Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-06-16:
Herr Kollege Bleser, Sie haben in Ihrer Rede der Ministerin, denke ich, vorgeworfen, dass sie Stasimethoden
angewandt hat.

({0})

Ich denke, das ist ein sehr ungebührlicher Vorgang, und
ich erteile Ihnen dafür einen Ordnungsruf.
({1})

Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft auf Drucksache 15/5647 zu dem Antrag der
Fraktion der CDU/CSU mit dem Titel „Ländliche
Räume durch eine moderne und innovative Landwirtschaft stärken und damit Arbeitsplätze sichern“.

({2})

- Ich bitte die Regierungsbank, sich zurückzuhalten,
Herr Kollege Hartenbach; wir sind bei den Abstimmungen. - Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag auf
Drucksache 15/5249 abzulehnen. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen
der Koalition bei Gegenstimmen der CDU/CSU und der
FDP angenommen.

Tagesordnungspunkt 13 b: Beschlussempfehlung des
Ausschusses für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft auf Drucksache 15/5645 zu dem Antrag
der Fraktion der CDU/CSU mit dem Titel „Das deutsche
Biosiegel erfolgreich umsetzen“. Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 15/4840 abzulehnen.
Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist
mit den Stimmen der Koalition bei Gegenstimmen der
CDU/CSU und der FDP angenommen.

Tagesordnungspunkt 13 c: Beschlussempfehlung des
Ausschusses für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft auf Drucksache 15/5646 zu dem Antrag
der Fraktion der CDU/CSU mit dem Titel „Mehr Verbraucherschutz durch eindeutigere Kennzeichnung und
sendungsbezogene Rückstandsuntersuchungen von Geflügelfleischimporten in die EU aus Drittländern“. Der
Ausschuss empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 15/5247
abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalition bei Gegenstimmen der CDU/CSU und der FDP angenommen.

Tagesordnungspunkt 13 d: Beschlussempfehlung des
Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit auf Drucksache 15/5526. Der Ausschuss empfiehlt unter Nr. 1 seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU auf
Drucksache 15/4935 mit dem Titel „Projekt des Umweltbundesamtes zur so genannten unangekündigten
Feldbeobachtung endgültig stoppen“. Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalition bei Gegenstimmen der CDU/CSU
und der FDP angenommen.

Unter Nr. 2 empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung
des Antrags der Fraktion der FDP auf Drucksache 15/5033
mit dem Titel „Verdeckte und unangekündigte Feldbeobachtung durch Umweltbundesamt ({3}) stoppen“.


Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner
Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist
mit den Stimmen der Koalition bei Gegenstimmen der
CDU/CSU und der FDP angenommen.

Tagesordnungspunkt 13 e: Beschlussempfehlung des
Ausschusses für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft auf Drucksache 15/4409 zu dem Antrag
der Fraktion der FDP mit dem Titel „Agrarischen Veredlungsstandort Deutschland stärken - Bürokratie abbauen
und Rahmenbedingungen verbessern“. Der Ausschuss
empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 15/3103 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung
ist mit den Stimmen der Koalition bei Gegenstimmen
der FDP und Enthaltung der CDU/CSU angenommen.

Tagesordnungspunkt 13 f: Abstimmung über den vom
Bundesrat eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur
Änderung des Grundstückverkehrsgesetzes und des
Landpachtverkehrsgesetzes, Drucksache 15/4535. Der
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 15/5613, den Gesetzentwurf in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die
dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen
wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter
Beratung mit den Stimmen des ganzen Hauses angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in dritter Beratung mit den Stimmen des
ganzen Hauses angenommen.

Tagesordnungspunkt 13 g: Abstimmung über den
vom Bundesrat eingebrachten Entwurf eines Gesetzes
zur Änderung des Gesetzes über die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ auf Drucksache 15/4113. Der Ausschuss für
Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft empfiehlt auf Drucksache 15/4544, den Gesetzentwurf abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt
dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit
in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalition bei
Gegenstimmen der CDU/CSU und bei Enthaltung der
FDP abgelehnt. Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung.

Tagesordnungspunkte 13 h und 13 i: Interfraktionell
wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen
15/4432 und 15/4801 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Wir kommen nun zur Abstimmung über die Entschließungsanträge zum Agrarpolitischen Bericht 2005.
Wer stimmt für den Entschließungsantrag der Fraktion
der SPD auf Drucksache 15/5729? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der Koalition bei Gegenstimmen der CDU/CSU
und der FDP angenommen.

Wer stimmt für den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 15/5680? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist
mit den Stimmen der Koalition bei Gegenstimmen der
CDU/CSU und Enthaltung der FDP abgelehnt.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 14 auf:

Erste Beratung des von den Abgeordneten
Joachim Stünker, Olaf Scholz, Hermann
Bachmaier, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der SPD sowie den Abgeordneten Jerzy
Montag, Volker Beck ({4}), Birgitt Bender, weiteren Abgeordneten und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des
Mindestkapitals der GmbH ({5})

- Drucksache 15/5673 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({6})
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Herr Kollege Thalheim, weil ich die Aussprache eröffnen möchte, bitte ich, die Gespräche außerhalb des
Plenarsaals fortzusetzen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär Alfred Hartenbach.