emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Klaus Riegert (NA), 2000-10-12:
Frau Staatssekretärin, ich
habe in meiner Rede in der Tat von einem überschießenden Betrag in Höhe von 20, 30 oder 100 DM gesprochen.
Wenn man eine Sozialversicherungspflicht von 20 Prozent unterstellt, dann kann man sich leicht ausrechnen,
dass man für Einnahmen von 4, 6 oder 20 DM aufgrund
der Sozialversicherungspflicht einen großen bürokratischen Verwaltungsaufwand betreiben muss.

({0})

Das wissen Sie ganz genau.

Sie haben gewisse Regelungen betrachtet, die kumulativ zur Anwendung kommen können. Ihre Kollegen haben
von einem Entgelt von 2 000 DM bei Feuerwehrleuten
gesprochen. Dieser Betrag ist noch von den 3 000 DM getoppt worden, die die Kollegen der Fraktion der PDS zur
Sprache brachten. Ich sage Ihnen dazu: Das ist nicht die
Realität bei der Feuerwehr. Diese Fälle werden durch unseren Gesetzentwurf auch nicht erfasst. Dazu habe ich
eindeutige Ausführungen gemacht.

Was die Erweiterung des Personenkreises anbelangt,
ist es in der Tat so, dass diejenigen, die ausbilden, durch
die Erweiterung der Regelungen hinsichtlich der Betreuung besser gestellt wurden. Auch das habe ich ausgeführt.
Es gibt aber eine Antwort der Bundesregierung, nach der
Sie bei Verantwortungsträgern, also zum Beispiel bei Feuerwehrkommandanten, davon ausgehen, dass dieser Bereich der Tätigkeit nur 60 Prozent der Zeit in Anspruch
nimmt und 40 Prozent der Zeit am Schreibtisch verbracht
werden.

Es gibt noch einen weiteren Punkt. Sie können unmöglich wollen, dass alle Ehrenamtlichen dieser Republik jedes Telefongespräch, jede Briefmarke, jeden gefahrenen Kilometer und alle anderen Aufwendungen, die sie
haben, mit bürokratischem Aufwand aufführen, um Ihren
Regelungen gerecht zu werden. Dazu dient die pauschale
Aufwandsentschädigung. Sie darf deshalb nicht besteuert
werden.

({1})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-10-12:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Christian Simmert.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-10-12:
Ich schließe damit die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfes auf Drucksache 14/3778 an die in der Tagesordnung
aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit
einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 8 auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung des Steuersenkungsgesetzes ({0})
- Drucksache 14/4217 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({1})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Ausschuss für Tourismus
Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 GO

Es ist interfraktionell vereinbart, die heutige Tagesord-
nung um die Beratung des Antrags der Fraktion der
CDU/CSU mit dem Titel „Mittelstand entlasten - Steu-
ersenkungsgesetz nachbessern“ auf Drucksache 14/4285
zu erweitern und den Antrag zusammen mit diesem Ta-
gesordnungspunkt zu beraten. - Ich sehe, Sie sind damit
einverstanden. Dann ist so beschlossen.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Kein
Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Die Kollegin Barbara Höll hat gebeten, ihre Rede zu
Protokoll geben zu dürfen.*) Sind Sie damit einverstan-
den? - Das ist der Fall. Dann verfahren wir auch so.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst der
Herr Bundesminister der Finanzen, Hans Eichel.





*) Anlage 2
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-10-12:
Das Wort hat
jetzt Herr Kollege Fromme.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-10-12:
Herr Kollege
Fromme, denken Sie bitte daran, dass Ihre Redezeit abläuft.
Jochen-Konrad Fromme (NA), 2000-10-12:
Jawohl.

