haack (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1978-05-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte einige kurze Bemerkungen vor der endgültigen Abstimmung in der dritten Lesung machen. Mir war eine Redezeit von 25 Minuten zugebilligt worden. Die werde ich selbstverständlich nicht in Anspruch nehmen - ein praktischer Beitrag zur Energieeinsparung im übertragenen Sinne.
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Ich möchte mich zunächst bei allen Fraktionen für die zügige Beratung und für die Einhaltung des Fahrplans bedanken. Bei den beiden Koalitionsfraktionen möchte ich mich dafür bedanken, daß sie den Gesetzentwurf der Bundesregierung - angereichert mit einem Kompromißangebot der Bundesregierung - übernommen haben. Insofern, Herr Kollege Francke, ist es völlig unrichtig, wenn Sie vorhin gesagt haben, ich sei hier von meinen Freunden oder von der Koalition hängengelassen worden. Es ist genau das übernommen worden, was ich vorgeschlagen habe. Nach der Debatte von heute vormittag habe ich langsam das Gefühl, daß das für Sie ein Trauma ist und daß Sie - wie eine Gebetsmühle - ständig wiederholen, ich würde von meinen eigenen Leuten nicht unterstützt.
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Offensichtlich ist das so zu erklären, daß Ihnen mittlerweile die Argumente gegen meine Politik ausgegangen sind, sonst brauchten Sie nicht dauernd zu einem solchen Hilfsargument zu greifen.
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Zum Thema Wahrheit - auch hierzu ist wieder einiges gesagt worden - mache ich ganz knappe Bemerkungen.
Die Bundesregierung mußte Anfang dieses Jahres davon ausgehen, daß sie auch von CDU/CSU-Ländern eine überwiegende Zustimmung zu ihrem Programm bekommt, da wir monatelang über unser ursprüngliches Programm verhandelt haben und Widerstände nur von zwei Ländern hatten. Das war der Grund dafür, daß wir Anfang Februar dieses Jahres unseren Gesetzentwurf zur Änderung des Wohnungsmodernisierungsgesetzes vorgelegt haben. Wir mußten ganz klar davon ausgehen, daß wir dafür die überwiegende Zustimmung im Bundesrat bekommen. Noch bei einem Antrittsbesuch - ich will das nicht im einzelnen ausführen -, den ich bei einem Minister der CDU/CSU-Seite gemacht habe, wurde mir gesagt, daß Sie hinter diesem Konzept stehen. 'Die steuerliche Regelung wurde erst ganz spät eingeführt. Das führt zu der jetzigen grotesken Situation, meine Damen und Herren, wie es sie nach meiner Prüfung noch nie in der Parlamentsgeschichte gegeben hat. Bei der Beratung des Regierungsentwurfs im Bundesrat im ersten Durchgang, am 17. März, gab es keine konkreten Änderungswünsche von seiten der CDU/CSU-regierten Länder, sondern nur allgemeine Erklärungen. Erst heute, wo wir uns in zweiter und dritter Lesung mit diesem Gesetzentwurf befassen, wird drüben im Bundesrat im ersten Durchgang über einen Initiativgesetzentwurf des Landes Baden-Württemberg beraten, der von uns gar nicht mehr, wie es eigentlich die Verfassung vorsieht, zugeleitet werden kann, weil wir im Bundestag mittlerweile am selben Tage schon die Beratungen beendet haben. Das zeigt die völlige Einmaligkeit auch im Gesetzgebungsverfahren.
Wir bleiben nach wie vor im Grundsatz bei unserem ursprünglichen Konzept. Unser ursprüngliches Konzept ist a) sozial gerecht, und es ist b) praktikabel. Es würde gerade einer Erleichterung auch im Verwaltungsverfahren dienen. Genau das müssen Sie sich auch sagen lassen, Herr Kollege Jahn, nachdem Sie heute früh wieder von der Eigentumsbildung gesprochen haben. Sie wollen den Teil des Programms, der gerade den Eigenheimern mit geringerem Einkommen zugute kommt, drastisch kürzen. Das ist eben keine konsequente Eigentumspolitik. Konsequente, sozial gerechte Eigentumspolitik im Wohnungsbau bedeutet nicht nur, Menschen die Möglichkeit zu geben, Eigentum zu erwerben, sondern bedeutet auch, den Menschen, die bereits Eigentum haben, die Möglichkeit zu geben, durch eine konzentrierte, sozial gerechte staatliche Wohnungsbaupolitik dieses Eigentum zu erhalten und zu modernisieren, in diesem Falle investitionssparend zu modernisieren.
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Die steuerlichen Erleichterungen wurden also erst ganz spät in das Gesetzgebungsverfahren eingeführt, ohne daß es bisher ein Beispiel dafür in der Parlamentsgeschichte gibt.
