emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Nickels (NA), 1984-01-18:
Herr Staatssekretär, ich muß hier nur anmerken, daß das Forstamt Mönchengladbach, die Stadt Geilenkirchen und die Gemeinde Gangelt nicht informiert waren. Ich möchte nun fragen, ob es nicht besser wäre - einmal im Interesse des Ansehens der Militärs, dann aber auch im Interesse der Öffentlichkeit und der dort lebenden Bürger -, wenn von militärischer Seite aus grundsätzlich und rechtzeitig Vertreter der Kommunen und auch die Öffentlichkeit in solchen Dingen - es handelt sich j a um sensible Punkte - informiert und auch angehört würden.
Würzbach (parl. staatssekretär), 1984-01-18:
Das Bundeswaldgesetz - Sie werden das sehen - hat hier sehr klare Regelungen. Ich begrüße es allerdings mit Ihnen, wenn möglichst breit, möglichst offen und möglichst verständlich und frühzeitig gerade auch Betroffene, Interessierte, dort Wohnende in diesen Prozeß eingebunden werden.
Stücklen (vizepräsident), 1984-01-18:
Sie haben nur diese eine Zusatzfrage; sonst hätte ich die Frage gar nicht aufrufen dürfen.
Die Fragestunde ist zu Ende.
Ich schließe die Sitzung.
Westphal (vizepräsident), 1984-01-19:
Zweite Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Ehmke.
wurbs (vizepräsident), 1984-01-25:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Stiegler.
Barzel (präsident), 1984-01-19:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, ich habe zunächst zum Ablauf des Tages mitzuteilen, daß wir auf Grund einer Bitte der sozialdemokratischen Fraktion, die über Mittag eine Fraktionssitzung abhalten will, die Nachmittagssitzung erst um 15.30 Uhr mit der Fragestunde beginnen. Das bedeutet, daß wir abends länger tagen müssen.
Ich habe noch ein paar andere Mitteilungen zu machen. Zunächst habe ich einiger besonderer Geburtstage zu gedenken. Am 18. Dezember 1983 wurde unser Alterspräsident Willy Brandt 70 Jahre. Ich habe ihm besondere Wünsche des Deutschen Bundestages ausgesprochen. Ich glaube, daß wir dies gern noch einmal wiederholen.
({0})
Am 23. Dezember 1983 wurde Abgeordneter Schmidt ({1}) 65 Jahre. Auch ihm habe ich die besonderen Glückwünsche des Bundestages persönlich ausgesprochen und will sie hier gern wiederholen.
({2})
Am 28. Dezember 1983 wurde der Abgeordnete Braun 60 Jahre alt. Ich spreche ihm nochmals die Glückwünsche des Deutschen Bundestages aus.
({3})
Der Abgeordnete Dr. Klein ({4}) ist am 20. Dezember 1983 zum Richter des Bundesverfassungsgerichts ernannt worden. Damit ist er nach § 3 Abs. 3 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht aus dem Deutschen Bundestag ausgeschieden. Als sein Nachfolger hat Herr Abgeordneter Dr. Voigt ({5}) am 21. Dezember 1983 die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag erworben. Ich begrüße Sie, Herr Kollege, wünsche Ihnen Erfolg und gute Zusammenarbeit.
({6})
Der Abgeordnete Dr. Lenz ({7}) hat am 13. Januar 1984 auf die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag verzichtet, weil er das Amt des Generalanwalts beim Europäischen Gerichtshof übernommen hat. Als sein Nachfolger hat die Abgeordnete Frau Augustin am selben Tag die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag erworben. Ich heiße Sie herzlich willkommen, Frau Kollegin, wünsche eine gute Zusammenarbeit und viel Erfolg für Sie hier bei uns.
({8})
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die verbundene Tagesordnung erweitert werden um die Zusatzpunkte Beratung des Antrags der Fraktion der SPD Ausbildungsplatzsituation am Jahresende 1983 und im Jahre 1984 - Drucksache 10/889 - und Beratung des Antrags des Abgeordneten Dr. Jannsen und der Fraktion DIE GRÜNEN Förderung von Ausbildungsplätzen - Drucksache 10/892 -.
Diese Zusatzpunkte sollen zusammen mit Punkt 2 der Tagesordnung aufgerufen werden. Sind Sie damit einverstanden? - Es ist kein Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Zur Geschäftsordnung hat der Abgeordnete Porzner das Wort.
Porzner (NA), 1984-01-19:
Herr Präsident! Meine verehrten Damen und Herren! Wir haben interfraktionell vereinbart, daß Punkt 3 der Tagesordnung in verbundener Debatte mit Punkt 2 und natürlich zusammen mit den Punkten behandelt werden soll, die jetzt noch zusätzlich auf die Tagesordnung gesetzt worden sind. Ich bitte um Zustimmung. Es ist unter uns Geschäftsführern besprochen worden.
Barzel (präsident), 1984-01-19:
Meine Damen und Herren, Widerspruch erhebt sich nicht. Dann ist es so beschlossen. Dann werden die Punkte 2 und 3 der Tagesordnung und die Zusatzpunkte in verbundener Debatte behandelt.
Ich rufe die Punkte 2 und 3 der Tagesordnung und die Zusatzpunkte auf:
2. Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und FDP Ausbildungsplatzsituation am Jahresende 1983 und im Jahre 1984
- Drucksache 10/872 3. Beratung des Berichts der Bundesregierung zum Gesetz über die Gewährung von Bildungsbeihilfen für arbeitslose Jugendliche

Präsident Dr. Barzel
aus Bundesmitteln ({0})
- Drucksache 10/857 Beratung des Antrags der Fraktion der SPD Ausbildungsplatzsituation am Jahresende 1983 und im Jahre 1984
- Drucksache 10/889 Beratung des Antrags des Abgeordneten Dr. Jannsen und der Fraktion DIE GRÜNEN Förderung von Ausbildungsplätzen
- Drucksache 10/892 Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die Aussprache zwei Stunden vorgesehen. Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Dann eröffne ich die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Daweke.
Barzel (präsident), 1984-01-19:
Herr Abgeordneter, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Lutz?
Barzel (präsident), 1984-01-19:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kuhlwein.
Barzel (präsident), 1984-01-19:
Meine Damen und Herren, im Hinblick darauf, daß wir den Punkt 3 in die verbundene Aussprache einbezogen haben, verlängert sich nach einer interfraktionellen Abrede die Redezeit von zwei auf zweieinhalb Stunden.
Das Wort hat der Abgeordnete Neuhausen.
({0})
Barzel (präsident), 1984-01-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Jannsen.
Barzel (präsident), 1984-01-19:
Das Wort hat die Frau Bundesminister für Bildung und Wissenschaft.
Vogelsang (NA), 1984-01-19:
Frau Minister, da Sie gerade bei dem Wort Vertrauen sind: Wie steht es mit dem Vertrauen derjenigen, die keinen Ausbildungsplatz bekommen, zu diesem Wirtschaftssystem, das wir alle unbestritten für effizient halten?
({0})
Brauchen wir darüber, daß dort das Vertrauen in dieses Wirtschaftssystem möglicherweise völlig verlorengeht, nicht nachzudenken?
Barzel (präsident), 1984-01-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Weisskirchen.
Barzel (präsident), 1984-01-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Rossmanith.
Barzel (präsident), 1984-01-19:
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung.
Wurbs (vizepräsident), 1984-01-19:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Reimann.
Wurbs (vizepräsident), 1984-01-19:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Lutz?
Reimann (NA), 1984-01-19:
Ungern. Aber bitte!
({0})
Lutz (NA), 1984-01-19:
Ich unterbreche Sie auch nur ungern, Herr Kollege. Aber Sie haben gerade sehr beredt die Situation der jungen Menschen dargestellt, die in die Arbeitslosigkeit entlassen werden: Sehen Sie den Arbeitsminister auf der Regierungsbank und den Jugendminister? Die Frage wollte ich mir doch erlauben.
({0})
Wurbs (vizepräsident), 1984-01-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Schemken.
