Schmidt (NA), 1970-03-11:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich eingangs einige Bemerkungen zu den Ausführungen des Kollegen Ritz machen. Ich hatte den Eindruck, Herr Kollege Ritz, daß Sie sich in der Rolle der Opposition ganz wohlfühlen; aber ich glaube, Sie haben sich dabei auch ein wenig übernommen. Meine Kollegen und ich haben eifrig Notizen gemacht, und Sie können völlig sicher sein, daß wir nachher noch auf Mark und Pfennig zurückzahlen. Sie haben sich unter anderem nicht daran erinnert, daß die CDU/CSU, also die jetzige Opposition, 18 Jahre allein die Agrarpolitik gemacht hat. Sie beschwerten sich darüber, daß heute im Lande so viel Unruhe herrsche. Diese Unruhe erklärt sich wohl so, daß Sie in diesen 18, wenn nicht 19 Jahren die Politik gestaltet haben, ohne den Bauern das gesagt zu haben, was sie schon seit zehn Jahren hätten wissen müssen.
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Eine zweite Bemerkung. Sie haben mich unmittelbar angesprochen, und zwar im Zusammenhang mit einem Entschließungsantrag, den wir Mitte Dezember in diesem Hause gemeinschaftlich gestellt haben. Sie haben sich darüber beschwert, daß zur Stunde, ein Vierteljahr später, noch keine Antwort der Regierung darauf vorliegt. Herr Kollege Ritz, Sie sind ,das fünfte Jahr in diesem Hause. Wenn Sie so lange wie ich in diesem Hause wären, wüßten Sie, daß wir in diesem Hause seit 1949 unzählige Entschließungen gefaßt und Anträge gestellt haben, die Ihre Regierung in vier Jahren niemals beantwortet hat.
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Sie können sicher sein - nehmen Sie mich beim Wort -, den einen Teil dieser Entschließung werden wir mit Ihrer Unterstützung bald in Ordnung bringen. Über den anderen Teil, die Steuern, die Belastungen usw., werden wir im Laufe dieses Jahres sicher noch reden können.
Meine Damen und Herren, ich hatte an sich die Absicht - und ich will sie auch verwirklichen -, einige grundsätzliche Ausführungen insbesondere darüber zu machen, wie sich die Landwirtschaft in den nächsten Jahren entwickeln wird. Ich hatte vor, Ihnen zu sagen, was wir jetzt und in der nächsten Zeit tun müssen.
Meine Damen und Herren, wir begrüßen die Erklärung des Bundesministers in seiner Einbringungsrede. Wir sehen den Bericht des Ministers als eine sachliche Fortsetzung der Berichte aus den Jahren 1968 und 1969 an. Diese Entwicklung erfüllt uns mit großer Genugtuung. Nach vielen Jahren - ich habe es schon angedeutet - weltanschaulicher, ja dogmatischer Irrungen und des Verharrens in den Erkenntnissen der 50er Jahre, Herr Kollege Ritz, haben wir uns anscheinend jetzt in diesem Hause gefunden rund sind bereit, eine Neuorientierung der Agrarpolitik in Angriff zu nehmen. Nur mit einer Neuorientierung werden wir die Landwirtschaft aus dem Getto befreien und vom Rande der heutigen Gesellschaftsordnung wegführen. Das Bild der Landwirtschaft hat sich in den letzten zwei, drei Jahren schon geändert. Wir müssen dazu aber noch einiges mehr tun.

Dr. Schmidt ({2})
Bevor ich mich den politischen Aspekten zuwende, möchte ich ganz kurz summierend dem Grünen Bericht einige Worte widmen. Die summarische Feststellung mag genügen, daß die Aussagen des Berichts objektiv sind und daß er weiterentwickelt worden ist, daß er besser als je zuvor eine Fundgrube für die lernende Welt bleibt und daß das verbesserte 'Ergebnis aus dem Jahre 1968/69 den Sachkenner nicht überrascht hat. Dennoch bestätigt auch der Grüne Bericht, daß die Forderung des Landwirtschaftsgesetzes, die Landwirtschaft zu einem gleichberechtigten .Partner der Wirtschaft zu machen, nach wie vor leere Formel ist. Erst in der verstärkten Fortführung der seit zwei Jahren begonnenen Neuorientierung kann und wird dieses Landwirtschaftsgesetz aus dem Jahr 1955/56 seine Erfüllung finden.
