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herr staatssekretär hüttebräuker (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1965-05-21:
Herr Abgeordneter, die Einfuhr von Hopfen ist liberalisiert, und zwar auch gegenüber Jugoslawien, dem gegenüber die Liberalisierung gilt. Jugoslawien hat sich aber auf deutsches Drängen bei den Verhandlungen im vergangenen Jahr bereit erklärt, für Hopfen eine Mengenbegrenzung in Höhe von 14 000 Zentnern pro Jahr auf der Basis einer freiwilligen Selbstbeschränkung zu vereinbaren. Diese Regelung gilt vom Zeitpunkt des Inkrafttretens des am 16. Juli 1964 abgeschlossenen Abkommens, d. h. vom 4. November 1964 ab. Von diesem Zeitpunkt an bis einschließlich Februar 1965 sind nach der amtlichen Statistik 14 466 Zentner Hopfen zum freien Verkehr in der Bundesrepublik abgefertigt worden.
Die Überschreitung von 466 Zentnern gleich 3,3 % hält sich im Rahmen der üblichen Fehlerquellen. Die darüber hinausgehenden Mengen sind unter zollamtlicher Überwachung zum Zwecke der Lohn- und Eigenveredelung eingeführt worden. Sie sind zur Herstellung von Bier- und Hopfenkonzentraten ausschließlich für den Export verwendet worden und haben deshalb den Inlandsmarkt nicht belastet.
Vor dem 4. November 1964 war die Einfuhr von Hopfen aus Jugoslawien mengenmäßig nicht beschränkt. Die Einfuhr konnte aber unterbunden werden, wenn der Preis pro Zentner Hopfen auf dem deutschen Markt unter 400 DM fällt. Da dieser Preis zu keinem Zeitpunkt des Jahres 1964 unterschritten wurde, hatte auch auf Grund der früheren Regelung keine Möglichkeit bestanden, die Einfuhr zu sperren.
jaeger (vizepräsident), 1965-05-21:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Ehnes.
ehnes (NA), 1965-05-21:
Herr Staatssekretär, warum galt bis zum 4. November 1964 gegenüber Jugoslawien noch die frühere Mindestpreisregelung, obwohl nach den Bestimmungen des Runderlasses zum Außenwirtschaftsgesetz Nr. 40/64 mit den Anlagen die 5. Zusatzvereinbarung über den Warenverkehr vom 1. Juli 1964 bis zum 30. Juni 1965 Gültigkeit hat?
Schmid (vizepräsident), 1965-06-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Frehsee.
ehnes (NA), 1965-05-21:
Herr Staatssekretär, wo sind dann die zur Zeit gültigen Bestimmungen, welche die Hopfeneinfuhr aus Jugoslawien regeln, aufgeführt, und wie lauten sie, nachdem sie im Handelsvertrag nicht offen gekennzeichnet sind? Beziehen Sie sich auch hier auf die Ausführungen, die Sie soeben gemacht haben?
hüttebräuker (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1965-05-21:
Soweit ich weiß, beziehen sie sich darauf. Im übrigen habe ich diese Unterlagen natürlich nicht im Kopf. Ich bitte, die Zusatzfrage schriftlich beantworten zu dürfen.
jaeger (vizepräsident), 1965-05-21:
Eine weitere Zusatzfrage.
weinzierl (NA), 1965-05-21:
Herr Staatssekretär, mit welcher Begründung wird in ,der Hopfenbilanz mit Jugoslawien die Einfuhr für Eigenveredelung und für Lohnveredelung nicht in das Kontingent mit eingerechnet, obwohl diese Mengen von vornherein doch schon den inländischen Hopfenmarkt belasten?
hüttebräuker (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1965-05-21:
Ich glaube, es liegt im Interesse der deutschen Malz- und Bierproduktion, ihr zusätzliche Möglichkeiten für den Export zu verschaffen.
weinzierl (NA), 1965-05-21:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß etwa eine Million Hektoliter Bier exportiert werden und dafür bereits 4000 Zentner benötigt werden?
hüttebräuker (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1965-05-21:
Herr Abgeordneter, ich hübe diese Zahlen nicht im einzelnen im Kopf. Ich müßte sie erst nachsehen. Ich glaube aber, das würde hier zu lange dauern. Ich darf das schriftlich beantworten.
jaeger (vizepräsident), 1965-05-21:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Adorno.
