emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Ernst Schwanhold (NA), 1995-09-21:
Herr Kollege Friedhoff, Sie wissen, daß Bill Gates ein Synonym für schnell wachsende Betriebe in einem Hochtechnologiebereich ist. Sind Sie in der Lage, mir zwei oder drei Unternehmen in der Bundesrepublik Deutschland nicht in gleicher, aber in annähernd gleicher Größenordnung, mit annähernd so großem Wachstum zu nennen, die in den vergangenen fünf Jahren gegründet worden sind?
Paul K Friedhoff (NA), 1995-09-21:
Dazu bin ich nicht in der Lage. Ich bedaure, daß in Deutschland offensichtlich die Formen und die Möglichkeiten, die es in der amerikanischen Gesellschaft gibt, nicht vorhanden sind. Das liegt aber weniger daran, daß wir hier nicht solche Leute wie Bill Gates hätten, sondern in hohem Maße daran, daß wir in unserem Staat an den verschiedensten Stellen, angefangen in den Kommunen bis hin zu den Ländern, viele rechtliche Vorschriften so ausgestaltet haben, daß das, was Bill Gates gemacht hat, hier nicht möglich ist.
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Wenn er das hier tun würde, wären Sie, Herr Schwanhold, einer der größten Kritiker. Sie wären derjenige, der ihm den Manchesterkapitalismus und ähnliches vorwerfen würde.
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Ich habe deswegen für Ihre Zwischenfrage überhaupt kein Verständnis. Sie zeigt mir, daß Sie auf der einen Seite so tun, als wären solche Unternehmen erwünscht; wenn sie aber entstehen, bewirkt das, was Sie mit Ihrer Politik immer wieder fordern, genau das Gegenteil.
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Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-09-21:
Es liegt ein weiterer Wunsch nach einer Zwischenfrage vor, und zwar von der Kollegin Skarpelis-Sperk.
Sigrid Skarpelis-Sperk (NA), 1995-09-21:
Herr Kollege, sind Ihnen in diesem Zusammenhang die Probleme der deutschen Softwareindustrie bekannt, bei der ja bekanntlich nicht die Großen die Kleinen fressen, sondern die Schnellen die Langsamen überholen? Ist Ihnen bekannt, daß das weniger an behördlichen Auflagen als an der Tatsache liegt, daß sich die Banken in Deutschland nicht in der Lage sehen, ausreichend Risikokapital für Innovationen zur Verfügung zu stellen,
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daß die Branche dieses als das Zentralproblem ansieht, daß sie ferner als ein Problem ansieht, daß die öffentliche Infrastruktur auf dem Gebiet der Netze im Vergleich zu Amerika außerordentlich schleppend zur Verfügung gestellt wird, und daß für diesen Bereich in der Bundesrepublik Deutschland seit geraumer Zeit bis vor kurzem die Bundesregierung zuständig war?
Paul K Friedhoff (NA), 1995-09-21:
Wenn wir uns darüber unterhalten, warum gerade im Bereich der Telekommunikation in diesem Land noch immer eine Überregulierung vorhanden ist, und dann das Verhalten Ihrer Fraktion bei dieser - ({0})
- Ja, aber Sie sind im Parlament - ({1})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-09-21:
Die Antwort gibt Herr Friedhoff.
Paul K Friedhoff (NA), 1995-09-21:
Frau Fuchs - Sie können gleich noch ein paar Zwischenfragen stellen -, natürlich regiert diese Regierung.
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Sie wissen aber, daß wir eine Arbeitsteilung mit dem Bundesrat haben. Dort blockieren Sie. Aus diesem Grunde sind viele der Gesetze, die etwas mit Deregulierung zu tun haben, nur sehr schleppend auf dem Vormarsch.
Ich will noch etwas zum Risikokapital sagen. Das Risikokapital wird von den Banken gesammelt und dann verteilt; sie stellen es letztendlich nicht zur Verfügung. In diesem Land aber gibt es wenige Leute, die dieses Risikokapital zur Verfügung stellen, weil die Bedingungen für Unternehmen insgesamt, nicht nur für kleine und mittlere Betriebe, sondern auch für Großbetriebe, nicht so sind, wie sie eigentlich sein müßten. Deshalb wird, insbesondere wegen der Unternehmensteuer, weniger Risikokapital zur Verfügung gestellt.
