emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Kunze (NA), 1952-05-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf, weil Mißverständnisse vorliegen - und das ist ja jetzt um halb acht Uhr abends verständlich, wenn man seit neun Uhr gearbeitet hat -, auf folgendes hinweisen, was der Aufmerksamkeit entgangen zu sein scheint. Alles Vermögen, das - auf den Währungsstichtag abgestellt - abgabepflichtig ist, ist nach den jetzigen Beschlüssen der zweiten Lesung sowieso vermögensteuerfrei.
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Es handelt sich also nur um das Zuwachsvermögen. Nun kann man doch wirklich nicht, wenn
jemand die Chance hatte, nach 1948 5000 DM für
sich, 5000 DM für seine Ehefrau und 2000 DM für jedes Kind aus seinem Geschäft oder sonstigen Einkommen zusätzlich zur Vermögensbildung zu benutzen, behaupten, daß es unsozial sei, wenn wir sagen: diese Grenze muß nun reichen, wir machen nicht die Grenze bei zehn plus zehn plus fünf. Ich bitte das zu überlegen. Ich kann mir nicht vorstellen, Herr Kollege Seuffert, daß Sie, wenn Sie die Gesamtkonzeption sehen, zu diesem Antrag stehen. Ich könnte es verstehen, wenn die Geschichte herumgedreht würde, wie ich das schon einmal mit Ihnen besprochen habe; dann könnten wir ernsthaft darüber reden.
Seuffert (NA), 1952-05-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir sind dem Herrn Kollegen Kunze für seine Ausführungen über die Grenze eines normalen Vermögenszuwachses in diesen Jahren dankbar. Ich kenne sehr viele Leute, die sehr unzufrieden wären, wenn sie lediglich 5000 DM mehr Vermögen seit 1948 gemacht hätten.
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Ich danke Ihnen auch, daß Sie darauf aufmerksam gemacht haben, es handle sich hier allerdings zu einem großen Teil um Vermögen, das sich vielleicht ein Vertriebener oder Geschädigter - bei andern kommt es auf 5000 DM nicht an-seit 1948 wieder erworben hat, wenn er endlich einmal wieder eingegliedert worden ist.
Was die Anregung des Kollegen Dr. Wuermeling anlangt, so möchte ich doch darauf aufmerksam machen, daß der Freibetrag für die Ehefrau - Abs. 1 Ziffer 2 des Paragraphen - auch ein Freibetrag aus familiären Gründen und sachlich kaum von dem Freibetrag für die Kinder zu trennen ist. Wenn Sie sich, Herr Kollege Dr. Wuermeling, schon nicht heute entschließen können, so haben wir, glaube ich, keine Veranlassung, unseren Antrag zu trennen, um einige Enthaltungen einzuheimsen.
vogel (NA), 1952-05-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Erwarten Sie nicht von mir, daß ich Ihnen den Vorschlag mache, einen Milchwerbefilm drehen zu lassen, oder daß ich hier eine Rede über die Einwirkungen von Radiomusik auf die Steigerung der Milchleistungen halte. Nachdem eben mein sehr verehrter Vorredner das Kunststück fertiggebracht hat, die arme Milch auch noch mit der Wiederaufrüstung in Zusammenhang zu bringen, müssen wir hier doch irgendwie einmal nüchtern und ganz sachlich vom Standpunkt der Milchverbraucher zu dem Problem etwas sagen.
Ich will meinen verehrten Freunden von der Landwirtschaft keineswegs bestreiten, daß auch die Städter, vor alien Dingen diejenigen, die ein gutes Glas Wein oder auch einen Steinhäger lieben, ein sehr starkes Interesse daran haben können, am Abend nach einem solchen Genuß ein gutes Glas Milch zu sich zu nehmen, dieweil dies die beste Medizin ist. Aber das ist nicht das Entscheidende, sondern etwas ganz anderes. Wenn wir uns in anderen Ländern einmal umsehen und dort feststellen können, daß man z. B. in den Vereinigten Staaten, selbst in dem entferntesten Bauerndorf, daß man in Dänemark, in der Schweiz und überall, wo man sich um diese Dinge seit Jahrzehnten etwas energischer als bei uns gekümmert hat, eine wirklich gute, trinkbare Milch und keinen „blauen Heinrich" vorgesetzt bekommt, dann sagen wir uns doch, daß da in Deutschland bis jetzt etwas nicht richtig gelaufen ist.
