Matthias Heider (NA), 2013-04-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst

einmal muss man auch eine anerkennende Anmerkung
an dieser Stelle machen: Sie haben mit Ihrem Antrag
eine lange Sammlung denkbarer Änderungen im Strafgesetzbuch und in vielen Nebengesetzen vorgelegt. Darin sind durchaus detaillierte Befunde zu Delikten im
Sektor der geschäftsmäßigen Tätigkeit von Unternehmen, die eine kriminelle Energie aufweisen, zu finden.
Spätestens bei einem Satz in Ihrer Einleitung bin ich allerdings skeptisch geworden. Ich zitiere:

Vom Staat nicht effektiv verfolgte oder sogar geduldete Wirtschaftskriminalität verletzt das Gerechtigkeitsgefühl vieler Menschen.

Hätten Sie nicht eigentlich von Handlungen oder einem vorwerfbaren Verhalten sprechen müssen? Taten,
die unsere Rechtsordnung mit Strafe bedrohen, knüpfen
an Handlungen an. Deshalb wird auch bei Wirtschaftsstraftaten das strafrechtlich vorwerfbare Verhalten einer
natürlichen Person angeklagt. Ermittlungen richten sich
zuvor an das verantwortliche Handeln von Vertretern
oder Personen in einem Unternehmen. In dem gerade zitierten Satz wird einmal eben so der Eindruck erweckt,
der Staat schaut zur Seite, Tausende von Polizisten,
Staatsanwälten und Richtern schauen tatenlos zu, wenn
wirtschaftskriminelle Machenschaften auffällig werden,
und Bürgerinnen und Bürger werden dadurch ungerecht
behandelt. Das ist nicht in Ordnung.

({0})

Zur Sache: Der Begriff „Wirtschaftskriminalität“ ist
ein Auffangbecken vieler Straftaten, die wirtschaftliche
Bezüge aufweisen. Wir sprechen von Formen des Diebstahls, des Betrugs, der Untreue, der Korruption, der
Wirtschaftsspionage und der Verletzung geistigen Eigentums. Findet ein Teil dieser Taten im World Wide Web
statt, spricht man auch von Cybercrime. Wirtschaftskriminalität als Ganzes verursacht hohe materielle Schäden. Nach einer Studie der KPMG aus dem letzten Jahr
reichte die Bezifferung des Schadens aus wirtschaftskriminellen Handlungen im Jahr 2011 von 4 Milliarden
Euro bis hin zu 20 Milliarden Euro. Jedes vierte deutsche Unternehmen mit mehr als neun Beschäftigten war
in den vergangen zwei Jahren Opfer von Wirtschaftskriminalität. Jeder dieser Fälle hat durchschnittlich einen
Schaden von 30 000 Euro verursacht. Dabei stammt die
Hälfte der Täter aus den Unternehmen selbst.

Diese Differenzierung vermisse ich in Ihrem Antrag.
Es gibt zwei große Gruppen von Wirtschaftskriminellen.
Es gibt zum einen Wirtschaftskriminalität, die zum
Nachteil des Staates, seiner Bürger, wenn Sie so wollen,
begangen wird. Auf der anderen Seite wird die Masse an
Straftaten zum Nachteil von Unternehmen und Personen
begangen. Wichtigstes Mittel jedenfalls in Bezug auf
Unternehmen ist die Vermeidung von Wirtschaftskriminalität, die Prävention. Auf seinen 23 Seiten enthält Ihr
Antrag leider nur sehr wenig über Prävention, aber viel
mehr über Abschreckung und die Erweiterung von
Straftatbeständen, über ein Gesetz für Whistleblower.
Aktionismus in Sachen Cybercrime und Wirtschaftsspionage steht im Vordergrund. So verwundert es nicht wirkDr. Matthias Heider
lich, dass in diesem Antrag in Robin-Hood-Manier unzählige Forderungen zusammengekommen sind, die
durchgängig eine soziale Ungerechtigkeit suggerieren
und dem Staat als solchem vorwirft, Wirtschaftskriminalität zu dulden.

Es wäre schön gewesen, wenn in den Antrag nicht
einfach alles geschrieben worden wäre, was einem vor
einem Wahlkampf einfällt, weil dadurch der Eindruck
entsteht, dass Unternehmer, Managerinnen und Manager,
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die lediglich eine
Ordnungswidrigkeit begangen haben, in Bausch und Bogen mit Kriminellen und Steuerhinterziehern in einen
Topf geworfen werden. Auch das ist nicht in Ordnung.

