gerhard schick (NA), 2011-06-09:
Sowohl im Jahr 2007, als auf Anregung der Grünen

im Finanzausschuss vereinbart wurde, sich die ge-
schlossenen Fonds in diesem Bereich noch einmal ge-
nauer anzuschauen, als auch am Ende der letzten Legis-
laturperiode, als wir Grüne mit unserem Antrag
„Grauen Kapitalmarkt durch einheitliches Anleger-
schutzniveau überwinden“ die drastischen Regulie-
rungsdefizite im grauen Kapitalmarkt zurück auf die
politische Agenda holten, war jeweils meine Hoffnung,
dass man zügiger diesen großen Problembereich des
deutschen Finanzmarkts in Angriff nehmen würde. Doch
kundenschädliche Regelungen sind offenbar langlebig.
Gut, dass wir jetzt endlich im konkreten Gesetzgebungs-
verfahren sind.

Doch der vorliegende Gesetzentwurf zur Novellie-
rung des Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanla-
genrechts ist inhaltlich leider kein Grund zum Jubeln.
Das im Koalitionsvertrag versprochene konsistente Fi-
nanzdienstleistungsrecht wird nicht erreicht.
Zwar begrüßen wir, dass der Vertrieb von Vermö-
gensanlagen wie Anteile an geschlossenen Fonds durch
Banken und Sparkassen künftig unmittelbar den anle-
gerschützenden Vorschriften des Wertpapierhandelsge-
setzes, WpHG, und der Aufsicht der Bundesanstalt für
Finanzdienstleistungsaufsicht, BaFin, unterfällt. Nicht
zielführend ist es jedoch, freie Finanzvermittler von In-
vestmentfonds, geschlossenen Fonds und anderen Ver-
mögensanlagen weiterhin einer allein gewerberecht-
lichen Aufsicht durch die zuständigen Landesbehörden
zu unterstellen. Es ist mehr als fraglich, wie die Landes-
behörden mit den ungeeigneten Eingriffsbefugnissen des
Gewerbeaufsichtsrechts eine effektive Überwachung der
freien Finanzanlagenvermittler hinbekommen sollen
bzw. ob die zuständigen Landesbehörden personell und
fachlich dazu überhaupt in der Lage sind.

Darüber hinaus hat die nun auch für Vermittler von
Vermögensanlagen und geschlossenen Fonds in § 2 a
WpHG eingeführte Ausnahme zur Folge, dass die anleger-
schützenden Informations-, Beratungs- und Dokumenta-
tionspflichten einschließlich der Offenlegungspflicht von
Provisionen - sogenannte Wohlverhaltenspflichten -
nicht direkt, sondern nur über eine Verordnung gelten
sollen, um ein - so wörtlich - „gleichwertiges Anleger-
schutzniveau“ herzustellen. Halten wir also fest, dass
weder klar ist, inwieweit die Wohlverhaltenspflichten in
der freien Finanzanlagenvermittlung und -beratung
künftig gelten, noch klar ist, inwieweit deren Einhaltung
überprüft wird.

Sollte am Ende des Gesetzgebungsverfahrens gleich-
wohl eine gewerberechtliche Regulierung der freien
Finanzanlagenvermittlung gesetzlich fixiert werden,
wäre darauf zu achten, dass nicht die gleichen Ausnah-
metatbestände geschaffen werden wie im Rahmen der
Regulierung der Versicherungsvermittlung. Insbeson-
dere ist darauf Acht zu geben, dass von einer „Alte-
Hasen-Regelung“ - wie sie laut Presseberichten von
den Regierungsfraktionen nunmehr angestrebt wird -
soweit wie möglich Abstand genommen wird. Eine lang-
jährige Tätigkeit ist keine Garantie für eine angemes-
sene Qualifikation und würde gesetzgeberische Ver-
säumnisse für die nächsten Jahre quasi fortbestehen
lassen.

Als einen zweiten Punkt möchte ich auf die Anbieter
von Vermögensanlagen eingehen, die der Gesetzentwurf
ebenfalls adressiert. So wird jeder Anbieter künftig ne-
ben dem Verkaufsprospekt auch ein Vermögensanlagen-
Informationsblatt zu erstellen haben. Das ist zu begrü-
ßen. Gleichzeitig möchte ich an dieser Stelle unsere im
Rahmen des Anlegerschutz- und Funktionsverbesse-
rungsgesetzes geäußerte Forderung bekräftigen, die we-
sentlichen Vorgaben für eine Produktkurzinformation
standardisiert und konkretisiert vorzuschreiben, damit
den Verpflichteten keine Spielräume gewährt werden,
die die Vergleichbarkeit einzuschränken vermögen.

Darüber hinaus befürworten wir, dass der Gesetzent-
wurf den Prüfungsumfang der BaFin hinsichtlich der
Prospektprüfung auf Kohärenz erweitert. So werden
Prospekte von Vermögensanlagen künftig nicht nur da-
rauf kontrolliert, ob die Informationen vollständig sind,
Zu Protokoll gegebene Reden

sondern auch, ob sie schlüssig und widerspruchsfrei
sind. Bedauerlich ist jedoch, dass die Bundesregierung
sich dem Vorschlag einer Prüfung der inhaltlichen Rich-
tigkeit der im Verkaufsprospekt enthaltenen Angaben
verschließt. Eine solche materielle Inhaltsprüfung
könnte nämlich durch die verpflichtende Erstellung ei-
nes Wirtschaftsprüfergutachtens - sogenannter IDW-S4-
Standard - und dessen Hinterlegung und Offenlegung
bei der BaFin erreicht werden. Da dieses Modell sowohl
von der Branche als auch vom Bundesrat befürwortet
wird, hoffe ich, dass wir im Rahmen der anstehenden
Beratungen diesen Punkt noch korrigieren können. Ent-
scheidend wird sein, wo man bei diesem Modell die Haf-
tung verortet, da nach geltender Rechtslage weder die
BaFin noch ein Wirtschaftsprüfer dem Anleger gegen-
über für die Richtigkeit des Gutachtens haftet. Daher
bietet sich die Schaffung einer spezialgesetzlichen Haf-
tungsnorm an.

Unentschuldbar ist in meinen Augen jedoch, dass
man eine für die Steigerung des Anlegerschutzes maßge-
bende Vorschrift des Diskussionsentwurfes im Referen-
tenentwurf vergeblich sucht. Der Diskussionsentwurf
sah in § 16 Vermögensanlagengesetz-Entwurf noch die
Plicht des Anbieters zur Mitteilung des Wertes der Ver-
mögensanlage vor. Das sollte Anlegerinnen und Anle-
gern ermöglichen, einmal im Jahr einen Überblick über
den Wert ihrer Kapitalanlage zu erhalten. Bedauer-
licherweise ist die Bundesregierung hier vor der Bran-
che eingeknickt. Das muss dringend revidiert werden.
Jedenfalls kann das Abwarten auf die europäisch ein-
heitlichen Bewertungskriterien, deren Umsetzung kaum
vor Mitte 2014 zu erwarten ist, hier nicht als Argument
gelten.