Andreas Krautscheid (NA), 1995-12-07:
Ich begrüße, daß erstmals durch die Kriterien, die Bundesminister Spranger eingeführt hat, das zu einem Kriterium für die Vergabe von entwicklungspolitischen Geldern geworden ist. Ich wünsche mir aber genau wie meine Kollegen auch, daß dies verstärkt und in mehr Fällen der Fall ist. Deswegen sind die beiden Punkte überhaupt nicht widersprüchlich.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, die Debatte in diesem Jahr gibt mir den Anlaß, zu einigen Punkten auch konkreter Stellung zu nehmen. Ich möchte allerdings jetzt keine einzelnen Länder behandeln, sondern vielmehr auf einige strukturelle Fragen eingehen.
Es kann - ich glaube, nach unserer übereinstimmenden Meinung - nicht davon ausgegangen und davon gesprochen werden, daß sich die Lage der Menschenrechte seit der UN-Konferenz in Wien 1993 generell und allgemein verbessert hätte. Die Ergebnisse der damaligen Konferenz haben vielfach für
hohe Erwartungen und auch eine gewisse Aufbruchstimmung gesorgt. Es ist auch sicher richtig, daß in vielen Teilen der Welt infolge der demokratischen Entwicklungen die Schutzrechte und Mitwirkungsmöglichkeiten der Menschen deutlich verbessert worden sind. Ich nenne hier als Beispiel die erfreulichen Entwicklungen im südlichen Afrika, in Teilen des Nahen Ostens und den Reformstaaten Mittel- und Osteuropas. Dennoch müssen wir trotz dieser positiven Ansätze erkennen, daß weiterhin gewalttätige Auseinandersetzungen aus ethnischen, religiösen oder machtpolitischen Motiven auf der Tagesordnung stehen und schwerste und grausamste Menschenrechtsverletzungen zur Folge haben. Ich nenne hier nur die entsetzlichen Entwicklungen in Ruanda, in Burundi, in Nigeria oder auch auf Haiti.
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Zudem verstärkt sich der Eindruck, daß eine Reihe von Staaten eines der wichtigsten Ergebnisse der Konferenz von Wien nicht akzeptieren bzw. nicht in aktive Politik umsetzen, nämlich die Übereinkunft, daß Kritik an Menschenrechtsverletzungen keine unzulässige Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines anderen Staates bedeutet. Wir müssen nach wie vor feststellen, daß etliche Staaten den Dialog über die Verletzung von Menschenrechten immer noch verweigern bzw. aus diesem Dialog keine Konsequenzen für die Politik im eigenen Land ziehen.
Meine Damen und Herren, wir stehen dazu: Der kritische Dialog auch und gerade mit Regimen, die die Menschenrechte verletzen, ist erforderlich und sinnvoll. Hier muß jedoch auch gelten: Je unmenschlicher und je rücksichtsloser das jeweilige Regime mit der eigenen Bevölkerung umgeht, desto deutlicher und unmißverständlicher muß unser Tonfall im Rahmen dieses Dialogs ausfallen.
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Nicht nur, aber auch weil unsere Politik des kritischen Dialoges, vor allem mit Ländern wie dem Iran oder der Volksrepublik China, nicht immer und nicht von allen, auch im Ausland, gutgeheißen wird, muß sie in besonderem Maße darauf ausgerichtet sein, erkennbare Erfolge für die Menschen zu erzielen. Hier erwarten wir von den Regierungen sowohl in Peking als auch in Teheran deutlichere und positivere Fortschritte.
Von vielen Staaten, insbesondere aus dem islamischen, aber auch aus dem asiatischen Bereich, wird uns entgegengehalten, bei der Frage der Einhaltung der Menschenrechte müsse auf den jeweiligen Entwicklungsstand und die besondere Kultur des betreffenden Landes mehr Rücksicht genommen werden. Sicher ist es richtig, daß nicht von jedem Land von heute auf morgen etwa der Aufbau eines differenzierten Rechtssystems mit unabhängigen gerichtlichen Kontrollmöglichkeiten erwartet werden kann. Wichtig ist hier jedoch, daß eine eindeutige und dauerhafte Entwicklung in diese Richtung angestoßen wird. Besonders umstritten ist derzeit die Frage, inwieweit der kulturelle Hintergrund eines Landes einen besonderen Umgang mit Menschenrechten rechtfertigt.
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Die Einräumung eines sogenannten Kulturrabatts, gewissermaßen als Freibrief für die Mißachtung von Menschenrechten, ist aus meiner Sicht unakzeptabel.
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Verständnis und Wissen um die Kultur des jeweiligen Gegenübers sind sicherlich Grundvoraussetzungen für einen fruchtbaren Dialog. Dies bedeutet jedoch nicht, daß unterschiedliche kulturelle Entwicklungen und Traditionen ein Vorwand für Menschenrechtsverletzungen sein könnten. Ob Konfuzius, Koran oder Kant - die Achtung der Würde des Menschen steht in allen Weltregionen und Philosophien im Mittelpunkt, und ein derartiger Mindeststandard ist nach unserem Verständnis der universellen Geltung von Menschenrechten unverzichtbar.