({1})

Im Kern der Debatte sind wir uns bei einer Reihe von
Fragen einig. Wirtschaftskriminalität muss bekämpft
werden. Es gibt eine Reihe von diskussionswürdigen
Ansätzen in Ihrem Antrag, die wir schon an anderer
Stelle besprochen haben, zum Beispiel im Wirtschaftsausschuss das Korruptionsregister.

Leider schafft es der Antrag nicht, an vielen Stellen
der Versuchung zu widerstehen, unter dem Deckmantel
der Ernsthaftigkeit eines sehr wichtigen Themas Wahlkampf zu betreiben. Ich könnte beispielsweise eingehen
auf die Solidaritätsadresse an Ihren Kanzlerkandidaten
auf der Seite 16.

Erlauben Sie mir in diesem Zusammenhang, auf den
fatalen Irrglauben einzugehen, dass der Ankauf illegal
erworbener Steuerdaten

({2})

ein angemessenes finanz- und strafpolitisches Instrument zur Verfolgung von Steueransprüchen sei.

({3})

Dass Sie, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen
von der SPD, kein Problem damit haben, zeigt das
jüngste Beispiel des Ankaufs von Steuer-CDs durch das
Land Rheinland-Pfalz. Eines möchte ich an dieser Stelle
einmal deutlich machen:

({4})

Das Bundesverfassungsgericht geht, anders als Sie in Ihrem Antrag suggerieren, in seinem Beschluss zur Verwertung illegal erworbener Steuerdaten

({5})

nicht auf die Frage ein, ob illegal erworbene Daten einem Beweisverwertungsverbot im Strafverfahren unterliegen. Das Gericht macht lediglich deutlich, dass sich
der Anfangsverdacht für eine Wohnungsdurchsuchung
auf diese Daten stützen darf. Das ist der entscheidende

Unterschied. Im Übrigen lässt es offen, inwieweit sich
die Amtsträger bei der Beschaffung der Daten nach innerstaatlichem Recht strafbar gemacht haben. Das ist ein
dezidierter Unterschied.

({6})

Warum Sie auf der einen Seite rechtliche Grauzonen
präferieren

({7})

und davon profitieren wollen, auf der anderen Seite aber
einen völkerrechtlich sauberen Vertrag ablehnen und ihn
im Bundesrat blockieren, das ist mir schleierhaft.

({8})

Ich sage Ihnen im Anschluss an das, was der Kollege
van Essen schon gesagt hat: Die Hehlerei mit gestohlenen Steuerdaten ist ein mühsamer Weg, um Steuersündern auf die Spur zu kommen.

({9})

Abschließend vielleicht noch ein Satz zum Gesundheitswesen; auch diesen Bereich hatten Sie angesprochen. Es ist unumstritten, dass sich die überwältigende
Mehrheit der Ärzte und der Leistungserbringer in
Deutschland korrekt verhält.

({10})

Genauso klar ist, dass wir bei einem Fehlverhalten tätig
werden müssen. Der richtige Ansatz ist aber nicht, eine
Berufsgruppe mit Straftatbeständen zu diskreditieren;
der richtige Weg ist, dass wir uns an den einzelnen Stellen der Sonderstrafnormen Gedanken machen müssen,
wie wir das dolose Verhalten mit einer Reaktion belegen.

({11})

Richtig ist, dass eine Weiterentwicklung auch in der ärztlichen Selbstverwaltung möglich ist. Aber ob es dazu
das Instrument des Strafrechts braucht, das ist die Frage.

Es gibt einige wenige positive Anregungen in Ihrem
Antrag, die wir durchaus aufnehmen und in der Diskussion sowohl im Wirtschaftsausschuss als auch im
Rechtsausschuss weiter behandeln sollten. Ich bin der
Auffassung, dass einige Beratungen sicherlich erforderlich sein werden. Aber beanspruchen Sie bitte nicht mit
dem unterschwelligen Wahlkampfgetöse, das Sie mit Ihrem Antrag verbreiten, die Aufmerksamkeit für die Veränderung strafrechtlicher Normen.

Herzlichen Dank.

({12})