emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Gerstenmaier (präsident), 1966-10-05:
Eine zweite Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Rutschke.
Rutschke (NA), 1966-10-05:
Hat man feststellen können, wie tief diese SBZ-Flugzeuge in unseren Luftraum eingedrungen sind?
Schröder (bundesminister des auswärtigen), 1966-10-05:
Darüber habe ich leider keine Unterlagen. Aber ich will auch diesen Punkt gern noch einmal ansprechen.
Gerstenmaier (präsident), 1966-10-05:
Ich rufe die Frage IV/11 des Abgeordneten Folger auf:
Ist es richtig, daß der Charterflug des Bundeskanzlers am 25. September 1966 nach Washington 140 000 DM gekostet hat?
Bitte Herr Minister Schröder (bundesminister des auswärtigen), 1966-10-05:
Herr Präsident, die Antwort auf diese Frage lautet wie folgt. Die Kosten für den Charterflug des Herrn Bundeskanzlers und seiner Begleitung nach Washington und zurück haben 215 000 DM betragen. Angesichts der Tatsache, daß der Flug während der Hochsaison des Nordatlantik-Reiseverkehrs unternommen wurde, ist dies ein günstiger Preis, der dadurch ermöglicht wurde, daß der Hin- und Rückflug getrennt durchgeführt wurden. Wäre das Flugzeug in Washington geblieben, so hätte sich der Preis wesentlich erhöht.
Gerstenmaier (präsident), 1966-10-05:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Folger.
Folger (NA), 1966-10-05:
Herr Bundesminister, wäre die-Reise mit einem Linienflugzeug bei entsprechend früher Vormerkung und bei einer Einschränkung der Teilnehmerzahl nicht billiger gewesen?
Schröder (bundesminister des auswärtigen), 1966-10-05:
Billiger vielleicht - richtiger nein!
Gerstenmaier (präsident), 1966-10-05:
Dann die Frage IV/12 des Abgeordneten Folger:
Welcher politische Nutzen hat sich für die Reise des Bundeskanzlers in die USA aus der Teilnahme der Gattinnen der Minister, der Gattin und Tochter des Bundeskanzlers sowie des Schwiegersohnes des Bundeskanzlers, eines Herrn Klotz, ergeben?
Bitte Herr Minister Schröder (bundesminister des auswärtigen), 1966-10-05:
Die Antwort auf diese Frage lautet wie folgt. Der Herr Abgeordnete wird nicht erwarten, daß ich ihm in Mark und Pfennig den politischen Nutzen darlegen kann. Ich möchte aber darauf verweisen, daß es internationalen Gepflogenheiten entspricht, daß bei offiziellen Besuchen von Regierungsmitgliedern im Ausland die gastgebende Regierung gelegentlich auch Familienangehörige ihrer offiziellen Gäste einlädt, und ich glaube, die internationale Erfahrung lehrt, daß die Einbeziehung von Familienangehöri2940 

gen häufig dazu beiträgt, Begegnungen besonders aufgeschlossen und freundschaftlich zu gestalten.
({0})
Folger (NA), 1966-10-05:
Herr Bundesminister, ist es nicht richtig, daß es sich um einen Arbeitsbesuch und nicht um einen Staatsbesuch gehandelt hat?
Schröder (bundesminister des auswärtigen), 1966-10-05:
Die Unterscheidung ist sicherlich durchaus angebracht. Aber der Ablauf des Besuches zeigt, daß der amerikanischen Regierung daran gelegen hat, dem Besuch einen Charakter zu geben, der sich nicht auf den Arbeitsbesuch im engeren Sinne beschränkte.
Gerstenmaier (präsident), 1966-10-05:
Die zweite Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Folger.
Folger (NA), 1966-10-05:
Herr Bundesminister, wenn die amerikanische Regierung nach Ihrer Meinung so großen Wert auf diesen Besuch gelegt hat, wie ist es dann zu erklären, daß sie den Empfang durch einen abgedankten Staatssekretär hat vornehmen lassen?
