Helmut Haussmann (NA), 1999-11-24:
Verehrter Herr
Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor einem
Jahr war man mit viel Schwung gestartet. Ich zitiere die
rotgrüne Koalitionsvereinbarung:

Die neue Bundesregierung wird die Grundlinien
bisheriger deutscher Außenpolitik weiterentwikkeln. Sie wird den notwendigen Wandel der Welt,
der internationalen Beziehungen mit eigenen Vorschlägen, mit eigenen Impulsen mitgestalten.

Blickt man auf das erste Jahr zurück, so erkennt man,
daß auch der Star des Bundeskabinetts inzwischen auf
dem Boden angekommen ist.

({0})

Seit der Kosovo-Krise herrscht ein Erschöpfungszustand. In der Außen- und Europapolitik gibt es eigentlich
keinen neuen Impuls mehr. Herr Fischer muß zunehmend mehr Zeit und mehr Engagement für Parteiinternes aufwenden. Man sieht: Es kann auf Dauer nicht
gutgehen, wenn außenpolitische Realitäten und ideologisches Denken der Grünen so weit auseinanderklaffen.

({1})

- Hören Sie einmal ganz ruhig zu.
({2})

Erstes Beispiel: Türkeipolitik. Man kann nicht einerseits Vertrauen in die innere Entwicklung der Türkei
setzen und ihr einen Beitrittskandidatenstatus - wohlgemerkt: ohne konkrete Verhandlungen - anbieten, andererseits aber aus Mißtrauen in die innere Entwicklung
der Türkei eine NATO-interne Gleichbehandlung
verweigern. Das ist eine unglaubwürdige Türkei- und
Europapolitik.

({3})
Zweites Beispiel: Menschenrechtspolitik. Was hat der

Oppositionspolitiker Joseph Fischer die frühere Bundesregierung kritisiert!

({4})

Heute hat die rotgrüne Bundesregierung - entgegen der
vollmundigen Ankündigung, die Menschenrechte zur
obersten Priorität zu erklären - nicht einmal die Kraft
gefunden, im Kreise der Europäischen Union einen
Konsens für eine China-Resolution der UN-Menschenrechtskommission in Genf zustande zu bringen eine äußerst schwache Leistung.

({5})

Vom Bundesbeauftragten für Menschenrechte, dem
geschätzten Kollegen Poppe, hört und liest man so gut
wie gar nichts.

({6})

- In der außenpolitischen Debatte sollten wir es nicht
ganz so billig machen. Wir können uns ja einmal die
Wahlergebnisse vor Ort anschauen. Da kann ich mit
vielen SPD-Kollegen mithalten.

({7})

In den für Menschenrechte relevanten Bereichen wird
drastisch gekürzt: bei der Entwicklungspolitik, bei der
humanitären Hilfe, bei den freiwilligen Leistungen für
UNICEF, beim Flüchtlingswerk der Vereinten Nationen
und bei den Beiträgen für die OSZE.

Drittes Beispiel - es ist unter globalen Bedingungen von besonderer Bedeutung -: Außenpolitik und
Außenwirtschaft. Ich kann heute nach einem Jahr fragen: Wo ist die angekündigte neue Asienpolitik nach
Beilegung der Asien-Krise, Herr Außenminister? Gibt es
denn überhaupt Schwerpunkte in der groß angekündigten Afrikapolitik? Wo liegen die neuen Ansätze in der
Lateinamerikapolitik? Botschaftsschließungen und Personalreduktion können meines Erachtens nicht die Antwort sein. Darauf ist vorhin zu Recht hingewiesen worden. Zusammenlegungen von EU-Außenvertretungen
außerhalb Westeuropas wären ein Instrument kreativer
und intelligenter Sparpolitik.

({8})

Außenwirtschafts- und Außenpolitik sind der beste
Beitrag, deutsche Arbeitsplätze unter globalen Bedingungen zu sichern.

({9})

Der Mittelstand braucht vor Ort aktive, kompetente
Menschen bei der Erschließung neuer Märkte. Die deutsche Wirtschaft braucht verbindliche Regeln für geistiges Eigentum und für Direktinvestitionen. Sie braucht
keine unendlich breite Agenda für die nächste WTORunde. Schon jetzt setzen wir uns dort unsinnigerweise
in Gegensatz sowohl zu allen Entwicklungsländern als
auch zu den Vereinigten Staaten von Amerika. Die
nächste WTO-Runde ist für Arbeitsplätze in Deutschland von ganz entscheidender Bedeutung.

Wir brauchen eine Stärkung der transatlantischen
Beziehungen. Die Europäer und die Vereinigten Staaten
von Amerika haben eine enorme globale Verantwortung
für weltweit über zwei Drittel der Arbeitsplätze und für
über zwei Drittel des Bruttosozialprodukts. Sie können
sich eine Fortsetzung der Handelskonflikte - Hormonfleisch, Bananen, Gentechnik, Airbus/Boeing, audiovisuelle Produkte - eigentlich nicht leisten. Wir haben
einen Antrag zur Verbesserung der transatlantischen
Beziehungen im Deutschen Bundestag eingebracht, der
leider abgelehnt worden ist.

