emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Nöbel (NA), 1989-06-01:
Ich kann Ihnen noch etwas ganz anderes bestätigen. Ich kann Ihnen bestätigen, wie der Bundesrat mit Ihrer Mehrheit abgestimmt hat, nämlich genauso wie hier das Parlament. Nein, es hat keinen Zweck, daß wir hier weiterhin Parteipolitik machen.
({0})
Sie haben sich nicht gewehrt!
({1})
Die Bundesländer einschließlich der B-Länder waren genauso dabei und dafür.
({2})
Entschuldigen Sie, ich würde mir an Ihrer Stelle einmal bessere Zwischenrufe einfallen lassen.
Meine Damen und Herren, Sie wissen, es hat keinen Zweck, durch die Gegend zu laufen und mit dem Finger auf die SPD zu zeigen. Sie waren mit dabei.
({3})
Sie haben ständig mitregiert.
({4})
Wir hatten nie eine absolute Mehrheit. Wir hatten auch nie einen Innenminister, höchstens ein paar Tage lang; das wissen Sie.
({5})
Meine Kollegen von der FDP, wir hatten auch nicht die Mehrheit im Bundesrat, und diese ist entscheidend.
Deshalb sage ich Ihnen eines: Wir treten in die Beratungen Ihres Gesetzentwurfs mit dem Ziel ein, über die Parteigrenzen hinweg -wie oft muß ich das noch betonen - zu einer gemeinsamen Lösung zu kommen. Wir wollen den Betroffenen mit einer abschließenden Regelung helfen.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
({6})
Westphal (vizepräsident), 1989-06-01:
Das Wort hat der Abgeordnete Richter.
Westphal (vizepräsident), 1989-06-01:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Such.
Such (NA), 1989-06-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Erlauben Sie mir in diesem Rahmen einige Anmerkungen zur Änderung des § 55 des Beamtenversorgungsgesetzes. Durch den § 55 des Beamtenversorgungsgesetzes werden Beamte erfaßt, die sowohl Anspruch auf eine Rente als auch auf eine Beamtenpension hab en. Die Anrechnungsvorschriften aus dem Jahre 1981 sollen nunmehr zum Ausgleich von Härtefällen geändert werden. Diese Härtefallregelung soll zur Wiederherstellung des Vertrauens, wie in der Öffentlichkeit dargestellt wurde, durch höhere Anrechnungsfreibeträge erreicht werden.
Es werden jedoch neue Ungerechtigkeiten geschaffen. Es gibt real Härtefälle bei den Angehörigen des einfachen und mittleren Dienstes und mehr noch bei den Beamtenwitwen. Lassen Sie mich dazu ein Beispiel bringen. Im Vertrauen auf ungeschmälerte Altersbezüge hat man beispielsweise ein Häuschen gebaut, sich verschuldet, der Mann ist gestorben, die Witwe hat hohe monatliche Belastungen. Die jetzige Regelung behebt jedoch nur zum kleinen Teil diese Härtefälle. Statt dessen kommt die Besserstellung allen zugute, der Witwe des kleinen Postbeamten wie

dem Oberpostdirektor, dem einfachen Polizisten wie dem Ministerialdirigenten.
({0})
Das heißt, die Kleinen bekommen wenig, die Großen bekommen wieder mehr. Als Härtefallregelung zur Wiederherstellung des Vertrauens hätte man die Gesetzesänderung auf den einfachen und mittleren Dienst beschränken können. Gerade das ist aber nicht geschehen.
Die grundsätzliche Problematik liegt darüber hinaus in der Existenz der ganz unterschiedlich strukturierten Alterssicherungssysteme von Beamten und Mitgliedern einer gesetzlichen Rentenversicherung. Gäbe es eine einheitliche Altersversorgung, würde der Wechsel von einer Beschäftigung zur anderen keinerlei Schwierigkeiten machen. Die jeweils zurückgelegten Zeiten würden gleichmäßig berücksichtigt. Jetzt kommt es aber sowohl zu Privilegierungen als auch zu Härtefällen. Wenn darum eine Lehre aus der Geschichte des § 55 des Beamtenversorgungsgesetzes zu ziehen ist, dann diejenige, daß die Angleichung von gesetzlicher Rentenversicherung und Beamtenversorgung mehr als überfällig ist.
