Kelly (NA), 1983-11-11:
Liebe Freunde und Freundinnen! Herr Möllemann, dieses Zitat stammt nicht von den GRÜNEN. Ich würde Sie bitten, hier ehrlich vorzutragen, von wem dieses Zitat stammt.
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Ich möchte ganz kurz mit einem Zitat aus dem „Stern" beginnen. Leider ist Herr Kohl nicht da. Ich hätte es ihm gern vorgetragen:
Nach Hiroshima reist der Bundeskanzler nicht. Er braucht keine solche Demonstration, sagt er. Er habe das Grauen als Kind erlebt, Fliegeralarm im Keller überlebt und gesehen, wie man Verschüttete tot geborgen hat! Und wenn er dann noch an seinen toten Bruder denke! Also er wisse, was Krieg ist.
Welch ein Irrtum! Hiroshima ist nicht Krieg. Hiroshima ist das Ende. Und so verpaßt er denn den Kniefall, von dem nicht nur die Seele satt geworden wäre: den Kniefall für den Frieden.
Vier Monate benötigte die Bundesregierung, um die Großen Anfragen der GRÜNEN zu Atomwaffen und Giftgas in der Bundesrepublik zu beantworten. Fast ausnahmslos unbefriedigende, dennoch beklemmende Antworten, alle im Interesse der verbündeten Atommächte geäußert und gegen unsere Lebensinteressen! Es wird immer wieder betont, daß die Vollversammlung des Bundestages drei Grundrechte hat: Gesetzgebung, Kontrolle und Haushaltsrecht. Die Großen Anfragen sind dazu gedacht, Grundsatzfragen der Politik aufzugreifen. Außer der Prüfung und Änderung der Gesetzentwürfe verfügt das Parlament in bezug auf die Kontrolle der Regierung besonders über das Mittel der Großen Anfrage, der Fragestunde und der Aktuellen Stunde, bei denen die Regierung im Plenum Rede und Antwort stehen muß. Im Bundestagsplenum sollten auch die politischen Vorgänge und die Kräfteverhältnisse durchsichtiger werden. Die Rolle des Bundestages als höchstes demokratisches Organ soll sich am deutlichsten im Plenum widerspiegeln.
Doch wie ist es um die parlamentarische Demokratie bestellt? Unsere Redezeit zu fünf Großen Anfragen, die wir an die Bundesregierung gestellt haben, sowie die Redezeit in bezug auf den Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung einer konsultativen Volksbefragung sollen drastisch eingeschränkt werden. Unsere Großen Anfragen
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waren zum Thema Atomwaffen - Rechtsgrundlage, Herr Möllemann, Atomeinsatz - Vetorecht,
Atomwaffen - „Pakete" gegen die Bundesrepublik,
Atomwaffen-Einsatzverhinderung und Atomwaffen-Einsatzfolgen.
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Ich möchte an dieser Stelle den französischen Admiral Sanguinetti zitieren, weil er uns alle nachdenklich machen muß:
Wenn man an einer Atomexplosion teilgenommen hat, dann stellt man keine Fragen mehr. Man ändert schlagartig seine Denkgewohnheiten. Unabhängig davon, in welchem Lager man sich befindet: Man wird niemals wieder in der gleichen Weise argumentieren wie vorher.
Er sagt, er habe an sechs Atombombenexplosionen seines Landes teilgenommen. Doch anders denken, das durfte nicht sein. Als sich Admiral Sanguinetti so äußerte, wurde er postwendend entlassen.
Wie schon in vorausgegangenen Antworten leugnet die Bundesregierung den grundlegenden Unterschied zwischen Atomwaffen und konventionellen Waffen. Atomwaffen als bessere Artillerie! Die Bundesregierung ignoriert, daß Atomwaffen keine Kriegswaffen im Sinne des Völkerrechtes, sondern illegale, blinde Waffenvernichtungswaffen sind. Art. 25 des Grundgesetzes erklärt die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes zum Bestandteil unserer Verfassung. Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes gehen den Gesetzen vor und erzeugen unmittelbar Rechte und Pflichten für die Bevölkerung und für die Bewohner des Bundesgebietes. Solche Prinzipien wie die Ächtung des Angriffskrieges und die Ächtung von Erstschlagswaffen werden also von der Verfassung ausdrücklich mit übernommen. Völkerrechtsprinzipien sind als Rechtsgut in jedem Fall höhenwertig als eine Straßenverkehrsordnung, so meinen wir.
