Schonhofen (NA), 1972-06-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf zur dritten Lesung der sechsten Novelle zu dem Gesetz über eine Altershilfe für Landwirte für die sozialdemokratische Fraktion folgendes erklären.
Erstens. Wir haben Verständnis dafür, daß, wie das in den Ausführungen des Herrn Kollegen Horstmeier noch einmal deutlich wurde, die CDU/CSU sich immer noch auf der Flucht vor der eigenen Vergangenheit, insbesondere auf agrarsozialem Gebiet, befindet.
({0})
Die sozialdemokratische Fraktion hat alles darangesetzt, den Entwurf zur Erhöhung des Altersgeldes und der Landabgaberente so weit voranzutreiben, daß wir heute die Erwartungen unserer bäuerlichen Mitbürger erfüllen und das Gesetz verabschieden können. Mit Genugtuung stellen wir dabei fest, daß sich die Opposition den Sachzwängen beugt und dem Entwurf der Bundesregierung folgen wird.
({1})
In der Tat, es geht hier nicht um politische Spiegelfechterei, sondern um die soziale Notwendigkeit, den Zustand einer gesetzesfreien Zeit zu verhindern, einer gesetzesfreien Zeit zu verhindern,
({2})
nachdem die Übergangszeit am 30. September dieses Jahres ausläuft. Dem trägt das Gesetz Rechnung, wenn es mit Wirkung vom 1. Oktober dieses Jahres in Kraft tritt.
Zweitens. Die Bundesregierung und die sozialliberale Koalition haben mit diesem Gesetz einen weiteren bedeutenden Beitrag zu sozialen Sicherung der in der Landwirtschaft tätigen Menschen und ebenso einen Beitrag zur Verbesserung ihres Einkommens geleistet. Das Altersgeld wird um 37 % auf 240 DM monatlich für Ehepaare und auf 160 DM monatlich für Alleinstehende erhöht und damit auf das Vierfache jenes Betrages angehoben, mit dem das landwirtschaftliche Altersgeld vor fünfzehn Jahren - im Jahre 1957 - eingeführt wurde. Gestatten Sie mir, noch darauf hinzuweisen, daß demgegenüber die Renten in der gesetzlichen Rentenversicherung unter Berücksichtigung der bevorstehenden Erhöhungen für das Jahr 1973 seit 1957 von 100 um 180 auf 280 % gestiegen sind. Vergleicht man diese Zahlen miteinander, so wird deutlich, daß die Bundesregierung mit ihrer politischen Absicht, die Altershilfe in eine angemessene Alterssicherung umzugestalten, auf dem besten Wege ist.
Drittens. Das vorliegende Gesetz fügt sich nahtlos in die erwünschten sozial- und gesellschaftspolitischen Wirkungen der Agrarsozialpolitik ein und wird die Wirkungen angesichts der spürbaren Leistungsverbesserungen wesentlich verstärken.
Viertens. Die strukturpolitische Bedeutung dieses Gesetzes muß gesehen werden im Zusammenhang mit der Erhöhung der Landabgaberente und der Verlängerung der Antragsfrist um zwei Jahre. Das Ausscheiden nicht entwicklungsfähiger Betriebe und das Begründen neuer Lebensgrundlagen außerhalb der Landwirtschaft werden durch dieses Gesetz so erleichtert, daß wir eine weitere Verbesserung der Agrarstruktur und eine zunehmende Festigung der sozialen Lage dieser betroffenen Menschen voraussagen können. Die Bundesregierung hat einmal mehr bewiesen, daß sie bereit und in der Lage ist, soziale Akzente zu setzen und sie fortzuentwickeln.
Fünftens. Wir stellen fest, daß mit der Verabschiedung dieser Novelle zum Altershilfegesetz das agrarsoziale Programm dieser Bundesregierung zwar noch nicht voll erfüllt ist, aber die Bundesregierung und diese Koalition haben noch nie einen Zweifel daran gelassen, daß sie ihre gesetzten Ziele Schritt für Schritt erreichen werden. Diese Probleme, die noch ausstehen, bleiben auf dem Tisch und werden nach der notwendigen gründlichen Vorbereitung zur gegebenen Zeit von uns aufgegriffen.
Alles in allem begrüßt die sozialdemokratische Fraktion diese Vorlage der Bundesregierung als einen wichtigen Baustein für den Ausbau des agrarsozialen Bereichs und sieht ihre Aussage bestätigt - auch mit dem Blick auf die soeben erfolgte Verabschiedung des bedeutungsvollen Gesetzes über eine Krankenversicherung für Landwirte -, daß das Jahr 1972 zweifellos ein Höhepunkt in der Entwicklung einer der bäuerlichen Bevölkerung angemessenen Agrarsozialpolitik ist und von daher eine Bedeutung erlangt, die weit über die der vergangenen Jahre hinausgeht.
Die sozialdemokratische Fraktion wird diesem Gesetz zustimmen.
({3})