emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Cronenberg (NA), 1985-06-20:
Ich muß das noch einmal deutlich machen: Die Ausgleichsabgabe ist doch nicht Spesen oder Gewerbesteuer, sondern ist nichts anderes als Kosten, zusätzlicher Lohn, sozusagen der für den nicht Eingestellten abzuführen ist.
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- Ich muß das noch einmal sagen: Wenn Sie eine andere steuerliche Behandlung solcher Abgaben fordern, haben Sie die Systematik unseres Steuerrechts nicht begriffen. Es tut mir leid, daß ich das so hart formulieren muß.
Mir scheint es in der Tat sinnvoller zu sein, statt Erhöhungen von Ausgleichsabgaben vorzunehmen und damit zusätzliche Kosten zu produzieren und zusätzliche Reglementierungen vorzunehmen, bestehende Hemmnisse abzubauen. Das hilft den Behinderten nach meiner Auffassung mehr.
Deswegen begrüßen wir es nachdrücklich, daß finanzielle Anreize für Arbeitgeber, die Behinderte aus besonders betroffenen Gruppen einstellen, vorgesehen sind. Das ist notwendig und sinnvoll im Interesse der besonders schwer betroffenen Gruppen der geistig und seelisch Behinderten.
Ebenso begrüßen wir, daß die sogenannten Schwerbehindertensonderprogramme als gesetzliche Dauereinrichtung bestehen bleiben sollen. Alle diejenigen, die ein wenig von unserer Wirtschaft kennen - leider sind das, wie wir gerade wieder gesehen haben, in diesem Parlament zu wenige -,
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wissen auch, welche Negativwirkungen von gesetzlich vorgesehenen Schwellenwerten ausgehen können. Deswegen halten wir es in der augenblicklichen Ausbildungsplatzsituation für dringend notwendig, Auszubildende bei der Ermittlung der Pflichtquote nicht mitzuzählen. Wer wie wir bemüht ist, die Einstellung Schwerbehinderter zu erleichtern, auch dadurch, daß sie nicht bei der Ermittlung des Schwellenwertes berücksichtigt werden, sollte eigentlich viel Verständnis dafür aufbringen, daß in dieser schwierigen Situation die Chancen für Auszubildende nicht eingeschränkt werden. Hier sollen nicht einzelne Gruppen gegeneinander ausgespielt werden. Im Gegenteil, wir sollten die Nachteile für die Einstellung jugendlicher Auszubildender und Schwerbehinderter abbauen.
Der Herr Präsident - - Aber ich gestatte dann freundlicherweise, Kollege Kirschner.
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Westphal (vizepräsident), 1985-06-20:
Entschuldigung! Ich muß Sie nur aufmerksam machen: Mehr als dreimal kann er Ihnen nun nicht Zeitrabatte gewähren.
Herr Kirschner.
Kirschner (NA), 1985-06-20:
Herr Kollege Cronenberg, gestehen Sie mir zu, daß durch die Nichtanrechnung der Ausbildungsplätze auf die Zahl der Schwerbehindertenpflichtplätze mit der Größe der Zahl der Ausbildungsplätze entsprechend die Betriebe begünstigt werden und daß das, was Sie immer sagen: Kleinbetrieben sollte man helfen, überhaupt nicht stimmt, wenn Sie mal dieses Beispiel nehmen: ein Großbetrieb, der 2 000 Ausbildungsplätze hat, wird damit von 120 Pflichtplätzen befreit?
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Westphal (vizepräsident), 1985-06-20:
Das Wort zu einer Erklärung nach § 30 unserer Geschäftsordnung hat Frau Abgeordnete Wagner.
Wagner (NA), 1985-06-20:
Ich muß offensichtlich doch etwas klarstellen, was bei einigen Kolleginnen und Kollegen falsch angekommen ist.