deutscher bundestag -- wahlperiode adorno (NA), 1965-05-21:
Herr Staatssekretär, wird für die Jahresproduktion von etwa einer Million hl Bier für den deutschen Export ausschließlich jugoslawischer Hopfen aus der Eigenveredelungseinfuhr verwendet oder in Anwendung gebracht?
hüttebräuker (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1965-05-21:
Ich glaube nicht, daß das der Fall ist.
jaeger (vizepräsident), 1965-05-21:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Adorno.
adorno (NA), 1965-05-21:
Welche Schritte hat die Bundesregierung unternommen, um sicherzustellen, daß die vereinbarte Importmenge von 14 000 Ztr. künftig nicht überschritten wird?
hüttebräuker (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1965-05-21:
Jugoslawien hat mehrfach zugesichert, .daß es in Zukunft der Exportkontrolle größte Aufmerksamkeit schenken wird. Von deutscher Seite wird die Außenhandelsstelle für Erzeugnisse der Ernährung und Landwirtschaft im Benehmen mit den Zollstellen die Einfuhr von jugoslawischem Hopfen zusätzlich überwachen.
jaeger (vizepräsident), 1965-05-21:
Herr Abgeordneter Dr. Zimmer zu einer Zusatzfrage.
Bechert (NA), 1965-05-25:
Hat das Ministerium den Brief wirklich so ernst genommen, daß es für richtig hielt, diesen in Fotokopie beigelegten Denunziantenbrief eingeschrieben zu schicken und um baldige Antwort zu bitten?
({0})
zimmer (NA), 1965-05-21:
Herr Staatssekretär, Sie haben soeben Ihre Antwort auf die erste Frage des Kollegen Adorno mit der Formel „Ich glaube nicht" begonnen. Sind Sie in der Lage, diese präzise Frage mit einer präzisen schriftlichen Antwort in den nächsten Wochen zu beantworten? Dann würde ich darum bitten.
hüttebräuker (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1965-05-21:
Ich bin selbstverständlich dazu bereit.
jaeger (vizepräsident), 1965-05-21:
Noch eine Zusatzfrage hierzu? - Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir zur Frage IX/4 - des Herr Abgeordneten Ehnes -:
Wird durch die bisher mehreingeführte Menge von Hopfen aus Jugoslawien für sich oder im Zusammenhang mit Importen aus weiteren Ländern der Absatz des deutschen Hopfenbaues behindert?
hüttebräuker (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1965-05-21:
Der Absatz des deutschen Hopfens der Ernte 1964 wurde durch die Einfuhr in keiner Weise beeinträchtigt und erfolgte zu guten Preisen.
jaeger (vizepräsident), 1965-05-21:
Eine Zusatzfrage.
ehnes (NA), 1965-05-21:
Herr Staatssekretär, welche Kontrollmaßnahmen wurden getroffen, um festzustellen, in welchem Umfang der eingeführte Hopfen für den Absatz in der Bundesrepublik und in welchem Umfang zu Transitzwecken bestimmt ist?
hüttebräuker (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1965-05-21:
Soweit ich unterrichtet bin, erfolgen die Transiteinfuhren im zollamtlich überwachten Zollveredelungsverkehr.
adorno (NA), 1965-05-21:
Herr Staatssekretär, was hat die Bundesregierung bei Erlaß der Verordnung vom 28. Juni 1962 über die Mindestpreisregelung mit Jugoslawien veranlaßt, sich über die schon damals gültigen GATT-Bestimmungen hinwegzusetzen?
hüttebräuker (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1965-05-21:
Herr Abgeordneter, diese Frage kann ich Ihnen heute nicht beantworten. Ich muß das schriftlich tun.
adorno (NA), 1965-05-21:
Welches sind die Gründe für die Annahme, daß der Wegfall der 400-DMKlausel im Gegensatz zu der Verordnung vom 28. Juni 1962 heute nicht mehr zu Preiseinbrüchen führen wird?
hüttebräuker (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1965-05-21:
Ich glaube, daß die Beantwortung dieser Zusatzfrage in meiner Antwort auf die nächste Frage liegt. Vielleicht darf ich die zunächst vortragen.