Der Grüne Bericht - das ist neu- bringt erstmals begründete Aussagen über die erwarteten Entwicklungstendenzen in der Landwirtschaft in diesem Jahrzehnt. Wir danken dem Ernährungsminister und seiner Verwaltung (dafür, daß er sich zu dieser Projektion bereitgefunden hat. Das sind Aussagen von höherem Wert. Sie machen nach meiner Überzeugung den Grünen Bericht erst 'interessant. Es ist erstaunlich, wie sehr sich 'die Diskussion auch im Rahmen der Landwirtschaft über solche Projektionen versachlicht hat. Ich weiß, daß schon bei einem zurückliegenden Bericht ein solcher Ausblick mit seinen Hypothesen geplant war - auch Herr Kollege Höcherl wird es ,wissen - und dann nach der Verketzerung der Schiller-Projektion zurückgestellt werden mußte. Heute ist diese Richtung (allgemein anerkannt. Das ist eine befriedigende Feststellung. Ich komme später noch einmal darauf zurück.
In der Neuorientierung der Landwirtschaftspolitik fangen wir nicht von vorne an. Wir setzen das fort und bauen auf dem weiter, was in den letzten zwei Jahren in diesem Hause als Agrarprogramm entwikkelt worden ist. Ich will nicht von der schwierigen Geburt des Papiers reden, Herr 'Kollege Höcherl, wobei Sie die große Last hatten, Ihre Freunde für diese Neuorientierung zu gewinnen. Sie haben es - das räume ich ein - geschafft trotz Widerständen, die weit 'und breit zu finden waren.
In dem ersten Teilabschnitt der Neuorientierung ging es um eine Integration der Wirtschafts- und der Agrarpolitik. Damit ist begonnen worden, insbesondere durch die regionale Strukturpolitik des Wirtschaftsministers Schiller im Herbst des Jahres 1968. Damals wurde die Zusage gegeben, jährlich 20 000 neue, zusätzliche gewerbliche Arbeitsplätze in den ländlichen Problemgebieten zu schaffen. In dem guten Konjunkturjahr 1969 wurde diese Zahl mit der Schaffung von 40 000 zusätzlichen Arbeitsplätzen sogar glatt verdoppelt, eine ganz hervorragende Leistung. Hier ist idas Angebot, die echte Alternative für die Landwirte, die eine neue Existenzgrundlage suchen. Ich meine, die ersten Schritte in dieser Richtung sollten fortgeführt werden. Wir können nur ,die Erwartung aussprechen, daß alle Unebenheiten, die es da noch gibt, beseitigt werden und daß wir diese Aufgabe in harmonischer Zusammenarbeit mit den Ländern weiterentwickeln. Aus den
Finanzmitteln, .die in der mittelfristigen Finanzplanung dafür stehen, wird sich dieser Aufgabenbereich in der Zukunft voll erfüllen lassen.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich in diesem Zusammenhang einen Gedanken in die Debatte werfen, der mir der Erörterung wert zu sein scheint und der im Grunde genommen ebenfalls ein Beitrag zur Neuorientierung ist. Es geht um den ländlichen Raum, dessen passive 'Sanierung aus vielen Gründen verhindert werden muß.
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Wenn z. B. die ländlichen Gemeinden auf Grund von sozialen Erosionen funktionsunfähig werden, werden auch (die Städte in Schwierigkeiten geraten, die dann nämlich nicht mehr in der Lage sind, die sozialen Kasten des Zustroms zu bewältigen. Diese Zusammenhänge sind ausführlich genug dargestellt warden; ich will das also nicht weiter vertiefen.
