emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
bechert (NA), 1967-04-13:
Herr Staatssekretär, wenn ich Sie recht verstanden habe, hat die Physikalisch-Technische Bundesanstalt den Auftrag deshalb nicht bekommen, weil sie zu sehr mit dem Bund verbunden erscheinen könnte. Darf ich Sie darauf aufmerksam machen, daß das doch eine

Dr. Bechert ({0})
sehr sonderbare Beurteilung der Tätigkeit der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt ist?
schoettle (vizepräsident), 1967-04-13:
Ich habe den Eindruck, daß die beiden gestellten Fragen in einer einzigen Antwort zusammengefaßt worden sind. Ich rufe deshalb auch die Frage IV/2 des Herrn Abgeordneten Fellermaier auf:
Welches Ergebnis brachten die in Frage IV/1 erwähnten Untersuchungen oder bis wann ist mit der Vorlage des Untersuchungsberichtes zu rechnen, nach dem der damalige Bundesverteidigungsminister von Hassel in der Fragestunde am 1. Juli 1966 eine Beschleunigung der Untersuchungen ankündigte?
Sie haben noch eine Zusatzfrage, Herr Fellermaier.
fellermaier (NA), 1967-04-13:
Herr Staatssekretär, würden Sie hier vor dem Hohen Hause noch einmal präzisieren, was Sie mir in einem Schreiben mitteilten, daß nämlich eine Beschleunigung der Untersuchung deshalb nicht möglich sei, weil keine Haushaltsmittel vorhanden seien?
carstens (staatssekretär des bundesministeriums der verteidigung), 1967-04-13:
Das kann ich nicht bestätigen. Das Fehlen der haushaltsmäßigen Voraussetzungen hat sich nicht verzögerlich auf die Arbeiten ausgewirkt, weil die Arbeiten bereits vor dem förmlichen Abschluß des Vertrages begonnen worden sind.
schoettle (vizepräsident), 1967-04-13:
Herr Abgeordneter Hörmann!
hörmann (NA), 1967-04-13:
Herr Staatssekretär, Ihr Amtsvorgänger hat mir die Auskunft gegeben, daß er bereits vor meiner Anfrage und vor Eingang des Briefes des Freiburger Oberbürgermeisters die Physikalisch-Technische Bundesanstalt in Braunschweig um ein Gutachten gebeten habe. Ich frage jetzt also: Wo ist das Gutachten? Oder ist das rückgängig gemacht worden?
carstens (staatssekretär des bundesministeriums der verteidigung), 1967-04-13:
Ich muß annehmen, Herr Abgeordneter, daß das rückgängig gemacht worden ist. Es ist nach den Verhandlungen, die mit der Anstalt in Braunschweig zunächst geführt worden sind, wohl rückgängig gemacht worden, als man sich entschloß, das Institut in Hannover zu beauftragen.
schoettle (vizepräsident), 1967-04-13:
Herr Abgeordneter Dr. Rau!
rau (NA), 1967-04-13:
Herr Staatssekretär, nachdem bis jetzt jedenfalls nicht feststeht, daß ein ursächlicher Kausalzusammenhang zwischen den Flügen und den Beschädigungen an den Gebäuden nicht besteht, ist vielleicht die Frage berechtigt, was bis jetzt zur Erhaltung der Baudenkmäler geschehen ist.
carstens (staatssekretär des bundesministeriums der verteidigung), 1967-04-13:
Ich wäre Ihnen dankbar, Herr Abgeordneter, wenn Sie mir gestatten würden, diese Frage schriftlich zu beantworten. Ich kann sie ohne entsprechende Vorbereitung jetzt nicht beantworten.
schoettle (vizepräsident), 1967-04-13:
Herr Dr. Rau!
rau (NA), 1967-04-13:
Dann will ich Sie - da ich hier keine Feststellung treffen kann - zum Schluß doch noch folgendes fragen: Werden Sie Verständnis dafür aufbringen, daß ich das Ergebnis meiner Nachforschungen bei der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt veröffentliche, vielleicht mit einer Stellungnahme aus Ihrem Ministerium, von Ihrem Minister oder von Ihnen, obwohl ich befürchten muß, daß weder die Bevölkerung noch einige Landesregierungen noch die für die Denkmalspflege zuständigen Stellen für den Ablauf dieser Angelegenheit Verständnis werden aufbringen können?
