Däubler-Gmelin (NA), 1988-10-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Über Glaubwürdigkeit redet der eine oder andere von uns immer wieder; auch heute ist das Wort gefallen. Ich habe den Eindruck, daß wir bei der Frage, wie wir die Menschen eingliedern, die als Aussiedler und Umsiedler zu uns kommen, und wie wir mit den politischen Flüchtlingen umgehen, leicht beweisen können, daß wir es damit ernst meinen.
({0})
Und, meine Damen und Herren, auch heute ist genau das die Frage: Wie gehen wir mit diesen Menschen um?
Lieber Herr Gerster, ich verstehe ja schon, daß Sie das parteitaktische Interesse haben, Herrn Lafontaine was ans Hemd zu kleben.
({1})
Aber glauben Sie mir: Das ist in bezug auf das Problem, über das wir heute reden, abwegig und verächtlich; Sie können ganz sicher sein, daß jeder von uns das Grundgesetz kennt. Sie wissen auch ganz genau, daß Ihr ständiger Versuch, einen Keil zwischen Herrn Lafontaine und die Sozialdemokraten zu treiben, einfach lächerlich ist.
({2})
Vor allen Dingen aber, Herr Gerster: Glauben Sie doch bitte nicht, daß die Menschen, die dieser Debatte heute zuhören, nicht genau merken, worum es Ihnen geht. Sie sehen auch ganz genau, worum es uns geht. Was Frau Hämmerle und Frau Terborg gesagt haben, ist der eigentliche Anlaß unserer Debatte.
({3})
Schauen Sie, die Tatsachen, um die es uns gemeinsam gehen müßte, sind doch alle ganz klar:
({4})
Wir wissen, daß in diesem Jahr 200 000 Aussiedler und Umsiedler zu uns kommen; im nächsten Jahr werden es wahrscheinlich ebenso viele sein. Wir wissen auch ganz genau, daß sie alle Wohnungen und Arbeitsplätze brauchen.

Die dritte Tatsache, die wir alle genau kennen, ist, daß die Schlangen vor den Wohnungsämtern, vor den Sozialämtern, wo es Berechtigungsscheine für bezahlbare Wohnungen gibt, doch nicht nur in Hannover oder Mainz oder Stuttgart, sondern mittlerweile auch in den kleineren und den Mittelstädten immer länger werden.
Und jetzt frage ich Sie - denn mit der Massenarbeitslosigkeit ist es doch genau das gleiche - : Was glauben Sie wohl, was eine Familie aus Rumänien oder aus der Sowjetunion, die jahrelang darum gekämpft hat, hier herkommen zu dürfen - und Entschuldigung: wir alle haben ihnen doch dabei geholfen, wenn wir das konnten; ich jedenfalls hatte in meiner Sprechstunde immer wieder Verwandte solcher Familien, die mich gebeten haben, zu helfen; und ich habe das natürlich getan - , hier in der Bundesrepublik empfindet, wenn sie auf eine zunehmend feindselige Stimmung stößt?
({5})
Und warum stößt sie darauf? Weil sie ganz genau weiß, daß nicht nur sie auf Wohnungen, die bezahlt werden können, und auf einen Arbeitsplatz wartet.
({6})
Und die Verknappung der Arbeitsplätze und der Wohnungen gehört - jetzt kann ich Ihnen einen Vorwurf nicht ersparen - wegen Ihrer bewußten und gewollten Politik seit Jahren zu den größten Übeln dieses Landes.
({7})
Meine Damen und Herren, wer diese Stimmung nicht will - und wir im Bundestag können sie gemeinsam nicht wollen -,
({8})
der muß an die Ursachen ran.
Da beginnt - Graf Lambsdorff, lassen Sie mich das sagen - schlicht und einfach die Kunst des Rechnens. Wir wissen ganz genau, daß jetzt in jedem Jahr zusätzlich mindestens 30 000 bis 50 000 Wohnungen zur Verfügung gestellt werden müssen, die man bezahlen kann. Sie wissen ganz genau, daß auch ein Sonderprogramm das nicht schafft. Wir wissen ganz genau, daß heute bereits mehr als 2 Millionen Arbeitslose Arbeitsplätze suchen und daß jährlich etwa 100 000 Um- und Aussiedler zusätzlich danach fragen werden. Das heißt: Dies hat das Programm der Bundesregierung allein nicht berücksichtigt.
Meine Damen und Herren, die Eingliederung und die Unterbringung dieser Menschen - ohne daß die Konkurrenz mit denen, die hier schon lange auf Wohnungen und Arbeitsplätze warten, zunimmt - sind in der Tat eine nationale Aufgabe. Die kann man nicht durch Appelle lösen - obwohl Kirchen und Verbände hier sehr hilfreich sind - , die kann man auch nicht dadurch lösen, daß man - wie Herr Spranger und das
Innenministerium - den Schwarzen Peter ständig an Länder oder an Gemeinden weitergibt; denn die können hier nicht helfen, meine Damen und Herren.
({9})
Diese Aufgabe können wir nur dadurch lösen, daß wir sie hier im Bundestag selber in die Hand nehmen und dieser Regierung, die Sie, liebe Kollegen von CDU/ CSU und FDP mehrheitsmäßig tragen, sagen: Es muß ein größeres, ein realistisches Programm her - nicht nur für Aussiedler, sondern auch für die, die bei uns schon lange auf Wohnungen und auf Arbeitsplätze warten - , und diese Entscheidungen müssen bald her.
({10})
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch eines festhalten. Es gibt auch eine Äußerung, die mir heute neben vielem, was mir nicht gefallen hat, z. B. die polemischen Äußerungen von Herrn Gerster über Verfassungswidrigkeiten, sehr gut gefallen hat. Das war Ihre Aussage, Graf Lambsdorff, daß es ein Ausspielen von Ausländern, Flüchtlingen, Aussiedlern und Umsiedlern mit der FDP nicht geben werde. Ich sage Ihnen: Auch mit den Sozialdemokraten gibt es das nicht.
({11})
Daß heute Kollegen von CDU und CSU gesagt haben, daran sei auch bei ihnen nicht gedacht, habe ich ebenfalls mit großer Freude gehört. Nur, meine Herren, darf ich Sie daran erinnern, daß Herr Späth gerade jetzt seine Forderung nach einer Grundgesetzänderung, nach der des Art. 16, mit Zustimmung von Herrn Stoiber in die Diskussion gebracht hat. Ich glaube, Sie sollten ihm Ihre Auffassung mitteilen, damit das zurückgezogen wird.
({12})
Gerlinde Hämmerle hat hier sehr deutlich gemacht, was wir für wichtig halten. Das werden wir weiter diskutieren und einfordern. Lieber Herr Gerster, Ihre Bemerkungen in bezug auf das, was Sie Herrn Lafontaine gern unterschieben wollen, beunruhigen mich außerordentlich wenig.
({13})
Es geht um die Menschen und nicht um CDU-Taktik.
Herzlichen Dank.
({14})