Da die Stationierung der neuen amerikanischen Mittelstreckenraketen in unserem Lande den Atomkrieg wahrscheinlicher macht und da ihr die Doktrin vom atomaren Erstschlag zugrunde liegt, ist diese Stationierung verfassungswidrig. Diese Auffassung wird von vielen prominenten Staats- und Verfassungsrechtlern, z. B. von dem ehemaligen Verfassungsrichter Martin Hirsch, geteilt.
Aus den Antworten lassen sich Standpunkte der Bundesregierung entnehmen. Herr Möllemann, zu einem haben Sie kein Wort gesagt: Die Bundesregierung räumt in diesen Antworten erstmals ein, es könne im Kriegsfall dazu kommen, daß NATOAtomwaffen gegen Ziele in der Bundesrepublik eingesetzt werden können. In Ihrem Bericht, Herr Möllemann, findet sich kein Wort davon, daß die Bundesregierung keine Maßnahmen vorgesehen hat, solche Einsätze zu verhindern. Sie beabsichtigt auch nicht, solche Maßnahmen vorzusehen. Die Bundesregierung ist auch der Auffassung, daß Atomwaffeneinsätze gegen militärische Ziele in der Bundesrepublik nicht notwendigerweise auch zivile Ziele verwüsten. Die Bundesregierung verzichtet auf deutsche Kontrollen der ausländischen Militärstützpunkte, Waffen- und Giftgaslager auf dem Hoheitsgebiet der Bundesrepublik.

In den Antworten der Bundesregierung wird immer wieder von dem angestrebten Ziel der NATO gesprochen, Herr Wörner, von der Verhinderung eines Krieges durch glaubwürdige Abschreckung. Die unaufhörliche Aufrüstung ist jedoch längst über den perversen Abschreckungsauftrag hinausgegangen. Wenn die Bundesregierung über die Strategie der NATO Auskunft gibt, so vergißt sie die kleinen militärischen Feinheiten. So stellt die amerikanische Fachzeitschrift „Military Review" z. B. in einem Artikel fest - ich zitiere -, daß die Dienstvorschrift FM 100/5 nicht nur den Ersteinsatz, sondern auch die Möglichkeit eines Erstschlages vorsieht. Haben der Bundeskanzler, Herr Kohl, und der Verteidigungsminister, Herr Wörner, nicht mitbekommen, daß sich in der NATO-Strategie seit 1967 Grundsätzliches verändert hat? Die der Denkfigur der Abschreckung inhärenten Widersprüche zeigen sich auch in der NATO-Strategie der angemessenen Erwiderung. Atomwaffen sollen abschrecken, werden aber um der Glaubwürdigkeit willen zu Kriegführungswaffen weiterentwickelt. Militärische Einsatzplanung soll den Einsatz verhindern, muß ihn aber vorbereiten. Die Androhung eines umfassenden Atomkrieges soll Kriegsausbruch verhüten, doch die militärischen Planungen sehen um der Glaubwürdigkeit willen Begrenzungen der Atomkriege vor.
In Krisensituationen ist das vorrangige politische Ziel angeblich die Deeskalation der Spannungen, um Krieg zu vermeiden. Zu diesem Zweck wird aber das Mittel der Eskalation bereitgehalten. Das wissen Sie auch, Herr Wörner. Die Veränderung der Atomwaffen zu Gefechtsfeldwaffen mit begrenzter Schadenswirkung und ihr Einbau in die militärische Strategie der Kriegführung drohen diesen Waffen schon längst ihre abschreckende Wirkung zu nehmen.
Die Antworten der Bundesregierung sind zynisch und voller Widersprüche. Die Bundesregierung schreibt z. B., daß Planung und Einsatz der NATO in bezug auf die Atomwaffen auf Wiederherstellung des Status quo ante zielen, wobei dem Grundsatz der Schadensbegrenzung eine besondere Bedeutung zukommt. Dies ist eine Feststellung, Herr Wörner und Herr Möllemann, die an Unwissenheit und Ignoranz nicht mehr zu überbieten ist. Wie die Bundesregierung beim Einsatz von Atomwaffen in der dichtbesiedelten Bundesrepublik die Einhaltung des Grundsatzes von Schadensbegrenzung sicherstellen will, bleibt ihr Geheimnis. Es dürfte jedermann klar sein, daß nach dem ersten Einsatz einer nur einzigen Atomwaffe nichts mehr so sein wird, wie es vorher war. Aber auch dazu wurde von Ihnen, Herr Möllemann, kein Wort gesagt.
