emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hakki Keskin (NA), 2009-04-23:
In wenigen Tagen feiern wir wieder den 1. Mai, einen

durch die internationale Arbeiterbewegung erkämpften
Feiertag. Mit Freude und großer Zustimmung habe ich
vernommen, dass das türkische Parlament gestern den
1. Mai zum offiziellen Feiertag erklärt hat. Dieser Schritt
war schon seit Jahren notwendig, und trotzdem freut es
mich, dass in Zukunft auch in der Türkei der „Tag der Arbeit und Solidarität“ offiziell gefeiert werden wird.

Wenn dies auch eine positive Entwicklung ist, dürfen
die Bilder des vergangenen 1. Mai nicht vergessen werden. Das brutale Vorgehen der Polizei am 1. Mai 2008 in
Istanbul war der Beweis für einen willkürlichen und gewalttätigen Umgang mit den Demonstranten und den Vertretern der Gewerkschaften. Menschen erlebten die polizeilichen Eingriffe in Form von Tränengas und
körperlicher Gewalt. Dieses unverhältnismäßige Vorgehen hat gezeigt, dass unabhängige und starke Gewerkschaften von der türkischen Regierung weiterhin als Gefahr wahrgenommen und nicht als Elemente einer
demokratischen Gesellschaft akzeptiert werden. Dabei
brauchen die türkischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gerade jetzt starke Gewerkschaften. Insbesondere in den vergangenen Jahren kam es angesichts der
massiven Privatisierung unter der Regierung Recep
Tayyip Erdoğans immer wieder zu Massenentlassungen
und einem stetigen Wachsen des Niedriglohnsektors.

Als EU-Erweiterungsbeauftragter der Fraktion Die
Linke frage ich mich, warum die Situation der Gewerkschaften im Beitrittsland Türkei in den jährlichen Kommissionsberichten völlig ignoriert wird. Durch eine Vielzahl institutioneller und rechtlicher Hürden werden
Gewerkschaften daran gehindert, die Interessen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern entsprechend zu
vertreten und sich gegenüber der Arbeitgeberseite zu behaupten. Sind die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
und die bestehenden rechtlichen Hürden für effektive Gewerkschaften nicht wichtig genug für die Europäische
Union? In unserem Antrag fordern wir, dass in künftigen
EU-Kommissionsberichten die Lage der Gewerkschaften
intensiv beobachtet und ausführlich bewertet wird. Insbesondere die mangelnde Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit sowie die rechtlichen Hürden für eine Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft sollten dabei im
Mittelpunkt stehen. Auch sollte auf EU-Ebene eine zeitnahe Angleichung des Gewerkschaftsrechts in der Türkei
an die Konventionen der Internationalen Arbeitsorganisation ({0}) und die Standards der EU gefordert werden.

Ich rufe dazu auf, den Umgang der Polizeikräfte unter
der Order der AKP-Regierung am 1. Mai aufmerksam zu
beobachten. Sollten sich die Gewaltaktionen vom vergangenen Jahr wiederholen, wäre dies ein weiteres Armutszeugnis für die AKP-Regierung mit Blick auf ihr Demokratieverständnis.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-04-23:
Wir kommen zur Abstimmung. Der Auswärtige Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 16/11812, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 16/11204 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist die Beschlussempfehlung bei Zustimmung durch die Koalition
und Ablehnung durch die Opposition angenommen.

Tagesordnungspunkt 20:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Ergänzung behördlicher Aufgaben und
Kompetenzen im Bereich des wirtschaftlichen
Verbraucherschutzes

- Drucksache 16/12232 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ({0})

- Drucksache 16/12518 Berichterstattung:
Abgeordnete Julia Klöckner
Hans-Michael Goldmann
Nicole Maisch

Hier liegen uns die Reden der Kolleginnen und Kollegen Kurt Segner, Elvira Drobinski-Weiß, HansMichael Goldmann, Karin Binder und Nicole Maisch
vor.
Elvira Drobinski-Weiß (NA), 2009-04-23:
Um den Aufgabenbereich und die Kompetenzen des

Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit ({0}) zu verändern, stehen heute sowohl Änderungen im BVL-Gesetz als auch im EG-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetz zur Abstimmung.

