Norbert Lammert (präsident), 2009-04-23:
Die Sitzung ist eröffnet.

Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich
begrüße Sie alle herzlich. Wie meistens am Donnerstagvormittag, gibt es einige Mitteilungen zu machen, bevor
wir in unsere Tagesordnung eintreten.

Zunächst gibt es einige Glückwünsche zu übermitteln. Der Kollege Ludwig Stiegler hat am 9. April seinen 65. Geburtstag gefeiert.

({0})

- Ja, aber bedeutende Ereignisse verdienen trotz eines
zeitlichen Abstandes eine angemessene Würdigung.

Ihre 60. Geburtstage begingen die Kollegin Anke
Eymer am 12. April und der Kollege Frank Hofmann
am 21. April. Im Namen des ganzen Hauses übermittle
ich ihnen alle guten Wünsche für die nächsten Jahre.

({1})

Der Kollege Dr. Rainer Wend hat mit Wirkung zum
1. April auf seine Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag verzichtet. Als Nachfolgerin begrüße ich herzlich die
uns bereits aus früheren Wahlperioden bekannte Kollegin Hildegard Wester.

({2})

Herzlich willkommen und auf gute Zusammenarbeit!

Als Nachfolger des ausgeschiedenen Kollegen
Dr. Rainer Wend im Gremium gemäß § 23 c Abs. 8 des
Zollfahndungsdienstgesetzes schlägt die SPD-Fraktion
den Kollegen Rolf Hempelmann vor. Sind Sie damit
einverstanden? - Das ist offensichtlich der Fall. Dann ist
der Kollege Hempelmann gewählt.

Die CDU/CSU-Fraktion hat vorgeschlagen, die Kollegin Julia Klöckner als Nachfolgerin des ebenfalls ausgeschiedenen Kollegen Ralf Göbel zum neuen stellvertretenden Mitglied im Kuratorium der Stiftung „Haus
der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland“ zu
wählen. Darf ich auch hierzu Ihr Einvernehmen feststellen? - Das ist offensichtlich der Fall. Dann ist die Kollegin Klöckner in diese Funktion gewählt.
Die Kollegin Karin Binder hat ihr Amt als Schriftführerin niedergelegt. Als Nachfolgerin schlägt die Fraktion
Die Linke die Kollegin Sabine Zimmermann vor. Gibt
es auch dazu Einvernehmen? - Das ist offenkundig der
Fall. Dann ist die Kollegin Sabine Zimmermann zur
Schriftführerin gewählt.

Interfraktionell ist vereinbart worden, die verbundene Tagesordnung um die in der Zusatzpunktliste aufgeführten Punkte zu erweitern:

ZP 1 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion DIE
LINKE:

Konsequenzen aus dem Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Berlin-Brandenburg zur militärischen Nutzung der Kyritz-Ruppiner
Heide vom 27.03.2009 ({3})
({4})

ZP 2 Beratung des Antrags der Abgeordneten Patrick
Meinhardt, Uwe Barth, Cornelia Pieper, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Neue Chancen für die berufliche Bildung

- Drucksache 16/12665 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({5})
Ausschuss für Arbeit und Soziales

ZP 3 Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren
({6})

a) Erste Beratung des von den Abgeordneten
Dr. Hermann Otto Solms, Frank Schäffler, CarlLudwig Thiele, weiteren Abgeordneten und der
Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Korrektur der Unternehmensteuerreform

- Drucksache 16/12525 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({7})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Haushaltsausschuss
Redetext

Präsident Dr. Norbert Lammert

b) Erste Beratung des von der Bundesregierung ein-
gebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur
Änderung des Geschmacksmustergesetzes

- Drucksache 16/12586 -
Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss

c) Erste Beratung des von den Abgeordneten Christel
Humme, Irmingard Schewe-Gerigk, Elke Ferner
und weiteren Abgeordneten eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des
Schwangerschaftskonfliktgesetzes

- Drucksache 16/12664 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({8})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Gesundheit

d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Klaus
Ernst, Dr. Martina Bunge, Diana Golze, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Erhöhung des Schonvermögens im Alter für
Bezieher von Arbeitslosengeld II

- Drucksache 16/5457 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({9})
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Haushaltsausschuss

e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ernst
Burgbacher, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Ermäßigte Mehrwertsteuersätze für Hotellerie
und Gastronomie in Deutschland einführen

