Schmidt (NA), 1961-03-15:
Wenn Herr Abgeordneter Dr. Vogel so gut ist, drei Minuten zu warten, dann gerne!
Ihre Polemik hat im übrigen den gefährlichen Effekt, das Ansehen der zweiten deutschen Demokratie - es ist das zweite Mal, daß wir in Deutschland eine Demokratie errichten - und das Ansehen der Bundesrepublik im Ausland herabzusetzen. Es gibt Anzeichen genug in der Welt draußen, die uns die Tatsache bewußt machen sollten, daß viele Menschen in den uns verbündeten Ländern noch kein volles oder kein endgültig etabliertes Vertrauen in uns Deutsche setzen. Wer sich damit aufspielen wollte, nur er allein, nur seine Partei, nur seine Regierung repräsentiere die Zuverlässigkeit in Deutschland und nur er allein verdiene daher Vertrauen, der mag damit gleichzeitig sehr leicht das Vertrauen in ,die Zuverlässigkeit Deutschlands überhaupt gefährden.
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Im internationalen Zusammenleben erwirbt man Vertrauen durch Leistungen zugunsten des gemeinsamen Wohls. Die Bundesrepublik hat auf manchen Gebieten beachtliche und, ich stehe nicht an hinzuzufügen, erstaunliche Leistungen bewirkt, vor allen Dingen auch materielle Leistungen, zum gemeinsamen Wohl innerhalb der westlichen Gemeinschaft. Aber niemand darf sich auf solchen Leistungen ausruhen. Solcher Lorbeer welkt in dieser Welt sehr schnell. Leistungen sind auch auf ,dem Gebiet der Konzipierung der gemeinsamen Politik und Strategie des Westens stets von neuem nötig, insbesondere auch zur Konzipierung einer gemeinsamen Strategie der Abrüstung, der Rüstungskontrolle, der Rüstungsinspektion.
Damit komme ich zum Schluß auf das Beispiel mit den beiden Seiten der Münze zurück. Was auch immer im einzelnen aus den Abrüstungsuntersuchungen, aus den Überlegungen hin und her, aus dem Prüfen, dem Durchdenken, dem Verwerfen, dem Neudenken das jetzt in Amerika zum Thema der Abrüstung stattfindet - am Ende herauskommen mag, eines ist sicher: Jene amerikanische Regierung will eine ernsthafte, wohldurchdachte Anstrengung des Westens, um vielleicht doch noch zu einer Abrüstungsvereinbarung mit der anderen Seite zu kommen. Unsere Sympathie, unsere Hoffnung begleiten diesen Versuch. Aber wir sehen auch die Schwierigkeiten. Heute, wo der Westen konventionell zu schwach ist, weil er sich zu lange und zu ausschließlich nuklear engagiert hat, ist eine nukleare Abrüstung für den Westen ein riskantes Geschäft. Denn Abrüstung und Rüstungskontrolle sind nur möglich innerhalb eines ausgewogenen Gleichgewichtssystems über den ganzen Erdball. Dieses Gleichgewichtssystem besteht aus Teilgleichgewichten, regional wie global, strategisch wie taktisch, nuklear wie konventionell. Auch aus diesem Grunde müssen die zukünftige Strategie und die zukünftige

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Rüstung des Westens so beschaffen sein, daß sie uns, dem Westen, durch ausgewogene konventionelle Kräfte ein ernsthaftes Ansteuern von Abrüstungsvereinbarungen erlauben und ermöglichen. Wenn jedoch jemand, wie es den Anschein hat, konventionelle und nukleare Waffensysteme unlösbar miteinander verzahnen will, dann setzt er damit zusätzliche Abrüstungshindernisse.
