klaus töpfer (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1992-01-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Zusammenbruch des Marxismus-Leninismus als Ordnungsideologie praktisch der Hälfte dieser Welt hat alle Politikbereiche - ich betone: alle Bereiche - vor völlig neue Dimensionen des Handelns gestellt. Dies gilt auch für die Energiepolitik, und es gilt für die Reaktorsicherheit.
Bei diesen Veränderungen der Dimensionen ist - allein in Kenntnis des Gefahrenpotentials - die Frage der Reaktorsicherheit natürlich eine der ganz zentralen, eine der herausragenden Fragen. Deswegen ist es nicht verwunderlich, daß die Bundesregierung, unmittelbar nachdem Möglichkeiten, umfassende Informationen zu erreichen, geschaffen worden waren, gehandelt hat.
Wir haben dort gehandelt, wo wir unmittelbar Entscheidungsmöglichkeiten hatten, nämlich in Greifswald, in Rheinsberg, wo wir nach einer Sicherheitsanalyse die dort betriebenen Kernkraftwerke stillgelegt haben; sie werden auf Dauer stilliegen bleiben.
Wir haben auch unmittelbar die Möglichkeiten genutzt, durch vielfältige Gespräche mit den jetzt Verantwortlichen in den Nachfolgerepubliken der Sowjetunion, aber auch in den anderen Staaten Mittel- und Osteuropas Informationen über den Sicherheitsstandard der dort betriebenen Kernkraftwerke sowjetischer Bauart zu bekommen und alles daranzusetzen, um durch Sofortmaßnahmen Risiken zumindest zu mindern.
Ergebnis dessen ist ein Bericht, den wir dem Ausschuß vorgelegt haben, ein Bericht, der ganz ohne


Zweifel weltweit die beste Zusammenstellung, den besten Überblick über die Situation von Kernkraftwerken in den Staaten Mittel- und Osteuropas bietet. Er ist international zu einem wirklich sehr gefragten Papier geworden.
Wir haben einen Überblick über die Zahl und die Struktur der Kernkraftwerke gegeben. Über 60 Kernkraftwerke sind es, über die es zu diskutieren und zu entscheiden gilt, die meisten davon in Rußland, in der Ukraine und in Litauen. Das sind Schwerpunkte, die sich natürlich auch in der Bedeutung für die Energieversorgung niederschlagen. Auch Ungarn und Bulgarien haben hohe Versorgungsanteile, nämlich 50 bzw. 35 %.
Dieser Bericht, meine Damen und Herren, konnte nur die Fakten aufzeigen und eine erste Bewertung der Sicherheitsstandards ermöglichen. Er hat noch nicht einmal dies umfassend machen können, denn er bezieht sich noch nicht auf die gesamten Fragen des Entsorgungsbereichs. Wir werden ihn daher fortschreiben. Wir konnten das noch nicht tun, weil die Arbeiten daran in Zusammenarbeit mit den dort Verantwortlichen noch nicht zu weit vorangebracht worden sind.
Wir wissen, daß gerade im Entsorgungsbereich große Aufgaben auf uns warten. Deswegen bin ich dem Kollegen Baum sehr dankbar, daß er den Blick auf diese Fragen erweitert hat. Viele von denen, die so vordergründig jeglichen Ausstieg aus der Plutoniumwirtschaft bei uns gefordert haben und glauben, damit auch Technologien, die wir brauchen, um Plutonium wirklich zu vernichten, ablehnen zu müssen, werden dies jetzt zu überprüfen haben.
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Wir fordern oder erwarten von der SPD doch wirklich nichts anderes.
Nicht Stellung nehmen will ich zu dem, was Frau Enkelmann gesagt hat. Kollege Waigel würde sagen: Das war noch nicht mal wert, ignoriert zu werden. Es wäre gut, wenn man sich das an anderer Stelle wirklich überlegen würde. Aber wir erwarten und bitten Sie doch wenigstens darum, daß man, wenn wir neue Dimensionen politischen Handelns haben, dann nicht mit den alten Rezepten weiterarbeitet. Das ist doch die ganze Kunst!
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Lassen Sie uns doch einmal weggehen von der Grundverdächtigung, es ginge dieser Bundesregierung und den sie tragenden Parteien darum, die „Atomlobby" zu unterstützen. Was ist das eigentlich für eine Gedankenkategorie? Das Entscheidende ist, daß wir nicht aus der Plutoniumwirtschaft aussteigen, sondern daß es in diesem historischen Prozeß vergleichsweise viel Plutonium gibt und wir uns gemeinsam die Frage stellen müssen: Was machen wir damit, und wie können wir das so entsorgen, daß damit für die Menschheit keine Probleme verbunden sind?
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Das sind die Fragen!
Wenn Sie, Herr Kollege Lennartz, dazu hier nicht sprechen wollen, dann lassen Sie uns das zumindest als einen Punkt mit weiter verfolgen, von dem wir sagen: Er ist bedeutsamer als irgendwelches Fingerhakeln aus dem Ende der 80er Jahre, wo wir vor ganz anderen Problemen standen, als wir sie jetzt zu bewältigen haben. Darüber müssen wir sprechen.
