Hans-Joachim Fuchtel (NA), 2000-06-28:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Eines ist heute interessant,
nämlich dass die Grünen die Situation realistischer einschätzen als die Roten. Das will etwas heißen.

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Das habe ich schon lange nicht mehr erlebt.

Herr Kollege Wagner, ich halte es schon für ein Problem, wenn einerseits dem Steuer- und Beitragszahler so
hohe Lasten aufgebürdet werden und andererseits, beispielsweise bei mir im Schwarzwald, in den nächsten Jahren kein einziger Quadratmeter Straße gebaut wird. Die
Bürger haben damit langsam ein Problem. Unter unserer
Regierung war es wenigstens noch so, dass immer irgendwo irgendetwas gegangen ist. Das schaffen Sie eben
nicht mehr.

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Bei Ihnen sollten die Alarmglocken läuten, wenn jetzt
darüber gesprochen wird, dass die Investitionsquote immer weiter sinkt. Man muss sich auch mit dem befassen,
was dieses Jahr stattfindet. Es ist nicht viel wert, immer
darüber zu reden, was unter anderen Bedingungen gewesen wäre. Vielmehr müssen wir jetzt feststellen: Die Investitionsquote sinkt. Das ist schädlich für unsere Wirtschaft

({2})

und es schafft natürlich auch nicht die Arbeitsplätze, die
wir brauchen, schon gar nicht beim Mittelstand. Hier

muss mehr geschehen. Darum setzen wir uns dafür ein,
dass die Investitionsquote gesteigert wird.

({3})

Sie müssten bei der Konsumquote entsprechende Einschränkungen zustande bringen. Dann kommen Sie auf
einen Nenner, der vernünftig ist, aber nicht so.

Kollege Hampel schließlich rechtfertigt das Ganze
auch noch, wenn der Verschiebebahnhof zu den Sozialkassen weiter fortschreitet. Das ist ebenfalls eine völlig
falsche Linie. Einer der zentralen Vorwürfe der CDU/
CSU ist, dass Sie in diesem Haushalt wieder eine Politik
der Verschiebebahnhöfe erster Güte betreiben. Das muss
ganz deutlich gesagt werden; denn das wird langsam zur
Methode.

Im letzten Jahr haben Sie die Beiträge zur Rentenversicherung für die Arbeitslosenhilfeempfänger drastisch
gekürzt. Im Haushalt 2001 sollen die Beiträge zur
Krankenversicherung der Arbeitslosenhilfeempfänger in
Milliardenhöhe gekürzt werden. Hier wurde zwar der
Minister etwas abgebügelt, aber ich sage Ihnen: Wenn es
zu unserer Regierungszeit so gewesen wäre, dass 1,2 Milliarden DM plus wahrscheinlich 400 Millionen DM globale Minderausgaben in diesem Bereich gekürzt worden
wären, dann hätten Sie den Untergang des Sozialstaates
ausgerufen.

({4})

Das hat entsprechende Auswirkungen auf die Krankenversicherungsbeiträge. Die Krankenkassen sprechen
schon davon, dass sie die Beiträge um 0,1 bis 0,4 Prozent
erhöhen müssen. Das wiederum schlägt sich auf die Lohnzusatzkosten nieder.

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Eine solche Politik, die dem Mittelstand das Leben
schwerer macht, wollen wir nicht. Wir sollten die Zusatzkosten abbauen und nicht durch solche Maßnahmen der
Verschiebung wieder aufbauen.

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Das ist eine kontraproduktive Politik für den Mittelstand. Es ist natürlich auch für die aktuelle gesundheitspolitische Diskussion äußerst schädlich. Schon jetzt erleben die Patienten ein ständiges Spießrutenlaufen im Labyrinth der Budgets.

({7})

Sie brauchen sich überhaupt nicht zu wundern, wenn das
Ganze weiter eskaliert, falls Sie bis zur dritten Lesung
nicht etwas Vernünftiges auf die Beine stellen.

({8})

Meine Damen und Herren, ich komme zum Thema Arbeitsmarktpolitik. Es ist der größte Witz, wenn die Sache
jetzt so dargestellt wird, als sei es Ihre Leistung, dass die
Arbeitslosenquote sinkt. Sie wissen genauso gut wie wir,




Jelena Hoffmann ({9})


dass hier die Demoskopie den wesentlichen Beitrag
leis-tet.

({10})

Die Aufblähung der Arbeitsmarktpolitik, die Sie betreiben, tut ihr Übriges. Ich sage Ihnen: Hätten Sie den Mut,
zu sagen, wir lassen das, was wir politisch gewollt haben,
im Bundeshaushalt, das andere kommt in den Arbeitslosenversicherungshaushalt und dann senken wir die
Beiträge, so hätten Sie mit Sicherheit etwas Vernünftiges
auf den Weg gebracht. Aber dazu sind Sie leider nicht
fähig.

Was erleben wir jetzt im Augenblick? In meinem Wahlkreis haben wir 3,9 Prozent Arbeitslose, im Erzgebirge
25 Prozent. Sie wenden aber die gleichen arbeitsmarktpolitischen Instrumente an wie früher, obwohl sich die Beschäftigungssituation vollständig geändert hat.

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Hätten Sie doch jetzt den Mut und würden für Leute, die
aus den neuen Bundesländern kommen und arbeitslos
sind, eine Sonderaktion machen! Sie sollten für drei Jahre
zum Arbeiten in die alten Bundesländer gehen. Dann
bekämen wir eine Entwicklung, die uns etwas Vernünftiges beschert, nicht so, wie Sie die Sache angehen. Allein
einen Verschiebebahnhof zu gestalten ist alte und nicht
neue Politik. Damit werden Sie keine guten Ergebnisse erzielen.

({12})