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Jetzt noch zwei Bemerkungen. Das Land Niedersachsen hat im Laufe der Beratungen über unser Programm im letzten Jahr festgestellt, es könne sich nicht an Energiesparprogrammen mit einer Belastung des Landeshaushaltes beteiligen, weil es andere landespolitische Prioritäten habe. Daraufhin hat die Bundesregierung gesagt, das sei eine landespolitische Entscheidung, die sie dem Land Niedersachsen zugestehe, und hat den Vorschlag gemacht, daß sich Niedersachsen aus diesen Gründen nicht an der Verwaltungsvereinbarung und an einer Zuschußregelung beteiligt. Obwohl wir diese Chance eingeräumt haben, hat das Land Niedersachsen zum Programm nein gesagt und steht jetzt hinter einer steuerlichen Lösung, die den Landeshaushalt natürlich auch belastet, und zusätzlich noch die Gemeindehaushalte.
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Das ist nämlich auch ganz entscheidend, weil sonst immer gesagt wird, es gehe um eine gemeindefreundliche Politik.
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Zweite Bemerkung. Ich komme damit zum Schluß, Herr Kollege Jenninger. Aber das ganze Verfahren ist so einmalig, daß das noch einmal festgehalten werden muß. Ich bitte um Entschuldigung.
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Herr Ministerpräsident Filbinger hat dann dieses Programm im wesentlichen mit der Begründung verhindert: Hier schreibt uns der Bund etwas vor, und die Länder müssen sich einfach beteiligen.
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Das wollen wir nicht. In demselben Moment, wo das Land Baden-Württemberg unser - wie alle Fachleute sagen - vernünftiges Programm zum Scheitern gebracht hat, hat es ein eigenes Programm aufgelegt. Da war auf einmal Geld da. Jetzt müssen wir, wenn unser Gesetz, was ich immer noch hoffe, im Endergebnis durchkommt, dem Land Baden-Württemberg das sogar noch auf seinen Anteil anrechnen, was es vorher ausgegeben hat, nachdem es einige Monate vorher gesagt hat, es habe eigentlich gar kein Geld für solche Programme.
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Ich bin der Auffassung, daß wir uns langsam, wenn wir von diesem Verfahren nicht Abstand nehmen, einem Tollhaus nähern und keinerlei Berechtigung mehr haben - jedenfalls diejenigen, die so ein Spiel treiben -, vom Bürger auch als Politiker ernst genommen zu werden.
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7230 Deutscher Bundestag - 8. Wahlperiode - 91. Sitzung. Bohn, Freitag, den 12. Mai 1978
Eine allerletzte Bemerkung zu dem hier schon erörterten Kompromiß. Ich habe mich für diesen Kompromiß sehr stark gemacht. Darum werde ich auch ganz stark an diesem Kompromiß festhalten. Hätten wir das Spiel der CDU/CSU-Länder gemacht, dann hätten wir gesagt, wir bleiben bei unserem alten Entwurf, machen überhaupt keine Änderung und sehen uns im Vermittlungsausschuß wieder. Erst dann hätten wir über einen Kompromiß gesprochen. Ich sage Ihnen, daß eine solche Einstellung, alles in den Vermittlungsausschuß zu schieben, ein klarer Verstoß gegen die parlamentarischen Regeln unseres Staates ist.
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Zunächst hat im frei gewählten Parlament, in seinen Ausschüssen diskutiert zu werden. Unter Umständen kann man sich dann noch, wenn es nicht anders geht, über einen Kompromiß unterhalten. Aber alles in den Vermittlungsausschuß zu schieben, heute vormittag im Bundesrat einen Gesetzentwurf als Element für die Beratung im Vermittlungsausschuß zu verabschieden,
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der aus Zeitgründen im Bundestag überhaupt nicht mehr behandelt werden kann,
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ist nach meiner Auffassung ein ganz eigenartiges Verfahren, um es vornehm auszudrücken. Weil wir bereits einen Kompromiß angeboten haben, zunächst als Regierung und dann als Koalition, kann es im Vermittlungsausschuß - das sage ich hier schon ganz deutlich - nicht darum gehen, einen Kompromiß zwischen diesem jetzt vorliegenden Kompromiß und Ihren Vorstellungen zu finden, sondern zwischen dem ursprünglichen Programm der Bundesregierung und der Koalition und Ihrem Programm liegt der Kompromiß. Das ist völlig selbstverständlich.
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- Meine Damen und Herren, Ihre Reaktion auf diese an und für sich völlig klare und logische Feststellung
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zeigt mir, daß Sie offensichtlich den Kompromiß als Wesenselement der Demokratie überhaupt in Frage stellen.
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Sonst könnten Sie überhaupt nicht auf diese Weise reagieren.
Ich kann nur hoffen, meine Damen und Herren, daß alle wieder zur sachbezogenen Debatte zurückfinden, daß alle vom Bürger ernst genommen werden wollen
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und daß wir endlich diesen unverständlichen Streit, der sich monatelang hingezogen hat, auch zu Lasten unserer Bürger und der Wirtschaft, beenden und zu einer Lösung finden, die bürgerfreundlich ist und die vor allem dem Ziel dieses Gesetzes dient, nämlich der Energieeinsparung.
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