Otto Graf Lambsdorff (NA), 1996-02-08:
Herr Ministerpräsident, darf ich Sie angesichts Ihres Wetterns gegen die Senkung der Gewerbekapitalsteuer, die bisher Ihre Fraktion verhindert hat, darauf aufmerksam machen, daß sich der Zentralverband des Deutschen Handwerks ausdrücklich für die Senkung der Gewerbekapitalsteuer ausgesprochen hat?
Ministerpräsident Oskar Lafontaine ({0}): Graf Lambsdorff, Sie haben mit dieser Feststellung sogar recht. Da auch wir aufmerksam die Wirtschaftspresse studieren, wissen wir, daß Sie mit diesem Hinweis recht haben. Ich wettere allerdings nicht gegen die Senkung der Gewerbekapitalsteuer. So können Sie bei mir nicht landen. Das ist Winkeladvokatentum. Ich wettere gegen die Verschlechterung der Investitionsbedingungen für die große Mehrheit der Betriebe. Ein Handwerkerpräsident, der das nicht kapiert, gehört abgewählt. Das ist meine Antwort darauf.
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Ich möchte noch den Kollegen Teufel ansprechen, der Gott sei Dank noch hier ist. Das war wirklich eine beeindruckende Vorstellung.
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Ich höre vom Bundeskanzler nicht nur, daß er die Sozialversicherung im Jahr 2000 in Ordnung bringen will, und alle Kronprinzen überlegen sich jetzt, was sie zu tun haben. Sie haben auch den Steuertarif 2000 wieder angesprochen. Was ist denn das für eine Geschichte? Sind Sie nicht in der Lage, jetzt endlich

Ministerpräsident Oskar Lafontaine ({3})
einmal einen ordentlichen Steuertarif vorzulegen? Ich will auch sagen, warum das nicht möglich ist. Ich habe das bei allen Steuerverhandlungen bemerkt. Mit Herrn Waigel geht das nicht. Er will die daraus resultierenden unangenehmen Entscheidungen nicht mittragen. Das kann man akzeptieren, aber dann soll er es sagen. Schreiben Sie nicht solches Zeug in Ihr Papier. Sie wollen es doch überhaupt nicht.
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Dann kommt der nette baden-württembergische Ministerpräsident und sagt etwas über Subventionsabbau. Dabei meint er immer nur die Kohle. Dann plädiert er hier dafür, daß wir Steuersubventionen, die wir gestrichen haben, wieder rückgängig machen. Herr Kollege Teufel, Sie haben zwar Beifall erhalten, aber das ist wirklich schofel, was Sie hier betrieben haben.
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Meinen Sie denn, wenn Sie immer wieder sagen, die Kohlesubventionen müßten auf Null gesetzt werden, dann würden Sie viele tausend Arbeitsplätze schaffen?
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- Sie sprechen fast wöchentlich über den Abbau der Kohlesubventionen. Das ist in allen Zeitungen nachzulesen. Meinen Sie, Sie würden dann viele Arbeitsplätze schaffen? Sie schlagen dann vor, Zigtausende von Arbeitsplätzen zu beseitigen. Wer dieses eine vorschlägt, aber dann, wenn in seinem Land einmal Subventionsabbau erfolgt, hier so argumentiert wie Sie, der ist total unglaubwürdig.
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Aber es geht mir gar nicht um Sie, Herr Teufel. Es geht mir um Sie, meine Herren von der Regierungsbank. Herr Kollege Waigel und Herr Bundeskanzler, ich will Ihnen etwas erzählen. Wir haben diese lächerlichen 4 Milliarden DM, die wir an Steuersubventionen eingespart haben, mit dem gegenseitigen Versprechen abgebaut, daß keiner dem anderen die Schuld dafür zuschiebt und daß wir diese Entscheidung gemeinsam tragen. Nach dem, was Sie jetzt hier veranstalten, sage ich Ihnen: Sie sind nicht einmal Kerle, die zu gemeinsamen Vereinbarungen stehen. Das ist die Schwäche Ihrer Regierung. Schämen Sie sich doch!
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Damit auch die Bemerkung des Kollegen Spöri zum Risikokapital und Ihre Erwiderung darauf richtig eingeordnet werden, zitiere ich die „Süddeutsche Zeitung" vom 6. Februar 1996:
Noch sieht es aber duster aus in der Bundesrepublik Deutschland. Betrug das in junge Technologiefirmen investierte Wagniskapital 1994 laut
Jantz in den USA 4,1 Milliarden DM, so waren es
in der Bundesrepublik ganze 40 Millionen DM .. .