Schoettle (vizepräsident), 1967-04-27:
Ich hatte gerade eine andere Beschäftigung, Herr Kollege. Gestatten Sie die Frage?
carstens (staatssekretär des bundesministeriums der verteidigung), 1967-04-13:
Es liegt mir völlig fern, Herr Abgeordneter, an der Tätigkeit der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt, vor der ich den allergrößten Respekt habe, irgendwelche Kritik üben zu wollen. Dies ist eine der Erwägungen gewesen, die damals angestellt worden sind. Es haben noch andere Erwägungen eine Rolle gespielt, auch Kostenerwägungen.
hörmann (NA), 1967-04-13:
Herr Staatssekretär, im Zusammenhang mit der damaligen Fragestellung sind noch mehrere Zusatzfragen gestellt worden, und mir wurde eine Beantwortung nach Überprüfung dieser Zusatzfragen zugesagt. Ich möchte diese jetzt nicht vortragen. Würden Sie bitte das Stenographische Protokoll der 36. Sitzung diesbezüglich nachprüfen und mir nach Ihrer Prüfung Bescheid geben, nachdem ich bis heute nichts mehr darauf gehört habe?
carstens (staatssekretär des bundesministeriums der verteidigung), 1967-04-13:
Das werde ich mit großem Vergnügen tun, Herr Abgeordneter.
schoettle (vizepräsident), 1967-04-13:
Hierzu werden keine weiteren Fragen gestellt.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramts.
Ich rufe die Frage I/1 der Abgeordneten Frau Funcke auf:
Trifft es zu, daß zu den Aufgaben des Bundespresseamtes die laufende Unterrichtung des Bundespräsidenten und der Bundesregierung auf dein gesamten Nachrichtensektor und die Erforschung der öffentlichen Meinung als Unterlage für die politische Arbeit der Bundesregierung gehören?
Herr Staatssekretär von Hase, bitte!
voll Hase, Staatssekretär, Bundespressechef: Die Aufgabenstellung für das Presse- und Informationsamt ist in den Vorbemerkungen zum Bundeshaushaltsplan wie folgt umschrieben:
Das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung hat den Bundespräsidenten und die Bundesregierung auf dem gesamten Nachrichtensektor laufend zu unterrichten. Es muß die hierfür erforderlichen Verbindungen zu den Nachrichtenträgern des In- und Auslandes unter Einsatz modernster technischer Mittel unterhalten. Ferner obliegen ihm die laufende Erforschung der öffentlichen Meinung als Unterlage für die politische Arbeit der Bundesregierung und die Förderung des deutschen Nachrichtenwesens im In- und Ausland, auch auf den Gebieten von Bildberichterstattung, Film, Funk und Fernsehen.
schoettle (vizepräsident), 1967-04-13:
Frau Funcke!
funcke (NA), 1967-04-13:
Herr Staatssekretär, wenn es so ist, daß zu den Aufgaben die laufende Unterrichtung der Bundesregierung und die Erforschung der öffentlichen Meinung gehören, warum ist dann das Erscheinen des „Spiegels der Frauenpublizistik" eingestellt worden, der gerade diese Aufgabe in hervorragender Weise gelöst hat, während der jetzt vorgesehene etwas spärliche Ersatz nicht die Erforschung, sondern allenfalls die Bildung der öffentlichen Meinung zum Inhalt hat?
von Hase, Staatssekretär, Bundespressechef: Das Unterrichtungsmaterial, Frau Abgeordnete, das in dem alten „Spiegel der Frauenpublizistik" enthalten war, fließt jetzt in die gesamten Nachrichtenspiegel des Amtes ein. Überall, wo für die Bundesregierung etwas aus dem besonderen Sektor der Frau informationspolitisch von Interesse ist, wird es in die allgemeinpolitischen Spiegel aufgenommen bzw. in den Pressevorträgen vor Bundespräsident und Bundeskanzler erwähnt. Ich möchte also annehmen, daß in der Praxis sich hier beinahe eine bessere Bedienung eingestellt hat als vorher.
