Ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1974-10-10:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte zunächst allen Diskussionsrednern sehr herzlich danken. Es war ja ganz interessant, die Vielfalt der Meinungen, auch die Pluralität innerhalb der CDU, zu hören.
Wenn ich mir vor Augen führe: Bewerunge, Früh, Narjes, Müller, muß ich sagen: Sie sind wirklich die pluralistischste agrarpolitische Gemeinschaft, die es an diesem Tag gibt. Ich gratuliere Ihnen!
({0})
Vielleicht kommt noch mein alter Freund Knut als neue Pluralität hinzu. Auf einen mehr oder weniger kommt es nicht an. Es fehlt auch noch ein Landesvorsitzender, nämlich Franz Josef Strauß. Es wurde ja hier so viel davon gesprochen, daß Butterberge bagatellisiert und dramatisiert werden. Ich denke nur an die Agrartagung mit Franz Josef Strauß in Bad Windsheim, Wahlkampf! Draußen redet man eben anders als drinnen! Das kennen wir! Neben dem Butterberg ein Weinsee! Das kommt übrigens von einer Melodie, daran hat er wohl gedacht. Dann heißt es weiter:
Seiner Meinung nach ist der Agrarzusammenschluß in der EWG zu früh erfolgt. Milliarden, die bisher in den EWG-Topf flossen, hätten seiner Meinung nach zunächst in die heimische Landwirtschaft fließen müssen.
Ich muß sagen: Franz Josef Strauß war damals Regierungsmitglied, als der Agrarmarkt beschlossen wurde. Das muß man doch einmal sagen; so geht es ja nicht.
Aber lassen Sie mich nun zu einigen Fragen, die an mich gerichtet worden sind, Stellung nehmen.
Verehrter Herr Kollege Büchler, Ihren Wunsch, die Rahmenpläne für die Gemeinschaftsaufgabe rechtzeitig vorzulegen, erfülle ich gern, soweit ich das kann. Nur muß ich sagen: im Gesetz ist festgelegt, daß sie rechtsgültig erst dann sind, wenn sie der Planungsausschuß verabschiedet hat. Das ist nicht meine Schuld. Ich kann nur sagen: Lesen Sie im Bundestagsprotokoll meine Rede nach, und im übrigen erinnere ich an die letzte Fernsehsendung der Landesvorsitzenden der drei Parteien in Bayern. Dazu hat der Finanzminister Strauß eine sehr interessante Bemerkung gemacht. Er hat gesagt, das sei der Wunsch - ich muß es hier einmal sagen; Sie können es dann vielleicht sogar rechtfertigen - der Sozialdemokraten gewesen und er hätte sich gegen sie nicht durchsetzen können. So im Fernsehen nachzuhören, weil ich ihm vorgehalten habe, daß das Verfahren sehr schwerfällig ist.
Nun ist ein Punkt offengeblieben, Herr Kollege Ritz. Ich will wegen der Kürze der Zeit nur noch einmal auf Punkt 4 unserer Beschlüsse hinweisen. Nachdem wir diese veröffentlicht haben, erlassen Sie mir; zu wiederholen. was wir unter Punkt 4 im Kabinettsbeschluß vom 25. September gesagt haben. Da heißt es nämlich: „erst dann zuzustimmen, wenn vertragswidrige nationale Maßnahmen abgebaut werden."
({1})
Es ist alles veröffentlicht. Ich weiß, Sie sind ein guter Leser, und wegen der Kürze der Zeit will ich das nicht zitieren. Ich habe da nichts zu verheimlichen; ich schreibe Ihnen ja über alles Briefe.

Genau dieser Punkt ist erfüllt worden; ich betone das noch einmal. Es hat übrigens die ganze deutsche Presse mit Ausnahme eines einzigen Agrardienstes richtig berichtet, und dieser berichtet permanent mit Absicht falsch.
({2})
Das sei hier gesagt, daß dies Absicht ist. Aber ich werde dafür sorgen, daß eine Richtigstellung erfolgt. Ich werde das aus der Welt schaffen.
Die Kommission hat ausdrücklich erklärt, sie werde das Prüfungsverfahren gegen die bereits eingeleiteten Maßnahmen der Franzosen fortsetzen. Die französische Regierung hat erklärt, sie werde keine weiteren produktbezogenen Maßnahmen ergreifen. Die belgische Regierung hat erklärt, sie werde die beabsichtigten Beihilfen für Zuchtschweine einstellen. Alle Länder haben sich verpflichtet, ihre Beihilfen zu melden; wir natürlich auch!
Das war auch sehr interessant: Kollege Bewerunge wies hier auf die Punkte 3 a und 3 b des Entschließungsantrags hin; ich will auf dieses Thema nicht näher eingehen. Kollege Früh sagt aber: Geben wir einmal Obacht, wie es dann mit der Vorsteuerpauschale ausschauen wird. An all dem ist etwas richtig; aber ich würde Ihnen wirklich einmal raten, in diesem Punkt eine einheitliche Meinung zu vertreten, denn ich weiß heute nicht, mit welcher Rückendeckung von seiten der Opposition ich bei welchem Sektor und in welchem Punkt gegebenenfalls in Brüssel rechnen könnte. Ich habe das aus dieser Diskussion nicht entnehmen können. Ich habe auch bisher außer kritischen Bemerkungen, die sehr wohl berechtigt sind, die sogar verpflichtend sind, keinen konstruktiven Beitrag im Sinne einer Alternative gehört.