roth (NA), 1987-11-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Einen finanzpolitischen Kurswechsel wird es nicht geben. Ich glaube, das kann man als Resümee im Schlußteil dieser Haushalts- und Finanzdebatte des heutigen Vormittags jetzt schon ziehen.
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Ihr nostalgischer Rückgriff auf die gescheiterten Rezepte von vorgestern war nicht so faszinierend, daß wir von dem Weg, den wir jetzt fünf Jahre mit Erfolg beschritten haben, ausgerechnet Ihnen zuliebe abgingen.
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Wohin sollte uns ein solcher Kurswechsel auch führen? Wir brauchen jetzt nicht den hektischen Aktionismus täglich neuer wenig ausgereifter Vorschläge, sondern wir brauchen mehr Konsequenz in der Durchsetzung dessen, was man als richtige Politik erkannt hat. Dort gibt es immer Schwächen. Aber das konsequent weiterzuführen ist unser eigentlicher Parlamentsauftrag.
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Meine Damen und Herren Redner der Opposition, die Bürger haben nicht vergessen, welcher finanzpolitische Kurs für diesen verhängnisvollen Marsch in Inflation, Staatsverschuldung, wirtschaftliche Krisen, Arbeitsplatzvernichtung und alles andere verantwortlich gewesen ist.
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Diese Bürger wissen auch ganz genau, wer nach 1982 die Karre wieder aus dem Dreck gezogen hat - um Ihnen das ganz klar zu sagen. Wir lassen uns auf diesem Erfolgsweg nicht beeinträchtigen. Wir werden ihn auch in den nächsten Jahren fortsetzen.
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Der Bundesfinanzminister, den Sie heute so heftig attackiert haben, ist am 4. Oktober fünf Jahre im Amt gewesen, länger als jeder seiner sechs sozialdemokratischen Amtsvorgänger. Von denen hat nicht ein einziger eine vergleichbare Regierungsleistung vorzuweisen wie Herr Dr. Stoltenberg.
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Ich möchte unmittelbar an die Adresse des Kollegen Apel, den ich hier nicht mehr sehe, sagen: Man möchte ihm eigentlich wünschen, er hätte als Betroffener von damals bessere Karten in der Hand, denn dann wäre uns manches in der Aufräumarbeit der letzten Jahre leichter gemacht worden.
Meine Damen und Herren, ich höre noch Ihre hämische Frage von früher: Wo ist denn die Alternative der Opposition? Es gäbe eine solche nicht. Wir haben jetzt in fünf Jahren den Gegenbeweis antreten können, was eine durchdachte und konsequent durchgesetzte Politik vollbringen kann.
Das wichtigste Startkapital bei einer neuen Phase wirtschaftspolitischer Bewährung ist die wiedergewonnene Handlungsfähigkeit des Staates.
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Deshalb steht auch das Etatjahr 1988, nachdem wir jetzt in das sechste Jahr eines kontinuierlichen wirtschaftlichen Aufschwungs eintreten,
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unter dem Regime der weiterhin strengen Ausgabenbegrenzung. Bewußt auf zwei Prozent heruntergedrückte Ausgabenzuwachsraten in sechs Haushaltsjahren, dies war das wirkungsvollste Gesundungsprogramm. Nur auf dieser Grundlage konnten wir die dem Wähler versprochene Politik durchsetzen; denn wir haben zwei Dinge angekündigt: Wir wollten wieder Ordnung ins Staatsgeschehen bringen, wir wollten die Staatsfinanzen sanieren und konsolidieren, und wir wollten, wenn gespart wird, daß der Bürger etwas davon hat: Wir wollten nämlich dauerhaft die Steuern senken.
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- Kein Mensch, Frau Kollegin Traupe, hätte Ende 1982 auch nur zu denken gewagt, daß die neue Regierung schon nach fünf Jahren
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in der Lage wäre, die Steuern um 50 Milliarden DM netto zugunsten der Bürger zu senken.
Meine Damen und Herren, es ist allein diese Form der Selbstbeschränkung des Staates, die Kontinuität einer disziplinierten Finanzpolitik, die Handlungsspielräume für beides geschaffen hat: für Konsolidierung und für Steuersenkung.
Wer hat sich denn wirklich einmal klargemacht, daß unser Bruttosozialprodukt seit 1982 um ein volles Drittel, um 500 Milliarden DM, gewachsen ist? Das sind bis 1988 rund 33%. In diesem Zeitraum sind aber die Ausgaben des Bundes nur um 12,4 % gestiegen. Dahinter verbergen sich doch keine Scharlatanerie und auch keine sinnlosen Sparziele, dahinter verbirgt sich der Grundstock für weniger Schulden und für sinkende Steuerbelastung.
