Groß (NA), 1974-02-14:
Verehrter Herr Kollege Franke, ich brauche dieses Papier nicht zu lesen, weil ich es kenne.
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Weil ich es aber gelesen habe, kann ich feststellen, daß sie es nicht gelesen haben; denn sonst hätten Sie diese Schlußfolgerung nicht gezogen.
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Ich habe also keinerlei Sympathien für vieles, was dort geschieht. Ich will hier aber keine Wahlkampfauseinandersetzung führen. Wenn Sie jedoch jetzt einen Vergleich ziehen wollen, dann, Herr Franke, sollten Sie sauber sein und im übrigen korrekterweise auch noch Rahmenrichtlinien erste Fassung, zweite Fassung, usw. unterscheiden und darüber sprechen.
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Aber das hat Herr Dregger auch nicht nötig gehabt.
Die Treue zur Verfassung, meine Damen und Herren, die wir von den Angehörigen der öffentlichen Verwaltung verlangen, ist nicht ein Formelverhalten, das auch dadurch zu realisieren ist, daß man, wie es einmal in einem anderen Zusammenhang hieß, in die Nische tritt. Wie ernst es die Verfassung mit der Treue zur Verfassung meint, weist eindeutig Art. 5 des Grundgesetzes aus, der von den im übrigen in seiner Meinungs- und Lehrfreiheit nicht eingeschränkten Hochschullehrern verlangt, daß er sich treu gegenüber der Verfassung verhält. Dies alles, meine Damen und Herren, muß aber im Einzelfall geprüft werden. Das besagt, daß lediglich individuelles Verhalten, das politische Verhalten geprüft und überprüft werden kann. Und dies, meine Damen und Herren, muß ohne Ansehen der
Person gelten. Niemand darf mit Erfolg hoffen, er könne schon deshalb nicht abgelehnt werden, weil er einer Partei angehört, die nicht verboten ist.
Meine Damen und Herren, gestatten Sie mir noch eine Anmerkung zur Rede von Herrn Ministerpräsident Filbinger. Ich verstehe einfach nicht, warum er nicht auf die klare Frage von Herrn Ravens eine klare Antwort gegeben hat. Herr Filbinger wußte es ja, er hatte es in seiner Aktentasche, was die Koalitionsparteien möchten und was die Bundesregierung vorschlagen will, was sie aber zweckmäßigerweise, da wir nicht an parteipolitischen Auseinandersetzungen, sondern am Erfolg einer gemeinsamen Haltung interessiert sind, zunächst einmal mit den Innenministern der Länder und dann mit den Ministerpräsidenten morgen erörtern will. Warum hat Herr Filbinger dies nicht gesagt? Er hat genau das getan, was Rainer Barzel kritisiert hat. Er hat parteipolitischen Vorteil aus einer Situation ziehen wollen, die nur einige kannten, viele aber nicht.
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Meine Damen und Herren, ich will in dieser Auseinandersetzung nicht von jenen reden, die laut schreien, wenn ein Kommunist, ein Marxist-Leninist, um es präziser zu sagen, im öffentlichen Dienst abgelehnt wird, die aber ebenso heftig schreien, wenn ein Nationaldemokrat, ein Nationalsozialist aufgenommen wird. Diese Schizophrenie mag treiben, wer will; wir sind damit nicht zu packen.
Meine Damen und Herren, ich höre natürlich jetzt den Einwand: Wenn wir solch ein rechtsstaatlich einwandfreies Verfahren einführen, besteht die Gefahr, daß doch jemand in diesen öffentlichen Dienst gelangen könnte, der nicht einwandfrei auf dem Boden dieses Grundgesetzes steht. Dies müssen wir in Kauf nehmen. Ich frage Sie allen Ernstes: Haben Sie denn jene Angst, die hier heute kultiviert wird, vor solchen Leuten gehabt, die wir alle nicht mögen, als nach 1945 die öffentliche Verwaltung wieder mit Kräften anfangen mußte, bei denen Zweifel über ihr demokratisches Verhalten nicht nur angebracht, sondern in vielen Fällen auch begründet waren.
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Meine Damen und Herren, dieser Staat ist nicht untergegangen, obwohl viele, die hier sitzen, Lehrer gehabt haben, die als Nationalsozialisten oder Deutschnationale erzogen worden sind.
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Wenn diese Gleichung richtig wäre, daß ein autoritär oder totalitär eingestellter Lehrer automatisch auch solche Schüler züchtet, gäbe es dieses Parlament nicht mehr.
