emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Theodor Waigel (NA), 1992-09-25:
Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß sich die finanzpolitische Sprecherin der SPD nicht von Eindrücken, sondern von klaren Erkenntnissen leiten lassen sollte? Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß die Deutsche Bundesbank selber durch ihre Vertretung im Währungsausschuß die Senkung am Sonntag nachmittag angekündigt hat und hat verbreiten lassen, daß ich dies erst danach bestätigt habe, ich tatsächlich also erst nach der Sitzung des Zentralbankrats etwas über die Höhe ausgesagt habe?
Ingrid Matthäus-Maier (NA), 1992-09-25:
Über die Höhe haben Sie in der Tat erst nach der Sitzung etwas ausgesagt.
({0})
- Das habe ich auch nicht anders behauptet.
Herr Kollege, ich nehme zur Kenntnis, daß es offensichtlich nicht Ihre Absicht war, die Deutsche Bundesbank und ihre Autonomie in Frage zu stellen. Aber dann sollten Sie in Zukunft vermeiden, daß sich ein solcher Vorgang wiederholt, dann sind wir alle ein Stück weiter, Herr Waigel.
({1})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-09-25:
Gestatten Sie eine weitere Zusatzfrage?
Ingrid Matthäus-Maier (NA), 1992-09-25:
Wir können das noch eine Weile so weitermachen, gerne.
Theodor Waigel (NA), 1992-09-25:
Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß der Präsident der Bundesbank in Washington und an anderer Stelle ausdrücklich zum Ausdruck gebracht hat, daß sich der Finanzminister und die Regierung im Ablauf zu jedem

Zeitpunkt korrekt und in Abstimmung mit der Bundesbank verhalten haben?
({0})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-09-25:
Als nächster spricht der Abgeordnete Karl Lamers.
({0})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-09-25:
Herr Staatsminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Matthäus-Maier?
Staatsminister Dr. Thomas Goppel ({0}): Ja.
Ingrid Matthäus-Maier (NA), 1992-09-25:
Da ich meine Rede von vor einer halben Stunde noch sehr gut im Kopf habe,
({0})
frage ich Sie, an welchem konkreten Beispiel ich heute morgen etwas verteidigt habe, was sich als falsch erwiesen hat.
({1})
Staatsminister Dr. Thomas Goppel ({2}): Frau Kollegin Matthäus-Maier, Sie haben dem Herrn Bundesminister der Finanzen etwas unterstellt, was der Herr Bundesfinanzminister in konkreten Daten zurückzuweisen imstande war. Sie haben daraufhin Ihre Behauptungen wiederholt, und das ist die Art, die ich nicht schätze.
({3})
Ich bin derjenige, der an der Stelle sagt: Gut, es tut mir leid, das habe ich nicht genau gewußt, ich freue mich, daß es anders ist. Warum auch nicht?
({4})
Ich habe das sehr genau angehört. Ich meine, unsere europäische Position muß sein, daß wir gemeinsam in einer klaren und geschlossenen Front aus deutscher Sicht unsere föderative Ordnung als Modell für eine europäische Einigung vortragen, weil das zur Folge hat, daß Zentralismus abnimmt, Vielfalt zunimmt und Einheit daraus wächst.
Vielen Dank.
({5})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-09-25:
Ich erteile als nächstem Redner unserem Kollegen Ulrich Irmer das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-09-25:
Herr Kollege Irmer, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Dr. Hitschler?
Ulrich Irmer (NA), 1992-09-25:
Ja.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-09-25:
Bitte sehr.
Walter Hitschler (NA), 1992-09-25:
Herr Kollege Irmer, sind Sie mit mir aber auch der Auffassung, daß es sehr viele Bereiche gibt, in denen die Harmonisierung bestimmter technischer Vorschriften wie beispielsweise solcher, die Sie hier vorgelesen haben, durchaus notwendig ist und einen Fortschritt für die Produktion im gemeinsamen Europa und für die europäische Wirtschaft bedeuten kann, und daß wir jetzt nicht den Fehler machen sollten, das Kind mit dem Bade auszuschütten, indem wir all diese Harmonisierungsbestrebungen nur deshalb wieder über Bord werfen, weil Kritik an Maastricht geübt wird?
