Haenschke (NA), 1974-10-10:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Seit 1961 sind in der Bundesrepublik Anlagen in Betrieb, deren Aufgabe es ist, die bei der Spaltung von Uranatomen freiwerdende Wärme in nutzbare Elektrizität umzuwandeln. Das Gesetz über die friedliche Nutzung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren ist seit Dezember 1959 in Kraft. Die erste Strahlenschutzverordnung wurde im darauffolgenden Jahr erlassen.
Die bisherigen atomrechtlichen Regelungen, die im Prinzip noch heute gelten, haben einen doppelten Zweck: einmal die Sicherung von Leben, Gesundheit und Umwelt vor den Gefahren der Kernenergie und der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlen, zum anderen aber auch die Förderung der Kernenergie.
Man kann heute mit Befriedigung feststellen, daß das bei uns bestehende rechtliche und organisatorische System die Probleme der Kernenergie bisher im großen und ganzen sicher beherrscht hat. Das darf aber keinesfalls zu dem Glauben verführen, Kernkraftwerke seien nun so weit entwickelt, daß man sie sorglos als Spielzeug in Deutschlands Kinderstuben einführen könnte.
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Allerdings wird eben dieser Eindruck allzu häufig in der Öffentlichkeit zu erwecken versucht. Das Geplapper von der „umweltfreundlichen" Kernenergie versetzt mir jedesmal einen Stich. Natürlich ist es verständlich und zweifellos auch volkswirtschaftlich sinnvoll, nun die Früchte jener 20 Milliarden DM, die Staat und Industrie bei uns bisher in die Entwicklung der Kernenergie gesteckt haben, ernten zu wollen.
Zu den immensen Kapitalsummen, die für den Aufbau eines Netzes von Atomkraftwerken mit
Leichtwasserreaktoren nötig wären und deren Herkunft noch zu klären ist, kommen die Kosten für den Brennstoffkreislauf und die bis jetzt kaum zu schätzenden Aufwendungen fur die Demontage von ausgedienten Kernenergieanlagen und den jahrhundertelangen hermetischen Einschluß radioaktiver Abfälle.
Die Rechnung wird ohne den Steuerzahler gemacht, wenn man wie die „Welt" vom 13. August 1974 die Schlagzeile setzen läßt: „Wer keinen Atomstrom will, muß für Elektrizität tief in die Tasche greifen". Mit derselben Logik könnte man dem Verbraucher raten, dann eben einfach mehr Strom zu verbrauchen, weil er nach der heutigen Tarifgestaltung der Elektrizitätsversorger dann ja wieder billiger ist. Damit könnte man auch gleich noch auf einen paradoxen Zustand in einem Land hinweisen, das sich von der Energiekrise heimgesucht fühlt.
Meine Damen und Herren, die Diskussion über die Gefährdung der Bevölkerung durch Radioaktivität darf nicht unter irgendeinem Zwang dieser augenblicklichen Energiekrise geführt werden. Es gibt keinen Zweifel an der Priorität der Sicherheit der Bevölkerung und des Schutzes der Umwelt gegenüber der Bequemlichkeit einer Überflußgesellschaft, die sich heute durch Verknappung auf dem Energiesektor und morgen durch den Mangel an Rohstoffen bedroht fühlt.
Es muß hier ganz offen angesprochen werden: Uns bewegt ebenso wie die Briten, die Amerikaner und die Schweden die Frage, ob Sicherheit und Risikolosigkeit der Kernenergieanlagen bereits jene Schwelle überschritten haben, oberhalb derer die politische Entscheidung für die Atomenergie als eine der Hauptstützen zur Befriedigung des künftigen Energiebedarfs schon heute verantwortet werden kann. Wir wissen doch, daß bisher experimentell nicht bewiesen werden konnte, daß die Notkühlsysteme eines Kernreaktors im entscheidenden Moment auch funktionieren. Wir wissen doch, daß ein technisch machbarer und wirtschaftlich vertretbarer Weg erst gesucht wird, um bei den Wiederaufbereitungsanlagen für Kernbrennstoffe die viel zu hohen Dosen von Radiojod und Radiokrypton in der Abluft drastisch zu verringern. Wir wissen doch, daß die bisherige Erfahrung nicht ausreicht, um über die Materialermüdung durch jahrzehntelange radioaktive Bestrahlung befriedigende Erkenntnisse zu besitzen.
Schließlich verdient wohl Aufmerksamkeit, daß es keinen hundertprozentigen Schutz gegen Terrorismus gibt und daß es einen potentiellen Angreifer interessieren könnte, durch ein paar konventionelle Raketen - deren Zielsicherheit seit dem Nahostkrieg ja bekannt ist - in einem mit Kernenergieanlagen übersäten Land das hunderttausendfach tödliche Strahleninventar freizusetzen.
Wir befinden uns heute am Umbruch von der „Kernenergie im Versuch" zur rein kommerziellen Nutzung der Kernenergie. Innerhalb kurzer Zeit sind die Kraftwerkblöcke von wenigen Hundert auf über Tausend Megawatt gewachsen, und manche Schwierigkeit bei der Durchsetzung der von den
Elektrizitätsversorgungsunternehmen gewünschten Standorte bewirken eine Tendenz zu noch größeren Einheiten. Man sollte hier zunächst einmal kurz-treten.
