christa luft (NA), 2001-11-27:
Frau Präsidentin! Verehrte
Kolleginnen und Kollegen! Kollege Metzger, im Volksmund heißt es schon - das möchte ich nur sagen, weil Sie
eben die Reformpolitik so gelobt haben -: Wenn das Wort
„Reform“ fällt, dann halt dir die Taschen zu. Das ist das,
was bei vielen Menschen inzwischen ankommt.

({0})

Angesichts des Streits darüber, ob wir uns „schon“ in
einer Rezession befinden oder „noch nicht“, auch über
Defizitquoten usw., frage ich mich, was wohl die Zuschauer - seien es Arbeitslose oder Jugendliche ohne Ausbildungsplatz - von dieser Diskussion bisher mitgenommen haben. Was nützt dieser Streit einem Handwerksmeister, dessen Firma vor der Pleite steht? Was nützt er einem Beschäftigten bei Bombardier in Halle, der kurz vor
der Entlassung steht, obwohl dieses Unternehmen üppige
Fördergelder erhalten hat, eine Bestandsgarantie bei Arbeitsplätzen bis zum Jahre 2004 abgegeben hat und diesen
Standort dennoch jetzt schließen will. Diejenigen, die uns
zuschauen, haben große Probleme mit dem, was sich hier
bisher vollzogen hat.

({1})

„Abbau von Jobs an vielen Stellen“, „Handwerk stürzt
in den Keller“, „Arbeitslosigkeit in Berlin und Brandenburg deutlich gestiegen“, „Das selbst gemachte Elend“
usw. - das sind nur wenige aktuelle Schlagzeilen aus
großen Tageszeitungen. Die Arbeitsmarktlage ist im
letzten Jahr dieser Legislaturperiode, im vierten Jahr von
Rot-Grün, eine Katastrophe. Das gilt für die neuen Bundesländer im Besonderen, zunehmend aber auch für die
alten Bundesländer. Vielleicht wäre der Bundeskanzler
gar nicht schlecht beraten, wenn er einmal zu den Ergebnissen seiner Politik auf diesem Gebiet die Vertrauensfrage stellen würde.

({2})

Es zeigt sich abermals, wie inkonsequent und wie wenig zielführend die Politik von Rot-Grün zur Bekämpfung
des gesellschaftlichen Hauptübels, der Massenarbeitslosigkeit, ist. Alle paar Monate wirft man etwas Neues in die
Debatte. Jetzt soll die Schwarzarbeit plötzlich bekämpft
werden. Wir sind nicht dagegen, im Gegenteil. Es ist nur
reichlich spät; denn Unternehmen, die sich durch Zahlung
von Dumpinglöhnen eine goldene Nase verdient haben,
sind durch die Steuerreform inzwischen zusätzlich entlastet worden. Das ist doch widersinnig.

({3})

Nun soll mithilfe des Job-Aqtiv-Gesetzes die Leiharbeit erleichtert werden. Umso unverständlicher ist, weshalb dann nicht endlich energische Maßnahmen ergriffen
werden, um das Überstundenunwesen in diesem Lande zu
begrenzen.

({4})

Betrachten wir das Für und Wider in der Diskussion
um Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen. In manchen ostdeutschen Regionen beträgt die Arbeitslosigkeit 30 bis
40 Prozent und weit und breit sind keine Unternehmen
vorhanden, die Arbeitsuchende in den ersten Arbeitsmarkt aufnehmen. Eine Diskussion um Streichung oder
Kürzung dieser Maßnahmen ist vor diesem Hintergrund
einfach absurd. Sollen denn Mobilitätsprämien die einzige Antwort sein? Das kann doch wohl nicht sein!

({5})
Warum wird nicht ein Teil der Mittel endlich für aktive

Arbeitsmarktpolitik, beispielsweise im Pflegebereich
oder im Bereich der Jugendarbeit, eingesetzt? In diesen
Bereichen liegt zuhauf ungetane Arbeit, die wir im Interesse des Gemeinwesens angehen sollten. Dies ist bitter
nötig. Auf diese Weise könnte zusätzliches Steueraufkommen generiert werden. Es stellen sich Fragen über
Fragen.

Die Ankündigung, die Zahl der Arbeitslosen auf
3,5 Millionen im Jahre 2002 zu reduzieren, ist nicht das
einzige gebrochene Versprechen des Kanzlers. Zu den gebrochenen Versprechen des Kanzlers gehört auch, dass
der Osten in Wahrheit nicht zur Chefsache geworden ist.