Schemken (NA), 1984-01-19:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mein Vorredner hat das Sofortprogramm der SPD als die einzige Möglichkeit herausgestellt, sich aber in seinem Vortrag selbst widersprochen, wenn er feststellt, daß die angelaufenen Programme - sowohl das Sofortprogramm als auch das Benachteiligtenprogramm - nicht voll ausgeschöpft sind. Sie sehen daran, daß in der Tat diese staatlichen Programme nicht so ziehen, wie Sie das gerne sehen möchten. Wir setzen mehr - und Sie haben es selbst gesagt - auf Investitionsbereitschaft und auf eine Verbesserung der Beschäftigungslage. Trotz des saisonalen Abschwungs im Winter 1983/84 stellen wir trotzdem eine Verbesserung fest, insbesondere auch regional, bei der Beschäftigungslage der Jugendlichen.
Die Dramatisierung, die Sie im Hinblick auf den Ausbildungsmarkt eben wieder inszenieren, paßt in das Bild, das Sie ja schon seit der Wahl im März des vergangenen Jahres inszeniert und angeheizt haben. Ich sage bewußt „angeheizt", weil es den Bemühungen des Bundeskanzlers gelungen ist, daß die Wirtschaft, der Handel und das Handwerk, aber auch die freiberuflich Tätigen das Wort gegeben haben. Ich meine, er hat hier mit Vertrauen, Hoffnung und Zuversicht bei der Jugend das Wort so weit eingelöst, daß wir, was das Ausbildungsplatzangebot anlangt, von einem Rekordergebnis ausgehen können.
({0})
Es ist ein hervorragendes Ergebnis in Gemeinschaftsarbeit - ich sage ganz bewußt: in Gemeinschaftsarbeit - von Unternehmern, Betriebsräten, Handwerksmeistern, Einzelhändlern sowie Bürgern in freien Berufen.
({1})
Sie wollen diese einmalige Leistung, diesen Kraftakt, durch eine gezielte Kampagne unter den Tisch reden; das ist Ihr Beitrag aus der Opposition heraus.
({2})
Meine Damen und Herren, damit helfen wir keinem Jugendlichen, im Gegenteil, wir verunsichern die Jugendlichen um so mehr. Es ist schon ein erstaunlicher Vorgang - das muß ich feststellen -, den man hier erlebt, wie das positive und beispielhafte Ergebnis der Leistung aller an der Ausbildungsplatzsituation Beteiligten ins Gegenteil verkehrt werden soll; aber es gelingt Ihnen nicht.
({3})
- Ja, Herr Kuhlwein, das ist bei Ihnen das Problem, daß Sie mit Zahlen operieren, bei denen ich die Quellen nicht finden kann, aus denen Sie sie aufbereitet haben.
({4})
Man kann sich auch Zahlen aus den Fingern saugen. Anscheinend ist das bei Ihnen der Fall; denn jeder kritische Beobachter, auch wenn er noch so kritisch ist, weiß, daß mit dieser Marke von 700 000 Ausbildungsplätzen ein Rekordergebnis erzielt wor3356 
den ist, ein Ergebnis von nie dagewesener Größe, das den Jugendlichen zur Verfügung stand.
({5})
Insofern ist die Kritik am Bundeskanzler völlig abwegig und trifft letztlich diejenigen - ich sage das noch einmal -, die alles getan haben, um das Ausbildungsplatzangebot um mehr als 7,3%, bezogen auf das Ergebnis des Jahres 1982, zu erhöhen.
({6})
Wurbs (vizepräsident), 1984-01-19:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Schemken (NA), 1984-01-19:
Ich habe leider nur wenig Zeit.
Wurbs (vizepräsident), 1984-01-19:
Gut, es ist Ihre Entscheidung.
Wurbs (vizepräsident), 1984-01-19:
Herr Abgeordneter, ich darf bitten, zum Schluß zu kommen.
Ehmke (NA), 1984-01-19:
Herr Staatssekretär, wie kommen Sie zu der Annahme, daß ein Bundeswehrmitglied - ich möchte das jetzt allgemein formulieren, weil Sie vorhin gesagt haben, Sie wollten sich nicht auf spezielle Fälle beziehen - wegen einer Angelegenheit, die vollkommen legal ist und im Bereich seiner Privatsphäre liegt, erpreßbar oder ein Sicherheitsrisiko sei?
