Iris Gleicke (NA), 1999-09-30:
Nein, ich möchte heute gerne im
Zusammenhang vortragen.

({0})

Der Zehnte Kinder- und Jugendbericht dehnt den
Armutsbegriff ausdrücklich auch auf die Lebenslagen
und die Umwelt der Kinder aus. Dazu gehören der Zugang zu Betreuungseinrichtungen, die Erreichbarkeit
von Schulen, die Spiel- und Freizeitmöglichkeiten zu
Hause, in der Nachbarschaft und in der näheren Umgebung. Dort, wo das Wohnen unattraktiv ist, beispielsweise wegen der hohen Umweltbelastung in den Innenstädten, gibt es soziale Brennpunkte bzw. entstehen
neue, wenn man nichts unternimmt. Mit unserem Programm „Die soziale Stadt“ machen wir die Städte auch
für Kinder und Jugendliche attraktiver. Wir fördern den
sozialen Wohnungsbau und arbeiten an einer gesamtdeutschen Wohngeldnovelle.

Kinder sind eine Bereicherung, nicht nur für ihre Eltern, sondern für die ganze Gesellschaft.

({1})

Deshalb ist auch die gesamte Gesellschaft für sie verantwortlich. Das sage ich in aller Deutlichkeit an die
Adresse all derer, die von Selbstverantwortung reden
und etwas ganz anderes meinen. Auch wir wollen mehr
Selbstverantwortung. Wir wollen aber keine Ellenbogengesellschaft, in der jeder gnadenlos seine eigenen
Interessen verfolgt. Gemeinwohl ist mehr als die Summe
von Einzelinteressen. Familien brauchen die Solidarität
der gesamten Gesellschaft.

({2})

Der Zehnte Kinder- und Jugendbericht sagt auch, daß
es zu den Aufgaben des Staates gehört, einen angemessenen und bedarfsgerechten Ausgleich zwischen denen,
die Kinder haben, und denen, die keine Kinder haben,
herzustellen. Es kann und darf doch nicht so sein, daß
ein Leben ohne Kinder Wohlstand bedeutet und ein Leben mit Kindern Verzicht und Entsagung.

({3})

Die Familien brauchen Unterstützung sowie gesicherte,
überschaubare und gerechte Rahmenbedingungen. Das
hat das Bundesverfassungsgericht mit seiner Entscheidung eingefordert. Diese Entscheidung war gleichzeitig
eine nachträgliche Ohrfeige für die christliberale Koalition.

({4})

Wir haben das Familienförderungsgesetz und eine
Neuregelung des Familienleistungsausgleichs auf den
Weg gebracht. Ab dem Jahr 2000 gilt ein Betreuungsfreibetrag in Höhe von über 3 000 DM für jedes Kind
bis zur Vollendung des 16. Lebensjahrs. Das Kindergeld
wird noch einmal auf 270 DM im Monat für das erste
und zweite Kind erhöht. Diese Politik verdient wirklich
den Namen Kinder- und Familienpolitik.

({5})

Als Sie, meine Damen und Herren von der CDU/CSU
und F.D.P., noch an der Regierung waren, haben Sie
sich nicht darum gekümmert. Das ist schlimm genug.

Etwas anderes finde ich ganz einfach beschämend:
Ich finde es unerträglich, wie Sie auf die Forderung nach
Ächtung der Gewalt in der Familie reagiert haben. Sie
haben damals behauptet, die Eltern würden durch entsprechende Gesetze in unverhältnismäßiger Weise kriminalisiert. Wir haben da andere Vorstellungen. Unser
Leitbild ist das einer gewaltfreien Erziehung. Durch das
Gesetz, das wir auf den Weg gebracht haben, sollen
Kinder vor körperlicher Bestrafung, seelischen Verletzungen und anderen Entwürdigungen geschützt werden.
Gleichzeitig wird ein Anspruch auf Beratung in einer
Not- und Konfliktlage festgeschrieben. Unser Anliegen
ist, die Eltern bei ihrer Erziehungsarbeit zu unterstützen.
Dabei ist festzustellen, daß die Länder mehr von den
Spielräumen im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe
Gebrauch machen könnten, die ihnen durch die Ausführungsgesetze eingeräumt werden. Die Landesjugendämter haben hier eine wichtige Funktion, weil sie die
Tätigkeit der Träger der öffentlichen und freien Jugendhilfe und die Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe anzuregen und zu fördern haben.

Der Kinder- und Jugendplan des Bundes fördert
zusätzlich die Handlungsfelder, die Leistungen für Kinder und Jugendliche bieten. Die Bundesregierung hat die
Mittel in diesem Haushalt deutlich - um 12 Millionen DM auf insgesamt 192 Millionen DM - erhöht. Wir
werden für die Weiterentwicklung präventiver Konzepte
und eine enge und verbindliche Kooperation und Vernetzung der Angebote sorgen, um frühzeitig, zielgenau
und umfassend Kindern und Jugendlichen helfen und sie
fördern zu können.

