Lennartz (NA), 1984-06-08:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Es hat in der heutigen Umweltdebatte - wie in jeder anderen Debatte auch - große und kleine Worte gegeben. Es hat Stimmen gegeben, die schnelles Handeln fordern, und Stimmen, die Handeln gar nicht für erforderlich halten. Den letzteren möchte ich helfen, auf den Bonner Boden der Tatsachen zurückzukommen. Ich sage Ihnen zum Ende der Debatte: Während wir heute über Notwendigkeit oder Entbehrlichkeit umweltpolitischen Handelns, über die mögliche Rolle der Verfassung im Umweltschutz geredet haben und leider auch ungeheuerliche und zynische Verharmlosungen über uns haben ergehen lassen müssen
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- Sie haben schon nicht mehr die Sensibilität, darauf zu hören -,
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sind in der Bundesrepublik Deutschland in diesen vier Stunden der Debatte 1 400 Tonnen Schwefeldioxide, 1 400 Tonnen Stickoxide, 3 800 Tonnen Kohlenmonoxid ausgestoßen worden und haben sich über Luft, Wasser, Boden und Menschen gelegt,
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ganz zu schweigen von den 4 200 Kubikmetern Abwässern und 230 000 Tonnen Abfällen mit allen ihren unabwägbaren Risiken - wohlgemerkt, meine Damen und Herren, dies in dieser vierstündigen Debatte. Das, meine Damen und Herren, ist die umweltpolitische Wirklichkeit in der Bundesrepublik,
das ist die Realität, meine Damen und Herren von der Abwieglerfront.
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Und hier liegt ein sehr großes Problem, nämlich daß sich Mitglieder dieses Parlaments - ungeachtet aller Katastrophenmeldungen - nach wie vor an einer ungeheuerlichen Verharmlosungsstrategie beteiligen.
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Beispiel Dioxin, 27. Januar 1984, Aktuelle Stunde: Der Kollege Boroffka von der CDU/CSU-Fraktion - ich sehe ihn nicht mehr; wahrscheinlich haben Sie ihn schon aus dem Verkehr gezogen ({5})
erklärt, er habe sich vor 30 Jahren mit irgendeinem Zeug die Hände gewaschen und halte sich heute noch für gesund. Eine Beschäftigung des Parlaments mit dem Hamburger Dioxin-Skandal hält er für überflüssig.
14. März 1984, Innenausschuß: Kollege Boroffka meint, es könne nicht für alle giftigen Substanzen ein eigenes Gesetz geschaffen werden.
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Also, Umkehrschluß: Die Beschäftigung des Gesetzgebers mit der schleichenden Vergiftung der Menschen ist für ihn überflüssig.
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Ich fordere Sie, meine Damen und Herren, Sie, Herr Kollege Boroffka, und mit Ihnen alle, die soeben auch wieder geklatscht, auf die Pulte geklopft haben, auf: Sagen Sie es den Eltern der mißgebildeten Kinder in Hamburg ins Gesicht, daß Sie sich als gewählter Vertreter dieses Volkes dafür nicht zuständig fühlen.
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Sagen Sie es, meine Damen und Herren, den für ihr Leben lang entstellten und verkrüppelten Dioxinopfern ins Gesicht, daß Sie sich nicht zuständig fühlen.
Oder legen Sie Ihre Mandate nieder und bringen Sie nicht unsere gesamte Zunft mit Ihrem Zynismus in Verruf.
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Meine Damen und Herren, die Menschen haben genug von Ihrem Zynismus und von Ihrer eiskalten Politikverweigerung.
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Sie können heute beweisen, ob es Ihnen mit Ihrer Verantwortung für die Menschen, die Sie hier vertreten, ernst ist. Stimmen Sie dem Verbot des Pflanzenbehandlungsmittels 2,4,5-T zu! Verbieten Sie die Herstellung und die Anwendung dieses Dioxinmittels - und dies, meine Damen und Herren, ab sofort!
Dioxin ist in der Flugasche von Müllverbrennungsanlagen, im Boden, im Wasser, in der Luft und sogar in der Muttermilch.
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Lamentieren Sie hier nicht, wie Sie es heute wieder tun, sondern verbieten Sie es! Stimmen Sie unserem Antrag zu!
Oder können Sie, meine Damen und Herren, dem Verbot von 2,4,5-T vielleicht deshalb nicht zustimmen, weil neben der für die Zulassung von Pflanzenbehandlungsmitteln zuständigen Biologischen Bundesanstalt noch eine - man höre gut zu - „Gemeinschaft der Freunde und Förderer" dieser Anstalt existiert? Zu diesem Freundeskreis sollen dem Vernehmen nach sowohl pharmazeutische Unternehmen als auch Hersteller von Pflanzenbehandlungsmitteln gehören. Legen Sie einmal die Mitgliedsliste offen, Herr Innenminister, damit das Parlament weiß, welche Freunde, Gönner und Förderer staatliche Genehmigungsbehörden haben!
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Da ich weiß, daß Sie es nicht von sich aus tun werden, werde ich eine entsprechende Anfrage in diesem Parlament einbringen, damit wir wissen, wer sich hinter dieser Bezeichnung verbirgt.