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Dies hat auch nichts mit Kulturimperialismus oder postkolonialem Auftreten zu tun, denn schließlich haben alle diese Länder die UN-Charta und die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte unterzeichnet und müssen sich mithin auch an diesen Grundmaßstäben messen lassen.
Die derzeit sehr gern geführte Diskussion über den angeblich drohenden „clash of civilisations", den Zusammenprall der Kulturen, verzerrt die tatsächliche Lage nach meiner Einschätzung völlig. Zum Beispiel tritt uns der Islam weder staatlich noch religiös als ein monolithischer Block gegenüber.
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Auch die Respektierung von Menschenrechten ist in einzelnen islamischen Republiken und Königreichen höchst unterschiedlich und reicht von verhältnismäßig großer Toleranz bis hin zu grausamster Unterdrückung. Notwendig ist daher der Dialog und die Zusammenarbeit mit denjenigen islamischen Kräften, die zu demokratischen Reformen willens sind. Ihre Arbeit zu fördern und zu schützen gehört zu unseren vordringlichen politischen Aufgaben in den nächsten Jahren.
Meine Damen und Herren, ein weiterer in den letzten Wochen wiederholt diskutierter Punkt ist das Verhältnis von Menschenrechten und wirtschaftlichen Interessen in unseren Außenbeziehungen. Als exportorientiertes Land ist Deutschland grundsätzlich bestrebt, mit allen Ländern auf der Welt Handel treiben zu können. Dies gilt grundsätzlich auch für
Länder, in denen Menschenrechte weniger geschützt werden als bei uns. Das Eintreten für Menschenrechte einerseits und die Verfolgung wirtschaftlicher Interessen andererseits schließen einander auch nicht grundsätzlich aus. Wer aber glaubt, es werde irgendwann gewissermaßen automatisch ein demokratischer „Wandel durch Handel" eintreten, der irrt.
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Die Strategie, man müsse nur hinreichend wirtschaftliche Beziehungen aufbauen, dann würden sich irgendwann auch die demokratische Struktur und der Schutz der Menschenrechte von selbst einfinden, genügt unseren Anforderungen nicht;
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denn ein aktives und dauerhaftes Eintreten für die Menschenrechte gehört zu den Grundelementen deutscher Außenpolitik.
Es ist aus meiner Sicht ohnehin eine verkürzte und falsche Definition „deutscher Interessen", wenn hier ausschließlich an wirtschaftliche oder strategische Kriterien gedacht wird. Die Durchsetzung der Menschenrechte, die Schaffung freier Demokratien und die Förderung rechtsstaatlicher Strukturen liegen sehr wohl im deutschen Interesse. Dies sind wir nicht nur unserem demokratischen Selbstverständnis schuldig, sondern die Förderung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ist auch die beste Prävention gegen neue Fluchtbewegungen, gegen Aggression und gegen zunehmende Verelendung in anderen Teilen der Welt. Die Verfolgung deutscher Interessen muß folglich auch die Förderung und Durchsetzung der Menschenrechte beinhalten.
Aber nicht nur die Politik, sondern auch die Medien und die Öffentlichkeit nehmen Menschenrechtsverletzungen häufig sehr selektiv wahr. Ich erinnere an die Unterstützungskampagnen für einzelne Todeskandidaten in den USA, wie Abu Jamal, oder den internationalen Einsatz für ein von der Todesstrafe bedrohtes philippinisches Dienstmädchen in den Vereinigten Arabischen Emiraten. Wenn gleichzeitig allein in diesem Jahr in Saudi-Arabien über 200 Menschen nach äußerst fragwürdigen Gerichtsverfahren öffentlich enthauptet werden, führt dies in der Presse allenfalls zu einer beiläufigen Erwähnung.
Wie schnell die dauerhafte und grausame Unterdrückung bürgerlicher Freiheiten in den Hintergrund treten kann, zeigt die Tatsache, daß sich heute der Einmarsch Indonesiens in Osttimor und die systematische Unterdrückung der dortigen Bevölkerung schon zum zwanzigsten Male jährt und als solche kaum mehr registriert wird.
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Ich komme zum Schluß. So notwendig die Beschäftigung mit aktuellen, besonders aufsehenerregenden Menschenrechtsverletzungen auch ist, so wichtig ist die Auffassung von Menschenrechtspolitik als dauerhafte und als Querschnittsaufgabe. Ich hoffe daher zum Beispiel, daß die außerordentlich positive Rolle, die die Bundesregierung im Rahmen der jährlichen Tagung der UN-Menschenrechtskommission spielt, im Jahre 1996 ihre Fortsetzung findet. Dies gilt auch in der Frage, ob die Lage der Menschen in China bei der Sitzung in Genf erneut beleuchtet werden sollte.
Wer von Jahr zu Jahr keine nennenswerten Fortschritte in Menschenrechtsfragen vorzuweisen hat, ja nicht einmal Zeichen guten Willens gibt, der darf sich nicht wundern, wenn er sich regelmäßig auf der Anklagebank der Weltöffentlichkeit wiederfindet.
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Auf der Tagesordnung bleibt auch die Entwicklung eines besseren Frühwarnsystems, welches als Präventionsmechanismus einsetzbar ist. Die besten Frühwarnsysteme machen aber letztlich nur dann Sinn, wenn die Signale von der Staatengemeinschaft auch ernst genommen werden.