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Sylvia Kotting-Uhl (NA), 2021-04-13:


Verehrte Frau Präsidentin! Meine Kolleginnen und Kollegen! Eines erstaunt mich: Sie von der AfD sind so erstaunlich kreativ, wenn es zum Beispiel um das Überspringen von Zeiträumen zwischen Forschungsprojekten und deren Realisierung geht oder um Behauptungen, was überall auf der Welt alles gemacht wird. Aber für ein modernes Energiekonzept ohne Kohle und Atom, also ohne Risiken vor allem für uns nachfolgende Generationen, da fehlt Ihnen jede Vorstellungskraft.

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Allein Ihre Unfähigkeit, sich unter Energieversorgung etwas anderes als Grundlast vorzustellen, das ist so von gestern wie Sie selbst.

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Die Zukunft wird flexibler sein, spannender, ja, auch anspruchsvoller: nicht mehr nachfrage-, sondern angebotsorientiert, nicht mehr mit wenigen zentralen Produzenten, sondern mit einer Vielfalt von kleinsten Produzenten bis hin zu riesigen Onshore- und Offshorewindparks, mit Selbstversorgern, Genossenschaften und einem neuen Bewusstsein, dass Energie kostbar und sorgsam mit ihr umzugehen ist. Aber eine komplexe, vielfältige Zukunft können Sie sich auch in anderen gesellschaftlichen Bereichen nicht vorstellen. Warum sollte es hier anders sein?

Ohne überwältigende Lust befasse ich mich mit Ihrem Antrag.

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Das Konzept des Flüssigsalzreaktors sei bereits erprobt, schreiben Sie, und tun anschließend so, als stünden diese Reaktoren gebrauchsfertig da. Fakt ist, dass es weltweit zwei kleine Forschungsreaktoren gibt. Dass China oder die USA solche Reaktoren vielleicht auch deshalb so attraktiv finden, weil sich damit auch waffenfähiges Material produzieren lässt, ist für Sie vermutlich nicht relevant. Im Generation IV International Forum, dem Deutschland beitreten soll, wie Sie fordern, sind lauter Atomwaffenstaaten und solche, die es werden wollen.

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Deutschland will das nicht; so einfach ist das.

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Füttern wollen Sie den MSR mit Thorium, weil das so viel häufiger auf unserer Erde vorkommt als Uran. – Wissen Sie, das hatten wir alles schon mal. Die heute noch Probleme verursachenden Ruinen solcher Versuche sind der THTR und der Forschungsreaktor Jülich.

Sie empfehlen für unsere Energieversorgung nach dem MSR, den es nicht gibt, dann gleich noch den MSFR, den es noch viel weniger gibt. Dieser Wunderreaktor frisst den Atommüll. – Ja, auf dem Papier. Und nicht mal auf dem Papier frisst er verglasten Atommüll und andere Sonderbestände, weil sich diese Bestände nicht partitionieren lassen. Ihr Luftschloss hält nicht mal in der Luft.

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Aber darum geht es Ihnen auch gar nicht. Ihnen geht es darum, die erneuerbaren Energien schlechtzureden, weil die zu einer Zukunft gehören, unter der Sie sich nichts vorstellen können.

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Wenn Ihnen selbst vielleicht nicht klar ist, wie vergangenheitsorientiert Sie sind, dann werfen Sie doch einen Blick in Ihr Wahlprogramm, das Sie am Wochenende beschlossen haben.

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Aus der EU soll Deutschland austreten, und heute fordern Sie, in das Forum Generation IV einzutreten. Das ist mal eine Alternative – aber nicht für Deutschland.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-04-15:


Jetzt erhält das Wort der Kollege Otto Fricke, FDP.

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Andreas Steier (NA), 2021-04-13:


Frau Ministerin, Sie haben eben zu Recht ausgeführt, dass die Batterie ja ein sehr komplexes Gebilde ist. Aus meiner Erfahrung und aus meinem Leben vor dem Bundestagsabgeordnetenmandat – ich habe im Batteriebereich Sensoren mitentwickelt – weiß ich sehr genau, dass hier entlang dieser Fertigungskette neue Erkenntnisse erlangt werden können.

