Hans-Peter Repnik (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1992-03-19:
Sehr verehrter Herr Kollege Schäfer, wir - sowohl der Umweltminister als Vorsitzender als auch ich als sein Stellvertreter in diesem Komitee haben beschlossen, dieses Kapitel der Bundesregierung und dem Kabinett zuzuleiten und darüber eine Beschlußfassung herbeizuführen. Dies ist unsere Absicht.
({0})
Wir wollen mit dieser Rückendeckung nach Rio fahren.
({1})
- Wenn wir hierfür die Rückendeckung des Parlaments bekommen, ist es um so besser.
Ich wollte auf folgendes hinweisen, weil es sich hier, glaube ich, um eine ganz besondere Situation handelt: Es ist ein Komitee, in dem sich die Politik, die Wissenschaft, die Naturschutzverbände und die Umweltschützer, die Kirchen und die Gewerkschaften, die Arbeitgeber und die Bauern zusammengefunden haben. Daß bei der großen Spannbreite gesellschaftlicher Gruppen, die hier versammelt sind, natürlich ein Kompromiß gefunden werden muß, versteht sich von selbst. Aber ich glaube, es macht gerade den Wert dieses Perspektivkapitels aus, daß sich diese gesamte gesellschaftliche Spannbreite dahinter wiederfindet. Dies ist ein ganz gewaltiger Fortschritt.
Eine wesentliche Botschaft dieses Papiers ist folgende: Wir selbst hier in Europa und hier in Deutschland müssen das wurde hier in mehreren Wortbeiträgen eingeklagt - uns entschiedener auf ressourcensparendes Konsumverhalten, auf umweltschonenden Lebensstil und auch auf eine Änderung unseres Wertesystems hin orientieren. Davon kommen wir nicht herunter.
({2})
Daran halten wir fest, Herr Kollege Schäfer.
Wenn wir Werte wie Gerechtigkeit und Solidarität ernst nehmen und uns nicht auf Dauer dem Vorwurf „one world, two life-styles" aussetzen wollen, werden wir zu einschneidenden Maßnahmen greifen müssen. Wir müssen auch im Bereich Nord-Süd lernen, zu teilen.
({3})


Wie schwer das ist, zeigt sich im Zusammenhang mit dem Aufbau im Osten Deutschlands. Auch dort sind wir noch am Lernen.
Für die Bereiche Energie, Landwirtschaft und Welthandel finden sich im Perspektivkapitel ganz konkrete Aussagen, die Sie, Frau Kollegin Fischer, eingeklagt haben. Ich rate Ihnen, dort einmal hineinzuschauen. Da finden Sie Aussagen, welche Konsequenzen im einzelnen zu ziehen sind.
({4})
Zur Energie, zur Landwirtschaft und zum Welthandel immerhin. Sie waren selber an den Beratungen beteiligt. Wie schwierig es war, sich darauf festzulegen, haben Sie miterlebt.
Der zweite Punkt: Wir reden nicht nur vom Schutz der Wälder, sondern wir handeln auch ganz konkret. Auch dies wurde eingefordert.
({5})
Als Beispiel für eine international koordinierte Maßnahme ist das vom Bundeskanzler in Houston initiierte Pilotprogramm zur Erhaltung der brasilianischen Regenwälder hervorzuheben. Ich bin dem Kollegen Lippold dankbar, daß er dies herausgearbeitet hat; denn wir als Politiker - da möchte ich an Sie alle appellieren leben ja ein Stück weit vom Erfolg. Wo kommen wir denn hin, wenn wir immer nur bejammern, was uns nicht gelungen ist?
({6})
Gelegentlich lohnt es sich auch, daß wir die Erfolge herausarbeiten, weil uns dies ermutigt und ermuntert, auf diesen Wegen weiterzugehen.
Ich möchte den Dank an das Parlament zurückgeben. Vieles gerade im Zusammenhang mit dem Pilotprogramm wäre nicht möglich gewesen, wenn es nicht die Vorarbeit der Enquete-Kommission, die vom Deutschen Bundestag eingesetzt war, gegeben hätte. Wir haben daraus außerordentliche Früchte gezogen.
In diesem Zusammenhang lasse ich mich auch gern von der Kollegin Ganseforth, die leider schon gehen mußte
({7})
- ich beklage das nicht; aber ich hätte es ihr gern gesagt -, als Musterschüler hier apostrophieren. Ich glaube, wir haben hier weltweit etwas auf Kiel gelegt, das sich sehen lassen kann und für das wir auch international entsprechendes Lob erfahren.
