Roth (NA), 1986-10-02:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Gegenstand unserer Debatte ist der Schutz der Bevölkerung vor den Gefahren der Radioaktivität. Der Hintergrund ist das chaotische Durcheinander nach dem Atomkraftunfall in Tschernobyl.
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Das Ziel aller internationalen und nationalen Maßnahmen ist es, in einer ähnlichen Situation nicht ein ähnliches Totaldurcheinander in der Bundesrepublik Deutschland zu haben.
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Dazu bedarf es der internationalen und der nationalen Voraussetzungen.
Beginnen wir mit den internationalen Fragen. Herr Bundesminister Wallmann, Sie haben soeben den Versuch gemacht, dem Deutschen Bundestag die Sonderkonferenz der Internationalen Atomenergiekommission in Wien als großen Erfolg für die deutsche Politik darzustellen.
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Herr Minister, Sie können uns in dieser Frage überhaupt nichts vormachen. In Wien wurde nichts beschlossen, was die Kernenergienutzung auch nur um ein Jota sicherer macht.
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Der Hinweis darauf, daß 94 Länder zugestimmt haben, ist kein Beleg für das Gegenteil.
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Meine Damen und Herren, die Geschichte nach dem Zweiten Weltkrieg ist voll von Konferenzen, die Allgemeinplätze einstimmig verabschiedet haben.
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Wie sieht das Ergebnis der Konferenz aus? Das „Handelsblatt", weiß Gott nicht das Zentralorgan der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, schreibt am 29. September - ich zitiere wörtlich:
In der Schlußdeklaration, über die bis zuletzt debattiert wurde, findet sich nichts von Reaktorsicherheitsstandards, Haftung und Einigung über Grenzwerte.
Dieser Aussage des „Handelsblatts" braucht man doch wohl nichts hinzuzufügen.
Für Ihre Vorbereitung von Wien gilt wie auch für Ihre gesamte Amtstätigkeit: Sehr viel Talent zur
Show, aber kein wirklicher Wille zur Verbesserung in der Sache, Herr Wallmann.
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Im übrigen auch zu meiner Überraschung - denn das hatte ich nicht erwartet - haben Sie sich in Ihrer kurzen Amtszeit vom Minister für Reaktorsicherheit zum Atomminister entwickelt
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Sehen wir uns das Ergebnis von Wien im einzelnen an, um diesen Vorwurf zu belegen! Ich lege die Kriterien der Bundesregierung zugrunde, die sie vorher für die Verhandlungen in Wien entworfen hat. Die Bundesregierung hatte gefordert, daß in Wien international verbindliche höchste Sicherheitsstandards vereinbart werden. Was ist geschehen? In Wien hat es keine verbindliche Konvention über verbesserte Standards gegeben.
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Die beiden verabschiedeten Konventionen berühren die Sicherheitsstandards von Atomkraftwerken überhaupt nicht. Es geht lediglich um die Begrenzung von Schadensfolgen nach Reaktorunfällen und nicht um deren Vermeidung.
Die Bundesregierung hat gefordert, daß ein umfassender Informationsaustausch über den Betrieb aller kerntechnischen Anlagen vereinbart wird. Was ist erreicht worden? Die unterzeichnete Konvention über die Frühinformation gibt den betroffenen Staaten einen großen Ermessensspielraum, ob sie informieren wollen und welche Vorfälle zu melden sind. Es ist den Staaten vorbehalten, selber darüber zu entscheiden, ob ein Störfall für ein Nachbarland oder für andere Staaten von Bedeutung ist oder nicht. Angesichts der Kernkraftkrise nach Tschernobyl halte ich dieses Ergebnis gerade bei den konkreten Erfahrungen für grotesk.
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Die Bundesregierung hatte schließlich gefordert, daß eine verbesserte internationale Haftung bei einem Atomunfall vereinbart wird. Was ist dagegen geschehen? Die unterzeichnete Konvention über Hilfeleistungen enthält keine Verbesserung der Schadenshaftung. Kein Staat ist danach zu internationalen Hilfeleistungen bei Nuklearunfällen verpflichtet. Die Konvention besagt lediglich, daß die Staaten solche Hilfe anbieten oder auch erbitten können; das Verursacherprinzip ist jedoch nicht vereinbart worden.
