Baum (NA), 1985-06-14:
Herr Kollege, die Meinungen über diese Frage gehen bekanntlich auseinander. Wir haben hier in diesem Hause darüber diskutiert. Außerdem werden wir jetzt weitere strenge Regeln schaffen müssen - ich komme gleich darauf -, und zwar im Rahmen der TA Abfall, um festzulegen, unter welchen Bedingungen Abfallverwertung stattfindet. Ich halte es durchaus für vertretbar, daß wir beide Formen der Verwertung weiterhin praktizieren. Wir müssen uns allerdings ansehen, ob die Regeln noch stimmen. Ich würde - ich wiederhole es - die Müllverbrennung aber nicht ausschließen, wie Sie das tun und wie offenbar auch die SPD das tut.
Ich bin auch zufrieden, daß der Rohstoffhandel die Möglichkeit erhält, die Abfallverwertung im Wettbewerb mit anderen privaten Unternehmen zu betreiben.
Das Abfallaufkommen aus Einwegpackungen muß verringert werden. Die Ermächtigungen in § 14 sollten dazu beitragen, das Mehrwegsystem insbesondere für Bier und andere kohlensäurehaltigen Getränke zu erhalten. Ich bin nach wie vor der Meinung, daß freiwillige Lösungen hier besser sind als Zwang.
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Es sollte mit dem Gesetz aber doch deutlich gemacht werden, daß Zwang die Folge ist, wenn freiwillige Lösungen nicht getroffen werden.
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- Ja, wir drohen damit schon ziemlich lange. Herr Kollege, bisher hatten wir aber keine klare gesetzliche Ermächtigung. Sie soll jetzt erst geschaffen werden. Es gab ja keine eindeutige, klare gesetzliche Ermächtigung, um diese Drohung in die Wirklichkeit umzusetzen. Deshalb stimme ich den ÜberBaum
legungen, die Ermächtigung in diesen Gesetzentwurf zu schaffen, zu. Allerdings bin ich sehr skeptisch, was die vom Bundesrat vorgeschlagene Sortimentskontrolle in den Läden angeht. Wie man dann, wenn man bestimmte Sortimentsvorgaben macht, kontrollieren soll, ob sie eingehalten werden, kann ich mir eigentlich nicht vorstellen.
Bei Ihrem Zwischenruf erinnere ich mich beispielsweise an meine so belächelte „Aktion Milchflasche" in Köln, die ja vom Verbraucher durchaus angenommen worden ist.
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Das ist also ein Prozeß, der auch den Wünschen unserer Mitbürger entgegenkommt, die nicht wegwerfen wollen, die dazu beitragen wollen, daß Rohstoffe der Wiederverwertung zugeführt werden. Diesem Wunsch, dieser begrüßenswerten Einstellung unserer Mitbürger müssen wir durch eine ganze Reihe von Maßnahmen entgegenkommen, angefangen bei der Kennzeichnung über die Kanalisierung des Mülls bis hin zur Verwertung.
Meine Fraktion erwartet, daß gleichzeitig mit der Verabschiedung des Gesetzes die vorgesehene TA Abfall in Kraft treten kann, Herr Spranger, oder doch zumindest dem Parlament vorliegt. Frau Hartenstein hat hier einige Kritik am Gesetz geübt und bemängelt, daß bestimmte Dinge nicht drinstehen. Sie hat dabei wohl verkannt, daß die TA Abfall eine unbedingt notwendige Ergänzung des Gesetzes ist. Die TA Abfall ist ein Kernstück der künftigen Abfallwirtschaft. Deshalb wäre es sehr gut, wenn wir vor der Verabschiedung des Gesetzes wüßten, wie diese TA Abfall aussieht. Wir brauchen bundeseinheitliche technische Mindestanforderungen für Produktkennzeichnung, Transport, Lagerung und Beseitigung von Abfall, und das muß dort klar geregelt werden. Dazu gehören auch die einheitliche Regelung der Deponietechniken, die Durchsetzung des Vermischungsverbots, die einheitliche Handhabung der amtlichen Begleitung der Abfälle und anderes mehr.
Meine Damen und Herren, noch ein Wort zum Altölgesetz von 1968: Es gibt ja nun eigentlich keinen Grund mehr für eine Sonderbehandlung von .Altöl. Altöl ist Abfall und ist wie jeder andere Abfall nach entsprechender Behandlung der Wiederverwertung zuzuführen. Es gibt auch keinen Grund mehr für die finanzielle Privilegierung des Altöls in einem umständlichen bürokratischen Verfahren. Wir werden deshalb prüfen, ob dieses Gesetz nicht abgeschafft werden kann. Es gibt die Vorstellung der Bundesregierung, es auf bestimmte Öle zu beschränken. Wir werden darüber reden.
Wir begrüßen, daß Abfallablagerungen ausdrücklich in die Überwachung einbezogen werden. Wir müssen zu einer planmäßigen Erfassung und Bewertung von Altlasten kommen. Dies ist ein bisher unbewältigtes, großes Umweltproblem, das eben nicht allein mit dem Verursacherprinzip zu lösen ist.
Zu dem Gesetzentwurf liegt uns eine Fülle von Stellungnahmen vor. Wir werden diese sorgfältig auswerten. Meine Fraktion wird allen Interessierten die Möglichkeit zum Gedankenaustausch geben. Eine Anhörung im Innenausschuß zu den wesentlichen Fragen wird sicher notwendig sein.
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Wir unterstützen im wesentlichen das Vorhaben der Bundesregierung und werden darauf drängen, daß das Gesetzesvorhaben zügig beraten und verabschiedet werden kann.
Danke.
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