emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
hans klein (vizepräsident), 1992-12-09:
Wenn der letzte Redner oder die letzte Rednerin einer Fraktion dran ist, kann er bzw. sie natürlich ziemlich bedenkenlos die Redezeit um 30 % überziehen, weil das der Fraktion nicht
mehr abgezogen werden kann. Aber fair ist das nicht.
Ich rufe als nächsten Redner den Kollegen Professor Dr. Norbert Rieder auf.
Detlef Larcher (NA), 1992-12-10:
Dieser Informant sagt, es habe ein Angebot an die Bundesregierung gegeben, wie ich es in der Frage formuliert habe. Ich frage Sie: Gab es ein solches Angebot? An wen richtete es sich? Mit wem ist über dieses Angebot gesprochen worden?
hans klein (vizepräsident), 1992-12-09:
Die Aktuelle Stunde ist beendet.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 7 auf:
a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Monika Ganseforth, Robert Antretter, Hermann Bachmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Verminderung der durch den Flugverkehr verursachten ozonzerstörenden und treibhausrelevanten Emissionen
- Drucksache 12/2633 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({0})
Finanzausschuß
Ausschuß für Verkehr
b) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({1})
zu dem Antrag der Abgeordneten Monika Ganseforth, Michael Müller ({2}), Dr. Liesel Hartenstein, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Schutz der Ozonschicht und der Atmosphäre
zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. KlausDieter Feige, Werner Schulz ({3}) und der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sofortverbot von ozonschädigenden Substanzen
- Drucksachen 12/2121, 12/2072, 12/3651 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Gerhard Friedrich
Dr. Jürgen Starnick
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für eine gemeinsame Aussprache eineinhalb Stunden vorgesehen. Dagegen erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile der Kollegin Monika Ganseforth das Wort.
hans klein (vizepräsident), 1992-12-09:
Das Wort hat der Kollege Steffen Kampeter.
hans klein (vizepräsident), 1992-12-09:
Frau Kollegin Marita Sehn, Sie haben das Wort.
hans klein (vizepräsident), 1992-12-09:
Frau Kollegin Dr. Dagmar Enkelmann, Sie haben das Wort.
hans klein (vizepräsident), 1992-12-09:
Das Wort hat der Kollege Dr. Klaus-Dieter Feige.
hans klein (vizepräsident), 1992-12-09:
Ich erteile dem Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Herrn Dr. Bertram Wieczorek, das Wort.
hans klein (vizepräsident), 1992-12-09:
Herr Kollege Horst Kubatschka, Sie haben das Wort.
helmuth becker (vizepräsident), 1992-12-09:
Meine Damen und Herren, ich erteile jetzt unserem Kollegen Dr. Jürgen Starnick das Wort.
helmuth becker (vizepräsident), 1992-12-09:
Ich erteile jetzt unserem Kollegen Klaus Harries das Wort
helmuth becker (vizepräsident), 1992-12-09:
Das Wort hat jetzt der Kollege Lothar Ibrügger.
helmuth becker (vizepräsident), 1992-12-09:
Herr Kollege Ibrügger, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
lothar ibrügger (NA), 1992-12-09:
Ja, bitte, Herr Kollege Kampeter, ich freue mich.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-01-13:
Gibt es weitere Fragen zur Entwicklungspolitik? - Bitte, Herr Schuster.
steffen kampeter (NA), 1992-12-09:
Herr Kollege Ibrügger, Ihre Ausführungen zur marktwirtschaftlichen Ordnung des Luftverkehrs teile ich sehr. Ich möchte daran erinnern, daß die Kollegin Ganseforth den hier zur Diskussion stehenden Antrag als eine Markierung in Richtung auf die Schließung von Flughäfen und auf die zwangsweise Streichung von bestimmten Flügen verstanden hat.
Darf ich Sie fragen, ob die Verkehrspolitiker der SPD-Bundestagsfraktion diese Interpretation Ihres Antrages teilen? Welche Flughäfen haben Sie denn zur Schließung vorgesehen?
helmuth becker (vizepräsident), 1992-12-09:
Ich erteile jetzt das Wort unserem Kollegen Dr. Ingomar Hauchler.
helmuth becker (vizepräsident), 1992-12-09:
Meine Damen und Herren, unsere Frau Kollegin Ingrid Walz hat den Wunsch, ihre Rede zu Protokoll zu geben.*) Ich hoffe, daß wir diesem Wunsch entsprechen können.
