emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Schmitt (NA), 1982-03-25:
Herr Staatssekretär, teilen Sie meine Auffassung, daß die Berlinförderung in erster Linie der Sicherung und Neuschaffung von Arbeitsplätzen in Berlin und der Stärkung der Berliner Wirtschaftskraft dienen sollte, daß sie aber nicht dazu gebraucht werden sollte, betriebsinterne Rationalisierungen zu Lasten von anderen Arbeitsplätzen zu finanzieren?
Schmitt (NA), 1982-03-25:
Herr Staatssekretär, räumen Sie ein, daß bei den betroffenen Arbeitnehmern, ihren Familien und nicht zuletzt auch bei den beteiligten Kommunen eine große Unzufriedenheit über solche Regelungen besteht, wenn die Unternehmensleitung ihre Entscheidungen allein aus den günstigen Berlinpräferenzen erklärt und öffentlich vertritt?
Grüner (parl. staatssekretär), 1982-03-25:
Eine solche öffentliche Begründung wäre sicher eine einseitige Darstellung. Ich würde bedauern, wenn das in dieser Weise einseitig erklärt worden wäre, weil das unser Förderinstrumentarium in Berlin naturgemäß in Verruf bringen müßte.
Renger (vizepräsident), 1982-03-25:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe Frage 63 des Herrn Abgeordneten Lambinus auf:
Welche Erlöse wurden jeweils in den Jahren 1975 bis einschließlich 1981 für aus der Bundesrepublik Deutschland exportierte Kriegswaffen erzielt, und wie teilen sich diese Erlöse bezüglich der Exporte insgesamt in NATO-Staaten und andererseits in Staaten, die gleichzeitig Entwicklungshilfeleistungen von der Bundesrepublik Deutschland erhalten, auf?
Bitte Herr Staatssekretär Grüner (parl. staatssekretär), 1982-03-25:
In den Jahren 1975 bis 1980 - Zahlen für 1981 liegen noch nicht vor - wurden Ausfuhrgenehmigungen für Kriegswaffen im Wert von 8,108 Milliarden DM erteilt. Den niedrigsten Genehmigungswert gab es 1978 mit 624 Millionen DM, den höchsten 1980 mit 2,182 Milliarden DM. Es handelt sich, wie gesagt, um Genehmigungswerte, die nicht immer zu tatsächlichen Ausfuhren führen.
Vom Gesamtwert der Ausfuhrgenehmigungen für Kriegswaffen entfielen im genannten Zeitraum auf NATO-Länder und diesen gleichgestellte Länder - dies sind westliche Industrieländer - 4,340 Milliarden DM oder 54 % und auf sonstige Länder - dies sind im wesentlichen Entwicklungsländer, die auch Entwicklungshilfeleistungen von uns erhalten -3,768 Milliarden DM oder 46 %.
Wenn man allerdings Schiffslieferungen außer Betracht läßt, die ja relativ teure Einzelobjekte darstellen, blieben die Kriegswaffengenehmigungen für die sogenannten sonstigen Länder - also im wesentlichen Entwicklungsländer - seit Mitte der 60er Jahre wertmäßig konstant. Sie gingen also real eher zurück. Sie machten in den Jahren von 1975 bis 1980 453 Millionen DM aus. Das sind 5,6 % des bereits erwähnten Gesamtwerts der Kriegswaffenausfuhrgenehmigungen von 8,108 Milliarden DM.
Renger (vizepräsident), 1982-03-25:
Keine Zusatzfrage.
Die Fragen 64 und 65 des Abgeordneten Dr. Rumpf und die Fragen 66 und 67 des Abgeordneten


Vizepräsident Frau Renger
Weirich werden auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 68 des Herrn Abgeordneten Rayer auf:
Hält die Bundesregierung die weitverbreitete Rabattgewährung, insbesondere Naturalrabattgewährung, beim Vertrieb von Tierarzneimitteln von bis zu 200 Prozent für gerechtfertigt, und was kann gegen diese Vertriebspraxis der Pharmaunternehmen, die mit als Ursache für den Mißbrauch angesehen wird, von seiten der Bundesregierung unternommen werden?
