Otto Fricke (NA), 2004-11-23:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir, lieber Kollege Hagemann, über Kürzungsanträge reden, dann wollen wir auch bei den Zahlen
bleiben, obwohl ich glaube, dass das in Haushaltsdebatten nicht immer nötig ist.

Wenn die Kürzung der Ausgaben für die Ausbildung
beim THW von 5,2 auf 4,9 Millionen Euro existenzbedrohend ist, müsste dieses Land schon längst am Boden
liegen. Wenn ich hier in die Reihen schaue, habe ich allerdings das Gefühl, dass das schon vorbereitet wird.

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Als nächsten Punkt haben Sie die Kürzung der Ausgaben für die Ortsverbände von 20,3 auf 19 Millionen Euro angesprochen. Wollen Sie ernsthaft diesem
Hause und den Bürgern draußen sagen, dass nicht einmal diese Einsparungen in unserem Land möglich sind?
Eines sage ich ganz deutlich, Herr Hagemann: Wer jetzt
keine Kürzungen vornimmt, muss später viel härtere
Kürzungen vornehmen. Ich will nicht, dass das THW
oder der Bundesgrenzschutz dann eventuell überhaupt
nichts mehr bekommen. Das wäre, mit Verlaub gesagt,
für die innere Sicherheit die größte Katastrophe.

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Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, man kann
am heutigen Tage eine innenpolitische Debatte nicht
führen, ohne auf das Thema Migration, Ausländer und
Islamismus einzugehen. Eine Tatsache steht doch fest:
Wir haben in diesem Land 3 Millionen Mitbürger muslimischen Glaubens. Wohl niemand in diesem Hause wird
behaupten, dass sich die Situation in den nächsten Jahren, geschweige denn in den nächsten zehn Jahren, in irgendeiner Weise ändern wird. Mit diesen Fakten müssen
wir uns auseinandersetzen.

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Der vereinbarte Zuwanderungskompromiss ist noch
gar nicht in Kraft getreten und wir können überhaupt
noch nicht beurteilen, welche Auswirkungen er auf die
Mentalität unserer ausländischen Mitbürger hat.

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- Frau Kollegin, hören Sie dem Haushälter zu; da können Sie etwas lernen

({4})

und danach Ihre Schlüsse daraus ziehen.

Wenn es um gewaltbereite Ausländer geht, muss eines klar sein, damit hier kein Missverständnis entsteht:
Wir brauchen eine klare Ansage, was in diesem Lande
geht und was nicht geht. Das Gesetz, das wir gemeinsam
mit der SPD, mit den Grünen und mit der CDU/CSU beschlossen haben, bietet eine gute Möglichkeit, die Probleme zu lösen.

Meine Partei und ich glauben nicht, dass wir durch
Repressionen weiterkommen. Im Gegenteil: Wir haben
eher die Befürchtung, dass Repressionen zu einer höheren Toleranz gegenüber einer Verletzung unserer Grundwerte und gegenüber denjenigen führen, die meinen, mal
ein bisschen Gewalt zeigen oder auch mal einen Molotowcocktail werfen zu können.

Wir müssen uns auf der Grundlage unseres Grundgesetzes mit dem Problem auseinander setzen, indem wir
in einen Dialog eintreten, indem wir klar sagen, was unsere Werte sind. Köln war - das will ich ausdrücklich sagen - dabei eine gute Grundlage. Leider werden die Begriffe „Werte“ und „Kultur“ in unserer Gesellschaft sehr
stark vermischt. Ich glaube kaum, dass man in diesem
Land 60 Jahre nach einem Krieg und nach einer schrecklichen Zeit von einer einheitlichen, klaren deutschen
Kultur sprechen kann. Oder glauben Sie ernsthaft, dass
Sie die Kultur junger, agnostischer Menschen in der
Großstadt - ich selber bin bekennender Christ - mit einer etwa in Süddeutschland vorhandenen Dorfkultur vergleichen können, die ganz andere Ansichten vertritt? Sie
können es nicht, Sie werden beides niemals unter einen
Hut kriegen.

Es kann auch nicht um Kultur gehen. Es kann in diesem Lande nur um die Frage gehen, wie man mit Menschen umgeht, die anders sind, unabhängig von ihrer
Herkunft. Unsere Werte, unsere Verfassung und unsere
freiheitlich-demokratische Grundordnung geben vor,
wie man sich hier zu verhalten hat und wie man miteinander umgeht.

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- Jetzt hören Sie doch einmal zu, Frau Kollegin! Ich verstehe ja, dass Sie nach Hause wollen. Es ist schon spät
am Abend.

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- Sie können nachher noch Herrn Schily zuhören, Frau
Stokar. Sie haben noch dreimal hintereinander die Gelegenheit, Mitgliedern der Koalition zuzuhören, weil man
nicht will, dass nach Herrn Schily noch jemand von der
Opposition redet.

