Holtz (NA), 1980-11-26:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bundesverteidigungsminister Hans Apel hat gerade darauf hingewiesen, daß in der Frage der Sicherheits- und Friedenspolitik auch die Südpolitik, die Entwicklungspolitik, eine große Rolle spielt. In der Tat, Entwicklung trägt zur Freiheit von Not und Zwang bei und hilft, Spannungen und Konfliktpotentiale abzubauen; sie hilft, das Wohlstandsgefälle zwischen Nord und Süd, zwischen den Entwicklungsländern und auch innerhalb der Entwicklungsländer zu verringern.
Der Bundeskanzler hat in seiner Regierungserklärung die Arbeit der Soldaten und der Zivildienstleistenden zu Recht gewürdigt. Ich möchte hinzufügen, auch die Entwicklungshelfer, die an Stelle des Wehrdienstes ihren Dienst für mindestens zwei Jahre in der Dritten Welt machen, leisten eine wertvolle Arbeit. Sie leisten einen Friedensdienst.
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Für die Erneuerung und Bekräftigung des Engagements der Bundesregierung in der Dritten Welt, die der Bundeskanzler in der Regierungserklärung zum Ausdruck gebracht hat, möchte ich der Bundesregierung nachdrücklich danken. Wir alle wissen: Streichen bei finanzpolitisch schwierigen Verhältnissen allein bedeutet noch keine Wirtschafts- oder Finanzpolitik. Die notwendigen Einsparungen müssen nicht nur sozial ausgeglichen sein, es müssen auch die langfristig richtigen Prioritäten gesetzt werden. Die Regierungserklärung setzt eine richtige Priorität. Sie bietet eine wichtige Perspektive für die 80er Jahre, eine wichtige Perspektive auch für die Jugend, wenn sie dem Nord-Süd-Dialog eine starke Bedeutung zumißt.
Trotz wachsendem Zahlungsbilanzdefizit ist die Bundesregierung willens, die Entwicklungshilfe überproportional zu steigern. Hier haben Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, ein Beispiel auch für die menschliche Dimension der sozialliberalen Politik. Ich bin dankbar, daß Ihre Sprecher deutlich gemacht haben, daß Sie die überproportionalen Steigerungsraten mittragen werden.
Entwicklungspolitik ist also keine Schönwetterveranstaltung, die man bei Turbulenzen einfach abblasen kann. Deshalb gilt es, diese besonders klaren Aussagen in der Regierungserklärung nochmals festzuhalten. Die Jugend hat vorwiegend SPD und FDP gewählt, weil sie die Politik der Rechten - Sie, Herr Minister sagten: der Selbstgerechten - ablehnt, auch, wie ich glaube, die Südpolitik der Rechten, wie sie in den vergangenen Jahren betrieben wurde.
Wie viele junge Menschen wende ich mich dagegen, daß die Länder der Dritten Welt zu Bauern auf dem Schachbrett der Ost-West-Auseinandersetzungen gemacht werden. Herr Wörner, ich meine, es ist zu kurzsichtig, dies etwa nur auf die Sowjetunion zu schieben. Wir wissen, daß viele Ihrer Fraktion in der vergangenen Legislaturperiode gerade das NordSüd-Feld als ein Feld der Auseinandersetzung betrachtet haben, auf dem es gilt, den Ost-West-Streit auszufechten. Ich hoffe, daß dies jetzt beendet ist.
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Ich bin dagegen, daß den Ländern der Dritten Welt
ordnungspolitische Vorstellungen übergestülpt werDr. Holtz
den. Ich bin auch darüber entsetzt gewesen, daß rechtskonservative Politiker mit, ich sage nur, „seltsamen" Regimen verkehrt haben, ja, diese sogar hoffiert haben.
Sich eindeutig davon unterscheidend, hat der Herr Bundeskanzler die Haltung der Bundesregierung dargestellt. Ich möchte gerne die Opposition fragen, ob sie bereit ist, diese Ziele mitzutragen. Die Bundesregierung will nämlich nicht neue Abhängigkeiten für die Länder der Dritten Welt, sondern sie fördert deren wirtschaftliche, politische und kulturelle Unabhängigkeit. Die Bundesregierung sucht eine partnerschaftliche Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern auf der Grundlage der Gleichberechtigung und wendet sich gegen jedes Vormachtstreben. Sie lehnt die Rassenpolitik in der Südafrikanischen Republik ab. Ich würde dem Herrn Kollegen Zimmermann gerne sagen: Dies ist keine Bevormundung , wie er heute meinte, sondern klarer Ausdruck einer Regierung, die auf Grund der Geschichte des eigenen Volkes weiß, wie verhängnisvoll sich Rassismus über die eigenen Grenzen hinaus auswirkt.
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Die Bundesregierung sucht den Dialog mit allen politischen Kräften im Süden des afrikanischen Kontinents einschließlich der Befreiungsbewegungen, und sie will ihre Bemühungen energisch fortsetzen, Namibia in eine international anerkannte Unabhängigkeit zu führen. Mit diesen Zielen können sich viele, besonders entwicklungspolitisch und auch christlich engagierte Menschen, Gruppen und Organisationen identifizieren. Wir bitten sie alle um Kritik, Ermunterung und Unterstützung bei dieser Arbeit.
Die Regierungserklärung hatte vier tragende Säulen der Außenpolitik genannt. Die Nord-Süd-Politik zählt in der Tat in den 80er Jahren zu den wichtigen Aufgaben. Der Bericht der Nord-Süd-Kommission, der sogenannte Brandt-Bericht, nennt sie „die Herausforderung unserer Zeit". Für uns Sozialdemokraten ist dieser Nord-Süd-Bericht ein wichtiger Kompaß für die Politik in den nächsten Jahren.
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Auch deshalb ist es wichtig, diese Herausforderung zu bestehen, weil das in unserem eigenen wohlverstandenen Interesse liegt. Weltweite Lösung der Energieprobleme heißt sichere Energieversorgung für uns. Gute Rohstoffexporterlöse für die Entwicklungsländer tragen zu einer sicheren Rohstoffversorgung für uns bei. Umweltschutz ist oft nur weltweit realisierbar. Entwicklung im Süden bedeutet mehr Arbeitsplätze bei uns. Wirtschaftlich starke Entwicklungsländer sind starke Handelspartner.
Kaum ein Staat in der westlichen Welt - schreibt Klaus Natorp in der FAZ ist so sehr auf kontinuierliche Rohstoffeinfuhren und einen florierenden Welthandel angewiesen wie der westdeutsche. Daher ist ein gutes Verhältnis zu möglichst vielen Staaten der Dritten Welt lebenswichtig für die Bundesrepublik. Das kostet seinen Preis.
Also: Die Unterstützung der Dritten Welt ist nicht nur eine Frage der Moral, sie ist auch eine Frage der Vernunft. Es liegt im deutschen Interesse, wenn der Nord-Süd-Dialog erfolgreich zu Ende geführt wird. Er ist ins Stocken geraten.
Noch kürzlich ist wiederum eine Chance verpaßt worden: bei der letzten Sondergeneralversammlung der Vereinten Nationen über die internationale wirtschaftliche Zusammenarbeit. Wir begrüßen deshalb ganz besonders, daß der Bundeskanzler angekündigt hat, er wolle an dem für Juni 1980 in Mexiko vorgesehenen Gipfelgespräch von Regierungschefs über Nord-Süd-Fragen aktiv teilnehmen.
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Wir hoffen, daß die Bundesregierung an ihrer Seite auch die USA haben wird, aber ebenso, daß die Sowjetunion und daß die Volksrepublik China neben anderen Staaten an dem Gipfel teilnehmen werden.
