Eduard Oswald (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1998-05-07:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir können eine hervorragende Bilanz unserer Wohnungs- und
Städtebaupolitik ziehen. Die Fakten im Wohngeld- und Mietenbericht 1997 belegen nachdrücklich: Die Wohnungsknappheit Ende der 80er/Anfang der 90er Jahre ist überwunden. Seit 1989 sind mehr als 3,4 Millionen Wohnungen neu errichtet worden.
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Die Wohnraumversorgung in Deutschland, in Ost wie in West, ist so gut wie nie zuvor. Die Wohnfläche pro Kopf hat erheblich zugenommen, im Westen auf knapp 40 Quadratmeter, im Osten in nur sieben Jahren von 28 auf heute fast 34 Quadratmeter. Der Wohnungsmarkt hat sich vom Vermieter- zum Mietermarkt gewandelt. Der Mietanstieg in Westdeutschland hat sich gegenüber 1993 mehr als halbiert.
Die Wohneigentumsbildung ist weiter vorangekommen. In den alten Ländern wohnen 42 Prozent der Haushalte in Wohneigentum, in den neuen Ländern inzwischen schon rund 31 Prozent. Diese positiven Entwicklungen auf den Wohnungsmärkten wären ohne die Beiträge und Impulse der Bundesregierung nicht möglich gewesen.
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Dank und Anerkennung verdient aber auch die Wohnungswirtschaft. Der gemeinsame Erfolg der Wohnungspolitik und Wohnungswirtschaft bestätigt: Die soziale Wohnungsmarktwirtschaft ist der beste Garant für eine gute Wohnungsversorgung.
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Die Bundesregierung setzt mit Erfolg auf investitionsfreundliche und verläßliche Rahmenbedingungen für einen funktionierenden Wohnungsmarkt und auf eine sozial und wirtschaftlich wirkungsvolle Förderung für die am Markt Benachteiligten.
Die Wohnungspolitik für die neuen Länder ist das Erfolgskapitel der deutschen Einheit. Jeder zweite in den neuen Ländern lebt heute in einer besseren Wohnung als zur Zeit vor der Wende.
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Die Überführung des ostdeutschen Wohnungswesens in die soziale Wohnungsmarktwirtschaft wurde reibungslos bewältigt. Der Übergang in das Vergleichsmietensystem vollzog sich erfolgreich. Eine Mietenpolitik mit Augenmaß und die soziale Flankierung durch umfangreiche Mittel im Rahmen des Sonderwohngeldes haben sichergestellt, daß besseres Wohnen in den neuen Ländern bezahlbar blieb und bleibt.
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Meine Damen, meine Herren, die Einführung einer marktwirtschaftlichen Eigentumsordnung, die Altschuldenhilfe, die vielfältigen Förderprogramme des Wohnungs- und Städtebaus und die steuerlichen Erleichterungen brachten einen Investitionsboom von real über 360 Milliarden DM allein für die Wohnungsversorgung. Der Bund hat in den neuen Ländern bis einschließlich 1997 umfangreiche Hilfen an die Hand gegeben: zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus knapp 7 Milliarden DM und für die Städtebauförderung fast 6 Milliarden DM. Im MW-WohnBundesminister Eduard Oswald
raummodernisierungsprogramm stehen jetzt zinsverbilligte Darlehen in Höhe von 70 Milliarden DM zur Verfügung. Die Ergebnisse sind beeindruckend.
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- Tue Gutes und sprich darüber.
Mit knapp 620000 neu gebauten, rund 4,2 Millionen voll- und teilmodernisierten Wohnungen und einer Steigerung der Wohneigentumsquote von 24 Prozent auf nunmehr rund 31 Prozent haben sich die Wohnbedingungen und das Lebensumfeld seit Vollendung der deutschen Einheit grundlegend verbessert. Dies ist mehr, als selbst Optimisten vor dem Hintergrund der schweren Erblast von vier Jahrzehnten Planwirtschaft innerhalb weniger Jahre erwarten konnten.
Dies gilt auch für den Städtebau. Die Fortschritte in der Stadterneuerung sind für jedermann sichtbar. Das baukulturelle Erbe wurde weitreichend gesichert. In den Städten und Gemeinden entsteht eine lebendige Mischung von Wohnen, Handel, Dienstleistungen und Gewerbe, von Kultur- und Freizeitangeboten. Die Bürger in den neuen Ländern sowie die Wohnungs- und Bauwirtschaft haben in den vergangenen Jahren Großes geleistet. Dieser Aufbauleistung ist hoher Respekt zu zollen.
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Umfassende direkte und indirekte Fördermaßnahmen der Bundesregierung haben in den neuen Ländern einen beispiellosen Bauboom mit hohen Beschäftigungseffekten ausgelöst. Wir alle wissen, daß dieser Bauboom natürlich nicht auf Dauer anhalten kann und Kapazitätsanpassungen unvermeidlich sind. Der Aufbau Ost wird beharrlich und mit Nachdruck weiter vorangebracht. Dafür hat die Bundesregierung mit einem zielgenauen Förderkonzept die Weichen gestellt.
Diese Legislaturperiode brachte für Deutschland durch unsere auf Angebotsausweitung gerichtete Förderpolitik, durch unsere Politik für eine nachfragegerechte Baulandausweisung und -mobilisierung, durch unsere Politik für mehr selbstgenutztes Wohneigentum, für Kostensenkung im Wohnungsbau, für Privatisierung und Deregulierung sowie durch unsere Politik für eine soziale Sicherung des Wohnens, für Fördergerechtigkeit, Fördereffizienz und für den sozialen Frieden eine positive Bilanz.
