emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Klaus Brandner (NA), 2004-04-01:
Nun, Kollege Laumann, Sie wissen, dass gerade die

rot-grüne Regierung dafür steht, die Effizienz der

arbeitsmarktpolitischen Instrumente nicht nur zu überprüfen,

({0})

sondern auch dafür zu sorgen, dass sie bezüglich der Integration in den Arbeitsmarkt und auch unter finanziellen Gesichtspunkten vorliegt. Von manchen, die nicht effizient sind, bekommen wir großen Ärger. Diesbezüglich
würden wir gern Ihre Unterstützung in Anspruch nehmen und sagen: Wer die Leistung hinsichtlich der Integration in den Arbeitsmarkt nicht bringt, wird nicht mehr
bedacht. Dafür hätten wir gern die Unterstützung von allen in diesem Land, auch von der FDP. Das tritt leider
nicht ein. Das ist die eine Erfahrung, die wir machen.

Schauen Sie sich - zum Zweiten - einmal die Datenlage in diesem Land an. Die Menschen müssen das wissen. Sie fordern, den Beitragsatz von 6,5 auf 5,5 Prozent
zu senken. Das bedeutet einen Einnahmeverlust von
12 Milliarden Euro. Für die aktive Arbeitsmarktpolitik
werden etwa 20 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt.
Dann blieben nur noch 8 Milliarden Euro übrig. Für die
aktive Arbeitsmarktpolitik stünden damit praktisch keine
Mittel mehr zur Verfügung. Man muss Ihnen ganz drastisch sagen, was Sie mit Ihrem Antrag auslösen.

({1})

- Moment, meine Antwort auf Ihre Frage ist noch nicht
zu Ende.

({2})

- Nein, nein. Die Uhr läuft ohnehin die ganze Zeit weiter, Frau Präsidentin.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-04-01:
Ich habe die Uhr vorhin nicht gestoppt. Deswegen

muss ich sie weiterlaufen lassen. Ich glaube aber, die
Frage ist ausführlich beantwortet.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-04-01:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Rainer Brüderle.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-04-01:
Herr Kollege, achten Sie bitte auf Ihre Redezeit.
Rainer Brüderle (NA), 2004-04-01:
Frau Präsidentin, mein letzter Satz: Es ist unsere patriotische Pflicht, Veränderungen vorzunehmen. Deshalb
sollten wir hier eine Debatte darüber führen, wie wir
wieder Wachstum und Beschäftigung schaffen, und
keine Punkt-, Komma- und Strichdiskussion. Denn das
schreckt die Menschen in Deutschland noch mehr von
unserer Politik ab.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-04-01:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Fritz Kuhn.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-04-01:
Zwei Kollegen haben eine Kurzintervention angemeldet: der Kollege Niebel und der Kollege Kauder. Herr
Kuhn, Sie können danach auf beide zusammen antworten.

Bitte sehr, Herr Niebel.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-04-01:
Herr Kollege Kauder.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-04-01:
Das Wort hat der Kollege Hans-Michael Goldmann

von der FDP-Fraktion.

({0})
Volker Kauder (NA), 2004-04-01:
Herr Kollege Kuhn, Sie haben vorhin behauptet, dass

wir uns aus dem Programm der Zusammenlegung von
Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe verabschiedet hätten.
Entweder Sie wissen es nicht, weil Sie nicht Mitglied im
Vermittlungsausschuss sind, oder Sie sagen bewusst die
Unwahrheit. Wir haben von Anfang an beantragt, dass
Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zu einem Hilfesystem
zusammengelegt werden. Wir haben im Deutschen Bundestag einen Gesetzentwurf, das EGG, vorgelegt.

Es ist auch wahrheitswidrig, wenn behauptet wird, wir
hätten nachträglich eine Grundgesetzänderung geforVolker Kauder
dert. Wenn Sie den Gesetzentwurf gelesen hätten, dann
wüssten Sie, dass wir schon damals die Grundgesetzänderung gefordert haben, und zwar weil wir wollten, dass
sich die Kommunen darauf verlassen können, dass das
Geld bei ihnen ankommt.

Das, was in dieser Woche geschehen ist, wird Konsequenzen haben. Zum dritten Mal hintereinander hat die
Regierungskoalition bzw. die Bundesregierung das nicht
eingehalten, was sie im Vermittlungsausschuss versprochen hat.

({0})

Das ist der entscheidende Punkt.

({1})

Ich nenne Ihnen die Punkte.