Da hätte ich eine Frage an Sie: Ist es nicht jetzt schon aufgrund der aktuellen Gebräuchlichkeiten, aber auch aufgrund der aktuellen Infrastruktur, die schon errichtet wurde, möglich, neue Erkenntnisse entlang dieser einzelnen Produktionskette zu gewinnen, und wie können wir die entsprechend umsetzen?
Anja Karliczek (Bundesministerin für Bildung und Forschung), 2021-04-13:


Wir haben ja ein Dachkonzept zur Batterieforschung, und in dieser Batterieforschung, von der jetzt hier gerade die Rede ist, ist die Forschungsfertigung der letzte Baustein zur Skalierung industrieller Produktion.

Was all die vorgelagerten Teile angeht, haben wir in Deutschland verschiedene Forschungseinrichtungen, quer durch Deutschland verteilt, mit ganz unterschiedlichen Schwerpunkten, die im Bereich der Batterieforschung schon sehr gut auf dem Weg sind. Und bei der Forschungsfertigung geht es einzig und allein darum, industrielle Produktionsskalierung von innovativen Batteriekonzepten möglich zu machen und das sozusagen in einem Forschungsrahmen auszuprobieren. Deswegen hat natürlich die Industrie großes Interesse daran.

Das ist übrigens gerade auch für ausländische Batteriezellanbieter ein wesentlicher Faktor, warum sie sich eben auch gerne in Deutschland niederlassen.

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in Petra Pau (Vizepräsident), 2021-04-13:


Wir sind damit am Ende der Befragung der Bundesregierung. – Danke, Frau Ministerin.
in Claudia Roth (Vizepräsident), 2021-04-13:


Vielen Dank, Michelle Müntefering. – Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Dr. Anton Friesen.

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in Claudia Roth (Vizepräsident), 2021-04-13:


Danke schön. – Nächste Rednerin: für die CDU/CSU-Fraktion Ursula Groden-Kranich.

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in Claudia Roth (Vizepräsident), 2021-04-13:


Vielen Dank, Ursula Groden-Kranich. – Nächste Rednerin: für die FDP-Fraktion Gyde Jensen.

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in Claudia Roth (Vizepräsident), 2021-04-13:


Vielen Dank, Gyde Jensen. – Nächste Rednerin: für die Fraktion Die Linke Kathrin Vogler.

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Kathrin Vogler (NA), 2021-04-13:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die UN-Resolution 1325 aus dem Jahr 2000 ist ein wichtiges Dokument zur Stärkung der Rechte von Frauen und Mädchen. Sie sollen vor allem durch Prävention vor Gewalt und sexueller Ausbeutung geschützt und an Friedensprozessen angemessen beteiligt werden. So weit die Theorie. Die Praxis sieht jedoch noch anders aus.

Zum Glück sind allerdings die Zeiten vorbei, in denen die Bundesregierung die Erhöhung des Frauenanteils in der Bundeswehr für die wichtigste Maßnahme zur Umsetzung dieser Resolution hielt. Mädchen und Frauen in Kriegsgebieten haben nämlich gar nichts davon, wenn Frauen statt Männer Kriege führen.

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Insofern stellt diese dritte Auflage des Aktionsplans schon eine erhebliche Verbesserung dar. Aber um es noch einmal ganz deutlich zu sagen: Der wirksamste Schutz von Frauen vor Krieg und sexualisierter Gewalt ist es, keine Krieg zu führen und auch keine Kriege zu unterstützen.

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Und dieser Einsicht verweigert sich die Bundesregierung bis heute hartnäckig.

Diejenigen, die die Zivilbevölkerung mit Krieg überziehen, haben ihre Waffen aus Rüstungsexporten auch aus Deutschland. Was nimmt sich die Bundesregierung jetzt vor? Sie will bei den Rüstungsexporten das Risiko bewerten – Zitat –, „ob mit den beantragten Rüstungsgütern schwerwiegende Akte sexualisierter und geschlechtsspezifischer Gewalt oder schwerwiegende Gewalt gegen Frauen und Mädchen verübt werden könnten“. Klingt kompliziert. Ist es auch. Viel einfacher und wirksamer wäre es doch, alle Rüstungsexporte zu verbieten, wie das Die Linke fordert.

