uwe-jens heuer (NA), 1995-06-21:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Frick hat eben gesagt: Wir wollen eine Verfassungsänderung, weil wir eine Unternehmensteueränderung wollen. Sie hat dann am Schluß sehr beiläufig die Lage der Gemeinden behandelt und hat ausgeführt, ihnen könne natürlich nicht bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag dieselbe Situation wie jetzt garantiert werden.
Unser Problem ist, daß hier zwar über die Unternehmensteueränderung nachgedacht wird, daß aber nicht das Problem der verfassungsrechtlichen Grundlagen der Gemeindefinanzierung im Mittelpunkt steht. Wir meinen, daß beide Fragen gestellt werden müssen; denn es geht ja heute um eine Grundgesetzänderung.
Für die Beteiligung der Gemeinden an der Umsatzsteuer spricht manches. Sie würde möglicherweise die Einnahmestruktur der Gemeindefinanzen verbessern. Auch für die Abschaffung der Gewerbesteuer spricht manches. Sie ist stark konjunkturabhängig; das ist heute gesagt worden.
Dennoch meine ich, daß man den vorliegenden Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes aus prinzipiellen Gründen ablehnen muß. Der 12. Bundestag hat als Ergebnis einer gründlichen und aufgeschlossenen Diskussion in der Gemeinsamen Verfassungskommission von Bundestag und Bundesrat im vorigen Jahr den Satz in das Grundgesetz eingefügt:
Die Gewährleistung der Selbstverwaltung umfaßt auch die Grundlagen der finanziellen Eigenverantwortung.
Diese kürzlich in Kraft getretene Grundgesetzänderung wird mit dem jetzt vorgelegten Entwurf mißachtet. Finanzielle Eigenverantwortung meint doch nicht nur das Recht, Geld auszugeben, sondern es meint auch, daß diese Mittel zur Bestreitung der durch die Aufgabenerfüllung entstehenden Lasten wenigstens zu einem wesentlichen Teil aus eigenem Recht und eigenverantwortlich beschafft werden können. Dazu gehört die Verpflichtung, einen Teil der benötigten Einnahmen selbständig zu beschaffen und damit die finanziellen Konsequenzen des Ausgabeverhaltens auch vor den Wählern politisch zu vertreten.
So schlecht die Gewerbesteuer als finanzpolitisches Instrument der Gemeinden sein mag, so ist sie doch fast das einzige Stück finanzieller Eigenverantwortung der Gemeinden auf der Einnahmenseite.
Der Abgeordnete Friedrich-Adolf Jahn sagte in der schon erwähnten Diskussion der Gemeinsamen Verfassungskommission:
Die institutionelle Garantie ist 1949 ins Grundgesetz gekommen. Der Grundgesetzartikel ist in diesem Punkt bis heute nicht verändert worden. Wir stellen praktisch fest, daß die kommunale Selbstverwaltung in manchen Bereichen nur auf dem Papier steht, und zwar deshalb, weil vieles durch die Subventionsverwaltung gesteuert wird. Nicht derjenige hat die Kompetenz, der die Zuständigkeit nach dem Gesetz hat, sondern derjenige hat die Macht, der die Subventionsverwaltung steuert.
So steht es im Protokoll vom 4. Juni 1992.
Die kommunale Selbstverwaltung - das wird kaum bestritten - ist seit der Annahme des Grundgesetzes von Tendenzen der Auszehrung befallen. Es hat gegen diese Tendenzen Widerstand gegeben, und es hat auch teilweise und zeitweise Gegentendenzen gegeben. Insgesamt aber war eine Tendenz zum bürokratischen Zentralismus vorhanden. Das Subsidiaritätsprinzip hat schon im nationalen Rahmen versagt, und die Bundesregierung arbeitet mit der beabsichtigten Reform weiter an seiner Schwächung.
Ich erinnere mich an viele Menschen in Ostdeutschland, die im Jahre 1990 in die Kommunalpolitik gegangen sind, weil sie überzeugt waren, daß die zentralistische Gängelung der Gemeinden, wie sie in der DDR üblich war, nun ein Ende haben werde, weil sie die Vorstellung hatten, jetzt könnten sie wichtige Probleme der Daseinsvorsorge und andere Fragen eigenverantwortlich gestalten. Sie sahen sich seit Sommer 1990 schwer enttäuscht und von einem Zaun aus zentralen bürokratischen Bestimmungen umstellt.
