Renger (vizepräsidentin), 1989-11-28:
Das Wort hat der Senator für Finanzen des Landes Berlin, Herr Dr. Meisner.
Senator Dr. Meisner ({0}): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir, im Rahmen dieser Haushaltsdebatte auf einige konkrete Berliner Belange und Berliner Nöte einzugehen. Das sind auch finanzielle Nöte.
In den beiden Jahren 1988 und 1989 wächst die Bevölkerung von Berlin ({1}) um mindestens 85 000 Personen. Allein in diesem Jahr, 1989, haben wir, bis zum 12. November gezählt, 37 000 Aus- und Übersiedler aufgenommen, Menschen, die ganz ausdrücklich nach West-Berlin wollten und einen Bezug zur Stadt haben.
Es gibt nirgends so viele Aus- und Übersiedler auf so engem Raum wie in Berlin. Bei uns leben 3 % der Bevölkerung der Bundesrepublik, aber wir nehmen dieses Jahr 10 % der Aus- und Übersiedler in die Bundesrepublik auf; auch in den beiden letzten Jahren waren es über 8 %.
Es sind keine abstrakten Prozentsätze, die ich hier vortrage. In Berlin leben weit über 20 000 Menschen in Übergangsheimen, in Lagern, muß man wohl sagen. Einen Wohnungsmarkt, der diesen Namen verdient, gibt es nicht. Es leben auch nahezu 13 000 Obdachlose in der Stadt.
Meine Damen und Herren, mit der Aufnahme der Aus- und Übersiedler leisten wir in Berlin etwas für die Bundesrepublik Deutschland. Wir leisten es bis an den Rand unserer Kräfte und über unser Vermögen hinaus.
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Wir erstreben nichts anderes als die notwendige Unterstützung für diese Leistung.
Die Freizügigkeit für die Menschen in der DDR, die Öffnung der Grenze betrifft vor allem Berlin. Probleme der 50er Jahre und auch Kosten, die Berlin in den 50er Jahren mit Unterstützung der Bundesrepublik tragen konnte, fallen wieder an. Da müssen Straßenverbindungen, innerstädtische U-Bahn-Anschlüsse und S-Bahn-Strecken ins Umland hergestellt werden. Aus dem Stand heraus haben wir neun neue Buslinien über die Stadtgrenzen hinausgeführt, ohne aber einen zahlenden Fahrgast mehr zu haben. Wir haben überfüllte Veranstaltungen in allen Bereichen des kulturellen Lebens, aber erhebliche Ausnahmeeinfälle, umgekehrt: Einnahmeausfälle.
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Das schließt die Inanspruchnahme des gesamten sozialen Leistungsangebots der Stadt ein.
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Ich bitte Sie alle: Kommen Sie doch jetzt einmal nach Berlin! So etwas können Sie sonst in Deutschland nicht erleben. Das gibt es ja auch sonst nicht: eine Stadt mit 3,5 Millionen Einwohnern, mit einem Einzugsbereich von 5 Millionen Menschen. Der Westteil dieser 3,5-Millionen-Stadt wirkt als Anziehungspunkt, als Magnet in die gesamte DDR hinein und bis nach Polen. Das sollte man sich schon ansehen. Das ist schon doll. Das ist wirklich endlich Weltstadt auch mit dem Hinterland, das dazugehört.
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Senator Dr. Meisner ({6})
- Wir haben nicht höhere Steuereinnahmen.
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Wir haben 100 Millionen DM weniger, als in der Steuerschätzung vor einem Jahr geschätzt wurde.
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Das kann ich Ihnen auch beweisen. - Es kostet auch mehr. Es wird in diesem nächsten Jahr mindestens eine halbe Milliarde DM mehr kosten. Darum gehört das auch in die Debatte zum Etat 1990.
Schwerer allerdings, meine Damen und Herren, wiegt anderes. Wer sich an die konkreten Lebensumstände in Berlin in den 50er Jahren erinnern kann, der weiß, daß einer der Gründe für den Bau der Mauer vor 28 Jahren der Abfluß von Mark der DDR nach Westen war, vor allem nach West-Berlin. Durch geschicktes Ausnutzen von Wechselkursen konnten dann die in der DDR zum Teil hoch subventionierten Waren von Ost nach West verbracht werden; verschoben werden, müßte man sagen. Die DDR hat sich dagegen zunehmend durch Einschränkung von Freizügigkeit gewehrt, bis hin zum Bau der Mauer.
Meine Damen und Herren, die gleichen Mechanismen wie in den 50er Jahren wirken nach dem 9. November 1989.
