Heinrich (NA), 1989-05-11:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben heute in diesen drei Beratungsstunden eine ganze Palette von Themen zu bewältigen. Ich möchte mich in meinem Beitrag schwerpunktmäßig allerdings nur mit einem Thema beschäftigen, nämlich mit dem europäischen Binnenmarkt und dessen Auswirkungen auf die Landwirtschaft.
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- Es freut mich, daß Sie gespannt sind.
Ich hätte natürlich genauso große Lust, mich zur Agrarsozialpolitik auszulassen; denn ich bedaure sehr, daß wir in dieser Legislaturperiode nicht mehr eine umfassende Reform durchführen können, sondern nur noch den ersten Schritt. Nichtsdestotrotz begrüße ich, wenn wir diesen ersten Schritt noch in dieser Legislaturperiode auch tatsächlich gehen können.
Ich beschäftige mich auch weniger mit dem, was wir auf den Weg gebracht haben, sondern vielmehr damit, welche Maßnahmen wir in der Zukunft treffen sollten, um der Situation gerecht zu werden.
Die Koalition hat in einer Großen Anfrage an die Bundesregierung die Brisanz und Wichtigkeit dieses Themas zum Ausdruck gebracht. Europa ist in der augenblicklich laufenden Diskussion Thema Nummer eins. Dies nicht nur, weil wir am 18. Juni zum drittenmal das Europäische Parlament wählen, sondern auch, weil uns das Datum 1. Januar 1993 mit der Vollendung des europäischen Binnenmarkts in allen Politik- und Wirtschaftsbereichen sehr beschäftigt.
Jeder fragt sich: Was kommt auf uns zu? Haben wir Vorteile zu erwarten, oder werden wir überrollt? Wie sieht es mit der Wettbewerbsfähigkeit aus, und wie stark sind wir nach wie vor mit Wettbewerbsverzerrungen beschäftigt? Solche Gedanken treiben natürlich auch unsere Bauern um.
Die Einkommensituation der Landwirtschaft ist ja auch nur als schlecht zu bezeichnen. Die meisten Bauern verbinden genau diesen schlechten Zustand automatisch mit Brüssel; denn dort werden ja die Preise gemacht und die Mengen festgelegt.
Durch die gemeinsamen Marktordnungen für fast alle Agrarprodukte in der Landwirtschaft ist die Landwirtschaft der am weitesten integrierte Wirtschaftsbereich. Nachteilig wirkt sich allerdings immer eine nicht vorhandene europäische Währungsunion aus; denn jede D-Mark-Aufwertung im Verhältnis zu den anderen europäischen Währungen bringt eine Wettbewerbsverschlechterung für die deutschen Bauern

mit sich. Währungsausgleichsbeträge sind hier oft nur ein unzureichender Ersatz und werden schnell als eine weitere Subvention gebrandmarkt. Das habe ich vorhin auch in einer anderen Rede gehört.
Ich meine, wir sollten schneller und mit aller Konsequenz auf das Ziel einer einheitlichen Währung hinarbeiten, um dieses dauernde Hickhack „Währungsausgleich - Abbau des Währungsausgleichs" endlich beenden zu können.
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Hier muß ich aber auch ein Wort in Richtung Bundesregierung sagen, und zwar in Form eines Tadels. Die Bundesregierung gibt in ihrer Antwort auf die Große Anfrage im Zusammenhang mit dem Währungsausgleich die betriebsbezogenen staatlichen Hilfen mit 37 % der Gewinne von Vollerwerbsbetrieben an und wirft dabei alle möglichen staatlichen Hilfen in einen Topf. Diese Vermengung in dieser Form ist schlichtweg nicht zulässig. Wenn die Bundesregierung die Dinge schon so vermischt, dann kann man vom Bürger auch keine objektive Betrachtungsweise verlangen. Ich erinnere an die Diskussion, die wir jetzt um die 5 % Mehrwertsteuer führen, die wir ja als Ausgleich für eine Abwertung bekommen haben. Darüber redet heute kein Mensch mehr. Es heißt: Ihr Bauern streicht zusätzlich Milliardensubventionen ein. Aber wir müssen uns dann entsprechend rechtfertigen. Hier wäre mir eine klarere Trennung wirklich lieber.
Wir haben in der Bundesrepublik laut Antwort der Bundesregierung besondere Probleme, die sich aus der historisch bedingten kleinbetrieblichen Struktur in weiten Teilen der Bundesrepublik ableiten lassen. Wenn es wahr ist, daß sich der Wettbewerb mit den anderen Mitgliedstaaten mit der Vollendung des europäischen Binnenmarkts verstärkt, dann müssen wir meiner Meinung nach noch stärker die Instrumente einsetzen, die eine Wettbewerbsverbesserung herbeiführen.
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Das bedeutet, daß wir die Ausgleichszulage in den benachteiligten Gebieten erhöhen müssen.
Ich möchte in diesem Zusammenhang ausdrücklich die Verbesserung bei den Nebenerwerbsbetrieben bei der Mutterkuhhaltung und den Wegfall der Mitverantwortungsabgabe für Milch in benachteiligten Gebieten lobend erwähnen. Wünschbar wäre, daß wir auch in diesen Gebieten die Mitverantwortungsabgabe für Getreide völlig streichen könnten. Das ist dringend vonnöten.