Es ist der Bundesregierung zu bescheinigen, daß sie die Zeichen der Zeit frühzeitig erkannt hat. 1969 wurden für die deutsche Reaktorsicherheitsforschung ganze 5 Millionen DM ausgegeben. Bis dahin hatte man es für ausreichend gehalten, selbst nur punktuell zu forschen und im übrigen die Sicherheitstechnik der amerikanischen Lizenzgeber zu übernehmen. Bereits 1970 kam dann die Erkenntnis - wohl ausgelöst durch den Antrag der BASF, mitten im Ballungsgebiet Ludwigshafen /Mannheim ein Kernkraftwerk zu errichten -, daß sich die US-Sicherheitsnormen nicht weiter bedenkenlos auf die Verhältnisse in unserem dicht besiedelten Lande übertragen lassen. 1971 wurden schon 16,25 Millionen DM für die Reaktorsicherheitsforschnug ausgegeben, und im laufenden Jahr sind es bereits 43,1 Millionen DM. Im Entwurf des Bundeshaushalts für 1975 sind 59 Millionen DM für diesen Zweck eingesetzt.
Waren Anfang 1970 im zuständigen Bundesministerium 16 Planstellen für die Reaktorsicherheit und den Strahlenschutz besetzt, so erkennt man den Fortschritt, wenn man heute im Bundesinnenministerium dafür 45 Stellen vorweisen kann. Es ist zu hoffen, daß sich der Haushaltsausschuß erweichen läßt und dem im Gutachten des Bundesrechnungshofs für notwendig erachteten Ausbau auf 70 Stellen zustimmt.
Zu den Kräften des Bundesinnenministers kommen noch 180 Mitarbeiter im Institut für Reaktorsicherheit der Technischen Überwachungsvereine in Köln und 60 Wissenschaftler im Laboratorium für Reaktorregelung und Anlagensicherung in München. Bei den Technischen Überwachungsvereinen der Bundesländer arbeiten etwa 230 Fachkräfte in den kerntechnischen Abteilungen. Angesichts der wachsenden Kontrollaufgaben - Herr Kollege Gruhl hat darauf hingewiesen - werden die Länder Anstrengungen machen müssen, um weiteres Personal auszubilden und einzustellen.
Durch den Organisationserlaß des Bundeskanzlers vom 15. Dezember 1972 wurde die Zuständigkeit für die Sicherheit der Kernenergie einerseits und der Förderung der Kernenergie andererseits innerhalb der Bundesregierung getrennt. Ich kann heute feststellen, daß sich diese Trennung voll bewährt hat, und den Bundesländern nur empfehlen, zu überdenken, ob die Mitzuständigkeit der Wirtschaftsminister bei Genehmigung oder Kontrolle von Kernenergieanlagen noch zeitgemäß ist.
In den etwa 20 Monaten ihrer Existenz hat die für Reaktorsicherheit und Strahlenschutz zuständige Abteilung im Bundesinnenministerium eine große Aktivität entfaltet. Nach einer Reihe von Durchführungsrichtlinien, Verwaltungsanordnungen und organisatorisch-praktischen Maßnahmen wurde jetzt ein schonungslos offener Bericht über die Erfahrungen aus der Vergangenheit und die Vorstellungen über die notwendige Weiterentwicklung der Sicherheit kerntechnischer Einrichtungen und den Strahlenschutz

vorgelegt. Auch die Opposition hat diesen Bericht als „gründliche und vielseitige Arbeit" bezeichnet.
Der Innenausschuß des Deutschen Bundestages hat sich bereits gestern ausführlich mit diesem Bericht beschäftigt. Es ist der Beschluß gefaßt worden, sich weiterhin in diese Materie zu vertiefen. Dazu dient auch die Anhörung des Innenausschusses am 2. und 3. Dezember, die auf unseren Antrag hin gestern beschlossen wurde.
Weiterhin wird in Kürze die dritte Novelle zum Atomgesetz beraten, die eine Verschärfung der Haftung für den Kernkraftwerkbetreiber und den Beitritt zu den internationalen Haftungsübereinkommen bringen wird. Ich darf hier nur erwähnen, daß ich das im „Sozialdemokratischen Pressedienst" bereits vor einem Jahr gefordert habe. Ich will von dieser Stelle aus die Bundesregierung nochmals ermuntern, alsbald die vierte Novelle zum Atomgesetz vorzulegen, um die fällige Anpassung des rechtlichen Rahmens an die kommerzielle Nutzung der Kernenergie zu vollziehen.
Der vorliegende Antrag der CDU/CSU sollte die Bundesregierung offenbar auf einen Weg stoßen, auf dem sie sich längst befindet. Die verehrten Kollegen von der Opposition erinnern sich sicher auch daran, daß mein sozialdemokratischer Freund und Kollege Schäfer - in diesem Falle Appenweier - sofort nach den Vorkommnissen in Leopoldshafen und Obrigheim Sondersitzungen des Innenausschusses beantragt hatte, die am 6. und 20. Juni sowie am 10. Juli - dem Datum Ihres Antrags - stattfanden.
Sie werden auch gestern im Ausschuß gemerkt haben, daß wir nicht bereit sind, hier Fünfe gerade sein zu lassen. Ich verstehe Ihren Antrag deshalb nur als nachträgliche Zustimmung der CDU/CSU zu sozialliberaler Politik. Das soll schon öfter vorgekommen sein. Vielen Dank!
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