emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-10-17:
Das Wort hat der Abgeordnete Ulrich Irmer.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-10-17:
Als nächster hat der Abgeordnete Hans Modrow das Wort.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-10-17:
Ich erteile jetzt das Wort dem Abgeordneten Gerd Poppe.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-10-17:
Als nächster spricht Herr Staatsminister Helmut Schäfer.
Helmut Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1991-10-17:
Ich will nur noch wenige Sätze sagen. Danach wollte ich eigentlich abschließen.
({0})
Die Entwicklung des deutsch-französischen Verhältnisses in den letzten 30 Jahren dient uns als Leitbild für die künftige Entwicklung der deutsch-polnischen Beziehungen. Zwischen der ehemaligen DDR und Polen, Herr Modrow, gab es einmal eine staatlich verordnete Freundschaft, die ihre Wirkung weitgehend verfehlte.
({1})
Die heute von uns zu ratifizierenden Verträge bilden eine völlig andere Grundlage für die Entwicklung echter Partnerschaft und, wie wir hoffen, auch Freundschaft zwischen unseren Völkern in einem gemeinsamen Europa.
Vielen Dank.
({2})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-10-17:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Ottfried Hennig.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-10-17:
Als nächster spricht der Abgeordnete Dr. Christoph Zöpel.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-10-17:
Als nächster spricht der Abgeordnete Ortwin Lowack.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-10-17:
Meine Damen und Herren, ich erteile jetzt das Wort der Frau Abgeordneten Dr. Dorothee Wilms.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-10-17:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, nunmehr hat der Abgeordnete Norbert Gansel das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-10-17:
Zu einer Zwischenbemerkung gemäß § 27 der Geschäftsordnung erteile ich dem Abgeordneten Dr. Ulrich Briefs das Wort.
Ulrich Briefs (NA), 1991-10-17:
Wir haben im drittletzten Beitrag, denke ich, eine Stimme der Ewiggestrigen gehört. Ich will aber nicht näher darauf eingehen.
({0})
Ich bin tief betroffen über die jetzt zur Abstimmung stehende Entschädigungsregelung für polnische NS-Opfer. Sie ist nach meiner Auffassung billig; sie ist
schäbig, um es klar zu sagen. Ich schäme mich als
Abgeordneter dieses Parlaments für diese Regelung.
({1})
500 Millionen DM für über eine Million Betroffene! Das heißt: Im Durchschnitt erhält jeder Betroffene etwa 500 DM. Zurückgerechnet auf das Jahr 1950 wären das etwa 50 DM. Überlegen Sie sich einmal, was das heißt: 500 DM für jahrelange Schinderei, 500 DM für unmenschliche KZ-Haft, 500 DM für brutale, maßlose Ausbeutung in deutschen Rüstungsbetrieben.
Ich kann nur noch einmal sagen: Diese Regelung ist dieses reichen Landes einfach unwürdig. Sie ist auch dieses Parlaments unwürdig. Es ist auch unwürdig, an den Schluß einfach nur einen Appell an die deutschen Firmen zu richten, die einen Teil ihres Reichtums der Ausbeutung von Millionen polnischer Arbeiterinnen und Arbeiter in diesen Jahren verdanken.
({2})
Das ist zuwenig.
({3})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-10-17:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Zu einer persönlichen Erklärung hat Herr Professor Dr. Wolfgang Freiherr von Stetten jetzt das Wort. Es liegen mir außerdem eine ganze Reihe weiterer Erklärungen gemäß § 31 der Geschäftsordnung schriftlich vor *).
Bitte sehr, Herr von Stetten.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-10-17:
Nunmehr erteile ich das Wort unserem Kollegen Dr. Klaus-Dieter Feige.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-10-17:
Ich erteilt der Frau Kollegin Jutta Braband das Wort.
