Schorlemer (NA), 1985-06-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Novellierung des Forstschäden-Ausgleichsgesetzes soll weitere Möglichkeiten zum Ausgleich von Forstschäden schaffen. Natürlich wird es bei Forstschäden niemals einen totalen und absoluten Ausgleich geben können, weil man in der Forstwirtschaft eben in Generationen denken und rechnen muß.
Diese Gesetzesnovelle, aus dem Bundesrat kommend, von Bayern dort eingebracht, hat in den Beratungen der Bundestagsausschüsse weitere Hinzufügungen erfahren. Diese Novellierung ist zum einen deshalb notwendig, weil der Windwurf vom Herbst des vergangenen Jahres im Mittel- und Südteil der Bundesrepublik Verbesserungen des bisherigen Gesetzes erfordert, zum anderen aber - dies ist der zentrale Punkt - deshalb, weil natürlich die neuartigen Waldschäden zwingend Schadenausgleichszahlungen verlangen.
Wir begrüßen nicht nur die Gesetzesnovellierung, sondern unterstützen auch die vom Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten einmütig verabschiedete Entschließung. Durch diese Entschließung wird die Bundesregierung ersucht, im Rahmen der Beratungen über die Gemeinschaftsaufgabe verstärkte Mittel einzusetzen, um bei großräumig auftretenden Waldschäden die Waldstruktur zu verbessern.
Meine Damen und Herren, Wald ist nicht nur ein emotioneller Bezugspunkt, er bietet nicht nur Erholungsmöglichkeiten, er filtert nicht nur Luft und Wasser, sondern ist auch Wirtschaftsfaktor. Dazu wenige Zahlen: 1983 betrug der Produktionswert der Forstwirtschaft 3,2 Milliarden DM. Bei der Schiffahrt waren es 2,7 Milliarden. Im Subventionsbericht werden bei der Schiffahrt 270 Millionen, bei der Forstwirtschaft 9,7 Millionen DM aufgeführt. 7,3 Millionen ha sind in der Bundesrepublik bewaldet, 45% in privater Hand, 25% Körperschafts-, 30 % Staatswald. Eine letzte Zahl möchte ich hinzufügen: Die durchschnittliche Forstbetriebsgröße liegt unter 5 ha. Wenn also Schäden durch Naturereignisse oder jetzt durch die neuartigen Waldschäden auftreten, bedeuten sie für den Waldbesitzer - egal welcher Besitzart - erhebliche finanzielle Einbußen. Dies hat gerade der vorliegende Gesetzentwurf aufzufangen versucht, indem er nicht nur die neuartigen Waldschäden mit in das Gesetz aufgenommen, sondern hierbei auch Hilfsinstrumente verbessert hat.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, dem Überangebot von Holz wird nicht nur durch Einschlagsbeschränkungen begegnet, es wird nicht nur

die Holzeinfuhr weiter ermöglicht, sondern es werden insbesondere auch bei den steuerlichen Möglichkeiten durch die heutige Verabschiedung des Gesetzes Entlastungen beschlossen. Das Instrument der steuerfreien Rücklagenbildung, die Einrichtung des Ausgleichsfonds und der verminderte Steuersatz helfen dem Waldbesitzer dabei, den geminderten Erlös durch Selbsteinschränkung aufzufangen, Maßnahmen des vorbeugenden und des akuten Forstschutzes zu ergreifen, Holz zu lagern und zu konservieren, Wiederaufforstung oder Nachbesserung von Schadensflächen und die nachfolgende Waldpflege zu ermöglichen und auch die Beseitigung von Schäden zu finanzieren, die durch höhere Gewalt entstanden sind.
Die Verabschiedung dieser Gesetzesnovelle darf aber keine Alibifunktion haben, sondern es müssen nach wie vor sämtliche Anstrengungen unternommen werde, um die Schadstoffbelastung zu minimieren; denn der Forstwirt weiß natürlich auch, daß die Luftbelastungen nicht von heute auf morgen abgestellt werden können, er weiß, daß durch waldbauliche Maßnahmen nur sehr begrenzend schadensmildernd eingegriffen werden kann, aber er weiß auch, daß durch dieses Gesetz der Forstwirtschaft wirkungsvoll geholfen werden kann.
Deshalb bitte ich für meine Fraktion den Bundestag darum, nicht nur der Änderung des Gesetzes, sondern auch der vom Ausschuß ebenfalls eingebrachten Entschließung zuzustimmen.
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