fritz kuhn (NA), 2006-09-19:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Herr Gysi hat einen interessanten Satz gesagt,
nämlich: Es gibt keine Klarheit. Das ist die Überschrift
Ihrer Rede gewesen, Herr Gysi.

({0})

Sie haben nicht klar gemacht, für was Sie eigentlich stehen und was Ihre Position in Wirklichkeit ist.
Die Mehrheit meiner Fraktion wird dem Antrag auf
deutsche Beteiligung im Libanon im Rahmen des
UNIFIL-Mandats zustimmen.

({1})

Ich will begründen, warum, und dabei auch gleich eine
Antwort auf den Besinnungsaufsatz geben, den Sie abgeliefert haben.

({2})

Der erste und entscheidende Punkt ist, dass die VNResolution, die zur Erweiterung des UNIFIL-Mandats
geführt hat, einen tatsächlich existierenden schrecklichen Krieg in einen Waffenstillstand überführt hat. Das
ist wichtig und dazu stehen wir.

({3})

Die deutsche Beteiligung hat wie das ganze UNIFILMandat den Sinn, einen höchst fragilen Waffenstillstand
Schritt für Schritt in einem mühsamen Prozess - das betone ich - in einen stabileren Waffenstillstand zu überführen, der es dann möglich macht, in der ganzen Region
wirklich einen tragfähigen Friedensprozess zu beginnen.
Da frage ich Sie, Herr Gysi: Warum sollen wir an einem
solchen UN-Mandat nicht teilnehmen, wenn wir dieses
Ziel mit diesem Schritt erreichen können?

({4})

Im Kern geht es um die Souveränität des Staates Libanon, die noch nicht voll und ganz hergestellt ist. Es
geht zum Beispiel darum, das Gewaltmonopol im eigenen Staatsgebiet zu stärken. Das ist der Kernpunkt, über
den wir insgesamt reden. Auch das ist ein schwieriger,
aber für die Chance des Friedens in der Region entscheidender Prozess. Deswegen sollten wir uns dem nicht
verweigern.

Wenn das Gewaltmonopol des Staates Libanon gestärkt wird, wird auch Israel mit mehr Sicherheit ausgestattet sein und damit wird das Existenzrecht Israels in
der Praxis ein Stück weit gestärkt werden.

({5})

Das ist der entscheidende Punkt, den Sie, Herr Gysi, in
Ihrer Argumentation ausgelassen haben.

Wir sind auch dafür, weil es um eine Stärkung der
Vereinten Nationen geht und weil es wichtig ist, dass
die Europäer geschlossen - und nicht: Europa minus
Deutschland - in diesen Friedensprozess im Nahen Osten eintreten. Das war immer ein wichtiger Punkt. Wer in
den letzten Jahren in Israel war, wird wissen, dass die Israelis oft sagen: Die Europäer reden schön. Aber was tun
sie tatsächlich zur Stärkung des Existenzrechts der Israelis? - Deswegen werden wir diesem Einsatz, so schwierig er im Detail ist, zustimmen.
Dies entspricht auch der Logik der bisherigen Rolle
Deutschlands, Herr Hoyer. Wir haben uns die Fragen,
die Sie hier aufgeworfen haben, präzise gestellt: Wird
die Vermittlungsmöglichkeit Deutschlands und wird das
hohe Ansehen Deutschlands auf beiden Seiten des Konflikts gestärkt, wenn wir zustimmen, oder geschwächt,
wenn wir es nicht tun? Unsere Auffassung ist ganz klar
die: Weil alle Seiten, die Libanesen, letztlich auch die
Syrer und die Israelis, sagen: „Ja, das ist ein guter Einsatz; die Deutschen sollen sich daran beteiligen“, wird
unsere Vermittlungsrolle gestärkt und nicht geschwächt,
wie Sie in Ihrer Argumentation nahe gelegt haben.

({6})

Wir befinden uns im Kernbereich deutscher Interessen, wenn es darum geht, die Menschenrechte und den
Frieden in der Region zu stärken. Ich will dazusagen:
Dazu gehören natürlich auch die Menschenrechte der
Menschen, die in Palästina leben, die eine eigene Staatlichkeit wollen

({7})

und die eine auch wirtschaftlich existenzfähige Staatlichkeit brauchen, mit Zugängen zum Beispiel zum Gazastreifen. Ich behaupte: So wie das Existenzrecht Israels sind auch diese Fragen in unmittelbarem deutschen
Interesse.

Dennoch ist klar: Das Existenzrecht Israels ist eine
elementare Bedingung der deutschen Politik. Ich kann
nur noch einmal auf die Seite der FDP schauen und Sie
fragen, meine Damen und Herren: Ist es nicht eigentlich
vernünftig, in einer solchen Situation noch einmal
gründlich darüber nachzudenken, was aus der besonderen Verantwortung Deutschlands in Bezug auf Israel
wirklich folgt?

({8})

Ihr Argument, daraus folge, dass wir uns auch auf der
Seeseite nicht einmischen dürfen, halten wir für ziemlich
dürftig. Ich sage Ihnen, Herr Westerwelle: Aus einer besonderen Verantwortung kann auch eine besondere Ausrede resultieren, wenn man die Verantwortung so buchstabiert, wie Sie es getan haben. Ich finde, dass Sie sich
an einer entscheidenden Stelle verrannt haben, an der Sie
sich klar der Verantwortung Deutschlands stellen müssten.

({9})

Herr Westerwelle, ich weiß nicht, ob Sie nachher reden werden oder ob Sie heute kneifen werden.

({10})

- Aus der Rednerliste geht hervor, dass er nicht reden
will. Ich finde aber, er sollte sich der Diskussion wirklich mit präziser Argumentation stellen.

Ich will noch einmal das Beispiel Kongo in Erinnerung rufen. Bislang, nach dem ersten Wahlgang - wir
alle in diesem Hause hoffen, dass das so bleibt -, ist es
so, dass der Einsatz, den auch wir hier unterstützt haben,
dazu geführt hat, dass die früheren Bürgerkriegsparteien
nicht übereinander hergefallen sind. Sie, Herr
Westerwelle, haben noch letzte Woche gesagt, dass die
Schwierigkeiten, die es in der Hauptstadt des Kongo
gab, ein Beleg dafür sind, wie richtig es war, sich wie Sie
dem Einsatz zu verweigern.

({11})

Ich finde, dass man dann, wenn man den Maßstab zur
Beurteilung verloren hat, wann Einsätze der Vereinten
Nationen bzw. von den VN mandatierte Einsätze erfolgreich sind, auch fehlgeht bei der Beurteilung der Probleme, über die wir hier reden.

({12})