emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1962-03-15:
Ich darf die gestellte Frage wie folgt beantworten. Das in der letzten Zeit in der Öffentlichkeit erörterte Pflichtjahr für Mädchen ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Nach Art. 12 Abs. 2 des Grundgesetzes darf niemand zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht. Nach Abs. 1 haben alle Deutschen das Recht, :Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen.
Jaeger (vizepräsident), 1962-03-15:
Eine Zusatzfrage!
Dürr (NA), 1962-03-15:
Wäre es nicht besser gewesen, Herr Minister, wenn die 'Bundesregierung diese Rechtsansicht, die auch ich teile, früher publiziert hätte, um damit einer Diskussion über eine Sache, die nicht realisierbar ist, den Faden abzuschneiden?
Blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1962-03-15:
Ich bin Ihrer Meinung. Wir hätten uns vielleicht schon früher klar dazu äußern sollen.
Jaeger (vizepräsident), 1962-03-15:
Eine Zusatzfrage
Frau Abgeordnete Welter.
Welter (NA), 1962-03-15:
Herr Minister, beabsichtigt Ihr Haus, einen Plan zu erstellen, wie ein freiwilliges hauswirtschaftliches Jahr für Mädchen gefördert und eventuell auch finanziell attraktiv gemacht werden kann?
Blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1962-03-15:
Ich persönlich bin der Meinung, daß man das überlegen sollte. In unserem Hause werden, wie das in allen Ministerien der Fall ist, ständig Überlegungen angestellt. Ich halte diese Frage für überlegenswert und werde mir erlauben, mich in Kürze einmal mit einem Kreis interessierter AbgeBundesminister Blank
ordneter - wenn ihnen das recht ist - darüber zu unterhalten.
Jaeger (vizepräsident), 1962-03-15:
Die Frage des Abgeordneten Ertl ist zurückgezogen.
Wir kommen zur Frage VIII/3 - des Abgeordneten Wittrock -. Herr Bundesminister, bitte!
Trifft es zu, daß die Bundesregierung der EWG-Kommission berichtet hat, die Verwirklichung .des Artikels 119 des EWG-Vertrages ({0}) ergebe sich in der Bundesrepublik schon aus Artikel 3 des Grundgesetzes?
Blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1962-03-15:
Herr Kollege Wittrock, ich muß die Frage mit Ja beantworten. Die Bundesregierung hat in einem Schreiben an die EWG-Kommission vom 7. 4. 1961 mitgeteilt - ich darf wörtlich zitieren -, „daß nach ,der Rechtsprechung Art 3 Abs. 2 und 3 des Grundgesetzes als unmittelbar geltendes Recht a) den Gesetzgeber, b) die Tarifvertragsparteien und c) die Parteien der Betriebsvereinbarung an den Grundsatz der Lohngleichheit von Mann und Frau bei gleicher Arbeit bindet".
Jaeger (vizepräsident), 1962-03-15:
Eine Zusatzfrage Herr Abgeordneter Wittrock!
Wittrock (NA), 1962-03-15:
Herr Bundesminister! Obgleich einzuräumen ist, daß das formalrechtlich in Ordnung ist, darf ich fragen, ob Sie nicht der Auffassung sind, daß im Rahmen eines solchen Berichts auch die praktischen Gegebenheiten vorgetragen werden müßten. Ist Ihnen - unter Beachtung .der praktischen Gegebenheiten - bekannt, daß .der Deutsche Gewerkschaftsbund in seinem Bericht ausdrücklich darauf hingewiesen hat, eine ungleiche Bezahlung sei nicht nur möglich, sondern sie erfolge, und die gleiche Bezahlung von Männern und Frauen bei gleichwertiger Arbeit sei in der überwiegenden Zahl von Tarifverträgen noch nicht durchgesetzt worden?
Blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1962-03-15:
Herr Kollege Wittrock, ich teile nicht die Auffassung, ,die hier zum Ausdruck kommt. Ich teile auch nicht die Auffassung des DGB. Denn in einer von der Kommission der EWG veranlaßten Untersuchung hat Frau Professor Dr. Münke von der Freien Universität Berlin keinen Fall einer ungleichen Entlohnung in der Bundesrepublik feststellen können. Die Tarifverträge, für deren Inhalt die Sozialpartner verantwortlich sind, rechtfertigen gleichfalls nicht die Annahme einer ungleichen Entlohnung bei gleicher Arbeit. Überdies würden Klauseln, die eine solche ungleiche Entlohnung vorsehen, nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts nichtig sein. Die Bundesregierung hat also nichts verschwiegen. Ich glaube, die Schwierigkeit liegt lediglich darin, daß man den Begriff der gleichen Entlohnung bei gleicher Arbeit nicht scharf im Auge behält und daß eine ungleiche Entlohnung immer darauf beruht, .daß es eben nicht gleiche Arbeiten sind. Das kann man aber nur im Einzelfall entscheiden.
