Josip Juratovic (NA), 2014-11-06:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Kürzlich bei der Anhörung der Sachverständigen zum geplanten Freizügigkeitsgesetz hat
Frau Dr. Giffey, Bezirksstadträtin von Neukölln, einen
entscheidenden Beitrag zu dieser Debatte geleistet. Frau
Giffey begrüßte viele der neuen Regelungen, betonte
aber auch, dass in Neukölln nicht der Missbrauch die
größten Schwierigkeiten bereitet. Kommunen brauchen
vor allem Unterstützung, um mit legaler und gerechtfertigter Zuwanderung zurechtzukommen. Ich kann Frau
Giffey nur zustimmen.

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Es ist entscheidend, dass wir die Kommunen ausreichend unterstützen, und wir haben mit den geplanten
Entlastungen einen wichtigen Schritt dafür geleistet.

Kolleginnen und Kollegen, selbstverständlich müssen
wir Gesetze auf den Weg bringen, die sich auch um
Missbrauchsfälle kümmern. Daher finde ich die neuen
Regelungen zur zeitlichen Begrenzung der Arbeitssuche
oder zum Kindergeldmissbrauch gerechtfertigt. Es ist
aber auch entscheidend, dass wir dem Missbrauch nicht
mehr Aufmerksamkeit schenken, als er verdient.

({1})

Die meisten Menschen, die zu uns kommen, missbrauchen nicht die Freizügigkeit, sondern machen nur von
ihrem Recht Gebrauch. Dieses hohe Gut wollen und
müssen wir schützen.

({2})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich gebe offen zu,
dass ich verärgert bin angesichts des bewussten Spiels
mit Ängsten und Vorurteilen der Bevölkerung, zu dem
sich mancher Kollege auch aus diesem Haus im vergangenen Jahr hat hinreißen lassen. Es kann nicht sein, dass,
wenn grenzüberschreitende Mobilität im Einzelfall zu
gesellschaftspolitischen Problemsituationen führt, wie es
in manchen deutschen Kommunen tatsächlich der Fall
ist, statt Unterstützung zu bieten, reflexartig nach Abschottung gerufen wird.

({3})

Es ist die hohe Aufgabe der Politik, nicht dem Reiz zu
erliegen, selbst populistische Meinungsmache zu betreiben.

Kolleginnen und Kollegen, es ist unmoralisch, die
Zuwanderung nur auf wirtschaftliche Nützlichkeit zu reduzieren. Deshalb sollten wir gemeinsam ein positives
Bild der Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union
prägen.

({4})

Die Art und Weise, wie wir das Thema Freizügigkeit behandeln, gibt nämlich Aufschluss darüber, was für ein
Europa wir haben wollen. Was macht uns als Europa
aus? Freizügigkeit darf nicht nur eine Freizügigkeit der
Waren und Dienstleistungen sein, sondern sie ist vor allem das demokratische Grundrecht der Menschen in Europa.

({5})

Es gibt keine gute und schlechte Zuwanderung, es
gibt aber sehr wohl eine gute oder schlechte Aufnahme.

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Deshalb danke ich den vielen Menschen bei uns, den
Kirchen, Gewerkschaften und Bürgerinitiativen, die die
Willkommenskultur in Deutschland pflegen. Die Freizügigkeit ist ein Zugewinn für alle und fördert den Zusammenhalt Europas und die gegenseitige Solidarität.

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Kolleginnen und Kollegen, Zuwanderung muss
selbstverständlich auch politisch gesteuert werden, wie
mit dem aktuellen Gesetz geplant. Auch in Zukunft


bleibt es entscheidend, die Menschen zu schützen und
das Miteinander zu erleichtern. Wir müssen Willkommenscenter stärken und Anlaufstellen für Arbeitsmigranten ausbauen, die den Migranten den Einstieg in den
Arbeitsmarkt erleichtern.

Besonders wichtig: Missbrauch der Arbeitsmigranten
durch Schwarzarbeit muss verhindert werden. Es darf
aber nicht sein, dass wir uns darauf konzentrieren,
diejenigen zu bestrafen, die aus Not handeln, während
diejenigen, die diesen Missstand ausnutzen, unbestraft
davonkommen. Deshalb gilt auch weiterhin: Je besser
und sicherer die Bedingungen für Arbeitsmigrantinnen
oder -migranten auf unserem Markt gesetzlich geregelt
werden, desto weniger Missbrauchsfälle wird es geben.
Der vorliegende Kompromiss geht aus meiner Sicht in
die richtige Richtung, hindert uns aber nicht daran, weiterzudenken und zu handeln.

Übrigens, wir dürfen nicht der Illusion erliegen, das
alles sei einfach.