Petra Sitte (NA), 2013-06-13:
Die Wissenschaftspolitiker stehen vor einer grundlegenden Frage: Wie kann eine Energieforschung aussehen, die die Herausforderung der Energiewende
meistert? Es geht also um die Unterstützung für einen
Prozess des strukturellen Umbaus unserer Energieversorgung - um eine Transformation und damit auch um
Transformationsforschung. Zunächst bedeutet dies,
Finanzen zu priorisieren. Welche Forschungsfelder,
welche Technologiebereiche sind nachhaltig - und
welche eben nicht?

Die Grünen fordern wie meine Fraktion die weitgehende Einstellung der Forschungsförderung in der
Kernenergie. Sie weisen darauf hin, dass der europäische Fusionsreaktor ITER ein Milliardengrab mit geringen Erfolgsaussichten ist und die Beiträge Deutschlands zur europäischen Atomforschung intransparent
blieben. Künftige Energieforschungsprogramme sollten keinerlei Mittel mehr für Atomenergie - ob Fusion,
Transmutation oder Reaktoren der sogenannten vierten Generation - vorsehen. Die Grünen fordern den
Ausstieg aus dem Fusionsprojekt ITER und eine
grundlegende Revision, gegebenenfalls den Ausstieg
aus Euratom. Der Antrag bleibt schlaglichtartig und
verkürzt. Er fokussiert jedoch auf die richtigen Konfliktlinien und nimmt dort eine klare Position ein, die
auch wir Linke in unseren Anträgen vertreten haben.
Auch die Linke spricht sich energisch gegen die Förderung von Projekten aus, die die Entwicklung neuer
Reaktoren zum Ziel haben. Solche Projekte werden
derzeit vor allem im Rahmen von Euratom und weiteren internationalen Kooperationen gefördert. Auch
deutsche Wissenschaftler sind dabei involviert. Dabei
darf der Begriff Reaktorsicherheitsforschung nicht darüber hinwegtäuschen, dass bei der Entwicklung neuer
Reaktoren immer Sicherheitsaspekte im Mittelpunkt
stehen und sich dieser Begriff kaum zur Abgrenzung
eignet.

Die SPD kann sich offenbar nicht auf eine konkrete
Position zur Atomforschung einigen. Es fehlen in ihrem Antrag jegliche Vorschläge zum Umgang mit ITER
und den angeschlossenen deutschen Projekten sowie
mit Euratom, die wie die Kernfusion ebenfalls den
Großteil der Mittel beansprucht. Die Fusionsforschung macht mit circa 130 Millionen Euro immerhin
etwa ein Fünftel der gesamten Energieforschung des
Bundes aus.

Anzumerken bleibt, dass Euratom fast automatisch
vor dem Ende steht, wenn ITER nicht weitergeführt
wird. Von 2,2 Milliarden Euro Euratom-Mitteln allein
von 2007 bis Ende 2011 waren gut 1,9 Milliarden Euro
für den Bau des Reaktors vorgesehen, also knapp
90 Prozent. Angesichts der Kostensteigerungen wird
dieser Anteil nicht geringer. Für die neue Förderperiode des EU-Forschungsprogramms Horizont 2020 sind
allein 2,573 Milliarden Euro für den ITER-Reaktor
vorgesehen. Die Gesamtausgaben der Bundesrepublik
für die Kernfusion hatten sich bis 2009 schon auf
3,3 Milliarden Euro summiert. Die Kernfusion, so
spannend sie aus wissenschaftlicher Sicht zu betrachten ist, wird auf absehbare Zeit keinen Beitrag zur
Energiewende leisten, sondern befindet sich trotz
jahrzehntelanger Unterstützung im Stadium der
Grundlagenforschung. Es geht uns also nicht um Technikfeindlichkeit, sondern um energiewissenschaftliche
Vernunft. Wir brauchen diese Fördermittel einfach für
andere, nachhaltigere und dezentral anwendbare
Technologien.

Meine Fraktion hat sich ebenfalls klar zur unterirdischen Speicherung von Kohlendioxid positioniert. Im
SPD-Antrag hingegen fehlt eine solche Position zur
Erforschung und Entwicklung von kohlebasierten
Kraftwerkstechnologien und zur CO2-Speicherung,
CCS. Dabei wäre gerade dazu angesichts der Kakofonie aus der Bundesregierung und auch der unklaren
Haltung des Forschungsministeriums zu dem Thema
eine Position wichtig. Allein die Projektförderung in
dem Bereich machte im vergangenen Jahr über 30 Millionen Euro aus. Die ehemalige Ministerin Schavan
erklärte zwar im vergangenen Sommer, CCS vorerst
nicht weiter fördern zu wollen. Allerdings gelte dies
Zu Protokoll gegebene Reden


nur bis zur Schaffung entsprechender gesetzlicher
Regelungen.

Damit komme ich zur Frage, wo wir denn die Prioritäten in der Energieforschung setzen sollten. Die
Situation der deutschen Solarbranche zeigt es deutlich: Wenn Brüche gemeistert werden müssen, sollte
der Staat die richtigen Rahmenbedingungen setzen.
Wir wollen eine klare Fokussierung auf Innovationen
für die Energiewende: Speicher spielen dabei eine
ebenso große Rolle wie leistungsfähige Netze sowie
das große Feld der Effizienz. Auch die Technologien
zur Energieproduktion müssen weiterentwickelt
werden, da sind längst nicht alle Möglichkeiten ausgereizt. Nicht zuletzt müssen wir an den Rahmenbedingungen der Energiewende forschen: Nachwuchsförderung und Berufsausbildung sollen auf eine
dezentrale Energieversorgung eingestellt werden.
Auch neue ökonomische und soziale Rahmenbedingungen wie der Trend zur Rekommunalisierung von
Netzen und Erzeugern sind wissenschaftlich zu begleiten und zu unterstützen. Und nicht zuletzt steht die
große Aufgabe, diese Transformation ohne soziale
Härten, sondern in einem gerechten Verteilungsmodus
zu gestalten. Positiv können wir an diesem Punkt die
Position der SPD-Fraktion zur Förderung von Dienstleistungen, zur Ausbildung und zu den sozialen
Rahmenbedingungen rund um die Energiewende aufnehmen. Insbesondere zur Verteilung der Kosten bzw.
zur Bevorzugung der Industrie gegenüber den privaten
Verbrauchern und zu notwendigen Fragen des Eigentums an Netzen wäre aus unserer Sicht mehr
Forschung angebracht.