Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-11-29:
Unser Kollege Serkan Tören gibt seine Rede zu Pro-

tokoll.1)

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Antrag,
den Sie auf Drucksache 17/11638 finden. Noch einmal
der Titel: „20 Jahre Zeichnung der Europäischen Charta
der Regional- und Minderheitensprachen“. Wer stimmt
für diesen Antrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Antrag ist angenommen. Enthalten hat sich
überwiegend die Fraktion Die Linke, zugestimmt haben
ein Abgeordneter der Fraktion Die Linke

({0})
und das gesamte übrige Haus. Damit ist der Antrag angenommen.

({1})

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 17 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Daniela
Wagner, Bettina Herlitzius, Dr. Anton Hofreiter,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Energiewende im Gebäudebestand sozial gerecht, umweltfreundlich, wirtschaftlich und
zukunftsweisend umsetzen
- Drucksache 17/11664 Überweisungsvorschlag:Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({2})-
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie-
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz-
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit-
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung

Hier wird vorgeschlagen, die Reden zu Protokoll zu
geben. - Hierzu sehe ich keinen Widerspruch. Dann ist
das so beschlossen.2)

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 17/11664 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse vorgeschlagen. - Damit sind Sie ein-
verstanden. Dann ist so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 16 a und 16 b auf:
a) Zweite Beratung und Schlussabstimmung des

von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu den Änderungen
vom 10. und 11. Juni 2010 des Römischen
Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs vom 17. Juli 1998
- Drucksache 17/10975 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Menschenrechte und Humanitäre
Hilfe ({3})
- Drucksache 17/11583 Berichterstattung:Abgeordnete Michael FrieserChristoph SträsserMarina SchusterAnnette GrothVolker Beck ({4})

1) Anlage 5
2) Anlage 7



Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

b) Beratung des Antrags der Fraktion der SPD

Universal Periodic Review - Menschen-
rechtslage in Deutschland auf dem Prüf-
stand des UN-Menschenrechtsrates

- Drucksache 17/11675 -

Hier wird ebenfalls vorgeschlagen, die Reden zu
Protokoll zu geben. - Damit sind Sie einverstanden.1)

Zweite Beratung

und Schlussabstimmung. Der Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache17/11583, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 17/10975
anzunehmen. Wer stimmt für diesen Gesetzentwurf und
erhebt sich deswegen? - Wer stimmt dagegen? - Wer
enthält sich? - Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter
Beratung einstimmig angenommen.

Wir stimmen über den Antrag der Fraktion der SPD
auf Drucksache 17/11675 ab. Wer stimmt für den Antrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Antrag ist bei Zustimmung von SPD und Grünen abgelehnt.
Die Linke hat sich enthalten. CDU/CSU und FDP waren
dagegen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 18 auf:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und
zur Stärkung der Gläubigerrechte

- Drucksache 17/11268 Überweisungsvorschlag:Rechtsausschuss ({5})-
Finanzausschuss

Auch hier wird vorgeschlagen, die Reden zu Proto-
koll zu geben. - Damit sind Sie einverstanden.2)

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzent-
wurfs auf Drucksache 17/11268 an die in der Tagesord-
nung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es
anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann
ist das so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 20 a bis 20 c auf:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Heidemarie Wieczorek-Zeul, Edelgard Bulmahn,
Dr. h. c. Gernot Erler, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion der SPD

Negativbilanz nach zwei Jahren im UN-Sicherheitsrat

- Drucksache 17/11576 Überweisungsvorschlag:Auswärtiger Ausschuss ({6})-
Verteidigungsausschuss-
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({7}) zu dem Antrag der Fraktion der SPD

Deutschland im VN-Sicherheitsrat - Impulse
für Frieden und Abrüstung

- Drucksachen 17/4863, 17/7397 Berichterstattung:Abgeordnete Dr. Egon JüttnerHeidemarie Wieczorek-ZeulDr. Rainer StinnerJan van AkenKerstin Müller ({8})

c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({9})

- zu dem Antrag der Fraktion der SPD

Die internationale Schutzverantwortung
weiterentwickeln

- zu dem Antrag der Abgeordneten Tom
Koenigs, Kerstin Müller ({10}), Volker Beck
({11}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Schutzverantwortung weiterentwickeln und
wirksam umsetzen

- Drucksachen 17/8808, 17/9584, 17/10902 Berichterstattung:Abgeordnete Roderich KiesewetterHeidemarie Wieczorek-ZeulMarina SchusterWolfgang GehrckeKerstin Müller ({12})

Die Reden sollen ebenfalls zu Protokoll gegeben
werden. - Damit sind Sie einverstanden. Dann ist so be-
schlossen.3)

Die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 17/11576
an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse
wird vorgeschlagen. - Damit sind Sie einverstanden.
Dann ist so beschlossen.

Ich komme zur Beschlussempfehlung des Auswärti-
gen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktion der SPD
mit dem Titel „Deutschland im VN-Sicherheitsrat - Im-
pulse für Frieden und Abrüstung“. Der Ausschuss emp-
fiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksa-
che 17/7397, den Antrag auf Drucksache 17/4863
abzulehnen. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? -
Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Be-
schlussempfehlung ist bei Zustimmung durch CSU/
CSU, FDP und Linke angenommen. Dagegen haben
SPD und Grüne gestimmt.

Tagesordnungspunkt 20 c. Abstimmung über die Be-
schlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses auf
Drucksache 17/10902. Der Ausschuss empfiehlt unter
Buchstabe a die Ablehnung des Antrags der Fraktion der

1) Anlage 6
2) Anlage 8 3) Anlage 9




Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

SPD auf Drucksache 17/8808 mit dem Titel „Die internationale Schutzverantwortung weiterentwickeln“. Wer
stimmt für die Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist
angenommen bei Zustimmung durch CDU/CSU, FDP
und Linke. Dagegen haben SPD und Grüne gestimmt.
Enthaltungen gab es keine.

Unter Buchstabe b empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/9584 mit dem Titel „Schutzverantwortung weiterentwickeln und wirksam umsetzen“.
Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist angenommen, wiederum bei Zustimmung
durch CDU/CSU, FDP und Linke. SPD und Grüne haben wieder dagegen gestimmt.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 19 auf:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Siebenten Gesetzes
zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes

- Drucksache 17/11470 Überweisungsvorschlag:Rechtsausschuss ({13})Ausschuss für Wirtschaft und TechnologieAusschuss für Kultur und Medien

Hierzu ist es verabredet, eine halbe Stunde zu debattieren. - Dazu sehe ich keinen Widerspruch.

Ich eröffne die Aussprache und gebe für die Bundesregierung das Wort dem Kollegen Max Stadler.

({14})