Gerhard Schröder (NA), 2004-11-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Unser Zwiegespräch war anders. Michael Glos,
Sie hatten mir versprochen, heute friedlich und sachlich
zu sein.

({0})

- Nach seiner Auffassung war er es.

({1})

Aber ich glaube, da wird es unterschiedliche Auffassungen in Ihrer eigenen Fraktion geben.

({2})

- Nein? Das ist ja noch bedauerlicher.

({3})

Das zeigt, dass das Differenzierungsvermögen in Ihrer
gesamten Fraktion außerordentlich unterentwickelt ist.
Das wird sich heute noch zeigen.

Ich möchte gerne zwei Punkte vorab richtig stellen,
Herr Glos. Ich finde es zum einen nicht richtig, wie Sie

Herrn Stoiber zitiert haben und dass Sie dann auch noch
meinen, er habe nicht gemeint, was er gesagt habe.

({4})

Es ist ein typischer „Stoiber“ gewesen, nach dem Motto
„Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass“. Das
kennen wir von ihm.

({5})

Zum 3. Oktober würde ich Ihnen gern ein paar Dinge
sagen, die andere betreffen; ich hoffe, ich zerstöre nicht
deren Karrieren. Ich habe mir das herausgesucht und
will es Ihnen mitteilen. Da gab es einen Sozialexperten,
der sich in der „BZ“ vom 10. März 1994 zum 3. Oktober
geäußert hat. Peter Ramsauer,

({6})

CSU-Sozialexperte:

({7})

Selbstverständlich müssen wir auch bereit sein, Feiertage zu streichen, beispielsweise den 1. Mai. Der
3. Oktober könnte auf einen Sonntag gelegt werden. Es darf keine Tabus geben.

({8})

Übrigens, Herr Singhammer, Sie wollen ja einen Karrieresprung machen. Ich will Ihnen deswegen auf dem
Weg dorthin mitgeben, was Sie zu diesem Thema gesagt
haben:

Singhammer würde für die Mehrarbeit Feiertage
opfern, keine kirchlichen zwar, aber weltliche wie
den Tag der Arbeit oder den Tag der Deutschen
Einheit. Über den 1. Mai und den 3. Oktober gibt es
tatsächlich eine Diskussion, sagte der CSU-Abgeordnete. An die könnte man rangehen.

({9})

Meine Damen und Herren, ich erwähne das nicht, um
diese Debatte weiterzuführen,

({10})

sondern ich erwähne das, damit Sie mit dem Patriotismusvorwurf etwas vorsichtiger umgehen.

({11})

Diejenigen, die derart im Glashaus sitzen, sollten nun
wahrlich nicht mit Steinen werfen. Das geht, wie gezeigt, immer nach hinten los.

({12})

Ich komme zum zweiten Thema. Dies betrifft den
sachlichen Gehalt - sofern einer vorhanden war - dessen, was Herr Glos zur Ökonomie gesagt hat. Wie urteilsfähig er in diesen Fragen ist, will ich gern mit Rückgriff auf eine andere Begebenheit erläutern. In einer der
letzten Debatten über ökonomische Fragen, Herr Glos,
haben Sie sich in ganz bestimmter Weise mit dem
Außenwert des Euro beschäftigt. Sie werden sich erinnern: Er stand damals im Verhältnis zum Dollar bei
84 Cent. Da hat Herr Glos gesagt - das beweist seine Urteilsfähigkeit in ökonomischen Dingen -:

Ich will jetzt gar nicht im Einzelnen darlegen, wie
sich der Euro entwickelt hat. Gegenüber dem vietnamesischen Dong beträgt die Abwertung
21 Prozent, gegenüber dem dominikanischen
Peso - es fliegen ja ungeheuer viele Leute in die
Karibik - beträgt die Abwertung 19 Prozent.

({13})

Ich könnte Ihnen eine lange Liste nennen.

Weiter sagte er:
Ausschlaggebend ist also der Marktwert des Euro.
Der Marktwert des Euro könnte besser sein, wenn
wir in Deutschland, im wirtschaftlichen Herzland
Europas, eine bessere Regierung hätten.

({14})

So viel zu Ihrer ökonomischen Urteilsfähigkeit.
({15})

- Ich will das jetzt im Zusammenhang vortragen; ich bin
gerade so gut dabei. Sie werden das verstehen, Herr
Glos.

Der Euro - das macht mich wegen unseres Exportes
durchaus besorgt - liegt jetzt im Verhältnis zum Dollar
bei etwa 1,30. Worauf ist das entlang Ihrer ökonomischen Einsichten zurückzuführen?

({16})

Offenkundig darauf, dass die Regierung so ungeheuer
gut ist, dass der Außenwert des Euro ständig steigt. Ich
sage Ihnen aber: Das hat doch mehr mit der Situation auf
den internationalen Finanzmärkten - übrigens in der einen wie in der anderen Richtung - zu tun als mit dem,
was Sie prognostiziert haben.

({17})
Ich erwähne das hier nur, um das Publikum davon zu unterrichten, wie weit her es mit Ihrer ökonomischen
Urteilsfähigkeit ist.

({18})


Ich würde angesichts dessen doch raten, sich damit zu
begnügen, was der Sachverständigenrat der Bundesregierung zu diesen Fragen gesagt hat. Der Sachverständigenrat der Bundesregierung - auch das sollte Thema dieser Debatte sein - hat sein Jahresgutachten unter das
Motto „Erfolge im Ausland - Herausforderungen im Inland“ gestellt. Ich finde, dass das - darüber haben wir in
dieser Debatte heute zu diskutieren - eine sehr gute, sehr
zutreffende und solide Kennzeichnung der Lage der Nation sowohl im Hinblick auf das Ökonomische als auch
das Politische ist.