Aber mir scheint, meine Damen und Herren von der Opposition, daß wir auf die Dauer gesehen - hier stehe ich im Widerspruch zu Herrn Kollegen Ritz - sektorale Agrarstrukturpolitik nicht mehr isoliert betrachten und wahrscheinlich auch nicht fortführen 'dürfen. Hier ist eine unmittelbare Verbindung zum Ganzen zu sehen. Vielleicht sollte die Bundesregierung diese Zusammenhänge 'im Grünen Bericht noch stärker als bisher berücksichtigen, und zwar dadurch, ,daß andere Ressorts z. B. einen Beitrag im Grünen 'Bericht bringen, der Wirtschaftsminister viellleicht über die regionale Strukturpolitik, der Arbeitsminister über die Umschulung und die Arbeitsförderung und der Wissenschaftsminister obendrein über das Bildungsangebot im ländlichen Raum.
Die neue Orientierung der Agrarpolitik ist natürlich an der Zukunft zu messen, und wir dürfen es dabei - ich sagte es schon - an Quantifizierungen nicht fehlen lassen und solchen Quantifizierungen nicht aus dem Wege gehen. Einfältige Fragestellungen, die z. B. von Futurologen ständig wiederholt werden, nämlich ob die Landwirtschaft im Jahre 2000 Industriebetrieb oder nur Nebenerwerb sein wird, vernebeln doch die Gehirne. Sie führen nicht weiter und verhindern vor allen Dingen das Nachdenken.
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Mir persönlich reicht es, wenn ich in der Lage bin, das kommende Jahrzehnt zu überschauen. Im Dschungel der Meinungen der Kompetenten und der Inkompetenten scheint mir ein klärendes Wort der politischen Seite vonnöten, Herr Kollege Ritz.
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Über die Ausgangsposition herrscht heute unter ernsthaften Leuten wohl kein Streit mehr. Seit mindestens einem Jahrzehnt liegt das Kernproblem offen zutage. Es besteht einfach darin, daß es der technische und wissenschaftliche Fortschritt möglich macht, immer mehr Nahrungsmittel mit immer weniger Arbeitskräften zu erzeugen. Unhaltbar ist die These, daß die Politik - weder in Ost noch in West - in der Lage sein könnte, daran etwas zu ändern oder diesen Prozeß aufzuhalten, Herr Kollege Ritz, es sei denn um den Preis des Fortschritts.


Dr. Schmidt ({6})
Eine solche Politik wäre auch praktisch zum Scheitern verurteilt.
Aufgabe einer ganz modernen Agrarpolitik kann es doch nur sein, bei diesem beinahe technischen Ablauf wirtschaftliche und soziale Fehlentwicklungen und Krisen zu verhindern. Unsere Politik muß daher den Entwicklungsprozeß der Anpassung in vernünftiger Weise zu steuern versuchen.
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Das, meine Damen und Herren, haben viele von
Ihnen in den letzten Jahren zu verhindern versucht.
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- Sie haben die Dinge geschehen lassen, haben aber nicht den nötigen Beitrag geleistet. Reden Sie einmal mit Ihrem früheren Minister Höcherl! Er weiß es ganz genau und er kennt die Schwierigkeiten. Sie haben zwar nichts gegen seine Maßnahmen unternommen; aber Sie haben auch nicht die Hilfestellung gegeben, die Sie schon seit Jahren hätten geben können.
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Meine Damen und Herren, wir sind durch solche Projektionen nicht empfindlich geworden. Wir sollten ihnen durchaus vernünftig entgegensehen und sie nicht beiseite schieben, als wären sie nur eine Randerscheinung des Grünen Berichts.
Empfindlich geworden ist die Öffentlichkeit auch gegenüber kleinkarierten Taktiken unter dem Motto: Die Bauern dürfen nicht beunruhigt werden. Ich glaube, diese Taktik ist völlig verkehrt. Die kann man vielleicht in unseren südlichen Landesteilen noch ein wenig verfolgen; im Norden wäre das ganz unmöglich. Ich halte genau das Gegenteil für richtig. Wir brauchen den harten Dialog, denn nur dadurch lassen sich der Lernprozeß fördern und die entsprechenden Verkrustungen verhindern. Wenn wir dem harten Dialog ausweichen, meine Herren, wenn etwa die Politik wider besseres Wissen Sicherheiten verspricht, wo es angebrachter wäre, von Risiken zu sprechen und auf sie hinzuweisen, spätestens dann kommt es zum Konflikt. Dann wird es sehr gefährlich. Diesen Anforderungen ist die vergangene Politik - das will ich noch einmal feststellen - natürlich nur unzureichend gerecht geworden.
