Gallus (NA), 1973-10-04:
Herr Kollege, ich habe an dieser Regierung in dem, was hier gesagt ist - in diesem Punkt, um den es hier geht -, keinen Zweifel. Jedes' Ressort hat durchaus für sich die Möglichkeiten, Beobachtungen anzustellen, Fallstudien zu erstellen. Das steht jedem frei. Entscheidend ist, was
3126 Deutscher Bundestag -- 7. Wahlperiode Gallus
diese Regierung hier mit den Koalitionsparteien, von denen sie getragen wird, durchführen kann. Das ist die entscheidende Frage, und deshalb sollten wir das, glaube ich, so hinnehmen.
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Herr Dr. Schneider, nach dem, was Sie gesagt haben, muß ich aber zu der Erkenntnis kommen, daß Sie nach Ihrem CSU-Parteitag hier Ihr schlechtes Gewissen beruhigen wollen.
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Anders kann ich das nicht verstehen. Sie denken vielleicht an die Vergangenheit und daran, wie die Eigentumsdiskussion in den letzten zwei Jahren in diesem Hause und draußen geführt worden ist. Sie ist, gelinde ausgedrückt, mit sehr viel Scheinheiligkeit und Unwahrhaftigkeit geführt worden. Gewiß, wir freuen uns darüber, daß die Diskussion heute versachlicht ist. Wir Freien Demokraten freuen uns noch viel mehr darüber, daß wir in diesen Fragen nicht die Bibel zu zitieren brauchen, sondern daß wir in unseren Freiburger Thesen als erste einen Parteitagsbeschluß zum Eigentum, zur Neugestaltung des Bodenrechts herbeigeführt haben. Wenn ich das, was Sie in Ihrer Gesamtfraktion bis heute noch nicht vollendet haben, einmal nachlese und mit dem vergleiche ,was ich draußen höre, dann bin ich erfreut darüber, daß die Freiburger Thesen einiges dazu beigetragen haben, Sie auf den richtigen Weg zu bringen.
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Hoffen wir, daß es uns vollends gelingt. Insofern sind wir sehr freizügig. Sie haben sogar die Möglichkeit, unsere Freiburger Thesen in jedem Buchladen als rororo-Bändchen zu kaufen; es ist sogar auf Grund der inzwischen größer gewordenen Auflage billiger geworden.
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- Eine Ersatzbibel brauchen die Freien Demokraten und die Liberalen nicht; denn wir lassen dem, was in der Bibel steht, seinen Wert. Wir fühlen uns nicht genötigt, es zu politischen Zwecken zu mißbrauchen.
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Herr Dr. Schneider, Sie haben in Ihren Ausführungen Geisterarmeen beschworen. Ich darf Sie daran erinnern, daß das, was heute von Sprechern aus Ihren Reihen in bezug auf entsprechende Beschlüsse Ihres bevorstehenden Parteitags zum besten gegeben wird, eine sehr breite Palette darstellt.
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Wenn ich mir das vergegenwärtige, was die Hamburger CDU bereits vor drei, vier Jahren beschlossen hat, nämlich eine Kommunalisierung des Grund
und Bodens, und das, was die Junge Union anstrebt, gelange ich zu der Auffassung, daß die CSU nicht nur, wie es ein Fernsehreporter gesagt hat, dabei ist, die CDU links zu überholen, sondern daß Ihre Fraktion insgesamt dabei ist, die SPD links zu überholen.
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Ich meine, hier müssen Sie in Ihren eigenen Reihen einmal für Klarheit sorgen.
Wir Freien Demokraten - das darf ich einmal offen sagen - sind nicht für die Abschaffung des Eigentums, sondern wir sind dafür, daß viele Menschen in den Genuß von Eigentum kommen.
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Das sage ich für alle meine Kollegen. Was die grundsätzlichen Bestimmungen der Artikel 14 und 15 des Grundgesetzes angeht, so muß man ehrlich zugeben, daß man damit alles in Richtung Vergesellschaftung von Grund und Boden machen kann.
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Das heißt gleichzeitig, daß die Ausfüllung des Grundgesetzes vom Wollen der politischen Kräfte in diesen Fragen begrenzt werden muß. Das, was Sie in Ihrer geschichtlichen Rückschau zum besten gegeben haben, ist der beste Beweis dafür, daß überall dort Revolutionen ausgebrochen sind, wo sich das Eigentum in den Händen von nur wenigen befand.
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- Ich will damit sagen, daß man einer Revolution vorbeugen kann, wenn man in vernünftiger Weise dafür sorgt, daß möglichst viele Menschen in den Genuß von Eigentum kommen. Das ist das Wollen der Freien Demokraten.