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Was wir bei uns brauchen, ist eine gute, hygienisch verpackte Milch, in der gleichen Qualität, mit der gleichen Temperatur an allen Orten Deutschlands unter demselben Gütezeichen geboten. Ich glaube, der Zustand in diesem Hause ist doch ein schlagender Beweis dafür, daß die Dinge bis jetzt nicht richtig gelaufen sind. Versuchen Sie doch, in unserem Bundeshauslokal einmal ein gutes Glas Milch zu bekommen: Sie werden vielleicht nach einigem Zögern und mit einiger Nachsicht des wohlwollenden Kellners dazu gelangen, daß er Ihnen etwas hinstellt, was ein Fachmann nur entfernt als Milch bezeichnen kann.
Die Dinge bedürfen keiner großen Reklamewerbung allein, sondern sie bedürfen einer konzentrischen Anstrengung von Regierung und Molkereigenossenschaften zusammen. Denn das, worauf wir draußen bei unseren Freunden und den Bauern immer wieder stoßen, ist folgendes: Es gibt heute eine Kluft zwischen dem Erzeuger und den Molkereigenossenschaften; die kann nicht geleugnet werden. Die Molkereigenossenschaften haben vielleicht in der Sicherheit ihrer staatlich gehegten Domäne etwas versäumt: nämlich sich rechtzeitig industriell umzustellen und dafür zu sorgen, daß in Deutschland nach einheitlichen Gesichtspunkten - ich möchte einmal sagen: auf rein industrieller Basis - überall ein gleichmäßig gutes Milchprodukt geboten wird. Darüber nachzudenken, wie das Versäumte nachgeholt und dem Schaden ab({1})
geholfen werden kann, das ist, glaube ich, die vornehmste Aufgabe, die wir uns hier zu stellen haben.
Wenn diese Debatte uns dabei einen Schritt weiterbringt - an Stelle von Deklamationen und anderen Dingen -, dann war sie nicht ohne Nutzen.
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Ehlers (präsident), 1952-05-07:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Angesichts dieser Erklärung glaube ich also vorschlagen zu sollen, daß wir in der beantragten namentlichen Abstimmung über den Antrag der Fraktion der SPD Umdruck Nr. 492 Ziffer 9 insgesamt abstimmen. - Die Abstimmungsfrage ist klar, meine Damen und Herren. Ich bitte die Herren Schriftführer, die Abstimmungskarten einzusammeln.
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Ich bitte, mit der Auszählung zu beginnen.
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Ich bitte die Damen und Herren, zu denen die Herren Schriftführer nicht vorgedrungen sind, die Liebenswürdigkeit zu haben, ihre Karten hier vorne abzugeben.
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Meine Damen und Herren, ich frage: sind noch Abgeordnete im Saal, die ihre Stimme nicht abgegeben haben? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Abstimmung.
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Darf ich die Pause benutzen, darauf hinzuweisen, daß morgen, Freitag, den 8. - -({4})
- Meine Damen und Herren, es handelt sich um

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eine Mitteilung des Auswärtigen Ausschusses. Der ist offenbar der Welt um 24 Stunden voraus. ({6})
Ich weise also darauf hin, daß morgen, Donnerstag, den 8. 8., 10 Uhr, eine gemeinsame Sitzung des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen und des Auswärtigen Ausschusses stattfindet.
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- Ich lehne jede Verantwortung ab, ich habe nur abgelesen.
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- Ich stelle aber fest, nachdem ich überprüft habe, daß Sie recht haben: Donnerstag, den 8. 5., 10 Uhr, gemeinsame Sitzung des Auswärtigen Ausschusses und des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen. Jetzt ist die letzte Unklarheit beseitigt.
Ich gebe das vorläufige Ergebnis *) bekannt, das annähernd genau so überraschend ist. Für den Antrag der Fraktion der SPD haben gestimmt: 157 Abgeordnete, dagegen: 158 bei 16 Enthaltungen. Von den Berliner Abgeordneten haben 8 mit Ja, 6 mit Nein gestimmt und 2 sich enthalten. Damit ist der Antrag der SPD abgelehnt.
Ich komme zur Abstimmung über den § 89 in der Ausschußfassung und bitte die Damen und Herren, die der Ausschußfassung zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit; § 89 ist angenommen.
Ich rufe auf § 90. Keine Wortmeldungen. Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit; ist angenommen.
. Meine Damen und Herren, ich möchte Ihnen den Vorschlag machen, zu versuchen, bis § 121 heute noch vorzudringen.