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Überhaupt muss Deutschland international viel, viel mehr für Abrüstung tun und dabei selbst vorangehen. Das fängt bei den Kleinwaffen an und hört lange noch nicht bei den Atomwaffen auf, die zum Beispiel in Büchel gelagert sind. Von deren Auswirkungen sind zum Beispiel aufgrund der ionisierenden Strahlung Frauen und Mädchen unverhältnismäßig betroffen. Das steht zum Beispiel im Atomwaffenverbotsvertrag der UNO. Aber das kann Oberfeminist Heiko Maas nicht in seinen Aktionsplan reinschreiben, weil er dann ja den Beitritt der Bundesrepublik zum Atomwaffenverbotsvertrag auf den Weg bringen müsste, was wir als Linke hartnäckig fordern.

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Eine umfassende Friedenspolitik würde auch bedeuten, alle Auslandseinsätze der Bundeswehr zu beenden, weil sie nicht zur Friedenswahrung beitragen, und endlich auf die ausschließlich zivile Bearbeitung von Konflikten zu setzen.

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Last, but not least wäre es auch wichtig, im eigenen Land durchzusetzen, was man von anderen Ländern fordert. Frauen, die vor Krieg und Gewalt flüchten mussten, meine Damen und Herren, leben hierzulande in AnkER-Zentren und Massenunterkünften, unter katastrophalen Bedingungen, ohne Zugang zu Gesundheitsversorgung und psychologischer Versorgung, und sie sind auch nicht geschützt vor sexualisierter und geschlechtsspezifischer Gewalt. Da nützt ein schöner Aktionsplan mit vielen warmen Worten nichts. Hier muss gehandelt werden!

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in Claudia Roth (Vizepräsident), 2021-04-13:


Vielen Dank, Kathrin Vogler. – Nächste Rednerin: für Bündnis 90/Die Grünen Agnieszka Brugger.

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in Claudia Roth (Vizepräsident), 2021-04-13:


Denken Sie an die Redezeit, bitte.
Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-04-13:


Vielen Dank. – Das Wort geht an Dr. Petra Sitte von der Fraktion Die Linke.

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Elisabeth Motschmann (NA), 2021-04-13:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich traf zweimal im letzten Jahr Swetlana Tichanowskaja. Und ich sage an dieser Stelle: Diese Frauen sind die Hoffnung dieser Welt. Diese mutigen Frauen – ich nenne stellvertretend noch Marija Kolesnikowa, die auch zu diesen mutigen Frauen in Belarus gehört – sind große Vorbilder bei dem, was wir mit der Resolution erreichen wollen. Und ich hoffe, Frau Staatsministerin, dass diese Frauen den Wandel in dem Land einleiten können.

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Wir wissen – und das ist hier auch angeklungen –: Wenn Frauen aktiv an Friedensverhandlungen beteiligt sind, steigt die Wahrscheinlichkeit eines dauerhafteren Friedens. Das ist nicht irgendeine politische Wunschvorstellung; das ist inzwischen längst auch wissenschaftlicher Fakt. Trotzdem haben wir nur 13 Prozent Frauen – meine Kollegin von der FDP hat es erwähnt – an den Verhandlungstischen, und das ist zu wenig. Frauen müssen an die Verhandlungstische, wenn es um Krieg und Frieden geht.

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Leider ist das Ergebnis der vielfältigen Bemühungen weltweit noch mager. Immer noch sind nur 19 von 193 Staatschefs weiblich, nur 17 von 193 Außenministern sind Frauen. Das ist das Problem. Über 700 Projekte auf der ganzen Welt listet der Umsetzungsbericht auf. Das sind alles tolle Projekte – gar keine Frage –, aber das Ergebnis müssen wir uns angucken. Es ist richtig, Schutzräume, Bildungsangebote für Frauen zu schaffen. So können wir Frauen überhaupt erst eine Teilhabe an den Entscheidungsprozessen ermöglichen. Und das ist keine Ideologie, Herr Friesen – wirklich nicht. Da müssen Sie noch viel dazulernen.

