Hubert Hüppe (NA), 2003-12-20:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich freue
mich darüber, dass wir heute beschließen werden, die
Enquete-Kommission „Ethik und Recht der modernen
Medizin“ wieder einzusetzen. Ich freue mich vor allen
Dingen auch deswegen, weil man sich diesmal sehr
schnell zwischen den verschiedenen Fraktionen hat einigen können. Ich denke, das ist ein gutes Zeichen dafür,
dass die Arbeit dort so weitergeführt wird, wie es in der
letzten Legislaturperiode der Fall gewesen ist: ohne
Rücksicht auf Fraktionsgrenzen. Das ist bei diesem
Thema, bei dem es um die Ethik geht, sehr wichtig.

Für die Dringlichkeit dieser Enquete-Kommission
spricht sicherlich, dass sie die erste ist, die in dieser Legislaturperiode eingesetzt wird. Das war nicht immer so.
Denn in der letzten Legislaturperiode hat es immerhin anderthalb Jahre gedauert, bis die Enquete-Kommission
eingesetzt werden konnte, und es bestand nicht überall Einigkeit im Hinblick auf die Notwendigkeit einer solchen
Enquete-Kommission. Aus diesem Grunde war in der
letzten Legislaturperiode der Zeitdruck so groß, dass viele
Themen nicht behandelt oder nur angerissen werden
konnten. Dennoch haben wir in der Gesellschaft viel Anerkennung für unsere Arbeit und unseren Abschlussbericht erhalten. Vielleicht haben sich auch deswegen sehr
viele gesellschaftliche Gruppen, zum Beispiel die Kirchen sowie Frauen- und Wohlfahrtsverbände, vor allen
Dingen aber auch Behindertenverbände, dafür stark gemacht, dass diese Enquete-Kommission wieder eingesetzt
wird.

In dem vorliegenden Einsetzungsantrag wird deutlich
gemacht, wie umfassend unser Themenspektrum sein
wird: neue Aspekte der Organtransplantation, Fragen der
Fortpflanzungstechniken, Forschung an nicht Einwilligungsfähigen und Biobanken; um nur einige Themen zu
nennen. Dabei bin ich allerdings sicher, dass im Laufe unserer Kommissionsarbeit neue Themen, die sich bereits
aus der Weiterentwicklung der Forschung ergeben, hinzukommen werden.

Allerdings sollten wir nicht nur hinterfragen, was neu
auf uns zukommt, sondern auch - das ist mir sehr wichtig -, ob es nicht schon in der Vergangenheit zu Fehlentwicklungen gekommen ist. Ich denke zum Beispiel an das
Thema Pränataldiagnostik. Wenn wir über die Forschung
und den medizinischen Fortschritt sprechen, dürfen wir
nicht nur die Risiken sehen, sondern in Hinsicht auf
kranke Menschen gerade auch die Chancen der Forschung.

({0})

Welche Grenze wir aber auf jeden Fall zu beachten haben, ist in unserem Antrag festgelegt: die Wahrung der
Menschenwürde. Hier kann und darf es keine Ausnahme
geben, und zwar unabhängig davon, ob in anderen Ländern andere Bestimmungen gelten. Dazu verpflichtet uns
unser Grundgesetz. Das sollten wir auch nicht verbergen,
wenn es zum Beispiel um internationale Abkommen geht.
Im Gegenteil: Für die unteilbare Menschenwürde, die keiner Abwägung zugänglich ist, dürfen und müssen wir
auch international eintreten.

({1})

Auf jedes einzelne Mitglied der Enquete-Kommission
wird damit eine enorme Arbeit zukommen. Wir werden
uns dieser Aufgabe stellen, weil wir wissen, dass wir die
Norm- und Regelsetzung an niemanden delegieren können. Die entsprechenden Entscheidungen muss und kann
letztlich nur ein Gremium treffen: das Parlament - und
nicht Ethikräte, wobei man sich fragen muss, warum in
Ethikräten häufig mehr Forscher als Ethiker sitzen. Ich
sage dies auch in Hinsicht auf den so genannten Nationalen Ethikrat. Da ich auch für die Belange behinderter
Menschen zuständig bin und wir in diesem Jahr unter dem
Motto „Nichts über uns ohne uns“ das Europäische Jahr
der Menschen mit Behinderungen haben, halte ich es immer noch für einen Skandal, dass nicht ein einziger Behinderter Mitglied im Nationalen Ethikrat ist; das darf
man an dieser Stelle vielleicht einmal erwähnen.