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- Nach Meinung der Sachverständigen ist das möglich. Allerdings ist Voraussetzung dazu, daß hier vorne keine interfraktionellen Ministerbesprechungen stattfinden,
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sondern daß die Herren Abgeordneten Platz nehmen.
Ich rufe auf § 91. Wer wünscht, den dazu vorliegenden Antrag zu begründen? - Herr Abgeordneter Seuffert wünscht, Ziffer 10 des Antrages auf Umdruck Nr. 492 zu begründen.
Seuffert (NA), 1952-05-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag zu § 91 ist durch die zur Zeit beschlossene Fassung des § 89 gegenstandslos. Ich ziehe ihn zurück.
Ehlers (präsident), 1952-05-07:
Der Antrag ist zurückgezogen. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Ich rufe gleichzeitig mit § 91 die §§ 92, - 93, -94, - 95, - 96 und 97 auf. - Ich bitte die Damen und Herren, die diesen Paragraphen zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Die Paragraphen sind angenommen.
Zu § 98 wünscht Herr Abgeordneter Reismann den Änderungsantrag Nr. 495 Ziffer 8 zu begründen.
Reismann (NA), 1952-05-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir beantragen, in Abs. 1 Nr. 1 des § 98 die Zahl „100 000 DM" durch die Zahl „10 000 DM" zu ersetzen. Der Grund ist der:
*) Vergl. das endgültige Ergebnis Seite 9119
Im § 98 ist man ohnehin von den Sätzen des Vermögensteuergesetzes abgewichen, worin es nämlich 20 % sind, die Veranlassung zu einer Neuveranlagung geben. Wenn man bei dem hier vorgesehenen Betrag verbliebe, so wäre das so, daß ein Mann, der eine Million DM und mehr Vermögen hat, erst dann erneut veranlagt wird, wenn er 100 000 DM zusätzlich erworben hat. Bis dahin braucht er also keine Vermögensteuer in den Lastenausgleichsstock zu bezahlen, auch wenn es sich sehr wohl lohnen würde, ihn dafür in Anspruch zu nehmen. Statt dessen greift man aber die kleinen Vermögen, nehmen wir einmal an, von 15 000 oder 20 000 DM schon an und veranlagt sie neu, wenn sie 10 %, d. h. in den eben genannten Fällen 1500 oder 2000 DM zusätzliches Vermögen erworben haben. Das macht eine ungeheure Menge von Verwaltungsarbeit, die sich gar nicht lohnt; und da, wo es sich lohnt, geht man nach der Vorlage, über die .wir jetzt verhandeln, achtlos an dem möglichen Aufkommen vorüber.
Deswegen bitten wir, daß die Zahl „10 000" an die Stelle der Zahl „100 000" gesetzt wird.
Ehlers (präsident), 1952-05-07:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Kunze.
Kunze (NA), 1952-05-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Man muß den Paragraphen ganz lesen, um zu wissen, daß diese Änderung überflüssig ist.
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Denn es heißt in dem dann folgenden Absatz, der Absatz 2: „Die Neuveranlagung wird auf den Beginn des Kalenderjahres vorgenommen, für den sich die Wertabweichung ergibt... Der Beginn dieses Kalenderjahrs ist der Neuveranlagungszeitpunkt." Es wird also jede entsprechende Vermögenserhöhung vom Beginn des Kalenderjahrs an, in dem sie eingetreten ist, in vollem Umfange erfaßt und damit gedeckt. Was verhindert werden soll, ist nur, daß man bei Großunternehmungen, bei denen 10 000 DM Vermögenszuwachs bedeutungslos sind gegenüber dem zur Abgabe kommenden oder zur Vermögensteuer zu veranlagenden Vermögen, die ständigen Veranlagungen hat. Der finanzielle Effekt für das Aufkommen der Vermögensteuer ist der gleiche. Darum schlage ich vor, es bei der bisherigen Fassung des Ausschusses zu belassen.
Ehlers (präsident), 1952-05-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Reismann.
Ehlers (präsident), 1952-05-09:
Meine Damen und Herren Ich eröffne die 210. Sitzung des Deutschen Bundestages. Ich bitte den Herrn Schriftführer, die Namen der entschuldigten Abgeordneten bekanntzugeben.
Ehlers (präsident), 1952-05-07:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrage der Föderalistischen Union - Umdruck Nr. 495 Ziffer 8 - zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letztere ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich komme zur Abstimmung über § 98 in der Ausschußfassung. Ich rufe gleichzeitig auf § 99, ({0})
§ 100, - § 101. Ich bitte die Damen und Herren, die diesen Paragraphen zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei Enthaltungen angenommen.
