Stephan Stracke (NA), 2014-02-20:
Guten Abend, Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten

Kolleginnen und Kollegen! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf beenden wir insbesondere den Bestandsmarktaufruf bei patentgeschützten Arzneimitteln und
stärken die hausarztzentrierte Versorgung.

Dabei setzen wir wesentliche Vereinbarungen um, die
wir im Rahmen der Koalitionsvereinbarungen getroffen
haben. Wir reden zu Recht viel über die Koalition, über
ihre Funktionsweise und ihre Arbeitsweise. Wenn wir
sagen, dass diese Koalition sich zumindest derzeit als
Arbeitsverhältnis definiert, dann nutzen wir dieses Arbeitsverhältnis, um die Chancen zu verbessern, dass für
die Patientinnen und Patienten sachgerechte und passgenaue Lösungen gefunden werden, damit die Versorgungssituation in Deutschland besser wird. Und genau
das tun wir. Den Grundpfeiler dafür bildet der Koalitionsvertrag, den wir stringent umsetzen. Unser Bundesgesundheitsminister, Herr Gröhe, verfügt über große
Umsicht und zeigt praxisgerechte Lösungen auf, die in
diesem Gesetzentwurf ihren Niederschlag finden. Genau
so wollen wir weitermachen. Dafür sage ich Ihnen herzlichen Dank.

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Das Preismonopol im patentgeschützten Arzneimittelmarkt gehört der Vergangenheit an. Der Zusatznutzen
von Medikamenten steht im Mittelpunkt und bestimmt
den Preis. Die frühe Nutzenbewertung, mit dem Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz eingeführt, ist ein wirkungsvolles Instrument, das sich bewährt hat. Patienten
wollen, dass Innovationen möglichst schnell auf den
Markt kommen. Gleichzeitig wollen Beitragszahler, dass
ihre Beiträge für wirkliche Innovationen ausgegeben
werden und nicht für bloße Innovationsglobuli, das heißt
für diejenigen Innovationen, die tatsächlich halten, was
sie versprechen.

Arzneimittel mit neuen Wirkstoffen müssen einen
nachweisbaren Zusatznutzen gegenüber der Vergleichstherapie aufweisen. Daran halten wir fest. Wir sagen
auch: Das AMNOG - der Minister hat es deutlich gemacht - ist ein lernendes System. Deshalb werden wir
den Bestandsmarktaufruf beenden. Wir beenden ihn,
weil der Aufruf mit hohen Risiken und Unsicherheiten
verbunden ist. Wir sorgen nun für Planbarkeit und
Rechtssicherheit. Dafür gibt es gute Gründe. Die Anhörung hat dies noch einmal deutlich gemacht.

Ein Grund ist die Studienlage. Die einschlägigen Studien sind gerade bei Arzneimitteln, die schon sehr lange
auf dem Markt sind, zum Teil sehr alt. Dies führt zu problematischen Bewertungen, gerade auch hinsichtlich der
Marktdurchdringung und der Abwägungen in diesem
Bereich. Es gibt auch ganz pragmatische Gründe: Wenn
der Aufwand sehr hoch ist und das Verfahren mit sehr
hohen rechtlichen Risiken behaftet ist, macht es Sinn,
den Bestandsmarktaufruf zu beenden. Gleiches gilt für
den Wettbewerbsaufruf.

Jetzt können Sie sagen: Das ist uns egal, egal, was
Rechtsrisiken angeht, und egal, was den Aufwand betrifft. Hauptsache die Ökonomie stimmt in irgendeiner
Weise. - Darauf muss man Ihnen, insbesondere den Kolleginnen und Kollegen von den Linken, sagen: Der Patentschutz für alle infrage kommenden Arzneimittel läuft
2018 aus, sodass wir in dieser Beziehung einen unglaublichen Zeitdruck haben. Die Erwartungen, die gerade
hinsichtlich des Einsparpotenzials damit verknüpft sind,
können nicht in dem Maße erfüllt werden. Das bezieht
sich auch gar nicht auf die Qualität. Denn wir haben na1334 

türlich sehr wohl Möglichkeiten, die Qualität weiterhin
sicherzustellen, gerade was die Therapiehinweise, die
Verordnungsausschlüsse oder die Bildung von Festbetragsgruppen angeht.

Ich möchte noch zu einem weiteren Aspekt ausführen
und Stellung nehmen: Das betrifft die Hausarztverträge.
Sie stellen ein sinnvolles und effektives Instrument zur
Förderung der hausärztlichen Versorgung dar. Wir haben
in Deutschland eine qualitativ hochwertige Hausarztmedizin, und es ist unbestritten: Unsere Hausärzte sind das
Rückgrat der medizinischen Versorgung. Der niedergelassene Hausarzt gerade im ländlichen Raum ist häufig
der einzige wohnortnahe ärztliche Ansprechpartner. Als
Generalist übernimmt er oftmals auch eine Lotsenfunktion.

Wir haben uns jetzt darauf verständigt, § 73 b SGB V
zu verändern. Damit stärken wir die hausärztliche Versorgung. Wir streichen die Vergütungsbeschränkungen
im Hausarztvertrag. Dies hat sich in der Praxis als großes Hemmnis für den Abschluss herausgestellt. Dieses
Hemmnis beseitigen wir nun. Wirtschaftlichkeit und
Qualität spielen weiterhin eine hervorragende Rolle. Die
Vertragspartner sind nun gefordert, entsprechende Vereinbarungen zu treffen. Vor allem die Refinanzierungsklausel hat sich in der Praxis als ein großes Problem herausgestellt. Jetzt gilt eine Vierjahresregel, in der die
Wirtschaftlichkeit nachgewiesen werden muss. Dies
schafft auch den notwendigen Spielraum. Das ist ein
wichtiges Signal für die ökonomische Perspektive angehender Hausärzte und wird die Bereitschaft junger
Ärzte, sich der hausärztlichen Tätigkeit zuzuwenden,
weiter fördern.

In der Gesamtschau: ein gutes Gesetz. Lasst es uns
beschließen.

Herzlichen Dank.

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