Meine Damen und Herren, das beschämende Gesundheits-Reformgesetz haben wir gerade hinter uns, die Reform des Rentenrechts läuft gerade an. In die Debatte wurde mehrfach aus Gerechtigkeitsgründen der Vorschlag eingebracht, auch die Beamten perspektivisch in eine Neustrukturierung der Rentenreform einzubeziehen. Es erhebt sich die Frage, ob es zu diesem Zeitpunkt erforderlich war, unter dem Deckmantel, Härtefälle ausgleichen zu wollen, ein solches Gesetz auf den Weg zu bringen, welches abseits der gesamten Rentenreform steht.
Eines möchte ich jedoch zum Schluß klarstellen: Es geht den GRÜNEN nicht darum, den Beamten Erreichtes wegzunehmen. Es kann nur darum gehen, auch andere Bevölkerungsgruppen an dem Erreichten teilhaben zu lassen. Das gilt für Beamte, Arbeiter und Angestellte.
Ich danke Ihnen, meine Damen und Herren.
({1})
Westphal (vizepräsident), 1989-06-01:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf zur Änderung des 2. Haushaltsstrukturgesetzes auf Drucksache 11/4416 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 17 auf:
a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Schily, Frau Wollny, Frau Garbe, Frau Hensel, Frau Flinner, Brauer, Dr. Daniels ({0}), Dr. Knabe, Kreuzeder und der Fraktion DIE GRÜNEN
Antarktis-Weltpark-Erklärung - Drucksache 11/4440 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({1})
Auswärtiger Ausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
b) Beratung der Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung zu den Gefahren einer Zerstörung des Ökosystems in der Antarktis
- Drucksache 11/4227 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({2})
Ausschuß für Wirtschaft
Im Ältestenrat ist eine gemeinsame Beratung und ein Beitrag bis zu fünf Minuten für jede Fraktion vereinbart worden. - Ich sehe dazu keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Schily.
Baum (NA), 1989-06-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich stelle fest, daß wir einig sind - auch die FDP ist dieser Meinung - , daß wir die Antarktis zu einem Naturschutzpark machen müssen. Wir haben das auf einem Parteitag am Wochenende noch einmal bestätigt. Unsere zentralen Forderungen an die Bundesregierung lauten:
Erstens. Hinwirken auf Beibehaltung des entmilitarisierten Status.
Zweitens. Verzicht auf jede Rohstoffausbeutung in der Antarktis.
({0})
Drittens. Zulassung von Umweltschutzorganisationen zu den Verhandlungen der Antarktis-Vertragsstaaten.
Wir haben eine neue Situation. Darauf ist hingewiesen worden. Der französische Ministerpräsident Rocard hat erklärt, daß Frankreich das Übereinkommen unter den gegebenen Bedingungen nicht ratifizieren und sich statt dessen um eine bessere Regelung bemühen werde. Die australische Regierung hat vor wenigen Tagen erklärt, daß Australien das Übereinkommen nicht zeichnen werde. Vielmehr will Australien nun bei den anderen Antarktisstaaten für den Abschluß einer umfassenden Umweltschutzkonvention für die Antarktis werben, durch die die Antarktis den Status eines Wilderness-Parks erhalten soll und jeder Ressourcenabbau verboten wird. Das ist eine wichtige Bewegung bei den Vertragsstaaten.
Ich finde die Entschließungen des Europäischen Parlaments außerordentlich bemerkenswert. Das Europäische Parlament hatte sich bereits 1987 entschieden, jede Ausbeutung der Bodenschätze der Antarktis abzulehnen und dem Umweltschutz Priorität einzuräumen. Das Europäische Parlament hat dies nun im

März 1989 bestätigt. Wir folgen dieser Meinung des Europäischen Parlaments. Die Argumente sind hier gesagt worden. Es handelt sich um eines der letzten noch nahezu unberührten Gebiete unserer Erde. Dieses Ökosystem ist besonders verletzlich.
Ich weise darauf hin, daß sich schon jetzt nachteilige Auswirkungen auf Grund der hohen Konzentration von Forschungsstationen in bestimmten Gebieten und durch den Tourismus nichtstaatlicher Expeditionen ergeben. Darauf hat gestern der Direktor des AlfredWegener-Instituts hingewiesen. Er hat schon jetzt vor einem Mülltourismus in der Antarktis gewarnt.
