Schäfer (NA), 1987-11-05:
Herr Präsident, der Respekt vor Ihnen gebietet mir, jetzt nicht zu sagen, was ich denke.
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Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Minister Töpfer, eingangs zwei Bemerkungen zu Ihnen. Sie haben heute in Ihrer Rede vieles gesagt, dem wir zustimmen, beispielsweise, daß sich die Alternative nur Gesetz oder nur freiwillige Vereinbarung in der Wirklichkeit in der Umweltpolitik nicht stellt, daß die Feststellung, in unserem Antrag sei praktisch nur mehr Staat die Antwort auf die ökologische Herausforderung, tatsächlich nicht enthalten ist. Bei aller sachlichen Differenz in anderen Fragen möchte ich mich für Ihr Kompliment zu unserem Konzept einer umweltverträglichen und gesundheitsverträglichen Chemiepolitik bedanken.
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Ich hoffe, daß der Verband der Chemischen Industrie Ihre Rede nachlesen wird, weil Sie nämlich ein Beispiel gegeben haben, wie man sich, auch wenn man in Einzelfragen anderer Meinung ist, sachlich und konstruktiv mit Vorschlägen einer anderen Partei, anderer umweltpolitischer Kräfte auseinandersetzt.
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Ich gehe noch einen Schritt weiter. Ich gehe davon aus, daß das, was Sie hier ausgeführt haben, eine ernste Aussage war. Wenn Sie Ihren Worten tatsächlich auch Taten folgen lassen, wo Umweltschutz nicht nur auf dem Papier steht, sondern politische und gesellschaftliche Wirklichkeit werden wird, könnte die heutige Debatte ein Stück neuer umweltpolitischer Gemeinsamkeit darstellen.
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Das sage ich im vollen Bewußtsein für die sozialdemokratische Bundestagsfraktion.
Aber, Herr Minister - und da geht es um Ihre Verantwortung als Minister - : Wir können Sie nicht nur an Ihren Reden, nicht an Ihren Absichtserklärungen messen, wir müssen Sie auch an Ihrem Handeln, auch an Ihren Taten messen.
Da muß man heute ein Jahr nach Sandoz Bilanz machen. Blicken wir zurück: Am 13. November und 4. Dezember 1986 hat der Bundestag zweimal über Sandoz und die Folgen debattiert. Damals bestand fraktionsübergreifender Konsens: Es muß schnell und effektiv gehandelt werden.
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Ihr Vorgänger hat ja am 4. Dezember 14 Maßnahmen angekündigt, die durchgesetzt werden müßten.
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Die Störfallverordnung wollte er noch in der letzten Legislaturperiode durchsetzen.
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Heute stellen wir fest: Anspruch und Wirklichkeit passen nicht zusammen. Von dem groß angekündigten Maßnahmenkatalog ist in der Substanz nichts verwirklicht. Dies ist die bittere, dies ist die nackte, dies ist die beschämende, die Umwelt belastende Wahrheit.
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Jetzt nehme ich Ihren Zwischenruf, Kollege Laufs, auf.
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Die Störfallverordnung ist nicht durchgesetzt.
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Erstens. Der letzte Entwurf, der Anhang 1 und 2, stammt vom 14. Dezember 1986.


Schäfer ({10})
Zweitens. Es gibt keine Vorlage zur Neugestaltung des Umwelthaftungsrechts. Sie belassen es bei Ihren Ankündigungen.
Drittens. Die Verschärfung des Chemikaliengesetzes kommt nicht voran. Vor Sandoz haben Sie unseren Antrag auf Novellierung des Chemikaliengesetzes im Umweltausschuß abgelehnt, Sie von der CDU/CSU und Sie von der FDP.
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- Fragen Sie mich, ob ich jetzt die Unwahrheit sage.
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- Dann sage ich nein.
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- Verzeihung, ich sage es noch einmal: Unseren Antrag vom März 1986 für eine umweit- und gesundheitsverträgliche Chemiepolitik
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mit der Notwendigkeit, das Chemikaliengesetz zu novellieren, haben Sie im Ausschuß abgelehnt.
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Die Politik der gläsernen Abflußrohre kommt nicht voran.
