Brandt dazu gesagt (NA), 1975-01-30:
Wir wissen, dieser Weg ist lang und steinig.
Die Menschen und die Regierenden in den bei10036 

den deutschen Staaten haben nach vielen Jahren der Nicht-Beziehungen und der Feindseligkeit den Umgang miteinander zu erfahren und zu lernen. Schwierigkeiten und Reibungen werden uns nicht erspart bleiben.
Diese nüchterne Einschätzung bleibt auch für die Zukunft richtig.
Nun ein Wort zu Berlin. Ein Schwerpunkt der Verhandlungen des Jahres 1975 werden der Ausbau und die Verbesserung der Verkehrswege zwischen dem Bundesgebiet und Berlin sein. Ich messe dem große Bedeutung zu; denn dies hat es trotz aller Bemühungen früherer Bundesregierungen bisher nicht gegeben: daß beide Regierungen über die Verbesserung der Verkehrswege und damit über die Entwicklung der Bindungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Berlin miteinander reden. Wir werden diese Chance nicht vertun.
Im Rahmen der Absprache, die ich schon im September mit Herrn Honecker getroffen hatte, wird über eine Vielzahl von Projekten von ganz unterschiedlicher Größenordnung und Bedeutung gesprochen. Manches davon mag relativ schnell gehen. Andere Vorhaben werden sowohl für die Verhandlungen wie auch für die Ausführung längere Zeit beanspruchen. Ich habe neulich bei der Einweihung eines phänomenalen technischen Bauwerkes, eines neuen Autobahntunnels unter der Elbe, gelernt, daß innerhalb der Bundesrepublik Deutschland über die Finanzierung dieses Tunnels mehrere Bundesregierungen und mehrere Landesregierungen sechs Jahre miteinander verhandelt hatten, ehe überhaupt mit dem Bau angefangen werden konnte. Ich erwähne das hier, um zu zeigen, daß Autobahnprojekte z. B. auch innerhalb des eigenen Staates nicht in wenigen Wochen oder Monaten oder auch nur in einem einzigen Jahr gelöst werden können.
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- Ich nehme nicht an, daß diese Zwischenrufe in Frage stellen wollen, was ich Ihnen berichtet habe.
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Es werden sich also manche Vorhaben von relativ geringfügigem finanziellen Gewicht schnell realisieren lassen; andere Verhandlungen - das gilt auch für die Ausführung anderer Projekte - werden längere Zeit beanspruchen. Wir werden dabei sowohl intern als auch gegenüber der DDR auf ein angemessenes Verhältnis von Kosten und Nutzen achten. Wir werden diese Kosten-Nutzen-Analyse aber nicht auf ökonomische Kategorien beschränken können, sondern wir werden auch die menschlichen und politischen Verbesserungen mit in die Waagschalen dieser Analyse legen müssen.
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Für uns bleibt die Lebensfähigkeit Berlins von elementarer Bedeutung. Wir werden auch künftig alles tun, um die Bindungen aufrechtzuerhalten und zu entwickeln, die zwischen Berlin und der Bundesrepublik Deutschland gewachsen und deren Aufrechterhaltung und Entwicklung durch das Viermächteabkommen bestätigt und bekräftigt worden sind.
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Gemeinsam mit dem Regierenden Bürgermeister habe ich am 16. Dezember 1974 in Berlin eine Besprechung mit führenden Personen unserer Unternehmen bzw. deren Organisationen und unserer Gewerkschaften gehabt. Wir haben dann auch zu mehreren Themen private Arbeitsgruppen gebildet. Dabei waren sich alle Teilnehmer in dem Willen einig, weiterhin jede Möglichkeit dafür zu nutzen, daß sich auch in Zukunft - Gott sei Dank ist die Entwicklung in letzter Zeit ja in diese Richtung gegangen - die Berliner Wirtschaft im Gleichklang mit der Wirtschaft des Bundesgebietes entwickeln kann. Man muß sogar sagen, daß sich die Berliner Wirtschaft in letzter Zeit etwas positiver entwickelt hat. Das ist für die Berliner eine erfreuliche Tatsache. Dies gilt beispielsweise für das Feld der Produktivitätsentwicklung und auch für den Arbeitsmarkt.