Dann versuchen Sie, mit Reparaturmaßnahmen wie bei
der Ökosteuer und mit einem Riesenbürokratieaufwand

das, was Sie vorne falsch gemacht haben, hinten wieder
geradezubiegen. Das wird Ihnen aber nie gelingen; denn
Sie werden durch diese Bürokratie niemals Gerechtigkeit
schaffen. Vielmehr schaffen Sie eine Vergrößerung des
Staatskuchens. Das entspricht auch Ihrer Ideologie. Sie
entmündigen die Bürger, weil Sie ihnen das Geld wegnehmen und sie nicht mehr die eigene Entscheidungsfreiheit haben.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-10-12:
Das Wort
hat jetzt die Kollegin Lydia Westrich von der SPD-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-10-12:
Als letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt hat das Wort
der Kollege Hans Michelbach von der CDU/CSU-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-10-12:
Ich
schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen auf
Drucksachen 14/4217 und 14/4293 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Der
Antrag auf Drucksache 14/4285 soll an dieselben Ausschüsse überwiesen werden, wobei der Haushaltsausschuss diese Vorlage mitberatend erhalten soll. Gibt es
dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall.
Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 9 auf:
Erste Beratung des von den Abgeordneten
Wolfgang Bosbach, Erwin Marschewski ({0}), Meinrad Belle, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zur Fortentwicklung
der beamtenrechtlichen Altersteilzeit
- Drucksache 14/3777 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({1})
Verteidigungsausschuss
Haushaltsausschuss

Es ist vereinbart, dass die Reden zu Protokoll genom-
men werden. Gibt es dagegen Widerspruch? - Das ist
nicht der Fall.

Folgende Reden werden zu Protokoll genommen: die
Reden der Kollegen Hans-Peter Kemper von der SPD-
Fraktion, Meinrad Belle von der CDU/CSU-Fraktion,
Cem Özdemir von Bündnis 90/Die Grünen, Dr. Max
Stadler von der F.D.P.-Fraktion und der Kollegin Petra
Pau von der PDS-Fraktion.1)

Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/3777 an die in der Tagesordnung
aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist die
Überweisung so beschlossen.

Jetzt rufe ich den Tagesordnungspunkt 13 auf.
Beratung des Antrags der Fraktionen SPD,
CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und
F.D.P.
Wahlen in Belarus
- Drucksache 14/4252 Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Als erste Rednerin hat die
Kollegin Uta Zapf von der SPD-Fraktion das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-10-12:
Das Wort
hat jetzt der Kollege Christian Schmidt von der
CDU/CSU-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-10-12:
Als
nächster Redner hat das Wort der Kollege Helmut Lippelt
vom Bündnis 90/Die Grünen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-10-12:
Jetzt hat
der Kollege Walter Hirche von der F.D.P. das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-10-12:
Das Wort
hat jetzt der Kollege Uwe Hiksch von der PDS-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-10-12:
Ich
schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der
Fraktionen der SPD, der CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und der F.D.P. zu Wahlen in Belarus auf Drucksache
14/4252. Wer stimmt für diesen Antrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Dann ist der Antrag mit den
Stimmen aller Fraktionen bei Enthaltung der PDS-Fraktion angenommen.

Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 11 auf:
Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Guido Westerwelle, Dr. Edzard SchmidtJortzig, Rainer Funke, weiteren Abgeordneten und
der Fraktion der F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung des Ladenschlussgesetzes
- Drucksache 14/1671 ({0})
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({1})
- Drucksache 14/4272 Berichterstattung:
Abgeordneter Ekin Deligöz

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Als erste Rednerin hat die
Kollegin Gudrun Kopp das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-10-12:
Als
nächste Rednerin hat die Kollegin Doris Barnett von der
SPD-Fraktion das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-10-12:
Als
Nächster hat der Kollege Peter Rauen von der CDU/CSUFraktion das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-10-12:
Als
nächste Rednerin hat das Wort die Kollegin Franziska
Eichstädt-Bohlig vom Bündnis 90/Die Grünen.