Ich kann an dieser Stelle aus Zeitnot nur auf zwei begrenzte Aspekte eingehen, und zwar im Sinne von exemplarischen Beispielen zum Thema des Vetoeinsatzes und des Vetorechts. Die Bundesregierung meint, daß die bestehenden Konsultationsverfahren den Interessen der Nichtnuklearmächte Rechnung tragen. Die Bundesregierung betont: Die Bundesrepublik sieht, insbesondere im Hinblick auf eine wirksame Abschreckung, keine Veranlassung, ein nationales Vetorecht anzustreben. Doch war es nicht der CSU-Chef Franz Josef Strauß, der im August 1983, diesmal wieder als Verteidigungspolitiker, neue Unruhe in die Koalition gebracht hat? Er forderte für die Europäer ein Vetorecht bei der Entscheidung über den Einsatz nuklearer Waffen. Und Strauß hat die alte Diskussion der 60er Jahre wiederbelebt, den NATO-Europäern einen zweiten Schlüssel zu geben, ohne den keine einzige stationierte US-Rakete abgefeuert werden kann. Peter Kurt Würzbach, Staatssekretär, erklärte damals, der Vorstoß von Strauß sei kein Thema. Wir wissen zur Zeit, daß Großbritannien ein Wort mitreden kann, und Frau Thatcher hat angekündigt, sie wolle dieses praktische Zwei-Schlüssel-System auch auf ihre Cruise Missiles ausdehnen. Wir wissen, daß die anderen Verbündeten kaum eine Mitsprache haben. Doch genau vor der Mitsprache warnen wir. Denn Mitsprache, Vetorecht, Zwei-Schlüssel-System, das kann ebensoschnell heißen: den deutschen Finger am Atomdrücker.
Wir, die GRÜNEN, wollen kein Mitspracherecht in bezug auf die Entscheidungen über den Einsatz von Atomwaffen. Das ist zugleich ein Mitspracherecht in bezug auf ein Votum über Leben und Tod von Millionen von Bürgern. Wenn man die brisante Diskussion in den anderen Ländern verfolgt - Großbritannien, Italien -, so scheint es, als sei die Behauptung, man gehöre zum Kreis privilegierter Mitspracheländer, eher zur Beruhigung der Bevölkerung gedacht. Stände den Italienern tatsächlich ein Vetorecht zu, würde die Rechtfertigung für die erweiterte britische Mitsprache als die einer Nuklearmacht in sich zusammenfallen. Außerdem ständen Länder wie die Niederlande und Belgien, in denen das Nein der Bevölkerung unüberhörbar ist, längst bei den Amerikanern auf der Matte, um ebenfalls Sonderrechte zu verlangen.
Die BRD
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als größtes Stationierungsland und Hauptgefechtsfeld eines nuklearen Infernos ist sowieso Satellitenstaat und steht als drittklassiger Partner da - als drittklassiger Partner!
Wir wollen kein Vetorecht, das praktisch auf eine Mitbestimmung beim Atomwaffeneinsatz auf deutschem Boden hinausläuft. Wir wollen ein Vetorecht, welches die Stationierung aller atomaren, biologischen und chemischen Waffen von vornherein verhindert. Das einzige zulässige Veto ist ein rechtzeitiges Veto von seiten der Bevölkerung. Vielleicht kann sich eine Regierung in Schwierigkeiten auch einmal vom Volk beraten lassen.
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Die deutsche Bundesregierung hat nach Auffassung der GRÜNEN die verfassungsmäßige und völkerrechtliche Pflicht, unbedingt jegliche Stationierung von Massenvernichtungswaffen und jeglichen Einsatz auf und von deutschem Boden zu verhindern.
Die heutigen Rechtsgrundlagen für die Stationierung der Atomwaffen sind ja nach Auffassung der Bundesregierung zwei Verträge aus dem Jahre 1954, also unter Besatzungsrecht entstandene Diktatverträge. Atomwaffenstationierung als Besatzungsrecht ({5})
ein Verstoß gegen die Souveränität der Bundesrepublik und ein Bruch des Völkerrechtes!