Wir sollten uns hier auch ein wenig an dem orientieren, was außerhalb unseres Landes zu dieser Diskussion gesagt wird. Sie alle kennen das Lächeln mancher Nachbarn, die sich fragen, was die Deutschen in der Bundesrepublik für Sorgen haben. Wir haben Sorgen, meine Damen und Herren, aber wir haben diese Sorgen so ernst zu nehmen, daß wir uns nicht aus lauter Angst vor einigen Erscheinungen
nun jeder Aktionsfähigkeit berauben. Wir sind mit jenen Erscheinungen nach dem Kriege fertiggeworden, die zahlenmäßig sicher sehr viel größer waren als das, was uns heute beschäftigt und in der Zukunft möglicherweise beschäftigen wird. Meine Damen und Herren, das Thema taugt nicht für den Wahlkampf. Aus der Verantwortung für das Gewesene und für manche Ursachen des Heutigen kann sich keiner von uns davonstehlen, auch nicht die Kollegen von der CDU/CSU.
Meine Damen und Herren, hier ist von Herrn Vogel vom Grenzverkehr gesprochen worden. Herr Vogel, meinen Sie das wirklich so, wie Sie das sagen? Meinen Sie, daß es einen solchen Grenzverkehr nur dort gegeben hat, wo Sie ihn zu sehen glauben? Hat es nicht auch einen anderen Grenzverkehr gegeben? Ist hier nicht in der Vergangenheit manches passiert, was uns allen nicht gefallen hat, auch was Ihre Partei und was die CSU betraf? Meine Damen und Herren, demagogische Gespensterbeschwörung hilft uns hier nicht weiter.
Wenn heute ein Mann wie Richard Wagner begehrte, in Bayern oder Baden-Württemberg in den öffentlichen Dienst aufgenommen zu werden, so würden ihn manche, die heute gern alljährlich nach Bayreuth pilgern, wegen revolutionärer Ansichten und Tragens langer Haare nicht in den öffentlichen Dienst aufnehmen.
Hier hat Helmut Kohl völlig zu Recht erklärt - ich darf das mit Genehmigung des Herrn Präsidenten zitieren -: Jeder, der sich irgendwann einmal zur Feindschaft gegen unsere Verfassungsordnung hat verleiten lassen, muß auch die ehrliche Chance haben, zu ihr zurückzufinden. Dem ist kein Wort hinzuzusetzen. Aber ich habe den Eindruck, daß dieser Satz mehr an die Adresse der CDU/CSU als an die der Koalitionsparteien gerichtet war.
In Ihrer Verlegenheit um Argumente scheuen Sie vor Unlogik und vor Geschichtsklitterung nicht zurück.
Herr Professor Carstens hat vor einiger Zeit gesagt, - ich zitiere das -, das dritte Jahr der Inflation benutzten sie, diese ominösen Radikalen, um ihren Angriff gegen die freiheitliche Ordnung und die soziale Marktwirtschaft zu fahren. So einfach ist das. Diese Radikalen gibt es offenbar erst seit drei Jahren. Nach meiner historischen Kenntnis traten diese Erscheinungen schon im Jahre 1967 auf, als die Welt, insbesondere auch die finanzielle Welt - wenn ich Franz Josef Strauß folgen soll - noch vollkommen in Ordnung war.
Meine Damen und Herren, was soll dies?
Ich schließe ab. Es gibt zwei Wege, zur Revolution zu kommen: den einen, indem man versucht, den Umsturz mit Gewalt zu erreichen, den anderen, indem man sich statisch gegen jede Veränderung stemmt, um damit jenen, die stets neue Argumente für ihre revolutionären Ansichten suchen, neue Argumente zu liefern; damit führt dieses statische Verhalten zu einer Revolution wie nach der anderen Methode.

Wir haben keine Angst vor der Auseinandersetzung. Wir haben keine Angst vor der Auseinandersetzung mit Radikalen aller Spielarten und speziell mit Extremisten. Die FDP ist selbstbewußt genug, auf dem Boden dieser Verfassung diese Auseinandersetzung mit allen, die es angeht, zu führen. Aber ich habe eine Sorge. Wenn es uns nicht gelingt, diese Solidarität zwischen den Demokraten ohne Mentalreservationen zu halten, dann werden wir es erleben, daß uns aus der Reaktion auf diese Extremisten eine Gegenentwicklung beschert wird, vor der ich nun allerdings wirklich Angst habe. Denn die Reaktion auf solche extremistischen Vorgänge kann
dafür ist die Weimarer Zeit in der Tat ein Beispiel -- uns alle und alle Demokraten hier in den Abgrund führen. Darum sollten wir uns bemühen, dies mit allen Kräften zu verhindern und damit auch zu der notwendigen Solidarität zu kommen.
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