emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Genscher (bundesminister des auswärtigen), 1977-06-21:
Herr Abgeordneter, ich möchte Ihnen dazu sagen, daß die Bundesregierung gerade bei der Vertretung der Interessen, die uns als Deutsche in einer geteilten Nation in besonderer Weise berühren, den Weg wählen wird - ich könnte auch hier noch den Kollegen Biedenkopf zitieren -, der für die Durchsetzung dieser unserer Interessen am effektivsten ist, und daß es darum geht, daß wir für jede einzelne Bemühung, die wir unternehmen, die Unterstützung auch aller unserer Partner bekommen. Wenn Sie sich die Geschichte der KSZE ansehen, werden Sie feststellen, daß es damit begann, daß die Initiatoren nicht wollten, daß die Vereinigten Staaten und


Kanada daran teilnehmen. Uns ist es gelungen zu erreichen, daß die Vereinigten Staaten und Kanada zu den Unterzeichnern dieser Schlußakte gehören, was doch wohl bedeutet, daß alle Unterzeichnerstaaten die Sowjetunion eingeschlossen - die Verantwortung der Vereinigten Staaten in und für Europa durch ihre Unterschrift dort anerkannt haben. Das ist eine positive Sache, die wir nie im Alleingang, sondern nur gemeinsam mit unseren Partnern in der Gemeinschaft und in Brüssel durchsetzen konnten.
({0})
Dasselbe gilt für die Frage der Möglichkeiten der friedlichen Grenzveränderung. Auch das hätte durchaus eine positive Bewertung nahegelegt. Das gilt auch für den Korb III, das gilt für die Aufnahme des Prinzips der Menschenrechte, es gilt für die humanitären Fragen, für die Fragen der Information. Spüren Sie gar nicht - auch in Ihrer eigenen Argumentation -, daß Sie selbst mit diesem Dokument eine neue Basis für die Diskussion dieser brennenden Fragen erhalten haben, dessen Ablehnung Sie uns noch vor zwei Jahren in diesem Hohen Hause empfohlen haben?
({1})
Deshalb wäre es ein guter Ansatz für einen Konsens auf einem wichtigen, zugegebenermaßen beschränkten Gebiet der Außenpolitik gewesen, wenn in Ihrer Entschließung ein einziger positiver Satz zu dieser Schlußakte stünde, weil das ermöglicht hätte, zu einer Gemeinsamkeit zu gelangen.
({2})
In Ihrem Antrag steht das heute nicht.
({3})
Ich möchte Ihnen deshalb sagen: Für die Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland wird es wirklich von großer Bedeutung sein, daß wir in den kommenden Monaten Feld für Feld unsere außenpolitischen Positionen abklopfen und in aller Offenheit darüber sprechen, was uns trennt und was uns verbindet, aber daß wir uns nicht unterstellen: Da haben die einen Illusionen verloren und verfolgen heute etwas anderes, als sie früher wollten. Wir stehen zu diesen Verträgen, wir stehen zur Schlußakte. Das ist eine gemeinsame Leistung dieser Koalition, für die ich heute als Außenminister zu sprechen die Ehre hatte.
({4})
Renger (vizepräsident), 1977-06-21:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Debatte.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 05 und die damit in Zusammenhang stehenden Anträge. Zum Einzelplan 05 liegt auf Drucksache 8/617 ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU vor. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Ich stelle diesen Änderungsantrag zur Abstimmung. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen?
- Der Antrag ist mit großer Mehrheit abgelehnt.
({0})
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Einzelplan 05. Wer dem Einzelplan 05 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen?
- Der Einzelplan 05 ist mit großer Mehrheit angenommen.
Auf Drucksache 8/603 liegen noch zwei BeschlußEmpfehlungen des Auswärtigen Ausschusses vor. Der Berichterstatter wünscht dazu nicht das Wort.
Dann kommen wir zur Abstimmung. Der Ausschuß empfiehlt in Drucksache 8/603 unter Buchstabe a, den Antrag der Fraktion der CDU/CSU Drucksache 8/152 abzulehnen. Wer dieser Empfehlung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag des Ausschusses ist angenommen.
Auf der gleichen Drucksache 8/603 empfiehlt der Ausschuß unter Buchstabe b, den Antrag der Fraktionen der SPD, FDP Drucksache 8/221 in der vom Ausschuß beschlossenen Fassung anzunehmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist angenommen.
Auf Drucksache 8/604 liegen zwei weitere Beschlußempfehlungen des Auswärtigen Ausschusses vor. Der Berichterstatter wünscht nicht das Wort.
