Gregor Gysi (NA), 1996-06-28:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Bundesminister Blüm, Sie haben davon gesprochen, daß hier eine Veränderung der Fahrtrichtung beschlossen werden soll. Das sehe ich auch so. Aber die Richtung soll plötzlich nach rückwärts gehen. Und das halten wir einfach für den falschen Weg. Man kann die Bundesrepublik
Deutschland auch nach vorne verändern, wenn man will.
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Und eines muß ich zu Ihrer Rede auch sagen: Wissen Sie, es gibt viele sozial Betroffene in dieser Gesellschaft, die jetzt vor den Fernsehern sitzen und erleben, was mit ihnen geschieht. Und Sie halten hier von Anfang bis Ende eine Büttenrede, in der Sie die sozial Schwachen in dieser Gesellschaft auch noch verspotten. Das haben die nicht verdient!
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Sie verunglimpfen natürlich auch die Demonstrantinnen und Demonstranten und die Proteste der Gewerkschaften. Es gibt aber zum Glück viele, die an ihrer Seite stehen. Sie sagen immer, Sie beugten sich nicht dem „Druck der Straße", es imponierten Ihnen weder Streikaktionen noch Demonstrationen. Aber wenn die Arbeitgeberpräsidenten einmal eine kleine Pressekonferenz geben, dann zucken Sie sofort zurück und machen alles, was sie Ihnen auftragen. Das ist die Realität der Politik dieser Koalition.
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Ihr Programm, das einen völlig falschen Namen trägt, ist in Wirklichkeit verfassungswidrig, arbeitnehmerinnen- und arbeitnehmerfeindlich, frauenfeindlich, kinder- und familienunfreundlich, gegen den Osten Deutschlands gerichtet, sozial grob ungerecht und in höchstem Maße unchristlich.
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Ich will einmal etwas zur Verfassungswidrigkeit Ihres Programms sagen: Mit Ihren Beschlüssen, die Sie hier zur Abstimmung stellen, untergraben Sie weiter Art. 20 Abs. 1 des Grundgesetzes und damit den Konsens bei der Gründung der Bundesrepublik Deutschland, den Sozialstaatskompromiß, den Sie gerade nach der deutschen Einheit Schritt für Schritt beseitigen wollen, weil Sie glauben, ihn im Rahmen einer Systemauseinandersetzung nicht mehr nötig zu haben. Dagegen müssen sich die Gewerkschaften wehren, wenn sie ihrer Funktion gerecht werden wollen.
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Sie verletzen aber auch Art. 3 des Grundgesetzes, nämlich den Grundsatz der Gleichheit vor dem Gesetz. Erklären Sie doch einmal Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in einem Unternehmen mit 10 Beschäftigten, weshalb sie eine völlig andere Rechtsstellung haben sollen als Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in einem Unternehmen mit vielleicht 12, 13 oder 15 Beschäftigten. Das verstößt gegen Art. 3 des Grundgesetzes. Auch den Unternehmerinnen und Unternehmern können Sie nicht erklären, weshalb sie bei 10 Beschäftigten ganz andere Pflichten haben als bei 11 Beschäftigten. Nicht einDr. Gregor Gysi
mal diese einfachen Verfassungsregeln können Sie mit Ihren gesetzlichen Vorschlägen einhalten.
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Sie verletzen auch die Chancengleichheit für Frauen; denn gerade diese Maßnahmen werden in erster Linie Frauen betreffen, weil sie in Unternehmen mit wenig Beschäftigten tätig sind. Damit verletzen Sie erneut Art. 3 des Grundgesetzes. Sie verletzen auch Art. 9 des Grundgesetzes, der die Tarifautonomie sichert, und Sie verletzen das Gebot zur Angleichung der Lebensverhältnisse; denn mit Ihren Maßnahmen entscheiden Sie, 140 000 Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen im Osten Deutschlands zu streichen. Das sind immerhin Hilfsarbeitsplätze, die dort geschaffen worden sind. Damit verarmen Sie diese Region und werden Ihren entsprechenden Pflichten aus dem Grundgesetz nicht gerecht.
