ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1973-10-18:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung hat ihre Gesetzentwürfe betreffend Naturschutz und Landschaftspflege ebenso wie die CDU/CSU-Fraktion im März 1973 den gesetzgebenden Körperschaften in der Fassung aus der 6. Legislaturperiode nahezu unverändert wieder zugeleitet. Wie die Opposition ist auch die Bundesregierung dabei von der Dringlichkeit einer Entscheidung über gesetzliche Regelungen zur Sicherung unserer natürlichen Umwelt ausgegangen.
Täglich wird in Natur und Landschaft eingegriffen. Das traditionelle Naturschutzrecht reicht nicht mehr aus, und zwar auch deshalb nicht, weil langfristig die Vereinbarkeit dieser Eingriffe mit der
Leistungsfähigkeit des Naturhaushaltes zu sichern ist. Außerdem ist. das Reichsnaturschutzgesetz von 1935, das als Landesrecht fortgilt, von den Ländern in unterschiedlicher Weise geändert und in letzter Zeit von einigen Ländern durch eigene Gesetze ersetzt worden. Es ist daher, wie ich meine, dringend notwendig, dieses Rechtsgebiet bundeseinheitlich neu zu regeln.
Dabei geht es nicht nur um die bewahrenden Funktionen des Naturschutzes und der Landschaftspflege, die sicherlich an Bedeutung erheblich zugenommen haben. Vielmehr ist es mindestens ebenso wichtig, Natur und Landschaft unter Berücksichtigung aller Lebensbedürfnisse des Menschen aktiv zu gestalten. Wir müssen künftig in der Lage sein, vorhandene Schäden zu beseitigen, ihre Entstehung möglichst zu verhindern und das Angebot an Natur und Landschaft zur Befriedigung der Bedürfnisse unserer Bevölkerung zu verbessern. Die zur Beratung anstehenden Gesetzentwürfe der Bundesregierung dienen diesen Zielen.
Der Entwurf eines Gesetzes über Naturschutz und Landschaftspflege stellt dem Naturschutz und der Landschaftspflege die große Aufgabe, die Leistungsfähigkeit des Naturhaushalts, die Nutzungsfähigkeit der Naturgüter: Boden, Wasser, Luft, Klima, Pflanzen- und Tierwelt sowie die Vielfalt, Schönheit und Eigenart von Natur und Landschaft nachhaltig zu sichern. Damit dient er der Sicherung der Lebensgrundlagen für Mensch, Tier und Pflanze und der Sicherung der Voraussetzungen für die Erholung unserer Bevölkerung in Natur und Landschaft.
Ich nenne nun wesentliche Schwerpunkte dieses Gesetzentwurfs:
1. Vorschriften über Landschaftsplanungen. Landschaftsplanungen werden heute nur gelegentlich und im Zusammenhang mit anderen Planungen durchgeführt. Es ist aber dringend erforderlich, die Leistungsfähigkeit des Naturhaushalts planmäßig zu erhalten und zu entwickeln, um den in der Zukunft stark wachsenden und vielfältigen Anforderungen an unsere natürlichen Ressourcen gerecht zu werden. Hier setzt der Gesetzentwurf neue Maßstäbe, indem er Landschaftsplanungen auf Bundes-, Landes-und örtlicher Ebene verbindlich vorschreibt. Ich sehe diesen Sachkomplex als einen der wichtigsten Teile des Gesetzes an.
2. Vorschriften über allgemeine Schutz-, Pflege- und Entwicklungsmaßnahmen. Sie ermöglichen es, den Naturschutzbehörden, aktiv gestaltend tätig zu werden, und zwar nicht nur in den unter Schutz gestellten Gebieten. Bei Eingriffen in Natur und Landschaft, für die andere Behörden fachlich zuständig sind, ist künftig eine stärkere Mitwirkung der Naturschutzbehörden vorgesehen. Außerdem wird nach dem Verursacherprinzip derjenige, der durch einen Eingriff schwerwiegende und nachhaltige Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft hervorruft, dazu verpflichtet, die Folgen seines Eingriffs auszugleichen.
3. Vorschriften zum Schutz bestimmter Gebiete sowie bestimmter Tier- und Pflanzenarten. Hier sind die bisherigen Erfahrungen und neue Erkenntnisse

auf diesem Gebiet zur Fortentwicklung des herkömmlichen Gebiets- und Artenschutzes verwertet worden, z. B. durch die Schaffung der neuen Schutzkategorie ,,Landschaftsentwicklungsbereiche". Das sind Gebiete, in denen wegen schwerwiegender Schäden besondere Pflege- und Entwicklungsmaßnahmen erforderlich sind. Hier handelt es sich um ein neues Instrument, das für verwüstete oder verwahrloste Teile unserer Landschaft große Bedeutung erlangen wird.
4. Regelungen zum Betreten von Wald und Flur. Sie entsprechen unserer heutigen gesellschaftlichen Auffassung darüber, daß grundsätzlich auch in Privateigentum stehende Grundstücke in der freien Natur jedermann zugänglich sein müssen. Die vorgesehene Regelung berücksichtigt dabei die berechtigten Belange der Eigentümer und Nutzungsberechtigten von Grundstücken. Die Bundesregierung glaubt daher, im Regierungsentwurf eine wohlabgewogene Lösung für die zum Teil einander stark widersprechenden Interessen gefunden zu haben.