Vizepräsident Dr. Jaeger, Es legt jetzt sowieso keine Zusatzfrage mehr vor. Dann rufe ich auf die dritte Frage des Abgeordneten Ehnes, die Frage IX/5:
Mull auf Grund der in Frage IX/3 bezeichneten jugoslawischen Vertragsverletzung eine Wiedereinführung der Genehmigungspflicht für Hopfeneinfuhren in Erwägung gezogen werden, oder genügt es, wenn man die in diesem Wirtschaftsjahr mehreingeführte Menge auf das Kontingent des nächstfolgenden Wirtschaftsjahres anrechnet?
schanzenbach (NA), 1965-06-15:
Ich frage nur, ob Sie es für überparteilich halten, wenn aus diesem Hause nur Frauen der CDU als Referentinnen gewonnen werden.
bitte sehr hüttebräuker (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1965-05-21:
Eine Vertragsverletzung Jugoslawiens liegt nicht vor. Die Wiedereinführung der Genehmigungspflicht für die Einfuhr jugoslawischen Hopfens ist weder notwendig noch zweckmäßig. Die Genehmigungspflicht ist im Einvernehmen mit allen Beteiligten zugunsten einer mengenmäßigen Begrenzung der Einfuhr auf der Grundlage einer freiwilligen Selbstbeschränkung aufgehoben worden, weil sie nur mit der Maßgabe galt, daß die Einfuhr erst gestoppt werden kann, wenn der Preis auf dem deutschen Hopfenmarkt unter 400 DM je Zentner sinkt und weil im übrigen die Einfuhr unbeschränkt war. Die Einführung der Genehmigungspflicht könnte auch nicht autonom erfolgen, sondern müßte mit den

Jugoslawen vereinbart werden. Diese würden sich mit einer nur gegenüber Jugoslawien geltenden Aufhebung der Liberalisierung nicht einverstanden erklären, nachdem gerade erst auf Grund der Vorverhandlungen in Jugoslawien diskriminierende Einfuhrregelungen weitgehend aufgehoben worden sind. Eine Anrechnung der zuviel eingeführten Hopfenmenge auf das Kontingent des nächsten Wirtschaftsjahres ist weder notwendig noch gerechtfertigt, da auch die Mehreinfuhren vom deutschen Markt aufgenommen worden sind.
jaeger (vizepräsident), 1965-05-21:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Ehnes!
ehnes (NA), 1965-05-21:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung bekannt, daß .die Hopfenimporte in den letzten zehn Jahren um mehr als das Zweiundzwanzigfache gestiegen sind, dagegen der Export deutschen Hopfens anteilmäßig ständig zurückgeht?
hüttebräuker (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1965-05-21:
Herr Abgeordneter, mir liegen nur die durchschnittlichen Ein- und Ausfuhrzahlen der letzten vier Jahre vor. Die Einfuhr betrug demnach 53 000 Zentner und die Ausfuhr 103 000 Zentner. Innerhalb dieser vier Jahre lag die geringste Einfuhr bei 41 000 und die geringste Ausfuhr bei 87 000 Zentnern.
jaeger (vizepräsident), 1965-05-21:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Ehnes!
ehnes (NA), 1965-05-21:
Herr Staatssekretär, wäre es Ihnen möglich, mir eine genaue Aufstellung über den Import und den Export des Hopfens in den letzten zehn Jahren zukommen zu lassen, damit ich mich überzeugen könnte, ob die Zahlen, die ich habe, stimmen?
hüttebräuker (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1965-05-21:
Ich bin bereit, Ihnen 'diese Unterlagen zur Verfügung zu stellen, und darf noch etwas ergänzen. Ich hatte vergessen, darauf hinzuweisen, daß es sich hier um die Einfuhr aus Jugoslawien und die Gesamtausfuhr der Bundesrepublik handelt.
jaeger (vizepräsident), 1965-05-21:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Weinzierl!
weinzierl (NA), 1965-05-21:
Herr Staatssekretär, hat die Bundesregierung bei ihren Überlegungen berücksichtigt, daß die Hopfenproduktion in der Bundesrepublik steigen muß, wenn der traditionelle Anteil der deutschen Erzeugung an der Weltproduktion erhalten bleiben soll, oder ist die Bundesregierung wiederum bereit, zugunsten von Importen eine Einschränkung des deutschen Hopfenbaues hinzunehmen?
hüttebräuker (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1965-05-21:
Die Bundesregierung ist weder bereit gewesen noch in Zukunft bereit, eine Einschränkung des deutschen Hopfenbaues hinzunehmen. Ich darf darauf hinweisen, daß der Verbrauch an Hopfen von 220 000 Zentnern .auf 252 000 Zentner 'im letzten Jahr -geschätzt - gestiegen ist.
jaeger (vizepräsident), 1965-05-21:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Adorno!
adorno (NA), 1965-05-21:
Herr Staatssekretär, was wird die Bundesregierung in Erfüllung des Art. 39 des EWG-Vertrages und des Bundestagsbeschlusses vom 9. Mai 1962 tun, um den Hopfenmarkt zu stabilisieren und stabil zu halten?
