Kittelmann (NA), 1984-09-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Hauptantwort auf die Vorwürfe der GRÜNEN in dieser Aktuellen Stunde hat die Konferenz der hochverschuldeten Staaten Lateinamerikas gegeben, die vom 13. bis 14. September in Mare de Plata zusammensaßen. Die Außen- und Wirtschaftsminister der elf Teilnehmerstaaten haben sich auf drei Grundsätze geeinigt: erstens Anerkennung ihrer Schulden, zweitens Einzelverhandlungen mit ihren Gläubigern und dem Internationalen Währungsfonds, drittens Suche nach gemeinsamen Lösungen im politischen Rahmen.
Als konkrete Maßnahmen in dieser Richtung befürworten sie Verhandlungen auf höchster Ebene zwischen den Entwicklungsländern und den sieben größten Industrieländern. Als Verhandlungsschema sprechen sie sich für Expertengespräche, Gespräche der Außen- und Wirtschaftsminister und - was jetzt schon mehrfach erwähnt wurde - für das Abhalten einer Gipfelkonferenz aus.
Die CDU/CSU-Fraktion begrüßt grundsätzlich diese Entscheidung und fordert die Bundesregierung auf, diesen Aktionskurs zu überdenken und alles zu tun, um zu prüfen, ob diese Vorgaben in reale Politik umgesetzt werden können.
Die Dritte Welt denkt überhaupt nicht daran, ihre Zeit mit sinnloser Polemik über den Währungsfonds oder die Weltbank zu vergeuden, wie es die
GRÜNEN und leider in den letzten Beiträgen auch die SPD hier vorgeführt haben.
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Die Taktik, die die GRÜNEN und teilweise auch die SPD nach dem Motto „Haltet den Dieb!" hier verfolgen, ist unsinnig, zumal jede Erzeugung von Katastrophenstimmung und Verunsicherung zu unsagbarem Schaden führen könnte, wobei ich mich damit beruhige, daß das, was Sie hier sagen, über diesen Raum hinaus kaum Geltung haben wird.
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Vor allen Dingen: Frau Gottwald, Ihre Reiseerlebnisse in Argentinien sollten Sie nicht dazu benutzen, unüberprüfbare Vorwürfe gegen den diplomatischen Dienst, der in diesen Ländern unerhört gute Arbeit leistet, hier zu erheben.
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Es steht außer Zweifel, daß sich einige Industrieländer fragen lassen müssen, ob sie nicht zu großzügige Kreditgewährung in Einzelfällen zu verantworten haben.
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Ich glaube auch, daß wir in dieser Frage sehr dazugelernt haben. Ich rate den GRÜNEN, die heutige FAZ zu lesen: „Klagen an die falsche Adresse". Ich gebe zu, daß Frau Carola Kaps bei dem Artikel nicht an Sie gedacht hat; so viel Wertschätzung wird sie nicht empfinden. Was Sie da lesen, ist an sich eine sehr kühle Analyse - wie ich zugebe: aus ihrer Sicht -, wie die Entwicklungsländer in den letzten Jahren ihrerseits sehr viele Fehler begangen haben, über die sie jetzt nachdenken und über die sie, wie die Schuldnerkonferenz bewiesen hat, nicht nur nachdenken, sondern bei denen sie bereit sind, gemeinsam mit dem Internationalen Währungsfonds und der Weltbank und den sieben führenden Industrieländern Abhilfe zu schaffen.
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Wir sind uns darüber im klaren - und wir werden bald Gelegenheit haben, darüber länger zu diskutieren, wenn wir die Große Anfrage der CDU/ CSU zum Protektionismus behandeln -, daß vor allem der Protektionismus erheblich dazu beiträgt, und zwar, Herr Mitzscherling, nicht nur bei den USA, sondern auch bei Japan und vor allem bei der EG, den freien Welthandel einzuschränken. Heute sehe ich im Wirtschaftsausschuß, daß dort eine Vorlage der EG behandelt wird: Die USA hat das und das eingeführt; wir müssen uns revanchieren und unsererseits das und das einführen. Das ist ein Wettrennen des Protektionismus in immer neuen Formen. Dies müssen wir gemeinsam bekämpfen. Ich weiß, daß die Bundesregierung außerordentlich bereit ist, in dieser Frage Spitzenreiter zu sein und gegen den Protektionismus aufzutreten. Unserer

Unterstützung in dieser Frage, Herr Dr. Stoltenberg, können Sie sicher sein.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Fischer [Frankfurt] [GRÜNE]: Da wird er
sich aber freuen!
Wir brauchen in der Zukunft zur Lösung dieser Probleme sehr viel guten Willen. Sie, die GRÜNEN, haben hier bewiesen, daß Sie keine konkrete Alternative haben, sondern sinnlose Polemik äußern, von der ich hoffe,
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daß sie niemals in Erfüllung gehen wird. Denn die Folgen wären noch mehr Hunger, noch mehr Elend und keine Hilfe für die Menschen in der Dritten Welt, die sie brauchen. Sie mögen es schon noch so oft gehört haben; leider gibt jeder Ihrer Debattenbeiträge Anlaß, dies in Erinnerung zu rufen.
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Ich bedaure sehr, daß das Fernsehen es nicht für wert befunden hat, sich heute bei einer solchen Debatte einzuschalten, damit Ihre Wähler feststellen, welche unsinnigen Vorstellungen von wirtschaftlicher Leistung und wirtschaftlicher Lösung Sie zu diesen Problemen haben.
Schönen Dank.
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