emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Ludger Volmer (NA), 1996-11-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Beifall für den Kollegen Wimmer und auch für den Kollegen Duve hat deutlich gemacht, daß es in der parlamentarischen Delegation bei der OSZE meistens große Übereinstimmung gibt. Auch wir Grünen rechnen uns dazu.
Wir finden, daß die Chance nach dem Zusammenbruch der Blöcke immer noch gegeben ist, zu einem System gemeinsamer Sicherheit zu kommen, das mittelfristig die Militärbündnisse ersetzen kann. DesLudger Vollmer
halb sollten wir alles daransetzen, die OSZE zu stärken. Wir haben in einer Großen Anfrage versucht, herauszufinden, was die Bundesregierung dazu tun wird. Wir freuen uns, daß sich auch die Regierung zu der Formel „OSZE first" bekennt und insoweit der Konsens in der Tat vorhanden ist. Wenn man unter die Oberfläche schaut, dann sieht man aber einige Probleme. Die möchte ich jetzt ansprechen.
Die Bundesregierung stimmt der Formel zu, daß die OSZE gestärkt werden muß. Auf unsere Fragen nach den einzelnen Reformmöglichkeiten aber wurde ausweichend geantwortet. Zumindest wurden keine eigenen Initiativen angekündigt.
Zudem höre ich aus dem Auswärtigen Amt, das im Rahmen der OSZE-Arbeit insgesamt zu würdigen ist, von einzelnen Abteilungen immer sehr kritische Sätze darüber, daß sich die OSZE überhaupt mit Wirtschaftsfragen befaßt. Das steht in einem Gegensatz zu der engagierten Arbeit von Präsidentin Süssmuth, die von allen Fraktionen in der OSZE mitgetragen wird. Ich denke, da muß die Bundesregierung noch einiges klären.
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Es gibt darüber hinaus aber einen sehr tief greif enden Konflikt in der Regierung, der in der Antwort auf die Große Anfrage nicht zum Ausdruck kommt, wohl aber in anderen Szenarien. So habe ich im „Traunsteiner Wochenblatt" einen Leitartikel gefunden - ähnliche Artikel sind in anderen regionalen Zeitungen erschienen - mit dem Titel „Serie von Pleiten". Er beginnt:
Seit Beginn des Friedensprozesses in Bosnien-Herzegowina hat sich die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa ... nicht gerade mit Ruhm bekleckert.... Eine lange Serie von Pleiten, Pech und Pannen.
Wir waren uns gerade hier einig, daß die Wirklichkeit ganz anders aussieht, daß die OSZE eine äußerst schwierige Arbeit macht,
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daß sie mit sehr wenig Ressourcen diese Arbeit ausgezeichnet erledigt.
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Deshalb haben wir recherchiert, wie dieser Artikel zustande kommt. Und nun merken Sie bitte auf: Dieser Artikel ist von der Hardthöhe lanciert worden. Deshalb meine herzliche Bitte an die Kolleginnen und Kollegen von den Koalitionsfraktionen, dieses Problem mit dem Verteidigungsminister zu klären.
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Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-11-14:
Herr Volmer, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Irmer?
Ludger Volmer (NA), 1996-11-14:
Ja, sicher.
Ulrich Irmer (NA), 1996-11-14:
Herr Kollege Volmer, wenn es so wäre, daß sich das Bundesverteidigungsministerium in solcher Weise offiziell oder offiziös geäußert hätte, wäre das in der Tat - das muß ich zugeben - eine Art kleiner Skandal.
({0})
Deshalb frage ich Sie, welche Grundlage Sie für die Behauptung, die Sie hier aufstellen, haben und ob nicht vielmehr die Vermutung besteht - wenn überhaupt ein Zusammenhang konstruiert werden kann -, daß sich irgendein Journalist hinter einen untergeordneten Beamten oder Soldaten der Hardthöhe geklemmt hat und aus ihm durch irgendwelche Methoden, die wir ja kennen, derartige Äußerungen herausgelockt hat. Ich möchte Sie jedenfalls fragen, ob Sie die politische Führung der Hardthöhe dafür verantwortlich machen, daß derartige Äußerungen gemacht worden sind; denn - ich wiederhole das - dies wäre in der Tat ein Skandal. Deshalb möchte ich hier Roß und Reiter genannt wissen.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-11-14:
Das Wort hat der Kollege Dr. Helmut Haussmann, F.D.P.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-11-14:
Das Wort hat der Kollege Gerhard Zwerenz, PDS.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-11-14:
Das Wort hat der Kollege Dr. Pflüger, CDU/CSU.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-11-14:
Das Wort hat die Kollegin Uta Zapf, SPD.
