emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Matthäus-Maier (NA), 1980-02-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte es ganz kurz machen. Erstens. Die FDP-Fraktion begrüßt es, wenn möglichst viele Bürger - speziell auch in Schleswig-Holstein - auf Grund der dortigen Erfahrungen künftig im Besitz von Notstromaggregaten sind.
Zweitens. Wir halten aber Abschreibungserleichterungen für das ungeeignete Mittel, für den ungeeigneten Weg. Ich verweise auf meinen Redebeitrag vor etwa 15 Minuten. Ein Problem ist schon genannt worden: Wer keine Steuern zahlt, hat überhaupt keinen Vorteil von einer Abschreibungserleichterung. Dieses Problem ist wirklich so regional, daß es auch regional gelöst werden sollte. Dort kann man es lösen, nicht aber durch die Einfügung eines weiteren Paragraphen, nämlich 7 g, ins Einkommensteuergesetz. Meine Damen und Herren, wer kann sich dann eigentlich noch dagegen wenden, wenn demnächst die bayerische Landesregierung über den Bundesrat angesichts der jetzigen Überschwemmungen einen Gesetzentwurf einbringt, der Abschreibungen für die Anschaffung von Pumpen und Sandsäcken gegen Kellerüberschwemmungen in Passau vorsieht? Dies ist das gleiche auf anderer Ebene; wir halten das für den falschen Weg.
Die dritte Bemerkung. Ich kann Ihnen ein Rezept anbieten, das wir in Nordrhein-Westfalen in solchen Fällen anzuwenden pflegen, wenn ein regionales Problem auftaucht, weil nämlich wir, die sozialliberale Koalition, dort die Regierung stellen, und Sie, Herr Stutzer, tun das ja in Schleswig-Holstein. Da bietet es sich an, daß Ihre Regierung einen Betrag von X DM zur Verfügung stellt, und davon werden direkte, offene Zuschüsse an die betroffenen Bürger gezahlt, wenn sie sich ein Notstromaggregat einbauen. Aber bitte verschonen Sie doch das Steuerrecht mit einer komplizierten Vorschrift für solch eine detaillierte Angelegenheit. Da ist die direkte Subvention durch das betroffene Land - und jedes Land hat da Sonderprobleme - der bessere Weg. Ich denke, damit wären auch die Bürger einverstanden.
Daher müssen wir diesen Gesetzentwurf ablehnen.
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simpfendörfer (NA), 1980-02-27:
Herr Staatssekretär, wie beurteilen Sie in diesem Zusammenhang Überlegungen, durch eine administrative Verteuerung von Eiweißfuttermitteln die Möglichkeiten zur Mehrproduktion zu begrenzen?
stücklen (präsident), 1980-02-27:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Jenninger.
Wurbs (vizepräsident), 1980-02-13:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.

Vizepräsident Wurbs
Wir kommen jetzt zur Einzelberatung und zur Abstimmung in zweiter Lesung. Der Ausschuß empfiehlt Ablehnung des Gesetzentwurfes. Ich rufe Art. 1 bis 3, Einleitung und Überschrift auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Das zweite war die Mehrheit. Stimmenthaltungen? - Das Gesetz ist in zweiter Beratung abgelehnt.
Damit unterbleibt nach § 84 Abs. 3 unserer Geschäftsordung jede weitere Beratung und Abstimmung.
Abzustimmen ist noch über eine Beschlußempfehlung des Finanzausschusses. Der Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 8/3569 unter Nr. 2, die eingegangenen Petitionen für erledigt zu erklären. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren, wir stehen damit am Schluß unserer Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 27. Februar 1980, 13 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
gallus (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1980-02-27:
Herr Präsident, ich würde wegen des Sachzusammenhangs die beiden Fragen gern zusammen beantworten.
stücklen (präsident), 1980-02-27:
Einverstanden?
