Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-07-02:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 18/5380 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Ich sehe, das ist der Fall. Dann ist die
Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 17 sowie Zusatzpunkt 7 auf:

17 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung
und Technikfolgenabschätzung ({0})
zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU
und SPD

Durch Stärkung der Digitalen Bildung Me-
dienkompetenz fördern und digitale Spal-
tung überwinden

Drucksachen 18/4422, 18/5368




Vizepräsidentin Ulla Schmidt
ZP 7 Beratung des Antrags der Abgeordneten Özcan
Mutlu, Tabea Rößner, Kai Gehring, weiterer Ab-
geordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN

Empfehlungen der Enquete-Kommission „In-
ternet und digitale Gesellschaft“ zur digitalen
Bildung umsetzen

Drucksache 18/5105

Die Reden sollen zu Protokoll gegeben werden.1) Ich sehe, Sie sind damit einverstanden. Dann ist so beschlossen.

Tagesordnungspunkt 17. Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Forschung
und Technikfolgenabschätzung zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD. Der Ausschuss empfiehlt
in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/5368,
den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf
Drucksache 18/4422 anzunehmen. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer
enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit den
Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der
Fraktion Die Linke angenommen.

Zusatzpunkt 7. Abstimmung über den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/5105.
Wer stimmt für diesen Antrag? - Wer stimmt dagegen? Wer enthält sich? - Der Antrag ist mit den Stimmen der
Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der Fraktion Die
Linke abgelehnt.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 19 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Uwe
Schummer, Karl Schiewerling, Jutta Eckenbach,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
CDU/CSU sowie der Abgeordneten Kerstin
Tack, Katja Mast, Dr. Matthias Bartke, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Integrationsbetriebe fördern - Neue Chancen
für schwerbehinderte Menschen auf dem ersten Arbeitsmarkt eröffnen

Drucksache 18/5377
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({1})
Ausschuss für Wirtschaft und Energie
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für Tourismus
Haushaltsausschuss

Die Reden sollen zu Protokoll gegeben werden.2) -
Ich sehe, Sie sind damit einverstanden.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 18/5377 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit ein-

1) Anlage 17
2) Anlage 18
verstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 21 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und
Humanitäre Hilfe ({2}) zu dem An-
trag der Fraktionen CDU/CSU, SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bericht der Bundesregierung zur weltweiten
Lage der Religions- und Glaubensfreiheit

Drucksachen 18/5206, 18/5408

Auch hier sollen die Reden zu Protokoll gegeben
werden.3) - Ich sehe, Sie sind damit einverstanden.

Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuss für
Menschenrechte und Humanitäre Hilfe empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/5408, den
Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, der SPD und
Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/5206 anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen des gesamten
Hauses angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 22 auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Fischetikettierungsgesetzes und des Tiergesundheitsgesetzes

Drucksache 18/4892

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft
({3})

Drucksache 18/5413

Auch hier sollen die Reden zu Protokoll gegeben
werden.4) - Ich sehe, Sie sind damit einverstanden.

Dann kommen wir zur Abstimmung. Der Ausschuss
für Ernährung und Landwirtschaft empfiehlt in seiner Be-
schlussempfehlung auf Drucksache 18/5413, den Gesetz-
entwurf der Bundesregierung auf Drucksache 18/4892 in
der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen,
die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustim-
men wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dage-
gen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist damit
in zweiter Beratung mit den Stimmen von CDU/CSU,
SPD und Linken bei Enthaltung der Fraktion Bünd-
nis 90/Die Grünen angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. -
Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzent-
wurf ist mit dem gleichen Stimmenverhältnis angenom-
men.

3) Anlage 19
4) Anlage 20



Vizepräsidentin Ulla Schmidt
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 23 auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Weingesetzes

Drucksachen 18/4656, 18/4947

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft
({4})

Drucksache 18/5414

Auch hier sollen die Reden zu Protokoll gegeben
werden.1) - Ich sehe, Sie sind damit einverstanden.

Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft empfiehlt unter Buchstabe a
seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/5414,
den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksachen 18/4656 und 18/4947 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf
in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das
Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält
sich? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung
mit den Stimmen des gesamten Hauses angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist mit dem gleichen Stimmenverhältnis angenommen.

Unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 18/5414 empfiehlt der Ausschuss, eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit den
Stimmen aller Fraktionen angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 24 auf:

- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Häftlingshilfegesetzes
und zur Bereinigung des Bundesvertriebenengesetzes

Drucksache 18/4625

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({5})

Drucksache 18/5404

- Bericht des Haushaltsausschusses ({6})
gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Drucksache 18/5410

Die Reden sollen zu Protokoll gegeben werden.2) -
Ich sehe, Sie sind einverstanden.

Wir kommen zur Abstimmung. Der Innenausschuss
empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksa-

1) Anlage 21
2) Anlage 22
che 18/5404, den Gesetzentwurf der Bundesregierung
auf Drucksache 18/4625 anzunehmen. Ich bitte diejeni-
gen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das
Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält
sich? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung
mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Enthal-
tung der Oppositionsfraktionen angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. -
Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetz-
entwurf ist mit dem gleichen Stimmenverhältnis ange-
nommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 25 auf:

Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/
CSU und SPD

Energiesteuerermäßigung für Erd- und Flüs-
siggas über 2018 hinaus verlängern

Drucksache 18/5378

Die Reden sollen zu Protokoll gegeben werden.3) Ich sehe, Sie sind damit einverstanden.