({8})
Wenn auch das Parlament und die Opposition in dieses Lob einstimmen, dann ermutigt uns das noch mehr, auf diesem Gebiet fortzuschreiten.
({9})
- Ja, wenn Sie uns nicht loben, dann müssen wir uns selber loben. Das wollte ich damit getan haben.
Ich möchte in diesem Zusammenhang gerne einen zweiten Erfolgsbericht gern vortragen; ich glaube, das interessiert auch Sie: Im Dezember, kurz vor Jahresende 1991, einigten sich die Vertreter der Regierungen der Geberländer, Brasiliens, der Weltbank und der EG-Kommission in Genf auf die konkreten Inhalte einer ersten dreijährigen Phase, für die eine externe Finanzierung in einer Größenordnung von immerhin 400 Millionen DM bereitgestellt wurde. Unser deutscher Beitrag beträgt 265 Millionen DM. Dieses Programm beeinflußt nicht nur die Rahmenbedingungen, die dem Waldzerstörungsprozeß zugrunde liegen, sondern - das ist ganz wichtig - bezieht auch die im Amazonasgebiet lebende Bevölkerung ein. Darüber hinaus setzt die Partizipation der lokalen Träger und nichtstaatlicher Organisationen bei der Durchführung neue Akzente.
Der Kollege Paziorek hat vorhin auf die Koordinierung aufmerksam gemacht; er hat sie eingeklagt. Ich freue mich, Ihnen mitteilen zu können, daß wir, das BMZ, beauftragt wurden, diese Koordinierung sowohl im Rahmen der Vorbereitungen zu UNCED als auch zum Weltwirtschaftsgipfel der G -7-Staaten durchzuführen. Herr Präsident, es ist vielleicht nicht ganz üblich, aber ich möchte dennoch die Gelegenheit wahrnehmen, einem Beamten zu danken. Unsere Mitarbeiter sind unglaublich intensiv in New York und wo auch immer derzeit mit den Vorbereitungen befaßt. Der Mann, der das koordiniert und auch in Genf die Hauptarbeit geleistet hat, sitzt jetzt zufällig auf der Regierungsbank. Ich glaube, es tut gut, wenn auch einmal ein Mitarbeiter einen Dank erfährt.
({10})
Zur Weiterentwicklung der Umweltfazilität hat Kollege Laufs schon einiges ausgeführt. Ich will nur noch auf einen Punkt hinweisen. Unsere Strategie ist darauf gerichtet, die globale Umweltfazilität so zu gestalten, daß sie auch von den Entwicklungsländern als Instrument zur Finanzierung konventionsspezifischer globaler Umweltschutzmaßnahmen akzeptiert werden kann. Ich glaube, das ist ein ganz wichtiger Punkt.
({11})
Um die globale Umweltfazilität zum zentralen Finanzierungsinstrument zu machen, müssen wir nach Auslaufen der Pilotphase die Mittel nach unserer Einschätzung ab 1993 verdreifachen. Hier haben wir noch einiges einzubringen. Wir wollen uns darum bemühen.
Kollege Laufs hat auch zur Agenda 21 einiges gesagt. Ich möchte folgendes ergänzen: Vor allem für die Entwicklungsländer sind die hier zu erzielenden Ergebnisse für den Erfolg von UNCED wesentlich. Die in der Agenda identifizierten Finanzierungsnotwendigkeiten werden wir, wie wir hoffen, mit den bestehenden Instrumenten abdecken können. Allerdings - auch das bringe ich hier ein - ist der finanzielle Ausbau dieser Instrumente zur Lösung nationaler und regionaler Umweltprobleme unumgänglich. Wir brauchen dafür mehr bilaterale und mehr multilaterale Mittel. Wir bemühen uns darum. Ich sage hier frank und frei: Diese Mittel sind in der mittelfristigen

Finanzplanung noch nicht vorgesehen. Wir müssen uns darum bemühen, sie hier einzubringen.
({12})
Die Bereitschaft der Entwicklungsländer zu verbindlichen Verpflichtungen bei den Konventionen ist von Zugeständnissen der Industrieländer bei der Finanzierung der Agenda 21 abhängig. Das wissen wir. Deshalb bemühen wir uns in besonderem Maß. Ohne entsprechend klare Signale der Industrieländer, zusätzliche Leistungen zur Erhaltung unserer gemeinsamen natürlichen Lebensgrundlagen bereitzustellen, wird UNCED ein Fehlschlag werden.
({13})