marx (NA), 1978-01-24:
Herr Kollege Sieglerschmidt, Sie wissen, daß es eine ganze Reihe von Formen der Zusammenarbeit gibt und ich den Ausdruck „verantwortliche Zusammenarbeit" sehr wohl abgewogen hier gebraucht habe. Ich meinte damit die Zusammenarbeit in einer gemeinsamen Regierung. Aber, Herr Sieglerschmidt, ich habe auch von der Verantwortung der italienischen Sozialisten gesprochen, die die letzten Regierungen mit dem ausdrücklichen Hinweis zerstört haben,
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die Democrazia Cristiana müsse die Kommunisten in einer geeigneten Form in die Verantwortung hineinbringen. Ihre Frage gibt mir die Gelegenheit, diese Bemerkung ausdrücklich nachzuholen.
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Wir fordern den Bundeskanzler auf, bei dem nächsten Kontakt mit der sowjetischen Führung vor allem zwei für uns vital wichtige Punkte anzusprechen, nämlich Aufklärung darüber zu verlangen, was die gewaltige Rüstung im ganzen Ostblock ausgerechnet im Zeitalter der Entspannung zu bedeuten hat, und mit allem Nachdruck darauf hinzuweisen, daß die neuerlichen Rückschläge in der Deutschland-Politik, die ausschließlich auf die von der Sowjetunion gesteuerte Haltung der DDR zurückgehen, nicht aufs neue durch Gefügigkeit und verbal verschleierte Rückzüge der eigenen Regierung beantwortet werden.
Der Bundeskanzler hat in seiner Rede gesagt, wir sollten politische Klugheit nicht als Leisetreterei bezeichnen. Ich frage mich, wo eigentlich da seine Logik bleibt. Statt von Leisetreterei - wie es von uns immer wieder bezeichnet wird - zu sprechen, versucht er, diese Art der Politik als eine besonders subtile Klugheit hochzustilisieren.
Gegenüber der kommunistisch beherrschten Welt will der Bundeskanzler, wie er uns hier wiederholt versichert hat, eine sogenannte Normalisierungspolitik weiterführen. Daß ausgerechnet in einem Augenblick, wo wieder drohende Wolken über den Ländern Osteuropas hängen und wo sich eine Verhärtung und Verschärfung ihrer Haltung nach innen und außen leider abzeichnet, vom deutschen Bundeskanzler die Vokabel „normal" benutzt wird, erscheint mir sehr wirklichkeitsfremd.
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Denn wenn Worte noch einen Sinn haben, dann können doch das Verhältnis zur Sowjetunion oder etwa das innerdeutsche Verhältnis oder die Zustände in der DDR oder die Zustände an der Grenzlinie zur DDR nicht mit dem Wort „normal" bezeichnet werden. Sie sind das reine Gegenteil.
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Ich möchte hinzufügen, daß, so sehr wir uns über gestiegene Zahlen von Aussiedlern aus Polen und Rumänien freuen, die Aussiedlungen selbst, die Bedingungen, unter denen sie beantragt und durchgeführt werden, ja, daß die oft grotesken und auf die betroffenen Menschen so bitter einwirkenden Gründe für ihren Aussiedlungswunsch ganz und gar abnormal sind.
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Ich will jetzt gar nicht auf gewisse Zusagen hinweisen, die die deutsche Seite geben mußte, um partielle Menschlichkeit zu erhalten. Aber ich möchte anmerken, daß der Bundeskanzler uns eine Mitteilung schuldig geblieben ist - und Herr Bundesaußenminister, wenn es möglich ist, in Ihrer Republik dazu etwas zu sagen, dann bitte ich darum -, nämlich uns etwas zu sagen, wie es eigentlich bei denjenigen Menschen aussieht, 'die nicht unter die Vereinbarungen fallen, und wie es bei ihnen weitergehen soll. Sie kennen doch alle die große Zahl derer, die auch nach 1979 aus den Ostgebieten und Polen und nach 1981 aus Rumänien noch ausreisen wollen. Es sollte uns auch etwas gesagt werden, welche Vorstellungen die Bundesregierung mit ihren Gesprächspartnern in diesen Ländern erörtert hat, in welchem Schicksal die Menschen leben sollen, die gar nicht auswandern wollen, sondern in diesen Ländern zurückbleiben.
Der Bundeskanzler hat zum innerdeutschen Verhältnis u. a. gesagt - ich zitiere ihn -, wir dürften keine Vorwände für Verhärtung und zunehmende Abgrenzung liefern. Das ist gewiß richtig; aber es ist unnötig, das in diesem Saale zu sagen. Wenn jemand Vorwände liefert, wenn jemand Selbstverhärtung praktiziert, sie aus seinem eigenen Kalkül betreibt - und das wird uns ja gerade in diesen Wochen eigentlich jeden Tag aufs neue in schmerzhafter Weise bewußt -, dann ist dies ausschließlich die DDR, auf Weisung ihres sowjetischen Seniorpartners.