Wolfgang Stetten (NA), 1991-10-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es fällt mir als frei gewähltem Abgeordneten des Deutschen Parlaments schwer, völkerrechtliches Unrecht zu bestätigen. Die willkürliche Abtrennung nahezu eines Viertels des Deutschen Reiches und die Vertreibung von Millionen von Deutschen 1945 waren und bleiben völkerrechtswidrig. Das gilt es festzuhalten.
({0})
Wir verzichten heute auch nicht auf diese Gebiete; das ist durch Fakten und andere Verträge schon geschehen.
({1})
Aber wir bestätigen diese Grenze.
Die Zustimmung wäre mir leichter gefallen, wenn auch von polnischer Seite, und zwar von staatlicher und auch kirchlicher Seite - das betone ich ausdrücklich -, eine deutliche Geste mit dem Bekenntnis zum Unrecht der Vertreibung und der Unmenschlichkeiten auch auf polnischer Seite erfolgt wäre.
({2})
Solche Bekenntnisse, meine Damen und Herren, dürfen keine Einbahnstraße sein. Ich fordere sie vom
Staatspräsidenten Walesa und von Kardinal Glemp
*) Anlagen 2 bis 8
an, nachdem wir heute erneut vorleisten, auf Kosten der Vertriebenen.
Nur weil ich beide Verträge als Einheit sehe, die die Vergangenheit bewältigen sollen und die Zukunft sichern werden, kann ich heute zustimmen. Ich erwarte aber Schritt für Schritt die Verbesserung der zugesagten Minderheitsrechte und die Anerkennung deutscher Traditionen, Doppelbenennungen von Gemeinden und Straßen sowie Kaufmöglichkeiten für rückkehrwillige Vertriebene.
({3})
- Sie können mich dabei nicht stören.
Nur in dem festen Glauben an ein zukünftiges Europa mit Polen gehe ich davon aus, daß die OderNeiße-Linie, die zur Oder-Neiße-Grenze wurde, wieder eine Oder-Neiße-Linie als Provinzgrenze zwischen Deutschland und Polen wird, wie schon heute, spätestens aber 1993 die Grenzen zwischen Deutschland und Frankreich und zwischen Deutschland und Holland. Dazu bedarf es auf beiden Seiten guten Willens und Kraft. Wir bringen beides schon heute auf.
({4})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-10-17:
Meine Damen und Herren, das Wort hat nunmehr der Abgeordnete Herr Dr. Ulrich Böhme.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-10-17:
Ich erteile unserem Kollegen Norbert Eimer das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-10-17:
Meine Damen und Herren, nächste Rednerin ist Frau Dr. Barbara Höll.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-10-17:
Ich erteile nunmehr das Wort unserem Kollegen Walter Link.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-10-17:
Meine Damen und Herren, ich erteile jetzt der Kollegin Hildegard Wester das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-10-17:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, nunmehr erteile ich das Wort der Frau Abgeordneten Roswitha Verhülsdonk.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-10-17:
Meine Damen und Herren, ich erteile nun Frau Birgit Homburger das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-10-17:
Ich erteile dem Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, dem Kollegen Dr. Klaus Töpfer, das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-10-17:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Hartenstein?
Klaus Töpfer (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1991-10-17:
Nun habe ich mich gerade so positiv geäußert; wie könnte ich das ablehnen?
Liesel Hartenstein (NA), 1991-10-17:
Das war freundlich von Ihnen, Herr Minister. Deshalb will ich auch sehr bescheiden und moderat fragen: Ist es nicht ein bißchen voreilig, sich in der Illusion zu wiegen, man könne einer Wirtschaft, die mit einem Milliardenaufwand unter Beteiligung von 500 Firmen ein duales System aufgebaut hat, nach zwei Jahren stringent nachweisen, daß dieses System nicht funktioniert - mit der Folge, daß dann Ihre Verpackungsverordnung, die in der Theorie so schön klingt, tatsächlich greift?
Hans Klein (vizepräsident), 1991-10-17:
Herr Kollege, ich bitte um Verständnis. Wir sind jetzt schon etwas über die Zeit.
