emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-01-17:
Vielen Dank, Tom Koenigs. - Die nächste Rednerin

in der Debatte ist Sabine Bätzing-Lichtenthäler.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-01-17:
Vielen Dank, Kollegin Bätzing-Lichtenthäler. - Der

nächste Redner ist Marian Wendt für die CDU/CSUFraktion.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-01-17:
Vielen herzlichen Dank, Kollege Marian Wendt. Nicht nur Ihre Fraktion gratuliert Ihnen zu Ihrer ersten
sehr engagierten Rede, sondern auch das gesamte Haus.

({0})

Wir wünschen Ihnen eine erfolgreiche Arbeit in Ihrer
neuen Funktion.

Als Nächster hat Rüdiger Veit für die SPD das Wort.

({1})
Herr Kollege - Rüdiger Veit (NA), 2014-01-17:
Ich komme gleich zum Schluss.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-01-17:
Das ist leider so, aber Sie müssen.
Rüdiger Veit (NA), 2014-01-17:
Ich bedanke mich für das „leider“.

({0})

Noch einmal zurück zum Thema: Die SPD ist der
Auffassung, wir brauchen eine bessere und gleichmäßigere Verteilung der Verantwortung, nicht der Lasten, für
Flüchtlinge innerhalb der EU. Deutschland muss deswegen nicht zwangsläufig mehr Flüchtlinge aufnehmen als
heute. Wenn diese Quote dann im Einzelnen überschritten wird, muss man ernsthaft über einen angemessenen
finanziellen Ausgleich nicht nur nachdenken, sondern
denselben auch bewirken.

Das wäre jedenfalls ein gemeinsames Ziel, dem wir
uns alle hier im Haus verpflichtet fühlen sollten. Ich
wäre dankbar, wenn wir den Dialog darüber entsprechend fortsetzen würden.

Danke sehr, Frau Präsidentin.

({1})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-01-17:
Danke, Herr Kollege. - Als nächster Redner spricht

Frank Heinrich für die CDU/CSU-Fraktion. Herr
Heinrich, Sie haben das Wort.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-01-17:
Vielen herzlichen Dank, Herr Kollege Heinrich. - Der

letzte Redner dieser, wie ich finde, sehr intensiven und
sehr solidarischen Debatte ist Dr. Egon Jüttner.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-01-17:
Die Redeliste zu diesem Tagesordnungspunkt ist erschöpft.

Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 18/288 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe den Zusatzpunkt 4 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Oliver
Krischer, Dr. Julia Verlinden, Annalena Baerbock,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Europarechtskonforme Regelung der Industrievergünstigungen auf stromintensive Unternehmen im internationalen Wettbewerb
begrenzen und das EEG als kosteneffizientes
Instrument fortführen

Drucksache 18/291
Überweisungsvorschlag:Ausschuss für Wirtschaft und Energie ({0}) Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und ReaktorsicherheitAusschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 38 Minuten vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Oliver Krischer für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-01-17:
Das Wort hat der Kollege Thomas Bareiß für die

Unionsfraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-01-17:
Kollege Bareiß, gestatten Sie eine Zwischenfrage

oder eine Bemerkung aus den Reihen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen?
Thomas Bareiß (NA), 2014-01-17:
Ja, gern. Natürlich. Immer doch.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-01-17:
Herr Meiwald, bitte.
Peter Meiwald (NA), 2014-01-17:
Vielen Dank, Herr Bareiß, dass Sie meine Frage zulassen. - Sie haben sich gerade so vehement für die Arbeitsplätze eingesetzt. Das finden wir grundsätzlich in
Ordnung. Arbeitsplätze sind ja für uns alle notwendig.
Aber in der Konsequenz dessen, was Sie in den letzten
vier Jahren gemacht haben und was Sie hier so in den
Himmel loben, stellt sich doch die Frage: Wie viele Arbeitsplätze im Braunkohletagebau entstehen oder werden dadurch erhalten, dass man zum Beispiel Vattenfall
von der EEG-Umlage befreit? Wie viele Arbeitsplätze
sind in den kleinen und mittelständischen Handwerksunternehmen, die massiv investiert haben, um die Energiewende voranzutreiben, in den letzten Jahren schon verloren gegangen? Ich denke an kleine Solarunternehmen
und ähnliche Betriebe, die jetzt vor dem Ruin stehen
bzw. schon in der Insolvenz sind.

