Klaus Riegert (NA), 2012-11-29:
Die hinter dem Antrag stehende Idee und Initiative

der Fraktion Die Linke, der Sportpolitik in Deutschland einen höheren Stellenwert beizumessen und eine
ebenenübergreifende Kompetenz für den Sport zu
schaffen, kann ich unterstützen. Nicht nur nach Großsportereignissen, wie den Olympischen Spielen oder
Weltmeisterschaften, wird deutlich, wie stark beispielsweise der Spitzensport mit dem Breitensport verbunden ist. Auch hinsichtlich des Schulsports wünscht
man sich einen Bedeutungszuwachs, um Kindern und
Jugendlichen wichtige Normen und Werte des sozialen
Miteinanders oder eines gesunden und ausgeglichenen
Lebensstils mit auf den Lebensweg zu geben.

Bei der Inklusion von Menschen mit Behinderung in
unseren Alltag und damit auch in den Sport erleben
wir derzeit ein Umdenken und befinden uns in einem
wichtigen gesamtgesellschaftlichen Lern- und Anpassungsprozess in der Frage, wie der Weg im Einzelnen
künftig weiter beschritten werden kann. Die Bedeutung
des Sports für die Inklusion in Deutschland kann nicht
hoch genug eingeschätzt werden. Welche lebensbejahenden Wirkungen und Entwicklungschancen der
Behindertensport wie auch das gemeinsame Sporttreiben entfalten können, haben wir nicht zuletzt bei den
Paralympics in London 2012 beobachten können.

Es geht dabei aber nicht immer nur um den Spitzensport von Menschen mit Behinderungen, sondern auch
um die lokalen Sport- und Bewegungsmöglichkeiten
des Breitensports für jeden Einzelnen. Damit dies umsetzbar ist, benötigen wir in Deutschland qualifizierte
Übungsleiter, Trainer, Sportlehrer und Sporttreibende,
die den örtlichen Anforderungen und persönlichen
Bedürfnissen gerecht werden. Der Gesprächskreis
Sport der CDU Deutschlands hat sich vor wenigen
Wochen mit diesem Thema tiefer gehend befasst und
dabei zusammen mit verschiedenen Experten und
Verbänden zielführende Strategien und innovative
Lösungsansätze formuliert. Der Sanierungs- und
Modernisierungsbedarf von vielen Sportstätten in
Deutschland ist ebenfalls anzusprechen.

Wie es nicht selten in politischen Diskussionen der
Fall ist, stimmen wir bei der Feststellung der gesellschaftspolitischen Probleme und Herausforderungen
überein. Ein deutlicher Unterschied zeigt sich jedoch
bei den Lösungsansätzen und der Kompetenz, diese
auch zu verwirklichen: Der Antrag der Fraktion Die
Linke greift mit der Forderung nach einem eigenständigen Sportministerium einen alten Vorschlag der
sportpolitischen Diskussion auf. Gleichwohl besteht
seit langem Konsens, dass mit einer Auslagerung aus
dem Bundesministerium des Innern, BMI, ein deutlicher Bedeutungsverlust des Sports einhergehen würde.
Indes zeigt die Abteilung „Sport“ im Bundesministerium des Innern mit den einzelnen, gutaufgestellten
Referaten, wie mit effektiven Strukturen und engagierten Mitarbeitern der Sport in Deutschland vorangebracht werden kann. Die Arbeit und das Engagement
der Mitarbeiter der Abteilung „Sport“ und an der
Spitze natürlich unseres Bundesinnenministers sei an
dieser Stelle ausdrücklich gewürdigt. Im Blick auf eine
erfolgreiche Haushaltskonsolidierung, das Prinzip von
möglichst schlanken, unbürokratischen Strukturen
sowie eine starke Förderung des Sports selbst lehnen
wir die Forderung bezüglich der Einrichtung eines eigenständigen Sportministeriums ab.

