emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
stoltenberg (NA), 1969-10-30:
Herr Kollege Moersch, ist Ihnen gerade bei diesem Teil der Debatte nicht auch deutlich geworden, daß es an einer anderen Stelle der Regierungserklärung, nämlich in dem Abschnitt über Bildung und Wissenschaft, über den wir hier sprechen, ausdrücklich heißt: „sie will den Ländern - ohne deren Zuständigkeiten anzutasten - helfen." Das ist, wenn ich das Deutsch richtig verstehen kann, der programmatische Verzicht auf eine Weiterentwicklung des bundesstaatlichen Systems in diesem Bereich, und damit müssen Sie sich schon auf der Grundlage Ihrer früheren Erklärungen und Ihrer bekannten Forderungen etwas selbstkritisch auseinandersetzen.
({0})
moersch (NA), 1969-10-30:
Ich komme gleich darauf. Das ist keineswegs ein Widerspruch, wie Sie ihn hier konstruieren. Es ist beabsichtigt, das machtverteilende Prinzip aufrechtzuerhalten, aber innerhalb dieses Prinzips die Gewichte so zu verteilen, wie es der Vernunft entspricht.
({0})
- Ich verstehe gar nicht, daß Sie sich so große Sorgen um meine Forderungen machen. Sie haben zwar mit Mehrheit, wenn ich es recht verstehe, beschlossen, ein Bundeskultusministerium einzurichten. Sie sind dann aber von Ihrem Parteivorsitzenden und von allen Landesfürsten, die Sie haben, desavouiert worden, und sie haben hinterher auch nicht gesagt, was der neue Inhalt der Verfassung sein soll. Wir haben in unserem Wahlprogramm ganz genau gesagt, welche Kompetenzen wir haben wollen. Das ist entscheidend, und ich bin nach wie vor der Meinung - aber das wird sich herausstellen - ({1})
- Ich spreche hier für die FDP-Fraktion, und wir sind Parlamentarier, die eine Meinung haben können, Herr Dr. Hammans.
({2})
Ich bin der Ansicht, daß wir das, was jetzt an Kompetenzen durch die Anträge der FDP erreicht wurde, auszuschöpfen haben und daß wir dann entscheiden müssen, ob nach unserer Meinung auf diese Weise die Chancengleichheit in Deutschland hergestellt und das Bürgerrecht auf Bildung verwirklicht werden kann oder nicht.
({3})
Ich persönlich bin der Ansicht, daß es jetzt darauf ankommt, zunächst einmal die Grundlagen für das jetzt Mögliche zu schaffen und daß wir uns dann allerdings - und dafür bin ich - in diesem Hause ernsthaft überlegen, wie wir verfassungsrechtlich die Rahmenkompetenz für das gesamte Bildungswesen

erreichen können. Wenn Sie das ebenfalls wollen, meine Herren von der CDU/CSU, dann ändern Sie doch Ihren starren Sinn vom letzten Mal und stimmen Sie hier entsprechenden Anträgen zu! Es hat ja keinen Wert, in einer Regierungserklärung Postulate zu erheben, wenn man von vornherein weiß, daß die notwendige Zweidrittelmehrheit durch Ihre Sperre und durch die Sperre einiger Länder gar nicht zustande kommt. Denn Sie haben durch Ihre Parteivorsitzenden erklären lassen, Sie wollten das nicht. Wenn das jetzt anders ist - Herr Köppler schüttelt den Kopf -, soll es uns recht sein, dann wollen wir darüber reden. Ich frage mich dann allerdings, wer bei Ihnen eigentlich etwas zu sagen hat.
({4})
funcke (vizepräsident), 1969-10-30:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Abgeordneten Matthöfer?
