Rita Süssmuth (NA), 1995-06-29:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach längerer Zeit befaßt sich der Deutsche Bundestag heute wieder einmal mit der Reform seiner Arbeit, aber auch mit der Rechtsstellung seiner Abgeordneten.
Im Vorfeld haben viele Kritiker bei dem, was sie draußen gehört haben, gesagt: Ihr habt gute Absichten, aber ihr werdet das Reformpaket nicht schaffen. - Nun widerlegen wir die Skeptiker und bringen das Reformpaket als Beschlußempfehlung und Bericht des Ältestenrats - in Verbindung mit der Einbringung zweier Gesetze - wie geplant noch vor der Sommerpause ein, und jetzt kritisieren andere dieses Vorgehen als zu eilig und bezeichnen es als Eilpaket. Ich denke, daß eine wirklich lange Beratungsphase in der 12. und jetzt erneut in der 13. Wahlperiode vorausgegangen ist.
Die Rechtsstellungskommission hat unter dem Vorsitz unseres Kollegen Hans-Ulrich Klose innerhalb kurzer Zeit in dieser Wahlperiode ein überzeugendes Reformkonzept zu den wichtigsten Strukturfragen vorgelegt. Herr Kollege Klose, wir danken Ihnen und allen Mitgliedern der Rechtsstellungskommission für die geleistete Arbeit.
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Wir haben sie - bei allen Kontroversen - in einer sehr guten Atmosphäre und sehr zügig erledigen können.
Ich glaube, daß wir heute ebenso noch einmal unserem früheren Kollegen Helmuth Becker danken sollten, der die Vorarbeiten für dieses Reformkonzept geleistet hat und uns weiterhin mit seiner großen Erfahrung in verschiedenen politischen Ämtern zur Verfügung steht.
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Dieses Reformpaket mit seinen Entscheidungen zur Verbesserung der parlamentarischen Arbeit im Plenum und in den Ausschüssen, mit einer strukturellen Reform zur Entschädigung des Abgeordneten und den Beschlüssen des Ältestenrats zur Verkleinerung des Parlamentes stellt ein Gesamtpaket dar. Warum ist dieses Reformpaket wichtig? Ich denke, wir debattieren darüber aus unserem eigenen Selbstverständnis, aber auch, weil wir sehr wohl wissen, in welcher Weise - übrigens in allen entwickelten Demokratien - die parlamentarische Demokratie auf dem Prüfstand steht.
Unsere Arbeit im Parlament und als Abgeordnete war gerade in der vergangenen Zeit von andauernder Kritik begleitet. Wir müssen uns der Tatsache stellen, daß das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger - ob zu Recht oder zu Unrecht - immer stärker von der Frage begleitet ist: Wie groß ist eigentlich die Problemlösungsfähigkeit der parlamentarischen Demokratie?
Viele erwarten, daß ihnen die komplexen und immer komplexer werdenden Sachverhalte verständlicher dargestellt werden. Sie wollen wissen, was das Parlament tatsächlich für sie leistet. Sie wollen auch eine Erklärung dafür haben, warum Entscheidungen in der parlamentarischen Demokratie oft so lange Zeit brauchen - länger als in anderen Staatsformen. Ich antworte oft darauf: Nur die Diktatur ist schnell. - Insofern sind es mühsame Prozesse.
Wir wissen auch - und erfahren es -, daß nur ein kleiner Teil unserer Arbeit sichtbar wird, und zwar über das Plenum. Deswegen gilt es, die Arbeit dieses Plenums anders zu gestalten. Es gilt aber zugleich, die Anforderungen an Transparenz, Effizienz und Leistungsfähigkeit des Parlaments in den Ausschüssen und den Arbeitsgruppen sichtbar zu machen, damit der unsichtbare Teil kleiner wird.
In Verbindung mit diesen Erwartungen - Transparenz, Effizienz und Leistungsfähigkeit - geht es zugleich um die finanzielle Ausstattung des Mandats. Die gegenwärtige Regelung wird weithin als unbefriedigend empfunden. Einerseits erschwert sie uns zunehmend die Rekrutierung von Abgeordneten aus allen Gruppen der Bevölkerung und ist damit zum Problem einer repräsentativen Zusammensetzung des Parlaments geworden, zum anderen hat uns die Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts, in eigener Sache entscheiden zu müssen, seit 1975 immer wieder den unberechtigten Vorwurf der Selbstbedienung eingebracht. Welche Berufsgruppe, so frage ich, hat sich übrigens in der Vergangenheit acht Nullrunden hintereinander auferlegt und damit einen wesentlichen Sparbeitrag geleistet? Dennoch läßt sich dieses Vorurteil nicht aus der Welt schaffen und betrifft somit das Selbstverständnis des Parlaments ganz nachhaltig.
