Thomas Maizi re (bundesminister der verteidigung), 2013-04-19:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Herr Wehrbeauftragter, dem Dank an Sie und Ihre Mitarbeiter für das große Engagement, die Kraft und die Entschlossenheit, mit der Sie sich für die Bundeswehr und
die Soldaten einsetzen, schließe ich mich an.

Ihr Bericht nennt Mängel, aber verschweigt auch die
Verbesserungen nicht. Sie haben die Verbesserung der
Ausrüstung, insbesondere in Afghanistan, erwähnt.
Schon Ihre Vorgänger, aber auch Sie selbst und Ihre Mitarbeiter haben stets darauf hingewiesen. Dass es dort
besser geworden ist, ist auch ein Verdienst des Wehrbeauftragten.

Sie haben in Ihrem Bericht - ich habe jetzt nicht die
Gelegenheit, alle Themen zu diskutieren - aus meiner
Sicht drei Punkte in besonderer Weise in den Mittelpunkt gestellt: die innere und soziale Lage der Streitkräfte im Zusammenhang mit der Neuausrichtung, die
Soldaten im Auslandseinsatz und die Vereinbarkeit von

Familie und Beruf. Deswegen will ich zu diesen drei
Punkten kurz etwas sagen.

Zunächst zur inneren und sozialen Lage. Natürlich ist
sie geprägt von dem Wandel, den die Neuausrichtung
unverkennbar und unabänderlich mit sich bringt. Die
Unsicherheit von Betroffenen ist nachvollziehbar. Sie
ändert aber nichts an den grundsätzlich guten Bedingungen, die Bundeswehrsoldaten und zivile Mitarbeiter der
Bundeswehr bei uns vorfinden, und auch nichts an der
Richtung der Neuausrichtung. Sie ist richtig. Sie schreiben:

Erwartungen, dass die Bundeswehr durch die Neuausrichtung leistungsstärker und effizienter wird,
bestätigten sich im Berichtsjahr nicht …

Diese Aussage ist sicher richtig; denn wir sind mitten in
der Neuausrichtung. Das Ergebnis der Neuausrichtung
soll sein, dass die Bundeswehr leistungsstärker und effizienter ist, für den Prozess bis dahin kann dies noch
nicht gelten.

Ein Wort zur Unterbesetzung. Dies ist ein wichtiger
Punkt, den ich auch oft höre. Der Generalinspekteur sagt
so schön, wir stehen in zu großen Schuhen. Das heißt,
die Fehlbesetzung ergibt sich auch daraus, dass wir in alten Strukturen mit weniger Menschen arbeiten. Die Antwort kann aber nicht sein, die jetzigen Strukturen zu befüllen, sondern die Antwort kann nur sein, schnell zu
neuen Strukturen zu kommen. Wir werden im Deutschen
Bundestag noch in dieser Legislaturperiode, etwa bei der
Beantwortung der Großen Anfrage der SPD oder auch
an anderer Stelle, darüber ausführlicher diskutieren.

Ein Wort zum Auslandseinsatz. Ich bin selbst viel vor
Ort, wie auch Sie. Natürlich kann in der Phase eines
Aufbaus eines Einsatzes nicht alles so rund laufen wie
dann, wenn man schon länger da ist. Da gibt es Verbesserungsbedarf, und viele Mängel sind abzustellen. Es
gibt aber einen Unterschied zwischen uns. Sie haben in
einem Interview mit Radio Andernach vor zwei Wochen
gesagt: Bei Verpflegung und Kommunikation muss es
unser Anspruch sein, im Ausland inländische Bedingungen zu schaffen. - Nun mag es diesen Anspruch geben.
Ich sage Ihnen nur realistischerweise: Das wird nicht immer gehen.

