Matthias Heider (NA), 2017-03-09:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir
ändern hier heute das Grundgesetz . Keine Sorge, Frau
Präsidentin, es ist das „Grundgesetz der sozialen Marktwirtschaft“ . So hat Ludwig Erhard das Kartellgesetz damals genannt . Ich halte diesen Namen für richtig . Er zeigt
die Bedeutung dieses Gesetzes für unsere Wirtschaft .

Einmal in jeder Legislaturperiode überprüfen wir
grundlegend den Rahmen wettbewerblichen Handelns,
den Rahmen für unsere Wirtschaft . Durch jede Änderung
des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen richten
wir den Kompass des Wettbewerbs in Deutschland neu
aus . Das ist notwendig, weil sich die Wettbewerbsbedingungen von Zeit zu Zeit ändern . In manchen Branchen
müssen die Unternehmen härter am Wind segeln, in anderen Branchen und Wettbewerbsbereichen mag es richtig sein, etwas Wind aus den Segeln zu lassen .

Von der Veröffentlichung des Referentenentwurfs
dieses Gesetzes bis heute hat es acht Monate gedauert .
Heute können wir es in letzter Lesung mit einigen Änderungen verabschieden . Damit sind wir im Vergleich
zum schon erwähnten Ministererlaubnisverfahren im
Fall Edeka/Kaiser’s Tengelmann geradezu schnell . In
diesem Verfahren hat der damalige Minister Sigmar
Gabriel nämlich immerhin elf Monate gebraucht, um zu
einer Entscheidung zu kommen . Es war aber auch eine
schwierige Entscheidung .

Mit diesem Vergleich möchte ich gleich am Anfang
eine der wichtigsten Änderungen hervorheben, die wir
an diesem Gesetzentwurf noch gemeinsam vornehmen
wollen, nämlich die Änderung beim Ministererlaubnisverfahren . Durch die Änderung stärken wir dieses Verfahren . Das ist auch wichtig . In den elf langen Monaten,
die das Verfahren Edeka/Kaiser’s Tengelmann gedauert
hat, war es für die Beschäftigten und die Unternehmen
unsicher, was mit ihnen geschieht . Hinzu kam, dass das
Verfahren - jedenfalls nach Auffassung eines Gerichtes nicht so transparent geführt worden war, wie es eigentlich von einer Behörde zu erwarten ist .

Es ist gut, dass sich die beteiligten Unternehmen in
diesem Verfahren am Ende geeinigt haben . Das bedeutet:
Die Beteiligten sind von Edeka mit Zahlungen und Leistungen klaglos gestellt worden . Klagen gegen die Ministererlaubnis sind daraufhin zurückgezogen worden . Es
brauchte fast 18 Monate, bis diese Unsicherheit beseitigt
war und die Beschäftigten und die Unternehmer aufatmen konnten .

Wir wissen zum jetzigen Zeitpunkt nicht, ob sich die
Arbeitsplatzsituation über alle Unternehmensteile von
Edeka/Kaiser’s Tengelmann hinweg ohne Verlust entwickelt . Der Prozess ist noch im Gang, und wir werden uns
als Parlament weiter darüber berichten lassen .

Als Gesetzgeber ist es unsere Pflicht, zu fragen: Was
können wir in Zukunft in Verfahren besser machen? Was
muss das Parlament zur Sicherung eines rechtsstaatlichen Verfahrens und einer wirtschaftlichen Ausnahmeentscheidung jetzt unternehmen? Denn die Exekutive ist
an Recht und Gesetz gebunden, und es darf nicht einmal
der Eindruck erweckt werden, meine Damen und Herren, dass irgendwelche Spielregeln in diesem Verfahren
unklar sind .

Für uns als CDU/CSU-Fraktion war die Antwort klar:
Wir müssen das Verfahren stärken, damit neben der kartellrechtlichen Entscheidung des Bundeskartellamtes
eine mehr politisch gewichtete Entscheidung der Ministerin oder des Ministers zugunsten gesamtwirtschaftlicher Vorteile oder eines überragenden Interesses der
Allgemeinheit in einer Ausnahmesituation ihr Gewicht
behalten kann . Arbeitsplätze können, um das klar zu sagen, ein überragendes Interesse der Allgemeinheit rechtfertigen .