({0})
Hermann Otto Solms (NA), 2000-10-12:
Als letzte Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt hat die Kollegin Pia
Maier von der PDS-Fraktion das Wort.
Pia Maier (NA), 2000-10-12:
Herr Präsident! Meine Damen und
Herren! Herr Rauen hat schon festgestellt, dass für uns leider kein Ladenschlussgesetz gilt. Für uns gilt auch kein
Arbeitszeitgesetz, ganz im Gegensatz zu den meisten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die in der Woche
zum Glück nur 40 Stunden arbeiten müssen. Sie können
bei 80 Stunden Ladenöffnungszeit in der Tat ihre Einkäufe erledigen. Ich bin hier noch in der Probezeit, von





daher musste ich Sie heute leider etwas länger festhalten.
Ich darf noch nicht früher gehen.

({0})

- Da haben Sie natürlich Recht.
Eine Verkäuferin verdient netto um die 2 000 DM. Sie,

liebe Kolleginnen und Kollegen von der F.D.P., wollen
diese Verkäuferin für dieses Gehalt noch die ganze Nacht
arbeiten lassen. Mir liegen die Probleme dieser Verkäuferin mehr am Herzen als die Möglichkeit, mir die fehlende
Butter heute Nacht noch zu besorgen.

({1})
Mittlerweile äußern sich schon die ersten Initiativen

von Ladenbesitzern, die eigentlich keine weiteren Öffnungszeiten haben wollen; sie haben sicherlich den Brief
der „Aktion Hermannstraße“ bekommen. Auch die Besitzer kleiner Läden möchten ihre Freizeit nutzen, selbst einkaufen und sich um ihre Familie kümmern. Das sind die
Bedenken von Ladeninhaberinnen und Ladeninhabern,
die ich gerne ernst nehmen möchte.

({2})
Von der Erweiterung der Ladenöffnungszeiten haben

vor allem die großen Warenhäuser Gebrauch gemacht.
Eine Belebung der Innenstädte findet eigentlich nur dort
statt und nicht in den Einzelhandelsgeschäften. Längere
Öffnungszeiten würden uns also vor allem eines bringen:
noch mehr große Warenhäuser mit noch längeren Öffnungszeiten, die auf die Angestellten verteilt werden können, aber immer weniger Einzelhandel, immer weniger
kleine Läden. Das belebt die Innenstädte auf Dauer nicht
wirklich.

Zum Abschluss möchte ich ein paar Sätze zu der Mär
der Gefahr des E-Commerce sagen. Der elektronische
Handel wird - gleich einem großen Gespenst - immer
wieder als Gefahr für den normalen Einzelhandel herangezogen. Dabei bietet gerade der elektronische Handel
durch die Möglichkeit, im Internet einzukaufen, eine hervorragende Ergänzung zum normalen Einzelhandel, der
sich weitere Nischen eröffnen kann. Was immer nachts im
Internet bestellt wird, wird am nächsten Tag gepackt, wird
am nächsten Tag ausgeliefert - und zwar von ganz realen
Menschen.

({3})
Der Einzelhandel wird sich gegenüber dem E-Commerce immer durch persönliche Real-Time-Beratung unterscheiden. Wer nicht vom Deregulierungsfetisch besessen ist, wird immer akzeptieren, dass hinter einem realen
Menschen, der beraten kann, auch der reale Wunsch nach
einem Feierabend steht.

Dieser Wunsch ist mir sehr wichtig. Daher werde ich
Ihnen den Wunsch nach einem Feierabend nun auch erfüllen.

Ich danke Ihnen.
({4})
wolfgang thierse (präsident), 2000-10-13:
Ich erteile das Wort
der Kollegin Anni Brandt-Elsweier, SPD-Fraktion.
wolfgang thierse (präsident), 2000-10-13:
Ich erteile dem Kollegen Jörg van Essen, F.D.P.-Fraktion, das Wort.
jörg essen (NA), 2000-10-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Um es gleich vorwegzunehmen: Auch
wir werden dem Geschäftsordnungsantrag der CDU/CSUFraktion nicht zustimmen.