Meine Damen und Herren! Die Pflicht zu einer informativen Agrarpolitik hätte es erfordert, die Voraussetzung für die Existenzfähigkeit zu bestimmen. Aber immer dann, wenn auch nur der Versuch unternommen wurde - beispielsweise in den bereits genannten Vorschlägen des Wirtschaftsministers im Jahre 1968 -, reagierten die konservativen Scharfmacher mit geradezu hysterischer Polemik. Das hat gerade Unheil genug angerichtet, und in diesem Hause haben wir ja einiges davon erlebt. Indem man nämlich die rechtzeitige Aufklärung über die Zukunft der Landwirtschaft unterdrückte, hat man Tausende von Bauern davon abgehalten, ihren Kindern eine solide Ausbildung in einem zukunftssicheren Beruf zu geben und sich selber beruflich umzustellen.
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Man hat diese Landwirte und den Staat zu Fehlinvestitionen veranlaßt und die organische Entwicklung abgebremst.
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Ein Beispiel dafür - das muß ich ausdrücklich sagen - war auch der Versuch, mit der hektischen Verketzerung des sogenannten Mansholt-Plans von den eigenen Schwächen abzulenken. Meine Fraktion, die SPD, hat hier in diesem Hause kühl und sachlich diesen Plan wegen .der ungeheuren finanziellen Belastung für undurchführbar und in einigen Detailvorschlägen für unrealistisch gehalten. Doch das, was sich selbst hier in diesem Hause damals abgespielt hat, stand dem nicht nach, was wir vor wenigen Wochen in einer norddeutschen Landeshauptstadt erlebt haben. Inzwischen scheinen aber auch die in der Landwirtschaft Verantwortlichen besonnener geworden zu sein. Bestimmte personelle Wechsel haben da hilfreich gewirkt.
Ich erkläre noch einmal: Das Memorandum war und ist ein Diskussionspapier, und die Kommission wird nunmehr nach den Diskussionen ein neues Papier vorlegen. Ich will dabei allerdings die Erwartung aussprechen, daß das neue Konzept aber auch nahtlos mit dem EWG-Memorandum über die mittelfristige Wirtschaftspolitik bis zum Jahre 1975 harmonisieren wird.
Ausgangsbasis, meine Damen und Herren, für eine Projektion müssen dabei die allgemeine Einkommensentwicklung und die Möglichkeiten der Produktivitätssteigerung sein. Das muß sowohl im Hinblick auf die Arbeits- als auch im Hinblick auf die Kapitalproduktivität gesehen werden. Man muß sch darauf einstellen - ich glaube, ich habe es vor zwei Jahren hier schon einmal gesagt, ich will es wiederholen - daß bereits bei dem heutigen Stand der Technik und der Wissenschaft ein Anteil von 5 % in der Landwirtschaft Tätiger an der Gesamtzahl der Erwerbstätigen ausreicht - 5 % gegenüber 9 %, die wir heute haben -, um die Bevölkerung der EWG-Länder mit allen Nahrungsmitteln zu versorgen, die in diesem Raum produziert werden können. Die Trendprognose des vorliegenden Grünen Berichts ist deshalb richtig. Es heißt dort wörtlich, daß ein sehr tiefgreifender Strukturwandel noch bevorsteht. Das möchte ich für meine Freunde ausdrücklich unterstreichen.
