emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Jahn (bundesminister der justiz), 1973-06-07:
Herr Kollege Jaeger, wenn Sie zugehört hätten oder vielleicht auch hätten zuhören können, wäre Ihnen aufgefallen, daß diese Bemerkung und dieser Hinweis auf die internationale Solidarität sich ausdrücklich auf die allgemeine rechtspolitische Entwicklung in vergleichbaren Ländern bezieht, die, soweit das erforderlich, wie wir ihre Haltung zu dem internatinalen Übereinkommen, auf das Sie Bezug nehmen, kritisch werden überprüfen müssen.
Die Behauptung, die Reform habe zu einem „Kahlschlag" geführt, ist falsch. Wo es kriminalpolitisch geboten ist, ist die Strafbarkeit verschärft oder auch erst begründet worden. Der für den Schutz junger Menschen so wichtige Tatbestand der Verletzung der Fürsorge- und Erziehungspflicht ist nicht nur präzisiert, sondern durch Erhöhung der Schutzaltersgrenze erweitert worden. Der Tatbestand der Zuhälterei ist entgegen Forderungen aus der Wissenschaft nicht ersatzlos gestrichen, sondern modernen kriminalpolitischen Erkenntnissen entsprechend auf die besonders gefährlichen Erscheinungsformen zugeschnitten worden.
Bei den pornographischen Schriften, die besondere Gefahren für Jugendliche, aber auch Gefahren für erwachsene Bürger befürchten lassen, ist ein totales Herstellungs- und Verbreitungsverbot vorgesehen. Es handelt sich um die sadistischen, pädophilen und sodomitischen pornographischen Schriften. Ohne Vorbild ist schließlich der neu konzipierte § 131 StGB, der ein Herstellungs- und Verbreitungsverbot für exzessive Gewaltdarstellungen enthält.
Alles in allem verwirklicht der Entwurf eine geschlossene und abgewogene Konzeption, die unnötige Strafvorschriften zur Aufhebung vorschlägt, notwendigen Strafschutz dafür aber mit um so größerem Nachdruck fordert. Ein baldiges Inkrafttreten des Gesetzes dient der Glaubwürdigkeit des Strafrechts, aber auch derer, die das Recht anzuwenden haben.
Sicher gibt es wenige Rechtsvorschriften, bei denen Zeile für Zeile so eingehend geprüft worden

ist, wie es bei den Bestimmungen dieses Gesetzes der Fall war. Die Gründlichkeit der Beratungen wird der künftigen Anwendung und Auslegung der neuen Vorschriften zugute kommen. Mehr als sonst werden die Beteiligten in der Lage sein, die grundsätzlichen Konzeptionen, die hinter den einzelnen Vorschriften stehen, zu erkennen und zur Geltung zu bringen. Den Mitgliedern des Sonderausschusses für die Strafrechtsreform, insbesondere dem Herrn Vorsitzenden und den Herren Berichterstattern, danke ich für ihre intensive Gesetzgebungsarbeit. Dank schulden wir auch all den Vertretern aus Wissenschaft und Praxis, die durch ihre Diskussionsbeiträge und ihren sachverständigen Rat die Arbeiten an diesem Gesetz gefördert haben. Wir werden diese Mitarbeit auch in Zukunft benötigen. Denn die Strafrechtsreform ist eine Aufgabe, die uns zwar immer wieder Zwischenstationen erreichen läßt, in der es aber keinen Schlußpunkt gibt. Das Vierte Strafrechtsreformgesetz wird jedoch ein wichtiger Abschnitt sein, zu dem ich die Zustimmung des Hauses erbitte.
({0})
Wienand (NA), 1973-06-07:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bezüglich dieses Punktes herrschte gestern im Vermittlungsausschuß Einmütigkeit. Ich glaube, man kann dem Hohen Haus empfehlen, auf Grund dessen dem Vermittlungsausschuß zu folgen und das Ergebnis des Vermittlungsausschusses zu akzeptieren.
({0})
Funcke (vizepräsident), 1973-06-07:
Das Wort zur Abgabe einer Erklärung hat Herr Abgeordneter Höcherl.