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Viele Frauen auf der Welt sind aber nach wie vor in Abhängigkeiten gefangen: Abhängigkeit von Männern, Abhängigkeit vom politischen System, finanzielle und wirtschaftliche Abhängigkeit. Umso bitterer ist es, dass die Coronapandemie diese Abhängigkeiten zusätzlich verstärkt hat. Gegen diesen Pushback müssen wir gemeinsam ankämpfen, und zwar überall auf der Welt. Daher bleibt die Umsetzung der Resolution 1325 weiterhin eine Herkulesaufgabe.

Der Umsetzungsbericht beschreibt auf 194 Seiten sehr, sehr viel. Angesichts der Vielzahl der Seiten versinken aber – das ist etwas das Problem – die wirklich konkreten Probleme von Frauen: Hunger, Armut, sexualisierte Gewalt, fehlender Zugang zu Bildung, Unterdrückung. Die Probleme und Abhängigkeiten von Frauen müssen wir sehen, anerkennen und bekämpfen.

Von einer gleichberechtigten Teilhabe von Frauen sind wir immer noch meilenweit entfernt. Sie ist aber eine zentrale Voraussetzung für Frieden, Stabilität und Sicherheit in der Welt.

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in Claudia Roth (Vizepräsident), 2021-04-13:


Kommen Sie bitte zum Schluss.
Elisabeth Motschmann (NA), 2021-04-13:


Ja, ich habe nur noch ein Zitat, Frau Präsidentin, das ich gerne noch vortragen würde,

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von Hillary Clinton nämlich; ausnahmsweise gehen wir mal zu ihr. Sie hat gesagt:

Menschenrechte sind Frauenrechte. Frauenrechte sind Menschenrechte … Solange Diskriminierung und Ungleichheit … an der Tagesordnung sind – solange Mädchen und Frauen geringer geschätzt sind, … überarbeitet, unterbezahlt, nicht ausgebildet und Gewalt im eigenen Heim unterworfen sind –, kann das Potenzial der Menschheit zur Schaffung einer friedlichen … Welt nicht voll entfaltet werden.

So weit Hillary Clinton. Und das müssen wir uns zu Herzen nehmen.
in Claudia Roth (Vizepräsident), 2021-04-13:


Frau Kollegin, das war jetzt aber eine lange Hillary.
Elisabeth Motschmann (NA), 2021-04-13:


Vielen Dank, Frau Präsidentin.

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in Claudia Roth (Vizepräsident), 2021-04-13:


Vielen Dank, Elisabeth Motschmann. – Damit schließe ich die Aussprache.
in Claudia Roth (Vizepräsident), 2021-04-13:


Vielen Dank, Carsten Müller. – Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Dr. Götz Frömming.

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in Claudia Roth (Vizepräsident), 2021-04-13:


Danke schön, Dr. Frömming. – Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Timon Gremmels.

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in Claudia Roth (Vizepräsident), 2021-04-13:


Vielen Dank, Timon Gremmels. – Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Dr. Martin Neumann.

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Martin Neumann (NA), 2021-04-13:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht heute um die Energieversorgung in Deutschland und den Weg, den wir diesbezüglich zukünftig einschlagen wollen.

Im letzten Jahrzehnt wurde durch eine Reihe ordnungspolitischer Maßnahmen der Grundstein für eine neue, eine andere Energiewelt in Deutschland gelegt; „Atomausstieg“, „Kohleausstieg“, „Brennstoffemissionshandel“ usw. sind die Stichworte. Es waren Maßnahmen um Maßnahmen, die allesamt nicht über den nationalen Tellerrand hinausgehen, aber den Anspruch haben, die große Suppe der globalen Klimaerwärmung auslöffeln zu wollen.