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-09-25:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, nach unserer Übersicht dauert diese Debatte noch etwa 15 Minuten. Als nächster hat unser Kollege Michael Stübgen das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-09-25:
Herr Kollege, aber Ihre Redezeit ist längst abgelaufen.
Michael Stübgen (NA), 1992-09-25:
Ja, entschuldigen Sie, ein Satz noch, weil das für mich besonders wichtig ist. Die Abgeordneten aus den neuen Bundesländern erwarten auch, daß ich das sage. Es handelt sich um die 18 Beobachter aus den neuen Bundesländern im Europäischen Parlament.
Zu meinem großen Erstaunen ist in den Maastrichter Verträgen diese Angelegenheit mit keinem Wort erwähnt,
({0})
obwohl sich die Bundesregierung intensiv dafür eingesetzt hat, daß sie den Status der ordentlichen Mitglieder bekommen. Es hat offensichtlich unter den Gipfelteilnehmern Differenzen und heimliche Absprachen gegeben. Dies ist ein schlechtes Beispiel für die Art und Weise, wie manchmal europapolitisch agiert wird und wie es eigentlich nicht sein darf,
({1})
da eine solche Handlungsweise jedes demokratische Prinzip negiert.
({2})
Deshalb sage ich mit großem Ernst und großem Nachdruck: Es ist für mich von fundamentaler Bedeutung - ich glaube, auch für Deutschland -, daß spätestens auf dem Gipfel in Edinburgh, besser noch auf dem Sondergipfel in Birmingham die entsprechende Entschließung des Europäischen Parlaments zu diesem Thema auch umgesetzt wird.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
({3})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-09-25:
Meine Damen und Herren, als letztem Redner erteile ich das Wort unserem Kollegen Ortwin Lowack.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-09-25:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Die Entschließungsanträge der Fraktion der SPD auf der Drucksache 12/3311 und der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf der Drucksache 12/3310 sollen zur federführenden Beratung an den EG-Ausschuß, der Entschließungsantrag der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zusätzlich zur Mitberatung an den Rechtsausschuß überwiesen werden.
Ich höre und sehe keinen Widerspruch. - Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Ich rufe nunmehr den Tagesordnungspunkt 14 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Gerd Andres, Dr. Ulrich Böhme ({0}), Hans Büttner ({1}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Schaffung eines Arbeitsschutzgesetzbuches - Drucksache 12/2412 Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die Aussprache 90 Minuten vorgesehen. - Ich höre und sehe auch dazu keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort unserem Kollegen Manfred Reimann.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-09-25:
Meine Damen und Herren, ich erteile jetzt das Wort unserem Kollegen Hans-Joachim Fuchtel.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-09-25:
Jetzt hat unsere Kollegin Petra Bläss das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-09-25:
Meine Damen und Herren, ich erteile jetzt unserer Kollegin Frau Dr. Gisela Babel das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-09-25:
Meine Damen und Herren, ich erteile nun dem Herrn Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, unserem Kollegen Horst Günther, das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-09-25:
Meine Damen und Herren, jetzt erteile ich unserem Kollegen Ottmar Schreiner das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-09-25:
Meine Damen und Herren, ich erteile jetzt als letztem Redner zu diesem
Tagesordnungspunkt unserem Kollegen Dr. Alexander Warrikoff das Wort.
({0})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-09-25:
Würden Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Schreiner gestatten?
Alexander Warrikoff (NA), 1992-09-25:
Ja, bitte.
Ottmar Schreiner (NA), 1992-09-25:
Ich will nur versuchen, die anfänglichen Mißverständnisse zwischen uns beiden auszuräumen, und Sie fragen, ob Ihnen bekannt ist, daß das Wort Freak im Deutschen nicht, wie Sie angenommen haben, Mißgeburt oder ähnliches bedeutet; denn nach dem Wörterbuch der deutschen Umgangssprache bedeutet Freak Sonderling, Außenseiter, und im Duden steht: jemand, der sich nicht in das normale Leben integrieren will.
({0})
Alexander Warrikoff (NA), 1992-09-25:
Herr Kollege Schreiner, ich hatte den Eindruck, daß Sie, wenn Sie sich der englischen Sprache befleißigen, dann auch die englische Bedeutung benutzen, aber Sie haben eine Transformation vorgenommen.
