grünewald (NA), 1988-06-23:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In den vorausgegangenen Diskussionsbeiträgen ist aus den Reihen der Opposition wiederholt kritisch und sorgenvoll darauf hingewiesen worden, die Länder und die Gemeinden würden durch die Auswirkungen der Steuerreform in ihrer Leistungsfähigkeit überfordert.
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Herr Wieczorek hat eine dpa-Meldung zitiert, die auch mir gerade auf den Tisch geflattert ist und zu der ich selbstverständlich und gerne Stellung nehmen will.
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- Nein, das wird mir gar nicht schwerfallen, Herr Huonker! Ich möchte nur vorab eines sagen dürfen: daß es in diesem Hause niemanden gibt, der sich der gravierenden Auswirkungen dieser Reform auf die leider sehr unterschiedliche Finanzkraft der Länder und der Gemeinden nicht bewußt wäre. Nur, diese Effekte sind unvermeidbar und, abgewogen gegenüber den Gesamtzielen dieses großen Reformwerkes, auch gewollt. Denn nach unserem Verständnis gehört das Geld in die Taschen der Leistungserbringer, d. h. der Bürger,
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und eben nicht oder allenfalls im zwingend notwendigen Umfang in die Hand der doch nur umverteilenden öffentlichen Kassen.
Die Entwicklung der Jahre bis 1982, die zu einer Staatsquote von fast 50 % führte, also dahin, daß nahezu jede zweite Mark zunächst einmal vom Staat bzw. von den öffentlichen Händen ausgegeben wurde, war doch gar nicht mehr hinzunehmen! Denn die Rückführung der Staatsquote ist eben ganz und gar nichts Abstraktes. Sie bedeutet ein Mehr an Bürgerfreiheit und war und ist deshalb ein eminent wichtiges politisches Ziel.
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Die Behauptung der SPD - ich glaube, sie stammt von Herrn Farthmann - , daß die reichen Bürger einen armen Staat und die armen Bürger einen reichen Staat bräuchten, ist doch schlicht und einfach falsch. Was wohlhabende und minderbemittelte Bürger in jedem Falle an Gemeinsamkeit haben, ist, daß sie beide nach so wenig Staat wie nur eben möglich rufen.
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Seit Jahren steigen die Steuereinnahmen der öffentlichen Hände insgesamt um jährlich rund 25 Milliarden DM an. Die maßgebliche Ursache für diesen übermäßigen Anstieg liegt in der ungerechten Progression bei der Lohn- und Einkommensteuer. Diese Steuer war und ist der Haupttreibsatz aller Abgabenbelastungen überhaupt, und deshalb mußte die Reform auch hier ansetzen. Die Progression bewirkt nämlich, daß die Lohn- und Einkommensteuerschuld des einzelnen Bürgers relativ stärker zunimmt als sein Einkommen. Durch diese heimlichen Steuererhöhungen steigt die Steuerlastquote permanent an.
Wenn sich dieser Belastungsanstieg dann noch aus dem Zusammenwirken von Progression und rein nominellen, also inflationären Einkommenserhöhungen ergibt, wie in den Jahren vor 1982 - in Ihrer Zeit - geschehen, liegt die Ungerechtigkeit auf der Hand; denn in diesem Falle wird ein real unverändertes oder sogar vermindertes Einkommen einem steigenden Steuersatz unterworfen. Obwohl der Bürger nicht leistungsfähiger geworden ist, vereinnahmt der Fiskus einen immer größeren Anteil seines Einkommens.
Von daher gesehen ist es ganz einfach falsch, um nicht zu sagen pervers, die Steuerreform immer und nur durch die Brille der öffentlichen Hände zu sehen, und das tun doch Herr Schmalstieg und Herr Rommel am heutigen Tage, wenn Herr Schmalstieg sagt, diese Reform würde Länder und Gemeinden an den Rand des Ruins führen,
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oder aber wenn Herr Rommel hinzufügt, diese Reform würde sogar zum sozialen Unfrieden in diesem unseren Lande führen.
