Andrej Hunko (NA), 2015-02-26:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Am

26. Februar 1965 trat die Europäische Sozialcharta in
Kraft, nachdem Deutschland als fünftes Mitgliedsland
die Sozialcharta ratifiziert hatte. Ich glaube, das ist schon
ein Anlass, das zu feiern, zu würdigen und daran zu erinnern. Die Europäische Sozialcharta ist das erste völkerrechtliche Dokument, das nicht nur politische Rechte,
sondern auch soziale Rechte verankert. Deutschland hat
sich verpflichtet, diese sozialen Rechte zu respektieren.
Wir fordern, dass das auch umgesetzt wird.

({0})

Es geht dabei unter anderem um das Recht auf Arbeit,
das Recht auf Koalitionsfreiheit, das Recht auf Kollektivverhandlungen und das Recht auf soziale Sicherheit.
Aber wir müssen auch sagen: 50 Jahre nach Inkrafttreten
der Sozialcharta sind auch in Deutschland viele soziale
Rechte nicht gewährleistet.

Der Europäische Ausschuss für Soziale Rechte ist dafür verantwortlich, die Umsetzung der Europäischen Sozialcharta zu überprüfen. Dieser Ausschuss wird vom
Ministerkomitee für sechs Jahre gewählt. In seinen jährlichen Berichten wird zum Beispiel - ich zitiere daraus,
weil Sie bestimmte Dinge ja infrage stellen - das eingeschränkte Streikrecht in Deutschland kritisiert. Es wird
kritisiert, dass eine faire Bezahlung nicht immer gewährleistet ist. Es wird kritisiert, dass Selbstständige viel zu
wenig abgesichert sind,

({1})
dass junge Auszubildende im dritten Ausbildungsjahr
keine Vergütung in Höhe von zwei Dritteln dessen bekommen, was ein Berufsanfänger erhält. Das sind einige
Beispiele für das, was der Europäische Ausschuss für
Soziale Rechte an Deutschland kritisiert. Wir fordern die
Bundesregierung auf, diese Kritikpunkte anzugehen. Sie
hat sich zur Einhaltung der Europäischen Sozialcharta
verpflichtet.

({2})

Im Jahre 2007 hat die Bundesregierung - auch damals
eine schwarz-rote, eine Große Koalition - die revidierte
Europäische Sozialcharta, die etwas weitergeht - sie
beinhaltet auch das Recht auf eine Wohnung und den
besonderen Schutz älterer Menschen -, unterzeichnet.
Aber jetzt, acht Jahre später, hat sie die revidierte Europäische Sozialcharta immer noch nicht ratifiziert. 33 europäische Länder haben sie ratifiziert. Wir fordern die
Bundesregierung auf, die revidierte Europäische Sozialcharta endlich zu ratifizieren.

({3})

Um den Schutz sozialer Rechte wirklich zu gewährleisten, hat der Europarat auch ein Zusatzprotokoll zur
Europäischen Sozialcharta über Kollektivbeschwerden
unterzeichnet. Das ermöglicht zum Beispiel Gewerkschaften oder auch international anerkannten NGOs, soziale Rechte beim Europäischen Ausschuss für Soziale
Rechte direkt einzuklagen. Auch dieses Zusatzprotokoll
ist von etlichen Staaten unterzeichnet und ratifiziert worden. Auch hier steht die Ratifizierung in Deutschland
aus. Wir fordern, dass dieses Zusatzprotokoll endlich ratifiziert wird.

({4})

Ich glaube, dass es auch in der gegenwärtigen Situation - Euro-Krise usw. - wichtig ist, an die besondere
Bedeutung des europäischen Sozialmodells zu erinnern.
Die Europäische Sozialcharta ist ein elementarer Bestandteil dieses Sozialmodells. Wir wissen, es wird gerade in der Krise infrage gestellt, zum Beispiel von der
ehemaligen Troika. Es ist wichtig, dass wir diese Sozialcharta wieder auf die Agenda setzen und voranbringen.
Ich verweise auf den augenblicklich stattfindenden sogenannten Turin-Prozess. In Turin wurde die Europäische
Sozialcharta seinerzeit unterzeichnet. Der Generalsekretär des Europarats fordert die Mitgliedstaaten auf, diesen
Prozess zu unterstützen. Auch ich fordere die Bundesregierung auf, daran teilzuhaben. Ich freue mich auf die
Debatte in den Ausschüssen.

Vielen Dank.

({5})