hans eichel (bundesminister der finanzen), 2000-02-18:
Herr
Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Lassen Sie mich zunächst sagen: Die Töne, die in der
heutigen Debatte angeschlagen werden, sind schon ganz
andere als die, die wir noch im vergangenen Herbst im
Deutschen Bundestag gehört haben. Dafür bin ich dankbar; denn sie zeigen, dass wir die Chance haben, im
Laufe der ersten Hälfte dieses Jahres zu einem gemeinsam getragenen Ergebnis, jedenfalls was den Deutschen
Bundestag und den Bundesrat angeht, zu kommen.

Noch im Herbst habe ich zu hören bekommen, ich
solle das alles einpacken, ich solle ganz von vorne anfangen usw. Lassen Sie uns das alles beiseite räumen
und sagen: Ja, es hat sich in der Diskussion eine Menge
bewegt und wir liegen offenkundig nicht so ganz falsch.
Das ist jedenfalls die Überzeugung des ganzen Hauses.

({0})

Die heutige Debatte um die in der Tat größte Steuerentlastung und um die ambitionierteste Steuerreform,
die es in Deutschland nach dem Kriege gegeben hat, hat
eine Vorgeschichte: die letzte Hälfte des vergangenen
Jahres. Denn ohne einen Einstieg in konsequente Haushaltsausgabendisziplin, in eine Politik der Konsolidierung des Haushaltes, in einen Weg heraus aus der
Schuldenfalle auf der einen Seite, ist auf der anderen
Seite eine Steuersenkung in großem Umfang, wie wir sie
vorsehen, überhaupt nicht zu verantworten. Jeder andere
Weg führt nur zu immer höheren Vorbelastungen späterer Generationen.

({1})

Beide Flanken, die Einnahme- und die Ausgabenseite
der Finanzpolitik, müssen wir im Blick behalten und wir
müssen das eine immer mit dem anderen abstimmen. Je
näher die Notwendigkeit rückt zu entscheiden, je mehr
die Finanzminister der Länder, die Kämmerer der Kreise
und Städte rechnen müssen, was das für sie bedeutet,
umso klarer und realistischer wird, dass wir den Bürgerinnen und Bürgern auf der einen Seite nur das in der
Tasche lassen können, was wir auf der anderen Seite in
der Perspektive nicht mehr ausgeben; sonst ist das alles
eine unseriöse, nur auf Pump finanzierte Veranstaltung.
Dies wollen wir nicht.

({2})

Nicht weil ich Recht haben will, sondern weil wir geschaut haben, was möglich ist, bin ich ziemlich sicher:
Die von uns vorgeschlagenen Steuerentlastungen sind in
der Tat das, was der Gesamtstaat bei äußerster Anstrengung wirklich schultern kann. Es ist ganz schön, wahrzunehmen, dass inzwischen auch bei den Finanzministern der CDU die Realität angekommen ist. 

Der Finanzsenator aus Berlin sagt, er könne das überhaupt nicht. Der Finanzstaatssekretär aus Hessen - dem
wirtschaftsstärksten Land; davon verstehe ich etwas sagt, damit sei aber die Grenze der Leistungsfähigkeit
des Landes Hessen erreicht. Der saarländische Ministerpräsident sagt mir in einer öffentlichen Debatte, das Entlastungsvolumen werde am Schluss wohl näher bei dem
liegen, was die Bundesregierung vorgeschlagen habe,
als bei dem, was CDU und CSU vorschlagen. Der Mann
weiß, wovon er redet, seit er Verantwortung für einen
Haushalt trägt.

({3})

Ich denke, wir kommen da ganz vernünftig zusammen.

Ganz leise gesagt: Ich habe eine ziemlich genaue
Vorstellung davon, wie das Vermittlungsverfahren im
Sommer läuft und welche Länderfinanzminister unterm
Tisch, wenn keine Kameras dabei sind, die Hand aufhalten.

({4})

- Natürlich; man muss deshalb aufpassen, dass man keine vollmundigen Erklärungen in die Welt setzt, die mit
einer verantwortlichen Politik nicht mehr zu vereinbaren
sind. Das ist doch das Problem.

