emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Bernrath (NA), 1981-05-07:
Ja, Danke schön. - Nur weil ich einige einschränkende Stimmen gehört habe, möchte ich noch meine dem Ausschuß vorgetragene Anregung wiederholen, einen Teil des CB-Funks, nämlich den, der nicht am Ton als Hobby, an der Technik, sondern am anonymen Gespräch interessiert ist, auf einen drahtgebundenen Dienst der Post zu ziehen.
Im übrigen bitte ich Sie, den Antrag der CDU/ CSU-Fraktion - Drucksache 9/128 - gemäß Bericht und Beschlußempfehlung des Postausschusses - Drucksache 9/328 - abzulehnen. - Ich danke Ihnen.
({0})
Wurbs (vizepräsident), 1981-05-07:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 9/328, den Antrag der Abgeordneten Dr. Schulte ({0}), Dr. Dollinger, Pfeffermann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 9/128 abzulehnen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen! - Enthaltungen? ({1})
Die Beschlußempfehlung des Ausschusses ist damit angenommen.
Meine Damen und Herren, ich rufe die Tagesordnungspunkte 6 und 7 auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften ({2})
- Drucksache 9/336 Erste Beratung des von den Abgeordneten Hauser ({3}), Dr. Bötsch, Pohlmann, Neuhaus, Lampersbach, Engelsberger, Pieroth, Dr. Pinger, Dr. Schwarz-Schilling, Sick, Dr. Warnke, Feinendegen, Dr. George, Frau Will-Feld, Franke, Zink, Müller ({4}), Frau Roitzsch, Schulze ({5}), Frau Hoffmann ({6}), Dr. Laufs, Kolb, Frau Geiger, Dr. Götz, Kraus, Schröder ({7}), Landré, Dr. Faltlhauser, Dr. Köhler ({8}), Burger und Genossen und der Fraktion der CDU/ CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Bestimmungen über


Vizepräsident Wurbs
Nebentätigkeiten im Öffentlichen Dienst ({9})
- Drucksache 9/160 Meine Damen und Herren, im Ältestenrat sind für die Aussprache zwei Beiträge bis zu 15 Minuten für jede Fraktion vereinbart worden. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Wird das Wort zur Einbringung gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Broll.
Wurbs (vizepräsident), 1981-05-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Bernrath.
Wurbs (vizepräsident), 1981-05-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Wendig.
Wurbs (vizepräsident), 1981-05-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Bötsch.
Wurbs (vizepräsident), 1981-05-07:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Stiegler.
Wurbs (vizepräsident), 1981-05-07:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über Punkt 6 der Tagesordnung. Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf der Drucksache 9/336 zur federführenden Beratung an den Innenausschuß sowie zur Mitberatung an den Verteidigungsausschuß, den Ausschuß für Wirtschaft, den Rechtsausschuß, den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung und den Haushaltsausschuß - an diesen außerdem gemäß § 96 der Geschäftsordnung - zu überweisen. Ist das Haus mit den vorgeschlagenen Überweisungen einverstanden? - Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung über Punkt 7 der Tagesordnung. Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf der Abgeordneten Hauser ({0}), Dr. Bötsch, Pohlmann und weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CSU/CSU auf der Drucksache 9/160 zur federführenden Beratung an den Innenausschuß und zur Mitberatung an den Ausschuß für Wirtschaft zu überweisen. - Ist das Haus mit den vorgeschlagenen Überweisungen einverstanden? Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 8 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung fischereischeinrechtlicher Vorschriften
- Drucksache 9/312 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Der Ältestenrat schlägt die Überweisung des Gesetzentwurfs an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vor. Ist das Haus mit der vorgeschlagenen Überweisung einverstanden? - Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 9 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu den Verträgen vom 26. Oktober 1979 des Weltpostvereins
- Drucksache 9/313 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für das Post- und Fernmeldewesen
Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Der Ältestenrat schlägt die Überweisung des Gesetzentwurfs an den Ausschuß für das Post- und Fernmeldewesen vor. Ist das Haus mit der vorgeschlagenen Überweisung einverstanden? - Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 12 der Tagesordnung auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Wahlprüfungsausschusses zu den gegen die Gültigkeit der Wahl zum 9. Deutschen Bundestag eingegangenen Wahleinsprüchen
- Drucksache 9/316 Berichterstatter:
Abgeordnete Dr. Bötsch Dr. Dübber
Wolfgramm ({1})
Zur Berichterstattung hat Herr Abgeordneter Dr. Dübber das Wort.