({0})
Ich höre und sehe keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Nun erteile ich das Wort dem Kollegen KlausJürgen Hedrich.
({1})
klaus-jürgen hedrich (NA), 1992-12-09:
- Wie versprochen!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zuerst darf ich die anwesenden Mitglieder der Koalition bitten hierzubleiben, denn wir brauchen eine Mehrheit.
({0})
Zweitens möchte ich mich bei der Frau Staatssekretärin bedanken, daß sie schon ohne mich angefangen hat; denn mir hatte man gesagt, ich solle um viertel nach acht hier sein. Nun gut. Nun komme ich nicht darum herum, doch noch ein paar Worte zu sagen.
Eine ernsthafte Bemerkung: Lieber Kollege Ingomar Hauchler, ich finde es schon etwas ungewöhnlich, eine doch sehr massive Kritik der Vereinigten Staaten gerade an einem Tag vorzunehmen, an dem diese Nation - stellvertretend für die freie Welt - in einem Land interveniert, wo Hunderttausende vom Hungertod bedroht sind. Ich glaube, das ist kein angemessener Vorgang.
({1})
In der Gesamtbewertung der hier anstehenden Frage, nämlich der Hineinnahme der Staaten der ehemaligen Sowjetunion, möchte ich nur folendes feststellen: Es gibt häufig den versteckten, zum Teil aber auch offen erhobenen Vorwurf oder Verdacht, die Bundesrepublik Deutschland wolle sich durch ihre überaus große Intervention und ihren Beitrag zur Finanzierung des Wiederaufbaus in den Ostblockstaaten nach dem Zusammenbruch des kommunistischen Machtblocks eine gewisse Dominanz in Osteuropa sichern. Diesem entgegenzuwirken ist am besten dadurch Sorge getragen, daß sich die Vereinigten Staaten, die Westeuropäer und die Japaner stärker als bisher finanziell, personell und wirtschaftlich engagieren.
*) Anlage 7
Darüber hinaus begrüßen wir ausdrücklich das Engagement der hier zur Diskussion stehenden Tochter der Weltbank durch den Aufbau mittelständischer und privatwirtschaftlicher Institutionen in Osteuropa.
Deshalb begrüßen wir ausdrücklich dieses Gesetzesvorhaben, und Sie, werte Kollegen der Opposition, werden sich nicht wundern, daß die Koalition dem Gesetzesvorhaben zustimmen wird, denn wir sind mit dem 31. Dezember an eine Terminvorgabe gebunden.
Herzlichen Dank.
({2})
helmuth becker (vizepräsident), 1992-12-09:
Die letzte Wortmeldung zu diesem Tagesordnungspunkt: unsere Kollegin Dr. Barbara Höll.
barbara höll (NA), 1992-12-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dieser Gesetzentwurf der Bundesregierung, der im Eilverfahren durch die parlamentarischen Gremien gejagt wird, ist aus Sicht der PDS/Linke Liste sowohl einer formalen als auch einer inhaltlichen Kritik zu unterziehen.
Die Beschlußempfehlung und der Bericht des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit sind eine Zumutung, und das ist wirklich untertrieben. Auf der Seite 4 der Beschlußempfehlung findet sich im ersten Abschnitt die Behauptung, der Bundestag habe diesen Gesetzentwurf dem Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit, und zwar - man höre! - in der 150. Sitzung am 29. Oktober 1992, überwiesen. In einem Satz drei faustdicke - sagen wir es parlamentarisch - Unwahrheiten.
Eine 150. Sitzung des Bundestages hat es noch nicht gegeben. Heute tagt dieses Plenum erst zum 127. Male. Am 29. Oktober fand zwar die in dem Bericht erwähnte Sitzung des Bundestages statt, überwiesen wurde dieser Gesetzentwurf jedoch bereits in der Sitzung am 9. Oktober. Besonders pikant ist, daß der Bundestag diesen Gesetzentwurf jedoch nicht dem Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit zur federführenden Beratung überwiesen hat, sondern dem Ausschuß für Wirtschaft. Der Stenographische Bericht der 110. Sitzung enthält auf Seite 9312B den vom Bundestag übernommenen Überweisungsvorschlag.
Ich weiß, daß auch der Hinweis auf eklatante Formfehler die Abgeordneten von CDU/CSU und F.D.P. nicht davon abbringen wird, hier Gefolgstreue zu beweisen und dem Gesetzentwurf zuzustimmen, dessen Beratung noch nicht einmal den parlamentarischen Mindeststandards genügt hat.