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Ich rufe daher auch die Frage 2 des Herrn Abgeordneten Simpfendörfer auf:
Ist die Bundesregierung für den Fall, daß eine Einigung über die genannten Maßnahmen zur Mengenregulierung nicht zustandekommt, bereit, im Rahmen eines Maßnahmebündels für eine durchgreifende Verbesserung der bisherigen Nichtvermarktungsprämien einzutreten, und würde sie dann den in Agra-Europe, Nummer 3/80, vorgeschlagenen Satz von 0,25 DM je Kilogramm nicht vermarkteter Milch als mittlere Orientierungsmarke für ein wirksames Prämiensystem befürworten?
gallus (parl. staatssekretär), 1980-02-27:
Herr Kollege, zusammen mit den Vorschlägen für die Marktordnungspreise für das Wirtschaftsjahr 1980/81 hat- die Kommission ihre Vorschläge zu einer Sonderabgabe der Molkereien in überarbeiteter Fassung vorgelegt. In den Stellungnahmen von verschiedener Seite ist die Problematik einer derartigen Regelung dargestellt worden. Bei den bisherigen Verhandlungen in den EG-Gremien hat sich gezeigt, daß verschiedene andere Mitgliedstaaten, vor allem das Vereinigte Königreich, die Niederlande und Dänemark, eine ablehnende Haltung gegenüber der von der Kommission vorgeschlagenen Sonderabgabe einnehmen.
Ich bitte um Ihr Verständnis, daß ich in diesem frühen Verhandlungsstadium das Ergebnis noch nicht voraussagen kann und möchte. Das gilt auch hinsichtlich Ihrer Frage zu den Prämien für die Nichtvermarktung und Umstellung. Hierzu verweise ich auch auf meine Antwort auf Ihre Fragen in der Fragestunde am 13. Februar 1980.
stücklen (präsident), 1980-02-27:
Zusatzfrage. Bitte.
simpfendörfer (NA), 1980-02-27:
Herr Staatssekretär, bei vollem Verständnis für Ihre Haltung, Ihre Verhandlungsposition nicht verschlechtern zu wollen, stellt sich mir die Frage, und ich bitte, die Frage zu beantworten, ob, was den Vorschlag der verbesserten Nichtvermarktungsprämie angeht, die Bundesregierung dies als eine denkbare Marschrichtung betrachtet.
gallus (parl. staatssekretär), 1980-02-27:
Herr Kollege, Sie wissen, daß der Vorschlag zwei, eigentlich drei Komponenten enthält: die Mitverantwortungsabgabe, die Nichtvermarktungsprämie und die Quotenregelung in bezug auf die Molkereien. Über das Gesamtpaket ist noch nicht endgültig entschieden. Schon bisher hat es die Nichtvermarktungsprämie gegeben. Eine Million Kühe sind in der EWG abgeschlachtet worden. Trotzdem ist die Zahl der Kühe beinahe gleichgeblieben und die Menge der angelieferten Milch gestiegen. Von dieser Warte aus könnte man durchaus zu der Überzeugung kommen, daß dieses Instrumentarium nicht so wirksam ist, wie weithin angenommen wird. Dennoch bin ich persönlich der Auffassung, daß, wenn das unterblieben wäre, die Situation heute schwieriger wäre, als sie ohnehin ist.
stücklen (präsident), 1980-02-27:
Eine weitere Zusatzfrage. Bitte.
hauck (NA), 1980-02-27:
Ist die Bundesregierung bereit, sobald ein solcher Bericht auf internationaler Ebene vorliegt, uns den zugänglich zu machen?
gallus (parl. staatssekretär), 1980-02-27:
Herr Kollege, ich nehme an, daß Sie hier in erster Linie an die Importfuttermittel denken, an Sojaschrot und ähnliches. Ölsaaten und Ülkuchen können - entsprechend den vertraglichen Regelungen im GATT - zoll- und abgabenfrei in die Gemeinschaft eingeführt werden. Fertige Öle sind mit einem geringen Zollsatz belastet. Eine Verteuerung der Importfuttermittel durch EG-Maßnahmen ist also nicht möglich.