Wurbs (vizepräsident), 1981-05-07:
Ich danke dem Berichterstatter.
Wird das Wort anderweitig begehrt? - Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer der Beschlußempfehlung des Ausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimme? - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung des Ausschusses ist angenommen.
Ich rufe Punkt 13 der Tagesordnung auf:
Beratung der Sammelübersicht 10 des Petitionsausschusses ({0}) über Anträge zu Petitionen mit Statistik über die beim Deutschen Bundestag in der Zeit vom 4. November 1980 bis 31. März 1981 eingegangenen Petitionen
- Drucksache 9/315 Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wer der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses auf der Drucksache 9/315, die in der Sammelübersicht 10 enthaltenen Anträge anzunehmen, zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ist angenommen.
Ich rufe Punkt 14 der Tagesordnung auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses ({1}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die Erfahrungen bei der Anwendung des neuen Gemeinschaftsinstruments
Vorschlag für einen Beschluß des Rates zur Ermächtigung der Kommission, Anleihen zur Investitionsförderung in der Gemeinschaft aufzunehmen
- Drucksachen 9/37 Nr. 153, 9/317 Berichterstatter: Abgeordneter Jung ({2})
Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wir kommen dann zur Abstimmung. Wer der Beschlußempfehlung der Finanzausschusses auf Drucksache 9/317, die Vorlage in ihrer derzeitigen Fassung abzulehnen und die Bundesregierung zu bitten, dem Änderungsvorschlag in dieser Fassung die Zustimmung nicht zu geben, zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung des Ausschusses ist angenommen.
Meine Damen und Herren, wir sind damit am Schluß unserer heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 8. Mai 1981, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Stücklen (präsident), 1981-05-08:
Die Sitzung ist eröffnet. Wir treten in die Tagesordnung ein.
Ich rufe Punkt 10 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/ CSU
Vorschläge zur kontrollierten Abrüstung der biologischen, chemischen und atomaren Waffen
- Drucksache 9/200 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Auswärtiger Ausschuß ({0}) Verteidigungsausschuß
Im Ältestenrat ist für die Aussprache eine Redezeit von 90 Minuten vereinbart worden. - Ich höre keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Mertes ({1}).
Mertes (NA), 1981-05-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe den Eindruck, daß der Umfang der Präsenz hier im Saal der Bedeutung des Gegenstandes, nämlich der kontrollierten Abrüstung, nicht entspricht.
({0})
Stücklen (präsident), 1981-05-08:
Herr Abgeordneter Mertes, sprechen Sie zur Begründung oder gleich in der Aussprache?
Stücklen (präsident), 1981-05-08:
Ich darf davon ausgehen, daß Ihr Beitrag Begründung und Aussprache war. - Damit ist die Aussprache bereits eröffnet.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Roth.
Stücklen (präsident), 1981-05-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Jung.
Stücklen (präsident), 1981-05-08:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Graf Huyn.
Graf Huyn (NA), 1981-05-08:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst möchte ich der Befriedigung Ausdruck geben, daß wir hier offenbar in allen Fraktionen bei der Unterstützung dieses Antrags Gemeinsamkeit erzielen. Ich möchte dem Kollegen Jung hierfür besonders danken. Auch wenn es Kollege Voigt nicht ausdrücklich gesagt hat, so habe ich seinen Worten entnommen, daß er die Grundsätze dieser Fragen unterstützt.
