Diederich (NA), 1977-09-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich nicht dem Kollegen Sprung anschließen und hier ein Kolleg mit Verlesen von Statistiken und Zeitungsberichten führen, weil ich davon ausgehe, daß wir alle die relevanten Unterlagen lesen und wissen,
({0})
wie sehr man mit vergleichenden Zusammenstellungen jeweils die beliebigen Argumente finden kann. Ich sehe meine Aufgabe hier darin, noch einmal in aller Geduld das zusammenzufassen, was unsere Auffassung zu der Sache ist. Denn als Hochschullehrer habe ich gelernt,
({1})
daß man im Umgang mit Studenten sehr geduldig immer wiederholen muß, damit irgendwann einmal die Einsicht wächst.
Es scheint mir, daß über die Notwendigkeit einer nachhaltigen Konjunkturbelebung weitgehend Einigkeit besteht. Das habe ich auch aus dem herausgehört, was der Kollege Sprung hier gesagt hat. Der Streit, den wir führen, ist der Streit um die richtige Methode. Allerdings - so darf ich hier jetzt mein Urteil zusammenfassen - gewinnt man den Eindruck, daß es der Opposition gar nicht so sehr darum geht, die richtige Methode zu finden, sondern darum, unter dem Deckmantel ökonomischer Argumentation gruppenpolitische Süppchen zu kochen, und zwar auf Kosten der gesamten Volkswirtschaft.
({2})
Wir meinen, daß die Regierung den richtigen Weg
beschritten hat, indem sie versucht, mit einem Maßnahmenbündel die Antwort auf ein komplexes Problem mit vielfältigen Ursachen zu finden. Die Vorlage der Koalition folgt diesem Weg. Sie reiht sich ein.
Wir haben als Haupterscheinung erkannt - das haben Sie ja auch nicht bestritten -, daß die Investitionszurückhaltung der Unternehmer auf Grund mangelnder Gesamtnachfrage und einer weiterhin eher skeptischen Einschätzung der mittelfristigen Entwicklung zugunsten größerer Investitionsfreudigkeit überwunden werden muß.
Die gesamtwirtschaftlichen Ursachen hat hier der Kollege Roth in aller Ausführlichkeit erörtert. Ich möchte - um mir auch das Recht zum Zitat zu nehmen - eine namhafte Zeitung zitieren, die eine Erhebung des Münchener Ifo-Instituts referiert und zu der Schlußfolgerung kommt:
Zusätzlich zu ökonomischen Maßnahmen wie Steuer- und Abschreibungserleichterungen sowie gezielten Arbeitsmarktprogrammen ist eine generelle Verbesserung des Klimas der Wirtschaft nötig. Solche Maßnahmen der Klimaverbesserung können z. B. darin bestehen, daß man sich in der Steuer-, Sozial- und Ordnungspolitik auf langfristige, akzeptable Zielvorstellungen einigt.
Es handelt sich um das „Handelsblatt".
Genau darum geht es. Das, was in der Vorlage der Regierung hier vorgegeben wird, reiht sich nämlich ein in langfristige ordnungspolitische Vorstellungen und ist nicht eine Augenblicksmaßnahme, die in einem halben Jahr oder in einem Jahr umgeworfen werden muß. Daher kann auch das Bündel, das hier vorliegt, das eben nicht nur in der einen Vorlage zu sehen ist, sondern im Zusammenhang mit der übrigen ökonomischen Politik der Bundesregierung, nicht auseinandergeschnitten und aufgeschnürt werden. Insofern ist das Angebot der Union, meine Damen und Herren, das Steuerpaket in einen „streitigen" und einen „nicht streitigen" Teil zu zerlegen, wobei wir dann über den Arbeitnehmerweihnachtsfreibetrag vorab befinden sollen, ein durchsichtiges Manöver.
({3})
Ich muß der Opposition sagen: es besteht der Eindruck, daß Sie hier nur blockieren wollen; Sie wollen nicht helfen. Wir wollen im Gegensatz zu Ihnen keine billigen Steuergeschenke machen. Wir wollen volkswirtschaftliche Effekte erzielen, aber in einer Richtung, die die notwendige Korrektur des Einkommensteuertarifs, über den Sie ja auch gesprochen haben, Herr Kollege Sprung, nicht verhindert.
Mit der Anwendung des Stabilitäts- und Wachstumsgesetzes, also einer linearen Steuersenkung, wäre dies aber nicht zu erreichen. Die Opposition will - das haben wir heute gehört - ungefähr das Doppelte im Bereich der Steuern aufwenden wie die Koalition. Wir fragen: Mit welchem Effekt?
Lassen Sie uns von einer Eckzahl ausgehen. Der Gesamtdurchschnitt der Bruttoeinkommen - Löhne und Gehälter - liegt irgendwo zwischen 24 000 DM und 30 000 DM jährlich. Ich will jetzt hier nicht um

Di. Diederich ({4})
einige Mark streiten. Die von der CDU vorgeschlagene lineare Steuersenkung würde Einkommen unter 1 800 DM weniger, Einkommen unter 2 400 DM bei Verheirateten mit zwei Kindern etwa gleichviel bringen wie der Vorschlag der Koalition. Allerdings würden Ledige in dieser Einkommenskategorie, also bis 2 400 DM, bereits das Doppelte dessen erhalten, was die Koalition gewähren will, und bedeutend mehr als etwa ein Familienvater mit zwei Kindern. Hohe Einkommen erhielten ein Vielfaches dessen, was die durchschnittlichen Steuerzahler erhielten.
