Michael Kauch (NA), 2012-06-14:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir stehen bei der Nachhaltigkeitspolitik nicht am Anfang; wir

sind nicht in einer Situation von 1992. Deshalb ist die Situation auch nicht mit der von Helmut Kohl im Jahr
1992 vergleichbar.

({0})

Die Konferenz von Rio hat einen Geist geschaffen,
der viele Prozesse hervorgebracht hat, die heute fortwirken: die lokalen Agendaprozesse in den Kommunen, der
UN-Klimaprozess, die UN-Konferenz über biologische
Vielfalt und die Konferenz über nachhaltige Entwicklung. Das sind die Prozesse, in denen sich unabhängig
von den großen Gipfeln die eigentliche Arbeit in der
Nachhaltigkeitspolitik vollzieht. Denn machen wir uns
doch nichts vor: Eine Konferenz allein wird die Welt
nicht retten. Es geht darum: Was passiert im Alltag des
politischen Geschäfts?

({1})

Deshalb ist der Gipfel in Rio wichtig, aber er ist nicht
das Einzige, was wir in der Nachhaltigkeitspolitik haben.

({2})

Meine Damen und Herren, einer der wesentlichen
Punkte in Rio wird die Organisationsreform der Vereinten Nationen sein. Es geht darum, eine UN-Umweltorganisation zu schaffen, die auf Augenhöhe beispielsweise
mit der Welthandelsorganisation bestehen kann. Es geht
auch darum - das sage ich ein wenig ungeschützt -, die
schrecklichste „Laberbude“ der Vereinten Nationen namens Konferenz für nachhaltige Entwicklung in New
York durch ein sinnvolles Gremium zu ersetzen, in dem
nicht nur jedes Jahr für viel Geld gesprochen wird, sondern das dafür sorgt, dass dabei am Ende etwas für die
Bereiche Umwelt und nachhaltige Entwicklung herauskommt.

({3})

Das zweite große Thema ist die Green Economy. Wir
haben - das macht die Diskussion auf der Konferenz
schwierig - ein unterschiedliches Verständnis davon,
was Green Economy ist. Mit unserem Hintergrund
- führende deutsche Unternehmen in der Umwelttechnik, eine Energiewende, die Deutschland an die Spitze
der Industrieländer, was die Umwelttechnologie angeht,
bringt - denken wir beim Begriff Green Economy zu oft
nur daran, dass wir den Ressourcenverbrauch mindern,
Umwelttechnologien voranbringen und sie vielleicht
auch exportieren wollen. Mit einem solchen Verständnis
alleine werden wir in Rio nicht erfolgreich sein. Vielmehr geht es darum, der sozialen und der wirtschaftlichen Dimension von Entwicklung genauso ein Gewicht
zu geben wie der Frage der Ressourceneffizienz von
Umwelttechnologien; denn es sind die Entwicklungsländer, die am Schluss überzeugt werden müssen, dass das,
was wir an neuen Technologien vorschlagen, gut für ihren Entwicklungsprozess ist. Wir müssen deutlich machen, dass Armutsbekämpfung und Befriedigung von




Grundbedürfnissen in den Entwicklungsländern Teil einer Strategie für nachhaltige Entwicklung ist.

({4})

In diesem Sinne ist das, was im internationalen Kontext gerade in den Entwicklungsländern unter Green
Economy verstanden wird, ganz nah an dem, was in dem
Bericht „The Blue Economy“ an den Club of Rome vorgeschlagen wurde. Wir von der FDP haben das auf unserem Parteitag „blaues Wachstum“ genannt. Ob das
Wachstum nun blau oder grün ist, das ist nicht entscheidend.

({5})

Das Entscheidende ist, dass es um Wachstum und nicht
um Verzicht geht, dass es um Marktwirtschaft und nicht
um Sozialismus geht.

({6})

Deshalb sagen wir Ihnen ganz klar: Natürlich geht es um
einen grünen Kapitalismus; denn die marktwirtschaftliche Ordnung - das hat die Geschichte gezeigt - geht am
effizientesten und am verantwortungsvollsten mit Ressourcen um, jedenfalls im Vergleich zu allen sozialistischen Experimenten der Vergangenheit, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linken.

({7})

Bei der Green Economy geht es nicht nur um Verzicht
und nicht nur um Teilen, sondern es geht auch darum,
Neues zu erschaffen, nämlich neues Wissen für bessere
Produkte, die weniger Ressourcen verbrauchen. Das ist
das Wachstum von morgen und in Wahrheit das Wachstum, das wir schon heute in großen Teilen haben. Wer sich
als Vertreter der Industrieländer hinstellt und den Menschen in den Entwicklungsländern sagt, dass Wachstum
schlecht ist, weil dadurch die Grenzen unseres Planeten
überstrapaziert werden, der muss sich fragen lassen: Mit
welcher Legitimation halten wir an unserem Wohlstand
fest und wollen ihn anderen verweigern?

({8})

Es geht nicht um Verzicht und um Teilen, sondern es
geht darum, mit neuen Ideen durch weniger Ressourceneinsatz mehr Bedürfnisbefriedigung zu erreichen. Das ist
im Sinne von nachhaltigem Wachstum. Nur dann werden
wir die Entwicklungsländer auf unseren Pfad bringen,
indem sie das Zeitalter der fossilen und nuklearen Entwicklung überspringen und direkt in das Zeitalter beispielsweise der erneuerbaren Energien und der Ressourceneffizienz eintreten.

({9})

Angesichts der Aufgeregtheit der Linken bei dieser
Diskussion vergisst man, dass in diesem Parlament über
die genannten Fragen große Einigkeit herrscht. Vier
Fraktionen - mit Ausnahme der Linken - haben im
Deutschen Bundestag im Herbst letzten Jahres einen Antrag verabschiedet, der die Grundlage für die Verhandlungsstrategie der Bundesregierung bildet. Ich danke
insbesondere dem Bundesumweltminister - ich sage
ausdrücklich: dem alten Bundesumweltminister und dem
neuen Bundesumweltminister - und dem Bundesentwicklungsminister dafür, dass sie die Positionen des Parlaments sehr aktiv eingebracht haben und die Delegation
des Deutschen Bundestages auf der Konferenz sehr
nachdrücklich unterstützen werden; denn es ist von zentraler Bedeutung, dass die Rolle der Parlamente im internationalen Prozess beim Thema Nachhaltigkeit gestärkt
wird.