Manfred Grund (NA), 2008-06-26:
Wie kaum ein anderes Land in Europa hat die Republik

Moldau nach wie vor unter den Folgen der großen historischen Tragödien des 20. Jahrhunderts zu leiden. Nach
Jahrzehnten kommunistischer Diktatur und den Verwerfungen, die dem Zusammenbruch der Sowjetunion folgten, ist die Republik Moldau zum ärmsten Land des Kontinents geworden. Ihre staatliche Einheit ging infolge des
Konfliktes um die abtrünnige Region Transnistrien verloren, ein Zustand, der bis heute andauert.

Für kaum ein anderes Land westlich von Russland ist
die europäische Perspektive von ähnlicher Bedeutung
und mit ähnlichen Hoffnungen verbunden. Dabei ist es in
erster Linie auf historische Zufälle zurückzuführen, dass
die Republik Moldau im bisherigen Erweiterungsprozess
der EU außen vor blieb. Wie die Länder des Baltikums fiel
das Territorium Moldaus infolge des Zusatzprotokolls
zum Hitler-Stalin-Pakt an die Sowjetunion. Doch anders
als Litauen, Lettland und Estland vermochte Moldau
nach deren Ende schon infolge des andauernden Konflikts um Transnistrien keinen vergleichbar schnellen Anschluss an den Westen zu finden.

Während die Bürgerkriege im ehemaligen Jugoslawien letztlich als Katalysator des EU-Integrationsprozesses wirkten, war es im Falle Moldaus das frühe Ende der
bewaffneten Auseinandersetzungen, das keine vergleichbare Öffnung der EU nach sich zog. Aufgrund der fortbestehenden Militärpräsenz Russlands in Transnistrien gaben letztlich auch machtpolitische Rücksichten den
Ausschlag. So wurde Moldau zwar noch in den Stabilitätspakt für Südosteuropa einbezogen, nicht mehr jedoch
in den Erweiterungsprozess, der auf den westlichen Balkan beschränkt blieb.

Mit dem vorliegenden Antrag wird der Deutsche Bundestag die europäische Integration der Republik Moldau
ausdrücklich unterstützen. Zwar sind die Voraussetzungen für eine formelle Beitrittsperspektive derzeit nicht gegeben. Die EU muss zunächst die notwendigen Reformen
durchführen, um ihre Handlungsfähigkeit an ihre neue
und künftige Größe anzupassen. Doch auch nach dem
Nein der Iren zum Lissabonner Vertrag wird dies nicht
das letzte Wort bleiben können. Denn es lässt sich nicht
rechtfertigen, dass diejenigen Länder, die am schwersten
und längsten unter der Teilung Europas zu leiden hatten,
jetzt von den Vorteilen der europäischen Einigung ausgeschlossen bleiben sollen.

Die Republik Moldau wird noch einen langen Weg hin
zur EU zurückzulegen haben. Heute jedoch sollten wir ihr
signalisieren, dass es für sie zumindest eine implizite Beitrittsperspektive geben wird; denn wenn sie künftig die
Kriterien erfüllt, wird ihr der Beitritt nicht verwehrt bleiben.

Wir wollen mit unserem Eintreten für die europäische
Integration der Republik Moldau auch deren eigene Bemühungen um eine Annäherung an die EU würdigen.
Aber wir tun dies nicht, weil wir über die Probleme hinwegsehen wollten, die mit dem Transformationsprozess in
Moldau noch immer verbunden sind, sondern im Gegenteil, weil wir damit einem Impuls für eine nachdrückliche
Stärkung des Reformprozesses gegen wollen.

Wir wollen, dass die Republik Moldau ihre Reformen
entschieden fortsetzt. Deshalb benennen wir auch die Defizite, die hinsichtlich der Demokratisierung des Landes,
der Rechtsstaatlichkeit und der Einhaltung der Menschenrechte noch zu beheben sind. Dass die Zahl der Klagen moldauischer Bürger gegen die eigene Regierung
beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in
den vergangenen Jahren gestiegen ist, ist zwar vor allem
ein Zeichen für die Entwicklung der Zivilgesellschaft, die
sich ihrer Rechte mehr und mehr bewusst wird. Festzuhalten ist aber auch, dass diesen Klagen in den vergangenen Jahren in mehr als 100 Fällen stattgegeben wurde.

