peters (NA), 1966-03-03:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nach dieser langen Spezialdarstellung von Herrn Kollegen Möller möchte ich noch einige kurze politische Anmerkungen zum Etat 1966 und im besonderen zur mittelfristigen Finanzvorausschau machen. Diese mittelfristige Finanzvorausschau hat bei den Ausführungen der Oppositionsredner im Mittelpunkt gestanden. Die Vorausschau basiert auf einem Wirtschaftswachstum von 3 1/2 %, Preissteigerungen ausgenommen. Die Zuwachsquoten bei den Steuereingängen sind in den letzten sechs bis sieben Jahren größer gewesen, als die Vorausschau sie für 1967 mit 3,7 Milliarden DM schätzt. Der Zuwachs an Steuern betrug 1961/62 4,8 Milliarden DM, 1962/63 2,8 Milliarden DM, 1964/65 4,5 Milliarden DM. Der Steuerzuwachs ist für 1965/66 auf 5,5 Milliarden DM geschätzt worden. Von den Finanzierungslücken, die in der Vorausschau angegeben werden und durchschnittlich zwischen 5 und 6 Milliarden DM betragen, sind von den Vorrednern 1,5 bis 2 Milliarden DM als Anleihebedarf und Anleihemöglichkeit unterstellt worden. Dann bleibt unter dem Strich eine echte Finanzierungslücke von 2 bis 3 Milliarden DM. Wir sind uns darüber im klaren, daß wir durch eine genaue Überprüfung der großen Ausgabenblöcke diese Finanzierungslücke für 1967 und für spätere Jahre beseitigen müssen. Dazu bieten sich selbstverständlich die auch im Finanzbericht genannten Subventionen und die Steuerbegünstigungen geradezu an. Im ganzen enthält diese Aufstellung 29 Milliarden. Sie besteht je zur Hälfte aus Subventionen und aus Steuerbegünstigungen.
Die Subventionen beginnen mit der größten Position mit den beträchtlichen Zuschüssen an die Sozialversicherung. Bei der Landwirtschaft ist fast der ganze Etat genannt worden - 3,9 Milliarden -, für die Bahn sind es 2,8 Milliarden, und es endet beim Verkehr und beim Wohnungsbau mit je 500 Millionen.
Die Steuerbegünstigungen beginnen in ebenfalls gravierender Höhe mit 5,2 Milliarden für die gewerbliche Wirtschaft, dann folgen 2,1 Milliarden für den Wohnungsbau, und sie enden beim Verkehr mit 600 Millionen DM.
Wenn wir diese beiden großen Positionen, die Subventionen und die Steuerbegünstigungen, überprüfen wollen und wenn wir an diesen beiden Positionen abbauen wollen, dann müssen wir uns darüber im klaren sein, was ein solcher Abbau bedeutet: er wird in vielen Bereichen zu Preissteigerungen führen. Wenn Sie bei dem großen Verkehrsunternehmen die Zuschüsse verringern, dann wird es zu Tariferhöhungen kommen. Wenn Sie in der Agrarwirtschaft bedeutende Ausgleichshilfen abbauen, wird das zu höheren echten Preisen und damit zu Preisanhebungen bei Agrargütern und letztlich bei Lebensmitteln führen.
Über diesen Gedankenzusammenhang muß völlige Klarheit bestehen, wenn wir an die Aufgabe herangehen. Wir sind aber der Meinung, wir sollten es tun, und es sollte keine Position tabu sein. Wir halten allerdings das Verfahren, einen Teil herauszugreifen und bei diesem eine zehnprozentige Globalkürzung vorzunehmen, für ein allzu einfaches, ein allzu primitives Verfahren.
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Der von Herrn Schoettle herausgegriffene Betrag von 51/2 Milliarden, der sogenannte engere Bereich der Subventionen, ist in dem Bericht ebenfalls in Einzelpositionen aufgeführt. Er beinhaltet 3,9 Milliarden der Landwirtschaft, 560 Millionen der gewerblichen Wirtschaft, 500 Millionen des Verkehrs und 530 Millionen des Wohnungswesens, zusammen 5,5 Milliarden DM. Wenn Sie also die zehnprozentige Kürzung an dieser Stelle vornehmen wollen, dann müssen Sie von vornherein wissen, daß Sie damit den wesentlichsten Posten, nämlich 390 Millionen DM, bei der Landwirtschaft wegnehmen.
Herr Schoettle hat auf die Milchausgleichsbeträge hingewiesen. Ich will hier ganz frei erklären: wir sind der Meinung, daß diese Ausgleichsbeträge dazu bestimmt sind, das Einkommen der Landwirtschaft zu verbessern, weil das über die Agrarpreise nicht möglich ist. Wir haben bei unserer Zielsetzung immer unterstellt, daß der Agrarfonds eines Tages diese Milchförderung übernehmen wird. Andernfalls werde Deutschland aus dem Agrarfonds keine wesentlichen Beträge zurückbekommen. Es ist eine politische Entscheidung, ob man das Leitbild der Agrarpolitik, den bäuerlichen Familienbetrieb, bejaht. Ist das der Fall, dann muß man auch diese Förderungsbeträge für die Milch anerkennen. Wenn man sie nicht will, verneint man damit den bäuerlichen Familienbetrieb als Leitbild der Agrarpolitik.
