norbert röttgen (NA), 2002-06-07:
Frau Präsidentin!
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Unter dem
harmlosen Titel „Gesetz zur Änderung des Rechts der
Vertretung durch Rechtsanwälte vor den Oberlandesgerichten“ verbergen sich völlig unterschiedliche Gesetzgebungsmaterien, die im Verfahren draufgesattelt worden
sind, die ohne inneren Zusammenhang und in der Sache
völlig unterschiedlich zu bewerten sind. Wir stimmen
etwa den Regelungen zur Verbesserung der Rechtsstellung von behinderten Menschen ausdrücklich zu. Bei anderen Regelungen gilt aber das Gegenteil.

Bevor ich zum Inhalt komme, will ich eine an alle
Fraktionen gerichtete Bitte äußern - wir reden in diesen
Tagen und auch bei diesem Gesetz viel über den Verbraucherschutz -: Vielleicht wäre es eine sinnvolle Maßnahme
des Verbraucherschutzes, Titel und Inhalt von Gesetzen
wieder mehr in Übereinstimmung zu bringen. Der Titel
dieses Gesetzes sagt über seinen Inhalt gar nichts aus.

({0})

Was uns allerdings viel mehr beschwert, ist die Tatsache, dass wir es erneut mit einem parlamentarischen
Schnellverfahren zu tun haben. Am Montag gab es die
Sachverständigenanhörung zu ganz unterschiedlichen
- das will ich noch einmal betonen -, jeweils sehr komplexen und komplizierten Materien, am Dienstag wurden
die Gesetzentwürfe substanziell geändert, sodass am Mittwoch über 100 Seiten an Änderungsanträgen in den
Rechtsausschuss kamen. Es gab kaum Gelegenheit zur
Kenntnisnahme. Und heute, Freitagnachmittag, finden die
zweite und dritte Lesung statt.

Meine Damen und Herren, ich bedauere es sehr, feststellen zu müssen, dass es nach meiner festen Überzeugung noch nie eine Mehrheit im Bundestag gegeben hat,
die an der Entparlamentarisierung der Gesetzgebung so
mitgewirkt hat wie die jetzige rot-grüne Mehrheit.

({1})

Das hat über dieses Gesetz hinaus Bedeutung; denn es ist
leider kein Einzelfall. Es ist im Grunde die Dauermethode
Ihrer Rechtspolitik in wichtigen Bereichen.

({2})

- Sie werden doch auch nicht konsultiert. Es ist exekutive
Gesetzgebung. Ihre Fraktion und die Fraktion der Grünen
sind genauso wenig an der Gesetzgebung beteiligt, wie es
die Oppositionsfraktionen sind. Wir jedenfalls beanstanden das, während Sie diesen Prozess noch unterstützen.

({3})

Das geht das gesamte Parlament etwas an. Es sind auch
Ihre Rechte betroffen. Wir haben ein Ausmaß an exekutiver Gesetzgebung erreicht, das nicht gut ist.

({4})
Dieser Trend ergreift nun auch das Verhältnis von Bundestag zu Bundesrat. Die Bundesregierung hat beim
Bundesrat beantragt, der Fristverkürzung zuzustimmen.
Sie können diesen Gesetzentwurf dem Bundesrat nicht
mehr unter Einhaltung der vorgeschriebenen Fristen zuleiten. Der Bundesrat hat dem Antrag auf Fristverkürzung
nicht zugestimmt.

Ich fordere Sie heute auf, sich zu erklären, ob Sie bereit und entschlossen sind, unter Verletzung der Frist, die
für das Zuleitungsverfahren an den Bundesrat vorgesehen
ist, dieses Gesetzesvorhaben dem Bundesrat kampfweise
zuzuleiten. Ich bitte Sie, sich dazu heute im Bundestag zu
erklären. Das wäre erneut eine Verletzung der Verfahrensrechte des Bundesrates. Sie sollten heute darüber
Auskunft geben, ob Sie dazu bereit sind oder nicht.

Es gibt einen sachlichen Grund, um einen ganz bestimmten Teil dieses Gesetzes eilig zu beschließen. Es
drohen nämlich Staatshaftungsansprüche gegen die
Bundesrepublik Deutschland, auf Deutsch gesprochen:
Schadensersatzansprüche gegen den Staat wegen legislativen Fehlverhaltens.

