Norbert Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1995-01-26:
Verehrte Frau Kollegin, Sie übernehmen ein System, in dem nicht alle Leistungen wie im Westen durch Beiträge finanziert wurden.
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Wenn ein System nicht vollständig durch Beiträge finanziert worden ist, können Sie nicht anschließend den Beitragsgesichtspunkt für einen unüberwindbaren Punkt halten.
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- Nicht in allen Punkten. Ich kenne Sie hier zwar als einen der tüchtigsten Zwischenrufer, aber auch als einen Mann, der offenbar - wie vieles andere im übrigen auch - das Zusatz- und Sonderversorgungssystem nicht kennt.
Ich erkläre noch einmal: Es war ein verschachteltes System. So ist das in jeder Diktatur. Niemand weiß, was der andere erhält. Das System war verschachtelt und privilegierte einige. Das werden Sie nicht ohne Korrekturen überführen können. Wir streiten uns jetzt nur darüber, wo diese Korrekturen vorgenommen werden können, so daß sie von den Menschen akzeptiert werden.
Die Frage, warum das Rentenrecht - das haben Sie ja auch gesagt - nicht jene Leistungen übernehmen kann, die das Beamtenrecht gewährt, warum ein ostdeutscher Professor nicht so viel Rente bekommen kann, wie ein westdeutscher Professor als Beamtenpension bekommt, müssen Sie nicht an die Rentenversicherung richten, sondern an den öffentlichen Dienst. Der öffentliche Dienst ist hier Ihr Ansprechpartner.
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- Ich bin ja auch nicht der Meinung, daß wir in allem konträr sind. Es ist ja gut, wenn wir ein paar Punkte festhalten, in denen wir übereinstimmen. Wenn es aber so ist, daß wir in einigen Punkten übereinstimmen, in einigen anderen Punkten aber noch konträr sind, dann bitte ich uns alle, hier nicht mit dem großen Hammer von Willkür, Strafrecht und dem Untergang des Abendlandes die Diskussion zu führen. Wir sollten die Diskussion dann etwas differenzierter führen, als uns dies heute mittag gelungen ist.
An einer Stelle haben Sie gelacht. An sich habe ich Lachen gern; aber an der Stelle hat es mich geärgert. Ich meine die Stelle, als hier einer meiner Kollegen gesagt hat: Die Rentner sind die ersten Gewinner der

deutschen Einheit. Da ist von Ihrer Seite gelacht worden.
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Ich wiederhole noch einmal diese These: Gott sei Dank sind die Rentner diejenigen, die zuerst von der deutschen Einheit profitiert haben. Die Durchschnittsrente liegt heute um das 2,6fache höher.
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Selbst diejenigen, die sich heute über die Begrenzung beschweren, hätten im alten System - selbst wenn es unbegrenzt gewesen wäre - weniger erhalten, als sie heute mit einer begrenzten Rente erhalten, zumal diese begrenzte Rente auch in die Dynamik eingeht und gar nicht ewig begrenzt bleibt. Selbst bei der begrenzten Rente sind bei 80 % der Sonder- und Zusatzversorgungssysteme schon heute die normale Rente und die Zusatzrente höher als 1991.
Ich bleibe bei der These: Gegenüber diesem Willkürsystem - Rentenerhöhungen nach Laune des Herrn Honecker - haben wir jetzt ein Rentensystem der Verläßlichkeit, ein gemeinsames Rentensystem.
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- Seien Sie nicht so empfindlich. Es ist nicht das Rentensystem der Regierung. Es ist unser Rentensystem. Es schafft mehr Gerechtigkeit, mehr Verläßlichkeit.
Wir müssen einige große Probleme lösen. Schreiben Sie mit: 16,7 Milliarden Ostmark machten die letzten Rentenzahlungen in der DDR aus. Heute werden 63,5 Milliarden DM für den gleichen Personenkreis und auf gleichem Gebiet ausgegeben. Wer dennoch behauptet, dies sei kein Fortschritt, der versteht nicht nur nichts von Mathematik, sondern der versteht auch von Sozialpolitik nichts.
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Deshalb lassen Sie uns festhalten: gemeinsamer Fortschritt. Ich will ihn gar nicht nur für eine Seite verbuchen. Lassen Sie uns hei der Frage, wie das System noch gerechter werden kann, hier keine Kreuz- und Weltanschauungskriege führen. Lassen Sie uns eine gemeinsame Anstrengung in Detailbereichen versuchen. Ich kündige jetzt schon an, dazu bereit zu sein - in dem Wissen, daß es keine absolute Lösung geben wird.
Diese Anstrengung lohnt sich, nicht aber die Polemik - und schon gar nicht die Verunglimpfung eines Kollegen.
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