Georg Nüßlein (NA), 2020-12-16:


Frau Präsidentin! Meine Damen! Meine Herren! Katharina die Große hat sich im Jahr 1768 gegen Pocken impfen lassen und damit die erste große Impfkampagne angestoßen. Ich glaube, wenn man hört, was hier von interessierter Seite vorgetragen wird, dann brauchen wir auch eine Impfkampagne. Herr Kotré, es reicht schon, wenn man ein bisschen historisch bewandert ist – da muss man kein Virologe sein –, um zu merken, dass Impfen ein Segen für die Menschheit ist. Von den Pocken damals über Polio bis zu den Masern heute haben wir Meilensteine in Bezug auf die Gesundung der Menschen erlebt.

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Es wäre schön, wenn Sie hier keinen Beitrag zur Verunsicherung der Menschen leisten würden, gar noch mit pseudowissenschaftlichen Beiträgen. Sie wissen ganz genau, dass man hier keinen Vortag über RNA und Spaltproteine halten kann. Sie haben nämlich hier ganz gezielt in den fünf Minuten Ihrer Rede ein paar Schilder hochgehalten, von wegen genmanipuliert, und keiner weiß so genau, was gemeint ist. Es geht Ihnen doch nur darum, die Menschen tief zu verunsichern und Ihr politisches Geschäft an dieser Stelle zu machen, und das ist schändlich,

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ganz schändlich; denn hier geht es nicht um irgendwas, sondern es geht um Menschen, die sterben; die Zahlen wurden heute genannt.

Immerhin haben Sie jetzt ein bisschen vorsichtig angedeutet: Na ja, es könnte ein bisschen mehr sein als die Grippe. – Auch dazu sage ich: Wie lange dauert es eigentlich, bis das bei Ihnen da oben ankommt?

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Wir reden von Priorisierung, darüber, dass wir uns Gedanken machen müssen, wen wir zuerst impfen. Und Sie wagen es, gleichzeitig von einer Impfpflicht zu fabulieren. Das passt doch nicht zusammen!

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– Sie tun zumindest so, als ob es so etwas gäbe. Das ist ganz gezielt der Versuch, die Leute zu verunsichern, nichts anderes.

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Priorisierung ist doch das Gegenteil einer Impfpflicht, nämlich das Anerkenntnis, dass wir uns jetzt Gedanken darüber machen, wer zuerst dran ist.

Diese Gedanken hat sich der Bundestag schon vor einer ganzen Weile gemacht. Wir haben nämlich eine Verordnungsermächtigung erwirkt, in der wir ganz präzise gesagt haben – das ist heute schon ein paar Mal zitiert worden, darum will ich es nicht noch mal tun –, wer Vorrang hat. Und genau diese Vorrangliste wird jetzt in dieser Verordnung durch den Bundesgesundheitsminister umgesetzt.

Die Verordnung kommt zur rechten Zeit. Denn Jens Spahn hat einen Beitrag dazu geleistet, dass jetzt früher geimpft werden kann, weil er auf die EMA rechtzeitig und massiv eingewirkt hat; auch das sollten wir einmal anerkennen, dafür sollten wir ihm einmal unseren Respekt zollen!

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Das, was Sie vorhin gesagt haben, hat nichts mit Respekt gegenüber denen zu tun, die, wissenschaftlich hoch qualifiziert, diesen Impfstoff entwickelt haben.

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Wenn ein Signal von dieser Debatte ausgehen muss, dann muss es doch das sein, dass wir sagen: Wir erkennen das an, wir sprechen unseren Respekt und unseren Dank den Wissenschaftlern aus, die bei BioNTech und Pfizer dafür gesorgt haben, dass wir jetzt relativ schnell impfen können. Das gilt natürlich auch für die Anbieter, die jetzt nachkommen; ich hoffe, dass es demnächst etliche sind.

Was das Verfahren angeht, so verstehe ich Herrn Thomae, dass er schimpft, dass die Opposition bei der ganzen Geschichte nicht ganz so viel zu melden hat. Sie dürfen aber sicher sein, dass wir als Regierungskoalition bei der Gestaltung dieser Verordnung letztendlich mitwirken werden. Ich sage das auch, weil die Grünen gelegentlich ein Gesetz an dieser Stelle fordern. Das passt nicht hundertprozentig damit zusammen, dass Sie immer – auch bei der Gelegenheit wieder – von unabhängigen Räten, die man aufstellen müsse, fabulieren. Da müssen Sie sich schon entscheiden, wer es am Schluss machen soll: ein unabhängiges Gremium oder der Deutsche Bundestag? Ich glaube, das Verfahren, das wir haben, ist ganz gut.

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Der Bundestag legt die Grundsätze fest. Die Details legt der Bundesgesundheitsminister fest, und er macht das so flexibel, dass wir das in dem Prozess, der übrigens eine ganze Weile dauern wird, auch entsprechend beeinflussen können. Meine Vorredner haben ja richtigerweise betont, dass das Impfen nicht von jetzt auf gleich geht, sondern dass man vermutlich auch bei der Priorisierung noch ein bisschen wird nachsteuern müssen. Allein die Gruppe mit der höchsten Priorität – das wurde heute schon mehrfach angesprochen – umfasst 8,6 Millionen Menschen, und wir haben momentan Impfstoffdosen für das erste Quartal in der Größenordnung von 1,1 bis 1,3 Millionen. Ich bin übrigens guter Dinge, dass das noch ein Stück mehr werden wird. Da setze ich auf unsere Unternehmen; sie werden dafür sorgen, dass das entsprechend mehr wird.

Wir und insbesondere die Länder werden dafür sorgen, dass das alles schnell umgesetzt wird, sodass man mit einer solchen frohen Botschaft in die Weihnachtsferien gehen kann. Ich wünsche Ihnen gute Gesundheit und – das kann man dieses Jahr ja sagen – ein ruhiges Fest.

Vielen Dank.

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