bremer (NA), 1974-03-28:
Ich darf den Schriftlichen Bericht in der Drucksache 7/1871 wie folgt ergänzen: Das geltende Einkommensteuerrecht wird im wesentlichen in folgenden Punkten geändert:
1. Verdoppelung der regelmäßigen Veranlagungsgrenze von 24 000 auf 48 000 DM ab 1. Januar 1973, also rückwirkend. Hierdurch fallen etwa 240 000 Steuerpflichtige aus der Veranlagungspflicht heraus - ein bescheidener Beitrag zur Arbeitsentlastung der Finanzämter.
2. Erweiterung der Ermächtigung, erhöhte Absetzungen für Modernisierungsaufwand für Wohngebäude zuzulassen, die nicht wie bisher bis zum 21. Juni 1948, sondern auch bis zum 1. Januar 1957 fertiggestellt sein können.
3. Ich fasse hier zusammen, was im Bericht etwas verstreut steht, nämlich verschiedene schiffahrtspolitische Tatbestände. Das erste ist die Verlängerung der Frist für die Bewertungsfreiheit von Schiffen nach § 51 w des Einkommensteuergesetzes bis zum 31. Dezember 1977. Hierzu liegt uns ein interfraktioneller Änderungsantrag vor, über den nachher zu befinden sein wird.
Das nächste ist die Erhöhung des Sonderabschreibungshöchstbetrages in der gleichen Vorschrift von 30 auf 40 %. Es ist lange darüber diskutiert worden, ob dies nicht etwas systemwidrig sei, weil es im Steuerrecht allgemein üblich ist, für bewegliche Sachen 50 °/o und für unbewegliche Sachen 30 % anzusetzen. Man hat hier mit Rücksicht darauf, daß Schiffe auf der einen Seite bewegliche Sachen, auf

der anderen Seite wegen ihrer Eintragung in das Schiffsregister wie Grundstücke zu behandeln sind, einen Mittelweg gewählt.
Als nächstes nenne ich die Neuregelung der Ertragsbesteuerung für Handelsschiffe im internationalen Verkehr. Mit der Erhöhung des begünstigten Anteils von 50 auf 80 °/o wird allerdings im Ergebnis praktisch keine Besserstellung erzielt, weil die Berechnungsgrundlage entsprechend geändert wird. Im Bereich der Gewerbesteuer wird die bisherige Verwaltungsregelung mit annähernd gleichem Begünstigungseffekt wie bei der Einkommensteuer nunmehr in das Gesetz aufgenommen.
Nicht unerwähnt soll hier auch die sachliche Begrenzung auf solche Schiffe bleiben, die sowohl in ein deutsches Schiffsregister eingetragen sind als auch die deutsche Flagge führen. Diese Änderung gewinnt ihre besondere Bedeutung im Zusammenhang mit der bekannten Ausflaggungswelle in der deutschen Schiffahrt.
Das nächste betrifft einen energiepolitischen Tatbestand: Die Vergünstigung für Investitionen im Bergbau wird auf den Tagebaubetrieb ausgedehnt und sachlich erweitert. Die dafür maßgebenden energiepolitischen Zielsetzungen waren auch der Anlaß für einen völligen Wegfall der bisherigen zeitlichen Begrenzungen.
Die Inanspruchnahme von steuerlichen Vergünstigungen war in der Vergangenheit durchgehend an die Voraussetzung einer ordnungsmäßigen Buchführung geknüpft. Diese Vorschriften haben im Steueralltag viele Probleme aufgeworfen und zu mancherlei, ich möchte sagen: unzähligen Rechtsstreitigkeiten geführt. Die Rechtsprechung hat versucht, praxisnahe Lösungen zu entwickeln. Der Entwurf zum Dritten Steuerreformgesetz sieht deshalb einen weitgehenden Wegfall dieser Voraussetzungen vor. Da mit der neuen Regelung der Besteuerung der Schiffahrt wie auch des Bergbaus materielle Teile des Dritten Steuerreformgesetzes vorweggenommen werden, sieht nun auch das Zweite Steuerreformgesetz, das wir hier heute behandeln, den Wegfall der Ordnungsmäßigkeit der Buchführung als Voraussetzung für die Inanspruchnahme der steuerlichen Vergünstigungen in diesen Bereichen vor.
Meine Damen und Herren, damit ist mein Bericht beendet. Ich darf damit schließen, daß die CDU/CSU im Finanzausschuß drei Anträge eingebracht hat, die Ihnen hier wieder vorliegen. Diese Anträge sind von der Koalition abgelehnt worden.
Ich bitte im Namen des Ausschusses, den Entwurf anzunehmen.
Ich darf dann zur Stellungnahme der Fraktion übergehen.
Vizepräsident von Hassel: Ich möchte einen Augenblick unterbrechen. Es ist vereinbart worden, daß wir Erklärungen erst zur dritten Lesung abgeben. Ist dies hier schon die Erklärung oder noch nicht?