Corterier (NA), 1977-02-10:
Die deutsche Bundesregierung versucht tagtäglich, in den Verhandlungen mit der DDR etwas für die Menschenrechte zu erreichen. Das tut sie. Aber ich habe Sie gefragt: Haben Sie schon etwas davon gehört, daß eine andere Regierung auf der Basis dieser Resolution etwas unternommen hätte? Auf diese Frage habe ich keine Antwort bekommen.
Bei dem ganzen Streit um die Resolution ging es also nicht etwa um die Frage des Verurteilens oder des Verschweigens, sondern ganz allein um die operative Frage, wie der Westen seinen Beitrag zur Durchsetzung der Menschenrechte am sinnvollsten und wirksamsten leisten kann. Ich glaube, es spricht eigentlich für die Konzeptionslosigkeit der Opposimunisten in der DDR verschwiegen und vertuschen tion, daß sie an diesem untauglichen Objekt ihre Konfrontationsstrategie erneut auszuprobieren versucht. Ich glaube, es war auch keine gute Sache, daß Sie das internationale Forum der Nordatlantischen Versammlung dazu mißbraucht haben, Ihren Wahlkampf praktisch noch einmal um ein paar Wochen zu verlängern.
Was bleibt bei dieser Resolution, abgesehen von den Unterstellungen der Opposition, an wirklicher sachlicher Meinungsverschiedenheit? Ich glaube, darüber sollten wir doch einmal ernsthaft diskutieren und uns nicht auf gegenseitige Anklagen beschränken.
Wer Verantwortung trägt, weiß doch genau, auf welch schmalem Pfad sich unsere Politik zu bewegen hat, wenn wir den Menschen im Osten tatsächlich helfen wollen. Auf der einen Seite geht es darum, zu verhindern, daß der Westen insgesamt auf eine egozentrische, selbstzufriedene Politik zurückfällt und die Menschen im Osten abschreibt. Auf der anderen Seite müssen wir aber auch verhindern, daß sich im Osten die Tendenzen der innenpolitischen Verhärtung gegenüber dem Interesse an Entspannung durchsetzen. Dieser schmale Pfad einer realistischen Politik, wie wir sie verstehen, hat nichts mit Anpassung, Unterwerfung oder Prinzipienlosigkeit zu tun. Er hat aber auch nichts mit einer Politik des Alles oder Nichts zu tun, die schon einmal gescheitert ist und deren Wiederholung vielleicht der Opposition Befriedigung verschaffen, aber die Chance einer Entspannung zwischen Ost und West und damit vor allem die Chance einer Entspannung im Osten verschütten würde. Es ist unbestritten, daß erst im Zeitalter der Entspannung der Freiheitsraum im Osten allmählich, wenn auch stockend und mit
Rückschlägen, größer geworden ist. Unter Stalin wären Solschenizyn und die vielen Dissidenten unvergleichlich härter unterdrückt worden, so hart, daß ihre Namen uns gar nicht erst bekannt geworden wären. Ich rechtfertige damit nicht das Unrecht, dem die Dissidenten heute noch ausgesetzt sind; aber ich wende mich gegen die Unterstellung, die von Ihrer Seite immer wieder zu hören ist, als ginge die Entspannung zu Lasten dieser Menschen und als stabilisiere die Entspannung die Herrschaft des Kommunismus. Roy Medwedew hat klar festgestellt: Entspannung hilft den Dissidenten. Gerade die verstärkte Bürgerrechtsbewegung nach Helsinki zeigte jedoch, wie sehr die Dinge durch die KSZE in Bewegung geraten sind. Auch der Regimekritiker Pljuschtsch warnt davor, auf die Entspannung, auf Helsinki zu verzichten, weil seine Kameraden Helsinki im Kampf als Waffe einzusetzen wissen.
Ich möchte die Opposition an dieser Stelle daran erinnern, daß sie es war, die Helsinki für außerordentlich gefährlich ansah und die Ergebnisse der KSZE in diesem Hause abgelehnt hat. In ihrer Gesellschaft befanden sich übrigens - auch daran möchte ich erinnern - nur noch die Nachlaßverwalter Stalins in Albanien und die Nachlaßverwalter Mussolinis in Italien, nämlich die Kommunisten in Albanien und die Neofaschisten in Italien. So viel zu dem Stichwort „Isolierung", Herr Kollege Blumenfeld.
