emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Oostergetelo (NA), 1990-09-05:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wer Einheit in Europa und in Deutschland will, darf die Freude vom November nicht enttäuschen. Solidarität endet nicht an nationalen Grenzen, schon gar nicht an der ehemaligen deutsch-deutschen Grenze.
Unsere Landsleute auf dem Gebiet der Noch-DDR brauchen Perspektiven. Nach 40 Jahren Zwangsherrschaft müssen wir die Voraussetzungen für eine freiheitliche, eigenverantwortliche Politik schaffen. Vor allem die Menschen auf dem Lande wollten die schnelle Vereinigung. Das kann ich verstehen. Jeder
von uns, der die Verhältnisse in der DDR kennt, wird das verstehen.
Die Menschen dort haben
Cronenberg (vizepräsident), 1990-09-05:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Krey?
Oostergetelo (NA), 1990-09-05:
Bitte sehr.
Krey (NA), 1990-09-05:
Herr Kollege Oostergetelo, ich stimme Ihnen ja weitgehend zu, daß es auch aus ökologischen Gründen dringend geboten ist, daß sich die Struktur der DDR-Landwirtschaftsbetriebe ändert. Sie haben zuvor ausgeführt, daß jetzt alles darangesetzt
werden muß, um zu erreichen, daß die Betriebe erhalten bleiben. Können Sie diesen Widerspruch in Ihrer Auffassung für mich einmal deutlich machen? Welche Betriebe sind es denn, die angesichts der richtigen Forderungen, die Sie gestellt haben, erhalten bleiben sollen?
Cronenberg (vizepräsident), 1990-09-05:
Nun hat der Abgeordnete Spilker das Wort.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-09-05:
Da kann ich nicht widersprechen!
Spilker (NA), 1990-09-05:
Ich hätte noch gern etwas zu Ihnen, Herr Walther, gesagt, zu Ihrer Prophezeihung über die Schuldenentwicklung, eine Entwicklung, die wir bei Ihnen gewohnt sind und nicht bei uns.
Ich wollte auch noch zu der Diskussion über Kosten, über Kosten der Einheit Stellung nehmen. Ich hoffe, daß mein Freund Wissmann das noch übernehmen wird. Lassen Sie mich jetzt nur sagen: Ist das eigentlich die Frage, die Kernfrage dieser Stunde? Was wollen wir eigentlich? Wollen wir hier rechnen, oder wollen wir alles tun, die Einheit herbeizuführen und die Zukunft dieses gemeinsamen Vaterlandes zu gestalten?
({0})
Das ist die Fragestellung dieser Stunde!
Damit, Herr Präsident, bin ich - sicherlich zu Ihrer Freude - endgültig beim Schluß.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-09-05:
Herr Abgeordneter, Sie haben meine Gefühlslage durchaus erfaßt.
Spilker (NA), 1990-09-05:
Wir freuen uns über die Freiheit der Bürger in der DDR, die sie sich selbst erkämpft haben. Wir wollen die Einheit unseres Vaterlandes, die sie sich auch erkämpft haben. Wir wollen gemeinsam mit ihnen die deutsche Einheit gestalten, in der glückliche Menschen in Frieden, Freiheit und Wohlstand leben.
Ich danke Ihnen.
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1990-09-05:
Nun hat das Wort der Abgeordnete Wüppesahl.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-09-05:
Nein, Herr Abgeordneter, das haben Sie nicht richtig verstanden. Ich mache Sie darauf aufmerksam, daß Ihre Redezeit in der Tat abgelaufen ist. Bitte, kommen Sie zum Schluß.
Wüppesahl (NA), 1990-09-05:
Herr Präsident, dieses Parlament hat es wirklich verdient, eine Linke Liste/ PDS mit einem Gysi und Hans Modrow zu haben. Das zeigt auch der Ablauf der heutigen Debatte.
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1990-09-05:
Nunmehr hat die Abgeordnete Frau Unruh das Wort.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-09-05:
Frau Abgeordnete Unruh, es scheint Ihrer Aufmerksamkeit entgangen zu sein, daß Ihre Redezeit abgelaufen ist.
