Carsten Sieling (NA), 2012-11-28:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wenn ich die Debatte in dieser Art und Weise fortsetzen
würde, müsste ich jetzt den bayerischen FDP-Abgeordneten darauf hinweisen, dass die bayerische Landesregierung bei der Bayerischen Landesbank durch falsche
Politik 10 Milliarden Euro versenkt hat. Ich müsste auch
etwas erzählen von Ministerpräsident Mappus in BadenWürttemberg.

({0})

Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind nicht
hier, um über die Misswirtschaft in CDU-, CSU-, FDPgeführten Bundesländern zu sprechen, sondern über das
Thema, zu dem die Koalition diese Aktuelle Stunde aufgesetzt hat: die Vermögensteuer.

Ich möchte gerne eingangs einen Satz zitieren, der in
doppelter Weise die Realität in Deutschland wiedergibt.
Der Satz lautet: „Die Privatvermögen in Deutschland
sind sehr ungleich verteilt.“ Dieser Satz ist richtig. Er
stammt aus dem Armuts- und Reichtumsbericht der
Bundesministerin für Arbeit und Soziales. Dieser Satz
ist gleichzeitig ein Dokument der Wahrheitsliebe dieser
Koalition; denn er ist - auf Initiative des FDP-Bundeswirtschaftsministers Rösler - gestrichen worden. Dieser
Satz allein zeigt, wie weit Sie in der Lage und fähig sind,
mit den Wirklichkeiten in diesem Land umzugehen, und
wie unfähig Sie sind, hierauf die richtigen Antworten zu
geben.

({1})

Ich möchte mich in meiner Zeit hier vor allem dem
Argument widmen, dass wir mit unseren Vorschlägen,
die vom Bundesverfassungsgericht nicht verworfene,
sondern nur ausgesetzte Vermögensteuer wieder einzu25604 


führen - also das Recht, das in Deutschland gilt, wieder
wirksam zu machen -, gerade das Rückgrat des Mittelstandes treffen würden. Dazu muss man sich einmal sehr
nüchtern anschauen, wie die Verhältnisse sind, die die
Bundesarbeitsministerin, wie ihr Entwurf des Armutsund Reichtumsberichts zeigt, offensichtlich sieht, aber
nicht sehen darf.

In Deutschland fällt die Verteilung der Einkommen
deshalb so exorbitant auseinander, weil beim reichsten
Prozent der Bevölkerung - bei 1 Prozent von 82 Millionen Menschen, also etwa 800 000 Menschen - ein Drittel des Vermögens - das sind 3 Billionen Euro - gebündelt ist.

({2})

Der deutsche Mittelstand umfasst mehr als
800 000 Menschen. Der deutsche Mittelstand besteht
aus fleißigen Handwerkern, aus guten Dienstleistern, aus
vielen Menschen, die täglich ihrer Arbeit nachgehen.

({3})

Das sind mindestens die 40 Millionen Menschen in diesem Land, die erwerbstätig sind. Um die sollte es uns gehen. Ihr Blick ist dagegen ausschließlich auf obige
800 000 gerichtet.

Der Vorschlag, die Vermögensteuer wieder einzuführen, würde nur 300 000 Menschen treffen, also nur einen
kleinen Teil dieser mittlerweile Superreichen in diesem
Lande. Bei diesen 300 000 davon zu reden, dass der Mittelstand im Herzen getroffen wird, ist barer Unsinn, ja
Demagogie. Von der Realität ist das sehr weit entfernt.

({4})

Das Handelsblatt und andere Medien sind zurzeit dabei, gegen diese Gerechtigkeitssteuer anzugehen. Weil
sie den Gerechtigkeitskanzlerkandidaten ansprechen
wollen, ersetzen sie, wenn sie von der Gerechtigkeitssteuer reden, ein Wort, sprechen von der „SteinbrückSteuer“ und versuchen, dagegen Stimmung zu machen.
Meine Damen und Herren, da wird das zitiert und dargelegt, worüber man wirklich offen reden kann. Ich muss
sagen: Was in diesem Artikel dargelegt wird, eignet sich
für mich als Redemanuskript. In dem dort gerechneten
Beispiel verfügt der 38-jährige verheiratete Unternehmer
über 10 Millionen Euro Vermögen, darunter eine Uhrensammlung im Wert von 500 000 Euro.

({5})

Mir kommen die Tränen! Wenn ich so etwas lese, dann
sehe ich den leistungsfähigen Mittelstand vor mir und
frage mich, ob die Erbschaftsteuer in Deutschland eigentlich wirksam ausgestaltet ist.

Wenn dieser arme Mann zu einer Vermögensteuer in
Höhe von 87 000 Euro herangezogen wird, dann ist das
aus meiner Sicht gerecht, und das vermindert nicht seine
Leistungsfähigkeit.

({6})

Deshalb dürfen wir uns davon nicht treffen und verwirren lassen, weil es in der Tat darum geht, dass wir den
Mittelstand stärken und nur bei Ausreißern zugreifen,
sodass wir mit einer Summe von bis zu 10 Milliarden
Euro im Jahr etwas für die Haushalte der Länder tun
können. Damit haben hier alle recht.

Wir tun das deshalb, weil wir mit dieser Vermögensteuer die Investitionen in Bildung, in unsere Kinder, in
die Schulen verstärken wollen.

({7})

Das ist eine kluge Mittelstandsförderungspolitik, und
unser Wirtschaftsstandort wird davon profitieren.

Die Vermögensteuer ist nicht nur gerecht, sie ist auch
wirtschaftlich vernünftig.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

({8})