Die Frage, die wir hier zu debattieren haben - wir
dürfen keinen Klamauk machen, wie Sie ihn eben vorgeführt haben -, ist doch wohl: Welche Beiträge können
die Politik und die Gesellschaft schlechthin - dazu gehören sowohl Wirtschaft als auch Gewerkschaften - erbringen, um die Herausforderungen zu meistern, um die
Chancen zu nutzen, um Erfolge zu haben? Das sollte der
Kern der Debatte sein.

({19})

Anstatt diese Diskussion zu führen, haben wir von Ihnen vorhin nur das gehört - von Herrn Merz brillant, von
Ihnen, Herr Glos, eher holzschnittartig vorgetragen -,
was wir von Ihnen schon kennen.

({20})

In jedem Fall zeichnen Sie das Bild eines Deutschlands
im Jammertal. Sie zeichnen ein Zerrbild des Landes.

({21})

Für Sie ist das Teil einer Machtauseinandersetzung in
unserem Land. Das ist nachvollziehbar, Sie müssen aber
bedenken, dass Sie mit der Zeichnung von Zerrbildern
Deutschlands nicht nur erlaubte Machtauseinandersetzung betreiben, sondern Deutschland diskreditieren. Indem Sie Deutschland nach innen diskreditieren, tun Sie
es naturgemäß auch nach außen. Das freut niemanden in
Deutschland, das freut nur unsere Wettbewerber überall
in der Welt.

({22})

Das sage ich vor dem Hintergrund der so genannten
Patriotismusdebatte; denn wenn eines unpatriotisch ist,
dann das eigene Land so schlecht zu reden, wie Sie es
gegenwärtig tun, nur um Machtauseinandersetzung zu
betreiben.

({23})

Auch insoweit halte ich es mit dem Sachverständigenrat, der zur Situation unter Textziffer 484 gesagt hat
- ich zitiere -:

Gegenwärtig besteht in Deutschland eine gewisse
Tendenz zur Schwarzmalerei. Selbst das Positive,
wie beispielsweise die verbesserte preisliche Wettbewerbsfähigkeit und die Ausfuhrerfolge, werden
unter dem Menetekel vermeintlich drastischer und
negativer Folgen für die heimischen Arbeitsplätze
in düsteren Farben gemalt. Hierzu besteht alles in
allem kein Grund. Wer alles nur noch schwarz
sieht, verliert auch den Blick dafür, welche Wege zu
beschreiten notwendig und lohnenswert sind.

({24})

Natürlich gibt es Licht- und Schattenseiten. Wir sollten aber auch über das reden, was gut gewesen ist und
weiterhin gut ist. Wiederum zitiere ich den Sachverständigenrat:

Mit einem Anteil von rund 10 v. H. wurde im
Jahr 2003 fast wieder das Niveau erreicht, das zu
Beginn der neunziger Jahre vorgelegen hatte.

Es geht um den Export. Dies zeigt aber auch, was wir
im Laufe der 90er-Jahre verloren haben. Wir haben das
wieder aufgeholt. Das drückt aus, dass wir es in der
Phase der Stagnation geschafft haben, Marktanteile in
der Welt zu gewinnen und nicht zu verlieren. Dieser Prozess geht weiter. Die Exporterfolge dieses Jahres und die
für das nächste Jahr erwarteten Erfolge werden wieder
dazu führen, dass wir im Export Rekordernten einfahren
können.

({25})

Das erwähne ich nicht, um in Anspruch zu nehmen,
dass das allein auf die Politik der Bundesregierung zurückzuführen ist. Niemand wird das sagen können. Es
muss aber erwähnt werden, weil dahinter eine Kraft der
Volkswirtschaft steht und nicht eine Schwäche, wie Sie
sie an die Wand malen. Was denn anderes als Kraft?

({26})

Im ersten Halbjahr 2004 ist der Export, bezogen auf das
Rekordjahr 2003, noch einmal um 10 Prozent gestiegen.

Das zeigt doch, dass wir, jedenfalls was unsere außenwirtschaftlichen Möglichkeiten angeht, auf dem richtigen Weg sind. Das muss und soll doch denjenigen Mut
machen, die diese Leistungen in Deutschland erbracht
haben. Für diese Leistungen sind doch nicht wir, sondern
die Menschen draußen verantwortlich. Denen kann und
muss man auch einmal sagen, dass wir auf diese Leistungskraft stolz sind.

({27})

Niemand wird angesichts dessen die Tatsache leugnen
wollen, dass wir bei der Binnenkonjunktur leider noch
nicht so weit sind, wie wir sein wollten und sein müssten. Das hat aber doch nichts damit zu tun, dass man das
andere kleinschreibt. Bei der Binnenkonjunktur können
Sie das an den steigenden Ausrüstungsinvestitionen sehen. Darüber hinaus können Sie das an der Tatsache erkennen, dass der private Konsum nicht mehr sinkt. Ich
weiß zwar, dass er noch stagniert; das reicht mir auch
noch nicht. Aber es ist die Basis für eine Verbesserung.

Wenn Sie sich die Oktoberzahlen der Automobilindustrie anschauen und sich über die Orders, die dort eingehen, informieren, werden Sie feststellen können, dass
wir den Trend nach oben stützen sollten, statt ständig das
Gegenteil zu tun. Das geht doch nicht. Ein solches Vorgehen ist auch nicht patriotisch.

({28})

Vor diesem Hintergrund müssen und sollen wir auch
über die Schattenseiten reden. Wir müssen uns dabei
aber bemühen, sie zu überwinden. Natürlich ist die Arbeitslosigkeit zu hoch und natürlich gibt es noch zu wenig Ausbildungsplätze. Natürlich gibt es Strukturprobleme in den Unternehmen, die Sie genannt haben.
Natürlich beunruhigt uns das, was bei Opel an Arbeitsplatzsicherung von den Beschäftigten erkämpft werden
muss, und natürlich beschäftigt uns alle in Deutschland
die Karstadt-Frage. Aber natürlich weiß auch jeder
- niemand wird diskreditiert, wenn man das ausspricht -,
dass es hier massives Missmanagement gegeben hat.
Politik kann eben nicht alles richten, sondern kann nur
und muss vernünftige Rahmenbedingungen setzen.