Dieses legislative Fehlverhalten fand in jüngster Zeit
statt. Es entstammt einem anderen parlamentarischen
Schnellverfahren, nämlich der Schuldrechtsreform. In
dem Schuldrechtsreformgesetz hat die rot-grüne Mehrheit, die in ihren Überschriften sehr viel vom Verbraucherschutz redet, den Verbrauchen die Rechte, die ihnen
nach einer europäischen Richtlinie, der Haustürgeschäfterichtlinie, zustehen, beschnitten. Es wurde auch nicht
übersehen, dass hier noch etwas umzusetzen war. Vielmehr ist das, was Herr Professor Pick, der Parlamentarische Staatssekretär, als den jetzigen Regelungsgehalt dargestellt hat, Inhalt der europäischen Richtlinie, die das
Ziel hat, die Verbraucher zu schützen.

({5})

Das war bekannt; darüber wurde diskutiert.
Ihre politische Auffassung war, den Verbrauchern diese

Rechte zu beschneiden, obwohl diese Rechte dem Wortlaut wie dem Zweck nach eindeutig in der entsprechenden
Richtlinie ausgeführt worden sind. Die Folge war: Der
Europäische Gerichtshof hat Ihnen mitgeteilt, dass dieses
Gesetz europarechtswidrig ist und Sie es ändern müssen.
Das hat der Europäische Gerichtshof allerdings schon im
Dezember 2001 getan.






Ich möchte fragen, was das für eine enorme Reaktionsgeschwindigkeit des Bundesjustizministeriums ist.
Sie haben ein halbes Jahr für die Korrektur zweier relativ
marginaler Regelungsbereiche benötigt. Ich kann das
nicht verstehen. Das ist eine Schneckenhaftigkeit, die ich
für erklärungsbedürftig halte.

({6})

Vielleicht kann man heute darüber Auskunft erlangen.

({7})

Wir jedenfalls haben immer deutlich gesagt, dass wir
uns dieser notwendigen Korrektur Ihres eigenen Gesetzes
nicht verschließen werden. Wir sind für diese europäische
Richtlinie und auch für Verbraucherschutz auf diesem Gebiet und auch in anderen Bereichen. Unfair ist aber, dass
Sie diesen Regelungsbereich, die Notwendigkeit dieser
Korrektur, als Vehikel benutzen, um andere - hochproblematische, hochsensible und komplexe - Regelungsmaterien, die in der Beratung und nun auch in der Vorlage
unausgereift sind, durch das Parlament zu bringen.

Ich spreche insbesondere von dem hochproblematischen und ebenso komplexen wie sensiblen Thema der so
genannten verbundenen Geschäfte. Wir haben es hier
mit einer Fallkonstellation zu tun, in der sich Hunderttausende von Menschen bzw. Verbrauchern geschädigt und
um ihre Rechte betrogen fühlen. Ich sage das bewusst so
subjektiv, um deutlich zu machen, wie die subjektive
Wahrnehmung bei unbestritten Hunderttausenden von
Menschen ist.

Rechtlich-technisch gesprochen geht es um die Frage:
Wann bilden ein Verbraucherkreditvertrag und ein Grundstückskaufvertrag - der Kreditvertrag ist abgeschlossen
worden, um den Grundstückskauf zu finanzieren - ein so
genanntes verbundenes Geschäft? Wann bilden sie eine
wirtschaftliche Einheit, sodass beide Verträge nicht als
rechtlich selbstständig anzusehen sind, sondern der Mangel des einen auch auf den anderen Vertrag durchschlägt?

Die Antwort auf diese Frage, also wie dies gesetzlich
bewertet wird, ist entscheidend für die Effektivität der
Verbraucherrechte. Sie ist genauso entscheidend für die
Kalkulierbarkeit des wirtschaftlichen Risikos auf der Anbieterseite, nämlich bei den Banken und der Bauwirtschaft.

Wir haben nicht über das Ob einer Regelung gestritten;
eine Regelung ist nötig. Wir haben über die Methode gesprochen. Sollen wir das der Rechtsprechung vorbehalten? Sollte man sich von Fall zu Fall hangeln? Ist das besser so oder soll das der Gesetzgeber machen? Ich meine,
der Gesetzgeber sollte es machen. Die Schwierigkeiten
liegen jedoch nicht im Ob, sondern im Wie.

Das, was Sie nun in der Schnelligkeit und der Hektik
dieses Gesetzgebungsverfahrens vorgelegt haben, ist untauglich. Ich bedauere, das hier sagen zu müssen. Es wird
ganz sicher Rechtsunsicherheit für beide Seiten nach sich
ziehen. Sie haben ins Subjektive gehende Formulierungen
gewählt, die ungenau sind. Sie haben nur die bisherige
Rechtsprechung rezipiert und dann eine allgemeine Öffnungsklausel formuliert. Für beide Seiten bedeutet dies

Rechtsunsicherheit. Die Banken werden möglicherweise
rechtsunsicher. Vielleicht werden die Geschäfte teurer
und vielleicht wird es solche Geschäfte in Zukunft nicht
mehr geben.

Aber mindestens so schwer und in den Auswirkungen
vielleicht noch schwerer wiegt, dass diese Rechtsunsicherheit natürlich die Bürger bzw. die Verbraucher betrifft. Durch Rechtsunsicherheit bei solchen Prozessen,
bei denen es um Immobilienkäufe geht und die natürlich
einen sehr hohen Streitwert haben, belasten Sie die Verbraucher, die sich geschädigt fühlen und möglicherweise
in ihrer Existenz getroffen sind, weil sie sich voll mit dem,
was sie haben, und sogar mit mehr wirtschaftlich engagiert haben. Sie bürden ihnen durch die gesetzliche Formulierung, für die Sie sich entschieden haben, im Grunde
ein untragbares Prozessrisiko in Form eines Kostenrisikos
auf.

Es ist nicht so einfach, alles hinzukriegen. Die Hektik
des Gesetzgebungsverfahrens hat die schlechte Qualität
der Gesetze bewirkt. Das muss hier so deutlich angesprochen werden.

Ich möchte ein zweites Thema ansprechen. Das hat
Herr Pick in seinem Beitrag auch thematisiert, nämlich
die Frage einer Übergangsregelung für das Auslaufen der
Singularzulassungen, die verfassungsgerichtlich angeordnet worden ist. Wir haben nun die besondere Konstellation, dass sich der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte auf eine Beschwerde von betroffenen
Bürgern und Anwälten hin mit dieser Sache befasst. Er ist
in die Sachprüfung eingetreten und die Fragen, die er an
die Bundesrepublik Deutschland gestellt hat, lassen es
- um es zurückhaltend zu formulieren - nicht ausgeschlossen erscheinen, dass der Europäische Gerichtshof
für Menschenrechte zu dem Ergebnis kommen kann,
dass das praktische Fehlen einer Übergangsfrist oder jedenfalls einer maximal halbjährlichen Übergangsfrist
konventionswidrig ist, nämlich eine rechtswidrige entschädigungslose Enteignung darstellt.

Das kann passieren. Wir wissen es nicht; denn der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat noch nicht
entschieden. Darum haben wir vorgeschlagen, den
Rechtszustand, der seit 50 Jahren gilt, noch um ein paar
Monate zu verlängern und die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte abzuwarten,
um im Lichte dieser Entscheidung über eine gesetzliche
Regelung befinden zu können.

Was wäre denn die Folge, wenn der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entscheiden sollte, diese
Maßnahme sei konventionswidrig gewesen? Dann hätten
wir die sehr unerfreuliche Kollision einer Entscheidung
des höchsten deutschen Gerichtes, des Bundesverfassungsgerichts, mit einer Entscheidung des Europäischen
Gerichtshofes für Menschenrechte. Wir sind nicht mehr
allein für uns, auch nicht in der Rechtsordnung und in der
Rechtsprechung. Die Rechtsprechung ist in die europäische und die internationale Gerichtsbarkeit eingebettet.
Wir sollten versuchen, Kollisionen unvermittelt nebeneinander stehender Entscheidungen, die die Autorität und
Glaubwürdigkeit der Rechtsprechung beeinträchtigen,
aufzulösen. Eine weitere Folge einer solchen EntscheiDr. Norbert Röttgen


dung des Europäischen Gerichtshofes wäre nicht die Kassation der staatlichen Maßnahme, sondern wahrscheinlich
die Auslösung erheblicher Schadensersatzansprüche gegen die Bundesrepublik Deutschland. Auch das sollten
wir verhindern.

Darum lautet unser praktischer Vorschlag: Lasst es uns
noch ein paar Monate lang so machen, wie wir es 50 Jahre
lang gemacht haben. Dann könnten wir auf Basis der
Kenntnis der neuen Sach- und Rechtslage entscheiden. Da
es wahrscheinlich ein Vermittlungsverfahren geben wird,
appelliere ich an Sie, dass wir darüber wie auch über andere Punkte noch einmal reden. Wir bedauern ausdrücklich - um es noch einmal zu sagen - dass hier in einem
Schnellverfahren entscheidende Probleme, die für die betroffenen Bürger von hoher Relevanz sind, nur unzureichend geklärt worden sind. Darum können wir diesem
Gesetzentwurf nicht zustimmen, obwohl wir in Teilpunkten mit ihm einverstanden sind.

Ich danke sehr für Ihre Aufmerksamkeit.

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