Marieluise Beck (NA), 1997-10-29:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es hat mich ziemlich umgehauen, was im Laufe dieser Debatte geäußert worden ist. Wenn der Kollege Ramsauer von der CSU sagt „Die Zahlen haben uns überrascht", dann muß man sich wirklich fragen, was dieser Parlamentarier in den vergangenen Jahren eigentlich gemacht hat:
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ob er an irgendeiner Ausschußsitzung teilgenommen hat, ob er die eine oder andere Zeitung liest, ob er irgendwann - was schon sehr anspruchsvoll ist - ein Meines wissenschaftliches Gutachten zur Kenntnis nimmt. Offensichtlich nicht. Ich weiß nicht, ob er in dieser Zeit Skilaufen gewesen ist oder sonstwas. Aber sich jetzt hierhinzustellen und so zu tun, als sei diese Entwicklung tatsächlich eine Überraschung, ist schlichtweg unglaublich.
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Nicht erst seit dem Aktionsbündnis von vor vier Wochen und auch nicht erst, seit wir in dieser Legislaturperiode von rot-grüner Seite - Frau Ministerin: rot-grün - Anträge eingebracht haben, gibt es diese Debatte. Ich bin eine noch relativ junge Parlamentarierin; aber ich kann mich daran erinnern, Herr Minister Blüm, daß Sie schon vor zehn Jahren im Ausschuß den Zustand vor allen Dingen bei den Gebäudereinigern beklagt haben. Schon vor zehn Jahren ging die Debatte los: Dieser Zustand kann so eigentlich nicht weiterbestehen.
Sie haben vor zehn Jahren immer und immer wieder avisiert, daß da etwas passieren würde. Wir wußten alle - das konnte man Ihnen persönlich gar nicht zum Vorwurf machen -, daß Sie gerne gewollt hätten, daß Sie aber nicht durften, weil Sie einen Koalitionspartner hatten, der Sie nicht gelassen hat. Es ist nichts Ehrenrühriges, daß man einen solchen Koalitionspartner hat. Wir haben damit auch so unsere Erfahrungen. Das kann einem immer mal wieder passieren; dann hat man Pech gehabt. Aber sich jetzt hierhinzustellen und zu sagen „Manometer, daß es in dieser Gesellschaft so etwas gibt" ist schon ziemlich unglaublich.
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Dann legt Frau Babel nach und sagt: In der Tat, jetzt werden schwerwiegende Fragen aufgeworfen.
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Marieluise Beck ({4})
Sie fragt: Was passiert denn mit der Schwarzarbeit? Was machen wir denn mit den kleinen Unternehmen? Wird es da nun mehr oder weniger Beschäftigung geben?
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Sie sagt weiter: Dem müssen wir jetzt doch wirklich nachgehen. - Das sagen Sie elf Monate vor Ende der Legislaturperiode, hoffentlich auch vor Ende Ihrer Regierungsbeteiligung.
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Elf Monate vor Ende Ihrer Regierungsbeteiligung kündigen Sie hier an, daß Sie anfangen wollen, der Sache auf den Grund zu gehen. Das finde ich einfach unglaublich. Das ist wirklich eine Zumutung auch für die Bevölkerung draußen. Mit wem haben wir es hier eigentlich zu tun?
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- Nein. Ich habe nicht gesagt, daß wir auf alles eine Antwort haben. So vermessen bin ich gar nicht. Das wissen Sie auch, Frau Babel.
Aber daß Sie sich nun wirklich einmal der Geschichte dieser Debatte stellen müssen, ist klar. Diese Debatte hat eine ellenlange Geschichte. Sie ist von allen Seiten beleuchtet worden. Man kann unterschiedlicher Meinung sein. Aber was nicht geht, ist, zu sagen: Wir müssen die Sache jetzt einmal untersuchen, und wir müssen uns die Tatsache ansehen. Das geht einfach nicht.
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Sagen Sie meinetwegen weiterhin: Wir von der F.D.P. sind der Meinung, daß das der geniale Zustand ist. - Das haben Sie auch schon einmal gesagt. In den Debatten haben Sie gesagt: Das ist der letzte Rest von Freiheit, den wir haben.
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Ich glaube, das ist ein Zitat von Ihrer Seite. Bitte schön, stehen Sie dazu, daß Sie Ihrer Meinung nach diesen „letzten Rest von Freiheit" in der Gesellschaft bewahren wollen. Das ist in Ordnung. Dann haben wir unterschiedliche Meinungen. Aber sagen Sie bitte nicht: Wir müssen erst untersuchen, wo es hingehen soll.
Der Kollege Schauerte - das habe ich der „FAZ" entnommen, ich weiß nicht, ob das Zitat richtig ist, vielleicht tue ich ihm unrecht - sagt: Wir haben jetzt eine Kommission eingesetzt, und wir stochern im Nebel. - Toll, die Bundesregierung stochert im Nebel. Die Regierung stakt also mit langen Stangen durch den Nebel. Aber ab und zu kommt jetzt doch der eine oder andere Vorschlag.