Ich glaube, da liegt eine Schieflage vor. Das Ganze
müsste man einmal sauber gegeneinander aufrechnen
und man darf nicht sagen: Dadurch, dass wir Großunternehmen und andere Vielverbraucher hier entlasten, bewirken wir etwas, worauf wir auch noch stolz sein können. Die Entlastung von Braunkohletagebauen ist
natürlich auch klimapolitisch verheerend. Mich würde
interessieren, ob Sie diesbezüglich eine Bilanz aufmachen können.

Vielen Dank.
Thomas Bareiß (NA), 2014-01-17:
Wir können gerne über den Braunkohletagebau reden.

Ich lade Sie auch gerne ein, einmal die Lausitz oder das
Ruhrgebiet zu besuchen.

({0})

- Da habe ich mich versprochen; das gebe ich zu. Das
war die alte Welt der Steinkohle.

Ich lade Sie ein, die Lausitz oder das Rheinland zu besuchen. Dort sind 22 000 Beschäftigte von der Braunkohleindustrie abhängig.

({1})

Wir müssen doch sehen, dass die Braunkohle der einzige heimische Energieträger ist, den wir noch haben.
Ich sehe Ihre neue Stoßrichtung, die Braunkohle als
schmutzige Energie darzustellen, sehr kritisch, weil die
Braunkohle derzeit hocheffizient eingesetzt wird. In
Deutschland wurde noch nie so viel Braunkohlestrom
produziert; das ist durchaus richtig. Aber Sie verschweigen immer, dass dieser Braunkohlestrom mit so wenig
CO2-Ausstoß pro Kilowattstunde wie noch nie erzeugt
wird. Wir haben hocheffiziente Braunkohlekraftwerke.

({2})

Wir brauchen auch weiterhin die Verstromung der
Braunkohle, einem heimischen und günstigen Rohstoff,
als Brückentechnologie, um kostengünstig in das Zeitalter der regenerativen Energien zu gelangen.

Ich lade Sie wirklich einmal ein, mit mir gemeinsam
diese Regionen in Ostdeutschland zu besuchen. Dort
sind in der Braunkohleindustrie 22 000 Menschen beschäftigt. In der Solarindustrie jedoch, die man versucht
hat, in Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt aufzubauen, sind es nur noch knapp 10 000 Beschäftigte. Das
bereitet mir große Sorgen.

({3})

Auf der einen Seite wollen wir die Braunkohleindustrie mit 22 000 Beschäftigten zerstören, auf der anderen
Seite aber keine neuen Technologien in Deutschland aufbauen, die wir bräuchten. Hier müssen wir dringend ansetzen. Die eine Industrie muss die andere Stück für
Stück ersetzen, aber es darf nicht so sein, wie ich es am
Anfang beschrieben habe: dass schlussendlich weniger
Arbeitsplätze vorhanden sind, als das bisher der Fall ist.

({4})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-01-17:
Ich trage nach: Das war jetzt die Beantwortung der

Frage des Kollegen Meiwald. - Ich schalte jetzt die Uhr
wieder ein.
Thomas Bareiß (NA), 2014-01-17:
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. - Lieber Herr

Krischer, außerdem haben Sie vorhin betont, dass die
Besondere Ausgleichsregelung europarechtswidrig ist.
Sie haben gesagt, Sie hätten schon mit Herrn Almunia
gesprochen und erfahren, dass wir das Verfahren abwenden können. Ich muss gestehen, dass ich das bisher nicht
so wahrgenommen habe, aber vielleicht haben wir eine
unterschiedliche Wahrnehmung.

({0})

Ich sage nur eins: Zu behaupten, dass die Reduzierung einer Mehrbelastung für unsere Industrie eine Subvention darstellt, halte ich für sehr gewagt. Deshalb
glaube ich auch, dass das, was Sigmar Gabriel vor wenigen Tagen gesagt hat, richtig ist: Die nationale Energiepolitik muss weiterhin in erster Linie Sache Deutschlands und nicht Europas sein.



