emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Editha Limbach (NA), 1992-06-26:
Ich möchte als Bonner Abgeordnete hier deutlich machen, daß nicht eines der 16 Bundesländer eine Herzensangelegenheit für mich ist, Herr Regierender Bürgermeister, sondern die Herstellung von gleichen und guten Lebensverhältnissen in allen 16 Bundesländern. Und von diesen ist Berlin nur eines.
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- Bonn gehört zu Nordrhein-Westfalen; das ist auch nur ein Land.
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- Und es bleibt auch drin, sehr richtig, Herr Kollege.
- Ich möchte auch deutlich machen, daß ich den Beschluß nach wie vor für falsch halte. Ich finde meine Argumente vom vergangenen Jahr auch nicht widerlegt. Aber ich weiß natürlich, daß in der Demokratie die Mehrheit zwar nicht darüber befindet, was richtig ist, wohl aber darüber, was geschehen soll.
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Weil das so ist, arbeite ich in der Konzeptkommission und in der Personalkommission an der Umsetzung des gesamten Beschlusses mit, also seiner beiden Teile, des Berlinteils und des Bonnteils. Nur wenn beide Teile umgesetzt werden, kann und wird der Beschluß Bestand haben.
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Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-06-26:
Nunmehr erteile ich der Bundesministerin Frau Dr. Schwaetzer das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-06-26:
Frau Ministerin, entschuldigen Sie, daß ich Sie unterbreche.
Irmgard Schwaetzer (bundesministerin für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1992-06-26:
Ja, Herr Präsident, sofort.
Auch mit Brandenburg wird binnen kurzem eine Einigung erzielt werden. Deswegen, meine Damen und Herren, wird sich die Zusammenarbeit zwischen der Bundesregierung und den beiden Ländern Berlin und Brandenburg als zukunftsträchtig erweisen. Diese Vereinbarungen umfassen nicht nur die Unterbringung der obersten Bundesbehörden, die Wohnungsversorgung, die Verkehrs- und sonstige technische Infrastruktur, sondern auch die hauptstadtbedingten Kultur- und Bildungseinrichtungen.
Meine Damen und Herren, die Umsetzung des Bundestagsbeschlusses ist auf einem guten Wege. Wir werden alles daransetzen, damit Berlin nicht nur Hauptstadt ist, sondern möglichst bald auch Regierungssitz wird.
Ich danke Ihnen.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-06-26:
Frau Bundesministerin, ich wollte Sie nicht unterbrechen, sondern fragen, ob Sie bereit waren, eine Frage des Abgeordneten Feilcke zu beantworten. Sie können es auch jetzt noch tun.
Irmgard Schwaetzer (bundesministerin für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1992-06-26:
Herr Präsident, wenn Sie zulassen, daß ich auch nach der Rede noch diese Frage beantworte!
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-06-26:
Aber selbstverständlich.
Jochen Feilcke (NA), 1992-06-26:
Frau Ministerin, es wird ja nicht angerechnet. Ich hätte ganz gern noch etwas gewußt. Sie sprachen von 8 000 bis 10 000 Wohnungen, die neu zu bauen sind. Wann wird nach heutiger Zeitplanung mit dem Bauen begonnen werden können?
