schmidt (bundesminister der finanzen), 1974-01-23:
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte eine Bemerkung zu Herrn Dr. Sprung machen. Sie haben - und der außenpolitische Zusammenhang ist nicht zu leugnen - auch vom Regionalfonds geredet und gemeint, das Verhalten der Bundesregierung habe nicht gerade zur Verbesserung des europäischen Klimas beigetragen; so ungefähr war der Wortlaut. Ich darf in Ihre Erinnerung rufen, Herr Dr. Sprung, daß es einen einstimmigen Beschluß des Wirtschaftsausschusses dieses Hauses gibt, den sich das Plenum des Deutschen Bundestages zu eigen gemacht hat. Wenn ich ganz ehrlich bin, sind wir über diesen in unseren Angeboten schon hinausgegangen. Also seien Sie nicht zu ausdrücklich.
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Da haben Sie recht. Das gilt für alle, die am
Konzert beteiligt sind.
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Ich will dann etwas sagen, was nicht an jemandes persönliche Adresse gerichtet ist. Aber mir scheint, daß man es in einer solchen Debatte wohl sagen sollte. Ich spreche also niemanden spezifisch an. Ich möchte darum bitten, daß wir uns bei der Kritik

an dem währungspolitischen Verhalten anderer Regierungen innerhalb der Europäischen Gemeinschaft eine gewisse Vorsicht auferlegen.
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Schließlich ist das, was die französische Regierung getan hat, nichts anderes als das, was die italienische, die englische und die irische Regierung vor ihr schon getan haben. Ich sage das an niemandes persönliche Adresse.
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Einverstanden, die vorige deutsche Regierung. Und ich füge gleich hinzu, daß wir in der heute nachmittag, in dieser Stunde allerdings notwendigen Betonung des großen Umfangs unserer eigenen Währungsreserven eine gewisse Zurückhaltung üben müssen, wenn es sich um Gespräche mit anderen Staaten, mit unseren Partnern handelt.
Eine letzte Bemerkung. Ich bin dankbar, Graf Lambsdorff, daß Sie mich nicht unter die Merkanlisten eingereiht haben,
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aber es schien so, als ob Sie mich unter die Liberalen vereinnahmen wollten. Wenn Sie in meinem Falle „liberal" klein schreiben und anschließend „Sozialdemokrat" groß, bin ich durchaus einverstanden.
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Vizepräsident von Hassel: Meine Damen und Herren, wir sind am Ende des Tagesordnungspunktes 1, des Berichtes der Bundesregierung aus der Kabinettssitzung, den wir zum erstenmal auf Grund der neuen Richtlinien, nach denen wir probeweise verfahren wollen, erledigt haben.
Ich rufe Punkt 2 der Tagesordnung auf: Fragestunde
- Drucksachen 7/1555, 7/1573 Der Ältestenrat hat vorgeschlagen, daß wir auch in dieser Woche abweichend von den Richtlinien für die Fragestunde - zwei Fragestunden mit einer jeweiligen Dauer von 90 Minuten durchführen. Ich muß dazu nach § 127 der Geschäftsordnung die Zustimmung des Hohen Hauses haben. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.
Wir treten in die Fragestunde ein. Wir kommen zunächst zu den Dringlichkeitsfragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen. - Der Fragesteller, der Herr Abgeordnete Thürk, ist anwesend. Zur Beantwortung steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Hermsdorf zur Verfügung.
Ich rufe zunächst die erste Dringliche Frage des Herrn Abgeordneten Thürk auf:
Ist die Bundesregierung bereit, den saarländischen Grenzgänger-Rentnern, die von den französischen Versorgungskassen die Renten vierteljährlich nachträglich ausgezahlt erhalten, schnell und unbürokratisch einen Härteausgleich für die erheblichen Währungsverluste, die sie in der Vergangenheit durch die laufende Wertminderung des Französischen Franken gegenüber der Deutschen Mark und seit diesem Wochenende durch das Floaten des Franken hinnehmen mußten und weiterhin müssen, zu gewähren?