Bitte Herr Staatssekretär Grüner (parl. staatssekretär), 1982-03-25:
Die Bundesregierung ist von Landesbehörden darauf hingewiesen worden, daß pharmazeutische Unternehmen bei der Abgabe von Tierarzneimitteln zum Teil erhebliche Rabatte gewähren sollen. Diese Rabattgewährung wird teilweise als entscheidende Ursache für die übermäßigen und damit gesundheitsschädlichen Einsätze von Arzneimitteln bei Tieren angesehen. Die Bundesregierung hält diese Sicht nicht für zutreffend. Sie ist vielmehr der Auffassung, daß ein übermäßiger Einsatz von Tierarzneimitteln wirksam nur durch spezielle arzneimittelrechtliche Maßnahmen verhindert werden kann. Sie hat daher im Rahmen der zur Zeit in der parlamentarischen Beratung befindlichen Novelle zum Arzneimittelgesetz eine Reihe von Maßnahmen zur Verbesserung des Nachweises über die Abgabe und Verwendung von Tierarzneimittel vorgeschlagen. Darüber hinaus soll den Vollzugsbehörden ein rechtliches Instrumentarium in die Hand gegeben werden, das es ermöglicht, den Verbleib der Produktion apothekenpflichtiger Tierarzneimitteln vom Hersteller bis zum Anwender zu verfolgen.
Der Preis für Tierarzneimittel bzw. der Umfang der Rabattgewährung spielt bei einem in dieser Weise auf den ärztlich notwendigen Umfang beschränkten Arzneimitteleinsatz unter gesundheitspolitischen Gesichtspunkten keine ausschlaggebende Rolle. Eine staatlich verordnete Rabattbegrenzung oder gar ein Rabattverbot wären schon vom Ansatz her nicht geeignet, einen gesundheitspolitisch unerwünschten Arzneimitteleinsatz bei der Tierhaltung zu verhindern. Insbesondere könnte eine staatliche Rabattregelung mit dem Ziel einer künstlichen Heraufschleusung des Preisniveaus für Tierarzneimittel dem in jedem Einzelfall unterschiedlichen Kosten-Nutzen-Verhältnis beim Einsatz von Tierarzneimitteln kaum Rechnung tragen.
Die Frage, ob eine Rabattgewährung in der Form von Naturalrabatten von bis zu 200 % gegen wettbewerbsrechtliche Vorschriften verstößt, ist in erster Linie vom Bundeskartellamt zu prüfen. Das Amt wird hierzu im April dieses Jahres ein Gespräch mit der Tierärzteschaft, den Herstellern und dem pharmazeutischen Großhandel mit Tierarzneimitteln führen.
Renger (vizepräsident), 1982-03-25:
Zusatzfrage.
Zutt (NA), 1982-03-25:
Herr Staatssekretär, da Sie von einem Gespräch von Vertretern des Kartellamtes mit Arzneimittelherstellern sprachen, meine Frage an Sie: Bei wieviel Prozent Naturalrabatt könnten Sie sich denken, daß das Bundeskartellamt nichts dagegen hat? Gibt es da prozentuale Vorstellungen?
Rayer (NA), 1982-03-25:
Herr Staatssekretär, kann die Bundesregierung der Auffassung zustimmen, daß neben den von Ihnen genannten Zusammenhängen und den vorgesehenen Neuregelungen natürlich erst ein so hoher Anteil von Naturalrabatten die Möglichkeit eines grauen Marktes, d. h. eines nicht ordnungsgemäß verwalteten Marktes schafft, und könnten Sie mir ferner darin zustimmen, daß das für die von Ihnen angesprochene vorgesehene Neuregelung dann nicht ausreichende Handhaben bieten würde?
Grüner (parl. staatssekretär), 1982-03-25:
Herr Kollege, ich sage noch einmal, daß die von uns als außerordentlich erwünscht angesehene Eindämmung des Absatzes von Tierarzneimitteln nicht auf dem Weg eines Rabattverbots erreicht werden kann, sondern daß wir dafür andere Wege, wie sie im Arzneimittelgesetz vorgesehen sind, für richtig halten.
Renger (vizepräsident), 1982-03-25:
Die zweite Zusatzfrage. Bitte.
Rayer (NA), 1982-03-25:
Herr Staatssekretär, in Fortführung meiner ersten Frage frage ich: Kann die Bundesregierung ausschließen, daß bei beibehaltener Möglichkeit der Naturalrabatte auch bei allen verstärkten Bestimmungen in anderen Bereichen in Zukunft aus dieser Naturalrabattgewährung ein sogenannter grauer Markt wird gespeist werden können?
Grüner (parl. staatssekretär), 1982-03-25:
Ich würde dieser Schlußfolgerung nicht zustimmen, Herr Kollege, weil etwa ein Verbot der Rabattgewährung nicht kontrollierbar und sehr viel schwieriger nachzuvollziehen ist als die im Arzneimittelrecht vorgesehenen Maßnahmen.
Renger (vizepräsident), 1982-03-25:
Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Dr. Martiny.
Martiny-Glotz (NA), 1982-03-25:
Herr Staatssekretär, da die Tierpharmahersteller über die abgegebenen Arzneimittel Buch führen müssen, um den grauen Markt möglichst gar nicht erst aufkommen zu lassen, müßte es möglich sein, die Mengen einigermaßen zu erfassen. Könnten Sie mir vielleicht heute oder später schriftlich Auskunft geben, in welcher Größenordnung sich die regulär abgegebenen Mengen bewegen und welche Mengen auf dem Wege des Naturalrabattes in den Kreislauf gelangen?
Grüner (parl. staatssekretär), 1982-03-25:
Frau Kollegin, ich werde mich gerne um diese Informationen bemühen. Ich glaube allerdings, daß der Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit die Antwort übernehmen wird. Ich werde mich aber darum bemühen.
({0})
Eigen (NA), 1982-03-25:
Ich habe auch eine Wirtschaftsfrage. Haben Sie einmal erforscht, Herr Staatssekretär, wie die Tierarzneimittelbestimmungen in anderen Ländern der Europäischen Gemeinschaft sind? Ist Ihnen klar, daß die Frage der Kosten der Arzneimittel auch eine Wettbewerbsfrage innerhalb der Europäischen Gemeinschaft ist?
Grüner (parl. staatssekretär), 1982-03-25:
Herr Kollege, ich glaube nicht, daß uns der Blick über die Grenzen in allen Fällen einen guten Ratschlag für die Handhabung der Wirtschaftspolitik in unserem Lande gibt. Ich bin aber gerne bereit, wenn Sie an dieser Frage interessiert sind, Ihnen dazu eine Information zu übermitteln, wenn sie in unserem Hause vorhanden ist.
Renger (vizepräsident), 1982-03-25:
Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Zutt.
Grüner (parl. staatssekretär), 1982-03-25:
Ich möchte dem Ergebnis dieses Gesprächs beim Bundeskartellamt nicht vorgreifen, Frau Kollegin. Ich bitte dafür um Verständnis.
Renger (vizepräsident), 1982-03-25:
Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Blunck.
Blunck (NA), 1982-03-25:
Herr Staatssekretär, gibt es diese Naturalrabattgewährung auch bei den Berufsgruppen der regionalen Kleinhändler, bei den Futtermittelhändlern? Können Sie mir sagen, wie hoch sie dort ist?
Grüner (parl. staatssekretär), 1982-03-25:
Ich bin auf diese Frage nicht vorbereitet und würde gerne schriftlich darauf zurückkommen.
Renger (vizepräsident), 1982-03-25:
Herr Abgeordneter Purps, eine Zusatzfrage.
Purps (NA), 1982-03-25:
Herr Staatssekretär, können Sie bestätigen, daß die Hersteller von Tierpharmaka zur Zeit selbst darüber nachdenken, die Naturalrabatte einzuschränken?
Grüner (parl. staatssekretär), 1982-03-25:
Ich kann bestätigen, daß derartige Bestrebungen im Gange sind.
Renger (vizepräsident), 1982-03-25:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 69 des Herrn Abgeordneten Eigen auf:
Wie haben sich die Inlandspreise für Stickstoffdüngemittel in den ersten Monaten des Jahrs 1982 entwickelt, und welche Preise erhält die Stickstoffindustrie beim Export von Stickstoffdüngemitteln in Länder der EG, die ja dann direkt bei Agrarprodukten mit den Landwirten der Bundesrepublik Deutschland konkurrieren?