Irmgard Schwaetzer (bundesministerin für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1992-06-26:
Herr Abgeordneter, ich bin Ihnen für diese Frage sehr dankbar. Wir wollen bereits im Jahre 1993 mit dem Bau beginnen. Allerdings sind dazu noch Vorklärungen nötig und Entscheidungen zu treffen, die nicht in der Hand der Bundesregierung liegen. Wir wollen im Moabiter Werder mit dem Bau beginnen. Das Gelände gehört derzeit noch der Reichsbahn. Es muß zwischen dem Land Berlin und der Deutschen Reichsbahn eine entsprechende Nutzungsänderung vereinbart werden, damit die Reichsbahn auf die bisher vorgesehene Nutzung verzichten kann. Dann muß in der Verantwortung des Landes Berlin ein Bebauungsplan aufgestellt werden. Erst wenn dieser Bebauungsplan rechtskräftig ist, können wir mit dem Bau von Wohnungen beginnen. Der Senat hat uns zugesichert, daß dies sehr zeitnah erfolgt. Ich hoffe, daß das noch im Jahre 1993 der Fall sein kann. Wir haben auf jeden Fall im Bundeshaushaltsplan Mittel für den Baubeginn 1993 vorgesehen.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-06-26:
Frau Ministerin, auch der Abgeordnete Weiß möchte noch eine Zwischenfrage stellen. Ich wäre aber dankbar, wenn


Vizepräsident Dieter-Julius Cronenberg
das alles recht kurz gefaßt würde; denn unsere Tagesordnung heute läßt befürchten, daß das weit in das Fußballspiel hineingeht. Ich möchte im Interesse vieler herzlich darum bitten.
Herr Abgeordneter Weiß!
Konrad Weiß (NA), 1992-06-26:
Ich möchte zu Protokoll geben, Herr Präsident, daß mir das Fußballspielen egal ist
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und ich hier die Interessen der Bürgerinnen und Bürger zu vertreten habe.
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Meine Frage, Frau Ministerin, ist folgende: Sie sagten, daß die Wohnungen, die in Berlin leer stehen, renoviert werden müssen. Teilen Sie mit mir aber nicht die Auffassung, daß es in einer Situation, wo in Berlin und im übrigen auch in Brandenburg viele junge Ehepaare keine Wohnung bekommen, wo eine wirkliche Wohnungsnot herrscht, unverantwortlich ist, auch nur eine Wohnung leer stehen zu lassen?
Irmgard Schwaetzer (bundesministerin für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1992-06-26:
Ich halte es in der Tat für unverantwortlich, eine Wohnung, die von ihrem baulichen Zustand her bewohnbar wäre, leer stehen zu lassen. Deswegen haben wir mit den Instandsetzungs- und Renovierungsmaßnahmen sehr abgestufte Entscheidungen vorgesehen, nämlich nur in dem Umfang, in dem es dringend erforderlich ist, damit tatsächlich eine angemessene Wohnqualität und keine Luxusqualität hergestellt wird.
Aber es gibt nun einmal aus dem Bestand, der jetzt der Bundesvermögensverwaltung zugeordnet ist, einige Wohnungen, die in dem Zustand, in dem wir sie übernommen haben, nicht weiter vermietet werden können. Sie müssen in der Tat dringend saniert werden. Die Vorbereitungen sind auf einem guten Wege.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-06-26:
Nun möchte ich der Abgeordneten Frau Baumeister das Wort geben.
Brigitte Baumeister (NA), 1992-06-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Fast Unmögliches ist möglich geworden. Die Entscheidungen, die zur Umsetzung des Beschlusses vom 20. Juni letzten Jahres gefordert worden sind, sind rechtzeitig getroffen worden. Wie einer meiner Vorredner schon sagte: Umziehen ist schwierig. Erschwerend kommt noch hinzu, daß wir darin wenig Erfahrung haben.
Ich meine deshalb, daß der Deutsche Bundestag seine Hausaufgaben gemacht hat. Herr Regierender Bürgermeister Diepgen, der Geist, den Sie in Ihrer Rede beschworen haben, ist in der zügigen und konstruktiven Arbeit, die die Bau- und die Konzeptkommission geleistet haben, zum Ausdruck gekommen.
Mit dem zweiten Zwischenbericht der Konzeptkommission sind die Voraussetzungen dafür gegeben, daß Verläßlichkeit für beide Städte, nämlich für Bonn und für Berlin, geschaffen wurde. Berlin erhält Planungssicherheit und Bonn eine faire Ausgleichschance. Es bietet sich durch die Wettbewerbe die einmalige Chance, in Berlin erstens etwas zu schaffen, das Bestand hat, und zweitens eine Lösung zu finden, die die städtebaulichen Gegebenheiten in Berlin, die Idee eines richtig verstandenen Denkmalschutzes und die Anforderungen eines modernen Arbeitsparlamentes miteinander verbindet.