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Deshalb hatte der Kollege Spöri recht, als er gesagt hat: Sie reden zwar viel von Risikokapital, aber es ist nichts gelaufen. Über Risikokapital steht auch wieder etwas in Ihrem Papier, aber die Bilanz ist wirklich äußerst schwach.
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Nun komme ich zur Arbeitsmarktpolitik. Ich will Ihnen etwas zu Ihren Irrtümern der 80er Jahre, zu Ihrem Kampf gegen die Arbeitszeitverkürzung, sagen, den Sie hier teilweise angesprochen haben. Sie legen hier immer stolze Statistiken vor. Es sind in einer Statistik zum Beispiel die Erwerbspersonen sichtbar. Ich muß Sie darauf aufmerksam machen: Diese Statistik besagt nichts mehr. Das müssen Sie jetzt wirklich akzeptieren. Sie müssen wissen, was im Lande los ist. Die Zahl der Erwerbstätigen sagt nichts mehr über die wirkliche Situation in unserem Lande aus. Warum? Wir müssen dazusagen, wieviel Teilzeitarbeitsplätze entstanden sind, und wir müssen dazusagen, wieviel davon sozialversicherungspflichtig sind. Wir müssen auch dazusagen, wieviel davon Kündigungsschutz haben. Wir müssen wieder die soziale Lage der Menschen begreifen, und wir dürfen uns nicht an Statistiken erfreuen, die im Grunde genommen keine präzise Auskunft geben.
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Ich habe Ihnen schon ein paarmal gesagt, daß Sie mit Ihrem hausväterlichen Veto gegen Arbeitszeitverkürzungen völlig falsch lagen. Sie haben Ihre Meinung jetzt Gott sei Dank korrigiert. Sie sprechen jetzt von Teilzeitarbeit. Wir sind ja bereit, Ihnen ein anderes Wort einzuräumen.
Sie reden von Überstundenabbau. Ist es nicht ein Skandal, wenn die Arbeitslosen in diesem Lande, von denen ich rede, sehen: Millionen sind arbeitslos, und es werden gleichzeitig 2 Milliarden registrierte Überstunden geleistet? Ist das nicht ein Skandal unserer Gesellschaft?
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Der DGB hat zu Recht darauf hingewiesen - auch Sie gehen ja in die Betriebe -, daß nicht alle Überstunden registriert und bezahlt werden. Deshalb komme ich auf den Hinweis auf die Solidarität, der in einigen Ihrer Grundsatzpapiere aufgetaucht ist, zurück. Ich weiß, daß Sie darüber diskutieren. Ich will mich darüber gar nicht mit Häme verbreiten. Sie müssen bei dem Ansatz der Gewerkschaftsbewegung das Solidarische erkennen. Hierbei geht es darum, durch Freizeitausgleich anderen die Möglichkeit zu geben, einen Erwerbsarbeitsplatz zu finden. Das ist eine hervorragende Aufgabe unserer gesamMinisterpräsident Oskar Lafontaine ({13})
ten Gesellschaft, die Sie nicht weiter blockieren oder diskreditieren sollten.
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Ich sage hier ganz klar: Wenn das Ganze auf tarifvertraglichem Weg nicht geht, dann wäre es erfreulich, wenn auch Abgeordnete Ihrer Fraktion sagen: Dann muß der Gesetzgeber etwas tun. Genau darauf zielt die Initiative der SPD-Fraktion. Nun können Sie sagen: Das ist zu weitgehend. Dann machen Sie doch einen Kompromiß, statt immer nur darüber zu reden und nicht zu einem Ergebnis im Interesse der Arbeitslosen zu kommen.
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Es ist interessant, daß in Ihrem Bericht auch etwas über die Lohnquote und die Entwicklung der Unternehmereinkommen steht. Da immer wieder von Lohnzurückhaltung geredet wird, möchte ich Ihnen zwei Voten zur Kenntnis bringen, die Sie vielleicht überraschen. Zum einen das Votum des Generaldirektors des englischen Industriellenverbandes CBI:
Es kann nicht in unserem Interesse liegen, daß sich der Trend sinkender Löhne und Gehälter am Volkseinkommen unbegrenzt fortsetzt. Zwar habe man oft ... „auf den Tisch gehauen". Doch heute sehe man in einem erneuten Anstieg der Realeinkommen kaum noch Risiken.
Der Präsident des Keidanren, des berühmten japanischen Wirtschaftsdachverbandes, sagt, er kritisiere die Nullrundenforderung des Arbeitgeberverbandes, da sie die Binnennachfrage nicht stabilisiere.
