Spies Büllesheim (NA), 1975-02-27:
Herr Bundesminister Genscher nahm, wie der Ausschuß einhellig festgestellt hat, diese Information ja nicht deswegen so wichtig, weil er etwa überzeugt gewesen wäre, Guillaume sei ein Spion, sondern aus einem Grunde wichtig, den Nollau ihm nicht erzählt haben will, nämlich aus dem Grunde, weil Guillaume ein so enger Mitarbeiter des damaligen Kanzlers war. Daß daraufhin im Bundeskanzleramt nichts geschehen ist, lag ja auch nicht nur daran, daß der Bundeskanzler selbst diesen Verdacht nicht ernstgenommen hat, und es lag auch nicht nur daran, daß das Bundesamt den Wunsch hatte, Guillaume möge möglichst nichts merken, sondern es lag vor allem auch daran, daß Bundesminister Genscher - so die Aussage Nollaus eine Aussage weitergegeben haben soll, die dahin geht, daß eben der Bundeskanzler im Bundeskanzleramt alles oder zumindest etwas tun werde, um den Zugang von Guillaume zu Geheimmaterial zu reduzieren. Hier liegt der weitere gravierende Widerspruch.
Ein weiterer Widerspruch liegt schließlich darin, daß Nollau behauptet in dem gleichen Telefongespräch, Bundesinnenminister Genscher habe ihn nicht darüber informiert und ihn auch nicht um Rat gefragt, ob der Kanzler diesen Guillaume noch nach Norwegen mitnehmen könne. Es ist nämlich so, daß Genscher und auch Dr. Kinkel bekundet haben, vor diesem Gespräch mit Nollau nicht einmal den Namen und erst recht nicht die Funktion von Herrn Guillaume gekannt zu haben. Nollau behauptet demgegenüber, er habe das nicht gesagt. Woher denn Bundesinnenminister Genscher diese Information gehabt haben soll, ist im Ausschuß völlig offengeblieben. Wenn Sie zur Entlastung von Bundesinnenminister Genscher unterstellen wie das der Ausschuß in seiner Gesamtheit getan hat -, daß Nollau nicht die Wahrheit gesagt hat, so bleibt die Rolle von Nollau höchst mysteriös. Warum fertigt er über dieses hochwichtige Gespräch keinen Aktenvermerk an? Warum informiert er den zuständigen Abteilungsleiter erst fünf Tage später?
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- Doch. Erst am 4. Mai hat er ihn informiert.
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 Er hat hin erst am 4. Mai, fünf Tage später, informiert.
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Wenn Nollau immer wieder betont, daß er persönlich davon überzeugt war, Guillaume sei ein Spion, und wenn er wußte - davon geht der Ausschuß aus -, daß dieser Spion im Zentrum der Regierungsgewalt, in nächster Nähe beim Bundeskanzler angesiedelt war, ist einfach nicht zu begreifen, aus welchem Grunde er seinen Untergebenen von der bevorstehenden gemeinsamen Reise nach Norwegen keine Mitteilung gemacht hat. Hier ist doch ein krasser Widerspruch gegeben. Das ist nicht erklärlich. Es bleibt unerklärlich, warum er die Formulierung Genschers betreffend die beabsichtigte Reduzierung des Zugangs zu Geheimmaterial - eine Formulierung, die nie ganz geklärt worden ist, die jedenfalls nicht abgesichert war - innerhalb seines Amtes - als die Nachricht weitergab, der Bundeskanzler werde jetzt für eine Reduzierung des Zugangs zum Geheimmaterial sorgen. Damit führte Nollau eine Situation herbei, in der sich einerseits das Bundesamt auf beabsichigte Maßnahmen des Bundeskanzleramtes und andererseits das Bundeskanzleramt auf beabsichtigte Maßnahmen des Bundesamtes verließ und in der deswegen im Ergebnis

nichts geschah. Die Verantwortung dafür trägt doch Herr Nollau. Wenn man unterstellt, daß das, was der Ausschuß als wahr angesehen hat, auch wahr ist, trägt doch Nollau dafür die Verantwortung. Dies aber stellen Sie in Ihrem Bericht nicht fest.
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Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluß. Präsident Nollau hat - aus welchen Gründen und durch welche Verkettung von Umständen auch immer - durch den leichtfertigen Umgang mit Tatsachen und Mitteilungen und durch eine völlig unverständliche Tatenlosigkeit angesichts der Bedelltung dieser Sache eine zumindest höchst unrühmliche Rolle gespielt. Er hat seine Pflichten verletzt, weil er nicht voll informiert hat. Er hat seine eigene Glaubwürdigkeit durch unwahre Aussagen und dadurch, daß er zu seiner eigenen Entlastung versucht hat, andere Zeugen in ihrer Glaubwürdigkeit zu erschüttern, beeinträchtigt. Er ist als Leiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz nicht mehr tragbar. Es ist angesichts dieses Tatbestandes nicht zu verstehen - jedenfalls ist es sachlich nicht zu begründen , warum die Regierung ihn nicht schon von seinem Amte entbunden hat. Sie hat auf eine entsprechende Frage des Kollegen Reddemann erklärt, erst müsse die Untersuchung abgewartet werden. Die Untersuchung ist jetzt abgeschlossen. Ich frage: Geschieht das jetzt, und wenn nicht, warum nicht?
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