Höcherl (NA), 1973-06-07:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Für die CDU/CSU- Fraktion dieses Hauses darf ich zu diesem Vermittlungsvorschlag folgende Erklärung abgeben.
Die Bundesregierung ist im Vermittlungsausschuß gescheitert. Zu Recht wurde ihr vorgeworfen, daß sie es mit der Stabilität nicht ernst meine und nur an ihre eigene Kasse denke.
({0})
Die Bundesregierung hat bis zum heutigen Tage keine schlüssige Erklärung dafür abgeben können, warum sie nicht das Stabilitäts- und Wachstumsgesetz aus dem Jahre 1967 anwenden will. Die Abfuhr, die sie sich im Vermittlungsausschuß daraufhin geholt hat, ist verdient. Es ist im Vermittlungsausschuß wegen des Widerstandes von SPD und FDP nicht gelungen, die volle Anwendung des Stabilitäts- und Wachstumsgesetzes für den Konjunkturzuschlag in der gesetzlich vorgeschriebenen Form zu erreichen. Dem Inhalt nach entspricht der gefundene Kompromiß in etwa gewissen stabilitätspolitischen Gesichtspunkten. Da es in der kritischen Konjunkturlage des Sommers 1973 vor allem aber darauf ankommt, schnell zu handeln, hat die Opposition ihre berechtigten rechtlichen Bedenken wegen der mangelnden Gesetzestreue der Regierung zurückgestellt und dem Kompromiß zugestimmt. Die stabilitätspolitischen Maßnahmen können also zu dem von der Regierung vorgeschlagenen Zeitpunkt in Kraft treten. Die Regierung hat jetzt kein Alibi, um anderen die Schuld in die Schuhe zu schieben, wenn ihre .unausgewogenen und unzureichenden Maßnahmen den Preisauftrieb und die Konjunktur nicht im erforderlichen Umfang dämpfen sollten.
Die CDU CSU-Fraktion hat wiederholt erklärt, zu weitergehenden Stabilitätsmaßnahmen bereit zu sein. Hierauf ist die Regierung keinen einzigen Augenblick eingegangen.
({1})
Funcke (vizepräsident), 1973-06-07:
Ich bitte um Ruhe.
Höcherl (NA), 1973-06-07:
Zeitverlust und unnötige Hast hätten bei den Beratungen vermieden werden können, wenn die Regierung sich von Anfang an an die bestehenden Gesetze gehalten und nicht versucht hätte, in ihre eigene Tasche zu wirtschaften.
({0})
- Wenn es Ihnen auch weh tut, ich kann an dem Sachverhalt nichts ändern!
Funcke (vizepräsident), 1973-06-07:
Herr Kollege Höcherl, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Wehner?
Höcherl (NA), 1973-06-07:
Ja.
Wehner (NA), 1973-06-07:
Darf ich Sie, sehr verehrter Herr Kollege Höcherl, fragen, ob dieser Ausdruck so gewertet werden darf wie jener damals, daß Sie etwas außerhalb der Legalität gehandelt hätten?
({0})
Ziegler
Zink
Zoglmann
Berliner Abgeordnete
Amrehn
Dr. Gradl
Kunz ({1}) Müller ({2}) Frau Pieser
Straßmeir
Enthaltungen SPD
Scheu
Höcherl (NA), 1973-06-07:
Meine Damen und Herren, ich bin der Meinung, daß die Regierung versucht hat, hier außerhalb der Legalität Stabilitätspolitik zu machen. Das ist meine Meinung.