({6})
Kollege Wagner, für die neuen Bundesländer sind - wir begrüßen das - in verschiedenen Einzelplänen Aufstockungen vorgesehen. Ich möchte hervorheben, dass das auch
auf das hartnäckige Engagement meiner Fraktion in den
verschiedensten Fachausschüssen und im Haushaltsausschuss zurückgeht.

({7})
Das betrifft unter anderem auch das von Ihnen ausdrücklich hervorgehobene Netzwerkmanagement Ost. Sie können anhand der Eingangsdaten der Anträge nachprüfen,
wer die Initiative ergriffen hat und wie lange es gedauert
hat, bis die Koalition endlich zu einem Ergebnis kam.

Ich will damit zum Ausdruck bringen, dass es nicht in
Ordnung ist, wenn in einer solchen Debatte der Eindruck
erweckt wird, als ob sich die PDS nur noch mit Bundeswehreinsätzen außerhalb unserer Grenzen befasst. Diese
Frage ist für uns zwar außerordentlich wichtig und wir
werden uns auch weiterhin kritisch damit auseinander setzen; aber wir haben gerade in den letzten Monaten in der
praktischen politischen Arbeit an vielen Fronten dazu beigetragen, dass sich etwas zum Wohle des Gemeinwesens
bewegt.

({8})
Wenn man danach fragt, welchen Beitrag nun der

Haushalt 2002 zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit
leisten wird, fällt die Antwort negativ aus. Vom Haushalt
gehen sogar negative Wirkungen auf die Beschäftigungslage aus, weil die öffentlichen Investitionen sinken. Damit werden noch weniger private Investitionen angestoßen. Die Investitionsquote in der Bundesrepublik
Deutschland beträgt inzwischen ganze 1,8 Prozent. Das
ist gegenüber einem EU-Durchschnitt von 2,5 Prozent
wahrlich kein Ruhmesblatt.

Regierungsmitglieder und Koalitionsfraktionen weisen nun Forderungen nach konjunkturbelebenden Maßnahmen zurück. Sie folgen bislang brav dem Kanzler, der

die Politik der ruhigen Hand verordnet hat. Dabei nimmt
die Unruhe in den eigenen Reihen sehr wohl zu, wie man
in manchen Talkshows abends inzwischen erkennen kann,
und tatsächlich ist Handeln jetzt notwendig. Wer den
Konjunkturabschwung zu spät bekämpft, den bestrafen
Rezession und steigende Arbeitslosigkeit. Das erleben wir
gerade in diesen Monaten, in diesen Wochen, in diesen
Tagen, weil viel zu lange gezögert worden ist.

Vom Bund fordern wir eine Stimulierung der öffentlichen Nachfrage durch eine Investitionsspritze für die
Kommunen, die diese für notwendige Infrastrukturmaßnahmen dringend brauchen,

({9})
denn die Kassen der Kommunen sind gerade durch die
Steuerreform von Rot-Grün noch einmal besonders betroffen. Dort sind riesige Löcher gerissen worden.

Wir fordern eine Aufstockung des Stadtumbauprogramms Ost und Infrastrukturmaßnahmen in den Grenzregionen zu den EU-Beitrittsländern. Finanziert werden
kann das durch Vorgriff auf für künftige Jahre vorgesehene Maßnahmen. Wenn heute ein Vorgriff erfolgt, wird
das in künftigen Jahren zu einer Entlastung führen, aber
wir hätten jetzt den Vorteil davon.

Nachdem das Hauptziel von Rot-Grün, die Massenarbeitslosigkeit spürbar abzubauen, verfehlt wird, avanciert ein anderes Ziel zum überragenden Gebot der
Haushaltspolitik, nämlich der Abbau der jährlichen Neuverschuldung. Wir haben uns häufig genug dazu platziert.
Das ist ohne Frage ein wichtiges gesellschaftliches
Thema. Aber obwohl die Eckdaten des Haushalts massiv
verändert werden, Steuereinnahmen beträchtlich sinken
und die Kosten für die Arbeitslosigkeit beträchtlich steigen, bleibt als einziges Eckdatum in diesem Haushalt die
vorgesehene Neuverschuldung unverändert.

Man könnte sagen, das sei eine Meisterleistung von
Rot-Grün, aber dieses Prädikat würde der Vorgang nur
verdienen, wenn gesellschaftlich unsinnige Ausgaben gestrichen oder gekürzt worden wären. Ich nenne als Beispiele die öffentliches Geld aufzehrende Gesellschaft für
Entwicklung, Beschaffung und Betrieb der Bundeswehr,
deren Geschäftsführerin inzwischen wegen Erfolglosigkeit zurückgetreten ist.