Zu den ungezählten Nullrundenforderungen, die ich von Ihnen bereits gehört habe, sage ich - ich will das durchaus ökonomisch formulieren; vielleicht erreicht man Sie ja damit -: Wenn Sie die Arbeitnehmer schon nicht mehr am Zuwachs des Produktivvermögens beteiligen wollen - obwohl Sie in diese Richtung wieder einige Absichtserklärungen abgegeben haben; ich würde gerne darauf eingehen -, dann verweigern Sie ihnen nicht auch noch die Beteiligung am Zuwachs der Produktivität.
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Dies ist nicht nur sozial unvertretbar; es ist auch ökonomisch schlicht falsch, wie Sie in vielen Lehrbüchern der Nationalökonomie nachlesen können.
Wir haben im übrigen gerne gehört, Herr Bundeskanzler, daß Sie hier gesagt haben, Sie wollten nicht den Thatcherismus. Ich will auch gerne einräumen, daß wir noch nicht soweit sind; denn der Thatcherismus war ja so erfolgreich nicht. Man muß ja nur das Urteil der internationalen Finanzmärkte sehen.
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- Ja, man muß ja nur das Urteil der internationalen Finanzmärkte sehen. - Aber was Sie in den letzten Jahren an sozialem Abbau vorgeschlagen haben, übersteigt nach unserer Auffassung das Maß des Vertretbaren und Ausgewogenen angesichts der
Verteilung von Vermögen und Einkommen in dieser Republik.
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Wenn hier die Redner der Koalition die Wichtigkeit der Senkung der Vermögensteuer noch einmal beschwören - man faßt sich manchmal an den Kopf -: Graf Lambsdorff, vielleicht wissen Sie noch, daß wir gerade wegen des Arguments der Substanzsteuern vor einiger Zeit die Vermögensteuer durch die Übernahme der Bilanzwerte erheblich zugunsten der Betriebe reformiert haben. Aber vielleicht ist das alles schon vergessen in diesem - -; na ja, ich will mich mäßigen.
Wenn ich dann sehe, verehrter Graf Lambsdorff, daß Sie in Ihrem Paket zur Förderung von Wachstum, Beschäftigung und sozialer Gerechtigkeit in diesem Lande ernsthaft die Vermögensteuer abschaffen wollen, die Arbeitslosenbeiträge senken wollen, die Arbeitslosenhilfe senken wollen, die Sozialhilfe kürzen wollen, und wenn ich dann noch in den Nachrichten höre, daß jetzt die 100 DM für die alten Leute gestrichen werden sollen, dann kommt mir das Kotzen. Ich muß das einmal so klar sagen.
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Deshalb, meine Damen und Herren: Wir hätten gerne konkrete Vorschläge zur Senkung der gesetzlichen Lohnnebenkosten gehört. Sie haben in Ihrem Paket gepfuscht. Wir wären darauf eingegangen.
Wir hätten gerne konkrete Vorschläge etwa zum Steuertarif 2000 gehört. Ein Problem, dessen Lösung ich immer wieder angemahnt habe, ist der viel zu hohe Eingangssteuertarif, der ein Anreiz zur Schwarzarbeit ist. Aber Sie sind zu feige, zu den bescheidenen Vereinbarungen zu stehen, die wir zum Steuersubventionsabbau getroffen haben. Sie haben das hier gerade wieder gezeigt.
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Wir sind zusammen mit den Grünen und einigen aus Ihrer Fraktion - sogar einer ganz beachtlichen Anzahl - der Überzeugung, daß eine ökologische Steuerreform das Richtige wäre, um den großen Weltmarkt des Umweltschutzes für die deutsche Wirtschaft weiter in Anspruch zu nehmen.
Wir sind der Auffassung, daß die Gemeinden wieder investitionsfähig gemacht werden müssen. Wir bieten hier noch einmal konkrete Entscheidungen an.
Wir sind der Auffassung, daß das, was Ihr Innenminister zur Entlastung der Verwaltungshaushalte in Bund, Ländern und Gemeinden vorgeschlagen hat, unzureichend ist, weil drei wesentliche Forderungen nicht berücksichtigt worden sind, nicht einmal die zeitliche Befristung von Führungsaufgaben, weil man das mit Erprobung regeln will. Das ist zuwenig. Die Länder sind da informierter und haben die besseren Vorschläge.

Ministerpräsident Oskar Lafontaine ({21})
Ich wäre also gerne auf Ihr Angebot eingegangen, Herr Bundeskanzler. Im Ton war das durchaus in Ordnung. Man hat Ihnen ja Betroffenheit angemerkt, daß in dieser Republik über 4 Millionen Menschen arbeitslos gemeldet sind und noch viel mehr Arbeit suchen. Aber Ihr Angebot ist unzureichend und ist nicht geeignet, die Probleme zu lösen.
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