Florian Pronold (NA), 2009-05-06:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Liebe Frau Höll, ich bin wirklich geplättet,
dass Sie im Zusammenhang mit der Einkommensteuer
wiederholt die Zahlen so durcheinanderwerfen und sich
immer das herauspicken, was Sie gerade brauchen. Sie
sprechen in Ihrem ersten Beispiel davon, dass die Bezie23900
her niedriger Einkommen - 10 000 Euro und bei Verheirateten 20 000 Euro - durch den Waigel-Buckel besonders belastet würden.

({0})

Das war das Ende Ihrer Rede. Das können Sie im Protokoll nachlesen. Jetzt muss man doch zur Kenntnis nehmen, was Frau Kollegin Scheel ausgeführt hat, nämlich
wie sich die Verteilungswirkung bei der Einkommensteuer darstellt. Es sind tatsächlich die Bezieher mittlerer
und hoher Einkommen, die überproportional zum Aufkommen der Einkommensteuer beitragen. Das ist deswegen der Fall, weil wir einen Grundfreibetrag von derzeit 7 664 Euro und zukünftig 8 000 Euro haben, für den
keine Steuer zu zahlen ist. Damit bleibt für denjenigen,
der ein Einkommen von 10 000 Euro hat, nur ein sehr
geringer Betrag, der versteuert werden muss. Eine Entlastung in diesem Bereich ist logischerweise absolut und
relativ gering, obwohl sie für die Menschen eine erkleckliche Summe darstellt. Auch das gehört zur Wahrheit. Das kann man nicht beliebig hin- und herdrehen.

({1})

Da wir schon bei der Wahrheit sind, müsste ich jetzt
eigentlich zur FDP kommen, die damit allerdings gar
nichts zu tun hat.

({2})

Sie beschließen auf Ihrem Parteitag

({3})

- das ist eine spannende Frage, die Sie klären müssen -,
die Erbschaftsteuer zu erhalten. Selbst die FDP traut sich
nicht, auf einem Bundesparteitag zu beschließen, die
Erbschaftsteuer abzuschaffen.

({4})

- Es gab auch in Ihrer Partei, nicht nur in der CDU/CSU,
Leute, die die Erbschaftsteuer abschaffen wollten, falls
ich mich nicht irre. Die Mehrheit der FDP aber hat beschlossen, sie solle fortbestehen.

({5})

Jetzt wollen Sie die Erbschaftsteuer über die Hintertür
abschaffen, weil Sie sich nicht trauen, ehrlich zu sein.
Sie sprechen sich für eine Regionalisierung aus und wollen einen Steuerwettbewerb unter den einzelnen Ländern. Das wollen Sie mit der Frage des Bürokratieabbaus
verbinden. Man könnte fast meinen, Edmund Stoiber
wäre in die FDP eingetreten und hätte dieses Konzept
zum Bürokratieabbau geschrieben.

({6})

Das Konzept bedeutet in der Konsequenz, dass wir dann,
wenn Ihr Vorschlag Gesetz würde, 120 Doppelbesteuerungsabkommen zwischen den einzelnen Bundesländern
brauchen, weil es dummerweise nicht so ist, dass das
vererbte Vermögen immer nur in einem Bundesland
liegt; es kann vielmehr auch in unterschiedlichen Bundesländern liegen. Dann müssen Sie Regelungen treffen,
wie damit umzugehen ist.

({7})

120 zusätzliche Doppelbesteuerungsabkommen sind der
Beitrag der FDP zum Bürokratieabbau.

({8})

Damit entlarven Sie sich selber. Das ist eine der dümmsten Ideen, die je in den Deutschen Bundestag eingebracht worden sind, zumindest unter dem Gesichtspunkt
des Bürokratieabbaus.

({9})

Der nächste Punkt hat etwas mit der Verteilungswirkung und der Gerechtigkeit zu tun. Jedes Jahr werden
250 Milliarden Euro vererbt. Davon werden derzeit Erbschaftsteuern in Höhe von gerade einmal 4 Milliarden
Euro bezahlt. Steuerklasse I gilt für die nahen Familienangehörigen. Um der Wahrheit willen hätten Sie, Herr
Thiele, sagen sollen, dass diese Neueinteilung in Steuerklassen, die Sie behauptet haben, gar nicht stattgefunden
hat. Es galt schon immer für enge Familienangehörige
Steuerklasse I, für weiter entfernte Angehörige Steuerklasse II und für nicht oder sehr weit entfernt Verwandte
Steuerklasse III. Daran hat sich nichts geändert. Das war
früher so, das ist heute so.

({10})

- Dazu komme ich gleich. Eines nach dem anderen, Herr
Thiele. Ich muss all den Unsinn, den Sie hier erzählt haben, der Reihe nach widerlegen.

({11})

Wir müssen bei der grundsätzlichen Frage, wie sich
das verteilt und was mit dem Geld gemacht wird, die
Feststellung treffen, dass der Freibetrag für die nahen
Familienangehörigen 400 000 Euro und für Ehefrauen
500 000 Euro beträgt.

({12})

- Ich komme gleich zu der zweiten Kategorie. Eines
nach dem anderen, Herr Thiele. Nur die Ruhe.

({13})

50 Prozent der Menschen in der Bundesrepublik
Deutschland kommen nie in die Lage, Erbschaftsteuer
zahlen zu müssen, weil sie nichts erben. Bei den anderen
50 Prozent beträgt das durchschnittliche Erbe 60 000 Euro.
Pro Erbfall gehen in der Bundesrepublik Deutschland
also durchschnittlich 60 000 Euro über, aber wir erhöhen
den Freibetrag in der Steuerklasse I auf 400 000 Euro.

({14})

Das bedeutet, dass in der Steuerklasse I nicht nur Omas
kleines Häuschen, sondern eine ganze Menge mehr steuerfrei übergeht, ohne dass dafür irgendwo etwas geleistet
worden ist.

Ich bin schon überrascht, weil die Liberalen zumindest in ihren Ursprüngen sogar das Erbrecht abschaffen
wollten. Ganz früher haben die Liberalen gesagt, es sei
eine Marktverzerrung, wenn Menschen mit unterschiedlichen Chancen im Leben starten, weil der eine etwas
erbt und der andere nicht. Die frühen Liberalen waren
dafür, das Erbrecht abzuschaffen.

({15})

Wir wollen, dass ein kleiner Teil von dem, was Menschen erben, ohne dass sie etwas dafür tun, zum Beispiel
in den Ländern für mehr Bildung eingesetzt wird. Wir
wollen ein Stück weit Solidarität von denen, die die großen Erbschaften machen, mit denen, die nie etwas erben
werden.

Wenn wir über den Mittelstand reden, müssen wir bedenken, dass der Mittelstand auch wegen der gut ausgebildeten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer so erfolgreich ist. Diese guten Arbeitskräfte haben wir, weil
es in der Bundesrepublik Deutschland Schulen gibt, und
diese Schulen werden von den Ländern und Kommunen
aus Steuermitteln finanziert.

({16})

Die Abschaffung der Erbschaftsteuer würde zum Beispiel für den Freistaat Bayern bedeuten, dass er
800 Millionen Euro weniger im Staatshaushalt hätte.

({17})

- Natürlich sind es 800 Millionen.

({18})

- Wir können alles so oder so rechnen.

({19})