emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Sascha Raabe (NA), 2010-11-24:
Herr Minister Niebel, Sie sprechen von 148 Millionen

Euro Zuwachs in diesem Etat. Ist Ihnen bekannt - das
wissen Sie bestimmt -, dass die Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit selbst schreibt, dass diese
148 Millionen Euro im Prinzip eine reine Verschiebung
aus einem anderen Einzelplan, eine Luftbuchung dahin
gehend sind, dass es keine Programmfinanzierung ist?
Und sind Sie bereit, hier zuzugeben, dass mit diesen
148 Millionen Euro, die Sie jetzt stolz anführen, nicht
ein einziges Entwicklungsprojekt konkret vor Ort finanziert wird, sondern dass es allein eine Sache ist, den
Haushalt optisch gut aussehen zu lassen? Ich kann Ihnen
das auch gerne aus der entsprechenden GTZ-Stellungnahme vorlesen. Darin heißt es:

Rein optisch wächst der Etat sogar um knapp
150 Millionen Euro Barmittel auf 6,2 Milliarden
Euro. Hier handelt es sich allerdings nur um eine
Übernahme von Ausgaben, die bisher direkt aus
dem Etat der allgemeinen Finanzverwaltung,
Einzelplan 60, übernommen wurden. Es handelt
sich nicht um Programmtitel.

Das sagt nicht die SPD, das sagt die GTZ. Vielleicht
glauben Sie es der wenigstens.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-11-24:
Ich unterbreche Sie ja immer erst, wenn Sie einen

Punkt machen. Deswegen jetzt die Frage: Möchten Sie
eine Zwischenfrage oder -bemerkung des Kollegen
Koppelin zulassen?
Dirk Niebel (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2010-11-24:

Wenn Sie stoppen, sehr gerne.
Jürgen Koppelin (NA), 2010-11-24:
Herr Minister, könnten Sie noch einmal für Klarstellung sorgen?

Erstens. Kollege Raabe hat ja gesagt, jeder der Geschäftsführer hätte ein Gehalt von 500 000 Euro.

({0})

Können Sie das bestätigen, oder können Sie noch einmal
konkret sagen, was vorgesehen ist?

Zweitens hat Kollege Raabe Ihnen vorgeworfen, Sie
würden - ich sage es jetzt einmal vereinfacht - nur FDPSoldaten dort in den Gremien haben. Werden auch Sozialdemokraten bei diesem Personaltableau dabei sein?

({1})
Dirk Niebel (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2010-11-24:

Ich will die Fragen gerne beantworten. Im Moment ist
es so, dass sich die Gehaltsstruktur für einen Geschäftsführer bei der GTZ auf ein Fixum von 190 000
Euro plus 60 000 Euro variablem Einkommen beläuft.
Bei den zukünftigen Bereichsvorständen wird sich das
Gehalt in einer Größenordnung von 110 000 Euro plus
30 000 Euro variablen Bestandteilen bewegen. Das heißt
also, eine deutliche Verringerung, außer aufgrund der gewachsenen Rechtsansprüche bei denen, die jetzt schon
im Amt sind und im Amt bleiben.

({0})


Ich will hier, weil sich das Kabinett und die Aufsichtsgremien erst noch damit befassen müssen, nichts
über Namen sagen, aber die Struktur, die mir vorschwebt, berücksichtigt auch Sozialdemokraten. Das ist
richtig.

({1})

Nachdem Sie, Herr Raabe, nur von Parteisoldaten gesprochen haben, erlauben Sie mir auch das andere im
Rahmen Ihrer Frage aufgeworfene Kriterium anzusprechen: Von den sieben Mitgliedern des neu zu schaffenden Vorstandes sind allein fünf, männlich, Überbleibsel
der Vorgängerregierung; denn unter der Vorgängerregierung konnte keine Frau irgendwo in eine gehobene Position kommen, weder bei der GTZ noch beim DED, nicht
bei InWEnt, nicht bei der KfW, nicht bei der DEG, nicht
bei der Weltbank und nicht beim DAC.