Daß wir in diesem Bereich noch eine Menge machen müssen - ich komme nachher noch darauf zurück -, gebe ich gerne zu. Ich würde mich aber freuen, wenn ich Sie dabei an unserer Seite, nicht auf der anderen Seite der Bank sähe.
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Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-09-21:
Herr Friedhoff, Herr Kollege Thiele möchte noch eine Zwischenfrage stellen.
Carl-Ludwig Thiele (NA), 1995-09-21:
Herr Kollege, können Sie diese ganze Angelegenheit nicht auch deshalb beurteilen, weil Sie selbst in einer Garage als selbständiger Unternehmer gestartet sind
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und insofern aus eigener Erfahrung beurteilen können, mit welchen Problemen man in unserem Lande zu kämpfen hat, daß sie aber zu bewältigen sind und reduziert werden müssen, damit mehr Menschen diese Wege bewältigen können?
Ingrid Matthäus-Maier (NA), 1995-09-21:
Ja.
Paul K Friedhoff (NA), 1995-09-21:
Herr Thiele, das, was Sie ansprechen, ist ein Problem. Es ist häufig so, daß diesen Menschen von Leuten, die aus einer ganz anderen Welt kommen, Ratschläge gegeben werden. Diese maßen sich dann an, über eine ganz andere Welt abschließende Urteile zu bilden. Das aber ist in dieser Welt so. Wir werden das nicht verändern können. - Vielen Dank aber für die Frage, Herr Thiele.
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Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-09-21:
Herr Urbaniak, ich bitte um Verständnis, daß ich keine weiteren Zwischenfragen zulasse. Wir geraten sonst zu stark in Verzug.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-09-21:
Als nächster spricht Wolfgang Bierstedt.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-09-21:
Das Wort hat jetzt der Bundesminister für Wirtschaft, Dr. Günter Rexrodt.
Günter Rexrodt (bundesminister für wirtschaft), 1995-09-21:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Unsere Marktwirtschaft lebt von Persönlichkeiten, die Chancen erkennen, Risiken übernehmen und Freiräume nutzen. Dies sind ganz überwiegend mittelständische Unternehmen und freie Berufe. Weil sie Schwung und Dynamik in die Wirtschaft bringen, stehen die Bundesregierung und die Koalition für mehr Selbständigkeit und eine vitale Unternehmenskultur in Deutschland.
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Wir sind nicht der Auffassung, daß der Staat der bessere Unternehmer ist. Wir setzen auf den Suchprozeß des Marktes. Wir haben nicht das fertige Gesellschaftsmodell, das wir anderen überstülpen. Wir haben nicht klare und exakte Vorstellungen antizipiert, was die sektorale Aufteilung unserer Wirtschaft angeht. Wir haben auch nicht den fertigen Gesellschaftsentwurf für die Informationsgesellschaft. Vielmehr setzen wir immer wieder auf diesen Suchprozeß des Marktes.
Die kleinen Unternehmen leisten in diesem Punkt viel. Aber ich füge hinzu: Ihnen wird auch viel zugemutet. Sie sind es, die den Gesetzen des Marktes unmittelbar, ungefiltert, hautnah und knallhart ausgeliefert sind. Sie können sich nicht hinter den breiten Sesseln verstecken, die auf den Vorstandsetagen stehen. Deshalb, weil hier eine vitale Unternehmerschaft am Werke ist, stehen wir in unserer Standortpolitik zu einer umfassenden und breit angelegten Mittelstandspolitik.
({1})
Die Dynamik der Selbständigen ist imponierend. Das muß bei einer Mittelstandsdebatte, wie wir sie Gott sei Dank heute nach langer Zeit wieder einmal führen, gesagt werden.
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- Sie haben ja immer die Freiheit gehabt, eine solche Debatte zu beantragen. Das haben Sie aber nicht getan.