Ich möchte darauf hinweisen, daß ich hier keinen direkten Vergleich zwischen der Politik der Bundesregierung - auch nicht, soweit es die Novellierung des Schwerbehindertengesetzes betrifft - und der Euthanasie angestellt habe. Das war nicht meine Intention, das habe ich auch nicht gemacht. Ich möchte den kritischen Satz, so wie ich ihn gesagt habe, kurz zitieren: „Es erinnert viele an den sozialpolitischen Abbau, der in den 20er Jahren die Euthanasiedebatte einleitete." Das ist eine geschichtliche Replik und hat mit dem jetzigen Gesetz nichts zu tun. Das möchte ich doch noch einmal dargestellt haben.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1985-06-20:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dreßler?
Westphal (vizepräsident), 1985-06-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Dreßler.
({0})
Adam-Schwaetzer (NA), 1985-06-20:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Koalitionsfraktionen schaffen mit dem jetzt vorgelegten Gesetzentwurf mehr Demokratie im Betrieb,
({0})
eine angemessene Mitsprache auch für kleine Gruppen und Minderheiten im Betrieb
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und eine angemessene Vertretung für diese Minderheiten, die ihnen bisher vorenthalten worden ist.
({2})
Meine Damen und Herren, ich habe noch nie gehört, und es wird mir immer unbegreiflich bleiben, wieso ein Mehr an Demokratie das soziale Gesicht dieser Republik zerstören soll. Ich möchte gerne wissen, wieso eigentlich ein Mehr an Demokratie Instabilität bringen soll.
({3})
- Frau Fuchs, ich habe Ihnen schon einmal gesagt: Im Gegensatz zu Ihnen habe ich jahrelang im Betrieb in der Industrie gearbeitet.
({4})
Westphal (vizepräsident), 1985-06-20:
Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Adam-Schwaetzer (NA), 1985-06-20:
Tut mir leid, ich habe zuwenig Zeit.
({0})
- Wenn Sie mir mehr Redezeit einräumen, lasse ich auch Zwischenfragen zu.
({1})
Westphal (vizepräsident), 1985-06-20:
Frau Abgeordnete, das wird hier gemacht.
Adam-Schwaetzer (NA), 1985-06-20:
Wenn Sie mir die Zeit nicht anrechnen, bitte schön.
Westphal (vizepräsident), 1985-06-20:
Das ist eine Regel, die dieses Präsidium schon seit einer ganzen Reihe von Monaten anwendet.
({0})
Das Wort hat der Abgeordnete Reimann zu einer Zwischenfrage.
Reimann (NA), 1985-06-20:
Danke, Herr Präsident. - Frau Kollegin Schwaetzer, sind Sie wirklich der Meinung und Überzeugung, daß die Arbeitnehmer in der Industrie und in den Betrieben untereinander in Konkurrenz treten müssen, um ihre dringenden Probleme zu lösen?
({0})
Westphal (vizepräsident), 1985-06-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Schmidt ({0}).
Westphal (vizepräsident), 1985-06-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Pohlmann.
Westphal (vizepräsident), 1985-06-20:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Glombig?
Pohlmann (NA), 1985-06-20:
Aber bitte schön.
Glombig (NA), 1985-06-20:
Herr Kollege Pohlmann, ist Ihnen im Bereich der Selbstverwaltung der Sozialversicherung auch nur ein einziger Fall bekannt, daß es außerhalb der Liste der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände eine andere Liste von Arbeitgeberverbänden gibt, daß es also nicht ein Abschlußmonopol der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände gibt?
Becker (NA), 1985-06-20:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister, Sie dürfen davon ausgehen, daß das, was die Kollegen Gansel und Verheugen sowie die Frau Kollegin Huber heute abend in bezug auf die Mithilfe bei der Verbesserung der Situation im auswärtigen Dienst und insbesondere im mittleren Dienst erklärt haben, nicht nur die Meinung der drei Kollegen, sondern die Meinung der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion ist.
({0})
Pohlmann (NA), 1985-06-20:
Das hat, Herr Kollege Glombig, effektiv mit dieser Sache überhaupt nichts zu tun.