Meine Damen und Herren, wir spüren jetzt überall Vorboten innerer Machtkämpfe. Wir spüren ideologische, politische und ökonomische Unsicherheit. Wir spüren Mißtrauen den unterworfenen Völkern gegenüber, und wir spüren bei diesen einen unstillbaren Freiheitsdrang. Dies alles zusammen hat zu kritischen Erscheinungen geführt, wie sie z. B. im Manifest, das der „Spiegel" abdruckte, beredten Ausdruck fanden.
Bevor ich mich aber mit dem Manifest beschäftige, möchte ich mich noch gern mit Ihnen, Herr Bundesaußenminister, über ein wichtiges Problem der Außenpolitik streiten. Sie haben einen sehr bemerkenswerten Versuch gemacht, den politischen Begriff Entspannung neu, wie ich glaube, und weniger anspruchsvoll als bisher zu definieren. Sie haben in Ihrer Rede vom Donnerstag gezeigt, daß offenbar etwas geschehen muß, um die Brüchigkeit der auch von Ihnen bisher vertretenen sogenannten Entspannungspolitik zu erklären und ihre Auswirkungen in der Öffentlichkeit abzufangen. Sie schließen sich mit Ihrer Ansicht, man müsse prüfen, was Entspannungspolitik leisten - wie Sie mit Recht sagen - und nicht leisten könne, endlich, wie ich glaube, unserer Form eines realistischen und behutsamen Herangehens an dieses Problem an. Aber,
Herr Außenminister, Sie müssen Ihre Erkenntnisse vor allem an die Adresse Ihres eigenen Koalitionspartners richten, nicht an uns.
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Denn niemand von der CDU/CSU hat sich in all den Jahren bisher so töricht verhalten, daß er glaubte, das, was man Entspannungspolitik nennt, könne fundamentale Gegensätze aus der Welt schaffen oder Kommunisten in ihrem politischen Charakter ändern. Das kann sie sicher nicht.
Für die linke Koalition aber, meine Damen und Herren, bedeutet seit dem Herbst 1969 Entspannung eine lang herbeigewünschte tiefgreifende Wende in der deutschen Politik. Wir alle haben noch die Zitate im Kopf, die nachweisen, wie frenetisch Sie damals glaubten, daß unser Opfer aus der deutschen Substanz freundliches Entgegenkommen der sowjetischen Seite bewirken werde und daß schließlich die Konfrontation durch Kooperation, die Spannung durch Entspannung, das Gegeneinander durch Miteinander abgelöst werden könnten.
Ihre Rede, Herr Kollege Genscher, habe ich jedenfalls in diesem Teil als eine Grundsatzrede, als eine grundsätzliche Auseinandersetzung mit diesem Problem verstanden. Ich denke, es lag Ihnen am Herzen, durch ein partielles Einlenken in der Definition des Entspannungsbegriffs unsere Mitwirkung in der Entspannungspolitik zu gewinnen. Auch ich, auch wir sind für ein notwendiges Maß an gemeinsamem Handeln in der Außenpolitik. Aber wer das aufrichtig will, muß sich zunächst über die Begriffe, über die Prinzipien, über den täglichen Umgang mit diesen Prinzipien, die unser Handeln leiten und rechtfertigen, klarwerden.
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Sie sagten, es sei notwendig, daß wir als gemeinsames Ziel eine Übereinstimmung in der Entspannungspolitik fänden. Der Bundeskanzler zog es im Gegensatz zu Ihnen vor, das - verzeihen Sie - Propagandageschwätz von der Entspannungspolitik ohne Alternative .zum wievielhundertsten Male hier zu wiederholen. Ich finde, daß es sich dabei um eines der dürftigsten - um keinen anderen Ausdruck zu gebrauchen - Schlagworte handelt, die Menschen, die über einen Restbestand an Logik und politischer Ästhetik verfügen, nicht in den Mund nehmen sollten.
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Welche Entspannungspolitik ist denn eigentlich jeweils gemeint? Es gibt offensichtlich nicht nur eine. Es ist offenbar wahr, daß beide Seiten, die westliche und die östliche, etwas ganz anderes meinen, wenn sie von Entspannungspolitik sprechen.
