emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1961-06-29:
Herr Kollege, es ist sehr schwierig zu sagen, ob ein Bundesminister, der ein Ressort leitet, mit der Auffassung des Bundesbeauftragten für Wirtschaftlichkeit immer übereinstimmt. Das dürfte in den seltensten Fällen so sein. Aber leider muß man sich ja danach richten, und man muß immer wieder erneut kämpfen, um die eigene Auffassung durchzusetzen.
({0})
- Jawohl; ich will das keineswegs bestreiten. Der Kampf ist gemeinsam geführt worden.
Gerstenmaier (präsident), 1961-06-29:
Jetzt die Frage IX/17 - des Herrn Abgeordneten Ritzel -:
Bis wann wird die Deutsche Bundesbahn die letzten veralteten Wagen im Arbeiterberufsverkehr durch modernisierte oder neue Wagen ersetzt haben?
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1961-06-29:
Herr Kollege Ritzel, auf Ihre Frage darf ich antworten, daß dies bis Ende 1962 durchgeführt sein wird.
Ritzel (NA), 1961-06-29:
Habe ich richtig gehört, daß die Arbeiterzüge bis Ende 1962 modernisiert werden?
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1961-06-29:
Ja! Ich verstehe darunter, Herr Kollege Ritzel, daß es sich um den Ersatz aller Holzkastenwagen durch Stahlwagen handelt.
Gerstenmaier (präsident), 1961-06-29:
Frage V/1 der Drucksache 2934 - des Herrn Abgeordneten Scheel -:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die bis zum 1. Juli 1961 vorzunehmende Funkentstörung der Kraftfahrzeuge in vielen Fällen daran scheitert, daß die für die Entstörung erforderlichen Verteilerfinger und Zündkerzenstecker nicht in ausreichender Zahl vorhanden sind?
Die Frage wird übernommen von Herrn Abgeordneten Mischnick.
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1961-06-29:
Nach § 55 a der Straßenverkehrszulassungsordnung müssen in Kraftfahrzeugen, die ab 1. Oktober 1960 erstmals in den Verkehr kommen, die Zündanlagen von Otto-Motoren funkentstört sein. Die Nachrüstung der schon in Betrieb befindlichen Fahrzeuge ist bis zum 1. Juli 1961 durchzuführen. Da auf Grund von Absprachen mit der Kraftfahrzeugindustrie bereits seit dem 1. Juli 1958 erstmalig in den Verkehr kommende Fahrzeuge serienmäßig mit Störschutz versehen werden, bedeutete die kurzfristige Inkraftsetzung des § 55 a der Straßenverkehrszulassungsordnung für die Neufahrzeuge nur die Legalisierung eines bestehenden Zustandes. Für die bereits im Betrieb befindlichen Kraftfahrzeuge wurde ein Nachrüstungszeitraum von einem Jahr gewährt, der nach Angabe der einschlägigen Industrie erforderlich war, um den zusätzlichen Bedarf an Entstörmitteln zu decken.
Die Fachpresse und auf Veranlassung des Bundesverkehrsministeriums auch ,die Tageszeitungen haben wiederholt auf den Termin des 1. Juli 1961 für die Funkentstörung hingewiesen, um eine kontinuierliche Nachrüstung zu veranlassen. Trotzdem wird die Nachrüstung erfahrungsgemäß von einer beträchtlichen Zahl von Fahrzeughaltern erst kurz vor dem Termin vorgenommen, so daß bei Werkstätten und Fachhandel dadurch gewisse Schwierigkeiten auftreten können, daß auf Grund des bisherigen schleppenden Absatzes nicht genügend Entstörmittel vorgehalten werden. Lieferschwierigkeiten sind mir jedoch bisher nicht bekannt geworden.
Gerstenmaier (präsident), 1961-06-29:
Keine Zusatzfrage!
Frage V/2 der Drucksache 2934 - des Herrn Abgeordneten Hansing -:
Ist es richtig, daß trotz der Vorfinanzierung von 5 Mio DM durch den Bremer Senat die Zusage des Herrn Bundesverkehrsministers, die Autobahn Bremen-Walsrode bis 1963 fertigzustellen, nicht eingehalten werden kann?