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Es gibt immer mehr Selbständige in unserem Land. Im vergangenen Jahr waren es 120 000 neue Unternehmen. Herr Schwanhold, wir haben nicht 2,5 Millionen Unternehmen und Selbständige, sondern 3 Millionen, davon 2,5 Millionen in den alten und 500 000 in den neuen Ländern.
Selbständige schaffen viele Arbeitsplätze. Zwischen 1987 und 1992 sind in der mittelständischen Wirtschaft 2,3 Millionen neue Arbeitsplätze entstanden. Auch in den neuen Ländern wächst diese Zahl, trotz der Horrorgemälde, die gezeichnet werden. Wir haben, obwohl wir quasi bei Null begonnen haben, heute 500 000 neue selbständige Existenzen in den neuen Ländern. Wenn das kein Erfolg ist, frage ich: Was ist denn dann ein Erfolg?
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In diesen mittelständischen Unternehmen erhalten 1,5 Millionen Jugendliche eine qualifizierte Ausbildung und damit eine Perspektive fürs Leben.
Auch das Folgende muß in einer Mittelstandsdebatte gesagt werden: Hinter diesen Zahlen stehen verantwortungsvoll handelnde Menschen. Hier ist nichts anonymisiert; hier gibt es Menschen, engagierte Unternehmer, die mit vollem eigenen Risiko in Verantwortung für ihre Mitarbeiter handeln. Hier gibt es traditionsreiche Familienunternehmen, die sich um die Nachfolge in ihrer Firma sorgen, unter
vielen Aspekten; hier gibt es Pionierunternehmer mit neuen Ideen für neue Produkte und neue Märkte. Sie haben Schwierigkeiten mit der Beschaffung von Risikokapital; ich komme darauf noch zu sprechen.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-09-21:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Bierstedt?
Günter Rexrodt (bundesminister für wirtschaft), 1995-09-21:
Ja, bitte. - Wo ist er denn?
Wolfgang Bierstedt (NA), 1995-09-21:
Herr Minister, Sie haben eben schon einmal zu mir hinübergeschaut. - Ich habe folgende Frage: Ist Ihnen entgangen, daß ich die Leistung, die in der Schaffung von 3,5 Millionen Arbeitsplätzen besteht, nicht negiert habe? Ich möchte Sie ganz einfach darum bitten, auch die Gegenrechnung aufzumachen und zu fragen, wieviel Arbeitsplätze denn weggebrochen sind.
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Zweitens möchte ich Sie fragen: Wären Sie unter Umständen bereit, mit mir in die Region Sachsen-Anhalt zu gehen, zu solchen Unternehmen wie SKET Magdeburg, MAW Magdeburg, Industrie- und Rohrleitungsbau, Waggonbau Dessau, Maschinenfabrik Buckau und zu vielen, vielen anderen Betrieben, und dort zu wiederholen, daß Sie 3,5. Millionen Arbeitsplätze geschaffen haben und daß die Leute doch endlich glücklich sein sollen?
Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-09-21:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Urbaniak?
Günter Rexrodt (bundesminister für wirtschaft), 1995-09-21:
Diese gestatte ich noch.
Hans-Eberhard Urbaniak (NA), 1995-09-21:
Herr Minister Rexrodt, Sie haben selber zugegeben, daß der Finanzierungsvorschlag der SPD zur Senkung der Lohnnebenkosten und damit zur Schaffung einer besseren Kondition der Unternehmungen ein sehr interessanter Vorschlag ist. Wenn man diesem folgen würde, dann hätte man neue Möglichkeiten, Arbeitsplätze zu schaffen. Aber das Hauptproblem, das wir doch haben, ist die Arbeitslosigkeit. Wenn ich mir die heute veröffentlichten IWF-Zahlen ansehe, muß ich feststellen, daß da überhaupt keine Entlastung zu erwarten ist, sondern daß die Arbeitslosigkeit auf hohem Niveau bestehen bleibt, und das bis zum Jahre 2000. Sie müssen doch eine Strategie haben - auch mit der Mittelstandspolitik -, dieses Krebsgeschwür endlich auszubrennen.
