Gert Weisskirchen (NA), 2000-06-08:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wir
sollten versuchen, uns darüber zu verständigen, lieber
Kollege Gehrcke, dass das Militär nach unserer Verfassung unter der Vorherrschaft der Politik, der Demokratie
steht.

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Das ist das fundamentale Missverständnis. Sie verstehen
offensichtlich nicht, dass die Bundeswehr nichts anderes
ist als ein Instrument der Politik und dass die Bundeswehr
bei uns in der Bundesrepublik Deutschland nach der
Verfassung ein Heer des Parlaments ist.

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Das allerdings, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist ein
Missverständnis, das Sie für sich klären müssen.

({2})

Vielleicht müssen Sie sich auch noch über einen anderen Punkt verständigen, nämlich darüber, dass in jener Region, über die wir hier reden, das Kosovo und die Gesamtregion in Südosteuropa, Militär dann, wenn es unter
Vorherrschaft der Demokratie eingesetzt wird, pazifizierend wirkt und eben erst die Prozesse in Gang setzt, die
den Frieden wirklich herstellen. Das ist die Aufgabe von
Militär. Genau dafür wird die Bundeswehr im Rahmen der
internationalen Staatengemeinschaft eingesetzt. Das ist
der Erfolg - der Bundesverteidigungsminister hat davon
gesprochen -, der sich innerhalb eines Jahres abgezeichnet hat. Nehmen Sie bitte erst einmal die Realität zur
Kenntnis. Dabei unterstütze ich natürlich das Recht, dass
Sie an einzelnen Maßnahmen Kritik üben, dass Sie sich
fragen, ob der Krieg berechtigt gewesen ist. Das ist der
Unterschied zwischen dem Standard der Demokratie in
jenen Regionen, von denen wir reden, und bei uns in Europa, lieber Kollege Gehrcke.

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Der entscheidende Punkt ist genau der, dass KFOR
jetzt die Unterstützung des Parlaments braucht. Die konstitutive Zustimmung durch unser Parlament bewirkt,
dass genau diejenigen Kräfte im Kosovo freigesetzt werden, die dafür sorgen, dass zivile Konfliktregelungen unterstützt und gefördert werden. Woher soll denn eine Atmosphäre der Sicherheit kommen, sodass zum Beispiel
die Kommunalwahlen, die für den Oktober vorgesehen
sind, mit dazu beitragen können, dass sich Demokratie
entwickelt? Woher soll denn eine Atmosphäre kommen,
in der es möglich wird, dass sich die Menschen politisch





mit der Zukunft auseinandersetzen? Woher soll denn eine
Atmosphäre kommen, in der es möglich wird, dass diese
Region aufgrund des Stabilitätspakts eine Chance bekommt, sich selbst eine europäische Perspektive zu erarbeiten? Nein, wir brauchen das Instrument des Militärs.
Es muss nur begrenzt und nach den drei entscheidenden
Kriterien eingesetzt werden, die ja Grundlage jeglicher
konstitutiven Beschlüsse sind. Es sind dies: erstens, dass
es ein UNO-Mandat gibt, zweitens, dass es eine Entscheidung des NATO-Rats gibt, und drittens, dass es die
konstitutive Zustimmung des Bundestages gibt. Genau
darum bitten wir und wir unterstützen die Bundesregierung bei diesem Ziel.

Was wäre die Alternative? Darüber muss man sich
wirklich im Klaren sein. Milosevic fordert doch, dass das
KFOR-Mandat zurückgenommen wird. Was glauben
Sie denn, warum er das wünscht? Glauben Sie nicht, dass
für ihn der Rückzug von KFOR ein Zeichen dafür wäre,
dass er jetzt endlich freie Bahn hat, um den Krieg zu
führen, den er hat führen wollen, den vierten Nachfolgekrieg auf dem Gebiet des ehemaligen Jugoslawien, nach
den Kriegen in Slowenien, in Kroatien, in Bosnien-Herzegowina den Krieg im Kosovo vor einem Jahr? Das will
er doch.

Oder nehmen Sie die durchaus antidemokratischen und
gefährlichen, nationalistischen Kräfte der UCK: Glauben
Sie nicht, das sie, wenn es KFOR nicht mehr gäbe, ermutigt werden würden, das zu tun, wovon wir fürchten, dass
sie es sofort tun, nämlich politisch eine Unabhängigkeitserklärung durchzusetzen? Was würde das für das Kosovo
oder für eine andere Republik, Mazedonien, bedeuten, die
in hohem Maße dadurch gefährdet würde, dass solche unglaublich nationalistischen Kräfte freigesetzt würden?

Nein, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen
die konstitutive Zustimmung des Bundestages, damit
genau das abgewendet wird. Dafür brauchen wir die internationale Staatengemeinschaft und dafür brauchen wir
die Präsenz des Militärs.

Der Stabilitätspakt ist ja von dieser Regierung durchgesetzt worden. Ich frage mich häufig, liebe Kolleginnen
und Kollegen von der CDU/CSU und von der F.D.P.,
warum nicht damals schon die Idee entwickelt worden ist,
dass man jener schwierigen Region Südosteuropa ein solches Angebot gemacht hat. Warum hat es den vierten
Krieg gebraucht, bis diese Region eine neue, eine europäische Perspektive bekam? Diese Bundesregierung hat den
Stabilitätspakt durchgesetzt.

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Jetzt muss dieser Stabilitätspakt mit weiteren Instrumenten verknüpft werden, Herr Hoyer. Wir sind uns ja in
diesem Punkte völlig einig. Das eine Instrument ist, dass
das Militär dort so lange präsent bleibt - das kann lange
dauern -, bis die Kräfte der Demokratie in jener Region
so stark sind, dass sie jene Militärpräsenz der Staatengemeinschaft nicht mehr brauchen. Wenn sie in der Lage
sein werden, Konflikte friedlich, zivil auszutragen, miteinander dafür zu sorgen, dass jene Region befriedet wird,

dann braucht es auch keine Militärpräsenz der internationalen Staatengemeinschaft.

Der Beschluss, der jetzt zu fassen sein wird, wird jener
Region die Chance geben, an den drei entscheidenden Instrumenten teilzuhaben - nämlich: Stabilitätspakt, zivile
Umgestaltung von innen und von unten, Sicherung durch
die Militärpräsenz der internationalen Staatengemeinschaft -, den Weg nach vorn zu gehen und dafür zu
sorgen, dass sich dieser Region in Südosteuropa in der
künftigen Entwicklung - wir hoffen, dass das schnell
kommt - eine Perspektive auf Mitgliedschaft in der Europäischen Union eröffnet.

Als sich vor wenigen Monaten die kroatische Bevölkerung durch eigene Entscheidung vom Nationalismus
befreit hat, war das das richtige Signal, ein Signal dafür,
dass selbst so schwierige Staaten wie Kroatien in der
Lage sind, aus eigener Kraft all das hinter sich zu lassen,
was mit dieser düsteren Perspektive verbunden ist, die
Slobodan Milosevic vor zehn, zwölf Jahren eröffnet hat.
Deshalb brauchen wir den Beschluss des Deutschen Bundestages.

Lieber Kollege Lamers, lassen Sie mich Folgendes am
Schluss sagen: Das, was der Außenminister im Namen der
Bundesregierung erklärt hat, empfinde ich als einen Gewinn für das Parlament. Es macht nämlich deutlich, dass
die Bundeswehr nichts anderes als das Heer des Parlaments ist. Das ist ein großer Gewinn für uns alle.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die SPD-Bundestagsfraktion stimmt diesem Beschluss der Bundesregierung zu.

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