Heinz-Jürgen Kronberg (NA), 1994-06-23:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! In der Diskussion über die neuen Länder können wir das ganze Feld der Sozialpolitik und der Arbeitsmarktpolitik nicht auslassen. Es ist zum Teil schon angesprochen worden, wenn auch teilweise ziemlich verzerrt und pointiert.
Ich möchte mit der Rentenproblematik beginnen; denn das ist ein wichtiges Thema für uns in den neuen Ländern. Für einen Großteil der Rentner hat sich die Situation wesentlich verbessert. Während die Eckrente in der DDR am 30. Juni 1990, d. h. am Tage vor der Sozialunion, noch bei 602 Mark lag, liegt sie heute bei 1 451 DM. Von damals 33 % der Westrenten haben wir zum 1. Januar eine Angleichung auf 75 % geschafft. Dies ist eine Steigerung um fast das Zweieinhalbfache. Auch die Einführung der Hinterbliebenenrenten und der KOV war ein wesentlicher Bestandteil dieser Reform.
Leider hat uns der Kollege Gysi schon verlassen. Ich wäre gerne in seinem Beisein auf einiges aus seiner Rede eingegangen. Er hat den Niedergang der rentablen Betriebe stark gerügt. Dazu muß ich sagen: Diejenigen, die aus der DDR kommen, die die DDR miterleben mußten und dort mit leiden mußten, wissen: Es gab keine rentablen Betriebe. Es konnte sie gar nicht geben, weil jeder Betrieb seine Gewinne, wenn er sie überhaupt gemacht hat, sogleich an den Staatshaushalt abführen mußte.
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Das war der Grund dafür, daß die Betriebe bei der
Umstellung von der DDR-Wirtschaft auf die bundesdeutsche Wirtschaft total unfähig zum Wettbewerb waren. Sie hatten gar nicht das Eigenkapital für den Wettbewerb.
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- Vielleicht mehr Ahnung als Sie.
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Ich habe mich gefreut, daß sich Herr Thierse dahin gehend revidiert hat, daß der Wegfall von vielen, vielen Arbeitsplätzen - das ist bei den Vertretern aller Parteien hier unbestritten -- nicht Folge von vier Jahren Politik dieser Bundesregierung ist, sondern daß die 40 Jahre DDR-Wirtschaft ursächlich waren. 40 Jahre DDR-Wirtschaft haben dazu geführt, daß die VEBs und die ganzen Handwerksbetriebe innerlich und äußerlich so marode und ausgehöhlt waren, daß sie mit der Wende in sich zusammengeklappt sind.
Unsere Aufgabe war es doch, mit den Folgen klarzukommen. Unsere Aufgabe war es, mit den Arbeitslosen klarzukommen. Wir haben uns deswegen eindeutig entschieden: Wir machen aktive Arbeitsmarktpolitik.
Wir haben ABM in großem Maße und auch völlig neue Instrumente initiiert. Ich will beispielhaft nur eines nennen: den § 249h AfG.
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Dieser hat Erfolg gezeigt. Bis zum Monat Mai haben wir damit 87 000 Menschen in Arbeit gebracht.
Der Arbeitsmarkt spricht aber auch eine deutliche eigene Sprache. Es ist unübersehbar, daß die Arbeitslosenzahlen seit geraumer Zeit sinken und die offenen Stellen, die von den Betrieben gemeldet werden, weiter steigen. Bei mir in Weimar z. B. ist die Arbeitslosigkeit im letzten Monat um 0,6 % auf 13,4 % gesunken.
In den gesamten neuen Bundesländern ist die Zahl der Arbeitslosen um 150 000 gesunken. Das heißt, 150 000 Menschen haben wieder Arbeit gefunden,
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und zwar nicht in irgendwelchen Brückenmaßnahmen, nicht in Fortbildung und Umschulung, sondern direkt im ersten Arbeitsmarkt.
