paul k friedhoff (NA), 1999-05-06:
Herr Präsident! Meine
sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen
und Kollegen! Als der Finanzminister Oskar Lafontaine
am 11. März von seinem Amt desertierte,

({0})

hinterließ er einen Scherbenhaufen:

({1})

in der Wirtschaftspolitik, in der Finanzpolitik, in der
Steuerpolitik, in der Währungspolitik ({2})

und das nicht nur national, sondern auch international.
In den Tagen nach seinem Rücktritt kam Hoffnung auf:
Hoffnung darauf, daß der neue Finanzminister zu einer
Haushalts- und Steuerpolitik zurückkehrt, die Vertrauen
schafft und Investitionen in Arbeitsplätze unterstützt;

({3})

Hoffnung darauf, daß der Wirtschaftsminister mit mehr
Gewicht zu einer soliden Wirtschaftspolitik findet, die
den Standort Deutschland sichert.

({4})

Von einem möglichen Neuanfang und von der Chance,
die Verunsicherung unserer Betriebe zu überwinden,
war die Rede - angesichts der labilen konjunkturellen
Lage bitter nötig. Denn statt 2,8 Prozent Wachstum im
vergangenen Jahr gehen wir inzwischen von mageren
1,5 Prozent für dieses Jahr aus.

({5})

Wahrlich ein Erfolg rotgrüner Politik! Wenn Sie das als
„Schlechtreden“ bezeichnen, Herr Schwanhold, dann
sage ich Ihnen: Wir müssen noch auf Fakten hinweisen
dürfen, ohne von Ihnen dafür angegriffen zu werden.

({6})

Was ist denn heute, nur acht Wochen später, von unserer Hoffnung geblieben? - Nichts. Alle Blütenträume
sind bereits verflogen. Die deutsche Wirtschafts- und
Finanzpolitik versinkt weiter im Chaos. Der Finanzminister verspricht Solidität. Das allein reicht nicht. Von
den notwendigen steuerlichen Entlastungen, von allen
Experten gefordert, ist nichts zu sehen.

({7})

Ich stelle auch an dieser Stelle die Frage, die ich von
Unternehmern, von Handwerksmeistern, von Freiberuflern fast täglich höre: Wo bleibt der Wirtschaftsminister? Was unternimmt Minister Müller jetzt, wo er
mehr Spielraum gewonnen hat, um die Politik der wirtschaftlichen Vernunft durchzusetzen?

({8})

Was unternimmt der Minister, um Ludwig Erhards
Erbe zu retten und die alte Schlagkraft des Wirtschaftsministeriums, dem Lafontaine so übel mitgespielt hat,
wiederherzustellen?

({9})

Nichts. Was unternimmt der Minister zur Bekämpfung
der Arbeitslosigkeit?

({10})

- Nun, er gibt Interviews.

Auf die Arbeitsplatzvernichtung durch das 630-DMGesetz angesprochen, meint Herr Minister Müller am
Montag in der „Bild-Zeitung“ - ich zitiere wörtlich -:
„Solche notwendigen Reformen sind eben unbequem.“

({11})

In der „Chemnitzer Freien Presse“ stellt er fest, daß
sich von den fünf Millionen Billigjobbern doch nur eine
Million beklage. Man muß sich das einmal vorstellen,
meine Damen und Herren: Hunderttausenden Familien
wird ein Teil ihres Einkommens entzogen, dem deutschen Mittelstand, der Gastronomie, den Sportvereinen,
den Gesangsvereinen, den Zeitungen, den Volkshochschulen laufen fähige Mitarbeiter weg, weil sich Leistung wegen der hohen Abgaben und Steuern für sie
eben nicht mehr lohnt - und der Wirtschaftsminister
kommentiert das mit derartigem Zynismus.

({12})

Sie haben hingenommen, Herr Minister Müller, daß
die Reformen zur Lohnfortzahlung, zum Kündigungsschutz und zur Rentenversicherung von der rotgrünen
Bundesregierung zurückgenommen wurden. Diese
Rücknahmen der Reformen sind gravierende Maßnahmen zu Lasten der kleinen und mittleren Betriebe und zu
Lasten der Arbeitsplätze.

