Kern (NA), 1976-05-07:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Als der Bundestag am Ende der 5. Legislaturperiode das Instrument der Enquete-Kommission in seine Geschäftsordnung aufnahm, sollte damit eine Möglichkeit geschaffen werden, Entscheidungen über umfangreiche und bedeutsame Sachkomplexe besser vorbereiten zu können, als dies in der normalen, von Tagespolitik ausgefüllten Ausschußarbeit möglich ist.
Die Enquete-Kommission Auswärtige Kulturpolitik war die erste, die eingesetzt wurde, und ist auch die erste, die ihren Abschlußbericht im Plenum vorlegt. Er soll heute diskutiert werden. Die Erfahrungen unserer Kommission haben deutlich gemacht, daß dieses Instrument gut und nützlich ist, wenn die Mitglieder intensiv am Sachkomplex selbst arbeiten und sich nicht von sachfremden Überlegungen bestimmen lassen.
Obwohl die Kommission entsprechend ihrem Auftrag in fünf Bereichen organisatorische und finanzielle Reformvorschläge zu erarbeiten hatte, war ihren Mitgliedern von Anfang an klar, daß der Auftrag nur dann zu erfüllen ist, wenn eine Verständigung über den unserer Arbeit zugrunde gelegten Kulturbegriff möglich ist. Daß wir dennoch keine Zeit auf Theoriediskussionen über die Definition des Kulturbegriffs im demokratischen Staat verwenKern
den mußten, verdanken wir der Persönlichkeit des Vorsitzenden Dr. Berthold Martin, für den Kultur Menschlichkeit war. Nach seinem für uns alle schmerzlichen Tod war es zeitweilig für die Kommission nicht leicht, diese grundlegende Übereinstimmung durchzuhalten; doch hat sie sich schließlich im vorgelegten Bericht wieder durchgesetzt.
Wenn wir im Bericht von einer Öffnung und Erweiterung unseres Kulturbegriffs sprechen, dann ist damit eine klare Abkehr von jenem individualistisch verengten Kulturbegriff des 19. Jahrhunderts gemeint, der unter „Kultur" die Beschäftigung mit Kunst und Literatur zur Daseinsverschönerung im gehobenen Bürgertum verstand. Kultur ist im demokratischen Staat die an den Grundwerten orientierte Ausgestaltung mitmenschlichen, gesellschaftlichen und staatlichen Lebens. Daß Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität nicht allein im Godesberger Programm der SPD als Grundwerte des demokratischen Sozialismus, sondern neuerdings auch im Entwurf für ein Grundsatzprogramm der CDU als die drei Grundwerte bezeichnet werden, die dort als Maßstab genommen werden, bestätigt die grundlegende Übereinstimmung der Enquete-Kommission in der Definition des erweiterten Kulturbegriffs, ebenso wie es diejenigen ins Unrecht setzt, die aus welchen Gründen auch immer - die demokratischen Parteien durch gegensätzliche Grundwerte kennzeichnen wollen.
In unserer kulturellen Außenpolitik kommt es darauf an, daß jene Lebenselemente der Demokratie in ihrer gegenwärtigen Ausgestaltung sichtbar werden und möglichst unmittelbar zur Geltung kommen. Weil es heute kein Nebeneinander von geschlossenen Kulturen mehr gibt, sondern wir uns in einem Prozeß in Richtung einer Weltzivilisation befinden, kommt es bei den internationalen Kulturbeziehungen darauf an, ob wir fähig sind, partnerschaftlich und offen anderen Kulturen zu begegnen.
Damit wird kulturelle Außenpolitik ein eigenständiger Bereich, der dauerhafte Gemeinsamkeiten zwischen Menschen verschiedenster kultureller Herkunft schaffen kann und die Möglichkeit in sich trägt, politische Konflikte nicht nur zu unterlaufen, sondern auch zu verhindern. Das heißt konkret sowohl Verzicht auf einseitige Selbstdarstellung, die eher Kulturpropaganda autoritärer und totalitärer Staaten ist, als auch Verzicht auf jenes immer noch beliebte Ausweichen in unverbindliche, problemfreie und zeitfremde Themen aus dem Erbe vergangener Jahrhunderte. Nur im wechselseitigen Verstehen und ausgerichtet auf die Fragen der Gegenwart kann kulturelles Erbe lebendig werden und damit auch kulturelle Bedeutung gewinnen. Die Förderung isolierter Inseln des Deutschtums im Ausland kann daher nicht mehr Ziel unserer kulturellen Außenpolitik sein.
Kulturelle Beziehungen dürfen sich nicht in bürokratischen Bahnen bewegen, sondern haben sich den Spannungen auszusetzen, die durch die Lebensprobleme der Gegenwart erzeugt werden, auch wenn sie nur dem besseren Erkennen der Probleme dienen und nicht zu Lösungen führen.
Internationale kulturelle Beziehungen sind auf staatliche Unterstützung angewiesen, dürfen aber nicht als machtpolitisches Instrument mißbraucht werden.
Zwischen Industriestaaten muß sich die Eigenständigkeit kultureller Beziehungen immer mehr dadurch bewähren, daß sie die Gefahren der Technisierung, der technokratischen Apparaturen und der damit zusammenhängenden Entfremdung des Menschen, der Enthumanisierung der Gesellschaft, erkennt und Freiheitsräume für Menschlichkeit, Verantwortlichkeit, für den Mitmenschen und für die spontanen Kräfte des Menschen schafft.
Für die europäischen Staaten wird die Frage, wie wir unsere Umwelt vor den durch die starke Industrialisierung entstehenden Schäden bewahren können, zur Frage des Bestehens unserer Kultur überhaupt.