Jung (NA), 1969-11-26:
Bitte sehr.
von Bockelberg ({0}) : Habe ich Sie richtig verstanden, daß Sie soeben geäußert haben, der Herr Bundesfinanzminister sei einem Klamauk aufgesessen?
matthöfer (NA), 1969-10-30:
Herr Kollege Moersch, finden Sie es nicht auch erstaunlich, daß gerade von Vertretern einer Partei, gegen deren Widerstand 1949 durchgesetzt werden mußte, daß die Bundesrepublik mehr ein Bundesstaat als ein Staatenbund wurde
die CSU hat ja wegen zu großer zentralistischer "Tendenzen dieses Grundgesetz abgelehnt -, heute ausgerechnet den Sozialdemokraten Mangel an zentralistischem Eifer vorgeworfen wird?
({0})
moersch (NA), 1969-10-30:
Herr Matthöfer, ich will niemanden daran hindern, klüger zu werden. Warum sollte man die CDU daran hindern wollen?
({0})
- Entschuldigen Sie, darf ich den Satz zu Ende führen.
Die Frage bei der CDU/CSU ist der Bindestrich, meine Damen und Herren, denn die CSU hat vorhin keineswegs Beifall gegeben, als Herr Mikat und als andere Ihrer Sprecher die Meinung vertreten haben, die wir früher hier schon vertreten haben. Das möchte ich doch mal wissen, wie es hier mit der Einheit der Fraktion steht. Oder wollen Sie vorläufig einmal zwei Fraktionen machen, bis die Frage geklärt ist? Es könnte ja sein.
({1})
funcke (vizepräsidentin), 1969-10-30:
Herr Kollege Moersch, gestatten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Köppler?
köppler (NA), 1969-10-30:
Herr Kollege Moersch, wären Sie bereit, Herrn Kollegen Matthöfer - der sich doch sehr gut an politische Positionen von 1949 zu erinnern scheint -, darüber aufzuklären, daß inzwischen beispielsweise sein Parteikollege Kühn in dieser Frage in eine Position eingerückt ist - im
Wege des Rollentauschs -, die vielleicht früheren Positionen meiner eigenen Partei entspricht?
({0})
moersch (NA), 1969-10-30:
Herr Köppler, ich glaube, Herr Matthöfer ist aufgeklärt, er ist ein sehr aufgeklärter Mensch. Ich kann Ihnen nur versichern, daß ich in Diskussionen mit Herrn Kühn in jüngster Zeit einen ganz anderen Eindruck hatte. Wenn alle Ministerpräsidenten so fortschrittlich wären in der Gesamthochschulfrage und in der Kompetenzfrage, wie sich Herr Kühn mir gegenüber - im Beisein von Kollegen des Bundestages - gezeigt hat, wäre ich sehr dankbar. Ich möchte sagen: wenn Sie Missionar spielen wollen, fangen Sie in Ihren eigenen Reihen bei den Ministerpräsidenten an, die der CDU angehören.
({0})
funcke (vizepräsidentin), 1969-10-30:
Herr Kollege Moersch, gestatten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Althammer?
moersch (NA), 1969-10-30:
Wenn es sein muß, Herr Althammer! Dann muß ich aber auf die Zeitökonomie Rücksicht nehmen, Frau Präsidentin.
althammer (NA), 1969-10-30:
Herr Kollege Moersch, nachdem Sie wiederholt die CSU apostrophiert haben, darf ich Sie daran erinnern, daß die letzte Verfassungsänderung bei der Abstimmung im Vermittlungsausschuß mit den Stimmen der CSU und des bayerischen Ministerpräsidenten angenommen worden ist, und darf ich Sie daran erinnern, daß sowohl der Herr Bundeskanzler in seinen Ausführungen im „Spiegel" wie auch heute hier der neue Minister diese föderalistischen Tendenzen sehr positiv gewürdigt haben?
funcke (vizepräsident), 1969-10-30:
Das Wort hat der Bundesminister Genscher.
