rainer wend (NA), 2006-11-29:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Lieber Kollege Brüderle, uns in der Koalition
hätte heute auch etwas gefehlt, wenn wir nicht ordentlich
von Ihnen beschimpft worden wären, wie Sie es gerade
getan haben.

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Es hat für die Betriebstemperatur wieder gereicht. Aber
möglicherweise gibt es einige Fakten, die es notwendig
machen, über das Thema Gewinnbeteiligung zu reden.

Die Lohnquote, also der Anteil von Löhnen und Gehältern am Volkseinkommen, ist von 1999 bis 2001 um
etwa 5,5 Prozent gewachsen, die Gewinnquote, also der
Anteil von Unternehmens- und Vermögenseinkommen,
im selben Zeitraum um etwa 3,5 Prozent. Im Jahr 2005
betrug der Zuwachs der Lohnquote gegenüber 1999 immer noch etwa 5,5 Prozent - keine Veränderung -, die
Gewinnquote hingegen hat gegenüber 1999 um 30 Prozent zugenommen. Das heißt, wir haben hier ein Auseinanderklaffen, eine Schere tut sich auf zwischen den
Löhnen und Gehältern der Beschäftigten einerseits und
den Gewinnen der Unternehmen andererseits. Das ist
nicht nur schlecht; denn das hilft natürlich unserem Export, wettbewerbsfähig zu sein. Doch für die Binnenkonjunktur ist das fehlende Einkommen ein Problem. Was
noch wichtiger ist: Ich glaube, dass unsere soziale
Marktwirtschaft ganz erheblich an Legitimation verliert,
wenn es uns nicht gelingt, die Schere zwischen Löhnen
und Gehältern einerseits und Gewinnen andererseits ein
Stück weit zu schließen.

({1})

Dafür ist eine Gewinnbeteiligung hilfreich. Aber man
muss vorweg einiges klarstellen, auf das Herr Brüderle
zu Recht angespielt hat:

Erstens. Für uns Sozialdemokraten kann so etwas
kein Ersatz für Tarifverträge, kein Ersatz für die Tarifautonomie sein. Die kollektive Festlegung von Arbeitsbedingungen durch Flächentarifverträge bleibt für uns
die Grundlage; auf ihr kann aufgebaut werden, doch sie
kann durch eine Gewinnbeteiligung nicht ersetzt werden.

Zweitens. Es gibt Ideen, über so etwas wie einen Investivlohn werde die Mitbestimmung der Beschäftigten
überflüssig, weil sie quasi Miteigentümer der Unternehmen würden. Dazu sagen wir ganz deutlich: Für uns ist
eine Gewinnbeteiligung keine Alternative zur Mitbestimmung. Für uns sind die gesetzlichen Mitbestimmungsrechte genau wie die Tarifautonomie unantastbar.

({2})

Das als Voraussetzungen klargestellt, können wir sagen: Lasst uns das machen, wir sind uns weitgehend einig. Allerdings wird seit 30 Jahren immer wieder einmal
über so etwas diskutiert, und wenn wir ehrlich sind, müssen wir zugeben: So richtig zustande gebracht haben wir
nichts. Vielleicht liegt das auch daran, dass viele Sachen
durcheinander gehen, dass es kompliziert ist: Was meinen wir eigentlich? Meinen wir eine Beteiligung an den
Gewinnen von Unternehmen? Oder meinen wir eine Beteiligung am Kapital von Unternehmen?

({3})

Wenn wir über Letzteres reden, über eine Beteiligung am
Kapital des Unternehmens, einen Investivlohn, stellen
sich eine Reihe von Fragen: Ist es in Ordnung, dass Arbeitnehmer im Falle einer Insolvenz das doppelte Risiko
tragen, nämlich Arbeitsplatz und Kapital zu verlieren?
Nun gibt es die Idee, eine Insolvenzsicherung vorzusehen. Doch ist es in Ordnung, wenn ein VW-Mitarbeiter
bei Aktien, die er von seinem Konzern bekommt, einen
Insolvenzschutz hat, aber wenn er sie woanders erwirbt,
keinen solchen hat? Und wie soll man bei Personengesellschaften eine Beteiligung am Kapital des Unternehmens oder am Unternehmen selbst organisieren? Das
wird schwierig. Es gibt also viele Fragezeichen beim Investivlohn.

Eine Beteiligung am Gewinn - über den Flächentarifvertrag, über die Tariflöhne hinaus - ist meines Erachtens eine realistischere Perspektive. Doch so etwas muss
freiwillig sein. Man kann auch über Förderung reden,
allerdings in Grenzen. Denn wir müssen uns über die finanziellen Folgewirkungen und über die ordnungspolitischen Folgewirkungen im Klaren sein: Wir können kein
Interesse daran haben, dass die Flucht aus sozialversicherungspflichtigen Löhnen intensiviert wird und wir
auf diese Art und Weise unsere sozialen Sicherungssysteme schwächen. Wann also Förderung? Zum Beispiel
wenn ein anderer gewünschter Zweck damit erreicht
wird, nämlich fürs Alter vorzusorgen. Wenn wir eine
Förderung an einen Zweck koppeln und die Gewinnbeteiligung daran knüpfen, kann ich mir vorstellen, über
nachgelagerte Besteuerung und Ähnliches Unterstützung
und Anreize seitens des Staates zu geben.

Das Thema ist wichtig. Die große Koalition kann es
anpacken wie kaum eine andere Konstellation - aber es
muss realistisch betrachtet und konkret ausgestaltet werden und man darf es nicht als Wunderinstrument verkaufen. Trotzdem: Prima, lassen Sie uns das gemeinsam auf
den Weg bringen.

({4})