({0})
Die Zweifel an der Wirksamkeit der geplanten konjunkturpolitischen Maßnahmen wachsen. Weder der Verbrauch noch der Export werden in erforderlichem Umfang gedämpft. Zahlreiche Probleme der außenwirtschaftlichen Absicherung bleiben offen. Auch die Tatsache, daß durch die ergriffenen Maßnahmen vor allem die mittleren und kleineren Unternehmungen sowie der Mittelstand am härtesten getroffen werden, geht zu Lasten der Regierung und der von ihr zu verantwortenden Kette von konjunkturpolitischen Fehlentscheidungen während der letzten dreieinhalb Jahre. Die seit Ende 1969 verfehlte Konjunkturpolitik der Regierung Brandt ist die Ursache dafür, daß jetzt der Steuerzahler schmerzhaft zur Kasse gebeten werden muß. Mit dieser fahrlässigen Politik wurde die Chance vertan, mit leichten Maßnahmen zur richtigen Zeit die Konjunktur in den Griff zu bekommen. Die Erhöhung der Mineralölsteuer, die ein sinnloser Fremdkörper im Stabilitätspaket ist, wird weiterhin von der CDU/CSU als preistreibend und konjunkturwidrig abgelehnt.
({1})
Eine bedenkliche Mißachtung gesetzten Rechts scheint der neue Stil der Regierung und der sie tragenden Fraktionen zu sein.
({2})
Hierzu gehört die unbegreifliche Nichtanwendung des Stabilitätsgesetzes, die Verwendung eilbedürftiger und nicht eilbedürftiger gesetzlicher Regelungen sowie die zunehmende Vorlage sogenannter Artikelgesetze. Dinge, die nicht zusammengehören, werden in Artikelgesetzen, über die dann im Zusammenhang abgestimmt werden muß, zusammengefaßt. So mußte z. B. gleichzeitig über die Stabilitätsabgabe, die Investitionszulage, die Investitionsteuern und sonstige Änderungen zum Teil nicht ungefährlicher Art, was die Zuschüsse aus der öffentlichen Hand betrifft, abgestimmt werden, so daß die Opposition gezwungen war, in der dritten Lesung auch diejenigen Teile des Programms abzulehnen, denen sie sich in der zweiten Lesung zugewandt hatte. Dieser Stil bedeutet nicht mehr Demokratie, sondern eine empfindliche Behinderung der parlamentarischen Arbeit.
({3})
Gesetze können auf diesem Wege nicht mehr ordnungsgemäß beraten werden, und eine gezielte Abstimmung, die den tatsächlichen Willen des Gesetzgebers deutlich macht, wird verhindert. Die Politik des Junktims, die sich die Regierung Brandt immer mehr zu eigen macht, gefährdet langsam, aber stetig das verfassungsgerechte Funktionieren unseres Gemeinwesens.
({4})
Mit der zunehmenden Ausschaltung des Parlaments
oder mit der Behinderung seiner Arbeit werden die
Interessen unserer Bürger unmittelbar beschnitten. Es ist Aufgabe der Opposition, darauf hinzuweisen und das in aller Öffentlichkeit zu erklären.
({5})
Funcke (vizepräsident), 1973-06-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Graf Lambsdorff.
Graf Lambsdorff (NA), 1973-06-07:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Für die Fraktion der Freien Demokraten habe ich zu erklären, daß im Gegensatz zur Auffassung der Opposition meine Fraktion der Meinung ist, daß die Regierung sich mit ihrer Stabilitätspolitik und ihrer Stabiltätsvorlage parlamentarisch erfolgreich durchgesetzt hat.
({0})
Zweitens. Meine Fraktion wendet sich mit aller Deutlichkeit und allem Nachdruck - um weitere Schärfe nicht hineinzubringen gegen den Vorwurf, daß die Politik der Bundesregierung die Verfassungsmäßigkeit der Gesetzgebung verhindert. Die Fraktion und die Koalition haben das Grundgesetz stets vor Augen, wenn auch nicht dauernd unter dem Arm.
({1})
Wir haben bereits in der ersten und zweiten Lesung des Stabilitätsgesetzes vorgetragen, daß schon die ersten stabilitätspolitischen Beschlüsse der Bundesregierung schneller hätten Gesetzeskraft erfahren können, wenn die Opposition sich ihnen angeschlossen hätte oder wenn sie brauchbare Alternativvorschläge zu diesen Gesetzen gemacht hätte.
