klaus beckmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1991-12-04:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen! Liebe Kollegen! Der Bundesregierung ist bewußt, daß die Region Wilhelmshaven wie kaum eine andere in Westdeutschland mit schwerwiegenden Strukturproblemen belastet ist. Bei der Neuabgrenzung der Fördergebiete 1991 wurden die Kreise Friesland und Wilhelmshaven erneut in das


Fördergebiet der Gemeinschaftsaufgabe „ Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" aufgenommen. Wilhelmshaven und Varel wurden B-Schwerpunkte. Dadurch gelten dort für gewerbliche Investitionen die höchsten Fördersätze in den alten Bundesländern. Gefördert werden können nach der Gemeinschaftsaufgabe auch Investitionen in die wirtschaftsnahe kommunale Infrastruktur.
Das alles reicht nicht aus, wie hier ausreichend dargelegt worden ist. Der geplante Truppenabbau in Wilhelmshaven und vor allen Dingen die bevorstehende Schließung des AEG-Olympia-Büromaschinenwerks werden zu weiteren, schweren Belastungen für die Region führen.
Meine Damen und Herren, diese Belastungen machen zusätzliche regionalpolitische Flankierungsmaßnahmen notwendig. Das sieht auch die Bundesregierung. Um der Region Wilhelmshaven wirksam zu helfen, bedarf es einer breit angelegten regionalpolitischen Aktion, einer Aktion, die alle raumwirksamen Politikbereiche einbezieht. Allein mit den Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe kann dies nicht geleistet werden.
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Ich will Ihnen gerne sagen, daß zur Zeit vom Bundeswirtschaftsministerium mit der Stadt Wilhelmshaven, dem Kreis und dem Land Niedersachsen Gespräche zur Vorbereitung einer regionalen Wirtschaftskonferenz geführt werden. Ich bin dankbar dafür, daß die Anregung hierzu nicht zuletzt von den Kollegen Maaß und Bredehorn ausgegangen ist. Diese Konferenz soll einen wichtigen Schritt zur Entwicklung eines abgestuften regionalen Entwicklungsprogramms mit konkreten Projekten leisten. Sie soll in Verantwortung der Stadt und des Landkreises durchgeführt werden. Land und Bund werden entsprechend ihrer regionalen Verantwortung aktiv daran mitwirken.
Meine Damen und Herren, ich will aber vorab schon einmal mitteilen, daß die Bundesregierung in Gestalt des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung, der hier ja dankenswerterweise durch den Kollegen Horst Günther vertreten ist, beabsichtigt, in Kürze ein neues Gebäude für die Bundesausführungsbehörde für Unfallversicherung in Wilhelmshaven zu errichten, und ein Gesamtinvestitionsvolumen von 32 Millionen DM für diese Baumaßnahme freisetzt. Ich finde, das ist schon eine gute, konkrete Maßnahme zur Förderung der Struktur in diesem Bereich.
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Bund, Land, Stadt, Region, die Institutionen der Wirtschaft und natürlich auch Daimler-Benz müssen an dieser Regionalkonferenz mitwirken.
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Ergänzende Anstöße und Hilfen durch Land und Bund müssen abgestimmt und gründlich vorbereitet werden.
Ich will Ihnen auch sagen, was hierfür in Betracht kommt: erstens zusätzliche Hilfen im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe, zweitens vorrangiger Einsatz der im Rahmen der geplanten Übergangsregelung vorgesehenen Mittel aus der Strukturhilfe, drittens ein Programm zur Flankierung des Truppenabbaus, viertens ergänzende Hilfen aus dem europäischen Strukturfonds durch Ausweisung von Wilhelmshaven als Ziel-2-Gebiet und fünftens ein gezielter Einsatz von Maßnahmen anderer raumwirksamer Politikbereiche, wie Verkehr - das wurde schon mehrfach angesprochen - , Städtebau, Umwelt, Forschung und Technologie, Post und andere auf Bundes- und auf Landesebene, die ich hier leider ebenfalls vergebens ansprechen muß.
Herr Kollege Schwanhold, der Bund wird selbstverständlich die Region in ihrer schwierigen Phase begleiten; wir werden sie nicht im Stich lassen. Aber eines will ich ebenfalls deutlich sagen: Die bestehenden Probleme können nur dann durchgreifend gelöst werden, wenn in der Region - der Kollege Maaß hat darauf hingewiesen - geeignete Entwicklungskonzepte und konkrete Entwicklungsprojekte erarbeitet werden. Auch Ernst Hinsken hat es aus seiner bayerischen Sicht hier richtig angesprochen.
Eine Grundvoraussetzung dafür ist aber, daß ein regionaler Mindestkonsens zustande kommt. Ich bin froh darüber, daß dies von allen Seiten des Hauses betont worden ist. Denn, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, die Erfahrung zeigt ja: Wenn sinnvolle Projekte erarbeitet werden, findet sich in der Regel auch eine Finanzierungsmöglichkeit.
Ganz besonders wichtig - ich will das noch einmal unterstreichen - ist aber das, was u. a. die Kollegen Kossendey, Schütz, Maaß und Timm hier gesagt haben, nämlich daß die Vorteile und die Vorzüge dieser Region deutlicher herausgestellt werden. Ich weiß, daß es für die Betroffenen nicht einfach ist, jetzt, in dieser Situation, Optimismus zu zeigen. Aber ich fordere Sie auf: Tun Sie es trotzdem! Nicht die Klagemauer kann die tragende Wand für das zu schaffende neue Gebäude in dieser Region sein. Grundstein muß der Wille sein, gemeinsam nach vorne zu gehen. Die Bundesregierung wird sich deswegen dem sinnvollen Hilfebegehren der Region nicht verschließen.
Vielen Dank.
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