dass unsere Beiträge tendenziell gesunken sind.

Sie müssen natürlich auch sehen, dass Beitrittsverhandlungen von 15 bestehenden Mitgliedern der Europäischen Union mit zehn beitretenden neuen selbstverständlich nur einvernehmlich geführt werden können.
Dass es Übergangsregelungen geben muss, ist doch klar:
Wenn eine nationale Regierung gegenüber einem Unternehmen eine Verpflichtung eingegangen ist, dann kann
man dieses Unternehmen wegen einer neuen Rechtssituation natürlich nicht im Regen stehen lassen. Stellen
Sie sich das vor: Die polnische Regierung hat einem Unternehmen zugesichert, dass es auf 15 Jahre eine Steuervergünstigung bekommt, und dann sagt die Europäische
Union: April, April, das gilt jetzt nur für sechs Jahre!
Wie sollte das gehen?

Deshalb weise ich entschieden zurück, was Sie hier
insinuieren: Die Bundesregierung hätte falsch verhandelt.

({2})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-06-01:
Die Fragen 24 und 25 der Kollegin Julia Klöckner

werden ebenfalls schriftlich beantwortet. Wir sind damit
am Ende dieses Geschäftsbereichs. Vielen Dank für die
Beantwortung der Fragen, Frau Staatssekretärin.

Wir sind damit auch am Ende der Fragestunde. Es ist
vereinbart, die Sitzung bis zum Beginn der Aktuellen
Stunde um 15.30 Uhr zu unterbrechen. Der Wiederbeginn der Sitzung wird rechtzeitig durch Klingelsignal angekündigt.

Die Sitzung ist unterbrochen.
({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-06-01:
Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.
Ich begrüße Sie alle herzlich und rufe den

Zusatzpunkt 1 auf:
Aktuelle Stunde
Absichten der Koalition, die Beweisaufnahme
des 2. Untersuchungsausschusses - Visa - vorzeitig zu beenden

Diese Aktuelle Stunde wurde von der Fraktion der CDU/
CSU verlangt.

Ich eröffne die Aussprache und erteile zunächst dem
Kollegen Eckart von Klaeden für die CDU/CSU-Fraktion das Wort.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-06-01:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Olaf Scholz, SPDFraktion.
({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-06-01:
Nächster Redner ist der Kollege Hellmut Königshaus,

FDP-Fraktion.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-06-01:
Das Wort hat nun der Kollege Jerzy Montag, Bündnis 90/Die Grünen. - Im Übrigen erlaube ich mir den
Hinweis, dass sowohl vom Mikrofon aus als auch aus
den Reihen der anwesenden Kollegen die eine oder andere Bemerkung vielleicht ein wenig sorgfältiger bedacht werden sollte, bevor sie in das Protokoll des Bundestags Eingang findet.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-06-01:
Herr Kollege Montag!
Jerzy Montag (NA), 2005-06-01:
Mein letzter Satz.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-06-01:
Sie haben gesagt: Wir müssen sofort zum Ende kommen.

({0})
Jerzy Montag (NA), 2005-06-01:
Genau.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-06-01:
Das gilt leider auch für Ihre Rede.
Jerzy Montag (NA), 2005-06-01:
Wenn es so kommen sollte, meine Damen und Herren

von der Opposition, dann werden wir mit der Beweisaufnahme fortfahren; denn dann haben wir alle Zeit der
Welt, um uns mit diesen Fragen weiter zu beschäftigen.

Danke.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-06-01:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Hans-Peter Uhl,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-06-01:
Das Wort hat nun die Kollegin Bärbel Kofler, SPDFraktion.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-06-01:
Ich erteile das Wort der Kollegin Michaela Noll,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-06-01:
Nächster Redner ist der Kollege Sebastian Edathy,

SPD-Fraktion.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2005-06-02:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Rolf Bietmann.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-06-01:
Die Aktuelle Stunde ist beendet.

Damit sind wir am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages ein auf morgen, Donnerstag, den 2. Juni 2005,
9 Uhr.

Die Sitzung ist geschlossen.
wolfgang thierse (präsident), 2005-06-02:
Ich erteile das Wort Kollegen Heinz Seiffert, CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
wolfgang thierse (präsident), 2005-06-02:
Ich erteile Kollegin Christine Scheel, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, das Wort.

