Dolata (NA), 1985-10-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Obwohl wir die grüne Opposition, ihre Art und ihre Wühlarbeit genau kennen und die Ausbrüche ihrer Aggression eigentlich vorhersehen und vorhersagen können,
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ist es doch immer wieder erstaunlich, wie Sie sich bemühen, Aufhänger zu finden, und worüber und auf welche Art Sie sich dann aufregen.
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Anscheinend können Sie gar nicht anders leben - Sie als Fraktion, aber auch als einzelne -, als täglich irgendeinen Pappkameraden aufzubauen,
({2}) um auf ihm dann herumzuprügeln.
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Wenn Sie sich einmal selber am Riemen reißen und aus Ihrem Sumpf herauskommen würden
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und wenn Sie Probleme und Fragen ernsthaft, sachlich, fachlich und ruhig mit uns und anderen diskutieren würden, um gemeinsam zu einer Lösung zu kommen, wäre das etwas nützlicher.
Im Gegensatz zu Ihnen, meine Damen und Herren von der Opposition, gehe ich mit meiner Fraktion zunächst einmal davon aus, daß wir uns unabhängig von der Fraktionszugehörigkeit wirklich alle ernsthaft gemeinsam um den Gesundheitsschutz unserer Mitbürger und um den Verbraucherschutz für alle bemühen.
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Insofern brauche ich z. B. von dem, was ich im März dieses Jahres hier im Plenum bei der damaligen Diskussion über Formaldehyd gesagt habe, wahrlich nichts zurückzunehmen. Sie hätten vor Ihrem Beitrag oder vor Beantragung dieser Aktuellen Stunde einmal in die damaligen Protokolle schauen sollen; dann wüßten Sie, daß einiges weiter gelaufen ist, als Sie es hier darstellen.
Meine Damen und Herren, wenn nun anerkannte Wissenschaftler, die die EG in Brüssel beraten, festgestellt haben, daß Formaldehyd in Tierversuchen krebserregend ist, dann haben wir das zur Kenntnis zu nehmen, wir nehmen es zur Kenntnis, und wir werden natürlich - verlassen Sie sich darauf - das Erforderliche tun.
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Jeder von uns nimmt nicht nur an Alter, sondern auch - davon gehe ich jedenfalls aus - an Weisheit zu. Die Weisheit, die damit verbunden ist, auch mit den Erkenntnissen, wächst nun einmal nicht, wie man salopp sagt, auf unserem eigenen Mist. Wir sind auf andere angewiesen, die fachlich mehr davon verstehen als wir.
(Frau Hönes [GRÜNE]: Die waren fixer als
Sie!
Wir haben gesehen: Auch Wissenschaftler brauchen ihre Zeit, um zu neuen Erkenntnissen zu kommen.
Politisch allerdings waren und sind wir gemeinsam mit der Bundesregierung viel weiter, als die Opposition im März und heute hier in der Aktuellen Stunde glauben machen möchte. Es gibt j a den Entwurf für eine neue Gefahrstoffverordnung. Darin sind überwiegend die Maßnahmen enthalten, die jetzt von dem obersten wissenschaftlichen Beratungsgremium in Brüssel vorgeschlagen werden.
Der Beschluß des Brüsseler Gremiums kam nur zustande und so rasch zustande, weil unsere obersten Bundesbehörden darauf bestanden haben, die endgültige Einstufung von Formaldehyd den EG-Gremien nahezulegen, auch um eine einheitliche europäische Lösung zu erreichen. Deshalb war der Weg zur Verabschiedung dieser Gefahrstoffverordnung zunächst unterbrochen. Bisher hatten nun einmal einige EG-Länder gegen einzelne unserer Vorschriften Bedenken. Bekanntlich sind wir j a in Europa nicht allein. Bei Importen sind wir beispielsweise von Produktionen und Vorschriften der anderen Länder abhängig.
Nach Ansicht dieser Länder waren die in der Bundesrepublik geplanten Maßnahmen - ich zitiere - „viel zu weitgehend" und „nicht hinreichend wissenschaftlich begründet". Das sieht nun anders aus. Lassen Sie also bitte die Vorwürfe.
Vielleicht sollten wir in den Beratungen Anregungen aufgreifen und diskutieren, die besonders von Verbraucherschutzorganisationen vorgebracht und gefordert werden, die eine Pflicht zur Deklaration von Formaldehyd auf entsprechenden Produkten verlangen. Wie bei anderen Stoffen kommt es auch bei Formaldehyd auf die Konzentration an.
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Jedenfalls bringt eine sachgerechte Behandlung der gesamten Problematik mehr und ist positiver als Panikmache und Vorwürfe.
Vielen Dank.
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