Wer der Beschlußempfehlung des Ausschusses Drucksache 8/604 unter Ziffer 1 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit großer Mehrheit angenommen.
Wer der Beschlußempfehlung des Ausschusses Drucksache 8/604 unter Ziffer 2, den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU Drucksache 8/110 abzulehnen, zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist mit großer Mehrheit angenommen.
Ich rufe jetzt auf: Einzelplan 27
Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen
- Drucksache 8/510 - Berichterstatter:
Abgeordneter Augstein Abgeordneter Hoppe
Wünscht der Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall. Eine Aussprache wird nicht gewünscht.
Wir kommen zur Abstimmung über Einzelplan 27. Wer Einzelplan 27 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit großer Mehrheit angenommen.
Renger Ich rufe auf (vizepräsident), 1977-06-21:
Einzelplan 19
Bundesverfassungsgericht
- Drucksache 8/506 -Berichterstatter: Abgeordneter Picard
Der Berichterstatter wünscht nicht das Wort. Eine Aussprache wird auch nicht gewünscht.
Wer Einzelplan 19 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen.
- Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
({0})
- Ich habe keine Gegenstimme gesehen.
({1})
- Gut, zwei Gegenstimmen wurden gesehen. Es tut mir leid, daß ich das nicht gesehen habe. Ich trage es nach: zwei Gegenstimmen.
Ich rufe auf:
Einzelplan 20
Bundesrechnungshof
- Drucksache 8/507 Berichterstatter: Abgeordneter Augstein
Der Berichterstatter wünscht nicht das Wort. Auch zur Aussprache wird das Wort nicht gewünscht.
Wer diesem Einzelplan in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende der für heute vorgesehenen Tagesordnung angelangt.
Ich berufe die nächste Sitzung auf morgen, Mittwoch, den 22. Juni 1977, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Carstens (präsident), 1977-06-22:
Meine Damen und Herren! Die Sitzung ist eröffnet.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die heutige Tagesordnung ergänzt werden, und zwar um die in der Ihnen vorliegenden Liste „Zusatzpunkte zur Tagesordnung" bezeichneten Vorlagen:
Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD
Wahl der Mitglieder des Rundfunkrates der Anstalt des öffentlichen Rechts "Deutsche Welle" ({0})
Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP Wahl der Mitglieder des Rundfunkrates der Anstalt des öffentlichen Rechts "Deutschlandfunk" ({1})
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses ({2}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag einer Verordnung ({3}) des Rates über die Anwendung des Beschlusses vorn 21. April 1970 über die Ersetzung der Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten durch eigene Mittel der Gemeinschaften auf die Mehrwertsteuer-Eigenmittel ({4})
Berichterstatter: Abgeordneter Rapp ({5})
Ich frage, ob das Haus damit einverstanden ist. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist die Erweiterung der Tagesordnung so beschlossen.
Amtliche Mitteilung ohne Verlesung
Der Bundesminister für Wirtschaft hat mit Schreiben vom 20. Juni 1977 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Klein ({6}), Frau Dr. Walz, Schmidhuber, Dr. von Geldern, Dr. Hupka, Klein ({7}), Dr. Stercken und der Fraktion der CDU/CSU betr. Gutachten der Monopolkommission zur Pressekonzentration ({8}) beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 8/647 verteilt.
Zur Fortsetzung der zweiten Beratung des Entwurfs eines Haushaltsgesetzes 1977 ist interfraktionell die folgende Redezeitvereinbarung getroffen worden: Einzelplan 30, Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie: 11/2 Stunden, Einzelplan 23, Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit: 21/2 Stunden. Ist das Haus damit einverstanden? - Es gibt keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich rufe erneut Punkt I der Tagesordnung auf:
Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1977 ({9})
- Drucksachen 8/100, 8/324, 8/270, 8/474 Beschlußempfehlungen und Berichte des Haushaltsausschusses ({10})
Wir kommen nunmehr zu: Einzelplan 30
Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie
- Drucksache 8/511 - Berichterstatter:
Abgeordneter Dr. Dübber Abgeordneter Blank
Wünscht einer der Berichterstatter das Wort? - Die Berichterstatter wünschen nicht das Wort.
Das Wort zur Aussprache hat Herr Abgeordneter Stavenhagen.
Löffler (NA), 1977-06-22:
Herr Kollege Stavenhagen, würden Sie bitte mal dem Hause erklären, wie das Ministerium seiner verstärkten Informationspflicht nachkommen soll - ich unterstreiche das, was Sie gesagt haben -, wenn Ihre Fraktion die Mittel für Informationen kürzen will?
