emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
ulrich kelber (NA), 2011-06-09:
Der Kollege Fuchs muss es einfach aushalten, dass

ich mich jedes Mal, wenn er seine Lügen verbreitet, zu
Wort melde.

({0})

Außerhalb des Deutschen Bundestages ist das, was
Sie machen, natürlich längst strafbewehrt. Sie haben
wieder mit einer Formulierung versucht, den Eindruck
zu erwecken, ich hätte irgendeinen wirtschaftlichen Vorteil von meinem Engagement für erneuerbare Energien,
für die ich mich seit 30 Jahren einsetze.

Im Gegensatz zu Ihnen, Herr Dr. Fuchs, veröffentliche ich meine Steuererklärung auf meiner Website. Dort
kann man sehen, dass ich keinen Cent daran verdiene.
Im Gegensatz zu Ihrem Kreisverband veröffentlicht
meine Partei übrigens auch sämtliche Spenden. Aber immerhin gibt es ja eine durch die SPD initiierte Verpflichtung zur Veröffentlichung von entgeltlichen Tätigkeiten
neben dem Mandat. Bei mir finden Sie da übrigens - mit
Ausnahme des kommunalen Aufsichtsrates - null. Bei
Ihnen finde ich: Vortrag Stufe 2, Vortrag Stufe 2, Vortrag 1 Stufe 2, Vortrag 2 Stufe 2, Vortrag 3 Stufe 3, Aufsichtsrat Stufe 3, Beirat Stufe 3, usw.

Zwei kleine Vorschläge:

Erstens. Lesen Sie meine Steuererklärung, die 0 Cent
Einnahmen neben dem Mandat ausweist!

Zweitens. Schaffen Sie einfach einmal so viel Transparenz wie ich! Danach können Sie den Mund hier vorne
wieder aufmachen.

({1})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-06-09:
Kollege Fuchs, Sie haben Gelegenheit zur Reaktion.
michael fuchs (NA), 2011-06-09:
Verehrter Herr Kollege Kelber, erstens habe ich fast

alle Ämter in Aufsichtsräten und Beiräten schon vor
meiner Tätigkeit als Abgeordneter des Hohen Hauses innegehabt.

({0})

Zweitens steht es mir frei, diese Tätigkeiten weiter
auszuüben. Ich erhalte dadurch erhebliche Erkenntnisse,
die Ihnen in vieler Hinsicht fehlen.

({1})

Drittens darf ich Sie darauf aufmerksam machen, dass
Sie hier vielleicht auch den Rechenschaftsbericht Ihrer
Kreispartei zitieren sollten, die erheblich von SolarWorld unterstützt wird; das verschweigen Sie immer
gerne.

({2})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-06-09:
Das Wort hat nun Dorothee Menzner für die Fraktion

Die Linke.

({0})
norbert röttgen (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2011-06-09:

Nein. Ich habe ja gesagt, dass ich gleich gerne darauf
zurückkomme.

Ich finde es positiv - es gehört doch zu unserer gemeinsamen Erfahrung -, dass wir in der Kontroverse, in
dem Kampf zwischen Kapital und Arbeit, in der sozialen
Marktwirtschaft einen Ausgleich gefunden haben. Es gehört zu unseren positiven Erfahrungen, dass wir in dem
Konflikt zwischen Friedensziel und der Bereitschaft zu
militärischen Einsätzen einen Ausgleich gefunden haben. Es ist für manche sehr schmerzhaft, diesen Weg zu
gehen, aber es ist doch Ausdruck von demokratischer
Entwicklung und Reife, dass man sich selber korrigiert
und zu neuen gemeinschaftlichen Positionen kommt. In
diesen Kontext stelle ich, dass wir in Deutschland zu der
Überzeugung kommen, dass es keinen Konflikt zwischen Ökonomie und Ökologie gibt, sondern dass es ein
großes Ziel ist, die Bewahrung der Lebensgrundlagen,
die Bewahrung der Schöpfung in unsere Vorstellung und
Konzeption von Wachstum, Industrie und Wirtschaft zu
integrieren. Damit erreichen wir in Deutschland ein großes Ziel und einen wichtigen Ausgleich.

({0})
Wir sollten den Blick nicht zurückwenden, sondern
die Chancen für unser Land ergreifen, indem wir fragen:
Welche Möglichkeiten bietet die Situation jetzt für die
Zukunft?

