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dehler (vizepräsident), 1964-11-04:
Frage VIII/2 - des Abgeordneten Haase ({0}) -:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Auswirkungen der von der britischen Regierung beschlossenen Zollerhöhungen auf den deutschen Export nach Großbritannien?
bitte herr minister schmücker (bundesminister für wirtschaft), 1964-11-04:
Infolge der britischen Maßnahmen ist mit einer Dämpfung der Entwicklung des deutschen Exports nach Großbritannien zu rechnen, die in den ersten neun Monaten dieses Jahres zu einem Zuwachs von über 25 % gegenüber dem gleichen Zeitraum des Vorjahres geführt hat. Der Anteil des deutschen Exports nach Großbritannien am deutschen Gesamtexport macht rund 4% aus. 84% davon werden durch die britischen Einfuhrabgaben betroffen, wobei sich die Maßnahmen auf die einzelnen Exporteure je nach der Wettbewerbslage unterschiedlich auswirken werden. Die Entwicklung wird ferner auch davon abhängen, inwieweit ein in Rede stehender Zollabbau
Großbritanniens gegenüber den EFTA-Staaten die Wettbewerbslage der EFTA-Staaten zum Nachteil von Drittländern einseitig verbessern wird.
dehler (vizepräsident), 1964-11-04:
Frage VIII/3 - des Abgeordneten Haase ({0}) -:
Welche Zweige der deutschen Ausfuhrwirtschaft werden in erster Linie von den zollpolitischen Maßnahmen der britischen Regierung betroffen?
schmücker (bundesminister für wirtschaft), 1964-11-04:
Betroffen sind vor allem folgende Waren: Maschinen mit einem Anteil von fast 30% der Gesamtexporte nach Großbritannien, chemische Erzeugnisse mit 15 %, elektrotechnische Erzeugnisse mit zirka 7% sowie Kraft- und Luftfahrzeuge mit zirka 6%.
dehler (vizepräsident), 1964-11-04:
Keine Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage VIII/4 - des Herrn Abgeordneten Haase ({0}) - auf:
Welche handelspolitischen Vergeltungsnahmen beabsichtigt die Bundesregierung im Zusammenwirken mit dem Ministerrat der EWG zu ergreifen, falls die als provisorische Maßnahme angekündigten Zollzuschläge auf gewerbliche Einfuhren nach Großbritannien über einen längeren Zeitraum hinaus in Geltung bleiben?
schmücker (bundesminister für wirtschaft), 1964-11-04:
Die Bundesregierung hat gemeinsam mit ihren EWG-Partnern auf der GATT-Ratstagung vom 30. Oktober 1964 gegen das britische Vorgehen protestiert. Die britischen Vertreter versprachen, eine Sonderregelung für schwebende Verträge wohlwollend zu prüfen. Das GATT hat eine Arbeitsgruppe zur umfassenden Prüfung der durch das britische Vorgehen aufgeworfenen Fragen eingesetzt, an der die Bundesregierung beteiligt ist. Die Bundesregierung vertraut darauf, daß die Maßnahmen wie angekündigt nur vorübergehender Natur sind. Deshalb sind Überlegungen für den Fall, daß die Maßnahmen für einen längeren Zeitraum in Geltung bleiben, noch nicht angestellt worden.
dehler (vizepräsident), 1964-11-04:
Eine Zusatzfrage!
haase (NA), 1964-11-04:
Herr Minister, wie beurteilen Sie die Auswirkungen der britischen Maßnahmen auf den Fortgang der Kennedy-Runde?
schmücker (bundesminister für wirtschaft), 1964-11-04:
Herr Abgeordneter, ich habe schon gesagt, daß die Bundesregierung in Übereinstimmung mit den anderen GATT-Partnern, insbesondere mit den EWG-Partnern, diese Maßnahmen bedauert. Ich kann nur hoffen, daß bis zum Beginn der effektiven Verhandlungen der Kennedy-Runde die Maßnahmen aufgehoben werden oder zumindest ein naheliegender Zeitraum angegeben wird, zu dem die Maßnahmen aufgehoben werden.
haase (NA), 1964-11-04:
Danke.
dehler (vizepräsident), 1964-11-04:
Herr Abgeordneter Dr. Martin zu einer Zusatzfrage.
martin (NA), 1964-11-04:
Herr Bundesminister, stellt die Bundesregierung Erwägungen an, in das Projekt Concorde einzutreten, falls die britische Regierung im Zuge ihrer restriktiven Maßnahmen dieses Projekt aufgibt, und gibt es in Deutschland die Möglichkeit, an einem solchen großen Strahltriebwerk zu arbeiten?
schmücker (bundesminister für wirtschaft), 1964-11-04:
Ich glaube nicht, daß der Bundesminister für Wirtschaft befugt ist, hierauf im Namen der Bundesregierung eine Antwort zu geben.
martin (NA), 1964-11-04:
Vielleicht ist der Vertreter des Auswärtigen Amts geneigt, dazu etwas zu sagen.
