werner h skowron (NA), 1992-01-17:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Bevor ich zu meinem Text komme, muß ich eine Erwiderung an Herrn Schwanitz loswerden. Die Polizei ist ein sehr wichtiges und sensibles Feld in den neuen Bundesländern. Sie haben auch zu Recht darauf hingewiesen, wie wichtig und notwendig es ist, die alten Strukturen zu überprüfen. Es ist möglich, wenn wir eine demokratische Polizei bekommen wollen, daß das vielleicht immer etwas zu lange gedauert hat. Sie haben 30 % als Ausgliederungsrate genannt; ich kenne da noch eine andere Zahl. Es ist also letzten Endes schwierig, diesen Aufbau auf dieser Strecke schneller zu forcieren. Der Gerechtigkeit halber möchte ich das einfach sagen; es gäbe noch viel mehr zu sagen. Ich weiß als Berliner, daß wir auch riesige Schwierigkeiten haben. An der Stelle sei das aber noch einmal gesagt.
Zu meinen Ausführungen: Der Aufbau einer funktionsfähigen Verwaltung in den neuen Bundesländern ist unabdingbar erforderlich bei der erfolgreichen Verwirklichung der deutschen Einheit. Es ist eine sehr schwierige Aufgabe, die wir hier in diesem Zusammenhang zu bewältigen haben. Es geht um das Thema, das alle gesellschaftlichen Sphären tangiert und sich im administrativen Sinne auf der Ebene des Bundes, der Länder und der Kommunen mit jeweiliger Spezifität präsentiert.
Meine Damen und Herren von der Opposition, halten Sie sich doch einmal vor Augen, welche Erfolge dabei im zurückliegenden Jahr erzielt wurden, und orientieren Sie sich an den Fakten. Waren es Mitte des vergangenen Jahres noch ca. 7 500 westliche Bundesbedienstete, die auf Abordnungs- und Versetzungsbasis ihren 470 000 aus der Verwaltung der ehemaligen DDR übernommenen Kolleginnen und Kollegen der neuen Bundesländer nicht nur Amtshilfe leisteten, sondern zu einem großen Teil auch wahre Pionierarbeit beim Aufbau einer den Erfordernissen gerecht werdenden Administration erbrachten, so hat die Zahl dieser Beamten und Angestellten im Bereich der Bundesverwaltung bis zum Jahresende 1991 einen Zuwachs von fast 50 % erfahren
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und ist - Stand 30. November 1991 - auf fast 13 000 angewachsen. Dabei sind 4 200 Bundesdienststellen zu bedienen. Das muß man einmal herausstellen; das ist eine ganze Menge.
Völlig klar ist dabei auch, daß diese personelle Unterstützung nur dadurch greifen konnte, daß im Jahr 1991 75 000 Bedienstete des höheren, gehobenen und mittleren Dienstes mit einem breiten Konzept der Ausbildung und Fortbildung geschult bzw. auf ihre Aufgaben vorbereitet wurden. Hinzu kommen zahlreiche Schulungen und Praktika der einzelnen Bundesressorts; das wissen Sie alle. Auch hier haben sich die Zahlen gegenüber 1990 verdoppelt.
Lassen Sie uns nicht die finanzielle Seite vergessen. 9 bis 11 Milliarden DM jährlich und weitere Zuschüsse für die neuen Länder und deren Kommunen wie z. B. für den Personaltransfer - wir haben darüber ja im Innenausschuß gesprochen -, für den 1992 ein Volumen von 100 Millionen DM angesetzt wurde, stellen meines Erachtens angesichts der angespannten Haushalte eine beträchtliche Leistung der Bundesregierung dar.
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- Ich korrigiere: der Bundesrepublik.
Meine Damen und Herren, diese Auflistung ließe sich äquivalent für die Länder und die Kommunen fortsetzen. Doch lassen Sie mich an dieser Stelle abbrechen. Die Fakten hierzu sind in einer ganzen Reihe von Sachstandsanalysen des BMI nachlesbar und sehr inhaltsreich. Statt dessen möchte ich den Prozeß des Verwaltungsaufbaus von einer Seite beleuchten, die mich als Abgeordneten der neuen Bundesländer und noch mehr der Hauptstadt und des Sitzes von Parlament und Regierung besonders berührt und die ich eingangs meiner Ausführungen mit dem Terminus der besonderen Sensibilität zu erfassen suchte.
Oftmals ergeben sich nicht unwesentliche Schwierigkeiten bei der Integration von Bundesbediensteten der alten Bundesländer. Dafür gibt es gleichermaßen objektive wie subjektive Ursachen. Seit Herstellung der staatlichen und der politischen Einheit Deutschlands befinden sich die Menschen in den neuen Bundesländern in einer großen Erwartungshaltung, wobei sich die Erfüllbarkeit der Erwartungen oftmals an den Grenzen des derzeit Möglichen bewegt.
Hier möchte ich betonen: Eine verantwortungsbewußte und bürgernahe Politik der Bundesregierung, aber auch ein hohes Maß an Selbstdisziplin und Einsicht der Menschen in den neuen Bundesländern haben es ermöglicht, die Entwicklung positiv verlaufen zu lassen. Jetzt kommt es darauf an, wichtige Grundsatzprogramme wie, bezogen auf die heutige Thematik, den Berlin-Beschluß in Geist und Buchstaben umzusetzen und im Sinne der Verwirklichung der Einheit Deutschlands weiter zu qualifizieren.
