emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Lothar Ibrügger (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 1999-03-17:
Ich
kenne nicht die Ausgangsfrage, auf die der Mitarbeiter
geantwortet hat. Deswegen will ich mich hier auch nicht
an Spekulationen beteiligen. Mein Ministerium selbst
befaßt sich mit einer Vielzahl von Projekten im Rahmen
des Bundesverkehrswegeplanes. Deswegen erwidere ich
Ihnen heute: Es gibt auch Erörterungen über andere
Projekte, zum Beispiel in Köln, Stuttgart und Leipzig.
Deswegen kann ich Ihnen heute weder im Namen der
Bundesregierung noch des Bundesverkehrsministeriums
eine Antwort darauf geben, wann und auf welche Art
und Weise die Entscheidungen getroffen werden. Sie
wissen, daß im Bundeshaushaltsrecht letzten Endes auch
für die Finanzierung einzelner Projekte im Rahmen der
Ressortverantwortlichkeiten ganz bestimmte Verfahrenswege vorgeschrieben sind. Dies gilt auch für Großprojekte, die unmittelbar unter das Schienenwegeausbaugesetz fallen.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-03-17:
Der Kollege Wiese
hat eine Zusatzfrage, bitte sehr.
Heinz Wiese (NA), 1999-03-17:
Herr Staatssekretär, wenn man die älteste ICE-Strecke Deutschlands,
die von München über Stuttgart und Frankfurt nach
Hamburg führt, als Beispiel nimmt, glauben Sie dann
nicht auch, daß man dann den Gesamtzusammenhang
zwischen den einzelnen Ausbauphasen sehen muß, wenn
es darum geht, die im Schienenverkehrswegeplan vorgesehenen Maßnahmen für einen leistungsfähigen Ausbau
durchzuführen? Hier können also nicht einzelne Abschnitte besonders betrachtet werden; vielmehr müssen
alle Projekte, die Sie gerade eben erwähnt haben, u.a.
Stuttgart 21 und Frankfurt 21, die alle an dieser großen
ICE-Strecke in Deutschland liegen, in einem Zusammenhang gesehen und gleich gewichtet werden.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-03-17:
Ich erteile dem
Herrn Außenminister Fischer das Wort.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-03-17:
Das Wort hat nun
der Kollege Karl Lamers, CDU/CSU-Fraktion.
Lothar Ibrügger (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 1999-03-17:
Herr
Kollege, alle Vorhaben, die im Rahmen des Schienenwegeausbaugesetzes erfaßt sind und in den vordringlichen Bedarf eingestellt wurden, stellen den Maßstab für
das Handeln der Bundesregierung dar. Über die Projekte, die Sie angesprochen haben, insbesondere über den
grundlegenden Umbau großer Bahnhöfe und auch die
Veränderung von Trassenführungen, die in den jeweils
betroffenen Städten enorme Planungsverfahren auslösen
- Rechtssetzungspflichten, städtebauliche Entwicklungspläne, Bebauungspläne und vieles andere mehr -,
wird das Parlament im Zuge der Beratungen über das
Schienenwegeausbaugesetz entscheiden. Wir sehen dies
als Maßstab für unser Handeln und unsere Entscheidungen an.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-03-17:
Ich danke dem
Herrn Staatssekretär Lothar Ibrügger dafür, daß er die
Fragen beantwortet hat.

Wir kommen nun zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Zur Beantwortung steht Frau Staatssekretärin
Simone Probst zur Verfügung.

Ich rufe Frage 50 der Kollegin Ulrike Flach auf.
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung darüber, ob

durch die Verwendung von Schneekanonen der Grundwasserspiegel in den Skiregionen der Alpen absinkt, und welche
Schlußfolgerungen zieht die Bundesregierung aus diesen Erkenntnissen?

Bitte sehr, Frau Staatssekretärin.
Simone Probst (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1999-03-17:
Frau Kollegin Flach, uns liegen keine Informationen vor, daß die Gewinnung von Wasser für die
künstliche Beschneiung von Skipisten zu einer Absenkung des Grundwasserspiegels führt. Das ist eigentlich
auch nicht zu erwarten; denn in der Regel werden Oberflächengewässer oder eigens angelegte Speicherbecken
dafür benutzt.

Die davon betroffenen Regionen befinden sich meist
in höheren Lagen. Gerade in diesen Lagen wird darauf
verzichtet, Grundwasser zu nutzen, weil die vorhandene
Menge so gering ist oder weil der technische Aufwand,
das Grundwasser zu nutzen, viel zu hoch ist.

