Marco Bülow (NA), 2009-05-07:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

Um es gleich vorweg zu sagen: Die Gewalteskalation in
Berlin wird von uns natürlich abgelehnt und muss entschieden bekämpft werden.

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Das gilt aber auch für die Gewalteskalation, die es in anderen Städten gegeben hat. Dazu habe ich von Ihnen bisher wenig gehört.

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Leider glauben wohl immer noch zu viele, Faschismus und rechtsextreme Gewalt, das sei eine Randerscheinung, ein Problem, das es vielleicht da und dort in
einigen Regionen gebe, das sehr begrenzt und zu vernachlässigen sei.

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Dazu kann ich nur sagen: Machen Sie die Augen auf,
und richten Sie Ihren Blick nicht nur auf Berlin - so
wichtig das für uns auch ist -, sondern zum Beispiel
auch auf meine Heimatstadt Dortmund! Dort gab es eine
friedliche Maidemonstration, so wie sie jedes Jahr stattfindet und an der wir Sozialdemokraten uns immer beteiligen. Wir standen dort sehr friedlich und waren abmarschbereit, als mehrere Hundert Rechtsextremisten
mit Holzlatten einströmten und auf uns, auf unbeteiligte
Bürgerinnen und Bürger - dazwischen standen auch
kleine Kinder hilflos herum - einprügelten. Die leider
nur sehr wenigen und schlecht ausgerüsteten Polizisten
waren überfordert, haben aber alles versucht, um die
Menschen zu schützen. An dieser Stelle vielen Dank
noch einmal an die Polizei, die sich dazwischengeworfen hat und danach auch Verletzte zu beklagen hatte!
Auch von unserer Seite gute Besserung für alle, die dort
verletzt worden sind, seien es Polizisten oder Bürgerinnen und Bürger!

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Herr Löning, Sie haben gerade auf den Innensenator
von Berlin verwiesen. Wenn das in Berlin so ist, dann
stelle ich die Frage, ob die Eskalation der Gewalt in
Dortmund nicht der FDP-Innenminister von NordrheinWestfalen zu verantworten hat. Ich würde nicht so weit
gehen, das zu bejahen; man muss differenzieren. Aber es
stellt sich natürlich schon folgende Frage: Nachdem in
Hannover die Demonstration der Rechten abgesagt worden war, haben die Gewerkschaften darauf hingewiesen,
dass in Dortmund etwas passieren kann. Warum standen
dann dort nur einzelne unbewaffnete Polizisten, die den
Demonstrationszug nicht schützen konnten? Warum waren wir so hilflos, und warum konnte die rechte Gewalt
dort so eskalieren? Diese Fragen sollten erlaubt sein.

Man muss im Zusammenhang mit dem, was in Dortmund passiert ist, vor allem auf die Auswüchse im Internet zurückkommen. Auf den Seiten der Rechten wurde
die Eskalation nicht nur begrüßt, sondern als Vorbild für
nächste Aktionen dargestellt. Dort werden sogar offene
Drohungen gegen Gewerkschaftsfunktionäre ausgesprochen. Dort steht beispielsweise: Schlagt die Gewerkschaftsbonzen, wo ihr sie trefft! Hier frage ich allen
Ernstes: Können wir als wehrhafte Demokratie dies zulassen,

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und was müssen wir unternehmen, um dies zu unterbinden? Ich würde mich natürlich freuen, wenn auch die
bürgerlichen Parteien dieses Thema auf ihre Tagesordnung setzten.

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Die Aussagen, die ich gerade genannt habe, stellen
eine neue Dimension der rechten Gewalt dar. Hier gibt
es einen organisierten Hass gerade gegenüber Gewerkschaftern. Gestern waren es die Migrantinnen und Migranten, die Obdachlosen und andere, heute sind es Gewerkschafter und Polizisten, morgen sind es dann
vielleicht Politiker, Unternehmer und engagierte Bürger.
Was muss noch passieren, damit wir die Augen öffnen
und uns diesen extremen Rechten entgegenstellen?

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Es wurde gerade zu Recht angemahnt, dass es keine
Demonstrationen gegen linke Gewalt und linke Eskalation gebe. Es gibt Gott sei Dank genügend Demonstrationen gegen Rassismus und Extremismus. Bei denen
sehe ich aber die bürgerlichen Parteien nicht. Bei uns in
Dortmund sehe ich keine Abgeordneten der CDU und
der FDP; auch heute sehe ich sie in der Debatte nicht.
Auch dort sollten Sie sich sehr stark engagieren.
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Wir müssen uns diesen Kräften mit allem, was wir haben, entgegenstellen. Wir müssen den Gewerkschaftern,
den engagierten Kirchenvertretern sowie den engagierten Verbänden und Vereinen zeigen, dass sie in ihrem
Kampf gegen Rechtsextremismus nicht allein sind, sondern dass wir an ihrer Seite stehen. Natürlich müssen wir
die Frage eines NPD-Verbots auf die Tagesordnung setzen und auch die Kampftruppen verbieten, die die NPD
unterstützen.

Wir haben jetzt gute Grundlagen auch für die Polizeipräsidenten in den Regionen - als Beispiel nenne ich
noch einmal Dortmund -, dass Demonstrationen der
Rechten, wie sie beispielsweise für den 5. September
wieder angemeldet sind, verboten werden. Für noch viel
wichtiger halte ich es, dass alle demokratischen Kräfte
gemeinsam am 5. September überall, wo Demonstrationen angemeldet worden sind, selber die Plätze besetzen
und für Toleranz und gegen Rassismus demonstrieren.

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Es geht aber nicht nur um die Kampftruppen, sondern
auch um die geistigen Brandstifter, also um diejenigen,
die Rechtsextremismus in die Köpfe der Menschen bringen wollen. Wir müssen dazu beitragen, dass sich der
Rechtsextremismus nicht in den Köpfen der Menschen
verhakt. Andernfalls bekämen wir viele Probleme in unserem Land, mit denen wir uns auseinandersetzen müssten. Gemeinsam sollten wir uns dagegen zur Wehr setzen.

Vielen Dank.

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