emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Johanna Wanka (bundesministerin für bildung und forschung), 2016-10-19:

Danke, dass Sie ValiKom erwähnt haben . Ich glaube,
es war sehr vorausschauend, diese Initiative einzurichten . Es hätte dazu gar nicht des Flüchtlingszustroms im
letzten Jahr bedurft . Vielmehr wurden die entsprechenden Überlegungen schon vorher angestellt, bis hin zur
Einrichtung von Internetseiten, auf denen sich die Ausbilder sofort informieren können, wie es aussieht . Wir
sind noch nicht in der Lage, zu sagen, ob ValiKom so
gewirkt hat, dass man es flächendeckend ausrollen sollte,
und welche weiteren Fördermaßnahmen man ergreifen
sollte . Aber ich denke, wenn wir wissen, was sinnvollerweise gefördert werden sollte, dann sollten wir auch hier
Fördermechanismen entwickeln .

Zu Ihrer ersten Bemerkung . Sie möchten gerne wissen, wie die Maßnahmen, die wir zum Beispiel beim
Aufstiegs-BAföG beschlossen haben, wirken . Ich bin

ein bisschen vorsichtiger als Sie, weil es im Bildungsbereich manchmal etwas länger als zwei Jahre dauert, ehe
man einen Effekt feststellt . Aber nach den Erfahrungen,
die ich in den betreffenden Institutionen gemacht habe,
sind unsere Maßnahmen für viele Menschen ein Impuls,
sich zu überlegen, ob sie mit einer entsprechenden Ausbildung beginnen . Dies gilt auch im Hinblick auf die
Weiterbildungsprämie . Das sind Instrumente, die sich
bewährt haben . Ich bin sehr optimistisch, dass sie positiv
wirken . Ob man diese Wirkung schon an der nächsten
Evaluierung ablesen kann, weiß ich allerdings nicht .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-10-19:
Danke . - Jetzt die Kollegin Alexandra Dinges-Dierig

und danach der Kollege Mutlu .
Alexandra Dinges-Dierig (NA), 2016-10-19:
Danke, Frau Präsidentin . - Frau Ministerin, unser

Hochschulstandort und unser Wissenschaftsstandort sind
so attraktiv wie, glaube ich, noch nie zuvor . Wir haben
eine wachsende Zahl von Hochschulzulassungen zu verzeichnen, und immer mehr Menschen studieren . Auch die
Zahl ausländischer Studierender an unseren Hochschulen
nimmt zu . Was kann und will die Bundesregierung tun,
um diese Entwicklung an den Hochschulen bestmöglich
zu unterstützen?
Johanna Wanka (bundesministerin für bildung und forschung), 2016-10-19:

Wir haben nicht nur immer mehr ausländische Studierende, sondern wir haben sogar den Höchststand an
ausländischen Studierenden zu verzeichnen, den es in der
Bundesrepublik Deutschland je gab . Das spricht für die
Attraktivität unseres Systems . Eine Komponente war der
Hochschulpakt, durch den zusätzliche Gelder für neue,
attraktive Studiengänge zur Verfügung gestellt wurden .

Was nun getan werden muss, ist Folgendes: Die Attraktivität des Studiums und insbesondere der Ingenieurstudiengänge muss erhöht werden . In den Ingenieurstudiengängen kommen mehr ausländische Studierende zu
uns als in allen anderen Studiengängen . Das Qualitätsbewusstsein im Hinblick auf diese Studiengänge, aber auch
das internationale Marketing sind wichtig . Im Zusammenhang mit den Flüchtlingen haben wir studentische
Initiativen, die sich um ausländische Studierende kümmern, honoriert; das ist erfreulicherweise auch von den
Ländern registriert worden . Jetzt haben wir beschlossen,
dies weiter fortzusetzen .