Bitte Herr Staatssekretär Grüner (parl. staatssekretär), 1982-03-25:
Der Erzeugerpreisindex für den Inlandsabsatz von Stickstoffdüngemitteln ist nach der amtlichen Statistik in den ersten beiden Monaten dieses Jahres gegenüber den betreffenden Vorjahresmonaten bei dem in der Bundesrepublik Deutschland wichtigsten Ein-NährstoffDünger Kalkammonsalpeter mit 26 % Stickstoffanteil um knapp 19 %, bei den hauptsächlichen stickstoffhaltigen Mehr-Nährstoff-Düngern -13 bis 20 % Stickstoffanteil - um zwischen 11 und 16 % gestiegen.
Für den Exportbereich gibt es amtliche Zahlen nur für chemische Düngemittel insgesamt. Die Preise für den Gesamtexport dieser Waren in die EG sind in den ersten beiden Monaten 1982 gegenüber dem betreffenden Vorjahreszeitraum um knapp 5 % gestiegen. Ein Preisvergleich für zwei Monate hat allerdings nur beschränkte Aussagekraft. Im Jahresdurchschnitt 1981 im Vergleich zu 1980 ergibt sich ein anderes Bild. Hier liegen die Steigerungsraten für den Erzeugerinlandspreisindex bei den eingangs genannten Düngemittelsorten zwischen 11 und 17 % und für den Export chemischer Düngemittel in die EG bei über 12 %.
Anzumerken ist jedoch, daß die Steigerungsraten für Inlands- und Auslandsabsatz nicht voll miteinander vergleichbar sind, weil im Warenkorb für die Exportpreise zusätzlich Harnstoff, der beim Inlandsabsatz praktisch keine Rolle spielt, enthalten ist.
Eigen (NA), 1982-03-25:
Herr Staatssekretär, nun sind ja nicht nur die prozentualen Veränderungen bedeutsam, sondern es kommt auch auf die nominalen Unterschiede zwischen den Preisen in der Bundesrepublik Deutschland und den Ländern der Europäischen Gemeinschaft an. Es könnte ja so sein, daß sich die Preisunterschiede aus früherer Zeit erhalten haben. Wie steht es damit? Sie im Wirtschaftsministerium haben diese Dinge doch sicher untersucht, weil Sie j a die Preis- und Rabattkartelle der Stickstoffindustrie genehmigen müssen.
Grüner (parl. staatssekretär), 1982-03-25:
Das letztere ist nicht der Fall, Herr Kollege. Damit bin ich gleich bei Ihrer zweiten Frage. Darf ich das gleich mit aufgreifen, Frau Präsidentin?
Renger (vizepräsident), 1982-03-25:
Gern. Dann rufe ich Frage 70 des Abgeordneten Eigen auf:
Nach welchen Kriterien genehmigt die Bundesregierung die Preisfestsetzung der deutschen Stickstoffindustrie für die Bundesrepublik Deutschland?
Windelen (vizepräsident), 1982-03-25:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Neumann? - Bitte, Herr Abgeordneter.
Grüner (parl. staatssekretär), 1982-03-25:
Eine staatliche Genehmigung der Preisfestsetzung der deutschen Stickstoffindustrie für die Bundesrepublik Deutschland besteht nicht. Die früheren Vorschriften über die staatliche Festsetzung von Höchstpreisen für stickstoffhaltige Düngemittel sind 1970 aufgehoben worden.
Renger (vizepräsident), 1982-03-25:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter.
Eigen (NA), 1982-03-25:
Gibt es denn innerhalb der Bundesrepublik Deutschland beispielsweise ein Frachtkartell, und beobachtet die Kartellbehörde, die Ihnen doch sehr nahesteht, die Preisentwicklung für Stickstoffdünger in der Bundesrepublik

Deutschland auch im Vergleich zum Export in die EG-Länder?