({0})
Ich meine aber sehr ernsthaft, meine Damen und Herren, wenn Kollege Schreiner dies hier als eine Art Entschuldigung anbringt, bin ich gern bereit, sie entgegenzunehmen.
({1})
Ich möchte noch über einen letzten Punkt sprechen. Herr Kollege Reimann, Sie haben von der Beweislastumkehr gesprochen. Wir haben keine Beweispflicht des Arbeitnehmers. Sie wissen doch hoffentlich, daß wir das Offizialprinzip haben und die Berufsgenossenschaften von Amts wegen ermitteln. Eine Beweislastumkehr kann also nicht in Frage kommen. Trotzdem kann man darüber nachdenken, ob sich das verbessern läßt.
Meine Damen und Herren, Sie haben ja große Worte über das Arbeitsgesetzbuch gefunden. Das ist aber doch nur ein formaler Mantel. Wir müssen darum ringen, daß wir einen besseren Arbeitsschutz bekommen; das ist eine Aufgabe, die nie aufhören wird. Aber wir sollten keine Energie dararuf verwenden, das in irgendwelchen Büchern zu machen. Es kommt darauf an, daß der Arbeitsschutz verbessert wird, nicht aber darauf, in welchen Gesetzbüchern das steht.
({2})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-09-25:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache. Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage in Drucksache 12/2412 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Ich höre und sehe keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.
Ich rufe den letzten Punkt unserer heutigen Tagesordnung auf, den Zusatzpunkt 6:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Innenausschusses ({0}) zu dem Antrag der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Gruppe der PDS/Linke Liste
Antifaschistische und antirassistische Aufklärungskampagne
- Drucksachen 12/1193, 12/3268, 12/3292 Berichterstattung:
Abgeordnete Monika Brudlewski Wolfgang Lüder
Interfraktionell ist für die Aussprache eine FünfMinuten-Runde vereinbart worden. - Ich höre und sehe keinen Widerspruch. Dann ist auch das so beschlossen.

Vizepräsident Helmuth Becker
Ich eröffne die Aussprache und erteile zunächst unserem Kollegen Dr. Gregor Gysi das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-09-25:
Herr Kollege Dr. Gysi, ich muß Sie darauf aufmerksam machen, daß die Tagesordnung und der Ablauf im Ältestenrat einstimmig festgelegt worden sind.
Ich rufe nun den nächsten Redner auf. Es ist der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, der Kollege Eduard Lintner.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-09-25:
Meine Damen und Herren, ich erteile jetzt unserem Kollegen Hartmut Büttner das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-09-25:
Meine Damen und Herren, ich erteile jetzt unserem Kollegen Uwe Lambinus das Wort.
Uwe Lambinus (NA), 1992-09-25:
Verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die menschenverachtenden Übergriffe auf Ausländer, Asylbewerber und ihre Unterkünfte fordern staatliches Handeln. Dies darf sich jedoch nicht in notwendigen polizeilichen Maßnahmen und dem Tätigwerden der Justiz erschöpfen.
Heute, so meine ich, rächen sich fürchterlich: erstens die zum Teil völlig unglaubwürdige, unwahrhaftige, antifaschistische Agitation in der früheren DDR und zweitens das jahrzehntelange Leugnen und das Nicht-für-wahr-haben-wollen vieler wissenschaftlicher Studien über das latente Vorhandensein faschistoider Tendenzen bei einem Teil unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger, auch im Westen.
({0})
In einer Zeit zunehmender geistig-moralischer Orientierungslosigkeit und stärkster sozialer Verunsicherung sind schändliche Ausbrüche und deren beschämende Begleitumstände, wie wir sie an vielen Orten unseres Landes - nicht nur in den fünf neuen Bundesländern - erleben müssen, fast eine zwangsläufige Entwicklung.
Ich sagte, staatliches Handeln ist gefordert. Aus diesem Grund schlägt der Innenausschuß einmütig - gegen die Stimmen der PDS, die einen eigenen Antrag eingebracht hatte - die Annahme eines Antrags vor, der nicht nur die Bundesregierung und die Bundesländer ermutigen soll, ihre Aufklärungsmaßnahmen über den Rechtsextremismus verstärkt fortzusetzen, sondern auch an alle demokratischen Kräfte, die Parteien, die Gewerkschaften, die politischen Stiftungen, die freien Träger und die Kirchen, appelliert, sich dieser Problematik verstärkt anzunehmen.