Richtig ist: alle Staaten müssen ihre Anstrengungen verstärken, die westlichen Industriestaaten, die östlichen Industriestaaten, die viel zuwenig tun, und die OPEC-Staaten. Aber nicht ganz bekannt ist, daß die OPEC-Länder - proportional gesehen zum Bruttosozialprodukt - mehr Entwicklungshilfe als die westlichen Industriestaaten im Durchschnitt geben. Ich meine dennoch, daß sie eine besondere Verantwortung gegenüber ihren Solidaritätspartnern haben.
Ich hoffe, daß die Hinhaltetaktik, die des öfteren im Nord-Süd-Dialog zu spüren war, der Vergangenheit angehört. Durch Hinhalten erreichen wir nur mit Sicherheit eines: Der Preis, den wir für einen friedlichen Ausgleich mit der Dritten Welt eines Tages zwangsläufig werden entrichten müssen, wird von uns selbst in die Höhe geschraubt. Er verlagert sich zudem mehr und mehr auf Qualitäten, die für uns existenzbedrohend sein können. Eine solche Haltung ist darüber hinaus ökonomisch kurzsichtig und schädlich. Im Ergebnis haben die Industrieländer für ihre mangelnde Leistungsbereitschaft und den fehlenden politischen Verständigungswillen in der Vergangenheit bezahlt, nämlich mit einer Reduzierung künftiger Entwicklungschancen ihrer eigenen Wirtschaft.
Deshalb betone ich nochmals: ich finde es sehr gut, daß die Bundesregierung ihre Entwicklungshilfe weiter steigern wird. Wir werden nicht morgen das 0,7 %-Ziel erreichen können. Aber es gilt zu sehen, daß viele andere westliche Länder ihren Entwicklungsetat zurückfahren, während wir ihn überproportional steigern.
Es kommt jetzt darauf an - da kann Bundesminister Offergeld auf unsere Unterstützung zählen -, Prioritäten auch bei der Entwicklungspolitik zu setzen, die Qualität der Entwicklungshilfe weiter zu verbessern und sich auf Schwerpunkte wie etwa die ländliche Entwicklung, Energie und Schutz der natürlichen Ressourcen zu konzentrieren. Dazu gehört aber auch die Unterstützung demokratischer Entwicklungen in der Dritten Welt, wie sie sich z. B. in Lateinamerika abzeichnen.
Wir stimmen voll mit den entwicklungspolitischen Grundlinien der Bundesregierung vom Juli 1980 überein, in denen es heißt: Die Bundesregierung unterstützt Regierungen, die sich die Verwirklichung des sozialen Fortschritts und der sozialen Gerechtigkeit sowie die Wahrung der Menschenrechte zum Ziel gesetzt haben.
Wir begrüßen die Demokratisierungsprozesse in Afrika, etwa in Ghana und Nigeria. Wir fordern Hilfe für Mozambique; ich hoffe, daß die Berlin-Klausel da nicht weiter ein Hindernis sein wird. Die Befreiungsbewegungen in Südafrika wie etwa den ANC und in Namibia - dort die SWAPO - erkennen wir als wichtige Sprecher ihrer Völker an. In der Westsahara sehen wir die Frente Polisario als politische Vertretung zur Verwirklichung der Selbstbestimmung des sahaurischen Volkes an, energisch sollte die Bundesregierung den Namibia-Plan vorantreiben.
Wir beklagen die Rückfälle in die Diktatur und sind entsetzt über die Zustände in vielen Staaten und über den Mangel an Bereitschaft und/oder Möglichkeiten, der Demokratie wieder Geltung zu verschaffen. Wir beklagen die Besetzung Afghanistans und das Flüchtlingselend in südostasiatischen Staaten, dessen Hauptursache Menschenrechtsverletzungen sind, wir verurteilen das zur Demokratie unwillige Regime Südkoreas, und wir erwarten die baldige Rückkehr der Türkei zur Demokratie. Wir bedauern das Abgleiten von demokratischen Staaten in aller Welt. Ich verurteile besonders die jüngst begangenen Militärputsche, z. B. den in Guinea-Bissau. Er geht auch uns an, weil die regierende Partei, die PAIGC, sowohl auf den Kapverden als auch in Guinea-Bissau bislang eine blockfreie Politik verfolgt hat. Ich fände es sehr gut, wenn das Auswärtige Amt sicherstellen könnte, daß wir in solchen Staaten, mit denen wir Beziehungen haben, zumindest eine Vertretung haben - vielleicht nicht eine volle diplomatische Vertretung, daß wir aber wenigstens anwesend sind. Die anderen sind „vor Ort".