({0})
wolfgang thierse (präsident), 2005-06-02:
Ich erteile das Wort Kollegen Carl-Ludwig Thiele,

FDP-Fraktion.
wolfgang thierse (präsident), 2005-06-02:
Ich erteile das Wort Kollegen Jochen Poß, SPD-Fraktion.

({0})
joachim poss (NA), 2005-06-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kollege

Thiele hat sich heute wieder einmal als exzellenter Vertreter von faulem Zauber bewährt;

({0})

denn alles, was er hier geboten hat, hat mit einem jedenfalls nichts zu tun: mit den Zahlen und mit der Wirklichkeit.

Um es gleich vorweg zu sagen: Die SPD-Bundestagsfraktion steht hinter den von der Bundesregierung beschlossenen steuerlichen Eckpunkten

({1})

aus der Regierungserklärung des Bundeskanzlers vom
17. März 2005.

({2})

Diese Koalition hat seit der Regierungsübernahme 1998
die Bedingungen für die Unternehmen in Deutschland
nachhaltig verbessert. Das wird uns zum Teil vorgeworfen.

({3})

Wir haben die Bedingungen nachhaltig verbessert. Das
gilt für die Personengesellschaften noch mehr als für die
Kapitalgesellschaften. Das ist die Wahrheit, meine Damen und Herren.

({4})

Die Wahrheit ist, dass neben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, Geringverdienern und Familien mit Kindern die mittelständische Wirtschaft zu den Gewinnern
unserer Steuerpolitik zählt. Dazu waren Sie, meine Damen und Herren, bis 1998 nicht in der Lage.

({5})

Gleichwohl müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass
die Entwicklung in Europa voranschreitet.
wolfgang thierse (präsident), 2005-06-02:
Kollege Poß, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Schauerte?
joachim poss (NA), 2005-06-02:
Aber gerne.

({0})
hartmut schauerte (NA), 2005-06-02:
Herr Kollege Poß, wenn das Land so voller Gewinner

steckt, wie Sie das gerade beschrieben haben, dann beantworten Sie mir und den Zuschauern doch bitte eine
Frage: Warum will der Bundeskanzler nicht mehr weitermachen?

({0})
wolfgang thierse (präsident), 2005-06-02:
Ich erteile das Wort Kollegen Hans Michelbach,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
wolfgang thierse (präsident), 2005-06-02:
Ich erteile das Wort Kollegin Gesine Lötzsch.

({0})
wolfgang thierse (präsident), 2005-06-02:
Ich erteile das Wort Kollegen Jörg-Otto Spiller, SPDFraktion.

({0})
wolfgang thierse (präsident), 2005-06-02:
Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf

den Drucksachen 15/5554 und 15/5601 sowie 15/5555
und 15/5603 an die in der Tagesordnung aufgeführten
Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es dazu anderweitige
Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann sind die Über-
weisungen so beschlossen.

Ich rufe nun die Tagesordnungspunkte 4 a und 4 b
auf:

4 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dietrich
Austermann, Dr. Michael Meister, Steffen
Kampeter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU
Verschuldungsspirale stoppen - Nachtragshaushalt und Haushaltssicherungsgesetz umgehend vorlegen
- Drucksache 15/5331 Überweisungsvorschlag:
Haushaltsausschuss ({0})
Finanzausschuss


Präsident Wolfgang Thierse
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Andreas Pinkwart, Jürgen Koppelin, Otto
Fricke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der FDP

Prekärer Haushaltslage entgegentreten Nachtragshaushalt und Haushaltssicherungsgesetz vorlegen

- Drucksache 15/5477 Überweisungsvorschlag:
Haushaltsausschuss ({1})
Innenausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für Tourismus
Ausschuss für Kultur und Medien

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache eineinviertel Stunden vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Kollegen
Michael Meister, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.

({2})
wolfgang thierse (präsident), 2005-06-02:
Ich erteile das Wort Bundesminister Hans Eichel.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2005-06-02:
Das Wort hat der Kollege Jürgen Koppelin, FDPFraktion.
jürgen koppelin (NA), 2005-06-02:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Bundesminister, ich finde, Sie sind Ihrer Verantwortung nicht gerecht geworden.

({0})

Sie sind als Bundesfinanzminister vereidigt worden und
haben eine Aufgabe übernommen. Sie hätten heute Stellung zu den Anträgen nehmen und eindeutig sagen müssen, warum Sie keinen Nachtragshaushalt vorlegen.

