Büchler (NA), 1987-10-15:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich erlaube mir am Schluß dieser Debatte, eine kurze Zusammenfassung zu machen. Wir haben eine Spannbreite in der Union erlebt, die - das muß ich leider sagen - von einer nichtssagenden Regierungserklärung über Czaja, Lintner bis hin, Herr Regierender Bürgermeister - das will ich ausdrücklich sagen - , zu Ihrer Sprache, zu dem, was Sie hier gesagt haben, reichte. Wir haben sehr wohl vernommen, daß Sie die Feststellung getroffen haben: Unser Ziel muß es sein, die staatliche Teilung als Einheit erlebbar zu machen. Hier finden wir uns wieder. Ich glaube, das ist eine gute Grundlage für die Deutschlandpolitik, auf der wir gemeinsam arbeiten können, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Wir Sozialdemokraten finden uns - warum sollte ich es verleugnen? - in vielem wieder, was in der Deutschlandpolitik aktuell geschieht. Vielleicht überrascht es manchen, wenn ich sage: Die Bundesregierung macht in vielen Punkten sozialdemokratische Deutschlandpolitik. Die Erklärung dafür ist: Honekkers Politik der Schadensbegrenzung und sein Verhalten gegenüber der Bundesrepublik ließen der Bundesregierung gar keine andere Wahl. Honecker hielt sich auch an das, was vor dem Regierungswechsel mit Helmut Schmidt am Werbellinsee abgesprochen worden ist. Deshalb mußte diese Bundesregierung unsere pragmatische Deutschlandpolitik fortsetzen.
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Aus diesem Grund befinden sich die Unionsparteien in einem Lernprozeß und mitten in einer deutschlandpolitischen Wende. Herr Lintner, Sie probieren es einmal so herum und ein anderes Mal so herum, aber irgendwann werden Sie vielleicht noch eine vernünftige Linie hineinbekommen.
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Ich komme noch einmal darauf zurück: Als Rainer Barzel 1982 das Mißtrauensvotum gegen Helmut Schmidt begründete, diffamierte er sozialdemokratische Deutschlandpolitik noch als eine Politik - ich zitiere - „Kasse gegen Hoffnung". Die Summen aber, die unter der jetzigen Bundesregierung in die DDR fließen - sei es auf Grund von Vereinbarungen oder durch Kredite - sind erheblich höher, als sie es unter Sozialdemokraten jemals waren.
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Ein anderes Beispiel für Ihre Wende: Als sich CDU, CSU und FDP 1983 in Koalitionsverhandlungen befanden, erklärte der CSU-Vorsitzende Strauß, man werde doch eine Deutschlandpolitik nicht fortsetzen, nachdem man sie 13 Jahre lang bekämpft habe. Heute ist es genau diese Bundesregierung, die 1987 in nicht zu überbietender Symbolik die Bedeutung, die Realität und die Richtigkeit des Grundlagenvertrags zwischen beiden deutschen Staaten bestätigt, nämlich indem sie Erich Honecker mit allen protokollarischen Ehren in der Hauptstadt der Bundesrepublik Deutschland empfängt. Ich will das weiß Gott nicht kritisieren - das liegt mir fern - , nur muß man die Wende begreifen.
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Es liegt mir auch fern, darauf einzugehen, was Ihr Fraktionsvorsitzender in der berühmten Fraktionssitzung gesagt hat. Man muß fast annehmen, er gehört jetzt zu den entspannungsfreundlichen Realisten in dieser Bundesrepublik Deutschland. Wie gesagt, ich will dies alles nicht kritisieren; ich freue mich über diese Wende.
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- Herr Lintner, passen Sie auf: Sie läßt deutschlandpolitische Gemeinsamkeiten wieder am Horizont erscheinen, die Dr. Dregger damals, vor drei Jahren, wie Sie wissen, praktisch im Ansatz kaputtgemacht hat. Damals hatten Sie, Herr Kollege Lintner, mit uns über eine gemeinsame Entschließung verhandelt, und wir waren uns schon einig. Mein Kollege Heimann hat den richtigen Zwischenruf gemacht: Wir waren uns schon einig, wir waren soweit. Dann mußten Sie wieder zurücktreten, und die Gemeinsamkeit mußte aufgekündigt werden.
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Das war schon ein etwas blamabler Vorgang.
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Oder mit anderen Worten - im Grunde genommen spricht das wieder für Sie - : Sie haben sich damals schon einmal gewendet, nur mußten Sie sich wieder zurückwenden, und in dieser Situation befindet sich Ihre ganze Fraktion. Das ist Ihr Problem.
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Büchler ({8})
Im Mittelpunkt stand die Bekräftigung des Zieles der Überwindung des trennenden Charakters der Grenzen in Europa, ein Vorsatz, den Herr Genscher jetzt noch einmal betont hat, wo wir voll mit Ihnen übereinstimmen. Als zweiten Punkt nenne ich die Bekräftigung der Gleichberechtigung als Ausgangspunkt der Entwicklung gutnachbarschaftlicher Beziehungen.
Lassen Sie mich dazu zwei Bemerkungen machen.
Erstens. Die zitierten Kernpunkte des bewußten Entschließungsantrags sind seit dem Honecker-Besuch unübersehbar Bestandteil des Regierungshandelns.
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