emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Amke Dietert-Scheuer (NA), 1997-10-29:
Ich möchte in diesem Zusammenhang an den Beschluß des Bundestages im Hinblick auf die Menschenrechtsdebatte am 10. Dezember erinnern. Es ist einstimmig die Aufforderung an die Bundesregierung ergangen, den Menschenrechtsbericht in Zukunft jeweils mit einem gewissen rechtzeitigen Vorlauf zur traditionell stattfindenden Debatte vorzulegen. Ich wollte fragen, ob dieser Zeitplan dieses Jahr eingehalten werden wird.
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 1997-10-29:
Ja. Der Bericht liegt vor, Frau Kollegin. Wir haben ihn heute morgen im Kabinett beschlossen, und er ist bereits heute morgen dem Parlamentssekretariat zugeleitet worden.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-10-29:
Das war einmal eine präzise Antwort.
Herr Kollege Jens, jetzt Ihre Frage an die Bundesregierung. - Keine Frage mehr an die Bundesregierung? - Gibt es sonst noch allgemeine aktuelle Fragen an die Bundesregierung? - Das ist nicht der Fall. Dann kann ich diesen Teil der Befragung beenden.

Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 2 auf:
Fragestunde
- Drucksache 13/8820 -
Wir kommen zunächst zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit. Die Fragen wird die Parlamentarische Staatssekretärin Dr. Sabine Bergmann-Pohl beantworten.
Ich rufe zuerst die Frage 1 der Abgeordneten Marina Steindor auf:
Welche wissenschaftlichen Erkenntnisse liegen der Bundesregierung vor, die bewerten, ob es sich bei einem Embryo im Achtzellstadium um totipotente - also noch nicht ausdifferenzierte Zellen, die als einzelne Zellen vom Wortlaut des Embryonenschutzgesetzes geschützt sind - oder um nicht-totipotente Zellen handelt? )
Bitte, Frau Staatssekretärin.
Sabine Bergmann-Pohl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 1997-10-29:
Frau Kollegin Steindor, das Bundesministerium für Gesundheit hat von dem Reproduktionsbiologen und -mediziner Professor Henning Beier aus Aachen, 1996 ein Gutachten über „Assistierte Reproduktion - Zum Stand der Therapieverfahren in der Bundesrepublik Deutschland" erstellen lassen. Zum Gutachtenauftrag dieses Embryologen gehörten auch Ausführungen über die Präimplantationsdiagnostik. In diesem Zusammenhang stellt Beier ausführlich das Phänomen der sogenannten Totipotenz dar, das heißt die Fähigkeit eines Zellkerns, einer Zelle oder eines Gewebeverbandes, aus sich heraus ein vollständiges Individuum zu entwickeln. Zur Totipotenz einer menschlichen Embryonalzelle, von der das Embryonenschutzgesetz in § 8 spricht, kommt Beier nach Auswertung der international vorliegenden Forschungsarbeiten bis 1995 zu dem folgenden Ergebnis:
Totipotente Zellen finden wir in der frühen Embryonalentwicklung der Säugetiere bis zum Achtzeller.
Weiter heißt es:
Aus diesen embryologischen Untersuchungen dürfen wir schließen, daß auch beim Menschen totipotente Zellen in einem späteren Entwicklungsstadium als dem Achtzeller nicht vorkommen ...
Eine anderslautende Aussage zum Ende der Totipotenz enthält ein im Frühjahr 1997 vom Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft Forschung und Technologie kurzfristig erbetenes Gutachten eines Professorenkollegiums zur „Klonierung beim Menschen". Dieses Gutachten ist auch in einer Bundestagsdrucksache veröffentlicht worden. Diese Expertise enthält in ihrem ersten Abschnitt über die biologischen Grundlagen des Verfahrens auch kurze Ausführungen zur Totipotenz, in denen es heißt:
In der Regel besitzen diese Eigenschaft alle Embryonalzellen bis hin zum 16- bis 32-ZellStadium ...
*) s. hierzu auch Frage 28
Es wird ausgeführt, daß die Möglichkeit besteht, daß es eine Totipotenz auch darüber hinaus gibt.