Wir kommen zum Antrag der Fraktionen der CDU/
CSU und SPD auf Drucksache 18/5378 mit dem Titel
„Energiesteuerermäßigung für Erd- und Flüssiggas über
2018 hinaus verlängern“. Die Fraktionen der CDU/CSU
und SPD wünschen Abstimmung in der Sache, die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen wünschen
Überweisung an den Finanzausschuss. Nach ständiger
Übung stimmen wir zunächst über den Antrag auf Ausschussüberweisung ab. Ich frage deshalb: Wer stimmt für
die beantragte Überweisung? - Wer stimmt dagegen? Enthaltungen? - Damit ist die Überweisung mit den
Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen
der Oppositionsfraktionen abgelehnt.

Wir kommen daher zur Abstimmung über den Antrag
auf Drucksache 18/5378. Wer stimmt für diesen Antrag? Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Antrag
ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der
Fraktion Die Linke bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 26 auf:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuorganisation der Zollverwaltung

Drucksache 18/5294
Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({7})
Innenausschuss
Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 der GO

Die Reden werden, Ihr Einverständnis vorausgesetzt,
zu Protokoll gegeben.4)

3) Anlage 23
4) Anlage 24




Vizepräsidentin Ulla Schmidt
Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/5294 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es
dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall.
Dann ist so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 27 auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 25. Januar
1988 über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen und zu dem Protokoll vom 27. Mai
2010 zur Änderung des Übereinkommens
über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen

Drucksachen 18/5173, 18/5220

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({8})

Drucksache 18/5409

Die Reden sollen zu Protokoll gegeben werden.1) -
Sie sind einverstanden.

Wir kommen zur Abstimmung. Der Finanzausschuss
empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksa-
che 18/5409, den Gesetzentwurf der Bundesregierung
auf den Drucksachen 18/5173 und 18/5220 anzunehmen.
Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen
wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? -
Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist damit in zwei-
ter Beratung mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und
Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der Fraktion Die
Linke angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. -
Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetz-
entwurf ist mit dem gleichen Stimmenverhältnis ange-
nommen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 28 a und 28 b auf:

a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Entlastung insbesondere der
mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie
({9})

Drucksache 18/4948

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie ({10})

Drucksache 18/5418

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie ({11}) zu dem Antrag der Abgeord-
neten Dr. Thomas Gambke, Kerstin Andreae,

1) Anlage 25
Dieter Janecek, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bürokratie gezielt abbauen statt Stillstand
manifestieren

Drucksachen 18/4693, 18/5418

Zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung liegt ein
Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
vor.

Die Reden werden zu Protokoll gegeben, sofern Sie
damit einverstanden sind.2) - Ich sehe, das ist der Fall.

Wir kommen damit zur Abstimmung. Der Ausschuss
für Wirtschaft und Energie empfiehlt unter Buchstabe a
seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/5418,
den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache
18/4948 in der Ausschussfassung anzunehmen.

Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion Bünd-
nis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/5430 vor, über den
wir zuerst abstimmen. Wer stimmt für diesen Änderungs-
antrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der
Änderungsantrag ist mit den Stimmen der Fraktionen
von CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen von Bünd-
nis 90/Die Grünen bei Enthaltung der Fraktion Die
Linke abgelehnt.

Ich bitte nun diejenigen, die dem Gesetzentwurf in
der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Hand-
zeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? -
Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung gegen
die Stimmen der Fraktion Die Linke angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. -
Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzent-
wurf ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und
von Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der
Fraktion Die Linke angenommen.

Tagesordnungspunkt 28 b. Wir setzen die Abstim-
mung zu der Beschlussempfehlung des Ausschusses für
Wirtschaft und Energie auf Drucksache 18/5418 fort.

Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Be-
schlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Frak-
tion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/4693.
Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschluss-
empfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktio-
nen gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen bei
Enthaltung der Fraktion Die Linke angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 29 auf:

Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/
CSU und SPD

Herstellung des Einvernehmens des Deut-
schen Bundestages mit der Bestellung des
Max-Planck-Instituts für ausländisches und
internationales Strafrecht in Freiburg als wis-

2) Anlage 26



Vizepräsidentin Ulla Schmidt
senschaftlicher Sachverständiger im Rahmen
der Evaluierung der Gefahrenabwehrbefugnisse nach den §§ 4a, 20j und 20k des Gesetzes über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in
kriminalpolizeilichen Angelegenheiten ({12})

Drucksache 18/5379

Auch hier sollen die Reden zu Protokoll gegeben
werden, obwohl das sehr bedauerlich ist.1) - Ich sehe,
Sie sind damit einverstanden.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der
Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf Drucksache

1) Anlage 27
18/5379. Wer stimmt für diesen Antrag? - Wer stimmt
dagegen? - Wer enthält sich? - Der Antrag ist mit den
Stimmen von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der Fraktion Die Linke angenommen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bedanke mich
für die Aufmerksamkeit. Wir sind jetzt auch am Schluss
der heutigen Tagesordnung angekommen.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 3. Juli 2015, 9 Uhr,
ein.

Ich wünsche Ihnen noch einen wunderschönen Abend
und schließe hiermit die Sitzung.