Renger (präsident), 1976-06-24:
Ich schließe die Debatte und rufe nun die Einzelbestimmungen auf. Zunächst Art. 1 § 1 Nr. 3 a. Wer der aufgerufenen Bestimmung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe Art. 1 § 1 Nr. 9 a auf. Hierzu liegt auf Drucksache 7/5446 ein interfraktioneller Antrag auf Streichung vor. Meine Damen und Herren, wer diese Streichung erreichen möchte, muß jetzt mit Nein stimmen, wenn ich den Ausschußantrag zur Abstimmung stelle. Wer Art. 1 § i Nr. 9 a in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Danke schön. Damit ist dem Änderungsantrag entsprochen worden. Die aufgerufene Bestimmung ist somit gestrichen.
Ich rufe Art. 1 § 1 Nr. 9 b bis e, 11 a und 22 auf. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einigen Gegenstimmen und einigen Enthaltungen sind die aufgerufenen Bestimmungen mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe Art. 1 § 1 Nr. 23 auf. Hierzu liegen auf Drucksache 7/5429 unter den Ziffern 1, 2 und 3 Änderungsanträge der Fraktion der CDU/CSU vor. Wer diesen Änderungsanträgen der Fraktion der CDU/ CSU zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Anträge sind abgelehnt.
Wer Art. 1 § 1 Nr. 23 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einigen Gegenstimmen und Enthaltungen mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe Art. 1 § 1 Nr. 24 auf. Hierzu liegen auf Drucksache 7/5429 unter den Ziffern 4 und 5 Änderungsanträge der Fraktion der CDU/CSU vor. Wer diesen Änderungsanträgen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Anträge sind mit Mehrheit abgelehnt.
Wer Art. 1 § 1 Nr. 24 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit
Mehrheit angenommen.
Ich rufe Art. 1 § 1 Nr. 25 auf. Hierzu liegt auf Drucksache 7/5429 unter Ziffer 6 ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU vor. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit Mehrheit abgelehnt.
Wer dem Art. 1 § 1 Nr. 25 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe Art. 1 § 1 Nr. 26 auf. Dazu liegt in der Drucksache 7/5429 unter Ziffer 7 ein Änderungsantrag von der CDU/CSU vor. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Wer dem Art. 1 § 1 Nr. 26 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe Art. 1 § 1 Nr. 27 bis 29 in der Ausschußfassung auf.
Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die aufgerufenen Bestimmungen sind mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe Art. 1 § 1 Nr. 30 auf. Dazu liegt in der Drucksache 7/5429 unter Ziffer 8 ein Änderungsantrag der CDU/CSU vor. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Wer dem Art. 1 § 1 Nr. 30 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe Art. 1 § 1 Nr. 31 und 32 auf.
Wer diesen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe Art. 1 § 1 Nr. 33 auf. Dazu liegt ein Änderungsantrag der CDU/CSU auf Drucksache 7/5429 unter Ziffer 9 vor. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Wer dem Art. 1 § 1 Nr. 33 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe Art. 1 § 1 Nr. 34, 39, 40, 41 a, 42, 43, 48 und 49, Art. 1 §§ 2, 3 und 4 und Art. 2 jeweils in der Fassung des Ausschußantrags sowie Einleitung und Überschrift auf. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist der Gesetzentwurf in der zweiten Beratung mit Mehrheit angenommen.


Präsident Frau Renger Wir kommen zur
dritten Beratung.
Das Wort wird nicht gewünscht.
({0})
- Das ist doch nicht vorgesehen, Herr Kollege! Jetzt haben wir die Redezeit sogar interfraktionell verlängert. Ich bitte sehr herzlich, nun keiner Verlängerung mehr zuzustimmen.
Wir kommen jetzt zur Schlußabstimmung, um noch einigermaßen unsere Verabredung einzuhalten.
({1})
- Aber ich bitte Sie! Das geht nicht! Wir haben heute früh eine andere Abmachung gehabt. Ich bitte, jetzt zur Schlußabstimmung zu kommen.
Wer dem Gesetz im ganzen zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist in der dritten Beratung gegen die Stimmen der CDU/CSU angenommen.
Wir haben noch über zwei Ausschußanträge abzustimmen.
Wer dem Antrag des Ausschusses auf Drucksache 7/5365 unter Nr. 2, den vom Bundesrat eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung und Ergänzung von Vorschriften des Zweiten Buches der Reichsversicherungsordnung - Drucksache 7/3337 - durch den soeben gefaßten Beschluß für erledigt zu erklären, zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit Mehrheit angenommen.
Der Ausschuß beantragt außerdem auf Drucksache 7/5365 unter Nr. 3, die zu dem Gesetzentwurf eingegangenen Petitionen und Eingaben für erledigt zu erklären. Ich bemerke keinen Widerspruch; das Haus ist damit einverstanden.
Die Beratung dieses Tagesordnungspunkts ist damit beendet.
Ich rufe Punkt 15 der Tagesordnung auf:
a) Zweite und dritte Beratung des Enwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs, der Strafprozeßordnung, des Gerichtsverfasfungsgesetzes, der Bundesrechtsanwaltsordnung und des Strafvollzugsgesetzes
- Drucksachen 7/4005, 7/3729 Bericht und Antrag des Rechtsausschusses ({2})
- Drucksache 7/5401 Berichterstatter:
Abgeordneter Gnädinger Abgeordneter Kunz ({3})
({4})
b) Zweite Beratung des von den Abgeordneten Vogel ({5}), Kunz ({6}), Dr. Jaeger, Erhard ({7}), Dr. Lenz ({8}), Dr. Wittmann ({9}) und der
Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schutz der Rechtspflege
- Drucksache 7/3116 Bericht und Antrag des Rechtsausschusses ({10})
- Drucksache 7/5401 Berichterstatter:
Abgeordneter Gnädinger Abgeordneter Kunz ({11})
({12})
c) Zweite Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Strafprozeßordnung
- Drucksache 7/3649 Bericht und Antrag des Rechtsausschusses ({13})
- Drucksache 7/5401 Berichterstatter:
Abgeordneter Gnädinger Abgeordneter Kunz ({14})
({15})
d) Zweite Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Bekämpfung terroristischer krimineller Vereinigungen
- Drucksache 7/3661 Bericht und Antrag des Rechtsausschusses ({16})
- Drucksache 7/5401 Berichterstatter:
Abgeordneter Gnädinger Abgeordneter Kunz ({17})
({18})
e) Zweite Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Erleichterung der Strafverfolgung krimineller Vereinigungen
- Drucksache 7/3734 Bericht und Antrag des Rechtsausschusses ({19})
- Drucksache 7/5401 Berichterstatter:
Abgeordneter Gnädinger Abgeordneter Kunz ({20})
({21})
f) Zweite Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Bekämpfung terroristischer krimineller Vereinigungen
- Drucksache 7/4004 Bericht und Antrag des Rechtsausschusses ({22})
- Drucksache 7/5401 17990