Schemken (NA), 1984-01-19:
Mit der Anfrage der CDU/ CSU-Fraktion läuten wir eine erste Runde ein. Wir warten nicht auf den Bericht, sondern behandeln diese Frage bereits in der ersten Plenarsitzung des neuen Jahres. Wir werden sicher in den nächsten Wochen Gelegenheit haben - hoffentlich mit weniger Dramatik und Polemik -, besonnen, vertrauensvoll und produktiv dem Anliegen der Jugend Nachdruck zu verleihen.
Schönen Dank.
({0})
Wurbs (vizepräsident), 1984-01-19:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Antrag der Fraktionen der CDU/ CSU und FDP auf Drucksache 10/872 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Meine Damen und Herren, es ist hier oben nicht genau festzustellen. Ich lasse die Abstimmung wiederholen. Wer dem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. ({0})
Gegenstimmen? - Enthaltungen'? - Der Antrag ist angenommen.
Wer dem Antrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 10/889 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Für den Antrag des Abgeordneten Dr. Jannsen und der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 10/892 ist Ausschußüberweisung beantragt worden, und zwar zur federführenden Beratung an den Ausschuß für Bildung und Wissenschaft und zur Mitberatung an den Haushaltsausschuß, den Ausschuß für Wirtschaft, den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung, den Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit, den Ausschuß für Verkehr und den Ausschuß für das Post- und Fernmeldewesen.
Sind Sie mit den vorgeschlagenen Überweisungen einverstanden? - Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Zu Tagesordnungspunkt 3 schlägt der Ältestenrat vor, den Bericht der Bundesregierung auf Drucksache 10/857 zu überweisen zur federführenden Beratung an den Ausschuß für Arbeit und Sozialord3358 

Vizepräsident Wurbs
nung und zur Mitberatung an den Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit, den Ausschuß für Bildung und Wissenschaft und den Haushaltsausschuß.
Sind Sie mit den vorgeschlagenen Überweisungen einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren, ich rufe die Tagesordnungspunkte 4 und 5 auf:
4. Beratung des Berichts der Bundesregierung gemäß der Entschließung des Deutschen Bundestages vom 16. Dezember 1982
- Drucksache 10/526 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Bildung und Wissenschaft ({1}) Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit Haushaltsausschuß
5. Beratung des Fünften Berichts der Bundesregierung nach § 35 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes zur Überprüfung der Bedarfssätze, Freibeträge sowie Vomhundertsätze und Höchstbeträge nach § 21 Abs. 2
- Drucksache 10/835 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Bildung und Wissenschaft ({2}) Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit Haushaltsausschuß
Zu Tagesordnungspunkt 5 liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion der SPD - Drucksache 10/890 - vor.
Für die Tagesordnungspunkte 4 und 5 ist gemeinsame Beratung und Aussprache von eineinhalb Stunden vereinbart worden. Sind Sie mit dieser Regelung einverstanden? - Ich sehe keinen Widerspruch; dann ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Frau Bundesminister für Bildung und Wissenschaft.
Wurbs (vizepräsident), 1984-01-19:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Graf von Waldburg-Zeil.
Wurbs (vizepräsident), 1984-01-19:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Schmidt ({0}).
Wurbs (vizepräsident), 1984-01-19:
Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Vogelsang?
Schmidt (NA), 1984-01-19:
Ja, gerne.
Vogelsang (NA), 1984-01-19:
Frau Kollegin, würden Sie in dieser Darstellung möglicherweise einen Beitrag arbeitsmarktpolitischer Art sehen, denn es bedeutet doch einiges, dies durchzuführen?
Wurbs (vizepräsident), 1984-01-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Neuhausen.
Wurbs (vizepräsident), 1984-01-19:
Ich wollte Sie gerade fragen, ob Sie eine Zwischenfrage zulassen.
Wurbs (vizepräsident), 1984-01-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Professor Jannsen.
Wurbs (vizepräsident), 1984-01-19:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Professor Männle.
Wurbs (vizepräsident), 1984-01-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Kuhlwein.
Barzel (präsident), 1984-01-20:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Krone-Appuhn.
Wurbs (vizepräsident), 1984-01-19:
Meine Damen und Herren! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt Überweisung der Vorlagen zu den Tagesordnungspunkten 4 und 5 auf den Drucksachen 10/526 und 10/835 an die Ausschüsse vor. Die Überweisungsvorschläge des Ältestenrates ersehen Sie aus der Tagesordnung. Für den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 10/890 ist folgende Ausschußüberweisung beantragt worden: zur federführenden Beratung an den Ausschuß für Bildung und Wissenschaft und zur Mitberatung an den Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit und an den Haushaltsausschuß. Sind Sie mit den Überweisungsvorschlägen einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist es so beschlossen.
