otto fricke (NA), 2010-06-09:
Geschätzte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten

Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Heil, auch mit
Blick auf den Kollegen Trittin möchte ich kurz die Zahlen klären - es geht nur darum, dass Sie das einmal zur
Kenntnis nehmen -: Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz
im Hotelbereich bedeutet eine gesamtstaatliche Belastung von 800 Millionen Euro.

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3 Prozent dieser Belastung entfallen auf die Kommunen.
Das heißt, die Kommunen in Deutschland haben dadurch insgesamt eine Belastung von 24 Millionen Euro
zu verkraften. Auf den Bund entfällt eine Belastung von
400 Millionen Euro. Ihr Vorschlag, diese Maßnahme
rückgängig zu machen, brächte also 400 Millionen Euro
mehr für den Bundeshaushalt, und das bei einem Einsparbedarf allein in diesem Jahr von 12 Milliarden Euro.

({1})

Herr Heil, daran wird der Unterschied zwischen Ihnen
und uns klar: Sie versuchen, einen Popanz aufzubauen,
und sehen nicht, wie die Zahlen sind.

({2})

Das ist Ihr eigentliches Problem in der Opposition:
Wenn Sie verantwortungsvoll agieren wollen,

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müssen Sie die Macht der Zahlen einfach irgendwann
einmal akzeptieren.

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Ich kann Ihnen wirklich nur anraten: Machen Sie einen Gegenhaushalt auf, und zwar so konkret und nachrechenbar wie der Haushalt, der am 7. Juli vom Kabinett
beschlossen wird.

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- Ich weiß, getroffene Hunde bellen.

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Ich will Ihnen noch eine zweite Zahl nennen. Sie sagen, Sie wollen im Jahre 2013 einen Schuldenabbau in
Höhe von 24 Milliarden Euro möglichst durch Steuereinnahmen finanzieren. Ich weiß genau, woran Sie dabei
denken. Wenn Sie Schulden in Höhe von 24 Milliarden
Euro abbauen wollen, dann müssen Sie als Sozialdemokraten - die Grünen müssten das gegebenenfalls mitmachen - genau das machen, was Sie zu Beginn der Großen
Koalition getan haben: einfach nur die Mehrwertsteuer
um 3 Prozentpunkte erhöhen. Das brächte Mehreinnahmen in Höhe von 24 Milliarden Euro. Ich glaube, das ist
das, was Sie tief in Ihrem Innern wollen und was Herr
Ernst „Abkassieren“ nennt.

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Meine Damen und Herren, warum machen wir es so,
dass wir an die Ausgaben herangehen? Sie sagen, wir
seien feige, oder Ähnliches mehr. Was von Ihnen
kommt, Herr Kollege Trittin - im Ton vergriffen, in der
Zahlenwahl vergriffen -, was auch vonseiten der Linken
kommt - in anderen Dingen sowieso vergriffen -, ist etwas ganz anderes. Sie versuchen, genau hier den Angriff
zu starten, und sagen, Sie hätten es gern anders.

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Wir stellen uns aber dem Konflikt, Herr Kollege Heil,
weil wir davon überzeugt sind, dass das, was wir vorlegen, ausgeglichen ist,

({9})

weil es berücksichtigt, wer in welchem Maße Geld aus
dem Haushalt bekommt, und weil wir immer noch in Erinnerung haben, wer zu wie viel Prozent die Steuern
zahlt, die wir für den Haushalt brauchen, damit der Staat
seinen sozialstaatlichen Aufgaben gerecht werden kann.
Das, Herr Heil, ist der Grund dafür, dass wir hier mutig
sind.

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Sie haben das in der Vergangenheit anders gemacht.
Sie haben immer wieder festgestellt: „Wir müssen hier
eine Ausgabe erhöhen, wir müssen dort eine Ausgabe erhöhen“, und nach vier Jahren haben Sie gesagt: Es tut
uns leid, liebe Bürger; wir müssen die Steuern erhöhen. Dieses Prinzip durchbricht diese Koalition. Es ist das
erste Mal seit Jahrzehnten, dass einer Koalition das gelingt. Ich bin froh darüber, dass das Kabinett das bei aller
Schwere der Arbeit geschafft hat.

({11})

Sie hatten in elf Jahren sozialdemokratischer Regierungsbeteiligung nie den Mut, diese Arbeit zu machen.
Unseren Mut kann man beschimpfen, aber er wird am
Ende belohnt werden.

({12})

Wenn wir im November den Haushalt beschließen werden, sicherlich noch mit Veränderungen, dann werden
Sie diejenigen sein, die an dieser Stelle blank dastehen;
es sei denn, Sie kommen jetzt wirklich mal mit konkreten Einsparvorschlägen rüber statt mit falschen Zahlen.

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- Ich weiß, Sie wollen das immer nur über Einnahmen
machen. Ich kann den Bürgern draußen nur sagen: Jeder
Politiker, der Ihnen erzählt, er wolle mehr Einnahmen,
will am Ende an alle Leute ran.

({14})
Wenn Sie meinen, man könnte Einzelne ausnehmen und
könnte das vielleicht nur auf eine kleine Gruppe beziehen, halte ich Ihnen entgegen: Ich bin gespannt, wie Sie
mit Ihrem Vorschlag einer Reichensteuer 11 Milliarden
Euro in diesem Jahr oder 24 Milliarden Euro im nächsten Jahr erwirtschaften wollen. Das können Sie gar
nicht! Aber bitte! Ich freue mich sehr, wenn Sie diese
Rechnung aufmachen können. Allen Bürgern, die den
Spitzensteuersatz zahlen, also 53 000 Euro brutto haben,
kann ich nur empfehlen: Fragt euch mal, was die wohl
mit euch beim Thema Steuererhöhungen machen!

({15})

Dann kam der Vorwurf, es sei unsozial. Woran kann
man eigentlich merken, wie sozial eine Bundesregierung
ist?

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Das kann man nicht an absoluten Zahlen festmachen,
sondern man kann es feststellen, indem man prüft - der
Kollege Barthle hat es gesagt -:

({17})

Wie viel Prozent der Ausgaben des Haushalts entfallen
auf den Bereich „Arbeit und Soziales“? 2002, am Ende
von Rot-Grün, die angeblich so sozial waren, waren es
nach den Zahlen des Rechnungshofs 44,9 Prozent. Der
Haushalt 2010 der christlich-liberalen Regierung weist
aus: 54 Prozent, also 10 Prozentpunkte mehr.

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Wer da behauptet, Rot-Grün sei sozial - Frau Kollegin
Hagedorn, Zwischenfrage ist nicht! -, verweigert sich
erneut der Macht der Zahlen.

Sie können nicht nach dem Motto verfahren: Hauptsache, man schreit am lautesten. - Wir sind nicht beim
Fußball, wo das mit den Vuvuzelas geht. Da gilt das
Motto: Wer am lautesten ist, hat gewonnen. - Wir aber
sind bei den Zahlen. Wir sind beim Haushalt.

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Sie müssen diese Zahlen erst liefern; denn - das ist der
letzte Satz - das Unsozialste, was wir machen können,
ist die Verschiebung von Schuldenbergen, auf denen
Kinder, wie wir alle wissen, weder spielen noch lernen
können.

Herzlichen Dank.

({20})