Eckhardt Barthel (NA), 2002-04-17:
Frau Präsidentin!
Meine Damen und Herren! Herr Minister Wiesheu, die




Staatsminister Dr. Otto Wiesheu ({0})


Kirch-Krise - Vielleicht können Sie mir ganz kurz Ihre
Aufmerksamkeit zuwenden.

({1})

Ich würde gern auf meinen Vorredner eingehen; ich
mache es auch ganz kurz.

In einem Ihrer letzten Sätze haben Sie festgestellt, dass
wir uns zu sehr mit bayerischen Angelegenheiten beschäftigen. Ich meine, dass es sich bei der Kirch-Krise
und den Folgen dieser Krise nicht mehr um eine bayerische
Angelegenheit handelt. Die Wirkungen und die Folgen für
die Medienordnung usw. sind nämlich nicht nur auf Bayern begrenzt, auch wenn dort die Ausführenden waren.
Das alles hat auch Auswirkungen auf die gesamte
Medienordnung der Bundesrepublik Deutschland. Insofern ist Bayern - es ist eigentlich gemein, was ich über
Bayern sage - bzw. die bayerische CDU zwar der Verursacher, aber die Wirkung ist nicht auf sie begrenzt.

({2})

Wenn man das Glück hat, etwas später in einer Debatte
zu sprechen, fragt man sich beim Zuhören manchmal, wer
bei Ihnen eigentlich die Rederegie führt. Dabei meine ich
sowohl die bayerische Regierung, wenn ich das einmal sagen darf, als auch die CDU/CSU. Es ist schon erstaunlich:
Während die Bayerische Staatsregierung über ihre Landesbank in das Titanic-Unternehmen Kirch MilliardenBeträge hineinpumpt, fragt sie hier - auch Herr Wiesheu
hat davon gesprochen - nach der Rolle des Bundeskanzlers. Wie passt das eigentlich zusammen? Denn der Bundeskanzler ist natürlich gar kein Akteur in diesem Pokerspiel um Kirch.

({3})

Der Kollege Lammert redet, während es hier um eine
konkrete Krise geht, die wir auch benannt haben, unterdessen über NRW. Allerdings machen Sie das - das gebe
ich zu - ganz geschickt: Sie verdrängen durch Generalisierung. Unser Thema ist aber die Krise bei Kirch.

({4})

Ich finde es ein bisschen bedauerlich, dass Sie viel zu wenig auf die medienpolitischen Auswirkungen dieser Krise
eingegangen sind, obwohl dies im Hinblick auf unseren
Aufgabenbereich eigentlich im Mittelpunkt stehen müsste.

Herr Otto, auch ich würde gern als Botschaft den schönen Spruch verkünden, dass jede Krise eine Chance beinhaltet.

({5})

Das zu äußern ist aber angesichts der Wirkung auf die Medienordnung und Arbeitsplätze nicht so leicht. Ich gebe
Ihnen aber Recht: Wir sollten es tun, weil dadurch auch
der Blick nach vorne gerichtet wird. Was die Notwendigkeiten angeht, denke ich weniger an das Fußballentertainment als an die Programm- und Meinungsvielfalt, die Programmqualität, die Staatsferne und alles, was unter diesem Gesichtspunkt bereits genannt wurde.

Ich möchte zu der Frage nach den Ursachen noch einen
Punkt ansprechen. Das negative und traurige Beispiel
Kirch - oder nennen Sie es CSU oder Stoiber; alles ist
richtig -, über das wir heute reden, zeigt, welch böse Folgen es für die Medienordnung haben kann, wenn man Medienpolitik nur - ich betone: nur - unter dem Gesichtspunkt von kurzfristigen Standortinteressen und in einem
politisch-ideologischen Gleichklang mit den Medienunternehmern betreibt.

({6})

Am Ende der Ära Kirch stoßen wir jetzt auf merkwürdige Befindlichkeiten. Sehr viele Menschen - ich gehöre
dazu -, die sehr lange und mit Recht Kritik an Kirch, seinem Imperium und seinem Geschäftsgebaren geübt haben, haben heute die Sorge: Was kommt, wenn das Imperium wegfällt? Es ist kein Zufall, dass viele der Kritiker
- ich denke nur an den Poker um die Fußball-WM-Übertragungsrechte - befürchten, dass die Balance in unserem
pluralen System zwischen Öffentlich-Rechtlichen und
Privaten möglicherweise in Gefahr ist. Diese Sorgen
sollte man ernst nehmen.

Diese Sorgen haben bekanntlich zwei Namen: Murdoch
und Berlusconi. Ich gehöre nicht zu denen, die angesichts
dessen in Panik verfallen. Ich halte es auch für falsch,
davon auszugehen, dass die Freiheit über den Medienwolken grenzenlos ist. Es gibt zum Glück gesetzliche
Grenzen und Begrenzungen wirtschaftlicher und publizistischer Konzentration. Wir haben unter anderem auch eine
Medienaufsicht. Darüber, dass viele Reformmaßnahmen
notwendig sind, sind wir uns sicherlich einig. Wir werden
das auch angehen. Ich bin froh, dass meine Fraktion gerade in dieser Richtung schon wesentliche Vorleistungen
erbracht hat. Sie kennen auch den von uns eingebrachten
Antrag.

({7})

- Die kennen ihn alle. Wir werden uns auch noch darüber
unterhalten.

Ich glaube nicht, dass sich Medienpolitiker oder Medienrechtler jemals haben vorstellen können, dass ein ausländischer Medienzar, der „nebenbei“ auch noch Regierungschef eines anderen Landes ist, so bedrohlich auf den
deutschen Markt vorstößt. Dies ist sicherlich sehr originell.

({8})

- Ich hatte gesagt: bedrohlich. Bitte hören Sie mir genau
zu! Bitte nehmen Sie mir ab, dass ich weiß, dass er schon
Beteiligungen an deutschen Medienunternehmen hält.

Für uns ist - das wird auch immer wieder betont - das
Gebot der Staatsferne wichtig. Das wird hier entscheidend
berührt. Ich glaube, dass wir deshalb sowohl auf nationaler Ebene als auch auf EU-Ebene gesetzlich handeln müssen.




Eckhardt Barthel ({9})