windelen (vizepräsident), 1981-05-26:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Einzelberatung und Abstimmung. Ich rufe die Art. 1 bis 39 sowie Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Einstimmige Annahme. Damit ist das Gesetz in zweiter Beratung einstimmig angenommen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Danke. Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Das Gesetz ist einstimmig angenommen.
Es ist noch über zwei Beschlußempfehlungen des Ausschusses abzustimmen. Der Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 9/443 unter Ziffer II die Annahme einer Entschließung. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke. Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung des Ausschusses ist damit einstimmig angenommen.
Der Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 9/443 unter Ziffer III die zum Gesetzentwurf eingegangenen Petitionen und Eingaben für erledigt zu erklären. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist dies so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 6 auf:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem am 29. August 1975 in Genf unterzeichneten Genfer Protokoll zum Haager Abkommen über die internationale Hinterlegung gewerblicher Muster und Modelle
- Drucksache 9/234 Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({0})
- Drucksache 9/426 Berichterstatter:
Abgeordnete Dr. Klejdzinski Dr. Wittmann
({1})
Wünschen die Berichterstatter das Wort? - Dies ist nicht der Fall. - Das Wort wird auch anderweitig nicht gewünscht.
Wir kommen zur Einzelberatung und Schlußabstimmung. Ich rufe Art. 1 bis 4, Einleitung und Überschrift auf. Die Abstimmung hierüber wird mit der

Vizepräsident Windelen
Schlußabstimmung verbunden. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Das Gesetz ist damit ohne Gegenstimmen und ohne Enthaltungen angenommen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 7 auf:
a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Riesenhuber, Gerstein, Dr. Stavenhagen, Kraus, Engelsberger, Lenzer, Dr.-Ing. Kansy, Dr. Bugl, Dr. Laufs, Pfeifer, Magin und der Fraktion der CDU/CSU
Zukünftige Kernenergie-Politik
Ausbau der Kernenergie
- Drucksache 9/440 -
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Riesenhuber, Gerstein, Dr. Stavenhagen, Kraus, Engelsberger, Lenzer, Dr.-Ing. Kansy, Dr. Bugl, Dr. Laufs, Pfeifer, Magin und der Fraktion der CDU/CSU
Zukünftige Kernenergie-Politik
Entsorgung
- Drucksache 9/441 -
c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Riesenhuber, Gerstein, Dr. Stavenhagen, Kraus, Engelsberger, Lenzer, Dr.-Ing. Kansy, Dr. Bugl, Dr. Laufs, Pfeifer, Magin und der Fraktion der CDU/CSU
Zukünftige Kernenergie-Politik Fortgeschrittene Reaktorlinien
- Drucksache 9/442 -
d) Beratung des Antrags der Fraktionen der SPD und FDP
Enquete-Kommission „Zukünftige Kernenergie-Politik"
- Drucksache 9/504 Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Dies ist nicht der Fall.
Meine Damen und Herren, im Ältestenrat sind eine verbundene Debatte für die Punkte 7 a bis 7 d und eine Redezeit von drei Stunden vereinbart worden. - Ich sehe, daß das Haus damit einverstanden ist.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Riesenhuber.