Ernst Hinsken (NA), 2003-11-27:
Verehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und

Kollegen! Ein wesentlicher Teil der heutigen Debatte
und der Abstimmungen ist dem Handwerksrecht gewidmet. Deshalb möchte ich mich insbesondere der Novelle
der Handwerksordnung zuwenden; denn kein anderes
Thema hat das Handwerk in den letzten Wochen und
Monaten mehr beschäftigt als die Novellierung dieses
Gesetzes.

Die Änderung der Handwerksordnung ist derzeit in
vieler Munde, besonders in Handwerkskreisen. Noch nie
ist in den Medien so viel Unfug über die Rolle des Handwerks und über das Handwerk als Wirtschaftsgruppe in
Wort, Schrift und Bild publiziert worden wie in den letzten Wochen.

Eines möchte ich in aller Deutlichkeit gleich eingangs
feststellen: Wir von der CDU/CSU sehen auch beim
Handwerksrecht dringenden Handlungsbedarf. Aber wir
wollen gemeinsam mit dem Handwerk eine Änderung
der Handwerksordnung herbeiführen, die die Selbstständigkeit fördert, den Zugang zum Handwerk europatauglich macht, die Ausbildung sichert, die Verbraucher
schützt und die Qualität in den Vordergrund stellt.

({0})
Wir wollen eine Modernisierung der Handwerksordnung
mit Verstand, Maß und Ziel, Herr Minister Clement.
Qualität, Flexibilität und Nachhaltigkeit wollen wir gleichermaßen sichern. Wir wenden uns deshalb massiv gegen einen Kahlschlag in der Handwerksordnung. Denn
was Sie von Rot-Grün und von der Bundesregierung planen, sind in der Tat keine Nadelstiche mehr, sondern
Dolchstöße, die für das Handwerk lebensgefährlich sind.

({1})

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, der Regierungsentwurf zur Änderung der Handwerksordnung ist wahrlich keine Meisterleistung, sondern ein ausgemachter
Pfusch. Ich werde den Eindruck nicht los, dass Sie damit
Ihren eigenen Pfusch zum Standard erklären möchten.
Ein Blick auf die LKW-Maut und das Dosenpfand zeigen dies ganz deutlich.

({2})

Jetzt ist die Handwerksordnung dran. Meine Damen
und Herren, hierzu gibt es nur ein Fazit: Diese Bundesregierung denkt nichts richtig an, denkt nichts richtig
durch, denkt auch nicht richtig zu Ende und denkt schon
gar nicht an die Folgen. Meine Damen und Herren von
der Bundesregierung, Sie machen schon beim Denken
Denkfehler.

({3})

Sie, meine Damen und Herren, sind selbst die Fehler, die
wir in der Bundesrepublik Deutschland zu verzeichnen
haben.

({4})

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, eine richtige
Handwerksreform - ja. Ein europafester Meisterbrief auch ja. Viele wettbewerbsfähige Betriebe - ebenso ja.
Goldener Boden für das Handwerk, wie es früher hieß auch ja. Aber das Kind mit dem Bade ausschütten und
den Meistertitel über Bord werfen - grundsätzlich nein.

({5})

Meine Damen und Herren, im nächsten Jahr ist mit
43 000 Firmenpleiten mit einem neuen Pleitenrekord
beim Mittelstand zu rechnen. Darunter sind über 10 000
Handwerksbetriebe. Das ist katastrophal. Die Bundesregierung verschließt davor die Augen. Diese 43 000 Betriebe können auch nicht mehr ausbilden. Dadurch sind
wiederum 80 000 Ausbildungsplätze flöten gegangen,
wie mir Kollege Feibel noch einmal sagte.

({6})

Die Bundesregierung nimmt das einfach nicht zur
Kenntnis. Wenn Mittelständler, die vor Jahren noch
zwölf Beschäftigte hatten, nunmehr nur noch zwei haben, dann ist Feuer auf dem Dach. Der deutsche Mittelstand ist nach über fünf Jahren Rot-Grün völlig ausgeblutet und steht mit dem Rücken zur Wand. Jetzt geraten
auch gestandene Firmen, die sich zum Teil jahrzehntelang im harten Wettbewerb bewährt haben, in den Abwärtssog. Seit Jahren sinkt die Eigenkapitalquote, die
jetzt bei nur noch 17 Prozent und bei kleineren Betrieben
bei sage und schreibe nur noch 6 Prozent liegt. Das ist
das Problem, das unsere Betriebe haben und das unsere
Wirtschaft hat, nicht die Handwerksordnung.

({7})

Meine Damen und Herren, Bundeskanzler Schröder
wäre gut beraten, den Mittelstand und das Handwerk so
ins Herz zu schließen, wie er das bei Holzmann, bei Babcock und bei Mobilcom getan hat. Beim Mittelstand
hätte er zumindest mehr Erfolg. Aber leider redet man
über den Mittelstand nur und tut für ihn zu guter Letzt
nichts.

Lassen Sie mich, verehrte Kolleginnen und Kollegen,
auf die aktuelle Lage bei der Novellierung der Handwerksordnung eingehen. Dabei geht es um das Gesetz zu
den Ich-AGs und die große Novelle zur Handwerksordnung. Beide Gesetze müssen in einem engen Gesamtzusammenhang betrachtet werden. Deshalb begrüße ich,
Herr Minister Clement, dass man bereit ist, die beiden
Gesetze, zum einen die Handwerksordnung und zum anderen das Kleinunternehmergesetz, zusammen im Vermittlungsausschuss zu beraten. Ich gehe davon aus, dass
hier vernünftige Grundlagen geschaffen werden, die dem
Handwerk das Leben nicht erschweren, sondern ihm das
Leben erleichtern, damit die Betriebe in Zukunft besser
über die Runden kommen.

Ich meine, dass gerade bei den Ich-AGs darauf verwiesen werden muss, dass sie bei weitem nicht das in
sich bergen, was vielfach behauptet wird. Herr Minister
Clement, ich prophezeie Ihnen, dass wir im kommenden
Jahr Tausende und Abertausende von Ich-AGs bekommen werden, aber ich prophezeie Ihnen in diesem Zusammenhang auch, dass sie in drei Jahren, wenn sie
staatlich nicht mehr subventioniert werden, wenn sie
Steuern zahlen müssen und verschiedene andere Belastungen wie die Normalbetriebe zu tragen haben, genauso
schnell wieder von der Bildfläche verschwinden, wie sie
jetzt ins Leben gerufen werden.

({8})

Ich frage Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen:
Wie soll zum Beispiel ein Friseur- oder ein Steinmetzmeister animiert werden, mehr Lehrlinge auszubilden,
wenn er weiß, dass diese nach der Ausbildung als IchAGler seine größten Konkurrenten werden? Sie brauchen keine Meisterprüfung mehr, werden dafür aber
noch durch den Staat subventioniert.

({9})

Damit wird das Handwerksrecht systematisch durch die
Hintertür ausgehöhlt. Deshalb müssen die Ich-AGs auf
den Bereich der bisherigen Anlage B beschränkt werden.
Bei in Anlage A befindlichen Berufen darf es keine einfachen Tätigkeiten in Teilbereichen geben. Denn, Herr
Minister Clement: Wie wollen Sie diese Teilbereiche
überhaupt abgrenzen? Wie wollen Sie überprüfen, ob

solche Arbeiten, die in Zukunft nach drei Monaten ausgeführt werden dürfen, erlernt wurden und das Erlernte
ausreicht?

({10})

Zudem ist klarzustellen, dass die Gewerke des Handwerks nicht atomisiert werden dürfen. Es ist deshalb ein
Kumulationsverbot bei den einfachen Tätigkeiten erforderlich. Wenn die Position des Handwerks durch die
Ich-AG systematisch untergraben wird, dann ist die gesamte HwO-Novelle nur noch eine Farce. Unsere Devise
lautet immer: Nicht gegen, sondern mit dem Handwerk
wollen wir den modernen, dynamischen, zukunftstauglichen und europafesten Meister schaffen.

({11})

Ich möchte an dieser Stelle noch einige wenige wichtige Punkte ansprechen. Der Vorschlag der Bundesregierung, für eine Einstufung in die Anlage A nur das Kriterium „Gefahrengeneigtheit“ heranzuziehen, bedeutet
die Abschaffung des Meisterbriefs und das Ende seiner
einzigartigen Erfolgsgeschichte. Zudem wird einer der
bedeutendsten Ausbildungsmotoren unserer Wirtschaft
brutal abgewürgt und das duale System, um das uns die
ganze Welt beneidet, völlig an die Wand gefahren. Das
machen wir nicht mit.

({12})

Für die Union ist es deshalb unverzichtbar, weitere
Kriterien für die Einstufung der Gewerke in die
Anlage A zuzulassen. An erster Stelle sind hier zusätzlich die Ausbildungsleistung und der Schutz wichtiger
Gemeinschaftsgüter zu nennen. - Herr Kollege Brüderle,
ich bedanke mich, dass Ihre Ausführungen in die gleiche
Richtung gingen. - Nur damit ist das Handwerk auch
weiterhin noch in der Lage, die dringend benötigten
Ausbildungsplätze für unsere Jugendlichen anzubieten.

Wir dürfen doch nicht übersehen, dass das Handwerk
derzeit rund 527 000 jungen Menschen den Einstieg in
ihre berufliche Zukunft bietet. Das Handwerk ist der
Ausbildungsmotor Nummer eins in der Bundesrepublik
Deutschland. Dafür sollten wir dankbar sein. Wir sollten
aber nicht das Handwerk bestrafen.

({13})

Ich fordere Sie, verehrter Herr Bundesminister
Clement, und ebenso die Fraktionen von SPD und Grünen auf, im Interesse der Ausbildung unserer Jugend den
hier eingeschlagenen falschen Weg zu verlassen und umzukehren. Noch ist es nicht zu spät. Mit einem Kahlschlag bei den Meisterberufen, wie er bisher von RotGrün geplant ist, wird sich die wirtschaftliche Talfahrt
Deutschlands weiter beschleunigen. Wer glaubt, nach einer Zerstörung handwerklicher Strukturen werde es ein
höheres Wirtschaftswachstum geben, der ist völlig auf
dem Holzweg.

({14})
Ich möchte noch einen weiteren Punkt ansprechen, an
dem sich die Bundesregierung wirtschaftspolitisch gesehen verrennt. Es geht um die vorgesehene Sonderregelung für Altgesellen, die sich nach zehnjähriger Berufserfahrung und fünfjähriger Tätigkeit in herausgehobener,
verantwortlicher oder leitender Stellung auch ohne
Meisterbrief in Gewerken der Anlage A selbstständig
machen dürfen.

({15})

Im Interesse des Erhalts und des Ausbaus der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und der Ausbildungsfähigkeit
der Handwerksbetriebe kann nicht auf die Forderung
verzichtet werden - das ist der entscheidende Punkt,
Herr Kollege Kuhn -, dass ein solcher Geselle, der die
Voraussetzungen erfüllt, wenigstens den Nachweis erbringen muss, dass er etwas von Ausbildung und von
Betriebsleitung versteht.