Hans Klein (vizepräsident), 1994-04-13:
Ich erteile das Wort dem Umweltminister des Landes Baden-Württemberg, Harald Schäfer.
Minister Harald B. Schäfer ({0}): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Ex-Kolleginnen! Liebe Ex-Kollegen! Der Weg von Stuttgart nach Bonn - so viel kann ich schon jetzt sagen - hat sich gelohnt, jedenfalls für mich. Bereits die bisherige Debatte - zumal der letzte Beitrag, Herr Kollege Seehofer - hat gezeigt, daß es dringend notwendig ist, einige Dinge klarzustellen. Ich kann dies aus Zeitgründen nur in Stichworten tun. Es sind und bleiben Stichworte.
Erstens. Die Gesundheit der Bevölkerung hat absoluten Vorrang vor anderen Interessen. Darin sind wir uns, denke ich, einig. Aber genauso falsch, wie irgendein Abwägen in diesem Zusammenhang wäre, ist ein Schüren unbegründeter Ängste.
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Was die Vorgänge um den Fall Lindan in Babynahrung angeht, so gehört es in diesem Fall zu einem seriösen Umgang mit den Fakten, festzuhalten, daß zu keiner Zeit irgendeine akute Gesundheitsgefährdung von Kleinkindern gegeben war.
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- Ich komme zu den Ländern. Nur zufrieden!
Zweitens. Eine lückenlose Kontrolle von Lebensmitteln auf Schadstoffe - es gebietet die Ehrlichkeit, das zu sagen - ist unmöglich.
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Lebensmittelüberwachung kann nicht das wiedergutmachen, was z. B. durch falsche EG-Landwirtschaftspolitik oder durch nachlässigen Umgang mit Giftstoffen und Schadstoffen über Jahrzehnte hinweg verursacht worden ist.
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Lebensmittelüberwachung kann immer nur Stichproben erheben und konkreten Verdachtsmomenten nachgehen.
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In dieser Hinsicht haben die baden-württembergischen Behörden hervorragende Arbeit geleistet. Sie haben, als erste Landesbehörde, schon wenige Wochen
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- das sage ich Ihnen doch gleich; hören Sie doch zu -, nachdem im November 1993 die AS-Babykost in Deutschland neu auf den Markt gebracht worden ist, Proben genommen. Sie haben als erste Landesbehörde unserer Lebensmittelüberwachung bundesweit Grenzüberschreitungen festgestellt und veranlaßt, daß mehrere Rückholaktionen durchgeführt worden sind, und diese Rückholaktionen überprüft. Am 11. Januar 1994 ist die erste Überschreitung festgehalten worden. Am 12. Januar 1994, einen Tag später, Herr Kollege Seehofer, haben wir das zuständige Landratsamt im bayrischen Lindau, wo sich der Sitz der Importfirma befindet, informiert. Wir haben am 14. Januar bundesweit Rückholaktionen für alle von Überschreitungen der Grenzwerte betroffenen Gläschen veranlaßt und durchgeführt.
Wir haben unmittelbar danach acht weitere Proben genommen und haben in einer Probe weitere Grenzwertüberschreitungen feststellen müssen. Daraufhin ist Lindau erneut informiert worden. Erneut ist eine Rückholaktion durchgeführt und überwacht worden. Beide Rückholaktionen hatten einen Rücklauf von mehr als 90 %. Wenn Sie bedenken, daß die Babynahrung schon vier, fünf, sechs Wochen im Umlauf war, ist anzunehmen, daß ein Teil davon bereits verzehrt worden ist.
Wir haben dann, von Januar bis März, aus diesem Babykostsortiment kontinuierlich Proben genommen, haben Ende März zwei weitere Überschreitungen festgestellt, wieder eine umfassende Rückholaktion veranlaßt und durchgeführt.
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- Seien Sie doch jetzt einmal still und hören Sie zu! Aber Sie waren schon früher so.
