Christine Lucyga (NA), 1992-11-06:
Das war kein guter Einstand. Frau Peters, Sie haben mit dem etwas unvollkommenen Bauwerk recht.
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin! Insbesondere für Sie, Frau Ministerin: Erfolgsmeldungen gehören sicher zu Ihrem Job, und als gelernte DDR-Bürgerin habe ich auch eine ganz spezifische Erfahrung damit, zwischen den Zeilen das Gras wachsen zu hören.
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Da habe ich eigentlich nichts anderes gehört als das, was wir schon wissen: Es herrscht trotz anderslautender Erklärungen in der Bundesrepublik Deutschland zu einem beträchtlichen Teil Wohnungsnot. Ernstzunehmende Umfragen belegen es, daß für den Durchschnittsbürger der alten Bundesrepublik die Sorge um die Wohnung mittlerweile sehr weit oben auf der Liste seiner Sorgen steht. Diese Sorge wird in Ostdeutschland nur noch von der Sorge um den Arbeitsplatz übertroffen. Ganz grundlegende existentielle Nöte sind es also, die die Bürger bewegen. Aber ich habe manchmal den Eindruck, daß die Bundesregierung dies gar nicht so recht zur Kenntnis nehmen will.
Weiter, Frau Ministerin, Herr Kansy und Frau Peters: Zu Ihren Beobachtungen zur Befindlichkeit der Mieter und der Bürger, mit denen Sie gesprochen haben. Ich habe andere Beobachtungen gemacht. Aber das liegt wahrscheinlich auch daran, daß Sie mehr mit den Betuchten sprechen und wir mehr mit den anderen.
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Fakten und Zahlen sprechen eine deutliche Sprache, was den Wohnungsfehlbestand angeht. Zu Jahresbeginn wurde noch von einem geschätzten Fehlbestand von 2,5 Millionen Wohnungen in ganz Deutschland ausgegangen, davon 1 Million in Ostdeutschland. Inzwischen wird schon von einem Fehlbestand von 2,7 Millionen Wohnungen gesprochen, und zum Jahresende werden 3 Millionen angesagt. Das heißt, man kann förmlich zusehen, wie dieser Fehlbestand wächst.
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Rund 700 000 Menschen sind faktisch obdachlos. Das ist dort besonders erschütternd, wo es sich um Frauen handelt, zu denen fast immer ja auch Kinder gehören.
Wo die bisherige Wohnungspolitik so sichtbar das Problem nicht in den Griff bekommen hat, ist radikales Umsteuern angesagt. Aber die Bundesregierung setzt nach wie vor auf Eigentumsbildung und auf Markt, so als ob es einen funktionierenden Wohnungsmarkt überhaupt gäbe und als wäre an seine Stelle nicht längst die Verwaltung von Mangel getreten.
Vor diesem Hintergrund hat die Bundesregierung eine GroBe Anfrage der SPD-Fraktion zur Zukunft des Wohnens in den neuen Ländern beantwortet, das heißt: zu großen Teilen nicht beantwortet. Denn wer diese Ausarbeitungen liest, hat den Eindruck, als würde hier allzu oft um den heißen Brei herumgeredet. Zumindest aber bleiben schon durch die Art der Behandlung von Problemen viele Fragen offen oder werden neue Fragen provoziert. So frage ich mich z. B., wie denn das Wohnungsproblem im Osten gelöst werden soll, wenn erkennbar wird, daß das Problembewußtsein oft gar nicht da ist. Aber vielleicht würde ich auch auf diese Frage eine Variation des nachzulesenden Stereotyps bekommen: „Auch zu diesem Sachverhalt liegen der Bundesregierung keine gesicherten Erkenntnisse vor".
