Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-04-06:
Ich schließe die
Aussprache.Wir kommen zur Abstimmung.

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und
Sozialordnung zu dem beschäftigungspolitischen Aktionsplan der Bundesregierung, Drucksache 14/2596 unter
Buchstabe a. Der Ausschuss empfiehlt, die Unterrichtung
auf Drucksache 14/1000 zur Kenntnis zu nehmen. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung des Ausschusses?
- Gibt es Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Das ist nicht
der Fall. Die Beschlussempfehlung ist einstimmig
angenommen worden.

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und
Sozialordnung zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU
mit dem Titel „Ausbildung, Qualifizierung und Arbeit für
junge Menschen“. Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag
auf Drucksache 14/1011 abzulehnen. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung des Ausschusses? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit
den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der PDS gegen
die Stimmen von CDU/CSU und F.D.P. angenommen
worden.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 14/3030 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen, wobei die Federführung abweichend von der Tagesordnung beim Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung liegen soll. Einverstanden? - Ja. Dann ist die Überweisung so beschlossen.





Weiterhin wird vorgeschlagen, die Vorlage auf Drucksache 14/2950 zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung und zur Mitberatung
an - jetzt neu - den Finanzausschuss, den Ausschuss für
Wirtschaft und Technologie, den Ausschuss für Familie,
Senioren, Frauen und Jugend, den Ausschuss für Angelegenheiten der neuen Länder und den Ausschuss für
Tourismus zu überweisen. Gibt es weitere Vorschläge? Das ist nicht der Fall. Dann ist auch diese Überweisung so
beschlossen.

Die Entschließungsanträge zur Regierungserklärung
auf den Drucksachen 14/3099 und 14/3101 sollen nach
einem interfraktionellen Vorschlag zur federführenden
Beratung an den Ausschuss für die Angelegenheiten der
Europäischen Union und zur Mitberatung an den Auswärtigen Ausschuss, den Ausschuss für Wirtschaft und Technologie, den Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung, den Ausschuss für Arbeit und
Sozialordnung sowie den Finanzausschuss überwiesen
werden. Der Entschließungsantrag auf Drucksache
14/3099 soll zusätzlich an den Haushaltsausschuss überwiesen werden. Gibt es weitere Vorschläge? - Das ist nicht
der Fall. Dann ist auch diese Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 6 auf:
Beratung der Unterrichtung durch die Wehrbeauftragte
Jahresbericht 1999 ({0})
- Drucksache 14/2900 Überweisungsvorschlag:
Verteidigungsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die
Aussprache anderthalb Stunden vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist das auch so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst die
Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Claire
Marienfeld.

Claire Marienfeld, Wehrbeauftragte des Deutschen
Bundestages ({1}): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am 21. Januar dieses Jahres habe ich von
dieser Stelle aus Abschied genommen, in der sicheren Erwartung, nicht mehr im Plenum zu sprechen. Ich habe
mich bei Ihnen allen für die große Unterstützung meiner
Arbeit bedankt. Nun kommt es für Sie und mich zu einem
Déjà-vu-Erlebnis besonderer Art. Ich nehme erneut Abschied von Ihnen und werde Ihnen am Ende meiner Ausführungen auch erneut danken, obwohl natürlich mein
damaliger Dank keine Halbwertszeit hat.

Mit der heutigen Debatte geben wir den Soldaten in der
Bundeswehr gleich zweierlei: parlamentarische Aufmerksamkeit und politische Orientierung. Beides wird - dessen
bin ich mir ganz sicher - in der Truppe sehr genau registriert und hochwillkommen sein.

Mitte März habe ich dem Herrn Bundestagspräsidenten
meinen letzten Jahresbericht übergeben. Mit diesem
Bericht erfülle ich meine Chronistenpflicht für das Jahr

1999. Aber Seelenlagen und Stimmungen halten sich nicht
an den Kalender. Und so gilt vieles von dem, was 1998
galt, unverändert auch für 1999 und für dieses Jahr.
Geblieben sind viele der geschilderten Probleme, Missstände und Unzulänglichkeiten.

