Jens (NA), 1980-02-28:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich werde mich bemühen, die wichtigsten Punkte in 15 Minuten abzuhandeln, obwohl das schwer werden wird; man könnte über das Kartellgesetz sicherlich stundenlang reden. Es ist mittlerweile - vielleicht auf Grund der vielen Novellierungen - auch eine recht komplizierte Materie geworden. Dennoch haben das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen und diese Novelle, die wir heute diskutieren, sicherlich für Zigtausende von Unternehmen, ja vielleicht für Millionen von Verbrauchern eine außerordentliche Bedeutung.
Wir haben jetzt die zweite Novellierung in zwei Legislaturperioden hintereinander hinter uns gebracht. Ich meine, wir sind in der Ausgestaltung unseres Wettbewerbsrechts einen guten Schritt vorangekommen, und wir haben damit, so glaube ich, mit das fortschrittlichste Wettbewerbsrecht in der Europäischen Gemeinschaft, ja, ich gehe sogar so weit und behaupte: im Kreise aller Industrienationen, die eine Wettbewerbsordnung haben. Auf Grund dieser Tatsache liegt es auf der Hand - da stimme ich meinem Kollegen Waigel voll und ganz zu -, daß in der nächsten Legislaturperiode sicherlich nicht erneut eine Novellierung des Kartellrechts anstehen wird, wenn nicht plötzlich außerordentliche Fakten auftreten sollten.
Die Novelle war ursprünglich einmal als Reparaturnovelle geplant, aber es ist keine Reparaturnovelle geblieben, denn wir haben im Wirtschaftsausschuß - das ist gar nicht so selbstverständlich - drei entscheidende Neuerungen hinzugepackt. Erstens haben wir den Mißbrauchsbegriff konkretisiert, um marktbeherrschenden Unternehmen besser auf die Finger klopfen zu könnnen. Zweitens haben wir dafür gesorgt, daß das Kartellamt Behinderungen von kleinen Unternehmen durch marktstarke Unternehmen besser aufgreifen kann. Drittens haben wir tendenziell ein wenig mehr Wettbewerb in die Versorgungswirtschaft, insbesondere in die Energiewirtschaft, eingeführt.
Zunächst möchte ich jedoch einige wenige Bemerkungen zum wichtigsten Punkt dieser Novelle machen, nämlich zur Fusionskontrolle. Ich hatte leider das Gefühl, daß sich Opposition und Koalition hier nur schwer zusammengerauft haben und daß die CDU/CSU mitunter doch zu stark den Wünschen der Großindustrie gefolgt ist. Wir hatten vor allem die Interessen der kleinen und der mittleren Unternehmen im Auge.
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Wichtig für diese kleinen und mittleren Unternehmen war es eben, daß wir dafür sorgen, daß Größtfusionen in Zukunft möglichst unterbunden werden. Wichtig für diese kleinen und mittleren Unternehmen war es, daß wir dafür sorgen, daß Großunternehmen nicht mehr auf mittelständisch strukturierte Märkten vordringen können, und wichtig war es z. B. auch, daß wir das unkontrollierte Aufkaufen von kleineren Unternehmen durch große Konzerne unterbinden.
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Ich sage hier für meine Fraktion ganz ehrlich, daß es offensichtlich war: Eigentlich hätten wir die Fusionskontrolle ein wenig vor dem Marktbeherrschungsbegriff zum Zuge bringen müssen; denn wenn wir erst einmal marktbeherrschende Unternehmen haben, ist das Kind quasi in den Brunnen gefallen, und eigentlich müßte diese Kontrolle, damit wir wettbewerblich strukturierte Märkte erhalten, vorher einsetzen. Die SPD ist bei ihrem alten Grundsatz eben geblieben: Wettbewerb so weit wie möglich, aber dann, wenn es nicht mehr geht, muß eine staatliche Kontrolle herhalten. Diesem Leitgedanken sind wir auch bei dieser vierten Novelle zum Grundgesetz der Wirtschaft treu geblieben.