Darüber hinaus wird in diesem Antrag gefordert, daß sich die Bundesländer finanziell stärker an den Programmen der Jugendhilfe beteiligen. Wir Sozialdemokraten stimmen dieser Beschlußempfehlung nachdrücklich zu.

Aber, meine Damen und Herren, damit ist es nicht getan. Es muß auch ein Ende haben, daß prominente Politiker argumentative Steilvorlagen für randalierende Rechtsextremisten und verführte Jugendliche liefern.
({1})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-09-25:
Herr Kollege Lambinus, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Frau Kollegin Dr. Dagmar Enkelmann?
Uwe Lambinus (NA), 1992-09-25:
Bitte.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-09-25:
Bitte, Frau Enkelmann.
Dagmar Enkelmann (NA), 1992-09-25:
Trifft es zu, daß sich der Innenausschuß nur deshalb mit diesen Fragen beschäftigt hat, weil vorher ein Antrag der PDS/Linke Liste in den Bundestag eingebracht wurde? Ich möchte gern durch diese Frage die Verhältnisse klarstellen.
Uwe Lambinus (NA), 1992-09-25:
Frau Kollegin Dr. Enkelmann, ich habe im Innenausschuß bereits zum Ausdruck gebracht, daß ich es sehr bedauere, daß der Innenauschuß oder auch die anderen Parteien - das habe ich sehr selbstkritisch gesagt - nicht von sich aus initiativ geworden sind, sondern daß es eines Antrags Ihrer Fraktion bedurft hat.
({0})
Ich habe gesagt, daß prominente Politiker argumentative Steilvorlagen für randalierende Rechtsextremisten und verführte Jugendliche liefern. Diesbezüglich erinnere ich beispielsweise an den skandalösen Vorgang, daß der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, unser Kollege Dr. Wolfgang Bötsch, seinem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Heiner Geißler vorwarf, daß dieser sich parteischädigend verhalten habe, weil er anläßlich einer Veranstaltung der Jungen Union dazu aufgefordert hat, daß sich junge Leute schützend vor Asylbewerberheime stellen sollten, und darüber hinaus auf die Fluchtursachen hinwies.
({1})
- Nein, die Presseveröffentlichung ist sehr eindeutig.
({2})
- Ich habe kein Dementi gesehen, Herr Kollege. Ein solches würde ich aber sehr begrüßen.
({3})
- Nein, da rege ich mich auf; den wer so redet, wie es
in der Zeitung mit wörtlichen Zitaten wiedergegeben
wurde, macht sich mitschuldig an jedem Steinwurf
und an jeder Brandstiftung und an jedem Mordversuch.
({4})
Ich füge hinzu: Wenn man so redet, dann ist dies geistige Wegbereitung des rechten Terrors.
({5})
Wir müssen mitmenschliche Barmherzigkeit fördern und vernünftig organisieren. Wir dürfen sie nicht zur politischen Untugend erklären. Darum geht es.
Nur wenn wir als Abgeordnete - bei aller Notwendigkeit der Auseinandersetzung - auch unsere eigene Sprache und unser Handeln disziplinieren, sind unsere Appelle glaubwürdig.
({6})
- Das habe ich getan. Danke schön.
({7})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-09-25:
Meine Damen und Herren, als letztem Redner zu diesem Tagesordnungspunkt erteile ich unserem Kollegen Wolfgang Lüder das Wort.
rainer ortleb (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1992-10-07:
Frau Odendahl, es ist mir nicht möglich, in gestreckten fünf Minuten den gesamten Bericht vorzutragen. Er hat 24 Seiten. Er wird sicher auch Ihnen zur Verfügung gestellt werden können.
Es ist eine Bestandsaufnahme mit Gewichtung der Probleme, deren Lösung erforderlich ist. Zum „Gespräch der Regierungschefs" oder „Bildungsgipfel": Bildungsgipfel ist ein Terminus technicus geworden. Ich würde mich nicht daran festhalten. Ich würde, statt mit dem Schlagwort Gipfel zu operieren, lieber mit den Zielen argumentieren.
