Maucher (NA), 1970-06-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung diesen Gesetzentwurf eingehend beraten und dort einige Anträge gestellt. Gestatten Sie mir, daß ich in dem Zusammenhang vorweg einige Bemerkungen zum Bericht über diesen Gesetzentwurf mache.
Nach der Geschäftsordnung ist es verbindlich und verpflichtend, daß auch die Meinung der Opposition zur Geltung kommt und aus dem Bericht klar ersichtlich ist. Ich gebe durchaus zu, daß bei der Schnelligkeit und der kurzen Zeit ein Bericht nicht bis zum Ende vollständig sein kann. Aber in diesem Fall muß ich feststellen, daß die Anträge, die wir gestellt haben, im Bericht nicht erwähnt sind. Aus diesem Grunde ist nicht ersichtlich, wie der Ausschuß zu den einzelnen Fragen Stellung genommen hat.
Wir haben erstens festgestellt, daß die Erhöhung der Renten bei den einzelnen Beschädigten- und Hinterbliebenengruppen nicht generell 5,5 % beträgt, sondern beispielsweise bei den zu 30 % Beschädigten nur 4,9 %. Im Grunde genommen schreibt das Gesetz zwingend vor, um 5,5 % zu erhöhen. Dabei ist darauf hingewiesen worden, daß man die einzelnen Leistungen im Bundesversorgungsgesetz in der Praxis bisher bei Pfennigbeträgen immer nach oben aufgerundet hat. Wir sind der Meinung, daß das auch hier geschehen sollte.
Nach der Diskussion wurde im Ausschuß ein Antrag nicht gestellt; denn im Ausschuß bestand Übereinstimmung darüber, daß die Regierung diese Angelegenheit prüfen und bei der nächsten Anpassung unter Umständen entsprechende Vorschläge unterbreiten und eine Stellungnahme abgeben sollte. Es wurde also auf eine weitere Antragstellung verzichtet.
Zweitens wurde der Antrag gestellt, in § 30 Abs. 4 Satz 3 die Worte „ungerade Zahl" zu streichen. Das würde bedeuten, daß damit der Berufsschadensausgleich alljährlich wie die übrigen Leistungen angepaßt wird. Wir haben im Augenblick die Situation, daß praktisch zweierlei Recht besteht, nämlich dergestalt, daß in den Fällen, wo der Berufsschadensausgleich nach dem Beamtenrecht angepaßt wird, die Anpassung immer dann vorgenommen wird, wenn das Beamtenrecht geändert wird, in den übrigen Fällen alle zwei Jahre nach den tariflichen Bestimmungen. Es ist im Grunde nur natürlich - das ist die Folge der jährlichen Anpassung -, daß man jetzt auch alle übrigen Leistungen aufeinander abstimmt. Dieser Antrag ist abgelehnt worden.

Wir haben im Ausschuß der Entschließung zugestimmt und den Antrag hier nicht mehr eingebracht. In der Entschließung wurde nämlich eine Harmonisierung beschlossen, d. h. wir haben im Ausschuß beschlossen, die Regierung aufzufordern, entsprechende Vorschläge zu unterbreiten. Wir hoffen, daß diese Angelegenheit nicht zuletzt deshalb geregelt wird, weil zwar im nächsten Jahr die Anpassung erfolgt, jedoch nicht in zwei Jahren, also im Jahre 1972, in den von mir angesprochenen Fällen. Wir hoffen, wie gesagt, daß bis dahin eine entsprechende Klärung erfolgt.
Außerdem haben wir den Antrag gestellt, daß die Grundrente der Witwen, soweit sie den Betrag von 150 DM überschreitet, nicht angerechnet wird. Dieser Antrag ist ebenfalls abgelehnt worden. Wir haben dabei auf den Antrag und die Begründung des Bundesrates verwiesen. Der Bundesrat hat dazu eine ausführliche Begründung gegeben. Die Begründung der Bundesregierung für die Ablehnung wäre eigentlich einer eingehenden Diskussion wert. Leider haben wir dazu nicht die Zeit.
Aus diesem Grund haben wir hier und heute den Antrag gestellt, zumindest den Betrag, der über 180 DM hinausgeht, die Erhöhung der Grundrente bei der Anpassung nicht anzurechnen. Der Antrag hat finanzielle Auswirkungen in Höhe von etwa 25 Millionen DM, allerdings nicht in diesem Haushaltsjahr, sondern erst 1971. Wir sind der Meinung, daß dieser Betrag in einem Haushalt von 6,6 Milliarden DM untergebracht werden kann. Nach unseren Berechnungen betrug das Ist im letzten Jahr 40 Millionen DM weniger als das Soll. Das möchte ich klarstellen. Eine Regelung der finanziellen Frage ist möglich. Das wollte ich in Erwägung zu meiner Erklärung sagen.
Wir sind der Meinung, daß das Anpassungsgesetz in seiner Gesamtheit genau durchdacht werden muß. Ich bedauere sehr, daß wir im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung, der viele Aufgaben zu bewältigen hat, nicht die Zeit gehabt haben, unseren Antrag eingehend zu begründen und darüber gründlich zu beraten. Diese Frage bedarf schon im Hinblick auf die verwaltungsmäßige Durchführung einer gründlichen Beratung. Vielleicht wird es notwendig sein - ich würde das jedenfalls für richtig halten -, diese Dinge einmal in einem Sonderausschuß zu behandeln.
Was die verwaltungsmäßige Durchführung betrifft, erscheint es mir dringend notwendig, daß bei der Anwendung der Bestimmungen in der Landwirtschaft und beim Hausbesitz eine erhebliche Vereinfachung erfolgt. Außerdem ist es dringend notwendig, einige Dinge, die sich aus der heutigen Situation ergeben, der Entwicklung anzupassen. Im Bericht über die Lage der Kriegsopfer ist bei den Witwen ein Durchschnittsalter von 62 Jahren festgestellt worden. In vielen Fällen, nämlich in den Fällen, in denen der verstorbene Ehemann 65 Jahre alt geworden wäre, wird der Schadensausgleich erheblich gekürzt oder fällt sogar ganz weg. Das bedeutet für die Betroffenen eine außergewöhnliche Härte. Wir empfehlen der Regierung - wir haben
dazu keinen Antrag gestellt; das kann durch eine Rechtsverordnung geschehen -, eine Regelung vorzusehen, nach der wenigstens der Besitzstand gewahrt bleibt. Das ist unsere Bitte.
Abschließend ein Wort zur Anpassung der Kriegsopferversorgung. Lassen Sie mich dazu einen Satz sagen. Im Augenblick beträgt der Abstand zur allgemeinen Bemessungsgrundlage 233 DM. Er wird in etwa 10 Jahren bei 400 DM liegen. Es wird unsere Aufgabe sein, darüber nachzudenken, in welcher Weise der immer größer werdende Rückstand aufgeholt werden kann. Das ist eine Aufgabe, die uns und damit dem Parlament gestellt ist.
Ich würde mich freuen, wenn der Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung in Zukunft nicht nur eine Abstimmungsmaschine wäre oder als Vollzugsorgan der Regierung wirkte.
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- Seien Sie mir nicht böse, wenn ich das sage.
Präsident von Hassel: Verehrter Herr Kollege, darf ich Sie bitten, zum Schluß zu kommen.