Michaele Hustedt (NA), 2004-03-12:
Verehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

Meine beiden Vorredner haben es bereits festgestellt
- darin sind wir uns einig -: Diese Branche ist ein Motor
für die gesamte Volkswirtschaft. Ihre Weiterentwicklung
ist die Voraussetzung dafür, dass die Verbraucher, aber
vor allen Dingen auch die Industrie in der globalisierten
Weltwirtschaft miteinander kommunizieren können. So
wie die Dampfmaschine die Initialzündung für die Industrialisierung bedeutete, so ist die Telekommunikation
die Technologie, die mit der Globalisierung einhergeht.

Deswegen ist festzuhalten - das sollte auch deutlich
gemacht werden, weil in Deutschland sehr viel gejammert wird -, dass die Überführung des Exmonopolmarktes in einen Wettbewerbsmarkt bisher recht gut gelungen
ist.

({0})

Es sind Arbeitsplätze und Innovationen geschaffen
worden. Sie hat zu sinkenden Verbraucherpreisen geführt und die Einführung neuer Technologien bei den
Bürgern mit sich gebracht. Das ist - das möchte ich in
aller Deutlichkeit festhalten - eine Erfolgsgeschichte.

({1})

Diese Erfolgsgeschichte wollen wir mit dem Gesetzentwurf zur Telekommunikationsregulierung fortsetzen.
Dafür müssen wir das Gesetz an die veränderten RahMichaele Hustedt
menbedingungen anpassen. Regulierung ist für uns ein
Instrument; sie ist kein Ziel. Unser Ziel ist, dass hochwertige Dienstleistungen und Produkte effizient bereitgestellt werden. Deswegen muss die Regulierung regelmäßig darauf überprüft werden, ob sie noch notwendig
ist, und gegebenenfalls zurückgefahren werden. Das machen wir mit der TKG-Novelle. Wir führen die Regulierung dort zurück, wo inzwischen Gott sei Dank ein funktionierender Wettbewerb herrscht. Damit verliert die
Regulierung gleichzeitig an Starrheit. Wir führen mehr
Flexibilisierung in der Regulierung ein. Das bedeutet
auch mehr Gestaltungsfreiräume für die Behörde.

({2})

Ich halte das für einen absolut richtigen Weg. Der
Kerngedanke ist in dem Gesetzentwurf verankert.

Für uns Grüne waren dabei drei Gesichtspunkte von
zentraler Bedeutung: erstens die Weiterentwicklung des
Wettbewerbs, zweitens der Datenschutz und drittens der
Verbraucherschutz. Unter Berücksichtigung dieser drei
Gesichtspunkte haben wir den vorliegenden Gesetzentwurf erarbeitet. Wenn wir demnächst über das Energiewirtschaftsgesetz beraten und den Tätigkeitsbereich
der Regulierungsbehörde ausweiten, sollten wir meiner
Meinung nach den Namen „Regulierungsbehörde“ in
„Wettbewerbsbehörde“ ändern; denn unser Ziel ist nicht
Regulierung - diese wollen wir weitestgehend zurückfahren -, sondern Wettbewerb. Das sollte sich auch im
Namen widerspiegeln.

({3})

- Im Gesetz natürlich auch. - Ich weiß, dies bedeutet,
dass sich die Betroffenen umgewöhnen müssen. Aber
ich glaube, die Beratungen über das Energiewirtschaftsgesetz sind ein guter Zeitpunkt für diese Namensänderung.

({4})

Wir verbessern den Wettbewerb deutlich, weil es
gleichzeitig - das haben wir durchgesetzt - eine Bereitstellung der Vorleistung geben muss.

({5})

Das bedeutet, dass das Entstehen neuer Monopole auf
den Endkundenmärkten verhindert wird, wenn neue Produkte eingeführt werden. Das ist eine deutliche Verbesserung in Richtung mehr Wettbewerb. Ich finde übrigens, Frau Krogmann, dass die Beschleunigung des
Rechtsverfahrens ein substanzieller, positiver Beitrag
zur Weiterentwicklung des Wettbewerbs ist.

({6})

Denn lange Rechtswege bedeuten, dass der Kläger lange
warten muss, bis er Recht bekommt, dass dann die Betroffenen unter Umständen nicht mehr am Markt sind
und dass sich Investitionen nicht mehr lohnen.

({7})
Die Verkürzung des Rechtswegs ist also ein deutlicher
Beitrag zur Stärkung des Wettbewerbs.

Zum Resale: In Bezug auf diesen Punkt neige ich der
Meinung der Opposition zu. Die Grünen haben sich hier
nicht durchgesetzt. Allerdings ist das kein SchwarzWeiß-Thema. Hier muss zwischen Infrastrukturwettbewerb und Dienstleistungswettbewerb abgewogen werden. Ich persönlich glaube, dass ein guter Dienstleistungswettbewerb auch viele Anstöße für Investitionen in
die Infrastruktur gibt. Daher wäre ein entbündeltes Resale besser. Wir haben uns aber, wie gesagt, nicht durchsetzen können.

