Hannelore Rönsch (bundesministerin für familie und senioren), 1994-02-02:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die heutige Debatte ist ein typisches Beispiel dafür, wie man auch in Wahlkampfzeiten mit Familienpolitik nicht umgehen sollte.
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Ich denke, dieses Thema hat es verdient, daß man seriös damit umgeht.
Ich habe mich gefreut, Frau Matthäus-Maier, daß Sie heute hier nicht mehr behauptet haben, mit der jetzt diskutierten Regelung zum Kindergeldzuschlag würde ein Beschluß des Bundesverfassungsgerichts umgangen. Das haben Sie in der Presse gesagt. Es


steht in irgendeiner Boulevardzeitung; ich würde es da nachlesen.
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Frau Dr. Höll, Sie haben hier behauptet, Familien erlitten dadurch Einkommensverluste. Auch dies trifft nicht zu. Es hat keine Familie weniger. Hier werden Familien verunsichert. Ich glaube, dies dürfen wir auch in Wahlkampfzeiten nicht tun. Wir müssen Familien informieren.
Frau Matthäus-Maier, ich frage Sie: Wo waren Sie beim Erziehungsgeld, beim Erziehungsurlaub, bei all den Regelungen, die wir in den letzten Jahren für Familien erreicht haben? Wo waren Sie?
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Wenn Sie sich heute hier hinstellen und den Kindergeldzuschlag verteidigen, dann hätten wir Sie gerne die ganze Zeit schon an unserer Seite gehabt.
Dann kommt noch ein Aperçu mit dem Wuermeling-Paß. Sie haben die Diskussion ja wohl mitbekommen. Wenn Sie dazu ja sagen, würde ich doch darum bitten, daß Sie hier korrekt berichten, wie die Gespräche verlaufen sind und wem es zu verdanken ist, daß er weiterhin im Haushaltsplan enthalten ist.
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- Frau Matthäus-Maier, da Sie ja immer bei diesen Beratungen dabei waren, wissen Sie das sicherlich.
Nun gibt es also ein Papier aus unserem Ministerium, das lediglich einen Teilaspekt eines ganz komplizierten Zusammenhangs zwischen einer Neuregelung im Steuerrecht und dem Kindergeldzuschlag behandelt. Ohne Hinweis auf die rechtlichen Zusammenhänge, ohne Erörterung von Fragen z. B. - Nebensächlichkeiten für die SPD - der Finanzierbarkeit und ohne Hinweis auf die Möglichkeiten einer praktischen Verwirklichung der zugrunde gelegten Vorstellung einer Ausweitung des Kindergeldzuschlages werden Zahlen über betroffene Familien und Kinder und mögliche Steuereinsparungen genannt.
Wir haben dieses Papier im Ministerium natürlich auch unter Berücksichtigung der darin nicht enthaltenen Fragen diskutiert. Ich hätte mir das auch bei Ihnen gewünscht. Darm hätten Sie vielleicht die eine oder andere Antwort gefunden.
Herr Kollege Habermann, wir informieren auch in der Zukunft immer wieder gerne. Aber, bitte, werten Sie die Papiere dann auch aus. Stellen Sie doch die richtigen Fragen.
Bei unserer Auswertung ist herausgekommen: Erstens. Eine rechtliche Verpflichtung zur Änderung oder Ergänzung der Kindergeldzuschlagsregelung, wie sie den Berechnungen zugrunde gelegt worden ist, besteht nicht. Der Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 25. September 1992 fordert ausschließlich die steuerliche Freistellung des Existenzminimums von Steuerpflichtigen. Einen Grundfreibetrag für jedermann in Höhe des Existenzminimums hat es dabei nicht für notwendig gehalten.
Zweitens. Bei der Diskussion um die richtige Ausgestaltung der Übergangsregelung habe allerdings ich Wert darauf gelegt, daß Ehepaare den doppelten Freistellungsbetrag gegenüber Alleinstehenden erhalten. Das war mir sehr wichtig; das haben wir gemeinsam mit der Arbeitsgruppe erkämpft.
Drittens. Der Kindergeldzuschlag orientiert sich am Grundfreibetrag, nicht an einer anders definierten Steuerfreigrenze. Eine Übertragung der Anspruchsvoraussetzungen für den Kindergeldzuschlag auf die neue Regelung ist deshalb ausgeschlossen gewesen, weil zu den steuerlich relevanten Einkünften bei der Neuregelung auch die Erwerbseinkünfte, z. B. Renten, Wohngeld usw., zu berücksichtigen sind.
Viertens. Durch die höhere Steuerfreigrenze zahlen viele Familien jetzt weniger Steuern als vorher. Auch das, Frau Matthäus-Maier, müßten Sie wissen. Das hätten Sie hier einfach der Ordnung halber auch erwähnen sollen.
