haasler (NA), 1957-05-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte an die Schlußworte meines Herrn Vorredners anknüpfen, der sagte, es sei nichts ersichtlich gemacht worden, was für die Notwendigkeit des § 109 d spreche. Der Herr Vorredner ist bei dieser Behauptung wohl davon ausgegangen, daß das Verhalten unserer Presse bisher keinen Anlaß geboten habe, mit einer solchen Schutzbestimmung aufzuwarten. Insofern sind wir uns alle einig. Es bestand im Ausschuß darüber Einigkeit, daß wir hier nicht eine Bestimmung schaffen wollten, die auf die verfassungstreue Presse zielt, sondern daß wir ein Instrument schaffen müßten gegen die Verteilung und Herstellung jener Flugschriften, die man dem einzelnen Soldaten nachher - wie man so schön

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sagt - unter den Tornister oder auf die Stube schiebt. Die Tagespresse, die Zeitschriften waren nie gemeint; das ist in der öffentlichen Diskussion leider übersehen worden. Wir hatten von vornherein stets nur jene Dunkelmänner im Auge, die nicht auf Grund einer Verantwortung in einer großen Zeitung, die ja stets einer gewissen Kontrolle der Öffentlichkeit unterliegt, arbeiten, und wir meinten die von draußen finanzierten Agenten mit ihren Flugblättern.
Natürlich müssen wir, wenn wir eine Bestimmung schaffen, auch prüfen, ob sie nicht bei weiter Auslegung über den Kreis derer hinaus, für die sie an sich gedacht ist, anwendbar sein könnte. Der Ausschuß hat sich bemüht, jede Möglichkeit zu verbauen, daß die Bestimmung des § 109 d auf die öffentliche Kritik einen hemmenden Einfluß ausübt.
Mein verehrter Herr Vorredner hat gesagt, es seien hierin Begriffe enthalten, die schwer abzugrenzen sind. Er hat in diesem Zusammenhang erwähnt, daß die Formulierung „die Tätigkeit der Bundeswehr zu stören" kein sehr klarer Ausdruck sei; wo sei denn die Grenze des Störens und des Nichtstörens? - Nun, der Begriff des Störens hat seine allgemeine Bedeutung, und es wird der Praxis nicht schwer fallen, hier eine Abgrenzung vorzunehmen. Aber im übrigen haben wir - und das scheint mir wesentlich wichtiger zu sein - dieses Tatbestandsmerkmal nur deshalb eingebaut, damit nicht schlechthin jede lügnerische Behauptung als zur Erfüllung des Tatbestandes ausreichend erachtet wird.
Und - Herr Kollege Wittrock, ich sage das nicht für Sie, sondern für jene, die nicht so genau mit den Verhandlungen und mit dem Text des Gesetzes vertraut sind wie die Mitglieder des Rechtsausschusses - es ist doch nur noch die bewußte Lüge, die getroffen werden soll, die Propaganda, die wider besseres Wissen die Wahrheit verdreht. Wenn wir zugestehen, daß in Nebensächlichkeiten eine Lüge keine Bestrafung herbeiführt und daß die Strafdrohung nur jenes bewußte Lügen treffen soll, das für das Staatsganze und für die Landesverteidigung gefährlich ist, so liegt in dieser Beschränkung doch ein Begehren, das man vom Staatspolitischen aus nur begrüßen kann. Bei den heutigen Methoden kommunistischer und sonstwie antidemokratischer Propaganda können wir uns nicht darauf beschränken, zu sagen: unser Volk ist gesund genug, sich dieser Dinge selbst zu erwehren, sondern wir müssen gerade gegen die Leute eine Handhabe besitzen, die ihre Propaganda in besonders geschickter Weise anlegen und sich dabei, Herr Kollege Wittrock, einer bewußt wahrheitswidrigen Propaganda bedienen. Diese Handhabe gibt uns der § 109 d mit der jetzigen Fassung in sehr sparsamer Form. Diese sparsame Form ist aber das Mindeste, was wir fordern müssen, um Leuten entgegentreten zu können, die es, meist vom Ausland gesteuert, dem deutschen Volk unmöglich machen wollen, seine Wehrmacht aufzubauen.
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