gerd andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2003-03-12:

Zunächst zu Frage 29: Der Bundesanstalt für Arbeit
stehen im Jahr 2003 für Ermessensleistungen der Arbeitsmarktpolitik Mittel in nahezu derselben Höhe zur
Verfügung wie im Jahr 2002. Die örtlichen Arbeitsämter
entscheiden in alleiniger Verantwortung im Rahmen ihrer Budgetkompetenz darüber, wie die Mittel auf die einzelnen arbeitsmarktpolitischen Instrumente aufgeteilt
werden. Daher ist eine Angabe zur Entwicklung der Teilnehmerzahlen bei Maßnahmen des zweiten Arbeitsmarktes nicht möglich.

Der Bundesanstalt für Arbeit steht künftig mit den
Personal-Service-Agenturen, PSA, ein weiteres Instrument für die Wiedereingliederung Arbeitsloser zur Verfügung. Die Mittel dafür werden zusätzlich zu den bisherigen aus dem genannten Eingliederungstitel für
Leistungen der aktiven Arbeitsmarktpolitik abgedeckt
werden müssen. Daraus kann auch eine Beschränkung
der Neubewilligung für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen

und Strukturanpassungsmaßnahmen resultieren. Hinzu
kommt, dass der Spielraum für Neubewilligungen durch
unterschiedlich hohe Vorbindungen der Arbeitsämter für
ABM und SAM für das Jahr 2003 eingeschränkt ist.

Mit den PSA sollen Arbeitslose über eine Verleihtätigkeit in den ersten Arbeitsmarkt integriert werden. Das
ist erheblich anspruchsvoller und für den Arbeitslosen
letztendlich auch vorteilhafter als ABM. Die einzelnen
Instrumente für den Arbeitsmarkt haben auch unterschiedlich hohe Entlastungswirkungen für den Haushalt
der Bundesanstalt für Arbeit. Während mit ABM Arbeitslose in der Regel höchstens für ein Jahr lang gefördert werden und danach eine Wiedereingliederung ungewiss ist, werden von den PSA nachhaltigere Wirkungen
und damit auch höhere Einsparungen bei den Lohnersatzleistungen als bei ABM erwartet.

Nun komme ich zu Ihrer zweiten Frage, zu Frage 30,
Frau Dr. Lötzsch. Die Bundesregierung legt zunächst
Wert auf die Feststellung, dass die Neuausrichtung der
Arbeitsmarktpolitik insgesamt und die von der Bundesanstalt für Arbeit eingeleiteten Bemühungen zur Verbesserung der Effizienz beruflicher Weiterbildung die Eingliederungschancen nach der Weiterbildung trotz der
insgesamt schwierigen Arbeitsmarktsituation voraussichtlich deutlich verbessern werden. Davon profitieren
Teilnehmer an Weiterbildungen, die Beitragszahler zur
Arbeitsförderung und letztlich auch die Bildungsträger.

Die Bundesregierung geht davon aus, dass bisher gut
und erfolgreich arbeitende Weiterbildungsträger die Situation gemeinsam mit der Bundesanstalt meistern werden. Die Auswirkungen einer stärkeren Effizienzorientierung auf die Zahl der Bildungsträger insgesamt
werden davon abhängen, inwieweit es Bildungsträgern
gelingt, ihr Bildungsangebot und ihre Geschäftspolitik
stärker als bisher an den regionalen und überregionalen
arbeitsmarktlichen Erfordernissen auszurichten und
Marktchancen außerhalb der von der Bundesanstalt geförderten Weiterbildung zu erschließen. Eine Bestandsgarantie für einzelne Weiterbildungslehrgänge und -träger gibt es in einem unter Wettbewerbsgesichtspunkten
funktionierenden Markt nicht.

Zu Ihrer Frage nach Übergangsregelungen für Bildungsträger kann ich auf Folgendes hinweisen: Die Vorgabe einer prognostizierten Mindestverbleibsquote von
70 Prozent ist eine geschäftspolitische Entscheidung der
Bundesanstalt für Arbeit, die den Dienststellen mit
Rundbrief vom 23. Dezember 2002 bekannt gegeben
wurde. Eine Übergangsregelung gibt es nur insoweit, als
die Vorgabe für bereits laufende Weiterbildungslehrgänge keine Anwendung findet.