Glombig (NA), 1969-06-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch ich möchte nur eine verhältnismäßig kurze Erklärung abgeben. Aber ich möchte sie in drei Punkte etwas pointierter abgeben, weil ich glaube, daß die Gelegenheit, hier noch die zweite Novelle zum Bundessozialhilfegesetz zu verabschieden, uns veranlassen sollte, einen Augenblick auch bei den Behinderten, vor allem den behinderten Kindern, z. B. denen, die unter dem ConterganUnglück zu leiden haben, zu verweilen.
Im Namen der SPD-Bundestagsfraktion begrüße auch ich es ausdrücklich, daß der Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundessozialhilfegesetzes trotz der Überlastung der Ausschüsse - damit hatten wir es in den letzten Wochen zu tun - noch beraten werden konnte und noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden soll - es sah zeitweise nicht so aus -, um am 1. Oktober 1969 in Kraft treten zu können.
Der Entwurf sieht unbedingt notwendige stungsverbesserungen vor und erstrebt eine Verstärkung der Maßnahmen, die eine Sicherung der Eingliederung Behinderter in Arbeit, Beruf und Gesellschaft zum Ziel haben. Von besonderem Gewicht ist die neue Bestimmung über die Freistellung der Eltern behinderter Kinder von den Kosten der Schulbildungsmaßnahmen. Es war nämlich unerträglich geworden, daß die Erfüllung der Schulpflicht durch schwerbehinderte Kinder überall dort, wo diese Schulpflicht nur in besonderen Einrichtungen abgeleistet werden kann, hohe Kosten für die Eltern zur Folge hatte. In diesen Fällen sollen zukünftig den Eltern keine zusätzlichen Kosten entstehen. Insofern ist also die ungleiche Behandlung von behinderten Kindern beseitigt worden.
Die SPD-Bundestagsfraktion stimmt, wenn auch mit großen Bedenken, ebenfalls den Bestimmungen der §§ 123 ff. des Bundessozialhilfegesetzes in der Regierungsfassung zu, wenngleich sie mit ihren Vorstellungen über eine effektive Meldepflicht im Interesse der Behinderten und ihrer notwendigen Rehabilitation nicht durchgedrungen ist. Herausgekommen ist lediglich ein, wenn auch erheblich verbessertes ,und verstärktes, Melderecht. Hier haben sich also mehr die Vorstellungen bestimmter Ärztekreise als die Vorstellungen der Behinderten und ihrer Verbände durchgesetzt. Die Zukunft wird zeigen, ob sich der gefundene Kompromiß bewähren wird, d. h. ob in allen Fällen die notwendige individuelle Hilfe rechtzeitig einsetzen wird - darauf wird es ankommen - und ob das jetzt vorgesehene Melderecht die Voraussetzungen für die Schaffung der notwendigen institutionellen Hilfen erfüllen kann. Meine Damen und Herren, obwohl ich deswegen in der Vergangenheit des öfteren angegriffen worden bin, bleibe ich dabei: Meldepflicht oder Melderecht ist auch ein technisches Planelement im Interesse der Behinderten. Länder und Gemeinden werden nur dann bereit sein können, das Notwendige zu tun und Millionen für Rehabilitationseinrichtungen zu investieren, wenn der Bedarfsnachweis geglückt ist. Das war unsere Schwierigkeit in der Vergangenheit. Oder wollen wir diese Aufgabe z. B. der „Aktion Sorgenkind" des Zweiten
Deutschen Fernsehens weitgehend überlassen? Diese Frage muß ich immer wieder stellen in dem Zusammenhang.
So sehr ich jede Initiative der Bürger in unserem Lande begrüße und anerkenne, so sehr muß ich es aber auch ablehnen, die Behinderten immer wieder auf die Nächstenliebe allein zu verweisen. Denn das kann doch nur dann funktionieren, wenn ich an das Mitleid appelliere. Das aber hat für die Behinderten selbst einen entwürdigenden Beigeschmack.
