Dirk Manzewski (NA), 2003-12-12:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir debattieren hier über das Geschmacksmusterreformgesetz,
Kollege Krings und Kollege Funke. Ich erwähne das
noch einmal ausdrücklich, da mir nach Ihren beiden Beiträgen nicht so ganz klar wurde, worum es eigentlich
geht.

({0})

- Ganz vorsichtig!

Das Gesetz, über das wir hier reden, umfasst
70 Seiten und etwa ähnlich viele Vorschriften. Im gesamten Gesetzgebungsverfahren, auch am heutigen
Tage, haben Sie nicht eine einzige Vorschrift dieses Gesetzes kritisiert, Kollege Krings und Kollege Funke.

({1})

Aber weil das Gesetz von der Bundesregierung stammt,
muss es wohl schon deshalb von der Opposition abgelehnt werden.

({2})

So haben Sie verzweifelt nach einem Grund hierfür gesucht und diesen dann offensichtlich wohl in der hier
schon andiskutierten Frage der Aufnahme der Reparaturklausel gefunden.

({3})

Nun könnte man das ja alles nachvollziehen, liebe
Kolleginnen und Kollegen, wenn wir es in diesem
Punkte unterlassen hätten, einer Vorgabe der EU zu folgen. Sie aber haben hier verschwiegen, dass das eben
nicht der Fall ist. Aufgrund der völlig unterschiedlichen Auffassungen innerhalb der EU zu diesem Thema
hat die EU diesen Streitpunkt bewusst nicht gelöst, sondern die Entscheidung hierüber vertagt. Für die Ablehnung des Gesetzes habe ich deshalb keinerlei Verständnis. Für mich stellt das Ihrer Rechtspolitik, meine
Damen und Herren von der Opposition, ein Armutszeugnis aus.

({4})

Nun lassen Sie mich noch etwas zu der von Ihnen
hoch gelobten Reparaturklausel sagen. Mir ist schon
nicht erklärlich, warum wir hier einer Entscheidung der
EU vorweg greifen sollten, um diese dann möglicherweise später revidieren zu müssen.

({5})

Ich vermag weiterhin auch nicht den Nutzen einer solchen Reparaturklausel für unser Land zu erkennen. Um
es noch einmal deutlich zu machen, meine Damen und
Herren: Derzeit ist eine solche Reparaturklausel bei uns
nicht gesetzlich verankert. Es gibt momentan einen Geschmacksmusterschutz für Ersatzteile. Wer sich im
Lande umschaut - wir haben das getan und die Zuschauer können das auch gerne tun -, wird bestätigen
können, dass gleichwohl kaum ein Bereich in Deutschland so boomt wie der des Ersatzteilhandels.

Wir haben zu diesem Streitpunkt auch eine Sachverständigenanhörung durchgeführt. Für mich persönlich
war dabei maßgebend, Kollege Krings, was Vertreter
von BDI und Max-Planck-Institut gesagt haben, nämlich
dass die Einführung einer Reparaturklausel - das ist
wichtig - den Bruch des gewerblichen Rechtsschutzes in
Deutschland darstellen würde. Innovation und Knowhow, liebe Kolleginnen und Kollegen, stellen die Zukunft Deutschlands dar. Das ist hier im Hause schon oft
genug von den Vertretern aller Fraktionen beschworen
worden. Innovation und Know-how bringen aber nur
dann maximale Wertschöpfung, wenn sie rechtlich abgesichert sind.

Niemand sollte glauben, dass deutsche Zulieferer
über einen längeren Zeitraum von einer solchen Klausel profitieren würden. Über kurz oder lang wäre die
Produktion solcher Ersatzteile nur noch in Billiglohnländern zu finden. Kollege Krings, Ihre Rede war
schon ein bisschen daneben. Da hilft dann auch kein
Hinweis auf die Rechtslage in anderen EU-Staaten. Portugal, Irland, Holland, Luxemburg oder Belgien können es sich mit einer solchen Regelung relativ einfach
machen, weil sie quasi keine Automobilindustrie haben
und von einer solchen Reparaturklausel nur profitieren
würden.

({6})

- Großbritannien kann schon deshalb nicht der Maßstab
sein, Herr Kollege Krings, weil die Reparaturklausel
dort sogar ein Mehr an Rechtsschutz bedeutet. Ersatzteile sind Einzelteile. Sie wissen ganz genau, dass vor
der Einführung der EU-Richtlinie in Großbritannien auf
diese Einzelteile weitestgehend noch nicht einmal ein
Rechtsschutz bestand.

({7})

- Man merkt bei Ihren Zwischenrufen, wie Sie jetzt rumeiern.

Wir im Deutschen Bundestag haben deutsche Interessen zu vertreten und zu bedenken, dass das deutsche
Recht des geistigen Eigentums viel ausgeprägter ist als
in anderen Ländern. Es ist nicht zu erklären - das hat in
der ganzen Debatte auch niemand von Ihnen getan -,
wie ein Auto Designschutz genießen soll, wie ein Einzelteil Designschutz genießen soll, das entsprechende
Ersatzteil aber nicht. Das Design eines Produktes ist
doch nicht abhängig davon, ob ein Einzelteil heil oder
kaputt ist. Das Design eines Produktes schwebt immer
imaginär im Hintergrund.
Eine systemkonforme Begründung, wie Sie angesichts dessen für Ersatzteile eine Sonderregelung verlangen können, habe ich bislang noch nicht gehört. Allein
das Argument, dass wir für mehr Wettbewerb sorgen
müssen, kann nicht alles sein. Abgesehen davon, dass
Automobilindustrie und Ersatzteilhandel prächtig nebeneinander existieren, ist es für mich nicht zu beanstanden,
wenn jemand aufgrund seines geistigen Eigentums über
einen kürzeren oder längeren Zeitraum ein Monopol hat
und dieses selbstverständlich gerichtlich einklagt. Das
muss möglich sein.

Für mich wäre es sehr interessant, zu erfahren, wie
Sie sich zukünftig gegenüber Erfindern in Deutschland
positionieren werden. Gilt dann das Motto „Patente und
deren ausschließliche Nutzung gibt es nur, wenn diese
nicht wirtschaftlich erfolgreich sind“? Darf bei Verstoß
gegen das Patent nicht rechtlich dagegen vorgegangen
werden? Ich verstehe das nicht.

({8})

- Kollege Krings, Sie haben heute schon lange genug
geredet. Sie bekommen das Wort nicht mehr.

({9})