Volker Kröning (NA), 2002-12-19:

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach der ersten Lesung des Nachtragshaushalts 2002
am 3. Dezember hat der Haushaltsausschuss beraten und
auf Drucksache 15/182 die Beschlussempfehlung und den
Bericht vorgelegt. Dieser Bericht ist Grundlage der heutigen Debatte und Entscheidung.

Zu Ihnen, Frau Kollegin Pau, muss ich leider sagen:
Ihre Kollegin hat im Haushaltsausschuss überhaupt nicht
das Wort ergriffen. Ich habe auch den Eindruck, dass Sie
heute ein Programm für vier Jahre vorgelegt und nicht einen Beitrag im Rahmen der Nachtragshaushaltsdebatte
geleistet haben.

In dem Bericht werden die Differenzen zwischen Koalition und Opposition festgehalten. Sie sind - wie man an
der heutigen Debatte erkennen konnte, ist das nach wie
vor Thema - politischer und rechtlicher Natur. Der politische Streit dreht sich immer noch, wie leider auch der Antrag auf Einsetzung des Untersuchungsausschusses zeigt,

({0})

darum, ob die Haushaltsentwicklung bei der Verabschiedung vor einem Jahr, vor Beginn oder im Verlauf des
Wahlkampfes vorhersehbar war oder nicht, ob etwas verschwiegen worden ist oder nicht.

({1})

Herr Austermann, Sie haben der Agitation, die Sie mit
der Forderung nach Einsetzung eines Untersuchungsausschusses eingeleitet haben und offenbar fortzusetzen beabsichtigen, heute einen traurigen Rekord hinzugefügt traurig auch deshalb, weil er zugleich Ausdruck völliger
politischer Hilflosigkeit gewesen ist.

({2})

Das ist - auch wenn sich das möglicherweise derzeit in
demoskopischen Umfragen für Sie positiv auswirkt - kein
Beitrag zur Vertrauensbildung in die Politik.

Lassen Sie mich, ergänzend zu den Ausführungen der
Koalition vor 14 Tagen und heute, noch einige Hinweise
geben: Die Wachstumserwartungen - ich möchte nicht
die schillernden Begriffe Prognose und Projektion benutzen, die ich mir längst abgewöhnt habe - der sechs führenden deutschen Institute verschlechterten sich von Anfang
bis Mitte dieses Jahres von 1,3 auf eine Zahl zwischen 0,6
und 1,2 Prozent.

({3})

Im Herbst 2001, also während der damaligen Haushaltsberatungen, gingen die Institute noch von knapp 2,5 Prozent aus; im Frühjahrsgutachten 2002 bestätigten sie diese
Einschätzung. Ich darf zitieren:

„Die deutsche Wirtschaft befindet sich am Beginn eines Aufschwungs.“

({4})

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung, das
mit seiner Wachstumserwartung den unteren Rand des
Spektrums abgebildet hatte, schrieb am 11. Juli, also zu
Beginn der parlamentarischen Sommerpause - Zitat -:
„Im weiteren Verlauf dieses Jahres sollten sich“ - so die
zugrunde gelegten Daten - „die Auftriebskräfte verstärkt
fortsetzen.“

Der Konjunkturverlauf spiegelte sich in der Haushaltsentwicklung wider. Das Bundesministerium für Finanzen
veröffentlichte im Juli die Zahlen über die Steuereinnahmen von Bund und Ländern im ersten Quartal und im September 2002 die Zahlen des ersten Halbjahres 2002.
Hören Sie - besonders Sie, Herr Koppelin - bitte genau zu:
Bei Bund und Ländern waren es 5,8 Prozent bzw. 5,2 Prozent weniger als im jeweiligen Vorjahreszeitraum, beim
Bund nur minus 5 Prozent bzw. 4,3 Prozent. So lag und
liegt es dem Haushaltsausschuss vor.

({5})

Man konnte daher zum fraglichen Zeitpunkt - offenbar
sind wir davon während der gesamten Sommerpause ge1262




meinschaftlich ausgegangen - annehmen, dass die Mindereinnahmen und die Mehrausgaben im Jahresergebnis
wettgemacht werden könnten.

