Feldmann (NA), 1989-02-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dies ist eine sehr ernste Aussprache. Ihre Selbstgerechtigkeit, Frau Hensel, ist unerträglich. Ich weise sie zurück.
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Der öffentliche Mordauftrag des iranischen Staatsführers Khomeini gegen den britisch-indischen Schriftsteller Salman Rushdie und die möglichen Verleger seines Buches ist ein Akt unvorstellbarer Menschenverachtung.
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Diese Drohung gilt nicht nur Rushdie, sondern der gesamten zivilisierten Staatengemeinschaft. Bedroht sind unsere Grundrechte, vor allem das Recht der freien Meinungsäußerung.
Es ist schlimm genug, daß wir die willkürlichen Hinrichtungen im Iran hilflos hinnehmen müssen. Es geht aber nicht an, daß Khomeini in seiner Verblendung versucht, Mord und Terror auch in die übrige Welt hineinzutragen.
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Dieser öffentliche Aufruf zum Mord ist ein Rückfall ins Zeitalter finsterer Religionskriege. Die mögliche Verletzung religiöser Gefühle kann keine Rechtfertigung dafür sein, alle Regeln eines geordneten menschlichen Zusammenlebens außer Kraft zu setzen und zu Mord und Totschlag aufzurufen.
({3}) Hier ist die internationale Solidarität gefordert.
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Wir begrüßen, daß die EG-Außenminister mit ihrer Erklärung und dem Rückruf ihrer Geschäftsträger einen ersten gemeinsamen Schritt getan haben, der von Außenminister Genscher initiiert wurde. Außenminister Genscher hat sich in der Vergangenheit immer wieder darum bemüht, das iranische Volk aus seiner Isolierung zu lösen und die pragmatischen Kräfte des Landes zu stärken. Durch seine Vermittlertätigkeit hat er maßgeblich zur Beilegung des Golfkrieges beigetragen. Dies dürfen wir nicht übersehen.
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Die Solidarität innerhalb der EG reicht allein aber nicht aus; denn bedroht sind wir alle, und nicht nur wir hier, sondern auch die islamische Welt. Auch die Solidarität der arabisch-islamischen Welt ist gefordert.
Aber auch angesichts dieser unmittelbaren Bedrohung von Menschenleben, des internationalen Völkerrechts und unserer Rechtsordnung sind wir gefordert, kühlen Kopf zu bewahren. Haß darf nicht mit Haß und Intoleranz nicht mit Intoleranz beantwortet werden.
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Wir setzen das iranische Volk nicht mit Khomeini gleich und Khomeini nicht mit den Lehren des Koran.
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Khomeinis Wüten kann unseren Respekt vor der islamischen Religion nicht schmälern. Auch wenn wir das Buch Rushdies nicht kennen, so bedauern wir doch, wenn sich islamische Gläubige - zu Recht oder Unrecht - in ihren religiösen Empfindungen verletzt fühlen. Wir garantieren unseren islamischen Mitbürgern die Freiheit der Religionsausübung.
Wir begrüßen die Distanzierung des Islamischen Rates in der Bundesrepublik von Khomeins Mordauftrag.
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- Nein, das sind nicht nur Worte, Frau Hensel; dies ist Ausdruck gegenseitiger Achtung.
Wir verkennen nicht den Unterschied zwischen unseren Wertesystemen und denen der islamischen Welt. Wir leben zwar in unterschiedlichen Welten, aber auf einer Erde. Keiner kann und darf sein Wertesystem absolut setzen. Wir erwarten aber Respekt vor unserer Rechtsordnung, unseren Grundwerten und dem menschlichen Leben. Unsere Toleranz darf nicht mit Inkonsequenz und Schwäche verwechselt werden. Wo Menschenrechte und Grundwerte bedroht sind, darf der demokratische Rechtsstaat nicht kapitulieren.
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Wir begrüßen die Solidarität der deutschen Verleger und ihre Bereitschaft, Rushdies Buch notfalls gemeinsam herauszugeben. Sie machen damit deutlich, daß sie nicht bereit sind, sich Erpressung und nacktem Terror zu beugen, daß eine Beschränkung der Presse- und Meinungsfreiheit nicht hingenommen wird.
Wir appellieren an die deutsche Wirtschaft, ihrerseits Konsequenzen zu ziehen. Die Wirtschaft kann nicht so tun, als gingen sie diese Vorgänge nichts an.
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Wir begrüßen die vorbildliche Erklärung des Präsidenten des Deutschen Industrie- und Handelstags, Stihl, der für sein Unternehmen eine Reduzierung der Geschäfte mit dem Iran angekündigt hat.
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- Es ist sehr wichtig, Herr Kollege, daß die deutsche Wirtschaft hier Flagge zeigt.
Nicht nur die Politik, auch die deutsche Wirtschaft trägt Verantwortung für das internationale Ansehen unseres Staates. Dies haben die Ereignisse der letzten Woche überdeutlich gezeigt.
Wir legen an die Politik des Iran nicht zu Unrecht auch moralische Maßstäbe an. Moralische Maßstäbe müssen auch für unsere Export- und Außenwirtschaftspolitik verbindliche Richtschnur sein.
Ich danke für die Aufmerksamkeit.
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