emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hinsken (NA), 1990-05-09:
Herr Staatssekretär, Bezug nehmend darauf, daß es verschiedene kommunale Einheiten gibt, in denen sich zwischenzeitlich die Geschäftswelt darauf geeinigt hat, daß sie am Donnerstagabend nicht geöffnet hält, ist an Sie die Frage zu richten: Ist die Bundesregierung bereit, in den nächsten sechs Wochen auf Äußerungen positiver oder negativer Art diesbezüglich zu verzichten, bevor nach einem Jahr endgültig gesagt werden kann, es habe sich bewährt oder nicht bewährt, was gerade hier an Veränderungen noch vorgenommen wurde?
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Renger (vizepräsidentin), 1990-05-09:
Hervorragend. Herr Opel, bitte.
Emmerlich (NA), 1990-05-09:
Herr Staatssekretär, liegt nicht ein Widerspruch darin, daß Sie einerseits sagen, es sei bei einem bestimmten Prozentsatz von Einzelhandelsbetrieben zu einer Umsatzsteigerung gekommen, andererseits aber darauf verweisen, daß die Gesamtumsatzentwicklung erst am Ende des Jahres beurteilt werden könne?
Seehofer (parl. staatssekretär), 1990-05-09:
Ich habe aus einer Umfrage, die nicht von der Bundesregierung in Auftrag gegeben wurde, ein Zwischenergebnis zitiert, habe aber hinzugefügt, daß wir die ganze Geschichte, was die Umsatzentwicklung betrifft, wohl erst Ende des Jahres beurteilen können. Wir haben also unsere eigene Aussage relativiert, wenn Sie so wollen.
Andres (NA), 1990-05-09:
Herr Staatssekretär, meine eigene Erfahrung aus der niedersächsischen Landeshauptstadt Hannover ist, daß im Kernbereich der Stadt die großen Warenhauskonzerne dieses Angebot nutzen, daß aber schon hundert Meter weiter in den Querstraßen die ganzen kleinen Läden in der Zwischenzeit zumachen und sich nicht mehr beteiligen. Führt das nicht dazu, daß man behaupten kann, dieses Gesetz über die Einführung des Dienstleistungsabends schädige insbesondere die Kleinbetriebe und den Mittelstand in diesem Bereich und führe zu weiterer Konzentration und Wettbewerbsverzerrung zugunsten der großen?
Seehofer (parl. staatssekretär), 1990-05-09:
Erstens. Die Äußerungen, die Sie als Antwort auf die erste Frage gehört haben, sind ganz überwiegend Feststellungen des Einzelhandelsverbandes in seiner Presseerklärung.
Zweitens - ohne daß Sie das jetzt falsch verstehen - : In dem Moment, in dem ein Gesetzgeber in Ladenschlußregelungen eingreift, gibt es diese Verzerrungen. Wir haben die gleiche Erscheinung wie am langen Donnerstag z. B. auch am langen Samstag. Auch hier haben wir die Situation, daß bestimmte Geschäfte am langen Samstag teilnehmen und manche nicht. Auch hier haben wir in etwa die Aufteilung, wie wir sie jetzt beim Dienstleistungsabend erleben, nämlich zwischen Ballungsräumen, Einkaufszentren sowie großen Einkaufshäusern und kleineren Läden. Das hat sich am langen Samstag genauso entwickelt, ohne daß Sie jetzt daraus den Schluß ziehen dürfen, daß der Bundesarbeitsminister der Auffassung wäre, man müsse den Ladenschluß beseitigen, um dieses Problems Herr zu werden.
Aber ich verweise nur darauf: In dem Moment, in dem man reglementierend eingreift, gibt es diese Verzerrungen.
Renger (vizepräsidentin), 1990-05-09:
Frau Abgeordnete Rönsch, bitte.
