höpfinger (NA), 1977-05-12:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir als CDU/CSU- Opposition schulden dem Herrn Bundesarbeitsminister noch eine Antwort auf seine Rede von heute mittag. Der Herr Bundesarbeitsminister versucht doch glatt, uns die Schuld dafür in die Schuhe zu schieben, daß wir aus dem Tief der Wirtschaft noch nicht heraus sind. Mit Genehmigung des Herrn Präsidenten darf ich folgenden Satz aus der Rede des Herrn Bundesarbeitsminister zitieren:
Wenn Sie
- uns hat er gemeint -die Unternehmer nicht ständig verunsicherten, hätten wir sie schon ein Stückchen weiter in Schwung gebracht.
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Diesen Vorwurf weise ich zurück. Erstens gibt es zwei Gruppen von Verunsicherten: Das sind einmal die Unternehmer und zum anderen die Verbraucher. Und zweitens ist diese Verunsicherung das Ergebnis der Politik der SPD und der FDP.
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Wir verkennen die weltweiten wirtschaftlichen Schwierigkeiten nicht, aber wir sind nicht bereit, diese Bundesregierung aus der Verantwortung zu entlassen.
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Wer hat denn die Investitionssteuer zu einem Zeitpunkt eingeführt, als die Aufträge schon zurückgingen? Wer hat denn die 7 b-Abschreibung im Wohnungsbau ausgesetzt, als der Boom im Wohnungsbau schon vorbei war? Wer wollte die Belastbarkeit der Wirtschaft prüfen? Wer hat den Gewinn verteufelt? Das waren die Dinge, die die Verunsicherung gebracht haben. Wenn Sie jetzt damit nicht fertig werden, können wir nur sagen: Stellen Sie Ihre Politik um und schaffen Sie eine Vertrauensbasis. Dann könnte es im eigenen Land auch wieder aufwärts gehen.
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Nun komme ich zu dem Teil des Krankenversicherungs-Kostendämpfungsgesetzes, den ich behandeln darf. Das sind die Bestimmungen, die das Krankenhausfinanzierungsgesetz betreffen. Hierbei, meine sehr verehrten Damen und Herren, geht es nicht um Kostendämpfung, sondern um einen Eingriff in das Krankenhaus- und das Gesundheitswesen. Ich trete den Beweis an: Wer sich den SPD-Orientierungsrahmen 1975/85 im Abschnitt „Gesundheitswesen" einmal ansieht, wird feststellen, daß einige Vorstellungen dieses Orientierungsrahmens Eingang in die Gesetzesvorlage gefunden haben, die wir heute in der zweiten und morgen in der dritten Lesung behandeln.
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Ich nenne diese Punkte. Erstens, es soll nach bundeseinheitlichen Kriterien geplant werden. Zweitens, der Bund muß die Rahmenkompetenz erhalten. So heißt es in diesem Orientierungsrahmen. Man kann nichts dagegen haben, wenn sich die SPD ein solches Ziel setzt. Fragen muß man sich nur, welcher Wandel bei der FDP vor sich gegangen ist, daß die FDP diesen Weg mitgeht.
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Von allen Änderungen der Bestimmungen, die das Krankenhausfinanzierungsgesetz betreffen, wiegt die beabsichtigte Änderung des § 11 a wohl am allerschwersten.
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Gemeint ist die vorgesehene Eigenbeteiligung der Krankenhausträger mit 10 % der Kosten bei Neubauten und mit 5% der Kosten bei der Wiederbeschaffung. Dies muß meines Erachtens auch in der Zusammenschau mit der Kürzung der Finanzhilfen des Bundes im Krankenhausbereich gesehen werden. Die ursprünglich vorgesehenen Ausgaben des Bundes von 290 Millionen DM im Jahre 1978 sollen um 27 Millionen DM gekürzt werden. Der Ansatz von 1979, der 213 Millionen betragen sollte, soll um 20 Millionen DM gekürzt werden, dies alles zu Lasten der Länder, der kommunalen Krankenhausträger und vor allem zu Lasten der freien gemeinnützigen Krankenhausträger.
Zu Lasten der Länder deshalb, weil ihr finanzieller Anteil am Krankenhausneubau um so größer wird, je geringer die Bundesmittel sind. Und hier frage ich: Woher nimmt der Herr Kollege Schmidt, der immer wieder auf die Krankenhausplanung hinweist, das Recht, den Ländern den Vorwurf zu machen, sie wür1908 
den eine unsachgerechte Krankenhausplanung durchführen? Das steht dem Kollegen Schmidt nicht zu.
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Die Länder haben Fachleute genug und sind auch bereit, ihre Krankenhausplanung den gegebenen Verhältnissen anzupassen.
