Wolfgang Strengmann-Kuhn (NA), 2012-12-14:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Altersarmut in Deutschland ist weiblich. Das war schon
das Ergebnis der Großen Anfrage, die wir, die grüne
Bundestagsfraktion, letztes Jahr gestellt haben. Ich
möchte eine Zahl aus der Antwort der Bundesregierung
nennen; es sind keine Zahlen von uns. Herr Kolb, hören
Sie vielleicht einmal zu; denn ich bin gerade dabei, etwas zu den eben von Ihnen genannten Zahlen klarzustellen. In der Antwort der Bundesregierung auf unsere
Große Anfrage zu dem Thema „Altersarmut in Deutschland“ wurde deutlich, dass es allein 1 Million alleinstehende Frauen mit einem Einkommen unter der Risikogrenze gibt. Diese Grenze liegt bei 930 Euro; das ist
nicht sehr viel. Hinzu kommen 500 000 Frauen, die in
Paarhaushalten leben, wenngleich sie in der Tat meist
bessergestellt sind als alleinstehende Frauen. Insgesamt
liegt das Einkommen von über 1,5 Millionen Frauen unter der Altersarmutsrisikogrenze: unter 930 Euro, wenn
sie alleine leben, unter 700 Euro pro Kopf, wenn sie in
einem Paarhaushalt leben. Sie würden wahrscheinlich
sagen: Das ist noch nicht Armut. - Aber wir sind uns
vielleicht einig: Das ist sehr wenig Geld. Wenn man die
Grenze heruntersetzt, ist die Gruppe derjenigen, die tatsächlich von Armut betroffen sind, immer noch groß.
Wie gesagt: Es sind hauptsächlich Frauen. Ich bin deswegen der Linken durchaus dankbar, dass sie mit einer
weiteren Großen Anfrage an dieser Stelle nachgehakt hat
und das Thema der Altersarmut von Frauen angeht.

Der Kollege Peter Weiß tut mir fast schon ein bisschen leid,

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weil ich weiß, dass Teile der CDU/CSU-Fraktion - mancher Sozialpolitiker, auch er - gerne etwas vorgelegt hätten, um die Altersarmut insgesamt und die Altersarmut
von Frauen zu bekämpfen; aber da ist nichts. Ich habe in
einer Fernsehdokumentation gesehen, dass die Bundesministerin schon als Kind beim Krippenspiel den Weihnachtsengel gespielt hat. Es ist erstaunlich - vielleicht
auch nicht -,

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dass sie heute nicht hier steht und sagt: Wir retten die armen alten Frauen. - Sie hat das in den letzten Jahren permanent angesprochen, nicht nur zur Weihnachtszeit.
Aber mittlerweile ist klar: Der Lack ist ab; da wird in Sachen Bekämpfung von Altersarmut nichts mehr kommen.

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Wenn man etwas gegen Altersarmut machen will,
dann muss man in erster Linie bei den Ursachen ansetzen. Es gibt drei wichtige Ursachen, warum Frauen in
der Altersarmut landen.

Die erste Ursache ist: Frauen verdienen immer noch
weniger als Männer.

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Sie haben einen geringeren Lohn - es ist schon gesagt
worden -: 22 bis 23 Prozent weniger Stundenlohn. Das
müssen wir unbedingt beenden. Wir finden: Frauen verdienen mehr.

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Wir brauchen einen gesetzlichen Mindestlohn, der
Frauen ein höheres Einkommen beschert, wir brauchen
endlich ein Gesetz gegen Entgeltdiskriminierung, wir
brauchen Equal Pay im Leiharbeitssektor und vieles
mehr, um die Schere zwischen Männern und Frauen bei
der Bezahlung zu schließen.

Der zweite Punkt. Frauen verdienen nicht nur pro
Stunde weniger, sondern sie arbeiten auch weniger. Halt,
falsch! Frauen arbeiten nicht weniger. Wenn man es genau nimmt, arbeiten Frauen mehr, aber der Erwerbstätigkeitsumfang von Frauen, die bezahlte Arbeit von Frauen
ist geringer, sowohl in Wochenstunden als auch in Lebensarbeitszeit. Das heißt, sie haben weniger Lohn, weniger Erwerbsarbeitszeit, und das führt am Ende zu einer
geringeren Rente. An diesem Punkt muss man unbedingt
ansetzen.

Wir brauchen Anreize und müssen Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass Frauen mehr arbeiten können,
und zwar nicht nur in Minijobs, sondern in bezahlter, sozialversicherungspflichtiger Teilzeit- oder Vollzeitarbeit,
damit am Ende ein ordentliches Einkommen und folglich eine ordentliche Rente herauskommen.

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Ein wichtiger Punkt in Bezug auf diese Rahmenbedingungen ist schon angesprochen worden: In Deutschland wird die Alleinverdienerehe besonders subventioniert. Deswegen ist es überhaupt kein Wunder, dass der
Gender Pay Gap, also der Unterschied bei den Löhnen,
in Deutschland besonders groß ist. Am stärksten wird
die Alleinverdienerehe durch das Ehegattensplitting subDr. Wolfgang Strengmann-Kuhn

ventioniert. Wir wollen das Ehegattensplitting abschaffen und durch eine Individualbesteuerung ersetzen, damit endlich Gleichheit herrscht und für Frauen ein
Anreiz besteht, mehr erwerbstätig zu sein.

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Gleichzeitig muss man eines deutlich machen: Wir
brauchen zwar Anreize für Frauen, mehr zu verdienen,
wir müssen aber umgekehrt auch dafür sorgen, dass
Männer weniger arbeiten und sich mehr um die Kindererziehung kümmern. Nur so werden wir tatsächlich eine
Gleichstellung zwischen Männern und Frauen im Erwerbsleben und auch in der Rente bekommen. Das Ehegattensplitting ist ein wichtiger Punkt. Wir müssen die
Rahmenbedingungen stärken. Die zwei Vätermonate in
der Elternzeit reichen nicht aus, sie müssen ausgeweitet
werden und vieles mehr.

