Wolfgang Bierstedt (NA), 1995-09-28:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte - abwesende - Frau Kollegin Lengsfeld, die Bundestagsgruppe der PDS hat vom Prinzip her nichts gegen den Anlaß des Antrages der Fraktion der SPD zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, welcher sich mit der Klärung noch offen gebliebener Fragen des 1. und des 2. Untersuchungsausschusses aus der 12. Wahlperiode beschäftigen soll.
Prinzipiell ablehnend stehen wir jedoch der Tatsache gegenüber, daß sowohl im Antrag der SPD als auch in der fraktionsübergreifenden Beschlußempfehlung unsere Gruppe nur durch ein nicht stimmberechtigtes Mitglied im Untersuchungsausschuß vertreten sein soll. Sowohl im Antrag der SPD als auch, und zwar noch stärker, in der Beschlußempfehlung wird in einigen Fragestellungen unterschwellig eine Beteiligung der PDS, auch wenn hier nur das Kürzel SED/PDS verwendet wird, an illegalen Transaktionen und Geschäften unterstellt.
Ich kann sagen - dabei möchte ich mich auf die Beschlußempfehlung und den ersten abweichenden Bericht unserer Gruppe zum Bericht des 1. Untersuchungsausschusses vom 27. Mai 1994 verweisen -, daß auch uns an einer Aufklärung von ungesetzlichen Aktivitäten des Bereichs KoKo gelegen ist.
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Einerseits stellt man eine mögliche Betroffenheit der PDS in fröhlicher Berliner Wahlkampferwartung zumindest in Aussicht, andererseits will man den Vertreter der Gruppe der PDS in diesem Ausschuß sozusagen nur als Gast dulden, um sicherlich notwendige kritische Anmerkungen von vornherein zu unterdrücken.
Wer die Wahrheitsfindung als Voraussetzung und Ziel der Arbeit der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse nicht nur als wohlfeilen Anspruch
formuliert, sondern zumindest partiell Realität werden lassen will, kommt nicht umhin, die politischen Rahmenbedingungen der Ausschusarbeit zu reflektieren.
Sehr geehrter Herr Präsident, mit Ihrer Erlaubnis zitiere ich aus Artikel 38 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland:
Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.
Ich sehe keinen plausiblen Grund für eine Ungleichbehandlung von Abgeordneten im Zusammenhang mit der Einrichtung dieses Untersuchungsausschusses. Gehen Sie einfach einmal davon aus, daß sich die PDS in diesen Ausschuß als objektiv urteilenden Partner einbringen wird.
Für die DDR war der Bereich Kommerzielle Koordinierung als Instrument gedacht, das sich marktwirtschaftlicher Mittel zum Nutzen der DDR bedienen sollte, was immer sich die Mächtigen der DDR auch darunter vorstellten. Für den Westen war der Bereich Kommerzielle Koordinierung objektiv das Einfalltor in die realsozialistische Volkswirtschaft. Beide Seiten haben sich dieses Instruments aus freiem Entschluß und in der Verfolgung eigener, wenn auch gegensätzlicher Interessen bedient. Die unterschiedliche Ausgangsposition beider Konkurrenten bestimmte dabei die praktische Verlaufsform der Geschäfte, ebenso wie das Ergebnis.
Uns sollte es in diesem Ausschuß darum gehen, von den gesetzlichen Normen abweichende Handlungsweisen festzustellen und keine politisch motivierte Vorverurteilung zuzulassen.
Danke schön.
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