funcke (NA), 1967-04-13:
Sind Sie nicht der Meinung, Herr Staatssekretär, daß mit dem, was bisher in vielen Seiten sorgfältig aus anderen Zeitschriften ausgezogen und zusammengestellt war, heute aber in einem Konzentrat von einer Seite dargeboten wird, die Bundesregierung und die öffentliche Hand wenig anzufangen wissen?
von Hase, Staatssekretär, Bundespressechef: Wir haben durch eine Umfrage die Erfahrung gemacht, Frau Abgeordnete, daß gerade bei den Persönlichkeiten, die unter einem außerordentlichen - wenn ich es einmal so sagen darf - „Papierdruck" stehen, nur das Erfolg hat, was in einem ganz kleinen Konzentrat angeboten wird.
schoettle (vizepräsident), 1967-04-13:
Herr Abgeordneter Moersch!
schoettle (vizepräsident), 1967-04-13:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage XI/2 des Abgeordneten Spitzmüller auf:
Was müßte nach Ansicht der Bundesregierung in Deutschland und auf internationaler Ebene geschehen, um die sich in letzter Zeit wieder mehrenden Pockenalarme künftig zu verhindern?
Zimmermann (NA), 1967-04-27:
Bitte sehr!
schoettle (vizepräsident), 1968-10-25:
Herr. Brück!
moersch (NA), 1967-04-13:
Herr Staatssekretär, teilen Sie die Auffassung maßgeblicher Publizisten und der Verlegerverbände, daß die beabsichtigte Herausgabe dieser Zeitschrift den Prinzipien und den Aufgabenstellungen des Amtes widerspricht und daß es sich hier um ein Konkurrenzunternehmen zu privatwirtschaftlichen Organen handeln kann?
von Hase, Staatssekretär, Bundespressechef: Diese Auffassung teile ich nicht, Herr Abgeordeter. Ich habe schon in der vorigen Fragestunde dargelegt, daß das neue Organ, das unter dem Titel „Das geht Sie an" und mit dem Untertitel „Aktuelle Beiträge für die Frau" erscheint, Anregungen aus der Politik der Bundesregierung, die von besonderem Interesse für die Frauenwelt sind, den verschiedenen Nachrichtenträgern übermitteln soll. Ich sehe


Staatssekretär von Hase
hier in keiner Weise irgendeine Einschränkung oder eine konkurrierende Gefährdung anderer Nachrichtenmittel.
moersch (NA), 1967-04-13:
Herr Staatssekretär, wollen Sie damit zum Ausdruck bringen, daß nach Ihrer Auffassung und nach Auffassung des Amtes bisher die einschlägigen Fachkorrespondenzen nicht umfangreich genug und nicht sorgfältig genug über die Frauen interessierende Fragen berichtet haben, so daß eine Notwendigkeit bestünde, von Amts wegen Hilfe zu leisten?
von Hase, Staatssekretär, Bundespressechef: Das möchte ich damit nicht sagen, Herr Abgeordneter. Ich möchte nur sagen: Das Bessere ist der Feind des Guten. Wir sind ständig bemüht, unsere bisherige Arbeit auf diesem Gebiete einmal nach den finanziellen Möglichkeiten auszurichten, andernteils aber auch nach der Effektivität zu verstärken.
schoettle (vizepräsident), 1967-04-13:
Keine weiteren Fragen.
