Waltemathe (NA), 1978-11-09:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! „Rettet unsere Städte jetzt" - das war das Motto der 16. Hauptversammlung des Deutschen Städtetages im Jahre 1971 in München. Über sieben Jahre sind seither vergangen, und es stellt sich die Frage, ob Regierung und ob Parlament die Sorgen von damals aufgegriffen haben. Sind also die Städte gerettet? Sind die damals aufgezeigten Probleme gelöst? Haben wir als bundespolitisch verantwortliche Parlamentarier unsere Pflicht getan und im Bodenrecht, im Planungsrecht, in der Raumordnungspolitik, bei der Förderung von Bauen, Erneuerung, Erhaltung und Eigentumsbildung brauchbare Instrumente geschaffen und die Weichen richtig gestellt? Kann man heute von einer Stadtentwicklungspolitik sprechen, die den Bürgern Sicherheit vor Übervorteilungen, vor Umweltschäden, vor familienfeindlichen und kinderfeindlichen Lösungen gewährt?
Meine Damen und Herren, die Koalitionsfraktionen haben die Große Anfrage eingebracht, damit einmal Bilanz gezogen werden kann, welche positiven Entwicklungen im Städtebau sichtbar werden, damit aber auch deutlich wird, welche Probleme noch einer Lösung bedürfen, zu der die Bundespolitik einen Beitrag zu leisten hätte.
Nun wird man sicherlich die falschen Fragen stellen und die verkehrten Antworten erhalten, wenn man außer Betracht läßt, welche Entwicklung im Städtebau seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs stattgefunden hat. Als Politiker, die heute im Parlament die Entscheidungen zu treffen haben, dürfen und sollten wir mit Respekt und Anerkennung die Leistungen der Generationen der Wiederaufbaujahre würdigen, auch wenn manche Stadtentwicklungsprobleme heute wohl mit damaligem Handeln zusammenhängen mögen. Denn in einer Zeit, in der es darauf ankam, die Wirtschaft wieder in Gang zu

bringen, Betriebsstätten wiederherzustellen oder neu zu errichten, in der die Menschen als existentielle Voraussetzung ein Dach über dem Kopf brauchten, war Stadtentwicklungspolitik verständlicherweise gleichzusetzen mit einer Neubaupolitik im Wohnungsbau. Nicht die Probleme des Wohnumfelds oder der Stadtumwelt standen obenan, sondern die Frage nach Wohnungsmenge, Wohnungsausstattung und gleichzeitig aus damaliger Sicht die Frage, wo der zunehmende motorisierte Individualverkehr seine Wege, seine Straßen in den Städten finden würde.
Es bleibt eine großartige Leistung des sozialen, des staatlich geförderten Wohnungsbaus, daß nicht nur die Wohnungsnot beseitigt worden ist, sondern daß von vornherein qualitative Anforderungen an Wohnungszuschnitte und Ausstattungen die Forderung nach menschenwürdigen Wohnungen untermauerten.
Es mag also sein, daß manche Probleme erst heute entstanden sind aus damaligen Leistungen im Wiederaufbau unserer Städte. Es ist gewiß auch erlaubt, die seitherige Stadtentwicklung kritisch unter die Lupe zu nehmen. Wir alle aber haben Anlaß, Leistungen von damals dankbar anzuerkennen und der heutigen jungen Generation Verständnis für den Wandel in der Sicht der Probleme zu vermitteln.
Zum Beispiel müssen wir uns heute u. a. fragen, ob Förderungsrichtlinien des staatlich geförderten Wohnungsbaus nicht auch von vornherein nur Wohnungszuschnitte erlauben, die z. B. der Forderung „Jedem Kind ein Zimmer" im Wege standen oder im Wege stehen.
Meine Damen und Herren, wir haben in unserer schriftlichen Anfrage - genauer: im Vorspann gesagt:
Städte und Gemeinden stehen gegenwärtig in einem tiefgreifenden Veränderungsprozeß. Er steht in Ausmaß und Tragweite der vorausgegangenen Phase des Wiederaufbaus zerstörter Städte kaum nach und stellt hohe Anforderungen an Planer und Politiker.
Was heißt dies nun konkret? In unseren Städten zeichnen sich, vor allem im Stadtkernbereich, aber auch in den Randgebieten und in den sogenannten Verdichtungsräumen, immer deutlicher bedrohliche Entwicklungen ab: steigende Verkehrsdichte, Umweltbelastungen durch Schadstoffe und Lärm, Verdrängung der Wohnnutzung durch Büro- und Geschäftszentren, Massenwohnungsbau, der die städtebauliche Vielfalt durch Einförmigkeit zu zerstören droht, Zersiedlung und Zerstörung des Landschaftsbildes. Die Städte und Gemeinden drohen „auszufransen", indem die Erholungszonen für Bauten in Anspruch genommen werden, und gleichzeitig ist die Gefahr gegeben, daß in Altbaugebieten der Wohnwert sinkt und die einkommensmäßig Bessergestellten abwandern. Abwanderung bedeutet aber vielfach Einkommensverlust der Städte und Gemeinden und gleichzeitig Zunahme des Verkehrsaufkommens und der Umweltbelastungen; denn es ist nicht so, daß die Abwanderer endgültig auf die Stadt verzichteten. Vielfach wollen sie großzügiger wohnen und/oder ihren Wunsch nach Hauseigentum erfüllen, im übrigen aber die Arbeitsmöglichkeiten und die kulturellen Einrichtungen der Stadt weiterhin nutzen.
