Renate Blank (NA), 1998-05-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eigentlich betrachtete ich die heutige Debatte als Chance dafür, so manchen ideologischen Stau im Kopf aufzulösen. Nach den Reden der Opposition gebe ich aber jegliche Hoffnung auf.
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Die Verkehrspolitik hat in den vergangenen Jahren, insbesondere seit der deutschen Einheit, sehr viel geleistet. Zum Beispiel sind seit dem Sommer 1990 in ganz Deutschland rund 170 Milliarden DM in
die Verkehrswege investiert worden. Damit sind wir in Europa einsame Spitze.
Derzeit brauchen wir keine Fortschreibung des geltenden ersten gesamtdeutschen Bundesverkehrswegeplanes, der bis zum Jahre 2012 Gültigkeit besitzt. Ein größeres Maßnahmenvolumen ist abzuarbeiten. Der Vorrat an bisher nicht realisierten, aber volkswirtschaftlich sehr rentablen Maßnahmen ist groß. Seine Abarbeitung wird noch längere Zeit in Anspruch nehmen. Wie oft, meine Damen und Herren, soll ich eigentlich noch klarstellen, daß der Bundesverkehrswegeplan ein Bedarfsplan und kein Finanzplan ist?
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Hoffentlich begreifen Sie das endlich.
Der Etat für die Verkehrsinvestitionen ist nicht gekürzt, sondern trotz Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen sogar leicht erhöht worden.
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Was wäre denn aus den Verkehrsinvestitionen im Haushalt geworden, wenn wir in den vergangenen Jahren Ihren Anträgen auf Kürzung der Ausgaben für den Straßenbau gefolgt wären, meine Damen und Herren von der Opposition? Auch Ihr Ministerpräsident aus Niedersachsen hätte keine neuen Zufahrten nach Hannover erhalten.
Im April monierten die Verkehrsminister der Länder, daß jährlich rund 4 Milliarden DM, davon 3 Milliarden DM für Investitionen und 1 Milliarde DM für den Erhalt und die Erneuerung, fehlten. Wenn der Etat für die Bundesfernstraßen nicht aufgestockt werde, drohe Schaden für die Volkswirtschaft und den Standort Deutschland, so die Ausführungen der Verkehrsminister der Länder. Der Clou dabei ist allerdings, daß auch die rotgrün regierten Länder diese Forderungen vehement unterstützten. Das ist schon eine erstaunliche Entwicklung bei den Verkehrsministern in den rotgrün regierten Ländern. Oder schlägt der Wahlkampf bereits rotgrüne Kapriolen? Ich glaube, daß hier bereits gnadenlos „geschrödert" wird.
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Meine Damen und Herren von der Opposition, Sie müßten angesichts dieses Sachstandes schon noch eine totale Kehrtwende vornehmen, um eine einheitliche Position zu beziehen.
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Wer das Auto dämonisiert, einen Benzinpreis von 5 DM einfordert und Urlaubsreisen per Flugzeug nur noch auf Bezugsschein alle fünf Jahre zulassen oder einen autofreien Sonntag einführen will wie Sie vom Bündnis 90/Die Grünen, auch wenn Sie es in Ihrem Wahlprogramm schamhaft verschweigen, der gefährRenate Blank
det wissentlich den Wirtschaftsstandort Deutschland und eine bezahlbare Mobilität.
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Ich denke dabei auch an die Konsequenzen für den ÖPNV. Nach Auskunft der VAG Nürnberg würden allein bei einer Erhöhung des Benzinpreises um 10 Pfennig pro Liter Mehrkosten in Höhe von fast 600000 DM jährlich auf die Verkehrsbetriebe zukommen. Das würde letztlich zu einer Anhebung der Fahrpreise führen. Sie sollten einmal darüber nachdenken, daß gerade der öffentliche Personennahverkehr, der ja aus Steuermitteln subventioniert wird, einigermaßen bezahlbar bleiben muß.
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Ich erinnere auch daran, daß die SPD in den vergangenen Jahren ständig eine Erhöhung der Mineralölpreise gefordert hat. Solche unsozialen Anträge haben wir stets abgelehnt. Mobilität muß nämlich für alle bezahlbar bleiben. Mit einer drastischen Erhöhung des Benzinpreises könnte aus Ihrer Sicht sicher mancher Stau vermieden werden. Aber daß Sie Autofahren nur für Reiche wollen und anderen Sparsamkeit verordnen und selbst in Luxus leben, lehnen wir ab.
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Das ist nicht das Ziel unserer Verkehrspolitik.
Kollege Scheffler, Sie sollten einmal über Ihre Forderung, die Mineralölsteuerbefreiung für die Binnenschiffahrt aufzuheben, ein wenig nachdenken. Wir können das nicht alleine; denn auf Grund der Mannheimer Akte sind wir nicht nur innerhalb der EU, sondern auch mit der Schweiz gebunden. Vielleicht sollten Sie einmal darüber nachdenken, daß es völkerrechtliche Probleme gäbe, wenn wir so etwas ändern würden.
Meine Damen und Herren von der SPD, ich bin, gelinde gesagt, sehr überrascht, daß sich der SPD-Antrag für den Bau von Ortsumgehungen zur Entlastung der Bürger einsetzt. Denn es ist ja gerade Ihre Partei, die in den Wahlkreisen zusammen mit Bürgerinitiativen und Umweltgruppen diesen Ausbau zu verhindern versucht.
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Beispielhaft erwähne ich nur den dringend notwendigen Lückenschluß der B 2 a zwischen Nürnberg und Schwabach. Sie verfolgen eine Doppeltaktik auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger vor Ort. Das werden wir immer deutlich machen.
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Durch Staus entsteht jährlich ein enormer volkswirtschaftlicher Schaden, von der Umweltbelastung ganz zu schweigen. Dieser Schaden wird laut EU-Verkehrskommissar Kinnock mit zirka 1 Prozent des Bruttosozialproduktes eines Landes beziffert. Das wären also bei uns rund 30 Milliarden DM; eine hohe
Summe, die sich aber nicht mit Hilfe der Anträge von SPD und Bündnis 90/Die Grünen reduzieren läßt, sondern nur mit Hilfe unseres Entschließungsantrags, mit dem der erfolgreiche Weg zur Sicherung einer umweltschonenden und leistungsfähigen Verkehrsinfrastruktur für die Bürgerinnen und Bürger in den Ballungsräumen wie in den ländlichen Regionen unseres Landes auch im nächsten Jahrhundert fortgesetzt werden kann.
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