emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Peter Altmaier (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2008-04-09:

Frau Kollegin Höll, ich habe vorhin gesagt, dass es
Sache jedes einzelnen Ressorts, jeder einzelnen obersten
Bundesbehörde ist, sicherzustellen, dass diese Praktika
gemäß den gesetzlichen Vorschriften und ohne unzulässige Interessenkollisionen durchgeführt werden. Der
Bundesrechnungshof hat in seinem Bericht - das werden
Sie wissen, wenn Sie ihn gelesen haben - darauf hingewiesen, dass es gewisse einheitliche Regelungen geben
soll. Das ist auch nachvollziehbar und macht Sinn. Deshalb hat sich die Bundesregierung dem geöffnet, indem
sie in Gestalt des Bundesinnenministeriums eine entsprechende Verwaltungsvorschrift erarbeitet hat, die im
Augenblick im Ressortkreis abgestimmt wird.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-04-09:
Eine weitere Zusatzfrage hat der Kollege Beck

({0}).
Volker Beck (NA), 2008-04-09:
Ich möchte noch einmal auf die Schadensthematik zu

sprechen kommen. Sie haben vorhin ausgeschlossen,
dass es Schäden für andere oder für den Bund gegeben
hat. Im Bericht des Bundesrechnungshofs wird ein Unternehmen erwähnt, das sich bei der Bundesregierung
beschwert, dass die Konkurrenz einen Mitarbeiter im
Ministerium hat. Das ist verständlich, wenn man in
Rechnung stellt, dass offensichtlich auch bei Genehmigungsverfahren und dergleichen solche externen Mitarbeiter - zumindest nach Ausweis des Bundesrechnungshofs, dessen Glaubwürdigkeit wir alle wohl nicht
anzweifeln werden - beteiligt waren. Wie beurteilen Sie
Ihre Aussage von vorhin, dass es keinen Schaden gegeben hat, wenn sich Unternehmen darüber beschweren,
dass die Konkurrenz im Ministerium einen Mitarbeiter
implantieren konnte, obwohl es einem selber nicht gelungen war?
Peter Altmaier (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2008-04-09:

Der Umstand, dass ein Unternehmen einen Mitarbeiter für die Mitarbeit im Ministerium abgestellt hat, bedeutet nicht, dass es zu einem Schaden gekommen ist.
Das wäre nur dann der Fall, wenn dieser Mitarbeiter in
Verletzung seiner Pflichten beispielsweise internes Wissen an sein entsendendes Unternehmen weitergegeben
hätte.

({0})

Das sind theoretische Konstellationen. Sofern das im
Einzelfall vorgekommen sein sollte, müsste es entsprechend verfolgt, abgestellt und geahndet werden. Mir ist
dies zum jetzigen Zeitpunkt aber nicht bekannt. Wenn
Sie einen solchen Fall kennen, sind wir gerne bereit, dem
nachzugehen.

({1})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-04-09:
Herr Kollege Beck, Sie können stehen bleiben.

Wir kommen zur Frage 29 des Kollegen Beck ({0}):
An welchen Gesetz- und Verordnungsentwürfen der Bundesregierung oder anderer oberster Bundesbehörden waren
externe Mitarbeiter von Unternehmen und Verbänden bei der
Erarbeitung in den letzten fünf Jahren beteiligt ({1}), und wie - beispielsweise Zeitpunkt, Rechtsform, Übernahme welcher Vorschläge - wird die Bundesregierung die Empfehlungen des Bundesrechnungshofes in diesem Bericht aufgreifen und umsetzen?
Peter Altmaier (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2008-04-09:

Ehrlich gesagt habe ich Ihre Frage nicht ganz verstanden. „Vorteilsnahme“ ist ein Begriff aus dem Strafrecht.
Wenn irgendwo der Verdacht auf Vorteilsnahme besteht,
wäre das ein Fall für die Strafverfolgungsbehörden.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-04-09:
Nächster Redner ist der Kollege Hans-Josef Fell für

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-04-09:
Nächster Redner ist der Kollege Marko Mühlstein für

die SPD-Fraktion.

