Frank Tempel (NA), 2013-03-22:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen

und Herren! „Mehr öffentliche Sicherheit durch weniger
private Waffen“ - das klingt doch zumindest erst einmal
ganz logisch. Die Bundesregierungen der letzten Jahre
haben das Thema Waffenrecht in der Regel nur angefasst, wenn schreckliche Ereignisse die öffentliche Diskussion beherrschten. Amoktaten lösten bisher regelmäßig politischen Aktionismus aus. Da wurde hier ein
bisschen verboten, da ein bisschen geändert; aber grundlegend hat sich an der Sicherheitslage nichts verändert,
weder bei legalen Waffen noch bei illegalen Waffen. Es
kam immer nur darauf an, zu zeigen, dass man auf das
tragische Ereignis reagiert hat. Nutzen und Umsetzbarkeit der Änderungen spielten keine Rolle. Das ist genau
der Grund, warum eine Evaluierung dieser Änderungen
bis heute nicht vorliegt.

Die Grünen haben nun einen sehr radikalen Antrag
auf den Tisch gelegt. Aber angesichts von über 10 Millionen legaler Waffen in der Bundesrepublik muss das
Thema eben auch einmal radikaler diskutiert werden.
Das ist vollkommen richtig.

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Das gilt erst recht, wenn es um Großkaliber, halbautomatische Waffen und Munition mit besonderer Durchschlagskraft geht. Bei allen Fragen, die die Linke zur
Umsetzung dieser Vorschläge hat, stelle ich fest, dass
wir das Anliegen der Grünen sehr deutlich teilen. Wir sehen bei diesen Vorschlägen einen Sicherheitsgewinn.

Es gibt aber auch einen guten Grund, warum die
Linke einen entsprechenden Antrag noch nicht selber
eingebracht hat. Wir beschäftigen uns sehr genau mit der
Frage: Welcher Einschnitt bringt wirklich mehr Sicherheit, und welche Idee kann wie umgesetzt werden? Eine



Lösung suchen wir im Dialog gerade auch mit Sportschützen, Jägern und Büchsenherstellern; mit Sammlern
hatte ich noch nicht so viel zu tun. Dabei stellt sich heraus, dass eine Reihe von Problemen organisatorischer,
finanzieller und rechtlicher Art noch nicht zu Ende gedacht sind, was sich mit meinen Erfahrungen aus dem
Polizeidienst durchaus deckt.

Nehmen wir als Beispiel die Lagerung von Waffen in
Schützenhäusern. Es ist richtig: Gerade in abgelegenen
Gegenden, gerade im ländlichen Raum stellt das ein Problem dar, das gelöst werden muss. Wenn wir das so umsetzen, wird eine Vielzahl von Waffen zentral gelagert,
was natürlich Begehrlichkeiten illegaler Waffenhändler
wecken wird, und diese finden dann auch Wege. Ich
kenne Tatorte, wo ganze Geldautomaten herausgerissen
und Wände weggesprengt wurden. Für eine solch zentrale Waffenunterbringung müssten sehr hohe Sicherheitsstandards gelten. Das heißt, dass es sehr teuer wird.

Ich muss auch das einseitige Verbot großkalibriger
Waffen kritisieren, da auch kleinkalibrige Waffen je nach
Bauart eine sehr hohe Durchschlagsleistung erzielen
können. Nehmen wir doch statt des Kalibers die maximale Geschossenergie zum Maßstab; das macht mehr
Sinn. Das ist übrigens ein Vorschlag, der vom Bayerischen Sportschützenbund kommt. Auch mit dem kann
man zusammenarbeiten.

({1})

Das Verbot halbautomatischer Waffen dürfte den großen Teil des legalen Waffenbestandes in der Bundesrepublik betreffen. Beim Einsammeln gegen Entschädigung kämen auf die Länder Kosten von mehreren
Hundert Millionen Euro zu. Das können manche Bundesländer gar nicht leisten. Da muss der Bund mit in die
Verantwortung. Wir können nicht immer hier im Bundestag beschließen, und Länder und Kommunen zahlen
dann die Rechnung. Ob so eine massive Enteignung gegen Entschädigung von den Gerichten als rechtmäßig
anerkannt wird, wissen wir auch nicht. Ich erinnere nur
an den Bestandsschutz.

Gut ist übrigens, dass Sie die Probleme der geringen
personellen und finanziellen Ausstattung der kommunalen Waffenbehörden in Ihrem Antrag benennen. Aber
dann schreiben Sie bitte auch hinein, dass den Kommunen dafür ein finanzieller Ausgleich gewährt werden
muss, erst recht wenn die Bearbeitung des Einsammelns
von Waffen gegen Entschädigung und die sichere Zwischenlagerung der eingesammelten Waffen durchgeführt
werden sollen. Die Kommunen können das sonst gar
nicht leisten, was wir hier beschließen.

({2})

Mit der Zustimmung zum Antrag der Grünen wird
sich die Linke heute zur Forderung nach mehr Sicherheit
im Umgang mit legalen Waffen deutlich bekennen. Aber
auch wer das Richtige will, darf nicht in Aktionismus
verfallen. Das Waffenrecht in Deutschland wird uns weiter beschäftigen. Die Linke wird dabei die Diskussion
mit allen Beteiligten mit dem Fokus auf mehr Sicherheit
fortführen.

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