Max Straubinger (NA), 2003-09-11:
Geschätzte Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute vom Bundesminister die Einführung zu seinem Haushalt gehört. Mir persönlich hat dabei gefehlt: Er hat keine Bilanz seines ersten Jahres als
Bundeswirtschaftsminister gezogen. Dies ist verständlich. Angesichts von 300 000 Arbeitslosen mehr in unserem Land in dem Jahr, in dem er als Superminister im
Einsatz ist, ist seine Bilanz natürlich beschämend und
vor allen Dingen für die Menschen im Lande frustrierend. Bei ein bisschen Selbstkritik hätte auch dies heute
angesprochen werden müssen. Darüber hinaus wäre es
notwendig gewesen, einmal aufzuzeigen, wie die in
Deutschland grassierende Arbeitslosigkeit bekämpft
werden soll.

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Interessant ist auch - Kollege Stiegler hat darauf hingewiesen -, dass es eine große Spannbreite zwischen
den Ansichten des Bundeswirtschaftsministers über die
Energiepolitik und denen des Kollegen Scheer gibt. Dabei steht nach Aussage des Kollegen Stiegler der Kollege Scheer für In-Sonnenjahren-Rechnungen, während
der Bundeswirtschaftsminister nur für die nächsten zehn
Jahre eine Vorstellung der Energiepolitik entwickelt. Wir
brauchen aber eine dauerhafte Versorgung mit Energie,
und zwar im Rahmen einer nationalen Produktion und
vor allen Dingen auf einer verlässlichen Produktionsbasis. Angesichts dessen, dass 30 Prozent des Stromes aus
Kernenergie erzeugt werden, ist es unannehmbar, dass
SPD und Grüne ständig den Ausstieg aus der Kernenergie propagieren.

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Die Windräder werden diese Energie nicht ersetzen und
keine Versorgungssicherheit in Deutschland schaffen
können.

({2})

Bundesminister Clement hat die verschiedensten Instrumente der Hartz-Kommission dargestellt, auch manche, die bereits beschlossen wurden. Er hat dabei vergessen, zu erwähnen, dass in der ursprünglichen Fassung
des Hartz-Konzeptes stand - dies wurde damals der Öffentlichkeit bzw. den Bürgerinnen und Bürgern so dargestellt -, dass die Arbeitslosigkeit innerhalb von zwei Jahren halbiert bzw. um 2 Millionen abgebaut werden soll.
Im ersten Jahr Ihrer Amtszeit kam es zu einem Plus von
300 000. Angesichts der aktuellen Zahlen ist unsere Befürchtung, dass es im Winter 5 Millionen Arbeitslose
sein werden.

Wir können die Arbeitslosigkeit garantiert nicht mit
noch so vielen Ich-AGs bekämpfen. Wir schränken damit nur den Handlungsspielraum der Handwerker und
Selbstständigen in unserem Land ein. Vor dem Hintergrund der langen Ausbildungsphasen in den Berufen des
Handwerks ist es eine Diffamierung, wenn man sagt,
dass sich in Ich-AGs nur solche Berufe wiederfinden,
die man in drei Monaten erlernen kann. Das ist eine
Falschdarstellung; denn das gibt es nicht. Nur mit einem
fundierten Beruf kann man eine selbstständige Tätigkeit
ausüben. Die erfolgreichsten Selbstständigen in unserem
Land haben eine fundierte Ausbildung und eine lange
Arbeitserfahrung und haben sich dann selbstständig gemacht. Ich glaube, das ist der bessere Weg zu mehr
Selbstständigkeit, als jemanden zuerst in die Arbeitslosigkeit zu verdammen.

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Ich war über die Auslassungen des Kollegen Stiegler
überrascht. Er hat uns dafür verantwortlich gemacht,
dass in unserem Land der Spitzensteuersatz nicht abgesenkt werden kann.

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Herr Kollege Stiegler, ich kann mich noch an Ihre Reden im Bundestagswahlkampf 1998 erinnern.

