Norbert Eimer (NA), 1991-10-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ein gutes Gesetz bedarf weniger Worte. Dies ist ein gutes Gesetz.
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Es dürfte eigentlich hier für ein parteipolitisches Hickhack keinen Raum geben.
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Ich wundere mich, daß man jetzt versucht, ausgerechnet bei diesem Gesetz noch Punkte heranzuziehen, bei denen man Gegensätze aufzeigen zu können glaubt.
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Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf soll verwirklicht werden, was auch die FDP in ihrer Programmatik seit langem fordert, nämlich drei Jahre Erziehungsurlaub und die Ausweitung des Erziehungsgeldes. Dieses Gesetzes soll zum einen eine bessere Möglichkeit für Mütter und Väter, vor allem für alleinerziehende, geben, ihre Kinder zu erziehen, und zum anderen bessere Chancen für das Kind im späteren Leben geben.
Wir gehen hier bewußt einen anderen Weg als den, den die alte DDR mit dem Ausbau der Krippen gegangen ist.
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Damit das nicht falsch verstanden wird, sage ich: Natürlich brauchen wir mehr Kinderkrippen. Aber Frauen und Männer sollen die Freiheit der Wahl haben, ob sie in Arbeit gehen oder sich der Erziehung ihres Kindes widmen. Wir schreiben dabei keine Lebensform vor, weder die der Erwerbstätigkeit der Frau als Regelfall noch die der Erziehungsleistung zu Hause. Das ist einzig und allein die Entscheidung der Eltern.
Ich mache aber überhaupt keinen Hehl daraus, daß ich die Krippenerziehung nicht für optimal halte. Ich sehe hier die alte DDR nicht als Vorbild.
Der Bericht der Bundesregierung über die Erfahrungen mit der Gewährung von Erziehungsgeld und Erziehungsurlaub zeigt, daß diese Maßnahme angenommen wurde. Ich hoffe, daß weiterhin reger Gebrauch davon gemacht wird.
Wenn jetzt endlich verwirklicht wird, was schon lang gefordert wurde, obwohl wir heute leere Kassen haben, so liegt es an der vor uns stehenden Reform des § 218, der wegen der Wiedervereinigung geändert werden muß. Wir müssen zwei unterschiedliche gesetzliche Regelungen in den beiden Teilen Deutschlands zusammenführen. Die Verlängerung des Erziehungsgelds ist eine der flankierenden Maßnahmen zum Schutz des ungeborenen Lebens. Wir wollen das geborene junge Leben besser behandeln und auch die Mütter besserstellen. Wir glauben, daß dies das Leben besser schützt als das Strafrecht.
Abgesehen von der Verlängerung des Erziehungsgelds und des Erziehungsurlaubs sind weitere Verbesserungen vorgeschlagen, z. B. ein leichterer Wechsel im Bezug von Erziehungsgeld zwischen Mann und Frau und eine Einbeziehung der nichtehelichen Väter. Auch in einigen anderen Bereichen sind Änderungen vorgesehen, z. B. bei den Adoptiveltern, der Teilzeitbeschäftigung und in anderen Bereichen. Wir werden diese Details im Ausschuß sehr sorgfältig beraten.
Dieses Gesetz ist notwendig. Das Gesetz ist gut, und wir wollen es schnell verabschieden. Aber, meine Damen und Herren, das alte Erziehungsgeldgesetz hat auch Fehler; dieses will ich hier nicht verschweigen. Das neue Gesetz macht zwar keine neuen Fehler, aber die alten werden weitergeschleppt. Wir werden sie diesmal wohl nicht ändern können. Ich will sie hier nur als Merkposten aufführen.
Da ist erstens die Garantie des Arbeitsplatzes. Sie ist gut für diejenigen, die ein Arbeitsverhältnis haben, aber benachteiligt vor allem junge Frauen am Arbeitsmarkt, wenn sie einen Arbeitsplatz suchen. Der Bericht der Bundesregierung über die Erfahrungen des Erziehungsgeldgesetzes macht dazu leider keine Aussagen. Ich glaube, wir müssen uns Gedanken maNorbert Eimer ({4})
chen, wie wir die Frauen hier besser schützen können, damit sie dieser Nachteil nicht zu hart trifft.
Zum zweiten führen die Einkommensgrenzen zu einer Brutto-Netto-Umkehrung wie bei allen Transferleistungen mit Einkommensgrenzen. Das heißt: Wer mehr verdient, hat mitunter netto weniger. Das führt sehr oft zu großen sozialen Ungerechtigkeiten, worauf von vielen Stellen immer wieder hingewiesen wird, so z. B. vom IFO-Institut, ja sogar von einer Transferkommission, die der Bundestag vor mehreren Jahren eingesetzt hatte.
Wir sollten es eigentlich alle wissen: Aus Populismus - damit will ich Selbstkritik üben - wird dieser Fehler oft wiederholt. Er wirkt sich immer schwerwiegender aus.
Der dritte Fehler, den ich hier ansprechen möchte, ist die Anrechnung des Erziehungsgeldes auf die Sozialhilfe. Auch das ist gut gemeint, aber „gut gemeint" ist sehr oft das Gegenteil von gut. Diese Regelung kann dazu führen, daß jemand, der Sozialhilfe bezieht, höhere Nettoeinnahmen hat als jemand, der Arbeitslosenhilfe bezieht. Nachdem nun aber das Erziehungsgeld ebenfalls auf die Arbeitslosenhilfe nicht angerechnet wird, verlagert sich der Fehler: Jemand, der Arbeitslosenhilfe bekommt, kann mehr Nettoeinkommen haben als jener, der Arbeitslosengeld bezieht. Wenn wir, wie schon einmal gefordert wurde, das Erziehungsgeld auch der Arbeitslosen geben würden, hätten in den meisten Fällen die Arbeitslosen ein höheres Nettoeinkommen als jene, die arbeiten.
Ich kann nur von Glück sprechen, meine Kollegen, daß diese Fehler vielen in der Bevölkerung nicht bekannt sind. Man wollte damals die Fehler des Sozialhilfegesetzes mit dem Erziehungsgeldgesetz teilweise ausgleichen. Das Ergebnis aber ist, daß wir nicht einen Fehler weniger, sondern einen Fehler mehr haben.
Dennoch sage ich: Diese Fehler wollte ich nur als Merkposten aufführen. Wir werden sie bei diesem Gesetz wohl nicht ändern können. Dieses neue Gesetz aber - darum geht es - enthält keine neuen Fehler. Deswegen wollen wir dieses Gesetz schnell und zügig beraten und verabschieden. Wir empfinden dieses Gesetz als eine ganz große Verbesserung für die Familien, die Kinder und für unsere Gesellschaft.
Vielen Dank.
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