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Unsere Bauern müssen ihre Betriebe entwickeln können; denn im Vergleich der Betriebsgrößen - dabei nehme ich die Veredelung und Sonderkulturen mit hinzu - sind wir fast das Schlußlicht in der EG. Deshalb dürfen wir die Grenzen auch bei dem derzeit diskutierten Strukturgesetz nicht zu eng ziehen. Für Romantik ist nur ein ganz kleiner Spielraum vorhanden, Herr Kollege Kreuzeder. In der Regel fehlt genau dafür dann auch das Geld. Das sehen wir ja heute schon. Schon heute sind viele Länder nicht in der
Lage, allein den Spielraum auszunutzen und auszuschöpfen, den die Gesetzgebung vorgibt. Hier ist zwar jeder Wunsch berechtigt, aber Wünsche alleine reichen nicht. Hier muß Substanz hinein. Romantik reicht hier nicht aus.
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In diesem Zusammenhang möchte ich nochmals an eine dringend notwendige flexible Handhabung der Milchquote erinnern. Es ist einfach nicht mehr vermittelbar, daß wir uns angeblich aus unserer Selbstknebelung nicht befreien können. Doch leider muß man sagen, daß auch die CSU das immer noch nicht begriffen hat. Ich bitte, daß Sie sich doch auch noch einmal mit der Frage auseinandersetzen.
Ich stelle fest: Wir in der Bundesrepublik haben eine schlechtere Struktur als unsere Nachbarn und dazu noch die höchsten Produktionskosten - nicht zuletzt durch schärfere Baugesetze und schärfere Umweltauflagen hervorgerufen.
Nichtsdestoweniger liegen genau hier die Chancen, die der Binnenmarkt der deutschen Landwirtschaft eröffnet. Die Wettbewerbsverzerrungen müssen und können konsequent abgebaut werden. Dazu müssen wir die Harmonisierungsbemühungen auf ganz bestimmten schwerpunktartigen Feldern vorantreiben. Ich bin Herrn Kiechle dankbar, daß auch er das heute morgen in seiner Rede angesprochen hat. Diese Chance, die uns dieser Binnenmarkt bietet, müssen wir nutzen! Ich nenne hier nur die wichtigsten Bereiche: Pflanzenschutzgesetz, Düngemittelgesetz, Tierschutzgesetz, Tierseuchengesetz.
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Bezüglich des Tierseuchengesetzes möchte ich hinzufügen, daß ich es außerordentlich bedaure, daß der Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Regelung der viehseuchenrechtlichen Kontrolle im innergemeinschaftlichen Handel auf Grund von fehlenden fachlichen und rechtlichen Voraussetzungen die Abschaffung der Grenzkontrolle zu dem vorgesehenen Zeitpunkt nicht erlaubt und wir im Ausschuß dieser Verordnung deshalb auch nicht zustimmen konnten.
Bei den Pflanzenschutzmitteln fordere ich eine europaweit einheitliche Zulassung für die einzelnen Wirkstoffe; denn nur so kommen wir mit dieser Harmonisierungsbemühung voran.
Unbefriedigend ist auch die Tatsache, daß unsere Nachbarn die EG-Trinkwasserverordnung zwar verabschiedet haben, aber gerade in den Anwendungsbereichen von Pflanzenbehandlungsmitteln und Düngemitteln wir die schärfsten Auflagen haben. Hier muß eine Harmonisierung erfolgen; sonst können unsere Bauern nicht mehr mithalten.
Damit ich aber nicht falsch verstanden werde: Ich bin für strenge Regelungen im Umweltschutz und im Pflanzenschutz sowie für strenge Tierschutzauflagen. Von mir aus könnte man einen Großteil der Pflanzenbehandlungsmittel, die schwer abbaubar oder nicht abbaubar sind, verbieten. Nur: dann, bitte schön, europaweit! Dann machen wir mit, dann sind wir mit von der Partie. Ich möchte die Energie der Bundesregie10562 
rung darauf lenken, daß wir hier endlich einmal Fortschritte bekommen.
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Ich glaube, daß wir es nicht verantworten können, die deutsche Landwirtschaft weiterhin mit einseitigen nationalen Regelungen zu drangsalieren.
Bei der Hühnerhaltung haben wir bereits einheitliche EG-Normen. Warum sollte das nicht auch bei anderen Tiergattungen möglich sein?
Die Landwirtschaft hat im europäischen Einigungsprozeß eine Vorreiterrolle gespielt. Die Sorgen und Probleme, die die anderen Wirtschaftsbereiche heute erst diskutieren, sind in der Landwirtschaft schon längst unser tägliches Brot.
Bisher waren wir mit den Problemen, die der EG- Agrarmarkt für uns brachte, ziemlich alleingelassen. Es ist zu hoffen, daß mit einer Integration der gesamten Wirtschaft gewisse Nachteile für die Landwirtschaft ausgeglichen werden können. Ich habe einige Dinge davon vorhin angesprochen.
Ein gemeinsamer Agrarmarkt, ein offenes, liberales Europa, ein Markt mit 320 Millionen Verbrauchern, - das ist, alles zusammengenommen, eine faszinierende Perspektive, auch für die Landwirtschaft! Sorgen wir dafür, daß alle gesellschaftlichen Gruppen an dieser Chance partizipieren können und daß die Vorreiterrolle unserer Bauern nicht umsonst war!
Ich bedanke mich.
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