({0})
Auch das Bundesarbeitsgericht hat in einer Entscheidung gesagt, daß jede Gruppe einen Anspruch auf Vertretung hat. Lesen Sie bitte diese Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts.
Meine Redezeit läuft ab.
({1})
Ich möchte hier deutlich sagen: Wir wollen mit dem Sprecherausschuß keinen zweiten Betriebsrat. Dieser Sprecherausschuß wird auch nicht mit dem Betriebsrat oder mit den Gewerkschaften konkurrieren. Das ist nicht das Ziel unseres Gesetzentwurfs.
Ich fasse zusammen: Wir wollen uns mit unserer Initiative
({2})
nicht gegen die Betriebsräte, nicht gegen die Arbeitnehmer, nicht gegen die Arbeitgeber aussprechen. Was wir wollen, ist, einer kleinen Minderheit eine Chance einer eigenen Vertretung zu geben, die jede andere Gruppe für sich als selbstverständlich in Anspruch nimmt. Das ist unser Verständnis von Demokratie, die eben nicht vor dem Betriebstor endet.
Vielen Dank.
({3})
Westphal (vizepräsident), 1985-06-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Schreiner.
Westphal (vizepräsident), 1985-06-20:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Jäger ({0})?
Schreiner (NA), 1985-06-20:
Bitte schön.
Westphal (vizepräsident), 1985-06-20:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Link ({0})?
Schreiner (NA), 1985-06-20:
Ja.
Link (NA), 1985-06-20:
Ich möchte fragen, ob Ihnen bekannt ist, wie viele christlich-demokratische Arbeitnehmer, die dem DGB angehören, auf Grund eigener Listen in zahlreichen Betrieben und Großunternehmungen nur deshalb in Betriebsräte gekommen sind.
({0})
Schreiner (NA), 1985-06-20:
Das kann ich Ihnen nun wirklich nicht beantworten; das müssen die Kollegen von der CDA hier mal sagen.
({0})
- Dann beantworten Sie das doch!
({1})
- Das mag möglicherweise in Ihrem Einzelfall der Fall gewesen sein.
({2})
- Fragen Sie bitte nach, wie die Wirklichkeit aussieht, wie der Normalfall aussieht. Der ganze Trick, mit dem Sie bislang hier gearbeitet haben, besteht darin, daß Sie Randerscheinungen, die gewiß zu mißbilligen sind, verallgemeinern und damit zur Begründung für einen Gesetzentwurf heranziehen. Das ist der ganze Trick.
({3})
Ich komme gezwungenermaßen zum Schluß, weil es hier vor mir rot funkt. Wenn es denn einen Handlungsbedarf geben würde, wenn wir denn vor der Notwendigkeit stünden, unmittelbar zu reagieren, dann gälte es, eine schnelle Antwort auf die Frage zu finden, wie die Mitbestimmungsmöglichkeiten der Belegschaft organisiert werden können in der Frage der Auswirkungen der neuen Informationstechnologien.
Westphal (vizepräsident), 1985-06-20:
Herr Abgeordneter, Sie müssen jetzt den letzten Satz sprechen.
Schreiner (NA), 1985-06-20:
Ich bin im letzten Satz. Wir sind nach Auffassung nahezu aller Experten in einer geradezu historischen Umbruchsphase, die vergleichbar sein könnte mit der Entwicklung von der Agrargesellschaft in die mechanische Industriegesellschaft - Komma -, und weil dies so ist -
Westphal (vizepräsident), 1985-06-20:
Herr Kollege, der Satz war zu Ende.
Adam-Schwaetzer (NA), 1985-06-20:
Herr Kollege Seehofer, Sie zitierten eben Herrn Preiss, Vorstandsmitglied der IG Metall. Ist Ihnen die Äußerung von Herrn Preiss aus der neuesten Zeit bekannt, in der er das Widerstandsrecht des Grundgesetzes in Anspruch nehmen möchte, um gegen den von uns jetzt vorgelegten Gesetzentwurf mobil zu machen,
({0})
und würden Sie mit mir diese Aussage eines IGMetall-Vorstandsmitglieds
({1})
zumindest im Lichte des in den Grundsätzen des DGB festgeschriebenen Demokratieverständnisses als höchst merkwürdig betrachten?
