ulla jelpke (NA), 2012-02-10:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Je länger wir uns mit dem Polizeiaufbau in Afghanistan befassen, desto mehr müssen wir erkennen: Er dient nicht
dem Schutz der dortigen Bevölkerung, sondern ist eine
Facette des Militäreinsatzes.
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Viele Polizisten bedeuten nicht viel Sicherheit. Im
Gegenteil: Der UN-Flüchtlingskommissar hält fest - ich
zitiere -: Die wachsende Zahl bewaffneter Pro- wie
Antiregierungskräfte lässt das Gefühl von Unsicherheit,
Anspannung und Furcht bei den afghanischen Zivilisten
ansteigen. - Auch die Pro-Kräfte schaffen Unsicherheit.
Deshalb fordern wir, die deutsche Hilfe für den Polizeiaufbau endlich zu beenden.

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Menschenrechtsorganisationen sind sich einig: Die
afghanische Polizei ist korrupt und gewalttätig gegen die
eigene Bevölkerung. Sie misshandelt und foltert Festgenommene.

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Sie kassiert an Checkpoints Schmiergelder und Wegegelder. Sie raubt und vergewaltigt und mordet bei Hausdurchsuchungen. Sie steht im Dienst von Warlords.

Selbst der US-Sondergeneralinspekteur stellt einen
Konsens in der afghanischen Bevölkerung darüber fest,
dass die Polizei hochgradig korrupt und eng mit kriminellen Machthabern verzahnt ist.

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- Das kann man nachlesen, Herr Wieland. - Sogar das
schwedische Militär warnt mittlerweile, das Verhalten
der sogenannten Sicherheitskräfte treibe die Bevölkerung erst recht in die Arme der Aufständischen. Auch
das zeigt, Herr Wieland: Die NATO-Politik ist auf ganzer Linie gescheitert.

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Im deutschen Sektor in Nordafghanistan wurde vorigen Sommer General Abdul Wahid Rahman, übrigens
auch als Baba Jan bekannt, zum Polizeikommandeur ernannt. Die Frauenrechtsorganisation RAWA in Afghanistan kennt ihn - Zitat - als „brutalen Menschenrechtsverletzer, der an Plünderungen und Morden beteiligt
war“. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights
Watch beschuldigt ihn der Kriegsverbrechen an der Zivilbevölkerung. Die Bundesregierung verwies in der
Antwort auf eine Anfrage von mir auf die Zuständigkeit
der afghanischen Justiz. Das ist wirklich ein schlechter
Witz. Schließlich beklagen Menschenrechtsorganisationen und UNO-Instanzen unisono die allgemeine Straflosigkeit.

Die Bild-Zeitung hat vor zwei Monaten einen inzwischen ermordeten Polizeichef namens Daud Daud erwähnt, der nach Angaben des BND in Afghanistan ebenfalls in Drogengeschäfte verwickelt ist. In der Zeitschrift
Die Bundeswehr lese ich über einen Anführer der soge19066 

nannten Afghanischen Lokalen Polizei - Zitat -: „Wer
nicht spurt, den peitscht er aus.“ Das sei zwar „gewöhnungsbedürftig, aber da halten wir uns raus“. So sieht
der angebliche Aufbau der Demokratie bzw. des Rechtsstaats aus. Das können wir wirklich nicht mittragen. Damit muss Schluss sein.

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Diese Verbrechen sind kein Einzelfall, sondern liegen
in der Natur der Sache. Da werden junge Männer nach
acht Wochen Kurzausbildung ohne Abschlussprüfung
mit Uniform und Waffen versehen. 90 Prozent von ihnen
sind im Übrigen Analphabeten und sollen Gesetze
durchsetzen, die sie noch nicht einmal lesen können.
Warum läuft das so? Weil die NATO das genau so haben
will. Sie will keine rechtsstaatliche Kraft aufbauen, sondern bloß eine einheimische Truppe zur Intensivierung
des Bürgerkrieges.

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Auch die Bundesregierung - Herr Wieland, lesen Sie unsere Große Anfrage - schreibt in ihrer Antwort, dass
eine Ausbildung im militärischen Sinne notwendig ist.

Wir sprechen den deutschen Polizisten nicht ihre ehrlichen Absichten ab - damit das ganz klar ist -,

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aber ihr Einsatz ist zum Scheitern verurteilt, weil die
NATO nicht auf Demokratie, sondern auf die Stärkung
eines korrupten Regimes setzt.

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Es gibt nur einen einzigen Weg aus dieser Situation:
Es muss eine Antikriegspolitik geben. Ziehen Sie nicht
nur die Bundeswehr aus Afghanistan ab, sondern auch
die Polizei! Holen Sie die Polizisten aus Afghanistan zurück! Das ist die einzige Lösung, die es zurzeit gibt.

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Danke schön.

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