({2})

Allerdings, um das, Herr Koppelin, abschließend zu
erläutern, habe ich schon eine Dame zur Exekutivdirektorin bei der Weltbank gemacht. Durch die Initiative von
Gudrun Kopp wird zum 1. Januar eine zusätzliche Aufsichtsrätin in der DEG installiert werden, übrigens Frau
Professor Dr. Weder di Mauro, deren Kompetenz Sie ja
wohl kaum anzweifeln werden.

Das zeigt, dass wir von null Frauen in Führungspositionen in Ihrer Verantwortung auf zwei Frauen in Führungspositionen gekommen sind. Lothar Binding, der
nachher noch spricht, ist gelernter Mathematiker. Er
wird Ihnen bestätigen, dass man diese Steigerung nicht
einmal prozentual beschreiben kann.

({3})

Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, Sie
sehen: Der Haushalt, den wir heute beschließen, bildet
die entscheidende Grundlage für die wichtigen Maßnahmen im Rahmen der Strukturreform. Ich weiß, dass zumindest die Grünen dem Haushalt nicht zustimmen werden; sie werden ihn ablehnen. Mittlerweile lehnen Sie
auch Bahnhöfe und Olympische Spiele ab. Insofern kann
ich Ihnen nur sagen: Immer nur dagegen zu sein, bringt
Deutschland nicht voran, schon gar nicht, wenn es um
die Sicherung der Rechte der ärmsten Menschen auf dieser Welt geht.

Vielen herzlichen Dank.

({4})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-11-24:
Das Wort zu einer Kurzintervention gebe ich dem

Kollegen Sascha Raabe.
Sascha Raabe (NA), 2010-11-24:
Ich muss schon die Äußerung von Herrn Koppelin zurückweisen. Er hat behauptet, ich hätte gesagt, jeder der
Geschäftsführer hat ein Gehalt von 500 000 Euro. Ich
habe aber gesagt: Er „kostet etwa 500 000 im Jahr“.
Diese Zahl ergibt sich, wenn man die ganzen indirekten
Kosten und Leistungen hinzurechnet.

({0})

Zweitens. Meine Äußerung zur Besetzung bezog sich
nicht auf die neue Geschäftsführung. Diejenigen, mit denen ich bis jetzt gesprochen habe, haben gesagt, dass sie
Geschäftsführer werden, und haben sich darüber gefreut.
Auf einmal hören wir, dass sie sich irgendwie anders
nennen. Ich glaube, die sieben, die benannt wurden, haben sich eher im Range eines Geschäftsführers gefühlt;
Ich glaube, das ist auch so. Ich habe aber nicht gesagt,
dass dort nur FDP-Parteisoldaten untergebracht sind,
sondern habe gesagt, in der bisherigen Personalpolitik ist
das so.

Herr Minister Niebel, Sie haben schon hundertfach
die Kritik des Personalrats gehört, dass Sie im Prinzip
kompetente Leute herausschmeißen und sie durch FDPParteisoldaten ersetzen. Das haben wir auch bei Eckhard
Deutscher, dem früheren Exekutivdirektor bei der Weltbank, erlebt.

Herr Minister, ich war einmal Bürgermeister einer
kleinen Gemeinde. Als ich dort Bürgermeister war, habe
ich, als ich Stellen besetzt habe, immer darauf geachtet,
dass keiner sagen kann: Die Stelle ist nach deinem Parteibuch besetzt worden. Mir wäre nie in den Sinn gekommen,

({1})

den Leiter meiner Personalabteilung - ausgerechnet den,
der für die Einstellungen in meinem Rathaus zuständig
ist - nach SPD-Parteibuch zu besetzen. Selbst wenn da
einer sehr qualifiziert gewesen wäre, hätte ich gesagt:
Ich möchte mich nicht dem Vorwurf aussetzen, nach
Parteibuch entschieden zu haben.

({2})

Sie haben jetzt selbst die Stelle des Personalleiters - desjenigen, der für die Stellenvergabe zuständig ist - mit einem FDP-Kreisvorsitzenden besetzt. Ebenso steigt Herr
Paetz in die Geschäftsführung auf. Da kann ich nur sagen: Hören Sie einmal auf Ihren Personalrat! Verschaffen Sie sich dadurch Respekt, dass Sie Menschen nach
Leistungsfähigkeit und Kompetenz einstellen und nicht
nach dem Parteibuch.

