Jörg Tauss (NA), 2007-03-29:
Herr Präsident! Hochverehrte Kollegin Philipp, man

hat mir in unseren gemeinsamen Besprechungen immer
wieder signalisiert, es würde Sie eher irritieren, wenn ich
teilnähme. Dass Sie mich derart vermissen, hätte ich
nicht gedacht. Aber ich freue mich sehr darüber. Ich
werde das nächste Mal wieder verstärkt persönlich präsent sein und nicht nur in Gestalt meines Mitarbeiters daran mitwirken.

Dem lieben Kollegen Bürsch, der die Hauptarbeit gemacht hat, möchte ich dafür recht herzlich danken.

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- Er ist hier Berichterstatter, selbstverständlich.

Ich koordiniere für meine Fraktion die unterschiedlichen Bereiche des Datenschutzes, übrigens auch den Gesundheitsdatenschutz. Wir haben viele Themen, an denen wir gemeinsam arbeiten.

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Frau Kollegin Piltz, Sie kritisieren, dass wir in der
letzten Legislaturperiode und auch bis jetzt kein Datenschutzauditgesetz vorgelegt haben. Kollegin Stokar
und ich waren darüber nicht sehr glücklich. Doch wir
haben den Reformprozess auf drei Teile ausgelegt - in
dieser Kontinuität stehen wir - und gesagt: Als Erstes
muss - das ist völlig klar - die Datenschutzrichtlinie
umgesetzt werden. Da haben wir bewusst reingeschrieben - übrigens auch gegen manchen Widerstand -, dass
wir ein Datenschutzaudit wollen. Dann kam das Informationsfreiheitsgesetz. Wir haben uns damit Zeit gelassen, und es ist ein gutes Gesetz, ein gründliches Gesetz
geworden.

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Die dritte Stufe kam dann nicht wegen der Bundestagswahl. Ich freue mich sehr, dass wir uns nach dem, was
die Kollegin Philipp hier vorgetragen hat, jetzt mit unserem neuen Koalitionspartner diesem Projekt zuwenden
können.

Auch ich begrüße sehr, dass wir uns in 13 - nicht nur
in wichtigen - Bereichen des Datenschutzes auf eine gemeinsame Position einigen konnten. Kollegin Piltz, ich
hätte mir ebenfalls an anderer Stelle eine deutliche Positionierung gewünscht. Sagen wir einmal so: Wenn Herr
Westerwelle Rot-Gelb-Grün nicht verhindert hätte, hätten wir in Fragen des Datenschutzes möglicherweise
eine noch fortschrittlichere Situation im Lande.

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Aber jetzt haben wir einen neuen, liebenswerten Koalitionspartner, mit dem wir uns auch bemühen, zu entsprechenden Regelungen zu kommen.

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- Ach was, überhaupt nicht. Die sind ganz happy, mit
uns zusammenarbeiten zu dürfen. Die Kollegin Philipp
ist ja ein lebender Beweis dafür. Was haben wir uns früher nicht immer gekabbelt! Heute klatsche ich für Sie
schon als Erster, noch bevor ihre eigenen Fraktionskolleginnen und -kollegen klatschen.

Also, ich bin zufrieden mit dieser Entschließung und
bedanke mich bei allen, die an ihrer Erarbeitung beteiligt
waren.

Ich will für die SPD-Fraktion feststellen, dass Datenschutz für uns unabdingbarer Grundrechtsschutz ist. Er
ist im Zeitalter der Informationsgesellschaft eine unverzichtbare Bedingung für das Funktionieren jeglichen demokratischen Gemeinwesens. Er ist kein lästiges Anhängsel, er ist keine überflüssige Bürokratie, er ist
Voraussetzung dafür, dass auch in der Informationsgesellschaft das Recht auf informationelle Selbstbestimmung
- ein Grundrecht, wie uns das Bundesverfassungsgericht
in vielen Entscheidungen immer wieder ausdrücklich bestätigt hat; dafür sind wir an dieser Stelle außerordentlich dankbar - durchgesetzt werden kann.