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Minister Harald B. Schäfer ({9})
Drittens. Die baden-württembergische Verwaltung hat, Herr Kollege Seehofer, unverzüglich und umfassend die für den Fall formal zuständigen bayerischen Behörden über die Vorgänge informiert. Ich will kein Schwarzer-Peter-Spiel betreiben. Ich bin hier, um mich der Verantwortung zu stellen. Am 4. Februar hat mein Kollege Glück bzw. sein Ministerium vom Landratsamt Lindau Kenntnis erhalten.
Ich sage hier ganz unumwunden: Es wäre besser gewesen - das ist für mich eine Folgerung aus diesem Vorgang -, wenn wir parallel auch die anderen Bundesländer und nicht nur das formal zuständige Bundesland Bayern informiert hätten.
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Ich habe veranlaßt, daß das künftig der Fall sein wird.
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Viertens. Uns ist vorgeworfen worden, wir hätten falsche Informationspolitik gegenüber den Verbrauchern betrieben, d. h. wir hätten die Öffentlichkeit bereits über die ersten Beanstandungen informieren sollen. Dazu ist folgendes zu sagen: Baden-Württemberg hat als eines der wenigen Bundesländer ein Ausführungsgesetz zum Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetz, das die Informationsmöglichkeiten der Behörden ausdrücklich regelt.
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- Das haben nicht alle Länder. Das müßten Sie eigentlich wissen, wenn Sie so reden.
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- Nein, Herr Bundesminister Seehofer! Zu Ihnen sage ich nachher noch gesondert etwas. - Noch einmal: Dieses Gesetz untersagt beispielsweise Informationen für den Fall, daß das Produkt nicht mehr in den Verkehr gelangt ist und nach der Lebenserfahrung davon auszugehen ist, daß es, soweit es in den Verkehr gelangt ist, bereits verbraucht ist. Ich halte diese Passage, die mir - wie dem ganzen Landtag Baden-Württemberg - erst in diesem Fall in dieser Zuspitzung und konkreten Auswirkung bewußt geworden ist, für überholungsbedürftig. Aber insofern ist es leider nicht möglich, über jede Verunreinigung zu informieren.
Jetzt sage ich etwas zu dem Vorgang Olivenöl. Wir, die Lebensmittelüberwachung Baden-Württemberg, haben 60 Sorten Olivenöl überprüft. Bei 53 haben wir Verunreinigungen mit Lösemitteln, mit Toluol, Xylol, sowie, wenn ich mich recht erinnere, bei 13 Verunreinigungen mit Benzol festgestellt. Ich darf, so wie es gegenwärtig aussieht, die Bevölkerung allgemein informieren. Ich darf, so die gegenwärtige Rechtslage, aber nicht die Produkte nennen. Das ist ein Zustand, meine Damen und Herren, der nicht haltbar ist und der geändert werden muß.
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Jetzt zu Ihnen, Herr Kollege Seehofer: Ich habe in diesem Zusammenhang mit keiner Silbe auf irgendeinen anderen mit dem Zeigefinger gewiesen.
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- Sie haben mich angesprochen. - Ich habe nicht mit einer Silbe gesagt: Der Bund hat seine Hausaufgaben nicht gemacht. Ich habe nicht mit einer Silbe gesagt: Die anderen Länder haben sich genauso verhalten wie wir. Bei Nitratüberschreitungen in der AS-Babykost haben sich andere Länder genauso verhalten wie Baden-Württemberg; sie haben Rückholaktionen veranlaßt, aber die Bevölkerung nicht informiert. Ich habe das doch nicht Bayern oder einem anderen Bundesland vorgeworfen.
Ich sage nur - das sind einige der Konsequenzen, die ich jetzt für notwendig halte -: Ich fordere eine Novellierung des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes, die dem Schutz des Verbrauchers und seinen berechtigten Bedürfnissen nach Information mehr Gewicht gegenüber den wirtschaftlichen Interessen von Unternehmen einräumt als bisher.