Meine Damen und Herren, bevor wir in die Mittagspause eintreten, darf ich noch darauf aufmerksam machen, daß die Sitzung nicht, wie heute morgen angekündigt, um 15.30 Uhr, sondern um 14.30 Uhr mit der Fragestunde fortgesetzt wird.
Die Sitzung ist unterbrochen.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1984-01-19:
Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.
Ich rufe auf:
Fragestunde
- Drucksache 10/878 Wir haben zunächst noch die letzten Fragen aus dem Bereich des Bundesministers der Verteidigung zu behandeln. Herr Parlamentarischer Staatssekretär Würzbach steht zur Beantwortung zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 36 des Abgeordneten Reents auf:
Sind Pressemeldungen der letzten Tage wie z. B. in den „Stuttgarter Nachrichten" und der „Offenbach Post" richtig, wonach vom Bonner Verteidigungsministerium geäußert wurde: „Homosexuelle Handlungen, in denen der dienstliche Bereich berührt wird, können in einer so engen Männergemeinschaft wie der Bundeswehr nicht hingenommen werVizepräsident Westphal
den" und „Es bringt erhebliche Komplikationen und Unruhe mit sich, wenn bekannt wird, daß in einer Einheit Schwule sind", und wenn ja, was sind die Begründungen hierfür?
Herr Staatssekretär Würzbach (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1984-01-19:
Herr Präsident, Herr Kollege, die in der Anfrage erwähnten Zeitungen stützen sich auf den Korrespondentenbericht einer Presseagentur vom 6. Januar dieses Jahres, in dem ohne präzise Quellenangaben aus dem Bundesministerium der Verteidigung zitiert wird. Die Zitate beruhen nicht auf schriftlichen und nicht auf mündlichen Äußerungen des Bundesministeriums der Verteidigung. Herr Kollege, dies ist die sehr klare und präzise Antwort auf Ihre Frage.
Herr Präsident, wenn der Kollege, Ihre Geschäftsordnung und Sie das zulassen, empfehle ich - wissend, was gefragt werden soll -, möglicherweise zunächst die Antworten auf die Fragen 37 und 38 geben zu lassen, denn dadurch würde eine Menge der Dinge, nach denen sicherlich auch hier hat gefragt werden wollen, geklärt.
Westphal (vizepräsident), 1984-01-19:
Herr Staatssekretär, so interessant Ihre Überlegung auch ist - ich glaube, wir bleiben in unserer Reihenfolge. Herr Reents hat zunächst das Recht, Zusatzfragen zu stellen.
Reents (NA), 1984-01-19:
Herr Staatssekretär, auch wenn Sie sagen, daß es sich hier nicht um offizielle Quellen aus dem Verteidigungsministerium handelt, so ist doch unstrittig, daß es in der Öffentlichkeit Verdachtsäußerungen von seiten des MAD über einen angeblichen Verkehr von Herrn Kießling in der Homosexuellenszene in Köln, wie es heißt, gegeben hat. Ich möchte daran die Frage anknüpfen: Gibt es im Bundesverteidigungsministerium bereits Überlegungen nicht nur über eine mögliche Rehabilitation und eventuelle Entschädigung des so mit Vorwürfen belasteten Generals Kießling, sondern auch der Homosexuellen insonderheit im Raum Köln, die j a durch die vielen Schnüffeleien der Vergangenheit erheblich öffentlich in Mitleidenschaft gezogen worden sind'?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1984-01-19:
Herr Kollege, Sie fragen in Ihrer Frage nach dem Zutreffen von Pressemeldungen. Ich habe diese Frage exakt beantwortet. Einen Zusammenhang in irgendeiner Weise mit dem im Augenblick im Verteidigungsausschuß wie in der Parlamentarischen Kontrollkommission und darüber hinaus diskutierten Fall Kießling kann ich in keiner Form sehen. Ich bin auch nicht gewillt, in eine Diskussion darüber einzutreten.
Westphal (vizepräsident), 1984-01-19:
Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Reents.
