Herta Däubler-Gmelin (NA), 2008-02-14:
Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Der neunte Menschenrechtsbericht aus dem
Jahr 2007 zeigt in der Tat, dass wir in Europa in der
Menschenrechtspolitik gute Schritte vorankommen. Hier
kann man die deutsche Präsidentschaft wirklich loben:
Sie hat sehr erfolgreich Schwerpunkte gesetzt. Neben allem, was schon gesagt wurde, zeigt er auch, dass wir auf
einem guten Wege hin zu einer gemeinsamen Menschenrechtspolitik sind, die auf einheitlichen inhaltlichen
Grundlagen beruht. Auf dem Weg dorthin heißt aber,
dass es noch vieles zu tun gibt. Bevor ich mich dem zuwenden werde, will ich nochmals darstellen, warum wir
die Gemeinsamkeit dieser einheitlichen Grundlagen in
der Menschenrechtspolitik als so wichtig ansehen.

Menschenrechte sind nach unserer Auffassung kein
Beruhigungsmittel für ethisch Hochstehende oder für
Sonntagsprediger, sondern die essenziellen, unverzichtbaren Pfeiler für jede friedliche und zukunftsfähige
menschliche Ordnung. Dies gilt für uns selber in unserem Lande, aber natürlich auch für die Europäische
Union, die sich mit Nachdruck und in erheblichem
Tempo aus dem Bereich der Wirtschaft in den Bereich
der Politik fortentwickelt. Dies bedeutet aber, wenn man
es ganz pragmatisch anspricht, dass Menschenrechtsfragen eben keine in einer besonderen Schublade aufzubewahrenden Fragen sind, sondern dass sie als Querschnittsfragen in jeden Sachbereich der Politik
nachprüfbar Eingang finden müssen. Auch dies gilt für
die Bundesrepublik Deutschland ebenso wie für die Europäische Union.

Was gut war an der EU-Menschenrechtspolitik, ist
zum Teil schon angesprochen worden. Eine gemeinsame
und einheitliche Menschenrechtshaltung hat es im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen in dem ersten kritischen Jahr gegeben, als es darum ging, die neuen Instrumente sowie das, was man aus dem alten Bestand
noch an Zusätzlichem präzisierend übernimmt, für die
Zukunft fortzuentwickeln. Gut war auch die Initiative
zum Moratorium bei der Todesstrafe. Wir können in Europa und gerade auch in dem Bereich, den Frau
Steinbach angesprochen hat, dem Europa des Europarates, gute Erfahrungen vorweisen, weil wir sehen, dass
die Veränderungen hinsichtlich der Todesstrafe in den
neuen Mitgliedstaaten des Europarats und zum Teil auch
der Europäischen Union eben nicht zu den befürchteten
Verwerfungen oder gar zu einer Zunahme von Schwerstkriminalität geführt haben.

Aber es gibt natürlich auch etliche Punkte, bei denen
wir noch mehr Gemeinsamkeit und mehr inhaltliche
Übereinstimmung brauchen und sich diese in der Praxis
bewähren müssen. Das ist zum einen die mehrfach angesprochene Zusammenarbeit zwischen Europäischer
Union und Europarat. Dies betrifft die Menschenrechtsagentur, weil wir Doppelarbeit nicht wollen; darüber haben wir hier schon ausführlich geredet. Dies betrifft im
Bereich des Europarats aber auch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Hier ist es mir außerordentlich wichtig, dass die Europäische Union, die für
diesen Gerichtshof ja nicht zuständig ist, wenigstens bei
ihren Mitgliedstaaten dafür sorgt, dass sie ein zuverlässiges Menschenrechtsschutzsystem auf nationaler Ebene
haben. Dies würde nämlich dazu führen, dass die hemmungslose Überlastung des Europäischen Gerichtshofs
für Menschenrechte wenigstens zum Teil vermieden
wird. Das betrifft nicht nur die Russen, sondern eben
auch - lassen Sie es mich einfach sagen - unsere italienischen Freunde.

Hinsichtlich des Internationalen Strafgerichtshofs haben wir auch noch einen Nachholbedarf, und zwar nicht
nur bei den neuen Mitgliedstaaten des Europarates.
Auch die Tschechische Republik ist noch nicht Mitglied
des Internationalen Strafgerichtshofs. Hier müssen wir
im Zuge der Gemeinsamkeit und der einheitlichen Menschenrechtsgrundlage dafür sorgen, dass die Verfolgung
schlimmster Menschheitsverbrechen durch den Internationalen Strafgerichtshof wenigstens als gemeinsames
ethisches und juristisches Minimum für alle Staaten der
Europäischen Union gilt.

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Gut ist es auch, dass die Europäische Union im Bereich der europäischen Nachbarschaftspolitik den Menschenrechten einen größeren Raum einräumen wird. So
steht es in dem Bericht. Dass dies in der Praxis ganz
schwer durchzuhalten sein wird, wird uns allen sehr
deutlich, wenn wir an den Nahen Osten mit seinen unendlich schwierigen Konflikten zwischen Israel und Palästina denken. Wir werden, wie gesagt, im Bereich der
Nachbarschaftspolitik darauf achten müssen, dass Menschenrechte nicht nur auf dem Papier bestehen.

Wichtig ist, dass es im Zusammenhang mit der UN
mit Gemeinsamkeit und Klarheit weitergeht. Ich verweise dabei auf das Zusatzprotokoll zum Internationalen
Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte,
bei dem es um die Individualbeschwerde geht, die für
die Verankerung des Bewusstseins für Menschenrechte
bei den Bürgerinnen und Bürgern in dieser Rechts- und
Kulturgemeinschaft sehr wichtig ist. Wichtig ist, dass
diese Initiative, die auch von deutscher Seite einheitlich
und stark unterstützt wird, auf einer gesamteuropäischen
Grundlage stärker vorangetrieben werden kann.

Lassen Sie mich noch auf die gemeinsame Flüchtlingspolitik eingehen, die auch eine Rolle gespielt hat.
Es ist ein Skandal, was sich derzeit bei unseren Freunden
in Griechenland abspielt. Das hat zwei Aspekte, und
zwar einen europäischen, dem in einer besseren Zusammenarbeit Rechnung getragen werden muss, und einen
nationalen, nämlich dass man Flüchtlinge nicht mehr
dorthin schicken kann, solange sich die Verhältnisse
nicht verbessern.

Da wir gut daran tun, nicht nur die Balken im Auge
der anderen zu sehen, sondern auch bei uns selber weise
ich darauf hin, dass auch bei uns im Rahmen der europäischen Flüchtlingspolitik Verbesserungen zum Beispiel im Umgang mit Flüchtlingen, die Opfer von Folter
und traumatisiert sind, notwendig sind.

Was den Schutz der Menschenrechte bei der Bekämpfung des Terrorismus angeht - er ist schon angesprochen
worden -, können wir eine Menge tun. Dabei geht es um
konkrete Maßnahmen, die nicht nur die CIA-Flüge betreffen, sondern zum Beispiel auch die Möglichkeit, sich
auf europäischer Ebene gegen die unberechtigte Aufnahme in sogenannte Terrorlisten zu wehren.

Damit will ich die Aufzählung von Beispielen beenden. Ich könnte sie zwar fortsetzen, aber ich bin sicher,
dass das segensreiche Instrument des Berichts zur Menschenrechtslage dafür sorgen wird, dass wir auch im
nächsten Jahr eine Menge zu tun haben werden. Im Bereich der Menschenrechtspolitik der EU gibt es noch
viel zu tun. 

Herzlichen Dank.

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