günter gloser (NA), 2011-09-09:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Die SPD-Bundestagsfraktion hat im Juni einen Antrag zum heutigen Debattenthema eingebracht.
Ich darf den Titel wiederholen: „Den Nahost-Friedensbemühungen neuen Schwung verleihen“. Dabei haben
wir uns von jenen jungen Palästinensern inspirieren lassen, die in Ramallah, aber auch an anderen Orten im
Frühjahr zu Tausenden auf die Straße gegangen sind und
friedlich für ein Ende des politischen Stillstandes demonstriert haben. Das war und ist ein hoffnungsvolles
Zeichen in einer ansonsten recht verfahrenen Situation.
Ich sehe diesen Willen der Jugend in Palästina zur Veränderung deshalb auch als einen Bestandteil des arabischen Frühlings. Wir sollten der palästinensischen Jugend die gleiche Solidarität zusagen, die wir den jungen
tunesischen, ägyptischen, syrischen oder libyschen Revolutionären in diesen Tagen ganz selbstverständlich immer wieder versprechen.

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Nun ist es aber auch fast ein halbes Jahr nach der
grundsätzlichen Einigung zur Bildung einer palästinensischen Einheitsregierung noch immer nicht zu dieser Regierungsbildung gekommen. Der Unmut wächst also
wieder. Eigentlich sollten doch alle Akteure - das gilt
nicht nur für die Palästinenser - vom arabischen Frühling gelernt haben, dass Hinhaltetaktiken und Symbolpolitik von den Menschen nicht mehr toleriert werden.
Für das Erreichen einer Friedenslösung muss daher auf
palästinensischer Seite dringend neuer Schwung geholt
werden, indem eine international anerkennungsfähige
Regierung gebildet wird, die für alle Menschen in Gaza
und im Westjordanland sprechen kann.
Doch nicht nur aufseiten der Palästinenser sind Hindernisse für eine Verhandlungslösung auszumachen. Die
Massenproteste Hunderttausender in Tel Aviv gegen die
israelische Regierung zeigen das Unbehagen vieler Israelis gegenüber ihrer Regierung. Der Protest richtet sich
zwar vor allem gegen die Wohnungspolitik, gegen hohe
Mieten und steigende Kosten für die Lebenshaltung. Ich
will in diesem Zusammenhang ausdrücklich darauf aufmerksam machen, dass die Bürgerinnen und Bürger Israels selbst ohne Gefahr für Leib und Leben demonstrieren können, um ihre Rechte, um ihre Ansprüche
durchzusetzen, und dass das auch beispielgebend für andere Regionen, für andere Länder in der Nachbarschaft
sein kann, wo das eben nicht möglich ist. Dieser Protest
zeigt aber auch die Folgen der Vernachlässigung des
Wohnungsbaus in Israel und der intensiven Förderung
des Siedlungsbaus im Westjordanland auf. Die israelische Nichtregierungsorganisation Peace Now hat dokumentiert, dass im letzten Jahr doppelt so viele Wohnungen in den Siedlungen gebaut wurden wie in ganz Israel.
Das zeigt diese inneren Spannungen auf, das zeigt, dass
es nicht dem Zusammenhalt der israelischen Bevölkerung dient, wenn es eine derartige Spaltung gerade in so
einem wichtigen Bereich gibt.

Nun wollen die Palästinenser nach vielen Bemühungen ihre Staatlichkeit von den Vereinten Nationen anerkennen lassen. Das kann - ganz abgesehen von den
schwierigen völkerrechtlichen Fragen, die das aufwirft eine Verhandlungslösung nicht ersetzen. Darauf habe ich
auch vor einigen Wochen in diesem Parlament hingewiesen. Wenn man nun die Verlautbarungen der israelischen
Regierung dazu liest, so scheint es zwingend, dass diese
Initiative der Palästinenser bei den Vereinten Nationen
eine Gewalteskalation zur Folge haben wird. Wir brauchen nur die entsprechenden Meldungen, Zeitungsberichte und Lagebeurteilungen zu lesen. Ich möchte doch
anmerken, ob sich denn nicht auch eine andere Frage
stellt: Was passiert eigentlich dann, wenn nichts passiert,

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wenn wieder ein „Fenster der Gelegenheit“ zugeschlagen wird? Analyse hin oder her, jedenfalls tragen beide
Seiten Verantwortung dafür, eine solche Eskalation zu
verhindern. Das heißt: Zurück an den Verhandlungstisch!

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Die territoriale Integrität und die Sicherheit Israels
stehen für uns Sozialdemokraten nicht zur Disposition,
und zwar für alle Zeiten. Die verbale Aufrüstung beider
Seiten im Vorfeld des 20. September beobachten wir
deshalb auch mit großer Sorge. Ich stimme da mit Ihnen
überein, Kollege Stinner. Das gilt übrigens auch bezüglich der Entwicklung zwischen Israel und der Türkei. An
anderer Stelle und in anderen Debatten haben wir ja immer herausgestellt, welch wichtige Rolle die Türkei in
dieser Region spielt, sei es in Bezug auf Syrien, den Iran,
aber auch in Bezug auf Israel. Ich sage den türkischen
Freunden ganz bewusst, dass sie sich fragen sollten, ob



sie sich durch die Verlautbarungen und Töne der letzten
Zeit nicht ihrer eigenen politischen Gestaltungsmöglichkeiten berauben, deren Wahrnehmung in dieser Region
ja eine Notwendigkeit darstellt.

