Martina Bunge (NA), 2010-07-08:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Ja, wir haben beantragt, heute eine zweite Aktuelle
Stunde in dieser Sitzungswoche zur Gesundheitspolitik
durchzuführen. Während wir uns gestern über den zutiefst unsozialen Charakter des Konzepts von Ihnen,
Herr Minister Rösler, und der Kolleginnen und Kollegen
der Koalition ausgetauscht haben, hat die Linke für
heute eine Aktuelle Stunde beantragt, die zeigen soll,
dass Ihr Konzept, dass Ihre Politik ohne Perspektive ist.

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Sie bieten für die Zukunft keine brauchbaren Antworten.

Mit Beitragssatzerhöhungen und Zusatzbeiträgen muten Sie den gesetzlich Versicherten mit 10,2 Prozent,
8,2 plus 2 Prozent, den höchsten Beitragssatz aller Zeiten zu; den müssen schon bald alle schultern. Heute
Morgen gab es ja die ersten Meldungen, dass das Defizit
2011 laut Rechnungen des Bundesgesundheitsministeriums gedeckt sein könnte, dass aber schon Milliardendefizite für 2012, 2013 und 2014 - wir reden über 4 bis
10 Milliarden Euro - absehbar sind. Das allein sollen die
Versicherten schultern, und insbesondere Menschen mit
den kleinsten Einkommen, also Geringverdiener, Arbeitslose, Rentnerinnen und Rentner sowie Studierende,
überproportional, während die Arbeitgeber und Bestverdienenden außen vor bleiben? Das alles ist zutiefst unsozial.
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Aber das Ganze ist nicht ohne Alternative. Die Stimmen in der Öffentlichkeit, die eine solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung befürworten, mehren
sich. Viele fordern: Sie muss her! Es geht dabei um eine
Versicherung, in die wirklich alle Bürgerinnen und Bürger einbezogen werden, also auch Beamte, Abgeordnete,
Minister, Selbstständige und Manager, und in die auch
alle Einkommen einbezogen werden, von denen Menschen heutzutage leben, also auch Kapital- und Zinseinkünfte. Natürlich müssen sich auch die Arbeitgeber wieder zu gleichen Teilen an der Finanzierung beteiligen.
Die Parität muss wiederhergestellt werden.

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Auf dieser neuen Basis reichten für Versicherte und Arbeitgeber 10 Prozent, also 5 plus 5 Prozent, aus, um alle
gesundheitlichen Leistungen zu bezahlen. Zuzahlungen
und die unsägliche Praxisgebühr könnten sogar abgeschafft werden. Außerdem hätten wir Spielraum für die
Herausforderungen, vor denen wir stehen.

Alle reden von den Erfordernissen aufgrund des demografischen Wandels bzw. der älter werdenden Gesellschaft und vom rasanten medizinischen Fortschritt. Wie
eine Monstranz trägt man das vor sich her. Aber sind wir
wirklich darauf eingestellt? Wir sagen Nein.

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Ein Blick in Ihr lange ausgebrütetes Konzept bestätigt
dies: kein Wort zu Strukturveränderungen. Vielmehr:
Der Wettbewerb soll es richten. Ausgaben werden dabei
pauschal gekürzt.

Nehmen wir nur das Beispiel der Krankenhäuser: Der
Ausgabendeckel wird gesenkt - die Ausgaben dürfen
maximal in Höhe der halben Steigerung der Grundlohnsumme wachsen -, und für Mehrleistungen ist ein Effizienzabschlag von 30 Prozent zu zahlen. Meinen Sie
denn, die Deutsche Krankenhausgesellschaft spricht aus
Jux und Dollerei von einem Sanierungsdefizit in Höhe
von 50 Milliarden Euro? Meinen Sie, Verdi fordert aus
Jux und Dollerei: „Weg mit dem Deckel!“?

Die Finanzlöcher in den Krankenhäusern werden zulasten der dort Beschäftigten gestopft. Immer unerträglichere Arbeitszeiten, enorme Arbeitszeitverdichtungen,
physische und psychische Belastungen von Ärztinnen
und Ärzten, Schwestern und Pflegern sind die Realität.
Letztlich wirkt sich dies auch auf die Versorgung der Patientinnen und Patienten aus. Technik und Pillen allein
heilen nicht. Zum Heilungsprozess gehören auch ein
aufmunterndes Lächeln und ein gutes Wort. Doch wo
gibt es das bei allem Engagement der Beschäftigten
- das will ich nicht in Abrede stellen - noch?

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Wir brauchen endlich konsequente Schritte, um den
medizinischen Bedarf in den Regionen unseres Landes
konkret zu ermitteln und dabei auch schier unüberwindDr. Martina Bunge
bare Sektorengrenzen zu überdenken. Man muss entscheiden: Wo wird die Behandlung am besten gemacht?
Wo können sich Krankenhaus und ambulant Tätige gemeinsam engagieren? Neue Versorgungsformen wie das
erfolgreiche Modell AGnES brauchen eine echte
Chance. Dann könnten auch unter Bundesbeteiligung Investitionsmittel in die Hand genommen und ein zielgerichteter Ausbau der Infrastruktur gewährleistet werden.
Dann könnten Krankenkassenbeiträge für medizinische
Leistungen und Beschäftigte in ausreichendem Maße
dorthin fließen, wo die Behandlung effizient stattfindet.
Dann würde Arbeit im Gesundheitsbereich endlich wieder attraktiv.

Machen Sie mit der Bürgerinnen- und Bürgerversicherung das Gesundheitssystem zukunftsfest! Lassen
Sie von Ihrer verkappten Kopfpauschale die Finger!

Danke schön.

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