Was wichtig ist, Frau Dinges-Dierig, und was wir gerne schaffen wollen, ist, dass wir nicht nur viele, sondern
die besten jungen Leute aus dem Ausland zu uns holen .
Es gibt auch neue Überlegungen dazu, wie man es erreichen kann, dass die Besten nicht nach Harvard oder
Oxford gehen, sondern zu uns kommen .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-10-19:
Vielen Dank . - Der Kollege Mutlu und dann die Kollegin Rosemarie Hein .
Özcan Mutlu (NA), 2016-10-19:
Frau Präsidentin, herzlichen Dank . - Ich habe eine

weitere Frage an die Ministerin . Im Jahre 2009 hat
Deutschland die UN-Konvention über die Rechte von
Menschen mit Behinderungen ratifiziert. Seitdem ist eine
Menge Wasser die Spree hinuntergeflossen. Abgesehen
von einigen wenigen Bundesländern, die sich in puncto Inklusion auf den Weg gemacht haben, zum Beispiel
NRW, würde ich gerne konkret von Ihnen wissen, wie
Sie denn gedenken, die Ziele der Konvention, die wir ratifiziert haben, zu erreichen. Wenn man sich den Bericht
ansieht, stellt man fest, dass in Deutschland lediglich
34 Prozent der Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf allgemeinbildende Schulen
besuchen . Das ist von dem Ziel, das wir uns gesetzt haben, weit entfernt . Also: Was werden Sie konkret unternehmen, um die Ziele der UN-Konvention, was die Inklusion von Schülerinnen und Schülern mit Behinderung
in allgemeinbildenden Schulen betrifft, zu erreichen?
Johanna Wanka (bundesministerin für bildung und forschung), 2016-10-19:

Entscheidend ist, dass wir die Fehler, die wir vor Jahren gemacht haben, nicht mehr machen . Das heißt, wir
dürfen nicht einfach sagen: „Inklusion wird in Frankreich
so und in den USA so gemacht; wir machen das genauso“, sondern wir müssen in Sachen Inklusion Angebote
machen, die zum deutschen Bildungssystem passen . Es
gibt Untersuchungen der Bertelsmann-Stiftung, deren
Ergebnisse zeigen, dass Länder, die versucht haben, ganz
schnell für Inklusion zu sorgen, um im Ranking oben zu
stehen, viele Fehler gemacht haben .

Im Bildungsbericht 2014 findet man ein Sonderkapitel zum Umgang mit Heterogenität und Inklusion . Dort
haben wir Empfehlungen formuliert . Wir versuchen, ihre
Umsetzung zu unterstützen . Eine dieser Empfehlungen
lautet, die Diagnosefähigkeit der Lehramtsstudenten zu
erhöhen . Das leisten wir im Rahmen verschiedener Projekte . Diese Maßnahme muss sich aber auch im Weiterbildungssystem wiederfinden. Eine Erkenntnis ist: Es fehlt
an Forschungsergebnissen, wie man dabei möglichst geschickt vorgeht und wie man mit der vorhandenen Lehrerausstattung erreichen kann, dass wirklich individuell
geschult wird, und zwar auch dann, wenn Schülerinnen
und Schüler mit und ohne Behinderung in einer Klasse
gemeinsam unterrichtet werden . Dazu haben wir ein großes Forschungsförderprogramm aufgelegt .

Im Bereich der beruflichen Bildung heißt es natürlich
vor allen Dingen, die Berufsschullehrer zu schulen . Das
geschieht auch durch die Qualitätsoffensive Lehrerbildung .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-10-19:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, mir liegen hier jetzt

noch elf Wortmeldungen vor . Ich schlage vor, dass alle
bedacht werden und ihre Fragen noch stellen können,
weil das ein wichtiges Thema ist . Damit würde ich die
Redeliste aber gerne schließen, da wir heute auch noch
andere Themen zu behandeln haben .

