Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-07-02:
Vielen Dank. - Das war die letzte Rednerin zu diesem

Tagesordnungspunkt.

Deshalb kommen wir nun zu den Abstimmungen zu
Tagesordnungspunkt 18. Ich weise Sie darauf hin, dass
wir jetzt zwei namentliche Abstimmungen durchführen
und dass zu diesen Abstimmungen mehrere Erklärungen
nach § 31 unserer Geschäftsordnung vorliegen.1)

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie auf Drucksache 18/5417.
Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/4215 mit dem Titel
„Aktiv gegen Subventionen für den Neubau von Atomkraftwerken in der EU“. Wir stimmen über Buchstabe a
der Schlussempfehlung auf Verlangen der Fraktion Die
Linke namentlich ab. Ich bitte die Schriftführerinnen
und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. - Sind alle Plätze an den Urnen besetzt? - Das ist
der Fall. Dann eröffne ich die Abstimmung über Buchstabe a der Beschlussempfehlung. Ist ein Mitglied des
Hauses anwesend, das seine Stimmkarte noch nicht abgegeben hat? - Hier vorne sind die Urnen frei. Oben
rechts herrscht ein großes Gedränge. Kommen Sie doch
bitte zur Mitte; dann geht es schneller.

Ich mache noch einmal darauf aufmerksam, dass an
den Urnen hier vorne keiner ist.

({0})

Haben jetzt alle Mitglieder des Hauses Ihre Stimme
abgegeben? - Ich sehe, das ist der Fall.

Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die
Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszäh-
lung zu beginnen.2)

Unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 18/5417 empfiehlt der Ausschuss für Wirt-
schaft und Energie die Ablehnung des Antrags der Frak-
tion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/4316

1) Anlagen 11 bis 14
2) Ergebnis Seite 11181 D
mit dem Titel „Subventionen für britisches Atomkraft-
werk Hinkley Point C stoppen und rechtliche Schritte
einlegen“. Wir stimmen nun über Buchstabe b der Be-
schlussempfehlung auf Verlangen der Fraktion Bünd-
nis 90/Die Grünen namentlich ab.

Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die
vorgesehenen Plätze einzunehmen. - Sind alle Plätze an
den Urnen besetzt? - Ich sehe, das ist der Fall. Ich er-
öffne die Abstimmung über Buchstabe b der Beschluss-
empfehlung. Ist ein Mitglied des Hauses anwesend, das
seine Stimme noch nicht abgegeben hat? - Ich sehe nie-
manden mehr. Dann schließe ich die Abstimmung und
bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, auszuzäh-
len. Die Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen
werden Ihnen später bekannt gegeben.3)

Jetzt bitte ich die Kolleginnen und Kollegen, die
Plätze wieder einzunehmen.

Ich rufe Zusatzpunkt 6 auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundesministergesetzes
und des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse
der Parlamentarischen Staatssekretäre
Drucksache 18/4630
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({1})

Drucksache 18/5419
Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für

die Aussprache 25 Minuten vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich bitte noch einmal die Kolleginnen und Kollegen,
jetzt die Plätze einzunehmen und die Gespräche außerhalb des Plenarsaals zu führen.

Dann eröffne ich jetzt die Aussprache. Das Wort für
die Bundesregierung hat der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Günter Krings.

({2})