({2})
Wir waren uns im klaren darüber, daß die Mehrheit des Bundesrates erst dann die Zustimmung geben würde, wenn sie - wie wir es einmal formuliert haben - nicht mit 5 %, sondern mit 43% dabei ist. Erst nachdem diese Taschen gefüllt worden waren, war die Zustimmung zu erreichen. Meine Fraktion bedankt sich bei den SPD/FDP-geführten Ländern, daß sie ohne Rücksicht auf eigene Taschenfüllung bereit waren, den Maßnahmen der Bundesregierung schneller zum parlamentarischen Erfolg zu verhelfen.
({3})
Die Fraktion der Freien Demokraten hut niemals bestritten und bezweifelt, daß es auch an diesem Stabilitätspaket einiges auszusetzen gibt und daß wir eine völlige Abschottung und Abdichtung etwa der außenwirtschaftlichen Flanke und der Exportflanke nicht erreichen können.
({4})
- Wenn Sie zugehört hätten, hätten Sie das schon früher hören können, nämlich in der zweiten und dritten Lesung.
({5})
Wir halten es jedoch im Sinne der Stabilitätspolitik, im Sinne der notwendigen Inflationsbekämpfung für ausgesprochen unangebracht, die Wirksamkeit dieser Maßnahmen, von denen Sie angeblich einen Teil bejahen, aber leider in der dritten Lesung nun doch wieder nicht billigen können, immer weiter in Zweifel zu ziehen. Jeder von uns weiß, daß die Inflationsmentalität und die psychologische Seite dieses Unternehmens von ausschlaggebender und entscheidender Bedeutung sind.
({6})
Ein typischer Hinweis, den meine Fraktion zurückweist,
({7})
ist die Kritik an dem Artikelgesetz und an der Zusammenfassung notwendiger Maßnahmen. Eben deswegen, weil wir ein Paket vorgelegt haben, das in sich ausgewogen und erfolgversprechend ist, haben wir uns dagegen wehren müssen - von Anfang an; wir erkannten Ihre Absicht -, dieses Paket aufzuschnüren und zu zerbröseln. Deswegen waren das Artikelgesetz und die Zusammenfassung dieser Vorschriften die richtige und notwendige Maßnahme.
Meine Fraktion begrüßt das Ergebnis der Sitzung des Vermittlungsausschusses.
({8})
Funcke (vizepräsident), 1973-06-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Möller.
Funcke (vizepräsident), 1973-06-07:
Meine Damen und Herren, der amtierende Präsident ist etwas tolerant gewesen bezüglich der Art und Weise,
({0})
in der an sich Vermittlungsausschußberichte hier behandelt werden müssen, und zwar um der Gerechtigkeit willen bei allen Fraktionen. Ich wäre aber dankbar, wenn wir uns, sowohl was die Zeit als auch was die Form der Erklärungen angeht, in der Folge an die Geschäftsordnung halten würden.
({1})
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des Vermittlungsausschusses Drucksache 7/680. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Gegen einige Stimmen und bei einigen Enthaltungen ist der Antrag mit großer Mehrheit angenommen.
Ich rufe nunmehr von den Zusatzpunkten zur Tagesordnung Punkt 5 auf:
Beratung des Antrags des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({2}) zu dem Gesetz zur Reform des Grundsteuerrechts
- Drucksache 7/681 Berichterstatter: Senator Dr. Heinsen
Zur Berichterstattung Herr Abgeordneter Wienand.
Wienand (NA), 1973-06-07:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Deutsche Bundestag hat in seiner Sitzung am 11. Mai 1973 das Gesetz zur Reform des Grundsteuerrechts beschlossen, das die Anwendung der Einheitswerte 1964 des Grundbesitzes ab 1. Januar 1974 nur bei der Grundsteuer vorsieht. Inzwischen hat der Finanzausschuß des Bundestages die Beratung der Erbschaftsteuerreform begonnen, damit auch bei der Erbschaftsteuer die neuen Einheitswerte ab 1. Januar 1974 angewendet werden. Sobald die Beratung der Erbschaftsteuerreform abgeschlossen ist, wird die Vermögensteuerreform beraten werden.
