sahra wagenknecht (NA), 2014-11-26:
Ich nehme zur Kenntnis, dass die CDU das Trauma

von Thüringen immer noch so bewegt, dass Sie das
selbst in diese Haushaltsdebatte tragen.

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Wenn ich der SPD vorwerfe, dass sie mit ihrer Politik
alles dafür tut, dass sie ihre Glaubwürdigkeit nicht wiedergewinnt und damit auch bei Wahlergebnissen von
26 Prozent bleibt und dass sie damit nie wieder den
Kanzler stellen wird, dann geschieht das aus Sorge um
dieses Land,

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weil ich mir wünsche, dass Frau Merkel nicht ewig Bundeskanzlerin bleibt und dass Sie nicht ewig den Bundeskanzler stellen können,

({2})
und weil ich mir wünsche, dass es eine andere und linke
Politik in diesem Land geben kann.

Aber ich darf Sie beruhigen: Ich werde gleich die
SPD noch in einem Punkt loben. Auch das werden Sie
noch zu hören bekommen.

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Ich würde mir auch wünschen, dass es in Zukunft mehr
Gründe geben würde, die SPD zu loben. Das fände ich
zumindest sehr gut.

({4})
Ich war bei Brzezinski, der NATO-Osterweiterung

und der deutschen Politik in dieser Hinsicht stehen geblieben. Frau Merkel, jetzt haben Sie Deutschland in die
Neuauflage eines Kalten Krieges mit Russland hineingetrieben, der das politische Klima vergiftet und den Frieden in ganz Europa gefährdet.

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Sie haben einen sinnlosen Wirtschaftskrieg angezettelt,
der vor allem der deutschen und der europäischen Wirtschaft massiv schadet.

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 - Da Sie so stöhnen: Sie müssen ja nicht in den Unternehmen sitzen, denen die Aufträge wegbrechen. Sie sind
da nicht Arbeitnehmer oder Unternehmer. Sie müssen
das nicht ausbaden, was Sie angerichtet haben.

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Sie warnen vor einem Flächenbrand, Frau Merkel.

Aber Sie gehören doch zu denen, die mit brennendem
Zündholz herumlaufen. „Verbale Aufrüstung war noch



immer der Anfang von Schlimmerem.“ Das hat Ihnen
Hans-Dietrich Genscher nach Ihrer Rede in Sydney zugerufen.

Nein, man muss Putin wirklich nicht mögen. Man
muss auch den russischen Kapitalismus mit seinen Oligarchen nicht mögen.

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Aber Diplomatie heißt, die Interessen des Gegenübers
ernst zu nehmen und sich nicht ignorant über sie hinwegzusetzen. Es fällt schon auf, dass Helmut Kohl und
Michail Gorbatschow nahezu wortgleich warnen, dass
ohne eine deutsch-russische Partnerschaft keine Stabilität und keine Sicherheit in Europa möglich sind. Der frühere SPD-Vorsitzende Platzeck hat darauf hingewiesen,
dass der Handel zwischen Russland und den USA in diesem Jahr zugenommen hat, während der Handel zwischen Russland und Europa und vor allen Dingen
Deutschland massive Einbrüche erlebt hat. Als Reaktion
arbeitet die CDU/CSU daran, sogenannte vermeintliche
Russland-Versteher wie Herrn Platzeck aus dem Petersburger Dialog herauszudrängen.

Statt auf Verstehen setzen Sie offenbar lieber auf Unverstand. In der Ukraine kooperieren Sie mit einem Regime, in dem wichtige Funktionen des Polizei- und Sicherheitsapparates mit ausgewiesenen Nazis besetzt
werden. Der Präsident Poroschenko redet vom totalen
Krieg und hat den Krankenhäusern und den Rentnern in
der Ostukraine alle Zahlungen abgeklemmt. Für Premier
Jazenjuk sind die Aufständischen - ich zitiere - „Unmenschen, die es auszulöschen gilt“. Statt sich mit solchen Hasardeuren zu verbünden,

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brauchen wir endlich wieder eine deutsche Außenpolitik, der Sicherheit und Frieden in Europa wichtiger sind
als Anweisungen aus Washington.

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In einem Jahr, in dem sich der Beginn des Ersten
Weltkriegs zum 100. und der Beginn des Zweiten Weltkriegs zum 75. Mal jährt, wäre es dringend angebracht,
sich an die Aussage Willy Brandts zu erinnern: „Krieg
ist nicht mehr die Ultima Ratio, sondern die Ultima Irratio.“ Krieg darf kein Mittel der Politik mehr sein, Frau
Merkel.

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Deshalb: Kehren Sie auf den Weg der Diplomatie zurück! Stellen Sie die Sanktionen ein! Sollten sich in der
SPD tatsächlich die Stimmen der außenpolitischen Vernunft durchsetzen - von Helmut Schmidt bis Matthias
Platzeck -, dann, bitte, Frau Merkel, hören Sie auf Ihren
Koalitionspartner. Beenden Sie dieses Spiel mit dem
Feuer!

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Ich fasse zusammen.

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Ihre Politik, Frau Merkel, spaltet Deutschland und versündigt sich an der Zukunft, weil Sie nicht den Mut haben, sich den organisierten Interessen von Banken und
Konzernen entgegenzustellen. Sie haben das Erbe der
Entspannungspolitik verspielt und Europa in einen
neuen kalten Krieg und an den Rand eines Flächenbrands geführt, weil Sie nicht den Mut haben, der USRegierung Paroli zu bieten. Das ist keine Bilanz, auf die
Sie stolz sein sollten. Die Bürgerinnen und Bürger dieses
Landes jedenfalls haben eine bessere Politik verdient,
eine Politik, die den Anspruch auf Wohlstand für alle
endlich wieder ernst nimmt und die zurückkehrt zu einer
Politik der guten Nachbarschaft mit allen europäischen
Nachbarn.

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