Außerdem ist die Bundesrepublik Deutschland als ausfuhrorientiertes Industrieland an einer freien Entwicklung des Welthandels und der Vermeidung von protektionistischen Maßnahmen interessiert. In diesem Bereich kann allenfalls an Selbstbeschränkungsabkommen gedacht werden, wie die EG dies zur Zeit bei Tapioka anstrebt.
stücklen (präsident), 1980-02-27:
Eine Zusatzfrage.
simpfendörfer (NA), 1980-02-27:
Herr Staatssekretär, da dies sicher nur eine langfristig zu sehende Möglichkeit ist: Wie beurteilen Sie die andere Möglichkeit, die Milchproduktion auf der Angebotsseite durch eine Senkung der Nettoauszahlungspreise zu drosseln?
gallus (parl. staatssekretär), 1980-02-27:
Herr Kollege, die Bundesrepublik Deutschland hat sich in Brüssel für eine vorsichtige Preispolitik eingesetzt. Im Milchwirtschaftsjahr 1979/80 blieben die Marktordnungspreise für Milch - in ECU und in der Bundesrepublik Deutschland in D-Mark unverändert auf dem Stand des Vorjahres. Preissenkungen können im Hinblick auf die Einkommenssituation der Landwirtschaft nicht in Betracht gezogen werden. Verschiedene andere Mitgliedstaaten haben in Brüssel Preissenkungen als Mittel zur Lösung der Milchmarktprobleme abgelehnt.
Die vorsichtige Preispolitik, die wir anstreben, wird durch die seit 1977 praktizierte Erzeugermitverantwortungsabgabe flankiert, die zur Zeit 0,5 des Richtpreises beträgt. Ein Ausbau dieses Instruments wird deutscherseits unterstützt. Die Mitverantwortungsabgabe ist ein geeignetes Signal für die Erzeuger gegen Mehranlieferungen und stellt eine Möglichkeit zum Abbau der Haushaltsprobleme dar.
stücklen (präsident), 1980-02-27:
Letzte Zusatzfrage.
simpfendörfer (NA), 1980-02-27:
Herr Staatssekretär, angesichts der Problematik der aus Ihren Antworten hervorgehenden Möglichkeiten, Instrumente einzusetSimpfendörfer
zen: Teilen Sie nicht doch meine Auffassung, daß eine deutliche Erhöhung der Prämienregelung ein wirksames Instrument wäre, das kurzfristig zu einer Verminderung der Produktion führen könnte?
gallus (parl. staatssekretär), 1980-02-27:
Herr Kollege, was mögliche Regelungen im Blick auf die Zukunft betrifft, um die Überschußsituation bei der Milch in den Griff zu bekommen, so bin ich da in der Zwischenzeit sehr vorsichtig geworden. Ich bin der Meinung, daß in der EG sicher ein ganzer Strauß von Entscheidungen notwendig sein wird, um das Problem in einigen Jahren in den Griff zu bekommen. An schnelle Lösungen, an Lösungen innerhalb eines halben oder eines Jahres, kann nach Lage der Dinge sowieso nicht gedacht werden.
stücklen (präsident), 1980-02-27:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Klinker.
klinker (NA), 1980-02-27:
Herr Staatssekretär, hat die Bundesregierung inzwischen eine eigene Konzeption für die Milchverhandlungen erarbeitet, und ist diese Konzeption mit der deutschen Milchwirtschaft, mit allen daran Beteiligten abgestimmt, oder sind Sie noch dabei?
gallus (parl. staatssekretär), 1980-02-27:
Herr Kollege, die deutsche Bundesregierung hat in bezug auf die Verhandlungen, die in Brüssel ja erst noch stattfinden, eine eigene Konzeption. Wir sind in dauerndem Gespräch mit den deutschen Verbänden, die an diesen Entscheidungen zwangsweise interessiert sein müssen.
stücklen (präsident), 1980-02-27:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Ey.