Unruh (NA), 1990-09-05:
Ich will nur kurz noch etwas zum § 218 sagen. Wir haben hier keine Schwierigkeiten. In unserem 20-Punkte-Programm ist die Fristenregelung bis zwölf Wochen enthalten und der Abbruch in der Klinik auf Krankenschein. Die Frau braucht niemandem zu begründen, warum. Ich als alte Frau weiß, wie die jungen Frauen zu schützen sind.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-09-05:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Gerster ({0}).
Cronenberg (vizepräsident), 1990-09-05:
Das Wort hat nun der Abgeordnete Dr. Hoyer.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-09-05:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Schilling.
Schilling (NA), 1990-09-05:
Also da bleibt einem fast die Spucke weg, wenn man sich das so anhört. Gott sei Dank steht hier ein Glas Wasser.
Die Bundesregierung, die sich bis vor kurzem nicht nur gegen die Verkürzung des Wehrdienstes, sondern für dessen Verlängerung ausgesprochen hat, ist nun doch für die Verkürzung auf zwölf Monate. Die GRÜNEN fordern das seit Jahren als ersten Schritt zur völFrau Schilling
ligen Abschaffung der Wehrpflicht. Im letzten Jahr wurden wir dafür vor allem im nichtöffentlichen Ausschuß, aber auch im Plenum wüst beschimpft und für verrückt erklärt. Uns wurde reiner Populismus ohne Rücksicht auf die Realität vorgeworfen, als stehe dann der Untergang des Abendlandes bevor. Wer sich daran noch ein bißchen erinnert oder sich einmal die Debatten und die Zwischenrufe durchliest und wer hier in dem Laden noch nicht ganz abgebrüht ist,
({0})
der wird sich dessen wirklich schämen müssen. Eigentlich müßte es Ihnen doch sehr peinlich sein, den Mund so voll zu nehmen und wenige Monate später mit der größten Selbstverständlichkeit das Gegenteil verkaufen zu wollen. Ihre Argumente sind voll austauschbar und werden fern von dem benutzt, was sachlich und politisch geboten ist.
Sie sorgen sich angeblich um das ungeborene Leben. Wie aber gehen Sie mit der Tötungsmaschinerie im Hinblick auf das geborene Leben, die Umwelt und die Natur um?
Cronenberg (vizepräsident), 1990-09-05:
Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Breuer?
Schilling (NA), 1990-09-05:
Ja.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-09-05:
Bitte sehr!
Breuer (NA), 1990-09-05:
Frau Kollegin, sind Sie denn nicht bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß sich in der Zeit von Mitte 1989 bis heute doch Erhebliches verändert hat, und sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß wir es damals in östlichen Nachbarländern noch mit Regimen zu tun gehabt haben, die sogar dazu bereit waren, die Waffen gegen die eigene Bevölkerung zu richten?
Cronenberg (vizepräsident), 1990-09-05:
Frau Abgeordnete Schilling, ich habe Verständnis für einen lockeren Debattenstil, aber ich habe kein Verständnis dafür, wenn Sie den Deutschen Bundestag als „Laden" bezeichnen.
({0})
Sie könnten damit Rückschlüsse auf Ihr Verständnis zur parlamentarischen Bürokratie provozieren.
({1})
Sollte dieses nicht der Fall sein, dann würde ich Ihnen dringendst empfehlen, diese Ihre Äußerung im Protokoll zu korrigieren.
({2})
Das Wort hat der Abgeordnete Gilges.
Gilges (NA), 1990-09-05:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Erstens. Ich kann nicht in den Jubel einstimmen, den der Kollege Hauser und der Kollege Hoyer in der Frage hier angestimmt haben. Insbesondere aus der Perspektive der Kriegsdienstverweigerung ist nach wie vor nicht die Gerechtigkeit gegeben, die wir gefordert haben. Sie wissen, daß wir nach wie vor für die Abschaffung aller Gewissensprüfungen sind. Ein Großteil der Kriegsdienstverweigerungen fällt heute noch unter die Gewissensprüfung. Deshalb muß die erste aller Forderungen heißen: Abschaffung aller Gewissensprüfungen, die es heute noch gibt.