({0})

Ich habe gemerkt, dass bei diesem Thema die Emotionen natürlich hochkochen. Ich glaube, das ist zu Recht der
Fall; denn jeder von uns kann sich vorstellen, in welche
Situation man kommt, wenn man für ein höheres Amt
vorgesehen ist und dann wenige Tage vorher eine solche
Maßnahme durchgeführt wird, von der sich hinterher
auch noch herausstellt, dass sie klar und eindeutig rechtswidrig war. Deshalb stehen wir in der Verpflichtung - und
zwar in der Verpflichtung gegenüber diesem Haus, aber
auch gegenüber jedem und jeder einzelnen Abgeordneten -, Konsequenzen daraus zu ziehen.

Wir als F.D.P. haben dies als eine persönliche Verpflichtung empfunden. Zum Beispiel habe ich als Erster
die Vorladung des nordrhein-westfälischen Justizministers vor den Immunitätsausschuss beantragt, damit er
vortragen kann, welche Konsequenzen er zieht. Für mich
gehört zu dieser Verpflichtung ferner, dass in Zukunft die
Akten des Verfahrens zur Generalstaatsanwaltschaft und
zum Justizministerium mitgeschickt werden müssen, damit dort eine sachliche Prüfung stattfinden kann, was jetzt
nicht geschehen ist. Die F.D.P.-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen hat die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses beantragt. Auch das scheint mir eine
vernünftige Reaktion zu sein.

Warum sagen wir aber heute Nein zu dem Antrag? Die
Begründung ist ganz einfach. Wir ziehen uns nicht darauf
zurück, dass wir noch Zeit brauchen. Wenn Fristen ablaufen, sollte es auch möglich sein - wir als kleine Fraktion
haben dies getan -, die Sachverhalte schnell zu prüfen.
Wir kommen aber zu dem Ergebnis, dass ein Antrag durch
die Bundesregierung, wie von der CDU/CSU vorgeschlagen, nicht erforderlich ist. Die CDU/CSU kann nämlich
aus eigenem Recht einen Antrag stellen. Aufgrund der
Konstellation - die Bundesregierung ist mit der gleichen
Farbe besetzt wie die Landesregierung - sollte man von
der Bundesregierung nicht verlangen zu klagen, sondern
man sollte aus eigenem Recht einen Antrag stellen. Ich
denke, das entspricht der politischen Hygiene.

({1})

Ein zweiter Aspekt hat für uns dabei eine Rolle gespielt. Wenn man die Prüfung aus eigenem Recht vornimmt, könnte es sein, dass der Prüfungsumfang eingeschränkt ist, dass nicht so weit geprüft werden kann, wie
die Angelegenheit es verlangt. Aber auch das ist nicht der
Fall.

Da die Situation so ist, sollten wir der CDU/CSU-Fraktion raten, diesen Weg zu gehen. Wir sind dafür, dass es
zu einer verfassungsrechtlichen Prüfung kommt, aber
dann auf diesem Wege. Deshalb werden wir dem Antrag
der CDU/CSU-Fraktion nicht zustimmen.

Herzlichen Dank.

({2})
wolfgang thierse (präsident), 2000-10-13:
Ich erteile das Wort
der Kollegin Steffi Lemke, Bündnis 90/Die Grünen.
wolfgang thierse (präsident), 2000-10-13:
Ich erteile das Wort
der Kollegin Heidi Knake-Werner, PDS-Fraktion.
heidi knake-werner (NA), 2000-10-13:
Herr Präsident!
Meine liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Vorgehen der
Staatsanwaltschaft gegen den Kollegen Pofalla ist in der





Tat alles andere als rechtmäßig - Konsequenzen sind bereits gezogen worden - und das gegenüber dem Immunitätsausschuss des Bundestages unverantwortlich. Damit
hat sich der Bundestag in der Tat noch zu befassen. Beide
Vorgänge sind für uns völlig inakzeptabel.

Dafür, dass Sie den Fall Pofalla zum Anlass nehmen,
Fragen, die die Aufhebung der Immunität betreffen,
grundsätzlich anzugehen, gibt es bei uns ein gewisses Verständnis.

