Laufs (NA), 1985-03-28:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Schäfer, bei Ihrem Beitrag ist mir ein alter psychologischer Lehrsatz eingefallen: Der Verlust des Realitätssinnes steigert die Fähigkeit des Menschen aufs höchste, in einer Traumwelt zu leben, in der Wünschenswertes sofort und vollkommen eintritt.
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Es ist zwar richtig: Was utopisch ist und rigoros eingefordert wird, erscheint oft von besonderer moralischer Qualität. Diesem Schein erliegt die Opposition gewöhnlich. Aber es ist unfruchtbar und unpolitisch. Wer so realitätsblind und unpolitisch ist, ist nicht nur regierungsunfähig, er ist auch oppositionsunfähig.
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Herr Kollege Schäfer, Sie haben viele Zitate gebracht. Lassen Sie mich eines anfügen. Es stammt aus dem „Vorwärts" vom 8. Dezember 1984,
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in dem Rolf Dietrich Schwartz als „Gast im Vorwärts" feststellt:
Auf kaum einem anderen Gebiet wiegen die historischen Versäumnisse sozialdemokratischer Regierungsverantwortung so schwer wie gerade auf dem Bereich des Umweltschutzes.
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Die Aktion
- so schließt er seine Abhandlung Sondervermögen ,Arbeit und Umwelt' ist - so gesehen - nicht nur ein Dokument für verlorene Regierungsfähigkeit, sondern auch für verlorene Oppositionsfähigkeit.
Dem können wir nur zustimmen.
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Allen Unkenrufen der Opposition zum Trotz können wir heute feststellen: Dem schadstoffarmen Auto und dem bleifreien Benzin gehört europaweit die Zukunft. Schon am 1. Juli dieses Jahres werden die steuerliche Förderung des Katalysators für die mittlere und die schwere Wagenklasse und andere Abgasminderungstechniken für kleinere Wagen beginnen. Die steuerlichen Anreize sind auf die je nach Technik unterschiedlichen Kosten abgestimmt. Was die SPD in ihrem Entschließungsantrag über die soziale Unverträglichkeit behauptet, ist falsch und ist dümmlicher Klassenkampf am falschen Ort.
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Wir sagen den Bürgern unseres Landes: Jedermann tut gut daran, sobald wie möglich auf das umweltfreundliche Auto, gleichgültig welcher Wagenklasse, umzusteigen.
SPD und GRÜNE haben das Machbare und Mögliche gänzlich aus den Augen verloren. Schon in den 70er Jahren hat die SPD das Mögliche versäumt. Die Ausführungen des Bundesinnenministers können wir nur unterstreichen. 1971 war von der damaligen Regierung das ehrgeizige Ziel verkündet worden, die Schadstoffe in den Autoabgasen auf ein Zehntel der Durchschnittswerte von 1969 herabzusetzen. Aber zehn Jahre später war der Ausstoß an Kohlenmonoxid um 17 %, an Kohlenwasserstoffen um 32 % und an Stickoxiden sogar um 85 % über die Werte von 1970 hinaus angestiegen.
Da die Bundesrepublik mit den Römischen Verträgen einen Teil der nationalen Souveränität an die Europäische Gemeinschaft abgetreten hat, ist die Bindungswirkung der Anfang der 70er Jahre unter einem SPD-Kanzler ausgehandelten europäischen Regelungen über Abgaswerte und Benzinbleigehalt bis heute das entscheidende Hindernis für eine nationale progressive Umweltpolitik gewesen. So ist das leider. Die geplante 90%ige Absenkung des Schadstoffausstoßes war Mitte der 70er Jahre von der SPD-geführten Bundesregierung zu den Akten gelegt, eine ganze Reihe von sehr erfolgversprechenden Forschungsvorhaben über schadstoffarme Automotoren und Abgasreinigungssysteme waren abgebrochen und unser Automarkt für Klein- und Mittelklassewagen war von der in den USA und in Japan damals begonnenen Entwicklung abgekoppelt worden. Soweit zur Ausgangslage.