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Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-09-21:
Ihre Frage, Herr Urbaniak!
Günter Rexrodt (bundesminister für wirtschaft), 1995-09-21:
Was ist denn Ihre Frage, Herr Kollege?
Günter Rexrodt (bundesminister für wirtschaft), 1995-09-21:
Ihre Frage in allen Ehren. Wir haben in vielen Debatten über die Standortpolitik deutlich gemacht, was wir wollen: Wir wollen, daß sich in diesem Land wettbewerbsfähige Unternehmen entfalten können, mittlere und kleine ganz vorneweg. Dazu müssen wir die Rahmenbedingungen verändern und punktuell auch die eine oder andere Fördermaßnahme ergreifen. Unsere Politik zielt darauf - ich kann Ihnen das in einer Antwort natürlich nur in wenigen Stichworten sagen; ich bitte um Nachsicht -, eine neue Dynamik bei Forschung und Entwicklung zu entfalten. Wir wollen die Sozialsysteme umbauen. Wir wollen Steuern und Abgaben senken. Wir setzen auf mehr Flexibilität bei der Arbeit und am Arbeitsmarkt. Wir setzen darauf, daß dereguliert und entbürokratisiert wird. Wir setzen darauf, daß in den Kommunen und Ländern mehr privatisiert wird, gerade dort, wo Sie Verantwortung tragen. Wir setzen darauf, daß auch kleine und mittlere Unternehmen auf den Weltmärkten, auf den boomenden Märkten vertreten sind.
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Das ist ein in sich stimmiges Konzept, zu dem Sie noch nie eine Alternative entwickelt haben, meine Damen und Herren.
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Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-09-21:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Schwanhold?
Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-09-21:
Das Wort zu einer Kurzintervention hat der Abgeordnete Wolfgang Bierstedt.
Wolfgang Bierstedt (NA), 1995-09-21:
Herr Minister Rexrodt, haben Sie keine Sorge, daß ich mich darüber beklage, daß Sie nicht mit mir in die Firmen gehen wollen! Ich kann Ihnen aber ein bißchen behilflich sein und Ihnen ein paar Termine verschaffen, sowohl bei den Geschäftsführungen als auch - da Sie sich da anscheinend nicht sehen lassen - bei den Gewerkschaften und den Betriebsräten.
({0})
Es ist ganz einfach nicht wahr, was Sie sagen: daß auch jetzt noch Betriebe in den neuen Bundesländern kaputtgehen, weil sie marode gewesen sind, daß sie in die Knie gehen, weil 40 Jahre Mißwirtschaft geherrscht hat. Sie müssen die Tatsache zur Kenntnis nehmen, daß Betriebsräte, Gewerkschaften
und Geschäftsführungen mittlerweile gemeinsam für den Erhalt der Arbeitsplätze kämpfen, und das oftmals auch gegen die BVS. Ich nenne nur das Beispiel SKET, ich nenne die Maschinenfabrik Buckau. Dort geht es um Marktbereinigung, dort gibt es mittlerweile modernisierte Betriebe, engagierte Belegschaften - auch wenn sie einen schweren Stand haben - und engagierte Geschäftsführungen.
Sie sagen, Sie stellten fest, daß die Industrie im Osten kaputtgeht, weil die DDR es geschafft hat, die Betriebe in 40 Jahren marode zu machen. Das stimmt einfach nicht. Schauen Sie sich das dort an! Wenn Sie schon nicht mit mir gemeinsam dort hingehen, gebe ich Ihnen doch den guten Rat: Wenden Sie sich an mich, ich verschaffe Ihnen dort Wege hinein.
Danke schön.
({1})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-09-21:
Herr Minister, Sie haben die Möglichkeit zu antworten. - Bitte.
Günter Rexrodt (bundesminister für wirtschaft), 1995-09-21:
Herr Kollege, ich nehme Ihr Angebot dankend an, darf Ihnen aber versichern, daß ich gerade in Ihrem Heimatland Sachsen-Anhalt gute und enge Kontakte habe. Ich gebe Ihnen zu, daß sich dort viele gemeinsam bemühen, die Freiräume, die wir nun für sie geschaffen haben, auszunutzen.