gallus (parl. staatssekretär), 1980-02-27:
Herr Kollege, die deutsche Bundesregierung hat bei allen bisherigen Verhandlungen in der EWG sowohl die Interessen der deutschen Landwirtschaft als auch die Interessen der deutschen Verbraucher vertreten. Aber Tatsache ist, daß die Entscheidung, wenn Sie die Entscheidung konkret ansprechen, letzten Endes davon abhängig ist, auf welches Gesamtpaket man sich einigen wird.
ey (NA), 1980-02-27:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir der Meinung, daß eine Regelung betreffend Überschüsse speziell auf dem Milchsektor nicht ohne einen Nebenblick auf die Bereiche von Butter-und Rindfleischerzeugung getroffen werden kann?
gallus (parl. staatssekretär), 1980-02-27:
Herr Kollege, ich bin der Auffassung, daß die Milchmarktordnung in engem Zusammenhang mit der Rindfleischmarktordnung steht Nach meiner Meinung ist das Verhältnis
der beiden Faktoren Milchpreis und Rindfleischpreis zu eng geworden. Auf Grund der Tatsache, daß das so ist, haben wir den Sachverhalt zu beklagen, daß die einseitig genutzte Milchkuh in der europäischen Landwirtschaft betriebswirtschaftlich den Vorrang bekommen hat. Es besteht die Gefahr, daß die Doppelnutzungsrassen in Europa verschwinden. Ich glaube, daß wir in der EG einiges tun müssen, damit das nicht stattfindet.
stücklen (präsident), 1980-02-27:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Immer.
immer (NA), 1980-02-27:
Herr Staatssekretär, wie beurteilen Sie die Chance, daß der Deutsche Bauernverband seinen Einfluß innerhalb der COPA dahin gehend geltend macht, daß auch von dort aus ein einheitlicher Vorschlag kommt, der die Bestrebungen, die hier wichtig sind, unterstützt?
gallus (parl. staatssekretär), 1980-02-27:
Zunächst einmal darf ich die Bemühungen des Deutschen Bauernverbandes, europaweit zu einer Regelung auf dem Milchsektor zu kommen, begrüßen. Zweitens muß ich sagen, daß sich der Deutsche Bauernverband mit seinen eigenen Vorschlägen in der COPA nur zu 50 bei den übrigen Mitgliedern hat durchsetzen können. Das beweist, daß es schwer sein wird, in dieser Frage zu einer einheitlichen Auffassung in der EG zu kommen.
stücklen (präsident), 1980-02-27:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 3 des Herrn Abgeordneten von Geldern auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die dänischen Maßnahmen gegen drei deutsche Fischereifahrzeuge unter Grönland unter Berücksichtigung der Rechtslage im EG-Meer?
gallus (parl. staatssekretär), 1980-02-27:
Herr Kollege von Geldern, der dänische Fischereiaufsichtsdienst stellte Mitte Februar 1980 bei der Kontrolle von drei deutschen Fischereifahrzeugen in der 200-SeemeilenFischereizone vor Grönland fest, daß diese unzulässig gezielt auf Kabeljau gefischt hatten. Er hat daraufhin die drei Kapitäne aufgefordert, einen grönländischen Hafen anzulaufen, und er hat Gerichtsverfahren wegen unzulässigen Fischfanges eingeleitet. Diese Maßnahmen sind zulässig und entsprechen der Rechtslage im EG-Meer.
Die Bundesregierung legt entscheidenden Wert darauf, daß die innerhalb der EG vereinbarten Fangbestimmungen eingehalten werden. Sie beurteilt die dänischen Maßnahmen gegen die drei deutschen Fischereifahrzeuge als in jeder Hinsicht korrekt.
stücklen (präsident), 1980-02-27:
Eine Zusatzfrage, bitte.
geldern (NA), 1980-02-27:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, muß ich Ihre eben gegebene Erklärung und Ihre gestern zu diesem Vorfall gegenüber der Presse abgegebene Erklärung, daß nämlich die Bundesregierung die Schuldigen dem Gewicht der widerrechtlichen Handlungsweise entsprechend zur Verantwortung ziehen werde, so verstehen, daß Sie die Betroffenen bereits als Schuldige ansehen, ohne daß eine deutsche Untersuchung
stattgefunden hätte, und daß Sie nach den empfindlichen Strafen, die von Dänemark bereits verhängt worden sind, eine erneute, zweite Bestrafung wollen?