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Zu Recht hat Herr Schaar - Herr Schaar, ich freue
mich, dass Sie hier sind - die Gefährdungspotenziale
und Risiken, über die wir uns unterhalten müssen, konkret benannt: Die RFIDs, die Funkchips, die an verschiedenen Stellen zum Einsatz kommen, bieten natürlich
neue Möglichkeiten zur Erstellung personenbezogener
Verhaltens-, Nutzungs- oder gar Bewegungsprofile. Wir
können so etwas aber verhindern, wir können Technik
datenschutzrechtlich gestalten. Dafür brauchen wir allerdings gesellschaftspolitische Akzeptanz.

Das deutsche Datenschutzrecht - das hat auch die Anhörung vor einigen Wochen deutlich gemacht - hat Vorbildfunktion für viele Staaten der Welt. Aber es ist an
vielen Stellen in die Jahre gekommen: Wir kommen
kaum hinterher, die technischen Entwicklungen gesetzgeberisch aufzugreifen. Diese zunehmende Konvergenz
der Technik auch im Datenschutz muss uns herausfordern. Wir müssen das Datenschutzrecht modernisieren
und fortentwickeln und hierbei - da stimme ich Ihnen,
liebe Kollegin Philipp, völlig zu - zu unbürokratischen
und effizienten Instrumenten kommen.

Ein solches modernes und effizientes Datenschutzrecht ist ein wirtschaftlicher Standortvorteil. Es geht
hier nicht nur darum, dem Datenschutz gegenüber den
Bürgerinnen und Bürgern als Grundrecht zum Durchbruch zu verhelfen, sondern es ist, wie gesagt, als InstruJörg Tauss
ment auch ein Standortvorteil. Das ziert Deutschland
übrigens. Wir kritisieren ja oft, dass der Sicherheitsbegriff - Risikokapital und Ähnliches - bei uns etwas desavouiert ist. Die Sicherheit, die bei uns auch kulturell verankert und ein Grundbedürfnis der Bevölkerung ist, können wir auch zu einem Wettbewerbsvorteil
machen, nämlich über die IT-Sicherheit als der anderen
Seite der Medaille des Datenschutzes. Diese Chance
sollten wir auch ökonomisch nutzen. Ein Instrument dafür kann ein Datenschutzaudit sein, wie es in § 9 a des
Bundesdatenschutzgesetzes vorgesehen ist.

Herr Staatssekretär, wir haben kürzlich in einer Besprechung eine erste Runde veranstaltet. Liebe Kollegin
Piltz, insofern kann ich Sie beruhigen: Wir sind nicht nur
untereinander im Gespräch.

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- Ich kann Sie jederzeit beruhigen, überhaupt kein Problem; fühlen Sie sich völlig entspannt. - Wir haben diese
Frage in einer sehr entspannten Sitzung mit dem Herrn
Staatssekretär erörtert. In der Tat haben wir gesagt, dass
wir jetzt die Gespräche mit der Wirtschaft und den Wirtschaftsverbänden führen wollen, um auszuloten, wo deren Interessen liegen.

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Es ist völlig klar - ich kann es nur noch einmal
betonen -: Wir wollen ein auf dem Prinzip der Freiwilligkeit beruhendes Datenschutzaudit. Sonst hätten wir ja
auch keinen Wettbewerbsvorteil. Es würde keinen Sinn
machen, wenn man das zu einer Zwangsmaßnahme machen würde. Wir wollen den Wettbewerb hier in den
Mittelpunkt stellen.

Dass es immer mehr Firmen gibt, die davon überzeugt
sind, zeigt das jüngste Beispiel, das mich sehr überrascht
hat. Ich habe hier oft genug auf Microsoft herumgehackt
und sogar einmal gesagt, der Deutsche Bundestag solle
eine Microsoft-freie Zone werden.

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- Sie verwenden auch nicht in jedem Bezirk die richtige
Software; das ist jetzt aber nicht mein Punkt. - Ich begrüße es ausdrücklich, dass sich die Firma Microsoft - um
einmal eine Firma zu nennen - diesem Auditierungsverfahren in Schleswig-Holstein unterzogen hat. Das ist eine
wirklich erfreuliche Entwicklung.

