emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
diemer-nicolaus (NA), 1972-03-16:
Herr Kollege, darf ich Sie darauf aufmerksam machen, daß zu diesem Tatsachenmaterial in der Vorlage der Bundesregierung Stellung genommen worden ist, und zwar nach meiner Auffassung - so wie ich das Material kenne - durchaus zutreffend. Danach liegt exaktes Zahlenmaterial darüber, wie häufig Täter im Zeitraum nach ihrer ersten polizeilichen oder richterlichen Vernehmung bis zu der späteren Hauptverhandlung erneut straffällig werden, aus der gerichtlichen und staatsanwaltlichen Praxis nicht vor. Die weiteren Ausführungen bitte ich nachzulesen. Wie dieses Tatsachenmaterial, das erstellt worden ist, auszuwerten sein wird, wird der Rechtsausschuß erst noch feststellen müssen.
stark (NA), 1972-03-16:
Sehr verehrte Frau Kollegin! Ich mußte in Vorbereitung dieser Debatte in diese 1200 Seiten Einsicht nehmen und habe dies heute nacht und gestern nacht auch getan. Darin sind Hunderte und Tausende von Fällen enthalten, aus denen ganz klar ersichtlich ist: wenn wir das Haftrecht hätten, das wir jetzt wollen, wären Hunderte von Verbrechen nicht geschehen, weil der Täter in Untersuchungshaft gesessen hätte.
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jaeger (vizepräsident), 1972-03-16:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage der Frau Abg. Dr. Diemer-Nicolaus? - Ich darf Sie bitten, Ihre Frage kurz zu fassen.
diemer-nicolaus (NA), 1972-03-16:
Herr Kollege, haben aber die Fälle, die durch die Presse gegangen sind, nicht folgendes gezeigt: daß bei einer richtigen Auslegung des § 112 - gerade in bezug auf den festen Wohnsitz - in einem erheblich höheren Umfang Haftbefehl hätte erlassen werden können?
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hammans (NA), 1972-03-16:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Namen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion habe ich hier zur ersten Lesung des Entwurfs eines Gesetzes der Bundesregierung zur Änderung des Arzneimittelgesetzes - Bundestagsdrucksache VI/3218 - folgende Erklärung abzugeben.
Die drei Anhörungstermine zum Lebensmittelgesetz haben eindeutig den Beweis erbracht, daß auch die deutsche Landwirtschaft nur einwandfreie Erzeugnisse auf den Markt bringen will. Sie will nicht, daß Rückstände von Arzneimitteln, die bei der tierischen Aufzucht und Mast verwendet werden, in Lebensmitteln als Rückstände zu finden sind. Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, wie ernst die deutsche Landwirtschaft dieses Problem selber sieht, dann braucht man nur das von ihren Vertretern in diesem Hause initiierte Wirkstoffgesetz - die Bundestagsdrucksache VI/ 1846 - anzuführen.
Im Vorblatt zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Arzneimittelgesetzes der Bundesregierung, das heute hier zur Debatte steht, ist zu lesen, daß dieser Entwurf in den Grundzügen dem Initiativentwurf vom 9. Februar 1971 einer Gruppe von CDU/CSU-Abgeordneten - Bundestagsdrucksache

VI/1813 - entspricht. Mit dieser Änderung des Arzneimittelgesetzes soll erreicht werden, daß der Graue Markt, der in Deutschland mit Arzneimitteln in der tierischen Ernährung, Zucht und Mast seit Jahren besteht, verschwindet. Dem illegalen Handel mit Arzneimitteln, der Anlaß zu einer unsachgemäßen und nicht vertretbaren Anwendung von Arzneimitteln in der tierischen Ernährung ist und dadurch mittelbar zur Gefährdung der menschlichen Gesundheit geführt hat, muß entgegengewirkt werden. Der Gesetzgeber muß daher die illegale Verwendung von Arzneimitteln in der tierischen Erzeugung verhindern, gleichzeitig aber den berechtigten Belangen insbesondere der Massentierhaltung Rechnung tragen.
