Rolf Schwanitz (NA), 1992-06-04:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die SPD hat im Juli 1991 diese Große Anfrage „Lage der Polizei in der Bundesrepublik Deutschland" eingebracht. Nun liegt die Antwort auf dem Tisch.
Das Ziel der Sozialdemokraten war, über die gegenwärtige Lage der Polizei und die künftige Entwicklung zu debattieren. Die Bundesregierung hat sich in der Antwort diesem Ziel angeschlossen. Wir begrüßen das ausdrücklich.
Die Antworten und die Einschätzungen jedoch, die uns die Bundesregierung hier in dieser Drucksache vorlegt, werden von uns nur zum Teil geteilt. Dies gilt besonders für die Aussagen zur Situation der Polizei in den neuen Bundesländern.
Ich möchte Ihnen dazu einige Beispiele aus der Antwort vortragen:
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Zur sicherheitspolitischen Situation in den neuen Bundesländern erklärt die Bundesregierung in dieser Antwort u. a., daß sie keine so erhebliche Verunsicherung in der Bevölkerung erkennen kann. Nachdem die Bundesregierung natürlich auf den Anstieg der Kriminalität im Osten hingewiesen hat, was sicherlich
an Realitätssinn zu begrüßen ist, wird hier jedoch erneut gesagt, daß dies generell wesentlich niedrigere Werte seien, als sie für das alte Bundesgebiet zuträfen. Wir finden ferner den Satz, daß der Kernbereich der Gewährleistung der inneren Sicherheit nicht in Frage gestellt sei. Zum Schluß vielleicht noch ein Hinweis: Letztendlich formuliert die Bundesregierung auch, daß es keine Anhaltspunkte dafür gebe, daß die Bevölkerung in den neuen Bundesländern die Entwicklung im Sicherheitsbereich überwiegend negativ beurteilt.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist sicherlich unbestritten, daß es, seitdem wir diese Anfrage eingebracht haben, seit nunmehr einem Jahr, positive Entwicklungen und Fortschritte gegeben hat, was den Aufbau der Polizei in den neuen Bundesländern betrifft. Das will ich hier nicht verschweigen, und das soll auch nicht geleugnet werden. Aber diese optimistische Einschätzung geht an der Realität meilenweit vorbei.
In meinem Wahlkreis im Vogtland im südwestlichen Sachsen, einem Gebiet mit insgesamt etwa 310 000 Einwohnern - und ich will vorausschicken: das ist kein Gebiet, welches wir nach der sicherheitspolitischen Situation als ein problematisches Gebiet bezeichnen können -, sieht die Situation ein wenig anders aus. Nach dem Programm für die innere Sicherheit in der Bundesrepublik Deutschland von 1974 - die Bundesregierung führt übrigens in der Antwort zur Frage 8 in diesem Papier ausdrücklich noch einmal dieses Programm an - wird eine Planungsgröße, eine Zielgröße für die Polizeidichte von einem Beamten pro 400 Einwohner angeführt. Das würde für das Vogtland bedeuten, daß wir insgesamt 775 Polizisten in diesem Bereich haben müßten, eine Größe, die in etwa - das will ich auch sagen - der Soll-Stärke tatsächlich entspricht. Die Soll-Stärke liegt nur geringfügig unter dieser Größe. Tatsächlich haben wir jedoch nur 585 Polizisten in diesem Bereich. Nach dem zuständigen Leiter der Dienststelle müssen wir davon ausgehen, daß durchschnittlich 15 % von dieser Anzahl permanent in Schulung sind, also nicht zum Einsatz zur Verfügung stehen. Die effektive Einsatzstärke liegt damit im Schnitt bei 497 Personen. Das sind nicht einmal zwei Drittel von der Dichte, die wir in diesem Programm für innere Sicherheit als Planungsgröße vorfinden. Dabei ist das Vogtland - lassen Sie mich das bitte noch einmal sagen - kein Problemgebiet.
Ich will auch gar nicht darauf abstellen, daß diese Richtgröße, die ich angeführt habe, 18 Jahre alt ist. Die Sozialdemokraten haben sehr oft an verschiedenen Stellen angemahnt, daß dieses Programm fortzuschreiben ist, zu aktualisieren ist. Ich will auch gar nicht darauf abstellen, daß sich natürlich die Kriminalitätsentwicklung in diesen 18 Jahren verändert hat, was sicherlich auch auf die Größe eine Auswirkung gehabt hätte, und ich will auch gar nicht ins Feld führen, daß natürlich die materiell-technische Situation der Polizei in den neuen Bundesländern unvergleichlich schlechter und schwieriger ist. Alles in allem also eine deutliche Unterbesetzung, obwohl es sich hier nicht um eine Problemregion handelt.
