Rainer Jork (NA), 1993-05-13:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zweifelsfrei ist Handlungsbedarf bei der Lehrstellensicherung in den neuen Bundesländern in diesem Jahr besonders gegeben; denn erstens zeigen die Aprildaten der Bundesanstalt für Arbeit gegenüber denen des Vormonats keine Besserung, zweitens werden mehr betriebliche Plätze benötigt als im Vorjahr, und drittens steht das Instrumentarium des § 40 c AFG der DDR nicht mehr zur Verfügung.
Am 30. April empfahl ich dazu folgende Strategie: erstens Bestärkung der Wirtschaft hinsichtlich der Stellengarantie; zweitens konstruktiv-kritische Begleitung der Bundesregierung - ich ergänze dies heute gern mit dem Hinweis, daß sicher Sondermaßnahmen erforderlich sind; die Bundesregierung möge diese rechtzeitig haushaltswirksam verankern, also finanziell sichern
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- das paßt voll rein, Herr Kuhlwein; Sie können gern einmal nachlesen, was ich in der vorigen Woche gesagt habe -;
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drittens Ersatzlösungen für die in § 40 c AFG - auch das habe ich vorige Sitzungswoche gesagt - angebotenen Leistungen; viertens für die Folgezeit konzertierte Aktionen zur Lehrstellenbereitstellung.
Diese vier Punkte trug ich also vor genau zwölf Tagen hier im Plenum im Rahmen der Diskussion zum Berufsbildungsbericht vor. Seitdem trat - das ist soeben schon gesagt worden - im wesentlichen keine neue Situation ein. Wozu also diese Aktuelle Stunde? Ich frage die SPD: Wollen Sie die Wirtschaft bereits jetzt aus der selbst formulierten Verantwortung entlassen?
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Das ist für mich die Kernfrage.
Handeln, nicht reden! Das möchte ich - leider ist er jetzt nicht da - Herrn Hilsberg sagen. Wir dürfen nicht Angst machen, statt zu helfen. Soll hier blockiert werden, anstatt heute dem zu begegnen, wovor ich vor zwölf Tagen warnte: ein ideologisches Ritual auf Kosten der Bewerber abzuziehen? Da würde ich mich lieber um Schlußfolgerungen aus den letzten Bürgersprechstunden im Wahlkreis bemühen.
Und ich sage Ihnen gerne, Frau Fischer, welche das sind. Zum Beispiel ging es um Arbeitsplatzsicherung - und daran hängen auch Lehrstellen - über Hermes-Kredite. Ich habe das auf meinem Schreibtisch liegen. Ich nenne bloß Arzneimittelwerk Dresden und Rapido. Es ging um Eigentumsfragen, damit der Bau vorangeht. Auch daran hängen Lehrstellen. Und es ging um Rückkoppelung zu Treuhandentscheidungen. Herr Rixe, ich erinnere daran, daß die Treuhand ein eigenes Lehrstellenprogramm hat, das gut gegriffen hat. Trotzdem sind in privatisierten Betrieben Maßnahmen nötig. Ich rede gern einmal mit Ihnen z. B. über den Betrieb Keradenta in meinem Wahlkreis.
Der Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks erklärte am 20. April in Berlin u. a.: Nicht nur am Rande sei vermerkt, daß uns vor einem Jahr in Frankfurt/Oder noch Schönreden und Zweckoptimismus vorgeworfen wurden, als wir eine Lehrstellenprognose wagten. - Das paßt heute voll mit rein.
An diesem 20. April sind auch Maßnahmen - die haben Sie auf Ihrem Schreibtisch liegen - formuliert worden. Aus Zeitgründen kann und will ich das jetzt nicht wiederholen. Es sind Maßnahmen, die die Wirtschaft angehen.
Geben wir - darum bitte ich - der Wirtschaft die Chance
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- Herr Rixe, es sind erst drei Wochen vergangen -, die eigenen Maßnahmen abzuarbeiten! Im Interesse der Lehrstellenbewerber erwarte ich, daß die von mir schon genannten Aktivitäten der letzten Woche - ich habe sie soeben teilweise wiederholt - greifen.
Ich fordere die Bundesregierung auf - darüber sind wir uns insgesamt einig -, in geeigneter Weise dann helfend, wirksam einzugreifen, wenn dies erforderlich wird, sofort aber bereits uneingeschränkt so zu agieren, wie es im Berufsbildungsbericht steht. Ich lese Ihnen jetzt einmal einen Satz vor, Herr Rixe: Mit Blick auf 1993 gilt es deshalb, die laufenden Aktivitäten der Bundesregierung, der Länder und der Wirtschaft unvermindert fortzusetzen.
Ich würde Sie als Opposition und die Bundesregierung dort gern greifen. Und an Sie als SPD die Bitte: Helfen Sie mit, lassen Sie das Katastrophenszenario!
Danke.
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