Ich rufe auf die §§ 102, - 103, - 104, - 105, -106, - 106 a, - 107, - 108, - 109, - 110, -111. Keine Wortmeldungen. Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen,, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei Enthaltungen angenommen.
Ich rufe auf § 112. - Wer wünscht, den Antrag auf Umdruck Nr. 492 Ziffer 11 zu begründen? - Herr Abgeordneter Seuffert!
Seuffert (NA), 1952-05-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu den §§ 112 und 113 darf ich nochmals den Hinweis wiederholen, daß diese Fassung des Gesetzes unserer Ansicht nach in keiner Weise den verfassungsmäßigen Vorschriften Rechnung trägt. Hier ist eine Verfassungsänderung notwendig, um das zu machen, was hier gemacht werden soll. Schon aus diesem Grunde können wir den Paragraphen nicht zustimmen.
Im übrigen haben wir zu § 112 in bezug auf das Datum und zu den §§ 114 bis 119 sowie den damit in Zusammenhang stehenden §§ 122 und 237 Anträge gestellt, die darauf hinauslaufen, die sogenannte Übergangsabgabe aus dem Gesetze verschwinden zu lassen. Ich darf diese Anträge kurz begründen.
Die Übergangsabgabe ist bekanntlich der Versuch, den Ländern die von ihnen bereits erhobene Vermögensteuer nachträglich abzunehmen und dem Lastenausgleich zuzuführen. Wenn etwas aussichtslos ist, so ist es dieser Versuch. Ich habe bereits darauf aufmerksam gemacht, daß man nicht einmal gewagt hat, irgendeinen Posten für diese Vermögensabgabe in die Bilanz des Lastenausgleichs einzustellen. Wenn etwas sicher ist, so ist es, daß der Vermittlungsausschuß, wenn es zu seiner Anrufung kommt, Ihnen die Bedingung stellen wird, diese Bestimmungen fallenzulassen, und daß Sie diese Bedingung dann unter allen Umständen annehmen müssen, wie Sie auch sonst zu den etwaigen Vorschlägen dies Vermittlungsausschusses stehen mögen.
Da es wirklich nicht schlimm ist, wenn das Gesetz fünf Paragraphen weniger hat, glaube ich, daß man sich der Einsicht in diese wirklich unbestreitbaren Dinge nicht verschließen und die Paragraphen aus dem Gesetz verschwinden lassen sollte.
Ehlers (präsident), 1952-05-07:
Ich danke dem Abgeordneten Seuffert, daß er gleich beide Anträge begründet hat.
Wünscht jemand das Wort zu § 112? - Das ist nicht der Fall. Ich komme zur Abstimmung über den Änderungsantrag Nr. 492 Ziffer 11 der Fraktion der SPD zu § 112. Ich bitte diejenigen Damen und Herren, die diesem Antrag zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das letztere ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich komme zur Abstimmung über § 112 in der Ausschußfassung.
({0}) - Von Ihnen aus, Herr Loritz, mag es zweifelhaft sein. Wir haben hier oben festgestellt, daß es die Mehrheit war.
Ich bitte diejenigen, die § 112 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Dieselbe Mehrheit. § 112 ist angenommen.
Ich bitte diejenigen Damen und Herren, die § 113 zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Es ist die gleiche Mehrheit; § 113 ist angenommen.
Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrag der Fraktion der SPD auf Streichung der §§ 114 bis 119 und 122 zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Meine Damen und Herren, ich bitte, die Abstimmung zu wiederholen. Ich bitte die Damen und Herren, die für die Streichung der genannten Paragraphen sind, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Meine Damen und Herren, ich hatte den Eindruck, daß das die Mehrheit wäre. Angesichts der etwas zahlreicheren Enthaltungen möchte ich aber Klarheit haben. Ich bitte Sie, durch Hammelsprung zu entscheiden. Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, im Interesse der Zeitersparnis möglichst schnell den Saal zu verlassen.
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Meine Damen und Herren, ich möchte Sie doch bitten, Ihre Gespräche draußen fortzusetzen, damit wir mit der Auszählung beginnen können. - Ich bitte, mit der Auszählung zu beginnen.
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Ich bitte, die Abstimmung zu beschleunigen. - Ich bitte, die Abstimmung zu schließen.
