Graf Lambsdorff (NA), 1975-11-05:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen, meine Herren! Ich möchte den Versuch machen, auf den wirtschaftspolitischen Teil der heutigen Diskussion zurückzukommen. Auf das, was Sie zur Außenpolitik gesagt haben, Herr Professor Carstens, wird, wie ich höre, Herr Staatsminister Moersch antworten. Auf das, was Sie zur Bildungspolitik eingeführt haben, etwa als Sie unsere Kenntnisse nach dem Inhalt von Schulbüchern abgefragt haben, hat, wie ich meine, Herr von Bülow eine zutreffende Antwort gegeben. Ich frage Sie, wer in dieser Bundesrepublik immer für den Bildungsföderalismus eingetreten ist. Liegt die Verantwortung nun eigentlich bei den Ländern und wollen Sie sie nicht dort halten, oder wollen Sie in Zukunft einer etwas zentraleren Regelung des
Bildungswesens das Wort reden? Darin finden Sie, wie Sie wissen, bei uns recht offene Ohren.
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- Herr Stücklen, darüber können wir uns dann ja noch unterhalten, ob es besser wird oder nicht. Aber lassen Sie zunächst einmal den Streit austragen, wie es denn in Bayern um die Finanzierung Ihrer Kulturpolitik steht.
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Meine Damen und Herren! Der Herr Kollege Strauß hat heute angriffslustig wie üblich die Politik der Bundesregierung aufs Korn genommen. Ich muß aber sagen - ich nehme an, er wird auch irgendwann wieder erscheinen -, die Länge seiner Rede - die Reden werden ja zunehmend länger und ausführlicher - und die Schnelligkeit der Sprechweise - sie nimmt auch immer mehr zu - entspricht eigentlich nicht mehr der Treffsicherheit der Argumente.
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Man kann sagen: „Das Maschinengewehr streut etwas." Er sollte es neu justieren.
({3}) Es gibt dabei zu viele „Fahrkarten".
Es gibt auch gar nichts Neues. Das Alte wird bekanntlich, soweit es verkehrt ist - darauf werde ich im einzelnen eingehen -, auch durch dauernde Wiederholungen nicht richtiger, obwohl ich zugebe, daß dauernde Wiederholungen ein Mittel politischer Arbeit sind. Das will ich nicht bestreiten, aber sachlich richtiger wird es deswegen nicht.
Ich habe mit Interesse heute morgen - Herr Strauß hat die Morgenpresse zitiert - einen Blick in meine heimatliche Zeitung, die „Düsseldorfer Nachrichten", geworfen und möchte mit Genehmigung der Frau Präsidentin kurz zitieren:
Strauß hat schon gestern die Stichworte geliefert: Apel sei hilflos, und er habe keine Rezepte gegen die Arbeitslosigkeit vorgelegt. Die Rezepte der Opposition
-- so schreibt der Leitartikler werden nun hoffentlich mit der gebotenen Klarheit vorgelegt werden.
Meine Damen und Herren, festzustellen ist: weder ist etwas mit Klarheit vorgelegt worden noch ist überhaupt ein Rezept vorgelegt worden. Es ist wieder nur das alte Lied gesungen worden, das die Frage betrifft, wer denn nun eigentlich schuld sei.
Da sind Sie - das hat eben schon der Herr Finanzminister mit Recht dargelegt - auch die Erfüllung Ihrer Ankündigung schuldig geblieben, Herr Professor Carstens, Ankündigungen, die Ihre Fraktion von sich gegeben hatte. Es hieß, Sie werden Einsparungsvorschläge in Höhe der nach Ihrer Ansicht nicht zustimmungsfähigen Erhöhung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge und der steuerlichen Entlastungsmaßnahmen machen. Das bedeutet 5,5 Milliarden DM im Haushalt 1976. Wir haben uns damals zu dieser Ankündigung sehr zurückhaltend

geäußert, weil wir nicht nach der Maxime verfahren wollen: „Wir kennen die Absichten der Opposition nicht, mißbilligen sie aber", sondern wir haben uns gesagt: Wir wollen einmal abwarten, was nun wirklich kommt. Ich wiederhole, daß wir von dieser Stelle erklärt haben: Legen Sie Ihre Vorschläge auf den Tisch. Wir werden sie sorgfältig und durchaus in Bereitschaft, mit Ihnen gemeinsam zu weiteren Maßnahmen zu kommen, prüfen. Aber es ist nichts gekommen. Ich befürchte, es ist schon beinahe zu spät. Wir werden in dieser Größenordnung auch nichts bekommen, Herr Leicht. Dann müssen Sie sich allerdings, wenn es dabei bleibt, den Vorwurf gefallen lassen, daß das hochstaplerische Ankündigungen gewesen sind.
