emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
christoph strässer (NA), 2011-09-23:
Ich will die hektische Debatte nicht fortführen, sondern nur das darlegen, was weder Sie noch offenbar Herr
Herzog richtig wahrgenommen haben. Es geht nicht um
das Recht eines jeden Kindes auf Erziehung, sondern darum, dass Kinder aufgrund ihrer besonderen Schutzbedürftigkeit eines besonderen Schutzes bedürfen und dass
dieser im Rahmen einer gesamtstaatlichen Regelung am
besten gewährleistet ist, wenn man ihre Rechte in das
Grundgesetz aufnimmt. Ich füge als jemand, der der
Meinung ist, dass man mit der Aufnahme von Rechten in
das Grundgesetz sehr restriktiv umgehen sollte, hinzu:
Was ist nicht alles in den letzten Jahren geregelt worden!
So ist der Tierschutz in Art. 20 a im Grundgesetz verankert worden. Zudem ist geplant, Sport, Kultur - und was
weiß ich noch alles - als Staatsziele aufzunehmen. Angesichts dessen kann man meiner Meinung nach nicht
ernsthaft darüber streiten, ob Kinderrechte den gleichen
Verfassungsrang haben sollen wie die Staatsziele Sport
und Kultur. Dann muss man erst recht die Kinderrechte
aufnehmen. Vielleicht sollte man danach aufhören, das
Grundgesetz weiter auszudehnen. Aber die Kinder brauchen einen im Grundgesetz verankerten Schutz. Dabei
bleibe ich.

({0})

Sie haben schon sehr oft auf die Kinderrechtskonvention verwiesen. Art. 3 der Kinderrechtskonvention hat
aus meiner Sicht genau das, was wir im Hinblick auf das
Grundgesetz einfordern, nämlich Verfassungsrang. Das
sollte auch in der deutschen Rechtsordnung so sein.
Dann könnten wir uns vielleicht andere Sachen sparen.
Aber wir kämpfen noch immer darum, dass Art. 3 der
Kinderrechtskonvention, in dessen Zentrum das Wohl
des Kindes steht, in der Gesetzgebung dieser Regierung
und dieser Koalition Berücksichtigung findet.

Ich will deutlich auf das Recht derjenigen Kinder hinweisen, die im Gegensatz zu vielen anderen Kindern in
Deutschland - der überwiegenden Mehrheit geht es gut;
das will ich nicht bestreiten; man wäre völlig verrückt,
wenn man das täte - weniger Rechte haben. Diese Kinder bedürfen auch eines besonderen Schutzes durch die
Ausgestaltung der einfachgesetzlichen Regelungen.
hermann otto solms (vizepräsident), 2011-09-23:
Herr Kollege Strässer, die Kollegin Deligöz möchte

Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen, wenn Sie es erlauben.
christoph strässer (NA), 2011-09-23:
Ja.
ekin deligöz (NA), 2011-09-23:
Herr Kollege Strässer, können Sie mir bestätigen,

dass Herr Herzog im Jahre 2006 - das habe ich soeben
im Internet gelesen - gemeinsam mit National Coalition
eine Erklärung in der Akademie der Künste in Berlin abgegeben hat, in der er fordert, Kinderrechte im Grundge15126 

setz aufzunehmen? Das bestätigt alle Thesen, die Sie gerade vorgetragen haben.

({0})
christoph strässer (NA), 2011-09-23:
Da ich nach der Geschäftsordnung des Deutschen

Bundestages nicht befugt bin, am Rednerpult das Internet zu nutzen, gehe ich davon aus, dass die Quelle richtig zitiert ist. Mich würde auch verwundern, wenn Herr
Herzog etwas anderes vertreten hätte; denn er ist in der
von Ihnen erwähnten National Coalition höchst aktiv.
Ich bestätige das also, ohne es zu wissen. Ich glaube, es
stimmt.

({0})

Ich möchte gerne noch einmal auf die Regelung der
besonders schutzbedürftigen Kinder zurückkommen - sie
ist hier angesprochen worden -, die ohne Pass nach
Deutschland kommen. Sie, Herr Kollege Tauber, beklagen, dass sie keinen Pass haben. Wenn sie mit einem
Pass an die deutsche Grenze kämen, würden sie zurückgewiesen, weil sie dann keine Flüchtlinge wären. Das alles sind Widersprüche, die hier jetzt keine Rolle spielen.