Jetzt erhält der Kollege Harald Schäfer das Wort, weil die SPD noch ein bißchen Restzeit hat. Wenn wir es aber noch weiter ausdehnen, sind alle die Kolleginnen und Kollegen, die der Fragestunde wegen um 14 Uhr hier waren, die Leidtragenden. Ich bitte also nochmals um Verständnis.
Herr Kollege Schäfer, Sie haben das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-10-17:
Ich schließe die Aussprache. Der Ältestenrat schlägt Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 12/631 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Diese sehe ich nicht. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Meine Damen und Herren, ich rufe jetzt noch ganz rasch den Tagesordnungspunkt 7 auf:
Beratungen ohne Aussprache
a) Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({0}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 0502 Titel 686 30
Beitrag an die Vereinten Nationen -- Drucksachen 12/1138, 12/1287 -
Berichterstatter:
Abgeordnete Dr. Klaus Rose Dr. Sigrid Hoth
Ernst Waltemathe
b) Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({1}) zu dem Antrag des Bundesministers der Finanzen
Einwilligung in die Veräußerung eines Grundstücks in Berlin gemäß § 64 Abs. 2 der Bundeshaushaltsordnung
- Drucksachen 12/1008, 12/1289 Berichterstatter:
Abgeordnete Dr. Niels Diederich ({2}) Hans-Werner Müller ({3})
c) Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({4})
Sammelübersicht 32 zu Petitionen
- Drucksache 12/1284 -
d) Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({5})
Sammelübersicht 33 zu Petitionen
- Drucksache 12/1285 Wir stimmen zunächst über die Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses auf Drucksache 12/1287 ab. Der Ausschuß empfiehlt, von der überplanmäßigen Ausgabe betreffend Beitrag an die Vereinten Nationen Kenntnis zu nehmen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist angenommen.
Wir stimmen über die Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses auf Drucksache 12/1289 ab. Der Ausschuß empfiehlt, der Veräußerung eines Grundstücks in Berlin-Charlottenburg zuzustimmen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Angenommen!
Jetzt kommen noch die Abstimmungen über die Beschlußempfehlungen des Petitionsausschusses auf den Drucksachen 12/1284 und 12/1285; es geht um die Sammelübersichten 32 und 33. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlungen? - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Angenommen!

Vizepräsident Hans Klein
Ich rufe Punkt 2 der Tagesordnung auf: Fragestunde
- Drucksache 12/1301 Wir fahren in der Fragestunde mit der Frage 37 der Kollegin Margitta Terborg fort:
Haben ähnliche Übergriffe an anderen Standorten stattgefunden, und was unternimmt das Bundesministerium der Verteidigung, um ausländerfeindlichen Tendenzen in der Truppe entgegenzuwirken?
Zur Beantwortung ist der Parlamentarische Staatssekretär Willy Wimmer erschienen. Herr Parlamentarischer Staatssekretär, Sie haben das Wort.
Willy Wimmer (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1991-10-17:
Frau Kollegin, außer dem Vorfall in Brake ist es nach den vorliegenden Meldungen zu einzelnen radikalen Äußerungen durch junge, meist angetrunkene Soldaten außer Dienst und somit außerhalb der unmittelbaren Einwirkungsmöglichkeiten der Vorgesetzten gekommen.
In einem weiteren Fall war ein Soldat möglicherweise Mittäter bei einem Brandanschlag auf ein Asylantenheim in Mannheim.
In allen Fällen sind die disziplinare Würdigung und bei Vorliegen strafbarer Handlungen die Abgabe an die Staatsanwaltschaft eingeleitet bzw. schon abgeschlossen. Der angeblich am Brandanschlag beteiligte Soldat wurde in Haft genommen.
