Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-05-28:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über die von der Bun-
desregierung sowie den Fraktionen der CDU/CSU und
SPD eingebrachten Entwürfe eines Gesetzes zur Ände-
rung des Grundgesetzes, Art. 87 d. Dazu liegen mir
mehrere persönliche Erklärungen nach § 31 unserer Ge-
schäftsordnung vor.1)

Der Innenausschuss empfiehlt in seiner Beschluss-
empfehlung auf Drucksache 16/13217, die Gesetzent-
würfe der Bundesregierung sowie der Fraktionen der
CDU/CSU und SPD auf den Drucksachen 16/13105 und
16/12280 zusammenzuführen und in der Ausschussfas-
sung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetz-
entwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um
das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der
Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung mit den Stimmen
von SPD, CDU/CSU und FDP bei Enthaltung von Bünd-
nis 90/Die Grünen und bei Gegenstimmen der Fraktion
Die Linke angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich weise darauf hin, dass zur
Annahme des Gesetzentwurfes die Mehrheit von zwei
Dritteln der Mitglieder des Deutschen Bundestages er-
forderlich ist. Das sind mindestens 408 Stimmen.

Wir stimmen über den Gesetzentwurf namentlich ab.
Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die
vorgesehenen Plätze einzunehmen. Sind die Plätze an
den Urnen besetzt? - Jetzt sind alle Urnen besetzt. Ich
eröffne die Abstimmung.

Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine
Stimme nicht abgegeben hat? - Das ist nicht der Fall.

Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schrift-
führer und Schriftführerinnen, mit der Auszählung zu
beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen
später bekannt gegeben.2)

Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, wieder die
Plätze einzunehmen. - Wir setzen die Abstimmungen
fort.

Wir kommen nun zur Abstimmung über den Ent-
schließungsantrag der Fraktion Die Linke auf Druck-
sache 16/13225. Wer stimmt für diesen Entschließungs-
antrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der
Entschließungsantrag ist mit den Stimmen von SPD,
CDU/CSU und FDP bei Enthaltung des Bündnisses 90/
Die Grünen und Gegenstimmen der Fraktion Die Linke
abgelehnt.

Abstimmung über den von den Fraktionen der CDU/
CSU und der SPD eingebrachten Gesetzentwurf zur Än-
derung luftverkehrsrechtlicher Vorschriften. Der Aus-
schuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung empfiehlt
unter Nr. 1 seiner Beschlussempfehlung auf Druck-
sache 16/13213, den Gesetzentwurf der Fraktionen der

1) Anlagen 12 und 13
2) Ergebnis Seite 24634 D


Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner
CDU/CSU und der SPD auf Drucksache 16/12279 in der
Ausschussfassung anzunehmen.

Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der
FDP vor, über den wir zuerst abstimmen. Wer stimmt für
den Änderungsantrag auf Drucksache 16/13226? - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist gegen die Stimmen der Fraktion der FDP mit
dem Rest der Stimmen des Hauses abgelehnt.

Ich bitte nun diejenigen, die dem Gesetzentwurf in
der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalition bei Enthaltung des Bündnisses 90/Die
Grünen und bei Gegenstimmen der FDP und der Fraktion Die Linke angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in dritter Beratung mit demselben Ergebnis wie in zweiter Beratung angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 16/13227.
Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen von SPD, CDU/CSU und
FDP bei Enthaltung des Bündnisses 90/Die Grünen und
Gegenstimmen der Fraktion Die Linke abgelehnt.

Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zu dem
von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf
zur Änderung luftverkehrsrechtlicher Vorschriften. Der
Ausschuss empfiehlt unter Nr. 2 seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/13213, den Gesetzentwurf
der Bundesregierung auf Drucksache 16/13107 für erledigt zu erklären. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen des ganzen
Hauses angenommen.

Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Errichtung eines Bundesaufsichtsamtes für Flugsicherung und zur Änderung und
Anpassung weiterer Vorschriften. Der Ausschuss für
Verkehr, Bau und Stadtentwicklung empfiehlt unter Nr. 3
seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/13213,
den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 16/11608 in der Ausschussfassung anzunehmen.
Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf
ist damit in zweiter Beratung bei Enthaltung der Fraktion
Die Linke mit dem Rest der Stimmen des Hauses angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in dritter Beratung mit demselben Stimmergebnis wie in zweiter Beratung angenommen.

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verkehr,
Bau und Stadtentwicklung auf Drucksache 16/11168.
Der Ausschuss empfiehlt unter Nr. 1 seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der
FDP auf Drucksache 16/7133 mit dem Titel „Zukunft
der Flugsicherung verfassungskonform gestalten“. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt
dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung
ist bei Gegenstimmen der Fraktion der FDP mit dem
Rest der Stimmen des Hauses angenommen.

