Schachtschabel (NA), 1970-06-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn man die bisherigen Ausführungen in der sogenannten Konjunkturdebatte überschaut, scheint das Anliegen der OppoDr. Schachtschabel
sition in erster Linie darin zu liegen, daß man von „Idyllen" spricht oder fordert, ernste Aussagen zu machen. Man hat sogar, wie Sie zuletzt gehört haben, gesagt, die Behauptungen der Bundesregierung verschleierten die Tatsachen,
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und statistische Angaben könnten noch keine festen Anhaltspunkte geben. Dieser gesamte Katalog, meine Damen und Herren, verlangt, glaube ich, eine Antwort. Wir sind bereit, uns ernsthaft mit Ihnen auseinanderzusetzen, wenn Sie dazu Zeit haben. Wir haben Zeit dazu. Man sollte sich einmal überlegen, was denn überhaupt in der wirtschaftlichen und' konjunkturellen Entwicklung passiert ist.
Legen wir einmal das in der letzten Zeit vorgelegte Gutachten der Arbeitsgemeinschaft wirtschaftswissenschaftlicher Forschungsinstitute und auch das Sondergutachten der Sachverständigen zugrunde, und nehmen wir die dort aufgezeigten Konjunkturindikatoren als Ausgangspunkt unserer Überlegungen. Dann, glaube ich, kommen wir auch auf eine sachlich tragbare Ebene, von der aus diskutiert werden kann. In diesen beiden angezogenen Gutachten wird gesagt, daß mit einer Wachstumsrate des Bruttosozialprodukts 1970 um 12,5 % statt, wie bisher angenommen, um 9,5 % isowie mit einem Steigen der Verbraucherpreise um 4 % statt um 3 % zu rechnen ist. Wenn wir diese Fakten, die ganz gewiß auch in der Sicht der politischen wie der wissenschaftlichen Argumentation eine ungemein bedeutsame Rolle spielen, zugrunde legen, so ,können diese Fakten in keiner Weise Anlaß dafür sein, die konjunkturelle Entwicklung hochzuspielen und zu argumentieren, es handle sich hier um Verschleierung von Tatsachen.
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Wir gehen von diesen Tatsachen aus. Denn wie schon in den Ausführungen des Kollegen Lenders gesagt worden ist: Was sollen denn derartige Anfragen in einer Situation, von der man zuerst einmal sagen müßte, daß wir um eine Sicherheit, um eine Stabilität, um eine Beruhigung der wirtschaftlichen Situation bemüht sein ,sollten? Hier wird aber offenbar versucht, Unsicherheit zu verbreiten, insbesondere im wirtschaftlichen Bereich, und zwar sowohl beim Arbeitgeber als auch beim Arbeitnehmer, vermutlich deswegen - ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren -, auf jeden Fall vor dem Wahltag noch genügend Angst aufkommen zu lassen.
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Hier ist doch wohl, meine Damen und Herren, wie es vorhin auch Herr Bundesfinanzminister Dr. Möller angesprochen hat, die Frage angebracht, inwieweit von der Opposition versucht wird, die Inflationsangst der deutschen Bevölkerung für wahlpolitische Zwecke zu benutzen, ohne daran zu denken, daß - ich muß auf diesen Punkt noch einmal zurückkommen - die im Januar 1970 von der Opposition, der CDU/CSU, vorgeschlagenen Maßnahmen - also Kindergelderhöhung, Steigerung der Kriegsopferrenten nicht um 16, sondern im 22 % - nach
den schon angeführten Quellen, nämlich dem „Volkswirt" Nr. 22 vom 29. Mai 1970, „das Befinden des Patienten noch verschlimmert" hätten.
Die zur Beurteilung der gegenwärtigen Konjunkturlage relevanten Daten zeigen deutlich, daß mit einer Abschwächung der Preisauftriebstendenzen gerechnet werden kann. Meine Damen und Herren - das sei insbesondere der Opposition gesagt -, wenn Sie eine ernste Auseinandersetzung verlangen, dann müssen Sie es sich auch gefallen lassen, daß wir mit aufbereitetem, mit verarbeitetem Material aufwarten. Gewiß ist in der letzten Zeit eine Fülle von Material auf uns zugekommen, und manche Angabe können auch den Eindruck erwekken, als ob hier widersprechende Meinungen aufgekommen seien. Wir glauben aber, daß Anlaß genug dazu besteht, in aller Ruhe und in aller Sachlichkeit auf ,ein paar Fakten noch einmal einzugehen, selbst wenn sie in den vorausgegangenen Debatten mit erwähnt und angeschnitten worden sind.
