emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-10-16:


Herr Kollege Kraft möchte eine Nachfrage stellen.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-10-16:


Die nächste Frage stellt die Kollegin Saskia Esken, SPD.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-10-16:


Die nächste Rednerin: die Kollegin Agnieszka Brugger, Bündnis 90/Die Grünen.

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Saskia Esken (NA), 2019-10-16:


Herr Minister, ich habe eine Nachfrage, die sich an die Frage des Kollegen Schipanski anschließt. Wir beobachten mit einigem Interesse, dass sich das Kanzleramt mehr und mehr zum Digitalministerium dieser Regierung auswächst, nicht nur weil das Digitalkabinett wie jedes andere Kabinett dort beheimatet ist, sondern auch weil nicht wenige Projekte ins Kanzleramt umgezogen sind, und zwar alle Projekte, denen man eine besondere strategische Bedeutung zumisst. Ich würde gerne wissen – wie gesagt, anknüpfend an die Frage des Kollegen Schipanski –, wie Sie sich die Beteiligung des Parlaments an diesen Projekten vorstellen. Bei der KI-Strategie ist die Beteiligung der Fachöffentlichkeit tatsächlich sehr gut gelungen. Das Parlament war dagegen nicht beteiligt. Ähnlich ist es jetzt bei der Datenstrategie geplant. Das macht uns als Parlament natürlich in gewisser Weise Sorgen.
Helge Braun (Bundesminister für besondere Aufgaben), 2019-10-16:


Es gibt einen gewissen Unterschied. Bei KI ist es so, dass das Parlament eine eigene Enquete-Kommission dazu hat. Deshalb haben wir zu Beginn der Legislaturperiode überlegt, was wir machen, ob wir das Ergebnis der Enquete-Kommission abwarten. Unsere Einschätzung war: Wenn wir das tun, dann vergeben wir viel Aktivität in dieser Legislaturperiode. Deshalb haben wir gesagt: Wir legen etwas vor, und im Lichte der Erkenntnisse und Ergebnisse im Deutschen Bundestag wird dann die KI-Strategie fortentwickelt. – Insofern führen die beiden Stränge am Ende wieder zusammen.

Bei der Datenstrategie stelle ich es mir insofern ähnlich vor, als dass ich denke, dass wir zunächst sozusagen ein Schnellboot brauchen, weil es im Datenbereich ein paar Dinge gibt, die wir unbedingt schnell angehen müssen. Trotzdem ist klar, dass wir, wie ich es schon zur Umsetzungsstrategie gesagt habe, mit unserer Datenstrategie nicht versuchen, etwas für die nächsten zehn Jahre vorherzusehen. Wir sind sehr gerne bereit – ich komme auch gerne in die zuständigen Bundestagsausschüsse –, darüber zu reden, wie wir zu einem gemeinsamen Prozess kommen, um auf der Grundlage dessen, was wir als ersten und schnellen Aufschlag vorlegen, mit dem Deutschen Bundestag gemeinsam an der Weiterentwicklung zu arbeiten. Schnelligkeit und breite Einbindung, das sind zwei Dinge, und sie sind beide wichtig. Wir müssen einen guten Kompromiss zwischen beidem finden.
Saskia Esken (NA), 2019-10-16:


Ja, bitte. – Es geht mir nicht um Schnelligkeit und auch nicht unbedingt darum, einen qualitativ hochwertigen Beitrag des Parlaments zu gewährleisten. Ich glaube, der wäre auch ohne Beratung in einer Enquete-Kommission möglich gewesen; denn wir haben Kompetenz im Parlament. Es geht natürlich vor allem um die verfassungsgemäße Funktion des Parlaments, die an der Stelle ausgeschaltet ist. Das bezieht sich auf die Umsetzungsstrategie und beispielsweise auf den OGP-Prozess, der von allen möglichen Gremien sehr eng begleitet wird, was ich auch begrüße, aber eben nicht vom Parlament. Wie sehen Sie die Rolle des Parlaments an dieser Stelle?
Helge Braun (Bundesminister für besondere Aufgaben), 2019-10-16:


Wir werden das Parlament natürlich für alle Umsetzungsstrategien sehr brauchen; denn keine Umsetzungsstrategie gibt es umsonst, und es sind viele einzelne Umsetzungsschritte nötig. Ich habe es vorhin gesagt: Wir brauchen zum Beispiel Artikelgesetze für die Verwaltungsmodernisierung. Deshalb werden wir das Parlament in die jeweiligen Verfahren einbinden.