Jahn (bundesminister der justiz), 1969-12-04:
Solange ich mich mit der Frage beschäftige, versuche ich, zu möglichst objektiven Ergebnissen zu kommen und nicht vorher bestimmte Ziele abzustecken.
genscher (bundesminister des innern), 1969-10-30:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Das außerordentliche Interesse, das die Fraktion der CDU/CSU in ihrer neuen Rolle als Opposition der Fortentwicklung des Föderalismus widmet, veranlaßt mich schon in dieser Stunde, das Wort zu ergreifen, wobei ich nicht verschweigen möchte, daß es für einen vier Jahre gedienten parlamentarischen Geschäftsführer ohnehin ein gewisses Problem war, zwei Tage einer Debatte zuhören zu müssen, bevor sein Sachgebiet in einem Randproblem und jetzt in einem Zentralproblem angeschnitten wird.
({0})
- Wenn Sie meinen, daß der Föderalismus und die Meisterung dieses Problems nicht in den Fachbereich des Innenministeriums gehören, muß ich Sie darüber aufklären, daß eben dies zentrale Probleme unseres Hauses sind.
({1})
- Bitte schön, Herr Kollege!
kiep (NA), 1969-10-30:
Herr Minister, erlauben Sie mir, daß ich Sie gleich zu Anfang Ihrer Ausführungen unterbreche, um Sie daran zu erinnern, daß es die Fraktion der CDU/CSU war, die als erste Fraktion dieses Hauses seit Bestehen des Deutschen Bundestages eine Große Anfrage betreffend die Weiterentwicklung des föderativen Systems eingebracht hat.
({0})
genscher (bundesminister des innern), 1969-10-30:
Meine verehrten Damen und Herren! Der verehrte Herr Kollege Leisler Kiep nimmt mir das Wort aus dem Munde. In der Tat, Kollegen der CDU/CSU haben im letzten Bundestag eine Große Anfrage eingebracht, und zwar auf dem Wege eines Abgeordnetenantrags, weil sie in ihrer Fraktion kein Verständnis für das Problem der Fortentwicklung des Föderalismus gefunden haben.
({0})
Diese Anfrage ist von der früheren Bundesregierung schriftlich am 20. März 1969 in einer, wie ich gern gestehe, vorzüglichen Weise beantwortet worden. Diese Antwort hätte eine Debatte im Parlament verdient. Aber dieselben Kollegen, die sich mühsam durchsetzen konnten, eine solche Anfrage einzubringen, konnten es gegenüber ihrer Fraktionsführung nicht durchsetzen, daß diese Anfrage im Deutschen Bundestag auch noch diskutiert wurde. Das ist Ihr innerfraktionelles Problem.
({1})
funcke (vizepräsident), 1969-10-30:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Abgeordneten Lenz?
genscher (bundesminister des innern), 1969-10-30:
Von Herrn Kollegen Lenz, der der Spitzenreiter dieser Gruppe war, immer.
funcke (vizepräsident), 1969-10-30:
Herr Abgeordneter Lenz!
lenz (NA), 1969-10-30:
Herr Minister, nachdem wir nun genügend über die Vorgeschichte gesprochen haben, möchte ich zum Inhalt - Sie haben ihn eben sehr lobend kommentiert, dafür danke ich - fragen: Meinen Sie nicht, daß in der Antwort der Bundesregierung genügend Material für die Weiterentwicklung des föderativen Systems gewesen ist, so daß sich die Einsetzung einer neuen Kommission zu diesem Thema erübrigt?
({0})
genscher (bundesminister des innern), 1969-10-30:
Meine verehrten Damen und Herren, in jener Anfrage war z. B. auch das Problem angeschnitten, ob nicht mehr Zuständigkeiten des Bundes auf dem Gebiet des Bildungswesens erforderlich wären. Aber weder die Mitglieder der Bundesregierung, die diese Frage sehr positiv beantwortet haben, noch die Antragsteller der Großen Anfrage selbst haben einem entsprechenden Antrag der FDP-Fraktion, der damaligen Opposition im Deutschen Bundestag, zugestimmt. - Bitte schön!
