Riedl (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1989-10-26:
Herr Präsident, da ich wie das Hohe Haus weiß, bei Ihnen in die Schule gegangen bin, weiß ich die Tricks der Damen und Herren Abgeordneten dieses Hohen Hauses natürlich besonders zu würdigen.
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Herr Abgeordneter Unland, ich stimme Ihnen natürlich zu, daß alles Positive in unserer Republik allein der guten Politik der Bundesregierung zu verdanken ist.
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Ich kann dies gar nicht oft genug wiederholen.
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Nun komme ich, hoffentlich auch zu Ihrer Befriedigung, zu meiner dritten Feststellung. Zentraler als diese eher technischen Probleme ist jedoch - wir müssen darüber diskutieren - , daß der Vorschlag auf den erneuten Einsatz der dem Bund zustehenden Mittel für die weitere regionalpolitische Flankierung der Anpassungsprozesse in Nordrhein-Westfalen, dem Hauptnutznießer dieses SPD-Vorschlags, nämlich 66 % Anteil, hinausliefe. Hierfür liegen jedoch - Herr Abgeordneter Wieczorek, das muß man einmal ganz objektiv feststellen - derzeit keine neuen Fakten vor. Der Strukturwandel wird dort bereits durch umfangreiche Maßnahmen gestützt. Ich darf sie ganz kurz stichwortartig nennen:

Aus Sonderprogrammen im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" erhält Nordrhein-Westfalen für die Jahre 1989 bis 1993 insgesamt 560 Millionen DM vom Bund. Nach dem Strukturhilfegesetz nach Art. 104 a Abs. 4 des Grundgesetzes stehen Nordrhein-Westfalen für den Zeitraum 1989 bis 1998 jährlich 765 Millionen DM - das sind 31 % der Mittel in Höhe von 2,4 Milliarden DM - per anno zur Verfügung. Im Rahmen des EG-Gemeinschaftsprogramms zur Umstellung von Stahlregionen sind Nordrhein-Westfalen für die Jahre 1988 bis 1990 135 Millionen DM in Aussicht gestellt. Die EG-Kommission hat eine Reihe von Gebieten in Nordrhein-Westfalen als förderbedürftig nach Ziel 2 der reformierten EG-Strukturfondsverordnung eingestuft. Von den für die Bundesregierung vorgesehenen EG-Regionalfondsmitteln für Ziel-2Gebiete dürfte Nordrhein-Westfalen annähernd 60 erhalten. Über den absoluten Betrag hat die EG-Kommission, wie Sie wissen, noch nicht entschieden. Beantragt sind EG-Regionalfördermittel von 1989 bis 1991 in Höhe von über 300 Millionen DM.
Viertens. Die Zahl der Programme zugunsten Nordrhein-Westfalens, die ein sehr beachtliches Mittelvolumen erreichen, macht deutlich, daß es in den nächsten Jahren an ausreichenden finanziellen Mitteln von Bund und EG für die notwendige Umstrukturierung nicht mangelt. Meine Damen und Herren, ich sage das jetzt ganz im Ernst: Es kommt vielmehr darauf an, daß diese Mittel wirksam und effizient eingesetzt werden. Ich habe manchmal den Eindruck, daß die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen gar nicht weiß, was sie mit dem vielen Geld anstellen soll.
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- Selbstverständlich, Herr Abgeordneter Gerstein. - Ich möchte Sie herzlich darum bitten, in den zuständigen Ausschüssen nicht nur darüber zu diskutieren, ob weiteres Geld nach Nordrhein-Westfalen fließt, sondern wie das bisher bereitgestellte Geld sinnvoll eingesetzt wird.
Herr Abgeordneter Wieczorek, daß Sie uns heute abend noch das Vergnügen eröffnet haben, Ihre charmante Gattin auf der Tribüne zu sehen, dafür möchte ich mich ganz herzlich bedanken.
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Ich glaube, daß Ihre Gattin erkannt hat, daß Ihr Kampf für Nordrhein-Westfalen auch einen entsprechenden familiären Niederschlag findet.
Vielen Dank.
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