Haase (NA), 1969-03-26:
Herr Staatssekretär, wären Sie bereit, bei Söhnen von Schwerstkriegsbeschädigten mit einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von mehr als 80% auf die Prüfung der Hilfsbedürftigkeit zu verzichten?
von Hase, Staatssekretär des Bundesministeriums der Verteidigung: Ich beantworte diese Frage mit Ja.
Präsident von Hassel: Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 11 des Abgeordneten Dröscher auf:
Hält die Bundesregierung die in der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte zum Ausdruck kommende Ansicht, daß die in vielen Ländern der Bundesrepublik Deutschland bestehenden Verwaltungs- und Wirtschaftsakademien nicht der Berufsausbildung, sondern nur der beruflichen Fortbildung dienen und deshalb den besonderen Schutz des § 12 Abs. 4 Nr. 3 des Wehrpflichtgesetzes zu versagen, für richtig?
Zur Beantwortung Herr Staatssekretär von Hase.
von Hase, Staatssekretär des Bundesministeriums der Verteidigung: Die hier in Betracht kommende Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte bezieht sich auf ein Studium an Verwaltungs- und Wirtschaftsakademien, das nur nebenberuflich in Abendkursen durchgeführt wird. In den entschiedenen Fällen hatten die Teilnehmer bereits eine abgeschlossene Berufsausbildung hinter sich, deren möglichst ungestörte Beendigung § 12 Abs. 4 Nr. 3 des Wehrpflichtgesetzes sicherstellen soll. Diese Vorschrift will dagegen nicht die berufliche Weiterbildung fördern. Die Verwaltungsgerichte haben daher mit Recht berufsfördernde Kurse an Verwaltungs- und Wirtschaftsakademien nicht als einen die Zurückstellung rechtfertigenden Ausbildungsabschnitt angesehen. Eine Änderung des Wehrpflichtgesetzes mit dem Ziel, auch berufsfördernde Maßnahmen in die Zurückstellungsvorschriften einzubeziehen, würde wegen der Vielzahl der Fälle zu nicht absehbaren Weiterungen führen.
Präsident von Hassel: Einige Fragen aus dem Bereich des Finanzministeriums werden vom Verteidigungsministerium übernommen; sie müssen jetzt mit beantwortet werden. Es handelt sich um die Fragen 80, 81 und 82 des Abgeordneten Collet,


Präsident von Hassel
der aber nicht im Saale ist. Die Fragen werden schriftlich beantwortet.
Ich danke dem Herrn Staatssekretär des Bundesverteidigungsministeriums für die Beantwortung.
Ich rufe jetzt die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr auf. Die Fragen 12, 13 und 14 stellt der Abgeordnete Dr. Jahn ({0}) :
Welche Ausbauplanung im Straßenverkehrsnetz hat die Bundesregierung im Raum Braunschweig-Wolfsburg-SalzgitterPeine?
Ist die Bundesregierung bereit, den Unterschied zwischen „direkte Weisung" und „Mitteilungen" an die obersten Straßenbaubehörden ({1}) mit Brieftext des Bundesverkehrsministers St. B. 4/Bs/4036 W 68 ,. . . ich habe daher im Oktober 1967 die obersten Straßenbaubehörden der Länder „angewiesen", keine weiteren Rastplätze mehr nach ostdeutschen Städten zu benennen auszudeuten?
Hält die Bundesregierung diese Weisung des Bundesverkehrsministers gegenüber den Heimatvertriebenen und Flüchtlingen, d. h. gegenüber einem Fünftel der Bevölkerung, für vertretbar?