Jaeger (vizepräsident), 1962-03-15:
Eine weitere Zusatzfrage Herr Abgeordneter Wittrock!
Wittrock (NA), 1962-03-15:
Herr Bundesminister, sind Sie bereit, von der Bundespressestelle des DGB dessen Verlautbarung zu diesem Problem vom 19. Juli 1961 anzufordern und sich von dem Leiter Ihrer Presseabteilung die Süddeutsche Zeitung vom 27. Februar 1962 vorlegen zu lassen, worin Sie instruktive Darlegungen über die Situation im bayerischen Metallgewerbe finden? Und werden Sie bereit sein, daraus die Schlußfolgerung zu ziehen, daß der Begriff der Verwirklichung eines Prinzips nicht nur formal zu beurteilen ist, sondern auch nach den praktischen Gegebenheiten, und zwar anders, als Sie dies in der Antwort auf die Kleine Anfrage einiger CDU-Abgeordneter in der vergangenen Wahlperiode getan haben?
Blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1962-03-15:
Herr Kollege Wittrock, die von Ihnen soeben zitierten Unterlagen sind mir bekannt, ich habe sie gelesen. Ich bleibe dennoch bei der Auffassung, die ich soeben bei der Beantwortung der Frage vorgetragen habe. Es ist natürlich ungeheuer schwierig, in jedem Einzelfalle nachzuprüfen, ob das stimmt. Die Schwierigkeit liegt darin, daß man immer, vor allen Dingen in Grenzfällen, unterschiedlicher Auffassung sein kann, was gleiche Arbeit ist. Ich bleibe dabei, daß wir diese Frage prinzipiell geklärt haben und daß es im großen und ganzen Verstöße gegen den Grundsatz nicht gibt. Ich darf Sie darauf hinweisen, daß man sich in der EWG-Kommission mit dieser Frage erneut beschäftigt und jetzt wieder eine Untersuchung anstellen will. Da das vorhandene statistische Material zur Beantwortung der Frage nicht ausreicht, haben sich alle Mitgliedstaaten, unter anderen auch wir, bereit erklärt, an einer statistischen Erhebung über die Lohnstruktur und an einer besonderen statistischen Erhebung über die Männer- und Frauenlöhne mitzuwirken. Ich bin der Auffassung, auch diese Erhebung wird beweisen, daß wir mit unserer Antwort recht hatten. Aber ich würde es für richtig halten, Herr Kollege Wittrock, daß wir dann, wenn das Erhebungsmaterial vorliegt, einmal in einem zuständigen Ausschuß des Deutschen Bundestages diese Fragen miteinander erörtern.
Jaeger (vizepräsident), 1962-03-15:
Zu einer Zusatzfrage Frau Abgeordnete Dr. Elsner!
Schoettle (vizepräsident), 1962-03-15:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Maxsein.
Elsner (NA), 1962-03-15:
Herr Minister, sind Sie der Meinung, daß die Arbeit der Frauen grundsätzlich weniger wert ist als die der Männer - das muß ich ja aus Ihrer Antwort entnehmen -, oder liegt die Unterschiedlichkeit der Entlohnung nicht darin begründet, daß die Bewertungen von Frauen-und Männerarbeiten falsch sind, so daß wir einmal zu einer neuen Bewertung kommen müssen?
Blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1962-03-15:
Wir haben nicht behauptet - ich bin auch weit davon entfernt, das jemals zu behaupten -, daß eine unterschiedliche Wertigkeit der Frauen706 

arbeit einerseits und der Männerarbeit andererseits bestehe. Ich habe gesagt, daß wir nach dem Grundsatz „gleicher Lohn bei gleicher Arbeit" handeln, daß aber, wenn irgendwo einmal ein Fall auftritt, wo wir streiten, die Schwierigkeit immer darin liegt, exakt zu ermitteln, ob es sich um gleiche Arbeit handelt. Ich habe nicht gesagt, daß eine Ungleichwertigkeit der Tätigkeit des Mannes und der Tätigkeit der Frau bestehe.