Das EG-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetz, in
Deutschland am 21. Dezember 2006 in Kraft getreten, regelt die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden. Grundlage ist die Verordnung ({1})
Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Oktober 2004, deren Ziel es ist, die Zusammenarbeit zwischen den Verwaltungsbehörden zu verbessern.

Im Falle eines Verdachtes eines innergemeinschaftlichen Verstoßes gegen die Umsetzung oder Durchführung
von Vorschriften ist - je nach Themenbereich - eine zuständige nationale Behörde als Ansprechpartner festgelegt worden. Zusätzlich sind die Aufgaben und Befugnisse
der Behörde sowie die Duldungs- und Mitwirkungspflichten im Gesetz definiert. Irreführende Werbung, Verdachtsmomente im Bereich Lebensmittelsicherheit, bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen, bei
Verbraucherkrediten oder bei Vertragsabschlüssen im
Fernabsatz fallen beispielsweise in den Tätigkeitsbereich
des BVL.

In der Praxis offenbarten sich jedoch in den letzten
Jahren Vollzugsprobleme. Den zuständigen Behörden
fehlte bisher die ausdrückliche Ermächtigungsgrundlage, Informationen über Bestandsdaten von Anbietern
von Post-, Telekommunikations- oder Telemediendiensten zu erhalten. Mit der heute zur Abstimmung stehenden
Änderung soll eine ausdrückliche Befugnisnorm für die
zuständigen Behörden zur Erlangung von Bestandsdaten
geschaffen werden.

Ich verweise hier ausdrücklich darauf, vom Auskunftsanspruch nicht erfasst sind nach Art. 10 des Grundgesetzes geschützte Verkehrsdaten wie zum Beispiel die Auskunft über einzelne telefonische Verbindungen. Und es
geht um Daten, die beim Auskunftspflichtigen bereits vorhanden sind. Eine Pflicht zur Beschaffung oder Speicherung von Daten ergibt sich aus der Vorschrift nicht.

Neben den Kompetenzen des BVL soll auch dessen
Aufgabenbereich vergrößert werden. Zukünftig wird das
BVL auf dem Gebiet des wirtschaftlichen Verbraucherschutzes stärker in die Aufgaben des Bundesministeriums
für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
eingebunden. Als zusätzlich mögliche Tätigkeitsbereiche
werden zum Beispiel die Erfüllung des Informationsbedarfs der Verbraucherinnen und Verbraucher nach
Art. 21 der EG-Dienstleistungsrichtlinie oder die Mitarbeit an internationalen Netzwerken und Organisationen
aufgezählt, ohne jedoch eine abschließende Regelung zu
treffen.

Ich unterstütze sowohl die Änderungen im BVL-Gesetz
als auch die im EG-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetz. Die vielfältigen Skandale im Lebensmittelbereich,
Klagen im Bereich Verbraucherschutz und Finanzdienstleistungen haben gezeigt, wie wichtig schlagkräftige Verwaltungen sind, um einerseits schnell über bestehende
Mängel europaweit zu informieren und andererseits die
Verantwortlichen zu ermitteln bzw. haftbar zu machen.
Zu Protokoll gegebene Reden
Hans-Michael Goldmann (NA), 2009-04-23:
Zu einem Europa der Verbraucher gehört auch eine

ständig enger werdende Kooperation derjenigen Behörden, die in Europa für Verbraucherschutz zuständig sind.
Deutschland kann zu Recht stolz darauf sein, dass Verbraucherrechte nicht durch eine bürokratische Behördenstruktur verwaltet werden, sondern dass wir bei der
Durchsetzung der Verbraucherrechte auf eine effiziente
Struktur von Verbraucherorganisationen und privaten
Vereinen für Wettbewerbsschutz zurückgreifen können.

Innerhalb Europas allerdings ist das deutsche Modell
in der Minderheit. Der Verbraucherschutz ist dabei, immer stärker von Europa aus entwickelt zu werden. Ich
weise hier nur auf die geplante Richtlinie zu den Verbraucherrechten hin. Hier strebt die Europäische Kommission
einheitliche europäische Regeln für Verbraucherverträge
an, insbesondere für solche, die im Wege des Fernabsatzes abgeschlossen werden. Damit wird in diesem Bereich
eine Abkehr von dem bisher geltenden Grundsatz der
Mindestharmonisierung eingeleitet, die in der Praxis zu
27 verschiedenen Verbraucherschutzregimen in der EU
führt. Die FDP-Fraktion trägt diesen Fortschritt in Richtung einheitliche europäische Verbraucherrechte dort
mit, wo es um Kernbereiche der Verbraucherrechte in
Verträgen geht, insbesondere bei Widerrufsrechten und
Belehrungspflichten.