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Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, es nutzt doch gar nichts, wenn eine Ebene der anderen Ebene immer wieder Nutzen und Nachteile vorrechnet und wenn eine Ebene bei der anderen nur nach Hilfe ruft, sei es beim Bund oder sei es bei der Ländergemeinschaft. Im Hause muß beginnen, was draußen glänzen soll.
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Deshalb sind sie zunächst einmal zur Ausgabendisziplin in ihrem eigenen Haushalt aufgerufen.
Nehmen wir jetzt einmal die Sicht des steuerzahlenden Bürgers. Da sieht das ganz anders aus. Für den stellt sich die Entwicklung wie folgt dar. Eine 1 %ige Einkommenserhöhung führte nach altem Tarif zu einer höheren Steuerschuld von 1,8 %. Bei einer jährlichen Steigerung von 5 % machte das eine Gesamteinkommenssteigerung von rund 28 % aus. In den gleichen fünf Jahren aber stieg die Steuerschuld um 54 % an, also nahezu um das Doppelte. Dieser schleichenden Umverteilung zugunsten der öffentlichen Haushalte, also einer Umverteilung nicht von den Armen zu den Reichen, wie Sie immer sagen,
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sondern eine Umverteilung von den Leistenden zu den nur Verteilenden,
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mußte ein Ende bereitet werden. Das war und ist das Krebsübel unserer Steuerpolitik, das Jahr um Jahr - übrigens ohne jedwede Mitwirkung irgendeines Parlaments - zu dieser Entwicklung führte. Schon aus Gerechtigkeitsgründen muß diese Entwicklung gestoppt werden.
Auch darf in diesem Zusammenhang einmal darauf hingewiesen werden, daß die Lohn- und Einkommensteuer mit Sicht auf die gemeinsame Ertragsbeteiligung von Bund, Ländern und Gemeinden einem Steuerverbund zugehört. Ein Steuerverbund ist aber
nicht nur eine Interessen-, sondern eine Gefahrengemeinschaft. Das will besagen, daß, wer anteilig immer mehr an mehr Steuereinnahmen partizipieren will, auch bereit sein muß, anteilig Steuermindereinnahmen gegen sich gelten zu lassen.
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In der Vergangenheit haben alle drei Ebenen entsprechend ihrer Verbundquote wie selbstverständlich von dieser ungerechten Steuerprogression stark profitiert. Der durch die Einkommensteuersenkung zwingend notwendige Korrekturschritt wird die seit der letzten Tarifkorrektur - der amtierende Präsident hat heute morgen in einer Frage darauf hingewiesen -, seit 1981, aufgelaufenen schleichenden Erhöhungen nicht einmal annähernd ausgleichen. Ganz im Gegenteil: Auch in Zukunft werden die Steuereinnahmen wachsen. Allein dieses Mitnahmegift - ich darf es „Gift" formulieren - wird dauerhaft und durchgehend entschärft. Die Substanz der Steuerkraft aller öffentlichen Haushalte aber bleibt unberührt. Es ist deshalb auch unrichtig, immer wieder von „Steuermindereinnahmen" zu reden. Es werden nur die Zuwächse abgeflacht.
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Neben dem allgemeinen Einwand der Überforderung
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wurde im Vorfeld immer wieder behauptet - auch hier ist es geschehen -, die Länder und die Gemeinden hätten die Hauptlast dieses Reformwerks zu tragen. Auch dieser Vorwurf ist nicht gerechtfertigt.
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Die Koalitionsfraktionen und in gleicher Weise die Bundesregierung
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waren und sind sich ihrer Mitverantwortung für eine aufgabengerechte Finanzausstattung aller Ebenen, also auch der der Länder und Gemeinden, stets bewußt. Das haben sie auch bewiesen. Ich erinnere nur an den jüngst verabschiedeten bundesstaatlichen Finanzausgleich. Hier haben wir die Umsatzsteuerbeteiligung um 0,5 Prozentpunkte auf 2 % erhöht, was schon ab 1988 gerade den finanzschwachen Ländern 689 Millionen DM mit steigender Tendenz für die Zukunft beschert hat. Das kommt nicht nur den finanzschwachen Ländern, sondern auch deren Gemeinden zugute. Das geht korrespondierend natürlich zu Lasten der Leistungsfähigkeit des Bundes.