Ich rufe auf die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit, zunächst die Frage X/1 des Abgeordneten Dr. Jahn ({0}) :
Ist der Bundesregierung bekannt, daß in Kenya das erste große landwirtschaftliche Entwicklungshilfeprojekt, Pflanzkartoffelvermehrung, das bisher rein von der Privatinitiative deutscher Kartoffelzüchter getragen wurde, vornehmlich durch Dürreschäden, die in diesem Umfange in den letzten 30 Jahren nicht zu verzeichnen waren, in Schwierigkeiten geraten ist mit der Gefahr einer notwendigen Liquidation, weil die in Verhandlungen seit mehr als einem Jahr, gestützt auf positive neutrale Sachverständigengutachten, in Aussicht gestellte Beteiligung der Deutschen Entwicklungsgesellschaft, Köln, nicht erfolgt ist?
hein (staatssekretär des bundesministeriums für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1967-04-13:
Herr Abgeordneter, darf ich die Fragen insgesamt beantworten?
schoettle (vizepräsident), 1967-04-13:
Dann rufe ich auch die Fragen X/2 und X/3 des Abgeordneten Dr. Jahn ({0}) auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß für das in Frage X/1 erwähnte entwicklungshilfepolitisch wichtige und für Kenya ernährungspolitisch, agrarstrukturell und pflanzenzuchterisch höchst bedeutsame Projekt die privaten deutschen Kartoffelzüchter bis heute 415 000 DM investiert haben im Vertrauen auf staatliche Mithilfe im Rahmen der deutschen Entwicklungspolitik?
Was gedenkt die Bundesregierung zu tun zur Vermeidung von unverschuldeten Verlusten privatinitiativer Entwicklungshilfe und zur Vermeidung einer unausbleiblichen Beeinträchtigung des Ansehens der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Entwicklungshilfepolitik in dem wichtigen ostafrikanischen Raum?
gerstenmaier (präsident), 1967-06-08:
Das Wort hat der Herr Bundesfinanzminister.
hein (staatssekretär des bundesministeriums für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1967-04-13:
Der Bundesregierung ist bekannt, daß deutsche Kartoffelzüchter die Kenya Potato Company Ltd. mit Sitz in Nairobi gegründet haben. Über die bisherige Geschäftsentwicklung der. Kenya Potato Company Ltd. war die Bundesregierung bisher nicht näher unterrichtet, da es sich um ein rein privates Vorhaben handelt.
Wie die Deutsche Entwicklungsgesellschaft in Köln mitteilt, hat bei der Gründung der Kenya
Potato Company Ltd. keine Zusage über eine finanzielle Beteiligung der Deutschen Entwicklungsgesellschaft vorgelegen. Die deutschen Gesellschafter der Kenya Potato Company Ltd. haben aber bei der Deutschen Entwicklungsgesellschaft ein beteiligungsähnliches Darlehen beantragt und ihr hierzu im November 1966 prüfungsfähige Unterlagen zugeleitet. Die Deutsche Entwicklungsgesellschaft hat sich darauf im März 1967 zur Gewährung des Darlehens unter bestimmten Bedingungen bereit erklärt. Weitere Einzelheiten, Herr Abgeordneter, kann ich' an dieser Stelle zu meinem Bedauern nicht bekanntgeben, weil die Deutsche Entwicklungsgesellschaft ein bankähnliches Institut ist, dem eine weitgehende Verschwiegenheitspflicht obliegt. Die Geschäftsführung der Deutschen Entwicklungsgesellschaft ist aber gern bereit, Ihnen, Herr Abgeordneter, in einem persönlichen Gespräch Einzelheiten des Vorhabens mitzuteilen, falls die Geschäftspartner der Deutschen Entwicklungsgesellschaft damit einverstanden sind.
Über einen Antrag auf Absicherung der politischen Risiken für die Kapitalanlage in Kenya ist auf Bitten der ,Antragsteller noch nicht entschieden worden. Sonstige Förderungsmaßnahmen standen bisher auch nicht zur Diskussion.
Die Bundesregierung begrüßt jede von deutschen Unternehmern in Entwicklungsländern ergriffene privatwirtschaftliche Initiative. Sie ist bereit, gemeinsam mit den betreffenden Investoren, die die Bundesregierung jedoch zunächst über die wirtschaftlichen Grundlagen der Investition und über alle bedeutsamen Einzelheiten unterrichten müßten, zu prüfen, ob und unter welchen Voraussetzungen die für Auslandsinvestitionen zur Verfügung stehenden Förderungsmaßnahmen eingesetzt werden können, um das Vorhaben wieder auf eine gesunde Grundlage zu stellen.