Als zweites sagte ich: zu Lasten der Kommunen und der kommunalen Krankenhausträger. Dies ist deshalb so, weil die Krankenhausumlage infolge der Kürzung der Bundesmittel steigt und durch die nun geplante Erhöhung der Eigenbeteiligung der kommunalen Krankenhausträger neue, kaum zu verkraftende Belastungen auf die Haushalte der Gemeinden zukommen.
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Wer bei der Bundespolitik die Politik der Gemeinden und der Länder zuwenig berücksichtigt oder gar belastet, verletzt den Föderalismus.
Drittens sagte ich: zu Lasten der freien gemeinnützigen Träger. Das sind vor allem die kirchlichen Krankenhausträger. Das ist Caritas, Diakonisches Werk, das ist das Rote Kreuz und ist zu einem ganz geringen Teil auch die Arbeiterwohlfahrt.
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Meine Damen und Herren, 35 % der planmäßigen Krankenhausbetten in der Bundesrepublik Deutschland werden von kirchlichen Krankenhausträgern gestellt. In Nordrhein-Westfalen sind es 60 %, in Rheinland-Pfalz sind es mehr als 50 %. Der Neuwert der Anlagen wird auf 25 Milliarden DM angesetzt. Ein Drittel dieser Investitionskosten haben die kirchlichen Krankenhausträger selbst geleistet. Wenn SPD und FDP meinen, sie müßten mit der Eigenbeteiligungsquote diesen frei-gemeinnützigen Krankenhausträgern das Sparen beibringen, sind sie hier sicher auf dem Holzweg und kennen die Wirtschafts-, die Verhaltensweise und die Sparfähigkeit dieser Einrichtungen nicht.
Die Bundesregierung, die SPD und die FDP verkennen diese enormen Leistungen und auch die Tatsache, daß diese Krankenhausträger nicht auf Gewinnerzielung ausgerichtet sind, sondern immer wieder alles in die Krankenhäuser investiert haben. Sie vergessen, daß von diesen Krankenhausträgern zusätzliche Eigenleistungen erbracht werden, wie z. B. Schwesternwohnheimbau, Bau von Kindertagesstätten, Ausbildungskosten, und einer Ihrer Sprecher hat heute nachmittag selbst auf die Grundstückskosten hingewiesen, die von vornherein im Krankenhausfinanzierungsgesetz keinen Niederschlag gefunden haben.
Der Bund will hier meines Erachtens ganz offensichtlich darauf abzielen, die finanziellen Leistungen, die durch das Krankenhausfinanzierungsgesetz zunächst zuerkannt und versprochen wurden, wieder einzufangen und wieder einzudämmen. Sie, meine Damen und Herren von der SPD/FDP und die von Ihnen getragene Regierung, haben in diesem Gesetz mehr versprochen, als Sie zu halten bereit und auch in der Lage sind.
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Wie weit sind wir von der Aussage der früheren Bundesministerin, Frau Käthe Strobel, entfernt, die einmal hoch und heilig in einer Rede im Nürnberger Raum versichert hat: Von nun an wird jedes Krankenhausbett mit einem Drittel der Kosten vom Bund finanziert! Das ist Vergangenheit, d. h., die Finanzierung in dieser Höhe ist nie eingetreten, und sie wird jetzt auf keinen Fall mehr kommen;
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denn längst zahlen die Länder wesentlich mehr, weil der Bund allein durch das Haushaltsstrukturgesetz seine Mittel gekürzt hat.
Sie wollen mit den Änderungen dieser Bestimmungen im Krankenhausfinanzierungsgesetz das Krankenhauswesen in den Griff nehmen und damit Ihren dirigistischen Vorstellungen im Gesundheitswesen einen Schritt näher kommen.
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Wo wollen Sie vorrangig eingreifen? Natürlich bei den frei-gemeinnützigen Krankenhausträgern.
Es gibt einen schlimmen Verdacht. Ich verdächtige nicht gerne; aber wenn es sich um einen begründeten Verdacht handelt, muß man das in einer solchen Aussprache sagen. Es ist ein Verdacht, der sich aufdrängt und hier angesprochen werden muß; denn schließlich war es ein Mitglied der vorhergehenden Bundesregierung, das bei der Diskussion um § 218 des Strafgesetzbuches im November 1973 sinngemäß geäußert hat - mit Genehmigung des Herrn Präsidenten darf ich aus dem „Brief aus Bonn" vom 18. Januar 1974, Seite 6, zitieren -:
Krankenhäuser und Krankenhausträger, die ein wie auch immer ausfallendes Gesetz über die Freigabe der Abtreibungen nicht voll ausschöpfen, müssen in Zukunft nach dem Willen der SPD-FDP-Bundesregierung erhebliche finanzielle Nachteile befürchten.
In diesem Sinne äußerte sich Bundesgesundheitsminister Frau Focke ({13}) vor Journalisten bereits am 14. November.
