Werner (NA), 1984-05-03:
Die Dunkelziffer beträgt mindestens die gleiche bis zweifache Zahl der gemeldeten Abbrüche, meine Damen und Herren.
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Herr Kollege Erhard hat für das Jahr 1981 bei 87 500 gemeldeten Abtreibungen an Hand glaubhafter Unterlagen 212 000 abgerechnete Abtreibungen ermittelt. Für 1982 errechnete der Präsident der Landesärztekammer Hessen bei 91 000 gemeldeten Abtreibungen bundesweit eine Gesamtzahl von 220 000 bis 250 000.
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Für 1983 ist bei gemeldeten 86 529 Abtreibungen mit Gewißheit mit einer Gesamtzahl von 250 000 Abtreibungen zu rechnen.
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Das heißt, manche Ärzte kommen ihrer Meldepflicht nicht nach und denken weniger an die Verbesserung des Schutzes des Lebens als unter Umständen an ihr Jahreseinkommen.
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Groteskerweise wird mit dem Fingerzeig auf den Datenschutz die Überprüfung der Meldepraxis gezielt erschwert. Datenschutz scheint hier vor Menschenschutz zu gehen, meine Damen und Herren.
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Meine Damen und Herren, Strafrechtsexperten
- Berater und Ärzte - geben zu, daß mit der Notlagenindikation in hohem Maße Mißbrauch getrieben wird
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und daß sie praktisch eine soziale Indikation ist.
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Die bestehende Handhabung der Gesetze - ({7})
- Das glaube ich Ihnen gleich.
Die bestehende Gesetzgebung bietet wirklich kaum eine Handhabe, eine zur Abtreibung fest entschlossene Frau daran zu hindern. Eine weitere negative Folge des Gesetzes ist, daß eine Schwangere kaum noch dem Druck des Freundes oder der Verwandten, die sie zu einer Abtreibung drängen, Widerstand leisten kann.
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Meine Damen und Herren, wir wissen, daß das Verfassungsgericht in Karlsruhe die Frage der Unzumutbarkeit sehr eng gefaßt hat. Es verlangte nämlich, daß grundsätzlich bezüglich der Schwere der Konfliktfälle der Indikationen die Kongruenz gegeben sein müsse. Ich glaube, niemand wird heute behaupten können, daß diese Kongruenz in der Masse der Indikationen gegeben ist.
Ich verkenne nicht, meine Damen und Herren, daß die Probleme einer Schwangeren vielfältiger materieller wie psychischer Art sein können, doch zu 70% werden rein finanziell lösbare Motive für eine Abtreibung angegeben.
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- Das ist so! Wann, außer in Notwehr und schwerster gesundheitlicher, durch Therapie nicht vermeidbarer Gefährdung sind eigentlich die Gründe für eine Straffreistellung objektiv so schwerwiegend, daß der Staat ohne nachhaltige Störung der Rechtsordnung auf die gewaltsame Durchsetzung der Rechtsnorm Lebensrecht des Ungeborenen verzichten kann?
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Gewiß ist, daß in der überwältigenden Zahl aller Fälle mit einer Kombination von finanzieller und medizinischer Hilfe geholfen werden kann.
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Dies muß möglich sein in einem Staat mit einem Bruttosozialprodukt von 1 660 Milliarden DM.
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Die Abtreibungskosten spielen bei der Entscheidung für oder gegen eine Abtreibung in der Realität keine Rolle.
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- Bei der Entscheidung für oder gegen eine Abtreibung!

Wenn schon Abtreibungen trotz aller Hilfen möglich sein sollen, dann müßten in allen sogenannten sozialen Notlagen die Schwangere oder ihre Familie oder der Freund die Kosten tragen. Wären beide dazu dann nicht bereit, meine Damen und Herren, dann müßte - da es sich j a wohl nicht um eine krankheitsbedingte Notlage handelt, sondern um eine soziale - das Sozialamt helfen.
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Dort ihre Lage offenzulegen, bedeutet für die Schwangere und ihre Familie keine Zumutung. Eine Zumutung ist es vielmehr für viele Beitragszahler, heute Tötungen mitfinanzieren zu müssen.
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Meine Damen und Herren, warum legen wir den Entwurf jetzt vor, wo doch Bundesregierung und Parteien das - wann auch immer zu erwartende - Urteil in Sachen Sozialgericht Dortmund abwarten wollen? Wir glauben, daß sich das Bewußtsein in unserem Volke ändern muß! Von alleine wird es sich aber auch in diesem Bereich nicht ändern. Andern - um den Wert des Lebens wieder in den Mittelpunkt zu stellen - müssen die Politiker dieses Bewußtsein. Wir, die Antragsteller, wollen die Diskussion um die politische Gestaltung der Zukunft auch im Bereich des Schwangerschaftsabbruchs voranbringen! Wir können als Christen und Abgeordnete unser Gewissen nicht mit Ausflüchten, taktischen Überlegungen oder Erfolgsberichten beruhigen.
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Alle Hilfen, meine Damen und Herren, werden wirkungslos bleiben, wenn sich dieses Parlament nicht energisch für das Menschenrecht auf Leben auch für den Ungeborenen einsetzt.
Notwendig sind Rechtsbesinnung und Durchsetzung des Rechts ebenso wie die Schaffung zusätzlicher Hilfen.
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Beides müssen wir angehen und schaffen! Deswegen dieser Entwurf.
Der indische Philosoph Tagore sagte ermutigend: „Jedes Kind, das geboren wird, bringt von Gott die Nachricht mit, daß er an der Welt noch nicht verzweifelt."
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Mögen wir alle in Zukunft - ich sage das auch ganz bewußt im Hinblick auf Ihre Zwischenrufe - in jedem Kind wieder Gottes Ebenbild sehen!
Nunmehr danke ich Ihnen zum Schluß, daß Sie wenigstens nicht alles durch Ihre penetranten Zwischenrufe gestört haben.
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