Susset (NA), 1982-03-25:
Der Herr Kollege Gallus ist hier in der gleichen Situation wie im Hinblick auf seine 100 000 Betriebe: Es ist rasch gesagt, aber man braucht verdammt lange, das immer wieder zu verteidigen.
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Herr Kollege Gallus, die CDU/CSU ist als Partei liberal genug und weiß um das verantwortungsbewußte Eigenverhalten der Betroffenen, daß sie, wenn es notwendig ist, dies selbst tun. Aber es ist doch ein Ding, ob jemand etwas verkauft, um über die Runden zu kommen, und ein anderes, wenn man dies als Mitglied der Bundesregierung empfiehlt.
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Das sind doch schließlich Betriebe, wo Opa und Oma und Kinder, oft aus dem Nichts heraus, ein kleines Vermögen erarbeitet haben - unter Konsumverzicht, unter Verzicht auf Urlaub, das ganze Leben lang. Und nun wird von der Bundesregierung in einem Interview im „Hessischen Rundfunk" gesagt: Du kannst ja verkaufen. - Nein, dies soll jede Familie verantwortungsbewußt selbst entscheiden und kann jeder halten, wie er will. Wir als CDU haben keinen Antrag dahin gehend gestellt, das Altersgeld für jene über 600 DM zu erhöhen. - Aber es geht nicht, daß man hier Verunsicherungskampagnen gegenüber älteren Leuten betreibt.
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Wir ersuchen die Bundesregierung ferner, unter Berücksichtigung der schlechten Ertragslage der Landwirtschaft die im letzten Steueränderungsgesetz angehobenen Durchschnittssätze nach § 13 a des Einkommensteuergesetzes zu überprüfen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bittet die Bundesregierung eindringlich, das in Art. 26 des 2. Haushaltsstrukturgesetzes eingeführte Bescheinigungsverfahren als Voraussetzung für die Lohnsteuerpauschalierung bei Teilzeitkräften außer Kraft zu setzen, weil das für Weinbau, Obstbau, Gemüsebau, für die gesamte Landwirtschaft und andere Bereiche der Wirtschaft notwendig ist. Ein Gesetzentwurf der Länder Baden-Württemberg und Bayern liegt vor.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, in Brüssel und in nationaler Zuständigkeit alles zu tun, damit die Krise, in der sich Fischerei und Fischwirtschaft unverschuldet befinden, rasch überwunden wird. Das ungeklärte Problem der Fangquoten muß möglichst rasch gelöst werden; denn wir können uns den Verlust von Arbeitsplätzen in diesen Bereichen nicht leisten.
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Der Agrarbericht weist für die Weinbaubetriebe einen Einkommensverlust von fast 30 % aus, einen Gewinnrückgang zwischen 15 und 51 %, je nach Weinbaugebiet. Meine Damen und Herren, zu diesen Einkommensrückgängen kommen - lassen Sie mich ein paar Sätze dazu sagen - Schlagzeilen wie „Ein Weinskandal nach dem anderen", „Einiges faul im Weinglas" usw.
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- Ich komme darauf. - Diese Diskussion ist schlimm, weil sie auf dem Rücken von fleißigen und anständigen Menschen ausgetragen wird. Der redlich, ehrlich und fleißig arbeitende Weingärtner ist machtlos. Deshalb sind wir, lieber Kollege Löffler, aufgefordert - und deshalb können wir dazu -, die

erkannten Gesetzeslücken zu schließen. Dies müssen wir gemeinsam umgehend tun. Noch ist der Weinabsatz gut. Daß dies so bleibt, liegt in unserer Verantwortung. Wie wir dem gerecht werden, wird sich in den nächsten Monaten zeigen. Die Gesetzentwürfe sind da. Deshalb sind wir, Kollege Löffler, mehr verantwortlich als jene, die die Artikel schreiben.
Im letzten Abschnitt unseres Entschließungsantrages fordern wir die Bundesregierung auf, die Landwirtschaft vor unsachlichen Angriffen in Schutz zu nehmen. Sagen Sie doch bitte der Öffentlichkeit, daß in ihren Subventionsberichten steht, daß die Landwirtschaft 1966 mit 37 % an Finanzhilfen und Steuervergünstigungen des Bundes beteiligt war, 1982 aber nur mit 9,6 % beteiligt sein wird! Sagen Sie doch, daß der Agrarhaushalt am Gesamthaushalt 1968 mit 6,7 % und 1980 mit 3,1 % beteiligt war und 1982 mit 2,5 % beteiligt sein wird, damit klar wird, daß die Landwirtschaft ihren Beitrag zur Haushaltskonsolidierung geleistet hat! Sagen Sie auch, meine Damen und Herren von der Koalitionsregierung und von den Koalitionsfraktionen, daß jeder sechste Arbeitsplatz in der Bundesrepublik Deutschland in der Agrar- und Ernährungswirtschaft, im Genossenschaftsbereich, beim Landhandel, im Agrargewerbe, in der Landmaschinenindustrie, in der Düngemittelindustrie zu finden ist! Dies sollte bei zwei Millionen Arbeitslosen nicht von untergeordneter Bedeutung sein.
Die Landwirtschaft hat Sorge, meine sehr verehrten Damen und Herren, daß der Stellenwert, den die Agrarpolitik bei dieser Bundesregierung genießt, die Probleme verschärft, weil der Arbeitsplatz Landwirtschaft anscheinend als Arbeitsplatz minderer Schutzwürdigkeit angesehen wird. Dieser Sorge will meine Fraktion durch die in unserem Entschließungsantrag aufgestellten Forderungen steuern helfen. Die in der Land- und Forstwirtschaft Tätigen haben wie die zur Zeit 50 000 Auszubildenden in den verschiedenen landwirtschaftlichen Berufen ein Anrecht auf Vertretung ihrer berechtigten Interessen. Es geht um die Ernährungssicherung, und es geht um den Erhalt von Arbeitsplätzen. Weil die CDU die Partei der Vollbeschäftigung ist, wird sie hier auch ihren Beitrag leisten, den sie leider bei der Bundesregierung und den Koalitionsfraktionen vermißt. - Danke schön.
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