Der Haushalt 1988 - das ist mehrfach angeklungen - bleibt mit seiner moderaten Zuwachsrate von 2,4 merklich unter dem geschätzten Zuwachs des Bruttosozialprodukts. Trotz des Aderlasses auf der Steuereinnahmenseite wird der beschlossene Ausgabenzuwachs keine Finanzierungslöcher aufreißen. Das Finanzgefüge bleibt auch nach der zweiten Steuersenkungsstufe intakt, die bekanntlich den Staat auf der Einnahmenseite ein erhebliches Opfer kosten wird. Wir werden die Kreditaufnahme unter 30 Milliarden DM eingrenzen können.
Man kann sich jeden Bundeshaushalt, jeden öffentlichen Haushalt, schöner vorstellen, als er in Wahrheit ist; aber das, was wir in 200 Beratungsstunden als Zahlenwerk erarbeitet haben, ist solide und ist Ausdruck unserer ehrgeizigen finanzpolitischen Linie.
Unsere Ausgabendisziplin hat in vielen Fällen - das möchte ich anerkennend sagen - ja auch die konstruktive Unterstützung der SPD gefunden. Meine


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Damen und Herren, was ich nicht verstehen kann, ist Ihre fundamentale Kritik an der Kreditaufnahme. Zunächst einmal muß wiederholt werden, daß es ohne die Zinsverpflichtungen auf die Schulden Ihrer Regierungsjahre für die neue Bundesregierung nie notwendig gewesen wäre, auch nur einen Pfennig Kredit aufzunehmen. Im nächsten Jahr werden die Zinsausgaben um volle 6 Milliarden DM höher liegen als die geplante Kreditaufnahme. Die Kreditaufnahme wird auf Dauer mit dem Kapitel „Bewältigung der sozialdemokratischen Vergangenheit" verbunden sein.
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Deshalb : Wenn schon die Kreditaufnahme nicht mehr verfügbar ist für operative Regierungspolitik, weil man in früheren gesunden Jahren die Erfordernisse einer vernünftigen Finanzpolitik mißachtet hat, dann sollten Sie heute diese Kritik nicht erheben.
Das ist aber nur die eine Seite. Die andere Seite ist eine Rückblende auf das Ende Ihrer Regierungszeit, auf das Jahr 1982. Damals hatten Sie, Frau Kollegin Matthäus-Maier, 37 Milliarden DM neue Schulden.
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- Was Sie neu gemacht haben, das will ich Ihnen sagen. Sie haben damals aus aktuellen Steuererhöhungen - auf Benzin, auf Tabak, auf Diesel, auf Schaumwein, auf Branntwein - im Haushalt 1982 5 Milliarden DM beim Bürger abkassiert.
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Sie hatten einen Bundesbankgewinn, der um 4,5 Milliarden DM höher gewesen ist, nämlich 10,5 Milliarden DM, als er jetzt eingestellt wird.
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Von Steuersenkungen war damals überhaupt keine Spur, und da setzen Sie sich heute auf das hohe Roß der Kritik und meinen, Sie könnten uns etwas vorhalten.
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- Nein, ich lasse keine Frage zu. - Dennoch sind Sie mit Ihrer Politik gescheitert.
Meine Damen und Herren, 1988 sieht das Zahlenbild nun wirklich anders aus. Wir verkraften 11 Milliarden DM Mindereinnahmen aus den beiden Stufen der Steuersenkungspolitik. Wir haben den niedrigeren Gewinn der Bundesbank. Wir verzichten auf der Einnahmenseite im Steuerkapitel auf 689 Millionen DM in Gestalt höherer Bundesergänzungszuweisungen an die Bundesländer.
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Meine Damen und Herren, trotzdem ist der Anteil der Kreditaufnahme am Gesamthaushalt in diesem Haushaltsjahr 1988 mit gut 10 % ein volles Drittel niedriger als Ihr damaliger Kreditanteil beim Haushalt 1982. Wenn Sie diesen Fortschritt bestreiten, bestreite ich die Fairneß in Ihrer Argumentation.
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Wir werden 1988 die gesamtwirtschaftliche Steuerquote auf den neuen Tiefstand von 22,7 % gedrückt haben, auch dies Ausweis der erfolgreichen Steuersenkungspolitik zugunsten der Bürger, wo wir auf hohe Milliardenbeträge verzichtet haben.
Wir können aber allen Haushaltsverpflichtungen gerecht werden. Sie sind vernünftig abgedeckt. Alle Haushalte stehen selbstverständlich unter Vorbehalt. Sie sind nicht frei von Risiken. Das wird auch die SPD anerkennen müssen, die allein vor 1982 fünf Nachtragshaushalte nötig hatte. Natürlich sind in einem Zahlenwerk von 275 Milliarden DM Unwägbarkeiten enthalten. Auch 1988 werden wir im Haushaltsausschuß der Leistung überplanmäßiger und außerplanmäßiger Ausgaben in begründeten Einzelfällen zustimmen müssen. Damit bestätigen wir ja gerade, daß es solche Ausgaben gibt, die nicht vorhersehbar, allerdings unabweisbar sind. Einzelfallentscheidungen dieser Art, Herr Esters, rechtfertigen doch nicht, daß Sie schon heute die Solidität des Gesamtwerks in Frage stellen.