({0})
Carstens (präsident), 1977-06-22:
Herr Abgeordneter, im Interesse der planmäßigen Abwicklung der Debatte bitte ich Sie, sich an die vereinbarte Redezeit zu halten.
Stavenhagen (NA), 1977-06-22:
Ja. - Eine freiheitliche Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung verlangt marktkonforme Instrumente, langfristig angelegte Konzepte und die Erkenntnis, daß nicht alles planbar ist. Der Staat sollte den Gang der Forschung begleiten, aber nicht bürokratisch gängeln und administrieren.
Wir lehnen den Einzelplan 30 deshalb ab.
({0})
Carstens (präsident), 1977-06-22:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Dübber.
Carstens (präsident), 1977-06-22:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Haussmann.
Carstens (präsident), 1977-06-22:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Hubrig,
Hubrig (NA), 1977-06-22:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Herr Minister Matthöfer, gestatten Sie mir, bevor ich zum Haushalt Ihres Ministeriums Stellung nehme, noch einmal auf Ihre hier in der vorigen Woche im Rahmen der Energiedebatte gehaltene Rede zurückzukommen und insbesondere auf unseren Beitrag zur Energiepolitik, der unserem Antrag zugrunde lag.
({0})
Um es höflich zu sagen, Herr Minister: Ihre Stellungnahme war unter Ihrer Würde oder, besser gesagt, unter Ihrem Niveau.
({1})
Ihre Feststellung, das Papier, der Antrag der CDU/ CSU-Fraktion zur Energiepolitik könnte aus Ihrem Hause stammen, möchten wir festgehalten wissen. Herr Minister, ich bin sicher: Die Stunde der Wahrheit kommt, spätestens im Herbst, wenn unser Antrag im Rahmen der Debatte über die Fortschreibung des Energieprogramms der Bundesregierung zur Abstimmung kommt.
({2})
Wir werden dann sehr genau registrieren, Herr Minister, ob Sie sich zu dieser Ihrer Feststellung, d. h. zu den Grundsätzen unserer Energiepolitik, bekennen und ob insbesondere die beiden Koalitionsfraktionen geschlossen hinter diesen Positionen stehen, die ja,
({3})
wenn auch in unserem Papier formuliert, nach Ihrer Auffassung aus Ihrem Hause stammen könnten.
({4})
Ich bin heute schon sicher, Herr Minister Matthöfer, daß Sie uns eines nicht so fernen Tages für die Mitarbeit dankbar sein werden, die wir durch die Vorlage dieses Papiers auf dem sehr schwierigen Gebiet der Energiepolitik und der Energiesicherung für die Bundesrepublik Deutschland geleistet haben. Herr Minister, Sie sollten an dieser Vorlage erkennen, daß wir als Opposition auf dem Gebiet der Forschung und Technologie zur konstruktiven Mitarbeit bereit sind.
({5})
Wir sind aber nicht bereit, uns von Ihnen immer wieder vor vollendete Tatsachen stellen zu lassen, denen wir dann nolens volens - so jedenfalls sicher Ihre Aufassung - zustimmen müssen.
Bei unserer Kritik an Ihrer Politik geht es nicht um Ihre Person, sondern um die nach unserer Meinung notwendigen Korrekturen,

Forschung, Entwicklung und Innovation sind entscheidend für die Konkurrenzfähigkeit unserer Wirtschaft. Die Sicherung der Arbeitsplätze der Zukunft hängt entscheidend davon ab, was wir heute für Forschung und Innovation tun.
({6})
Die Versäumnisse der letzten Jahre, die von der Bundesregierung mitbewirkt wurden, lassen keine optimistischen Erwartungen aufkommen.
Carstens (präsident), 1977-06-22:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Stahl?
Hubrig (NA), 1977-06-22:
Gerne.
Stahl (NA), 1977-06-22:
Herr Hubrig, wenn Sie hier der Bundesregierung Versäumnisse in den letzten Jahren vorwerfen, dann darf ich Sie fragen, zu welchem Zeitpunkt und speziell zu welchem Bereich der Forschung Sie als Opposition Anträge gestellt haben, die Mittelansätze im Haushalt zu verbessern, und wann Sie als Opposition eigentlich gedenken, das von Ihnen hier laufend erwähnte neue Förderungsprogramm Ihrer Fraktion zur Forschungsförderung der deutschen Offentlichkeit und uns nun wirklich vorzustellen?