Sosehr ich die Bedeutung des Schulsports eingangs
betont habe, muss andererseits die Kritik an den
Vorschlägen der Fraktion Die Linke diesbezüglich so
ausfallen: Die in dem Antrag genannten Forderungen
verstoßen allesamt gegen eine Vielzahl an zuwendungsrechtlichen Bestimmungen sowie gegen die
grundsätzliche Kompetenzverteilung zwischen Bund
und Ländern im Sport. Hiernach ist der Bund ausschließlich für die Förderung des Spitzensports und
sind die Bundesländer für die Förderung des Breitensports zuständig. Ich will an dieser Stelle nicht die im



Bildungsbereich seit langem geführte Diskussion um
Kompetenzbereiche eröffnen, sondern lediglich auf
diese verweisen. Dies schließt die Forderungspunkte
bezüglich des Schulsports ausdrücklich ein und heißt
schließlich, dass Bund und Länder sich ressort- und
ebenenübergreifend künftig noch stärker gemeinsam
für den Sport einsetzen. Dafür bedarf es nicht einer
einseitigen Beschneidung der Kompetenzen der Bundesländer im Sport.

Der Antrag „Sportförderung neu denken - Strukturen verändern“ der Fraktion Die Linke missachtet
ebenso die unterschiedlichen Kompetenzen und
Zuständigkeiten hinsichtlich der Sportstätten. Bei den
lokalen Sportstätten ist nicht der Bund, sondern sind
die Kommunen und die Länder zuständig. Die Sportstätten des Spitzensports entsprechen weitestgehend
den Anforderungen und der Art der Nutzung von behinderten Athletinnen und Athleten. Im Rahmen des
Konjunkturpaketes II hat der Bund ({0}) sich
mit circa 1 Milliarde Euro für eine Modernisierung der
lokalen Sportinfrastruktur kraftvoll eingesetzt. Künftig
sind hinsichtlich des Erhalts, der Sanierung und des
Baus von Sportanlagen jedoch weitere wichtige Faktoren zu beachten, wie beispielsweise der demografische
Übergang, die Urbanisierung oder die sich wandelnde
Sportnachfrage. Auch müssen Fragen der Finanzierung und der Auslastung von Sportanlagen geklärt
werden, damit Kommunen oder Sportvereine nicht an
dem eigentlichen Bedarf vorbei planen und bauen. Wie
gesagt, dies sind allgemeine Voraussetzungen für einen nachhaltigen und verantwortlichen Sportstättenbau in Deutschland. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich deshalb dafür eingesetzt, dass der
Sportausschuss des Deutschen Bundestages sich im
kommenden Jahr 2013 hiermit tiefer gehend beschäftigen wird.

Der Deutsche Behindertensportverband, DBS, setzt
sich bereits für diverse Qualifizierungsmaßnahmen
von Trainern, Übungsleitern und Lehrkräften ein. Die
Bundes-Bildungs-Konferenzen des DBS verdeutlichen
dies auf übergeordneter Ebene. Trotz der beachtlichen
Initiativen des DBS und des zu würdigenden Engagements der Involvierten stehen wir beim Thema Inklusion und der Qualifizierung von verschiedensten
Personenkreisen erst am Anfang eines langen Weges.
Hierbei werden wir den DBS sowie seine Mitgliedsverbände kraftvoll unterstützen und begleiten sowie auf
verschiedenen Ebenen uns für die Sache starkmachen.
Ungeachtet der zuwendungsrechtlichen Fehler und
der Missachtung von Zuständigkeiten in dem Antrag
der Fraktion Die Linke sollten wir die einzelnen
Aspekte und sportfachlichen Ziele in der weiteren Diskussion im Sportausschuss aufgreifen und diskutieren.

In Analogie zum Titel des Antrags sei abschließend
gesagt: Um den Sport in Deutschland weiter voranzubringen, müssen wir die Sportförderung nicht neu
denken oder alle Strukturen verändern, sondern uns
weiterhin für die Inhalte gemeinsam und ebenenübergreifend einsetzen.