Marliese Dobberthien (NA), 1991-10-11:
„Stärker als bisher", das ist gar nichts im Vergleich zu echten Gleichstellungsgesetzen mit Quotenregelungen und Frauenförderplänen, in denen eine bevorzugte Berücksichtigung von Frauen bei gleichwertiger Qualifikation vorgeschrieben wird. Tatsächlich wurde von keinem CDU-regierten Bundesland ein Gleichstellungsgesetz geschaffen, das wie in Hamburg, Bremen, Berlin und Nordrhein-Westfalen die Frauenförderung gesetzlich regelt. Kein altes CDU-regiertes Bundesland hat bisher Frauenministerien geschaffen, jene konsequente Weiterentwicklung von Gleichstellungsstellen.
Nein, Signale einer institutionellen Frauenpolitik zum Abbau weiblicher Diskriminierung sind bei der CDU/CSU schwer zu finden. Statt gesetzlicher und institutioneller Verbesserungen gibt es Beschönigungen, auch bei den Ausschußberatungen. Die CDU/ CSU-Fraktion erklärte allen Ernstes, der Berichtsauftrag sei vollständig erfüllt. Lesen scheint nicht allen leichtzufallen. Ein Antrag der SPD-Fraktion, der die Bundesregierung wegen der Unvollständigkeit des Berichts kritisierte, wurde abgelehnt. Bloß keine Majestätsbeleidigung!
Um nicht mit leeren Händen dazustehen, legte die CDU/CSU-Fraktion noch einen eigenen Antrag vor, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, einen weiteren Bericht zu erstellen und in Zusammenarbeit mit den Ländern und Gemeinden einen Vorschlag zu entwickeln, der Mindestanforderungen für die Aufgabenstellung, Zuständigkeit und Organisationsform von Gleichstellungsstellen enthält.

Wie schön, daß damit nun doch unsere Auffassung bestätigt wird, der Bericht der Bundesregierung sei unvollständig und lasse die Entwicklung von Vorschlägen zur Ausgestaltung der Gleichstellungsstellen vermissen.
Dann waren die Männer und Frauen der Koalitionsfraktionen im zuständigen Fachausschuß sogar sehr mutig. Die SPD-Fraktion hatte beantragt, die Bundesregierung aufzufordern, eine gesetzliche Grundlage für die Arbeit von Frauenbeauftragten auf Bundesebene in Verwaltung und öffentlichen Unternehmen zu schaffen. Das haben CDU/CSU und FDP abgelehnt.
Aber dann haben sie einen eigenen Antrag gestellt und auch angenommen, der die Bundesregierung auffordert, die Bestellung und Kompetenzen von Frauenbeauftragten in der öffentlichen Verwaltung des Bundes gesetzlich zu regeln.
Meine Damen und Herren, Sie können keinen großen Unterschied zwischen beiden Anträgen erkennen? - Machen Sie sich nichts daraus, es gibt auch keinen. Die entscheidenden SPD-Forderungen nach Aufarbeitung der Unzulänglichkeiten des ersten Berichts und nach Schaffung einer gesetzlichen Regelung für die Bundesverwaltung und für Unternehmen mit Mehrheitsbeteiligung des Bundes haben die Koalitionsfraktionen somit wenigstens teilweise übernommen. So haben wir eine gewisse Übereinstimmung im Ausschuß erzielt.
Ich sage nur: Bleiben Sie weiter so mutig im Ausschuß. Vielleicht wird dann endlich das bereits vielfach angekündigte Gleichstellungsgesetz Wirklichkeit, das bisher nur in unklaren Konturen herumgeistert.
Wenn Sie einen Ideenbedarf haben: Wenden Sie sich doch einmal an die SPD-regierten Bundesländer. Dort liegen langjährige Erfahrungen bezüglich Strukturen und Konstruktionen eines solchen Gesetzes vor. Es wird sich zeigen, ob Sie es schaffen, wenigstens durch die Türen zu gehen, die wir SPD-Frauen mit unseren Gleichstellungsgesetzen aufgestoßen haben.
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In den Ländern haben wir von Gesetz zu Gesetz bessere Regelungen durchsetzen können. Ich erwarte von den Frauenpolitikerinnen der Koalitionsfraktionen mindestens die Fortführung, besser noch die Steigerung unserer sozialdemokratischen frauenfreundlichen Gesetzespraxis.
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Was den Bericht über die Gleichstellungsstellen betrifft: Es sollte bei dem neuen Bericht vermieden werden, daß - wie im jetzt vorliegenden Bericht - erneut ein fachlicher Wirrwarr entsteht.
Zum Beispiel dürfen die Zuständigkeiten einer Frauenbeauftragten in der Verwaltung im öffentlichen Dienst nicht vermischt werden mit der Kompetenz einer kommunalen Frauenbeauftragten, die sich für die Belange aller Frauen in der jeweiligen Kommune oder Stadt einsetzen soll.
Oder: Da ist die Rede davon, die Gleichstellungsstelle müsse „sowohl in die Bevölkerung hineinwirken als auch die Kommunalpolitik inhaltlich mitgestalten" , so als wären Gleichstellungspolitik und Gleichstellungsbeauftragte ein Ersatz für die Frauenpolitik der Parteien vor Ort.
Oder: Es wird viel von der Verwaltung und einmal auch von den „Frauen am Ort" gesprochen. Frauen in der Privatwirtschaft kommen hingegen überhaupt nicht vor.
Diese sogenannten Empfehlungen sind Zeugnis der begrifflichen Verwirrung und Konzeptionslosigkeit der Politik der Bundesregierung in Sachen Frauen. Es reicht eben nicht aus, Frau Merkel, gegen die Quotenregelung zu sein und in Presseinterviews schöne Worte für Frauen und ihre berufliche Förderung zu finden.
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Diskriminierte Frauen brauchen mehr als Goodwillerklärungen und persönliche Überzeugungsbekundungen.
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Wir wollen einklagbare Rechtsansprüche, Gleichstellungsstellen und wirksame Frauenförderkonzepte.
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