Rolf Kutzmutz (NA), 1996-05-09:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Allerorten wird über das unsoziale Sparprogramm der Bundesregierung gesprochen, das mit der irreführenden Überschrift „Für mehr Wachstum und mehr Arbeitsplätze" versehen ist. Unter diesem Aspekt ist aktuell zu fragen, wie die in den neuen Bundesländern vorhandenen Möglichkeiten genutzt wurden und werden, um Arbeitsplätze zu schaffen, zu sichern und eine umweltverträgliche Entwicklung einzuleiten. Das ist übrigens zugleich für die alten Bundesländer von großer Bedeutung; denn der seit Anfang der 90er Jahre laufende Investitionsboom in Ostdeutschland ist dem Investitionsstandort Deutschland insgesamt zugute gekommen. Zusätzliche Arbeitsplätze sind jedoch dadurch nicht entstanden. Im Gegenteil, nicht nur die Investitionsdynamik hat inzwischen nachgelassen. Deshalb ist es notwendig, die im Jahressteuergesetz 1996 festgelegten Hilfen für Investitionen, für Zuschüsse und Zulagen auch über den vorgesehenen Zeitraum hinaus zu verlängern. Fakt ist: Die Wachstumsprognosen für die neuen Länder werden stetig nach unten korrigiert.
Mit der schon angesprochenen Kürzung von Förderleistungen, mit den tiefen Eingriffen in das soziale System trägt die Bundesregierung selbst zum Abbau von Arbeitsplätzen bei. Die Finanzminister, die Wirtschaftsminister und die Arbeitsminister der ostdeutschen Bundesländer sparen deshalb auch nicht mit harter Kritik an diesem Sparpaket. „Der Anpassungsprozeß ist ernsthaft gefährdet", so das Berliner DIW. Seine Auffassung: Der Staat dürfe den Osten nicht kaputtsparen.
Drei Dinge will ich in aller Kürze ansprechen, die vergangenes und künftiges Handeln betreffen.
Erstens. Seit 1990 hat eine Verdrängung von Wissenschaftlern aus ihrem Beruf stattgefunden, für die es keinen Vergleich gibt. Aus dem Beruf gedrängt wurde faktisch der akademische Mittelstand, beseitigt wurden die Forschungsakademien. Von der Industrieforschung ist so gut wie nichts übriggeblieben. Pro Kopf werden im Osten für Forschung und Entwicklung in der Industrie 2 200 DM eingesetzt, im Westen sind es immer noch 7 000 DM. Patente blieben über Jahre ungenutzt. Deshalb sollten die öffentliche Forschungs- und Entwicklungspolitik sowie die technologische, ökologische und soziale Innovationspolitik in Unternehmen gestärkt werden.
Tatsache ist, daß ostdeutsche Erfinder ihr Heil zunehmend im Ausland suchen. So wurde es auf der 2. Sächsischen Erfindermesse festgestellt. 75 Prozent der gemeldeten Arbeitslosen in Ostdeutschland verfügen über eine abgeschlossene Berufsausbildung. Das Hetzen von einer Weiterbildung zur anderen erhöht die Möglichkeiten des Wiedereinstieges in das Arbeitsleben leider nicht.
Ein zweites Problem: Von Jahr zu Jahr wurde darüber geredet, industrielle Kerne in Ostdeutschland zu erhalten. Von Jahr zu Jahr wurden sie weiter abgebaut. Ständig werden Meldungen über von Schließung bedrohte privatisierte Unternehmen veröffentlicht, bei denen die Gesamtvollstreckung - die ostdeutsche Variante des Konkurses - eingeleitet wurde bzw. bei denen weitere Entlassungen angekündigt sind.