Herr Dr. Stadler, ich glaube, dass die Regelung in § 12
Asylverfahrensgesetz, wonach auch ein Ausländer, der
das 16. Lebensjahr vollendet hat, zur Vornahme von Verfahrenshandlungen fähig ist, nicht in Übereinstimmung
mit der Kinderrechtskonvention steht, insbesondere
nicht mit Art. 20 und 22. Dort wird nämlich differenziert
zwischen Kindern, die in Deutschland leben, und Kindern, die nach dem Schutzrecht der internationalen Konvention geschützt werden. Hier wird die Grenze bei
18 Jahren gezogen.

Es gibt den Einwand, dass es in Deutschland Bereiche
gibt, in denen das Alter von 18 auf 16 Jahre gesenkt worden ist. Aber § 12 Asylverfahrensgesetz ist Verfahrensrecht. Verfahrensrechte sind Schutzrechte. Im Rechtsstaat wird Schutz durch das Verfahrensrecht gewährt.
Wenn man Kindern, die in diesem Alter nach Deutschland kommen, diesen Verfahrensschutz nimmt oder ihn
relativiert, dann verstößt das für mich ganz klar gegen
die Regeln der internationalen Kinderrechtskonvention.
Das muss geändert werden.

({1})

Ich glaube, dass auch an anderen Stellen viel nachzubessern und viel nachzuholen ist. Das betrifft insbesondere die Frage: Was passiert eigentlich mit Kindern, die
zum Beispiel mit dem Flugzeug in Frankfurt ankommen
und um Asyl bitten? Kann man auf diese Kinder wirklich das Flughafenverfahren anwenden? Können Kinder
in diesem Alter, die ohne Schutz, ohne Beistand, ohne
vernünftige Betreuung sind und die keine Schulbildung
haben, diesem Verfahren unterzogen werden? Nein, an
dieser Stelle waren wir froh über die Rücknahme. Wenn
es aber bei einem Placeboeffekt bleibt, dann machen wir
nicht mit. Wir werden Sie weiterhin mit Initiativen - in
Anführungszeichen - belästigen, um die Kinderrechte
und die Kinderrechtskonvention auch materiell in
Deutschland durchzusetzen.

Danke schön.

({2})
hermann otto solms (vizepräsident), 2011-09-23:
Als letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt hat

der Kollege Florian Bernschneider für die FDP-Fraktion
das Wort.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2011-09-23:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 17/6920 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 32 auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
über die Neuordnung des Geräte- und Produktsicherheitsrechts

- Drucksachen 17/6276, 17/6852 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales ({0})

- Drucksache 17/7063 -

Berichterstattung:
Abgeordneter Dr. Matthias Zimmer

Hierzu ist vereinbart, dass die Reden zu Protokoll
genommen werden.1)

Deswegen kommen wir gleich zur Abstimmung. Der
Ausschuss für Arbeit und Soziales empfiehlt in seiner
Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/7063, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksachen 17/6276
und 17/6852 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich
bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf
ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei Gegenstimmen der
SPD-Fraktion und Enthaltung der Fraktion Die Linke
angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf
ist mit dem gleichen Stimmenverhältnis angenommen.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 28. September 2011, 13 Uhr,
ein.

Die Sitzung ist geschlossen.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-09-28:
Die nächste und letzte Frage zu diesem Themenkomplex stellt unsere Kollegin Frau Gabriele Fograscher.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-09-28:
Vielen Dank, Frau Ministerin. - Bevor ich die erste

Frage aufrufe, möchte ich das bei den vergangenen Regierungsbefragungen praktizierte Verfahren in Erinnerung rufen. Ich bitte Sie daher, sich bei Ihren Fragen und
Antworten an die Ein-Minuten-Regelung zu halten.
Nach Ablauf der Minute wird ein ganz sympathisches
Signal ertönen, das daran erinnert, dass man zum
Schluss kommen möge.

({0})

- Herr Kollege, es ist noch das gleiche Signal. Hier hat
in der Tat jeder eine andere Empfindung.

Jetzt versuchen wir, hier die richtige Reihenfolge zu
finden. Ich bitte um Nachsicht, wenn wir den einen oder
anderen übersehen haben.