Rönsch (NA), 1990-05-09:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir der Meinung, daß dieser Dienstleistungsabend der von uns allen doch gewünschten Beendigung der Verödung der Innenstädte dient und daß weit über den Einzelhandel hinaus z. B. auch die Gastronomie an diesem Dienstleistungsabend partizipiert?
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Seehofer (parl. staatssekretär), 1990-05-09:
Frau Präsidentin, die Bundesregierung ist auch einmal in der Lage, mit einem Wort zu antworten. Ich sage ja.
Renger (vizepräsidentin), 1990-05-09:
Danke schön.
Dann folgt jetzt Frau Abgeordnete Steinhauer.
Steinhauer (NA), 1990-05-09:
Herr Staatssekretär, würden Sie angesichts Ihrer Zusage, daß Sie Ende des Jahres Berichte darüber erstellen wollen, wie die Erkenntnisse nach noch längerer Beobachtung des Dienstleistungsabends sind, mit einbeziehen, daß außer der
Konzentration von Außengebieten in den Kernraum der Städte auch eine Konzentration von den Mittelstädten in die Großstädte stattfindet und daß große Kaufhäuser drohen, aus Werbegemeinschaften auszutreten, wenn diese sagen, es habe sich nicht gelohnt, man sollte den Donnerstagabend wieder beenden?
Renger (vizepräsidentin), 1990-05-09:
Bitte, Herr Staatssekretär.
Opel (NA), 1990-05-09:
Herr Staatssekretär, welche Höhe des Prozentsatzes der Beteiligung von Einzelhandelsgeschäften müßte denn unterschritten sein, damit die Bundesregierung den Mißerfolg der Einführung des Dienstleistungsabends einräumt?
Seehofer (parl. staatssekretär), 1990-05-09:
Das ist eine hypothetische Frage. Frau Präsidentin, darauf möchte ich nicht antworten.
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Renger (vizepräsidentin), 1990-05-09:
Sie wollen nicht auf hypothetische Fragen antworten, okay.
Dann rufe ich die Frage 12 des Abgeordneten Hinsken auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, wie viele Landes- bzw. Kommunalbehörden zwischenzeitlich einen Dienstleistungsabend eingeführt haben, oder kann sie wenigstens Schätzzahlen nennen?
Herr Hinsken, ist diese Frage durch die ganze Diskussion nicht schon beantwortet?
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Seehofer (parl. staatssekretär), 1990-05-09:
Ich hatte auch noch keine Gelegenheit zu antworten.
Herr Kollege, die gesetzliche Empfehlung zur Einführung eines Dienstleistungsabends müßte auf die Dienststellen des Bundes beschränkt werden, weil dem Bund eine Gesetzgebungskompetenz nur im Rahmen seiner Verwaltungsorganisation zusteht.
Über die Teilnahme am Dienstleistungsabend entscheiden die Behörden der Länder und Gemeinden vollkommen selbständig. Der Bundesregierung ist nicht bekannt, wieviel Behörden der Länder und Gemeinden sich am Dienstleistungsabend beteiligen. Sie ist auch nicht in der Lage, eine Beteiligungsquote zu schätzen.
Beachtet man aber insoweit die neuesten Umfragen der HDE, so ist festzustellen, daß sich Sparkassen, Banken, Versicherungen, Post und Behörden nur in geringem Maße am Dienstleistungsabend beteiligen.
Der Bundesregierung verbleibt insoweit nur die Möglichkeit, ihre bereits mehrfach an die Behörden der Länder und Gemeinden gerichteten Appelle zu


wiederholen, sich der Sogwirkung eines erfolgreichen Dienstleistungsabends im Einzelhandel nicht zu entziehen und sich am Dienstleistungsabend zu beteiligen.
Renger (vizepräsidentin), 1990-05-09:
Eine Zusatzfrage, Herr Hinsken.
Hinsken (NA), 1990-05-09:
Danke, Frau Präsidentin.
