Strube (NA), 1988-11-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Sieler, Ihre Rede hat gezeigt, daß Sie und auch Ihre Fraktion in der langen Oppositionszeit noch nicht viel hinzugelernt haben.
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Wir hören hier immer nur Vorschläge, wie man zusätzlich Geld ausgibt. Den Zusammenhang zwischen

Wirtschaftspolitik und Sozialpolitik haben Sie nach meiner Auffassung noch immer nicht erkannt.
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Lassen Sie sich einmal sagen, meine Damen und Herren: Wohlstand kommt nicht aus dem Geldbeutel, genausowenig wie Strom aus der Steckdose kommt.
Meine Damen und Herren, wir behandeln den Einzelplan 11 des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung in historisch bedeutender Stunde. Mit der nun fast abgeschlossenen Strukturreform der gesetzlichen Krankenversicherung und an der Schwelle zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung befindet sich unsere deutsche Sozialversicherung in einer Zeit des Umbruchs,
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wir wir ihn nicht einmal im Jahr der großen, als Meilenstein betrachteten Rentenreform von 1957 erlebt haben.
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Die Bedeutung der sozialen Sicherung für den Frieden in unserer Gesellschaft sollte uns alle veranlassen, den Aufbruch in die Zukunft gemeinsam, im Konsens, zu vollziehen.
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Worte wie soziale Verwüstung, Flickschusterei, Förderung der Ellbogengesellschaft, mit denen die SPD versucht, von der ruinösen sozialpolitischen Vergangenheit der eigenen Fraktion abzulenken, sind dabei wenig dienlich.
Ich rate Ihnen, meine Damen und Herren: Denken Sie um. Helfen Sie mit, daß der Sozialstaat, der durch die Politik Ihrer Fraktion ins Gerede gekommen ist, weiterhin Sicherheit und Freiheit bietet.
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Meine Damen und Herren, die SPD hat in den Zeiten Ihrer Regierung den mündigen Bürger propagiert. Im Ergebnis wurde dem Bürger jedoch eine sozialpolitische Konsumentenhaltung aufgezwungen. Er wurde gleichsam wie ein Fixer von der Nadel des Sozialstaates abhängig gemacht. Ihm wurde seine Freiheit genommen. Dabei gaukelte man ihm vor, das soziale Füllhorn sei unerschöpflich.
Heraus kam die Kolportage des jugendlichen Studenten, der auf perfekte staatliche Ausbildung und Berufshilfe pocht
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und seine Lebensführung und Lebensplanung bereits in der Gesinnung eines Sozialrentners betreibt.
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Wir, die CDU/CSU, setzen auf Wahrheit, Freiheit, Selbstvertrauen und Selbstverantwortung für unsere Mitbürger. Wir haben dem Bürger nach der Regierungsübernahme offen und ehrlich zugemutet, einen
Beitrag zur Konsolidierung des Staates zu leisten, wenn die von der SPD hinterlassene finanzielle Verwüstung beseitigt werden sollte.
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Mit gleichem Anspruch sind wir nach erfolgreicher Konsolidierung
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der Systeme der sozialen Sicherung an die Neugestaltung gegangen. - Ich weiß, daß Sie es nicht gerne hören. Aber der Krach hilft auch nicht viel.
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Nachdem bisher - in Ihrer Regierungszeit, darf ich wieder sagen - alle Versuche, die gesetzliche Krankenversicherung zu reformieren, steckengeblieben waren, hat sich die Koalition auf diesem schwierigen Feld, das von hemmungsloser Interessenvertretung, Einkommenslobbyismus
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und Ausplünderung der Kassen geprägt ist,
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als handlungs- und entscheidungsfähig erwiesen.
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Zum Wohle der Versicherten wurden Solidarität auf das Notwendige konzentriert,
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Sparanreize geschaffen und mit der Pflege eine neue gesellschaftspolitische Herausforderung ersten Grades angenommen.
