Miriam Gruß (NA), 2007-06-21:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten

Kolleginnen und Kollegen! Wir reden hier zwar über
289 Seiten, aber jedenfalls meiner Meinung nach zählt in
diesem Hohen Haus nicht die Quantität, sondern die
Qualität. Ich kann Herrn Gehring nur zustimmen: Es
fehlte bisher schon an einer eigenständigen Jugendpolitik, und auch in diesem Dokument reihen sich nur Unkonkretes und Unschlüssiges aneinander.

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Ich bin den Kolleginnen und Kollegen von den Grünen insofern dankbar, als sie mit ihrer Großen Anfrage
den Finger in eine Wunde gelegt haben, die seit Amtsantritt der Bundesfamilienministerin klafft. All Ihren Eifer,
Frau Ministerin, Ihre Ideen und Ihr Engagement für die
zahlreichen „Babys“ aus Ihrem Ministerium in Ehren,
aber die Jugendpolitik vernachlässigen Sie stiefmütterlich.

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Das wird schon gleich in der Beantwortung der ersten
Frage deutlich. Das wird uns schwarz auf weiß in der
Antwort auf die Große Anfrage dokumentiert. Dort zählen Sie als gelungene Beispiele für die Förderung von
Kindern und Jugendlichen das Elterngeld, die angestrebte Verbesserung der Kinderbetreuungssituation und
das Aktionsprogramm „Mehrgenerationenhäuser“ auf.
Ganz ehrlich, das erschließt sich mir nicht. Nennen Sie
mir einen Jugendlichen in Deutschland, der von diesen
Programmen auch nur ein Stückchen weit profitiert
hätte.

({2})

Genau das ist die Krux Ihrer Politik. Sie verstehen unter Kinder- und Jugendpolitik die Förderung der Eltern.
Das wird auf jeder einzelnen Seite der Antwort deutlich.
Sie begreifen Kinder- und Jugendpolitik als Anhängsel
der Familienpolitik, nicht aber als die Unterstützung der
Kinder und Jugendlichen selbst. Es mangelt an einer eigenständigen Jugendpolitik und an einem Gesamtkonzept, das sich auf die Lebenswirklichkeit und die tatsächlichen Bedürfnisse der jungen Menschen konzentriert.
Vertrauen in die zukünftigen Generationen, Glaubwürdigkeit und Wertschätzung signalisiert man meines Erachtens anders.

({3})

Die FDP-Bundestagsfraktion denkt in der Kinderund Jugendpolitik vom Kind und vom Jugendlichen aus,
und wir denken gemeinsam mit den Kindern und Jugendlichen in Deutschland. Der Entschließungsantrag
der Grünen geht in die richtige Richtung und spricht
wichtige Aspekte der Gegenwart von Jugendlichen an.
Die FDP ist allerdings in einigen Punkten anderer Meinung und wird sich deshalb enthalten. Aber im Grundsätzlichen sind wir beisammen. Wir müssen mit den
Kindern reden, nicht nur über sie. Partizipation heißt
das Zauberwort. Daher müssen wir meines Erachtens
vor allen Dingen die Verbände und die Jugendarbeit in
Deutschland stärken; denn sie leisten unersetzliche Arbeit.

Gerade heute wurde eine dimap-Studie veröffentlicht,
die uns Politikern vorwirft, wir würden insbesondere im
Internet nicht angemessen mit Jugendlichen kommunizieren. Die FDP-Bundestagsfraktion ist hier schon einen
Schritt weiter. Wir machen den Jugendlichen ein Angebot. Dieses Angebot heißt www.jugendfraktion.de und
ist seit gut einer Woche online.

({4})

Als erste Fraktion im Deutschen Bundestag machen wir
Politik verständlich, diskutieren mit den Jugendlichen
und lassen sie zu Wort kommen. Wir wollen ihre Meinung hören und diese in unsere Entscheidungen einfließen lassen. Wir dürfen die politische Kommunikation
nämlich nicht den rechten und linken Lagern in diesem
Lande überlassen.

({5})

Die demokratischen Parteien sind aufgefordert, hier tätig
zu werden.
Wir setzen auf frühestmögliche Bildung und auf Sensibilisierung für Politik. Nur so schaffen wir die Grundvoraussetzung für verantwortungsbewusste Wähler. Kinder und Jugendliche müssen für Politik gewonnen und
dürfen nicht von ihr abgeschreckt werden. Mit diesem
Mammutwerk gewinnen Sie keinen einzigen Jugendlichen, weder für Ihre - allenfalls spärlichen - Inhalte
noch für die Politik als Ganzes.

Ich lasse eine halbe Minute Redezeit schweigend verstreichen. Sie können diese Zeit nutzen, um über das
nachzudenken, was ich soeben gesagt habe.

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