Wenn es im Vorfeld der Datenstrategie den Wunsch gibt, uns einen eigenen Beitrag zu liefern, dann bin ich gerne bereit, mit den zuständigen Bundestagsausschüssen darüber zu reden, wie wir das organisieren.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-10-16:


Danke sehr. – Die nächste Frage stellt der Kollege Frank Sitta, FDP.
Frank Sitta (NA), 2019-10-16:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Lieber Herr Minister, Sie haben in Ihrem Eingangsstatement bereits auf die Vielfalt an Themen, für die Sie verantwortlich sind, hingewiesen. Ich freue mich, dass Sie das Thema Digitalisierung dabei so herausgegriffen haben, weil es ein schöner, sicherlich unbewusster Einstieg in die „Smart Germany“-Parlamentswoche der Freien Demokraten ist, wo wir hier 25 Anträge mit Digitalbezug einbringen werden.

Bei verschiedenen anderen Fragen ist schon klar geworden, wie vielfältig die Aufgaben sind, die an Sie gestellt werden. Nach unserer Zählung sind innerhalb der Bundesregierung zurzeit 244 Teams, 76 Abteilungen und 14 Bundesministerien mit dem Thema Digitalisierung befasst. Koordiniert werden soll das vom Bundeskanzleramt, wo noch mit Rohrpost gearbeitet wird. Halten Sie, erstens, diesen Stab für die Vielfalt an Aufgaben für ausreichend? Und zweitens: Hat das Bundeskanzleramt den Bundesministerien einheitliche Leitlinien zur Digitalpolitik an die Hand gegeben, oder kann jedes Ministerium selbst darüber entscheiden?
Sevim Dağdelen (NA), 2019-10-16:


Beenden Sie die Unterstützung für Erdogan!

Vielen Dank.

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Helge Braun (Bundesminister für besondere Aufgaben), 2019-10-16:


Zunächst einmal finde ich die Zahlen, die Sie zusammengetragen haben, wirklich ermutigend, weil das zeigt, dass die Digitalisierung nicht etwas ist, was nur ein Klub in der Bundesregierung macht. Vielmehr sind alle unsere Ministerien Digitalministerien. Alle sitzen im Digitalkabinett und jeder schaut: „Wie verändert sich durch Digitalisierung die Welt in meinem Zuständigkeitsbereich?“, und das ist aus meiner Sicht richtig so. Es wäre falsch, zu glauben, dass ein Minister – egal wofür er zuständig ist – dieses Thema an einen anderen delegieren kann. Deshalb brauchen wir eine breite Struktur. Wir haben in der öffentlichen Debatte erlebt, dass die einen sagen: „Das ist schon wieder eine viel zu große Struktur, die ihr aufbaut“, während die anderen sagen: „Das ist ja viel zu wenig.“ Die Wahrheit ist: Eine Bundesregierung muss sich in ihrer ganzen Breite mit Digitalisierung beschäftigen, jedes Ministerium muss sich damit beschäftigen, und es ist die ureigene Aufgabe eines Kanzleramtes, das zu koordinieren.

