renger (präsident), 1973-04-04:
Die Sitzung ist eröffnet.
Folgende amtliche Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Nachdem in der Sitzung des Ältestenrates am 3. April 1973 im Einvernehmen mit allen Fraktionen vereinbart wurde, daß im Hinblick auf Ziffer 2 Abs. 2 der Richtlinien für die Fragestunde in dieser Woche keine Fragestunde stattfindet, hat der Ältestenrat bezüglich der für diese Woche eingereichten Mündlichen Anfragen folgendes vereinbart: Soweit ein Fragesteller nicht seine Mündliche Anfrage bis zur Beendigung der Plenarsitzungen in dieser Sitzungswoche zurückgezogen hat, werden die eingereichten Mündlichen Anfragen schriftlich beantwortet.
Der Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit hat mit Schreiben vom 2. April 1973 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Rollmann, Burger und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU betr. Vermehrung und Verbesserung der Erziehungsberatungsstellen - Drucksache 7/329 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 7/436 verteilt.
Überweisung von EG-Vorlagen
Der Präsident des Bundestages hat entsprechend dem Beschluß des Bundestages vom 25. Juni 1959 die nachstehenden Vorlagen überwiesen:
Verordnung des Rates ({0}) über die Einfuhr von Olivenöl vom Libanon
- Drucksache 7/380 überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung ({1}) Nr. 1059/69 zur Festlegung der Handelsregelung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren
- Drucksache 7/381 überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung des Rates zur Festsetzung der mengenmäßigen Ausfuhrkontingente der Gemeinschaft für bestimmte Aschen und Rückstände von Kupfer sowie für bestimmte Bearbeitungsabfälle und bestimmten Schrott aus Kupfer, Aluminium und Blei
- Drucksache 7/383 überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({2}) des Rates zur Regelung der Einfuhr von Wein, der unter der Bezeichnung „Cyprus sherry" mit Ursprung in und Herkunft aus Zypern ausgeführt wird, sowie zur Einführung von Beihilfen für gleichartige Weine, die in der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung erzeugt und nach Irland und dem Vereinigten Königreich ausgeführt werden
- Drucksache 7/384 -überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({3}) des Rates über die Einfuhr von Zitrusfrüchten mit Ursprung in der Republik Zypern
- Drucksache 7/385 - überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung des Rates betreffend Maßnahmen der öffentlichen Hand zur Beeinflussung der Zinssätze von Krediten zur Finanzierung von Ausfuhren in Industrieländer und in Staatshandelsländer
- Drucksache 7/386 -überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({4}) des Rates zur Festlegung bestimmter Ausgangszollsätze
- Drucksache 7/388 überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Richtlinie ({5}) des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend Hefe und Heferückstände
- Drucksache 7/389 überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({6}) des Rates über die Lieferung von Zucker an das UNRWA im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe auf Grund des Abkommens vom 18. Dezember 1972 mit diesem Hilfswerk
- Drucksache 7/390 überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({7}) des Rates zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für andere Gewebe aus Baumwolle, der Tarifnummer 55.09 des Gemeinsamen Zolltarifs, mit Ursprung in der Republik Libanon - Drucksache 7/391 überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({8}) des Rates zur Regelung der Einfuhr einer bestimmten Menge Rohrzucker mit Ursprung in den assoziierten afrikanischen Staaten und Madagaskar
- Drucksache 7'405 überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({9}) des Rates zur Verlängerung der Aussetzung der Einfuhrabgaben und Ausgleichsbeträge
- Drucksache 7/406 überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({10}) des Rates zur Änderung der Verordnungen ({11}) Nr. 766/68 und 1052/68 des Rates über die Vorausfestsetzung der Erstattungen auf dem Zucker-, Getreide- und Reissektor
- Drucksache 7/408 überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({12}) des Rates zur Änderung der Verordnung ({13}) Nr. 2829/72 des Rates über das Gemeinschaftskontingent für den Güterkraftverkehr zwischen den Mitgliedstaaten - Drucksache 7/423 überwiesen an den Ausschuß für Verkehr mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({14}) des Rates zur Anpassung der Berichtigungskoeffizienten, die auf die Dienst1220 

Präsident Frau Renger
und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften anwendbar sind
- Drucksache 7/434 -überwiesen an den Innenausschuß ({15}), Haushaltsausschuß mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({16}) des Rates zur Änderung der Verordnung Nr. 724/67/EWG hinsichtlich der Interventionsbedingungen für Sonnenblumenkerne in den letzten beiden Monaten des Wirtschaftsjahres
- Drucksache 7/435 überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung des Rates
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Funkstörungen durch Elektro-Haushaltsgeräte, tragbare Elektro-Werkzeuge und ähnliche Geräte
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Leuchtstoffröhren
- Drucksache V113739 überwiesen an den Ausschuß für Forschung und Technologie und für das Post- und Fernmeldewesen mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({17}) Nr. 560/73 des Rates vom 26. Februar 1973 zur Änderung der Verordnung ({18}) Nr. 222/73 über die auf dem Agrarsektor für die Währungen der neuen Mitgliedstaaten anzuwendenden Umrechnungskurse
überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts innerhalb eines Monats, wenn im Ausschuß Bedenken gegen den Vorschlag erhoben werden
Meine Damen und Herren, die Ihnen vorliegende Tagesordnung ist das Ergebnis einer interfraktionellen Vereinbarung. Zum Verfahren ist festgelegt worden, daß über die Punkte 1 bis 6 der Tagesordnung eine verbundene Aussprache stattfinden soll. Ich rufe daher die Punkte 1 bis 6 der Tagesordnung auf:
1. a) Aussprache über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1973 ({19})
- Drucksache 7/250 -
Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Haushaltsausschuß
b) Beratung des von der Bundesregierung vorgelegten Finanzplans des Bundes 1972 bis 1976
- Drucksache 7/370 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Haushaltsausschuß
2. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Steueränderungsgesetzes 1973
- Drucksache 7/419 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Finanzausschuß ({20}), Ausschuß für Verkehr, Ausschuß für Wirtschaft, Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
3. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes 1964 und des Gesetzes über das Branntweinmonopol
- Drucksache 7/422 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Finanzausschuß ({21}), Ausschuß für Verkehr, Haushaltsausschuß
4. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes über die Erhöhung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern ({22}) - Drucksachen 7/411, 7/442 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Innenausschuß, Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO
5. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Sechzehnte Rentenanpassung und zur Regelung der weiteren Anpassungen der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung
- Drucksache 7/427 -Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung, Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO
6. Erste Beratung des von den Abgeordneten Geisenhofer, Dr. Althammer, Ziegler, Dr. Schulze-Vorberg, Dr. Riedl ({23}), Dr. Waigel, Maucher, Burger, Dr. Götz, Müller ({24}), Dr. Blüm und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes über die Anpassung der Leistungen des Bundesversorgungsgesetzes ({25})
- Drucksache 7/315 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung, Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO
Das Wort in der Aussprache hat der Abgeordnete Dr. Strauß.