Im übrigen glaube ich, daß wir uns einmal überlegen müssen, wo denn die Ursachen der Konzentrationsentwicklung wirklich liegen. Wir haben Kartelle jetzt ganz zweifellos in den Griff bekommen, und wir haben eine Möglichkeit geschaffen, Fusionen zu eliminieren. Aber es gibt noch immer eine Fülle von Gesetzesvorhaben, die durchaus konzentrationsfördernd sind, obwohl wir auf diesem Gebiet in der letzten Zeit manches in Bewegung gebracht und manche Regelung geschaffen haben, die den Kleinen zugute kommt, so daß die Konzentration durch globale Gesetzesmaßnahmen nicht mehr so stark vorangetrieben wird. Aber ein wichtiger Punkt ist für mich und meine Fraktion z. B., daß es uns gelingt, die Bemessungsgrundlage für die Rentenversicherungsbeiträge von der Lohn- und Gehaltssumme abzukoppeln und sie an einen Wertschöpfungsbegriff anzukoppeln. Das würde auch die Kleinunternehmen entscheidend entlasten und damit eine wesentliche Ursache der Konzentration beseitigen, wie mir scheint.
Wichtig war für uns - Herr Dr. Waigel, Sie hatten das gesagt - die Konkretisierung des Mißbrauchsbegriffs. Wir sind sehr froh, daß diese Konkretisierung auch von Ihnen - dafür danken wir Ihnen - mitgetragen wurde. Insbesondere ist es wichtig, daß wir endlich einmal den Als-ob-Wettbewerbsbegriff im Gesetz fixiert haben. Dabei ist natürlich der Vergleich mit wettbewerblich strukturierten Märkten ein wichtiger Maßstab, aber nur einer. Hierbei sind insbesondere - so heißt es im Text - die Verhaltensweisen von Unternehmen auf vergleichbaren Märkten mit wirksamem Wettbewerb zu berücksichtigen, selbstverständlich aber auch andere Verhaltensweisen, das liegt auf der Hand und das geht eigentlich auch aus dem Text hervor.
Ich möchte das Amt ermutigen, nachdem wir diese Novellierung auf diesem Felde vorangetrieben haben, daß es jetzt auch von den neuen Vorschriften wieder Gebrauch macht und versucht, sie anzuwenden, damit wir Erfahrungen sammeln und notfalls eklatanten Mißbrauch in Zukunft besser abstellen können. Für uns ist die sofortige Vollziehbarkeit nicht etwa fallengelassen worden, weil wir rechtspolitische Bedenken hatten, wenigstens nicht sosehr, sondern weil die sofortige Vollziehbarkeit schon jetzt möglich ist. Wenn das Kartellamt zum Kammergericht geht, kann dieses eine sofortige Vollziehbarkeit anordnen. Vor allem deshalb konnten wir auf diese Novellierungsmaßnahme verzichten.
Ich sage hier aber ganz ehrlich, multinationalen Unternehmen können wir auch mit dieser Novellierung nicht besser als bisher auf die Finger klopfen; denn wir müssen einfach die Verrechnungspreise akzeptieren, die den deutschen Töchtern quasi von den Müttern vorgegeben werden.
Ganz wichtig . jedoch ist für mich 'und für meine Partei, daß marktbeherrschende Unternehmen nach den geltenden Bestimmungen des Gesetzes scharf kontrolliert werden. Eine scharfe Kontrolle marktbeherrschender Unternehmen ist deshalb wichtig, weil hier eine verhältnismäßig wichtige Quelle von Preissteigerungen liegt und damit auch eine Quelle für die weiter voranschreitende Konzentration.
Ein Wort noch zu den unverbindlichen Preisempfehlungen. Die Mehrheit des Wirtschaftausschusses hält es noch für verfrüht - so steht es in unserem Bericht -, über die unverbindlichen Preisempfehlungen abschließend zu beraten. Die Verschärfung der Mißbrauchsaufsicht über dieses Institut war notwendig, aber auch eben kein ermutigendes Zeichen für seine Zukunft. Die Händlerpreisempfehlungen - unter der Ladentheke gewissermaßen - tragen eben nicht zur Transparenz für die Verbraucher bei, sie bewirken eher das Gegenteil.