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Die Eigenheimzulage ist in Ost und West wohnungs- und vermögenspolitisch ein großer Erfolg. Hinzukommen die erheblich verbesserte Bausparförderung, erhebliche Mittel für den sozialen Wohnungsbau und für das neuaufgelegte MW-Programm zur Förderung des Wohneigentums für junge Familien. Hier habe ich ganz persönlich Akzente gesetzt.
Die Genehmigungen stiegen in 1997 gegenüber dem Vorjahr um 10,6 Prozent, die Fertigstellungen
sogar um 14,3 Prozent. Sie sehen also: Der Bauminister steht nicht mit leeren Händen da.
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Dem kosten- und flächensparenden Bauen haben wir erfolgreich zum Durchbruch verholfen. Die durchschnittlichen Kosten für ein Eigenheim beispielsweise sind um 7 Prozent gesunken. Der Markt ist angesprungen. Mieterschichten, die es sich bisher nicht leisten konnten, werden in die Lage versetzt, Wohneigentum zu bilden. Das ist eine großartige Sache.
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Mit der Novelle des Baugesetzbuchs und des Raumordnungsrechts haben wir ein vereinfachtes, investitionsfreundliches, für ganz Deutschland einheitliches modernes Bau- und Planungsrecht geschaffen, das der Innenentwicklung der Städte Vorrang einräumt. Für die notwendige Mietrechtsvereinfachung haben wir wichtige Vorarbeiten geleistet,
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die eine gute Grundlage für einen erfolgreichen Abschluß in der nächsten Legislaturperiode darstellen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, bei meiner Arbeit setze ich - auch dies will ich hier sagen - auch das von Klaus Töpfer Begonnene fort. Ich möchte ihm auch bei dieser Gelegenheit für seine Arbeit und für seine Leistungen sehr herzlich danken.
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Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, diese Weichenstellungen von Bundesregierung und Koalition sind in manchen Teilen auch in konstruktiver Zusammenarbeit und im Einvernehmen mit Ihnen erfolgt. Um so mehr bedauere ich es, daß wir durch das Verhalten der Opposition bei Wohngeldreform und Wohnungsgesetzbuch nicht weiterkommen. Es ist ganz offensichtlich, daß Sie hier der Bundesregierung im Wahljahr keinen Erfolg gönnen, und dies, obwohl die Notwendigkeit und die Ziele dieser Reformvorhaben von niemandem bestritten werden, auch von Ihnen nicht.
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Sie alle wissen, daß ich nach meinem Amtsantritt im Januar alle notwendigen Maßnahmen ergriffen habe, um die so dringend erforderliche gesamtdeutsche Wohngeldnovelle noch in dieser Legislaturperiode umzusetzen. Ich habe dazu Eckpunkte vorgelegt, die von der Koalition beschlossen wurden. Die Tabellenwohngeldempfänger wären dadurch spürbar bessergestellt worden. Um zumindest eine Anschlußregelung für das Ende 1998 auslaufende Sonderwohngeld in den neuen Ländern sicherzustellen, habe ich einen entsprechenden Verordnungsentwurf auf den Weg gebracht, und das Bundeskabinett wird ihn noch im Mai verabschieden.
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Wir haben den sozialen Wohnungsbau zu einem zukunftsweisenden Konzept der sozialen Wohnraumversorgung weiterentwickelt
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und den Entwurf eines Wohnungsbauänderungsgesetzes vorgelegt. Eine stetige finanzielle Beteiligung des Bundes an der sozialen Wohnraumförderung ist sichergestellt.
Meine Damen, meine Herren, wir brauchen die Konzentration der Förderung auf bedürftige Haushalte anstelle einer Förderung breiter Schichten der Bevölkerung.
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Wir müssen den vorhandenen Wohnungsbestand stärker zur Versorgung bedürftiger Haushalte nutzen.
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Das starre Kostenmietrecht muß durch ein flexibles System der vereinbarten Förderung als Regelförderung ersetzt werden. Eine konsequente einkommens- und marktorientierte Ausgestaltung der Wohnkostenentlastung ist notwendig. Wir müssen die Stellung der Kommunen in diesem Bereich stärken. Dies sind nur einige Beispiele aus dem Konzept, das wir vorgelegt haben.
Wir werden uns von keiner dieser Zielsetzungen verabschieden. Wir werden die Reform des Wohnungsbaurechts und die Reform des Wohngelds in der nächsten Legislaturperiode neu einbringen und auch durchsetzen.
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Mit diesen Reformvorhaben geben wir die Antworten auf die Herausforderungen der Zukunft. Unsere Leistungsbilanz bietet hierfür eine hervorragende Grundlage. Die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land können sich darauf verlassen: Bei uns ist die Wohnungspolitik in guter Hand.
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Meine Damen, meine Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte die wohnungspolitische Bilanz dieser Legislaturperiode nicht schließen, ohne dem Kollegen Werner Dörflinger, der dem nächsten Deutschen Bundestag nicht mehr angehören wird, für seine verdienstvolle Arbeit als Vorsitzender des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau zu danken.
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Lieber Werner Dörflinger, Sie haben die Fachberatung im Ausschuß stets fair, konstruktiv und mit großem Geschick geführt und damit wesentlich zum Erfolg der Wohnungspolitik, auch zu der, die ich heute hier vorgetragen habe, beigetragen. Dafür sage ich
Ihnen, sicherlich im Namen aller, herzlichen Dank. Alles Gute.
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