Diese Personen, die sich am 16. Dezember, also kurz vor Weihnachten in Berlin getroffen haben, waren sich auch darin einig - ich will das erwähnen -, daß die Lage der Stadt und die Lage ihrer Wirtschaft im Vergleich zu früheren Jahren heute wesentlich positiver zu beurteilen ist.
Zu demselben Punkt zitiere ich den amerikanischen Außenminister:
Das Potential Berlins als ständiger Zündpunkt Europas ist durch das Viermächteabkommen wesentlich abgebaut worden. Die strikte Einhaltung des Abkommens betrachten die Vereinigten Staaten als eine Hauptbewährungsprobe für die Entspannung.
So wurde es von Kissinger letztes Jahr in Moskau gesagt. Die Bundesregierung stimmt mit beiden Feststellungen überein. Das gilt auch für alle unsere Bündnispartner, die im Nordatlantikrat kurz vor Weihnachten in Brüssel die Bedeutung aller Teile des Viermächteabkommens für die Lebensfähigkeit und für die Sicherheit der Stadt unterstrichen und die im Kommunique ebenfalls hervorgehoben haben, daß zwischen der Entspannung in Europa und der Lage in bezug auf Berlin ein - ich zitiere - „essentieller Zusammenhang" besteht.
Die Vielzahl der Kontakte zwischen der Bundesregierung und der Regierung der DDR - den Ministerien auf beiden Seiten - macht natürlich eine sorgfältige Koordination notwendig. Die laufenden Verhandlungen über die Folgeverträge zum Grundvertrag werden - wie bisher - von den dafür eingesetzten Delegationen und Kommissionen geführt. Deren Zusammensetzung berücksichtigt die Zuständigkeit der Bundesressorts und den in diesen Bundesressorts gegebenen Sachverstand.
Für die neu zu beginnenden Verhandlungen werden wir eine Verhandlungsdelegation unter der Leitung von Staatssekretär Gaus bilden, deren Zusammensetzung im einzelnen je nach Verhandlungsthema wechseln mag, an der jedoch stets ein Vertreter des Bundesministeriums für innerdeutsche Beziehungen beteiligt sein wird. Der Bundesminister


für innerdeutsche Beziehungen leitet im übrigen seit zwei Jahren einen Koordinationsausschuß hier in Bonn, an dessen Sitzungen je nach Verhandlungsgegenstand die Leiter der verschiedenen Delegationen, der Kommissionen, der Treuhandstelle für den Interzonenverkehr sowie natürlich Vertreter des Bundeskanzleramtes, des Auswärtigen Amtes und des Senats von Berlin beteiligt sind. In diesem Ausschuß werden die Verhandlungslinien vorbesprochen. Die Führung der Opposition wird darüber auf ihren Wunsch noch näher unterrichtet werden.
Das Bundeskanzleramt ist und bleibt aus den bekannten Gründen zuständig für die Vertretung der DDR in Bonn, wie auch unsere Ständige Vertretung in Ost-Berlin dem Chef des Bundeskanzleramts untersteht. Ich selbst werde mich auch künftig in deutschlandpolitische Fragen persönlich einschalten, wenn es nach Lage der Dinge angebracht erscheint.
Mit alledem setzt die Bundesregierung den heute einzig gangbaren Weg fort, in Deutschland zu einem geregelten Miteinander zu kommen. Zu diesem Weg möchte ich mit großem Respekt feststellen, daß es eine geschichtliche Leistung meines Amtsvorgängers Willy Brandt war, daß er - gemeinsam mit Walter Scheel - gerade noch rechtzeitig - als nämlich die beiden Weltmächte schon dabei waren, sich auf einen bis dahin ungeahnt weitreichenden Abbau ihrer langjährigen Konflikte und Konfrontationen zu verständigen - verhindert hat, daß die Weltpolitik der siebziger Jahre über uns Deutsche als Nation einfach zu ihrer eigenen, zu einer anderen Tagesordnung überging.