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Die politische Konstellation im gesamten Nahen Osten ist derzeit alles andere als stabil. In Ägypten werden
die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen vielleicht
mehr Klarheit bringen. In Jordanien hat eben erst ein
Prozess zu mehr Bürgerbeteiligung begonnen. Aus Syrien erreichen uns jeden Tag Schreckensmeldungen über
das unerbittliche, brutale Vorgehen des Assad-Regimes
gegen die eigene Bevölkerung. Und die politische Lage
im Libanon ist weiterhin fragil.

Die Frage ist doch: Welche Schlüsse sind aus dieser
Situation für den Nahostkonflikt zu ziehen? Ja, die Situation wird nicht besser werden. Sie war zwar schon
besser, aber sie wird nicht besser werden. Wir haben deshalb die Bundesregierung bereits im Juni eindringlich
aufgefordert - ich zitiere aus unserem Antrag -, „sich für
die baldige Wiederaufnahme direkter Friedensgespräche
zwischen Israel und den Palästinensern … einzusetzen
und dafür Initiativen im Rahmen der Vereinten Nationen
und der Europäischen Union zu starten“, weil sonst dieses berühmte „Fenster der Gelegenheit“ bald wieder zugeschlagen werden würde.

Herr Außenminister, wir waren im Frühjahr ja eigentlich auf einem ganz guten Weg. Das ist auch an dieser
Stelle zu betonen. Großbritannien, Frankreich und die
Bundesrepublik Deutschland hatten in den Vereinten Nationen eine gemeinsame Initiative gestartet. Was passierte eigentlich danach? Heute müssen wir feststellen,
dass die Bundeskanzlerin und Sie, Herr Außenminister,
bislang zu wenig getan haben - wenn es anders wäre,
wäre es wirklich hinter verschlossenen Türen und nicht
transparent geschehen -, um dieses Ziel zu erreichen.
Die Bundesregierung hat im letzten Vierteljahr entgegen
allen Beteuerungen versäumt, sich aktiv für ein sofortiges Ende des israelischen Siedlungsbaus in den palästinensischen Gebieten zu engagieren. Dies ist umso ärgerlicher, als gerade die deutsche Regierung in den
vergangenen Monaten eine besondere Chance gehabt
hätte, aus der historischen Verpflichtung Deutschlands
gegenüber Israel und den Palästinensern heraus einen
konstruktiven Beitrag zu einer Verhandlungslösung zu
leisten.

Diese Chance hätte bestanden, wenn Deutschland zuerst mit den europäischen Partnern gesprochen hätte, um
frühzeitig eine gemeinsame Haltung zur Staatlichkeit
Palästinas zu erreichen.

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Doch die Kanzlerin hat es vorgezogen, sich bereits im
April beim Besuch des israelischen Premierministers
Netanjahu auf ein Nein zu jeglicher palästinensischer
Initiative in den Vereinten Nationen festzulegen.
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Wie soll danach denn noch eine gemeinsame europäische Haltung entstehen können? Sie, Herr Außenminister, haben ja auch am informellen Rat in Sopot teilgenommen. Dort hat sich gezeigt, wie gegensätzlich die
Positionen sind.

An dieser Stelle haben Sie am Mittwoch dieser Woche gesagt - ich zitiere wieder mit Genehmigung der
Präsidentin -:

Die frühzeitige Festlegung auf eine bestimmte Option in der Frage der Anerkennung eines palästinensischen Staates brächte weit mehr Risiken als Nutzen.

Und weiter:

Eine geschlossene Haltung der Europäischen Union
ist das Ziel. Sie vergrößert auch unsere Möglichkeiten.

Sie haben recht, Herr Westerwelle. Nur befinden Sie
sich damit im Widerspruch zur Bundeskanzlerin. Die
Folge des Alleingangs der Kanzlerin ist: Sie hat damit
nicht nur Deutschlands Möglichkeiten minimiert, sondern auch für die Handlungsunfähigkeit Europas gesorgt.

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Hat denn die Regierung in den letzten Monaten nichts
dazugelernt? Das ist doch das Gegenteil von gemeinsamer Europapolitik, aber vor allem das Gegenteil einer
Stärkung der gemeinsamen europäischen Außenpolitik.

Wir finden es gut, dass Sie in diese Region fahren.
Wir appellieren an Sie: Reden Sie mit den Parteien des
Konflikts, und üben Sie endlich gemeinsam mit den
Partnern in der EU Druck auf beide Seiten aus, sich zu
einer Verhandlungslösung zu bewegen! Alles andere
verkennt unsere Verantwortung für Israel und die Palästinenser. Alles andere wird zu einer weiteren Verhärtung
der Positionen führen. Das dient nicht dem Frieden und
widerspricht unseren Interessen ebenso wie denen der
Menschen in Israel und der Menschen in Palästina, die in
Freiheit, Sicherheit und Würde leben wollen.

Vielen Dank.

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