Aber glauben Sie mir eines: Niemand dort übersieht, welches die Ursachen der schwierigen wirtschaftlichen Situation sind. Alle wissen, daß sie heute durch ihre eigenen Anstrengungen die Möglichkeit haben, mit Schwierigkeiten fertigzuwerden. Einige schaffen es, andere müssen ausscheiden. Das ist bitter, aber das ist nun einmal verbunden mit einer marktwirtschaftlichen Erneuerung, wie sie in einer außerordentlich erfolgreichen und beeindruckenden Weise auch in Sachsen-Anhalt stattgefunden hat.
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Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-09-21:
Ich erteile dem Abgeordneten Christian Müller das Wort.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-09-21:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Faltlhauser?
Christian Müller (NA), 1995-09-21:
Aber bitte, Herr Faltlhauser.
Ernst Schwanhold (NA), 1995-09-21:
Herr Kollege Hinsken, würden Sie mir bestätigen, daß man bei 2,3 Milliarden DM für den Mittelstand, die Sie bei einem Gesamtvolumen von 460 Milliarden DM ansprechen - das sind 0,5 % des Gesamthaushalts -, angesichts der Bedeutung, die Sie soeben beschworen haben, die Adäquatheit des Mitteleinsatzes in Frage stellen kann?
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-09-21:
Das Wort hat die Kollegin Dr. Dagmar Enkelmann, PDS.
Kurt Faltlhauser (NA), 1995-09-21:
Herr Kollege, ich will mich ja nicht in die Frage einmischen, wo die wirtschaftspolitische Kompetenz in der SPD ihren geometrischen Mittelpunkt hat, hier im Bundestag oder draußen in den Ländern, aber ich will Sie angesichts Ihrer letzten Ausführungen doch fragen, ob Sie zur Kenntnis genommen haben, daß die Regierungschefs aller SPD-regierten Länder in den Verhandlungen über das Jahressteuergesetz der Auffassung waren, daß die Reduzierung der Förderung für die neuen Bundesländer der richtige Weg sei, und daß einige Ihrer Kollegen Länderchefs und Finanzminister in den Verhandlungen über das Jahressteuergesetz sogar kritisch festgestellt haben, daß die Bundesregierung diese Reduzierung der Förderung für die neuen Bundesländer nicht ausreichend stark in Angriff genommen habe.
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Wie können Sie angesichts dieser Tatsache behaupten, daß diese Entscheidung, die wir aus haushaltspolitischen und aus wirtschaftspolitischen Gründen getroffen haben, eine völlig falsche sei? Nehmen Sie an, daß Ihre Kollegen draußen in den Ländern, die auch wirtschaftspolitische Kompetenz haben, auch wenn der Mittelpunkt laut Scharping jetzt hier sein soll, völlig falsch liegen? War das also eine falsche Entscheidung Ihrer SPD-Kollegen?
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Christian Müller (NA), 1995-09-21:
Sie weisen auf einen wirklich interessanten Aspekt der Debatte hin. Im Grunde genommen wird dieser Ansatz trotzdem nicht anders. Es ist eine Tatsache, daß Ostdeutschland unter den Bedingungen, die wir jetzt haben, letztendlich nicht besser gefördert wird.
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Was falsch ist, ist falsch. Wenn wir hier angesichts unserer föderalen Tendenzen in der Bundesrepublik Deutschland diese Widersprüche ausleben müssen, dann ist der Bundestag immer noch der richtige Ort, zu sagen, daß dies trotzdem ein falscher Ansatz ist.
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Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-09-21:
Herr Kollege, es gibt noch zwei weitere Wünsche nach Zwischenfragen, und zwar von Frau Matthäus-Maier und von Herrn Sperling.
Christian Müller (NA), 1995-09-21:
Ja, sehr gern.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-09-21:
Frau Matthäus-Maier, bitte.