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Meine Damen und Herren, damit mit den unberechtigten, eigensüchtigen Widerständen, Geschmacklosigkeiten und Unwahrheiten ein Ende wird,
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darf die parlamentarische Verabschiedung nicht länger verzögert werden. Ich will hier keine Debatte über die Reform; die wird zu anderer Zeit zu führen sein.
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Doch ein abschließendes Wort. Kritisch wird immer wieder die soziale Unausgewogenheit
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und übermäßige Belastung des sozial Schwachen bemerkt. Wer solches behauptet, meine Damen und Herren, schlägt sich selbst.
Ist es denn sozial, so frage ich, wenn der Umfang der sozialen Sicherung nur durch selbst davon betroffene, daran partizipierende Verbände zu Lasten des einzelnen Bürgers bestimmt wird, wenn die gesetzliche
Krankenversicherung Milliardenlasten ohne Ende auftürmt, nachwachsenden Generationen aufbürdet und damit den Generationenvertrag auf das höchste gefährdet.
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Wenn das System einerseits jungen Leuten den Kassenarztberuf verwehrt und andererseits Chefärzte Einkommen erzielen, die denen des gesamten Vorstands bekannter Großunternehmen entsprechen?
Meine Damen und Herren, es muß alles daran gesetzt werden, daß die Erfolge der Reform in den nächsten Jahren nicht gefährdet werden. Hier sind auch die Aufsichtsbehörden, beispielsweise das Bundesversicherungsamt, berufen, für eine Stabilität der Beitragssätze zu sorgen.
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Ähnlich der Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung werden wir auch die Rente auf Dauer sicher machen. Langfristig wird die künftige Finanzentwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung
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neben anderen Faktoren vor allem von zwei demographisch bedingten Entwicklungen geprägt:
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vom weiteren Anstieg der Zahl der Rentner und damit der Rentenausgaben
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sowie von einer Abnahme der Zahl der Beitragszahler und damit der Beitragseinnahmen. Daher sind bewährte Strukturen an neue Bedingungen anzupassen.
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Um die Rentenversicherung als lohn- und beitragsbezogenes System zur Lebensstandardsicherung im Alter erhalten zu können, müssen Veränderungen von allen Beteiligten mitgetragen werden,
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von den Beitragszahlern, den Rentnern und nicht zuletzt vom Staat.
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- Nein? Kann ich Ihnen nachweisen.
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An dieser Stelle nochmals der Appell an die SPD, im Interesse unserer Mitbürger von durchsichtigen Wahlmanövern abzusehen. Meine Damen und Herren, das Spiel mit der Angst, das bei der Krankenversicherungsreform von vielen Sozialdemokraten schamlos betrieben wurde und wird, wäre bei der Reform der Rentenversicherung noch verwerflicher;
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denn Sie wissen genauso gut wie wir, daß auch zukünftig die Rente pünktlich gezahlt werden wird.
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Ich bin gespannt, ob Sie, meine Damen und Herren von der SPD, nach der Polemik zum Thema Krankenversicherung beim Thema Rentenversicherungsreform zur Sachlichkeit zurückfinden werden.
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Vielleicht gelingt es uns aber auch zusammen, die soziale Gerechtigkeit für Familien mit Kindern zu verbessern. Die Kosten der Kindererziehung werden zunehmend überwiegend von den Eltern allein getragen, während der Nutzen der Kindererziehung durch die gemeinschaftlichen Sicherungssysteme vor allem der Allgemeinheit zugute kommt.
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Vor allem der Ausbau des Familienlastenausgleichs, die Gleichstellung der Familienarbeit im sozialen Sicherungssystem und eine familiengerecht gestaltete Arbeitswelt müssen konsequent weiterentwickelt werden.
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Es darf einfach nicht zu einer Polarisierung kommen zwischen Eltern, die mehrere Kinder erziehen und dauernde Pflege leisten, und Ehepaaren, die kinderlos sind, keine Pflegepflichten haben. Clemens Geißler hat es einmal so ausgedrückt: „Die einen haben Kinder und Verwandtschaft, die anderen haben Zeit und Geld".
