emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Klaus Hofbauer (NA), 2002-03-13:
Herr Staatssekretär,
Sie haben die Problematik aufgezeigt: Die Stellung der
Kommunen ist in den verschiedenen Ländern Europas
sehr unterschiedlich. Wir haben in Deutschland allerdings
gute Erfahrungen mit der starken Stellung der Kommunen
gemacht.

Ich entnehme Ihrer Antwort, dass Sie schon fast resigniert haben, den Standard Deutschlands auf europäischer
Ebene umsetzen zu können. Könnten Sie vielleicht einige
der Vorgaben nennen, die Sie den Mitgliedern des Konvents von deutscher Seite mitgegeben haben bzw. mitgeben werden? Und könnten Sie auch die Strategie darstellen, wie Sie versuchen wollen, dass die in Deutschland
vorhandenen Grundsätze in den europäischen Verfassungsvertrag aufgenommen werden?
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2002-03-13:
Lieber Herr Kollege Hofbauer,
wenn Sie bei mir auch nur an irgendeiner Stelle den Hauch
von Resignation festgestellt haben, so muss ich Sie
korrigieren. Wer mich kennt, der weiß, dass mir dies absolut fremd ist, gerade auch bei diesem Sachverhalt. Ich
habe nur versucht, die Konstellationen realistisch darzustellen.

Ich glaube nicht, dass wir hier in unseren Einschätzungen weit auseinander liegen. Im Grunde genommen sind
wir beide von dem Modell der kommunalen Selbstverwaltung in Deutschland überzeugt. Wir glauben, es hat
sich bewährt. Dies hängt vielleicht ein wenig mit unserer
Biografie zusammen; denn uns beiden ist das Thema der
Kommunalpolitik nicht fremd.

Ich glaube, man sollte eines beachten: Es geht nicht darum, die Debatte in der Richtung zu führen, dass alle unserem Beispiel folgen. Umgekehrt aber muss klar sein
- und zwar auf Grund der Erfahrungen, die wir gemacht
haben -, dass wir unser Modell der kommunalen Selbstverwaltung beibehalten.

Sie haben mich auch gefragt, welche Strategie wir verfolgen. Ich glaube, dass es ausreicht, wenn man auf die
Erfolgsgeschichte der kommunalen Selbstverwaltung bei
uns verweist. Das dürfte das beste Argument sein.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-03-13:
Jetzt rufe ich die Frage 25 des Kollegen Wolfgang Dehnel auf:

Wie beurteilt die Bundesregierung die Tatsache, dass laut Bericht der Zuwanderungskommission circa 80 Prozent der Antragsteller im Asylverfahren keinen Pass vorlegen, und wie hoch
schätzt die Bundesregierung den Anteil an absichtlich verborgenen bzw. vernichteten Personaldokumenten ein?
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2002-03-13:
Herr Kollege Dehnel, die Schätzung, dass etwa 80 Prozent der Antragsteller in Asylverfahren keinen Pass oder sonstige Personaldokumente
vorlegen, weil sie solche nicht besitzen bzw. weil sie sie
vernichtet haben oder verbergen, ist nicht neu. Das weiß
jeder, der sich mit dieser Materie beschäftigt.

Diese Angabe stammt aus dem so genannten
Süssmuth-Bericht, der Ihnen bekannt sein dürfte. Die






Zahl selbst ist durch Mitarbeiter des Bundesamtes, die zur
Geschäftsstelle der unabhängigen Kommission Zuwanderung abgeordnet waren, dort eingebracht worden. Sie beruht auf aktuellen Schätzungen des Bundesamtes und seiner Außenstellen.

Wie hoch - das ist mir sehr wichtig - der Anteil an absichtlich verborgenen oder vernichteten Personaldokumenten ist, ist nicht feststellbar. Dies muss man der Fairness halber hinzufügen. Deswegen wäre eine
entsprechende Aussage spekulativ.

