Besold (NA), 1960-03-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie, daß ich zu den Ausführungen des Herrn Müller-Hermann noch einige Zusätze mache und mich insbesondere mit den Ausführungen des Herrn Kollegen Dr. Bleiß beschäftige. Herr Kollege Bleiß, wir haben doch im Verkehrsausschuß immer so nett zusammengearbeitet und in einer wirklich objektiven Weise alle Verkehrsprobleme betrachtet und erwogen und unsere Entscheidungen getroffen. Ich verstehe gar nicht, daß Sie jetzt in der dritten Lesung das glücklich zustande gekommene Straßenbaufinanzierungsgesetz so schlecht und pessimistisch benoten. Ich habe nicht verstanden, daß Sie gesagt haben, die Landstraßen I. Ordnung seien bewußt vernachlässigt worden. Ich habe nicht verstanden, daß Sie gesagt haben, die Hilfe für die Gemeinden liege völlig in der Luft und für die Beseitigung des Verkehrschaos in den Städten sei überhaupt nichts getan worden.
Herr Kollege Bleiß, Sie wissen doch genauso gut wie ich, daß man die Gesamtfinanzierungen für den Straßenbau sehen muß, also nicht nur das betrachten darf, was der Bund tut, sondern auch hinzunehmen muß, was die Länder tun. Außerdem müssen wir überlegen, ob das, was jetzt beschlossen ist, konjunkturell und kapazitätsmäßig überhaupt bewältigt werden kann. Sie müssen aber auch unterscheiden zwischen dem, was die Länder für die Landstraßen I. und II. Ordnung und für die Gemeinde- und Kreisstraßen zu leisten haben, und dem, was andererseits der Bund zu tun hat. Sie haben nämlich gesagt, der Bund - ebenso der CDU/CSU-Antrag - beschäftige sich nur mit den Bundesfernstraßen und mit den Autobahnen. Herr Kollege, das ist zunächst seine alleinige Aufgabe, die Bundesstraßen und die Bundesautobahnen zu finanzieren. Der Bund tut aber Zusätzliches. Herr Kollege Bleiß, das wissen Sie ganz genau. Der Bund gibt nämlich Geld über das hinaus, was er bisher an Zuschüssen für die Gemeinden gegeben hat, nämlich für Ortsdurchfahrten, für Ortsumgehungen und für Zuschüsse an Gemeinden mit über 9000 Einwohnern. Wir haben diese Zuschußmöglichkeiten heute noch erweitert, so daß auch Zuschüsse für gemeindliche und Kreisstraßen gegeben werden können, die zum Bundesfernstraßennetz in unmittelbarer Beziehung stehen. Sie können also nicht behaupten, daß die Hilfe des Bundes gegenüber den Gemeinden in der Luft hänge, noch dazu, wo Sie Ihre Zustimmung dazu gegeben haben, daß der sogenannte Gemeindepfennig heute Inhalt unseres Gesetzes geworden ist.
Herr Kollege Bleiß, Sie haben sicher auch nicht überhört, was der Herr Staatssekretär erklärt hat: obwohl noch eine Lücke von 600 bis 700 Millionen DM da sei, sei nicht beabsichtigt, den Gemeindepfennig zur Deckung der Lücke heranzuziehen. Der Gemeindepfennig findet also nach den Bekundungen des Herrn Staatssekretärs für die Gemeinden Verwendung. So habe ich die Ausführungen des Herrn Staatssekretärs verstanden.
Sie meinten, Herr Kollege Bleiß, es sei bei diesem Plan alles so hoffnungslos, es hänge alles in der Luft, man habe bewußt nichts getan. Ja, Herr Kollege Bleiß, wir sollten doch glücklich sein, daß wir endlich einen Vierjahresplan haben und daß er durch unser gemeinsames Zusammenstehen gut fundiert ist, weil die Mittel zweckgebunden sind, so daß kein Haushaltsausschuß und niemand mehr die Mittel für andere Zwecke als für den Straßenbau verwenden kann. Das ist doch das, was wir uns alle gewünscht haben. Das ist in seiner Gänze erreicht worden.
Sie wissen auch ganz genau, Herr Kollege Bleiß, daß mit dem Vierjahresplan noch mehr erreicht worden ist, daß nämlich nun die Planung auf lange Sicht erfolgen kann und daß auch die Straßenbaufirmen nun mehr Mittel investieren können. Mit diesem Gesetz, das wir hoffentlich in vier Jahren noch erweitern können, setzen wir einen Anfang auch für die weitere Rationalisierung, die im Straßenbau möglich ist, weil man, wie gesagt, nicht mehr bloß für ein Jahr, sondern für vier Jahre planen kann.
Ich glaube, wenn man all das zusammenfaßt und bedenkt, daß wir in gemeinsamem Bestreben weitere zusätzliche Mittel errungen haben, kann man sagen: Es ist wirklich das Bestmögliche erreicht.