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So wie der Haushalt jetzt in zweiter und dritter Lesung verabschiedet wird, berücksichtigt er alle rechtlichen und sonstigen Verpflichtungen, die an ihn gestellt sind. Spekulative Positionen haben im Haushalt nichts zu suchen!
Im Verlauf der Haushaltsberatungen hat es erhebliche Veränderungen gegeben. 2,5 Milliarden DM zusätzliche Anforderungen mußten abgedeckt werden. Die Stichworte sind bekannt: Rentenversicherung, Kriegsopferversorgung, Arbeitslosenhilfe, Erziehungsgeld, Stiftung Mutter und Kind, Begrüßungsgeld für DDR-Besucher, Städtebauförderung, Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz. Alles haben wir abgedeckt und aufgefangen.
Aber wir mußten, wenn wir den Gesamtrahmen, den wir uns vorgenommen hatten, nicht überschreiten wollten, auch entsprechende Eingriffe machen. Es war unumgänglich, bei den sächlichen Verwaltungsausgaben 3 % einzusparen. Das sind 340 Millionen DM. Wir mußten eine globale Minderausgabe von 400 Millionen DM einstellen. Und wir mußten einen Eingriff in den Stellenbestand mit 1 To vornehmen.
Mit alledem wächst natürlich die Anforderung an den staatlichen Sektor, seine für unser Gemeinwesen wichtige Dienstleistungsfunktion in Zukunft noch rationeller und effizienter zu erbringen. Kreativität und Anpassungsbereitschaft, Umstellungen und Verbesserungen sind unausweichlich. Auf keinen Fall aber - darauf lege ich Wert - dürfen in unseren Ministerien und Dienststellen dann die Belastungen solcher Eingriffe gedankenlos nach unten abgewälzt werden. Da sollten wir uns auch als Haushaltsgesetzgeber verantwortlich fühlen.
Alles in allem: Wir haben die Kontrolle über die Haushaltsausgaben - das ist der wichtigste parlamentarische Auftrag - zu keinem Zeitpunkt verloren; und das wird auch 1988 der Fall sein. Wir werden die finanzpolitische Linie hin zu besseren Rahmenbedingungen und zur weiteren Stärkung der Binnennachfrage auch in der neuen Phase der wirtschaftlichen Herausforderungen durchhalten. Es muß alles

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getan werden, damit es nicht zu einem - befürchteten - Export deutscher Arbeitsplätze kommt. Der Industriestandort Bundesrepublik steht im internationalen Wettbewerb der Kosten und der Steuersysteme. Deshalb müssen wir alles tun, damit die Bundesrepublik für deutsches wie für ausländisches Investitionskapital attraktiv bleibt und daß wir einer Veränderungsscheu in Teilen unserer Gesellschaft auch politisch entgegenwirken.
Mit Recht wird von vielen die ordnungspolitische Erneuerung im Sinn von Marktöffnung und mehr Flexibilität und Hinführung zu eigenverantwortlichem Handeln eingeklagt. Wir tragen dem durch das Signal der Privatisierung von Bundesvermögen Rechnung. Auch im nächsten Jahr wollen wir konsequent industriellen Beteiligungsbesitz abgeben:
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bei VW, bei der VIAG, bei der DSL-Bank und bei der Deutschen Pfandbriefanstalt.
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- Privatisierung, Herr Spöri, ist Ordnungspolitik und keine Fiskalpolitik.
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Das war von Anfang an so. Wir werden auch damit unseren Beitrag zur Revitalisierung der Sozialen Marktwirtschaft in der Bundesrepublik leisten. Wir brauchen mehr rentable Arbeitsplätze.
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Da müssen wir Marktanreize schaffen, die investitionsbereites Kapital auch in produktive Verwendungsrichtungen in unseren Binnenmarkt hineinlenken. Dies müssen wir fördern. Das ist die Politik des Finanzministers, der unser volles Vertrauen genießt. Staatsausgaben, wie von Ihnen heute massiv verlangt,
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die den Kapitalmarkt absaugen und Verbrauchern wie Investoren die Mittel entziehen, führen nicht zu höherer Beschäftigung. Deshalb lehnen wir diese Kurskorrektur ab.
Wir bleiben bei unserer Haushaltslinie, die in ihrem bewährten Rahmen auch 1988 Erfolg bringen wird.
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Deshalb stimmen wir den hier beratenen Einzelplänen ausdrücklich zu.
Herzlichen Dank.
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