gerd friedrich bollmann (NA), 2004-11-25:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Bei dem gerade ausgetragenen etwas seltsamen
Wettstreit zwischen FDP und CDU/CSU über die Frage,
wer denn nun den Umweltschutz erfunden hat, habe ich
mich unwillkürlich gefragt, wer es denn eigentlich war,
der 1968 über Willy Brandts Forderung „Der Himmel
über dem Ruhrgebiet muss wieder blau werden“ so gelacht hat.

({0})

- Es war 1968! Aber es ist egal; wir wollen uns darüber
nicht streiten. Es war auch nicht blau und weiß; das steht
im Schalke-Lied, Herr Paziorek.

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, ich wünschte, wir
könnten uns heute in diesem Hause ein letztes Mal über
das Thema Pfandpflicht unterhalten, und zwar nicht,
weil ich der Meinung bin, zu diesem Thema sei nichts
mehr zu sagen, sondern weil es an der Zeit ist, diese
Problematik endgültig zu regeln. Eine abschließende
Regelung der Pfandpflicht für Getränkeverpackungen ist
im Interesse aller Betroffenen notwendig. Sie ist notwendig für Getränke- und Verpackungshersteller sowie
für die weiteren beteiligten Wirtschaftszweige, damit sie
Planungs- und Investitionssicherheit haben. Sie ist notwendig zum Beispiel für mittelständische Brauereien,
damit geplante und bereits getätigte Investitionen in
Mehrwegsysteme wirtschaftlich sinnvoll bleiben.

({1})

Die Novelle ist notwendig für den Verbraucher, weil eine
Vereinfachung der Pfandregelung unbedingt erforderlich
ist.

Die heute vorliegende Novelle der Verpackungsverordnung wird meiner Meinung nach all diesen Anforderungen gerecht.

({2})

Diesem Entwurf liegen unsere im Bundestag beschlossene Novelle und die Änderungsvorschläge des Bundesrates, insbesondere des Landes Bayern, zugrunde. Der
Bundesrat hat dem Antrag Bayerns mehrheitlich zugestimmt. Der Bundesratsbeschluss ist ein Kompromiss,
dem auch der Bundesumweltminister und die Bundestagsfraktionen der SPD und der Grünen zustimmen können.

Meine Kolleginnen und Kollegen, wir Sozialdemokraten können dieser Regelung der Pfandpflicht auf Getränkeeinwegverpackungen zustimmen, denn sie erfüllt
alle wichtigen Kriterien. Ökologisch nicht vorteilhafte
Getränkeverpackungen werden bepfandet und das Mehrwegsystem wird geschützt.

({3})

Die Pfandregelung wird im Verbraucherinteresse vereinfacht und sie ist europarechtskonform. Die Pfandpflicht
orientiert sich jetzt grundsätzlich an der Art der Getränkeverpackung. Ökologisch vorteilhafte Verpackungen
wie zum Beispiel der Getränkekarton werden von der
Pfandpflicht befreit. Die vorgesehenen Ausnahmen für
Wein, Fruchtsaft und Nektar sowie für Milch und Milcherzeugnisse sind sowohl aus ökonomischen als auch
ökologischen Gründen gerechtfertigt. Dies wurde im
Übrigen auch in der Anhörung zur Verpackungsverordnung vor zwei Tagen bestätigt. Weitere bisherige Streitpunkte wie die einheitliche Pfandhöhe werden auch im
Sinne der CDU/CSU geregelt.

Wie bereits gesagt stimmen wir dem Kompromiss zu.
Ich bitte Sie ebenfalls um Zustimmung. Der heute vorliegende Entwurf berücksichtigt die meisten Kritikpunkte
und ist fast identisch mit dem Bundesratsbeschluss. Die
einzige wichtige Veränderung im Vergleich zu dem Vorschlag des Bundesrates ist die Regelung bezüglich der
Insellösungen. In Absprache mit den Bundesländern hat
das Bundesumweltministerium eine Regelung geschafGerd Friedrich Bollmann
fen, wonach der Verbraucher materialgleiche pfandpflichtige Getränkeverpackungen überall dort abgeben
kann, wo sie verkauft werden. Damit werden die so genannten Insellösungen abgeschafft. Dies ist notwendig,
damit die Verpackungsverordnung nicht gegen Europarecht verstößt.

({4})

Die hier vorliegende Verordnung zur Änderung der
Verpackungsverordnung ist ein Kompromiss. Es liegt in
der Natur eines Kompromisses, dass jede der beteiligten
Seiten Zugeständnisse macht. Dies ist geschehen. Das
Ergebnis ist meiner Meinung nach für alle zustimmungsfähig. Selbstverständlich gibt es auch an diesem Kompromiss Kritik. Die Kritik von Teilen des Handels und
der Wirtschaft muss ich jedoch energisch zurückweisen.
Die Behauptung, die Novelle sei zu kompliziert und europarechtswidrig, sie rufe Rechtsunsicherheit hervor und
sie sei verbraucherunfreundlich, halte ich nur für vorgeschoben.

({5})

Wie bereits seit Beginn der Diskussion über die Pfandpflicht wird hier versucht, mit allen Mitteln das Pfand
wieder abzuschaffen, und zwar nicht aus ökologischen
Gründen, nicht aus gesamtwirtschaftlicher Notwendigkeit oder zugunsten des Verbrauchers, sondern nur, um
die ökonomischen Vorteile einiger Handels- und Wirtschaftsunternehmen zu sichern und ihre Marktanteile zu
erhöhen.

({6})

Erinnern wir uns an die Situation vor Einführung der
Pfandpflicht. Der Mehrweganteil an den Getränkeverpackungen sank Jahr um Jahr. Weggeworfene Getränkedosen verschandelten die Landschaft. Mithilfe der Dose
fand auf dem Getränkemarkt ein gnadenloser Verdrängungswettbewerb gegen kleine und mittelständische Getränkeproduzenten statt. Überlegungen und Vorschläge,
den Mehrweganteil zu stützen, sind nicht grundlos oder
böswillig entstanden.

Unter Bundesumweltminister Klaus Töpfer wurde
dann grundsätzlich die Möglichkeit erkannt - ({7})

- Herr Girisch, selbstverständlich dürfen Sie eine Zwischenfrage stellen. Ich habe gelesen, wie Sie sich in der
„Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ über dieses Thema
echauffiert haben.