Grüner (parl. staatssekretär), 1982-03-25:
Die Kartellbehörde ist verpflichtet, allen Hinweisen und Informationen nachzugehen, die etwa auf eine kartellmäßige Verhaltensweise hindeuten, und ich bin sicher, daß die Kartellbehörde auch diesen Markt sehr intensiv im Auge hat.
Renger (vizepräsident), 1982-03-25:
Noch eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Eigen.
Eigen (NA), 1982-03-25:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß gerade diese Unterschiede in den Preisen der Produktionsmittel zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den anderen Ländern der Europäischen Gemeinschaft doch für den Wettbewerb der Agrargüter zwischen diesen Ländern eine sehr große Rolle spielen?
Grüner (parl. staatssekretär), 1982-03-25:
Das ist richtig, Herr Kollege. Das ist ein wichtiger Faktor.
Renger (vizepräsident), 1982-03-25:
Ich rufe Frage 73 des Herrn Abgeordneten Gerster ({0}) auf:
Ist die Bundesregierung unter Beachtung ihrer besonderen Verantwortlichkeit für die nationale Wirtschaftspolitik in der Lage und bereit, die Bemühungen des Landes Rheinland-Pfalz und der Stadt Mainz zur Erhaltung der Arbeitsplätze bei Magirus-Deutz in Mainz insbesondere dadurch zu unterstützen, daß sie in Verbindung mit der derzeit anstehenden und den künftigen Auftragsvergaben, z. B. des Bundesverteidigungsministeriums und des Bundesinnenministeriums, prüft, ob hierbei Wege gefunden werden können, die Schließung des Mainzer Werks zunächst zu verhindern, um dadurch auf Dauer eine Sicherung der Arbeitsplätze mit Hilfe von Magirus-Deutz oder anderen Partnern zu erreichen?
Bitte Herr Staatssekretär Grüner (parl. staatssekretär), 1982-03-25:
Ob das Mainzer Werk von Magirus-Deutz fortgeführt wird oder nicht, müssen die zuständigen Unternehmensgremien entscheiden. Etwaige staatliche Hilfen würden gemäß Art. 30 des Grundgesetzes als Wirtschaftsförderung in erster Linie in die Kompetenz des Landes Rheinland-Pfalz fallen.
Soweit in der Kürze der für die Beantwortung der Frage zur Verfügung stehenden Zeit festgestellt werden konnte, besteht im Bundesverteidigungsministerium zur Zeit keine Absicht, in den Produktionsbereich von Magirus-Deutz fallende Beschaffungen auszuschreiben. Im Bereich des Bundesgrenzschutzes ist das Unternehmen zur Zeit im Rahmen einer beschränkten Ausschreibung aufgefordert, ein Angebot über mehr als 20 Busse abzugeben. Beginnend mit dem Jahr 1983 soll Magirus-Deutz in die beschränkte Ausschreibung über 100 schwere Lastkraftwagen aufgenommen werden. Ebenso soll das Unternehmen aufgefordert werden, ein Angebot über 100 Fahrgestelle abzugeben.
Renger (vizepräsident), 1982-03-25:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Gerster.
Dolata (NA), 1982-03-25:
Herr Staatssekretär, was hat die Bundesregierung mit und innerhalb ihrer Wirtschaftspolitik in anderen vergleichbaren Fällen, z. B. in Bremen, konkret getan, um Betriebsschließungen und den Verlust von Arbeitsplätzen zu vermeiden?
Renger (vizepräsident), 1982-03-26:
Herr Bundeskanzler, gestatten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Kreile? - Bitte, Herr Kreile.
Gerster (NA), 1982-03-25:
Herr Staatssekretär, würden Sie angesichts der Tatsache, daß das Land Rheinland-Pfalz - wie andere Bundesländer - im wesentlichen nur mit Investitionszuschüssen helfen kann und daß dieses Werk gerade in den letzten Jahren für über 50 Millionen DM investiert hat, nicht meine Auffassung teilen, daß in Zeiten eines Verdrängungswettbewerbs auf diesem Sektor der Staat nicht nur das Interesse, sondern auch die grundsätzliche Pflicht hat, bei seiner Auftragspolitik darauf zu achten, daß nicht eine Konzentration auf ein oder wenige Unternehmen stattfindet?