Meine Damen und Herren, ich wünsche mir, daß die Bundesregierung in dem Sinne, wie es die Fraktionen gesagt haben, verhandelt und wir unser Ziel erreichen. Wichtig ist, daß das Moratorium nicht außer Kraft tritt, daß wir alle Staaten daran hindern, jetzt schon in die Antarktis einzugreifen. Die Antarktis muß unberührt bleiben.
({1})
- Ich unterstütze das, was das Europäische Parlament gesagt hat. Wir werden uns im Ausschuß darüber unterhalten, in welcher Form wir das zu Papier bringen.
({2})
Westphal (vizepräsident), 1989-06-01:
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zunächst zum Antrag der Fraktion der GRÜNEN auf Drucksache 11/4440. Das ist der Antrag Antarktis-Weltpark-Erklärung. Die Fraktion DIE GRÜNEN sowie die Fraktion der SPD wünschen, daß dieser Antrag zur federführenden Beratung an den Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
({0})
und zur Mitberatung an den Auswärtigen Ausschuß und den Ausschuß für Wirtschaft überwiesen wird. Die Fraktionen der CDU/CSU und FDP haben hingegen beantragt, daß die Vorlage zur federführenden Beratung an den Ausschuß für Wirtschaft
({1})
und zur Mitberatung an den Auswärtigen Ausschuß und den Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit überwiesen wird.
Herr Bohl, Sie haben sich zu diesem Antrag zu Wort gemeldet. Bitte schön, Herr Bohl.
Bohl (NA), 1989-06-01:
Herr Präsident, ich wollte unseren Antrag nur erläutern, weil wir insoweit von der Empfehlung des Ältestenrates abweichen.
Wir haben gehört, daß innerhalb der Bundesregierung das Wirtschaftsministerium federführend ist und daß die Verhandlungen durch das Wirtschaftsministerium geführt werden.
({0})
Deswegen sind wir schon der Auffassung, daß wir den
üblichen Bräuchen folgen und die Vorlage federführend an den Wirtschaftsausschuß und zur Mitberatung an die beiden anderen Ausschüsse Auswärtiges und Umwelt überweisen sollten. Deshalb haben wir diesen Antrag gestellt.
Ich wollte das ausdrücklich noch einmal erklären, weil es sicherlich etwas ungewöhnlich ist, abweichend vom Vorschlag des Ältestenrates das hier zu beantragen.
Westphal (vizepräsident), 1989-06-01:
Ich sehe, daß Herr Hüser zum selben Thema sprechen will. Bitte schön, Herr Hüser.
Hüser (NA), 1989-06-01:
Ich möchte noch mal dafür plädieren, daß die Federführung beim Umweltausschuß liegt.
({0})
Ich glaube nicht, daß es notwendig ist, daß wir uns nach der Einteilung der Bundesregierung richten. Wir entscheiden über unser Vorgehen im Parlament. Wenn wir das für ein Umweltthema halten, sollten wir auch dementsprechend entscheiden und uns nicht danach richten, wie die Bundesregierung das gerne hätte.
({1})
renger (vizepräsidentin), 1989-06-02:
Meine Damen und Herren, ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Heyenn.
cronenberg (vizepräsident), 1989-06-02:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Matthäus-Maier.
heyenn (NA), 1989-06-02:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben eigentlich andere Ansprüche an eine Regierungserklärung.
({0})
Ich habe den Eindruck, der Bundesarbeitsminister hat hier unter dem Vorwand, eine Regierungserklärung abzugeben, eine parteipolitische Rede gehalten. Er hat für mich dieses Plenum heute morgen mißbraucht.
({1})
Aber was will man erwarten? Kann man von einer schwachen Regierung eine starke Erklärung erwarten? Ich glaube: kaum.
({2})
Meine Damen und Herren, dies war ein Festakt neuer Bescheidenheit. Vor Jahren hat dieser Bundesarbeitsminister gesagt, er wolle die Zahl der Arbeitslosen um 1 Million reduzieren. Heute gibt es eine Jubelfeier, weil die Zahl von 2 Millionen um einige 10 oder 20 Arbeitslose unterschritten ist. Das sind immer noch 350 000 mehr als im Mai 1982.
({3})
- Ihre Aufgeregtheit, meine Herren, zeigt Ihre Betroffenheit. Was bedeutet es denn, wenn hier von einer Vielzahl neuer Arbeitsplätze gesprochen wird? Es sind nicht einmal 100 000 neue Vollzeitarbeitsplätze. Alles andere ist im Bereich der Teilzeit. Viele sind dadurch entstanden, daß man bisherige sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse in 450-Marks-Verhältnisse geteilt hat.