gallus (parl. staatssekretär), 1980-02-27:
Herr Kollege, es ist lediglich die Frage angesprochen, ob von deutscher Seite ein Bußgeldverfahren in Gang gesetzt werden muß, um das Vorgehen eines dieser drei Hochseefahrzeuge, das entkommen ist, zu ahnden. Ich glaube, weiter kann man das nicht auslegen.
geldern (NA), 1980-02-27:
Ich habe eine zweite Zusatzfrage.
stücklen (präsident), 1980-02-27:
Ja, bitte.
geldern (NA), 1980-02-27:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, glauben Sie nicht, daß die „Nordsee-Zeitung", die gerade über Fischereifragen ständig fundiert Bericht erstattet, recht hat, wenn sie heute schreibt, es sehe danach aus, als ob der dänischen Regierung durch das Aufbringen der deutschen Trawler ein sehr erfolgreicher politischer Fischzug durch die Überreaktion der deutschen Bundesregierung gelungen sei?
({0})
gallus (parl. staatssekretär), 1980-02-27:
Herr Kollege von Geldern, ich kann dem nicht zustimmen. Ich entnehme auch Ihrer Pressemitteilung, die Sie veröffentlicht haben, daß Sie das Verhalten dieser drei Fischereifahrzeuge eindeutig verurteilt haben.
({0})
stücklen (präsident), 1980-02-27:
Moment, Sie können nicht gleich eine Aktuelle Stunde anhängen.
({0})
gallus (parl. staatssekretär), 1980-02-27:
Herr Präsident, ich muß mich berichtigen. Diese Erklärung stammt nicht von Ihnen, Herr Kollege von Geldern, sondern vom Herrn Kollegen Grunenberg. Ich bitte vielmals um Entschuldigung. Gestern ist - wenn ich noch ein Wort hinzufügen darf - ein Fernschreiben von der Botschaft in Kopenhagen bei uns eingegangen, in dem die Haltung des grönländischen Fischereiministers noch einmal eindeutig dargelegt worden ist. In Grönland wird davon gesprochen, daß es sich bei den deutschen Fischereifahrzeugen um Piratenfischerei handele. Anscheinend wollen die Grönländer auf Grund dieser Vorkommnisse ihre Bemühungen verstärken, überhaupt aus der EG auszuscheiden. Es wird daran gedacht, jegliche Fischerei vor Grönland zu verbieten bzw. für alle Fänge Abgaben an Grönland zu verlangen. Ich glaube nicht, daß die Bundesrepublik zur Dramatisierung beigetragen hat. Vielmehr machen wir die deutsche Hochseefischerei schon seit langer Zeit darauf aufmerksam, daß sie sich an den Beifang von 10 % Kabeljau halten sollte, damit diese Abmachungen, die mit Grönland bzw. Dänemark bestehen, nicht in Gefahr kommen.
stücklen (präsident), 1980-02-27:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Klinker.
klinker (NA), 1980-02-27:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir der Meinung, daß sich die Kapitäne auf Grund der bisherigen Unklarheit in der EG-Fischereipolitik in einem Irrtum befunden haben können, daß es nun, wie auch Herr Kollege von Geldern gesagt hat, darauf ankommt, beide Seiten zu hören, daß dann auch die deutschen Kapitäne ein Recht auf Schutz durch die Bundesregierung haben und eventuell auch die Konventionalstrafe von der Bundesregierung übernommen wird, weil die Meldungen an die Kapitäne nicht früh genug durchgekommen sind?
gallus (parl. staatssekretär), 1980-02-27:
Herr Kollege, selbst das Verhalten der zuständigen Kapitäne und der zuständigen Reedereien beweist, daß man sich dessen, was man getan hat, sehr wohl bewußt war.
zander (parl. staatssekretär), 1980-02-27:
Selbstverständlich.
gallus (parl. staatssekretär), 1980-02-27:
Entschuldigen Sie, Herr Kollege, ich muß das noch etwas erklären. Es ist möglich, beim Gesamtfang einen Beifang von 10 % Kabeljau zu haben. Es ist nicht zulässig, daß diese Prozentzahl überschritten wird. Insbesondere ist es dann wohl auch nicht zulässig, daß sich überwiegend Kabeljau im Schiff befindet.
stücklen (präsident), 1980-02-27:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung auf. Zur Beantwortung der Fragen steht uns Herr Parlamentarischer Staatssekretär Buschfort zur Verfügung.
