Gansel (NA), 1977-12-08:
No, nein, danke. - Damals, als Sie diese Anfrage einbrachten, waren 32 000 Schwerbehinderte arbeitslos. Wie sieht denn Ihre „wachsende Sorge" heute aus, da wir 42 000 arbeitslose Schwerbehinderte haben? Dadurch, daß allein die 1,3 Millionen betriebsgebundener Ausbildungsplätze Ihrem Antrag gemäß bei der Berechnung der Stellen pauschal weggestrichen würden, würden bis zu 80 000 Pflichtplätze für Schwerbehinderte vernichtet.
Welche Auswirkungen würde das haben? Der verbesserte Kündigungsschutz der Schwerbehinderten würde -es zwar verhindern, daß diejenigen entlassen werden, die jetzt auf den von Ihnen zu streichenden Pflichtplätzen beschäftigt sind. Diejenigen aber, die eine Arbeitsstelle suchen, würden weniger Aussicht haben, einen Arbeitgeber zu finden, der einen Schwerbehinderten einstellen will, um die für den unbesetzten Pflichtplatz fällige Ausgleichsabgabe zu sparen. Sie würden also die Vermittlung arbeitsloser Schwerbehinderter schwerstens behindern.
Sie würden auch keine zusätzlichen Ausbildungsplätze garantieren können; denn eine allgemeine Ausbildungspflicht kennen sie nicht, und wo es eine besondere gibt, z. B. im Schwerbehindertengesetz für behinderte Jugendliche, erkennen sie sie nicht an,
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weil sie nicht mit finanziellen Sanktionen verbunden ist.
Sie würden auch kleinen und mittleren Betrieben nicht gezielt helfen, denn Ihr Antrag bezieht sich auf alle Arbeitgeber, große und kleine, private und öffentliche. Sie würden auch nicht die gesetzestreuen Betriebe honorieren, die nämlich alle Pflichtplätze mit Schwerbehinderten besetzt haben. Nein, von Ihrer Gesetzesänderung würden nur die Arbeitgeber profitieren, die für jeden unbesetzten Pflichtplatz die gesetzliche Ausgleichsabgabe von 100 DM monatlich zu entrichten haben.
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Die Beschäftigung Schwerbehinderter ist Pflicht; § 4 des Gesetzes. Wer sie verletzt, begeht eine Ordnungswidrigkeit; § 57 des Gesetzes. Die Zahlung der Ausgleichsabgabe hebt die Pflicht zur BeschäfGansel
tigung Schwerbehinderter nicht auf; § 8 Abs. 1. Es ist keine Unsitte, sondern Unrecht, wenn manche Arbeitgeber lieber die Ausgleichsabgabe zahlen, als Behinderte zu beschäftigen. Die übelste Form der Diskriminierung arbeitsloser Schwerbehinderter wäre deshalb eine Prämiierung rechtswidrig handelnder Arbeitgeber, indem ihre Zahlungsverpflichtung herabgesetzt wird.
Bis zu 80 000 vernichtete Arbeitspflichtplätze bedeuten - jetzt komme ich wohl zu Ihrem eigentlichen Thema - eine Entlastung privater Arbeitgeber von der Ausgleichsabgabe in Höhe von 100 Millionen DM jährlich. Geht es Ihnen um eine pauschale Entlastung für Große und Kleine, Gerechte und Ungerechte? Nein, nicht für Gerechte, sondern nur für Ungerechte; siehe oben.
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Sagen Sie nicht, das sei für die Klimaverbesserung in der deutschen Wirtschaft notwendig. Allein die steuerlichen Entlastungen vom 1. September 1977 und vom 1. Januar 1978 betragen 3,5 Milliarden DM für die Privatwirtschaft,
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d. h. fünfunddreißigmal soviel wie Ihr Änderungsantrag zum Schwerbehindertengesetz. Man kann doch mit der Gießkanne keine Klimaverbesserung erreichen.
Deshalb, meine Damen und Herren, lautet mein Vorschlag: Wenn wir über das Problem zusätzlicher Ausbildungsplätze reden wollen, ist im Ausschuß reichlich Gelegenheit dazu. Aber diesen Ihren Gesetzesantrag sollten Sie zurückziehen. Sie haben hier noch eine Chance.
