burkhard hirsch (vizepräsident), 1998-09-03:
Ich möchte auf die Geschäftslage aufmerksam machen. Es folgt jetzt noch der Themenbereich Haushalt des Bundesministers des Innern und des Bundesministers der Justiz. Dafür waren interfraktionell anderthalb Stunden vorgesehen. Ich nehme an, daß das die Höchststrafe
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- die Höchstzeit, meine ich - ist, die wir verabredet haben. Ich möchte vor allen Dingen darauf aufmerksam machen, daß im Anschluß daran eine Reihe von Abstimmungen stattfinden, und zwar auch zu Vorlagen des Petitionsausschusses. - Bitte, Herr Kollege Hörster.
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- Vor der Debatte zur inneren Sicherheit?
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- Das ist eine aparte Wendung. Aber ich bin einverstanden.
Es ist also vereinbart worden, über 13 Beschlußempfehlungen des Petitionsausschusses abzustimmen, und zwar ohne Aussprache. Ist das Haus mit dieser Erweiterung der Tagesordnung einverstanden, von der wir hören, daß sie während der Haushaltsberatung stattfinden soll? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch.
Dann rufe ich die soeben aufgesetzten Zusatzpunkte 5 bis 17 auf.
Ich rufe auf:
Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({3}) Sammelübersicht 382 zu Petitionen
- Drucksache 13/11390 Wer der Sammelübersicht zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann stelle ich fest, daß die Sammelübersicht mit den Stimmen des Hauses bei Stimmenthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Gruppe der PDS angenommen worden ist.
Ich rufe auf:
Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({4}) Sammelübersicht 383 zu Petitionen
- Drucksache 13/11391 Vizepräsident Dr. Burkhard Hirsch
Wer der Sammelübersicht zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann stelle ich fest, daß diese Sammelübersicht mit demselben Stimmenverhältnis wie soeben angenommen worden ist.
Ich rufe auf:
Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({5}) Sammelübersicht 384 zu Petitionen
- Drucksache 13/11392 Wer der Sammelübersicht zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann stelle ich fest, daß diese Sammelübersicht mit den Stimmen der Koalition, der Fraktion der SPD und der Gruppe der PDS bei Stimmenthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen worden ist.
Ich rufe auf:
Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({6}) Sammelübersicht 385 zu Petitionen
- Drucksache 13/11393 Wer der Sammelübersicht zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann stelle ich fest, daß die Sammelübersicht mit den Stimmen des Hauses gegen die Stimmen der Gruppe der PDS bei Stimmenthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen worden ist.
Ich rufe auf:
Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({7}) Sammelübersicht 386 zu Petitionen
- Drucksache 13/11394 Wer der Sammelübersicht zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann stelle ich fest, daß die Sammelübersicht mit den Stimmen des Hauses gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Gruppe der PDS angenommen worden ist.
Ich rufe auf:
Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({8}) Sammelübersicht 387 zu Petitionen
- Drucksache 13/11395 Wer der Sammelübersicht zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann stelle ich fest, daß die Sammelübersicht mit den Stimmen des Hauses bei Stimmenthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Gruppe der PDS angenommen worden ist.
Ich rufe auf:
Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({9}) Sammelübersicht 388 zu Petitionen
- Drucksache 13/11400 Wer der Sammelübersicht zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann stelle ich fest, daß die Sammelübersicht mit den Stimmen des Hauses bei Stimmenthaltung der Gruppe der PDS angenommen worden ist.
Ich rufe auf:
Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({10}) Sammelübersicht 389 zu Petitionen
- Drucksache 13/11396 Wer der Sammelübersicht zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann stelle ich fest, daß die Sammelübersicht mit den Stimmen des Hauses bei Stimmenthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Gruppe der PDS angenommen worden ist.
Ich rufe auf:
Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({11}) Sammelübersicht 390 zu Petitionen
- Drucksache 13/11397 Wer der Sammelübersicht zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann stelle ich fest, daß die Sammelübersicht mit demselben Stimmenverhältnis angenommen worden ist.
Ich rufe auf:
Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({12}) Sammelübersicht 391
- Drucksache 13/11401 Dazu liegt ein Änderungsantrag der Gruppe der PDS, Drucksache 13/11410, vor, über den wir zuerst abstimmen. Wer dem Änderungsantrag der Gruppe der PDS zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, daß der Änderungsantrag mit den Stimmen des Hauses bei Stimmenthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der Gruppe der PDS abgelehnt worden ist.
Wir kommen zur Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses in der ursprünglichen Fassung. Wer ihr zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, daß die Beschlußempfehlung mit den Stimmen des Hauses gegen die Stimmen der Gruppe der PDS bei Stimmenthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen worden ist.

Vizepräsident Dr. Burkhard Hirsch
Ich rufe auf:
Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({13}) Sammelübersicht 393
- Drucksache 13/11 403 Wer zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, daß die Beschlußempfehlung mit den Stimmen des Hauses gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Gruppe der PDS angenommen worden ist.
Ich rufe auf:
Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({14}) Sammelübersicht 394
- Drucksache 13/11404 Wer der Beschlußempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, daß sie mit den Stimmen des Hauses gegen die Stimmen der Gruppe der PDS angenommen worden ist.
Ich rufe auf:
Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({15}) Sammelübersicht 396
- Drucksache 13/11 406 Wer der Beschlußempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, daß sie mit den Stimmen des Hauses gegen die Stimmen der Gruppe der PDS bei Stimmenthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen worden ist.
Dann kehren wir zur Beratung des Haushaltes des Bundesministers des Innern und des Bundesministers der Justiz zurück. Wir hatten anderthalb Stunden vereinbart.
Ich gebe das Wort dem Bundesminister des Innern, Manfred Kanther.