Wir brauchen auch deutsche Ideen und Konzepte. Ein
Gesetz wie das EEG und eine Mehrbelastung, wie sie
derzeit in allen Bereichen der Industrie vorhanden ist,
hat kein anderes Land. Insofern sollten wir schauen, dass
wir im Bereich der Ausgleichsregelung auch nationale
Lösungen finden.

Wir brauchen weiterhin die Besondere Ausgleichsregelung für die Großindustrie, aber auch für den industriellen Mittelstand. Wir müssen ebenfalls schauen, wo
wir vielleicht in der EEG-Novelle, zu der in der nächsten
Woche die ersten Eckpunkte vorgelegt werden, Veränderungen vornehmen können. Ich habe schon in den letzten
Monaten - Sie sicherlich auch - intensive Gespräche mit
der Industrie geführt. Es gibt unterschiedliche Bereiche,
in denen wir etwas tun können. Die Schwellenwerte und
Unwuchten sollten wir sicherlich noch diskutieren. Wir
müssen auch überlegen, welche Ausgestaltung wir beim
Kriterium des Wettbewerbs vornehmen.

Ich warne aber: Wenn wir hier Veränderungen vornehmen, werden auch solche Fragen gestellt wie die, ob
die Deutsche Bahn weiterhin vergünstigt werden kann.
Ich bin gespannt, welchen Beitrag die Grünen dann zukünftig leisten werden. Die deutsche Wirtschaft zahlt
heute schon die höchsten Industriestrompreise, nicht nur
Europas, sondern der ganzen Welt.

({1})

Wir sind aber auch diejenigen, die im Bereich der erneuerbaren Energien am schnellsten vorankommen wollen. Deshalb sage ich Ihnen ganz offen: Um auch die
Akzeptanz der Menschen nicht zu verlieren, dürfen wir
nicht weiterhin Verteilungsdebatten führen, sondern
müssen schauen, wie wir das EEG in den kommenden
Jahren Schritt für Schritt reformieren, stärker an den
Markt heranbringen und somit auch erneuerbare Energien wettbewerbsfähig machen - nicht nur in Deutschland, sondern auch in der Welt. Daran müssen wir gemeinsam arbeiten. Dazu brauchen wir auch Ehrlichkeit.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-01-17:
Kollege Bareiß, gestatten Sie eine weitere Frage oder

Bemerkung des Kollegen Krischer?
Thomas Bareiß (NA), 2014-01-17:
Gerne. - Bitte, Herr Krischer.
Oliver Krischer (NA), 2014-01-17:
Herzlichen Dank, Herr Kollege Bareiß, dass Sie die

Zwischenfrage zulassen. - Sie haben gerade gesagt: In
Deutschland gibt es die höchsten Industriestrompreise.
Ich vermute einmal, Sie wollten sagen, die höchsten Industriestrompreise Europas. Wie erklären Sie es sich
dann, dass der Verband der Industriellen Energie- und
Kraftwirtschaft - das ist keine grüne Organisation und
auch keine der Erneuerbaren-Verbände, sondern die
Lobbyorganisation der energie- und stromintensiven Industrie -, der regelmäßig Strompreisindizes veröffentlicht, festgestellt hat, dass dieser Index in diesem Jahr
den niedrigsten Stand seit zehn Jahren erreicht hat? Wie
erklären Sie sich das nach Ihrer Aussage, dass wir - angeblich - die höchsten Industriestrompreise haben?

Dann müssten Sie noch erklären, wie es sein kann,
dass in den Niederlanden eine Aluhütte schließen muss,
in Insolvenz geht, mit der Begründung, dass sie gegen
den deutschen Wettbewerber, der aufgrund der Energiewende in Deutschland so niedrige Industriestrompreise
hat, nicht mehr konkurrieren kann. Diese Aussage müssen Sie bitte erklären. Das passt nicht zu dem, was Sie
gerade gesagt haben.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-01-29:
Vielen Dank, Frau Kollegin Hasselfeldt. - Ich gebe

nun das Wort der Beauftragten für Kultur und Medien,
der Staatsministerin Professor Monika Grütters.

