Ekin Deligöz (NA), 2014-04-10:
Lieber Herr Kollege, es wäre schön, wenn ich sagen

könnte: Ja, Sie haben noch drei Jahre Zeit.

({0})

Aber das, was Sie hier machen, ist leider keine Ausnahme. Sie bedienen sich der Beitragsgelder nicht nur
im Rentensystem, sondern auch im Gesundheits- und
Pflegebereich; das hat Methode. Deshalb kann man feststellen: Sie konsolidieren den Haushalt, indem Sie einfach Mittel aus den sozialen Sicherungssystemen herausnehmen, um gut dazustehen.

({1})

Deshalb glaube ich Ihnen das nicht. Sie sind in diesem
Fall nicht glaubwürdig.

Ich nenne ein anderes Beispiel: Angesichts dessen,
dass Sie im Moment so viel Geld verfrühstücken, wissen
wir doch beide, dass uns dies früher oder später auf die
Füße fallen wird. Wir werden es gegenfinanzieren müssen. Dann haben Sie nur zwei Alternativen: Entweder
Sie nehmen es aus dem Bundeshaushalt - dann können
Sie Ihre Konsolidierung nicht weiterführen - oder aus
den Beitragsgeldern. Das werden dann die Kinder der
Mütter finanzieren müssen.

({2})

- Ich bin noch nicht ganz fertig.

({3})
Sie werden den Unterhalt für ihre Mütter gewährleisten müssen, und sie werden erhöhte Beiträge und Steuern zahlen müssen. Das wird die Konsequenz Ihrer Politik sein. Mir fehlt der Glaube, dass es in den nächsten
drei Jahren viel besser werden wird.

({4})

Kommen wir zurück. Sie haben sich überall in den
Sozialversicherungssystemen bedient. In einem Bereich
schlagen Sie nicht zu. Das ist der Arbeitsmarkt. Warum?
Weil dort die Bundesmittel schon ausgeschöpft sind. Sehen Sie sich einmal die Rücklagen an, die es in der Bundesagentur gibt. Es gibt gerade einmal eine Rücklage
von 2,5 Milliarden Euro, also einen kleinen Puffer.
Wenn es nur eine leichte Eintrübung am Arbeitsmarkt
gibt - ich weiß, Sie gehen davon aus, dass alles super
werden wird -, dann werden wir in diesem Land weder
ausreichend Kurzarbeitergeld zahlen können noch anderweitig adäquat darauf reagieren können. Sie beuten
die Mittel der Sozialkassen bzw. der Sozialversicherung
auf Kosten der Menschen aus. Sie nehmen uns damit die
Handlungsfähigkeit im Falle einer Krise bzw. sogar im
Falle eines Ansatzes einer Krise. Eine höhere Rücklage
wäre notwendig, um überhaupt reaktionsfähig zu sein.

({5})

Sehen wir uns Ihre Sozialpolitik an. Die Eingliederungshilfe wird auf die ganz lange Bank geschoben. Den
Kommunen wird eine Kompensation zugesagt, und dann
werden sie gleich damit getröstet, dass es in diesem Jahr
leider nichts wird und sie vielleicht im nächsten Jahr
kommen wird.

({6})

Schauen wir uns die Bereiche Arbeitsmarkt, Armutsbekämpfung und Inklusion an. Hier müssen wir feststellen: Da ist leider nicht viel dahinter. Ehrlich gesagt, Frau
Ministerin, war ich von Ihrer Antwort auf die Frage der
Kollegin Zimmermann von den Linken enttäuscht.

({7})

Frau Zimmermann hat zwar eine komplizierte und detaillierte Frage gestellt, aber der Grundtenor war doch:
Was tun Sie gegen eine 1 Million Langzeitarbeitslose in
diesem Land? Ihre Antwort: „Aber 79 haben etwas davon“ reicht nicht aus. Als Ministerin müssen Sie Konzepte vorlegen. Als Ministerin müssen Sie uns sagen,
welche Ideen Sie haben. Sie dürfen sich nicht mit detailreichem Klein-Klein auseinandersetzen. Wir wissen,
dass das, was im Haushaltsentwurf steht, hinten und
vorne nicht ausreichen wird.

Kommen wir zu einem anderen Programm, zu MobiPro-EU. Wie groß war die Freude - zugegebenermaßen
vorwiegend von Ihrer Vorgängerin und der Kanzlerin -,
als sie dieses Programm mitten im Wahlkampf nach außen getragen haben! Haben wir nicht Europa damit versprochen, dass wir Jugendliche ausbilden werden? Heute
bekam ich die Antwort: Lediglich ein Bruchteil der Anfragen wird beantwortet. Eigentlich müssten Sie doppelt
so viele Mittel zur Verfügung stellen, um auch nur im


Ansatz einem Teil der Anfragen, die es gibt, überhaupt
entsprechen zu können.

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Sie kündigen im Internet großartig an: „The Job of my
Life.“ Heraus kommt ein „No Job of my Life“; denn nur
ein Bruchteil der Menschen, die sich dafür interessieren,
wird davon etwas haben.

Frau Ministerin, es liegt an Ihnen, ob dies der Job Ihres Leben wird. Im Moment sehen wir leider keine Ansätze dazu.

({9})