Aber was für einen Effekt hat das alles? Atom- und Kohleausstieg reißen in den nächsten Jahrzehnten eine klaffende Lücke in die deutsche Energieversorgung. Trotz teilweise zehnjähriger Vorbereitungszeit, die sie mit den politischen Entscheidungen erhalten hat, hat es die Regierung nicht geschafft, überhaupt einen wirklich sicheren, adäquaten Plan für geeigneten Ersatz zu finden. Wir spielen also Nachhaltigkeit, zu der auch eine sichere Energieversorgung gehört, gegen Klimaschutz aus. Was ist das für eine paradoxe Situation! Wir stellen also fest: Es gibt viele Ausstiege, aber keinen Einstieg. Das Sprichwort im Volksmund heißt ja: Wenn sich eine Tür schließt, öffnet sich irgendwo eine andere. – Das hat die Bundesregierung irgendwo ausgehebelt.

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Jetzt komme ich zu dem Antrag der AfD; sie möchte den Einstieg in die Kernkraft der vierten Generation. Wir haben aber hier einen Antrag vorliegen, der an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten ist.

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Denn entgegen allem, was die AfD in dieser Hinsicht fordert, heißt es im Protokoll des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung – ich darf zitieren, Frau Präsidentin –: Der Vorsitzende verweist mit Blick auf die Gutachtenvergabe zum Projekt „Kernreaktorkonzepte der Generation IV“ auf das letzte Berichterstattergespräch, bei dem die AfD zugesagt habe, bis Ende Mai eine Rückmeldung zu geben. Er stellt fest, dass es bislang keine Erklärung, also auch keine Zustimmung der AfD-Fraktion, gegeben habe.

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Dies bedeute, dass mangels Konsenses das Projekt nicht durchgeführt werden könne. Mit Verlaub, meine Damen und Herren: Damit ist der Mai des letzten Jahres gemeint gewesen. Es zeigt sich hier mal wieder: Sie haben überhaupt kein Interesse an einer echten wissenschaftlichen Klärung,

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sondern nur daran, Ihren Unsinn weiter auf Youtube zu verbreiten. Vielleicht sollten Sie mal das Video meiner Rede auf Ihrem Kanal hochladen.

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in Claudia Roth (Vizepräsident), 2021-04-13:


Herr Kollege Dr. Neumann, erlauben Sie eine Zwischenfrage oder ‑bemerkung von Dr. Frömming?
Martin Neumann (NA), 2021-04-13:


Ja, bitte schön.
in Claudia Roth (Vizepräsident), 2021-04-13:


Vielen Dank, Sylvia Kotting-Uhl. – Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Karsten Möring.

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Götz Frömming (NA), 2021-04-13:


Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenbemerkung zulassen. – Ich möchte nur zur Klarstellung hinzufügen: Der Kollege, der für uns im TAB ist, Dr. Espendiller – ich sehe ihn gerade nicht, sonst hätte er sicher selber Stellung genommen –, hat uns berichtet,

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dass die Auswahl der Gutachter, die von den anderen Fraktionen vorgesehen waren, so einseitig war, dass wir gesagt haben: So kann man kein objektives Gutachten erstellen. – Das war aufgrund seiner Angaben der Grund, warum wir gesagt haben: Da machen wir auf diese Art und Weise nicht mit.

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Martin Neumann (NA), 2021-04-13:


Eine ganz kurze Bemerkung – wir hatten ja schon mal darüber gesprochen, ich wiederhole das nur –: Wenn Sie so eine Einstellung zur Wissenschaft haben, wenn Sie also von vornherein sagen, dass das, was das Institut A oder B ausdrückt, nicht Ihren Auffassungen entspricht, dann wissen wir doch, wo es hingeht. Sie wollen doch gar keine wissenschaftliche Untersuchung, Sie wollen gar keine Erkenntnisse.

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Darum geht es. – Nein, Sie behaupten etwas, was Sie überhaupt nicht belegen können.

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Ich komme dann mit Blick auf die Uhr zum Diskurs.
in Claudia Roth (Vizepräsident), 2021-04-13:


Nein, zum Schluss.
Martin Neumann (NA), 2021-04-13:


Ich will noch mal deutlich machen: Natürlich brauchen wir einen Diskurs. Wir wissen, was europäisch und was weltweit passiert. Wenn wir in den nächsten 40 Jahren aus der Kernenergieverstromung aussteigen – wir haben den Beschluss zum Ausstieg bis Ende nächsten Jahres –, dann müssen die alten Kernkraftwerke über viele Jahre zurückgebaut werden. Dafür brauchen wir Fachleute.

