Karl-Heinz Hornhues (NA), 1993-04-21:
Ja, natürlich.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich komme noch einmal zurück auf den Punkt. Heute sterben Menschen; aber Ihre Antwort war die Empfehlung, erst einmal in Ruhe zu diskutieren, was Sache ist. Ich bin froh, daß sich die Bundesregierung endlich entschlossen hat, im Verband mit den Verbündeten, wo auch mancher Druck und manche Überzeugungsarbeit notwendig waren, etwas zu tun, den
Versuch von Hilfe zu machen, so unvollkommen sie im einzelnen sein mag, und in Bosnien-Herzegowina auf die Serben, so heftig es geht, Einfluß zu nehmen. Damit wird vielleicht doch noch der Weg zum Frieden wiedergefunden. Dies in der von Ihnen vorgenommenen Weise zu diskreditieren und beleidigend darzustellen, wie Sie das getan haben, halte ich meinerseits für schier unerträglich.
Ich möchte in diesem Zusammenhang auf einen ganz konkreten Punkt hinweisen, der in der Debatte heute noch überhaupt keine Rolle gespielt hat. Am 16. April haben die Vereinten Nationen die UNOSicherheitsratsresolution 820 beschlossen. In bezug auf Bosnien-Herzegowina sind viele Resolutionen beschlossen worden, aber dies ist die zweite wichtige Resolution, hinter der mit massivem Engagement die Vereinigten Staaten mit stehen. In dieser Resolution wird ultimativ das Totalembargo gegen Serbien für den 26. April 1993 angekündigt, und das ist in wenigen Tagen. Ich begrüße nachdrücklich, Herr Außenminister, daß die Bundesregierung entsprechend dieser Resolution unverzüglich die bei dieser totalen Blockade auf sie selbst zukommenden Maßnahmen und Verordnungen vorbereitet hat, damit die totale Blockade gegenüber Serbien ab Montag bei uns durchgesetzt wird. Wir waren uns sicher, Herr Außenminister, daß das gleiche Engagement bei der Europäischen Gemeinschaft, bei unseren Freunden und Verbündeten vorhanden ist. Die Hoffnung ist immer gering, aber man soll die Hoffnung auch nie aufgeben. Die Hoffnung besteht jetzt darin, daß es im Verbund doch noch gelingt, durch die Totalisolierung, die wir oft gefordert haben und die jetzt endlich doch kommt, Serbien und die serbischen Faschisten zur Vernunft zu bringen.
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- Ich lasse keine Zwischenfrage zu.
Wir erwarten von der Bundesregierung - und wir sind sicher, daß sie es tun wird -, daß sie alle weiteren Chancen nutzen wird, um gemeinsam mit den Verbündeten in der Europäischen Gemeinschaft, in der WEU und der NATO darauf hinzuwirken, Serbien nicht wieder zu erlauben, noch einmal und noch einmal einen Trick zu finden und noch einmal und noch einmal ins nächste Ultimatum hineinzurutschen. Die Chancen sind gering, aber sie sind nicht null; denn viele, die andere Wege meinten gehen zu müssen oder Zweifel hatten, sind zu der Erkenntnis gekommen, daß die Wege, die bisher gegangen wurden, zu Ende gegangen sind.
In diesen Zusammenhang gehört auch - lassen Sie mich dies sagen -, daß wir gegenüber den Ländern, die als Nachbarn von den Sanktionen in besonderer Weise negativ betroffen sind, fair genug sind, weil sie ihrerseits erheblich darunter zu leiden haben. Wir haben ihnen versprochen und in Aussicht gestellt, daß wir ihnen gegebenenfalls helfen würden. Dies muß auch geschehen.
Wir danken der Bundesregierung dafür, daß sie den Beschluß gefaßt hat, an dem gemeinsamen Bemühen der Völkergemeinschaft, den Menschen in Somalia wieder Hoffnung auf Zukunft im eigenen Land zu
geben, teilzunehmen. Ich bin in den letzten Tagen oft gefragt worden: Was habe wir da verloren? Warum? Darauf lassen sich eine Reihe von Antworten geben. Für alle Antworten reicht die Redezeit nicht. Ich will nur eine Antwort geben, und die möchte ich den Soldaten mit auf den Weg geben, die für uns dort ihren Beitrag mit anderen zu leisten versuchen, damit das, was im UNO-Auftrag von den Amerikanern unter dem Stichwort „restore hope" einmal begonnen wurde, Wirklichkeit wird.
Wir haben vor Weihnachten durch das Fernsehen, Herr Verheugen, die Bilder tagtäglich ins Haus geliefert bekommen. Sonst wären wir vielleicht nicht wach geworden. Ich beschimpfe das Fernsehen nicht, weil es uns die Probleme dieser Welt serviert, sondern ich bin ihm dankbar, daß es uns auf manche Dinge aufmerksam macht, die wir sonst nicht einmal zur Kenntnis nähmen. Die Soldaten der Bundeswehr gehen dorthin, um für uns zu helfen, daß dort wieder Frieden Einzug halten kann, daß für die Menschen in Somalia Hoffnung auf Zukunft in ihrer Heimat Platz greift und sie nicht zu Millionen ihr Land verlassen müssen und uns im Fernsehen ihre Kinder nicht wieder als lebende Skelette vorgeführt werden müssen. Wir danken all denen, insbesondere den Wehrpflichtigen, die sich dafür freiwillig gemeldet haben, wir danken all denjenigen in den Organisationen der verschiedensten Hilfswerke, die sich eingesetzt haben und einsetzen werden. Sie handeln dafür, daß Menschlichkeit und Frieden Platz in dieser Welt haben.
Herr Heuer, Ihre anderen Diffamierungen bei diesem Thema können wir bei anderer Gelegenheit behandeln.
Herzlichen Dank.
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