Kai Gehring (NA), 2010-10-07:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Zahlreiche Initiativen bemühen sich bundesweit, den Gedanken einer Bildung für eine nachhaltige Entwicklung in
der Gesellschaft stärker zu verankern. Diesen Pionierinnen und Pionieren, den vielen engagierten Lehrern und
Schülern, gebührt fraktionsübergreifend unser Dank, weil
sie dazu beitragen, das wichtige Zukunfts- und Gegenwartsthema Nachhaltigkeit noch stärker ins Bewusstsein
der Menschen zu rücken.

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Die zweite Hälfte der UN-Dekade „Bildung für nachhaltige Entwicklung“ ist bereits angebrochen. Es ist daher höchste Zeit, dass die Bundesregierung darlegt, wie
ihre zukünftigen Förderstrategien aussehen sollen. Dies
muss sie zügig tun, damit dieser Prozess in der zweiten
Hälfte der Dekade und darüber hinaus mit Schwung weitergehen kann und nachhaltig ist.

Es ist zum Glück unstrittig, dass wir Bildung für eine
nachhaltige Entwicklung brauchen. Wir brauchen sie in
allen Bildungseinrichtungen, also endlich auch stärker in
der beruflichen Aus- und Weiterbildung. Wir brauchen
sie für alle Generationen im Sinne von lebenslangem
Lernen von Jung bis Alt, und wir müssen nachhaltige
Entwicklung enger mit Themen wie Demografie, Chancen- und Generationengerechtigkeit verknüpfen. Darum
muss es jetzt in der zweiten Hälfte der UN-Dekade gehen.

Wir meinen, dass Projektförderung nur der Auftakt
dazu sein kann, aus den vielfältigen lokalen Ansätzen,
die es gibt, ein breites Netzwerk mit guten Beispielen zu
knüpfen, aus dem ein umfassendes Leitbild zur Umgestaltung unseres Bildungssystems erwachsen kann.

Gemeinsame Ziele für ein nachhaltiges Bildungssystem müssen sein, die Potenziale und Talente von Kindern,
Jugendlichen und Erwachsenen stärker zu erkennen, die
Zahl der Schul-, Ausbildungs- und Studienabbrüche
deutlich zu reduzieren und jedem eine zweite, dritte oder
vierte Chance zu eröffnen sowie mehr individuelle Förderung, eine höhere Durchlässigkeit und somit auch
mehr Möglichkeiten zum Bildungsaufstieg in unserem
Bildungssystem zu gewährleisten, unabhängig von Herkunft und Geldbeutel der Eltern. Das ist ein sehr wichtiges Anliegen.

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Das wären wichtige Beiträge, um bundesweit zu mehr
Nachhaltigkeit im Bildungssystem zu kommen. Denn
Fakt ist, dass unser Bildungssystem ungerecht, unterfinanziert und ineffizient ist. Leider werden viel zu viele
Talente vergeudet, und es mangelt an Chancengerechtigkeit. Das liegt auch an vielen falschen politischen Weichenstellungen in der Bildungspolitik.

Ein aktuelles Beispiel, über das wir immer wieder diskutieren, ist das bildungs- und gleichstellungspolitisch
aberwitzige Betreuungsgeld, an dem Schwarz-Gelb nach
wie vor festhält. Ein weiteres Beispiel ist die frühe Trennung von zehnjährigen oder gar neunjährigen Kindern
nach der vierten Klasse, wenn sie in unterschiedliche
Schulformen aufgeteilt werden, wie es in vielen Bundesländern der Fall ist. Das ist aus unserer grünen Sicht das
glatte Gegenteil einer nachhaltigen Bildungspolitik.

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Ich möchte auch die Nachhaltigkeitsprüfung von Gesetzentwürfen ansprechen. Aus unserer Sicht ist das sehr
sinnvoll, und es ist ein wichtiger Schritt. Diskutieren
sollten wir aber über die Aussagekraft der Prüfergebnisse und die Frage, wie sie kommuniziert werden. Ein
aktuelles Beispiel ist das nationale Stipendienprogramm.
Es darf nicht der falsche Eindruck entstehen, dass den
ungerechten Elitestipendien für wenige das Etikett
„wirkt nachhaltig“ angepappt wird. Ich finde, dazu gibt
es noch Diskussionsbedarf, um zu argumentieren und zu
kommunizieren, was die Nachhaltigkeitsprüfung bedeutet.

Wir meinen, dass Bund und Länder gemeinsam stärker ihrer nationalen und internationalen Verantwortung
gerecht werden müssen, Bildung für eine nachhaltige
Entwicklung zu einem Schwerpunkt zu machen.

Das rot-grüne Ganztagsschulprogramm wurde auch
in dem Bericht interfraktionell als ein Motor für die Verankerung von Nachhaltigkeitsthemen in Schulen gelobt.
Gleiches gilt für das Modellprojekt „Transfer 21“ der
BLK. All diese fraktionsübergreifend gelobten Initiativen gibt es nicht mehr, weil inzwischen eine verkorkste
Föderalismusreform mit einem Kooperationsverbot in
Kraft gesetzt wurde, das die Zusammenarbeit zwischen
Bund und Ländern im Bildungsbereich weitgehend verbietet.

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Deshalb möchte ich - ich denke, ich spreche im Namen der gesamten Opposition - Ihnen, meine Damen
und Herren von der Koalition, an dieser Stelle anbieten,
dass wir gemeinsam zu mehr Tatkraft und Kooperation
von der Kita bis zur Weiterbildung insbesondere im
Schulbereich kommen und das Kooperationsverbot im
Grundgesetz wieder aufheben.

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Ich gehe davon aus, dass es dafür noch in dieser Legislaturperiode eine Mehrheit im Bundesrat gibt und
dass wir dann die Chance haben, Bildungsblockaden
endlich wieder nachhaltig aufzubrechen. Das wäre ein
großer Beitrag für ein nachhaltiges Bildungssystem und
eine gute Bildungsfinanzierung in Deutschland.

Herzlichen Dank.

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