Für unsere kulturellen Beziehungen zu den kommunistischen Staaten wird es wegen der systembedingten staatlich dirigierten Organisation der Kultur darauf ankommen, daß wir eine Ausgewogenheit der Austauschverfahren erreichen.
Wie der erweiterte Kulturbegriff zu verstehen ist, wird besonders deutlich in den Beziehungen zu den Entwicklungsländern. Daß Kultur Ausdruck von Gerechtigkeit und Solidarität ist, muß sich an unserem kulturellen Beitrag zum sozialen und wirtschaftlichen Aufbau in diesen Ländern zeigen.
Die Konzentration der Entwicklungshilfekompetenzen im Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit wird von der Kommission für richtig gehalten. Dadurch wird das Eigengewicht dieser Beziehungen und die besonderen Akzente der Bildungsbeihilfe und Wissenschaftshilfe unterstrichen. Das Ziel, leistungsfähige Institutionen in den Entwicklungsländern zu schaffen, ist immer zeitlich, personell und finanziell begrenzt. Lehrwerkstätten, Hochschulen und Forschungseinrichtungen, die heute von uns nach den von den Gastländern gesetzten Prioritäten gefördert werden, sind Grundlage und Wegbereiter für differenziertere kulturelle Beziehungen.
Auch in den internationalen Organisationen kommt es mehr denn je auf diese solidarische Einstellung gegenüber den Entwicklungsländern an. Multilaterale Kulturinvestitionen sind für die Empfängerländer oft leichter zu akzeptieren als nationale. Sie helfen mit vergleichbaren Begriffen, Methoden und Werten einen internationalen Organisationsstil und eine gemeinsame Sprache der Weltkultur zu entwickeln.
Daß der Bericht der Kommission gerade bei der Mitarbeit in internationalen Kulturorganisationen verstärktes Engagement fordert, hängt mit der Beobachtung zusammen, daß die Bundesrepublik in der Vergangenheit bei den Unesco-Generalversammlungen in Paris mehr durch die große Zahl ihrer Delegationsmitglieder als durch stark engagierte Sachbeiträge aufgefallen ist.
Die Kommission hielt es für erforderlich, das Thema der kulturellen Außenpolitik auch auf die Si16722 
tuation der Ausländer in der Bundesrepublik auszudehnen. Die kulturelle Betreuung ausländischer Gäste liegt, abgesehen von dem gut funktionierenden Gästeprograrnm des Auswärtigen Amtes und des Presse- und Informationsamtes, weithin im argen. Wenn Jahr für Jahr ausländische Kinder, deren Eltern als Arbeiter zum steigenden Wohlstand der Bundesrepublik beitragen, unser Land als gescheiterte Existenzen verlassen, für die die Schulzeit in Deutschland zum Alptraum geworden ist und die auch keinen Anschluß mehr im Bildungssystem ihres Heimatlandes finden, weil sie darauf nicht vorbereitet wurden, dann ist das für unsere Seite ein Versagen als Kulturstaat, das nicht mit den höheren finanziellen Aufwendungen für eine bikulturale Ausbildung gerechtfertigt werden kann.
Die Kommission hat weniger, als vom Auftrag her zu erwarten war, die Reform der kulturellen Außenpolitik in der Verlagerung von Kompetenzen und Veränderungen der Organisationsstrukturen gesehen. Sie sieht in der besseren gegenseitigen Information und Koordination den Ansatz für eine effektivere kulturelle Außenpolitik.
Trotz des zunehmenden Gewichts der internationalen Kulturbeziehungen hat die Kommission auch darauf verzichtet, wesentliche finanzielle Forderungen zu stellen. Sie hat vielmehr mit der Erstellung einer funktionalen Haushaltsübersicht dazu beigetragen, mehr Klarheit in das Volumen der sogenannten Kulturmilliarde zu bringen.
Daß viele Aktivitäten im Bereich der Länder und Gemeinden keine Erwähnung gefunden haben, geschah nicht deswegen, weil wir sie gering geachtet hätten, sondern weil ihre Behandlung im Bericht den Rahmen des Kommissionsauftrags gesprengt hätte.
Weil an uns oft die Frage nach dem Sinn der Auslandskulturarbeit gestellt wurde, habe ich heute die Menschlichkeit als Mittelpunkt der kulturellen Beziehungen dargestellt. Damit will ich nicht einer verflachten Humanitätsidee das Wort reden, sondern diejenigen, die die Grunderfahrung des zur Freiheit bestimmten Menschen als Mitmenschlichkeit kennen, zu einem leidenschaftlichen Wollen um Freiheit und Menschlichkeit ermuntern. Ob die Bundesrepublik als Kulturstaat bestehen kann, hängt wesentlich davon ab, ob wir genug Menschen finden, die sich zu diesem leidenschaftlichen Engagement bereit finden. Voraussetzung ist aber auch, daß sie genug eigenverantwortlichen Handlungsspielraum haben und nicht durch Bürokratie in Ministerien und Mittlerorganisationen eingeengt werden.
Ich habe zum Schluß allen zu danken, die uns jahrelang in unserer Arbeit unterstützt haben, allen voran Herrn Ministerialrat Hindrichs und den Mitarbeitern des Sekretariats der Enquete-Kommission.
Wenn wir mit dem gemeinsamen Entschließungsantrag aller Fraktionen die Bundesregierung auffordern, bis zum 15. März nächsten Jahres zum Schlußbericht der Enquete-Kommission Stellung zu nehmen, wird es mit an uns liegen, ob mit dem Instrument Enquete-Kommission das, was erreicht wurde und erreicht werden kann, tatsächlich auch weiter erreicht wird. Es wird auf das Parlament ankommen, ob es beobachtet und verfolgt, was mit diesem Schlußbericht geschieht.
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