Der genialste Vorschlag ist der des Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion. Wir alle denken darüber
nach - auch Ihre Kollegen, das wissen wir aus dem Ausschuß -, was wir in einer Situation machen sollen, wo das Normalarbeitsverhältnis erodiert, wo die Sozialversicherungskassen immer stärker ausbluten und gleichzeitig damit auch belastet werden. Das ist der Teufelskreis, von dem Herr Schreiner eben gesprochen hat. Dann kommen Sie daher und machen einen Vorschlag, der in dem Sinne genial ist, daß er diesen Zustand schlichtweg noch einmal verschlimmbessert; ich glaube, so heißt das bei unseren Kindern. Der Kollege Schäuble schlägt nämlich vor, die Freigrenze von 610 DM auf 1200 DM hochzusetzen.
Dann soll er doch ganze Sache machen und sagen: Laßt uns diesen ganzen elenden Klimbim mit dem lohnbezogenen Sozialversicherungssystem einfach beiseite schieben: Dieses System bringt es nicht mehr. - Das wäre dann eine rechte Antwort. Aber statt dessen auf diese Debatte mit dieser Antwort zu reagieren ist wirklich kaum noch nachvollziehbar.
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Der Kollege Blüm hat relativ schnell reagiert und konnte sofort belegen, daß ihm dann 10 Milliarden DM in der Rentenkasse fehlen würden, was dann natürlich mit einer Heraufsetzung der Beiträge kompensiert werden müßte, was wir dann wieder alle gemeinsam beklagen würden. Dieser Vorschlag scheint also vom Tisch zu sein.
Ich finde es interessant, sich jetzt einmal den anderen Vorschlägen zuzuwenden. Ich bin durchaus bereit, anzuerkennen, daß es schwierig ist, die folgenden drei Seiten zu einem Dreieck zu verbinden: Da sind einmal die Sicherungsbedürfnisse der Beschäftigten - insbesondere der Frauen, - das möchte ich noch einmal betonen -, über die viel gesprochen worden ist. Und dann sind da die Löcher in den Kassen der Sozialversicherungen - ihre finanziellen Erwägungen - sowie durchaus auch Flexibilitätsanforderungen von kleinen Unternehmen.
Jetzt ist der Vorschlag in die Debatte eingebracht worden, eine Quote einzuführen. Es scheint aber so zu sein, daß die Einführung einer Quote aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht möglich ist.
Es wird jetzt sehr viel über den österreichischen Vorschlag gesprochen, der gerade den kleinen Unternehmen die Möglichkeit einräumt, eine Freigrenze in Höhe einer gewissen Lohnsumme - hier wird gesagt: etwa im Gegenwert von anderthalb versicherungsfrei Beschäftigten - festzulegen, unterhalb deren versicherungsfreie Beschäftigungsverhältnisse möglich wären. Dann könnten tatsächlich in jedem Unternehmen für Aushilfsarbeiten oder kleine Nebentätigkeiten bis zu anderthalb „kleine Beschäftigungsverhältnisse " eingegangen werden. Ich meine nicht, daß man zu diesem Kompromiß unbedingt finden müßte, weil ich es noch immer für einleuchtend halte, jedes dauerhafte Beschäftigungsverhältnis sozialversicherungspflichtig zu machen.
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Marieluise Beck ({12})
Dennoch: Wenn wir hier alle wissen, daß es jetzt um Kompromißfindung und um einen ersten Schritt geht, wäre es sinnvoll, sich ernsthaft mit solchen möglichen Kompromißvorschlägen auseinanderzusetzen. Aber wenn Sie noch im Nebel herumstochern, sind Sie im Augenblick ja nicht verhandlungsfähig. Das ist das Problem. Wir wissen ja nicht, an wen wir uns wenden sollen, solange niemand bei Ihnen Prokura hat - das sieht bei den vielen Vorschlägen so aus - und Sie nicht verhandlungsfähig sind.
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- Sie haben einen Lotsen. Wer ist das denn? Wer ist denn dieser Lotse?
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- Ach, nachher. Das Geheimnis, wer in dieser Frage die Hosen anhat, wird nachher verraten. Das wird ja sehr spannend.
Es gibt Vorschläge, die nicht bedeuten würden, daß die linke Seite dieses Hauses mit dem Kopf durch die Wand gehen würde, sondern die den Bedenken, die von seiten der F.D.P. und von Teilen der CDU sowie von Unternehmerverbänden vorgetragen werden, Rechnung tragen. Nur, dann muß es jetzt auch wirklich einmal losgehen. Ich sehe schon, daß wir am 10. Dezember im Ausschuß die vorgesehene Anhörung haben werden, in der Vorschläge in Gesetzesform, also praktisch umsetzbar, auf dem Tisch liegen, bei denen aber die rechte Seite dieses Hauses nicht mitsprechen kann, weil sie bis dahin schlichtweg keine vorgelegt hat.
Dann allerdings haben Sie wirklich die Verantwortung, sich der Bevölkerung zu stellen und ihr zu erklären, wie es passieren kann, daß zwischen 1992 und 1997 eine Zunahme von 40 Prozent dieser nicht sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse stattgefunden hat. Sie haben am Ende der Legislaturperiode nichts anderes anzubieten, als daß Sie noch einmal ganz tüchtig nachdenken müssen und die Situation sondieren müssen. Ich glaube, daß Sie in der öffentlichen Auseinandersetzung einen ziemlich schweren Stand haben werden.
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Wir werden unser Bestes dazu tun, daß wir Ihnen diesen schweren Stand noch ordentlich ungemütlich machen.
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