Ulla Jelpke (NA), 2012-11-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kein

Flüchtling kommt nach Deutschland ohne Not. Kein
Flüchtling kommt aus Spaß hierher.

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Flüchtlingsleben in Deutschland bedeutet Sammellager, die weit weg vom gesellschaftlichen Leben eingerichtet werden, keine Individualität, weil die Räume in
der Regel überbelegt sind, keine Bildung, keine Arbeit
und ein menschenunwürdiges Dasein mit Gutscheinen,
zum Teil mit 1-Euro-Jobs oder ähnlichen Dingen. Ich
meine, dass diese Schikane und diese Abschreckungspolitik gegenüber Flüchtlingen in Deutschland endlich
aufhören müssen.

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Hinsichtlich der Residenzpflicht gibt es eine Länderinitiative. Es gibt einige Bundesländer wie Brandenburg,
Berlin, Nordrhein-Westfalen, Hessen und andere, die
endlich dazu übergegangen sind, die Residenzpflicht wenigstens in den Ländern aufzuheben.

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Aber was heißt denn das? Wenn für Menschen in einem
Land die Residenzpflicht besteht, müssen sie zur Behörde gehen und fragen, ob sie einen Verwandten in einem benachbarten Bundesland besuchen dürfen. Sie
haben einen unglaublichen Aufwand an Bürokratie usw.
Selbst die Referatsleiter der Ausländerbehörden, die in
der letzten Woche den Innenausschuss besucht haben,
haben gesagt: Die Residenzpflicht führt vor allen Dingen
zu Verwaltungsaufwand, zu Bürokratie, zur Beantwortung von Klagen usw. Sie sind der Meinung, sie gehört
abgeschafft. Das sollte sich die Regierung einmal hinter
die Ohren schreiben.

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Man kann als Fazit sagen: Fachlich ist die Residenzpflicht überflüssig, politisch ist sie eine entwürdigende,
diskriminierende Schikane der Schutzsuchenden. Sie gehört im Namen der Menschenwürde ersatzlos abgeschafft.

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Auch 20 Jahre nach der faktischen Abschaffung des
Asylrechts gibt es in der Asylpolitik leider weitere Schikanen. Wir haben schon vom Asylbewerberleistungsgesetz gehört.

Das Bundesverfassungsgericht hat im Sommer bestätigt, dass dieses Gesetz die Menschenwürde verletzt,
weil es zu geringe Leistungen vorsieht. Das war für uns
schon lange klar, aber die Regierung tat nichts. Frau
Hiller-Ohm hat es eben schon angesprochen: Es gab eine
Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die Eckpunkte für einen
Gesetzentwurf vorlegen sollte. Auf Ihre Taten warten
wir seit drei Jahren. Gestern ist uns das letzte Ergebnis
mitgeteilt worden. Es lautet: Ein abschließendes Eckpunktepapier ist wieder nicht beschlossen worden.

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Meine Damen und Herren von der Regierung, ich bin
der Meinung: Das, was Sie sich hier leisten, ist eine unglaubliche Ignoranz gegenüber den Asylbewerbern und
durch nichts mehr zu überbieten.

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Der Bundesinnenminister hat sogar angekündigt, gegen das Urteil des Verfassungsgerichts zu verstoßen. Das
Verfassungsgericht hat gesagt:



Auch migrationspolitische Erwägungen … können
… kein Absenken des Leistungsstandards unter das
physische und soziokulturelle Existenzminimum
rechtfertigen.

Herr Friedrich fordert dagegen, Asylbewerbern aus
vermeintlich sicheren Herkunftsstaaten das Taschengeld
komplett zu streichen.

({7})

- Genau. - Dieses Geld brauchen sie aber, um ihr soziokulturelles Existenzminimum zu decken.

Aus diesem perfiden Grund wollen Sie hier wieder erneut Abschreckungspolitik betreiben. Dabei nehmen Sie
sogar in Kauf - und das mit Ansage -, Verfassungsbruch
zu begehen. Ich kann Sie hier nur auffordern, von diesen
populistischen Plänen endlich Abstand zu nehmen.

