Westphal (vizepräsident), 1990-09-20:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zuerst zur Einzelberatung und Abstimmung über den Entwurf eines Umwelthaftungsgesetzes in der Ausschußfassung. Das sind die Drucksachen 11/6454, 11/7104 und 11/7881.
Ich rufe Art. 1 auf. Hierzu liegt auf Drucksache 11/7925 ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD vor. Die Fraktion der SPD verlangt hierzu getrennte Abstimmung.
Ich rufe zunächst die Nr. 1 auf. Wer stimmt für Nr. 1 auf Drucksache 11/7925? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist Nr. 1 mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen abgelehnt worden.
Wer für Nr. 2 des Änderungsantrages auf Drucksache 11/7925 stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? Vizepräsident Westphal
Nr. 2 ist mit der gleichen Stimmenmehrheit abgelehnt worden.
Wer stimmt für die Nr. 3 auf der gleichen Drucksache? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Auch diese Nummer ist mit der gleichen Mehrheit abgelehnt worden.
Wer stimmt nun für die Nr. 4 des Änderungsantrags auf Drucksache 11/7925? - Wer stimmt dagegen? - Auch das ist mit der gleichen Mehrheit abgelehnt worden.
Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der SPD insgesamt abgelehnt.
Wir stimmen nun über Art. 1 in der Ausschußfassung ab. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist Art. 1 mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen angenommen worden.
Ich rufe die Art. 2 bis 6, Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Auch diese Vorschriften sind mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen angenommen worden.
Damit ist die zweite Beratung abgeschlossen. Bevor wir in die dritte Beratung eintreten, möchte ich Ihnen mitteilen, daß es eine Erklärung zur Abstimmung über das Umwelthaftungsgesetz gibt von den Abgeordneten Josef Grünbeck und Dieter-Julius Cronenberg, die beide ihre Gründe erklären, warum sie dem Entwurf nicht zustimmen können.
({0})
Ich bitte, den Inhalt der Erklärung im Protokoll nachzulesen.*)
Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist dieser Gesetzentwurf mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen angenommen worden.
Ich lasse über Punkt 6 b der Tagesordnung abstimmen, und zwar über die Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses auf der Drucksache 11/7881. Der Ausschuß empfiehlt unter Nr. 2 der Beschlußempfehlung, den Antrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/2035 abzulehnen. Dabei geht es um die Reform des Umwelthaftungsrechts. Wer für die Beschlußempfehlung zu stimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist die Beschlußempfehlung mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen angenommen.
Damit ist Punkt 6 der Tagesordnung abgeschlossen.
Ich rufe nun Punkt 7 der Tagesordnung auf:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des
von der Bundesregierung eingebrachten Ent-
*) Anlage 3
wurfs eines Gesetzes zu den Zusatzprotokollen I und II zu den Genfer Rotkreuz-Abkommen von 1949
- Drucksache 11/6770 Beschlußempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses ({1})
- Drucksache 11/7882 Berichterstatter:
Abgeordnete Vogel ({2}) Verheugen
Irmer
Frau Kelly
({3})
Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/7927 sowie ein Entschließungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/7948 vor.
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die Beratung 30 Minuten vorgesehen. - Ich sehe dazu keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Vogel ({4}).