Jaeger (vizepräsident), 1962-03-15:
Zu einer weiteren Zusatzfrage Frau Abgeordnete Dr. Elsner!
Elsner (NA), 1962-03-15:
Wie erklären Sie es sich dann aber, daß die Frauenlöhne bzw. die Einkommen der Frauen um soviel niedriger sind als die der Männer? Denn die Arbeitszeit ist für die Frauen ja die gleiche.
Blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1962-03-15:
Das erklärt sich ganz einfach daraus, daß Frauen im allgemeinen gewisse sehr hoch bezahlte Arbeiten, die Männer ausführen, gar nicht ausführen können. Denken Sie nur an den Bergbau!
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1962-03-15:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Jahn!
Jahn (NA), 1962-03-15:
Herr Minister, sind Ihnen die Lohntafeln aus der bayerischen Metallindustrie bekannt?
Blank Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Nein. So gut ist mein Gedächtnis nun doch nicht, daß ich momentan die Lohntafeln aller Industrien im Kopf hätte. Wir können sie aber gerne einmal vergleichen.
Jaeger (vizepräsident), 1962-03-15:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Büttner!
Büttner (NA), 1962-03-15:
Herr Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, sind Sie nicht der Meinung, daß der Vergleich der Arbeit der Bergarbeiter mit der Frauenarbeit hinkt, und sind Sie sich im übrigen nicht im klaren darüber, daß das Einkommen des Bergmanns schon längst nicht mehr an der Spitze der Lohnskala liegt?
Blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1962-03-15:
Ich vermag nicht einzusehen, daß dies eine Zusatzfrage zu dem Komplex wäre, den ich bisher behandelt habe.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1962-03-15:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Schmitt-Vockenhausen!
Schmitt-Vockenhausen (NA), 1962-03-15:
Herr Minister, war es Ihnen bei der Bewertung der Frauenarbeit in Ihrer Antwort auf die Frage der Kollegin Elsner sehr angenehm, daß gerade die Frau Ministerin neben Ihnen saß, oder soll sie vielleicht einen Abschlag am Gehalt bekommen?
({0})
Blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1962-03-15:
Mir ist die Anwesenheit von Damen, sei es auf der Regierungsbank, sei es hier unten, immer sehr angenehm.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1962-03-15:
Weitere Zusatzfragen werden nicht gestellt.
Ich komme zu der von dem Abgeordneten Dröscher gestellten Frage VIII/4:
Kann die Bundesregierung darüber Auskunft geben, wie lange es z. Z. durchschnittlich dauert, bis ein rechtsuchender Kriegsbeschädigter oder Sozialrentner vom Tage der Einreichung der Klage beim Sozialgericht an bis zur Entscheidung über eine evtl. Berufung am Landessozialgericht das Urteil erhält?
Bitte Herr Minister Blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1962-03-15:
Herr Kollege Dröscher, die Sozialgerichte des ersten Rechtszuges und die Landessozialgerichte sind Gerichte der Länder. Die statistischen Mitteilungen der Länder an die Bundesregierung enthalten keine Angaben über die Dauer der Verfahren. Soweit mir bekannt ist, dauerten 1961 die Verfahren bei den Sozialgerichten des ersten Rechtszuges durchschnittlich 12 Monate und bei den Landessozialgerichten etwa 18 1/2 Monate.
Jaeger (vizepräsident), 1962-03-15:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dröscher!
Dröscher (NA), 1962-03-15:
Herr Bundesminister, ist Ihnen bekannt, daß die ungewöhnlich lange Dauer der Erstellung von fachärztlichen Gutachten und insbesondere von Universitätsgutachten die Rechtsfindung sehr verzögert?
Blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1962-03-15:
Ja, das ist bekannt. Die Landesregierungen haben sehr häufig darauf hingewiesen, daß die Dauer der Verfahren in den Tatsacheninstanzen von dem Erhalt der ärztlichen Gutachten abhänge. In der Mehrheit der Fälle müssen eben solche Gutachten eingeholt werden. Die Erstattung dieser Gutachten kann wegen der Überlastung der tüchtigen und namhaften Fachärzte viele Monate, manchmal sogar ein ganzes Jahr dauern. Ich bin aber sicher, daß die Bemühungen der Länder, diese Zeiten zu verkürzen, bald Früchte tragen werden. Soweit ich mich mit den Ländern bisher habe darüber unterhalten können, ist dieser Wille allseits zum Ausdruck gekommen.
Dröscher (NA), 1962-03-15:
Herr Minister, ist Ihnen bekannt, daß abweichend von Ihrer Feststellung, die Verfahren im zweiten Zug hätten durchschnittlich 18 Monate gedauert, zur Zeit bei uns in RheinlandDröscher
Pfalz Verfahren aus den Jahren 1957 und 1958, also mit einer Laufzeit von über vier Jahren, ausgetragen werden?
Blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1962-03-15:
Darf ich fragen, ob Sie hier an einzelne Verfahren denken oder an einen großen Durchschnitt. Daß die Dauer eines einzelnen Verfahrens weit über die angegebene Zeit hinausgehen kann, ist verständlich. Das ist immer von dem Fall und der Schwierigkeit der Beweiserhebung und ähnlichem abhängig. Sollte aber Ihre Angabe dahin zu verstehen sein, daß Verfahren in einem großen Umfange so lange dauern, wäre für mich ein Anlaß gegeben, mich dieserhalb einmal mit der Landesregierung in Verbindung zu setzen.
Dröscher (NA), 1962-03-15:
Danke.
Jaeger (vizepräsident), 1962-03-15:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Fritsch!
Fritsch (NA), 1962-03-15:
Herr Bundesminister, ist Ihnen bekannt, daß die von Ihnen angegebenen Durchschnittszeiten insbesondere auch im Lande Bayern ganz erheblich überschritten werden und daß dadurch das Gefühl der Rechtssicherheit unter den Kriegsopfern und Sozialrentnern ganz erheblich leidet?
Jaeger (vizepräsident), 1962-03-15:
Keine Zusatzfrage mehr. - Ich rufe auf Frage VIII/5 - des Herrn Abgeordneten Jahn -:
Billigt der Herr Bundesarbeitsminister die von Staatssekretär Dr. Claussen in der Fragestunde des Bundestages vom 14. Februar 1962 vertretene Auffassung, das Bundessozialgericht sei eine - offenbar neben allen möglichen anderen - „Behörde", die behaupte, mit der Zahl ihrer „Beamten" nicht auszukommen?
Herr Bundesminister bitte Blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1962-03-15:
Herr Kollege Jahn, Herr Staatssekretär Claussen hat ausweislich der Sitzungsniederschrift folgendes bemerkt - ich zitiere -:
Aber es gibt keine Behörde, die nicht behauptet, daß sie mit der Zahl ihrer Beamten nicht auskomme.
Diese spritzige Bemerkung allgemeiner Art ist doch sicherlich nicht so aufzufassen, daß der Herr Staatssekretär damit hat sagen wollen, daß nun gerade das Bundessozialgericht besonders bestrebt sei, die Zahl seiner Beamten auszuweiten. Ich glaube, so ist es auch verstanden worden. Ich habe aus dem Protokoll ersehen, daß er bei dieser Bemerkung den Beifall des Hauses errungen hat.
Jaeger (vizepräsident), 1962-03-15:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jahn.
Jahn (NA), 1962-03-15:
Herr Minister, darf ich aus dieser Antwort entnehmen, daß auch Ihnen offenbar der im Grundgesetz ausdrücklich festgelegte Unterschied zwischen Beamten und Richtern, zwischen Exekutive und Gerichtsbarkeit nicht geläufig ist?
Blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1962-03-15:
Doch, er ist mir geläufig, Herr Kollege.
Jaeger (vizepräsident), 1962-03-15:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jahn.
Jahn (NA), 1962-03-15:
Sind Sie dann der Auffassung, daß die Art und der Inhalt der Antwort von Herrn Staatssekretär Claussen mit der Würde und dem Ansehen eines oberen Bundesgerichtes
({0})
und der Fürsorge, die Ihr Haus für dieses obere Bundesgericht hat, vereinbar sind?
Blank. Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Herr Kollege Jahn, wenn Sie mich so ernst fragen, muß ich genauso ernst antworten: Ich bin absolut der Meinung, daß die Antwort des Staatssekretärs Dr. Claussen diese Würde in keiner Weise verletzt hat.
({1})
Jaeger (vizepräsident), 1962-03-15:
Ich danke Ihnen, Herr Minister.
Wir kommen nunmehr zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Verteidigung, zuerst zu den drei Fragen des Herrn Abgeordneten Dr. Stoltenberg. Ich rufe zunächst auf die Frage IX/1:
Wann ist mit dem Baubeginn und der Fertigstellung der seit vier Jahren von der Bundesregierung geplanten panzerfesten Straße zwischen Schleswig und dem Truppenübungsplatz Langsee zu rechnen?