Unsere Einschätzung ist also: Hier ist eine inhaltsleere Konvention ausgearbeitet worden, die mehr Sicherheit vortäuscht, aber im Grunde alles beim alten, also beim Zustand vor Tschernobyl beläßt.
Dies alles zeigt eines: Mangels exakter Vorbereitung sind die Ziele der Bundesregierung nicht erreicht worden. Der Bundeskanzler wollte ganz schnell eine große Konferenz, die mit seinem Namen verbunden ist. Sie sollte über das Fernsehen
schnell Aktivität vermitteln, und sie sollte auch beruhigen: Es geschieht ja etwas. Damit war der Mißerfolg in der Sache natürlich vorprogrammiert. Eine solche Konferenz, die - zugegeben - außerordentlich schwierig ist, mit substantiellen Ergebnissen hätte außerordentlich sorgfältig und vor allem professionell vorbereitet werden müssen.
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Es zeigt sich, Herr Wallmann, daß man zu Wahlkampfzwecken eine internationale Aktivität mißbraucht hat.
Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die beste Sicherheitsmaßnahme ist natürlich der geordnete Ausstieg aus der Kernenergie. Dazu muß man auch im internationalen Bereich verhandeln.
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Wir wissen, daß ein Verzicht auf Atomenergie im nationalen Bereich die Gefahr zwar verringert, aber nicht gänzlich aufhebt. Für derartige internationale Verhandlungen muß man sich sorgfältig vorbereiten. Das kann man nicht auf zwei- oder dreitägigen Sonderkonferenzen leisten, sondern nur dadurch, daß man hartnäckig auf allen Ebenen bi- und multilateral verhandelt. Wir haben Ihnen zu den Zielen derartiger Verhandlungen einen entsprechenden Entschließungsantrag vorgelegt, in dem wir unsere unverzichtbaren Positionen hinsichtlich einer internationalen Konvention darstellen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch das Umweltradioaktivitätsgesetz, das Herr Wallmann heute eingebracht hat, ist für uns ein Beweis dafür, daß es Herrn Wallmann und der Bundesregierung nicht um die Lösung der Kernenergieprobleme geht, sondern um Scheinaktivitäten zur Absicherung der alten Atom-Politik.
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Das tägliche Chaos, das sich in der Bundesrepublik Deutschland nach der Katastrophe von Tschernobyl abgespielt hat, darf sich nach unserer Auffassung nicht wiederholen. Erinnern wir uns: Die Bundesregierung hatte ihre politische Verantwortung, die Bürger, die Gemeinden, die Landesregierungen über die Auswirkungen und Konsequenzen der radioaktiven Strahlung zu informieren und aufzuklären, in nicht überbietbarer Weise vernachlässigt. Sie hat bei der Koordination mit den Ländern vollständig versagt. Sie hat keine verläßlichen und einheitlichen Empfehlungen und Grenzwerte festzulegen vermocht. Das für die Bevölkerung bedrohliche Durcheinander war primär auf diese kraftlose Bundesregierung zurückzuführen.
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Wenn die Bundesregierung jetzt mit diesem Gesetzentwurf dafür sorgen will, daß dieses Durcheinander künftig nicht noch einmal passieren kann, so kritisieren wir Sozialdemokraten nicht das Ziel, aber wohl das Verfahren, das bisher zu diesem Gesetzentwurf geführt hat. Die Länder, meine Damen und Herren, sind bei der Formulierung des Gesetzentwurfs und bei der notwendigen Festlegung von Grenzwerten nicht beteiligt worden.
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Der Grund ist natürlich klar: Es ist mit Sicherheit davon auszugehen, daß die sozialdemokratisch geführten Bundesländer auf klaren Grenzwerten entsprechend den Grundlagen der Strahlenschutzverordnung bestanden hätten. Aber wie will man auch zu einem gemeinsamen Handeln kommen, wenn man die Grundlage des Handelns nicht gemeinsam erarbeitet?
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Auch hier wird die schnelle Show der sorgfältigen Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern vorgezogen.
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