Waffenschmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1985-02-28:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Entwurf des Volkszählungsgesetzes 1986 trägt die Bundesregierung in vollem Umfang dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Volkszählungsgesetz 1983, den grundsätzlichen Aussagen des Gerichts zur Bedeutung statistischer Unterlagen für eine dem Sozialstaatsprinzip verpflichtete Politik Rechnung. Ich will hier deutlich sagen: Der Gesetzentwurf erfüllt Punkt für Punkt alle Auflagen des Urteils.
Sowohl die materiellen Verbesserungen des neuen Volkszählungsgesetzes als auch insbesondere die zahlreichen zusätzlichen verfahrenssichernden Vorschriften wurden von der Bundesregierung in ständigem Kontakt zu den zuständigen obersten Landesbehörden erarbeitet. Auf diese Feststellung möchte ich ganz besonders Wert legen, meine Damen und Herren. Auf diesen Kontakt mit den Landesbehörden kommt es deshalb an, weil die Bundesregierung die Volkszählung in entscheidenden Bereichen als Dienst für Länder und Gemeinden und deren Aufgabe für die Daseinsvorsorge betreibt. Das sollte nie außer acht bleiben.
In dem soeben erschienenen Siebten Tätigkeitsbericht des Bundesbeauftragten für den Datenschutz, den wir heute dankenswerterweise hier bei uns begrüßen können, wird der Gesetzentwurf im Hinblick auf den Datenschutz bei der Volkszählung insgesamt positiv gewürdigt. Das - ich will es ausdrücklich hervorheben - sollten alle diejenigen zur Kenntnis nehmen, die bisweilen schnell geneigt sind, irgendwo Ängste und Sorgen zu schüren. Wir haben hier ein positives Urteil des Bundesbeauftragten für den Datenschutz. Ich glaube, das ist wichtig festzustellen.
Weder bei der ressortmäßigen Vorbereitung des Volkszählungsgesetzes 1986 noch bei der im Dezember 1984 erfolgten Beratung im Bundesrat haben sich aus Ländersicht irgendwie ins Gewicht fallende Änderungsnotwendigkeiten des vorliegenden Gesetzentwurfs ergeben. Der Bundesrat hat dann


am 20. Dezember 1984 im ersten Durchgang zwar eine Reihe von Änderungsvorschlägen gemacht, die aber alle organisatorischer und verfahrensmäßiger oder redaktioneller Art sind. Änderungen des materiellen Erhebungsumfangs, etwa zusätzliche Fragen oder Verzicht auf vorgesehene Fragen, wurden in keinem Fall vorgesehen.
Die Bundesregierung hat mit dem von ihr vorgeschlagenen Gesetzentwurf, so meinen wir, die Voraussetzungen für eine breite parlamentarische Mehrheit zur Verabschiedung dieses Gesetzentwurfes geschaffen. Ich sage dazu ganz deutlich: Wenn sich in den weiteren parlamentarischen Beratungen Gesichtspunkte ergeben sollten, wie man bürgerfreundlicher, einfacher oder kostengünstiger die notwendigen statistischen Angaben erheben kann, wird die Bundesregierung diesen Erkenntnissen jederzeit aufgeschlossen gegenüberstehen.
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Die für die Durchführung der Zählung wichtigsten Änderungen, mit denen den Auflagen aus dem Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichts unmittelbar Rechnung getragen wird, sind die Regelungen - ich nenne einige Beispiele - über die Einrichtung besonderer Erhebungsstellen, über die Auswahl und die Aufgaben der Zähler, die Formen der Auskunfterteilung, der Verzicht auf die Korrektur der Einwohnermelderegister. Wir erinnern uns daran, hier beim Melderegisterabgleich lag damals ein wesentliches Monitum des Gerichtes an dem, was der Bund - damals alle Fraktionen - zugunsten der Städte und Gemeinden machen wollte. Schließlich ist noch der Verzicht auf die Übermittlung von Einzelangaben an Dritte zu erwähnen.
Auf den ehrenamtlichen Mitarbeiter wird bei der Durchführung der Zählung grundsätzlich nicht verzichtet. Der Gesetzentwurf räumt jedoch ausdrücklich - darauf will ich hinweisen - die Möglichkeit ein, daß jeder Auskunftspflichtige den von ihm auszufüllenden Fragebogen auch unmittelbar der Erhebungsstelle in einem verschlossenen Umschlag zuleitet.
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Von grundsätzlicher Bedeutung ist ferner, daß nicht mehr, wie 1983 vorgesehen, eine Haushaltsliste als das hauptsächliche Erhebungspapier verwandt wird, sondern ein Personenbogen, der von jedem für sich alleine ohne Kenntnis anderer im Haushalt und in der Wohnung lebender Personen ausgefüllt werden kann. Hinzu kommt, daß Familienname und Vorname als die unmittelbar identifizierenden Angaben nicht mehr auf dem Personenbogen selbst anzugeben sind, sondern nur in dem getrennt davon anzulegenden Haushaltsmantelbogen. Für alle Erhebungsbogen und auch für die Hilfsmerkmale ist schließlich vorgeschrieben, meine Damen und Herren, daß sie zum frühestmöglichen Zeitpunkt vernichtet werden müssen.
Ich will hier noch einmal deutlich unterstreichen: All diese wichtigen Fakten, liebe Kolleginnen und Kollegen, sollen zur Kenntnis genommen werden, und wir sollten auch breit darauf hinweisen, damit nicht wieder unbegründet irgendwo Ängste geschürt werden, die wirklich unbegründet sind.
