Westphal (vizepräsident), 1990-05-31:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird vorgeschlagen, den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/7284 federführend an den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung und mitberatend an den Auswärtigen Ausschuß zu überweisen. Gibt es andere Vorschläge dazu? - Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen.
Zum Zusatztagesordnungspunkt 14 kommen wir nun zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung auf Drucksache 11/7232. Das ist das Aktionsprogramm zur Anwendung der Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte. Wer für diese Beschlußempfehlung stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Diese Beschlußempfehlung ist einstimmig angenommen.
Jetzt kommt der Zusatztagesordnungspunkt 15. Wir stimmen über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung auf Drucksache 11/7263 ab. Das betrifft die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft und die Aufhebung der Reise- und Aufenthaltsbeschränkungen. Wer für diese Beschlußempfehlung stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist diese Beschlußempfehlung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Enthaltung der SPD-Fraktion und gegen die Stimmen der GRÜNEN angenommen.
Meine Damen und Herren, ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 17 auf:
Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Ausbildung und Ausbildungsstätten in der Altenpflege ({0})
- Drucksache 11/7094 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit ({1})
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Bildung und Wissenschaft
Interfraktionell wird vorgeschlagen, die vorgesehenen Debattenbeiträge zu Protokoll zu nehmen. Sind Sie mit dieser Abweichung von der Geschäftsordnung einverstanden?
({2})
- Das ist der Fall. Dann ist das so beschlossen*).
Der Ältestenrat schlägt Ihnen Überweisung des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/7094 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Ich rufe nunmehr den Tagesordnungspunkt 18 auf:
a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Gerster ({3}), Horn, Erler, Fuchs ({4}), Graf, Heistermann, Dr. Klejdzinski, Kolbow,
Dr. Kübler, Leidinger, Leonhart, Steiner, Zumkley, Dr. von Bülow, Gansel, Dr. Götte, Koschnick, Kühbacher, Nagel, Opel,
Dr. Scheer, Schulte ({5}), Dr. Soell, Voigt ({6}), Walther, Dr. Böhme ({7}), Dr. Vogel und der Fraktion der SPD
Verkürzung der Dauer des Grundwehrdienstes und Anpassung der Dauer des Zivildienstes
- Drucksache 11/6791 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Verteidigungsausschuß ({8})
Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit Haushaltsausschuß
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Gerster ({9}), Horn, Erler, Fuchs ({10}), Heistermann, Dr. Klejdzinski, Kolbow, Leidinger, Leonhart, Steiner, Zumkley, Dr. von Bülow, Gansel, Dr. Götte, Koschnick, Kühbacher, Nagel, Opel, Dr. Scheer, Schulte ({11}), Dr. Soell, Voigt ({12}), Walther,
Dr. Böhme ({13}), Graf, Büchner ({14}), Schmidt ({15}), Dr. Vogel und der Fraktion der SPD
Einberufungspraxis zum Grundwehrdienst - Drucksache 11/6833 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Verteidigungsausschuß ({16}) Haushaltsausschuß
*) Anlage 6


Vizepräsident Westphal
c) Beratung des Antrags der Fraktion DIE GRÜNEN
Schritte zur Ausgestaltung des Rechts auf Kriegsdienstverweigerung sowie zur Abschaffung von Zivildienst und Wehrpflicht
- Drucksache 11/6865 Überweisungsvorschlag des Altestenrates:
Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit ({17})
Innenausschuß
Verteidigungsausschuß
Haushaltsausschuß
d) Beratung der Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung zur Wehrdienstverweigerung
aus Gewissensgründen und zum Ersatzdienst
- Drucksache 11/5512 Überweisungsvorschlag des Altestenrates:
Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit ({18})
Verteidigungsausschuß
Auch hier ist interfraktionell vorgeschlagen worden, die vorgesehenen Debattenbeiträge zu Protokoll zu nehmen. Sind Sie mit dieser Abweichung von der Geschäftsordnung einverstanden?
({19})
- Ich stelle dies fest. Dann ist das so beschlossen *).
Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen auf den Drucksachen 11/5512, 11/6791, 11/6833 und 11/6865 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Sind Sie damit einverstanden? - Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Ich rufe nun den heute nachmittag aufgesetzten Zusatztagesordnungspunkt auf:
Zweite und dritte Beratung des Gesetzentwurfs
der Bundesregierung zur Änderung besoldungs- und wehrsoldrechtlicher Vorschriften
- Drucksachen 11/6544, 11/6884 - *) Anlage 7
a) Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses
- Drucksache 11/7302 Berichterstatter: Abgeordnete Lutz Richter
Gerster ({20}) Such
b) Bericht des Haushaltsausschusses gem. § 96 GO
- Drucksache 11/7303 Berichterstatter:
Abgeordnete Deres Kühbacher
Frau Seiler-Albring Frau Vennegerts
Dazu ist eine Aussprache nicht vorgesehen.
Wir kommen nunmehr zur Einzelberatung und Abstimmung über den Gesetzentwurf - Drucksachen 11/6544, 11/6884 und 11/7302 -.
Ich rufe die Art. 1 bis 7, Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Ich stelle fest, daß die aufgerufenen Vorschriften einstimmig angenommen worden sind.
Damit ist die zweite Beratung abgeschlossen. Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Auch hier ist festzustellen, daß der Gesetzentwurf einstimmig angenommen worden ist.
Meine Damen und Herren, wir sind damit am Schluß der heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 1. Juni 1990, 9 Uhr ein. Die Sitzung ist geschlossen.