gustav herzog (NA), 2011-03-18:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Einen schönen guten Morgen! Ich wünsche insbesondere
denjenigen Kolleginnen und Kollegen einen schönen guten Morgen, die gestern Abend noch bis 22 Uhr über die
Ausweitung der Mauterhebung diskutiert haben.

({0})

Den Zuhörerinnen und Zuhörern will ich sagen: Das
zeigt, dass wir ein echtes Arbeitsparlament sind. Wir haben gestern Abend mit Verkehrspolitik aufgehört und
machen heute Morgen damit weiter. Ich glaube, das ist
ein ganz gutes Signal.

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- Da können Sie alle klatschen, liebe Kolleginnen und
Kollegen, auch die von der Koalitionsseite.

({2})

Ich will noch etwas anderes bemerken. Es ist schon
ein etwas skurriles Bild, wenn aufseiten der CDU/CSU
die betroffene Landesgruppe geschlossen auftritt und das
Wort ergreift - die Fähnleinführerin, die Frau Staatsministerin, vorneweg.

({3})

Ich wäre froh, wenn Sie den Verkehrsthemen immer ein
solches Gewicht beimessen würden.

Ich finde es aber gut, dass wir in einer Kernzeitdebatte über Infrastruktur reden in Verbindung mit
Lärmschutz und Bürgerbeteiligung; denn ich glaube, es
ist ein gutes Signal nach draußen, dass wir diese Punkte
nicht mehr getrennt, sondern als eine Einheit sehen.
Aber die Menschen werden sich wahrscheinlich fragen:
Woher kommt so viel Gemeinsamkeit? Hat sich da irgendetwas geändert? Ich sage: Ja, es hat sich für uns
einiges geändert:

Erstens. Insbesondere die Lärmwirkungsforschung
hat eindeutige Ergebnisse vorgelegt, die zeigen, dass
eine Privilegierung des Schienenlärms nicht mehr gerechtfertigt ist und dass aufgrund der Charakteristik der
Lärmspitzen insbesondere in der Nacht die Politik dringend aufgefordert ist, hier etwas zu tun.

Zweitens. Wir wissen: Es wird eine Steigerung beim
Güterverkehr geben; die Prognosen fallen entsprechend
aus. Das rollende Material wird aber eher schlechter
denn besser.
Drittens. Der Lärm stellt kein flächendeckendes Problem dar. Wer sich die Lärmkarten der Republik anschaut, der sieht, dass es „brennende Bänder“ sind, die
insbesondere in Nord-Süd-Richtung und am Rhein entlang die Menschen enorm belasten. Deswegen ist zusätzlicher Handlungsbedarf gegeben.

({4})

Die politischen Konsequenzen daraus sind die Fortentwicklung des Lärmschutzpaktes II, den wir noch in
der Großen Koalition unter Minister Tiefensee vorgelegt
haben. Hier ist einer der Knackpunkte die Abschaffung
des Schienenbonus. Hier gibt es Gemeinsamkeiten, aber
keine Übereinstimmung. Es besteht deshalb nur Gemeinsamkeit, weil Sie dieses Anliegen in Ihrem Antrag
- ich spreche die Kollegen Döring und Bilger an - mit
der Vorbereitung des nächsten Bundesverkehrswegeplanes verknüpft haben. Das kann noch dauern. Der gravierende Unterschied ist also: Wir wollen jetzt wirklich herangehen, nicht erst gegen Ende der Wahlperiode; wir
wollen jetzt konkret etwas tun. Sie wissen selbst: Bundesverkehrswegepläne erfordern eine enorme Vorbereitung. Angesichts der bisherigen Arbeit dieses Ministeriums denke ich: Es wird eher länger als kürzer dauern.

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Stimmen Sie daher unseren Anträgen zu, denen von der
SPD und den Grünen; sie sind vernünftig.

({6})

- Herr Döring, vielleicht schreiben Sie von der FDP in
dieser Sache auch so böse Briefe an das Verkehrsministerium und das Finanzministerium, wie Sie es in Fragen
der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung machen. Ich
glaube, das wäre in der Sache hilfreich.