Erstens. Es ist uns versprochen worden, dass die Einnahmen, die aus der Maut kommen sollen - bis jetzt
sind sie nicht da -, zusätzlich für Verkehrsinvestitionen
im Haushalt zur Verfügung gestellt werden sollen und
dass die Einnahmen nicht mit den Haushaltsmitteln verrechnet werden sollen. Das steht im Gesetz. Prompt hat
die Bundesregierung den Haushalt so zurückgefahren,
dass jetzt überhaupt keine Investitionen mehr im Verkehrssektor stattfinden können. Das geschieht in einer
Situation, in der Wachstum notwendig wäre.

Zweitens. Die Bundesregierung hat zugesagt, dass sie
sich an das hält, was im Vermittlungsausschluss zum so
genannten Koch/Steinbrück-Subventionsabbau beschlossen worden ist. Schauen Sie sich einmal an, was
im Haushaltsplan passiert ist. Es werden Dinge gemacht,
die mit den Koch/Steinbrück-Beschlüssen nicht zu vereinbaren sind.

Drittens. Die Bundesregierung hat zugesagt, dass sie
ein Optionsgesetz als Zustimmungsgesetz vorlegen
wird, das genau das erfüllt, was wir verabredet haben,
nämlich die Kommunen als Träger der Maßnahmen nach
Hartz IV zu bestimmen. Jetzt aber sollen die Kommunen
Lakaien der Bundesagentur für Arbeit werden.

({2})

Sie haben dreimal hintereinander nicht gehalten, was
Sie versprochen haben. Deswegen werden wir im Vermittlungsausschuss mit Ihnen nur noch Gesetze vereinbaren können, die bis auf Punkt und Komma ausformuliert sind, keine Protokollerklärungen mehr und keine
Absichtserklärungen. Auf diese Regierungskoalition ist
kein Verlass.

Jetzt muss ich Ihnen sagen:
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-04-01:
Nein, Herr Kollege Kauder. Sie hatten drei Minuten.
Volker Kauder (NA), 2004-04-01:
- Bei der Maut, die gescheitert ist, ging es um Lastwagen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-04-01:
Herr Kollege Kauder!
Volker Kauder (NA), 2004-04-01:
Hier aber geht es um 4 Millionen Menschen, die Sie

mit dem Optionsgesetz hin- und herschieben.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-04-01:
Bitte, Herr Kuhn.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-04-01:
Wir brauchen zwar lebhafte Debatten - auch in der

Kernzeit -, aber ich bitte alle, sich etwas zu mäßigen,
und zwar wirklich in jeder Richtung.

Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Johannes
Singhammer.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-04-01:
Herr Kollege Singhammer, Sehen Sie, dass Ihre Redezeit zu Ende ist?
Johannes Singhammer (NA), 2004-04-01:
Ja.

Es gibt eine merkwürdige Gemeinsamkeit zwischen
der Bundesregierung, insbesondere dem Wirtschaftsminister, und der Konjunktur: Beide schwächeln. Wir
brauchen wieder eine starke Konjunktur und eine starke
Regierung. Dazu muss es eine neue Regierung geben.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-04-01:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Anette Kramme.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-04-01:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen

Niebel?
Anette Kramme (NA), 2004-04-01:
Aber sicher doch.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-04-01:
Herr Niebel, Sie haben in dieser Debatte, glaube ich,

zwei Zwischenfragen gestellt und eine Kurzintervention
gemacht. Das ist jetzt die letzte Zwischenfrage, die ich
Ihnen in dieser Debatte erlaube.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-04-01:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Waltraud Wolff von

der SPD-Fraktion.
Dirk Niebel (NA), 2004-04-01:
Der Stoff für Fragen, Frau Präsidentin, ist unerschöpflich.

Frau Kollegin Kramme, können Sie mir die Zahl bestätigen, die dem Wirtschaftsausschuss vorgelegt wurde,
dass durch die Personal-Service-Agenturen zum damaligen Zeitpunkt - das muss Mitte letzten Monats gewesen
sein; da haben wir das diskutiert - insgesamt 6 357 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dauerhaft in den ersten Arbeitsmarkt vermittelt worden sind? Bestätigen Sie
mir dann, wenn Sie mir diese Zahl bestätigen können,
auch, dass bei 250 Millionen Euro, die im Haushalt für
die Ich-AGs vorgesehen sind, pro Arbeitnehmer rein
rechnerisch gut 35 000 Euro eingesetzt worden sind, was
eine Dimension ähnlich wie bei der Steinkohlesubvention wäre?
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-04-01:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Dr. Hermann

Kues.