({0})
Schröder (bundesminister des auswärtigen), 1966-10-05:
Was Sie ausführen, Herr Kollege, ist nicht sehr höflich gegenüber der Regierung der Vereinigten Staaten.
({0})
Herr Unterstaatssekretär Ball vertrat an diesem Tage den in New York bei den Vereinten Nationen weilenden Außenminister der Vereinigten Staaten, und das war völlig protokollgerecht.
Müller (NA), 1966-10-05:
Herr Minister, könnten Sie uns zwar nicht genau auf Heller und Pfennig, aber doch ungefähr sagen, wie sich die Anwesenheit des Herrn Klotz auf die Aufgeschlossenheit der amerikanischen Regierung ausgewirkt hat?
Schröder (bundesminister des auswärtigen), 1966-10-05:
Ich habe Ihnen gerade gesagt, Herr Kollege, daß man politische Effekte sehr schwer in Mark und Pfennig bewerten kann. Mein Urteil über diese Frage ist so, wie ich es Ihnen mitgeteilt habe.
Gerstenmaier (präsident), 1966-10-05:
Eine zweite Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Müller ({0}).
Müller (NA), 1966-10-05:
Herr Minister, beabsichtigt die Bundesregierung, noch öfter das gute Wirken des Herrn Klotz in Anspruch zu nehmen?
({0})
Schröder (bundesminister des auswärtigen), 1966-10-05:
Das geht, glaube ich, weit über die Möglichkeiten der Auskunft hier hinaus. Herr Klotz ist als Privatmann mitgewesen
({0})
und hat seinen eigenen Aufwand selbst getragen.
Gerstenmaier (präsident), 1966-10-05:
Keine weitere Zusatzfrage. Die Fragen IV/13, IV/14 und IV/15 sind vom Fragesteller zurückgezogen. Die Fragestunde ist zu Ende. Ich nehme an, meine Damen und Herren, daß wir in dieser Woche nur noch eine Fragestunde brauchen. Ich unterstelle, daß das Haus damit einverstanden ist, daß diese zweite Fragestunde morgen nachmittag stattfindet und daß dann am Freitagvormittag auf die Fragestunde verzichtet werden kann.
Damit komme ich zu Punkt 2 der Tagesordnung: Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung Der Herr Bundeskanzler hat das Wort.
Gerstenmaier (präsident), 1966-10-05:
Sie haben die Erklärung des Herrn Bundeskanzlers gehört. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Barzel.
Gerstenmaier (präsident), 1966-10-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Wehner.
Schmid (vizepräsident), 1966-10-05:
Gestatten Sie eine Frage des Herrn Abgeordneten Barzel?
Wehner (NA), 1966-10-05:
Nein.
({0})
- Hören Sie einmal, Sie müssen uns nach Ihrer gestrigen Sitzung doch nicht beweisen, daß Sie tüchtig sind; das wissen wir doch!
({1})
- Nein, nein, hier geht es um diese Frage. Ich nehme doch nicht an, daß Herr Barzel mich jetzt nach einigen Passagen des Fernsehinterviews des altehrwürdigen Altbundeskanzlers und Ehrenvorsitzenden der CDU fragen wollte, der in dieser Sache zum Kommuniqué gesagt hat: Ja, was habe ich davon, wenn diese Fragen offengelassen werden? Das müssen Sie unter sich ausmachen und nicht mit mir.
({2})
Schmid (vizepräsident), 1966-10-05:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
({0})
Probst (vizepräsident), 1966-10-05:
Meine Damen und Herren, es wird das Wort gemäß § 36 der Geschäftsordnung begehrt. Der § 36 der Geschäftsordnung lautet:
Zu einer tatsächlichen oder persönlichen Erklärung kann der Präsident außerhalb der Tagesordnung das Wort erteilen....
Ich erteile das Wort dem Herrn Abgeordneten Barzel.
carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1966-10-28:
Ich kann diese Feststellung weder bestätigen noch bestreiten. Ich habe darüber keine eigenen Feststellungen treffen können.