Unter Nr. 2 empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des
Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 16/3803
mit dem Titel „Deutsche Flugsicherung europarechtlichen Rahmenbedingungen anpassen“. Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den
Stimmen von SPD und CDU/CSU bei Enthaltung der
Fraktion der FDP und bei Gegenstimmen des Bündnisses 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 9 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ({0}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Ulrike Höfken,
Thilo Hoppe, Ute Koczy, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Milch-Exportsubventionen sofort stoppen Weitere Zerstörung der Märkte in Entwicklungsländern verhindern

- Drucksachen 16/12308, 16/13119 Berichterstattung:
Abgeordnete Johannes Röring
Hans-Michael Goldmann
Ulrike Höfken

Über die Beschlussempfehlung werden wir später namentlich abstimmen.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch.

Bevor ich den ersten Redner aufrufe, gebe ich das von
den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte
Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung und der Fraktionen der
CDU/CSU und SPD - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes ({1}) - bekannt: abgegebene Stimmen 562. Mit Ja haben gestimmt 459, mit
Nein haben gestimmt 59, Enthaltungen 44. Der Gesetzentwurf ist mit der erforderlichen Mehrheit angenommen.

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner
Endgültiges Ergebnis
Abgegebene Stimmen: 562;
davon

ja: 459
nein: 59
enthalten: 44

Ja

CDU/CSU

Ulrich Adam
Ilse Aigner
Peter Albach
Peter Altmaier
Thomas Bareiß
Norbert Barthle
Dr. Wolf Bauer
Günter Baumann
Ernst-Reinhard Beck

({2})
Veronika Bellmann
Dr. Christoph Bergner
Clemens Binninger
Peter Bleser
Antje Blumenthal
Dr. Maria Böhmer
Jochen Borchert
Wolfgang Börnsen

({3})
Wolfgang Bosbach
Klaus Brähmig
Dr. Ralf Brauksiepe
Monika Brüning
Georg Brunnhuber
Cajus Caesar
Gitta Connemann
Leo Dautzenberg
Hubert Deittert
Alexander Dobrindt
Marie-Luise Dött
Anke Eymer ({4})
Ilse Falk
Dr. Hans Georg Faust
Enak Ferlemann
Ingrid Fischbach
Hartwig Fischer ({5})
Dirk Fischer ({6})
Klaus-Peter Flosbach
Herbert Frankenhauser
Dr. Hans-Peter Friedrich

({7})
Erich G. Fritz
Jochen-Konrad Fromme
Dr. Michael Fuchs
Hans-Joachim Fuchtel
Dr. Peter Gauweiler
Norbert Geis
Eberhard Gienger
Michael Glos
Josef Göppel
Peter Götz
Dr. Wolfgang Götzer
Reinhard Grindel
Hermann Gröhe
Michael Grosse-Brömer
Manfred Grund
Monika Grütters
Olav Gutting
Holger Haibach
Ursula Heinen
Uda Carmen Freia Heller
Michael Hennrich
Bernd Heynemann
Ernst Hinsken
Christian Hirte
Klaus Hofbauer
Franz-Josef Holzenkamp
Joachim Hörster
Anette Hübinger
Hubert Hüppe
Susanne Jaffke-Witt
Dr. Peter Jahr
Dr. Franz Josef Jung
Bartholomäus Kalb
Hans-Werner Kammer
Alois Karl
Bernhard Kaster
Eckart von Klaeden
Julia Klöckner
Jens Koeppen
Dr. Kristina Köhler

({8})
Manfred Kolbe
Dr. Rolf Koschorrek
Hartmut Koschyk
Thomas Kossendey
Michael Kretschmer
Gunther Krichbaum
Dr. Günter Krings
Dr. Martina Krogmann
Dr. Hermann Kues
Dr. Karl A. Lamers

({9})
Andreas G. Lämmel
Helmut Lamp
Katharina Landgraf
Dr. Max Lehmer
Ingbert Liebing
Eduard Lintner
Dr. Klaus W. Lippold
Patricia Lips
Thomas Mahlberg
Stephan Mayer ({10})
Wolfgang Meckelburg
Dr. Michael Meister
Dr. Angela Merkel
Friedrich Merz
Laurenz Meyer ({11})
Dr. h. c. Hans Michelbach
Dr. Eva Möllring
Carsten Müller