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1961-06-29:
Bei dem Bau der Autobahnstrecke Bremen-Walsrode, die den Anschluß Bremens an die Nord-SüdAutobahnstrecke darstellt, sind verschiedene Schwierigkeiten aufgetreten. Diese rund 60 km lange Autobahnstrecke gehört bekanntlich zur zweiten Baustufe des Ausbauplangesetzes von 1957, während die Autobahn Hamburg-Göttingen zur ersten Baustufe gehört. Trotzdem war geplant, die Strecke Bremen-Walsrode möglichst im ersten Vierjahresplan fertigzustellen. Das erwies sich jedoch als nicht durchführbar, weil einmal die Finanzierungslücke von rund 1 Milliarde DM im ersten Vierjahresplan sich natürlich in erster Linie auf die Strecken der zweiten Baustufe auswirkte, und ferner durch bei der endgültigen Planung auftretende Schwierigkeiten. Diese Schwierigkeiten ergaben sich vor allem aus der strittigen Lage einer Anschlußstelle bei Uesen, die die gesamte Linienführung der Strecke Uesen-Verden beeinflußt. Erst nach langwierigen Verhandlungen mit dem Herrn Bundesminister für Verteidigung und dem Lande Niedersachsen konnten sie Mitte Mai 1961 ausgeräumt werden, so daß sich bis dahin die Aufnahme der Bauarbeiten auf diesem Abschnitt verzögert hat.
Die im Raum Walsrode von seiten der Landwirtschaft und der Kreisbehörde erhobenen Einwände gegen die Linienführung wirkten sich ebenfalls ungünstig aus. Erst nachdem ich im Juli 1960 die endgültige Linienführung festlegen konnte, ist das Planfeststellungsverfahren für mehrere Teilstrekken, die etwa die halbe Länge des Abschnittes ausmachen, in Gang gekommen. Die Planung der Auftragsverwaltung für die Reststrecken wird mit größtmöglicher Beschleunigung betrieben, ist aber leider entgegen früheren Zusagen noch nicht abgeschlossen.
Je nach Ablauf der Planfeststellungsverfahren und den Witterungsbedingungen kann die Strecke Bremen-Walsrode auf ganze Länge frühestens bis zur Jahreswende 1963/64 vollendet sein. Dies hängt vor allem von den Leistungen ab, die die Niedersächsische Straßenbauverwaltung als Auftragsverwaltung in dieser Zeit aufweisen wird.
Die vom Lande Bremen vorfinanzierten 5 Millionen DM dienten zur Schließung einer Finanzierungslücke, die sich im Sommer 1960 für die Teilstrecke Bremen-Verden ergeben hatte, und ermöglichten die Fortsetzung des Baues von dem Bremer Kreuz in Richtung Verden. Die Gesamtbaukosten der Strecke Bremen-Walsrode werden etwa 155 Millionen DM betragen.
Hansing (NA), 1961-06-29:
Herr Minister, wenn ich Sie recht verstanden habe, kann man also mit der Fertigstellung für Ende 1963 bzw. Anfang 1'964 rechnen?
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1961-06-29:
Ja, ich hoffe, daß wir, wenn es mit den Bauarbeiten einigermaßen klappt, diesen Termin erreichen können. Aber Sie wissen, man sitzt in den Terminen ja nicht drin, und man sitzt vor allen Dingen auch nicht in dem Wetter bei der Bauausführung drin. Der Effekt ist, daß, wenn man einen solchen Termin angibt, einem hinterher entweder gesagt wird: „Du bist schon längst mit der Straße fertig; warum hast du sie nicht eröffnet?", weil die Leute das nicht verstehen, was zu tun ist; oder daß einem gesagt wird: „Du hast sie zu früh eröffnet, weil du zu einem bestimmten Zeitpunkt eröffnen wolltest, und nun ist eine Rutschung eingetreten." Sie wissen: „Wer da bauet an den Straßen, muß die Leute reden lassen."
