peter weiss (NA), 2016-05-12:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Meine persönliche Sympathie, ich glaube, die Sympathien aller Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und - Frau Kollegin Kolbe hat dies,
glaube ich, deutlich gemacht - die Sympathien aller Kolleginnen und Kollegen der SPD-Bundestagsfraktion gelten den Menschen, die den Unrechtsstaat DDR unter vielen Entbehrungen und Gefährdungen und zum Teil nach
Gefängnisaufenthalten, der Wegnahme ihres Eigentums
und allem, was noch in diesem Unrechtsstaat geschehen ist, verlassen haben . Deswegen will ich als Erstes
unabhängig von allen rechtlichen Regelungen festhalten:
Es war der Unrechtsstaat DDR, den diese Menschen zugunsten eines demokratischen und freiheitlichen Rechtsstaats verlassen haben . Hierfür gelten ihnen auch heute

unsere Hochachtung und - ich sage es ausdrücklich - unsere Sympathien .

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Nun ist bei allen Sympathien aber nicht wegzudiskutieren, dass ich nicht jemandem aufgrund von Sympathien eine Rente zusprechen kann und jemandem aufgrund von weniger sympathischem Verhalten eine Rente
absprechen kann . Das haben wir übrigens bitterlich erfahren . Nach meiner persönlichen Auffassung wäre es
gerechtfertigt, dass denjenigen, die dem Unrechtsstaat
DDR gedient haben und auch noch auf unmenschliche
Weise das Unrecht exekutiert haben, die Rente gekürzt
wird .

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Aber das lässt unser Rentenrecht nicht zu .

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Was ist Recht? Für jeden von uns, für jeden Bürger
gilt, dass das zu dem Zeitpunkt, an dem er zu arbeiten
beginnt, geltende Rentenrecht durch den Gesetzgeber im
Laufe der Jahre und Jahrzehnte verändert werden kann .
Es ist selbstverständlich, dass an dem Tag, an dem ich
in Rente gehe und Rente beziehe, für mich das aktuelle Recht gilt . Das hat Herr Birkwald offensichtlich nicht
kapiert . Es gilt immer das aktuelle Recht, und zwar für
alle Bundesbürgerinnen und Bundesbürger . Das ist ein
Rechtsstaat .

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Nachdem wir gestern all das in der Ausschusssitzung
noch einmal rauf und runter besprochen haben, wundere
ich mich über die Rede von Herrn Birkwald . Offensichtlich gilt für Abgeordnete der Linken: Erörterungen im
Ausschuss sind Ihnen schnurzegal . Sie wollen und Sie
können nichts dazulernen .

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Was ist das Problem?

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Als diese Damen und Herren, denen meine volle Sympathie galt, den Unrechtsstaat DDR verlassen haben, hätte
es folgende Möglichkeit gegeben: Da sie aus der DDR
ja nichts mitbringen konnten, auch keine Rentenanwartschaften, hätte man sie mit Sozialhilfe bedienen können .
Gott sei Dank haben wir das Fremdrentengesetz geschaffen . Es hat Folgendes beinhaltet: Man hat eine Fiktion
aufgestellt und gefragt: Wie würde die Rentenbiografie
dieses Menschen mit seiner Ausbildung und seiner TäMatthias W. Birkwald

tigkeit konkret aussehen, wenn er die ganze Zeit hier im
Westen gearbeitet hätte? Das ist Anwendung des Fremdrentenrechts . Gleiches gilt für die Deutschstämmigen,
die aus der Sowjetunion zu uns gekommen sind .

Nun komme ich zum Mauerfall, einem historischen
Ereignis, das Deutschland und Europa verändert hat .
Der Eiserne Vorhang ist weg, die kommunistischen Diktaturen sind in sich zusammengefallen . Wir können in
Deutschland endlich wiedervereinigt leben, und wir können endlich jeden entsprechend seiner Rentenbiografie
behandeln und müssen keine Fiktion mehr aufstellen .
Das ist das historische Ereignis .

Jetzt ist durch eine Gesetzesänderung festgelegt worden, dass ab 1992 die echten Rentenentgeltpunkte, die
auch der Erwerbsbiografie zugrunde liegen, angewandt
werden und nicht mehr das Fremdrentenrecht . So weit
der Vorgang .

Nun kommt der Wunsch auf, wir mögen es doch regeln, dass die Betroffenen wählen können, ob sie ihre
Rente nach dem alten Fremdrentenrecht, das vor der
Wiedervereinigung galt, ausbezahlt bekommen möchten
oder nach dem neuen Recht . Es ist schon ein hoher Anspruch, ein Wahlrecht zu haben und sich für ein System
entscheiden zu können - je nachdem, welches System
gerade besser für einen ist .

Das Problem ist, dass es dieses alte Fremdrentenrecht
nicht mehr gibt . Frau Kollegin Kolbe hat ausgeführt, dass
das Fremdrentenrecht in den 90er-Jahren zweimal durch
den Deutschen Bundestag neu geregelt worden ist

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und dass die Werte nur noch bei 60 Prozent gegenüber
früher liegen . Das möchten aber diejenigen, die aus der
damaligen DDR geflohen sind, auch nicht haben, sondern sie möchten das alte Fremdrentenrecht mit 100 Prozent, das früher galt, angewandt wissen .

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Daran sieht man: Das passt nicht zusammen . Wie sollen wir gegenüber den anderen Bürgerinnen und Bürgern,
die kein Wahlrecht haben und für die selbstverständlich
das aktuelle Rentenrecht angewandt wird, begründen
können, dass wir für eine bestimmte Personengruppe ein
nicht mehr existierendes altes Recht anwenden?

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Ich will kurzum sagen: Wir kommen in Teufels Küche,
wenn wir einzelne Ausnahmen für bestimmte Personengruppen machen .

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Ich würde diese Ausnahme aus Sympathie, aus dem
Herzen heraus, gerne machen,

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aber der Deutsche Bundestag muss gegenüber seinen
Bürgerinnen und Bürgern im Sinne der Rechtsklarheit
manchmal leider sagen: Das, wofür wir Sympathie empfinden, können wir nicht tun, weil wir damit gegenüber
den anderen Mitbürgerinnen und Mitbürgern eine massive Ungerechtigkeit begehen würden .

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Deswegen: Nach aller Prüfung des Für und Wider
kommen wir zu dem Schluss, dass wir dem, was hier als
Antrag vorgelegt worden ist, leider nicht entsprechen
können .