Wir haben auf die Herausforderungen, die ich genannt habe, sehr wohl reagiert. Wir sind doch die Ersten
gewesen, die mit der Agenda 2010 ein umfassendes
Strukturprogramm vorgelegt haben, das die notwendigen
Reformen eingeleitet hat, um die Schattenseiten in unserem Land, die es natürlich auch gibt - ich sage aber noch
einmal: Es gibt sie nicht ausschließlich -, Schritt für
Schritt zu überwinden.

({29})

Es war richtig, dass der Finanzminister gestern darauf
hingewiesen hat, dass es diese Regierung, diese Koalition gewesen ist, die mit ihrer Steuerpolitik dafür gesorgt
hat, dass - jedenfalls potenziell - mehr Konsummöglichkeiten vorhanden sind. Es werden 56 Milliarden Euro
mehr für die Unternehmer und die Konsumenten zur
Verfügung stehen, wenn die letzte Stufe der Steuerreform zu Beginn des nächsten Jahres in Kraft tritt. Das
ist doch kein Pappenstiel, meine Damen und Herren, das
ist eine Chance, die Wirtschaft nach vorn zu bringen.
Diese Tatsache muss man einfach zur Kenntnis nehmen.

({30})

Über die ökonomisch vernünftige, aber auch sozial
gerechte Ausgewogenheit dieses Steuerprogramms muss
sich doch niemand, aber auch wirklich niemand Gedanken machen. Diese Koalition ist es gewesen, die den
Eingangssteuersatz von 25,9 Prozent zu Ihrer Zeit auf
15 Prozent - ab 1. Januar 2005 - gesenkt hat.

({31})

Wir sind es gewesen - ich weiß, dass wir dafür von den
Gewerkschaften und gelegentlich auch aus den eigenen
Reihen stark kritisiert wurden -, die den Spitzensteuersatz von 53 Prozent auf 42 Prozent - ab 1. Januar 2005 gesenkt haben. Unsere Steuerquote gehört zu den niedrigsten in Europa. Ich halte das für richtig. Aber wenn es
richtig ist, dann muss man auch darüber reden und darf
nicht das Gegenteil davon fordern.

Wir haben dafür gesorgt, dass die Rentenbeiträge,
die in Gefahr waren, auf über 21 Prozent zu steigen, bei
19,5 Prozent festgeschrieben werden konnten. Natürlich
hat das schmerzhafte Einschnitte erfordert; das ist doch
gar keine Frage. Natürlich hat das auch dazu geführt,
dass Belastungen unvermeidlich gewesen sind. Diese
Belastungen haben es uns im abgelaufenen Jahr politisch
nicht einfach gemacht. Wir haben das aber durchgesetzt,
weil es für die Zukunft Deutschlands notwendig ist und
weil es patriotisch ist, das Land voranzubringen und es
auf die neuen Gegebenheiten einzustellen.

({32})

Wir sind es doch gewesen - Walter Riester, mit dessen Namen diese Reform verbunden ist, sitzt ja dort ({33})

- ja, meine Damen und Herren, auch nach jahrzehntelangem Gezerre war niemand dazu in der Lage -, die neben
der Umlagefinanzierung - die zwar wichtig bleibt, die
die Finanzierung aber angesichts unterschiedlicher und
differenzierter Erwerbsbiografien in Schwierigkeiten
bringt - das System der Kapitaldeckung aufgebaut haben. Mehr als 4 Millionen Privatpersonen haben bisher
davon Gebrauch gemacht. Mehr als 50 Prozent der aktiv
Beschäftigten bekommen Betriebsrenten. Das sind Erfolge, die man nicht kleinreden darf; man muss sie deutlich machen.

({34})

Wir sind es doch gewesen, die die beklagenswerte
Tatsache, dass die Menschen in der Vergangenheit zu
früh in Rente geschickt worden sind - woran wir alle beteiligt waren -, geändert haben. Wir haben deutlich gemacht, dass wir das wollen - weil wir die Älteren unter
uns aus materiellen Gründen, um der Menschen selbst
willen länger in Beschäftigung halten müssen, als es jemals zuvor der Fall gewesen ist.

Es macht wenig Sinn, über die Altersgrenze bei der
Rente unter nominalen Gesichtspunkten zu reden. Nominal liegt sie bei 65 Jahren; das wissen wir alle. Real liegt
diese Grenze aber bei 60 Jahren. Wenn wir es schaffen,
die reale der nominalen Grenze um ein paar Jahre anzunähern, dann haben wir, was die Nachhaltigkeit des Rentensystems angeht, Erhebliches geleistet. Damit sollten
wir uns in unseren Debatten beschäftigen.

({35})

Nun zur Gesundheitspolitik. Ich finde, dass die
Maßnahmen, die wir gemeinsam auf den Weg gebracht
haben, wirklich ein Erfolg sind. Wir werden, was die Aspekte Transparenz und Markt angeht, zum Beispiel bei
den Apotheken aktiv werden. Dazu wird die FDP sicherlich noch etwas sagen.

({36})


Wir wären gerne etwas weiter gegangen, was die Marktorientierung der Leistungserbringer angeht,

({37})

die - das glauben jedenfalls Sie - im Wesentlichen Ihre
Klientel ist

({38})

und die Sie deshalb immer vor dem Markt zu schützen
bereit sind; das ist ja das Problem, das wir haben.