Wehner (NA), 1966-10-05:
Nein, danke.
({0})
- Wissen Sie, was Sie glaubten hier machen zu können? Eine Spekulation auf die psychologisch erprobte Wirkung des Begriffes „Verzicht" auf den deutschen politischen Normalverbraucher! Das haben Sie versucht, und das werden Sie wohl weiter zu treiben versuchen. Sie wollten sagen: der Verzicht auf etwas, was noch nicht endgültig ausgeschlossen erschien. Sie machen den bewährten Versuch, den vor Ihnen schon andere gemacht haben
- auch nicht neu -, mit diesem Begriff „Verzicht"
jemandem ein Mal aufzubrennen: das sind diejenigen, die verzichten wollen auf etwas, was uns eigentlich eigens zustünde.
({1}) Mit Politik hat das aber nichts zu tun.
({2})
Ich sage Ihnen noch einmal: geben Sie mir zweierlei, geben Sie mir die Versicherung, daß erstens jener Satz des Herrn Bundeskanzlers - wenn er ihn sich wieder heraussuchen wird, kann er ihn ja noch einmal kontrollieren - aus der Zeit des Wahlkampfes, nämlich daß die Europäer sicher sein müßten, mit denselben Waffen geschützt zu werden, wie es die sind, die sie bedrohen, nur zufällig in der Regierungserklärung gefehlt hat und daß es zweitens über diesen Satz und das, was er praktisch politisch und strategisch bedeutet, in der Regierung nicht
drei unterschiedliche Meinungen gibt, sondern eine,
mit der wir uns konfrontieren, befassen und der wir
nähertreten können. Dann ist die Sache in Ordnung.
({3})
Wir haben erklärt, daß die Strategie des Bündnisses für uns unter allen Umständen von lebenswichtiger Bedeutung ist und daß sich daraus die Forderung auf volle Beteiligung an der Planung ergibt. Wir haben weiter erklärt, daß sich die deutsche Beteiligung auf eine wirksame gemeinsame Planung beschränken könne, daß die Gemeinschaftslösung des nuklearen Problems auf die abrüstungspolitischen Notwendigkeiten Rücksicht nehmen müsse und daß ein deutscher Mitbesitz an Nuklearwaffen nicht erforderlich sei und auch nicht von uns gewollt werde, wenn nämlich das andere gewährleistet sei. Schließlich: die Bundesrepublik trägt besondere Verantwortung für das Überleben des ganzen deutschen Volkes. Ihre Regierung muß daher ein Vetorecht ausüben können, wenn die Auslösung nuklearer Waffen verfügt werden soll, die auf deutschem Boden stehen oder gegen Ziele auf deutschem Boden gerichtet sind. Das steht im Einklang mit dem Bild, das wir uns nach Vorliegen einer Sachlage, mit der wir allein fertig werden mußten, weil Sie uns ja nicht helfen Sie haben drei unterschiedliche Meinungen -,
({4})
zu machen hatten.
({5})
- Das habe ich hier gerade gesagt; ich gebe Ihnen das noch einmal privat, weil Sie
Schmid (vizepräsident), 1966-10-05:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten von Merkatz?
Schmid (vizepräsident), 1966-10-05:
Das Wort hat der Abgeordnete von Kühlmann-Stumm.
Schmid (vizepräsident), 1966-10-05:
Das Wort hat der Bundesaußenminister.
Schmid (vizepräsident), 1966-10-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Schmidt ({0}).
Probst (vizepräsident), 1966-10-05:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Schmidt (NA), 1966-10-05:
Bitte sehr!
Lemmrich (NA), 1966-10-05:
Vielleicht können Sie uns hier noch etwas Näheres zu der Problematik sagen, die mit der Frage der Verdünnung beiderseits des Eisernen Vorhangs zusammenhängt.
({0})
Schmidt (NA), 1966-10-05:
Ja, es wird vielleicht den Rahmen sprengen. Aber gern!