Meine Damen und Herren, der Ernährungsausschuß - und ich hoffe auch auf die Zustimmung der Opposition - sollte sich selbst ein Urteil über den Entwicklungstrend dadurch zu bilden versuchen, daß er nach sorgfältiger Vorbereitung eine Anhörung im frühen Herbst dieses Jahres abhält. Wir alle, ganz gleich, wo wir sitzen, haben Entscheidungshilfen verdammt nötig, um aus diesen Ad-hoc-Lösungen und aus ,dem Reparieren im nachhinein herauszukommen. Schon im Interesse einer verantwortlichen Verwendung der öffentlichen Mittel und im Hinblick

Dr. Schmidt ({12})
auf ihre beträchtlichen Dimensionen sind derartige Untersuchungen - die Verbindung von Wissenschaft, Praxis und Politik zum Instrument moderner politischer Entscheidungsprozesse zu machen. In dem jährlichen Bericht, der Bestandsaufnahme des Grünen Berichtes, werden wir dabei eine hervorragende Unterlage haben. Aber ich halte die Erarbeitung einer solchen Prognose für richtig. Ich räume ein, meine Damen und Herren, daß wir Neuland betreten. Aber eine solche Methode wird uns von dem Vorwurf und dem Mißtrauen befreien, ins Blaue hinein zu regieren und uns und andere zu Fehlinvestitionen zu verleiten. Auch das Bundesernährungsministerium dürfte an solchen Anhörungen interessiert sein. Ich glaube schon, daß sie von Nutzen für uns alle sind.
Nun ist in der Erklärung des Ministers Ertl zur Einbringung des Grünen Berichts auch einiges über die künftigen Investitionen gesagt worden. Ich glaube, daß wir die Betriebe in Zukunft in 'drei Kategorien einzuteilen haben werden, erstens in ausreichend strukturierte Betriebe, zweitens in Entwicklungsbetriebe und drittens in sogenannte Umwandlungsbetriebe. Wenn es auch richtig ist, daß man zwischen diesen drei Gruppen keine exakten Grenzen feststellen kann - die gibt es wahrscheinlich auch nicht -, sind doch einige Kriterien aufzustellen, die vertretbare Entscheidungen ermöglichen. Die Wissenschaft ist sicher in der Lage, die optimale Kombination - und darauf kommt es an - von Arbeit, Boden und Kapital unter Berücksichtigung des jeweiligen Standorts zum Markt zu bestimmen.
Es sollte angestrebt werden, eine bestimmte Höhe des Betriebseinkommens als Zielgröße festzusetzen, die sich natürlich im Zeitablauf auch ändern kann und ändern muß. Die Übernahme einer solchen Zielgröße - meine Damen und Herren, das räume ich Ihnen ein - als Orientierungsdatum ist natürlich für die praktische Politik ein Risiko; denn Technik und Wissenschaft entwickeln sich weiter. Wir müssen weiter beobachten und dabei beachten, daß der Strukturwandel natürlich auch Einfluß auf das Verhältnis der Preise der einzelnen Produkte zueinander und damit auf die Ausrichtung der Betriebe haben wird. Bei zunehmender Wanderung werden die arbeitsintensiven Produktionsrichtungen zwangsläufig auch besser honoriert werden müssen.
Weitere Kriterien für diese Entscheidung - das hat auch Herr Bundesminister Ertl ausgeführt - werden die Ausbildung des Betriebsleiters und der Nachweis der Betriebserfolge an Hand von Buchführungsergebnissen sein. Wir werden eine Eingangsschwelle festlegen. Wenn ich sehe, was die Opposition in einem sozialpolitischen Gesetz beantragt hat, glaube ich, daß wir diese Eingangsschwelle schnell finden dürften. Sie liegt nämlich höher - bei dem Drei- oder Vierfachen -, als ich glaubte annehmen zu müssen. Bei einer Bestandsaufnahme in einem genauen Betriebsentwicklungsplan werden wir natürlich auch alles das zu berücksichtigen haben, was sich da an Kosten usw. tut.
Meine Damen und Herren, was die zukünftigen Investitionen angeht, so werden wir dabei sehr sorgfältig mit den Mitteln umgehen müssen. Es erscheint doch heute wenig sinnvoll, z. B. den Bau von Ställen zu fördern, in denen nur sieben Kühe oder 50 Mastschweine ihren Platz finden, denn das Schicksal der Kühe kann schnell durch die sogenannte Abschlachtungsprämie besiegelt sein. Es kommt darauf an - das möchte ich ganz entscheidend auch für die Regierung sagen -, nicht vielen etwas zu geben, sondern den echt entwicklungsfähigen Betrieben die Chance zu eröffnen, voll wettbewerbsfähig zu werden.
