volker beck (NA), 1998-03-26:
Herr Gres, diesbezüglich kann ich Sie beruhigen: Wir haben in der Fraktion eine Probeabstimmung gemacht. Da gab es eine Stimme für Ihren Antrag. Ich denke, aus gutem Grund gab es nicht mehr.
Unsere Fraktion bejaht grundsätzlich das Ziel der Rechtschreibreform, die deutsche Schriftsprache zu vereinfachen und schwer einsehbare Regeln zumindest nicht mehr mit dem Rotstift in den Schulen durchsetzen zu wollen. Ich denke, das dient den Schülerinnen und Schülern beim Erlernen der Schriftsprache. Das macht die deutsche Sprache auch im Ausland wieder etwas attraktiver, die gemeinhin als viel zu schwer erlernbar gilt. Da gibt es einiges zu tun, damit die deutsche Sprache im interVolker Beck ({0})
nationalen Verkehr nicht jegliche Bedeutung verliert. Deshalb bin ich dankbar dafür, daß man sich dieser Aufgabe der Rechtschreibreform gestellt hat.
Die Debatte, wie wir sie in den letzten Wochen hier im Bundestag geführt haben, geht eigentlich am Kern der Problematik vorbei. Ich hätte mir gewünscht, daß man in dem Antrag ein Verfahren vorschlägt und das auch an die Kultusministerinnen und Kultusminister heranträgt, das die Frage näher beleuchtet: Wie gehen wir mit den alten Schreibweisen um? Ich habe da, auch von den Befürwortern der Reform, Töne gehört, die mir nicht gefallen haben, weil sie illiberal sind. Ich plädiere dafür, daß wir sagen: Das, was heute richtig ist, kann künftig nicht falsch sein und soll auch in den Schulen nicht als veraltet oder unrichtig angestrichen werden.
Wenn man den Grundgedanken der Vereinfachung ernst nimmt, kann es nur so sein, daß die vereinfachte Schreibweise zukünftig gelehrt wird und die Schüler sie grundsätzlich schreiben, daß es aber selbstverständlich als richtig bewertet werden muß, wenn die Schüler, weil sie alte Bücher oder Literatur lesen, die die anderen Schreibweisen benutzen, dann diese Schreibweisen in ihren Aufsätzen und Diktaten verwenden.
Der Appell, die liberale Umsetzung der Reform an den Schulen zu befördern und auch zu sagen, daß die Wiener Absichtserklärung nicht das letzte Wort bezüglich des Ergebnisses sein kann, wie sich die deutsche Schriftsprache weiterentwickelt, wäre die richtige Aussage einer Beschlußempfehlung gewesen, weil sie tatsächlich die Diskussion weitergeführt hätte, die Ängste, die in der Bevölkerung bezüglich der weiteren Entwicklung der Schriftsprache bestehen, abgebaut hätte und wir trotzdem gemeinsam vorangekommen wären.
Aber darum ging es vielen Antragstellerinnen und Antragstellern bei der Sache nicht. Einige bemühten sich um Vermittlung; das erkenne ich auch an. Andere haben allerdings die Intention gehabt, daß es keine Rechtschreibreform geben soll, nicht diese und auch nicht irgendeine andere, weil sie hier stehenbleiben wollen, die Probleme, die sich hier stellen, einfach nicht wahrhaben wollen, immobil sind und programmatisch für den Reformstau in Deutschland stehen. Die F.D.P. hat sich in der Diskussion in dieser Richtung ganz besonders verdient gemacht. Sie ist die Antireformpartei in puncto Rechtschreibung.
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Ich wundere mich, daß ich das am Thomas-DehlerHaus noch nicht lesen konnte; da steht noch immer ein anderer Spruch.
Worum geht es jetzt bei der vorliegenden Beschlußempfehlung, die wir heute verabschieden wollen? Da muß ich sagen: Da geht es nicht um viel. Da liegt etwas ganz anderes vor als der ursprüngliche Antrag. Es ist ein rechtliches und politisches Nullum. Was haben wir bei der Anhörung nicht alles über die wichtigen Rechtsfragen gehört und darüber, daß diese Reform auf unsicheren Füßen steht. Davon finde ich in der heute vorliegenden Beschlußempfehlung kein Wort. Allgemeine Erwägungen, gegen die man nichts sagen kann, wie „Die Sprache gehört dem Volk" - wer wollte das bestreiten? -,
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finden wir da, viel mehr leider nicht.
