Kerstin Müller (staatsministerin im auswärtigen amt), 2003-10-23:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nicht erst
seit dem 11. September 2001 wissen wir, dass sich die
Sicherheitslage seit dem Ende des Kalten Krieges völlig verändert hat. Wir sind mit ganz neuen, komplexeren sicherheitspolitischen Herausforderungen konfrontiert - Kollege Polenz hat einige davon erwähnt -: mit
der Terrorismusgefahr, regionalen Instabilitäten, der
Gefahr der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, Failed States. Angesichts dieser neuen, komplexeren Herausforderung brauchen wir die Rüstungskontrolle mehr denn je.

Da dabei kein Staat im Alleingang Aussicht auf Erfolg haben kann, setzt die Bundesregierung auf Zusammenarbeit und natürlich auf Konfliktprävention, und
das vor allem im multilateralen Rahmen.

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Ich stimme den Prämissen des Koalitionsantrages
ganz ausdrücklich zu. Ein Ansatz, der allein auf militärische Mittel zur Gewährleistung von Sicherheit setzt, ist
verfehlt. Wir müssen die zur Verfügung stehenden internationalen Rüstungskontrollmechanismen effektiv nutzen und verbessern, um adäquate und wirksame Antworten auf die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen
zu finden und um vor allem das Risiko zu mindern, dass
Terroristen Zugriff auf solche Waffen erhalten könnten.
Die Gespräche der Außenminister Frankreichs, Großbritanniens und Deutschlands vorgestern in Teheran
wurden hier erwähnt. Diese Gespräche haben uns gezeigt, dass eine kooperative Sicherheitspolitik mit den
Mitteln der Diplomatie erfolgreich sein kann, auch wenn
es schwierig ist. Der Iran hat sich zur vollen Kooperation
mit der IAEO sowie zur Zeichnung und Umsetzung des
Zusatzprotokolls klar bekannt. Er hat zugesagt, alle Aktivitäten zur Urananreicherung und zur Wiederaufbereitung vorläufig zu suspendieren. Damit werden zentrale
Forderungen der internationalen Gemeinschaft in der Tat
vorerst erfüllt.

Ich glaube, das Ergebnis eröffnet wirklich die Chance
für eine längerfristige Lösung und dafür, dass internationales Vertrauen wieder hergestellt werden kann. Es
stärkt aber auch insgesamt das Nichtverbreitungsregime
bzw. den Nichtverbreitungsvertrag. Wir hoffen wirklich,
dass es nun auch zur Umsetzung dieser Zusagen kommt.
Darauf wird vor allen Dingen die IAEO, darauf werden
aber auch wir achten.

Das Beispiel zeigt: Abrüstung, Rüstungskontrolle und
Nichtverbreitung sind der beste Ansatz für friedliche
Lösungen auf globaler wie regionaler Ebene. Es muss
mehr denn je darum gehen, die vorhandenen Instrumentarien im Abrüstungs- und Nichtverbreitungsbereich zu
stärken. Darum bemüht sich die Bundesregierung. Angesichts neuer Rüstungswettläufe - das wurde schon erwähnt - hoffe ich wirklich, dass wir dabei mit den Mitteln der Diplomatie in Zukunft erfolgreich sein werden.

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Im Kampf gegen Proliferation spielen aber auch die
Ausfuhr von kleinen und leichten Waffen, zugehöriger
Munition und entsprechender Herstellungsausrüstung
sowie die Lieferungen von Dual-use-Gütern in Drittländer eine sehr große Rolle. Sie erlauben, dass ich auch in
der Debatte zum Jahresabrüstungsbericht auf dieses
Thema eingehe. Hier leistet die Bundesregierung einen
wichtigen Beitrag, weil sie auf diesem Feld eine äußerst
restriktive Rüstungsexportpolitik betreibt. So sollen unter anderem künftig in Drittländern außerhalb von
NATO und EU keine neuen Herstellungslinien für Kleinwaffen oder entsprechende Munition mehr eröffnet werden. Ferner beabsichtigen wir, den Exportgrundsatz „neu
für alt“ anzuwenden, wo immer dies möglich ist. Das
heißt, Lieferverträge sollen so gestaltet werden, dass außer Dienst gestellte Kleinwaffen zu vernichten sind und
so dem Weiterverkauf entzogen werden.

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Wir haben für diese Politik auch auf der Ersten VNKonferenz zum Kleinwaffenaktionsprogramm im Juli
dieses Jahres in New York nachdrücklich geworben und
uns für die Kontrolle von Rüstungsexporten und Waffenvermittlungsgeschäften eingesetzt. Dies ist uns eine zutiefst humanitäre Verpflichtung wie auch unsere fortgesetzten Bemühungen für ein umfassendes Verbot von
Antipersonenminen.

Außerdem ist die Genehmigungspraxis der Bundesregierung bei der Ausfuhr von Dual-use-Gütern, die neben
ihrem regulären zivilen Zweck auch für Massenvernichtungswaffenprogramme missbraucht werden könnten,
seit langem sehr restriktiv; sie genießt nicht zuletzt deswegen internationale Wertschätzung. Mit Blick auf die
fortgesetzten Beschaffungsversuche einiger Staaten und
auf die Gefahr des Zugriffs von Terroristen auf Massenvernichtungswaffen arbeiten wir hier aktuell an einer
Verschärfung bei der Umsetzung der einschlägigen Instrumentarien der Exportkontrolle.

Meine Damen und Herren, zum Schluss will ich Ihnen allen noch einmal für Ihre Unterstützung bei dieser
schwierigen Aufgabe der Abrüstung, Rüstungskontrolle
und Nichtverbreitung danken. Ich hoffe, dass wir auch
zukünftig mit Ihrem Rückhalt rechnen können, wenn es
darum geht, diese Herausforderungen als ein prioritäres
Aufgabenfeld für die EU fest zu verankern. Da stehen
wir am Anfang. Ich bin aber sehr zuversichtlich, dass wir
auch hier weiterkommen und zukünftig eine wichtige
Rolle bei Abrüstung und Rüstungskontrolle spielen werden.

Vielen Dank.

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