5. Finanzhilfen des Bundes. Jeder von Ihnen weiß, daß es zur Bewältigung der Aufgaben des Naturschutzes und der Landschaftspflege nicht nur guter Ideen und Vorschriften, sondern auch finanzieller Mittel bedarf. Mit Rücksicht auf die Bedeutung und den Umfang der Aufgaben trägt der Bund eine Mitverantwortung. Die Bundesregierung hat deshalb Finanzhilfen für Investitionen auf dem Gebiet des Naturschutzes und der Landschaftspflege vorgeschlagen und zu diesem Zweck in die mittelfristige Finanzplanung für die kommenden Jahre jeweils 10 Millionen DM eingesetzt. Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, diese Mittel für Natur und Landschaft zu bewilligen, indem Sie dem Bund durch das vorliegende Gesetz die erforderliche Finanzkompetenz verschaffen. Ohne diese wäre die Bundesregierung nach der geltenden Abgrenzung der Finanzierungskompetenzen zwischen Bund und Ländern rechtlich nicht in der Lage, für Zwecke des Naturschutzes und der Landschaftspflege Mittel bereitzustellen.
Lassen Sie mich nun zu der beantragten Grundgesetzänderung kommen. Der Verfassungsminister, mein Kollege Genscher, wird dazu besonders Stellung nehmen. Ich möchte daher aus der Sicht meines Fachressorts einige Bemerkungen machen.
Die Umwandlung der Rahmenkompetenz für Naturschutz und Landschaftspflege in eine konkurrierende Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes ist bereits in der vergangenen Legislaturperiode und bei der ersten Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Gesetzentwurfes über Naturschutz und Landschaftspflege im März dieses Jahres Gegenstand eingehender Erörterungen in diesem Hause gewesen. Dabei sind die unterschiedlichen Standpunkte in dieser Frage ausführlich dargelegt worden.
Die Bundesregierung hat die seinerzeit vorgebrachten Bedenken im Bewußtsein ihrer Verantwortung gegenüber dem Auftrag unserer föderalen Verfassung besonders sorgfältig geprüft. Sie ist dabei zu dem Ergebnis gekommen, die konkurrierende Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes erneut zu beantragen, um zu einer optimalen Lösung der Probleme zu gelangen. Nach Auffassung der Bundesregierung reicht die Rahmenkompetenz nicht aus, um die Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse und insbesondere die Rechts- und Wirtschaftseinheit im Bundesgebiet zu gewährleisten, wenn den Bedürfnissen der Bevölkerung nach Sicherung ihrer Lebens-und Wirtschaftsgrundlage durch den Schutz, die Pflege und die Entwicklung von Natur und Landschaft im notwendigen Umfange Rechnung getragen werden soll. Die Bundesregierung hat dies im einzelnen und sehr ausführlich in ihrer Gesetzesbegründung und ihrer Gegenäußerung zur ablehnenden Stellungnahme des Bundesrates dargelegt. Um Wiederholungen zu vermeiden, beschränke ich meine Ausführungen auf einige politische Gesichtspunkte der beantragten Grundgesetzänderung.
Ich möchte zunächst einmal etwas klarstellen, was
wie mir scheint - bei der Diskussion über die Kompetenzfrage oft übersehen wird. Es ist nicht so, daß die Länder bei der konkurrierenden Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes vollständig von einer eigenen Gesetzgebung ausgeschlossen werden. Art. 72 des Grundgesetzes sagt ganz eindeutig - ich zitiere wörtlich - daß „die Länder die Befugnis zur Gesetzgebung ({0}), solange und soweit der Bund von seinem Gesetzgebungsrecht keinen Gebrauch macht". Auch ein sogenanntes Vollgesetz kann daher so gestaltet werden, daß den Ländern durchaus noch die Möglichkeit bleibt, für bestimmte Bereiche, in denen sich die natürlichen Gegebenheiten ihres Gebietes wesentlich von denen anderer Länder unterscheiden, eine besondere Regelung zu treffen. Das gilt um so mehr, als ein Vollgesetz nur mit Zustimmung des Bundesrates erlassen werden kann, wo die Länder die Möglichkeit haben, ihre diesbezüglichen Vorstellungen zur Geltung zu bringen. Diesen Gesichtspunkt sollte man bei der Entscheidung über die Grundgesetzänderung ebenfalls im Auge behalten.
Wie Sie wissen, haben vier Länder in den letzten Monaten eigene Gesetze über Naturschutz und Landschaftspflege erlassen. Vergleicht man diese Gesetze miteinander, so stellt man fest, daß wesentliche Regelungen zum Teil erheblich voneinander abweichen. Diese Erfahrungen, meine ich, lassen erkennen, wohin die Entwicklung gehen würde, wenn es nur zu einer Rahmenregelung käme.
