Anja Hajduk (NA), 2004-01-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vielleicht

wäre es wirklich gut, wenn Sie einen solchen Kollegen
bestellen würden, da ich dem Herrn Börnsen eventuell
auf Plattdeutsch antworten möchte. - Nein, das hätte ich
jetzt spontan gemacht; also, ich will es nicht tun.
Wir alle kennen die schwierige Situation, in der sich
die deutsche Schiffbauindustrie befindet. Das ist seit vielen Jahren ein Thema. Die Auftragslage in Deutschland
ist schwierig, wenngleich wir im Winter während der
Beratungen im Haushaltsausschuss zur Kenntnis genommen haben, dass sie sich im letzten halben Jahr deutlich
aufgehellt und verbessert hat. Deswegen war es eine
richtige und gute Entscheidung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages, sehr schnell und flexibel zu reagieren und die Möglichkeiten, auftragsbezogene Beihilfen zu nutzen, deutlich zu erhöhen.

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Diese Entscheidung war in Zeiten von Haushaltsknappheit sicherlich nicht einfach. Wir haben sehr schnell reagiert und die Entscheidung einvernehmlich getroffen. Es
war sinnvoll, weil der entsprechende Wirtschaftssektor
dadurch in einem ganz anderen Ausmaß Möglichkeiten
hatte, Aufträge wirklich abzuschließen. Das musste vor
dem 31. Dezember passieren. Das ist uns politisch geglückt und es war eine richtige Entscheidung.

Aber grundsätzlich müssen wir eine ganz besondere
Sorgfalt walten lassen, wenn wir über Subventionstatbestände reden. Ich finde es wichtig und gut, in der Argumentation natürlich auch auf die Dumpingbedingungen hinzuweisen, die uns Korea schon seit Jahren
beschert. Trotzdem müssen wir uns überlegen, wie wir
damit auf Dauer umgehen.

Herr Börnsen, ich plädiere für einen sanften, aber
deutlichen Wechsel weg von dem rein auftragsbezogenen Instrument der Beihilfe hin zu einem Hilfenprogramm unter der Überschrift „Innovation“. Letztlich
müssen wir die Schiffbauindustrie in eine Situation bringen, in der die politischen Rahmenbedingungen nachhaltig die Wettbewerbsfähigkeit dieser Branche verbessern.
Deswegen hat die Regierung den richtigen Weg eingeschlagen. Wir haben im letzten Mai angekündigt, im
Herbst des letzten Jahres beraten und auch im Haushalt
beschlossen, ein neues Innovationsbeihilfeprogramm
mit dem großen Volumen von 60 Millionen Euro für die
Jahre 2004 bis 2007 aufzulegen.

Kollege Börnsen, ich möchte Sie darauf hinweisen,
dass wir bei diesem Innovationsbeihilfeprogramm gänzlich ohne Kofinanzierungspflicht der Länder auskommen. Was wir hier verabredet haben, ist ein erheblicher
Beitrag aus dem Bundeshaushalt mit dem richtigen Impuls für Innovation. Es ist, glaube ich, von der betroffenen Industrie auch positiv aufgenommen worden.

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Ich warne davor, dieses neue Beihilfeprogramm zu
sehr mit dem alten Programm in Konkurrenz zu setzen.
Wir haben jetzt eine Deckungsfähigkeit hergestellt. Das
bedeutet, dass es, falls die traditionellen auftragsbezogenen Beihilfen noch erforderlich sind, auch über den März
2004 hinaus die Möglichkeit geben soll, aus diesem
neuen Topf dafür Mittel in Anspruch zu nehmen, weil
wir die Werften unterstützen wollen. Aber wir müssen
zukünftig wirklich darauf setzen, den Innovations- und

Modernisierungsimpuls zu verstärken. Es ist mir wichtig,
darauf hinzuweisen.

Sie haben sich sehr kritisch zur Entscheidung der
schleswig-holsteinischen Landesregierung geäußert.
Nach meiner Kenntnis hat Hamburg - ich bin Hamburgerin und habe während der Regierungszeit von RotGrün in Hamburg von 1997 bis 2001 im Haushaltsausschuss dort mit entschieden - immer den vollen Zweidrittelbetrag gezahlt. Schleswig-Holstein hatte Haushaltsprobleme und konnte das zeitweise nicht.

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Der Hamburger Wirtschaftssenator Uldall, Ihr ehemaliger Kollege aus der Bundestagsfraktion der CDU/CSU,
hat in diesem Winter lange Zeit gezaudert, und zwar
nicht aus haushälterischen Gründen,

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sondern weil er Einfluss nehmen wollte auf die Bezahlung und die Tarife der Werftindustrie. Er hat sich lange
geweigert, diesen Beitrag Hamburgs zu zahlen.

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- Jetzt zahlt Hamburg, weil ordentlich Druck gemacht
wurde. Ich wollte nur einmal die Gemengelage aufzeigen und deutlich machen, wie auf der Länderseite entschieden wird.

Ich glaube, es ist wichtig und richtig, wie ich schon
ausgeführt habe, dass wir ein Innovationsbeihilfeprogramm auflegen. Ich will nicht verhehlen, dass wir Grünen natürlich darauf setzen, dass dabei auch umweltfreundliche Antriebstechnologien wie Biotreibstoffe und
andere Antriebe erforscht und eingesetzt werden.

Man kann durchaus sagen, dass der deutsche Schiffbau unter dem Aspekt der Schiffsicherheit und der Umweltstandards sehr wettbewerbsfähig ist.

Wir wünschen uns, dass dieser Wirtschaftszweig dauerhaft wettbewerbsfähig wird. Wir unterstützen alle Anstrengungen, die Dumpingpraxis Südkoreas auf dem
Verhandlungswege zu bekämpfen. Ich werbe in dieser
Debatte dafür, weiterhin zu berücksichtigen, dass wir
von staatlicher Seite nicht mit Regelungen und Steuergeldern alle Probleme eines weltweiten Wettbewerbs lösen können.

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Ich bitte bei diesem Thema um Ehrlichkeit. Wenn wir
über Subventionsabbau reden, den als abstrakten Begriff
alle unterstützen, dann müssen wir auch traditionelle
Subventionstatbestände kritisch unter die Lupe nehmen.
Diese Debatte war in diesem Sinne bisher sehr sachlich.
Ich hoffe, dass wir bei diesem innovationsorientierten
Beihilfeprogramm, mit dem wir die zukünftig traditionellen Subventionen ablösen wollen, Ihre Unterstützung
finden. Das wäre in der Sache angemessen.

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