Dennoch impliziert Ihre Frage ein Problem, nämlich
daß immer mit geringfügigen Störungen des Wasserhaushaltes gerechnet werden muß, daß man also diese
Störungen nicht völlig ausschließen kann. Es gibt aber
eine hydrologische Situation in den Alpen, die eher darauf hindeutet, daß diese Phänomene zeitlich und räumlich begrenzt sind: Es gibt eine extrem hohe Niederschlagsmenge. Sie liegt im Bereich von 2 000 bis 2 500
Millimeter pro Jahr. Eine Auswirkung auf den Wasserhaushalt ist also zumindest räumlich und zeitlich sehr
eng begrenzt.

Im Zusammenhang mit Ihrer Frage an die Bundesregierung möchte ich darauf hinweisen, daß in Deutschland die entsprechenden Wasserentnahmen dem Wasserhaushaltsgesetz unterliegen. Für den Vollzug des
Wasserhaushaltsgesetzes, für die Wasserwirtschaft und



das Wasserrecht sind nach der Kompetenzverteilung die
Länder zuständig. In diesem Fall kann man sich auf
Bayern beschränken. Wir befinden uns im Kontakt mit
der Bayerischen Staatsregierung. Nach Auskunft des
Bayerischen Staatsministeriums für Landesentwicklung
und Umweltfragen wird die Erlaubnis zur Wasserentnahme nur erteilt, wenn sichergestellt ist, daß die ökologischen Funktionen des genutzten Oberflächenwassers
nicht beeinträchtigt sind.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-03-17:
Frau Kollegin Flach,
eine Zusatzfrage, bitte.
Ulrike Flach (NA), 1999-03-17:
Frau Staatssekretärin, gehe
ich recht in der Annahme, daß die Aussagen vom
BUND und auch vom NABU, die in diesem Zusammenhang immer wieder mit sehr starken Vorwürfen verbunden werden, gegenstandslos sind?
Simone Probst (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1999-03-17:
Sie sind nicht gegenstandslos. Ich habe ja gesagt, daß es bei jedem Eingriff in die Natur eine Störung
des Wasserhaushaltes gibt. Selbstverständlich stellt sich
auch die Frage der qualitativen Beeinträchtigung des
Grundwasserspiegels. Ich halte es für ein großes Problem, daß Bakterien als Kristallisationskeime in diesen
Schneekanonen eingesetzt werden. Das ist zwar in
Deutschland verboten, aber in den Alpenregionen anderer Länder durchaus denkbar.

Es liegen uns keine wissenschaftlich verifizierbaren
Informationen vor, daß der Grundwasserspiegel abgesenkt wird. Ich habe versucht, zu erklären, daß es auch
im Bereich der Einflüsse zumindest eine räumliche und
zeitliche Begrenzung gibt. Nichtsdestotrotz sind alle Argumente zu prüfen. Vor allen Dingen in diesem Sinne
war der Hinweis zu verstehen, daß wir mit der Bayerischen Staatsregierung in Kontakt stehen. Wir suchen das
Gespräch mit ihr, weil sie zuständig ist.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-03-17:
Die Fragen Nr. 51
und 52 werden schriftlich beantwortet.

Ich rufe die Frage 53 des Abgeordneten Kurt Rossmanith auf. - Ich stelle fest, daß er nicht anwesend ist.

Ich rufe die Frage 54 desselben Kollegen auf. Ich
stelle fest, daß er wiederum nicht anwesend ist.

Die Frage 55 des Kollegen Wolfgang Börnsen ({0}) wird schriftlich beantwortet.

Ich danke Frau Staatssekretärin Simone Probst für die
Beantwortung der Fragen.

Die Fragestunde ist damit beendet.

Die Fraktion der CDU/CSU hat auf Grund der Antworten der Bundesregierung auf die Fragen 11 bis 16
eine Aktuelle Stunde verlangt. Das entspricht der
Nr. 1b der Richtlinien für die Aktuelle Stunde. Die Aussprache muß nach Nr. 2 a dieser Richtlinien unmittelbar

nach Schluß der Fragestunde durchgeführt werden, was
wir nunmehr tun.

Da wir ein bißchen früh dran sind, frage ich: Sind alle
Kombattanten da? - Das ist offensichtlich der Fall. Denken Sie bitte daran, daß für die Aktuelle Stunde eine Redezeit von fünf Minuten gilt.