Während im Januar 1970 gegenüber dem Dezember 1969 die Erzeugerpreise industrieller Produkte um 1,4 % gestiegen sind, ging diese Rate bis März auf 0,3 % gegenüber dem Vormonat zurück. Ich zitiere dazu - das erscheint mir wichtig - den Monatsbericht der Deutschen Bundesbank vom April 1970, wo es wörtlich heißt: „Seit Juli 1969 war dies die niedrigste monatliche Steigerungsrate." Da kann man nicht mehr von Verschleierung sprechen, meine Damen und Herren, oder man ist böswillig. Ich stelle anheim, wie man darüber befindet.
Bei den Erzeugerpreisen für Verbrauchsgüter belief sich der Anstieg im März auf 0,2 %, nach einem starken Preisauftrieb zu Beginn dieses Jahres.
Auch beim Index für die Lebenshaltungskosten zeigt eine sich abschwächende Tendenz. Er war im Januar 1970 gegenüber Dezember 1969 noch um 1,2 v. H. gestiegen; im März betrug der Anstieg nur noch 0,4 %, im April 0,2 %.
Daraus wieder die Folgerung, wobei wir dazu wiederum die Ansichten von jenen Leuten heranziehen, die dazu berufen sind. Nach dem IFO-Konjunkturtest für März 1970 waren zwar noch Preissteigerungen für industrielle Güter zu konstatieren, jedoch mit weiter sinkender Wachstumsrate. Per Saldo ging die Erwartung steigender Preise, die bei der verarbeitenden Industrie in den Wochen vor der Bundestagswahl mit 30 gemessen wurde, im Januar auf 27 und im März auf 8 zurück. Auch im Großhandel haben die Preissteigerungen laut IFOTest nachgelassen. Sie werden sich nach Meinung der Firmen in den kommen Wochen weiter abschwächen.
Ich bin reichlich verwundert, daß hier in den Argumenten der Opposition gesagt worden ist, daß man auf derartige Erwartungen nichts gebe. Ich frage sie einmal: wen sollen wir denn eigentlich in unseren Betrachtungen über den Befund der Verhaltensweisen in erster Linie ansprechen, wenn nicht gerade die Unternehmen und daneben auch die dafür zuständige sozialpartnerschaftliche Organisation der Arbeitnehmer?! Aber hier geht es erst einmal darum, wie der Unternehmer und die Unter2866 
nehmen diese Entwicklung beurteilen. Diese Entwicklung, von der wir gesprochen haben, zeigt sich darin deutlich, daß auch nach Meinung der Firmen, wie wir noch einmal wiederholten dürfen, in den kommenden Wochen sich weitere diesbezügliche Verläufe abschwächen werden.
Dieselbe Entwicklung zeichnet sich im Bereich des Einzelhandels ab. Ich zitiere wörtlich:
Nach den Meldungen der Testfirmen hat sich der Preisanstieg im Einzelhandel etwas verlangsamt.
Weiter - und das scheint mir wichtig :
Für die nächsten Monate rechnet man mit einer weiteren Abschwächung der Preisauftriebstendenzen.
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Diese Fakten und Tatsachen, daß die Industrie ihre Chancen bereits zurückhaltender beurteilt und die Bestelltätigkeit bei der Industrie im März 1970 sowohl im Inlandsgeschäft als auch im Auslandsgeschäft ruhiger als im langfristigen Durchschnitt um diese Jahreszeit war, machen die zu erwartenden weiteren konjunkturellen Entspannungstendenzen sichtbar.
Ich mußte auf diese Dinge eingehen, weil vorhin der schwere Vorwurf erhoben worden ist, daß hier Verschleierungstaktik mit nicht ordnungsgemäß aufbereiteten Zahlen vorliege und andere Situationen gegeben seien.