({12})
Stefan Müller ({13})
Dr. Gerd Müller
Bernd Neumann ({14})
Michaela Noll
Franz Obermeier
Eduard Oswald
Henning Otte
Rita Pawelski
Ulrich Petzold
Sibylle Pfeiffer
Beatrix Philipp
Ronald Pofalla
Ruprecht Polenz
Daniela Raab
Thomas Rachel
Hans Raidel
Dr. Peter Ramsauer
Katherina Reiche ({15})
Klaus Riegert
Dr. Heinz Riesenhuber
Johannes Röring
Kurt J. Rossmanith
Dr. Norbert Röttgen
Dr. Christian Ruck
Albert Rupprecht ({16})
Peter Rzepka
Anita Schäfer ({17})
Hermann-Josef Scharf
Hartmut Schauerte
Dr. Annette Schavan
Dr. Andreas Scheuer
Karl Schiewerling
Georg Schirmbeck
Christian Schmidt ({18})
Andreas Schmidt ({19})
Ingo Schmitt ({20})
Dr. Andreas Schockenhoff
Dr. Ole Schröder
Bernhard Schulte-Drüggelte
Uwe Schummer
Wilhelm Josef Sebastian
Kurt Segner
Marion Seib
Bernd Siebert
Johannes Singhammer
Erika Steinbach
Christian Freiherr von Stetten
Gero Storjohann
Andreas Storm
Max Straubinger
Matthäus Strebl
Thomas Strobl ({21})
Lena Strothmann
Hans Peter Thul
Antje Tillmann
Dr. Hans-Peter Uhl
Arnold Vaatz
Volkmar Uwe Vogel
Andrea Astrid Voßhoff
Gerhard Wächter
Marco Wanderwitz
Kai Wegner
Marcus Weinberg
Gerald Weiß ({22})
Karl-Georg Wellmann
Klaus-Peter Willsch
Willy Wimmer ({23})
Elisabeth WinkelmeierBecker
Werner Wittlich
Dagmar Wöhrl
Wolfgang Zöller
Willi Zylajew

SPD

Dr. Lale Akgün
Gregor Amann
Dr. h. c. Gerd Andres
Ingrid Arndt-Brauer
Rainer Arnold
Ernst Bahr ({24})
Doris Barnett
Dr. Hans-Peter Bartels
Sören Bartol
Sabine Bätzing
Dirk Becker
Klaus Uwe Benneter
Dr. Axel Berg
Petra Bierwirth
Lothar Binding ({25})
Volker Blumentritt
Kurt Bodewig
Clemens Bollen
Gerd Bollmann
Dr. Gerhard Botz
Klaus Brandner
Willi Brase
Bernhard Brinkmann

({26})
Edelgard Bulmahn
Marco Bülow
Ulla Burchardt
Martin Burkert
Dr. Michael Bürsch
Christian Carstensen
Dr. Peter Danckert
Martin Dörmann
Elvira Drobinski-Weiß
Detlef Dzembritzki
Sebastian Edathy
Siegmund Ehrmann
Hans Eichel
Petra Ernstberger
Karin Evers-Meyer


Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner
Annette Faße
Elke Ferner
Rainer Fornahl
Gabriele Frechen
Dagmar Freitag
Sigmar Gabriel
Martin Gerster
Renate Gradistanac
Angelika Graf ({27})
Dieter Grasedieck
Monika Griefahn
Kerstin Griese
Gabriele Groneberg
Achim Großmann
Wolfgang Grotthaus
Hans-Joachim Hacker
Bettina Hagedorn
Klaus Hagemann
Michael Hartmann

({28})
Nina Hauer
Hubertus Heil
Dr. Reinhold Hemker
Dr. Barbara Hendricks
Gustav Herzog
Petra Heß
Gabriele Hiller-Ohm
Petra Hinz ({29})
Gerd Höfer
Iris Hoffmann ({30})
Frank Hofmann ({31})
Eike Hovermann
Christel Humme
Lothar Ibrügger
Johannes Jung ({32})
Josip Juratovic
Johannes Kahrs
Dr. h. c. Susanne Kastner
Christian Kleiminger
Astrid Klug
Dr. Bärbel Kofler
Walter Kolbow
Fritz Rudolf Körper
Karin Kortmann
Anette Kramme
Ernst Kranz
Nicolette Kressl
Volker Kröning
Angelika Krüger-Leißner
Dr. Hans-Ulrich Krüger
Jürgen Kucharczyk
Helga Kühn-Mengel
Ute Kumpf
Dr. Uwe Küster
Christine Lambrecht
Christian Lange ({33})
Waltraud Lehn
Helga Lopez
Gabriele Lösekrug-Möller
Dirk Manzewski
Lothar Mark
Katja Mast
Hilde Mattheis
Markus Meckel
Petra Merkel ({34})
Ulrike Merten
Ursula Mogg
Marko Mühlstein
Detlef Müller ({35})
Michael Müller ({36})
Gesine Multhaupt
Franz Müntefering
Dr. Rolf Mützenich
Andrea Nahles
Dr. Erika Ober
Thomas Oppermann
Holger Ortel
Heinz Paula
Johannes Pflug
Joachim Poß
Dr. Wilhelm Priesmeier
Florian Pronold
Mechthild Rawert
Steffen Reiche ({37})
Maik Reichel
Gerold Reichenbach
Christel RiemannHanewinckel
Walter Riester
René Röspel
Dr. Ernst Dieter Rossmann
Karin Roth ({38})
Michael Roth ({39})
Ortwin Runde
Marlene Rupprecht

