kansy (NA), 1986-03-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der massive Druck der öffentlichen Meinung, nicht zuletzt auch der CDU/CSUBundestagsfraktion in den letzten Wochen, hat nun die Führungsspitze der Neuen Heimat wenigstens dazu veranlaßt, den Bundesbauminister und den Ministern der Länder eine seriöse Bestandsaufnahme und ein Sanierungskonzept innerhalb der nächsten drei Monate - vom Februar an gerechnet - zuzusagen. Nach diesen Ankündigungen und Zusagen konnte die Öffentlichkeit eigentlich davon ausgehen, in diesen Wochen keine neuen Meldungen über unsoziales Verhalten des Eigentümers DGB und der Geschäftsführung Neue Heimat zu hören.
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Was die Mieter betrifft - das ist eben von meiner Kollegin Rönsch dargelegt worden -, geht dies offensichtlich in alter Manier weiter.
Die Verbitterung, Herr Kollege Müntefering, über ihr Verhalten reicht mittlerweile weit in die Mitgliedschaft des DGB und der sozialdemokratischen Partei hinein.
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Wenn Sie es interessiert, meine Damen und Herren: da ist ein Brief des SPD-Unterbezirks Düsseldorf an die CDU/CSU-Bundestagsfraktion vom 26. Februar dieses Jahres. Hier wird von wachsender Verbitterung und Enttäuschung geredet und festgestellt - ich zitiere -: „Hier sollen Mieter für die Mißwirtschaft ihrer Vermieter haften."
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Meine Damen und Herren, das ist aber nur die halbe Wahrheit, und jetzt komme ich zu den scheinbar generösen Vorschlägen der SPD und der GRÜNEN, der Staat solle doch wieder einmal einspringen.
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Eine tolle Masche! Zunächst behauptet man, die Schwierigkeiten der Neuen Heimat könnten durch weitere massive Wohnungsverkäufe und Auflösung von stillen Reserven behoben werden. Dann werden mit Krokodilstränen in den Augen Drohungen in die Öffentlichkeit lanciert, der nun ja leider erforderliche Verkauf von Zehntausenden von Wohnungen gefährde die Sozialbindung dieser Wohnungen, was übrigens nur zum Teil stimmt, und müsse deswegen verhindert werden.
Dann kommt als Dritter Akt als Dank dafür, daß sich die ehemalige Einheitsgewerkschaft DGB zunehmend in eine Wahlkampftruppe der SPD umfunktionieren läßt, daß SPD-Regierungen den Eigentümer der Neuen Heimat, den DGB, aus Steuermitteln sanieren.
Das ist das Konzept, mit dem SPD und DGB antreten. Das ist auch nicht verwunderlich. Wir haben ja schon oft über die Verbindung zwischen DGB-Spitze, Neuer Heimat und SPD und über die Tatsache gesprochen, daß Führungspersonen gleichzeitig sowohl prominente SPD-Genossen als auch Gewerkschaftsfunktionäre sind. Ich erwähne hier DGB-Chef Breit, Monika Wulf-Mathies und IG Metall-Vize Steinkühler, der sich in diesen Tagen besonders hervortut.
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Diese Helden werfen der Bundesregierung ständig unsoziales Verhalten vor, wenn sie nicht gerade über den Verkauf von Sozialwohnungen nachdenken.
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Nein, meine Damen und Herren, die CDU/CSU besteht darauf, daß die gemeinnützigkeitsrechtlichen Bindungen zugunsten der Mieter erhalten bleiben,
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ohne daß für die Mißwirtschaft des DGB Mittel der Steuerzahler in Anspruch genommen werden. Im Normalfall ist der Mieter gleichzeitig auch Steuerzahler. Nach Ihren Vorstellungen müßte er im Grunde für die Sanierung doppelt bezahlen.
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Wir erwarten, daß der DGB aus seinem Wirtschaftsimperium Eigenkapital zuführt. Wir erwarten auch, daß er dabei von den Banken unterstützt wird, bei denen er in der Kreide steht. Die Banken würden durch einen Konkurs wesentlich mehr Geld verlieren, als wenn sie sich in einer solchen Situation an einer Sanierung beteiligen.
Meine Damen und Herren, ich möchte hier in aller Deutlichkeit folgendes ankündigen: Wenn DGB und Management der Neuen Heimat in dieser Weise weitermachen, Öffentlichkeit, Parlament und

Bundesregierung an der Nase herumzuführen, dann möchte ich nicht ausschließen, daß wir als CDU/CSU auch hier in Bonn einen Untersuchungsausschuß beantragen, um Fragen, die zwischenzeitlich Millionen von Menschen in diesem Lande bewegen, auch vor den Augen von Millionen von Menschen hier in Bonn zu untersuchen.
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