Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-01-24:
Ich
schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 14/6825 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit ein-
verstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschluss-
empfehlung des Auswärtigen Ausschusses auf Drucksa-
che 14/7253 zu dem Antrag der Fraktion der FDP mit dem
Titel „‚Public Private Partnership‘ in der auswärtigen
Kulturpolitik“. Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag auf
Drucksache 14/5963 abzulehnen. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthal-
tungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen
der Koalitionsfraktionen und der Fraktion der PDS gegen
die Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP
angenommen.

Wir kommen zu der Abstimmung über die Beschluss-
empfehlung des Ausschusses für Kultur und Medien auf
Drucksache 14/7380 zu dem Antrag der Fraktionen der
SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen mit dem Titel
„Auswärtige Kulturpolitik für das 21. Jahrhundert“. Der
Ausschuss empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 14/5799
anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfeh-
lung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die
Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koaliti-
onsfraktionen und der Fraktion der PDS gegen die Stim-
men der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP ange-
nommen.

Ich rufe jetzt die Tagesordnungspunkte 4 a bis c auf:

4. a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung
({0}) zu dem Antrag der Abgeordneten
Birgit Schnieber-Jastram, Karl-Josef Laumann,
Gunnar Uldall, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der CDU/CSU
Für mehr Wettbewerb und Subsidiarität in den
sozialen Sicherungssystemen - durch Neuorga-
nisation der aktiven Arbeitsmarktpolitik die
Langzeitarbeitslosigkeit in Deutschland senken
- Drucksachen 14/5552, 14/7523 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Andrea Nahles

b) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Heinrich L. Kolb, Hildebrecht Braun
({1}), Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherung betrieblicher Bündnisse für Arbeit
- Drucksache 14/6548 ({2})
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({3})
- Drucksache 14/7362 -
Berichterstattung:
Abgeordneter Klaus Brandner

c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({4}) zu dem Antrag der Abgeordneten Birgit Schnieber-Jastram, Karl-Josef
Laumann, Brigitte Baumeister, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU
Im Bündnis für Arbeit, Ausbildung und Wettbewerbsfähigkeit bei wichtigen Fragen des Arbeitsmarktes endlich handeln
- Drucksachen 14/5758, 14/7362 Berichterstattung:
Abgeordneter Klaus Brandner

Über den Gesetzentwurf der Fraktion der FDP zur Sicherung betrieblicher Bündnisse für Arbeit werden wir
später namentlich abstimmen.





Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die
Aussprache eineinhalb Stunden vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Als erster Redner hat der
Kollege Klaus Brandner von der SPD-Fraktion das Wort.