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Frau Ministerin, Ihr Bezug auf den Einigungsvertrag: Es ist schon ein Stück Geschichte, aber auf jeden Fall haben Sie zitiert, daß laut Einigungsvertrag auch Neubau und die schrittweise Angleichung dringend angesagt sind. Darüber wollen wir uns im folgenden unterhalten, wie es mit dem dringenden Neubau und mit der schrittweisen Angleichung aussieht. Denn über Fakten wie die Anzahl von Restriktionsfällen im Wohnungsbestand - ein Riesenproblem -, den Anteil nicht mehr bewohnbaren Wohnungsbestandes, die Anzahl der dringlich Wohnungssuchenden - ein ganz schlimmes Kapitel - oder die Anzahl der Obdachlosen können keine Aussagen gemacht werden, und in der Antwort können auch keine konkreten Angaben auf die Frage nach den Fertigungszahlen im Wohnungsbau 1991 bzw. den geschätzten Fertigstellungen für 1992 und 1993 gemacht werden. Dabei genügte z. B. ein Anruf beim Mieterbund Mecklenburg-Vorpommern, um - bezogen auf Mecklenburg-Vorpommern - die Anzahl der Fertigstellungen zu ermitteln: Seit 1991 wurden bisher ganze 750 Wohnungen gebaut. Dem stehen allein in der Stadt Rostock, in der ein Zehntel der Bevölkerung Mecklenburg-Vorpommerns lebt, 12 000 Wohnungssuchende
gegenüber, davon 4 000 mit Dringlichkeitsantrag. In ganz Mecklenburg-Vorpommern sind es 48 000 Wohnungssuchende, davon 15 000 mit Dringlichkeitsstempel. Das alles ist der Bundesregierung laut Drucksache 12/3158 nicht bekannt!
Noch im Jahre 1990 - also noch größtenteils zu Zeiten der nicht mehr existierenden DDR - wurden in Mecklenburg-Vorpommern immerhin noch 9 779 Wohnungen fertiggestellt. Die in der Ausarbeitung der Bundesregierung wiederholt und vorbeugend abgegebene Rückversicherung, das Wohnungswesen der neuen Länder habe eine Riesenerblast aufzuarbeiten - was im übrigen auch niemand ernsthaft bestreitet -, ist aber zumindest in diesem Punkt überholt: Daß der öffentlich geförderte Wohnungsbau in den neuen Ländern rapide zurückgegangen und beinahe zum Erliegen gekommen ist, das ist keine Erblast mehr. Das fällt in die Verantwortung der jetzigen Bundesregierung.
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Diese Negativbilanzen können auch durch inflationären Gebrauch von Begriffen wie „Aufschwung Ost" oder - etwas bescheidener - „Aufbau Ost" nicht vernebelt werden. Wenn Bundesregierung und Koalitionsfraktionen diese Lage mit dem notwendigen Ernst zur Kenntnis genommen hätten, dann hätten sie wohl auch unsere Forderung auf Weiterführung des besonderen Kündigungsschutzes der ostdeutschen Mieter für fünf Jahre annehmen müssen. Denn auch nach der nun von der Regierungsmehrheit festgelegten Verlängerung auf drei Jahre ist doch noch längst keine Entwarnung für den Wohnungsmarkt zu erwarten, wie die eben genannten Zahlen wohl deutlich gemacht haben.
In dieser Situation eskalierender Wohnungsnot müßten allein in Ostdeutschland jährlich 100 000 Wohnungen gebaut werden - davon 50 000 Sozialwohnungen -, wenn in den nächsten zehn Jahren das Problem der Wohnungsnot überhaupt gelöst werden soll. Tatsächlich aber hinken die Fertigstellungen diesem geschätzten Bedarf schon einmal zu 75 hinterher. Um so mehr - so sollte man annehmen - sollte dann zumindest eine bedarfsgerechte Bestandspflege des Vorhandenen angesagt sein, und zwar dort, wo die Wohnungswirtschaft Ostdeutschlands zuständig ist. Denn um überhaupt eine funktionierende Wohnungswirtschaft in Ostdeutschland zu erhalten, brauchen gerade die kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungsunternehmen doch massive Unterstützung.
Um so weniger ist das zermürbende Verwirrspiel um die nach wie vor strittigen Altschulden der Wohnungswirtschaft in den neuen Ländern nachzuvollziehen. Bei diesem Schwarzer-Peter-Spiel tickt auch eine sozialpolitische Zeitbombe, denn die Unentschlossenheit und die Handlungsschwäche der Bundesregierung können die Wohnungsunternehmen und damit auch die Mieter in den neuen Ländern sehr teuer zu stehen kommen. Wenn sich die Regierung hier nicht bald zu einer politischen Lösung des Problems durchringt, ist absehbar, daß von den ohnehin finanziell schon hochbelasteten Mietern demnächst noch zwei bis drei DM pro Quadratmeter lediglich für den

Kapitaldienst der Altschulden aufgebracht werden müssen.
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- Ja, bis jetzt sehe ich nur das Schwarze-Peter-Spiel zu Lasten der Länder, und ich kann sehr gut verstehen, daß die Länder die Verhandlungen ernsthaft führen möchten.
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Es ist sozialpolitisch unvertretbar, die Verantwortung zu verschieben. Nur: Bisher ist gar keine sinnvolle Lösung angeboten worden. - Herr Hitschler, Sie möchten etwas fragen.