Ich eröffne die Aussprache in der Aktuellen Stunde
und erteile das Wort dem Kollegen Hartmut Koschyk,
CDU/CSU-Fraktion.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-03-17:
Liebe Kolleginnen
und Kollegen! In der Aktuellen Stunde sind auch die
längeren Schlußbemerkungen von einer halben Minute
im Rahmen der zur Verfügung stehenden fünf Minuten
zu machen.

Ich freue mich, daß zu dieser Debatte der ehemalige
Außenminister der früheren Tschechoslowakei, Herr
Jirí Dienstbier, auf der Ehrentribühne Platz genommen
hat. Wir begrüßen Sie sehr herzlich.

({0})

Nun erteile ich das Wort dem Kollegen Gert Weisskirchen, SPD-Fraktion.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-03-17:
Herr Außenminister
Fischer, Sie können gerne noch einmal reden. Ich weise
nur darauf hin: Wenn der Wunsch besteht, noch einmal
zu reden, was ich angesichts des Themas richtig finde,
müßte ich die Aussprache dazu eröffnen. - Meine Damen und Herren, Sie können noch ein bißchen überlegen, die Aktuelle Stunde dauert ja noch an. Wenn Bedarf besteht, sich noch auszutauschen, können wir miteinander vereinbaren, den Bundesminister erneut reden
zu lassen. Dann würde ich die Aussprache dazu eröffnen.

Zunächst einmal gebe ich aber der Kollegin Petra
Ernstberger das Wort.
Petra Ernstberger (NA), 1999-03-17:
Frau Präsidentin! Meine
Damen und Herren! Herr Lamers, ich unterstelle jetzt
einfach einmal, daß wir hier alle das Ziel haben, die

Verbindungen zu Tschechien, die Beziehungen zwischen Deutschland und der Tschechischen Republik zu
verbessern und auf eine normale Ebene zu bringen. Die
heutige Veranstaltung trägt aber dazu nicht bei.

({0})

Die derzeitige Bundesregierung betrachtet ebenso wie
ihre Vorgängerin die Beneš-Dekrete, soweit sie sich auf
die Vertreibung, die Ausbürgerung und die Enteignung
von Deutschen in der ehemaligen Tschechoslowakei beziehen, nach wie vor als völkerrechtswidrig. Das hat sie
immer deutlich gemacht. Das ist auch der DeutschTschechischen Erklärung zu entnehmen. Dort steht
nämlich in Ziffer IV: Jede Seite - die Tschechen haben
nämlich eine andere Vorstellung davon - bleibt ihrer
Rechtsordnung verpflichtet und respektiert, daß die andere Seite eine andere Rechtsauffassung hat. - Dies gilt
auch für die Vertreibung und die entschädigungslose
Einziehung des deutschen Vermögens. Das ist und bleibt
völkerrechtswidrig. An diesem Rechtsstandpunkt hat
sich überhaupt nichts geändert, auch nicht durch den Besuch von Herrn Zeman und die Erklärungen unseres
Bundeskanzlers. Deutsche Bürger, die an tschechischen
Gerichten Klage erheben, werden weiterhin Unterstützung erhalten; das hat auch Staatsminister Volmer heute
deutlich gemacht.

Die Übereinkunft, die Herr Bundeskanzler Schröder
und Ministerpräsident Zeman getroffen haben, stellt auf
dem Weg zu guten Beziehungen zwischen Deutschland
und Tschechien einen ganz wichtigen Schritt dar. Wir
müssen nachhaltig versuchen, diese Verbindungen und
diese Beziehungen zu verbessern und einer positiven
Zukunft zuzuführen.

({1})

Dazu gehört auch, daß politische und rechtliche Fragen den Schmerz, den die Vergangenheit verursacht und
hinterlassen hat, nicht negieren. Das Leid und die Wunden, die die Menschen erlitten haben, die Menschen beider Länder zugefügt worden sind, sollten eine immerwährende Mahnung im Bewußtsein des deutschen und
auch des tschechischen Volkes bleiben.

Ich glaube, wir sollten auch die Verbände der Flüchtlinge und Vertriebenen in Deutschland nutzen. Warum
stellen die sich eigentlich nicht als Lobby für die Tschechische Republik dar?

({2})

Warum werden sie nicht Botschafter für uns Deutsche?

({3})

Sie sind diejenigen, die Tschechien kennen und den entsprechenden Sachverstand haben.

({4})

- Das müssen sie aber auch offiziell machen.

Auch und gerade vor diesem Hintergrund in den
deutsch-tschechischen Beziehungen brauchen wir eine

Hinwendung zur Gegenwart, zur Realität, und wir brauchen den Blick in die Zukunft.

