gerd andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2007-11-16:

Ich war bei den Beschäftigungsquoten Älterer. - Ich
finde, dass wir uns darauf nicht ausruhen dürfen und
auch nicht können. Unser erstes Ziel muss es daher weiter sein, alle Anstrengungen zu unternehmen, dass ältere
Arbeitnehmer in Arbeit bleiben und nicht arbeitslos werden.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Koalitionspartner haben sich am Montagabend auf eine Verlängerung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I für
ältere Arbeitslose geeinigt. Arbeitslose ab 50 Jahren sollen bis zu 15 Monate Arbeitslosengeld I erhalten, wenn
sie in den fünf Jahren davor zweieinhalb Jahre einbezahlt haben. Ab 55 Jahren steigt die Dauer auf
18 Monate, wenn drei Jahre Beiträge gezahlt wurden.
Schließlich sollen über 58-Jährige bis zu 24 Monate
Arbeitslosengeld I erhalten, wenn sie vier der letzten
fünf Jahre versichert waren.

Ich finde, dass das insgesamt ein tragfähiger Kompromiss ist, durch den auch das Interesse der Versichertengemeinschaft berücksichtigt wird, weil die Mittel der
Beitragszahler nur dort eingesetzt werden, wo die Arbeitslosigkeit unvermeidbar fortbesteht. Uns ist dabei
vor allem eines wichtig: Wir wollen die Förderung älterer Arbeitsloser verbessern. Unser Ziel bleibt: Perspektive statt Frührente.

Wir wollen daher jedem älteren Arbeitslosen ein konkretes Arbeitsplatzangebot machen. Wo dies nicht möglich ist, soll er einen Eingliederungsgutschein erhalten.


Nur dann, wenn es ihm trotz aller Bemühungen und Förderungen nicht gelingt, auf dem Arbeitsmarkt wieder
Fuß zu fassen, wird das Arbeitslosengeld I länger ausgezahlt. Dies entspricht klar unserem Grundsatz „Fördern
und Fordern“.

Bei alldem muss klar sein: Die Bundesagentur für Arbeit hat zwar Überschüsse, aber wir dürfen diese auch
nicht über Gebühr strapazieren. Wir wollen daher keine
zusätzlichen Belastungen für die BA. Gleichzeitig
- auch das ist mir wichtig zu betonen - darf die Verlängerung der Bezugsdauer für Ältere nicht zulasten der
Jüngeren gehen. Auch das ist ein Stück Generationengerechtigkeit.

Die Bundesregierung wird zu diesem Kompromiss
schnellstmöglich einen Gesetzentwurf vorlegen. Wir
werden dann noch ausreichend Gelegenheit haben, darüber zu diskutieren. Dann sind auch Sie gefordert, jenseits von Unkenrufen aus der Starre zu erwachen und
sich daran zu beteiligen.

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wird auch geregelt, wie das Verhältnis von Beitragszahlungen und
Steuermitteln bei den Eingliederungsmitteln im Bereich des SGB II aussieht. Herr Seifert hat ja darauf hingewiesen, dass wir vorsehen, aus nicht verausgabten
Mitteln des Eingliederungstitels zukünftig gut 500 Millionen Euro aufzuwenden, um damit diese zusätzlichen Aktivitäten für Ältere finanzieren zu können.

Wir sind in der günstigen Situation, dass wir die Beitragsmehreinnahmen der Bundesagentur für Arbeit für
sehr unterschiedliche Dinge - wie ich finde: vernünftig nutzen können. Wir werden erstens einen Pensionsfonds
für die beamtenähnlich Beschäftigten bei der Bundesagentur für Arbeit einrichten. Damit erreichen wir ein
Stück mehr Generationengerechtigkeit, weil klar ist,
dass vorhandene Mittel im Hinblick auf künftige Belastungen für die Beschäftigten der Bundesagentur für Arbeit verwandt werden.

Zum Zweiten werden wir dafür sorgen, dass sich die
Bundesagentur für Arbeit auch künftig aufgrund entsprechender Regelungen aus ihrem Haushalt an den Eingliederungsmaßnahmen im SGB II beteiligt. Das macht Sinn
und ist vernünftig; denn ich muss Ihnen sagen: Bevor
wir die Systematik des SGB II eingeführt haben, hat die
Bundesagentur für Arbeit für viele Menschen erhebliche
Mittel für Eingliederungsmaßnahmen und für eine aktive
Arbeitsmarktpolitik verausgabt. Sie ist diejenige, die betroffene Menschen sozusagen aus dem einen System in
das andere System abgibt, und zwar in nicht unerheblichem Maße. In den letzten Monaten haben die Quantitäten abgenommen, was uns sehr freut. Aber es handelt
sich noch immer um mehr als eine Viertelmillion Menschen. Angesichts dessen halten wir es für recht und billig und außerordentlich vernünftig, dass die Bundesagentur für Arbeit bei den Beitragsmitteln bzw. durch
eine Verrechnung des Zuschusses, den wir ihr aus Steuermitteln gewähren, zur Finanzierung aktivierender
Maßnahmen herangezogen wird.

Ich sage ausdrücklich, dass der vorliegende Gesetzentwurf neben vielen anderen Sachen, die wir beschlossen haben und noch beschließen werden, zu der außerordentlich erfolgreichen Bilanz von Franz Müntefering
gehört. Er hat dies als Arbeitsminister zu verantworten
und vorangetrieben. Es ist daher richtig und gut, daran
zu erinnern, dass dieser Arbeitsminister nach zwei Jahren eine glänzende Bilanz vorweisen kann. Das unterstreichen alle Zahlen deutlich.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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