({1})

Diese Regierung ist entschlossen, diesen Weg zu gehen.
Wir sind entschlossen, den gesellschaftlichen Konsens,
den es in Deutschland gibt, in Politik und Gesetzgebung
zu realisieren.

({2})

Frau Kotting-Uhl, das, was Sie gerade gesagt haben,
war, glaube ich, falsch. Sie haben eben gesagt: Die Grünen entscheiden darüber, ob es Konsens in der Gesellschaft gibt.

({3})

- Wir können es ja im Protokoll nachlesen. Ich habe Ihrer Rede zugehört.

({4})

Ich glaube, niemand - keine Person, kein Mitglied
des Bundestages, keine Fraktion - sollte sich zu wichtig
nehmen. Die Gesellschaft möchte diesen Konsens, und
wir als Parteien disponieren nicht darüber, ob die Gesellschaft Frieden, Konsens und Fortentwicklung will. Dieses Recht hat keine Fraktion und keine Partei. Wir jedenfalls wollen diesem Bedürfnis entsprechen.

({5})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-06-09:
Herr Kollege, gestatten Sie jetzt eine Zwischenfrage

der Kollegin Kotting-Uhl?
norbert röttgen (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2011-06-09:

Bitte. Ich habe sie ja angesprochen.
sylvia kotting-uhl (NA), 2011-06-09:
Herr Dr. Röttgen, wir neigen nicht zu Überheblichkeit, auch wenn dies hier oft behauptet wird.

({0})

Ich erlaube mir, zu zitieren - ich glaube, das kann ich
ziemlich genau -, was ich gesagt habe. Ich habe gesagt,
dass wir - so gut wie wohl auch Sie - wissen, dass es in
dieser Frage ohne die Grünen keinen gesellschaftlichen
Konsens geben wird. Stimmen Sie mir da zu?

({1})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-06-09:
Herr Minister, gestatten Sie jetzt eine Zwischenfrage

der Kollegin Hendricks?
wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-06-09:
Das Wort zu zwei Kurzinterventionen erteile ich zunächst Hans-Josef Fell und dann Bärbel Höhn.
hans-josef fell (NA), 2011-06-09:
Herr Minister Röttgen, Sie haben gerade gesagt, die

erfolgreiche Entwicklung der erneuerbaren Energien
müssten wir gemeinsam weiterführen. Sinngemäß haben
Sie gesagt, es gebe dafür in der Bevölkerung eine große
Akzeptanz und auch Innovations- und Investitionsbereitschaft. Ich kann diese Worte nur unterstreichen; ich halte
das für richtig. Ich frage Sie aber: Warum haben Sie einen Gesetzentwurf zur Novellierung des EEG vorgelegt,
mit dem exakt das Gegenteil bewirkt wird?

Wir hatten gestern im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages eine vierstündige Anhörung zur geplanten Reform des EEG. Die Verbändevertreter haben
diesen Gesetzentwurf aufgrund vieler Details schlichtweg zerrissen und ihn als klare Bremse für den Ausbau
der erneuerbaren Energien bezeichnet.

Der Bundesverband WindEnergie hat beispielsweise
gesagt, dass es wegen der von Ihnen angekündigten Verschlechterungen bei der Onshorewindvergütung schon
jetzt eine Investitionszurückhaltung in den südlichen
Bundesländern gibt. Der Vorsitzende des Bundesverbandes BioEnergie, Herr Lamp, ein ehemaliger CDU-Kollege dieses Hohen Hauses, hat gesagt: Wenn das, was an
Vorstellungen zur Bioenergie in diesem Gesetzentwurf
enthalten ist, Realität wird, werden wir die Bioenergie in
wenigen Jahren nicht mehr wiedererkennen. Er hat Details genannt und kopfschüttelnd gefragt, warum die Vergütung für Bioöle völlig abgeschafft wird. Zu einem
Zeitpunkt, wo wir eine Nachhaltigkeitsverordnung auf
den Weg gebracht haben, kann das doch nicht der Weg
zu einem Ausbau der erneuerbaren Energien sein.

Die Solarenergiebranche hat gesagt, sie verstehe die
Welt nicht mehr. Sie will große Investitionen beispielsweise in Freiflächenanlagen tätigen, um mehr Netzstabilität, Netzintegration und Speicherfähigkeit zu erreichen.
Sie hat aber angesichts des Gesetzentwurfs, in dem die
Ackerflächen nicht mehr berücksichtigt werden, keine
Chance, in diese Bereiche zu investieren.

