Günter Krings (NA), 2010-01-19:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Wenn die Kollegin Lambrecht die Themen
Mietrecht und Lobbyisten in einen Zusammenhang
stellt, fragt man sich natürlich, ob ihre Klientel die Mietnomaden sind;

({0})

das sind nämlich diejenigen, die wir mit unserer Mietrechtsänderung bekämpfen wollen. Ich hoffe und glaube,
dass das nicht so ist. Mit Ihren Lobbyismusvorwürfen
sollten Sie allerdings etwas vorsichtiger sein.

Ich will meine Rede zum Haushalt des Bundesjustizministeriums ganz unkonventionell beginnen, indem ich
einige Zahlen nenne. Dieser Haushalt hat ein Volumen
von knapp einer halben Milliarde Euro. Das entspricht in
etwa allein dem Aufwuchs, den der Etat des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, über den wir zuvor diskutiert haben, zu verzeichnen hat. Es geht um eine also durchaus bescheidene
Zahl. Umgerechnet sind es 6,04 Euro pro Bundesbürger.
Zieht man die Einnahmen, die in diesem Etat erwirtschaftet werden, ab, geht es um 1 Euro pro Bundesbürger und Jahr.

Es handelt sich um einen sparsamen Haushalt, der
aber - Frau Ministerin, Sie haben es erwähnt - an einigen wenigen Punkten wichtige Aufwüchse enthält. Einer
der wichtigsten Aufwüchse sind die Leistungen für Opfer extremistischer Überfälle. Indem wir die entsprechenden Mittel mehr als verdreifacht haben, haben wir
auch eine, wie ich finde, höchstpeinliche Schieflage in
unserem Rechtsstaat beseitigt. Bislang war es nämlich so
- entstanden ist dies unter rot-grüner Verantwortung -,
dass nur rechtsextremistische Überfälle hierunter fielen.

({1})

Es ist überfällig, dass wir auch den Opfern linksextremistischer Überfälle, islamistischer Überfälle und ande1208
rer extremistischer Überfälle Härteleistungen gewähren.
Wer das nicht will, hat das System unseres Grundgesetzes nicht verstanden.

({2})

Unser Grundgesetz unterscheidet nämlich nicht zwischen Opfern eines Extremismus erster und eines Extremismus zweiter Klasse. Jeder politische und sonstige
Extremismus ist gleich zu behandeln. Es gibt nämlich
Regionen und Stadtteile in Deutschland, die vor allem
unter Linksextremismus leiden. Es ist richtig, dass wir
diese peinliche Schieflage in unserem Rechtsstaat jetzt
endlich beseitigen.

({3})

Ungeachtet dieser punktuellen Steigerung ist festzuhalten: Der Haushalt des Bundesministeriums der Justiz
macht nur 0,15 Prozent des Bundeshaushaltes aus.
Selbst wenn man die Ausgaben der Länder - bei den
Ländern liegt der Anteil, den die Ausgaben für Justiz
ausmachen, höher - hinzunimmt, sind für den wichtigen
Bereich Justiz nur etwa 2 Prozent der gesamtstaatlichen
Ausgaben zu veranschlagen. Ich bin froh, dass die Redezeit in der Haushaltsdebatte nicht proportional zu den
Haushaltsmitteln verteilt wird; dann wäre im Bereich
Justiz schon mit der Rede der Ministerin Schluss gewesen.

Wir müssen an dieser Stelle daher mit einem Fehlschluss aufräumen, dem viele erliegen und der vielleicht
eine Ursache für die hohe Staatsverschuldung Deutschlands ist, nämlich mit dem Fehlschluss, dass ein Politikbereich dann besonders wichtig ist, wenn viel Geld für
ihn ausgegeben wird.

Die Rechtspolitik steuert nicht mit Geld, sondern mit
Ge- und Verboten. Der Rechtsstaat macht deutlich, dass
nicht alles einen Preis hat. Die Rechtspolitik ist gerade
deshalb eine Kernaufgabe unseres Staates, weil sie Grenzen aufzeigt und verbindliche Regeln setzt. Der Rechtsfrieden und die öffentliche Sicherheit lassen sich nicht
über das Medium Geld herstellen. Wir brauchen den Sozialstaat, wir brauchen den Steuerstaat, wir brauchen
aber auch den Rechtsstaat, der verbietet und notfalls
auch bestraft.

