Kroll-Schlüter (NA), 1982-12-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Wir stimmen mit dem Kollegen Hauck in der Feststellung überein: Beide Dienste sind zu achten, beide Dienste finden unsere Anerkennung, das Ausspielen des einen gegen den anderen hat keinen Sinn.
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Deswegen und aus anderen Gründen ist es erstrebenswert, daß wir eine sehr sachliche Debatte führen, Polemik hintanstellen und versuchen, das Beste im Interesse der Anerkennung beider Dienste gesetzlich zu regeln.
Was bisher war, ist nach übereinstimmender Auffassung dieses Hohen Hauses unbefriedigend, eine neue Regelung wird seit langem angestrebt.
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Wir haben zu Beginn dieses Jahres unsere Bereitschaft erklärt, an einer neuen Regelung mitzuwirken. Wir haben die damalige Bundesregierung gebeten, einen Entwurf vorzulegen. Dies ist nicht geschehen. Wir haben auch unsere Bereitschaft zum Kompromiß erklärt. Um so bedauerlicher ist es, daß sich nunmehr die SPD-Fraktion nicht in der Lage sieht, bei einer Differenz von 19 zu 20 Monaten einen Kompromiß mit uns gemeinsam zu erzielen.
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Bei der Erarbeitung des vorliegenden Gesetzentwurfes zur Neuordnung des Rechts der Kriegsdienstverweigerung und des Zivildienstes sahen wir es als unsere Pflicht an, das Grundrecht aus Art. 4 Abs. 3 des Grundgesetzes unbedingt zu wahren und die Anerkennung von Kriegsdienstverweigerern aus Gewissensgründen sicherzustellen, sogleich aber auch die Verteidigungsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland und den Grundsatz der allgemeinen Wehrpflicht nicht zu gefährden. Darin sind wir uns auch einig.
Im übrigen, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, werde ich in der Folge jetzt nur noch von Wehrdienstverweigerung sprechen. Bis jetzt habe ich von Kriegsdienstverweigerung gesprochen. Das ist sozusagen die Überschrift über dem Gesetz. In der Sache meinen wir die Verweigerung des Wehrdienstes.
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Parlament und Regierung haben seinerzeit beschlossen, Streitkräfte auf der Basis der allgemeinen Wehrpflicht der Männer aufzustellen. Aufgabe der Bundeswehr ist die Erhaltung des Friedens in Freiheit durch Abschreckung und die Verteidigung mit der Waffe, wenn der Frieden durch Angreifer gebrochen werden sollte. Das Grundgesetz hat diesem Gedanken Rechnung getragen, enthält einen entsprechenden Artikel und die verfassungsmäßige Forderung nach Aufstellung von Streitkräften, beschränkt diese Streitkräfte aber ausdrücklich auf die Verteidigung. Um Frieden zu erhalten, bedarf es großer Anstrengungen. Vor allem muß der Frieden wachsen in den Herzen der Menschen, in den Häusern, in unseren Familien, vor unseren Türen. Es ist wichtig, dies auch in diesem Augenblick zu unterstreichen. Jeder kann an seinem Platz etwas für den Frieden tun, der Bundeswehrsoldat und derjenige, der im zivilen Ersatzdienst tätig ist.
Jahrelang, Herr Hauck, wurde die ethische Gleichwertigkeit des Friedensdienstes mit der Waffe und des Friedensdienstes ohne Waffe, so sage ich jetzt einmal, nicht in Frage gestellt, auch hier nicht, ich denke, auch heute nicht. Aber wir müssen doch zugeben, daß man immer häufiger den Eindruck gewinnt, daß die Wehrdienstverweigerung als die ethisch wertvollere, für viele sogar als die ethisch allein vertretbare Entscheidung gilt. Das muß einmal ohne Polemik gesagt werden.
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Man muß sich auch fragen, wie es eigentlich zu dem ständig sinkenden Ansehen der Bundeswehr gekommen ist. Sie haben einen Punkt genannt, den Sie allerdings an die Kollegen Apel und seine Vorgänger richten sollten. Der Kollege Würzbach hat soeben in einem Zwischenruf deutlich gemacht: Das werden wir ändern. Wir müssen auch das Umfeld der Anerkennung und des Ansehens der Bundeswehr ändern, verbessern, stärken, anheben, damit in dieser Frage eine richtige Wertung - ich will nicht sagen, Gesinnung, aber eine richtige Wertung - Platz greift.
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Nicht selten laufen Diskussionen darauf hinaus, daß behauptet wird: Wehrdienstverweigerer unterscheiden sich von Soldaten dadurch, daß sie nicht bereit sind, zu töten. - Ich meine, so einfach kann man es sich nicht machen. Der Soldat will nicht töten. Der Soldat will verteidigen, den Frieden in Freiheit verteidigen.
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Auch dies muß man sagen: Zu oft wird übersehen, daß der Wehrdienst vom Wehrpflichtigen die Bereitschaft verlangt, im Verteidigungsfall sein eige8882 
nes Leben zum Schutz der Gemeinschaft einzusetzen.
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- Ja, nicht nur im Verteidigungsfall, und das wird von ihm auch dann verlangt, wenn er diesen Dienst nicht freiwillig tut, sondern vom Gesetzgeber dazu gerufen wird. Also ist dieser Dienst in der Bundeswehr auch Dienst für die Gewissensfreiheit.
Es darf nicht übersehen werden, daß es keine Freiheit der Wahl zwischen Wehrdienst und zivilem Ersatzdienst gibt.
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- Gut, dann lassen Sie uns das gemeinsam festhalten, vielleicht auch die Begründung: Der Wehrdienst ist nach dem Grundgesetz die erstrangige Dienstpflicht. Der zivile Ersatzdienst ist allein aus Gewissensgründen gerechtfertigt. Daß die Gewissensfreiheit ein hohes Gut, ein unantastbares Gut ist, können wir in diesem Hohen Hause auch gemeinsam feststellen.
Wir respektieren also die Wehrdienstverweigerer, die die Voraussetzungen erfüllen, die sowohl das Grundgesetz als auch das Bundesverfassungsgericht meinen. Das ist in unserem Entwurf auch enthalten.
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Die Verweigerung des Wehrdienstes muß auf Gewissensgründen beruhen; sie darf nicht durch die Hoffnung auf eine geringere Belastung oder gar auf eine Freistellung von persönlichen Opfern motoviert sein.
Auch eine situationsabhängige Wehrdienstverweigerung darf es nicht geben. Der Verweigerer muß sich mit sich selbst und seiner Gemeinschaft auseinandersetzen und sich selbst die Antwort auf die Frage geben, ob er tatsächlich in jedem Fall auf die Anwendung von Waffen verzichtet und ob er in jedem Fall bereit ist, alle sich daraus möglicherweise ergebenden Konsequenzen zu ziehen.
Wer diese Frage ehrlich mit Ja beantworten kann und dann den Wehrdienst verweigert, der muß anerkannt werden, der wird nach unserem Gesetzentwurf anerkannt, und der verdient für seine Entscheidung unseren Respekt. Wir alle müssen uns immer wieder eines klarmachen: Recht und Pflicht bedingen sich gegenseitig.
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- Herr Kollege Jaunich, wenn Sie „Beschwörung" rufen, sage ich Ihnen: Sie dürfen uns abnehmen, daß wir in den vergangenen Jahren nicht nur jeweils vordergründig oder irgendwie situationsbedingt unsere Bereitschaft zur Mitareit an einer besseren Regelung geäußert haben; Sie dürfen und sollten auch annehmen, daß wir es uns bei diesem Entwurf nicht nur nicht leichtgemacht haben, sondern uns auch gewissenhaft erforscht haben, ob
dies wirklich eine bessere Regelung ist. Wir sind zu dem Ergebnis gekommen: Jawohl, es ist eine bessere Regelung.
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- Nehmen Sie uns das doch wenigstens ab
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und sagen Sie in der Sache, wo Sie anderer Meinung sind. 19 oder 20 Monate, das genügt allemal nicht.
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Recht und Pflicht bedingen sich gegenseitig. Das Grundgesetz verpflichtet zum Wehrdienst und berechtigt zum zivilen Ersatzdienst. Wer seine Pflichten nicht anerkennt, wird langfristig auch seine Rechte nicht bewahren können. Wenn nicht seit Jahren viele junge Männer in unserem Lande ihre Pflicht in der Bundeswehr erfüllt hätten, wäre es sehr zweifelhaft, ob vom Grundrecht des Art. 4 bis zum heutigen Tage freier Gebrauch gemacht werden könnte.
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Darum schwächt der, der die allgemeine Wehrpflicht aushöhlen will, auch das Recht auf Wehrdienstverweigerung aus Gewissensgründen.
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- Dann sind wir uns auch in diesem Punkt wieder einig. Ich stelle immer mehr Gemeinsamkeiten fest, und ich sehe schon kommen, daß Sie am Ende in namentlicher Abstimmung unserem Entwurf noch zustimmen werden.
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Denn ich begründe ja nicht Ihren Entwurf, sondern ich begründe unseren Entwurf. Wenn ich meine Kollegen recht verstehe, ist die Begründung bis jetzt auch hieb- und stichfest.
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Wir wehren uns entschieden gegen eine Diffamierung der Wehrdienstverweigerung. Wir wehren uns aber auch entschieden gegen ihre Idealisierung.
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Es muß verhindert werden, daß junge Menschen, die sich für die Bundeswehr entschieden haben, moralisch angegriffen werden oder daß ihre moralische Legitimation in Zweifel gezogen wird.
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Wir dürfen einem Soldaten ebensowenig wie einem Zivildienstleistenden, der aus Gewissensgründen den Wehrdienst verweigert, seine Bereitschaft, sich für den Frieden einzusetzen, absprechen.
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Gleiche Rechte, gleiche Pflichten - dies ist der richtige Weg zu mehr Gerechtigkeit.
Der von uns, von der Koalition, vorgelegte Gesetzentwurf bietet dazu die Chance. Die jetzige Regelung - ich wiederhole es - soll abgelöst werden. Wir legen eine bessere vor. Ich habe eine Bitte an Sie, Herr Kollege Hauck, und an Ihre Kolleginnen und Kollegen: Auch die jetzige Regelung hat schon einmal besser funktioniert als in den vergangenen Jahren und in den jüngsten Tagen. Bei der heutigen Gesetzeslage gab es nicht immer eine so hohe Quote der Verweigerung.
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Erst als so vieles in Zweifel gezogen wurde, erst als Fragwürdiges zur Ablösung des jetzigen Verfahrens auf den Weg gebracht wurde; erst als auch das jetzige Verfahren total abgelehnt wurde, das ganz so schlecht nicht ist - sonst hätten ja viele in der Anhörung nicht gesagt: Das ist uns im Grunde noch lieber als das, was ihr vorschlagt -, kam es zu steigender Ablehnung.
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- Passen Sie auf. - Wenn das richtig ist, und wenn Sie dem zustimmen, Herr Jaunich, dann durften Sie das bisherige Verfahren in den vergangenen Jahren auch nicht so diffamieren.
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