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Das, was Sie an Arbeitnehmerfeindlichkeit zum Ausdruck bringen, ist in jeder Hinsicht ein starkes Stück. Da argumentieren Sie bei der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall in einer Art und Weise, als ob die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Deutschlands permanent krankfeiern würden. Seit wann richtet man geltendes Recht an einem möglichen Mißbrauch aus? Geltendes Recht muß an den Interessen der wirklich Bedürftigen ausgerichtet sein. Sie aber nehmen allen Kranken 20 Prozent von ihrem Lohn.
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Gerade die, die besonders lange erkrankt sind, die besonders schwer erkrankt sind, werden das zu spüren bekommen. Meine Kollegin Müller hat schon darauf hingewiesen.
Ihr ganzes Gebabbel zum Schutz des ungeborenen Lebens können Sie ab heute vergessen. Wer einer Schwangeren nicht einmal 100 Prozent Lohnfortzahlung bei Krankheit gewährt und wer darüber hinaus noch eine weitere Einschränkung vornimmt, die ich Ihnen gleich sagen werde und die Ihre Frauenfeindlichkeit besonders unterstreicht, sollte hier nie wieder mit diesem Argument kommen.
Sie haben geregelt, daß Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Unternehmen mit bis zu 10 Beschäftigten wenigstens für drei Jahre Vertrauensschutz haben, wenn sie jetzt schon Arbeitsverträge in der Hand haben. Das verstößt übrigens auch wieder gegen Art. 3 des Grundgesetzes, weil Sie dann in den gleichen Unternehmen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit unterschiedlichen Rechten bekommen, je nachdem wann sie den Arbeitsvertrag abgeschlossen haben. Davon aber ganz abgesehen, Sie waren nicht einmal bereit, eine Ausnahme zu konzedieren: bei der Erziehungszeit. Wenn jetzt eine Frau ein Kind zur Welt bringt und danach drei Jahre Erziehungsurlaub in Anspruch nimmt, dann hat sie den Vertrauensschutz verwirkt. Sie kommt zurück und kann sofort gefeuert werden. Das ist die frauenfeindliche Politik, die Sie hier betreiben.
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Zu Ihren abenteuerlichen Regelungen zum Zahnersatz und zum Brillengestell - ich habe Ihnen das schon einmal gesagt -: Die nächste Generation bekommt von den gesetzlichen Krankenkassen bei Zahnersatz keine einzige Mark Zuschuß mehr. Sie wissen, daß Leistungen auf diesem Gebiet immer teurer werden, aber Sie regulieren die Preise auf diesem Gebiet nicht. Das heißt, Sie machen Armut wieder sichtbar über Zahnlosigkeit. Und offensichtlich vertreten Sie auch noch die Meinung, daß die Ärmeren in dieser Gesellschaft nicht zu lesen brauchen.
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Das wird gerade Familien in hohem Maße betreffen.
Im übrigen: Ihre Maßnahmen zur Kostensenkung bei Kuren und ähnlichem treffen in besonderem Maße den Osten Deutschlands. Die meisten neuen Bundesländer leben heute zu einem großen Teil von Kuren und Touristik. Indem Sie dort die Mittel kürzen, bauen Sie direkt Arbeitsplätze ab und nehmen den neuen Bundesländern entsprechende Chancen. Auch das ist eine Wahrheit, zu der Sie sich bekennen sollten.
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Das Ganze ist sozial grob ungerecht. Sie tun so, als ob diese Bundesrepublik Deutschland nur noch von den Lohnabhängigen und Sozialhilfeempfängerinnen und Sozialhifeempfänger zu bezahlen wäre. Sie tasten nie die Besitzstände der Vermögenden, der Besserverdienenden und der Reichen an. Solange Sie das nicht tun, bleiben Sie in höchstem Maße unglaubwürdig.
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Die Bundesrepublik Deutschland hat nicht zuwenig Geld, es wird nur von den Falschen nicht geholt und höchst ungerecht verteilt. Das ist das Problem.
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- Ach wissen Sie, Prinz Sohns, eines muß ich Ihnen sagen: Adel verpflichtet, zumindest zum Edelmut. Davon war in Ihrer Rede nicht im geringsten etwas zu spüren.
