schmidt (NA), 1963-06-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zum Schluß dieser Debatte über die Große Anfrage einige abschließende Bemerkungen machen.
Ich fange mit dem letzten Redner an. Herr Kollege Ertl, Ihre Wünsche richten sich wohl nur an die Bundesregierung. Ich brauche mich deswegen damit nicht zu befassen.
Herr Kollege Struve, Sie haben gemeint, daß man unter Kostensenkung noch mehr verstehen müsse. Das wissen wir auch. Aber wenn man eine Sache erfolgreich und vernünftig angreifen will, muß man sich in einem eng begrenzten Rahmen halten; denn wenn man alles in einen Topf wirft, könnten sie von einem „Bla-Bla" reden. Wir halten gerade die Beschränkung auf wenige Punkte für richtig und für nützlich. Im übrigen dürfte sich auch Ihre Rede in erster Linie an die Regierung richten. Auf das, was Sie zu Ziffer 5 Ihres Antrags gesagt haben, komme ich beim nächsten Punkt zurück, wenn wir über den Getreidepreis und die Subventionen reden, die damit in Zusammenhang stehen sollen.
Herr Dr. Stein hat unterstellt, daß wir die Große Anfrage wegen der niedersächsischen Landtagswahlen eingebracht haben. Herr Dr. Stein, sie ist fünf Tage vorher eingebracht worden. Wenn sie erfolgreich hätte sein sollen, hätten wir sie mindestens vierzehn Tage vorher einbringen müssen; denn wir wußten, daß das einer der schlagenden Punkte draußen in der Landwirtschaft ist. Aber wir haben solange daran arbeiten müssen. Wir haben reichlich Material dafür herbeigeschafft. Wir haben uns große Mühe gemacht, um nicht leichtfertigt hier etwas zu sagen, was wir nicht beweisen konnten.
Ich habe so den Eindruck, daß Sie den Ausführungen Ihres Herrn Wirtschaftsministers nicht immer recht gefolgt sind; denn Herr Minister Erhard hat ausdrücklich einige Dinge zugestanden. Selbst in den so kritischen Punkten 4 a und 4 b mußten Zugeständnisse gemacht werden. Er hat sich nur geweigert, hier Zahlen zu nennen. Aber ich bin sicher, in den Ausschußberatungen werden Sie alles das bestätigt finden, was mein Kollege Frehsee in der Begründung gesagt hat.
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Wenn alles, Herr Dr. Stein, nach Ihrer Meinung so in Ordnung ist, dann frage ich mich, warum Bundeswirtschaftsminister Erhard am Schluß einen Appell an das gesamte Haus gerichtet hat, ihm in dieser Frage zu helfen.
({1}) Nun, wir sind bereit, daran mitzuwirken.
Wir sind mit der Anwort des Herrn Bundeswirtschaftsministers - er ist im Augenblick nicht da - mehr oder weniger zufrieden. Wir haben zum Beispiel in den Punkten 4 a und 4 b nicht mehr erwartet. Das war uns von weitem schon so ein bißchen angedeutet worden. Man kann dafür Verständnis haben. Daher haben wir auch diesen Antrag gestellt, weil wir die Dinge nicht untergehen lassen wollten.
Herr Bundesminister Erhard hat von den großen Leistungen der Bundesregierung in der Kostensenkung gesprochen. Wenn Sie, Herr Staatssekretär Westrick, sich einmal die Grünen Berichte vornehmen - da finden Sie einiges darüber -, dann werden Sie, wenn Sie nüchtern an die Dinge herangehen, feststellen müssen, daß von diesen Erfolgen bisher wenig die Rede sein kann. Die Schlußbemerkungen, den Schlußappell des Ministers, gemeinsame Anstrengungen zu machen, habe ich so verstanden, daß man wegen des Versäumten anscheinend doch ein schlechtes Gewissen hat.
Die Landwirtschaft hat das Gefühl - das beweist die Resonanz der Großen Anfrage draußen -, daß die Bundesregierung sie nicht vom Kostendruck befreit hat. Die Last fällt dabei natürlich in erster Linie auf Ihren Herrn Wirtschaftsminister. Wir teilen diese Meinung der Landwirtschaft.
Ich erinnere noch einmal an die Worte, die der Vizepräsident der EWG-Kommission, Herr Mansholt , am 19. und 20. Juni in Bad Godesberg auf der 16. Arbeitstagung der Aktionsgemeinschaft soziale Marktwirtschaft gesprochen hat. Im Zusam3920 

Dr. Schmidt ({2})
menhang mit den Klagen der Industrie über die
gemeinsame Agrarpolitik hatte er folgendes gesagt:
Ich scheue mich nicht, gerade in Ihrem Kreis auszusprechen, daß mir die Kritik an der Politik eines gerechtfertigten Schutzes der landwirtschaftlichen Bevölkerung mehr imponieren würde, wenn es in Industrie und Handel weniger Preisbindungen, Kartellabreden, Marktverteilungen und Preisdiktate gäbe .. .
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Er hat dazu einiges sehr Bemerkenswerte gesagt. Das war mit ein Grund dafür, meine Damen und Herren, daß wir diese Anfrage hier eingebracht haben.
Ich glaube, Herr Staatssekretär, Sie werden sich wundern: wir haben noch einiges im Schubkasten. Wir kommen hier nicht mit aus der Luft gegriffenen Dingen ins Plenum, sondern wir wissen, was wir zu sagen haben.
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Meine Damen und Herren, die Landwirtschaft erwartet, daß es nicht bei dieser Debatte bleibt. Die Überweisung an den Ausschuß darf keine Beerdigung werden. Herr Staatssekretär, ich appelliere an Sie und Ihr Haus, es möge sich schon heute darauf einstellen, daß die Behandlung der angeschnittenen Fragen nicht untergeht. Daß auch wir uns darum bemühen, dessen können Sie sicher sein. Wir werden in diesen Beratungen den Beweis führen, daß unser Material richtig ist.
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