({10})
Jetzt wäre die Zeit, die gesamte Gesellschaft in Konkurs
gehen zu lassen. Ich nenne den Vergütungszuschlag für
die skandalumwitterte Bundesbaugesellschaft. Ich frage,
weshalb man das Missmanagement bei der EXPO in Bezug auf die Verursacher so folgenlos lassen kann.

({11})
Warum wird Steuergeld in dreistelliger Millionenhöhe
einfach so herübergereicht? Das gibt es nirgendwo anders,
aber hier in diesem Haushalt funktioniert das so.

Statt solche Ausgaben zu vermeiden, wird zum zusätzlichen Verkauf von Bundesvermögen gegriffen. Mit solider Haushaltspolitik hat das nichts zu tun, zumal Sie, Herr
Kollege Metzger, durch das Parken von Bundesanteilen
bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau auch nur auf Pump
leben. Da ist doch auch noch nichts real veräußert und niemand weiß, zu welchen Erlösen das einmal führen wird.

Übrigens können die meisten Kommunen ein solches
Vorgehen, wie der Bund es sich leistet, nämlich Vermögen
veräußern um Haushaltslöcher zu decken, nicht nachahmen, weil sie gar kein Vermögen mehr haben. Die Praxis auf Bundesebene ist also auch kein Vorbild für das,
was Länder und Kommunen machen können.

Bei aller Bedeutung, die einer rückläufigen Nettokreditaufnahme im Interesse künftiger Generationen
zukommt, darf sie nicht zum Selbstzweck werden. Der
Ausverkauf öffentlichen Vermögens zum Stopfen von
Haushaltslöchern ist von der Wirkung auf unsere Kinder
und Enkelkinder her nicht anders zu bewerten als aufgehäufte Schulden.

({12})

Beides begrenzt die Einflussmöglichkeiten, die Manövriermöglichkeiten der öffentlichen Hand im Gemeinwohlinteresse. Wir stellen daher heute den Antrag, auf die über
den Haushaltsentwurf hinausgehenden Verkäufe öffentlichen Vermögens zu verzichten. Herr Austermann, nach
Ihrer massiven Kritik am Privatisierungskurs der Bundesregierung könnten Sie, könnte Ihre Fraktion unserem
diesbezüglichen Antrag eigentlich zustimmen.

Wer die Neuverschuldung dauerhaft abbauen will,
muss zusätzliche Einnahmequellen erschließen. Das Heraussparen aus Defiziten ist keine Erfolg versprechende
Strategie. Als solche zusätzlichen Einnahmequellen kommen aus unserer Sicht infrage: die energische Bekämpfung des Umsatzsteuerbetruges, die volle Besteuerung
von Spekulationsgewinnen, die Rücknahme der Steuerfreiheit für Veräußerungsgewinne von Kapitalgesellschaften und die Einführung eines progressiven Körperschaftsteuersatzes.

Wenn jetzt gerufen wird: „Der PDS fällt nichts anderes ein als Steuererhöhungen“, dann sage ich: Nein. Wir
fordern zum Beispiel schon lange in diesem Hause, für
Unternehmen, die arbeitsintensive Dienstleistungen erbringen - darunter Reparaturleistungen -, den Mehrwertsteuersatz auf 7 Prozent zu begrenzen. Das würde vielen
Handwerksbetrieben das Überleben sichern. Das würde
wieder Nachfrage nach Handwerksleistungen schaffen.

({13})

Übrigens machen das andere europäische Länder schon
erfolgreich.

Wir fordern, für Kleinunternehmen mit einem Jahresumsatz bis zu 1 Million DM die Umsatzsteuerabführung
an das Finanzamt erst fällig werden zu lassen, wenn die
Rechnung bezahlt, und nicht, wenn sie ausgestellt ist. Das
würde Zigtausenden von ihnen das Überleben sichern und
den Beschäftigten den Arbeitsplatz erhalten.

Wie aktuell, wie dringlich solche Forderungen sind,
lässt sich ermessen, wenn man den diesjährigen Pleitenrekord in Handwerk und Gewerbe vor Augen hat: allein
33 000 Unternehmensinsolvenzen in diesem Jahr.

Nein, auf die eigentlichen Probleme in dieser Gesellschaft reagiert dieser Haushalt leider nicht.

({14})