Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-05-07:
In dieser Debatte erteile ich jetzt noch einmal der Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Frauen, Dr. Regine Hildebrandt, das Wort.
Ministerin Dr. Regine Hildebrandt ({0}): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich schließe mich diesem Antrag mit Vergnügen an. Wir wollen nicht zu große Worte in den Mund nehmen, aber unsere Brandenburger Toleranz, von der wir immer reden, und eine konstruktive Zusammenarbeit haben einen ganz anderen Stil als die Zusammenarbeit hier, wie ich sie heute erleben mußte.
({1})
Ich hoffe, das hält sich bei uns noch eine Weile und nützt uns allen zusammen.
Ich möchte - deswegen bin ich noch einmal hierhergekommen, lieber Herr Blüm - zu dem Thema „Macht mal was" kurz noch etwas sagen. Jeder hat hier in diesem Gemeinwesen seine Aufgabe. In den Ländern, in den Kommunen und in den einzelnen Arbeitsförderungsgesellschaften, bei den einzelnen Betrieben versucht man, mit der nötigen Flexibilität und Kreativität wirksam zu werden. In Brandenburg haben wir mit viel Mühe z. B. über 100 Arbeitsförderungsgesellschaften gegründet. Wir haben für über 600 ABM-Kräfte an den unterschiedlichen Stellen sinnvolle, gut kontrollierte professionell arbeitende ABM einzurichten. Das haben wir jetzt geschafft; das war unsere Flexibilität.
Nun ist das ABM-Volumen, das uns zur Verfügung steht und das wir jetzt brauchen, nicht mehr da. Verstehen Sie, daß ich dann sage: Wir haben doch versucht, alles zu tun. Wir hatten im vergangenen Jahr auch schon ein Sofortprogramm „Arbeit für Brandenburg"; wir haben jetzt spezielle Projekte für Frauen, speziell für Frauen über 50, für Jugendliche. Wir sind bereit, dies alles mit Landesmitteln in Höhe von 300 Millionen DM zu unterstützen, zu initiieren, ebenso die ESF-Komplementierung. Das machen wir alles. Aber dann stoßen wir an unsere Grenzen. Die
Grenzen sind da, wo Bundeskompetenz oder Bundesgeldtöpfe betroffen sind. Darauf beruht meine Verzweiflung, und ich sage dann: Machen Sie doch einmal etwas.
Wenn die ABM insgesamt eingeschränkt werden, dann können wir noch so flexibel und angepaßt vor Ort die originellsten Konzepte entwickeln: Dann geht es nicht mehr; dann ist die Grenze bei den Arbeitsämtern erreicht.
Bei dem „Macht mal was" und bei der Einschätzung der Situation ist für mich immer noch ganz wichtig: Das, was die Kollegin aus Ostdeutschland hier erzählt hat, wie viele ABM, Fortbildungen und Umschulungen schon organisiert worden sind, wieviel Kurzarbeit noch möglich war, ist richtig. Es ist auch richtig, wenn Herr Blüm von 400 000 Maßnahmen spricht. Man muß nun einmal schauen: Reicht das schon? Was bleibt denn übrig? Ist die Situation dann erträglich oder immer noch nicht?
Vorhin habe ich Ihnen gesagt, daß die ABM bei einer Arbeitslosenquote von 10 % beschlossen worden sind; jetzt haben wir trotz dieser Maßnahmen in Kürze eine Arbeitslosenquote von mehr als 20 %. Lassen wir uns durch die Arbeitsmarktzahlen vom April nicht täuschen. Die Bundesanstalt für Arbeit sagt auch: Das ist nicht das Zeichen dafür, daß die Arbeitslosenquote jetzt stagniert; der Anstieg kommt später. Jetzt haben wir eine Arbeitslosenquote von 20 %. Haben wir dafür die Möglichkeiten?
Herr Blüm, es nützt mir auch nichts, wenn ich jetzt vorrechne, wie viele Milliarden aufgewendet werden. Es sind furchtbar viele. Die Arbeitslosigkeit steigt trotzdem immer noch weiter, und wir müssen noch etwas machen.
Die Frage des lauten Äußerns dieser Schwierigkeiten steht wirklich als eine Möglichkeit auf dem Wege zur Bewältigung der Probleme im Raum.
Vor einem Jahr ist es uns mit Beginn der Montagsdemonstrationen in den neuen Ländern, durch diese Form der Öffentlichmachung der Schwierigkeiten, gelungen, den Aufschwung Ost tatsächlich mit zu initiieren, anzuschieben. Wenn hier weiter darüber geredet, wie viele Milliarden DM es schon sind, die in den Osten gebracht werden, wie viele Instrumentarien schon entwickelt worden sind, ohne daß beachtet wird, wie man die Arbeitslosigkeit und die Schwierigkeiten bewältigen kann - trotz des hohen Umfangs an Mitteln konnte noch keine Lösung erreicht werden -, werden die Leute wieder auf die Straße gehen. Deswegen meine Bitte: Tun wir jetzt etwas, und zwar mit dem SPD-Antrag und mit dem Strukturförderprogramm, das in der Kanzlerrunde diskutiert wird; tun wir einen weiteren Schritt, solange die Arbeitslosigkeit weiter eskaliert, zumal die Langzeitarbeitslosigkeit bereits einen Großteil der Menschen ergriffen hat. Deswegen meine Bitte: Macht etwas.
({2})