Der Generalinspekteur hat nach Vorgabe durch die Leitung des Bundesministeriums der Verteidigung mit Datum vom 14. Oktober 1991 alle Kommandeure und Einheitsführer aufgefordert, die Soldaten über die Frage des Asylrechts und über die Bedeutung der Toleranz gegenüber Ausländern zu unterrichten und sie in diesem Zusammenhang nochmals eingehend über ihre Dienstpflichten einschließlich des Verhaltens außer Dienst zu belehren.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-10-17:
Eine Zusatzfrage.
Margitta Terborg (NA), 1991-10-17:
Herr Staatssekretär, was halten Sie von der Idee, im Rahmen dieser politischen Aufklärung auch Abgeordnete zu Wort kommen zu lassen, damit der Truppe ganz deutlich wird, daß im entschiedenen Widerstand gegen Ausländerfeindlichkeit kein Dissens zwischen den tragenden politischen Kräften in diesem Lande besteht?
Willy Wimmer (parl. staatssekretär), 1991-10-17:
Verehrte Frau Kollegin, wir begrüßen es in jedem Fall, wenn sich die Abgeordneten des Deutschen Bundestages und auch die Abgeordneten der Landtage und sonstiger, auch kommunaler, Gebietskörperschaften in den Einheiten der Bundeswehr aufhalten, mit den Soldaten diskutieren und deutlich machen, wie der politische Willensbildungsprozeß dieses Landes ist. Aber dazu zählt natürlich auch, daß man dann insoweit auch das Meinungsbild aus der Truppe, also das der Soldaten selber, wirken lassen sollte. Ohne Dialog geht es in diesem Lande nicht.
Ihre Anregung fällt bei uns insoweit auf ebenso fruchtbaren wie dankbaren Boden.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-10-17:
Die zweite Zusatzfrage, Frau Kollegin.
Margitta Terborg (NA), 1991-10-17:
Halten Sie es für vorstellbar, Herr Staatssekretär, daß man im Rahmen dieser politischen Aufklärung auch Sprecher von betroffenen Ausländergruppen zur Diskussion bittet? Wie wirken Sie außer den disziplinarischen Mitteln auf die Soldaten ein, die bei ausländerfeindlichen Vorfällen als Wort- oder Rädelsführer erkannt werden?
Willy Wimmer (parl. staatssekretär), 1991-10-17:
Wir würdigen alle Vorkommnisse auf diesem Feld nach den disziplinaren Möglichkeiten, die wir haben, und nach der Gesetzgebung dieses Landes. Das heißt, wir lassen die Gesetze so wirken, wie es die Gesetze für jeden verlangen. Ich glaube, daß das gute und auch zwangsläufige Möglichkeiten für alle diejenigen sind, die sich in einer Weise äußern oder auch persönlich verhalten, die nicht mit dem Bild in Übereinstimmung steht, das sich die Bürger von den Soldaten in Uniform und außerhalb des Dienstes machen können.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-10-17:
Gibt es zur Frage 37 eine weitere Zusatzfrage aus dem Kreis der Kollegen? - Das ist nicht der Fall.
Dann rufe ich die Frage 38 des Abgeordneten Wallow auf:
Auf Grund welcher Bedrohungsanalyse werden nach Beschluß der NATO in den rheinland-pfälzischen Basen Ramstein, Hahn und Büchel spezialgehärtete unterirdische Bunkerkammern für neue atomare Fallbomben und flugzeuggestützte Abstandsraketen gebaut?
Herr Parlamentarischer Staatssekretär zur Beantwortung.
Willy Wimmer (parl. staatssekretär), 1991-10-17:
Herr Kollege, die NATO ist ständig bestrebt, Schutzmaßnahmen für ihre Nuklearwaffen zu optimieren. Zu diesem Zwecke, nicht jedoch auf Grund einer äußeren Bedrohungsanalyse läuft seit längerem ein Programm zum Bau unterirdischer Behälter in allen NATO-Staaten, auf deren Territorium nukleare Flugzeugwaffen gelagert sind. Die Baumaßnahmen dienen der Gewährleistung des technisch möglichen Höchstmaßes an Schutz und Sicherheit.
