carsten linnemann (NA), 2010-11-11:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen,

vor allen Dingen liebe Kolleginnen und Kollegen von
der SPD! Herzlichen Dank für den Antrag. Er ist diesmal
15 Seiten lang. Der Antrag ist - das muss ich zugeben eine gute Basis für eine sachliche Auseinandersetzung.
Sie loben uns zuweilen, Sie kritisieren uns zuweilen, und
am Ende legen Sie konkrete Vorschläge auf den Tisch.

Wir sollten uns hier jetzt aber nicht nur über Gemeinsamkeiten austauschen, sondern wir sollten auch, weil
Sie die Themen - Mindestlohn und andere - so angesprochen haben, wie Sie es getan haben, die fundamentalen Unterschiede herausstellen. Frau Hiller-Ohm, ich
kann jetzt natürlich nicht auf jeden Punkt eingehen, aber
es gibt auf der ersten Seite des Antrags eine schöne Präambel, in der Sie die drei großen Punkte zum Ausdruck
bringen. Sie schreiben erstens, dass Sie daran zweifeln,
dass das, was berechnet wird, verfassungsgemäß ist.
Zweitens fordern Sie die Einführung eines Mindestlohns, auch um - das hatten Sie gesagt - dem Problem
der Aufstocker zu begegnen. Der dritte Punkt bezieht
sich auf das Bildungs- und Teilhabepaket.

Ich möchte gerne auf diese Punkte eingehen. Der
erste Punkt betrifft das Existenzminimum. Wir haben bei
der Berechnung nicht viel anders gemacht als Sie damals. Wir haben die existenzsichernden Positionen genommen, die neuen Positionen, und - jetzt kommt es wir haben Wertentscheidungen getroffen. Wenn Sie jetzt
in diesem Antrag fordern, dass wir für diese Wertentscheidung eine Sonderauswertung brauchen, haben Sie,
glaube ich, das Urteil aus Karlsruhe nicht richtig verstanden. Denn die Karlsruher Richter haben gesagt, dass
diese Wertentscheidung eine politische Entscheidung ist.


Genauso wie Sie damals entschieden haben, dass
Glücksspiel und Flugreisen nicht zum Regelsatz gehören, haben wir jetzt entschieden, dass auch Alkohol und
Zigaretten nicht dazugehören. Das sind Wertentscheidungen; da bedarf es keiner Sonderauswertung.

({0})

Diese Wertentscheidung war vielmehr eine politische
Entscheidung. Es war richtig, dass wir sie getroffen haben.

({1})

Zum Mindestlohn und zur Aufstockerdebatte. Ich bin
Ihnen ein bisschen dankbar, dass Sie das ansprechen. In
meiner Zeit als Abgeordneter gibt es kaum ein Thema in
der Arbeitsmarktpolitik, bei dem die veröffentlichte
Meinung bzw. die öffentliche Meinung und die tatsächliche Gemengelage so weit auseinanderliegen wie bei der
Aufstockerproblematik, die Sie gerne mit einem Mindestlohn beheben wollen.

Ich habe hier die druckfrischen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit, den Monatsbericht Oktober.

({2})

- Ja, ich bin gut vorbereitet. - Demnach gibt es in
Deutschland 1,37 Millionen Aufstocker. Rund 684 000,
also knapp 700 000 der Aufstocker haben einen Job, in
dem sie bis zu 400 Euro pro Monat verdienen. 225 000
von ihnen haben einen sogenannten Midijob und verdienen zwischen 400 und 800 Euro im Monat. Zusammen
machen sie rund 75 Prozent aller Aufstocker aus.

Diese Menschen können von ihrem Lohn nicht leben,
weil sie zu wenige Stunden arbeiten. Bei den restlichen
334 000 Menschen, die einen Vollzeitjob haben, handelt
es sich in der Regel um Menschen mit Familien. Da Sie
sich auf die Ergebnisse der Studien des IAB und des IZA
berufen, müssten Sie so redlich sein, diese Personen herauszurechnen. Das geht. Würden Sie das tun, müssten
Sie allerdings nicht einen Mindestlohn von 8,50 Euro
pro Stunde, sondern einen Mindestlohn von 12 oder
13 Euro pro Stunde fordern. Dann wären die Aufstocker
herausgerechnet.

({3})

- Frau Kramme, das waren die Zahlen der Bundesagentur für Arbeit. Diese Zahlen sind seriös und aktuell. Ich
wollte sie Ihnen nur ganz sachlich präsentieren, damit
wir diese Debatte auf der richtigen Grundlage führen.

({4})

- Frau Kramme, ich kann Ihnen gerne entgegenkommen. Wenn Sie das wollen, kann ich auch einen versöhnlichen Abschluss finden.

({5})
Frau Hiller-Ohm, Sie haben es angesprochen: Die
kommunalen Strukturen bzw. die Kommunen müssen
eingebunden werden. Das ist ein konstruktiver Vorschlag. Wir sehen das genauso.

({6})

Man muss Gespräche mit der Bundesagentur für Arbeit
und mit dem Ministerium führen. Man muss aber auch
Gespräche mit den kommunalen Spitzenverbänden führen, um sie einzubinden; das sehen wir genauso. Wenn
wir die Zeit nutzen, auch im Rahmen der Anhörung,
werden wir zu einem vernünftigen Ergebnis kommen.
Will man konstruktiv zusammenarbeiten, muss man über
diese Themen sprechen.

({7})

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

({8})