({0})
Peter Altmaier (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2008-04-09:

Die Frage, wie die Bundesregierung die Empfehlungen des Bundesrechnungshofes aufgreifen und umsetzen
wird, habe ich bereits beantwortet.

Was die Frage nach den Gesetz- und Verordnungsentwürfen angeht: Es war in der Kürze der Zeit nicht möglich, sämtliche Gesetz- und Verordnungsentwürfe der
Bundesregierung aus den letzten fünf Jahren zu erheben.
Nach den bisher vorliegenden Erkenntnissen ist allerdings nur eine relativ geringe Anzahl von Gesetz- oder
Verordnungsentwürfen betroffen. Externe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter arbeiteten in der Regel an aktuellen
Themenstellungen rein beratend mit. Sie waren weisungsgebunden in die Hierarchie der Fachabteilung eingegliedert und übernahmen, wie ich eben schon gesagt
habe, keine eigenverantwortliche oder federführende
Bearbeitung von Gesetz- und Verordnungsentwürfen.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-04-09:
Haben Sie eine Nachfrage, Herr Kollege?
Volker Beck (NA), 2008-04-09:
Ja. Meine Nachfrage besteht in meiner eigentlichen

Frage. Ich habe nicht „Wie viele?“ oder „Waren es viele
oder wenige?“ gefragt, sondern „Welche?“. Ist die Bundesregierung bereit, uns, dem Parlament, eine genaue

Volker Beck ({0})
Liste der Gesetze und Verordnungen zu übermitteln, an
denen externe Mitarbeiter beteiligt waren? Wenn nein,
warum ist die Bundesregierung nicht bereit, uns diese
Liste zu übermitteln, obwohl sie Besserung aufgrund des
Bundesrechnungshofberichts gelobt hat, der eine solche
Transparenz nicht nur empfiehlt, sondern ausdrücklich
fordert?
Peter Altmaier (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2008-04-09:

Ich habe vorhin gesagt, dass eine vollständige Erhebung der Daten innerhalb der Kürze der Zeit bislang
nicht möglich war. Wir haben uns bemüht, diese Daten
zu erheben. Ich denke, dass, wenn Daten übermittelt
werden, der Anspruch auf Vollständigkeit gegeben sein
muss. Das heißt, sobald wir über die entsprechenden Daten verfügen, werden wir darüber entscheiden, ob wir sie
dem Parlament mitteilen können.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-04-09:
Herr Kollege, eine weitere Zusatzfrage.
Volker Beck (NA), 2008-04-09:
Von welchen Umständen hängt die Entscheidung ab,

ob Sie uns, dem Parlament, die entsprechenden Informationen zuleiten oder nicht? Ich gehe einmal davon aus,
dass beim Bundesnachrichtendienst, wo Geheimschutzbelange gegeben sind, keine externen Mitarbeiter beschäftigt
werden. Deshalb kann es eigentlich keine verfassungsrechtlich zulässige Begründung für das Zurückhalten
dieser Informationen geben. Wovon hängt ab, ob Sie uns
diese Liste unverzüglich zugänglich machen oder uns
verweigern?
Peter Altmaier (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2008-04-09:

Herr Kollege Beck, ich möchte bitten, dass wir dieses
Thema nicht unnötig dramatisieren. Ich habe Ihnen doch
gesagt: Wir haben mit der Erhebung begonnen. Wir werden diese Erhebung in einem absehbaren Zeitraum abschließen und werden dann zügig entscheiden. Allerdings bitte ich um Verständnis, dass ich einer solchen
Entscheidung an dieser Stelle nicht vorgreifen kann.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-04-09:
Eine weitere Nachfrage hat nun die Kollegin Frau

Dr. Höll.
Peter Altmaier (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2008-04-09:

Wir haben diese Frage heute Morgen auch im Innenausschuss des Deutschen Bundestages beantwortet. Ich
kann Ihnen für den Geschäftsbereich des Bundesinnenministeriums sagen, hier sind mir keine bekannt. Das
muss überprüft werden und wird dann schriftlich beantwortet.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-04-09:
Frau Kollegin Höll, der Sachverhalt ist so weit diskutiert worden, dass wir diesen Komplex jetzt abschließen
können.

