huonker (NA), 1976-06-30:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Ich freue mich, daß der Herr Kollege Schedl nicht mehr auf die Frage eingegangen ist, wie man durch Interpretationstricks vielleicht doch noch erreichen könnte, dem Gesetz, das jetzt zur Abstimmung steht, den Anschein zu geben, daß es der Zustimmung des Bundesrates bedürfe. Nachdem Sie von der Opposition nach zweijähriger Diskussion plötzlich am 9. Juni 1976 - und zwar nicht die Finanzpolitiker, die mitberatend tätig waren, sondern die Bildungspolitiker - Zweifel daran entdeckt haben, ob es sich bei dieser Abgabe um eine Steuer oder um eine wirtschaftslenkende Abgabe handelt, freut es mich doch, daß Sie nun die Sache erneut überlegt, ganz offenkundig auch einmal in einige Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts hineingesehen haben und deshalb von diesem Dampfer wieder heruntergekommen sind und das Problem heute nicht mehr angesprochen haben. Schönen Dank; das spart uns eine Menge Zeit!
({0})
Die CDU - das ist schon häufiger gesagt worden hat sich ja bekanntlich auf ihrem Hamburger Parteitag auch für einen Lastenausgleich zwischenbetrieblicher Art ausgesprochen. Nur zeigt sich wieder: Wenn immer es darum geht, etwas für richtig Erkanntes gegen starken Widerstand aus Kreisen der Wirtschaft durchzusetzen, beugt sich die Opposition diesen Kräften. So auch - das haben wir ja gehört - bei der Berufsbildungsfinanzierung. Statt dessen brachte die Union das ist ziemlich einmalig nicht weniger als vier Finanzierungsmodelle ins Gespräch
({1})
- ja, es traten noch ein paar Alternativen hinzu - nach dem Prinzip: Jeder soll sich aus der Diskussion das heraussuchen, was für ihn gerade das Genehmste ist. Da man das aber nicht bis zu dem Tag, an dem im Bundestag abgestimmt wird, durchhalten kann, hat sich die Union jetzt schließlich doch auf einen Vorschlag geeinigt.
Aber eines will ich hier sagen: Alle Modelle der Union haben einen gemeinsamen Nenner: Nicht Teile der Wirtschaft sollen zur Sicherung und Ausweitung der betrieblichen Ausbildungskapazität und damit für die von den Unternehmern künftig benötigten Fachleute einen finanziellen Beitrag leisten, sondern zahlen soll wie immer, wenn Sie Forderungen aufstellen, im Endergebnis der Steuerzahler.
({2})
Wer weiß, welche Anträge mit finanzwirtschaftlichen Auswirkungen die Opposition in den letzten Wochen im Bundestag gestellt hat - ich erinnere allein an das sogenannte strukturpolitische Aktionsprogramm für den Mittelstand mit mittelfristigen Steuerausfällen von 7 Milliarden DM pro Jahr -, dem drängt sich so allmählich als finanzpolitisches Credo der Unionsparteien im Wahlkampf der Eindruck auf, daß man alle Steuern abschaffen und an ihrer Stelle für jedermann Finanzhilfen einführen solle. Daß dies nicht zusammenpaßt, ist klar.
Ich will, nachdem über die verschiedenen Modelle einiges gesagt worden ist, darauf nicht zurückkommen. Nur eines möchte ich betonen. Ich freue mich, daß in der Zwischenzeit auch die CDU unter dem Eindruck der Anhörung gemerkt hat, daß das Finanzierungsmodell, das mit der Rücklage arbeitete, ein ausgesprochen mittelstandsfeindliches Modell war und unter dem Druck der Anhörung dieses Modell dann zurückgezogen hat.
