Diemer-Nicolaus (NA), 1972-04-12:
Herr Kollege Hauser, meine Bedenken in dieser Hinsicht habe ich gleich am Anfang in aller Offenheit gesagt.
Ich wollte noch auf etwas weiteres hinweisen: Wenn man glaubt die Streitwertrevision vollkommen beseitigen zu können, muß vorher nach meiner Auffassung eine Rechtstatsachenforschung erfolgen. Ich weiß nicht, wieweit sie schon geschehen ist. Die rechtlichen Fragen haben ja heute entscheidende Bedeutung nicht nur auf dem Gebiet des Rechts, sondern in unserem gesamten gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben. Deshalb müßte auf Grund der ergangenen Entscheidungen in den Fällen, in denen es nur eine reine Streitwertrevision ohne jegliche grundsätzliche Bedeutung war, untersucht werden, welche wirtschaftlichen und sonstigen gesellschaftlichen Auswirkungen sie außerdem hatten. Erst wenn darüber Material vorliegt, kann ich entscheiden, ob eine so wichtige, grundsätzliche Regelung wie die Streitwertrevision völlig wegfallen kann. Diese Rechtstatsachenforschung, die früher vernachlässigt wurde, wird heute mit Recht auch bei anderen Rechtsfragen immer wieder gefordert.
Nun zum Streitwert bei der Finanzgerichtsbarkeit. Bei der Beratung der Finanzgerichtsordnung wurde sehr eingehend darüber gesprochen, welcher Streitwert für die Revision angemessen sei. Damals war die Revisionssumme in der ZPO noch 6000 DM. Bei Steuern haben aber schon wesentlich geringere Summen große Bedeutung, weil die Steuern immer wieder erhoben werden. Deswegen ist man damals auf 1000 DM für die Revision zurückgegangen. Herr Kollege Hauser hat schon darauf hingewiesen, daß der Bundestag ursprünglich für den dreistufigen Aufbau der Finanzgerichtsbarkeit war. Wenn man schon vereinheitlichen will, sollte man sich genau überlegen - der Auffassung bin ich nach wie vor -, ob man den Bundesfinanzhof nicht gerade durch Schaffung eines dreistufigen Aufbaues besser entlastet, als wenn man jetzt nur noch eine Tatsacheninstanz zuläßt und außerdem nur noch die eingeschränkte Revision vorsieht. Damit würden weitgehende Rechte, die dem Bürger jetzt zustehen, eingeschränkt, und zwar in für ihn wichtigen und bedeutungsvollen Fragen. Das muß sorgfältig überlegt werden. Damals hat sich der Bundestag dem Vorschlag des Vermittlungsausschusses, einen zweistufigen Aufbau einzuführen, gefügt. Aber es hat sich gezeigt, daß der dreistufige Aufbau besser in unser allgemeines System paßt. Er würde nach meiner Auffassung effektiv eine starke Entlastung des Bundesfinanzhofs bringen. Einen zweistufigen Aufbau gibt es auch noch in der Verwaltungsgerichtsordnung, beim Lastenausgleichsgesetz, beim Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz, beim Wehrpflichtgesetz und beim Ersatzdienstgesetz. Bei der Beratung der Verwaltungsgerichtsordnung wurde über dieses Problem gesprochen. Man war der Meinung, Lastenausgleichsgesetz und Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz behandelten Rechtsmaterien, die auslaufen. Aus der übrigens ausgezeichneten und sehr eingehenden Begründung dieses Gesetzentwurfes, in der das Pro und das Kontra sehr ausführlich und klar dargelegt werden - auch insofern darf ich dem Justizministerium, wenn ich auch nicht in allem seiner Auffassung bin, für diese Arbeit meinen Dank aussprechen -, geht hervor, daß der Verwaltungsgerichtshof heute noch durch die Verfahren erheblich belastet wird, in denen nur zwei Instanzen vorhanden sind. Auch in diesen Fällen sollte geprüft werden, ob durch einen dreistufigen Aufbau eine Entlastung wirksam erfolgen könnte.