({0})

- Der Kollege Beck, der sich eben schon einmal gemeldet hat, kommt auch noch auf die Liste . - Ich hoffe, dass
die Frau Ministerin so lange Zeit hat .
Johanna Wanka (bundesministerin für bildung und forschung), 2016-10-19:

Aber klar .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-10-19:
Danke schön . - Jetzt hat die Kollegin Hein das Wort .
Rosemarie Hein (NA), 2016-10-19:
Vielen Dank, Frau Präsidentin . - Frau Ministerin, im

Bereich der frühkindlichen Bildung, wo viele Plätze geschaffen worden sind, haben wir ein ganz großes Problem
mit der Qualität, weil wir zu wenige und nicht gut genug
ausgebildete Erzieherinnen und Erzieher haben . Deren
Ausbildung ist bislang Länderaufgabe, und es gibt dazu
eine Vereinbarung der KMK im Zusammenhang mit der
Fachschulordnung . - Das weiß ich alles .

Da diese Ausbildungen in den einzelnen Ländern immer noch sehr unterschiedlich sind - es werden sehr unterschiedliche Dinge ausgebildet und die Strukturen und
Ergebnisse sind ebenfalls sehr verschieden -, möchte ich
Sie fragen, ob Sie sich vorstellen können, bei den Erziehungsberufen eine ähnliche Lösung zu finden, wie man
sie bei den Gesundheits- und Heilberufen gefunden hat .
Für jeden einzelnen dieser Berufe gibt es ein Bundesgesetz, obwohl auch diese Ausbildungen Ländersache sind .
Könnten Sie sich so etwas für die Zukunft vorstellen, um
die Ausbildung der Erzieherinnen und Erzieher einheitlicher und in der Qualität besser zu machen?
Xaver Jung (NA), 2016-10-19:
Frau Präsidentin, vielen Dank . - Frau Ministerin, wir

haben gehört, dass die Bundesregierung im Bereich der
Bildung auf ganz breiter Ebene tätig ist, angefangen von
der frühkindlichen Bildung bis hin zur schulischen Bildung . Wir reden über Weiterbildung und Grundbildung .

({0})

- Das ist eine Feststellung . Darauf dürfen wir sogar stolz
sein . Das ist nicht zuletzt die Basis des Erfolges und der
Grund für die Belobigungen, die in den Bildungsberichten immer wieder zum Ausdruck kommen .

({1})

Frau Wanka, das sind doch erhebliche finanzielle Belastungen . Wie stellen Sie sich das vor? Ist denn das alles
abgesichert, um diese Herausforderungen auch in der Zukunft zu bewältigen?
Johanna Wanka (bundesministerin für bildung und forschung), 2016-10-19:

Die qualitative Verbesserung der Ausbildung der Erzieherinnen und Erzieher ist ein ganz wichtiges Anliegen . Ich denke, dass die Finanzprobleme, die bei der
Ausbildung der Erzieherinnen und Erzieher durch die
Praktika aufgetreten sind, durch unser Aufstiegs-BAföG
nun besser gelöst werden, Frau Hein . Diese Möglichkeit,
die wir geschaffen haben, muss in den Ländern nun genutzt werden .

Ich bin aber nicht der Meinung und habe nicht die
Heilserwartung, dass ein Gesetz für die gesamte Bundesrepublik immer der beste Weg ist . Schauen Sie nach
Frankreich oder Spanien, wo es sehr einheitlich geregelt
ist und nicht funktioniert . Ich habe bis jetzt noch keine
Bereitschaft vonseiten der Kultusministerkonferenz gehört - sie können sich auch untereinander verständigen;

dazu braucht man den Bund eigentlich nicht -, dort initiativ zu werden .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-10-19:
Danke . - Jetzt der Kollege Dr . Philipp Lengsfeld und

danach der Kollege Karamba Diaby .
Philipp Lengsfeld (NA), 2016-10-19:
Frau Präsidentin! Frau Ministerin, mein Thema ist

noch einmal die Qualität der Bildung . Uns allen ist bewusst - das klang ja auch schon im Bereich Kita an; ich
glaube aber, das bezieht sich nicht nur auf den Bereich
Kita -, dass hier durchaus noch ein bisschen Luft nach
oben ist . Dieses Thema klang ja auch im Bericht an . Welche Maßnahmen trifft die Bundesregierung, um die Qualität der Bildung kontinuierlich voranzubringen und zu
verbessern?
Johanna Wanka (bundesministerin für bildung und forschung), 2016-10-19:

Herr Lengsfeld, die Qualität von Bildungsprozessen
einzuschätzen und zu befördern, ist ein zentraler Punkt
unserer Forschungsförderung . Seit 2007 haben wir über
182 Millionen Euro für über 300 Forschungsprojekte in
diesem Bereich zur Verfügung gestellt . Dabei ging es unter anderem um folgende Themen: „Wie kann man die
Lehrerbildung professionalisieren?“, „Wie kann man die
Sprachförderung verändern und verbessern?“, „Wie kann
man die Steuerung im Bildungssystem verändern?“,
„Wie kann man der Mehrsprachigkeit gerecht werden?“ .
In diesem Bereich findet also sehr viel Forschungsförderung statt .

Daneben sind die Weiterbildungsinitiative Frühpädagogische Fachkräfte - ein ganz konkreter Punkt, um
die Qualität von Aus- und Weiterbildungsangeboten zu
verbessern - und die Qualitätsoffensive Lehrerbildung zu
nennen, womit es uns wirklich gelingen kann, flächendeckend stärker etwas für die Qualität in der Lehrerbildung
und damit auch in der schulischen Bildung zu erreichen .

Bei unserer Förderung geht es auch um die Hochschullehre und um den Qualitätspakt Lehre, für den zwischen
2011 und 2020 2 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt
werden . Das ist etwas, was es in Deutschland vorher
noch nie gegeben hat, und führt in allen Hochschulen
dazu, dass sehr viel stärker über Hochschuldidaktik und
-lehre nachgedacht wird .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-10-19:
Danke . - Karamba Diaby .
Karamba Diaby (NA), 2016-10-19:
Frau Ministerin, Stichwort „Diversity - Interkulturelle Öffnung im Bildungsbereich“: Wir wissen, dass der
Anteil der Lehrerinnen und Lehrer mit Migrationshintergrund in Deutschland immer noch gering ist . Deshalb ist
meine Frage - ich weiß übrigens, dass wir sehr viel im
Bereich der Qualitätsoffensive Lehrerbildung machen -:
Was will die Bundesregierung initiieren und welche Anreize will sie schaffen, um mehr Lehrerinnen und Lehrer
mit Migrationshintergrund zu bekommen und auch jüngere Menschen mit Migrationshintergrund zu begeistern,
den Lehrerberuf zu ergreifen?
Johanna Wanka (bundesministerin für bildung und forschung), 2016-10-19:

Gott sei Dank hat das Interesse an der Lehrerbildung
zugenommen . Wir haben jetzt Zulassungsbeschränkungen an allen Institutionen und Hochschulen in der Bundesrepublik Deutschland, in denen Lehrer ausgebildet
werden . Ich möchte mich dafür engagieren, dass man
verstärkt auch Quereinsteigern, die schon einen Beruf
haben und Berufsschullehrer werden wollen, die Möglichkeit der Lehrerbildung einräumt; denn gerade im Bereich der Berufsschullehrer haben wir einen Mangel .

Es gibt auch einzelne Projekte, die nicht von der Bundesregierung initiiert sind, zum Beispiel an der Universität Hildesheim, an der man direkt um Personen mit
Migrationshintergrund wirbt, die Lehrer werden wollen .
Auch bei KAUSA geht es um Unternehmer und Ausbildungssuchende mit Migrationshintergrund; denn es
macht bei der Ansprache oder in der Werbung für einen
Ausbildungsberuf vielleicht Sinn, auf einen Betriebsleiter mit Migrationshintergrund hinzuweisen, der so
schneller zu einem Ansprechpartner werden kann .

Ich denke, wir müssen uns überlegen: Wie wollen wir
die jungen Flüchtlinge, die im letzten Jahr zu uns gekommen sind, fördern? Dabei steht nicht so sehr der Bereich
Hochschule im Fokus, da nur ein kleiner Teil der Flüchtlinge an die Hochschulen geht . Aber auch da sollte man
dafür werben, dass dort die Erfahrung von Menschen mit
Migrationshintergrund zum Tragen kommt .