In Ihrer Antwort auf die Anfragen gab die Bundesregierung bekannt, daß seit 1954 Atomwaffen hier lagern. Dies ist auch nach unserer Feststellung völkerrechtswidrig, denn Atomwaffen sind keine rechtmäßige Bewaffnung von Besatzungstruppen.
Vor kurzem hat Strauß seine Meinung in bezug auf den zweiten Schlüssel geändert. Er erklärt nun, er bevorzuge eine Entsendung europäischer NATOVertreter in den Stab des Präsidenten. Dort könnten sie sich direkt informieren und einschalten. Einmal abgesehen davon, daß sich die Amerikaner kaum derartige Beobachter in ihren allerletzten Entscheidungsapparat setzen lassen, sieht der Strauß-Vorschlag sehr danach aus, daß sich Bonn durch die Hintertür doch noch zur Nuklearmacht machen möchte und damit am Aufbau einer europäischen Atomstreitmacht mitwirkt. Warum hat die Bundesregierung nicht deutlich ausgesprochen, was nach den Athener Beschlüssen in den Jahren 1962 bis 1969 klar und deutlich geworden ist? Ich zitiere:
Nach diesen Beschlüssen werden die Europäer von den Amerikanern vor einem Nukleareinsatz konsultiert, wenn es die Zeit erlaubt.
Herr Möllemann, „wenn es die Zeit erlaubt". Das ist die Sprachregelung, und darüber sprechen wir: „wenn es die Zeit erlaubt". Denken Sie an die Kuba-Krise, an die Konsultationsprozesse von Präsident Kennedy zu diesem Zeitpunkt! Dies freilich dürfte den US-Präsidenten in seiner Entscheidungsfreiheit nicht einschränken. Doch dieser Grundsatz ist bisher von keinem Kabinett angetastet worden.
Schalten wir ein bißchen in der Geschichte zurück zu dem Zeitpunkt, in dem Strauß, um die atomare Bewaffnung der noch jungen Bundeswehr durchzusetzen, vehement die Beschränkung der deutschen Befugnisse verteidigte. Kaum aber war im Mai 1958 von diesem Bundestag beschlossen worden, daß die Bundeswehr mit modernsten amerikanischen Waffen ausgerüstet werden sollte, eilte Strauß in die andere Ecke. Seine Lieblingsidee, auch die von Herrn Dregger, von der Atomstreitmacht Europa pflegte er mit öffentlichen Forderungen nach einem Mitbestimmungsrecht bei der Verwendung der strategischen Bewaffnung. Er verlangte ein System von Garantien und Formeln, das den europäischen NATO-Staaten das Bewußtsein und die Rolle als Partner gibt. So blieb Strauß den Gaullisten ein Gaullist und den Atlantikern ein Atlantiker.
Der CDU/CSU-Fraktionschef Dregger ist wohl sehr traurig über den nicht wiedergutzumachenden
Fehler im Zusammenhang mit der Zwei-SchlüsselLösung; denn wie er immer wieder gesagt hat, träumt er von einem europäischen Bundesstaat und einer europäischen Streitmacht.
Wie ich sehe, wandelt aber auch die SPD auf den Spuren des SPD-Verteidigungsexperten der 60er Jahre Fritz Erler. In einem Strategiepapier des Vorstandes aus dem Jahr 1983 wird wieder von einer Mitbestimmung über die nuklearstrategische Planung gesprochen sowie über ein mögliches Vetorecht gegen einen eventuellen Einsatz von Atomwaffen. Vielleicht sollte sich die SPD aber nicht so sehr um das Vetorecht gegen den Einsatz von Atomwaffen kümmern. Sie hätte sich vielmehr, so meine ich, darum kümmern sollen, wie der Stationierungsbeschluß vom 12. Dezember 1979 hätte verhindert werden können. Sie hätte sich in ihrer Regierungszeit darum kümmern sollen, wie sie die Giftgaslager aus diesem Land hätte entfernen können.
Ein deutsches Vetorecht, mit dem verhindert werden soll, daß gegen den Willen der Bundesregierung von bundesdeutschem Territorium aus Nuklearraketen gestartet werden, ist nicht der Weg, den wir anstreben. Die Hand am Sicherheitshebel kann allzuleicht der Schleichweg und die Hintertür für das werden, das Herr Strauß und Herr Dregger einmal angestrebt haben.