In Mali, im Sudan, in der Türkei und anderswo ist das
nicht immer möglich. Für die Soldatinnen und Soldaten
und für uns ist eines ganz klar: Die Auftragserfüllung
steht immer an erster Stelle. Ziel muss es aus meiner
Sicht deshalb sein, akzeptable Bedingungen für unsere
Soldatinnen und Soldaten zu schaffen. Die Besonderheiten des jeweiligen Einsatzes dürfen nicht aus dem Auge
verloren werden. Wir können nicht in der ganzen Welt
inländische Bedingungen schaffen. Das geht nun einmal
nicht.

Ihnen liegt genau wie mir der Umgang mit den Soldatinnen und Soldaten nach dem Einsatz am Herzen. Das
spielt in Ihrem Bericht eine große Rolle. Ich will darauf
ganz kurz eingehen. Der Generalinspekteur hat am
31. Oktober 2012 das Rahmenkonzept „Erhalt und Steigerung der psychischen Fitness von Soldatinnen und
Soldaten“ erlassen. Damit stellen wir die Betreuung der




Einsatzrückkehrer auf eine solide Basis. Ich lasse mir
quartalsweise von der Umsetzung berichten. Durch eine
Vielzahl aufeinander abgestimmter und sich ergänzender
Maßnahmen wollen wir Erkrankungen verhindern oder
diese rechtzeitig erkennen, um entsprechende Hilfsangebote erarbeiten zu können. Ja, da gab es Verbesserungsbedarf. Wir sind auf dem Weg, gemeinsam Mängel abzustellen.

Zum Schluss noch ein Wort zur Vereinbarkeit von Familie und Dienst. Ja, auch hier gibt es einen immensen
Verbesserungsbedarf in vielerlei Hinsicht. Das ist auch
mehr als der Ausbau der Kinderbetreuung. Dazu gehört
die Gewährleistung möglichst heimatnaher Verwendung,
dazu gehören flexible Einsatzzeiten, Teilzeitregelungen,
dazu gehört - das haben wir jetzt gemacht - die Schaffung einer besonderen Beauftragten für die Vereinbarkeit
von Familie und Dienst als Ansprechpartner, und dazu
gehört vor allem kluges Handeln vor Ort.

Wir investieren 10,5 Millionen Euro in den Bau von
eigenen Kindertagesstätten. Das ist richtig, allerdings
wollen und können wir nicht überall eigene Kindertagesstätten organisieren. Wichtig ist, dass wir Betreuung vor
Ort organisieren.

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Das können Belegplätze sein, das können andere originelle Lösungen sein, die oft viel familiengerechter sind
als der Bau eigener Kindertagesstätten. Ich kann Sie aber
beruhigen, wenn Ihre Amtszeit bis 2015 geht. In der ersten Jahreshälfte 2014 sollen auf dem Campus in Neubiberg die ersten Kinder einziehen. Vielleicht können wir
es hinbekommen, dass wir gemeinsam diesen Kindergarten eröffnen.

({1})

Ich will zum Schluss sagen, weil immer viel über das
Verhältnis des Wehrbeauftragten und seiner Mitarbeiter
zum Ministerium und dessen Mitarbeitern geschrieben
und gemutmaßt wird: Es ist ganz klar, der Wehrbeauftragte beschäftigt sich insbesondere mit Mängeln. Das
ist seine gesetzliche Aufgabe. Der Minister und seine
Mitarbeiter beschäftigen sich auch mit Mängeln, aber
nicht nur mit Mängeln. Wir sehen auch die Stärken, wir
sehen Entwicklungen, und wir wollen die Bundeswehr
als solche auch schützen. Eines eint uns aber: Egal wie
man auf die Dinge schaut, wir arbeiten sicher mit unterschiedlicher Methode, in unterschiedlicher Weise und in
unterschiedlicher Art beide daran, dass es den Soldatinnen und Soldaten, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und der Bundeswehr im Ganzen so gut geht, dass sie
ihren Auftrag erfüllt, dass sie in unserer Gesellschaft
verankert ist und dass die Arbeits- und Lebensbedingungen so sind, dass die Soldaten gerne Soldaten sind und
bleiben.

Vielen Dank.

({2})