Aus der Tatsache aber, dass ein Asylbewerber keine
gültigen Personaldokumente im Asylverfahren vorlegt,
kann nicht ohne Weiteres auf einen Asylmissbrauch geschlossen werden, weil im Falle politischer Verfolgung
der Verfolgerstaat im Zweifel keine zur Ausreise berechtigenden Reisedokumente ausstellen wird.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-03-13:
Bitte, Herr Kollege
Dehnel.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-03-13:
Herr Kollege Wolf,
ich muss Sie jetzt leider bremsen, denn Ihre Redezeit ist
abgelaufen.
Wolfgang Dehnel (NA), 2002-03-13:
Herr Staatssekretär,
Sie sagten, die Zahl in dem Bericht beruhe auf einer
Schätzung. Nach meinem Kenntnisstand steht in dem Bericht aber ganz klar und deutlich, dass man davon ausgehen kann, dass 80 Prozent der Antragsteller in Asylverfahren keinen Pass vorlegen. Auch häufen sich gerade in
der letzten Zeit - das haben Sie vielleicht in den Berliner
Zeitungen gesehen - Inserate, mit denen Pässe aus China,
dem Libanon oder sonst woher gesucht werden. Darin
wird sogar die Passnummer angegeben. Damit wird eine
Mithilfe suggeriert; denn bei Vorlegen eines Passes wird
eine entsprechende Verlängerung des Asylverfahrens genehmigt. Genau darauf hebt auch der Bericht ab. Sie dagegen sagen, das sei alles an den Haaren herbeigezogen
und geschätzt. Man kann doch eigentlich davon ausgehen, dass es 80 Prozent der Asylbewerber betrifft, oder
nicht?
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2002-03-13:
Lieber Herr Kollege Dehnel,
exakt dieser Frage bin ich natürlich in weiser Voraussicht
nachgegangen: Ich ahnte, dass Sie mir diese Frage stellen
würden.

Ich sage Ihnen ganz offen: Es ist eine Schätzung. Es
gibt beispielsweise auch keine Ergebnisse darüber, wie
hoch die Anerkennungsquote bei diesen geschätzten
80 Prozent der Asylbewerber bzw. den verbliebenen
20 Prozent der Asylbewerber ist. Dazu gibt es keine statistischen Erkenntnisse, keine Zählungen.

Auch über den zweiten Teil, den ich dargestellt habe,
gibt es keine Schätzung. Angesichts dessen werbe ich darum, dann, wenn man solche Zahlen verwendet, immer
auch die Zahlengrundlage zu nennen. Deswegen habe ich
auch meine Quelle und die Fundstelle genannt. Dies ist
mir ganz wichtig. Daraus sollte man - das sage ich in aller
Sachlichkeit - auch keine falschen Schlussfolgerungen
ziehen. Deshalb möchte ich jetzt noch einmal auf den letzten Absatz meiner vorhin gegebenen Antwort hinweisen.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-03-13:
Eine weitere Nachfrage. Bitte, Herr Kollege Dehnel.
Wolfgang Dehnel (NA), 2002-03-13:
Herr Staatssekretär,
sind Sie nicht mit mir einer Meinung, dass der Anteil derjenigen, bei denen es - eventuell auch unter Einsatz krimineller Mittel - zu einem Verschwinden des Passes
kommt, dennoch sehr hoch sein muss, auch wenn es sich
um eine Schätzung handelt?
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2002-03-13:
Herr Kollege Dehnel, ich will
mich gar nicht darauf fixieren, ob diese Zahl gut oder
schlecht geschätzt ist. Aber die Tatsache, dass diese Zahl
geschätzt ist, also diejenigen, die im Asylverfahren keinen
Pass vorlegen, nicht statistisch erfasst sind, ist schon eine
Aussage für sich.

Viel mehr kommt es mir darauf an, nicht automatisch
die Schlussfolgerung zu ziehen, die Sie etwa in Ihre Frage
hineingelegt haben. Dafür gibt es einen einfachen Grund:
Es gibt keine Belege, keine Fakten, nur eine Schätzung.
Zudem hat derjenige - ich sage das, um einen Eckpunkt
zu setzen -, der politisch verfolgt wird, häufig keinen gültigen Pass mehr. Dies ist unter anderem ein Kennzeichen
politischer Verfolgung. Deswegen muss man mit diesem
Umstand sachgerecht umgehen.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-03-13:
Ich rufe jetzt die
Frage 26 des Kollegen Wolfgang Dehnel auf:

Mit welchen erkennungsdienstlichen Maßnahmen will die
Bundesregierung diesen Verhaltensweisen im Umgang mit dem
Gastrecht entgegenwirken, um die ordnungsgemäße Durchführung von Asylverfahren einschließlich zweifelsfreier Identitätsfeststellung gewährleisten zu können?