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Die nächste Frage, die der Kollege Strauß hier abgehandelt hat - Sie, Herr Carstens, sind auch auf dieses alte Thema eingegangen -, war: Wer verantwortet was? Die Bundesregierung - so behaupten Sie immer wieder - stelle sich auf den Standpunkt, an allem sei nur die weltweite, importierte Rezession schuld, überall seien finstere Mächte, niemand von uns selber habe einen Anteil Schuld daran, und schon gar nicht habe man es zugegeben.
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Wir haben nicht bestritten, meine Damen und Herren - ich möchte das hier noch einmal festhalten -, daß wir allesamt in der Bundesrepublik - dies sieht man jetzt sehr deutlich - das Bruttosozialprodukt überfordert haben
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- ich komme noch darauf zurück, Herr Müller-Hermann; ich will diesem Kapitel ein paar Minuten widmen , und wir haben auch nicht bestritten, daß es natürlich einen hausgemachten Anteil an Inflation gibt.
Wenn uns Herr Kollege Strauß auch am 17. September die Ehre seiner Anwesenheit gegeben hätte
- aber er kommt ja nur, wenn er selber redet, sonst kommt er nicht;
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- dann kommt er persönlich, ja, sonst kommt er unpersönlich ,
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hätte er hören können, daß wir schon damals darauf verwiesen haben, wie wir im Sommer 1973 mit Ihnen, Herr Professor Erhard, und mit dem Kollegen Klaus Dieter Arndt über die Frage diskutiert haben, wie hoch denn wohl der Anteil exogener Faktoren an der Inflation und wieviel hausgemachte Inflation sei. Es gab keine Einigung über die Höhe des Anteils. Aber daß hier jemand bestritten habe, daß es einen hausgemachten Anteil gibt, dies ist einfach eine Erfindung.
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Meine Damen und Herren, wir haben eine langanhaltende Entwicklung vor uns, und ich habe schon damals darauf hingewiesen, daß sie bereits in den 50er Jahren in ihren Anfängen mit dem Stichwort „Wahlgeschenke" zu kennzeichnen war und heute noch ist.
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Im übrigen darf einmal die Frage an den Finanzminister der Großen Koalition gestellt werden, wieviel Belastungen er eigentlich in der Zeit dieser Regierung zugestimmt hat. War denn Herr Strauß nicht Finanzminister, als das Arbeitsförderungsgesetz, das wir morgen renovieren wollen, verabschiedet und verkündet wurde? Ist nicht Herr Katzer immer noch dabei, sich der Miturheberschaft an diesem Gesetz zu rühmen? Wir kritisieren nicht die Zielsetzung dieses Gesetzes.
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- Moment! Ich rede jetzt von der Großen Koalition. Damals waren wir einmal nicht dabei. Das kommt selten vor, Herr Stücklen - ich weiß es -, aber damals waren wir nicht dabei. Ich kritisiere, wie gesagt, nicht die Zielsetzung des Arbeitsförderungsgesetzes, aber ich kritisiere, daß dafür Gelder eingesetzt worden sind, die für ganz andere Zwecke hätten bereitgehalten werden müssen. War denn Herr Strauß nicht Finanzminister zu dieser Zeit?
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War Herr Strauß nicht Finanzminister, als in diesem Hause gegen die Stimmen der FDP-Fraktion die arbeitsrechtliche Lösung der Lohnfortzahlung beschlossen wurde, die zweifellos - man kann über ihre Berechtigung streiten oder auch nicht mehr streiten; einverstanden - eine hohe sozialpolitische Belastung der Wirtschaft darstellt? Das ist jedenfalls völlig unbestreitbar. War Herr Strauß damals nicht Finanzminister? Gehörte Herr Strauß nicht der Bundesregierung, dem Kabinett, an, als die automatisierte Dynamisierung der Rentenversicherung - ich betone, nicht die dynamisierte Rentenzahlung; die haben auch wir immer gewollt - eingeführt wurde? Wir wollen das nicht in Frage stellen. Wir sehen, daß jedenfalls die dynamisierte Rentenformel eine der entscheidenden Grundlagen unseres sozialen Sicherungssystems ist, diejenige, die, wie ich meine, eisern verteidigt werden muß. Wogegen wir uns gewandt haben, das war die eingeführte Automatisierung, ein bißchen wohl in dem Gefühl eingeführt, daß wir selber nicht die Kraft hätten, das Notwendige zur rechten Zeit zu tun. Damit sind wir aber mitten in der Diskussion über Regelmechanismen. Aber natürlich war Herr Strauß damals Mitglied der Bundesregierung!
