Pia Zimmermann (NA), 2016-09-23:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Werte Frau Fischbach, das, was Sie uns hier gerade vorgetragen haben, ist kein Paradigmenwechsel in der Pflege - auf jeden Fall nicht im positiven Sinne -;

({0})

denn mit dem Pflegestärkungsgesetz III manifestieren
Sie einen weiteren Meilenstein in der Zweiklassenpflege, und das ist ein weiterer Schritt zur Aushöhlung des
Sozialstaates .

({1})

Ihr Pflegegesetz verdient auch nicht den Zusatz „Stärkung“, weil es niemanden in der Pflege wirklich stärkt ({2})

nicht die Menschen mit einem Pflegebedarf, nicht die
Pflegekräfte und nicht die pflegenden Angehörigen.

Die Pflege wird noch immer nicht am tatsächlichen
Bedarf und an den individuellen Wünschen, sondern ausschließlich an den zur Verfügung gestellten Mitteln orientiert. Die Pflege bleibt markt­ und profitorientiert. Alle
Betroffenen gemeinsam sollen das Geld einsparen, das
Sie den Betreibern und Investoren von Pflegeheimen und
den Pflegeversicherungen versprochen haben.

Dieses Gesetz wird auch niemandem nützen, der auf
professionelle Unterstützung angewiesen ist und dessen
Rente nicht ausreicht, um die Eigenbeteiligung in der
Pflegeversicherung, die steigenden Investitionskosten für
die Pflegeeinrichtungen, die Miete, die Lebenshaltungskosten oder was auch immer zu bezahlen .

({3})

Wer auf Hilfe zur Pflege angewiesen ist - das ist die
schöne Umschreibung für Menschen, die eigentlich Sozialhilfe benötigen -, wird zukünftig noch stärker auf das
Wohlwollen seiner Mitmenschen angewiesen sein, als es
bisher der Fall gewesen ist . Durch dieses Gesetz werden
Menschen, die Hilfe zur Pflege brauchen, gesetzlich gezwungen, ehrenamtliche Hilfe in Anspruch zu nehmen,
weil ihnen sonst gar keine Unterstützung zusteht . Damit
kommen die Angehörigen nicht nur finanziell für die
Menschen mit Pflegebedarf auf, indem sie ihr Einkommen und ihr Vermögen zur Verfügung stellen müssen,
sondern sie sollen auch die Pflegearbeit übernehmen, und
zwar unentgeltlich, in ihrer Freizeit und ohne Anspruch
auf irgendeine Sozialversicherung .

Meine Damen und Herren, Sie können einwenden,
dass es doch mehr Pflegegeld und mehr Sachleistungen
gibt; Frau Fischbach, Sie haben es gesagt . Ich entgegne
Ihnen aber, dass all das nicht gegen die Ohnmacht helfen
wird, wenn der 90-jährige Vater 200 Kilometer entfernt
allein in seiner Wohnung ist und dann vielleicht doch einmal vergisst, den Gasherd abzustellen . Hier würde es helfen, wenn sich die Angehörigen darauf verlassen könnten, dass es Strukturen gibt, innerhalb derer man sich um
ihren Vater kümmert . Es würde helfen, wenn sie wüssten,
dass die Menschen, die sich um ihren Vater kümmern,
gut ausgebildet und anständig bezahlt werden .

({4})

Es würde helfen, zu wissen, dass ihr Vater selbst entscheiden kann, ob er zu Hause oder in einer Einrichtung
versorgt wird, und dass seine Wünsche und Würde respektiert werden .

({5})

Dieses Gesetz verspricht solche Strukturen, aber diese Versprechen werden nicht gehalten . Die Kommunen
sollen gestärkt werden . Sie sagen, dafür bekommen sie
die Möglichkeit, mehr Beratungsangebote einzurichten . Aber gerade einmal 60 Modellkommunen von über
11 000 Kommunen kommen in den Genuss . Was für ein
Hohn! Außerdem: Eine echte Entscheidung über die Versorgungsangebote dürfen die Kommunen gar nicht treffen, und Pflegesatzverhandlungen finden weiterhin hinter
verschlossenen Türen statt .

Der neue Pflegebegriff soll für alle Menschen gelten sagen Sie. Aber: Alle Menschen, die auf Hilfe zur Pflege
angewiesen sind, werden durch dieses Gesetz strukturell
benachteiligt, weil ihnen nicht die gleichen Leistungen
zustehen . Das ist das, was ich am Anfang schon einmal
gesagt habe: Mit diesem Gesetz verabschiedet sich die
Bundesregierung vom Bedarfsdeckungsprinzip in der
Sozialhilfe .

Meine Damen und Herren, mit unserem Antrag „Pflege teilhabeorientiert und wohnortnah gestalten“ legen
wir realistische Handlungsoptionen vor, die für Gerechtigkeit in der Pflege sorgen können. Wir fordern gleichwertige Lebensbedingungen in der Pflege für alle Menschen mit Pflege­, Unterstützungs­ und Assistenzbedarf


und gute Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten in
allen Regionen .

({6})

Wir wollen die Kommunen tatsächlich in die Lage
versetzen, für Menschen, die Pflege und Unterstützung
brauchen, wohnortnah und individuell passende Angebote bereitzustellen und auch zu finanzieren. Lassen Sie die
Kommunen bitte nicht wieder auf den Kosten sitzen, wie
es so gerne gemacht wird!

Wir wollen vor allen Dingen die Mitbestimmung der
Menschen mit Pflegebedarf und ihrer Angehörigen stärken . Denn diese Menschen wissen doch am besten, was
gewünscht wird und was nötig ist .

({7})

Wir wollen den Pflegemindestlohn erhöhen und die Arbeitsbedingungen der Pflegekräfte verbessern, weil nur
so dem Fachkräftemangel entgegengetreten werden
kann . Das ist absolut notwendig .

Unser Ziel ist es auch, meine Damen und Herren, dass
Menschen sich vor Pflege nicht fürchten müssen, weil sie
wissen, dass sie gut versorgt werden . Sie dürfen nicht davor Angst haben, dass sie einmal auf die Unterstützung
von anderen Menschen angewiesen sind, sondern es
muss eine gute Versorgung geben . Es ist auch unser Ziel,
dass sich Freunde, Nachbarn und Familien gerne um ihre
Angehörigen kümmern und füreinander da sind, weil sie
es wollen, und nicht, weil sie es müssen .

({8})

Unser Ziel ist es, dass Menschen so leben können, wie
sie es sich wünschen, und nicht, wie es ihr Geldbeutel
erlaubt .

Herzlichen Dank .

({9})