Die Bundesregierung geht davon aus, daß in Kürze einschlägige Publikationen zu diese Frage vorliegen werden, die eine weitere Begriffsklärung der Totipotenz bringen dürften. Zusammenfassend ist festzuhalten: Im Achtzellstadium liegt nach allen Expertenaussagen Totipotenz vor.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-10-29:
Möchten Sie nachfragen? - Nein. Dann danke ich Ihnen, Frau Staatssekretärin.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Die Fragen wird der Staatssekretär Hirche beantworten.
Ich rufe die Frage 2 der Abgeordneten Elisabeth Altmann auf:
Ist es nach Meinung der Bundesregierung notwendig, bei der Schaffung neuer Ausbildungsberufe in Zukunft mehr Umweltberufe einzurichten, und hat die Bundesregierung in diesem Zusammenhang das Bundesinstitut für Berufsbildung ({0}) beauftragt, entsprechende Untersuchungen in bezug auf das gesamte Bundesgebiet anzustellen?
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-10-29:
Die Fragen 7, 8, 9 und 10 werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Wir kommen zur Frage 11 der Abgeordneten Elisabeth Altmann:
Wie ist der derzeitige Planungsstand bei der vom Bundesminister des Auswärtigen, Dr. Klaus Kinkel, vorgesehenen Gründung einer Stiftung für Auswärtige Kulturpolitik?
Herr Staatsminister, bitte.
Walter Hirche (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1997-10-29:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nach Meinung der Bundesregierung ist es notwendig, Umweltwissen verstärkt in die Inhalte aller Ausbildungsberufe zu integrieren. Speziell für den Umweltbereich gibt es derzeit im dualen System den anerkannten Ausbildungsberuf des Ver- und Entsorgers bzw. der Ver- und Entsorgerin.
Die Bundesregierung vertritt nicht die Auffassung, daß es eine allgemeine Notwendigkeit für Ausbildungsgänge für neue spezielle Umweltberufe gibt. Sollte die Wirtschaft jedoch im begründeten Einzelfall Bedarf für einen neuen Ausbildungsberuf im Umweltschutz sehen, beauftragt die Bundesregierung in der Regel das Bundesinstitut für Berufsbildung, den entsprechenden Qualifikationsbedarf in bezug auf das gesamte Bundesgebiet zu untersuchen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-10-29:
Nachfrage? - Bitte.
Elisabeth Altmann (NA), 1997-10-29:
Wie möchte denn dann die Bundesregierung die Rio-Erklärung, die sie mit unterstützt hat, umsetzen - ich meine hier vor allem das Kapitel 36, wonach Umwelt und Bildung verstärkt zu fördern sind?
Walter Hirche (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1997-10-29:
Ich folge der Linie dessen, was ich eben gesagt habe: Wenn spezielle Wünsche bestehen, bitten wir zunächst das Bundesinstitut für Berufsbildung um eine Stellungnahme. Anschließend erörtern wir das Ergebnis, wie zum Beispiel im Zusammenhang mit der Forderung nach einem eigenständigen Beruf


im Recyclingbereich, mit Sozialpartnern und Fachverbänden, um es gegebenenfalls umzusetzen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-10-29:
Haben Sie noch eine Nachfrage?
Elisabeth Altmann (NA), 1997-10-29:
Ja. - Sie sagten eben, daß Sie im Umweltbereich einen einzigen Ausbildungsberuf - und das nach meiner Kenntnis seit 1984 - neu geschaffen haben. Denkt die Bundesregierung, daß dies ausreicht, um das eben genannte Ziel der Rio-Konferenz in die Tat umzusetzen? Und warum werden dann nur für den Osten Forschungsgelder von der Bundesstiftung Umweltbildung eingestellt? Meinen Sie nicht, daß dies ein gesamtdeutsches Ziel ist?
Walter Hirche (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1997-10-29:
Frau Kollegin, ich möchte darauf hinweisen, daß wir gerade, wenn wir auf Rio Bezug nehmen, unterscheiden müssen, ob es sich um einen neuen Ausbildungsgang handelt oder ob es um die Frage der Überarbeitung vorhandener Ausbildungsprofile geht.
Ich habe ausdrücklich gesagt, daß das Thema Umwelt bei der Überarbeitung eine wichtige Rolle spielen wird, ebenso bei der Diskussion über neue Fortbildungsverordnungen. Das ist aber in der Tat vom Thema eines neuen Ausbildungsganges zu trennen. Einen solchen wird die Bundesregierung nicht von oben festsetzen.