Die Tatsache, dass wir mit der Staatsministerin für Digitalisierung im Kanzleramt jetzt auch ein Leitungsmitglied haben, das sich darum kümmert, ist ein riesengroßer Gewinn. Eben haben wir ja über Gründlichkeit und Schnelligkeit gesprochen. Das größte Problem, das die Bundesregierung im Digitalisierungsbereich bisher hatte, ist Geschwindigkeit. Die Tatsache, dass wir eine solche Koordinierung jetzt haben und mehr Leute, die sich darum kümmern, führt dazu, dass wir auch schneller werden, und das ist das Allerwichtigste für den Erfolg der Digitalisierung.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-10-16:


Vielen Dank. – Nachfrage?
Frank Sitta (NA), 2019-10-16:


Herr Minister, wir haben beide das Wort nicht ausgesprochen. Ich bitte Sie, noch einmal zu konkretisieren, ob Sie nicht der Meinung sind, dass ein federführendes Digitalministerium der bessere Weg wäre, um diese sehr wichtige Aufgabe für unser Land zu koordinieren. Ich würde Sie bitten, noch einmal zu bestätigen, dass Sie das nicht so sehen, vielleicht auch angesichts der Aussage oder Frage der Kollegin Esken, die ja auf die Kontrollfunktion des Parlaments zu Recht hingewiesen hat. Wenn es keinen begleitenden Fachausschuss gibt, wie es bei einem Digitalministerium der Fall wäre, ist es für uns als Parlamentarier nicht unbedingt eine schöne Situation, dass immer die Sachen direkt im Kanzleramt gesteuert werden. Da würde ich Sie noch einmal bitten, konkret zu sagen, wie Sie das sehen.
Helge Braun (Bundesminister für besondere Aufgaben), 2019-10-16:


Also, so ganz ohne Gremien für Digitalpolitik sind wir auch nicht im Bundestag. Da gilt nach meiner Überzeugung das Gleiche: Dass wir Digitalfachpolitiker haben, ist genauso wichtig wie, dass sich die Fachpolitiker aller anderen Bereiche mit dem Thema befassen.

Die Frage, ob man ein Digitalministerium braucht oder nicht, ist für diese Legislaturperiode eine philosophische, weil die Ressortbildung abgeschlossen ist. Wie das eine zukünftige Bundesregierung sieht, dazu kann man verschiedene Ideen haben. Man kann auch ein Digitalministerium zuschneiden; das ist nichts, was man apodiktisch ausschließen sollte. Man sollte es aber nicht so machen, dass man sozusagen diejenigen, die heute Fachminister sind, ihrer Digitalkompetenzen beraubt und analoge Ministerien zurücklässt. Das würde ich nicht machen; das ist ganz wesentlich. Wenn diese Prämisse gegeben ist, dann kann man in einer neuen Legislaturperiode sehr breit überlegen – das ist aber nicht mehr Aufgabe dieser Bundesregierung.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-10-16:


Vielen Dank. – Michael Donth, CDU/CSU, stellt die nächste Frage.
Michael Donth (NA), 2019-10-16:


Herr Minister, nochmals zum digitalen Bereich. Wir haben ja die 5G-Thematik aufgegriffen als ganz wichtiges Zukunftsthema für Mobilität, für Industrie, für unsere ganze zukünftige wirtschaftliche Entwicklung. Deshalb hat das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur am 15. Juli eine Förderrichtlinie mit dem Titel „5G- Innovationswettbewerb im Rahmen der 5x5G-Strategie“ gestartet. Gesucht werden Regionen, die hier vorangehen wollen, Ideen entwickeln wollen, die hier vernetzen wollen. Meine Frage nun: Können Sie schon etwas sagen, wie dieses Programm in der Fläche ankommt, wie die Resonanz seitens der Kommunen und Kreise ist, die hier Pionierregion werden wollen?
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-10-16:


Für die CDU/CSU-Fraktion hat der Kollege Dr. Johann Wadephul das Wort.
Helge Braun (Bundesminister für besondere Aufgaben), 2019-10-16:


Wir haben bei 5x5G gleich am Anfang gemerkt, dass es unglaublich viele Regionen gibt, die daran Interesse haben, sodass klar war: Wenn wir bei fünf Regionen bleiben – das war einmal der Grundgedanke –, wird das schwierig. Insofern ist das Ganze auf zwei Calls ausgeweitet worden, sodass wir zusätzliche Regionen mit einer solchen Förderung bedenken können, was meines Erachtens auch gut ist, weil man da schon gemerkt hat, dass 5G in den Regionen sehr unterschiedlich ausgebaut werden muss. Die Fragen sind: Was ist wirtschaftlich? Was wird gebraucht? Kann das auch ein Infrastrukturbeitrag sein für die wirtschaftliche Belebung in strukturschwachen Regionen? Wir haben einen so breiten Reigen von Fragen, dass man, glaube ich, sagen kann: Das wird ganz sicher ein sehr erfolgreiches Projekt des BMVI.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-10-16:


Danke sehr. Nachfrage? – Herr Donth.
Michael Donth (NA), 2019-10-16:


Vielen Dank. – Konkretisierend zu dem, was Sie zuletzt angesprochen haben, Herr Minister Braun: Ist es denn im Fokus der Bundesregierung, dass bei der Breitbandversorgung der ländliche Raum, der schon seither ganz andere Anforderungen als urbane Räume hat – er liegt mir in diesem Fall besonders am Herzen; ich glaube, in den Städten wird die Breitbandversorgung fast automatisch kommen –, eines besonderen Augenmerks bedarf?
Helge Braun (Bundesminister für besondere Aufgaben), 2019-10-16:


Absolut. Wir haben dieses Thema ja auch in den Ergebnissen der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ angesprochen. Anliegen der Bundesregierung ist, dass Breitbandversorgung nicht nur an Autobahnen und in Großstädten erfolgt, sondern flächendeckend.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-10-16:


Danke sehr. – Friedrich Straetmanns, Die Linke, stellt die nächste Frage.
Friedrich Straetmanns (NA), 2019-10-16:


Sehr geehrter Herr Minister, wie Sie wissen, tritt Die Linke schon seit Langem dafür ein, dass die Vorgänge rund um die Arbeit der Treuhand aufgedeckt und aufgeklärt werden. Sie wissen genauso gut wie wir, dass sich rund 306 Akten in den Ministerien zu diesen Vorgängen verhalten. Unsere Frage lautet daher: Beabsichtigt die Bundesregierung, diese Vorgänge der Öffentlichkeit, der Wissenschaft oder dem Bundestag direkt zur Verfügung zu stellen? Wenn ja, bis wann ist das vorgesehen? Alternativ: Wenn Sie es nicht vorhaben, aus welchen Gründen würden Sie diese Akten nicht den genannten Institutionen zur Verfügung stellen?
Helge Braun (Bundesminister für besondere Aufgaben), 2019-10-16:


Die Anfrage nach Aktenfreigabe hat mich jedenfalls noch nicht erreicht. Insofern wäre das etwas, was ich erst prüfen müsste.
Friedrich Straetmanns (NA), 2019-10-16:


Gut. – Würden Sie sie freigeben, wenn Sie das jetzt spontan entscheiden müssten?
Helge Braun (Bundesminister für besondere Aufgaben), 2019-10-16:


Das würde ich erst nach Prüfung entscheiden.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-10-16:


Das waren die Nachfrage und die erwartbare Antwort, Kollege Straetmanns.

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Die letzte Frage in dieser Regierungsbefragung geht an die Kollegin Katharina Dröge, Bündnis 90/Die Grünen.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-10-16:


Das Wort hat der Abgeordnete Rüdiger Lucassen für die AfD-Fraktion.

