Rüdiger Lucassen (NA), 2018-07-04:


Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! In diesem Parlament gibt es rund ein Dutzend Fachpolitiker für Verteidigung. Auf der Regierungsbank muss sich vor allen Dingen Ministerin von der Leyen mit der Bundeswehr beschäftigen. Seit 4,5 Jahren macht sie das jetzt. Wenn sie eine Vorgesetzte hätte, die sich für ihre Arbeit interessieren würde, wäre sie schon lange entlassen; denn Ursula von der Leyen ist eine Blenderin. Angefangen hat sie ihre Amtszeit mit fachfremden Themen wie „Kitas“, „Flachbildschirme auf Stuben“ und „Genderregelungen“. Das hat alles nichts mit dem Kernauftrag von Streitkräften zu tun,

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teilweise steht es diesem sogar im Wege.

Dann zündete sie ihre sogenannten Trendwenden und ihre „Agenda Attraktivität“. Heute weiß jeder: Alles nur heiße Luft, keine einzige Ankündigung wurde umgesetzt. Aber Ursula von der Leyens Vorgesetzte interessiert das alles nicht. Wenn an der deutschen Grenze geltendes Recht umgesetzt werden soll, dann droht Merkel mit Richtlinienkompetenz; aber wenn die letzten vier CDU-Verteidigungsminister die Bundeswehr und Deutschlands Verteidigungsfähigkeit zugrunde richten, dann scheint das alles nichts mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zu tun zu haben.

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Die Verteidigungsministerin schiebt die Schuld gern auf ihre Vorgänger. Diese Vorgänger hatten eines gemeinsam: Angela Merkel als Chefin.

Einige von uns haben die Kanzlerin auf der letzten Bundeswehrtagung im Mai 2018 erlebt. Die Soldaten und Offiziere warteten dort auf ein Bekenntnis zur finanziellen Stabilisierung der Bundeswehr – vergebens. Die Bundeskanzlerin legte sich wie immer nicht fest. Wer im Raum war, spürte regelrecht eine Wand zwischen der Kanzlerin und den Soldaten.

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Angela Merkel kann weder mit unseren Soldaten noch mit Sicherheitspolitik etwas anfangen. Das Ergebnis ist dieser Verteidigungshaushalt: 38,5 Milliarden Euro will die Bundesregierung in diesem Jahr für die Streitkräfte ausgeben. Mit diesem Betrag gelingt es nicht einmal, den Verfall unserer Bundeswehr aufzuhalten. Jeder verantwortungsbewusste Verteidigungspolitiker hier im Saal weiß das.

Viel schlimmer jedoch ist der Ausblick: Auf der Bundeswehrtagung kündigte die Verteidigungsministerin eine Steigerung der Ausgaben auf 1,5 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt bis 2025 an – 1,5 Prozent vom BIP sind nach heutiger Rechnung circa 53 Milliarden Euro. Der Finanzplan der Bundesregierung sieht 2022 aber nur 42,7 Milliarden Euro für Verteidigung vor. Das würde bedeuten, dass der Einzelplan 14 in den verbleibenden drei Jahren – also von 2022 bis 2025 – um 10 Milliarden Euro steigen müsste. Eine solche Anböschung von Ausgaben in nur drei Jahren ist nichts als Maskerade.

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Die Bundesregierung verhält sich hierbei wie ein 100-Meter-Sprinter, der die ersten 70 Meter gemütlich spaziert und erst ganz zum Ende hin durchstarten will. Das wird nicht funktionieren. Unsere Bündnispartner wissen das. Das ist auch der eigentliche Grund, warum es fast unüberwindbare Zerwürfnisse im Bündnis gibt: weil die Bundesregierung nämlich ihre Partner anlügt und ihren Verpflichtungen nicht nachkommt.

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Mit Donald Trump hat das nichts zu tun. In Wahrheit kommt Ihnen der amerikanische Präsident sogar sehr gelegen. Hinter Trump können Sie sich und Ihre verantwortungslose Sicherheitspolitik verstecken.

Dabei ist die Forderung nach einer gerechteren Lastenverteilung und nach der Übernahme einer angemessenen Verantwortung Deutschlands im Bündnis schon uralt; Obama hat das genauso gefordert. Mit Trump ist die Bundesregierung nur an jemanden geraten, der umsetzt, was er angekündigt hat. Ich verstehe, dass Ihnen das fremd ist.

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Es geht aber um die Sicherheit und die Souveränität unseres Landes und nicht um die Zurschaustellung einer gefühlten moralischen Überlegenheit. Statt den Verteidigungshaushalt tatsächlich zu erhöhen und damit auch unsere heimische wehrtechnische Industrie wieder in die Lage zu versetzen, Schlüsseltechnologien zu schützen und weiterzuentwickeln, setzen Sie auf eine sogenannte Europäische Verteidigungsunion.

Wenn die Regierung sich aber nicht einmal an die NATO-Vereinbarungen – ein bestehendes und bewährtes Bündnis – hält, frage ich mich: Warum sollte es dann mit den Europäern anders gehen? Es bleibt dabei: Die Bundeskanzlerin trägt die Verantwortung für den erschreckenden Zustand der Bundeswehr – sowohl für den finanziellen als auch den personellen Zustand.

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Wer 13 Jahre lang ausschließlich fachfremdes Personal zu Verteidigungsministern macht, zeigt damit sein totales Desinteresse an unserer Truppe und an der Sicherheit Deutschlands. Die Bundeswehr braucht jetzt die Mittel, um wieder vom Kopf auf die Beine zu kommen – nicht erst in vier oder fünf Jahren, wenn Sie alle nicht mehr hier sitzen.

Danke.

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