Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-09-20:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen
auf den Drucksachen 16/5133 und 16/5679 an die in der
Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Sind Sie damit einverstanden? - Ich sehe dazu keinen
Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich rufe nun die Tagesordnungspunkte 14 a bis 14 c
sowie Zusatzpunkt 4 auf:

14 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung des Hochschulrahmengesetzes

- Drucksache 16/6122 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({0})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Cornelia
Hirsch, Dr. Petra Sitte, Volker Schneider ({1}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Hochschulrahmengesetz beibehalten

- Drucksache 16/4626 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({2})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Kai
Gehring, Krista Sager, Britta Haßelmann, Priska
Hinz ({3}) und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN

Studentische Mobilität durch bundeseinheitliche Mindeststandards bei Hochschulzulassung
und -abschlüssen sicherstellen

- Drucksache 16/5759 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({4})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

ZP 4 Beratung des Antrags der Abgeordneten Uwe
Barth, Patrick Meinhardt, Cornelia Pieper, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Aufhebung des Hochschulrahmengesetzes zur
Stärkung autonomer Hochschulen nutzen

- Drucksache 16/6397 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({5})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit

Die Kolleginnen und Kollegen Andreas Storm,
Dr. Ernst Dieter Rossmann, Uwe Barth, Cornelia Hirsch
und Kai Gehring haben ihre Reden zu diesem Tagesord-
nungspunkt zu Protokoll gegeben. Damit erübrigt sich
die Aussprache.1)

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen
auf den Drucksachen 16/6122, 16/4626, 16/5759 und
16/6397 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? Auch dies ist offenkundig der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 15:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses ({6}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Sevim Dağdelen,
Petra Pau, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion DIE LINKE

Nationalen Aktionsplan gegen Rassismus erstellen

- Drucksachen 16/4201, 16/5824 Berichterstattung:
Abgeordnete Kristina Köhler ({7})
Gabriele Fograscher
Sevim Dağdelen

Auch hier haben folgende Kolleginnen und Kollegen
ihre Reden zu Protokoll gegeben: Kristina Köhler ({8}), Gabriele Fograscher, Christian Ahrendt, Sevim
Dağdelen und Monika Lazar.2) Das heißt, eine Ausspra-
che findet nicht statt.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Innenaus-
schusses zu dem Antrag der Fraktion Die Linke mit dem
Titel Nationalen Aktionsplan gegen Rassismus erstellen.
Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung
auf Drucksache 16/5824, den Antrag der Fraktion Die
Linke auf Drucksache 16/4201 abzulehnen. Wer stimmt
für diese Beschlussempfehlung? - Wer ist dagegen? -
Enthaltungen? - Dann ist die Beschlussempfehlung mit
den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der FDP-
Fraktion bei Enthaltung der Fraktion der Grünen und
Gegenstimmen der Fraktion Die Linke angenommen.

Ich rufe nun die Tagesordnungspunkte 16 a und 16 b
auf:

a) Erste Beratung des von der Bundesregierung ein-
gebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Moder-

1) Anlage 2
2) Anlage 3

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt
nisierung der Rahmenbedingungen für Kapitalbeteiligungen ({9})

- Drucksache 16/6311 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({10})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 GO

b) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zur Weiterentwicklung
des Gesetzes über Unternehmensbeteiligungsgesellschaften ({11})

- Drucksache 16/3229 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({12})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Haushaltsausschuss

Die Kolleginnen und Kollegen Klaus-Peter Flosbach,
Dr. Hans-Ulrich Krüger, Nina Hauer, Frank Schäffler,
Dr. Axel Troost und Christine Scheel haben ihre Reden
zu diesem Punkt zu Protokoll gegeben.1)

Interfraktionell wird die Überweisung der Gesetzent-
würfe auf den Drucksachen 16/6311 und 16/3229 an die
in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorge-
schlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der
Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe nun die Tagesordnungspunkte 17 a und 17 b
auf:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten HansChristian Ströbele, Volker Beck ({13}), Monika
Lazar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Rücknahme der Ermächtigung zur Strafver-
folgung von Journalisten wegen Verstoßes ge-
gen Geheimhaltungsvorschriften gemäß § 353 b
des Strafgesetzbuches

- Drucksache 16/6326 -

b) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP

Ermächtigung zur Strafverfolgung von Journalisten gemäß § 353 b Abs. 4 StGB im Zusammenhang mit dem 1. Untersuchungsausschuss der 16. Wahlperiode zurücknehmen

- Drucksache 16/6217 Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fünf Minuten erhalten
soll. - Ich höre dazu keinen Widerspruch. Dann werden
wir so verfahren.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner das Wort dem Kollegen Hans-Christian Ströbele für
die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

({14})

1) Anlage 4