Ich will mich in der Darstellung meiner Erkenntnisse
aus 5 800 Eingaben und zahlreichen Truppenbesuchen
deshalb auf das wichtigste Thema beschränken, auf die
Unsicherheit. Die Klagen vieler Soldaten und auch höherer Vorgesetzter über die Materialsituation und die Mängel
in der Ersatzteilversorgung sind Ihnen bekannt. Altes Material und Versorgungsengpässe erschweren den Dienst
seit langem. Seit langem behelfen sich die Soldaten mit
improvisierten Zwischenlösungen. Aber die Freude an
dieser Improvisation nimmt spürbar ab. Die Klagen zur
Personalplanung und -führung sind ebenfalls bekannt.
Auch hier wechselt die Tonlage jetzt häufiger auf Moll.

({2})

Zu viele Soldaten klingen mir enttäuscht und frustriert.

Lassen Sie mich an dieser Stelle hinzufügen: Es gibt
zwar nur eine Wirklichkeit, aber sicher mehrere Wahrnehmungen dieser Wirklichkeit. Das, was ich Ihnen schildere,
ist meine Wirklichkeit.

Neben den vielen kleinen und großen Mängeln, die sehr
häufig in fehlenden Haushaltsmitteln ihre handfeste Ursache haben, gibt es den wenig greifbaren Virus der Verunsicherung. Dieser Virus ist für die Einsatzbereitschaft der
Truppe nachteilig. Vielen aktiven Zeit- und Berufssoldaten fehlt heute die Aussicht auf eine Verbesserung der
Lage oder zumindest eine klare Perspektive für die nächsten Jahre. Viele potenzielle Bewerber wollen aus diesem
Grund erst gar keine Zeit- oder Berufssoldaten werden.

({3})

Man ahnt so einiges und man weiß zu wenig. Man
ahnt, dass noch viele Kontingente in der Krisenregion auf
dem Balkan Dienst leisten müssen und dass nicht genügend qualifiziertes Personal vorhanden sein wird, dass die
versprochene Pause von zwei Jahren zwischen den Einsätzen nicht eingehalten werden kann, dass sich die Beförderungsstaus in vielen Dienstgradgruppen nicht auflösen werden, dass die Truppe erheblich verkleinert wird
und die Nachwuchsprobleme zunehmen und dass es
vielleicht irgendwann keine Wehrpflicht mehr geben wird.
Man ahnt es; aber man möchte es gerne genau wissen.

Es gibt große Erwartungen an die Wehrstrukturkommission. Die größte Erwartung ist, dass sie mehr Planungssicherheit bringt, und die allergrößte Erwartung ist,
dass der Verteidigungshaushalt es zulässt, diese Planungen
zu verwirklichen. Das Ziel der Reform soll die Aufrechterhaltung und Verbesserung der Einsatzbereitschaft sein.
Deshalb darf bei dieser Reform die Befindlichkeit der Soldaten nicht vergessen werden. Denn die Menschen sind
das größte Kapital der Bundeswehr.

Mit klaren, nachvollziehbaren und praktikablen
Entscheidungen von Parlament und politischer Führung
der Bundeswehr kann und wird die Unsicherheit beendet. Erst dann kehrt das Vertrauen zurück, das für ein




Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer


motiviertes und engagiertes Dienen in der Bundeswehr unverzichtbar ist. Erst dann kehrt die Motivation zurück, die
nicht nur Voraussetzung für eine Reform der Streitkräfte
ist, sondern auch der Garant für deren Erfolg. Denn nur
eine Bundeswehr mit einer klaren Perspektive ist attraktiv
und wirkt attraktiv genug, um den qualifizierten Nachwuchs anwerben zu können, den sie dringend braucht.

Ich will aber auch die Soldaten auf etwas hinweisen: In
Zeiten eines tief greifenden Wandels haben sie nicht nur
das Recht, sie haben geradezu die Pflicht zu konstruktiver Kritik. Diese konstruktive Kritik ist kein Angriff auf
die Gehorsamspflicht. Ich habe in allen meinen Jahresberichten gerade auf diesen Punkt hingewiesen. Sie ist unverzichtbar, um der militärischen und politischen Führung
der Bundeswehr ein vollständiges und korrektes Bild des
Bundeswehralltages zu vermitteln. Sie ist das, was die
Truppe zum Erfolg der Strukturreform selbst beitragen
kann.

Ich schließe, wie versprochen, mit einem erneuten
Dank an Sie alle. Ich habe das Vertrauen, dass es Ihnen
gemeinsam gelingt, die Interessen unseres Landes, der
Bundeswehr und der Soldaten in Einklang zu bringen;
denn ich glaube, dass die Interessen deckungsgleicher
sind, als es auf den ersten Blick aussieht.

Herzlichen Dank.
({4})