({39})

Dieses Thema haben wir angepackt und unsere Maßnahmen wirken. Im ersten Halbjahr 2003 hatten die Kassen ein Defizit von 2 Milliarden Euro. Im ersten
Halbjahr 2004 war von einem Überschuss in Höhe von
fast 2,5 Milliarden Euro die Rede. Dieser Turnaround
hat also eine Größenordnung von 4,5 Milliarden Euro.
Das würde sich manches Unternehmen wünschen. Ich
finde, dass die Gesundheitspolitik von Frau Schmidt erfolgreich ist. Sie ist standhaft geblieben und hat sie gegenüber den Interessengruppen durchgesetzt. Ich jedenfalls bin ihr dafür sehr dankbar. Das will ich Ihnen ganz
deutlich sagen.

({40})

Wir sind auf dem richtigen Weg. Wir haben den Menschen sagen müssen, dass wir eine neue Balance zwischen der solidarischen Absicherung bei Krankengeld
und Zahnersatz und der Eigenvorsorge brauchen. Wir
werden auch das durchsetzen. Ich bin mir ziemlich sicher, dass das wieder zu Unmut führen wird - darauf
werde ich auch bei einem anderen Thema noch zu sprechen kommen -, aber vor diesem Unmut darf man nicht
weglaufen. Man muss geduldig erklären, warum diese
Maßnahmen im Interesse der Zukunftsfähigkeit unseres
Landes sind und warum wir das, was wir machen, machen müssen. Wir müssen das tun, auch wenn es für diejenigen, die betroffen sind, manchmal bitter ist.

Auch in der Arbeitsmarktpolitik gab es jahrelang Diskussionen. Aber diese Koalition ist es doch gewesen, die
mit Hartz IV und den anderen Arbeitsmarktreformen
für mehr Flexibilität gesorgt hat, was sie auch weiterhin
tun wird. Diese Regierung sagt: Diejenigen, die heute
Sozialhilfe bekommen, aber arbeitsfähig sind, erhalten
das Arbeitslosengeld II - nicht nur, weil sie dadurch versorgt sind, sondern auch, weil sie nur dann die Leistungen der Bundesagentur für Arbeit in Anspruch nehmen
und in den ersten Arbeitsmarkt vermittelt werden können. Das ist der Zusammenhang. Wir wollen niemanden
in ein anderes Versorgungssystem verschieben, sondern
wir wollen durch diese Reform dafür sorgen, dass diejenigen, die arbeitsfähig sind, Arbeit bekommen
({41})

und die Arbeit, die zumutbar ist, auch annehmen müssen. Darum geht es uns.

Eines ist klar: Wir werden noch harte Diskussionen
über diese Reform, die Millionen von Menschen betrifft,
durchzustehen haben. Das sage ich insbesondere denjenigen, die sich nicht in die Büsche schlagen können:
meiner eigenen Fraktion und der Koalition. Natürlich
wird das nicht einfach werden, es steht noch bevor, aber
ich bin ziemlich sicher, dass wir das leisten können weil wir es leisten müssen. Die Einsicht, dass Reformen
notwendig sind, wächst. Die Kluft, die bei Reformmaßnahmen in doppelter Hinsicht besteht, beginnt sich zu
schließen: die Kluft zwischen der abstrakten Bereitschaft, Veränderungen mit zu tragen, und der abnehmenden Bereitschaft, wenn es konkret wird, wenn man selber betroffen ist; die Kluft auch zwischen den manchmal
schmerzhaften Entscheidungen, die jetzt sein müssen,
und den Erfolgen, die erst später eintreten werden. Diese
Kluft schließt sich. Das ist der Grund dafür, dass die
Menschen in Deutschland beginnen, den Reformprozess
auch dort, wo er konkret wird und wo sie selber betroffen sind, nachhaltig zu unterstützen. Das ist eine Perspektive, die Mut macht, auf diesem notwendigen Weg
weiter voranzugehen.

({42})

Ich kann mir natürlich nicht verkneifen, insoweit auch
einmal darauf einzugehen, was von der anderen Seite
des Hauses zu erwarten ist, und zwar in punkto Steuern
und in punkto Gesundheit.

({43})

Wir haben ja eine Idee geschildert bekommen, die die
Menschen in weiten Bereichen durchaus fasziniert hat,
eine Idee, die mit dem Namen von Herrn Merz verbunden ist: die Steuererklärung gleichsam auf einem Bierdeckel aufschreiben zu können. Ich finde, die Frage der
Vereinfachung hat natürlich etwas Faszinierendes in einem komplexen System, das für viele schwer durchschaubar ist und häufig nur noch von Experten wirklich
in vollem Umfang durchschaut wird. Diese Idee ist natürlich faszinierend. Aber was ist aus der Idee - ich
unterstelle ihm durchaus, dass er das ernsthaft verfolgt
hat - geworden?

({44})

- Ist ja gut, das zu hören.

Ich will doch einmal feststellen, dass in dem Gezerre
um das andere Thema das, was Sie sich vorgestellt haben, Herr Merz, zerredet und wegverhandelt worden ist.
Anders ausgedrückt: Man hat Ihnen die Bierdeckel, die
Sie gebraucht hätten, schlicht weggenommen.

({45})

Das ist das Problem, unabhängig von der Frage, ob das
wirklich geht. An die Stelle des Konzeptes „Bierdeckel“
ist der Abgang von Herrn Merz getreten.

Es geht bei der Union noch weiter: Da haben Sie eine
gewaltige Gesundheitsreform groß angekündigt. Was
ist daraus geworden?

({46})

Sie haben wirklich ein bürokratisches Monstrum zustande gebracht, wie man es schlechter kaum machen
kann!

