abelein (NA), 1974-02-20:
In diesen Zusammenhang gehört auch der neue Störungsversuch der DDR gegen die Sitzungen, die der innerdeutsche Ausschuß morgen und übermorgen in Berlin abhalten wird und auf diese Linie gehört die letzte Störung der Transitwege. Ich möchte daran erinnern, daß diese Sorge neuerdings auch vom Bundespräsidenten geteilt wird, wie sich aus seiner letzten Rede in Berlin ergibt.
Die Reaktion der Bundesregierung ist in unseren Augen in keiner Weise geeignet, diese Störungsversuche in Zukunft zu unterbinden. Im Gegenteil, sie erweckt den Anschein, als ob sie sogar für die Motive der DDR Verständnis habe. Sie treibt Motivforschung, anstatt ohne Wenn und Aber die Rechtsverletzungen in eindeutiger Weise anzuprangern.
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Diese Art der Reaktion, die Unrecht nicht Unrecht nennt, wird, wie alle Erfahrungen in der Vergangenheit zeigen, neues Unrecht von seiten der DDR provozieren. Anstatt die Schuldigen beim Namen zu nennen, sucht die Bundesregierung die Schuldigen anderswo:
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bei den Bayern, bei der Opposition und bei der Presse. So sagte der Regierungssprecher, es sei „merkwürdig", daß die Nachrichten über die neuerlichen Verletzungen des Transitabkommens allein aus Bayern kämen. Der SPD-Sprecher Wischnewski sagte es noch deutlicher, indem er meinte, es dränge sich der Eindruck auf, daß hier das CSU-regierte Bayern die Bonner Opposition munitionieren wolle.
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Das sind die Schuldigen für die Bundesregierung, die bereits eifrig an einer Legende webt, an der Legende, daß das Scheitern ihrer Deutschland-Politik durch die Opposition herbeigeführt worden sei.
Es ist auch eine erschütternde Antwort, die heute Herr Staatssekretär Herold auf die Frage, ob die DDR einen Anhaltspunkt für die Einschränkung des Personenkreises auf den Transitwegen im Transitabkommen habe, gegeben hat, als er meinte, das könne möglich sein. Damit unterstützen Sie doch neue Störungsaktionen der DDR, anstatt ihnen entgegenzutreten.
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Ich halte eine solche Verhaltensweise für haarsträubend.
Lassen Sie mich zum Abschluß noch folgendes sagen. Ihr Interesse, die ganze Sache nach Möglichkeit zu vertuschen, ist mit Fingern zu greifen. Sie informieren nicht das Parlament, weder in den Ausschüssen noch hier im Plenum. Ihre Informationsbereitschaft gegenüber der Presse und gegenüber Journalisten ist größer als gegenüber uns. Sie sagen in der Zeitung eher etwas, als daß Sie es uns sagen. Uns sagen Sie wenig oder gar nichts, - und das auch noch unter dem Siegel des Vertrauens. Sie erinnern uns an die Praxis der Geheimkabinette absolutistischer Landesherren. Lassen Sie mich deshalb den Vorschlag machen, es möge für die Mitglieder

dieser Bundesregierung eine neue Amtsbezeichnung eingeführt werden, wenigstens für die Herren Bahr und Gaus, nämlich die des Geheimen Rates.
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Ganz zum Schluß möchte ich noch folgendes sagen. Letztlich liegen die tieferen Ursachen für alle die Schwierigkeiten in der Fehlbeurteilung der politischen Voraussetzungen. Sie haben weder Ihre Partner noch ihre Absichten richtig eingeschätzt. Ich vermute sogar, daß Sie nicht nur uns hinters Licht geführt haben, sondern auch die Vertragspartner, die Sie über die rechtlichen Möglichkeiten im unklaren gelassen haben.
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