mischnick (NA), 1976-01-30:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn auch die SportMischnick
sprecher unter den Fraktionen zu einer anderen Lösung gekommen waren, so bin ich selbstverständlich gern bereit, jetzt die wenigen Minuten in Anspruch zu nehmen.
Herr Kollege Schäuble, Sie haben von dem Tauziehen um die Glücksspirale gesprochen. Wir bedauern das alle; wir sind gemeinsam dieser Meinung. Nur darf ich darauf hinweisen, daß es in den Gremien der Rundfunkanstalten der ARD wie beim ZDF Vertreter aller politischen Richtungen gibt. Vielleicht wäre es eine gute Aufgabe, auch in diesen Gremien darauf hinzuweisen, daß es unser gemeinsamer Wille ist, daß diese Glücksspirale möglichst schnell über die Bühne geht. Hier sollte man nicht nur die Forderung aufstellen, sondern überall da, wo man die Möglichkeit hat, Einfluß zu nehmen, diesen nutzen. Wenn sich die Herren Intendanten dagegen wehren, wär es vielleicht gut, darauf aufmerksam zu machen, welche gesamtpolitische Bedeutung wir der Glücksspirale beimessen.
Mit Recht ist darauf hingewiesen worden, daß die Frage der Sportbriefmarke lange Diskussionen ausgelöst hat. Wir sind zu einem gemeinsamen Ergebnis gekommen. Wenn Sie allerdings heute in einem Antrag für die Jahre 1977 ff. schon die Entscheidung fällen wollen, so bin ich nicht der Meinung, daß das diesem Unterfangen nützlich ist. Denn Sie wissen genauso wie wir, daß zur Zeit Gespräche im Gange sind, um für die nächsten Jahre die verschiedenen Zuschlagsmarken - Jugendmarke, Wohlfahrtsmarke, Sportmarke - miteinander in Einklang zu bringen, um zu vermeiden, daß jährlich eine Auseinandersetzung geführt wird. Ich würde es deshalb nicht für richtig halten, diese Bemühungen in diesem Augenblick durch einen Beschluß zu stören. Wir wissen ganz genau, wie groß der Widerstand gegen die Sportmarke von verschiedenen Seiten gewesen ist. Ich möchte nicht, daß dieser Widerstand erneut provoziert wird, bevor diese Gespräche geführt worden sind. Sie können sicher sein, daß wir Freien Demokraten alle Bemühungen unterstützen werden, auch in den nächsten Jahren eine solche Sportmarke zu ermöglichen.
Es ist von Ihnen, Herr Kollege Schäuble, und vom Kollegen Spilker davon gesprochen worden, daß in der Frage des Berichtes der Bundesregierung nicht alle Punkte erwähnt sind. Natürlich ist das nicht möglich, aber auf eines darf ich doch hinweisen. Sie, Herr Kollege Schäuble, wissen ganz genau - und ich bin sicher, daß Sie das genauso sehen wie wir -, daß wir bespielsweise bei den Bemühungen um Spendenbescheinigungen für die Sportverbände oder bei den Bemühungen, die für die Abgabenordnung beste Lösung zu finden, hier eine gemeinsame Basis haben. Wenn aber die Landesfinanzminister anderer Auffassung sind als der Bundesfinanzminister oder wenn Bundes- und Landesfinanzminister gemeinsam anderer Auffassung sind
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- ich habe hier alles erwähnt, keine Sorge! -, dann
ist das eine Frage, die wir nicht nur im Bundestag,
sondern auch über die Landtage behandeln müssen. Denn Sie wissen ja, daß wir keine Bundesfinanzverwaltung haben und hier demzufolge auch die Landesfinanzverwaltungen einzuschalten sind, also auf beiden Ebenen die entsprechenden Maßnahmen ergriffen werden müssen.
Herr Kollege Spilker hat die innerdeutschen Sportbeziehungen angesprochen; Herr Kollege Schmitt-Vockenhausen hat auch einiges dazu gesagt. Folgendes darf aber auch nicht unerwähnt bleiben: Natürlich sind 62 Sportbegegnungen, die ausgemacht sind, nicht das, was wir uns vorstellen. Aber wir erwarten, daß die Sportbegegnungen, die ausgemacht wurden, auch von der Seite des Deutschen Sportbundes bzw. seiner Verbände und Vereine voll wahrgenommen werden und nicht ausfallen, weil man plötzlich auf unserer Seite Bedenken bekommen hat oder andere Überlegungen anstellt; denn dadurch geben wir der anderen Seite einen Vorwand, zu sagen, es werden gar nicht so viele Begegnungen gebraucht.
Ich möchte nur noch eine Bemerkung machen, da mir nur fünf Minuten zur Verfügung stehen. Es ist darauf hingewiesen worden, daß Sport und Politik in einem positiven Wechselverhältnis stehen sollen und müssen. Natürlich wird man vom Staat in bezug auf den Sport immer mehr verlangen, als der Staat zu geben in der Lage ist. Selbstverständlich werden wir uns bemühen, dies zu verbessern. Ich bin der Meinung, daß ein vertiefter Dialog zwischen Sport und Politik günstig für beide Seiten ist.
Sorgen wir allerdings sowohl dafür, daß die richtige Würdigung des Einsatzes der Politik für den Sport erfolgt, als auch dafür, daß umgekehrt nicht der Fehler gemacht wird, nun zu glauben, daß der Sport ein besonders günstiges Wahlkampfthema sei. Wir sollten hier die alte Grundlage beibehalten, nämlich den Sport als eine gemeinsame Sache wahrzunehmen, zwar unterschiedlich in der Beurteilung dieses oder jenes Details, aber wir sollten den Sport nicht als ein besonders geeignetes Mittel für den Wahlkampf ansehen.
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Vizepräsident von Hassel: Die nächste Wortmeldung kommt von dem Herrn Abgeordneten Dr. Evers.