Wittmann (NA), 1986-04-17:
Lieber Herr Kollege Klejdzinski, für diese Frage danke ich Ihnen. Gerade für moderne Waffensysteme bedarf es einer besseren Ausbildung und auch einer personellen Flexibilität, und dafür brauche ich auch - das ist alles errechnet - diese Mannschaftsstärken. Wir brauchen die zusätzlichen drei Monate - das sollte man im Hinterkopf behalten, wobei wir es nicht deshalb machen wollen - auch für eine verteidigungsgerechte Ausbildung, sei es an modernen Waffensystemen, sei es für die Verwendung als Reservisten.
Meine Damen und Herren, eine Armee, die zwar gute Waffensysteme hat, wie Herr Klejdzinski fordert, aber zuwenig Personal, ist ein Armeemuseum, und ein Armeemuseum ist nicht in der Lage, unsere Verteidigungsfähigkeit und damit unsere Sicherheit zu gewährleisten. Das ist eine Tatsache.
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Wir können noch so intelligente Waffensysteme haben, ohne den Menschen, der sie handhabt und überwacht, wird es letzten Endes nicht gehen.
Die Opposition - ich meine hier die SPD - schlägt vor, eine Wehrstrukturkommission einzusetzen. Kommissionen haben wir meistens viel zuviele, und dabei kommt meistens wenig heraus. Sie hätten schon bei der Bestandsaufnahme durch Herrn Verteidigungsminister Apel Gelegenheit gehabt, dies zu fordern. Statt dessen haben Sie seine Feststellungen, seine Forderungen, die Sie heute ablehnen, wie Sie jetzt sagen, zur Kenntnis genommen und nichts getan.
Sie bauen auf vertragliche Vereinbarungen bei den Abrüstungs- und Rüstungskontrollverhandlungen. Wir wünschen sie auch, aber die Konsequenzen, die Sie vorher ziehen wollen, können wir erst ziehen, wenn wir wissen, wohin solche Kontrollverhandlungen oder Abrüstungsverhandlungen führen. Das geht nicht umgekehrt; der Verteidigungsminister hat es bereits dargelegt.
Dieses Gesetz enthält nicht nur einen Regelungsbereich, sondern ein Bündel von Maßnahmen, das auch die Wehrgerechtigkeit sicherstellen soll. Es wird administrativ und gesetzlich noch viel zu erledigen sein, und wir werden uns noch über manches beim Haushalt zu unterhalten haben.
Ich wäre sehr dankbar, wenn Sie, wenn Sie die Wehrsolderhöhung zum 1. Januar 1987 ablehnen, zustimmen könnten, wenn wir das mit dem Haushaltsgesetz dieses Jahres einbringen. Ich hoffe, Sie werden dann zustimmen und das nicht wie jetzt ablehnen.
Meine Damen und Herren, zusätzliche Belastungen ab 1. Juni 1989 wird es nicht nur für die längerdienenden Wehrpflichtigen geben. Sie wird es auch für die Reservisten geben, deren Anteil von 6 600 auf 15 000 aufwächst. Mit der Verfügungsbereitschaft zusammen werden das 40 000 junge Männer sein, die zusätzliche Opfer zu dem bereits geleisteten Wehrdienst bringen müssen. Wir sehen das. Mich hat die Bemerkung des Wehrbeauftragten in seinem Bericht sehr nachdenklich gemacht, wonach es Fälle gibt, daß junge Wehrpflichtige den Einberufungsbescheid für eine Mobilmachungsübung schon erhalten, wenn sie ihre Wehrdienstzeit noch gar nicht absolviert haben. Ich bitte die militärische und die Verwaltungsseite darüber nachzudenken, ob es nicht möglich wäre, daß man die ausscheidenden Wehrpflichtigen zunächst einmal ein oder zwei Jahre in Wehrleitersatzbataillonen ruhen läßt und sie nach dieser Pause in die Verfügungsbereitschaft oder zu Mobilmachungsübungen holt. Ich glaube, dann werden auch die Anträge auf uk-Stellung weniger, weil eine bestimmte berufliche Sicherheit gegeben ist und das Bedürfnis, wieder unter Kameraden bei der Bundeswehr sein zu können, in diesem Abstand von zwei Jahren vielleicht größer ist.
Die Mehrbelastung der Kreiswehrersatzbehörden wird meines Erachtens dadurch ausgeglichen, daß es weniger Anträge auf uk-Stellung gibt. Das Defizit an Ausbildung und Kenntnissen wird meines Erachtens dadurch ausgeglichen, daß wir dank der guten Planung jetzt eine bessere Ausstattung mit Unterführern haben.
Man sollte auch überlegen, ob man beim Wehrübungsrhythmus nicht mindestens zwei Jahre vorsieht und nicht darunter geht. Das ist meines Erachtens eine Frage der Motivation, die wir einmal bedenken müssen. Ich wäre dankbar, wenn eines Tages im Ausschuß zur Reservistenplanung - sie ist ja noch nicht endgültig abgeschlossen - etwas gesagt würde.
Zur Wehrgerechtigkeit gehört auch, daß Reservisten gleichmäßig herangezogen werden. Das ist leider nicht der Fall. Angehörige der öffentlichen Verwaltung und insonderheit der Bundeswehrverwal16158 
tung - ich muß das offen sagen - stellen verhältnismäßig mehr Anträge auf uk-Stellung als Arbeitnehmer aus der privaten Wirtschaft, obwohl die Angehörigen des öffentlichen Dienstes die bereits vom Kollegen Hauser geschilderten Nachteile nicht haben, wenn sie zu Wehrübungen eingezogen werden. Ich appelliere daher an alle öffentlichen Verwaltungen, zumindest jetzt für eine Übergangszeit bis zur Konsolidierung auch der wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse für die Reservisten, die nicht aus dem öffentlichen Dienst kommen, etwas großzügiger zu sein.
Herr Kollege Heistermann, Sie haben den Bayerischen Philologenverband zitiert. Herr Kollege Bötsch und einige andere Kollegen hatten Gespräche mit dem Philologenverband. Sie hatten auch Gespräche mit den Leitern der Kreiswehrersatzämter in Bayern. Das Problem stellt sich in der Tat nur in Bayern, weil wir dort ein Zentralabitur haben. Wenn man mit den Leuten spricht, ist es nicht so dramatisch wie in Pressekonferenzen. Die Leiter der Kreiswehrersatzämter haben uns versichert, daß es möglich ist, auf dem administrativen Wege den bayerischen Sonderverhältnissen Rechnung zu tragen. Wir haben auch den § 12 der Soldatenurlaubsverordnung. Das kann alles flexibel gehandhabt werden. Überhaupt wird es in den nächsten drei Jahren unsere Aufgabe sein, erkannte Mängel, erkannte Notwendigkeiten sehr flexibel und sehr kooperativ anzugehen, damit am 1. Juni 1989 auch die Wehrgerechtigkeit nach Möglichkeit stimmt.
Ich bedanke mich.
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