emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
kriedemann (NA), 1962-12-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte Sie, den Antrag des Kollegen Struve abzulehnen.
Im Bereich der Agrarpolitik regiert der Staat in Bereiche hinein, von denen sich diejenigen, die in anderen Wirtschaftszweigen tätig sind, keine rechte Vorstellung machen. Der Staat schafft damit eine Fülle von Unsicherheit für diejenigen, die in diesem Bereich ihre wirtschaftliche Existenz suchen und finden müssen und die einen Anspruch darauf haben, zu wissen, wie sie vom Gesetzgeber beschieden werden.
Wir haben - der Kollege Siemer hat es hier mit der Deutlichkeit, die in diesem Fall durchaus am Platz ist, gesagt - schon erhebliche Schwierigkeiten geschaffen für Unternehmungen, für die wir uns auch verantwortlich fühlen müssen, nicht nur weil es große oder kleine sind, auf die man seine Sympathie verteilen kann, sondern weil es nun einmal gerade im Bereich der Geflügelhaltung so geworden ist, daß man über Größenordnungen, die uns von früher her geläufig sind, längst hinausgewachsen ist. Die Geflügelhaltung, die wir heute fördern müssen, kann sich nicht dadurch auszeichnen, daß sie klein ist. Wir dürfen nichts nur deshalb verfolgen, weil es groß ist.
Kollege Siemer hat darauf aufmerksam gemacht, was auch für die Betriebe auf dem Spiel steht, die von der Existenz solcher größerer Zuchtbetriebe abhängen, also auch für die hier immer wieder beKriedemann
schworenen bäuerlichen Familienbetriebe. Ich war ein bißchen erschrocken, als der Kollege Brese sagte: „Da kriegt einer eine Million!" Was heißt das denn eigentlich? Man ist doch sonst nicht so erschrocken, wenn irgendwo einer einmal eine Million kriegt.
({0})
An der Tatsache, daß einer aus einem Gesetz einen Rechtsanspruch an den Staat hat - ({1})
- Natürlich hat er einen, mindestens hat er einen moralischen Anspruch. Wir waren uns schon bei der ursprünglichen Beratung des Gesetzes nicht darüber im Zweifel und waren damals schon der Meinung, daß gleiches Recht für alle gelten muß; denn die Futtergetreidepreise, die wir mit der von Ihnen befürworteten Getreidepreispolitik in die Höhe bringen, treffen gleichermaßen die Großen und die Kleinen. Hier werden auch keine Geschenke verteilt, hier wird nur etwas zurückgezahlt. Das sollte dann auch gerecht jedem einzelnen, der von der vorher erfolgten Erhöhung der Futtergetreidepreise betroffen wird, in gleichem Umfang zugute kommen.
Vor allen Dingen aber kommt es mir darauf an, daß hier eine Entscheidung getroffen wird. Die Sache darf nicht weiter verschleppt werden. Die Dinge sind spruchreif. Die Vorlage noch einmal zurückzuverweisen, ist ein Unrecht gegenüber denen, deren wirtschaftliche Existenz von unserer vernünftigen und gerechten Entscheidung abhängt.
({2})
schoettle (vizepräsident), 1962-12-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Unertl.
unertl (NA), 1962-12-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte den Antrag des Kollegen Struve deswegen unterstützen, weil aus der Debatte, die bisher geführt wurde, ersichtlich geworden ist, daß eine völlige Unklarheit besteht.
({0})
Herr Bading selbst hat bei der Berichterstattung gesagt, die Ausschüsse seien damals schlecht besetzt gewesen und es sei eine Zufallsentscheidung getroffen worden.