Ich rufe die Frage 30 des Kollegen Hans-Christian
Ströbele auf:

Welche Auskünfte gibt die Bundesregierung über jeweilige Zeiträume, Art, Empfänger und Kosten von Ausbildungsunterstützung, welche die GSG 9 seit ihrer Gründung Spezialeinheiten anderer Staaten leistete, und wie bewertet die
Bundesregierung jeweils die Wirkung jener Hilfe vor allem
angesichts der Menschenrechtslage in den Empfängerstaaten?
Peter Altmaier (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2008-04-09:

Die Antwort kann ich sehr kurz halten: Herr Kollege
Ströbele, sofern Sie einzelfallbezogene Auskünfte zu erfolgten Ausbildungsunterstützungen haben möchten, ist
die Bundesregierung bereit, diese auf eine Anfrage von
Ihnen zu erteilen, soweit sie noch aktenkundig und recherchierbar sind und inhaltlich nicht dem Kontrollgremiumsgesetz, PKGrG, unterliegen.

Zur Vermittlung rechtsstaatlicher Polizeiarbeit unterstützen im Einzelfall und nach offizieller Beantragung
auch Beamte der GSG 9, der Bundespolizei polizeiliche
oder mit Polizeiaufgaben betraute Vollzugskräfte anderer Staaten durch Ausbildungshilfe. Die Bundesregierung entscheidet insbesondere mit Blick auf die Menschenrechtslage über die Durchführbarkeit und die
Unterstützung sowie in der Folge über deren Art, Umfang und Dauer. Sie ist der Auffassung, dass insbesondere die Vermittlung rechtsstaatlicher Grundsätze der
Polizeiarbeit eine positive Wirkung im jeweiligen Empfängerstaat entfaltet.
Hans-Christian Ströbele (NA), 2008-04-09:

Ihr Hinweis auf das Parlamentarische Kontrollgremium ging hier fehl, weil nicht die Aktivitäten der
GSG 9, sondern die der Geheimdienste in dessen Kontroll- und Prüfungskompetenz fallen, und noch ist die
GSG 9 kein Geheimdienst.

An das anschließend, was Sie gesagt haben, stelle ich
die Frage: Bedeutet Ihre Antwort, dass es sehr wohl solche Einsätze von GSG-9-Beamten im Ausland, Unterstützung in anderen Staaten gegeben hat? Gab es das bis
in die jüngste Zeit hinein, wenn ja, in welchen Staaten
und mit welchem Ergebnis? Waren darunter problematische Staaten wie Libyen oder Syrien?
Peter Altmaier (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2008-04-09:

Die Antwort lautet: Ja, es hat Unterstützungen gegeben. Die Antwort auf Libyen bezogen lautet: Nein.
Hans-Christian Ströbele (NA), 2008-04-09:

Ja.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-04-09:
Bitte sehr.
Hans-Christian Ströbele (NA), 2008-04-09:

Sind Sie bereit, mir wenigstens für das letzte Jahrzehnt eine Auflistung dieser Einsätze zu geben und insbesondere darzustellen, welche Staaten davon betroffen
waren und welche Überlegungen die Bundesregierung
im Hinblick auf die fragliche Einhaltung von Menschenrechten in diesen Staaten und den möglichen Missbrauch
der Fähigkeiten der GSG 9 zur Repression der eigenen
Bevölkerung angestellt hat?
Peter Altmaier (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2008-04-09:

Ich kann Ihnen zusichern, dass wir jedes Auskunftsersuchen von Ihnen, das sich auf konkrete Staaten bezieht, selbstverständlich prüfen und, soweit wir dies können, auch beantworten werden.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-04-09:
Dann hat der Kollege Beck eine Zusatzfrage.
Volker Beck (NA), 2008-04-09:
Herr Kollege Altmaier, welche anderweitigen Unterstützungen für die Ausbildung von libyschen Sicherheitskräften sind der Bundesregierung bekannt? Welchen Stellen der Bundesregierung ist dazu was bekannt?
Sollten Sie das jetzt nicht abschließend beantworten
können, wäre ich auch für eine schriftliche Beantwortung dieser Frage dankbar.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-04-09:
Herr Staatssekretär, ich danke Ihnen für die Beantwortung der Fragen.
Wir kommen nun zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz. Für die Beantwortung der Fragen steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Alfred
Hartenbach zur Verfügung.

Ich rufe Frage 31 der Kollegin Dr. Barbara Höll auf:
Welche Position hat die Bundesregierung nach Ablauf der

Zweimonatsfrist für eine Stellungnahme auf die Kritik der
Europäischen Kommission zur Nachbesserung des nationalen
Gleichbehandlungs- und Antidiskriminierungsrechts zum
1. April 2008 eingenommen?
Alfred Hartenbach (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2008-04-09:

Frau Präsidentin! Frau Dr. Höll, meine Antwort wird
Ihnen nicht gefallen. Die Bundesregierung hat zu der angesprochenen Kritik der Kommission noch nicht Stellung genommen. Die Frist zur Abgabe einer Stellungnahme wurde seitens der Kommission bis zum
1. Juni 2008 verlängert.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-04-09:
Frau Kollegin, haben Sie eine Nachfrage? - Bitte.
Barbara Höll (NA), 2008-04-09:
Können Sie das begründen? Haben Sie das beantragt,

oder hat das die Kommission von sich aus gemacht?
Alfred Hartenbach (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2008-04-09:

Wir haben die Fristverlängerung beantragt, weil es
sich um Sachverhalte von großer politischer Bedeutung
in unterschiedlichen Politikbereichen handelt. Es gibt
hier Abstimmungsfragen, die geklärt werden müssen.
Die Kommission hat dem zugestimmt. Sie sehen also,
die Kommission teilt unsere Einschätzung.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-04-09:
Keine weitere Nachfrage? - Doch, Herr Beck, bitte.
Volker Beck (NA), 2008-04-09:
Deutschland hat bereits ein erstes Urteil wegen der

Verletzung der Umsetzung der Antidiskriminierungsrichtlinien im Bereich der Rentenversicherung bei eingetragenen Lebenspartnerschaften kassiert. Deshalb möchte
ich Sie fragen, inwiefern die Bundesregierung zur
Kenntnis genommen hat, dass die Europäische Kommission die Umsetzung der Antidiskriminierungsrichtlinien
bei den Entgeltfragen, zu denen auch die in dieser
Woche diskutierten Fragen der Beamtenversorgung gehören, rügt. Der Europäische Gerichtshof hat mit seinem
Urteil aus der vorletzten Woche im Prinzip klargemacht,
dass bei der Beamtenversorgung der Bundes- und Landesbeamten die eingetragenen Partnerschaften in die Regelungen für Ehegatten endlich einbezogen werden müssen.