({4})
Das, meine Damen und Herren, kann man doch wohl nicht feiern.
renger (vizepräsidentin), 1989-06-02:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Kolb?
renger (vizepräsidentin), 1989-06-02:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Schemken.
renger (vizepräsidentin), 1989-06-02:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Heyenn, Herr Kollege Schemken?
schemken (NA), 1989-06-02:
Herzlichen Dank. Auch ich habe leider nur wenig Zeit zur Verfügung.
Es sind beachtliche Finanzierungsmittel. Wir geben sie - das sage ich ausdrücklich - unter dem humanen Aspekt, daß wir Menschen vor Langzeitarbeitslosigkeit bewahren wollen. Wir wissen sehr wohl, worüber wir hier reden. Denn für uns ist Arbeit immer noch mehr als nur Broterwerb. Ich sage das einmal ganz deutlich.
({0})
Es ist auch sehr wichtig für einen Familienvater, wenn er einer Arbeit nachgehen kann, vor seiner Familie und auch für ihn in seinem Selbstwertgefühl. Das drängen Sie weg; für Sie ist das geregelt, wenn er irgendwo in einer Maßnahme ist.
({1})
- Das sagen wir auch für die Frauen; da haben wir einiges aufgeholt; das muß ich allerdings sagen.
Die Statistik sähe völlig anders aus, hätten wir nicht seit 1980 eine so große Zahl von Frauen, die sich in den Arbeitsmarkt drängten, die sich zur Arbeit verfügbar hielten und die letztlich in einer größeren Zahl vermittelt wurden als Männer. Dies steht außer Frage.
({2})
Wir haben eindeutig weniger langzeitarbeislose Frauen als Männer. Das können Sie aus der Statistik herauslesen.
Wir möchten mit dieser Maßnahme - dazu fordern wir Sie mit auf - einen Weg gehen, der jetzt wirklich an die Betroffenen, an die Langzeitarbeitslosen, ein Angebot bedeutet, ein wirkliches Angebot, weil wir uns nun um diesen Kreis schwerpunktmäßig kümmern können.
Ich meine, ich darf auch einmal einen Dank an die EKD und an die katholische Kirche richten. Es sind von dort entscheidende Anstöße in diese Konzeption eingeflossen. Deshalb sind wir dankbar für dieses Mitwirken.
({3})
Aber wir fordern auch die Wirtschaft auf, sich nicht abseits zu stellen, wenn es um Weiterbildung geht. Auch Weiterbildung ist entscheidend zur Bewältigung von Langzeitarbeitslosigkeit.
Schönen Dank.
({4})
renger (vizepräsidentin), 1989-06-02:
Meine Damen und Herren, ich wollte nur sagen, daß ich jetzt sehr auf die Redezeit achten muß, damit wir die zwei Stunden einhalten. Deswegen muß ich jeweils läuten, wenn die Redezeit zu Ende ist.
Jetzt hat der Herr Abgeordnete Hoss das Wort.
renger (vizepräsidentin), 1989-06-02:
Sehr schön die Redezeit eingehalten! Das Wort hat der Abgeordnete Cronenberg.
renger (vizepräsidentin), 1989-06-02:
Das Wort, meine Damen und Herren, hat Frau Abgeordnete Weiler.
renger (vizepräsidentin), 1989-06-02:
Ich muß Ihnen wirklich meinen besonderen Dank sagen, Frau Kollegin, denn ganz so einfach war es bei der Unruhe, die von den Herren der Koalition kam, nicht, sich durchzusetzen.
Danke schön.
({0}) Das Wort hat der Abgeordnete Feilcke.
cronenberg (vizepräsident), 1989-06-02:
Frau Abgeordnete, Sie gestatten eine Zwischenfrage des Abgeordneten Faltlhauser?
matthäus-maier (NA), 1989-06-02:
Bitte schön.
cronenberg (vizepräsident), 1989-06-02:
Bitte sehr, Herr Abgeordneter.
Renger (vizepräsidentin), 1989-06-14:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Frieß.
feilcke (NA), 1989-06-02:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Positivmeldung des Tages ist ja zunächst einmal: Die Arbeitslosenzahlen sind deutlich unter zwei Millionen. Ich finde, das ist eine tolle Meldung, die man gar nicht oft genug wiederholen kann.