Dies ist die letzte Frage, die in der heutigen Fragestunde aufgerufen wird. Ich weise jetzt schon darauf hin,
dass wir die Sitzung nicht unterbrechen müssen; denn laut
Plan beginnen wir um 15.35 Uhr mit der Aktuellen
Stunde.
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2002-03-13:
Frau Präsidentin, vielleicht haben
Sie schon geahnt, dass ich jetzt eine längere Antwort parat habe, sodass ich die Zeit voll ausnutzen kann.
Wolfgang Dehnel (NA), 2002-03-13:
Sie waren ja auch
schon bei uns an der Landesgrenze zu Tschechien. Sie
wissen, dass die Bundesgrenzschützer hervorragende,
aber auch schwierige Arbeit leisten. Wenn Menschen, die
illegal über die Grenze kommen, aufgegriffen werden:
Wie ist dann gewährleistet, dass die Maßnahmen des Erkennungsdienstes angewandt werden können? Denn die
Bundesgrenzschützer können nicht wissen, ob es sich um
Terroristen oder Asylbetrüger handelt.
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2002-03-13:
Ob es eine hundertprozentige Garantie gibt, Erkenntnisse über Personen zu bekommen, die
beispielsweise im Zusammenhang mit bestimmten terroristischen Strukturen stehen, will ich einmal dahingestellt
sein lassen. Aber Sie haben an dem Maßnahmenkatalog,
Herr Dehnel, gemerkt, worum es uns geht und welche
Möglichkeiten wir eingeräumt haben, einen Zusammenhang herzustellen. Dort, wo Erkenntnisse vorliegen, können diese genutzt werden, um beispielsweise jemanden an
der Einreise zu hindern. Auch das ist ein ganz wichtiger
Punkt zur Einreisesituation.

Daher haben wir diese Maßnahmen in dem so genannten Sicherheitspaket 2 vorgesehen. Die Praxis wird zeigen, wie wirksam diese Maßnahmen sein werden. Aber
Sie wissen: Dieses Gesetz ist erst seit dem 6. Januar dieses Jahres in Kraft.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-03-13:
Die Fragestunde ist
beendet. Ich bedanke mich bei dem Staatssekretär.

Ich verweise darauf, dass die noch offen stehenden Fragen für den Bereich des Bundesministeriums der Finanzen und des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung - wie üblich - schriftlich beantwortet
werden.

Ich rufe jetzt den Zusatzpunkt 1 auf:
Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion der CDU/CSU
Milliardendefizit in der gesetzlichen Krankenversicherung

Ich eröffne die Aussprache. Erste Rednerin für die
Fraktion der CDU/CSU ist die Kollegin Dr. Sabine
Bergmann-Pohl.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-03-13:
Das Wort hat die Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-03-13:
Für die FDP-Fraktion
spricht jetzt der Kollege Dr. Dieter Thomae.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-03-13:
Für die Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt die Kollegin Katrin
Göring-Eckardt.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-03-13:
Das Wort hat die Kollegin Dr. Ruth Fuchs für die PDS-Fraktion.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-03-13:
Frau Fuchs, Sie müssten jetzt vom Pult weggehen, weil Ihre Redezeit abgelaufen ist.
Ruth Fuchs (NA), 2002-03-13:
Ich habe das Dringendste und
Notwendigste angesprochen. Das Schlimme ist nur, dass
die ganze Debatte, die wir hier führen, Wahlkampf pur ist.
Die tatsächlichen Probleme werden durch solche Aktuellen Stunden nicht geklärt und den Menschen draußen, die
unter den Defiziten leiden, hilft unser Gequatsche hier
nicht.

({0})
Aribert Wolf (NA), 2002-03-13:
- ich bin gleich fertig -,
dass die Empfänger ihre Beitragssätze teilweise unter das
Niveau der Zahler senken können. Damit wird - das sagt
ein SPD-Mitglied! - der Grundgedanke der Finanzhilfen
auf den Kopf gestellt.

Ich komme zum Schluss. Es wird Zeit, dass die Gesundheitspolitik in Deutschland wieder in bewährte
Hände kommt, dass wieder ein Bundesgesundheitsminister Seehofer auf dem Amtssitz Platz nimmt, der von Bundeskanzler Stoiber die Ernennungsurkunde erhält.

Ich bedanke mich.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-03-13:
Die nächste Rednerin
in der Debatte ist die Kollegin Monika Knoche für die
Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-03-13:
Jetzt hat der Kollege
Wolfgang Zöller für die CDU/CSU die Chance zu erwidern.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-03-13:
Wunderbar, dass Sie
das selber erkannt haben.
Wolfgang Zöller (NA), 2002-03-13:
Ja, die Präsidentin
blinkt schon.