({0})
- Nein, nicht Rapacki-Plan, obwohl - das sei zur Ehre der polnischen Regierung gesagt, die auch heute noch daran festhält - auch darin gewisse Elemente enthalten sind, die man nicht einfach mit der großen Geste des Inhabers einer parlamentarischen Mehrheit in Bonn vom Tisch wischen sollte. Im Rapacki-Plan - den ich im übrigen nie für eine geeignete Verhandlungsgrundlage gehalten habe und den ich auch heute keineswegs für eine solche halte; aber das ist hier ja gar nicht strittig, das war in diesem Hause nie strittig; aber da ich nun gerade danach gefragt werde, will ich es sagen - ist z. B. die Idee enthalten, daß das Gebiet der Bundesrepublik auf der einen Seite und die Territorien der sogenannten DDR, Polens und der CSSR auf der anderen Seite als Ganzes zueinander äquivalent seien. Das ist z. B. eines von vielen Prinzipien, die man brauchen würde. Es ist eines unter mehreren anderen im polnischen Vorschlag,
({1})
das ich akzeptieren würde.
({2})
- Ja, Sie haben mich gebeten, ein bißchen präziser zu sein. Ich habe Ihnen gesagt: hier ist z. B. ein Prinzip, über das sich reden ließe.
({3})
Aber es ist ja doch nicht nur unsere Sache, auf polnische Vorschläge zu antworten. Unsere Sache wäre es doch, in unserem Interesse deutsche Vorschläge zu entwickeln.
({4})
Solche polnischen Vorschläge sind insofern gut, als sie uns zeigen, was die Polen sich, unter ihren Interessen, vorstellen. Und vielleicht wäre es jetzt an der Zeit, daß wir versuchen, uns vorzustellen, was unter deutschen Interessen dem entgegenzusetzen wäre. Ich bin aber nicht der Meinung, daß wir hier im Bundestag insgesamt so eine Art Planungsstab aufmachen können, sondern das müßte der Planungsstab der Bundesregierung tun.
Probst (vizepräsident), 1966-10-05:
Herr Abgeordneter Schmidt, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten von Merkatz?
Merkatz (NA), 1966-10-05:
Herr Kollege Schmidt, Sie haben sich ja vielen Überlegungen unterzogen. Sind Sie wirklich der Meinung, daß bei der geographischen Lage Deutschlands und der NATO-Partner, die zu Mitteleuropa gehören, ein gleichgewichtiges Zurückziehen von Truppen überhaupt möglich ist? Sie haben sehr viele Ausführungen gemacht. Aber das war mir nicht ganz klar.
Barzel (NA), 1966-10-05:
Ich möchte eine Erklärung nach § 36 der Geschäftsordnung abgeben -nicht zu der zuletzt genannten Frage.
({0})
Das tue ich im Laufe der Debatte, Herr Kollege Schmidt.
Im Namen der CDU/CSU weise ich den Angriff auf den Kanzler, einen Angriff zur Person, als unberechtigt, unbegründet und böswillig zurück.
({1})
Die Bundesregierung
({2})
steht hier Rede und Antwort.
({3})
- Sie werden es gleich erleben. Ich kann nur eine Erklärung abgeben, sonst verstoße ich gegen die Geschäftsordnung. Lassen Sie mich bitte diese Erklärung abgeben.
Wie die Koalition insgesamt diese Debatte führt, ist unsere Sache. Wie Sie diese Debatte führen und Fragen nicht beantworten, ist Ihre Sache. Was Sie in diesem Punkt, dem persönlichen Angriff auf den Kanzler, taten, war nicht im Interesse dieses Hauses, entsprach nicht der notwendigen menschlichen Achtung vor dem politischen Gegner.
({4})
- Ich bleibe nur bei meiner Erklärung. Sie ist gleich zu Ende.
({5})
Was Sie zu diesem Punkt erklärten, ließ jeden dem Verdienst dieses Mannes adäquaten menschlichen Respekt vermissen.
({6})
Probst (vizepräsident), 1966-10-05:
Das Wort hat der Herr Bundesaußenminister.