({0})
Die zweite Positivmeldung ist, daß wir in der Bewertung des riesigen Problems übereinstimmen, das wir trotz dieser relativ günstigen Arbeitsmarktentwicklung - ich sage es einmal so - vor uns herschieben. Da ist Kreativität gefragt. Ich finde es gut, daß auch Sie durch ein Programm der Bundesregierung in Ihrer Kreativität geweckt worden sind. Das ist unbestreitbar. Warum soll man das nicht auch einmal von dieser Stelle aus als CDU-Abgeordneter sagen?
Es hilft aber überhaupt niemandem, Frau Weiler, wenn wir hier Horrorgemälde zeichnen. Sie haben hier Zahlen in die Welt gesetzt, die einfach nicht stimmen und die von keiner Statistik - was immer man davon halten will - bestätigt werden. Natürlich sind die Zahlen, die real sind, immer noch zu hoch. Nur, sie sollten richtig genannt werden; es sind 684 000. Ich sage Ihnen: Das, was mich am meisten bedrückt, ist, daß davon die Hälfte, nämlich ungefähr 340 000, länger als zwei Jahre arbeitslos sind. Diese Arbeitslosen verdienen unsere Hauptsorge. Ich glaube, darum haben wir uns alle zu bemühen und zu kümmern.
renger (vizepräsidentin), 1989-06-02:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
feilcke (NA), 1989-06-02:
Frau Präsidentin, ich habe Ihre Unterstützung, wenn ich das ablehne.
renger (vizepräsidentin), 1989-06-02:
Das geht nun wieder zu weit.
renger (vizepräsidentin), 1989-06-02:
Das Wort hat der Abgeordnete Hasenfratz.
renger (vizepräsidentin), 1989-06-02:
Das Wort hat der Bundesminister für Wirtschaft, Herr Dr. Haussmann.
({0})
renger (vizepräsidentin), 1989-06-02:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird vorgeschlagen, den Antrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/4640 sowie den Entschließungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/4642 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse sowie zusätzlich an den Ausschuß für Bildung und Wissenschaft zu überweisen. Ist das Haus damit einverstanden? - Dann ist das so beschlossen.
Ich rufe Zusatzpunkt 11 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung eines Dienstleistungsabends
- Drucksachen 11/2973, 11/3004 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({0})
- Drucksache 11/4649 Berichterstatter: Abgeordneter Louven ({1})
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Beratung eine Stunde vorgesehen. - Kein Widerspruch. So beschlosen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Louven.
cronenberg (vizepräsident), 1989-06-02:
Das Wort hat die Abgeordneten Waltraud Steinhauer.
cronenberg (vizepräsident), 1989-06-02:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Folz-Steinacker.
({0})
cronenberg (vizepräsident), 1989-06-02:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Beck-Oberdorf.
cronenberg (vizepräsident), 1989-06-02:
Das Wort hat der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung.
({0})
Ich möchte aber die jetzt hereinkommenden Kollegen bitten, doch die notwendige Ruhe herzustellen. Es war schon eine Zumutung für die letzte Rednerin, gegen einen solchen Unterhaltungsschwall anreden zu müssen.
Herr Minister, Sie haben das Wort.
Bulmahn (NA), 1989-06-14:
Können Sie mir sagen, wie hoch die Zahlungsrückstände im ganzen Bundesgebiet sind, wenn Sie schon nicht über die Informationen aus den einzelnen Kreisgruppen verfügen?
blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1989-06-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir sind in Sachen Einkaufszeiten/Ladenschluß ein Entwicklungsland.
({0})
Ich sehe nirgendwo in Europa, daß sich auch nur ein Land unseren Starrheiten anpassen oder zu ihnen zurückkehren wollte. Ich sehe nur überall die Bewegung hin zu mehr Flexibilität. Ich nenne Beispiele. In Belgien kann man freitags bis 21 Uhr einkaufen, in Großbritannien im Sommer einmal in der Woche bis 21 Uhr, im Winter bis 19.30 Uhr. Die Iren kaufen donnerstags bis 21 Uhr ein, die Niederländer einmal in der Woche am Donnerstag oder Freitag bis 21 Uhr. Die Italiener können teilweise bis 22 Uhr einkaufen. In Frankreich gibt es überhaupt keine gesetzlichen Bestimmungen, in Schweden auch nicht. Die grünen und die roten Deutschen sind die einzigen Starren in Europa.
