Armin Schuster (NA), 2016-06-23:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Liebe Frau Göring-Eckhardt, es wird viel und in
alle Richtungen über Ihre Regierungsfähigkeit im Bund
spekuliert . Deswegen wünsche ich mir bei jeder innenpolitischen Rede, die Sie oder Ihre Kolleginnen und Kollegen zu halten versuchen, neue Einsichten .

Nach dem, was Sie gesagt haben, kann ich eigentlich
nur noch eines erkennen: Die Identitätskrise, die Verweigerungshaltung und die völlig ungeklärte Position zum
Thema „Innen- und Sicherheitspolitik“ verfestigen sich
bei Ihnen zur Blockade,

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so wie Sie seit Jahren hier jedes Sicherheitsgesetz blockieren, so wie Sie seit Jahren unsere Arbeit zum Thema Antiterror behindern und blockieren . Wie wollen Sie
sich eigentlich wegen vielleicht eines Kretschmanns aufschwingen, uns zu erklären, wie Sicherheitspolitik geht?

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Es tut mir furchtbar leid, aber wenn einer das nicht darf,
dann sind Sie es .

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Versuchen Sie, irgendwann einmal einen Innenminister in einem Land zu stellen . Dann traue ich Ihnen auch
etwas zu . Aber den Mumm haben Sie ja nicht .

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Ich traue mich ja noch nicht einmal, das Modell eines
Wasserwerfers hierhin mitzubringen . Dann würdet ihr ja
eine allergische Reaktion erleiden .

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Frau Jelpke, um das gleich fortzusetzen: Uns eint das
Ziel, dass ausgerechnet in diesen Saal hier keine Rechtspopulisten einziehen sollen in 2017 .

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Aber so, wie Sie argumentieren, legen Sie ihnen praktisch einen roten Teppich in diesen Saal hinein . Wie können Sie einem Innenminister vorwerfen, er hätte rassistische Ressentiments?

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Das ist ein ganz starkes Stück; das ist eine Unverschämtheit . Wenn sich hier jemand entschuldigen muss, dann
sind Sie es .

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Meine Damen und Herren, die Union macht nicht Politik mit einem zentrierten Staatsbild, wie Sie es haben .

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Für uns ist das wichtig, was das Volk denkt .

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Das Volk hat eine Sprache, in der genau all das vorkommt, was der Innenminister immer wieder zu Recht
sagt . „Authentizität“ heißt: Die Menschen da draußen
wollen in uns erkennen, dass wir sie verstehen und ihre
Sprache sprechen .

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Was Sie machen, meine Damen und Herren von den
Grünen, ist nichts anderes, als jeden Tag eine neue missionarische Leistung zu vollbringen mit einem besseren
Weltmodell und besseren Weltbild .

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Das braucht in diesem Land niemand . Unsere Deutschen
sind selber schlau .

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Ich sage Ihnen jetzt ganz ehrlich: Wir haben zu geringe Abschiebezahlen - das weiß jeder da draußen -, wir
haben konstruierte Abschiebehindernisse - das weiß jeder da draußen -, wir haben Identitätstäuschungen, wir
haben zuhauf Asylbewerber, die zwar Zeit haben, ihr
Handy mitzunehmen, aber nicht ihren Pass,

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wir haben Mehrfachregistrierungen, wir haben Täuschungsversuche, und wir haben illegale Einreisen, und
ich werde nicht aufhören, solche Missstände zu benennen,

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weil das Vertrauen schafft .

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Der Deutsche liebt es, gut zu sein und bei den Guten
zu sein, aber er liebt es auch, wenn wir den Dingen kritisch auf den Grund gehen . Wenn wir diese Probleme im
Land haben, dann müssen sie angesprochen werden, weil

sie zu Asylpaketen führen, die wir machen . Sie führen zu
einem Integrationsgesetz, das wir verabschiedet haben,
sie führen zur Benennung von sicheren Herkunftsstaaten .

Wer den Dingen kritisch auf den Grund geht und nicht
irgendeine grüne Soße nimmt und sie über die Realität
kleistert, der kommt auch zu guten Gesetzen, und die hat
dieser Innenminister eben gemacht . Das nervt Sie nämlich in Wirklichkeit .

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Sie hätten gerne unsere Zuwanderungspolitik gemacht
und hätten gerne dann auch noch die Kompetenz, das innenpolitisch hinzukriegen . Das fehlt Ihnen .

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Ich mache Ihnen einen Vorschlag: Fahren Sie nach
Stuttgart, und nehmen Sie dort Nachhilfeunterricht . Da
gibt es einen in ganz Deutschland, der vielleicht hilfreich
sein könnte . Ich bin dem Innenminister jedenfalls dankbar .

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Ich würde mir wünschen, liebe SPD, auf dieser Regierungsbank säßen noch ein paar mehr Regierungsmitglieder, die klar ansprechen würden, was in diesem Land
sehr gut läuft, und sich auch nicht davor scheuen, kritisch
anzusprechen, was noch nicht gut läuft .

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Damit erzeugt man Vertrauen bei den Menschen . Und
damit erkennen die Menschen auch, dass es keine AfD
braucht, sondern eine Union,

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die den Dingen auf den Grund geht .

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Noch eines zum Schluss, Frau Göring-Eckardt . Sie
haben darüber gemutmaßt, warum Wolfgang Bosbach
plötzlich seine Rede nicht gehalten hat . Wir können politisch streiten . Aber Ihr Menschenbild ist irgendwie merkwürdig . So etwas in seine Rede einzubauen, ist genauso
unmöglich wie eine Rücktrittsforderung, die völlig gaga
ist . Ich danke der Kollegin Barbara Woltmann, die spontan eingesprungen ist . Ich glaube, es kann passieren, dass
man seine Rednerliste ändert . Insofern bitte ich darum,
solche Mutmaßungen zu unterlassen .

Fazit: Wenn Sie eine Aktuelle Stunde zu einem solchen Thema brauchen, dann müssen Sie von unserer Zuwanderungspolitik schon ziemlich begeistert sein .

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Wenn Sie so etwas hochziehen müssen, um überhaupt
noch parlamentarisch zu streiten, wenn Sie so kniebohrerisch versuchen, die Welt zu missionieren, dann heißt das
für uns, dass wir verdammt viel richtig machen .

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Ich danke Ihnen .

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