kalinke (NA), 1958-06-20:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Nach der dritten Lesung dieses so bedeutsamen Gesetzgebungswerkes begrüßt die Fraktion der Deutschen Partei, daß mit dieser Steuerreform ein wesentlicher Fortschritt auf dem Wege zu der Verwirklichung des Dreiklangs der Steuer- und Finanz-, der Sozial- und der Wirtschaftspolitik erzielt worden ist. Die Fraktion der Deutschen Partei ist der Meinung, daß Steuerreformen genauso wie soziale Reformen eine permanente Aufgabe sind. Nicht alle Probleme können in einer Legislaturperiode gelöst werden.
Wir freuen uns aber, daß bei diesen Beratungen eine Reihe von Verbesserungen nicht nur des Tarifs, sondern auch Verbesserungen, die - für die mittelständischen Betriebe und die Arbeitnehmer - zu einer wirklichen Entlastung der Steuerzahler geführt haben, durchgesetzt werden konnten. Wir freuen uns auch, daß in diesem Werk das Anliegen der Koalition aufgeklungen ist, auch über die Steuergesetzgebung die Eigentumsbildung und die Familienpolitik zu fördern. Wenn auch nicht alle Fragen gelöst werden konnten und noch viele Fragen offen sind, so hat die Debatte doch gezeigt, daß die Mehrheit in diesem Hause bereit ist, an der Fortentwicklung des Steuerrechts weiterzuarbeiten.
Die Fraktion der Deutschen Partei begrüßt ganz besonders, daß infolge ihrer Mitarbeit im Ausschuß, ihrer wiederholten Anregungen und ihrer positiven und konstruktiven Kritik auch an den bisherigen Plänen wesentliche Verbesserungen nicht nur bei der Körperschaftsteuer und beim Steuertarif, sondern vor allem auch bei den sozialpolitischen Anliegen der Steuerreform möglich waren. Ich freue mich, das hier sagen zu können. Da stehe ich im Gegensatz zum Kollegen Seuffert, der da meinte, daß es kein Gespräch in diesem Raum gegeben hat. Gerade die gestrige und die heutige Debatte haben gezeigt, daß Koalition und Opposition bei sozialen Anliegen unserer Zeit sehr wohl zu einer Verständigung kommen können, wenn man guten Willens ist.
Die Fraktion der Deutschen Partei begrüßt, daß entsprechend ihrem alten Anliegen das Schicksal der Frauen - besonders der älteren unter ihnen -, die nach zwei Kriegen so ungeheuer belastet sind und ohne deren Einsatz die vollbeschäftigte Wirtschaft die Voraussetzungen für eine vernünftige Steuerpolitik gar nicht hätte schaffen können,
in der Steuerpolitik Berücksichtigung finden soll. Daß dieses harte Schicksal durch die Beschlüsse zur Herabsetzung der Altersgrenze von 55 auf 50 Jahre für die Alleinstehenden und die Erhöhung der Freibeträge durch einstimmigen Beschluß gemildert werden konnte, sehe ich als ein positives Ergebnis unserer Anträge und der gemeinsamen Beratungen an.
Die Fraktion der Deutschen Partei begrüßt weiter, daß das Schicksal der Halbfamilien in zweiter und dritter Lesung unter dem Gesichtspunkt gesehen worden ist, daß Mutter und Kind in ihrer sozialen Situation nicht unterschiedlich bewertet werden dürfen je nach den Differenzierungen des Schicksals, das den einzelnen trifft, der in schweren Zeiten allein stehen muß. Viele Probleme, wie die Frage der Kindergeldreform und des Familienlastenausgleichs, die nach unserer Auffassung auch in der Steuerreform ihren Niederschlag finden müssen, stehen noch zur Lösung an.
Offengeblieben ist die Lösung der Probleme einer immer deutlicheren und gründlicheren Anerkennung der Bereitschaft zu privater und individueller Vorsorge. Wir sehen aber in dieser Steuerreform gute Ansätze zur Fortentwicklung des Rechts auf diesem Gebiet.
Die Zeit für die Beratungen war kurz. Sie war nicht ausreichend für eine Besprechung all der Probleme, die noch offengeblieben sind. So haben es meine Freunde begrüßt, daß bei der Entwicklung, die unsere Arbeitnehmer in unserer gut entwickelten, freien und vollbeschäftigten Wirtschaft erfreulicherweise genommen haben, nun auch ihrem Anliegen der Eigentumsbildung anders und besser Rechnung getragen wird als bisher. Wir würden uns freuen, wenn diese Entwicklung fortgesetzt würde und wenn in Zukunft die Möglichkeit - um ein praktisches Beispiel zu nennen -, ein Auto abzuschreiben, nicht nur den Selbständigen, sondern auch den Arbeitern und Angestellten gegeben würde. Wir sehen hierin wie in vielen anderen Fragen Wege zu einer Weiterentwicklung der Steuerreform.
Die Fraktion der Deutschen Partei hofft und wünscht, daß der Bundesrat alle Anstrengungen unterstützt, dieses Gesetz nun sehr schnell mit seiner Zustimmung in Kraft treten zu lassen, damit das große Werk der Steuerreform als ein Markstein auf dem Wege zu dem großen Dreiklang Wirtschafts-, Sozial- und Steuerpolitik aus einem Guß verwirklicht werden kann.
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