So wird die Meinungsfreiheit noch nicht ausreichend
gewährleistet. Die Zustände in Haftanstalten entsprechen
zuweilen nicht europäischen Menschenrechtsstandards.
Die Unabhängigkeit der Justiz, insbesondere auch von
politischen Einflussnahmen, ist nicht hinreichend gesichert. Der Verdacht der politischen Instrumentalisierung
von Strafverfahren ist jedenfalls in bestimmten Fällen
nicht gänzlich von der Hand zu weisen. Problematisch
sind in dieser Hinsicht auch die Befugnisse der Generalstaatsanwaltschaft.

Wir haben große Erwartungen an unsere Freunde in
der Republik Moldau. Wir erwarten einen entschiedenen

Ausbau der rechtsstaatlichen Garantien, und wir erwarten eine verstärkte, eine wirklich durchgreifende Bekämpfung der Korruption. Wir erkennen ausdrücklich an,
welche Fortschritte dabei bereits in der einschlägigen
Gesetzgebung gemacht wurden. Probleme bestehen jedoch oft noch darin, dass diese Gesetzgebung nicht oder
nicht vollständig umgesetzt wird.

Besondere Aufmerksamkeit muss den für 2009 anstehenden Parlamentswahlen gelten. Zu fairen Wahlen wird
die Gewährleistung eines gleichberechtigten Zugangs aller Parteien zu den Medien gehören müssen. Ich verhehle
nicht, dass die Anhebung der Sperrklausel von 4 auf
6 Prozent und das Verbot von Listenverbindungen bei mir
Bedenken hervorrufen. An sich wären diese Änderungen
grundsätzlich nicht zu beanstanden. Schließlich gibt es
ähnliche Regelungen auch in anderen europäischen Ländern. Dass sie so kurzfristig vor den Wahlen erfolgt sind
und den Oppositionsparteien nur wenig Gelegenheit zur
Anpassung lassen, muss jedoch die Frage aufwerfen, ob
diese Maßnahmen nicht letztlich dem Erhalt bestehender
Mehrheitsverhältnisse dienen. Unverhältnismäßig erscheint mir auch die Tatsache, dass Doppelstaatsbürger
von bestimmten öffentlichen Ämtern ausgeschlossen werden sollen - obwohl ich durchaus verstehe, dass sich für
viele Moldauer damit Sorgen um ihre nationale Identität
verbinden.

Wir treten gleichwohl für eine schnellstmögliche Aufnahme von Verhandlungen über ein Nachfolgeabkommen
des auslaufenden Partnerschafts- und Kooperationsabkommens ein, und zwar für ein Abkommen, das auch den
Erwartungen der Republik Moldau gerecht wird und damit substanziell über den bisherigen Rahmen hinausgeht.
Die bisherigen Reformbemühungen in Moldau rechtfertigen es nicht, dass das Verhältnis zur Republik Moldau
hinter die Verhandlungen mit anderen Partnern zurückfällt. Wir tun dies jedoch in der Hoffnung, dass die Republik Moldau ihrerseits die Wahlgesetzgebung noch einmal überprüft und gegebenenfalls auch Vorschläge der
Venedig-Kommission annimmt.

Reformbedarf so deutlich zu benennen und gleichzeitig
für die europäische Integration der Republik Moldau einzutreten, stellt keinen Widerspruch dar. Im Gegenteil: Nur
wer ein klares Bekenntnis zur europäischen Perspektive
der Republik Moldau abgibt, wer bereit ist, die Zusammenarbeit zu intensivieren und die Integration voranzubringen, der kann erwarten, mit seiner Kritik als Partner
ernst genommen zu werden und eine konstruktive Rolle zu
spielen. Kritik und Commitment müssen Hand in Hand
gehen.