Es ist daher nur folgerichtig, die grenzüberschreitende
Zusammenarbeit in der EU stärker zu institutionalisieren. Nur so können letztlich in einem Binnenmarkt betrügerische Aktivitäten, die nicht an der Landesgrenze
haltmachen, wirksam verfolgt werden. Bereits bei der
Aufsicht der Länder über die Produktsicherheit hat sich
die Notwendigkeit einer grenzüberschreitenden gegenseitigen Information über gefährliche Produkte erwiesen,
die dann in die Schaffung des Warn- und Informationsdienstes RAPEX mündete. Deswegen ist es folgerichtig,
dass wir das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit noch stärker in die Erfüllung europäischer Anforderungen im Zusammenhang mit dem
wirtschaftlichen Verbraucherschutz einbinden.

Den anderen Teil des Gesetzes, in dem es um stärkere
Eingriffsrechte der Behörden geht, bewerte ich erheblich
kritischer, da sich hier der Trend zur Schaffung spezieller
Auskunftsansprüche fortsetzt. Immer mehr Unternehmen
werden verpflichtet, eigentlich vertrauliche Daten zu ihren Kunden an Behörden herauszugeben. Ohne zureichende Entschädigung ist eine solche Regelung zudem
mit unverhältnismäßigen Belastungen für die Unternehmen verbunden. Die FDP-Fraktion stimmt daher mit Enthaltung.
Nicole Maisch (NA), 2009-04-23:
Wir beraten heute den Gesetzentwurf zur Ergänzung

behördlicher Aufgaben und Kompetenzen im Bereich des
wirtschaftlichen Verbraucherschutzes, einen Entwurf,
den uns die Bundesregierung offensichtlich als einen
„großen Wurf“ verkaufen möchte. Wir sind gespannt, ob
die Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland
auch etwas davon haben werden.

„Mehr Schlagkraft für den wirtschaftlichen Verbraucherschutz“ hieß die Pressemitteilung der Ministerin vom
21. Januar 2009 anlässlich der Verabschiedung des Gesetzes im Kabinett. Das hört sich zunächst einmal gut an.
Und wir Grünen begrüßen selbstverständlich jede Verbesserung des wirtschaftlichen Verbraucherschutzes, sofern sie in der Praxis auch ihre Wirkung entfaltet.

Durch das Gesetz wird eine neue Informationspflicht
für die Wirtschaft eingeführt. Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit hat in Zukunft das Recht, bestimmte Auskünfte von Post-, Telekommunikations- oder Telemediendiensten zu verlangen. So
kann das Bundesamt beispielsweise von unseriösen Internetprovidern Informationen über die Firmen und die Personen anfordern. Durch die Kompetenzerweiterungen
sollen in Zukunft Verbraucherrechtsverstöße besser geahndet werden können.

So weit, so gut. Allerdings hat das Gesetz in seiner bisherigen Form nur mäßige praktische Relevanz gezeigt.
Das zeigt die Antwort auf unsere schriftliche Anfrage vom
26. März 2009. Seit Dezember 2006 hat das Bundesamt
für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit insgesamt nur 71 sogenannte Amtshilfeersuchen erhalten. In
15 Fällen wurden abschließend auch Abmahnungen gegen die Unternehmen ausgesprochen. Das ist vergleichsweise gering, wenn man sich überlegt, wie viele unzählige
Anfragen und Streitfälle die Verbraucherzentralen in
Deutschland jeden Tag bearbeiten müssen.

Inwieweit die jetzigen Ergänzungen im Gesetz tatsächlich zu mehr Schlagkraft für den wirtschaftlichen Verbraucherschutz und einer besseren Durchsetzung der
Verbraucherrechte führen, wird sich in der Praxis zeigen
müssen. Sogar das Ministerium rechnet nur mit wenigen
Anwendungsfällen.