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Die vertragliche Absicherung der Ostpolitik, gemeinsam mit unseren Verbündeten zustande gebracht, hat zugleich die deutsche Handlungsfähigkeit wesentlich erweitert und auch den Frieden, besonders den Frieden in Berlin, sicherer gemacht. Diese Politik beruhte und wird auch in Zukunft beruhen auf den Pfeilern Gewaltverzicht und Zusammenarbeit. Wenn die Regierung im anderen Teil Deutschlands bisher weder auf Gewalt ganz verzichtet hat noch ohne Vorbehalte mit uns zusammenarbeiten will, so kann das für uns kein Grund sein, unsere Politik zu ändern.
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Denn immerhin hat diese Politik nach relativ kurzer Zeit, in ganz wenigen Jahren, schon Erfolge gebracht, die man doch damals in den sechziger oder fünfziger Jahren für sensationell gehalten haben würde.
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Bitte, erinnern wir uns doch noch einmal an die gefährlichen Konfliktlagen aus dem Erbe des zweiten Weltkriegs! Von ihrer Entstehung an hatte die Bundesrepublik, unser Staat, gemeinsam mit den westlichen Partnern den Konflikt der politischen Systeme zu bestehen. Wir hatten unsere eigenen Wertvorstellungen von Demokratie, Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und einer offenen Gesellschaft zu verwirklichen und zu verteidigen und zugleich die äußere Sicherheit zu festigen. Daneben stand das natürliche, von der weit überwiegenden Mehrheit (I der Deutschen getragene Verlangen nach staatlicher Einheit. Für diese staatliche Wiedervereinigung hat es - aus heutiger Rückschau - seit 1953 keinerlei reale Möglichkeit gegeben, wohl allerdings Absichtserklärungen, auch unsere eigenen, auch Absichtserklärungen z. B. durch die Signatarstaaten des Deutschlandvertrags.
Bei den drei Westmächten ist dann erstmals Anfang der sechziger Jahre die Auffassung erwachsen, man müsse auf der Grundlage des Status quo - zu deutsch: auf der Grundlage des damals bestehenden Zustands in Mitteleuropa - zu Arrangements mit der östlichen Weltmacht gelangen, weil die Sowjets unter keinen nüchtern denkbaren Bedingungen der deutschen Wiedervereinigung zustimmen würden. Angesichts dieses Wandels, der sich am Anfang der sechziger Jahre abzeichnete - mit unterschiedlichen Motiven in Ost und West -, ist die damalige Deutschlandpolitik und sind unsere damaligen Regierungen erstmals im Westen als Hindernis für möglich werdende weltweite Entspannung empfunden worden.
Wir erinnern uns noch sehr gut an den diplomatischen Immobilismus, der glaubte, mit einer „Doktrin" eine Waffe gegen die internationale Aufwertung des anderen deutschen Staates und ein Pfand für das Offenhalten der deutschen Frage zu besitzen. Jahrelang sind - trotz diplomatischer Beziehungen zur Sowjetunion - die tendenziell gegebenen Möglichkeiten einer deutschen, eng mit dem Westen abgestimmten Politik in Richtung Osten nicht genutzt worden.
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Wir erinnern uns an Ereignisse wie das Chruschtschow-Ultimatum im Jahre 1958; wir haben die Berlin-Krisen erlebt, wir haben den Bau der Mauer erlebt - alles am Anfang der sechziger Jahre. Wir erinnern uns, wie sich am Checkpoint Charlie die Panzer auf kurze Entfernung gegenüberstanden. Der heutige Führer der Opposition war ein hoher Beamter der damaligen Bundesregierung. Er wird sich - wie wir alle - an die Angst und Besorgnis erinnern, die wir in diesen Situationen alle empfunden haben. Heute hat niemand Angst, daß in Berlin die Panzer aufeinanderprallen!
