Brentano (bundesminister des auswärtigen), 1960-04-06:
Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Die Große Anfrage der sozialdemokratischen Fraktion befaßt sich mit Vorgängen, die Ende Februar große Aufmerksamkeit in der öffentlichen Meinung vieler Länder und besonders in der Weltpresse gefunden haben. Es erscheint jedoch notwendig, kurz die Zusammenhänge darzustellen, die bereits geraume Zeit zurückreichen, und die Vorgeschichte dieser Fühlungnahme mit Spanien zu behandeln.
Ich kann darauf verzichten, die militärische Seite der Angelegenheit im einzelnen zu behandeln. Die Große Anfrage der SPD-Fraktion erkennt selber die aus militärischen Gründen gegebene Notwendigkeit an, daß Nachschub- und Übungseinrichtungen teilweise auch außerhalb der Bundesrepublik im westlichen Ausland untergebracht werden müssen. In diesem Punkte scheint ein gewisses Maß an Übereinstimmung zwischen Opposition und Bundesregierung zu bestehen.
Die Bundesregierung hat es im Interesse der Freiheit und der Sicherung der Bundesrepublik und in ihrer Mitverantwortung für die Sicherheit Europas übernommen, ihre Verpflichtungen aus dem NATO-Vertrag loyal zu erfüllen. Die Bundesregierung sieht darin, wie schon häufig betont, den besten Weg, um einen Beitrag zur Verhinderung des Krieges und zur Lösung politischer Probleme auf dem Verhandlungswege zu leisten. Sie hat immer die Auffassung vertreten, daß es für die einzelnen europäischen Staaten eine Verteidigung ihrer Freiheit mit nationalen Mitteln in nationaler Zuständigkeit und innerhalb
nationaler Grenzen angesichts der politischen Veränderungen und angesichts der technischen Revolution insbesondere auf dem Gebiete der Bewaffnung nicht mehr gibt. Die Bundesregierung ist deshalb immer für die volle Integration der westlichen Verteidigung eingetreten, und sie hat die gesamten Streitkräfte der Bundesrepublik in das NATO-Kommandosystem eingegliedert.
Die Bundesregierung hält es für notwendig, daß nicht nur die militärischen Kampfverbände, d. h. der ganze Bereich der Führung, in der Zuständigkeit der NATO liegen, sondern auch die Verantwortung für die Ausbildung und Versorgung dieser Verbände zu einem großen Teil in die Zuständigkeit der NATO übergeht.
Die Bundesregierung hat sich immer gegen eine Trennung von operativer und logistischer Führung und Verantwortung in verschiedene Organisationsbereiche mit unterschiedlicher Zuständigkeit ausgesprochen. Solange aber diese in ihrer Richtigkeit wohl von niemandem bezweifelte Forderung nicht erfüllt wird oder nicht erfüllt werden kann, bleibt es in der nationalen Verantwortung der einzelnen Mitgliedstaaten, die erforderliche Vorsorge auf dem Gebiet der Logistik zu treffen. Unter Logistik versteht man die Bereitstellung und Zuführung aller Versorgungsgüter, welche die Truppe zur Durchführung ihres Auftrages braucht, darüber hinaus die Erhaltung des Materials, das Transport- und Verkehrswesen, das Sanitätswesen und die Fernmeldeverbindungen, soweit nicht beides unmittelbar zu den taktischen Verbänden gehört, sowie die bodenständigen militärischen Einrichtungen, insbesondere Flugplätze, Übungsplätze, Pipelines, Depots und anderes.
Aus dieser Zusammenstellung ist ersichtlich, daß es sich bei dem Bereich der Logistik nicht nur um Depots oder ähnliche Einrichtungen handelt, sondern um eine sinnvolle Staffelung all der Einrichtungen, die sich im Frieden und besonders im Verteidigungsfall nicht ausschließlich innerhalb der Bundesrepublik befinden sollten. Insbesondere haben der Verlauf der NATO-Übungen in den letzten Jahren und die aus ihnen zu ziehenden Konsequenzen, so bei der Übung "Sidestep", deutlich gezeigt, mit welchen Problemen sich die Bundesregierung befassen muß und daß sich eine moderne Verteidigung von den technischen Maßstäben und Vorstellungen freimachen muß, die vor 25 Jahren richtig gewesen sein mögen.