({5})

Unsere Politik ist sehr ambitioniert. Mit ihr beschreiten wir den Weg heraus aus der Schuldenfalle. Die Zielsetzung lautet, mittelfristig, also jedenfalls bis zum Ende
der nächsten Wahlperiode des Deutschen Bundestages,
zu einem ausgeglichenen Haushalt zu kommen. Von
diesem Weg wollen wir uns - das sollte für uns alle gelten - nicht abbringen lassen. Die Steuerreform muss so
gestaltet werden, dass das mittelfristige Ziel, aus der
Schuldenfalle herauszukommen, nicht gefährdet wird.
Beides gilt: heraus aus der Schuldenfalle und Senkung
der Steuern- und Abgabenlast insgesamt.

Nun, meine Damen und Herren, noch einmal zu Ihren
Legenden. Was wir, seitdem wir die Regierungsverantwortung übernommen haben, hier vorgelegt haben, ist
ganz einfach: Steuerentlastungsgesetz, Familienförderungsgesetz und nun das Steuersenkungsgesetz bedeuten
zusammen eine Entlastung - es ist immer etwas schwierig, hier exakte wissenschaftliche Zahlen vorzulegen,
weil ja auch die Wirtschaftssubjekte aufgrund der Steuergesetzgebung ihr Verhalten ändern - von rund
75 Milliarden DM ab 2005. Das steigt stufenweise an.
Zu dem Zeitpunkt entspricht das dann ungefähr

1,8 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Von diesen
75 Milliarden DM kommen rund 55 Milliarden DM vorzugsweise bei privaten Haushalten mit niedrigen Einkommen - auf die anders lautende Legendenbildung von
Herrn Gysi komme ich gleich noch zurück - und knapp
20 Milliarden DM bei den Unternehmen an. Diese landen fast vollständig bei den kleinen und mittleren Unternehmen. In diesem Punkt sind Ihre Ausführungen
schlicht unredlich. 

({6})

Herr Poß hat Sie zu Recht auf das hingewiesen, was
Sie vor einem Jahr hier gesagt haben. Wahr ist - das habe ich übrigens mit aller Deutlichkeit immer gesagt und
nirgendwo versteckt -, dass wir mit dem Steuerentlastungsgesetz die großen Unternehmen wie zum Beispiel
die Versicherungen und die Energieversorger, in der Tat
steuerlich zusätzlich belastet haben. Ich sage aber dazu
mit Nachdruck: Wer Rückstellungen in Höhe von
72 Milliarden DM für die Entsorgung von Kernkraftwerken gebildet hat, der kann auch 16,7 Milliarden DM
an Steuern dafür zahlen. Dabei habe ich kein schlechtes
Gewissen.

({7})

Die ganze Legendenbildung hier ist hoch spannend:
Plötzlich reichen sich im Rahmen dieser Legendenbildung nämlich CDU/CSU bzw. F.D.P. und PDS die Hände. Dabei spielt natürlich jeder sein eigenes Spielchen.
Das ist interessant. Ihre Aussagen sind aber nicht wahr
und das wird von uns aufgedeckt. Sie werden keine
Chance haben, damit in der öffentlichen Kommunikation zu bestehen.

({8})

Auch etwas anderes ist klar: Wir berücksichtigen beide Seiten. Was nämlich bei den Privathaushalten ankommt, das dient in der Tat zunächst zur Stärkung der
Nachfrageseite. Die einseitige Politik von früher, die
immer sagte, unser wirtschaftliches Heil liege im Export, ist im Zeichen des europäischen Binnenmarktes
falsch. Mehr als 80 Prozent unserer wirtschaftlichen
Leistung wird nämlich im Binnenmarkt erbracht. Europa
befindet sich in keiner anderen Lage als die Vereinigten
Staaten. Nur etwa 18 Prozent werden auf dem Weltmarkt erbracht, bei den Amerikanern noch etwas weniger, nämlich etwa 12 bis 13 Prozent. Das heißt, dass wir
zuallererst einen funktionierenden Binnenmarkt benötigen. Hierfür brauchen wir Nachfrage, und zwar einer
großen Zahl von Menschen, sonst kann der Binnenmarkt
nicht funktionieren. Das ist ein Argument dafür, warum
wir den Schwerpunkt bei der Einkommensteuerentlastung auf das untere Ende legen. Das war nie Ihre Leidenschaft.

