barzel (NA), 1970-06-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe nur zwei kurze Bemerkungen zu machen. Zunächst: Herr Kollege Möller, ich kann Ihnen bescheinigen, Herr Kollege Strauß hätte für den Fall, daß Sie unserer gestrigen letzten
Mahnung, dieses Gesetz zurückzustellen, nicht gefolgt wären, hier eine ganz andere Rede gehalten.
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Ich möchte Ihnen sagen, Herr Kollege Möller, daß es unsere Pflicht ist - und deshalb stehe ich hier noch einmal -, Sie darauf hinzuweisen, daß Sie bitte, wenn Sie die A bsicht haben sollten, nach diesem ersten Schritt, den wir begrüßen, mit dem Blick auf die Konjunktur und die Mahnungen der Bundesbank, die sich alle mit dem decken, was wir hier seit Monaten vortragen, etwas Konkretes zu tun, zur Kenntnis nehmen mögen, daß sich diese Fraktion der CDU/CSU heute mittag vertagt. Ich würde es für fair halten, uns nicht eines Tages aus der Presse wissen zu lassen: das ist unsere höhere Weisheit, sondern dem zu entsprechen, was ich gestern in zwei Punkten gesagt habe: Wer mit unserer Unterstützung rechnen will, muß vorher mit uns reden. Er muß dann nicht das tun, was wir vorschlagen - so haben wir ja auch Kooperation auf dem Gebiet der auswärtigen Politik nie verstanden -, sondern er muß nur mit uns reden und kann uns nicht einfach etwas hinsetzen und sagen, nun müßt ihr eigentlich diese Sache übernehmen und mitmachen.
Aus diesen Gründen hat Herr Strauß - ich wiederhole die Forderung - verlangt, daß dieses Haus informiert wird. Wenn das nicht öffentlich möglich ist, was an einem Freitag vor bestimmten Maßnahmen jeder begreift, dann sollte es in einem Gremium möglich sein. Wenn dies der letzte Tag des Hauses bis zum September ist, dann sollte es eben heute möglich sein, daß man nicht nur Kampfansagen, sondern im Interesse der Mitbürger und des Geldes hier ein Gespräch sucht, meine Damen und Herren.
({1}) Das ist das eine.
Das zweite. Ich möchte, nachdem das hier geschehen ist, was wir begrüßen, in Erinnnerung rufen, daß wir zuletzt einen Drei-Punkte-Vorschlag gemacht hatten. Den muß die Regierung vor Augen haben, wenn sie mit uns über Maßnahmen sprechen will. Der erste Punkt ist erfüllt. Er enthielt zwei Unterpunkte: die Forderung nach einem neuen Bericht des Sachverständigenrates und dann dazu die Forderung nach einem neuen, fortgeschriebenen Bericht der Bundesregierung zum Jahreswirtschaftsbericht. Beides liegt vor.
Der zweite Punkt - und auf den ist bisher überhaupt noch nicht geantwortet worden, weder aus dem Hause noch von der Regierung - hieß: Versuchen wir, uns zu verständigen über alle ausgabewirksamen oder einnahmemindernden Beschlüsse, unsere eigenen Anträge - ich nehme auf die Debatte von gestern Bezug - eingeschlossen.
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Dieser Versuch ist noch nicht unternommen worden.
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Gestern sind bei der dritten Lesung des Haushalts unsere Anträge wieder abgelehnt worden, die den notwendigen fiskalpolitischen Beitrag hätten darstellen können.
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Das alles gehört zu diesem zweiten Punkt.
Und dann kommt - damit wir uns ganz klar darüber sind, wie wir hier verfahren - der dritte Punkt. Da haben wir erklärt: Wir sind dann, wenn die Regierung Vorschläge macht, wie es ihre Pflicht und Verantwortung nach dem Stabilitätsgsetz ist, bereit, diese Vorschlag konstruktiv aufzunehmen. Wir hatten Ihnen immer vorgeschlagen, dies auch
v o r den Wahlen zu tun und gemeinsam zu tragen, auch wenn es scheinbar unpopulär ist.
Es schien mir wichtig, dies zum Verfahren noch darzustellen. Ich würde mich freuen, wenn dieser Bundestag, nachdem die Einsicht der Regierung in das Notwendige angewachsen ist, mit einer solchen Geste auseinandergehen könnte und nicht mit den Schlußsätzen des Herrn Bundeskanzlers von gestern, den ich nur ermuntern kann, der Verantwortung gerecht zu werden, die ihm nach den hier vorgetragenen Sätzen - und es hatte doch einen guten Sinn, daß Herr Strauß sie vorgetragen hat; es hatte einen guten Sinn, daß die beiden Herren Minister durch sie Unterstützung haben - obliegt. Denn klar ist allein dies: Die Verantwortung für das, was jetzt geschieht oder nicht geschieht, trägt - nach dieser Einlassung der Opposition doppelt - allein der Mann, der die Richtlinien der Politik der Regierung der Bundesrepublik Deutschland bestimmt. Der heißt Willy Brandt, und der sollte sich um diese Zusammenarbeit bemühen und seine lächerliche Kampfansage von gestern vergessen, meine Damen und Herren.
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