Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-07-05:


Vielen Dank, Dr. Stefinger. – Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 30 – Bundesministerium für Bildung und Forschung – in der Ausschussfassung. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Einzelplan 30 ist angenommen. Zugestimmt haben die SPD-Fraktion und die Fraktion der CDU/CSU. Dagegen waren die Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und AfD.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt I.19 auf:

hier: Einzelplan 32  Bundesschuld

Drucksache 19/2422

Berichterstattung: Abgeordnete Eckhardt Rehberg, Johannes Kahrs, Peter Boehringer, Otto Fricke, Dr. Gesine Lötzsch, Sven-Christian Kindler.

Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Wir kommen daher gleich zur Abstimmung über den Einzelplan 32 – Bundesschuld – in der Ausschussfassung. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Einzelplan 32 ist angenommen. Zugestimmt: CDU/CSU- und SPD-Fraktion. Dagegen waren die Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und AfD.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt I.20 auf:

hier: Einzelplan 60  Allgemeine Finanzverwaltung

Drucksache 19/2423

Berichterstattung: Eckhardt Rehberg, Andreas Mattfeldt, Dr. André Berghegger, Johannes Kahrs, Andreas Schwarz, Volker Münz, Martin Hohmann, Otto Fricke, Dr. Gesine Lötzsch, Sven-Christian Kindler.

Zum Einzelplan 60 liegen zwei Änderungsanträge und ein Entschließungsantrag der Fraktion der FDP sowie ein Änderungsantrag und zwei Entschließungsanträge der Fraktion Die Linke vor. Über die Entschließungsanträge werden wir heute nach der Schlussabstimmung abstimmen.

Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Das heißt, wir kommen sofort zur Abstimmung über den Einzelplan 60 – Allgemeine Finanzverwaltung – in der Ausschussfassung.

Wir stimmen zuerst über die Änderungsanträge ab.

Wir kommen zum Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/3181. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dafürgestimmt haben die FDP-Fraktion und die AfD, dagegengestimmt haben die CDU/CSU, die SPD und die Fraktion Die Linke. Enthalten hat sich Bündnis 90/Die Grünen. Der Änderungsantrag ist abgelehnt.

Wir kommen zum Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/3182. Wer stimmt für den Änderungsantrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Änderungsantrag ist abgelehnt. Zugestimmt hat die FDP. Dagegen waren die SPD, CDU/CSU und Bündnis 90/Die Grünen. Enthalten haben sich die AfD-Fraktion und Die Linke.

Wir kommen zum Änderungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/3122. Wer stimmt für den Änderungsantrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Änderungsantrag ist abgelehnt. Zugestimmt hat die Fraktion Die Linke. Dagegen waren die SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU, FDP und die AfD-Fraktion. Nur der eine Abgeordnete bei der FDP hat nicht mitgestimmt.

({0})

Sie sind schließlich wichtig.

({1})

– Sie sind voll dabei. Dann ist gut.

Wir stimmen nun ab über den Einzelplan 60 – Allgemeine Finanzverwaltung – in der Ausschussfassung. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Der Einzelplan 60 ist angenommen. Dafürgestimmt haben die CDU/CSU-Fraktion und die SPD. Dagegen war die Fraktion der Linken, des Bündnisses 90/Die Grünen, der FDP und der AfD.