brecht (NA), 1958-06-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Gesetzentwurf sieht in Ziffer 10 Buchstabe a unter bb vor, daß die Ziffer 4 des § 10 Abs. 1 des bisherigen Einkommensteuergesetzes gestrichen wird. Das bedeutet, daß mit diesem Gesetz die Kapitalansammlungsverträge im Kontensparen bei Kreditinstituten und die Kapitalansammlungsverträge in Form des sogenannten Wertpapiersparens aus der steuerlichen Vergünstigung herausgenommen werden. Wir haben zwar die Übergangsregelung im Art. 5 bis Ende dieses Jahres, aber eben nur noch eine Übergangsregelung, so daß beispielsweise Sparverträge mit feststehenden Sparraten schon in diesem Jahre nicht mehr steuerlich begünstigt abgeschlossen werden können.
Im Finanzausschuß hat die SPD-Fraktion beantragt, den § 10 Abs. 1 Ziffer 4 vorerst nicht zu streichen, sondern so lange bestehen zu lassen, bis an dessen Stelle das neue Sparprämiengesetz getreten ist. In der Regierungsvorlage und in der Erklärung, die der Herr Bundesfinanzminister in der ersten Lesung im Plenum, dann im Finanzausschuß und auch an mehreren anderen Stellen, zuletzt im Interview im „Spiegel", abgegeben hat, ist stets proklamiert worden, daß die bisherigen Steuervergünstigungen der Kapitalansammlungsverträge in § 10 durch das vorgelegte neue Sparprämiengesetz abgelöst werden sollen.
Das Sparprämiengesetz, das allerdings erst am 1. Januar 1959 in Kraft treten soll, ist bisher noch nicht beraten worden. Die Regierungsvorlage ist unseres Wissens bereits in der CDU, ferner in der Wirtschaft und in der Tagespresse, aber auch bei einem der befragten Wissenschaftlichen Beiräte starker Kritik unterworfen und teilweise ganz abgelehnt worden. Es gibt sehr beachtliche Kreise, die Sparprämien in der vorgeschlagenen Form nicht wünschen.
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Dem Vernehmen nach sollen auch in der Fraktionssitzung der CDU heute morgen Stimmen laut geworden sein, das Sparprämiengesetz gar nicht mehr weiter zu beraten. Diese Verlautbarungen sind so gewichtig, . daß es heute noch durchaus zweifelhaft ist, ob die Beratungen, die praktisch I erst nach den Parlamentsferien wieder aufgenommen werden können, zu einem positiven Ergebnis führen, ob das Sparprämiengesetz tatsächlich jemals kommen wird und ob der Bundesfinanzminister dann bereit und in der Lage sein wird, die für die Prämien erforderlichen Mittel bereitzustellen.
Bei dieser Lage hätte die SPD-Fraktion es lieber gesehen, § 10 Abs. 1 Ziffer 4 würde erst aufgehoben, nachdem das ausgleichende Korrelat, das Sparprämiengesetz, gesetzgeberisch gesichert ist.
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- Auf jeden Fall teilweise. Die sozialdemokratische Fraktion vertritt dabei die Auffassung, daß eine Begünstigung des Sparens in Form einer zweckmäßig gestalteten Gewährung von Prämien wirtschafts- und sozialpolitisch geboten ist. Sie tritt für die Prämiengewährung in angemessener Form grundsätzlich auch deshalb ein, weil hier die steuerliche Vergünstigung jedem Sparer gleichmäßig zukommt, während sie bekanntlich im Rahmen der Höchstbeträge in § 10 völlig unterschiedlich wirkt, je nachdem wie der Steuerpflichtige in der Steuerprogression steht.
Wir sehen andererseits in !der Prämiengewährung in erster Linie nicht ein Mittel zur Belebung des Kapitalmarktes - worauf die Bundesregierung in ihren Verlautbarungen immer betont hinweist -, da der Kapitalmarkt mindestens in Ider gegenwärtigen Verfassung einer solchen Hilfe und eines solchen Anreizes sicherlich nicht bedarf. Wir sind vielmehr der Auffassung, daß durch die Sparprämien
künftig und endlich auch idenjenigen ein wirtschaftlicher Vorteil für ihre in ihrer Sparleistung liegende Eigentumsbildung zuerkannt werden soll, die bisher bei den verschiedenen steuerlichen Maßnahmen gegenüber !denjenigen mit größerem Einkommen und auch !denjenigen mit einem größeren absoluten und relativen Vorteil in der Eigentums- und Vermögensbildung benachteiligt worden sind. Die Sparprämien sollen nach unserer Ansicht maßgeblich dazu beitragen, die Eigentumsbildung gerade auch in den breiten Schichten des Volkes mit niedrigerem Einkommen anzuregen und zu fördern, selbst Idann, wenn diese Bevölkerungskreise nicht mehr zur !direkten Steuerzahlung herangezogen werden.
Die sozialdemokratische Fraktion sieht trotz gewisser Bedenken Idavon ,ab, den Antrag jetzt zu wiederholen, der dahin geht, § 10 Abs. 1 Ziffer 4 bis zur Verkündung des Sparprämiengesetzes bestehen zu lassen oder gar zu verlängern. Sie will jedoch ausdrücklich !den Sachzusammenhang zwischen der steuerlichen Begünstigung der Kapitalansammlungsverträge in § 10 mit dem allgemeinen Sparprämiengesetz betonen und gibt dabei der bestimmten Erwartung Ausdruck, daß dieses Gesetz rechtzeitig vor Jahresende verabschiedet wird und tatsächlich eine ausreichende Sparbegünstigung bringt. DieSPD-Fraktion behält sich ausdrücklich vor, igegebenenfalls erneut Anträge zur Ergänzung und zeitlichen Verlängerung der steuerlichen Begünstigung von Kapitalansammlungsverträgen im Sinne von § 10 zu stellen, falls das allgemeine Sparprämiengesetzüberhaupt nicht oder nicht rechtzeitig vor Ende !des Jahres oder aber nicht in einer uns ausreichend erscheinenden Form zustande kommt.
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