Dietmar Keller (NA), 1992-06-04:
Ich kann damit leben, wenn Sie meine Zustimmung nicht brauchen. Aber Ihre Äußerung ist öffentlich gemacht, und nun müssen Sie mit der Bemerkung, die Sie gemacht haben, in Ihrer Fraktion, in Ihrem politischen Umfeld und mit der Meinung Ihres politischen Gegners leben lernen.
Und wenn Sie von 40 Jahren Altlast reden, so ist das ein Wort, das Ihnen langsam im Mund verfault.
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Es wird langsam langweilig, darüber zu reden. Lassen Sie uns hier über die Fragen reden, die heute hier anstehen!
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Ich habe an diesem Pult mein Bekenntnis zu meiner Schuld in 40jähriger Geschichte abgelegt. Ich habe von vielen von Ihnen weniger selbstkritische Einschätzungen zu Ihrer Verantwortung in 40jähriger Geschichte gehört.
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- So, nun seien Sie ruhig und lassen Sie mich weiterreden.
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- Ich kann mir ja vorstellen, daß es Ihnen wehtut, wenn Ihnen widersprochen wird. Sie sind ja in der letzten Zeit nur Jubelchöre gewohnt.
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Um die Bilanzen zu schönen, verschiebt der Bundesfinanzminister in seinem Sparkonzept sowohl die Auflösung des Kreditabwicklungsfonds als auch der Treuhand auf die Zeit nach der nächsten Bundestagswahl. Die öffentlichen Haushalte waren Ende 1991 zusammen mit Bahn, Post, Treuhand und den Altschulden des DDR-Wohnungsbaus insgesamt mit 1,453 Billionen DM verschuldet. Auf der Basis der Verschuldung zum 31. Dezember 1991 müssen alle öffentlichen Haushalte zusammen Zinsausgaben in einer Höhe finanzieren, die die von der Bundesregierung dem Haushaltsausschuß unterbreiteten Zahlen übertreffen. Das mag vielleicht auch daran liegen, daß der Finanzminister seinen Prognosen einen durchschnittlichen Zinssatz von 6,58 % zugrunde gelegt hat, die „Fünf Weisen" in ihren Prognosen jedoch von einem Zinssatz von 9 % ausgegangen sind. Je nach Zinssatz schwankt die Höhe der Zinsausgaben des öffentlichen Gesamthaushalts, die nicht in der Finanzplanung der Bundesregierung ausgewiesen sind, zwischen 18,7 und 25,6 Milliarden DM.
Das Haushaltsdefizit des Bundes betrug 1991 nur deshalb ca. 3 % des Bruttosozialprodukts, weil die Kreditaufnahme der Schattenhaushalte und Sondervermögen des Bundes in der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung dem Unternehmenssektor zugeordnet wurden. Bund, Länder und Gemeinden werden jedoch spätestens ab 1995 die aus zusätzlichen Schulden in Höhe von rund 495 Milliarden DM resultierenden Zinsen und Tilgungsleistungen erwirtschaften müssen. Selbst dann, wenn ich der im Jahresgutachten der „Fünf Weisen" enthaltenen sehr optimistischen Annahme einer Zunahme des Bruttosozialprodukts um 7,2 % folgte, würde der Schuldenstand Ende 1992 rund 48 % des Bruttosozialprodukts betragen, also Tendenz steigend, und nicht, wie vom Bundesfinanzminister behauptet, 45 %. Die Zinslastquote aller öffentlichen Haushalte würde 1995 mindestens 15,2 % der Gesamtausgaben betragen. Die vom Bundesfinanzminister mit großem Aufwand verkündeten Sparziele entpuppen sich deshalb bei näheren Hinsehen als Bluff.
Bereits in der Ende 1991 vorgelegten mittelfristigen Finanzplanung war für 1993 ein Wachstum des Haushalts um nominal 1,4 %, für 1994 und 1995 ein solches um jeweils 2,4 % als Zielvorgabe enthalten. Worin Herr Waigel nun die besondere Leistung des Bundes sieht, jetzt den Anstieg der Ausgaben auf 2,5 % zu begrenzen, bleibt sein Geheimnis. Für 1993 gilt jedenfalls eine höhere Steigerungsrate als 1991; denn der Plafond beträgt dann nicht mehr 423 Milliarden, sondern 426 Milliarden DM. Bei einer Steigerung der Ausgaben um 2,5 % könnten 1993 gegenüber der ursprünglichen Finanzplanung über 8 Milliarden DM zusätzlich ausgegeben werden. Der Bundesfinanzminister kann sich als Sparkommissar präsentieren und die Öffentlichkeit darüber hinwegtäuschen, daß die auf Grund des Nachtragshaushalts 1992 nach oben veränderten Ansätze des Finanzplans in der Summe bis 1995 zu Mehrausgaben von über 30 Milliarden DM führen werden.
In der 1991 vorgelegten Finanzplanung wurde für die Jahre 1992 bis 1995 ein Wachstum der Zinsausgaben um 30 % erwartet. Die Personalausgaben werden mindestens um 17 % steigen. Wenn jedoch für Zinsen und Personal auf keinen Fall eine Begrenzung des Anstiegs der Ausgaben auf 2,5 % erreicht werden kann, dann bleibt es schleierhaft, wie der Bundesfinanzminister beim Bund den Ausgabenanstieg auf durchschnittlich 2,5 % begrenzen will.
Die Streichung des Bundeszuschusses an die Bundesanstalt für Arbeit ist die einzige konkrete Sparmaßnahme, die Herrn Waigels Konzept enthält. Über deren verheerende Folgen für den ostdeutschen Arbeitsmarkt ist hier schon viel gesagt worden. Wie ich dem „Handelsblatt" vom 6. Mai entnommen habe, ist sich der Finanzminister mit Arbeitsminister Blüm darin einig, daß es keine neuen Bundeszuschüsse an die Bundesanstalt geben darf. Alles andere wäre angesichts des eisernen Schweigens des Sozialpolitikers Blüm auch verwunderlich gewesen.
Ich möchte noch daran erinnern, daß der Bund durch die Erhöhung der Sozialabgaben zum 1. April 1991 seinen Zuschußbedarf 1991/92 um insgesamt 44 Milliarden DM verringert hat und daß für 1993 auch ohne die Streichungen mit einem um 20 Milliarden DM verminderten Zuschußbedarf gerechnet werden muß.
Meine Damen und Herren, die PDS ist der Auffassung, daß zur Finanzierung der Kosten der Einheit unbedingt und zuallererst diejenigen beitragen müssen, die sich an ihr buchstäblich dumm und dämlich verdient haben. Laut Monatsbericht der Bundesbank wuchs das Geldvermögen der westdeutschen Unternehmen von 1989 bis 1991 um sage und schreibe 22 auf jetzt 1 673 Milliarden DM, wovon fast 600 Milliarden DM sofort mobilisierbar wären.

Ich bin gespannt, welche Lösungsvorschläge der Bundesfinanzminister zu dieser Frage vorzutragen hat.
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