Was wird das Ergebnis der Veränderungen sein? Die eigenverantwortliche Entscheidung der Gemeinden über einen Teil ihrer Einnahmen wird durch ein Gerangel mehr oder weniger gemeindeferner Kräfte um die Aufteilung des Umsatzsteueraufkommens ersetzt werden. Im Änderungsvorschlag heißt es nur, daß sie etwas erhalten können; aber es ist kein Anspruch vorgesehen.
Es ist heute einiges dazu gesagt worden, was man zusagen und möglicherweise machen will. Aber wenn man das Grundgesetz ändert, hat man ein Tor geöffnet, und man kann nicht sagen, was im weiteren geschehen wird. Deswegen müssen die Entscheidungen - das soll ja jetzt auch passieren - aufgeschoben werden, damit man gründlich darüber reden kann, was eigentlich mit den Gemeinden geschehen soll.
Es ist schon erstaunlich, daß eine konservativ geführte Regierung, nur um in der Standortdebatte einen Punkt zu machen, ein derartiges Abenteuer mit so unkalkulierbaren Folgen anfängt; allerdings hält sie jetzt offenbar im Sprung inne.
Ich halte den Vorschlag, die Gegenfinanzierung über die Verschlechterung der Abschreibungsbedingungen für investierende Unternehmen zu erreichen, für grotesk. Für mich nicht überraschend, aber zumindest im Rahmen der Standortdebatte doch erstaunlich ist es, daß damit für die Entlastung der 16 % Großunternehmen, die zur Gewerbekapitalsteuer herangezogen werden - das ist nur ein geringer Teil -, und der 30 % Unternehmen, die bisher Gewerbeertragsteuern zahlen, alle Unternehmen belastet werden sollen, also auch die Handwerker, kleine und mittelständische Unternehmen, die bekanntlich die meisten Arbeitsplätze schaffen.
Meine Damen und Herren, wir sind für eine Reform der Gemeindefinanzen. Sie könnte auch die Abschaffung der Gewerbesteuern einschließen. Aber wir sind für eine solche Reform, die die Initiative der Bürger stärkt, die sie anregt, sich an Politik im Rahmen ihrer Kommunen zu beteiligen, die sie zwingt, über die Folgen ihres Handelns nachzudenken.
Wir sind gegen eine Reform, die die Unternehmen aus der steuerlichen Mitverantwortung für die von ihnen genutzte Infrastruktur der Gemeinden entläßt. Wir sind gegen eine Reform, die die Eigenverantwortung der Kommunen abbaut und den bürokratischen Zentralismus aufbaut.
Eine solche Reform der Kommunalfinanzen bedarf einer gründlichen wissenschaftlichen Fundierung. Das ist jetzt vielleicht möglich, wenn ich den Herrn Finanzminister heute richtig verstanden habe. Dann soll man aber dazu die Zeit wirklich nutzen.
Die PDS hat dazu die Einsetzung einer entsprechenden Enquete-Kommission vorgeschlagen. In der Debatte zu diesem Vorschlag am 11. Mai 1995 hat Herr Kollege Willner darauf hingewiesen, daß die Kommunen keine staatliche Ebene sind. Das wissen wir. Aber wenn die hier vorgeschlagene Grundgesetzänderung in Kraft treten und in der Folge die Steuerhoheit der Gemeinden weiter reduziert werden sollte, dann bricht wieder ein Stück der Eigenständigkeit in der Gesamtverantwortung für alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft weg.
Herr Metzger vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat heute gesagt, daß hier ein Kompromiß zu Lasten der Kommunen geschlossen werden soll. Ich meine, wir müssen ernsthaft darüber diskutieren, wie wir die Eigenverantwortung der Kommunen sichern, nein, verstärken können. Das ist nach meiner Ansicht ein Verfassungsgebot des Grundgesetzes, das wir nicht ohne Not aushebeln sollten.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
({0})