Die Antragstellerinnen und Antragsteller haben den Rückzug in der Sache angetreten. Das möge die Wogen bei diesem Thema in den nächsten Wochen glätten. Sie haben einen konkreten Vorschlag gemacht, gegen den man auch nichts einwenden kann: Es soll ein Koordinierungsgremium zur Begleitung geben. Ich habe es aus der Ecke der Reformbefürworter und der Kultusminister so verstanden, daß man bei der Umsetzung der Reform in den nächsten Jahren durchaus eine fachliche Begleitung will. Daß man alle von Sprache besonders betroffenen Personengruppen und Berufsstände mit beteiligt, ist in unserer partizipativen Demokratie ohnehin eine Selbstverständlichkeit.
Ferner fordern Sie einen Bericht der Bundesregierung über die Fortentwicklung. In der Tat: Da gibt es allerdings Mängel. Wenn Sie - ich gehörte dem Haus nicht an, als das in der Exekutive zur Diskussion stand - damals nicht informiert wurden, dann wirft das allerdings ein bezeichnendes Licht auf Sie, weil Sie der Bundesregierung so ein Verhalten durchgehen lassen. Der Bundesinnenminister hat die Wiener Absichtserklärung unterschreiben lassen. Er hätte dem Parlament freilich vorher sagen sollen, was darin steht, und daß er beabsichtigt, diese Erklärung unterschreiben zu lassen. Das würde zum guten Ton zwischen Parlament und Exekutive gehören. Daß Sie anmahnen, daß das in Zukunft anders werden soll, ist positiv. Ich kann Ihnen versprechen: Die zukünftige rotgrüne Landesregierung - ich meine, Bundesregierung - wird sich daran halten.
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- Ich wohne in einem Land, in dem die Landesregierung rotgrün ist. Deswegen bin ich den besseren Umgang zwischen Parlament und Regierung gewohnt und hoffe, daß dieser auch in Bonn bald einzieht.
Der Antrag ist im wesentlichen heiße Luft. Für heiße Luft mache ich mir die Schuhe nicht mehr zu. Deshalb wird unsere Fraktion den Antrag ablehnen. Aber es ist letztendlich einerlei, ob man ihn beschließt oder ablehnt. Für die Rechtschreibreform ändert sich in der Substanz nichts.
Der einzig gefährliche Satz, mit dem Sie versucht haben, Unruhe in die Debatte zu bringen, ist ein Satz am Ende der Antragsbegründung. Antragsbegründungen, das muß man vielleicht für die Öffentlichkeit hier feststellen, sind nicht Gegenstand der Beschlußempfehlung. Jeder kann mit jedweder Begründung einem Antrag zustimmen oder ihn ablehnen. Sie schlagen doch allen Ernstes vor:
Bis das Ergebnis dieser Überprüfung vorliegt, - die wir durchaus begrüßen ist die hergebrachte Amtssprache des Bundes beizubehalten.

Volker Beck ({4})
Sie haben vorhin von Hausorthographien gesprochen, Herr Kollege Gres. Das ist die Einführung der Kanzleisprache des Bundes. Das ist ein Rückschritt in mittelalterliche Verhältnisse und ist in der Sache völlig albern. Es darf nicht sein, daß der Bund eine andere Sprache als Amtssprache haben will als die, die wir an den Schulen haben. Deswegen muß das, was an den Schulen gilt, auch in der Amtssprache des Bundes umgesetzt werden. Ich hoffe, daß die Bundesregierung genau weiß, daß dieser Satz nur in der Begründung steht. Auch wenn der Antrag heute hier eine Mehrheit finden sollte, ist es deshalb nicht der Wille des Deutschen Bundestages, daß sie solche albernen Kapriolen zum Gegenstand des Handelns der Exekutive macht.
Vielen Dank.
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