Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-09-24:
Herr Abgeordneter, ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie sich an die Spielregeln halten würden.
Meine Damen und Herren, wir kommen nunmehr zur Abstimmung, weil mir weitere Wortmeldungen nicht vorliegen. Zunächst stimmen wir über die Beschlußempfehlung des Auswärtigen Ausschusses auf Drucksache 12/5731 ab. Der Ausschuß empfiehlt unter I, den Antrag der Fraktion der SPD zur Reform der Vereinten Nationen auf Drucksache 12/1719 abzulehnen. Wer dieser Beschlußempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Damit ist die Beschlußempfehlung angenommen worden.
Unter II empfiehlt der Ausschuß, den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und der F.D.P. zur Zukunft der Vereinten Nationen auf Drucksache 12/3702 in der Ausschußfassung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist diese Beschlußempfehlung bei Enthaltung der SPD-Fraktion angenommen worden.
Unter III empfiehlt der Ausschuß schließlich, den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und der F.D.P. zur zukünftigen Rolle der Bundesrepublik Deutschland im System der Vereinten Nationen auf Drucksa15326 

Vizepräsident Dieter-Julius Cronenberg
che 12/3703 anzunehmen. Wer stimmt dieser Beschlußempfehlung zu? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist diese Beschlußempfehlung gegen die Stimmen der SPD-Fraktion angenommen worden.
Wir stimmen jetzt über die Beschlußempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Anrufung des Bundesverfassungsgerichts durch Mitglieder der Bundesregierung wegen der Beteiligung deutscher Soldaten an VN-Einsätzen - es handelt sich um die Drucksachen 12/4639 ({0}) und 12/5305 - ab. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag abzulehnen. Wer dieser Beschlußempfehlung, den Antrag abzulehnen, zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist diese Beschlußempfehlung mit der Mehrheit von CDU/CSU, F.D.P. und SPD bei Enthaltung der Gruppe PDS/Linke Liste angenommen worden.
Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen auf den Drucksachen 12/3779, 12/4568 und 12/5728 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Ich nehme an, das Haus ist damit einverstanden. - Das ist offensichtlich der Fall. Dann ist dies so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 19 auf:
a) Beratung der Unterrichtung durch die Parlamentarische Kontrollkommission
Bericht über die bisherige Kontrolltätigkeit gemäß § 6 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes
- Drucksache 12/5080 -
b) Zweite und dritte Beratung des von der Abgeordneten Ingrid Köppe und der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung der Geheimdienstgesetze
- Drucksache 12/4402 - ({1})
aa) Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({2})
- Drucksache 12/5626 Berichterstattung:
Abgeordnete Hartmut Büttner ({3})
Dr. Burkhard Hirsch
bb) Bericht des Haushaltsausschusses ({4}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung - Drucksache 12/5627 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Karl Deres Ina Albowitz
Rudolf Purps
c) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Innenausschusses ({5}) zu dem Antrag der Abgeordneten Ingrid Köppe und der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Maßnahmen zur Auflösung des Bundesamtes
für Verfassungsschutz, des Militärischen Abschirmdienstes und des Bundesnachrichtendienstes
- Drucksachen 12/4403, 12/5626 - Berichterstattung:
Abgeordnete Hartmut Büttner ({6}) Dr. Willfried Penner
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die gemeinsame Aussprache eine Stunde vorgesehen, wobei die Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine verlängerte Redezeit erhalten soll. Ist das Haus damit einverstanden? - Das ist offensichtlich der Fall.
Dann hat zunächst einmal als Berichterstatter der Abgeordnete Dr. Penner das Wort.