({3})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-11-24:
Herr Bundesminister zur Antwort.
Dirk Niebel (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2010-11-24:

Kollege Raabe, zunächst möchte ich sagen: Es ist fast
so, als wenn Opa vom Krieg erzählt; diese Rede haben
wir schon mehrfach gehört. Sie unterstreichen mit bemerkenswerter Klarheit meine Aussage über die
Schlichtheit der Äußerung.

({0})

Nichtsdestotrotz möchte ich einen Punkt klarstellen.
Nachdem Sie schon mehrfach in diesem Hause versucht
haben, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter meines Ressorts zu beleidigen, dürfen Sie bitte zur Kenntnis nehmen, dass der von Ihnen angesprochene Referatsleiter
im Personalbereich ein qualifizierter Beamter in einem
anderen Bundesministerium war. Er ist von Bundesministerium zu Bundesministerium versetzt worden; es
war also nicht einmal eine der von Ihnen als widerlich
angeprangerten externen Besetzungen. Diese hervorragende, kompetente Persönlichkeit ist im Übrigen zu
100 Prozent schwerbehindert.

({1})

Er ist wie Sie oder ich keine Frau; das ist richtig. Er ist
aber wirklich kompetent und schließt eine große Lücke
im Bereich der Beschäftigung von Schwerbehinderten,
die in einem Ressort, das für das Gute in der Welt zuständig ist, durchaus im eigenen Hause geschlossen werden sollte.

({2})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-11-24:
Ich will gern darauf hinweisen, dass es keine Kurzintervention zur Kurzintervention gibt.

Ich gebe das Wort dem Kollegen Niema Movassat für
die Fraktion Die Linke.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-11-24:
Jetzt hat Thilo Hoppe das Wort für Bündnis 90/Die

Grünen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-11-24:
Dagmar Wöhrl hat jetzt das Wort für die CDU/CSUFraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2010-11-24:
Der Kollege Hoppe erhält die Möglichkeit für eine

Kurzintervention.
Thilo Hoppe (NA), 2010-11-24:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Kollegin, ich stimme Ihren Analysen und alldem, was Sie
gesagt haben, zu. Aber es führt kein Weg daran vorbei,
dass wir zur Erreichung der Millenniumsziele bessere
und mehr Entwicklungszusammenarbeit und auch mehr
Geld brauchen. Das ist auch im Koalitionsvertrag so
festgelegt.

Mich würde interessieren, wie Sie den Vorschlag aus
dem DAC Peer Review, dass wir versuchen sollten, hier
im Parlament fraktionsübergreifend Konsens herzustellen,
finden. Den Kolleginnen und Kollegen in Großbritannien
ist dies geglückt. Dort haben alle Fraktionen gesagt:
0,7 Prozent werden beiseitegelegt, über den Restkuchen
kann man sich in den Etatverhandlungen unterhalten.
Man hat es in Großbritannien geschafft, das 0,7-ProzentZiel als sakrosankt und unantastbar zu erklären. Dies geschah aus einer Initiative des dortigen Entwicklungsausschusses heraus. Das hat die Sache weit vorangebracht.
Sollten wir bei uns im AWZ nicht auch versuchen, solch
eine Initiative auf den Weg zu bringen?
Norbert Lammert (präsident), 2010-11-24:
Bitte schön, Frau Kollegin Wöhrl.
Norbert Lammert (präsident), 2010-11-24:
Das Wort erhält nun der Parlamentarische Staatssekretär Thomas Kossendey.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-11-24:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Christine Buchholz

für die Fraktion Die Linke.

