Franziska Gminder (NA), 2020-01-17:


Herr Präsident! Frau Ministerin! Liebe Kollegen! Meine Damen und Herren! Die Bauern stehen auf: am 26. November letzten Jahres zum ersten Mal mit Tausenden von Traktorfahrern aus ganz Deutschland am Brandenburger Tor und in anderen Städten deutschlandweit.

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Sie haben es satt, als Umweltvergifter, Wasserverseucher mit Nitraten, Insektenkiller durch Neonikotinoide und Glyphosat und als Tierquäler beschimpft zu werden.

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Ihre Kinder werden in den Schulen gemobbt, aber im Gegenzug sind die Preise für die von ihnen mit höchstem Arbeitseinsatz, Fleiß und Schweiß erzeugten Lebensmittel so niedrig, dass ein anständiger Lebensunterhalt nicht gewährleistet ist. Schauen Sie heute und morgen auf die Straße des 17. Juni am Brandenburger Tor! Sie sind wieder da und fordern mehr Wertschätzung und weniger Gängelung ein, und das mit Recht.

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Offensichtlich haben auch die Grünen inzwischen diese Probleme erkannt; denn sie bringen heute drei neue Anträge ins Parlament ein. Allerdings sind die von ihnen angeregten Problemlösungen wie von einem anderen Stern.

Über den eigenen Tellerrand hinaus beschäftigt man sich mit der Verankerung von gendersensiblen Ansätzen im Rahmen von Strategien zur Ernährungssicherheit im globalen Süden.

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Man will die GAP grüner und gerechter machen, träumt davon, die Preise im Agrar- und Lebensmittelmarkt zu kontrollieren oder ein Verbot des Verkaufs von Lebensmitteln unter dem Erzeugerpreis einzuführen. Wie wollen Sie denn das machen? Warum werden nicht praktikable Vorschläge gemacht? So darf es nicht weitergehen.

Wie kann es sein, dass das Mercosur-Abkommen beschlossen wurde, das für unsere Bauern zu massiven Problemen führen wird? Gott sei Dank wurde es noch nicht ratifiziert. Auch Deutschland muss Nachverhandlungen fordern, wie es Kanzler Kurz am 12. Januar getan hat.

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Wie kann es sein, dass immer mehr Großkonzerne und Landgrabber Ackerland aufkaufen und die Grundstückspreise und Pachten für kleine und mittlere Betriebe unerschwinglich werden? Wie kann es sein, dass unsere Schafzüchter und Weidehalter unter dem Wegfall der Mutterschafprämie leiden und Schaffleisch in großen Mengen aus Neuseeland eingeführt wird, obwohl die Schafhaltung zur Offenhaltung von Landschaft und Beweidung von Deichen unentbehrlich ist?

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Wie kann es sein, dass ein Kanarienvogel zwischen 15 und 20 Euro kostet und teurer ist als ein schwarzbuntes Kalb mit unter 10 Euro? Das ist eine Schande.

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Wie kann es sein, dass die steuerfreie Risikovorsorge für Landwirte, die die AfD gefordert hat, im Landtag in Schwerin durchgefallen ist?

Die Zahlungen der ersten Säule der GAP müssen flächenmäßig begrenzt

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und die Zahlungen an ökologisch produzierende Landwirte verbessert werden. Und wie mein Parteikollege Herr von Gottberg bereits erwähnte: Die Russland-Sanktionen müssen endlich beendet werden.

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Für eine gesunde Landwirtschaft und die Erzeugung gesunder Nahrungsmittel ist eine intakte Natur vonnöten. Die Aktion „Rettet die Bienen“ hat viele Menschen wachgerüttelt. Allerdings helfen die Anlage von Blühstreifen im Grünland oder späte Mahd allein nicht. 30 000 Windräder auf dem deutschen Festland vernichten jährlich in der warmen Jahreszeit 5,3 Milliarden Insekten am Tag, wie ein Experte für technische Thermodynamik im Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt berechnet hat. So entstünden beim Durchflug der Rotoren Verluste von mindestens 1 200 Tonnen – Zitat aus der „Welt am Sonntag“ vom 17. März 2019 –,

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eine Größenordnung, die die Stabilität der gesamten Population gefährden könnte. Daher: keine weiteren Windparks.

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Ein ganzheitlicher und nachhaltiger Politikansatz muss in der Landwirtschaft vor allem heißen – ich komme zum Schluss –: Abkehr vom Wachstumswahn einer unendlichen Produktionssteigerung, stattdessen Regionalität und Saisonalität, Hofläden, geschlossene Wertschöpfungsketten, Ressourcen durch Energieeinsparung, Stopp der Lebensmittelverschwendung, kritische Hinterfragung des internationalen Agrarhandels und nicht zuletzt Geburtenkontrolle in den Entwicklungsländern der sogenannten Dritten Welt.

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Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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