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1969-12-04:
Eine Zusatzfrage des Kollegen Dr. Brand.
stoltenberg (NA), 1969-10-30:
Herr Kollege Genscher, müssen Sie nicht doch noch einmal die Akten überprüfen und dann feststellen, daß im Gegensatz zu Ihrer Darstellung dieses Hohe Haus mit einer ganz überwältigenden Mehrheit beim ersten Durchgang der Finanzreform einer weitergehenden Lösung auf dem Gebiet des Bildungswesens und der Bildungsplanung zugestimmt hat und daß lediglich ! durch die zurückhaltendere Position des Bundesrates in der zweiten Lesung eine Kompromißlösung zustande kam, deren Grenzen und Problematik wir deutlich sehen und auf die ich hier nachdrücklich hingewiesen habe?
genscher (bundesminister des innern), 1969-10-30:
Herr Kollege Stoltenberg, ich habe von den Anträgen der FDP gesprochen, denen Sie nicht zugestimmt haben.
({0}) Bitte schön!
lenz (NA), 1969-10-30:
Herr Kollege Genscher, da wir von der Vergangenheit sprechen, was nicht meine Absicht war Genscher, Bundesminister des Innern: Sie haben ja damit begonnen!
lenz (NA), 1969-10-30:
Nein, entschuldigen Sie, von der Großen Anfrage haben Sie gesprochen.
genscher (bundesminister des innern), 1969-10-30:
Nein!
lenz (NA), 1969-10-30:
Und zwar haben Sie meinem Kollegen Kiep gesagt, Herr Minister, er habe Ihnen das Wort aus dem Munde genommen.
genscher (bundesminister des innern), 1969-10-30:
Er hat zuerst davon gesprochen!
lenz (NA), 1969-10-30:
Es war doch also Ihre Absicht! Aber das wollte ich nicht fragen. Ich wollte fragen: Trifft es zu, daß in diesem Entwurf zum 20. Änderungsgesetz zum Grundgesetz im Rechtsausschuß die damals vorliegenden Anträge der FDP wörtlich übernommen worden sind und daß wir erst im Plenum durch neue, weitergehende Anträge überrascht worden sind?
genscher (bundesminister des innern), 1969-10-30:
Herr Kollege, wenn Sie sich so intensiv mit der Fortentwicklung des föderalistischen Systems befaßt haben, wie ich Ihnen das konzediere, konnten Sie auch durch weitergehende Anträge der FPD in keiner Weise überrascht werden und hätten ihnen gleichwohl aus sachlichen Gründen zustimmen können.
Meine Damen und Herren, wir haben durch die Einsetzung eines Gremiums, das sich nicht als theoretische Professorenkommission verstehen soll, sondern das ein Gremium aus Politikern, aus Verantwortlichen aus allen Ebenen unseres staatlichen Bereichs und aus Wissenschaftlern sein soll, die Voraussetzung für eine pragmatische Regelung gefunden, die es uns ermöglichen soll, sehr bald Vorschläge für eine Reform unserer Verfassung aus einem Guß vorzulegen. Dabei wird die Frage der Fortentwicklung des föderalistischen Systems, die Prüfung der Frage nämlich, ob die Abgrenzung der

Zuständigkeiten von Bund und Ländern auf die Dauer so sein kann, wie sie jetzt ist, ob hier nicht in der einen wie in der anderen Richtung etwas geschehen muß, eine entscheidende Bedeutung einnehmen. Dazu kommt aber auch das Problem der Stärkung der Bürgerrechte, und dazu kommen andere Fragen, auch die Untersuchung, ob sich einzelne Verfassungsänderungen, die in den letzten Jahren vorgenommen wurden, noch in das Gesamtwerk einfügen oder ob nicht eine Überholung, eine Verfassungsreform aus einem Guß, stattfinden muß. Das ist nicht die Ankündigung - um es klar zu sagen - einer Totalrevision, sondern es ist eine Überprüfung der vorgenommenen Änderungen, ihre Einfügung in eine Gesamtkonzeption, die Fortentwicklung des föderalistischen Systems, und, meine Damen und Herren, es ist auch eine Frage der Stärkung der Bürgerrechte in unserem Land.
Lassen Sie mich nun ein Wort zu den Problemen sagen, vor denen diese Regierung stehen wird, vor denen sie nicht nur in diesem Hohen Hause, sondern auch im Bundesrat stehen wird.
