Ulrich Adam (NA), 1999-03-18:
Herr Präsident! Meine
sehr verehrten Damen und Herren! Von meinen Vorrednerinnen und -rednern wurde die Situation ausführlich
dargestellt. Es sei mir als Vertreter aus den neuen Ländern gestattet, noch einige Aspekte hinzuzufügen, die
die Situation gerade für den Schiffbau in den neuen
Ländern und speziell in Mecklenburg-Vorpommern
noch deutlicher und, so glaube ich, als noch schwieriger
darstellen.

Wir haben in den letzten acht Jahren - das war die
Bundesregierung unter Helmut Kohl - über 4 Milliarden
DM in den Aufbau der Werften von MecklenburgVorpommern gesteckt; das sei hier einmal vermerkt.

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In dieser Zahl sind nicht die Kosten für die zweite Privatisierung auf Grund des Konkurses des Bremer Vulkan - es handelte sich um Kosten in Höhe von fast
1 Milliarde DM - enthalten. Ich erspare mir jetzt, auf die
Hintergründe einzugehen; damit haben sich ja mehrere
Untersuchungsausschüsse befaßt.

Auf Grund dieser Investitionen konnte das Produktionsvolumen von 1993 bis zum letzten Jahr von 1,3 Milliarden DM auf 1,6 Milliarden DM gesteigert werden.
Es handelt sich um eine sehr gute Entwicklung, die sich
natürlich besonders in unserem Land bemerkbar macht,
da die Werftenindustrie - das wissen Sie - der einzige
bemerkenswerte industrielle Zweig ist, den wir in unserem Lande haben.

Aus diesem Grunde machte sich gerade in den letzten
Jahren verstärkt folgende zusätzliche Schwierigkeit bemerkbar: Zusammen mit den Investitionsverpflichtungen wurden die Werften von Mecklenburg-Vorpommern
mit einer Begrenzung ihrer Tonnageproduktion belegt.
Das möchte ich am Beispiel der Peene-Werft in Wolgast belegen. Diese Werft ist an eine Tonnageproduktion von 35 000 cgt pro Jahr gebunden. Das bedeutet, im
letzten Jahr mußte die Produktion um 20 000 Betriebsstunden reduziert werden, da eine Überschreitung dieser
cgt-Zahl eine Rückzahlung der Unterstützung zur Folge
gehabt hätte.

Diese Regelung ist bis zum Jahre 2001 begrenzt. Die
EU-Kommission hat schon signalisiert, daß ab dem Jahre 2001 die Möglichkeit besteht, die Obergrenzen neu zu
verhandeln. Sie hat aber auch bereits deutlich gemacht,
daß sie an sich dazu nicht bereit ist. Das bedeutet praktisch, daß diese Grenzen bis zum Jahre 2005 bestehenbleiben. Auf Grund der Produktionssteigerungen würden
diese Probleme dann noch stärker zu Buche schlagen.

Deswegen fordere ich - zusätzlich zu den aufgestellten Forderungen - die Bundesregierung auf, auch in diesem Zusammenhang tätig zu werden

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und in Verhandlungen mit der EU-Kommission zu treten, damit diese Grenzen schon im Jahre 2001 fallen, um

hier nicht eine zusätzliche Bremse einzubauen. Das gleiche gilt natürlich auch für die Landesregierung von
Mecklenburg-Vorpommern. Auch von ihr erwarte ich,
daß sie sich für die Interessen des Landes MecklenburgVorpommern einsetzt.

({2})

Denn eins ist klar: Wenn die genannten Beihilfen
nicht angepaßt werden und wenn die Gleichstellung des
Wettbewerbs in Deutschland insgesamt - unter diesen
schwierigen Bedingungen bedeutet das natürlich: besonders in Mecklenburg-Vorpommern - jetzt nicht hergestellt wird, bestehen sowohl für die Peene-Werft als
auch für die anderen Werften in MecklenburgVorpommern keinerlei Überlebenschancen. Das heißt,
wir erwarten von einer Bundesregierung, die vollmundig
die Priorität für den Aufbau Ost propagiert, daß sie im
Sinne eines notwendigen Erhaltes der Arbeitsstellen
handelt.

