Priska Hinz (NA), 2007-06-21:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will
kurz in Erinnerung rufen, um wen es in unserer heutigen
Debatte eigentlich geht. Es geht um 17 400 junge Menschen, die in diesem Ausbildungsjahr keine Ausbildungsstelle bekommen haben. 40 000 sind zwar zunächst versorgt worden, suchen aber weiterhin einen
regulären Ausbildungsplatz. Des Weiteren gibt es
386 000 Altbewerberinnen und -bewerber aus den Jahren vor 2006, die nach wie vor einen Ausbildungsplatz
suchen.

Jeder einzelne junge Mensch in diesem Land muss
aus unserer Sicht eine qualifizierte Ausbildung bekommen, damit er an unserer Gesellschaft teilhaben kann
und sein ökonomisches Auskommen hat. Es gibt aber
- das hat die Koalition auch anerkannt - keine Entspannung auf dem Ausbildungsmarkt; zudem gibt es Jugendliche, die besonders benachteiligt sind. Vor allem sind
das Jugendliche mit Migrationshintergrund.

Das duale System, das im Antrag der Koalition als
tragende Säule bezeichnet wird, nimmt inzwischen nur
noch weniger als 50 Prozent der Jugendlichen eines
Jahrgangs auf. Vor dieser Situation stehen wir heute.

Der Ausbildungspakt kann nicht alle Probleme lösen. Das hat die Koalition in ihrem Antrag zu Recht festgestellt. Die 60 000 Ausbildungsplätze, die in diesem
Jahr geschaffen werden sollen, sind im letzten Jahr
schon mit dem alten Pakt übererfüllt worden. Von daher
ist dieses Ziel nicht gerade ehrgeizig. Dieser Ausbildungspakt enthält zudem keine Vorgaben hinsichtlich
der Förderung von Migranten.

Wir führen heute eine Debatte, an der zwei Kabinettsmitglieder beteiligt sind. Insofern könnte man konkrete
Ansätze und Lösungsvorschläge für diese Ausbildungsmisere erwarten.

({0})

- Die Analysen waren zwar richtig, aber dem Antrag
merkt man nicht an, dass Sie schon zwei Jahre regieren.

({1})

In dem Antrag werden keine Lösungsansätze vorgestellt,
die die reale Situation verbessern würden.
Herr Müntefering, Sie verweisen auf die Länder, mit
denen man ein gemeinsames Konzept erarbeiten müsse.
Sie haben seinerzeit für die SPD die Föderalismusreform
im Bildungswesen verbockt.

({2})

Jetzt können Sie doch nicht darauf verweisen, dass Bund
und Länder gemeinsam in der Verantwortung stehen und
ein gemeinsames Konzept erarbeiten müssen. Hören Sie
mir damit auf!

({3})

Gestern wurde von der SPD die Nachricht verbreitet, dass besonders ausbildungswillige Betriebe einen
Rabatt beim Arbeitgeberbeitrag zur Arbeitslosenversicherung erhalten sollen. Das ist Ihr konkreter
Wunsch, den Sie gestern über die Ticker verbreiten
ließen. Lassen Sie mich an dieser Stelle aus Ihrem
Antrag zitieren:

Bei dem Gesamtkonzept sollen … folgende Ansätze auf Umsetzbarkeit geprüft und in möglichem
Maße und Umfang einbezogen werden:

({4})

Das ist der Wortlaut, dem dann der Vorschlag folgt, den
Betrieben einen Rabatt bei den Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung zu gewähren.

Bei so viel Selbsttäuschung der SPD finde ich es verwunderlich,

({5})

dass Sie es als Highlight hinausposaunen, dass damit die
Ausbildungsplatzsituation verbessert werden soll.

({6})

Der Ansatz zur qualifizierten Stufenausbildung in
Ihrem Antrag ist zwar gut, aber wir waren 2005 schon
weiter. Die Unionsfraktion stimmte damals dem Antrag
der Grünen und der SPD zu, in dem die Stufenausbildung als Ziel formuliert war. Sie regieren seit fast zwei
Jahren. Seitdem liegt das Vorhaben auf Halde. Jetzt holen Sie mit Ihrem Antrag diese „olle Kamelle“ wieder
hervor.

({7})

Anscheinend sind Ihnen die Innovationsstuhlkreise
inzwischen auch etwas zu langsam. Frau Schavan hätte
schon längst handeln können. Sie hätte das, was damals
beschlossen wurde, durchsetzen und umsetzen können.

({8})

Als eine der wenigen konkreten Maßnahmen in dem
langen Antrag wird gefordert,

({9})


Priska Hinz ({10})
dass die Vermittlung in außerbetriebliche Ausbildung
nicht mehr zwingend davon abhängen soll, dass Bewerberinnen oder Bewerber vorher mindestens sechs Monate lang in einer Warteschleife waren. Super; klasse!
Das haben wir zwar schon länger gefordert, aber jetzt
scheinen Sie es umsetzen zu wollen. Aber das gilt nur
bis zum Ende des Jahres 2007. Warum wollen Sie diese
Vorbedingung überhaupt aufrechterhalten, wenn Frau
Ministerin Schavan permanent erklärt: „Wir müssen
Warteschleifen beenden“?

({11})

Dann tun Sie es doch! Nehmen Sie diese Vorbedingung
aus dem Gesetz heraus! Sie hatten in diesem Frühjahr
bereits die Möglichkeit dazu.

Das EQJ - ({12})

- Natürlich. Wir haben gefordert, das herauszunehmen.

({13})

- Ja, ich kritisiere, dass diese Ausnahme nur bis 2007
gilt. Das ist der Punkt.

({14})

Sie agieren doch wieder nur halbherzig, meine Damen
und Herren von der SPD.

({15})

Die Einstiegsqualifizierung - das EQJ - könnte eine
gute Maßnahme sein, wenn sie bestimmten Kriterien unterworfen wäre. Bislang wird das EQJ in der Hauptsache
von Schulabgängerinnen und Schulabgängern besucht,
die einen höheren Bildungsabschluss oder einen Realschulabschluss haben. Die Zielgruppe der Hauptschüler
oder der Jugendlichen ohne Abschluss wird nur im geringen Maße erfasst.

({16})

50 Prozent gehen während des EQJ nicht in eine Berufsschule. Dies wäre aber Voraussetzung dafür, dass das
EQJ hinterher auf eine Ausbildung anerkannt wird.

Sie sollten jetzt einmal die kritisierten Mitnahmeeffekte, die dadurch bei den Betrieben entstehen, ausschalten. Aber was machen Sie? Sie wollen die Maßnahme
EQJ - so schlecht, wie sie derzeit noch läuft - als Ermessensspielraum ins Gesetz aufnehmen. Das ist der Vorschlag des Arbeitsministers. Sie wollen eine schlechte
Warteschleife jetzt also auch noch gesetzlich normieren.
Da sagen wir: Das ist der falsche Weg. Sie müsste zertifiziert und auf Ausbildungsschritte anerkannt werden.

({17})
Dann wäre es eine gute Maßnahme.

({18})

Aber so, wie es jetzt läuft, ist es keine gute Maßnahme.

({19})

Mit Ihrem Kombilohn, Ihrem Qualifizierungszuschuss für jüngere Arbeitnehmer, entsteht wieder eine
neue Maßnahme.

({20})

Für ein Jahr sollen Jugendliche in einem Betrieb zu einem Kombilohn beschäftigt werden können, wenn sie
dabei einen Qualifizierungsanteil von 15 Prozent erreichen. Hier tritt doch wieder das Problem auf, dass damit
Mitnahmeeffekte entstehen. Es ist nicht geklärt, dass die
Jugendlichen hinterher ein Zertifikat bekommen. Es ist
nicht geklärt, dass sie eine Berufsschule besuchen können. Es ist nicht geklärt, dass sie hinterher in eine Ausbildung übernommen werden.

