Michael Theurer (NA), 2020-11-06:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die deutsche Automobilindustrie steht für 4 Prozent unseres Bruttoinlandsproduktes, sie steht – wenn man alle Wertschöpfungsbereiche zusammennimmt – für über 1 Million Arbeitsplätze. An ihr hängen Existenzen, Menschen mit gut bezahlten Jobs. Wir sind in Sorge um diese Jobs. Wir erfahren ja auch bei den Beratungen im Wirtschaftsausschuss, dass die IG Metall befürchtet – auch durch den erzwungenen Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor –, dass 450 000 Arbeitsplätze, die am Verbrennungsmotor hängen, gefährdet sind.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn allein durch die Elektromobilität – laut Aussagen des Fraunhofer-Instituts – netto mindestens 100 000 Arbeitsplätze wegfallen, dann kann die Politik dies nicht einfach akzeptieren, dann müssen wir an dieser Stelle diskutieren, wie wir die Automobilindustrie und vor allen Dingen die Beschäftigten am Standort Deutschland sichern können.

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Mit „Industrie“ meinen wir nicht nur die Autokonzerne, sondern vor allen Dingen die mittelständischen Zuliefererbetriebe, die Tier-1-, Tier-2- und Tier-3-Zulieferer, und natürlich auch den Maschinenbau, der zu 40 Prozent am Automobil hängt.

Drei Krisen prägen zurzeit die Automobilindustrie. Klar, da ist Corona und die Schließung von Autohäusern und Werkstätten. Da ist die Unsicherheit, Stichwort „Kurzarbeit“, die viele Menschen dazu bringt, eben kein neues Auto kaufen zu wollen.

Aber es gibt weitere Krisen: die Handelskriege zwischen den USA und China und zwischen den USA und Europa. Wer die deutsche Automobilindustrie analysiert, stellt fest: Wir haben die Arbeitsplätze erhalten, weil wir Premiumfahrzeuge in Deutschland herstellen und exportieren. Wer Arbeitsplätze in der Automobilindustrie erhalten will, der muss sich für Freihandel einsetzen,

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für multilaterale Freihandelsabkommen, aber auch für bilaterale Freihandelsabkommen. Deshalb, sehr geehrter Herr Minister Altmaier, meine Damen und Herren, müssen wir jetzt die Freihandelsabkommen CETA und Mercosur ratifizieren.

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Wir brauchen eine Freihandelsoffensive, meine Damen und Herren.

Aber wir müssen vor allen Dingen die fehlgeleitete CO

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durch Kaufprämien und die einseitige Fokussierung auf batteriebetriebene Elektromobilität. Das ist ein Arbeitsplatzvernichtungsprogramm zulasten der deutschen Wirtschaft, des Wohlstandes und der Steuerzahler.

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Und die CDU geführte EU-Kommission mit Frau von der Leyen an der Spitze besorgt den Rest.

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Durch die Ausgestaltung der Flottengrenzwerte sorgt sie dafür, dass die Batterieautos keine Konkurrenz bekommen. Klimaneutral hergestellte Kraftstoffe – synthetische Kraftstoffe – werden immer noch nicht angerechnet bei den Flottengrenzwerten; das ist ein Skandal.

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Es ist klimapolitisch falsch, meine Damen und Herren; es muss korrigiert werden. Es ist ein Skandal, dass in Deutschland die von der Firma Bosch entwickelten Kraftstoffe wie Care-Diesel nicht zugelassen werden.

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Meine Damen und Herren, wir haben in Deutschland, anders als es die Grünen hier in diesem Haus immer wieder darstellen, nicht die Macht, durch internationale Abkommen Klimaschutz zu erzwingen. Wenn wir Klimaschutz wollen, dann müssen klimaschützende Technologien skaliert werden. Wir haben die Technologieführerschaft auch beim Verbrennungsmotor. Erhalten wir diese, und machen den Verbrennungsmotor klimaneutral durch synthetische Kraftstoffe, durch E-Fuels! Schaffen wir einen regulatorischen Rahmen dafür, dass diese auch zugelassen werden!

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Da liegt die Macht Deutschlands:

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Als Technologienation können wir der Welt bei 1 Milliarde Verbrennungsmotoren global die Technik in die Hand geben, die diese Verbrennungsmotoren klimaneutral macht. Dann verbinden wir Klimaschutz mit dem Erhalt von Arbeitsplätzen und Wohlstand. Dafür lohnt es sich zu kämpfen, meine Damen und Herren.

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