Karl-Heinz Hornhues (NA), 1996-11-14:
Frau Kollegin, wären Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß vieles in dem Antrag - das erkennt man, wenn man ihn liest - durchaus nicht nur diskussionswürdig, sondern auch zustimmungsfähig ist, nur daß ein Antrag in einer derartigen Komplexität, der weit über Lissabon hinausreicht und der offensichtlich am 13. November 1996 eingebracht wurde, nicht die Seriosität von Beratungen des Deutschen Bundestages erfüllt, wenn wir ihn einfach mal eben beschließen?
({0})
Wären Sie also nicht bereit, zuzustimmen, daß es angesichts dessen, was an Gemeinsamkeiten da ist, vernünftig und sinnvoll ist, jenseits der unmittelbar bevorstehenden Tagung von Lissabon, zu der wir so ohne weiteres keine Beratungschance mehr haben, den Gesamtkomplex im Ausschuß zu beraten und zur Gemeinsamkeit zu finden?
({1})
Uta Zapf (NA), 1996-11-14:
Herr Kollege Hornhues, ich kann Ihre Position sehr wohl verstehen. Aber ich habe schon ausgeführt, daß darin nichts wirklich über diese Konferenz Hinausgehendes steht, weil alle diese Vorschläge bereits in den Beratungsprozeß in den Vorkonferenzen eingebracht und viele dieser
Vorschläge auch von der Bundesregierung mit eingebracht worden sind.
({0})
- Ich weiß, daß einige ihn auch schon vorgestern oder vorvorgestern hatten. Ich billige Ihnen, Herr Kollege Hornhues, und jetzt auf Ihren Zwischenruf auch Ihnen, Herr Kollege Irmer, ja auch zu, daß dieser Zeitdruck mißlich ist; das wissen auch wir. Aber wir haben uns sehr beeilt, wenigstens noch vor der Konferenz über die Konferenz zu diskutieren. Es macht wenig Sinn, wenn wir uns hier jetzt auseinandersetzen. Natürlich wird die Diskussion um die Inhalte der Weiterentwicklung im nächsten und im übernächsten Jahr weitergehen. Wenn Sie dem heute nicht zustimmen, dann bringen wir das in einer anderen Form in den Beratungsprozeß in der Zukunft wieder ein; das ist für uns kein Problem.
({1})
Ich möchte die Abstimmung heute und hier haben, weil ich denke, wir haben eine Chance, gemeinsam etwas zu dieser Konferenz beizutragen.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-11-14:
Frau Kollegin Zapf, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Pflüger?
Uta Zapf (NA), 1996-11-14:
Wenn es der Sache dient, jawohl.
Friedbert Pflüger (NA), 1996-11-14:
Frau Kollegin Zapf, würden Sie bitte zur Kenntnis nehmen, daß wir alle Ihnen im Vorfeld deutlich gemacht haben, daß wir mit großen Teilen dieses Antrages inhaltlich leben können, daß wir aber einige gravierende Bedenken haben,
({0})
zum Beispiel daß die Rolle der NATO nicht ausreichend gewürdigt worden ist und daß hier neue finanzielle Forderungen auf den Bundeshaushalt zukommen, und daß wir als Union es aus diesem Grunde für richtig halten, den Versuch zu unternehmen, einen gemeinsamen Antrag herzustellen?
Würden Sie mir ferner recht geben, daß Sie aus diesem Grunde gesagt haben, daß das vor dem OSZE-Gipfel zeitlich nicht mehr möglich ist?
({1})
- Weil ich nicht wußte, daß die Kollegin Zapf auf diesen Punkt eingeht, und dachte, daß das vorher geklärt worden sei, Herr Kollege.
Würden Sie nicht sagen, Frau Kollegin Zapf, daß es, weil sich 90 Prozent dieses Antrages gar nicht mit
Lissabon, sondern mit langfristigen OSZE-Perspektiven beschäftigen, besser wäre, daß wir diesen Antrag jetzt nicht beraten, sondern darüber in den Ausschüssen vernünftig diskutieren und dann zu einer gemeinsamen Beschlußfassung kommen?
