Hans Klein (vizepräsident), 1995-10-25:
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf des Bundesrates über die erleichterte Zuweisung der Ehewohnung auf Drucksache 13/196.
Dazu liegt ein Änderungsantrag der Gruppe der PDS auf Drucksache 13/2738 vor, über den wir zuerst abstimmen. Wer stimmt für den Änderungsantrag? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Wir kommen zum Gesetzentwurf des Bundesrates. Der Rechtsausschuß empfiehlt auf Drucksache 13/ 1251, den Gesetzentwurf abzulehnen. Ich lasse über den Gesetzentwurf des Bundesrates auf Drucksache 13/196 abstimmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung abgelehnt. Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung.
Der Ältestenrat schlägt die Überweisung des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD auf Drucksache 13/2500 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Dies ist nicht der Fall. Darm ist die Überweisung so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 4 auf:
Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches ({0})
- Drucksache 13/2203 Überweisungsvorschlag :
Rechtsausschuß ({1})
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuß für Gesundheit
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Dagegen erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Senator der Justizbehörde der Freien und Hansestadt Hamburg, Professor Dr. Wolfgang Hoffmann-Riem, das Wort.
Senator Dr. Wolfgang Hoffmann-Riem ({2}): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich spreche als Mann zu Ihnen, um Schutz vor einem Delikt einzufordern, bei dem 80 % der Täter männlich und die Opfer meist Frauen sind. Sexueller Mißbrauch
unter perfider Ausnutzung therapeutischer Macht - darum geht es - ist leider kein Einzelfall, sondern kommt jährlich viele Hunderte Male vor. Sexueller Mißbrauch in der Therapie ist eine subtile Form schleichender Vergewaltigung, bei der sich die Gewalt als Hilfe tarnt und der Vergewaltiger als Arzt oder Therapeut. Das ist mehr als therapeutisches Versagen. Das ist ein heimtückischer Überfall, der schwer verletzt, anstatt zu heilen.
({3})
Die Folgen sind massive Traumatisierungen, die zu unheilbaren Depressionen, emotionaler Erstarrung, psychosomatischen Schmerzzuständen, Drogen- und Alkoholabhängigkeit oder Suizidgefahren führen können.
Natürlich ist all das, wenn es in der Therapie erfolgt, standeswidrig. Es kann auch zivilrechtliche Schmerzensgeldforderungen auslösen. Strafrechtlich fällt es unter Beleidigung und häufig auch unter Körperverletzung. Solche Folgen aber treffen nicht den wirklichen Unrechtsgehalt, der durch die sexuelle Ausnutzung einer besonderen Abhängigkeit geprägt ist. Die allgemeinen Straftatbestände sind nur eine kriminalpolitische Krücke, kein wirksamer Schutzschild.
Der kriminalpolitische Handlungsbedarf ist so gut wie unbestritten. Die auf Anregung Hamburgs entstandene Initiative des Bundesrates will einen Schutz in allen Behandlungsverhältnissen, die der Erkennung, Heilung und Linderung körperlicher oder seelischer Leiden dienen. Die Bundesregierung will zaghafter vorgehen. Sie will den Schutz nur in einem Teilbereich von therapeutischen Behandlungsverhältnissen gewähren.
Sicherlich ist sexueller Mißbrauch im Bereich der Psychotherapie und Psychiatrie eine besonders schwere und verwerfliche Form. Für diesen Bereich liegen auch Forschungsergebnisse vor, die eine schreckliche Sprache sprechen. Wenn es für andere Bereiche noch keine zuverlässigen Daten gibt, so liegt es daran, daß noch keine angemessene Forschung durchgeführt worden ist. Das aber heißt nicht, daß es dort keine gravierenden Mißbrauchsrisiken gibt und aktuell kein Handlungsbedarf besteht.
Im Gegenteil: Körperliche und seelische Leiden sind eng miteinander verzahnt; Psychosomatiker wissen dies. Nur körperliche oder nur seelische Leiden gibt es fast nie. Jedes starke Leiden kann zu einer Abhängigkeit von Arzt oder Heilpraktiker führen. Eine seelische Erkrankung mit körperlichen Symptomen kann auch dann die Grundlage für sexuellen Mißbrauch bieten, wenn der Therapeut nur das körperliche Symptom kurieren soll. Wer zusätzlich die Spannbreite zwischen Allgemeinmedizin, Psychotherapie und Verhaltenstherapie, von den Außenseiterbehandlungsmethoden bis hin zur Scharlatanerie, einkalkuliert, der muß, so meine ich, einen weiten Schutzbedarf erkennen.
Gerade bei den unkonventionellen Behandlungsmethoden können die Patienten besonders schwer

Senator Dr. Wolfgang Hoffmann-Riem ({4})
erkennen, wo die Zone des Therapeutischen endet und die der sexuellen Perfidie beginnt.
Natürlich ist das Anliegen der Bundesregierung legitim, für eine hinreichend bestimmte Umschreibung des Tatbestandes zu sorgen. Möglicherweise kann man da noch etwas nachbessern. Dafür aber ist es nicht notwendig, den Tatbestand auf Übergriffe bei der Behandlung seelischer Leiden zu beschränken. Andere und weitere Mißbrauchsfälle werden ganz bestimmt schon sehr schnell ruchbar werden. Man denke nur an die Behandlungsmethoden des Scientology-Imperiums.
Soll nicht schon bald eine weitere Novellierung notwendig werden - dabei unterstelle ich, daß die eng gefaßte Novellierung auf jeden Fall verabschiedet wird -, muß das Gesetz von vornherein das gesamte Mißbrauchspotential umfassen. Es geht um ein Signal, das allen potentiellen Opfern Mut macht und das laut genug ist, um in alle sozialen Räume der Heilbehandlung zu dringen, in denen das besondere Vertrauen, die Überlegenheit ausgenutzt wird, in denen die Hoffnung auf Heilung zu sexuellem Mißbrauch pervertiert wird.
Auch und gerade wir Männer schulden den Opfern wirkungsvollen Schutz. Seien Sie, Männer und Frauen, mit den Tätern im Verborgenen bitte nicht zimperlich. Unterstützen Sie die Initiative des Bundesrates!
Vielen Dank.
({5})