({47})

Ich will Ihnen gar keine darüber hinausgehende eigene
Bewertung zumuten, sondern nur sagen, was der Sachverständigenrat zu Ihrem Modell gesagt hat; darin sitzt ja
einer der Erfinder der von Ihnen vertretenen Grundidee
- die ich im Übrigen für falsch halte -:

Insgesamt werden die Nachteile des gegenwärtigen
Systems kaum beseitigt und die Vorteile eines Pauschalbeitragssystems kommen kaum zur Geltung.
Das System wird äußerst kompliziert und noch undurchsichtiger als das gegenwärtige. Kurzum: Dieses Modell ist ein Kompromiss, von dessen Umsetzung abzuraten ist.

({48})

Dem habe ich nichts hinzuzufügen.

Wenn man vor diesem Hintergrund die Regierungsfähigkeit der Opposition prüft, dann kann man nur sagen:
Sie haben in beiden Bereichen bewiesen, dass Sie konzeptionell zu nichts in der Lage sind. Sie haben aber
nachhaltig bewiesen, dass Sie in der Lage sind, Ihre besten Leute gehen zu lassen. Das ist das eigentliche Problem, das die Opposition hat.

({49})

Was die Innenpolitik angeht, noch ein paar Bemerkungen zur aktuellen Diskussion um die Integration.
Ich warne vor einem: davor, die Debatte über die Frage
- ich komme darauf noch zurück -, ob man Beitrittsverhandlungen mit der Türkei - denn nur um die geht es
ja - aufnehmen soll,

({50})

mit der Integrationsdebatte im Inneren unseres Landes
zu verquicken.

({51})

Ich warne davor, weil das in keinem Fall im deutschen
Interesse sein kann: nicht was die Friedlichkeit im Inneren unserer Gesellschaft angeht und schon gar nicht, was
die deutschen außerpolitischen Interessen angeht. Also
lassen Sie uns das trennen.
Vor diesem Hintergrund noch ein paar Bemerkungen,
die das unterstützen, was der Parteivorsitzende der SPD
neulich den Mitgliedern meiner Partei geschrieben hat:
Worum geht es dabei? Es geht dabei zunächst einmal darum, deutlich zu machen, dass wir, von Ausnahmen abgesehen, die wir alle kennen, bei der Integration jener
fast 3 Millionen Türken, die bei uns leben, im Grunde
mehr Glück als Pech gehabt haben.

({52})

Es geht auch darum, einmal festzustellen, dass sich die
große Masse unserer ausländischen Mitbürgerinnen und
Mitbürger - welcher Nationalität auch immer - zwar
nicht in jeder Frage so verhält, wie wir uns das vielleicht
im Einzelnen wünschen - das ist aber nicht das Problem -, dass sie sich aber gesetzestreu verhält und sich
an die Leitlinien unserer Verfassung hält. Das ist das,
was wir verlangen müssen und verlangen sollten, aber
auch nur verlangen dürfen.

({53})

Jenseits dessen geht es um Respekt davor, wie wir
hier leben - das ist gar keine Frage -, aber auch um Respekt vor dem, was andere Kulturen zu einem Leben in
einer Gesellschaft wie der unseren beizutragen haben.
Ich denke, wir sollten unsere Integrationsbemühungen
immer auch mit dem Hinweis darauf verbinden, dass
wir, von ärgerlichen Erscheinungen abgesehen - ich
sage es noch einmal -, bezogen auf die bisherigen Integrationsleistungen im Großen und Ganzen zwar noch
nicht zufrieden, aber doch froh darüber sein können,
dass es in Deutschland nicht zu Eruptionen wie in bestimmten Vorstädten in manchen anderen großen Gesellschaften gekommen ist. Ich bin fest davon überzeugt,
dass wir das beibehalten müssen.

({54})

Jenseits dessen sollten wir klar machen - das kann
man durchaus auch einmal selbstkritisch sagen -, dass es
wahrscheinlich ein Fehler gewesen ist, nicht sehr viel
früher darauf hinzuweisen

({55})

- Sie haben das ja auch nicht getan -,

({56})

dass die wichtigste Voraussetzung für die Integration in
eine Gesellschaft, in die man hineingeht, die Sprache
ist.

({57})

Deswegen ist es unerhört wichtig, einzusehen, dass die
Sprache gelernt werden muss. Das sollten wir als Gesellschaft auch abverlangen.


Interessant ist nun, dass wir das mit dem von der
Union lange bekämpften Zuwanderungsrecht zum ersten Mal tun.

({58})

Ich glaube, wir müssen dieses modernste aller Zuwanderungsrechte, die es in Europa und weit darüber hinaus
gibt, jetzt offensiv nutzen. Das gilt für die Regelungen
zur Sprache in ganz besonderer Weise.

({59})

Es geht bei dieser Frage immer um eine vernünftige Balance zwischen dem, was wir von anderen Kulturen lernen können, und dem, was wir vor dem Hintergrund der
Werte unserer Verfassung abverlangen können und müssen. Für jede Art innen- oder außenpolitischen Kreuzzug
eignet sich dieses Thema zuallerletzt.

({60})

Sie haben nun angekündigt, Sie wollten eine Wertedebatte führen. Gerne! Ich habe mir einmal die Erörterungen auf dem CSU-Parteitag in Bayern angeschaut.
Das war wahrlich keine reine Freude. Ich gebe aber zu,
dass das auf allen Parteitagen so ist.