Im übrigen weise ich darauf hin, daß die Entscheidung des Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika vom 27. September 1991 die amerikanische Entwicklung desjenigen Systems beendet, das Grundlage einer luftgestützten Abstandswaffe hätte werden können.
Das zu den Mutmaßungen hinsichtlich einer angeblich anstehenden Stationierung von Abstandswaffen.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-10-17:
Herr Kollege Wallow, eine Zusatzfrage.
Hans Wallow (NA), 1991-10-17:
Herr Staatssekretär, treffen die Erklärungen der NATO zu, daß die neuen Bunker selbstverständlich zur Lagerung und zur Sicherung des neuen amerikanischen luftgestützten Systems dienen?
Willy Wimmer (parl. staatssekretär), 1991-10-17:
Herr Kollege, ich habe Ihnen eben die Erklärung des amerikanischen Präsidenten in diesem Zusammenhang noch einmal zur Kenntnis gegeben. Das ist die Maßgabe, nach der wir verfahren.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-10-17:
Die zweite Zusatzfrage.
Hans Wallow (NA), 1991-10-17:
Mit anderen Worten: Die bis 1998 geplante Einführung dieses neuen Systems wird angesichts der neuen europäischen Friedensordnung hinfällig, oder habe ich Sie falsch verstanden?
Willy Wimmer (parl. staatssekretär), 1991-10-17:
Herr Kollege, wenn der amerikanische Präsident erklärt, daß die Vereinigten Staaten kein System auf diesem Feld entwickeln, dann kann es auch nicht stationiert werden, und zwar unbeschadet der Tatsache, daß über derartige Dinge im Bereich der NATO hätte gesprochen werden müssen. Aber wenn die Ursache, nämlich die Entwicklung eines solches Systems, nicht mehr in die weiteren Überlegungen einbezogen werden kann, erübrigen sich alle Folgefragen auf diesem Feld.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-10-17:
Gibt es dazu weitere Zusatzfragen? - Nein.
Dann rufe ich die Frage 39 des Abgeordneten Dr. Eberhard Brecht auf:
Teilt die Bundesregierung meine Sorge, daß mit den seit kürzerer Zeit durchgeführten Tiefflügen in den Touristenzentren des Ostharzes - speziell im Bodetal - der sich gerade wieder zaghaft entwickelnde Fremdenverkehr in dieser Region nachhaltig beeinträchtigt werden könnte?
Herr Parlamentarischer Staatssekretär Willy Wimmer (parl. staatssekretär), 1991-10-17:
Herr Kollege, der mit Wirkung vom 1. September 1991 in den neuen Bundesländern aufgenommene Übungsflugbetrieb der Bundeswehr im Tiefflugbereich - das bedeutet in einem Höhenband zwischen 300 und 450 Metern - hat einen äußerst geringen Umfang. Es verteilen sich maximal zehn Flüge pro Tag auf das gesamte Gebiet der neuen Bundesländer. Daß dadurch die Region des Ostharzes nachhaltig beeinträchtigt werden könnte, vermag ich schon aus rein statistischen Gründen nicht nachzuvollziehen.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-10-17:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Brecht.
Eberhard Brecht (NA), 1991-10-17:
Herr Staatssekretär, sind Ihnen aus den Tiefflugerfahrungen der Altbundesländer Angaben darüber bekannt, ob Tiefflüge in Naturschutzgebieten nachhaltigen Einfluß auf die dort lebende Fauna haben?
Willy Wimmer (parl. staatssekretär), 1991-10-17:
Herr Kollege, wir haben im Zusammenhang mit der gesamten Diskussion auf diesem Problemfeld alle Aspekte des Lebens in der alten Bundesrepublik bedacht, und wir sind auch zu Konsequenzen gekommen. Deswegen haben wir auch vor einiger Zeit die entsprechende Mindesthöhe auf 300 Meter angehoben. Wir wissen genau Bescheid, wie die Grundsituation auf diesem Feld in den fünf neuen Bundesländern ist.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-10-17:
Eine zweite Zusatzfrage.