Wenn wir diese Entwicklungstendenzen richtig werten, so heißt das für die Politik: Wir müssen in den Städten und Gemeinden die Lebensqualität verbessern. Dies kann nicht den Städten und Gemeinden allein überlassen bleiben. Auch künftig wird die Verbesserung der städtischen Lebensqualität auch ein bundespolitisches Thema sein müssen.
Es handelt sich also um Politik für die Städte. Das bedeutet nicht unbedingt Abhilfe durch große Einzelreformen, sondern die Schaffung von mehr Lebensqualität durch ein aufeinander abgestimmtes Bündel von Maßnahmen.
Ich will einige Maßnahmen herausgreifen. Erster Punkt: „Rettet unsere Städte jetzt!" war 1971 insbesondere ein Appell, das Boden- und Planungsrecht so zu gestalten, daß sich nicht der Spekulant durchsetzt, sondern das Allgemeinwohl zum bestimmenden Faktor der Stadtentwicklung werde. Der damalige Bundespräsident Dr. Gustav Heinemann hat sehr eindrucksvoll auf die Gefahren hingewiesen, die den Städten durch die überwuchernde Bodenspekulation drohten. Ich darf ihn mit Genehmigung des Herrn Präsidenten zitieren. Er sagte:
Wann endlich lesen wir laut und deutlich, daß Art. 14 des Grundgesetzes das Eigentum nicht lediglich gewährleistet, sondern auch von der Möglichkeit spricht, seinen Inhalt und seine Schranken durch Gesetze zu bestimmen? Wann endlich lesen wir laut und deutlich aus Art. 14 des Grundgesetzes, daß jedes Eigentum verpflichtet und sein Gebrauch zugleich dem Wohl der Allgemeinheit Rechnung tragen soll? Wann endlich erfüllt der Gesetzgeber bei dem Bodenrecht seine verfassungsmäßige Pflicht?
So sagte Gustav Heinemann damals.
Der Gesetzgeber hat, wenn auch in den Augen der Sozialdemokraten und der sozialliberalen Koalition unzulänglich, versucht, seine Pflicht zu tun. 1971 trat das Städtebauförderungsgesetz in Kraft. Es enthielt und enthält neue Instrumente zur Bekämpfung leistungsloser Bodengewinne und Instrumente zur Planung und Durchsetzung von Vorstellungen zur Erhaltung unserer Städte bzw. von sanierungsbedürftigen Stadtvierteln. Das Städtebauförderungsgesetz stellte auch klar, daß Städteplanung nicht nur ein technischer Vorgang ist, den man allein den Berufsplanern und Berufsarchitekten überlassen darf. Vielmehr muß der Bürger zu einem Subjekt der baupolitischen Aktivitäten in seinem Wohnviertel werden. Er muß an den seinen Bereich betreffenden Planungen beteiligt sein, und auch die sozialen Verhältnisse sind bei den Entscheidungen über Sanierungsmaßnahmen zu untersuchen und zu berücksichtigen.
Das Städtebauförderungsgesetz war ein erster gesetzgeberischer Durchbruch in Richtung auf ein verbessertes Boden- und Planungsrecht. Heute, nach sieben Jahren Gültigkeit der Städtebauförderung
durch Bundesgesetz, fragen wir nach, welche Ergebnisse erreicht, welche Erfahrungen gemacht wurden.
Allerdings haben wir als Parlament einen Teil der Antwort schon selber gegeben, indem wir vor zwei Jahren ein neues Bundesbaugesetz als allgemeines Instrument für Städteplanung geschaffen haben. Haben wir als Gesetzgeber damit nun unsere Pflicht getan, oder klaffen immer noch Lücken? War es nicht doch ein Fehler, daß die Mehrheit des Bundesrats Abschöpfungsmaßnahmen bei Planungswertsteigerungen an Grundstücken zu Fall gebracht hat?, Schon lesen wir in Berichten, daß die Baulandpreise um über 20 % steigen. Schon erfahren wir von neuartigen Spekulationen im Althausbestand.
Eine einfache Überschlagsrechnung sollte auch für den künftigen Bedarf an Baugelände einmal angestellt werden. Unterstellen wir einmal, daß in näherer Zukunft jährlich etwa 200 000 Eigenheime und Zweifamilienhäuser neu gebaut werden, und unterstellen wir weiter, daß für den jeweiligen Bauplatz ein leistungsloser Vermögensvorteil beim bisherigen Grundbesitzer von etwa 10 000 DM anfallen würde, so wären das insgesamt 2 Milliarden DM. Die Frage bleibt also, ob es sinnvoll sein kann, aus direkten Steuermitteln rund 3,4 Milliarden DM pro Jahr von Bund und Ländern für die Förderung der Bausparer aufzuwenden und seitens Bund, Ländern und Gemeinden auf annähernd 3 Milliarden DM an Steuereinnahmen als Folge der Inanspruchnahme des § 7 b des Einkommensteuergesetzes zu verzichten, wenn gleichzeitig einzelne 2 Milliarden DM Gewinn einstecken, der noch nicht einmal versteuert werden muß.
Wenn wir wissen, daß der Bedarf an Wohnflächen und Umwidmungen wieder steigen wird, bleibt auch die Frage, ob unsere Bodenordnung insgesamt gerecht ist oder ob die Eigentumsgarantie für den bisherigen Eigentümer gleichzeitig die Eigentumsbildung der breiten Schichten behindert.