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Sie wehren sich gegen das Umweltdatenauskunftsrecht. Allein, wenn Sie den Begriff der „ökologischen Informationsfreiheit" hören, kriegen Sie, Herr Laufs, Zustände. Ich will nur sagen: Anspruch und Wirklichkeit passen hier nicht zusammen.
Die Liste ließe sich weiter verlängern; ich muß jetzt einfach überblättern
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und noch etwas aus der Liste der Versäumnisse sagen, was mich gewundert hat. Sie, Herr Kollege Laufs, und Sie, Herr Töpfer, haben sich darüber gewundert, wie heute der Kollege Reimann und der Kollege Müller unser Konzept zur Chemiepolitik dargelegt haben.
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Ich kann mich nur wundern, daß Sie sich darüber gewundert haben. Für uns Sozialdemokraten steht fest: Die chemische Industrie ist ohne Alternative. Der Industriestandort Bundesrepublik Deutschland ist leistungsfähig. Nur - da besteht doch im Grundsatz Übereinstimmung - , er wird es auch in Zukunft nur sein können, wenn nicht nur die Ökonomie, sondern auch die Ökologie zu ihrem Recht kommt. Jede ökologische Investition sowohl zur Umweltvorsorge als auch zur Umweltsanierung, als auch zur Umweltreparatur ist immer auch ein Stück Zukunftssicherung für den Industriestandort Bundesrepublik Deutschland.
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Unser Konzept, nein, unsere Umweltpolitik insgesamt, hat natürlich drei Impulse und drei Zielvorstellungen: Erstens geht es um die Bewahrung der natürlichen Lebensgrundlagen, womöglich um die Zurückgewinnung der Natur; das sind wir den nach uns kommenden Generationen schuldig.
Wir wollen zweitens die ökologische Erneuerung unserer Volskwirtschaft. Wir wollen die Chancen der modernen Industriegesellschaft nutzen, um Umweltschutz möglich zu machen.
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Wir wollen umgekehrt drittens den Umweltschutz einsetzen, um die Industriegesellschaft zu modernisieren,
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weil auf Dauer nur die ökologisch orientierte Industriegesellschaft eine zukunftsfähige und zukunftssichere Industriegesellschaft ist und weil nur die Arbeitsplätze auf Dauer sicher sind, die umweltverträglich sind. Deswegen bedingen sich letztlich Ökologie und Ökonomie. Es ist Aufgabe der Politik, das, was zusammengehören kann, nein, zusammengehören muß, nämlich Ökologie und Ökonomie, Arbeitsplätze und Umweltschutz, auch zusammenzuführen.
Wenn Sie sich unser Chemiekonzept und unseren Antrag von heute ansehen, dann kann man über Einzelheiten streiten; dazu sind wir bereit. Da ist man auch offen, sich notfalls neueren Einsichten zu beugen, wenn man überzeugt wird. Aber wenn Sie den Grundgedanken anschauen, wenn Sie die Leitidee verstehen, dann erkennen Sie, daß darin genau das zum Ausdruck kommt, was der Kollege Müller, der Kollege Reimann und auch ich hier eben versucht haben darzulegen.
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- Weil es uns darum geht - ich wiederhole das für Sie, Herr Kollege Göhner; das ist der Leitgedanke -, auch dem Industriestandort Bundesrepublik Deutschland eine Zukunft zu geben, müssen wir die ökologische Erneuerung der Bundesrepublik Deutschland vorantreiben, der Umwelt zuliebe, den Arbeitsplätzen zuliebe und auch der Leistungsfähigkeit unserer Industriegesellschaft zuliebe. Dafür kämpfen wir.
Wir wären dankbar, Herr Bundesumweltminister Töpfer, Herr Baum, wenn wir nicht nur in Reden heute
- dankenswerterweise - , sondern auch in der Wirklichkeit Ihrer Politik erkennen könnten, daß Sie bereit sind, dazu einen Beitrag zu leisten.
Wir Sozialdemokraten werden uns jedenfalls, gleichgültig, wie manche Gruppierungen deswegen mit uns umspringen, nicht davon abbringen lassen, auf dem Weg fortzufahren, Umwelt und Industrie durch Zusammenführung von Ökologie und Ökonomie eine Zukunft zu geben.

Schäfer ({23})
Ich bedanke mich bei Ihnen fürs Zuhören und hoffe, Herr Präsident, daß Sie nun würdigen, daß es kürzer war, als Sie mir eingeräumt hatten.
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