Karin Roth (NA), 2004-09-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen
zur Arbeitsmarktpolitik wollen wir die Maßnahmen konkretisieren und mit dazu beitragen, dass die begonnenen
Reformen unkompliziert und unbürokratisch umgesetzt
werden können. Mit den Vorschlägen setzen wir unsere
Strategie, den Arbeitsmarkt zu modernisieren und dabei
vor allen Dingen die Vermittlung in Arbeit zu beschleunigen, fort.

Wir wissen, dass die Arbeitsmarktpolitik kein Ersatz
für Beschäftigungspolitik ist. Deshalb sind Investitionen
- insbesondere der Kommunen - zur Schaffung von Arbeitsplätzen in den Regionen genauso wichtig wie die
Erfindung neuer Produkte und Dienstleistungen in den
Unternehmen. Innovation und Beschäftigung durch Forschung und Entwicklung - das ist die eine Seite der Medaille einer nachhaltigen Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik. Die andere Seite erfordert passgenaue
Instrumente der Arbeitsmarktpolitik. Das haben wir mit
unseren Reformen am Arbeitsmarkt angepackt, die es
jetzt in die Praxis umzusetzen gilt.

Zu allererst geht es um eine schnellere Vermittlung in
Arbeit. Dazu wird die Organisation in den Agenturen für
Arbeit vor Ort so verändert, dass nunmehr die Arbeitsvermittlung im Mittelpunkt steht. Zu Norbert Blüms
Redetext


Karin Roth ({0})
Zeiten hatte ein Arbeitsvermittler bis zu 800 Arbeitslose
im wahrsten Sinne des Wortes zu verwalten, aber wenig
Chancen, den Einzelnen so zu betreuen, ihn so im Blick
zu haben, dass eine passgenaue Arbeit vermittelt werden
konnte.

Jetzt steuern wir um. Unser Ziel ist, dass in Zukunft
ein Arbeitsvermittler maximal 150 Arbeitslose betreut,
bei Jugendlichen sogar nur 75. Damit verbessern wir die
Vermittlungschancen, weil jeder einzelne Arbeitslose
stärker im Blickfeld des Arbeitsvermittlers steht.

Folgerichtig verlängern wir deshalb heute auch die
bisher bestehende zeitliche Befristung für das neue Instrument der Vermittlungsgutscheine für private Vermittler
bis zum 31. Dezember 2006. Rund 1,2 Millionen Vermittlungsgutscheine wurden in den letzten zwei Jahren
ausgegeben, um zusätzlich zur Arbeitsvermittlung in den
Agenturen neue Vermittlungsfelder zu erschließen. In
Ostdeutschland - man höre und staune - wurde die
Hälfte aller Vermittlungsgutscheine, nämlich 615 000,
ausgegeben. Das zeigt, dass offensichtlich eine große
Nachfrage nach diesem Instrument besteht.

Eine aktuelle Studie des Instituts für Arbeitsmarktund Berufsforschung macht zudem deutlich, dass durch
den Einsatz von Vermittlungsgutscheinen die durchschnittliche Dauer der Arbeitslosigkeit um rund zwei
Wochen verkürzt und die Vermittlungsgeschwindigkeit
sogar um 7 Prozent erhöht werden kann. Das ist ein Beweis dafür, dass bei der Vermittlung in Arbeit noch mehr
möglich ist. Könnten wir diese Beschleunigung auf den
gesamten Prozess der Arbeitsvermittlung nur zur Hälfte
übertragen, würden wir durch die Reduzierung um eine
Woche Ausgaben für das Arbeitslosengeld in Höhe von
immerhin 1 Milliarde Euro einsparen.

Bei der Vereinfachung geht es nicht nur um die
Beschleunigung des Vermittlungsprozesses im Interesse der Arbeitslosen, sondern auch um die paritätisch
finanzierte Arbeitslosenversicherung; denn dieses Geld
muss nicht notwendigerweise ausgegeben werden. Dieses positive Zwischenergebnis zeigt uns, dass wir mit
unserer Politik auf dem richtigen Weg sind. Deshalb
werden wir die Frist für den Anspruch auf einen Vermittlungsgutschein von heute drei Monaten Arbeitslosigkeit
auf sechs Wochen verkürzen.

({1})

Warum sollten wir wertvolle Zeit vergeuden, wenn eine
schnellere Vermittlung bzw. Eingliederung in Arbeit
möglich ist?

({2})

Allerdings müssen wir Missbrauch und Mitnahmeeffekte verhindern. Dazu hat uns vor allen Dingen der
Bundesrechnungshof aufgefordert. Deshalb werden wir
die Auszahlung an die Dauer der Beschäftigung koppeln. Die erste Rate des Vermittlungshonorars wird erst
ausgezahlt, wenn das Beschäftigungsverhältnis mindestens sechs Wochen besteht. So beugen wir Scheinarbeitsverhältnissen vor und so verhindern wir gemeinsam
Missbrauch.

