Uwe Schummer (NA), 2003-11-12:
Verehrter Präsident! Meine Damen! Meine Herren!

Es gilt das zuletzt gesprochene Wort.

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Klar ist: Der Ausbildungsmarkt folgt dem allgemeinen
Arbeitsmarkt. Gehen die Beschäftigtenzahlen zurück,
dann sinken automatisch auch die Ausbildungszahlen.
Im Jahresvergleich wurden in Deutschland 640 000 Arbeitsplätze abgebaut, 40 000 Betriebe gingen in die Insolvenz. Dahinter stehen etwa 400 000 Arbeits- und
Ausbildungsplätze. Das ist eine bittere Bilanz der Politik, die hier im Hause von Ihnen entschieden worden ist.

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In diesem Jahr besteht noch immer eine rechnerische
Ausbildungsplatzlücke von 24 000.

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In diesem Jahr mussten 14 000 Schulabgänger mehr in
den Arbeitsmarkt integriert werden. Ich bin zunächst einmal froh, dass unsere gemeinsame schlimme Befürchtung, in dieser Zeit könnten 60 000 bis 70 000 Schulabgänger nicht versorgt sein, nicht eingetreten ist. Durch
Nachvermittlung besteht weiterhin die Option, bis Ende
des Jahres allen Schulabgängern einen betrieblichen
Ausbildungsplatz oder eine Alternative anzubieten.

Dies ist einzig und allein ein Verdienst von Firmeninhabern und Betriebsräten, die oft über den eigenen Bedarf hinaus ausbilden und so jungen Menschen eine
Chance gegeben haben. Sie haben den Ausbildungsmarkt stabilisiert. Sie haben erreicht, was Ihnen durch
Politik nicht gelungen ist.

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80 Prozent der Arbeits- und Ausbildungsplätze werden von kleinen und mittleren Betrieben bereitgestellt.
Nun wollen Sie mit dem Holzhammer die Opfer Ihrer
Politik zu Tätern machen, indem Sie eine Strafsteuer
einführen, mit der Sie diejenigen treffen, die die Ausbildungsleistung letztendlich erbracht haben.

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Das ist klassische schrödersche Pendeldiplomatie: Gestern war er der Genosse der Bosse, der die Kapitalgesellschaften bei Veräußerungsgewinnen völlig von der
Steuer befreit. Heute läuft Herr Schröder mit sozialistischer Ballonmütze durch die Gegend und will mit einer
Ausbildungsplatzabgabe die Gewerkschaften wieder ruhig stellen.

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Nonsens statt Konsens - das ist schrödersche Politik.

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- Wenn Sie schreien, dann zeigt das nur, Kollege Brase,
dass Sie getroffen wurden.

Eine Umlagefinanzierung gibt es in der Bauwirtschaft. Tatsache ist, dass seit 1998 die Ausbildungsplätze
in der Bauwirtschaft trotz alledem

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von 100 000 auf heute immer noch 40 000 abgebaut
wurden. Dass die Quote in der Bauwirtschaft noch relativ hoch ist, hat etwas damit zu tun

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- wenn Sie besser zuhören und weniger laut reden würden, dann wären Sie auch in der Politik etwas besser -,
dass es im Handwerk den Meisterbrief gibt. Was wollen
Sie? - Sie wollen den Meisterbrief, der auch eine Ausbildungsqualifizierung bedeutet, weitestgehend abschaffen.

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Das heißt, dass Sie das Handwerk, das etwa 18 Prozent
aller Betriebe, aber 40 Prozent aller Ausbildungsplätze
stellt, auch noch mit einer Abgabe bestrafen wollen.

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Die Praxis zeigt: Betriebe brauchen Zukunft, sie brauchen Aufträge und sie brauchen einen besseren wirtschaftlichen Rahmen. Mit einer Steuer beseitigen Sie
nicht die Ursachen der Ausbildungsnot,

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weil sie ein Ausfluss der wirtschaftlichen Not der Betriebe ist, die offenkundig auch mit Ihrer Steuerpolitik
und Ihrer Wirtschaftspolitik zusammenhängt.

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- Herr Müller, Sie sind wirklich grandios. Wer solche
Zwischenrufe macht, der sollte sein Abitur zurückgeben.

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In der Bauwirtschaft wurde die Umlagefinanzierung von
den Tarifparteien eingeführt. Nun wollen Sie ein Bundesgesetz erlassen, das die Wirtschaftsbereiche ausnimmt, die vergleichbare Regelungen treffen. Wissen
Sie, was das bedeutet? - Sie opfern die Tarifautonomie
auf dem Altar Ihrer Ideologie.

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Autonomie kommt aus dem Griechischen - Herr Kollege Brase, wir Gewerkschafter wissen, was Tarifautonomie bedeutet - und heißt: nach eigenen Gesetzen lebend.

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Sie werfen uns vor, dass wir betriebliche Bündnisse für
Arbeit und Ausbildung schaffen wollen, indem wir die
Betriebsräte stärken, aber Sie wollen einen Tarifpartner
nötigen, einen Vertrag zu unterschreiben,