Daß auch alle anderen Modelle der Union Mängel haben, ist hier schon gesagt worden. Auch das Modell, auf das Sie sich jetzt geeinigt haben, ein Zulagenmodell, hat gravierende Mängel. Auf diese will ich hier nicht erneut eingehen, sondern nur eines feststellen: Der Hauptmangel ist der, daß nicht die Wirtschaft, die qualifizierte Fachleute braucht, die betrieblichen Ausbildungskosten allein, sondern nach Ihrem Modell zu einem wesentlichen Teil der Steuerzahler tragen soll. Dabei bedarf es doch, meine Damen und Herren, allergrößter Anstrengungen, unser Berufsschulwesen in Ordnung zu bringen, wenn jede vierte Stunde in der Berufsschule ausfällt.
({3})
Sie sagen, auf der einen Seite, der Staat gebe zuviel aus, und fordern laufend Mehrausgaben. Auf der anderen Seite verweigern Sie dem Staat die notwendigen Mehreinnahmen. Dazu kann ich nur sagen: Auch Ihre Politik auf dem Gebiet der Berufsausbildung paßt hinten und vorn nicht zusammen.
Die Opposition und Teile der Wirtschaft bringen immer wieder das Argument vor, aus psychologisch-klimatischen Gründen seien zur Sicherung und Ausweitung der Arbeitsplatzkapazität Steuererleichterungen oder Zulagen besser als unser Finanzierungsmodell. Dazu kann ich nur erneut feststellen: Wenn die Wirtschaft vor die Frage gestellt wird, ob sie lieber eine Abgabe zahlt oder Steuererleichterungen oder Finanzhilfen empfängt, dann darf sich doch niemand wundern, daß sie sich gegen eine Abgabe ausspricht. Das ist völlig normal. Deshalb ist das, was die CDU hier treibt, in Wirklichkeit eine unwahrhaftige Alternative, und zwar nicht nur gegenüber dem Steuerzahler, sondern auch und insbesondere gegenüber der jungen Generation.
Unser Finanzierungssystem des zwischenbetrieblichen Lastenausgleichs ist sachgerecht und nützt ganz besonders dem Handwerk. Es ist doch eine Binsenweisheit, daß das Handwerk die Hauptlast der beruflichen Bildung trägt, daß aber ein Großteil derer, die im Handwerk ausgebildet werden, nach18294 Deutscher Bundestag - 7. Wahlperiode - 255. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 30. Juni l976
her in die Industrie oder den Dienstleistungssektor abwandern. Aus einer Untersuchung aus dem Jahre 1970 wissen wir, daß die Industrie, wenn sie alle Fachleute, die sie beschäftigt, selber ausbilden würde, ihr Angebot an Ausbildungsplätzen verdoppeln müßte. Weil wir auf der anderen Seite wissen, daß fast eine halbe Million junger Menschen in Betrieben ausgebildet werden, die mit Sicherheit nicht abgabepflichtig sind, die aber etwas aus dem Fonds bekommen, stelle ich hier noch einmal eindeutig fest: Unser Finanzierungssystem ist mittelstandsfreundlich, und zwar ganz besonders im Interesse des Handwerks. Das Aha-Erlebnis bei Gesprächen mit Handwerkern, von dem Staatssekretär Grüner sprach, habe auch ich schon beobachtet. Ich frage mich manchmal - wenn ich das hier in aller Offenheit sagen darf -: Woher kommt es wohl, daß die Mehrzahl der Handwerker, die durch unser Gesetz nur begünstigt und nicht belastet werden, noch immer in der Meinung gehalten werden, dieses Gesetz laufe ihren Interessen zuwider? Ich habe den Verdacht, daß von der einen oder anderen Stelle aus politischen Gründen diese Kreise bewußt falsch informiert werden im Hinblick auf den 3. Oktober.
({4})
Ich komme zum Schluß. Unser Finanzierungssystem und damit das gesamte Gesetz ist sachgerecht. Es ist insbesondere mittelstandsfreundlich und dient dem Handwerk. Deswegen werden wir diesem Gesetz zustimmen und - aber darüber wird noch zu reden sein - den Antrag der Opposition ablehnen.
({5})