Rolf Bietmann (NA), 2004-11-11:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau

Kollegin Barnett, Sie haben natürlich Recht: Die Union,
CDU und CSU, sind tatsächlich Mutter, Vater, Erfinder
der sozialen Marktwirtschaft. Wir lassen nicht zu, dass
das Wort „sozial“ vom Wort „Marktwirtschaft“ abgetrennt wird; „sozial“ und „Marktwirtschaft“ gehören für
uns zusammen. Deswegen sind wir auch Befürworter
der deutschen Mitbestimmung. Wir haben an dieser Mitbestimmung seit 1976 maßgeblich gearbeitet.

Heute geht es aber nicht um die deutsche Mitbestimmung, sondern um die Mitbestimmung bei grenzüberschreitenden Fusionen, das heißt, es geht um europäisches Recht. Ihr Redebeitrag hat bei mir den Eindruck
hinterlassen, dass Sie überhaupt nicht zur Kenntnis nehmen, was sich auf europäischer Ebene zwischenzeitlich
getan hat und wie sich das europäische Recht weiterentwickelt hat. Wir haben in Europa 40 Jahre benötigt, um
zur Europäischen Aktiengesellschaft zu kommen. Diese
40 Jahre waren im Kern durch einen Streit um die Mitbestimmung von Arbeitnehmern gekennzeichnet. Wer in
einem Wirtschaftsraum wie Europa aber gemeinsam
handeln will, der braucht natürlich auch gemeinsame Organisationsformen. Deswegen brauchen wir in Europa
eine Neustrukturierung des Gesellschaftsrechts. Daran
müssen wir uns in Deutschland beteiligen.
Die Auffassungen der Mitgliedstaaten zur Mitbestimmung von Arbeitnehmern in den Unternehmensorganen
gehen dabei in Europa krass auseinander. Aus deutscher
Sicht ist immerhin erfreulich, dass sich die Europäische
Kommission bereits 1975 prinzipiell zu einer gemeinschaftsrechtlichen Verankerung des Mitbestimmungsgedankens bekannt hat. Dies wiederum ist verstärkt
worden in der Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer vom 9. Dezember 1989 und
auch in Art. 137 Abs. 3 des EG-Vertrages. Wer also behauptet, der Mitbestimmungsgedanke sei in Europa
nicht anerkannt - manchmal hört man dies in diesen Tagen -, der verkennt die tatsächliche Rechtslage.

({0})

Höchst streitig ist allerdings, wie das Mitbestimmungsrecht im europäischen Gesellschaftsrecht verankert werden soll. Diese Frage wird sich nicht nur bei der
Behandlung der Richtlinie über grenzüberschreitende
Fusionen stellen, sondern auch bei der Diskussion über
die Schaffung der europäischen Genossenschaft, einer
europäischen Gegenseitigkeitsgesellschaft, die wiederum das GmbH-Recht angleichen soll, insbesondere
aber bei der Gestaltung des europäischen Konzernrechts.

Bei all diesen Regelungen bleibt das deutsche Mitbestimmungsrecht der Hauptstreitpunkt. Die Bundesregierungen unter Helmut Kohl - daran muss man an dieser
Stelle wieder erinnern - haben bis 1998 stets deutlich gemacht, dass ein europäisches Gesellschaftsrecht, welches wegen der Mitbestimmungsregelung zu Standortnachteilen für Deutschland führen kann, von deutschen
Regierungen nicht akzeptiert wird. Auf diese Weise haben unionsgeführte Bundesregierungen die Unternehmensmitbestimmung in Deutschland vor europaweiter
Aushöhlung schützen können.

Mit dem hier so gelobten Formelkompromiss des Jahres 2001 hat Rot-Grün diesen Pfad erstmals verlassen
und einer Verhandlungslösung zugestimmt. Folge ist,
dass der Wettbewerb unter den nationalen Mitbestimmungsregelungen in der Europäischen Gemeinschaft
nunmehr eröffnet ist.

Wenn heute also über Flucht aus der deutschen Mitbestimmung geredet wird, so ist dies auch ein Ergebnis des
völlig unausgereiften Kompromisses von 2001. Die Einigung der damals 15 Mitgliedsländer auf die Richtlinie
zur Mitbestimmung eröffnet die Möglichkeit, das deutsche Mitbestimmungsrecht vertraglich aufzuheben, zumindest aber die Möglichkeit, Europäische Aktiengesellschaften unter Außerachtlassung der deutschen
Mitbestimmungsregelungen zu gründen. Wenn sich daher ausgerechnet der Bundeskanzler in diesen Tagen vor
den Delegierten der Eisenbahnergewerkschaft Transnet
zum Bewahrer der deutschen Mitbestimmung aufspielt
und an alle appelliert, die Finger von der Mitbestimmung zu lassen, so ist dies angesichts seiner eigenen
Politik in Europa ein geradezu dreister Versuch, Menschen für dumm zu verkaufen.