({7})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine weitere Konsequenz ist: Man muss den Lärm viel stärker an der Quelle
bekämpfen. Dazu gehört das Umrüsten; wir sind dabei,
auch wenn die Wirkung noch lange nicht zu spüren ist.
Dazu gehört auch die Einführung des lärmabhängigen
Trassenpreises. Hier ist meine Frage an die Regierung
- vielleicht kann das auch einer der Koalitionsabgeordneten beantworten -: Wann legen Sie endlich das Gutachten vor? Wir werden permanent vertröstet: Erst sollte
es im Oktober so weit sein, dann im November, dann im
Frühjahr, das auch bald vorüber ist. Herr Bundesminister, Herr Staatssekretär, wann kommt das Gutachten? In
der DVZ vom 17. Februar konnte ich nachlesen, dass das
Gutachten am 3. März vorliegen würde. Der ist auch
schon längst vorüber.

({8})

Wann kommen wir hier endlich zur Sache? Sie wissen,
dass Rheinland-Pfalz in diesem Zusammenhang einen
Vorschlag gemacht hat, dem der Bundesrat zugestimmt
hat. Kommen Sie also zur Sache und nehmen Sie die



Überlegung auf, ein qualifiziertes Nachtfahrverbot einzuführen!

Bislang stand ausschließlich die Rheintalbahn im
Mittelpunkt der Debatte. Das, was wir im Interesse der
Menschen in Baden-Württemberg verhindern wollen, erleben und erleiden die Menschen im Mittelrheintal aber
schon seit Jahren; zwischen Bonn und Bingen treten entsprechende Belastungen auf. Was die Menschen im
Oberrheintal befürchten, ist dort schon Realität. Deswegen sage ich in Richtung Bundesregierung: Machen Sie
Druck beim gemeinsamen Projekt „Leiser Rhein“!

Herr Kollege Döring, wenn Sie über das viele Geld,
das die DB AG jetzt als Gewinn erwirtschaftet hat, reden
- Sie sitzen ja in den entsprechenden Gremien -: Setzen
Sie sich doch dafür ein, dass diese Gewinne zum Beispiel für das Umrüsten der alten Güterwagen verwendet
werden. Wenn Sie das in den nächsten Wochen hinbekämen, würden Sie von mir ausdrücklich gelobt werden.

({9})

Ich richte auch an Sie, Frau Ministerin Gönner, eine
Bitte. Zurzeit bringt Staatsminister Hendrik Hering, der
rheinland-pfälzische Verkehrsminister, einen Entschließungsantrag in den Bundesrat ein, bei dem es auch um
die Frage des Lärmschutzes geht. Es wäre schön, wenn
Sie den Argumenten des Landes Rheinland-Pfalz so folgen könnten, wie es Hessen getan hat. Hessen hat zusammen mit Rheinland-Pfalz ein 10-Punkte-Programm
aufgestellt. Sie sehen: Wenn man guten Willens ist, kann
man partei- und länderübergreifend zusammenarbeiten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Argumente für
den Süden sind auch die Argumente für das Mittelrheintal. Es stellt sich die Frage einer Alternativtrasse für das
Mittelrheintal. Ich will hier mit Erlaubnis des Präsidenten zitieren:

Auf die Forderung, mit den Planungen für eine
neue alternative Güterverkehrstrasse zu beginnen,
hat das Bundesverkehrsministerium stets mit dem
Hinweis geantwortet, dass eine neue Trasse nur
durch Kapazitätsengpässe, nicht aber durch Lärm
zu rechtfertigen sei.

Wer hat diese kritische Aussage gegenüber dem Ministerium getroffen? Es war die Oberbürgermeisterin der
Stadt Bingen, in einem Brief an den Bundesminister
Ramsauer. Wenn Sie schon einem Sozialdemokraten
oder dem Land Rheinland-Pfalz nicht folgen wollen,
dann folgen Sie dieser Oberbürgermeisterin; sie ist nämlich CDU-Mitglied. Es wäre hilfreich, wenn Sie in dieser
Sache endlich anfangen, zu arbeiten, anstatt uns auf den
nächsten Bundesverkehrswegeplan zu vertrösten.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

({10})