({61})

Dort ist ein ganz interessanter Versuch gemacht worden,
über den wir, da bin ich mir ziemlich sicher, auch in Bezug auf die Entscheidungen für 2006 sehr intensiv miteinander diskutieren werden. Es wurde versucht, eine
neue Dimension in der Wertediskussion zu erreichen.
Wenn man sich die Reden angehört hat, in denen Konsequenzen formuliert wurden, die angeblich oder tatsächlich aus bestimmten Menschenbildern folgen, und diese
mit den Beschlüssen des Parteitages, bei denen es um die
harte Wirklichkeit ging, vergleicht, dann stellt man fest,
dass - das sage ich Ihnen voraus -, diese Wertedebatte
sehr interessant wird. Sie reden abstrakt über Solidarität
und über die Würde des Menschen - damit meinen Sie
ja wohl auch die arbeitenden Menschen -, wenn es dann
aber konkret wird, reden Sie über die Abschaffung des
Kündigungsschutzes und über die Abschaffung der
Mitbestimmung. Diese Art einer verqueren und unehrlichen Wertedebatte werden wir Ihnen nicht durchgehen
lassen.

({62})

Ich sage Ihnen: Zu dieser Diskussion werden wir die bei
Ihnen auftauchenden Differenzen zwischen den Werten
im Himmel einerseits und der brutalen Wirklichkeit auf
der Erde andererseits genau abklopfen. Das wird eine
sehr interessante Debatte werden, damit wir uns da völlig richtig verstehen.

({63})
Lassen Sie mich noch ein paar Bemerkungen zur anderen Seite dessen machen, was wir als Reformpolitik
für dieses Land vorschlagen und zu großen Teilen durchgesetzt haben. Es geht nicht nur darum, die sozialen
Sicherungssysteme, die wir Gott sei Dank in Deutschland und in Europa haben, hier und in Europa zu erhalten
und zukunftsfest zu machen. Nein, es geht zugleich darum, Ressourcen für wichtigste Zukunftsaufgaben freizusetzen, die wir, so glaube ich, miteinander teilen. Es
geht um Forschung und Entwicklung. Wir haben die
Ausgaben in diesem Bereich seit 1998 um mehr als ein
Drittel steigern können. Das ist nicht wenig, aber das ist
auch nicht genug; das gebe ich zu. Zurzeit liegen die
Ausgaben bei 2,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes.
Das ist mehr, als die anderen großen europäischen Länder bereitstellen, aber weniger als in den skandinavischen Ländern. Wir müssen in dieser Dekade auf
3 Prozent des Bruttoinlandproduktes kommen und das
wollen wir auch.

Es gibt einen Weg, wie wir das schaffen können. Deswegen mein Appell: Blockieren Sie diesen Weg nicht
länger! Wir müssen die rückwärtsgewandte Eigenheimzulage abschaffen, damit wir diese Mittel in Forschung,
Entwicklung und Bildung investieren können. Bis 2010
sind das 15 Milliarden Euro. Wie denn sonst, wenn nicht
auf diese Weise, sollen wir das schaffen?

({64})

Wir müssen in Betreuung von Kindern investieren,
und zwar nicht nur um Gerechtigkeit zwischen den Geschlechtern zu realisieren, auch wenn das allemal ein
wichtiges Ziel ist. Vielmehr müssen wir auch dafür sorgen, dass die Kreativität und die Leistungsbereitschaft
von Frauen ökonomisch genutzt werden können. Ich
sage es noch einmal: Wer glaubt, Fehler in diesem Bereich allein durch Zuwanderung ausgleichen zu können
und so für die in der Wirtschaft fehlenden Arbeitskräfte
zu sorgen, irrt, weil das die Integrationsfähigkeit unserer
Gesellschaft bei weitem übersteigen würde. Das brauchen wir auch, aber nicht nur.

Deswegen halte ich es für außerordentlich wichtig,
dass das, was wir gegenwärtig vorbereiten, von den
Kommunen umgesetzt wird,

({65})

nämlich dass die 1,5 Milliarden Euro von den 2,5 Milliarden Euro, die wir den Kommunen im Zuge der HartzIV-Reformen zur Verfügung stellen, wirklich für die Betreuung der unter Dreijährigen eingesetzt werden. Das
ist wichtig.

({66})

Polemik gegen den Bund, der in dieser Legislaturperiode
für die Betreuung in den Schulen 4 Milliarden Euro
lockermacht, aber dafür angeblich nicht zuständig ist,
nutzt doch überhaupt nichts. Stattdessen sollte das Geld
sinnvoll investiert werden. Darum geht es, und das wäre
besser, als hier Polemik zu betreiben.

({67})

Ich finde, die Debatten über die Frage, welchen Wert
Ausbildung für die jungen Menschen hat, haben genutzt.
Der Ausbildungspakt, den wir geschlossen haben, beginnt zu greifen, auch wenn er noch nicht idealtypisch
ist; das ist gar keine Frage. Aber die Zahl der in den Betrieben angebotenen Ausbildungsplätze steigt. Das ist
ein großer Erfolg, den wir miteinander erzielt haben, womit ich unsere Seite dieses Hauses zusammen mit der
Wirtschaft meine.

({68})

Wenn wir klar machen, dass all das, was wir den
Menschen in Deutschland an schmerzlichen Entscheidungen und Zumutungen auferlegen müssen, damit verbunden ist, dass wir Zukunftsfähigkeit durch Investitionen in den Bereichen Forschung und Entwicklung,
Bildung und Betreuung schaffen müssen und wollen,
dann werden sich - da bin ich sicher - die Bewusstseinslagen für die Notwendigkeit von Reformprozessen in
immer noch reichen Gesellschaften weiter positiv verändern. Davon bin ich überzeugt.

({69})

Zu dieser Generaldebatte möchte ich auch ein paar
Bemerkungen zur internationalen Politik machen. Es
ist wahrlich kein leichtes internationales Umfeld, in dem
wir unsere Position zu finden und zu behaupten haben.
Ich stimme all denjenigen zu, die sagen - deswegen hat
es von uns darüber kein einziges Wort gegeben -, es sei
Sache des amerikanischen Volkes, seinen Präsidenten zu
wählen. Ich habe immer hinzugefügt: Wir werden mit jedem, der dort gewählt wird, gut zusammenarbeiten. Das
gilt ausdrücklich auch für den wiedergewählten amerikanischen Präsidenten. Die Diskussionen auf allen Ebenen
über diese Zusammenarbeit laufen besser, als Sie sich
das vorstellen können. Das werden Sie auch erleben.