Bei dem Erhalt von kollektiven Arbeitnehmerrechten
sah das Oberlandesgericht Düsseldorf verfassungsrechtliche Probleme . Wir haben zum Verfahren verschiedene
Vorschläge gemacht . Ich freue mich, dass wir uns mit den
Kolleginnen und Kollegen der SPD auf einen Großteil
unserer Vorschläge einigen konnten . Durch die Änderungen straffen wir das Verfahren, und wir machen es transparenter .

Die wichtigste Änderung ist, dass künftig eine Höchstfrist für das Verfahren gelten wird . Beim nächsten Mal,
meine Damen und Herren, läuft im Wirtschaftsministerium die Uhr mit . Wenn nach sechs Monaten keine Entscheidung vorliegt, gilt der Antrag auf die Erlaubnis als
abgelehnt . Die Frist kann auf Antrag der Unternehmen
nur einmal um bis zu zwei Monate verlängert werden .
Nach acht Monaten ist dann aber Schluss. Dies strafft das
Verfahren zeitlich und gibt den Beschäftigten sowie den
Unternehmen, aber auch dem Markt Rechtssicherheit .
Wir hätten uns als Union eine noch kürzere Frist vorstellen können, aber das ist eben ein Kompromiss .

Bisher - so sah es das geltende Recht vor - sollte
das Verfahren bereits nach vier Monaten beendet sein .
Das war eine Sollvorschrift, die nicht gezogen hat . Diese Vorgabe besteht natürlich weiter . Unternehmer sind
Kaufleute, und die sind auf schnelle Entscheidungen im
Geschäftsverkehr angewiesen . Wenn das Ministerium in
diesem Zeitraum nicht entscheidet, muss zukünftig der
Deutsche Bundestag - also wir - schriftlich über die
Gründe unterrichtet werden . Das wahrt unser Informationsrecht als Parlament .

Weiterhin machen wir das Ministererlaubnisverfahren transparenter . Das Ministerium muss sich zukünftig
binden und Leitlinien erlassen, in denen der Ablauf eines Ministererlaubnisverfahrens genau dargestellt wird .
Die Leitlinien sollen insbesondere die Fristenregelungen, Dokumentationspflichten und Verfahrensrechte der
Beteiligten regeln . Schließlich stärken wir die Rolle der
Monopolkommission und verpflichten das Ministerium,
sich bei einer abweichenden Entscheidung dezidiert mit
der Monopolkommission auseinanderzusetzen . - Ich erinnere nur daran, dass der Vorsitzende der Monopolkommission im Zuge dieses Ministererlaubnisverfahrens von
seinem Amt zurückgetreten war .

Ein von den Grünen und Linken gefordertes Vetorecht
oder sogar eine Parlamentserlaubnis haben wir nicht
aufgenommen . Die Ministererlaubnis ist eine klassische
Aufgabe der Exekutive . Unsere Aufgabe als Parlament
ist es, die Regierung zu kontrollieren und die Bindung
an Recht und Gesetz - gegebenenfalls durch weitere Gesetzgebung; so wie wir das hier heute tun - sicherzustellen . Das ist die Auswirkung der Gewaltenteilung . Es ist
unser Auftrag nach Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes . Wir setzen die Grundlagen, damit Entscheidungen
weder zeitlich noch inhaltlich beliebig werden . Ich denke, dass das Ministerium und die Unternehmen mit unseren Änderungen in Bezug auf dieses Verfahren für die
nächste Ministererlaubnis gut gerüstet sind, wer immer
dann auch Wirtschaftsminister sein wird .

Ich freue mich, dass wir neben den Änderungen zum
Ministererlaubnisverfahren auch den Koalitionsvertrag
im Punkt „Verbraucherschutz und Bundeskartellamt“
umsetzen konnten . Wir hatten, was den Verbraucherschutz angeht, eine Prüfpflicht für Behörden vereinbart.
Das gilt also auch, meine Damen und Herren, für eine
Bundesoberbehörde wie das Bundeskartellamt .