Die Frage 8 des Herrn Abgeordneten Vogelsang ist zurückgezogen worden.
Ich rufe die Frage 4 des Herrn Abgeordneten Müller ({0}) auf:
Plant die Bundesregierung eine Änderung der bisherigen Regelung, wonach Arbeitslose im Krankheitsfall - wegen ihres Anspruchs auf Krankengeld - nicht mehr an die zuständige Krankenkasse verwiesen werden, sondern an Stelle des Krankengelds das Arbeitslosengeld in Höhe von 68 v. H. bis zu sechs Wochen von der Bundesanstalt für Arbeit „fortgezahlt" werden soll, und wenn ja, aus welchen Gründen?
buschfort (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1980-02-27:
Herr Präsident, wegen des Zusammenhangs möchte ich die Fragen 4 und 5 gern gemeinsam beantworten.
stücklen (präsident), 1980-02-27:
Dann rufe ich auch die Frage 5 des Herrn Abgeordneten Müller ({0}) auf:
Wie würde sich eine solche „Arbeitslosengeldfortzahlung" jeweilig für die Bundesanstalt für Arbeit und die Krankenkassen finanziell und verwaltungstechnisch auswirken?
buschfort (parl. staatssekretär), 1980-02-27:
Herr Abgeordneter Müller, die Bezieher von Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe und Unterhaltsgeld erhalten bei Arbeitsunfähigkeit keine Leistungen der Bundesanstalt, sondern in gleicher Höhe Krankengeld von der Krankenkasse. Der Wechsel des SozialleistungsParl. Staatssekretär Buschfort
trägers kann vor allem bei kurzfristigen Erkrankungen zu Unzulänglichkeiten für die Betroffenen und die Träger führen. Nehmen Sie folgenden Fall: Ein Umschüler wird kurzfristig krank, nach geltendem Recht muß das Arbeitsamt die Zahlung von Unterhaltsgeld einstellen, und der Umschüler muß bei seiner Krankenkasse Krankengeld beantragen. Dabei kann es zu Verzögerungen bei der Leistungsgewährung kommen. Wird der Kranke wieder gesund, so spielt sich das Ganze erneut in umgekehrter Richtung ab.
Wegen des baldigen Ablaufs dieser Legislaturperiode plant die Bundesregierung nicht, noch diesem Bundestag einen Gesetzentwurf zur Lösung dieser Probleme zuzuleiten. Die Frage wird zur Zeit jedoch von den die Bundesregierung tragenden Koalitionsfraktionen erörtert. Ich bitte um Ihr Verständnis dafür, daß sich die Bundesregierung zu diesen Erörterungen nicht äußern möchte.
müller (NA), 1980-02-27:
Wenn ich Sie richtig verstanden habe, plant die Bundesregierung eine Änderung, wenn auch nicht mehr in dieser Legislaturperiode. Würde sich dadurch die Dauer des Leistungsbezuges des Arbeitslosen um bis zu sechs Wochen verlängern oder umgekehrt um die Zeit der Arbeitsunfähigkeit verkürzen?
buschfort (parl. staatssekretär), 1980-02-27:
Herr Kollege Müller, das ist auch schon jetzt nicht so. Die Zeit der Erkrankung beeinträchtigt die Arbeitslosengeldbezugsdauer nicht. Das würde auch zukünftig nicht sein können.
stücklen (präsident), 1980-02-27:
Eine weitere Zusatzfrage.