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Dieser Grundlinie folgt auch der in Rede stehende Gesetzentwurf. Es wurde ein angemessener und fairer Ausgleich der finanziellen Belastungen von Bund, Ländern und Gemeinden gefunden. Alle drei Haushaltsebenen sind mit nahezu denselben Anteilen an den Bruttosteuerausfällen wie an den Mehreinnahmen aus dem Abbau von Steuervergünstigungen beteiligt. Damit ist die vom Bundesrat und von den kommunalen Spitzenverbänden wiederholt geforderte Proportionalität gewahrt.
Bei einem Gesamtpaket, dessen einzelne Elemente zu verschiedenen Zeitpunkten ihre volle Wirksamkeit entfalten, gibt natürlich die Betrachtung eines Rechnungsjahres die Höhe der gesamten Entlastungen nicht zutreffend wieder. Zur sachgerechten Beurteilung müssen vielmehr alle Maßnahmen auf einen einheitlichen Zeitpunkt bezogen werden, und dies kann nur das Entstehungsjahr sein. In diesem Jahr 1990 belaufen sich die Nettoausfälle der Ebenen insgesamt auf 19,1 Milliarden DM. Während der Bund - und das ist wichtig - davon ein wenig mehr zu tragen hat, hält sich das bei den Ländern in etwa die Waage, und die Kommunen werden sogar, zumindest zeitweise, längerfristig ein wenig mehr erhalten.
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- Ich kann deswegen den Herrn Rommel nicht verstehen, wenn er sagt,
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daß die Kommunen die „Lastesel" dieser Reform seien.
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Wenn ich die Betrachtung nicht nur für das Entstehungsjahr anstelle, sondern auch für das Rechnungsjahr, was ja Finanzminister und Kämmerer viel mehr interessiert, ist die Proportionalität im wesentlichen auch gewahrt. Anfänglich, in den ersten zwei Jahren, werden die Kommunen zwar ein wenig mehr zu tragen haben. Dafür werden sie aber längerfristig weiter begünstigt werden.
An dieser Stelle sei auch einmal der Hinweis erlaubt, daß in die Deckungsquotenberechnung bei der Umsatzsteuerverteilung leichte Abweichungen von der Proportionalität eingehen und auch ausgeglichen werden.
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Abschließend noch ein Wort zu der von der Länder-und Kommunalfront erhobenen Forderung, durch die Steuerreform dürften sich die Anteile der Ebenen an den Steuereinnahmen insgesamt nicht verschieben. Danach dürften Länder und Gemeinden zusammen nur mit rund 50 % an den Nettoausfällen beteiligt werden, d. h. in Höhe ihres Anteils am Gesamtsteueraufkommen.
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Ich kann Ihnen nur sagen: Auch diese Forderung ist nicht sachgerecht, weil sie mit der geltenden Verfassung nicht vereinbar ist.
Die Länder und die Gemeinden sollten deshalb mit Sicht auf ihre gesamtstaatliche Verantwortung ihren anteiligen Beitrag an dieser notwendigen Reform durch eine Begrenzung der Ausgabenzuwächse in ihren eigenen Haushalten gerne leisten. Die SteuerreDr. Grünewald
form wird ihr Ziel erreichen. Sie wird die volkswirtschaftlichen Rahmenbedingungen weiter verbessern und zu mehr Wachstum und zu mehr Beschäftigung führen. Sie wird zum Nutzen sowohl der Bürger als auch des Staates und damit auch zum Nutzen der Länder und Gemeinden sein.
Ich danke Ihnen sehr.
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