Besonders am letzten Tag der drei Anhörungstermine zur Lebensmittelrechtsreform, am Montag, dem 13. März, wurden diese Probleme ganz besonders intensiv diskutiert. Wir wollen in diesem Hause Gesetze schaffen, die den Verbraucher vor Schäden durch Arzneimittel, die ihm unkontrolliert über tierische Erzeugnisse zugeführt werden, bewahren. Bei den Anhörungen kam aber auch eindeutig zum Ausdruck - und hier möchte ich besonders Frau Dr. Tangemann von der Arbeitsgemeinschaft der Verbraucher sinngemäß zitieren -, daß auch alle in die Bundesrepublik importierten Lebensmittel, aus welchen Ländern auch immer, den gleichen strengen Kontrollen zu unterwerfen sind, wie sie im neuen Lebensmittelrecht und wie sie durch diese Änderung des Arzneimittelrechts vorgesehen sind.
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Wir alle, meine Damen und Herren, wissen, wie schwierig diese Aufgabe ist. Aber nur so kann der Verbraucher wirksam geschützt werden und kann die deutsche Landwirtschaft vor weiteren Wettbewerbsverzerrungen bewahrt bleiben. Denn man kann ihr nicht einseitig erneute Belastungen zumuten, aber importierte Lebensmittel zulassen, die nach Methoden erzeugt wurden, die weniger Mühen und Kosten verursacht haben.
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Präsident von Hassel: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Bay.
funcke (vizepräsident), 1972-03-16:
Meine Damen und Herren, wir setzen die unterbrochene Sitzung fort und beginnen mit der Fragestunde:
Fragestunde
- Drucksache VI/3243 Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft und Finanzen. Zur Beantwortung ist Herr Parlamentarischer Staatssekretär Hermsdorf anwesend.
Ich rufe die Frage 47 des Herrn Abgeordneten Werner auf:
War dem Bundeskabinett bekannt, als es, ohne den Beirat der Anstalt zu befragen und ohne daß der Personalrat der Anstalt Kenntnis davon hatte, beschloß, den Schwager des Bundesministers für Wirtschaft und Finanzen, Professor Machens, Mainz, zum Präsidenten der Bundesanstalt für Bodenforschung zu berufen, daß das in einem Verwaltungsabkommen mit dem Land Niedersachsen geforderte Benehmen mit diesem Land förmlich noch nicht hergestellt war?
Hermsdorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Herr Kollege Werner, bei Ihrer Frage gehen Sie nach meiner Auffassung von einigen falschen Annahmen aus. Ich darf hier zunächst eine Antwort der niedersächsischen Regierung auf Ihre gestrigen Anfragen in derselben Sache im hannoverschen Parlament, und zwar nur den ersten Satz, zitieren, damit wir uns klar sind, wie es in dem Verwaltungsabkommen aussieht. Herr Minister Greulich hat dort diese Frage ähnlicher Art, wie Sie sie hier stellen, mit folgendem Satz beantwortet:
Das Verwaltungsabkommen setzt kein Benehmen zwischen dem Bund und dem Land, sondern nur ein Benehmen zwischen dem Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen und dem niedersächsischen Minister für Wirtschaft und öffentliche Arbeiten voraus.
Wenn Sie diesen Punkt nehmen und dann noch berücksichtigen, daß auch der Personalrat am 17. Januar mit Herrn Ministerialdirektor Dr. Lanzke, der in der zuständigen Abteilung der Leiter für die Fachaufsicht über die Anstalt ist, ein solches Gespräch geführt hat, ein Anhörungsverfahren mit dem Vorsitzenden des Personalrats erfolgt ist - darüber hinaus ist nicht mit einem Beirat, den es nicht gibt,

Parlamentarischer Staatssekretär Hermsdorf
sondern mit dem Kuratorium gesprochen worden -, dann werden Sie sehen, daß diese Frage so wie Sie sie gestellt haben, an Punkten ansetzt, die nicht gegeben sind.
Das Benehmen ist dadurch hergestellt worden, daß ich mit Herrn Minister Greulich am 18. Dezember 1971 und am 28. Januar 1972 diese Frage erörtert und Herrn Greulich keinen Zweifel darüber gelassen habe, um wen es sich handelt. Da Herrn Greulich Herr Machens schon bekannt war und ich von Herrn Greulich die Antwort erhielt, daß er weder gegen die Person noch gegen die Sache Einwände zu erheben habe, war für den Minister für Wirtschaft und Finanzen im Grunde genommen nicht nur das Benehmen, sondern sogar das Einvernehmen hergestellt. Unter diesen Umständen ist dann der Beschluß im Kabinett gefaßt worden.
funcke (vizepräsident), 1972-03-16:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Werner.
funcke (vizepräsident), 1972-03-16:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Kollege Schneider.
werner (NA), 1972-03-16:
Herr Staatssekretär, wie erklären Sie sich dann, daß der Minister für Wirtschaft und Verkehr in Niedersachsen bis dato, bis zur gestrigen Fragestunde, den Eindruck erweckt und entsprechende Äußerungen getan hat, daß das Benehmen formal nicht hergestellt war?
Hermsdorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Ich kann aus der Fragestunde von Niedersachsen, die ich heute im Fernschreiben bekommen habe, nur erkennen, daß Herr Greulich nicht bestritten hat, mit mir zwei solche Gespräche geführt zu haben. Ich muß hier ganz freimütig sagen: Wenn ich als Staatssekretär mit einem Minister in einer solchen Angelegenheit spreche, kann das nicht persönlich sein. Aber ich sage Ihnen ganz offen: meine Erfahrung zeigt, daß ich in Zukunft bei solchen Gesprächen wahrscheinlich den Zylinder aufsetzen muß, um deutlich zu machen, daß es sich um ein offizielles Gespräch handelt.
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funcke (vizepräsident), 1972-03-16:
Eine weitere Zusatzfrage.
werner (NA), 1972-03-16:
Ich kann dazu keinen Kommentar geben. Eine weitere Frage. Sie haben über das Benehmen gesprochen und in diesem Zusammenhang auch das Kuratorium erwähnt, dessen Vorsitzender eine Persönlichkeit wie Herr Clemens von Felsen und dessen stellvertretender Vorsitzender Professor Knetsch ist. Aber offensichtlich haben Sie auch mit diesem Kuratorium kein Einvernehmen hergestellt; denn das Kuratorium ist der Meinung, daß dieses Amt falsch besetzt ist.
HermSdorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Entweder habe ich mich schlecht ausgedrückt, oder Sie haben mich falsch verstanden. Das Verwaltungsabkommen schreibt keinesfalls ein Einvernehmen
oder ein Benehmen mit dem Kuratorium vor. Genau-sowenig brauchen wir ein Einvernehmen mit dem Personalrat. Wir brauchen nur ein Anhörungsverfahren, und beide Anhörungsverfahren sind erfolgt.
funcke (vizepräsident), 1972-03-16:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Huys.
huys (NA), 1972-03-16:
Herr Staatssekretär, die Leitung und die Belegschaft der Bundesanstalt haben mehrere Protestschreiben an die Regierung gesandt. Warum haben sie keine Antwort erhalten?
Hermsdorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Ich sage Ihnen, daß wir bis zur Stunde mit der Personalvertretung und mit dem Vorsitzenden des Kuratoriums im laufenden Gespräch sind. Wenn wir das nicht wären, wäre auch der sogenannte Burgfrieden, der im Augenblick besteht, nicht möglich gewesen. Diese Gespräche werden weiter fortgeführt.
funcke (vizepräsident), 1972-03-16:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Pohlmann.
pohlmann (NA), 1972-03-16:
Herr Staatssekretär, wenn Sie mit dem Kuratorium gesprochen haben, wie ich es aus Ihren Ausführungen entnehmen konnte, warum haben Sie dann die erheblichen Bedenken des Kuratoriums nicht geteilt?
Hermsdorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Ich bedaure, das lappt natürlich von der Dringlichkeitsfrage auf diese erste Frage über, wo diese Probleme nicht angeschnitten sind. Frau Präsidentin, ich kann hier diese beiden Fragen nicht genau trennen.
Als wir den Vorsitzenden des Kuratoriums hörten, gab es nicht eine einheitliche Ablehnung in der Sache Machens, sondern waren die Meinungen unterschiedlich.
Ich sage hier auch ganz ehrlich: wenn Sie jetzt einmal die Urteile, die es in negativer, in sehr scharfer negativer Form, aber auch in positiver Form gibt, sehen, müssen Sie mir folgendes zugeben. Wir haben hier im Hause sehr viele Professoren, unterschiedlicher und auch gleicher Fakultät. Sie werden immer feststellen, daß die Professoren voneinander unterschiedliche Urteile hinsichtlich ihres Fachgebietes haben.
funcke (vizepräsident), 1972-03-16:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Seiters.
fircks (NA), 1972-03-16:
Ich habe nicht v erstanden.
Hermsdorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Das Wort schwebendes Verfahren war sicher ein falscher Ausdruck von mir.
seiters (NA), 1972-03-16:
Herr Staatssekretär, eines hätte ich von Ihnen gern noch einmal klar gehört: Darf ich Ihre Antwort, die Sie bisher gegeben haben, so verstehen, daß Äußerungen von Wirtschaftsminister Greulich aus Niedersachsen, das Einvernehmen über die Berufung von Herrn Professor Machens sei mit ihm nicht hergestellt worden, unwahr sind?


Hermsdorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Ich muß Ihnen sagen, das hat Minister Greulich in der Fragestunde so nicht erklärt. Er hat wörtlich erklärt, daß es erstens keines Einvernehmens bedarf, sondern nur des Benehmens, und er hat zweitens erklärt, daß es nicht des Benehmens zwischen Bund und Land bedarf, sondern nur zwischen den beiden Ministern, und er bestreitet nicht, daß ich ihn zweimal in dieser Sache gesprochen habe. Er geht davon aus - das ist ein internes Verhältnis, das wir nicht wissen konnten -, daß es ein besonderes internes Verhältnis in der niedersächsischen Regierung gab. Wir wußten nicht - es ist auch aus dem Verwaltungsabkommen nicht ersichtlich , daß er, wenn er das Benehmen hergestellt hat, das dann noch dem Kabinett vortragen muß. Dies war uns nicht bekannt.
funcke (vizepräsident), 1972-03-16:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Hellige.
hellige (NA), 1972-03-16:
Herr Staatssekretär, sind der Bundesregierung von wissenschaftlichen Instituten und von Lehrstühlen Vorschläge zur Besetzung der Präsidentenstelle gemacht worden, und wie haben sich diese Vorschläge ausgesprochen?
Hermsdorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Es hat natürlich eine Reihe von Vorschlägen gegeben. Sie wissen, daß es auch bereits vor zwei Jahren in der Frage des Vizepräsidenten eine Reihe von Vorschlägen gegeben hat. Es war zweifellos so, daß von der Anstalt selbst außerordentlicher Wert darauf gelegt wurde, nach Möglichkeit jemanden von der Anstalt zu berufen. Unsere Auffassung war jedoch, da die Anstalt in vieler Hinsicht sehr internationale Beziehungen hat, einen Mann zu berufen, der internationale Erfahrungen auf diesem Gebiet hat, und so sind wir zu Professor Machens gekommen.
funcke (vizepräsident), 1972-03-16:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Breidbach.
breidbach (NA), 1972-03-16:
Herr Staatssekretär, halten Sie die Entscheidung der Bundesregierung, Herrn Professor Machens zum Institutsleiter zu bestimmen, für klug, insbesondere in Anbetracht der Tatsache - unabhängig von den anderen Nebenwirkungen -, daß sich Kuratorium, Personalrat und Belegschaft einhellig gegen Herrn Professor Machens ausgesprochen haben?
Hermsdorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Erstens haben sich sich nicht vorher dagegen ausgesprochen, sondern danach. Zweitens muß ich Ihnen sagen, daß Sie bei politischen Entscheidungen dieser Art, die dann in dieser Weise hochgespielt worden sind - ich meine, nicht von diesem Hause, sondern generell -, hinterher immer klüger sind als vorher. Ich sage Ihnen hier aber auch ganz offen, daß ich in dieser Auseinandersetzung jetzt mehr sehe als den Widerstand gegen eine Person. Ich bin sogar davon überzeugt, daß wir uns - was wir auch tun werden - mit der Anstalt selbst einmal beschäftigen müssen. Wir glauben, daß wir im Innenverhältnis einiges zu überprüfen haben. Dies hat nichts mit dem Widerstand gegen Machens zu tun, sondern hier geht es um Nebenbeschäftigung in diesem Institut.
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Vizepräsident 'Frau Funcke: Eine Frage des Herrn Abgeordneten Dr. Jobst.
jobst (NA), 1972-03-16:
Herr Staatssekretär, besteht bei der Bundesregierung die Absicht, weiter Schwäger oder Verwandte Minister Schillers auf so gut dotierten Posten unterzubringen?
Hermsdorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Dies ist die zweite Frage, die sich absolut mit der ersten Dringlichkeitsfrage deckt. Die Antwort auf das, was hier gefragt wird, ist die Antwort auf die erste Dringlichkeitsfrage.
