Brandt (NA), 1980-03-20:
Ich kann dieser Wertung in keiner Weise zustimmen, Herr Kollege. Es tut mir leid.
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Auch wenn es gilt, die Vorbereitungen für Madrid weiterzuführen - und übrigens auch den sowjetische Vorschlag einer Energiekonferenz einzubeziehen; denn da gibt es ja Interessen in West und Ost und bei den Neutralen -, kann man doch Zweifel haben - ich äußere sie nicht zum erstenmal -, ob das im Spätherbst 1980 so laufen wird, wie viele es wünschen. Die Zweifel, die mir nicht fremd sind, wurden dieser Tage auch von französischer Seite - offiziös, wenn nicht offiziell - zum erstenmal deutlich ausgesprochen.
Aber dann auch noch dies: Die Krisen im Nahen Osten und in Südostasien, im südlichen Afrika und in Zentralamerika, im Iran und in Afghanistan sind ja auch dramatische Beweise dafür, daß der Frieden dort kaum eine Chance hat, wo auf die Dauer die soziale Rechnung nicht stimmt. Der Bundeskanzler hat heute früh Lomé angeführt. Das ist ein guter und wichtiger Ansatz. Ich sage dazu als Fußnote: Die Unterstützung - wie man es so nennt - „westlich" orientierter Regierungen in der Dritten Welt wird nicht viel nützen, wenn deren Politik den Bedürfnissen der Menschen, der Gesundung von Staaten und Gesellschaften nicht hinreichend Rechnung trägt.
Aber ganz gewiß: Ohne einen grundlegenden Wandel im Verhältnis zwischen Nord und Süd, zwischen Industrie- und Entwicklungsländern kann es auch für Europa auf die Dauer keine Sicherheit geben. Der Westen sollte es meiner festen Überzeugung nach vermeiden, Nord-Süd-Beziehungen noch einmal in erster Linie unter strategischen Aspekten zu sehen, sondern statt dessen - zumal auch für unser Land, für Europa - die Chance nutzen, daß weite Teile der Dritten Welt auf der Suche nach ehrlichen, dauerhaften Partnern sind, die die Bereitschaft zeigen, die Länder der Dritten Welt, die Blockfreien, als
gleichberechtigte Partner mit eigenen Interessen anzuerkennen.
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Da bedarf es nun u. a. auch neuer Methoden. Wir sehen doch das ganze Elend der Mammutkonferenzen, die ja gar keine sind, sondern auf denen man Reden vorliest, zu denen vielfach Beamte mit dem Auftrag geschickt werden, zurückzukommen, ohne irgendwo einen Kompromiß gemacht zu haben. Es bedarf also auch neuer Methoden, um internationale Konferenzen anders vorzubereiten,, als das bisher der Fall war.
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Zahlenmäßig begrenzte Gipfelkonferenzen - selective summit meetings, wie die Angelsachsen sagen würden - können dabei eine wichtige Rolle spielen. Ich bin dankbar für die positive Stellungnahme, die der Bundeskanzler hierzu nach seinem Gespräch mit Generalsekretär Waldheim auf der Pressekonferenz in der vergangenen Woche abgegeben hat.
Sorgfältige Vorarbeiten haben ergeben, daß es sinnvoll wäre, sich für die nächsten Jahre ein Dringlichkeitsprogramm vorzunehmen, das gemeinsamen Interessen entspräche und zu dem jedenfalls vier Elemente gehören müßten: erstens die Überwindung des Welthungers, zweitens umfassende energiepolitische Vereinbarungen, betreffend nicht nur das 01, sondern auch die Entwicklung von Energievorhaben in Ländern, in denen sie, was die Forschung angeht, noch nicht einmal angepackt worden sind, drittens ein verstärkter Transfer von Ressourcen und viertens eine ernsthaft beginnende Reform der internationalen Organisationen.
Das, was ich jetzt - nicht zum erstenmal - hinzufüge, mag gerade in diesem Augenblick nicht sehr realistisch wirken. Ich nehme 'das in Kauf und sage doch:
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Es wird - hoffentlich nicht zu spät - der Zeitpunkt kommen, zu dem man weltweit darüber zu reden und zu entscheiden wünscht, wie ein Teil von Mitteln, die sonst für zusätzliche Rüstungen ausgegeben würden, für produktive Zwecke der Entwicklung umzuleiten ist.
Meine Damen und Herren, eine nüchterne Bilanz der Lage unserer Nation im Frühjahr 1980 kann angesichts dessen, was um uns herum geschieht, ganz gewiß nicht von blankem Optimismus getragen sein. An Risiken und Gefährdungen besteht wahrlich kein Mangel. Aber wir, die Menschen in diesem Land, haben auch keinen Grund, in Resignation zu verfallen. Es gibt Wege in der Gefahr, die uns zu mehr Sicherheit und gefestigtem Frieden führen können. Die Bundesregierung darf sich und wird sich - Herr Bundeskanzler, ich weiß es - vom Weg der Vernunft nicht abbringen lassen. Darauf verlassen wir uns. Dabei wollen wir Sie unterstützen, und dafür erbitten wir das aufgeschlossene Engagement unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger, nicht zuletzt der jungen Menschen in der Bundesrepublik Deutschland.
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