Volker Neumann (NA), 1999-10-07:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Lage in
Osttimor ist noch immer sehr unübersichtlich, und nicht
jede Nachricht, die hier ankommt, ist verifizierbar. Wir
haben gemeinsam begrüßt, daß die internationale Friedenstruppe unter Führung der Australier sehr schnell für
Sicherheit in großen Gebieten in Osttimor gesorgt hat,
und dafür gebührt diesen Soldaten und den Nationen, die
daran beteiligt sind, unser Dank.

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Dem umsichtigen, aber konsequenten Einsatz dieser
Soldaten ist es zu verdanken, daß Opfer bisher nicht zu
beklagen sind. Die Milizen, die in Osttimor gewütet haben, sind teilweise entwaffnet, teilweise in die Berge geflüchtet, teilweise nach Westtimor gegangen und teilweise ganz außer Landes, das heißt nach Indonesien,
abgezogen.

Ob größere Angriffe in Zukunft zu erwarten sind, ist
ungewiß. Wir hoffen, daß das nicht der Fall ist. Die
Flüchtlinge kehren in Osttimor in die Städte und Dörfer
zurück, und aus Westtimor hat der Rücktransport nach
Osttimor begonnen.

Die Zahl der Toten ist ungewiß. Wahrscheinlich wird
man sie nie feststellen können, weil viele Menschen, die
weggegangen sind, nicht mehr in ihre Orte, in denen sie
gelebt haben, zurückkehren werden, und weil sicher
viele Leichen unauffindbar bleiben.

Zunehmend können Hilfsorganisationen ihre Arbeit
aufnehmen. Es sind übrigens auch schon Mittel abgeflossen - für das Internationale Rote Kreuz, für die Ärzte für
die Dritte Welt, für Terre des Hommes - und es sind Gelder für Nahrungsmittelhilfe und für den Kauf von Medikamenten in Höhe von über 4 Millionen DM vom BMZ
zur Verfügung gestellt worden. Wir konnten alle im Fernsehen beobachten, daß die Nahrungsmittel in Dili verteilt
worden sind. Wir wissen, daß in Dili und in Baucau zumindest die medizinische Grundversorgung verbessert
worden ist und daß entgegen vielen Meldungen das Krankenhaus in Dili funktioniert und nicht zerstört ist.

Der Friedensnobelpreisträger Belo ist zurückgekehrt
und steht wieder seinem Volk zur Seite. Wir erwarten
nun, daß nach der Wahl des indonesischen Präsidenten
am 20. Oktober 1999 die Beratende Versammlung die
Unabhängigkeit von Osttimor erklärt und daß dann die
zweite Phase einsetzt, nämlich die Blauhelmphase, während der eine zivile Verwaltung aufgebaut wird und ein
funktionierendes Staatswesen entsteht. Dazu wollen wir
beitragen; die Resolution vom 16. September 1999
drückt das aus.

Heute geht es um die Frage, ob wir uns noch an dem
Einsatz der Friedenstruppe beteiligen, die gemäß Kapitel VII der UNO-Charta angetreten ist. Dabei findet
das Verfahren, aber auch der Inhalt des Beschlusses besondere Beachtung. Das galt auch früher bei den Einsätzen in Somalia und Kambodscha schon so - diese waren
übrigens nicht eurozentriert, sondern außerhalb Europas - und natürlich bei den Einsätzen in Bosnien und im
Kosovo.

Am 16. September 1999 hat der Bundesaußenminister zur Überraschung mancher Kollegen erklärt, nach
Beratung mit den Fraktionen werde ein Kontingent der
Bundeswehr, eine Sanitätseinheit, entsandt werden. Bis
dahin hieß es, Truppen würden nicht entsandt werden.
Gemeint waren wohl Kampftruppen, aber das wurde nie
so deutlich gesagt. Am Tag zuvor war die Resolution
1264 beschlossen worden, in der die Vereinten Nationen
um die Entsendung von Truppen gebeten hatten.

Am 22. September 1999 hat der Außenminister in
New York erklärt, wir würden einen Beitrag mit SaniKarl Lamers

tätstruppen leisten; er sei sicher, daß der Bundestag zustimmt. Bis zu diesem Zeitpunkt, also bis zum 4. Oktober dieses Jahres, waren weder die Fraktionen noch die
zuständigen Ausschüsse über die Hintergründe informiert worden. Erst am Dienstag sind die Aufgabe und
der genaue Umfang des Kontingents sowie die zu erwartenden Kosten und deren haushaltsmäßige Bereitstellung den Abgeordneten bekannt gemacht worden. Es
hat also drei Wochen gedauert, bis das Parlament unterrichtet worden ist.

