Angelika Krüger-Leißner (NA), 2012-04-26:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Seit einem Jahr beschäftigen wir uns mit diesem Thema, das die Linken mit ihrem Antrag eingebracht haben, in dem die generelle Abschaffung der
Sanktionen im SGB II gefordert wird, wie auch mit dem
Antrag von Bündnis 90/Die Grünen. Wir haben dazu im
Ausschuss heftig diskutiert und Experten angehört.
Heute ziehen wir unsere Schlussfolgerungen daraus.

Der Antrag der Grünen hat viele gute Aspekte. Am
liebsten würde ich ihm zustimmen.

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Denn eine Reform der Grundsicherung in Bezug auf die
Verbesserung der Mitwirkungsmöglichkeiten der Betroffenen und die Stärkung ihrer Rechte ist ein guter Ansatz,
der auch unsere Unterstützung findet.

Allerdings können wir - darauf haben auch schon
meine Kollegen hingewiesen - bei der Forderung, die
Sanktionen im SGB II auszusetzen, nicht mitgehen. Ein
solches Sanktionsmoratorium ist rechtlich nicht möglich.

Heute beraten wir darüber hinaus einen neuen Antrag,
der auch durch die Linke eingebracht wurde. Darin wird
gefordert, die Hartz-IV-Sonderregelungen für unter
25-Jährige abzuschaffen. Auf den ersten Blick finde ich
das ganz geschickt, alle Achtung. Denn auch wir sind
der Ansicht, dass die verschärften Sanktionen gegen die
unter 25-Jährigen abzuschaffen sind. Es gibt nichts, das
diese Ungleichbehandlung von Arbeitsuchenden unter
25 und älteren Langzeitarbeitslosen über 25 bei den
Sanktionen rechtfertigt. Die Grenze ist willkürlich gezogen. Ein sachlicher Grund für diese Art der Altersdiskriminierung existiert nicht. Allein wegen seines Alters ist
ein jüngerer Arbeitsuchender nicht schärfer zu bestrafen
als ein älterer.

Lassen Sie mich darum deutlich sagen: Integration in
Ausbildung und Arbeit muss immer im Vordergrund stehen, und zwar gerade bei jungen Menschen. Die besonderen Sanktionsregelungen für die unter 25-Jährigen
sind dabei keineswegs motivationsfördernd. Sie bewirken eher das Gegenteil, nämlich das Herausdrängen aus
dem Integrationsprozess. Im schlimmsten Fall entziehen
sich die Betroffenen der Hilfe und der Unterstützung im
SGB-II-System und gehen dem regulären Arbeitsmarkt
auf Dauer verloren. Ich bin davon überzeugt, dass wir
uns das in unserer Gesellschaft nicht leisten können.
Anstatt den jungen Menschen eine Perspektive zu bieten, riskieren wir, dass sie sich abwenden. Das muss ein
Ende haben.

Die angesprochenen Sonderregelungen verstoßen zudem gegen das Gleichbehandlungsgebot. Die verfassungsrechtlichen Bedenken haben uns die Sachverständigen in der Anhörung bestätigt. Man könnte meinen,
damit wäre Ihr Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen
von der Fraktion der Linken, nun zustimmungsfähig.
Aber weit gefehlt! Die Linke wäre nicht die Linke, wenn
sie nicht wieder ein Sammelsurium an Forderungen im
Antrag hätte, die zum Teil recht abenteuerlich sind. Ich



halte das für konzeptionsloses Agieren. Ich will Ihnen
das an einem Beispiel des Antrags erläutern. Sie wollen
unter anderem, dass Grundsicherungsleistungen zu gewähren sind, soweit die Ausbildungsförderung gemäß
BAföG bzw. die Berufsausbildungsbeihilfe die Sicherung des Existenzminimums nicht erfüllt. Das besondere
System der Ausbildungsförderung schließt aber einen
Leistungsanspruch gemäß SGB II für junge Menschen in
der Ausbildung aus. Wenn Sie daran etwas ändern wollen, ist nicht das SGB II zu ändern, sondern Sie müssen
an die Ausbildungsförderung herangehen und sie gesetzlich neu regeln. So wie jetzt von Ihnen beantragt, geht es
nicht. Das kann unsere Unterstützung nicht finden,
obwohl wir mit Ihnen bei den Forderungen zur Abschaffung der verschärften Sanktionsregelungen für unter
25-Jährige übereinstimmen.

Lassen Sie mich deutlich sagen: Eine generelle Abschaffung der Sanktionen im SGB II lehnen wir ab. Ein
Freibrief, wie Sie ihn in einem Ihrer beiden Anträge fordern, ist unserem Rechtssystem fremd. Auf allen Rechtsgebieten gibt es Sanktionsregelungen bei Fehlverhalten
oder Missbrauch. Das ist auch im SGB II sinnvoll und
gerechtfertigt. Wer sich in betrügerischer Absicht durch
Vorspiegelung falscher Tatsachen oder durch wahrheitswidrige Angaben Leistungen erschleicht, ist im System
der Grundsicherung nicht schutzwürdig.

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Aber wovon reden wir? Zum Glück - das möchte ich
hier besonders betonen - ist die Zahl der Fälle von Sozialbetrug verschwindend gering. Aber natürlich bleibt
es dabei: Für Missbrauch und anderes Fehlverhalten
müssen wir vorsehen, dass es auch geahndet wird. Der
generelle Wegfall der Sanktionen im SGB II wäre aus
meiner Sicht ein falsches Signal. Die ganz große Mehrheit der Leistungsbezieher im Rechtskreis des SGB II
verhält sich rechtstreu und korrekt. Wir können diesen
Menschen doch nicht ernsthaft sagen: Selbst schuld,
wenn ihr euch rechtstreu verhaltet! - Nichts anderes aber
würde es bedeuten, wenn wir die Sanktionsregelungen
generell streichen würden.

Ich will aber an dieser Stelle eines ganz deutlich
machen: Die SPD-Fraktion sieht durchaus Änderungsbedarf bei den geltenden Regelungen. Ich will drei Beispiele nennen - darüber sollten wir in der nächsten Zeit
nachdenken und diskutieren und gegebenenfalls zu
Änderungen kommen -:

Erstens. Das Fehlen oder die Unverständlichkeit von
Rechtsfolgenbelehrungen ist völlig inakzeptabel. Da
unterstütze ich ganz klar den Antrag der Grünen, der fordert, hier unbedingt nachzubessern. Natürlich müssen
Rechtsfolgenbelehrungen in schriftlicher Form erfolgen. Sie müssen verständlich und einzelfallbezogen formuliert sein.

Zweitens. Wir wollen eine aktive Mitwirkung des
Hilfeempfängers bei der Arbeitsuche durch einen Stopp
der Sanktionen belohnen. So sind Art und Umfang einer

Sanktion abzustufen, und eine Sanktion müsste leichter
zurückgenommen werden können als bisher.

Drittens. Ein weiteres Problem ist das Fallmanagement bei Beratung, Betreuung und Vermittlung arbeitsuchender Menschen. Das klappt nicht in jedem Fall so,
wie wir uns das wünschen. Hier muss individueller auf
die einzelnen Arbeitsuchenden eingegangen werden.

Ich finde, wir sollten auch noch einmal über den
Betreuungsschlüssel nachdenken. Wir haben ihn mithilfe
auch meiner Fraktion so verändert, dass für die unter
25-Jährigen die gute Relation von 1 : 75 gilt.