({2})
Seehofer (NA), 1985-06-20:
Frau Kollegin AdamSchwaetzer, dies genau unterstreicht die Presseverlautbarung der IG Metall. Dies ist das Demokratieverständnis dieser Herren, die die Demokratie nur dann akzeptieren, wenn sie selbst in der Mehrheit sind.
({0})
Meine sehr verehrten Damen und Herren, diese Gesetzesinitiative zum Minderheitenschutz in den Betrieben und Verwaltungen ist verfassungsrechtlich erforderlich, weil ein entsprechendes Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Unterschriften-quorum vorliegt. Sie ist auch ordnungspolitisch richtig, weil Minderheitenschutz ein grundlegendes Element einer sozialen Ordnungspolitik ist. Sie ist finanziell unbedenklich, weil sie keine Mehrkosten verursacht, und sie ist auch vom Zeitpunkt her richtig, weil wir ausreichend Zeit zur Beratung haben, damit dieses Gesetz bei der nächsten Betriebsratswahl im Frühjahr 1987 wirksam wird. Unser Gesetz will nicht die Spaltung der Arbeitnehmerschaft,
({1})
sondern die Stärkung der demokratischen Rechte der einzelnen Arbeitnehmer und von deren Vertretern im Betriebs- bzw. Personalrat
({2})
sowie den Schutz von gewerkschaftlichen Minderheiten.
Jenninger (präsident), 1985-06-20:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Abgeordneten Zander?
Seehofer (NA), 1985-06-20:
Wenn es mir nicht angerechnet wird!
Jenninger (präsident), 1985-06-20:
Nein, ich rechne Ihnen das nicht an, aber Ihre Redezeit geht ohnehin gleich zu Ende.
({0})
Bitte sehr.
Zander (NA), 1985-06-20:
Herr Kollege, wann können wir denn mit einem Gesetzentwurf rechnen, der die von Ihnen hier eben vorgetragenen Grundsätze des Minderheitenschutzes bei den Ärztekammern, bei den Industrie- und Handelskammern und bei den Handwerkskammern einführt?
({0})
Seehofer (NA), 1985-06-20:
Lieber Herr Kollege, Sinn und Zweck dieses Gesetzentwurfes ist es, daß der Wählerwille, der in geheimen Betriebsratswahlen durch den Stimmzettel ganz offenkundig wird, nicht
nachträglich über Paragraphen bzw. durch den Mißbrauch dieser Paragraphen verfälscht wird.
({0})
Herr Präsident, ich komme zum Schluß. Die Demokratie darf nicht am Werkstor enden, so argumentierte der DGB in den 70er Jahren. Wir werden ein demokratisches Grundelement, nämlich den Minderheitenschutz, mit diesem Gesetz in den Betrieben und auch in den Verwaltungen verwirklichen.
Ich danke Ihnen.
({1})
Jenninger (präsident), 1985-06-20:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf auf Drucksache 10/3384 zur federführenden Beratung an den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung und zur Mitberatung an den Innenausschuß und den Ausschuß für Wirtschaft zu überweisen. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall; dann ist die Überweisung so beschlossen.