Eberhard Brecht (NA), 1991-10-17:
In welcher Form hat denn die Bundesregierung die Bevölkerung, die Kommunen und die Landkreise über die Aufnahme der Tiefflüge informiert?
Sabine Bergmann-Pohl (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit), 1991-10-17:
Danke, Herr Präsident. - Herr Kollege Kirschner, wenn Sie gestatten, würde ich beide Fragen gern im Zusammenhang beantworten.
({0})
Willy Wimmer (parl. staatssekretär), 1991-10-17:
Der Bundesminister der Verteidigung hat vor der Sommerpause öffentlich darauf aufmerksam gemacht, daß wir beabsichtigen, in den fünf neuen Bundesländern insgesamt zehn Flüge pro Tag im niederen Höhenband durchzuführen. Soweit mir das bekannt ist, ist darüber auch in der Presse sehr breit berichtet worden, und zwar Wochen, bevor wir die Flüge tatsächlich aufgenommen haben.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-10-17:
Eine Zusatzfrage des Kollegen Müntefering.
Franz Müntefering (NA), 1991-10-17:
Herr Staatssekretär, wovon gehen Sie aus, bei wie vielen Flügen pro Tag findet eine Beeinträchtigung statt?
Willy Wimmer (parl. staatssekretär), 1991-10-17:
Herr Kollege, ich glaube, daß wir vor diesem Hintergrund - zehn Flüge für das Gesamtgebiet der neuen Bundesländer pro Tag - überhaupt nicht von einer Beeinträchtigung ausgehen können.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-10-17:
Eine weitere Zusatzfrage zu diesem Komplex, Herr Dr. Eckardt.
Peter Eckardt (NA), 1991-10-17:
Herr Staatssekretär, können Sie diese euphemistischen Aussagen, die Sie über den Ostharz getroffen haben, auch auf den Westharz beziehen, der vormals in dieser air identification zone gelegen hat?
Willy Wimmer (parl. staatssekretär), 1991-10-17:
Herr Kollege, wir können davon ausgehen, daß wir für die Aufgabenstellung unserer Bundesluftwaffe den gesamten zur Verfügung stehenden Luftraum dieses Landes nutzen, weil die Luftwaffe im Dienste unseres Landes tätig ist.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-10-17:
Herr Abgeordneter Dr. Burkhard Hirsch, eine Zusatzfrage.
Burkhard Hirsch (NA), 1991-10-17:
Herr Staatssekretär, können Sie sich eine politische Situation vorstellen, in der Tiefflüge überhaupt nicht mehr notwendig sind, oder hält das Militär diese Flüge für eine schicksalhafte Fügung unserer modernen Zeit?
Willy Wimmer (parl. staatssekretär), 1991-10-17:
Herr Kollege Dr. Hirsch, ich kann mir eine solche Situation sehr wohl vorstellen, und wir planen auch die Umstellung unseres gesamten Ausbildungsverfahrens in Zusammenhang mit der Aufgabenstellung der Bundesluftwaffe. Wir werden Ende des Jahres ein neues Ausbildungskonzept auf diesem Feld auch Ihnen präsentieren können.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-10-17:
Gibt es dazu weitere Zusatzfragen? - Nein.
Dann rufe ich die Frage 40 des Abgeordneten Arne Fuhrmann auf:
Wie wird von der Bundesregierung der vom Bundesminister der Verteidigung, Dr. Gerhard Stoltenberg, während einer CDU-Wahlkampfveranstaltung am 20. September 1991 in Scheeßel ({0}) geprägte Begriff der „Ablösung" des Soltau-Lüneburg-Abkommens definiert, nachdem noch Anfang September aus dem Ministerium verlautete, Mindestziel sei lediglich, Erleichterungen für Menschen und Umwelt zwischen Soltau und Lüneburg sowie mehr Mitspracherechte beim Soltau-Lüneburg-Abkommen festzuschreiben?