({13})
Sie haben hingenommen, daß die Energiewirtschaft

und unsere Partner in Frankreich und Großbritannien
durch die unausgegorenen Pläne Minister Trittins zum
sofortigen Ausstieg aus der Kernenergie fundamental
verunsichert wurden.

Konkrete Ergebnisse bleiben aus - aber Verunsicherung allerorten. So riskiert man das Vertrauen der Wirtschaft, schädigt einen Wirtschaftsbereich, der auf Verläßlichkeit und Langfristigkeit besonders angewiesen ist,
der am Standort Deutschland kapitalintensiv arbeitet und
- noch - investitionsbereit ist.

Sie haben hingenommen, Herr Minister Müller, daß
Unternehmen und Investoren mit den Steuergesetzen
1999 deutlich höher belastet worden sind. Sie haben die
unökologische ökologische Steuerreform akzeptiert. Wo
bleiben denn die so häufig versprochenen Entlastungen
für die Betriebe, für die Fleißigen in diesem Land, die
Risiken übernehmen und Arbeitsplätze schaffen?

Wo bleibt Ihre Position zur Unternehmensteuerreform? Sie werden doch keinen einzigen Mittelständler
in unserem Land mehr finden, der Ihnen die Mär von der
Steuerentlastung noch abnimmt. Gerade die kleinen und
mittleren Betriebe werden auch weiterhin von dieser
rotgrünen Regierung geschröpft werden,

({14})
zumal der Bundesfinanzhof gerade die sozialdemokratischen Wunschträume zunichte gemacht hat, daß es
möglich sei, zwischen guten und schlechten Einkommen
zu unterscheiden.

Die F.D.P. hat schon im letzten Jahr die geplante
Spreizung der Steuersätze kritisiert. Der Bundesfinanzhof zitiert sogar unseren F.D.P.-Entschließungsantrag vom Dezember 1998. Die Spreizung zwischen
Unternehmensteuersatz von 35 Prozent und nichtgewerblichem Steuersatz von 48,5 Prozent widerspricht
unserer Verfassung.

({15})
Viele ahnen es: Auf Ihren Fahnen steht längst nicht

mehr eine große Steuerreform. Alle sozialdemokratischen Wünsche von Umverteilung und Dirigismus werden in einer Mehrwertsteuererhöhung enden. Sie haben
angesichts der anstehenden Wahlen nur noch nicht die
Traute, es dem Wähler zu sagen.

Sie, Herr Minister Müller, haben das Gesetz gegen
die sogenannte Scheinselbständigkeit passieren lassen
- neben der Neuregelung der 630-DM-Jobs der unbestrittene Höhepunkt in der nunmehr siebenmonatigen
Geisterfahrt der rotgrünen Regierungsdschunke.

({16})

Ankündigungen zur Revision irrlichtern durch die Gazetten - was sind sie wert ohne Kabinettsbeschluß? Nun
darf man von einem Leichtmatrosen vielleicht auch
nicht erwarten, daß er den Kurs des Schiffes nennenswert beeinflußt,

({17})

vor allem wenn der Kahn schon derartig löchrig ist und
kurz vor dem Absaufen steht.

({18})

Nur: Dann sollte man auch nicht so tun, als könnte man
diesen Kahn anders steuern. Jedenfalls zeugt es schon
von einer gehörigen Portion Mut, wenn sich der Bundesminister für Wirtschaft in aller Öffentlichkeit als
marktwirtschaftlicher Erneuerer geriert: Der Sozialismus
in Deutschland sei nicht mehr zu bezahlen. Die persönliche Verfügbarkeit über das selbst Erarbeitete müsse
endlich wieder zunehmen. Ob Leistungsgesetze oder
Subventionen - alles müsse auf den Prüfstand. Schon
richtig, Herr Minister. Das muß alles auf den Prüfstand.
Aber auch Ihre Rolle und Ihre Politik, mit der Sie das erreichen wollen, gehören dann auch auf den Prüfstand.