({3})

Die gleiche politische Verantwortung trifft auch die
Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern. Ich frage deshalb: Ist Ministerpräsident Ringstorff nicht klar,
daß er mit seiner wirtschaftsfeindlichen Politik den einzigen Industriezweig in Mecklenburg-Vorpommern,
nämlich die Werftindustrie, unmittelbar gefährdet? Ich
darf an dieser Stelle hinzufügen, daß durch sein zögerliches Handeln bei der Ansiedlung des Airbusses A3XX
bereits eine weitere Chance für das Land vertan wurde.
Auf Grund der Steuer- und Gesetzesvorhaben der Bundesregierung ist der Industriestandort Lubmin - dort soll
ein weiteres Industriezentrum aufgebaut werden - gefährdet. Auch insofern ist die Landesregierung nicht tätig geworden. Im Gegenteil: Es wird so sein, daß sich
die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern nur
durch den Widerstand der PDS - man höre und staune!
- in der morgigen Abstimmung über die Steuergesetze
im Bundesrat der Stimme enthalten wird.

Ich darf an dieser Stelle den Umweltminister von
Mecklenburg-Vorpommern, Herrn Professor Methling,
zitieren, der gestern in der „Ostsee-Zeitung“ sagte:

Der vorliegende Gesetzestext weist erhebliche
Mängel auf. Die Ökosteuer wird dem Anspruch eines politischen Steuerinstrumentariums nicht gerecht.

Desgleichen bin ich persönlich maßlos von den SPDKolleginnen und Kollegen aus MecklenburgVorpommern im Deutschen Bundestag enttäuscht, die
den Steuerreformgesetzen trotz der besonderen Belastungen der Menschen in unserem Land durch die rotgrüne Steuerpolitik zugestimmt haben. Damit haben sie
die Interessen der Bürgerinnen und Bürger in Mecklenburg-Vorpommern mit Füßen getreten

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und dazu beigetragen, daß die Kluft zwischen den alten
und den neuen Bundesländern hinsichtlich der Abgabenbelastungen noch größer wird.

({5})


Die Tatsachen, daß sowohl der niedersächsische als
auch der nordrhein-westfälische Ministerpräsident
Nachbesserungen an der Steuerreform verlangen und die
SPD-Regierung in Sachsen-Anhalt in der morgigen
Bundesratssitzung ihren Protest gegen die Einführung
der Ökosteuer sogar schriftlich zu Protokoll geben will,
halte ich in diesem Zusammenhang schon für äußerst
bemerkenswert. Das sollte Sie doch sehr nachdenklich
stimmen.

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- Ich bin beim Thema. - Es ging doch um die Frage,
wer denn diese Verhandlungen führen soll. Ich denke,
Herr Lafontaine hat mit seiner Flucht aus der steuer- und
finanzpolitischen Verantwortung dieser Bundesregierung das entsprechende Signal gesetzt und das Versagen
der Bonner Regierungspolitik deutlich genug gemacht.
Dazu schreibt der „Stern“ in seinem Leitartikel:

Lafontaine hatte nur einen Grund hinzuschmeißen:
Sein Machtkonzept ist nicht aufgegangen. Als starker Finanzminister wollte er die heimliche Nummer
eins sein und den - vermeintlich - schwachen
Kanzler dominieren. Es kam anders. Während Lafontaine von der Presse um die Ohren bekam,
sonnte sich Schröder als „Cashmere-Kanzler“ in
den Fernsehshows des Landes. Nein, Oskar Lafontaines Flucht von all seinen Funktionen verdient
keinen Respekt. Weil er aus gekränkter Eitelkeit
geht, ist sein Abgang ruhmlos, wie seine Amtszeit
sinnlos war.

({7})

Das erinnert mich an einen Slogan, den wir im Wahlkampf 1990 verwendet haben - vielleicht hätten wir ihn
wieder benutzen sollen; ich gestehe, ich weiß nicht, ob
das der Grund war, warum wir im letzten Jahr die Wahl
verloren haben -: „Ein Saarländer reicht uns!“

({8})