({0})
Zweitens. Die Dauer des Zivildienstes ist mit 15 Monaten gegenüber 12 Monaten nach wie vor ungerecht.
({1})
Unsere Forderung - Frau Schilling, jetzt hören Sie mal zu! - ist auch für den Zivildienstleistenden 12 Monate, wie für den Wehrdienstleistenden. Wir halten diese Abstufung, diese ungerechte Abstufung mit einer um drei Monate längeren Dienstzeit, nicht für gerechtfertigt.
({2})
Der Artikel 12 des Grundgesetzes muß nun endlich realisiert werden.
Drittens. Herr Hoyer, als Sie die Drittelautomatik hier dargestellt haben, bin ich ganz aus den Schuhen gerutscht. Der Herr Sauer, der Herr Breuer, der Herr Eimer haben uns hier in den letzten acht Jahren dies als eine ideologische Frage verkauft. Mit ihnen war über die Frage der Drittelautomatik überhaupt nicht zu streiten und zu reden.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-09-05:
Aber offensichtlich ist er jetzt dazu bereit. Gestatten Sie ihm eine Frage?
Gilges (NA), 1990-09-05:
Wir haben sie immer für falsch, für ungerecht und für verfassungsrechtlich unsauber gehalten. Daß Sie jetzt die Einsicht haben, Herr Eimer, begrüßen wir. Sie können das jetzt noch einmal bestätigen, daß auch Sie die Einsicht haben. Deshalb bin ich bereit, die Frage zuzulassen.
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1990-09-05:
Er kann eigentlich nur eine Frage stellen, aber nicht eine Bestätigung geben.
Gilges (NA), 1990-09-05:
Er kann das ja in eine Frage kleiden!
Struck (NA), 1990-09-05:
Herr Staatssekretär Carstens, können Sie mir bestätigen, daß ein Zollbeamter des mittleren Dienstes, wenn denn die Vorruhestandsregelung, die Sie vorschlagen, Gesetz wird, in der Regel mit einem Ruhegehalt von unter 2 000 DM in den Ruhestand gehen wird?
Eimer (NA), 1990-09-05:
Herr Kollege Gilges, können Sie erstens dem Plenum hier erklären, wie der Gesetzentwurf zum Zivildienstgesetz im Rahmen der sozialliberalen Koalition aussah, wie lange die Zivildienstleistenden damals länger dienen sollten, und können Sie zweitens vielleicht einmal in dem Protokoll nachlesen und feststellen, daß ich mich an der Stelle, an der Sie jetzt stehen, öfters gegen die Drittellösung ausgesprochen habe?
Cronenberg (vizepräsident), 1990-09-05:
Das Wort hat der Bundesminister der Verteidigung Dr. Stoltenberg.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-09-05:
Herr Minister, sind Sie bereit, eine Frage der Abgeordneten Frau Schilling zu beantworten?
Stoltenberg (bundesminister der verteidigung), 1990-09-05:
Eine Frage, Frau Kollegin, will ich gern beantworten.
Schilling (NA), 1990-09-05:
Können Sie mir bitte einmal erklären, wie Sie zur Vokabel „Gleichbehandlung" kommen, wenn im Grundgesetz steht, daß Wehrdienst und Zivildienst gleich lang sein müssen, Sie dabei aber regelmäßig den Unterschied von drei Monaten machen?
Cronenberg (vizepräsident), 1990-09-05:
Herr Bundesminister, gestatten Sie dem Abgeordneten Gerster ({0}) eine Zwischenfrage?
Stoltenberg (bundesminister der verteidigung), 1990-09-05:
Herr Gerster, eine Frage lasse ich gerne zu, weil Sie eingangs gesprochen haben.
Gerster (NA), 1990-09-05:
Eine Frage möchte ich gerne stellen, Herr Minister Stoltenberg. Sie sagen: Nach der Vereinigung müssen wir diese Schritte möglicherweise neu bestimmen. Kann das nach ihrer Auffassung bedeuten, daß auch Dauer und Art des Grundwehrdienstes neu bestimmt werden müssen?