Schröder (bundesminister des auswärtigen), 1966-10-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit Rücksicht auf die vielen Sprecher, die uns noch bevorstehen, will ich nicht länger reden als es unbedingt notwendig ist, also sehr kurz.
Der Text der Geschäftsordnung, den ich vorgelesen habe, ist ,der gültige Text. Das hat der vorhin die Geschäfte leitende Präsident bestätigt. Vielleicht darf ich die bescheidene Hoffnung haben, daß es nun eine Art von Entschuldigung aus Ihren Reihen geben könnte.
({0})
- Sie glauben offenbar, Sie könnten in der kräftigsten Weise jedermann angreifen, und in demselben Moment, in dem nur leicht etwas zurückgegeben wird, regen Sie sich auf wie zimperliche Mädchen.
({1})
- Herr Wehner, vielleicht kann man noch ein Stückchen taktloser werden, vielleicht noch ein Stückchen. - Es tut mir sehr leid, das sagen zu müssen.
Die Kleine Anfrage, deren Beantwortung Sie mir hier vorgeworfen haben, wird das Haus sehr bald als Drucksache bekommen. Aber Sie haben das leider vor einer sehr großen Öffentlichkeit getan, und ich bin es der Öffentlichkeit schuldig, den Inhalt dieser Antwort bekanntzugeben.
({2})
- Lesen Sie doch die Fragen vor, wenn Sie das wollen; ich gebe die Antworten bekannt.
({3})
Probst (vizepräsident), 1966-10-05:
Meine Damen und Herren, ich bitte, zur sachlichen Debatte und zur Ruhe zurückzukehren. Ich bitte Sie dringend darum. - Bitte, Herr Minister, Sie haben das Wort.
Probst (vizepräsident), 1966-10-05:
Meine Damen und Herren, ich gebe das Wort außerhalb der Tagesordnung zu einer tatsächlichen oder persönlichen Erklärung gemäß § 36 der Geschäftsordnung Herrn Abgeordneten Dr. Schäfer. - Bitte!
Probst (vizepräsident), 1966-10-05:
Herr Abgeordneter Dr. Schäfer, ich mache darauf aufmerksam, daß Sie das Institut der sachlichen und persönlichen Erklärung jetzt ausweiten in einen Debattenbeitrag.
({0})
Ich glaube Sie hätten sich beschränken - Schäfer (NA), 1966-10-05:
Ich trage vor, Frau Präsidentin - ich bitte um Nachsicht -, welche Fragen gestellt sind, und dazu, ob sie beantwortet wurden oder nicht. Das ist eine rein referierende Feststellung einer Tatsache.
({0})
Probst (vizepräsident), 1966-10-05:
Herr Dr. Schäfer, Sie wissen genau, daß der § 36 einer näheren Präzisierung bedarf. Ich würde aber bitten, daß Sie als Vorsitzender des zuständigen Ausschusses sich hier wirklich in den Usancen bewegen, die die Geschäftsordnung vorsieht.
({0})
Ich würde bitten daß Sie jetzt Ende kommen Schäfer (NA), 1966-10-05:
Frau Präsidentin -
Probst (vizepräsident), 1966-10-05:
Ich gebe Ihnen gern das Wort zur Debatte, sehr gerne später
({0})
Schäfer (NA), 1966-10-05:
Frau Präsidentin, man rügt einen amtierenden Präsidenten nicht.
Probst (vizepräsident), 1966-10-05:
Ich würde sehr darum bitten, daß das nicht geschieht.
Schäfer (NA), 1966-10-05:
Ich würde mich aber gern über Ihre letzte Formulierung unterhalten; ob der Präsident dieses Hauses das Recht hat, seine Ansicht in dieser Weise hier zu sagen, das ist noch eine andere Frage.
({0})
Probst (vizepräsident), 1966-10-05:
Herr Dr. Schäfer, diese Bemerkung war unzulässig. Ich muß Ihnen deshalb jetzt das Wort entziehen. Ich bedaure.