({5})

Gerade jetzt, wo Tschechien - es ist schon dreimal erwähnt worden - NATO-Mitglied geworden ist, sind wir
nicht nur Partner, sondern auch Verbündete. Deswegen
müssen wir die Chance, die wir jetzt haben, nutzen und
Partnerschaft und Freundschaft zum Wohle des deutschen Volkes und natürlich auch zum Wohle des tschechischen Volkes entwickeln. Das ist unsere Aufgabe,
nicht eine kleinkrämerische Diskussion über die Aussagen, die sowieso klar und deutlich waren.

({6})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-03-17:
Ich habe mich vorhin geirrt, meine Damen und Herren. Ich will Sie darüber informieren: In einer Aktuellen Stunde kann die
Bundesregierung bis zu dreimal jeweils 10 Minuten reden. Erst nach diesen 30 Minuten würde ein Anspruch
bestehen, die Redezeiten zu erweitern. Wenn die Bundesregierung reden möchte, so hat sie noch zweimal
10 Minuten, ohne daß ein Anspruch darauf bestünde, die
Aktuelle Stunde zu erweitern. Ich wollte dies nur klarstellen, damit wir wissen, worüber wir reden.

Das Wort hat nun Reinhard Freiherr von Schorlemer.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-03-17:
Nun hat der Kollege
Helmut Lippelt, Bündnis 90/Die Grünen, das Wort.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-03-17:
Das Wort hat nun
die Kollegin Erika Reinhardt, CDU/CSU-Fraktion.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-03-17:
Nun hat das Wort
der Kollege Markus Meckel, SPD-Fraktion.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-03-17:
Das Wort hat jetzt
der Kollege Bötsch, CDU/CSU-Fraktion.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-03-17:
Nun hat das Wort
der Kollege Gernot Erler, SPD-Fraktion.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-03-17:
Die Aktuelle Stunde
ist beendet.

Wir sind damit am Schluß unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 18. März 1999,
9 Uhr ein.

Die Sitzung ist geschlossen.
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-03-18:
Das Wort für die
SPD-Fraktion hat Kollege Wilhelm Schmidt.
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-03-18:
Für die F.D.P.Fraktion erteile ich dem Kollegen Jörg van Essen das
Wort.
Jörg Essen (NA), 1999-03-18:
Herr Präsident! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! All das gekünstelte Begründen des Kollegen Schmidt hilft über eines nicht hinweg:
Es geht nicht an, daß im ganzen Land und in vielen
Hauptstädten der Welt immer noch über den Rücktritt
des SPD-Vorsitzenden und Bundesfinanzministers Oskar Lafontaine heftig diskutiert wird und daß wir im
Parlament, dem er als Finanzminister rechenschaftspflichtig ist, gehindert werden, darüber zu debattieren.

({0})

Es ist auch nicht hinnehmbar, daß sich die Menschen
in Deutschland zu Recht darüber wundern, daß sie ihr
eigenes Beschäftigungsverhältnis nicht einfach aufgeben
können, ohne Kündigungsfristen einzuhalten, und daß
sie nicht einfach den Bettel hinschmeißen können, ohne
die Folgen zu tragen, daß aber der Bundesfinanzminister
das offensichtlich tun kann. Wir wollen darüber sprechen, ob das so richtig ist.

({1})

Wilhelm Schmidt ({2})

Es muß uns im Parlament doch herausfordern, daß
Oskar Lafontaine ein schlechtes Mannschaftsspiel innerhalb der Regierung kritisiert und daß Minister Trittin
von den Grünen das rotgrüne Experiment für gescheitert
erklärt. Wir wollen von der Regierung erfahren, was sie
dazu zu sagen hat.

({3})

Es ist schlicht unerträglich, daß wir uns tagtäglich von
SPD-Ministerpräsidenten anhören müssen, wie schlecht
die von Rotgrün durchgeboxten Steuergesetze sind. Wir
wollen hören, was die Regierung dazu zu sagen hat.

({4})

Wir nehmen es nicht hin, daß mitten in den Haushaltsberatungen und während der deutschen EUPräsidentschaft das wichtige Amt des Finanzministers
vom Bundeswirtschaftsminister als Nebenjob wahrgenommen wird. Wir möchten hier im Parlament darüber
sprechen, ob das so geht.