Dies, meine Damen und Herren, ist doch keine Erfindung von mir. Das ist ein Beschluß und eine Aufforderung des Bundesrates vom 6. April 1990, Herr Bundesminister Seehofer. Darin steht:
Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, baldmöglichst eine Änderung des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes vorzubereiten, mit der die öffentliche Warnung in lebensmittelrechtlichen Dringlichkeitsfällen geregelt wird.
Das Land Bayern war eines der Länder, die am meisten darauf hingewirkt haben.
Ich halte es für notwendig, daß wir rechtlich den Grundsatz verankern, daß auch, was die Informationspflicht der Verwaltungen angeht, im Zweifel der Schutz des Verbrauchers Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen haben muß.
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Ich halte es nicht für hinnehmbar, daß ich nicht das Produkt nennen darf, in dem, selbst wenn das nicht gesundheitsgefährdend ist, Lösemittel enthalten sind. Deswegen bin ich nicht erst seit heute dafür, daß der Verbraucherschutz in der Verfassung verankert wird.
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Nach geltendem EG-Recht kann der Hersteller der AS-Babynahrung verlangen, daß seine Produkte wieder bei uns auf den Markt kommen. Dies ist geltendes EG-Recht.
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- Er kann es verlangen, daß seine Produkte wieder bei uns auf den Markt kommen, auch wenn sie nach deutschem Recht gegen Grenzwerte verstoßen. Warum? Weil diese Produkte in Spanien wie in allen EG-Staaten außer Deutschland keine speziellen Grenzwerte für Babynahrung haben und weil, so die


Minister Harald B. Schäfer ({19})
EU-Auffassung, keine Gesundheitsgefährdung zu erwarten ist.
Vor diesem Hintergrund fordere ich die Bundesregierung auf, in Brüssel darauf zu dringen, daß in ganz Europa spezielle Grenzwerte für Babynahrung eingeführt werden, und zwar mindestens diejenigen Grenzwerte, die zur Zeit bei uns gelten.
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Der letzte Punkt, aus dem wir gemeinsam Konsequenzen ziehen sollten, ist vielleicht der wichtigste; ich habe ihn schon angesprochen. Es ist eine Illusion, zu glauben, daß Vorgänge, wie wir sie gerade jetzt erlebt haben, für die Zukunft ausgeschlossen sind. Bei den herrschenden Umweltbelastungen ist es völlig unausweichlich, daß immer wieder Schadstoffe in Lebensmitteln auftreten.
Dies gilt um so mehr - da sind alle angesprochen: der Bund, auch der Bundestag in seiner Kompetenz, zumal die Bundesregierung -, je stärker sich diejenigen durchsetzen, die Umweltschutz immer noch als irgendein Luxusgut für wirtschaftlich gute Zeiten ansehen.
Es ist unerträglich, wenn dieselben Politiker auf der einen Seite eine Atempause für den Umweltschutz fordern und auf der anderen Seite bei den unausweichlichen Konsequenzen einer solchen kurzsichtigen Politik wie bei den Schadstoffen in Lebensmitteln lauthals zu klagen anfangen.
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So, meine Damen und Herren, haben wir nicht gewettet.
Wer saubere Lebensmittel, wer eine möglichst schadstofffreie Umwelt will, der muß die entsprechenden politischen Maßnahmen ergreifen, auch wenn sie unbequem sind, auch wenn sie Umdenken erfordern, auch wenn sie neue gesellschaftliche Wertentscheidungen verlangen.
Was wir uns nicht leisten können, ist eine Umweltpolitik nach dem Motto: Schadstoff der Woche oder Schadstoff des Monats. Was wir brauchen, um mittel- und langfristig solche Vorgänge zu verhindern, ist eine ökologisch orientierte Gesamtpolitik.
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