({8})

Eine weitere Schikane ist zum Beispiel das Arbeitsverbot. Die EU-Kommission sagt immerhin: Asylbewerber sollen nach einem halben Jahr Aufenthalt arbeiten
gehen dürfen. Auch das macht Deutschland nicht mit.
Durch die Regelung eines nachrangigen Zugangs zum
Arbeitsmarkt und die Residenzpflicht wird diesen Menschen praktisch keine Chance gegeben, eine Arbeit zu
finden. Sie bleiben von Sozialleistungen abhängig, und
das wird ihnen dann wieder vorgehalten, wenn sie ein
Bleiberecht beantragen. So kann es meiner Meinung
nach nicht gehen.

({9})

Gerade bei den sogenannten Geduldeten führen die
Rechtslage und die Praxis immer wieder zu regelrechten
Familientragödien. Familien, die seit Jahren in Deutschland leben und sich trotz aller Widrigkeiten ein Zuhause
geschaffen haben, müssen in ständiger Angst leben, mitten in der Nacht von einem Polizeiaufgebot aus den Betten gerissen und 30 Minuten später, nachdem sie ihre Sachen gepackt haben, zum Flughafen gebracht zu werden.
Besonders Kinder werden durch diese Art und Weise der
Abschiebepraxis traumatisiert.

Ich will hier ganz deutlich sagen: Das findet nicht nur
in CDU- und CSU-regierten Ländern und unter Beteiligung der FDP, sondern leider auch in SPD-regierten
Ländern statt. Das ist wirklich ein Skandal!

({10})

Deswegen fordert die Linke ein humanitäres Bleiberecht
und kein bürokratisches Bleiberecht, wie wir es bislang
haben.

Das Verfassungsgericht hat verboten, dass die Menschenwürde zum Zweck der Flüchtlingsabschreckung
unterlaufen wird. Das Regime der Schikanen und der
systematischen Ausgrenzung gegenüber Flüchtlingen
muss jetzt ein für alle Mal beendet werden.

({11})

Meine Damen und Herren, kommen wir noch einmal
zu den Fakten; denn die Presse und die Bundesregierung
sprechen in der Öffentlichkeit gerne sehr unsachlich
über die Zahlen. Zweifellos gibt es in diesem Jahr mehr
Flüchtlinge: Im Jahr 2003 sind knapp 20 000 Flüchtlinge
nach Deutschland gekommen, 2010 waren es 41 000,
und 2011 waren es 45 000 Flüchtlinge. Die Zahlen steigen.

({12})

Aber erstens steigen sie nicht dramatisch, Herr Grindel,
und zweitens steigen die Zahlen bei den Asylanträgen
insgesamt. Das hat auch etwas mit Ihrer Politik zu tun.

({13})

Dieser leichte Anstieg ist zum Großteil hausgemacht,
nicht weil Flüchtlinge das Asylrecht missbrauchen, sondern weil der Westen immer mehr Fluchtgründe schafft.
Die Flüchtlinge kommen zum Beispiel aus dem Balkan,
aus Afghanistan, aus dem Irak. Diese Herkunftsländer
der Flüchtlinge waren vom sogenannten Krieg gegen
den Terror am stärksten betroffen. Ich erinnere an das
Gespräch mit Flüchtlingen vorige Woche, in dem ein
Flüchtling gesagt hat: Ich bin ein Produkt eurer Politik,
auf unser Land fallen NATO-Bomben. - Das gilt übrigens für viele Flüchtlinge.

({14})

Von dort, wo Kriege geführt werden, kommen auch
Flüchtlinge. Kriege sind Fluchtursachen, die Sie mit
schaffen, Herr Grindel.

({15})

Die reichen Staaten beuten die sogenannte Dritte
Welt aus, halten sie in Armut und Abhängigkeit, und natürlich kommen von dort Flüchtlinge. Die ODA-Quote,
der Anteil der Entwicklungshilfe am Bruttonationaleinkommen - wir haben es letzte Woche hier im Bundestag
diskutiert -, wird nicht, wie vereinbart, auf 0,7 Prozent
erhöht, sondern die Mittel sind wieder einmal gesenkt
worden, und damit liegt die Quote unter 0,4 Prozent.
Ihre Entwicklungspolitik ist einfach ein Skandal.