Herr Staatssekretär, darf ich bitten.
Hopi (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1962-03-15:
Der Ausbau der Verbindungsstraße zwischen der Truppenunterkunft am ehemaligen Seefliegerhorst in Schleswig und dem StandortTruppenübungsplatz Langsee in Nordschleswig wird in drei Teilabschnitten durchgeführt werden. Es sollte möglich sein, noch im Spätherbst dieses Jahres mit den Baumaßnahmen zu beginnen und die Verbindungsstraße bei günstigen Voraussetzungen bis Ende nächsten Jahres festigzustellen. Der weitere Verfahrensablauf wird jedoch weitgehend von der Kapazität der Landesstraßenbauverwaltung, der sonstigen Behörden und der Bauwirtschaft des Landes abhängen.
Schoettle (vizepräsident), 1962-03-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Lohmar.
Jaeger (vizepräsident), 1962-03-15:
Ich rufe auf die Frage IX/2 - des Abgeordneten Dr. Stoltenberg -:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß gegenwärtig Bundeswehrkolonnen ständig die unbefestigten Gemeinde- und Kreisstraßen im weiten Umkreis des Truppenübungsplatzes Langsee benutzen, so daß große Schaden entstehen, die bei den langwierigen Entschädigungsverfahren erst sehr verspätet und unzureichend beseitigt werden können?
Hopi (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1962-03-15:
Es ist bekannt, daß von der Truppe außer der Landstraße II. Ordnung Nr. 16 auch Gemeindewege als Zufahrten zum Standortübungsplatz bzw für Übungsfahrten benutzt werden. Die Wehrbereichsbehörde ist bemüht, die angemeldeten Schäden ohne zeitliche Verzögerung und ausreichend zu regulieren. Daß es sich um finanziell große Schäden handelt, dürfte allerdings nicht zutreffen, Herr Abgeordneter.
Jaeger (vizepräsident), 1962-03-15:
Ich rufe auf die Frage IX/3 - des Herrn Abgeordneten Dr. Stoltenberg -:
Ist die Bundesregierung bereit, im Zusammenhang mit dem Bau der Panzerstraße Schleswig-Langsee auch das Reststück der Verbindung zur Europastraße 3 bei Idstedt fertigstellen zu lassen, das einen direkten Zugang von der E 3 zum Truppenübungsplatz ermöglichen würde?
Hopf (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1962-03-15:
Es ist vorerst nicht vorgesehen, die soeben erwähnte Landstraße über den Standortübungsplatz hinaus bis Idstedt und eine Verbindungsstraße bis zur E 3 auszubauen, da der direkte Anschluß der militärischen Anlagen an die E 3 nach Fertigstellung der Umgehungsstraße im Zuge der B 201 sichergestellt ist. Es ist jedoch nicht ganz ausgeschlossen, daß die angesprochenen Straßen nordwestlich des Übungsplatzes als örtliche Militärstraßen in den Standortverkehrsbereich einbezogen werden. Bei Verhandlungen hierüber, Herr Abgeordneter, wird es sich auch um die Aufgeschlossenheit der jeweiligen anderen Finanzträger handeln. Ich hoffe, daß sie dafür Verständnis haben.
Jaeger (vizepräsident), 1962-03-15:
Wir kommen nunmehr zur Frage IX/4 - des Abgeordneten Seuffert -:
Ist es richtig, daß beim Besuch des Schulgeschwaders der Bundesmarine in Barcelona Veteranen der spanischen Blauen Division ,als Ehrengäste an Bord eingeladen wurden?
Herr Staatssekretär bitte Hopi (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1962-03-15:
Es sind weder Veteranen allgemein noch Veteranen der Blauen Division eingeladen worden. Dagegen sind auf Einladung etwa 50 aktive Soldaten an Bord gewesen. Unter diesen mögen einige gewesen sein, die der Blauen Division angehört haben. Man hat im Ausland nicht die Möglichkeit, den Lebenslauf von Bordgästen vorher zu überprüfen. Wir haben versucht, einen solchen internationalen Brauch festzustellen, haben ihn aber nicht feststellen können.
Jaeger (vizepräsident), 1962-03-15:
Ich rufe auf Frage IX/ 5-- des Abgeordneten Schmidt ({0}) -:
Ist der Herr Bundesverterdigungsminister bereit, dem Antrag des Landkreises Siegen auf Einrichtung eines Nah- und BedarfsVerkehrsflughafens „Lipperhöhe" in Lippe Kreis Siegen bald zuzustimmen?