({40})
Anton Schaaf
Axel Schäfer ({41})
Bernd Scheelen
Marianne Schieder
Otto Schily
Ulla Schmidt ({42})
Silvia Schmidt ({43})
Renate Schmidt ({44})
Heinz Schmitt ({45})
Carsten Schneider ({46})
Olaf Scholz
Ottmar Schreiner
Swen Schulz ({47})
Ewald Schurer
Frank Schwabe
Dr. Angelica Schwall-Düren
Wolfgang Spanier
Dr. Margrit Spielmann
Jörg-Otto Spiller
Dieter Steinecke
Andreas Steppuhn
Ludwig Stiegler
Rolf Stöckel
Christoph Strässer
Dr. Peter Struck
Dr. Rainer Tabillion
Jörg Tauss
Jella Teuchner
Jörn Thießen
Rüdiger Veit
Simone Violka
Dr. Marlies Volkmer
Hedi Wegener
Andreas Weigel
Petra Weis
Gunter Weißgerber
Gert Weisskirchen

({48})
Hildegard Wester
Dr. Margrit Wetzel
Heidemarie Wieczorek-Zeul
Dr. Dieter Wiefelspütz
Engelbert Wistuba
Dr. Wolfgang Wodarg
Waltraud Wolff

({49})
Heidi Wright
Manfred Zöllmer

FDP
Dr. Karl Addicks
Daniel Bahr ({50})
Uwe Barth
Patrick Döring
Jörg van Essen
Ulrike Flach
Paul K. Friedhoff
Horst Friedrich ({51})
Dr. Edmund Peter Geisen
Joachim Günther ({52})
Heinz-Peter Haustein
Dr. Werner Hoyer
Michael Kauch
Hellmut Königshaus
Dr. h. c. Jürgen Koppelin
Heinz Lanfermann
Markus Löning
Dr. Erwin Lotter
Burkhardt Müller-Sönksen
Dirk Niebel
Hans-Joachim Otto

({53})
Cornelia Pieper
Dr. Konrad Schily
Marina Schuster
Carl-Ludwig Thiele
Christoph Waitz
Dr. Volker Wissing
Hartfrid Wolff ({54})

fraktionsloser
Abgeordneter

Henry Nitzsche

Nein

CDU/CSU

Michael Brand
Thomas Dörflinger
Ute Granold
Andreas Jung ({55})
Siegfried Kauder ({56})
Peter Weiß ({57})
Anette Widmann-Mauz

SPD

Peter Friedrich
Rita Schwarzelühr-Sutter

FDP

Ernst Burgbacher
Sibylle Laurischk
Patrick Meinhardt

DIE LINKE
Dr. Dietmar Bartsch
Heidrun Bluhm
Dr. Martina Bunge
Sevim Dağdelen
Werner Dreibus
Klaus Ernst
Diana Golze
Heike Hänsel
Cornelia Hirsch
Dr. Barbara Höll
Dr. Lukrezia Jochimsen
Dr. Hakki Keskin
Katja Kipping
Jan Korte
Katrin Kunert
Michael Leutert
Dr. Gesine Lötzsch

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner
Ulrich Maurer
Kersten Naumann
Dr. Norman Paech
Bodo Ramelow
Paul Schäfer ({58})

({59})
Dr. Ilja Seifert
Dr. Petra Sitte
Dr. Kirsten Tackmann
Dr. Axel Troost
Jörn Wunderlich
BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN

Bettina Herlitzius

Enthalten

BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN

Marieluise Beck ({60})
Birgitt Bender
Ekin Deligöz
Dr. Uschi Eid
Hans Josef Fell
Kai Gehring
Britta Haßelmann
Peter Hettlich
Priska Hinz ({61})
Dr. Anton Hofreiter
Thilo Hoppe
Sylvia Kotting-Uhl
Fritz Kuhn
Undine Kurth ({62})
Markus Kurth
Monika Lazar
Anna Lührmann
Nicole Maisch
Kerstin Müller ({63})
Winfried Nachtwei
Omid Nouripour
Brigitte Pothmer
Claudia Roth ({64})
Krista Sager
Elisabeth Scharfenberg
Christine Scheel
Dr. Gerhard Schick
Silke Stokar von Neuforn
Dr. Wolfgang StrengmannKuhn
Dr. Harald Terpe
Josef Philip Winkler
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Marlene Mortler, CDU/CSU-Fraktion.

({65})