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-02-12:
Herr Staatssekretär.
Thomas Bareiß (NA), 2014-01-17:
Wir haben auf alle Fälle - da lasse ich einfach mal die

Zahlen sprechen - im Bereich der Verbraucher, der Industrieverbraucher, die Größenordnung von 20 bis 70 Gigawattstunden; das ist eine Größenordnung, die 2012 gemessen wurde. Da lagen die Industriestrompreise bei
10,45 Cent je Kilowattstunde. In der Tat sind in Zypern,
Malta, Litauen und in der Slowakei die Industriestrompreise - in Anführungszeichen - noch besser als bei uns,
nämlich etwas höher. Aber davon abgesehen haben wir
mit die höchsten Preise in Europa. Das sind die Zahlen,
die mir vorliegen.

({0})

Das ist meine Grundlage. Insofern ist das, was Sie sagen,
einfach nicht richtig.

({1})

- Ich werde ihn gern fragen. Aber das sind die Zahlen,
die 2012 vom statistischen Landesamt veröffentlicht
worden sind, und das sind die Zahlen, auf die ich meine
Rede aufgebaut habe, lieber Herr Krischer.

({2})

Meine Damen und Herren, ich würde gern weiterkommen. Nun zum Thema Ehrlichkeit. Wir müssen, um
bei der Energiewende voranzukommen, ehrlich miteinander umgehen. Wir müssen den Menschen sagen, dass
wir, wenn wir das EEG novellieren, auch schauen müssen, dass wir die nächsten Jahre effizienter vorgehen.
Wir dürfen nicht mehr glauben, dass überall dort erneuerbare Energien aufgebaut werden, wo die höchsten Subventionen gezahlt werden. Wir müssen die erneuerbaren
Energien auch dort oder vor allem dort aufbauen, wo die
besten Grundbedingungen sind. Windräder werden also
nicht überall in Deutschland aufgestellt werden, sondern
dort, wo sie am effizientesten arbeiten können. Das wird
in den nächsten Jahren sicherlich mehr im Norden als im
Süden der Fall sein. Auch da brauchen wir einen stärkeren Blick auf die Effizienz.

Wir brauchen einen verbindlichen Ausbaukorridor.
Wir haben für die erneuerbaren Energien weiterhin die
höchsten Ziele in der Welt. Wir wollen bis 2025 auf bis
zu 45 Prozent und bis 2035 auf über 60 Prozent zubauen.


Das heißt, wir haben mit dem Koalitionsvertrag eine Planung vorgelegt, die verlässlich ist; es besteht Planungssicherheit, nicht nur für die fossilen Kraftwerke und für
die erneuerbaren Energien, sondern vor allen Dingen
auch für den Netzausbau, der für die nächsten Jahre entscheidend ist.

Meine Damen, meine Herren, die Ausbaukorridore
für die erneuerbaren Energien sind ambitioniert. Wir
wollen das gemeinsam angehen. Die Debatte, die wir
heute angefangen haben, wird in den nächsten Jahren
weitergehen. Wir werden weiterhin auf der Grundlage
einer umweltfreundlichen, aber auch sicheren und vor
allem bezahlbaren Energie vorangehen. Ich freue mich
auf die anstehenden Debatten.

Herzlichen Dank.

({3})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-01-17:
Das Wort hat die Kollegin Eva Bulling-Schröter für

die Fraktion Die Linke.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-01-17:
Der Kollege Hubertus Heil hat für die SPD-Fraktion

das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-01-17:
Das Wort hat der Kollege Jens Koeppen für die

Unionsfraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-01-17:
Kollege Koeppen, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Kollegen Krischer?
Jens Koeppen (NA), 2014-01-17:
Selbstverständlich.
Oliver Krischer (NA), 2014-01-17:
Herzlichen Dank. - Herr Kollege Koeppen, was Sie

hier jetzt aufmachen, hat mit unserem Antrag alles gar
nichts zu tun. Wir schlagen schließlich vor, dass man
sich an der Strompreiskompensationsrichtlinie orientieren soll. Darin werden Betriebe wie zum Beispiel die Papierindustrie erwähnt, die dann nach wie vor in den Genuss der besonderen Ausgleichsregelungen kommen. Ich
frage Sie: Warum haben Sie eben bei Ihrer Berechnung
der Kosten der besonderen Ausgleichszahlungen die Zahl
von 1,35 Cent genannt, die angeblich die Gesamtsumme
der besonderen Ausgleichsregelungen ausmacht? Ich würde
eine andere Zahl nennen - aber geschenkt.

Wie erklären Sie, dass der Börsenpreis für Strom
durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz, durch den Merit-Order-Effekt, durch den Ausbau der erneuerbaren
Energien von 8 Cent im Jahr 2008 auf inzwischen unter
4 Cent gesunken ist? Davon profitieren diese Unternehmen. Wir haben ja die Situation, dass beispielsweise in
den Niederlanden eine Aluhütte Insolvenz anmelden
muss, weil in Deutschland die Industriestrompreise gesunken sind. Wie erklären Sie diese Zusammenhänge?
Jens Koeppen (NA), 2014-01-17:
Herr Krischer, Sie wissen doch ganz genau, dass das

Problem mit dem Differenzstrom und der Merit-OrderEffekt die Urkrankheiten des EEG sind. Genau deswegen müssen wir es doch anfassen!

Herr Krischer, wenn Sie den Börsenstrompreis als
den Industriepreis für Deutschland nehmen und sagen:
„Deutschland geht es am besten“ und dabei die übrigen
Faktoren, die auch mit in den Strompreis eingehen, ignorieren, dann sind Sie auf dem Holzweg. Es ist eben nicht
nur der Börsenstrompreis, der bezahlt werden muss. Es
ist in Deutschland eben auch die EEG-Umlage, die bezahlt werden muss. Der Grund, aus dem wir die Unternehmen davon befreien wollen, ist nicht, dass wir wollen, dass die Haushalte 4 Euro mehr bezahlen, um die
„fette Industrie“ zu unterstützen, sondern, dass wir die
Arbeitsplätze im Land halten wollen. Denn die Unternehmen würden sonst nichts anderes tun, als abzuschließen und aus dem Land zu gehen. Sie würden sich nicht
einmal umdrehen, um zu gucken, wo der Schlüssel ist,
sondern sie würden einfach gehen. Dazu gibt es eindeutige Aussagen. Wir dürfen es nicht dazu kommen lassen
- auch wenn Sie alle jetzt so entrüstet den Kopf schütteln: Sie müssen sich wirklich einmal mit den Industriebetrieben und mit den mittelständischen Betrieben unterhalten -;

({0})

deswegen haben wir die Mittelstandskomponente eingeführt.

({1})

Ich will abschließend sagen, Herr Krischer: Wenn Sie
in Ihrem Antrag schreiben, Sie wollen das EEG verstetigen, Sie wollen das EEG konservieren und Sie wollen es
auch zementieren - es soll also nicht angefasst werden -:
Das führt in die Sackgasse.

({2})

- Sie haben geschrieben, dass das letztendlich so verstetigt werden soll.


({3})

Wir brauchen - darauf haben wir uns in der Koalition
verständigt - eine grundlegende - ich lege Wert darauf:
eine grundlegende - Reform des EEG. In diese Reform
muss Eingang finden, dass wir die technologischen
Innovationen nach vorne bringen. Wir müssen die Energieeffizienzmaßnahmen weiterhin im Blick haben.

({4})

Wir müssen hin zur Vergütung der Energieversorgung
und weg von der Vergütung der reinen Installation und
Erzeugung. Wir müssen endlich wieder nutzbare Energie
fördern. Der Ausbau muss bedarfsgerecht mit der vorhandenen, aber vielleicht auch mit der neuen Netzinfrastruktur synchronisiert werden.