({1})
Ich verstehe nicht, Herr Bading, warum denn ausgerechnet jetzt diese Frage auf einmal so über die Bühne gehen soll. Ich habe Ihren Antrag zum Schutze der bäuerlichen Veredelungswirtschaft noch gut in Erinnerung; er lief darauf hinaus, Grenzen zwischen den industriellen Mastbetrieben und der kleinbäuerlichen Veredelungswirtschaft zu ziehen. Deswegen können Sie und kann auch Herr Kriedemann heute nicht so tun, hier mache man zwar keine Geschenke, aber es sei nun einmal notwendig, die Sache zu bereinigen. Meine Damen und Herren, die hier zur Verteilung stehenden Beträge haben immerhin eine Größenordnung von 3 bis 3 1/2 Millionen DM, und zwar bloß für einige Betriebe. Ich bejahe die Privatwirtschaft - dafür bin ich bekannt -; aber wenn ich daran denke, daß wir uns bei Zinsverbilligungsmitteln hier im Hause und in den Ausschüssen um jede Million zu streiten haben, dann meine ich, diese Sache ist es wert, daß man den Antrag, wie es der Kollege Struve beantragt hat, an den Rechtsausschuß und an den Ernährungsausschuß zurückverweist und eine erneute Beratung herbeiführt. Wenn die Rückverweisung abgelehnt werden sollte, möchte ich dafür plädieren, den Antrag als solchen generell abzulehnen.
schoettle (vizepräsident), 1962-12-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Benda.
benda (NA), 1962-12-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hatte nicht die Absicht, .mich nochmals zur Sache zu äußern; aber ich möchte doch den Rechtsausschuß und ich glaube, auch im Namen der Kollegen zu sprechen, die in der Sache eine andere Auffassung im Rechtsausschuß vertreten haben - in Schutz nehmen gegen die Behauptung, die hier aufgestellt worden ist, es habe dort völlige Unklarheit geherrscht. Davon kann überhaupt keine Rede sein. Ich habe das Protokoll über die Beratung des Rechtsausschusses bei mir und könnte daraus zitieren. Es hat Auseinandersetzungen gegeben - das ist richtig -, die Meinungen im Rechtsausschuß waren außerordentlich geteilt. Das soll unter Juristen vorkommen.
({0})
Die Entscheidung darüber, welche Auffassung gelten soll, wird das Hohe Haus zu treffen haben. Aber es kommt, Herr Kollege Unertl, relativ selten vor, daß Juristen, nachdem sie sich in einer mehrstündigen Beratung eine Meinung gebildet haben, auf Grund des Auftrages, sich die Sache noch einmal zu überlegen, ihre Rechtsmeinung ändern. Ich verspreche mir von einer erneuten Beratung jedenfalls im Rechtsausschuß überhaupt nichts. Ich kann mir nach der, ich kann wohl sagen, relativen Leidenschaftlichkeit - Leidenschaftlichkeit ist im Rechtsausschuß glücklicherweise ein relativer Begriff - schwer vorstellen, daß dort die einzelnen Kollegen, welchen Standpunkt sie bisher auch immer eingenommen haben, zu einer anderen Auffassung kommen sollten. Aus diesen Gründen halte ich es nicht für zweckmäßig, die Angelegenheit an den Rechtsausschuß zurückzuverweisen.
schoettle (vizepräsident), 1962-12-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Bading.
Jaeger (vizepräsident), 1963-02-13:
Das Wort hat Herr Bundesminister Lenz.
bading (NA), 1962-12-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Benda hat den Vorwurf des Herrn Kollegen Unertl, daß hier Unklarheit bestehe, schon insoweit zurückgewiesen, als es die Verhandlungen im Rechtsausschuß betrifft. Auch sonst besteht nicht die geringste Unklarheit, Herr Unertl, es sei denn bei Ihnen, aber nicht bei denen,
({0})
die sich mit der Materie nun schon, man kann beinahe sagen, Jahre beschäftigen; es sind zwar noch
nicht zwei Jahre, aber es sind immerhin anderthalb
Jahre. Wenn bei Ihnen das Zehnerl noch nicht gefallen sein sollte, so tut mir das furchtbar leid, Herr Unertl, aber dafür kann ich halt nichts. - Bitte schön, Herr Kollege!