Die Chancengleichheit bleibt unser Ziel. Sie muß
endlich hergestellt werden. Das verlangt von uns eine
entschiedene Politik der sozialen Integration und der
Förderung benachteiligter Gruppen.

Beim Übergang in den Beruf stoßen insbesondere
Mädchen und junge Frauen nach wie vor auf große Hindernisse. Diese massive Benachteiligung im Erwerbsleben kann nicht länger hingenommen werden. Dafür


steht das Programm „Frau und Beruf“ der Bundesregierung.

Bundeskanzler Schröder hat in seiner letzten Regierungserklärung völlig zu Recht die Frage gestellt, wie
unsere jungen Menschen unsere Gesellschaft und unsere
Zukunft gestalten sollen,

({6})

wenn wir ihnen nicht einmal die Möglichkeit geben, für
sich selber zu sorgen. Deshalb war es so wichtig und
richtig, daß die neue Bundesregierung mit dem Sonderprogramm zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit entschlossen gegen diesen gesellschaftlichen Skandal vorgegangen ist.

({7})

Deshalb ist es gut, daß das Sonderprogramm allen Sparzwängen zum Trotz fortgesetzt wird. Für das Jahr 2000
werden erneut 2 Milliarden DM für laufende und neue
Maßnahmen zur Verfügung stehen.

({8})

Damit werden Brücken zu Ausbildung und Beruf geschlagen.

Aber auch die Arbeitgeber werden in die Verantwortung genommen. Im Rahmen des „Bündnisses für Arbeit, Ausbildung und Wettbewerbsfähigkeit“ wurde ein
Ausbildungskonsens vereinbart. Allen Jugendlichen, die
bis zum heutigen Tage bei den Arbeitsämtern als unvermittelt gemeldet sind, wird je nach regionalen Gegebenheiten ein möglichst wohnortnahes Ausbildungsverhältnis im gewünschten Berufsfeld angeboten. Die Wirtschaft hat zugesagt, 1999 den demographisch bedingten
Zusatzbedarf an betrieblichen Lehrstellen zu decken und
mindestens 10 000 Lehrstellen zusätzlich anzubieten.
Darüber hinaus müssen Ausbildungsverbünde gestärkt
werden. Viele kleine und mittlere Unternehmen insbesondere im Handwerk sind nicht mehr zu einer vollständigen Ausbildung in der Lage. Ihnen müssen starke
Partnerbetriebe zur Seite gestellt werden.

Wir brauchen zukunftsorientierte Ausbildungsplätze.
Wir wollen in die Köpfe investieren. Die junge Generation hat längst verstanden, daß Innovation, Forschung
und Technologie wichtig sind. Berührungsängste kennt
sie in aller Regel nicht, im Gegenteil. Deshalb wollen
wir Zug um Zug die Schulen ans Netz bringen, nicht nur
um die Kinder und Jugendlichen mit einer faszinierenden Technik vertraut zu machen, sondern auch damit sie
lernen, mit dieser Technik verantwortungsvoll umzugehen. Denn die neuen Medien wirken auf die Persönlichkeit zurück und verändern gängige Wertvorstellungen. Wir müssen deshalb Wege finden, unsere Kinder
vor Inhalten wie Gewaltverherrlichung, Rassismus und
Pornographie wirkungsvoll zu schützen.

({9})

Verbote helfen da nur bedingt weiter. Was wir brauchen,
ist eine Erziehung zur Eigenverantwortung. Die Kinder
und Jugendlichen müssen einen Sinn darin sehen, in dieser Welt zu leben. Es geht um die Kultur des Aufwachsens in unserem Land.

Jugendliche lassen sich nicht einfach vorschreiben,
welche Wertvorstellungen sie haben sollen. Wenn unsere Werte Bestand haben sollen, dann müssen sie in der
Realität erlebbar sein. Vor allem wollen Jugendliche
Politik nicht einfach nur nachvollziehen. Sie wollen
vielmehr aktiv mitgestalten. Deshalb werden wir Kindern und Jugendlichen helfen, sich stärker direkt an der
Demokratie zu beteiligen.

Im Bildungsprozeß müssen Eigenschaften erworben
werden, die für den Erhalt und die Weiterentwicklung
eines sozialen und demokratischen Zusammenlebens
wichtig sind. Wir stehen in der Verantwortung, die
Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, daß sich die
Kinder und Jugendlichen entfalten und zu selbstbewußten Menschen heranwachsen können.

Es besteht die Chance, die Jugend für die Idee einer
offenen, freiheitlichen und sozialen Demokratie zu begeistern. Das bedeutet einen Staat, der nicht bevormundet, sondern Freiheit garantiert sowie Chancen und Perspektiven eröffnet, Bildungsstätten, die jedem Mann und
jeder Frau zugänglich sind, soziale Sicherungssysteme,
die als Solidargemeinschaften bei Krankheit und Not
eintreten und über einen gerechten Generationenvertrag
im Alter ein Leben in Würde ermöglichen, eine Gesellschaft, in der es sich lohnt, Verantwortung für andere zu
übernehmen.

Ich danke Ihnen.

({10})