Starke (NA), 1965-05-14:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich werde Sie in dieser ,späten Stunde nicht sehr lange aufhalten. Als Mitglied des Europäischen Parlaments drängt es mich jedoch, mit wenigen Worten eine Verbindung herzustellen zwischen dem, was sich in Brüssel ereignet, und dem, was Sie hier besprechen. Ich habe mir die Ausführungen sehr aufmerksam langehört und möchte zunächst zwei Vorbemerkungen machen.
Die erste Vorbemerkung betrifft ,den Herrn Kollegen Süsterhenn, dem ich sagen möchte: es kann gar keine Rede davon sein, daß hier etwas Unangemessenes über die EWG gesagt werden sollte. Vielmehr .geht es um folgendes. Wir haben in Deutschland relativ spät gemerkt, daß die EWG einen sehr wichtigen, großen agrarpolitischen Teil hat. Den haben wir in Deutschland relativ lange übersehen, insbesondere bei der Abfassung der Verträge. Dadurch sind wir natürlich in manche Verdrückung gekommen.
Ein Zweites. Soweit es sich um den Staatspräsidenten unseres westlichen Nachbarlandes handelt, sollte nicht jeder Satz, der von ihm gesagt wird, einer kritischen Würdigung unterzogen werden. Herr Kollege Bauer, wenn Sie hier ganz schlicht mit seinem Ableben rechnen, ,so ist das natürlich auch nicht viel vornehmer. Also da müssen wir vorsichtig sein.
Nun zu Ihnen, Herr Kollege ,Schmidt. Ich habe mir Idas, was Sie gesagt haben, sehr aufmerksam angehört. Sie wissen, daß ich in vielem zustimme. Sie haben den Finger auf Wunden gelegt und von Problemen gesprochen, die nun einmalschwierig sind. Aber eines möchte ich Sie fragen: glauben Sie nicht doch, Herr Kollege Schmidt, ,daß Vertreter Ihrer Partei im Europäischen Parlament ,entscheidend zu den verhängnisvollen Schwierigkeiten beigetragen haben, vor denen wir im Dezember standen, so daß dann die Entscheidung gefällt werden mußte. Ich habe dort nur Worte gehört, die in diese Richtung gingen.
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- Das ist keine Dolchstoßlegende.
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- Ich will zugeben, daß „Dolchstoßlegende" ein sehr schönes Wort ist und sehr gut klingt. Aber die Tatsachen sind nun einmal so. Ich beobachte das seit Jahren. So schön Herr Kollege Schmidt auch aus dem Herzen - er meint es so - gesprochen hat, so wenig haben Ihre Kollegen dort in dem Sinne 'gehandelt. Darüber kann kein Zweifel sein.
Warum spreche ich das an? Es geht hier um sehr, sehr wichtige Dinge. Ich meine, daß die Entwürfe hier sehr spät behandelt werden, und ich bin darüber besorgt, nicht in dem Sinne, wie der Herr Kollege Schmidt von ,der Opposition es sagt - das ist sein gutes Recht -, sondern von den Regierungsparteien her. Warum? Weil wir mit diesen Entwürfen etwas anfangen müssen. Sie müssen diesen Unterausschuß einsetzen. Sie müssen zu Ergebnissen kommen, die .so handfest sind, daß wir in Brüssel erreichen können, daß sie dort anerkannt werden. Warum? Weil uns im Juni dieses Jahres Ultimaten bedrohen. Bis dahin Agrarfinanzregelung, bis dahin die Preise!
Meine Kollegen von den Regierungsparteien, glauben Sie 'denn, wir können noch hinterher etwas von dem in der EWG durchsetzen und anerkannt bekommen, wenn das alles von uns zugestanden ist? Das sind doch meistens Zugeständnisse von uns. Wir werden uns sehr darum sorgen müssen, daß im Juni kein Unglück geschieht. Der Dezember sollte uns warnen.
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- Nun, Herr Kollege Bauer, sprechen Sie jetzt nicht wieder! Wenn ich jetzt etwas sage, sagen Sie, ich hätte mich sehr unangemessen geäußert. Aber Sie warten auf den Tod. Das ist also sehr schwierig. Vorläufig ist er da, und er hat gesagt: bis zum 30. Juni. Glauben Sie vielleicht, ich lasse mir jetzt wieder sagen - das wäre eine umgekehrte Dolchstoßlegende -, ich sei daran schuld, daß es ein Ultimatum geworden ist? Ich beobachte die Politik dieser Regierung unseres Nachbarn seit 1958, und ich weiß, was es bedeutet, wenn er Schranke für
Schranke für den Fortschritt aufrichtet und dann ein rpaar kleine, unbedeutende Schranken wieder wegnimmt - damit die anderen glauben, nun gehe es vorwärts, und Zugeständnisse machen - und dann wieder alles blockiert.
Im übrigen befinde ich mich hier - das muß in diesem Hause gesagt werden - in edler Gemeinschaft mit Herrn Schmücker, unserem verehrten Wirtschaftsminister. Lesen Sie einmal, was er in Brüssel gesagt hat! Nun füge ich an zu dem, was er dort gesagt hat, was alles auch geschehen müsse, wenn die Agrarfinanzverhandlungen abgeschlossen werden sollen - und das muß er nach seinen Dezember-Verhandlungen wissen -, nun ergänze ich also: Dort muß auch festgelegt werden, was wir für die Durchsetzung dieser Gesetzentwürfe, die Sie jetzt hier vorgelegt haben, brauchen. Wenn das nicht der Fall ist, dann werden Sie sehen, daß die geschichtliche Entwicklung, die wir alle in der EWG mit eingeleitet haben, über diese Wünsche hinweggeht.
Nun ein Letztes! Ich bin allerdings der Meinung, Herr Kollege Bauer, daß das hier etwas mehr ist als nur die Fortsetzung der Grünen Pläne. Diese Gesetzentwürfe sind mehr, sie müssen ja mehr sein; denn währenddessen hat es ja einen Dezember gegeben, und im Dezember ist ja eine Entscheidung gefallen. Wir müssen sehen, wie wir mit dieser Entscheidung mit unserer deutschen Landwirtschaft weiterleben. Das ist unser aller Anliegen. Deshalb muß es mehr sein, und das steht in den Entwürfen.
Das muß im Juni bei den Verhandlungen in Brüssel vorsorglich auf dem Tisch liegen. Liegt es dort nicht, dann wird der Vorwurf auf alle die fallen, die das nicht zustande gebracht haben. Wie soll denn unser Unterhändler dort - der Herr Staatssekretär spricht immer vom Einsegnenlassen durch die EWG - etwas einsegnen lassen, wenn er gar nicht weiß, was es sein wird?
Deshalb empfehle ich Ihnen aus der europäischen Sicht, die ich hier einmal anführen wollte: Setzen Sie einen Unterausschuß ein! Behandeln Sie wenigstens dieses Rahmengesetz! Kommen Sie zu gewissen Grundsätzen; die gesetzestechnischen Formulierungen haben alle Zeit für später. Sonst wird unwiderbringlich die Zeit über uns weggehen und über das, was für die deutsche Landwirtschaft nach der Entscheidung vom Dezember notwendig sein wird. Es lag mir daran, das hier wenigstens mit anzubringen.
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