({0})
Dagmar Wöhrl (NA), 2010-11-24:
Lieber Kollege Hoppe, ich glaube, wir alle würden

nichts lieber tun, als einen Konsens zu finden, um das
0,7-Prozent-Ziel sehr kurzfristig zu erreichen. Aber, ich
glaube, uns allen ist auch klar, dass wir gegenüber den
Generationen in unserem eigenen Land Verantwortung
hinsichtlich der Haushaltskonsolidierung haben. Für uns
ist es primäres Ziel, den Haushalt schnell zu konsolidieren. Wir haben eine Schuldenbremse im Grundgesetz
verankert. Wir alle sind uns einig: Sobald erreicht ist,
dass wir wieder agieren können, können wir viel mehr
Geld in all den Bereichen einsetzen, wo wir es uns wünschen.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2010-11-24:
Das Wort erhält nun der Kollege Lothar Binding für

die SPD-Fraktion.

({0})
Lothar Binding (NA), 2010-11-24:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst zu dem Streit über die Wirksamkeit. Ich glaube,
wir sind uns einig, dass viel Geld, das effizient eingesetzt wird, besser ist als wenig Geld, das ineffizient eingesetzt wird. Ich glaube, darum ging es in dem Streit,
den wir vorhin geführt haben.

Irritiert hat mich, wie über Mitarbeiter von Durchführungsorganisationen gesprochen wurde. Ich glaube,
wenn man auf die Kompetenz der GTZ vertraut, ist man
nicht „hörig“.

({0})

Wenn man auf die Kompetenz des BMZ vertraut, ist
man auch nicht hörig. Wir sollten uns klarmachen, was
der Evangelische Entwicklungsdienst, ONE, GAVI, Misereor, VENRO und andere leisten. Auf deren Expertise
können wir uns verlassen - man muss immer wieder etwas nachprüfen; das ist völlig klar -, deshalb ist man
aber nicht hörig. Ich glaube, so wie vorhin geschehen,
sollten wir nicht über die Durchführungsorganisationen
reden. Denn dann stellt man etwas gegeneinander, das
man nicht gegeneinander stellen sollte. Ich glaube, es tut
dem Minister nicht gut, wenn er in dieser Weise verfährt.

({1})

Das passt auch gar nicht zu der wirklich guten Atmosphäre, in der die Berichterstatterrunden stattfanden. Mit
unserer Chefin Priska Hinz und den Kollegen Volkmar
Klein, Jürgen Koppelin und Dietmar Bartsch waren wir
ein recht gutes Team, das die verschiedenen Themen erarbeitet hat. Bärbel Kofler und Sascha Raabe haben
mich im AWZ sehr stark unterstützt; das gilt allerdings
auch für Herrn Schmidt, Herrn Beerfeltz und Dirk
Niebel. Es war insgesamt eine gute Kooperation. Uns
wurden alle Fragen beantwortet. Das ist eine gute Arbeitsbasis. Im Parlament darf es ruhig ein bisschen hoch
hergehen; aber die Arbeitsbasis sollte man nicht zerstören. Die Ministerien haben eine extrem hohe fachliche
Kompetenz. Ich glaube, wenn man diese Kompetenz mit
der Kompetenz des Parlaments zusammentut - als weitere Beispiele nenne ich GTZ, KfW, DED und InWEnt -,
dann haben wir einen Fundus, aus dem wir schöpfen
sollten.

({2})

Bei der Einbringung des Haushalts hat Dirk Niebel
voller Stolz gesagt: Mein Haushalt wächst um
3 Millionen Euro. - Interessanterweise hat die Anzeige,
die die Kanzlerin vor kurzem geschaltet hat, Kosten in
genau dieser Größenordnung verursacht. Diese Anzeige
wurde übrigens rein zufällig einen Tag nach dem CDUParteitag geschaltet. Solche Zufälle gibt es; das kann
schon einmal passieren.

({3})

- Nicht in dieser Weise; aber darüber können wir gleich
vielleicht noch reden.
({4})

- Jetzt freue ich mich; denn man will mir hoffentlich
eine Zwischenfrage stellen.

({5})
Norbert Lammert (präsident), 2010-11-24:
Diese Überraschung ist außerordentlich gut gelungen.

({0})
Lothar Binding (NA), 2010-11-24:
Ja.
Norbert Lammert (präsident), 2010-11-24:
Insofern erteile ich vereinbarungsgemäß der Kollegin

Hendricks das Wort zu einer Zwischenfrage.