Ich möchte - entschuldigen Sie bitte, Herr Kollege - zunächst auf eine Bemerkung eines Kollegen eingehen, den ich jetzt nicht mit Namen kenne und der gesagt hat, meine Behauptung oder meine Ankündigung, daß wir uns einmal mit dem Innenverhältnis der Anstalt beschäftigen müssen, sei eine Drohung. Diesen Vorwurf muß ich auf das entschiedenste zurückweisen. Wenn Sie schon in diesem Fall die Zeitungen alle verfolgt haben, werden Sie sehen, daß es neben der Personenfrage eine Reihe von Randerscheinungen gibt, die eine Behörde, die eine Aufsicht hat, nicht ohne weiteres vorbeigehen lassen kann. Das hat mit Drohungen gar nichts zu tun, ich halte das für die Dienstaufsicht für absolut erforderlich.
Zu Ihrer Frage möchte ich Ihnen folgendes sagen. Herr Minister Schiller und Herr Staatssekretär Schöllhorn haben im November das erste Mal über diese Besetzung gesprochen. Ich bin zu diesem Gespräch zugezogen worden. Die Frage war, wie man sich in dieser Sache verhält, zumal Professor Machens bereits bei der Besetzung des Postens des Vizepräsidenten vorgeschlagen worden war. Ich habe - ich sage das in aller Form und möchte bitten, daß wir das nicht irgendwie parteipolitisch sehen ernste Sorge.
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- Daß Sie lachen, verstehe ich, ich weiß aber auch, daß in Ihren Reihen eine ganze Reihe von Kollegen ist, die die Sache sehr ernsthaft ansehen. Ich möchte diesen Stil beibehalten.
Da ich Herrn Machens nicht kannte, war meine erste Frage: Ist Herr Machens qualifiziert? Wir haben dann sehr eingehend Personalien- und Aktenstudien betrieben, und meine Antwort war darauf: Es kann keinesfalls so sein, daß jemand bevorzugt

Parlamentarischer Staatssekretär Hermsdorf
wird, weil er ein Schwippschwager ist, es kann aber auch keinesfalls so sein, daß ein qualifizierter Mann bestraft wird, weil er zufälligerweise ein Schwippschwager ist. Dann haben wir uns nach dieser Unterhaltung entschieden, und ich möchte sehr darum bitten, daß der Grundsatz „weder Vorteile noch Nachteile für etwaige Verwandtschaftsgrade" das Prinzip des Hohen Hauses sein sollte.
funcke (vizepräsident), 1972-03-16:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten von Nordenskjöld.
nordenskjöld (NA), 1972-03-16:
Herr Staatssekretär, halten Sie es nicht für ungewöhnlich und für außerordentlich bedenklich, daß Sie jetzt, nachdem sich in der Belegschaft der Bundesanstalt Widerstände bemerkbar gemacht haben, hier sagen, daß man die Arbeitsweise dieser international und auch im Lande anerkannten Anstalt überprüfen will, während man vorher in dieser Richtung nichts getan hat?
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Hermsdorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Ich bin ziemlich sicher, daß dieser Punkt, auf den ich mich bezogen habe - das sind die Privatgutachten und das, was damit geschieht -, diesem Hause und auch uns und früheren Regierungen nicht von Anfang an bekannt waren. Sie wissen als Niedersachse ganz genau, zu welchem Zeitpunkt das bekanntgeworden ist.
funcke (vizepräsident), 1972-03-16:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Gruhl.
gruhl (NA), 1972-03-16:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß seit November 1971 vier Bewerber für dieses Amt vorhanden und auch überall bekannt waren, daß aber der Name des Präsidenten, der nun ernannt wurde, bis zum allerletzten Moment geheimgehalten wurde und der Vorgänger von der Ernennung erst erfuhr, als er sich danach erkundigte, wem er in wenigen Tagen seine Geschäfte übergeben würde?
Hermsdorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Auch hier muß ich natürlich ein bißchen auf das interne Verhältnis zurückgreifen. Sie wissen, daß die Bundesanstalt und die Niedersächsische Bodenforschungsanstalt in einem Gebäude zusammengefaßt sind und unter einer Leitung stehen. Sie wissen weiter oder auch nicht, daß bei einem Wechsel, sei es des Vizepräsidenten oder sei es des Präsidenten, einmal der Bund und dann wieder das Land am Zuge ist, wie wir das auch bei Finanzpräsidenten und ähnlichen Positionen haben. Wir haben bei der Auseinandersetzung vor zwei Jahren - ich glaube, es war 1970 - gesehen, wer sich alles beworben hat und welche inneren Machtkämpfe es gegeben hat. Wenn man sagt, dieser Vorschlag sei bis zuletzt geheimgehalten worden, so ist das sicher nicht richtig, was das Kuratorium betrifft. Daß der Name geheimgehalten werden konnte, wundert mich, denn die
ersten Gespräche darüber sind im November, die zweiten im Dezember und die dritten im Januar geführt worden. Man muß sich geradezu wundern, daß so etwas in Bonn noch so lange geheim bleibt. Ich halte es aber auch aus Erfahrung für absolut notwendig, Personalerörterungen nach Möglichkeit nicht von vornherein öffentlich zu führen, weil dann die Leute, die genannt werden, auch die besten, von vornherein umgebracht werden. Das haben wir auch schon bei anderen Vorschlägen erlebt.
funcke (vizepräsident), 1972-03-16:
Meine Damen und Herren, die Komplexe lassen sich schwer trennen. Ich schlage vor, daß wir die beiden Dringlichen Mündlichen Fragen der Abgeordneten Dr. Schneider ({0}) und Dr. Gruhl als mit aufgerufen ansehen:
Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um die Funktionsfähigkeit der Bundesanstalt für Bodenforschung in Hannover wiederherzustellen und den Arbeitsfrieden durch eine befriedigende Aufklärung und Regelung, wie sie die Mitarbeiter bis zum kommen Freitag gefordert haben, sicherzustellen?
Teilt die Bundesregierung die Ansicht, daß die Ernennung des Schwagers von Bundesminister Schiller, des außerplanmäßigen Professors Machens, zum Präsidenten der Bundesanstalt für Bodenforschung den Verdacht massiver persönlicher Begünstigung aufdrängt und dadurch schon bis heute dem Ansehen der Bundesanstalt für Bodenforschung im In- und Ausland schweren Schaden zugefügt hat?
Das würde allerdings bedeuten, daß die Herren Dr. Schneider und Dr. Gruhl jetzt vorrangig Zusatzfragen stellen können. Die anderen Wortmeldungen bleiben aufgeschrieben, Herr Kollege Kempfler. Ich bitte um Verständnis, aber es läßt sich einfach nicht mehr trennen.
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- Die erste Antwort ist, soviel ich weiß, gegeben. Herr Staatssekretär, sind Sie noch bereit, eine Zusatzantwort zu geben?
Hermsdorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Aber selbstverständlich, ich bin dazu gern bereit. Ich bitte die Kollegen um Verständnis, alle drei Fragen greifen so ineinander über, daß man hier nicht klar zwischen erster, zweiter und dritter Frage trennen kann.
({2})
Herr Stücklen, Sie waren mir gegenüber auch schon höflicher als heute.
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- Dies ist nicht wahr, ich bin mit der Sache befaßt
gewesen.
funcke (vizepräsident), 1972-03-16:
Jetzt Herr Kollege Dr. Schneider, bitte!
schneider (NA), 1972-03-16:
Zuerst hätte ich gerne die Antwort auf meine Dringliche Mündliche Frage.
funcke (vizepräsident), 1972-03-16:
Ich hatte den Eindruck, daß Herr Staatssekretär Hermsdorf die Antwort darauf vorhin schon gegeben hat.
Hermsdorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Nein, Herr Kollege Schneider hat völlig recht, den in seiner Dringlichen Frage genannten Gesichtspunkt haben wir noch nicht erörtert. Die Frage lautet nämlich dahin, was die Bundesregierung zu tun gedenkt? - Ich sagte schon, Herr Kollege Schneider, daß wir im laufenden Gespräch mit dem Personalrat, dem Kuratorium und der niedersächsischen Regierung stehen und bis zur Stunde - ich glaube, auch noch für einige Tage, bis diese Gespräche abgeschlossen sind - einen Burgfrieden hergestellt haben. Wir sind bemüht, in diesen Gesprächen sozusagen klarzumachen, daß man die Arbeit wieder aufnehmen muß.
funcke (vizepräsident), 1972-03-16:
Eine Zusatzfrage.