({0})
carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1964-11-04:
Ich glaube, es ist zu früh, auf diese Frage eine Antwort zu geben. Sie bedarf einer sorgfältigen Prüfung.
dehler (vizepräsident), 1964-11-04:
Ich danke dem Herr Bundesminister für Wirtschaft.
Wir kommen zu der Frage aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern - der Frage des Herrn Abgeordneten Fritsch -:
Welche Erfahrung hat die Bundesregierung mit der in § 9
Abs. 3 Nr. 3 der Bundeslaufbahnverordnung festgelegten Unzulässigkeit der Beförderung von Beamten innerhalb von 3 Jahren vor der Altersgrenze gemacht?
dehler (vizepräsident), 1964-11-11:
Das Wort hat die Frau Bundesministerin für Gesundheitswesen.
bitte herr staatssekretär hölzl (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1964-11-04:
Es ist normalerweise anzunehmen, daß ein Beamter drei Jahre vor Erreichung der Altersgrenze das ihm mögliche Ziel seiner Laufbahn erreicht hat, wenn er dazu die Qualifikation besitzt. Infolgedessen ist in der Laufbahnverordnung bestimmt, daß drei Jahre vor der Altersgrenze eine Beförderung normalerweise ausgeschlossen sein soll. Dabei handelt es sich allerdings nicht um ein absolutes Verbot. Der Bundespersonalausschuß kann vielmehr bei Vorliegen außergewöhnlicher dienstlicher Gründe nach § 42 Abs. 2 der Laufbahnverordnung Ausnahmen zulassen. Mit dieser Regelung, die im Grundsatz mit entsprechenden Vorschriften in den Ländern übereinstimmt, hat die Bundesregierung bisher im allgemeinen gute Erfahrungen gemacht. Vor allem hat der Bundespersonalausschuß bei seinen Entscheidungen eine Praxis entwickelt, die den Bedürfnissen der Verwaltung gerecht wird.
Um der Entwicklung Rechnung zu tragen und die Beförderung von leistungsfähigen Beamten nicht unnötig zu erschweren, ist beabsichtigt, die Vorschrift günstiger zu gestalten. Die Beförderung soll erst innerhalb von 2 statt bisher 3 Jahren vor der Altersgrenze nicht mehr zulässig sein. Natürlich sollen die Ausnahmemöglichkeiten im Wege des Bundespersonalausschusses auch dann bestehenbleiben.
dehler (vizepräsident), 1964-11-04:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Fritsch.
fritsch (NA), 1964-11-04:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß sich bei der bisherigen Anwendung der Laufbahnvorschriften besondere Härten ergeben haben, insbesondere für die Beamten des einfachen, des mittleren und des gehobenen Dienstes, vor allem dann, wenn diese Beamten lange Zeit in Kriegsgefangenschaft waren und insoweit in ihrer Laufbahn gehemmt worden sind, zumal der Bundespersonalausschuß bisher von seiner Ermächtigung nach § 42 Abs. 2 der Bundeslaufbahnverordnung keinen ausreichenden Gebrauch gemacht hat?
hölz (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1964-11-04:
Herr Abgeordneter, wir glauben, daß durch die Verkürzung der Frist von drei auf zwei Jahre schon eine wesentliche Besserung in den von Ihnen beklagten Verhältnissen eintreten wird. Im übrigen hat nach unseren Erfahrungen der Bundespersonalausschuß immer nach seinem Ermessen eine Entscheidung getroffen, die im einzelnen Fall nicht weiter beanstandet werden konnte.
dehler (vizepräsident), 1964-11-04:
Eine weitere Frage des Herrn Abgeordneten Fritsch.
