Bucher (NA), 1969-05-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir sind uns bewußt, daß wir mit diesem Antrag ein heißes Eisen anrühren und manchem Mitglied dieses Hohen Hauses einiges zumuten; denn weit davon entfernt, etwa die Todesstrafe wie12772 
der einzuführen, hat dieses Hohe Haus die Zuchthausstrafe als besondere Form der Freiheitsstrafe abgeschafft, so daß jetzt als schärfste Strafe, vor allem für Mord, aber auch für politische Verbrechen, die lebenslängliche Freiheitsstrafe besteht. Wir beantragen hier, auch bei der lebenslänglichen Freiheitsstrafe die Möglichkeit der Aussetzung zur Bewährung zu schaffen, wenn mindestens 15 Jahre verbüßt sind.
Bisher war es so, daß es bei lebenslänglicher Freiheitsstrafe keine Aussetzungsmöglichkeit gab, und der jetzige Entwurf sieht diese Möglichkeit auch nicht vor. Es gab nur und es soll nach diesem Entwurf nur die Möglichkeit des Gnadenerweises geben. Von dieser Möglichkeit wurde aber bisher - aus sehr verständlichen Gründen - außerordentlich wenig Gebrauch gemacht. Herr Kollege Müller-Emmert hat die Zahl heute schon genannt. Ich glaube, von 1949 bis 1965 waren es 18 Fälle - wohlverstanden: in der ganzen Bundesrepublik. Ich hatte selber einmal Gelegenheit, diese Zahl in diesem Hohen Hause bekanntzugeben, als ich in der Fragestunde - damals als Justizminister - danach gefragt wurde. Es kochte damals irgendwo die Volksseele, weil die allgemeine Meinung bestand und zum Teil heute noch verbreitet ist, daß die zu „Lebenslänglich" Verurteilten im großen ganzen alle irgendwann einmal entlassen werden. Ich war damals in der „glücklichen" Situation, diese geringe Zahl von 18 tatsächlichen Gnadenerweisen nennen zu können.
Ich sagte, es werde aus verständlichen Gründen wenig Gebrauch vom Gnadenrecht gemacht; dies deswegen, weil die für die Gnadenerweise zuständigen Behörden politische Behörden sind: die Ministerpräsidenten bzw. unter den Ministerpräsidenten - mit dem Vorschlagsrecht - die Justizminister. Eine politische Stelle dieses Ranges wird natürlich nicht gern eine solche Verantwortung übernehmen. Demgegenüber soll hier nun, wie auch sonst, die Möglichkeit der Aussetzung zur Bewährung in die Hände des Vollstreckungsgerichts, also eines justizförmigen Organs, gelegt werden.
Wir meinen, es ist, auch wenn die Todesstrafe nicht besteht, ein Gebot der Humanität und ein Gebot christlicher Gesinnung, einem Menschen - auch einem Menschen, der schwerste Taten begangen hat und die schwerste Bestrafung verdient - doch nun nicht sämtliche Hoffnung zu nehmen. Das aber tut man auf Grund der gegenwärtigen Lage gegenüber einem Täter, den man auf Lebenszeit hinter Mauern schickt.
Es besteht hier ein ganz plötzlicher Sprung im Strafmaß. Es steigt von sechs Monaten - oder so-sogar, wie Sie beschlossen haben, von einem Monat - bis zu fünfzehn Jahren Gefängnis, und in diesem weiten Rahmen ist die Möglichkeit der Aussetzung zur Bewährung gegeben. In den meisten Fällen wird sie sogar stattfinden, so daß man in diesem Bereich sagen kann: wenige von denen, die zu fünfzehn Jahren verurteilt sind, werden tatsächlich die fünfzehn Jahre voll absitzen.
Aber dann kommt ein ganz scharfer Schnitt, es ist der Sprung von 15, ich möchte nicht sagen: zum Unendlichen, aber zum Lebenslänglichen. Dieser Sprung in der ausgesprochenen Strafe besteht aber nicht in der Realität, er besteht nicht in der Gestaltung der Taten, die zur Bestrafung anstehen. Auch hier gilt der alte Satz, daß die Natur keine Sprünge macht, sondern daß es nur gleitende Übergänge gibt. So sind die Übergänge in dem Gehalt an Rechtswidrigkeit und Schuld auch schwerer Delikte gleitend. Ich brauche nur an die Schwierigkeit der Abgrenzung zwischen Mord und Tatschlag zu erinnern, die schon immer bestand und die, wie wir auch die Tatbestände fassen werden, immer bestehen wird. Dieser tatsächlichen Lage bei der Schwere der Straftat und der Schwere der Schuld wird man nicht gerecht, wenn man bei lebenslänglichen Verurteilungen eine Aussetzung zur Bewährung von vornherein ablehnt.
Dieser Ausschluß der Bewährung ist eigentlich nur historisch zu erklären, vor allem wohl als Gegenwirkung gegen den Druck einer gewissen Stimmung, die immer mal wieder auf die Todesstrafe drängt. Ihr hält man entgegen: Es gibt zwar keine Todesstrafe, aber wir wollen garantieren, daß ein solcher Mensch für immer hinter Gittern bleibt. Aber das ist - entschuldigen Sie den Ausdruck - ein Selbstbetrug, den wir hier begehen. Denn ich kann mir vorstellen, daß für manche Menschen, für sensible Menschen, ein lebenslängliches Verdikt fast noch schwerer wiegt als eine Verurteilung zum Tode. Man darf sich deshalb nicht auf Kosten einzelner Verurteilter auf das Prinzip versteifen, daß die lebenslängliche Freiheitsstrafe praktisch in allen Fällen lebenslänglich sein müsse.
Umgekehrt sagen wir nicht, sie soll meistens nicht lebenslänglich sein, sondern wir wollen nur eine Möglichkeit in Form einer Kann-Bestimmung geben. Schließlich wird auch das Vollstreckungsgericht die Unterschiede in den Fällen sehen. Es gibt z. B. Mordtaten, bei denen man genau weiß, daß der Täter den Mord aus Eifersucht oder aus sonstigen rein persönlichen, nicht materiellen Motiven begangen hat, oder bei denen man weiß, daß dieser Mensch, der einmal einen Mord begangen hat, es, selbst wenn wir ihn gar nicht bestrafen würden, nie wieder tun wird. Es gibt andererseits Fälle schwerer Kriminalität, etwa Massenmörder oder Wiederholungstäter, Fälle, in denen sowieso zusätzlich Sicherungsverwahrung angeordnet wird. Kein Vollstreckungsrichter wird auf den Gedanken kommen, in solchen Fällen eine lebenslängliche Strafe zur Bewährung auszusetzen. Aber ich bitte Sie, auch an die anderen zu denken.
Ich rede jetzt bewußt nur vom Bereich des Mordes. Im Bereich des politischen Strafrechts wird die Frage vielleicht gar nicht so akut werden. Da wird die lebenslängliche Strafe öfter auf andere Weise umgangen. Ich brauche das hier nicht auszubreiten. Ich spreche deshalb bewußt nur von Mordtaten.
Es gibt dort sehr große Unterschiede im Schuldgehalt. Daß lebenslängliche Strafe bei Mord ausgesprochen werden muß, sieht jeder ein. Aber daß die Möglichkeit, diese Strafe auszusetzen, völlig ausgeschlossen sein soll, ist, so meinen wir, eine menschliche Härte, die man nicht von vornherein jedem

Täter antun sollte. Ihm jede Hoffnung von vornherein zu nehmen, halten wir für unmenschlich.
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