Kerstin Andreae (NA), 2004-02-12:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Was will die FDP? - Ein einfaches Einkommensteuersystem mit breiter Bemessungsgrundlage und
niedrigen Steuersätzen - das klingt gut -,

({0})

ein Hebesatzrecht der Gemeinden auf Einkommen- und
Körperschaftsteuer und die Erhöhung des Umsatzsteueranteils der Kommunen auf fast 12 Prozent; das klingt
nicht so gut.

Was aber bedeuten die Vorschläge konkret? Alle
Maßnahmen sind darauf ausgerichtet, Bezieher sehr hoher Einkommen möglichst umfassend zu entlasten, mit
einem Spitzensteuersatz von 35 Prozent. Das bedeutet
eine deutliche soziale Schieflage, nichts anderes.

({1})

Der Arbeitnehmer-Pauschbetrag soll für niedrige
Einkommen nur noch 200 Euro betragen, aber mit
zunehmendem Einkommen auf 5 000 Euro ansteigen.
Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe sollen voll steuerpflichtig werden, Sozialleistungen mindern den
Grundfreibetrag. Vorgesehen ist ein hoher Kinderfreibetrag - wiederum interessant für Bezieher höherer Einkommen -, Kindergeld dagegen wird Nebensache. Dafür
sollen hauswirtschaftliche Beschäftigungsverhältnisse
bis 12 000 Euro abziehbar werden. Für Alleinerziehende
ist keinerlei Entlastung vorgesehen, aber das Ehegattensplitting ist heilig.

Kurzum: Die Gewinner des FDP-Konzepts wären
Einkommensmillionäre, die Verlierer wären Familien
und Menschen mit kleinem Einkommen.

({2})

Verlierer wären auch die zukünftigen Generationen;
denn zusätzliche Steuerentlastungen heute im Umfang
von zwischen 15 und 20 Milliarden Euro bedeuteten höhere Steuern von morgen. Eines, meine sehr verehrten
Damen und Herren von der FDP, verraten Sie uns jedoch
nicht, nämlich wie Sie ihr Konzept finanzieren wollen.
Wie soll die Gegenfinanzierung für die Steuerausfälle
in Milliardenhöhe aussehen? Sie wollen den Gemeinden
beinahe 12 Prozent von der Umsatzsteuer zukommen
lassen, Gelder - Frau Scheel hat es gesagt -, die vom
Bund und von den Ländern abgingen. Zusätzlich kostete
der Wegfall der Gewerbesteuer rund 20 Milliarden Euro.
Das ist unseriös. Es ist nicht gegenfinanziert. Sie stellen
damit Versprechungen von massiven Steuerentlastungen
in den Raum, ohne die Gegenfinanzierung wirklich zu
thematisieren.

Nun zum Thema Gewerbesteuer. Ich werfe Ihnen
vor, dass Sie hier wiederholt keine echte Alternative anbieten. Sie wissen genauso gut wie ich, dass die Kommunen Ihren Vorschlag hierzu nicht umgesetzt haben
wollen. Sie wollen auch nicht gegen ihren Willen bei der
Umsatzsteuer an dem Tropf von Bund und Ländern hängen. Sie sehen sich weiterhin in die Abhängigkeit von
erhöhten Zuweisungen getrieben. Zudem haben die Ergebnisse der Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen deutlich gezeigt, worauf das von Ihnen geförderte Modell mit Hebesatz auf Einkommensteuer und
Körperschaftsteuer hinausläuft: auf eine Belastung der
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und auf eine Entlastung Ihrer Klientel.

Mit Ihrem heutigen Vorschlag präsentieren Sie sich
überdeutlich als Partei der Besserverdienenden. Bezieher hoher Einkommen werden entlastet, die Kleinverdiener verlieren.

({3})
Die Kommunen erhalten keine echte Alternative. Sie
schlagen keine Kompensation für massive Steuerausfälle
vor.

Wir brauchen - darin gebe ich Ihnen Recht - eine
konsequente Steuervereinfachung. Wir sind bereit, über
alle sinnvollen Vorschläge zu diskutieren. Die finanziellen Spielräume durch den Abbau von Steuervergünstigungen sollten vor allem genutzt werden, um den
Grundfreibetrag anzuheben und einfache und umfassende Pauschalen für alle Steuerbürger zu schaffen. Das
wäre ein wirklich durchgreifender Beitrag zur Vereinfachung, von dem alle Bürger etwas hätten. Zudem würde
die Finanzverwaltung deutlich entlastet. Es ist aber auch
klar: Diese Vereinfachung kostet etwas. Für eine weitere
Nettoentlastung ist zurzeit kein Spielraum vorhanden.
Eine weitere massive Senkung des Spitzensteuersatzes
ist wirklich nicht vordringlich.

Vielen Dank.

({4})