({6})

Die Zahlen dieses atypischen Jahres bildeten die
Grundlage unserer Wahlkampfauseinandersetzung. Im
Herbstgutachten 2002 der wirtschaftswissenschaftlichen Institute, das genau vier Wochen nach der Wahl vorgelegt wurde, schlug sich jedoch nieder, was Produktion,
Auftragseingänge und Geschäftsklima während der Sommerpause zunehmend signalisiert hatten. Ich darf zitieren,
was am 22. Oktober 2002 gesagt wurde:

Der für dieses Jahr prognostizierte Aufschwung hat
nicht eingesetzt, weil mit den drastischen Einbrüchen an den Aktienmärkten und den internationalen politischen Spannungen unvorhersehbare
Schocks aufgetreten sind, welche die Konjunkturaussichten abrupt verschlechtert haben.

({7})

- Herr Zwischenrufer, hören Sie zu:

Diese Entwicklung kann jedoch nicht der Wirtschaftspolitik angelastet werden.

Das sage ich zum Thema Verursachung und Verantwortung.

({8})

Nichts anderes als das, was ich hier zusammengefasst
habe, hat sich im Frühsommer im Finanzplanungsrat
und im Spätsommer im Haushaltsausschuss zugetragen.
Die CDU/CSU hat auf eine Aussprache über die Entwicklung des Defizits in der Sitzung des Ausschusses am
Morgen vor der ersten Lesung des Bundeshaushaltes am
12. September verzichtet.

({9})

- Aus purer Eitelkeit, die Sie auszeichnet, wollten Sie
nicht darüber debattieren, weil der Finanzminister zu dieser Stunde nicht im Ausschuss anwesend war. Sie haben
sich selber vor einer Rechenschaft über Ihre unhaltbaren
Versprechungen im Bundestagswahlkampf gedrückt.

({10})

Das ist daran deutlich geworden, dass der damalige und
vielleicht auch nachmalige Kanzlerkandidat der CDU/CSU
bei seinem Auftritt am Freitag, dem 13. September
- Freitag, der 13., damit muss man umgehen können -,

({11})

auf das Thema mit keinem Wort eingegangen ist. Im Gegenteil: Er bot ein Füllhorn von milliardenschweren Versprechungen, die jede Grenze auf der Ausgaben- und Einnahmenseite des Haushaltes gesprengt hätten, wenn er
Kanzler geworden wäre.

({12})

Verehrter Herr Vorsitzender des Haushaltsausschusses,
so nachdenkenswert Ihre Ausführungen heute auch gewesen sind, ich darf mir doch die freundliche Anmerkung erlauben: Wo war Ihre Stimme damals, im Parlament und in
Ihrer Partei?

({13})

Nach der Aktualisierung der - von Bund und Ländern
gemeinsam vorgelegten - Steuerschätzung im November, die den konjunkturellen Rückschlag fiskalisch belegte, hat die Bundesregierung unverzüglich reagiert, wie
auch - und zwar zum selben Zeitpunkt - zahlreiche Landesregierungen. Gemeinsam mit dem Entwurf des Nachtragshaushaltes ist ein korrigierter Entwurf für den Haushalt 2003 vorgelegt worden, der uns noch verdammt
beschäftigen wird. Beide Entwürfe sind eingebettet in
eine finanzpolitische Gesamtstrategie aus Ausgabenkürzungen, Abbau von Steuervergünstigungen

({14})

und begrenzten Erhöhungen der Neuverschuldung - Entscheidungen, die alle bitter, aber unvermeidlich sind.

Dies ist wiederum Teil einer finanz- und wirtschaftspolitischen Strategie, die - um es mit Blick auf Art. 115
des Grundgesetzes juristisch auszudrücken - der „Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts“ dient.