Grundsätzlich gilt für die CDU/CSU-Fraktion, daß der Beschluß vom 20. Juni 1991 in allen seinen Teilen nicht zur Disposition steht.
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Wir wollen für Bonn einen fairen Ausgleich und in Berlin keine Provisorien, sondern dauerhafte und zugleich funktionale Arbeitsverhältnisse.
Über den Zeitplan des Umzuges ist gesprochen worden. Er läßt sich noch nicht festlegen. Ich denke, daß wir Geduld haben müssen, bis uns die Ergebnisse der Wettbewerbe vorliegen.
Ich glaube, daß die vertikale Aufteilung der Ministerien durch die Schaffung geschlossener Politikbereiche in Bonn möglich sein wird; alle anderen Möglichkeiten und Überlegungen haben jedenfalls keine überzeugenden Vorteile bieten können.
Ich bin sicher, daß die Bonner Region zu einem Standort mit zukunftsorientierter Wirtschaftsstruktur werden wird. Dazu gehört auch, daß sich die Union um die Ansiedlung internationaler Institutionen bemüht.
Durch die Arbeit der Bau- und der Konzeptkommission, meine Damen und Herren, glaube ich, sind die Gräben schmäler geworden, die sich noch in der vergangenen Zeit aufgetan haben. Unseriösen Spekulationen, was die Kosten des Umzuges einerseits, seinen Zeitpunkt andererseits betrifft, entzieht dieser Bericht die Grundlage.
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Die Union wird dazu beitragen, den Beschluß des vergangenen Jahres zügig umzusetzen, ohne jedoch unüberlegte Hektik an den Tag zu legen.
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Berlin muß wissen, daß der Umzug des Parlaments und der Regierung verwirklicht wird.
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Bonn gebührt Dank für mehr als 40 Jahre, in denen sich die Demokratie der Bundesrepublik Deutschland hat entwickeln können.
Unsere Sorgfaltspflicht gebietet uns, in Bonn für einen fairen Ausgleich zu sorgen. Diesem Anliegen, meine sehr verehrten Damen und Herren, wird der zweite Zwischenbericht der Konzeptkommission gerecht.
Vielen Dank.
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Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-06-26:
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, damit sind wir am Ende der Aussprache.

Vizepräsident Dieter-Julius Cronenberg
Bevor wir zur Abstimmung kommen, habe ich noch Wünsche zu zwei persönlichen Erklärungen nach § 31 unserer Geschäftsordnung vorliegen.
Ich erteile zunächst dem Abgeordneten Martin Grüner das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-06-26:
Nach § 30 unserer Geschäftsordnung erteile ich dem Abgeordneten Franz Müntefering das Wort.
Franz Müntefering (NA), 1992-06-26:
Ich möchte zu dem, was der Kollege Grüner vorgetragen hat, noch einmal folgendes klarstellen: Mit dem Bericht der Konzeptkommission gibt es keine Zustimmung zu dem Vorschlag der Bundesregierung zur Aufteilung der Bundesregierung. Die Konzeptkommission hat für sich ausdrücklich festgestellt, daß dies noch zu klären ist.
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Es gibt dazu unterschiedliche Meinungen quer durch alle Fraktionen. Ich spreche hier nicht für eine Fraktion, sondern ich sage meine Meinung aus der Kenntnis der Arbeit der Konzeptkommission.
Wer für den Bericht der Konzeptkommission stimmt, stimmt damit nicht der Organisationsentscheidung der Bundesregierung zu, sondern ausdrücklich der Feststellung, daß darüber in diesem Herbst entschieden wird, wenn die Bundesregierung dazu ihr Gesetz vorlegt, das sie versprochen hat.
Insofern ist alles, was Sie gesagt haben, Herr Grüner, auf einer etwas wackeligen Grundlage. Ich will klarstellen: Die Konzeptkommission hat ausdrücklich festgestellt, daß es in diesem Stadium noch keine definitive Entscheidung gibt.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-06-26:
Zu einer Kurzintervention Martin Grüner, urn den Sachverhalt zu klären.
