hillerich (NA), 1988-05-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Man könnte ja meinen, daß alte Dichterworte noch stimmen: „Was lange währt, wird endlich gut." Wir haben daran ganz große Zweifel. Es hat viel zu lange gedauert, bis den Forderungen von Jugendvertretungen jetzt teilweise Rechnung getragen worden ist. Diese ihre Forderungen nach Ausweitung der Jugendvertretungen zu Jugend- und Auszubildendenvertretungen sind wirklich schon einige Jahre alt. Diese Verzögerungen haben eben mit dazu geführt, daß immer weniger Jugendvertretungen die Rechte der Jugendlichen in den Betrieben gerade in der Zeit des großen Mangels an Ausbildungsplätzen und der großen Schwierigkeiten während der Ausbildung tatsächlich haben vertreten können.
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Im Vorspann, in der Problembeschreibung des Gesetzentwurfs der Koalitionsparteien steht:
Wesentliche Aufgabe der Jugendvertretung ist es auch, sich für die Interessen der zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten einzusetzen.
Aber Sie halten es dann offenbar für ausreichend, hierfür nur das Wahlalter heraufzusetzen und das Wort „Jugendvertretung" durch das Wort „Jugend- und Auszubildendenvertretung" zu ersetzen. Das sind wirklich nur rein redaktionelle Änderungen. Ihr Gesetzentwurf besteht aus fast nichts anderem.
Wir meinen allerdings, daß zu dem Einsatz für die Interessen der in der beruflichen Ausbildung Befindlichen einiges mehr gehört, nämlich die tatsächliche Stärkung der Rechte der Jugend- und Auszubildendenvertretungen. So meinen wir, daß die Jugend- und Auszubildendenvertretungen etwa auf die Qualität der Ausbildung, die Ausbildungsformen, die Ausbildungsinhalte, den Einsatz auf Ausbildungsplätzen und durchaus auch auf die Einstellung von Ausbildern und Ausbilderinnen Einfluß haben sollten. Wir halten dies gerade angesichts der neu geordneten und neu zu ordnenden Ausbildungsberufe auch im Büro- und Verwaltungsbereich - dort steht die Neuordnung ja demnächst an - für dringend notwendig. Bei den neu geordneten industriellen Metall- und Elektroberufen
ist inzwischen schon deutlich geworden, gerade für die Jugendvertretungen, welche große Schwierigkeiten es bei der Umsetzung in der Praxis gibt. Große Schwierigkeiten gibt es dort gerade auch gegenüber und mit den Ausbildern und Ausbilderinnen, weil nämlich in den Ausbildungsordnungen ausdrücklich Wert darauf gelegt wird, daß es ein anderes Verhältnis gibt: nicht mehr das alte Meister-Lehrling-Verhältnis. Es wird darauf hingewiesen, daß die Jugendlichen sehr viel mehr Eigenständigkeit benötigen, um ihre Ausbildung sinnvoll durchführen zu können. Dafür benötigen die Jugendlichen und Auszubildenden mehr Rechte, auch mehr Rechte, als im Gesetzentwurf bisher vorgesehen sind.
Wir haben uns im Ausschuß für Bildung und Wissenschaft einvernehmlich dafür entschieden, daß wir diesen Gesetzentwurf mitberaten wollen. Das steht aber im Überweisungsvorschlag bisher nicht drin; denn wir haben diesen Beschluß im Ausschuß erst diese Woche fassen können. Deswegen, Herr Präsident, möchte ich Sie bitten, auch darüber hier noch kurz abstimmen zu lassen.
Zum Wahlalter: Wir sehen nicht ein, weshalb das Wahlalter auf 24 oder 25 Jahre begrenzt werden soll. Kriterium für Wahlberechtigung für die Jugend- und Auszubildendenvertretungen sollte die Existenz eines Ausbildungsvertrages sein. Gerade die Tatsache, daß die Auszubildenden älter werden, daß auch Abiturienten in die betriebliche Ausbildung, daß auch Studenten nach vollendetem oder abgebrochenem Studium in die Ausbildung gehen, spricht unseres Erachtens dafür.
Weitere Gesichtspunkte für die Stärkung der Rechte der Jugend- und Auszubildendenvertretungen: Wir meinen, daß sie durchaus auch gegenüber dem Personalrat gestärkt werden müssen. Das heißt: Die Bildung von Jugend- und Auszubildendenvertretungen darf nicht an die Existenz von Personalräten gebunden werden. Gerade in Verwaltungen, in denen noch kein Personalrat besteht, kann es dringend nötig sein, daß eine Jugend- und Auszubildendenvertretung gebildet wird.
Dann halten wir an den Forderungen der Jugendvertretung in den Betrieben fest. Die sagen nämlich ausdrücklich: Wir wollen eine Persönlichkeitswahl und keine Listenwahl, weil die Listenwahl die Jugendlichen und Auszubildenden in Interessengruppen aufspaltet und den sozialen Beziehungen der Jugendlichen und Auszubildenden überhaupt nicht entspricht.
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Des weiteren sind wir der Meinung, daß die Jugendlichen und Auszubildenden ein unabhängiges Begehungsrecht für Ausbildungs- und Arbeitsplätze benötigen und daß sie ihre Versammlungen, und zwar viermal im Jahr, unabhängig vom Personalrat durchführen sollten.
Wir meinen, man sollte sogar mit einbeziehen, daß die Jugend- und Auszubildendenvertretungen eine Art Vetorecht gegenüber den Beschlüssen des Personalrats haben. Bisher bewirkt das Einspruchsrecht geFrau Hillerich
genüber Beschlüssen des Personalrats nur die Verschiebung um eine Woche. Wir meinen, daß die Stellung der Jugend- und Auszubildendenvertretungen in Kompromißlösungen, die damit angestrebt werden, gestärkt werden muß.
Ganz kurz noch ein letzter Punkt: Wir halten es für außerordentlich wichtig, daß die Jugend- und Auszubildendenvertreter/innen vor politischer Disziplinierung im Anschluß an ihre Ausbildung durch etwaige Nichtübernahme geschützt werden. Hier meinen wir, daß die öffentlichen Arbeitgeber verpflichtet werden müssen, die Auszubildenden drei Monate vor Ende der Ausbildungszeit davon in Kenntnis zu setzen, daß eine Weiterbeschäftigung auf unbestimmte Dauer nicht erwünscht ist. Falls der Auszubildende Widerspruch dagegen einlegt, muß der Arbeitgeber sie oder ihn weiterbeschäftigen, und das Verfahren, das dann einzuleiten wäre, muß vor dem Arbeitsgericht und nicht vor dem Verwaltungsgericht ausgetragen werden; denn es handelt sich immerhin um Arbeitsplätze und nicht um Verwaltungsakte. Hier müssen für die Nichtübernahme ernsthafte Gründe vorgetragen werden. Allein der Hinweis auf die Unzumutbarkeit der Übernahme in ein Arbeitsverhältnis reicht unserer Meinung nach nicht aus.
Meine Redezeit ist leider zu Ende. Ich hätte gern noch etwas dazu gesagt, daß natürlich mehr Frauen in die Jugend- und Auszubildendenvertretungen müssen und daß wir auch in dem Bereich an unserer Quotierung von mindestens 50 % der Plätze festhalten.
Ich danke Ihnen.
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