Vogel (bundesminister der justiz), 1975-01-31:
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Für die Bundesregierung begrüße ich, daß der Bundestag heute den Entwurf eines Gesetzes über den Ehe- und Familiennamen als erstes Teilstück der Reform des Ehe- und Familienrechts verabschiedet. Die Bundesregierung respektiert auch die Absicht, dieses Teilstück als selbständiges Gesetz aus der umfassenderen Regierungsvorlage herauszulösen und vorweg in Kraft zu setzen. Der Bundestag macht damit, Herr Kollege Lenz, in verfassungsmäßiger Weise von seiner Befugnis Gebrauch, die das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluß vom 25. Juni 1974, herbeigeführt von der Landesregierung Rheinland-Pfalz, ausdrücklich bestätigt hat. Danach ist der Bundestag nicht gehindert, in Ausübung seiner gesetzgeberischen Freiheit ein Gesetzesvorhaben in mehreren Gesetzen zu regeln. Er besitzt, wie das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich ausgeführt hat, diese Befugnis auch dann, wenn die Aufteilung der Materie auf verschiedene Gesetzesvorhaben Auswirkungen auf den Umfang des Zustimmungsrechts des Bundesrates hat. Da es sich beim Ehe- und Familiennamen um einen in sich geschlossenen Komplex handelt, erscheint - ganz abgesehen von dem zeitlichen Gesichtspunkt - seine gesonderte parlamentarische Behandlung auch von der Sache her durchaus gerechtfertigt.
In diesem Zusammenhang möchte ich noch zwei Bemerkungen machen, Herr Abgeordneter Lenz. Sie haben davor gewarnt, mit knappen Mehrheiten zu arbeiten. Da ich nicht unterstellen kann, daß Sie Mehrheiten von 50 Stimmen in diesem Hohen Hause als knapp bezeichnen, kann sich das wohl nur auf die eine Stimme Mehrheit im Bundesrat beziehen.
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Und in dieser Richtung, Herr Kollege Lenz, sind wir uns, glaube ich, hinsichtlich der Begründetheit Ihrer Empfehlung völlig einig.
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Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie haben gehört, daß wir keine Anhänger einer übertriebenen Konflikttheorie sind, deshalb meine ich, daß wir auch das durchaus in Ruhe in einem Wechselgespräch erledigen können.
Ich unterstelle, Herr Kollege Lenz, daß Sie an die 50 Stimmen gedacht haben. Dieser Gedanke hat aber im Wortlaut Ihrer Ausführungen keinen Niederschlag gefunden. Es entspricht guter Juristentradition, dann eine Auslegung zu versuchen, die meiner Auffassung näherkommt und besser entspricht. Ich glaube, daß sich das durchaus an die Spielregeln hält.
Ein zweites, Herr Abgeordneter Lenz. Sie haben mit großer Entschiedenheit darauf verwiesen, daß das, was hier vor sich geht, nur die Beseitigung der Zustimmungsbedürftigkeit im Auge habe. Wenn Sie an dieser Argumentation festhalten, dann liegt darin das Eingeständnis, daß offenbar der gesamte Rest der Reform Zustimmungsbedürftiges nicht mehr enthalte. Wenn darin nämlich auch noch Zustimmungsbedürftiges enthalten ist, dann bricht Ihre Argumentation zusammen, daß das auf diese Weise unterlaufen werden soll.
Zum Inhalt des Entwurfs ist in der Debatte bereits ausführlich Stellung genommen worden. Für die Bundesregierung kann ich mich deshalb auf die Feststellung beschränken, daß die neuen Regelungen dem Gleichheitsgrundsatz entsprechen und überdies auch praktikabel sind. Der Streit darüber, ob auf Grund der neuen Vorschriften künftig anstelle des Mannesnamens der Name der Frau in einer großen oder nur in einer geringen Zahl von Fällen als Ehename gewählt wird, geht am Kern der Sache vorbei. Entscheidend ist nicht die Häufigkeit der einen oder anderen Variante, entscheidend ist vielmehr, daß der Ehename eben künftig nicht mehr auf einer staatlichen Anordnung, sondern auf der freien und eigenverantwortlichen Vereinbarung der Ehepartner beruht.
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Es mag sein, daß einige darin eine Formalie sehen. Ihnen verwehrt ja auch niemand, es bei der bisherigen Übung zu belassen. Andere jedenfalls erblikken in der Neuregelung den Ausdruck eines partnerschaftlichen Verhältnisses der Lebensgemeinschaft, die sie miteinander auf Lebenszeit eingehen wollen.