({0})
Carstens (präsident), 1977-06-22:
Herr Abgeordneter, ich bin von den Fraktionen darauf hingewiesen worden, daß wir mit der Debatte nicht zurechtkommen, wenn ich die für Frage und Antwort benötigten Zeiten den Redezeiten zuschlage.
({0})
- Ja, ich gebe zu, daß ich das bei dem vorigen Redner getan habe. Ich würde das bei Ihnen auch noch einmal tun, von da an aber nicht mehr.
Hubrig (NA), 1977-06-22:
Herr Stahl, ich bin in der letzten Legislaturperiode nicht hier gewesen. Ich weiß aber aus dem Studium der Vorlagen, daß die Opposition in Anträgen und auch Vorlagen immer wieder Vorschläge zur Verbesserung der Forschungs- und Energiepolitik eingebracht hat.
({0})
- Herr Stahl, Sie selbst sind doch, wenn ich es recht sehe, auch Mitglied des Ausschusses für Forschung und Technologie. Sie müssen doch in dem Ausschuß auch selbst festgestellt haben, daß wir dort unsere Zeichen für eine konstruktive Mitarbeit gegeben haben.
Carstens (präsident), 1977-06-22:
Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Abgeordneten Stahl?
Hubrig (NA), 1977-06-22:
Wenn es auf meine Zeit nicht angerechnet wird, sonst bitte nicht mehr.
Carstens (präsident), 1977-06-22:
Wir verlängern Ihre Redezeit entsprechend, Herr Abgeordneter. - Bitte!
Stahl (NA), 1977-06-22:
Herr Kollege Hubrig, die konstruktive Mitarbeit im Ausschuß will ich Ihnen nicht absprechen; im Gegenteil, ich glaube, daß das
Klima durchaus vernünftig ist. Aber deshalb frage ich Sie, warum denn Sie und Ihre Kollegen hier im Plenum die Sache so darstellen, als wenn nun alles, was die Regierung tut, verkehrt wäre und Sie alles besser wüßten, obwohl Ihre Alternativen nicht vorhanden sind.
({0})
Hubrig (NA), 1977-06-22:
Herr Stahl, so sehr erhaben oder - ich will ein anderes Wort gebrauchen -so arrogant sind wir sicher nicht.
({0})
Ich habe eben gesagt: An den Versäumnissen der Vergangenheit hat die Bundesregierung mitgewirkt, ich betone: m i t gewirkt.
({1})
- Ich komme darauf.
Seit 1973 haben wir einen realen Rückgang der Forschungsausgaben festzustellen.
Carstens (präsident), 1977-06-22:
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Abgeordneten Pfeffermann? - Bitte.
Pfeffermann (NA), 1977-06-22:
Herr Kollege Hubrig, würden Sie mit mir darin übereinstimmen, daß wir uns natürlich mit Herrn Stahl und der gesamten SPD-Fraktion in der Öffentlichkeit wesentlich leichter auseinandersetzen könnten, wenn ihr Handeln in der Offentlichkeit ihren Einlassungen im Ausschuß auch nur annähernd entsprechen würde?
({0})
Carstens (präsident), 1977-06-22:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Löffler?
Löffler (NA), 1977-06-22:
Herr Kollege Dr. Hubrig, wären Sie bereit, Ihre pauschale Verurteilung von Beamten, die ihre Pflicht erfüllen, zurückzunehmen?
({0})
Hubrig (NA), 1977-06-22:
Ich habe keine pauschale Verurteilung von Beamten vorgenommen,
({0})
ich habe nur gesagt, daß sich die Aktivitäten des Ministers weitgehend hierin erschöpfen.
Carstens (präsident), 1977-06-22:
Wollen Sie noch eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Stahl zulassen, Herr Abgeordneter?
Hubrig (NA), 1977-06-22:
Gerne, Herr Stahl.
Carstens (präsident), 1977-06-22:
Bitte schön, Herr Abgeordneter Stahl.
Stahl (NA), 1977-06-22:
Herr Kollege Hubrig, wollen Sie abstreiten, daß im Ausschuß für Forschung und Technologie alle Fraktionen gemeinsam die Meinung vertreten haben, daß man das Bundesforschungsministerium personell verstärken müsse, weil der Arbeitsanfall in letzter Zeit wesentlich größer geworden ist? Wenn wir Einzelprojekte verstärkt fördern wollen, was Ihrem Wunsch entgegen-, kommt, dann ist mehr Personal notwendig. Sie haben dies doch mitgetragen.