Teilt die Bundesregierung diese unsere Auffassung?
Oder welche Ressorts haben dazu eine abweichende
Auffassung?
Alfred Hartenbach (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2008-04-09:

Herr Kollege Beck, Sie haben zweimal das Wort „Beamte“ wiederholt. Damit dürfte klar sein, dass in dieser
Frage das Innenministerium als zuständiges Ressort
auch die Antwort geben wird. Ich kann Ihnen allerdings
sagen, dass das zuständige Ressort dieses Urteil sehr genau prüft. Ich weiß das. Es wird - nach Abstimmung die entsprechenden Dinge in die Wege leiten.
Silke Stokar Neuforn (NA), 2008-04-09:

Herr Minister Seehofer hatte öffentlich - ich teile
seine Auffassung - gesagt, dass wir ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz brauchen. Meine Frage lautete nicht,
was nach den gegebenen gesetzlichen Möglichkeiten
heute schon gemacht wird, sondern meine Frage lautete
- die haben Sie noch nicht einmal beantwortet -: Wann
wird die Bundesregierung das von Minister Seehofer öffentlich angekündigte Arbeitnehmerdatenschutzgesetz in
den Bundestag einbringen? Das ist eine ganz einfache
Frage. In Ihrer Antwort sind Sie dieser Frage gänzlich
ausgewichen.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-04-09:
Die Fragen 32 und 33 der Kollegin Dr. Kirsten

Tackmann werden schriftlich beantwortet. Herr Staatssekretär, ich danke Ihnen für die Beantwortung der Fragen.

Wir kommen damit zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen. Die Fragen 34 und 35 des
Kollegen Dr. Hermann Otto Solms und die Fragen 36
und 37 der Kollegin Christine Scheel werden schriftlich
beantwortet.

Damit rufe ich den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie auf. Für die
Beantwortung der Fragen steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Peter Hintze zur Verfügung.

Ich rufe Frage 38 der Kollegin Dr. Dagmar
Enkelmann auf:

Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus
dem Urteil des EuGH zum niedersächsischen Vergabegesetz?
Peter Hintze (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2008-04-09:

Frau Präsidentin! Die Bundesregierung beachtet sorgfältig die Auslegung des Gemeinschaftsrechts durch den
Europäischen Gerichtshof. Anders als in Niedersachsen
und einigen weiteren Bundesländern hat die Bundesregierung jedoch für ihren Geschäftsbereich keine Regelung getroffen, nach der bei der Vergabe öffentlicher
Bauaufträge der jeweils am Ort der Leistung geltende
Tarifvertrag zugrunde zu legen ist.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-04-09:
Keine Nachfrage? - Damit kommen wir zur Frage 39

der Kollegin Bärbel Höhn. Sie ist aber, wie ich sehe,
nicht da. Es wird verfahren, wie in der Geschäftsordnung
vorgesehen.

Die Fragen 40 und 41 werden schriftlich beantwortet.

Herr Staatssekretär, ich danke Ihnen.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Zur Beantwortung
der Fragen steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär
Klaus Brandner zur Verfügung.

Wir kommen zur Frage 42 der Kollegin Silke Stokar
von Neuforn:

Wann wird die Bundesregierung das vom Bundesminister
für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Horst
Seehofer, öffentlich geforderte und angesichts der aktuellen
Fälle von Mitarbeiterüberwachung bei Lebensmitteldiscountern wie Lidl auch dringend notwendige Arbeitnehmerdatenschutzgesetz einbringen?

Bitte sehr.
Klaus Brandner (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2008-04-09:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Abgeordnete, auf
Ihre Frage antworte ich wie folgt: Nach Auffassung der
Bundesregierung werden die Mitarbeiter von Lebensmitteldiscountern wie andere Arbeitnehmer bereits jetzt
vor einer unzulässigen Überwachung durch den Arbeitgeber geschützt, auch wenn es in Deutschland noch kein
einheitliches Arbeitnehmerdatenschutzgesetz gibt. Der
Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wird
durch die Grundsätze des allgemeinen Datenschutzes
und des Arbeitnehmerdatenschutzes gewährleistet.
Diese ergeben sich aus den Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes, aus den Vorschriften des Betriebsverfassungsgesetzes über die Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates sowie aus den von
der Rechtsprechung und Rechtslehre zum Schutz des
Persönlichkeitsrechts des Arbeitnehmers entwickelten
Regeln des allgemeinen arbeitsrechtlichen Informationsund Datenschutzes. Dies gilt auch für die Videoüberwachung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern.
Silke Stokar Neuforn (NA), 2008-04-09:

Ich habe eine Nachfrage.
Klaus Brandner (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2008-04-09:

Über ein allgemeines Arbeitnehmerdatenschutzgesetz
ist noch nicht beraten worden. Ich habe Ihnen, Frau Abgeordnete, gesagt, dass die Arbeitnehmer in Deutschland
vor unrechtmäßiger Videoüberwachung auch jetzt schon
gesetzlich geschützt sind.
Klaus Brandner (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2008-04-09:

Das können Sie aus meinen Ausführungen nicht
schließen. Wir haben gesetzliche Grundlagen, um die
Arbeitnehmer schon jetzt entsprechend zu schützen. Wir
werden natürlich beobachten, welche weiteren Aktivitäten es in diesem Bereich gibt, und dann prüfen, ob sich
daraus weiterer gesetzlicher Handlungsbedarf ergibt und
ob die einzelnen gesetzlichen Bestimmungen zum Beispiel in einem separaten Gesetz zusammengefasst werden müssten, um zu einem noch wirkungsvolleren Arbeitnehmerdatenschutz zu kommen.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-04-09:
Ich rufe die Frage 43 des Kollegen Dr. Diether Dehm

auf:
Welche Maßnahmen wird die Bundesregierung ergreifen,

damit in allen vom Urteil des Europäischen Gerichtshofes,
EuGH, im Fall „Rüffert“ betroffenen Branchen die Möglichkeit von Allgemeinverbindlichkeitserklärungen für die betroffenen Tarifverträge durchgesetzt werden kann, um die selbst
von der Sprecherin der EU-Kommission genannten drei Möglichkeiten für Lohnvorgaben bei öffentlichen Aufträgen - einen allgemein verbindlichen Tarifabschluss, einen gesetzlich
festgelegten Mindestlohn oder aber einen Tarifvertrag zwischen den größten Tarifpartnern, der eine große Mehrheit der
Arbeitnehmer betreffe - zur Sicherung von sozialen und tariflichen Mindeststandards bei öffentlichen Aufträgen durchzusetzen?
Klaus Brandner (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2008-04-09:

Kollege Dr. Dehm, die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache „Rüffert“ betrifft
das Baugewerbe, wie Sie wissen. Das ArbeitnehmerEntsendegesetz kennt zwei Wege einer Allgemeinverbindlichkeitserklärung für Tarifverträge des Bauhauptund Baunebengewerbes: zum einen über eine Allgemeinverbindlichkeitserklärung nach den Regeln des
Tarifvertragsgesetzes, zum anderen über den Erlass einer
Rechtsverordnung.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-04-09:
Eine Nachfrage, Herr Kollege? - Bitte.
Diether Dehm (NA), 2008-04-09:
Der Berliner Wirtschaftssenator, Harald Wolf von der

Partei Die Linke, sieht im EuGH-Urteil zum Fall
„Rüffert“ - ich zitiere - „eine dramatische Zäsur für die
Vergabepraxis der Länder“. Er vertritt die Auffassung,
dass - Zitat - „wichtige soziale Standards, die fairen
Wettbewerb bewirken und Arbeitnehmerinteressen sichern sollen, … in Gefahr“ stünden. Weiter führt er aus,
dass das Gerichtsurteil -
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-04-09:
Herr Kollege, darf ich Sie bitten, sich auf die Frage zu