Die christlich-liberale Koalition will nicht länger hinnehmen, dass die Zahl der Gewaltdelikte gegenüber denjenigen, die für den Rechtsstaat tagtäglich den Kopf hinhalten, immer weiter zunimmt. Ich spreche in erster
Linie von den Polizisten; bei vielen Anschlägen, gerade
bei linksextremer Gewalt, sind aber auch Feuerwehrleute und Sanitäter betroffen. Wir werden durch entsprechende Veränderungen, auch im Strafrecht, für einen
besseren Schutz derjenigen sorgen, die uns schützen.

({4})

Wir werden die Handlungsspielräume ausloten, die
die eben zitierte Entscheidung des Bundesgerichtshofes,
vor allem aber die des EGMR beim Thema Sicherungsverwahrung lassen. Ich finde es gewagt, wenn das Bemühen, die Sicherungsverwahrung, die dazu dient, den
Schutz potenzieller Opfer weiter zu gewährleisten, in ein
neues System zu gießen, als Populismus abgetan wird.
Für mich ist das das Gegenteil von Populismus: Es ist
eine Kernaufgabe des Rechtsstaates, für die Sicherheit
seiner Bürger zu sorgen, nicht nur, aber, wenn es sein
muss, auch mit dem Mittel der Sicherungsverwahrung.

({5})

Frau Lambrecht, Sie haben darauf hingewiesen, dass
die Sicherungsverwahrung von der letzten christlich-liberalen Regierung eingeführt worden ist. Danach haben
in diesem Land die Sozialdemokraten elf Jahre lang regiert oder mitregiert und das Justizministerium geführt.
In dieser Zeit ist das Instrument der Sicherungsverwahrung gerade nicht abgeschafft worden. Es ist, um Ihre
Sprache zu sprechen, verschärft worden, ich sage: verbessert worden, wenn auch handwerklich manchmal
vielleicht nicht optimal. Sie bzw. Ihre Vorgänger haben
aber aus gutem Grund dafür gesorgt, dass die Sicherungsverwahrung ein scharfes Instrument im Instrumentenkasten unseres Rechtsstaates bleibt.

Vergleichen wir den Haushalt 2010 mit dem der Vorjahre, stellen wir ein Weiteres fest: Er ist gekennzeichnet
von Kontinuität und Stabilität. Das ist genau die Aufgabe der Rechtspolitik. Das Rechtssystem muss gerade
in Zeiten der Wirtschafts- und Finanzkrise ein Stabilitätsanker sein.

Die eigentliche Arbeit für die Rechtspolitik beginnt
nun mit der Aufarbeitung der Krise. Unsere Aufgabe ist
es, Konsequenzen aus den Vorfällen zu ziehen und künftigen Krisen vorzubeugen. Dieses Thema - ich sage das
in aller Deutlichkeit - ist zu wichtig, als dass wir es den
Ökonomen überlassen könnten. Das ist eine originäre
rechtspolitische Aufgabe. Einen Wegweiser für die Aufarbeitung der Krise finden wir nicht in Lehrbüchern der
Finanzwirtschaft, sondern vor allem in einem über hundert Jahre alten Buch: im Bürgerlichen Gesetzbuch. Mit
den Rechtsgrundsätzen, die in diesem Buch niedergelegt
sind, sind wir gut gefahren, im Hinblick auf wirtschaftliche Vernunft, aber auch im Hinblick auf soziale Gerechtigkeit. Diese Grundsätze müssen uns auch bei der Aufarbeitung der Krise leiten. Zu diesen Grundsätzen
gehört, dass Verträge einzuhalten sind; dass Eigentumspositionen zu schützen und Vermögenswerte zu erhalten
sind; dass persönliches Verschulden im Regelfall persönliche Haftung nach sich ziehen muss.