({0})
Carstens (präsident), 1977-06-22:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Steger.
Steger (NA), 1977-06-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die beiden Redner von der CDU, Herr Stavenhagen und Herr Hubrig, haben heute morgen alles andere als einen Beitrag zur Kostendämpfung im Gesundheitswesen geliefert; denn bei dem, was Sie hier so schief geschildert haben, kriegte man Zahnschmerzen.
({0})
- Nein, nein, nicht zum Psychotherapeuten!
Politisch sensiblere Gemüter werden bei der Vorstellung, daß Sie einmal in der Regierung Verantwortung für die Forschungs- und Technologiepolitik tragen, etwas zur Beruhigung der Magennerven brauchen.
({1})
Herr Stavenhagen, es ist doch wohl ein Irrtum, zu glauben, man könnte im Kasernenhofton eines preußischen Leutnants der Wilhelminischen Zeit technologische Entwicklungen kommandieren. Ich will hier auch gar nicht - ({2})
- Der Herr Schmidt ist erheblich mehr als ein Oberfeldwebel. Er versteht nämlich was von Strategie - im Gegensatz zu Ihrem Oppositionsführer. Das wollen wir mal festhalten.
({3})
Herr Stavenhagen, ich will auch gar nicht darüber rechten, daß Sie hier die angeblich investitionslenkende Forschungsförderung diffamieren, aber in Ihrem eigenen Wahlkreis so tun, als wenn Sie jedes einzelne Projekt für die Firmen dem Forschungsminister persönlich aus der Nase gezogen hätten.
({4})
Hier muß doch einmal klar gefragt werden: Was
wollen Sie denn? Wollen Sie, daß wir in Ihrem

Wahlkreis diese Projekte, mit denen Sie sich in der Presse immer so brüsten, wieder zurücknehmen? Sie müßten das wollen, wenn Sie das, was Sie hier gesagt haben, ernst meinten.
Carstens (präsident), 1977-06-22:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Stavenhagen?
Steger (NA), 1977-06-22:
Ja. Ich möchte aber darauf aufmerksam machen, daß ich es, obwohl ich Berliner bin und gerne streite, angesichts der Zeit bei einer Zwischenfrage belassen möchte.
({0}) Bitte schön.
Stavenhagen (NA), 1977-06-22:
Herr Kollege, ist es Ihnen entgangen, daß ich mich mit der Praxis auseinandergesetzt habe, die Kooperationswilligen zu belohnen, indem man auf Rückzahlung verzichtet, und die anderen zu bestrafen, indem man Rückzahlung fordert? Das war mein Punkt.
Steger (NA), 1977-06-22:
Nein, Herr Stavenhagen, das war Ihr Punkt nicht. Ihr Punkt war, ob Sie wollen, daß Steuergelder, die wir in die Forschungs- und Technologiepolitik stecken, kontrolliert werden oder nicht. Sie wollen das offenbar nicht, aber für uns ist eines klar: Wenn wir Steuergelder geben - ich sage gleich noch etwas dazu -, dann kann das doch nur mit entsprechenden Kontrollen und Auflagen erfolgen. Sonst würden wir der Verantwortung gegenüber dem Bürger, der für dieses Steuergeld hart arbeiten muß, nicht gerecht.
({0})
Wenn der Minister das in dieser hervorragenden Weise tut,
({1})
dann sollte man ihm dafür dankbar sein und ihm nicht noch ans Bein pinkeln.
({2})
- Ja, wissen Sie, der kommt ja auch aus dem Ruhrgebiet.
Carstens (präsident), 1977-06-22:
Herr Abgeordneter, der von Ihnen zuletzt gebrauchte Ausdruck ist erst nach Rückfrage von dem Präsidenten verstanden worden. Er entspricht nicht den diplomatischen und parlamentarischen Gepflogenheiten.
Carstens (präsident), 1977-06-22:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Probst?
Steger (NA), 1977-06-22:
Herr Probst, ich darf gerade den Beschluß zitieren, dann stelle ich mich gerne Ihrer Zwischenfrage, unter der Voraussetzung, Herr Präsident, daß mir das nicht auf die Zeit angerechnet wird.