({0})
Hermann Kues (NA), 2004-04-01:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich möchte gerne auf eine Situation zurückkommen, die
wir eben erlebt haben, als der Kollege Kuhn hier vorne
am Rednerpult stand. Ich kann verstehen, dass man sich
in einer hitzigen Debatte kräftig ausdrückt und auch einmal emotional reagiert. Wenn man aber auf das Aussehen von Herrn Kauder abhebt und eine Verbindung zum
Ältestenrat herstellt und wenn man dem Kollegen
Grindel mit dem Hinweis „Pöbel“ antwortet, dann muss
ich schon sagen, dass das ein ganz mieser Stil ist, den Sie
hier an den Tag legen.

({0})

Sie sollten sich dafür entschuldigen. Da Sie aber ganz
offenkundig auf einem sehr hohen Ross sitzen, werden
wir das von Ihnen nicht erwarten. Ich finde es schäbig,
wie Sie sich hier präsentieren. Sie sollten sich dafür
schämen.

({1})

Ich gebe zu, dass es sehr schwierig ist, die Arbeitsmarktpolitik dieser Bundesregierung schönzureden. Der
erste Satz in unserem Antrag trifft zu:

Die rot-grüne Arbeitsmarktpolitik ist auf ganzer Linie gescheitert.

Es ist eher unwichtig, was wir im Plenum über Ihre Politik denken. Es ist viel wichtiger, was die Menschen draußen im Lande von Ihrer Politik halten. Sie sehen, dass
die Personal-Service-Agenturen teilweise Pleite gehen
bzw. dass Agenturen Aufträge erhalten haben, die sich in
der betreffenden Region überhaupt nicht auskennen. Der
Erfolg auf dem Gebiet der Zeitarbeit hängt natürlich von
der konjunkturellen Situation ab, er wird aber auch dadurch beeinflusst, wie Sie die Sache angehen.

Ihr Kernproblem ist - das hat sich auch daran gezeigt,
wie Sie mit dem Ergebnis des Vermittlungsausschusses
umgehen -: Sie trauen den Menschen nicht über den
Weg. Sie trauen auch den Kommunen nicht über den
Weg.

({2})

Letztendlich trauen Sie den Betriebsräten ebenfalls nicht
über den Weg.

Bei uns gibt es eine eher unterentwickelte Veränderungsbereitschaft; das will ich überhaupt nicht bestreiten. Das hat etwas mit der Mentalität in Deutschland zu
tun. Viele meinen nämlich, das Heil würde angesichts
der zahlreichen Herausforderungen insbesondere vom
Staat abhängen. Dieses Hoffen auf eine zentrale Macht,
wie sie der Staat repräsentiert, ist ein großer Irrglaube,
dem Sie nach wie vor unterliegen.

({3})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-04-01:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen

Brandner?
Hermann Kues (NA), 2004-04-01:
Selbstverständlich.
Klaus Brandner (NA), 2004-04-01:
Herr Kollege Kues, Sie haben gerade festgestellt, dass

die SPD-Fraktion den Betriebsräten nicht über den Weg
traut. Wie erklären Sie sich dann, dass in Ihrem Antrag
gefordert wird, dass die Rechte der Betriebsräte deutlich eingeschränkt werden, dass die Anzahl der Betriebsräte deutlich minimiert wird und dass die Freistellungsmöglichkeiten begrenzt werden? Damit wollen Sie den
Handlungsspielraum der Betriebsräte ganz erheblich einengen. Meine Frage lautet: Wie erklären Sie sich diesen
Widerspruch?

Weiterhin haben Sie festgestellt, wir würden den Gemeinden nicht über den Weg trauen. Wie erklären Sie
dann, dass Sie den hessischen Gesetzentwurf unterstützen, den Sie in der Arbeitsgruppe, die sich mit der Arbeitslosen- und Sozialhilfe beschäftigt, vorgelegt haben
und nach dem nicht der Bund, sondern das Land für die
Weiterleitung der Mittel an die Kommunen für die Arbeitslosengeld-II-Bezieher zuständig sein soll? Wie verträgt sich dieses Vertrauen in die Länder - Sie wollen
das Land statt den Bund als Zuständigkeitsträger einsetzen - mit dem, was Sie gerade vorgetragen haben?
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-04-01:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Ortwin Runde.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-04-01:
Herr Kollege, achten auch Sie bitte auf die Zeit?
Ortwin Runde (NA), 2004-04-01:
Ja. - Sie sagen, dass sich der Anreiz zur Arbeitsaufnahme im Bereich der Bezieher niedriger Einkommen
stark verringern wird. Bringen Sie das einmal mit der
Debatte, die wir hier führen, in Zusammenhang und berücksichtigen Sie auch das, was Herr Kues vorhin über
die Hauptbetroffenen der strukturellen Veränderungen
gesagt hat!

