Max Straubinger (NA), 2005-05-11:
Verehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und

Kollegen! Wir erleben heute den Renten-GAU der Bundesregierung,

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weil im Sommer das Geld ausgeht. Das kommt nicht von
der CDU/CSU, sondern das können Sie im „Spiegel“
nachlesen. Da können Sie auch feststellen, wie sich die
Entwicklung der Rentenversicherung in der Vergangenheit dargestellt hat.

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- Dem „Bayernkurier“ hätten Sie, Frau Kollegin, wahrscheinlich nichts geglaubt, oder?

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Ich glaube, dass das daran liegt, dass die Regierung in
der Vergangenheit eine verkehrte Rentenpolitik und darüber hinaus eine falsche Wirtschaftspolitik in unserem
Land betrieben hat. Dies hat dazu geführt, dass wir mittlerweile über 5 Millionen Arbeitslose und einen Verlust
von über 1,2 Millionen sozialversicherungspflichtigen
Beschäftigungsverhältnissen zu verzeichnen haben. Dies
ist eine der Ursachen der Finanzprobleme in der Rentenversicherung.

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Verehrte Frau Ministerin, die Bundesregierung hat
- insbesondere in den vergangenen Jahren - hier immer
wieder falsche Angaben gemacht. In dem „Spiegel“16330
Artikel wird auch dargestellt, dass vor allen Dingen die
Beitragseinnahmen zu hoch geschätzt waren, die Ausgaben zu gering veranschlagt worden sind und dass dies
- der Kollege Kolb hat bereits darauf hingewiesen Finanzprobleme in einem Umfang von 10 Milliarden bis
15 Milliarden Euro in den vergangenen Jahren nach sich
gezogen hat. Sie haben aber keine Gegenmaßnahmen
getroffen.

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Eine Ursache liegt auch darin - Frau Kollegin Bender
hat heute von Freiheit und Sozialismus gesprochen -,

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dass seinerzeit, als es zur Regierungsübernahme von
Rot-Grün kam, ein falscher Ansatz in der Rentenpolitik
verfolgt wurde.

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Wir haben als CDU/CSU-Bundestagsfraktion gemeinsam mit der FDP den demographischen Faktor eingeführt, der notwendig und weitsichtig war.

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Sie aber haben dies seinerzeit aus billigem parteipolitischen Populismus im Bundestagswahlkampf als „Sozialabbau“ apostrophiert

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und heute ernten Sie das Ergebnis, nämlich die ständigen
Finanzprobleme in der Rentenversicherung.

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Sie haben mit ständigen Korrekturen wie der Reduzierung der Rentenanpassung der Jahre 2000 und 2001,
der Absenkung des Rentenniveaus

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und dem so genannten Beitragssatzsicherungsgesetz, das
auch die Absenkung der Schwankungsreserve bedeutet
und zu einer Anhebung des Beitragssatzes auf
19,5 Prozent geführt hat, versucht, die Renten zukünftig
zu stabilisieren. Aber Sie haben es trotz der Ökosteuer,
die die Wirtschaft dramatisch belastet und deshalb
ebenso wie diese nicht in Gang kommt, nicht geschafft.

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Es ist schon toll, wenn die rot-grüne Bundesregierung
nach sieben Jahren zu der Einsicht kommt, statt eines demographischen Faktors einen Nachhaltigkeitsfaktor einzuführen.
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So lange Lernprozesse können wir uns in der Republik
nicht leisten.

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Deshalb ist es notwendig, dass wir eine andere Regierung in Deutschland bekommen.

Die Misere in unserem Land ist aber auch in massiver
Weise ideologiebedingt. Wenn sich die rot-grüne Bundesregierung in zwei oder drei Tagen wieder auf die
Schulter klopft und verkündet, dass sie endlich wieder
ein Atomkraftwerk stillgelegt hat,

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dann bedeutet das in Deutschland Arbeitsplatzverluste in
ungekanntem Ausmaß. Damit fehlen die Beitragseinnahmen in der Rentenversicherung.

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Auch wenn wir glauben, dass wir mit dem EEG ein
paar Arbeitsplätze schaffen, vernichtet dieses Gesetz
langfristig Arbeitsplätze in unserem Land,

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wie eine Untersuchung des Bremer Energieinstituts ergeben hat. Deshalb wird es auch weiterhin Finanzprobleme in der Rentenversicherung geben.

Sie können die Ökosteuer gar nicht so stark anheben,
wie es notwendig ist, um die Ausfälle auszugleichen.

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Denn die Erfahrung hat gezeigt, dass bei einer überdimensionierten Steuererhöhung wie bei der Tabaksteuer
letztlich weniger Steuereinnahmen zu verzeichnen sind.

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Dasselbe gilt in vielen anderen Bereichen wie in der
Landwirtschaft und beim Ausstieg aus der Grünen Gentechnik. Die Forschungs- und Technikfeindlichkeit von
Rot-Grün ist letztendlich für die Arbeitsplatzmisere in
unserem Land und damit auch für die fehlenden Beitragseinnahmen in der Rentenversicherung verantwortlich. Deshalb fordere ich Sie auf: Kehren Sie um und
machen Sie eine andere Politik, damit die Renten in unserem Land wieder sicher werden!

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