Manfred Todtenhausen (NA), 2020-06-19:


Ich fange ja sofort an.

Ich kann mir vorstellen, dass einige Kollegen mit diesem Antrag hier überhaupt nichts anfangen können.

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Das hat selbstverständlich auch einen Grund – Sie klatschen; ich erkläre Ihnen, wieso das so ist –: Hier im Deutschen Bundestag gibt es gerade einmal 89 Kollegen, die selbstständig in der Wirtschaft tätig sind oder waren. Davon beteiligen sich nicht alle an Aufträgen der öffentlichen Hand. Demgegenüber gibt es tatsächlich 210 Kollegen, die im öffentlichen Dienst gearbeitet haben, also auf der anderen Seite.

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Deshalb, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, versuche ich mal, Ihnen den Antrag etwas näherzubringen.

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Um einen öffentlichen Auftrag zu bekommen, muss man als Unternehmen einen großen Aufwand betreiben. Man muss sich an Ausschreibungen beteiligen, man muss viele Nachweise erbringen. Und dann ist einer von fünf, sechs oder zehn derjenige, der den Auftrag kriegt. Die anderen gehen leer aus – also unter Umständen viel Arbeit für nichts.

Die Arbeiten und die Leistungen danach sind eigentlich das Einfachste. Damit kennen die Unternehmen sich aus. Das ist deren Tagesgeschäft; das läuft wunderbar. Aber danach ist man in der Abhängigkeit von behördlichen Verfahren, von der Kooperation und dem Goodwill der Sachbearbeiter. Ich sage einfach mal – ich möchte niemanden schlechtreden –: Die meisten machen durchaus einen hervorragenden Job. Aber wehe, wenn in der Behörde keiner Entscheidungen treffen will, kann oder soll! Dann bleiben Rechnungen über Wochen und über Monate liegen.

Das ist das Problem, liebe Kollegen: Die Zahlungsmoral der öffentlichen Hand lässt oft zu wünschen übrig. 89 Prozent der Betriebe sagten laut einer Umfrage, dass Rechnungen von öffentlichen Auftraggebern zu spät bezahlt werden. Und eklatant ist dieses Verhalten besonders in Krisenzeiten wie derzeit: Die ausführenden Betriebe sind in Vorleistung getreten und leiden nun besonders unter Liquiditätsengpässen, weil die Betriebskosten weiterlaufen. Wer in einer Sollbesteuerung ist – das wissen diejenigen, die damit zu tun haben –, zahlt die Mehrwertsteuer nach Rechnungserstellung und nicht etwa, wenn die Rechnung bezahlt wird oder das Geld gekommen ist. Also geht der Unternehmer auch noch gegenüber dem Staat in Vorleistung.

Meine Damen und Herren, ein Unternehmer aus Bayern hat unsere Kollegin Britta Dassler angesprochen und den eigenen Fall geschildert – den kennen wir alle aus der Presse –: Er hat sich den Bedürfnissen angepasst und hat Masken im Open-House-Verfahren in Asien besorgt und an den Bund geliefert. Die Lieferung war pünktlich, alles hat geklappt; aber die Zahlung der Finanzdirektion lässt immer noch auf sich warten.

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Wir kennen viele andere dieser Fälle und Klagen aus der Presse. Heute Mittag habe ich noch mit einem Busunternehmer aus Wuppertal telefoniert, der auch ein bisschen verzweifelt war. Er hat mir ähnliche Probleme mit einer anderen Kommune geschildert. Auch das sind ganz schwierige Fälle.

Meine Damen und Herren, unser Mittelstand beklagt sich zu Recht über die Nichteinhaltung von Zahlungsmodalitäten.

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Der Staat – also Bund, Länder und Kommunen – darf die von ihm beauftragten Unternehmen aus Handwerk und Mittelstand nicht gefährden und erst recht nicht in die Insolvenz treiben. Wir brauchen eine bessere Zahlungsmoral auf allen Ebenen.

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Der Bund muss Vorbild sein und seine Möglichkeiten nutzen, im Rahmen der Innenministerkonferenz die Probleme anzusprechen und Lösungen zu finden. Selbstverständlich darf dabei auf die sorgfältige Prüfung nicht verzichtet werden. In unserem Antrag finden Sie die passenden Lösungen.

Ich komme zum Schluss: Mit unserer Initiative wollen wir die Annahme öffentlicher Aufträge für Unternehmen attraktiver machen und so wieder Vertrauen in den Staat fördern. Das ist dringend nötig, wenn öffentliche Investitionen die Konjunktur wieder anschieben sollen.

Vielen Dank.

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