Gerstenmaier (präsident), 1961-06-29:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Müller-Hermann.
Kroll (NA), 1961-06-29:
Herr Minister, Sie sprachen soeben von einer ersten Ausbaustufe. Welche weiteren Ausbaupläne bestehen seitens Ihres Ministeriums?
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1961-06-29:
Herr Kollege Müller-Hermann, ich bejahe diese Frage aus vollem Herzen, denn diese Strecke ist ein Punkt, der mir sehr, sehr am Herzen liegt. Dafür habe ich mich immer eingesetzt. Aber leider ist es ja keine eigene Straßenbauverwaltung, die das ausführt, und für die Straßenbauverwaltung des Landes Niedersachsen bin ich nur in einem sehr beschränkten Maße einflußberechtigt.
Gerstenmaier (präsident), 1961-06-29:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Meine Damen und Herren, ich muß abbrechen. Ich mache darauf aufmerksam, daß die restlichen Fragen morgen vormittag um 9 Uhr aufgerufen werden, das heißt: heute morgen 9 Uhr. Ich nehme an, daß wir keine ganze Stunde brauchen werden. Wir fahren dann in der Tagesordnung mit Punkt 14 - Kindergeldkassengesetz - fort.
Ich bedanke mich bei dem Hause, daß es so lange ausgehalten hat, und schließe die Sitzung.
Gerstenmaier (präsident), 1961-06-29:
Die Sitzung ist eröffnet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung gebe ich bekannt: Nach einer interfraktionellen Vereinbarung
wird die heutige Tagesordnung erweitert um drei
Mündliche Berichte des Haushaltsausschusses
über den Antrag des Bundesministers der Finanzen betr. Veräußerung von Teilflächen der ehem. Sedankaserne in Ulm an die Firma Telefunken GmbH - Drucksachen 2932, 2939 -,
über den Antrag des Bundesministers der Finanzen betr. Veräußerung einer Teilfläche der ehem. Kraftfahr-Kaserne in StuttgartBad Cannstatt an das Land Baden-Württemberg - Drucksachen 2933, 2940 -,
über den Antrag des Bundesministers der Finanzen betr. Veräußerung des bundeseigenen Grundstücks der ehem. Pionierkaserne in Ulm an die Stadt Ulm - Drucksachen 2419, 2941 und um den
Mündlichen Bericht des Ausschusses für Verteidigung über die Entschließungsanträge der Fraktionen der SPD und der CDU/CSU zur dritten Beratung des Haushaltsgesetzes 1961 - Umdrucke 793, 834, Drucksache 2942 -.
Meine Damen und Herren, vor Eintritt in die Tagesordnung begrüße ich den Herrn Präsidenten des
Japanischen Unterhauses, Herrn Dr. Ichiro Kiyose,
({0})
und eine Delegation des Japanischen Reichstages.
({1})
Herr Präsident, es ist uns eine Ehre und Freude, daß Sie hier unter uns sind. Dieses Haus hat Gelegenheit genommen, gestern während einer Nachtsitzung des schweren Unglücks zu gedenken, das Ihr Land in diesen Tagen betroffen hat. Ich benütze diese Gelegenheit, Ihnen und Ihren Begleitern unsere aufrichtige und herzliche Anteilnahme auszusprechen.
Folgende amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen.
Der Herr Staatssekretär des Bundesministeriums für Verteidigung hat unter dem 28. Juni 1961 die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP betr. Inanspruchnahme der Ländereien des bayerischen Stammgestüts Schwaiganger als Panzerübungsplatz - Drucksache 2837 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 2943 verteilt.
Der Herr Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung hat unter dem 28. Juni 1961 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frau Dr. h. c. Weber ({2}), Frau Dr. Hubert und Genossen betr. Europäische Sozialcharta - Drucksache 2840 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 2944 verteilt.
Meine Damen und Herren, wir treten in die Tagesordnung ein. Ich rufe auf Punkt 1:
Fragestunde ({3}).