Martin Grüner (NA), 1992-06-26:
Herr Müntefering, ich bin Ihnen sehr dankbar für diese Erklärung. Ich habe aber den Bericht sehr genau gelesen. Darin steht, daß es
Deutscher Bundestag - 12. Wahlperiode - 100. Sitzung. Borm, Freitag, den 26. Juni 1992 8501
dazu Meinungsverschiedenheiten gegeben hat. Aber uns wird dieser Beschluß zur Bejahung vorgelegt.
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Deswegen bin ich hier sehr vorsichtig und lege Wert darauf, mit meinem Nein deutlich zu machen, daß ich ein ordentliches Gesetzgebungsverfahren für notwendig halte und daß wir dafür auch den Bundestag gewinnen wollen.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-06-26:
Nunmehr hat zu einer persönlichen Erklärung nach § 31 der Abgeordnete Ortwin Lowack das Wort.
Ortwin Lowack (NA), 1992-06-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Daran, daß ich den Beschluß vom 20. Juni 1991 für einen Fehler gehalten habe, habe ich nie einen Zweifel gelassen.
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Zigtausende von Mitarbeitern in Dienststellen und deren Familien in die eine oder andere Richtung zu verschieben, viele Milliarden an Ressourcen in Arbeitsplätze zu stecken, die schon wegen der hohen Grundstückskosten niemals die gleiche Effektivität erreichen können, als wenn wir die Arbeitsplätze woanders einrichten, ist meines Erachtens politische Hybris, die wir nicht einfach so übergehen sollten.
Aber auch die Entschließung des Deutschen Bundestages, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen - denn mehr war es ja nicht -, muß doch im Kontext mit dem Bonn-Entschließungsentwurf gesehen werden, der damals nur äußerst knapp und, wie viele wissen, unter großem Druck abgelehnt worden ist. Ich bedaure, daß der Kollege Diepgen hier eine völlig falsche Interpretation des Beschlusses gegeben hat. Dort steht nicht drin, daß der Regierungssitz Berlin organisiert wird, sondern es steht eine Empfehlung für die Bundesregierung darin.
Gerade dieser Beitrag hat aber eigentlich bestätigt, daß es ein gespenstiges Verfahren ist, wenn ohne gesetzliche Regelung Maßnahmen beschlossen und hier bestätigt werden sollen, die bereits unübersehbare Kosten und personelle Konsequenzen zur Folge haben und die die unbedingt notwendige gesetzliche Regelung vorwegnehmen, obwohl gleichzeitig, allerdings ohne jede inhaltliche Darstellung, im Bericht ein Gesetz, in Aussicht gestellt und auch als notwendig erachtet wird.
Ich habe außerdem den Eindruck, daß die Bundesregierung eine parlamentarische Bestätigung für ein Verfahren sucht, das nicht gesetzmäßig und ohne notwendige Legitimation ist.
Lieber Franz Müntefering, ich bin ja dankbar für Ihren Hinweis, auch dafür, daß er hier zu Protokoll gegeben wurde. Aber die Regierungsbefragung an gleicher Stelle hat gerade diese Sicherheit nicht erbracht, die aus diesem Beitrag gesprochen hat, sondern die Regierung hat sich in der Regierungsbefragung äußerst vage geäußert, wann das Gesetz kommt, was Gegenstand des Gesetzes sein soll und welche Kosten entstehen. Solange diese Dinge nicht erörtert werden, können wir so einen Zwischenbericht
nicht einfach nur zur Kenntnis nehmen. Ich muß ihn deshalb ablehnen.
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Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-06-26:
Meine Damen und Herren, wegen der diversen Anfragen möchte ich Sie noch einmal über die Geschäftslage unterrichten. Am Ende dieses Debattenpunkts - in etwa einer knappen Stunde - findet eine namentliche Abstimmung statt. Danach wird das Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Änderungsantrag im Zusammenhang mit dem Umsatzsteuer-Binnenmarktgesetz bekanntgegeben und über die gesamte Gesetzesvorlage abgestimmt.