Höcherl (bundesminister des innern), 1965-06-24:
Die Bundesgrenzzeichen sind im Jahre 1957 aufgestellt worden.
hüttebräuker (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1965-05-21:
Herr Abgeordneter, die Bundesregierung hat sich dem Wunsche des Hohen Hauses entsprechend an die Kommission in Brüssel gewandt mit dem dringenden Ersuchen, die Marktordnung Hopfen baldigst zu erstellen. Die Kommission hat im Juli vorigen Jahres - wenn ich mich richtig besinne - geantwortet, daß sie aus Zeitmangel im Augenblick dazu nicht in der Lage sei, daß sie aber eine Hopfenmarktordnung 'gemeinsam mit einer Ordnung für Tabak vorlegen werde.
jaeger (vizepräsident), 1965-05-21:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Adorno!
adorno (NA), 1965-05-21:
Wird die Bundesregierung in ihre Überlegungen auch die Folgerungen aus den Ausführungen des Herrn Bundeswirtschaftsministers einbeziehen, die er vor dem Außenhandelsbeirat am 11. Mai dieses Jahres gemacht hat - ich darf mit Genehmigung des Herrn Präsidenten zitieren es dürfe auch nicht zugelassen werden, daß an sich leistungsfähige Bereiche der deutschen Wirtschaft durch manipulierte Angebote aus den Staatshandelsländern ungerechtfertigt benachteiligt werden?
hüttebräuker (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1965-05-21:
Darf ich noch einmal fragen, Herr Adorno, wie speziell Ihre Frage lautet? Adorno ({0}) : Herr Staatssekretär, hat die Bundesregierung in ihre Überlegungen, wie sie dem Bundestagsbeschluß vom 9. Mai 1962 nachkommen will, auch die Folgerungen aus dieser Erklärung des Herrn Bundesministers für Wirtschaft mit einbezogen?
hüttebräuker (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1965-05-21:
Unser Anliegen in Brüssel ist längst vor dieser Erklärung - wenn ich es recht verstanden habe vorgebracht worden, und zwar kurz nach dem Bundestagsbeschluß im vorigen Frühjahr.
jaeger (vizepräsident), 1965-05-21:
Herr Abgeordneter Maucher zu einer Zusatzfrage.
maucher (NA), 1965-05-21:
Herr Staatssekretär, ist festgestellt worden, ob deutscherseits alle interessierten Wirtschaftskreise eine mengenmäßige Beschränkung der Einfuhr der Möglichkeit einer Sperre bei Unterschreitung eines Erzeugermindestpreises vorziehen?
hüttebräuker (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft, und forsten), 1965-05-21:
Ich glaube in meiner Antwort vorhin zum Ausdruck gebracht zu haben, daß die Vereinbarungen mit Jugoslawien im Einklang mit der gesamten Wirtschaft erfolgt sind.
jaeger (vizepräsident), 1965-05-21:
Zu einer zweiten Zusatzfrage Herr Abgeordneter Maucher.
maucher (NA), 1965-05-21:
Herr Staatssekretär, wäre es nach Ihrer Auffassung nicht besser, wenn Sie nicht sagten „ich glaube", sondern wenn wir hier erfahren dürften, was in der Angelegenheit tatsächlich gemeint ist? Wenn es jetzt noch nicht feststeht, wie Sie die Antwort klar fassen sollen, können Sie sich überlegen, wie Sie eine präzise Antwort schriftlich geben können.
funcke (NA), 1965-05-21:
Herr Kollege Dr. Lohmar, meinen Sie denn, daß Ihre ohne die Bundesregierung und ohne die Vertreter der Länder beratenden Sachverständigen etwas durchbringen


Frau Funcke ({0})
können, wenn sie es erst nachträglich mit dem Finanzminister oder anderen möglicherweise schwierigen Kontrahenten zu tun haben, so daß es deswegen unter Umständen zwar sehr wichtige, aber eben unrealistische Empfehlungen bleiben könnten?
