Jörg-Otto Spiller (NA), 2006-06-20:
Wir haben, gemessen am Anstieg der Verbraucherpreise in Deutschland, trotz massiver Verteuerung der
importierten Energie, trotz massiver Steigerungen der
Rohstoffpreise eine Inflationsrate um die 2 Prozent;
meistens liegt sie etwas darunter. Das ist eine Inflationsrate, die sowohl im Zeitvergleich als auch im internationalen Vergleich allgemein als ein Maßstab für innere
Geldwertstabilität betrachtet wird.

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Wenn die Europäische Zentralbank warnt, wenn die
Inflationsrate darüber hinausgehe, müsse sie sich Gedanken machen, dann entspricht das ihrer Verpflichtung. Sie
werden anerkennen müssen - mehr habe ich nicht gesagt -,
dass die Gefährdung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts nicht aus der Preisentwicklung resultiert. Sie
resultiert auch nicht aus außenwirtschaftlichen Entwicklungen. Sie ist vielmehr das Ergebnis der Arbeitslosigkeit. Wir haben rund 4,5 Millionen arbeitslose Menschen in Deutschland. Deshalb haben wir kein
gesamtwirtschaftliches Gleichgewicht; dieses ist vielmehr gestört.
Es trifft zu, dass wir erfreulicherweise eine Belebung
des wirtschaftlichen Wachstums haben. Diese ist aber
nicht gerade donnernd. Das Wachstum bewegt sich in einer Größenordnung von 1,5 Prozent, wobei nach wie vor
der Hauptimpuls von der Auslandsnachfrage ausgeht.
Erfreulicherweise belebt sich auch die Investitionsgüternachfrage insbesondere in Bezug auf Ausrüstungsinvestitionen bei den inländischen Unternehmen. Aber wir haben kein gesamtwirtschaftliches Gleichgewicht. Es war
voll gerechtfertigt, dass sich die Bundesregierung und
die Koalitionsfraktionen nach sorgfältiger Überlegung
entschieden haben, im Jahre 2006 nicht auf die Bremse
zu treten und mit der Haushaltspolitik nicht die aufkeimende konjunkturelle Erholung zu bremsen, sondern dafür zu sorgen, dass die Voraussetzungen für die mittelfristige Konsolidierung geschaffen werden.

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Das passt genau in das Schema, das uns das Grundgesetz
vorschreibt.

Es gibt die nüchterne Erkenntnis bei allen Ökonomen,
dass es ohne gesamtwirtschaftliches Wachstum nahezu
unmöglich sein wird, die Haushalte der Gebietskörperschaften zu konsolidieren, es sei denn, wir nehmen
unerträgliche Verwerfungen in Kauf, was wir nicht wollen. Das heißt nicht, dass wir so naiv sind, zu glauben,
mit klassischem Deficit Spending - der Staat gibt bloß
mehr Geld aus und dann wird schon wieder alles ins Lot
kommen - könnten wir den Haushalt und die gesamtwirtschaftliche Entwicklung auf einen richtigen Pfad
bringen. Das glauben wir nicht.

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Die Situation hat sich seit den 60er-Jahren deutlich verändert, auch deswegen, weil wir über die Jahrzehnte
- der Kollege Carsten Schneider hat das schon angesprochen; da sind alle beteiligt gewesen - einen Schuldensockel aufgebaut haben. Am deutlichsten sind die Schulden immer in der Zeit gestiegen, als die FPD mitregiert
hat.

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Ich finde es erfreulich, dass die FDP jetzt begonnen hat,
sich für Haushalt und Finanzen zu interessieren, und
dass sie gemerkt hat, dass das Heil nicht in der Verwüstung des Steuerrechts zugunsten einer bestimmten Klientel liegt und diese Verwüstung nicht dem Staate dient. Es
wäre noch viel schöner gewesen, sie wäre auf diese guten Ideen gekommen, als sie noch in der Regierungsverantwortung stand.

