Schmid (vizepräsident), 1960-04-06:
Meine Damen und Herren! Ich habe, vor Eintritt in die Tagesordnung für das Haus eine Erklärung abzugeben.
Drüben, jenseits des „Eisernen Vorhangs", geht jetzt ein neues Bauernlegen zu Ende. Man sagt den Betroffenen, man sagt uns, was getan werde, geschehe aus wirtschaftlichen Gründen, es sei ein Stück Rationalisierung der Landwirtschaft. In Wirklichkeit handelt es sich um etwas ganz anderes.
Totalitäre Machthaber haben es schwer, wenn auf ihren Gebieten Menschen wohnen, die leben können, ohne auf ihr Wohlwollen und ihre Gnade angewiesen zu sein, Menschen, deren Lebensumstände ihnen erlauben, wo es um die Dinge geht, die allein das Leben lebenswert machen, auch „nein" sagen zu können. Darum suchen sie diesen Menschen die Grundlagen ihrer Unabhängigkeit zu nehmen. Sie haben dafür eine Menge von Techniken erfunden, und sie wenden diese der Reihe nach an, denn sie halten es für unklug, den Zaun, der die Freiheit der Bürger schützt, mit einem einzigen Tritt niederzulegen.
Der Arbeiter z. B. ist ein unabhängiger Mensch, wenn und solange er Gewerkschaften hat, deren Organe aus freien Wahlen hervorgegangen und dem Staate gegenüber selbständig sind. Diese Selbständigkeit haben die Machthaber drüben gefürchtet, und so haben sie als erstes den Arbeitern die freien Gewerkschaften zerschlagen und an deren Stelle eine Staatsgewerkschaft gesetzt, die nichts anderes ist als eine Verlängerung des staatlichen Herrschaftsapparates bis in die Betriebe und Haushaltungen hinein.
Dem gewerblichen Mittelstand hat man auf weiten Strecken weggenommen, was ihm Unabhängigkeit gab und ihm möglich machen konnte, auch dem politischen Herrschaftsapparat gegenüber einen eigenen Willen zu behaupten.
Nun sind die Bauern an der Reihe. Solange ein Mensch auf seiner Scholle sitzt, der mit Sachverstand, mit Fleiß und mit der Kraft seiner Arme den Boden bebaut, braucht er sich nicht auf die Gunst der Träger der Macht angewiesen zu fühlen. Zwar können diese ihn plagen; sie können ihm Abgaben auferlegen, die er nur unter schwersten
Mühen leisten kann; aber im letzten bleibt er doch in den wesentlichen Bereichen seiner Lebensordnung ein unabhängiger Mann.
Solche Leute will man drüben nicht mehr haben. Man will, daß im Lande nichts anderes mehr sei als abhängige „Arbeitskräfte" und ihre Antreiber. Darum hat man sich jetzt ans Bauernlegen gemacht, wie dies einst vor Jahrhunderten und dann noch einmal vor Jahrzehnten in Zeiten von Krisen die damaligen Machthaber taten. Damit wird nicht nur wirtschaftlicher Schaden angerichtet: es werden seelische Kräfte vernichtet, ohne die ein Volk nicht richtig „in Verfassung" ist.
Im Jahre 1946 gab es in Mitteldeutschland 608 000 landwirtschaftliche Privatbetriebe mit über 1 ha. Am 31. März 1960, also 14 Jahre später, waren es noch 140 000. Heute sind über 90 % aller Privatbetriebe „gelegt"; morgen werden es wohl 100 % sein.
Das hat mit gerechter und sinnvoller Bodenreform nichts zu tun. Das ist schiere Vernichtung, Vernichtung, aus deren Ruinen neues Leben nicht sprießen kann. Denn die hier ihre Höfe verlieren, bringen kein freiwilliges Opfer für das Gemeinwohl, das den Menschen erhöht, sondern werden schlicht erpreßt. Das Böseste daran aber ist, daß man so tut, als freuten sie sich über die neue Ordnung. Zur Gewalt fügt man die Lüge, und man will das Volk zwingen, diese Lüge für die Wahrheit zu halten.
Was hier geschieht, erfüllt uns alle mit Trauer; denn es stirbt am Baume unseres Volkes ein wichtiger Ast ab. Zu dieser Trauer gesellt sich Empörung über diese neue Vergewaltigung der Freiheit, über dieses neue Verbrechen, mit dem man aufs neue den Namen einer großen Menschheitsidee befleckt, über diesen neuen Anschlag auf die Möglichkeiten einer Wiedervereinigung unseres Vaterlandes.
Der Bundestag, das freigewählte Parlament, durch das unserem Volke das Recht des freien Gedankens und der freien Rede, der freien Bestimmung seiner Lebensordnungen durch Entscheidungen, in die der Wille aller Bürger eingehen kann, verbürgt wird, gibt in dieser Stunde der Trauer und der Empörung des ganzen deutschen Volkes über dieses Werk der Vernichtung Ausdruck.
Er ruft die Welt auf, auf die Dinge zu achten, die hinter der stacheldrahtbewehrten Linie vor sich gehen, durch die Deutschland in zwei Hälften zerteilt wird; er ruft die Welt auf, diese Dinge als eine Sache anzusehen, die auch ihre Sache ist. Recht und Freiheit sind unteilbar, und keiner kann frei sein,

Vizepräsident Dr. Schmid
wenn nicht alle, die den Namen der Freiheit im Munde führen, die Kränkung der Freiheit und des Rechts irgendeines Menschen als Kränkung des eigenen Rechts und der eigenen Freiheit empfinden.
Unseren Brüdern drüben aber rufen wir zu: Nichts - auch nicht, was heute an euch getan wird kann auseinanderreißen, was ein gemeinsames Schicksal in seinen Höhen und in seinen Tiefen, in seinem Hellen und in seinem Dunklen, zu der Einheit verschweißt hat, die da heißt: die Deutsche Nation!
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Wir treten in die Tagesordnung ein. Ich ruf. Punkt I auf:
Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung.
Das Wort hat der Herr Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen.