Anna Lührmann (NA), 2004-10-21:
Herr Kollege Pinkwart, vielen Dank für Ihre Frage; so

kann ich diesen Gedanken in meiner Rede noch etwas
weiter ausführen.

({0})

Diese Zahlen habe ich nie bestritten. Mir ging es aber
um die Frage, wie es dazu kommt, dass wir in einem solchen Schlamassel stecken.

({1})

- Wenn Sie mir zugehört hätten, hätten Sie das schon
vorhin gehört.

Lag nicht die Schuldenquote zu dem Zeitpunkt, als
die Kohl-Regierung antrat, bei knapp 40 Prozent? Als
wir die Regierung übernommen haben, lag sie bei
60 Prozent. Die heutigen Zahlungen für Zinsen schlagen
beträchtlich zu Buche. Darauf haben wir heute aber keinen Einfluss; die Spielräume sind uns damals von Ihnen
weggenommen worden. Deshalb bitte ich Sie, hier zu Ihrer Verantwortung zu stehen.

({2})

- Das glaube ich auch.

Wir stehen in der Tat in der Verantwortung, zu einer
besseren Haushaltssituation zu kommen. Ihre multiplen
Positionen, meine Damen und Herren von der CDU/
CSU, stellen hier jedoch einen Widerspruch in sich dar.

({3})

In der heutigen Debatte wurde bereits deutlich, dass Sie
auf der einen Seite unsere Vorschläge zum Subventionsabbau in zweistelliger Milliardenhöhe abgelehnt haben,

({4})

auf der anderen Seite aber bei der Krankenversicherung
ein Loch in zweistelliger Milliardenhöhe reißen wollen.
Einerseits verlangen Sie die Einhaltung der Stabilitätspaktkriterien; andererseits mauern Sie im Bundesrat
munter weiter, wenn es um konkrete Vorschläge zur
Haushaltskonsolidierung geht.

({5})

Was Sie hier betreiben, ist Volksverdummung und keine
verantwortungsvolle Politik.

({6})

Nicht, dass Sie mich jetzt falsch verstehen:

({7})

Ich halte ausdrücklich am europäischen Stabilitäts- und
Wachstumspakt fest. Fiskalpolitische Kontrollmechanismen, die die Mitgliedstaaten von einer übermäßigen Verschuldung abhalten sollen, sind für eine Währungsunion
unverzichtbar. Ziel einer nachhaltigen Finanzpolitik
muss es weiterhin sein, auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten die Grenzen von 3 Prozent des BIP bei der
Neuverschuldung und von 60 Prozent bei der Gesamtverschuldung nicht zu überschreiten.

Allerdings zeigen gerade die Erfahrungen in Deutschland, dass der Pakt ergänzt werden muss, um dieses Ziel
zu erreichen. Wie ich schon eben ausgeführt habe, hätten
wir im Jahre 2003 kein Defizit von 4 Prozent gehabt,
wenn früher begonnen worden wäre, strukturelle Reformen anzupacken und die Staatsverschuldung abzubauen.
Deswegen bin ich für die Vorschläge der EU-Kommission für den Stabilitätspakt aufgeschlossen. Diese Vorschläge geben der Kommission und dem Ecofin die
Möglichkeit, von den Euroländern den Abbau des Defizits und strukturelle Reformen zu verlangen. Wird dies
in konjunkturell besseren Zeiten angepackt, können die
Länder in einem Konjunkturtal ohne ein allzu hohes Defizit auskommen. Mit dieser Ergänzung kann das Vertrauen in den Pakt und seine Glaubwürdigkeit gestärkt
werden.

Die EU-Kommission schlägt außerdem vor, die
Schuldenquote nicht nur in ihrer quantitativen, sondern
auch in ihrer qualitativen Dimension zu erfassen. Hierzu
müsste die öffentliche Verschuldung vor allen Dingen in
Beziehung zur Entwicklung des Wissens- und Kapitalstocks der Volkswirtschaften gesehen werden. So wird
man auch den Zukunftsaufgaben der Gesellschaft und
künftigen Generationen eher gerecht.

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum
Schluss kommen.

({8})

Ich trete dafür ein, den Stabilitätspakt zukunftsorientiert
zu gestalten. Nur so schaffen wir es, glaubwürdig zu
bleiben und Vertrauen zu erhalten. Die EU-Staaten müssen verpflichtet werden, die erforderlichen Strukturreformen anzupacken und entschlossen umzusetzen sowie
- das ist die wichtige Neuerung - in Wachstumszeiten
den Schuldenberg abzubauen.
Meine Damen und Herren von der Opposition, helfen
Sie mit! Helfen Sie Deutschland aus der Schuldenfalle!
Machen Sie Ihre Hausaufgaben in den Länderhaushalten! Stimmen Sie dem Abbau von Subventionen endlich
zu! Das sind Sie meiner Generation und auch den künftigen Generationen wirklich schuldig.

Vielen Dank.

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