Gregor Gysi (NA), 1994-03-04:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In einem, Herr Bundesfinanzminister, meine Herren von der Regierungskoalition, stehen Sie ja der SED-Führung nicht mehr nach: in der Fähigkeit zur Schönfärberei. Ich habe eine derartige Lobhudelei in bezug auf die Tätigkeit der Treuhandanstalt selten gehört. Allerdings hat das mit den Realitäten und den Ergebnissen der Tätigkeit der Treuhandanstalt relativ wenig zu tun.
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Sie, Herr Bundesfinanzminister, haben sich darüber beschwert, daß niemand die Realitäten der DDRWirtschaft kannte. Das ist doch einfach nicht wahr. Sie hatten ganz gute, auf jeden Fall wesentlich bessere Kontakte als andere hier im Hause zu Herrn Mittag und Herrn Schalck-Golodkowski. Da werden Sie schon das eine oder andere erfahren haben.
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Im übrigen gab es ja auch schon vor der Währungsunion Hinweise auf diese Realitäten, z. B. von Bundesbankpräsident Pöhl und anderen Sachverständigen aus der alten Bundesrepublik. Sie waren nur nicht bereit, diese Realitäten zur Kenntnis zu nehmen, oder Sie wollten sie in Ihrer Richtung verändern.
Herr Pohler, von Ihnen hätte ich nun doch irgend etwas Selbstkritisches erwartet. Sie können doch nicht Ihre jahrzehntelange Tätigkeit als sozialistischer Wirtschaftsleiter hier derart denunzieren. Sie müßten sich wenigstens einmal selbstkritisch dazu äußern. Ich finde diese Widersprüche ziemlich unerträglich.
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- Ich weiß gar nicht, wann je in der CDU Selbstkritik herrschte. Sie sprechen hier immer von SED-Mißwirtschaft; aber es war doch zumindest eine SED-, CDU-, LDPD-, NDPD- und DBD-Mißwirtschaft. Insofern haben fast alle Fraktionen in diesem Haus etwas damit zu tun.
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Was ich Sie als nächstes gerne fragen würde: Warum haben Sie sich denn eigentlich geweigert, jemals den realen Wert des Volksvermögens der DDR festzustellen? Das hatte doch seine Gründe. Die Einschätzung des Herrn Rohwedder - 500 Milliarden DM - war eben nicht absurd.
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Ich werde Ihnen sagen, wie es zu dieser Verschuldung gekommen ist: durch die Art und Weise der Währungsunion. Der ehemalige Bundesbankpräsident, Herr Pohl, hat im Treuhand-Untersuchungsausschuß erklärt, daß allein die Tatsache, daß nach der Währungsunion am 1. Juli die Betriebe alle Leistungen in D-Mark zu bezahlen hatten - Löhne, Kosten für Energie etc. -, aber zum großen Teil nur Einnahmen in Rubel hatten, weil sie nämlich Exportbetriebe waren, schon zur vollständigen Verschuldung der
Treuhandanstalt führte, weil sie die Ausgaben der Betriebe kreditieren mußte.
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Sie kommen auch um eine andere Tatsache nicht herum. Dabei will ich die wirklichen Mängel in der DDR-Wirtschaft überhaupt nicht leugnen. Aber Sie werden doch einräumen müssen, die Wirtschaften in Polen, in Ungarn, in der Tschechischen Republik waren mit Sicherheit nicht produktiver als die in der DDR. Trotzdem haben Sie dort nicht annähernd soviel Betriebsschließungen, nicht annähernd soviel Arbeitslose wie in den neuen Bundesländern.
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- Ich sage Ihnen, was der Grund ist. Die waren gezwungen, ihre Wirtschaften schrittweise in marktwirtschaftliche Strukturen zu überführen, während Sie als Aufgabe der Treuhandanstalt ungeschrieben und unausgesprochen formuliert hatten: Macht die Wirtschaft der DDR paßgerecht zur westdeutschen und laßt keinerlei Konkurrenz zu. - So sieht das Ergebnis auch aus. Drei Viertel aller industriellen Arbeitsplätze sind im Zuge der Privatisierung vernichtet worden. Das ist eine Tatsache.
