Jürgen Klimke (NA), 2013-05-16:
Mexiko ist Deutschlands wichtigster Partner in der

Region Zentralamerika. Es ist Zentrum einer Region,
die in unsere Außen- und Handelspolitik meines Erachtens stärker eingebunden werden muss. In meiner
Funktion als Vorsitzender der Deutsch-Mexikanischen

Parlamentariergruppe befasse ich mich intensiv mit
den Entwicklungen vor Ort.

Der heutigen Aussprache liegt der Antrag von
Bündnis 90/Die Grünen für eine Neuorientierung im
Umgang mit Gewalt und organisierter Kriminalität in
Mexiko und Zentralamerika zugrunde.

Ich möchte an dieser Stelle zunächst einmal die Gelegenheit nutzen, die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Fortschritte in Mexiko zu unterstreichen
und meine Anerkennung für die erbrachten Reformen
und Erfolge zum Ausdruck zu bringen. Dennoch sehen
wir in den Koalitionsfraktionen auch Defizite, um deren Lösung es in der Zukunft gehen muss; hierzu zählt
ohne Frage die Drogenproblematik und die in diesem
Zusammenhang korrelierende Gewaltsituation.

Der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen kritisiert,
dass in Mexiko und anderen Staaten Zentralamerikas
staatliche Institutionen mit organisierter Kriminalität
durchsetzt seien. Aus diesem Blickwinkel heraus werden eine Gefährdung der Demokratien und die Untergrabung des Vertrauens der Bevölkerung in staatliche
Strukturen in den betroffenen Ländern angenommen.

Fakt ist: Die zentralamerikanischen Staaten gehen
gegen die organisierte Kriminalität vor, sie stellen sich
also gegen die Unterwanderung der Gesellschaft
durch die organisierte Kriminalität, beispielsweise mit
weitreichenden Maßnahmen gegen den Drogen- und
Menschenhandel. Hier muss die Kooperation der Behörden in Zentralamerika sicherlich verbessert werden, aber den Tenor des Antrags, die Bekämpfung der
Drogenkartelle bewirke eine „Militarisierung auf Druck
der USA“, teile ich nicht.

Im Folgenden nimmt der Antrag Bezug auf das Abkommen zur „Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich“
zwischen Deutschland und Mexiko. Hier sehen die
Antragsteller ebenso wenig die Fortschritte in den Bereichen der „Zusammenarbeit bei der Bekämpfung,
Verhütung und Aufklärung schwerer Straftaten der organisierten Kriminalität, insbesondere der Rauschgiftund Schleuserkriminalität, des Menschenhandels sowie des Terrorismus“, sondern sie kritisieren ein zu
striktes Vorgehen der Staaten gegen diese Strukturen.

Die Bekämpfung der organisierten Kriminalität,
insbesondere der Drogenkartelle in Mexiko, hat in den
vergangen Jahren viele unschuldige Opfer gefordert.
Schätzungen gehen von bis zu 70 000 Getöteten aus.
Das ist ein Blutzoll unvorstellbaren Ausmaßes und
eine Entwicklung, die wir als CDU/CSU-Fraktion als
sehr bedrohlich empfinden und einstufen. Aktuelle
Zahlen deuten darauf hin, dass auch unter dem neuen
Präsidenten Enrique Peña Nieto die Opferzahlen noch
nicht gesunken sind. Für eine in die Tiefe gehende Bewertung ist es deshalb noch zu früh.

Die Ausweitung der Kriminalitätsbekämpfung unter
Präsident Calderón ab dem Jahr 2007 hatte in der Tat
zu einem Anstieg der Beschwerden über Menschenrechtsverletzungen durch Angehörige der Streitkräfte



geführt. Ich möchte an dieser Stelle in Erinnerung rufen, dass unser Partner Mexiko alle rechtsstaatlichen
Maßnahmen ergriffen hat und ergreift, um solchen
Vorwürfen nachzugehen. Alle Beschwerden wurden
vonseiten der Streitkräfte untersucht. Das Oberste
Gericht Mexikos hat zudem in einem Grundsatzurteil
festgestellt, dass Menschenrechtsverletzungen durch
Militärangehörige in Zukunft vor ordentlichen Gerichten verhandelt werden und nicht mehr vor einer Militärgerichtsbarkeit. Die Einbindung der Streitkräfte in
die Bekämpfung des Drogenhandels muss eine zeitlich
begrenzte Maßnahme bleiben.

Zudem hat Anfang dieses Jahres Präsident Nieto ein
neues Opferschutzgesetz unterzeichnet. Das Gesetz
wird die Rechte der Opfer von Straftaten und Menschenrechtsverletzungen, insbesondere im Hinblick
auf Hilfe, Schutz, Pflege, Gerechtigkeit und Wiedergutmachung, weiter verbessern.

Ich begrüße die Ankündigung von Präsident Nieto,
die Zahl der Opfer im Kampf gegen die Drogenkartelle
einzudämmen und einen stärkeren Fokus auf Prävention, die Einhaltung der Menschenrechte sowie eine
verbesserte Koordination der lokalen, regionalen und
nationalen Polizeikräfte zu legen. Allerdings steht, wie
schon angemahnt, die Umsetzung dieses Wahlversprechens aus. Eines der größten Probleme Mexikos ist
derzeit die hohe Zahl von illegalen Waffen im Land.
Etwa 80 Prozent dieser illegalen Waffen stammen aus
den USA und werden in Zusammenhang mit der Drogenkriminalität ins Land gebracht. Primäres Ziel muss
es sein, den Zustrom illegaler Waffen nach Mexiko zu
stoppen.

In der Gesamtbetrachtung muss ich den Antrag von
Bündnis 90/Die Grünen als unausgewogen kritisieren:
Es werden darin viele Kritikpunkte aufgezählt, ergriffene Maßnahmen aber systematisch verschwiegen, obwohl diese aus meiner Sicht sehr wohl in die richtige
Richtung führen. Sie betreiben Entwicklungszusammenarbeit mit ideologischer Brille. So kritisieren Sie
die Drogenbekämpfungspolitik von Präsident Calderón
als einseitig, setzen aber Hoffnungen in die Politik des
neuen Präsidenten, der die Fortführung der politischen Agenda seines Amtsvorgängers in der Drogenpolitik angekündigt hat.

Um die Drogenproblematik in Mexiko in den Griff
zu bekommen, stellen sich die Grünen hin und fordern
die Bundesregierung auf, „Reformansätze zur Entkriminalisierung und Regulierung von Drogen“ einzuleiten. In Forderung 19 Ihres Antrages fordern Sie eine
Politik, „die Entkriminalisierung von Drogenbauern
und -konsumenten fördert und Initiativen zu staatlicher Regulierung als Alternative zum prohibitiven
Ansatz und den Umbau zu einer alternativen Drogenpolitik ({0}) unterstützt“. Was
meinen Sie damit? Eine Politik nach dem Motto: „Kokain für alle, und auf einen Schlag sind wir die
gesamte Problematik los“? Insbesondere diese Forderungen machen es für die Koalitionsfraktionen unmöglich, Ihrem Antrag zu folgen. Sie verharmlosen die
Folgen von Drogenmissbrauch.

Die Problematik des Drogenanbaus und -handels
sowie des Missbrauchs weltweit ist trotz gestiegener
Prävention und Bekämpfung immer noch ein großes
Problem. Aber nicht nur in Europa ist der Konsum von
Drogen verbreitet, auch in den Schwellenländern sind
Zuwachsraten unter den Konsumenten zu beobachten.
Ich sehe deshalb drei Hauptelemente, gegen die im
Rahmen einer umfassenden und internationalen Drogenpolitik weiterhin vorgegangen werden muss: illegaler Anbau und Produktion von Drogen, illegaler
Drogenhandel und Drogenschmuggel, Drogenkonsum,
-missbrauch und -abhängigkeit.

Eine umfassende und wirkungsvolle Strategie zur
Eindämmung der internationalen Drogenproblematik
lässt sich nur durch internationale Abstimmungsprozesse umsetzen.

Ebenfalls nicht tragbar ist Ihre Forderung, die
staatliche Entwicklungszusammenarbeit auf die Bereiche Recht und Justiz, Menschenrechte, Polizeireform,
Kleinwaffenkontrolle, Korruptionsbekämpfung sowie
Reform des Sicherheitssektors auszuweiten, zumindest
soweit sich diese Forderungen auf Mexiko beziehen.
Die deutsch-mexikanische Entwicklungszusammenarbeit wurde 2004 einer Überprüfung unterzogen und
dabei der gestiegenen finanziellen Leistungsfähigkeit
des Landes angepasst. So unterstützt Deutschland
keine Maßnahmen mehr, die Mexiko angesichts seiner
steigenden Wirtschaftskraft in Eigenleistung erbringen
kann. Dem deutschen Steuerzahler - dessen Geld Sie
hier einsetzen möchten - wäre diese Maßnahme nicht
plausibel zu erklären. Es hat aber auch etwas von
Gängelung. Denn damit wird der Anschein erweckt,
dass wir den Mexikanern in diesem Bereich Nachhilfe
erteilen müssten. Davor sollten wir uns hüten. Es ist
vielmehr unsere Politik, die Kooperationssektoren der
Entwicklungszusammenarbeit in Absprache mit den
Partnern festzulegen.

Der Blick in die Region zeigt: In Guatemala existiert bereits ein Arbeitsschwerpunkt „Demokratische
Regierungsführung/Gerechtigkeit“. Auch mit Honduras und Guatemala bestehen bereits heute Kooperationsschwerpunkte im Bereich Bildung; und in El
Salvador fokussieren wir die Zusammenarbeit in ein
regionales Projekt zur Jugendgewaltprävention.

Es bleibt also festzuhalten: Mexiko entwickelt sich
insgesamt positiv. Die Drogen- und Gewaltproblematik ist weiterhin ein Entwicklungshemmnis. Wir sollten
Mexiko auf seinem schwierigen Weg unterstützen und
nicht eine Politik des erhobenen Zeigefingers betreiben. Ursache und Wirkung in der Gewaltspirale sollten nicht verwechselt werden und dazu führen, dass
wir die Sicherheitskräfte Mexikos an den Pranger stellen.

Zu Protokoll gegebene Reden