Ich nehme an, daß es bei der Zeitplanung bleibt, die auch das Bundeskanzleramt bzw. der Bundeskanzler geäußert haben. Allerdings gilt die Bedingung - ich nannte sie bereits -: Der Gipfel muß ordnungsgemäß vorbereitet werden, und das von allen, d. h. vom Bund, von den Ländern und insbesondere den verantwortlichen Ministerien.
Ich habe heute in der Kabinettsitzung den Auftrag erhalten, mich mit besonderen Fragen, die noch zu klären sind, zu befassen. Das wird sicherlich in die Vorbereitung des Bundes in dieser Weise einfließen.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1992-11-05:
Herr Kollege Franz Romer, Sie haben das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-09-25:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Der Innenausschuß empfiehlt auf Drucksache 12/3292, den Antrag der Gruppe PDS/Linke Liste abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist diese Beschlußempfehlung angenommen.
Unter Nr. 2 seiner Beschlußempfehlung empfiehlt der Innenausschuß die Annahme einer Entschließung. Wer stimmt dafür? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist bei Enthaltungen der Gruppe PDS/Linke Liste ebenfalls angenommen.
Wir sind damit am Schluß unserer Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch den 7. Oktober 1992, 13 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
hans klein (vizepräsident), 1992-10-07:
Die Sitzung ist eröffnet. Ich rufe den Punkt 1 der Tagesordnung auf: Befragung der Bundesregierung
Die Bundesregierung hat als zentrale Themen der heutigen Kabinettsitzung mitgeteilt: Situation an den Hochschulen, Änderungsgesetz über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern und Gründung einer EG-Assoziation mit Ungarn und Polen.
Ich erinnere an unsere Regeln, nach denen im Anschluß an diese Themen Fragen zu anderen Bereichen gestellt werden können.
Das Wort für den einleitenden Bericht hat der Bundesminister für Bildung und Wissenschaft, Professor Dr. Rainer Ortleb. Herr Bundesminister, bitte.
hans klein (vizepräsident), 1992-10-07:
Herr Bundesminister, darf ich Sie eine Sekunde unterbrechen. Wir haben hier eine Abmachung, daß dieser Bericht sich tunlichst in einem Fünf-Minuten-Rahmen bewegen soll. Wir legen das nicht kleinlich aus. Aber Sie sind schon ein Stückchen darüber. Da ich bereits eine sehr lange Fragestellerliste habe, nehme ich an, daß Sie noch viel von dem, was Sie jetzt berichten könnten, nachher in den Antworten unterbringen werden,
rainer ortleb (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1992-10-07:
Ich darf einen letzten Satz sagen, Herr Präsident. Es ist wünschenswert, daß ein Gespräch der Regierungschefs des Bundes und der Länder mit einer solchen Themenstellung erfolgt. Ein solches Gespräch wäre allerdings nur dann zweckmäßig, wenn es ausreichend vorbereitet ist und es sich nicht in Auseinandersetzungen über Finanzfragen erschöpft.
Ich danke.
hans klein (vizepräsident), 1992-10-07:
Vielen Dank, Herr Bundesminister.
Jetzt würde ich gern an die Adresse der Fragesteller - es ist in der Tat etwas ungewöhnlich, daß ich für die Regierungsbefragung schon eine richtige Liste
habe - die Bitte richten, Fragen zu stellen und keine Koreferate zu halten.
Als erster erteile ich unserer Kollegin Doris Odendahl das Wort.
doris odendahl (NA), 1992-10-07:
In der Tat, Herr Minister, trotz der Länge Ihrer Darstellung war es nicht möglich, diesem dem Kabinett vorgelegten Bericht viel Neues zu entnehmen.