({8}) Welch eine enorme Veränderung der Lage!
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- Derjenige -- das sage ich den Zwischenrufern -müßte ein miserables Gedächtnis haben, der den enormen Fortschritt von damals bis zu diesem Augenblick leugnen wollte.
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Am Anfang der sechziger Jahre hatten wir die die ganze Welt bedrohende Raketenkrise im Punkte Kuba. Selbst nach ihrer Beilegung, selbst nach den ersten die Welt umfassenden Entspannungsschritten zwischen Washington und Moskau, hat die damalige Bonner Politik - und dabei denke ich durchaus

auch an Ihre Bewegung in Form der Friedensnote vom März 1966, Herr Kollege Schröder - den dringenden Neubeginn der deutschen Ostpolitik noch nicht geschafft, weil sie - bei allem guten Willen im Jahre 1966 - von der anderen Seite als Umgehungsversuch verstanden wurde. Die deutschdeutsche Entwicklung blieb erstarrt und beschränkt infolge der Politik bloßer Nichtanerkennung. Man sollte das alles nicht vergessen.
Wir haben auch nicht vergessen, wie danach dann, etwa Mitte der sechziger Jahre beginnend, die Wende der Deutschlandpolitik vorbereitet worden ist. Ich meine die Diskussionspapiere z. B. der Evangelischen Kirche in Deutschland oder des katholischen Bensberger Kreises oder den Austausch offener Briefe und den Versuch eines Redneraustausches zwischen meiner Partei, der SPD, und der SED; schließlich Ende 1966 die Bildung der Großen Koalition, bei der ja von Anfang an klar war - ich erinnere Sie an das Acht-Punkte-Papier, das im November 1966 von dieser Stelle durch den damaligen und jetzigen Fraktionsvorsitzenden der SPD präsentiert wurde-, daß mit dem Eintritt der Sozialdemokraten in die Regierung die Deutschland-und Ostpolitik alle in unserer Lage denkbaren Möglichkeiten ausloten und unsere Handlungsfähigkeit vergrößern sollte. Ebenso will ich erinnern an den Entwurf zu einem Generalvertrag zwischen den beiden deutschen Staaten, den im Jahre 1968 die Freie Demokratische Partei vorgelegt hat.
Aber erst im Jahre 1969, durch die sozialliberale Koalition, ist es dann möglich geworden, auf der gesicherten Grundlage der militärischen und wirtschaftlichen Bündnisse im Westen unseren geschichtlichen Beitrag zur Entspannung in der Welt zu leisten und damit zugleich dem Zusammenhalt der eigenen Nation zu dienen. Man muß sich darüber klar sein, daß dieser Weg, wie er dann 1969 mit Konsequenz beschritten wurde und seither beschritten worden ist, nur unter bestimmten internationalen Bedingungen möglich war,
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daß er nur unter bestimmten internationalen Bedingungen zukünftig erfolgreich fortgesetzt werden kann
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und daß wir Deutschen selbst - insbesondere auch wir, die Bundesrepublik - auf die Aufrechterhaltung dieser internationalen Bedingungen einerseits zwar einen erheblichen Einfluß, andererseits aber doch nur einen begrenzten Einfluß haben.
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Um die wichtigste dieser internationalen Bedingungen vorweg zu nennen - ich formuliere es einmal vom theoretisch denkbaren Negativfall aus -: Falls etwa die gegenseitigen Bemühungen der beiden Weltmächte aufhören oder sich gar ins Gegenteil verkehren sollten, falls das Bemühen um Kooperation miteinander aufhören oder sich ins Gegenteil umdrehen sollte, würde die Kontinuität unseres deutschlandpolitischen Weges in der Tat gefährdet werden. Denn der Wille Washingtons und Moskaus
zu einem konstruktiven Verhältnis zueinander war und bleibt entscheidende Voraussetzung nicht nur für das Viermächteabkommen, sondern auch für unsere ganze Ostpolitik und ihren Erfolg.
