Fuchs (NA), 1983-11-10:
Frau Präsidentin! Meine Herren und Damen! Ich bedaure außerordentlich, daß die Kollegin Männle diese Petition zum Anlaß genommen hat, die ganze Angelegenheit so ins Lächerliche zu ziehen.
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Uns ist es wirklich ernst bei diesem Problem. Es geht hier auch nicht nur um die eine Petition, sondern wir verhandeln hier zwei Petitionen, zu denen wir Änderungsanträge vorlegen. Wir tun dies, weil wir nicht bereit sind, im Zusammenhang mit einer Petition eine Entscheidung mitzutragen, die präjudizierende Wirkungen auf den Jugendarbeitsschutz hat, Wirkungen von erheblichem politischen Gewicht und von gravierenden Verschlechterungen. Wir wollen uns nicht über einen Beschlußvorschlag Absichten des Arbeitsministers zu eigen machen, die den Grundsatz des Jugendarbeitsschutzes vollkommen bedrohen.
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So wird in der zweiten in unserem Änderungsantrag aufgeführten Entscheidung von der Mehrheit des Petitionsausschusses ausdrücklich die Absicht des Arbeitsministers begrüßt, daß - ich zitiere -, Schwierigkeiten, die die Vorschriften des Jugendarbeitsschutzes in den letzten Jahren verursacht haben, beseitigt werden müssen.
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Weiter heißt es: Dabei wird der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung auch die Ferien- und Probearbeit von 15- bis 16jährigen aufgreifen.
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Nachdem Kabinett und Regierungsfraktionen bisher vor allem die Vorschriften des Jugendarbeitsschutzes zur täglichen Arbeitszeit aufs Korn genommen haben, wird nun das Feld bereitet, um das Beschäftigungsverbot für vollzeitschulpflichtige Jugendliche zu durchlöchern. Solche Pläne lassen sich nun wirklich nicht mit der Vorbereitung auf den Beruf rechtfertigen.
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Die Begründung, dies sei besonders in Bundesländern mit zehn Pflichtschuljahren dringlich, ist schlicht unsinnig. In Nordrhein-Westfalen z. B. ist für Hauptschüler bereits jetzt ein zweites Betriebspraktikum vorgesehen worden. Das ist der richtige Weg, meinen wir. Wer die Grundlagen für die Berufswahl junger Menschen weiter verbessern will, der muß in dieser Richtung überlegen und hier mehr tun. Daraus jedoch eine Begründung zu zimmern, um das Beschäftigungsverbot für Vollzeitschulpflichtige aufzuweichen, ist nichts anderes als der Versuch zu verschleiern, daß die jugendliche Arbeitskraft an die Wünsche und die Erfordernisse der Wirtschaft und des Produktionsprozesses zur optimalen Verwertbarkeit angepaßt werden soll.
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Das gleiche gilt für Ihre Klagen über ausbildungs- und beschäftigungshemmende Wirkungen des Jugendarbeitsschutzes, meine Herren und Damen von der Regierungskoalition. Tatsache ist doch, daß es in Branchen, in denen Schutzvorschriften aufgehoben werden sollen, seit dem Jugendarbeitsschutzgesetz von 1976 außerordentliche Steigerungsraten bei der Ausbildung gegeben hat.
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So ist die Zahl der Ausbildungsplätze im Bäckerhandwerk von 1975 bis 1982 um 13 000 gestiegen,
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im Konditorhandwerk in derselben Zeit um 3 630, im Fleischerhandwerk um rund 1 600 und in den Ausbildungsberufen des Gaststättengewerbes um über 19 000, was ein Plus von 92,6 % ist. Hier haben sich die Schutzvorschriften nachweislich nicht als ausbildungshemmend ausgewirkt. Das Gegenteil kommt der Wahrheit sicherlich näher.
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Meine Herren und Damen, wir befürchten sehr, daß der Abbau von Schutzvorschriften die Gesundheit der Betroffenen beeinträchtigt. Das ist medizinisch übrigens bereits erwiesen. Wir befürchten, daß der Abbau von Arbeitsschutz die Ausbildungsqualität nicht verbessert und auch überhaupt nicht mehr Ausbildungsstellen schaffen wird.
Meine Fraktion lehnt es daher ab, Beschlußvorlagen mit derartigen politischen Aussagen auf dem Weg über Petitionsentscheidungen ihre Stimme zu geben.