fritsch (NA), 1964-11-04:
Herr Staatssekretär, wäre es möglich, bei der Neufassung des § 42 Abs. 2 der Bundeslaufbahnverordnung nicht nur „außergewöhnliche dienstliche Gründe" als Ausnahmefall zu kennzeichnen, sondern gleichzeitig „außergewöhnliche dienstliche und persönliche Gründe" hineinzunehmen, nachdem bisher persönliche Verhältnisse bei der Frage der Ausnahmegenehmigung überhaupt nicht berücksichtigt worden sind? Insoweit wäre dann zu der Abkürzung der Frist auf zwei Jahre noch die Möglichkeit gegeben, den Personenkreis derer, die unter die Ausnahmebestimmung fallen, zu erweitern, und zwar um die Fälle, bei denen besondere persönliche Härten nach den Vorschriften zutage treten, auch wenn diese nunmehr geändert werden.
hölzl (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1964-11-04:
Diese Anregung, Herr Abgeordneter, wird bei der Neufassung überprüft und - wenn möglich - berücksichtigt werden.
dehler (vizepräsident), 1964-11-04:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Brück.
brück (NA), 1964-11-04:
Herr Staatssekretär, ich wollte Sie in diesem Zusammenhang fragen, ob Sie nicht grundsätzlich bereit sind, diese Bestimmung fallen zu lassen bzw. sie im Zusammenhang zu sehen mit dem § 109 des Bundesbeamtengesetzes, in dem bekanntlich festgelegt ist, daß ein Beamter einen Posten ein Jahr innehaben muß. Ich darf weiter fragen, ob Ihnen bekannt ist, daß gerade im Zusammenhang mit den Rationalisierungsmaßnahmen auf der einen Seite Posten verschwinden, während auf der anderen Seite Posten angehoben werden, und daß dauernd neue Schwierigkeiten für uns alle auftreten?
dehler (vizepräsident), 1964-11-12:
Eine weitere Frage,
Herr Abgeordneter Wehner!
hölzl (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1964-11-04:
Herr Abgeordneter, diese Bestimmung ist nicht etwa neuen Datums, sie besteht schon seit etwa 40 Jahren. Außerdem stimmt sie mit den Bestimmungen der Länder überein. Es ist unser Bestreben, mit den Ländern tunlichst zu einem einheitlichen Beamtenrecht zu kommen, und wir können ohne Abstimmung mit den Ländern kaum in Erwägung ziehen, diese Vorschrift aufzuheben, die im übrigen auch dazu dient zu verhindern, daß reine Gefälligkeitsbeförderungen noch kurz vor Abschluß der Beamtenlaufbahn ausgesprochen werden.
dehler (vizepräsident), 1964-11-04:
Herr Abgeordneter Brück zu einer weiteren Zusatzfrage.
brück (NA), 1964-11-04:
Herr Staatssekretär, darf ich dann die Bitte an Sie richten, daß Sie in Zusammenarbeit mit den Ländern diese Frage auch einmal grundsätzlich überprüfen und auf die von mir aufgezeigten Schwierigkeiten in diesem Zusammenhang hinweisen?
hölzl (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1964-11-04:
Die Frage wird geprüft werden.
dehler (vizepräsident), 1964-11-04:
Eine weitere Zusatzfrage.
rinderspacher (NA), 1964-11-04:
Herr Staatssekretär, welche gesetzgeberischen Maßnahmen sind eingeleitet worden, um die von Ihnen vorgesehene Frist von drei Jahren auf zwei Jahre zu verkürzen?
hölzl (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1964-11-04:
Es handelt sich um eine Rechtsverordnung. Die Verhandlungen hierüber sind zur Zeit im Gange.
dehler (vizepräsident), 1964-11-04:
Eine weitere Frage!
rinderspacher (NA), 1964-11-04:
Herr Staatssekretär, können Sie uns in etwa eine Frist angeben, in der damit zu rechnen ist, daß diese Maßnahme in Kraft treten kann?
hölzl (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1964-11-04:
Es sind noch Verhandlungen mit den Gewerkschaften und mit dem Bundespersonalausschuß erforderlich, die etwa zu Beginn des nächsten Jahres abgeschlossen sein werden.
dehler (vizepräsident), 1964-11-04:
Wir kommen zu Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung. Die Frage X/1 - des Abgeordneten Krug - ist zurückgezogen.
Die Frage X/2 - des Abgeordneten Krug Kann erwartet werden, daß die Bundesregierung dem Beruf der Dorfhelferinnen eine besondere Förderung angedeihen läßt mit dem Ziel, mehr Kräfte zur Arbeitsentlastung der werdenden und kinderreichen Mütter in der Landwirtschaft zu bekommen, damit auch für diese Mütter ein wirksamer Schutz im Sinne des geplanten Mutterschutzgesetzes systematisch ausgebaut werden kann?
wird von Herrn Staatssekretär Dr. Hölz1 beantwortet.