unertl (NA), 1962-12-05:
Herr Kollege Bading, die Sache mit dem Zehnerl, das noch nicht gefallen sei, können Sie nicht auf mich allein beziehen; denn querfeldein im ganzen Haus wurde dafür und dagegen gestimmt. Es sind dann bestimmt mehrere Zehnerl nicht gefallen.
bading (NA), 1962-12-05:
Aber, Herr Unertl, das liegt doch einfach daran, daß verschiedene Meinungen darüber vorhanden sind. Aber diejenigen, die abgestimmt haben, waren sich vollkommen darüber klar. Ich nehme jedenfalls von allen meinen Kollegen an, daß sie sich, wenn sie über eine Sache abstimmen, vorher eine Meinung gebildet haben. Wenn das bei Ihnen nicht der Fall sein sollte, täte mir das furchtbar leid.
Ich möchte mich aber auch gegen die Behauptung wehren, die Sache sei so furchtbar überstürzt vor das Hohe Haus gekommen. Ich darf Sie nur bitten, einmal einen Blick auf das Datum der Drucksache IV/256 zu werfen. Da sehen Sie, daß dieser Gesetzentwurf bereits am 16. März 1962, also immerhin vor jetzt acht Monaten, eingebracht und dann auch in den Ausschüssen behandelt worden ist. Ich habe leider die andere Drucksache, den Bericht des Rechtsausschusses, nicht da. Aber auch die stammt schon aus dem Sommer.
({0})
Daß die Sache überstürzt vor das Plenum gebracht worden sei, kann also wirklich kein Mensch behaupten.
Ich bitte doch dringend darum, daß jetzt endlich eine Entscheidung fällt, und verweise auf die Ausführungen des Herrn Kollegen Siemer, der auch zum Ausdruck gebracht hat, daß das Hohe Haus jetzt im Interesse der Betroffenen eine Entscheidung fällen müßte.
({1})
schoettle (vizepräsident), 1962-12-05:
Wird das Wort gewünscht? - Der Herr Bundesminister der Justiz!
schoettle (vizepräsident), 1962-12-05:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Wittrock.
schoettle (vizepräsident), 1962-12-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Professor Böhm.
stammberger (bundesminister der justiz), 1962-12-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, Herr Kollege Böhm, wir stehen wirtschaftspolitisch auf dem gleichen Boden. Auch ich wäre froh, wenn wir das Wirtschaftsstrafrecht aufheben könnten. Leider ist aber die Situation so, daß wir es uns zumindest augenblicklich noch nicht leisten können. Sehr viele Gesetze nehmen ausdrücklich auf die Strafbestimmungen des Wirtschaftsstrafgesetzes Bezug. Auch einige Notstandsgesetze, die die Bundesregierung jetzt vorlegen wird, nehmen darauf Bezug. Es wäre daher schon rein gesetzesökonomisch unzweckmäßig, das Gesetz jetzt aufzuheben.
Aber es ist noch etwas anderes, was mich bewogen hat, das Wort zu ergreifen. Sie haben so nett von den „Knappheitsmieten" gesprochen. Herr Kollege, ich wollte, es bliebe dabei! Leider sind 'aber die Mieten in den Fällen, die uns vorliegen, alles andere als Knappheitsmieten; sie sind nämlich reiner Wucher. Und nun will ich das tun, was ich vorhin glaubte vermeiden zu können. Ich will Ihnen nur einige wenige Beispiele nennen, die uns im Ministerium vorgelegt worden sind und die uns, und zwar nicht nur 'das Justizministerium, sondern überhaupt die Bundesregierung, bewogen haben, die Vorlage dieses Gesetzesentwurfs einstimmig zu beschließen.
Die Beispiele:
Ein Ehepaar zahlte für eine als Wohnraum unmöbliert vermietete Garage einen monatlichen Mietpreis von 100 DM.
Für zwei primitiv möblierte Vorratsräume im sogenannten Souterrain von insgesamt 13 qm, die mit einem Aufwand von 900 DM baupolizeiwidrig als Wohnräume ausgebaut worden waren, wurden 1957 100 DM monatlich an Miete verlangt.