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, Sie haben das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-10-17:
Ich rufe dann auch die Frage 42 des Abgeordneten Klaus Kirschner auf:
Sieht die Bundesregierung Regelungsbedarf für diesen Bereich, und wenn ja, welchen?
Willy Wimmer (parl. staatssekretär), 1991-10-17:
Herr Kollege, anläßlich der deutsch-britischen Konsultationen am 11. März 1991 haben der deutsche und der britische Verteidigungsminister vereinbart, zur Problematik Soltau- Lüneburg eine gemeinsame Arbeitsgruppe militärischer Fachleute einzusetzen.
Diese Arbeitsgruppe hat den Auftrag, zu prüfen, ob den britischen und kanadischen Streitkräften Übungsmöglichkeiten auf vorhandenen Truppenübungsplätzen angeboten werden können, die es den britischen und kanadischen Streitkräften ermöglichen, ihre Übungstätigkeit im Raum Soltau-Lüneburg einzustellen. Vor diesem Hintergrund ist die Aussage von Bundesminister Dr. Stoltenberg zu verstehen.
Der deutsche und der britische Verteidigungsminister haben heute eine Regelung vereinbart, die der britischen Armee schrittweise einen vollständigen Verzicht auf Übungen im Gebiet Soltau-Lüneburg erlaubt. Der britische Verteidigungsminister Tom King hat ein Angebot von Bundesminister Dr. Stoltenberg soeben akzeptiert, das der britischen Armee alternative Übungsmöglichkeiten auf bestehenden Truppenübungsplätzen der Bundeswehr einräumt. Damit ist schon 1992 eine erhebliche Entlastung für den Raum Soltau-Lüneburg zu erwarten. Die vollständige Einstellung des militärischen Übungsbetriebes ist für Mitte 1994 vereinbart.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-10-17:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege.
Ame Fuhrmann (NA), 1991-10-17:
Herr Staatssekretär, ist es möglich, daß die Beantwortung meiner Frage, die in der heutigen Fragestunde zu erfolgen hat und ordnungsgemäß durch Sie erfolgt ist, bereits im Vorfeld einem Mitglied der Regierungskoalition dergestalt übermittelt worden ist, daß ich bereits in der heutigen Landeszeitung der Lüneburger Heide Ihre Antwort beinahe im Wortlaut lese,
({0})
wiedergegeben nicht durch mich, sondern durch einen Abgeordneten, der diese Frage nicht gestellt hat; und wenn es so ist, gehen Sie mit mir in eine Richtung, wenn ich sage, dann würden wir die Fragestunde ad absurdum führen?
Willy Wimmer (parl. staatssekretär), 1991-10-17:
Herr Kollege, für Äußerungen von Mitgliedern des Deutschen Bundestages trägt die Bundesregierung keine Verantwortung.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-10-17:
Ihre zweite Zusatzfrage.
Ame Fuhrmann (NA), 1991-10-17:
Ich muß, bevor ich die zweite Zusatzfrage stelle, dazu sagen: Sie haben meine Frage nicht beantwortet.
Jetzt kommt meine zweite Frage: Wann, bitte, ist nun tatsächlich damit zu rechnen, daß das SLA aufgehoben wird? Nachdem ich bereits in der Zeitung ein genaues Datum gelesen habe, würde ich es gern von Ihnen hören.
Willy Wimmer (parl. staatssekretär), 1991-10-17:
Ich habe Ihnen das soeben vorgetragen, Herr Kollege. Ich habe gesagt, daß für Mitte 1994 endgültig davon ausgegangen werden kann, daß Soltau-Lüneburg de facto nicht mehr genutzt wird und damit das Abkommen insoweit Mitte 1994 ausgelaufen ist.
({0})