Eine weitere wichtige Rolle spielt natürlich die Frage der beruflichen Ausbildung. Während wir die duale Ausbildung eingeführt haben, die sich in den letzten Jahrzehnten in der Bundesrepublik bewährt hat, hat seit 1991 die gemeinsame Aktion der Arbeitsämter und der IHK in den neuen Ländern dazu geführt, daß die Anzahl der Ausbildungsstellen trotz vieler Unkenrufe quer durch die Republik am Jahresende immer wieder einen positiven Abschluß gezeigt hat. Das heißt, durch telefonische, aber auch durch sehr viele persönliche Kontakte zu den Betrieben haben wir erreicht, daß im Jahre 1992 eine Steigerung um 20 % und im Jahre 1993 eine Steigerung um weitere 11 % stattgefunden hat.
Natürlich konnte mit dieser Ausbildungsplatzanzahl nicht die gesamte Anforderung erfüllt werden. Deswegen ist der Rest auch mit überbetrieblicher
Ausbildung abgedeckt worden. Der Rest beträgt in diesem Jahr ca. 15 000. Es ging uns aber nicht nur um die Anzahl der Ausbildungsplätze, sondern es ging uns auch um die Qualitätssteigerung unserer beruflichen Ausbildung.
Auf Grund dessen hat der Bund im Zeitraum von 1990 bis 1996 eine Summe von 115 Millionen DM zur Verfügung gestellt. Unsere oberste Aufgabe war und ist die Schaffung von Arbeitsplätzen in den neuen Bundesländern.
Daß unsere Entscheidungen richtig waren und richtig sind, zeigt die Investitionsquote. Sie ist in diesem Jahr so hoch wie nie zuvor. Sie ist auch höher als in den goldenen 50er Jahren des großen Wirtschaftsaufschwunges in den alten Bundesländern. Als Beispiel mag hier die Regelung der Altschulden im Wohnungsbau gelten. Sie hat dazu geführt, daß in diesem Jahr mehr als 100 000 Baugenehmigungen ausgesprochen werden. Das ist die vierfache Anzahl von 1992. Das sind Zahlen, die ihre eigene Sprache haben.
Die Investitionsförderung von 20 %, die wir initiiert haben, ist auf Grund Brüsseler Bedenken vor kurzem hier in diesem Hause umstrukturiert worden. Statt dessen gilt für das verarbeitende Gewerbe und das Handwerk mit bis zu 250 Arbeitnehmern eine 10 %ige Förderquote. Das ist das Doppelte der geltenden normalen Fördersätze.
Ein besonderes Gewicht fällt dabei auf die Gemeinschaftsaufgabe Ost. Die bisherigen 31 Milliarden DM, die bewilligt wurden, haben zu 850 000 Arbeitsplätzen in den neuen Ländern und zur Ausrüstung von ca. 1 000 Gewerbegebieten geführt.
Allein im laufenden Jahr stehen 9 Milliarden DM in einem Bewilligungsrahmen von ca. 14 Milliarden DM zur Verfügung. Um die Größenordnung zu verdeutlichen: Der Haushaltsansatz der alten Bundesländer für die Gemeinschaftsaufgabe beträgt 0,7 Milliarden DM. Das ist ein Bruchteil dessen, was in den neuen Ländern investiert wird.
All das, was ich soeben ausgeführt habe, schlägt sich natürlich inzwischen sichtbar in den neuen Bundesländern nieder. So lagen die Aufträge im Bereich des verarbeitenden Gewerbes um 25 % über dem Vorjahresstand. Die Inlandsbestellungen stiegen um 34 %.
Dies beweist, daß der von uns beschrittene Weg für viele Bürgerinnen und Bürger zwar nicht der einfachste und auch nicht ohne Probleme, aber insgesamt gesehen der richtige war. Das wird immer offenbarer, wie es nicht zuletzt unsere Wahlergebnisse vor eineinhalb Wochen jedem gezeigt haben. Die zornige Abwehr, Herr Thierse, die Sie vorhin beschrieben haben, hat dazu geführt, daß bei mir im Landkreis Erfurt 45 % der Stimmen auf die CDU entfielen; so zornig ist die Abwehr.
Vielen Dank.
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