hermann gröhe (NA), 2011-01-21:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! In Bezug auf Wege zum Kommunismus formulierte am 3. Januar dieses Jahres die Vorsitzende der Partei Die Linke, Frau Kollegin Lötzsch, folgendermaßen
- ich zitiere -:

Die Wege zum Kommunismus können wir nur finden, wenn wir uns auf den Weg machen und sie
ausprobieren …

({0})

Zugleich entwarf sie in schaurig-wohliger Weise das
Szenario von zerbrechender EU und niedergehenden demokratisch-marktwirtschaftlichen Staaten, denunzierte
sie unsere politische Ordnung als Verteilungs- und
Wohlstandsdemokratie.

({1})

Marianne Birthler stellt zu Recht fest, dass sie damit vielen Mitgliedern ihrer Partei aus dem Herzen spricht.

({2})

Die Linkspartei ist und bleibt die Erbin der alten SED.

({3})

Wir sagen klar: Unser Land braucht keine Anstren-
gungen, neue Wege zum Kommunismus auszuprobieren.
Es gab wahrlich schon genug schaurige Experimente in

1) Anlage 3


der Welt: in China mit 65 Millionen Toten, in der Sowjetunion mit über 20 Millionen Toten, in Nordkorea
mit über 2 Millionen Toten, auf den Killing Fields von
Kambodscha mit über 2 Millionen Toten, in Osteuropa
und Mitteleuropa mit 1 Million Toten.

({4})

- Ja, da werden Sie unruhig. - Wo immer Wege zum
Kommunismus ausprobiert wurden, endete es in Terror
und Unterdrückung und in Summe in millionenfachem
Mord.

({5})

Es ist eben keine gute Idee, die nur stets und überall
falsch umgesetzt wurde, sondern es ist eine menschenverachtende Ideologie, der Ihre Vorsitzende bis heute anhängt.

({6})

Schauen wir uns doch einmal das Umfeld der Veranstaltung an. Da diskutiert die Kollegin Jelpke mit der
RAF-Terroristin Inge Viett und der DKP-Vorsitzenden
Jürgensen über das Thema: Wo bitte geht’s zum Kommunismus? Frau Viett meint, sie könne das - Zitat „Abfackeln von Bundeswehrausrüstung“ legitimieren.
Welche Frage stellt daraufhin Frau Jelpke der lieben
Inge? Zitat: „… ob das wirklich zu einer antimilitaristischen Bewegung führt“. Hier wird die Rechtfertigung
von Terror und Gewalt nicht klar zurückgewiesen, sondern nur auf ihre Nützlichkeit hin überprüft. Ein klares
Nein zur Gewalt sieht wahrlich anders aus. Das ist eine
Schande.

({7})

Und sollen wir dann an einen Zufall glauben - ich tue
es nicht -, wenn just im Umfeld dieser Veranstaltung
Linksextremisten Opfer der SED tätlich brutal angreifen
- einige von ihnen sind heute auf dieser Besuchertribüne -,
dann diese linksradikalen Täter auf der Konferenz Unterschlupf finden und bis heute Frau Lötzsch kein Wort
der Verurteilung oder wenigstens des Bedauerns gegenüber diesen Opfern linker Gewalt zum Ausdruck bringt?
Auch das ist eine Schande.

({8})

Einer solchen Haltung glaubwürdig entgegenzutreten,
muss eine Aufgabe aller Demokratinnen und Demokraten in diesem Hause sein.

Wenige Tage nach den Äußerungen von Frau Lötzsch
erklärte der Kollege Oppermann von der SPD, an der
Spitze der Linkspartei stünden halt eine „Fernziel-Kommunistin“ und ein „Salonbolschewist“. Herr Gabriel erhob öffentlich Zweifel an der demokratischen Grundorientierung. Ludwig Stiegler sprach sogar von dem Blut
an den Händen dieser Partei.

({9})

Es sind ja nicht gerade wenige Sozialdemokratinnen und
Sozialdemokraten unter den Opfern des kommunistischen Terrors gewesen.

({10})

Aber dann müssen Sie, Kolleginnen und Kollegen von
der SPD, sich auch fragen, wie Sie es verantworten können, diese Partei zur Regierungspartei in Berlin und
Brandenburg zu machen. Das passt nicht mit den klaren
Worten zur Distanzierung vom Linkskurs dieser Partei
zusammen.

({11})

Wenige Meter von diesem Haus entfernt erinnern
schlichte weiße Kreuze daran, wo in diesem Land Wege
zum Kommunismus endeten. Die Opfer sollten uns Verpflichtung sein, gemeinsam dafür zu arbeiten, dass diese
Ideologie nie wieder Unheil über unser Land oder die
Welt bringt. Daran sollten sich alle Demokraten in diesem Haus messen lassen.

Herzlichen Dank.

({12})