({0})

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie werden
erleben: Was Rot-Grün sagt und wie Rot-Grün handelt,
kann man nur mit dem Satz „Zwei fremde Welten begegnen sich“ beschreiben.

({1})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-03-13:
Während ich jetzt darüber nachdenke, wie man hier oben blinkt,

({0})

spricht der Kollege Eike Hovermann für die SPD-Fraktion.

({1})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-03-13:
Um im Jargon zu bleiben: Das bewegt sich noch auf der Ebene homöopathischer Dosen. Deshalb rüge ich das nicht.
Eike Maria Hovermann (NA), 2002-03-13:
Ihr Ruf nach festen
Punktwerten, Herr Parr, oder gar nach Aufhebung des
Budgets vernebelt doch die Grundsatzproblematik, dass
unendliche Leistungen nicht mit endlichen Mitteln zu
finanzieren sind.

Keiner von uns wird alleine strukturelle Reformen auf
den Weg bringen können.

({0})

- Ich will versuchen, es in einem Satz zusammenzufassen;
das muss ich wohl auch.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-03-13:
Es muss aber ein kurzer Satz sein.
Eike Maria Hovermann (NA), 2002-03-13:
Wir brauchen die Regierung und die Opposition - wir hoffen, dass die bisherigen Verhältnisse bestehen bleiben werden - und auch
die Länder. Der überwiegende Teil dessen, was Sie an
struktureller Reform vorschlagen, Herr Parr, bedarf der
Zustimmung durch den Bundesrat. Lassen Sie uns also,
anstatt die Kultur der gegenseitigen Beschimpfung zu
pflegen, überlegen, in welchen Punkten wir uns treffen,
um bei Lahnstein II sagen zu können, was wir gemeinsam angehen wollen. Ich wünsche Ihnen dabei viel
Glück.

Herzlichen Dank für das Zuhören.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-03-13:
Für die CDU/CSU hat
jetzt der Kollege Dr. Wolf Bauer das Wort.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-03-13:
Zur Erwiderung erteile ich dem Kollegen Wolfgang Lohmann, CDU/CSU,
das Wort.
Wolfgang Lohmann (NA), 2002-03-13:
Aber erst seit kurzem. - Statt das Gesundheitswesen vor
der Bundestagswahl mit einem wirklich überzeugenden
und nachhaltigen Konzept zu reformieren, meint RotGrün die Probleme aussitzen zu können. Man kann fast
schon glauben, Sie seien froh, dass die Krankenkassen
endlich die Beiträge erhöht haben. Dass Sie sich bei der
Rede der Ministerin nicht geschämt haben, Frau SchaichWalch, wundert mich eigentlich. Ich hatte insofern etwas
mehr Mitgefühl von Ihnen erwartet.

Vielen Dank.
({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-03-13:
Ich werde ganz nachdenklich. Die Attraktivität des Blinkens scheint ziemlich
groß zu sein. - Letzte Rednerin dieser Aktuellen Stunde ist
die Kollegin Regina Schmidt-Zadel für die SPD-Fraktion.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-03-13:
Liebe Kolleginnen
und Kollegen, die Aktuelle Stunde - und damit auch die
„Blinkerei der Präsidentin“ - ist beendet. Wir sind damit
am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 14. März 2002, 9 Uhr,
ein.

Die Sitzung ist geschlossen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-03-14:
Frau
Bundesministerin, die Redezeit für die Regierungserklärung ist abgelaufen.

({0})
Renate Künast (bundesministerin für verbraucherschutz, ernährung und landwirtschaft), 2002-03-14:
Darf ich noch einen Schlusssatz sagen?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-03-14:
Ja, bitte.
Renate Künast (bundesministerin für verbraucherschutz, ernährung und landwirtschaft), 2002-03-14:
Wir haben auch an
die älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger gedacht. Das
Heimgesetz ist novelliert worden. Wir wissen, dass
Schwäche und Abhängigkeit von Kommunikation eine
Rolle spielen. Bei den Heimverträgen sind höhere Standards zu bieten.

Wir denken im Schadensersatzrecht auch an die jungen
Menschen, die sich beispielsweise im Straßenverkehr anders verhalten als Ältere. Wir denken an ihre Situation im
Bezug auf die Kommunikationstechniken. Selbst beim
Rabattgesetz haben wir alte Zöpfe abgeschnitten.

({0})

Bis hin zum Kinderspielzeug sind Kinder zu schützen.
Erwachsene müssen die Aufgabe übernehmen, die, die
nicht lesen können, zu unterstützen.