({2})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-11-14:
Jetzt hat Herr Staatsminister Schäfer das Wort.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-11-14:
Ich schließe die Aussprache. Die Anträge der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen und der Gruppe der PDS auf Drucksachen 13/5888 und 13/5800 sollen an die in der Tagesordnung benannten Ausschüsse überwiesen werden. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist es so beschlossen.
Wir kommen zu dem Antrag der Fraktion der SPD zur Stärkung der OSZE; das ist die Drucksache 13/6092. Dazu beantragen die Koalitionsfraktionen ebenfalls Überweisung an die in der Tagesordnung benannten Ausschüsse. Ich gehe davon aus, daß die SPD-Fraktion dem widerspricht. Infolgedessen müssen wir abstimmen. Nach ständiger Übung in diesem Hause wird zuerst über den Überweisungsantrag abgestimmt. Ich darf deshalb fragen, wer der Überweisung zustimmt. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dann ist die Überweisung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Opposition beschlossen.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, muß ich noch einmal auf Punkt 3 unserer Tagesordnung, die Ausländerdebatte, zurückkommen. In dieser Debatte hat die Kollegin Ulla Jelpke von der Gruppe der PDS unter anderem folgendes ausgeführt:
Herr Hörster von der CDU/CSU hat im vergangenen März nach den Kurdendemonstrationen
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-11-14:
Das Wort hat der Kollege Rolf Schwanitz, SPD.
Hans-Ulrich Klose wörtlich gesagt (vizepräsident), 1996-11-14:
Wer in seiner Heimat die Folter fürchtet, führt sich im Gastland nicht so auf, wie es hier die Kurden getan haben.
Und dann:
Wer so redet, der wird auch den Pakt mit den Folterknechten eingehen.
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Ich habe auf diesen Beitrag nicht sofort reagiert, weil es in solchen Fällen immer hilfreich ist, in das Protokoll zu sehen. Das lag mir aber während der Zeit, als ich hier saß, nicht vor. Deshalb kann ich erst jetzt auf den Vorgang zurückkommen.
Ich will wegen des langen Zeitablaufs keine formelle Rüge mehr aussprechen, möchte aber für das Protokoll darauf hinweisen, daß dies ein ziemlich schlimmer Vorwurf ist, der auf konkret benannte Personen zielt und damit objektiv den Tatbestand einer Beleidigung erfüllt. Das kann in diesem Hause nicht geduldet werden.
({1})
Das ist die überstimmende Auffassung des Präsidiums.
Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 15 auf:
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung der Altschulden für gesellschaftliche Einrichtungen, zur Änderung des Gesetzes über den Erblastentilgungsfonds und zur Änderung des Investitionsförderungsgesetzes Aufbau Ost
- Drucksache 13/6088 Überweisungsvorschlag:
Haushaltsausschuß ({2}) Innenausschuß
Rechtsausschuß
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Krüger, CDU/CSU.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-11-14:
Das Wort hat die Kollegin Christine Lucyga, SPD.
Christine Lucyga (NA), 1996-11-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Krüger, nachdem Sie den Entwurf eines Altschuldenregelungsgesetzes schöngeredet haben, möchte ich doch zur Sache kommen; denn er ist alles andere als ein Ruhmesblatt.
({0}) Der Gesetzesentwurf soll
das Problem der Altschulden für gesellschaftliche Einrichtungen einer abschließenden und für alle beteiligten Gebietskörperschaften akzeptablen Regelung
zuführen. Aber genau diesem Anspruch wird die Vorlage nicht gerecht, und zwar deshalb nicht, weil die Bundesregierung es nicht lassen kann, trotz partieller Zugeständnisse ihren rechtlich strittigen Standpunkt im Grundsatz beizubehalten.
({1})
Mit dieser Gesetzesvorlage ist der Streit über die Altschulden mit Sicherheit nicht vom Tisch; denn offenkundige Mängel machen die Altschulden inakzeptabel und so nicht hinnehmbar.
({2})
Daß die Behandlung der Altschuldenfrage durch den BMF von Anfang an grundsätzlich schiefgelaufen ist, wissen auch Sie. Sie haben zugegeben, daß jahrelanges Festhalten an einer verfehlten Position das Problem auf eine unverantwortliche Weise verschärft hat.