Ich will nur drei Meldungen aus dieser Woche nehmen. Das Jahr hat aber 52 Wochen. Erstens. Über die FORON-Hausgeräte GmbH Niederschmiedeberg ist die Gesamtvollstreckung eröffnet. Das sächsische Unternehmen war durch den weltweit ersten Kühlschrank ohne FCKW bekannt geworden. Schwarzenberger Waschmaschinen sind nicht nur in Ostdeutschland, sondern auch im Ausland, zum Beispiel in Frankreich, beliebt; sie sind Ausdruck der Kreativität und Leistungsfähigkeit im Osten, die nach wie vor - und wieder zunehmend - brachliegt.
Der Bund muß im Fall von FORON sofort handeln, solange nicht der Verdacht ausgeräumt ist, daß die FORON-Anteile auf Grund von juristischen Fehlern bei der Privatisierung noch immer bei der BvS liegen.
Ein zweites Beispiel: Aluhett Hettstedt wurde an eine dubiose Firmengruppe verkauft. Damit sind 400 Arbeitsplätze gefährdet, die zunächst gesichert schienen. Der Sprecher der Berliner Justiz, Reiff, sagt dazu, daß gegen einen Manager dieser dubiosen Firma ermittelt wurde. Der strafrechtliche Schaden könne aber noch nicht abgeschätzt werden. Es sei davon auszugehen, daß bisher insgesamt 6 000 Arbeitsplätze durch dessen Geschäfte verlorengegangen sind.
Drittes Beispiel: Babcock trennt sich vom Verlustbringer Magdeburger Armaturenwerk GmbH. Wieviel der noch 400 vorhandenen Arbeitsplätze erhalten werden können, sei noch unklar. Durch den Zusammenbruch der Ostmärkte hatte sich die Geschäftserwartung nicht erfüllt.
Und damit ein dritter und letzter Punkt: Insbesondere das Wegbrechen der Ostmärkte wird oft genannt, wenn es darum geht, zu begründen, warum eine Vielzahl von Unternehmen angeblich nicht überlebensfähig war.
Schaut man auf die Veränderungen in den Exportstrukturen der neuen Bundesländer, dann zeigt sich, daß die größten Exporteinbußen auf den Maschinenbau, auf elektrotechnische Erzeugnisse, auf Erzeugnisse der Leichtindustrie und auf chemische Erzeugnisse entfallen. Die Rückschläge oder Verluste sind dort am größten, wo früher die höchste Exportquote ausgewiesen wurde. Die Exportlücke ist ein erheblicher Strukturdefekt der ostdeutschen Wirtschaft. Mehr als die Hälfte der in Ostdeutschland verbliebenen rund 7 000 mittelständischen Industrieunternehmen sind völlig aus dem Exportgeschäft ausgestiegen.
Die Revitalisierung des ostdeutschen Exports ist deshalb jetzt eine vordringliche Aufgabe. Das heißt Wiederbelebung der Handels- und Kooperationsbeziehungen mit den Ländern Mittel- und Osteuropas. Das würde eine selbsttragende Wirtschaftsentwicklung in Ostdeutschland befördern helfen sowie einen wirksamen Beitrag zum Abbau der hohen Arbeitslosigkeit und zur Modernisierung und Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur leisten.
Dazu gibt es viele Möglichkeiten. Ich will sie im Einzelnen nicht aufzählen. Ich will nur noch an eins erinnern: 1990 war der Bund nicht bereit, massive Hilfe für die Aufrechterhaltung der Osteuropageschäfte zu leisten. Nicht wenige Firmen hätten überleben oder sich stabilisieren können. Jetzt, da in Rußland Präsidentschaftswahlen stattfinden, jetzt, wo Jelzin gestützt werden soll, reicht ein deutsches Bankenkonsortium 4 Milliarden DM Kredit aus, die zu 90 Prozent vom Bund verbürgt werden. Solche spontanen Entscheidungen hätte ich mir viel früher gewünscht. Aber wenn es denn auch den Firmen helfen sollte, will ich darüber nicht länger reden.
Danke schön.
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