Der Bundesrat hat das Gesetz zur Reform des Grundsteuerrechts in der Sitzung am 25. Mai 1973 beraten und dabei beschlossen, den Vermittlungsausschuß mit dem Ziel anzurufen, das Gesetz um Vorschriften über die Anwendung der Einheitswerte 1964 ab 1. Januar 1974 auch bei der Vermögensteuer zu ergänzen. Einwendungen gegen die Reform des Grundsteuerrechts selbst wurden im Bundesrat nicht erhoben. Der Bundesrat begründete seine Maßnahme mit erheblichen verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Anwendung der alten Einheitswerte 1935 über den 31. Dezember 1973 hinaus bei der Vermögensteuer. Nach seiner Auffassung muß damit gerechnet werden, daß der Bundesfinanzhof ebenso wie bereits bei der Erbschaftsteuer auch bei der Vermögensteuer die Verfassungsmäßigkeit der alten Einheitswerte 1935 in Frage stellt. Damit würde neben der derzeitigen Blockierung der Erbschaftsteuererhebung die Vermögensteuer gleichermaßen nicht erhoben werden können. Im übrigen sieht er in der gleichzeitigen Geltung unterschiedlicher Einheitswerte eine schwere, überflüssige und nicht zu verantwortende Belastung für die Steuerzahler und für die Finanzämter. Bei allen Änderungen, die ein Grundstück betreffen, müßten zwei Einheitswerte vermittelt, geprüft und angewendet werden.
Um die Anwendung der Einheitswerte 1964 insbesondere mit Rücksicht auf den Zuschlag von 40 v. H. beim Grundvermögen insgesamt im wesentlichen aufkommensneutral zu halten, hat der Bundesrat den Steuersatz gesenkt und die persönlichen Freibeträge erheblich angehoben. Der Vermittlungsausschuß hat nach Erörterung des Fragenkomplexes mit Mehrheit beschlossen, dem Antrag des Bundesrates aus den von diesem dargelegten Gründen zu folgen. Die Minderheit des Vermittlungsauschusses hat ihre Ablehnung im wesentlichen wie folgt begründet: Die vom Bundesrat vorgeschlagene Senkung des Steuersatzes und die Anhebung der persönlichen Freibeträge einschließlich der Altersfreibeträge betreffen die politisch bedeutsamsten und in ihrer finanziellen Auswirkung gewichtigsten Regelungen des Vermögensteuerrechts. Das vom Bundesrat praktizierte Verfahren führt dazu, daß weder der Finanzausschuß des Bundestages noch der Deutsche Bundestag selbst wichtige Fragen der Reform und ihre Auswirkungen im einzelnen prüfen und mit gebotener Sorgfalt beraten können. Darauf kann aber, so meinte die Minderheit, im Interesse der Gesamtreform nicht verzichtet werden.
({0})
Funcke (vizepräsident), 1973-06-07:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Das Wort zu einer Erklärung hat Herr Abgeordneter Dr. Möller.
Funcke (vizepräsident), 1973-06-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Häfele.
Funcke (vizepräsident), 1973-06-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Kirst.
({0})
Funcke (vizepräsident), 1973-06-07:
Meine Damen und Herren, wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Antrag des Vermittlungsausschusses seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen! - Stimmenthaltungen? Das zweite war die Mehrheit. Bei einigen Stimmenthaltungen ist der Antrag abgelehnt.
Auf Grund einer interfraktionellen Vereinbarung rufe ich jetzt den Zusatzpunkt 1 zur Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Bundeskindergeldgesetzes
- Drucksache 7/531 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({0}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 7/685 -Berichterstatter: Abgeordneter Haehser
b) Bericht und Antrag des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit ({1})
- Drucksache 7/655 -Berichterstatter: Abgeordneter Braun ({2})
Wünscht der Herr Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall.
Zur zweiten Lesung liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 7/670 vor, der mehrere Artikel umfaßt. Wird Gesamtbegründung oder Einzelbegründung gewünscht? -Bitte schön, Herr Kollege Braun!