Es ist nicht nur durch die Anwesenheit der sowjetischen Armee in Mitteleuropa der für die Verteidigung zur Verfügung stehende Raum Europas viel kleiner geworden, sondern dieser kleiner gewordene Raum ist auch durch die Schnelligkeit, Reichweite und Wirkung der modernen Kampfmittel noch um ein Vielfaches vermindert worden. Die Bundesregierung hatte deshalb die Pflicht und hat die Pflicht, für die Deckung der deutschen Bedürfnisse auf diesem Gebiet alle Möglichkeiten zu erforschen, die es innerhalb des NATO-Bereichs und die es in einer geographisch sinnvollen Weise an der Peripherie des NATO-Bereichs gibt. Dazu gehört auch die Prüfung der in Spanien im gegebenen Falle bestehenden Möglichkeiten.


Bundesaußenminister Dr. von Brentano
Ich möchte an dieser Stelle den Ländern danken, die uns durch die Überlassung von Depotraum und von Ausbildungseinrichtungen zur Benutzung oder Mitbenutzung durch die Bundeswehr geholfen haben, unsere Aufgaben zu erfüllen. Wir hoffen auch gerade nach dem Verlauf der Konferenz der Verteidigungsminister, die vor wenigen Tagen in Paris stattfand, daß wir auf diesem Wege noch weitere Fortschritte erzielen werden. Die Frage, ob die auf diesem Wege zu erzielenden Fortschritte ausreichen, um Ausbildung und Versorgung der Bundeswehr nach NATO-Maßstäben zu gewährleisten, muß zu gegebener Zeit geprüft und entschieden werden.
Als Ende des vergangenen Jahres der Besuch des spanischen Außenministers Castiella in der Bundesrepublik bevorstand, haben wir eingehend geprüft, ob dieser Besuch der geeignete Anlaß sei, um die spanische Regierung von unseren Erwägungen zu unterrichten. Die Bundesregierung war sich im klaren darüber, daß vor jeder offiziellen Unterrichtung der NATO bzw. wesentlicher NATO-Partner die spanische Seite auf diese Frage einer informativen Unterredung angesprochen werden müßte. Es wäre ein im internationalen Verkehr nicht übliches Verfahren, ja, ich möchte sagen, es wäre ungehörig gewesen, wenn die Bundesregierung mit ihren Verbündeten Angelegenheiten besprochen hätte, die in erster Linie die spanische Regierung selbst betreffen, ohne daß diese davon auch nur unterrichtet worden wäre.
Außerdem erschien es sinnlos, die Möglichkeit von logistischen Einrichtungen in Spanien auch nur zur Diskussion zu stellen, bevor die Bundesregierung wußte, ob überhaupt eine Aussicht bestand, daß die spanische Regierung bereit war, ein informatives Gespräch zu führen und die von der Bundesregierung vorgelegten oder vorzulegenden Fragen zu prüfen.
Bei unseren Überlegungen mußten wir auch die Stellung der Bundesrepublik und ihr Ansehen in der westlichen Welt, das Verhältnis der freien Welt zu Spanien und die aktuelle politische Lage in Betracht ziehen. Wir haben diese Fragen eingehend geprüft. Die Bundesregierung war sich durchaus bewußt, daß bei vielen Menschen in Deutschland wie in den mit ihr verbündeten und befreundeten Ländern noch schmerzliche Erinnerungen lebendig sind an jene Jahre vor dem zweiten Weltkrieg, da in Spanien der Bürgerkrieg tobte und die beiden Parteien sich unterschiedlicher Gunst erfreuten. Die Bundesregierung weiß auch sehr wohl, daß Hitler damals diesen Bürgerkrieg für seine eigensüchtigen Zwecke mißbrauchen wollte. Wir wissen wohl, daß die Ereignisse dieser vergangenen Zeit noch heute die Gefühle vieler Menschen bewegen.
Auf der anderen Seite ist sich die Bundesregierung aber dessen bewußt, daß Spanien sicherlich treu zum Westen steht. Die Vereinigten Staaten, unser stärkster NATO-Partner, stehen seit Jahren in einem engen militärischen Bündnisverhältnis mit Spanien. Andere NATO-Staaten haben ebenfalls militärische Beziehungen zu Spanien aufgenommen.
Deutschland hat mit Spanien, wie viele NATO-Staaten auch, Militärattachés ausgetauscht. Im vergangenen Jahr wurde Spanien Mitglied der OEEC. Die Stimmen mehren sich, die aus sachlichen Gründen eine Aufnahme Spaniens in die NATO fordern oder gutheißen.