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Damals haben Sie etwas völlig anderes gesagt. Sie haben
von Steuergeschenken für Großverdiener gesprochen
und diese vehement abgelehnt.

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Vielleicht gilt das nicht für Sie persönlich - das mag
durchaus sein -, aber auf alle Fälle haben Sie damals
eine völlig andere Politik betrieben: 1996 und 1998 haben Sie die Steuerreform von CDU/CSU und FDP unter
Bundeskanzler Helmut Kohl und Bundesfinanzminister
Waigel ständig blockiert. Der Inhalt dieser Reform war
doch, die steuerlichen Belastungen der Bürgerinnen und
Bürger in vielen Teilbereichen abzubauen.

({7})

Verehrte Damen und Herren, uns wird auch immer
unterstellt, wir würden alles madig machen.

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- Nein, wir machen nichts madig.

({9})

Wir halten uns nur an die Gegebenheiten.

Die Bundesregierung und auch die sie tragenden
Fraktionen verkünden jedes Jahr einen großartigen Wirtschaftsaufschwung für das jeweils folgende Jahr. Das
wurde heute schon vom Kollegen Laumann dargestellt.
Heute gibt es eine Tickermeldung von der Kollegin
Christa Randzio-Plath, SPD, in der sie zitiert wird, die
für 2004 prognostizierten 2 Prozent Wachstum seien
nicht zu erreichen. Sie können doch nicht die Opposition
beschimpfen, wenn schon Ihre eigenen Leute nicht mehr
an die Prognosen der Wirtschaftsentwicklung in unserem Land glauben.

Entscheidend ist aber auch, im Haushalt des Bundesministeriums Impulse zur Schaffung von mehr Arbeitsplätzen und zur Sicherung von bestehenden Arbeitsplätzen zu geben. Das Bundesministerium hat im März
dieses Jahres einen Bericht bezüglich der Gemeinschaftsaufgabe West „Verbesserung der regionalen
Wirtschaftsstruktur“ veröffentlicht. Darin steht, dass
mit Unterstützung des Bundes in Höhe von rund
310 Millionen Euro in den vergangenen drei Jahren Investitionen im Umfang von 5,4 Milliarden Euro angestoßen wurden. Mit diesen 5,4 Milliarden Euro wurden
nach Aussage der Bundesregierung fast 50 000 Arbeitsplätze gesichert und 26 600 neue Arbeitsplätze geschaffen. Ich habe kein Verständnis dafür, dass die Bundesregierung nun trotz der von ihr selbst dargestellten guten
Erfolge dieses Instrumentes aus der Förderung im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ aussteigen will. Das verstehen auch die Bundesländer nicht.

Ich bin besonders verwundert, dass selbst Herr Kollege Stiegler nicht darauf eingegangen ist, der sich hier
sonst immer als Verfechter der Rechte der Oberpfalz geriert.

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Am 18. Dezember 2000 hat der Bundeskanzler nach
dem EU-Gipfel von Nizza in Weiden ausgeführt, dass es
erfolgreiche Verhandlungen gegeben habe, dass die EUOsterweiterung unter Dach und Fach sei und zum
1. Mai 2004 Wirklichkeit werde.

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In dieser Rede hat er auch verkündet, es müssten Förderinstrumente geschaffen werden, um die Entwicklung in
den Grenzregionen zu unterstützen.

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Ich zitiere:

Das gehört zusammen: ein vernünftiges, auch materiell unterlegtes Programm der Förderung der
Grenzregionen, aber auch die Chance, dass wir mit
unseren regionalen und nationalen Förderinstrumenten, ohne dass dies als Beihilfe aus Brüssel begriffen wird, Strukturpolitik nicht nur bereden, sondern wirklich machen können.

Aber was macht die Bundesregierung denn nun?

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Eigentlich müsste es dem Kollegen Stiegler angesichts dieser Aussage des Bundeskanzlers und des jetzt
vom Bundeskanzler und der Bundesregierung gebrochenen Versprechens nicht nur den roten Pullover, sondern
alles ausziehen, sodass er ganz nackt dastünde.

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