({16})

Also, wundern Sie sich nicht, wenn Flüchtlinge kommen. Sie, meine Damen und Herren, tragen dazu bei,
Fluchtursachen zu schaffen, statt sie abzustellen. Das ist
eine ewige Debatte hier im Haus; es passiert nichts. Solange Sie Panzer und Maschinenpistolen exportieren und
eine entsprechende Politik betreiben - davon können wir
immer wieder in den Zeitungen lesen -, haben Sie kein
Recht, Flüchtlinge zu Kriminellen zu erklären. Es ist
wirklich ein Skandal, dass das hier überhaupt versucht
wird.

({17})

Ganz nebenbei: Deutschland ist bei weitem nicht das
Land, das am meisten Flüchtlinge aufnimmt. In Deutschland kommen auf 100 000 Einwohner 65 Flüchtlinge. In
Schweden sind es schon 315 Flüchtlinge; in Malta, ZyUlla Jelpke

pern und Luxemburg sind es schon 450. Auch Italien
und Griechenland nehmen, bezogen auf die Bevölkerung, mehr Flüchtlinge auf als Deutschland. Das heißt,
wer behauptet, das Boot sei voll, redet meines Erachtens
Unsinn.

({18})

Wir werden vielmehr in die Pflicht genommen werden,
in Europa solidarische Hilfe zu organisieren, eine vernünftige Umverteilungspolitik zu machen, was die
Flüchtlingsprobleme angeht, und vor allen Dingen die
Ursachen zu bekämpfen.

({19})

Ich komme zur aktuellen Debatte zum Asylmissbrauch - hierzu sind schon einige Punkte genannt worden -: Das Problem sind nicht die Asylbewerber, wie bestimmte Politiker behaupten, um damit ganz gezielt
Ängste zu schüren und bestimmte Vorurteile zu bestätigen. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts
zum Asylbewerberleistungsgesetz sagte Bundesinnenminister Friedrich:

Das wird dazu führen, dass die Asylbewerber-Zahlen noch weiter steigen,

({20})

denn es wird für Wirtschaftsflüchtlinge noch attraktiver zu uns zu kommen,

({21})

und mit Bargeld wieder abzureisen.

({22})

Ihr Innenminister Schünemann aus Niedersachsen
legte noch eins drauf:

Das ist klarer Asylmissbrauch. Ganze Dörfer kommen …

Ich darf Ihnen etwas verraten, was Ihnen bestimmt
nicht gut gefallen wird: Mit diesen Zitaten - Sie sehen es
hier auf diesem Flugblatt - warb die NPD für den 9. November zu einem Fackelmarsch gegen Asylmissbrauch
und nutzte Ihre Stellungnahmen,

({23})

um das rechte Potenzial zu mobilisieren. Ich kann dazu
nur sagen: Kommen Sie zu einer sachlichen Debatte zurück, und hören Sie auf mit dieser puren Stimmungsmache, die Sie seit Wochen betreiben. Sie liefern damit
den Neofaschisten die Munition für rassistische Hetze.

({24})

Was sich hier anbahnt - darauf hatten schon einige
hingewiesen -, ist im Grunde genommen eine Neuauflage des Szenarios von 1992. Es werden Ängste geschürt. Es wird mit Unterstellungen gearbeitet. Es wird
gehetzt. Damals brannten am Ende die Wohnheime für
Asylbewerber. Meine Damen und Herren, wir müssen
alles tun, damit das nicht wieder geschieht.

({25})

Die Linke sagt auch deswegen ganz klar, dass das Asylrecht reformiert werden muss.

Gerade zu dem Beispiel Roma kann ich jetzt keine
weiteren Ausführungen machen - Frau Beck hat es aber
schon gesagt -, aber so viel: Sie sind nicht einfach Wirtschaftsflüchtlinge, wie Sie das hier darstellen wollen.
Die EU, die UN, der Europarat sprechen von massiver
Diskriminierung.

({26})

Ich will Sie daran erinnern, dass die Flüchtlinge, die zurzeit aus dem Balkan kommen, zur Hälfte Kinder sind Kinder und ganze Familien!

Zum Schluss möchte ich sagen, dass die Linke mit
den vorliegenden Anträgen zum Asylbewerberleistungsgesetz und zur Residenzpflicht die Konsequenzen aus
dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts gezogen hat.
Beides gehört sofort abgeschafft!

({27})

Wir wollen die Würde der Asylsuchenden genauso
schützen, wie wir die Würde aller Menschen in der Bundesrepublik schützen wollen.

({28})