Die Bevölkerung, deren Verständnis für die Bedeutung der Umweltfragen erfreulicherweise stark
gewachsen ist, erwartet - nach meiner Auffassung
zu Recht - eine umfassende Regelung durch ein
Bundesgesetz. Dies entnehme ich insbesondere den zahlreichen Zuschriften aus allen Bevölkerungskreisen, die ich in der letzten Zeit erhalten habe. Gerade in den letzten Tagen ist mir auch der Abdruck eines Schreibens eines CDU-Mitgliedes an den Parteivorsitzenden der CDU, Herrn Ministerpräsident Dr. Kohl, zugegangen, aus dem ich folgende Passagen ganz gern zitieren möchte:
Das Berliner Programm der CDU in der 2. Fassung befürwortet unter Ziffer 112 grundsätzlich
einheitliche Regelungen auf Bundesebene und


spricht sich unter Ziffer 126 speziell für eine einheitliche Regelung des Umweltschutzes auf Bundesebene aus ...
Der Betreffende fährt dann in seinem Brief fort: Die Begründung ({1}), man warte auf die Vorlage der Enquete-Kommission zur generellen Abänderung des Grundgesetzes, insbesondere Änderung der verfassungsrechtlichen Bestimmungen zum Verhältnis des Bundes und der Länder, ist sehr fadenscheinig.
({2})
- Ich zitiere einen Brief eines aktiven Mitglieds Ihrer Partei.
Diese Kommission arbeitet bereits seit zwei Legislaturperioden, und es ist nicht mit einer baldigen Vorlage zu rechnen.
({3})
- Ich glaube, verehrter Herr Kollege, wie der Schelm ist, so denkt er. ({4})
Die Probleme des Umweltschutzes sind aber außerordentlich dringend und dulden keinen Aufschub.
Der Widerstand gegen die Bundeskompetenz für Naturschutz und Wasserreinhaltung ({5}) ist auch von der Sache her nicht gerechtfertigt. Alle maßgebenden Verbände haben sich für die Bundeskompetenz ausgesprochen.
Der Briefschreiber fügt hinzu:
Wenn sich Mitglieder der Regierungen der von der CDU regierten Länder gegen die volle Bundeskompetenz in diesen wichtigen Umweltschutzbereichen aussprechen, so handeln sie gegen das Urteil der Sachverständigen. Ihr Verhalten läßt sich deshalb nur aus einem unzweckmäßigen Ressortegoismus herleiten.
Soweit das Zitat, das für mich sehr beeindruckend war und das ich deshalb auch sehr gerne wiedergegeben habe.
({6})
- Ich kann nur unterstreichen: Die Sachverständigen decken die Auffassung der Bundesregierung vollinhaltlich.
Lassen Sie mich mit einer Äußerung aus berufenem Munde schließen, die ich der Ansprache von Professor Eduard Pestel vom vergangenen Sonntag anläßlich der Verleihung des Friedenspreises 1973 des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels an den Club of Rome entnommen habe. Diese Vereinigung, deren Mitglieder, wie Sie wissen, die viel beachtete Studie über die „Grenzen des Wachstums" gefördert haben und sich diesen Fragen besonders widmen - einer der wichtigsten Mitarbeiter ist ja Herr Pestel - sieht es als ihr Ziel an - ich möchte das am Schluß gerne zitieren -:
. . . darauf zu drängen sowie mitzuhelfen, die Voraussetzungen und die Instrumente dafür zu schaffen, daß die Bereitschaft der politischen und wirtschaftlichen Entscheidungsträger geweckt wird, antizipatorisch zu handeln, das heißt im Vorausbegreifen der Problemsituation ihre Maßnahmen zu entwerfen, auf daß für die Gegenwart nützliche Entscheidungen langfristig nicht Schaden stiften.
Genau das ist es, was die Bundesregierung mit ihrem Antrag auf Schaffung der Vollkompetenz für den hier in Rede stehenden wichtigen Teilbereich der Umweltgesetzgebung anstrebt, nämlich eine Basis zu schaffen, die auch in der weiteren Zukunft noch Problemlösungen ermöglicht, die den wachsenden Anforderungen gerecht werden und mit denen gesellschaftliche und wirtschaftliche Fehlentwicklungen langfristig unter Kontrolle gebracht werden können. Sonst stehen wir in einigen Jahren wieder hier, um über die dann mit Sicherheit unausweichlich gewordene Kompetenzerweiterung zu diskutieren.
Meine Damen und Herren, daher meine Bitte, diese Äußerungen bei der nun im Bundestag zur Beratung anstehenden Gesetzgebung mit zu berücksichtigen. Wenn ich all die Diskussionen, die über diesen doch sehr wichtigen Komplex geführt wurden, einschließlich schriftlicher Alternativen, die ich sehr begrüße, mir vor Augen halte, dann glaube ich sagen zu können: Wenn man den Text inhaltlich vergleicht, kann man eigentlich feststellen, daß es nicht sehr viel Unterschiedlichkeiten gibt. Der entscheidende Punkt ist nur der: Wollen wir Nägel mit Köpfen machen und uns somit für die Zukunft entscheiden? Ich bin sicher, daß das Hohe Haus das tun wird.
({7})