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Nun noch zu einigen Erklärungen in der aktuellen Diskussion zu diesem Fragenkomplex. Da ist z. B. der Vorschlag: Verzicht auf die Frage nach dem Schulabschluß oder die Feststellung über Verkehrsmittel und Zeitaufwand für den Weg zur Arbeitsoder Ausbildungsstätte. Dazu ist folgendes festzustellen: Zu den wichtigsten Verwendungszwecken der Ergebnisse über Ausbildungsabschlüsse gehört die Untersuchung regionaler Arbeitsmarktprobleme und die Entwicklung von Lösungsbeiträgen für eines der - ich denke, da sind wir alle einer Meinung - gravierendsten gegenwärtigen arbeitsmarktpolitischen Probleme. Die aktuelle Nachweisung des täglichen Pendlerverkehrs zwischen Wohnung und Arbeitsstätte oder dem Ausbildungsort, die dabei benutzten Verkehrsmittel und die Fahrzeiten zählen zu den dringlichen Forderungen aller Verkehrspolitiker und Planer auf Gemeinde-, Landes- und Bundesebene.
Das Argument, die Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes sei eine unverzichtbare Voraussetzung für eine erfolgreiche Volkszählung, vermag in der gegenwärtigen Diskussion ebenfalls nicht zu überzeugen. Es ist nämlich eine Tatsache, daß die statistische Geheimhaltung nicht nur bei den bisher durchgeführten Volkszählungen, sondern auch in allen anderen amtlichen Statistiken in vollem Umfang gewährleistet war und ist.
Schließlich ist in Erklärungen auch die Rede von der Möglichkeit, statt einer Totalzählung Stichproben durchzuführen. Leider wird dieser Vorschlag nicht näher ausgeführt. Die Frage der stichprobenartigen Durchführung ist bereits bei der parlamentarischen Beratung des Volkszählungsgesetzes 1983 sorgfältig geprüft und auch in verschiedenen Modellvarianten eingehend untersucht worden. Das Ergebnis dieser Untersuchungen wurde im Innenausschuß des Bundestages vorgetragen. Danach ergab sich ganz eindeutig, daß die Idee der Kombination von Stichproben und Totalerhebungen als unbefriedigend anzusehen ist. Die Bundesregierung ist im Interesse der Bereitstellung wirklich aussagefähiger Regionalergebnisse für Bund, Länder und Gemeinden nach wie vor der Auffassung, daß der Weg der umfassenden Totalerhebung nach Abwägung aller Gesichtspunkte der Forderung nach der Wahl verhältnismäßiger Mittel am besten entspricht.
Ich will hier auch die Einschätzung des Volkszählungsurteils des Bundesverfassungsgerichts wiedergeben. Das Bundesverfassungsgericht stellte aus Anlaß seines Urteils zum Volkszählungsgesetz 1983 fest, daß derzeit nicht zu beanstanden ist, wenn der Gesetzgeber davon ausgegangen ist, daß Erhebungen auf Grund von Stichproben oder auch eine Kombination von Voll- und Stichprobenerhebungen die Volkszählung als Totalerhebung nicht zu ersetzen vermögen. So das Bundesverfassungsgericht.

Zusammengenommen tragen alle der besonderen Sicherung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung dienenden Maßnahmen zu einem Höchstmaß an Datenschutz bei. Es ist allerdings auch nicht zu übersehen, daß für die ausführenden Statistischen Ämter des Bundes und der Länder sowie für die Gemeinden und die von ihnen einzurichtenden Erhebungsstellen die vom Gesetz geforderten Sicherheitsvorkehrungen sicherlich eine ganze Reihe zusätzlicher Aufgaben für das Zählungsverfahren mit sich bringen. Aber angesichts der Bedeutung, die den Volkszählungsergebnissen zukommt, müssen alle Bemühungen von Bund, Ländern und Gemeinden darauf konzentriert werden, durch wirksame Aufklärungs- und Öffentlichkeitsarbeit die Einsicht in die Notwendigkeit der Volkszählung zu fördern, die Information über das, was tatsächlich erfragt werden soll, zu verbreiten, die Wirksamkeit der Datenschutzmaßnahmen nachzuweisen.
Meine Damen und Herren, ich will das zusammengefaßt noch einmal so ausdrücken: Die Volkszählung ist ja nun wirklich nicht ein Hobby der Bundesregierung, sondern sie dient wichtiger Daseinsvorsorge für die Bürger und für die Zukunftsplanung.
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Früher als bei der Volkszählung 1983 werden deshalb vielfältige Informationsmaßnahmen auf allen Ebenen einzuleiten sein, die diesen Zielsetzungen wirklich dienen können. Nach Auffassung der Bundesregierung dürfte es sich jedoch empfehlen, das Gesetzgebungsverfahren, das ja jetzt intensiv vor uns steht, abzuwarten und in Kenntnis des tatsächlichen Gesetzesbeschlusses von Bundestag und Bundesrat dann intensiv mit den notwendigen Aufklärungsmaßnahmen zu beginnen. Dies erscheint auch deshalb geboten und zweckmäßig, weil der Innenausschuß des Deutschen Bundestages am 17. April 1985 eine Expertenanhörung durchführen möchte. In deren Verlauf können ja unter Umständen auch Vorschläge und Anregungen für den Gesetzgeber zur Modifikation des vorliegenden Regierungsentwurfs kommen.
Nach Einschätzung vieler Experten müßte es möglich sein, die Mitwirkungsbereitschaft der Bevölkerung wieder auf die Höhe früherer Volkszählungen zu bringen. Ich möchte von dieser Stelle aus alle Bürger in unserem Lande bitten, bei der Volkszählung und ihrer Vorbereitung mitzumachen; denn es geht um eine Initiative, die letztlich allen Bürgern in unserem Lande zugute kommen wird.
Vielen Dank.
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