Ist Herr Abgeordneter Krug im Saal? - Seine Frage wird übernommen.
börner (NA), 1964-11-04:
Herr Staatssekretär, wären Sie, da ein früheres Mitglied der Bundesregierung, das auch Ihnen aus langjähriger Zusammenarbeit gut bekannt ist, in dieser Illustrierten ab und zu Artikel schreibt, bereit, den Artikel nachträglich noch zu lesen?
gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1964-11-04:
Ich werde Ihrer Empfehlung gerne folgen, Herr Abgeordneter.
({0})
carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1964-11-04:
Das ist auch ein wichtiger Gesichtspunkt, den die Bundesregierung dabei in Betracht zieht.
hölzl (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1964-11-04:
Im Einvernehmen mit den Herren Bundesministern für Arbeit und Sozialordnung, für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und für Familie und Jugend beantworte ich die Frage wie folgt:
Bereits am 26. Januar 1961 hat der Herr Amtsvorgänger unseres derzeitigen Herrn Ministers eine Kleine Anfrage in der Drucksache 2448 beantwortet. In der Antwort wurde darauf hingewiesen, daß die Bundesregierung die Notwendigkeit der Ausbildung und des Einsatzes von Hauspflegerinnen und Dorfhelferinnen voll anerkennt. Die Aus- und Fortbildung für diese Berufe ist - wie ebenfalls schon damals gesagt wurde - Sache der Länder. Es gibt bereits eine Anzahl von Dorfhelferinnenschulen, deren Träger überwiegend die Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege, aber auch eine Reihe von Frauenorganisationen sind.
Die Ausbildung ist noch nicht einheitlich geregelt. Der Vereinheitlichung steht weitgehend die Tatsache entgegen, daß sich neben jungen Anfängerinnen auch ältere Frauen mit Erfahrungen und Kenntnissen im Haushalt diesem Beruf zuwenden.
Die finanzielle Förderung der Trägerorganisationen durch die Länder ist, insgesamt gesehen, in den letzten Jahren nicht unerheblich verbessert worden. Auch eine große Anzahl von Kommunalverwaltungen gewährt Unterstützungen. Trotzdem verbleiben den Organisationen, die die Ausbildung und den Einsatz der Hauspflegerinnen und Dorfhelferinnen tragen, noch erhebliche Aufwendungen, die weder durch die Versicherungen und die Sozialhilfe noch durch Beihilfen der Länder und Kommunen gedeckt werden.
Eine Unterstützung der Spitzenverbände der Wohlfahrtspflege aus Bundesmitteln für zentrale Maßnahmen konnte bisher nicht gewährt werden, da die Mittel, die für zentrale Maßnahmen zur Verfügung stehen, in vollem Umfang anderweitig in Anspruch genommen sind.
Ausbildungsbeihilfen für Hauspflegerinnen und Dorfhelferinnen können in gewissen Fällen von der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung und aus Mitteln der öffentlichen Fürsorge bewilligt werden. Auch aus Mitteln des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten werden Ausbildungsbeihilfen für Dorfhelferinnen bereitgestellt.
Abschließend kann gesagt werden, daß mit Hilfe der neu geschaffenen Förderungsmöglichkeiten die Zahl der Berufsangehörigen in den letzten Jahren nicht unerheblich angewachsen ist. Bei der Weiterentwicklung des Berufs arbeiten die Bundesregierung, die Landesregierungen, die freien Wohfahrtsverbände und die Spitzenverbände eng zusammen..
dehler (vizepräsident), 1964-11-04:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter? - Nein, die Frage ist erschöpfend beantwortet. Man hat gemerkt, daß zwei Mini7090 

Vizepräsident Dr. Dehler
sterien an der Antwort beteiligt waren. Wir wollen in der Fragestunde auf kurze Fragen auch kurze Antworten haben.