Dieses Bekenntnis zur europäischen Integration der
Republik Moldau schließt unsere Bemühungen um eine
Lösung des Transnistrienkonflikts ein. Dieser Konflikt
darf einer EU-Integration der Republik Moldau auf
Dauer nicht im Wege stehen; denn dies würde das Land
nur dem Druck anderer Konfliktparteien ausliefern und
damit die Chancen für eine vertretbare Konfliktlösung
vermindern.

Der Konflikt in Transnistrien folgt keinen ethnischen
oder religiösen Trennlinien. Seine Lösung hängt nicht von
einem Ausgleich zwischen unterschiedlichen Volksgruppen ab. Die Rechte der russischen Minderheit sind in der
Republik Moldau umfassend gewährleistet, und Chisinau
dürfte auch zur Gewährung eines weitgehenden Autonomiestatus bereit sein. In letzter Konsequenz sind es der
Charakter des Regimes in Tiraspol und indirekt die Haltung Russlands, die für eine Lösung ausschlaggebend
sind.

Denn die Voraussetzung einer Wiedervereinigung
muss sein, dass in Transnistrien ein ebensolcher Transformationsprozess stattfindet, wie er sich in der Republik
Moldau vollzieht. Die Alternative wäre nur ein Rückschlag in der demokratischen und rechtsstaatlichen Entwicklung Moldaus insgesamt. Das ist der Grund, weshalb
die EU das Kozak-Memorandum abgelehnt hat.

Hoffnungen auf eine schnelle Lösung des Konflikts haben sich bislang immer wieder zerschlagen. Die Europäische Union hat ihr Engagement in dem Konflikt in den
letzten Jahren verstärkt. Aber wir sollten uns auch auf
eine langfristigere Strategie einstellen. Und wir sollten
dabei auch auf einen Wettbewerb der Systeme setzen.

Eine Republik Moldau, in der rechtsstaatliche und demokratische Reformen weiter voranschreiten, in der sich
ein wirtschaftlicher Aufbauprozess vollzieht, wird ihre
Anziehungskraft gegenüber Transnistrien stärken. Eine
konsequente Politik der Westintegration wird über kurz
oder lang auch Russlands Wahrnehmung seiner Interessen in der Region beeinflussen und den strategischen
Wert des Regimes in Tiraspol infrage stellen. Dafür aber
braucht Chisinau eine strategische Perspektive, die nur
die EU anbieten kann.

Die Republik Moldau wird darauf nicht unendlich lang
warten können. Der Abwanderungsdruck gerade der jungen, flexiblen und gut ausgebildeten Menschen ist seit
Jahren hoch. Er hat sich durch die jüngste Erweiterung
der EU eher noch verstärkt, indem sie Visaschranken an
Grenzen schuf, wo vorher keine waren. Heute besteht
schätzungsweise ein Drittel des Sozialprodukts in Moldau
aus Rücküberweisungen seiner im Ausland lebenden Bürger.

Sicher hat Moldau auch in wirtschaftlicher Hinsicht
noch wichtige Reformaufgaben vor sich. Nicht zuletzt gilt
es, die Rechts- und Investitionssicherheit vor staatlichen
Eingriffen deutlich auszubauen. Doch bringen wir nicht
zugleich die Perspektiven, die die EU zu bieten hat, nach
Moldau, dann droht das Land seine potenziellen Leistungsträger mehr und mehr an das übrige Europa zu verlieren, dann droht Moldau dauerhaft zum Armen- und Altenheim Europas zu werden.

Unser Interesse, das Interesse der EU an der Republik
Moldau ist abstrakter, aber nicht weniger bedeutsam.
Wenn es richtig ist, dass die Ausrichtung der EU weniger
auf materiellen Egoismen als auf Prinzipien und Wertvorstellungen beruht, dann ist die Republik Moldau ein Testfall für die Tragfähigkeit europäischer Politik.

Die europäische Integration der Republik Moldau zu
unterstützen, ist uns ein parteiübergreifendes Anliegen.
Ich freue mich, dass dieser Antrag breite Unterstützung
auch in die Oppositionsfraktionen hinein gefunden hat.
Zu Protokoll gegebene Reden