Dagmar Schmidt (NA), 2016-02-18:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen

und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen vor allem
von den Grünen! Ich danke Ihnen für Ihre Initiative; denn
sie gibt uns Gelegenheit, ein immens wichtiges sozialpolitisches Thema, nämlich die Wohnungspolitik, zu diskutieren .

Sie fordern in Ihrem Antrag die Einführung einer bundesweiten Statistik, um auf dieser Basis Wohnungslosigkeit wirkungsvoll anzugehen . Die Bundesregierung hat
dies in ihrer Antwort auf Ihre Kleine Anfrage abgelehnt,
weil die Zuständigkeit seit der Föderalismusreform I von
2006 bei den Ländern liegt .

Für beide Positionen gibt es gute Argumente . Ich
persönlich habe immer große Sympathien für eine gute
Datenbasis für gute Politik . Aber weder haben alle grün
mitregierten Länder eine Wohnungslosenstatistik, die die
Basis für eine im Länderzuständigkeitsbereich liegende
Wohnungspolitik wäre, noch macht die Bundesregierung
deswegen keine Politik gegen Wohnungslosigkeit und
Obdachlosigkeit, weil es keine Statistik gibt .

({0})

Ich kann das Lob für Hessen, Herr Zimmer, leider nicht
teilen . In meinem schwarz-grün regierten Heimatland
Hessen sind es wiederum allein die Sozialdemokratinnen
und Sozialdemokraten, die sich des Themas Obdachlosigkeit angenommen haben . Leider hat Schwarz-Grün
die Streichung der Mittel der Obdachlosenhilfe durch die
ehemalige schwarz-gelbe Landesregierung nicht zurückgenommen . Ich hätte Ihnen da mehr Kraft gewünscht .

({1})

Als vorbildlich kann ich das Land Nordrhein-Westfalen nennen . Auch die sozialdemokratische Sozialministerin Altpeter in Baden-Württemberg hat die Initiative
ergriffen

({2})

und sich des Themas „Berichterstattung und Konzeptionierung im Bereich der Wohnungslosigkeit“ angenommen .

({3})

Je weiter man sich von den Kommunen entfernt, desto
schwieriger wird es mit der Zielgenauigkeit . Deswegen
macht es Sinn, die konkrete Planung auf Länderebene
durchzuführen .

Das heißt aber nicht, dass die Bundespolitik hierbei
keine Verantwortung übernehmen würde . Ganz konkret
hat unsere Ministerin Andrea Nahles bei der Steuerung
der Mittel aus dem Europäischen Hilfsfonds für die am
stärksten von Armut betroffenen Personen einen Schwerpunkt auf Wohnungslose und von Wohnungslosigkeit bedrohte Menschen gelegt . Das ist gut und richtig so .

({4})

Die Zahl der Wohnungslosen in Deutschland steigt,
und das fordert uns auf allen Ebenen zum Handeln
auf . Es ist bereits erwähnt worden: Laut der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe waren 2014 
335 000 Menschen ohne Wohnung . Sie erwartet, dass
die Zahl bis 2018 auf mehr als eine halbe Million steigt .
Gleichzeitig macht sie für den Bund folgende Handlungsfelder aus, die alle von der Koalition bereits angegangen wurden und werden:

Da wäre erstens die Verbesserung der sozialen Lage
durch angemessene Regelsätze und durch die BekämpCaren Lay

fung des Niedriglohnsektors . Mit der Einführung des
Mindestlohns haben wir einen riesengroßen Schritt getan .

({5})

Mit der Regulierung von Leiharbeit und Werkverträgen
werden wir weitere Schritte gehen, und die Frage der Regelsätze werden wir noch dieses Jahr aufrufen . Ja, auch
ich hätte große Sympathien dafür gehabt, wenn man gesagt hätte, dass man bei den Kosten der Unterkunft nicht
mehr sanktionieren darf . Aber wir haben mit einer längst
überfälligen Wohngeldreform die finanzielle Situation
von 870 000 Haushalten, vor allem von Rentnerinnen
und Rentnern und Familien mit Kindern, verbessert, auch
wenn es für die Opposition, wie üblich, etwas mehr hätte
sein dürfen .

Zweitens . Wir brauchen mehr bezahlbaren Wohnraum, vor allem Kleinwohnungen und Wohnungen in den
Ballungsräumen . Das ist für uns nicht erst ein Thema,
seitdem die Flüchtlinge ein Thema sind . Bereits im Koalitionsvertrag haben wir einen Dreiklang aus Stärkung
der Investitionstätigkeit, Wiederbelebung des sozialen
Wohnungsbaus und einer mietrechtlichen und sozialpolitischen Flankierung festgeschrieben . Was heißt das konkret? Die Stichworte lauten: Mietpreisbremse und - das
ist bereits erwähnt worden - jährlich 500 Millionen Euro
mehr für den Wohnungsbau .

({6})

Vor allem aber haben wir das sehr erfolgreiche Programm „Soziale Stadt“ wieder zum Leben erweckt; denn
nicht nur Wohnungen, sondern auch ein lebenswertes
Wohnumfeld und soziale Unterstützung im Quartier sind
wichtig . Deswegen geht es am Ende des Tages um die
Handlungsfähigkeit und die Ausstattung der Kommunen .
Da haben wir viel Geld in Bewegung gesetzt: Wir entlasten die Kommunen bis 2018 um insgesamt 25 Milliarden
Euro . Das ist eine echte Hausnummer .

({7})

Der Respekt gegenüber den Ärmsten - um nichts anderes geht es, wenn man sich um Menschen kümmert,
die es alleine nicht schaffen, wenn man ihnen wieder
auf die Beine hilft, auch wenn es lange dauert - ist Ausdruck des sozialen Zusammenhalts unserer Gesellschaft .
Dieses soziale Klima, diesen starken gesellschaftlichen
Zusammenhalt wünschen sich auch die allermeisten derjenigen, die nicht persönlich betroffen sind und es auch
nie sein werden .

„Vier eigene Wände machen einen Menschen frei“,
sagt ein persisches Sprichwort . Diese Freiheit ist in
Deutschland ein Grundrecht . Deshalb gilt es, Wohnungen zu bauen und den Sozialstaat zu stärken und dabei zu
klotzen und nicht zu kleckern .

Glück auf!

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