Ich will ganz deutlich sagen, wo wir als FDP bei diesen Werten ansetzen wollen. Über das Thema Zwangsverheiratung ist zwar immer wieder ein bisschen geredet worden, aber wir sind in den vergangenen Jahren
nicht gesetzgeberisch tätig geworden.

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- Das wissen Sie auch, Herr Ströbele. Sehen Sie sich
doch einmal an, was zum Beispiel in Baden-Württemberg passiert. Ich weiß, dass das in dieselbe Richtung
geht. - Hier sind die Ansätze dafür zu sehen, wo wir unsere Kultur und Werte schützen müssen.

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- Nein, Herr Ströbele, fangen Sie nicht so an! Das ist
ähnlich wie bei Ihrer ewigen Graffiti-Verhinderungsdiskussion. Es bringt auch nichts in der Sache. Wir werden
letztlich zu einem anderen Ergebnis kommen.

({9})

Wir werden sicherlich noch vom Minister hören, dass
wir als FDP mit unseren Einsparvorschlägen in Millionenhöhe in unglaublicher Weise die innere Sicherheit
gefährden. Herr Minister, jemand, der vorhandene Mittel
für die innere Sicherheit nicht ausgibt, ist nach meiner
Meinung nicht automatisch jemand, der die innere Sicherheit gefährdet. Ich bin mir sicher, dass Sie mir zustimmen würden, dass jemand, der circa 70 Millionen Euro im Jahr 2004 nicht für das BKA ausgibt,
obwohl sie im Haushalt eingestellt sind, sicherlich nicht
die innere Sicherheit gefährdet.

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Das sind nämlich Sie. Sie geben in diesem Jahr Reste der
flexibilisierten Ausgaben in Höhe von 30 Millionen Euro und weitere Mittel in Höhe von 42 Millionen Euro nicht aus bzw. müssen diese über die globale
Minderausgabe abführen. Daran kann man die Frage,
wer gegen die innere Sicherheit ist oder nicht, nicht messen.

Man kann sie im Übrigen auch nicht daran messen,
dass der Bundesgrenzschutz noch Geld für drei Orchester hat. Ich will das nicht kritisieren, aber man sollte es
festhalten. Falls Sie es noch nicht wussten: Der Bundesgrenzschutz unterhält drei Orchester. Ich will gerne zugestehen, dass Musik beruhigen kann und zu guter
Laune führt. Aber ich bin nicht der Meinung, dass Musik
die innere Sicherheit in diesem Lande stärkt.

Jetzt komme ich zu einem der letzten Punkte, dem
Lieblingsthema der Haushälter der Koalition: der

Goldene Plan Ost. Frau Jaffke, ich will ausdrücklich
darauf hinweisen, dass Sie als CDU/CSU den Antrag zu
Recht abgelehnt haben.

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Hierin weiß ich auch den Minister auf meiner Seite.

({12})

Es kann doch nicht sein, dass sich ein Sportausschussvorsitzender - nachdem die Haushälter beschlossen haben, kein weiteres Geld allein deswegen in den Neubau
von Sportstätten fließen zu lassen, weil dieser Neubau in
den neuen Bundesländern liegt - beim Bundeskanzler
ausheult. Was macht der Kollege am Morgen vor der Bereinigungssitzung? Er sagt einfach: Schulden sind kein
Problem; noch ein paar Millionen für den Sportstättenneubau!

Was machen die Haushälter daraufhin? Sie haben
keine andere Chance mehr, als diesem Vorhaben, für das
sie vorher schon in der Öffentlichkeit kujoniert worden
sind, zuzustimmen. So kann man die Zukunft unserer
Kinder auch ein bisschen auf die Kante stellen.

Was den Digitalfunk angeht, würde ich mich freuen,
wenn Sie noch etwas dazu ausführen könnten, Herr Minister. Das ist ein ewiges Thema. Aber mit Verlaub: In
der letzten Debatte - ich habe das extra nachgelesen haben Sie sehr positiv geklungen und waren guter Hoffnung, auch wenn Sie gewisse Bedenken geäußert haben.
Es wäre schön, wenn Sie in diesem Zusammenhang reinen Tisch machen würden und uns mitteilen würden: Es
tut uns leid, aber wir bekommen bis zur Weltmeisterschaft keinen Digitalfunk und auch keine Insellösung
oder Ähnliches hin. Zur Frage der Weltmeisterschaft hat
sich der Kollege Parr schon deutlich geäußert.

Abschließend möchte ich darauf hinweisen, Herr
Hagemann, dass wir entsprechende Anträge vorgelegt
haben. Wir haben es uns als Opposition nicht leicht gemacht. Wir sind damit zwar angreifbar, aber wir zeigen,
dass wir den Willen haben, zu sparen, und dass wir bereit sind, uns darüber auseinander zu setzen. Würden wir
das nicht tun, dann würden wir uns im Zweifel schuldig
machen, dass wir nicht vorausschauen und sparen.

Erlauben Sie mir einen letzten Satz: Wer nicht spart
zur rechten Zeit, der kann sehen, was übrig bleibt - auch
von einer wehrhaften Demokratie.

Herzlichen Dank.

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