Häfele (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1982-12-09:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Wir stehen heute am Ende der Beratung eines Gesetzentwurfs, der schon vor über einem halben Jahr eingebracht worden ist. Die neue Bundesregierung hat auf einen schnellen Abschluß der Beratungen gedrängt. Damit wollten wir die von Brüssel gesetzten Fristen nicht allzusehr überschreiten. Wir wollten aber auch das Versicherungsaufsichtsgesetz ein Stück voranbringen. Wir haben dabei nichts davon gehalten, dieses Gesetz noch mit allerlei anderen möglichen Regelungen zu befrachten, die da und dort gewünscht wurden und zu weiteren Verzögerungen geführt hätten. Diese Wünsche entsprachen wohl auch mehr einem allgemeinen Unbehagen als konkreten Vorstellungen, wie der Verbraucherschutz im Bereich der Versicherungen, insbesondere der Lebensversicherung, verbessert werden könnte. Auch die Anhörung der Sachverständigen im Ausschuß hat nur ein breites Band gegensätzlicher Meinungen aufgezeigt. Die Bundesregierung sah keine Veranlassung, von ihrem Gesetzentwurf Abstriche zu machen.
Der Entwurf konkretisiert und verstärkt die Befugnisse der Aufsichtsbehörde in mehreren Bereichen. Sie soll besser in die Lage versetzt werden, Mißstände frühzeitig zu erkennen und ihnen abzuhelfen. Ob über den jetzt gezogenen Rahmen hinaus durch den Gesetzgeber noch mehr getan werden muß, bedarf sorgfältiger Prüfung. Ich stimme Ihnen, Herr Rapp, insoweit zu. Wir werden dabei allerdings zu vermeiden suchen, durch allzu dirigistische Mittel Eigeninitiativen zu sehr zu beschneiden. Das gilt auch für die Verbesserung der Überschußbeteiligung in der Lebensversicherung. Über sie muß auch nach Einführung des § 81c des Versicherungsaufsichtsgesetzes weiterhin nachgedacht werden. Wir setzen hier mehr auf die Stärkung des Wettbewerbs der Versicherungsunternehmen untereinander. Gesetzliche oder verwaltungsmäßige Maßnahmen sollten möglichst entbehrlich sein. Eine wichtige Voraussetzung wird dabei die Erhöhung der Marktdurchsichtigkeit sein.
Ich appelliere an die Versicherer, sich auf diesem Gebiet selber etwas einfallen zu lassen. So können sie der zum Teil nicht unberechtigten Kritik begegnen, die von seiten der Verbraucher geäußert wurde. Ansatzpunkte sind ja erfreulicherweise bereits vorhanden.
Den Nutzen eines verstärkten Wettbewerbs kann allerdings nur der Verbraucher ziehen, der sich wirklich unterrichtet. Mein Appell geht daher auch an die Verbraucher, die ihnen gebotenen Möglichkeiten wirklich zu nutzen. Diese Möglichkeiten gibt es durchaus bereits jetzt. In der Schadensversicherung haben wir schon ein hohes Maß an Marktdurchsichtigkeit. Dies bestätigt sich, wenn wir zum Vergleich einmal über die Grenzen blicken. Aber auch in der Lebensversicherung stehen den Versicherungsinteressenten Informations- und Beratungsmöglichkeiten zur Verfügung.
Es reicht nicht aus - insofern stimme ich der geäußerten Kritik durchaus zu -, sich an einen einzigen Versicherungsvertreter zu wenden, nur weil


man ihn kennt oder weil angeblich alle Versicherer doch nur das gleiche bieten. Das trifft nämlich nicht zu. Es gibt durchaus Unterschiede, und es lohnt sich, sich darüber zu unterrichten.
Solche Informationen haben jedoch nur dann einen Sinn, wenn sie objektive Anhaltspunkte bieten. Diese im Bereich der Lebensversicherung mit ihrer oft jahrzehntelangen Laufdauer der Verträge zu finden wird nicht immer einfach sein. Die Bundesregierung wird sich aber um Anstöße bemühen.
Wir sollten es mit den vorgeschlagenen Verbesserungen des Versicherungsaufsichtsgesetzes gesetzgeberisch zunächst einmal genug sein lassen. Die Bundesregierung wäre dankbar, wenn das Gesetz heute in der nunmehr gefundenen Form verabschiedet werden könnte.
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