Zwei unmöblierte, nicht heizbare Speicherräume mit kleinen Dachfenstern und ohne Wasseranschluß, die in einem sechsstöckigen Haus zu behelfsmäßigen Wohnräumen ausgebaut worden waren, kosteten, je 7 qm groß, 1959 je 70 DM an Miete im Monat.
Der Pächter eines unbebauten Grundstücks errichtete auf ihm Baupolizei- und vertragswidrig primitive Baracken und baute alte Schuppen und Hühnerställe zu Behelfsunterkünften aus. Die Klosettanlagen mußten von bis zu 15 Mietparteien benutzt werden. Die Mietforderungen betrugen z. B. 1957 für 35 qm Wohnfläche 100 DM sowie 1500 DM als verlorener Baukostenzuschuß,
({0})
für 18 qm 80 DM und 2500 DM Baukostenzuschuß, für 29 qm bei Herrichtung der Unterkunft durch die Mietparteien 70 DM monatlich sowie 3100 DM Mietvorauszahlung.
Ich frage mich, ob das Knappheitsmieten oder offensichtliche Wuchermieten sind, Herr Kollege Böhm. Das ist es, worauf es uns ankommt.
({1})
Dann ist eben auch die Frage - um wieder auf den Antrag zurückzukommen, den abzulehnen die Bundesregierung Sie bittet -: was soll in allen diesen Fällen geschehen, wo das Mietverhältnis bereits so und so lange existiert, wo Zahlungen geleistet worden sind, verlorene Baukostenzuschüsse gegeben worden sind usw.? Was soll hier abgemahnt werden, wenn die Sache leider schon passiert ist? Aus diesem Grunde wollen wir Klarheit haben, und aus diesem Grunde bitten wir Sie, den Änderungsantrag abzulehnen und den Ausschußbericht anzunehmen.
schoettle (vizepräsident), 1962-12-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Kanka.
stammberger (bundesminister der justiz), 1962-12-05:
Herr Kollege Kanka, ich darf Ihnen zunächst einmal sagen, daß ich nicht die Meinung von irgendwelchen Referenten des Wohnungsbauministeriums vertrete, sondern meine höchstpersönliche Meinung.
Ihr Antrag ist uns soeben erst auf den Tisch gelegt worden. Vieles von dem, was Sie gesagt haben, ist bereits durch das, was ich eingangs gesagt habe, überholt. Das gilt zunächst einmal für die Frage der Abmahnung. Wie ich vorhin bereits gesagt habe, kennen wir sie natürlich im Zivilrecht, aber nicht im Strafrecht. Es gibt auch verfahrensrechtliche Zwischenentscheidungen, die unanfechtbar sind. Aber hier handelt es sich eben nicht um eine verfahrensrechtliche Zwischenentscheidung, sondern hier handelt es sich um eine verwaltungsrechtliche Voraussetzung einer Strafbarkeit, die, nachdem sie Voraussetzung geworden ist, nicht angefochten werden kann. Sie sagen - so ähnlich haben Sie sich eben etwa ausgedrückt -, sie kann notfalls mit dem Strafurteil angefochten werden, wenn ich einmal so sagen darf. - Sie nicken. - Das allein ist schon rechtstechnisch unmöglich. Ich kann nicht mit der Anfechtung eines Strafurteils auch einen Verwaltungsakt anfechten.
Dann habe ich in folgendem große Bedenken: Wenn Sie unterscheiden zwischen der groben Unangemessenheit, bei der eine Abmahnung nicht erforderlich ist, und der lediglich einfachen Unangemessenheit, wo nach ihrem Antrag eine Abmahnung erforderlich ist, wird der Streit in erster Linie darum gehen, ob die Abmahnung nun notwendig war oder ob sie nicht notwendig war; man wird von dem Gedanken des wucherischen Mietzinses überhaupt abgehen und sich lediglich um diese verfahrensrechtlichen Dinge streiten. Ich habe das Gefühl, daß wir, wenn wir diesen Antrag annehmen, die Praktikabilität des Gesetzes und das, was wir damit wollen, praktisch verhindern, und das sollten wir um des Sinnes des Gesetzes willen nicht tun.
