Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-07-02:
Meine Damen und Herren, interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 12/5326 und 12/4630 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Ich nehme an, das Haus ist damit einverstanden. - Weitere Vorschläge werden nicht gemacht. Dann darf ich das als beschlossen feststellen.
Ich darf jetzt den Tagesordnungspunkt 22 aufrufen:
a) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Europawahlgesetzes
- Drucksache 12/5230 - ({0})
Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({1})
- Drucksache 12/5332 Berichterstattung:
Abgeordnete Gerd Wartenberg ({2}) Franz Heinrich Krey
Wolfgang Lüder b) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Zustimmung zur Änderung des Direktwahlakts
- Drucksache 12/4985 - ({3})
Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({4})
- Drucksache 12/5304 Berichterstattung:
Abgeordnete Gerd Wartenberg ({5}) Franz Heinrich Krey
Wolfgang Lüder
c) Erste Beratung des von der Gruppe der PDS/ Linke Liste eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Artikels 38 des Grundgesetzes
- Drucksache 12/5127 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuß ({6})
Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
Haushaltsausschuß gem. § 96 GO
d) Erste Beratung des von der Gruppe der PDS/ Linke Liste eingebrachten Entwurfs eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes
- Drucksache 12/5128 Ørweisungsvorschlag:
Innenausschuß ({7})
Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
Rechtsausschuß
Haushaltsausschuß gem. § 96 GO
e) Erste Beratung des von der Gruppe der PDS/ Linke Liste eingebrachten Entwurfs eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes
- Drucksache 12/5129 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuß ({8})
Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
Rechtsausschuß
Haushaltsausschuß gem. § 96 GO
f) Erste Beratung des von der Gruppe der PDS/ Linke Liste eingebrachten Entwurfs eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes
- Drucksache 12/5130 Überweisung svorschlag:
Innenausschuß ({9})
Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
Rechtsausschuß
Haushaltsausschuß gem. § 96 GO
g) Erste Beratung des von der Gruppe der PDS/ Linke Liste eingebrachten Entwurfs eines

Vizepräsident Dieter-Julius Cronenberg
Zweiten Gesetzes zur Änderung des Europawahlgesetzes
- Drucksache 12/5131 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuß ({10})
Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
Rechtsausschuß
Haushaltsausschuß gem. § 96 GO
h) Erste Beratung des von der Gruppe der PDS/ Linke Liste eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Europawahlgesetzes
- Drucksache 12/5132 -Überweisungsvorschlag:
Innenausschuß ({11})
Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
Rechtsausschuß
Haushaltsausschuß gem. i 96 GO
Der Ältestenrat schlägt Ihnen eine Debattenzeit von einer Stunde vor. Dabei ist sichergestellt, daß die Gruppe PDS/Linke Liste eine Redezeit von zehn Minuten erhält. Ich nehme an, das Haus ist mit dieser Regelung einverstanden. - Das ist der Fall. Wir können die Debatte eröffnen.
Ich erteile zunächst dem Abgeordneten Heinrich Krey das Wort.