Noch etwas zur Divergenzrevision. Seit Bestehen des Bundesgerichtshofs sind mehr als 26 500 Entscheidungen ergangen. Wir sind dabei, diese Entscheidungen über ein Computer-System zu erfassen. Vor welche Aufgabe wird aber hier der Anwalt gestellt, wenn er für den Fall, daß er Revision einlegen will, überprüfen soll, ob eine Divergenz zu diesen über 26 500 Entscheidungen vorliegt, auch wenn nicht alle Grundsatzentscheidungen sind?
Noch etwas anderes! Wenn ich das richtig verstanden habe, soll die Divergenzrevision nur mögFrau Dr. Diemer-Nicolaus
lieh sein, wenn es sich um eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs handelt, dagegen nicht, wenn von verschiedenen Oberlandesgerichten zwei nicht übereinstimmende Entscheidungen vorliegen. Muß aber nicht gerade dann - ich denke an die Funktion des Bundesgerichtshofs, die Rechtsprechung zu vereinheitlichen -, wenn divergierende Entscheidungen der Oberlandesgerichte vorhanden sind, die Divergenzrevision erst recht möglich sein - so ist es ja auch in der Verwaltungsgerichtsordnung vorgesehen -, um diese Einheitlichkeit des Rechts herbeizuführen? Der einzelne Rechtsuchende hätte wahrscheinlich kein Verständnis dafür, wenn in einer für ihn wichtigen Frage, wenn keine Streitwertrevision möglich ist und wenn es für ihn vielleicht um Millionenbeträge geht oder wenn es bei Unfallverletzten um sehr hohe Schadensersatzforderungen geht, zwei vollkommen divergierende Entscheidungen von Oberlandesgerichten zu gleichgelagerten Fällen vorliegen. Hier tritt also eine Fülle von Fragen auf.
Dazu gehört auch die Einschränkung der Möglichkeit für Verfahrensrügen. Ich erinnere mich an Ausführungen des Herrn Kollegen Arndt im Rechtsausschuß, und ich erinnere mich vor allen Dingen auch an Ausführungen von Herrn Professor Eberhard Schmidt in bezug auf Strafverfahren. Das gilt aber genauso für alle anderen Verfahrensvorschriften für die Gerichtsbarkeit. Die korrekte Einhaltung der Verfahrensvorschriften durch die Gerichte hat eine große Bedeutung. Auch wenn es nicht zu vielen Revisionsrügen kommt, ist es für die Beachtung der Verfahrensvorschriften von wesentlicher Bedeutung, daß solche Rügen gegebenenfalls erfolgen können.
Zum Schluß möchte ich auch noch einige Bedenken in bezug auf Änderungen der Finanzgerichtsordnung vortragen. Ich verweise insofern auf die auf Seite 28 der Drucksache VI/3252 gegebene Begründung. Dort ist aufgeführt, daß die erstinstanzliche Zuständigkeit des Bundesfinanzhofs für Klagen wegen verbindlicher Zolltarifauskünfte entfallen soll. Hier ist zu prüfen, was statt dessen sein soll. Die wirtschaftliche Bedeutung einer bundeseinheitlichen Auslegung des Zolltarifs war der Grund dafür, daß dies in dieser Form höchstinstanzlich geregelt wurde.
Es ergeben sich aber besonders bezüglich folgender weiterer Fragen Bedenken: Beschlüsse der Finanzgerichte über Anträge auf Aussetzung der Vollziehung sollen künftig nur anfechtbar sein, wenn das Finanzgericht die Beschwerde aus den in § 115 Abs. 2 aufgeführten Gründen zuläßt. Beschlüsse über Nichtzulassungsbeschwerden bedürfen keiner Begründung. Ich will das in Anbetracht der Zeit nicht weiter ausführen. Es soll nicht mehr bindend vorgeschrieben werden, daß der Beschwerdeführer zuvor auf die Bedenken des Gerichts gegen die Zulässigkeit oder auf die Begründetheit seiner Beschwerde hinzuweisen und daß ihm Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben ist. Ich halte es einfach für unverzichtbar, den Beschwerdeführer zuvor auf die Bedenken des Gerichts gegen die Begründetheit seiner Beschwerde hinzuweisen. Es kommt noch hinzu, daß Beschlüsse der Finanzgerichte über die Festsetzung des Streitwerts sowie über Erinnerungen gegen den Kostenansatz künftig unanfechtbar sein sollen. Es fragt sich auch hier, ob das eigentlich rechtspolitisch zu vertreten ist.