({19})

Sie sind vollmundig in Interviews und auf Tauchstation
in den Kabinettssitzungen. Sie spielen offenbar gerne
den Don Quichotte der deutschen Wirtschaftspolitik.

Trotz des Rücktritts von Oskar Lafontaine hat die
SPD-Linke weiterhin das Sagen.

Die SPD-Bundestagsfraktion

so meint der „Spiegel“ zu Beginn dieser Woche, ist gleichsam der verlängerte Arm der Sozialstaatsmafia. Unternehmer gibt es hier nicht, dafür
aber Gewerkschafter, die jeden Firmengründer gern
reflexartig zum Feind erklären.

Nicht wir, sondern der „Spiegel“ stellt dies fest.

Herr Minister, Schaufensterreden sind unangebracht.
Sie sind kein Kommentator der Politik. Sie sind Mitglied
der Exekutive. Die Bürger und Unternehmer warten auf
Taten. In der SPD-Fraktion und bei den Grünen müssen
Sie Überzeugungsarbeit leisten. Hier müssen Sie für
solide Wirtschaftspolitik werben, nicht in der breiten
Öffentlichkeit. Diese hat die Notwendigkeit zu strukturellen Reformen längst eingesehen, nur diese Koalition
noch nicht.

({20})

Was ist mit den sogenannten anderen wirtschaftspolitischen Modernisierern in der SPD? Bei näherem Hinsehen muß man auch hier feststellen, daß kein Anlaß zur
Euphorie besteht. Es reicht eben nicht, nur 30 Prozent
weniger Unsinn als die anderen zu erzählen. Kanzleramtsminister Hombach kündigt groß in der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ eine Änderung des 630DM-Gesetzes an, um sich kurz darauf in einem Interview mit dem „Kölner Express“ wieder hinter ArbeitsPaul K. Friedhoff


minister Riester wegzuducken. Was gilt denn nun, Herr
Minister Hombach? Oder haben Sie zwischenzeitlich
einfach nur den Überblick darüber verloren, was Pest
- 630-DM-Gesetz - oder was Cholera - Neuregelung
für die sogenannten Scheinselbständigen - ist?

Bei uns in Nordrhein-Westfalen gibt es noch einen
angeblichen Kämpfer für mehr wirtschaftliche Vernunft,
nämlich Ministerpräsident Wolfgang Clement. Er bringt
seit Monaten Bedenken gegen die verheerenden Wirtschaftsgesetze der rotgrünen Bundesregierung vor. Aber
er stimmt ihnen dann im Bundesrat zu.

({21})

Jetzt werden gerade in Nordrhein-Westfalen mit der
Novelle der Gemeindeordnung die gesetzlichen Voraussetzungen dafür geschaffen, daß die Kommunen dem
Mittelstand die Aufträge wegschnappen können. Mit
marktwirtschaftlicher Reformpolitik, Herr Minister Müller, hat dies überhaupt nichts zu tun.

({22})

Statt dessen gilt noch immer: postsozialistische Staatswirtschaft statt marktwirtschaftlicher Reform. Das kennen wir aus vielen Reden, die Sie damals in der Opposition gehalten haben.

Es gibt keine zukunftsfähige, moderne SPD-Wirtschaftspolitik, die uns hier immer vorgegaukelt wird.
Uns werden in Sonntagsreden und Interviews lediglich
Luftblasen vorgegaukelt. Die tagtäglich ergriffenen
Maßnahmen sprechen eine andere, nämlich die alte
ideologische Sprache. Wir haben keine Neue Mitte, sondern die alte Linke.

({23})

Rotgrün weigert sich weiterhin, sich der Wirklichkeit zu
stellen und die wirtschaftlichen Probleme Deutschlands,
der Bürger, der Arbeitnehmer, der Arbeitslosen und der
Unternehmer zu lösen - und das sieben Monate nach
dem Regierungswechsel.

Ich bedanke mich.

({24})