Eppler (NA), 1962-04-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei den beiden Anträgen Umdruck 48 Ziffer 5 b unid c, die ich hier für meine Fraktion zu
begründen habe, geht es ausnahmsweise nicht um Millionen, sondern um ganze 45 000 DM, also um 0,3 010 von den 15 Millionen DM, um die wir uns soeben gestritten haben. Deshalh wird eis vielleicht etwas einfacher sein, daß wir uns zusammenfinden. Ein solches Zusammenfinden wäre um so erfreulicher, als das Gremium, um das es sich beim ersten Antrag dreht, selbst (bisher alle seine wichtigen Entscheidungen einstimmig beschlossen hat, obwohl auch in diesem Gremium Menschen der verschiedensten geistigen Prägung mitgearbeitet haben. Ich meine den Deutschen Ausschuß für das Erziehungs- und Bildungswesen. Sie alle, meine Damen und Herren, wissen, daß auf einen Beschluß des 1. Bundestages hin dieser Ausschuß berufen wurde, mit dem Auftrag - ich zitiere -: „die Entwicklung des deutschen Erziehungs- und Bildungswesens zu beobachten und durch Rat und Empfehlung zu fördern".
Es kann nicht 'bestritten werden, daß sich dieser Ausschuß seiner Aufgabe mit so viel Gründlichkeit und Eindringlichkeit entledigt hat, daß das auch diejenigen anerkennen müssen, die nicht allen seinen Empfehlungen glaubten folgen zu können. Ich möchte hinzufügen, daß all diese Arbeit dort ehrenamtlich geleistet wurde, und zwar von Menschen, die ja nicht nur einen Ruf in unserem kulturellen Leben haben, sondern nebenbei auch noch einen Beruf, der sie bis zum Rande ausfüllt. Ich glaube, wir haben hier alle guten Grund, diesen Damen und Herren des Ausschusses einmal auch von dieser Stelle aus zu danken.
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Dieser Ausschuß hat nun die Absicht, im nächsten Jahr auch ein Gutachten zur Frage des berufsbildenden Schulwesens einschließlich des zweiten Bildungsweges auszuarbeiten. Um das zu tun, braucht er einen zweiten Fachreferenten für dieses Gebiet, und das ist nicht möglich, wenn es bei dem Ansatz bleibt, der hier mit 75 000 DM zu Buch steht.
Eine Kürzung von 45 000 DM, wie wir sie hier haben, bedeutet für den Deutschen Ausschuß eine Kürzung um 90 000 DM, weil die Länder nur das zu zahlen verpflichtet sind, was der Bund zuschießt. Nun ist es tatsächlich 'so, daß in einer Sitzung des Deutschen Ausschusses schon darüber diskutiert wurde, ob man sich diesen neuen nötigen Referenten für diese Aufgaben sozusagen vom Munde absparen sollte, indem man auf die Sitzungsgelder, die sehr kärglichen Sitzungsgelder, verzichtet, die die ordentlichen Mitglieder dieses Ausschusses - man sage und schreibe - seit einem Monat beziehen, nachdem sie schon über acht Jahre gearbeitet haben. Ich würde glauben, 'daß solche Überlegungen dem Ausschuß alle Ehre machen, aber ich weiß nicht, ob es uns sehr viel Ehre macht, wenn wir den Ausschuß vor eine solch 'groteske Alternative überhaupt stellen.
Was wir hier vorgesehen haben, nämlich diese 100 000 DM, sind in der Tat, wie Herr Dr. Stoltenberg schon festgestellt hat, nicht die Wiederherstellung der Regierungsvorlage - ich bitte Sie deshalb noch einmal, diese Wórte hier zu streichen -, sondern es sind die Mittel, die nach Rücksprache mit den zuständigen Herren dieses Ausschusses als das absolute Minimum dafür anzusehen sind, daß dieser Ausschuß 'einigermaßen sinnvoll weiterarbeiten kann. Deshalb glaube ich, daß wir hier zustimmen sollten, (schon deshalb, weil, wenn sich schon einmal Bürger unseres Staates für eine ehrenamtliche Arbeit zur Verfügung stellen, wir ihnen wenigstens auch die Mittel für diese ehrenamtliche Arbeit geben müssen.
Ähnlich liegt es bei der Sache, die hier unter Ziffer 5 c des Umdrucks aufgeführt ist. Die 20 000 DM, die wir hier mehr verlangen, sind ausschließlich für die Pädagogische Arbeitsstelle des Volkshochschulverbandes lin Frankfurt gedacht. Sie alle haben irgendwelche Verbindungen zu den Volkshochschulen. Sie haben vielleicht auch das Gefühl, wenn Sie da arbeiten, daß wir alle miteinander noch nicht ganz die richtigen Methoden für diese Arbeit gefunden haben; denn entweder machen wir das mit den Methoden der Schule oder mit denen der Hochschule, und jedesmal haben wir den Eindruck, daß das der eigentlichen Aufgabe der Erwachsenenbildung nicht angemessen ist.
Die Voraussetzungen für eine wirklich eigenständige Erwachsenenbildung zu schaffen hat nun diese Pädagogische Arbeitsstelle übernommen. Sie ist im Augenblick im Aufbau und befindet sich in der zweiten von vier Entwicklungsstufen. Es stimmt, wie der Haushaltsausschuß festgestellt hat, daß die endgültige Rechtsform vielleicht noch nicht gefunden ist und daß eine neue Rechtsform gewählt werden muß. Das ist nach unserer Meinung aber kein Grund, irgendwelche Mittel zu sperren. Deshalb beantragen wir die Streichung der Sperrklausel.
Auch hier haben wir mit unserem Antrag darauf verzichtet, all das zu fordern, was diese Institution eigentlich brauchen würde, einfach deshalb, weil auch wir wissen, wie es mit unserem Haushalt aussieht. Aber wir glauben, daß wir doch ein Zeichen des guten Willens diesen Menschen schuldig sind, und zwar ein Zeichen dafür, daß wir alle, die wir hier sitzen, ganz gleich, von welcher Fraktion, begriffen haben, daß Erwachsenenbildung schließlich nicht irgendein abseitiges Hobby für irgendwelche verstiegenen Weltverbesserer ist, sondern eine jener dornigen Aufgaben, um die sich keine moderne Gesellschaft mehr wird drücken können, wenn sie eine Kulturgesellschaft bleiben will. Weil Sie das alle, wie ich glaube, mit mir fühlen, habe ich den Mut, Sie zu bitten, daß Sie alle diesem Antrag zustimmen.
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