Meine Damen und Herren, ich will das nicht weiter vertiefen, ich will nur sagen, daß wir natürlich bei diesen Plänen auch die kommende Entwicklung berücksichtigen müssen, auch die Fragen der überbetrieblichen Zusammenarbeit. Dabei ist es uns nach wie vor ein ganz entscheidendes Anliegen, die noch bestehenden rechtlichen und steuerlichen Hindernisse für die Kooperation zu beseitigen. Ich sagte Ihnen schon, wir werden sehr acht darauf geben, daß die von uns allen gefaßte Entschließung nicht im Papierkorb landet. Das bisherige Argument des früheren Finanzministers Strauß, die Änderung einzelner Steuervorschriften nur im Zusammenhang mit der kommenden Steuerreform durchzuführen, sollte nicht mehr gelten; denn das bedeutet eine Hinausschiebung dieser Problematik um vier bis fünf Jahre, und das dürfte der kommenden Entwicklung einfach im Wege stehen. Fiskalische Gesichtspunkte können dabei keine Rolle spielen. Ich bin der Meinung, daß der Staat dabei keine Mark verliert, im Gegenteil, wenn nämlich diese Zusammenschlüsse erfolgreich sind, werden sie auch Steuern zahlen, und das bringt Gewinn für den Fiskus.
Meine Damen und Herren, Bundesminister Ertl hat - ich wiederhole es - in seiner Einbringungsrede dieses mittelfristige Förderungsprogramm vorgeschlagen. Wir gehen davon aus, Herr Bundesminister, daß die Regierung den Entwurf der neuen 'Richtlinien so rechtzeitig vorlegt, daß der Ernährungsausschuß - ebenfalls wieder in einem Hearing - an den 'Modalitäten der einzelbetrieblichen Förderung mitwirken kann, indem Sachverständige der Betriebswirtschaft und der Wissenschaft über die Frage der Eingangsschwellen und über Art und Umfang der Förderung gehört werden.
Was die Umwandlungsbetriebe angeht, so berufe ich mich auf das, was ich eingangs gesagt habe. Hier haben wir Ihnen ja ein großes Angebot gemacht. Ich räume ein, daß bei vielen Inhabern dieser Umwandlungsbetriebe die Einsicht nicht gegeben ist, ihren Beruf und ihren Betrieb ganz aufzugeben. Aus den Untersuchungen der agrarsozialen Gesellschaft weiß ich, daß das Beharrungsvermögen in diesem Bereich außerordentlich groß ist. Das wird sich von heute auf morgen nicht sehr schnell ändern, aber ich hoffe immerhin, daß die moderne Frauenwelt das Ihre dazu tut, daß hier ein Wandel schneller Platz greift, als - auch von Ihrer Seite - noch angenommen wird.
Was die Partnerschaft zwischen den Vollerwerbsbetrieben und den Neben- und Zuerwerbsbetrieben, die Sie auch in Ihrem Entschließungsantrag wieder hochleben lassen, angeht: das ist eine schöne Sache,


Dr. Schmidt ({13})
aber das gehört nicht in den Bereich staatlicher Förderung. Das ist Sache der einzelnen Betriebe und der einzelnen Besitzer, und vor einer sogenannten Nebenerwerbsideologie, wie ich sie teilweise im süddeutschen Raum vorgefunden habe, kann ich nur warnen.
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Das führt uns zu nichts und wird eines schönen Tages zurückschlagen.
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Meine Damen und Herren, inzwischen haben wir für diesen Bereich auch einige sozialpolitische Initiativen ergriffen. Sie wissen, wir haben gemeinsam die Landabgaberente in diesem Hause beschlossen. Wir haben den Umschulungswilligen die Möglichkeit zum Einsteigen in die Sozialversicherung gegeben, zumindest erstreben wir das. Wir haben uns natürlich dazu entschlossen, die Bundesregierung aufzufordern, auf dem Gebiet des Krankenschutzes dem Hause einen entsprechenden Entwurf vorzulegen.