({0})
Barbara Hendricks (NA), 2010-11-24:
Genau, Herr Präsident. Sie konnten nicht dabei sein,

als Herr Koppelin sowohl seinem Minister Zwischenfragen stellte als auch Kurzinterventionen anschloss. Insofern kann ich nachvollziehen, dass Sie meine Handlungsweise überrascht.

Herr Kollege, es hat auch mich ein bisschen überrascht, dass die großformatigen Anzeigen der Bundeskanzlerin ausgerechnet einen Tag nach dem CDU-Parteitag geschaltet worden sind. Können Sie mir erläutern,
wie das mit diesen Kosten zusammenhängt?

({0})
Lothar Binding (NA), 2010-11-24:
Das kann ich tun. Zumindest kann ich die Anzeige

einmal hochhalten.

Dirk, du hast damit nichts zu tun. Ich möchte dich in
einer wichtigen Angelegenheit unterstützen. Denn dein
Stolz hätte sich verdoppelt. Mit dieser Anzeige hätten
wir den im Entwurf vorgesehenen Aufwuchs verdoppeln
können. Das heißt, nur diese eine Anzeige hätte zu
100 Prozent mehr Leistungsfähigkeit des BMZ geführt.
Das ist doch eine erkleckliche Zahl.

Worum geht es wirklich? Es geht in dieser Anzeige
essenziell um das Thema Sparen. Wir haben heute schon
des Öfteren gehört, dass wir überall sparen müssen.
Diese Anzeige fängt mit „Sie“ an - gemeint sind also Sie
alle, die Sie diesen Text lesen -:

Lothar Binding ({0})

Sie haben Deutschland zu dem Land gemacht, das
die weltweite Wirtschaftskrise am besten gemeistert
hat.

Das ist das Lob für das Volk. Ein solches Lob nimmt jeder gern an.

({1})

Dem Psychologen, der sich das ausgedacht hat, kann
man nur sagen: Sauber, wunderbar. Er hat recht.

Dann kommt es zu einem interessanten Schwenk:

Ohne die gemeinsame Anstrengung aller wäre
uns …

Plötzlich heißt es „uns“. Gemeint sind also wir alle, die
Kanzlerin inklusive. Das allein ist nicht so schlimm; das
ist nur nicht gelungen.
Norbert Lammert (präsident), 2010-11-24:
Herr Kollege, ich möchte Sie nur darauf aufmerksam

machen, dass ich nicht die Absicht habe, Lothar Binding ({0}) ({1}):
Ja. Ich muss das aber noch vortragen.
Norbert Lammert (präsident), 2010-11-24:
- ja; ich habe das wohl begriffen, unter jedem Gesichtspunkt -, Ihre Redezeit aufgrund Ihrer kunstvollen
Dauerbezugnahme auf eine heute bereits mehrfach gewürdigte Anzeige ins Unermessliche zu verlängern.
Lothar Binding (NA), 2010-11-24:
Das brauchen Sie nicht zu tun. Ich beeile mich.
Norbert Lammert (präsident), 2010-11-24:
Ich finde, die Frage der Kollegin Hendricks ist überzeugend beantwortet worden. Sie können jetzt in Ihrer
Redezeit fortfahren.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2010-11-24:
Herr Kollege.
Norbert Lammert (präsident), 2010-11-24:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 23, Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, in der Ausschussfassung.
Zu dieser Ausschussfassung liegen zwei Änderungsanträge der Fraktion Die Linke vor, über die wir zunächst
abstimmen.

Wir stimmen zuerst über den Änderungsantrag auf
der Drucksache 17/3836 ab. Wer stimmt für diesen Antrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt.

Wir stimmen jetzt über den Antrag auf der
Drucksache 17/3837 ab. Wer stimmt dafür? - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Antrag ist
mit gleicher Mehrheit abgelehnt.