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- Vielen Dank, daß Sie mir Intelligenz bescheinigen. Es ist doch aber eine Tatsache,
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daß die CDU/CSU die einzige politische Gruppierung in Europa gewesen ist, die außer der albanischen KP und den italienischen Neofaschisten die KSZE und ihre Ergebnisse abgelehnt hat. Das läßt sich doch nicht aus der Welt diskutieren.
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- Nein, das ist für mich eine Tatsache. Sie können mir nachher gerne sagen, welche anderen politischen Parteien sich ebenfalls gegen die KSZE gewandt haben. Diese Information würde mich interessieren.
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Wer sich für die Menschenrechte im Osten einsetzt
- damit greife ich ein Stichwort auf, das Herr Blumenfeld in die Debatte eingeführt hat -, wird seine Glaubwürdigkeit allerdings nur dann beweisen können, wenn er sich auch für die Menschenrechte in anderen Teilen der Welt aktiv eingesetzt hat.
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- Ich komme gleich darauf. Ich fürchte, wir erweisen der inneren Opposition im Osten - von Sacharow bis Havemann - keinen Dienst, wenn sie FürDr. Corterier
sprecher erhält, die in dieser Beziehung rundum weiße Weste haben. So hätte ich mir insbesondere gewünscht, daß sich die CSU seinerzeit auch einmal mit konsequenter Kritik über die Diktaturen in Athen, Madrid und Lissabon geäußert hätte.
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Herr Kollege Blumenfeld, Sie haben hier Südafrika erwähnt. Es freut mich, daß wenigstens Sie in Williamsburg der Entschließung zugestimmt haben. Ich erinnere Sie aber an das, was der Kollege Strauß hier in der Debatte über die Regierungserklärung gesagt hat, als er sich in äußerster Schärfe gegen die Forderung des Bundeskanzlers nach Verwirklichung der Mehrheitsrechte in Südafrika gewandt und diese Forderung sogar als Unsinn abqualifiziert hat.
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- Nein, es ging um ganz Südafrika. Der Bundeskanzler hat hier keine Ausnahmen gemacht. Sie können das gern im Protokoll nachlesen; dann werden Sie mir zustimmen müssen.
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Ich komme nun in meinen Ausführungen über die Frage der Menschenrechte auf einen Punkt zu sprechen, den wir - über die Gegensätze, die sich wegen der Resolution von Williamsburg ergeben haben, hinweg - nicht sehr ernst nehmen sollten. Ich möchte die Frage aufwerfen, ob es nicht doch möglich sein könnte - ich denke dabei auch ein bißchen an die Diskussion, die wir gestern im Auswärtigen Ausschuß hatten -, hier in diesem Hohen Hause in dieser Frage etwas mehr Übereinstimmung zu erzielen, wenn wir uns daran orientieren, wie der Erfolg im Kampf um die Menschenrechte gesichert werden kann. Ich habe es in der Sache, um die es geht, als unangemessen und streckenweise als unehrlich empfunden, so zu tun, als gehe es darum, sich entweder mit den Bürgerrechtsbewegungen in der DDR, der Sowjetunion und anderen osteuropäischen Staaten oder mit den jeweiligen Regierungen zu verbünden, die diese Bürgerrechtsbewegung zu unterdrücken versuchten, weil sie sie als innere, unter Umständen sogar als äußere Bedrohung empfinden. Ich warne vor einer so gestellten Alternative, weil sie den zahlreichen Menschen, denen wir mit unserer Politik praktisch geholfen haben und vielleicht weiter helfen können, nicht nutzen, sondern im Gegenteil schaden würden. Das Schlimme ist ja, daß nicht wir oder irgend jemand von uns darunter zu leiden haben würde, sondern die Menschen dort, die ein wenig Hoffnung geschöpft haben, es würden Verhältnisse zwischen Ost und West entstehen, die ihnen das Leben leichter machen würden.
