frehsee (NA), 1972-01-19:
Ich wollte mich so kurz fassen wie irgend möglich. Dazu gehört auch, daß ich keine Zwischenfragen zulasse. Herr Niegel, ich stehe Ihnen im Ausschuß gern zur Verfügung.
Meine Damen und Herren, die aktiven Landwirte werden von den Krankheitskosten der Altenteiler voll entlastet, und sie selber werden von den möglicherweise doch sehr hohen und ruinösen Kosten einer eigenen Erkrankung befreit. Das ist der einkommenspolitische Aspekt.
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Im übrigen wird immer sehr viel über die Wettbewerbsverzerrungen auch auf sozialem Gebiet gesprochen. Es ist nicht von der Hand zu weisen, daß die Nettosozialleistungen bei den französischen Landwirten etwa 15 % der Einkommen ausmachen, bei uns nur etwa 6,4 %. Dieser Prozentsatz wird durch diese Maßnahme ganz erheblich erhöht. Ich rechne damit, daß wir mit der Einführung der landwirtschaftlichen Krankenversicherung und mit der Erhöhung des landwirtschaftlichen Altersgeldes auf das Vierfache ab 1. September dieses Jahres, wie es von der Bundesregierung vorgesehen ist und wie es in der mittelfristigen Finanzplanung und im Haushaltsplanentwurf für 1972 bereits enthalten ist, auf 9 bis 10 % der Einkommen kommen.
Nun ein Wort zu den Kosten, die hier in der Debatte eine ganz erhebliche Rolle gespielt haben. Meine Damen und Herren, wir übernehmen mit diesem Konzept doch nicht die 102 Landkrankenkassen, weil wir nicht 102 so kleine Kassen haben wollen, sondern wir schaffen 19 große landwirtschaftliche und gärtnerische Krankenkassen, die im Durchschnitt 34 000 Mitglieder haben. Wenn es, Herr Kollege Dr. Früh, demnächst doch einmal zu der Verringerung der Zahl der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften kommen sollte, wird die Zahl der landwirtschaftlichen Krankenkassen entsprechend verringert werden; denn diese landwirtschaftlichen Krankenkassen sollen bei den Berufsgenossenschaften und Alterskassen gebildet werden, um Personal- und sonstige Verwaltungskosten zu sparen. Von daher, meine Damen und Herren, können Sie nicht mit diesem Argument kommen und sagen, solche eigenständigen Träger der landwirtschaftlichen Krankenversicherung könnten kostensteigernd wirken. Wir haben diese Lösung auch vorgeschlagen, weil wir meinen, daß sie der Rationalisierung des gesamten Systems der sozialen Sicherheit dient und verwaltungskostensenkend wirkt. Von den 19 Krankenkassen werden nur vier weniger als 20 000 Mitglieder haben. Von den allgemeinen Ortskrankenkassen - um das nur am Rande zu sagen - haben 61,4 % weniger Mitglieder als 20 000. Das ist ein Grund
mehr, davon auszugehen, daß die Kosten wegen dieser Zusammenlegung gering sein werden. Im übrigen haben wir die geringe Höhe der Verwaltungskosten der Berufsgenossenschaften und der Alterskassen hier an diesem Platz wiederholt aus gegebenem Anlaß rühmend erwähnt. Die Alterskassen und die landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften werden doch wohl sehr straff und sehr gut und mit relativ niedrigen Verwaltungskosten geführt.
Meine Damen und Herren, es gibt noch ein anderes Argument - ich will es nicht verschweigen -, das uns nicht die Entscheidung für die RVO-Kassen ermöglicht. Das ist der Widerstand der Gewerkschaften, der zu erwarten wäre, den sie bereits angekündigt haben und den man auch verstehen muß. Die Gewerkschaften haben - ich will das nicht zitieren, aber ich gebe es jedem von Ihnen gern -, als das Konzept bekanntgemacht wurde, was nun schon ein Jahr her ist, ausdrücklich erklärt, daß sie einer solchen Lösung entschiedenen Widerstand entgegensetzen würden. Dafür muß man Verständnis haben. Da wird jetzt vom Gemeinlastverfahren in der Unfallversicherung, von einer Subventionierung der landwirtschaftlichen durch die gewerblichen Berufsgenossenschaften gesprochen. Was liegt denn näher als die Vermutung, die bei den Gewerkschaften besteht, daß hier auf diese kalte Tour - darf ich das einmal sagen - die Gefahr einer Subventionierung der Landwirte durch die versicherten Arbeitnehmer befürchtet wird. Das wollte ich in aller Kürze dazu sagen, ohne das genau erläutern zu können.
Eine Bemerkung zum Schluß. Wir freuen uns sehr über diese neue soziale Maßnahme, die das landwirtschaftliche Sozialwerk, das meine Fraktion seit zwölf Jahren fordert, der Verwirklichung sehr nahe-bringt. Obwohl wir auch die einkommenspolitischen Aspekte unterstreichen, möchte ich in aller Form sagen, daß die Sozialpolitik bei uns die Agrarpolitik nicht ersetzt und daß es neben dieser sozialpolitischen Maßnahme, die das ganze System abrundet, auch in Zukunft Agrarpolitik und Einkommenspolitik bei meiner Fraktion geben wird.
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