Daran anschließend findet die Nachwahl zur PKK statt. Dieser Ablauf erschien uns aus beratungsökonomischen Gründen im Interesse der Kollegen vernünftig zu sein. Ich hoffe, damit sind diese Dinge klargestellt.
Nun kann ich der Abgeordneten Frau Gerlinde Hämmerle das Wort erteilen.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-06-26:
Meine Damen und Herren, ich muß nun etwas dazwischenschieben und Ihre Mitarbeit erbitten: Um 13 Uhr tagt die Gemeinsame Verfassungskommission. Die F.D.P.-Fraktion bittet mich, vorher noch eine Änderung in der Besetzung vorzunehmen.
Die F.D.P.-Fraktion hat mitgeteilt, daß der Abgeordnete Wolfgang Mischnick als ordentliches Mitglied aus der Gemeinsamen Verfassungskommission ausscheidet und daß sie als Nachfolger den Kollegen Hans-Joachim Otto vorschlägt.
Wenn das Haus jetzt damit einverstanden ist, kann er um 13 Uhr an der Sitzung der Verfassungskommission teilnehmen. - Da ich feststelle, daß Sie keine Einwendungen dagegen haben, ist das in Ordnung. Damit ist Hans-Joachim Otto als ordentliches Mitglied gewählt.
Ich kann nun der Abgeordneten Frau Ina Albowitz das Wort geben.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-06-26:
Das Wort hat die Abgeordnete Angela Stachowa.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-06-26:
Herr Senator, ich darf Sie eine Sekunde unterbrechen. Nach dem Grundgesetz können Sie quasi unbegrenzt weitersprechen. Nach der Abmachung, die unter den Geschäftsführern, auch mit Bundesrat und Bundesregierung getroffen worden ist, ist Ihre Redezeit schon ein Stückchen überschritten.
Senator Peter Zumkley ({0}): Herr Präsident, ich bitte darum, daß ich meinen Gedankengang noch zu Ende führen kann, weil es mir wichtig erscheint, in diesem Zusammenhang das Haus über die Auffassung Hamburgs ausreichend zu unterrichten. Es wird kurz genug sein.
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Herr Präsident, darf ich fortfahren?
Hans Klein (vizepräsident), 1992-06-26:
Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Dr. Ullmann.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-06-26:
Ich erteile dem Kollegen Dr. Joachim Schmidt das Wort.
Joachim Schmidt (NA), 1992-06-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Mitglieder der CDU-Landesgruppe Sachsen und weitere Abgeordnete des Deutschen Bundestages bringen folgenden mit meinem Namen verbundenen Antrag zu den Vorschlägen der unabhängigen Föderalismuskommission vom 27. Mai 1992 ein:
Der Bundestag wolle beschließen:
1. Der Deutsche Bundestag ist der Ansicht, daß der Bundesgerichtshof einschließlich des Generalbundesanwalts insgesamt nach Leipzig zurückzuverlagern ist.
({0})
Diese Verlegung - als Beispiel für den vom deutschen Bundestag beschlossenen Grundsatz „Rückgabe vor Entschädigung" - hat schrittweise zu erfolgen und ist innerhalb von 10 Jahren abzuschließen. Als erster sichtbarer Schritt erfolgt 1993 die Verlagerung des derzeit in Berlin ansässigen 5. Strafsenats des BGH einschließlich der dazugehörigen Berliner Stellen des Generalbundesanwalts.
({1})
Hans Klein (vizepräsident), 1992-06-26:
Herr Kollege, ich darf Sie für eine Sekunde unterbrechen. Die saalinterne Konferenztätigkeit ist wieder aufgeflammt. Vielleicht können wir sie etwas zurückschrauben und dem Kollegen zuhören.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-06-26:
Frau Abgeordnete, nicht rechten, sondern fragen wollte der Kollege Hitschler.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-06-26:
Meine Damen und Herren, ich erteile jetzt unserem Kollegen Dr. Walter Hitschler das Wort.