Wir überlassen die Verbraucher nicht den Werbestrategen. Durch das Sozialstaatsprinzip und das Primat der Politik gilt: Wir wehren Gefahren ab, wir schützen die
Schwächeren. Diese Bundesregierung stellt die Werkzeuge dafür bereit. Information ist ein entscheidendes Instrument für den Demokratisierungsprozess dieser Gesellschaft.






Wir haben im letzten Jahr eine Menge geschafft. Deshalb will ich an dieser Stelle neben den Verbraucherorganisationen auch den Kolleginnen und Kollegen der betroffenen Ressorts und den Ministeriumsmitarbeitern
noch einmal danken.

Meine Damen und Herren, der Kampf um die Durchsetzung der Rechte der Verbraucher hat gerade erst begonnen. Wesentliche Voraussetzung für einen Erfolg ist,
dass Verbraucherkultur und -gedanken selbstverständlicher Teil unseres Denkens und unseres Regierungshandelns werden. Genau dafür stehen wir.

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-03-14:
Nach der
Regierungserklärung eröffne ich jetzt die Aussprache. Als
erste Rednerin hat die Kollegin Annette Widmann-Mauz
von der CDU/CSU-Fraktion das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-03-14:
Das Wort
hat jetzt die Kollegin Jella Teuchner von der SPD-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-03-14:
Das Wort
hat jetzt die Kollegin Gudrun Kopp von der FDP-Fraktion.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-03-14:
Frau Kollegin
Neuhäuser, jetzt muss ich Sie aber ermahnen.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-03-14:
Als
nächste Rednerin hat die Kollegin Ulrike Höfken vom
Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-03-14:
Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss.
Ulrike Höfken (NA), 2002-03-14:
Denn
man kann nicht Gesetzesverstöße verharmlosen und
gleichzeitig erwarten, dass die Verbraucher das neue
Qualitätszeichen QS, das im konventionellen Bereich eingeführt wird, entsprechend würdigen. Die Verbraucher
werden dieses Qualitätszeichen nur dann zu würdigen
wissen, wenn sie sehen, dass die Gesetze ernst genommen
werden.

Danke schön.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-03-14:
Das Wort
hat jetzt unsere Kollegin Kersten Naumann von der PDSFraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-03-14:
Das Wort
hat jetzt die Kollegin Ute Kumpf von der SPD-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-03-14:
Als
nächster Redner hat das Wort der Kollege Albert Deß für
die CDU/CSU-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-03-14:
Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.
Albert Deß (NA), 2002-03-14:
Ein letzter Satz: Die CDU/
CSU will einen Verbraucherschutz, aufbauend auf wissenschaftlichen Erkenntnissen, mit den Bauern und nicht





einen ideologisch ausgerichteten Verbraucherschutz gegen die Bauern.

({0})

Kein Berufsstand hat an einer verbraucherorientierten Lebensmittelerzeugung mehr Interesse als unsere Bauern
selbst. Nur zufriedene Verbraucher bleiben auch zufriedene Kunden.

Danke schön.

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-03-14:
Das Wort
hat jetzt die Kollegin Michaele Hustedt von Bündnis 90/
Die Grünen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-03-14:
Das Wort
hat jetzt die Kollegin Marita Sehn von der FDP-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-03-14:
Frau Kollegin Sehn, kommen Sie bitte zum Schluss.
Marita Sehn (NA), 2002-03-14:
Ja.

Anstatt, wie im Von-Wedel-Gutachten gefordert, eine
klare Struktur aufzubauen, schafft Frau Künast ein regelrechtes Behörden- und Kompetenzwirrwarr. Das ist kein
Verbraucherschutz, das ist eine institutionalisierte Form
der Verbraucherverunsicherung.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-03-14:
Frau Kollegin Sehn!
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-03-14:
Als
nächster Redner hat der Kollege Peter Weiß von der
CDU/CSU-Fraktion das Wort.

({0})
Marita Sehn (NA), 2002-03-14:
Ich komme zum Schluss.

({0})

Die Neuorganisation des gesundheitlichen Verbraucherschutzes könnte ein Wendepunkt in der Verbraucherpolitik sein. Sie könnte ein Beleg dafür sein, wie die
Politik Strukturen sinnvoll zusammenführt. Sie könnte
damit zu einem Sinnbild eines schlanken, modernen Staates werden. Die Bundesregierung ist offensichtlich außerstande, diese Chance zu nutzen. Echter Verbraucherschutz
ist deshalb, die Bürger unseres Landes vor dieser verbrauchten Regierung zu schützen.