Herr Kollege Strauß, haben Sie nicht als Finanzminister - ein altes Thema - die rechtzeitige Aufwertung verhindert und damit inflationären Möglichkeiten offenen Zulauf gegeben, die uns jahrelang beschäftigt haben?
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- Ich komme auf die Inflationsrate, die Sie heute morgen hier angegeben haben, noch zurück.
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Meine Damen und Herren, die nächste Frage: Hat denn nicht Ihre Partei, die CDU, in Mannheim eine zwar im Prinzip richtige Forderung erhoben? Haben Sie nicht im gegenwärtigen Zeitpunkt die Partnerrente gefordert, und wissen Sie, was das kostet? Wer spricht denn heute noch von Vermögensbildung und Investivlohn? Der Herr Kollege Katzer behauptet sogar noch, das wäre keine Belastung. Da lachen ja die Hühner. Das alles fordern doch Sie!
Herr Kollege Strauß, haben Sie nicht als Finanzminister - hier komme ich auf die Inflationsrate, die Sie heute morgen genannt haben - 1967/68 Eventualhaushalte auf einem Inflationssockel von 3,7 % im Durchschnitt des Jahres 1966 gebilligt und auch finanziert? Sie haben heute morgen schlicht erklärt, die Inflationsrate 1966/67 habe 0 % betragen. Davon ist überhaupt keine Rede. Das ist nur die bei Ihnen inzwischen zu hohen Künsten entwickelte Eigenschaft, einen Blick zurück immer als einen Blick in eine besonnte Vergangenheit - die nämlich dann besonnt ist, wenn Sie in der Regierung gesessen haben - zu tun.
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Meine Damen und Herren, der Kollege Strauß hat uns heute morgen vorgeworfen, es sei eben nicht alles machbar, und wir, die sozialliberale Koalition, hätten doch so getan, als sei in der Wirtschaftspolitik alles machbar. - Darf ich fragen, ob nicht zu Ihrer Regierungszeit - als Sie Finanzminister waren -- Herr Strauß, das Gesetz über Stabilität und Wachstum mit all seinen Regelmechanismen, mit all seinen Vorschriften, mit all dem Gehalt, der doch dahinter steckt, daß nämlich alles machbar und regulierbar sei, verabschiedet worden ist? Und sind nicht Sie es, die dieses Wunderglauben-Gesetz
- ich selber bin im Hinblick auf dieses Gesetz immer skeptisch gewesen - nun auch noch novellieren und reformieren wollen? Mit anderen Worten, Sie haben nach wie vor nicht aufgegeben, auf diese Weise Machbares darstellen zu wollen.
Und sind Sie, Herr Strauß, nicht als Finanzminister für massive Steuererhöhungen in den Jahren 1967 und 1968 mitverantwortlich?
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- Lassen Sie mich, Herr Kollege Stücklen, ein paar zitieren: Ergänzungsabgabe 690 Millionen, Mehrwertsteuererhöhung ab 1. Juli 1968 2,2 Milliarden, Erhöhung der Tabaksteuer 800 Millionen DM; das geht so weiter bis zu insgesamt 3,2 Milliarden im Jahre 1967 - Finanzminister: Franz Josef Strauß.
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Dann kann ich 1969 natürlich einen positiven Haushalt abliefern.
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Schließlich ein letztes dazu: Herr Strauß, haben Sie eigentlich und hat Ihre Fraktion zu irgendeinem der Konjunkturprogramme dieser Bundesregierung in den letzten Jahren nein gesagt? Sie haben sich heute morgen sehr böse gegen meinen Zwischenruf zu dieser Frage gewehrt. Aber Sie haben doch genau das Gegenteil getan. Sie haben immer hier oben gestanden, haben eine Stunde geredet - wenn Sie selbst es mit einer Stunde tun, aber ich meine jetzt auch Ihre Kollegen ({19})
- ja, ich komme auch noch auf die Investitionszulage zu sprechen -, und 55 Minuten davon haben Sie die Vorschläge der Regierung kritisiert, und 5 Minuten haben Sie dazu gebraucht, den Schlenker, warum Sie schließlich zugestimmt haben, zu erklären. So sind Sie doch mit allen Konjunkturprogrammen verfahren!