Fiebig (NA), 1973-06-07:
Frau Präsidentin! Meine Damen und meine Herren! In einem seiner Romane läßt Honoré de Balzac - es sind nicht die „Tolldreisten Geschichten" ; deshalb wird mir die Frau Präsidentin sicherlich das Zitat erlauben - eine Dame zu einem Herrn folgendes sagen: „Du bist so langweilig wie ein Änderungsantrag, der im Parlament gestellt wird." Das Langweilige an dem heutigen Vorgang ist, daß die Opposition alle Jahre wieder den gleichen Antrag einbringt, nämlich den Antrag auf Erhöhung des Kindergeldes für das vierte Kind. Das war im September 1971 und im April 1972 der Fall.
({0})
Repetitio ist zwar mater Studiorum, aber die Wiederholung macht unrealisierbare Vorhaben noch lange nicht durchführbar.
({1})
Mit keinem Wort wird von Ihnen gesagt, wie die zusätzlichen Haushaltsmittel in Höhe von 150 Millionen DM aufgebracht werden sollen.
({2})
Dieses Verfahren muß unsolide genannt werden.
Am 22. Mai dieses Jahres, also vor gut 14 Tagen, hat die Opposition einen Entschließungsantrag zur Stabilitätspolitik eingebracht. Ihr ,damaliger Sprecher hat behauptet, es sei falsch, das Schwergewicht auf die Zurückdrängung der privaten Investitionen zu legen, dagegen ,die Staatshaushalte von konkreten und hinreichend wirksamen Einsparungen weitestgehend zu verschonen. Warum nicht gleich in dieser Phase der Konjunktur eine Menge zusätzlicher Geldausgaben; Kriegsopfer- und Witwenrenten, Verbesserung des BSHG, Bundesjugendplan usw? Die Opposition möchte ,aus dem Bundeshaushalt ein Grimmsches Märchen machen, und zwar nach dem Motto: den „Goldesel" als permanente Geldquelle für Benachteiligte, den „Knüppel aus dem Sack" für die böse Koalition und das „Tischlein, deck dich" in Form des Wahlerfolges für die arme, ach, so verkannte Opposition.
({3})
Funcke (vizepräsident), 1973-06-07:
Herr Kollege Fiebig, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Kollegen Franke?
Franke (NA), 1973-06-07:
Herr Kollege, wenn Sie kritisieren, daß wir nur um 10 DM erhöhen wollen, sind Sie dann wenigstens bereit, einem größeren Betrag zuzustimmen? Sie können voraussetzen, daß wir dem zustimmen würden.
Fiebig (NA), 1973-06-07:
Sie wissen ganz genau, Herr Kollege Franke, daß zur Zeit im Bundeshaushalt 26 Millionen DM übrig sind. Deshalb also unser Vorschlag, die Einkommensgrenze bei Zweitkindern anzuheben. Wer nicht mehr hat, kann auch nicht mehr ausgeben. Das ist unsere Meinung.
({0})
Aber lassen Sie mich noch einmal zur Haushaltslage zurückkehren. Ich betone, ich habe nicht die Frechheit, zu sagen: Die Opposition redet mit zwei Zungen, wenn sie einerseits beim Haushalt Einsparungen fordert und andererseits Mehrausgaben beantragt, ,die noch über den Haushaltsansatz hinausgehen. Ich sage jedoch: Die Opposition ist sehr geschickt, mit mehreren Zungen zu sprechen. Man
merkt die Absicht, und man ist verstimmt. In den familienpolitischen Blättern rauscht es, die Opposition läßt die Goldtaler rollen und wird gelobt. Im Wirtschaftsteil mancher Zeitungen rauscht es ebenfalls; die Opposition ist so sparsam und wird ebenfalls gelobt.
Funcke (vizepräsident), 1973-06-07:
Gestatten Sie eine weitere Zusatzfrage?
Fiebig (NA), 1973-06-07:
Bitte schön!
Kroll-Schlüter (NA), 1973-06-07:
Herr Kollege Fiebig, es ist richtig, daß auch wir uns den finanzpolitischen Gegebenheiten beugen. Aber glauben Sie nicht, daß das auch in der Form möglich ist, daß man klare Prioritäten setzt, und daß eine Priorität eben die Familie sein sollte?
({0})
Fiebig (NA), 1973-06-07:
Darauf, was wir alles für die Familie tun, werde ich zum Schluß kommen.
({0})
Sie dürfen doch die Kindergeldfrage nicht isoliert von anderen gesellschaftspolitischen Maßnahmen sehen.
({1})
In den vergangenen Beratungen haben Sie uns in diesem Punkt zugestimmt. Heute nehmen Sie wieder eine andere Haltung ein.
Ich sprach eben davon, daß die Opposition auf Sparsamkeit aus ist. Sparsam, meine ich, ist sie an diesem Punkt auch mit ihrer Phantasie und Beobachtungsgabe, Herr Kroll-Schlüter. Denn die letzte Verbesserung des Ausbildungsförderungsgesetzes muß auch in familienpolitischer Hinsicht gewürdigt werden. Wer mehr für eine bessere Ausbildung junger Menschen tut, betreibt eine hervorragende Familienpolitik. Wer Wohnungseigentum fördert, um mehr Wohnraum zu schaffen, wer Wohngeld bereitstellt, sorgt für eine kinderfreundliche Umwelt.
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Auch das ist Familienpolitik. Erst die Vielseitigkeit einer familiengerechten Politik bringt Effizienz und bezeugt soziale Verantwortung.
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Funcke (vizepräsident), 1973-06-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Carstens.
Funcke (vizepräsident), 1973-06-07:
Das Wort hat der Herr Parlamentarische Staatssekretär Westphal.
wohlrabe (NA), 1973-06-08:
Herr Staatssekretär, stimmen Sie mir darin zu, daß sich die Sowjetunion bis zum heutigen Tage mehrfach geweigert hat und weigert, Berlin in Maßnahmen einzubeziehen, bei denen es nach dem Viermächteabkommen nach der Auffassung der Bundesregierung und auch nach unserer Meinung einbezogen werden sollte?
Westphal (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1973-06-07:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich in besonderer Weise an die Opposition wenden und sagen: wir von der Bundesregierung verdenken Ihnen nicht, daß Sie das Thema Erhöhung von Kindergeld für größere Familien ansprechen und dazu Anträge stellen. Die Bundesregierung bestreitet nicht, daß die wirtschaftliche Entwicklung es wünschenswert macht und daß es auch eine ganze Reihe guter Gründe dafür gibt, diesen größeren Familien Entlastung zu geben.
({0})
Die Bundesregierung steht gleichzeitig vor der Situation, von allen Seiten aufgefordert zu sein - und dieses auch aus eigenem Wollen tun zu müssen -, die öffentlichen Ausgaben zu drosseln, um die Konjunktur nicht von dieser Seite her noch mehr anzuheizen. Zu denen, die von uns erwarten und verlangen, daß wir öffentliche Ausgaben nicht noch mehr steigern, gehören Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, und auch die Länder, die ebenfalls einen solchen Antrag gestellt haben, den Sie sozusagen wörtlich übernommen haben. Ich meine insbesondere das Land Rheinland-Pfalz. Aber für das, was Sie hier vortragen, fehlt eindeutig und klar der Deckungsvorschlag.
Westphal (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1973-06-07:
Ja, gern!
Baier (NA), 1973-06-07:
Herr Staatssekretär Westphal, würden Sie mir zum einen bestätigen, daß Ihre Fraktion im Jahre 1969 gemeinsam mit der CDU/ CSU eine Entschließung mit dem Ziel verabschiedet hat, in der neuen, d. h. in der sechsten Legislaturperiode unverzüglich die Kindergeldsätze anzuheben, und würden Sie mir zum zweiten bestätigen, daß im Haushaltsausschuß Ihre Ministerin - ich bin nicht sicher, ob Sie nicht auch anwesend waren - mir auf meine Frage erklärt hat, daß etwa 100 Millionen Mark in diesem Haushaltsjahr an Kindergeld wiederum nicht ausgegeben werden? Dies ist die Deckung unseres Antrages ohne eine Ausweitung des Haushalts.
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