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Ich finde es hochinteressant, zu wissen, ob sich hier wieder einmal ein Stück Wende oder ein Stück mehr Bananenrepublik breitmacht.
Tatsache ist, die Zulassung von 2,4,5-T gilt noch bis Oktober 1985, weil die Bundesregierung nicht weiß, ob sie das Zeug für gefährlich hält oder nicht.
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Bis dahin soll das Gutachten diese Frage klären. Ist Ihnen eigentlich bewußt, daß Sie damit für eine Sache und gegen Menschen und Natur entscheiden? Ist der Bundesregierung bewußt, daß sie die
Rechtsstaatlichkeit über das Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit stellt, wenn sie das Anwendungsverbot für 2,4,5-T als „nicht vereinbar mit der Rechtssicherheit" bezeichnet? Das ist so nachzulesen beim zuständigen Staatssekretär. Warum entscheiden Sie sich nicht für die Natur, für die gefährdeten Menschen, für giftfreie Muttermilch und gesunde Babys? Warum verbieten Sie 2,4,5-T nicht, wenn Sie dessen Auswirkungen auf die Gesundheit nicht kennen? Warum wird es nicht verboten? Alternative Pflanzenbehandlungsmittel sind doch vorhanden.
Bezeichnend ist - das sage ich auch zu den GRÜNEN -, daß wir als einzige Fraktion den Export von Clophen in Länder der Dritten Welt untersagen wollen. Ich halte es für zynisch, daß der Stoff bei uns von 1985 an nicht mehr zugelassen werden soll, aber die Dritte Welt mit unserem Ballast weiter umgehen soll und dann die Schwierigkeiten haben wird, die wir zur Zeit haben.
Ich komme zum nächsten Punkt: Staatszielbestimmung. Ich sage offen: ich halte nichts von den Auseinandersetzungen der Verfassungsrechtler darüber - wie eben hier zu hören war -, wo denn der Umweltschutz im Grundgesetz besser aufgehoben wäre, und auch nichts davon, daß das zum Thema einer politischen Auseinandersetzung gemacht wird. Ich stehe voll hinter dem Antrag meiner Fraktion. Ob Staatszielbestimmung oder Grundrecht, gemeinsam ist den vorliegenden Anträgen doch der Wille, den Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen durch eine Verankerung in der Verfassung zu einer nationalen Verpflichtung zu erklären. Die Aufnahme des Umweltschutzes in das Grundgesetz darf keine Differenz zwischen Verfassungsanspruch und Verfassungswirklichkeit bewirken. Männer und Frauen sind nach Art. 3 des Grundgesetzes seit 35 Jahren gleichberechtigt, leider Gottes oft nur auf dem Papier. Die Gefahr ist groß, daß es dem Umweltschutz im Grundgesetz nicht besser gehen wird. Die Erwartungen sind hochgeschraubt, so daß eventuell nachher die Enttäuschung groß ist. Daß eine Aufnahme in die Verfassung nicht automatisch Besserung nach sich zieht, zeigt uns der Freistaat Bayern. Während die Aufnahme des Staatszieles Umweltschutz in die Landesverfassung kurz bevorsteht, wird 2,4,5-T im Bayerischen Wald gegen Borkenkäfer eingesetzt. So hat die verfassungsmäßige Verankerung natürlich nur eine Alibifunktion. Das wollen wir nicht. Ein Verfassungspunkt ist kein Ersatz für praktisches Handeln. Für uns ist das die Selbstverpflichtung dieses Parlaments. Darauf kommt es an.
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Praktisches Handeln erwarten wir von Ihnen, meine Damen und Herren, z. B. von Herrn Baum. Herr Baum, von Ihnen erwarten wir dies heute auch in der Form der Zustimmung zum Verbot von 2,4,5-T. Was, Herr Baum, hat ein dioxingeschädigtes Kind von Ihren Freiburger Thesen oder von Ihren blumigen Parteitagsbeschlüssen, wenn Sie ankündigen, theoretisieren oder ganz schick liberal sind,

aber das Giftspritzen einfach nicht verbieten wollen?
Herr langjähriger Staatssekretär Baum, bereits im August 1973 haben die Japaner Grenzwerte für Stickoxide aus stationären Quellen festgelegt, zu einem Zeitpunkt also, Herr Baum, wo Sie bereits acht Monate Parlamentarischer Staatssekretär waren. Und da stellen Sie sich hier hin, allen Ernstes und ohne rot zu werden,
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und behaupten, erst im letzten Jahr von der Gefährlichkeit der Stickoxide erfahren zu haben! So tief, Herr Baum, kann gar kein Wasser sein, daß Sie nicht wegtauchen können. Das muß man Ihnen einmal sagen. Sie, Herr Baum, haben zwölf Jahre lang an herausragender Stelle im Bundesinnenministerium gesessen, und jetzt soll es danach gehen: „Ach, wie gut, daß niemand weiß, daß ich Rumpelstilzchen heiß."
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Lieber Herr Baum, Umweltpolitik haben Sie in dieser neuen Regierungskoalition noch nicht bewegt.