Letzter Punkt - die Anzeige leuchtet zwar schon rot,
aber ich sage es trotzdem -: Wir haben das Anerkennungsgesetz für alle bundesrechtlich geregelten Berufe
gemacht . Die Länder jedoch haben nicht geregelt - auch
NRW nicht -, dass Erzieher und Lehrer aus Drittstaaten
eine Anerkennung ihrer Qualifikationen bekommen können . Auch das wäre ein Punkt .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-10-19:
Jetzt der Kollege Xaver Jung .
Norbert Lammert (präsident), 2016-10-20:
Das wäre doch eigentlich ein schöner Schlusssatz gewesen .
Johanna Wanka (bundesministerin für bildung und forschung), 2016-10-19:

Entscheidend ist der Haushaltsgesetzgeber . Deswegen hoffe ich sehr, dass die Mittel, die wir vonseiten des
BMBF zum Beispiel für Weiterbildung im beruflichen
Bereich, zur Unterstützung der Grundbildungszentren,
die im Rahmen der Strategie für Alphabetisierung und
Grundbildung Erwachsener geschaffen worden sind, und
für Alphabetisierungskampagnen veranschlagt haben
und einsetzen wollen, bewilligt werden . Für die Alphabetisierungskampagne sind für die nächsten Jahre Mittel
in der Größenordnung von 180 Millionen Euro geplant .
Ich bin dankbar für jede Unterstützung . Das kann auch
gerne noch mehr Geld sein .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-10-19:
Ernst Dieter Rossmann .
Ernst Dieter Rossmann (NA), 2016-10-19:
Damit der Kollege von den Grünen, Herr Gehring,

nicht der Einzige ist, der sich hier über die 3,5 Milliarden
Euro zusätzlich für Bildungsinvestitionen im Rahmen
der Bund-Länder-Vereinbarung freut, will auch ich diese
ausdrücklich erwähnen, zumal die Ministerin dort eher
verhalten reagiert hat .

({0})

Daran will ich die Frage anschließen: Was kann die
Bundesregierung jetzt tun, damit dieser erfolgreiche
Aufbruch mit schon gesicherten 3,5 Milliarden Euro für
nachhaltige Bildungsinvestitionen in finanzschwachen
Kommunen in eine Bildungsallianz von Bund, Ländern
und Kommunen mündet? Im Anschluss an Herrn Jung:
Welche Sicherheit haben wir, dass die von Ihnen in Aussicht gestellten 5 Milliarden Euro vom Finanzminister
dieser Regierung tatsächlich bewilligt und hinterlegt
werden? Oder gibt es einen Unterschied zwischen den
3,5 Milliarden Euro, die jetzt schon feststehen, und den
5 Milliarden Euro, die noch offen sind?
Johanna Wanka (bundesministerin für bildung und forschung), 2016-10-19:

Also, die 3,5 Milliarden Euro stecken, wenn Sie dasselbe meinen wie ich, im Kommunalinvestitionsprogramm .

({0})

Das ist nicht nur für Bildung . Es kann auch für die energetische Sanierung von Schulen verwendet werden . Aber
das Geld kann nicht für inhaltliche Aufgaben genutzt
werden .

Jetzt gibt es die Idee, finanzschwachen Kommunen
3,5 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen, die sie für
ihre Bildungsinfrastruktur nutzen können . Das ist keine
Bund-Länder-Vereinbarung, sondern das ist eine Finanzzuweisung nach Artikel 104b des Grundgesetzes . Daraus
können auch Hochwasserschäden bezahlt werden .

({1})

- Es geht um Finanzhilfen des Bundes . Ich beziehe mich
hier auf Artikel 104b des Grundgesetzes .

