fritz schumann (NA), 1992-12-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor fast genau einem Jahr haben wir uns hier am 12. Dezember 1991 auf der Grundlage der Großen Anfrage der SPD zum GATT-Welthandelssystem verständigen können und prinzipiell unseren Standpunkt klargemacht. Seit dieser Zeit hat es eine Reihe von Entscheidungen und Hinweisen gegeben, die speziell unter den Landwirten sehr starke Emotionen ausgelöst haben. Wir konnten in dieser Woche Zeuge davon werden.
Ich möchte für uns feststellen, daß wir prinzipiell dafür sind, die GATT-Verhandlungen zu einem erfolgreichen Abschluß zu bringen. Ich möchte aber gleichzeitig dazu sagen, daß es uns darum geht, noch viel mehr Fortschritte zu erreichen, und zwar in Richtung einer gerechteren Weltwirtschaftsordnung, in Richtung dauerhafter Schutzrechte für die Entwicklung der schwächeren Länder, in Richtung Regulierung des Welthandels nach ökologischen Kriterien usw. Ich glaube, daß das alles Fragen sind, die auch und gerade im wohlverstandenen Zukunftsinteresse der sogenannten Ersten Welt liegen, also der fortgeschrittenen Industrieländer.
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Nach Berichten der Weltbank ist der Verlust der Entwicklungsländer durch Protektionismus im Welthandel gegenwärtig etwa doppelt so hoch wie die gesamte Entwicklungshilfe.
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- Darüber unterhalten wir uns mal, Herr Hornung, zu welchem Preis wir Weizen verkaufen können. Ich werde aber noch ein bißchen etwas zur Agrarreform sagen.
Der tatsächliche Durchbruch bei den GATT-Verhandlungen ist für uns erst dann erreicht, wenn das GATT nicht mehr als Instrument der reichen Länder und der transnationalen Konzerne im Welthandel mißbraucht werden kann. Das kann es noch; darauf haben sich eine Reihe von Vorrednern j a bezogen. Der Durchbruch in der seit Jahren festgefahrenen Uruguay-Runde, der Agrarkompromiß zwischen den USA und der EG-Kommission, ist nur ein Teil der strittigen Gesamtproblematik, die beim GATT noch aussteht. Er dient zuallererst dem Kapital in Industrie, Dienstleistungen und Handel. Das müssen wir eindeutig feststellen. Zugleich verdeutlicht er die Misere einer Agrarpolitik, die die westeuropäischen Landwirte zu Subventionsempfängern degradierte. Ich glaube, das ist niederschmetternd für die, die sich darin bewähren müssen.
Entschieden möchte ich mich von jenen Politikern distanzieren, die, wie ich meine, in verantwortungsloser Art und Weise den Agrarkompromiß mit den USA mißbrauchen, indem sie, anknüpfend an die berechtigten Ängste der Bauern, Emotionen schüren und Feindbilder aufbauen.
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Ich möchte mit aller Deutlichkeit sagen: Ich war über die Demonstration am Dienstag gegenüber auf der anderen Rheinseite erschrocken, als dort in zwanzig Metern Entfernung zum Präsidium und zum Rednerpult ein Galgen vorbeigeführt wurde, an dem eine Puppe aufgehangen war, die einen Bundesminister darstellen sollte. Ich glaube, es ist Zeit, daß wir uns alle auflehnen sollten, so etwas zu dulden und öffentlich zu machen.
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Tatsache ist jedoch, daß nicht der jüngste Agrarkompromiß, sondern der sich verschärfende Strukturwandel in der Landwirtschaft, den wir zu verzeichnen haben, und die darauf ungenügend reagierende Agrarreform der EG hier aufeinanderprallen. Nach meiner Meinung blockiert sich die Argrarreformpolitik inzwischen selbst. Sie verlangt wettbewerbsfähige, gut strukturierte und sicher auch größere Betriebe, aber die Ausgleichszahlungen halten - speziell in den Altbundesländern - die Pachtzahlungen hoch und verhindern auch dadurch sinnvolle Entwicklungen von Pachtbetrieben, die natürlich zu verzeichnen sind und viel schneller vorangehen müßten.
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Dr. Fritz Schumann ({5})
Für mich steht fest, daß die Gesellschaft auf Dauer keinen Zweig unterstützen wird, der Einkommen verlangt, die die Preise nicht decken, bzw. einen Zweig, der nur noch die Landschaft pflegt. Der Konservatismus der Agrarpolitik hat doch dazu geführt, daß die Mehrzahl der kleinen und mittleren Bauernhöfe nur solange existieren kann, wie Ausgleichszahlungen ungekürzt fließen.
Die Agrarreform hat die Weichen in Richtung wettbewerbsfähige Betriebe gestellt; dies ist ganz eindeutig festzustellen. Nichts wird die Bauern davon abhalten, sich den wissenschaftlich-technischen Möglichkeiten und der Nachfrage kostenoptimal anzupassen.
Daraus erwächst das Problem, daß sich in der EG der Wettbewerb zwischen den unterschiedlichen Steigerungsmöglichkeiten der Produktion - und, in der Endkonsequenz, des Gewinns in den Intensivgebieten und den benachteiligten Gebieten abspielt. Das heißt, der Verdrängungswettbewerb der von Natur aus benachteiligten Gebiete ist vorprogrammiert. Fakt ist, daß die flankierenden Maßnahmen der Reform auf eine Verminderung der Produktion in benachteiligten Gebieten zielen.
All das stellt Fragen für die Entwicklung ländlicher Räume in neuen Dimensionen.
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- Wir wollen das nicht. Ich bin eher dafür, daß alles in allem mehr Ehrlichkeit der Politik gegenüber den Bauern Einzug halten muß. Dazu gehört, bereits jetzt über die Reform der Reform nachzudenken, und zwar gemeinsam mit den Landwirten.
Danke schön.
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