Meine Damen und Herren, ich gebe das Ergebnis der Abstimmung bekannt. Für den Streichungsantrag der Fraktion der SPD haben gestimmt 143 Abgeordnete, dagegen 156 Abgeordnete; enthalten haben sich 12 Abgeordnete. Damit ist der Streichungsantrag abgelehnt.
Ich darf annehmen, daß mit der Ablehnung des Streichungsantrags die Paragraphen, über deren Streichung abgestimmt worden ist, als angenommen gelten und keine besondere Abstimmung erforderlich ist. - Das Haus ist damit einverstanden.
Noch nicht abgestimmt ist über die §§ 120 und 121. Es liegen keine Wortmeldungen vor. Ich bitte die Damen und Herren, die für die §§ 120 und 121 sind, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei Enthaltungen angenommen.
Damit, meine Damen und Herren, sind wir pünktlich um 20 Uhr am Ende der heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages, die 209., auf Donnerstag, den 8. Mai, 9 Uhr, und schließe die 208. Sitzung.
Ehlers (präsident), 1952-05-08:
Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 209. Sitzung des Deutschen Bundestages und bitte den Herrn Schriftführer, die Namen der entschuldigten Abgeordneten bekanntzugeben.
Spies (schriftführer), 1952-05-08:
Der Präsident hat Urlaub erteilt: für zwei Tage dem Abgeordneten Dr. Frey, wegen Krankheit der Abgeordneten Frau MeyerLaule.
Entschuldigt fehlen die Abgeordneten Franke, Etzenbach, Dr. Miessner, Dr. Luchtenberg, Rische, Vesper, Agatz und Frau Dr. Rehling.
Ehlers (präsident), 1952-05-08:
Wünscht jemand das Wort dazu? - Das ist nicht der Fall; ich schließe die Besprechung.
Ich komme zunächst zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Wirths und Genossen und mache darauf aufmerksam, daß der ursprüngliche Antrag Umdruck Nr.493 durch den Antrag Umdruck Nr. 512 ersetzt worden ist. Ich darf anrehmen, daß Sie ihn vor sich haben. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrag der Herren Abgeordneten Wirths und Genossen zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit; dieser Antrag ist angenommen worden.
({0})
Herr Abgeordneter Lücke, Ihr Antrag bezieht sich auch auf die Anfügung zu diesem neuen § 163. Ist das auch bei Abs. 1 der Fall?
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Dann komme ich zur Abstimmung über den Antrag des Abgeordneten Lücke, den Herr Abgeordneter Lücke begründet hat, Umdruck Nr. 504. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrag zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letzte ist zweifellos die Mehrheit; dieser Antrag ist abgelehnt. Damit ist § 163 lediglich hinsichtlich des Abs. 4 abgeändert.
Ich komme zur Abstimmung über § 163 in der abgeänderten Form. Ich bitte die Damen und Herren, die § 163 zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit; § 163 ist angenommen.
Ich rufe weiterhin auf die §§ 164, - 165, -166, - Sechster Titel, §§ 166a, - 166b, - 166c,

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- 167, - 168, - 169, - 170, - 171 und 172. Ich bitte die Damen und Herren, die den aufgerufenen Paragraphen zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit; sie sind angenommen.
Ich rufe den Siebenten Titel auf, die §§ 173, 174, - 175, - 176, - 177, - 178, - 179, - 180,
- 181, - 182, - 183, - 184, - 185, - 186, -188, - 189, - 189a, - 189b und 190. - Keine Wortmeldungen. Ich bitte die Damen und Herren, die diesen Paragraphen zuzustimmen wünschen, eine Hand zuerheben. - Das ist die Mehrheit; sie sind angenommen.
Ich komme zum Vierten Abschnitt, Kreditgewinnabgabe. - Berichterstattung ist hier auch bereits erfolgt.
Zu § 191 liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der Föderalistischen Union vor. Soll er begründet werden? - Offenbar nicht. Der Antrag geht dahin, daß § 191 Abs. 2 gestrichen wird, Umdruck Nr.495 Ziffer 9.
Das Wort dazu hat Abgeordneter Dr. Atzenroth gewünscht.
({3})
- Nicht dazu?
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- § 191 ist aufgerufen, Herr Abgeordneter Atzenroth. Bitte!
ehlers (präsident), 1952-05-29:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Bausch.