Wir fahren fort auf der Drucksache 2934, und zwar mit dem Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts. Ich rufe auf die Frage des Herrn Abgeordneten Dr. Bucher:
Was gedenkt die Bundesregierung dagegen zu unternehmen, daß bei einer Ausstellung, die von der sogenannten DDR in Moskau veranstaltet wird, der Bundesadler als Pleitegeier verhöhnt wird?
Zur Beantwortung der Herr Staatssekretär des Auswärtigen Amts!
Carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1961-06-29:
Ich darf die Frage des Herrn Abgeordneten Bucher wie folgt beantworten. Unsere Botschaft in Moskau hat bei dem sowjetischen Außenministerium gegen die Verunglimpfung der Bundesrepublik Deutschland auf der Konsumgüterausstellung der SBZ unter Überreichung eines Aide Mémoire protestiert. Der Protest wurde von der sowjetischen Seite nicht akzeptiert. Das Aide Mémoire ist an die Botschaft Moskau zurückgesandt worden. Die Bundesregierung hat den Vorgang ,daraufhin veröffentlicht.
Gerstenmaier (präsident), 1961-06-29:
Keine Zusatzfrage.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen. Ich rufe auf die Frage X/1 - des Herrn Abgeordneten Altmaier. - Sie wird übernommen von Herrn Abgeordneten Dr. Brecht:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die Reichspost im Jahre 1938 von der Gemeinde Bergen-Enkheim Kr. Hanau ({0}) ein Gelände von 11 000 qm zum Preise von 3,50 RM pro qm erwarb, daß bis heute jedoch dieses Gelände unbenützt brach liegt und daß jetzt die Gemeinde Bergen-Enkheim dieses für Industrie9578 

Präsident D. Dr. Gerstenmaier
zwecke dringend benötigte Gelände von der Deutschen Bundespost zurückkaufen will, wofür die zuständige Bundespostbehörde den Betrag von 50 DM pro qm plus Ersatzgelände verlangt?
Zur Beantwortung ,der Herr Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen!
Gerstenmaier (präsident), 1961-06-29:
Zweite Zusatzfrage!
Schellenberg (NA), 1961-06-29:
Herr Kollege Winkelheide, wir haben seit 1954 Kindergeldgesetze. Warum haben Sie sich nicht dafür eingesetzt, daß

wir in den sieben Jahren zu einer Harmonisierung
zwischen Kindergeldrecht und Steuerrecht kamen?
({0})
Stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1961-06-29:
Es trifft weder zu, daß die Gemeinde Bergen-Enkheim das im Jahre 1938 an die damalige Reichspost verkaufte Grundstück selbst zurückkaufen wollte, noch daß die Deutsche Bundespost für dieses Grundstück einen Preis von 50 DM je Quadratmeter und Ersatzgelände verlangt hat. Richtig ist vielmehr, daß die Gemeinde Bergen-Enkheim an einer Veräußerung des fraglichen Grundstücks an eine Firma interessiert war. Sie wollte der Deutschen Bundespost auch ein Ersatzgrundstück zur Verfügung 'stellen. Die Unterschiede im Wert der beiden Grundstücke sollten geldlich ausgeglichen werden. Die Firma war jedoch nicht bereit, den von mehreren sachverständigen Maklern als angemessen bezeichneten Preis von 50 DM zu bezahlen. Zu dem von der Firma angebotenen Preis von 12,50 DM je Quadratmeter konnte das Grundstück nicht abgegeben werden. Die Reichshaushaltsordnung läßt eine Veräußerung von Gegenständen, die im Eigentum des Bundes stehen, nur gegen einen dem vollen Wert entsprechenden Preis zu. Auch die Deutsche Bundespost muß beim Erwerb von Grundstücken den jeweiligen Zeitwert bezahlen.
Brecht (NA), 1961-06-29:
Unabhängig davon, Herr Minister, wie sich die Sache zugetragen hat, - halten Sie eine solche Forderung von ca. 50 DM gegenüber einem Preis, den die Reichspost 1938 mit 3,50 RM gezahlt hat, für ein gutes und nachahmenswertes Beispiel 'für die Bemühungen der Bundesregierung und der Bundesbehörden gegen die Bodenspekulation und die Bodenpreissteigerung?
Stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1961-06-29:
Herr Abgeordneter, die Deutsche Bundespost ist leider gezwungen, in sehr vielen Fällen Grundstücke zu erwerben, und ich habe weder von Gemeinden noch aus anderer Hand jemals ein solches Entgegenkommen erzielt, daß ein Grundstück, weil es 1938 3,50 RM gekostet hätte, mir heute zu dem gleichen Preis überlassen worden wäre. Die Deutsche Bundespost ist nach der Reichshaushaltsordnung verpflichtet, den Marktpreis zu nehmen.
Gerstenmaier (präsident), 1961-06-29:
Eine letzte Zusatzfrage!
Brecht (NA), 1961-06-29:
Halten Sie es wirklich nicht für notwendig, Herr Minister, daß im Verkehr zwischen Bundesbehörden und Bundesverwaltungen bei Grundstückskäufen nicht derart hohe Preise gefordert werden, nachdem im Jahre 1938 der Gemeinde ein solch niedriger Preis gezahlt wurde?
Stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1961-06-29:
Herr Abgeordneter, eingangs meiner Frage habe ich klar beantwortet, daß eine Firma beabsichtigte, dieses Grundstück zu kaufen, und daß diese Firma nur bereit war, 12,50 DM zu zahlen, obwohl der anerkannte Marktpreis 50 DM ist.
Gerstenmaier (präsident), 1961-06-29:
Frage X/2 - des Herrn Abgeordneten Kroll:
Sind der Bundesregierung die sehr unterschiedlichen „Erfahrungsberichte" über die technische Ausbreitung des Kontrastprogramms der Rundfunkanstalten der Länder, das z. Z. über die 29 Sender der Deutschen Bundespost ausgestrahlt wird, bekannt, und welche Feststellungen hat die Bundespost selbst treffen können?
Zur Beantwortung der Herr Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen.
Stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1961-06-29:
Die von mir veranlaßten Messungen und Empfangsbeobachtungen sowie Umfragen bei den Fachhändlern haben ergeben, daß bei der Planung der ersten Ausbaustufe die angestrebte Versorgung eines Gebiets, das etwa 65 % der Bevölkerung in der Bundesrepublik umfaßt, erreicht wird. Die Bild- und Tonqualität wird bei allen, die in dieses Gebiet der 65 % einbezogen sind, sowie von den Sachverständigen als gleich gut bezeichnet.
Stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1961-06-29:
Die erste Ausbaustufe ist bereits am 1. Januar 1961 abgeschlossen gewesen, und die letzten Sender dieser ersten Ausbaustufe wurden im Laufe des Frühjahrs 1961 in Betrieb genommen. Gleichzeitig aber ist bereits die zweite Ausbaustufe angelaufen. Die Deutsche Bundespost wird in diesem Jahr noch mehr als 50 Sender in der zweiten Ausbaustufe installieren. Allerdings mache ich eine einzige Einschränkung, Herr Kollege, daß nämlich die deutsche Fernmeldeindustrie, die Senderbauindustrie uns auch tatsächlich wie vereinbart zu den angegebenen Terminen beliefern kann.
Kroll (NA), 1961-06-29:
Herr Minister, sind neben den Sendern, von denen Sie gesprochen haben, auch Umsetzer zur Ausleuchtung von Tälern usw. vorgesehen?
Stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1961-06-29:
Zum Teil sind Umsetzer vorgesehen, aber die Ausstrahlung der Täler und der empfangsungünstigen Gegenden kann erst dann vorgenommen werden, wenn einmal die große Fläche des Bundesgebiets ausgestrahlt ist.
Kroll (NA), 1961-06-29:
Danke!
Gerstenmaier (präsident), 1961-06-29:
Ich rufe auf Frage X/3 - des Herrn Abgeordneten Dr. Fritz ({0}) -:
Wie weit sind die Pläne für den Aufbau des Postamtes Ludwigshafen gediehen?