schoettle (vizepräsident), 1962-12-05:
Frau Abgeordnete Berger-Heise hat das Wort.
berger-heise (NA), 1962-12-05:
Meine Damen und Herren, mein Kollege Wittrock hat vorhin schon vorgetragen, daß sich zwei Ausschüsse mit dieser Frage beschäftigt hätten. Es sind aber drei Ausschüsse gewesen, zusätzlich war auch noch der Ausschuß für Raumordnung und Wohnungswesen beteiligt. Im Rahmen der fachlichen Auseinandersetzung ist dieser Ausschuß jetzt immerzu angesprochen worden. Ich möchte daher anregen, Herr Kanka, heute dieses Gesetz durchgehen zu lassen und dann eine Novelle einzubringen, mit der sich die zuständigen Ausschüsse noch einmal beschäftigen können. Die Entscheidung in dieser Strafrechtsangelegenheit, die Sie heute von uns verlangen, würde so über den Daumen gepeilt sein, daß man sich dazu einfach nicht entschließen kann.
Als vorhin Herr Professor Böhm hier sprach, mußte ich an die Verabschiedung des Lückeschen Abbaugesetzes denken. Herr Professor Böhm, da haben wie dieselben Bedenken gehabt, die Sie heute haben, nur etwas früher, im Jahre 1960. Damals haben wir gesagt, wenn eine Mangellage besteht, kann man nicht eine freie Marktwirtschaft auf dem Gebiet des Wohnungswesens einführen. Heute kommen wir nun zu diesen Bedenken zurück. Wenn der Herr Minister für Bau- und Wohnungswesen heute hier gewesen wäre, hätte er Ihnen wahrscheinlich geantwortet, daß er dieses Stückchen Strafrecht dringend braucht, weil er davon überzeugt ist, daß wir in dem Zeitpunkt, zu dem für die ersten Wohnungen die Mieten frei werden, nämlich am 1. Juli 1963, längst nicht einen ausgeglichenen Markt haben. Darum versucht er, zu seinem bisherigen Abbaugesetz - das wir damals abgelehnt haben, das Sie aber befürwortet haben - noch einige Komponenten zu bekommen. Eine davon ist dieses Wirtschaftsstrafrecht. Ich glaube, ich spreche in seinem Sinn, wenn ich sage, es ist dringend nötig, daß wir das heute hier verabschieden. Darum, Herr Dr. Kanka, noch einmal: Bitte, bringen Sie das hinterher ein. Jetzt hier darüber zu entscheiden zu wollen, ist einfach eine Überforderung des Parlaments.
schoettle (vizepräsident), 1962-12-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Güde.
güde (NA), 1962-12-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will nur in ein paar Sätzen noch sagen, daß ich den Antrag des Herrn Kollegen Dr. Kanka für vernünftig halte. Sie täuschen sich, wenn Sie meinen, daß mit dem Antrag beabsichtigt sei, die Wirksamkeit des Gesetzes zu vermindern.

Ich glaube, wir sind mit Ihnen - und ich gerade mit meiner Vorrednerin - darin einig, daß der Notbehelf eines Strafgesetzes ein sehr dürftiger Notbehelf ist. Wenn ich ein Wirtschaftsgebiet freigebe und sage: „Jetzt könnt ihr machen, was ihr wollt", aber mit der anderen Hand drohe und sage: „Wenn ihr aber zuviel verlangt, dann strafe ich euch", so ist das ein gewisser Widerspruch.
Ich bitte alle, mir zu glauben, der ich ein alter Strafrichter und Staatsanwalt bin, daß die Wirkung eines Strafgesetzes gar nicht so ist, wie sich der Laie das vorstellt. Ich habe noch mit der Mietwuchervorschrift des § 49 a des Mieterschutzgesetzes als Richter judiziert und kann dem Herrn Minister sagen, daß das besser formulierte Recht dieses § 49 a ganz erhebliche Schwierigkeiten in der Praxis geboten hat.