Ingrid Matthäus-Maier (NA), 1995-09-21:
Herr Kollege, können Sie dem Hause bestätigen, daß im Jahressteuergesetz auf Druck übrigens nicht nur der SPD, sondern auch anderer Verlängerungen für Ostdeutschland in bestimmten Teilbereichen vorgenommen worden sind, was wir begrüßen, daß wir aber als SPD z. B. im Finanzausschuß weitergehende Forderungen etwa beim Mietwohnungsbau und der Sonder-AfA erhoben haben, die von den Koalitionsfraktionen leider nicht angenommen wurden?
Christian Müller (NA), 1995-09-21:
Frau Kollegin, das bestätige ich ausdrücklich sehr gern.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-09-21:
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Kollegen Sperling?
Christian Müller (NA), 1995-09-21:
Sehr gern.
Dietrich Sperling (NA), 1995-09-21:
Könnten Sie dem ganzen Haus bestätigen, daß sich die wirtschaftspolitische Kompetenz von SPD-Länderfinanzministern leider unter dem Gesichtspunkt betätigen muß, daß es eine Bundesfinanz- und -haushaltspolitik eines Bundesfinanzministers Waigel gibt, dessen Politik zu katastrophalen Zuständen nicht nur im Bundeshaushalt geführt hat?
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Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-09-21:
Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Ernst Hinsken.
Ernst Hinsken (NA), 1995-09-21:
Werter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich pflichte dem Kollegen Schwanhold bei, wenn er sagt, daß diese Mittelstandsdebatte im Deutschen Bundestag längst überfällig ist. Ich meine auch, daß es unser aller Aufgabe ist, die Bedeutung des Mittelstands so in der Öffentlichkeit herüberzubringen, wie es erforderlich ist.
Ludwig Erhard hat einmal gesagt: Wirtschaft ist nicht alles, aber ohne Wirtschaft ist alles nichts.
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Ich möchte das abwandeln und sagen: Mittelstand ist nicht alles, aber die ganze Wirtschaftspolitik ist ohne den Mittelstand nichts.
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Werte Kolleginnen und Kollegen, neulich fragte mich jemand, wen ich denn überhaupt zum Mittelstand zähle. Ich antwortete: Jeder, der mit seinem ganzen Vermögen haftet, der seine ganze Kreativität und Leistungsbereitschaft einbringt, der von einer 35-Stunden-Woche träumt und nicht wie ein smarter Manager seinen Hut nehmen kann, wenn es danebengeht, ist für mich der wahre Mittelständler.
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Ich erspare es mir jetzt, auf die große Zahl von mittelständischen Unternehmen und der darin beschäftigten Mitarbeiter einzugehen; das wurde bereits hinreichend getan. Aber eines möchte ich noch besonders hervorheben, Kollege Müller von der SPD: In den letzten Jahren wurden allein in den neuen Bundesländern über 500 000 mittelständische Unternehmen gegründet. Das war möglich, weil die Bundesregierung eine vernünftige Mittelstandspolitik auch für die neuen Bundesländer aufgelegt hat.
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Mittelstand bedeutet für mich deutsche Wertarbeit. Für den Mittelstand bedeutet das auch immer zu sagen: Leistung muß sich lohnen. Wenn ich den SPD-Antrag lese, Kollege Schwanhold, dann meine ich, vieles könnte auch von uns sein, und ich weiß nicht: Hat man hier abgeschrieben oder ein bißchen umformuliert? Nach Auswertung dieses Antrages finde ich, Uwe Jens hatte recht, als er in der vorigen Woche feststellte, daß es in Sachen Wirtschaftspolitik zwischen der Regierungspolitik und der SPD nur marginale Unterschiede gibt. Auch Ihnen ist es heute nicht gelungen, allzuviel Gegensätzliches herauszuarbeiten.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich der Bedeutung des Mittelstands wegen noch ein Zitat unseres Bundespräsidenten Herzog anführen, der gesagt hat, „Eigeninitiative und Verantwortungsbewußtsein, Kreativität und Innovationsbereitschaft, Individualität und persönliches Können, Solidarität und Gemeinsinn", alles klassische Tugenden des Mittelstandes, seien heute und in Zukunft wichtiger denn je. Dem ist meines Erachtens nicht allzuviel hinzuzufügen.