Grüner (parl. staatssekretär), 1982-03-25:
Herr Kollege, diese Pflicht nimmt der Staat, soweit die Bundesbehörden in Frage stehen, auch wahr, allerdings mit dem Hinweis darauf, daß öffentliche Ausschreibungen stattfinden und der Wettbewerb entscheidet.
Wichtig ist bei jedem staatlichen Eingreifen, daß die wirtschaftlichen Fakten, die den Schwierigkeiten, in die ein Unternehmen geraten ist, zugrunde liegen, offen auf den Tisch gelegt werden und daß ein Unternehmenskonzept zur Überwindung dieser Schwierigkeiten auf den Tisch gelegt wird. Mein Hinweis auf die Zuständigkeit des Landes Rheinland-Pfalz hatte auch den Sinn, gerade auf ein solches Unternehmenskonzept gegenüber dem Land Rheinland-Pfalz hinzuwirken. Denn Voraussetzung für jede Überlegung, in irgendeiner Weise Hilfestellung zu geben, ist ein klares Konzept in der Frage, wo überhaupt eine solche Hilfe sinnvoll ansetzen kann. Ich möchte deutlich machen, daß mir bisher keine Informationen vorliegen, die mich in die Lage versetzen würden, hier ein Urteil abzugeben.
Renger (vizepräsident), 1982-03-25:
Die zweite Zusatzfrage. Bitte, Herr Gerster.
Gerster (NA), 1982-03-25:
Herr Staatssekretär, wäre denn die Bundesregierung unter Berücksichtigung der Tatsache, daß bei dieser Problematik nicht nur Landesgrenzen von Bundesländern, sondern auch europäische Landesgrenzen überschritten werden, bereit, die Bemühungen der Stadt Mainz und des Landes auch bei der Erarbeitung eines derartigen Konzepts zu unterstützen?
Grüner (parl. staatssekretär), 1982-03-25:
Herr Kollege, wir sehen die Erhaltung jedes einzelnen Arbeitsplatzes gerade in dieser Lage als so entscheidend wichtig an, daß wir selbstverständlich alles tun würden, was in unserer Zuständigkeit liegt, um Arbeitsplätze zu erhalten. Voraussetzung dafür ist aber ein konkretes Ersuchen, das natürlich nicht etwa auf eine Änderung unserer Wettbewerbsrichtlinien bei den öffentlichen Ausschreibungen gerichtet sein kann.
Jäger (NA), 1982-03-25:
Herr Staatssekretär, teilen Sie meine Auffassung, daß es zumindest außerordentlich unbefriedigend sein muß, daß wir uns in diesem Hause noch in dieser Woche über die Möglichkeiten unterhalten, wie neue Arbeitsplätze geschaffen und vorhandene gesichert werden können, während wir gleichzeitig mit ansehen müssen, wie infolge verschiedener Schwierigkeiten, aber auch möglicherweise infolge einer zu vorsichtigen Hal5632 

Jäger ({0})
tung der Bundesregierung in dieser Frage konkret Arbeitsplätze „bachab" gehen, um mich eines schweizerischen Ausdrucks zu bedienen?
Grüner (parl. staatssekretär), 1982-03-25:
Herr Kollege, ich kann nicht bestätigen, daß hier die Haltung der Bundesregierung irgendeinen Einfluß auf die Erhaltung von Arbeitsplätzen haben kann; denn Voraussetzung für ein solches Urteil wäre es, daß konkrete Vorschläge an die Adresse der Bundesregierung herangetragen würden, die im Verantwortungsbereich der Bundesregierung liegen.
Renger (vizepräsident), 1982-03-25:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dolata.
Hostmeier (NA), 1982-03-25:
Welche anderen Möglichkeiten sehen Sie denn, diese Belastung zu mindern?