Angesichts der engen Zusammenarbeit mehrerer westlicher Länder, an der Spitze die Vereinigten Staaten, mit Spanien auch auf militärischem Gebiet ist nicht zu verstehen, daß informative Gespräche von Experten der Bundesrepublik mit spanischen Dienststellen über Angelegenheiten, die ausschließlich im Interesse der deutschen NATO-Verpflichtungen liegen, ein hohes politisches Risiko für das Ansehen der Bundesrepublik enthalten sollen und damit die Position der Bundesrepublik im Hinblick auf die kommende Gipfelkonferenz gefährden könnten.
Wenn wir dem Gedanken der Aufnahme militärischer Beziehungen nähergetreten sind, so beruht dies auch auf folgenden Erwägungen: Wir wissen, daß man Politik, insbesondere in unserer Zeit, nicht ohne Risiko treiben kann. Die gewaltige Rüstung der Sowjetunion und die wiederholten Erklärungen der sowjetischen Machthaber, daß sie in der Lage seien, jeden Gegner tödlich zu treffen und zu vernichten, erfordern, wenn wir nicht von vornherein kapitulieren wollen, eine Politik, die auch bereit ist, Risiken und Gefahren auf sich zu nehmen, wenn sie nur letztlich dem uns allen gemeinsamen Ziel dient, den Frieden und die Freiheit zu sichern.
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Die Mitgliedstaaten der NATO sind sich darin einig, daß unsere Politik der Abschreckung nur dann den Frieden gewährleisten kann, wenn ein möglicher Gegner weiß, daß wir nicht nur bereit, sondern auch in der Lage sind, einem etwaigen Angriff wirksam und mit allen der freien Welt zur Verfügung stehenden Mitteln entgegenzutreten.
Wir sind es gewohnt, daß uns die kommunistische Propaganda Absichten und Pläne unterschiebt, die ins Reich der Phantasie gehören, besonders dann, wenn etwa die Machthaber in Pankow Grund haben, durch ein solches Verfahren die Aufmerksamkeit der Welt von den menschenrechtswidrigen Handlungen und Vorgängen in der sowjetischen Besatzungszone abzulenken. Wir müssen auch damit rechnen, daß Menschen, die das heutige Deutschland nicht kennen oder nicht kennen wollen, uns auf Grund unserer unseligen Vergangenheit für fähig halten, in jene Geisteshaltung zurückzufallen, die im Dritten Reich herrschte. Mit Genugtuung haben wir bei den tragischen antisemitischen Ausschreitungen Anfang dieses Jahres feststellen können, daß diese Ausschreitungen nicht als typisch für Haltung und Gesinnung des deutschen Volkes von heute angesehen wurden. Der Bundestag hat damals einmütig und aus innerster Überzeugung diese Schmierereien verurteilt. Ich glaube aber, wir sollten ebenso einmütig und aus der gleichen Überzeugung der Welt dokumentieren, daß Besprechungen über die Anlage logistischer Einrichtungen in Spanien in keiner Weise mit der Politik vergleichbar sind, die das nationalsozialistische Deutschland getrieben hat. Der Vorwurf, daß die

Bundesaußenminister Dr. von Brentano
Bundesrepublik sich damit den Verpflichtungen oder Beschränkungen des WEU-Vertrages zu entziehen versuche, ist falsch; denn es handelt sich bei allen logistischen Einrichtungen der Bundesrepublik im Inland und im Ausland um Anlagen, die gemäß NATO-Planung und NATO-Verpflichtung der Bundesrepublik zu erstellen sind.
Unter diesen Umständen war die Bundesregierung nicht nur berechtigt, sondern im Interesse der Sicherheit unseres Volkes und der Glaubhaftigkeit unserer Abwehrbereitschaft auch verpflichtet, bei der spanischen Regierung anzufragen, ob sie grundsätzlich bereit sei, mit der Bundesregierung Beratungen über die Einrichtung von logistischen Anlagen und Übungsplätzen aufzunehmen. Zu diesem Zeitpunkt erster interner Überlegungen war kein Anlaß gegeben, irgendeine Stelle innerhalb oder außerhalb der Bundesrepublik hiervon zu unterrichten.
Vor dem Besuch des spanischen Außenministers Castiella habe ich den Verteidigungsminister ebenso wie andere Ressortminister gefragt, ob es auf ihrem Arbeitsgebiet besondere Besprechungspunkte mit der spanischen Seite gebe, insbesondere, ob solche Besprechungspunkte sich als Konsequenz aus der Übung „Sidestep" ergeben hätten. Im vorigen November habe ich Außenminister Castiella bei seinem Besuch über die vom Verteidigungsminister mitgeteilten Besprechungspunkte informiert und ihn gefragt, ob er einverstanden sei, daß wir zu gegebener Zeit technische Sachverständige nach Spanien entsenden. Deren Aufgabe sollte lediglich darin bestehen, den spanischen Stellen mitzuteilen, welche logistischen Bedürfnisse der Bundeswehr nach unserer Auffassung auf spanischem Boden gedeckt werden könnten. Außenminister Castiella sagte mir zu, daß er die Antwort seiner Regierung übermitteln werde.
