Aydan Özoğuz (NA), 2020-05-27:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute abschließend über die Fortführung der Beteiligung unserer Bundeswehr an dem EU-Mandat EU NAVFOR Somalia Operation Atalanta zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias. Ich denke, wir sind uns hier im Hause in einem relativ breiten Bündnis einig, dass mit diesem Mandat, das ja vor nunmehr zwölf Jahren begann, erfolgreich der Seeweg am Horn von Afrika insbesondere für Schiffe des Welternährungsprogramms und für Handelsschiffe vor Piraterie geschützt wird.

Dabei geht es beispielsweise um die Lieferung von 2 Millionen Tonnen Nahrungsmitteln seit Beginn des Einsatzes. Aktuell sind 5,2 Millionen Menschen in Somalia auf humanitäre Hilfe angewiesen. Das sind rund 40 Prozent der Bevölkerung. Wie so oft, wenn humanitäre Hilfe gebraucht wird, können Sie nicht warten, bis die Region eines Tages befriedet oder stabilisiert ist.

Im Auswärtigen Ausschuss wurde uns noch einmal sehr deutlich vor Augen geführt, wie verheerend die Auswirkungen der Heuschreckenplage sind. Sie hat ein dramatisches Ausmaß und zerstört zusätzlich die Ernten. Dagegen spielt die Ausbreitung des Coronavirus bisher eine untergeordnete Rolle. Aber gerade durch Corona mehren sich die Warnungen vor einer akuten Hungerkrise, da durch die Importbeschränkungen die Lebensmittelpreise in die Höhe getrieben werden.

Die Operation Atalanta hat innerhalb des letzten Jahrzehnts die Piraterie vor der somalischen Küste deutlich reduziert. Das kann man auch an unseren Reden nachvollziehen, die hier in den letzten Jahren gehalten wurden. Diesen Erfolg jetzt als Argument zu nehmen, dass man den Einsatz dort nicht mehr braucht, kann ich, ehrlich gesagt, überhaupt nicht verstehen; denn genau diese Sicherheit wird dort jetzt gebraucht – für die Nahrungsmittel, für die Schiffe, für das Welternährungsprogramm und für die Handelsschiffe.

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Es sind deutsche Soldatinnen und Soldaten, die als Teil des EU-Einsatzes Atalanta zur Sicherheit und Stabilität am Horn von Afrika beitragen. Dafür gebührt ihnen unser aller ausdrücklicher Dank.

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Niemand kann sagen, dass die Gefahr dort gebannt sei. Auf dem afrikanischen Kontinent kann sich die Pandemie durch eine sehr unheilvolle Kombination aus schwachen Gesundheitssystemen, schlechten sanitären bzw. hygienischen Bedingungen, dicht besiedelten Städten, ganz besonders in Somalias Flüchtlingslagern, schnell zu einer humanitären Katastrophe ausweiten. Wir wissen, dass das Land sich seit drei Jahrzehnten im Ausnahmezustand befindet. Es herrscht Bürgerkrieg seit 1991. Zum einen kämpfen Clans um die Macht im Land, zum anderen werden Friedensverhandlungen immer wieder von bewaffneten Gruppen boykottiert, die von der instabilen Lage profitieren, weil sie ihnen ermöglicht, ungestört illegale Geschäfte zu betreiben. Dazu gehören eben auch Piraterie und Erpressung, und das machen wir ihnen mehr oder weniger unmöglich durch unseren Einsatz.

Um langfristig das Ziel eines stabilen Staats zu erreichen, unterstützt die Bundesregierung auch den Aufbau eines funktionierenden somalischen Sicherheitsapparates. Im Bereich der Landwirtschaft schafft das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung strukturelle Verbesserungen, die langfristig durch gesteigerte Produktivität und Ausbildungseinrichtungen eine Perspektive aus der humanitären Notlage bieten sollen. Insgesamt konnten mithilfe der deutschen Beteiligung 2019 humanitäre Hilfsmaßnahmen im Umfang von rund 76 Millionen Euro umgesetzt werden. Somalia zählt also weiterhin zu einem der größten Krisengebiete weltweit. Mit der Beteiligung Deutschlands an der Operation Atalanta helfen wir in einer schlimmen humanitären Katastrophe und tragen zur Stabilisierung der Region bei. Ich bitte Sie daher um Unterstützung für dieses Mandat.

Vielen Dank.

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