Otto Schily (bundesminister des innern), 2002-09-12:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kollegen! Deutschland
ist im internationalen Vergleich - ich glaube, das kann jeder bestätigen - eines der sichersten Länder der Welt. Dies
verdanken wir zuallererst der guten Arbeit der Polizeibeamtinnen und -beamten in Bund und Ländern.
Dafür möchte ich mich herzlich bedanken.

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Ich glaube, das ist auch der guten Zusammenarbeit
zwischen dem Bundesministerium des Innern - dies sage
ich ausdrücklich in Anwesenheit des Kollegen Beckstein,
der nach mir das Wort ergreifen wird - und den Ländern
zu verdanken. In den vergangenen Jahrzehnten - dies betone ich besonders - hat sich bewährt, dass wir in der
Konferenz der Innenminister der Länder, bei der auch der
Bundesminister zugegen ist, immer im Konsens entscheiden. Wir sollten diesen Konsens im Kernbereich der
inneren Sicherheit nach Möglichkeit wahren. Über Einzelheiten können wir dann immer noch streiten.

Ich meine, dass man an den Zahlen der Haushaltsentwicklung in meinem Ressort sehr deutlich ablesen kann,
dass die Gewährleistung der inneren Sicherheit für die
Bundesregierung einen sehr hohen Rang einnimmt.

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Wir haben ungeachtet der Tatsache, dass auch wir uns
selbstverständlich an der Haushaltskonsolidierung beteiligen mussten, die Haushaltspositionen für die Sicherheitsinstitutionen ständig erhöht. Die Steigerungsrate beim
Bundesgrenzschutz liegt bei 11 Prozent, die beim Bundeskriminalamt liegt bei 36 Prozent, die beim Bundesamt
für Verfassungsschutz liegt bei 34 Prozent und die Steigerungsrate beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik liegt sogar bei 56 Prozent.

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Das sind Zahlen, an denen man hervorragend ablesen
kann, wie ernst wir es mit der inneren Sicherheit meinen.

Bei diesem Punkt muss ich doch meine Bitte und meinen Appell an die Opposition richten: Wenn Ihre Programme ernst genommen würden,

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würde dies zu einer Verarmung der Staatsfinanzen führen,
die dramatische Ausmaße annehmen würde. Die Möglichkeiten, die notwendigen Mittel für die Gewährleistung
der inneren Sicherheit bereitzustellen, würden dadurch
eingeschränkt. Ihr Vorschlag mit einer Staatsquote in
Höhe von 40 Prozent würde zu Ausfällen in Höhe von
170 Milliarden Euro bei Bund, Ländern und Gemeinden

führen. Die vorgeschlagene Senkung des Spitzensteuersatzes auf unter 40 Prozent würde zu Einnahmeausfällen
in Höhe von 29 Milliarden Euro führen.

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Ihre Vorschläge - aber Sie haben ja heute die Möglichkeit,
sie zurückzunehmen - sind mit der Gewährleistung der
inneren Sicherheit nicht zu vereinbaren.

({5})

Eine solche Programmatik ist in der Tat eine Gefahr für
die innere Sicherheit. Dies wollen Sie doch sicherlich
nicht auf sich sitzen lassen. Deshalb sollten Sie hier Klarheit schaffen. Diese Bitte ist heute Vormittag schon einmal an Sie gerichtet worden. Sagen Sie uns in der ersten
Lesung zum Bundeshaushalt 2003 doch einmal, an welchen Stellen Sie die Positionen auf der Ausgabenseite erhöhen bzw. reduzieren wollen und wie die Positionen auf
der Einnahmenseite aussehen! Nennen Sie uns dazu aber
bitte konkrete Zahlen; machen Sie keine wolkigen Aussagen! Sagen Sie uns, wie Sie es mit der Verschuldung halten wollen. Dann können wir uns auseinander setzen.
Kommen Sie hier aber nicht mit irgendwelchen allgemeinen globalen Zahlen!

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Meine Damen und Herren, die gute finanzielle Ausstattung des Bundesgrenzschutzes hat uns in die Lage
versetzt, die Sollstärke um 1 450 Beamtinnen und Beamte
zu erhöhen, um auch die neu hinzugekommenen Aufgaben des Bundesgrenzschutzes wahrzunehmen. Hierzu
zählen sehr wichtige Bereiche, die wir angesichts der Bedrohung durch den weltweiten islamistischen Terrorismus
neu haben schaffen müssen: den der Flugsicherheitsbegleiter und der Entschärfergruppen. Zusätzliche Aufgaben
ergeben sich bei den Schutzmaßnahmen für Bundesorgane und Botschaften. Nicht zu vergessen ist, welche weiteren Aufgaben wir im internationalen Bereich leisten
müssen. Hierzu zählen - das sage ich noch einmal - allgemeine Luftsicherheitsaufgaben sowie im Bereich der
internationalen Zusammenarbeit der Einsatz von Verbindungsbeamten in zahlreichen Ländern.

