Ilja Seifert (NA), 2013-04-25:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zu sagen, dass wir „leider nicht mitgemacht“ hätten, ist wirklich eine Frechheit. Obwohl Sie uns die ganze Zeit aus
allen Verhandlungen zu diesem Gesetz systematisch ausgegrenzt haben, wird die Linke selbstverständlich zustimmen, weil es die Lebensbedingungen für viele Conterganopfer und ihre Angehörigen verbessert.

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Das ist in erster Linie ein großer Erfolg des jahrzehntelangen und sehr engagierten Kampfes der Contergangeschädigten selbst und ihrer Familien. Und ich meine,
auch die Unterstützung der Linken trug dazu bei. Dies
begann mit einer Kleinen Anfrage im Juni 2006 und
zieht sich bis zu unserem Antrag durch, der heute ebenfalls zur Abstimmung steht.

Wir feiern heute einen Erfolg! Ja. Auch ich. Und zwar
an der Seite der Betroffenen.

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Dennoch ist Kritik angesagt, und sie muss auch einmal
ausgesprochen werden.

Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FünfParteien-Koalition, hatten - genau wie ich - in den letzten Wochen eine Vielzahl von Gesprächen sowie schriftlichen Kontakten mit den Conterganopfern. Sie lasen die
Studie und die Handlungsempfehlungen der Uni Heidelberg. Sie erlebten die Anhörung am 1. Februar mit mehr
als 200 Teilnehmern. Sie haben die Sachverständigen im
nichtöffentlichen Fachgespräch am 15. April angehört.
Es gab sehr einleuchtende, sehr vernünftige, kluge Vorschläge.

Die Linke legte bereits im Oktober 2012 ihren Antrag
vor. Dieser entstand in sehr intensivem Dialog mit den
Betroffenen. Es gibt Stellungnahmen und Vorschläge
von verschiedenen Conterganverbänden sowie von der
Anwaltskanzlei Menschen & Rechte. Und trotzdem: Sie
schusterten - vergleichbar mit dem Gesetzgebungsverfahren vor der Bundestagswahl 2009 - in unnötigem Eiltempo einen Gesetzentwurf hin, der viele Fragen offen
und viele Probleme ungelöst lässt.

Meinen Sie wirklich, dass eine Entschuldigung seitens des Bundestages, der Bundesregierung, der Justiz
und des Landes NRW für ihren Anteil an dem fortwährenden Conterganskandal nicht nötig wäre?

Meinen Sie wirklich, dass es richtig ist, wenn die
Schadensverursacher - die Firma Grünenthal und die
milliardenschwere Familie Wirtz - nicht angemessen an
den Kosten beteiligt werden?

Meinen Sie wirklich, dass die Conterganrente, vor allem bei wirklich Schwerstgeschädigten mit hohem As29778 


sistenzbedarf, reicht, um diese aus der Armutsfalle des
SGB XII herauszuholen?

Meinen Sie wirklich, dass man trotz der Ergebnisse
aus der Studie der Uni Heidelberg die Spät- und Folgeschäden weiterhin unberücksichtigt lassen kann?

Meinen Sie wirklich, trotz der Deckelung des Fonds
für besondere Bedarfe ein praktikables Verfahren hinzubekommen?

Meinen Sie wirklich, dass die im Fachgespräch vorgelegte - nicht erklärbare - Rententabelle gerechter sei
als ein einheitlicher Wert je Schadenspunkt?

Meinen Sie wirklich, dass man ohne strukturelle Änderungen in der Stiftung den Rechtsfrieden herstellen
kann?

Meinen Sie etwa, die berechtigten Ansprüche und
Forderungen der Conterganopfer mit weniger als zehn
Schadenspunkten, der von Ausschlussfristen Betroffenen sowie der im Ausland lebenden Opfer mit den Gesetzesänderungen wirklich befriedigend berücksichtigt
zu haben?

Nein, Sie meinen das nicht wirklich. Das, was Sie hier
tun, ist vorsätzliche Unterlassung!

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Ja, auch ich teile die Freude auf die zu erwartende
Rentenerhöhung. Aber sie wird für rund 20 Prozent der
Opfer nicht reichen, um ihnen ein selbstbestimmtes Leben oberhalb des Existenzminimums zu ermöglichen.
Das betrifft vor allem diejenigen mit hohem Bedarf an
Assistenz und Pflege. Es erfolgt eben kein vollständiger
Schadensausgleich.

Eine Reihe von Fragen wird über Richtlinien geklärt.
Hier ist der Bundestag leider nicht beteiligt. Ich verhehle
nicht, dass ich der Exekutive gegenüber sehr skeptisch
bin.

Aber ich bin sicher: Was wir heute hier beschließen,
darf kein Schlussgesetz sein. Der kommende Bundestag
wird sich sehr bald nach seiner Konstituierung - nicht
erst nach zwei Jahren - erneut mit der Problematik befassen müssen und befriedigende Lösungen für all die
von mir genannten und noch etliche weitere Fragen finden müssen.

Im Zeichen der UN-Behindertenrechtskonvention
wird die selbstbestimmte Teilhabe aller Menschen mit
den unterschiedlichsten Beeinträchtigungen dazu führen,
dass die Regelungen für die Conterganopfer aufgegriffen
und weiterentwickelt werden.

Einkommens- und vermögensunabhängig. Diskriminierungsfrei.

Ich danke für die Aufmerksamkeit.

({3})