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Ich rufe auf die Frage des Herrn Abgeordneten Lemmrich aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung:
Was hat die Bundesregierung getan und was gedenkt sie ferner zu tun, um auf dem Gebiet der gemeinsamen Entwicklung von Rüstungsvorhaben die besondere Situation zu berücksichtigen, in welcher sich die Bundesrepublik gegenüber Frankreich auf Grund des bestehenden Vertrages befindet?
bitte herr staatssekretär gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1964-11-04:
Der Vertrag über die deutschfranzösische Zusammenarbeit sieht eine Gemeinschaftsarbeit auf dem Gebiete der Rüstung vor. Insbesondere wird darin die Zusammenarbeit bei Forschungsvorhaben erwähnt. Es ist jedoch nicht so, daß damit ein neuer Anfang gesetzt würde; denn die deutsch-französische Zusammenarbeit bei rüstungstechnischen Forschungsarbeiten reicht in die zurückliegenden Jahre zurück. Es sind schon eine ganze Reihe von Gemeinschaftsprojekten entwickelt worden. Das wohl bekannteste ist die Entwicklung des Transportflugzeuges Transall. Zur Zeit werden neben vielen kleineren 15 größere Forschungs- und Entwicklungsprojekte bearbeitet.
Der Herr Bundesverteidigungsminister hat bei seinem Besuch in Paris im Oktober dieses Jahres mit dem französischen Armeeminister Messmer vereinbart, die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der militärischen Forschung und Entwicklung zu verstärken. Als Ergebnis dieser letzten Besprechungen wurden ein Abkommen über die gemeinsame Entwicklung eines Waffensystems zur Tieffliegerbekämpfung unterzeichnet und Vereinbarungen über eine engere Zusammenarbeit insbesondere auf dem elektronischen Gebiet getroffen.
Ich darf in diesem Zusammenhang noch erwähnen, Herr Abgeordneter, daß es eine ständige deutschfranzösische Zusammenarbeit in dem deutsch-französischen Forschungsinstitut Saint Louis gibt, das seit 1959 gemeinsam betrieben wird. Der besondere Nachdruck, den die Bundesregierung auf die rüstungstechnische Zusammenarbeit legt, wird auch dadurch bekundet, daß es in Paris im Rahmen des Militärattachéstabes einen besonderen technischwissenschaftlichen Attaché gibt.
Ich bitte um Verständnis dafür, daß ich auf weitere Einzelheiten nicht eingehen kann. Ich bin jedoch bereit, im Verteidigungsausschuß nähere Angaben zu machen.
dehler (vizepräsident), 1964-11-04:
Herr Abgeordneter Josten zu einer Zusatzfrage!
josten (NA), 1964-11-04:
Herr Staatssekretär, wären Sie bereit, wo Sie eben davon berichtet haben, daß Sie dem Ausschuß für Verteidigung dieses Hauses Einzelheiten angeben wollen, diesen Termin zu Beginn des kommenden Jahres wahrzunehmen?
gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1964-11-04:
Ich bin gern dazu bereit.
dehler (vizepräsident), 1964-11-04:
Herr Abgeordneter Börner zu einer Zusatzfrage!
börner (NA), 1964-11-04:
Herr Staatssekretär, treffen die von einer Illustrierten kürzlich gemachten Angaben über das Projekt Transall, über die Kosten dieses Projekts zu?
gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1964-11-04:
Herr Abgeordneter, diese Angaben der Illustrierten sind mir nicht bekannt.
({0}) Ich kann darüber keine Auskunft geben.
dehler (vizepräsident), 1964-11-04:
Der Herr Staatssekretär hat keine Zeit, um Illustrierte zu lesen.
({0})
Bitte, Herr Kollege Börner!
josten (NA), 1964-11-04:
Ich danke Ihnen.
dehler (vizepräsident), 1964-11-04:
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesschatzministers. Ich rufe auf die Frage III/1 - des Herrn Abgeordneten Dr. Besold -:
Ist es richtig, daß der Beschluß des Deutschen Bundestages vom 25. Januar 1950, wonach bei allen Bauaufträgen des Bundes, soweit Charakter und Rahmen des Einzelbauvorhabens dies rechtfertigen, ein angemessener Betrag der Bauauftragssumme für Werke der bildenden Künstler vorzusehen ist, seit längerer Zeit nicht mehr durchgeführt wird?
bitte herr staatssekretär kattenstroth (staatssekretär im bundesschatzministerium), 1964-11-04:
Die beiden Anfragen des Herrn Abgeordneten Dr. Besold behandeln die gleiche Materie und hängen miteinander zusammen. Ich bitte deshalb, sie gleichzeitig beantworten zu dürfen.
dehler (vizepräsident), 1964-11-04:
Einverstanden? - Dann rufe ich dazu noch auf die Frage III/2 - des Herrn Abgeordneten Dr. Besold -:
Wird der Erlaß des Bundesministers der Finanzen vom 2. Januar 1957 ({0}) noch durchgeführt, wonach angeordnet ist, daß bei allen Baumaßnahmen des Bundes und solchen, die mit Mitteln des Bundes gefördert werden, ein Betrag von 1 bis 2% der Kosten der Gebäude und Außenanlagen für Aufgaben der bildenden Künstler vorzusehen ist?
kattenstroth (staatssekretär im bundesschatzministerium), 1964-11-04:
Da sich die beiden Fragen mit allen Bauaufträgen des Bundes befassen, beantworte ich sie zugleich für die Herren Bundesminister der Verteidigung, für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen.