Das alles ist eine Folge der Rahmenbedingungen, die
Sie schaffen wollen. Die Deckelung des Anteils erneuerbarer Energie auf 35 Prozent bis zum Jahr 2020 stellt
keinen beschleunigten Ausbau dar. Frau Merkel hat es in
ihrer Rede noch einmal betont: Sie wollen über die Deckelung der EEG-Umlage auf 3,5 Cent eine Gesamtdeckelung für den Ausbau erneuerbarer Energien erreichen. Herr Fuchs hat hier mit ganz klaren Worten gesagt,
die Solarenergie solle gedeckelt werden. Wie soll denn
ein Ausbau erneuerbarer Energie noch möglich sein,
wenn Sie im Detail solche Hemmnisse einbauen?

({0})

Es wird keinen Ausbau geben, wenn erfolgen wird, was
Sie in Ihrem Gesetzentwurf vorsehen.

Ich fordere Sie daher auf: Ziehen Sie diesen Gesetzentwurf zurück, und treten Sie in Verhandlungen mit der
Branche ein! So haben wir eine Chance, den Ausbau der
erneuerbaren Energien, der gesamtgesellschaftlich gewünscht wird, auch wirklich voranzutreiben.

({1})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-06-09:
Herr Kollege, Sie müssen zum Schluss kommen. Die

drei Minuten für die Kurzintervention sind abgelaufen.

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse

({0})

- Dann hat jetzt Kollegin Bärbel Höhn das Wort und anschließend Barbara Hendricks, die sich ebenfalls zu einer Kurzintervention gemeldet hat. Danach gibt es keine
weiteren Kurzinterventionen zu dieser Rede.
bärbel höhn (NA), 2011-06-09:
Herr Präsident, ich brauche keine Redezeit von drei

Minuten. - Herr Minister Röttgen, Sie haben eben darauf
hingewiesen, dass es jetzt an der Zeit ist, miteinander zu
verhandeln, und dass Sie einen gesellschaftlichen Konsens wollen. Wir wollen mit Ihnen verhandeln. Ich
möchte darum bitten - dazu werde ich Ihr Büro anrufen -,
dass wir einen Termin vereinbaren. In diesem Zusammenhang möchte ich gerne wissen: Wer hat Prokura?
Sollen wir mit Herrn Kauder, mit Ihnen oder mit der
Kanzlerin reden?

Wir haben eben gefragt, ob es in Gorleben einen Baustopp gibt. Wir sind der Meinung, dass es keine ergebnisoffene Suche geben kann, wenn Sie Fakten schaffen. Wir
wollen auch gerne wissen, was Sie zur Sicherheit sagen.
Vor einem halben Jahr haben Sie gesagt, Sie seien der
Minister für Sicherheit. Nach Fukushima sehen wir aber
keinerlei zusätzliche Sicherheitsanstrengungen bei den
Atomkraftwerken. Ich werde also mit einem Terminwunsch auf Sie zukommen. Ich erwarte, dass wir einen
Termin vereinbaren und dass wir Grüne mit Ihnen über
die uns wichtigen Punkte des Gesetzentwurfs reden.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-06-09:
Nun hat Barbara Hendricks das Wort zu einer letzten

Kurzintervention.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-06-09:
Das Wort hat nun Carsten Sieling für die SPD-Fraktion.

({0})
barbara hendricks (NA), 2011-06-09:
Herr Minister, Sie haben durchaus versucht, Ihre inhaltliche Neupositionierung argumentativ zu überhöhen.
In dem Zusammenhang haben Sie zum Beispiel gesagt,
es sei eine neue ethische Erkenntnis, dass der Mensch
nicht unfehlbar und die Technik deswegen nicht immer
beherrschbar sei. Ich habe einmal nachgeschaut und herausgefunden, dass Sie derselben christlichen Kirche angehören wie ich. Ich kann mir schlechterdings nicht vorstellen, dass es für einen Christen eine neue ethische
Erkenntnis ist, dass der Mensch nicht unfehlbar sei und
dass die vom Menschen erschaffene Technik nicht immer beherrschbar sei.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-06-09:
Herr Minister, Sie haben Gelegenheit zur Reaktion.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-06-09:
Das Wort in der Debatte hat nun Rolf Hempelmann

für die SPD-Fraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-06-09:
Das Wort hat nun Norbert Barthle für die CDU/CSUFraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-06-09:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 17/6070 bis 17/6077, 17/5931, 17/6092,
Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse

17/6084, 17/6119 und 17/6109 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie
damit einverstanden? - Da ich keinen Widerspruch höre,
ist das offensichtlich der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 4 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Carsten
Sieling, Ingrid Arndt-Brauer, Sabine BätzingLichtenthäler, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der SPD

Finanztransaktionsteuer in Europa einführen - Gesetzesinitiative jetzt vorlegen

- Drucksache 17/6086 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({0})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache eineinhalb Stunden vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffnet die Aussprache und erteile Kollegen
Joachim Poß für die SPD-Fraktion das Wort.