({0})
Die Koalitionsfraktionen sollten wenigstens so ehrlich sein und - analog zur EG und zu dem Vertrag von Maastricht - der Regierung die Gesetzgebung überlassen und sich aufs Mahnen und Warnen beschränken.
Die PDS/Linke Liste lehnt diesen Gesetzentwurf ab, weil wir nicht billigen, daß den Vereinigten Staaten

auch weiterhin ein Veto-Recht für Satzungsänderungen und Kapitalerhöhungen zugestanden wird.
Die im Frühjahr beschlossene Aufnahme der Nachfolgestaaten der Sowjetunion in die IFC entpuppt sich als Propagandamanöver. Eine Finanzkooperation findet nicht statt. Die Weltbank, deren Kreditvergabekriterien jedes nach Unabhängigkeit strebende Land in die Knie zwingen und dem Diktat des Dollars und den Interessen der mit einem Veto-Recht ausgestatteten amerikanischen Regierung aussetzen, gestattet ihrem Filialunternehmen IFC, die GUS dem gnadenlosen Kommando kapitalistischer Rationalität zu unterwerfen.
({1})
Das den USA erneut zugestandene Veto-Recht soll gewährleisten, daß die Interessen der westlichen Welt weltweit durchgesetzt werden. Begrenzte Kriege und Invasionen wie in Grenada sind nicht ausdrücklich ausgeschlossen, und das ist die Konsequenz dieses Handelns.
Die Interessen der Weltbank und der IFC sind nicht die Interessen der Menschen in den Ländern der sogenannten Dritten Welt.
({2})
Deshalb wird die PDS/Linke Liste diesem Gesetzentwurf nicht zustimmen.
({3})
Ich danke Ihnen.
helmuth becker (vizepräsident), 1992-12-09:
Meine Damen und Herren, Frau Dr. Höll hat natürlich recht: Dies kann nicht in der 150. Sitzung gewesen sein, und deswegen wollen wir das Protokoll berichtigen. Es muß sich um eine andere Sitzung gehandelt haben.
Meine Damen und Herren! Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf zur Änderung des Abkommens über die Internationale Finanz-Corporation auf Drucksachen 12/3321 und 12/3552.
Der Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit empfiehlt auf Drucksache 12/3772, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. -Die Gegenprobe! -Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen angenommen.
Meine Damen und Herren, ich rufe Punkt 10 der Tagesordnung auf:
Beratung des Berichts des Rechtsausschusses ({0}) gemäß § 62 Abs. 2 der Geschäftsordnung zu dem von der Gruppe der PDS/Linke Liste eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Rechtsgleichstellung von Homosexualität und
Heterosexualität im Strafrecht ({1})
- Drucksachen 12/850, 12/3865 Berichterstattung:
Abgeordnete Horst Eylmann Dr. Jürgen Meyer ({2})
Interfraktionell ist für die Aussprache eine FünfMinuten-Runde vereinbart worden. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
In der Aussprache erteile ich zunächst unserer Frau Kollegin Dr. Barbara Höll das Wort.
({3})
helmuth becker (vizepräsident), 1992-12-09:
Frau Kollegin Dr. Höll, erstens haben Sie die Redezeit um eine Minute überschritten, zweitens haben Sie kritisiert, wie viele Leute hier anwesend sind. Ich bitte, dieses alles zu bedenken. Wenn wir hier anfangen zu kritisieren, wer wann da ist, dann müßte ich häufig einige Bemerkungen zur Anwesenheit der Gruppen sagen. Ich will das unterlassen; aber dann bitte auch nicht umgekehrt.
Meine Damen und Herren, ich erteile jetzt unserer Frau Kollegin Christina Schenk das Wort.
Wolfgang Stetten (NA), 1992-12-10:
Frau Ministerin, ist Ihnen bekannt, daß wir in der Frage der Strafverschärfung nicht ganz übereinstimmen? Sie haben selbst davon gesprochen, daß wir das Haftrecht ändern oder verschärfen müssen, gegebenenfalls auch Strafvorschriften. Sie sagten, es handele sich um eine einhellige Meinung.
christina schenk (NA), 1992-12-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist in diesem Hause sicher schon des öfteren deutlich geworden, daß ich zumindest punktuell durchaus Sympathien für die Anträge und Gesetzentwürfe habe, die von der PDS/Linke Liste hier eingebracht werden. Ich verstehe durchaus auch die Ungeduld gegenüber der zuweilen recht strapaziösen Länge des Gesetzgebungsverfahrens, insbesondere natürlich im Hinblick auf die strafrechtliche Altlast § 175 Strafgesetzbuch, die von der Alt-BRD in den deutschdeutschen Zusammenschluß eingebracht worden ist.