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Dieser Wille der beiden Weltmächte, der in beiden Lagern nicht ganz unumstritten ist, schlägt sich in einem fortlaufenden Prozeß des Verhältnisses zwischen diesen beiden Weltmächten nieder, in einem Prozeß, den man auf der ganzen Welt „Entspannung" nennt. Ich sage: ein Prozeß, keineswegs ein gegenwärtiger oder zukünftiger Endzustand, sondern ein Vorgang, ein Prozeß.
Oder, um nun einen wichtigen Teilaspekt dieses eben geschilderten Sachverhalts besonders hervorzuheben: Nur solange die Sowjetunion an der Fortsetzung dieses Prozesses interessiert bleibt, kann die Kontinuität unseres ostpolitischen Weges und unserer deutsch-deutschen Politik gesichert werden. Wir tragen unsererseits bewußt dazu bei, daß die sowjetische Führung an der Fortsetzung des Ent-spannungs- und Normalisierungsprozesses interessiert bleibt.
Dies muß die fortdauernde Interessierung auch jener osteuropäischen Staaten einschließen, die vertraglich und politisch mit der Sowjetunion verbunden sind. Das gilt auch für die DDR, für die ja ihrerseits die Zielsetzungen und die Interessen der Sowjetunion und ihrer anderen Verbündeten ausschlaggebendes Gewicht behalten. Alle diese Partnerstaaten, von denen ich bisher spreche, müssen infolgedessen auch erfahren können, daß ihr Interesse an der Fortdauer dieses Prozesses nicht nur Wunschvorstellungen entspricht, sondern daß es für sie tatsächlich von Nutzen und Vorteil ist, an diesem Prozeß mitzuwirken.
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Der Nutzen liegt für sie vor allem in der größeren Sicherheit des allgemeinen Friedens und ihres eigenen Friedens sowie in der Förderung ihres eigenen wirtschaftlichen Fortschritts, des Fortschritts ihres eigenen Lebensstandards. Deshalb unser Wille zum Ausbau des wirtschaftlichen, des wissenschaftlichen, des technologischen Austauschs mit der Sowjetunion, mit den anderen Staaten des Warschauer Paktes und mit der DDR, deshalb unsere aktive Mühe um gute Ergebnisse bei der Genfer Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa und der Wiener Konferenz für beiderseitige, gleichgewichtige Truppenverringerung, deshalb unser positives politisches Interesse am Erfolg von SALT zwischen Moskau und Washington!
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Aber ich will natürlich auch den anderen Aspekt genauso deutlich beleuchten. Nicht nur weil alle diese Bemühungen, weil dieser Prozeß, von dem ich spreche, Nutzen und Vorteil für die östlichen Nachbarn und Partner bringt, sondern ebenso weil er Nutzen und Vorteil für die westlichen Partner im nordatlantischen Bündnis, in der Europäischen Gemeinschaft bringt, ebenso deswegen wird er betrieben, und nur unter der Bedingung, daß unsere westBundeskanzler Schmidt
lichen Partner Nutzen und Vorteile von diesem Prozeß erlangen, werden sie ihn mit uns gemeinsam weiterhin betreiben. Nur unter der Bedingung, daß alle Beteiligten Nutzen und Vorteil auch für sich erkennen können, nur unter dieser internationalen Bedingung ist diese Deutschland-Politik auf die Dauer zu sichern.
Oder um den westlichen Hauptaspekt ganz genauso auszusprechen wie vorhin den östlichen Hauptaspekt: Nur solange die Vereinigten Staaten von Amerika und unsere anderen westlichen Partner und Verbündeten an der Fortsetzung des Prozesses der Entspannung und am Fortschritt der Zusammenarbeit interessiert bleiben, nur so lange können wir die Kontinuität unserer Ostpolitik, unserer Deutschlandpolitik, unserer Berlin-Politik sichern. Auch der Westen, auch Frankreich und England m ü s s en Nutzen und Vorteil für sich gewinnen können - in Sachen Sicherung des Friedens, auf dem ökonomischen Felde und auf all den übrigen Feldern.
