Claudia Roth (NA), 1998-12-10:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Feierstunden sind gefährlich für die Menschenrechte. Daß wir uns nicht falsch verstehen: Natürlich ist die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte,
die heute vor 50 Jahren geboren wurde, eine Feier wert.
Und ich empfehle allen, die sie noch nicht oder sie nicht
mehr kennen, nachdrücklich ihre Lektüre.

Natürlich ist es beeindruckend, wie in diesen 50 Jahren die Menschenrechte juristisch verfestigt wurden, wie
sie verbindlich gemacht wurden. Natürlich dürfen wir
stolz sein auf diese wirklich große Erklärung, in der
Millionen von Menschen ihre Hoffnung auf ein Leben

ohne Unterdrückung, ohne Verfolgung verankern, auf
den Dreiklang von Freiheit, Gerechtigkeit und Partizipation. Natürlich ist es ein Anlaß zur Freude, einfach die
Nichtregierungsorganisationen aufzuzählen, die es damals gab und die es heute gibt: 1948 waren es 15 Menschenrechtsorganisationen; 1993, auf der Menschenrechtskonferenz in Wien, waren es 1 500. Also: Die Sorge um die Menschenrechte hat sich verhundertfacht.

Trotzdem: Feierstunden sind gefährlich für die Menschenrechte, weil sie dem Irrglauben Nahrung geben
können, Menschenrechtspolitik sei ein feierlicher Luxus,
den man sich nur an besonderen Tagen leisten kann nach dem Motto: Was wir gestern, was wir vorgestern,
was wir in den vergangenen Wochen gemacht haben,
das ist Realpolitik, und das, was wir wie heute morgen
in gehobener feierlicher Stimmung tun, das ist Menschenrechtspolitik.

({0})

Wer so denkt - ich fürchte, daß nicht wenige so denken
-, der tut so, als sei Menschenrechtspolitik das Reservat
für Moralisten und für Romantiker, als seien die Menschenrechte zwar etwas ganz besonders Wunderbares,
aber nicht tauglich als Maßstab und Anspruch für die
politisch-parlamentarische Arbeit. Wer so denkt, der
macht Menschenrechtspolitik zur Irrealpolitik und setzt
sie in Gegensatz zur vermeintlichen Realpolitik. Das ist
auf gefährliche Weise falsch.

({1})

Menschenrechtspolitik ist Realpolitik. Menschenrechtspolitik ist Demokratiepolitik, weil Menschenrechte
nur dort gedeihen, wo Demokratie funktioniert. Demokratie aber setzt die Unteilbarkeit der Menschenrechte
voraus. Der Versuch, die bürgerlichen, die politischen
Freiheits- und Abwehrrechte zu trennen von den sozialen, wirtschaftlichen, kulturellen Rechten und dem
Recht auf Entwicklung ist gänzlich untauglich und
ideologisch geprägt. Die sozialen Rechte sind nämlich
die Voraussetzung dafür, die politischen, bürgerlichen
Rechte überhaupt wahrnehmen zu können. Das gilt, wie
Präsident Thierse heute morgen gesagt hat, auch umgekehrt.

Menschenrechte sind universell gültig. Die Frage ist
also nicht, ob, sondern was wir dazu beizutragen bereit
sind, daß die Kluft zwischen Anspruch und Menschenrechtsrealität überwunden wird. Wie und wo
Menschenrechte geknebelt und geknechtet werden, das
kann man nachlesen: in den künftig noch realitätsnäheren Lageberichten des Auswärtigen Amtes oder in den
Jahresberichten von Amnesty International. Dort kann
man über die handgreiflichen Torturen lesen.

Es gibt aber auch andere, sehr subtile Gefährdungsformen. Wer nämlich die Menschenrechte nur zu besonderen Gelegenheiten anzieht, so wie man einen Frack
oder ein Abendkleid nur zu besonderen Gelegenheiten
anzieht, der macht aus Menschenrechten Maskerade,
weil er sie instrumentalisiert und selektiv anwendet.

Dieses Jubiläum ist also nicht nur Anlaß zu einer Feier, sondern auch Anlaß zu einer Demaskierung. Das
heißt, wir müssen uns fragen: Wie stabil ist das Fundament für die Menschenrechte? Welchen Beitrag leisten
die deutsche Außenpolitik, die deutsche Entwicklungspolitik, die deutsche Wirtschaftspolitik, die deutsche
Rüstungsexportpolitik, um das Fundament für die Menschenrechte wirklich stabiler zu gestalten?