Die Festlegung neuer Ausbildungsgänge folgt vielmehr den Bedürfnissen der Praxis. Wenn sich bestätigt, daß ein Bedürfnis für eine neue Ausbildungsrichtung besteht - deshalb habe ich gesagt: bundesweit -, dann verfahren wir in der Weise, daß das bestehende Fachinstitut befragt und anschließend mit den Sozialpartnern und Fachverbänden geredet wird.
Das ist natürlich ein Thema für ganz Deutschland.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-10-29:
Nachfragen liegen nicht vor. Dann danke ich Ihnen, Herr Staatssekretär.
Die Fragen 3 und 4 werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes. Herr Staatsminister .Hoyer wird die Fragen beantworten.
Ich rufe die Frage 5 auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die US-Streitkräfte das System zur Versorgung der US-Armee Europa mit nichttaktischen Fahrzeugen von „General Services Administration Non-Tactical Vehicle Programm" in „USAREUR Interagency Fleet Management System" umbenannt haben, und welche Folgerungen zieht sie daraus?
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-11-26:
Frau Hermenau, bitte.
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 1997-10-29:
Herr Kollege Dr. Schäfer, der Bundesregierung ist bekannt, daß die US-Regierung das von ihr vorgesehene System der Fahrzeugverwaltung, in dessen Rahmen die General Services Administration eingesetzt werden soll, als „Interagency Fleet Management System" bezeichnet. Die Bezeichnung des vorgesehenen Systems der Fahrzeugverwaltung hat keine unmittelbare Auswirkungen auf seine rechtliche Bewertung. Die Bundesregierung zieht daher keine Folgerungen aus der Umbenennung des vorgesehenen Systems der Fahrzeugverwaltung.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-10-29:
Der Kollege Schäfer hat eine Nachfrage.
Hansjörg Schäfer (NA), 1997-10-29:
Ich habe eine ganz kurze Nachfrage. Sie sehen Ihre Rechtsauffassung nicht verändert, daß durch diese Umbenennung keine Privilegierung nach § 71 oder § 72 ZNTS gegeben ist?
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 1997-10-29:
Die Organisation der Aufgabenerfüllung für die US-Streitkräfte steht grundsätzlich natürlich unter der Hoheit der US-Seite. Zu der Frage des rechtlichen Rahmens für das geplante Tätigwerden der GSA hat die Bundesregierung ihre Rechtsauffassung der amerikanischen Seite mitgeteilt. Die amerikanische Seite hat daraufhin eine weitere Prüfung innerhalb der Bundesregierung erbeten. Diese Prüfung dauert an. Aber wir haben keine Veranlassung, unsere Rechtsposition als änderungsnotwendig zu betrachten.
Hansjörg Schäfer (NA), 1997-10-29:
Mir ist immer noch nicht ganz klar, nach welchem Rechtsstatus die neu formierte Gesellschaft - ehemals GSA - tätig ist. Denn sie ist in der Bundesrepublik tätig.
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 1997-10-29:
Genau dieser Punkt ist Gegenstand der Beratungen mit der amerikanischen Seite, die wir gegenwärtig sehr intensiv pflegen. In dieser Gesprächsrunde muß ein einvernehmliches Verständnis der Rechtsgrundlage für das Tätigsein der GSA gefunden werden.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-10-29:
Haben Sie noch eine gesonderte Antwort auf die Frage 6?
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 1997-10-29:
Dazu möchte ich nur kurz etwas ergänzen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-10-29:
Dann rufe ich auch die Frage 6 auf:
Welche Konsequenzen für die Situation der deutschen Zivilbeschäftigten sieht die Bundesregierung aufgrund der Umbenennung?
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 1997-10-29:
Da wir der Auffassung sind, daß die Bezeichnung dieser Einrichtung rechtsunerheblich ist, halten wir folglich keine Konsequenzen im Hinblick auf die deutschen Zivilbeschäftigten für erforderlich.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-10-29:
Eine Zusatzfrage des Kollegen Schäfer?
Hansjörg Schäfer (NA), 1997-10-29:
Es hat wohl wenig Sinn, da noch nachzufragen. Wir hatten ja vereinbart, daß wir uns darüber noch unterhalten.
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 1997-10-29:
Sehr gerne.