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Katharina Dröge (NA), 2019-10-16:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Mich würde die Haltung des Bundeskanzleramtes zur Frage der Rüstungsexporte an die Türkei interessieren. Wir hatten heute Morgen eine Diskussion dazu im Wirtschaftsausschuss mit dem Staatssekretär Bareiß, und er hat gesagt, dass die Aussage von Außenminister Maas, keine neuen Genehmigungen Deutschlands für Rüstungsgüter zu erteilen, die von der Türkei in Syrien eingesetzt würden, lediglich eine Meinungsäußerung des Außenministers sei. Deswegen wollte ich das Bundeskanzleramt fragen, wie denn die Position der Bundesregierung in dieser Frage ist.
Helge Braun (Bundesminister für besondere Aufgaben), 2019-10-16:


Die Entwicklung in Syrien ist durch die Aktivitäten der Türkei momentan sehr volatil. Deshalb ist es für uns auch wichtig zu betonen, dass wir möchten, dass die Türkei möglichst umgehend die militärischen Handlungen dort einstellt. Das ist aus humanitärer Sicht eine wichtige Forderung. Aber wir haben auch große Sorgen, was die Destabilisierung in der Region, insbesondere der Lager, in denen jetzt IS-Kämpfer festgehalten werden, angeht. Es ist insgesamt eine sehr schwierige außenpolitische, aber auch humanitäre Situation. Wir reden jetzt sehr intensiv diplomatisch darüber – auch die Kanzlerin hat sehr lange mit Erdogan telefoniert –, dass wir diese Situation möglichst beenden und auf das diplomatische Parkett zurückführen.

Die Situation ist angesichts des Konflikts in Syrien schon in den letzten Jahren so gewesen, dass wir bei Rüstungsexporten sehr genau darauf geschaut haben – auch wenn es um die Türkei ging –, ob das Dinge sind, die Einsatz in Syrien finden könnten. Insofern haben wir da eine restriktive Rüstungsexportpolitik. Vor dem Hintergrund der Absprachen der Außenminister in Brüssel werden sich auch die anderen europäischen Gremien in den nächsten Tagen damit befassen. Uns ist es ein großes Anliegen, dass Deutschland da in enger Abstimmung mit den europäischen Partnern handelt.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-10-16:


Nachfrage, Frau Kollegin Dröge.
Katharina Dröge (NA), 2019-10-16:


Ja, vielen Dank. – Herr Braun, dann muss ich Ihre Antwort so verstehen, dass Herr Maas bislang eine unabgestimmte Meinungsäußerung getätigt hat und es keine gemeinsame Position der Bundesregierung ist, die Rüstungsexporte in die Türkei zu stoppen.
Helge Braun (Bundesminister für besondere Aufgaben), 2019-10-16:


Die Tatsache, dass wir momentan keine neuen Genehmigungen für Rüstungsexporte in die Türkei erteilen, ist aktuelles Handeln der Bundesregierung.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-10-16:


Danke sehr, Herr Bundesminister.

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– Eine Nachfrage, Graf Lambsdorff; das muss sein, ja.

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Alexander Graf Lambsdorff (NA), 2019-10-16:


Ganz herzlichen Dank dafür, Herr Präsident. – Herr Minister, es gibt eine Medienberichterstattung dazu, dass Weisungen der Bundesregierung nach Brüssel gegangen seien, in Brüssel, also dort im Rat, dafür zu sorgen, dass es gerade nicht zu einem EU-weiten zeitlich befristeten Waffenembargo gegen die Türkei kommt. Können Sie uns das erklären? Wir haben einen Bundesaußenminister, der in Deutschland sagt, er sei stolz darauf, dass es gelungen sei, für die Bundesregierung die Position zu erreichen, die Sie gerade beschrieben haben – also keine weiteren Genehmigungen –, aber in Brüssel offenbar verhindert, dass die Europäische Union das geschlossen verfolgt. Das passt nach meinem Dafürhalten nicht zusammen.
Helge Braun (Bundesminister für besondere Aufgaben), 2019-10-16:


Dass wir keine weiteren Genehmigungen derzeit aussprechen, das ist sozusagen Haltung der Bundesregierung. Aber was die Frage nach Arbeitsprozessen im Auswärtigen Amt betrifft, so kann ich Ihnen das nicht sagen und kann das weder bestätigen noch dementieren.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-10-16:


Ich wiederhole meinen Dank an den Bundesminister Dr. Braun und schließe damit die Regierungsbefragung.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-10-16:


Frau Kollegin.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-10-16:


Für die AfD-Fraktion hat das Wort der Kollege Armin-Paulus Hampel.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-10-16:


Für die SPD-Fraktion hat das Wort die Kollegin Gabriela Heinrich.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-10-16:


Für die Fraktion Die Linke hat das Wort der Kollege Stefan Liebich.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-10-16:


Für die CDU/CSU-Fraktion hat das Wort der Kollege Markus Grübel.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-10-16:


Die nächste Rednerin: die Kollegin Aydan Özoğuz, SPD-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-10-16:


Der nächste Redner: der Kollege Dr. Andreas Nick, CDU/CSU-Fraktion.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-10-16:


Vielen Dank, Herr Kollege Nick. – Die letzte Rednerin in der Aktuellen Stunde: die Kollegin Dr. Daniela De Ridder, SPD-Fraktion.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-10-17:


Ich eröffne die Aussprache. Erster Redner ist der Fraktionsvorsitzende der AfD, Dr. Alexander Gauland.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-10-17:


Jetzt hat das Wort der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Dr. Rolf Mützenich.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-10-17:


Jetzt erteile ich das Wort dem Vorsitzenden der FDP-Fraktion, Christian Lindner.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-10-17:


Jetzt erteile ich das Wort dem Vorsitzenden der CDU/CSU Fraktion, Ralph Brinkhaus.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-10-17:


Jetzt hat das Wort der Fraktionsvorsitzende der Linken, Dr. Dietmar Bartsch.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-10-17:


Kommen Sie bitte zum Schluss.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-10-17:


Jetzt hat das Wort der Vorsitzende der Fraktion Bündnis90/Die Grünen, Dr. Anton Hofreiter.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-10-17:


Nächster Redner ist der Kollege Martin Schulz, SPD.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-10-17:


Herr Kollege Schulz, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Bystron?
Martin Schulz (NA), 2019-10-17:


Nein.

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Das ist der gleiche intellektuelle Tiefflug,

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den wir in Europa erleben und die gleiche Methodik.

Ohne jedes Beispiel ist, dass ein Regierungschef aus einer Telefonunterhaltung mit der Regierungschefin eines anderen Landes bewusst und gezielt Inhalte lanciert. Das hat ja schon Trump-Selenskyj-Qualität, was da abläuft. Warum wird das gemacht? Warum wird die Trump-Methode durch Johnson angewendet? Wenn es am Ende so sein könnte, dass die Europäische Union sagt: „Um unserer selbst willen werden wir nicht jedem Kompromiss zustimmen“, muss es bereits einen Schuldigen geben. Und wer soll der Schuldige sein? Natürlich die Bundeskanzlerin, natürlich der Macron. Hier wird schon vorweg ein „blame game“ gespielt. Das ist die Methode, mit der man Europa zerstört. Das ist die Methode, mit der man Vertrauen zerstört. Das ist die Methode, mit der man die diplomatischen Grundlagen, die man braucht, um in einer globalen Welt zu nachhaltigen Vereinbarungen zu kommen, zerstört. Das, Frau Merkel, dürfen Sie im Europäischen Rat nicht zulassen.