schoettle (vizepräsident), 1967-04-13:
Keine Zusatzfrage.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Gesundheitswesen. Zunächst die Frage XI/1 des Abgeordneten Dr. Rutschke:
Welche Konsequenzen müßten nach Ansicht der Bundesregierung aus der Feststellung des Kölner Instituts fur gewerbliche Wasserwirtschaft gezogen werden, wonach die Verschmutzung des Rheins derart gefährliche Ausmaße annimmt, daß die Trinkwasserversorgung ganzer Städte auf dem Spiel steht?
bitte ministerin strobel (bundesminister für gesundheitswesen), 1967-04-13:
Bei der Pressemeldung, auf die sich Herr Kollege Rutschke bezieht, handelt es sich um den Bericht über die Forschungsarbeit eines Wissenschaftlers, der u. a. festgestellt hat, daß durch die Einleitung industrieller Abwässer die Selbstreinigung des Rheins gehemmt wird. Die Kosten der Trinkwasseraufbereitung sind um so höher, je stärker die Verschmutzung ist. Die sich aus der Verminderung der Selbstreinigung ergebende Konsequenz ist, daß die Sanierung der Abwasserverhältnisse verstärkt fortgesetzt werden muß. Daß sich bisher keine Bedrohung der Trinkwasserversorgung ergeben hat, ist sowohl der intensiven Forschung auf

diesem Gebiet als auch der fachkundigen Arbeit der Werke zu verdanken, die für die Trinkwasserversorgung unmittelbar oder mittelbar auf das Rohwasser aus den Flüssen angewiesen sind.
schoettle (vizepräsident), 1967-04-13:
Ich bitte doch, die Richtlinien für die Fragestunde zu beachten und mitzuteilen, wenn der Fragesteller nicht anwesend ist und die Frage von jemand anderem übernommen wird. Sonst kommt der amtierende Präsident in Schwierigkeiten. - Herr Opitz, Sie haben die Frage übernommen? - Bitte sehr!
opitz (NA), 1967-04-13:
Frau Ministerin, demnach teilt also das Ministerium nicht die Meinung, daß die Trinkwasserversorgung ganzer Städte gefährdet ist?
strobel (bundesminister für gesundheitswesen), 1967-04-13:
Im Augenblick nicht.
schoettle (vizepräsident), 1967-04-13:
Herr Abgeordneter
Ramms!
ramms (NA), 1967-04-13:
Frau Ministerin, wissen Sie, daß das Wasser der Ruhr vom Speichersee bis zur Mündung siebenmal verbraucht wird?
strobel (bundesminister für gesundheitswesen), 1967-04-13:
Herr Kollege, ich weiß nicht, wie ich eine solche Frage beantworten soll. Es ist bekannt, daß die Verunreinigung der Gewässer stellenweise ganz besonders. stark ist. Aber es ist auch bekannt, daß die für die Trinkwasserversorgung notwendige Aufbereitung erfolgt, daß allerdings noch nicht genügend Abwasserreinigungsanlagen an unseren Flüssen bestehen.
ramms (NA), 1967-04-13:
Das wollte ich wissen. Schönen Dank!
ministerin strobel (bundesminister für gesundheitswesen), 1967-04-13:
Herr Kollege Spitzmüller, ich darf auf Ihre Frage antworten, daß nur die völlige Ausrottung der Pocken, die sich die Weltgesundheitsorganisation in einem Zehnjahresprogramm zum Ziel gesetzt hat, die Gefahr der Pockeneinschleppung völlig beseitigen kann.
Um den Impfschutz zu verstärken, darf seit dem 1. Januar dieses Jahres für Pockenimpfungen im internationalen Reiseverkehr nur noch ein Impfstoff verwandt werden, der bestimmten Mindestanforderungen entspricht. Im Merkblatt Nr. 23 des Bundesgesundheitsamtes wird auch für die Wiederimpfung die Nachschau empfohlen. Es erhebt sich natürlich
die Frage, ob diese Nachschau zur Pflicht gemacht werden kann und soll. Bisher ist eine solche Ergänzung der internationalen Vorschriften nicht erreicht worden. Ich prüfe allerdings jetzt, ob und wie eine innerstaatliche Regelung möglich und zweckmäßig ist.
Da auch die Impftechnik eine Rolle für den Impferfolg spielt, ist von mir mit der Bundesärztekammer abgesprochen worden, daß in einer gemeinsamen Veröffentlichung, die in Abständen wiederholt werden soll, die Ärzte auf die Wichtigkeit sorgfältiger Impfung und alle damit zusammenhängenden Probleme hingewiesen werden. Die Bundesregierung hat schon bisher alljährlich, insbesondere zu Zeiten des Weihnachtsurlaubs, den Familien von Urlaubern und Heimkehrern aus Pockenepidemiegebieten empfohlen, sich vorsorglich nachimpfen zu lassen.
schoettle (vizepräsident), 1967-04-13:
Herr Spitzmüller!
spitzmüller (NA), 1967-04-13:
Frau Ministerin, sind Sie mit mir der Meinung, daß die Gefahr der Einschleppung von Pocken weitgehend abgeschwächt werden könnte, wenn eine Nachschau international oder auf deutscher Ebene erreicht würde? Denn die Impfung allein besagt noch nichts. Vielmehr müßte der Erfolg der Impfung kontrolliert werden.
strobel (bundesminister für gesundheitswesen), 1967-04-13:
Herr Kollege Spitzmüller, ich hoffe, daß eine größere Schutzgarantie gegeben ist, wenn man eine solche Nachschau erreicht. Ich weiß, daß dies innerhalb der Weltgesundheitsorganisation schon versucht worden ist. Die Weltgesundheitsorganisation konnte sich dazu aber nicht bereit finden, weil die Frage aufgetaucht ist: Was geschieht, wenn die Nachschau ergibt, daß die Impfung nicht angegangen ist? Darauf sind auch von den Fachleuten leider noch keine endgültigen Antworten gegeben worden.
Deshalb sage ich ja: ich prüfe, ob wir nicht für unsere innerdeutschen Reisenden, die in Pockengebiete reisen, die Nachschau zur Pflicht machen können, - aber dann nicht auf Grund der internationalen Bestimmungen, sondern auf Grund unserer eigenen Gesetze.
spitzmüller (NA), 1967-04-13:
Wären Sie auch bereit, zu prüfen, Frau Bundesministerin, ob es nicht sinnvoll wäre, daß im innerdeutschen Fluglinienverkehr wieder Passagierlisten angelegt werden, um im Notfall die Namen der möglichen Kontaktpersonen ersten Grades parat zu haben?
strobel (bundesminister für gesundheitswesen), 1967-04-13:
Herr Kollege Spitzmüller, es ist selbstverständlich, daß diese Frage in dem Zusammenhang wieder diskutiert wird. Die Aufhebung der innerdeutschen Passagierlisten hat uns als Fluggästen - das müssen wir alle zugeben - eigentlich doch


sehr zugesagt, weil damit die Abwicklung schneller geworden ist. Jetzt ergibt sich, daß sie auch Nachteile hat. Ich werde zusammen mit meinem Kollegen Leber einmal festzustellen versuchen, was sich hier zur Verbesserung tun läßt.
schoettle (vizepräsident), 1967-04-13:
Herr Kollege Schmitt-Vockenhausen! - Darf ich die Fragesteller bitten, sich an die Mikrophone zu begeben, so daß man sie deutlich sehen kann.
schmitt-vockenhausen (NA), 1967-04-13:
Ich danke Ihnen für den Hinweis, Herr Präsident.
Frau Ministerin, sind von Ihnen im Zusammenhang mit der Frage des Kollegen Spitzmüller auch noch einmal die Argumente der Impfgegner geprüft worden, die ja gerade in diesen Wochen wieder sehr stark vorgetragen worden sind?
katzer (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1967-04-28:
Ich möchte darüber in diesem Zusammenhang keine Auskunft erteilen, da es sich um einen internen Verwaltungsvorgang handelt.