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In der Vergangenheit ist allerdings auch von den Unionen ein weniger radikaler oder - genauer - weniger extremer Vorschlag gemacht worden, und zwar sollte die Bundesregierung prüfen, ob sie von der Möglichkeit Gebrauch machen kann, gemäß § 8 Abs. 6 durch Rechtsverordnung die Ausgleichsabgabe bei Betrieben unter 30 Beschäftigten zu erlassen. Das wäre zwar eine gezielte mittelstandsfördernde Maßnahme. Aber es fragt sich, ob die gesetzlichen Voraussetzungen gegeben sind, daß nämlich „die Zahl der unbesetzten Pflichtplätze die Zahl der unterzubringenden Schwerbehinderten so erheblich übersteigt, daß die Pflichtplätze dieser Arbeitgeber nicht in Anspruch genommen zu werden brauchen".
Wie ist denn die Situation? Nach den letzten statistischen Erhebungen haben wir 985 000 Pflichtplätze und auf diesen nur 620 000 behinderte Arbeitnehmer. Vom L Oktober 1975 bis zum 31. März 1977 sind allein 1,2 Millionen Anerkennungsanträge gestellt worden. Das die. eine wirklich dramatische Zahl über Ausbeutung, Fahrlässigkeit, Leichtsinn, Selbstverschulden, Schicksal, jedenfalls von Leid in unserer Gesellschaft. Etwa 300 000 Arbeitnehmer werden allein auf Grund dieser Anträge in den nächsten Monaten als Schwerbehinderte noch anerkannt werden. Das bedeutet: Die Zahl der Pflichtplätze und der unterzubringenden Schwerbehinderten ist in etwa ausgeglichen. - Würde die Bundesregierung den § 8 Abs. 6 des Schwerbehindertengesetzes voll ausschöpfen, so würden 54 000 Pflichtplätze verlorengehen, von denen zur Zeit keine 20 000 besetzt sind, und das zu einem Zeitpunkt, zu dem wir 42 000 arbeitsuchende Schwerbehinderte zählen. Wer nicht nur die Rentabilität dieser Betriebe, sondern auch die Interessen der Schwerbehinderten vertritt, kann nicht verlangen, daß an der Ausgleichsabgabe zurückgesteckt wird.
Es gibt allerdings ein paar problematische Fälle - die kennen wir aus Gesprächen mit Inhabern kleiner Betriebe -, in denen die Ausgleichsabgabe ausbildungshemmend wirken könnte. Herr Schedl, über den Punkt kann man diskutieren, dann nämlich, wenn gleichzeitig den Schwerbehinderten, die selbst Arbeit suchen, nicht geschadet wird. Wenn nämlich ein Betrieb mit 15 oder 23 Beschäftigten bereit ist, nur eine zusätzliche Ausbildungsstelle zur Verfügung zu stellen, könnte er dadurch in die gesetzliche Pflicht geraten, für einen Schwerbehindertenplatz Ausgleichsabgabe zu zahlen. Darauf, Herr Stutzer, reduziert sich das Problem.
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Man könnte daran denken, in solchen Fällen auf die Ausgleichsabgabe zu verzichten, aber nur in diesen. Darüber kann man reden. Allerdings ist der bürokratische Aufwand relativ groß, und es bestehen auch juristische Bedenken, ob das Schwerbehindertengesetz zur Ausbildungsplatzförderung benutzt werden kann. Politische Bedenken bestünden gewiß auch, wenn der Eindruck entstehen könnte, arbeitslose Jugendliche und arbeitslose Schwerbehinderte sollten gegeneinander ausgespielt werden. Wir sind aber bereit, über dieses Problem, das allerdings mit dem Wortlaut Ihres Gesetzentwurfes überhaupt nichts zu tun hat, im Ausschuß zu diskutieren.
Meine Damen und Herren, wir haben nicht mit dem Schwerbehindertengesetz gespielt, sondern es mit Taten erfüllt. Durch das Sonderprogramm für Schwerbehinderte haben wir mit Zuschüssen von 100 Millionen DM, die übrigens aus der Ausgleichsabgabe finanziert wurden, im vergangenen Jahr 7 600 arbeitslose Schwerbehinderte und 950 behinderte Jugendliche in Arbeits- und Ausbildungsplätze gebracht - übrigens 12 000 D-Mark pro Arbeitsplatz.
Dieses Programm wollen wir erneut auflegen.
Ich komme zum Schluß: Auch für dieses neue Programm, das tatsächlich Ausbildungsplätze für Schwerbehinderte Jugendliche bringt, brauchen wir die 100 Millionen DM Ausgleichsabgabe, um die die Antragsteller der Unionen die Arbeitgeber pauschal und ohne Auflagen entlasten wollen. Ich habe mir einmal angesehen, wer Ihren Gesetzentwurf unterschrieben hat. Dort sind 34 Kolleginnen und Kollegen namentlich aufgeführt. Von diesen 34 sind 26 Arbeitgeber oder Angestellte von Arbeitgeberverbänden. Weiterer Kommentar überflüssig!
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