Peter Weiß (NA), 2001-05-31:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Wenn man die ersten Medienberichte über den
Armuts- und Reichtumsbericht gelesen und die Reden der
Vertreter der Koalitionsfraktionen gehört hat, dann hat
man den Eindruck, dass vor allen Dingen ein negatives
Urteil über die vergangenen Jahre und Jahrzehnte, was die
Entwicklung von Armut und Reichtum in Deutschland
anbelangt, gefällt werden soll.

({0})

Es wird schlichtweg nicht wiedergegeben - der Kollege Karl-Josef Laumann hat es schon vorgetragen -, dass
die durchschnittliche Höhe der Haushaltsnettoeinkommen gestiegen ist und dass in den vergangenen Jahrzehnten auch die Vermögensbildung breiter Schichten in hervorragender Weise zugenommen hat.

({1})

Ich denke gerade an die Vermögensbildung durch
Wohneigentum. Die CDU/CSU wollte im Rahmen der
Rentenreform die Wohneigentumsbildung als Beitrag zur
Altersvorsorge nachdrücklich verbessern. Dabei haben
Sie von Rot-Grün nicht mitgemacht.

Frau Staatssekretärin Mascher, da Sie von blinden
Flecken gesprochen haben, möchte ich Folgendes zu bedenken geben: Wäre es vor dem Hintergrund der Tatsache, dass Selbstständige die Vermögensbildung zu einem
großen Anteil zum Zwecke der Altersvorsorge vornehmen, in einer solchen Untersuchung, die beansprucht,
vollständig zu sein, nicht gerechtfertigt gewesen, auch
das, was die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch
ihre Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung zwar
nicht als Vermögen, aber als Rechtsanspruch auf ihre Altersversorgung aufbauen, entsprechend zu würdigen und
zu berücksichtigen? Das fehlt in diesem Bericht.

({2})

Sie sprechen davon, dass die Einkommensspreizung
dramatisch zugenommen habe. Das sei vor allem in der
Zeit, in der CDU/CSU und F.D.P. regiert haben, geschehen. Wenn Sie genau nachgelesen hätten, dann hätten Sie
festgestellt: Die größte Einkommensspreizung gab es in
den Jahren von 1973 bis 1978.

({3})

Es gibt noch Damen und Herren, die sich daran erinnern,
wer in dieser Zeit regiert hat.

({4})

Frau Kollegin Deligöz war so vermessen, hier zu behaupten, seit 1998 habe sich alles zum Besseren gewendet. Ich möchte daher auf den Präsidenten des Deutschen
Caritasverbandes, Hellmut Puschmann, hinweisen, der
in einem Interview mit dem „Rheinischen Merkur“ zur
Behauptung des Arbeitsministers, seit Antritt der rot-grünen Koalition im Herbst 1998 habe sich die soziale Lage
wieder gebessert, gesagt hat, er könne das so nicht unterschreiben und er wolle wissen, woran der Arbeitsminister
das festmache.

({5})

Auch ich möchte es gerne wissen.

({6})

Der Armuts- und Reichtumsbericht stellt in der Tat
auch einige bedenkliche Tendenzen heraus. Es ist schon
dargestellt worden, dass kinderreiche Familien eher in die
Abhängigkeit von Sozialhilfe geraten. Eine weitere
bedenkliche Tendenz ist, dass eine mangelnde berufliche





Qualifikation die Abhängigkeit von Sozialhilfe begünstigt. Nur, diese Entwicklungen kennen wir weitgehend eigentlich schon aus den bisherigen Untersuchungen. Der
Armuts- und Reichtumsbericht teilt uns in dieser Hinsicht
nichts Neues mit.

Frau Kollegin Deligöz, Sie haben die Familienpolitik
der Bundesregierung angesprochen. Dazu, dass es ab dem
1. Januar 2002 30 DM mehr Kindergeld geben soll, sage
ich: Gerade Ihre Fraktion - das entnehme ich Presseberichten über einen Beschluss ihrer Fraktion - ist mit dieser Lösung - sie bleibt an der Untergrenze dessen, was das
Bundesverfassungsgericht vorschreibt - nicht zufrieden.

({7})

Das heißt, aus Ihrer Sicht bleibt „nachbessern“ das Unwort der rot-grünen Koalition.