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1997-10-29:
Wieder: Nein.
({0})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-10-30:
Das Wort hat der Kollege Paul Friedhoff, F.D.P.
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 1997-10-29:
Frau Kollegin Altmann, leider muß ich Ihnen sagen - das wird Sie auch nicht überraschen -, daß die schwierige Haushaltssituation gegenwärtig keinen Spielraum läßt, um das für die weiterhin für wünschenswert erachtete Stiftung Auswärtige Kulturpolitik erforderliche Stiftungsvermögen aus dem Bundeshaushalt bereitzustellen. Bundesaußenminister Dr. Kinkel verfolgt die Angelegenheit weiterhin. Gegenwärtig sehe ich aber nicht, daß die erforderliche Finanzmasse für dieses Projekt aus öffentlichen Mitteln erbracht werden kann.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-10-29:
Keine weitere Zusatzfrage.
Die Frage 12 der Frau Kollegin Leonhard soll schriftlich beantwortet werden. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Dann rufe ich die Frage 13, die mündlich beantwortet werden soll, auf:
Welche qualifizierten neuen Erkenntnisse liegen der Bundesregierung in bezug auf den Stand der Auseinandersetzung um das Gesetz zur Nationalisierung der sogenannten Beutekunst vor dem russischen Verfassungsgericht vor?
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 1997-10-29:
Frau Kollegin Leonhard, was mich an Ihrer Frage so nervös macht, ist, daß Sie nicht nur nach „neuen Erkenntnissen", sondern nach „qualifizierten neuen Erkenntnissen" fragen. Diese Betonung läßt darauf schließen, daß Sie von meiner Antwort ein hohes Maß an Präzision und rechtlicher Haltbarkeit verlangen - wovon Sie natürlich immer ausgehen können.
Natürlich wissen wir, daß die beiden Kammern des russischen Parlaments gegenwärtig Anfragen an das Verfassungsgericht vorbereiten, um klären zu lassen, ob Präsident Jelzin seine Rechte im Hinblick auf das Gesetzgebungsverfahren des Kulturgütergesetzes überschritten hat. Auf Grund einer Agenturmeldung wissen wir auch, daß der Föderationsrat am 15. Oktober die Anrufung des Verfassungsgerichts beschlossen haben soll. Allerdings - das macht die Antwort so schwierig - hat das Verfassungsgericht trotz vielfältiger Bemühungen unserer Botschaft in Moskau nicht bestätigt, daß die betreffende Frage dort anhängig gemacht wurde. Insofern bin ich im Hinblick auf meine Vorbemerkung etwas vorsichtig mit der Feststellung endgültiger Tatsachen.
Elke Leonhard (NA), 1997-10-29:
Die Opposition braucht immer qualitativ neue Informationen. Insofern ist mein Zusatz sehr wichtig.
Plant die Bundesregierung für den Fall, daß das russische Verfassungsgericht zugunsten des Föderationsrates entscheidet, eine - jetzt betone ich das noch einmal - qualitative Änderung ihrer Verhandlungsstrategie? Wir brauchen uns über die Verhandlungsstrategie nicht zu unterhalten; wir kennen sie, und ich will sie nicht noch einmal ausführlich behandelt wissen. Aber ich will dennoch fragen: Planen Sie eine Änderung, und wenn ja, welche?
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 1997-10-29:
Wir sind uns in der Tat im Hinblick auf die strategische Frage und die rechtliche Seite einig. Von daher ist es sicherlich nicht sinnvoll, in der Öffentlichkeit ein Urteil vorwegzunehmen, das wir uns natürlich nicht wünschen. Gleichwohl müßten wir gegebenenfalls ein Urteil zur Kenntnis nehmen und auf der Basis des Urteils weiterarbeiten; denn das Ziel der Rückführung bleibt natürlich bestehen. Daran müssen sich die Handlungsoptionen ausrichten.
Elke Leonhard (NA), 1997-10-29:
Herr Staatsminister, hat die Bundesregierung angesichts der gegenwärtigen Stagnation, von der wir ausgehen und die Sie bestätigen, und der Versäumnisse in den zurückliegenden Verhandlungen daran gedacht, die Zeit zu nutzen, um bei der Bevölkerung aufzuklären oder auch bei den russischen Parlamentariern für unseren Rechtsstandpunkt zu werben?