({15})

Es geht darum - das meint der Begriff Strategie -, die
kurz- und langfristigen Ziele und Maßnahmen miteinander zu verknüpfen. Mit dieser, Herr Austermann, schon in
der vorigen Wahlperiode erklärten und eingeleiteten sowie jetzt forcierten Politik tragen wir - sicherlich in einer
Lage, die wir vor vier Jahren so nicht hätten voraussehen
können, einer fundamental veränderten Lage - den Anforderungen des Grundgesetzes Rechnung. Dazu gehört
die Einbindung der Länder - lassen vor allem Sie als
Union mit Ihrer Führerschaft im Bundesrat sich das sagen - durch den Sechs-Punkte-Beschluss von Bund, Ländern und Gemeinden in der Sitzung des Finanzplanungsrates am 27. November dieses Jahres und durch den
Beschluss über einen nationalen Stabilitätspakt in der
Sondersitzung am 21. März. Eckpunkte dieses gesamtstaatlichen Kontraktes sind, das Defizit im Jahre 2003 unter 3 Prozent vom Bruttoinlandprodukt zu drücken und bis
2006 einen ausgeglichenen Staatshaushalt zu erreichen.

Mit derselben Entschlossenheit wie Bundesminister
Eichel hat Bundesminister Clement die Probleme angeVolker Kröning




packt. Es ist der Koalition klar, dass es bei den noch längst
nicht abgeschlossenen Strukturreformen, die unser
Land braucht, auf soziale Ausgewogenheit und auf Impulse für Wachstum und Beschäftigung ankommt. Die
Koalition hat verstanden:

({16})

Es muss gehandelt werden; allerdings ist auch viel Überzeugungsarbeit zu leisten. Dies geht - lassen Sie mich
auch das auf die Ausführungen von Herrn Carstens erwidern - nur parteiübergreifend.

Dazu ist die aktualisierte Richtschnur das Stabilitätsprogramm, das die Bundesregierung gestern beschlossen
hat. Ich empfehle allen Kolleginnen und Kollegen - auch
denjenigen, die nicht im Saal sind -, es nachzulesen.

({17})

Es ist in viel stärkerem Maße gesamtstaatliches Handlungsprogramm - nach innen wie nach außen -, als den
meisten klar ist. Nach den zwei schwierigen Haushaltsjahren 2001 und 2002, in denen einmalig antizyklisches
Handeln unter Rückgriff auf die Ausnahmeregelung des
Art. 115 GG nötig war, bekräftigt die Bundesregierung in
dem Stabilitätsprogramm den Willen zu einer Gesamtpolitik, die nicht nur auf Nachhaltigkeit angelegt ist, sondern
Vorsorge trifft, also die Richtung der Strukturreformen
energisch weiter verfolgt.

Der für Januar/Februar zu erwartende Jahreswirtschaftsbericht wird diesen Weg, der im Außen- und im
Innenverhältnis von größter Bedeutung ist, verdeutlichen
und konkretisieren.

({18})

Im Lichte dieses Berichts wird die Koalition endgültig
über den Regierungsentwurf zum Haushalt 2003 entscheiden. Auf alle Ressorts kommen hohe Anforderungen zu.

({19})

Der Haushaltsausschuss wird mit Blick auf die großen
Gesetze, die zum Ende dieses Jahres beschlossen worden
sind und zu Beginn des nächsten Jahres noch zu beschließen sind, mit Zuversicht ans Werk gehen

({20})

und alles tun, um Ausgabendisziplin zu wahren, das
heißt, den Haushalt 2003 verfassungskonform und Maastricht-konform aufzustellen.

({21})

Was wir brauchen, ist ein Wirkungsverbund von Finanz- und Wirtschaftspolitik, für den sich jeder - Öffentlichkeit, Parlament sowie die staatlichen und kommunalen
Handlungsebenen und -instanzen - mit verantwortlich
fühlen sollte.

({22})

Es heißt ja im europäischen Rahmen - das wird oft vergessen -: Stabilitäts- und Wachstumspakt. Dieser Pakt
muss angesichts der ökonomischen Schwäche, die Euroland insgesamt durchmacht, gerade von Deutschland, das
ökonomisch die führende Nation in Europa ist,

({23})

mit Ideen und Initiativen gefüllt werden.

({24})

Ich sage als Bremer dazu: „Buten un binnen, wagen un
winnen“. - Ich bitte um die Zustimmung zu dem Nachtragshaushalt.

Danke schön.

({25})