Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-11-04:
Damit sind wir-mit dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen am Ende. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Zur Beantwortung der Fragen steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Logemann zur Verfügung. Ich rufe zunächst die Fragen 11 und 12 des Herrn Abgeordneten Stücklen auf. - Der Herr Abgeordnete ist nicht im Saal. Die Fragen werden dann schriftlich beantwortet, und die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 13 des Herrn Abgeordneten Niegel auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die in der Zeitschrift Nr. 10 Europäische Gemeinschaft - von der EG-Kommission herausgegeben - herausgestellte Übereinstimmung zwischen dem MansholtPlan und dem Entwurf des vom Bundeslandwirtschaftsminister vorgelegten einzelbetrieblichen Förderungs- und sozialen Ergänzungsprogramms?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Herr Kollege Niegel, die Vorschläge der Kommission zur Reform der Landwirtschaft basieren auf den Gedanken, die in dem Memorandum der Kommission vom Dezember 1969 niedergelegt worden sind. In diesem Memorandum bestand zwiParlamentarischer Staatssekretär Logemann
schen der Reform der Landwirtschaft und der Herstellung des Marktgleichgewichts ein sehr enger Zusammenhang, so daß der Eindruck entstehen mußte, die Kommission wolle die Strukturen bereinigen, um Betriebe entstehen zu lassen, die mit wesentlich niedrigeren Preisen auskommen könnten.
In den neuen Vorschlägen der Kommission wird dieser Zusammenhang nicht mehr aufgestellt. Die Kommission hat in ihren Vorschlägen keine direkte Aussage zur Preispolitik gemacht. Aber die Tatsache, daß der Beschluß der neuen Preisvorschläge von einer Behandlung der Vorschläge der Kommission zur Reform der Landwirtschaft abhängig gemacht werden soll, deutet an, daß die Kommission diesen engen Zusammenhang immer noch sieht.
In der Regierungserklärung vom 28. Oktober 1969 ist deutlich gemacht, daß die Bundesregierung eine Politik des Preisdruckes ablehnt. In dem einzelbetrieblichen Förderungsprogramm wird herausgestellt, daß die Preispolitik ein wesentliches Instrument zur Einkommensicherung der Landwirtschaft bleibt. Ich darf darauf hinweisen, daß sich die von Herrn Ries in dem zitierten Artikel angesprochene Übereinstimmung vorwiegend auf die Buchführung, den Ausbildungsnachweis und den Betriebsentwicklungsplan als Förderungsvoraussetzungen bezieht. Eine solche Übereinstimmung ist auf jeden Fall zu bejahen. Die Unterschiede in der Förderungsschwelle sind für die Bundesregierung jedoch nicht nur Modalität. Die Förderungsschwelle in den Brüsseler Richtlinienentwürfen ist wesentlich höher und weniger flexibel als die des Bundesernährungsministeriums. Es werden sowohl Betriebe von der Förderung ausgeschlossen, die die Schwelle nicht erreichen können, als auch Betriebe, die die Schwelle zum Zeitpunkt der Antragstellung überschritten haben. Einnahmen aus nichtgewerblichen Nebenbetrieben sowie aus selbständiger und nichtselbständiger Arbeit finden keine Berücksichtigung.
Darüber hinaus geht die Förderungsschwelle von grundsätzlich zwei Vollarbeitskräften aus. Die Höhe der Förderungsschwelle beträgt in den Kommissionsvorschlägen 10 000 bis 12 000 Rechnungseinheiten pro Arbeitskraft. 10 000 Rechnungseinheiten entsprechen rund 32 000 DM an bereinigtem Betriebseinkommen. Wir gehen dagegen nur von einem Reineinkommen aus, das 24 000 DM einschließlich Fremdlöhne betragen soll und außerdem noch regional und einzelbetrieblich merklich gesenkt werden kann.
In der Diskussion der Beamten meines Hauses mit den Beamten der Generaldirektion Landwirtschaft war erfreulicherweise festzustellen, daß die Kommission von den starren technischen Richtgrößen bereits abgegangen ist. Wir werden auch auf dieser Ebene weiterwirken, um die Kommission von der Richtigkeit unserer Vorschläge zu überzeugen.