Johannes Vogel (NA), 2020-04-23:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Sichert, ich glaube, Sie brauchen in erster Linie eine Weiterbildung zu diesem Gesetzentwurf; denn wenn Sie die Änderungen, die im Laufe der Woche vorgenommen wurden, gelesen hätten, hätten Sie festgestellt, dass sich dieser Gesetzentwurf an ganz vielen Stellen natürlich um diese Krise kümmert, und das auch zu Recht, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Koalition. So weit volle Zustimmung!

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– Applaus von der Koalition bekomme ich auch nicht immer. – Dieses Gesetz schafft zum Beispiel neue Hinzuverdienstmöglichkeiten für Kurzarbeiter, die richtig sind und über die wir hier schon lange gesprochen haben. Dieses Gesetz sorgt für einige überfällige Digitalisierungen, die in dieser Krise relevant sind.

Ich habe schon am 12. März hier im Deutschen Bundestag darauf hingewiesen, dass zum Beispiel der Anachronismus, dass Betriebsräte gar nicht rechtssicher digital tagen dürfen, in dieser Krise umso dringender abgeschafft gehört, weil die Betriebsräte kurzfristig über Kurzarbeit entscheiden müssen. Während sich der Arbeitsminister noch einen Monat lang über Arbeitsrechtler in diesem Land beschwert und gesagt hat, diese sollten sich bitte nicht so anstellen, hat er jetzt ein Einsehen gehabt. Hier schaffen wir eine überfällige Modernisierung; denn Deutschland ist auch in der Krise ein Rechtsstaat, und genau dieser muss seine Handlungsfähigkeit beweisen.

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Was allerdings weniger überzeugend ist, ist, dass Sie das nur bis zum Ende des Jahres befristen.

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Wir kommen nach der Krise ja nicht in die analoge Zeit zurück. Richtig wäre es, sich jetzt zu fragen, wo wir überall digitalisieren können.

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Denn in dieser Krise zeigt sich, dass ganz viel möglich ist, was angeblich gar nicht möglich war. Menschen können sich digital arbeitslos melden. Sie können digital ihr Hochzeitsaufgebot bestellen. Sie können jetzt alle möglichen Behördengänge von zu Hause erledigen, was vorher angeblich nicht ging. Deshalb sollten wir grundsätzlich alle Schriftformerfordernisse, alle Vorspracheerfordernisse aus den Gesetzen tilgen und ein digitales Zeitalter auch bei den Bürgerämtern einläuten.

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Richtig ist, dass Sie endlich auch die digitale Arbeitslosmeldung in das Gesetz schreiben. Falsch ist, dabei stehen zu bleiben; denn ein digitaler Behördengang macht noch kein digitales Bürgeramt. Da wollen wir nach der Krise mehr sehen.

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In der letzten Minute noch ein paar Worte zum ursprünglichen Zweck des Gesetzes. In der Tat glaube ich, dass diese Krise für eine Beschleunigung der digitalen Transformation sorgen wird. Ja, wir sind auch der Meinung: Es ist richtig, jedem und jeder das Versprechen zu geben, durch Weiterbildung gut teilhaben zu können. Deshalb unterstützen wir ausdrücklich, dass Sie hier vorangehen mit diesem Gesetz. Wir haben schon das Qualifizierungschancengesetz unterstützt. Es ist auch zum Beispiel richtig, dass es jetzt einen Rechtsanspruch auf Nachholen eines Berufsabschlusses gibt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist richtig, der Bundesagentur für Arbeit hier eine Aufgabe zu geben. Aber falsch ist, bei der Bundesagentur für Arbeit stehen zu bleiben. Die Haltung „Wir haben eine neue Herausforderung; dann rufen wir nach einer Behörde“ ist zu wenig, lieber Bundesminister Heil. Was wir brauchen, ist ein großer Wurf, eine echte nationale Weiterbildungsstrategie. Warum nicht neue Instrumente schaffen wie ein Freiraumkonto, mit dem die Bürger, steuerlich gefördert, ganz einfach Bildungssparen betreiben können? Warum nicht endlich ein Midlife-BAföG einführen, zu dem wir Ihnen ein konkretes Konzept vorgelegt haben?

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, da werden wir nach der Krise mehr sehen müssen, um wirklich zu einem großen Wurf bei der Weiterbildung und dem lebenslangen Lernen, zu einem echten zweiten Bildungssystem zu kommen.

Vielen Dank.

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