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Die Vermögen in Deutschland vermehren sich explosionsartig. Das private Geldvermögen hat sich seit 1980 auf 3 500 Milliarden DM verdreifacht. Die Hälfte des Vermögens teilt sich eine dünne Schicht von 10 Prozent der Bevölkerung. 50 Prozent der Bevölkerung müssen sich 2,5 Prozent des Vermögens teilen. Die Zahl der Vermögensmillionäre hat sich seit 1980 knapp vervierfacht. 5 Prozent der westdeutschen Haushalte besitzen über 30 Prozent des GeldDr. Gregor Gysi
vermögens. 25 Prozent verfügen über kein Vermögen, mehr als 2,3 Millionen Arbeitslose, Rentnerinnen und Rentner und Heiminsassen müssen ständig von Sozialhilfe leben.
Ich sage Ihnen: Greifen Sie Besitzstände an, gehen Sie zu den 10 Prozent in der Bevölkerung, die über das meiste Vermögen verfügen! An diese Besitzstände hat sich diese Regierung noch nie - und sei es wegen einer einzigen Mark - herangetraut.
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Seit 15 Jahren steigen auch die Gewinne der großen Unternehmen. Sie stiegen um 115 Prozent, während die Löhne real so gut wie überhaupt nicht gestiegen sind. Auch das ist eine Tatsache. Ich rede hier nicht vom Mittelstand, von dem Sie immer sprechen, den Sie aber in Wirklichkeit gar nicht fördern. Der zahlt ehrlich seine Steuern.
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Aber die Banken verdoppeln ihre Gewinne und zahlen weniger Steuern. Die Großkonzerne zahlen ihre Steuern woanders. Wann machen Sie etwas dagegen? Sie reden vom Sozialmißbrauch der Sozialhilfeempfänger und lassen sich Milliarden bei den Banken und Großkonzernen durch die Lappen gehen, ohne irgend etwas dagegen zu unternehmen.
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Natürlich sind Maßnahmen erforderlich, um mehr Arbeitsplätze zu schaffen und vorhandene zu erhalten. Welche Maßnahmen könnten das sein? - Ein ganz anderes Reformprogramm! Darin würde es um Arbeitszeitverkürzung gehen, es würde darum gehen, Lohnnebenkosten nicht länger nach der Zahl der Beschäftigten und der Bruttolohnsumme zu berechnen, sondern nach Umsatz und Gewinn.
Es würde darum gehen, Finanz- und Spekulationsgeschäfte hoch zu besteuern, Produktion geringer. Die kleinen und mittleren Unternehmen könnten unterstützt werden. Es ginge endlich wieder darum, den Binnenmarkt, die Nachfrage zu stärken. Dafür müßten Sie die Kaufkraft erhöhen. Wenn Sie die Kaufkraft wieder um Milliarden reduzieren, heißt das: Produktions- und Dienstleistungsrückgang und weiterer Arbeitsplatzabbau.
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Ihr Programm ist ein Programm gegen Beschäftigung.
Sie müssen den Mut haben, an die über 700 Milliarden DM frei vagabundierendes Kapital heranzugehen. Hier fehlt Ihnen jede Courage, das zu tun. Sie müßten Möglichkeiten zu einer gerechten Besteuerung von Unternehmen finden. Sie müßten zu einer Vermögensteuer kommen, die man auch wirklich so nennen kann, doch Sie schaffen sie ab. Sie müßten zu einer gerechten Erbschaftsteuer kommen und eine Quellensteuer gegen Steuer- und Kapitalflucht einführen. All das wäre möglich, wenn Sie wollten.
Natürlich kann man auch einsparen. Dafür gibt es zahlreiche Möglichkeiten: Sie könnten endlich bei der Rüstung und der Bürokratie einsparen ebenso beim Transrapid. Sie könnten auch bei Protzbauten in Berlin einsparen.
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Sie könnten bei den überflüssigen Geheimdiensten und bei Subventionen einsparen. Ich kann Ihnen noch viele weitere Beispiele nennen. Sie könnten die Ökologie vorantreiben, es gäbe viele Möglichkeiten, die Bundesrepublik Deutschland zu verändern. Aber Sie nutzen diese alle nicht. Tun Sie nicht so, als ob Ihre Politik der Einsparung zu Lasten der Lohnabhängigen und sozial Schwachen alternativlos wäre. Das ist sie nicht.
Ich sage Ihnen: Wenn wir schon sparen, dann sollten wir uns am besten diese Regierung sparen.
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