strobel (bundesminister für gesundheitswesen), 1967-04-13:
Herr Kollege Schmitt, nicht nur in diesem Zusammenhang, sondern auch im Zusammenhang mit auftretenden Impfschäden und der Versorgung der Impfgeschädigten prüfen wir seit einigen Wochen diese Fragen. Auch der Gesundheitsausschuß des Bundestages hat sich mit der Impfschädenfrage befaßt. Ich denke, daß wir dazu bald einen Vorschlag machen können.
schoettle (vizepräsident), 1967-04-13:
Herr Abgeordneter Dr. Rinderspacher.
rinderspacher (NA), 1967-04-13:
Frau Ministerin, welche Praktiken gibt es in bezug auf die Impfung, und welche Erfahrungen in bezug auf die Pockenimpfung hat man in vergleichbaren anderen Industrieländern gemacht?
strobel (bundesminister für gesundheitswesen), 1967-04-13:
Ich kann nicht sagen, daß es in den anderen Ländern wesentlich andere Erfahrungen gibt, da diese Länder alle den internationalen Vereinbarungen der Weltgesundheitsorganisation angeschlossen sind und sich an die Bestimmungen halten.
schoettle (vizepräsident), 1967-04-13:
Herr Dr. Rinderspacher!
rinderspacher (NA), 1967-04-13:
Sind also in anderen Ländern Nachimpfungen oder Nachschauen nicht vorgeschrieben?
strobel (bundesminister für gesundheitswesen), 1967-04-13:
In anderen Ländern sind Impfungen genauso wie bei uns vorgeschrieben, wenn man in Länder reist, in denen diese Impfung verlangt wird, und wenn man zu uns zurückkehrt. Die Nachschau ist nach den internationalen Bestimmungen der WHO nicht vorgeschrieben. Auch auf ein Ersuchen von uns hat man sich dort nicht dazu entschließen können. Man hat lediglich gesagt, man solle den Impflingen und den Ärzten die Nachschau empfehlen.
Auch andere Länder sind gemäß ihren Verfassungsbestimmungen wie wir an die internationalen Bestimmungen dann gebunden, wenn sie beigetreten sind.
schoettle (vizepräsident), 1967-04-13:
Ich rufe Frage XI/3 des Herrn Abgeordneten Rollmann auf:
Treffen Pressemeldungen zu, wonach amerikanische Pharmazeutika erst einmal auf dem europäischen Markt angeboten und getestet werden, bevor sie auf dem amerikanischen Markt erhältlich sind?
ministerin bitte strobel (bundesminister für gesundheitswesen), 1967-04-13:
Herr Kollege Rollmann, es ist zutreffend, daß seit dem Jahre 1963 einzelne Arzneimittelspezialitäten, die von amerikanischen Herstellern entwickelt worden sind, in europäischen Ländern erstmalig auf den Markt gekommen sind. Die Hauptursache dafür war die Verzögerung in der Bearbeitung der Vertriebserlaubnis durch die amerikanische Zulassungsbehörde. Auf Grund dieser Sachlage haben sich amerikanische Firmen durch ihre Tochtergesellschaften oder durch Lizenznehmer gleichzeitig in den Vereinigten Staaten und in einem europäischen Land um die Zulassung zum Verkehr bemüht und diese in dem europäischen Land früher als in den Vereinigten Staaten erhalten. Es waren also - soweit wir das feststellen konnten - überwiegend verwaltungsmäßige Hindernisse in den Vereinigten Staaten, die in den erwähnten Fällen Anlaß dazu gaben. Diese Vorgänge, so meine ich, rechtfertigen nicht die Schlußfolgerung, daß die Arzneimittelprüfung in den europäischen Ländern weniger sorgfältig wäre als in den USA.
schoettle (vizepräsident), 1967-04-13:
Herr Abgeordneter Kiep!
kiep (NA), 1967-04-13:
Frau Ministerin, sind Fälle bekannt, in denen ein pharmazeutisches Mittel, das hier bei uns in der Bundesrepublik eingeführt war, wieder aus dem Verkehr gezogen wurde, nachdem die amerikanischen Behörden die Genehmigung für den amerikanischen Markt abgelehnt haben?
strobel (bundesminister für gesundheitswesen), 1967-04-13:
Nein, es ist kein solcher Fall bekannt.