Ortrun Schätzle (NA), 1998-06-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach nur zweijähriger Arbeit legt die Enquete-Kommission „Sogenannte Sekten und Psychogruppen" heute ihren Abschlußbericht vor. Er stellt quantitativ und qualitativ die bisher intensivste Analyse des Sektenphänomens im deutschsprachigen Raum dar. In 49 Sitzungen, zahlreichen Anhörungen und Gesprächen und unter Auswertung umfangreichen Materials wurden die Konfliktfelder bearbeitet, die Bürgerinnen und Bürger im Zusammenhang mit sogenannten Sekten und Psychogruppen beunruhigten und die zu zahlreichen Petitionen an den Deutschen Bundestag geführt hatten.
Von Beginn an stand die Arbeit der Kommission in einem öffentlichen Meinungsstreit und unter erheblichem Rechtfertigungsdruck. Einerseits wurde argumentiert, von sogenannten Sekten und Psychogruppen gingen keinerlei Gefahren aus; die Kommission sei unnötig. Andere meinten, der Staat solle sich nicht einmischen; schließlich könne jeder in unserer Gesellschaft nach seiner Fasson glücklich werden. Wieder andere befürchteten, die Arbeit der Kommission entwickle sich zur Gesinnungsschnüffelei oder gar zur Verteufelung von religiösen und weltanschaulichen Minderheiten.
Die Petitionen, die zur Einsetzung der EnqueteKommission „Sogenannte Sekten und Psychogruppen" geführt hatten, sprachen eine klare Sprache. Sie berichteten von Menschen, die durch physische und psychische Schädigung, durch Ausbeutung, Erpressung und den Einsatz manipulativer Techniken zu Opfern geworden waren. Diese Opfer und ihre Angehörigen begleiteten die Arbeit der EnqueteKommission mit hohen Erwartungen und forderten, der Staat müsse die Bürgerinnen und Bürger vor Gefahren schützen, warnen und vor allen Dingen Menschenrechtsverletzungen verhindern. Die bestürzen-
*) Siehe Nachtrag zu diesem Plenarprotokoll Anlage 9
den Vorgänge zum Beispiel um die Sonnentempler, die Aum-Sekte in Japan oder die Scientology-Organisation unterstützten diese Forderungen.
Unsere Enquete-Kommission hat sich in ihrer Arbeit immer an den Konfliktfeldern orientiert und nicht einzelne Gruppen oder gar deren Glaubensüberzeugung bewertet. Wir haben uns stets vom Gebot staatlicher Neutralität und Toleranz im Sinne des Art. 4 unseres Grundgesetzes leiten lassen. Diese Grundhaltung ist im Abschlußbericht in eindrucksvoller Weise dokumentiert. Andere Aussagen, die ohne Kenntnis des Abschlußberichtes das Gegenteil behaupten, weisen wir entschieden zurück.
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Einige wesentliche Ergebnisse unserer Kommission möchte ich kurz darlegen. Sogenannte Sekten und Psychogruppen sind eine Antwort auf die Folgen tiefgreifender gesellschaftlicher Veränderungen. Seit dem Ende der 60er Jahre erleben wir, daß ehemals klare Vorgaben zur Lebensführung, Werthaltung und Sinnstiftung zunehmend unverbindlicher werden. Gleichzeitig werden dem einzelnen hohe Leistungskraft sowie ein großes Maß an Flexibilität, Mobilität und Entscheidungsbereitschaft abverlangt. Diese Umbrüche verunsichern die Menschen und verstärken den Wunsch nach Hilfe, nach Orientierung und vor allen Dingen nach Lebenshilfe. Um diese Bedarfslücke zu schließen, ist nun eine unüberschaubare Zahl von Gruppierungen und Anbietern entstanden, die alternative Lebenswelten, einfache Heilsmuster oder die Steigerung und Stärkung individueller Leistungskraft anbieten. Der Lebenshilfemarkt boomt, und in der Welt des technisch Machbaren blühen Mythos und Magie.
