Konstantin Notz (NA), 2011-07-07:

Wissen und Information, deren Verbreitung zu wesentlichen Teilen durch das Urheberrecht geregelt wird,
sind Hauptressourcen unserer Gesellschaft, manche
sprechen auch vom Öl des 21. Jahrhunderts. Digitalisierung und Internet bieten eine großartige Chance zur
Verbreitung von Wissen und Kultur, eine Chance für
mehr Bildung und Prosperität, und doch werden Digitalisierung und Internet in manchen gesellschaftlichen
Kreisen auch als Gefahr wahrgenommen.

Um dieser vermeintlichen Gefahr vorzubeugen, werden zurzeit unterschiedlichste Initiativen auf europäischer, internationaler und nationaler Ebene auf den Weg
gebracht. Die EU arbeitet an gesetzgeberischen Initiativen, die sich den Schutz geistigen Eigentums auf die
Fahnen geschrieben haben. International wird an multilateralen Handelsabkommen zur Erweiterung der Verfolgungsbefugnisse gegenüber Urheberrechtsverletzungen gearbeitet, und auch die deutsche Bundesregierung
versucht sich in Gedankenspielen um Warnhinweis- und
Sperrmodelle zur Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen.

Mit einer deutlich ausgewogeneren Herangehensweise hingegen hat sich die Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ in den zurückliegenden
zwölf Monaten intensiv und teilweise höchst kontrovers
mit dem Urheberrecht auseinandergesetzt. All das zeigt
immerhin: Das Urheberrecht ist im Fokus der politischen Debatte.

Wir befinden uns bei gesetzgeberischen Fragen rund
um das Urheberrecht in einem Spannungsfeld zwischen
individuellen - überwiegend wirtschaftlich motivierten und kollektiven Interessen. Das ursprüngliche Ziel des
Urheberrechts, einen Ausgleich zwischen den Interessen
von Urheberinnen und Urhebern, Allgemeinwohl und
Verwertern herzustellen, ist ein Ehrenwertes: Die Konstruktion des Urheberrechts, ein oftmals systembedingt
vorauszusetzendes Vertragsungleichgewicht auszugleichen, ist förderlich für Rechtsfrieden und Wohlstand.
Der Interessenausgleich wird dabei durch Schrankenregelungen, Regelungen zur Privatkopie, zur angemessenen Vergütung etc. erreicht, und dieses System stellte in
seiner deutschen Ausprägung lange ein Musterbeispiel
gelungener Interessenabwägung in Europa dar. Kein anderes Land hatte ein solch ausdifferenziertes und auf
Ausgleich bedachtes Schrankensystem wie Deutschland.

Ein Rückblick auf vergangene Urheberrechtsreformen aber zeigt, dass mit jeder Novelle Verschärfungen
zulasten der Allgemeinheit, Einschränkungen der urheberrechtlichen Ausnahmen und eine Stärkung wirtschaftlicher Interessen einhergingen. Auch und insbesondere die Regelungen zur Privatkopie wurden immer
weiter eingeschränkt und dies, obwohl sich die Regelung zur Privatkopie sowohl rechtlich als auch finanziell
für die Urheberinnen und Urheber und Nutzerinnen und
Nutzer bewährt hat. Auf der einen Seite fließen Gelder in
Milliardenhöhe über die Leergeräte- und Speichermedienabgabe an die Urheberinnen und Urheber. Auf der
anderen Seite konnten Verbraucher davon ausgehen,
sich nicht strafrechtlich verantworten zu müssen, wenn
sie ihren Familienangehörigen die Kopie einer CD
schenkten.

Dessen ungeachtet lassen Diskussionen um die in
Kürze zu erwartende Urheberrechtsnovelle, den sogenannten Dritten Korb, vermuten, dass es zu weiteren
Verschärfungen des Urheberrechts zulasten der Allgemeinheit kommen wird. Allein schon die Pläne der Koalition zur Schaffung eines besonderen Leistungsschutzrechts für Presseverleger lassen für diese Legislaturperiode wenig Hoffnung für eine am Gemeinwohl orientierte Urheberrechtsreform. Während sich die Regierung um die Bedienung ihrer Klientel sorgt, bleibt der
Blick auf den gesamtgesellschaftlichen Kontext solcher
Reformüberlegungen auf der Strecke. Wir Grüne sehen
uns verpflichtet, auch im Feld des Urheberrechts eine
den berechtigten Interessen aller Beteiligten Rechnung
tragende Lösung vorzulegen.

