hans-joachim fuchtel (NA), 1999-05-06:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Im
größten Einzelhaushalt gibt es einen politischen Gestaltungsspielraum von zirka 8 bis 9 Milliarden DM. Die
Regierung bedient damit den zweiten Arbeitsmarkt.

Aus unserer Sicht geschieht dies vor allem in den alten Bundesländern völlig überdimensional. Die Mitnahmeeffekte werden sichtbar stärker.

({0})

Wenn nicht aufgepaßt wird - das möchte ich ernsthaft
sagen -, werden hier bald neue Subventionsmentalitäten
entstehen.

Was macht die Regierung? - Sie antwortet mit alten
Rezepten. Das heißt: Chancen werden verplempert Chancen zur verstärkten Haushaltskonsolidierung, Chancen, um einen kräftigen Investitionsschub auszulösen,

Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer


auch Chancen, die Beiträge an die Sozialversicherungen
weiter zu senken.

({1})

Angesichts der noch engeren Finanzlage im kommenden
Jahr wird es diese Chancen nicht noch einmal geben,
Herr Minister. Sie aber lassen diese Chancen in diesem
Jahr ungenutzt verstreichen.

({2})

Man hätte jetzt den Mut zu innovativem Handeln haben müssen. Die CDU/CSU tritt für weitere Senkungen
der Sozialversicherungsbeiträge ein, weil dadurch die
Arbeitskosten entlastet werden. Das wäre in dieser
Stunde unsere Lösung als Regierung.

({3})

Anders wird es nirgendwo auf der Welt gemacht. Dadurch nämlich entstehen auch neue Jobs. In Deutschland
aber gibt es heute 339 000 Arbeitsplätze weniger als im
Zeitpunkt Ihrer Regierungsübernahme, Herr Minister
Riester. Dieses traurige Ergebnis müssen wir heute feststellen.

Herr Minister Riester, Sie sitzen mit Ihrem politischem Ansatz ganz offensichtlich auf dem falschen
Pferd. Mal sehen, wer Sie da herunterholt - vielleicht
Herr Hombach.

({4})

Die mühsam erarbeiteten Reformschritte der Regierung Kohl wurden zurückgenommen - das war aus unserer Sicht schon grottenfalsch -;

({5})

das war vor knapp vier Monaten. Und seit einigen Tagen
spricht Herr Finanzminister Eichel von einem eisernen
Sparkurs. Das kann doch nur heißen, daß man das Geld,
das man zunächst ausgegeben hat, jetzt wieder einsammelt. Das ist keine glaubwürdige Politik, meine Damen
und Herren.

({6})

Allein der Demographiefaktor schlägt bei der
Finanzierung der Rente jährlich mit 0,1 Beitragspunkten
zu Buche, das ist nicht weniger als 1,8 Milliarden DM Jahr für Jahr, und das mit dynamischer Entwicklung.
Herr Minister Riester, woher wollen Sie eigentlich das
zusätzliche Geld dafür nehmen, wenn Herr Eichel doch
einkassieren möchte? Hier klafft eine immer größere
Lücke. Sie bleiben die Antworten schuldig.

Die Lohnfortzahlung beginnt sich bei den Unternehmen wieder in Milliardenhöhe niederzuschlagen. Es
finden also Belastungen statt. Dabei reden alle Sachverständigen davon, daß die Unternehmen weiter entlastet
werden müssen. Auch das ist also ein völlig falscher
Ansatz.

({7})

Völlig unnötigerweise werden die Meldekontrollen
bei den Arbeitsämtern abgeschafft,

({8})

und die Zumutbarkeitsregelung wird gelockert. Damit
wurde in der Vergangenheit erfolgreich der Leistungsmißbrauch bekämpft.

({9})

Sie setzen auch hier wieder in Form von Laissez-faire
falsche Signale, Herr Minister Riester.

({10})

Wenn der Maßstab für Gerechtigkeit immer weiterhin
zur Verteilungsgerechtigkeit verlagert wird, bleibt die
gerechte Bewertung der individuellen Leistung auf der
Strecke. Das darf nicht sein. Mit der Union war
Deutschland auf dem Weg zu einer weichen Landung im
umgebauten Sozialstaat. Wir sagen Ihnen: Sie werden
erst den Karren gegen die Wand fahren und dann erkennen, daß es keinen anderen Weg gibt als den, den wir
mit unseren Reformschritten eingeleitet haben.

 ({11})

Das derzeit Schlimmste im Sozialbereich ist allerdings der unglaubliche Niedergang der Kultur der parlamentarischen Gesetzgebung. Wer nach halbjähriger
Tätigkeit von seriösen und wohlwollenden Zeitungen
- aus menschlicher Sympathie, Herr Minister, möchte
ich nur eine harmlose Bemerkung zitieren - zum Beispiel als „Mogelminister“ bezeichnet wird, dem kann die
Union nur noch ihr Beileid aussprechen.

({12})

Riester steht für Gesetzesmobbing mit 100prozentiger
Verunsicherungsgarantie. Das müssen wir hier feststellen.

({13})

Man fühlt sich geradezu in ein Studentenparlament
versetzt; aber da ginge es nur um den Streik auf dem
Parkplatz oder in der Aula. Hier geht es um Millionen
von direkt betroffenen Menschen, die Sie mit Ihrer Gesetzgebung verunsichern, denen Sie schlaflose Nächte
bereiten, die ihre private Finanzierungslücke bisher mit
630-Mark-Jobs geschlossen haben und denen Sie jetzt
schlichtweg das Geld wegnehmen.

({14})

Es geht um die Selbständigen, die sich aus kleinsten
Anfängen heraus entwickeln möchten. Denen hauen Sie
- ich muß es so hart sagen, wie es uns von der Bevölkerung gesagt wird - voll auf die Schnauze.

({15})

Namens der CDU/CSU-Fraktion fordere ich als Berichterstatter für diesen Einzelplan daher die Bundesregierung noch einmal auf, die Regelung zur Scheinselbständigkeit und die Neuregelung der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse unverzüglich zurückzunehmen
und den Vollzug sofort auszusetzen.

({16})