Ich kann dennoch nicht erkennen, daß es in dieser Legislaturperiode absichtliche Verzögerungen oder Verschleppungen bei der Behandlung dieses Themas einer Beseitigung der in Westdeutschland bislang fortbestehenden strafrechtlichen Diskriminierung schwuler Männer gegeben hat, wie es die PDS offenbar argwöhnt.
Nachdem der Entwurf der Bundesregierung, der ohne jede nachvollziehbare Begründung die Schutzaltersgrenze bei sexuellen Kontakten von 14 auf 16 Jahre heraufsetzen und dabei auch weibliche Jugendliche in den potentiellen Täterkreis einbeziehen wollte und zudem den völlig unakzeptablen Versuch machte, auf den sexuellen Mißbrauch abzuzielen, indem dieser als Ausnutzung von Unreife bzw. Unerfahrenheit des Opfers definiert worden war, bei der Anhörung des Ausschusses für Frauen und Jugend des Bundesrates im März dieses Jahres eine vernichtende Kritik erfahren hat, scheint es nunmehr tatsächlich positive Ansätze zu geben.
Es sieht gegenwärtig so aus - ich sage das nicht ohne Genugtuung -, daß die Bundesregierung, zumindest laut Pressemitteilung des Bundesrates, einen Entwurf einbringen wird, der der Forderung der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN folgt, die §§ 175 und 182 des westdeutschen Strafgesetzbuches sowie § 149 des Strafgesetzbuches der DDR zu streichen.
Allerdings hat es die Bundesregierung offenbar nicht vermocht, es dabei bewenden zu lassen. Nach bisher vorliegenden Informationen richtet sich der zu erwartende Gesetzentwurf der Bundesregierung gegen kommerzielle sexuelle Kontakte zwischen Men-

schen über 21 und unter 16 Jahren. Ich meine jedoch, heute ist nicht der Zeitpunkt, dies zu diskutieren, denn der Gesetzentwurf liegt nicht vor.
So verstehe ich offen gestanden auch das Bedürfnis der PDS nicht, zum jetzigen Zeitpunkt eine Debatte vom Zaun zu brechen oder hier haben zu wollen über etwas, was noch gar nicht existiert.
Vielen Dank.
helmuth becker (vizepräsident), 1992-12-09:
Meine Damen und Herren, die Kollegen Horst Eylmann, Jürgen Meyer und Jörg van Essen möchten Ihre Reden zu Protokoll geben.*) Ich hoffe, daß Einverständnis besteht. - Ich
*) Anlage 8
höre und sehe keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Wir sind damit am Ende der Beratungen zu Tagesordnungspunkt 10.
Ich möchte Frau Kollegin Dr. Höll noch darauf aufmerksam machen, daß es sich um einen Irrtum handelte: Es war, wie wir inzwischen ermittelt haben, nicht die 150., sondern die 115. Sitzung. Das wird im Protokoll berichtigt.
Wir sind damit am Schluß unserer heutigen Tagesordnung, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, 10. Dezember 1992, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-12-10:
Das Wort hat nunmehr der Abgeordnete Dr. Wolfgang Schäuble.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-12-10:
Ich erteile dem Abgeordneten Otto Graf Lambsdorff das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-12-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Gregor Gysi.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-12-10:
Ich erteile nunmehr der Abgeordneten Ingrid Köppe das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-12-10:
Das Wort hat nunmehr der Bundesminister des Innern, Rudolf Seiters.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-12-10:
Herr Minister, sind Sie bereit, eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Köppe zu beantworten?
Rudolf Seiters (bundesminister des innern), 1992-12-10:
Ja.
Walter Hitschler (NA), 1993-09-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Große Anfrage der SPD und der Entschließungsantrag hierzu geben uns Gelegenheit, die unterschiedlichen Auffassungen über das Grundverständnis vom Bild des wirtschaftenden Menschen hier einmal klarzulegen. Nach unserer Auffassung gilt gerade im Versicherungswesen der Grundsatz - und das unterscheidet uns fundamental von Ihnen -: so wenig Staat wie möglich und so viel Staat wie nötig.