Die erste Frage stellt nun Frau Kollegin Kerstin
Griese.
Kerstin Griese (NA), 2011-09-28:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Frau Ministerin, ich

habe eine Frage zur Konkretisierung des sicherlich notwendigen Aktionsplanes. Sie haben selber darauf hingewiesen, dass es ohne den Runden Tisch „Sexueller
Kindesmissbrauch in Abhängigkeits- und Machtverhältnissen in privaten und öffentlichen Einrichtungen und im
familiären Bereich“ dazu gar nicht in dieser Form gekommen wäre. Wir wüssten nun gerne ein bisschen genauer, welche Empfehlungen Sie konkret im Aktionsplan umgesetzt haben. Auch Christine Bergmann hat ja
immer wieder darauf hingewiesen - das war ein Ergebnis ihrer Arbeit -, dass es nicht reicht, den Bedarf festzustellen, sondern jetzt sehr konkrete Maßnahmen folgen
müssen.
Kristina Schröder (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2011-09-28:

Herzlichen Dank. Ich möchte Ihnen vielleicht zwei
Punkte nennen:

Der erste Punkt ist - das wurde unter anderem in der
Unterarbeitsgruppe „Prävention“ des Runden Tisches,
die ich geleitet habe, ganz deutlich -, dass es dringend
verbindlicher Standards und ihrer Umsetzung bedarf, um
eine Prävention sexuellen Missbrauchs zu erreichen. Wir
brauchen Standards in allen Einrichtungen und Organisationen, in denen eine besondere Nähe zwischen Kindern und Erwachsenen besteht. Das beginnt im Sportverein - auch hier gibt es diese besondere Nähe - und endet
bei Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe oder auch
Internaten. Es gibt dort ganz unterschiedliche Grade an
Verbindlichkeit; aber wir brauchen überall solche Standards. Diese Standards, die wir in der Unterarbeitsgruppe des Runden Tisches erstmals definiert haben, haben wir im Kinderschutzgesetz verankert, damit sie in all
den betroffenen Einrichtungen beachtet werden.

Der zweite Punkt, den ich Ihnen noch nennen möchte
- auch wenn gerade das sympathische Signal erklungen
ist -, betrifft die Ausstattung der Opferberatungsstellen.
Es gibt ein besonderes Bedürfnis, diese zu verbessern.
Aber dazu gibt es sicherlich noch Fragen.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-09-28:
Ganz sicher. - Nächste Fragestellerin, Frau Kollegin

Michaela Noll.
Michaela Noll (NA), 2011-09-28:
Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin, zunächst einmal herzlichen Dank. Der Aktionsplan 2011
ist dringend notwendig. Ich war selber bei der Rio-Konferenz und weiß, dass nach wie vor Handlungsbedarf besteht.

Ich habe eine kurze Frage zu den Therapieangeboten.
Das Projekt „Kein Täter werden“ ist ein Therapieangebot an der Berliner Charité, das einen Präventionsansatz
verfolgt und mit dem man meiner Meinung nach sehr
gute Erfahrungen gemacht hat. Es geht darum, dass aus
potenziellen Tätern keine richtigen Täter werden. Ist an
eine Ausweitung des Angebots gedacht? Was plant man?
Ist das ein Modell, das auch in anderen Regionen angewendet wird? Denn Berlin allein wird nicht die gesamte
Gruppe der möglichen Täter ansprechen können. Ich
wäre Ihnen dankbar, wenn Sie dazu etwas sagen könnten.

Ich habe noch eine Frage zum Thema „Opferrechte
stärken“. Sie wissen, dass wir in der letzten LegislaturMichaela Noll
periode das Mainzer Modell auf den Weg gebracht haben, das vorsieht, dass Videovernehmungen von Kindern
zugelassen werden. Wird das auch auf internationaler
Ebene verfolgt? Greift man vermehrt auf Videovernehmungen zurück, um Kinder vor Mehrfachvernehmungen
zu schützen? Kinder sollten in Verfahren ja nicht erneut
zu Opfern werden.

Danke schön.
Kristina Schröder (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2011-09-28:

Zunächst zu dem Projekt „Kein Täter werden“. Professor Beier, der maßgeblich hinter diesem Projekt an
der Berliner Charité steht, es wissenschaftlich konzipiert
und umsetzt, war auch am Runden Tisch „Sexueller Kindesmissbrauch“ beteiligt und hat dort von seinen Erfahrungen berichtet. Eine Konsequenz daraus ist, dass das
Projekt „Kein Täter werden“ ausgeweitet wird. Es wird
in Zukunft also nicht nur an der Berliner Charité durchgeführt werden, sondern beispielsweise auch in Regensburg und anderen Standorten. Die Bundesregierung
- wobei ich das Lob vor allen Dingen an das Justizministerium weitergeben muss - wird nochmals 1,1 Millionen Euro in die Hand nehmen, um dieses wichtige
Projekt auszuweiten.