Ich rate der Union, innerhalb ihrer eigenen Fraktion
mehr zu koordinieren. Dann könnten Sie vielleicht etwas
klarere und schlüssigere Konzepte als bisher vorlegen;
denn das war keine Weichenstellung in die richtige Richtung. Dieser Zug fährt ins Nirgendwo.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-04-01:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Wolfgang

Grotthaus.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-04-01:
Frau Kollegin Hasselfeldt, einen Augenblick bitte.

- Liebe Kolleginnen und Kollegen, trotz der gleich stattfindenden namentlichen Abstimmung bitte ich um etwas
mehr Ruhe und Gehör für die Rednerin. - Bitte schön,
fahren Sie fort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-04-01:
Das Wort hat der Kollege Michael Müller von der

SPD-Fraktion. - Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich
bitte noch einmal um ein wenig Ruhe, damit der letzte
Redner in dieser Debatte noch Gehör finden kann. Bitte schön, Herr Müller.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-04-01:
Ich schließe die Aussprache.

Bevor wir zur Abstimmung kommen, gebe ich Ihnen
bekannt, dass es eine Erklärung zur Abstimmung nach
§ 31 der Geschäftsordnung der Kolleginnen Dr. Gesine
Lötzsch und Petra Pau gibt. Wir nehmen diese Erklärung
zu Protokoll.1)

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bun-
desregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Umset-
zung der Reform der gemeinsamen Agrarpolitik, Druck-
sachen 15/2553 und 15/2770.

Der Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft empfiehlt auf Drucksache 15/2843, den
Gesetzentwurf in der Ausschussfassung anzunehmen.
Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen
wollen, um ihr Handzeichen. - Gegenstimmen? - Ent-
haltungen? - Dann ist der Gesetzentwurf in zweiter Be-
ratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen
die Stimmen der CDU/CSU-Fraktion und der FDP-Frak-
tion angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Nach Art. 87 Abs. 3 des
Grundgesetzes ist zur Annahme des Gesetzentwurfs die
absolute Mehrheit - das sind 302 Stimmen - erforder-
lich. Es ist namentliche Abstimmung verlangt. Haben
die Schriftführerinnen und Schriftführer ihre Plätze
eingenommen? - Das ist der Fall. Dann eröffne ich die
Abstimmung.

Ist ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine
Stimmkarte noch nicht abgegeben hat? - Ich schließe die
Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schrift-
führer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der
Abstimmung wird Ihnen später bekannt gegeben.2)

1) Anlage 2
2) siehe Seite 9219 C

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie, Platz
zu nehmen, da wir nun mit den Abstimmungen fortfahren und ich nur so Ihr Abstimmungsverhalten überblicken kann.

Ich komme zu den Entschließungsanträgen.

Wer stimmt für den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 15/2856? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist
abgelehnt mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der CDU/CSU bei Enthaltung der FDP.

Wer stimmt für den Entschließungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 15/2857? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist abgelehnt mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen
die Stimmen der FDP-Fraktion bei Enthaltung der CDU/
CSU.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 7 auf:

Vereinbarte Debatte

zu den Ergebnissen des Frühjahrsgipfels der
Europäischen Union am 25./26. März 2004

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich höre und sehe
keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Als erster Redner hat der
Staatsminister Hans Martin Bury das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-04-01:
Das Wort hat der Kollege Peter Hintze von der CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-04-01:
Frau Kollegin Lührmann, kommen Sie bitte zum

Schluss.
Anna Lührmann (NA), 2004-04-01:
Das tue ich. - Deshalb gilt für die EU genauso wie für

Deutschland, dass die ökologische Modernisierung der
Volkswirtschaft kein Hemmschuh für die wirtschaftliche
Entwicklung ist; sie ist vielmehr Impuls und Chance für
neue Arbeitsplätze. Wirtschaftliche Entwicklung und
ökologische Modernisierung sind nicht zu trennen, wenn
wir den Auftrag von Lissabon ernst nehmen wollen und
Europa zukunftsfähig machen wollen.