({9})

Wir setzen das steuerfreie Existenzminimum hoch und
den Eingangssteuersatz herunter, 

({10})



und zwar um fast 11 Prozent in sechs Jahren, von
25,9 Prozent auf 15 Prozent. Sie haben in all der Zeit
vorher gerade mal eine Absenkung, mal eine Erhöhung
um 3 Prozentpunkte zuwege gebracht. 

({11})

Das war Ihr Ergebnis, mehr nicht. Wir schaffen
11 Prozentpunkte in sechs Jahren. 

({12}) - Hans Michelbach [CDU/
CSU]: Sie Blockierer! - Bartholomäus Kalb
[CDU/CSU]: Sie haben die Bremsklötze noch
an Ihren Schuhen!)

Auch der berühmte Spitzensteuersatz ist von uns gesenkt worden. Herr Gysi möchte das gerne verschweigen, aber wir haben die Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit wieder hergestellt. 

({13})

Das hat übrigens - ich will das fairerweise sagen schon zu Ihrer Zeit begonnen. Wir haben uns ja gemeinsam darauf verständigt, die Sonderabschreibungen für
den Aufbau Ost auslaufen zu lassen. Das ist doch in der
vorigen Legislaturperiode gemeinsam beschlossen worden. Dagegen sage ich auch nichts. Ich sage nur, dass
wir das systematisch mit dem Steuerentlastungsgesetz
fortgesetzt haben. Sie sollten wirklich nicht mehr wie im
vergangenen Herbst bei der Beratung des Steuerbereinigungsgesetzes den Versuch machen, die Schlupflöcher
wieder aufzumachen, die wir mühsam geschlossen haben. 

({14})

Daran misst sich nämlich die Glaubwürdigkeit Ihrer
These, dass Sie die Basis verbreitern und die Steuersätze
senken wollen. 

Verehrter Herr Merz und Herr Solms, Sie sollten
einmal konkretisieren, was mit einer einfachen Einkommensteuer gemeint ist. Sie sollten endlich einmal
zugestehen, dass es die Sonntags-, Feiertags- und
Nachtzuschläge betrifft und dass insbesondere die
Krankenschwestern und die Busfahrer dafür zahlen,
wenn wir den Einkommensteuerspitzensatz weiter senken. 

({15})

Damit wäre der Redlichkeit der öffentlichen Debatte gedient. Ich glaube nicht, dass Ihre Planungen Sinn machen. 

({16})

Wir haben die Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit wieder hergestellt und wir haben auch beim oberen

Steuersatz ordentlich gesenkt. Verehrte Damen und Herren von der Opposition, die Heldentaten in den
16 Jahren Ihrer Regierung sahen so aus: Der Spitzensteuersatz wurde in 16 Jahren von 56 auf 53 Prozent,
also um 3 Prozentpunkte, gesenkt. 

({17})

Wir wollen ihn innerhalb von sechs Jahren von 53 auf
45 Prozent - das sind 8 Prozentpunkte - absenken. Angesichts dessen muss man sich von Ihnen keine Vorhaltungen machen lassen.

({18})

Ich komme gleich noch einmal auf das Thema Spitzen- und Eingangssteuersatz bei den Personengesellschaften zurück. Ich weise aber schon einmal darauf hin,
dass Deutschland im Rahmen der Europäischen Union
mit einem Spitzensteuersatz von 45 Prozent bei der Einkommensteuer fast am unteren Ende liegt. Es gibt noch
zwei Länder, die einen niedrigeren Spitzensteuersatz haben: Das sind Großbritannien und Portugal. In allen anderen Ländern der EU liegt der Spitzensteuersatz bei
45 Prozent und aufwärts. Angesichts dessen muss man
sich wirklich fragen, ob die politische Leidenschaft, die
Sie in dieses Thema stecken, noch in irgendeinem vernünftigen Verhältnis zu wirtschaftlichen Ergebnissen
steht. 

({19})

Wir haben also eine starke Entlastung bei den unteren
Einkommensteuersätzen vorgenommen. 