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Wenn Sie aber die Geschichte bemühen, dann muß ich am Bauernkrieg anknüpfen. Das Eigentum hat viele Gesichter. Immerhin war es damals so, daß einige von denen, die dazu beigetragen haben, diese erste Revolution zu unterdrücken und in wenigen Wochen zehntausend Bauern totschlagen ließen, vom Kaiser dafür mit großen Lehen belohnt worden sind, die sie heute noch als Eigentum besitzen.
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Ich nehme es gar niemandem übel, daß das so ist, weil nämlich der, der es besitzt, nichts dafür kann, daß es damals für diesen Zweck vergeben worden ist. Ich möchte damit nur sagen, daß man diese Diskussion sehr aufgeschlossen und nach allen Richtungen offen führen. muß.
Auf jeden Fall steht eines fest. Die Dinge sind so, wie sie heute sind, nicht alle in Ordnung, und sie

müssen neu geordnet werden, und zwar nach den Vorstellungen der Freien Demokraten auf der Basis der These 1 im Kapitel „Eigentumsordnung" unseres Freiburger Programms, aus der ich Ihnen jetzt einmal vorlese:
Freiheit braucht Eigentum. Eigentum schafft Freiheit. Es ist Mittel zum Zwecke der Wahrung und Mehrung menschlicher Freiheit, nicht Selbstzweck.
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- Ja, gut, ich habe hier bereits festgestellt, daß ich mich darüber freue, daß Sie nun dabei sind, hier auf den richtigen Weg, nämlich auf die Basis unserer Vorstellungen zu gelangen.
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Eines darf ich hier im Namen meiner Fraktion bekennen: daß wir alles dazu beitragen werden, daß die Novelle zum Bundesbaugesetz in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden kann.
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Ich sage das in dem Bewußtsein, daß die Diskussion in den Parteien natürlich sehr unterschiedlich geführt wird. Das ist das Recht jeder einzelnen Partei.
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Ich glaube, das sollte man ebenfalls sagen.
Ich bekenne mich z. B., um es ganz offen zu sagen, nicht zu der These, der Bauboden sei nicht vermehrbar. Sicher ist der Boden dieser Erde nicht vermehrbar, aber Bauboden ist vermehrbar. Und ich bin auch der Auffassung, daß wir alles in allem sehen müssen, nicht nur die Novelle des Bundesbaugesetzes, sondern auch das bereits verabschiedete Städtebauförderungsgesetz und die Möglichkeiten, die uns, insgesamt gesehen, in Zukunft gegeben sein werden, das Baugeschehen zu beeinflussen.
Ein Weiteres hat, glaube ich, hier mein Kollege Engelhard bereits ausgeführt. Wir wollen in bezug auf Eigentum und Machtverteilung eines nicht: daß wir die absolute Obrigkeit der vergangenen Jahrhunderte durch die Vorstellung ersetzen: alle Macht den Gemeinden!
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Ich bin selbst seit 15 Jahren Gemeinderat, und ich glaube, wir alle müssen dafür sorgen, daß auch hier die Macht begrenzt bleibt und die Rechte der Bürger gewahrt werden.
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Denn ich warne - wenn das nicht geschehen sollte - davor, daß sich in vielen Gemeinden - diesen Ausdruck benutze ich von dieser Stelle aus nicht gern - in dieser Frage, ob gewollt oder ungewollt, eine große Vetterleswirtschaft breitmachen würde. Dies würde geschehen, wenn wir nicht diese Dinge
entsprechend sauber absichern und die Macht im Gesetz entsprechend verteilen
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und die Rechte des Bürgers dabei entsprechend wahren können.
Ich möchte noch zu einem Wort Stellung nehmen, das hier in bezug auf das Nutzungseigentum gesagt worden ist. Auch hier, glaube ich, sollten wir uns davor hüten, die Dinge absolut zu nehmen.
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Neue Formen des Eigentums werden kommen, denen wir uns nicht verschließen können. Sie müssen aber auf der Basis der Freiwilligkeit gefunden werden. Das scheint mir das Grundelement dafür zu sein, Gedanken in dieser Richtung anzustellen. In diesem Zusammenhang wird davon gesprochen, daß es keine Herrschaft über Menschen geben darf. Der Herr Minister hat heute diesen Satz zitiert. Wir müssen dabei bedenken, daß wir auch diese Vorstellung nicht absolut sehen und keinesfalls so auslegen dürfen, daß jeder Bürger lieber zum Gemeineigentum greift, als selbst dazu beizutragen, durch Konsumverzicht neues Eigentum zu bilden.
Vizepräsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Niegel?