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Bisher haben während dieses Prozesses kein Staat und kein Volk Europas Nachteile erlitten oder Schaden gelitten, im Gegenteil: Alle erkennen ihre Vorteile, und alle sagen das auch. Wir haben trotzdem Anlaß, dankbar zu sein. Denn wir Deutschen gewinnen durch diesen Prozeß jedenfalls einen zusätzlichen Nutzen, auf den die anderen Völker Europas nicht angewiesen sind, weil sie nicht im Zustand der Trennung und der Teilung leben müssen. Wir Deutschen gewinnen gegenüber all unseren Nachbarn von diesem Prozeß den zusätzlichen Vorteil, das Verhältnis der beiden getrennten Teile zueinander einvernehmlich regeln und verbessern zu können.
Ich kann natürlich heute mittag die internationalen Bedingungen für den Erfolg unserer Politik gegenüber der DDR nur teilweise andeuten. Aber ich will den eingangs dieser Passage ausgesprochenen Satz in einer anderen Form wiederholen: Wir haben auf die Erhaltung dieser internationalen Bedingungen einen zwar nur begrenzten Einfluß, aber wir haben doch einen erheblichen Einfluß auf die Aufrechterhaltung dieser Bedingungen und dieses Prozesses. Es ist nicht der Einfluß einer Großmacht, wohl aber ist es das Gewicht eines tüchtigen, eines wirtschaftlich leistungsfähigen und in seiner inneren demokratischen Ordnung gefestigten Staates inmitten Europas, das wir in die Waagschale einbringen können.
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Dieses Gewicht zugunsten der Sicherung des Friedens, zugunsten der Zusammenarbeit in die Waagschale einzubringen, das ist uns als moralische Pflicht geboten; es ist uns ebenso durch unser eigenes nationales Interesse geboten.
Letztlich wird über den Fortbestand der deutschen Nation das Verhalten aller Deutschen in ihrer Gesamtheit entscheiden. Weder kann die Vitalität des nationalen Zusammengehörigkeitsbewußtseins durch ostdeutsche Beschlüsse abgeschafft werden, noch kann diese Vitalität allein durch westdeutsche Postulate und durch Bekenntnisse gestärkt werden. Vielmehr fließt die Bewahrung der gemeinsamen deutschen Substanz aus dem, was wir tun.
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Die Bundesregierung würde lebhaft begrüßen, wenn sie diese Politik für die eine Nation in Zusammenarbeit mit der Opposition fortsetzen könnte. Es hieße ein Gebot der Selbstachtung befolgen, wenn diese Politik für die eine Nation im Zusammenwirken von Regierung und Opposition verwirklicht werden könnte. Eine Voraussetzung dafür wäre, daß die Opposition sich entschlösse, die rechtswirksam geschlossenen Verträge auch als solche zu behandeln und nicht so, als wären sie gar keine Verträge,
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d. h., daß sie sich auf den Boden der Tatsachen und des geltenden Vertragsrechts stellen würden.
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Ich will das nicht erschweren. Ich habe erst am 19. Dezember hier in diesem Hause gesagt, daß wir in der Ablehnung ideologischer Konzessionen sogar mit Herrn Erich Honecker und gewiß in diesem Hause - füge ich in Klammern hinzu - übereinstimmen. Sicherlich hat der Kollege Marx recht, der gesagt hat, man könne Gemeinsamkeiten nicht machen, um Gegensätze zu verdecken. Ich frage mich auch, ob denn zur Entwicklung von Gemeinsamkeiten willens sein kann, wer uns öffentlich vorwirft, wir hätten uns - ich zitiere - „erpreßbar gezeigt". Und ich erkenne keinen Ansatz für Gemeinsamkeit, wenn behauptet wird - ich zitiere -, die Bundesregierung habe „keinen entschiedenen und zielhaften Willen, Berlin am Leben zu erhalten und der Stadt eine Zukunft zu geben".
