Rolf Schwanitz (NA), 1994-06-23:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kanzleramtsminister Bohl, ich glaube, wir von der SPD müssen uns hier in diesem Haus von Ihnen nicht sagen lassen, daß wir in den neuen Bundesländern und auch hier in Debatten nicht über die Fortschritte und auch über den Mut, den die Ostdeutschen haben, reden würden. Das haben wir überhaupt nicht nötig.
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Aber es ist sehr wohl nötig, daß wir, wenn Sie und auch Kollegen aus der Koalition eine Debatte beginnen, in der Probleme vollständig ausgeblendet werden, diesem Gedächtnisverlust nicht Vorschub leisten und daß wir hier Aufarbeitung betreiben.
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Meine Damen und Herren, ich möchte gern noch eine zweite Bemerkung zu den Ausführungen von Herrn Türk machen. Herr Türk, Ihre Darstellung zu den erstaunlichen Erleuchtungen, die die F.D.P. in Rostock zu dem Thema Datschengrundstücke hatte, zeugt von einer besonderen Art von Kaltschnäuzigkeit. Ich erinnere mich noch sehr gut, wie wenige Wochen vor diesem Parteitag aus Ihrer Fraktion hier ganz andere Töne zu hören waren. Da hieß es, man sei die einzige Partei gewesen, die 1990 darauf gedrängt habe, im Einigungsvertrag den Grundsatz Rückgabe vor Entschädigung zu regeln. Auch das ist eine Lüge; denn da gab es noch andere Parteien, die das massiv gemacht haben, aber aus einer anderen Geisteshaltung heraus. Im übrigen gab es in Ihrer Fraktion auch die Meinung, man bedaure es, daß man nicht auch für den Zeitraum von 1945 bis 1949 das Prinzip Rückgabe vor Entschädigung festgeschrieben habe. Ich sage Ihnen: Mit diesen Taschenspielertricks kommen Sie bei den Wählern nicht durch. Die wissen sehr genau, welche Klientel Sie politisch vertreten.
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Meine Damen und Herren, wir haben in Ostdeutschland seit 1990 mehrere wirtschaftliche Phasen durchlebt und durchlitten: zuerst das Wegbrechen der Exportmärkte durch die Einführung der D-Mark im Juli 1990, dann die Expansion westdeutscher Unternehmen in den ostdeutschen Markt hinein, was zum fast vollständigen Wegbrechen des Inlandsmarktes für die ostdeutschen Unternehmen geführt hat. Eine Welle westdeutscher Investitionen in die ostdeutsche Industrie hat es nicht gegeben.
Hatten die Ostdeutschen 1990 noch Angst, verlängerte Werkbank des Westens zu werden, müssen sie mancherorts heute dankbar dafür sein, wenn sie wenigstens diese Funktion noch ausüben dürfen. Trotz des großen Fleißes und des Willens vieler ostdeutscher Unternehmer, Manager, Arbeiter und Angestellter, sich an die neue Situation anzupassen und in Betriebswirtschaft, Recht und Verwaltung auch gegenüber den westdeutschen Konkurrenten und den neuen Konkurrenten aus dem EU-Raum zu bestehen, hat es drei Jahre gebraucht, bis die Unternehmensinvestitionen je Einwohner in den neuen Bundesländern Westniveau erreicht haben. Bis dahin hat sich der Abstand zum Westen nicht verkleinert, sondern vergrößert.
Viele Unternehmen, die zum Ende der DDR noch Vorzeigebetriebe waren, sind dabei auf der Strecke geblieben. Über 3,5 Millionen Arbeitsplätze wurden dabei zerstört. Die Bundesregierung hat einseitig und blind auf die Heilungskräfte des Marktes gesetzt.
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Die Möglichkeiten, die sie wirtschafts- und strukturpolitisch dabei gehabt hätte, hat sie sträflich vernachlässigt.
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Die Bundesregierung ist deshalb mitverantwortlich für die massenhafte Vernichtung von Arbeitsplätzen vor allen Dingen in der ostdeutschen Industrie.
Zu den gravierendsten Fehlentscheidungen im deutschen Einigungsprozeß gehört zweifellos das Grundprinzip Rückgabe vor Entschädigung bei den offenen Vermögensfragen,
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nicht nur, weil dadurch das Gerechtigkeitsprinzip bei in Ostdeutschland erlittenen Schädigungen irreparabel beschädigt worden ist. Nur bei einer einzigen Schädigungsart, bei erlittenen Eigentumsschäden, soll dadurch ein fast vollständiger Schadensausgleich organisiert werden, was bei Freiheitsschäden oder bei Schädigungen an Leib und Leben natürlich nicht in gleicher Art und Weise erfolgt.
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Nein, dieses Prinzip hat - wir haben es oft betont - den Aufbau in den neuen Bundesländern massiv verzögert. Dieses Investitionshemmnis wird sich auch in der Zukunft nur partiell vermindern lassen.
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Die Bundesregierung hingegen drückt ihre Augen zu in ihrer Bilanz, aber auch heute hier in der Debatte, und versucht - wie bei allen anderen Problemen in Ostdeutschland -, Probleme klein- und Erfolge großzureden.