({0})
- Mit Zusätzen und Änderungen. Herr Kollege Voigt, ich bin auch durchaus damit einverstanden, daß wir in den zuständigen Ausschüssen, so wie Sie das gesagt haben, über Verfahrensfragen sprechen, damit Einvernehmen entsteht.
Sie haben einige Punkte angesprochen, auf die ich eingehen möchte. Sie haben gesagt, Sie vermißten, daß wir uns mit möglicher Destabilisierung auch bei den Fragen der Aufrüstung auseinandersetzten. Wir tun das sehr wohl. Nur haben wir, Herr Kollege Voigt, im Moment alle Veranlassung, uns im Rahmen der sowjetischen Aufrüstungsbemühungen um diese Destabilisierung Sorgen zu machen.
({1})
Wir haben uns gerade vor wenigen Tagen sehr eingehend über die Fragen der Rüstung gerade im nuklearen Bereich informieren lassen, und dabei hatten wir alle Gelegenheit, uns hierüber Sorgen zu machen.
Stücklen (präsident), 1981-05-08:
Eine Zwischenfrage, bitte schön, Herr Abgeordneter Voigt.
Voigt (NA), 1981-05-08:
Ich möchte wirklich wissen, ob Sie in der Lage sind, die möglichen destabilisierenden Wirkungen der sich jetzt abzeichnenden amerikanischen und sowjetischen Weltraumrüstung zu überblicken, und ob Sie wirklich ausschließen können, daß aus beiden - ich betone: aus beiden - Rüstungsentwicklungen beider Großmächte insbesondere für uns bedrohliche destabilisierende Wirkungen hervorgehen könnten.
Stücklen (präsident), 1981-05-08:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Männing.
Stücklen (präsident), 1981-05-08:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Mertes?
Männing (NA), 1981-05-08:
Bitte sehr.
Mertes (NA), 1981-05-08:
Herr Kollege Männing, um fair zu sein gegenüber den Vereinigten Staaten von Amerika, möchte ich Sie fragen: Können Sie mir bestätigen, daß das Problem der Abschreckungsstrategie der Vereinigten Staaten im Bereich der C-Waffen dadurch provoziert wurde, daß die Sowjetunion in der langen Zeit, in der die Vereinigten Staaten bewußt auf die Produktion von C-Waffen verzichteten, ihrerseits massiv weiter auf gerüstet hat; weiterhin dadurch, daß die gleiche Sowjetunion bei den Abrüstungsverhandlungen in Genf gegenüber der größeren amerikanischen Bereitschaft in der Kontrollfrage jahrelang nicht genügend entgegenkam.
Männing (NA), 1981-05-08:
Herr Kollege Mertes, ich kann und will Ihnen heute, um vielleicht polemische Verzerrungen und Überzeichnungen zu vermeiden, in dem Punkte zustimmen. Aber im Ausschuß müssen wir Gelegenheit nehmen, durch Rückblick in die Geschichte der Verhandlungen auch noch einmal die andere Seite deutlich zu betrachten.
Ich möchte zum Schluß kommen, indem ich noch einen weiteren Punkt erwähne, nämlich, daß im Anschluß an die vom deutschen Bundeskanzler auf der ersten Sondergeneralversammlung der Vereinten Nationen für Abrüstung ausgesprochene Einladung vom 12. bis 14. März 1979 ein Seminar von 50 Experten aus 25 Nationen stattfand, bei dem sich die Teilnehmer davon überzeugen konnten, daß eine Kontrolle der Nichtherstellung von C-Waffenkomponenten im zivilen Bereich praktisch möglich ist, ohne Betriebsgeheimnisse - und dies ist ja wohl ein entscheidender Punkt - zu verletzen.
Wir teilen also den Wunsch Ihrer Fraktion, Herr Dr. Mertes, nach einem unverzüglichen Abschluß eines C-Waffen-Verbotsvertrages, sehen allerdings heute keinen unmittelbaren Grund, die Bundesregierung aufzufordern, sich stärker als bisher diesem von uns gemeinsam gewünschten Ziel anzunehmen.
