horst friedrich (NA), 1995-03-29:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als verkehrspolitischer Sprecher der F.D.P.-Fraktion möchte ich zunächst den Verkehrshaushalt als einen weiteren Schritt zur Harmonisierung der Lebensverhältnisse in Ost und West in bezug auf die Angleichung der Verkehrsverhältnisse dort begrüßen.
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Wenn das hier als gigantisches Flächenversiegelungsprogramm bezeichnet wird, dann sollte man wissen, daß sagenhafte 1,2 % der Gesamtfläche Deutschlands von der Verkehrsinfrastruktur bedeckt werden.
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- Lesen Sie doch die Berichte nach! - Dabei sind aber alle Verkehrsträger bis hin zur kommunalen Ebene beinhaltet.
In der Verkehrspolitik ist aus unserer Sicht als erstes darauf hinzuweisen, daß die 17 Verkehrsprojekte Deutsche Einheit einen Schwerpunkt der Investitionsteile des Haushalts bilden. 4,5 Milliarden DM der Gesamtinvestitionen sind ausschließlich auf die
Verkehrsprojekte Deutsche Einheit ausgerichtet, die dazu beitragen, den Standort Deutschland auch auf diesem Sektor zu stärken.
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Kommen wir zur Bahn. Im Februar lief es über den Ticker, aufgeregt wurde geschrieen, die Verkehrspolitiker der Koalition hätten der Schiene jetzt den Garaus gemacht und hielten ihre Versprechen nicht ein.
Was war der Hintergrund? Die Deutsche Bahn AG hat es tatsächlich geschafft, von ihren investiven Mitteln für das Jahr 1994 2,3 Milliarden DM nicht auszugeben. 1,3 Milliarden DM konnten noch verarbeitet werden, aber eine satte Milliarde mußte an den Finanzminister zurückgegeben werden. Das freut diesen zwar, aber die Verkehrspolitiker nicht.
Die Konsequenz der Haushaltspolitiker war nach unseren Regeln, daß sie auf diese Situation reagieren mußten. Deswegen gab es den verkürzten Mittelansatz. Ich hoffe, daß es jetzt gelingt, wenigstens die Mittel zu verbauen, die der Bahn zur Verfügung stehen.
Allerdings - und das füge ich auch nicht ohne Hintergedanken hinzu - hat diese Situation auch den Vorteil, daß das schon lange innerhalb der Bahn kursierende Konzept „Netz 21", mit dem überlegt wird, daß man bei anderer Sortierung der Verkehrsträger im bestehenden Netz einen effizienteren Verkehr stattfinden lassen kann, ohne daß in einigen Bereichen ein Streckenneubau nötig ist, jetzt konkret umgesetzt werden kann.
Nur - jetzt muß ich auf den Kollegen Schmidt eingehen -, der Umkehrschluß, daß dann überhaupt kein Streckenneubau mehr nötig ist, ist genauso falsch wie verschiedene andere Vorstellungen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; denn selbstverständlich ist es notwendig, in einigen Bereichen, z. B. im Personenfernverkehr, neue Strecken zu bauen, um endlich eine Alternative zum Pkw auf den entsprechenden Entfernungen zu erhalten. Das kann ich nicht auf einem Gleiskörper, auf dem ich nur 80 km/h fahren kann.
({3}) Das muß man irgendwann einmal einsehen.
10 Milliarden DM investive Mittel bei einem Gesamtvolumen - das sollte man auch einmal sagen - von 31 Milliarden DM - das sind fast 60 %, denn der Verkehrshaushalt umfaßt knapp 53 Milliarden DM - stehen ausschließlich dem Verkehrsträger Schiene zur Verfügung. Das muß man einmal in der Gesamtbetrachtung der komplexen Zahlen sehen, um dann bestimmte Sachen vielleicht etwas losgelöster von bestimmten Emotionen oder leichtem Schubladendenken zu sehen, das ja sehr einfach ist.
Die Bahn ist allerdings auch gefordert, auf Grund ihrer Tarifgestaltung dafür zu sorgen, daß die Einnahmen die entstehenden Kosten decken können. Ich bin in der Vergangenheit etwas schief angeredet
worden, weil ich mir erlaubt habe, das 15-DM-Ticket dahin gehend zu hinterfragen, ob die Bahn die 3 DM pro Person zumindest im Blick auf die Kostendekkung untersucht hat.
Die Gewerkschaft GdBA hat das heute öffentlich als tarifpolitischen Schwachsinn bezeichnet. So weit möchte ich nicht gehen. Aber klar ist, daß mit dieser Aktion, die dazu führen soll, daß mehr Leute mit der Bahn fahren - das ist ja zu begrüßen -, das Gegenteil dessen erreicht worden ist, was gedacht war.
Aus einem guten Vorsatz ist ein gutgemeinter Vorsatz geworden, weil jetzt der Effekt eintritt, daß alle die, die im bisherigen Schienenfernverkehr als Vollzahler unterwegs waren, mittlerweile auf die Nah- und Eilzüge umsteigen, um mit 3 DM pro Person wesentlich günstiger zu fahren. Ob dann der Mehrverkehr, der prognostiziert worden ist, ausreicht, um die Kosten einzuspielen, wage ich zumindest in Frage zu stellen. Bisher ist diese Frage noch nicht beantwortet worden.
Deswegen werde ich mir auch weiterhin erlauben nachzufragen, ob die Bahn in der Lage ist, das, was im Personenbeförderungsgesetz steht und auch für die Bahn gilt, nämlich die Eigenwirtschaftlichkeit der Tarife, tatsächlich umzusetzen.
Der nächste Bereich umfaßt die Haushaltsmittel für die deutschen Binnenschiffer. Die 100 Millionen DM, die vom Deutschen Bundestag beschlossen worden sind, sind in Europa auf den Prüfstand gestellt und mit relativ fadenscheinigen Begründungen an Bedingungen geknüpft worden, die die deutsche Binnenschiffahrt nicht erfüllen kann. Ganz zu schweigen davon, daß man dieses Thema unter dem Begriff Subsidiarität neu aufrollen sollte, ist auch Europa gefragt, ob nicht durch eine fehlende Harmonisierung in der europäischen Verkehrspolitik und dadurch, daß andere Länder solche Subventionen auch geben oder bestimmte Beschlüsse nicht umsetzen, eine bestimmte Europaverdrossenheit besteht. Auch da ist Europa gefordert, und zwar vorrangig.
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Zum Thema Privatfinanzierung: Die Privatfinanzierung ist sicher nicht ein alleinseligmachendes Mittel. Sie ist aber ein möglicher Ansatz. Das gilt auch für die Bahn. Ich denke hier insbesondere an den bislang immer wieder verhinderten Verkauf der Bahnbusgesellschaften.
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- Ich lasse mich gerne als Lobbyisten für die privaten Busunternehmer bezeichnen. Sie haben mindestens den Vorteil, daß sie Steuern bezahlen und keine Subventionen empfangen.
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Der Bund muß endlich lernen, sich als Verkehrsunternehmer zu verabschieden. Er hat die Rahmenbedingungen zu garantieren, er hat für die Infrastruktur zu sorgen; aber er soll das, was andere besser können, nämlich den eigentlichen Transport, auch den anderen überlassen. Wenn wir hieran weiterarbeiten, sind wir auf dem richtigen Weg.
Es wird Sie sicherlich nicht überraschen, daß der Haushalt des Verkehrsministers zwar kein Etat der Sensationen ist, aber eine gute Grundlage für eine ordnungsgemäße Verkehrspolitik. Deswegen stimme ich ihm im Namen meiner Fraktion mit voller Überzeugung zu.
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