Pascal Kober (NA), 2010-01-28:
Herr Schaaf, ich sehe es Ihnen nach, dass Sie aufgrund der Vorbereitung auf Ihre Zwischenfrage die letzten Sätze nicht gehört haben. Ich habe gerade darauf hingewiesen, dass dadurch, dass immer mehr Menschen
privat vorsorgen werden, was wir alle miteinander wollen, in Zukunft auch immer mehr Menschen davon betroffen sein werden. Ich füge aber hinzu, Herr Schaaf: Es
muss natürlich unser aller Bemühen sein, dass möglichst
wenige Menschen in die Situation kommen, Hartz IV
beziehen zu müssen.

({0})

Hier strengen wir uns an; das kann ich Ihnen versichern.

({1})

Ich bin mir sicher, dass durch die Verdreifachung des
Schonvermögens - mit Blick auf die Zukunft gedacht,
und über die Zukunft reden wir - einige soziale Härten
in unserer Gesellschaft verhindert werden. Lieber Herr
Schaaf, auch deshalb ist die Kritik, die jetzt gerade aus
den Reihen der SPD zu diesem Thema kommt, wonach
das nur einen sehr eingeschränkten Personenkreis betreffen würde - Sie haben das gerade gesagt -, schlichtweg
falsch. Das zeigt nur, dass Sie nicht weit genug in die
Zukunft blicken.
({2})

Erhöhung des Schonvermögens und Schutz der selbst
genutzten Immobilie: Das sind schon einmal zwei ganz
wesentliche Pfeiler, mit denen wir die gröbsten Ungerechtigkeiten der rot-grünen Hartz-IV-Reformen beseitigen wollen und mit denen wir dem Problem einer zukünftig drohenden und sich möglicherweise ausweitenden Altersarmut begegnen werden. Bei diesen beiden
Pfeilern wird es aber nicht bleiben. Herr Weiß hat das
schon ausgeführt. Wir haben im Koalitionsvertrag darüber hinaus vereinbart, eine Regierungskommission
zum Thema einer drohenden Altersarmut einzusetzen,
deren Ergebnisse wir als selbstbewusste Parlamentarier
natürlich kritisch prüfen, dann aber auch zur Grundlage
unserer künftigen Arbeit und Entscheidung machen werden.

({3})

Klar ist aber auch, dass es bei all unseren Bemühungen,
die rot-grünen Hartz-IV-Reformen gerechter zu machen
und die gröbsten Härten abzumildern, das vordergründigste Ziel dieser christlich-liberalen Regierung und Regierungskoalition ist, dass sich möglichst viele Menschen
in sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnissen
befinden, sie damit eigene Beiträge in die gesetzliche
Rentenversicherung einzahlen und in der Lage sein werden, zusätzlich privat für ihr Alter vorzusorgen und in den
Genuss einer betrieblichen Altervorsorge zu kommen.
Dazu ist ohne Frage ein Bündel von sozialpolitischen, arbeitsmarktpolitischen, bildungspolitischen, familienpolitischen, wirtschaftspolitischen, finanzpolitischen und
haushaltspolitischen Maßnahmen notwendig, die wir aber
allesamt zügig angehen werden und zu einem guten Teil
auch schon angegangen sind.

Es gibt aber auch noch ein anderes wichtiges Ziel dieser Regierungskoalition, nämlich die Haushaltskonsolidierung.

({4})

Dazu stehe ich auch als Sozialpolitiker, der ohne Zweifel
finanzielle Mittel für seinen Bereich und vor allen Dingen für die Menschen, für die wir Politik machen,
braucht.

({5})

Aber als Sozialpolitiker dieser christlich-liberalen Regierungskoalition stellen wir uns auch der Herausforderung, dass wir in Zukunft noch besser begründen müssen, wofür wir Geld einsetzen werden. Wir werden
nachweisen, was es für die Betroffenen wirklich bewirkt,
und wir werden vor allen Dingen sagen, wie viel es ist.
Dazu findet sich in Ihrem Antrag leider nichts, liebe
Kolleginnen und Kollegen der Linkspartei. Darin heißt
es lapidar:

Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung daher auf, die Rentenanwartschaften von
Langzeiterwerbslosen umgehend deutlich zu verbessern.

Wie viel es sein wird, was es kosten wird, und wie
man es macht, schreiben Sie nicht.

({6})

Das liegt vielleicht daran, dass Sie das, was Sie politisch
wollen, selbst für nicht finanzierbar halten, oder dass Sie
das, was Sie finanzieren wollen, gegenüber Ihrer eigenen
Anhängerschaft politisch nicht vertreten wollen.

Wir wollen Politik anders machen. Wir denken etwas
länger nach, beraten uns intensiv, berechnen und geben
an, ob es etwas kostet und gegebenenfalls wie viel, und
werden damit, ganz im Sinne der betroffenen Menschen,
erfolgreich sein.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({7})