Stoltenberg (bundesminister der verteidigung), 1990-09-05:
Nein, ich meine etwas anderes. Im Kontext meiner Ausführungen ist es so zu verstehen, daß wir noch einmal zu überlegen haben, ob wir mit der im Kabinettsbeschluß vom Juli vorgesehenen Reduzierung der Zahl der Zeitsoldaten um 5 000 im nächsten Jahr für das Territorium der Bundesrepublik, für die heutige Bundeswehr wirklich auskommen oder ob eine begrenzte Beschleunigung des Abbautempos unter sozialen Gesichtspunkten vertretbar ist. Das ist mit dem hier Gesagten gemeint.
Wir können, wie ich glaube, die Erfüllung der Aufgabe, moderne Streitkräfte vorzuhalten, die der Demokratie verpflichtet sind, mit Blick auf die grundlegenden positiven Veränderungen in Europa, im WestOst-Verhältnis mit weniger Soldaten und einer kürzeren Wehrdienstzeit gewährleisten. Zugleich bleibt die Wehrpflicht eines der Fundamente für eine in unserem Volk fest verankerte moderne Armee.
Unsere Soldaten und zivilen Mitarbeiter haben in den vergangenen Jahrzehnten in Zeiten schwerer politischer Konflikte entscheidend dazu beigetragen, Frieden und Freiheit für unser Volk und für Europa zu sichern.
({0})
Ihr Dienst ist auch in Zukunft unverzichtbar,
({1})
wenn wir unter neuen Bedingungen unseren Beitrag für Stabilität, für einen friedlichen Ausgleich und für Konfliktbeherrschung in der Welt von morgen leisten wollen. Deshalb verdienen die Soldaten ebenso wie
die zivilen Mitarbeiter gerade in der Zeit des Umbruchs und tiefgreifender Veränderungen unsere volle Anerkennung, unsere Unterstützung und unsere sichtbare Solidarität.
({2})
Cronenberg (vizepräsident), 1990-09-05:
Herr Staatssekretär, der Abgeordnete Struck möchte gerne eine Zwischenfrage stellen.
Walz (NA), 1990-09-12:
Ich hätte die Bitte, daß vielleicht die Frage 6 ebenfalls noch beantwortet wird. Oder schließen Sie die Beantwortung der Frage 6 in Ihre Antwort mit ein? Hier geht es ja um die DDR.
Carstens (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1990-09-05:
Das kommt sehr auf die Einzelheiten an, Herr Kollege Struck. Das ist völlig klar. Es wird sicherlich solche Fälle geben. Aber Sie müssen dabei auch bedenken, daß das ein Angebot unsererseits ist und niemand gezwungen wird, dieses Angebot anzunehmen. Sie müssen das Ganze auch im Zusammenhang mit den anderen im öffentlichen Dienst und sonstwo Beschäftigten sehen. Das muß ja insgesamt verträglich sein. Deswegen haben wir diese Kompromißlösung vorgeschlagen. Wir nehmen an, daß sie ihre Wirkung auf positive Weise erzielen wird.
Meine Damen und Herren, ich freue mich sehr über die Bereitschaft - damit möchte ich schließen - , der Zollverwaltung bei der Lösung der außergewöhnlichen und nicht vorhersehbaren Probleme zu helfen, die durch die einmalige historische Entwicklung entstanden sind. Ich danke Ihnen dafür.
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1990-09-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Egon Lutz.
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1990-09-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Franz-Hermann Kappes.
({0})
- Es steht dem Präsidenten nicht zu, die Beiträge der Abgeordneten zu bewerten, Herr Dr. Penner.
Kappes (NA), 1990-09-05:
Ob ich es nun schwer habe, kann ich nicht erkennen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In weniger als einem Monat wird der Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland wirksam werden.
({0})
Damit gehört dann die unser Vaterland seit mehr als
40 Jahren trennende innerdeutsche Grenze endgültig
der Vergangenheit an. Mit der Vollendung des europäischen Binnenmarktes am 31. Dezember 1992 werden zudem in Europa die Grenzen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft ihren trennenden Charakter verlieren. Dies wird weitere Fortschritte auf dem Weg zur europäischen Einigung ermöglichen.
