wörner (bundesminister der verteidigung), 1983-09-16:
Herr Präsident, der Herr Abgeordnete Ehmke sitzt, seit ich spreche, hier, und er hat das sicher gehört.
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Schließlich verkennen Sie, daß die ausgeklügelte Natur der Sicherungssysteme in Ost und West mit der vielfältigen Verbindung technischer und menschlicher Kontrollen selbst bei technischen Pannen eine automatische Auslösung eines Nuklearschlages ausschließt. Sie müssen mir schon angesichts dessen, was man draußen der Bevölkerung an Horrorvisionen vorspiegelt, die Möglichkeit geben, die Fakten zu nennen. Es ist nicht der Computer, der einen Atomkrieg auslöst, weder gestern noch morgen, weder vor noch nach Beginn einer etwaigen Stationierung.
Ich sage Ihnen: Es ist falsch, wenn im Augenblick versucht wird, in unserem Volk den Eindruck zu erwecken, daß wir dadurch das Ziel sowjetischer Raketen würden, daß wir mit einer etwaigen Stationierung beginnen müßten. Wir sind bereits das Ziel. Die Frage ist nur, was man machen kann, damit diese Raketen wegkommen oder nicht gegen uns eingesetzt werden. Die Gefahr, daß sie eingesetzt werden, ist viel größer, wenn die Sowjets das risikolos tun können, als wenn ihnen für diesen Fall das gleiche Risiko ins Haus steht.
Jetzt wieder eine sehr ernste Frage an die Friedensbewegung. Viele aus der Friedensbewegung wollen unserem Volk einreden, Gefahr drohe von der Nachrüstung. Ich frage Sie: Warum sollen reine Verteidigungswaffen in der Hand von Demokraten gefährlicher sein als Angriffswaffen in der Hand von Diktaturen?
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Keiner von uns - damit will ich meinen Schlußgedanken bringen - nimmt die Gefahren unserer Zeit auf die leichte Schulter. Ich hoffe, daß es deutlich geworden ist, daß der Verteidigungsminister der Bundesrepublik Deutschland der letzte ist, der etwa unter die Rüstungsfanatiker zu zählen wäre. Ich kann Ihnen nur eines sagen. Ich habe es schon einmal gesagt; ich werde es so oft wiederholen, bis es durch ist.
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- Sie werden mir schon überlassen müssen, die
Redezeit auszuschöpfen, die ich habe. Ich lasse mir
von Ihnen und von keinem anderen den Mund verbieten.
Wenn man in unserem Volk draußen Unruhe und Kriegspsychose zu züchten versucht, dann darf der Verteidigungsminister dieser Republik sagen, daß unsere Politik den Krieg nicht nur heute, sondern auch in Zukunft verhindern wird, daß wir die Möglichkeit haben, Frieden und Freiheit zu bewahren, wenn wir eine vernünftige Politik machen.
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Solange das nukleare Gleichgewicht anhält, droht uns kein Krieg.
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Wir haben Frieden, und wir werden diesen Frieden behalten, und zwar in Freiheit.
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Es wird Ihnen nicht gelingen, dem Volk darzustellen, daß es nur die Wahl zwischen Leben auf der einen Seite und Freiheit auf der anderen Seite gebe - das ist ja diese unselige Parole „Lieber rot als tot" -, daß es nur die Alternative gebe: Unterwerfung oder Tod.
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Es gibt eine Politik, die uns Frieden und Freiheit sichert. Es gibt eine Politik, die uns sogar den Ausweg aus dem nuklearen Dilemma eröffnet. Es ist nicht so, daß wir keine Perspektive hätten. Wir haben nicht nur eine Perspektive, wir haben nicht nur eine Vision,
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wir haben eine Politik, von der wir meinen - im übrigen bis vor einiger Zeit noch in Übereinstimmung mit denen, die jetzt davon abgehen -, daß keine Alternative, jedenfalls keine bessere, keine Alternative uns besser den Frieden und die Freiheit sichern könnte.
