Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-04-23:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 16/12477, 16/12395 und 16/12663 an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Damit sind Sie einverstanden. Dann wird die
Überweisung so beschlossen.

Jetzt komme ich zu einer längeren Vorlesung mit Ihrer
Beteiligung, weil die übrigen Reden zu Protokoll gegeben werden.

({0})

- Nicht wissenschaftlich, aber doch spannend.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 12 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend ({1})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Antje
Blumenthal, Hubert Hüppe, Thomas Bareiß,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
CDU/CSU
sowie der Abgeordneten Marlene Rupprecht
({2}), Renate Gradistanac, Angelika
Graf ({3}), weiterer Abgeordneter und
der Fraktion der SPD

Frauen und Mädchen mit Behinderungen
wirksam vor Gewalt schützen und Hilfsangebote verbessern

- zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Lage der Frauen mit Behinderungen in der
Europäischen Union
Entschließung des Europäischen Parlaments
vom 26. April 2007 zur Lage der Frauen mit
Behinderungen in der Europäischen Union
({4})
({5})

- Drucksachen 16/11775, 16/6041 Nr. 1.7,
16/12545 Berichterstattung:
Abgeordnete Antje Blumenthal
Marlene Rupprecht ({6})
Ina Lenke
Irmingard Schewe-Gerigk

Es ist vorgeschlagen worden, die Reden zu Protokoll
zu geben. - Sie sind damit einverstanden. Es handelt sich
um die Reden folgender Kolleginnen und Kollegen:
Antje Blumenthal, Marlene Rupprecht, Ina Lenke,
Dr. Ilja Seifert und Irmingard Schewe-Gerigk.1)

1) Anlage 5
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend auf Drucksache 16/12545. Der Ausschuss empfiehlt, in Kenntnis der Unterrichtung durch
die Bundesregierung den Antrag der Fraktionen der
CDU/CSU und der SPD auf Drucksache 16/11775 anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? Die Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist bei Zustimmung durch CDU/CSU, SPD
und Die Linke ohne Gegenstimmen und bei Enthaltung
von FDP und Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Tagesordnungspunkt 15:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Tourismus ({7}) zu dem Antrag der Abgeordneten Ernst
Burgbacher, Dr. Karl Addicks, Jens Ackermann,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Potenziale der Tourismusbranche in der Ent-
wicklungszusammenarbeit durch Aufgaben-
bündelung im Bundesministerium für Wirt-
schaft und Technologie ausschöpfen

- Drucksachen 16/8176, 16/12185 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Jürgen Klimke
Dr. Reinhold Hemker
Ernst Burgbacher
Dr. Ilja Seifert
Bettina Herlitzius

Auch die Reden zu diesem Tagesordnungspunkt sol-
len zu Protokoll gegeben werden. Es handelt sich um
die Reden der Kolleginnen und Kollegen Jürgen Klimke,
Dr. Reinhold Hemker, Ernst Burgbacher, Dr. Ilja Seifert
und Bettina Herlitzius.2)

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Aus-
schusses für Tourismus zu dem Antrag der Fraktion der
FDP mit dem Titel „Potenziale der Tourismusbranche in
der Entwicklungszusammenarbeit durch Aufgabenbün-
delung im Bundesministerium für Wirtschaft und Tech-
nologie ausschöpfen“. Der Ausschuss empfiehlt in sei-
ner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/12185, den
Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 16/8176
abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfeh-
lung? - Die Gegenstimmen? - Die Enthaltungen? - Die
Beschlussempfehlung ist damit bei Zustimmung von
CDU/CSU, SPD, der Linken und von Bündnis 90/Die
Grünen bei Gegenstimmen der Fraktion der FDP ange-
nommen. Es gibt keine Enthaltungen.

Zusatzpunkt 9:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesre-
gierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Reform des Kontopfändungsschutzes

2) Anlage 6

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

- Drucksache 16/7615 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({8})

- Drucksache 16/12714 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Michael Grosse-Brömer
Dirk Manzewski
Wolfgang Nešković

Zu Protokoll gegeben wurden die Reden von Michael
Grosse-Brömer, Dirk Manzewski, Mechthild Dyckmans,
Dr. Barbara Höll, Jerzy Montag sowie dem Parlamenta-
rischen Staatssekretär Alfred Hartenbach.1)

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf. Der Rechtsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 16/12714, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 16/7615 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um
ihr Handzeichen. - Die Gegenstimmen? - Enthaltungen? Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung bei Zustimmung durch CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der Fraktion Die
Linke angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Die
Gegenstimmen? - Die Enthaltungen? - Damit ist der
Gesetzentwurf mit dem gleichen Ergebnis wie vorher
angenommen.

Tagesordnungspunkt 17:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ({9})
zu dem Antrag der Abgeordneten Heike Hänsel,
Alexander Ulrich, Monika Knoche, weiterer Ab-
geordneter und der Fraktion DIE LINKE

Keine Unterstützung von Militäreinsätzen aus
dem Europäischen Entwicklungsfonds

- Drucksachen 16/4490, 16/5984 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Anette Hübinger
Andreas Weigel
Heike Hänsel

Zu Protokoll gegeben haben ihre Reden Anette
Hübinger, Bärbel Kofler, Hellmut Königshaus, Heike
Hänsel und Thilo Hoppe.

1) Anlage 7