Wenn Sie bloß eine Strafvorschrift in den Raum stellen, wenden Sie eine verhältnismäßig geringe Wirkung haben; denn Sie scheinen gewisse Fälle zu korrigieren, aber es sind nur die krassesten Fälle. Und die Klarheit, von der der Herr Minister sprach, werden Sie im Strafverfahren überhaupt nie haben. Niemals werden Sie nach einem Strafverfahren wissen, welches nun eigentlich die .angemessene Miete ist, sondern Sie werden lediglich wissen, daß jemand bestraft worden ist, weil er unangemessen viel verlangt hat. Da setzt nun der Antrag Kanka ein - etwas ungewöhnlich - indem er zu erreichen versucht, daß in einer großen Zahl der Fälle das geschieht, 'was ein vernünftiger Staat sich vornehmen sollte, daß sie nämlich praktisch geregelt werden, daß also, wenn bisher z. B. 120 DM verlangt wurden, der Vermieter unter dem Eindruck dieser Abmahnung sagt: Dann gebe ich mich eben mit 80 zufrieden, wenn ihr meint, 80 sei das Angemessene. Das ist ungewöhnlich. Aber das ganze Gesetz ist ein wenig ungewöhnlich und ein grobes Mittel.
Ich habe keine Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit des Satzes, daß die Abmahnung nicht selbständig angefochten werden könne. Im Grunde handelt es sich um einen Akt sui generis und nicht um einen eigentlichen Verwaltungsakt; es handelt sich um einen Akt, der in diesem Ordnungsstrafverfahren steht.
Der letzte Satz, der verschiedentlich beanstandet worden ist, ist seinem Sinne nach vollkommen klar. Was ohne jeden Zweifel strafwürdig ist, soll ohne Abmahnung bestraft werden, so daß nicht etwa die wirklich krassen Fälle von Strafe verschont bleiben. Der Sinn des Antrags Kanka ist überhaupt nicht, jemanden, der strafwürdig ist, zu verschonen, sondern ist, eine breitere Wirkung im Sinne dessen zu erzielen, was Sie sich selbst mit dem Gesetz vorgenommen haben. Deswegen bitte ich, den Antrag anzunehmen.
schoettle (vizepräsident), 1962-12-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Wittrock.
wittrock (NA), 1962-12-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit Respekt vor dem Blick auf die Uhr eine ganz kurze Bemerkung! Herr Kollege Güde, Sie können nicht bestreiten, daß die beantragte Regelung, sofern sie Inhalt des Gesetzes würde, doch irgendwie den Charakter eines Experiments hätte. - Sie nicken zustimmend; ich betone das deshalb, damit es nachher im Protokoll steht. Es ist ja wichtig, daß der sehr ehrenwerte Kollege Güde hier zugestimmt hat. Aber nichts für ungut.
Meine Damen und Herren, ich möchte denen, deren Herz an diesem Antrag hängt, folgendes sagen. Sie denken an den kleinen Sünder. Ihm soll ein Warnschuß vor den Bug gesetzt werden. Aber der sogenannte kleine Sünder wird über die Weichenstellung da, wo der Begriff „Zuwiderhandlung" aufgelöst wird in „Straftat" und „Ordnungswidrigkeit", in ,den Bereich des Ordnungswidrigkeitenrechts rangiert. Da gilt - das wurde bereits betont - das Opportunitätsprinzip. Jetzt kommt das Wichtige, der Punkt, in dem man schon heute zu einer Lösung kommt. Es steht der Behörde völlig frei, nun eine Art Warnschuß abzugeben. Es wäre gut, wenn die Behörden, auch die übergeordneten Behörden, darauf hinwiesen. Wenn ein Warnschuß in diesen Fällen der kleinen Sünder abgegeben ist, dann wird ihnen praktisch über die Bestimmung geholfen - es ist, glaube ich, § 7 des Ordnungswidrigkeitengesetzes -, nach der das öffentliche Interesse verneint werden kann. So reduziert sich das Problem, was die Lösungsmöglichkeiten anbelangt, im Grunde genommen auf den Nullpunkt. Es gibt also schon heute eine Handhabe, da zu einem ordentlichen Ergebnis zu gelangen. Wenn es sich jetzt darum handelt, hier irgend etwas ausdrücklich gesetzlich zu institutionalisieren, dann möchte ich darauf hinweisen, daß wir immer die Möglichkeit haben - ich habe das vorhin schon gesagt -, die Gesetzesintiative auszuüben, um in einem wirklich sorgfältigen Gesetzgebungsverfahren, so wie es sich bei einer strafrechtlichen Norm geziemt, gemeinsam eine Lösung zu erarbeiten.