({5})

Wir nehmen es auch nicht hin, daß der SPDFraktionsvorsitzende für die Osterpause eine teure Sondersitzung des Bundestages ankündigt - nur damit der
abgewählte hessische Ministerpräsident sein Versprechen brechen und morgen im Bundesrat Gesetzen zustimmen kann, von denen alle wissen, daß sie geändert
werden müssen. Wir wollen das hier im Parlament zum
Ausdruck bringen.

({6})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, all das macht deutlich: Ein Parlament, das wichtige Fragen beiseite schiebt
bzw. übergeht, gibt sich auf. Wie schlecht muß eigentlich die Lage der Koalition, wie schwach müssen eigentlich die Argumente sein, wenn man sich hier der
Debatte nicht stellt? Wir verlangen eine Aussprache
über diese Fragen.

({7})
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-03-18:
Das Wort für die
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Kollegin Kristin Heyne.
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-03-18:
Für die Fraktion der
PDS spricht nun der Kollege Roland Claus.
Roland Claus (NA), 1999-03-18:
Herr Präsident! Meine Damen
und Herren! Das Grundanliegen der beiden Geschäftsordnungsanträge, die uns vorliegen, ist, drei Gesetze zu
kippen, die wir erst kürzlich beschlossen haben, weil ein
maßgeblicher Erfinder dieser Gesetze zurücktrat.

Die PDS hat zweien dieser Gesetze nicht zugestimmt
und sich bei einem enthalten. Demnach stehen wir diesem Vorgang aufgeschlossen gegenüber.

({0})

Wir können dies im einzelnen mit einiger Unbefangenheit beleuchten. Die Unbefangenheit begründet sich aus
der Tatsache, daß wir zwischen den alten und den neuen
Regierungsfraktionen stehen.

({1})

- Sie müssen doch zugeben: Den Zustand, daß wir beteiligt gewesen sind, hatten wir noch nicht.

In der Frage der rechtlichen Beurteilung der beiden
Geschäftsordnungsanträge können wir uns diese Unbefangenheit durchaus leisten. Aber beide Anträge haben
diametrale Vorzüge und Schwächen. Der F.D.P.-Antrag
ist rechtlich wesentlich korrekter als der der CDU/CSU;
aber er ist aus unserer Sicht - dazu komme ich noch politisch-moralisch unvertretbar.

({2})

Der CDU/CSU-Antrag geht unseres Erachtens politisch
in Ordnung, hat aber gravierende verfassungsrechtliche
Fehler.

({3})

Was nun tun? Wir halten den CDU/CSU-Antrag für
heilbar. Hätten Sie den Antrag doch in zwei Teilen gestellt: Erstens hätten Sie einen Gesetzentwurf zur Aufhebung der drei Gesetze einbringen können und zweitens einen Antrag, die Verhandlungen im Bundesrat
möglichst aufzuhalten. Dann wäre es möglich gewesen,
dem zuzustimmen.

({4})

Wir denken, daß dieser Fehler bei der Behandlung behoben werden kann, und werden deshalb dem
CDU/CSU-Antrag zustimmen.

({5})

Der F.D.P.-Antrag geht formalrechtlich in Ordnung.
Zudem wird die SPD bei Tricksereien erwischt. Aber Ihr
Antrag ist so voller Häme gegenüber Oskar Lafontaine
und menschlich daneben, daß wir ihn ablehnen. Ein solches Nachtreten machen wir einfach nicht mit.

({6})

Sie haben übrigens eine Glaubwürdigkeitslücke, weil
Sie einerseits den Rücktritt begrüßt haben und ihn andererseits hier bejammern.

In diesem Sinne unser Fazit: Der CDU/CSU-Antrag
hat rechtliche Schwächen, die heilbar sind; er geht politisch in Ordnung. Der F.D.P.-Antrag ist moralisch daneben. Unser Votum habe ich Ihnen mitgeteilt.

({7})
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-03-18:
Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Fraktionsvorsitzenden der
CDU/CSU-Fraktion, Wolfgang Schäuble, das Wort.
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-03-18:
Kollege Schäuble,
gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Kollegen
Wieczorek?
Wolfgang Schäuble (NA), 1999-03-18:
Ich habe soeben meine Rede beendet.

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-03-18:
Das Wort hat nun
Staatsminister Günter Verheugen.
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-03-18:
Das Wort für die
F.D.P.-Fraktion hat Kollege Helmut Haussmann.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-03-18:
Als
nächster Redner hat der Kollege Rezzo Schlauch vom
Bündnis 90/Die Grünen das Wort.