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Dies haben wir gerügt. Der Außenminister hat dies bedauert und erklärt, daß das Parlament demnächst rechtzeitig informiert wird. - Bundesminister Joseph Fischer
nicht - Er hat verstanden,

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daß dies ein einmaliger und nicht wiederholbarer Vorgang bleiben muß. Ich persönlich hoffe, daß wir nicht
allzuhäufig über solche Vorgänge diskutieren müssen
und daß die Entscheidung über den Einsatz der Bundeswehr eine absolute Ausnahme in der Parlamentsgeschichte bleibt.

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In meiner Fraktion gab es eine ganze Reihe von Abgeordneten, die diese Entscheidung kritisiert haben. Ich
möchte nur vier Gründe beispielhaft auflisten: Erster
Einwand. Wir haben immer den Vorrang der regionalen
Konfliktvermeidung und -bewältigung betont. Der
Aufbau regionaler Sicherheitsstrukturen ist - gemäß unseren eigenen Erfahrungen in Europa - von uns in der
ganzen Welt gefördert worden. Deshalb waren wir froh,
daß die Region um Osttimor die Verantwortung angenommen hat. Die Asean-Staaten, unter maßgeblicher
Beteiligung von Thailand, den Philippinen, Singapur,
Malaysia und Australien - Nachbarland von Osttimor -,
aber natürlich auch Japan, Korea, Neuseeland und China
leisten Beiträge. Eine stärkere Beteiligung von Staaten
außerhalb der Region - dies sagen viele bei uns - wirke
diesen positiven Entwicklungen entgegen. Deshalb wurde aus Südostasien schon sehr viel Kritik an einer Beteiligung von Staaten außerhalb der Region laut.

Zweiter Einwand. Der Bedarf ist nicht nachvollziehbar. Die in Darwin stationierten Bundeswehrsoldaten
sollen Verletzte aus Osttimor ausfliegen. Nach der Landung der Friedenstruppe, nach der Entwaffnung der Milizen und noch in Anwesenheit des indonesischen Militärs gab es - Gott sei Dank - keine Opfer. Es gab nach
meiner Kenntnis nur einen Menschen, der bei der Entladung eines Flugzeugs verletzt worden ist.

Ich bin auch darüber informiert worden, daß Australien die notwendigen Maßnahmen für die medizinische
Versorgung der eigenen Truppen getroffen hat. Außerdem ist uns bekanntgemacht worden, daß ein Lazarettschiff der USA nach Osttimor unterwegs ist. Im übrigen
haben sechs Staaten Sanitätseinheiten angeboten und

zum Teil bereits stationiert. Neun Staaten haben Transportmittel angeboten.

Der dritte Einwand bestand darin, daß bis zum
14. September 1999, also einen Tag vor der Resolution,
das Department of Peacekeeping Operations der Vereinten Nationen uns um zivile Hilfe bei der Wiederaufbauphase gebeten hat. Diese Bitte hat das Department
später, am 23. September, wiederholt. Nach unserer
Kenntnis wurde bis zu diesem Zeitpunkt keine militärische Hilfe angefordert. Es lagen ja auch genug Angebote
von Staaten aus der Region und darüber hinaus vor.

Auf den vierten Einwand möchte ich nicht weiter
eingehen, nämlich auf die Frage der Kosten. Wir alle
verstehen, daß der Verteidigungsminister schon häufiger
darauf hinweisen mußte, daß nicht immer mehr Anforderungen und Aufgaben an ihn herangetragen werden
dürfen, wenn der Verteidigungshaushalt die gleiche Höhe wie bisher behalten soll.

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Aber es ist auch das Verhältnis zwischen den Aufwendungen für militärische Operationen und für humanitäre
Hilfe kritisiert worden. 5 Millionen DM werden jetzt für
humanitäre Soforthilfe ausgegeben. Der Minister hat
darauf hingewiesen, daß dies die Kosten für einen einmonatigen Einsatz der Sanitätseinheiten sind. Auch dies
ist kritisiert worden, insbesondere deshalb, weil wir den
gesamten Ansatz für humanitäre Hilfe auf 58 Millionen DM kürzen mußten. Das ist fast so viel, wie ein halbes Jahr dauernder Einsatz der Bundeswehr in Osttimor
kosten würde.