Wir meinen, daß es statt des Vetorechts die Durchführung einer konsultativen Volksbefragung geben muß; denn nur so kann sichtbar gemacht werden, daß die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung in diesem Lande die neuen Atomraketen ablehnt.
Ist die Bundesregierung nun dabei - wie Brecht einmal sagte -, sich ein anderes Volk zu wählen? Warum wurde Mitte Oktober im Rechtsausschuß ein von den GRÜNEN und von der SPD beantragtes Expertenhearing zu juristischen Fragen des Atomwaffeneinsatzes abgelehnt? Warum spricht man im Petitionsausschuß nicht mit den Vertretern Zehntausender von Eingaben gegen eine Raketenstationierung und für eine konsultative Volksbefragung? Warum wird der von uns eingebrachte Gesetzentwurf für eine konsultative Volksbefragung als eindeutig verfassungswidrig bezeichnet?
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Der Vorschlag für eine solche stärkere Einbeziehung der Bevölkerungsmeinung in die parlamentarische Willensbildung kommt selbst aus dem Umfeld der Bundesverfassungsrichter. Die Aufstellung der neuen Massenvernichtungsmittel wird nicht nur als gefährliche Eskalation empfunden, sondern auch als existentielle Bedrohung. Deswegen forderte auch Bundesverfassungsrichter Helmut Simon eine stärkere Einbeziehung der Bürger in den Entscheidungsprozeß. Wir fordern ein Grundrecht auf Mitbestimmung in Sachen Krieg und Frieden.
Die Sicherheitspolitik und damit auch die Bundesrepublik befinden sich an einer Wegegabel. Die Entscheidung, welcher Weg heute beschritten wird, ist eine Entscheidung für Jahrzehnte. Die SteigeFrau Kelly
rung oder Verminderung der Abrüstungschance ist keine abstrakte Sache, um die sich der Bürger nicht kümmern muß. Sie hat allein mit seinem grundgesetzlich garantierten Recht auf Leben zu tun - Art. 2 des Grundgesetzes -, das das Bundesverfassungsgericht gerade dazu veranlaßt hat, ein diesbezügliches Grundrecht auf Mitwirkung festzustellen. Vielleicht sollten Sie auch das nachlesen, meine Damen und Herren von der CDU/CSU.
Das hat auch mit dem bewußten, oft aber auch unbewußten Ausmaß an Angst zu tun, mit dem der Bürger angesichts der atomaren Bedrohung leben muß. Angstfreiheit in menschenmöglichem Maße gehört auch zu den Grundrechten jedes Bürgers.
Wir meinen, die Bundesregierung und ihre parlamentarische Mehrheit können nicht behaupten, sie hätten am 6. März 1983 das Mandat erhalten, in der Sache Raketenstationierung zu tun und zu lassen, was sie für richtig erachten.
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Dieses Mandat haben Sie demokratisch gesehen nicht. So sehr in Art. 38 des Grundgesetzes die Unabhängigkeit der Repräsentanten prinzipiell statuiert ist, so wenig darf doch verkannt werden, daß sie letztlich all ihre Legitimation und Kraft aus der prinzipiell geltenden Volkssouveränität ziehen. Bestimmte existentielle Entscheidungen, so meinen wir, bedürfen einer mehr als üblichen Legitimation.
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Art. 20 Abs. 2 des Grundgesetzes sagt:
Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung ... ausgeübt.
Wo bleibt eigentlich in diesem Bundestag das Bundesabstimmungsgesetz?
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Da uns aber im Grunde genommen keine Zeit zur Verfügung steht, auf all die anderen Großen Anfragen einzugehen, auf die unbefriedigenden Antworten dieser Bundesregierung einzugehen - es muß ja wohl möglich sein, im Bundestag zu den unbefriedigenden Antworten zu sprechen; das können wir in diesen 20 Minuten nicht tun -, werden wir das jetzt draußen in der Öffentlichkeit machen.
Ich möchte darauf hinweisen: Es ist nicht demokratisch, fünf Große Anfragen in diesem Stil unbeantwortet zu lassen, wie dies geschehen ist, Herr Möllemann. Aus diesem Grund werden wir aus Protest den Saal verlassen und die Antworten der Bundesregierung draußen erläutern.
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