Hoffmann (NA), 1982-10-28:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich muß sagen, ich bin über den bisherigen Verlauf der Debatte zum Stahl etwas enttäuscht; denn wir haben eine Menge Lyrik gehört. Vielem von dem, was wir von seiten der CDU und der FDP gehört haben, kann ich zustimmen. Aber die eigentlich entscheidenden Fragen, die wir hier zu diskutieren haben und die in den nächsten Stunden sogar - oder zumindest Tagen - zur Entscheidung anstehen, hätten hier vorbereitet werden müssen. Zu denen muß man etwas sagen.

Hoffmann ({0})
Deshalb möchte ich versuchen, mich auf diese Fragestellungen zu konzentrieren. Wenn hier von seiten der CDU/CSU gesagt worden ist, ihr Antrag habe doch soviel Aktualität, dann seien Sie bitte einmal so gut und lesen Sie ihn nochmals ruhig durch. Dann werden Sie feststellen, daß Sie Forderungen und Vorwürfe darin stehen haben, die der Entscheidungslage, um die es derzeit geht, überhaupt nicht mehr entspricht.
({1})
Da wird von einer hehren Marktsituation gesprochen, die angestrebt wird. Jeder von Ihnen weiß, daß das doch gar nicht mehr die entscheidende Frage für das Parlament sein kann.
Es geht hier nicht um die Frage, ob für die deutsche Stahlindustrie eine Mauer gebildet, ob dauerhaft subventioniert wird, ob alte Anlagen so bestehen bleiben sollen, sondern es geht darum, ob ein Restrukturierungsprogramm Erfolg haben kann und daß nicht anschließend, nachdem modernisiert ist, auf Grund verfälschter Wettbewerbsbedingungen auf internationaler Ebene diese Entscheidungen nutzlos gewesen sind und ganze Regionen schlicht und einfach sterben. Um diese Frage geht es. Und dazu gibt es leider Gottes wenig Anmerkungen, wie ich bisher vernommen habe.
({2})
- Ich komme gleich darauf zurück. Dann werden Sie einmal sehen, wo nach meiner Auffassung die entscheidende Frage liegt, worüber bis heute nichts gesagt worden ist.
Ich will noch einmal festellen - leider kann ich das nicht ausführlich tun -, daß die Arbeitsplatzverluste seit dem Boom 1974 so gewesen sind, daß die Bundesrepublik 22 % der Arbeitsplätze des Stahls verloren hat - das Saarland übrigens 36 % -, Frankreich 39 %, Belgien 33 %, Großbritannien fast 60 % und die EG im gesamten Durchschnitt 33 %. Das heißt, das Problem, das wir hier besprechen, ist nicht eines, wo wir den anderen schöne Schuldzuweisungen machen können. Diese Probleme sind für alle europäischen Regionen von einer Tragweite, die inzwischen dramatischen Umfang angenommen hat.
Meine Damen und Herren, ich möchte konkret auf die saarländische Situation eingehen, weil sie vielleicht ein Vorreiter für das ist, was vielen anderen Regionen passieren kann, die unter ähnlichen Bedingungen stehen; Regionen, die bereits angesprochen worden sind: Siegerland, Maxhütte, auch Norddeutschland, Klöckner-Werke und andere.
Das Problem, das heute für uns besteht, ist nicht mehr, ob wir bereit sind, eine Unterstützung zu betreiben, damit moderne Kapazitäten entstehen, sondern das Problem heißt schlicht und einfach: Die vorgesehenen Strukturierungszahlen werden durch den zusätzlichen Markteinbruch so verletzt, daß praktisch nur noch fünfzigprozentige Kapazitätsauslastungen vohanden sind.
Wie heißt unsere politische Antwort darauf? Die politischen Antworten werden leider in der letzten
Zeit etwas verfälscht. Ich sage dies an alle Parteien: Schuld an der Stahlkrise und ihrem Umfang hat nicht zuerst die Politik - damit das klar ist -; die Schuld an der Stahlkrise tragen zuerst einmal die betroffenen Unternehmen durch eine Reihe von Fehlentscheidungen.
({3})
Ich darf die entsprechenden Unternehmen im Saarland nennen, die dort zu handeln gehabt hätten: Stumm - betrügerischer Bankrott -, Arbed - überalterte Anlagen -, Röchling - Flucht des Kapitals in den Waffensektor -, Otto Wolff von Amerongen - still davongeschlichen -, Mabanaf - Fehlspekulation. Das sind die Kapitalgruppen, die die eigentliche Misere an der Saar verursacht haben, die wir von der politischen Seite heute auslöffeln sollen. Das sollten wir uns nicht gegenseitig vorwerfen,
({4})
sondern wir sollten die Adresse finden, wo das hingehört. Erst dann kommt die politische Verantwortung. Dazu könnte ich eine Menge sagen.
Nur kann ich das heute nicht als saarländische Debatte verstehen. Ich sage Ihnen nur eines: Das, was an Kreativität von der Landesregierung des Saarlandes gekommen ist, ist „enorm": bisher immer Fehlanzeige. Es war nichts weiter als das Ablesen der Sprechzettel, die aus der Industrie gekommen sind.
({5})
So ist es gewesen.
Jetzt ein kurzes Wort an Herrn Beckmann; das wurde vorhin auch schon von dem Kollegen Müller gesagt. Verwechseln Sie bitte nicht Zuschüsse und Bürgschaften. Das ist ein gewaltiger Unterschied. Vielleicht haben Sie da etwas vorweggenommen. Wenn nämlich das, was nächste Woche zur Entscheidung ansteht, negativ ausgeht, könnten Sie recht haben: Das bedeutete, daß die Bürgschaften fällig werden. Davor kann man nur warnen, weil das extreme Folgen für die Arbeiter und deren Familien sowie für die gesamte Region hätte. Ich glaube nicht, daß dies ein Vorteil sein könnte, an den wir überhaupt denken sollten.
Ich möchte nicht versäumen, an dieser Stelle der alten Bundesregierung, insbesondere dem Bundeskanzler Helmut Schmidt, dafür zu danken, daß er mit seiner ganzen Regierung auf der Grundlage der Parlamentsentschlüsse und auch auf der Grundlage der Hilfen, die wir aus dem Wirtschaftsministerium bekommen haben, geholfen hat, daß die Saar überhaupt eine Chance bekam, trotz dieser Probleme bisher zu überleben. Ich hoffe, daß wir diese Überlebensfrage weiter positiv klären können.