({1})
hüttebräuker (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1965-05-21:
Herr Abgeordneter, ich werde Ihnen vorlesen, was ich gesagt habe: „Die Genehmigungspflicht ist im Einvernehmen mit allen Beteiligten zugunsten einer mengenmäßigen Begrenzung" usw. Da Sie jetzt erneut eine Frage stellen, ist mir zweifelhaft geworden, ob nicht eine Gruppe vergessen worden ist. Deswegen habe ich die Formulierung „ich glaube" gewählt. Ich werde nachher feststellen, wer in dieser Sache beteiligt worden ist, und werde Ihnen schriftlich Antwort geben. Meine ursprüngliche Antwort lautete: Im Benehmen mit allen Beteiligten.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1965-05-21:
Ihre Fragen sind längst erschöpft. Sie können nichts mehr ergänzen. - Ich danke dem Herrn Staatssekretär.
Wir kommen nun zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr, Drucksache IV/3425, zuerst zu den Fragen 1 his 3 - des Abgeordneten Dr. Schmidt ({0}) :
Wie hat sich die seit der Beförderungsteuersenkung für den Werkfernverkehr im Oktober 1964 der Werkfernverkehr weiter entwickelt?
Gibt die Entwicklung des Werkfernverkehrs seit Oktober 1964 zu verkehrspolitischer Besorgnis Anlaß?
Hat die Kontingentserhöhung beim gewerblichen Güterfernverkehr zu einem unangemessenen und mißbräuchlichen Lizenzhandel geführt?
Der Fragesteller ist nicht im Saal. Dann werden die drei Fragen schriftlich beantwortet.
Wir kommen zur Frage 4 - des Abgeordneten Schmitt-Vockenhausen -:
Hat die Bundesregierung Überlegungen angestellt, ob die allgemeinen Entschädigungsbestimmungen für die erhöhten Schäden, die vor allem dem Einzelhandel bei U-Bahnbauten entstehen, ausreichen?
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1965-05-21:
Herr Abgeordneter, Fälle von U-Bahn-Bauten haben erst in letzter Zeit größere Bedeutung erlangt. Vom Bund werden U-Bahn-Bauten bis zur Stunde weder durchgeführt noch finanziert. Wie sich die Rechtsprechung in diesen Fragen einstellen wird, läßt sich noch nicht klar erkennen. Voraussichtlich werden jedoch die Betroffenen eine Entschädigung nur erhalten, wenn die Behinderung Über das Maß dessen hinausgeht, was sie bei der Unterhaltung oder bei einem Ausbau der Straße entschädigungslos auf sich nehmen müssen.
Diese Vermutung stützt sich auf die Rechtsprechung der obersten Gerichte, soweit sie zu diesen Fragen vorliegt, insbesondere auf zwei Urteile des Bundesgerichtshofs aus den Jahren 1962 und 1964 sowie auf ein neueres Urteil des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 31. Januar 1964.
jaeger (vizepräsident), 1965-05-21:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Schmitt-Vockenhausen.
schmitt-vockenhausen (NA), 1965-05-21:
Herr Staatssekretär, wären Sie nicht bereit, einmal mit den Ländern Verhandlungen über diesen ganzen Fragenkomplex einzuleiten, damit nicht manchem Einzelhändler vielleicht die Luft ausgeht, bevor die Gerichte durch ihre Rechtsprechung endgültig eine neue Lage geschaffen haben?
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1965-05-21:
Ich will das gern tun, Herr Abgeordneter. Bis zur Stunde sind jedenfalls bei uns oder beim Bundesinnenministerium irgendwelche Anregungen dieser Art seitens der Kommunen oder der Länder nicht eingegangen.
jaeger (vizepräsident), 1965-05-21:
Zu einer zweiten Zusatzfrage Herr Abgeordneter Schmitt-Vockenhausen.
schmitt-vockenhausen (NA), 1965-05-21:
Glauben Sie denn nicht, Herr Staatssekretär, daß der gesamte Fragenkomplex im Hinblick auf die Pläne verschiedener Großstädte in der Bundesrepublik in Kürze für zahlreiche Firmen sehr aktuell sein wird?
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1965-05-21:
Wie gesagt, ich werde diese Frage mit den Ländern besprechen.
Bechert (NA), 1965-05-25:
Herr Justizminister, halten Sie es für zulässig, jemanden als Landesverräter zu bezeichnen, wie das hier im Bundestag geschehen ist, bevor das Urteil gesprochen ist?
jaeger (vizepräsident), 1965-05-21:
Wird noch eine Zusatzfrage gestellt? - Das ist nicht der Fall. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär. Wir stehen am Ende der Fragestunde.