Die Wünsche unserer Mitbürger nach Versicherungsleistungen zur Abdeckung der unterschiedlichsten Risiken sind äußerst differenziert. Die Verbraucher möchten eine möglichst auf ihre eigenen Bedürfnisse zugeschnittene Versicherungsleistung, denn sie gewährt ihnen ein Stück Entfaltungsfreiheit. Jeder reglementierende Eingriff bedeutet zunächst eine Einengung des individuellen Gestaltungsspielraums der Vertragspartner. Deshalb muß das Angebot an Versicherungsleistungen vielfältig sein und den Kundenwünschen Rechnung tragen.
Nur ein vielfältiges Angebot vieler Anbieter sorgt für den Wettbewerb untereinander, der gottlob jetzt im Europäischen Binnenmarkt noch größer wird, aber nicht ein bürokratischer Vorschriftenwust, wie Sie ihn uns mit Ihrem Entschließungsantrag anempfehlen.
Vorsorgender Verbraucherschutz darf deshalb nicht dazu führen, daß Versicherungsleistungen zu einem Einheitsbrei zusammengerührt werden. Preistransparenz, wie Sie sie hier immer fordern, heißt nicht, daß der Verbraucher keinen Durchblick mehr benötigt.
Die Pfiffigkeit und die Cleverness der Verbraucher sollten wir auch nicht unterschätzen. Verbraucher sind heute willens und in der Regel auch in der Lage, Vergleiche zu ziehen und sich selbst ein Urteil zu bilden. Der Gesetzgeber darf die Freiheit des mündigen Bürgers, den wir so oft anmahnen, nicht der Dusseligkeit einzelner wegen zu sehr einengen.
Vielleicht wäre in der Tat, Frau Blunck, einmal zu erwägen, eine Vorschrift einzuführen, daß die Versicherungsnehmer vor Abschluß eines Vertrages die Versicherungsbedingungen und die Vertragsbedingungen des Vertrages, den sie unterzeichnen, auch einmal durchlesen. Denn viele solcher Fälle, wie Sie sie eben geschildert haben, dieser Frau von 60 Jahren, die einen Lebensversicherungsvertrag mit einer Laufzeit von 20 oder 25 Jahren abschließt, eine solche

Dusseligkeit können Sie in der Tat auch durch noch so gezielte gesetzliche Reglementierung nicht verhindern.
({0})
- Natürlich war sie dusselig. Wollen Sie etwa bestreiten, daß sie dusselig war?
({1})
- Der Verkäufer hat die Situation ausgenutzt, und er wird bei einer nachträglichen Mißbrauchsaufsicht dabei auf die Nase fallen.
({2})
Sie werden doch nicht bestreiten können, daß die Frau dabei auch dusselig war. Sie wollen jeden Bürger an die Hand nehmen und ihn dorthin führen, wo Sie ihn haben wollen; genau das wollen wir nicht, Herr Kollege.
({3})
Verbraucherschutz soll nicht und kann nicht zu Überregulierungen führen
({4})
und darf der Versicherungswirtschaft nicht allzu enge Fesseln anlegen.
({5})
- Über Ihre Dusseligkeit, Herr Kollege, brauchen wir uns hier nicht zu unterhalten. Vielleicht können wir uns wieder auf daß Thema konzentrieren.
({6})
Ingrid Köppe (NA), 1992-12-10:
Herr Minister, ist es nicht vielmehr so, daß sich in der Vergangenheit Verbote rechtsextremistischer Parteien und Organisationen in der Altbundesrepublik - ich habe es mir ja nur angelesen -, z. B. in den 50er Jahren, aber auch 1977 das Verbot der „Wehrsportgruppe Hoffmann" und weitere Verbote in den 80er Jahren letztendlich als wirkungslos erwiesen haben, weil deren Mitglieder nahtlos in andere Vereinigungen übergewechselt sind?
Rudolf Seiters (bundesminister des innern), 1992-12-10:
Was die Vereinsverbote anbetrifft, so gilt ein Verbot gleichzeitig für Ersatzorganisationen. Das Vermögen wird beschlagnahmt, Beweismaterial wird eingesammelt. Was die Verwirkung von Grundrechten anbetrifft, so ist es in der Tat richtig, daß in früheren Jahren zwei


Anträge vom Bundesverfassungsgericht nicht akzeptiert wurden. Wir haben aber, wie ich finde, eine geänderte Situation, eine geänderte Faktenlage. Wir haben dem Bundesverfassungsgericht eine sehr sorgfältige Begründung für den Verbotsantrag zugeleitet. Ich sage noch einmal: Es geht ja um ein Bündel von Maßnahmen. Dieser Rechtsstaat soll nach dem Willen derer, die diese Verfassung geschaffen haben, und nach unserem Willen eine wehrhafte Demokratie sein. Dann soll er bitte auch von allen Möglichkeiten Gebrauch machen, die ihm diese wehrhafte Demokratie zur Verfügung stellt.