({1})
Ich frage mich, ob es hier um mehr als um die Arbeitszeit geht.
({2})
- Ich habe nur fünf Minuten. Nachher machen wir das ausführlich.
({3})
Die GRÜNEN und die Roten, das sage ich noch einmal, sind die einzigen Starren. Ich frage mich auch, ob es nur um die Arbeitszeit geht. Welche Vorstellungen haben Sie eigentlich? Offenbar: Kaufen nur als Ramsch einsammeln, Geld gegen Ware, am besten im Parademarsch. Machen Sie es doch wie einen Schulausflug. Führen Sie die Leute immer an der Hand: einkaufen oder nicht einkaufen. Wie stellen Sie sich eigentlich die Gesellschaft vor?
({4})
Es ist die alte sozialistische Vorstellung: Am besten ordnet man alles in Schubladen: eine Schublade für die Freizeit, eine für die Arbeit, eine für die Bildung, eine für die Familie. Wir wollen mehr Vielfalt. Wir wollen mehr eigene Entscheidung des einzelnen.
({5})
Ich stelle mir den Feierabend nicht so vor, als bestehe er nur aus Passivität, als sitze man nur vor der Glotze. Lassen Sie die Leute doch in die Stadt gehen. Wenn sie außer spazierenzugehen noch einkaufen, kann das doch schön sein. Auch in den Gemeinden kann es schöner sein.
({6})
- Wir versuchen jetzt erst einmal, etwas Bewegung in die Erstarrung zu bringen.
({7})
Lassen Sie mich noch eines sagen, weil das nun wirklich eine Falschmeldung ist. Die Arbeitszeit der Verkäuferin wird überhaupt nicht verlängert.
({8})
Die Verkäuferinnen arbeiten 38,5 Stunden und kämpfen um kürzere Arbeitszeiten. Das steht überhaupt nicht im Widerspruch zu diesem Gesetz.
Auch die Gesamtöffnungszeit wird überhaupt nicht verändert. An langen Samstagen im Sommer wird die Öffnungszeit sogar um zwei Stunden reduziert.
({9})
cronenberg (vizepräsident), 1989-06-02:
Herr Minister, ich will noch einmal versuchen, die notwendige Ruhe herzustellen. Ich wäre dankbar, wenn sich die Kolleginnen und Kollegen setzen und die restlichen paar Minuten meinethalben erdulden, aber zumindest schweigend erdulden könnten.
({0})
blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1989-06-02:
Herr Präsident, können wir uns nicht darauf einigen, die letzten Minuten zu genießen?
({0}) Warum erdulden?
Wir sind für eine Gesellschaft mit mehr Freiwilligkeit. Niemand wird gezwungen, seinen Laden bis 20.30 Uhr offenzuhalten. Wenn Sie sagen, das würde ein Flop, dann brauchen Sie keine Angst zu haben. Dann wird es nämlich nichts. Warum haben Sie Angst vor der Freiwilligkeit?
Jetzt mache ich eine Wette, meine Damen und Herren. Wenn ich für jeden Sozialdemokraten, der hier und anderswo gegen den Dienstleistungsabend am Donnerstag bis 20.30 Uhr geredet hat und den ich demnächst am Donnerstagabend um 20 Uhr einkaufen sehe, eine Mark erhalte, werde ich Millionär. Da können Sie ganz sicher sein.
({1})
Wenn ich für jeden GRÜNEN eine Mark erhalte, der schon um 6.30 Uhr Brötchen kauft, damit er rechtzeitig zur Demonstration um 8 Uhr kommt, dann habe ich auch einen großen Zugewinn.
({2})
Ich bin ganz sicher: Hier reden viele gegen ihre eigenen Lebenswünsche.
({3}) Hier reden viele gegen ihre eigene Praxis.
Ich bleibe dabei. Mein Appell geht auch an den öffentlichen Arbeitgeber, mit gutem Beispiel voranzugehen, etwas mehr Buntheit, Freiwilligkeit in unsere Gesellschaft zu bringen.
Ich glaube, der Ladenschluß ist der letzte Dinosaurier der Arbeitszeit.
({4})
Wodurch haben sich die Dinosaurier ausgezeichnet?
Wenig Gehirn, viel Masse. Woran sind die Dinosaurier


zugrunde gegangen? An ihrer Unbeweglichkeit. Wir wollen mehr Beweglichkeit.
({5})