Dieses Know-how, das wir in Deutschland haben, müssen wir behalten. Es kommt darauf an, auch international dazu beizutragen, für Sicherheit in der Welt zu sorgen. Da können wir uns nicht hinter unseren Gartenzaun zurückziehen.

Ich fasse jetzt zusammen, Frau Präsidentin.
in Claudia Roth (Vizepräsident), 2021-04-13:


Nein, jetzt kommen Sie bitte zum Schluss.
Martin Neumann (NA), 2021-04-13:


Ganz kurz. – Also, wie gesagt, als Naturwissenschaftler und als Freund von Technologieoffenheit bin ich für einen wissenschaftlich fundierten Einstieg in die Technologien.

Zweitens. Als Liberaler und als Freund der Technologieoffenheit –
in Claudia Roth (Vizepräsident), 2021-04-13:


Herr Kollege, wirklich jetzt.
Martin Neumann (NA), 2021-04-13:


– bin ich für einen Einstieg in marktwirtschaftliche Prinzipien.
in Claudia Roth (Vizepräsident), 2021-04-13:


Ich sage es dem Kubicki.
Martin Neumann (NA), 2021-04-13:


Danke schön.
in Claudia Roth (Vizepräsident), 2021-04-13:


Dann kriegen Sie echt Ärger.

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Martin Neumann (NA), 2021-04-13:


Vielen Dank.

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in Claudia Roth (Vizepräsident), 2021-04-13:


Vielen herzlichen Dank. Vielen Dank, lieber Herr Kollege.

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– Ich brauche ihn nicht, aber ich petze. – Nächster Redner: für die Fraktion Die Linke Lorenz Gösta Beutin.

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Lorenz Gösta Beutin (NA), 2021-04-13:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im April 1986 war ich sieben Jahre alt. Ich war mit meinen Eltern in Kopenhagen, wir haben dort Freunde besucht. Es gab dort Pommes; das weiß ich noch ganz genau, weil ich damals so verrückt danach war. Dabei lief der Fernseher. Und ich erinnere mich an die Stille und das Entsetzen in dem Raum.

Die Reaktorkatastrophe von Tschernobyl war einer der wesentlichen Gründe, warum ich selbst politisch aktiv geworden bin. Ich glaube, das werden viele von Ihnen erlebt haben, die das in dieser Zeit politisch aktiv wahrgenommen haben. Sie werden sich daran erinnern, wo Sie in diesem Augenblick waren, und an die Tage, Wochen danach, in denen man aufpassen musste, in denen man als Kind etwa im Bus bleiben musste, weil es draußen geregnet hat.

Heute präsentieren uns die Rechten einen Antrag für den Ausstieg aus dem Atomausstieg. 35 Jahre nach Tschernobyl, zehn Jahre nach Fukushima sagen sie: Das war ein Irrweg. – Nein, es ist richtig, dass der Atomausstieg hier beschlossen worden ist. Wir sagen auch heute Nein zu diesem falschen Antrag der AfD.

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Herr Götz Frömming von der AfD, der eben dazu geredet hat, ist Mitglied der Parlamentariergruppe der Heimatvertriebenen. Da kann man doch einmal schauen: 350 000 Menschen in Tschernobyl mussten ihre Heimat verlassen, 210 000 Menschen in der Region von Fukushima mussten ihre Heimat verlassen wegen des Atomunglücks. Man kann es einfach so formulieren: Die Rechten wollen, dass Menschen vertrieben werden, dass sie ihre Heimat verlieren. Wir sagen ganz klar: Wenn es der AfD schlecht geht, ist das gut für Deutschland.

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Die Rechten behaupten immer, die Energiewende sei doch so teuer, Atomkraft sei die günstige Alternative. Nun, ganz abgesehen davon, dass es eine Gefahr für die ganze Menschheit ist: Atomkraft ist zwar eine Gelddruckmaschine und ist damit gut für die Konzerne. Aber allein zwischen 2007 und 2019 hat uns die Atomkraft 533 Milliarden Euro gekostet, insgesamt seit den 1950er-Jahren 1 Billion Euro. Das heißt: Atomkraft ist einfach unbezahlbar.

