Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-06-16:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen dann zu den Abstimmungen, und zwar zuerst zum Tagesordnungspunkt 10a. Dabei handelt es sich um die Abstimmung über den Gesetzentwurf zur Änderung des Umwandlungssteuerrechts auf den Drucksachen 12/6885, 12/7263 und 12/7945 Nr. 1. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung - wenn ich es richtig sehe - einstimmig bei vielen Stimmenthaltungen angenommen.
Wir kommen nun zur
dritten Beratung
und Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Der Gesetzentwurf ist damit einstimmig bei einer


Vizepräsidentin Renate Schmidt
größeren Zahl von Stimmenthaltungen angenommen.
Der Finanzausschuß empfiehlt unter Nr. 2 seiner Beschlußempfehlung auf Drucksache 12/7945 zu den Richtlinienvorschlägen der Europäischen Union über das gemeinsame Steuersystem die Annahme einer Entschließung. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Damit ist diese Beschlußempfehlung ebenfalls einstimmig bei einer großen Zahl von Stimmenthaltungen angenommen.
Wir kommen nun zu Tagesordnungspunkt 10b, zur Abstimmung über den Gesetzentwurf zur Bereinigung des Umwandlungsrechts auf den Drucksachen 12/6699, 12/7265 und 12/7850. Dazu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 12/7900 vor, über den wir zuerst abstimmen. Wer stimmt für den Änderungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt.
Ich bitte nun diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Damit ist dieser Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.
Wir kommen zur
dritten Beratung
und Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Wer möchte sich der Stimme enthalten? - Damit ist dieser Gesetzentwurf angenommen.
Wir kommen nun zum Tagesordnungspunkt 10c. Dabei handelt es sich um die Abstimmung über den von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. eingebrachten Gesetzentwurf für Kleine Aktiengesellschaften und zur Deregulierung des Aktienrechts auf den Drucksachen 12/6721 und 12/7848.
Dazu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 12/7920 vor, über den wir zuerst abstimmen. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? Der Änderungsantrag ist damit abgelehnt.
Ich bitte nun diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? -- Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.
Wir kommen zur
dritten Beratung
und Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Damit ist der Gesetzentwurf angenommen.
Wir kommen nun zu den Tagesordnungspunkten 10d und e, zur Abstimmung über die von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. sowie der Fraktion der SPD eingebrachten Gesetzentwürfe eines
Mitbestimmungs-Beibehaltungsgesetzes auf den Drucksachen 12/3280 und 12/4532.
Der Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung empfiehlt auf Drucksache 12/7735, die Gesetzentwürfe zusammenzufassen und in der Ausschußfassung anzunehmen.
Dazu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 12/7899 vor, über den wir zuerst abstimmen. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag?
- Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt.
Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung mit großer Mehrheit angenommen.
Wir kommen zur
dritten Beratung
und Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. -
Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme?
- Damit ist der Gesetzentwurf mit großer Mehrheit angenommen.
Wir kommen nun zur Beschlußempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zum Antrag der Fraktion der SPD zur Sicherung der Tarifautonomie auf der Drucksache 12/7735. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 12/4818 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Damit ist diese Beschlußempfehlung angenommen.
Ich rufe nun die Tagesordnungspunkte 11 a und 11 b auf:
a) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Siegfried Hornung, Dr. Hans Stercken, Michael von Schmude, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU sowie den Abgeordneten Hans-Joachim Otto ({0}), Ina Albowitz, Gerhart Rudolf Baum, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über den deutschen Auslandsrundfunk
- Drucksache 12/7401 - ({1})
aa) Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({2})
- Drucksache 12/7927 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Joseph-Theodor Blank
Hans-Joachim Otto ({3})
Gerd Wartenberg ({4})
bb) Bericht des Haushaltsausschusses ({5}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 12/7928 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Rudolf Purps Karl Deres
Ina Albowitz

Vizepräsidentin Renate Schmidt
b) Beratung der Beschlußempfehlung und des
Berichts des Innenausschusses ({6})
zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P.
Nationaler Hörfunk
zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Glotz, Günter Verheugen, Hans Gottfried Bernrath, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Neugestaltung der deutschen Rundfunklandschaft
- Drucksachen 12/3623, 12/2749, 12/6698 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Joseph-Theodor Blank Gerd Wartenberg ({7})
Hans-Joachim Otto ({8})
Zum Gesetzentwurf liegen ein Entschließungsantrag und ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD vor.
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die gemeinsame Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. Gibt es dazu anderweitige Vorstellungen? - Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem dem Kollegen Dr. Theodor Blank das Wort.