Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2001-12-13:
Ich schließe da-
mit die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 14/7454 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit ein-
verstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschus-
ses für Wirtschaft und Technologie auf Drucksache
14/7214 zu dem Antrag der Fraktion der FDP mit dem Ti-
tel „Neue Wachstumschancen mit durchgreifenden
wirtschaftspolitischen Reformen schaffen - Blitzpro-
gramm für die deutsche Wirtschaft“. Der Ausschuss emp-
fiehlt, den Antrag auf Drucksache 14/6446 abzulehnen.
Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegen-
stimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung
ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der
PDS gegen die Stimmen der FDP und einiger Abgeordne-
ter der CDU/CSU bei Enthaltung anderer Abgeordneter
der CDU/CSU angenommen worden.

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft
und Technologie zu dem Antrag der Fraktion der
CDU/CSU zu einem Zehnpunkteprogramm zur Wieder-
belebung der deutschen Wirtschaft und des Arbeitsmark-
tes. Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag auf Drucksache
14/6436 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussemp-
fehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Be-
schlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitions-
fraktionen und der PDS gegen die Stimmen von
CDU/CSU und FDP angenommen worden.

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft
und Technologie auf Drucksache 14/7215 zu dem Antrag

der Fraktion der CDU/CSU mit dem Titel „Konjunktur-
abschwung stoppen - Wachstumskräfte stärken“. Der
Ausschuss empfiehlt, auch diesen Antrag abzulehnen.
Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegen-
stimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung
ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der
PDS gegen die Stimmen von CDU/CSU und FDP ange-
nommen worden.

Zusatzpunkt 4. Interfraktionell wird Überweisung der
Vorlage auf Drucksache 14/7808 an die in der Tagesord-
nung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie
damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist diese
Überweisung so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 32 a bis 32 h sowie
die Zusatzpunkte 5 a bis 5 c auf:

32. Überweisungen im vereinfachten Verfahren

a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Melderechtsrahmengesetzes und anderer Gesetze
- Drucksache 14/7260 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({0})
Rechtsausschuss

b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu den Änderungen vom 20. Mai 1999 des Übereinkommens
zur Gründung der Europäischen Fernmeldesatellitenorganisation „EUTELSAT“ ({1})
- Drucksache 14/7544 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({2})
Ausschuss für Kultur und Medien

c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Seemannsgesetzes und anderer Gesetze
- Drucksachen 14/7760, 14/7797 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung ({3})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen

d) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes
zur Änderung des Gesetzes über die Landwirtschaftliche Rentenbank
- Drucksache 14/7753 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft ({4})
Finanzausschuss

e) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der Rechtsakte der Europäischen GemeinErnst Hinsken


schaft über die Etikettierung von Fischen und Fischereierzeugnissen ({5})
- Drucksache 14/7726 -
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirt-
schaft

f) Beratung des Antrags der Abgeordneten Angela
Marquardt, Maritta Böttcher, Dr. Heinrich Fink,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS
Zensur im Internet verhindern - Kein Einsatz
von Filtern an öffentlichen Terminals - Für eine
Kennzeichnungspflicht beim Einsatz von FilterTechnologien
- Drucksache 14/6128 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Kultur und Medien ({6})
Rechtsausschuss
Innenausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgen-
abschätzung

g) Beratung des Antrags der Fraktionen der SPD und
des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Stärkung der wirtschaftlichen, sozialen und
kulturellen Rechte im Völkerrecht und im internationalen Bereich
- Drucksache 14/7483 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe ({7})
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Ausschuss für Kultur und Medien
Haushaltsausschuss

h) Beratung des Antrags der Abgeordneten Roland
Claus, Dr. Gregor Gysi und der Fraktion der PDS
Änderung der Gemeinsamen Geschäftsordnung des Bundestages und des Bundesrates für
den Ausschuss nach Art. 77 des Grundgesetzes
({8})
- Drucksache 14/119 -
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäfts-
ordnung

ZP 5a)Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Siebten Gesetzes zur
Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes
- Drucksache 14/7755 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({9})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie

Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Land-
wirtschaft
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen

b) Erste Beratung des von der Bundesregierung ein-
gebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umset-
zung von Abkommen über Soziale Sicherheit
und zur Änderung verschiedener Zustim-
mungsgesetze
- Drucksache 14/7759 -
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Gerda
Hasselfeldt, Heinz Seiffert, Karl-Josef Laumann,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/
CSU
Arbeit nicht durch übermäßige Sozialversicherungsbeiträge teurer machen
- Drucksache 14/7782 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung ({10})
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Haushaltsausschuss

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu
überweisen. Zu Tagesordnungspunkt 32 c liegt inzwischen auf Drucksache 14/7797 die Gegenäußerung der
Bundesregierung zu der Stellungnahme des Bundesrates
vor, die wie der Gesetzentwurf überwiesen werden soll.
Sind Sie einverstanden? - Das ist der Fall. Dann sind
diese Überweisungen so beschlossen.

