schneider (vizepräsident), 1954-10-15:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Beantragt ist Überweisung der Drucksache 818 an den Haushaltsausschuß. Ist das Haus damit einverstanden? - Das ist der Fall; die Überweisung ist erfolgt.
Ich rufe Punkt 10 der gestrigen Tagesordnung auf:
Beratung des interfraktionellen Antrags betreffend Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse ({0}).
Ich nehme an, daß das Haus zustimmt. Ich möchte nur bemerken, daß noch Änderungswünsche geäußert worden sind. Der Antrag Drucksache 787 soll an den Haushaltsausschuß zur Federführung und an den Ausschuß für Verkehrswesen zur Mitberatung, der Antrag Drucksache 816 nicht nur an den Haushaltsausschuß - federführend -, sondern auch an den Ausschuß für Verkehrswesen - mitbeteiligt - überwiesen werden. Im übrigen sollen die Überweisungen nach den hier vorliegenden Anträgen erfolgen. Ist das Haus mit der Überweisung dieser Anträge einverstanden? - Das ist der Fall. Damit sind wir am Ende der gestrigen Tagesordnung.
Ich komme nun zur Tagesordnung von heute. Es ist die Anregung an mich herangetragen worden, die Punkte 4 und 5 der heutigen Tagesordnung, nämlich die zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Inanspruchnahme eines Teils der Einkommensteuer und der Körperschaftsteuer durch den Bund im Rechnungsjahr 1954 sowie die zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Beiträge des Bundes zu den Steuerverwaltungskosten der Länder, vorzuziehen. Ich frage das Haus, ob es mit diesem Verfahren einverstanden ist.
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- Ja, gerade aus Ihrer Fraktion kam die Anregung.
({2})
- Gut. Ich rufe dann Punkt 1 der heutigen Tagesordnung auf:
a) Erste Beratung des von der Fraktion des GB/BHE eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Weihnachtsbeihilfen für Bedürftige ({3});
b) Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betreffend Weihnachtsbeihilfe ({4}).
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, daß beide Punkte zusammen behandelt werden sollen.
Zur Begründung des Antrags Drucksache 798 erteile ich das Wort der Abgeordneten Frau Finselberger.
Frau Finselberger ({5}), Antragstellerin: Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Mit der Drucksache 798 legt Ihnen die Fraktion des Gesamtdeutschen Blocks/BHE einen Antrag vor, der sich mit der Weihnachtsbeihilfe für Bedürftige beschäftigt. Wir wissen, daß in jedem Jahre die Weihnachtshilfe hier im Plenum eine sehr wichtige Rolle spielt. Wenn Sie sich den Antrag unserer Fraktion ansehen, werden Sie feststellen, daß wir hier versucht haben, eine Form zu finden, die eine gewisse Gleichmäßigkeit sowohl in der Abgrenzung des Personenkreises als auch in der Höhe der Weihnachtshilfe in den Ländern der Bundesrepublik gewährleistet. Es scheint uns richtig zu sein, daß vom Bund her eine Regelung erfolgt, bei der die Höhe der Weihnachtsbeihilfe nicht von der Finanzstärke eines Landes abhängig gemacht wird, sondern eine Weihnachtsbeihilfe in einer Höhe gewährt wird, die einen gleichen Personenkreis umfaßt und es ermöglicht, die Beihilfe für den Kreis der Bedürftigen in einheitlicher Höhe festzusetzen. Wir haben in diesen Personenkreis einbezogen die Empfänger von öffentlicher Fürsorge, die Alu- und AlfuEmpfänger, die Sozialversicherungsrentner, die Rentner der Kriegsopferversorgung, die Empfänger von Unterhaltsbeihilfe für Angehörige von Kriegsgefangenen und die Empfänger von Unterhaltshilfe nach dem Lastenausgleichsgesetz.
Wir haben als Grundsumme für den Hauptunterstützungsempfänger oder Hauptempfänger solch einer Rente 25 DM und für die Angehörigen je 10 DM genannt. Einen Unterschied im Grundbetrag machen wir allerdings bei dem Personenkreis der Alu- und Alfu-Empfänger, die dauerarbeitslos sind. Wir meinen, daß wir den Grundbetrag oder - so möchten ich ihn nennen - den Hauptbetrag auf 40 DM erhöhen sollten. Wir

({6})
meinen auch, daß wir hier in gewisser Hinsicht Neuland zu betreten haben, weil wir nicht nur den Bund, sondern auch Sozialversicherungsträger bei der Finanzierung herangezogen sehen möchten. Damit ist eines sehr deutlich angesprochen - das möchte ich jetzt schon sagen -, daß man sich im Ausschuß einmal darüber zu unterhalten hat, daß wir uns in diesem Jahre nicht an besonderen Grundsätzen stoßen sollten, weil vielleicht der Streit entstehen könnte, inwieweit eine solche Beihilfe eine Sonderleistung oder eine Versicherungsleistung ist und ob, wenn sie Sonderleistung ist, sie von den Versicherungsträgern gegeben werden kann. Man sollte das einmal mit einbeziehen in die Diskussion, die dieses Hohe Haus dann bei der Rentenreform haben wird. Es sollte aber unser aller Anliegen sein, daß wir uns über Bedenken in der Form der Finanzierung dieses Antrags mit einer gewissen Anerkennung dessen hinwegsetzen sollten, was neulich einmal gesagt wurde: daß es sich bei den Sozialversicherungsträgern ja nicht um irgendwelche Privatversicherungen handelt, sondern eben um Sozialversicherungsträger, und hier möge man - wie auch in einer anderen Diskussion auf sozialversicherungsrechtlichem und sozialpolitischem Gebiet gesagt worden ist - an das Solidaritätsgefühl appellieren. Ich möchte das deshalb einmal sehr deutlich zum Ausdruck gebracht haben, weil wir hier, wie ich schon andeutete, einen Schritt weiter gegangen sind als bisher. Ich gestehe durchaus zu, daß dieser Antrag im Ausschuß für Sozialpolitik durchgesprochen werden müßte.
Ich möchte aber auch zu der Höhe der eingesetzten Beträge Stellung nehmen. Uns kommt es darauf an, daß dieser Antrag auf eine Weihnachtsbeihilfe für die Bedürftigen auch realisierbar ist. Wir wollten keinen Anlaß geben, daß man einem solchen Antrag eine andere Deutung geben könnte. Es ist uns zu ernst. Es kommt uns darauf an, diesem Kreis der Bedürftigen das zu geben, was er sich zum Weihnachtsfest erhofft, und nicht schon damit eine gewisse Schwierigkeit aufzuwerfen, daß Summen genannt werden, die von vornherein zu hoch erscheinen könnten. Wir möchten uns auch über die Summe noch einmal im Ausschuß unterhalten.
Immerhin scheint es doch wohl richtig zu sein, daß wir uns mit diesem Anliegen im Ausschuß rechtzeitig beschäftigen, damit wir nicht wie im vorigen Jahre in Zeitdruck kommen, sondern dem Kreis der Bedürftigen die Weihnachtsbeihilfe zur rechten Zeit ausgezahlt werden kann. Ich darf darum bitten, der Überweisung an den Ausschuß für Sozialpolitik zuzustimmen.
({7})