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Daß die Bundesregierung das sehr ernst nimmt, zeigt ihr Handeln. Der Kollege Genscher ist gegenwärtig in Washington. Dort wird mit einer Vielzahl von Staaten die Frage erörtert, wie wir ein Sofortprogramm der Hilfe für die GUS-Staaten bekommen. Zwei Arbeitsgruppen - vielleicht ist Ihnen das entgangen - beschäftigen sich mit Energie und mit technischer Hilfe, und in beiden Bereichen ist die Bundesregierung sehr deutlich und klar an der Spitze derer, die gesagt haben: Hier muß etwas getan werden. Kollege Genscher hat natürlich auch darauf hingewiesen, daß wir die Kernkraftwerke abzustellen haben, und wir haben das mit in den Bereich der Energiepolitik in diesen Ländern eingebunden.
Wir haben von Anfang an das gleiche getan, indem wir auf unsere Initiative hin eine Überprüfung der Kernkraftwerke in Mittel- und Osteuropa durch die IAEA in die Wege geleitet haben. Das ist durch unsere Initiative möglich geworden. Wir sind es gewesen, die die Sonderkonferenz in Wien in die Wege geleitet haben, wir sind es gewesen, die die Voraussetzungen geschaffen haben, daß es zu einer Sicherheitskonvention für den Betrieb von Kernkraftwerken kommt. Wer diese ganzen Fakten nicht zur Kenntnis nimmt, den muß man wirklich fragen, ob er sich eigentlich aus der Bewältigung der Probleme ausklinken will, denen wir uns gegenübersehen, und ob er wirklich nur noch mit plakativen Sätzen die Diskussion der 80er Jahre weiterführen will.
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Wir sind für den Antrag der Koalitionsfraktionen deswegen so dankbar, weil er nicht ein „Weiter so" bedeutet, sondern eine Nachdenklichkeit zur Behandlung der Probleme mitbringt, die wir - ich sage es noch einmal - gar nicht mehr wegdenken können, sondern die uns schlicht und einfach gestellt sind.
Wir wissen, daß in vielen Fällen nur das Abschalten hilft. Wir haben uns massiv dafür eingesetzt. Es ist Ihnen vielleicht entgangen, daß im Nachgang zu meinem Besuch in Tschernobyl, also in der Ukraine, der Oberste Sowjet der Ukraine beschlossen hat, Tschernobyl innerhalb der Zeit bis 1993 vom Netz zu nehmen. Das ist aber eine Entscheidung, die wir nicht mit Joint-ventures erreichen können,
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denn da geht es nicht um den Neubau eines Kraftwerks, sondern darum, daß wir gemeinsam Abschaltkonzepte entwickeln und klären, wie man ein Kernkraftwerk wie Tschernobyl sicher vom Netz nehmen kann und wie man dies auch mit finanziellen und technischen Hilfen, die wir mit einbringen,

machen kann. Das kann ich nicht tun, indem ich eine
Hermes-Bürgschaft gebe, sondern nur dadurch - ({6})
- Es ist nicht billig,
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aber es ist eine der durchgehenden Verfahrensweisen, daß Sie in dem Moment, wo eigentlich die Logik der Argumentation dazu führen würde, daß Sie sagen „Jawohl, da hat er recht", versuchen, durch wirklich nicht mehr sachliche Zwischenrufe die Argumentation zu unterbrechen.
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Das ist der Punkt!
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Also, wir sind ungleich weiter, als Sie sich das im Augenblick vorstellen können. Ich sage noch einmal: Überprüfen Sie Ihre Positionen jetzt! Denn Sie werden eine Veränderung der Energiepolitik in Europa mitzutragen haben, wenn Sie weiterhin wirklich Gesprächspartner bleiben wollen; das ist die Situation.
Ich nehme nachhaltig das auf, was Herr Kollege Baum gesagt hat. Wir haben intensiv mit daran gearbeitet, eine europäische Energiecharta zu machen. Aber wer in einer europäischen Energiecharta eine Zukunft sieht, wird sich damit abzufinden haben, daß dies eine Zukunft mit Kernenergie ist.
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Sie werden die Franzosen in einer Energiecharta für Europa doch nicht mit hineinnehmen können, wenn Sie vorher gesagt haben, man muß aus der Kernenergie ausgestiegen sein. Von daher sollte man alle Verdächtigungen, hier werde eine Politik gemacht, die über den Problemen in Mittel- und Osteuropa eine Entlastung für die Kernenergie in der Bundesrepublik fahren wolle, nun wirklich wegnehmen. Es ist wirklich so vordergründig, daß man sich damit eigentlich gar nicht mehr auseinanderzusetzen braucht.