Meine Damen und Herren, auch dies bedeutet die
Ausweitung des schlechten Übergangssystems, das allerorten beklagt wird. Damit bekommen wir mehr Altbewerberinnen und Altbewerber, die nicht ausreichend für
eine Ausbildung qualifiziert sind.

({21})

Sie können nicht behaupten, dass Ihr Antrag tatsächlich eine Strukturreform oder eine Minimierung des
Übergangssystems bedeutet. Im Gegenteil: Es festigt die
schlechten Strukturen, die wir im Ausbildungssystem
haben.

({22})

Zur Strukturreform. Wir sind in der Diskussion - auch
unter den Bildungspolitikern - schon einmal weiter gewesen, was das Übergangssystem angeht - und vor allen Dingen auch, was die Strukturreform angeht.

({23})

Dies ist im Antrag genauso hasenfüßig ausgedrückt, wie
Frau Schavan in der Umsetzung ist. In Ihrem Antrag
steht wörtlich, es sei Zielsetzung der Bundesregierung,

die duale Berufsausbildung zur Deckung des zukünftigen Fachkräftebedarfs unter Beibehaltung des
Berufsprinzips und der bundeseinheitlichen Abschlussprüfung zukunftssicher zu fördern. Zu diesem Zweck können auch strukturelle Reformen und
verbesserte Übergänge … in Pilotprojekten erprobt
werden;

({24})

Meine Damen und Herren, seit zwei Jahren redet ein
Innovationskreis der Ministerin über Modularisierung,
Zertifizierung, Strukturreform und Anerkennung von
Ausbildungsabschnitten in reguläre Ausbildung.

Priska Hinz ({25})
({26})

Es gibt kein Konzept dafür. Es gibt nichts als Presseerklärungen, die Interviews folgen und umgekehrt. Sie
müssen schon einmal springen, wenn Sie eine echte
Strukturreform wollen!

({27})

In den Diskussionen sind wir doch viel weiter. Wir
sind uns doch einig - das sagen wir ganz ausdrücklich -:
Wir brauchen innerhalb der Ausbildung eine breite
Grundausbildung und dann eine Spezialisierung. Berufsvorbereitende Maßnahmen müssen zertifiziert werden.
Die Ausbildung muss bei Beibehaltung des Berufsprinzips modularisiert werden. Nur dann können Ausbildungsabschnitte, die vor einer regulären Ausbildung begonnen wurden, anerkannt werden. Dann haben wir die
Anschlussfähigkeit bei der Weiterbildung. Dann ist es
möglich, einzelne Ausbildungsabschnitte schneller zu
modernisieren. Die Unternehmen beklagen doch dauernd, dass die Ausbildung nicht so schnell reformiert
werden kann, wie sich die Berufsbilder ändern.

({28})

- Natürlich sind die Klagen teilweise gerechtfertigt.

({29})

Vor allen Dingen könnten wir dann neue Ausbildungsplätze schaffen; denn bestimmte Betriebe sind so sehr
spezialisiert, dass sie eine ganze Ausbildung über drei,
dreieinhalb Jahre gar nicht mehr anbieten können.

({30})

Wenn wir stärker modularisierten, könnten sich mehr
Betriebe, die sich zurzeit weigern, bereit erklären, einen
Teil der Ausbildung zu übernehmen.

({31})

Wir erreichten so eine Flexibilisierung von Lernorten.
Das ist in der heutigen Zeit durchaus sinnvoll.

({32})

Wir haben Ihnen in den letzten zwei Jahren in vielen
Anträgen umfassende Vorschläge über Migrantenförderung, Genderaspekte, Berufsberatung und -orientierung,
Produktionsschulen und sozialpädagogische Begleitung
gemacht, Herr Müntefering. Aber Sie haben alle unsere
Anträge abgelehnt. In unserem nun vorliegenden Antrag
konzentrieren wir uns auf die Beseitigung der Missstände des Übergangssystems - diese habe ich genannt und auf eine Strukturreform, die in diesem Jahr endlich
begonnen werden muss.