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Wir glauben auch - das muss man anerkennen -, dass
das Wachstum heute eher dadurch gestärkt wird, dass die
Menschen in unserem Lande wieder Vertrauen in die Fähigkeit des Staates gewinnen, dass er mit seinen Haushaltsproblemen fertig wird - das betrifft Bund, Länder
und Gemeinden -, und dass Investoren und Verbraucher
wieder das Vertrauen in die Fähigkeit des Staates finden,
seinen Aufgaben gerecht zu werden und nicht immer nur
Schulden zu bedienen. Deswegen werden wir nicht den
einfachen Weg gehen, Schulden zu machen. Das will uns
die Fraktion der Linken zwar schmackhaft machen; aber
das ist nicht Erfolg versprechend.

Das erste Gesetz, das die große Koalition 2005 beschlossen hat - das wurde von den meisten Rednern der
Opposition völlig zu Unrecht überhaupt nicht erwähnt -,
brachte den Einstieg in eine dezidierte Konsolidierungspolitik. Wir haben damals die größte Subvention, die
Eigenheimzulage, abgeschafft und ein großes Steuerschlupfloch - Stichwort Medienfonds und ähnliche Steuerstundungsmodelle - dicht gemacht. Wir wären noch
weiter gegangen, wenn Herr Trittin nicht mit Blick auf
seine Windmühlenklientel gebremst hätte. Da hätten wir
eigentlich noch ein paar Milliarden Euro mehr sparen
können. Wir hätten noch stärker konsolidieren und früher zu einem guten Ergebnis kommen können. Das haben die Grünen damals aus Gründen der Klientelpolitik
verhindert.

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Die vorübergehende Hinnahme eines zugegebenermaßen großen Defizits im Jahr 2006 geht mit einer zielbewussten Konsolidierungspolitik einher, die insbesondere darauf abzielt, die Einnahmen von Bund, Ländern
und Gemeinden zu festigen und die Handlungsfähigkeit
des Staates durch den Abbau von Vergünstigungen,
durch den Abbau von nicht mehr zu rechtfertigenden
Subventionen zu stärken.

Ich finde es erfreulich, dass sich inzwischen auch bei
nüchternen Beobachtern herumgesprochen hat, dass
Deutschland ein ausgesprochen guter Wirtschaftsstandort ist. Dass die Verbände das nicht immer so sehen, gehört zu ihren Pflichten. Ob es weise ist, immer nur zu
kritisieren, lasse ich einmal dahingestellt.

Vor ein paar Wochen ist das Ergebnis einer Untersuchung von Ernst & Young vorgestellt worden, in der der
Standort Deutschland mit anderen Standorten in der Welt
verglichen wurde. Befragt wurden circa 1 000 Manager
und Vorstandsmitglieder. Kernaussage: International gesehen gilt Westeuropa als attraktivster Standort der Welt;
als für Unternehmen attraktivstes Land in Westeuropa
gilt Deutschland. In der Studie steht nicht, dass Deutschland so attraktiv ist - das trifft zu -, weil hier alles so
billig ist. In der Studie steht, Deutschland bietet Qualität:
hervorragende Infrastruktur, etwa Verkehrswege,
Rechtssicherheit, hohe Qualität bei den Arbeitskräften,
es gibt Forschung und Entwicklung. Deutschland ist
einfach ein Premiumstandort.

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Ein Premiumstandort ist natürlich nicht ganz billig.
Das gilt für die Arbeitslöhne wie auch für die Besteuerung. Wenn sich jemand darüber wundert, dass der Porsche teurer ist als die Vespa, dann muss er sich überlegen, ob er nicht lieber die Vespa nimmt. Wenn man sehr
schnell fahren will, ist das allerdings nicht das ideale
Fahrzeug.

Ich sage das, weil wir auch künftig in der Politik darauf zu achten haben, dass die Handlungsfähigkeit des
Staates nicht beschränkt wird; denn sonst verliert dieser
Standort seine Qualität. Dieser Standort braucht einen
handlungsfähigen Staat, der die Infrastruktur und die
Bildung sicherstellt sowie Rechtssicherheit gewährt. Ich
bin ganz sicher, dass sich die große Koalition dessen
auch bei den künftigen Schritten bewusst sein wird und
dass wir an die ökonomisch sehr erfolgreiche Politik der
ersten großen Koalition - Stichwort Stabilitäts- und
Wachstumsgesetz von 1967 - anknüpfen werden.

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