({0})
Herr Schäfer, es tut mir leid. - Das Wort hat der Herr Bundesaußenminister.
Schröder (bundesminister des auswärtigen), 1966-10-05:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte nur zweierlei feststellen. Erstens hat Herr Kollege Dr. Schäfer bestätigen müssen, daß ich den richtigen Text vorgelesen habe,
({0})
den gültigen Text, und zweitens hat er bestätigt, daß ich mich genauso hätte verhalten können, wie ich es eingangsgeschildert habe.
({1})
Ich frage jetzt nur noch: wann kommt Ihre Entschuldigung?
({2})
Probst (vizepräsident), 1966-10-05:
Herr Minister gestatten Sie eine Zwischenfrage?
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Bitte.
Probst (vizepräsident), 1966-10-05:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Blumenfeld.
Probst (vizepräsident), 1966-10-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Schultz ({0}).
Probst (vizepräsident), 1966-10-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Möller.
Probst (vizepräsident), 1966-10-05:
Herr Abgeordneter Dr. Möller, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
E Möller (NA), 1966-10-05:
Bitte sehr!
Blumenfeld (NA), 1966-10-05:
Herr Kollege Dr. Möller, darf ich Sie fragen, ob Ihnen bei der Aufbereitung der gewiß komplexen Materie, von der Sie jetzt gerade gesprochen haben, nicht ein wenig durcheinandergegangen sind die Fragen der Devisenzahlungen, der Zahlungsbilanz, der Haushaltspolitik und der Lieferung von Waren und Rüstungsmaterial?
E Möller (NA), 1966-10-05:
Nein, das ist mir nicht durcheinandergegangen, sondern diese Zusammenhänge sind so klar, daß ich eben ja ausgesprochen habe: wäre der Bundesfinanzminister hier, dann würde ich ihn fragen, was er zu diesem Thema im Kabinett gesagt hat. Ich würde ihn fragen, woher er das Geld zur Erfüllung dieser vertraglichen Verpflichtungen erhalten zu können glaubt. Wir haben doch sogar mit einem Nachtragshaushalt gerechnet nur zu dem Zweck, Beträge zu mobilisieren, mit denen man einen Teil dieser Verpflichtungen erfüllen könnte. Man kann das eben nicht mehr allein durch Rüstungskäufe abwickeln. Das ist Ihnen als Beimann der Verhandlungen in Washington doch bekannt.
Nun, meine Damen und Herren zum Abschluß: Ich habe hier einen Bericht der Süddeutschen Zeitung vom 5. Oktober, der feststellt, daß der Herr CSU-Vorsitzende Strauß in der heute des öfteren zitierten Sitzung der CDU/CSU erklärt hat, der Zeitpunkt der Amerika-Reise sei falsch gewählt gewesen.
({0}) Er wiederholte,
- so heißt es hier in dem Zeitungsbericht von dem Dreiergremium, das die Frage der weiteren Devisenzahlungen beraten solle, halte er nichts. Er kritisierte,
- also der stellvertretende Vorsitzende der CDU/ CSU-Fraktion daß die Bundesregierung sich auf Zahlungen eingelassen habe, die sie nicht erfüllen könne.
({1})
Der Haushalt werde mit diesen Belastungen irreal.
Gegenüber diesen Feststellungen, meine Damen
und Herren, kann ich nur sagen, haben wir uns in
der heutigen Debatte sehr zurückhaltend benommen.
Schließlich haben wir beispielsweise in den Tagen, als der Bundeskanzler mit seinen Herren in Washington war, Zeitungen mit solchen Überschriften lesen müssen: „Grundmann" - der Vorsitzende des CDU-Landesverbandes Rheinland - „setzt Erhard unter Druck", „CDU Rheinland-Pfalz verlangt baldige Kabinettsumbildung", „Abwahl vom Parteivorsitz angedroht". Dann lasen wir ein paar Tage später in der Zeitung: „Adenauer muß reden: Das Vaterland ist in Not". Das hört man aus Ihrem eigenen Lager. Selbst wenn wir nicht wachsam und aufmerksam wären, das, was in Ihrem Lager vorgeht, veranlaßt uns, den Finger auf die Wunde zu legen
({2})
und zum Ausdruck zu bringen: Ihre ganzen Manipulationen, den Minister her und jenen Minister her, nützen nichts. Wir brauchen eine neue Regierung, wir brauchen einen anderen Bundeskanzler, und wir brauchen Minister, die nicht reden, sondern die handeln.
