dietrich monstadt (NA), 2015-11-06:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Birkwald, Sie sollten sich vielleicht weniger mit den
schönen Nächten von amtierenden Ministerpräsidenten
befassen und dafür mehr mit Fakten. Diese versuche ich
Ihnen gleich einmal zu erklären.

Bis zum 31. Dezember 2003 hatten versicherungspflichtige Rentner aus Versorgungsbezügen nur die Hälfte
des allgemeinen Beitragssatzes der jeweiligen Krankenkasse zu zahlen. Durch das GKV-Modernisierungsgesetz
unter Rot-Grün ist diese Rechtslage mit Wirkung zum
1. Januar 2004 so geändert worden, dass der Beitragssatz für Versorgungsbezüge von Pflichtversicherten vom
halben auf den vollen allgemeinen Beitragssatz der jeweiligen Krankenkasse angehoben wurde. Freiwillig in
der GKV versicherte Rentnerinnen und Rentner hatten
aus Versorgungsbezügen bereits vor dem 1. Januar 2004
einen Beitrag nach dem vollen ermäßigten Beitragssatz
zu zahlen. Insoweit sind die Vorschriften für die Beitragsberechnung aus Versorgungsbezügen für freiwillig
versicherte Rentner und pflichtversicherte Rentner angeglichen worden. Im Ergebnis ist damals Gleichheit bzw.
Gleichberechtigung im Sinne der Solidargemeinschaft
geschaffen worden. Dies hat in der Folge auch die Rechtsprechung so gesehen. Untergesetzliche Urteile haben
schon frühzeitig festgestellt, dass die Erhebung von Beiträgen aus Kapitalleistungen der betrieblichen Direktversicherung verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist.
Auch das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsgemäßheit dieser Regelung unter anderem mit Beschluss
vom 6. September 2010 bestätigt.

Sicherlich war die Finanzlage der GKV im Jahre 2003
eine andere als heute. In fünf Jahren wird sie wieder anders aussehen. Auf diese veränderten Bedingungen müssen wir reagieren. Genau dies machen wir aktuell. Über
das Thema Direktversicherung wird derzeit in meiner
Fraktion ausführlich im Rahmen einer fachübergreifenden Arbeitsgruppe zum Thema „Stärkung der betrieblichen Altersvorsorge“ diskutiert. Federführend ist hier der
Ausschuss für Arbeit und Soziales.

({0})

- Gut, dass Sie das anerkennen. Hätten Sie das auch einmal gesagt!

Im Gegensatz zu den Antragstellern steht die unionsgeführte Koalition für eine wohldurchdachte und sachgerechte Politik. Wir stehen für Verlässlichkeit. Wir stehen
für Nachhaltigkeit. Wir stehen für Generationengerechtigkeit.

({1})

Deshalb haben die Bürgerinnen und Bürger uns in die
Regierungsverantwortung gewählt und nicht die Partei
Die Linke.

({2})

Daher überrascht nicht, dass Sie diesen absolut überflüssigen Antrag noch mit einem Antrag zur Bürgerversicherung anreichern. Vielleicht war der Antrag aber
auch nur noch Mittel zum Zweck, um darüber heute noch
einmal zu diskutieren, und dies vor dem auch Ihnen bekannten Hintergrund, dass die mit der Einführung einer
Bürgerversicherung verbundene Abschaffung der privaten Krankenvollversicherung verfassungsrechtlich nicht
zulässig bzw. höchst fragwürdig ist. Sie als Antragsteller
wissen ganz genau - Sie sollten das jedenfalls wissen -,
dass Sie bisher nichts, aber auch gar nichts an tragfähigen
Konzepten vorgestellt haben,

({3})

nichts, mit dem man sich auch nur ansatzweise sachgerecht auseinandersetzen könnte.

Wir als CDU/CSU-Fraktion stehen für ein freiheitliches Gesundheitswesen. Wir setzen auf Wettbewerb zwischen den Krankenkassen, zwischen GKV und PKV.

({4})

Nur wettbewerbliche Strukturen können Effizienzreserven im Gesundheitssystem heben. Wir wollen Vielfalt
und Wahlmöglichkeiten im Sinne der Versicherten sicherstellen.

Genau das ist der Grund, warum die Menschen in
unserem Land nicht nur uns, sondern auch unserem Gesundheitswesen vertrauen und nicht Ihnen, meine Damen
und Herren von den Linken.

({5})

Die Einnahmen der GKV aus der Verbeitragung von
Versorgungsbezügen betragen derzeit jährlich rund
5,2 Milliarden Euro, wobei der größte Teil auf Beiträge
für Leistungen der betrieblichen Altersversorgung entfällt. Die Beiträge aus den Versorgungsbezügen stellen
somit ein unverzichtbares Element für die nachhaltige Finanzierung des Solidarprinzips der GKV dar. Als Gegenleistung steht der umfassende Versicherungsschutz in der
GKV auch für diese Beitragspflichtigen zur Verfügung.

Die aktuelle Rechtslage dient somit auch der Erhaltung der Stabilität der Finanzierungsgrundlagen der

gesetzlichen Krankenversicherung; diese Rechtslage
ist genau aus diesem Grund auch in höchstrichterlicher
Rechtsprechung nicht beanstandet worden. Eine Neugestaltung im Beitragsrecht der GKV muss sorgfältig abgewogen und geprüft werden. Deshalb werden wir zunächst die Ergebnisse der Arbeit der fachübergreifenden
Arbeitsgruppe abwarten. Vor diesem Hintergrund wird
es Sie nicht überraschen, dass wir Ihren Antrag ablehnen
müssen.

({6})

Herzlichen Dank.

({7})