Gerhard Stoltenberg (NA), 1998-02-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte empfehlen, daß wir dem Votum des federführenden Ausschusses folgen, die Verhaltensregeln für Abgeordnete nach dem geltenden Recht zu bestätigen und die weiterführenden oder anderslautenden Anträge der SPD abzulehnen.
Wir glauben, daß sich die geltenden Regeln von 1995 bewährt haben. Herr Kollege Schmidt, Sie haben über Verfahren geredet, Sie haben noch einmal Ihre Anträge hier vorgetragen. Ich habe, offen gesagt, keine neue und überzeugende Begründung für diese Anträge von Ihnen gehört.
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Aber vielleicht folgt das noch in dieser kurzen Debatte. Bei Ihrer Rede waren übrigens vier Kollegen Ihrer Fraktion zugegen, jetzt sind es noch zwei. So brennend scheint dieses Problem also für die große Mehrzahl der Mitglieder Ihrer eigenen Fraktion nicht zu sein.
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- Ich sage das ohne jene Polemik. Nur, nach dem Pathos!
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- Sie ersetzen die Präsenz durch pausenlose Zwischenrufe. Ich bitte, das nicht auf meine Zeit anzurechnen.
Die geltenden Regeln sind nach den Erfahrungen der letzten Jahren geeignet, das etwas komplizierte Nebeneinander von Rechten und Pflichten aus dem Mandat und gleichzeitig von vielen, nicht von allen, ausgeübten beruflichen Tätigkeiten zu ermöglichen und auch ein Stück transparenter zu gestalten.
Aber die Vorschläge der SPD und der Grünen führen zu unscharfen Begriffen. Ich will in der Kürze der Zeit nur einmal darauf verweisen, was die Berichterstatter - jedenfalls deren Mehrheit - auf Seite sechs des Ausschußberichtes ausgeführt haben, etwa hinsichtlich des unscharfen Begriffes der „öffentlichen Kassen" . Das führt zu einer unnötigen Komplizierung, die wir - im Interesse der Kolleginnen und Kollegen - nicht wünschen.
In einem Bundesland haben wir ja erlebt, was unscharfe Begriffe in Regelungen über Bezüge von Ministern und Abgeordneten bedeuten können. Das sollten wir vermeiden, auch bei der Neuregelung von Verhaltensregeln.
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- Ich will nur kurz darauf verweisen, daß das für uns alle eine Mahnung sein sollte, bei gesetzlichen Regelungen und der Regelung von Verhaltensregeln für Minister und Abgeordnete nur mit ganz präzisen, eindeutigen Rechtsbegriffen zu arbeiten und unnötige Komplizierungen zu vermeiden.
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Vor allem aber greifen Sie, so glaube ich, ohne überzeugende Begründung stärker als sinnvoll in die Privatsphäre der Abgeordneten des Bundestages ein. Herr Kollege Schmidt, was mich stört, ist, daß Sie gegen den allgemeinen Trend in der Gesetzgebung und Rechtsprechung in der Bundesrepublik gehen. Wir wissen alle - es gibt ein wichtiges Urteil des VerDr. Gerhard Stoltenberg
fassungsgerichts dazu -, daß der Stellenwert des Datenschutzes für die Bürgerinnen und Bürger in den letzten zehn Jahren deutlich zugenommen hat,
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in Gesetzgebung und Rechtsprechung. Ich erwähne das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, die unbestrittene Berufsfreiheit, das in Deutschland besonders stark geschützte Steuergeheimnis.
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- Da seid ihr ja nicht einig. Das müßt ihr miteinander austragen. Das will ich deswegen heute abend hier gar nicht weiter vertiefen. Man könnte dazu einiges sagen; aber die Zeit reicht nicht.
Ich will noch einmal sagen: Die öffentliche Meinung, die Gesetzgebung, die Rechtsprechung haben sich in Deutschland in die andere Richtung bewegt. Wir müssen uns sehr genau überlegen, inwieweit besondere Verpflichtungen für die Abgeordneten des Bundestages, die wir alle bejahen und die ja auch mit den Verhaltensregeln begründet sind, im Gesamtkontext der Rechtsentwicklung nicht mehr vertretbar sind.
Ich erinnere daran, daß wir erst vor zehn Jahren eine große außerparlamentarische Bewegung gegen die Volkszählung hatten, weil viele meinten - ich weiß, daß auch einige Mitglieder der linken Seite dieses Hauses an dieser Bewegung mitgewirkt haben -,
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daß es den Bürgern nicht zumutbar sei, weniger allgemeine, persönliche Daten den zuständigen Behörden mitzuteilen, obwohl das für die kommunale und staatliche Daseinsvorsorge zweifellos sehr wichtig war. Ich denke auch an die Erosion der allgemeinen Meldepflicht.
Natürlich, bestimmte besondere Verpflichtungen für uns Abgeordnete bejahen wir alle - aber mit Augenmaß! Die Formel, daß wir keinen „gläsernen Abgeordneten" wollen, muß ernst genommen werden. Wir sollten nichts beschließen, was für die Mitglieder des Deutschen Bundestages und ihre Familien unzumutbar wird, auch aus sehr konkreten Gründen.
