steffen kampeter (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2012-09-14:

Nein, in diesem Fall nicht. Ich werde mich jetzt allerdings dem Kollegen Schneider widmen.

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Ich glaube, der Kollege Schneider spielt im Rahmen
seiner Argumentation im Zusammenhang mit der SPDFinanzpolitik ein ziemlich scheinheiliges Spiel;

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das muss an dieser Stelle einmal gesagt werden. Wenn
Sie die Rede von Frau Hagedorn und die Rede von
Herrn Schneider einmal nebeneinanderlegen, dann sehen
Sie: Herr Scheider klagt über zu viele Schulden, und
Frau Hagedorn fordert, die Ausgaben in den Sozialsystemen weiter hoch zu halten. Man muss sich aber für eines
entscheiden.

({2})

Entweder glaubt man Herrn Schneider, der von zu hohen
Schulden spricht, oder man glaubt Frau Hagedorn, die
von zu wenig Ausgaben in vielen Bereichen spricht. Wer
aber beides sagt, der handelt scheinheilig, der ist nicht
verlässlich und dem kann man in der Finanzpolitik nicht
trauen.

({3})

Ich möchte mich jetzt dem Argument von Herrn Poß
zuwenden, der gesagt hat - ich glaube, es war am Dienstag -, wir seien von sozialer Ignoranz geprägt.

({4})

Das waren Ihre Worte, Herr Kollege Poß. Sie haben weiterhin ausgeführt, wir würden bei den Schwachen in dieser Gesellschaft kürzen.

({5})

Aber dafür haben Sie überhaupt keine Belege,




({6})

weder im aktuellen Haushalt noch in der erfolgreichen
Bilanz der Sozial- und Wirtschaftspolitik.

Herr Kollege Poß, Sie stehen an der Spitze derjenigen, die im Bundesrat verhindern, dass wir für mehr soziale Gerechtigkeit bei den Beziehern von kleinen und
mittleren Einkommen sorgen können, nämlich durch die
Abschaffung der kalten Progression.

({7})

Wer hier das Lied der sozialen Ungerechtigkeit singt,
den Menschen keine Lohnerhöhungen gönnt und im
Bundesrat gegen die Abschaffung der kalten Progression
stimmt, der handelt scheinheilig. Das ist das Markenzeichen der Finanzpolitik der Sozialdemokratie.

({8})

Ich möchte mich nun ein Stück weit dem Argument
nähern - ich glaube, auch die Kollegin Hagedorn hat es
vorgetragen -, wir würden eine Konsolidierung zulasten
der sozialen Sicherungssysteme betreiben.

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Zuerst einmal möchte ich sagen: Wir geben einen erheblichen Anteil aus dem Bundeshaushalt, aus Steuergeldern in die sozialen Sicherungssysteme.

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Das ist der Bärenanteil.

Lassen Sie uns einmal die drei Bereiche anschauen.
Worum geht es, und was machen wir mit diesem Geld?

Erstens. Wir haben - ich habe mich gerade bei Daniel
Bahr rückversichert - zum ersten Mal riesige Überschüsse in der gesetzlichen Krankenversicherung. Vor
diesem Hintergrund ist es doch wohl vernünftig und geboten, dass wir - die Sozialdemokraten sagen, wir haben
zu hohe Schulden - überprüfen, ob der Zuschuss, den
wir aus dem Bundeshaushalt zur Verfügung stellen und
den wir nötigenfalls auch mit Schulden finanzieren,
leicht zurückgeführt werden kann. Denn es macht wenig
Sinn, viele Schulden im Bundeshaushalt und viele Überschüsse in der gesetzlichen Krankenversicherung zu haben. Fragen Sie einmal Ulla Schmidt und auch Frau
Fischer von den Grünen. Die hätten die Probleme, die
Daniel Bahr gerade hat, in ihrer Amtszeit gerne gehabt.
Überschüsse in den Sozialkassen ermöglichen es,

({11})

den steuerfinanzierten Zuschuss leicht und moderat abzusenken. So bleiben Überschüsse und Stabilität in der
gesetzlichen Krankenversicherung.

({12})

Zweitens. Was die Arbeitslosenversicherung angeht,
zeigt sich ein ähnliches Bild. Die Große Koalition hat im
Jahr 2007 beschlossen: Wir geben Steuergelder in die
Arbeitslosenversicherung, damit der Arbeitslosenversicherungsbeitrag sinken kann. Wir waren der festen
Überzeugung: Das ist ein Beitrag für mehr Wachstum
und Beschäftigung, weil der Abgabenhebel gerade bei
den Beziehern von kleinen und mittleren Einkommen
brutal zugeschlagen hat.

Diese Politik war erfolgreich. Der Wirtschaftsminister
und die Arbeitsministerin können mit Stolz darauf hinweisen, dass wir, was die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Deutschland betrifft, einen
Nachkriegsrekord aufgestellt haben.