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Ich habe auch den Eindruck, daß auch dann, wenn einzelne Vertreter der Regierung und wir, die Opposition, von Entspannung sprechen, wir nicht dasselbe meinen, und ich habe weiterhin den Eindruck,
daß auch einzelne Mitglieder der Regierung, wenn sie „Entspannungspolitik" sagen, in der Definition und in. der Anwendung dieses Begriffes, in seiner geschichtlichen und politischen Bedeutung untereinander durchaus erhebliche Gegensätze haben.
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- Danke, Herr Kollege Mertes; siehe Brandt und Wehner und andere Mitglieder der Regierung. Ich will mich im Augenblick nicht mehr auf all diese Probleme einlassen, aber ich glaube, die Nennung der Namen macht deutlich, was gemeint ist. - Es gibt also eine reiche Palette von Entspannungspolitiken. Die eigentliche Alternative, von der immer gesprochen wird, gibt es zwischen den verschiedenen Formen und Anwendungsarten, zwischen den Möglichkeiten und Methoden von Entspannungspolitik.
Sie, Herr Bundeskanzler, wissen sehr gut und sehr genau, daß meine Partei, meine Fraktion, daß die Union immer auf eine Politik, die nicht auf Spannung, sondern auf Minderung der Spannung gerichtet ist, auf eine verantwortliche Politik des Gebens und des Nehmens, eine Politik der Gegenseitigkeit, eine Politik der vergleichbaren Leistungen, auf Sicherung der Freiheit und auf Wahrung des Friedens hingewirkt hat.
Was also, so muß man dann fragen, ist Entspannung? Was wir Entspannung nennen, muß vom Gegner immer richtig verstanden werden. Er darf nicht Grund haben, Entspannung als Schwäche auszulegen. Wir unsererseits dürfen uns nicht der Täuschung hingeben, daß die kommunistische Welt unter Entspannung dasselbe oder auch nur ähnliches verstünde wie wir, denn ihre Wertkategorien sind anders.
Entspannungspolitik muß immer regulierbar und immer übersichtlich bleiben; ihre Wirkungen müssen überschaubar sein. Sie muß auf Zug und Gegenzug - ich wiederhole: auf Gegenseitigkeit - gegründet sein. Sie darf nicht Wünsche an die Stelle von Realitäten, nicht Hoffnungen an die Stelle von Tatsachen, nicht Illusionen an die Stelle notwendiger Einsichten setzen. Wenn es Spannungen zwischen zwei Seiten gibt, so müssen eben beide bestrebt sein, sie in einem gegenseitig kontrollierten, vergleichbaren Ausmaß und Rhythmus abzubauen. Wenn nur eine Seite entspannt, die andere aber nicht - vielleicht nur von Entspannung redet, aber das Gegenteil tut -, folgt der Hoffnung Enttäuschung, folgt den Illusionen Katzenjammer, und es entstehen neue Spannungen.
Entspannung also will Spannung geringer machen; sie muß bestrebt sein, diese abzubauen. Woher aber, so frage ich, kommt in unserer konkreten Situation die Spannung selbst? Warum gibt es sie vor allem zwischen Ost und West? Sie muß also mit der Gegensätzlichkeit der Systeme, der Lebensordnungen, mit dem andersartigen Menschenbild, mit dem andersartigen Verständnis von Sinn und Lauf der Geschichte zu tun haben. Ist die parlamentarische, die freie Demokratie in sich ein Element der Spannung? Offenbar nicht. So behaupte ich, daß der

Kommunismus nicht nur Spannung will, sondern Spannung ist.
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Ein System, das erklärt, es sei sein Ziel, in einer Folge von harten und unbarmherzigen Klassenkämpfen die Verhältnisse völlig umzustoßen, sie durch Gewalt zu verändern, bis es nur noch eine Klasse gibt, bringt eine unerträgliche, herausfordernde Spannung in die Welt. Die Forderung nach Revolution, nach Zwang, nach Diktatur: dies alles ist in sich, ist, auch politisch konkret angewendet, Spannung.
Wenn dies so ist, was also ist Entspannung? Kann sie darin bestehen, daß wir - horribile dictu - „Wandel durch Annäherung" wollen? Entspannung besteht einem totalitären System gegenüber nicht darin, daß wir unsere Positionen aufgeben oder sie zugunsten des Gegners verändern.
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- Gleich, Herr Kollege. - Von Entspannung kann man nicht reden, wenn all die schlimmen Dinge wie diese Art von Grenze und ihre Bewachung, wenn das Einsperren der Menschen, wenn neue drohende Briefe vom Staatspräsidenten der Sowjetunion an uns so bleiben, wie sie sind. Entspannung darf nicht ein Synonym für Nachgiebigkeit, für Gefügigkeit oder für Kapitulation sein.
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