({0})
Walter Hirche (NA), 1999-03-18:
Frau Kollegin, können Sie
bestätigen, daß das Papier der Ministerpräsidenten vom

letzten Jahr, in dem eine Entlastung um 14 Milliarden
DM gefordert wurde, die Unterschrift aller SPDMinisterpräsidenten, auch die des heutigen Bundeskanzlers Schröder, trägt?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-03-18:
Als
nächster Redner hat der Kollege Horst Seehofer von der
CDU/CSU-Fraktion das Wort.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-03-18:
Herr
Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Norbert Wieczorek?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-03-18:
Als
nächster Redner hat der Kollege Christian Sterzing vom
Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-03-18:
Das
Wort hat jetzt die Kollegin Sabine LeutheusserSchnarrenberger von der F.D.P.-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-03-18:
Als
nächste Rednerin hat die Kollegin Kersten Naumann
von der PDS-Fraktion das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-03-18:
Als
nächster Redner hat der Bundesminister Karl-Heinz
Funke das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-03-18:
Herr
Bundesminister, erlauben Sie eine Zwischenfrage des
Kollegen Glos?
Karl-Heinz Funke (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1999-03-18:
Gern.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-03-18:
Herr
Glos.
Michael Glos (NA), 1999-03-18:
Herr Bundesminister,
nachdem Sie mich angesprochen haben, möchte ich Sie
fragen, was das Ziel Ihrer Landwirtschaftspolitik ist.
Bisher haben wir auch in Bayern das Ziel verfolgt,
möglichst viele selbständige bäuerliche Existenzen zu
erhalten. Wenn Sie allerdings dieses Ziel aufgeben und
eine Strategie des Wachsens und Weichens mit Gewalt
betreiben, sind wir ein ganzes Stück auseinander.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-03-18:
Als
nächster Redner hat der Kollege Peter Hintze von der
CDU/CSU-Fraktion das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-03-18:
Herr
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-03-18:
Als
letzter Redner in dieser Aussprache hat der Kollege Roland Claus von der PDS-Fraktion das Wort.
Kollege Hintze - Peter Hintze (NA), 1999-03-18:
Nein, lasse ich nicht zu.

({0})

Ich will das fürs Protokoll gerne erklären. Nach den
wirklich bösartigen Ausführungen gegen unseren Fraktionsvorsitzenden sehe ich es nicht ein, ihr hier Zeit für
eine Zwischenfrage einzuräumen. Das muß ich einmal
sagen.

({1})

Die Tatsache, daß der leere Stuhl des Kanzlers das
Symbol für die Europapolitik der Bundesregierung ist,
für einen Kanzler, der keine Vision und keine Idee hat,
ist die Quelle für die vielen Verhandlungspannen: Kofinanzierung von Funke kassiert; das Auswärtige Amt
rauft sich die Haare; Frankreich und England vor den
Verhandlungen verprellt; dann will man das Geld usw.
Das klappt alles nicht. Das liegt daran, daß er, der nicht
da ist, der so gerne seine Zeit bei Fotosessions verbringt - Peter Hintze
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-03-18:
Herr
Kollege Hintze, erlauben Sie eine Zwischenfrage des
Kollegen Verheugen?
Peter Hintze (NA), 1999-03-18:
Bitte schön.
Günter Verheugen (NA), 1999-03-18:
Herr Kollege Hintze,
nachdem Sie nun mehrfach auf die Abwesenheit des
Bundeskanzlers angespielt haben: Ist Ihnen bewußt, daß
jeder Ratspräsident, bevor ein ordentlicher Gipfel stattfindet, sämtliche europäischen Hauptstädte zu besuchen
hat, daß das auch jeder frühere Bundeskanzler getan hat,
daß der Termin für diese Reise seit langer Zeit feststand,
daß in fünf Tagen 14 Hauptstädte besucht werden müssen und daß der Bundeskanzler heute Gespräche mit
dem spanischen Ministerpräsidenten, dem portugiesischen Ministerpräsidenten und dem luxemburgischen
Ministerpräsidenten zu führen hat, um den Kompromiß
in der nächsten Woche möglich zu machen? Ist Ihnen
klar, daß das dem Parlament bekannt war und daß deshalb besprochen war, daß heute der Außenminister und
nach dem Rat der Bundeskanzler die Regierungserklärung abgibt? Sind Sie nicht der Meinung, Herr Kollege
Hintze, daß Sie vor diesem Hintergrund dem, was der
Bundeskanzler in dieser Woche für Deutschland und für
Europa leistet, Respekt und Anerkennung zollen sollten?

({0})