Verbraucherschutz ist für uns als CDU/CSU-Fraktion
ein wichtiges Thema . Daher haben wir uns mit unserem
Koalitionspartner darauf geeinigt, dass das Bundeskartellamt in Zukunft auch Verstöße gegen Verbraucherrechte prüfen kann .

Das Amt kann sogenannte Sektoruntersuchungen in
Branchen durchführen, in denen der Verdacht besteht,
dass schwerwiegende Verstöße gegen Verbraucherrechte
vorliegen . Außerdem können zukünftig Mitarbeiter des
Bundeskartellamtes an Gerichtsverfahren teilnehmen,
die erhebliche Verstöße gegen Verbraucherrechte betreffen . Sie können Hinweise auf Beweismittel geben und
ihre Erkenntnisse und ihr Know-how in das Gerichtsverfahren einbringen .

Informieren, prüfen und berichten: Das ist der erste
Schritt einer Behörde, die wir auf ein neues Aufgabenfeld vorbereiten . Den Vorschlag der SPD, das Bundeskartellamt zu einer allgemeinen Verbraucherschutzbehörde auszubauen, haben wir anhand der Anhörung und
in weiteren Gesprächen intensiv geprüft . Jedoch konnten
wir zum jetzigen Zeitpunkt

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eine solche Entscheidung nicht mittragen . Es fehlt an
klaren Aufgabenbeschreibungen und an eindeutigen Abgrenzungen bei Eingriffsmaßnahmen genauso wie an der
Beachtung der Befugnisse anderer Behörden .

Meine Damen und Herren, eine allgemeine Verbraucherschutzbehörde ist ein Systemwechsel . Bisher werden
Verstöße gegen allgemeine Verbraucherrechte privatrechtlich, durch Abmahnungen und Klagen, verfolgt . Die
Kolleginnen und Kollegen der SPD wollten hier einen
Systemwechsel vornehmen, der an ein Gesetzesvorhaben angedockt werden sollte, das ihnen dafür mal eben
angeflanscht erschien. Das geht unseres Erachtens nicht
„mal eben“ . Dazu brauchen wir weitere Vorbereitungen,
eine Abstimmung mit anderen Bundesbehörden und vor
allen Dingen - ganz wichtig - eine Etatisierung im Bundeshaushalt .

Inhaltlich sehen wir derzeit bei der Durchsetzung von
Verbraucherrechten vorwiegend im Bereich der digitalen
Wirtschaft Defizite. Eine Abgrenzung der digitalen von
der analogen Welt ist aber ausgesprochen schwierig . Außerdem ist nicht klar, warum wir eine weitere Behörde
brauchen, die Verbraucherrecht durchsetzt . Die Bundesnetzagentur, die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen, die Datenschutzaufsichtsbehörden und die Anstalten
der Bundesländer im Medienbereich verfolgen bereits
Verstöße gegen Verbraucherrechte in ihrem jeweiligen
Bereich .

Was das oft genannte Beispiel, das schwierige Vorgehen gegen sogenannte Fake Shops im Internet, angeht,
frage ich: Warum greifen dort die Staatsanwaltschaften nicht härter durch? Hier geht es, meine Damen und
Herren, um die Verfolgung von Betrugsdelikten . Nach
einem Anfangsverdacht wird ein Ermittlungsverfahren
eingeleitet: Das wären die richtigen Schritte, mit denen
man den Verbraucherrechten zum Durchbruch verhelfen
könnte . Diese Aufgabe müssen wir nicht zusätzlich dem
Bundeskartellamt übertragen .

Meine Damen und Herren, mit Blick auf die Redezeit kann ich leider zu allen anderen Themen nichts mehr
vortragen . Ich glaube, dass wir mit den Änderungen in
der neunten Novelle einen Gesetzentwurf in kompakter
Form vorlegen . Eins ist sicher: Nach der neunten Novelle
folgt die …? Zehnte Novelle, richtig . - Ich bedanke mich
für Ihre Mitwirkung und bitte um Zustimmung zu den
Änderungen .

Vielen Dank .

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