({9})

Wie gesagt: Das ist eine Chance für den Datenschutz
und für diese Fortentwicklung.

Lassen Sie mich dies als Forschungspolitiker sagen:
Es gibt natürlich auch noch eine Reihe anderer Punkte
beim technologischen und wissenschaftlichen Fortschritt, die wir betrachten müssen. Ich spreche jetzt die
molekulargenetische Forschung an, die ja auch im Bericht des Datenschutzbeauftragten eine wichtige Rolle
spielt. Hier gibt es Chancen, aber auch Möglichkeiten
des Missbrauchs und Risiken, gerade auch bei genetischen Untersuchungen für medizinische Zwecke im Versicherungsbereich und im Arbeitsleben, Frau Kollegin.

Ich sage dies in aller Deutlichkeit: Ich war gegenüber
einem Arbeitnehmerdatenschutzgesetz immer skeptisch. Ich habe mir immer gewünscht, dass der Datenschutz nicht immer mehr in Sonderbereiche zersplittert.
Darüber kann man aber in der Tat reden. Richtig ist allerdings die Feststellung, dass gerade genetische Untersuchungen für medizinische Zwecke zu erheblichen Problemen führen können. Dieses Thema sollte uns
beschäftigen. Wenn wir hier die Gemeinsamkeit so finden wie in dem anderen Bereich auch, finde ich das gut.

Die biometrischen Verfahren sind angesprochen worden. Ich sage in aller Deutlichkeit, dass die Biometrie
für mich keine Sache von Übel ist. Sie ist für mich aber
auch nicht so, wie das gelegentlich dargestellt wird:
Wenn wir die Biometrie in allen möglichen Ausweisen
haben, bricht ein - was weiß ich - sicherheitspolitisches
Paradies aus. Damit können auch erhebliche Probleme
verbunden sein. Spätestens dann, wenn es um den Personalausweis geht - ich glaube, auch beim Pass -, werden
wir darüber natürlich nochmals reden müssen. Die Biometrie muss Sinn machen und natürlich muss dabei
- wie bei anderen Dingen auch - der informationellen
Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger Rechnung getragen werden.

Das gilt übrigens auch für die Vorratsdatenspeicherung, der wir uns im Bundestag bereits mit einem Antrag zugewandt haben. Ich nehme das, was die Datenschutzbeauftragten hier vorgetragen haben, sehr ernst.
Es kommt natürlich darauf an, dass wir uns auch für diesen Bereich überlegen, wo möglicherweise ein zusätzliches Risiko für den Datenschutz entstehen kann, dem
kein Gewinn an innerer Sicherheit auch nur annähernd
entgegensteht.

Wir als SPD-Bundestagsfraktion stellen uns selbstverständlich der Verantwortung für eine wirkungsvolle
Kriminalitätsbekämpfung. Das ist überhaupt gar keine
Frage. Gerade auch hier im parlamentarischen Verfahren
muss es aber zu einem sachgerechten Interessenausgleich zwischen den Freiheitsrechten der Bürgerinnen
und Bürger und dem Interesse an einer effektiven Strafverfolgung kommen.

Datenschutz ist kein Thema, das unter ferner liefen zu
behandeln ist. Er ist ein Bürgerrecht und stellt einen
Standortvorteil dar. Insofern sage ich denjenigen herzlichen Dank, die am Datenschutzbericht und an der Entschließung dazu mitgewirkt haben. Ich bin sicher, dass
gemeinsam mit dem Datenschutzbeauftragten auch von
diesem Parlament weitere Impulse für den Datenschutz
in Deutschland ausgehen werden, Herr Schaar.

Wenn dies fraktionsübergreifend und mit der Zustimmung der Kollegin Philipp, über die ich mich immer
freue, erfolgt, dann werden wir auch für die Bürgerrechte in diesem Bereich etwas bewirken.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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