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Keine Familie erhält weniger Kindergeldzuschlag als vorher. Das, sehr geehrte Frau Dr. Höll, müßten Sie wissen, da Sie im Ausschuß sitzen. Das wäre übrigens nicht so, wenn die Übergangsregelung unter Einbeziehung der Erwerbseinkünfte zukünftig die Grundlage für die Zahlung eines Kindergeldzuschlags wäre.
Jetzt will ich noch etwas zum Herrn Kollegen Eppelmann sagen. Ich wünsche mir, Sie würden ihn öfter zitieren, auch in anderen Arbeitsbereichen.
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Ich hätte mir gewünscht, Sie hätten die Gelegenheit wahrgenommen und mit Herrn Kollegen Eppelmann selbst gesprochen oder z. B. mit Herrn von Schwerin. Ich habe es getan. Die Äußerungen, die Sie aus der Zeitung vorgetragen haben, sind nicht authentisch.
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Holen Sie diese Gespräche doch nach!
Ich habe Ihnen soeben die Gründe genannt, warum wir die Entscheidung seinerzeit so getroffen haben. Eine überzeugende und politisch wie praktisch machbare Alternative hat es dazu nicht gegeben. Daran ändern auch alle falschen Behauptungen, die heute hier aufgestellt worden sind, nichts. Es ist dabei vollkommen unbedeutend, ob diese falschen Behauptungen aus Unkenntnis aufgestellt werden oder ob es eine politische Diffamierung sein soll. Ich muß Unkenntnis voraussetzen, Frau Matthäus-Maier. Denn das eine oder andere kam mir schon ein wenig suspekt vor.
Sie haben vollkommen ignoriert - auch das müßten Sie wissen -, daß Familien unterhalb des Existenzminimums in der Regel zum Teil von Sozialhilfeleistungen leben. Diese Familien hätten keine Mark mehr, wenn sie den Kindergeldzuschlag erhielten. Er würde nämlich unmittelbar auf die Sozialhilfe angerechnet werden.

Bei der bisherigen Kindergeldzuschlagsregelung, die von uns beibehalten worden ist, liegen die Dinge natürlich etwas anders, weil hier Erwerbsbezüge nicht in die Berechnung einbezogen werden.
Für mich, liebe Kolleginnen und Kollegen, bleibt festzuhalten: Wir haben uns bei der Gestaltung der Übergangsregelung genau an die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts gehalten, indem wir eine Regelung gefunden haben, die ohne Veränderung des Steuertarifs und des Grundfreibetrags dazu führt, daß unterhalb des Existenzminimums keine Steuern gezahlt werden müssen.
Eine Änderung des Kindergeldzuschlagsrechts in der geforderten Richtung stünde im Gegensatz zu diesen Vorgaben. Wenn wir tun wollten, was die Opposition fordert, wäre die Steuerfreistellungsgrenze ein zweiter Grundfreibetrag. Genau das soll er aber nicht sein. Das ist vom Bundesverfassungsgericht nicht verlangt worden.
Deshalb steht die Entscheidung, das Kindergeldrecht für die Übergangszeit unverändert zu lassen, im Einklang mit dem vom Bundesverfassungsgericht geforderten Übergangscharakter der Zwischenlösung. Keine der anderen denkbaren Gestaltungsmöglichkeiten des Kindergeldzuschlagsrechts führt zu überzeugenden oder auch nur zu akzeptablen Alternativen. Ein Kindergeldzuschlag allein auf der Grundlage von Erwerbseinkünften und der Steuerfreistellungsgrenze würde bisher zuschlagsberechtigte Eltern davon ausschließen. Das wäre in der Tat eine unbillige Schlechterstellung einer großen Zahl von Familien.
Ich bleibe dabei, liebe Kolleginnen und Kollegen: Für die Übergangszeit bis 1996 gab es keine bessere Regelung als die, die wir getroffen haben. Ab 1996 wollen wir das Kindergeldrecht neu gestalten. Wir sind für ein bedarfsorientiertes Kindergeldsystem, nachdem das Existenzminimum von Kindern im Steuersystem durch einen entsprechend hohen Kinderfreibetrag berücksichtigt worden ist. Wir werden dann dafür sorgen, daß in einer einfacheren Form alle Familien unterhalb der Besteuerungsgrenze ein ausreichend hohes Kindergeld erhalten. Ich denke, wir müssen das Kindergeldrecht wesentlich transparenter machen, damit auch solche Debatten im Deutschen Bundestag unterbleiben können. Denn nur deshalb, weil Familien auf Grund der schwierigen Materie des Kindergeldrechts teilweise gar nicht durchschauen, welche Leistungen der Staat erbringt, hat die Opposition die Chance, hier eine solche Kampagne zu betreiben.
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