Hans-Christian Ströbele (NA), 2008-11-27:

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Kollegin Stokar meinte gerade, ich solle erzählen, was der BND im Kosovo gemacht habe; das interessiere sie viel mehr.

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Dazu kann ich nur sagen: Erstens darf ich das nicht, weil
ich zur Verschwiegenheit verpflichtet bin.

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Zweitens hätte wahrscheinlich die Präsidentin etwas dagegen, weil das nicht zur Tagesordnung gehört. Drittens
gibt es hier einige, die das genauso erläutern könnten
wie ich. Diese kann man vielleicht nachher befragen, soweit die Betreffenden dazu überhaupt etwas sagen dürfen.

Ich wende mich dem Haushalt der Bundesjustizministerin zu.

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Ich will ihr den überhaupt nicht streitig machen. Ich will
nicht über Zahlen reden.

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Ich glaube, über die Zahlen muss man sich nicht streiten.
Hier herrscht weitgehend Einigkeit. Ich will vielmehr
versuchen, eine Art Bilanz zu ziehen.

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Bei dieser Bilanz kommt es sicherlich darauf an, dass
Sie in der Regierung sitzen und wir in der Opposition.
Trotzdem sage ich: Es war nicht alles schlecht, was aus
Ihrem Hause gekommen ist.

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Es war auch nicht alles schlecht, was die Große Koalition in der Rechtspolitik auf den Weg gebracht hat. Ich
nenne die Reform des FGG und des Urheberrechts als
Beispiele. Hier gibt es eine ganze Reihe von Gesetzen
- an den Beratungen hat sich auch der Kollege Montag
verdienstvoll beteiligt -, die wir gemeinsam getragen haben und die vorzeigbar sind. Hier wurden notwendige
Reformen durchgeführt.

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Ich will auch nicht kritisieren, dass Sie, Frau Ministerin, sich persönlich vor das Oberlandesgericht gestellt
haben, das die Freilassung von Christian Klar angeordnet hat, und darauf hingewiesen haben, dass Gesetze für
alle gleich gelten, dass Entscheidungen, die nach Gesetz
gefällt werden, zu akzeptieren sind und dass man keine
neuen Voraussetzungen schaffen muss. Das war in Ordnung. Das sehe ich positiv.

Aber, Frau Ministerin, wenn ich mir Ihre Bilanz als
Verfassungsministerin, als Ministerin, die die Freiheitsund Bürgerrechte sowie wichtige Verfassungsgrundsätze
wahren soll, ansehe, dann muss ich feststellen, dass Ihre
Bilanz viel trauriger aussieht.

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Ich will versuchen, das an sechs Beispielen zu verdeutlichen.

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- Das müssen Sie sich schon anhören. Das ist meine Redezeit und nicht Ihre.

Als Erstes haben Sie uns die Vorratsdatenspeicherung - das war das Weihnachtsgeschenk im letzten Jahr sozusagen vererbt. Sie haben dazu gesagt, damit verhalte
es sich nicht viel anders als mit einem gefüllten Briefumschlag; mehr Gefahren gebe es nicht. Das Bundesverfassungsgericht sieht das offenbar anders.
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Es ist mit der höchsten Zahl von Verfassungsbeschwerden befasst, die jemals in der Bundesrepublik erhoben
wurden. Es gibt eine Wiederbelebung der Straße. Seit
den Notstandsgesetzen und vielleicht seit der Volkszählung ist noch nie so intensiv über ein Gesetz, bei dem es
um Bürgerrechte geht, auf der Straße diskutiert worden.
15 000 Menschen sind - auch hier in Berlin - dagegen
auf die Straße gegangen. Das haben Sie wenigstens zur
Kenntnis genommen. Leider haben Sie daraus bisher
keine Schlussfolgerungen gezogen. Sie hätten beispielsweise die Anwendung dieses Gesetzes aussetzen können, bis das Bundesverfassungsgericht entschieden hat.
Das wäre vernünftig gewesen.

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Ich komme zweitens zum BKA-Gesetz. Hierzu haben
Sie sich am Anfang - das schien ganz hoffnungsvoll zu
sein - mit einigen kritischen Bemerkungen an die Öffentlichkeit gewagt. Sie haben beispielsweise geäußert,
dass das BKA-Gesetz die Onlinedurchsuchung beinhalten soll. Sie haben außerdem gefragt: Welchen Sinn
macht eigentlich die präventive Onlinedurchsuchung?
Wozu brauchen wir das? Sie haben auch etwas zum
Spähangriff auf Privatwohnungen gesagt: Wenn der
Kernbereich privater Lebensgestaltung nicht abgehört
werden darf, also etwa intime Gespräche im Schlafzimmer, dann gilt das erst recht für die heimliche Beobachtung mit Kameras.