Herr Staatssekretär, in welcher Art und Weise hat hier die Bundesregierung auf die einzelnen Kommunen und die Länder eingewirkt, nicht nur in Form von Appellen, sondern auch in Form von Aufforderungen, sich den Gegebenheiten anzunähern und einen Dienstleistungsabend, von dem ja immer die Rede war, einzuführen?
Seehofer (parl. staatssekretär), 1990-05-09:
Es gibt da auch die Möglichkeit des auffordernden Appells, den wir ebenfalls ausgesprochen haben. Nur haben wir kein rechtliches Instrumentarium.
Ich glaube, das beste ist, wenn wir alle zusammen helfen und auch in den Bereichen, für die wir selbst Verantwortung tragen, mit gutem Beispiel vorangehen. So ist der Bundesarbeitsminister bis zum heutigen Tage immer bereit gewesen, einen langen Dienstleistungsabend bei sich im Hause zu praktizieren. Ich lade Sie ein, morgen davon Gebrauch zu machen.
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Sie können bis zum Ende des Dienstleistungsabends bei uns jederzeit einen sachkundigen Beamten erreichen. Wir hoffen, daß dieses gute Beispiel im Zeitablauf auch von anderen übernommen wird.
Renger (vizepräsidentin), 1990-05-09:
Aber die Kommunen gehören ja nicht zur Kompetenz des Bundes.
Herr Kollege Hinsken.
Hinsken (NA), 1990-05-09:
Sie gehören aber zum Dienstleistungsbereich, Frau Präsidentin.
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung bereit, weiter daran festzuhalten, daß vom Dienstleistungsabend und nicht vom Einkaufsabend gesprochen wird? Ich frage das deshalb, weil in der Zwischenzeit seitens der FDP Bestrebungen im Gange sind, den Einkaufsabend total zu liberalisieren, die Ladenschlußzeiten also freizugeben, so daß zu welcher Zeit auch immer eingekauft werden könnte.
Seehofer (parl. staatssekretär), 1990-05-09:
Wir halten an dem Begriff und dem gewollten Inhalt des Dienstleistungsabends fest, wenngleich man ehrlicherweise zur Stunde einräumen muß, daß man nicht in allen Bereichen von einem Dienstleistungsabend reden kann, weil sich die Dienstleistungsbetriebe gerade im öffentlichen Bereich nur in einem sehr bescheidenen Maß beteiligt haben. Das habe ich zum Ausdruck gebracht.
Renger (vizepräsidentin), 1990-05-09:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Opel.
Opel (NA), 1990-05-09:
Herr Staatssekretär, würden Sie zustimmen, daß es den Gesetzen der Logik widerspricht,
wenn Sie einerseits nicht einmal sagen können, wieviel Prozent der Verwaltung und Behörden und der Kommunen und der Länder sich am Dienstleistungsabend beteiligen, und andererseits behaupten, daß dieser ein Erfolg sei?
Seehofer (parl. staatssekretär), 1990-05-09:
Ich bin in der Beantwortung der ersten Frage ganz konkret auf die Auswirkungen bezüglich des Einzelhandels eingegangen. In der zweiten Frage des Kollegen Hinsken sind die Behörden genannt worden. Bei den Behörden habe ich nicht von einem Erfolg gesprochen.
Opel (NA), 1990-05-09:
Ich bedanke mich sehr, daß Sie das nicht tun.
Renger (vizepräsidentin), 1990-05-09:
Zusatzfrage, Abgeordneter Andres.
Andres (NA), 1990-05-09:
Herr Staatssekretär, Sie haben darauf hingewiesen, daß in der Gesetzesvorlage nur unmittelbar auf bundeseigene oder dem Bund unterstellte Behörden Einfluß genommen werden kann. Können Sie darüber berichten, welche Auswirkungen die Einführung des Dienstleistungsabends beispielsweise in der Arbeitsverwaltung hatte und wie die Frequentierung der Arbeitsverwaltung insbesondere im ländlichen Raum in bezug auf den Dienstleistungsabend in den betroffenen Zeiten aussieht?