konzentrieren? Es gibt noch einige Kollegen, die Fragen
haben, und die Zeit läuft uns davon.
Diether Dehm (NA), 2008-04-09:
Und Sie sind sich ganz sicher, dass Sie diesen Einwand auch gebracht hätten, wenn ich nicht die Partei Die
Linke zitiert hätte?
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-04-09:
Wir sind hier in einer Fragestunde, wo jeder gleich

behandelt wird.
Diether Dehm (NA), 2008-04-09:
Ich habe ja nur gefragt. - Deshalb möchte ich Sie fragen, ob Sie die Forderung des Berliner Wirtschaftssenators, Harald Wolf - ich sage nicht, von welcher Partei er
ist -, teilen, dass die Bundesregierung gefordert sei, die
Kriterien für die Allgemeinverbindlichkeitserklärungen
und zur Aufnahme ins Arbeitnehmer-Entsendegesetz zu
vereinfachen, und dass dies auch bedeute, dass hier über
eine Aufhebung des Zwangs zur Einigung zwischen den
Sozialpartnern nachgedacht werden müsse.
Klaus Brandner (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2008-04-09:

Herr Dr. Dehm, Sie wissen, dass die Bundesregierung
verabredet hat, Mindestlöhne sowohl über das Arbeitnehmer-Entsendegesetz als auch über das Mindestarbeitsbedingungengesetz zu ermöglichen. Der Zeitraum
der Interessensbekundung für die erste Tranche endete
am 31. März 2008. Sie wissen, dass sich bereits acht
Branchen gemeldet haben. Das zuständige Ministerium
prüft, inwiefern die entsprechenden Voraussetzungen
vorliegen. Auch das ist ein Schritt, um zu weiteren Allgemeinverbindlichkeiten zu kommen, damit bei einer
Vergabe Tarifkriterien rechtmäßige Voraussetzungen
darstellen.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-04-09:
Sie haben eine weitere Zusatzfrage?
Diether Dehm (NA), 2008-04-09:
Herr Staatssekretär, Sie erinnern sich wahrscheinlich,

dass wir vor vier Wochen hier gestanden haben. Ich habe
Ihnen damals nach Ihren optimistischen Äußerungen gesagt, dass wir uns wahrscheinlich in vier Wochen hier im
Plenum wiedersehen werden. Das ist jetzt der Fall.

({0})

- Ich kann Sie leider nicht verstehen; aber das werden
Sie sicherlich noch in Ordnung bringen. - Denn der
EuGH hat ganz im Sinne der Urteile zu den Fällen
„Viking“ und „Vaxholm“ mit einem ebenso skandalösen
Urteil aufgewartet. Herr Staatssekretär Thönnes hat im
März auf meine Frage ausgeführt, dass nationale Gerichte am Zug seien. Im Fall „Rüffert“ hat ein nationales
Gericht eine Anfrage an den EuGH gerichtet. Der EuGH
hat jetzt entschieden, dass die Niederlassungs- und
Dienstleistungsfreiheit gefährdet sind, wenn Mindestanforderungen in die Ausschreibungen aufgenommen
werden, wie das zum Beispiel in Berlin und Niedersachsen in den Tariftreuegesetzen der Fall ist. Er führte vor
vier Wochen dazu aus
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-04-09:
Herr Kollege, ich darf Sie wirklich bitten, sich auf die

Frage zu konzentrieren.
Diether Dehm (NA), 2008-04-09:
- das ist die Frage, entschuldigen Sie; ich bin aber

gleich am Ende; seien Sie nicht ganz so ungeduldig,
dann schaffen wir das -, dass nach Auffassung der Bundesregierung mit der Entsenderichtlinie gewisse Mindestbedingungen festgelegt würden, die aber national
überschritten werden könnten. Aus diesem Grunde frage
ich Sie, ob Sie nun endlich konkreten Handlungsbedarf
sehen, zum Beispiel zur Einführung von allgemeinverbindlichen Tarifverträgen in allen betroffenen Branchen,
und ob es hierzu in der Koalition schon konkrete Gespräche gibt.