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Im Klartext heißt das: Krankenhäuser, die sich gegen die Abtreibung entscheiden, werden über die finanzielle Bezuschussung in Zwang genommen. Davon sind vor allem die kirchlichen und die RotKreuz-Krankenhäuser betroffen.
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- Daß Ihnen meine Ausführungen nicht gefallen, kann ich mir vorstellen; aber was wir für richtig halten, werden wir in diesem Hohen Hause solange sagen, wie wir die Freiheit haben, unsere Meinung vorzutragen.
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Hier klafft eine Lücke zwischen Wort und Tat. Vor einigen Wochen hat der Herr Bundeskanzler bei der Verabschiedung von zwei Vertretern der Kirchen - hier in Bonn - den Freiheitsraum der Verkündigung angesprochen, der noch nie so groß gewesen sei wie heute. Meine Damen und Herren,

zum Wort der Verkündigung gehört die praktische Tat. Ehe der Staat sich der Kranken, Alten und Siechen angenommen hat, haben die Kirchen es getan.
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Der Staat und Sie, meine Damen und Herren von der SPD und FDP, haben kein Recht, den kirchlichen, frei-gemeinnützigen Krankenhausträgern das Wasser abzugraben.
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Die Kirchen und die Deutsche Krankenhausgesellschaft haben Ihnen die Folge dieser finanziellen Belastung klar und unmißverständlich genannt. Sie lautet: Finanzielle Belastungen, die nicht auf den Pflegesatz übergehen dürfen, hungern uns aus.
Nun werden Sie auf den letzten Satz des § 11 a hinweisen, in dem es heißt, daß dann, wenn die Pflegesätze Überschüsse erbringen, diese zunächst zur Finanzierung der Eigenbeteiligung an den Investitionskosten zu verwenden sind.
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Alle, die wir hier sind und von diesem Bereich ein Stückchen - der eine mehr, der andere weniger - verstehen, wissen doch, daß es heute keine Pflegesätze gibt, die die wirklichen Kosten decken. Im Gegenteil, die kommunalen und die kirchlichen Träger zahlen jetzt schon drauf. Wenn das jetzt so ist, so wird sich das in Zukunft nicht ändern. Darum ist das nur ein Feigenblatt, mit dem man die eigene Blöße verdecken will. Man zeigt zwar theoretische Möglichkeiten auf, weiß aber genau, daß sie in der Praxis nicht zum Tragen kommen.
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Hier nun ein Wort an Herrn Staatssekretär Buschfort. In einer Bemerkung wies der Herr Staatssekretär Buschfort einmal darauf hin, daß sich nur die kirchlichen Krankenhausträger gegen diese Eigenbeteiligung wehren. Andere frei-gemeinnützige Träger täten das nicht. Herr Staatssekretär, da ist das Ausmaß der Belastung entscheidend. Es gibt kleine frei-gemeinnützige Krankenhausträger, die in der Bundesrepublik Deutschland insgesamt zirka 1 000 Krankenhausbetten haben. Caritas und Diakonisches Werk hingegen haben in der Bundesrepublik zusammen 200 000 Krankenhausbetten. Hieraus, Herr Staatssekretär, ersehen Sie die Größe der Belastung.
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Das ist auch der Grund für die größere Sorge.
Darum, meine Damen und Herren, an Sie alle - auch an die Damen und Herren der Regierungsparteien SPD und FDP -: Überdenken Sie das noch einmal! Besonnene Stimmen, gerade in dieser Frage, gibt es ja in Ihren Fraktionen. Sie sind vorhanden. Der Änderungsantrag, den Sie auf Drucksache 124 im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung eingereicht haben, weist es ja aus. Dort haben Sie zunächst selber eine Änderung vorgeschlagen. Als
Bayer wird man da geradezu an Karl Valentin erinnert, wo er sagt: Möchten hätten wir schon wollen, aber trauen haben wir uns net dürfen.
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Sie haben dann gegen Ihre eigene Überzeugung den Antrag am anderen. Tag wieder zurückgezogen. Ich weiß nicht, ob Sie das aus freien Stücken oder auf Weisung getan haben.
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Dennoch, ich möchte an Sie die Bitte richten: Stimmen Sie unserem Änderungsantrag auf Streichung der Eigenbeteiligungsquote zu. Stimmen Sie unseren Änderungsanträgen zu, die auf Streichung aller Änderungen bezogen sind, die durch die Eigenbeteiligung vollzogen werden müssen. Wir können und wir werden der von Ihnen gewollten Eigenbeteiligungsquote nicht zustimmen. Sie belastet die Kommunen, sie gefährdet die Existenz der frei-gemeinnützigen Krankenhausträger, sie steht im Widerspruch zum Krankenhausfinanzierungsgesetz. Wir werden diese Frage in namentlicher Abstimmung entscheiden wollen.
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