({3})
Nach jahrelangem Leugnen hat sich die Bundesregierung nun immerhin zu der Einsicht durchgerungen, daß die strittigen kommunalen Altschulden in den Erblastentilgungsfonds kommen, wo sie Rechtens auch hingehören. Diese späte Einsicht hat nun endlich Eingang in Ihren Gesetzentwurf gefunden.
Zumindest dies müssen wir als einen politischen Erfolg betrachten. Es ist ein Erfolg der SPD, die diese Rechtsauffassung stets vertreten und in parlamentarischen und außerparlamentarischen Aktivitäten dokumentiert hat.
({4})
- Herr Krüger, hören Sie mir ruhig eine Weile zu! Vielleicht erübrigt sich dann Ihre Frage.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-11-14:
Trotzdem muß ich Sie fragen, ob Sie die Zwischenfrage zulassen.
Christine Lucyga (NA), 1996-11-14:
Ich habe Herrn Krüger gerade aufgefordert, noch eine Weile zuzuhören. Vielleicht erübrigt sich dann seine Frage.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-11-14:
Also, Sie wollen sie nicht zulassen.
Christine Lucyga (NA), 1996-11-14:
Noch im Frühjahr dieses Jahres sind Gesetzentwürfe von Bundesrat und SPD-Bundestagsfraktion, die eine Erblastentilgungsfondslösung forderten, weil die kommunalen Altschulden als Gesamtlast eine Erblast des DDR-Staates sind, die, wie andere DDR-Schulden auch, im Erblastentilgungsfonds aufzufangen sind, von der Koalitionsmehrheit abgelehnt worden, obwohl qualifizierte Sachverständigengutachten und eine parlamentarische Anhörung zum Komplex der Altschulden den willkürlichen Charakter der sogenannten Altkredite klar herausgestellt haben.
Im übrigen sind auch nur 16 Prozent der ostdeutschen Gemeinden betroffen. Auch das weist auf die Willkürlichkeit der Entscheidung hin. Es wurde schlüssig dargelegt, daß die zugrunde liegende Finanzierungsystematik nicht mit dem bundesdeutschen Rechtssystem kompatibel und nicht in dieses Rechtssystem integrierbar ist.
Das alles haben Sie in Ihrem Vorläuferantrag vom 14. März dieses Jahres unberücksichtigt gelassen. Sie haben damals nicht einmal andeutungsweise von einer Erblastentilgungsfondslösung gesprochen.
({0})
So betrachtet hat sich die Bundesregierung den Fakten inzwischen doch nicht ganz verschließen können und sich ein Stück weit bewegt. Aber - dies muß sehr deutlich gesagt werden - die Bundesregierung ist ein schlechter Verlierer, und zwar deshalb, weil das nicht mehr zu umgehende Eingeständnis einer Übernahme in den Erblastentilgungsfonds mit dem vorliegenden Entwurf trickreich, durch die Hintertür verwässert wird.
Es ist inkonsequent, wenn, nur um das Gesicht zu wahren, trotz einer Erblastenlösung Länder und Gemeinden weiterhin als Schuldner bezeichnet werden; denn damit wird ihnen eine rechtliche Anerkennung der sogenannten Altkredite geradezu aufgezwungen. Der Konflikt resultiert aber gerade aus dem rechtlich strittigen Charakter dieser Altschulden. Also dürfen die Länder und Kommunen auch nicht gezwungen werden, sie auf diese Weise anzuerkennen.
({1})
Die Kommunen und mit ihnen die Länder sind in der Altschuldenfrage von der Bundesregierung - mit mehr Sturheit als Kompromißbereitschaft - lange unter Druck gesetzt worden. Auch der vorliegende Gesetzentwurf zeugt davon, wie wenig Besitzstände der ostdeutschen Länder von der Regierung geachtet werden. Sonst wäre wohl kaum zwecks Etikettenschwindel das Parteienvermögen angetastet worden, das nach dem Einigungsvertrag den neuen Bundesländern zusteht. Ein solches „Angebot" ist keine Entlastung, es ist ein Verschiebebahnhof.
Warum hat die Bundesregierung eigentlich nie an die Möglichkeit gedacht, zur Finanzierung der Annuitäten das Finanzvermögen nach Art. 22 Einigungsvertrag heranzuziehen, aus dem der Bund einen ausreichenden Überschuß zur Verfügung hat, der wiederum anteilig den neuen Ländern zusteht?
