inge höger (NA), 2007-11-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Afghanistan braucht Frieden, Afghanistan braucht Stabilität, aber
vor allem braucht Afghanistan eine Entwicklungsperspektive.

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Eine funktionierende Polizei im Rahmen eines zuverlässigen Justizsystems könnte dabei eine wichtige Rolle
spielen. Tatsache ist jedoch, dass die Polizei zurzeit wenig Vertrauen in der Bevölkerung genießt. Nach aktuellen Umfragen wenden sich die Menschen in Afghanistan
mehrheitlich an traditionelle Autoritäten, um Dispute zu
lösen. Polizeikräfte werden von der Bevölkerung häufig
als Bedrohung erlebt. Dieses Misstrauen gegenüber der
Polizei hat im Wesentlichen zwei Ursachen: Einerseits
machen sich Willkür und Korruption auf allen Ebenen
des Polizeiapparates breit - auch bei gut ausgebildeten
Polizistinnen und Polizisten -, andererseits werden Polizisten in militärischen Auseinandersetzungen zu Tätern
und zu Opfern. Polizisten werden als Kanonenfutter der
NATO verheizt. Gleichzeitig werden sie von Teilen der
Bevölkerung nur als verlängerter Arm der militärischen
Besatzung gesehen. Um es klar zu sagen: Die Polizeikräfte in Afghanistan sind momentan in die militärischen
Aktivitäten von ISAF und OEF integriert,

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und das sowohl auf der Ebene der Ausbildung als auch
bei Einsätzen. Eine solche Vermischung von militärischen und polizeilichen Aufgaben ist nicht akzeptabel.

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Wenn die Menschen in Afghanistan eine auch nur annähernd vertrauenswürdige Polizei bekommen sollen,
dann muss Folgendes berücksichtigt werden: Erstens
Trennung von Militär und zweitens Rechtsstaatlichkeit.

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Dem tragen weder die Regierungspolitik noch die EUPOL-Strategie noch die beiden hier vorliegenden Anträge Rechnung.

Die US-amerikanische Schnellausbildung für Polizisten durch private Sicherheitsfirmen ist völlig untauglich
und gefährlich. Doch auch die deutsche Polizeiausbildung erhält durch den Einsatz von Feldjägern und eines
früheren GSG-9-Generals eine paramilitärische Ausrichtung. EUPOL ist nach den Angaben des Generalsekretariats des EU-Rates eng mit der NATO und den USA verknüpft. Eine neutrale Polizeiausbildung sieht anders aus.

Der Antrag der FDP problematisiert an keiner Stelle
die Instrumentalisierung der Polizei für militärische Aufgaben. Die Grünen scheinen das Dilemma immerhin erkannt zu haben. Das, was sie daraus folgern, ist jedoch
ein abenteuerlicher Vorschlag, nämlich, eine separate
Gendarmerietruppe aufzubauen. Zu deren Aufbau soll
die paramilitärische European Gendarmerie Force herangezogen werden. Dieser Vorschlag ist aus Sicht der Linken inakzeptabel.

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Polizeiausbildung an sich ist kein Heilsweg. Das ist
klar, es sei denn, man verschließt die Augen vor der Realität. Wer Polizisten in größerem Umfang ausbilden will,
muss auch Lösungen für das Problem der Desertion finden. Eine beträchtliche Anzahl der ausgebildeten Polizisten verlassen ihre Dienstposten und suchen sich andere Auftraggeber: private Sicherheitsdienste, Warlords,
Drogenmafia oder Talibanverbände. Dies betrifft übrigens nicht nur die schlecht ausgebildeten Hilfspolizisten.

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Es darf nicht sein, dass durch Polizeiausbildung und
-ausrüstung das Gewaltpotenzial in Afghanistan noch
verstärkt wird. Wichtig ist deswegen in erster Linie nicht
die Quantität der Ausbildung, sondern die Qualität des
Gesamtkonzeptes.

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