Rainer Stinner (NA), 2011-02-24:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

In der vorletzten Sitzungswoche haben wir uns mit Tunesien beschäftigt, in der letzten Sitzungswoche mit
Ägypten, und heute befassen wir uns mit Libyen. Man
könnte die Frage stellen: Womit beschäftigen wir uns in
der nächsten Plenarwoche?


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- Es kann so sein; aber wir wissen es noch nicht. Wir
alle wissen nicht, wie sich die Situation entwickelt. Wir
alle wissen auch nicht, was am Ende des Tages bei den
Reformprozessen herauskommt.

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In den Ländern, mit denen wir uns bisher beschäftigt
haben, herrscht eine vergleichbare Situation: Die Leute,
die normalen Menschen, haben es gewagt, auf die Straße
zu gehen. Ich finde es unglaublich mutig, dass es Menschen in Libyen heutzutage immer noch wagen, auf die
Straße zu gehen, obwohl sie dort abgeschossen werden so muss man das sagen. Wir können uns vor diesem Mut
der Bevölkerung in Libyen nur verneigen und sie mit
den allerbesten Wünschen begleiten.

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Auf der einen Seite gibt es also etwas Vergleichbares,
auf der anderen Seite gibt es aber auch große Unterschiede. Das müssen wir, liebe Kolleginnen und Kollegen, zur Kenntnis nehmen und auch sehr deutlich sagen.
Wir können die Situation in Libyen nicht mit der in Tunesien oder Ägypten vergleichen. Während wir in Ägypten und Tunesien wenigstens eine Chance haben und
Strukturen erkennen können, in die sich etwas hineinentwickeln kann, gibt es dafür in Libyen nach meinem Dafürhalten bisher nicht den geringsten Ansatzpunkt. Das
ist ein großer Unterschied. Von daher sage ich auch: Was
da passiert, ist hochriskant. Wir wissen nicht, wie das
Ende aussieht. Wir können nur unterstützen, wo wir können.

Libyen ist also anders. Deshalb finde ich es auch richtig, dass die Reaktion der Bundesregierung auf die Situation in Libyen anders ist als im Fall von Ägypten und
Tunesien. Wir müssen uns den Situationen, die wir vorfinden, anpassen. Ich finde es sehr richtig, dass die Bundesregierung bzw. der Außenminister als erster europäischer Führer deutliche Worte gefunden hat. Das war
völlig richtig. In Libyen wird auf der Straße geschossen,
und Libyens Führer hat zum Bürgerkrieg aufgerufen; das
ist in Ägypten und Tunesien nicht passiert. Das ist eine
völlig andere Situation, und es bedarf auch anderer Gegenmaßnahmen. Es gibt eventuell die Möglichkeit, gegen Libyen Sanktionen zu verhängen, wobei das vielleicht zum Teil nur von symbolischer Bedeutung ist.

Ich möchte aber sehr deutlich sagen, dass ich große
Probleme damit habe, wenn Politiker in Deutschland,
vor allem aber auch im Ausland in diesem Zusammenhang von Völkermord sprechen und daran entsprechende
Konsequenzen knüpfen. Das Wort „Völkermord“ beinhaltet erstens, dass eine bestimmte Situation vorherrschen muss, die nach meinem Dafürhalten - aber ich bin
kein Völkerrechtler - heute in Libyen trotz der furchtbaren Ereignisse immer noch nicht besteht. Wenn der Terminus „Völkermord“ verwendet wird, bedeutet das
zweitens, dass unmittelbar und notwendigerweise Konsequenzen gezogen werden müssen. Herr Asselborn hat
das gestern Morgen in Deutschland gefordert. Ich hätte
mir gewünscht, dass er auch gesagt hätte: Wir Luxemburger sind bereit, heute Nachmittag ein Bataillon der
luxemburgischen Armee in Marsch zu setzen. - Denn
das wäre die Konsequenz. Wer A sagt, von Völkermord
spricht und sagt, man müsse etwas dagegen tun, der
muss auch B sagen und erklären, woher er die Soldaten
nehmen will. Ich sage hier und heute deutlich: Ich bin
nicht bereit, darüber nachzudenken, Bundeswehrsoldaten nach Libyen zu schicken. Das wäre aber die Konsequenz, wenn man von Völkermord spricht; das müssen
wir sehr deutlich sagen.

Aber wir müssen aus dieser Situation auch etwas lernen. Wir müssen bereit sein, zu erkennen, dass wir erstens von der Region nicht genug gewusst haben und uns
zweitens nicht genügend - wir haben ja auch andere
Baustellen - darum gekümmert haben. Wir müssen daraus lernen, wie wir in Europa vorgehen. Dazu möchte
ich sagen - als Abgeordneter kann man ja deutlicher
sprechen als die Regierung -: Für mich ist es völlig inakzeptabel, wie die italienische Regierung bisher mit dem
Thema umgegangen ist.

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Das müssen wir als Abgeordnete deutlich zum Ausdruck
bringen. Ich kann die Bundesregierung nur ermutigen
und ermuntern - diese Unterstützung soll sie mitnehmen, und dazu hat sie, jedenfalls von mir und meiner
Fraktion, auch das Mandat -, in der Europäischen Union
in Freundschaft, aber auch in Klarheit dafür zu sorgen,
dass die Mittelmeerpolitik nicht von einem Klub von
Ländern dominiert wird, die ihre eigenen Interessen
- historische Bindungen usw. - verfolgen. Dafür ist das
Thema für uns alle in Europa zu wichtig. Hier muss Europa an einem Strang ziehen, und Deutschland ist besonders gefordert.

Ich bin besonders froh darüber, dass die Bundesregierung die ersten wichtigen und richtigen Maßnahmen
schnell ergriffen hat. Zunächst einmal ging es darum, in
dem Chaos in Libyen dafür zu sorgen, dass Deutsche
und andere Staatsbürger in Sicherheit gebracht werden Leib und Leben retten. Das hat die Bundesregierung effektiv und effizient gemacht. Das war hervorragend. Ich
glaube, ich kann im Namen aller sprechen, wenn ich den
Deutschen, die vor Ort, aber auch in Deutschland dazu
beigetragen haben, dass das schnell möglich war, ausdrücklich Dank und Anerkennung ausspreche. Herr
Staatsminister, bitte übermitteln Sie das Ihren Mitarbeitern!

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Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Abschluss sagen: Wir sind politisch gefordert. Wir sind zunächst gefordert, die wichtigen Dinge, die jetzt, in dieser
Woche und in diesen Tagen, anstehen, anzugehen. Dann
sind wir mittelfristig politisch gefordert, eine neue Mittelmeerpolitik in Europa zu entwickeln. Daran müssen
wir arbeiten. Dazu muss Deutschland einen wichtigen
Beitrag leisten. Wir dürfen dieses Thema nicht nur einigen wenigen Staaten überlassen. Deutschland muss seine

Rolle spielen, und wir, das Parlament, werden die deutsche Bundesregierung mit Kräften unterstützen.

Vielen Dank.

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