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Die DDR-Mark ist im Verhältnis zur D-Mark seitdem allerdings nicht stärker, sondern schwächer geworden. Wieder fließen als Binnenwährung gedachte Mark der DDR nach West-Berlin. Wieder wird getauscht, und - so sind die Menschen nun einmal - wieder wird auch geschoben. Wieder beginnt man in der DDR, sich bei Käufen den Ausweis zeigen zu lassen. Das gab es schon einmal. Es werden wieder schärfere Grenzkontrollen erwogen.
Meine Damen und Herren, wenn die von der DDRBevölkerung errungene Freizügigkeit nicht wieder eingeschränkt werden soll, wenn die Alternative nicht „Ausbluten oder Dichtmachen" heißen soll, dann müssen Vereinbarungen mit der DDR darüber geschlossen werden, wie mit ihrer Währung bei uns umgegangen werden soll.
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Das ist auch mehr als der Reisefonds. Da müssen Wechselkurse vereinbart werden,
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Hilfe muß vereinbart werden, und zwar schnell, jetzt, sofort.
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Wir bereiten uns nämlich nicht auf eine Situation vor, sondern wir in Berlin jedenfalls stecken schon mitten drin. Mark der DDR kommt in großen Mengen in die Stadt, wird eingewechselt. Dieses Problem ist keines zum Aussitzen. Verstehen Sie darum die Ungeduld des Berliner Senats, der darauf wartet, daß die Bundesregierung hier endlich tätig wird.
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Noch ein anderes schwerwiegendes Problem stellt sich in dieser Schärfe nur in Berlin, daß nämlich Menschen kommen, die weiter in Ost-Berlin oder in der Umgebung wohnen, aber in West-Berlin arbeiten wollen und D-Mark verdienen wollen. Das droht nicht nur den schon bestehenden Mangel an Arbeitskräften in der DDR katastrophal zu verschärfen, sondern auch die sozialen Probleme bei uns. Wir haben nämlich in der Stadt wieder 86 000 Arbeitslose, und die Kurve zeigt wieder nach oben.
Meine Damen und Herren, das sind zwei aus einer ganzen Reihe von Fragen, die uns in Berlin auf den Nägeln brennen. Daher haben wir es nicht verstanden, daß nach dem 9. November drei Wochen ins Land gehen mußten, bis der Bundeskanzler zu dem Gespräch mit dem Regierenden Bürgermeister bereit war.
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Dieses Gespräch wird nun endlich und Gott sei Dank am 1. Dezember stattfinden. Wir haben uns in Berlin allerdings daran erinnert, daß auch Konrad Adenauer nach dem 13. August einige Zeit brauchte, bis er an die Spree fand.
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Es mangelt uns auch an Verständnis dafür, daß in Bonn vornehmlich, fast ausschließlich
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eine Diskussion darüber geführt wurde,
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welche Staatsmodelle für die Deutschen die Zukunft wohl noch in ihrem Schoß verbirgt, während jetzt doch ganz praktische, ganz konkrete Lösungen, Vereinbarungen, Hilfen nötig sind, um das Miteinander der Deutschen zu organisieren.
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- Darauf weisen Sie uns immer hin.
Der Herr Bundeskanzler hat heute einen 10-Punkte-Katalog vorgetragen. Dazu will ich folgendes anmerken:
Erstens. Wenn dem, was der Bundeskanzler hier vorgetragen hat und worin er mit dem Oppositionsführer und dem Bundessaußenminister übereinstimmt, auch Taten folgen, dann ist das für niemanden erfreulicher als für die Menschen in Berlin.
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Zweitens. Das wichtigste Wort in den Ausführungen des Bundeskanzlers war für uns das Wort „Sofortmaßnahmen". Wir wünschen uns nur, daß sie wirklich sofort erfolgen und mit der DDR vereinbart werden.
Drittens. Es ist vernünftig, daß Projekte vor allem im Eisenbahnverkehr mit der DDR vereinbart werden sollen. Weil Berlin die Schnellverbindung aber bald


Senator Dr. Meisner ({20})
braucht, sollte die gemeinsam festgelegte Trasse nach Hannover nun endlich realisiert und nicht noch einmal überprüft werden.
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Viertens. Der Bundeskanzler hat gesagt, daß Berlin voll einbezogen wird. Das schließt auch ein, daß Berlin zur Erfüllung seiner Aufgaben für das Zusammenleben der Deutschen finanziell ausreichend ausgestattet wird. Denken Sie bitte auch daran, wenn Sie über den Einzelplan 60 abstimmen.
Ich danke Ihnen.
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