Als konfliktträchtig, liebe Kolleginnen und Kollegen, kann aber nur ein kleiner Teil dieser Gruppierungen angesehen werden. Sofern es Konflikte gibt, bewegen sie sich zumeist im sozialen Umfeld des einzelnen. Dabei ist kein verallgemeinerbares Muster erkennbar. Ein von der Enquete-Kommission in Auftrag gegebenes Forschungsprojekt hat erbracht, daß Menschen, die sich zu sogenannten Sekten und Psychogruppen hingezogen fühlen, in der Regel keine passiven Opfer sind. Vielmehr suchen sie ihre Wünsche und Erwartungen mit passenden Gruppenangeboten zu befriedigen. Die Angebote der Gruppe können für den einzelnen einen großen Zugewinn bedeuten; sie können aber auch zu erheblichen und schweren Konflikten führen, für deren Bewältigung intensive Hilfestellung nötig ist.
Staatliches Handeln ist dann notwendig, wenn gegen die Grundrechte verstoßen wird, gegebenenfalls sogar unter dem Schutzschild der Religionsfreiheit. Aber auch unterhalb der Schwelle zwingend notwendigen staatlichen Handelns sollte der Staat Bürgerinnen und Bürger mit den notwendigen Mitteln versehen, um sie vor Übervorteilung und Schädigung zu schützen.
Deshalb hat unsere sorgfältige Arbeit in der Enquete-Kommission zu sehr differenzierten Empfehlungen geführt. Wir schlagen zum Beispiel vor, den pauschalen und stigmatisierenden Begriff der „Sekte" nicht mehr zu verwenden, sondern statt dessen den Begriff „neue religiöse und ideologische Gemeinschaften" anzuwenden.
Wir empfehlen die Einrichtung einer Bundesstiftung. Sie soll unterschiedliche Aspekte im Umgang mit neuen religiösen und ideologischen Gemeinschaften und Psychogruppen bündeln durch die Koordination von Information und Aufklärungsarbeit, durch Qualifizierung und Förderung von Beratung, durch verstärkte internationale Zusammenarbeit und vor allem durch Forschungsförderung, die dringend notwendig ist. Außerdem muß der Verbraucherschutz durch ein Gesetz zur gewerblichen Lebensbewältigungshilfe verbessert werden.
Ein Letztes: Hinsichtlich der Scientology-Organisation, die nach Auffassung der Enquete-Kommission keine religiöse Gemeinschaft, sondern eine politisch-extremistische Bestrebung ist, empfehlen wir, die Beobachtung durch den Verfassungsschutz fortzusetzen.
Meine Damen und Herren, Hilfestellungen zur Orientierung und Lebensbewältigung kann der Staat aber nicht allein leisten. Die gesellschaftlichen Gruppen und die Bürgerinnen und Bürger selbst tragen hohe Mitverantwortung.
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Schließlich sind wir alle gemeinsam gefordert, uns für das Gemeinwohl, den demokratisch-freiheitlichen Staat und seine Wertordnung einzusetzen.
Um insbesondere junge Menschen vor der Hinwendung zu problematischen Gruppierungen zu schützen, sind Information und Aufklärung, mehr gelebte Toleranz und Solidarität notwendig, aber ich meine, auch Kritik- und Konfliktfähigkeit.
Der erfolgreiche Abschluß unserer Arbeit in der Enquete-Kommission wäre ohne den hohen Einsatz der Mitglieder nicht geglückt. Ich danke allen für die gute, engagierte Zusammenarbeit - trotz mancher Meinungsverschiedenheiten, die wir hatten. Mein Dank gilt auch den Obleuten der Fraktionen, vor allem für die Bereitschaft, immer wieder aufeinander zuzugehen.
Renate Rennebach, unserer Kollegin, die diese Parlamentsdebatte leider nicht mitverfolgen kann, lasse ich von dieser Stelle aus herzliche Genesungswünsche zukommen.
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Für ihren außergewöhnlichen Einsatz danke ich natürlich auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Fachsekretariats und auch meines Abgeordnetenbüros.
Danken möchte ich allen, die in vielfacher Weise unsere Arbeit konstruktiv begleitet und unterstützt haben. Dieser Dank gilt auch der Bundesregierung. Mit der Berichtspflicht übergebe ich ihr unser, aber auch mein persönliches großes Anliegen zur weiteren Bearbeitung. Auch wenn ich dem neuen Deutschen Bundestag nicht mehr angehören werde,
werde ich die Umsetzung unserer Handlungsempfehlungen mit größtem Interesse verfolgen.
Ich danke Ihnen.
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