Ich rufe Punkt 8 der Tagesordnung auf:
a) Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Frau Huber, Wischnewski, Voigt ({0}), Bahr, Dr. Corterier, Stobbe, Gansel, Haase ({1}), Herterich, Würtz, Dr. Soell und der Fraktion der SPD
Reform des Auswärtigen Dienstes
- Drucksachen 10/2068, 10/3316 -
b) Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Klein ({2}), Dr. Marx, Rühe, Dr. Stercken, Schwarz, Graf Huyn, Frau Geiger, Dr. Czaja, Dr. Abelein, Dr. Hupka und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Frau Dr. Hamm-Brücher, Schäfer ({3}), Ertl, Dr. Rumpf und der Fraktion der FDP
Reform des Auswärtigen Dienstes
- Drucksachen 10/2656, 10/3317 -
c) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({4}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vierter Bericht des Auswärtigen Amtes über den Stand der Reform des Auswärtigen Dienstes
- Drucksachen 10/882, 10/3308 Berichterstatter:
Abgeordnete Lowack Frau Huber
dazu Bericht des Haushaltsausschusses ({5}) in entsprechender Anwendung des § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 10/3471 Berichterstatter:
Abgeordnete Dr. Rose Hoppe
Würtz
Kleinert ({6})
Zu Tagesordnungspunkt 8 c liegt ein Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP auf der Drucksache 10/3493 vor.
Meine Damen und Herren, nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind eine gemeinsame Beratung der Tagesordnungspunkte 8 a bis 8 c und eine Aussprache von zwei Stunden vorgesehen. - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Wird das Wort zur Berichterstattung gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Abgeordnete Frau Huber.
Jenninger (präsident), 1985-06-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Marx.
Hamm-Brücher (NA), 1985-06-20:
Ich komme zum letzten Satz, Herr Präsident.
Die FDP begrüßt die Zusicherung des Außenministers. Sie hofft auf die Unterstützung des Finanzministers
({0})
und des ganzen Hauses und wird ihrerseits alles in ihren Kräften Stehende tun, um den Prozeß der Überwindung und Bewältigung der Probleme zu fördern und zu unterstützen. Seien wir uns bewußt und machen wir uns bewußt, daß von der Leistungsfähigkeit des auswärtigen Dienstes das außenpolitische Ansehen unseres Landes weitgehend geprägt und gepflegt wird. Das ist seit 1950 die große bleibende Leistung dieses Dienstes, die wir anerkennen. Die Voraussetzungen, daß es so weitergeht, müssen wir jetzt schaffen. Die ersten Schritte sind getan. Viele weitere schwere stehen vor uns.
Vielen Dank.
({1})
Jenninger (präsident), 1985-06-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Verheugen.
Jenninger (präsident), 1985-06-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Stercken.
Jenninger (präsident), 1985-06-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Gansel.
Jenninger (präsident), 1985-06-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Lowack.
Jenninger (präsident), 1985-06-20:
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist abgelaufen. Bitte kommen Sie zum Schluß.
Lowack (NA), 1985-06-20:
Lassen Sie mich mit einem letzten Satz, Herr Präsident, darauf hinweisen, daß wir bei der Erörterung, ob die Probleme des auswärtigen Dienstes besser über ein eigenes Gesetz gelöst werden könnten, durchaus anerkennen müssen, daß bei den vielfältigen Aufgaben, insbesondere der Auslandsvertretungen, mit völlig unterschiedlichen Bedingungen, bei dem Zwang, schnell und flexibel reagieren zu können, bei den Problemen, die zu einem doppelten Stellenkegel führen, bei der Notwendigkeit, die Auslandsvertretung zu einer Einrichtung zu machen, die in das jeweilige Gastland hineinwirken kann, an die Grenzen des herkömmlichen Beamtenrechts stoßen und daß wir das als Option aufrechterhalten müssen, notfalls mit einem Gesetz für den auswärtigen Dienst, diese Probleme besser zu lösen, als sie bisher gelöst sind und lösbar wären.
({0})
Jenninger (präsident), 1985-06-20:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Repnik.
Jenninger (präsident), 1985-06-20:
Ich erteile das Wort dem Herrn Bundesminister des Auswärtigen.
Jenninger (präsident), 1985-06-20:
Zu einer kurzen Erwiderung erteile ich dem Abgeordneten Becker ({0}) das Wort.