Ich finde es ehrenwert, daß Ihr Ministerium am Donnerstagabend geöffnet ist - das wird auch den Publikumsverkehr im Ministerium ungeheuer beflügeln - , aber das hat ja mit der eigentlichen Zielsetzung, der Belebung der Innenstädte, relativ wenig zu tun. Deswegen bin ich sehr gespannt, was Sie mir darauf jetzt antworten können.
Seehofer (parl. staatssekretär), 1990-05-09:
Sie vermengen jetzt etwas.
Erstens. Die Belebung der Innenstädte hat stattgefunden. Zum Teil wird ja gerade kritisiert, daß nur die Belebung der Innenstädte stattgefunden habe.
Zweitens. Sie wissen, daß die Arbeitsverwaltung schon vor der Einführung des Dienstleistungsabends verlängerte Öffnungszeiten hatte und daß die auch in Anspruch genommen wurden.
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Drittens. Als sachkundiger Kollege des zuständigen Ausschusses wissen Sie, daß wir bei manchen Behörden die Selbstverwaltung und somit keine rechtliche Möglichkeit haben, solche Behörden zu zwingen. Die sind eben selbstverwaltet. Dazu zählt die Bundesanstalt für Arbeit, und dazu zählen - vorsorglich gleich genannt - natürlich auch die Rentenversicherungsträger. Sie wissen, wir haben keine Möglichkeit, der von Arbeitgebern und Arbeitnehmern gemeinsam getragenen Selbstverwaltung hier etwas vorzuschreiben.
Ich würde mir wünschen, daß die gleichen Arbeitgeber, die von der Politik so gerne die Umsetzung des Dienstleistungsabends verlangen, in den dafür zuständigen Selbstverwaltungsgremien genauso auf geschlossen eintreten.
Renger (vizepräsidentin), 1990-05-09:
Letzte Zusatzfrage zu diesem Thema, Herr Abgeordneter Hoyer.
Schulte (parl. staatssekretär), 1990-05-09:
Herr Kollege, die Deutsche Bundesbahn ist im Augenblick nicht einmal sicher, ob der Eigenbedarf gedeckt werden kann. Insofern haben sich also die äußeren Daten völlig gewandelt.
Hoyer (NA), 1990-05-09:
Herr Staatssekretär, könnte es sein, daß das vorschnelle Urteil, das hier über den Dienstleistungsabend in negativer Hinsicht abgegeben wird oder die etwas schiefe Wahrnehmung seines Erfolges darauf zurückzuführen ist, daß der Deutsche Bundestag donnerstags abends nie um 20.30 Uhr fertig ist und die Kollegen deshalb offensichtlich über ihr Bemühen hinaus, den Dienstleistungsabend zu boykottieren, überhaupt nicht die Gelegenheit haben, einmal persönlich Erfahrungen zu sammeln?
Seehofer (parl. staatssekretär), 1990-05-09:
Wir haben heute offensichtlich eine sehr qualifizierte Fragestunde erreicht, denn auch hier kann ich nur uneingeschränkt ja sagen. Dabei möchte ich betonen: Die Bundesregierung hat hier kein negatives Bild des Dienstleistungsabends gezeichnet. Wir haben ein sehr differenziertes Bild gezeichnet.
Renger (vizepräsidentin), 1990-05-09:
Danke sehr, Herr Staatssekretär, für diese erschöpfenden Antworten.
Ich rufe jetzt den Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung auf. Der Parlamentarische Staatssekretär Wimmer steht zur Beantwortung der Fragen zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 13 des Herrn Abgeordneten Toetemeyer auf:
Wird die Bundesregierung im Zuge des Abtransports der amerikanischen C-Waffen aus der Pfalz zur Nordsee die an der Fahrtroute liegenden Städte über den Zeitpunkt und den Transportweg informieren, und sind Schutzmaßnahmen für die Bevölkerung, die über den bloßen Polizeischutz hinausgehen, geplant?
Bitte schön Herr Staatssekretär Wimmer (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1990-05-09:
Herr Kollege Toetemeyer, alle Planungen und Vorsorgemaßnahmen sind eng mit den betroffenen Ländern abgestimmt. Die Länder sind umfassend über die geplanten Abtransporte einschließlich der Planungen zu Transportwegen und -zeiten informiert. Eine rechtzeitige Information aller zuständigen Behörden, also auch jener der an den möglichen Fahrtrouten liegenden Städte, in den Ländern ist daher sichergestellt.
Über den Polizeischutz hinaus werden u. a. folgende Schutzmaßnahmen einen sicheren Abtransport gewährleisten:
Erstens doppelte Verpackung der zu transportierenden Munition; zweitens strengste Sicherheitsauflagen für die Beförderungsmittel; drittens eine Vielzahl von verkehrstechnischen Vorsorgemaßnahmen; viertens Einrichtung von Gebieten mit Flugbeschränkungen über Lager- und Umschlagorten sowie Transportstrecken; fünftens Transportbegleitung durch speziell ausgebildetes und ausgestattetes Personal.
Renger (vizepräsidentin), 1990-05-09:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Toetemeyer.
Toetemeyer (NA), 1990-05-09:
Im Interesse der Verantwortung meiner Frage 14 verzichte ich auf Zusatzfragen.
Renger (vizepräsidentin), 1990-05-09:
Ich rufe daher jetzt die Frage 14 des Abgeordneten Toetemeyer auf:
Ist für die Transporte ein Warnsystem oder sind Vorkehrungen für eine eventuelle Evakuierung der Bevölkerung vorgesehen, und ist Kontakt mit den Trägern der Krankenhäuser, die am Transportweg liegen, aufgenommen worden, um festzustellen, ob diese im Eventualfall mit genügend Pflegepersonal und Intensivbetten ausgerüstet sind?
Bitte schön Herr Staatssekretär Wimmer (parl. staatssekretär), 1990-05-09:
Alle Planungen zur Vorbereitung des Abzugs der chemischen Munition sind eng mit den betroffenen Ländern abgestimmt. Durch eindeutige Regelungen der Zusammenarbeit ist sichergestellt, daß auch unwahrscheinlichen, aber gedanklich nicht völlig auszuschließenden Gefahrensituationen wirksam begegnet werden kann und ein koordiniertes unmittelbares Eingreifen von Kräften der amerikanischen und der deutschen Streitkräfte, der zuständigen Polizeien sowie der entsprechend zuständigen Landes- und Kommunalbehörden gewährleistet ist.
Die zuständigen Behörden werden ständig über die Transporte informiert sein. Sie können daher alle ihnen übertragenen Aufgaben auch auf dem Gebiet des Gesundheitswesens auf der Grundlage der bestehenden Planungen wahrnehmen.
Renger (vizepräsidentin), 1990-05-09:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Toetemeyer? - Keine Zusatzfrage.
Die Fragen 15 und 16 des Abgeordneten Dr. Kübler, die Frage 17 des Abgeordneten Büchler ({0}) und die Frage 18 des Abgeordneten Hiller ({1}) werden auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Danke schön, Herr Staatssekretär.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr. Der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Schulte steht zur Beantwortung zur Verfügung.
Die Fragen 19 und 20 des Abgeordneten Wüppesahl werden nicht beantwortet, weil er nicht anwesend ist.
Ich rufe die Frage 21 der Frau Abgeordneten Steinhauer auf:
Wird die Deutsche Bundesbahn im Jahre 1990 alle vorhandenen Ausbildungsplätze besetzen, und wie sieht dies konkret für das Bahnbetriebswerk Siegen aus?
Dr. Schulte, Pari. Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Frau Kollegin, die Deutsche Bundesbahn wird auch in diesem Jahr alle 2 500 Ausbildungsplätze, die sie zur Deckung ihres eigenen Bedarfs benötigt, mit Nachwuchskräften zu besetzen versuchen. In Anbetracht des deutlichen Rückgangs der Nachfrage nach Lehrstellen ist aber noch nicht sicher, ob dies gelingt. Beim Bahnbetriebswerk Siegen sollen im Herbst 1990 zwölf Plätze im Ausbildungsberuf „Industriemechaniker" besetzt werden.
Steinhauer (NA), 1990-05-09:
Herr Staatssekretär, Sie haben soeben gesagt, es sei fraglich, ob es gelinge, alle Plätze zu besetzen. Ich bin als Mitglied des VerwalFrau Steinhauer
tungsausschusses beim Arbeitsamt über die Zahl der zugewiesenen Bewerber im Bereich der Bundesbahn Siegen unterrichtet. Es sind 66 zugewiesen. Nur zwölf haben Sie eingestellt, während Sie etwa 40 Stellen haben. Wie können Sie mir die Diskrepanz erklären? Und meinen Sie nicht, daß Sie dem Fachkräftemangel auch durch Ausbildung von qualifizierten jungen Leuten entgegenwirken müssen?
Schulte (parl. staatssekretär), 1990-05-09:
Frau Kollegin, in Siegen werden nur diese zwölf Leute gebraucht. Würden darüber hinaus zusätzliche junge Menschen eingestellt, so träte die Deutsche Bundesbahn über eine staatliche Förderung in Konkurrenz mit Wirtschaft, Gewerbe und Handwerk. Dies ist nicht erwünscht. Deswegen gibt es diese Ausbildungsprogramme, wie früher gehabt, nicht mehr. Wir haben jetzt andere Geburtenzahlen der Jahrgänge, die im Ausbildungsalter sind.
Steinhauer (NA), 1990-05-09:
Herr Staatssekretär, ich unterstreiche, daß es problematisch ist, über den eigenen Bedarf hinaus auszubilden. Aber die Bundesbahn wirbt nach wie vor um Fachkräfte. Um Lokomotivführer werden zu können, muß man z. B. Elektroanlagenmechaniker sein oder einen anderen Beruf haben. Schon dafür würden, soweit ich unterrichtet bin, über jene zwölf hinaus Fachkräfte benötigt.
Renger (vizepräsidentin), 1990-05-09:
Ich wäre dankbar, wenn Sie zur Frage kämen, Frau Abgeordnete.
Steinhauer (NA), 1990-05-09:
Abgesehen davon: Meinen Sie nicht, daß wie alle anderen Arbeitgeber auch der Bund als Arbeitgeber in dieser Zeit entsprechend qualifizieren muß, um z. B. im Jahr 1995 Fachkräfte zur Verfügung zu stellen, und zwar nicht nur im eigenen Bereich, sondern auch anderswo?
Schulte (parl. staatssekretär), 1990-05-09:
Frau Kollegin, nach Angaben der Deutschen Bundesbahn besteht bei der Dienststelle Siegen über die zwölf genannten Lehrstellen hinaus kein Eigenbedarf. Im übrigen verweise ich auf das, was ich vorher gesagt habe: Der Staat würde mit einer Förderung der Deutschen Bundesbahn in Konkurrenz zur freien Wirtschaft treten.
Andres (NA), 1990-05-09:
Herr Staatssekretär, bekanntermaßen verfügt die Deutsche Bundesbahn über hervorragende Ausbildungsmöglichkeiten. Halten Sie es nicht auch für völlig verrückt, daß bei dem allgemeinen Gejammere um den angeblichen Facharbeiterfehlbestand die Bundesbahn sich auf eine solche Position zurückzieht, wie Sie sie hier geschildert haben?
Renger (vizepräsidentin), 1990-05-09:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 22 der Abgeordneten Frau Steinhauer auf:
Wie ist es - falls die Deutsche Bundesbahn nicht alle zur Verfügung stehenden Ausbildungskapazitäten ausnutzt - in Einklang zu bringen mit den Bemühungen um eine zukunftsorientierte berufliche Qualifikation und Facharbeiterausbildung?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär.
Schulte (parl. staatssekretär), 1990-05-09:
Frau Kollegin, die Deutsche Bundesbahn will auch in den kommendenJahren ihre qualitativ hochwertige Ausbildung von Facharbeitern fortsetzen und jährlich rund 2 500 Ausbildungsplätze im gewerblich-technischen Bereich anbieten.
Renger (vizepräsidentin), 1990-05-09:
Eine Zusatzfrage, Frau Steinhauer.
Steinhauer (NA), 1990-05-09:
Herr Staatssekretär, ich frage noch einmal: Meinen Sie nicht, daß es auch volkswirtschaftlich unverantwortlich ist, gute Ausbildungsplätze eingehen zu lassen und auf der anderen Seite über Mangel an Fachkräften zu klagen?
Schulte (parl. staatssekretär), 1990-05-09:
Frau Kollegin, zunächst einmal haben wir Mangel an jungen Leuten, die in diesem Jahr bereit wären, eine solche Lehrstelle anzutreten.
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Dies hat die Bundesregierung dazu geführt, die alten Fördermaßnahmen, etwa Lehrstellen bei der Post oder bei der Bahn zu subventionieren, einzustellen. Darüber gibt es einen Kabinettsbeschluß, wie Sie wissen.
Renger (vizepräsidentin), 1990-05-09:
Die letzte Zusatzfrage, da wir am Ende der Fragestunde sind.
Steinhauer (NA), 1990-05-09:
Herr Staatssekretär, meinen Sie nicht, daß auch in dieser Zeit Ausbildungsplätze subventioniert werden sollten, wie es jeder Unternehmer tut und wie es die Bundesbahn als Unternehmer ebenfalls tun sollte? Mir ist bekannt, daß sich gerade Mädchen um eine technische Ausbildung bei der Bundesbahn bewerben. Haben Sie da nicht auch eine gesellschaftspolitische Aufgabe?
Schulte (parl. staatssekretär), 1990-05-09:
Ich weiß, was Ausbildung kostet; sie kostet auch die freie Wirtschaft Geld. Die freie Wirtschaft aber ist bereit und in der Lage, den Bewerbern im Augenblick einen Ausbildungsplatz zu gewährleisten.
Renger (vizepräsidentin), 1990-05-09:
Meine Damen und Herren, es tut mir leid, die Fragestunde ist damit beendet. - Danke Herr Staatssekretär.
Wir kommen zum Zusatztagesordnungspunkt: Aktuelle Stunde
Haltung der Bundesregierung zur Verbesserung des Mieterschutzes im Hinblick auf die wachsende Wohnungsnot
Die Fraktion der SPD hat gemäß unserer Geschäftsordnung diese Aktuelle Stunde verlangt.

Vizepräsidentin Renger
Ich eröffne die Aussprache dazu. Das Wort hat Herr Abgeordneter Conradi.
Renger (vizepräsidentin), 1990-05-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Kansy.
Renger (vizepräsidentin), 1990-05-09:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Teubner.
Renger (vizepräsidentin), 1990-05-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Jahn.
Renger (vizepräsidentin), 1990-05-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Möller.
Renger (vizepräsidentin), 1990-05-09:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Grünbeck.
Renger (vizepräsidentin), 1990-05-09:
Das Wort hat die Frau Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau, Frau Hasselfeldt.
Renger (vizepräsidentin), 1990-05-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Müntefering.
Renger (vizepräsidentin), 1990-05-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Geis.