Der Entwurf ist im Ausschuß sehr gründlich beraten worden. Einigkeit zwischen Koalition und Opposition ergab sich dabei - das hat auch die heutige Debatte gezeigt - jedenfalls insoweit, als es um das künftige Wahlrecht der Ehegatten geht, zum Ehenamen entweder den Geburtsnamen des Mannes oder den der Frau zu machen. Gegenüber der Einigkeit in diesem zentralen Punkt des Entwurfs treten nach meiner Auffassung die unterschiedlichen Ansichten in einigen Einzelfragen an Bedeutung zurück. Ich muß sagen, daß gewisse streitig gewordene Auseinandersetzungen auch eines gewissen kuriosen Beigeschmacks nicht entbehren. Ich nenne zum Beispiel die breite Debatte darüber, ob man Vorsorge für den Fall treffen muß, daß sich Verlobte vor der Eheschließung über den künftigen Ehenamen nicht einigen können. Diesem Punkt galt auch heute wieder die Aufmerksamkeit der Opposition. Ich persönlich möchte für die Ehe von Brautleuten, die sich noch nicht einmal über den Familiennamen vor der Heirat verständigen können, eine eheungünstige Prognose stellen.
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Und ich würde in Anknüpfung an das, was hier unentwegt über Konflikte gesagt wird, hinzufügen: das wird eine Konfliktehe sein, wenn es schon mit der Nicht-Einigung über den Ehenamen losgeht.
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Erklärungszwang, Herr Kollege, deswegen, weil
aus sehr einsichtigen Gründen die Einwohnermeldebehörden und die sonst noch dafür zuständigen Behörden auf Klarheit über den Ehenamen vom ersten Moment an Wert legen. Im übrigen, glaube ich, sollten wir auch die Frage des Erklärungszwangs nicht überbewerten. In aller Regel wird der Standesbeamte beim ersten Gespräch die Frage klären, und die Sache ist vollständig in Ordnung.
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- In dieser Auffassung sind wir uns einig, Herr Kollege.
In der Debatte, meine sehr verehrten Damen und Herren, sind mehrere Redner auch auf Probleme eingegangen, die Gegenstand der noch ausstehenden Teile der Regierungsvorlage zur Reform des Ehe- und Familienrechts sind. Dabei sind zum Teil in recht bitterer Sprache, mitunter sogar mit Zeichen der Entrüstung, erhebliche Vorwürfe vorgetragen worden. Meine Damen und Herren, gestatten Sie mir die Bemerkung: Ich kann mich manchmal eines gewissen Schmunzelns nicht erwehren, wenn ein Kreis von Kolleginnen und Kollegen quer durch die Fraktionen im Ausschuß sachlich miteinander verhandelt und dann hier - in wenig anderer Besetzung - plötzlich in kämpferischer Haltung und unter
Verwendung kämpferischer Adjektive auftritt. Ich weiß wohl, worauf das zurückzuführen ist. Aber ich möchte mich dieser Übung eigentlich nicht anschließen und möchte hier die gleiche Stimm- und Argumentationslage beibehalten.
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- Vielen Dank für das Zeichen, Frau Kollegin. Manchmal macht sich eben doch noch bemerkbar, daß man auch nach zwei Jahren noch ein Neuling ist.
Ich möchte sagen: manchmal überkommt mich da ein gewisses Schmunzeln. Darum darf ich ganz ruhig und nüchtern den Vorwurf der Ideologisierung, der Radikalisierung oder sogar - eine neue Spielart -, daß hier materielles Unrecht in Gesetzesform begangen werden soll, zurückweisen.
Sehen Sie, es geht doch darum, daß Hunderttausende unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger sich auf Grund des geltenden Rechts in einer schwierigen, ja oft genug in einer aussichtslosen Situation befinden, und denen wollen wir helfen. Das ist das Motiv der Gesetzgebung.
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Ich denke dabei vor allem an diejenigen, die gemäß § 48 des Ehegesetzes in einer schon seit Jahren, oft seit Jahrzehnten gescheiterten Ehe festgehalten werden, die eben nur noch auf dem Papier besteht. Herr Kollege Arndt hat mit Recht ich will das nicht zum Gegenstand einer bitteren Polemik machen -die Opposition daran erinnert, sie sollte nicht vergessen, daß sie Anfang der sechziger Jahre die Situation gerade dieser Menschen durch die Änderung des § 48 noch erschwert und noch verschlimmert hat.
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- Sehr liebenswürdig! Dann wird auch sicher ein gutes Ergebnis herauskommen. Schade, daß Herr Kollege Jaeger jetzt erst kommt; dieser Passus ist sicher für ihn von Bedeutung gewesen.
