meermann (NA), 1970-10-08:
Das tue ich gern. 1967 und 1968 haben wir Konjunkturförderungsmittel in den Wohnungsbau gesteckt, und die Fertigstellungszahlen im sozialen Wohnungsbau können sich sehen lassen. Sehen Sie, ich antworte Ihnen. 1967 waren es nämlich 198 333 Wohnungen, und 1968 waren es 203 931 Wohnungen. Sondermittel der Konjunkturprogramme machten eine Wohnungsförderung in diesem Ausmaß möglich. 1969 standen solche Mittel in der Tat nicht zur Verfügung; im Jahre 1969 wurden 165 000 Wohnungen fertiggestellt. Das sind die genauen Zahlen. Ich habe keine Veranlassung, nur von früheren Zeiten zu reden. Ich finde die Wohnungspolitik, die wir betreiben, so vernünftig, daß ich gern von der Jetztzeit spreche.
In Frage 5 fragen Sie nach der Fertigstellung von Sozialwohnungen im Jahre 1970. Was in diesem Jahr fertiggestellt wird, ist auf die Bewilligungen früherer Jahre und anderer Bundesregierungen zurückzuführen. Wir haben - ich sagte es eben schon - eine Weile gebraucht, um die Etatsätze, die heruntergedrückt worden waren, wieder auf die heutige Höhe zu bringen. Die Baubewilligungen - sie sind ja entscheidend für das künftige Fertigstellungsergebnis sind im Jahre 1970 gegenüber dem Jahre 1969 insgesamt nicht rückläufig; ihre Zahl steigt an. Die Bewilligungen im sozialen Wohnungsbau haben bis Juli dieses Jahres den Vorjahresstand nicht erreicht, weil wegen der plötzlich angezogenen Baupreise und der nicht voraussehbaren Weiterentwicklung viele große Projekte zurückgestellt worden sind. Das war vernünftig, denn mit einem sozialen Wohnungsbau um jeden Preis und zu jedem Preis ist niemandem gedient. Wir bekennen uns zu dem konjunkturgerechten Verhalten, das viele Wohnungsunternehmen gezeigt haben, indem sie in einer Zeit nicht voraussehbarer Baupreissteigerungen ihre Aufträge zurückgehalten haben. Jetzt, da die Entwicklung übersichtlich geworden ist, laufen auch zurückgestellte Projekte mehr und mehr an.
Das Bauvolumen insgesamt ist ja nicht gesunken, sondern auf dem gleichen Stand geblieben. Nun ist es an der Bundesregierung, die politischen Weichen so zu stellen, daß der Anteil des sozialen Wohnungsbaus an diesem Volumen steigt. Die Voraussetzungen dafür hat die Bundesregierung in ihrem langfristigen Wohnungsbauprogramm und mit den sonstigen Maßnahmen geschaffen.
Frage 6 lautet:
Ist die Bundesregierung bereit, Maßnahmen zu ergreifen, die geeignet sind, dem Wohnungsbau im Rahmen der gesamten Kapazität des Baumarktes die notwendige Priorität einzuräumen?
Bevor ich Herrn Mick gehört habe, war ich wirklich bereit, zu fragen: Wie hätten Sie's denn gerne? Welche Vorstellungen haben Sie denn, meine Damen und Herren von der Opposition? Als wir im Juli 1970 dem Wohnungsbau Priorität vor dem Wirtschaftsbau gaben, indem wir die Aussetzung der degressiven Abschreibung nur für den Wirtschaftsbau beschlossen, den Wohnungsbau aber ausdrücklich davon ausnahmen, wußten Sie nichts dazu zu sagen. Sie enthielten sich der Stimme. Im Haushaltsentwurf 1971 hat die Bundesregierung dem Wohnungsbau deutlich eine Priorität eingeräumt: Erhöhung um ein Drittel gegenüber 1970. Sie haben hier über die finanziellen Prioritäten aber wiederum nichts gesagt. Ich vermisse wirklich noch die Erklärung Ihrer Haushaltsexperten, daß Sie den Wohnungsbau von den Sparmaßnahmen, von denen Sie ja immer allgemein reden, ohne konkret zu sagen, wo sie einsetzen sollen, ausdrücklich ausnehmen.
Ich nehme nicht an, daß Sie stärkere Maßnahmen - etwa in der Art von Zwangsmaßnahmen - anstreben. Das unterstelle ich Ihnen nicht. Über vernünftige Vorschläge kann man mit uns immer reden. Bislang ist die Diskussion auf diesem Gebiet aber
immer so gelaufen, daß Sie, Herr Erpenbeck, wenn Sie ehrlich wären, hätten zugeben müssen: Ich bin gegen alles, was die Regierung tut, aber mir selber fällt leider gar nichts ein. So muß ich das, was Sie zu dieser Frage hier gesagt haben, jedenfalls werten.
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Ich konzediere gerne, daß der Vorschlag, den Herr Mick vorhin gemacht hat, durchaus des Aufgreifens wert ist.
Die Bundesregierung hat mit den Gesetzes- und Haushaltsvorschlägen, über die dieses Haus zur Zeit berät, die Ausgaben für den Wohnungsbau von 1970 auf 1971 um mehr als ein Drittel gesteigert und bis zum Jahre 1974 nahezu verdoppelt. Das ist die zweithöchste Steigerungsrate nach den Ausgaben für die Bildung. Hinzu kommen das Städtebauförderungsgesetz, das den Menschen in Stadt und Land gesunde Lebens- und Wohnverhältnisse sichern soll, das den überfälligen ersten Schritt zu der im Grundgesetz verankerten Sozialgebundenheit des Eigentums darstellt und endlich auch eine Bremswirkung bei den Bodenpreisen einleitet, ferner das Wohngeldgesetz, das auch denjenigen, die es aus eigener Kraft nicht schaffen können, eine angemessene familiengerechte Wohnung sichert und das wir wohl hoffentlich bald in seiner neuen Fassung verabschieden werden, weiter die Gesetzentwürfe, die Ihnen demnächst zugehen werden und die dem besseren Schutz des Mieters in seiner Wohnung und gegen ungerechtfertigte Mieten dienen, schließlich die Maßnahmen, die die Bundesregierung zur Besserung der Struktur in der Bauwirtschaft und damit zur Senkung der Baukosten treffen will. Das alles ist ein geschlossenes Konzept. Aber es ist nicht nur ein Konzept, sondern auch ein Programm, dessen Verwirklichung bereits begonnen hat, ein Programm, das aus aktuellen Wohnungsnotständen dort, wo sie noch bestehen, hinausführt, das aber auch deutlich macht, daß die sozial-liberale Bundesregierung die Sorge um die Wohnung der Menschen auch in einer Gesellschaft des fortschreitenden Wohlstandes als eine Aufgabe mit besonderer Priorität betrachtet.
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