Bei diesem Gedankenaustausch haben wir uns natürlich auch darüber geeinigt, daß es erforderlich sei, unsere engsten Freunde und Verbündeten zu unterrichten, sobald es zu einem ersten vorbereitenden Gespräch kommen sollte. Nachdem die spanische Regierung sich dankenswerterweise einige Zeit später bereit erklärt hatte, technische Sachverständige der Bundeswehr zu empfangen, und ein Termin hierfür bestimmt war, haben wir die Regierungen einiger Mitgliedstaaten der NATO sowie gewisse Stellen innerhalb der Nordatlantikpakt-Organisation von der bevorstehenden Reise der Sachverständigen nach Madrid und über den Zweck der Reise unterrichtet.
Wie der Herr Bundeskanzler bereits in seiner Presseerklärung vom 27. Februar zum Ausdruck gebracht hat, ist es von Anfang an die Absicht der Bundesregierung gewesen, vor der Aufnahme von eigentlichen Verhandlungen mit der spanischen Regierung den Nordatlantikrat zu konsultieren. Die ganze Angelegenheit war und ist hierfür noch nicht reif. Wir haben die Konsultationspflicht innerhalb der NATO, auf die wir selber größten Wert legen, zu keiner Zeit mißachtet oder vernachlässigt. Wir haben auch innerhalb der NATO und gegenüber den einzelnen Mitgliedstaaten keinen Zweifel gelassen, daß wir uns an die Konsultationspflicht gebunden fühlen.
Die Fraktion der SPD tragt, aus welchen Gründen es die Bundesregierung versäumt habe, sich vor Beginn dieser Gespräche - tatsächlich hat ja nur ein Gespräch stattgefunden - mit den zuständigen Ausschüssen des Deutschen Bundestages über ihre Absichten zu beraten. In gleicher Weise sind wir von anderer Seite gefragt worden, warum wir nicht vor Beginn dieses Gesprächs die zuständigen Stellen der NATO konsultiert hätten. Die Antwort ist klar: Die Bundesregierung hat weder damals noch heute irgendeinen Beschluß gefaßt, der Gegenstand solcher Beratungen sein konnte. Wir befanden uns in einem Stadium, das jeder internationalen Verhandlung vorausgeht, nämlich bei der Prüfung, ob der mögliche Verhandlungspartner überhaupt zu Verhandlungen bereit sei.
Entgegen allen internationalen Gepflogenheiten und offenbar auch unter Verletzung der Geheimhaltungsbestimmungen, die für die Beamten und Offiziere aller Mitgliedstaaten der NATO verbindlich sind, hat einer aus dem begrenzten Kreis der von den deutschen Erwägungen vorab unterrichteten Personen seine Kenntnisse der Presse übermittelt.
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Diese Methode ist nach den Erfahrungen der letzten Monate auch in anderen Fällen angewendet worden, mit denen die Bundesregierung unmittelbar nichts zu tun hatte. Man muß feststellen, daß diese Methode leider geeignet ist, eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zu beeinträchtigen und einer Verwirrung Vorschub zu leisten, die immer dann auftritt, wenn halbe Wahrheiten veröffentlicht und obendrein noch - was Motive und Ziele betrifft - falsch interpretiert werden.
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Die in der Folgezeit aufgetauchten Meldungen über deutsche Absichten zur Errichtung von Stützpunkten in Griechenland, in Ostafrika, in Irland, ja auch die Meldung über deutsche Atombasen in der Schweiz und die Meldung über die Errichtung einer deutschen Raketenfabrik in Bilbao beweisen deutlich, welche Tendenz dabei zugrunde gelegen hat.
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Ich glaube sagen zu können, daß die den internationalen Gepflogenheiten und der Bündnistreue entsprechende Haltung der Bundesregierung sowie die einleuchtende und offene Vertretung ihres Standpunktes zu einer Klärung der Atmosphäre sowohl in sachlicher wie in psychologischer Hinsicht geführt hat. Nicht zuletzt muß in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen werden, daß die soeben abgeschlossene Konferenz der Verteidigungsminister ein sehr klares Bild gegeben und zu einer allgemeinen Anerkennung der schwierigen Situation der Bundesrepublik und der Richtigkeit ihrer logistischen Forderungen im Grundsätzlichen geführt hat. Unter diesen Voraussetzungen wird auch eine sachliche Prüfung der Frage möglich sein, inwie- weit die iberische Halbinsel für Zwecke der Verteidigung des Westens - und nicht zuletzt auch im Interesse der beiden dort lebenden Völker - benötigt wird.


