ritzel (NA), 1952-06-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die sozialdemokratische Fraktion, die zu den Antragstellern zum Entwurf eines Gesetzes über die Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten gehört, stimmt auch dem Bericht des Herrn Ausschußberichterstatters zu. Sie will damit einen Beitrag leisten zur Fortentwicklung eines der größten Probleme der Menschheit. Sie will damit auch einen Beitrag leisten zu einer Erfüllung der eigentlichen Aufgaben, die dem Europarat gesetzt sind, der Aufgaben, die seinerzeit zu anderen Hoffnungen berechtigten oder Anlaß gaben, als sie in der Zwischenzeit in Erfüllung gegangen sind.
Ich erinnere mich noch als Organisator des ersten europäischen Kongresses, ein Jahr nach dem zweiten Weltkriege, im Jahre 1946, in Hertenstein am Vierwaldstättersee an die großen Hoffnungen, die gerade auch an den Gedanken der Sicherung der den Menschen angeborenen und unveräußerlichen Rechte geknüpft worden sind. Ich erinnere mich auch an jenen bekannten Kongreß im Jahre 1948 in der holländischen Hauptstadt den Haag, der eigentlich die Grundlage des Straßburger Europarates wurde. Das Ringen, das durch Jahrhunderte ging und von dem Willen getragen wurde, das Naturrecht, das der Träger des Strebens nach Sicherung der Menschenrechte ist, in ein geschriebenes Recht umzuwandeln, das für alle Völker rechtsverbindlich ist, dieses Ringen soll sich nun im Rahmen dieser Konvention teilweise vollenden, die zunächst von den Mitgliedstaaten des Europarates getragen wird.
Wir sehen, wenn wir die Geschichte betrachten, daß eine Wandlung, eine Fortentwicklung des Begriffs der Menschenrechte im Zuge der Wandlung der Gesellschaftsbegriffe überhaupt stattgefunden hat. Gerade wir in Deutschland unterstreichen das, was der Herr Berichterstatter vorhin gesagt hat,

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auf Grund der ganz besonderen und sehr bitteren Erfahrungen, die wir in unserem Vaterland gemacht haben, jener bitteren Erfahrungen, die eine Vernichtung der Menschenrechte durch den Despotismus des Dritten Reiches im Gefolge hatten. Wir unterstreichen die Notwendigkeit der Sicherung, der Unantastbarkeit der Würde des Menschen, der Sicherung der Unverletzlichkeit und der Freiheit der Person mit einem Hinweis darauf, daß auch heute im Gebiet der Bundesrepublik in mancher Hinsicht noch eine besondere Sorge in bezug auf unsere eigene Praxis obzuwalten hat. Ich brauche nur an gewisse Methoden zu erinnern, die auf dem Gebiet der Verhängung und Ausführung der Untersuchungshaft bei vielen Gerichten geübt werden. Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens, die Freiheit der religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisse, die nach unserem Grundgesetz unverletzlich sein sollen, sollen darüber hinaus auch im Gebiet des gesamten Machtbereichs des Europarates als unverletzlich gelten. Wir wissen, daß der deutsche Katalog der Grundrechte und der Menschenrechte nach dem Grundgesetz weiter geht als die vorliegende Konvention. Wir betrachten aber gerade den Inhalt des Grundgesetzes als einen nützlichen, in die Zukunft weisenden Beitrag zur Fortentwicklung jener internationalen Regelung der Menschenrechte.
Das Zusatzabkommen, das angestrebt wird, ist uns gleichfalls ein besonderes Anliegen: das Recht auf Heimat, das Recht auf Freizügigkeit und das Recht auf ein Asyl aus politischen Gründen. Wir anerkennen - und das steht auch bereits in un-rem Grundgesetz - den Vorrang des Völkerrechts in der Frage der Sicherung der Menschenrechte.
Nun hat heute die Frage der Übertragung, der Anwendbarkeit der Konvention auf Berlin auch in dem Bericht des Herrn Berichterstatters eine Rolle gespielt. Wir begrüßen den Antrag, der auch mit unserer Unterschrift gestellt wurde. Sie werden aber verstehen, wenn ich in diesem Zusammenhang ein Wort der Klage und des Bedauerns darüber sage, daß den Deutschen in den sowjetbeherrschten Gebieten unseres Vaterlandes diese Garantie, diese Sicherung der Menschenrechte nicht zuteil wird. Wenn man sich fragt, wieso unter Mitwirkung von Deutschen in der Sowjetzone ein solcher Zwang, eine solche Bedrückung, eine solche Versklavung möglich ist, dann findet man, besonders wenn man die Menschen, die dort mitwirken, aus vergangenen Tagen kennt - wenn man nicht eine absolute Verlumpung der Gesinnung voraussetzt -, eigentlich nur die eine Antwort: daß der Revolver, der auf alle gerichtet ist, von den deutschen Machthabern in der Sowjetzone vor allem einmal im eigenen Genick gespürt wird
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und daß unter diesem Druck eine Entwicklung möglich ist, bei der in keiner Beziehung davon gesprochen werden kann, daß sie eine Sicherung der Menschenrechte in der Sowjetzone darstellt.
Vom europäischen Gesichtspunkt aus betrachten wir diese Konvention als eine Teilentwicklung zu einem wirklichen Europa. Wir beklagen es, gerade in dem Zusammenhang in diesen Tagen feststellen zu müssen, daß der einzig konkrete Inhalt der europäischen Idee bisher in der Annahme des sogenannten Eden-Planes für die Begründung einer militärischen Organisation Europas besteht, während bekanntlich der Antrag Spaak, der eine politische Organisation der Vereinigten Staaten von
Europa zum Ziele hatte, im Abgrund versunken ist.
Wir begrüßen diese Konvention aber noch aus
einem anderen Gesichtspunkt. Gerade der deutsche
Boden ist Zeuge dafür geworden, wie wüste Orgien
durch den Ungeist und das Gift des Antisemitismus gefeiert wurden. Wir haben allen Anlaß,
einen aktiven und nützlichen Beitrag zur Ausbreitung einer Gesinnung zur wahren Sicherung der
Menschenrechte zu leisten. Wir sehen in dem, was
hier geboten und gegeben wird, einen Anfang zur
Sicherung der Menschenrechte und zur Überwindung des Rassenhasses, der auch den Nationalitätenhaß für immer abschnüren soll. Wir sehen
darin eine Sicherung und eine Möglichkeit, die
Glaubens- und Gewissensfreiheit zu wahren und
der Gesinnungsfreiheit jenen Platz anzuweisen und
zu sichern, ohne den eine Freiheit weder in Europa
noch sonst in der Welt gegeben ist. Um deswillen
stimmt unsere Fraktion dem Ausschußbericht zu.
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