Nach einer ersten juristischen Prüfung haben wir allerdings Zweifel, ob das angestrebte Bund-Länder-Streitverfahren das richtige juristische Mittel ist, gegen den
unrechtmäßigen Eingriff in die Immunität des Kollegen
Pofalla vorzugehen. Wir glauben, dass die Bundesregierung hier die falsche Adresse ist. Genau das ist der Grund
dafür, warum auch die PDS dagegen stimmen wird, dass
Ihr Antrag hier heute behandelt wird und dass über ihn
abgestimmt wird.

Ich will das kurz begründen: Wenn die Bundesregierung - genau das ist ja die eigentliche Intention Ihres Antrages - gegen das größte Bundesland Nordrhein-Westfalen Verfassungsbeschwerde führt, dann ist das etwas,
was nicht jeden Tag vorkommt. Im Gegenteil - das ist
schon angesprochen worden -, das ist ein sehr ungewöhnlicher Fall. Wir haben es hier also mit einem richtigen politischen Schwergewicht zu tun. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU, sehen Sie ja
wohl genauso. Deshalb haben Sie sich sehr gründlich vorbereitet: Sie haben ein paar Wochen lang recherchiert und
Sie haben Gutachten anfertigen lassen. All das war sicherlich auch angemessen.

Was ich allerdings nicht verstehen kann, ist, dass Sie
den anderen Fraktionen hier im Hause nicht die gleiche
Chance zur gründlichen Prüfung zubilligen. Das ist überhaupt nicht einzusehen. Im Gegenteil, Sie versuchen mit
Ihrem Antrag, das Parlament im Eilverfahren zu verpflichten, einen weitreichenden juristischen Schritt gegen
das Land NRW einzuleiten. Das halten wir für nicht
akzeptabel. Deshalb werden wir nicht zustimmen.

Ein möglicher Konflikt zwischen der Bundesregierung
und dem Land NRW eignet sich nach unserer Auffassung
nicht für einen parlamentarischen Schnellschuss. Ich sage
es Ihnen ganz offen: Wir werden das Gefühl nicht los, dass
es Ihnen mehr um einen Vorführeffekt im Hinblick auf die
SPD auf Bundes- und auf Landesebene in NRW geht, dass
dies ein Stück weit ein Nachkarten in Bezug auf die Landtagswahlen in NRW ist und dass es Ihnen weniger darum
geht, für ein wirklich ernstes Problem eine solide, gemeinsame Grundlage zu finden. Darum aber geht es uns
und deshalb stimmen wir nicht zu, dass sich der Bundestag heute mit Ihrem Antrag befasst.

Vielen Dank.

({0})
wolfgang thierse (präsident), 2000-10-13:
Frau Kollegin, Sie
sind schon über Ihre Redezeit hinaus.
angelika mertens (NA), 2000-10-13:
Gestern haben wir außerdem beschlossen, 300 Millionen DM für die Erforschung
schadstoffarmer Antriebe zur Verfügung zu stellen. Das,
meine Damen und Herren, ist moderne Verkehrs-, Energie- und Umweltpolitik sowie übrigens auch Arbeitsmarktpolitik. Nur so gestaltet man die Zukunft. Das heißt:
mehr Wohlstand und Mobilität durch weniger Energieverbrauch.

({0})
wolfgang thierse (präsident), 2000-10-13:
Ich erteile das Wort
dem Kollegen Peter Rauen, CDU/CSU-Fraktion.
wolfgang thierse (präsident), 2000-10-13:
Sie gestatten keine
Zwischenfrage des Kollegen Poß?
wolfgang thierse (präsident), 2000-10-13:
Lieber Kollege
Rauen, Sie haben vorhin - wie soll ich mich ausdrücken einen unsagbaren menschlichen Körperteil in Verbform
gebracht. Das ist ein unparlamentarischer Ausdruck. Die
deutsche Sprache ist reich, es gibt viele andere Möglichkeiten, seine Empörung auszudrücken.

({0})

Ich erteile dem Kollegen Albert Schmidt vom Bündnis
90/Die Grünen das Wort.
wolfgang thierse (präsident), 2000-10-13:
Ich erteile das Wort
dem Kollegen Rainer Brüderle, F.D.P.-Fraktion.
wolfgang thierse (präsident), 2000-10-13:
Kollege Brüderle, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin BullingSchröter?
rainer brüderle (NA), 2000-10-13:
Ja, gerne. Ich habe sowieso
wenig Zeit.