({7})

Wir haben genügend Konzepte vorgelegt, die Gleichheit zwischen Männern und Frauen im Erwerbsleben
herstellen.

Frau Ferner, es reicht nicht, Erwerbsarmut zu bekämpfen und die Gleichstellung von Männern und
Frauen auf dem Arbeitsmarkt herzustellen, wir müssen
auch die soziale Absicherung insbesondere von Frauen
stärken.

({8})

Allein die Erwerbsarmut zu bekämpfen, reicht nicht aus,
um Altersarmut zu vermeiden.

({9})

Derzeit ist es so: Bei einem Verdienst von 2 000 Euro
braucht man 40 Jahre, um auf 30 Entgeltpunkte zu kommen, was ein bisschen über dem Grundsicherungsniveau
liegt. Wenn man weniger verdient, weil man Teilzeit arbeitet oder einen Job mit Mindestlohn hat, dann liegt die
Rente auch nach 40 Jahren nicht über dem Grundsicherungsniveau. Hier müssen wir ansetzen. Wir müssen das
Rentenrecht so verändern, dass am Ende eine Rente herauskommt, die tatsächlich vor Armut schützt.

({10})

Da setzt man auch wieder im Lebensverlauf an. Unsere Perspektive ist langfristig die Bürgerversicherung.
Da müssen wir schrittweise hinkommen. Ein wichtiger
erster Schritt ist, die Minijobs wieder rentenversicherungspflichtig zu machen. Der Wechsel von Opt-in zu
Opt-out reicht nicht aus. Vielmehr brauchen wir wieder
eine Rentenversicherungspflicht für alle Menschen, die
erwerbstätig sind.

Wir müssen aber auch dafür sorgen, dass Nichterwerbstätigkeitsphasen besser abgesichert sind. In Paarhaushalten sollten die Rentenanwartschaften im Erwerbsverlauf geteilt werden. Es ist nicht einzusehen,

dass eine Alleinverdienerehe vom Staat subventioniert
wird; vielmehr sollten in einer Ehe die Anwartschaften
geteilt werden. Das wäre solidarisch. Das würde eigentlich sogar zu einem konservativen Weltbild passen.

({11})

Das würde dazu führen, dass Frauen in längerfristiger
Perspektive einen höheren eigenständigen Rentenanspruch erwerben und damit besser vor Altersarmut geschützt wären.

({12})

So viel zu den präventiven Maßnahmen, die alle notwendig sind.

Wir sagen aber auch: Viele Erwerbsbiografien sind
jetzt schon geschrieben. Wir müssen auch sicherstellen,
dass bei allen Unwägbarkeiten, die im Lebensverlauf
passieren können, am Ende für diejenigen, die lange in
die Rentenversicherung eingezahlt haben, ein Mindestniveau gewährleistet ist, und zwar nicht in Form einer
Lebensleistungsrente - eigentlich muss man ja „Rentchen“ sagen -, sondern in Form einer echten Garantierente, die auch diejenigen schützt, die tatsächlich von
Altersarmut bedroht sind, insbesondere die Frauen.

Wir haben ein Konzept für eine Garantierente vorgelegt. Wir sagen: Wer 30 Versicherungsjahre hat - alle
rentenrechtlichen Versicherungszeiten zählen dazu -,
soll eine Garantierente von 30 Entgeltpunkten erreichen.
Das entspricht ungefähr 850 Euro. Damit muss man
nicht mehr zum Grundsicherungsamt, wenn man lange
in die Rentenversicherung eingezahlt hat. Dieses Konzept einer Garantierente haben wir durchrechnen lassen.
Dabei haben wir festgestellt, dass 85 Prozent derjenigen,
die diese Garantierente beziehen würden, Frauen sind.
Das heißt, die Garantierente ist eine echte Frauenmindestrente. Sie schützt die Frauen vor Altersarmut.

({13})

Das unterscheidet unser Konzept stark von dem Konzept der CDU; allerdings kann man dabei ja noch nicht
einmal von einem wirklichen Konzept reden. Da gibt es
nichts außer dem Begriff „Lebensleistungsrente“ und der
Festlegung auf 40 Beitragsjahre.

({14})

Eindeutig ist: 40 Beitragsjahre sind von den Frauen, die
von Altersarmut bedroht sind, überhaupt nicht erreichbar.

Bei der Solidarrente der SPD werden 40 Versicherungsjahre gefordert, von denen 30 Beitragsjahre sein
müssen. Auch das ist von den meisten Frauen, die von
Altersarmut bedroht sind, nicht zu erreichen. Das heißt,
auch die SPD hat keine Antwort auf die drohende Altersarmut von Frauen.



({15})

Wir haben ein Konzept, mit dem wir die Frauen, die
von Altersarmut bedroht sind, tatsächlich vor Altersarmut schützen können, mit dem wir sie davor bewahren
können, dass sie nach langer Erwerbstätigkeit, langen
Kindererziehungszeiten zum Sozialamt oder zum
Grundsicherungsamt müssen. Sie erhalten eine Rente,
die vor Armut schützt.

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Da ich sehe, dass meine Redezeit vorbei ist, sage ich
einen letzten Satz - ich habe gesagt, dass Frau von der
Leyen schon als Kind den Weihnachtsengel gespielt hat -:
Nächstes Jahr gibt es eine neue Ministerin oder einen
neuen Minister, und dann werden wir uns daranmachen,
die Altersarmut von Frauen endlich zu bekämpfen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

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