Meine Damen und Herren, Sie als Opposition haben gerade bei Verfassungsänderungen eine besondere Position. Sie können Verfassungsänderungen aufhalten. Sie können sie aber durch Ihre Stimme auch fördern. Ich sehe das nicht als ein Hindernis an, sondern ich sehe das im Gegenteil als das richtige Verhältnis der Einflußsphären von Regierungsparteien und Opposition an. Ich habe es in der Vergangenheit als Mangel betrachtet, daß die Opposition in Verfassungsfragen nicht entscheidend mitreden konnte. Wir alle wollen eine Kontinuität der Verfassungsentwicklung. Deshalb halte ich es für ein wertvolles Ergebnis dieser Regierungsbildung, daß wir eine auch in der Verfassungsverantwortung und in der Verfassungsentscheidung stehende parlamentarische Opposition in diesem Hohen Hause haben.
Besonders aber begrüße ich es, daß die erste Sitzung des Bundesrates nach Bildung der neuen Bundesregierung denjenigen eine klare Absage erteilt hat, die ihre Hoffnung darauf gesetzt hatten, den Bundesrat zu einem Instrument der Opposition gegen die Bundesregierung in unserer Gesetzgebung machen zu können. Ich möchte dafür ausdrücklich danken.
({0})
funcke (vizepräsident), 1969-10-30:
Herr Bundesmininister, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
genscher (bundesminister des innern), 1969-10-30:
Bitte schön!
pinger (NA), 1969-10-30:
Herr Minister, Sie sprachen eben von einer Stärkung der Bürgerrechte. An welche Bürgerrechte haben Sie gedacht, und wie könnte die Stärkung aussehen?
genscher (bundesminister des innern), 1969-10-30:
Herr Kollege, Sie wissen, daß z. B. die Frage in der Diskussion ist, ob nicht der Zwang zur Gesetzesinitiative auch über ein Volksbegehren möglich gemacht werden sollte. Das muß man sehr genau untersuchen. In Bayern hat man damit in den Fragen der Schul- und Bildungspolitik sehr gute Erfahrungen gemacht.
({0})
pinger (NA), 1969-10-30:
Verstehe ich Sie richtig: Sie denken also an Rechte der staatsbürgerlichen Mitwirkung an diesem Staat,
({0}) nicht an Freiheitsrechte oder Menschenrechte?
moersch (NA), 1969-10-30:
Herr Minister, sind Sie mit mir der Meinung, daß der Wunsch nach so detaillierten Vorlagen aus Kreisen der CDU/CSU-Fraktion doch offenbaren muß, daß die CDU/CSU-Fraktion mit der

Arbeit der ihr angehörenden Minister bzw. Vorgänger nicht einverstanden sein kann?
({0})
jaeger (vizepräsident), 1970-02-20:
Das Wort hat der Herr Bundesminister Dr. Ehmke.
({0})
genscher (bundesminister des innern), 1969-10-30:
Ich will ja nicht Rechte einschränken, sondern ich will darstellen, daß unser Grundrechtskatalog in seiner Ausgestaltung und in seiner Verbindlichkeit für die gesamte Gesetzgebung und das gesamte staatliche Verhalten ein Höhepunkt in der Verfassungsgeschichte in unserem Land ist.
({0})
Sie werden mir im übrigen einräumen, daß ich auch den von der Bundesregierung angekündigten und unverzüglich vorzulegenden Gesetzentwurf über die Herabsetzung des Wahlalters, also eine Ausdehnung des Kreises der Mitwirkungsberechtigten, als einen wesentlichen Beitrag zur Stärkung der Bürgerrechte in unserem Land betrachte.