Dennoch weiß ich, daß wir gerade bei der in Zukunft sehr starken Veränderungen der Agrarstruktur die wahrscheinlich alles das, was wir in den letzten 15 Jahren erlebt haben, in den Schatten stellen wird, in bezug .auf die übrigen sozialen Einrichtungen - ich denke hier an die Altershilfe und die Unfallversicherung - natürlich zu neuen Lösungen werden kommen müssen. Ich könnte dem Arbeitsminister empfehlen, sich einmal die Projektionen im Grünen Bericht anzusehen, um daraus auch für seine Arbeit die entsprechenden Schlüsse zu ziehen.
Wir brauchen eine Menge neuer Daten für die Zukunft, um den Maßnahmen das richtige Gewicht und den nötigen Rahmen zu geben. Wir brauchen sie vor allen Dingen für die Durchsetzbarkeit einer modernen Politik. Ich gebe .dem früheren Finanzminister Strauß durchaus recht, der in diesem Hause anläßlich der Beratungen des damaligen Agrarprogramms sagte: Wer programmieren- will, muß auch quantifizieren, der muß auch Rechnung legen.
Der Herr Bundesminister hat den Fragen der Marktpolitik in seiner Einbringungsrede keinen Raum gewidmet. Ich kenne aber seine Überzeugung, daß diese Fragen eine bedeutende Rolle gerade auch im Hinblick auf die Erweiterung der EWG spielen. Die zukünftige Existenz unserer Landwirtschaft hängt dabei insbesondere von zwei Faktoren ab. Ich will sie ganz kurz ansprechen. Sie hängt von der Organisation der Erzeugung und Vermarktung und von der Herstellung gleicher Wettbewerbsverhältnisse ab.
Ich beginne mit dem letzten Faktor. Darüber ist in diesem Hause oft diskutiert worden. Ich will das nicht vertiefen. Ich will nur sagen: Ministerrat und Kommission sind uns dabei einiges schuldig geblieben. Das sind Pflichtversäumnisse, die in den nächsten Jahren wiedergutgemacht werden müssen.
Zur Frage der Organisation der Erzeugung und Vermarktung will ich nur folgendes sagen. Wir haben gemeinsam in diesem Hause das Marktstrukturgesetz beschlossen. Das ist für uns auch kein Dogma. Aber ich hoffe, die Landwirtschaft begreift endlich, daß sie mit diesem Gesetz die einmalige Chance hat, die Produktion in den Griff zu bekommen. Nur über eine solche Lösung werden wir den marktwirtschaftlichen Komplexen und Schwierigkeiten begegnen können. Ich hoffe, daß sich die Berufsverbände dieser Aufgabe mehr annehmen, als es bisher der Fall gewesen ist. Im Grunde genommen ist das auch nichts Neues; denn schon Albrecht Thaer hat die Landwirtschaft vor 200 Jahren als ein Gewerbe bezeichnet, das den Zweck hat, durch Produktion vegetarischer und tierischer Substanzen Gewinn zu erzielen und Geld zu erwerben. Nicht die möglichst hohe Produktion, sondern der höchste reine Gewinn sei der Zweck der Landwirtschaft. Ich glaube, wir können uns diesen Auffassungen Albrecht Thaers auch heute noch anschließen.
Daß in diesem Marktkomplex auch der neue Absatzfonds seine Rolle spielen muß, ist klar. Er muß sie mehr spielen als bisher. Vor allen Dingen müssen natürlich mit dem Absatzfonds, was den Markt angeht, entsprechende Maßnahmen getroffen werden.
Ich will mich in wenigen Sätzen noch der Agrarpolitik in der EWG zuwenden. Ich tue das mit einem gewissen Respekt vor den Leistungen dieser Regierung in Den Haag. Sie hat - und das ist von Ihnen ja ohne ein Wort der Kritik zugestanden worden - die festen Fronten wieder aufgelockert. Wir haben verbesserte Gesprächsmöglichkeiten auch innerhalb der Partner. Das ist also ein Erfolg der Verhandlungen in Den Haag.