Nun aber zur Angebotsseite, zu den Unternehmen. All diese Vorhaben liegen übrigens im Rahmen dessen,
was wir in unserer Koalitionsvereinbarung im Herbst
1998 festgeschrieben haben. - Was ist in diesem Zusammenhang die erste Aufgabe? Die erste Aufgabe ist,
dafür zu sorgen, dass der Investitionsstandort Deutschland keine Nachteile hat. Wir sind aus vielen Gründen wir haben zum Beispiel hervorragend qualifizierte Arbeitnehmer; wir liegen wissenschaftlich noch immer
vorne und wir bauen das wieder aus; wir haben eine
hervorragende Infrastruktur - ein guter Standort. Man
muss darauf achten, dass das Steuersystem im Hinblick
auf den Standortwettbewerb, den es natürlich gibt,
nicht zu Nachteilen führt. 

Deswegen müssen wir zuallererst ein wettbewerbsfähiges Steuerrecht und Steuersystem sowie wettbewerbsfähige Steuersätze schaffen. Der Nachteil in Deutschland ist: eine schmale Bemessungsgrundlage, dort viele
Ausnahmetatbestände und auf der schmalen Gewinnermittlungsbasis hohe nominale Steuersätze. Das ist Unsinn. Damit räumen wir auf. Auch an dieser Stelle wird
kritisiert, das sei ein Eingriff in die Abschreibungen.
Wir meinen, Basis der Gewinnermittlung sollte sein, die
Bemessungsgrundlage ordentlich zu verbreitern und die
Steuersätze herunterzusetzen. Genau das tun wir. 


Im Hinblick auf die Körperschaften ist es wichtig,
nicht nur im Vergleich zu Europa richtig vorzugehen,
sondern auch im Vergleich zum transatlantischen 
Bereich. Denn wir haben sehr viele transatlantische
Konzerne im Lande. Zudem ist spannend, wie sich deren
Investitions- und Ausschüttungsverhalten entwickelt.
Wenn wir so wie geplant vorgehen, stehen wir sowohl
im transatlantischen als auch im europäischen Vergleich
gut da. Dann haben wir keine Nachteile mehr aufgrund
unseres Unternehmensteuerrechtes. - Das ist die erste
Aufgabe.

Zweite Aufgabe. Wir müssen alle Barrieren hinsichtlich des europäischen Binnenmarktes abbauen. Ich bin
froh, dass die dogmatische Auseinandersetzung über das
Vollanrechnungs- oder das Halbeinkünfteverfahren
weggefallen ist. Jetzt verrate ich Ihnen ein Geheimnis:
Meine Mitarbeiter haben mir gesagt - das waren ja bereits die Mitarbeiter von Theo Waigel -, dass die Frage,
ob das Vollanrechnungsverfahren europatauglich gemacht werden kann, schon vor Jahren unter einem anderen Bundesfinanzminister geprüft und mit negativem
Ergebnis beantwortet worden ist. 

Deswegen gehen wir zum Halbeinkünfteverfahren
über. Denn die bestehenden Barrieren müssen wegfallen. Es muss immer wieder gefragt werden: Wie machen
wir uns europatauglich und wie stärken wir unsere Position auf dem europäischen Binnenmarkt?

Nun zu den Personengesellschaften. Ihr Vorwurf,
dass unsere Reform den Kapitalgesellschaften zugute
komme und gegen die Personengesellschaften gerichtet
sei, ist grundfalsch. 

({20})

Auch Sie wissen das. Sie brauchen nur einmal nachzulesen, was Herr Hinterdobler, der Hauptgeschäftsführer
der Handwerkskammer Niederbayern-Oberpfalz, der
sowohl in der Unternehmensteuerkommission als auch
in unserem Beirat für das Handwerk mitgearbeitet hat,
dazu gesagt hat. - Herr Merz, nebenbei gesagt, es ist
vorgesehen, die Ergebnisse unserer Planspiele zu veröffentlichen; denn das ganze Verfahren ist transparent. 

({21})

 - Die Ergebnisse sind gerade im Druck. Sie bekommen
sie. Das ist gar kein Problem. 

Herr Hinterdobler, der an dieser Studie mitgearbeitet
hat, hat im Einzelnen dargestellt, dass wir diese Reform
für den Mittelstand und für die Personengesellschaften
machen. Das kann ich Ihnen im Einzelnen belegen.

({22})

Ich rate dazu, dass wir an dieser Stelle nachdenken,
wie unsere Position in Europa ist.

({23})