Steger (NA), 1977-06-22:
Herr Probst, ich darf das gerade zu Ende bringen. Wir haben dann einen Antrag eingebracht, daß vom Ministerium bis zur endgültigen Beschlußfassung über die Weiterentwicklung der fortgeschrittenen Reaktorlinien keine neuen Zusagen über weitere Förderungen im Rahmen der noch nicht förmlich gebundenen 122,5 Millionen DM gegeben werden, um die Entscheidung des Ausschusses, worüber wir alle einer Meinung waren, nicht zu präjudizieren. Daß die Mittel nicht haushaltsrechtlich förmlich gesperrt werden konnten, lag nur daran, daß wir in diesem Bereich noch keine haushaltsrechtlichen Verpflichtungen hatten. An dieser Stelle - das werden Sie mir zugeben, Herr Probst - brach die CDU/CSU-Fraktion aus dem bisherigen Konsens aller Fraktionen in dieser Verfahrensfrage aus und sagte, sie wolle kein Alibi dafür liefern, daß dem Haushalt des BMFT über die Hürden geholfen würde.
Da kann ich mich nur wundern: Auf der einen Seite stellen Sie den Matthöfer immer als den bösen Linken hin, der Investitionslenkung macht, und auf der anderen Seite soll es in dieser Fraktion Leute geben, die ihm sozusagen von links noch die Luft abdrehen. Das ist doch irgendwo ein bißchen schizophren. Ich bedaure, daß ich zu Fremdworten greifen muß, aber die volksnäheren Wörter sind leider nicht parlamentskonform.
({0}) Ich gestatte jetzt die Zwischenfrage.
Carstens (präsident), 1977-06-22:
Bitte schön, Herr Abgeordneter Probst.
Probst (NA), 1977-06-22:
Herr Kollege, meinen Sie, daß es auch das Teufelswerk der Opposition ist, wenn die SPD in Schleswig-Holstein entgegen den Vorstellungen des Forschungsministers Matthöfer und des Bundeskanzlers sowie des Bundeswirtschaftsministers den Stopp von Kernkraftwerken beschlossen hat, oder meinen sie nicht eher, daß das Ihr internes Problem sei, das Sie dadurch überspielen, daß Sie mit einem haushaltstechnischen Trick, nämlich einer Sperrung, dem Haushalt des Ministers über die Bühne helfen wollen, wobei es selbst Herbert Wehner nicht mehr schafft, seine Schäflein zusammenzuhalten? Es gelingt nur noch in Ausnahmefällen.
({0})
Steger (NA), 1977-06-22:
Haben Sie eine Ahnung, was der Herbert Wehner noch alles schafft. Da werden Ihnen noch die Tränen in den Augen stehen.
({0})
Herr Probst, da Sie zu den Südlichtern der Union gehören, nehme ich Ihnen nicht übel, daß Sie über den Bereich der Nordlichter nicht so informiert sind.
({1})
Der Sachverhalt ist doch folgender. Im Moment gibt es in der SPD eine breite Debatte über die Vor-und Nachteile und die Risiken der Kernenergie, eine Debatte übrigens, die in einer Form geführt wird - siehe Kölner Energiekongreß -, an der Sie sich als Opposition mal eine Scheibe abschneiden sollten, statt immer darüber zu lästern.
({2})
Im Rahmen dieser Willensbildung werden auch von den Landes- und Bezirksparteitagen der SPD unterschiedliche Beschlüsse gefaßt. Das ist in einer Demokratie so üblich. Aber es kann doch keinen Zweifel geben, daß wir uns auf dem Hamburger Parteitag zu einer sehr fundierten und ausgewogenen Linie verständigen werden, die Sie erst noch finden müssen und über die Sie bitte nicht lästern sollten.
({3})
- Jawohl, Herr Stahl, ich greife Ihren Zwischenruf dankbar auf und will deswegen noch einmal kurz skizzieren - damit dieses Gerede endlich mal aus der Welt ist -, wie sich für uns die Entscheidungssituation darstellt.
Wir wollen sicherstellen - und damit schließe ich auch meine Ausführungen -, daß diese Linie im Verfahren, die wir aus sachlichen Erwägungen gefunden haben, nämlich unter dem Stichwort „Optionen offenhalten", auch durchgeführt wird. Das werden und wollen wir durchsetzen, auch gegen die Widerstände der Energieversorgungsunternehmen, die aus verschiedenen Gründen bestehen, und, Herr Lenzer, wenn es sein muß, auch gegen den Widerstand der Opposition; denn wir sind überzeugt, wir haben die besseren Argumente dabei auf unserer
Seite, und der Bürger wird uns in dieser Frage auch folgen, weil wir ein Beispiel dafür liefern, wie in einer Demokratie offen und ehrlich auch schwierige Entscheidungen getroffen werden.
({4})