Cornelia Behm (NA), 2004-04-29:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Wie wir gemerkt haben, verführt dieses
Thema dazu, zurückzublicken. Ich bitte Sie, dass Sie
auch mir einen kleinen Ausflug in die Vergangenheit
erlauben.

Bevor am 9. November 1989 die Mauer fiel, hat es
40 Jahre lang zwei deutsche Staaten gegeben. In diesen
40 Jahren hat sich bedingt durch die Zuordnung zu unterschiedlichen politischen Systemen eine sehr unterschiedliche wirtschaftliche Entwicklung vollzogen. Auf
beiden Seiten der Mauer lebten Deutsche: im Wesen
gleich, mit einer gemeinsamen Geschichte und Kultur,
mit familiären und freundschaftlichen Kontakten untereinander - die hat es damals Gott sei Dank gegeben -,
mit den gleichen Empfindungen, wenn es um Liebe und
Schmerz, um Gerechtigkeit und um die Sehnsucht nach
einer friedlicheren Welt ging. Deswegen hatte ich schon,
als es die DDR noch gab, einen Hang zu den Grünen.

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Ich gehe davon aus, dass Sie alle hier mit mir froh
sind, dass Deutschland wiedervereint ist. Die Vereinigung war tatsächlich eine große Leistung. Der Vereinigungsvertrag und einige daraus abgeleitete Gesetze dagegen verdienen weniger Beifall. Auf die Lasten der
deutschen Teilung häuften sich Vereinigungslasten.
Diese Lasten tragen alle Deutschen, aber nicht alle gleichermaßen: Es gibt besonders betroffene Gruppen. Als
Beispiele möchte ich nur die Kapitel „Rückgabe vor Entschädigung“, „Bodenreform“ und „Altschulden“ nennen. Die Betroffenen leben zum größten Teil im Osten
Deutschlands.

Der 9. November 1989 liegt fast 15 Jahre zurück und
die deutsche Einheit besteht seit fast 14 Jahren. Insofern
ist es aus meiner Sicht dringend geboten, mit den Vereinigungsfolgen endlich aufzuräumen. Aus diesem Grund
habe ich es begrüßt, dass die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Regelung der Altschulden in der Landwirtschaft vorgelegt hat.

Dieser Entwurf ist so umstritten wie selten ein Gesetzgebungsvorhaben: Landwirtschaftsbetriebe mit Altschulden - LPG-Nachfolgebetriebe - bewerten die
neuen Regelungen zur Rückzahlung der Altschulden in
der Regel sehr kritisch: Sie befürchten aufgrund der erhöhten Gewinnabführung eine massive Gefährdung ihrer
Solvenz. Betriebe ohne Altschulden - Wieder- und Neueinrichter - halten dagegen die neuen Regelungen für zu
lax: Sie machen den Vorwurf, dass die LPG-Nachfolger
weiterhin subventioniert werden und dass damit der
Staat die von ihnen seit langem kritisierte Wettbewerbsverzerrung fortsetze. Beide Seiten sind sich jedoch darüber einig - Herr Jahr hat das vorhin gesagt -, dass Regelungsbedarf besteht. Prinzipiell wird auch die
entscheidende Neuerung des Gesetzentwurfs anerkannt,
dass nämlich die Altschulden durch einen betriebsindividuell festzusetzenden, einmalig zu zahlenden Ablösebetrag endgültig getilgt werden können. Insbesondere zum
Vollzug des Gesetzes gab es aber erheblichen Gesprächsbedarf.

In einer Vielzahl von Gesprächen mit betroffenen
Landwirten und Verbänden haben wir Parlamentarier die
Gelegenheit gehabt, Kritik und Anregungen aufzunehmen. Im Ergebnis haben die Koalitionsfraktionen den
Regierungsentwurf an einigen Punkten geändert. Diese
Änderungen sollen bewirken, dass möglichst viele Betriebe die einmalige Chance ergreifen, ihre Altschulden
abzulösen: Erstens haben wir den Abführungssatz von
65 Prozent auf 55 Prozent vermindert. Zweitens haben

wir den Abdiskontierungszinssatz zur Ermittlung des
Ablösebetrages auf der Basis eines mehrjährigen Mittelwertes festgelegt. Dies wirkt sich mindernd auf den Ablösebetrag aus. Drittens haben wir einen Mindestablösebetrag in Höhe der eingesparten Bank- und
Wirtschaftsprüfungskosten eingeführt.

Mit diesen Änderungen sind die Rückzahlungsbedingungen so gestaltet, dass sie angemessen und für die
Betriebe zu schultern sind. Im Übrigen werden auch zukünftig nur die Unternehmen, die Gewinne erwirtschaften, zur Bedienung der Altschulden herangezogen. Herr
Jahr, die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Betriebe
wird also ausdrücklich berücksichtigt. Aus diesem
Grund ist auch an der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes nicht zu zweifeln.

Den Kritikern, die das Gesetz als Subvention für rote
Barone brandmarken, sei gesagt: Aufgrund der von
CDU und FDP geschaffenen Rechtslage ist seit Jahren
klar, dass die LPG-Rechtsnachfolger ihre Altschulden
nie komplett zurückzahlen werden. Es ist Rot-Grün nicht
möglich, das Rad zurückzudrehen. Die Rückzahlungsbedingungen lassen sich heute nicht beliebig, sondern nur
im Rahmen der Verhältnismäßigkeit verschärfen. Durch
unseren Gesetzentwurf schaffen wir keine zusätzliche
Subventionswirkung. Im Gegenteil: Er führt zu zusätzlichen Einnahmen für den Erblastentilgungsfonds in dreistelliger Millionenhöhe.

CDU und FDP haben die Rückzahlung der DDR-Kredite mit ihrer damaligen Regelung auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben. Ohne das aktuelle Landwirtschafts-Altschuldengesetz würde es weiterhin den
Vorwurf der Wettbewerbsverzerrung zulasten von Neuund Wiedereinrichtern geben. Der rot-grüne Gesetzentwurf führt dazu, dass LPG-Nachfolgebetriebe und neu
gegründete Betreibe nunmehr zumindest bezüglich der
Schulden gleichgestellt sind. Damit kann ein Kapitel
leidvoller Vereinigungsgeschichte endlich geschlossen
werden.

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