Lange (NA), 1957-07-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich war vorhin einigermaßen erstaunt, als ich vom Kollegen Illerhaus die Frage hören mußte, ob denn nicht der Preisabstieg bei den Kühlschränken auf die verstärkte Nachfrage infolge dieses sommerlichen Wetters zurückzuführen sei. Ich hoffe, man weiß immer noch, daß der Kühlschrank kein Ver-, sondern ein Gebrauchsgut ist, und ich hoffe außerdem, daß nicht die Hitze diese Frage ausgelöst hat.
Aber nun, Herr Illerhaus, ein anderes. Herr Kollege Stegner hat mit Recht auf bestimmte Zusammenhänge von Markenartikel, Preisbindung und Vertriebsformen hingewiesen. Professor Baade hat auch schon einiges in dieser Richtung angedeutet. Ich möchte diese ganze Preisbindung der zweiten Hand jetzt noch einmal von einer anderen Seite beleuchten. Preisbindung der zweiten Hand steht nicht umsonst in Zusammenhang mit den Vertikalverträgen, also den individuellen Verträgen, die die Bindung einer nachgeordneten Stufe erfassen. Sie nehmen für sich immer in Anspruch - und das haben Sie auch vorhin getan -, im Interesse der kleinen und mittleren Unternehmen Ihre Politik zu betreiben. Sie nennen das Mittelstandspolitik. Wir würden vielleicht sagen: Mittelschichtenpolitik.
Was wir wollen, auch an dieser Stelle, auch im Zusammenhang mit dem Problem der Preisbindung der zweiten Hand, ist, daß der einzelne am Marktgeschehen Beteiligte zuerst einmal nach seinen eigenen betrieblichen Voraussetzungen festzustellen versucht, welchen Preis er braucht. Mein Freund Kurlbaum hat vorhin gesagt, daß der kleine oder mittlere Betrieb der Absatzwirtschaft, der im Preise gebunden wird, dadurch nicht nur begünstigt, sondern auch benachteiligt werden kann hinsichtlich der Spanne, auch hinsichtlich seiner Kostengrundlage. Man sollte, wenn man überhaupt gleichwertige oder gleichartige Wettbewerbsvoraussetzungen und gleichartige Startbedingungen für alle am Marktgeschehen Beteiligten will, dem einzelnen nicht nur das Recht zugestehen, nach den Voraussetzungen seines eigenen Betriebes, also nach seiner eigenen Kostengrundlage den Preis am Markte zu fordern, den er glaubt fordern zu können. Man sollte ihn insoweit auch davor schützen, daß er durch andere .gezwungen wird, etwas zu tun, was er in seinem eigenen Interesse nicht zu tun brauchte oder nicht tun würde und wobei er unter Umständen auch noch wirtschaftliche Nachteile in Kauf zu nehmen hat.
Wenn Sie aber die Preisbindung der zweiten Hand als eine mehr oder minder bequeme Sicherung der Lebensgrundlage eines kleinen oder mittleren Unternehmens wollen, dann erweisen Sie den kleinen und mittleren Selbständigen den allerschlechtesten Dienst, den Sie ihnen überhaupt erweisen können. Denn im Ernstfall sind diese Leute dann einfach nicht mehr imstande, zu rechnen und zu kalkulieren. Ich glaube, auch von hier muß man die Sache einmal sehen. Ich habe leider bei all Ihren Überlegungen, die äußerlich unter der Marke stehen: „Die kleinen und mittleren Betriebe müssen gleichartige Voraussetzungen erhalten", den Eindruck, daß Sie weniger an die gleichartigen Voraussetzungen der Betätigung im Hinblick auf den freien Entschluß des einzelnen 'denken, sondern vielmehr einem Schutzdenken verfallen sind, das mehr oder weniger Naturschutzparks in einem ganz bestimmten Umfang errichten will.
Im Zusammenhang mit der Preisbindung der zweiten Hand und dem Rabattkartell, das Sie vorhin ausdrücklich wieder zugelassen haben, bringen Sie die kleinen und mittleren Unternehmen in eine solche Abhängigkeit von den großen, die auf Grund ihrer Stellung am Markt die Preise binden wollen und auch binden können, daß Sie genau das Gegenteil von dem erreichen, was Sie erreichen wollen. Sie bringen sie in völlige Abhängigkeit, und Sie nehmen ihnen ihre freie eigene Entscheidung,
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die sie nach ihren Erfahrungen, nach ihren Kennt, nissen im Grunde genommen nach der jeweils gegebenen Marktsituation treffen würden. Diese Entscheidung ist den preisgebundenen Beteiligten am Markt restlos genommen.
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Deshalb also die Ablehnung dieser Preisbindung, die Umwandlung in die unverbindliche Empfehlung; denn dann bestehen im Hinblick auf die unverbindliche Empfehlung genügend Möglichkeiten, auch dafür zu sorgen, daß der Grundsatz der freien Entscheidung des einzelnen uneingeschränkt aufrechterhalten wird. Dann hat auch die Kartellbehörde entsprechende Möglichkeiten. Ich bitte also, insoweit dem Antrag der Fraktion der SPD zuzustimmen.