Ich möchte mich besonders bei dem ehemaligen Inspekteur des Bundesgrenzschutzes, Herrn Sperner, bedanken, der sich freundlicherweise bereit erklärt hat, nach
Eintreten in den Ruhestand als Berater in Rumänien - das
Land zählt ja zu den Beitrittskandidaten - für die Verbesserung beim dortigen Aufbau des Grenzschutzes zu sorgen. Daran sieht man: Qualitative Arbeit, die in Deutschland gemacht wird, ist auch im Ausland gefragt.

({7})

Deshalb war es, wie ich glaube, auch richtig, dass wir
dafür gesorgt haben, dass sich die Beförderungssituation
im Bundesgrenzschutz erheblich verbessert hat. Wir haben inzwischen erreicht, dass bis Ende 2002, also bis
Ende dieses Jahres, jede zweite Beamtin bzw. jeder zweite
Beamte befördert werden kann. Das hat natürlich zu einem Motivationsschub innerhalb des Bundesgrenzschutzes geführt.

({8})

Es freut mich im Übrigen, dass wir mit fast allen Bundesländern eine Kooperationsvereinbarung zwischen
Bundesgrenzschutz und den Länderpolizeien zustande
gebracht haben. Ich bin ganz sicher, Herr Kollege
Beckstein, dass wir zu einer solchen Vereinbarung auch
mit dem Freistaat Bayern - das ist das einzige Land, das
noch fehlt - kommen werden. Damit hier kein falscher
Eindruck entsteht, möchte ich betonen, dass auch zwischen der Länderpolizei Bayerns und dem Bundesgrenzschutz eine hervorragende Zusammenarbeit, insbesondere in der Landeshauptstadt München, besteht.

Das Bundeskriminalamt hat ebenfalls mehr Mittel erhalten. Ich glaube, dass gerade angesichts der terroristischen Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus
Verständnis dafür besteht, dass wir diesen Aufwuchs vollziehen mussten. Ähnliches gilt für andere Sicherheitsinstitutionen wie das Bundesamt für Verfassungsschutz und
das schon erwähnte Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik.

Wir sollten uns nicht in einen Wettbewerb darüber begeben, ob die Gefahr durch den islamistischen Terrorismus von der einen oder der anderen Seite etwas sachter
oder etwas schärfer beurteilt wird. Ich glaube, dass beide
Seiten - ich beziehe die Opposition selbstverständlich mit
ein - diese sehr reale anhaltende Gefahr erkennen und
wissen, dass wir ihr begegnen müssen.

Man kann sich, wie gesagt, über einzelne Details streiten. Ich bitte jedoch, darauf hinweisen zu dürfen, dass wir
nach dem 11. September 2001, aber auch schon davor,
eine Reihe von Maßnahmen in die Wege geleitet haben,
die uns in die Lage versetzen, diese Erscheinungsform des
Terrorismus besser zu bekämpfen, als es vorher der Fall
war, und zwar schon im Vorfeld. Ich erinnere daran, dass
es uns gelungen ist, das so genannte Religionsprivileg im
Vereinsrecht zu streichen, was keine ganz einfache Aufgabe war. Aber immerhin ist es uns gelungen.

({9})

Sie, Herr Kollege Beckstein, haben sich schon früher darum bemüht, haben sogar den einen oder anderen Brief
geschrieben; das will ich nicht verkennen. Aber in der alten Regierung, Herr Marschewski, haben Sie das nicht erreicht. Vielmehr haben wir das durchgesetzt. Sie wissen ja
auch, wo zuerst die Widerstände waren. Ich bin froh darüber, dass wir das geschafft haben und auf diese Weise
den Kalifatstaat verbieten konnten.

({10})

Ich will nicht alles erwähnen - dazu habe ich gar nicht
die Zeit -, welche erweiterten Befugnisse für unsere Sicherheitsinstitutionen wir im Sicherheitspaket haben unterbringen können. Das war und ist wichtig, damit unsere
Institutionen besser in der Lage sind, Frühaufklärung zu
betreiben und terroristische Strukturen früher zu erkennen.

