Schäuble (NA), 1979-09-20:
Aber Herr Kollege Diederich, wir waren immer bereit, über eine Einbeziehung der Hausgehilfinnenregelung in eine Wiedereinführung des Kinderfreibetrages mit uns reden zu lassen, und ich will dazu auch im Anschluß an das, was Herr Kühbacher angesprochen hat, hier einmal ganz klar folgendes sagen. Wir von der CDU/CSU geben offen zu, daß sich inzwischen nach unserer Auffassung die Abschaffung der Kinderfreibeträge im Einkommensteuergesetz 1975 als ein Fehler herausgestellt hat.
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Wenn Sie den dritten Familienbericht lesen, finden Sie genau die Begründung dafür: weil eben dem Kindergeld eine dynamische Komponente fehlt. Deswegen, Herr Kühbacher, wollen wir ein Mischsystem. Wir wollen ein System von Kindergeld und von Berücksichtigung der Kinder bei der Ermittlung der steuerlichen Leistungsfähigkeit, die der Besteuerung zugrunde gelegt wird. Da können Sie, Frau Funcke, nicht sagen, wir würden uns nicht mehr an das Ergebnis des Vermittlungsverfahrens halten usw. Ich bitte Sie, auch der Finanzminister hat gesagt, er möchte es gern wieder ändern. Das muß ja wohl noch erlaubt sein. Der Herr Kollege Häfele hat doch bei der Verabschiedung dieses Ergebnisses in diesem Hause am 17. November 1978 in der Erklärung für die CDU/CSU-Fraktion ausdrücklich betont - der Finanzminister hat das angesprochen -, daß wir so schnell wie möglich die Nachweispflicht bei diesem Kinderbetreuungskostenbetrag abschaffen wollen, um damit den Kinderfreibetrag wieder einzuführen. Das ist ganz unstrittig. Dies ist in der Tat unser politisches Ziel.
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Sie gebrauchen ein ausgesprochen giftiges Argument. Sie sagen: Kinderfreibeträge sind etwas, wovon die Reichen mehr haben als die Armen.
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Dieses Argument ist deswegen so giftig, weil es natürlich eingeht - alles, was den Neid und den Klassenkampf anspricht, geht immer ein -, aber falsch ist. Bei den Kinderfreibeträgen geht es nicht in erster Linie um die finanzielle Förderung der Familie - das ist nicht der Ansatzpunkt -, sondern es geht um die richtige, um die gerechte Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die Lohn- und Einkommensversteuerung.
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Wir haben - anders können Sie einen Einkommensteuersatz von bis zu 56 % gar nicht begründen - das Prinzip der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit, d. h. je höher das Einkommen ist, desto höher ist der Prozentsatz des Einkommens, das von der Steuer erfaßt wird.
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Dies heißt - Herr Huonker, Sie müssen es doch
wissen -, daß Sie, wenn Sie das Einkommen er13656 
mitteln, von der persönlichen Leistungsfähigkeit desjenigen ausgehen müssen, den Sie besteuern wollen. Das ist ein ganz alter Grundsatz, daß Sie niemandem höhere Lasten aufbürden können, als er tragen kann.
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- Herr Huonker, lassen Sie doch den Klassenkampf! Es geht um die Frage: Was wird bei der Ermittlung des zu versteuernden Einkommens berücksichtigt?
Ich will Ihnen ein paar Beispiele dafür nennen, was alles ganz unstreitig und von uns gar nicht kritisiert bei der Ermittlung des zu versteuernden Einkommens berücksichtigt wird: Bausparprämien, Herr Huonker, werden Sie wahrscheinlich von Ihrem zu versteuerndem Einkommen absetzen. Ich weiß es nicht; ich will nicht das Steuergeheimnis verletzen. Wenn Sie ein Haus bauen und es nach § 7 b des Einkommensteuergesetzes abschreiben, wird dadurch das steuerpflichtige Einkommen vermindert mit der Progressionswirkung, die unbestreitbar ist. Je nachdem, wie weit ein Arbeitnehmer von seiner Arbeitsstätte entfernt ist, kann er die Entfernungspauschale in entsprechender Höhe
- pro Kilometer 18 Pfennig - absetzen. Das wollen Sie sogar noch unabhängig davon machen, ob er mit dem Pkw fährt.