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Heute steht fest: Was in den letzten fünf Jahren für Berlin und für ein verbessertes Nebeneinander im Interesse der Menschen in beiden deutschen Staaten geleistet worden ist - und auch alle unsere Verbündeten erachten dies als sehr viel! -, das mußte allerdings gegen den Widerstand der Opposition durchgesetzt werden.
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Solange dies so bleiben sollte, werden die sozialliberale Koalition und die Bundesregierung auf diesem Felde allerdings auf die Mitwirkung der Opposition verzichten müssen.
Die Vorstellungen und Absichten der CDU/CSU sind, wie uns scheint, auch in sich selbst widersprüchlich, wie Plenardebatten zeigen, wie z. B. in jüngster Zeit die Reaktionen ihrer Parteispitze auf den Besuch des Kollegen Leisler Kiep in Ost-Berlin wieder deutlich gemacht haben. Wir können leider noch keinen prägenden Einfluß zukunftsorientierter Kräfte erkennen.
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Immerhin hatte es - um diese Passage zum Ende zu führen - trotz leidenschaftlich geführter politischer Auseinandersetzungen noch bis vor einiger Zeit ein Minimum vertraulicher Information und vertraulichen Austausches zwischen Regierung und Opposition gegeben, das im Interesse des Landes und im Interesse der Sache gut war. Die neue Fraktionsführung der CDU/CSU hat dann 1973 selbst dieses Minimum des Kontaktausschusses fortzusetzen abgelehnt. Ich will über ihre damaligen Motive heute nicht spekulieren, nachdem der Oppositionsführer neuerdings bessere Informationen erbeten und ja auch - Herr Professor Carstens - erhalten hat; von mir aus gesehen sollte man dabei bleiben.
Meine Damen und Herren, weder in diesem Hause noch anderswo auf der Welt gibt es gegenwärtig eine gangbare alternative Konzeption zu unserer innerdeutschen Politik.
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Und weil das so ist, deshalb werden wir uns durch nichts in dieser Politik, die wir im Interesse der deutschen Nation treiben, entmutigen lassen, auch nicht durch Vorgänge und Beschlüsse auf der anderen Seite;
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denn weder die DDR-Verfassung von 1968 noch ihre Änderung von 1974 werden letztlich Wesentliches in der deutschen Geschichte bewegen.
Wir Deutschen haben durch die Jahrhunderte immer ein schwieriges Verhältnis zur eigenen Nation gehabt. Am Schluß haben wir andere Völker um deren Selbstverständlichkeit beneidet, mit der sie sich zu einer Nation zusammenschlossen; denn wir selbst hatten eben nur selten die inhärente Neigung zum Bruderzwist überwinden können.
Machtstreit der Herrscherhäuser, religiöse Gegensätze und regionaler Partikularismus haben das Reich, das in seinem Namen doch über Jahrhunderte hinweg den Anspruch erhob, die deutsche Nation zu repräsentieren, oft genug zum Kampfplatz - im wirklichen Sinne des Wortes: Kriegsschauplatz - Deutscher gegen Deutsche werden lassen, unter - zum Teil entscheidender - Mitwirkung ausländischer Mächte, die die Gelegenheit benutzten oder schürten. Andere Nationen erlebten auch Revolutionen, Bürgerkriege, Staatsstreiche. Aber in Deutschland kämpften deutsche Staaten gegeneinander, so im 17. Jahrhundert, so im 18. Jahrhundert. Im 19. Jahrhundert stand der machtpolitische Gegensatz Preußen-Österreich der nationalen Einheit im Wege, für die doch die Frankfurter Nationalversammlung manche Hoffnung schon in der Mitte des Jahrhunderts geweckt hatte. Allzu häufig war im Bereich der deutschen Nation den streitenden Parteien die Durchsetzung ihrer partikulären machtpolitischen Interessen wichtiger als das gemeinsame Schicksal.