Hier geht es um Glaubwürdigkeit und Überzeugung der Menschen von der Richtigkeit der Politik, und Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, täten gut daran, sich an diesem Vorhaben mit mehr Konstruktivität zu beteiligen.
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Jawohl, die Bundesregierung hat durch den Einheitsvertrag Verpflichtungen übernommen, und sie kam ihnen auch schon weitgehend nach.
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Sich aber hierherzustellen, einen unzureichenden Sachstand bei der Bewältigung der anstehenden Probleme zu konstatieren und auf der anderen Seite, wie bei Haushaltsdebatten oft genug erlebt, mit völlig irrealen Forderungen in Erscheinung zu treten ist symptomatisch für Ihre Politik, meine Damen und Herren.
Aufmerksam machen möchte ich aber auch auf die Schwierigkeiten, die im Zusammenhang mit dem erwähnten Problem entstehen, die sich gravierend auf das Arbeitsklima und damit auf die Leistungsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung auswirken, die zum größten Teil unberechtigt sind und die es vordringlich zu beseitigen gilt. Das richtet sich an uns alle, aber insbesondere an die Bundesregierung. Dazu gehören - und das sind die Sensibilitäten, die ich angesprochen habe - die erheblichen Unterschiede in der Bezahlung zwischen Bediensteten der alten und der neuen Bundesländer.
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Übrigens hat die Bundesregierung selbst schon eine entsprechende Schlußfolgerung gezogen.
Zweiter Punkt. Der als Zurücksetzung der einheimischen Bediensteten empfundene vorwiegende Einsatz westlicher Bediensteter in Leitungen von Behörden - wobei ich auch selbst aus eigenem Ermessen weiß, daß bei den Einheimischen Fähigkeiten durchaus vorhanden sind -, teilweise unsensibles Auftreten Bediensteter der alten Bundesländer oder die manchmal anzutreffende ungenügende Kenntnis - nach dreimal dasein - der historisch-politischen und gesellschaftlichen Hintergründe in den neuen Bundesländern wurden vom Bund in den Analysen, die uns vorliegen, frühzeitig als Unzulänglichkeiten erkannt, und es wird zielstrebig an der Beseitigung gearbeitet. Ich bin der Auffassung, daß das sicher noch ein ganz schöner Weg ist, wenn ich mich an das Denken in den Köpfen erinnere.
Als Berliner Abgeordneter kann ich Ihnen berichten, daß der Senat auf der Grundlage einer bereits im April 1991 zur Beschlußfassung gebrachten Vorlage Unterstützung beim weiteren Aufbau der Verwaltung in den elf Ost-Berliner Bezirken leistet, dabei auf die Mißstände eingeht und zu arbeitnehmerwirksamen Erfolgen gelangte. Als eine der wichtigsten Aufgaben wurde erkannt, eine schnelle Angleichung der Einkommen der Mitarbeiter in östlichen und westlichen Verwaltungen zu erreichen. Das ist ein spezifisches Berliner Problem, dessen Lösung ungeachtet der außerordentlich schwierigen Finanzsituation Berlins für die Sicherung des sozialen Friedens in der Stadt unerläßlich ist. Die Zielsetzung des Senats ist, ab 1992 einen Anteil von 80 % der Westbezüge zu erreichen. Ferner ist zu erwähnen, daß sich das Landesbeamtenrecht ab 1. Januar 1992 auf die östlichen Bezirke erstreckt und daß seit 1. Dezember 1991 der Tarifvertrag über die Anrechnung von Beschäftigtenzeiten gilt. Das ist über die Landesgrenze von Berlin bekannt. Das Wirksamwerden dieser gesetzlichen
Grundlage ist an eine Reihe verwaltungstechnisch äußerst aufwendiger Voraussetzungen gebunden, wird aber flankiert von Maßnahmen einer breiten Qualifizierungsoffensive und der Weiterführung des Personalaustausches mit dem Ziel der Gestaltung effektiver wirtschaftlicher und bürgernaher Verwaltungsstrukturen und Handlungsabläufe. Instrumentarien wie die Koordinierungsgruppe Verwaltungseinheit im Senatsbereich für Inneres haben sich dabei als sehr wertvoll erwiesen. Hier hat Herr Heckelmann, der Senator für Inneres, eine großartige Leistung vollbracht.
Sehr geehrte Damen und Herren, am Ende meiner Ausführungen möchte ich nochmals betonen: Die Schaffung leistungsfähiger Verwaltungen und Verwaltungseinheiten in den neuen Bundesländern ist eine Aufgabe mit vorrangigem Stellenwert. Es wurde auf diesem Gebiet schon Beträchtliches erreicht. An der Stelle möchte ich einen Dank an die alten Bundesländer, die tatkräftig geholfen haben, einfügen.
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Ohne sie wäre es nicht gegangen. An der Stelle kann ich mich entsinnen, daß auch Bayern mit an der Spitze steht.
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- Ja, Nordrhein-Westfalen auch. - Es gibt aber keinen Grund, sich auf diesem Stand auszuruhen. Meine Fraktion wird der Bundesregierung alle nur denkbare Unterstützung geben, um diese Politik in der skizzierten Richtung weiterzuführen.
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Ich hoffe, werte Opposition, daß Sie sich diesem anschließen werden.
Ich danke sehr.
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