hüsch (NA), 1990-02-16:
Nein.
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Es muß ihn ein vorwerfbares schweres Verschulden treffen. Augenblicksversagen begründet keine grobe Fahrlässigkeit. Die grobe Fahrlässigkeit kann auch bei erheblich verminderter Einsichtsfähigkeit entfallen.
Kurzum, die Rechtsprechung zur groben Fahrlässigkeit ist eindeutig,
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und sie hat erfaßt, was an Umständen zu berücksichtigen ist.
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Aber sie hat auch klargestellt, daß wirklich unverständliches, meist leichtfertiges und unverantwortliches Verhalten eben grob fahrlässig ist.
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Wollen Sie in der Tat jeden Arbeitnehmer davon freistellen, dann zu haften? Als grobe Fahrlässigkeit sind beispielsweise bewertet worden: die Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 100 %, das Einfahren in die Kreuzung bei Rotlicht, das Fällen eines Baumes, in dessen Fällbereich sich zwei Menschen aufhalten, die dann zu Schaden kommen; alles Entscheidungen zu Arbeitnehmerfragen!
Das Gesetz kennt im übrigen nur Einschränkungen der Haftung bei leichter Fahrlässigkeit; ich brauche Ihnen das nicht zu zitieren.
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Es ist ja erstaunlich, daß Sie in den Fällen des Außenwirtschafts- und Kriegswaffenkontrollgesetzes jeden Arbeitnehmer, der einen ganz unwesentlichen Tatbeitrag im Sinne des Förderns geliefert hat,
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bei dieser groben Fahrlässigkeit einer harten Strafe von mindestens zwei Jahren Gefängnis unterwerfen wollen.
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Erklären Sie mir einmal diesen Zwiespalt Ihrer Auffassung.
Ihr Entwurf erweckt zudem den Eindruck, als sei nur der Arbeitnehmer schlechthin schutzbedürftig. Da Sie sich auf die Bestimmung des § 611 BGB berufen, muß ja wohl auch der dortige Arbeitnehmerbegriff - etwas anderes schreiben Sie in Ihren Gesetzentwurf nicht hinein - gelten: beispielsweise der Oberarzt im Angestelltenverhältnis, der bei einem groben Kunstfehler unter Außerachtlassung der einfachsten Sorgfalt jemand zu Tode operiert, oder der Wirtschaftsprüfer in einer großen Prüfungsgesellschaft im Angestelltenverhältnis, der unter Verletzung der einfachsten Regeln einen schweren Prüfungsschaden hervorruft und dabei beispielsweise Schaden in Millionenhöhe verursacht - wie etwa bei co op -, oder der Prokurist einer Pensionskasse, der faule Aktien kauft und einen Schaden von mehr als 250 Millionen DM zu Lasten der Pensionsanwartschaften der Arbeitnehmer verursacht - so bei der Pensionskasse der Deutschen Konsumgenossenschaften 1988/89 geschehen. Vier ganze Jahresbeiträge gingen verloren, und einen solchen ungetreuen Arbeitnehmer wollen Sie vor der Haftung schützen. Oder der Syndikus im Angstelltenverhältnis, der unter Außerachtlassung ganz selbstverständlicher Sorgfalt einen Schaden verursacht.
Lachende Dritte sind die Haftpflichtversicherungen. Jeder Arbeitnehmer könnte sich dagegen schützen. Gerade die, die verantwortungsschwer handeln, tun das oder machen das über den Arbeitgeber. Wenn der SPD-Entwurf nun durchkäme, wäre solche Haftpflichtversicherung gegenstandslos, weil es ja nichts
zu haften gäbe. Der Geschädigte müßte leiden, nicht der Schädiger. In den Vorstandsetagen der Versicherungsgesellschaften könnte man die nächsten Jahresabschlüsse wegen des Rückganges des Risikos zufrieden zur Kenntnis nehmen.
