Weinhofer (NA), 1986-10-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn ich so ins Plenum schaue, sehe ich eine Menge Reiseexperten in eigener Sache. Ich hoffe nur, daß diese Gelegenheit auch genutzt wird, in der Öffentlichkeit den Eindruck zu verstärken, daß wir uns alle um den Tourismus kümmern.

Europa verliert nur langsam die nationalstaatlichen Federn und mausert sich mühsam zu einer wirtschaftlichen und politischen Einheit. Dieser Prozeß wird sicherlich dadurch beschleunigt, daß sich Europas Bürgerinnen und Bürger bei Reisen kennenlernen, Vorurteile abbauen sowie Sitten und Gebräuche der anderen zu schätzen wissen. Die Weltorganisation für Tourismus schätzt, daß allein die Zahl der internationalen, grenzüberschreitenden Reisen in Europa im Jahre 1983 200 Millionen betrug. Dies sind etwa 70 % des internationalen Tourismus in der ganzen Welt.
Der Tourismus als Integrationsfaktor in Europa hat eine besondere Bedeutung; ihm wird nach wie vor zuwenig Aufmerksamkeit geschenkt. Auch die gesellschafts- und sozialpolitische Funktion des Tourismus wird unterschätzt.
Die Bundesregierung stellt u. a. fest: Der Beitritt Spaniens und Portugals hat die Bedeutung des europäischen Binnenmarkts im Tourismus spürbar erhöht. Sie folgert daraus:
Maßnahmen zur Verwirklichung des Binnenmarktes mit Wirkung für den Tourismus erhalten damit ein größeres Gewicht. Die Bundesregierung begrüßt deshalb Vorschläge der Kornmission, die diesem Ziel dienen, und wird weiter konstruktiv an den Beratungen mitwirken, um das Ziel zu erreichen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, genau dies ist symptomatisch für die Haltung der Bundesregierung in Sachen Fremdenverkehr. Sie hält alles, wie wir auch soeben von Staatssekretär Sprung hören konnten, für ausgesprochen wichtig. Sie sieht die wachsende gesellschaftliche und ökonomische Bedeutung des Fremdenverkehrs. Und die Konsequenz? Sie begrüßt Vorschläge anderer, sie ist bereit, bei irgendwelchen Beratungen mitzuwirken. Das heißt: Sie wird selbst nicht aktiv, sie hat kein fremdenverkehrspolitisches Konzept, sie hat keine Datenbasis, auf Grund deren sie arbeiten könnte.
So wundert es nicht - es ist nur folgerichtig -, wenn ihr allenthalben, von den Fremdenverkehrsverbänden bis hin zu den Fachjournalisten, vorgeworfen wird, sie begnüge sich mit Deklarationen, habe aber kein Konzept; so z. B. eine Äußerung des Deutschen Fremdenverkehrsverbandes. In der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom 18. September dieses Jahres steht, ihre Antwort auf die beiden Großen Anfragen sei „wieder nur lau ausgefallen", sie habe lediglich ihren geringen Kenntnisstand in Sachen Tourismus formuliert, über alle wichtigen Punkte aber nichts Konkretes gesagt.
In „Der Zeit" vom 19. September dieses Jahres - Herr Kollege Wolfgramm, ich zitiere aus führenden deutschen Wochenzeitungen - heißt es,
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sie habe an vielen Stellen mit geradezu rührender Offenheit Unwissenheit zugegeben.
Diese Einschätzungen treffen auch auf alle Einzelfragen im Bereich des europäischen Fremdenverkehrs zu: Die Bundesregierung gibt fremde
Schätzungen wieder, daß der Tourismus 4 bis 5% zum Bruttosozialprodukt der erweiterten EG beiträgt. Folgerungen aus dieser Erkenntnis: keine. Sie gibt die Zahl der unmittelbaren Arbeitsplätze im Tourismus in der Europäischen Gemeinschaft mit fünf Millionen an; einschließlich der indirekt davon abhängigen werden sie auf etwa zehn Millionen geschätzt.
Herr Staatssekretär, Sie lobten die Leistungen der deutschen Fremdenverkehrsindustrie, aber Sie schwiegen sich wieder aus, wenn es z. B. ums Detail ging, wenn es z. B. um Fragen im Ausbildungsbereich, um Fortbildungsfragen ging. Man darf sich nicht darauf zurückziehen, daß dies Ländersache sei. Ich glaube, auch der Bund hätte hier eine Kompetenz wahrzunehmen.
Der Bundesregierung ist z. B. bekannt, daß die Deutschen bei ihren Auslandsreisen laut Statistik der Deutschen Bundesbank mehr ausgeben - so allein in den Jahren von 1970 bis 1982 insgesamt 200 Milliarden DM -, als durch ausländische Touristen in der Bundesrepublik eingenommen wird. Konsequenzen für ein geschlossenes Marketingkonzept zur Verbesserung dieser Bilanz fehlen.
Die Bundesregierung anerkennt in ihrer Antwort die Bedeutung des Jugendaustausches und des Jugendtourismus in Europa, vor allem getragen von den Jugendverbänden. Die Konsequenz daraus: Sie streicht diesen Haushaltstitel 1986, die Gelder im Bundesjugendplan, erstmalig zusammen.