Wir warnen vor den Forderungen nach Auflockerung unserer Haltung gegenüber Chile. Chile ist immer noch eine blutige Diktatur, und die Politik der Junta ist immer noch entwicklungsfeindlich und gegen die breiten Massen gerichtet. Deshalb würde ihnen auch Entwicklungshilfe nicht helfen.
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In El Salvador erleben wir den grausamen Versuch einer verhaßten Junta, deren Helfer vor nichts zurückschrecken, sich an der Macht zu halten. Wir appellieren an alle, nicht zugunsten dieser Junta zu intervenieren - ein Mitglied dieses Hauses hat das getan -, sondern den Demokraten zu helfen.
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Wir verurteilen den blutigen Putsch in Bolivien und bezeugen unsere Wertschätzung der tapferen und von hoher demokratischer Reife zeugenden Haltung vieler Bolivianer im eigenen Land und im Ausland, auch dem Generalkonsul in Hamburg.
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Die geltende Weltwirtschaftsordnung kennt noch keine gleichberechtigten Partner. Die Weltwirtschaftsordnung bedarf also tiefgreifender Korrekturen. Der Prozeß der Unterentwicklung muß in vielen Bereichen gestoppt werden. Das sind auch die Länder der Dritten Welt selbst aufgerufen. Sie müssen ihre eigenen Anstrengungen verstärken, sie müssen zu Reformen - etwa im Agrarbereich - fähig sein.
Unter dem Mantel des Neoliberalismus macht sich in der Dritten Welt ein wirtschaftspolitischer Konservatismus breit. Selten gibt es für Wirtschaftswissenschaftler Gelegenheit zum Ausprobieren ihrer Theorien. Milton Friedman und seine Schüler erhielten diese Gelegenheit in Chile und auch in Großbritannien. Selten gab es eine solche Klarheit über die negativen Folgen für das Volk.
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Lassen Sie mich zum Abschluß sagen: Wirksame Partnerschaft ist auf die Zustimmung und Mitarbeit breiter Bevölkerungsschichten in den Industrieländern und auch in den Entwicklungsländern angewiesen. Die Bundesregierung bemüht sich darum, in der Bundesrepublik Deutschland das Verständnis für die Ursachen der Unterentwicklung, für die wirtschaftliche, soziale und kulturelle Lage in den Entwicklungsländern und für die Notwendigkeit erhöhter Leistungen zu vertiefen.
Wir wenden uns, wie dies auch im Vorwort zum Brandt-Bericht zum Ausdruck kommt, insbesondere an die Jugend, an die Schulen, an die Einrichtungen der Erwachsenenbildung, an die Mitglieder von Parteien, kirchlichen Organisationen und Gewerkschaften und bitten sie, sich für eine stärkere Berücksichtigung der Nord-Süd-Probleme in ihrer Arbeit einzusetzen. Die Erziehung zum Frieden - in der Debatte über die Bundeswehr war von Curricula in den Schulen die Rede -, zur Gerechtigkeit, zur Solidarität muß ein Schwerpunkt der schulischen und außerschulischen Bildung werden, weil auf dem gerade geschilderten Felde moralisches, wertorientiertes Handeln gefordert ist.
Lassen Sie uns gemeinsam dabei wetteifern, die Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern noch besser und erfolgreicher zu gestalten!
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