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Hier handelt es sich also in erster Linie um eine Staatsaufgabe. Nur der Staat ist ein Kulturstaat, der sich seiner Alten, seiner Behinderten, seiner Kranken und seiner Schwachen annimmt. Um das zu garantieren, hat die SPD im Ausschuß den Antrag gestellt, zu beschließen, daß die Bundesregierung dem Bundestag in jeder Legislaturperiode, erstmals zum 1. Oktober 1972, einen Bericht über die Durchführung und den Erfolg der Maßnahmen auf Grund des Abschnitts über die Sonderbestimmungen zur Sicherung der Eingliederung Behinderter vorlegt.
Lassen Sie mich zum Abschluß noch kurz auf das Pflegegeld eingehen. Wir haben im Bundessozialhilfegesetz eine Blindenhilfe für Zivilblinde. Deren Höhe wollen wir in Zukunft der Pflegezulage für Kriegsblinde anpassen. Hier haben wir eine Automatik in das Gesetz hineingebracht, damit wir nicht immer wieder den schwerfälligen Gang der Änderung des Bundessozialhilfegesetzes gehen müssen. Wir sind diesen Weg aber nur halb gegangen. Für die Blinden, die in einer Anstalt untergebracht sind, gilt diese automatische Anpassung nicht. Wir haben dieser Fassung nur schweren Herzens zugestimmt. Wir müssen sehen, ob sie sich bewährt. Ich habe meine Zweifel.
Wir haben aber etwas Entscheidens zusätzlich getan: wir haben die sogenannten „Schwerstbehinderten" in die Bestimmungen über die Gewährung des Pflegegeldes mit einem Rechtsanspruch eingegliedert, der höher liegt als der normale Anspruch auf Pflegegeld von künftig 150 DM. Wir haben dieses Pflegegeld von 120 auf 150 DM erhöht. Schwerstbehinderten wollen wir künftig 150 % dieses Pflegegeldes geben analog einer Regelung, die wir seit Jahren bereits fortschrittlicherweise in Berlin haben. Das würde bedeuten: 225 DM.
Nun muß man aber wissen, daß unter den Begriff der Schwerstbehinderten - wir haben ihn nicht ausdrücklich festgelegt - die Ohnhänder z. B. nicht fallen würden. Ich will Ihnen das ganz kurz noch vortragen, weil ich meine, daß dieses Hohe Haus wissen muß, welche Lücken auf diesem Gebiet für die schwerbehinderten Menschen in unserem Lande noch bestehen. Unter diese Regelung fallen zum Beispiel Querschnittsgelähmte mit Blasen- und Mastdarmlähmung, Hirngeschädigte mit schweren physischen und psychischen Störungen und Gebrauchsbehinderung mehrerer Gliedmaßen, Ohnhänder mit Verlust eines Oberschenkels, Personen, die an allen Gliedmaßen vollständig gelähmt sind. Die erschwerten Voraussetzungen müssen erfüllt sein, um in den Genuß eines solchen Pflegegeldes zu kommen.

Ich sage es auch deswegen bewußt, weil wir mit unseren. Beschlüssen das Finanzvolumen des Gesetzentwurfs erheblich gesteigert haben. Das wird in der Länderkammer, dem Bundesrat, keine Freude auslösen. Aber ich appelliere von dieser Stelle aus an den Bundesrat, hier wirklich der Vernunft zu folgen und nicht allein dem Gefühl, das ein voller oder nicht so voller Geldbeutel auslöst. Vor allen Dingen möchte ich den Bundesrat daran erinnern, daß wir durch Verabschiedung des Arbeitsförderungsgesetzes die berufliche Rehabilitation für die Behinderten aus der Zuständigkeit der Sozialhilfeträger herausgenommen und in die Zuständigkeit der Bundesanstalt für Arbeit gegeben haben. Hier wird also auch für die Länder und für die Gemeinden eine erhebliche Einsparung eintreten. Auch das bitte ich zu bedenken, wenn man seinen Unmut über diese von uns beschlossenen notwendigen Leistungsverbesserungen äußert.
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