Wollny (NA), 1990-01-25:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Seit undenkbaren Zeiten wußten die Menschen, in deren Heimat Uran im Boden lag, daß es sich um Stoffe handelt, vor denen man sich schützen mußte, weil sie geeignet sind, das Ende der Menschheit herbeizuführen. Sie erklärten die entsprechenden Gegenden zu Tabuzonen und Heiligtümern und hielten sich von ihnen fern.
Wir nun halten uns für so überlegen, daß wir glauben, die Geister zähmen zu können, und holen das Uran aus dem Boden, der die einzige Möglichkeit bietet, die Menschen und die Umwelt halbwegs zu schützen.
Als Ableger der Bombenproduktion entstand das Programm „Atoms for Peace", dem wir all die atomaren Produktionsstätten bis hin zu den Bergen von strahlendem Abfall verdanken, der heute der Menschheit weit mehr Bedrohung als Nutzen bringt. Profitinteressen, die dazu führen, die jeweils billigste Produktionsmöglichkeit zu nutzen, haben zu einer internationalen Arbeitsteilung und zu einem ständig zunehmenden Nukleartourismus geführt.
Machen Sie sich einmal die Mühe, die verschlungenen Wege zu erforschen, die zwischen der Urangewinnung und dem Atommüll liegen. Sie werden schnell erkennen, wieviel Möglichkeiten des Verschwindens und Entwendens von Nuklearmaterial sich daraus ergeben.
Nun gibt es zwar eine internationale Spaltstoffkontrolle. Wegen der Ungenauigkeit der Meßmethoden verständigt sich die IAEO jedoch auf Akzeptanzwerte.
Eine Meßungenauigkeit von 2 % gilt z. B. bei der WAA als akzeptabel. Das sind aber bei einem Durchsatz von 400 t etwa 100 kg Plutonium pro Jahr. Bei der in Gorleben geplanten Pilotkonditionierungsanlage hat eine Industriestudie gerade eine Meßungenauigkeit von 12 % festgestellt.
Wie wir heute von der Regierung gehört haben, ist das jedoch kein Hinderungsgrund sowohl für die Regierung als auch, wie ich annehme, für die Mehrheit des Parlaments, einer solchen Selbstbedienungsanlage die Genehmigung zu erteilen. Daß es für diesen Bereich einen blühenden Schwarzmarkt gibt, ist bekannt, auch wenn Herr Dr. Friedrich sagt, das stimme nicht. Da sind wir ganz sicher völlig anderer Meinung.
Die Folgen, die sich daraus ergeben, wenn solche Materialien in die Hände von Terroristen gelangen, sind unübersehbar. Die internationale Task Force on Prevention of Nuclear Terrorism hat sich damit befaßt und ist zu erschreckenden Ergebnissen gekommen. Wie wenig Sie, meine Damen und Herren, diese Probleme jedoch interessieren, hat sich gezeigt, als diese Studie 1987 hier in Bonn vorgestellt wurde. Obgleich alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages zu dieser Präsentation eingeladen waren, war außer mir und, ich glaube, einem einsamen Vertreter der SPD kein Mensch da. Niemand war daran interessiert.
Heute sollen wir nun über den physischen Schutz eben dieser Materialien hier zu einem Gesetz entscheiden. Ich sage Ihnen, es gibt kein Gesetz - und würde es die Todesstrafe androhen - , das einen ernsthaften, hundertprozentigen Schutz gewährleisten kann.
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Der wäre aber nötig, wollte man den Umgang mit Nuklearmaterial rechtfertigen, bei dem übrigens nicht das Material, sondern die Menschheit, deren Leben und Gesundheit durch dieses Material ständig bedroht ist, zu schützen wäre.
Wir werden uns, da wir das Gesetz trotzdem für notwendig halten, der Stimme enthalten, weil es nach unserer Meinung nicht in der Lage ist, seinen Zweck zu erfüllen.
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