Jaeger (vizepräsident), 1962-03-15:
Liegen noch weitere Wortmeldungen vor? - Bitte, Herr Bundesminister des Innern!
Bitte sehr Herr Staatssekretär Hopf (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1962-03-15:
Die Zustimmung des Verteidigungsministeriums zur Errichtung des Zivilflugplatzes „Lippenhöhe" ist dem Herrn Minister für Wirtschaft und Verkehr .des Landes Nordrhein-Westfalen im August 1960 mitgeteilt worden. Es wird allerdings vom Verteidigungsministerium vorausgesetzt, daß der Bundeswehr eine Mitbenutzung gestattet wird, soweit sich hierfür später ein Bedarf ergeben sollte. Der Umfang eines solchen Bedarfs läßt sich allerdings zur Zeit noch nicht übersehen.
Schmidt (NA), 1962-03-15:
Isst Ihnen, Herr Staatssekretär, bekannt, daß durch die Anlage eines Heeresfliegerflugplatzes in Breitscheid im Dillkreis ({0}) neuerdings Schwierigkeiten bezüglich der Anlage des Zivilflugplatzes entstanden sind?
Hopf (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1962-03-15:
Diese Angelegenheit soll auf Antrag des soeben von mir genannten Wirtschaftsministers in gemeinsamen Besprechungen geklärt werden. Wir glauben, daß eine Koordinierung der Interessen möglich ist. Allerdings haben wir noch kein Ergebnis der Verhandlungen.
Jaeger (vizepräsident), 1962-03-15:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Schmidt ({0}).
Schmidt (NA), 1962-03-15:
Ist Ihnen bekannt, Herr Staatssekretär, daß seinerzeit, als die militärische Anlage auf Lipperhöhe entstand, mit dem Landkreis Siegen von der Bundeswehr eine Vereinbarung geschlossen - und dadurch auch die Zustimmung des Landkreises erreicht wurde -, nach. der unter allen Umständen der Zivilflughafen gesichert sein sollte?
Hopf (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1962-03-15:
Der Zivilflugplatz ist ja im Prinzip gesichert, wie ich sagte; nur über die einzelnen Bedingungen muß noch verhandelt werden.
Jaeger (vizepräsident), 1962-03-15:
Keine, Zusatzfrage? Die Frage IX/6 - des Herrn Abgeordneten Lemmrich - ist zurückgezogen.
Ich rufe auf die Frage IX/7 - des Abgeordneten Wacher -:
Hat die Bundeswehr die Möglichkeit, ihre Vorräte an Gerät und Material zu erhöhen, die sowohl für den militärischen Bedarf als auch fur Hilfe bei Naturkatastrophen wie die Sturmflut an der Nordseeküste geeignet sind?
Der Abgeordnete Wacher wird vertreten durch den Abgeordneten Krug.
Bitte Herr Staatssekretär Hopf (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1962-03-15:
Die Bundeswehr bevorratet das von ihr benutzte Gerät und Material zur Abdeckung des voraussichtlichen Verbrauchs, des Verlustes und des Verschleißes für Krieg und Frieden in einer Größenordnung, die durch die zur Verfügung gestellten


Geldmittel und realisierbaren Infrastrukturmaßnahmen begrenzt wird, wobei die Geldmittel nach Art und Menge des Geräts und Materials zweckgebunden sind. Von der Bevorratung wenden einige Gerät- und Materialarten aus Standardisierungsund ebenso aus Finanzgründen ausgeschlossen. Diese Vorratshaltung dürfte wie im Falle Hamburg ausreichen, um der Zivilbevölkerung bei Naturkatastrophen wirksam helfen zu können. Das gilt insbesondere für Sanitätsgerät, Verbandsmaterial, Unterkunftsgerät und naturgemäß für Verpflegung.
Hettlage (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1962-04-05:
Dieser Gesichtspunkt, den Sie, Herr Abgeordneter, hervorgehoben haben, ist neben der Höhe des Betrages einer der steuerrechtlich wichtigen.
Jaeger (vizepräsident), 1962-03-15:
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr, zunächst zur Frage X/1 - des Abgeordneten Dr. Mommer -:
Hat die Bundesregierung Pläne, die Bundesstraßen im Nachbarortsverkehr mit Gehwegen zu versehen, um Leben und Gesundheit der Fußgänger zu schützen?
Herr Staatssekretär, wenn ich bitten darf.