Toetemeyer (NA), 1984-01-19:
Herr Staatssekretär, könnten Sie mir erklären, auf Grund welcher Erhebungen Ihr Minister, von dem Sie ausdrücklich gesagt haben, er sei nicht leichtsinnig, zu seinen Zahlen gekommen ist?
Reents (NA), 1984-01-19:
Herr Staatssekretär, unter Hinweis darauf, daß es unstrittig ist, daß es solche Behauptungen in der Öffentlichkeit gibt - nicht nur aus irgendwelchen Journalistenkreisen, sondern auch abgestützt auf Angehörige Ihres Ministeriums -, möchte ich die Frage anknüpfen, ob denn solche Verdachte lediglich hinsichtlich der Homosexualität oder auch hinsichtlich anderer Vorgänge wie beispielsweise außerehelichen Geschlechtsverkehr bei Bordellbesuchen eventuell zur Entlassung und zu disziplinarischen Maßnahmen in der Bundeswehr führen.
Würzbach (parl. staatssekretär), 1984-01-19:
Es wird keiner auf Grund irgendeines Verdachtes - Ihren Gedanken einmal fortsetzend: egal, in welcher Richtung möglicherweise ein solcher Verdacht vorliegen mag - aus der Bundeswehr entlassen.
Westphal (vizepräsident), 1984-01-19:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Sperling.
Sperling (NA), 1984-01-19:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie den Wortlaut, aber nicht den Geist der in der Presse wiedergegebenen Zitate als nicht authentisch bezeichnet haben, würde ich von Ihnen gerne wissen, ob Sie meine Auffassung teilen, daß es für die Bundesregierung nötig ist, die verschiedensten Mitarbeiter, insbesondere Ärzte in Bundeswehrkrankenhäusern und Mitarbeiter des MAD, auf Art. 1 des Grundgesetzes hinzuweisen, damit sie diesen Art. 1 des Grundgesetzes und die Wahrung der Menschenwürde auch bei Minderheiten achten.
Würzbach (parl. staatssekretär), 1984-01-19:
Herr Kollege, ich teile das, was Sie sagen, in dem Geist dessen, was Sie in der Frage hier deutlich zu formulieren versuchten. Einen erneuten Hinweis allerdings in Form einer nachzuholenden Belehrung halte ich deshalb nicht für erforderlich, weil die Auftragslage selbstverständlich ständig ganz klar so ist - dies ist mit allem Nachdruck im Sinne einer Leitlinie zu befolgen -, daß man sich an die Artikel des Grundgesetzes zu halten hat. Ich halte es nicht für erforderlich, heute nun zu dem einen Artikel und morgen zu irgendwelchen anderen Artikeln extra Hinweise diesbezüglich zu geben, daß diese Gesetz und Gebot bei allen einzelnen Verhaltensweisen zu sein haben.
Westphal (vizepräsident), 1984-01-19:
Zusatzfrage des Abgeordneten Conradi.
Conradi (NA), 1984-01-19:
Herr Staatssekretär, liegt die Quelle dieser reichlich unappetitlichen Pressekampagne nicht bei Ihnen, und zwar in der Tatsache, daß Sie selber zur vorzeitigen Zurruhesetzung des Generals Kießling, die keiner Begründung in der Öffentlichkeit bedurft hätte, erklärt haben, die vorzeitige Zurruhesetzung sei weder aus politischen noch aus militärischen Gründen erfolgt? Das heißt: Haben Sie selber mit Ihrer Erklärung gegenüber der Presse nicht diesen ganzen Topf erst aufgemacht?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1984-01-19:
Herr Kollege, ich werde, fußend auf dieser Frage und auch auf den nächsten, wo allgemein nach den Problemen bestimmter Verhaltensweisen in den Streitkräften gefragt wird, nicht auf einen speziellen Fall eingehen. Ich sage unter Hinweis auf das von Ihnen zitierte Interview, daß weder in der Frage noch in einer der Antworten irgendein Ansatz auf wie auch immer geartetes geschlechtliches Verhalten gegeben war.

Dort ist über mangelndes Vertrauen geredet worden.
Westphal (vizepräsident), 1984-01-19:
Zusatzfrage der Abgeordneten Frau Dr. Vollmer.