({70})

Es geht dabei um einige Entwicklungen in der internationalen Politik, die noch in diesem, erst recht aber im
kommenden Jahr auf uns zukommen werden. Die werden nicht unerheblich sein. Wir sind im Irak noch nicht
so weit, dass man auch nur in Ansätzen von einer friedlichen Entwicklung reden könnte. Trotzdem hoffen wir
auf die Wahlen und wir unterstützen alles - der Außenminister hat das gerade auf der Konferenz in Scharm alScheich getan -, damit die Wahlen im Januar des nächsten Jahres stattfinden können. Das wäre doch wichtig.

Wir sind daran interessiert - unabhängig von der
Frage, wie wir zum Krieg standen, und unabhängig von
der Frage, wie wir zum Einsatz deutscher Soldaten stehen -, dass es eine vernünftige, friedliche Entwicklung
im Irak gibt. Wir tun auch etwas dafür, aber eben nicht
mit Soldaten. Ich habe festzustellen - ich habe das in der
letzten außenpolitischen Rede von Herrn Schäuble schon
gemerkt; jetzt ist es auch wieder bei Herrn Glos deutlich
geworden -, dass wir uns unterscheiden: Sie wollen,
dass deutsche Soldaten in den Irak kommen, zwar nur in
Stäben, aber in den Irak, und wir wollen das nicht. Darüber werden wir eine faire Auseinandersetzung führen.
({71})

Ich scheue sie nicht. Ich weiß, warum wir Nein gesagt
haben und warum wir das in aller Fairness und Offenheit
unseren Partnern vermittelt haben.

Ich habe in diesen Fragen immer wieder darauf hingewiesen - dabei bleibe ich auch -, dass niemand
Deutschlands Beitrag zur friedlichen Entwicklung in
der Welt gering schätzen sollte.

Wir sind diejenigen, ohne die die Wahlen in Afghanistan nicht so hätten ablaufen können, wie sie abgelaufen sind.

({72})

Ich sage das sehr selbstbewusst, ohne jeden Anflug von
Überheblichkeit. Ohne uns, ohne unsere Bundeswehr
wäre das nicht so gelaufen. Das weiß man in Amerika
und anderswo. Ohne uns, ohne unsere 4 000 Soldaten
auf dem Balkan, hätten wir dort Konflikte ganz anderer
Art. Deshalb bin ich stolz auf diejenigen, die das dort
leisten, auf die Soldaten der Bundeswehr.

({73})

Im Übrigen hoffe ich, dass anerkannt wird - von unseren Partnern wird das auch anerkannt -, was wir tun.
Wir waren die Ersten, die in den Emiraten angefangen
haben, und zwar erfolgreich, irakische Polizei und irakisches Militär auszubilden. Wenn Sie nicht nur die Berichte der eigenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, sondern auch die der anderen lesen, werden Sie merken,
dass diese Zusammenarbeit mit den Vereinigten Arabischen Emiraten für einen friedlichen, einen sicheren
Irak von höchster Qualität ist und in der internationalen
Staatengemeinschaft in höchstem Maß anerkannt wird.
Darauf können wir mit Fug und Recht stolz sein. Darauf
können wir verweisen und wir sollten es tun.

Wir sind es doch gewesen, die dem Drängen nachgegeben und gesagt haben: Müssen wir nicht einem potenziell wohlhabenden Land wie dem Irak, das seinen Ölreichtum aber auf absehbare Zeit nur schwer wird nutzen
können, dadurch helfen, dass wir Schulden stunden
bzw. erlassen, schlicht deshalb, damit das Geld, das erlassen ist, nicht für Zahlungen an Gläubiger verbraucht
werden muss, sondern für den Wiederaufbau des Landes
verwendet werden kann?

({74})

Im Grunde gibt es doch nur zwei Möglichkeiten: Entweder man macht es auf diese Weise oder die internationale
Staatengemeinschaft zahlt auf Geberkonferenzen Beiträge, die sie zusagt. Wir haben das zusammen mit unseren Partnern in der Welt, mit den Amerikanern, mit den
Franzosen, mit den Briten, mit den Russen im Pariser
Club getan. Ich glaube, das ist ein Beitrag, den wir deutlich machen sollten, ein Beitrag, der dem Wiederaufbau
eines friedlichen Irak dient und der von Deutschland
im Rahmen seiner Möglichkeiten geleistet worden ist.


Ich hoffe und erwarte auch, dass wir jetzt in eine
Phase kommen, in der im Nahen Osten jener Konflikt,
der sehr häufig nicht Ursache für internationalen Terrorismus ist, diesem aber viel Zulauf ermöglicht, gelöst
werden kann. Ich meine den Konflikt zwischen Palästina und Israel.

Ich denke, wir alle sind uns darin einig, dass es jetzt
auf der palästinensischen Seite Hoffnung gibt. Ich hoffe,
dass dies auch auf der israelischen Seite der Fall ist;
auch dafür gibt es Signale. Vor allen Dingen gibt es
Signale vom amerikanischen Präsidenten, dass man sich
dieses Themas intensiv annehmen will. Ohne die Amerikaner wird es nicht gehen. Das Quartett ist wichtig. Das
gilt auch für die anderen in diesem Quartett: die Europäer, die Russen und die Vereinten Nationen; aber ohne
einen entschiedenen Beitrag der Vereinigten Staaten von
Amerika wird der israelisch-palästinensische Konflikt
nicht zu lösen sein.