({10})

Die deutsche Wirtschaft und der deutsche Mittelstand
brauchen verbindliche Daten über die Osterweiterung,
Herr Außenminister. Rechtssicherheit - auch bezüglich
der Daten - ist der beste Schlüssel für Direktinvestitionen, für die Aufbauhilfe in Osteuropa und damit gleich6574

zeitig auch für neue Arbeitsplätze. Entweder exportieren
wir zu bestimmten Zeitpunkten Stabilität nach Osteuropa, oder wir werden - wenn dies nicht geschieht - Instabilität von Ost- nach Westeuropa importieren. An dem
Rückgang der Zustimmung zu Europa in der Tschechischen Republik und in Polen ist deutlich zu sehen: Auch
das Zeitfenster für die reformerischen Kräfte in Mittelund Osteuropa steht nicht beliebig lange offen.

({11})

Der frühere Staatsminister Verheugen hat sich in seiner letzten Rede im Europaausschuß und bei seiner Abschiedsrede hier im Plenum - er war als EU-Kommissar
in Brüssel noch nicht bestätigt - für verbindliche Daten
ab 2002/2003 konsequent eingesetzt. Meine Gespräche
in Brüssel in der vergangenen Woche haben aber gezeigt, daß die Bundesregierung bisher nicht in der Lage
war, mit wichtigen Partnern wie Frankreich oder Großbritannien hierüber eine Verständigung herbeizuführen.
Herr Fischer, Sie werden auf Dauer um konkrete Zeitpläne nicht herumkommen.

({12})

- Nein, dies ist ein ganz entscheidender Punkt. Sie sehen
auch an Österreich und der Schweiz: Wenn man nicht
konkrete Zeitpunkte - etwa für die Einführung des Euro
oder für den Beitritt zum Binnenmarkt - nennt, dann
nehmen rechte und linke Kräfte an Bedeutung zu. Euroeinführung, Binnenmarkt und Osterweiterung gehören
zu den Aufgaben, bei denen politische Führung gefragt
ist. Man muß sich für sie einsetzen. Für ein solches
Engagement erhält man Zustimmung.

({13})

- Das ist arg billig. Das bin ich von Ihnen, Herr Bindig,
gar nicht gewohnt. Das ist ein bißchen schade.

Das vierte Beispiel liegt der F.D.P.-Bundestagsfraktion besonders am Herzen. Tun Sie mehr für das
deutsch-französische Verhältnis.

({14})

Das deutsch-französische Verhältnis ist und bleibt der
Motor für die europäische Integration. Der groß angekündigte Schwung der „reliance de la relation“ ist ausgeblieben. Intellektuelle Symposien und Fototermine
sind kein Ersatz für Verständnis und Pflege. Herr
Fischer, wenn schon für den Bundeskanzler das deutschfranzösische Verhältnis keine Herzensangelegenheit ist,
dann muß es vorrangige Aufgabe des Außenministers
sein, dieses Verhältnis auch emotional dynamisch
voranzubringen.

({15})

Die Konflikte häufen sich. Jeder, der die Franzosen
kennt und vielleicht auch französisch spricht,

({16})

weiß, daß der Alleingang von Herrn Schröder beim
Schröder/Blair-Papier

({17})

ohne Abstimmung mit Frankreich und daß der Alleingang von Herrn Trittin hinsichtlich der entschädigungslosen Kündigung der Nuklearverträge wertvolles politisches Kapital in Frankreich zerstört haben, Herr
Schlauch.

({18})

Die weiteren Konflikte sind längst vorprogrammiert.
Es gibt nach wie vor keine Übereinstimmung zwischen
Deutschland und Frankreich in der Agrarpolitik.

({19})

- Herr Fischer, ich gebe zu, das war mit der CDU/CSU
auch sehr schwer.

({20})

Ich mußte damals während der GATT-Verhandlungen
nachts den Bundeskanzler anrufen, weil ohne französische Zustimmung nichts ging, Herr Fischer. Aber es gibt
einen Unterschied: Damals war das emotionale Grundverhältnis zu den Franzosen so gut, daß die Franzosen
zum Schluß Kompromissen zugestimmt haben. Dies
passiert derzeit nicht, weder bei der Osterweiterung
noch bei den WTO-Verhandlungen.

({21})

Die entscheidende Nagelprobe steht bei der Besetzung internationaler Schlüsselpositionen bevor. Ich halte
aus deutscher Sicht Herrn Koch-Weser als Chef des
IWF für eine ausgezeichnete Besetzung. Seit 20 Jahren
ist die Besetzung dieses Postens ein Vorrecht der Franzosen. Jetzt wird sich zeigen, ob das deutschfranzösische Verhältnis so gut ist, daß das wichtigste
Land in Europa nach über 20 Jahren erstmalig eine der
entscheidenden Positionen der internationalen Währungs- und Finanzpolitik besetzen kann. Ich befürchte,
das wird dieser Bundesregierung wieder nicht gelingen.
Da schließt sich der Kreis, meine Damen und Herren.
Internationaler Einfluß unter globalen Bedingungen bedeutet eben auch: personelle Vertretung Deutscher in
wichtigen Gremien.

({22})

Schon die Ernennung der Kommissare in Brüssel war
ein Rückschritt.

({23})

Weder das Ressort von Herrn Verheugen noch das Ressort von Frau Schreyer sind Schlüsselressorts.

({24})

Deutschland hat in der EU-Kommission bisher sechs
Generaldirektorenposten besetzt. Wir werden nach Ablauf von zweieinhalb Jahren nur noch drei Generaldirektoren in Brüssel stellen.

({25})