({8})

Bei der Beschlussfassung über den Auftrag zur Erstellung des Armuts- und Reichtumsberichts im Bundestag
am 27. Januar 2000 habe ich schon ausgeführt, dass es ein
Thema gibt - die CDU/CSU hat eine entsprechende Debatte beantragt -, das sich wirklich zu untersuchen lohnt.
Das ist das Phänomen der so genannten verdeckten Armut. Aber gerade zu diesem Punkt stellt dieser Bericht
nichts fest, sondern bleibt im Allgemeinen. Das Thema,
wozu wir bis heute wenig wissen und das man daher hätte
untersuchen können, kommt in diesem Bericht nur ungenügend vor. Am Schwächsten ist der Armuts- und
Reichtumsbericht also an der Stelle, wo es eigentlich interessant wird.

Frau Staatssekretärin und Herr Staatssekretär, Sie haben ausdrücklich darauf bestanden, dass kein unabhängiger Expertenbericht vorgelegt wird, sondern ein Bericht
der Bundesregierung. Wir gingen also davon aus, dass uns
die Bundesregierung in diesem Bericht sagt, welche Konsequenzen sie daraus ziehen will. Aber genau an dieser
Stelle bleiben Sie unverbindlich und allgemein. Zu Recht
stellt der Präsident des Diakonischen Werks, Jürgen
Gohde, fest:

Weil dieser Bericht ein Regierungsbericht und kein
neutral erstellter Bericht ist, werden unbewältigte
Aufgaben, für die die Bundesregierung Verantwortung trägt, nicht oder kaum erwähnt. Dazu zähle ich
zum Beispiel die Neubestimmung der Regelsätze der
Sozialhilfe und ... die Neubestimmung des steuerlichen Existenzminimums sowie die vor Jahren beschlossene Integration der nicht krankenversicherten
Sozialhilfeempfänger in die gesetzliche Krankenversicherung.

Zu Beginn Ihrer Regierungszeit haben Sie von RotGrün sich in Sachen Sozialhilfe zunächst einmal eine Verschnaufpause gegönnt, indem Sie die Übergangsregelung,
nach der die Sozialhilferegelsätze prozentual um den Betrag steigen, um den auch die gesetzliche Rente steigt, um
zwei Jahre verlängert haben.

({9})

Nach diesen zwei Jahren wollten Sie uns das große neue
Reformwerk vorlegen, nämlich das neue Bedarfsbemessungsschema für die Sozialhilfe.

({10})

Bis zur Stunde liegt aber nichts vor. Wir hören bereits,
dass Sie vorhaben - das hätten Sie heute erklären können -, diese Übergangsregelung erneut zu verlängern und
die ganze Sache über den Wahltermin 2002 hinauszuschieben.

Dabei haben Sie doch eigentlich genügend Datenmaterial. Sie haben jetzt den Armuts- und Reichtumsbericht,
den Sie so sehr loben, und Sie haben insgesamt zehn Gutachten, die noch in unserer Regierungszeit in Auftrag gegeben worden sind und auf deren Grundlage Sie ein neues
Bedarfsbemessungsschema für die Sozialhilfe vorlegen
können. Ich fordere Sie auf, diese zehn Gutachten endlich
der Öffentlichkeit vorzulegen und uns zu sagen, was Sie
vorhaben.

Bereits heute steht fest, dass Sie uns angelogen haben,
als Sie die Verlängerung der Übergangsfrist beschlossen
haben.

({11})

Ich kann mich noch an die Rede der Frau Kollegin Lange
erinnern. Ihre Begründung lautete: Diese Übergangsregelung - die wir von der CDU/CSU kopiert haben - können
wir deswegen weiterführen, weil aller Voraussicht nach in
den kommenden Jahren die Renten und damit auch die
Sozialhilfe stärker steigen werden als in der Vergangenheit.

({12})

- Nein, Fakt ist doch, Herr Gilges:

({13})

Aufgrund Ihrer Rentenmanipulationen sind die Renten
und die Sozialhilfe im vergangenen Jahr - das wird auch
in diesem Jahr so sein - um einen erheblich geringeren
Prozentsatz gestiegen, als die aktuelle Inflationsrate ist.

({14})

Das sind die Fakten. Das heißt, Ihre eigene Gesetzesbegründung stimmt nicht mehr.

({15})