Wolfgang Gerhardt (NA), 2000-03-16:
Ja, ich bin gegen
alle diese Vermutungen, die Sie mir gegenüber äußern,
wirklich gefeit, Herr Kollege Wiefelspütz. Ich überfordere die Debatte nicht; ich will sie nur auf den Kern

bringen. Ich nehme auch gern die Green-Card-Initiative
des Bundeskanzlers mit Ihrem Hinweis auf, er habe eine
Art Denkverbot durchbrochen, und bemühe mich, weiter
zu denken als der Herr Bundeskanzler.

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Deshalb führt mich das Ende der Debatte eben nicht zu
einer isolierten Green-Card-Regelung. Wir gehen ja fair
miteinander um; Sie können ruhig wieder Platz nehmen. 

Ich möchte die Gelegenheit Ihrer Frage auch nutzen,
um zu sagen, was mich zu meiner Wortmeldung heute
Morgen veranlasst hat. Es geht mir darum, die Debatte
nicht allein den Fachsprechern der Fraktionen zu überlassen, die sich immer mit Asylfragen beschäftigen, 

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sie nicht allein den Arbeitsmarktpolitikern zu überlassen, die nur den Arbeitsmarkt betrachten. Dieses Haus
muss jetzt mit einer politischen Debatte über die Einwanderung nach Deutschland reagieren und muss dann
über ein Gesetz reden. Das ist unser Angebot. Darauf
will ich hinaus.

({2})

Deshalb möchte ich Ihnen in dieser Debatte aber noch
einmal erläutern, dass einige Argumente, die bisher vorgebracht worden sind, nicht stimmen. Sie haben in den
Ausschussberatungen gesagt - das hat mich bei Rotgrün
gewundert; diese kleine Polemik gestatten Sie mir
wohl -, das Gesetz bringe zu viel Bürokratie mit sich.
Wer die Scheinselbstständigkeitsgesetzgebung und die
630-DM-Gesetze gemacht hat, bei dem wundert mich
dieses Argument doch.

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Aber sei es, wie es ist. Wir machen es natürlich gern
schlanker und erwarten Anregungen.

Sie sagen, für die Zuwanderung empfehle es sich
nicht, jetzt eine nationale Regelung zu treffen; man müsse ohnehin nach dem Amsterdamer Vertrag auch mit
vielen anderen Mechanismen auf europäischer Ebene
rechnen. Das ist ja auch richtig, nur: Ich warte schon
lange auf europäische Regelungen, und die Menschen
kümmern sich nicht darum, ob es europäische Regelungen gibt. Sie kommen vorzugsweise nach Deutschland.
Deshalb sollten wir doch das eine tun und das andere
nicht lassen. Lassen Sie uns doch über eine nationale
Regelung reden, die Kontingente umfasst und die im
Grunde genommen auch die Arbeitszuwanderung klärt!
Ich möchte nicht dauernd Verschiebebahnhöfe. Ich freue
mich, wenn das in Europa gelingt, aber ich bin skeptisch, ob es in einem Zeitraum gelingt, in dem wir Deutschen dauernd mit diesen Problemen beschäftigt sind 

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und in dem wir innenpolitische Probleme bekommen
und beobachten, wie sich die politische Landschaft entwickelt. Ich möchte einfach - wenn wir parteiübergreifend reden -, dass Sozialdemokraten wie Grüne, wie


auch Christdemokraten und meine Fraktion den Menschen in Deutschland eindeutig und klar sagen, wo es
auch Grenzen der Zuwanderung gibt, und dass wir nicht
jeweils in der Auseinandersetzung meinen, der eine sei
der bessere Menschenfreund und der andere nicht. Sie
wissen nämlich als Sozialdemokratische Partei ebenfalls - Sie haben auch Elternvertreter in Ihren Reihen -,
dass Sie an der Grenze der Zumutbarkeit angekommen
sind, wenn Sie Ihre Kinder in Klassen schicken, die einen überwiegenden Ausländeranteil haben, ohne dass
deren Familien die Integrationsbemühungen annehmen
und auf richtige Kenntnisse der deutschen Sprache Wert
legen. Das sind Wahrheiten, die man gesellschaftlich zur
Kenntnis nehmen muss.

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