({0})
- Dies begrüße ich ausdrücklich. Ein neuer Beweis für unsere heutige Einigkeit in diesen Fragen.
Wir teilen folglich auch Ihre Forderung, daß das Abrüstungsziel für C-Waffen die Nullparität sein muß, müssen uns allerdings fragen, warum die Nullparität nur für B- und C-Waffen gelten soll.
({1})
Sollte aus der Begründung Ihres Antrags, Graf
Huyn, zu entnehmen sein, daß die bereits vorhandeMänning
nen Atomwaffen keine so entsetzliche Geißel für die Menschheit sind?
({2})
Für uns Sozialdemokraten ist weder Abrüstung noch Rüstungskontrolle Selbstzweck. Sie haben Mittel zu sein, dazu beizutragen, den Frieden sicherer zu machen.
({3})
Unkontrollierte Abrüstung schafft Verunsicherung und Mißtrauen, verkehrt den Sinn friedenssichernder Politik, indem sie Spannung erzeugt, statt Entspannung herzustellen. In diesem Sinne ist die kontrollierte Abrüstung für uns Sozialdemokraten eine Selbstverständlichkeit; wir werden diese Überzeugung bei den bevorstehenden Ausschußberatungen mit Nachdruck zu verdeutlichen wissen.
Vielen Dank.
({4})
Stücklen (präsident), 1981-05-08:
Das Wort hat Frau Staatsminister Dr. Hamm-Brücher.
Hamm-Brücher (staatsminister im auswärtigen amt), 1981-05-08:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf am Schluß dieser Debatte für die Bundesregierung einen Satz des Dankes und einen Satz zur Sache sprechen.
Einen Satz des Dankes: Wir freuen uns über diese sachliche und faire Debatte und die große Übereinstimmung dieses Hauses. Wir danken Ihnen auch für die anerkennenden Worte für die bisherigen Bemühungen der Bundesregierung über all die Jahre. Das freut uns auch.
({0})
- Aller Bundesregierungen, Herr Kollege Mertes.
Ich glaube, wir werden genau in diesem Sinne und in diesem Geiste an den gleichen Zielsetzungen weiterarbeiten.
Ich darf zur Sache noch kurz wiederholen, daß die Bundesregierung den vorliegenden Antrag begrüßt; denn wir sehen darin eine Unterstützung unserer langjährigen Bemühungen in internationalen Gremien für Rüstungskontrolle und Abrüstung im Bereich der A-, B- und C-Waffen. Es kommt jetzt für uns und, wie ich glaube, für die Welt darauf an, die Diskussion über diese Thematik wieder in Gang zu bringen, die leider durch die Ereignisse um Afghanistan unterbrochen und wohl auch belastet worden ist. Dies gilt für alle Bereiche unserer Rüstungskontroll- und unserer Abrüstungspolitik, die wir auch hier immer wieder debattiert haben, besonders aber für den heute diskutierten Bereich der A-, B- und C-Waffen.
Unsere exponierte geographische Lage verpflichtet uns und unser vertraglicher Verzicht auf Herstellung solcher Waffen berechtigt uns, immer wieder, in den zuständigen Gremien, in New York und in Genf und in den bilateralen Kontakten, an Abrüstungsversicherungen und -versprechungen der Mächte zu erinnern, die eben solche Waffen besitzen.
({1})
Im Hinblick auf dieses Ziel wird der vorliegende Antrag hilfreich sein, die Bemühungen der Bundesregierung zu unterstützen. - Vielen Dank.