Zu Ihrer zweiten Frage: Wir sind uns in Deutschland
inzwischen einig, dass Videovernehmungen in der Tat
der richtige Weg sind, um die notwendigen Aussagen in
Strafverfahren von Kindern so schonend wie möglich zu
erhalten. Das ist ein wichtiger Punkt, den wir auf internationaler Ebene aus eigener Erfahrung einbringen können.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-09-28:
Danke. - Nächste Fragestellerin, unsere Kollegin

Frau Katja Dörner.
Katja Dörner (NA), 2011-09-28:
Sehr geehrte Frau Ministerin, vielen herzlichen Dank

für Ihre Ausführungen. - Sie haben in die Präambel zum
Aktionsplan ausdrücklich aufgenommen, dass es Ihnen
darum geht, Maßnahmen zum Schutz und zur Unterstützung von Kindern und Jugendlichen gemeinsam mit
Kindern und Jugendlichen zu entwickeln. In welcher
Form sind Kinder und Jugendliche bei der Erarbeitung
des Aktionsplanes konkret eingebunden worden? Wie
soll diese Einbindung auch bei der Umsetzung der geplanten Maßnahmen gewährleistet werden?
Kristina Schröder (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2011-09-28:

Wir haben an vielen Stellen auf die Partizipation von
Kindern und Jugendlichen gesetzt. Als Beispiel nenne
ich Ihnen die Konferenz in Rio. Dort haben wir vorab
gemeinsam mit Kindern und Jugendlichen Forderungen
erarbeitet. In den Jahren danach - angefangen hat es
2008 - wurden im Ministerium Nachfolgekonferenzen
veranstaltet, in die wir Kinder und Jugendliche einbezogen haben.
Gerade beim Thema Internet wären wir ohne die
Expertise der Jugendlichen nicht so weit, wie wir jetzt
sind. Deswegen hat die Bundesregierung den „Dialog
Internet“ ins Leben gerufen, in dem wir auch mit Jugendlichen, die selbst im Internet Akteure sind, einen
Maßnahmenkatalog ausarbeiten, zum Beispiel, welche
Maßnahmen man zum Schutz von Kindern ergreifen
kann. Eine Idee, die dabei herausgekommen ist, betrifft
die Frage, ob man es schaffen kann, virtuelle Kinderschutzzentren einzurichten.

Man sieht: Dort, wo es geht, haben wir auf die Mitarbeit von Kindern und Jugendlichen gesetzt.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-09-28:
Danke schön. - Nächste Fragestellerin, unsere Kollegin Frau Sibylle Laurischk.
Sibylle Laurischk (NA), 2011-09-28:
Frau Ministerin, Sie haben in Ihrem Eingangsstatement gesagt, dass großer Wert auf die Prävention gelegt
wird. Wenn es um Fälle sexueller Gewalt gegen Kinder
geht, ist aber auch die Intervention nicht zu vernachlässigen. Insofern interessiert mich, wie Sie die flankierenden
Maßnahmen, mit denen Opfern geholfen werden soll,
gestalten wollen. Es ist die Rede von einem noch nicht
existierenden regionalen Hilfesystem mit verbindlichen
Richtlinien. Sie planen auch die Bestandsaufnahme
möglicher Versorgungslücken. Welcher zeitliche Rahmen ist dafür vorgesehen?
Kristina Schröder (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2011-09-28:

Die Ausstattung der regionalen Anlaufstellen, insbesondere der Opferberatungsstellen, war ein großes
Thema der Unterarbeitsgruppe „Prävention“ beim Runden Tisch „Sexueller Kindesmissbrauch“. Die Expertinnen und Experten haben uns gesagt: Schaut euch die Situation, vor allem die finanzielle Situation, erst einmal
genau an. Deswegen haben wir eine entsprechende Studie in Auftrag gegeben. Die Ergebnisse werden im Oktober, also im nächsten Monat, vorliegen. Ich kann Ihnen
aber schon jetzt sagen, dass sich abzeichnet, dass bei den
Opferberatungsstellen in der Regel eine Mischfinanzierung vorherrscht; denn fast keine Beratungsstelle kann
allein aufgrund der Regelfinanzierung existieren. Das
bindet natürlich Ressourcen. Deshalb sind alle aufgefordert, eine Antwort auf die Frage, wie man die Finanzierung solcher Opferberatungsstellen auf eine sicherere
Grundlage stellen kann, zu suchen.

