Frenzel (NA), 1958-06-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bedauere von dieser Stelle aus ungemein, daß diesem wichtigen Haushalt nicht das Interesse entgegengebracht werden kann, das notwendig wäre. Aber wir alle haben ja jetzt eine Wahlversammlung hinter uns, und wir wissen, daß sich nun der größere Teil nach dem, was er in den letzten zwei Stunden hier miterleben mußte, stärken muß.

Ich darf die Ziffer 4 a und b sowie Ziffer 5 des Antrags Umdruck 100 begründen. Ich möchte damit beginnen: Wie die Verpflegung, so die Bewegung. Das ist ein alter Satz, der in allen Armeen der Welt Geltung hat und von dem sich auch die Bundeswehr nicht ausschließen kann. Als vor Jahren die Bundeswehr aufgebaut wurde, wurde auch der Verpflegungssatz festgelegt. Er betrug pro Mann und Tag 2,50 DM. Ich glaube, Sie sind mit mir einer Meinung, daß sich seit diesen Jahren preispolitisch manches geändert hat, und ich glaube, Sie sind so wie ich auch der Meinung, daß man, wenn man solche preispolitischen Änderungen beobachtet, auch den Verpflegungssatz ändern muß.
Wir hatten, als diese Frage im Verteidigungsausschuß zur Diskussion stand, einen Unterausschuß eingesetzt. Dieser sollte überprüfen, ob es angebracht ist, den Verpflegungssatz um 50 Pf pro Tag zu erhöhen. Es kam allerdings zu keiner Beschlußfassung, und zwar deswegen, weil in der Zwischenzeit der Haushaltsausschuß einen Beschluß gefaßt hatte und er nicht warten konnte oder wollte, bis die Beratungen im Verteidigungsausschuß durchgeführt worden wären.
Man sollte sich aber ernstlich Gedanken darüber machen, ob es nicht doch möglich ist, diesen Verpflegungssatz zu erhöhen. Wir schlagen Ihnen mit Antrag Umdruck 100 Ziffer 4a vor, für Nr. 2 der dort genannten Erläuterungen folgende Formulierung vorzusehen:
2. Verpflegungskosten für Wehrpflichtige, und zwar für 35 000 Soldaten an 365 Tagen zu 3 DM...
Der Ansatz ist dann entsprechend zu berichtigen.
Da wir wissen, daß der Haushalt des Bundesverteidigungsministeriums mit einer bestimmten Gesamtsumme abschließt, wollen wir gleichzeitig, wenn wir hier Mehrausgaben verlangen, auf der anderen Seite eine Deckung vorschlagen. Wir wollen uns überlegen: was kostet denn die ganze Sache? Bei 35 000 Soldaten ergibt der Mehrbetrag von 50 Pf in 365 Tagen eine Summe von 6 387 500 DM. Unter Buchstabe b fordern wir diesen Betrag auch für Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit. Dort ergibt bei 170 000 Soldaten an 365 Tagen der Mehrbetrag von je 50 Pf eine Summe von 31 025 000 DM. Die Gesamterhöhung der Verpflegungskosten für die ganze Bundeswehr würde nach diesem Haushaltsplan einen Mehrbetrag von 37 412 500 DM erfordern.
Wir sind der Meinung, daß man den unter Buchstaben b genannten Soldaten einen entsprechenden Verpflegungszuschuß zubilligen muß, ohne daß die Preise, die von dieser Gruppe gezahlt werden, erhöht werden. Ich erinnere daran, daß es heute in den verschiedenen Bundesministerien, in den Länderministerien, aber auch in vielen privaten Betrieben einen Verpflegungskostenzuschuß für die dort Tätigen gibt. Wir sehen nicht ein, warum das, was für ein Ministerium oder für einen Betrieb gilt, nicht auch für die Gruppe der Berufssoldaten und der Soldaten auf Zeit gelten sollte.
Nun wendet man oft ein, der Verpflegungskostenbeitrag von 2,50 DM genüge völlig; es gebe ja
keine Beschwerden darüber. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, ich weiß nicht, ob Sie keine solche Beschwerden erhalten haben. Ich muß Ihnen jedenfalls mitteilen, daß ich regelmäßig derartige Beschwerden bekomme. Man sagt, in manchen Gebieten sei es mit der Verpflegung nicht so, wie es sein sollte, aber im allgemeinen müsse man sagen, daß man mit diesem Verpflegungskostenbeitrag auskomme.
Man führt dann ein Beispiel an und sagt: In einer vier- oder sechsköpfigen Familie ist es dem Familienvater nicht möglich, pro Kopf 2,50 DM für Verpflegung auszugeben. Dieses Beispiel hinkt. Wir haben es hier mit jungen Soldaten zu tun, die viel draußen an der Luft sind, und nicht mit Kindern wie in einer Familie, wo man sich irgendwie aushelfen kann. In der Familie ist es immer anders; man kann hier manches tun, was bei der Massenverpflegung nicht möglich ist. Auf der andern Seite ist bei einer mehrköpfigen Familie auch anzunehmen, daß dort mehr Erwachsene sind, die schon verdienen, so daß der Betrag, der für die Verpflegung ausgegeben wird, größer ist. Ich glaube, daß wir, wenn wir die Dinge von dieser Seite aus betrachten, einen solchen Antrag nicht ohne weiteres ablehnen können. Wir sollten uns vielmehr überlegen, wie wir es am besten machen können.
Abschließend möchte ich Ihnen noch sagen, aus welchen Titeln diese Beträge unserer Meinung nach genommen werden sollen. Unter Ziffer 5 des Umdruckes 100 haben wir zu Kap. 14 18, Indienst- und Instandhaltung von Schiffen, folgende Änderung beantragt:
In Tit. 975 - Schiffsneubauten, 4. Teilbetrag des 1. Schiffbauplanes und 2. Teilbetrag des 2. Schiffbauplanes - ({0}) ist der Ansatz von 410 000 000 DM um 37 712 500 DM auf 372 287 500 DM zu kürzen.
Im Interesse einer zufriedenstellenden Verpflegung der Truppe bitte ich, diesen Antrag anzunehmen. Vielleicht habe ich mir diese Mühe vergeblich gemacht, weil Sie gleich auch diesen Antrag - wie alle anderen - ablehnen werden. Sie sollten sich diese Dinge aber doch einmal überlegen. Da es sich hier um Soldaten handelt und da Sie zufriedene Soldaten haben wollen, bitte ich Sie um Annahme dieses Antrags.
({1})