peter weiss (NA), 2015-03-05:
Verehrter Herr Kollege Birkwald, ich habe auch nachgefragt, ob den Petitionen, die eingereicht worden sind
und die Sie zitieren, jeweils seitens der Petenten ein konkreter Fall zugrunde liegt, in dem wegen Nichtanrechnung von Mutterschutzzeiten exakt aus diesem Grund
die 45 Jahre nicht erreicht werden. Die Antwort ist: In
keiner der eingereichten Petitionen gibt es einen solchen
Fall.

Das heißt, weder dem Bundesministerium für Arbeit
und Soziales ist so etwas bekannt noch der Deutschen
Rentenversicherung, noch liegt den Petitionen, die bei
uns eingereicht worden sind, diese Fallkonstellation zugrunde. Sprich: Sie haben einen Antrag zu einer Sache
gestellt, zu der es überhaupt keinen konkreten Fall eines
Menschen gibt, der irgendeinen Nachteil hat. Das ist der
Punkt.

({0})

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, die
wesentliche Aussage ist, dass wir in der Tat bei der Berechnung der 45 Beitragsjahre eine ausgesprochen
frauen- und mütterfreundliche Konstellation gewählt haben. Vielen Mitbürgerinnen und Mitbürgern ist das Instrument der Kinderberücksichtigungszeiten nicht bekannt, nämlich dass ab der Geburt des letzten Kindes
zehn Jahre mit berücksichtigt werden, auch wenn in diesen zehn Jahren nicht gearbeitet wurde und keine Beiträge gezahlt worden sind.

({1})

Die Anerkennung von Kindererziehungs- bzw. -berücksichtigungszeiten bei der Berechnung der 45 Jahre ist sozusagen der wichtigste Beitrag, den wir zur Mütterrente
geleistet haben.

Ich bin gerne bereit, zu sagen: Ja, wir wollen uns das
im Detail noch einmal anschauen. Aber dass die Reformen, die wir zugunsten der Frauen und Mütter in unserem Land durchgeführt haben, jetzt in einer Bundestagsdebatte mit Beispielen, die an den Haaren herbeigezogen
sind und für die es bisher keinen einzigen konkreten Beleg gibt, schlechtgeredet werden, zeigt, wie die Linke arbeitet: Sie hetzt die Leute auf und verunsichert sie, während sie die Wahrheit, die Fakten über unser Rentenrecht
verschweigt. Das lassen wir ihr nicht durchgehen; das ist
der Punkt.

({2})

Ihrem Gesetzentwurf können wir schon deswegen
nicht zustimmen, weil das, was Sie zur Geburt eines oder
mehrerer Kindern aussagen, auf jeden Fall grundlegend
falsch ist. Einem Gesetzentwurf, der falsche Behauptungen beinhaltet, werden wir erst recht nicht zustimmen.
Auch das ist klar.

Ich will wiederholen, was bei 45 Beitragsjahren angerechnet wird - das ist doch ganz beachtlich -: selbstverständlich Pflichtbeiträge aus Beschäftigung. Neu mit
aufgenommen haben wir Zeiten aus selbstständiger Tätigkeit, wenn zuvor 18 Jahre Pflichtbeiträge gezahlt worden sind. Auch das ist eine Neuerung. Wir haben Zeiten
des Wehr- und Zivildienstes integriert. Wir haben Zeiten
der Kindererziehung bis zum zehnten Lebensjahr des
Kindes aufgenommen, die sogenannten Kinderberücksichtigungszeiten, die ich schon erwähnt habe. Es werden Zeiten berücksichtigt, in denen Arbeitslosengeld,
Teilarbeitslosengeld, Leistung bei Krankheit oder Übergangsgeld bezogen worden sind. Wir haben Zeiten des
Bezugs von Kurzarbeitergeld, Schlechtwettergeld,
Winterausfallgeld, von Insolvenzgeld und Konkursausfallgeld mit eingerechnet. Hinzu kommen zu Recht Ersatzzeiten, wie zum Beispiel die politische Haft in der
ehemaligen DDR. Das alles zählt bei 45 Beitragsjahren
mit. Ich finde, das ist beachtlich.

({3})



Peter Weiß ({4})
In der Tat zählen sogenannte Anrechnungszeiten nicht
mit, zum Beispiel Zeiten eines Schulbesuchs, eines
Fachschulbesuchs oder eines Hochschulbesuchs, Zeiten
des Bezugs von Arbeitslosenhilfe oder des Bezugs von
Arbeitslosengeld II, Zurechnungszeiten und zusätzliche
Wartezeitmonate aufgrund eines Versorgungsausgleichs
oder eines Rentensplittings. Ich finde, das, was wir bei
den 45 Jahren mitrechnen, ist mehr als das, was die allermeisten Bürgerinnen und Bürger in unserem Land vermuten.

Das, was wir mit dem Rentenpaket beschlossen haben
und zum 1. Juli vergangenen Jahres in Kraft gesetzt haben, kann sich sehen lassen. Sehen lassen kann sich auch
das, was wir für die Mütter getan haben, nämlich die
Verdoppelung der Anrechnung von Kindererziehungszeiten für vor 1992 geborene Kinder und die Einrechnung der Kinderberücksichtigungszeiten, also die Zeiten
der Kindererziehung bis zum zehnten Lebensjahr des
Kindes, in die 45 Jahre.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ja, das Rentenpaket ist ein Rentenpaket, mit dem wir uns klar dazu
bekennen: Die Erziehung von Kindern ist ein Beitrag zur
Stabilisierung unseres sozialen Sicherungssystems. Die
Erziehung von Kindern ist eine wichtige Voraussetzung,
eine Basis dafür, dass unsere Gesellschaft auch in Zukunft lebendig und leistungsfähig bleibt. Was Eltern leisten, ist eine großartige Leistung, die man nicht allein
durch Geld und Rentenpunkte anerkennen kann, die aber
zu Recht auch durch Geld und Rentenpunkte mit anerkannt werden soll. Ich finde, mit den Berücksichtigungszeiten für Kindererziehung in unserem Rentenrecht können wir uns sehen lassen. Wir brauchen dazu keinen
Linken-Antrag.

Vielen Dank.

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