Ortrun Schätzle (NA), 1993-09-08:
Herr Habermann, ich glaube, daß gerade die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, auf die ich nachher zu sprechen kommen werde, sich auch Gedanken zu machen, ob

sich die Sozialhilfesätze in der richtigen Höhe bewegen,
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ein Ansatzspunkt ist, auch mit den Einkommen der unteren Einkommensklassen so zu verfahren,
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daß wir nach dem Prinzip der Gerechtigkeit handeln.
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Der heute auf Grund der Sparmaßnahmen so wichtige Gedanke zur Überprüfung und Neufestsetzung der Anspruchsberechtigung zieht sich durch das gesamte Gefüge der Familienleistungen. Der Bezug von Erziehungsgeld orientiert sich auch für das zweite Jahr am aktuellen Einkommen. Ebenso gelten beim Bezug von Kindergeld in Zukunft andere Einkommenskriterien. Entsprechend wie beim Erziehungsgeld - es wurde schon erwähnt - wird auch das Kindergeld bei höheren Einkommensgruppen ab dem dritten Kind auf einen Sockelbetrag vermindert.
Darüber hinaus findet das Einkommen von Kindern in der Ausbildung in Zukunft eine stärkere Berücksichtigung als bisher. Auch wer in der Vergangenheit auf einen Teil der Ausbildungsvergütung zugunsten der Kindergeldanrechnung verzichtet hat, kann diesen Weg der Anspruchsbegründung in Zukunft nicht mehr gehen.
Korrekturen der Anspruchsberechtigung in der Familienpolitik müssen durch eine verstärkte Politik zur Entlastung von Familien ergänzt werden. Für uns Familienpolitiker war die gestrige Aussage unseres Finanzministers Theo Waigel von größter Bedeutung, den Familienlastenausgleich auf der Tagesordnung zu halten, um das Existenzminimum - die Zusage steht ({3})
von Kindern entsprechend dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts abzusichern.
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Ich bin zuversichtlich, daß wir auch eine familienfreundliche Entscheidung im Sinne des Wuermeling-Passes im Rahmen der Haushaltsberatungen fällen werden.
Wenn Haushaltskonsolidierung durch Einsparungen bei öffentlichen Ausgaben Zukunftssicherung bedeutet, dann dürfen auch die Sozialausgaben im Bereich der Sozialhilfe kein Tabu sein. Die zwiespältige Forderung, vom Staat Sparsamkeit zu erwarten, aber an den eigenen Besitzständen festzuhalten, greift nicht.
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Den Umfang der bisherigen Sozialleistungen können wir uns nicht mehr leisten. Er ist nicht mehr finanzierbar. Den im Gegensatz zur Lohn- und Einkommensentwicklung hohen Anstieg der Sozialhilfesätze in den letzten Jahren - er lag bei 60 % - werden wir weder fortführen können, noch eben im
Vergleich, wie ich vorhin sagte, zu den Einkommen niedriger Lohnstufen verantworten können.
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Zukunftssicherung im Rahmen von Standortsicherung in Deutschland ist vor allem auch für die ältere Generation von existentieller Bedeutung.
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Hauptanliegen der Seniorenpolitik muß bleiben, Hilfen und Hilfsdienste für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen zu verbessern und sie vielfältiger zu gestalten als bisher. Wir brauchen auch mehr Rehabilitationseinrichtungen und seniorengerechte Wohnungen.
Wie wir in der gestrigen Debatte gehört haben, ist die Pflegeversicherung endlich auf den Weg gebracht.
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Sie ist notwendig und unverzichtbar.
Es ist ein Verdienst der Bundesministerin für Senioren, durch die Erstellung und Breitenwirkung des Bundesaltenplans mit der Vorstellung aufgeräumt zu haben, daß Seniorenpolitik nur Politik für pflegebedürftige Menschen sei.
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Es stimmt nicht, daß ältere Menschen meist wenig aktiv, kaum kreativ oder nur einsam, krank und pflegebedürftig seien. Die aktiven Senioren in meinem Wahlkreis haben mich eines Besseren belehrt. Infolge der demographischen Entwicklung und der verlängerten Lebensdauer beteiligen sich 80 % der Senioren noch tatkräftig und lebenstüchtig am Alltagsgeschehen.
Der Bundesaltenplan hat daher mit seiner offensiven Seniorenpolitik richtungsweisende Orienteirung für Maßnahmen und Projekte verschiedenster Art gegeben. So wird neben der persönlichen Selbständigkeit auch die gesellschaftliche Teilhabe bis ins hohe Alter erhalten. Dabei nehmen die Seniorenbüros eine Schlüsselfunktion ein. Sie leisten überall im Land, auch in den neuen Bundesländern, wo sie eröffnet sind, hervorragende Arbeit. Sie sind Drehscheibe für Information und Kommunikation, sie vermitteln Hilfe und Beratung, sie fördern kulturelle und sportliche Aktivitäten und koordinieren soziale Netze, Ehrenamt und Selbsthilfe.
Die 80er Jahre haben gezeigt, daß auch im Rahmen knapper Mittel gestalterische Politik möglich war.
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Damals wurde neben einer erfolgreichen Konsolidierungspolitk konstruktive Familienpolitik betrieben: Verbesserungen beim Kindergeld und bei den Kinderfreibeträgen, die Anrechnung von Erziehungszeiten im Rentenrecht und die Einführung von Erziehungsgeld.
Es muß weiterhin gelingen, unter veränderten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen die Überzeugung zu vermitteln, welchen hohen gesellschaftlichen Wert die derzeitige Bundesregierung Familien und älteren Mitbürgern zumißt. Ich bin der Überzeugung, daß wir,
die Familien- und Seniorenpolitiker der CDU/CSU, die Bundesregierung auch in Zukunft in allen ihren Bemühungen unterstützten werden.
Vielen Dank.
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