({1})
funcke (vizepräsident), 1969-10-30:
Herr Bundesminister Genscher, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage?
lenz (NA), 1969-10-30:
Herr Bundesinnenminister, würden Sie mir darin recht geben, daß zwischen Ihrer Auffassung, die Sie z. B. in einem Artikel „Die Rechtspolitik der FDP" zu dem Thema der Einfügung plebiszitärer Elemente in unsere Verfassung vertreten haben, und der Auffassung des Herrn Bundesminister für besondere Aufgaben, in der gleichen Nummer derselben Zeitschrift nachzulesen, ein nicht zu überbrückender Widerspruch besteht?
genscher (bundesminister des innern), 1969-10-30:
Herr Kollege, daß ein Widerspruch da ist, ist unbestritten. Ob er zu überbrücken ist, das ist eine Frage der Kooperationsbereitschaft in dieser Koalition. Ich schätze diese Bereitschaft sehr hoch ein, und zwar auf beiden Seiten.
({0})
Herr Kollege Stoltenberg hat hier in seinem Diskussionsbeitrag gesagt, daß die Fraktion der CDU/ CSU es z. B. begrüße, daß die Referate, die sich mit Fragen der Bildungspolitik befassen, aus dem Innenministerium in das Ministerium des Herrn Kollegen Leussink übergegangen seien, und hinzugefügt: Na ja, das ist aber mehr eine administrative


Sache, das darf man nicht überschätzen. - Meine Damen und Herren, ich denke noch an die Zeit zurück, in der mein Kollege Lenz darum gerungen hat, diese Referate in sein Bundesministerium für wissenschaftliche Forschung zu bekommen. Es war nicht zu schaffen, obwohl es ohne Änderung eines einfachen Gesetzes und ohne Grundgesetzänderung möglich gewesen wäre. Es ist draußen in der Polemik gegen die Regierungserklärung und gegen die neue Bundesregierung ein wenig geringschätzig über die Kabinettsreform gesprochen worden. Wir werden darüber nachher noch im Grundsätzlichen zu diskutieren haben. Aber ich finde, allein die Tatsache, daß diese Regierung als erste Bundesregierung in der Lage war, die Bildungszuständigkeiten, soweit sie beim Bund sind, in einem Haus zusammenzufassen, würde bereits ein Lob für eine gelungene Kabinettsreform rechtfertigen.
({1})
funcke (vizepräsident), 1969-10-30:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Lohmar.
funcke (vizepräsident), 1969-10-30:
Als nächster hat sich Herr Abgeordneter Katzer gemeldet. Ich nehme an, daß damit ein neuer Bereich der Gesellschaftspolitik angesprochen wird und die Bildungspolitik abgeschlossen ist. Bitte schön, Herr Abgeordneter Katzer!
funcke (vizepräsident), 1969-10-30:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
katzer (NA), 1969-10-30:
Ich habe schon eine rote Lampe, Herr Kollege Wischnewski. Ich muß also die Frau Präsidentin fragen. Ich fühle mich in einer sehr peinlichen Lage. Das gelbe Licht ist schon aus, das rote brennt noch. Frau Präsidentin, wenn ich diese Frage jetzt annehme - ich habe noch drei Punkte -, wie mache ich das?
funcke (vizepräsident), 1969-10-30:
Sie haben noch
vier Minuten.
götz (NA), 1969-10-30:
Herr Kollege Professor Schellenberg, Sie sind wieder auf die bruttolohnbezogene dynamische Rente zu sprechen gekommen und haben für die SPD in Anspruch genommen, dieses Rentensystem immer verteidigt zu haben: Wollen Sie hier wirklich ernsthaft so wie im Wahlkampf bestreiten, daß das von uns geschaffene Rentensystem, die bruttolohnbezogene dynamische Rente, von uns seit 1957 zu keinem Zeitpunkt in Frage gestellt wurde, sondern daß wir immer klipp und klar erklärt haben, daß wir an diesem von uns geschaffenen System nicht rütteln lassen werden? Wollen Sie dies hier wirklich ernsthaft in Zweifel stellen?
({0})
katzer (NA), 1969-10-30:
Dann tut es mir leid, Herr Kollege Wischnewski; die brauche ich, um das darzulegen, was ich hier zu sagen habe.