({1})

Stattdessen beschimpfen Sie die Opposition.

Ja, es ist wahr, dass man vielleicht über die eine oder
andere Frage sachlich diskutieren kann. Wir als FDP haben zum Beispiel eine klare Meinung zur Mehrwertsteuer, in der Union wird darüber diskutiert. Aber, lieber
Herr Eichel, diese Probleme sind doch sehr gering zu
den Problemen, die Sie in Ihrer eigenen Partei haben.

({2})

- Ich weiß nicht, wer da gerade gelacht hat, aber es ist
doch Tatsache, dass vor kurzem einer Ihrer ehemaligen
Bundesvorsitzenden aus der Partei ausgetreten ist und
ein anderer ehemaliger Bundesvorsitzender, Herr
Scharping, gestern groß mit Ihrer Partei abgerechnet hat.
Diese Probleme haben Sie. Also beschimpfen Sie nicht
die Opposition, sondern kümmern Sie sich um Ihren eigenen Laden.

({3})

Das, was Sie hier gesagt haben, enthielt keinerlei
Stellungnahme zu der rot-grünen Haushaltspolitik, die
wir hier Jahr für Jahr erlebt haben. Es war immer das
Gleiche: erst zu optimistische Prognosen und dann zu
geringes Wachstum und zu geringe Steuereinnahmen.
Keine der Zahlen auf der Einnahmen- wie auf der Ausgabenseite hat gestimmt. Die Haushalte sind deshalb aus
dem Ruder gelaufen, weil sie immer von rot-grünen
Träumereien geprägt waren.

({4})

Sie jedoch haben diese Träumereien für Wirklichkeit gehalten. Das ist doch die Wahrheit.

({5})

Herr Eichel, Sie sind am Ende. Das ist auch eine Erfahrung, die Sie gemacht haben.

({6})

Sie mögen guten Willens gewesen sein, Sie sind aber am
Ende vom Bundeskanzler zum Buchhalter dieses Bundeskabinetts degradiert worden. Sie konnten selber
nichts mehr gestalten. Das ist doch Ihr Problem. Ich billige Ihnen zu, dass Sie wirklich guten Willens gewesen
sind. Das wird gerade an Ihren ersten Reden als Bundesfinanzminister deutlich. Sie hatten natürlich auch einen
Vorgänger, der Ihnen den Start leicht gemacht hat; das
war Oskar Lafontaine.

Jedes Jahr sind aufgrund Ihrer Träumereien, Herr
Eichel, die Probleme größer geworden, auf der Einnahmen- wie auf der Ausgabenseite. Wenn Sie jetzt schon
keinen Nachtragshaushalt vorlegen wollen, sagen Sie
wenigstens etwas zu den gescheiterten Arbeitsmarktreformen und den geringen Bundesbankgewinnen und
dazu, dass die Reformen nicht greifen. Das liegt doch
daran, dass sie handwerklich teilweise schlecht gemacht
sind. Diese Probleme haben Sie doch geschaffen und
nicht die Opposition. Dafür tragen auch Sie die Verantwortung.

({7})

- Frau Präsidentin, so eine Bemerkung, dazu noch neben
dem Rednerpult, ist unmöglich. Ich wäre dankbar, wenn
das gleich korrigiert würde.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2005-06-02:
Herr Kollege Tauss, es ist nicht gut, wenn Sie am

Redner vorbeigehen und solch eine Bemerkung machen.
Es wäre gut, wenn Sie sich anschließend noch beim Redner entschuldigen würden.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2005-06-02:
Das Wort hat die Kollegin Anja Hajduk, Bündnis 90/

Die Grünen.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2005-06-02:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Koppelin?
anja hajduk (NA), 2005-06-02:
Natürlich.
jürgen koppelin (NA), 2005-06-02:
Sehr geehrte Kollegin Hajduk, da ich befürchte, dass

Sie auf dieses Thema nicht mehr zu sprechen kommen,
will ich Ihnen dazu gern durch eine Zwischenfrage die
Gelegenheit geben: Ich habe vor einiger Zeit im „Handelsblatt“ gelesen, dass Sie für die Erhöhung der Mehrwertsteuer sind. Sind Sie das nach wie vor und wird das
von Ihrer Fraktion mitgetragen?

({0})