Vielen Dank.
({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-04-01:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Sabine LeutheusserSchnarrenberger von der FDP-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-04-01:
Das Wort hat der Kollege Martin Dörmann, SPDFraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-04-01:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage der

Kollegin Leutheusser-Schnarrenberger?
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (NA), 2004-04-01:
Sehr geehrter Herr Dörmann, Sie haben uns die Aktionen dargelegt, die beschlossen worden sind, um gegen
den Terrorismus vorzugehen, was sehr interessant ist.
Meine Frage lautet: Sind Ihnen die Wörter „Datenschutz“ und „Rechte des Einzelnen“ bekannt

({0})

und welchen Stellenwert nehmen sie in diesem Kontext
Ihrer Meinung nach ein?
Martin Dörmann (NA), 2004-04-01:
Frau Leutheusser-Schnarrenberger, ich bin sehr dankbar für diese Frage. Denn ich glaube, wir sollten ehrlich
miteinander umgehen. Wir alle wissen, dass im Bereich
der inneren Sicherheit bei allen Maßnahmen, die wir
dort zu treffen haben, insbesondere bei Maßnahmen, die
dem Informationsaustausch dienen, zwei Dinge abzuwägen sind: die Gefährdung der Bürgerinnen und Bürger
und die Maßnahmen, die notwendig sind, um diese Gefährdungen zu minimieren, auf der einen Seite und auf
der anderen Seite die Rechte von Bürgerinnen und Bürgern im Bereich des Datenschutzes. Wir, die SPD-Fraktion, nehmen beides gleichermaßen ernst. Wir werden
uns vorbehalten, in jedem Einzelfall jede einzelne Maßnahme daraufhin zu überprüfen, ob das eine dem anderen gegenüber gleichwertig ist oder überwiegt. Da, wo
wir ein klares Überwiegen feststellen, werden wir uns
für diesen Weg entscheiden. Es kann sein, dass wir uns
für den Datenschutz entscheiden. Es kann aber auch
sein, dass wir uns im Einzelfall für größere Informationsmöglichkeiten entscheiden.

({0})

- wenn ich es sofort gesagt hätte, wäre es von meiner
Redezeit abgegangen.

Das europäische Haus hat bereits starke Fundamente. Doch noch sind nicht alle Mauern und Zimmer
fertig gestellt; manches ist noch im Bau und im Werden.
Gerade die letzten Wochen haben aber zusätzliche Hoffnung geweckt, dass ein stabiles Gebäude entsteht, in
dem sich die Bewohner sicher und wohl fühlen können.
Wenn es gelingt, sich in den nächsten Monaten auf eine
europäische Verfassung zu einigen, wird endlich das gemeinsame Dach fertig gestellt. Lassen Sie uns alle - ich
betone: alle - daran mitwirken, den Menschen mehr Sicherheit und Rechte für eine gute und friedliche Zukunft
in Deutschland und in Europa zu geben!

Vielen Dank.

({1})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-04-01:
Nächster Redner ist der Kollege Dr. Gerd Müller,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-04-01:
Nächster Redner ist der Kollege Rainder Steenblock,

Bündnis 90/Die Grünen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-04-01:
Das Wort hat die Kollegin Petra Pau.
Petra Pau (NA), 2004-04-01:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wir leben in der Europäischen Union. Die EU wird am
1. Mai dieses Jahres um zehn neue auf insgesamt
25 Staaten erweitert. Allein dies sind gute Gründe, die
EU modern zu verfassen. Allerdings wird die künftige
EU-Verfassung nur dann eine gemeinsame sein, wenn
auch alle EU-Bürgerinnen und -Bürger darüber abstimmen. In vielen Ländern wird das so sein, ausgerechnet in
Deutschland nicht. CDU und CSU waren immer dagegen. SPD und Grüne sprachen sich lange dafür aus. Inzwischen ist Rot-Grün in das Unionslager gewechselt.
Ich finde, das schwächt die Demokratie, anstatt sie zu
stärken. Die PDS im Bundestag bleibt bei ihrer Forderung: Volksabstimmung über die EU-Verfassung!