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 1997-10-29:
Ich denke, den russischen Parlamentariern und, soweit über unsere Möglichkeiten erreichbar, der Öffentlichkeit ist unser Rechtsstandpunkt schon sehr klar. Nur wird er eben nicht geteilt. Insofern kann man immer nur jede Möglichkeit und jeden Gesprächskontakt nutzen, um für unsere Rechtsauffassung zu werben und aufzuklären. Ich hoffe, daß dann steter Tropfen den Stein höhlt.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-10-29:
Danke schön, Herr Staatsminister Hoyer.
Wir verlassen jetzt Ihren Geschäftsbereich und kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern. Die Fragen wird der Parlamentarische Staatssekretär Lintner beantworten.
Die Fragen 14 und 15 werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.


Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer
Ich rufe die Frage 16 des Kollegen Ramsauer auf, der gerade in diesem Moment den Saal betritt:
Inwieweit sind die Dienstleistungsunternehmen und Dienststellen des Bundes, sowie - nach Kenntnis der Bundesregierung - der Länder, der Kommunen und sonstiger öffentlich-rechtlicher Körperschaften der bei Verabschiedung des Gesetzes zur Änderung des Ladenschlußgesetzes angenommenen Entschließung ({0}) des Deutschen Bundestages gefolgt und haben ihre Öffnungszeiten verlängert oder zumindest verlagert?
Bitte Herr Staatssekretär Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1997-10-29:
Herr Kollege Dr. Ramsauer, ich möchte mit Ihrer Genehmigung die Fragen 16 und 17 zusammenhängend beantworten.
Peter Ramsauer (NA), 1997-10-29:
Ja.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-10-29:
Dann rufe ich auch die Frage 17 des Kollegen Ramsauer auf:
Werden ggf. die verlängerten Öffnungszeiten von den Bürgerinnen und Bürgern angenommen?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1997-10-29:
Die Antwort lautet: Im Zuge der Verwaltungsmodernisierung findet natürlich auch ein Wandel der Behörden in Richtung Dienstleistungsunternehmen statt. Dies gilt insbesondere für die Bereiche mit Publikumsverkehr.
In der Bundesverwaltung kann hier beispielhaft auf die Bundesanstalt für Arbeit verwiesen werden, die in ihrem Geschäftsbereich bereits seit 1989 verlängerte Abendsprechstunden mit gutem Erfolg eingerichtet hat. Diese strebt an, die Verlängerung der Öffnungszeiten im Zusammenhang mit der Flexibilisierung der Arbeitszeit noch weiter auszudehnen. Damit wird Kundennähe und Kundenfreundlichkeit in noch stärkerem Maße Rechnung getragen, wenn bis in den Abend hineinreichende Öffnungszeiten zur Verfügung stehen. Dabei soll auch den örtlichen Gegebenheiten im Benehmen mit der örtlichen Selbstverwaltung Rechnung getragen werden.
Ergänzend ist zu bemerken, daß in der Bundesverwaltung die Bereitschaft besteht, bei Bedarf individuelle Gesprächstermine auch außerhalb der Dienstzeit anzubieten. Regelungen und Erfahrungen, die über den auch bei den Bürgern allseits begrüßten Dienstleistungsabend in den Ländern, den Kommunen und sonstigen öffentlich-rechtlichen Körperschaften hinausgehen, sind hier nicht bekannt.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-10-29:
Möchten Sie nachfragen? - Bitte.
Peter Ramsauer (NA), 1997-10-29:
Herr Staatssekretär, ist es möglich, die erweiterten Öffnungszeiten - Sie haben das Beispiel der Bundesanstalt für Arbeit, also Arbeitsämter und der dortigen Dienststellen gebracht - in irgendeiner Weise zu beziffern?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1997-10-29:
Herr Kollege, das müßte ich nachfragen. Aber es ist so, daß wir es, soweit es dafür Ansatzpunkte gibt, den örtlichen Gegebenheiten überlassen haben. Wir meinen, daß damit dem lokalen Publikum am ehesten Rechnung getragen werden kann.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-10-29:
Sie können noch dreimal nachfragen, wenn Sie wollen.