Der Abgeordnete hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs des Bundesministers für Verkehr vom 26. März 1969 lautet:
Die im Zonenrandgebiet Braunschweig-Wolfsburg-SalzgitterPeine vorhandenen, noch überwiegend 2spurigen Bundesstraßen 1, 4, 214, 248 und 490 haben teilweise Verkehrsbelastungen, die einen baldigen Ausbau der 4 Fahrspuren erforderlich machen. Diesen Verkehrsbelastungen, die infolge der fortschreitenden Motorisierung und der weiteren Industrialisierung in diesem Raum noch zunehmen werden, hat die Bundesregierung bereits in den vergangenen Jahren durch langfristige - z. T. schon verwirklichte - Planungen im J. Ausbauplan für die Bundesfernstraßen ({2})" Rechnung getragen. Die Fortsetzung dieser Planungen und ihre Durchführung in Anpassung an die skizzierte Entwicklung ist im „.2. Ausbauplan ({3})" vorgesehen. Im einzelnen handelt es sich um folgendes:
1. Vierspuriger Ausbau der B 1 zwischen Vechelde und Braunschweig mit Anschluß an die westliche Ortsumgehung Braunschweig;
2. Fertigstellung der westlichen Ortsumgehung Braunschweig im Zuge der B 4 bis zur Bundesautobahn-Anschlußstelle Braunschweig-Nord;
3. Vierspuriger Ausbau bzw. Verlegung der B 4 zwischen der Bundesautobahn-Anschlußstelle Braunschweig-Nord und der ins November 1968 fertiggestellten Ortsumgehung Gifhorn;
4. Vierspuriger Ausbau der B 4 zwischen Braunschweig und Wolfenbüttel;
5. Bau der Ortsumgehung Wolfenbüttel im Zuge der B 4;
6. Ausbau der B 214 zwischen der Bundesautobahn-Anschlußstelle Braunschweig-West und Braunschweig mit Anschluß an die westliche Ortsumgehung Braunschweig;
7. Vierspuriger Ausbau bzw. Verlegung der B 248 im Raume Fallersleben-Wolfsburg sowie zwischen Nörse und Braunschweig;
8. Vierspuriger Ausbau der B 490 zwischen BraunschweigRüningen und dem Autobahndreieck Salzgitter bei Wartjenstedt;
9. Südliche Ortsumgehung Peine im Zuge der B 65;
10. Westliche Teilortumgehung Peine im Zuge der B 444.
Außerdem laufen zur Zeit - u. a. auch im Zusammenhang mit dem neuen Volkswagen-Zweigwerk in Salzgitter-Beddingen - Untersuchungen über die Möglichkeiten einer östlichen Ortsumgehung Braunschweig im Zuge der B 248. Wegen einer Bundesautobahn Lübeck-Lüneburg-Wolfsburg-Braunschweig-Seesen ({4}) verweise ich auf die Ihnen in der Fragestunde am 26. Februar 1969 zu Frage 9 gegebene Antwort.
Das an die obersten Straßenbahnbaubehörden am 13. 10. 1967 ergangene Schreiben betreffend Benennung von Rastplätzen an Bundesautobahnen nach Namen ostdeutscher Städte enthält folgende Formulierung: „Da nunmehr an den meisten Strecken Rastplätze entsprechend benannt sind, kann von weiteren Benennungen abgesehen werden". Eine direkte Weisung, keine Rastplätze in der Zukunft mehr entsprechend zu benennen, ist in dem Schreiben damit nicht gegeben.
Das von Ihnen angezogene Schreiben StB 4 - Bs - 4036 W 68 begründet, daß einer solchen Benennungsaktion von ihrem Umfang her auch gewisse Grenzen gesetzt sind, die sich aus der notwendigen Einpassung in das System der Wegweisung ergeben. Ich gebe zu, daß die Formulierung des letzten Absatzes dieses Schreibens nicht wörtlich dem Text des oben genannten Schreibens an die obersten Straßenbaubehörden der Länder entspricht. Der Kern der Aussage, nämlich meine Einstellung zu diesem Problem, ist jedoch jeweils der gleiche.
Nach Auffassung der Bundesregierung ist der Umfang der l inzwischen vorgenommenen Benennung von Rastplätzen an Bundesautobahnen nach ostdeutschen Städten geeignet, auch bei Fahrten über die Bundesautobahnen die Erinnerung an ostdeutsche Städte wachzuhalten. Dieses berechtigte Interesse ist jedoch mit dem Erfordernis abzuwägen, dem Kraftfahrer auf der Autobahn ortsbezogene Orientierungshilfen zu ermöglichen, zumal erfahrungsgemäß die Verkehrsteilnehmer vornehmlich dazu neigen, eine gedankliche Verbindung zur umgebenden Landschaft herzustellen. Dieser wichtige Gesichtspunkt der Wegweisung kann nicht unberücksichtigt bleiben.