Glombig (NA), 1985-06-21:
Nur deswegen, weil er ein netter Mensch ist; aber von der Sache her ist es dasselbe.
Voss (parl. staatssekretär), 1985-06-26:
Herr Kollege Pauli, ich würde diese Frage nach den Kriterien, die ich eben dargestellt habe, prüfen und dann entsprechend behandeln wollen.
Jenninger (präsident), 1985-06-21:
Die Sitzung ist eröffnet.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 19 a und 19 b auf:
a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuordnung der Hinterbliebenenrenten sowie zur Anerkennung von Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung ({0})
- Drucksache 10/2677 -
aa) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({1})
- Drucksachen 10/3518, 10/3519 -
Berichterstatter:
Abgeordnete Günther
Frau Dr. Adam-Schwaetzer Bueb
bb) Bericht des Haushaltsausschusses ({2})
gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 10/3526 Berichterstatter: Abgeordnete Sieler Dr. Friedmann
Frau Seiler-Albring Dr. Müller ({3})
({4})
b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Verbesserung und Ergänzung sozialer Maßnahmen in der Landwirtschaft ({5})
- Drucksache 10/3483 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({6}) Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
({7})
- Ich nehme das zur Kenntnis. Aber ich bin gerade dabei, Herr Kollege, die Tagesordnung vorzutragen, und lasse mich dabei ungern unterbrechen. Weiter rufe ich die Zusatz-Tagesordnungspunkte 6 und 7 auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung ({8})
- Drucksache 10/2608 -
a) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({9})
- Drucksachen 10/3518, 10/3519 -
Berichterstatter:
Abgeordnete Günther
Frau Dr. Adam-Schwaetzer Bueb
b) Bericht des Haushaltsausschusses ({10})
gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 10/3527 Berichterstatter:
Abgeordnete Dr. Friedmann Frau Seiler-Albring
Dr. Müller ({11})
Sieler
({12}) Fr zu Punkt 19 TO
Beratung des Antrags des Abgeordneten
Bueb und der Fraktion DIE GRÜNEN Grundrente statt Altersarmut
- Drucksache 10/3496 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({13}) Ausschuß für Wirtschaft
Haushaltsausschuß

Präsident Dr. Jenninger
Zu dem Tagesordnungspunkt 19 a liegen Änderungsanträge auf den Drucksachen 10/3521 und 10/3522 und ein Entschließungsantrag auf Drucksache 10/3523 der Fraktion der SPD sowie ein Änderungsantrag auf Drucksache 10/3520 des Abgeordneten Bueb und der Fraktion DIE GRÜNEN vor.
Meine Damen und Herren, nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind eine gemeinsame Beratung der Tagesordnungspunkte 19 a und 19 b sowie der Zusatz-Tagesordnungspunkte 6 und 7 und eine Aussprache von vier Stunden vorgesehen. - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Zur Geschäftsordnung hat das Wort der Herr Abgeordnete Ströbele.
Ströbele (NA), 1985-06-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte einen Antrag zur Tagesordnung stellen. Ich bin in dieser Woche zum zweitenmal gehindert, an der Sitzung des Plenums teilzunehmen, weil der Innenausschuß gleichzeitig über das Volkszählungsgesetz berät, das nach der Tagesordnung für die nächste Woche vor der Sommerpause gar nicht mehr verabschiedet werden soll.
Ich habe mich in den Deutschen Bundestag wählen lassen, weil ich den Parlamentarismus beim Wort nehmen will, und dazu gehört in erster Linie die Teilnahme an den Sitzungen des Plenums.
({0})
Ich beantrage daher, die Tagesordnung dahin gehend zu ändern,
({1})
daß entweder der Herr Präsident die Genehmigung für die gleichzeitige Sitzung des Innenausschusses widerruft oder hier bis halb zehn zugewartet wird, damit auch ich Gelegenheit habe, dieser wichtigen Rentendebatte zu folgen und mich an ihr zu beteiligen.