Es gibt zwei denkbare Schritte, den Weg zu umfassenden Abrüstungsvereinbarungen zu ebnen. Der
eine denkbare Schritt ist der Teststopp, die Vereinbarung der Beendigung aller nuklearen Versuchsexplosionen. Wir wünschen, daß sich die Bundesregierung im Benehmen mit unseren Verbündeten, die an diesem Gespräch direkt beteiligt sind, dafür einsetzt. - Der zweite denkbare Schritt auf dem Wege zu einer umfassenden Abrüstungsvereinbarung ist die Errichtung einer regional begrenzten Teilkontrolle, quasi als internationaler Versuch einer Rüstungskontrolle. Wir wünschen, daß sich die Bundesregierung dafür einsetzt. In all den letzten Jahren hat die Bundesregierung allerdings gerade bei diesem zweiten Punkt immer nur Schwierigkeiten gesehen und Schwierigkeiten gemacht, wenn unsere Verbündeten auf diesem Gebiet neue Vorschläge hatten.
Der Kanzler hat in seiner letzten Pressekonferenz, ehe er nach Cadenabbia in den Urlaub fuhr, auf die Frage eines Journalisten nach einer möglichen deutschen Abrüstungsinitiative nur wieder die alte Antwort wiederholt: Wir werden jede Abrüstungsvereinbarung akzeptieren. Er hat keine weiteren Andeutungen gemacht, kein Engagement hat stattgefunden, kein eigener Gedanke wurde geäußert.
Dise sache der Nicht-Antwort des deutschen Bundeskanzlers auf die Frage nach der Abrüstungsstrategie in einem Zeitpunkt, in dem man in Washington, in dem man in London dabei ist, mit Unvoreingenommenheit und mit Energie nach brauchbaren Lösungen für diese kritischen Fragen zu suchen, diese Tatsache der Nicht-Antwort des deutschen Bundeskanzlers, der Nicht-Beteiligung an diesem Gespräch rechtfertigt es abermals, auszusprechen, daß wir kein politisches Vertrauen haben können in die Gesamtheit der verteidigungs- und abrüstungsstrategischen Konzeptionen, von denen die Regierung sich leiten läßt.
Bei der Formung und Formulierung von Verteidigungs- wie Abrüstungsstrategie stehen lebensentscheidende Risiken der westlichen Welt auf dem Spiel, lebensentscheidende Risiken für Deutschland und für unser Volk, zumal es unmittelbar in der Front der Verteidigung liegt. Unser Deutschland wäre im Verteidigungsfalle das Schlachtfeld. Wir haben deshalb ein großes, ein vitales Interesse am Zustandekommen international vereinbarter Rüstungskontrolle, und wir Deutschen sollten etwas dazu beitragen. Wir haben ein vitales Interesse daran, daß der Atomklub sich nicht ausweitet und nicht dergestalt eine Entwicklung der Weltsituation eingeleitet wird, die auch das gespaltene Deutschland eines Tages in den Strudel eines nuklearen Wettrüstens einbeziehen könnte. Ein vereinbarter Stopp für atomare Versuchsexplosionen kann zu einer wirksamen Barriere gegen solche Entwicklungen gemacht werden. Wir sollten dazu beitragen, meine Damen und Herren.
Ein letztes! Wir haben ein lebensentscheidendes Interesse daran, Berlin und die Bundesrepublik und den freien Westen überhaupt verteidigt zu wissen. Aber das muß auf eine Art geschehen, die nicht jeglichen Konfliktfall automatisch zur Vernichtung unseres Vaterlandes werden läßt.
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Der Westen sucht deshalb mit Recht, und, wie mir scheint, auch der Verteidigungsminister sucht mit Recht nach einer neuen Verteidigungsstruktur und -strategie. Ich meine, wir alle in der Bundesrepublik müssen zur Lösung dieser Probleme beitragen. Wir tun das nicht, indem wir auf eine Art miteinander polemisieren, wie das vorhin aus Zitaten deutlich geworden ist. Gleichwohl bedanke ich mich für Ihre Aufmerksamkeit auch gegenüber den Zitaten, meine Damen und Herren.
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