- Drucksache 16/12287 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({10})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Tourismus

f) Beratung des Antrags der Abgeordneten HansMichael Goldmann, Dr. Christel Happach-Kasan,
Dr. Edmund Peter Geisen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Die Evaluierung des Verbraucherinformationsgesetzes muss so schnell wie möglich durchgeführt werden

- Drucksache 16/12669 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz ({11})
Innenausschuss
Rechtsausschuss

g) Beratung des Antrags der Abgeordneten Gisela
Piltz, Dr. Heinrich L. Kolb, Jens Ackermann,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Schutz von Arbeitnehmerdaten durch transparente und praxisgerechte Regelungen gesetzlich absichern

- Drucksache 16/12670 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({12})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie

h) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Andreas
Scheuer, Dirk Fischer ({13}), Dr. Klaus W.
Lippold, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der CDU/CSU
sowie der Abgeordneten Rita Schwarzelühr-Sutter,
Klaas Hübner, Sören Bartol, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Mobilität zukunftsfähig machen - Elektromobilität fördern

- Drucksache 16/12693 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({14})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Haushaltsausschuss

i) Beratung des Antrags der Abgeordneten Bärbel
Höhn, Nicole Maisch, Ulrike Höfken, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN

Manipulierte Strompreise - Verbraucherinteressen wahren

- Drucksache 16/12692 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({15})
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz ({16})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Federführung strittig

j) Beratung des Antrags der Abgeordneten Markus
Kurth, Kerstin Andreae, Britta Haßelmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Vergaberecht konsequent sozial gestalten Gemeinnützige Unternehmen nicht benachteiligen

- Drucksache 16/12694 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({17})
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({18})
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Haushaltsausschuss
Federführung strittig

ZP 4 Weitere abschließende Beratungen ohne Aussprache
({19})
Präsident Dr. Norbert Lammert

a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur
Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen
und notariellen Berufsrecht, zur Errichtung einer Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft
sowie zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung, der Finanzgerichtsordnung und kostenrechtlicher Vorschriften

- Drucksache 16/11385 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({20})

- Drucksache 16/12717 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Andrea Astrid Voßhoff
Dr. Carl-Christian Dressel
Christoph Strässer
Wolfgang Nešković

b) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Modernisierung von Verfahren im patentanwaltlichen Berufsrecht

- Drucksache 16/12061 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({21})

- Drucksache 16/12718 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Andrea Astrid Voßhoff
Christoph Strässer
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Wolfgang Nešković

c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({22})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Volker
Wissing, Carl-Ludwig Thiele, Rainer Brüderle
und weiterer Abgeordneter der Fraktion der
FDP
sowie der Abgeordneten Hüseyin-Kenan Aydin,
Dr. Dietmar Bartsch, Karin Binder und weiterer Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE
sowie der Abgeordneten Kerstin Andreae,
Marieluise Beck ({23}), Volker Beck ({24})
und weiterer Abgeordneter der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses

- zu dem Antrag der Abgeordneten HüseyinKenan Aydin, Dr. Dietmar Bartsch, Karin
Binder, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses

- Drucksachen 16/12480, 16/12130, 16/12690 Berichterstattung:
Abgeordnete Bernhard Kaster
Dr. Dieter Wiefelspütz
Volker Schneider ({25})

ZP 5 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Meinungsverschiedenheiten in der Bundesregierung zum Anbauverbot des gentechnisch veränderten Mais MON 810

ZP 6 - Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Änderung der Förderung von
Biokraftstoffen

- Drucksachen 16/11131, 16/11641 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({26})

- Drucksache 16/12465 Berichterstattung:
Abgeordnete Andreas Jung ({27})
Michael Kauch
Hans-Josef Fell

- Bericht des Haushaltsausschusses ({28}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

- Drucksache 16/12466 Berichterstattung:
Abgeordnete Bernhard Schulte-Drüggelte
Andreas Weigel
Ulrike Flach
Michael Leutert
Anna Lührmann

ZP 7 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses ({29}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Hans-Kurt Hill, Eva
Bulling-Schröter, Lutz Heilmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Stufenbesteuerung und Quotenpflicht bei Biokraftstoffen zurücknehmen - Nachhaltigkeitskriterien umgehend einführen

- Drucksachen 16/5679, 16/12699 Berichterstattung:
Abgeordnete Norbert Schindler
Dr. Axel Troost

ZP 8 Erste Beratung des von den Abgeordneten
Hartfrid Wolff ({30}), Dr. Max Stadler,
Gisela Piltz, weiteren Abgeordneten und der
Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes

- Drucksache 16/12663 23498
Präsident Dr. Norbert Lammert

Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({31})
Sportausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz

ZP 9 Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Reform des Kontopfändungsschutzes

- Drucksache 16/7615 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({32})

- Drucksache 16/12714 Berichterstattung:
Abgeordnete Michael Grosse-Brömer
Dirk Manzewski
Wolfgang Nešković

ZP 10 - Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über genetische Untersuchungen bei
Menschen ({33})

- Drucksachen 16/10532, 16/10582 - Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Birgitt Bender, Volker Beck ({34}),
Markus Kurth, weiteren Abgeordneten und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über genetische Untersuchungen bei Menschen ({35})

- Drucksache 16/3233 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit ({36})

- Drucksache 16/12713 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Carola Reimann

ZP 11 Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Werner
Hoyer, Elke Hoff, Jens Ackermann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Für einen Abzug der in Deutschland noch verbliebenen US-Nuklearwaffen

- Drucksache 16/12667 ZP 12 Beratung des Antrags der Abgeordneten Elke
Hoff, Dr. Werner Hoyer, Jens Ackermann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Die NPT-Überprüfungskonferenz im Jahre 2010
zum Erfolg führen - Für ein klares Bekenntnis
zu dem Ziel einer nuklearwaffenfreien Welt

- Drucksache 16/12666 ZP 13 Beratung des Antrags der Abgeordneten Winfried
Nachtwei, Jürgen Trittin, Marieluise Beck ({37}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Konkrete Schritte zur nuklearen Abrüstung
jetzt einleiten - Nichtverbreitungsvertrag stärken

- Drucksache 16/12685 ZP 14 Beratung des Antrags der Abgeordneten Jürgen
Trittin, Winfried Nachtwei, Marieluise Beck ({38}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Initiative für eine atomwaffenfreie Welt unterstützen - Atomwaffen aus Deutschland abziehen

- Drucksache 16/12686 ZP 15 Beratung des Antrags der Abgeordneten Uwe
Barth, Cornelia Pieper, Jens Ackermann, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Klarheit beim Konjunkturpaket II - Bildungspolitische Handlungsspielräume für Länder
und Kommunen einräumen

- Drucksache 16/12668 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({39})
Rechtsausschuss
Haushaltsausschuss

ZP 16 Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/
CSU und der SPD eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens „Investitionsund Tilgungsfonds“

- Drucksache 16/12662 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({40})
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 GO

ZP 17 - Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Anordnung des Zensus 2011
sowie zur Änderung von Statistikgesetzen

- Drucksache 16/12219 Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({41})

- Drucksache 16/12711 Berichterstattung:
Abgeordnete Kristina Köhler ({42})
Gisela Piltz
Silke Stokar von Neuforn
Präsident Dr. Norbert Lammert

- Bericht des Haushaltsausschusses ({43}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

- Drucksache 16/12712 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Michael Luther
Bettina Hagedorn
Dr. h. c. Jürgen Koppelin
Roland Claus
Omid Nouripour

Von der Frist für den Beginn der Beratungen soll, soweit erforderlich, abgewichen werden.

Der Tagesordnungspunkt 27 wird abgesetzt.

Aufgrund der Auf- und Absetzung von Tagesordnungspunkten gibt es Änderungen in der Reihenfolge.
Heute wird der Tagesordnungspunkt 8 nach dem Tagesordnungspunkt 11 aufgerufen, 12 nach 13, 14 nach 17,
16 nach 19, 18 nach 21, 20 nach 23, 22 nach 25, 24 nach
28 sowie 26 nach 29.

Mich überrascht, dass niemand mitschreibt.

({44})

- Herr Kollege Westerwelle, das Angebot des Präsidiums, dass das, was man nicht sofort begreift oder mitbekommt, auf gezielte Nachfrage hin erläutert wird, gilt
selbstverständlich für Koalition und Opposition in gleicher Weise.

({45})

Morgen wird der Tagesordnungspunkt 32 nach dem
Tagesordnungspunkt 34 aufgerufen.

Schließlich mache ich auf eine Reihe von nachträglichen Ausschussüberweisungen im Anhang zur Zusatzpunktliste aufmerksam:

Der in der 211. Sitzung des Deutschen Bundestages
überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Ausschuss für Arbeit und Soziales ({46}) zur Mitberatung überwiesen werden.

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung des Datenschutzaudits und zur Änderung
datenschutzrechtlicher Vorschriften

- Drucksache 16/12011 überwiesen:
Innenausschuss ({47})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Kultur und Medien

Der in der 211. Sitzung des Deutschen Bundestages
überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz ({48}) zur Mitberatung
überwiesen werden.
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetzes und anderer Gesetze

- Drucksache 16/12255 überwiesen:
Finanzausschuss ({49})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz

Der in der 211. Sitzung des Deutschen Bundestages
überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({50}) zur Mitberatung überwiesen werden.

Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/
CSU und der SPD eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Änderung luftverkehrsrechtlicher Vorschriften

- Drucksache 16/12279 überwiesen:
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({51})
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Tourismus
Haushaltsausschuss

Der in der 212. Sitzung des Deutschen Bundestages
überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Innenausschuss ({52}) und dem Sportausschuss ({53}) zur Mitberatung überwiesen
werden.

Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/
CSU und der SPD eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Neuregelung des Wasserrechts

- Drucksache 16/12275 überwiesen:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({54})
Innenausschuss
Sportausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Haushaltsausschuss

Der in der 215. Sitzung des Deutschen Bundestages
überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Auswärtigen Ausschuss ({55}) zur
Mitberatung überwiesen werden.

Erste Beratung des von den Abgeordneten
Dr. Norbert Röttgen, Bernd Schmidbauer,
Dr. Hans-Peter Uhl, weiteren Abgeordneten und
der Fraktion der CDU/CSU
sowie den Abgeordneten Thomas Oppermann,
Joachim Stünker, Fritz Rudolf Körper, Dr. Peter
Struck und der Fraktion der SPD

Präsident Dr. Norbert Lammert

sowie den Abgeordneten Dr. Max Stadler,
Dr. Guido Westerwelle und der Fraktion der FDP
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Fortentwicklung der parlamentarischen Kontrolle
der Nachrichtendienste des Bundes

- Drucksache 16/12411 überwiesen:
Innenausschuss ({56})
Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und
Geschäftsordnung
Auswärtiger Ausschuss
Rechtsausschuss
Verteidigungsausschuss
Haushaltsausschuss

Sind Sie mit diesen Vereinbarungen unbeschadet der
sofortigen kompletten Wahrnehmung einverstanden? ({57})

Das ist offensichtlich der Fall. Dann ist das so beschlossen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, in diesen Tagen ist
es genau zehn Jahre her, seit der Bundestag seine Arbeit
in Berlin aufgenommen hat. Ich darf vielleicht daran erinnern, dass es nach der leidenschaftlichen Debatte und
der denkbar knappen Entscheidung über den Umzug von
Parlament und Regierung von Bonn nach Berlin eine erstaunlich schnelle und breite Übereinstimmung gegeben
hat, das historische Reichstagsgebäude als Sitz des gesetzgebenden Verfassungsorgans zu nehmen. Heute sind
beide Entscheidungen nahezu unumstritten. Nicht alle
Erwartungen von damals mögen sich erfüllt haben, aber
fast alle damaligen Besorgnisse oder Befürchtungen sind
längst ausgeräumt. Berlin, die deutsche Hauptstadt, hat
sich als Sitz von Regierung und Parlament ebenso bewährt wie der Reichstag als Parlamentsgebäude.

Das ist nicht ganz so selbstverständlich, wie es uns
heute erscheint. Deswegen möchte ich all denen danken,
die den Umzug vorbereitet und durchgeführt haben, allen, die ihren besonderen Beitrag zum Gelingen geleistet
haben. Das gilt für Bonner wie für Berliner, für Parlamentarier wie für Regierungsmitglieder und vor allen
Dingen für die vielen, meist unauffälligen, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den beteiligten Verwaltungen.

({58})

Nun rufe ich die Tagesordnungspunkte 3 a und 3 b so-
wie Zusatzpunkt 2 auf:

3 a) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Berufsbildungsbericht 2009

- Drucksache 16/12640 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({59})
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Tourismus
Haushaltsausschuss
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Priska
Hinz ({60}), Ekin Deligöz, Kai Gehring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Recht auf Ausbildung umsetzen - Ausbildungssystem reformieren, überbetriebliche Ausbildungsstätten ausbauen und Übergangsmaßnahmen anrechnen

- Drucksache 16/12680 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({61})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Arbeit und Soziales

ZP 2 Beratung des Antrags der Abgeordneten Patrick
Meinhardt, Uwe Barth, Cornelia Pieper, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Neue Chancen für die berufliche Bildung

- Drucksache 16/12665 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({62})
Ausschuss für Arbeit und Soziales

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache eineinviertel Stunden vorgesehen. Dazu höre ich keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort zunächst der Bundesministerin Frau Dr. Annette Schavan.

({63})