Wir hätten uns von der Bundesregierung gewünscht,
dass sie in Sachen wirtschaftlicher Verbraucherschutz
nicht nur an den kleinen Stellschrauben dreht, sondern
die wirklich brisanten Probleme angeht. Dazu zählt für
uns unter anderem auch, dass die Verbrauchervertretungen mehr Mittel erhalten, dass das Verbraucherinformationsgesetz endlich so reformiert wird, dass es seinen Namen auch verdient, und dass der Verbraucherschutz auf
den Finanzmärkten gestärkt wird, damit sich die Verbraucherinnen und Verbraucher wieder sicher fühlen können.
Eine richtige Prioritätensetzung beim wirtschaftlichen
Verbraucherschutz würden ihnen auch die Verbraucherinnen und Verbraucher danken, die durch die derzeitige
Finanz- und Wirtschaftkrise erheblich verunsichert sind.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-04-23:
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuss für

Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/12518, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 16/12232 in der Ausschussfassung
anzunehmen. Ich bitte jetzt diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um
ihr Handzeichen. - Die Gegenstimmen? - Die Enthaltungen? - Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung bei Zustimmung durch die Koalitionsfraktionen,
ohne Gegenstimmen und bei Enthaltung der Oppositionsfraktionen angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen möchte, der möge bitte aufstehen. - Die Gegenstimmen? - Die Enthaltungen? - Damit ist der
Gesetzentwurf in dritter Beratung mit dem gleichen
Stimmenverhältnis wie vorher angenommen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 25 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ({0}) zu dem Antrag der Abgeordneten Hans-Kurt Hill, Dr. Gesine Lötzsch,
Dr. Barbara Höll, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion DIE LINKE

Anreizregulierung im Strom- und Gassektor
nachbessern - Benachteiligung von städtischen Versorgern verhindern

- Drucksachen 16/11878, 16/12167 Berichterstattung:
Abgeordneter Dr. Joachim Pfeiffer

Hier haben die Kolleginnen und Kollegen Joachim
Pfeiffer, Rolf Hempelmann, Gudrun Kopp, Hans-Kurt
Hill und Thea Dückert ihre Reden zu Protokoll gegeben.
Gudrun Kopp (NA), 2009-04-23:
Erst seit Januar 2009 gelten für Netzbetreiber neue Effizienzanforderungen an den Betrieb von Strom- und Gasnetzen. Dazu gehört die Orientierung an den Branchenbesten und die Setzung von Anreizen bei der Vornahme
von Effizienzverbesserungen. Der Antrag der Fraktion
Die Linke fordert nun, die angebliche strukturelle Benachteiligung von Stadtwerken im Rahmen des neuartigen Systems der Anreizregulierung zu beseitigen. Durch
die im Antrag geforderten Eingriffe in wesentliche Stellschrauben der Anreizregulierung würde das System praktisch unterlaufen.

Die Grundlage der Anreizregulierung ist ein Vergleich
der ({0})Effizienz der Netzbetreiber auf dem Wege
des Benchmarkings. Würden sämtliche Lohnkosten und
dazu noch die Kapitalkosten für den Betreiber bzw. Käufer eines Netzes dem Effizienzvergleich entzogen, würden
zentrale Kostenfaktoren bei der Festlegung der Effizienzanforderungen fehlen. Darüber hinaus erstaunt es mich,
dass die Linke mit diesem Antrag die Übertragungsnetzbetreiber vor staatlicher Regulierung beschützen - und
gleichzeitig enteignen will.

Statt in übereilten Aktionismus zu verfallen, sollte jetzt
genau beobachtet werden, welche Wirkung die Anreizregulierung in der Praxis entfaltet. Wir haben es hier mit einem Instrument zu tun, dessen Wirkung - insbesondere
auf die Investitionstätigkeit - von entscheidender Bedeutung für den Erfolg der Regulierung insgesamt ist. Das
vorhandene Instrumentarium erlaubt bereits eine mögliche Anpassung bei unvorhergesehenen Änderungen, um
unzumutbare Härten zu vermeiden. Außerdem ist die
Bundesnetzagentur bei der Verzinsung des Eigenkapitals
und in anderen Punkten den Forderungen der Netzbetreiber erheblich entgegengekommen. Die Bonner Behörde
hat mit Beginn der sogenannten Anreizregulierung Anfang 2009 erstmals Erlösobergrenzen für die Netzbetreiber festgelegt. Dabei wurden den meisten Netzbetreibern
höhere Erlöse zugestanden als in der vergangenen Genehmigungsrunde.