Sie haben das BKA-Gesetz mit auf den Weg gebracht
und im Deutschen Bundestag für die Verabschiedung gesorgt. Offenbar waren Ihnen all Ihre starken Worte, die
Sie vorher in der Kritik, auch an Ihrem Ministerkollegen,
geäußert haben, nichts mehr wert. Das war alles vergessen. Das ist nicht gut und wirft ein schlechtes Licht auf
die Ministerin, die eigentlich für die Wahrung der Freiheits- und Bürgerrechte zuständig ist.

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Als dritten Punkt möchte ich etwas erwähnen, wo es
noch viel schneller ging. Zunächst haben Sie sich durchaus kritisch zu den Plänen, den bewaffneten Einsatz
der Bundeswehr im Inneren zuzulassen, geäußert. Sie
haben dann mit Ihrem Kollegen im Bundeskabinett,
ganz stickum und ohne dass es irgendjemand außerhalb
bemerkt hat, eine Änderung des Grundgesetzes ausgehandelt und verabschiedet.

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Eine solche Änderung wird hier im Hause offenbar und
glücklicherweise keine Mehrheit finden. Auch da haben
Sie wichtige Verfassungsgrundsätze, nämlich dass die
Bundeswehr für Sicherheit und Ordnung im Inneren
nicht zuständig ist und auch nicht zuständig werden soll,
einfach aufgegeben und über Bord geworfen.

Ich komme zum vierten Punkt. Er betrifft eine unserer
Lieblingskritiken. Sie haben unter Rot-Grün einmal etwas gewagt, was ich damals anerkannt habe. Sie haben
die UN-Konvention gegen Korruption vom 31. Oktober 2003 unterzeichnet, obwohl Sie wussten, dass das einige Fraktionen im Parlament und einzelne Abgeordnete
aus allen Fraktionen anders sehen.

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Sie haben aber nicht dafür gesorgt, dass diese internationale Verpflichtung, die Sie eingegangen sind, auch eingehalten wird. Diese Verpflichtung beinhaltet,

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dass wir eine gesetzliche Bestimmung schaffen, nach der
Abgeordnetenbestechung über die jetzige Regelung
§ 108 e StGB hinaus strafbar wird. Darum haben Sie
sich nicht mehr gekümmert. Sie können auch nicht sagen, dass das Sache des Parlaments ist und Sie damit
nichts zu tun haben. Soweit ich weiß, sind Sie auch Bundestagsabgeordnete

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und wären durchaus aufgerufen, eine Regelung zu treffen.

Ich komme zum vorletzten Punkt, den ich in diesem
Zusammenhang nennen will. Es geht um den neuesten
Vorstoß Ihres Regierungskollegen Schäuble.

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Nachdem er für das BKA-Gesetz im Bundesrat ganz offensichtlich keine Mehrheit gefunden hat, nicht findet
und keine Aussicht darauf besteht, will er nichts anderes
tun, als die Verfassung kompatibel zu machen und sie so
zu ändern, dass in Zukunft der Bundesrat nicht mehr so
wie bisher darüber entscheiden kann, wie das in den inzwischen fast 60 Jahren Bundesrepublik Deutschland
üblich war. Ich habe von Ihnen kein Stopp und keine
klare Aussage gehört, dass Sie das für falsch halten und
auf keinen Fall mitmachen.

Ich komme zum letzten Punkt,

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der vor allen Dingen mich betrifft. Im Jahre 1999 - damals waren Sie noch nicht Ministerin - haben die damalige Justizministerin und insbesondere der Staatssekretär
Geiger mir persönlich und der grünen Bundestagsfraktion versprochen, dass das Bundesdatenschutzgesetz
novelliert wird. Das Datenschutzgesetz sollte modern
und bürgernah gestaltet werden und die Daten in allen
Bereichen, auch im privaten Bereich, schützen. Bis
heute warten wir darauf, dass ein solches Gesetz vorgelegt wird, obwohl es immer wieder von Verbänden, von
Fachleuten und von Sachverständigen gefordert worden
ist. Da sind Sie Ihrer Pflicht nicht nachgekommen.

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