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Ich sage als einer der Älteren und vor allem als eines der dienstältesten Mitglieder diesen Hohen Hauses am Ende meiner parlamentarischen Laufbahn: Mir macht große Sorge - auch im Zusammenhang mit der jetzt laufenden Kandidatendiskussion -, daß die Tätigkeit im Deutschen Bundestag, aber eben auch die in den Landtagen und in der kommunalen Selbstverwaltung für viele tüchtige, im Beruf bewährte und im guten Sinne erfolgreiche Leute der jüngeren und mittleren Generation weniger attraktiv ist als vor 20 oder 40 Jahren. Ich erinnere aus meiner Erfahrung von vier Jahrzehnten einmal daran, daß zahlreiche Kolleginnen und Kollegen, die hier im Bundestag besonders verantwortliche Aufgaben - wie wir alle wissen, gibt es in der Wirklichkeit unseres Parlaments gewisse Abstufungen - oder Ministerämter übernommen haben, im Gegensatz zu einem weit verbreiteten Vorurteil auf Einkommen verzichtet haben.
Das gilt übrigens auch für meine eigene Biographie. Ich habe vor meinem Mandat - was ja öffentlich bekannt war - eine leitende Tätigkeit in der deutschen Wirtschaft ausgeübt und mit meiner ersten Berufung zum Bundesminister 1965 auf Einkommen verzichtet. Das war für mich kein Problem. Aber es gibt Grenzen der Zumutbarkeit. Ich sage das in einer Zeit, in der sich bestimmte Professoren und Publizisten überschlagen in der Diffamierung der Abgeordneten, auch hinsichtlich der Bezüge - eine Sache, der wir alle entschieden widersprechen sollten!
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Das heißt also, heute ist die Attraktivität der parlamentarischen Laufbahn in den Kommunen, in den Ländern und im Bund für viele geringer geworden. Die zeitliche Beanspruchung hat in der Regel zugenommen.
Daher bin ich der Meinung, daß wir im Bundestag und daß vor allem unsere Kolleginnen und Kollegen in den Landtagen auch darüber reden sollten, ob man nicht die Arbeit auch unter Wahrung von Minderheitenrechten etwas rationeller und effektiver gestalten könnte, nicht indem man Minderheitenrechte wegnimmt, sondern indem man die Ausübung von Rechten etwas genauer überprüft. Da gibt es manches an Leerlauf, was vermieden werden kann. Aber insgesamt hat die zeitliche Beanspruchung zugenommen; das öffentliche Meinungsklima ist unfreundlicher geworden.
Ich sage das ohne Larmoyanz. Wer sich ins politische Rampenlicht begibt - das gilt nicht nur für uns im Bundestag -, muß mit Kritik leben, gelegentlich auch mit ungerechter Kritik. Aber insgesamt müssen wir es ernst nehmen, daß das öffentliche Meinungsklima unfreundlicher geworden ist.
Es gibt aber auch eine ganze Reihe von Leuten, die ihren Familien und sich das nicht mehr zumuten wollen. Das kann ein Verlust für die Lebendigkeit unserer Demokratie und auch ein Verlust für den repräsentativen Charakter unserer Parlamente sein.
Ich verstehe es, offen gesagt, nicht, Herr Kollege Schmidt - ich sage das ganz höflich -, daß Sie hier nun noch heftige Kritik an einigen Kolleginnen und Kollegen geübt haben, die hauptamtliche Aufgaben in Verbänden übernommen haben. Seitdem ich dem Bundestag angehöre, haben wir immer hervorragende Gewerkschaftsführer in diesem Parlament gehabt, die Hauptämter hatten. Ich habe das immer begrüßt, und ich habe in einer meiner letzten Reden im vergangenen Jahr die persönliche Leistung des Kollegen Rappe in einem bestimmten Zusammenhang ausdrücklich gewürdigt.
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Auf Leute wie ihn sollten wir nicht verzichten.
Aber dann müssen Sie doch auch akzeptieren, daß es Geschäftsführer oder Vorsitzende von anderen Verbänden im Hauptamt gibt, die hier tätig sind.
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Diese Art von Polemik bringt uns in der Gemeinsamkeit der Abgeordneten doch überhaupt nicht weiter.
Ich will noch zwei Dinge sagen. Die maßlose Kritik, die einige üben, muß zurückgewiesen werden. Herr von Arnim, Professor in Speyer, hat jetzt ein Buch veröffentlicht mit dem unsäglichen Titel „Fetter Bauch regiert nicht gerne - die politische Klasse selbstbezogen und abgehoben". Wenn das ein nach seinem Verständnis angesehener deutscher Ordinarius tut, muß ich sagen: Es ist unter jedem Niveau, es ist im Grunde ein Skandal.
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Wenn Sie es mir nicht anrechnen, Herr Präsident, will ich die Zwischenfrage gerne zulassen.