müller (NA), 1980-02-27:
Wenn ich Sie richtig verstanden habe, gilt das also nicht nur für das Arbeitslosengeld, sondern auch für die Arbeitslosenhilfe und das Unterhaltsgeld?
buschfort (parl. staatssekretär), 1980-02-27:
Das ist richtig.
stücklen (präsident), 1980-02-27:
Sie haben noch zwei Zusatzfragen. Bitte sehr.
müller (NA), 1980-02-27:
Würde sich durch eine solche Änderung die Höhe der Beitragsleistungen der Bundesanstalt für Arbeit an die Krankenversicherung ändern, und in welchem Verhältnis? Bis jetzt wird ja die Summe aller Leistungen - Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe und Unterhaltsgeld - für den Krankenversicherungsbeitrag für Versicherte mit sofortigem Anspruch auf Krankengeld zugrunde gelegt.
buschfort (parl. staatssekretär), 1980-02-27:
Herr Kollege Müller, natürlich würde sich die Beitragsleistung der Bundesanstalt für Arbeit an die Krankenkassen verändern müssen. Die Krankenkasse kennt zur Zeit zwei Tarife, einen für Mitglieder, die sofort Anspruch auf Krankengeld haben, und einen für Mitglieder, die erst nach der Lohnfortzahlung Anspruch auf Krankengeld haben. Hier müßte dann natürlich
ein Weg gefunden werden, der die notwendige Gleichstellung herbeiführt.
müller (NA), 1980-02-27:
Würde eine solche Regelung nicht der Unterschiedlichkeit der Versicherungsleistungen im Falle von Krankheit, von Arbeitslosigkeit, von Umschulung usw. widersprechen, und wäre das nicht der erste, wenn auch nur ein kleiner Schritt in die Einheitsversicherung?
buschfort (parl. staatssekretär), 1980-02-27:
Herr Kollege Müller, das hat mit der Einheitsversicherung nichts zu tun. Sowohl das Krankengeld als auch das Arbeitslosengeld haben Lohnersatzfunktion.
({0})
- Für beides werden Versicherungsbeiträge gezahlt, und weil Versicherungsbeiträge dafür gezahlt werden, gibt es in dem einen Fall den Anspruch auf Arbeitslosengeld und im anderen Fall den Anspruch auf Krankengeld, eventuell nach Lohnfortzahlung.
ey (NA), 1980-02-27:
Herr Staatssekretär, ließe sich bei der von Ihnen eben geschilderten beabsichtigten Neuregelung der Fortzahlung des Arbeitslosengeldes auch die Fortzahlung des Kindergeldes verwaltungsmäßig vereinfachen?
buschfort (parl. staatssekretär), 1980-02-27:
Herr Kollege Ey, ich darf wiederholen: Die Bundesregierung beabsichtigt derzeit diese Veränderung nicht. Die Koalitionsfraktionen von SPD und FDP beschäftigen sich zur Zeit mit dieser Frage. Aber ich will hinzufügen: Wir sind immer sehr aufgeschlossen, wenn wir sinnvolle Verwaltungsvereinfachungen auch auf anderen Gebieten erreichen können.
({0})
stücklen (präsident), 1980-02-27:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 6 der Frau Abgeordneten Männle auf:
Ist der Bundesregierung die Untersuchung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung zum Erwerbsverhalten verheirateter Frauen vom vergangenen Jahr bekannt, und was tut die Bundesregierung zur Schaffung der dort für die nächsten fünf Jahre prognostizierten 274 000 ({0}) neuen Teilzeitarbeitsplätze?
buschfort (parl. staatssekretär), 1980-02-27:
Herr Präsident, auch die Fragen 6 und 7 würde ich wegen des Sachzusammenhangs gern gemeinsam beantworten.
stücklen (präsident), 1980-02-27:
Einverstanden. Dann rufe ich auch die Frage 7 der Frau Abgeordneten Männle auf:
Ist die Bundesregierung bereit, durch finanzielle Anreize die Bereitstellung von Teilzeitarbeitsplätzen zu erleichtern?