({1})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-06-09:
Das Wort hat nun Hans Michelbach für die CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-06-09:
Das Wort hat nun Richard Pitterle für die Fraktion Die

Linke.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-06-09:
Das Wort hat nun Volker Wissing für die FDP-Fraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-06-09:
Kollege Wissing, gestatten Sie eine Zwischenfrage

des Kollegen Steinbrück?

({0})
volker wissing (NA), 2011-06-09:
Ja, bitte.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2011-06-09:
Herr Kollege.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2011-06-09:
Patrick Döring hat jetzt das Wort für die FDP-Fraktion.

({0})
peer steinbrück (NA), 2011-06-09:
Sehr geehrter Herr Kollege Wissing, würden Sie bestätigen, dass sich die Bundeskanzlerin und der seinerzeitige Bundesfinanzminister auf den Finanzgipfeln im
April 2009 in London und im September 2009 in Pittsburgh massiv für die Einführung einer Finanzmarkttransaktionsteuer eingesetzt haben und - mehr noch die Aufnahme einer entsprechenden Empfehlung in das
Kommuniqué des Gipfels im September 2009 sowie einen konkreten Prüfauftrag an den Internationalen Währungsfonds durchgesetzt haben? Wenn Sie dies zugeben,
würden Sie dann auch Ihre bisherigen Ausführungen
freundlicherweise korrigieren wollen?
volker wissing (NA), 2011-06-09:
Herr Steinbrück, es stimmt, dass man sich auf internationaler Ebene dafür eingesetzt hat. Übrigens hat auch
diese Bundesregierung auf internationaler Ebene gesagt,
dass sie eine Besteuerung des Finanzsektors erreichen
möchte. Auf internationaler Ebene hat es aber keinen
Konsens gegeben. Deshalb hat diese Regierung genauso
vernünftig gehandelt wie Sie damals und den Unfug gelassen, diese Steuer auf nationaler Ebene einzuführen.
Diesen Unfug sollte die SPD weiterhin unterlassen.

({0})

Es macht keinen Unterschied, ob man in der Regierung oder in der Opposition ist. Eine nationale oder re12998

gionale Transaktionsteuer bringt nichts. Das wissen Sie
sehr gut, Herr Steinbrück.

({1})

In dieser Position kann ich Sie nur unterstützen; damit
lagen Sie immer richtig. Ihre Fraktion liegt jetzt aber
falsch, wenn sie dem Bundestag vorschlägt, das Gegenteil zu machen, nämlich diese Steuer national einzuführen. Deswegen bleibe ich bei meiner Position.

({2})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-06-09:
Kollege, gestatten Sie eine Nachfrage des Kollegen

Steinbrück?
volker wissing (NA), 2011-06-09:
Ja.
peer steinbrück (NA), 2011-06-09:
Würden Sie bestätigen, Herr Kollege Wissing, dass

die Diskussion inzwischen weitergegangen ist und auch
der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bank die Einführung einer solchen Finanzmarkttransaktionsteuer
dann für richtig hielte, wenn mindestens die wichtigsten
kontinentaleuropäischen Finanzplätze einbezogen würden? Das heißt, wenn die Bundesrepublik Deutschland
sich mit ihrem Gewicht in Brüssel dafür einsetzen
würde, dass im Benelux-Bereich, in Frankreich, möglicherweise auch in Italien eine solche Finanzmarkttransaktionsteuer eingeführt würde, dann gäbe es sogar Vertreter der deutschen Finanzwirtschaft, die sich darüber
nicht grämen würden. Insofern kommt es darauf an - das
ist meine Frage -, ob Sie als FDP-Vertreter bereit wären,
auf die Bundesregierung stärker einzuwirken, dass zusammen mit diesen Ländern, die sich teilweise bereits
für die Einführung einer solchen Finanzmarkttransaktionsteuer ausgesprochen haben, die Chance auf Realisierung genutzt wird.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-06-09:
Das Wort hat nun Gerhard Schick für die Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen.
gerhard schick (NA), 2011-06-09:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei
der Frage, wer als Opposition bei bestimmten Themen
die Klappe aufgerissen hat und nachher in der Regierungszeit nichts zu liefern hat, wäre ich als FDP ganz
leise.

