Petra Pau (NA), 2003-05-22:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das

Thema Verbraucherschutz wurde in den letzten Jahren
aufgewertet, auch politisch. Das begrüßt die PDS im
Bundestag ausdrücklich. Insofern ist es auch gut, wenn
die Bundesregierung nunmehr einen Aktionsplan Verbraucherschutz vorlegt. Der Verbraucherschutz ist - das
verdeutlicht der heute vorliegende Bericht der Bundesregierung - ein komplexes Feld. Er ist aber auch ein
Thema, das häufig nur dann aktuell wird, wenn das Kind
im Brunnen liegt. Ob es BSE oder Geflügelpest ist - zumeist sind es offenbar gewordene Skandale oder akute
Bedrohungen, die den Verbraucherschutz spannend machen und auch in die Medien transportieren. Ich finde
deshalb Vorhaben wie die, zum Beispiel hier in Berlin
eine lange Nacht des Verbraucherschutzes durchzuführen und so grundsätzlich um Zuspruch für dieses Thema
zu werben, durchaus spannend.

Nun betont Ministerin Künast gern die Interessenübereinstimmung, die es beim Verbraucherschutz zwischen Kunden und Anbietern, zwischen der Wirtschaft
und Bürgerinnen und Bürgern gibt oder zumindest geben
müsste. Ich setze an dieser Stelle ein großes Fragezeichen. Der schnelle Euro war noch immer ein lukratives
Geschäftsziel. Das kennen wir aus der Lebensmittel-,
aus der Pharmabranche und aus anderen Industrie- und
Handelszweigen. Gerade deshalb ist es gut und auch
wichtig, den Bürgerinnen und Bürgern mehr Informationen und bessere Maßstäbe anzubieten. Sie dürfen eben
nicht nur Kunde sein; sie müssen auch kundig werden ein Feld, das Verbraucherschutzorganisationen seit Jahrzehnten beackern.

Allerdings - damit komme ich auf den Aktionsplan
der Bundesregierung zurück - bewegen Sie sich fast
ausschließlich in traditionellem Raum. Es geht um

Lebensmittelsicherheit, um Ernährung und Gesundheit,
um Geschäfts- und Kaufrechte. Ich will das gar nicht
kleinreden, aber ein weites und sich rasant ausweitendes Feld wird dagegen nahezu stiefmütterlich behandelt. Ich meine die Segnungen moderner Informationsgüter. Sie fehlen im Aktionsplan Verbraucherschutz
weitgehend, obwohl sie nicht minder wichtig sind als
gesunde Kühe oder ehrliche Reiseverträge.

({0})

Ich möchte deshalb ergänzend aus dem jüngsten Jahresbericht des Datenschutzbeauftragten zitieren und
dann einen Vorschlag unterbreiten. Das Zitat:

Der technologische Fortschritt eröffnet immer neue
Möglichkeiten, an die früher nicht zu denken war.
Meist werden die Vorteile herausgestellt, die für
den Einzelnen damit verbunden sind, die oft negative Kehrseite wird vielfach verschwiegen oder zumindest heruntergespielt.

Der Datenschutzbeauftragte meint Handys, Computer,
Navigationssysteme und anderes, was längst Einzug in
den Alltag gehalten hat, was gute, aber eben auch Kehrseiten hat. Wer ein Handy besitzt, sollte wissen, dass er
jederzeit abgehört und auch geortet werden kann. Wer
im Internet surft, sollte die Frage stellen, wie man sich
dagegen schützen kann, dass über die eigene Person Persönlichkeitsprofile erstellt, gespeichert, gehandelt und
auch missbraucht werden.

Nun zu meinem Vorschlag. Zu jeder Pille, zu jeder
Arznei gehört ein Beipackzettel über Risiken und Nebenwirkungen. Jede Zigarettenschachtel hat den Aufdruck: Die Gesundheitsminister warnen. - Wer es mit
dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung ernst meint, sollte daher Handys und Computer
ähnlich prägen mit der Aufschrift: Der Verbraucherschutz empfiehlt …

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Geschehen sollte das nicht als Abschreckung, sondern
als Aufklärung, nicht als Handicap für Mobilfunkbetreiber oder die Computerwirtschaft, wohl aber als Bremse
gegen staatlichen und auch privaten Datenmissbrauch.

Damit bin ich bei einem Punkt, Frau Ministerin, der
mich nur noch den Kopf schütteln lässt, wenn ich Ihren
Aktionsplan lese. Wir wissen, dass sich Gesundheitsministerin Schmidt eine Chipkarte wünscht, die weit über
die bisher übliche Karte der Krankenkassen hinausgeht. Auf ihr sollen medizinische Daten und mehr gespeichert werden. Sie, Frau Künast - jedenfalls unterstelle ich das -, wissen, dass es bislang keine Chipkarte
gibt, sei sie noch so ausgeklügelt, deren Daten nicht geknackt und damit auch missbraucht werden können. Wie
Sie als Verbraucherschutzministerin trotzdem unbedarft
einer so riskanten Chipkarte das Wort reden können, entzieht sich schlicht meinem Verständnis.

({2})
Ich biete mich jedenfalls gerne an: Sollte es so weit
kommen, dann bin ich bereit, die angeblich geschützten
Daten Ihrer Versichertenkarte knacken zu lassen, natürlich nur mit Ihrem Einverständnis als Verbraucherin.

({3})