({13})

In dieser Situation ist es nicht mehr geboten, einer ausgeglichenen, wahrscheinlich sogar über Überschüsse
verfügenden Arbeitslosenversicherung weiterhin einen
Steuerzuschuss zu gewähren. Wenn Herr Schneider kritisiert, das Defizit sei zu hoch, müsste er doch eigentlich
der Erste sein, der fordert, dass es keine Steuerzuschüsse
zur Arbeitslosenversicherung mehr geben darf, weil sie
diese nicht braucht und das Beitragsniveau ohnehin ausgesprochen niedrig ist. Das ist solide Finanzpolitik, und
das ist geboten und vernünftig.

({14})

Das gilt im Übrigen auch im Hinblick auf die Rentenversicherung. Ich habe das Plädoyer der Kollegin
Hagedorn für die Absenkung des Rentenversicherungsbeitragssatzes gehört. Wir wollen, dass mehr netto vom
Brutto bleibt, insbesondere deshalb, weil wir wissen,
dass für die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen
die Höhe der Sozialabgaben eine viel größere Bedeutung
hat als die steuerliche Belastung.

({15})

Ich will an dieser Stelle darauf hinweisen, dass wir
dafür in Bundestag und Bundesrat politische Mehrheiten
brauchen. Ich würde mich freuen, wenn diejenigen, die
sich hier für Beitragssatzsenkungen einsetzen, dies auch
bei ihren Parteifreundinnen und Parteifreunden im Bundesrat verkünden würden. Wir arbeiten daran genauso
hart. Wir wollen diese Beitragssatzsenkung.

({16})

Mit dieser Beitragssatzsenkung wäre übrigens eine
leichte, moderate Absenkung der Höhe des Bundeszuschusses verbunden.

({17})

Die Rentenversicherung verfügt aufgrund der erfreulichen konjunkturellen Entwicklung in Deutschland über
den höchsten Überschuss in ihrer Geschichte. Die Rücklage ist solide. Wer angesichts dessen behauptet, wir





konsolidierten zulasten der Stabilität der sozialen Sicherungssysteme, stellt unter Beweis, dass er weder kompetent noch verantwortungsvoll, noch ein verlässlicher
Partner ist, weder in der Wirtschafts- und Sozialpolitik
noch in der Finanzpolitik.

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Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie
mich zum Schluss noch auf zwei Punkte hinweisen.

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Herr Kollege Schneider, Sie haben mehr über die Geldpolitik als über die Fiskalpolitik geredet. Dass die deutsche Sozialdemokratie die Zuständigkeit für die Geldpolitik hat, ist mir nicht bekannt. Wir haben mit diesem
Haushalt deutlich gemacht, dass wir auf nationaler
Ebene unsere fiskalpolitischen Hausaufgaben erledigen.

({20})

Wir haben mit den Entscheidungen auf europäischer
Ebene deutlich gemacht - Fiskalpakt und ESM wurden
ja in dieser Woche bestätigt -, dass wir dafür Sorge tragen werden, dass auch europaweit die Hausaufgaben im
Bereich der Fiskalpolitik erledigt werden. Das ist die
Aufgabe der Politik. Sie sollten keine Schattengefechte
mit der EZB führen. Sie sollten endlich konstruktive,
vernünftige Beiträge leisten, beispielsweise im Hinblick
auf ein Steuerabkommen mit der Schweiz,

({21})

damit wir bei der Konsolidierung weiter voranschreiten
können, anstatt Scheingefechte mit Herrn Draghi - er ist
sowieso eine Nummer zu groß für Sie - zu führen, meine
sehr verehrten Damen und Herren von der Opposition.

({22})

Wachstumsfreundliche Konsolidierung bedeutet im
Übrigen auch, Ordnungspolitik zu betreiben.

({23})

Vor diesem Hintergrund will ich ganz zum Schluss auf
einen Aspekt hinweisen, der in dieser Woche etwas untergegangen ist, nämlich auf den Sachverhalt, dass sich
der Staat aus seinen Beteiligungen an Unternehmen zurückzieht. Diese christlich-liberale Koalition hat 5 Prozent der Beteiligungen, die indirekt über die Telekom
und die KfW gehalten wurden, zurückgeführt. Wir glauben nämlich, dass die Bürgerinnen und Bürger in diesem
Land auch wirtschaftliche Freiheit genießen sollten. Wir
wissen, dass dies eine der Kernkompetenzen der sozialen
Marktwirtschaft ist. Wirtschaftliche Freiheit und sozialer, innerer Zusammenhalt in diesem Land sind der Markenkern christlich-liberaler sozialer Marktwirtschaftspolitik.

({24})

Dies unterstützen wir mit diesem Haushaltsentwurf.

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Er führt uns einen Schritt weiter auf dem Weg zu einem
ausgeglichenen Bundeshaushalt. Alle, die daran interessiert sind, sollten - auch im Interesse der nachfolgenden
Generationen -, anstatt herumzumäkeln und zu sagen:
„Alles ist Mist“, diese kraftvolle Gemeinschaftsleistung
der christlich-liberalen Koalition zumindest ein Stück
weit anerkennen.

Herzlichen Dank.

({26})