Herr Staatssekretär, ich bitte um Verständnis dafür, daß ich in Ihren Wein - ich meine Ihre Hoffnung auf eine Verbesserung des Revisionsrechts -doch einige Wermutstropfen habe gießen müssen. Aber es handelt sich ja nicht um parteipolitische Fragen, sondern um unseren gemeinsamen Wunsch, das Revisionsverfahren zu verbessern, und die Arbeitsfähigkeit der Bundesgerichte zu bewahren, allerdings auch darum, dem rechtsuchenden Bürger die Gewißheit zu geben - das ist jedenfalls unsere, der FDP, Auffassung -, daß er in seinem Wunsch nach Gerechtigkeit in seinem Einzelfall nicht gegenüber der abstrakten Rechtsvereinheitlichung und Fortentwicklung des Richterrechtes zurückstehen muß.
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Präsident von Hassel: Wortmeldungen liegen nicht mehr vor. Nach dem Vorschlag des Ältestenrates soll der Entwurf an den Rechtsausschuß - federführend - sowie an den Innenausschuß für Arbeit und Sozialordnung und den Finanzausschuß - mitberatend -überwiesen werden. Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Ich rufe Punkt 8 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch ({1})
-Drucksache VI/3250 -
Das Wort wird nicht verlangt. Der Ältestenrat schlägt vor, den Entwurf an den Sonderausschuß für die Strafrechtsreform - federführend - sowie an den Innenausschuß, den Rechtsausschuß und den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung - mitberatend - zu überweisen. Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Ich rufe Punkt 9 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Veranlagung von Brennereien zum Brennrecht im Betriebsjahr 1972/73
- Drucksache VI/3298 -
Das Wort wird nicht begehrt. Der Ältestenrat schlägt vor, den Entwurf an den Finanzausschuß - federführend - und an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - mitberatend - zu überweisen. Ich höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Punkt 10 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu der Vereinbarung vom 3./4. Mai 1971 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Italienischen Republik über Erleichterungen der fiskalischen Behandlung des grenzüber-

Präsident von Hassel
schreitenden deutsch-italienischen Straßengüterverkehrs
- Drucksache VI/3305 -
Es liegen keine Wortmeldungen vor. Nach dem Überweisungsvorschlag des Ältestenrates soll der Gesetzentwurf an den Finanzausschuß - federführend - sowie an den Ausschuß für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen - mitberatend - überwiesen werden. Ich höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Punkt 11 wird am Freitagvormittag beschlossen. Ich rufe Punkt 12 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Arbeitsförderungsgesetzes
- Drucksache VI/2689 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({2}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung - Drucksache VI/3270 -
Berichterstatter: Abgeordneter Krampe
b) Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({3})
- Drucksache VI/3261 Berichterstatter: Abgeordneter Kohlberger ({4})
Ich weise auf folgendes hin. Ich habe eingangs dem Hohen Hause bekanntgegeben, daß wir den Tagesordnungspunkt 2 - Bildungsbericht - erst ab 12.30 Uhr - nicht früher - behandeln können. Ich hoffe bei vier Wortmeldungen, die ich zu Punkt 12 habe, daß sich die Kollegen darauf einrichten und wir in den kommenden 22 Minuten in etwa fertig werden. Ich bin bereit, bis zu 15 Minuten zu überziehen. Aber mit Rücksicht auf die anderen Dispositionen müßten wir die Beratung abbrechen und am Freitag fortsetzen, wenn wir bis dahin nicht fertig werden.
ich danke den Berichterstattern. Das Wort zur Ergänzung seines Berichts hat der Berichterstatter, der Abgeordnete Kohlberger, erbeten.