Wir kommen nur zur Abstimmung über den Einzelplan 23 in der Ausschussfassung. Wer stimmt für diesen
Etatansatz? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? Damit ist der Einzelplan mit den Stimmen der Koalition
gegen die Stimmen der Opposition angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt II auf:

Beratung des Antrags der Bundesregierung

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation Atalanta zur Bekämpfung der Piraterie
vor der Küste Somalias auf Grundlage des
Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen von 1982 und der Resolutionen 1814
({0}) vom 15. Mai 2008, 1816 ({1}) vom
2. Juni 2008, 1838 ({2}) vom 7. Oktober 2008,
1846 ({3}) vom 2. Dezember 2008, 1897
({4}) vom 30. November 2009 und nachfolgender Resolutionen des Sicherheitsrates der
Vereinten Nationen in Verbindung mit der Gemeinsamen Aktion 2008/851/GASP des Rates
der Europäischen Union vom 10. November
2008, dem Beschluss 2009/907/GASP des Rates
der Europäischen Union vom 8. Dezember
2009, dem Beschluss 2010/437/GASP des Rates
der Europäischen Union vom 30. Juli 2010
und dem erwarteten Beschluss des Rates der
Europäischen Union vom 13. Dezember 2010

- Drucksache 17/3691 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({5})
Rechtsausschuss
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für
diese Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann können wir so verfahren.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort erhält zunächst
der Bundesminister des Auswärtigen, Dr. Guido Westerwelle.
Bitte schön.

({6})
Norbert Lammert (präsident), 2010-11-24:
Ich vermute, dass der Kollege Ströbele nun gern eine

Kurzintervention vortragen möchte. - Bitte schön.

({0})
Hans-Christian Ströbele (NA), 2010-11-24:

Herr Minister, ich will jetzt nicht mit Ihnen die Frage
erörtern - das tun wir vielleicht an anderer Stelle -, wo
denn im Grundgesetz steht, dass die Bundeswehr zur Sicherung des zivilen Passagier- und Handelsverkehrs eingesetzt werden kann; denn das Grundgesetz sagt ausdrücklich, dass die Bundeswehr grundsätzlich nur
eingesetzt werden kann, wenn das Grundgesetz es erlaubt. Ich wollte Ihnen eine Zwischenfrage stellen. Aber
da haben Sie weitergeredet, und ich bin nicht mehr dazu
gekommen.

Sie haben gesagt, richtig sei - und das würde die Bundesregierung auch tun -, dass man sich um die Ursachen
der Piraterie vor der Küste von Somalia kümmert. Ich
habe in mehreren Anfragen an Ihr Haus, die vom Auswärtigen Amt auch beantwortet worden sind, die Frage
gestellt, ob es zutreffend ist, dass die heutigen Piraten
dort nicht zumindest am Anfang Fischer gewesen sind
und dass man diesen Fischern und ihren Familien die
Existenzgrundlage genommen hat, indem von einer ganzen Reihe von europäischen Staaten - darunter Spanien,
Frankreich und andere Staaten - dort große FischfabriHans-Christian Ströbele

ken errichtet worden sind und die Fischgründe, die besonders attraktiv und besonders fischreich gewesen sein
sollen, leergefischt worden sind, sodass die Fischer dort
keinerlei Möglichkeit mehr haben, selber zu fischen. Sie
haben in den Antworten, die ich vom Auswärtigen Amt
bekommen habe, bestätigt, dass das mindestens eine Ursache ist, warum viele seeerfahrene Fischer sich in die
Piraterie begeben haben und heute noch unter den Piraten eine Rolle spielen.

Was hat die Bundesregierung getan, um erstens die
fabrikmäßig betriebene Fischerei vor der Küste Somalias
zu beenden - mit der Gegenwart der deutschen Marine
dort gäbe es viele Möglichkeiten - und zweitens den Fischern, die zu Piraten geworden sind, eine Existenzgrundlage zu verschaffen? Wenn Sie den Fischern eine
Existenzgrundlage verschafften, wäre das ein wirklicher
Beitrag zur Beseitigung der Ursachen der Piraterie. Was
ist in dieser Hinsicht geschehen? Sehen Sie es nicht als
Aufgabe der Bundesrepublik Deutschland und der Koalition aus Ländern an, die dorthin die größte Armada an
Kriegsschiffen nach dem Zweiten Weltkrieg geschickt
haben, auf diese Weise die Piraterie dort zu bekämpfen?
Norbert Lammert (präsident), 2010-11-24:
Herr Minister.
Guido Westerwelle (bundesminister des auswärtigen), 2010-11-24:

Herr Kollege, ich will zuerst etwas zum Grundgesetz
sagen. Sie sind genauso Rechtsanwalt wie ich. Wir beide
haben Jura studiert. Ich sage Ihnen daher: Nicht Sie entscheiden, was mit der Verfassung vereinbar ist, sondern
das Bundesverfassungsgericht.

({0})

Dieses hat seit der Adria-Entscheidung in den 90er-Jahren den Kompass glasklar ausgerichtet. Sie können doch
nicht behaupten, etwas sei von der Verfassung nicht gedeckt, nur weil Sie selbst dieser originellen Auffassung
sind. Das ist absurd. Was Sie erzählen, ist völliger Humbug.

({1})

Es handelt sich nur um Ihre persönlichen Interpretationen. Ich bewundere Ihre Hochseilakrobatik in Jura. Aber
ehrlich gesagt, so könnten Sie als Jurist nicht davon leben.

({2})

Zu den Ursachen. Es ist richtig - das habe ich bereits
gesagt -, dass man die Ursachen sehen muss. Das habe
ich Ihnen in meinen Antworten auf Ihre vielen Fragen
bestätigt. Aber bei allem Respekt bitte ich Sie, auch mit
Amtsträgern zu Zeiten Ihrer Regierungsverantwortung
zu erörtern, welche Versäumnisse es in früheren Jahren
bei der Regierung möglicherweise gegeben hat. Die
Lage ist für die jetzige Bundesregierung so, wie sie ist.
Wir haben mit dieser Lage umzugehen. Deswegen sorgen wir erstens für die Sicherheit unserer Staatsbürgerinnen und Staatsbürger. Es ist nicht nur das Recht, sondern
nach unserer Auffassung auch die Pflicht der Bundesregierung, deutsche Staatsangehörige auf den Schiffen zu
schützen.

({3})

Sie sind anderer Auffassung; das muss ich zur Kenntnis
nehmen. Aber wir werden es anders machen.

Das Zweite ist: Wir leisten humanitäre Hilfe in Somalia; das habe ich deutlich gemacht.

Das Dritte ist: Wir arbeiten am Wiederaufbau in Somalia und halten dies für unbedingt notwendig.

Das Vierte ist: Den Eindruck zu erwecken, dass diese
Piraterie ausschließlich aus der Not geboren ist

({4})

- das ist der Eindruck, den Sie hier erwecken -, weil die
armen Fischer keine Fischgründe mehr haben und sich
deshalb als Piraten organisieren, ist, ehrlich gesagt,
ziemlich naiv. Es handelt sich zum Teil um organisiertes
Verbrechen und um Menschen mit hoher krimineller
Energie und von größter Gefährlichkeit,

({5})

Menschen, die nicht davor zurückschrecken, andere zu
foltern, mit dem Tode zu bedrohen und sie gegebenenfalls umzubringen. Das hat nichts mit Ihrer naiven Auffassung zu tun. Es ist unsere Verpflichtung, gegen diese
organisierte Kriminalität vorzugehen. Sie wollen das
nicht. Wir werden es trotzdem machen. Ich glaube, dass
wir unserer Verantwortung gerecht werden. Sie tun es
leider nicht.

({6})
Norbert Lammert (präsident), 2010-11-24:
Die Kollegin Edelgard Bulmahn ist die nächste Rednerin für die SPD-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2010-11-24:
Frau Kollegin!
Edelgard Bulmahn (NA), 2010-11-24:
Ich sage zum Schluss noch einmal: Ja, wir brauchen

eine Verlängerung dieser Operation. Aber wir brauchen
eben auch die Grundlagen dafür, dass die zivilen Maßnahmen nicht nur in Sonntagsreden unterstrichen, sondern auch konkret durchgeführt werden.

Vielen Dank.

({0})