Joachim Schmidt (NA), 1992-06-26:
Herzlichen Dank, Herr Präsident.
2. Der Deutsche Bundestag ist ferner der Ansicht, daß das Bundesverwaltungsgericht und der Oberbundesanwalt beim Bundesverwaltungsgericht in Berlin verbleiben sollten.
3. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, die entsprechenden gesetzgeberischen Schritte einzuleiten.
Für unseren Antrag sprechen mehrere Gründe, die ich kurz skizzieren will. Leipzig war von 1879 bis 1945 Mittelpunkt der Rechtsprechung in Deutschland.
({0})
Das Reichsgericht, das Reichsarbeitsgericht und der Reichsdisziplinarhof hatten ihren Sitz in Leipzig. Das ist heute schon einmal angesprochen worden. Durch die Teilung Deutschlands wurde diese Tradition unterbrochen. Die Überwindung dieser Teilung würde durch die Wiederherstellung Leipzigs als Rechtsprechungszentrum in nachhaltiger Weise äußerlich symbolisiert.
({1})
Die bewußte Anknüpfung an die gemeinsame Vergangenheit auch im Bereich der Rechtsprechung entspringt dem Bewußtsein um die Kontinuität der deutschen Geschichte. Die Zusammenführung aller Senate des Bundesgerichtshofes am traditionellen Standort Leipzig wäre für die Menschen in Sachsen zudem auch ein bedeutsames politisches Signal für das tatsächliche Zusammenwachsen in Deutschland.
Die CDU-Landesgruppe Sachsen hält die Rückkehr des Bundesgerichtshofes an seine angestammte Wirkungsstätte nach Leipzig für unverzichtbar, da er einen herausragenden Bestandteil sächsischer Identität darstellt,
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vergleichbar nur mit der Porzellanmanufaktur Meißen auf wirtschaftlichem und der sächsischen Staatskapelle Dresden und dem Gewandhausorchester Leipzig auf kulturellem Gebiet.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-06-26:
Herr Kollege, Ihre Redezeit ist beendet.
Joachim Schmidt (NA), 1992-06-26:
Ich bin sofort am Ende.
Um menschliche und soziale Härten weitgehend abzufedern, die sich für die derzeitigen Mitarbeiter des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe ergeben, soll die Verlegung auf einer Zeitschiene von zehn Jahren durchgeführt werden.
Mit unserem Antrag wollen wir nicht das ganze Paket in Frage stellen,
({0})
sondern lediglich die Rückverlegung des Bundesgerichtshofes erreichen.
Meine Damen und Herren, ich bin am Schluß. Ich bitte das Hohe Haus sehr herzlich, unserem Antrag zuzustimmen.
Herzlichen Dank.
({1})
Hans Klein (vizepräsident), 1992-06-26:
Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Professor Dr. Nils Diederich.
Nils Diederich (NA), 1992-06-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wer glaubwürdig bleiben


Dr. Nils Diederich ({0})
will, muß den Beschluß, den wir am 20. Juni 1991 gefaßt haben, in allen seinen Teilen umsetzen, auch dann, wenn er schmerzlich oder unangenehm ist oder wenn man Betroffenen sagen muß, daß sich ihre Situation auf Grund dieses Beschlusses verändert.
Ich kann verstehen, wenn betroffene Institutionen, denen man Umzüge zumutet, protestieren. Ich kann allerdings nicht verstehen, wenn sie so reagieren wie das von Herrn Ministerpräsident Vogel schon zitierte Goethe-Institut.
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Herr Vogel ist ja immer sehr dezent und freundlich im Umgang mit den Dingen. Deswegen darf ich einen weiteren Satz zu Ihrer - ich weiß nicht - Erheiterung oder Empörung zitieren, der in dem Brief des GoetheInstituts steht:
Das Goethe-Institut als größte deutsche Mittlerorganisation mit weltweiten Kontakten kann zentrale Aufgaben in vollem Umfang nur an einem Standort wahrnehmen, der infrastrukturell und verkehrstechnisch dafür geeignet ist. Dies ist in einer schwer erreichbaren Kleinstadt wie Weimar weder mittel- noch langfristig überhaupt vorstellbar.