Nun freue ich mich darüber, welch beträchtlichen Ehrgeiz Sie an den Tag legen, um mich dabei zu unterstützen,
wie man biometrische Merkmale auch bei der Identifizierung besser verwenden kann. Dafür bin ich Ihnen
dankbar, Herr Kollege Beckstein. Wir müssen aber auf der

anderen Seite sehen, dass wir uns richtig verhalten; denn
einiges können wir nur im europäischen Verbund tun,

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zum Beispiel die Implementierung von biometrischen
Merkmalen über das Lichtbild hinaus. Das können wir in
der Tat nur durch eine europäische Entscheidung erreichen.

Das, was wir im europäischen Verbund schon jetzt machen können, das leisten wir bereits heute. Das sieht dann
so aus, dass wir in der Visamarke das Lichtbild integrieren. Dadurch ist ein gewisser Fortschritt erzielt worden.
Wir werden eines der ersten Länder sein, das dies erreicht.
Übrigens sind wir auch bei der Fälschungssicherheit von
Dokumenten weit fortgeschritten. Ich habe hier einen
Pass neuer Machart, wie wir ihn in der Bundesdruckerei
herstellen. Sie können hier sehen, wie diese Folie, die
erste Passseite, aussieht. Dieser Pass ist nahezu hundertprozentig fälschungssicher; denn wenn man diese Folie
auflöst, dann zerstört sie sich von selber.

Wir sollten die Institutionen einmal dafür loben, was
sie zustande gebracht haben.

({12})

Man kann das eine oder andere beklagen und Verbesserungen fordern. Aber ich denke, es ist gut, dass wir auch
einmal Lobenswertes hervorheben.

Im Übrigen werden wir - auch das haben Sie eingefordert, Herr Kollege Beckstein - im nächsten Jahr damit beginnen, bei so genannten Problemstaaten, inklusive der
von Ihnen namentlich genannten Staaten Sudan und Jemen, Fingerabdrücke außerhalb der Visamarke - das können wir nach nationalem Recht so handhaben - zu nehmen. Auf längere Frist werden wir uns darauf einstellen
müssen - das haben wir gesetzlich schon ermöglicht -,
biometrische Merkmale in Pässe, in Ausweise zu integrieren.

In diesem Zusammenhang bin ich allerdings der Meinung, dass wir das im internationalen Verbund gestalten
müssen. Es hat keinen Zweck, dass wir Insellösungen
schaffen, die nachher mit anderen Lösungen nicht zusammenpassen. Ich habe zusammen mit den US-Amerikanern
- ich habe mich mehrfach mit dem Governor Tom Ridge
getroffen, um unsere Bemühungen abzustimmen - eine
Arbeitsgruppe gebildet, damit wir ähnliche Verfahren haben, die auch kompatibel bleiben. Ähnliches machen wir
in der EU oder auch mit Russland. In diesem Zusammenhang habe ich mich bereits mit meinem Kollegen
Gryslow, dem russischen Innenminister, getroffen.

Herr Kollege Beckstein, Sie haben ferner in jüngster
Zeit beanstandet, dass wir bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus und Extremismus - damit muss
man sich auseinander setzen - die Aufmerksamkeit stärker
auf die Möglichkeit, entweder die Einreise zu verweigern
oder den Aufenthalt zu beenden, richten müssten. Es ist
dem Grundsatz nach nicht zu beanstanden, wenn Sie das
fordern. Ich finde nur, Sie müssten von den vorhandenen
Möglichkeiten, so wie sie im Gesetz stehen, Gebrauch machen. In den §§ 8 und 45 des Ausländergesetzes steht:






Wenn jemand eine Gefahr für die innere Sicherheit und
Ordnung darstellt, dann kann er gemäß § 45 entweder ausgewiesen werden oder es kann ihm gemäß § 8 die Einreise
bzw. ein Aufenthaltstitel verweigert werden. Das muss
man dann umsetzen.

Wenn Sie der Meinung sind, dass sich diese Möglichkeiten in der Anwendungspraxis noch nicht herumgesprochen haben, dann lasse ich mit mir darüber reden, ob
wir die Ausführungsvorschriften verändern müssen. Ich
jedenfalls bin der Meinung, dass jemand, der Terrorismus
im Sinne von Bin Laden propagiert, eine Gefahr für die
innere Sicherheit und Ordnung ist und nicht in unserem
Land bleiben sollte. In diesem Fall müssen wir also von
dem Gesetz, das wir schon haben, Gebrauch machen.
Deshalb schlage ich vor, sich an dieser Stelle darüber zu
verständigen, wie wir den Gesetzesvollzug besser gestalten, ehe wir zu neuen Gesetzen kommen, die nach meiner
Meinung überflüssig sind.