Sigrid Hoth (NA), 1991-06-05:
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine verehrten Damen und Herren! Haushaltsberatungen sind immer auch ein Zeitpunkt der Bilanz geleisteter Arbeit.
Für den ersten Einzelplan 05 eines gesamtdeutschen Bundeshaushalts bedeutet dies: Die außenpolitische Aufgabe „deutsche Vereinigung" ist abgeschlossen. Herr Modrow - dies ausdrücklich an Ihre Adresse - , ich empfinde es als deutsche Vereinigung und nicht wie Sie als Anschluß.
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Nun geht es an die langwierige und komplizierte Umsetzung dieser Aufgabe im Innern, die unsere Kräfte sicher auf Jahre in Anspruch nehmen wird.
Eine erfolgreiche Außenpolitik, eingebettet in Europa und im westlichen Bündnis, hat entscheidend dazu beigetragen, daß die Überbleibsel von Mauer und Eisernem Vorhang und die Reste stalinistischer Gewaltherrschaft mit all ihren Unerträglichkeiten verschwinden. Nun gilt es, die Trümmer aufzuräumen und ein besseres, ein friedliches Gesamteuropa zu bauen.
Die ersten Gewitter der neuen Weltordnung sind überstanden. Deutschland hat gezeigt: Es ist in vorderster Linie dabei, wenn es um Menschenrechte und Minderheitenschutz gegen brutale Tyrannei geht und wenn Erste Hilfe bei den Folgen natürlicher oder durch Menschen verursachter Katastrophen zu leisten ist.
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Der Auswärtige Dienst hat auch in diesen Zeiten seine Bewährungsprobe bestanden.
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Vor anderthalb Jahren galt es, den Angehörigen der Botschaften in Budapest, Prag und Warschau den Dank dafür auszusprechen, daß sie in den schweren Wochen des Spätsommers 1989 schier Übermenschliches geleistet haben, um den in die Botschaft Geflüchteten aus der damaligen DDR erste Versorgung zu gewähren und eine menschenwürdige Ausreise zu ermöglichen.
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Die Ereignisse haben sich seither fortgesetzt. Vom Umbruch in Bukarest über die Botschaftsflüchtlinge in Tirana bis zu den Ereignissen in Kuwait, Bagdad, Tel Aviv und den Folgen der Bürgerkriege in Liberia, Somalia und, in diesen Tagen, Äthiopien, immer waren es die Botschaftsmitarbeiter und ihre Familienangehörigen, die die Hauptlast von Betreuung und Evakuierung zu tragen hatten.
Das im letzten Jahr verabschiedete Gesetz über den auswärtigen Dienst hat aus Anlaß dieser Fälle, bei denen oft Hab und Gut Opfer von Kriegseinwirkungen und Plünderungen waren, seine erste Bewährungsprobe bestanden.
Im besonderen Maße zu begrüßen ist es, daß im nun zu verabschiedenden Haushalt eine zusätzliche Stellenausstattung für das Auswärtige Amt beschlossen worden ist, die es in die Lage versetzt, die vermehrten Aufgaben auf Grund der deutschen Vereinigung im zusammenwachsenden Europa und weltweit in bilateraler und multilateraler Form zu übernehmen.
Ich freue mich, in diesem Zusammenhang auch feststellen zu können, daß bei der Auswahl der Anwärter für den auswärtigen Dienst durchweg Bewerber aus den neuen Bundesländern proportional zum Zuge kommen.
Auch bei der Ausstattung mit Sachmitteln konnte den steigenden Anforderungen und den zusätzlichen Belastungen Rechnung getragen werden. Damit sind u. a. die Voraussetzungen geschaffen worden, um den Vertretungen in Stettin, Danzig, Breslau, Minsk, Preßburg, Krakau sowie Pjöngjang, Phnom Penh, Saigon und demnächst auch Alma-Ata - es handelt sich hierbei vorwiegend um bewahrenswerte Erbstücke der ehemaligen DDR - die Arbeitsaufnahme zu ermöglichen.
Generell ist jedoch festzustellen, daß für die Auslandsbediensteten der Ausnahmefall zur Normalsituation geworden ist. Auch nach dem Wegfall des Ost-West-Konfliktes sind die Krisen und Bürgerkriege in der Welt nicht weniger, sondern eher mehr geworden. Gewachsene deutsche Verantwortung hat zur Folge, daß unsere Präsenz in Form politischen Engagements und humanitärer Hilfe praktisch überall als Selbstverständlichkeit erwartet wird.
Neben der traditionellen Entwicklungszusammenarbeit, die sich seit 30 Jahren um die Rahmenbedingungen in der Dritten Welt bemüht und sich mit globalen Herausforderungen wie Umweltzerstörung und Bevölkerungsexplosion auseinandersetzt, spielt die Bewahrung menschlichen Lebens und menschlicher Würde in den Grenzbereichen der Politik eine immer größere Rolle. Weltinnenpolitik bedeutet, daß es uns nicht kalt lassen kann, wenn in der Sowjetunion und in Rumänien die Menschen hungern und frieren, daß

uns das Schicksal der von den Schergen Saddam Nusseins vertriebenen Kurden genauso angeht wie die Opfer in Bangladesch und in den Dürre- und Bürgerkriegsgebieten Afrikas.
Eine besondere Hervorhebung bei der Jahrhundertaufgabe der Schaffung eines neuen Europa in einer friedlichen Welt verdient die deutsche Kulturarbeit im Ausland einschließlich der Tätigkeit der Goethe-Institute. Es gilt, auch die neuen Bundesländer umfassend in die internationale kulturelle und wissenschaftliche Zusammenarbeit, d. h. in die Programmarbeit der kulturellen Mittlerorganisationen wie die Personenaustauschprogramme, einzubeziehen.
Die wissenschaftliche Kooperation und die deutsche Sprache in Mittel- und Osteuropa soll verstärkt gefördert werden. In allen neuen Demokratien wirken Goethe-Institute an der Aufgabe mit, die große Nachfrage nach deutscher Sprache und nach Informationen über Deutschland zu befriedigen. Wir fördern den Deutschunterricht durch Entsendung von Lektoren an Universitäten sowie von Lehrern an Schulen der jeweiligen Länder. Von den weltweit ca. 16 Millionen Deutschlernenden leben allein 12 Millionen im Baltikum und in Mittel- und Osteuropa.
Wir werden, wie es am 31. Oktober 1990 der Deutsche Bundestag ausdrücklich bekräftigt hat, tun, was wir können, um dieser Nachfrage gerecht zu werden.
Auch das Netz der Auslandsschulen wird nach Bedarf ausgebaut werden. Die Neugründungen deutscher Schulen in Prag und Budapest sind erste Ergebnisse.
Die Spracharbeit der DDR-Kulturinstitute wurde weitgehend vom Goethe-Institut übernommen. Zum erheblichen Teil fördert die Bundesrepublik auch die von der ehemaligen DDR zugesagten Gastspiele und Ausstellungen.
Etwa 11 000 ausländische Stipendiaten befanden sich in der ehemaligen DDR, etwa 4 000 DDR-Studenten im Ausland. Viele Länder haben uns dringend gebeten, ihren jungen Leuten die Fortsetzung ihres Fachstudiums bis zum Examen zu ermöglichen. Das haben wir nach dem Grundsatz des Vertrauensschutzes getan. Etwa 6 500 Ausländer an den Universitäten und Hochschulen der neuen Ländern haben jetzt ein Stipendium des Deutschen Akademischen Austauschdienstes.
Auch die einst von der DDR ins Ausland, fast ausschließlich nach Osten entsandten jungen Deutschen können und werden weiterstudieren, hoffentlich bis zu einem guten Abschluß.
Die Bilanz der Integration der bisherigen DDR im Bereich der auswärtigen Kulturpolitik ist allerdings gemischt. Durch die scharfe ideologische Ausrichtung sind viele der entsandten Personen und ein Großteil der Programme nicht zur Übernahme geeignet.
Alle diese Maßnahmen kosten den Kulturhaushalt des Auswärtigen Amts in diesem Jahr rund 105 Millionen DM zusätzlich. Herr Modrow, ich möchte Sie ausdrücklich auf diese Zahl hinweisen; denn sie beweist, daß keineswegs alles beim alten bleibt, wie Sie vorhin ausführten.
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Das sind etwa 9 % des gesamten Kulturetats, gewiß nicht zuviel angesichts der Tatsache, daß das vereinigte Deutschland um ein Viertel mehr Bürger hat als die bisherige Bundesrepublik.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich folgendes festhalten: Eine verstärkte internationale kulturelle, wissenschaftliche, pädagogische und gesellschaftspolitische Zusammenarbeit zugunsten von Institutionen oder gesellschaftlichen Gruppen und vor allem zugunsten der Bürger der neuen deutschen Länder wird auch den Partnern in den Nachbarstaaten zugute kommen.
Mittel- und Osteuropa bildet seit dem mit dem Namen Gorbatschow verbundenen politischen Umbruch ein sich rasch ausweitendes Feld unseres politischen, wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und kulturellen Engagements. Wir werden mit unseren westlichen Partnern Hilfestellung für die jungen Demokratien beim Aufbau offener und demokratischer Gesellschaften geben. Solche Beiträge zum Wandel leisten wir nicht zuletzt durch umfangreiche Programme zur Aus- und Weiterbildung von Fach- und Führungskräften der Wirtschaft, z. B. aus der Sowjetunion, Ungarn und Polen.
Seit dem politischen Wandel in Mittel- und Osteuropa ist die Unterstützung der dort lebenden deutschsprachigen Minderheiten möglich geworden. Sprachliche und kulturelle Eigenständigkeit soll nicht mehr Trennendes, sondern Verbindendes zwischen den Völkern sein. Auch dies ist auswärtige Kulturpolitik. Der in diesen Tagen ausgehandelte „Vertrag über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit" mit unserem direkten östlichen Nachbarn Polen ist ein beredtes Beispiel für den Weg in eine bessere Zukunft.
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Wir wollen, daß Europa politisch, wirtschaftlich und kulturell zusammenwächst und die Beziehungen zwischen den Staaten unseres Kontinents immer mehr zu einer Sache ihrer Bürger werden.
Meine Damen und Herren, ein in Frieden geeintes prosperierendes Europa, eine neue friedliche Weltordnung zu begründen liegt in unseren Händen. Ergreifen wir doch gemeinsam diese Chance!
Ich danke Ihnen.
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