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Die Strukturdiskussionen werden im übrigen zunehmend von der Diskussion über das wirtschaftliche Verhalten der Sozialversicherungsträger geprägt. Ich warne davor, über die Wirtschaftlichkeit die Menschlichkeit zu vergessen.
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Ich glaube auch nicht, daß man über die Steuerung der Wirtschaftlichkeit allein zu einer Eindämmung der Sozialhaushalte gelangt, um ausreichende Spielräume für den Leistungssektor zu schaffen.
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Dafür ist der Anteil insbesondere der Verwaltungsausgaben an den Gesamtausgaben zu gering. Andererseits kann die Sozialversicherung nicht von uns Hilfe erwarten, solange sie sich vorwerfen lassen muß, im eigenen Hause nicht sparsam und wirtschaftlich zu verfahren. Die Beispiele für Unwirtschaftlichkeit sind

zahlreich, wenn man die Hinweise des Rechnungshofes aufmerksam verfolgt.
Da ist z. B. zu lesen, daß die deutsche Sozialversicherung bei insgesamt 646 Delegierten aus 104 Ländern allein mit 70 Vertretern an einem Kongreß im Ausland teilnimmt, um, wie es so schön heißt, das Gleichgewicht mit dem Ostblock zu wahren. Ich bezeichne das als eine Verschwendung von Sozialversicherungsbeiträgen. Paroli bieten heißt Qualität und nicht Quantität.
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Was gedenkt die Bundesregierung zu tun,
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um bei der BFA für die Einhaltung der Grundsätze von Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit zu sorgen, nachdem laut „Bundesarbeitsblatt" , 9/88, die Verwaltungskosten bei der Angestelltenversicherung mittlerweile rund 94 000 DM pro Beschäftigten und Jahr betragen, während bei der Arbeiterrentenversicherung nur rund 52 000 DM ausgegeben werden? Ich fordere auch den Bundesrechnungshof und die Aufsichtsbehörden von Bund und Ländern auf, dafür zu sorgen, daß künftig mehr Verantwortlichkeit für die Beiträge geübt wird.
Der Konjunkturaufschwung in der Bundesrepublik, der bereits im sechsten Jahr anhält, ist 1988 stärker ausgefallen, als es noch zu Beginn des Jahres Skeptiker überhaupt für möglich gehalten hätten. Die gesamtwirtschaftliche Produktion hat im Vorjahresvergleich erfreulich zugenommen. Das Bruttosozialprodukt wächst mit steigender Dynamik. Die derzeit vorliegenden Konjunkturindikatoren signalisieren, daß sich die daraus günstige Entwicklung auch für den Rest des Jahres und darüber hinaus fortsetzt.
Die Linie, auf der wir uns bewegen, stimmt also. Was uns besonders freut, ist, daß die gesamtwirtschaftliche Entwicklung nicht am Arbeitsmarkt vorbeigeht, sondern ihn in die positiven Impulse einbindet. Die Arbeitslosen profitieren deutlich von dem starken wirtschaftlichen Aufwind.
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Die Arbeitsmarktdaten der letzten drei Monate haben erfreuliche Ergebnisse gebracht. Die Kurzarbeiterzahl, in der sich die gesamtwirtschaftliche Lage unmittelbar widerspiegelt, hat den niedrigsten Punkt nach 1979 erreicht.
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Der Rückgang der Arbeitslosigkeit im Oktober fand in einem in dieser Jahreszeit nicht üblichen Umfang statt. Mit einer Arbeitslosenquote von 7,2 %, gemessen an allen Erwerbspersonen, stehen wir international sehr gut da.
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Der Beschäftigtenanstieg in der zweiten Jahreshälfte
hat wieder mehr an Dynamik gewonnen. Im Durchschnitt des abgelaufenen Dreivierteljahrs 1988 hatten wir einen Anstieg von Erwerbstätigen um 134 000 Personen gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres.