Ihre ganz einfache Formel, die Sie wieder einmal gegen bessere Vernunft verwenden, ist falsch: Ein Arbeitgeber ist reich, und er kann jeden Schaden tragen. Wie steht es jetzt mit der alten Rentnerin, die für die Pflege ihrer Wohnung als Arbeitgeberin eine Reinmachefrau hat, die unter Außerachtlassung jedweder Sorgfalt, also grob fahrlässig alles in Brand setzt und der alten Frau ihre ganze Habe nimmt? Oder wie steht es mit jenem Arbeitgeber, der nur einen, zwei oder drei Mitarbeiter hat und der durch grobe Fahrlässigkeit - durch den Gesetzentwurf der SPD von fast jeder Haftung befreit - um sein Unternehmen gebracht wird oder der selbst - oder seine Angehörigen - Körperschäden oder den Tod erleidet?
Wie steht es mit demjenigen Arbeitnehmer, der unter Verletzung aller Regeln einen großen Umweltschaden anrichtet, weil er z. B. aus Bequemlichkeit giftige Stoffe in das Wasser abgeleitet hat?
Wieder einmal klassenkämpferisch beschränkte Sicht. Sie gehen nur nach den Kategorien vor: Der Arbeitnehmer ist in jedem Fall der Schwache, und der Arbeitgeber ist in jedem Fall der starke Kapitalist. Daß das nicht so ist, wissen wir aus dem Leben, und selbst ein Teil Ihrer Begründung müßte das deutlich machen. Das geschieht aber nicht.
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Der von Ihnen gänzlich geforderte Ausschluß der Haftung für normale Fahrlässigkeit sogar bei nicht gefahrgeneigter Tätigkeit ist rechtspolitisch verfehlt.
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- In der wissenschaftlichen Diskussion ist seit der Entscheidung des Großen Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 25. September 1979 klargeworden, daß es keine allgemeine Rechtsüberzeugung gibt, die Haftung des Arbeitnehmers auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zu beschränken.
Die Gefahr der von der SPD gewollten Haftungsbeschränkung liegt nicht zuletzt darin, daß die vorbeugende Funktion der Haftung verlorengeht, nämlich zur Sorgfalt anzuhalten, Schäden des Arbeitgebers und auch Dritter zu vermeiden, die mit solchen Schäden verbundenen Unfall- und Gesundheitsgefahren zu vermeiden, zumindest aber einzuschränken. Alles das wäre nicht mehr gewährleistet.
So fördert die Schaffung eines haftungsfreien Raumes den unsorgfältigen Umgang mit Fahrzeugen, Maschinen und anderen Arbeitsmitteln, auch mit der Gesundheit der Arbeitskollegen. Daß das eigene Interesse des betroffenen Arbeitnehmers dadurch mittelbar, aber nachdrücklich gefährdet würde, ist offenkundig; denn nachlassende Sorgfalt im betrieblichen Ablauf führt zu einer nachdrücklichen Schädigung.
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- Liebe Frau Däubler-Gmelin, ich bin Gießereiarbeiter gewesen, ich bin Platzarbeiter gewesen, ich war Lastwagenfahrer, ich habe Straßenbahnen kutschiert. Ich war im Arbeitnehmerbereich. Ich weiß genau, daß es beides gibt:
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daß es die Sorgfalt bei der Arbeitswahrnehmung und auch die Nichtsorgfalt gibt. Wenn Sie glauben, das könnten Sie als Nichtahnung bezeichnen: Gehen Sie erst einmal in einen Betrieb, und arbeiten Sie einmal, wo die Maloche gemacht wird! Erst dann werden Sie dazu etwas sagen können.
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Die Absicht, die Sie gesetzgeberisch betreiben, ist durch und durch kurzsichtig.
Nun, Frau Präsidentin, eine letzte kleine Anmerkung. Ich fühle mich in der Rolle jenes Redners auf dem Rednerpult, der seine Rede gehalten hat, noch einen Kollegen vor sich sieht, auf ihn zugeht und sagt: „Verehrter Kollege, ich danke Ihnen, daß wenigstens Sie mir die Ehre gemacht haben zuzuhören" , und dieser antwortet dann: „Ihnen zuzuhören, daran denke ich nicht; ich bin nur der nächste Redner." Und der kann jetzt das Wort haben.
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