Es geht auch darum, die private Sphäre von Ehepartnern, deren Ehe gescheitert ist, im Scheidungsverfahren besser zu schützen. Es geht darum, das Verfahren selbst wieder ehrlich zu machen. Wir wissen doch alle, welche Farce die sogenannten Konventionalscheidungen häufig bedeuten, unter Mitwirkung aller, auch der Gerichte.
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Und es geht darum, die Stellung des Schwächeren
- und das ist meistens die Frau - nach vollzogener Scheidung zu verbessern. Meine Damen und Herren, das sind Sachfragen, nicht Fragen der „reinen Lehre" und auch nicht Fragen des Bekenntnisses. Die Bundesregierung und die Koalition haben über die sachgerechte Lösung dieser Fragen von Anfang an das Gespräch mit allen gesetzlich relevanten Kräften und auch mit der Opposition geführt. Kollege Jahn hat einen Diskussionsentwurf vorgelegt
- doch gerade in dem Bestreben, ein Mehr an Information und Meinungsäußerung zu erzielen -,

der ein Jahr lang breit behandelt wurde. Ich habe mich weiß Gott bemüht, dieses Gespräch zusammen mit den Damen und Herren aus den Koalitionsfraktionen, mit der Opposition und diesen gesellschaftlichen Kräften, zu denen ich ausdrücklich auch die Kirchen zähle, während der Beratung fortzusetzen.
Es ist hier nicht der Raum, auf alle Einzelfragen einzugehen, die berührt worden sind, aber lassen Sie mich zwei, drei Stichworte nennen.
Das Problem des Berufens auf eigenes rechtswidriges vorangegangenes Tun beschäftigt uns doch quer durch die Fraktionen. Auch Sie haben durch den von Ihnen unterstützten Bundesratsantrag deutlich gemacht, daß Zeitablauf auch diesen Sachverhalt in seiner rechtlichen Relevanz mindert. Durch die jetzt vom Ausschuß beschlossene Regelung ist der Gedanke des Zeitablaufs ja aufgegriffen worden. Jetzt ist die Differenz drei Jahre hier, ein Jahr dort. Darüber kann man doch miteinander diskutieren, nicht in dem Ton des Vorwurfs, sondern mit der Behauptung, daß die Grenzlinie zwischen absolutem Unrecht und absolutem Recht zwischen drei Jahren und zweineinhalb Jahren oder einem Jahr verläuft.
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- Aber Herr Kollege, Sie wissen doch ganz genau, daß die Aussetzungsmöglichkeit sogar noch viel weiter reicht. In der Fassung, die jetzt verabschiedet worden ist, wird der Richter wieder in den Stand gesetzt, bei der Scheidung tatsächlich den konkreten Fall aus dem Grundtatbestand zu bewerten und mitzuhelfen, daß eine vernünftige und auch dem Rechtsgefühl entsprechende Lösung herauskommt.
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- Aber Entschuldigung, Richter sind nach unserer Auffassung, Herr Kollege Erhard, keine Automaten, die nur mit irgendwelchen Kalendern arbeiten, sondern Richter sind von der Gemeinschaft dazu bestellt, Lebenssachverhalte zu betrachten und der Vielfalt und Verschiedenheit der Lebenssachverhalte gerade bei der Scheidung aus dem Grundtatbestand gerecht zu werden. Das ist der Sinn und Hintergrund dieser Regelung.
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- Herr Kollege Lenz, ich bemühe mich ja, deutlich zu machen, daß es keinen Sinn hat, hier mit großen Prügeln aufeinander einzuhauen, sondern vernünftig die Argumente miteinander auszutauschen.
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Härteklauseln und Kindeswohl! Dazu möchte ich sagen: Ich habe bei vielen, vielen Gesprächen immer wieder darum gebeten, mir konkrete Fälle zu
nennen, in denen das Wohl des Kindes es erfordert, eine gescheiterte Ehe getrennt lebender Eltern auf dem Papier aufrechtzuerhalten. Es hat mir bisher noch niemand einen einzigen konkreten Fall nennen können, in dem das Kindeswohl tatsächlich diese Folgerung notwendig gemacht hätte.
Noch ein dritter und letzter Punkt: die Frage des Familienrichters. Herr Kollege Thürk, Sie wissen, wir haben bei den Landesjustizverwaltungen Umfrage gehalten, und alle Landesjustizverwaltungen haben einmütig erklärt, daß sie an der Ansiedlung des Familienrichters beim Amtsgericht festhalten wollen und keine Möglichkeit für die Landgerichtslösung sehen.
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Das müssen wir akzeptieren. Ich sehe also keine Möglichkeit, hier gegen den einheitlichen Willen der Länder eine Regelung durchzusetzen.