Reinhold Hemker (NA), 2004-04-01:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen!

Kollege Caesar, herzlichen Dank, dass Sie, offensichtlich ein Freund nicht nur des Waldes in Deutschland, in
Ostwestfalen, sondern auf der ganzen Erde, sich wieder
so eingebracht haben. Ich habe nachgeschaut: Seit Sie
im Deutschen Bundestag sind, haben Sie eine Reihe von
Aktivitäten entfaltet, die Ihnen eigentlich zu dem Ehrennamen „amicus silvae“, Freund des Waldes, verhelfen
müssten.

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Ich freue mich schon auf das, was Sie zu unserer Diskussion im Ausschuss beitragen.

Sie haben auch aufgezeigt, dass der Ansatz im Forderungskatalog des Unionsantrages eigentlich zu kurz
greift. Sie haben Dinge vorgetragen, die den ordnungsrechtlichen Rahmen dieses Forderungskataloges weit
übersteigen. Das ist gut so. Insbesondere Cornelia
Behm, meine liebe Kollegin von den Grünen, hat eben
darauf hingewiesen, dass wir in den Diskussionen im
Ausschuss ein Stück weiterkommen müssen. Die Grundlage für das, worüber wir heute Abend sprechen, ist der
Gesamtwaldbericht 2001.

Wenn ich richtig gezählt habe, hat es danach insgesamt sieben Initiativen aus diesem Parlament gegeben
- Kleine Anfragen, zum Beispiel von der Union; eine
Große Anfrage der Union; zuletzt hat die FDP dankenswerterweise eine Kleine Anfrage gestellt -, die immer
darauf abzielten, zu fragen, wie sich die Bundesregierung an weltweiten Initiativen beteiligt, Stichworte: Entwicklungsoptionen, globale Umweltfazilität und vieles
mehr. Es ging auch um die Option - ich sehe gerade

meinen alten Kollegen aus dem Landtag Nordrhein-Westfalen -, soziale und ökologische Standards für
den Bereich der WTO-Verhandlungen zu berücksichtigen. Mit all dem sind Forderungen verbunden, die wir
seit der Rio-Konferenz 1992 bis zur Rio-Nachfolgekonferenz erhoben haben.

Wenn man das, liebe Kolleginnen und Kollegen und
insbesondere lieber Kollege Caesar, ernst nimmt, dann
heißt das, dass wir im Ausschuss noch einmal deutlich
machen müssen: Wichtig ist, jetzt nicht nur ein bisschen
zu zählen. Die Bundesregierung hat 2001 auf eine
Anfrage geantwortet: Im Haushalt 2002 stehen
125 Millionen Euro zur Verfügung. Heute beteiligt sich
die Bundesregierung an den entsprechenden Programmen, etwa an denen von UNDP und von UNEP. Es gibt
übrigens Dankesschreiben des Kollegen Töpfer, mit denen er zum Ausdruck bringt, dass wir in der globalen
Strukturpolitik mittlerweile ein Stück weitergekommen
sind und Naturschutz sowie biologische Vielfalt ernster
nehmen als noch vor einigen Jahren.

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Ich sage Ihnen schon heute - das werden wir im Ausschuss noch diskutieren -: Es wird nicht möglich sein
- darüber müssen wir uns im Klaren sein; Sie können
mit dem Kollegen Schauerte einmal über die Frage des
Ordnungsrechts sprechen; wir haben das auch damals in
der Kommission getan -, überall solche Kontrollmechanismen überhaupt in Gang zu setzen, selbst dann nicht,
wenn sich alle WTO-Mitgliedstaaten darauf einigen,
dass solche Kontrollen und auch solche Sanktionen
durchgesetzt werden müssen. Das ist der Punkt. Ich bin
zwar dafür; aber ich bin mittlerweile schon allzu lange
im Parlament und weiß, wie die Realität weltweit ist.

Es ist wichtig, dass wir uns in den Ausschüssen
- Ausschuss für Verbraucherschutz, Landwirtschaft und
Ernährung, Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit und insbesondere im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung - darauf
einigen, welche Förderfähigkeit möglich ist und welche
Programme sowohl multilateral als auch bilateral eingesetzt werden müssen. Wenn das geschieht, dann ist es
auch in diesem Rahmen möglich, darüber zu reden, wie
etwa solche Kontrollbehörden wie die, in der Sie, Herr
Caesar, in Ostwestfalen einmal gearbeitet haben, auch in
Entwicklungsländern eingerichtet werden können. In
den meisten Ländern, aus denen über Raubbau und andere Formen der Illegalität Holz zu uns exportiert wird,
kann eine entsprechende Kontrolle gar nicht durchgeführt werden.

Hinzu kommt Folgendes - das zu sagen ist ganz
wichtig -: Es sind ja nicht die armen Waldbauern oder
Holzfäller, die für kurze Zeit beschäftigt werden, die den
Preis von 30 Euro, der hier erwähnt worden ist, ermöglichen, sondern es sind diejenigen, die dafür sorgen, dass
zu Dumpingpreisen eingekaufte Hölzer dann hier vermarktet werden. Dieser Zusammenhang muss auch im
Ausschuss deutlich gemacht werden.
Ich finde es gut, dass Sie heute einen Einstieg gefunden haben. Liebe Kollegin von der FDP, ich unterstütze
die Bewertung der Bundesregierung in der Antwort auf
die Kleine Anfrage, die Sie Anfang dieses Monats gestellt haben. Ich fand es übrigens gut, Herr Staatssekretär, dass die Bundesregierung in so kurzer Zeit geantwortet hat; das trägt die Unterschrift des beamteten
Staatssekretärs.