Ehlers (präsident), 1952-05-08:
Meine Damen und Herren, der Herr Bundesminister der Finanzen hat unter dem 29. April 1952 gemäß § 108 der Reichshaushaltsordnung die Bemerkungen des Bundesrechnungshofes und eine Denkschrift des Präsidenten des Bundesrechnungshofs zu den Haushaltsrechnungen der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebiets für die Rechnungsjahre 1947, 1948 und für das Rumpfrechnungsjahr 1949 mit der Bitte übersandt, der Bundesregierung Entlastung zu erteilen. Ich habe die Vervielfältigung der Bemerkungen und der Denkschrift als Drucksache Nr. 3341 veranlaßt und bitte um das Einverständnis des Hauses, daß die Vorlage dem Haushaltsausschuß zur weiteren Behandlung überwiesen wird.
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- Das Haus ist damit einverstanden. Ich stelle das ausdrücklich fest.
Zur heutigen Tagesordnung wünscht der Herr Abgeordnete Dr. Pünder das Wort.
Minder (NA), 1952-05-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte darum bitten, die zweite und dritte Lesung des Entwurfs eines Gesetzes über die Aufnahme eines Kredits durch den Bund im Rahmen der von den Vereinigten Staaten gewährten Wirtschaftshilfe auf die heutige Tagesordnung zu setzen. Ich weiß, daß Bedenken obwalten, und es ist gestern im Ältestenrat wohl gerade darüber gesprochen worden. Aber ich darf doch aus rein sachlichen Gründen auf die große Eilbedürftigkeit dieses kleinen Gesetzentwurfs aufmerksam machen. Die drei Ausschüsse, die wir vor wenigen Tagen zur Vorberatung und Prüfung eingesetzt hatten - der Auswärtige Ausschuß, der ERP-Ausschuß und der Finanzausschuß -, haben gestern getrennt in Sondersitzungen die Vorlage für die zweite und dritte Lesung vorbereitet. Es soll nur ein knapper mündlicher Bericht erstattet werden, da es trotz der großen wirtschaftlichen Bedeutung des Gesetzentwurfs formell keine sehr große Angelegenheit ist. Diesen Bericht soll Herr Abgeordneter Dr. Semler erstatten. Das ist einstimmig beschlossen.
Es wäre also aus sachlichen Gründen sehr erwünscht, daß dieser Punkt auf die heutige Tagesordnung gesetzt würde; er nähme nicht sehr lange Zeit in Anspruch.
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Ehlers (präsident), 1952-05-08:
Meine Damen und Herren, Sie haben den Antrag gehört. Ich frage, ob widersprochen wird.
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- Es wird also widersprochen namens der Fraktion der SPD, d. h. es haben mehr als fünf Mitglieder widersprochen. Dann ist es nach § 26 der Geschäftsordnung leider nicht möglich, diesen Punkt auf die Tagesordnung zu setzen. Wir müssen uns das für die nächste Woche vorbehalten.
Ich rufe dann auf den einzigen Punkt der heutigen Tagesordnung:
Fortsetzung der zweiten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über einen Allgemeinen Lastenausgleich
({1}).
Wir sind gestern in der zweiten Beratung des Lastenausgleichsgesetzes bis zum § 122 gekommen.
Ich rufe jetzt auf: Dritter Abschnitt, Hypothekengewinnabgabe.
Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Seuffert. Ich bitte ihn, das Wort zu nehmen.
Seuffert ({2}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich verweise auf den schriftlichen Bericht *) und möchte, da die Sache gestern schon zur Sprache gekommen ist, nur darauf hinweisen, daß dieser Bericht nicht summarisch, sondern in einigen zwanzig Sitzungen des Unterausschusses erarbeitet worden ist, zu denen ständig eine ganze Reihe von Sachverständigen hinzugezogen worden sind. Die Arbeit ist in ständiger Fühlungnahme mit allen Interessentenverbänden und allen interessierten Ministerien geleistet worden. Zweitens möchte ich sagen, daß dieser Bericht sowohl im Unterausschuß wie im Hauptausschuß für den Lastenausgleich einstimmig verabschiedet worden ist. Die Formulierungen sind schon von Anfang an in der größten Zahl der Einzelpunkte einstimmig erfolgt. Der einzige Punkt, bei dem es im Hauptausschuß noch zu einer Änderung gekommen ist, war § 164, der auch in einigen heute vorliegenden Anträgen behandelt ist. Soviel ich sehe, ist aber inzwischen über die Frage des § 164 eine Einigung erfolgt.
Dieser Abschnitt des Entwurfs im ganzen ist sowohl im Unterausschuß als auch im Hauptausschuß einstimmig verabschiedet worden.
*) Siehe Stenographischen Bericht in der 207. Sitzung Seite 9024