({2})

- Keine Ahnung, was Sie meinen;

({3})

das muss jetzt einer mal deutlich sagen . - Gut, dann antworte ich auf Herrn Rossmann .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-10-19:
Jetzt hat überwiegend die Frau Ministerin das Wort .
Johanna Wanka (bundesministerin für bildung und forschung), 2016-10-19:

Die 3,5 Milliarden Euro sind nichts Neues . Sie stehen
im Haushalt und werden schon ausgegeben . Das ist also
schon geregelt . Die energetische Sanierung läuft .

Am Freitagabend ist beschlossen worden: Wir wollen
sicherstellen, dass für finanzschwache Kommunen Geld
zur Verfügung gestellt wird, das sie in ihre Bildungsinfrastruktur - also für Dächer, Toiletten oder anderes - investieren können . Das ist die Beschlusslage vom Freitag,
und das muss jetzt gesetzlich umgesetzt werden .

Ich will nicht nur finanzschwache Kommunen fördern,
die besondere Schwierigkeiten haben, und ich will auch
nicht nur kaputte Dächer reparieren, sondern ich will,
dass die Schule fit für das 21. Jahrhundert ist. Deswegen
will ich ein Digitalisierungsprogramm für alle Schulen in
der Bundesrepublik Deutschland, auch für alle Förderschulen und für alle privaten Schulen . Darüber spreche
ich mit den Ländern . Wenn die Kultusminister am 8 . Dezember ihre Strategie verabschieden, dann müssen wir
gemeinsam dafür sorgen, dass die 5 Milliarden Euro, die
jetzt noch nicht veranschlagungsreif sein können - das ist
völlig klar -, ab 2017/2018 entsprechend zur Verfügung
stehen .
Maria Böhmer (staatsministerin im auswärtigen amt), 2016-10-19:

Gerne, Herr Kollege Mutlu . Ich habe das auch jetzt
erst erfahren und bin genauso überrascht wie Sie, gestehe
ich Ihnen . Damit Sie eine gründliche Antwort erhalten,
würde ich das gerne im Auswärtigen Amt überprüfen lassen und Ihnen dann die Antwort zukommen lassen .

({0})

- Ja . Nicht jeder liest vielleicht die Zeitungen so schnell
wie Sie, vor allen Dingen wenn man auf Dienstreise ist .

({1})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-10-19:
Vielen Dank . - Liebe Kolleginnen und Kollegen, zu

diesem Bereich gibt es noch Wortmeldungen von vier
Kolleginnen und Kollegen, und zwar von Simone Raatz,
Saskia Esken, Rainer Spiering und Elfi Scho-Antwerpes.
Ich bitte Sie, noch einmal tief in sich zu gehen, ob diese
Fragen nicht auch im Ausschuss geklärt werden können .

({0})

Denn wir haben noch Fragen zu anderen Themen der Kabinettssitzung oder zu sonstigen Bereichen, die die Regierung betreffen . Also, nur wer meint, die Frage müsse
jetzt unbedingt noch gestellt werden, der darf sich jetzt
noch einmal melden . - Ich sehe, das ist bei niemandem
der Fall . - Danke schön, Frau Ministerin, dass Sie hier
zur Verfügung gestanden und so ausführlich geantwortet
haben .

Dann habe ich weitere Wortmeldungen . Gibt es zu
anderen Themen der Kabinettssitzung Fragen? - Das ist
nicht der Fall . Aber es gibt sonstige Fragen an die Bundesregierung . Dazu hat sich der Kollege Volker Beck gemeldet .
Volker Beck (NA), 2016-10-19:
Vielen Dank, Frau Präsidentin . - Der Bundesjustizminister hat für den Monat Oktober einen Gesetzentwurf
zur Rehabilitierung und Entschädigung der verfolgten
Homosexuellen angekündigt . Da dies die einzige Sitzungswoche ist, die wir im Oktober haben, frage ich die
Bundesregierung, in welcher Kabinettssitzung die Verabschiedung dieses Gesetzentwurfes, den wir noch nicht
kennen, geplant ist . Das kann vielleicht Herr Lange sagen .
Johanna Wanka (bundesministerin für bildung und forschung), 2016-10-19:

Ich habe am Rande gehört, dass der Justizminister dieses vorhat . Über genaue Terminlagen könnte eventuell
der zuständige Staatssekretär etwas sagen .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-10-19:
Bitte schön, Herr Staatssekretär Lange .
Christian Lange (parl . staatssekretär beim bundesminister der justiz und für verbraucherschutz), 2016-10-19:

Herr Kollege Beck, Sie haben die Frage bereits in der
letzten Fragestunde gestellt,

({0})

und ich hatte Ihnen darauf geantwortet, dass unser Haus
an dem Referentenentwurf arbeitet . Ich kann Ihnen die
freudige Mitteilung machen, dass der Herr Bundesminister den Referentenentwurf gebilligt hat, sodass wir sehr
gut im Zeitplan liegen .

Ansonsten wiederhole ich meine Antwort der letzten
Fragestunde: Jetzt geht es in das entsprechende Verfahren, sprich: in die Länder- und Verbändeanhörung und
vorher noch in die Ressortabstimmung .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-10-19:
Danke schön . - Jetzt hat der Kollege Mutlu das Wort,

und danach die Kollegin Haßelmann .
Özcan Mutlu (NA), 2016-10-19:
Danke, Frau Präsidentin . - Aus der Presse haben wir

erfahren, dass der Präsident des Internationalen Olympischen Komitees, der nach den Statuten des IOC verpflichtet ist, die Interessen des Verbandes zu vertreten,
seit 1994 im Besitz eines Diplomatenpasses ist, wobei
klar unterstrichen werden muss, dass die Vergabe eines
Diplomatenpasses ganz klaren Regeln folgt, und die Verbandspräsidentschaft fällt nicht unter diese Regelung .
Daher meine Frage an die Bundesregierung: Mit welcher
Begründung wurde dieser Diplomatenpass 1994 ausgestellt, und welche Minister haben mit welcher Begründung wann jeweils diesen Diplomatenpass verlängert?
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-10-19:
Die Frau Staatsministerin Dr . Böhmer .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-10-19:
Vielen Dank . - Jetzt hat Britta Haßelmann das Wort .
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-10-19:
Als nächste Rednerin hat Claudia Roth für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort .
Britta Haßelmann (NA), 2016-10-19:
Ich dachte immer, das Auswärtige Amt hat sicherlich mehr als eine Person, die das verfolgt . Das stand in
der Süddeutschen Zeitung. Das ist nicht irgendeine Zeitung . - Aber schön ist, dass wir die Information schriftlich bekommen . Danke .

Ich habe eine andere Frage entweder an Frau Wanka
oder an das Wirtschaftsministerium oder an das Kanzleramt . Wie gedenken Sie das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu CETA jetzt umzusetzen, das Ihnen klare
Bedingungen hinsichtlich der gemischten Ausschüsse
und anderer Fragen mit auf den Weg gegeben hat, bevor
es zur Zustimmung und einer vorläufigen Anwendung
Deutschlands im Rahmen der Ratifizierung des Abkommens kommen kann?
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-10-19:
Wer antwortet seitens der Bundesregierung? - Frau

Staatssekretärin Zypries .
Brigitte Zypries (parl . staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2016-10-19:

Vielen Dank . - Frau Abgeordnete, Sie haben völlig
recht: Es gibt drei Voraussetzungen, die das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil zur Ablehnung der
einstweiligen Anordnung dargetan hat . Alle drei Voraussetzungen sind gestern beim Handelsministerrat in gemeinsamen Erklärungen umgesetzt worden .

Das heißt also: Die gemeinsamen Erklärungen, die
dort verabschiedet wurden, berücksichtigen all dieses,
etwa die Frage der gemischten Ausschüsse . Insofern sehen wir mit Blick auf die Erfüllung der Voraussetzungen
unsererseits und damit die Umsetzung kein Problem .

Aber Sie wissen, dass es wegen Belgien, Rumänien
und Bulgarien noch fraglich ist, ob CETA verabschiedet
wird?