({0})
eva bulling-schröter (NA), 2000-10-13:
Kollege Brüderle, Sie
haben gerade über die Benzinpreise in den USA gesprochen. Was halten Sie davon, dass gerade die USA das
Land sind, das den höchsten CO2-Ausstoß pro Person in
der ganzen Welt hat?

({0})
rainer brüderle (NA), 2000-10-13:
Wenn Sie bei dem Thema,
das wir diskutiert haben, die Behauptung aufstellen, Frau
Kollegin Mertens, dass niedrige Steuerbelastungen
zwangsläufig zu höheren Preisen führen - ({0})

- Sie dürfen fragen, was Sie wollen. Ich antworte, was ich
will. Das ist im Parlament so.

({1})

Ich bin zwar noch nicht fertig, Frau Kollegin BullingSchröter, aber Sie können sich schon einmal setzen, wenn
es für Sie so zu hart ist.

Zur Frage der Kollegin Mertens: Dass die Steuerreduktion zwangsläufig zu höheren Benzinpreisen durch
eine Erhöhung der Konzerne führen würde, ist eine so
schlichte Milchmädchenökonomie, dass man sie so nicht
stehen lassen kann.

({2})

Wer Beispiele aus Ländern wie den USA sieht, wird feststellen, dass dort bei deutlich niedrigeren Steuerbelastungen die Scheichs nicht zulangen. Das zeigt, dass die These
falsch ist. Er demaskiert eine Strategie,

({3})

die aufgrund der Politik der Grünen zulasten der kleinen
Leute und der Mittelstandsbetriebe in diesem Lande
Ideologien austobt. Das ist der Kernpunkt.

({4})

Sie wollen in einem Restaurant ja auch nicht Kotelett geliefert bekommen, wenn Sie Hering bestellen. Sie müssen
also schon beim Thema bleiben. Ich verstehe, dass es Ihnen unangenehm ist, wenn hier Wahrheiten ausgesprochen werden. Aber wir sind dafür da, dass hier Wahrheiten ausgesprochen werden.

({5})

Die Grünen schlagen als neues Instrument neuerdings
eine Abwrackprämie vor. Die einzige Prämie, die Sie kassieren werden, wenn die nächste Stufe der Ökosteuer im
Jahre 2001 in Kraft tritt, wird auf den Stimmzetteln der
Wähler in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg zum
Ausdruck kommen, die Ihrer dreisten Politik damit eine
Absage erteilen werden.

({6})

Wir werden die Wahl zu einer Abstimmung über Ihre fehlgeleitete Politik machen.

({7})
wolfgang thierse (präsident), 2000-10-13:
Ich erteile der Kollegin Eva Bulling-Schröter, PDS-Fraktion, das Wort.
wolfgang thierse (präsident), 2000-10-13:
Ich erteile dem Kollegen Reinhard Schultz, SPD-Fraktion, das Wort.
wolfgang thierse (präsident), 2000-10-13:
Ich erteile das Wort
dem Kollegen Norbert Schindler, CDU/CSU-Fraktion.
wolfgang thierse (präsident), 2000-10-13:
Lieber Kollege
Schindler, wir beobachten Ihr Tun alle mit Neid.

Ich erteile das Wort der Kollegin Ulrike Höfken, Bündnis 90/Die Grünen.
wolfgang thierse (präsident), 2000-10-13:
Ich erteile das Wort
der Kollegin Marita Sehn, F.D.P.-Fraktion.
wolfgang thierse (präsident), 2000-10-13:
Ich erteile der Kollegin Kersten Naumann, PDS-Fraktion, das Wort.
rudolf seiters (vizepräsident), 2000-10-13:
Ich gebe nunmehr
dem Bundesminister der Finanzen, Hans Eichel, das Wort.
rudolf seiters (vizepräsident), 2000-10-13:
Herr Bundesfinanzminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen
Dr. Ilja Seifert?