Dietrich Mahlo (NA), 1997-11-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Beck, Ihr Gesetzentwurf, den wir hier in erster Lesung beraten, hat aus unserer Sicht zwei Mängel, einen handwerklichen und einen inhaltlichen.
Der handwerkliche Mangel besteht darin, daß der Gesetzentwurf, der maßgeblich an den zentralen Begriff der nichtehelichen Lebensgemeinschaft anknüpft, diesen Begriff nicht ausreichend präzise und nicht ausreichend nachprüfbar definiert. Nach dem
Entwurf ist eine nichteheliche Lebensgemeinschaft im Sinne des Gesetzes eine Lebensgemeinschaft, die „sich durch innere Bindungen auszeichnet", die „ein gegenseitiges Einstehen" begründet, und „über die Beziehungen in einer reinen Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft" hinausgeht.
Man fragt sich: In welcher Hinsicht soll sie darüber hinausgehen? Man fragt sich: Wann begründet eine Gemeinschaft das gegenseitige Einstehen füreinander, wenn einer der maßgeblichen Punkte Ihres Gesetzes doch darin besteht, das Auslösen einer Unterhaltspflicht gerade zu unterbinden? Was heißt, eine Gemeinschaft ist durch innere Bindungen ausgezeichnet? Innere Bindungen gibt es viele. Jeder weiß: Sie kommen und gehen, und sie können sich auch inhaltlich verändern, ohne daß das nach außen dokumentiert würde.
Wie kann man wichtige Rechtsfolgen, zum Beispiel im Erbrecht und im Familienrecht, an Kriterien festmachen, deren Vorliegen kaum feststellbar - das heißt: kaum nachprüfbar - ist? Einem derartigen Gesetzentwurf fehlt aus diesem Grund die Handhabbarkeit.
Das Hauptdefizit jedoch ist ein inhaltliches.
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- Ich weiß ja, Frau Kollegin, daß Sie da anderer Ansicht sind. Sie kommen immer in eigener Sache hierher. Dann würde ich mich ein bißchen mehr zurückhalten; das will ich Ihnen ganz offen sagen.
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- Es ist für mich nicht unbedingt ausgemacht, daß man in eigener Sache hierherkommt. Das will ich für meine Person zurückweisen. Ich würde in einer eigenen Angelegenheit hier kaum sprechen; das will ich Ihnen auch sagen.
Das Hauptdefizit des Gesetzentwurfs sehe ich darin, daß seine Botschaft verkürzt lautet: Man möchte die mit einer Eheschließung verbundenen Rechte genießen, von den Pflichten aber, bitte sehr, verschont bleiben. Man will die verfassungsmäßigen Privilegien der - ungeliebten - Ehe beseitigen, indem man anderen Instituten die gleichen Privilegien gewährt. Man will eine sogenannte Lebensgemeinschaft eingehen, aber sich jederzeit daraus lösen können. Im Todesfall will man erben wie ein Ehegatte, im Notfall aber nicht Unterhalt leisten wie ein Ehegatte. Man will den Kuchen essen und behalten.
Es ist die alte Melodie der Opposition: Deutscher werden, aber gleichzeitig Ausländer bleiben; Tips veröffentlichen, wie man das soziale Netz total nutzen kann, aber die hohen Lohnnebenkosten beklagen; Steuerabsetzungsmöglichkeiten dezimieren, aber die Steuerquote insgesamt nicht senken; einen Rentenbeitrag von 21 Prozent bejammern, aber die
Rentensteigerungen der Zukunft nicht senken wollen. Von allem nur die Schokoladenseite.
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- Das gehört zusammen; es gehört zum Thema. Das ist ja gerade das Problem. Für mich ist das genau die gleiche Position.
Sie haben in der Bundesrepublik die freie Wahl: Sie können eine Ehe eingehen oder ein freies Zusammenleben wählen. Niemand zwingt Sie. Aber was Sie nicht können, ist, sich aus allem nur die Rosinen rauspicken.
Ich lese in Ihrer Begründung, die nichteheliche Lebensgemeinschaft sei ein frei eingegangenes Zusammenleben. Das ist nicht der Punkt. Auch die Ehe ist in Deutschland in der Regel ein frei eingegangenes Zusammenleben. Entscheidend dürfte aber in Ihren Augen nicht das freie Eingehen, sondern das freie - sprich: folgenlose - Herauskommen sein.
Meine Damen und Herren, hier liegt ein problematischer Gesetzentwurf vor, der en passant das Problem der gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaft Huckepack nimmt und dieser nebenbei die Weihen einer quasi ehelichen Einrichtung zuordnet.
Ich will die Verhandlungen im Rechtsausschuß nicht vorwegnehmen, auch nicht abwürgen, aber mir schwant, daß wir in der Sache ziemlich weit auseinander sind.
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