({75})

Deswegen können wir alle nur hoffen, dass es gelingt,
die neue amerikanische Administration, die die alte ist,
dazu zu bewegen, diesen Konflikt als ein zentrales Aufgabenfeld anzunehmen. Denn nur sie kann es leisten; andere können es nicht alleine schaffen. In dem Maße, wie
dies geschieht, werden wir es nach meiner Überzeugung
schaffen, den Zulauf verarmter und auch fehlgeleiteter
Massen zu Terroristen zu unterbinden. Der Konflikt, der
bisher nicht gelöst werden konnte, bietet Terroristen immer wieder Möglichkeiten, ihn zu nutzen. Deswegen ist
die Lösung dieses Konflikts so außerordentlich wichtig.

({76})

Ich bin außerordentlich dankbar und halte es für eine
sehr große Leistung nicht zuletzt unseres eigenen Außenministers, dass es im Verein mit den Franzosen und
den Briten gelungen ist - jedenfalls sieht es so aus -, den
Konflikt über den Iran, der sich abzeichnete, zu deeskalieren und dafür zu sorgen, dass die Iraner aus freien Stücken den Brennstoffkreislauf nicht schließen. Die Europäer haben auch mit Angeboten einer entwickelten
Zusammenarbeit dafür gesorgt, dass in dieser so gebeutelten Region kein neuer Krisenherd entsteht.

({77})

Lassen Sie mich - damit das nicht falsch aufgefasst
wird - etwas dazu anmerken, was ich an unserem Verhältnis zu Russland für wichtig halte. Ich habe die Äußerungen von Herrn Schäuble in Moskau zu diesem
Thema zur Kenntnis genommen. Ich habe auch zur
Kenntnis genommen, dass in diesem Hause bis auf Einzelheiten, die Sie kritisiert haben - ich habe das verfolgen können -, möglicherweise Übereinstimmung darüber besteht, dass wir gut daran tun, geduldig eine
strategische Partnerschaft zwischen der EU - das
bedeutet allemal, wenn nicht sogar zuallererst Deutschland - und der Russischen Föderation aufzubauen. Ich
glaube, es muss nicht nur aus ökonomischen Gründen
und längst nicht nur aus energiepolitischen Gründen
nicht zuletzt in dem Jahr, in dem der 60. Jahrestag des
Endes des Zweiten Weltkriegs begangen wird, deutlich
gemacht werden, dass es notwendig ist und in unserem
ureigensten Interesse liegt, eine solche Partnerschaft
zwischen der Russischen Föderation und Europa bzw.
zwischen Russland und Deutschland zuwege zu bringen.

({78})

Es ist viel von den tatsächlichen oder vermeintlichen
freundschaftlichen Beziehungen die Rede. Es sind tatsächlich freundschaftliche Beziehungen. Ich bin erstens
fest davon überzeugt, dass der russische Präsident Russland zu einer Demokratie entwickeln will und dass er
das aus innerer Überzeugung tut.

({79})

- Das können Sie zwar anzweifeln, aber es ist meine
Überzeugung.

({80})

- Mit dem Begriff „lupenrein“ ist das so eine Sache. Wer
ist das schon außer Ihnen? Da wäre ich etwas zurückhaltend.

({81})

Er ist nach meiner Auffassung fest davon überzeugt,
dass dies die Perspektive für sein Land ist, für ein gewiss
nicht einfach zu regierendes Land, das im Übrigen
- wenn Sie sich die Landkarte vor Augen führen - in den
letzten Jahren bzw. im letzten Jahrzehnt nicht unerhebliche Anstrengungen unternommen hat, etwas für die
Partnerschaft mit dem Westen zu tun. Ich denke dabei an
die Partnerschaften, die wir in der NATO mit Russland
eingegangen sind und die auch - weil sie richtig waren akzeptiert worden sind.

Zweitens bin ich fest davon überzeugt, dass er und ich
das gemeinsame Ziel haben, das, was im letzten Jahrhundert geschehen ist, den Blutzoll, der wegen einer verkehrten Politik und wegen der Aggression, die von
Deutschland ausgegangen ist, von beiden Völkern gefordert wurde, ein für allemal zu beenden und es zu schaffen, durch eine so strategisch gemeinte Beziehung dauerhaft den Frieden zwischen Deutschland und Russland
zu sichern. Das ist meine Vision, von der ich nicht abgehen und die ich weiter strikt verfolgen werde.

({82})

Das heißt doch nicht - das sei nicht nur deshalb gesagt, weil Michael Glos es erwartet -, dass man nicht in
aller Deutlichkeit kritisieren könnte und müsste, was in
der Ukraine passiert ist. Ich habe doch nichts abzustreichen von dem, was die OSZE-Beobachter mitgeteilt haben, wonach es zu massiven Wahlfälschungen gekommen ist. Dass die Europäische Union genauso wie der
Bundesaußenminister für die Bundesregierung deswegen in aller Deutlichkeit reagiert hat, kann ich gern unterstreichen. Das hat er auch in meinem Namen getan.
Damit habe ich nicht das geringste Problem.

({83})

Lassen Sie uns dabei mithelfen, dass die dort ohne unser Zutun entstandene Situation - wo die Demokraten
stehen, kann ja nicht zweifelhaft sein - nicht außer Kontrolle gerät. Ich will im Rahmen meiner Möglichkeiten
gern meinen Beitrag dazu leisten, dass die Situation
friedlich gelöst wird und dass all diejenigen, die daran
ein Interesse haben, unterstützt werden. Das ist für mich
gar keine Frage.

({84})

Aber bei aller Klarheit in der Kritik an Wahltäuschungen
und Wahlmanipulationen haben wir alle ein Interesse daran, dass die Situation nicht gewaltsam eskaliert.

({85})

Neben der Kritik an den dortigen Vorgängen muss das
jetzt auch ein Teil unserer Aufgabe sein.