Memet Kilic (NA), 2011-01-20:
Herr Kollege Wolff, ich schätze Sie sehr; aber ich

kann diese Frage nur als unqualifiziert zurückweisen.

({0})

Zwischen einer Zwangsehe und dem Zuparken eines Autos besteht ein Unterschied.

({1})

Deshalb haben wir die Zwangsheirat als einen besonders
schweren Fall von Nötigung verankert und ein Strafmaß
von bis zu fünf Jahren vorgesehen. Damit haben wir
deutlich gemacht, dass es kein Kavaliersdelikt ist. Sie
ändern an diesem Strafmaß von fünf Jahren gar nichts,
sondern schaffen nur ein neues Etikett. Das nenne ich
deshalb Etikettenschwindel. - Vielen Dank.

({2})

Die zweite Neuregelung betrifft die Verlängerung des
Rechts auf Wiederkehr für Personen, die gegen ihren
Willen in das Ausland verschleppt und verheiratet wurden. Die Bundesregierung macht die vorgesehene Rückkehrmöglichkeit aber von einer positiven Integrationsprognose abhängig. Will die Bundesregierung den
Menschenrechtsschutz tatsächlich vom Portemonnaie
oder Bildungsniveau der Betroffenen abhängig machen?
Da sieht man, wie ernst es der Koalition mit diesem
Thema wirklich ist. Das ist schäbig.

({3})

Es ist geradezu erbärmlich, dass Schwarz-Gelb die
Mindestbestandszeit einer Ehe für ein eigenständiges
Aufenthaltsrecht ausländischer Ehegatten von zwei auf
drei Jahre verlängern will. Schauen wir einmal in den
Gesetzentwurf. Dort heißt es im Hinblick auf diese Regelung, sie sei erforderlich, da Wahrnehmungen aus der
ausländerbehördlichen Praxis auf eine Erhöhung der
Scheineheverdachtsfälle hindeuteten. Was soll diese
schwachsinnige Begründung? Es gibt überhaupt keine
gesicherten Daten, die für die Notwendigkeit und Effektivität dieser drastischen Maßnahme sprechen. Die Bundesregierung setzt haltlose Verdächtigungen in die Welt
und glaubt hinterher auch noch selber daran. Das hat bei
ihr System; das ist schäbig.

({4})
Die Bundesregierung wurde wegen dieser Neuregelung nicht nur von Terre des Femmes, von der Caritas,
vom Verband binationaler Familien und Partnerschaften
sowie vom Deutschen Anwaltsverein heftig kritisiert,
sondern auch vom Bundesrat düpiert: Sogar der Bundesrat bezweifelt in seinem Beschluss vom 17. Dezember
2010, „ob die Anhebung der Mindestbestandszeit einer
Ehe … mit der Zielsetzung des Gesetzentwurfs in Einklang steht, zum besseren Schutz der Opfer von Zwangsheirat beizutragen“.

Der Beschluss des Bundesrates für eine Bleiberechtsregelung bei gut integrierten Jugendlichen ist für viele
bislang nur Geduldete ein Schritt in die richtige Richtung. Die Regelung bezieht sich aber nur auf Jugendliche, die „erfolgreich … eine Schule besucht“ haben.
Was machen wir mit den Kindern, die aus unterschiedlichen Gründen keinen Erfolg in der Schule gehabt haben?
Werden wir diese Kinder für das Schicksal ihrer Eltern
verantwortlich machen? Die Regelung ist nur ein halber
Schritt; das muss korrigiert werden. Eine stichtagsunabhängige Regelung ist das einzig richtige Instrument, um
humanitären Härtefällen vorzubeugen.

Wir fordern die Koalition auf, bei der Umsetzung des
Bundesratsbeschlusses weitere humanitäre Härten zu
vermeiden, etwa im Hinblick auf alte und kranke Menschen, die auf dem Arbeitsmarkt keine Chancen haben.

Im Hinblick auf europarechtliche Vorgaben ist eine
grundsätzliche Überprüfung der nur in Deutschland
praktizierten Residenzpflicht dringend geboten.

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung ist skandalös; er ist ein Armutszeugnis für die Regierung. Wir erwarten, dass die Bundesregierung die allseitige Kritik
ernst nimmt und die sinnvollen Vorschläge unseres Antrags übernimmt.

Vielen herzlichen Dank.

({5})