margareta wolf (NA), 1999-11-25:
Ich möchte jetzt erst einmal mit dem Kollegen Brüderle reden. Dann kann er mit mir reden.

Herr Kollege Brüderle, Sie haben vorhin gesagt, man
muß auch daran denken, was über den Tag hinaus wirken kann. Herr Kollege, mit Verlaub, der Meinung bin
ich auch. Vielleicht erinnern Sie sich: Wir haben im Jahre 1997 in diesem Hause vor dem Hintergrund der Pleiten von Balsam, Schneider und MG über das sogenannte
KonTraG bzw. eine Aktienrechtsnovelle geredet.

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Ihr Parteimitglied, Herr Rexrodt, hat eine Arbeitsgruppe
einberufen, die sich darum kümmern sollte, wie man der
Konzentration und der Verflechtung in der deutschen
Wirtschaft zwischen Banken und Unternehmen entgegenwirken könnte, um kleinere und mittlere Strukturen
zu stabilisieren und die Zahl der Pleiten mit ihren Folgewirkungen für die Zukunft deutlich zu reduzieren.

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Verehrter Herr Kollege, alles, was Sie hier erzählt
haben, läßt die Vergangenheit ziemlich unberücksichRainer Brüderle

tigt. Meine Fraktion und die SPD-Fraktion haben damals
nämlich beantragt, daß erstens die Vertreter eines Kreditinstitutes, die einem Unternehmen Kredite gewähren,
kein Stimmrecht im Aufsichtsrat haben sollen, daß
zweitens ad personam nur fünf Aufsichtsratsmandate
erlaubt sein sollen, daß drittens Prüfberichte allen Aufsichtsratsmitgliedern zugänglich gemacht werden müssen und daß es viertens Risikomanagement geben soll das erwartet man ja inzwischen schon von kleinen und
mittleren Unternehmen im Zuge der Waiting-Richtlinie
aus Basel. Was haben Sie gemacht? Sie haben dagegen
gestimmt und uns so behandelt, als würden wir den Kapitalismus in Deutschland kaputtmachen.

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Sie stellen sich jetzt hier geschichtslos wie Harry hin
und erzählen uns, was wir zu tun hätten.

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Sie sind ein Schönredner. Sie sollten diese Reden lieber
auf Weinfesten halten. Vielleicht können Sie einen Satz
von Karl Marx, der, als er jung war, sehr hellsichtig war,
beherzigen: Wir sollten die Welt nicht dogmatisch antizipieren.

Wenn wir alle diese Änderungen damals im Aktienrecht durchgesetzt hätten,

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dann - so möchte ich jedenfalls behaupten - wäre der
Fehlbetrag in Höhe von 2,4 Milliarden DM in den
Bilanzen der Tochtergesellschaft vielleicht etwas früher
gefunden worden und man hätte mit der Sanierung
etwas früher beginnen können

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im Interesse der Zulieferer, die ja vor allem kleinere und
mittlere Unternehmen sind.

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Ich möchte noch eine zweite Bemerkung machen, bevor ich zur Würdigung des Haushaltes komme. Es geht
um Mannesmann/Vodafone. In diesem Zusammenhang
wurde tatsächlich ein Defizit des deutschen Finanzmarktes, Herr Brüderle, zutage gefördert. In Deutschland gibt es im Gegensatz zu fast allen anderen Ländern
in Europa kein Übernahmegesetz. Das heißt, die Fusionswelle rollt seit Jahren, in unserem Lande gibt es aber
dafür keine entsprechenden Spielregeln. In der EU wird
schon seit 1982 über ein Übernahmegesetz diskutiert,
Herr Brüderle. Es ist wirklich bemerkenswert, daß sich
die alte Koalition nicht dafür eingesetzt hat, daß
eine Vereinbarung über Spielregeln bei Übernahmen
auf den Weg kommt. Das finde ich sehr bedauerlich,
weil diese Übernahme zu Verunsicherungen bei Aktionären und bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern
führen.

Um es deutlich zu sagen: Bei einem Übernahmegesetz geht es nicht darum, Übernahmen zu verhindern,
sondern wir wollen mit einem Übernahmegesetz Spielregeln für Übernahmen festlegen. Ich möchte dabei auch
deutlich sagen, daß ich die Debatte, die im Moment nach
dem Motto „Wir wollen keine angelsächsischen Unternehmen in Deutschland haben“ geführt wird, vor dem
Hintergrund des zusammenwachsenden Europas für
ausgesprochen schädlich halte.

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Ich möchte daran erinnern, daß alle in diesem Hause
vertretenen Fraktionen, aber auch Vertreter der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer damals die Übernahme
von Chrysler durch Daimler ausgesprochen begrüßt haben. Das sollten wir uns im Interesse des Gemeinwohls
und im Interesse von Europa vor Augen führen.

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