Ich frage Sie: Dient denn dieser Kabinettsbericht als Beitrag der Bundesregierung zur Vorbereitung des früher so genannten Bildungsgipfels? Sie haben jetzt von einem Gespräch geredet. Von wem - vom Bildungsministerium oder vom Bundeskanzleramt? - wird dieses Gespräch, wenn der Gipfel abgeflacht ist, seitens der Bundesregierung weiter vorbereitet werden? Wer wird daran beteiligt? Und wann wird der Gipfel oder, wenn es keinen Gipfel mehr zu erklimmen gibt, das Gespräch stattfinden?
hans klein (vizepräsident), 1992-10-07:
Herr Bundesminister, Sie haben das Wort.
hans klein (vizepräsident), 1992-10-07:
Frau Kollegin, wenn Sie einverstanden sind, würde ich sagen, daß wir jetzt erst einmal eine Runde durchgehen, damit jeder eine Chance bekommt, weil die Befragung ja nur 30 oder 35 Minuten dauert.
Der nächste Fragesteller ist Herr Kollege Dr. Rainer Jork.
rainer jork (NA), 1992-10-07:
Herr Minister, die Hochschullandschaft in den neuen Bundesländern ist bekanntermaßen im wesentlichen auf Empfehlung des Wissenschaftsrats und auf der Grundlage der Bevölkerungszahl entstanden. Können Sie mir zustimmen und bestätigen, daß damit eine Diskrepanz


Dr. -Ing. Rainer Jork
gegenüber dem traditionellen Stand der Industrie und der Tradition insgesamt aufgetreten ist und besondere Schwierigkeiten z. B. in Sachsen im Zusammenhang mit den Arbeitsplätzen bestehen?
rainer ortleb (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1992-10-07:
Die wirtschaftlichen Strukturprobleme wirken sich natürlich auch auf die Strukturprobleme des Hochschulwesens aus. Insofern stimme ich Ihnen zu. Das Land Sachsen ist in dieser Frage in einer besonders schwierigen Situation, weil - wie Sie ja aus der Zeit der DDR wissen - gerade in Sachsen ein Großteil der Hochschulstandorte der ehemaligen DDR konzentriert war und daher dort die Umstrukturierung mit dem Ziel einer gleichmäßigen Verteilung der Kapazitäten auf die neuen Länder besonders drastisch spürbar wird. Ich hoffe aber, daß sich mit einer Gesundung der Wirtschaft des Landes Sachsen Ausgleiche ergeben.
hans klein (vizepräsident), 1992-10-07:
Frau Kollegin Evelin Fischer.
evelin fischer (NA), 1992-10-07:
Herr Minister, mit wie vielen Studenten ist langfristig zu rechnen, und wie viele Studienplätze hält die Bundesregierung daher langfristig für erforderlich? Und welchen Anteil sollen daran die Fachhochschulen haben?
rainer ortleb (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1992-10-07:
Wir müssen nach Prognosen damit rechnen, daß wir bis zum Jahre 2000 bei den Studenten die Zweimillionengrenze erreichen werden. Es wird natürlich viel darüber debattiert, ob dies dem Beschäftigungssystem angemessen ist. Es ist allerdings außerordentlich schwierig, aus der derzeitigen Entfernung hier klarere Prognosen als die soeben genannten machen zu können.
Da wir bis jetzt mühsam mit knapp der Hälfte der flächenbezogenen Studienplätze, bezogen auf die derzeitige Zahl von fast 1,8 Millionen Studenten, gelebt haben, heißt das selbstverständlich, daß dem Ausbau der Hochschulen - und ich betone wiederum: insbesondere der Fachhochschulen - große Aufmerksamkeit geschenkt werden muß. Das bedeutet, daß sich Bund und Länder im Interesse der Gemeinschaftsaufgabe zusammen finden müssen.
hans klein (vizepräsident), 1992-10-07:
Die nächste Frage hat der Herr Abgeordnete Dr. Dietmar Keller.
dietmar keller (NA), 1992-10-07:
Herr Minister, in der internationalen wissenschaftlichen Presse wird zunehmend vor dem Tempo und dem Umfang des personellen Abbaus und der personellen Abwicklung insbesondere im Wissenschaftler-Bereich gewarnt. Es wird darauf verwiesen, daß damit ein geistiger Verlust eintreten kann, der nur in einem längeren Zeitraum aufholbar ist. Sie haben in Ihren Hochschulthesen nichts dazu gesagt. Sie konnten heute aus Zeitgründen nichts dazu sagen. Mich würde Ihr Standpunkt dazu interessieren.
hans klein (vizepräsident), 1992-10-07:
Herr Bundesminister Bohl, bitte.