Wir kommen nun, wie vorhin beschlossen, zu den Zusatzpunkten der heutigen Tagesordnung. Ich rufe zuerst auf:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Außenhandelsausschusses ({0}) über die von der Bundesregierung beschlossene Vierundzwanzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1965 ({1}) ({2}).

Vizepräsident Dr. Jaeger
Es liegt ein Schriftlicher Bericht des Abgeordneten Bäumer vor, für den ich danke. Eine mündliche Ergänzung ist sicherlich nicht notwendig. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann lasse ich über den Ausschußantrag abstimmen. Wer dem Ausschußantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Einstimmig angenommen.
Ich rufe zweitens auf:
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Ermittlung des Gewinns aus Land- und Forstwirtschaft nach Durchschnittsätzen ({3}) ({4}).
Auf Begründung und Aussprache wird verzichtet. Ich schlage Ihnen Überweisung an den Finanzausschuß sowie gemäß § 96 der Geschäftsordnung an den Haushaltsausschuß vor. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Als dritten und letzten Zusatzpunkt rufe ich auf:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Ritzel, Dr. Dittrich, Dürr und den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Wahlprüfungsgesetzes ({5}).
Auf Begründung und Aussprache wird verzichtet. Ich schlage Ihnen vor, den Antrag an den Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung zu überweisen. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Damit kommen wir zum Hauptpunkt der heutigen Tagesordnung:
Große Anfrage der Abgeordneten Moersch, Frau Funcke ({6}), Dr. Hellige und der Fraktion der FDP betr. Wissenschaftsplan zum Wissenschaftsbericht ({7}).
Wer begründet die Große Anfrage? - Frau Abgeordnete Funcke ({8}), ich erteile Ihnen das Wort.
jaeger (vizepräsident), 1965-05-21:
Die Große Anfrage ist begründet. Die Beantwortung durch die Bundesregierung erfolgt durch Herrn Bundesminister Lenz. Ich erteile ihm das Wort.
gerstenmaier (präsident), 1965-05-21:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Martin.
lohmar (NA), 1965-05-21:
Herr Kollege Martin, glauben Sie nicht, daß es hilfreich wäre, wenn Sie die Darlegung dessen, was die SPD will, mir überließen und sich auf das beschränkten, was die CDU will?
({0})
gerstenmaier (präsident), 1965-05-21:
Das Wort hat die Frau Abgeordnete Funcke.
({0})
- Was denn? Haben Sie sich gemeldet, Herr Kollege? ({1})
- Frau Kollegin Funcke, Sie wollen gar nicht?
({2})
- Also, Herr Kollege Dr. Lohmar, Sie haben das Wort.
martin (NA), 1965-05-21:
Herr Lohmar, glauben Sie, daß diese Kritik, die Sie eben vorgetragen haben, auch für den Wissenschaftsrat zutrifft?
lohmar (NA), 1965-05-21:
Aber ja! Die Verwaltungskommission des Wissenschaftsrates ist für uns ein interessantes Modell dafür, insbesondere die Haltung, die die Vertreter der Bundesregierung darin eingenommen haben. Vor allem der Herr Staatssekretär des Bundesfinanzministeriums hat in der Verwaltungskommission des Wissenschaftsrates im ersten Durchgang regelmäßig dafür gesorgt, daß die Vorschläge der wissenschaftlichen Kommission zusammengestrichen wurden. Sie, meine Damen und Herren, haben Sie dann im Bundestag ein zweitesmal zusammengestrichen, was die Sache nicht besser machte. Das ist die Wirkung der Beteiligung der Bundesregierung in der Verwaltungskommission des Wissenschaftsrates gewesen. - Bitte sehr!
martin (NA), 1965-05-21:
Herr Lohmar, sind Sie darüber unterrichtet, daß die Vorschläge des Wissenschaftsrates einverständliche Vorschläge der Beamten und der Sachverständigen sind? Zum andern wissen Sie ganz genau, daß die Vorstellungen des Deutschen Ausschusses zwar hochfliegend und ideal waren, aber nicht verwirklicht worden sind.
gerstenmaier (präsident), 1965-05-21:
Das letzte war keine Frage, sondern eine Feststellung.
Wollen Sie eine Frage der Abgeordneten Frau Funcke zulassen?
lohmar (NA), 1965-05-21:
Bitte sehr!