Das erfolgreiche Instrument der Ich-AG, bei der ein
Arbeitsloser ohne bürokratischen Aufwand den Schritt
in die Selbstständigkeit wagen kann, wollen wir weiter
stärken. Dabei kommt es vor allem darauf an, die betriebswirtschaftlichen Grundlagen stärker ins Blickfeld
zu nehmen, weil der Erfolg von Ich-AGs entscheidend
von entsprechenden Kenntnissen abhängig ist. Fachkundige Stellen, die schon heute Existenzgründungen von
Arbeitslosen vor Ort unterstützen, sollen deshalb die
Ich-AGs und die Tragfähigkeit des Gründungskonzepts
überprüfen und vor allen Dingen die Existenzgründerinnen und Existenzgründer in spe beraten. Dadurch soll
das Risiko des Scheiterns der Existenzgründer vermindert werden.

Die Erfahrungen mit dem Überbrückungsgeld zeigen,
dass bei Arbeitslosen ein großes Potenzial für die Selbstständigkeit vorhanden ist. Deshalb sollten wir die arbeitslosen Menschen gemeinsam - ich betone: gemeinsam - ermutigen, Neues zu wagen. Es ist sehr
bemerkenswert, mit wie viel Fantasie solche Ich-AGs
gegründet werden. Aufgrund der Beispiele, die ich vor
Ort kennen gelernt habe, kann ich sagen: Ich war sehr
beeindruckt, dass insbesondere auch Frauen dieses Instrument nutzen, um in die Selbstständigkeit zu gehen.
Die Fantasie dieser Frauen ist wahrlich bewundernswert.

({3})

Denn es sind nicht die traditionellen Beschäftigungszweige, die Frauen in die Selbstständigkeit bringen.
Vielmehr haben sie wirklich wunderbare Ideen. Es gilt,
sie zu ermutigen.

Immerhin sind in den letzten 12 Monaten insgesamt
31 Prozent mehr Ich-AGs entstanden. Das ist eine gute
Bilanz. Noch mutiger - auch das möchte ich betonen sind die Menschen in den neuen Bundesländern: Dort
liegt die Zunahme bei denen, die eine Ich-AG gründen
und sich der Selbstständigkeit stellen, bei 40 Prozent.
Diese erfreulichen Zahlen sind für uns ein Ansporn, dieses Instrument zu verbessern. Genau das tun wir durch
den vorliegenden Gesetzentwurf.

Ich bin davon überzeugt, dass durch Kreativität, Engagement und längerfristige Unterstützung eine neue
Existenzgründerkultur entstehen kann. Angesichts des
konjunkturellen Aufschwungs unserer Wirtschaft, der
sich bereits in höheren Gewerbesteuereinnahmen niederschlägt, ist die Zeit reif für eine solche Existenzgründerkultur. Das Institut der deutschen Wirtschaft stellt fest,
dass Deutschland in der Europäischen Union auf Platz
vier bei der Anzahl der Existenzgründer liegt. Ich bin davon überzeugt, wir können noch besser werden, ja wir
müssen besser werden. Dafür müssen wir alles tun und
deshalb sollten Sie, meine Damen und Herren von der
Opposition, diesem Gesetz zustimmen.

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Karin Roth ({5})
Die Opposition hat beantragt, über die Wirksamkeit
der arbeitsmarktpolitischen Instrumente Bericht zu erstatten. Ich denke, dass das erst dann sinnvoll ist, wenn
die von der Bundesregierung in Auftrag gegebenen Gutachten vorliegen.

Ich denke, Sie können unserem Gesetzentwurf in aller
Ruhe zustimmen; das gilt auch für den vorgesehenen
Kinderfreibetrag, dessen Erhöhung Sie unterstützen
wollen. Auch hier sollten Sie heute zustimmen. Wir haben die größte Arbeitsmarktreform in Deutschland auf
den Weg gebracht. Wir sollten die arbeitslosen Menschen ermutigen, wir sollten Positives nach vorne bringen.

Wir sollten die Jugendlichen auffordern, Beschäftigungs- und Ausbildungsangebote anzunehmen. Kurzum:
Wir fordern und fördern die Menschen. Wir machen
diese Reformpolitik, weil wir wissen, dass sie gut für
dieses Land ist. Ich bin davon überzeugt: Wir sind ein
starkes Land. Wir können es schaffen - wir haben eine
starke Regierung -, die Menschen davon zu überzeugen,
dass diese Arbeitsmarktpolitik richtig ist und dass sie vor
allen Dingen gut für die Zukunftsperspektiven der Menschen in diesem Land ist.

({6})