Dann sind dezidierte Vorschläge von Herrn Schoettle gemacht worden - und Herr Kollege Möller hat sie wiederholt -: Es sollten 180 Millionen DM für die Wissenschaft frei gemacht werden, es sollte eine bestimmte Reserve für die Kohle gehalten werden - die Zahl ist nicht genannt worden -, es sollten 54 Millionen DM für


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Berlin, 250 Millionen DM für finanzschwache Länder und wieder ein unbestimmter Betrag für kommunale Verkehrseinrichtungen zur Verfügung gestellt werden. Das erfordert einen hohen Mehrbedarf. Mit einer zehnprozentigen Kürzung der 5,5 Milliarden DM Subventionen ist es nicht getan. Vielmehr müssen wir auf einer Gesamtprüfung aller Subventionen und Steuervergünstigungen bestehen. Wir wären der Bundesregierung dankbar, wenn sie in diese Prüfung sehr (bald einträte und uns Vorschläge machte. Ich darf noch einmal folgende Hauptpositionen nennen, die nach unserer Meinung einer Prüfung unterzogen werden müssen: die Zuschüsse an die Bahn, an die Post und an die Sozialversicherungen. Meine Damen und Herren, hierbei müssen wir von vornherein wissen, daß Kürzungen oder ein Stornieren an Bundeszuschüssen bei gleicher Rentenregelung selbstverständlich bedeuten würden, daß die Beiträge in der Sozialversicherung - Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteil - erhöht werden müßten. Dann müßte man entscheiden, ob man das will oder nicht. Gleichzeitig muß der Bereich der Sparprämien und der Bausparprämien und müssen generell alle Steuervergünstigungen überprüft werden. Ich darf nochmals darauf hinweisen, daß es bei der Überprüfung der Steuervergünstigungen eine große Rolle spielen wird, ob unsere Wirtschaft eine Streichung von Steuervergünstigungen im Verhältnis zur Konkurrenz des Auslandes verkraften kann. Genauso wichtig wie die Durchforstung von Subventionen und Steuervergünstigungen im Haushalt ist nach unserer Meinung eine Verhinderung neuer großer Ausgaben. Wir wissen, daß durch die EWG-Agrarfinanzierung eine beachtliche Ausgabe auf die Bundesrepublik zukommen wird. Wir sind der Meinung, daß der EWG-Agrarfonds kleingehalten werden muß, und zwar indem die Länder - die Bundesrepublik, Frankreich, Italien, Holland und Belgien - an der Ausfuhr ihrer Agrarüberschüsse beteiligt werden und nicht nur der Agrarfonds diese Aufgabe durchführt. Zweitens sollte ein Teil des EWG-Agrarfonds, und zwar die Abteilung Ausrichtung, nach Möglichkeit wegfallen, damit nicht im wesentlichen die Bundesrepublik die agrarstrukturellen und die marktstrukturellen Maßnahmen in anderen Ländern finanziert. Dieser Bereich sollte in nationaler Kompetenz gehalten und weiter von den Ländern allein finanziert werden. Ein dritter Punkt. Wir sind nicht der Meinung, im Gegensatz zu Herrn Leicht, daß niedrige Agrarpreise in der EWG ein taugliches Mittel sind, um den Fonds kleinzuhalten. Der Fonds wird in erster Linie durch Überproduktion beansprucht. Und Überproduktion in der Agrarwirtschaft entsteht bekanntlich nicht durch zu hohe Preise, sondern es ist in der Regel umgekehrt: daß niedrige Preise zur Mengenproduktion anreizen. Was für die EWG-Agrarfinanzierung im besonderen gilt, gilt ganz allgemein für zusätzliche überplanmäßige Ausgaben im Haushalt 1966. Das gilt auch für die Verpflichtungen, die wir in den Bereichen der Entwicklungs-, Außen- und Verteidigungspolitik eingehen könnten. Wir warnen vor weiteren überplanmäßigen Ausgaben in diesen Bereichen. Zum Schluß noch ein Wort zu der Kritik des Kollegen Schoettle am Beschluß des Haushaltsausschusses, zunächst die Sachtitel zu beraten und die Beratung der Personaltitel zurückzustellen. Wir sind zu diesem Beschluß gekommen - ich bekräftige ihn hier noch einmal -, weil wir den Haushalt möglichst schnell verabschieden wollen. Wir wollen den Behörden in den Ländern möglichst schnell die Summe an die Hand geben, die sie zur Förderung der Wissenschaft, zur Förderung der Agrarstruktur, für die Regionalprogramme und für den Straßenbau planen und verbrauchen können. Solange der Haushalt nicht verabschiedet ist, gilt bekanntlich die Regelung, daß 80 % des Vorjahresansatzes pro Monat verbraucht werden dürfen. Das sind gerade in den Bereichen der Wissenschaftsförderung, des Straßenbaus, der Agrarstruktur und der Regionalprogramme zum großen Teil weit geringere Beträge, als sie durch diesen Haushalt zur Verfügung gestellt werden. Um diese Maßnahmen zügig durchführen zu können, haben wir im Haushaltsausschuß beschlossen, zunächst die Sachtitel zu behandeln und dann nachher durch eine Ermächtigung des Plenums die Personaltitel zu beraten. Die Beamten werden dadurch keine Benachteiligung erfahren; denn alle Neueinstellungen und Stellenhebungen werden ohnehin mit gleichem Datum erfolgen. ({2})