Um noch eine Beschäftigungsmomentaufnahme zu machen: Im September 1988 waren 147 000 Menschen mehr in Arbeit als im September des vergangenen Jahres. Die seit Jahresbeginn gemeldeten offenen Stellen und der Stellenbestand insgesamt signalisieren, daß sich die Kräftenachfrage von Wirtschaft und Verwaltung gegenüber 1987 deutlich verbessert hat. Im Verlauf des Jahres wurden bisher 1 660 800 offene Stellen gemeldet. Das ist ein Plus von 80 300 Stellen.
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Man muß schon bis 1980 zurückgehen, um für Oktober einen ähnlich hohen Stellenbestand zu registrieren.
Wäre nicht zugleich die Zahl der Arbeitssuchenden zunächst wegen der auf den Arbeitsmarkt drängenden geburtenstarken Jahrgänge, aber auch wegen der auf einem historischen Höchststand angelangten Erwerbsbeteiligung der Frauen und neuerdings wegen sprunghaft wachsender Aussiedlerzahlen deutlich gestiegen, dann hätte sich die Zunahme der Arbeitsplätze in vollem Umfang spiegelbildlich in einen Abbau der Arbeitslosigkeit umgesetzt.
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Dennoch: Allen Gegebenheiten zum Trotz werden wir bald 1 Million neuer Arbeitsplätze geschaffen haben. Vergessen Sie nicht, meine Damen und Herren von der SPD, daß mehr als 1 Million Arbeitsplätze in ihrer Regierungszeit vernichtet wurde.
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Im Jahr 1982 hatten wir eine Steigerungsrate von 44 bei der Arbeitslosigkeit. Das waren Ihre Zahlen.
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Erheblichen Anteil an der heute positiven Beschäftigungstendenz hat die Aktivierung der Arbeitsmarktpolitik. Seit 1982 hat sich die Zahl der in öffentlich geförderte berufliche Qualifizierungsmaßnahmen eingetretenen Arbeitnehmer von 266 000 auf rund 600 000 im Jahr 1987 mehr als verdoppelt.
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Gleichzeitig wurde die Zahl der in Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen Beschäftigten von 29 000 auf 115 000 vervierfacht.
({47}) Das sind unsere Zahlen.
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Die Zahl der schwer Vermittelbaren, denen mit Eingliederungshilfen zu einem Arbeitsplatz verholfen wird, liegt in diesem Jahr doppelt so hoch wie 1982.
Meine Damen und Herren, Arbeitsmarktpolitik ist aber kein Ersatz für Anstrengungen der Unterneh7712 
men, Tarifpartner und Betriebsräte, Arbeitsplätze und Arbeitsmöglichkeiten zu schaffen. Und es kann auch nicht Aufgabe der Arbeitslosenversicherung sein, auf ihre Kosten den Bedarf der Unternehmen und Verwaltungen an qualifzierter Arbeit und damit an beruflicher Weiterbildung abzudecken.
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Die Arbeitsverwaltung in Nürnberg erhält über den Haushalt des Bundes 1989 4 Milliarden DM an Zuschuß. Wir dürfen erwarten, daß die Bundesanstalt für Arbeit bei der Besetzung von Arbeitsplätzen noch mehr Phantasie und Flexibilität entwickelt.
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Wir werden das Vorgehen der Bundesanstalt für Arbeit aufmerksam und kritisch begleiten.
Meine Damen und Herren, der heute vom Bundestag in zweiter und dritter Lesung zu beschließende Haushalt des Bundesarbeitsministeriums ist mit 67,7 Milliarden DM wieder der größte Einzelhaushalt. Er steigt gegenüber 1988 um 9,5 %.
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Daß auf diese Bundesregierung und vor allem auf diesen Bundesminister Dr. Norbert Blüm Verlaß ist,
({52}) haben wir seit 1982 unzählige Male gezeigt.
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Das galt für die Phase der Konsolidierung, es gilt ebenso für die beginnende Phase der Neugestaltung.
Als Haushälter stelle ich fest: Dieser Haushalt ist solide und gleichzeitig sozial, so daß meine Fraktion ihm uneingeschränkt zustimmen wird.
Ich bedanke mich.
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