Wichtig war für uns außerdem, daß es uns geglückt ist, die Behinderungen der Marktstarken gegenüber Kleinen ein bißchen in den Griff zu bekommen. Die Spitzenverbände der Wirtschaft sind meines Erachtens ein bißchen zu spät mit Änderungsvorstellungen gekommen. Dem konnten wir einfach nicht folgen, wenn wir im Wirtschaftsausschuß nicht hätten unser Gesicht verlieren wollen.
Noch ein letztes Wort zu den Ausnahmebereichen. Hier ist ein erster Einbruch in geheiligte Privilegien der Energiewirtschaft erzielt. Das ist ganz zweifellos ein Kompromiß zwischen widerstreitenden Interessen. Einerseits waren die unbestreitbaren technischen und wirtschaftlichen Gegebenheiten der leitungsgebundenen Versorgungswirtschaft zu berücksichtigen, andererseits haben Verbraucher und Abnehmer ebenfalls ein Anrecht auf preiswürdige Versorgung, und das heißt, auf technischen Fortschritt und Rationalisierungsentwicklungen. Die Erfahrung zeigt: Die staatliche Kontrolle, die es in diesem Bereich ja gibt, nämlich durch die Wirtschaftminister der Länder, hat im Grunde versagt. Die beste Kontrolle, um Mißbrauch in den Griff zu bekommen, ist noch immer, wie mir scheint, der Wettbewerb.
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Ich hoffe, daß der Vermittlungsausschuß nicht angerufen wird; denn wir' haben die Kompromisse im Hinblick darauf geschlossen, daß wir den Vermittlungsausschuß umgehen wollten. Das Gesetz ist, so wie es ist, festgezurrt. Ich meine, es kann nicht mehr daran herumgerüttelt werden. Insbesondere glaube ich auch, daß der § 103 vielleicht dem Land Niedersachsen nicht so ganz paßt, aber dem Lande Schleswig-Holstein wird er in der Novellierung möglicherweise schon zu weit gehen.
Ich komme zum Schluß. Während bei der großen Novelle 1973 mehr Rücksicht auf die Wünsche der Großwirtschaft genommen wurde und die Innovationsfunktion des Wettbewerbs im Vordergrund stand, hat diesmal - was ich sehr begrüße - wieder die Idee die Oberhand gehabt, daß Wettbewerb eben durchaus auch eine Machtbegrenzungsfunktion hat. Kleine Unternehmen - so hat noch gerade vor kurzem die EG-Kommission festgestellt - sind zum Teil leistungsfähiger und effizienter als große Unternehmen. Deshalb kann man nur sagen: Das Kartellamt soll die Großunternehmen nach dem geltenden Gesetz ruhig scharf kontrollieren, aber es soll gegenüber dem Kleinunternehmen durchaus einmal einige gerade sein lassen und hier nicht so scharf zupacken. Sich gegenüber den Großen scharf zu benehmen ist eben sehr schwer, aber gegenüber den Kleinen ist das keine Heldentat.
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Daß der Wettbewerb keine wirksame Lobby hat - vielleicht mit Ausnahme der Gewerkschaften und der Verbraucherverbände -, wissen wir mittlerweile.
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Leider ist der Einfluß der Verbände in der Wirtschaft - so scheint es mir wenigstens - immer noch viel zu groß; denn die Verbände haben im Grunde kein besonderes Interesse am Wettbewerb,
- bestenfalls am Wettbewerb bei anderen! Jeder sieht ein Problem eben aus seiner Sicht, und die individualistische Betrachtungsweise macht sich offenbar - vielleicht auch auf Grund unserer geltenden Wirtschaftsordnung und der geltenden Prinzipien - immer mehr bemerkbar. Was wir brauchen
- das stammt nun nicht von mir -, ist eben ein starker Staat, der die Wettbewerbspolitik konsequent und rational betreibt, gegen alle individualistischen Interessen.
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Wir sind mit der letzten Novellierung - so meine ich - ein gutes Stück vorangekommen.
Erlauben Sie mir noch, bei dieser Gelegenheit - da ich sehe, daß der Bundeswirtschaftsminister, Graf Lambsdorff, nicht da ist - ihm auf alle Fälle zu sagen, daß er entscheidend mit dazu beigetragen hat, daß diese Novelle zustande gekommen ist. Wir wünschen ihm von dieser Stelle aus gute und schnelle Besserung.
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