Dieser Tag ist auch ein Tag gegen Doppelbödigkeit
oder Heuchelei. Ist es in Wahrheit nicht so, daß nicht der
kurdische Flüchtling das Problem ist, sondern vielmehr
die Tatsache, daß Deutschland auf Platz zwei bei den
Rüstungsexporten in die Türkei steht und daß dort
auch mit deutschen Waffen ein Krieg erst möglich wurde?

({2})

Wir müssen uns gerade heute fragen: Genügt unsere
Innenpolitik? Genügt unser Umgang mit Flüchtlingen,
mit Asylbewerbern, mit Behinderten, mit den Armen
dieser Gesellschaft den Ansprüchen, die die Erklärung
formuliert, die wir heute morgen feiern? Wo sind die
Menschenrechte im Flughafenverfahren? Wo sind die
Menschenrechte in den Abschiebegefängnissen unseres
Landes? Wo sind sie, wenn sich ein indischer Junge aus
Verzweiflung, aus Angst vor seiner Abschiebung in seiner Einzelzelle erhängt? Wir müssen uns ernsthaft fragen: Sperren wir nicht manches Mal auch in unserem
Land die Menschenrechte hinter Gitter?

Natürlich könnten wir uns jetzt beruhigen und sagen,
das seien nur bedauerliche Einzelfälle. Einzelfälle? Was
passiert denn an den Außengrenzen? Welche Not wird
an der Grenze abgewiesen, an der früher der Eiserne
Vorhang war? Wie geht man in der Europäischen Union
mit Einwanderern um? Entspricht die Hierarchisierung
der Bevölkerung in Menschen erster, zweiter und dritter
Klasse wirklich Art. 1 der Menschenrechtserklärung,
wonach alle Menschen frei und gleich an Würde und
Rechten geboren sind? Freilich, selbst dann, wenn man
all diese Defizite einräumt, läßt sich sagen, die Verstöße
seien relativ weniger schlimm als die Menschenrechtsverletzungen zum Beispiel im Sudan oder in Algerien.

({3})

Doch woran messen wir das? Ich glaube, die Relativitätstheorie gehört in die Physik und nicht in die Menschenrechtspolitik.

({4})

Bert Brecht hat gesagt: Jeder rede von seiner Schande. Verstecken wir uns also nicht, wenn es um Menschenrechte geht, hinter Menschenrechtsverbrechen anderswo. Glaubwürdig wird unsere Politik nicht dadurch,
daß wir andere anklagen, sondern dadurch, daß wir an
die eigene Politik hohe und höchste Maßstäbe anlegen.

({5})

Erste Zeichen sind gesetzt: der eigenständige Menschenrechtsausschuß, der parteiisch sein wird, parteiisch im wahrsten Sinne des Wortes für die Menschenrechte, die Benennung des Menschenrechtsbeauftragten des Auswärtigen Amtes, die Gründung eines unabhängigen Menschenrechtsinstituts, das Ja zum Internationalen Strafgerichtshof, der Vorschlag für eine
EU-Grundrechtecharta. Ein weiteres gutes, wichtiges,
notwendiges Zeichen wäre die Rücknahme des deutschen Vorbehalts zur Kinderkonvention.

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Wir Politiker und Politikerinnen können aus der
Menschenrechtsarbeit der letzten 50 Jahre lernen: lernen, nicht wegzusehen, nicht zu verdrängen, nicht zu
verschweigen. Schweigen tötet. Qui tacet, consentire videtur - so haben es schon die Juristen im alten Rom
formuliert -: Wer schweigt, stimmt zu. Das gilt nicht nur
im bürgerlichen Recht, sondern das gilt vor allem auch
in der Menschenrechtspolitik. Schweigen wird nicht dadurch geadelt, daß es uns lukrative Handelsverträge einbringt. Solche Verträge sind unsittlich. Gewinn - auch
im wahrsten Sinne des Wortes - werden einklagbare
Menschenrechtsklauseln und die Globalisierung der
Menschenrechte bringen.

Menschenrechtspolitik ist also eine Kultur des Einmischens auch in sogenannte innere Angelegenheiten;
denn Menschenrechtsschutz kennt keine Grenzen. Sie
braucht Beharrlichkeit; sie braucht beharrliche Widerständigkeit. Amnesty hat bewiesen, daß damit Erfolge
und Veränderungen erzielt werden können. So verstanden, ist Menschenrechtspolitik wirkliche Sicherheitspolitik. Sie ist Stabilitätspolitik. Sie ist Politik der internationalen Prävention. Das ist keine Utopie. Vielleicht ist
es eine Vision. Aber eine Vision haben ist das Gegenteil
von untätig sein, und eine Gesellschaft ohne Vision geht
zugrunde.

Ich danke Ihnen.

({7})