Möllemann (NA), 1973-12-13:
Herr Minister, können Sie sich vorstellen, daß Ihre Ausführungen von dem einen oder dem anderen Kollegen als Sprüche und auch nicht als sonderlich nützlich deshalb empfunden werden,
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weil sie zwar auf einiges hinweisen, was Ihnen nicht gefällt, beispielsweise beim Zugang zur Hochschule auf Grund der Zulassung nach Noten, hier aber keinen einzigen konstruktiven Gegenvorschlag bringen?
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Dr. Vogel, Minister des Landes Rheinland-Pfalz: Wenn Sie die Absicht haben, hier jetzt eine Debatte über die Abschlüsse der Schule zu führen, bin ich zu einer längeren Ausführung über entsprechende Vorschläge gern bereit. Da das aber wohl nicht Ihre Absicht ist, möchte ich es bei der Feststellung bewenden lassen, daß die Schule am Ende von neun

Landesminister Dr. Vogel
Jahren wohl ein ausgewogeneres Urteil wird fällen
können als die völlig überlastete Hochschule nach
einer einstündigen oder eintägigen Schnellprüfung.
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Statt der Vorschläge des Bundesrats zur Personalstruktur, die wir vorgetragen haben, hat die Regierung nun vor, die Qualifikationsanforderungen für den Professor noch einmal abzusenken; denn in der Gegenäußerung der Regierung liest man, daß die Anerkennung mehrjähriger berufspraktischer Tätigkeit als wissenschaftliche Befähigung stärker als bisher berücksichtigt werden soll. Ich sehe dahinter zumindest die Gefahr, daß ähnlich abschätzig wie über die Habilitation nun auch noch über die Promotion als Voraussetzung für .das Amt eines Professors gedacht werden könnte. Ich möchte vor dieser Art der Beurteilung warnen.
Daß die Regierung nicht willens sein würde, die Aufsicht des Landes über die Hochschulen unmißverständlich und zweifelsfrei auch über die Rechtsaufsicht hinaus zu ermöglichen, war fast zu erwarten. Obwohl viele Mitglieder der Hochschule durch eine Entlastung von der falschen Allzuständigkeit längst gern wieder größeren Freiraum für ihre eigentlichen Aufgaben in Wissenschaft und Forschung gewinnen würden, gibt es eine Minderheit, die hartnäckig an einer schrankenlosen und fehlinterpretierten Autonomie festhalten möchte.
Ein letzter und für den Bundesrat wichtiger Punkt ist die Änderung bei der Bestellung der Hochschulleitung unserer Hochschulen. Der Entwurf läßt den
Staat bei der Bestellung dieser Leitung nicht wirklich mitentscheiden. Die öffentliche Verantwortung für die Gestaltung der Hochschule erfordert aber, daß der Katalog des Zusammenwirkens von Staat und Hochschule um diesen Punkt erweitert wird. Es wäre töricht, meine Damen und Herren, den Konflikt zwischen Hochschule und Staat dadurch zu institutionalisieren, daß dem Staat jede entscheidende Mitwirkung bei der Wahl und Bestellung der Hochschulspitze vorenthalten 'bleibt. Kooperation muß die Regel sein, und nicht der Konflikt darf zur Regel des Umgangs zwischen Staat und Hochschule werden.
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Das gilt übrigens auch für das Verhältnis zwischen den Gesetzgebungsorganen des Bundes. Auch hier sollte die Kooperation und nicht der Konflikt die Maxime unseres Handelns bestimmen, weil nur auf diese Weise ein Gesetz zustande kommen kann, mit dem die Länder produktiv zu arbeiten imstande sind. Ich glaube, nirgendwo sonst ist die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern wichtiger und notwendiger als bei der Hochschulgesetzgebung und diesem bedeutsamsten Teil der Kulturpolitik, in dem wir zusammenzuwirken haben. Ich möchte deswegen ausdrücklich als ein Sprecher der Länderseite an alle Fraktionen dieses Hauses appellieren, doch gemeinsam jede Anstrengung zu unternehmen, in diesem Anlauf tatsächlich zu einem Hochschulrahmengesetz zu kommen. Wenn wir hier gegeneinander arbeiten, statt mit dem Willen zur Zusammenarbeit anzutreten, wenn wir uns den Konflikt leisten, wo er
tunlichst vermieden oder eben dann ausgetragen ( und bestanden werden müßte, stünden wir am Ende ohne ein Hochschulrahmengesetz da. Das nützt niemandem, schadet aber allen.
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Wer den Hochschulen helfen will, kann sich aus dieser gemeinsamen Verantwortung, die Bund und Länder miteinander wahrnehmen müssen, nicht lösen. Ich greife ausdrücklich auch den Appell der Westdeutschen Rektorenkonferenz auf, doch eine Lösung zu finden, die von allen Beteiligten in Bund, Ländern und Hochschulen und von einer breiten Mehrheit getragen wird. Wer - wie Gerüchte wissen wollen und wie vorhin auch in einem Halbsatz anklang - mit der Überlegung spielt, notfalls zur gegebenen Zeit einen neuen Entwurf zum Hochschulrahmengesetz einzubringen, und zwar dann aus der Mitte dieses Hauses und ohne zustimmungspflichtige Teile, der muß wissen, meine Damen und Herren: es hat von der Sache her keinen Sinn, den Versuch zu unternehmen, an der Zustimmung der Länder vorbeizukommen. Dies ist nicht nur so, weil es zu einem rechtlichen Schiffbruch führen müßte; wichtiger ist der sachliche Einwand, daß Sie dann an den Ländern vorbei, und das heißt zuletzt auch an den Hochschulen vorbei, dieses Gesetz für die Hochschulen machen würden. Was das für den Gesetzesvollzug bedeuten würde, brauche ich, glaube ich, nicht ausführlich darzustellen. Deswegen noch einmal: Wir sind auf diesem Feld, wenn die Hochschulen nicht noch weiteren und noch größeren Schaden leiden sollen, zur Zusammenarbeit genötigt und, wenn Sie wollen, sogar verdammt. Deswegen sollte der Bundestag die Vorschläge des Bundesrates sehr ernsthaft bedenken und auf den Bundesrat tatsächlich zugehen, damit der Bundesrat seinerseits die Möglichkeit erhält, den Weg zur Zustimmung zu finden. Trotz allem Streit, meine Damen und Herren, geht es bei dieser Frage um zu viel: es geht um die Zukunft unserer Hochschulen, um die Zukunft von Wissenschaft, Forschung und Lehre, und sie kann nicht aus der jetzigen Konfliktsituation heraus bewältigt werden, sondern nur, wenn von beiden Seiten ernsthaft der Versuch gemacht wird, für Länder und Bund zusammen eine Basis zu finden, um die von allen angestrebte Reform tatsächlich zu erreichen. Hierum möchte ich Sie herzlich bitten, weil niemand verantworten kann, schuld daran zu sein, daß wir diese gemeinsame Basis in dieser Frage nicht finden.
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Vizepräsident von Hassel: Wir fahren in der Aussprache fort. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Probst. Für ihn hat die Fraktion der CDU/CSU eine Redezeit von 30 Minuten beantragt.