Hilde Mattheis (NA), 2004-01-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin

sehr froh, dass sich heute zeigt, dass nicht jede lautstark
vorgebrachte Behauptung nachhaltiger wirkt als sachliche Argumentation.

({0})

Ihre Behauptungen, die Sie seit Dienstag aufgebaut haben, sind seit einigen Stunden völlig haltlos.

({1})

Sie, Frau Müller, schlagen hier vor, den Kapitalstock
aufzubauen,

({2})

verweigern aber natürlich die Aussage dazu, wer das
denn bezahlen soll.
({3})

Sie sagen auch, dass das die einzige Alternative zu dem
ist, was wir und auch die Ministerin bisher vorgestellt
haben.

({4})

Dazu muss ich Ihnen sagen: Sie vergessen, dass die Pflegeversicherung bislang als Teilkaskoversicherung konzipiert ist

({5})

und dass die Menschen bislang sehr wohl mit einem eigenen Beitrag eintreten.

({6})

- Mein Oberbürgermeister freut sich oft über mich.

({7})

Mein Vorredner hat die Zukunft der Ministerin angesprochen. Sie jedoch haben eine Aktuelle Stunde zur Zukunft der Pflegeversicherung beantragt und um die geht
es eigentlich. Lassen Sie mich am Anfang einen kleinen
Rückblick wagen:

({8})

Als die Pflegeversicherung 1995 als fünfte Säule des sozialen Sicherungssystems etabliert wurde,

({9})

waren dem 20 Jahre heftige Diskussionen vorausgegangen. Bis dahin waren zehn Gesetzentwürfe gescheitert.

({10})

- Das habe ich nicht gesagt.

({11})

Warten Sie ab.

Dass wir eine Reform brauchen, ist in unseren Beiträgen sehr wohl zum Ausdruck gekommen. Es wird sich
auch niemand zu der Aussage hinreißen lassen, dass alles so bleiben soll, wie es ist.

({12})

Nach neun Jahren Erfahrung mit der Pflegeversicherung
wissen wir, dass dort selbstverständlich Anreize zu entwickeln sind und dass das Prinzip „ambulant vor stationär“ stärker durchgesetzt werden muss. Wir wissen
natürlich, dass die Definition des Begriffes der Pflegebedürftigkeit dringend überarbeitet werden muss. Wir wissen, dass bedarfsgerechte Leistungsbemessung ein wichtiger Punkt ist, den wir angehen müssen.

({13})

Wir wissen, dass die Unterstützung pflegender Angehöriger und die Förderung bürgerschaftlichen Engagements in diesem Bereich wichtig sind. Das alles wissen
wir.

Wenn jetzt so getan wird, als sei alles das, was ich
jetzt gerade aufgezählt habe, in den nächsten Wochen zu
erledigen, sonst würden alle Hilfestrukturen zusammenbrechen,

({14})

werden hier - das meine ich auch mit Blick auf das Interview heute Morgen im „Morgenmagazin“ - in unverantwortlicher Weise Unsicherheit und Angst geschürt.

({15})

Sie tun so, als wenn sich die Regierung und wir uns
als Fraktionen sämtlichen Reformen verweigern würden.
Ich weiß nicht, woher Sie diese Information haben.

({16})

- Waren Sie bei der Fraktionssitzung? Ich habe Sie nicht
gesehen.

({17})

Sie sollten Ihre Informationen so auswerten, dass Sie
hier in der Aktuellen Stunde auch aktuell diskutieren
können.

({18})

Wir lassen uns in dieser Sache nicht verunsichern.
Die Ministerin hat die nächsten Reformschritte dargestellt. Es geht uns um mehr als nur um die Schlagzeile
von heute.

({19})

- Ja. Es geht darum, Menschen im Alter die Teilnahme
am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen,

({20})

sie nicht an den Rand zu drängen. Es geht darum, die
Belastungen zwischen den Generationen, die für die Finanzierung sorgen, gerecht zu verteilen.
Die Pflegeversicherung ist eng mit dem Namen Blüm
verbunden.

({21})

Auch wenn dieser Name bei Ihnen nicht mehr so hoch
im Kurs steht, stellen wir fest: Die Grundlage, die er und
andere geschaffen haben, ist in Ordnung. Wir stellen
auch fest: Korrekturen und Reformen sind nötig. Anstatt
die Regierung jetzt, nachdem die Eckpunkte vorliegen
und nachdem auch die Schritte vorgestellt worden sind,
die in der nächsten Zeit, vor der nächsten Bundestagswahl, angegangen werden, zu unterstützen - ({22}))

- Wir lassen uns da nicht unter Zeitdruck setzen. Zwischen dem Jahr 2004 und dem Jahr 2006 liegt das Jahr
2005.

({23})

Das ist eine logische Konsequenz.

({24})

Die nächsten Schritte sind klar. Wir werden uns gemeinsam mit diesem Thema beschäftigen und uns auf
den Weg machen.

({25})

Ich lade Sie ein. Bisher haben Sie leider nicht bewiesen,
dass Sie Einladungen auch folgen.

({26})

Wir hatten zwar vereinbart, einen interfraktionellen
Antrag zum Thema Demenz zu formulieren. Aber Sie
haben sich kurzfristig verweigert.

({27})

Noch kurzfristiger haben Sie daraufhin - zur gleichen
Zeit wie wir - einen eigenen Antrag eingebracht.

({28})

Womöglich wollten Sie dokumentieren, dass Sie schneller sind. Das stimmt aber nicht.

({29})

Wenn Sie sich den Ablauf ansehen, werden Sie feststellen, dass eher das Gegenteil der Fall ist.

In der nächsten Sitzungswoche werden wir ausführlich über dieses Thema diskutieren. Ich freue mich schon
darauf und lade Sie dazu ein. Denn auch in Ihrer politischen Verantwortung geht es darum, den Menschen eine
Hilfestellung zu geben, und nicht darum, dieses Thema
kurzfristig für eine Schlagzeile auszuschlachten.

({30})