Oesterle-Schwerin (NA), 1989-04-27:
Kolleginnen und Kollegen! Die GRÜNEN sind für den Gesetzentwurf der Bundesregierung.
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- Nein, wir sind flügelübergreifend dafür.
Die Gründe sind folgende. Einer der Vorwürfe, mit dessen Hilfe immer wieder versucht wurde, den sozialen Wohnungsbau in Mißkredit zu bringen, ist der Vorwurf der Fehlbelegung. Es ist den Haus- und Grundbesitzervereinen, der privaten Wohnwirtschaft und den Parteien der Regierung gelungen: Überall, wo man über Wohnungspolitik redet, wird über die vermeintlich ach so hohe Fehlbelegungsquote gesprochen, und es wird über die ach so „bösen Fehlbeleger/innen" geschimpft.
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- Es gibt eine Schätzung, die liegt unter 20 %.
In Wirklichkeit handelt es sich bei den sogenannten Fehlbeleger/innen um Leute, deren Einkommen, das früher sehr niedrig war, im Laufe der Zeit gestiegen ist und die in der Lage sind, heute mehr Miete als früher zu bezahlen. Würde man diese Leute allerdings aus ihren Wohnungen heraussetzen, wären die allermeisten von ihnen nicht in der Lage, die Mieten auf dem sogenannten freien Wohnungsmarkt zu bezahlen.
Die wirklichen Fehlbeleger bzw. Fehlsubventionierten sitzen nicht in der sozialen Mietwohnung, sondern die sitzen in dem fehlsubventionierten Einfamilienhaus am Stadtrand oder in der innerstädtischen Eigentumswohnung, die früher eine Mietwohnung war und mit Hilfe von Steuergeldern umgewandelt worden ist.
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Wir halten es trotzdem für richtig, die Fehlbelegungsabgabe zu erheben.
Diejenigen, die die Wohnungspolitik der GRÜNEN in Hessen kennen, und diejenigen, die unseren Gesetzentwurf zur Förderung gemeinschaftlichen Wohnens kennen, werden wissen, daß GRÜNE generell für einkommensabhängige Mieten im sozialen Wohnungsbau sind. Unser Gesetzentwurf, den ich gerade erwähnt habe, sieht vor, daß die Mieten im sozialen Wohnungsbau individuell für jeden Haushalt geregelt werden. Sie sinken, wenn das Einkommen fällt, und sie steigen, wenn das Einkommen wieder höher wird. In der Regelung über die Erhebung der Fehlbelegungsabgabe wird diese Idee im Ansatz verwirklicht.
Wir sind allerdings der Meinung, daß die Bezeichnung, die die Bundesregierung ihrem Gesetzentwurf gegeben hat - es heißt ja „Gesetz über den Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen" -, absolut daneben liegt; denn eine Fehlsubventionierung seitens der Bundesregierung findet nicht im sozialen Mietwohnungsbau, sondern in ganz anderen Bereichen statt. Eine Fehlsubventionierung ist z. B. der sogenannte Dritte Förderungsweg, mit dessen Hilfe Wohnungen finanziert werden, deren Mieten überhaupt nicht festgelegt sind, die schon nach sieben Jahren wieder verkauft werden dürfen.
Eine Fehlsubventionierung sind auch die neuerlichen Steuergeschenke an Investoren, die die Bundesregierung angeblich zur „Ankurbelung des Wohnungsbaus" jetzt wieder verteilt, mit denen allerdings keine einzige preiswerte Wohnung gebaut werden kann.
Eine dauerhafte Fehlsubventionierung wird natürlich auch durch die steuerliche Eigentumsförderung nach § 10 e Einkommensteuergesetz verursacht. Sie kostet den Staat jedes Jahr 8,5 Milliarden DM.
Ich habe mir einmal ausgerechnet, was es einbringen würde, wenn man die Fehlbelegungsabgabe im ganzen Bundesgebiet erheben würde. Ausgegangen bin ich von 4 Millionen sozialen Mietwohnungen und einer Fehlbelegungsquote von 20 %. Da komme ich bei Verwaltungskosten von 17,5 % auf ganze 700 Millionen DM. Das klingt vielleicht sehr viel für den Laien, aber man kann von dieser Summe ganze 7 000 Wohnungen im Jahr bauen. Es fehlen aber in der Bundesrepublik Deutschland 500 000 Wohnungen. Manche reden auch schon von einer Million. Wenn ich „500 000" sage, meine ich die Wohnungen, die nötig sind, um die absoluten Notfälle sofort zu versorgen.
Würde man hingegen die steuerliche Eigentumsförderung abschaffen, hätte der Staat jedes Jahr 8,5 Milliarden Mehreinnahmen, und davon könnte man pro Jahr 85 000 Wohnungen bauen, d. h. über
zwölfmal soviel Wohnungen wie durch die zusätzlichen Einnahmen aus der Fehlbelegungsabgabe.
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Das sage ich Ihnen bloß, damit Sie die Relation kapieren.
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Sehr viel tun Sie also dadurch, daß Sie diese Fehlbelegungsabgabe jetzt erheben, für den Wohnungsbau nicht.
Kolleginnen und Kollegen, die Erhebung der Fehlbelegungsabgabe ist richtig. Wesentlich effektiver wären allerdings die Abschaffung der erwähnten steuerlichen Eigentumsförderung und die Verwendung der steuerlichen Mehreinnahmen, die dadurch erzielt würden, für ökologisch verträglichen, dauerhaft gebundenen sozialen Mietwohnungsbau.
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