franzen (NA), 1961-02-22:
Sehr verehrter Herr Kollege Scharnowski, wir haben darüber gesprochen. Es wurden im Zusammenhang mit der Vorlage der FDP-Fraktion sogar Bedenken geäußert, ob die Bundesregierung stark genug sei, die Beiträge wieder zu erhöhen, wenn dies notwendig sei. Wir haben uns aber davon überzeugt, daß wir den Weg einschlagen sollten, den jetzt der Ausschuß für Arbeit gezeigt hat. Wenn wir heute mit dieser Gesetzesnovelle der Bundesregierung die Ermächtigung geben, dann wird auf der einen Seite bald für die Betroffenen die erforderlich Erleichterung eintreten,

und andererseits wird unserem allgemeinen Anliegen Rechnung getragen werden.
Ich möchte auch darauf hinweisen, daß die Ausschußvorlage viel weitergeht als der Antrag der FDP-Fraktion.
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Nach dem Antrag der FDP-Fraktion soll der Beitrag um ein halbes Prozent, also auf 1,5 %, gesenkt werden; dann soll aber - hier liegt in dem, was Herr Dr. Starke gesagt hat, ein Widerspruch - der Bundesregierung bzw. dem Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung die Ermächtigung gegeben werden, durch Rechtsverordnung diesen Beitrag, wenn es notwendig ist, wieder anzuheben. Das ist doch im Grunde dasselbe, was in abgewandelter Form der Ausschuß für Arbeit vorgeschlagen hat.
Unser Antrag ist deshalb weitergehend, weil nach ihm die Bundesregierung ermächtigt werden soll, sofort und umgehend - das ist hier mehrfach gesagt worden - unter Umständen den Beitrag ganz auszusetzen. Eine solche Regelung wirkt sich auch günstig auf die Verwaltungsarbeit aus. Herr Kollege Scheppmann hat bereits darauf hingewiesen, daß es dann nicht notwendig ist, die Tabellen neu zu drukken. Beim Abzug der Sozialversicherungsbeiträge werden dann nur die Zahlen für die Krankenkassen- und Rentenversicherungsbeiträge abgelesen; die anderen Zahlen bleiben unberücksichtigt. Wenn dann die Bundesregierung und auch der Verwaltungsrat der Bundesanstalt der Auffassung sind, daß der Beitragsabzug für die Arbeitslosenversicherung wieder einsetzen muß, dann kann die alte Tabelle weiter benutzt werden.
Dann wird eine solche Rechtsverordnung auch nur befristet erteilt.
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- Doch! Wir haben ja noch keine Rechtsverordnung. Wir geben der Bundesregierung nur die Ermächtigung, eine solche Rechtsverordnung zu erlassen. Die Rechtsverordnung, die die Bundesregierung auf Grund dieser Ermächtigung erlassen kann, müßte meines Erachtens befristet sein.
Nun wird hier gesagt, das Recht des Parlaments werde damit eingeengt. Das ist doch nur bedingt richtig. Die Kontrolle des Parlaments bleibt doch. Das Parlament hat die vornehme Aufgabe, die Tätigkeit der Bundesregierung insgesamt zu überwachen und zu kontrollieren. Es hat jederzeit das Recht und, wenn es notwendig ist, sogar die Pflicht, zu intervenieren; es kann durch Gesetzesvorlagen einen Zustand ändern, der im Interesse der Allgemeinheit geändert werden muß.
Eine Rückverweisung an den Ausschuß würde unser aller Anliegen gefährden. Angesichts des Standes der Beratungen anderer Gesetzesvorlagen und der Zeit, die uns in dieser Legislaturperiode überhaupt noch zur Verfügung steht, glaube ich nicht, daß es zu einer abschließenden Beratung käme. Ich bitte Sie, die beiden Änderungsanträge der SPD und der FDP abzulehnen, weil der Ausschußantrag weitergeht. Ich bitte Sie weiter, dem
Antrag auf Rückverweisung Ihre Zustimmung nicht zu geben.
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