Nein, mit dem Koalitionsentwurf wird im Prinzip die Politik der Bundesregierung fortgesetzt, sich auf Kosten der Städte und Gemeinden zu entlasten, zum Beispiel mit dem gerade erst beschlossenen sogenannten Sparpaket, mit dem Arbeitsförderungs-Reformgesetz, mit dem Wohngeldüberleitungsgesetz, und die von vornherein erheblichen finanziellen Mehrbelastungen der Kommunen durch steigende Sozialhilfeausgaben einzukalkulieren.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-11-14:
Frau Kollegin, habe ich das eben richtig verstanden, daß Sie generell keine Zwischenfragen zulassen möchten? Denn es besteht der Wunsch des Kollegen Reiner Krziskewitz nach einer weiteren Zwischenfrage.
Christine Lucyga (NA), 1996-11-14:
Ich möchte erst zu Ende reden.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-11-14:
Das heißt: nein.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-11-14:
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär Hauser.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-11-15:
Herr Fink, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Kollegen Pfaff?
Ulf Fink (NA), 1996-11-15:
Ja.
Christine Lucyga (NA), 1996-11-14:
Was im vorliegenden Koalitionsentwurf des Altschuldenregelungsgesetzes als Lastenteilung angeboten wird, ist, aus der Nähe betrachtet, weder Fisch noch Fleisch. Der Entwurf geht auch nicht wesentlich über den Punkt hinaus, an dem die Gespräche im Kanzleramt im Januar dieses Jahres erfolglos abgebrochen wurden. Dafür hat die Regierung mit der im September überraschend erzielten Übereinkunft einmal mehr Länder und Kommunen gegeneinander ausgespielt und das Verhältnis der ostdeutschen Länder zueinander einer schweren Belastung unterworfen.
Herr Krüger, es ist diese Entscheidung, die die Länder gegeneinander aufgehetzt hat. Das ist von Ihnen zu verantworten; das war Ihr Vorschlag.
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Es ist der miserable politische Stil des „Teile und Herrsche"; erst die Kommunen unter Druck setzen und dann die Bedingungen diktieren.
Und noch etwas: Es ist unfair, das den Ländern zustehende Parteivermögen erst auf Eis zu legen, um es dann bundesseitig in die Verhandlungsmasse einzubringen.
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Der Bund übernimmt mit seinem Halbe-halbe-Angebot ein wenig mehr als die selbst verschuldeten Mehrkosten, die durch jahrelanges Aussitzen des Problems entstanden sind. Was die Regierung sich und uns dieses Aussitzen kosten läßt, hier noch einmal in aller Kürze: Im Juli 1990 waren es 4,9 Milliarden DM; im Dezember 1993 waren es nach AusDr. Christine Lucyga
sage des BMF mit aufgelaufenen Zinsen bereits 6,97 Milliarden DM; im März 1996 wurden 8,73 Milliarden DM bis Jahresende zu Protokoll gegeben.
Fazit: Gerecht wäre eine Lösung, die von der Grundforderung ausgeht. Wie hoch allerdings die Summe tatsächlich ist, scheint die Regierung auch nicht so genau zu wissen; denn im Gesetzentwurf ist wieder von 8,4 Milliarden DM die Rede. Es bleibt also das Geheimnis, ob die Regierung sich verrechnet hat, ob sie das Parlament einmal mehr belogen hat oder ob die GAW doch mittlerweile Berichtigungen vornimmt.
Es bleibt also nachzufragen, welche Abzugsposten es noch geben könnte. Wenn es wirklich zu einer fairen Lösung und Lastenteilung zwischen Bund und Ländern kommen soll, dann müssen doch mindestens die mittlerweile auf geschätzt zirka 800 Millionen DM angelaufenen Zinseszinsen von der Gesamtforderung ausgenommen werden.
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In der parlamentarischen Beratung wird es daher erhebliche Nachbesserungen geben müssen, wenn eine gerechte Lastenteilung und eine tatsächlich abschließende und für alle Beteiligten akzeptable Regelung erreicht werden soll.
Ich danke Ihnen.
({3})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-11-14:
Das Wort hat die Kollegin Vera Lengsfeld, Bündnis 90/Die Grünen.
({0})
- Es tut mir leid. Eine Zwischenfrage war nicht zugelassen; eine Kurzintervention ist nicht beantragt worden.
({1})
- Das muß ordnungsgemäß durch die Geschäftsführer geschehen. Ich bitte um Nachsicht.
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Sie haben das Wort, Frau Lengsfeld.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-11-14:
Das Wort hat der Kollege Jürgen Türk, F.D.P.