({0})

Zu dem Vorwurf, man bringe hier nur Allgemeinplätze,
sage ich, Herr Wissing, dass die Gegenargumente, die
Sie heute gebracht haben, viel schlimmer als Allgemeinplätze waren. Es waren längst widerlegte Behauptungen.

({1})
In der Anhörung des Finanzausschusses ist ganz klar gesagt worden: Die Belastung des Kleinanlegers ist minimal und von Personen aufgebauscht worden, die die Finanztransaktionsteuer mit fadenscheinigen Argumenten
ins Aus katapultieren wollten, weil sie das tut, was notwendig ist, nämlich den Finanzsektor zu belasten.

({2})

Gestern im Finanzausschuss sah man ganz klar, wie
die Positionen in dieser Debatte verteilt sind. Alle Fraktionen haben dem anwesenden EU-Kommissar Semeta
ganz eindeutig die deutsche Position mit auf den Weg
gegeben: Wir wollen eine Finanztransaktionsteuer. Wir
haben gesagt, dass das jetzt auf europäischer Ebene vorangebracht werden muss und dass nicht nur rumgeeiert
werden darf, wie es auch hier die Koalition macht. Eine
Fraktion war die große Ausnahme. Man sieht, warum
diese Bundesregierung nicht vorankommt: Die Unterstützung der FDP für diese Position fehlt. Hören Sie auf,
zu blockieren! Wir brauchen keinen parlamentarischen
Arm der Finanzbranche, sondern eine Unterstützung für
das, was von einer breiten Mehrheit dieses Hauses getragen wird: eine Finanztransaktionsteuer.

({3})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-06-09:
Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Wissing?
gerhard schick (NA), 2011-06-09:

Gerne.
({0})
volker wissing (NA), 2011-06-09:
Würden Sie, Herr Kollege Schick, weil Sie sich immer gerne mit der Vergangenheit beschäftigen, dem
Deutschen Bundestag und der deutschen Öffentlichkeit
erklären, wer unter Rot-Grün verhindert hat, dass eine
Finanztransaktionsteuer von der Bundesregierung auf
den Weg gebracht worden ist? War das damals die SPD
oder Bündnis 90/Die Grünen?
carsten sieling (NA), 2011-06-09:
- sondern hoffentlich auch wir hier die Finanztransaktionsteuer auf den Weg bringen könnten. Das braucht
Deutschland dringend, das braucht Europa dringend, und
das brauchen auch die Menschen in unseren Ländern.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2011-06-09:
Björn Sänger hat das Wort für die FDP-Fraktion.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2011-06-09:
Der Kollege Dr. Axel Troost hat das Wort für die

Fraktion Die Linke.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2011-06-09:
Der Kollege Ralph Brinkhaus spricht für die CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2011-06-09:
Die Kollegin Dr. Barbara Hendricks hat jetzt das Wort

für die SPD-Fraktion.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2011-06-09:
Klaus-Peter Flosbach hat jetzt das Wort für die CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2011-06-09:
Ingbert Liebing hat jetzt das Wort für die CDU/CSUFraktion.

({0})
ingbert liebing (NA), 2011-06-09:
Sie möchte diese Maßnahmen umsetzen und wird es

auch tun. Hierin liegt eine gewaltige Chance, gerade vor
dem Hintergrund der Ergebnisse, die die Maritime Konferenz in Wilhelmshaven gebracht hat.

Vielen Dank.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2011-06-09:
Herbert Behrens hat das Wort für die Fraktion Die

Linke.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2011-06-09:
Das Wort für die Bundesregierung hat der Parlamentarische Staatssekretär Hans-Joachim Otto.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2011-06-09:
Die Kollegin Dr. Valerie Wilms hat das Wort für

Bündnis 90/Die Grünen.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2011-06-09:
Frau Kollegin, könnten Sie jetzt verlässlich zum

Schluss kommen?
valerie wilms (NA), 2011-06-09:
Ja, ich bin so gut wie dabei.
valerie wilms (NA), 2011-06-09:
Gehen Sie aufeinander zu und machen Sie das maritime Bündnis fit für die Zukunft. Der Fortbestand der
maritimen Wirtschaft, dieser durchaus wichtigen Branche mit mehr als 380 000 Beschäftigten, hängt davon ab.