Die Bundesregierung - ich kann das nur noch einmal zitieren kommt zu der Einschätzung, daß der Kernbereich der inneren Sicherheit nicht in Frage gestellt wird. Ich kann nur sagen: Das ist eine Flucht in das statistische Mittelmaß; das ist eine Flucht, um Einzelsituationen nicht zu sehen und nicht darstellen zu müssen.
Natürlich gibt es auch Positives zu berichten, beispielsweise was die materielle Ausstattung, die Ausrüstung der Polizei im Verhältnis zu der Situation vor einem Jahr betrifft. In meinem Wahlkreis hat sich etwas bewegt, was die Ausrüstung mit Streifenwagen angeht. Hier ist die Einsatzfähigkeit der Polizisten durchaus verbessert worden, auch wenn das nach wie vor zu langsam geht und mitunter wie ein Tropfen auf den heißen Stein wirkt.
Aber dieser Aufbau vollzieht sich bei einem enormen Anstieg der Kriminalitätsrate. Im Vogtland haben wir mittlerweile eine Kriminalitätsbelastung, die genauso hoch ist wie im benachbarten Bereich Hof, also wie im fränkischen Bereich in 30 Kilometer Entfernung unmittelbar gegenüber. Wir haben also tatsächlich das vergleichbare Westniveau erreicht, ohne daß wir dadurch die Dynamik in der Kriminalitätsentwicklung eingebüßt hätten. Wir haben beispielsweise in der Region, aus der ich komme, im ersten Quartal 1992 eine Kriminalitätsbelastung, die im Verhältnis zum gleichen Quartal 1991 um 20 % höher ist. Das sind Zahlen, die, denke ich, Bände sprechen. Wer meint, daß, nur weil wir mittlerweile das fränkische Niveau erreicht haben, nun ein weiterer Anstieg in dieser Situation des Aufbaus ausbleiben würde, der betreibt Schönfärberei und macht sich selbst etwas vor.
Meine Damen und Herren, es geht natürlich beim Aufbau der Polizei in den neuen Bundesländern nicht nur um personelle, nicht nur um materielle Probleme. Es steht nach wie vor ein enormes immaterielles Problem im Raum: Noch immer hat die Polizei große Akzeptanzprobleme.
Es gibt nach wie vor das Mißtrauen, das der Polizei als ehemaligem Unterdrückungsorgan in den 40 Jahren DDR entgegengebracht wird. Dies hat sowohl im Polizeibild der Bevölkerung als auch in den Köpfen der Polizisten selbst tiefe Spuren hinterlassen. Es existiert ein Spannungsfeld, welches darin besteht, daß auf der einen Seite die demonstrierenden Bevölkerungsteile, die in den ersten Tagen im Oktober 1989 auf die Straße gingen, nicht zuletzt prügelnden Polizisten gegenüberstanden; die friedliche Revolution war auch ein Sieg gegen polizeiliche Autorität. Auf der anderen Seite muß die Polizei lernen, vom Ausüben polizeilicher Machtvollkommenheit während der SED-Zeit heute nicht in ein anderes Extrem, in eine übergroße Zurückhaltung, zurückzufallen; die Polizisten müssen aktiv für die Verteidigung der Demokratie eintreten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das personelle Vertrauen - um das scheint es mir hier zu gehen - muß wiederhergestellt werden. Das ist ganz zentral für die Akzeptanz der Polizei in den neuen Bundesländern.
Ich glaube, daß auch die Personalüberprüfungen durch die Gauck-Behörde, so umstritten sie sind, ein wichtiger Schritt für die Erhöhung der Akzeptanz der Polizei in der Bevölkerung sind.
Ich glaube, daß wir auch eine Umstellung im Verhalten der Polizisten selbst gegenüber dieser Überprüfung fördern sollten. Die Polizisten werden mit diesen immateriellen Problemen aus meiner Sicht besser zurechtkommen, wenn die Personalüberprüfung nicht als Belastung, nicht als lästiges Übel empfunden wird, sondern als notwendiger Baustein, um die berufliche Glaubwürdigkeit wiederherzustellen und zu festigen.
Der Bundesregierung ist zu empfehlen, daß der Blick auch auf die extremen Einzelsituationen zu wenden ist und daß endlich Unterstützungen im erforderlichen Umfang Platz greifen müssen, die über das bisherige Ausmaß hinausgehen. Der Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit gebührt beim Aufbau in den neuen Bundesländern oberste Priorität. Dies kann kein Gegenstand für Sparpolitik sein.
Danke schön.
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