({0})
Jürgen Türk (NA), 1996-11-14:
Ja gut, sehr geehrter Herr Ilte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Lucyga, ich muß Sie, wenn Sie schon keine Zwischenfragen zulassen, jetzt fragen: Wollen Sie die Diskussion noch weitere Jahre führen, obwohl sich Bund und Länder jetzt geeinigt haben? Wollen wir das wirklich weiterführen? Das zu behandelnde Thema hat auch schon einen so langen Bart, wie ich ihn habe.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-11-14:
Herr Kollege Türk, lassen Sie eine Zwischenfrage zu?
Jürgen Türk (NA), 1996-11-14:
Ja, ich lasse die Zwischenfrage zu. Ich habe zwar noch nicht zu reden angefangen, aber ich bin ein Gentleman.
Christine Lucyga (NA), 1996-11-14:
Sind Sie wirklich der Ansicht, daß der von Ihnen vorgelegte Vorschlag gerecht ist und so akzeptiert werden kann?
Jürgen Türk (NA), 1996-11-14:
Ob dieser Vorschlag nun der absolut beste ist, das ist die Frage. Er ist aber eine
Lösung, und die brauchen wir letztendlich. Wir können nicht weitere Jahre diskutieren.
({0})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-11-14:
Herr Kollege Türk, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Kollegen Krziskewitz?
Jürgen Türk (NA), 1996-11-14:
Aber bitte schön.
Reiner Krziskewitz (NA), 1996-11-14:
Herr Kollege Türk, ist Ihnen bekannt, daß der vorhin attackierten Lösung mit dem Einsatz des DDR-Vermögens - zu dieser Lösung kann man sehr unterschiedlicher Meinung sein - ein Kabinettsbeschluß der rot-grünen Landesregierung in Magdeburg unter Ministerpräsident Höppner zugrunde liegt?
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-11-14:
Das Wort hat der Kollege Dr. Uwe-Jens Rössel, PDS.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-11-14:
Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlage auf Drucksache 13/6088 zur federführenden Beratung an den Haushaltsausschuß sowie zur Mitberatung an den Rechts- und Innenausschuß zu überweisen. Gibt es anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 9 sowie den Zusatzpunkt 8 auf:
9. a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Halo Saibold, Elisabeth Altmann ({0}), Gila Altmann ({1}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Regierungsprogramm für einen zukunftsfähigen Tourismus
- Drucksache 13/5213 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Fremdenverkehr und Tourismus ({2})
Sportausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für Verkehr
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Halo Saibold und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Institutionelle Stärkung einer zukunftsfähigen Tourismusentwicklung
- Drucksache 13/5785 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Fremdenverkehr und Tourismus ({3})
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für Verkehr
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Haushaltsausschuß

Vizepräsident Hans-Ulrich Klose
ZP 8 Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Fremdenverkehr und Tourismus ({4}) zu dem Antrag der Abgeordneten Halo Saibold und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Imagekampagne „Urlaub in Deutschland"
- Drucksachen 13/1016, 13/5026 Berichterstattung:
Abgeordnete Halo Saibold Klaus Brähmig
Iris Follak
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sieben Minuten erhalten soll. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Halo Saibold, Bündnis 90/Die Grünen.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-11-14:
Zeit, Frau Kollegin.
Halo Saibold (NA), 1996-11-14:
Nicht nur das: Die institutionelle Bündelung hätte Signalwirkung für Länder und Kommunen, die allseits beklagte Zersplitterung zu stoppen und ihrerseits die dringend notwendigen Umstrukturierungsmaßnahmen vorzunehmen. Es kann nicht sein, daß sich allein in der Eifel 32 Organisationen mit dem Tourismus befassen!
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-11-14:
Frau Kollegin, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Halo Saibold (NA), 1996-11-14:
Mein letzter Satz. Nehmen Sie die Krise als Chance! Schneiden Sie alte Zöpfe ab! Beweisen Sie Tatkraft, und stellen Sie die Weichen für eine zukunftsfähige Entwicklung des Tourismus im nächsten Jahrtausend!
Danke.
({0})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-11-14:
Das Wort hat der Kollege Klaus Brähmig, CDU/CSU.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-11-14:
Das Wort hat die Kollegin Susanne Kastner, SPD.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-11-14:
Das Wort hat der Kollege Dr. Olaf Feldmann, F.D.P.