Kritischen Stimmen, die uns vorwerfen, wir wollten den in der Vergangenheit geleisteten Verzicht jetzt rückgängig machen, halte ich entgegen: Der Verzicht ist tatsächlich geleistet worden. Mittel sind einDr. Rita Süssmuth
gespart worden und werden nicht zurückgeholt. Die Kritiker übersehen auch, daß das Reformpaket neben Mehrausgaben auch Kürzungen enthält und damit langfristig aufkommensneutral wird.
Zu den wichtigen Vorschlägen, die wir in der Rechtsstellungskommission ausgearbeitet haben, zählt erstens die Reform der parlamentarischen Arbeit. Dafür ist kennzeichnend, daß wir einen Tag in der Woche - wir haben von der „Donnerstagsdebatte" gesprochen - eine Kernzeit haben, während der wir uns im Parlament auf die zentralen Themen ausrichten, die uns wichtig sind, die der Bevölkerung wichtig sind und an denen erkannt wird: Der einzelne Parlamentarier stellt sich mit seinen Positionen und Überzeugungen in der Debatte, ob es um Arbeitslosigkeit, Umweltfragen oder Friedensfragen geht. Während dieser Plenarzeit wollen wir keine parallelen Ausschußberatungen mehr, damit wir wirklich Präsenz gewährleisten können. Es geht uns auch darum, daß wir Debatten lebendig gestalten können, wofür wir eine längere Vorbereitungszeit brauchen.
Im übrigen möchte ich sagen: In bezug auf den leeren Plenarsaal hilft es uns wenig, immer wieder zu betonen, daß es gute und gewichtige Gründe gibt, dem Plenarsaal fernzubleiben. Wenn die Öffentlichkeit diesen Plenarsaal via Fernsehen fälschlicherweise für den einzigen Arbeitsraum des Parlaments hält, ist das um so schwieriger. Was immer an Anstrengungen unternommen worden ist, die Arbeit der Fülle von Parlamentsgremien sichtbar zu machen, die sechs Siebtel des parlamentarischen Eisbergs an die Wasseroberfläche zu holen - es war nicht zu vermitteln.
Wir wollen das Plenum von hochspeziellen Fachdebatten entlasten. Diese sollen künftig stärker in die zuständigen Fachausschüsse verlagert werden. Zu dieser erweiterten öffentlichen Ausschußberatung sind dann nach Entscheidung der Ausschußmitglieder die Medien für die interessierte Öffentlichkeit zugelassen. Auch Besuchergruppen könnten hier zusätzlich Einblick in die Arbeit gewinnen.
Außerdem wird das Instrument der Regierungsbefragung reformiert, um seine politische Bedeutung, Lebendigkeit und Aktualität zu erhöhen. Die Regierung soll dem Parlament künftig einmal in der Sitzungswoche zu aktuellen Fragen Rede und Antwort stehen. Den von der Regierung vorgegebenen Themen soll dabei maximal ein Viertel der Zeit eingeräumt werden.
Änderungen sind auch in der Geschäftsordnung in bezug auf Beschluß- und Beratungsfähigkeit vorgesehen, ebenso in bezug auf Möglichkeiten, Debatten einvernehmlich zu verlängern. Es muß auch möglich sein, Tagesordnungspunkte einvernehmlich abzusetzen oder die Sitzung zu unterbrechen.
Der zweite Teil der Parlamentsreform betrifft die Verkleinerung des Deutschen Bundestages. Der Ältestenrat empfiehlt in seiner Beschlußempfehlung dazu mehrheitlich, den Bundestag mit Wirkung von der 15. Wahlperiode auf deutlich unter 600 Abgeordnete, maximal um 100 Abgeordnete zu verkleinern. Die Entscheidung über das Ob der Verkleinerung wollen wir jetzt treffen; das Wie einer Verkleinerung bedarf sorgfältiger Vorbereitung.
Der Ältestenrat schlägt dazu vor, daß ich hierzu im Einvernehmen mit den Fraktionen unverzüglich eine Kommission einsetze. Sie soll eine Stellungnahme zu allen im Zusammenhang mit einer Verkleinerung des Parlaments entscheidungserheblichen Fragen erarbeiten, insbesondere auch zu der des Neuzuschnitts der Wahlkreise. Dabei hat sie neben der Bevölkerungszahl auch die räumliche Ausdehnung der Wahlkreise in Betracht zu ziehen. Verbindliche Grundlage der Arbeit der Kommission soll die Beibehaltung des geltenden Wahlrechts sein. Die Kommission soll ihren Bericht spätestens im Frühjahr 1997 vorlegen, damit die Umsetzung noch in der 13. Wahlperiode mit Wirkung für die 15. Wahlperiode erfolgen kann.
Kritiker argumentieren mit Blick auf die Zeitdimension, daß dies ein ungedeckter Wechsel auf die Zukunft sei. Wer so redet, hat keine Ahnung davon, daß insbesondere Wahlkreisreformen ein Gebiet sind, bei dem jeder Ortsverband, jeder Unterbezirk seine - gesetzlich nicht vorgesehene - Mitbestimmung einfordert.
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Die Entscheidung über eine mögliche Verlängerung der Wahlperiode von vier auf fünf Jahre soll zunächst zurückgestellt und in Verbindung mit dem vorzulegenden Bericht endgültig getroffen werden.
Abteilung 3 schließlich betrifft die Rechtsstellung der Abgeordneten. Der Ältestenrat empfiehlt hier mehrheitlich, Strukturveränderungen bei Abgeordnetenentschädigung und Abgeordnetenversorgung vorzunehmen.
Im einzelnen schlagen wir vor: Hinsichtlich der Regelung der Abgeordnetenentschädigung soll die Besoldung unabhängiger Richter stufenweise bis zum Jahr 2000 zum Maßstab werden. Dazu soll in der Verfassung geregelt werden, daß sich die Abgeordnetenentschädigung künftig nach den Jahresbezügen eines Richters an einem obersten Bundesgericht bestimmt.
Es gibt immer wieder den Einwand, wir seien mit nichts vergleichbar, weil wir eine Gruppe eigener Art, eine Gruppe sui generis, seien. Gleichzeitig sollen wir aber bestimmen, was eine angemessene Entschädigung ist. Insofern kann man nur Bezugsgrößen nehmen, die in vergleichbarer Tätigkeit liegen, was ihren Verantwortungsbereich betrifft. Mängel gibt es da immer, aber ich denke, wir haben jeweils die Erfahrung gemacht, daß Zielvorgaben, wie sie schon 1977 bestanden, weit unterschritten wurden und auch niemals die Vorgabe eingelöst worden ist, daß ein Abgeordneter eine Entschädigung erhalten solle, die nicht geringer ausfallen dürfe als die Besoldung des obersten Beamten, den er kontrolliert. Davon sind wir weit entfernt und sind erheblich abgerutscht.
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Hinsichtlich der Kostenpauschale hat der Ältestenrat empfohlen, sie wegen der Vielzahl der mandatsbedingten Elemente als Gesamtpauschale mit Abgeltungscharakter zu erhalten und für 1995 in der Höhe unverändert zu belassen. Anschließend soll die Kostenpauschale jährlich an die Entwicklung der allgemeinen Lebenshaltungskosten und spezifischer Preisindizes angepaßt werden.
Dabei war für uns erstens leitend, daß eine andere Form den Verwaltungs- und den tatsächlichen Kostenaufwand maßgeblich erhöhen würde, zweitens aber auch der Gesichtspunkt des verfassungsrechtlich schützenswerten Interesses des Abgeordneten, seine mandatsbezogene Tätigkeit nicht anderen Stellen offenlegen zu müssen. Auch dies ist in die Betrachtung und in die Beratung mit einzubeziehen.
Zu nachhaltigen Einschnitten kommen wir dagegen beim Übergangsgeld. Das Übergangsgeld wird von heute 36 Monaten auf die Hälfte reduziert, und nach dem vierten Monat des Ausscheidens aus dem Parlament werden alle Einkünfte, gleich aus welcher Quelle, auf das Übergangsgeld angerechnet.
Ebenso soll die Struktur der Altersentschädigung verändert werden. Für jedes Jahr der Mitgliedschaft im Parlament ist eine lineare Steigerung von 3 % pro Jahr und eine Begrenzung des Höchstsatzes auf 69 %, der nicht mehr nach 18, sondern erst nach 23 Jahren erreicht wird, vorgesehen.
Regelungsbedarf besteht nach wie vor für die Kolleginnen und Kollegen, die dem 12. Bundestag und zuvor der ersten frei gewählten Volkskammer angehört haben. Dieses Problem wird Gegenstand der Gesetzesberatung sein.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich zum Schluß noch auf eines hinweisen: Ich denke, wir haben heute über das Gesamtpaket zu entscheiden und sollten nicht der Versuchung erliegen, es wieder aufzuschnüren.
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Die drei Körbe bilden eine Einheit. Das galt für unsere Beratungen in der Rechtsstellungskommission; so wird es in der öffentlichen Diskussion gesehen; und wir sollten sie auch entsprechend beraten. So erkläre ich es mir auch, daß das öffentliche Echo auf die Überlegungen in Rechtsstellungskommission und Ältestenrat zur Parlamentsreform bislang sehr ausgewogen und überwiegend positiv ausfällt. Damit dies so bleibt, erhoffe ich mir eine faire und verantwortungsbewußte Debatte in diesem Hause wie auch außerhalb.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir es schaffen, das vorliegende Reformpaket in seinen Grundzügen zu verabschieden, dürfte dies einer der größten Abschnitte in der Parlamentsreform seit 1969 sein.
Ich danke Ihnen.
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