Meine Damen und Herren, sowohl die Wiederherstellung der staatlichen Einheit Deutschlands als auch das Zusammenwachsen Europas sind natürlich mit erheblichen Auswirkungen auch auf die Aufgaben- und Organisationsstrukturen vor allem bestimmter Zweige der öffentlichen Verwaltung verbunden. So werden vor allem, wie wir es hier eben schon gehört haben, im Bereich der Zollverwaltung Aufgaben entfallen. Etwa 5 000 Beamte werden ihre bisherigen Aufgaben verlieren.
Diese ganz außergewöhnliche und im wahrsten Sinne des Wortes einmalige Situation erfordert auch entsprechende außergewöhnliche, einmalige Maßnahmen.
Selbstverständlich - wir haben es gehört - muß im Interesse der betroffenen Beamten in erster Linie nach einer den erworbenen Qualifikationen entsprechenden Weiterbeschäftigung in anderen Arbeitsbereichen oder Verwaltungen gesucht werden. Aber wir dürfen nicht übersehen, daß auf diesem Wege wohl allenfalls etwa 1 500 der erwähnten 5 000 Angehörigen des mittleren Zolldienstes eine anderweitige Verwendung finden können.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-09-05:
Herr Abgeordneter, sind Sie bereit, eine Zwischenfrage des Abgeordneten Penner zu beantworten?
Kappes (NA), 1990-09-05:
Einen kleinen Moment, bitte.
Für die verbleibenden 3 500 Beamten des mittleren Dienstes der Zollverwaltung müssen wir flankierende Maßnahmen vorsehen - auch das ist hier vom Vertreter der Bundesregierung zu Recht gesagt worden - , die sozial verträglich sind und die zugleich den Bundeshaushalt entlasten.
An dieser Stelle möchte ich sagen, Herr Lutz: Sie haben hier nicht vorrechnen können, daß das mit den 600 Millionen DM nicht stimmt. Ich kann das nicht nachvollziehen. Ich gehe zunächst einmal davon aus, daß das so ist. Aber das ist wohl auch nicht das Entscheidende. Wir sehen die Regelung dieser Frage, auf die ich gleich noch mit ein paar Einzelheiten eingehen will, in erster Linie unter dem Aspekt einer humanen Gestaltung des Arbeitslebens. Man kann die Leute ja nicht einfach ohne Arbeit weiter behalten. Man muß also nach Ideen Ausschau halten. Erst in zweiter Linie ist es eine Frage der eingesparten Mittel.
Becker (NA), 1990-09-12:
Meine Frage bezieht sich auf die Klage der acht Kollegen aus der CDU/ CSU-Bundestagsfraktion beim Bundesverfassungsgericht: Welche Maßnahmen will die Bundesregierung ergreifen, um außenpolitischen Schaden abzuwenden?
Westphal (vizepräsident), 1990-09-12:
Weitere Zusatzfrage.
Penner (NA), 1990-09-05:
Herr Kollege Kappes, Sie haben vorhin Ihre Gesetzesinitiative als einmalig bezeichnet, nur auf dem Hintergrund außergewöhnlicher Umstände, die uns allen bekannt sind, zu erklären. Darf ich daraus schließen, daß wir künftig von Ihrer Seite keine ähnlichen Gesetzesinitiativen für den Bundesgrenzschutz, für die Bundeswehr, für die Volkspolizei,

Dr. Penner ({0})
für die Nationale Volksarmee oder die Dienste zu erwarten haben?
Kappes (NA), 1990-09-05:
Das dürfen Sie, Herr Kollege Penner, nicht daraus schließen.
({0})
Ich meine mit „Einmaligkeit", daß wir in einer einmaligen Situation sind.
({1})
- Meine Damen und Herren, Sie führen die Diskussion hier so wie die gesamte Diskussion über die deutsche Einigung. Sie kritisieren Dinge, ohne Alternativen aufzuzeigen. Sie wissen ganz genau, daß wir zu viele Mitarbeiter auch in den Verwaltungen haben werden. Das gilt nicht nur für den Zoll.
