Reents (NA), 1983-11-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Dr. Vogel, ich muß zunächst allerdings auch sagen, daß wir in der kurzen Zeit, in der wir die Debatten im Parlament miterleben durften, durchaus schon Dinge erlebt haben, die sehr viel unklarer als das gewesen sind, was Herr Kohl heute gesagt hat. Er hat sein Verständnis für die amerikanische Intervention geäußert. Das ist, glaube ich, schon deutlich geworden.
Es geht aber auch um mehr als um Kompetenzgerangel in der Regierung. Grenada, so hat der Bundesinnenminister Zimmermann erklärt, sei nicht nur eine Frage der Außenpolitik, sondern auch ein Problem des internationalen Terrorismus, weshalb auch sein Ressort mit zuständig sei.
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Was man jetzt besser versteht, ist, warum es diese viele freundschaftlichen Reisen von Vertretern der CDU/CSU gegeben hat und auch noch gibt: nach Südafrika, auf die Philippinen, in die Türkei, nach Chile, teilweise, wie man jetzt erfährt, auf direkte
Einladung der bekanntesten Putschfirma, die es in der Welt gibt.
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Sie alle, die südafrikanischen Rassisten, die chilenischen und die türkischen Militärdiktatoren, die USStreitkräfte, die den Überfall auf Grenada durchgeführt haben, das sind die hervorragenden Bekämpfer des internationalen Terrorismus, wie Zimmermann sie sich wünscht. Es sind alles Leute und Mächte, die selten zögern, Menschen brutal zu ermorden.
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Sie rechtfertigen dies mit einem Hagel von Lügen und Erfindungen, und sie rechtfertigen dies außerdem noch mit einem Redeschwall über die Bewahrung von Frieden und Freiheit, wie das in der deutschen Geschichte schon einmal jemand noch schlimmer getan hat.
Wenn man Zimmermann, Spranger und Strauß weiter wie bislang gewähren läßt, müssen die Menschen in anderen Ländern und auch die Menschen bei uns selbst allerdings Angst vor dieser Bundesrepublik bekommen.
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Denn welchen Überfall werden Sie als nächsten als Bekämpfung des Terrorismus rechtfertigen? Wann mündet das darin ein, daß Sie eine Teilnahme der Bundeswehr an brüderlichen Überfällen Ihrer Verbündeten befürworten?
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Sie und Herr Dr. Marx in seinem ,,Welt"-Interview vom 2. November kennen das Völkerrecht nur als Knetmasse für imperialistische Großmachtpolitik des sogenannten freien Westens.
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Deswegen, meine Damen und Herren, ist der Überfall der USA auf Grenada und all das, was man aus der Bundesregierung dazu an Verständnis zu hören bekommt, auch so bedeutend. Er ist geradezu ein Alarmzeichen für das, was uns mit der Raketenstationierung in diesem Land bevorsteht.
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- Ja, jetzt haben wir's! Wer kann denn nach Grenada noch der Beteuerung der NATO glauben, ihre Waffen würden niemals zu einem Angriff eingesetzt werden?
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Wenn Sie, wie geplant, am 21. und 22. November die Stationierung beschließen, dann tun Sie das im besten Bewußtsein, daß diejenigen, die diese Raketen befehligen werden, zu militärischen Überfällen und zum Kriegsausbruch bereite Leute sind.
Ich erinnere Sie an die Rede des US-Präsidenten Reagan Ende März dieses Jahres vor dem amerikanischen Kongreß, in der er erklärt hat - ich zitiere -: „In Mittelamerika geht es um die nationale Sicherheit aller amerikanischen Staaten. Wenn wir uns dort nicht verteidigen können, können wir nicht erwarten, uns anderswo durchzusetzen." Wo wird das „anderswo" nach Grenada wohl sein? Wird es erst Nicaragua, El Salvador, Kuba sein, dann der Nahe Osten und dann - laut Reagan - „das Zentrum des Bösen" selbst, die Sowjetunion? Reagan hat für die Logik seiner Politik die alles zu Vorgärten oder Hinterhöfen der USA erklärt, wo die US-Streitkräfte dann auch nach Belieben herumpflügen können, eine ebenso simple wie bedrohliche Andeutung gemacht. Er hat gesagt, El Salvador „liegt näher bei Texas als Texas bei Massachusetts", und Nicaragua liege „so nahe bei Miami, San Antonio, San Diego und Tucson, wie diese Städte von Washington entfernt" seien. Sie würden hier doch wie wild herumkreischen, wenn die Sowjetunion in Nachahmung von Reagans Vergleichen ebensolche Andeutungen über von ihr zu beanspruchende Sicherheitszonen machen und sagen würde: nicht nur Hamburg und Paris liegen näher an Moskau als Moskau an Nowosibirsk, sondern auch Washington liegt näher an Leningrad als Leningrad an Wladiwostok. Da würden Sie hier doch herumkreischen.
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Zimmermann, Spranger und Strauß sind nur die deutlichsten Exponenten bei den Befürwortern der US-amerikanischen Aggressionspolitik. Auch der Herr Kohl hat inzwischen sein Verständnis geäußert. Er hat auch das Lob von Reagan dafür bekommen.
Der Streit in der Koalition geht nicht zum Wesen der Sache, es ist ein Sprach- und Taktikstreit unter Leuten, die den Überfall auf Grenada eigentlich alle nicht schlimm finden,
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und das ist widerlich und macht uns ehrlich Angst.