Ich sage Ihnen noch etwas anderes. Gegen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter keiner anderen Behörde gibt es so viele Ermittlungsverfahren wie gegen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Treuhandanstalt. Der kriminelle Schaden, um den es dabei geht, ist riesig. Auch das gehört doch wohl zu den Tatsachen und hätte wenigstens einmal erwähnt werden müssen. Warum überhaupt diese Geheimniskrämerei um eine öffentliche Behörde? Nicht einmal der TreuhandUntersuchungsausschuß soll z. B. die Protokolle der Verwaltungsratssitzungen einsehen können. Was haben die Damen und Herren, die dort sitzen, eigentlich zu verheimlichen? Die waren nämlich sämtlich auch in bestimmten Aufsichtsräten und haben eigene Interessen verfolgt. Das ist doch die Tatsache, und das soll nicht herauskommen. Deshalb diese Verweigerungshaltung der Bundesregierung und der Treuhandanstalt gegenüber dem Treuhand-Untersuchungsausschuß.
Fakt ist - das ist historisch wirklich einmalig -, daß durch die Politik der Treuhandanstalt der ehemalige Industriestandort DDR auf das Niveau von DritteWelt-Ländern deindustrialisiert wurde. Das Kalkül der Privatisierung ist für die Bundesregierung in zweifacher Hinsicht allerdings nicht aufgegangen. Erstens ist viel, viel Altes zerstört worden, ohne daß Neues entstand. Die Idee der Marktliberalen von einem sich selbst tragenden Aufschwung hat sich restlos blamiert.
Zweitens hat die Bundesregierung einst vorgerechnet, daß die Privatisierungsstrategie quasi nichts kostet. Die Angleichung der Produktionsbedingungen an das westdeutsche Niveau sollte aus den Verkaufserlösen der Privatisierung bestritten werden. Statt dessen hinterläßt die Treuhandanstalt nun einen Schuldenberg von 275 Milliarden DM, und dieses Jahr hat gerade erst begonnen. Sie hinterläßt diese SchulDr. Gregor Gysi
den aus den Gründen, die ich gerade genannt habe, u. a. auch deshalb, weil vieles übrigens für einen Apfel und ein Ei verkauft worden ist. Auch die Bürgerinnen und Bürger in den neuen Bundesländern können Sie doch nicht länger für dumm verkaufen. Sie können ihnen doch nicht jahrelang erzählen, daß ihre Neubauwohnungen völlig marode sind, wegen der billigen Mieten sozusagen nicht saniert werden konnten, und denselben Leuten dann plötzlich sagen, sie sollen 140 000 DM bezahlen, wenn Sie sie privatisieren, während die Treuhandanstalt riesige Anlagen für 1 DM verkauft. Weshalb verkaufen Sie diese maroden Wohnungen nicht auch für 1 DM? Weshalb sind die plötzlich soviel wert? Diese Widersprüche müssen Sie den Bürgerinnen und Bürgern in den neuen Bundesländern einmal erklären.
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Es wurde auch hier wieder behauptet, daß die neuen Investoren die Schaffung oder den Erhalt von 1,5 Millionen Arbeitsplätzen und Investitionen in Höhe von fast - so hat der Bundesfinanzminister gesagt - 200 Milliarden DM zugesagt hätten. Aber auf Drängen des Bundesrechnungshofes mußte die Treuhandanstalt einräumen, daß nur rund 852 000 Arbeitsplätze und nur 88,2 Milliarden DM Investitionen juristisch einwandfrei vereinbart wurden und daher auch einklagbar seien. Mit anderen Worten: Über die Hälfte aller Investitions- und Arbeitsplatzzusagen bestehen aus vagen Absichtserklärungen.
Der Bericht des Bundesrechnungshofes, der dem Deutschen Bundestag am 17. September 1993 zugeleitet wurde, rüffelt die Informationspraxis der Bundesregierung wenn auch höflich, so doch bestimmt. Die Treuhandanstalt habe - ich zitiere aus dem Bericht - „in der Vergangenheit vielfach gerade auch gegenüber politischen Gremien undifferenzierte Angaben gemacht" .
Meine Damen und Herren, wir sind gegenwärtig Zeugen, daß selbst juristisch wasserdichte Vereinbarungen oder angeblich wasserdichte Vereinbarungen zwischen der Treuhandanstalt und einem privaten Investor gefährdet sind. Der französische Elf-Konzern erwarb die höchst lukrative Minol-Tankstellenkette und die Leuna-Werke, die der Konzern mit rund 5 Milliarden DM sanieren wollte, so die Zusage. Nun möchte sich der Elf-Konzern aus dem Leuna-Projekt zurückziehen.