({2})
Ich meine, daß wir die Beamten und Mitarbeiter hier vorzeitig ausscheiden lassen, ist ein einmaliger Vorgang. Es kann nicht etwa auf Dauer die Regel werden, daß die Leute mit 55 Jahren einfach aufhören können. Sie wissen doch genau, wie ich das meine.
({3})
Cronenberg (vizepräsident), 1990-09-05:
Noch eine Zwischenfrage?
Kappes (NA), 1990-09-05:
Ja, bitte. Wir wollten die Sache aber kurz machen.
Penner (NA), 1990-09-05:
Natürlich. Aber es ist doch ganz amüsant, sich so zu treffen. - Darf ich denn aus Ihrer Äußerung schließen, daß Sie in bezug auf die unleugbaren Probleme des öffentlichen Dienstes scheibchenweise vorgehen wollen: zunächst den Zoll, dann den Bundesgrenzschutz, dann die Nationale Volksarmee, dann die Bundeswehr, dann die Dienste ppp.?
Kappes (NA), 1990-09-05:
Ich kann mir nicht vorstellen, Herr Kollege Penner, daß Sie, wenn Sie die Regierungsverantwortung hätten, alles auf einmal erledigen könnten.
({0})
Auch Sie müßten sicher schrittweise vorgehen, so wie sich die sachlichen Notwendigkeiten ergeben.
({1})
Meine Damen und Herren, diesen Zwecken, die ich eben genannt habe, dient der vorliegende Gesetzentwurf, der für einen befristeten Zeitraum - ich betone: befristeten Zeitraum - vorsieht, lebensälteren Beamten ab dem 55. Lebensjahr bei entsprechendem dienstlichen Interesse die Möglichkeit der vorzeitigen Pensionierung zu eröffnen, wenn ihre Aufgaben durch die Einrichtung des Europäischen Binnenmarktes oder die Vereinigung der beiden deutschen Staaten entfallen. Hierdurch wird, wie ich schon sagte, dem Dienstherrn die Möglichkeit gegeben, die
Zurruhesetzung auch nach Zahl und Qualifikation zu steuern.
({2})
Gleichzeitig wird - ich betone das noch einmal - der Haushalt entlastet, weil eine Weiterbeschäftigung nicht mehr benötigten Personals vermieden wird.
Herr Staatssekretär Carstens hat angekündigt, daß ich hier noch einige Einzelheiten zusammenfassend mitteilen würde.
({3})
Ich weiß nicht, ob das meine Zeit hier gestattet. Meine Damen und Herren, wichtig ist mir, daß wir die genannten Ziele natürlich nur dann erreichen können, wenn die in Frage stehenden Beamten unser Angebot auch annehmen. Wir werden deshalb auch bei den Beratungen im Innenausschuß, Herr Kollege Lutz, gemeinsam ganz besonders sorgfältig prüfen - das werden nicht nur Sie tun, sondern das tun auch wir immer - , ob die vorgesehenen Konditionen für den Antrag auf vorzeitige Pensionierung auch ausreichen. Es muß sichergestellt werden, daß das Angebot von den Beamten des Zolls auch tatsächlich angenommen wird.
Ich darf den Herrn Präsidenten fragen: Bedeutet die „01 " hier, daß meine Redezeit gleich zu Ende ist?
Cronenberg (vizepräsident), 1990-09-05:
Herr Abgeordneter, Sie haben noch Zeit. Ich habe Ihnen auch die ausführliche Beantwortung der Fragen des Abgeordneten Penner nicht angerechnet.
Kappes (NA), 1990-09-05:
Das wollte ich sicherstellen. Wenn das so ist, würde ich gern, der Anregung von Herrn Parlamentarischem Staatssekretär Carstens folgend, noch einmal kurz zusammenfassen, was das Wichtige an dem Gesetz ist:
Erstens. Das Gesetz wird bis zum Ende des Jahres 1995 befristet und bleibt schon dadurch auf die besondere, eben hier schon besprochene Ausnahmesituation beschränkt.