({0})
Herr Kollege Wehner, lassen Sie mich in möglichst großer Ruhe, weil es mir nicht angemessen scheint, das in der Hektik der Diskussion zu vertiefen, ein Wort auf das sagen, was Sie gestern angesprochen haben: Ich habe Sorge, daß die Vokabel „Machtwechsel" - oder wie immer man das hier jetzt bezeichnet - den tatsächlichen und wirklichen Hintergrund dessen, was sich in diesen Tagen vollzieht, verschleiert; ich habe Sorge vor Tendenzen, zu einem gewissen Gleichklang - um kein härteres Wort zu gebrauchen - zwischen gesellschaftlichen Organisationen und politischen Parteien zu kommen.
({1})
Wenn ich sehe, meine Damen und Herren - ich sage das mit allem Ernst -, wie Spitzengewerkschaftler vor den Wahlen diese bedeutsame Frage zu einer zentralen Frage unserer Gesellschaft - wie ich meine, mit Recht - gemacht haben - ich habe das nie gebilligt; ich will das jetzt nicht verschärfen, nicht vertiefen; ich wäre dankbar, wenn ich das in Ruhe sagen dürfte -, habe ich wirklich Sorge, daß angesichts der Erklärungen vor der Wahl und der Erklärungen nach der Wahl eine so große Kluft entsteht, daß wir zweierlei sehen müssen. Das ist erstens eine gewisse Verwischung von gesellschaftlichen und politischen Positionen. Ich habe zweitens Sorge, daß parteipolitische Ziele wichtiger sind als die Erfüllung des gewerkschaftlichen Auftrages, zu dem die Gewerkschaften angetreten sind.
({2})
Das bedrückt mich in der Tat sehr. Ich sage das insbesondere auch im Hinblick auf die junge Generation. Damit ist nämlich die Glaubwürdigkeit der Verbände und damit der Gewerkschaften und das Verhältnis von Gewerkschaften und Staat angesprochen.
({3})
- Ich könnte mehr dazu sagen; aber die Zeit läßt es leider nicht zu, Herr Kollege Matthöfer. Ich bin nicht Herr dieser Zeit, deshalb lassen Sie mich zum Schluß sagen:
({4})
- Ich hatte noch vier Minuten; ich weiß nicht, wieviel es noch sind, Frau Präsidentin.
funcke (vizepräsident), 1969-10-30:
Hier sind vier Minuten von Herrn Professor Leussink.
katzer (NA), 1969-10-30:
Vier Minuten! Vielen Dank. Bitte schön, Herr Kollege Matthöfer!
matthöfer (NA), 1969-10-30:
Herr Kollege Katzer, darf ich Sie als Gewerkschaftler, der Sie auch sind
({0}) - gemeinsam mit mir -,
({1})
fragen, wer Sie daran hindert, sich in Ihrer Fraktion dafür einzusetzen, daß wir einen abstimmungsfähigen Mitbestimmungsentwurf auf den Tisch bekommen? Wenn Sie das Gewicht Ihrer ganzen Fraktion für einen vernünftigen Entwurf hier mit einbringen,
({2})
dann entsteht in diesem Hause eine ganz andere Situation.
({3})
katzer (NA), 1969-10-30:
Herr Kollege Matthöfer, das scheint mir der bequemste und einfache Weg zu sein: wir machen mal die Regierung, und ihr gebt uns dann die Stimmen, die wir für das brauchen, was wir mit denen nicht machen können.
({0})
Nein, Herr Kollege, das ist nicht die Basis.
({1})
Darüber werden wir noch diskutieren, Herr Kollege.
({2})
- Wenn das nicht von meiner Zeit geht!
funcke (vizepräsident), 1969-10-30:
Sie bekommen Verlängerung.
katzer (NA), 1969-10-30:
Bitte schön!
matthöfer (NA), 1969-10-30:
Herr Kollege Katzer, darf ich Sie daran erinnern, daß wir gemeinsam in einer Regierung waren und daß die SPD einen Entwurf vorgelegt hat und daß es da leider an Ihrer Zustimmung gefehlt hat.
({0})