Rolf Kutzmutz (NA), 2000-09-27:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Schmidt, was man in einer solchen
Aktuellen Stunde alles lernen kann, ist ungeheuer.

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Ich komme auf den Sozialismus zurück.

- Ach ja, Herr Schmidt, nicht alles passt zusammen, was
zusammengehört.

({1})

Eines möchte ich vorausschicken: Wir sollten in einer
solchen Debatte vermeiden, die Demonstranten von gestern genau so wie die Demonstranten vor drei oder vier
Jahren in Bonn zu instrumentalisieren.

({2})

Die einen sagen, sie dürften nicht, die anderen sagen, es
sei ihr gutes Recht. Wir sollten dies nicht von Fall zu Fall
entscheiden. Demonstrieren gehört - darin sollten wir uns
einig sein - zum guten Recht derjenigen, die sich politisch
einmischen, die sich ungerecht behandelt fühlen,

({3})

egal, wen es zu welcher Zeit trifft, Herr Lippold. Der Titel der Aktuellen Stunde stammt von Ihnen; ich finde ihn
etwas unredlich. Ich finde auch unredlich, was bisher gesagt worden ist.

({4})

Es geht ja nicht allgemein um das Transportgewerbe.
Sonst müssten wir auch über die Ungleichbehandlung, die
Diskriminierung von Schienen- und Wasserwegen reden.

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- Selbstverständlich ist das das Thema, Sie sollten
zuhören anstatt dazwischenzureden.

({6})

Sie sollten einfach sehen, welche Wettbewerbsbedingungen bestehen. Sie wissen mindestens so gut wie ich, dass
diese ungleich sind.

({7})

Ich will Ihnen und den Kollegen von der CDU/CSU
auch sagen: Gestern hat ein ehemaliger Umwelt- und
Straßenbauminister der CDU/CSU etwas gesagt, was ich
hier nicht höre. Er hat gesagt, eine richtig ausgestattete
Ökosteuer sei keine K.o.-Steuer, sondern ein notwendiges
Instrument für global wichtige Ziele wie etwa den Klimaschutz.

({8})

Er hat dies nicht vom Adenauer-Haus aus gesagt, sondern
von Nairobi aus. Dort war er vor Ihrer Kritik sicher.

({9})

Auch das ist doch wahr: Für die Spediteure ist nach
vielen Bekundungen von gestern - wie Sie war auch ich
bei den Demonstrationen - die Ökosteuer nicht die größte
Sorge.

({10})

Dies ist bei aktuell 21 Pfennig mehr Steuern auf den Liter
Diesel gegenüber März 1999 auch nicht verwunderlich.
Es geht ihnen vielmehr um den Subventionswettlauf, um
die Wettbewerbsverzerrungen im europäischen Raum, die
sich pro Laster auf mehrere Tausend Mark belaufen können.

({11})

Deshalb wende ich das Töpfer-Zitat auch in Bezug auf die
Koalitionskollegen an. Es geht um eine - da war der Zuruf richtig - richtig ausgestattete Ökosteuer.

({12})

Darin besteht das tatsächliche Problem der aktuellen
Lage. Darauf haben meine Fraktion und auch ich seit Beginn der Wahlperiode immer wieder hingewiesen.

Um es noch einmal klarzustellen: Wir sind nicht gegen
eine ökologische Besteuerung, wir wollten und wollen
aber eine andere. Ökosteuern müssen von vornherein in




Albert Schmidt ({13})


ein entsprechendes sozial-, wirtschafts- und verkehrspolitisches Umfeld eingebettet werden. Mit dem Rezept von
Regierung und Koalition erntet man keine doppelte Dividende - Umwelt und Arbeit -, sondern eine einfache Katastrophe. Ökologische Lenkungswirkung von Steuern einerseits und gleichzeitig Orientierung beispielsweise der
Bahninvestitionen allein in einen Berliner Knoten oder
eine schnelle Flughafenverbindung am Rhein andererseits
stehen sich diametral gegenüber.

({14})
Sie dürfen angesichts der Lage nicht bis zur nächsten

Wahl warten, um dann vielleicht die Einnahmen aus der
Ökosteuer in einen ökologischen Umbau zu lenken. Sie
dürfen auch nicht mit konkreten Maßnahmen gegen
Lohn- und Sozialdumping sowie gegen illegale Praktiken
im Transportbereich warten. Herr Schmidt, Sie haben gesagt, wir müssten und sollten etwas tun. Es gibt eine Regierung und die muss auch in der EU aktiv werden und
darf nicht warten, bis von anderen etwas geleistet wird.

({15})

Sie sollten auch eine entfernungsabhängige Straßenmaut
nicht bis 2002 oder 2003 hinauszögern. Bis dahin hätten
wir keinen Truck weniger auf den Autobahnen, nur wären
es dann fast ausschließlich west- oder osteuropäische und
keine einheimischen mehr.

Ich habe sehr wohl vernommen, dass der Bundeskanzler und der Verkehrsminister gestern über alle Fernsehkanäle Initiativen für europäische Führerscheine und
Standards bei den Arbeitsbedingungen ankündigten.
Richtig, aber eben auch unredlich; denn solche Probleme
sind seit Jahren bekannt - es gab sie übrigens auch schon
unter der alten Regierung -, sie wurden nur nicht ernsthaft
angegangen.

({16})
Wenn sie jetzt angegangen werden, dann aber leider

nicht auf Initiative dieser Regierung. Womit sich Kanzler
und Minister schmücken, das kann jeder seit Anfang Mai
- also lange vor der aktuellen Treibstoffpreisexplosion in der Mitteilung der EU-Kommission „Überprüfung der
Binnenmarktstrategie 2000“ nachlesen. Ich zitiere aus
dem Arbeitsplan: auf Dezember 2000 verschobenes Projekt, aber Priorität: Legislativpaket für den Schienenverkehr; neues Projekt, bis Dezember 2000: Richtlinie Interoperabilität des konventionellen Eisenbahnsystems; neu,
bis Dezember 2000: Richtlinie Arbeitszeiten im Straßenverkehr; neu, bis Dezember 2000: Verordnung über Kontrollen von Berufskraftfahrern.

Sicher, die Kommission ist weit weg und vor ihr sitzen
noch 15 nationale Regierungen, die das alles noch ausgestalten können. Aber eine politische Philosophie, wie sie
diese Vorhaben verdeutlichen, hätten wir uns auch von
dieser Bundesregierung gewünscht, und zwar seit Ende
1998 und nicht erst andeutungsweise in den letzten Tagen.
Wer PKWs und LKWs fast alternativlos lässt, darf die
Kosten ihrer Nutzung nicht einseitig ins Unerträgliche
steigern. Verkehrsalternativen und gerechte Ökosteuern
gehören einfach zusammen, sonst funktionieren sie nicht.

Danke schön.
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