Zweitens. Es wird ausdrücklich festgeschrieben, daß eine anderweitige Verwendung der unmittelbar betroffenen Beamten in der eigenen oder anderen Verwaltungen Vorrang genießt. Ich betone das erneut.
Drittens. Anträgen auf Zurruhesetzung ist nur zu entsprechen, wenn hierfür ein dienstliches Interesse besteht. Dadurch hat der Dienstherr die Möglichkeit, nach Zahl und Qualifikation zu steuern.
Viertens. Eine globale Belastung des Arbeitsmarktes ist wegen des fortgeschrittenen Alters der Beamten - vorhin war hier von „älteren Beamten" die Rede; ich scheue mich, das bei 55jährigen zu sagen, aber immerhin sind sie doch in gewisser Weise fortgeschrittenen Alters - nicht zu erwarten.
({0})
Fünftens. Im Interesse der sozialen Ausgewogenheit sieht der Entwurf die Anrechnung privater EinDr. Kappes
künfte auf die Versorgungsbezüge des Beamten in dem Sinne vor, wie wir es kürzlich bei der Reform der Altersversorgung für die Zeit ab 1. Januar 1992 vereinbart hatten.
Sechstens und schließlich ist trotz der vielfachen Forderungen nach einem Ausgleich von Einkommensverlusten vor allem im Interesse der Erhaltung des Rentenkonsenses darauf verzichtet worden, hier besondere finanzielle Anreize zu schaffen, etwa durch Verbesserung von Versorgungsleistungen.
Ich will aber für den Innenausschuß noch einmal betonen, daß wir über die Attraktivität unseres Angebotes dort sehr wohl noch einmal miteinander sprechen müssen, denn es hätte wenig Sinn, wenn dieses Angebot nicht auch angenommen würde. In diesem Sinne stimmen wir einer weiteren Beratung der Vorlage in den Ausschüssen zu.
Vielen Dank.
({1})
- Wir wollen sie jedenfalls beraten, Herr Kollege Penner; ich kann das auch anders ausdrücken.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-09-05:
Nun hat zum Schluß der Abgeordnete Manfred Richter das Wort.
Westphal (vizepräsident), 1990-09-12:
Welcher der Herren ist bereit, darauf eine Antwort zu geben? - Bitte schön, Herr Parlamentarischer Staatssekretär Jahn.
Hürland-Büning (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1990-09-12:
Herr Kollege Bekker, militärische Übungen werden auch in Zukunft notwendig sein. Es ist ebenso notwendig, daß die Bundeswehr in Übung bleibt. Wenn Sie diese Übungen abschaffen wollen, müssen Sie eine andere politische Entscheidung herbeiführen, die zur Zeit nicht ansteht.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-09-05:
Meine Damen und Herren, damit Sie den allseits gewünschten Beratungen im Ausschuß nachkommen können, bitte ich Sie, der Überweisung dieser Gesetzesvorlage auf Drucksache 11/7782 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zuzustimmen. Ergänzend wird gewünscht, daß der Haushaltsausschuß die Vorlage auch gemäß § 96 unserer Geschäftsordnung berät. - Das Haus ist offensichtlich damit einverstanden. Dann ist das so beschlossen.
Meine Damen und Herren, ich habe nunmehr noch die Pflicht, den Deutschen Bundestag zu seiner nächsten Sitzung am Mittwoch, dem 12. September 1990, 13 Uhr einzuberufen.
Ich wünsche Ihnen einen angenehmen Abend und schließe die Sitzung.
Westphal (vizepräsident), 1990-09-12:
Die Sitzung ist eröffnet. Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf: Befragung der Bundesregierung
Das Thema der Kabinettsitzung, das der Chef des Bundeskanzleramtes mitgeteilt hat, ist den Fraktionen bekannt. Ich nenne es hier noch einmal: Privatisierung von Bundesbeteiligungen im Zeitraum von 1983 bis 1990.
Der Herr Bundesminister der Finanzen wird den Bericht geben.
Westphal (vizepräsident), 1990-09-12:
Danke schön, Herr Minister. - Ich habe drei Wortmeldungen vorliegen. Zunächst Herr von Waldburg-Zeil mit einer Frage.