Die Bundesnetzagentur hat in den vergangenen Jahren
bei der Regulierung des natürlichen Monopols „Energienetze“ ihre Arbeit sehr gut gemacht. Insbesondere vor
dem Hintergrund gewaltiger Erwartungen und großer Informationsasymmetrien zwischen Regulierer und Netzbetreiber ist das keine leichte Aufgabe, die noch dazu in einem dynamisch sich entwickelnden rechtlichen Umfeld
geleistet werden muss. Das Thema Anreizregulierung ist
ein Jahr lang von der Bundesregierung verschleppt worden, sodass die notwendige Verordnung erst Anfang 2009
Zu Protokoll gegebene Reden

umgesetzt wurde. Obwohl die entsprechenden Vorschläge
der Bundesnetzagentur durch die Bundesregierung dann
auch noch in wesentlichen Punkten abgeschwächt wurden, was wir in diesem Hause bereits ausdrücklich kritisiert haben, muss die Anreizregulierung nun in der Praxis
genau beobachtet werden. Voreilige Versuche, nun die gesamten Regulierungsinstrumente auszuhebeln, so wie es
in dem Antrag der Linken vorgeschlagen wird, lehnen wir
Liberalen strikt ab.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-04-23:
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuss für

Wirtschaft und Technologie empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/12167, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 16/11878
abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Die Gegenstimmen? - Die Enthaltungen? - Die
Beschlussempfehlung ist angenommen. Zugestimmt haben alle Fraktionen des Hauses bis auf die Fraktion Die
Linke, die dagegengestimmt hat.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 22 auf:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung des Beschlusses des Rates 2008/615/JI
vom 23. Juni 2008 zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und
der grenzüberschreitenden Kriminalität
- Drucksache 16/12585 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({0})
Rechtsausschuss

Wir haben zu Protokoll bekommen die Reden der
Kolleginnen und Kollegen Clemens Binninger,
Wolfgang Gunkel, Max Stadler, Ulla Jelpke und
Wolfgang Wieland.
Max Stadler (NA), 2009-04-23:
Der heute zu beratende Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung des Beschlusses des Rates vom
23. Juni 2008 geht auf den sogenannten Prümer Vertrag
zurück. Dieser Vertrag ist durch ein entsprechendes Vertragsgesetz in das deutsche Recht transformiert worden.
Damals hat sich die FDP der Stimme enthalten. Die
Gründe, die seinerzeit dafür maßgeblich gewesen sind,
gelten weiter fort. Deshalb ist die Haltung der FDP zur
heute vorliegenden Änderung des Ausführungsgesetzes
zum Prümer Vertrag und zu weiteren Folgeänderungen
unverändert. Der Ratsbeschluss vom 23. Juni 2008, der
mit dem heutigen Gesetz umgesetzt werden soll, entspricht nämlich im Wesentlichen dem Inhalt des Vertrages
selbst.

Den Vertrag hat die FDP im Grundsatz begrüßt, weil
damit eine verbesserte internationale Zusammenarbeit
im Bereich der polizeilichen Arbeit in der Europäischen
Union zum Zwecke der Gefahrenabwehr, insbesondere
zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität beabsichtigt war.

Allerdings haben mehrere Einzelpunkte nicht die Zustimmung der FDP gefunden. Wir haben kritisiert, dass
die Anforderungen für die Übermittlung von DNA-Daten
nicht ausreichend definiert worden sind. Der Grundsatz
der Verhältnismäßigkeit ist dabei nicht vollständig beachtet worden. Die Rechtsschutzmöglichkeiten der EUBürgerinnen und EU-Bürger sind nicht ausreichend ausgestaltet worden. Nach wie vor gibt es übrigens auch
keine zufriedenstellenden Kontrollrechte des EU-Parlaments bezüglich der internationalen polizeilichen Zusammenarbeit. Ferner hat die FDP damals kritisiert, dass
dem Vertrag von Prüm auch andere, sogar außereuropäische Staaten beitreten können, deren Datenschutzniveau
nicht hinreichend ist.