Der von Ihnen, Herr Abgeordneter, zitierte Beschluß des Deutschen Bundestages vom 25. Januar 1950 und der von Ihnen ebenfalls zitierte Erlaß des Herrn Bundesministers der Finanzen vom 2. Januar 1957 werden nach wie vor beachtet. So sind im Zuständigkeitsbereich der Finanzbauverwaltung nach den Richtlinien für die Bauaufgaben des Bundes 1 bis 2 % der Gebäudekosten für Aufgaben der bildenden Künstler vorgesehen, soweit Charakter und Rahmen der Baumaßnahmen dies rechtfertigen. Hieraus ergeben sich für die Verteidigungsbauten naturgemäß Einschränkungen. Ähnliches gilt auch für die im Geschäftsbereich des Herrn Bundesministers für Verkehr überwiegend durchzuführenden Zweckbauten. Die Deutsche Bundespost berücksichtigt den Beschluß des Deutschen Bundestages vom 25. Januar 1950.
Da das Thema über die Zuziehung von bildenden Künstlern bei Baumaßnahmen des Bundes im Rahmen der Fragestunde nur kurz behandelt werden kann, rege ich an, es eingehender in den zuständigen Ausschüssen zu erörtern. Ich betone ausdrücklich, daß die Zuziehung bildender Künstler bei geeigneten Bauaufgaben des Bundes ein ganz besonderes Anliegen des Bundesschatzministers und damit der Finanzbauverwaltung ist.
dehler (vizepräsident), 1964-11-04:
Herr Dr. Besold!
besold (NA), 1964-11-04:
Herr Staatssekretär, glauben Sie nicht, daß die Einschränkung gerade im Verteidigungsbereich nicht gut ist? Da so viele junge Menschen in den Kasernen ein- und ausgehen, wäre es doch angebracht, diese Bestimmung gerade hier in vollem Ausmaß durchzuführen.
kattenstroth (staatssekretär im bundesschatzministerium), 1964-11-04:
Im Bereich des Bundesministers für Verteidigung ist insofern eine Einschränkung erkennbar, als dort die Mannschaftshäuser der Kasernen in ihrem Charakter nicht mehr als geeignete Grundlage für Werke der bildenden Künstler angesehen werden. Der künstlerische Schmuck wird auf das Wirtschaftsgebäude mit seinen Gemeinschafts-und Heimräumen konzentriert, und zwar mit 1% der Bausumme. Diese Lösung entspricht etwa der Übung im sozialen Wohnungsbau. Künstlerischer Schmuck ist ferner vorgesehen für Schulen der Bundeswehr, für Lazarette, für Kommando- und Dienstgebäude sowie für Soldaten- und. Offiziersheime.
haase (NA), 1964-11-04:
Herr Bundesminister, ist die Bundesregierung willens, in Zukunft wirtschaftliche, vor allen Dingen aber militärische Hilfe nicht in Gebiete mit starken politischen Spannungen zu leiten, es sei denn, die Staaten sind direkt mit uns verbündet?
scheel (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1964-11-04:
Das ist immer die Grundlage unserer Politik gewiesen, Herr Abgeordneter.
({0})
dehler (vizepräsident), 1964-11-04:
Herr Abgeordneter Sänger zu einer Zusatzfrage!
dehler (vizepräsident), 1964-11-04:
Eine weitere Frage, Herr Abgeordneter?
({0}) Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Dann kommen wir zu der Frage des Herrn Dr. Friedensburg aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit:
Hält die Bundesregierung es noch immer für richtig, dem Staate Indonesien Entwicklungshilfe zu gewähren, obwohl die Politik dieses Staates weiterhin den Weltfrieden gefährdet und obwohl dieser Staat in der Behandlung von fremdem Eigentum, insbesondere auch deutschen Eigentums, die im internationalen Verkehr üblichen und unerläßlichen Rechtsgedanken außer acht läßt?