({3})
langer (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1966-10-06:
Herr Abgeordneter, ich bin viel zu sehr Anhänger der These von der Möglichkeit der Beeinflussung eines Geschehens am Markte, als daß ich auch nur einen Moment zögern würde, Ihre Frage positiv zu beantworten.
Probst (vizepräsident), 1966-10-05:
Das Wort hat der Herr Bundeskanzler.
Dr. Erhard, Bundeskanzler ({0}): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auf Ihre letzten Worte kann ich nur sagen: Ich weiß nicht, was wir sonst noch alles brauchten, vor allen Dingen aber einen anderen Stil und einen anderen Ton.
({1})
Ich kann es nicht im Raum stehenlassen, wenn die Bundesregierung von der Opposition hier so dargestellt wird, also ob sie vertragsuntreu würde, als ob wir nicht wüßten, Verträge peinlich genau zu halten. Darum geht es. Es sind hier Worte gefallen, als ob die Zahlungswilligkeit oder die Zahlungsfähigkeit der Bundesregierung und der Bundesrepublik überhaupt in Frage gestellt werden könne. Meine Damen und Herren, dazu besteht wirklich keine Veranlassung. Man kann einen Vertrag in beiderseitigem Einvernehmen auch modifizieren. Ich darf daran erinnern, daß wir in den Jahren 1959 und 1961 600 Millionen Dollar Nachkriegswirtschaftshilfe in beiderseitigem Einvernehmen zurückgezahlt haben. Wir waren durch Vertrag nicht verpflichtet. Angesichts unserer Haushaltssituation bedeutet es keinen Vertragsbruch, wenn wir wieder in gegenseitigem Einvernehmen zu einem Arrangement über eine gewisse Verlagerung der Zahlungen kämen.
({2})
Wenn ich im übrigen vor der Alternative stünde, daß ich für Deutschland Zahlungsbilanzschwierigkeiten oder Haushaltsnöte in Kauf nehmen müßte, - ich muß Ihnen sagen, eine Haushaltssituation zu überwinden ist unendlich viel leichter als Zahlungsbilanzschwierigkeiten zu überwinden. Dazu könnten andere Länder etwas sagen. Meine Damen und Herren, Deutschland hat sich immer beteiligt, wenn es galt, fremde Währungen, die gefährdet waren, zu schützen und unseren deutschen Beitrag zu leisten. Das wissen Sie genauso gut wie wir auch.
({3})
Umgekehrt möchte ich sagen, Deutschland hat für seine eigene Währung noch nie eine fremde Unterstützung in Anspruch nehmen müssen.
({4})
Ich möchte eigentlich wissen: Warum waren wir dazu in der Lage? Durch unsere Wirtschaftspolitik, nicht durch die Ihre!
({5})
Denn erst aus einer solchen Wirtschaftspolitik konnte das geleistet werden, was wir aus weltpolitischer Sicht und aus weltpolitischen Verpflichtungen anderen Ländern in der Not an Hilfe geleistet haben.
({6})
Probst (vizepräsident), 1966-10-05:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Leicht.
Probst (vizepräsident), 1966-10-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Jaksch.
Probst (vizepräsident), 1966-10-05:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Becher.
Probst (vizepräsident), 1966-10-05:
Meine Damen und Herren, wir stehen am Ende der Rednerliste.
Auf Umdruck 100 liegt der Antrag der Fraktion der SPD zu der Erklärung der Bundesregierung vom 5. Oktober 1966 vor. Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist offenbar nicht der Fall.
Das Wort hat Herr Abgeordneter Majonica.