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Sie wissen, dass die Versicherungskonzerne einmal durchgerechnet haben: Was wird es denn kosten, wenn man die Atomkraftwerke wirklich so versichern würde, wie es notwendig wäre? Sie kommen zu dem Ergebnis: 6 Billionen Euro würde ein GAU kosten, ein Super-GAU. Diese Schäden zu versichern, würde 73 Milliarden Euro jährlich pro Atomkraftwerk kosten. Das heißt, es kann doch gar keine Rede davon sein, dass das irgendwie erschwinglich ist. Ein Auto, das man nicht versichern kann, würde man aus dem Verkehr ziehen. Das müssen wir mit der Atomkraft auch machen.

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Wir sagen ganz klar: Für uns gehören Antifaschismus und Antiatomkraft zusammen.

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Wir wollen kein neues GAU-Land!

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Petra Sitte (NA), 2021-04-13:


Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Operation Warp Speed der US-Regierung, worauf sich die FDP bezieht, war bei Weitem nicht so erfolgreich wie die Serie „Star Trek“.

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Dass nun die FDP ausgerechnet auf den Trump-Zug aufspringen will,

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der ja längst abgefahren ist, verwundert mich schon sehr.

Aus dem Scheitern von Warp Speed gibt es aber einiges zu lernen, was Doktor Spock wohl faszinierend fände:

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Erstens hat das Unternehmen Pfizer, das den ersten Coronaimpfstoff herstellt, keinen Cent aus der Operation Warp Speed erhalten. Der erste erfolgreiche Impfstoff wurde bekanntermaßen von einem kleinen deutschen Unternehmen entwickelt, dessen Gründer Kinder türkischer Einwanderer sind. Solche kleinen Unternehmen müssen wir langfristig fördern, auch dann, wenn ihre Ansätze nicht unmittelbar vermarktbar erscheinen.

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Zweitens ist die Operation Warp Speed spektakulär dabei gescheitert, die Impfstoffe ausreichend produzieren und verteilen zu lassen. Dass die USA jetzt so an Tempo zugelegt haben, hat einen einfachen Grund: Die Regierung Biden macht nämlich Druck auf die Unternehmen, und sie drängt sie zur Zusammenarbeit im Sinne des Gemeinwohls statt zu Konkurrenz. Das könnten wir lernen.

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Drittens müssen wir in der gesamten Impfstoffstrategie erleben, dass zwar Milliarden Euro an Steuergeldern an Pharmaunternehmen ausgezahlt wurden; aber die Staaten – wir können es nur wiederholen – haben sich viel zu wenig Gegenleistung gesichert: keine Patentrechte und keine garantierten Lieferungen. Auch hier müsste durchgängig gelten: öffentliches Geld, öffentliches Gut.

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Die jetzt entwickelten Impfstoffe sind in Rekordzeit entstanden, und das ist gut so. Aber gerade bei der Entwicklung von Medikamenten muss als Prinzip Sicherheit vor Eile gelten. Das nächste Virus, die nächste Zoonose kommt bestimmt. Deshalb brauchen wir eine weitschauende Planung und Aufmerksamkeit für Krankheiten, die im Moment eben noch keine Schlagzeilen machen. Die Fokussierung nur auf Coronaviren wird uns wahrscheinlich nicht vor der nächsten Epidemie schützen. Anstelle von Hektik und Aktionismus brauchen wir gerade in der Gesundheitsforschung einen wirklich langen Atem. Wir brauchen Grundlagenforschung an seltenen Krankheiten wie beispielsweise dem Visual-Snow-Syndrom oder an Viren, die die nächste Pandemie auslösen könnten.

Den besten Schutz bekommen wir nicht, indem wir immer wieder, wie wir es letztes Jahr erlebt haben, von 0 auf 180 beschleunigen, sondern indem wir eben konstant am Tempolimit fahren, alle mitnehmen und die Landschaft im Auge behalten.

Besten Dank.

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