Roland Claus (NA), 2008-09-25:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Allein der Titel unseres Antrages erklärt unser
Anliegen: „Keine Lobbyisten in den Ministerien“. Gemeint sind etwa 100 Vertreter der privaten Wirtschaft,
der Banken und von Wirtschaftsverbänden, die zeitweilig in den Bundesministerien arbeiten, aber auf den Gehaltslisten von Unternehmen stehen.

Wir führen darüber seit etwa zwei Jahren im Bundestag eine Debatte. Es gab Anfragen aller drei Oppositionsfraktionen und Medienrecherchen. Eine fraktionslose Abgeordnete hat diese Frage schon 2003 gestellt.
Deshalb hat sich der Haushaltsausschuss des Bundestages mit dem Sachverhalt beschäftigt. Der Bundesrechnungshof hat einen sehr eindringlichen Bericht verfasst,
aus dem ich einen Satz zitieren möchte:

Das Risiko von Interessenkonflikten besteht allerdings in erster Linie bei Beschäftigten von Einzelunternehmen und Verbänden, die naturgemäß
eigene, häufig gewinnorientierte Interessen verfolgen.

Genau dort liegt der Kern des Problems. Während die
Bundesregierung, nicht zuletzt per Amtseid, dem Gemeinwohl verpflichtet ist, sind Vertreter einer Bank
selbstverständlich in erster Linie dem Gewinninteresse
der Bank verpflichtet. Wer diesen Interessenkonflikt gering schätzt oder gar aus der Welt räumen will, der ist
schlicht und einfach naiv.

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Nun sind diese Verbände nicht etwa ausgewogen vertreten. Man könnte denken, die Bundesregierung schaut
sich die ganze Zivilgesellschaft an und bildet sie entsprechend ab: vom Arbeitslosenverband über Gewerkschaften bis zum Bundesverband privater Banken. Aber Fehlanzeige! Es ist schön einseitig. Ich will Ihnen nicht alle
hundert Namen vorlesen, aber Beispiele: Bayer AG,
BASF, Eon, PricewaterhouseCoopers, Kreditanstalt für
Wiederaufbau - an mehreren Stellen vertreten -, Daimler, Dresdner Bank. Das ist schon ein relativ einseitiges
Bild.

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Der Haushaltsausschuss hat deshalb im Juni einen
Beschluss gefasst, und zwar einstimmig, und gesagt: Wir
brauchen klarere Regelungen. Der Ausschuss hat zur
Kenntnis genommen, dass die Bundesregierung erklärt
hat, sie wolle dazu ebenfalls einen Beschluss fassen. Das
hat sie im Juni auch gemacht. In wesentlichen Punkten
aber ist sie nicht den Vorgaben des Haushaltsausschusses
gefolgt, was dazu führte, dass der haushaltspolitische
Sprecher der Union im Ausschuss wirklich im Quadrat
gesprungen ist, nicht etwa, weil er sich gefreut hat, sondern weil er sich geärgert hat. Jetzt spricht die Bundesregierung schlicht von einem Austauschprogramm. Was
wird denn dort ausgetauscht? Die Meinung der Bundesregierung gegen die Meinung der Deutschen Bank, oder
was? Oder man verharmlost das und sagt: Die tun nichts. Woher kenne ich den Spruch bloß? Wenn man einmal
zusammenrechnet, was diese 100 Leute im Jahr verdienen, dann kommen mindestens 10 Millionen Euro dabei
heraus. Das ist ein Vielfaches dessen, was die Bundestagsparteien - außer der Linken - von der Allianz an
Spenden bekommen; davon war schon die Rede. Deshalb haben wir unseren Antrag gestellt.

Ich sage Ihnen noch etwas: Sie können nicht den ganzen Morgen in einer Debatte zubringen, in der Sie mehr
Regulierung der internationalen Finanzmärkte fordern
und verlangen, dass endlich Ordnung geschaffen wird
- es sind viele harsche Worte gefallen -, und eine fortgesetzte Lobbyarbeit für Banken in den Bundesministerien
dulden. Das passt nicht zusammen.

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Für uns ist eine Konsequenz, dass Lobbyisten nicht in
den Ministerien beschäftigt sein sollten.

Im Übrigen hoffe ich, dass sich das Gerücht nicht bestätigt, wonach die Bundesregierung beabsichtigt, die
Treuhand Liegenschaftsgesellschaft, also den ostdeutschen Immobilienlogistiker, an Lone Star zu verkaufen.

Ich bitte Sie um Zustimmung zu unserem Antrag
„Keine Lobbyisten in den Ministerien“.

Vielen Dank.

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