Barbara Höll (NA), 2006-06-01:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die Debatte über das jetzt zu beschließende Gesetz zeigt
die erfreuliche Situation auf, dass im Plenum eine relative Einigkeit hinsichtlich der Bewertung dieses Gesetzes existiert. Auch wir werden diesem Gesetz zustimmen;

({0})

denn wir begrüßen es ausdrücklich, dass die Förderpolitik für die neuen Bundesländer fortgesetzt wird.

({1})

- Bitte stellen Sie mir eine richtige Frage; dann können
wir darüber gerne weiter diskutieren.

Wir begrüßen die Fortsetzung der Förderpolitik deswegen ausdrücklich, weil hiermit Rechtssicherheit für
die nächsten drei Jahre geschaffen wird. Es ist gelungen,
die notwendige Nachfolgeregelung auf den Weg zu bringen, in der die Auflagen der Europäischen Kommission
hinsichtlich der Beihilferegelung beachtet werden. Mit
diesem Gesetz wird der Situation in den neuen Bundesländern Rechnung getragen. Wir müssen leider konstatieren, dass es mit dem wirtschaftlichen Aufschwung
nicht so geklappt hat, wie man es sich gewünscht hat.
Das betrifft leider alle neuen Bundesländer, also auch
das Land Sachsen, aus dem ich komme und das sich
gerne damit schmückt, dass alle Investitionen en gros erfolgreich waren.

In meiner Heimatstadt Leipzig, die mit der Ansiedlung von Porsche und BMW sehr gut dasteht, gibt es die
zweithöchste Arbeitslosigkeit in Sachsen, die - offene
und verdeckte Arbeitslosigkeit zusammengenommen bei über 20 Prozent liegt. Deshalb ist es richtig und notwendig, dass mittels einer Förderung von Erstinvestitionen versucht wird, Arbeitsplätze zu schaffen. Damit soll
der Abwanderung insbesondere von Fachkräften und
von jungen Menschen, die wir in den neuen Bundesländern vorfinden, entgegengewirkt werden.

Wir begrüßen es nachdrücklich, dass es erstmals mithilfe dieses Gesetzes gelungen ist, die Tourismusbranche einzubeziehen. Das betrifft Betriebe der Hotellerie,
Jugendherbergen und Hütten, Campingplätze sowie Erholungs- und Ferienheime. Die Entwicklung des Tourismus eröffnet in Gegenden, in denen es keine Industrie,
aber dafür eine schöne Landschaft gibt, neue Chancen.
Ich denke beispielsweise an Gegenden in MecklenburgVorpommern, in denen es durch eine solche Politik zu
positiven Effekten kommen kann.

Die vorgenommene Ausgestaltung ist differenziert.
Es gibt einen Unterschied hinsichtlich der Fördersätze
für normale Gebiete und für Randgebiete. Wir als Linke
sehen die Rechtssicherheit - in dem EntschließungsanDr. Barbara Höll
trag des Bündnisses 90/Die Grünen wird sie als unzureichend kritisiert -, die mit dem Investitionszulagengesetz
geschaffen wird, als einen unschlagbaren Vorteil an.

Gerade für Kleinst-, kleine und mittelständische Betriebe ist es äußerst schwierig, an Mittel für Investitionen
heranzukommen. Es existieren entsprechende Programme
in einer solchen Vielzahl, dass es diesen Betrieben oftmals nicht möglich ist, durch den Förderdschungel durchzublicken. Die Fraktion der PDS im Sächsischen Landtag
hat bereits vor drei Jahren eine Fördermitteldatenbank
erstellt. Das ist eigentlich nicht unbedingt Aufgabe einer
Parlamentsfraktion, sondern des Wirtschaftsministeriums
des betreffenden Landes. Eine solche Datenbank ist notwendig; denn die Unternehmen schauen nicht durch, welche Mittel zur Verfügung stehen.

Wenn man als Kleinstunternehmerin mit einer Bank
in Verhandlungen um einen Kredit tritt, wird man oftmals gleich abgewiesen, weil die Summen, die man beantragt, zu gering sind oder weil es sich für die großen
Kreditinstitute gar nicht lohnt, sich mit den vorgelegten
Konzepten auseinander zu setzen.

Mit dem Investitionszulagengesetz gibt es einen
Rechtsanspruch. Deshalb werden in den Förderjahren
2007/2008 die zur Verfügung stehenden 580 Millionen
Euro hoffentlich fließen. Es ist wirklich gut angelegtes
Geld; die Förderung beträgt im Durchschnitt nur
20 Prozent der Investitionskosten.

Wir begrüßen auch, dass bezogen auf die jetzt etwas
unklare Situation für das Land Berlin eine Regelung gefunden wurde. Im Finanzausschuss wurde uns versichert, dass in Berlin Sicherheit für alle Investitionen, die
noch in diesem Jahr angeschoben werden, besteht, sodass auch da die Zeichen auf Grün stehen.

Wir hoffen, dass es nach Verabschiedung dieses Gesetzes möglich sein wird, mit der Fortführung der Gemeinschaftsaufgabe einen Beitrag dazu zu leisten, in der
wirtschaftlichen Entwicklung der neuen Bundesländer
ein Stück gemeinschaftlich voranzukommen.

Ich danke Ihnen.

({2})