({8})

- Sie, die Sie jetzt geklatscht haben, sollten bedenken,
dass nicht alle Ihre Kolleginnen und Kollegen Ihre Auffassung teilen. Herr Singhammer hat zum Beispiel nicht
geklatscht. Das zeigt, dass Ihre Fraktion auch in dieser
Frage gespalten ist. Ich werde haargenau verfolgen, ob
Sie diesen Punkt im Bundesrat, in dem Sie die Mehrheit
haben, durchsetzen werden. Meine Prophezeiung ist,
dass Sie es nicht schaffen werden. Das dürfte dann der
Beleg dafür sein, dass Frau Krogmann hier die Backen
ohne Unterstützung ihrer eigenen Fraktion aufgeblasen
hat.

({9})

Zum Datenschutz: Dieser ist für uns von zentraler
Bedeutung. Beim Datenschutz muss man zwischen dem
Schutz der Bürger sowie Sicherheits- und Wirtschaftsinteressen abwägen. Hier war der Regierungsentwurf
deutlich über das Ziel hinausgeschossen. Wir, die Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen, sind der Meinung,
dass es in diesem Bereich keine Verschärfung geben
sollte, und haben deshalb einiges zurückgenommen. Entscheidend ist, dass wir einen Paradigmenwechsel wollen. Wir wollen, dass sich derjenige, der zum Beispiel
das Abfragen oder die Speicherung von Daten beauftragt, an der Finanzierung beteiligt. Das ist das entscheidende Instrument, um die Hemmungslosigkeit der Innenminister ein bisschen zu bremsen.

({10})

Wir werden dafür eine entsprechende Verordnung erlassen.

Liebe Opposition, wir sind uns einig, dass das, was
wir im Hinblick auf den Datenschutz vorgesehen haben,
keine unzumutbare Belastung für die Wirtschaftsunternehmen bedeutet. Sie haben ja behauptet, dabei gehe es
um Hunderte von Millionen. Ich fordere Sie auf: Setzen
Sie das auch bei Ihren Innenministern durch und sorgen
Sie im Vermittlungsverfahren dafür, dass dieser Punkt
nicht aus dem Gesetzentwurf gestrichen wird.

({11})

Da wir dem Frieden nicht trauen, haben wir einige
Unterpunkte deutlich entschärft. Wir haben das Fernmeldegeheimnis auf PIN, PUK und Passwort ausgeweitet.
Wir haben des Weiteren auf eine Identifikationspflicht
bei Prepaid verzichtet sowie Hotels und Krankenhäuser
von der Verpflichtung entbunden, Vorrichtungen zur Datenüberwachung vorzuhalten. Das wäre in der Tat unzumutbar gewesen.

({12})

Das betrifft auch die Entschärfung der Jokerabfrage.

Wenn Sie im Vermittlungsverfahren diese Punkte aus
dem Gesetzentwurf herausstreichen, dann werden Sie zu
verantworten haben, dass unzumutbare Belastungen auf
die Bürger zukommen.

Letzter Punkt: Verbraucherschutz. Das ist für uns
ein zentrales Thema. Wir haben auch in diesem Bereich
einiges durchgesetzt: Es gibt weiterhin eine Rechnung;
der Schutz vor Missbrauch bei Mehrwertdiensten wird
deutlich verbessert - es gibt einen Schutz für Kinder, für
Jugendliche, aber auch für Erwachsene -; wir haben eine
Preisansagepflicht bei allen Mehrwertdienstleistungen
und die Verbandsklage durchgesetzt. Zeitnah wird eine
Kundenschutzverordnung mit diesen Punkten erarbeitet,
der auch der Bundestag zustimmen muss; wir sind daran
beteiligt.

Ganz besonders wichtig sind mir die Belange der Gehörlosen. In anderen Ländern ist es selbstverständlich,
dass auch die Gehörlosen am Sprachtelefondienst teilhaben können. Diese Selbstverständlichkeit wollen wir
auch in Deutschland erreichen. Wir müssen auch an die
Menschen denken, die eben nicht jederzeit alles können:
Wenn ein Gehörloser beim Arzt einen Termin vereinbaren will, dann kann er das nicht per SMS oder per Internet machen.

Wir haben dieses Problem jetzt durch einen Kompromiss mit der Telekom gelöst: Es findet über circa fünf
Jahre eine Pilotphase statt, in der den Gehörlosen diese
Technologie - die Dolmetscherdienste - bereitgestellt
wird, und zwar unentgeltlich. Wir haben hier Gott sei
Dank einen parteiübergreifenden, gemeinsamen Antrag
gestellt, in dem wir Folgendes deutlich machen: Wir gehen davon aus, dass dieses Angebot nach Ablauf der
fünf Jahre weitergeführt und dass dann die Verpflichtung
in geltendes Recht überführt wird. Ich finde das gut. Ich
meine, wir sollten fest versprechen, dass das unumkehrbar ist: Gehörlose müssen ab sofort auch in Deutschland
an diesen Diensten teilhaben können.

Ich danke Ihnen.

({13})