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Im Wesentlichen geht es nämlich darum – das ist die Grenzfrage zwischen Irland und Großbritannien –: Bekommt Boris Johnson was er will, nämlich den ungehinderten Zugang zum größten und reichsten Binnenmarkt der Welt, dem europäischen, ohne gleichzeitig verpflichtet zu sein, die ökologischen Standards, die sozialen Standards, die steuerrechtlichen Standards dieses Binnenmarktes einzuhalten? Das würde für die Wirtschaft unseres Landes – kein Land in der EU ist auf diesen europäischen Binnenmarkt und sein Funktionieren mehr als die Bundesrepublik Deutschland angewiesen – bedeuten, dass unsere Betriebe, die die Ökostandards und die Sozialstandards einhalten, die anständig Steuern zahlen, erleben würden, dass wir zulassen, dass vor unserer Haustür eine Plattform für das Dumping jeder Art und eine Steueroase entstehen. Diese Wettbewerbsverzerrung dürfen wir unseren eigenen Unternehmen und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern nicht zumuten. Deshalb: Ja, wir wollen eine möglichst enge Anbindung Großbritanniens an die Europäische Union. Die Frage ist nur: Will Boris Johnson das noch, oder verfolgt er eine völlig andere Politik?

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Darum wird es gehen.

Deshalb wiederhole ich: Selbstbehauptung ist jetzt gefragt. Die Europäische Union ist Großbritannien weit entgegengekommen. Ich hoffe, dass es einen fairen Deal zwischen beiden gibt. Aber eins ist auch klar: Boris Johnson war jemand, der vom ersten Tag an in Verbindung mit seinem Herrenreiter Rees-Mogg und dessen Arroganz gegenüber jedem und allen, die nicht seiner Meinung sind, und schon gar gegenüber Europa bewiesen hat, dass er des Geistes Kind wie die rechte Seite dieses Hauses ist. In einer globalen Welt ist die Renationalisierung die falsche Antwort. Die Globalisierung braucht Regeln – sozial, ökologisch, demokratisch. Das Modell, das dafür steht, ist die Integration Europas.

Vielen Dank.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-10-17:


Zu einer Zwischenbemerkung erteile ich das Wort dem Kollegen Bystron, AfD.

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Petr Bystron (NA), 2019-10-17:


Herr Schulz, es ist unsäglich, wie Sie hier einen demokratisch gewählten Kollegen aus England diffamieren. Das ist ein Premierminister,

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der von seinem Volk gewählt wurde,

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damit er den Willen des Volkes vorbringt.

Die Engländer haben sich in einem Volksentscheid entschieden, diese EU zu verlassen. Der wichtigste Grund für diese Entscheidung waren Bürokraten wie Sie in Brüssel. Die Menschen in England haben gesagt: Wir möchten nicht mehr von Brüssel aus regiert werden.

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Also diffamieren Sie den Premierminister nicht dafür, dass er sich dafür einsetzt, was das englische Volk will. Das ist genau das, was Sie hier nicht tun.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-10-17:


Herr Kollege Schulz, möchten Sie erwidern? – Ja.

Herr Kollege Bystron, würden Sie während der Erwiderung bitte stehen bleiben. So ist es üblich.

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– Wenn Sie einen Moment Ruhe bewahren, liebe Kolleginnen und Kollegen, dann kann Herr Bystron mich verstehen.

Es ist bei uns im Bundestag üblich – es ist nicht im Grundgesetz vorgeschrieben –, dass man eine Antwort stehend entgegennimmt.

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– Herr Schulz, aber nach den Regeln, die wir hier haben, machen wir es so, und wir belassen es jetzt auch dabei.

Herr Kollege Schulz, jetzt haben Sie das Wort.
Martin Schulz (NA), 2019-10-17:


Die britische Regierung, Herr Bystron, wird nach anderen Regeln eingesetzt, als es in anderen Ländern der Fall ist; das nur zu Ihrer Aufklärung. Herr Johnson ist als Mitglied des Unterhauses gewählt worden, nicht als Regierungschef. Dazu ist er von der Queen ernannt worden. Nach meiner Einschätzung hat er im Unterhaus keine Mehrheit, was übrigens der Grund für die Schwierigkeiten bei den Verhandlungen ist. Ich hoffe, Sie haben dadurch jetzt ein bisschen mehr Einblick in die europäische Politik bekommen.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-10-17:


Nächster Redner ist der Kollege Alexander Dobrindt, CDU/CSU.

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