Alle diese Einwände wurden von meiner Fraktion zurückgestellt. Sie haben nicht dazu geführt, daß wir den
Antrag ablehnen werden. Im Gegenteil: Wir werden ihm
zustimmen. Der Grund für unsere Zustimmung ist die
von uns allen immer wieder gestellte Forderung nach
Stärkung der Vereinten Nationen. Im konkreten Fall
hatte es im Vorfeld Schwierigkeiten beim Einsatz von
Unamet, die das Referendum organisiert hat, gegeben.
Aber danach haben die Vereinten Nationen mit Zustimmung der Indonesier sehr schnell gehandelt. In diesem
Fall gab es für uns keine andere Möglichkeit, als sehr
schnell der Aufforderung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen zu folgen und einen eigenen Beitrag zu
leisten. Denn wir haben immer wieder gefordert, daß die
Vereinten Nationen in Konfliktfällen schnell und effektiv tätig sein sollen. Es entsprach in diesem Fall den
außenpolitischen deutschen Interessen, einen Beitrag zu
leisten. Wir wollen uns überhaupt auf allen Ebenen engagieren.

Der Außenminister hat vor der Generalversammlung die Zusage erteilt, daß wir eine Bundeswehreinheit
entsenden. Auf diese Zusage muß sich die Weltgemeinschaft verlassen können.

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Berechenbarkeit und Verläßlichkeit müssen Merkmale
deutscher Außenpolitik bleiben. Das bedeutet nicht in
jedem Fall, daß sich die Bundeswehr an solchen Missionen beteiligen kann und muß. Jeder Fall muß einzeln

Volker Neumann ({6})


beobachtet werden, und die Beteiligung muß gerechtfertigt sein. Zu Recht ist insbesondere von Ulrich Klose
darauf hingewiesen worden, daß wir miteinander diskutieren müssen, wie wir in Zukunft mit solchen Anforderungen umgehen. Der Außenminister hat zugesagt, daß
er die Diskussion mit dem Parlament beginnen will.

Ein zweites wichtiges Argument, das dafür gesprochen hat, zuzustimmen, ist, daß die europäischen Partner Leistungen erbringen und daß wir nicht erwarten
können, daß sich allein Italien, Frankreich, Schweden,
Großbritannien und Portugal - auch aus Gründen der
kolonialen Vergangenheit - der Verantwortung stellen,
dort zu helfen. Es ist überlegenswert, daß wir die Lasten
der kolonialen Vergangenheit unserer europäischen
Partner gemeinsam tragen sollten, so wie diese immer
wieder unsere Lasten mittragen.

In diesem Rahmen hat die Zusage des Außenministers trotz erheblicher Belastungen der Bundesrepublik
für Bosnien und für den Kosovo einen Sinn. Sie könnte
ein Schritt auf dem Weg zu einer gemeinsamen europäischen Außenpolitik sein. Allerdings müßten wir dafür einen Abstimmungsprozeß mit dem Parlament anmahnen, der in diesem Fall nicht stattgefunden hat. Die
SPD wird dem Antrag daher nach Abwägung aller
Aspekte zustimmen. Sie wird aus den Erfahrungen dieser Debatte jedoch Schlußfolgerungen ziehen.

Den Osttimoresen wünschen wir einen friedlichen
Weg in die Zukunft, jedenfalls einen friedlicheren als in
der Vergangenheit. Wir hoffen, daß die Weltgemeinschaft für den Wiederaufbau genauso schnell wie in der
Vergangenheit mit dem Militär zur Verfügung steht.

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Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang noch darauf hinweisen, daß es nicht nur Osttimor, sondern auch
Westtimor gibt. Wir müssen immer auch die Auswirkungen unserer Handlungen auf Westtimor und auf ganz
Indonesien betrachten. Wir müssen Indonesien auf dem
schwierigen Weg der Demokratisierung und der Stabilisierung begleiten. Mit der Konstitutionierung des Parlaments in Jakarta und mit der Erklärung, Osttimor in die
Unabhängigkeit zu entlassen, hat man in Indonesien
einen wichtigen Beitrag geleistet, einen langen Konflikt
zu beenden