Herr Bundeswirtschaftsminister Rexrodt, Ihnen und unserem Bundesfinanzminister Waigel möchte ich dafür danken, daß Sie im Bundeshaushalt über 2,3 Milliarden DM allein für die Mittelstandsförderung ausgewiesen haben. Das zeigt, daß die Bundesregierung auch weiterhin mittelstandsfreundliche Politik machen möchte.
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Werte Kolleginnen und Kollegen, wenn ich den einzelnen Mittelständler draußen frage, was ihn bedrückt, dann gibt es Klagen über zu hohe Steuern, zuviel Bürokratie, zu hohe Sozialkosten, zu hohe Lohnnebenkosten, zu lange Planungs- und Genehmigungsverfahren, zuwenig Fachkräfte.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-09-28:
Herr Minister, möchten Sie replizieren?
Karl-Heinz Scherhag (NA), 1995-09-21:
Nein.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir brauchen unmittelbare Erleichterung von Existenzgründungen. Wir brauchen Steuerfreiheit und Umschulungen für Betriebe. Für die Existenzgründer brauchen wir vor allen Dingen ausgezeichnete Ausbildung und betriebliche Kenntnis.
Meine Damen und Herren, die Pleiten in den neuen Ländern sind nicht auf mangelnde Investitionen zurückzuführen. Es ist im Grunde genommen nichts anderes, als daß die meisten Betriebsinhaber ohne betriebswirtschaftliche Kenntnisse in bestimmte Situationen hineinkamen. Wir sollten viel mehr Mittel bereitstellen, damit diese Existenzgründer in der Tat mehr betriebliche Kenntnisse erwerben können. Dann werden wir weniger Pleiten haben.
Ich komme zum Schluß, meine Damen und Herren. Liebe Kollegen, ich hoffe und wünsche, daß wir alle gemeinsam die Rahmenbedingungen schaffen, die die Betriebe brauchen. Die Politik muß gemeinsam dem Mittelstand helfen. Ohne Mittelstand geht es bei uns nicht.
Meine Damen und Herren, der Mittelstand kann seine Arbeitsplätze, seine Existenz nicht ins Ausland verlagern. Er ist hier in Deutschland Garant für Arbeitsplätze, für Lehrplätze und für den Bestand unserer Demokratie.
Danke schön.
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Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-09-21:
Herr Kollege Scherhag, angesichts Ihrer langjährigen ehrenamtlichen Tätigkeit im Interregionalen Rat der Handwerkskammern des Saarlandes, Lothringens und Luxemburgs sowie in den Innungskrankenkassen und - was ich besonders hervorheben möchte - im Rat der Stadt Koblenz ist es fast unpassend, zu erwähnen, daß Sie hier zum erstenmal das Wort ergriffen haben. Aber traditionsgemäß möchte ich Ihnen dazu gratulieren.
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Ich erteile nun dem Abgeordneten Dr. Dietrich Sperling das Wort.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-09-21:
Herr Kollege Sperling, Sie müssen zum Schluß kommen.
Dietrich Sperling (NA), 1995-09-21:
Meine Zeit ist zu Ende, Herr Präsident. Deswegen verabschiede ich mich mit einem unfreundlichen Wort. Worum es geht, ist, eine Politik zu beenden, in der, wie man sonst sagen würde, eine Dame ohne Unterleib, die F.D.P., die keine Bodenhaftung durch kommunalpolitische Zehen und just noch einen Nabel in Form von Herrn Gerhardt in der Landespolitik hat,
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-09-21:
Herr Kollege, Sie müssen Ihre Rede beenden. Dann bitte ich Sie, das auch zu tun. Haben Sie gehört?
Dietrich Sperling (NA), 1995-09-21:
- also gerechterweise als freischwebende Glatzenpartei bezeichnet werden müßte, was die Bundesebene angeht - ({0})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-09-21:
Das Wort hat die Abgeordnete Dagmar Wöhrl.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-09-21:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Köhne?