Paul Lehrieder (NA), 2011-05-26:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Frau Kollegin Müller-Gemmeke, zum Schluss
Ihrer Rede haben Sie die Vermutung geäußert, dass für
die Regierungskoalition nach Ihrer - leider irrigen Auffassung mit dem Thema Zeitarbeit Schluss sei. Dem
ist nicht so. Wir haben noch ein Problem zu lösen, und
zwar Equal Pay.

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Wir stehen im Wort. Sie werden sehen, dass wir auch für
dieses Problem eine Lösung finden werden.
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Wir werden die Entwicklungen ein Jahr lang beobachten. Dann werden wir sehen, ob die Tarifvertragsparteien
zu einer Lösung kommen oder ob wir selber etwas tun
müssen.

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Heute, rund 14 Tage nach der ersten Beratung, befassen wir uns abschließend mit dem Gesetz zur Änderung
des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes. Darin wird deutlich, dass
unsere Politik, die Politik der christlich-liberalen Koalition, keine Politik der leeren Worte ist. Wir halten unser
Wort. Wir setzen unsere Versprechen zügig um und handeln dort, wo Handlungsbedarf besteht.

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Ich möchte ganz bewusst darauf hinweisen, dass wir
im Bereich der Leiharbeit allein im Jahr 2011 über die
Drehtürklausel, über die Einführung eines Mindestlohns
und nunmehr mit dem heutigen Gesetz über die Überwachung der Einhaltung des Mindestlohnes auch in der
Leiharbeit richtige Gesetze, Arbeitnehmerschutzgesetze,
verabschiedet haben.

Gerade habe ich mir meine Stimmkarten abgeholt. Ich
habe mir zwei blaue Karten geholt. Bei den Grünen sehe
ich ein paar weiße Karten. Im linken Block des Hauses
sehe ich etliche rote Karten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Sie immer die Arbeitnehmerrechte - völlig zu
Recht - hochhalten: Noch ist es Zeit, Ihre Karten zu tauschen. Gehen Sie an die Fächer! Holen Sie sich blaue
Karten, wenn es Ihnen mit dem Arbeitnehmerschutz
ernst ist.

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Durch die Öffnung der Grenzen am 1. Mai dieses Jahres - vor nunmehr gut drei Wochen - bestand im Bereich
der Leiharbeit Handlungsbedarf. Gerade in dieser Branche galt es, Lohndumping zu verhindern. Deshalb haben
wir am 24. März dieses Jahres auch einen branchenspezifischen Mindestlohn für die Zeitarbeit eingeführt und
werden heute mit dem vorliegenden Gesetzentwurf für
einen wirkungsvollen Kontroll- und Sanktionsmechanismus stimmen.

Die erwartete Einwanderungswelle europäischer Arbeitnehmer blieb aus. Wir wurden nicht - wie von einigen Kollegen in diesem Hause, gerade aus der Opposition, als Zerrbild an die Wand gemalt - von ganzen
Kohorten arbeitswilliger Mitbürger aus osteuropäischen
Ländern überrollt. Allerdings ist es den neuen Regelungen für die Leiharbeit zu verdanken, dass die Arbeitnehmerfreizügigkeit als große Chance zu sehen ist: als Mittel gegen den Fachkräftemangel, als Maßnahme gegen
die in vielen Handwerksbranchen bereits existierende
Azubi-Lücke und als willkommenes Arbeitskräftepoten12702

zial mit Blick auf derzeit immerhin über 1 Million offene Stellen in Deutschland.

Meine Damen und Herren, ich wünsche unserer Arbeitsministerin, Frau von der Leyen, an dieser Stelle gute
Besserung; ich hoffe, dass die Hand gut verheilt, damit
sie tatkräftig, wie wir es von ihr kennen, weiterarbeiten
kann.

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Frau von der Leyen stellt ganz deutlich heraus: Die
Frage ist nicht, ob wir es zulassen, dass Arbeitskräfte zu
uns kommen; vielmehr ist die Frage, ob sie trotz der
Sprachbarriere nach Deutschland kommen wollen, wenn
sie noch fünf andere Angebote haben. Gehen Sie einmal
nach Warschau, Stettin oder Prag und schauen Sie, welche Sprachkurse dort angeboten werden, ob es mehr
Deutsch- oder Englischkurse sind. Überlegen Sie sich
dann, ob wir tatsächlich die Chance haben, qualifiziertes
Personal - wir brauchen es sicherlich auch in Zukunft aus diesen Ländern zu bekommen.

({6})

Wir müssen uns um Fachkräfte in unserem Land bemühen. Nach Hochrechnungen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung werden wir bereits im Jahr
2025 etwa 6,5 Millionen Arbeitskräfte zu wenig haben.
Bei der Lösung dieses Problems ist es wichtig, dass wir
uns in erster Linie auf Potenziale im Inland konzentrieren. Dazu gehört ein vernünftiges Ausschöpfen der Potenziale des Alters - wir haben beim vorherigen Tagesordnungspunkt zur Rente mit 67 darüber geredet -, der
Frauenerwerbstätigkeit - da haben wir in Deutschland
noch ein großes Arbeitskräftepotenzial -, der Arbeitslosigkeit bzw. Langzeitarbeitslosigkeit, wo wir einiges tun
können, aber sicherlich auch der Zuwanderung. Jedoch
werden wir unseren Bedarf nicht vollständig über die
Potenziale im Inland decken können. Wir brauchen ausländische Fachkräfte in unserem Land, und zwar bereits
jetzt, wo wir, wie ich bereits ausgeführt habe, auf
1 Million offene Stellen verweisen können.

Kommen wir zurück zur Leiharbeit. Wir sind in einer
Zeit angelangt, in der wir jede arbeitende Hand in der
Bevölkerung brauchen, in der wir jeder Hand die Möglichkeit geben müssen, zu arbeiten. Wir werden heute
mit der Verabschiedung des vorliegenden Gesetzentwurfs das Richtige zur Verbesserung der Kontrollmechanismen in der Leih- und Zeitarbeit auf den Weg bringen.

Mein Appell geht nochmals an die Opposition: Tauschen Sie ganz schnell Ihre Stimmkarten. Es ist ein gutes
Gesetz. Stimmen Sie dem Gesetz zu! Sie tun damit etwas Verantwortungsvolles für die Bevölkerung in unserem Lande, für die Zuschauer auf der Tribüne und an den
Fernsehgeräten. Nehmen Sie Ihre Verantwortung für die
deutschen Arbeitnehmer und für die zu uns kommenden
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wahr.