Bei der anderen Entscheidung, zu der wir eine Änderung vorschlagen, geht es um unterschiedliche Arbeitszeitregelungen für Männer und Frauen, also um das Problem, inwieweit besondere Schutzbestimmungen für Frauen noch zeitgemäß sind.
In der Sache haben wir Sozialdemokraten viel dafür getan, z. B. dafür, Berufe für Mädchen zu öffFrau Fuchs ({9})
nen, die ihnen bislang verschlossen waren. Ganz gewiß ist es gerade unser Interesse, daß die Berufsaussichten dieser Frauen nach der Ausbildung nicht durch überholte Gesetzesregelungen behindert werden, z. B. durch die Einschränkung der Arbeitszeit bei Bäckerinnen. Die Mehrheitsempfehlung und die Begründung hierzu greifen aber sehr viel weiter. Hier wird einfach Kurs darauf genommen, das Nachtarbeitsverbot für Arbeiterinnen grundsätzlich aufzuheben, ohne sonstige gesetzliche Regelungen für Nachtarbeit vorzusehen und ohne die Probleme der Nachtarbeit für alle zu berücksichtigen.
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Es kann nicht angehen, daß Petitionen zum Anlaß genommen werden, für Gesetzesvorschläge die Rosinen herauszupicken, die man in der konservativen Backstube gerade gebrauchen kann,
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und dabei die Gesamtproblematik außer acht zu lassen. So werden die Weichen falsch gestellt. Dringend notwendig ist nach unserer Auffassung ein neues Arbeitszeitgesetz, das die Gesundheit aller Arbeitnehmer schützt und die Arbeitsbedingungen für Männer und Frauen menschlicher macht. Dagegen hilft es uns nicht weiter, die Weichen einseitig auf Verschlechterung zu stellen.
Von der Mehrheitsfraktion wurde argumentiert, daß auch hier sogenannte beschäftigungshemmende Vorschriften beseitigt werden müßten, da gerade im Bäckerei- und Konditorengewerbe eine hohe Arbeitslosigkeit vorliege. Das stimmt; es handelt sich um zirka 10 000 Männer und Frauen. Sieht man aber einmal genau hin, fällt auf, daß 1982 62 der arbeitslosen Bäcker und Konditoren unter 25 Jahre alt waren. Diese 62 % sind nicht wegen irgendwelcher Schutzbestimmungen arbeitslos geworden, sondern weil in diesen Berufen eine kolossale Überausbildung stattfindet, übrigens trotz des Jugendarbeitsschutzgesetzes von 1976 und seitdem mit steigender Tendenz, außerdem deshalb, weil Bäcker und Konditoren angesichts der steigenden Massenarbeitslosigkeit in der Bundesrepublik woanders keinen Arbeitsplatz finden. Und zu den Ausbildungsplätzen hat mein Kollege Schreiner eben Treffliches ausgeführt.
Unser Verständnis von Gleichstellung, meine Herren und Damen, ist nicht, daß alle auf den schlechtesten Stand gebracht werden. Genau in diese Richtung läuft aber die Argumentation der Beschlußvorlage.
In diesem Zusammenhang ist es überhaupt nicht akzeptabel, wenn die von dieser Regierung durchgeführten und beabsichtigten Verschlechterungen im Jugendarbeitsschutz als Begründung für parallele Eingriffe in anderen Teilbereichen herangezogen werden.
Wir lassen uns nicht zu Gefangenen Ihrer Fehlentscheidungen machen. Weiterhelfen kann hier allein ein neues Arbeitszeitgesetz, wie es die SPDFraktion schon vor Monaten vorgelegt hat. Nur so wird man eine sinnvolle Grundlage für ein sinnvolles, politisch überzeugendes und in sich stimmiges Arbeitszeitrecht schaffen können. Geben Sie doch Ihren Widerstand dagegen auf, und stellen Sie sich der Gesamtproblematik, statt sich nur Anlässe für den scheibchenweisen Abbau von Schutzvorschriften zu suchen.
Der Entwurf der SPD-Fraktion würde alle diese Probleme lösen, die von der Petition angesprochen worden sind. Dieser Weg ist auch beschäftigungspolitisch der einzig sinnvolle und längst überfällig.
Deshalb bitte ich Sie, meine Herren und Damen, den von uns vorgelegten Änderungsanträgen zuzustimmen.
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