Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-09-20:
Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

Sitzung ist eröffnet.

Interfraktionell ist vereinbart worden, die heutige
Tagesordnung um die Beratung der Beschlussempfeh-
lungen des Auswärtigen Ausschusses auf den Druck-
sachen 16/2616, 16/2617, 16/2618 und 16/2619 zu den
gestern überwiesenen Entschließungsanträgen zum Li-
banoneinsatz zu erweitern. Von der Frist für den Beginn
der Beratung soll abgewichen werden. Sind Sie damit
einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist so beschlos-
sen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 2 sowie die Zusatz-
punkte 1 bis 4 auf:

2 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({0}) zu dem Antrag der Bundesregierung

Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte
an der United Nations Interim Force in Lebanon ({1}) auf Grundlage der Resolution
1701 ({2}) des Sicherheitsrates der Vereinten
Nationen vom 11. August 2006

- Drucksachen 16/2572, 16/2614 Berichterstattung:
Abgeordnete Eckart von Klaeden
Gert Weisskirchen ({3})
Dr. Werner Hoyer
Wolfgang Gehrcke
Kerstin Müller ({4})

b) Bericht des Haushaltsausschusses ({5})
gemäß § 96 der Geschäftsordnung

- Drucksache 16/2615 Berichterstattung:
Abgeordnete Herbert Frankenhauser
Lothar Mark
Jürgen Koppelin
Michael Leutert
Alexander Bonde
ZP 1 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({6}) zu dem Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD zu der ersten
Beratung des Antrags der Bundesregierung

Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte
an der United Nations Interim Force in Lebanon ({7}) auf Grundlage der Resolution
1701 ({8}) des Sicherheitsrates der Vereinten
Nationen vom 11. August 2006

- Drucksachen 16/2572, 16/2611, 16/2616 Berichterstattung:
Abgeordnete Eckart von Klaeden
Gert Weisskirchen ({9})
Dr. Werner Hoyer
Wolfgang Gehrcke
Kerstin Müller ({10})

ZP 2 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({11}) zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Werner Hoyer, Dr. Wolfgang
Gerhardt, Birgit Homburger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP zu der ersten Beratung des Antrags der Bundesregierung

Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte
an der United Nations Interim Force in Lebanon ({12}) auf Grundlage der Resolution
1701 ({13}) des Sicherheitsrates der Vereinten
Nationen vom 11. August 2006

- Drucksachen 16/2572, 16/2609, 16/2617 Berichterstattung:
Abgeordnete Eckart von Klaeden
Gert Weisskirchen ({14})
Dr. Werner Hoyer
Wolfgang Gehrcke
Kerstin Müller ({15})

ZP 3 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({16}) zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Wolfgang Gehrcke, Monika Knoche,
Redetext


Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
Hüseyin-Kenan Aydin und der Fraktion der LINKEN zu der ersten Beratung des Antrags der
Bundesregierung

Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte
an der United Nations Interim Force in Lebanon ({17}) auf Grundlage der Resolution
1701 ({18}) des Sicherheitsrates der Vereinten
Nationen vom 11. August 2006

- Drucksachen 16/2572, 16/2605, 16/2618 Berichterstattung:
Abgeordnete Eckart von Klaeden
Gert Weisskirchen ({19})
Dr. Werner Hoyer
Wolfgang Gehrcke
Kerstin Müller ({20})

ZP 4 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({21}) zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Jürgen Trittin, Winfried Nachtwei,
Kerstin Müller ({22}), weiterer Abgeordneter
und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE
GRÜNEN zu der ersten Beratung des Antrags der
Bundesregierung

Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte
an der United Nations Interim Force in Lebanon ({23}) auf Grundlage der Resolution
1701 ({24}) des Sicherheitsrates der Vereinten
Nationen vom 11. August 2006

- Drucksachen 16/2572, 16/2610, 16/2619 Berichterstattung:
Abgeordnete Eckart von Klaeden
Gert Weisskirchen ({25})
Dr. Werner Hoyer
Wolfgang Gehrcke
Kerstin Müller ({26})

Über die Beschlussempfehlung zum Antrag der Bundesregierung werden wir später namentlich abstimmen.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache zwei Stunden vorgesehen. Gibt es Widerspruch dagegen? - Das ist nicht der Fall. Dann ist so
beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Kollegen Dr. Rolf Mützenich von der SPDFraktion das Wort.

({27})