Die Verfassung selbst ist ein Kompromiss, ein umstrittener zudem. Vor einem Vierteljahr kam der Prozess
ins Stocken. Ein EU-Gipfel scheiterte. Nun, nach dem
Regierungswechsel in Spanien und dem Einlenken Polens, ist die Debatte wieder offener. Aber viele Probleme
bleiben. Ich habe hier schon vor einer Woche gesagt,
dass Sie meine grundsätzliche Kritik an der zunehmenden Militarisierung der Politik kennen. In der künftigen Verfassung wurde sie sogar als Pflicht festgeschrieben. Als Reaktion auf diesen Satz rief der Abgeordnete
Joseph Fischer dazwischen: „Genau so ist es!“. Herr
Fischer ist im Ehrenamt Grüner und im Nebenberuf
Außenminister. Er muss es also wissen. Die PDS lehnt
eine Militarisierung der EU nach wie vor ab.

Mit ähnlichen Sorgen sehen wir aktuelle Entwicklungen in der künftigen EU-Innenpolitik. Unter der Überschrift „Terrorbekämpfung“ werden Bürgerrechte abund Geheimdienste ausgebaut. Der Datenschutz wird
preisgegeben und die Rolle des Parlaments geschwächt.
Das alles steht im Widerspruch zum Verfassungsprozess.
Er ging mit mehr Transparenz und Demokratie schwanger. Nun droht uns dort eine Fehlgeburt. Umso mehr begrüße ich es, dass das EU-Parlament gestern den Handel
persönlicher Passagierdaten mit den USA moniert hat.
Ich finde, wir sollten heute Abend die Chance ergreifen,
der Bundesregierung mit dem FDP-Antrag auch einen
entsprechenden Verhandlungsauftrag zu geben, um diesen Fehler zu korrigieren und ihre Zustimmung zur
Übermittlung sensibler Daten zurückzuziehen.

Die deutschen Unionsparteien wollen der Europäischen Union noch immer einen Gottesbezug verordnen.
Die PDS will das nicht. Im Übrigen, liebe Kolleginnen
und Kollegen, frage ich mich: Was würde ein Gottesbezug an der sozialen Schieflage ändern, die mit der so genannten Lissabon-Strategie verfolgt wird? Überhaupt:
Es klingt ja mächtig und gewaltig, wenn die EU bis 2010
zur stärksten Wirtschaftsregion der Welt entwickelt werden soll. Es nützt nur wenig, wenn dabei immer mehr
Bürgerinnen und Bürger verarmen.

Aus all diesen Gründen teile ich den Optimismus, der
auch heute gelegentlich unter dieser Kuppel schwebte,
nicht. Auch außerhalb dieses Hauses herrscht Skepsis.
Schauen wir also mal: Am 13. Juni wird ein neues EUParlament gewählt. Die PDS tritt als proeuropäische Partei für soziale Gerechtigkeit und gegen eine Militärunion
an. Das ist unsere Linke, eine wählbare Alternative.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-04-01:
Das Wort hat der Kollege Dr. Martin Schwanholz,

SPD-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-04-01:
Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Peter

Altmaier, CDU/CSU-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-04-01:
Herr Kollege, Sie müssen jetzt zum Ende kommen.
Peter Altmaier (NA), 2004-04-01:
Frau Präsidentin, ich komme zu meinen letzten Sätzen.

Dafür gibt es einen Grund, nämlich die Politikunfähigkeit der Bundesregierung und ihre Schwäche beim
Versuch, im innenpolitischen Bereich, also in den Bereichen Wirtschaft, Finanzen und Soziales, für Wachstum
zu sorgen. Mit jedem Tag, den wir durch Sie unseren eigenen Wachstumszielen nicht näher kommen und den es
Ihnen nicht gelingt, einen Aufschwung herbeizuführen,
machen wir es der Europäischen Union schwerer, ihre
ursprünglichen Ziele zu erreichen. Deshalb wäre ein Politikwechsel hier bei uns auch eine gute Entscheidung für
die gesamte Europäische Union.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-04-01:
Nächster Redner ist der Kollege Dr. Volker Wissing,

FDP-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-04-01:
Nächster Redner ist der Kollege Hans-Joachim Otto,

FDP-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-04-01:
Ich schließe die Aussprache.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 5 auf:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform
des Sanktionenrechts

- Drucksache 15/2725 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({0})
Innenausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen, wobei
die FDP fünf Minuten erhalten soll. - Ich höre keinen
Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Bundesministerin der Justiz, Brigitte Zypries.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-04-01:
Nächster Redner ist der Kollege Siegfried Kauder,

CDU/CSU-Fraktion.