Ein finanzielles Problem ergibt sich für die Opferberatungsstellen insbesondere daraus, dass sie die Beratungsarbeit an Schulen und in Vereinen in der Regel
nicht abrechnen können. Deshalb haben wir im Kinderschutzgesetz für alle Personen, die beruflich in Kontakt
mit Kindern und Jugendlichen stehen, einen Anspruch
auf Beratung festgeschrieben. Von diesem Anspruch
profitieren dann wiederum die Opferberatungsstellen.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-09-28:
Nächste Fragestellerin, unsere Kollegin Frau Diana

Golze.
Diana Golze (NA), 2011-09-28:
Vielen Dank, Herr Vorsitzender. - Frau Ministerin,

sowohl in den Diskussionen am Runden Tisch als auch
in der Anhörung am Montag zum Kinderschutzgesetz ist
die Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium für
Gesundheit als zu gering eingeschätzt worden. Auch die
unabhängige Beauftragte, die Sie erwähnt haben, hat in
ihrem Abschlussbericht festgestellt, dass es diesbezüglich zahlreiche Lücken gibt. Ich finde in dem Aktionsplan auch keinen Hinweis, wie man diese Lücken schließen möchte. Ich frage deshalb konkret: Wie sieht die
Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium für Gesundheit auf dem Gebiet des Kinderschutzes aus, insbesondere bezüglich der Therapieangebote im ländlichen
Raum und der Krankenkassenleistungen für Opfer von
sexueller Gewalt?
Eckart Klaeden (staatsminister bei der bundeskanzlerin), 2011-09-28:

Ja. Aber der Kollege Kampeter kann dazu vielleicht
noch mehr sagen. Der erste Teil Ihrer Frage war aber
nicht insofern eine Oder-Frage, Herr Kollege, als man
die eine Frage mit Nein und die andere mit Ja hätte beantworten müssen. Deswegen war die Sachverhaltsdarstellung zutreffend.
Kristina Schröder (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2011-09-28:

Es gibt eine sehr intensive Zusammenarbeit mit dem
Bundesministerium für Gesundheit. Wir sind uns darüber einig, dass der Kinderschutz nicht an ministeriellen Grenzen haltmacht, sondern wir in der Regel eine
Problemlage vorfinden, die die Zuständigkeiten der unterschiedlichen Ministerien berührt. Es geht etwa um
psychisch-soziale oder medizinische Probleme. Deswegen spielt das Angebot der Familienhebammen im Kinderschutzgesetz eine so große Rolle; denn gerade die
Hebammen haben einen gemischten Zugang, weil sie bei
ihrer Arbeit sowohl auf medizinische als auch auf psychisch-soziale Notwendigkeiten stoßen. Deswegen genießen sie ja auch eine so hohe Glaubwürdigkeit.

Man kann sicherlich darüber streiten, inwiefern die
normalen Hebammen - so nenne ich sie jetzt einmal weitere Aufgaben übernehmen können. In diesem Zusammenhang haben viele Experten in der Anhörung am
Montag, an der auch ich teilgenommen habe, allerdings
gesagt, dass die rein medizinisch arbeitenden Hebammen zumindest eine Zusatzqualifikation benötigen, um
auf all das eingehen zu können, was Familienhebammen
leisten.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-09-28:
Nächste Fragestellerin, unsere Kollegin Frau Petra

Crone.
Petra Crone (NA), 2011-09-28:
Danke schön, Herr Präsident. - Frau Ministerin, Sie

haben in Ihrer Einführung die Handlungsfelder aufgeführt. Ich möchte Sie fragen: Welchen konkreten gesetzlichen Handlungsbedarf sieht die Bundesregierung im
Zusammenhang mit dem Schutz vor sexuellem Missbrauch?
Kristina Schröder (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2011-09-28:

Was mein Ressort angeht, kann ich sagen, dass das
Kinderschutzgesetz unsere entscheidende Antwort auf
diese Herausforderung darstellt. Das Kinderschutzgesetz
ist kein Gesetz, mit dem wir alles verhindern können;
das ist klar. Es ist aber in einem langen Prozess unter
Einbindung der Fachwelt und in intensiver Beratung entstanden. Die Experten in der Anhörung am Montag waren ja der einhelligen Meinung, dass das Kinderschutzgesetz durch viele, teilweise auch sehr fachliche
Stellschrauben dazu beiträgt, sowohl die Vernachlässigung als auch den Missbrauch von Kindern etwas weniger wahrscheinlich zu machen, insbesondere dadurch,
dass das Kinderschutzgesetz sehr stark auf Prävention
setzt, dass es Standards für Einrichtungen verankert und
dass nunmehr an einzelnen Stellen ein erweitertes Führungszeugnis verlangt wird. Mit all diesen Maßnahmen
wird durch das Kinderschutzgesetz dazu beigetragen,
eine adäquate Antwort auf diese Herausforderung zu geben.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-09-28:
Nächste Fragestellerin, unsere Kollegin Frau Ekin

Deligöz.
Ekin Deligöz (NA), 2011-09-28:
Frau Ministerin, im Zusammenhang mit sexuellem

Missbrauch interessiert mich die Anlaufstelle der ExKollegin Bergmann. Es hat sich herumgesprochen, dass
Frau Bergmann zum Ende des Jahres aufhören wird. Wie
wird sich diese Stelle weiterentwickeln? Haben Sie dafür
Mittel im Haushalt eingestellt? Für welchen Zeitraum
haben Sie Mittel eingestellt? Wo finden wir das wieder?
Wie soll die Konzeption dieser Stelle in Zukunft aussehen?
Kristina Schröder (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2011-09-28:

Erst einmal muss man sagen, dass Frau Bergmann
wirklich einen großartigen Job gemacht hat. Sie hat bis
jetzt, also September 2011, insgesamt 20 000 Anrufe,
Briefe und Eingaben zum Thema sexueller Missbrauch
bekommen. Ihre Forderungen und ihre Handlungsempfehlungen, die sie am 24. Mai vorgelegt hat, sind ja auch
auf sehr große Zustimmung gestoßen.

In der Tat wird die Arbeit von Frau Bergmann im Oktober enden. Wir möchten aber, dass ihre Arbeit, die Arbeit dieser Stelle, fortgeführt wird, allerdings nicht mehr
in Form einer Beauftragten der Bundesregierung, sondern in Form einer unabhängigen Anlaufstelle, die es
weiterhin in meinem Haus geben wird. Damit besteht
auch in Zukunft die Möglichkeit - ich kann zumindest
für diese Legislaturperiode sprechen -, sich in Fällen sexuellen Missbrauchs ratsuchend an die Anlaufstelle zu
wenden. Also: Die Stelle wird fortbestehen.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-09-28:
Danke. - Nächste Fragestellerin, unsere Kollegin

Frau Heidrun Dittrich.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-09-28:
Ihre erste Nachfrage, Frau Kollegin.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-09-28:
Sie haben das Wort zu einer weiteren Zusatzfrage,

Herr Kollege Weinberg.
Heidrun Dittrich (NA), 2011-09-28:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrte Frau

Ministerin, wie wird die Bundesregierung die im Aktionsplan benannten Rechte der Opfer sowie den Schutz
von Kindern so verbessern können, dass Kinder unabhängig von den Eltern einen vorbehaltlosen Rechtsanspruch auf Beratung erhalten? Nach § 8 des SGB VIII
- Kinder- und Jugendhilfe - sind Kinder und Jugendliche nämlich bei allen sie betreffenden Entscheidungen
der öffentlichen Jugendhilfe zu beteiligen. Eine Beratung ohne Eltern gibt es allerdings nur dann, wenn eine
Notlage dargestellt werden kann. Die Frage ist: Können
die Kinder ihre Notlage selbst definieren? Wie stärken
Sie die Rolle der Opfer, die sich unabhängig von den Eltern beraten lassen möchten?

Hinsichtlich der Beratung stellt sich außerdem die
Frage: Wie wollen Sie die Opferberatungsstellen, die es
schon jetzt gibt, wie Wildwasser und Zartbitter, gesetzlich verankern, personell qualifizieren und stärken? Wie
wollen Sie insgesamt eine personelle Verstärkung bei
den Beratungskräften, auch im öffentlichen Dienst, im
Jugendamt, erreichen?