({0})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-12-10:
Sie möchten noch einmal nachfragen, Frau Köppe? - Bitte sehr.
Ingrid Köppe (NA), 1992-12-10:
Meinen Sie nicht, daß Sie mit solchen lediglich administrativen Maßnahmen in der Bevölkerung vielleicht den falschen Eindruck erwecken könnten, daß die Probleme damit gelöst würden? Ist dies nicht lediglich eine Ersatzhandlung für eine intensive politische Auseinandersetzung mit dem Problem?
({0})
Gestatten Sie mir noch eine Zusatzbemerkung. Ich denke, daß Verbote allein nicht ausreichen. Damit ist nicht gesichert, daß eine Auseinandersetzung stattfindet. Ich befürchte viel eher, daß sich Mitglieder solcher Parteien dann eben woanders organisieren, daß dies also nur eine Scheinlösung ist.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-12-10:
Nun war es fast eine Kurzintervention.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-12-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Wolfgang Thierse.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-12-10:
Das Wort zu einer Kurzintervention hat Graf Lambsdorff.
Otto Graf Lambsdorff (NA), 1992-12-10:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Herr Kollege Thierse, Sie haben das Wort „Beileidstourismus", das der Regierungssprecher gebraucht hat, kritisiert. Sie haben eine Entschuldigung des Bundeskanzlers vermißt. Der Bundeskanzler hat es nicht gebraucht. Der Bundeskanzler hat sich deswegen nach meiner Überzeugung auch nicht zu entschuldigen.
({0})
Der Regierungssprecher hat Ihrem Fraktionskollegen Duve unter dem 8. Dezember einen Brief geschrieben, der mir vorliegt, in dem er erklärt, wie es zu diesem Wort gekommen sei, und in dem er mit dem Schlußsatz endet: Daß man über die Angemessenheit dieses Begriffs streiten kann, will ich gern zugeben.
({1})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-12-10:
Als nächster Redner erhält der Kollege Eduard Oswald das Wort.
Cornelia Yzer (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für frauen und jugend), 1992-12-10:
Ja, gern, wenn ich diesen Absatz zunächst zu Ende führen darf.
Mein Haus hat in den vergangenen Wochen mehrere Indizierungsanträge bei der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften gestellt. Ich fordere an dieser Stelle die Landesjugendbehörden auf, gemeinsam mit den Verfassungsschutzbehörden an der Indizierung mitzuwirken. - Bitte, haben Sie Verständnis dafür, Herr Kollege, daß ich diesen Punkt zu Ende führen wollte.
Freimut Duve (NA), 1992-12-10:
Frau Staatssekretärin, Sie haben sehr eindrucksvoll die Verantwortung auch der Mitglieder von aufsichtsführenden Gremien in öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten herausgestellt. An welche Gremien hat die Bundesregierung durch Sie hier eben appelliert, die ähnliches dann bei den privaten Fernsehveranstaltern machen sollen, die ja im wesentlichen die Mitsender und manchmal sogar Mittäter solcher Szenen sind, von denen Sie gesprochen haben?
Cornelia Yzer (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für frauen und jugend), 1992-12-10:
Bedauerlicherweise ist hier der Einfluß auf die Privatsender gering. Wir haben deshalb von seiten des Ministeriums unsere Appelle direkt an die privaten Sender verschickt.
({0})
Meine Damen und Herren, ein Abschlußsatz: Es ist keine Zeit für ein Gegeneinander der Demokraten. Lassen Sie uns miteinander, alle gemeinsam, auf allen Ebenen wirken, der Gewalt in unserem Land entgegenzutreten!
({1})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-12-10:
Und nun spricht der Kollege Günter Graf.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-12-10:
Nun hat der Kollege Dr. Ulrich Briefs das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-12-10:
Als nächster hat der Kollege Meinrad Belle das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-12-10:
Nun hat der Kollege Ortwin Lowack das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-12-10:
Als nächster spricht der Kollege Siegfried Vergin.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-12-10:
Jetzt zwei Kurzinterventionen, eine vom Kollegen Graf Lambsdorff und eine vom Kollegen Duve.