({2})
Jenninger (präsident), 1985-06-21:
Wird das Wort weiter gewünscht? - Das Wort hat der Abgeordnete Seiters.
Seiters (NA), 1985-06-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich mache es ganz kurz: Wir haben eine interfraktionelle Vereinbarung, daß wir - mit Rücksicht auf die Trauerfeierlichkeiten für den verstorbenen Staatsminister Alois Mertes - diese vierstündige Debatte von 8 bis 12 Uhr hier im Deutschen Bundestag durchführen. Über die Frage der gleichzeitigen Sitzung des Innenausschusses ist im
Ältestenrat und unter den Fraktionen gesprochen worden. Der Präsident hat diese Sitzung nach meiner Meinung aus guten Gründen - zwar nicht in Übereinstimmung mit Ihrer Fraktion, aber mit den anderen Fraktionen - genehmigt, wie das in anderen Fällen auch üblich ist.
Ich denke, wir sollten uns jetzt sehr schnell der wichtigen Materie der Rentengesetzgebung zuwenden.
({0})
Jenninger (präsident), 1985-06-21:
Weitere Wortmeldungen zur Geschäftsordnung liegen nicht vor.
({0})
- Zur Geschäftsordnung, Herr Kollege? - Bitte sehr, Herr Abgeordneter Ströbele, Sie haben das Wort.
Ströbele (NA), 1985-06-21:
Meine Fraktion hat der Genehmigung der gleichzeitigen Sitzung des Innenausschusses widersprochen. Aus der Kommentierung zu § 60 Abs. 3 der Geschäftsordnung ergibt sich, daß der Präsident die Genehmigung verweigern soll,
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wenn mindestens eine Fraktion sich dagegen ausspricht, weil sie Interesse daran bekundet, daß alle Abgeordneten an der Sitzung des Plenums teilnehmen können.
({1})
- Ich bin da!
({2})
Cronenberg (NA), 1985-06-21:
Herr Kollege Glombig, ich bedanke mich. Ich wollte Sie nur fragen, ob Sie es nicht für sinnvoll und richtig halten, dem Hohen Hause auch mitzuteilen, daß wir mit der ersten Lesung des vorliegenden Gesetzentwurfs gewartet haben, bis auch der Gesetzentwurf der Opposition vorhanden ist.
({0})
Jenninger (präsident), 1985-06-21:
Herr Abgeordneter Ströbele, zunächst einmal gibt es in der Geschäftsordnung keine Bestimmung, wonach es üblich oder zwangsweise so ist, daß, wenn eine Fraktion widerspricht, eine Ausschußsitzung nicht stattfinden kann.
Zum zweiten gibt es eine Verständigung im Ältestenrat darüber, daß diese Sitzung, wie der Abgeordnete Seiters eben ausgeführt hat, heute wegen der Geschäftslage ausnahmsweise um 8 Uhr beginnt.
({0})
Ich sehe, daß der Herr Abgeordnete Porzner noch zur Geschäftsordnung das Wort wünscht. Bitte, Sie haben das Wort.
Porzner (NA), 1985-06-21:
Herr Präsident, meine Fraktion hat der Sitzung des Innenausschusses zugestimmt. In der Regel lehnen wir Sitzungen der Ausschüsse während der Plenarsitzungen ab; aber durch einen Beschluß des Innenausschusses, dem meine Fraktion dort zugestimmt hat, ist an den Präsidenten und an den Ältestenrat die Bitte herangetragen worden, daß wichtige Dinge, die dort behandelt werden müssen, weil sie nächste Woche abgeschlossen werden sollen, beraten werden können.

Im übrigen sehe ich, daß einige Mitglieder des Hauses - auch Ihrer Fraktion, Herr Ströbele -, die nicht in Ausschußsitzungen sind, nicht anwesend sind,
({0})
womit ich Ihrem Wunsch gar nicht widersprechen will. Ich bitte aber darum, den Geschäftsordnungsantrag, den Sie gestellt haben, abzulehnen.
({1})