Ein wichtiges Handlungsfeld bei der Aufarbeitung
der Wirtschafts- und Finanzkrise wird das Insolvenzrecht sein. Wir wollen Unternehmen nicht, wie es andere
hier im Hause in den letzten Monaten vorgeschlagen haben, vor dem Insolvenzrecht schützen, sondern wir wollen Unternehmen und Arbeitnehmer mit dem Insolvenzrecht schützen. Dazu zählen etwa die Stärkung und
Weiterentwicklung des Insolvenzplanverfahrens. Wir
wollen stärker dazu kommen, dass das Insolvenzrecht im
Regelfall Unternehmen nicht abwickelt und beendet,
sondern zu einer Sanierung, zu einer Restrukturierung,
also zu einem Neuanfang führt.
Beim Haushaltsplan des Justizministeriums fällt
schließlich ins Auge, dass der größte Ausgabenposten
dieses Haushalts das Deutsche Patent- und Markenamt
in München ist. 176 Millionen Euro lassen wir uns diese
Einrichtung kosten. Es ist hervorragend investiertes
Geld: nicht nur, weil für diese 176 Millionen Euro
295 Millionen Euro zurückfließen - der Sonderfall einer
Bundesbehörde, die mehr einnimmt, als sie ausgibt -,
sondern vor allem auch, weil es eine hervorragende Investition in unsere Volkswirtschaft ist: Patente und
gewerbliche Schutzrechte treiben unsere technische Entwicklung voran, stellen die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft sicher und schaffen damit die notwendigen Arbeitsplätze von morgen.

Ich erhoffe mir auch von dem vereinfachten Patentanmeldeverfahren auf europäischer Ebene durchaus eine
positive Wirkung. Ein Element ist bekanntlich die
Onlineanmeldung. Dies ist ein schöner Beleg dafür, dass
das Internet nicht notwendigerweise der Feind des geistigen Eigentums ist. Richtig eingesetzt, kann es auch einen Beitrag zur Stärkung des geistigen Eigentums leisten.

Wir werden die Chancen und Herausforderungen des
Internets in Bezug auf das Urheberrecht sehr ausführlich
und sicherlich mit viel Arbeit und viel Engagement im
sogenannten Dritten Korb des Urheberrechts betrachten.
Ich bin schon der Auffassung, dass hier noch viel zu tun
bleibt. Neue technische Herausforderungen verlangen
auch neue Schutzmaßnahmen. Wer da stehen bleibt, geht
zurück. Wir werden dieses Thema auch zum Gegenstand
einer Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ machen.

Das Internet ist längst mehr als ein rein technisches
Phänomen; es ist vor allem ein gesellschaftliches Phänomen geworden. Gerade die neue Generation des Internets bietet, wie ich finde, faszinierende Möglichkeiten
der Kommunikation. Aber es wäre geradezu töricht, die
Augen davor zu verschließen, dass damit auch wieder
neue Gefahren verbunden sind. Diese gehen heute gar
nicht mehr in erster Linie vom Staat aus, sondern immer
mehr von der Wirtschaft, etwa von monopolartigen Unternehmen wie Google, die ihrerseits ihre Probleme mit
manchen staatlichen Strukturen haben, selbst aber nicht
nur Opfer, sondern auch Täter im Bereich Datenschutzverletzungen, Eigentumsgefährdungen - ich denke an
das Einscannen von Büchern - oder Beschädigungen der
Wettbewerbsfreiheit sind.

Im Internet müssen - das ist für uns alles andere als
eine Worthülse, sondern sehr ernst gemeint - grundsätzlich die gleichen Regeln wie außerhalb dieses Mediums
gelten. Ein neues Medium, so interessant und faszinierend es auch sein mag, kann nicht der Anlass und die
hinreichende Begründung sein, dass wir gewachsene
moralische wie juristische Maßstäbe einfach über Bord
werfen. Wer diese Erkenntnis akzeptiert, muss in der
Konsequenz bereit sein, zu akzeptieren, dass das, was
analog aus gutem Grund verboten ist, verboten bleibt,
auch wenn es denn digital geschieht.

Die Kreativen in diesem Lande - Autoren, Musiker,
Künstler - werden sich deshalb weiterhin auf die Union
und auf die christlich-liberale Regierung verlassen können, wenn es um den Schutz ihrer Persönlichkeits- und
Eigentumsrechte geht: nicht nur um ihrer selbst willen,
sondern auch um der Volkswirtschaft und der Arbeitsplätze in Deutschland willen.

Zum Schluss weise ich nochmals darauf hin, dass wir
hinter dem so bescheidenen Etat des Bundesjustizministeriums einen Berg an Aufgaben haben, die wir in den
kommenden Jahren bearbeiten dürfen. Diese Arbeit
macht deswegen so besonders großen Spaß, weil wir damit zugleich positive Arbeit am Fundament unseres
Rechtsstaates verrichten. Allein dies sollte auch im
neuen Jahr Ansporn genug für kluge Argumente, lebhafte Debatten und dann auch verantwortungsvolle Lösungen sein.

Danke schön.

({6})