Grüner (parl. staatssekretär), 1982-03-25:
Herr Kollege, ich weiß nicht, auf welche Fälle Sie hier abzielen. Ich kann Ihnen aber sagen, daß wir in jedem Einzelfall alles in unseren Kräften Stehende getan haben, soweit wir dafür zuständig waren, um Arbeitsplätze zu erhalten. Das würden wir auch in diesem Falle tun. Das muß aber bitte mit dem Hinweis darauf verbunden werden, daß die, die Verantwortung tragen - das ist in der ersten Linie die Unternehmensleitung und in zweiter Linie, wenn es um staatliche Hilfe geht, die nach der Verfassung zuständige Landesregierung - das Ihre tun. Dabei muß geklärt sein, ob es ein solches Konzept zur Rettung von Arbeitsplätzen gibt und ob die Bundesregierung nach ihrer Zuständigkeit dabei eine Rolle spielen kann. Wenn diese beiden Voraussetzungen gegeben sind, werden wir unverzüglich handeln.
Renger (vizepräsident), 1982-03-25:
Keine weitere Zusatzfrage. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär. Damit sind Ihre Fragen beendet.
Ich rufe jetzt den Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung auf. Frau Staatssekretärin Fuchs steht zur Beantwortung zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 74 des Herrn Abgeordneten Schmitt ({0}) auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß durch die Einziehung des Selbstbeteiligungsbeitrags von 5 DM von den Kassenpatienten durch die Träger der Krankentransporte diesen Kostenbelastungen bis zu 7,50 DM je Fall entstehen und damit das Ziel einer Kostendämpfung nicht erreicht wird, und ist die Bundesregierung bereit, durch einen Gesetzentwurf oder eine Verordnung den Streit zwischen den Krankenkassen und den Trägern der Krankentransporte über die Frage der Einziehung der Selbstbeteiligungsbeträge zu entscheiden und damit die beabsichtigte Kostendämpfung in diesem Bereich zu erreichen?
Fuchs (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1982-03-25:
Herr Kollege, ich kann Ihre Angaben nicht bestätigen.
Renger (vizepräsident), 1982-03-25:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schmitt.
Schmitt (NA), 1982-03-25:
Ist Ihnen bekannt, Frau Staatssekretär, daß Berechnungen der Spitzenverbände sogar noch höhere Beträge ergeben haben, die etwa 20 DM pro Fall ausmachen?
Fuchs (parl. staatssekretär), 1982-03-25:
Diese Kosten können in dieser Höhe nicht anfallen, Herr Kollege. Sie wissen, daß die Neuregelung der Fahrtkostenbeteiligung bei Krankenfahrten seit dem 1. Januar 1982 wiederholt Gegenstand von Erörterungen gewesen ist. Die Bundesregierung hat die Durchführung dieser Aufgabe der Selbstverwaltung überlassen. Sie hat keine Ermächtigung, nunmehr noch weiter einzugreifen. Wir sehen auch keinen Anlaß für gesetzliche Regelungen; denn bislang hat sich in dieser Gesamtproblematik der Weg über Vereinbarungen bewährt.
Schmitt (NA), 1982-03-25:
Frau Staatssekretärin, können Sie mir darin zustimmen, daß durch die zusätzlichen Verwaltungskosten, die durch die Erhebung dieser Pauschale entstehen, letzten Endes auch den Krankenkassen neue Belastungen über die Gebührenfestsetzung für Krankentransporte entstehen, und wären Sie bereit, wenn Ihnen von den Verbänden konkrete Berechnungen vorgelegt würden, Ihre Auffassung noch einmal zu bedenken?
Fuchs (parl. staatssekretär), 1982-03-25:
Ich habe auf ein Gutachten hingewiesen, dessen Erarbeitung vergeben worden ist. Darin wird auch die Frage untersucht, wieweit die landwirtschaftlichen Betriebe mit Beiträgen zur Unfallversicherung belastet werden können. Ich habe darauf hingewiesen, daß wir dieses Gutachten abwarten müssen.
Fuchs (parl. staatssekretär), 1982-03-25:
Ich kann Ihre Auffassung nicht bestätigen, Herr Kollege. Wenn Sie mir andere Zahlen nennen, bin ich gern bereit, das zu überprüfen. Ich habe die herzliche Bitte, daß Sie sich in dieser Frage an die Selbstverwaltung wenden; denn wir haben im Gesetz extra vorgesehen, daß diese die Vereinbarung zu treffen und die gesetzliche Regelung durchzuführen hat.
Renger (vizepräsident), 1982-03-25:
Zu einer Zusatzfrage, Frau Dr. Martiny-Glotz.