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Wir wollen diesen teuflichen Kreislauf durchbrechen. Für uns sind nicht Waffen die einzige Hoffnung. Ich sage Ihnen: Es gibt eine Chance, das Wettrüsten zu stoppen.
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- Wissen Sie, die Art und Weise, wie Sie an einem solchen Punkt hier billige Zwischenrufe machen, zeigt mir, daß Sie offensichtlich nicht begriffen haben, wie ernst es uns jedenfalls auf dieser Seite des Hauses mit der Frage der Friedenssicherung ist.
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Ich sage deswegen: Unsere Politik zielt auf eine solche Welt. Sie hat einen fünffachen Inhalt.
Einmal die unbeirrbare Festlegung auf den Gewaltverzicht; von uns geht keine Gewalt aus.
Zweitens die täglich untermauerte, konkret nachweisbare Bereitschaft beider Seiten, abzurüsten;

Gleichgewicht auf niedrigster Ebene, das ist unser Ziel. Niemand in der Welt kann sich darüber einer Täuschung hingeben.
Drittens Verläßlichkeit, Berechenbarkeit unserer Politik. Wir halten Linie, auch wenn andere davon abweichen.
Viertens das Angebot zum friedlichen Ausgleich und zur Zusammenarbeit auch und gerade mit den Staaten des Ostens. Das haben wir nachgewiesen - sehr zu Ihrer Verblüffung -, das werden wir auch weiterhin nachweisen. Das wissen gerade die Sowjets.
Dann allerdings ein fünfter Punkt, der uns hoffentlich nicht unterscheidet: Austausch zwischen den Völkern und schrittweise Verwirklichung der Menschenrechte.
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Das ist die Politik, von der ich noch einmal sage,
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daß sie unserem Volk den Frieden und die Freiheit erhalten soll. - Aber wenn Sie schon hier dazwischenrufen, dann mache ich schon einmal die Bemerkung: Welchen Frieden meinen wir, wenn wir vom Frieden reden? Meine Feststellung ist, daß nicht jeder, der vom Frieden redet, das gleiche meint.
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Wir meinen - und das muß gesagt werden in einer solchen Debatte -, der Friede ist mehr als das bloße Überleben. Er umschließt eine Fülle anderer Werte: Die Freiheit des Denkens, die Freiheit des Glaubens, die Freiheit des Handelns, vor allen Dingen aber die Wahrung der Würde des Menschen, das alles gehört in unseren Augen zum Frieden dazu.
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Der Friede in Unfreiheit, der Friede in Angst und Terror ist nicht der Friede, den wir wollen.
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Wir wollen den Frieden, den unsere Menschen draußen täglich erleben dürfen.
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Deswegen ist der Weg in die Unfreiheit nicht der Weg zum Frieden.
Jetzt dürfen Sie auf dieser Seite des Hauses sich noch einmal aufregen: Wer bereit ist oder bereit wäre, sich der Unfreiheit und der Rechtlosigkeit zu unterwerfen, der hat nach meiner Meinung kein Recht, vom Frieden zu reden; denn das wäre für viele der physische und für andere der psychische Tod.
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Freiheit kann nur der bewirken und Freiheit kann nur der sichern, der zu ihrer Verteidigung entschlossen ist. Auch das ist eine Lehre aus der Geschichte.
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Das ist eine Lehre - auch wenn Sie sie nicht gelernt haben -, die weiter gilt. Das ist eine Lehre, die in der Bundeswehr gilt. Auch wenn Sie jetzt wütend dazwischenrufen, das sind alles Dinge, die vor mir sozialdemokratische Verteidigungsminister in einer Zeit gesagt haben, in der Sie noch eine andere Politik betrieben haben.
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Ich könnte Ihnen vorlesen, was mein Kollege Leber gesagt hat, was mein unmittelbarer Vorgänger Apel gesagt hat. Diese Bundeswehr, die Soldaten der Bundeswehr, haben einen einzigen Auftrag: für unser Volk den Frieden in Freiheit zu sichern. Und dabei bleibt es, solange wir die Verantwortung dafür tragen.
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