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Damit wäre aber der Chemiestandort Leuna-Buna in der Bitterfelder Region insgesamt gefährdet. Es bleibt zu wünschen, daß sich der französische Konzern an die Investitionszusagen hält. Daran hat auch der Kanzler ein großes Interesse, denn er hat den Beschäftigten in dieser Region den Erhalt dieses Standorts persönlich zugesagt und sich übrigens speziell für den französischen Investor eingesetzt. Aber ob der Vertrag juristisch wirklich so wasserdicht ist, darf in Anbetracht der bisherigen Erfahrungen bezweifelt werden. Wenn die Treuhandanstalt schon schlechte Verträge schließt, dann muß sie endlich anfangen, dafür auch zu haften. Das gilt in anderen Bereichen auch, warum nicht bei der Treuhandanstalt?
Zur Treuhandpolitik gehörte immer auch, bestimmten Konzerninteressen zum Erfolg zu verhelfen. Erinnert sei daran, daß sich zuerst die westdeutschen Großbanken und die Allianz-Versicherung an den Beständen der Banken, der staatlichen Versicherung und ihren Filialnetzen laben durften.
Bei der deutschen Kalifusion setzten sich die Bundesregierung und die BASF gegen einen mittelständischen Unternehmer und den Widerstand der Kalikumpel in Bischofferode durch, die im letzten Jahr ein bundesweites Signal setzten, ihre Arbeitsplätze vor der drohenden Vernichtung zu retten.
Die EU-Kommission segnete die Kalifusion im Dezember letzten Jahres ab, was das Aus für Bischofferode bedeutete. Das kostet die Steuerzahler runde 2 Milliarden DM, mit denen das deutsche Kalikartell unter der Federführung der BASF saniert werden soll, und über 700 Kalikumpel die Existenzgrundlage. Aber auch hier wird die Einsicht in die Unterlagen verwehrt.
Damit nicht genug: Die Bundesregierung sicherte den Kalikumpeln Arbeitsplätze, Ersatzarbeitsplätze und Industriebetriebe in dieser Region zu. Nichts davon ist bislang Wirklichkeit geworden. Sie sind das zweite Mal betrogen worden.
Allerdings hat inzwischen die französische Regierung Klage beim Europäischen Gerichtshof gegen die deutsche Kalifusion erhoben, und zwar wegen der marktbeherrschenden Stellung der BASF. Ich sage Ihnen: Dieser Kampf ist offensichtlich noch nicht abgeschlossen.
Die Bilanz der Politik der Treuhandanstalt ist also ziemlich verheerend. Es ist auch kein Zufall, daß sie einen derartig negativen Ruf in der Bevölkerung der neuen Bundesländer hat. Übrigens ist ihr Ruf auch in den alten Bundesländern nicht gerade besonders gut, auch wenn die Bundesregierung immer wieder versucht, den Ruf durch Erklärungen aufzubessern, weniger durch Taten.
Nicht weniger brisant sind nun die Vorgänge um die Auflösung dieser Behörde am Ende des Jahres. Dieses Haus und vor allem die Landesregierungen in den neuen Bundesländern werden von der Treuhandanstalt und der Bundesregierung vor vollendete Tatsachen gestellt. In Berlin sind längst Fakten vorbereitet und geschaffen worden, die sich für die weitere industrielle Entwicklung in Ostdeutschland verheerend auswirken werden.
Nach den bekanntgewordenen Plänen werden vor allem private Gesellschaften das Erbe der Treuhand unter Federführung des Bundes abwickeln. Vor allem die Treuhand-Liegenschaftsgesellschaft und die Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH, die über ein Drittel des ostdeutschen Grund und Bodens verfügen, sollen nach dem Willen der Bundesregierung die Grundstücke meistbietend verscherbeln.
Damit installiert der verantwortliche Bundesfinanzminister ein Investitionshindernis erster Güte; denn zum einen werden damit alle regionalen und kommunalen Ansätze einer Strukturpolitik durchkreuzt. Wie sollen Länder und Kommunen denn Industriepolitik betreiben, wenn ihnen jegliche Mitbestimmung über die Grundstücksprivatisierung vorenthalten wird?
Zum anderen existiert ein handfester Interessengegensatz zwischen dem Bund einerseits und den Ländern andererseits. Während der Bund an hohen Einnahmeerlösen aus den Grundstücksverkäufen interessiert ist, wollen Länder und Kommunen in erster Linie Industrien ansiedeln. Das können sie aber nur, wenn sie die Grundstücke an potentielle Investoren zu möglichst günstigen Konditionen verpachten oder verkaufen können.
Was für Grundstücke gilt, gilt entsprechend für übriggebliebene, noch zu privatisierende Industrieunternehmen.