Und da stellt sich der Herr Kollege Schäfer hier hin und hat die Stirn, die vor zwei Jahren noch unvorstellbaren Erfolge dieser Regierung herabzumachen mit einer Polemik und Unsachlichkeit, wie das in Umweltschutzdebatten hier in diesem Hause noch nie der Fall war.
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Wer gerecht ist und den zweijährigen Kampf gegen unbegreifliche Verständnislosigkeit und heftig widerstrebende Interessen in Europa verfolgt hat, muß heute zugeben, daß viel erreicht worden ist.
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Die deutschen Vorstellungen konnten weitgehend, wenn auch nicht zur Gänze, durchgesetzt werden. Einige wenige, aber wichtige Fragen müssen in den kommenden Wochen noch geklärt werden. Mit einem nationalen Alleingang hätten wir jedoch der Umwelt nicht genützt, sondern eindeutig geschadet.
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In einem Durchgangsland wie der Bundesrepublik Deutschland, das einen Großteil seiner Luftschadstoffe über die Grenzen hinweg importiert, ist nicht die absolut perfekte nationale Lösung entscheidend für die Umwelt, sondern der Fortschritt in Europa insgesamt. Die Entscheidung über einen nationalen Alleingang, Herr Kollege Schäfer, ist im Lichte der vor wenigen Tagen in Brüssel getroffenen Entscheidungen zu sehen.
Noch in diesem Jahrzehnt werden für die schweren Kraftfahrzeuge, deren Schadstoffemissionen dank ihres hohen Verkehrsleistungsanteils den überwiegenden Belastungsbeitrag liefern, europaweit den US-Normen vergleichbar strenge Abgasnormen verbindlich. Nur für einen kleineren Teil der Fahrzeugflotte, für die Kleinwagen, die bei uns nur rund ein Drittel der zum Straßenverkehr zugelassenen Fahrzeuge ausmachen und einen noch deutlich geringeren Anteil als dieses Drittel an der Luftbelastung haben, werden nach einer vorgeschalteten, zwei bis drei Jahre währenden Zwischenphase einer ersten Verschärfung der bis heute geltenden Grenzwerte die endgültigen scharfen Abgasgrenzwerte in Kraft treten.
Das Brüsseler Ergebnis ist für die deutsche Umweltpolitik ein großer, ein erfreulicher Fortschritt und Erfolg. Der Erfolg wird noch dadurch größer, daß wir mit der steuerlich geförderten Umstellung auf schadstoffarme Autos nicht bis zu den Terminen der obligatorischen Einführung warten müssen. Auch die von uns initiierte Umrüstung von AltDr. Laufs
fahrzeugen kann im wesentlichen wie geplant gefördert werden.
Meine Damen und Herren, die Umstellung unseres hochmotorisierten, wirtschaftlich und werkehrlich eng mit den Nachbarstaaten verflochtenen Landes auf die schadstoffarme Kraftfahrzeugtechnik ist eine äußerst komplizierte Aufgabe. Sie wirft schwierigste EG-rechtliche, außen- und binnenwirtschaftliche, arbeitsmarkt- und sozialpolitische, verfassungsrechtliche und nicht zuletzt technische Fragen auf.
Wir haben uns vor zwei Jahren an eine über zehn Jahre von Ihnen in der SPD vernachlässigte, liegengelassene große Aufgabe gemacht. Wir wollen uns unseren Mut und unsere Erfolge nicht von der heutigen Opposition miesmachen lassen, die in diesem Bereich, als sie Regierungsverantwortung trug, völlig versagt hat.
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Wir verdanken es der Hartnäckigkeit der Bundesregierung Helmut Kohl, daß wir auf dem dornenreichen Weg zu einer EG-weiten wirksamen Luftreinhaltung ein gutes Stück vorangekommen sind. Wir werden die Bundesregierung kraftvoll unterstützen, damit auch das noch vor uns liegende Wegstück erfolgreich gemeistert wird.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
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