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Es hat mich vom Sockel gehauen, als ich das gelesen habe. Und das unter dem Briefkopf „Goethe".
Hans Klein (vizepräsident), 1992-06-26:
Verzeihung, Herr Kollege, ich darf Sie eine Sekunde unterbrechen.
Meine Damen und Herren, ich unterscheide immer sehr präzise zwischen Lebhaftigkeit, die auf den Redner eingeht, und allgemeinem Lärmpegel. Den zweiten bitte ich zu senken.
Bitte, fahren Sie fort.
Nils Diederich (NA), 1992-06-26:
Meine Damen und Herren, unter diesem Punkt muß man auch sagen, daß Berlin einen erheblichen Beitrag leistet. 90 % der Stellen, die in die neuen Länder verlagert werden sollen, kommen de facto aus Berlin oder sind im Zusammenhang mit bisherigen Berliner Institutionen zu sehen. Trotzdem stehe ich als Berliner zu dem Beschluß in dem Sinne, daß das in das Gesamtpaket, das wir mit dem Hauptstadtbeschluß durchführen wollen, gehört.
Es gibt einige Dinge, die mir an dem Gesamtpaket nicht gefallen haben. Ich stimme überein, daß der Bundesgerichtshof in einem wesentlichen Teil nach Leipzig gehört. Ob wir allerdings das Kind mit dem Bade ausschütten und sagen sollten, wir wollen ihm Karlsruhe ganz wegnehmen, das wage ich nicht so genau zu sagen. Ich war in der Kommission für eine faire Aufteilung: die Strafsenate nach Leipzig, die Zivilsenate sollen in Karlsruhe bleiben;
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denn ich denke, wir müssen auch die Leistungen honorieren, die Karlsruhe für den Aufbau des Rechtsstaates mit den Gerichten geleistet hat. Es kann nur so gehen, daß wir versuchen, einen fairen Kompromiß zwischen den verschiedenen Ansprüchen herzustellen.
Die Umsetzung der Empfehlungen, die wir in der heutigen Vorlage, die wir zur Kenntnis nehmen, gegeben haben, wird mit Sicherheit noch manche Schwierigkeiten bieten. Es wird - darauf ist hingewiesen worden - sicherlich auch Veränderungen geben.
Es ist auch so, daß natürlich die neuen Länder weniger bekommen haben, als manche erhofft hatten. Wir konnten nicht mehr verteilen; denn wenn der überwiegende Teil der Leistungen aus dem Lande Berlin kommt, kann man eine Institution nicht gleichzeitig nach Bonn verlagern und in die neuen Länder. Auch das zeigt die Schwierigkeit des Kompromisses, mit dem wir es zu tun haben.
Ich denke, es geht heute darum, deutlich zu machen, daß die neuen Länder fest in die föderalen Strukturen, in den föderalen Verbund einbezogen werden. Wir werden, so das Haus das will, in der unabhängigen Föderalismuskommission sehen, welche weiteren Schritte wir im Interesse der neuen Länder tun können.
Man sollte dabei nicht die Hoffnung haben, daß durch die Verlagerung von Bundesinstitutionen die Arbeitsplatzprobleme der Länder mit einemmal gelöst werden können. Es ist nur ein Beitrag in einem Gesamtpaket von Maßnahmen. Das Ergebnis, das wir vorgelegt haben, ist ein Kompromiß, der nicht allen gefallen kann, der für viele Menschen schmerzlich ist.
Es gibt Beschlüsse, daß wir den Umzug so abfedern, daß es tatsächlich eine Verlagerung von Stellen und nicht überwiegend ein Umzug von Menschen ist. Wenn wir aber die Aufgabe der deutschen Einheit nicht als kleinlichen Kuhhandel, sondern als große Perspektive und als eine Entwicklungsaufgabe für unser Vaterland betrachten, sollten wir mit dem Ergebnis, das vorgelegt worden ist, weiterarbeiten.
Danke schön.
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