Wir kommen zu den Tagesordnungspunkten 33 a bis
33 c und 33 e bis 33 j sowie den Zusatzpunkten 6 a bis 6 i.
Es handelt sich um die Beschlussfassung zu Vorlagen, zu
denen zwar keine Aussprache, aber doch eine Abstimmung vorgesehen ist.

Interfraktionell ist vereinbart worden, die heutige Tagesordnung um die zweite und dritte Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Änderung des
Bundeszentralregistergesetzes zu erweitern und als Zusatzpunkt 6 j ohne Aussprache aufzurufen. - Ich sehe, Sie
sind einverstanden. Dann ist das auch so beschlossen.

Wir kommen jetzt zu den Abstimmungen.

Tagesordnungspunkt 33 a:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten
Gesetzes zur Änderung des Postgesetzes
- Drucksache 14/7093 ({11})
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ({12})
- Drucksache 14/7820 Berichterstattung:
Abgeordneter Klaus Barthel ({13})




Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer


Es liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der PDS vor.
Darüber stimmen wir zunächst ab. Wer stimmt für den
Änderungsantrag auf Drucksache 14/7838? - Wer stimmt
dagegen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist abgelehnt worden mit den Stimmen des Hauses gegen die
Stimmen der PDS, die zugestimmt hat.

Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist
damit in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der PDS gegen die Stimmen von
CDU/CSU und FDP angenommen worden.

Dritte Beratung
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf
ist damit in dritter Lesung angenommen worden mit den
Stimmen der Koalitionsfraktionen und der PDS gegen die
Stimmen von CDU/CSU und FDP.

Zu diesem Gesetzentwurf liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 14/7839
vor. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist abgelehnt worden mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der PDS gegen die Stimmen von
CDU/CSU und FDP.

Tagesordnungspunkt 33 b:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ({14}) zu dem Antrag der Abgeordneten Hildebrecht Braun ({15}), Rainer
Brüderle, Ernst Burgbacher, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Senkung des Entgelts für die Beförderung von
Briefsendungen im Geltungsbereich der Exklusivlizenz nach § 51 Postgesetz
- Drucksachen 14/4417, 14/7819 Berichterstattung:
Abgeordneter Elmar Müller ({16})

Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 14/4417 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung des Ausschusses? - Gegenstimmen? Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist angenommen worden mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen
und der PDS gegen die Stimmen von CDU/CSU und FDP.

Tagesordnungspunkt 33 c:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Postumwandlungsgesetzes
- Drucksache 14/7027 ({17})
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses ({18})
- Drucksache 14/7553 Berichterstattung:
Abgeordnete Hans Jochen Henke
Hans Georg Wagner
Oswald Metzger
Dr. Günter Rexrodt
Dr. Uwe-Jens Rössel

Der Haushaltsausschuss empfiehlt auf Drucksache 14/7553, den Gesetzentwurf anzunehmen. Ich bitte
diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um
das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen worden mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der gesamten Opposition.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte die, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt
dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit
in dritter Lesung angenommen worden mit den Stimmen
der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der gesamten Opposition.

Zu diesem Gesetzentwurf liegt ein Entschließungsantrag der CDU/CSU auf Drucksache 14/7829 vor. Wer
stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der
Entschließungsantrag ist abgelehnt worden mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der PDS gegen die
Stimmen von CDU/CSU und FDP.

Tagesordnungspunkt 33 e:
Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundesarchivgesetzes
- Drucksache 14/3830 ({19})
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Kultur und Medien ({20})
- Drucksache 14/6915 Berichterstattung:
Abgeordnete Gisela Schröter
Margarete Späte
Hans-Joachim Otto ({21})
Dr. Heinrich Fink

Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist
damit in zweiter Beratung angenommen worden mit den
Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU
und PDS bei Enthaltung der FDP.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist
damit in dritter Lesung mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU und PDS bei Enthaltung
der FDP angenommen worden.




Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer


Tagesordnungspunkt 33 f:
Beratung der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses ({22})
Übersicht 10
über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht
- Drucksache 14/7527 Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gibt es
Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist damit einstimmig angenommen worden.

Wir kommen zu den Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses.

Tagesordnungspunkt 33 g:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({23})
Sammelübersicht 323 zu Petitionen
- Drucksache 14/7685 Wer stimmt dafür? - Gibt es Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 323 ist einstimmig angenommen worden.

Tagesordnungspunkt 33 h:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({24})
Sammelübersicht 324 zu Petitionen
- Drucksache 14/7686 Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? Die Sammelübersicht 324 ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der gesamten Opposition angenommen worden.

Tagesordnungspunkt 33 i:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({25})
Sammelübersicht 325 zu Petitionen
- Drucksache 14/7687 Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? Die Sammelübersicht 325 ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von CDU/CSU und FDP
angenommen worden. Die PDS hat sich enthalten.

