Schoettle (vizepräsident), 1966-06-16:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Damit ist die Fragestunde beendet. Die Fragen XI/15 und XVI/4 ,der Abgeordneten Frau Freyh und die Frage XI/16 des Abgeordneten Strohmayr sind zurückgezogen. Die übrigen nicht erledigten Fragen werden schriftlich beantwortet.
Ich rufe nun die Zusatzpunkte auf, die heute vormittag durch Beschluß des Hauses auf die Tagesordnung gesetzt worden sind:
1. Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen ({0}) über die von der Bundesregierung beschlossene Neununddreißigste Verordnung zur Änderung des Deutschen
Zolltarifs 1966 ({1})
- Drucksachen V/667, V/710 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Staratzke
2. Beratung des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen ({2}) über die von der Bundesregierung erlassene Siebenunddreißigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1966 ({3})
- Drucksachen V/674, V/707 - Berichterstatter: Abgeordneter Lange
3. Beratung des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen ({4}) über die von der Bundesregierung erlassene Fünfundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Einfuhrliste - Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz -- Drucksachen V/665, V/708 - Berichterstatter: Abgeordneter Schmidhuber
4. Beratung des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen ({5}) über die von der Bundesregierung erlassene Dreiunddreißigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1966 ({6})
- Drucksachen V/659, V/709 - Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Serres
5. Beratung des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen ({7}) über die von der Bundesregierung erlassene Vierunddreißigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1966 ({8})
- Drucksachen V/639, V/711 - Berichterstatter: Abgeordneter Junker
Wünscht einer der Herren Berichterstatter das
Wort? - Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung, und zwar zunächst über den Ausschußantrag auf Drucksache V/710. Wer dem Ausschußantrag zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Danke. Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist einstimmig angenommen.
In den übrigen Fällen hat das Haus nur von den Berichten des Ausschusses Kenntnis zu nehmen. Anträge ,des Ausschusses liegen nicht vor. - Ich stelle fest, daß das Haus von den Berichten des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen auf den Drucksachen V/707, V/708, V/709 und V/711 Kenntnis genommen hat.
Nun kommen wir zur Behandlung der Punkte 5
bis 8 und 10 der Tagesordnung. Zunächst Punkt 5: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherung des Steinkohlenabsatzes in der Elektrizitätswirtschaft
- Drucksache V/679 Ich eröffne die erste Beratung. Das Wort wird nicht gewünscht. - Die Aussprache ist geschlossen. Die Vorlage soll überwiesen werden an den
2318 Deutscher Bundestag - 5. Wahlperiode - 47. und

Vizepräsident Schoettle
Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen - federführend - und an den Haushaltsausschuß - mitberatend - gemäß § 96 der Geschäftsordnung. - Das Haus ist mit diesen Überweisungsvorschlägen einverstanden; es ist so beschlossen.
Punkt 6:
Erste Beratung des von ,der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Soldatenversorgungsgesetzes ({9})
- Drucksache V/673 Das Wort zur Begründung wird nicht gewünscht. Das Wort wird im übrigen ebenfalls nicht gewünscht. Die Vorlage soll überwiesen werden an den Verteidigungsausschuß - federführend - und an den Haushaltsausschuß - mitberatend - gemäß § 96 der Geschäftsordnung, außerdem an den Innenausschuß. - Das Haus ist mit diesen Vorschlägen einverstanden; es ist so beschlossen.
Punkt 7:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes
- Drucksache V/688 Eine Begründung erfolgt nicht. Das Wort wird in der Aussprache ebenfalls nicht begehrt. Die Vorlage soll überwiesen werden an den Innenausschuß - federführend -, an den Verteidigungsausschuß und den Haushaltsausschuß gemäß § 96 der Geschäftsordnung. - Das Haus stimmt diesen Vorschlägen zu; es ist so beschlossen.
Punkt 8:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Rentenversicherungs-Änderungsgesetzes
({10})
- Drucksache V/680 Es erfolgt keine Begründung. Das Wort in der Aussprache wird ebenfalls nicht gewünscht. Die Vorlage soll an den Ausschuß für Sozialpolitik allein überwiesen werden. - Das Haus stimmt diesem Vorschlag zu.
Bitte, Herr Abgeordneter Spitzmüller!