Dennoch ist ein anderer Komplex bereits entschieden, der mir natürlich weniger Freude macht, den man aber wahrscheinlich so hinnehmen muß, wie er ist: die Regelung der Agrarfinanzierung, eines der schwierigsten Probleme überhaupt. Ich habe bis vor einigen Wochen immer die Vorstellung gehabt, daß man bei der Regelung der künftigen EWG-Agrarfinanzierung die Möglichkeit hat, in einem Junktim auch die Fragen der Überschußproduktion zu einer Lösung zu bringen. Die Zeit wahr anscheinend so kurz, daß es diese Möglichkeit nicht gegeben hat. Ich kann nur hoffen, daß diese Opfer auch bei unseren Partnern auf entsprechendes Verständnis stoßen und daß sie auch bereit sind, in den von uns so sehr gewünschten Erweiterunsverhandlungen die nötigen Zugeständnisse zu machen.
Nun, meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch ein ganz kurzes Wort zu den gegenwärtigen recht schwierigen Verhandlungen sagen, die Minister Ertl in Brüssel zu bestehen hat. Gegenstand dieser sehr ernsten, aber leider bisher erfolglosen Verhandlungen sind die Vorschläge der Kommission zur Beherrschung der Märkte, zur Herbeiführung des Gleichgewichts auf den Märkten. Diese Verhandlungen haben ihr Ende noch nicht erreicht. Die Lage scheint mir zur Zeit total verworren und unhaltbar zu sein. Wenn ich die Forderungen der einzelnen sechs Länder summiere, kommt ein Paket heraus. Ich frage mich, ob das in absehbarer Zeit überhaupt zur Lösung zu bringen ist. Jedenfalls wird man sich dabei sehr anstrengen müssen.

Dr. Schmidt ({16})
Professor Niehaus hat vor wenigen Wochen einmal in einem Artikel die These aufgestellt, daß die EWG-Agrarpolitik die schwierige Aufgabe habe, einen Weg zwischen Utopie und Bankrott zu finden. Welche Formel könnte das Dilemma in der EWG-Agrarpolitik besser zeichnen!
Die Probleme - lassen Sie mich zum Abschluß auch das sagen - sind nicht leichtgewichtig. Gravierend ist die Lage auf dem Milchmarkt. In welcher Weise hier mit Steuergeldern umgegangen wird, ist unerträglich. Es kommt deshalb darauf an, so meine ich, hier vor allem auf kurze Sicht nach kostengünstigen Lösungen zu suchen, d. h. praktisch auf die Zahl der Interventionsstufen bei der Milchmarktordnung zu verzichten. Der Zwang ist jetzt - das räume ich ein - leider nicht mehr unmittelbar vorhanden, weil die EWG-Agrarfinanzierung beschlossene Sache ist. Deshalb können wir nur hoffen, daß eines schönen Tages auch die Finanzminister dazu ein Wort werden mitreden müssen.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluß folgendes sagen. Im Jahre 1969 erschien ein Buch mit dem Titel „Die Welt zwischen Hunger und Überfluß" verfaßt und herausgegeben von dem ehemaligen Landwirtschaftsminister Höcherl. Das Buch endet mit folgendem langen, aber sehr inhaltsreichen Satz:
Alle Bemühungen der Agrarwissenschaftler und alle Anstrengungen der Landwirtschaftsverwaltungen werden Stückwerk bleiben, wenn es an fortschrittlichen Unternehmern und Agrarpolitikern
- das muß unterstrichen werden in Parlament und Regierung fehlt, die mit Mut, Intuition und Weitblick für das Morgen die Geschicke unserer Land- und Ernährungswirtschaft fest in die Hände nehmen.
Der Autor hat völlig recht. Wir hier haben aber keinen Grund - wie fast in keinem westlichen Industrieland -, mit den Ergebnissen der bisher eingeschlagenen Agrarpolitik zufrieden zu sein. Das Unbehagen, gelinde ausgedrückt, ist unter uns. Wir müssen den Mut besitzen, die Erkenntnisse in die Tat umzusetzen. Die Klippen dürfen uns dabei nicht schrecken. Allen Unkenrufen zum Trotz ist die Agrarpolitik heute mehr denn je eine große, eine zukunftweisende und für manchen auch immer noch eine faszinierende Aufgabe.
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