Danke.

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-03-14:
Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Peter Bleser von der
CDU/CSU-Fraktion.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-03-14:
Das Wort hat
jetzt die Abgeordnete Barbara Imhof.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-03-14:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Helmut Heiderich.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-03-14:
Zur Geschäftsordnung erhält der Kollege Repnik das Wort.
Hans-Peter Repnik (NA), 2002-03-14:
Frau Präsidentin!
Wir diskutieren derzeit über eines der größten Probleme,
das die Bundesrepublik Deutschland berührt, nämlich
über die Fragen, wie man die Arbeitslosigkeit verringern
und den Abbau von Arbeitslosigkeit verbessern kann. Wir
stellen fest, dass bei diesem für die Bundesrepublik
Deutschland wichtigen Thema kein einziger Bundesminister auf der Regierungsbank sitzt, auch nicht der zuständige Bundesminister Riester. Wir beantragen hiermit,
den Bundesminister Riester ins Plenum des Deutschen
Bundestages zu zitieren.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-03-14:
Ebenfalls zur
Geschäftsordnung erhält die Abgeordnete Susanne
Kastner das Wort.
Susanne Kastner (NA), 2002-03-14:
Herr Kollege Repnik, die
zuständige Parlamentarische Staatssekretärin spricht in
dieser Debatte noch. Sie können das der Rednerliste entnehmen.

({0})

- Das mag Ihnen nicht reichen. - Wir lehnen Ihren Antrag,
den Bundesminister herbeizuzitieren, ab, weil wir glauben, es ist guter parlamentarischer Brauch, dass die
Staatssekretärin in einer solchen Debatte spricht.

({1})

- Frau Präsidentin, dann beantrage ich eine Unterbrechung für eine Fraktionssitzung.

({2})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-03-14:
Gibt es weitere
Wortmeldungen zur Geschäftsordnung?

({0})

Nach einer Beratung unter den Geschäftsführern entscheide ich so, wie in diesem Haus immer entschieden
wurde, dass nämlich der Antrag auf Unterbrechung, wenn
er von einer großen Fraktion gestellt wird, anderen Anträgen vorgeht.

({1})

- Sie können sich dazu verhalten, wie Sie wollen. Aber
das ist auch in der Vergangenheit immer Übung dieses
Hauses gewesen. Ich habe mich darüber noch einmal informiert.

({2})

Ich unterbreche die Sitzung für zehn Minuten.

({3})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-03-14:
Das Wort
hat jetzt der Kollege Niebel von der FDP-Fraktion.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-03-14:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die unterbrochene Sitzung ist wieder
eröffnet.

Im Rahmen der Geschäftsordnungsdebatte wurde der
Antrag auf Erscheinen des Ministers gestellt. Da sich der
Minister jetzt im Saal befindet, gehe ich davon aus, dass
der Antrag in der Sache erledigt ist.

({0})

Dies ist auch die Meinung der Geschäftsführer.

Wir können also bei gut gefülltem Haus in der Debatte
fortfahren. Als Nächste hat das Wort die Abgeordnete
Brigitte Lange.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-03-14:
Frau Kollegin
Lange, ich muss Sie leider darauf hinweisen, dass Ihre Redezeit vorbei ist.

({0})
Brigitte Lange (NA), 2002-03-14:
Lassen Sie mich einen letzten
Satz sagen. Wir haben mit unseren vorgelegten sechs Eckpunkten die Weichen richtig gestellt.

({0})

Ihre Vorwürfe treffen uns nicht. Die Fachwelt hat unsere
Reformziele bestätigt. Sie ist bereit, uns auf diesem Reformprozess zu begleiten.

({1})

Wir werden diese Reform weiterhin in Ruhe vorbereiten
und sie in der nächsten Wahlperiode umsetzen.

Danke.

({2})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-03-14:
Das Wort hat
jetzt die Abgeordnete Dr. Irmgard Schwaetzer.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-03-14:
Das Wort hat
jetzt die Abgeordnete Thea Dückert.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-03-14:
Das Wort hat die
Abgeordnete Pia Maier.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-03-14:
Das Wort hat
jetzt die Parlamentarische Staatssekretärin Ulrike
Mascher.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-03-14:
Frau Kollegin Mascher, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Meckelburg?
Ulrike Mascher (parl. staatssekretärin beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2002-03-14:
Ja.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-03-14:
Bitte
schön, Herr Meckelburg.