Vor diesem Hintergrund möchte ich den Antrag der
Linken bewerten. Lassen Sie mich kurz auf einige Punkte
eingehen: Zutreffend an dem Antrag ist, dass es etwas
Zu Protokoll gegebene Reden


mehr als vereinzelter Maßnahmen bedarf, um eine Gesamtstrategie für eine prosperierende Wissens- und Informationsgesellschaft zu entwickeln. In dieser Richtung
hat insbesondere die Projektgruppe „Urheberrecht“ bereits einzelne wichtige Anregungen und Vorschläge erarbeitet. Gerade vor diesem Hintergrund aber ist der
vorliegende Antrag oberflächlich und zu kurz gegriffen.
Es reicht nicht aus, vereinzelte Handlungsempfehlungen
aus der Enquete-Kommission abzuschreiben und uns
dann hier im Plenum als Antrag vorzulegen. Es ist gerade im Zusammenhang mit urheberrechtlichen Fragestellungen erforderlich, den Gesamtkontext gesetzgeberischer Aktivitäten in den Gestaltungswillen mit einzubeziehen. Nehmen wir die Forderung nach einem unabdingbaren Zweitverwertungsrecht für wissenschaftliche Autorinnen und Autoren. Dadurch sollen die Autorinnen und Autoren von sich aus ihre Werke unter OpenAccess-Bedingungen veröffentlichen können. Wir unterstützen eine solche Forderung zweifelsfrei. Ist es damit
aber allein schon getan, dass Wissenschaftlerinnen und
Wissenschaftler diejenigen Rechte behalten können, die
sie nach jetziger Rechtslage - mit Ausnahme der Unabdingbarkeit - ohnehin bereits haben, damit aber die
Fortentwicklung von Open Access allein in die Hände
der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler selbst gelegt wird? Wir treten für eine umfassendere Förderung
von Open Access ein und erwarten neben der einzuführenden Garantie eines unabdingbaren Zweitverwertungsrechts für Autorinnen und Autoren von der Bundesregierung eine Gesamtstrategie zu Open Access, die alle
Beteiligten einbezieht und ein durchdachtes Konzept anbietet, das der Bedeutung dieses für unsere Wissensgesellschaft so zukunftsweisenden Themas angemessen
Rechnung trägt.

Die Linke gibt mit ihrem Antrag zu erkennen, dass ihr
die Fortentwicklung im Feld des Urheberrechts teilweise auch schwer fällt. Die zum Teil kaum durchdachten Forderungen erinnern an ihr Bundestagswahlprogramm von 2009, in dem sie nach einem Fair-WorkSiegel auf Spiele, Programme und andere geistige Leistungen rufen. Das ist eine nette, plakative Forderung.
Aber werden Urheberinnen und Urheber dadurch tatsächlich gestärkt, dass ihre Leistungen Gütesiegel erhalten?

Diskussionswürdig und aus unserer Sicht auch und
vor allem noch weiterer Begründung bedürftig ist die
Dauer der urheberrechtlichen Schutzfristen. Der Antrag
enthält nur die unscharfe Bitte, die Schutzfristen nicht
weiter zu verlängern. Stets sind in den Reformbestrebungen der Vergangenheit allerdings Verlängerungen
durchgeführt worden. Wir führen die Diskussion also auf
einem hohen, unseres Erachtens zu hohen Niveau der
Schutzfristen. Klar ist uns allen, dass Schutzfristen, die
weit über die Lebensdauer der Urheberinnen und Urheber hinausreichen, das gemeinwohlschädliche Verwaisen von Werken fördern können. Deshalb geht der Antrag in die richtige Richtung. Die Bemessung der Fristen
muss aber im Hinblick insbesondere auf die Ungewissheit der Verwertbarkeit abgewogen werden. Vor diesem
Hintergrund fordern wir eine klare Verkürzung der
Schutzfristen. Hier erscheint eine Orientierung an den
Verwertungszyklen der Werke sinnvoll, denn längst nicht
jedes Werk lässt sich beliebig lange gewinnbringend am
Markt absetzen. Das würde bewirken, dass der Verkauf
von Werken solange urheberrechtlich geschützt ist, wie
dies für die Urheberinnen und Urheber umsatzfördernd
und refinanzierend wirkt. Der vorliegende Antrag begnügt sich damit, weitere Verlängerungen der Schutzfristen zu verhindern. Eine über den Verwertungszeitraum hinausgehende Abschottung der Teilhabe durch
die Allgemeinheit ist aber unter Abwägung der verschiedenen Interessen unter Einbeziehung des legitimen Interesses an einer Verwertung der Werke und einer Amortisation der Investitionen nicht gerechtfertigt.

Was in diesem Antrag ganz und gar fehlt, ist der Blick
über den Tellerrand in die Zukunft der Digitalisierung
und des Internets. Ein im Vergleich zu Tauschbörsen wesentlich aktuelleres Thema ist das des Filehostings oder
die Tatsache, dass die Inanspruchnahme von Datenclouds mit jeder neuen Gerätegeneration zunehmen
wird. Der Antrag der Linken enthält keinerlei Lösungsoptionen angesichts dieses technologischen Fortschritts. Auf nationaler und internationaler Ebene wird
in diesem Zusammenhang heftig über technische Maßnahmen zur Kontrolle dieser internetbasierten Innovationen und Geschäftsmodelle diskutiert. Digitalisierung
und Internet werden zum Anlass genommen, das Urheberrecht weiter zu verschärfen und nach Maßnahmen zu
suchen, Urheberrechtsverletzungen zu bekämpfen. Hier
werden Vorschläge von Netzsperren über Vorratsdatenspeicherung bis hin zu Warnhinweismodellen diskutiert,
die an Gefährlichkeit für die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger, aber auch an Naivität nicht zu überbieten sind. Hacker aller Länder vereinigen sich längst und
oft mit Erfolg, wenn es darum geht, nationale bzw. staatliche Maßnahmen zur Überwachung der urheberrechtskonformen Nutzung des Internets zu umgehen und den
nationalen Regierungen ihre Grenzen aufzuzeigen. Der
Gesetzgeber läuft dann Gefahr, sich mit im Ergebnis
wirkungslosen Vorstößen selbst zu diskreditieren. Ihm
verbleibt dann lediglich die Rolle als wenig geachteter
Symbolgesetzgeber.