Meine Damen und Herren, wir sollten uns auch um der Sicherstellung der Verabschiedung des Gesetzes willen dazu entschließen, den Antrag des Kollegen Kanka abzulehnen.
Lenz (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1963-02-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte Sie nicht länger mehr in diesem Raum festhalten. Ich möchte nur zum Schluß der Debatte, die mir eigentlich keine Möglichkeit gibt, kontroverse Meinungen festzustellen, ein Wort der Hoffnung und ein Wort des Dankes sagen. Ich meine, es hat ,Sie - wie mich - sehr berührt, daß in einer entscheidenden Frage hier vor dem Hohen Haus Sprecher der Bundesregierung und des Bundesrates vortragen konnten. Ich hoffe sehr, daß dieses Verfahren, das angesichts der Schwierigkeit dieser komplexen Fragen - bei denen Länder- und Bundeszuständigkeiten zum Teil ineinander übergehen, zum Teil nicht vorhanden sind - besonders wertvoll ist, fortgesetzt wird. Auf diese Weise könnten sich eine ganze Reihe von Empfindlichkeiten und Schwierigkeiten, ,die bestanden haben mögen, abschleifen. Ich empfinde es sehr dankbar, daß der Herr Ministerpräsident Goppel, der zur Zeit amtierende Präsident des Bundesrates, hier ebenso frei vor dem Hause berichtet hat, wie es die Bundesregierung getan hat.
Zum anderen begrüße ich, daß in dieser Frage zwischen den Fraktionen keine entscheidenden Unterschiede bestehen. Herr Kollege Hellige, erlassen Sie mir es bitte, auf Ihre neue „Große Anfrage" im Detail zu antworten. Das wäre vielleicht Gegenstand einer weiteren Besprechung. Ich möchte nur all den Zweiflern, die ich hier und 'da herauszuhören geglaubt habe, gesagt haben, daß das neu errichtete Ministerium die Kompetenzen erhalten wird, die es braucht und die es nicht in die Lage bringen, sich immer in einer reinen Objektssituation zu fühlen.
Herr Kollege Frede, Sie dürfen versichert sein - das hier zu sagen, ist natürlich nicht meine Aufgabe; ich bin im Augenblick noch in dieser Situation; es wäre Sache des Regierungschefs -, daß Sie in allerkürzester Zeit den entsprechenden Erlaß lesen werden, aus dem Sie ersehen können, daß der Wissenschaftsminister oder Forschungsminister - wie Sie ihn nun bezeichnen mögen - seine Bezeichnung wirklich verdient, wobei 'in keinerlei Kompetenzen der Länder eingegriffen wird.
Ich möchte Ihnen danken, weil ich aus der Debatte herausgehört und gespürt habe, daß wir bei der Förderung der Wissenschaften an einem Punkt stehen, wo unsere Zukunft beginnt, an einem Punkt, wo wir bisher vielleicht Großes, aber nicht genügend Großes getan haben.
Ich möchte schließen mit einem Wort meines hochverehrten Vorgängers, Herrn Professor Balke, dem ich vieles verdanke. Er hat am Ende eines seiner klugen Vorträge gesagt: „Die Verpflichtung, der ,Forderung des Tages' zu genügen, das hat uns Goethe gelehrt. Wir haben die Verpflichtung, der Forderung der Zukunft gerecht zu werden, damit sie nicht in dieser Gegenwart endet."
({0})