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort des Herrn Bundesministers Stücklen vom 29. Juni 1961 lautet:
Die Pläne für den Umbau und die Erweiterung des Hauptpostamts in Ludwigshafen waren Ende des Jahres 1960 so weit gediehen, daß es im Jahre 1961 möglich gewesen wäre, ein Fertighaus für die Paketzustellung auf Bundesbahngelände zu erstellen und den Umbau und die Erweiterung des Hauptpostamts zu beginnen. Im Februar 1961 wurde mir dann bekannt, daß die Verhandlungen der Stadt Ludwigshafen über den Bau des geplanten Durchgangsbahnhofs in ein entscheidendes Stadium getreten seien. Der dabei für die Erstellung des neuen Bahnhofs genannte Termin zwang dazu, die von der Bahnhofsfrage abhängige gesamte Planung für die Neugestaltung der Postämter und die Organisation des Postdienstes in Ludwigshafen zu überprüfen und auf die veränderten Verhältnisse umzustellen. Aus diesem Grunde mußte auch die fast abgeschlossene und in allen Fragen von grundsätzlicher Bedeutung bereits geklärte Planung für den Umbau und die Erweiterung des Hauptpostamts erneut überprüft werden. Diese Arbeiten sind inzwischen so weit gediehen, daß die Oberpostdirektion Neustadt ({1}) mit der Ausarbeitung des Vorentwurfs, dessen Fertigstellung Voraussetzung für die Aufnahme des Bauvorhabens in den Voranschlag der Deutschen Bundespost ist, beauftragt werden konnte. Die noch notwendigen Planungsarbeiten werden so betrieben werden, daß möglichst bald mit dem Umbau und der Erweiterung des Hauptpostamts an der Jägerstraße/Ecke Bismarckstraße in Ludwigshafen begonnen werden kann. Voraussetzung hierfür ist, daß keine Verzögerungen durch Maßnahmen entstehen, die nicht von der Deutschen Bundespost zu vertreten sind.
Ich rufe auf Frage X/4 - des Herrn Abgeordneten Dr. Kohut:
Ist der Herr Bundespostminister bereit, die Deutsche Bundespost zu veranlassen, zur Verbesserung der unerträglichen postalischen Verhältnisse in Sprendlingen Kr. Offenbach in absehbarer Zeit ein eigenes Fernsprechamt einzurichten, neue Telefonhäuschen aufzustellen und ein neues Postamt zu errichten?
Stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1961-06-29:
Trotz Hilfe der Kreis- und Stadtverwaltung ist es nicht gelungen, in Sprendlingen an günstig gelegener Stelle Räume für die Einrichtung eines Postamtes zu beschaffen oder ein Grundstück für einen Neubau zu tragbaren Bedingungen zu erwerben. Auf den Plan, in Sprendlingen ein neues Postamt zu errichten, mußte daher verzichtet werden. Zur Anpassung der Betriebseinrichtungen an die veränderten örtlichen Verhältnisse ist jedoch das bestehende Postamt umgebaut und erweitert worden. Weiterhin ist in dem neu entstandenen Ortsteil im Norden der Stadt ein Annahmepostamt geplant, mit dessen Inbetriebnahme im nächsen Jahr gerechnet werden kann.
Die Fernsprechvermittlungsstelle, die sich im Gebäude des Postamtes Sprendlingen befindet, wird dem Bedürfnis entsprechend im Rahmen der Lieferkapazität der Fernmeldeindustrie erweitert werden. Darüber hinaus ist geplant, die Vermittlungsstelle aus dem Postamt in ein neues Gebäude zu verlegen, sobald ein geeignetes Grundstück gefunden ist.
Ein weiterer Münzfernsprecher wird an der Ecke Frankfurter Straße/Fichtelstraße eingerichtet werden.
Kohut (NA), 1961-06-29:
Ist Ihnen bekannt, Herr Minister, daß in dem neu erstandenen Ortsteil im Industrie-Viertel von Sprendlingen mit 6000 bis 8000
Einwohnern die Post nur eine Nebenstelle mit einer Grundfläche von 150 qm Raum einrichten will, obwohl gerade dort vom Hauswirt, der diese 150 qm an die Post vermieten will, wesentlich mehr Raum gemietet werden könnte, so daß mehr Platz zur Verfügung gestellt werden kann?
Stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1961-06-29:
Herr Kollege Kohut, dieses Amt ist ein reines Betriebsamt für die Annahme von Postsendungen, Auszahlung von Geldüberweisungen usw., und dafür reichen diese 150 qm wahrscheinlich aus; denn sonst hätte die Deutsche Bundespost sicherlich mehr gemietet.
Kohut (NA), 1961-06-29:
Glauben Sie wirklich, daß das ausreicht, wenn Sie bedenken, daß die Zuwachsquote der Bevölkerung von Sprendlingen etwa 8,6 % pro anno beträgt und daß die Zahl der Einwohner sich von 7000 in der Vorkriegszeit über 10 000 im Jahre 1950 bis zu 17 000 jetzt entwickelt hat? Da müßten doch eigentlich weitergehende Maßnahmen ergriffen werden.
Stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1961-06-29:
Wenn die Wachstumsrate dieses Ortes so groß ist, bin ich gern bereit, das noch einmal zu überprüfen, und wenn schon Räume zur Verfügung stehen oder Mieträume angeboten werden, werden wir selbstverständlich jede Möglichkeit ausschöpfen, um einen reibungslosen Ablauf des Postverkehrs zu ermöglichen.
Kohut (NA), 1961-06-29:
Danke!
Gerstenmaier (präsident), 1961-06-29:
Ich rufe auf Frage X/5 - der Abgeordneten Frau Dr. Schwarzhaupt -:
Besteht eine Möglichkeit, ein gemeinsames Telephonbuch des Rheln-Main-Wirtschaftsgebietes zu schaffen oder zumindest zu ermöglichen, daß den Fernsprechteilnehmern von Wiesbaden und Mainz jeweils das Fernsprechbuch der anderen Stadt kostenlos mitgeliefert wird?
Frau Dr. Schwarzhaupt ist nicht im Saal; die Frage wird schriftlich beantwortet.
Ich rufe auf Frage X/6 - des Herrn Abgeordneten Kroll -:
Zu welchem Ergebnis kommt die Bundesregierung bei einem Vergleich der Rundfunk- und Fernsehgebühren in der Bundesrepublik mit denen anderer, vergleichbarer Länder?
Zur Beantwortung ,der Herr Bundespostminister.
Stücklen (bundesminister für post- und fernmeldewesen), 1961-06-29:
Die Ton- und Fernsehrundfunkgebühr ist in den europäischen Ländern im Vergleich zur Bundesrepublik zum Teil höher, zum Teil etwa gleich hoch und zum Teil niedriger. Rückschlüsse können aus den unterschiedlichen Höhen nach meiner Auffassung jedoch besonders wegen der verschiedenartigen Organisation des Rundfunkwesens, der nicht übereinstimmenden Zahl der Sendestun9580 

Bundespostminister Stücklen
den, der unterschiedlichen technischen Gegebenheiten und des Währungsgefälles nicht gezogen werden,
Gerstenmaier (präsident), 1961-06-29:
Keine Zusatzfrage.
Frage XI/1 aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Wohnungsbau - eine Frage des Abgeordneten Varelmann -.
Ist die Wohnungs- und Siedlungsgesellschaft des VdK, Düsseldorf, die im Rahmen der Wohnungsfürsorge des Bundes mit öffentlichen . Mitteln Kaufeigenheime für Bundesbedienstete in Bonn errichtet hat, berechtigt, unter Berufung auf die Oberfinanzdirektion Köln von den Bewerbern schriftliche Bestätigungen zu verlangen, daß die Bauarbeiten sach- und fachgerecht ausgeführt wurden - Erklärungen also, die mit gutem Gewisser nur von Bausachverständigen abgegeben werden können und auch nur dann, wenn die notwendigen Unterlagen für eine Prüfung von der Gesellschaft zur Verfügung gestellt werden?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär!