Häfele (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1988-10-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach Auffassung der Bundesregierung gewährt unsere Verfassungsordnung dem Sport und den Vereinen einen weitgehenden Freiheitsraum.
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Dieser Freiheitsraum soll in Unabhängigkeit und in Selbstverantwortung durch den Sport und durch die Vereine selbst ausgefüllt werden und nicht durch den Staat.
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Ein Antrag, daß der Staat mit Gesetzen eine vereinsrechtliche Trennung vornehmen soll, verstößt vollkommen gegen diesen Grundgedanken und kann nicht in Betracht kommen.
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Auch eine Prüfung, welche Rechts- oder Gesellschaftsform vom Sport gewählt werden soll, obliegt nicht dem Staat, dem Gesetzgeber, sondern ist Sache der Vereine. Sie füllen selbst ihren Freiheitsraum aus. Auch der Deutsche Sportbund ist immer der Auffassung gewesen, daß sowohl bezahlter als auch unbezahlter Sport unter einem Vereinsdach gemeinsam ausgeübt werden können. Dafür gibt es auch gute Gründe. Wir wissen, daß Hochleistungssport, auch wenn er nicht berufsmäßig betrieben wird, kaum ohne eine materielle Hilfestellung unter einem solchen Vereinsdach stattfindet.
Soweit Sie eine steuerrechtliche Trennung beantragen, geht auch dieser Antrag ins Leere, weil das

geltendes Recht ist. Wir haben den § 67 a der Abgabenordnung. Das ist der Kern des Gemeinnützigkeitsrechts.
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Wenn ein bezahlter Sportler mitwirkt, ist das nicht gemeinnützig. Das ist eindeutig. Daran gibt es nichts zu rütteln.
Die Bundesregierung trägt, glaube ich, dem Hauptanliegen unserer Vereine Rechnung, indem demnächst - wir sind völlig im Zeitplan, um das zeitgleich mit der Steuerreform 1990 in Kraft treten zu lassen; wir werden in den kommenden Wochen den Referentenentwurf den Verbänden zuleiten - vor allem die ehrenamtlich Tätigen eine Vereinfachung erfahren. Das ist das entscheidende Problem unserer Vereine draußen.
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Das ist wirklich eine durchgreifende Vereinfachung. Der Kollege Clemens und der Kollege Baum haben das schon ausgeführt.
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Wir werden aus Vereinfachungsgründen eine Zweckbetriebsgrenze von 60 000 DM Einnahmen im Jahr einführen. Was darunter geschieht, prüfen wir nicht mehr nach. Das ist eine wirkliche Vereinfachung für die Vereine.
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Auch Ihre Prüfungsbitte wegen der Bilanzierung von Berufssportlern kann nicht greifen. Ihre Behauptung in diesem Zusammenhang ist unzutreffend. Es gibt nach geltendem Recht keine Bilanzierung von Berufssportlern. Denn natürlich sind Personen nicht aktivierungsfähig. Das sind Rechtssubjekte. Das sind keine Objekte. Es ist nicht richtig, was Sie hier unterstellen.
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- Nein, das ist nicht der Fall. Sie haben etwas verwechselt. Sprechen Sie mit Ihren Steuerrechtlern. Es geht um die Frage der Bilanzierung einer Ablöseentschädigung. Es ist ein Rechtsstreit beim Bundesfinanzhof anhängig, inwieweit das Anschaffungskosten für immaterielle Wirtschaftsgüter sind oder nicht. Aber das ist nicht die Bilanzierung eines Berufssportlers.
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- So steht es aber im Antrag. Machen Sie sich doch bitte sachkundig bei Ihren Kollegen, die vom Steuerrecht etwas verstehen.
Jetzt müssen wir das Ende dieses Rechtsstreits abwarten. Die Verwaltungsübung wird entweder so fortbestehen wie bisher oder - wenn der Bundesfinanzhof eine andere Rechtsauffassung hat - es wird dem Rechnung getragen.
Zusammengefaßt: Das Hauptanliegen des Sports und der Vereine ist eine durchgreifende Vereinfachung. Der Gesetzentwurf, den wir demnächst vorlegen, wird dem Rechnung tragen. Es wird eine großzügige, durchgreifende Vereinfachung geben. Rund 95 % unserer Vereine werden bezüglich der Gewerbesteuer und bezüglich der Körperschaftsteuer mit dem Finanzamt nichts mehr zu tun haben.
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Bei der Umsatzsteuer wird eine Vorsteuer-Pauschalierung mit einem Wahlrecht eingeführt werden. Das ist ebenfalls ein besonderes Anliegen der Vereine, und auch dem werden wir Rechnung tragen.
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