Hintergrund der unterschiedlichsten und oft schon
verzweifelt anmutenden gesetzgeberischen Anstrengungen ist, dass Digitalisierung und Internet den potenziellen Verbreitungsgrad von urheberrechtlich relevanten
Werken ins schier Unendliche erhöhen können. Klar ist,
dass die Verbreitung eines einmal im Netz befindlichen
Werkes kaum kontrollierbar ist. Daran besteht auch kein
Zweifel. Allerdings ist die von vielen gezogene Schlussfolgerung falsch: Die Verbreitung neuer kreativer
Schöpfungen ist nicht per se urheberrechtsgefährdend.
Es ist vielmehr geradezu im Sinne - das wage ich pauschal zu behaupten - aller Urheberinnen und Urheber,
wenn sie ihre Werke über das Internet verbreiten und bekannt machen können. Die Verwertungsindustrien sind
dagegen oftmals diejenigen, die negative Effekte und
Untergangsszenarien für Kultur und Gesellschaft überzeichnen. Sie erliegen dem mit keinerlei Empirie untermauerten Fehlschluss, der Verkauf etwa von Tonträgern
ginge allein dadurch in die Knie, dass die Werke auch
digital Verbreitung finden. Dieser Zusammenhang entZu Protokoll gegebene Reden

behrt aber, wie einschlägige Studien aus der Musikwirtschaftsforschung belegen, schon deshalb jedweder Logik, weil erste Voraussetzung für den Umsatz von
Werken ist, dass dem Käufer die Existenz der Werke
überhaupt bekannt ist, diese also bereits vorgestellt und
verbreitet wurden.

Lassen Sie mich zu der Frage zurückkommen, wie die
Chancen von Digitalisierung und Internet im Sinne einer prosperierenden Gesellschaft auch urheberrechtlich
wahrgenommen werden können. Ich wage die Behauptung aufzustellen, dass es keine andere adäquate gesetzgeberische Reaktion auf das technische Know-how und
die technische Versiertheit von Internetnutzerinnen und
nutzern gibt, als sie bei ihrer grundlegenden Bereitschaft, für kulturelle Werke auch im Internet zu bezahlen, ernst zu nehmen. Nutzerinnen und Nutzer sind nicht
nur bereit, für urheberrechtlich relevante Inhalte zu zahlen, sie suchen geradezu nach Möglichkeiten, die es ihnen erlauben, mit urheberrechtlich geschützten Werken
zu arbeiten, diese zu verbreiten. Sie geben mehr Geld
denn je für Musik, Filme, Konzerte etc. aus. Warum
sollte der Gesetzgeber diese großartige Chance nicht
wahrnehmen? Die Einführung der Leergeräte- und
Speichermedienabgabe hat in den 60-er Jahren in einer
vergleichbaren Situation für Rechtsfrieden gesorgt. Die
pauschale Vergütung hat große Beträge in die Kassen
der Urheberinnen und Urheber gespült. Warum sollte
dieses System nicht auch im Internet funktionieren?

Digitalisierung und Internet fordern kreativen Tribut.
Wir müssen durchsetzbare Vergütungsmodelle erfinden.
Eine Alternative der Totalüberwachung ist weder kreativ
noch gewinnbringend für uns alle. Aus diesem Grund
wurde unsere Kulturflatrate in der Enquete-Kommission
„Internet und digitale Gesellschaft“ ausgiebig diskutiert. Die Enquete-Kommission hat daraufhin letzten
Endes empfohlen, Urheberinnen und Urheber einen Anspruch auf Vergütung gegen Provider einzuräumen, der
auf die Nutzerinnen und Nutzer umgelegt werden kann.
Hiermit haben wir ein Vergütungsmodell der Zukunft
aufgezeigt und sichergestellt, dass diese Vergütungsansprüche auch durchgesetzt werden können, ohne das Internet mit einer flächendeckenden Überwachungsinfrastruktur zu überziehen.

Die Tatsache, dass der technologische Fortschritt
nicht aufzuhalten ist, sollte uns in der Entscheidung bestärken, jetzt das Richtige zu tun, um eine sinnvolle Reform des Urheberrechts voranzubringen, die den berechtigten Interessen aller Beteiligten ausreichend
Rechnung trägt.