Nach 1945 befanden sich viele Deutsche lange Zeit in der Gefahr einer ähnlichen Geisteshaltung, die auch jetzt noch nicht in allen Köpfen ganz ausgeräumt ist. Es mag deshalb nötig sein, sich des geschichtlichen deutschen Bruderzwistes bewußt zu
bleiben - eines Erbes, das wir eben nicht pflegen, sondern überwinden müssen.
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Die in unseren sittlichen Überzeugungen wurzelnden weltanschaulichen Gegensätze darüber, wie ein Staat, wie eine Demokratie, wie die persönliche Freiheit beschaffen sein sollen - Gegensätze zu denen, mit denen wir auf der anderen Seite Verträge auszuhandeln haben -, wollen wir nicht verkleistern oder verkleinern. Aber sowohl in der DDR als auch bei uns sollte man nicht vergessen: Karl Marx ist nicht in Ost-Berlin geboren worden, sondern in Trier, Friedrich Engels in Barmen; Hegel kam aus Stuttgart; Luther wurde in Eisleben geboren; Kant war Königsberger; Ferdinand Lasalle kam aus Breslau, Johann Sebastian Bach aus Eisenach. Gerhard Hauptmann kam aus Schlesien, Caspar David Friedrich aus Greifswald; aber Bert Brecht kam in Augsburg zur Welt, Schiller am Neckar und Goethe am Main. Sie alle gehören zusammen! Und wollte man drüben vergessen, daß Erich Honecker an der Saar geboren und aufgewachsen ist
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und Ernst Thälmann aus Hamburg gekommen ist? Oder wollen Sie vergessen, Herr Jäger, daß unser Kollege Barzel aus Ostpreußen kommt, daß unsere Kollegen Wehner und Mischnick aus Dresden und der Kollege Genscher aus Halle kommen?
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- Dies alles sind nur wenige der Namen. Auf Ihren Zwischenruf, Herr Jäger, sage ich Ihnen: Ich habe mit Absicht sowohl die Geschichte der gemeinsamen Kulturnation als auch die gegenwärtig politisch handelnde Generation --- beides zugleich - angeleuchtet, weil es sich um Namen handelt, die als Zeugen für gemeinsames nationales Schicksal genannt werden können. Was ja gar nicht wegdiskutiert oder wegdekretiert werden kann.
Ich für meine Person - das mag mancher altmodisch finden - bin überzeugt, daß sich die Nation auch in Zukunft als ein starkes Element erweisen wird. Aber wir müssen das Unsere dazu tun!
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Die deutsch-deutschen Kriege vergangener Jahrhunderte haben die Nation nicht ausgelöscht - sie hat es überdauert -; das hat auch der kalte Krieg in der zweiten Hälfte des Jahrhunderts nicht vermocht. Wir sind dafür, ihn zu überwinden! Wir sind dabei, ihn zu überwinden.
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Für diese Notwendigkeit, ihn zu überwinden, gibt es keine Alternative. So, genauso, sehen es auch alle unsere Verbündeten. Ich nehme an, daß Herr Kollege Carstens vom französichen Staatspräsidenten jüngst nichts anderes gehört hat. So sehen es unsere Nachbarn in West und Ost, und so sieht es auch die Sowjetunion. Wir werden uns trotzdem mit Erich Honecker und seinen Kollegen noch über


vieles streitig auseinandersetzen müssen, z. B. über ihren restriktiven Abgrenzungstrend, über die Nation, vor allem über den besseren Inhalt und die bessere Form von Gesellschaft und Staat - besser für die Menschen, die darin leben, meine ich -.
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Aber dieser Streit braucht uns an der praktischen Zusammenarbeit zum gegenseitigen Vorteil nicht zu hindern. Er muß uns nicht hindern, den Grundvertrag durch Nachfolgeverhandlungen auszufüllen; er darf uns nicht hindern, wenn wir unserem Volke und wenn wir unseren Nachbarvölkern und wenn wir dem gemeinsamen Frieden dienen wollen.
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