Zum Bereich Busunternehmen/Bustourismus: Die Konzeptionslosigkeit der Bundesregierung erreicht im Bereich des Bustourismus ihren traurigen Höhepunkt. Sie stellt fest:
Das Reisen mit Bussen stellt für viele, gerade auch für ältere Bürgerinnen und Bürger, eine ihren Bedürfnissen in besonderer Weise entsprechende, preiswerte Form des Tourismus in überschaubaren Gruppen und damit in relativer Geborgenheit dar.
Ihre Ahnungslosigkeit, Ihr Vertrauen darauf, daß alles schon von selbst ins rechte Lot kommt, drückt sich in der zitierwürdigen Schlußfolgerung aus: Die steigende Nachfrage in den letzten Jahren nach Busreisen läßt darauf schließen, daß die meist mittelständischen Unternehmen des Bustourismus den Anforderungen der Nachfrage nach einer hohen Qualität nachgekommen sind. - So nach dem Motto: Der Herr wird's schon richten.
Ob es nun um Fragen einheitlicher Besteuerung beim organisierten Bustourismus oder um Beschränkungen für deutsche Reiseleiter geht, es bleibt bei wohlklingenden Absichtserklärungen, ohne daß wirkliche Eigeninitiativen der Bundesregierung erkennbar wären. Die Antworten sind auf dem gleichen Stand verblieben wie schon bei der Antwort auf die Kleine Anfrage zu Reisen in Europa im Jahre 1984.
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Die Bundesregierung wurde in der Großen Anfrage der SPD auf bestehende Hemmnisse im
grenzüberschreitenden Busverkehr, auf Kontroversen über den Einsatz von Reiseführern in bestimmten Ländern, auf fortbestehende protektionistische Maßnahmen in Europa hingewiesen. Ihre Antwort war: sie bagatellisiert, sie spielt herunter, sie vermeidet das Austragen und Bereinigen dieser Konflikte in den EG-Instanzen. Sie ist zu so gut wie keiner eigenen Initiative bereit.
Deshalb ist nach unserer Meinung das notwendig, was wir in unserem Antrag vorgeschlagen haben: In der Fortschreibung des tourismuspolitischen Programms bis 1988 müssen konzeptionelle Vorstellungen sowohl zur Abstimmung der europäischen Tourismuspolitik als auch zur verstärkten Werbung ausländischer Gäste entwickelt werden. Hemmnisse des Grenzverkehrs, protektionistische Maßnahmen müssen Anlaß für deutsche Initiativen im Europarat und im Europäischen Parlament sein.
Lassen Sie mich zu einem weiteren Thema kommen: Heilbäder und Kuren. Nicht nur die allgemeine Rezession, sondern vor allem auch die Einsparungsmaßnahmen durch Selbstbeteiligung bei Kuren haben 1982 und 1983 einen für die Kur- und Heilbäder existenzbedrohenden Rückgang bewirkt. Bis zu 30 % weniger Gäste, Abgabe von bis zu 50 weniger Kurmitteln.
Dieser Zusammenhang ist den Koalitionsfraktionen bei insgesamt 74 Fragen der Großen Anfrage keine einzige Frage wert. Die Bundesregierung behauptet, ohne dieses belegen zu können, die Regelung sei von den Versicherten inzwischen angenommen worden und brauche daher auch nicht zurückgenommen zu werden.
Erfreulich ist, daß der bayerische Staatsminister Jaumann am 10. September dieses Jahres in Hinde-lang von der Verantwortung des Kostendämpfungsgesetzes für den bedrohlichen Kurenrückgang gesprochen hat. Aber es gehört natürlich zur bekannten Schlitzohrigkeit unserer CSU-Kollegen, daß sie hier in Bonn anders reden, als sie in München handeln.
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- Ich mache keinen Wahlkampf.
Ich glaube, daß der existenzbedrohende Rückgang der Kuren 1982/83 einen von der Bundesregierung sicher nicht geplanten positiven Begleitaspekt hatte: Die Umstellung der ehemals weitgehend passiven Kurbehandlung zu einem differenzierten Angebot eines aktiven Ganzheitstrainings von Körper, Geist und Seele. Dies ist nicht das Ergebnis einer von der Bundesregierung geförderten Strukturverbesserung, sondern es zeigt nur, daß die deutschen Heil- und Kurbäder in der Lage waren, erschwerten Bedingungen mit Phantasie und zukunftsweisenden Ideen zu begegnen. Dies ist unseres Erachtens auch die sinnvolle Zukunftsperspektive: Eine stärkere Freizeit- und Urlaubsorientierung des Angebots der Heilbäder.
In allen Parteien, verehrte Kolleginnen und Kollegen, wird die Notwendigkeit erkannt, neue Wege in der Tourismuspolitik zu gehen. Die heutige Gelegenheit sollten wir alle nutzen, um die Bundesregierung zu beauftragen, im Sinne unserer Entschließungsanträge tätig zu werden.
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