Ich messe den Menschenrechten auch im zwischenstaatlichen, internationalen Bereich einen bedeutenden Rang zu. Da ist überhaupt kein Unterschied zu der Bewertung, Herr Kollege Damm, wie sie gerade von der neuen amerikanischen Regierung vorgenommen wurde. Es darf uns nicht gleichgültig lassen, wenn Menschenrechte verletzt werden. Wiederum stellt sich aber in der Welt, wie sie ist, die Frage, was mit diesen Kategorien zu messen und unter den Bedingungen, mit denen wir es zu tun haben, politisch zu verantworten ist. Ein Land wie die Bundesrepublik darf - da besteht ein gewisser Unterschied zu den Amerikanern - die Mittel und Möglichkeiten, die ihr zur Verfügung stehen, um ihre Ziele im auswärtigen Bereich zu verwirklichen, nicht überschätzen.
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- Das haben wir auch gar nicht getan, Herr Damm.. Ich habe Ihnen dargelegt, daß wir nicht geschwiegen haben, daß wir die Menschenrechtsverletzungen durch die DDR verurteilt haben. Wir haben doch dieser Resolution zugestimmt.
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Wie oft soll ich das noch wiederholen? Sie können doch nicht deswegen, weil wir Ihre Resolution nicht von der ersten bis zur letzten Zeile unterschrieben haben, behaupten, wir hätten zu Menschenrechtsverletzungen geschwiegen. Das ist doch unerhört.
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Es geht nicht so, daß Sie uns Texte vorlegen und, nur weil wir nicht alles fressen, gleich diese Anklage erheben, die wir über uns ergehen lassen müssen.
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Ich bin gerade in einer Phase, in der ich versuche, ein Angebot zu einer etwas ruhigeren Auseinandersetzung über diese Fragen zu machen, die doch nicht Gegenstand ständiger parteipolitischer Konfrontation sein können, wenn wir den Menschen wirklich helfen wollen. Ich möchte deswegen einfach darum bitten, daß Sie sich das einmal anhören; dann können wir noch darüber reden.
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- Herr Blumenfeld will mir schon wieder die nächste Frage stellen.
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- Ja, gut; aber man muß einmal einen Gedankengang im Zusammenhang vortragen können, ohne immer wieder auf diese Resolution zurückkommen zu müssen.
Ich glaube, wir können unsere Vorstellung vom Rang der Menschenrechte im Verhältnis zwischen den Regierenden und Regierten niemandem aufzwingen. Wir können und wollen für die Rechte und die Würde des Menschen eintreten; aber wenn wir dazu beitragen wollen, sie in anderen Ländern verwirklichen zu helfen, ist bloße Anklage unserer Meinung nach nicht genug. Wir brauchen in der Regel die Beziehungen zu diesen Ländern, um echt helfen zu können, und nur selten ist die Isolierung
und Bestrafung der erfolgversprechendste Weg. Den Bruch zu riskieren heißt doch, sich selbst der Möglichkeit zu berauben, im Sinne der Verwirklichung der Menschenrechte zu wirken. Damit ist niemandem gedient, uns selbst nicht, aber auch den Menschen nicht, um deren Schicksal es geht. Wer eine Politik der Versöhnung, des Ausgleichs und der Verständigung als Nachgiebigkeit, Vorleistung und einseitiges Zugeständnis ansieht, handelt selbst in hohem Maße unmoralisch, weil er unfähig bleibt, die notwendigen Instrumente zu entwickeln, um den Menschen praktisch zu helfen.
Wir können uns in unserer Lage methodische Fehlschläge in der Entspannungspolitik zwischen Ost und West nicht leisten. Von der Frage, wie wir am besten dazu beitragen können, Menschenrechte praktisch zu verwirklichen, hängt sehr viel ab. Mit markigen Worten, die allein für den innenpolitischen Gebrauch bestimmt sind, kommen wir in dieser Frage nicht weiter, und Druck und Vorbedingungen bergen angesichts der Mittel, die uns zur Verfügung stehen, immer die Gefahr des Scheiterns von vornherein in sich. Wenn Sie dies nicht wollen, sollten auch Sie daran interessiert sein, meine Damen und Herren von der Opposition, eine Form des Gesprächs und der Auseinandersetzung um der Sache willen zu finden, die uns und den Betroffenen weiterhilft. Vielleicht können wir in den Ausschüssen, aber auch hier darüber reden, wie so etwas im einzelnen aussehen könnte.
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- Bitte sehr.