Bundesaußenminister Dr. von Brentano
Man kann ohne Übertreibung sagen, daß bereits seit geraumer Zeit an die Stelle gehässiger und tendenziöser Meldungen ruhigere Überlegungen getreten sind, die dem deutschen Standpunkt Verständnis entgegenbringen. Daß die kommunistisch gelenkte Propaganda sich solchen Einsichten verschließt, ist wahrlich nicht verwunderlich. Das Übermaß und die Tonart der gegen die Bundesregierung erhobenen Vorwürfe zeigen den Hintergrund an, auf dem diese Beschuldigungen erhoben werden. Sie haben aber in ihrer Überspitzung und Gehässigkeit gerade dazu geführt, daß die Besinnung auf die Notwendigkeit einer guten und auf Vertrauen gegründeten Zusammenarbeit der NATO-Staaten noch rechtzeitig vor der Gipfelkonferenz wieder allgemeine Überzeugung geworden ist. Ich darf erklären, daß die Bündnistreue insbesondere der Bundesrepublik und ihre Entschlossenheit, die demokratischen Lebensformen gegen Feinde von außen und innen zu verteidigen, wohl über jeden Zweifel erhaben sein sollten. Die Bundesregierung hält es nicht für erforderlich, darüber weitere Erklärungen abzugeben. Sie kann auf die Arbeit der letzten zehn Jahre und auch auf ihren Beitrag zu Verteidigung der Freiheit seit dem Inkrafttreten der Pariser Verträge hinweisen.
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Meine Damen und Herren, ich möchte zum letzten Punkt der Anfrage noch darauf hinweisen, daß zwischen Spanien und Deutschland nicht nur vor 20 Jahren, sondern seit Jahrhunderten freundschaftliche Beziehungen bestanden haben und daß die Bundesregierung Wert darauf legt, diese jahrhundertealten, traditionellen freundschaftlichen Beziehungen wieder aufzunehmen und zu pflegen.
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Es ist nicht die Aufgabe der Bundesregierung, ein Werturteil über die inneren Verhältnisse in Spanien abzugeben.
Ich glaube nicht, daß mit den Ausführungen, mit den historischen Darlegungen - den höchst anfechtbaren historischen Darlegungen - des Herrn Kollegen Schmidt
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diesem Verhältnis des deutschen Volkes zum spanischen Volk gedient worden ist.
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Im Unterschied zum Herrn Kollegen Schmidt möchte ich als Sprecher der Bundesregierung dem Außenminister Castiella meinen Dank aussprechen dafür, daß er auf meine Bitte hin nach Berlin gefahren ist und sich das Schicksal Berlins als eigenes Anliegen zu Herzen genommen hat.
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Die Bundesregierung ist aus den angeführten Gründen nicht bereit und in der Lage, eine Antwort auf die letzte Frage zu geben, da sie, wie gesagt, nicht die Absicht hat, sich mit den innenpolitischen Verhältnissen eines befreundeten Volkes zu beschäftigen. Die gewünschte und erwartete Antwort würde obendrein eine Kritik an der Haltung anderer verbündeter und befreundeter Regierungen enthalten, die wie die Vereinigten Staaten seit geraumer Zeit im Abwehrkampf gegen die Welteroberungstendenzen des Kommunismus eine enge Zusammenarbeit mit Spanien pflegen. Ich bin der Meinung, daß für die Beziehungen zu Spanien und der spanischen Regierung ein Wort des englischen Außenministers gilt, das er vor wenigen Tagen ausgesprochen hat, als er auf den Besuch des spanischen Außenministers angesprochen wurde. Er hat gesagt, daß es nun darum gehe, die Beziehungen der beiden Völker für die Zukunft zu gestalten, und nicht darum, über die Vergangenheit nachzudenken.
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Immerhin ist von zahlreichen Politikern und maßgeblichen Kreisen in mehreren Ländern der NATO bereits die Aufnahme Spaniens in das Bündnis gefordert worden. Ein formeller Antrag liegt noch nicht vor und kann deshalb auch nicht erörtert werden. Für die Aufnahme eines neuen Mitglieds in die NATO bedarf es der Zustimmung sämtlicher Mitgliedstaaten. Die Bundesregierung wird ihre Haltung zu gegebener Zeit mit den anderen beteiligten Regierungen sorgfältig abstimmen.
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