Peter Weiß (NA), 2005-01-20:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Es ist gut, dass wir einmal eine Debatte über die gesamte
Lateinamerikapolitik Deutschlands führen. Ich zweifle
in keiner Weise an der Redlichkeit des Engagements der
Kolleginnen und Kollegen aus den Koalitionsfraktionen,
die sich mit Lateinamerika befassen.

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Aber Fakt ist eben, dass die Politik der Bundesregierung
Lateinamerika schleichend, aber konsequent aufs politische Abstellgleis schiebt.

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- Man sieht es einfach, wenn man die Fakten zusammenfasst.

Der Anteil des lateinamerikanischen und karibischen
Raumes an der weltweiten öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit Deutschlands ist seit 1998 rückläufig.
Für Rot-Grün ist Lateinamerika mehr oder minder zu einem entwicklungspolitischen Steinbruch geworden. Ein
Land nach dem anderen wird von der Kooperationsliste
gestrichen, zuerst Argentinien und Uruguay. Jetzt diskutiert man bereits über Paraguay und Chile. Bei allem
Verständnis dafür, dass eine Konzentration in der Entwicklungszusammenarbeit notwendig ist: Sie stellen
aber noch nicht einmal die notwendige Flexibilität her,
um auf Krisen reagieren zu können. Zumindest auf die
Argentinienkrise hätte man reagieren müssen; das ist bis
zum heutigen Tag unterblieben.

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Auch die von Herrn Dr. Raabe erwähnte Liste der Ankerländer des BMZ bleibt Schall und Rauch. Konsequenzen daraus werden für Lateinamerika nicht gezogen.

Auch das Versprechen, dass man die Länder, die aus
der direkten Entwicklungskooperation ausgeschlossen
wurden, wenigstens an regionalen Projekten beteiligt,
wird zunehmend nicht eingelöst. Herr Ströbele, Sie haben gerade auf die Bedeutung der Ökologie in Südamerika hingewiesen. Jüngst ist im Grand Chaco, einem besonders sensiblen Gebiet, an dem Argentinien, Bolivien
und Paraguay partizipieren, ein Projekt storniert worden.

Es ist auch auf die auswärtige Kultur- und Bildungspolitik hingewiesen worden. Wir mussten GoetheInstitute schließen. Das spanischsprachige Fernsehprogramm der Deutschen Welle soll nach der Aufgabe des
Radioprogramms ebenfalls eingestellt werden. Ich begrüße, dass sich Kollege Lothar Mark so deutlich für die
Beibehaltung dieses Programms ausgesprochen hat. Da
es hierbei um ein Staatsunternehmen geht, gehe ich davon aus, dass diesen klaren Worten von Mitgliedern der
Regierungskoalition Taten folgen. Wir warten darauf.

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Meine Damen und Herren, selbstverständlich setzen
auch wir seitens der CDU/CSU darauf, dass die Europäische Union mit den regionalen Zusammenschlüssen Lateinamerikas Assoziierungs- und Freihandelsabkommen
abschließt; denn wir wollen die regionale Integration
fördern. Fakt aber ist, dass es bis zum heutigen Tag zu
keinem einzigen Abkommen mit einem regionalen Zusammenschluss gekommen ist.

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Wir hegen zwar die Hoffnung, dass die Mercosur-Verhandlungen mit der EU in diesem Jahr zu Ende gebracht
werden. Wenn sich aber die Hoffnung auf Abschlüsse
von Abkommen mit regionalen Zusammenschlüssen in
Lateinamerika letztlich nur als ein Vertrösten und Verschieben mit ungewisser Zukunft erweist, warum schließen wir dann nicht mit den Ländern, die dazu bereit, willens und in der Lage sind, bilaterale EUAssoziierungsabkommen ab?

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Selbstverständlich unterstützen auch wir, die CDU/
CSU, dass Lateinamerika insbesondere mit seinen Produkten aus dem Agrarsektor mehr Chancen auf dem
Weltmarkt erhält.

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Peter Weiß ({7})
Wenn aber die Marktzulassung lateinamerikanischer
Agrarprodukte in Europa und anderswo auf der Welt und
die Absenkung der Handelsschranken nur dazu führen,
dass durch den großflächigen Sojaanbau in Argentinien
die Kleinbauern marginalisiert und verdrängt werden,
nur wenige Großgrundbesitzer davon profitieren und die
Ärmsten der Armen nichts davon haben,

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wenn in Brasilien der großflächige Zuckerrohranbau die
gleiche Wirkung hat und zudem die von Ihnen zu Recht
erwähnten ökologischen Lungen wie das Amazonasgebiet weiter abgeholzt werden, dann ist niemandem bei
uns und erst recht niemandem von den Armen in Lateinamerika geholfen.

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Wir brauchen also eine verstärkte Entwicklungszusammenarbeit mit Lateinamerika, um die notwendigen
Strukturreformen auf dem Agrarsektor zu unterstützen
und voranzubringen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn man
die Frage beantworten will, ob wir mehr oder weniger
mit Lateinamerika zusammenarbeiten müssen, muss
man eine Tatsache berücksichtigen: Wir Europäer können in einer globalisierten Welt nur dann wirtschaftliche
und politische Entwicklungen aktiv mitgestalten, wenn
wir Freunde in der Welt haben. Mit Lateinamerika verbindet uns eine Wertegemeinschaft. Dadurch sind wir
mit Lateinamerika mehr verbunden als mit vielen anderen Regionen dieser Welt. Ich finde, das Thema Wertegemeinschaft ist nicht nur etwas für Sonntagsreden. Es
hat eine reale Grundlage.

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Deswegen sollten wir, wenn wir die Globalisierung mit
denen gestalten wollen, die sich von gleichen Wertevorstellungen leiten lassen, unsere Zusammenarbeit mit Lateinamerika wieder in das Zentrum deutscher Außen-,
Sicherheits- und Entwicklungspolitik stellen. Es muss
Schluss sein mit der um sich greifenden LateinamerikaIgnoranz in Deutschland. Wir brauchen einen entschiedenen Aufbruch für eine neue strategische Partnerschaft.

Vielen Dank.

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