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Wenn wir weitergehen, meine Damen und Herren, ergeben sich für uns Notwendigkeiten der Hilfe auf drei Ebenen: zum ersten auf der Ebene des Aufbaus administrativer Strukturen. Ich sage das sehr nachdrücklich. Denn es ist ein zunehmendes Risikopotential darin zu sehen, daß es keine Verwaltungsstrukturen gibt, die sicherstellen, daß die Sicherheit und die Genehmigungsfragen im Zusammenhang mit Kernkraftwerken wirklich unabhängig geregelt werden können. Deswegen haben wir uns dieser Frage angenommen. Wir haben die Kollegen aus Rußland und der Ukraine in München gehabt, gemeinsam mit den
französischen, schwedischen und finnischen Kollegen. Wir sind nun dabei, diese administrativen Strukturen gemeinsam aufzubauen. Die GUS wird in Kiew und in Moskau eigene Büros einrichten, um ganz konkrete, ganz unmittelbare Arbeit zur Erhöhung der Sicherheit in diesem Bereich zu ermöglichen.
Zweitens. Wir brauchen die Erstellung von Sicherheitsanalysen. Auch dazu hat die Bundesregierung in ganz besonderer Weise Anstoß gegeben. Wir haben die Sicherheitsanalysen für den älteren WWER-Typ - Beispiel Greifswald - gemacht. Wir haben dasselbe bei den jüngeren WWER-Reaktoren getan. Wir machen es bei den 1 000-Megawatt-Blöcken. Und wir sind dabei, zusammen mit anderen, dies auch für den RBMK, also für den Tschernobyl-Reaktor zu tun.
Dadurch ist zumindet der Ansatz für eine gezielte Nachbesserung gegeben. Das ist der dritte Teilbereich, also Nachrüstung für begrenzten Weiterbetrieb von Kernkraftwerken und - in einigen Fällen - auch für Dauerbetrieb bei den neuesten Anlagen. Auch das ist eine wichtige Aufgabe, der wir uns nicht verschließen. Wir tun das mit dem Ziel, die sichere Umstrukturierung der Energieversorgung in diesen Ländern zu ermöglichen,
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ohne dabei abrupte Brüche zu machen. Aber wenn wir das tun wollen, müssen wir jetzt dort nachrüsten, wo durch Nachrüstung noch ein vernünftiger, zumindest verantwortlicher Betrieb gewährleistet werden kann.
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Also, meine Damen und Herren, drei wichtige Aufgabenfelder: administrative Strukturen aufbauen - wir tun es -, Entwicklung von Sicherheitsanalysen - das ist weitgehend vorangeschritten - und Nachrüstung für den begrenzten Weiterbetrieb.
Dies alles ist natürlich in eine Weiterentwicklung der Energieversorgungsstrukturen in diesen Ländern eingebunden. Wir brauchen eine Stromsubstitution als Folge einer notwendigen Stillegung von Kernkraftwerken. Es ist gar keine Frage, daß wir Kernkraftwerke stillzulegen haben und deswegen an anderen Stellen wieder aufbauen müssen. Auch hier gibt es - gar keine Frage - gute Bereiche der energiepolitischen Zusammenarbeit. Auch hier ist die Bundesregierung tätig. Kollege Möllemann wird in wenigen Tagen in diese Staaten fahren. In Gesprächen dort werden wir gerade auch Fragen der Energiepolitik in den Mittelpunkt stellen. Denn vieles wäre sicherlich besser zu machen, wenn etwa die Technologien der Gewinnung und der Verteilung von Energie in diesen Staaten verbessert würden, um auf diese Weise Verluste zu vermeiden. Die eingesparten Kosten könnten dann an anderer Stelle zur Refinanzierung von Investitionen eingesetzt werden.
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Insgesamt also nicht nur ein Beklagen einer schlechten Situation, sondern ein in sich geschlossenes Konzept, das nur möglich wurde - auch das möchte ich unterstreichen -, weil die BundesregieBundesminister Dr. Klaus Töpfer
rung nicht, wie ihr immer wieder anempfohlen wurde, den Ausstieg aus der Kernenergie in Deutschland gemacht, sondern hier Know-how entwickelt hat, das sie überhaupt erst zum Sicherheitspartner, zusammen mit anderen, hat werden lassen. Wären wir auf Ihren Wunsch hin ausgestiegen, so hätten wir gar nicht das Know-how und die Kenntnisse, die jetzt notwendig sind, um mit diesen Risiken in Mittel- und Osteuropa umzugehen.
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Auch das bestätigt, daß wir einen außerordentlich richtigen Kurs in der gesamten Energiepolitik gefahren sind und daß wir der Tatsache, mit moderner Technik sicher leben zu können, Rechnung getragen haben.
Ich bin ganz sicher, daß auch die Opposition sehr bald einsehen wird, daß dieses Verfahren verantwortlich ist und daß wir auf dieser Basis wieder einen Konsens auch in der Energiepolitik in der Bundesrepublik Deutschland gewinnen können. Ich bin sehr gewiß, daß diese Erkenntnisse über die Zwänge und Notwendigkeiten der energiepolitischen Zusammenarbeit in Europa die Nachhilfe im Denken auch bei der SPD beflügeln wird.
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