Es ist klar, dass der heute vorliegende Gesetzentwurf
im Wesentlichen Rechtstechnik betrifft, gleichwohl kann
man nicht darüber hinweggehen, dass Ausgangspunkt
hierfür eben der Vertrag von Prüm ist, der in seiner konkreten Ausgestaltung trotz grundsätzlich richtiger Zielsetzung von der FDP nicht mitgetragen werden konnte.
Deshalb ist es folgerichtig, dass sich unsere Fraktion
auch bei dem jetzt zur Debatte stehenden Gesetzentwurf
der Stimme enthält.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-04-23:
Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/12585 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Da es
keine anderweitigen Vorschläge zu geben scheint, ist die
Überweisung so beschlossen.

Tagesordnungspunkt 28:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit ({0})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Harald
Terpe, Birgitt Bender, Elisabeth Scharfenberg,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Humanitäre Entschädigungslösung für mit
HCV infizierte Hämophilieerkrankte schaffen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Frank Spieth,
Klaus Ernst, Dr. Martina Bunge, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Entschädigungsregelung für durch Blutprodukte mit HCV infizierte Bluter schaffen

- Drucksachen 16/10879, 16/11685, 16/12515 Berichterstattung:
Abgeordneter Christian Kleiminger

Zu Protokoll gegangen sind die Reden von Jens
Spahn, Christian Kleiminger, Konrad Schily, Frank
Spieth und Harald Terpe.
Konrad Schily (NA), 2009-04-23:
Die FDP-Bundestagsfraktion bedauert sehr, dass es

im Rahmen der lebensnotwendigen Therapie von überwiegend an Hämophilie erkrankten Patientinnen und
Patienten durch die Anwendung von mit HCV-Viren verseuchtem Blut bzw. Blutprodukten zu HCV-Infektionen
gekommen ist.

Aus Anteilnahme an dem Schicksal der Betroffenen ist
auch auf Betreiben der FDP wiederholt der Versuch unternommen worden, eine humanitäre Lösung zu finden. In
Analogie zu dem HIV-Hilfefonds wurde zusammen mit
pharmazeutischen Unternehmen, Blutspendediensten
und Ländern eine einvernehmliche Lösung im Sinne der
Betroffenen zu finden versucht. Dies ist jedoch nicht gelungen.

Wir halten es weiterhin für relevant, darauf hinzuweisen, dass bis zum heutigen Tag kein Gerichtsurteil die
Schuldhaftigkeit der Handlungen beweisen konnte.
Zu Protokoll gegebene Reden


Auch der Bund setzte sich immer wieder für eine Entschädigungslösung auf freiwilliger Basis ein, zu der es
leider nicht gekommen ist. Die seinerzeit Verantwortlichen zeigten immer weniger Bereitschaft zu handeln, je
länger die Ereignisse zurückliegen. Im Hinblick darauf,
dass auch nicht zu erwarten ist, dass sich an dieser Haltung etwas ändert, werden mit dem Antrag falsche Hoffnungen geweckt.

Insofern sind die beiden Anträge abzulehnen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-04-23:
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit auf Drucksache 16/12515. Unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss, den Antrag der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache
16/10879 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Die Gegenstimmen? - Enthaltungen? Damit ist die Beschlussempfehlung bei Zustimmung durch
CDU/CSU, SPD und FDP angenommen. Dagegengestimmt hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die
Fraktion Die Linke hat sich enthalten.

Weiterhin empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe b
seiner Beschlussempfehlung, den Antrag der Fraktion
Die Linke auf Drucksache 16/11685 abzulehnen. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Die Gegenstimmen? - Die Enthaltungen? - Damit ist die Beschlussempfehlung bei Zustimmung durch CDU/CSU,
SPD und FDP angenommen. Enthalten hat sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, und die Fraktion Die Linke
hat dagegengestimmt.

Tagesordnungspunkt 24:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur
Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze

- Drucksache 16/12596 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({0})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

Hier liegen die Reden der Kolleginnen und Kollegen
Peter Rauen, Wolfgang Grotthaus, Heinrich Kolb, Katja

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Kipping, Markus Kurth und des Parlamentarischen
Staatssekretärs Klaus Brandner vor.
norbert lammert (präsident), 2009-04-24:
Die Kollegin Carola Reimann ist die nächste Rednerin für die SPD-Fraktion.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2009-05-06:
Frau Kollegin!

({0})