({1})


Mit dem Formelkompromiss von Nizza ist die Tür für
den nunmehr so beklagten Wettbewerb um die interessantesten nationalen mitbestimmungsrechtlichen Lösungen geöffnet worden. Das hat Rot-Grün zu verantworten.

Der Europäische Gerichtshof hat in der Folgezeit in
einer Vielzahl von Entscheidungen aufgezeigt, dass die
von Ihnen beklagte Flucht aus der deutschen Mitbestimmung europarechtlich nicht mehr aufzuhalten ist. Spätestens seit der so genannten Überseering-Entscheidung vom November 2002 steht fest, dass die
Mitgliedstaaten der Europäischen Union die Rechtsfähigkeit und damit die Parteifähigkeit einer Gesellschaft
zu achten haben, die diese Gesellschaft in dem Staat ihrer Gründung besitzt. Diese Voraussetzung war bisher
nach deutschem Recht nicht gegeben. Mit anderen Worten heißt dies, dass europäische Unternehmen mit Sitz
außerhalb Deutschlands aufgrund der Niederlassungsfreiheit in Deutschland Niederlassungen in beliebiger
Größe betreiben können, ohne dem deutschen Mitbestimmungsrecht zu unterliegen. Es ist nicht einmal zu
beanstanden, wenn eine Gesellschaft nur deshalb im
Ausland gegründet wird, um sie bei Tätigwerden in
Deutschland dem deutschen Mitbestimmungsrecht zu
entziehen.

Wer daher, wie Rot-Grün im vorliegenden Antrag, die
Bundesregierung auffordert, zu verhindern, dass durch
europäische Regelungen die Flucht aus der deutschen
Mitbestimmung ermöglicht wird, der nimmt die europäische Rechtslage nicht zur Kenntnis oder täuscht bewusst
die deutsche Öffentlichkeit.

({2})

Die europäische Entwicklung ist seit der Einigung
über die Europäische Aktiengesellschaft in großen
Schritten weitergegangen. Der deutsche Sonderweg in
Sachen Mitbestimmung wird von der europäischen
Wirklichkeit eingeholt. Im Vergleich der Rechtsordnungen hat Deutschland mit seiner ausgeprägten unternehmerischen Mitbestimmung heute einen Standortnachteil
gegenüber allen anderen europäischen Staaten. Gründungen europäischer Gesellschaften unter deutscher Beteiligung werden eben wegen des hiesigen Mitbestimmungsmodells gescheut. Wir mögen auf die deutsche
Mitbestimmung stolz sein; im Ergebnis wird uns dieses
Modell von möglichen Neuordnungen in Europa ausschließen. Niemand - auch nicht die Bundesregierung kann hiervor die Augen verschließen. Von daher ist es
eher ein kontraproduktives Ablenkungsmanöver, nunmehr die Bundesregierung aufzufordern, durch europäische Regelungen die Flucht aus der deutschen Mitbestimmung zu verhindern. Ihr Antrag ist Dokument einer
gescheiterten rot-grünen Europapolitik in Sachen Mitbestimmung.

({3})

Rot-Grün trägt Verantwortung dafür, dass Deutschland im Wettbewerb der europäischen Rechtsordnungen
ohne klare Positionierung in dieser Frage ausgespielt
wird.

({4})
Der sich hieraus ergebende Standortnachteil wird dauerhaft zu schweren Schäden für unsere Wirtschaft führen. Darum ist es nur natürlich, dass Arbeitgeber wie Gewerkschaften über die Praktizierung der Mitbestimmung
in Europa neu nachdenken müssen. Gerade bei Fusionen
von Unternehmen drängt es sich auf, den fusionierenden
Parteien über vertragliche Vereinbarungen die Möglichkeit der Ausgestaltung der Mitbestimmung im unternehmerischen Bereich zu übertragen. Nur wer den Mut hat,
das Wie der unternehmerischen Mitbestimmung Arbeitgebern und Arbeitnehmern in Unternehmen und Betrieben zu überlassen, wird die erkennbaren Standortnachteile für Deutschland abwenden können. Zum Schutz der
Arbeitnehmer reicht es dann aus, eine fusionierte Gesellschaft erst dann handelsrechtlich einzutragen, wenn eine
Vereinbarung über die Beteiligung der Arbeitnehmer,
gegebenenfalls auch durch besondere Schiedsverfahren,
nachgewiesen ist.

Nach alledem kann die Union die vorliegenden Anträge nicht unterstützen. SPD und Grünen ist vielmehr
dringend anzuraten, die europäische Wirklichkeit auch
in Sachen Mitbestimmung zur Kenntnis zu nehmen und
mit uns weitere Schäden für den Wirtschaftsstandort
Deutschland zu verhindern.

Ich sage Ihnen: Es ist höchste Zeit, endlich damit aufzuhören, uns immer wieder selber mit dem Segen der
Mitbestimmungsordnung zu beweihräuchern. Die deutsche Mitbestimmung hat natürlich ihren Erfolgsweg,
aber europaweit werden Fusionen und Neugründungen
wegen dieser Mitbestimmungsordnung ohne deutsche
Unternehmen stattfinden.