({2})

Wenn wir darüber sprechen, dass das Parlament Verantwortung übernehmen muss, dann gilt das auch für den
zweiten Antrag, den wir heute behandeln. Es geht dort darum, auf UN-Ebene eine neue Initiative zu starten mit dem
Ziel, jegliches Klonen von Embryonen - es geht nicht
um Zellen - international zu verbieten. Ich hoffe, dass wir
heute mit deutlicher Mehrheit beschließen, dass das Klonen menschlicher Embryonen - egal zu welchem Zweck mit der Menschenwürde unvereinbar ist.

Frau Flach, zur Ehrlichkeit der Diskussion darf ich an
dieser Stelle anfügen - Sie wissen das; denn Sie beschäftigen sich mit diesem Thema -: Hier geht es nicht um ein
ähnliches Verfahren der Herstellung. Embryonen werden
- egal zu welchem Zweck, ob zu Forschungszwecken, ob
zur Reproduktion; einen therapeutischen Zweck gibt es ja
gar nicht - immer auf die gleiche Art hergestellt. Entscheidend ist: Lässt man diesen Embryo leben oder tötet
man ihn?

({3})

Ich denke, es ist ein deutliches Zeichen, wenn jetzt
Deutschland, möglicherweise gemeinsam mit Frankreich,
diese Initiative, die andere Staaten schon gestartet haben,
mit unterstützt. Herr Loske, Sie sagten, in den Vereinigten
Staaten sei es wahrscheinlich gar nicht so, dass man es
verbieten wolle. Es gibt aber schon genügend Initiativen
im Parlament. Wenn wir uns jetzt auf die Seite der vielen
anderen Länder stellen würden, die das völlige Verbot des
Klonens menschlicher Embryonen wollen, würden wir
auch die Situation dort mit beeinflussen, schon gar, wenn
Frankreich mitmacht. Die Chancen stehen übrigens nicht
schlecht; denn in Frankreich gibt es inzwischen auch parlamentarische Initiativen, die das Klonen ganz strikt verbieten wollen. Dagegen ist unser Embryonenschutzgesetz
noch liberal.

Meine Damen und Herren, man muss sich auch vor Augen halten: Was würde eigentlich passieren, wenn man
tatsächlich nur das reproduktive Klonen verbieten





würde, also nur das Klonen mit dem Ziel, dieses Kind
auch auszutragen? Das würde bedeuten, dass man das
Klonen von Embryonen zwar zulässt, dass der Forscher
sich aber nur dann gesetzestreu verhält, wenn er auf jeden
Fall diesen Embryo vor seiner Geburt tötet. Ein Tötungsgebot ist meiner Meinung nach mit unserer Verfassung
überhaupt nicht in Gleichklang zu bringen. Auch das muss
man an dieser Stelle sagen.

Was würde denn passieren, meine Damen und Herren,
wenn es bei tatsächlich vorhandenen Klonembryonen
- das wäre ja die Folge - bald einen internationalen
Markt gibt? Wer will kontrollieren, wer auf dem internationalen Markt geklonte Forschungsembryonen in Auftrag gibt? Wer will kontrollieren, wer Embryonen dann
importiert, kauft oder verkauft? Wer will überwachen, ob
mit solchen Embryonen, wenn sie erst einmal vorhanden
sind, nicht auch Schwangerschaften herbeigeführt werden? Diese Kontrolle ist doch gar nicht möglich. Was
würde passieren, wenn eine Frau dann wirklich mit einem
solchen Embryo schwanger ist? Wollen Sie dann das Verbot des reproduktiven Klonens durchsetzen, indem Sie die
Frau zu einer Abtreibung zwingen? Das kann doch nicht
gewollt sein.

Meine Damen und Herren, meine Redezeit ist leider
vorbei. Ich möchte Sie noch einmal aufrufen: Lassen Sie
uns heute ein deutliches Zeichen setzen. Lassen Sie uns
schnell und rechtzeitig handeln. Stimmen Sie dem interfraktionellen Antrag zu

Vielen Dank.

({4})