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- Wer hier wem einen schlechten Dienst erweist, - ({21})
- Wir werden uns gleich darüber unterhalten, meine Damen und Herren, wie das mit dem Dagegenstimmen - nach dem Motto: Ablehnung, wenn Zustimmung gesichert ist; so verfahren Sie ja zumeist - aussieht.
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Warum sind Sie so verfahren, warum haben Sie
- lassen Sie mich das zu Ende ausführen - in diesen Fällen zugestimmt?
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Weil es im Grunde, von geringfügigen Variationen abgesehen, einen anderen Weg gar nicht gab und gar nicht gibt.
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Die Möglichkeiten, in denen wir uns bewegen - ({25})

- Herr Kollege Strauß, wir kommen gleich noch auf die Investitionszulage zu sprechen; ich würde mich nur nicht so alterieren. - Heute morgen haben Sie noch von „akustischem Terror" gesprochen; nun lassen Sie doch auch einmal die Koalitionssprecher und nicht nur die der Opposition ausreden!
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Herr Kollege Strauß, Sie haben uns vorgeworfen, wir hätten mit der Erhöhung der Vermögensteuer und mit dem Wegfall der Abzugsfähigkeit der Vermögensteuer der Wirtschaft eine besitzabhängige Steuer als eine zu hohe Last auferlegt.
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- Ja, ich komme auf das Thema „Friderichs" auch zurück. Ich werde jeden Punkt sehr säuberlich behandeln, den Sie erwähnt haben, wenn es irgend geht.
Aber ist es denn nicht eigentlich so gewesen, daß in der Schlußberatung im Vermittlungsausschuß Sie durch Herrn Stoltenberg gesagt haben: nein, wir wollen unbedingt an unserem Modell des Sonderausgabenabzugs festhalten und sind nicht bereit, eine Erleichterung bei der Vermögensteuer hinzunehmen?
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Sie haben doch im letzten Augenblick dafür gesorgt, daß das nach meiner Überzeugung - ich habe das immer gesagt - falsche System des Sonderausgabenabzugs aufrechterhalten wurde und daß die Vermögensteuer in dieser Höhe Wirklichkeit geworden ist. Tun Sie doch nicht so, als wären Sie an all diesen Dingen nicht mitschuldig gewesen!
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- Herr Strauß, wir kommen gleich auf die Frage zurück, wer hier die Mehrheit hat. Das ist ja das Problem „Bundesrat" oder, genauer gesagt, das Problem „Vermittlungsausschuß”, den Sie mit Ihrer Politik inzwischen zur dritten Kammer der Gesetzgebung gemacht haben.
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Meine Damen und Herren, die Steuerüberlegungen, auf die Sie heute morgen abgehoben haben, als Sie Herrn Bundeswirtschaftsminister Friderichs zitiert haben, werden wir selbstverständlich anstellen; wir werden uns selbstverständlich mittel- und langfristig überlegen, ob wir zu Änderungen und Erleichterungen kommen müssen und können. Wir werden das untereinander diskutieren. Deswegen ist noch lange nicht jemand aus der Regierung ausgeschieden. Wahrscheinlich ist das für Sie ein ganz ungewohntes und nicht nachvollziehbares Gefühl, daß jemand auch seine eigene Meinung innerhalb einer Regierung vertreten kann.
Sie haben in all diesen Fällen, meine Damen und Herren, den Bundesrat zur Verlängerung Ihrer Politik benutzt. Das sei Ihnen unbenommen. Die Mehrheitsverhältnisse sind ja so. Das ist in Ordnung. Aber daraus entsteht selbstverständlich auch Mitverantwortung für die Politik, die hier beschlossen worden ist und die Sie, wie Sie mit Ihren Zwischenrufen soeben deutlich gemacht haben, auch zum Scheitern hätten bringen können.
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Ich sage dies nicht - das zum Abschluß dieses Kapitels -, um die Regierung in irgendeiner Form von ihrer Verantwortung oder die Regierungsfraktionen in irgendeinem Punkte von ihrer Verantwortung zu entlasten. Aber ich sage ganz klar, daß es nicht angeht, daß Sie einizig und allein mit dem Finger auf andere zeigen, weil wir uns alle miteinander gemeinsam in dieses Boot gesetzt haben.
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- Sofort! Darf ich noch einen Satz sagen, Herr Professor Zeitel: Um auf ,das Rezept oder die Alternative zurückzukommen: Es ist keine Verpflichtung der Opposition - wir wissen das -, eine Alternative aufzuzeigen; was die Wähler dazu sagen, ist eine andere Frage. Nur erlauben Sie uns dann die Formulierung: Sie haben keine Alternative, und Sie sind eben auch keine Alternative.
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