Meine Damen und Herren, ein Ausbau auf der grünen
Wiese ohne Abnehmer muss der Vergangenheit angehören. Wir brauchen die Akzeptanz der Menschen. Wir
brauchen innovative Ideen statt Besitzstandswahrung.
Wenn Sie den Konsens, den Sie vorhin beschworen haben, wollen, dann sind Sie herzlich eingeladen, mitzumachen.

Vielen Dank.

({5})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-01-29:
Vielen Dank, Monika Grütters. - Das Wort hat Sigrid

Hupach für die Linksfraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-01-17:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 18/291 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages berufe ich auf Mittwoch, den 29. Januar 2014, 11 Uhr, ein.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, bereits am Montag,
dem 27. Januar 2014, findet um 14 Uhr hier im Plenarsaal die Gedenkveranstaltung des Deutschen Bundestages für die Opfer des Nationalsozialismus statt.

Die Sitzung ist geschlossen. Ich wünsche Ihnen bis
dahin alles Gute.
Norbert Lammert (präsident), 2014-01-29:
Die Sitzung ist eröffnet. Nehmen Sie bitte Platz.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich begrüße Sie alle
herzlich und möchte Ihnen vor Eintritt in unsere Tagesordnung mitteilen, dass interfraktionell vereinbart
wurde, die Aussprache zum Tagesordnungspunkt 1, also
Außenpolitik, Europa und Menschenrechte, im Anschluss an die Regierungserklärung im Umfang von
60 Minuten nicht, wie ursprünglich vorgesehen, mit den
Tagesordnungspunkten 2 und 3 zu verbinden. Damit
werden die Bundeswehreinsätze im Rahmen der Mandate OAF und OAE gesondert nach dem Tagesordnungspunkt 1 beraten. Die Dauer der Debatte soll für diese
beiden Punkte jeweils 25 Minuten betragen.

Außerdem ist interfraktionell vereinbart worden, den
Tourismuspolitischen Bericht der Bundesregierung aus
der 17. Legislaturperiode auf der Drucksache 17/13674
federführend dem Ausschuss für Tourismus und zur Mitberatung dem Ausschuss für Wirtschaft und Energie,
dem Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, dem Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur, dem Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau
und Reaktorsicherheit sowie dem Ausschuss für Kultur
und Medien zu überweisen. Ich hätte auch vortragen
können, an wen er nicht überwiesen werden soll. Sind
Sie mit diesen Vereinbarungen einverstanden? - Das ist
der Fall. Dann haben wir das so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 1 auf:

Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerinmit anschließender Aussprache

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die heutige Aussprache nach der Regierungserklärung
5 Stunden und 30 Minuten, morgen 10 Stunden und
17 Minuten - vergessen Sie die Stoppuhr nicht - sowie
am Freitag 3 Stunden und 36 Minuten vorgesehen. - Ich
sehe überall helle Begeisterung. Dann können wir so
verfahren.

Das Wort zur Abgabe einer Regierungserklärung hat
die Bundeskanzlerin Frau Dr. Angela Merkel.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2014-01-29:
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, bevor ich die

Aussprache eröffne, möchte ich Ihnen - sicher im Namen aller Mitglieder des Hauses - eine baldige und vollständige Genesung von Ihrer Verletzung wünschen.

({0})

Da das sicher alle nachfolgenden Redner gleich als Einstieg hatten vortragen wollen, spart es diesen bei ihrer
knapp bemessenen Redezeit einige wichtige Sekunden,

({1})

beispielsweise dem Vorsitzenden der Fraktion Die
Linke, dem ich in der nun eröffneten Aussprache als Erstem das Wort erteile.

({2})
Norbert Lammert (präsident), 2014-01-29:
Nächster Redner ist der Kollege Thomas Oppermann

für die SPD-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2014-01-29:
Jetzt aber langsam zum Mitschreiben.
Norbert Lammert (präsident), 2014-01-29:
Nächster Redner ist der Kollege Anton Hofreiter für

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Norbert Lammert (präsident), 2014-01-29:
Nun erhält Volker Kauder das Wort für die CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-01-29:
Vielen Dank, Herr Kauder. - Das Wort hat Gerda

Hasselfeldt für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})