({2})
Stücklen (präsident), 1981-05-08:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht mehr vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat schlägt vor, den Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 9/200 zu überweisen an den Auswärtigen Ausschuß - federführend - und zur Mitberatung an den Verteidigungsausschuß. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 11 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Köhler ({0}), Pieroth, Dr. Pinger, Frau Fischer, Herkenrath, Höffkes, Dr. Hornhues, Dr. Hüsch, Dr. Kunz ({1}), Lamers, Dr. Möller, Dr. Müller, Dr. Pohlmeier, Repnik, Schmöle, Schröder ({2}), Dr. Jenninger und der Fraktion der CDU/CSU
Hilfsmaßnahmen für die am wenigsten entwickelten Länder ({3})
- Drucksache 9/284 Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Dann eröffne ich die allgemeine Aussprache. Das Wort hat Frau Abgeordnete Fischer.
Stücklen (präsident), 1981-05-08:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Holtz.
Stücklen (präsident), 1981-05-08:
Herr Abgeordneter Holtz, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Köhler?
Holtz (NA), 1981-05-08:
Bitte schön.
Köhler (NA), 1981-05-08:
Herr Kollege Holtz, sollte es Ihrer Aufmerksamkeit wirklich entgangen sein, daß die Details, die Sie hier im Moment kritisieren, samt und sonders auf Empfehlungen des Wissenschaftlichen Beirats des MBZ beruhen, dem man wohl Erfahrung und Sachverstand nicht absprechen kann?
({0})
Stücklen (präsident), 1981-05-08:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Rumpf.
Windelen (vizepräsident), 1981-05-08:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit.
Fischer (NA), 1981-05-08:
Herr Minister, sind Sie bereit, zuzugeben, daß ich in meiner Rede soeben gefordert habe, sich auf eine Untergruppe von LLDCs mit niedrigem Einkommen und niedriger Bevölkerungszahl zu konzentrieren und das Ganze mit Städtepartnerschaften, mit Bundesländer-Partnerschaften und Maßnahmen innerhalb der europäischen Zusammenarbeit zu verbinden? Das, was Sie gebracht haben, ist dann, würde ich sagen, eine Verdrehung.
Offergeld (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1981-05-08:
Frau Fischer, ich werde niemals bestreiten, daß Sie hier etwas gesagt haben, wenn es so im Bundestagsprotokoll steht. Ich habe mich hier allerdings auf Ihren Antrag bezogen, in dem
. .. eine Konzentration der Hilfsmaßnahmen auf eine Untergruppe von den am wenigsten entwickelten Ländern . .. mit niedrigem Einkommen und zugleich mit niedriger Bevölkerungszahl .. .
gefordert wird. Das ist der Punkt, dem ich widersprechen muß. Wir können uns nicht auf Länder mit niedriger Bevölkerungszahl konzentrieren. Ein Land wie Bangladesch, das ärmste Land, das zu dieser Gruppe gehört, mit der höchsten Bevölkerungszahl, kann doch aus unserer entwicklungspolitischen Zusammenarbeit nicht einfach ausgeblendet werden.
({0})
Darauf, das hier deutlich zu machen, kommt es mir an.
Windelen (vizepräsident), 1981-05-08:
Herr Minister, lassen Sie eine weitere Zwischenfrage zu? - Bitte schön.
Fischer (NA), 1981-05-08:
Sind Sie bereit, zuzugeben, Herr Minister, daß ein Redner - ob der Opposition oder den Regierungsparteien angehörend - in einer Debatte des Bundestages durchaus erwarten kann, daß der Minister in seiner Rede auch auf Vorschläge in Reden eingeht, die vor ihm gehalten worden sind, und sich nicht nur auf den Wortlaut eines kurzgefaßten Antrags bezieht?
Offergeld (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1981-05-08:
Nochmals, Frau Fischer: Ich orientiere mich am Wortlaut des Antrags, der von vielen in Ihrer Fraktion unterschrieben worden ist. Wenn Sie davon abrücken wollen, um so besser. Ich j eden-falls habe hier meine Position zu dem Antrag - das ist doch wohl auch notwendig - deutlich gemacht.