Herzlichen Dank.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2011-06-09:
Eckardt Rehberg hat das Wort für die CDU/CSUFraktion.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2011-06-09:
Die Kollegin Karin Evers-Meyer hat jetzt das Wort

für die SPD-Fraktion.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2011-06-09:
Torsten Staffeldt hat das Wort für die FDP-Fraktion.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2011-06-09:
Ingo Egloff redet jetzt für die SPD-Fraktion.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2011-06-09:
Der Kollege Dr. Matthias Heider spricht jetzt für die

CDU/CSU-Fraktion zu uns.

({0})
herr kollege bevor sie jetzt anfangen singen - matthias heider (NA), 2011-06-09:
Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin. - Aktuell

haben wir hier einige SPD-Beiträge zu diesem Thema
gehört. Auf alle Fälle hatten sie nichts mit Haushaltskonsolidierung zu tun und stellten auch keinen Beitrag zur
Verbesserung des Maritimen Bündnisses dar.

Vielen Dank.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2011-06-09:
Hans-Joachim Hacker hat jetzt das Wort für die SPDFraktion.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2011-06-09:
Herr Kollege?
hans-joachim hacker (NA), 2011-06-09:
Ich werfe noch einen Blick in Richtung Verkehrsministerium. Der Fokus muss viel stärker auf die Hinterlandanbindung gerichtet werden, Herr Ferlemann.

Wenn ich dann ein letztes Wort sagen darf, Frau Präsidentin,
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2011-06-09:
Ein letztes Wort, ein letzter Blick.

({0})
hans-joachim hacker (NA), 2011-06-09:
- dann geht dieses an die Kollegen von der Union, die

sich mit diesem Thema beschäftigen. Ich vermisse Ihr
Engagement

({0})

für den Hafen Mukran im Wahlkreis der Bundeskanzlerin.

({1})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2011-06-09:
Herr Kollege!
hans-joachim hacker (NA), 2011-06-09:
Dort ist ein riesiges Areal mit Loks der Deutschen

Bahn AG vollgestellt. Dieser Hafen muss dringend entwickelt werden.

Herzlichen Dank.

({0})
patrick döring (NA), 2011-06-09:
Wir werden sicherstellen, dass dies auch bei denen

ankommt, die betroffen sind.

Vielen Dank.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-06-09:
Als letztem Redner in der Aktuellen Stunde erteile ich

Kollegen Hans-Werner Kammer das Wort.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-06-09:
Die Aktuelle Stunde ist beendet.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 5 auf:

- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Steuervereinfachungsgesetzes 2011
- Drucksachen 17/5125, 17/5196 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({0})

- Drucksachen 17/6105, 17/6146 Berichterstattung:
Abgeordnete Antje Tillmann
Lothar Binding ({1})

- Bericht des Haushaltsausschusses ({2})
gemäß § 96 der Geschäftsordnung

- Drucksache 17/6121 Berichterstattung:
Abgeordnete Norbert Barthle
Carsten Schneider ({3})
Otto Fricke
Dr. Gesine Lötzsch
Sven-Christian Kindler

Hierzu liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile Kollegin Antje
Tillmann für die CDU/CSU-Fraktion das Wort.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-06-09:
Das Wort hat nun Lothar Binding für die SPD-Fraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-06-09:
Das Wort hat nun Daniel Volk für die FDP-Fraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-06-09:
Das Wort hat nun Barbara Höll für die Fraktion Die

Linke.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-06-09:
Das Wort hat nun Lisa Paus für die Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-06-09:
Frau Kollegin, Sie müssen zum Ende kommen.
lisa paus (NA), 2011-06-09:
Ich komme zum Schluss.

Fazit: Sie haben uns einen großen Wurf versprochen.
Angekommen ist stattdessen ein großer Papierberg.
Mehr Steuervereinfachung wäre möglich gewesen; sie
wäre auch tatsächlich nötig.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-06-09:
Frau Kollegin!
lisa paus (NA), 2011-06-09:
Eine letzte Bemerkung: Wir wollen aber nicht mehr

Steuervereinfachung auf Kosten von Steuergerechtigkeit. Man muss beides miteinander verbinden. Wir haben entsprechende Änderungsanträge eingebracht. Denen sind Sie nicht gefolgt. Deswegen können wir den
Gesetzentwurf nur ablehnen.

({0})