Tagesordnungspunkt 33 j:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({26})
Sammelübersicht 326 zu Petitionen
- Drucksache 14/7688 Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? Die Sammelübersicht 326 ist mit den Stimmen von SPD,
Bündnis 90/Die Grünen, PDS und FDP gegen die Stimmen
von CDU/CSU angenommen worden.

Wir kommen zu weiteren Beschlussempfehlungen des
Petitionsausschusses.

Zusatzpunkt 6 a:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({27})
Sammelübersicht 327 zu Petitionen
- Drucksache 14/7799 Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? Die Sammelübersicht 327 ist mit den Stimmen des ganzen
Hauses mit Ausnahme der PDS, die sich enthalten hat, angenommen worden.

Zusatzpunkt 6 b:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({28})
Sammelübersicht 328 zu Petitionen
- Drucksache 14/7800 Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? Die Sammelübersicht 328 ist mit den Stimmen des ganzen
Hauses angenommen worden. Die PDS hat sich enthalten.

Zusatzpunkt 6 c:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({29})
Sammelübersicht 329 zu Petitionen
- Drucksache 14/7801 Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? Die Sammelübersicht 329 ist mit dem soeben festgestellten
Stimmverhalten angenommen worden.

Zusatzpunkt 6 d:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({30})
Sammelübersicht 330 zu Petitionen
- Drucksache 14/7802 Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? Die Sammelübersicht 330 ist mit den Stimmen des ganzen
Hauses, also ohne Gegenstimmen und Enthaltungen, angenommen worden.

Zusatzpunkt 6 e:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({31})
Sammelübersicht 331 zu Petitionen
- Drucksache 14/7803 Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? Die Sammelübersicht 331 ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der gesamten Opposition
angenommen worden.

Zusatzpunkt 6 f:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({32})
Sammelübersicht 332 zu Petitionen
- Drucksache 14/7804 Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer


Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? Die Sammelübersicht 332 ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der PDS gegen die Stimmen von
CDU/CSU und FDP angenommen worden.

Zusatzpunkt 6 g:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({33})
Sammelübersicht 333 zu Petitionen
- Drucksache 14/7805 Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? Die Sammelübersicht 333 ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von CDU/CSU und FDP
bei Enthaltung der PDS angenommen worden.

Zusatzpunkt 6 h:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({34})
Sammelübersicht 334 zu Petitionen
- Drucksache 14/7806 Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? Die Sammelübersicht 334 ist mit den Stimmen des ganzen
Hauses mit Ausnahme der CDU/CSU, die dagegengestimmt hat, angenommen worden.

Zusatzpunkt 6 i:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({35})
Sammelübersicht 335 zu Petitionen
- Drucksache 14/7807 Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? Die Sammelübersicht 335 ist gegen die Stimmen der PDS
mit den Stimmen des übrigen Hauses angenommen worden.

Zusatzpunkt 6 j:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierten
Gesetzes zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes ({36})
- Drucksache 14/6814 ({37})
Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({38})
- Drucksache 14/7837 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Alfred Hartenbach
Erika Simm
Ronald Pofalla
Hans-Christian Ströbele
Jörg van Essen
Sabine Jünger

Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Aus-
schussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. -
Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzent-
wurf ist damit in zweiter Beratung gegen die Stimmen der

CDU/CSU mit den Stimmen des übrigen Hauses ange-
nommen worden. Es gab keine Enthaltungen.

Dritte Beratung
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf
ist damit in dritter Lesung angenommen worden mit den
Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, PDS und
FDP gegen die Stimmen von CDU/CSU.

Ich rufe Zusatzpunkt 7 auf:

a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({39}) zu dem Antrag der Bundesregierung
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem NATO-geführten
Einsatz auf mazedonischem Territorium zum
Schutz von Beobachtern internationaler Organisationen im Rahmen der weiteren Implementierung des politischen Rahmenabkommens
vom 13. August 2001 auf der Grundlage des
Ersuchens des mazdonischen Präsidenten
Trajkovski vom 3. Dezember 2001 und der
Resolution Nr. 1371 ({40}) des Sicherheitsrates
der Vereinten Nationen vom 26. September
- Drucksachen 14/7770, 14/7816 Berichterstattung:
Abgeordnete Gert Weisskirchen ({41})
Christian Schmidt ({42})
Dr. Helmut Lippelt
Wolfgang Gehrcke

b) Bericht des Haushaltsausschusses ({43})
gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 14/7826 Berichterstattung:
Abgeordnete Uta Titze-Stecher
Dietrich Austermann
Antje Hermenau
Jürgen Koppelin

Über die Beschlussempfehlung werden wir später namentlich abstimmen.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die
Fraktionen der FDP und der PDS jeweils fünf Minuten erhalten sollen. - Widerspruch höre ich nicht. Dann ist auch
so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst
Herr Bundesminister Rudolf Scharping.