Wir wollen, meine Damen und Herren, mit unserer Entwicklungspolitik insbesondere die Massenarmut bekämpfen. Deswegen ist eine Konzentration auf die am wenigsten entwickelten Länder wichtig. Nur, wir sollten uns auch in dieser Debatte wirklich vor Illusionen hüten, Frau Fischer. Denn diese am wenigsten entwickelten Länder haben ganz besondere Probleme. Sie haben sehr oft ein ganz geringes Entwicklungspotential. Sie sind klimatisch, geografisch oft besonders benachteiligt. Viele haben keinen Zugang zum Meer. Sie haben oft traditionelle soziale Strukturen, die einen raschen Fortschritt unwahrscheinlich machen. Das heißt, es ist nicht mit raschen und durchschlagenden Erfolgen in der Zusammenarbeit mit den am wenigsten entwickelten Ländern zu rechnen. Wir brauchen da eine langfristige, stetige Zusammenarbeit. Die Bundesrepublik muß langfristig ein verläßlicher Partner sein. Deswegen ist es auch nicht möglich, daß wir Projekte im Rahmen unserer Zusammenarbeit durchführen, die - Frau Fischer, ich zitiere wiederum aus Ihrem Antrag - „eine möglichst kurze Reaktionszeit auf veränderte außenpolitische Konstellationen" zulassen. Ich unterstreiche das, was hier schon Herr Dr. Holtz gesagt hat: Die Zusammenarbeit mit den am wenigsten entwickelten Ländern ist in jedem praktischen Projekt auf fünf, zehn, fünfzehn Jahre angelegt. Das kann kein Wechselbad sein. Das ermöglicht keine kurze Reaktionszeit auf veränderte außenpolitische Konstellationen. Ich glaube, hinter dieser Forderung steckt auch noch ein bißchen das Freund-Feind-Bild, die Übertragung des Ost-West-Konflikts auf die Entwicklungsländer. Das wollen wir auch in Zukunft nicht. Die Politik gerade gegenüber den ärmsten Entwicklungsländern erfordert einen langen Atem.
Windelen (vizepräsident), 1981-05-08:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Köhler?
Köhler (NA), 1981-05-08:
Herr Minister, als die Experten der Sowjetunion 1977 unter Mitnahme der Motoren der somalischen Fischereiflotte das Land verließen und Sie im Rahmen der Warenhilfe dann schnell Ersatzmotoren geliefert haben, war das, so frage ich Sie, eine Reaktion auf eine wechselnde außenpolitische Konstellation in einem entwicklungspolitisch sinnvollen Zusammenhang?
Windelen (vizepräsident), 1981-05-08:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Pinger.
Windelen (vizepräsident), 1981-05-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Bindig.
Köhler (NA), 1981-05-08:
Herr Kollege Bindig, damit wir uns in dieser Debatte nicht zu sehr im Kreise drehen, erlaube ich mir die Frage, ob eigentlich auf der gesamten Seite der Koalition einschließlich des BMZ nicht bemerkt worden ist, daß es bei diesen Passagen des Antrags - Konzentration - um die Zusammenführung von Katastrophenhilfe und anschließender technischer Hilfe geht und um nichts anderes.
Windelen (vizepräsident), 1981-05-08:
Herr Abgeordneter Bindig, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Pinger?
Pinger (NA), 1981-05-08:
Ich habe eine Frage, die das Engpaßproblem noch verdeutlichen würde. Würden Sie mir zustimmen, daß es eine ganze Reihe von Projekten gibt, bei denen vorübergehende Engpässe auftreten, die das ganze Projekt in Frage stellen? Als Beispiel erwähne ich die Phosphatmühle, die wir besichtigt haben, bei der die Vermarktung noch nicht möglich ist, weil der Fluß noch kein Wasser führt und Lastwagen nicht zur Verfügung stehen. Solche Engpässe könnten natürlich sehr schnell beseitigt werden, wenn die Flexibilität vorhanden wäre. Dabei gestehe ich zu, daß andere Probleme sich nur längerfristig lösen lassen, auch Engpaßprobleme.