Nehmen Sie ein anderes Beispiel. Ein Einkommensteuerzahler mit einem Bruttoeinkommen von 6 000 DM würde als Lediger schon etwa 220 DM bekommen; als Verheirateter allerdings nur 150 DM, wenn er zwei Kinder hat.
({5})
Da muß man natürlich fragen: Wo ist hier die soziale Gesinnung der Union? Es wird ganz klar und durchsichtig: Der große Teil dessen, was sie zusätzlich verteilen will, geht in die hohen Einkommenskategorien hinein. Der Kollege Köhler hat ja auch in schöner Offenheit gesagt, wen er da bedienen will. Ich kann Ihnen ganz klar sagen: Wir Sozialdemokraten werden in dieser Richtung nicht mitmarschieren.
(Beifall bei der SPD und der FDP - Dr.
({6})
Es wird von der Opposition gesagt - genau wie von uns man müsse etwas für die Investitionsbereitschaft tun. Das ist richtig, da stimmen wir völlig zu. Nur - und daran muß ich Sie ja wohl nicht erinnern -: Nicht alle Einkommensteuerzahler investieren, sondern Unternehmer, und diese machen bekanntlich nur einen sehr kleinen Teil aller Einkommensteuerzahler aus. Ein großer Teil der höheren Einkommen - ich glaube, das ist doch auch gemeinsame Erkenntnis -, und zwar ein zunehmender Anteil des jeweiligen Einkommenszuwachses, geht in die Vermögensbildung und nicht in die Nachfrage. Insofern ist die Rechnung, die Herr Sprung aufgemacht hat, falsch.
Was die Opposition will, ist, die Staatskasse zugunsten der wenigen zu schröpfen, die nachher dem Staat die ersparten Steuern auf dem Kapitalmarkt gegen Zinsen über den Tresen reichen. Von den 14 Milliarden DM, Herr Sprung, die Sie ausschütten wollen, geht der größere Teil eben nicht in die Nachfrage. Ich kann das im Moment nicht ausrechnen - dazu war noch nicht die Zeit -, aber ich möchte behaupten, daß das, was die Bundesregierung an steuerpolitischen Maßnahmen ergreift, wahrscheinlich zu einem größeren Teil in die Nachfrage geht - als von mindestens dem Doppelten, das Sie nach Ihrem Vorschlag herüberreichen wollen.
Ich wiederhole noch einmal: Investitionsentscheidungen beruhen - das wurde gesagt - auf aktueller Nachfrage. Darin sind wir uns völlig einig. Sie beruhen aber zu einem größeren Teil auf der Erwartung künftiger Gewinne, d. h. auf gesamtwirtschaftlichen und auf branchenspezifischen Entwicklungserwartungen. Sie beruhen schließlich auf der Einschätzung der Investitionskosten bzw. des Investitionsrisikos im Verhältnis zu künftigen, zu erwartenden Erträgen. Das ist die Logik, mit der ein Unternehmer entscheidet. Jeder, der einmal mit Investitionen zu tun gehabt hat, wird das bestätigen müssen.
Zum letzten ist zu sagen: Wir haben die Vermögensteuer gesenkt; das haben wir vor der Sommerpause gemeinsam beschlossen. Wir wollen die Abschreibungsmöglichkeiten für Anlageinvestitionen verbessern. Das schlägt sich - gemeinsam mit dem, auf das Herr Kollege Köhler hingewiesen hat: daß die Geldkosten relativ niedrig sind - beim Investitionskostenrisiko nieder. Das Kostenrisiko der Unternehmen wird gemindert.
Durch erhöhte Staatsausgaben - das haben wir heute morgen vom Kollegen Westphal gehört - und die steuerlichen Maßnahmen werden wir die Nachfrage beleben und damit die Absatzerwartungen der Unternehmer stabilisieren, Herr Kollege Sprung. Es geht doch nicht um die Auslastung der vorhandenen Anlagen, sondern es geht darum, wie die Unternehmen disponieren, ob sie ihre Anlagen erweitern. Da schaffen wir die dazugehörige Nachfrage.
({7})
Die Steuervorlage der Koalition weist daher langfristig in die richtige Richtung. Sie zielt auf Nachfragewirksamkeit, sie läßt der Regierung Luft für die notwendige Erhöhung der staatlichen Nachfrage, und sie verhindert nicht die weiterhin notwendige Tarifreform, über die wir uns im übrigen einig sind. Die Steuervorlage der Regierung ist in ihrem Kern kein Geschenk an eine kleine Gruppe - was Sie wollen -, sondern ein wirtschaftspolitisch zu rechtfertigendes Maßnahmenbündel. Herr Köhler, wenn Sie von Vulgärsozialismus sprechen und versuchen, diesen auf die linke Seite herüberzureichen, so trifft uns das nicht; denn wir können sehr klar zeigen, daß wir uns von der sozusagen gemeinsamen Erkenntnis in bezug auf wirtschaftspolitische Mechanismen leiten lassen. Ich bin allerdings versucht - ich weiß nicht, ob das unparlamentarisch ist - zu sagen, daß das, was Sie vorgetragen haben, als Vulgärökonomie bezeichnet werden könnte. Wie gesagt, ich weiß nicht genau, ob das unparlamentarisch ist.
({8})