martin mayer (NA), 1993-12-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ausgangspunkt unserer Europapolitik und der Europadebatte müssen die Sorgen und Erwartungen der Bürger sein. Die Erwartungen der Bürger sind gegenwärtig auf sichere Arbeitsplätze gerichtet. Arbeitsplätze gibt es bei uns aber nur dann, wenn unsere Maschinen, unsere Autos, unsere Flugzeuge, unsere Dienstleistungen, unsere Arzneimittel am Weltmarkt gekauft werden.
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Voraussetzung dafür ist bei unserem Kostenniveau allerdings, daß unsere Waren und Dienstleistungen deutlich besser sind als die der anderen. Dafür spielen Forschung und Technologie und die Umsetzung ihrer Ergebnisse in marktfähige Produkte eine Schlüsselrolle.
({1}) Das ist heute mein Thema.
Beispiel Arzneimittel: Die Mittel zum Erkennen und Heilen von Krankheiten werden mehr und mehr über gentechnische Methoden erforscht und hergestellt. Müssen uns nicht Meldungen erschrecken, daß seit 1988 in den USA 52 Gentherapien zugelassen worden sind, bei uns aber nur drei? Im Wettlauf um den medizinischen und pharmakologischen Fortschritt haben wir in Europa unseren Forschern die Hände gebunden.
Der Deutsche Bundestag hat mit den Stimmen der Koalition im Gentechnikgesetz einen Schritt getan, mit dem wir die Aufholjagd einleiten. Behindert ist diese Aufholjagd nach wie vor durch Vorschriften der Europäischen Gemeinschaft. Durch Forderungen der SPD und der GRÜNEN geschürt, hat die Europäische Gemeinschaft vor Jahren bestimmte Vorschriften zur Gentechnik willkürlich und kleinlich festgelegt. Die Bundesregierung hat bereits im Frühjahr dieses Jahres der EG-Kommission Vorschläge zur Vereinfachung vorgelegt. Die Kommission soll jetzt endlich handeln und der Biotechnik die Fesseln abnehmen - das ist die beste Förderung dieser Technik und nicht ständig neue Programme.
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Meine Damen und Herren, die Gentechnik ist ein klassisches Beispiel für den Grundsatz der Subsidiarität, daß wir also das, was wir national regeln können, auch auf nationaler Ebene regeln sollten. Europa
sollte keine Detailfragen, sondern nur Grundsätze regeln. Darüber zu wachen halte ich für die wichtigste und zentrale Aufgabe des Unionsausschusses. Dort müssen wir uns in Zukunft mehr als bisher um diese Dinge kümmern.
Während die Gemeinschaft in der Gentechnik zuviel geregelt hat, gibt es andere Bereiche, bei denen dringender Nachholbedarf besteht. Beispielsweise gibt es bei der Telekommunikation existenzgefährdende Wettbewerbsverzerrungen innerhalb und außerhalb der Gemeinschaft. Die Handelspartner im Weltmarkt in der Telekommunikation müssen genauso wie wir die Märkte öffnen und Subventionen abbauen, damit ein fairer Wettbewerb stattfinden kann. Auch wir selbst müssen in der Frage der Telekommunikation einiges ändern. Ich fordere deshalb die SPD auf, die Blockade bei der Privatisierung der Post aufzugeben und endlich mit uns konstruktiv an Lösungen zu arbeiten, damit auch bei uns wieder neue Arbeitsplätze geschaffen werden, wenn Hersteller gemeinsam mit den Nutzern auf den Weltmärkten neue Arbeitsbereiche erobern.
Im internationalen Wettbewerb mit Japan und den USA spielt der Zeitfaktor immer eine große Rolle. Nach dem Motto „Zeitführerschaft ist wichtiger als Kostenführerschaft" kommt es in der Forschung und Entwicklung immer mehr auf ein schnelles Umsetzen von Ergebnissen in marktfähige Produkte an. Deshalb muß auch der 4. Rahmenplan in der europäischen Forschungsförderung - da sind wir uns einig - schnell verabschiedet werden. Schnelles Helfen ist hier wichtiger, als davon zu reden, daß noch mehr Geld ausgegeben werden muß. Denn auch in der europäischen Forschungspolitik gilt in einer Zeit, in der die Mittel knapper werden, daß sich die EG um mehr Effektivität bemühen muß und nicht immer zuerst für mehr Geld eintritt.
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Meine sehr geehrten Damen und Herren, für Deutschland gilt aber eines noch viel entscheidender: Die Verwaltungsvorschriften müssen wir deutlich vereinfachen und die Verfahren wesentlich verkürzen. Hier fordere ich auch die SPD erneut auf, endlich Blockaden aufzugeben und konstruktiv mitzuarbeiten, damit wir in Deutschland zur Verkürzung und Vereinfachung von Verfahren kommen.
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Deutschland hat eine führende Rolle in der europäischen Forschung. Daraus erwächst auch eine besondere Verantwortung für die Zukunft von Forschung und Entwicklung in Europa und damit für neue Arbeitsplätze bei uns. Wir werden dieser Verantwortung nur gerecht, wenn wir ohne ideologische Scheuklappen zu einer sachgerechten Einschätzung der Risiken und Chancen neuer Techniken kommen. Da ließen sich jetzt viele Zukunftstechniken von der Mikroelektronik über die Nutzung der Kernenergie bis zur Telekommunikation anführen, an die wir Deutsche einfach mit mehr Begeisterung für neue Techniken herangehen sollten.

Dr. Martin Mayer ({5})
Lassen wir uns - auch das gehört zu Europa - doch alle, auch die Opposition, auch die Medien, von der Technologiebegeisterung der Franzosen etwas anstecken. Europa muß wissenschaftlich und wirtschaftlich, kulturell und politisch Spitze bleiben. Wir brauchen dazu Selbstvertrauen, Mut und schöpferische Kraft. Dann wird es ein Europa, in dem die Bürger Arbeit finden und gerne leben.
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