Bruno Hollnagel (NA), 2020-12-08:


Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Haushalt spiegelt eine neue Normalität wider, eine Normalität, die erschreckend ist. Euro-Krisen, Staatsschuldenkrisen, Haushaltskrisen, Bankenkrisen, Wirtschaftskrisen und Lockdown-Krise – alles steuert auf einen Kollaps hin. Die Lösung der Regierung: Planwirtschaft, gigantische Neuverschuldung, Enteignung der Steuerzahler, Haftungsgemeinschaften, die die Probleme verschleiern statt lösen, meine Damen und Herren.

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Deutschland hat den Point of no Return längst überschritten. Deutschlands Nachhaltigkeitslücke beträgt 13,8 Billionen Euro. Das sind circa 400 Prozent des Bruttoinlandsproduktes, das sind ungedeckte Verpflichtungen im Umfang von circa 38 Bundeshaushalten. Das ist unbezahlbar, das ist unverantwortlich, das ist das Ergebnis einer verfehlten Politik, meine Damen und Herren.

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Wir haben mittlerweile anarchistische Zustände. Verträge werden nicht eingehalten: nicht der Maastricht-Vertrag, nicht der EU-Vertrag, nicht der Stabilitäts- und Wachstumspakt, der unter anderem eine maximale Verschuldung von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts vorschreibt. Auch Italien bricht den Stabilitäts- und Wachstumspakt, lebt über seine Verhältnisse, verschuldet sich maßlos und fordert wegen der hohen Verschuldung Coronahilfen und wird auch noch mit Geldgeschenken belohnt. Meine Damen und Herren, die EU beschenkt Vertragsbrecher, und Deutschland haftet dafür. Das ist unerträglich.

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Für den Wiederaufbaufonds will die EU 750 Milliarden Euro Schulden aufnehmen. Das widerspricht dem Verschuldungsverbot gemäß Artikel 311 AEU-Vertrag. Außerdem: Hilfen innerhalb der EU sind nur bei Naturkatastrophen in einzelnen Staaten zulässig. Ein solcher Sachverhalt liegt aber nicht vor. Folglich verstößt Next Generation EU auch gegen die No-bailout-Klausel in Artikel 122 AEUV. Von den 750 Milliarden Euro sollen 390 Milliarden Euro verschenkt werden. Der italienische Außenminister würde Mittel aus dem Fonds nutzen, um die italienischen Steuern zu senken. Da Deutschland für die Schulden des Fonds mithaftet, würde das bedeuten: Auf dem Rücken der deutschen Steuerzahler erhalten die Italiener eine Steuerreduzierung.

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Die Regierung Merkel fordert einerseits Nachtragshaushalte und neue Steuern, andererseits macht sie Geldgeschenke und verdoppelt die EU-Beiträge. Sie macht die EU zu einem Selbstbedienungsladen ohne Kassen, und Deutschland soll der Hauptlieferant sein. Das ist unerträglich. Damit muss Schluss sein.

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Vor Kurzem war zu lesen, dass Staats- und Bankbilanzen nur noch durch Zentralbankinterventionen stabil gehalten werden können und dass das europäische Bankensystem auf faulen Krediten in Höhe von 1,4 Billionen Euro sitzt. Der ESM reicht zur Absicherung nicht annährend aus. Meine Damen und Herren, fällt ein Dominostein, werden die Ketten der Gemeinschaftshaftung uns alle mit in den Abgrund reißen. Jeder Haushaltsplan ist dann absolute Makulatur.

Die Haftungsunion wird teuer für uns, wenn wir die Schulden anderer Staaten mittragen müssen. Und da wollen Sie, Herr Minister Scholz, Deutschland eine Vermögensabgabe aufdrücken? Warum fordern Sie das nicht von den reicheren Franzosen und Italienern? Das Medianvermögen der Italiener und Franzosen ist circa dreimal so groß wie das der Deutschen. Warum sollen wir eigentlich immer bezahlen?

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Hören Sie auf, über den „Corona-Nothaushalt“ eine Transferunion einzuführen. Die Zukunft unseres Landes haben Sie längst verspielt. Es ist Zeit für Alternativen, und meine Idee ist: die Alternative für Deutschland.

Schönen Dank.

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