Klaus Ernst (NA), 2018-09-13:


Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nur ein Wort zur Marktgläubigkeit der FDP: Wenn der Markt so wäre, wie Sie ihn beschreiben, hätten wir keine Finanzkrise gehabt. Sie war ja nicht staatlich verursacht, sondern durch die Marktkräfte, die nicht funktioniert haben. Vielleicht sollten Sie sich das mal überlegen.

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Was macht denn eigentlich eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik aus? Wann ist sie erfolgreich, Herr Altmaier? Sie sagen: Erfolgreich ist sie, wenn die Beschäftigungszahlen positiv sind. – Na klar, das sind sie. Darüber freuen wir uns auch. Aber gleichzeitig haben wir trotz dieser erfolgreichen Politik, was die Beschäftigungszahlen angeht, einen vollkommen wirren Arbeitsmarkt – das wissen Sie auch –: Die Zahl der Leiharbeiter ist angestiegen, in den letzten 10 Jahren um 43 Prozent. Die Bruttostundenlöhne bei den 40 Prozent der Beschäftigten mit den geringsten Löhnen in Deutschland sind in den letzten 15 Jahren auf demselben Niveau geblieben oder gesunken. Wir haben es zum Beispiel mit der Situation zu tun, dass es am Arbeitsmarkt ohne sachlichen Grund befristet Beschäftigte gibt. – Herr Altmaier, wenn man Wirtschaftspolitik nicht so definiert, dass man sich die Zahlen der einzelnen Unternehmen anschaut, sondern das Gesamtwohl als Maßstab einer vernünftigen Wirtschaftspolitik anlegt, dann erkennt man, dass diese Wirtschaftspolitik in diesen Fragen überhaupt nicht erfolgreich war.

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Meine Damen und Herren, ein weiteres Kriterium für eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik wären ausgeglichene Handelsbilanzen, was bei uns sogar ein gesetzlich verankertes Ziel der Wirtschaftspolitik ist. Davon sind wir meilenweit entfernt. Wir erzielen seit 2012 konstant einen Außenhandelsüberschuss von über 6 Prozent. Besonders Schlaue unter Ihnen finden das auch noch gut. Das wundert mich allerdings schon.

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Man muss sich doch nur ein bisschen mit Volkswirtschaft beschäftigen.

Erfolgreich in dieser Hinsicht ist das überhaupt nicht. Erfolgreich wären ausgeglichene Handelsbilanzen. Wie kämen wir dahin? Zum Beispiel durch höhere Investitionen und durch höhere Löhne. Das wäre übrigens auch sinnvoll, weil wir damit Trump ein Argument für seine Strafzölle nehmen könnten, die er momentan gegenüber Europa durchzusetzen versucht. Dadurch, dass Sie in diesen Fragen nichts oder viel zu wenig tun, provozieren Sie geradezu, dass wir mit unseren Exporten Probleme kriegen, statt durch höhere Investitionen die Importe anzuregen.

Selbst die Europäische Kommission, die ja nun nicht der Linkslastigkeit verdächtig ist, bemängelt das niedrige Investitionsniveau in Deutschland, genauso übrigens wie die zu niedrigen Löhne. Deutschland müsse die Voraussetzungen schaffen, heißt es, „um unter Achtung der Rolle der Sozialpartner ein höheres Reallohnwachstum zu fördern“. Ja, wir haben steigende Löhne, aber offensichtlich viel zu geringe, um in ein vernünftiges Fahrwasser zu kommen.

Meine Damen und Herren, wir haben einen Investitionsrückstand bei Schulen und Kitas: 55 Milliarden Euro. Jede achte Brücke ist in einem nicht ausreichenden bzw. ungenügenden Bauwerkszustand, sagt das Bundesverkehrsministerium. Eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik wäre, wenn Sie beherzt darangehen und nicht so tun würden, als wäre alles bestens, weil wir steigende Beschäftigungszahlen haben. Eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik ist mehr.

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Im Übrigen: Bei einer Zugfahrt von Hamburg nach Berlin kann man eher per Telepathie erfolgreich kommunizieren als mit dem Handy. Hier ist ein Ausbau – Sie wissen das, weil Sie auch schon die Strecke gefahren sind – dringend notwendig. Wir sehen in diesem Bereich keine wesentlichen Fortschritte.

Ein letzter Punkt, den ich noch ansprechen möchte: Wann ist eine Wirtschaftspolitik erfolgreich? Wenn sie auch nationale Interessen berücksichtigt. Ich sage Ihnen: Was wir in der Frage „Sanktionen gegen Russland“ machen, entspricht in keiner Weise nationalen oder auch europäischen Interessen. Das wissen Sie. Der frühere Vorsitzende des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft, Cordes – auch kein Linker –, hat mal gesagt: Ein starkes Europa ist ohne Einbeziehung Russlands nicht möglich. – Nicht möglich! Wenn man aber eine Politik betreibt, die eigentlich permanent dafür sorgt, dass dieses Zusammenkommen nicht einmal in wirtschaftlichen Fragen funktioniert, weil man mit Sanktionen und Ähnlichem arbeitet, dann entspricht das nicht den deutschen Interessen. Erfolgreich ist Ihre Wirtschaftspolitik nicht.

Im Übrigen: Ich habe den Eindruck, der Wirtschaftsminister hat in diesen Fragen eher die Agilität einer Wanderschnecke als die, die man erwarten müsste.

Ich danke Ihnen fürs Zuhören.

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