Den Interessen der Heimatvertriebenen und Flüchtlingen gegenüber glaubt die Bundesregierung mit der Aktion und ihrem Umfang angemessen entgegengekommen zu sein.
Ich rufe dann die Frage 15 des Abgeordneten Reichmann auf:
Ist es zutreffend, daß der Führerschein Klasse 2 b sowohl zum Führen eines Pkw als auch eines Ackerschleppers mit einer Geschwindigkeitsbegrenzung von über 20 km/st berechtigt?
Sie wird vom Abgeordneten Dr. Imle übernommen. Zur Beantwortung der Parlamentarische Staatssekretär des Verkehrsministeriums, Herr Börner.
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Präsident, wegen des Sachzusammenhangs bitte ich, die beiden Fragen des Herrn Kollegen Reichmann gemeinsam beantworten zu dürfen.
Präsident von Hassel: Keine Bedenken. Dann rufe ich noch die Frage 16 des Abgeordneten Reichmann auf:
Ist die Bundesregierung bereit, der modernen technischen Entwicklung der Landwirtschaft dadurch Rechnung zu tragen, daß die Ausnahmeregelungen nach der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung von der jetzigen Geschwindigkeitsbegrenzung von 20 km/st auf 28 km st angehoben wird, entsprechend den Geschwindigkeitsgängen der modernen Ackerschlepper?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, wer einen Ackerschlepper mit einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von mehr als 20 km in der Stunde zusammen mit Anhängern, die mehr als eine Achse besitzen, fahren will, braucht die Fahrerlaubnis der Klasse 2. Mit dieser Fahrerlaubnis können auch Personenkraftwagen gefahren werden. Ist die durch die Bauart bestimmte Höchstgeschwindigkeit dagegen auf 20 km in der Stunde begrenzt, reicht die Fahrerlaubnis der Klasse 4.
Die Bundesregierung begrüßt die moderne technische Entwicklung der Landwirtschaft. Sie sieht jedoch keinen Zusammenhang zwischen der Entwicklung der Landwirtschaft und den Anforderungen, die an die Bewerber um eine Fahrerlaubnis gestellt werden müssen. Wer eine schnellere landwirtschaftliche Zugmaschine fahren will, soll dies tun. Er muß dann aber die hierfür notwendige Fahrerlaubnis besitzen. Die Entwicklung des modernen Verkehrs verlangt eher eine Erhöhung der Anforderungen, die an die Inhaber von Fahrerlaubnissen zu stellen sind. Eine Sonderregelung zugunsten der Landwirtschaft wäre hiermit aus Gründen der Verkehrssicherheit nicht zu vereinbaren.
Präsident von Hassel: Keine Zusatzfrage.

Präsident von Hassel
Ich rufe die Frage 17 des Abgeordneten Kulawig auf:
Ist die Bundesregierung bereit, über die Einrichtung eines Mittelwellenfunkfeuers hinaus alle betrieblichen, technischen, bautechnischen und personellen Maßnahmen, die für die Einrichtung einer Flugsicherung und für den Flugsicherungsausbau des Flughafens Saarbrücken-Ensheim für den Allwetterflugbetrieb nach Betriebsstufe I erforderlich sind, baldmöglichst durchzuführen und den Anschluß des Flughafens an das Streckennetz der Flugsicherung zu gewährleisten?
Ist der Abgeordnete im Saal? - Er ist anwesend. Zur Beantwortung Herr Staatssekretär Börner.
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, die Bundesregierung hat in ihrem Verkehrspolitischen Programm für die Jahre 1968 bis 1972 die schwerpunktmäßige Förderung einiger dort namentlich genannter Flughäfen vorgesehen. Der Flughafen Saarbrücken-Ensheim gehört nicht dazu. Auch im langfristigen Ausbauprogramm der Flugsicherung ist Saarbrücken nicht enthalten.
Der Bundesanstalt für Flugsicherung stehen daher weder im laufenden Haushaltsjahr noch im Jahre 1970 Haushaltsmittel für die Einrichtung einer Flugsicherung und für den Flugsicherungsausbau des Flughafens Saarbrücken für den Allwetterflugbetrieb nach Betriebsstufe I zur Verfügung. Die Bundesregierung vermag daher die gewünschten Maßnahmen nicht kurzfristig durchzuführen.
Präsident von Hassel: Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Kulawig.