Peter Ramsauer (NA), 1997-10-29:
Die ursprüngliche Absicht bei Verabschiedung des Ladenschlußgesetzes war, mit dieser Entschließung darauf hinzuwirken, daß es nicht nur im Bereich der kommerziellen Läden, sondern auch in den dargelegten Bereichen zu erweiterten Öffnungszeiten kommt. Nun liegen offensichtlich kaum bezifferbare Erkenntnisse vor. Hält es die Bundesresgierung denn nicht für sinnvoll, noch einmal nachzufassen, um insbesondere im Bereich der öffentlichen Dienststellen zu einer noch intensiveren, bürgerfreundlichen Öffnung der Dienststellen zu kommen?
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-10-29:
Dann rufe ich jetzt die Frage 21 auf:
Welche Schritte haben ggf. der Beauftragte und der Arbeitsstab zur Abschiebung irakischer Staatsangehöriger im BundesVizepräsidentin Dr. Antje Vollmer
ministerium des Innern bisher unternommen, die eine Abschiebung irakischer Staatsbürger vorbereiten sollen?
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-10-30:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Rolf Köhne.
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1997-10-29:
Herr Kollege Dr. Ramsauer, wir sind, glaube ich, bereits optimal auf diesem Wege. Ich bitte zu bedenken, daß der Bund nicht in dem Maße publikumswirksame Dienststellen und Behörden unterhält wie etwa die Länder und Kommunen. Deshalb liegt der Schwerpunkt natürlich dort. Wo wir entsprechend betroffen sein könnten oder betroffen sind - die Bundesanstalt für Arbeit habe ich bereits angeführt -, haben wir verlängerte Öffnungszeiten angeboten.
Bei anderen Dienststellen, beispielsweise Oberfinanzdirektionen, wo der Publikumsverkehr nicht mit dem vergleichbar ist, was etwa beim Finanzamt des Landes passiert, haben wir uns darauf konzentriert, individuelle Gesprächstermine zu vereinbaren, auch außerhalb der Dienstzeiten, um, wenn Sie so wollen, dem jeweiligen Bedürfnis des Gesprächspartners in höchstem Maße entgegenkommen zu können.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-10-29:
Bitte, Herr Ramsauer.
Peter Ramsauer (NA), 1997-10-29:
Nun wird ja von manchen Dienststellen gerne argumentiert, daß angeblich, wenn man die Dienststellen länger öffnet, die Öffnungszeiten von den Bürgern nicht so angenommen werden, wie man es sich vorgestellt hätte. Dies wird dann als Ausrede genommen, die Dienstzeiten wieder zu reduzieren. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse vor, inwieweit in den Fällen, in denen erweiterte Schalterzeiten schon zugestanden worden sind, diese von den Bürgern auch tatsächlich in Anspruch genommen werden?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1997-10-29:
Von der Bundesanstalt für Arbeit wird berichtet, daß die Öffnungszeiten in Anspruch

genommen werden - in unterschiedlicher Intensität. Aus unserer Sicht haben sich die Öffnungszeiten außerhalb der normalen Dienstzeiten für den Publikumsverkehr bewährt. Deshalb wird auch daran gedacht, sie gegebenenfalls, wenn Bedarf besteht, noch zu erweitern oder eben auch individuelle Arrangements zu treffen. Ich kann ausschließen, daß wir Ausreden verwenden, um das wieder einzuschränken.
Peter Ramsauer (NA), 1997-10-29:
Das habe ich nicht der Bundesregierung unterstellt, sondern nur einzelnen Dienststellen, die die Schalterzeiten erweitert haben.
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1997-10-29:
Wenn wir das in Erfahrung bringen, sollten wir entschieden eingreifen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-10-29:
Herr Büttner, bitte.
Hans Büttner (NA), 1997-10-29:
Herr Staatssekretär, ergänzend zu den Fragen von Herrn Ramsauer: Sie haben mit Recht darauf hingewiesen - das ist ein guter Ansatz -, daß man sich bei der Festlegung der Zeiten an den lokalen Gegebenheiten orientieren sollte. Bedeutet das, daß Sie es auch für richtig halten, daß man sich bei den öffentlichen Stellen ein bißchen anpaßt, wenn, wie wir das festgestellt haben, die Erweiterung der Ladenöffnungszeiten zurückgenommen wird?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1997-10-29:
Unter Berücksichtigung der Antwort zu Frage 20 erübrigen sich weitere Ausführungen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-10-29:
Nachfrage.