Norbert Geis (NA), 1992-06-17:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist nicht nur eine Ironie der Geschichte, es ist eigentlich schon tragisch, daß wir heute, am 17. Juni, diesen Antrag der PDS hier im Deutschen Bundestag zu behandeln haben.
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Der 17. Juni ist das Symbol für das unbeschreibliche Unrecht, welches Millionen Deutsche in der ehemaligen DDR durch das SED-Regime haben hinnehmen müssen. Der 17. Juni ist gleichermaßen Symbol für die kollektive Knechtschaft und viel tausendfaches Leid einzelner Menschen.
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Der 17. Juni ist aber auch Symbol für die überwältigende Freiheitsliebe aller Deutschen. Und er ist schließlich auch Symbol für die Einheit unserer Geschichte. Am 17. Juni haben wir hier im Westen den Aufschrei der Geknechteten im Osten gehört und mußten mit anschauen, wie es ihnen nicht gelang, ihre Peiniger abzuschütteln, um ein Leben in freier Selbstbestimmung führen zu können.
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Der Deutsche Bundestag hat sich heute nachmittag mit dem Ersten SED-Unrechtsbereinigungsgesetz und einer entsprechenden Ehrenerklärung vor den Opfern dieses SED-Regimes verneigt. Wir haben mit diesem SED-Unrechtsbereinigungsgesetz einen ersten entscheidenden Schritt zur juristischen, aber auch zur finanziellen Rehabilitierung der SED-Opfer getan, wobei ich zugebe, daß wir die Entschädigungsbeträge für die SED-Opfer, gemessen an dem unsäglichen Leid, das viele erfahren haben, nur bescheiden haben ausgestalten können.
Das Unrecht, das die verbrecherischen DDR-Staatsorgane zigtausenden ihrer Bürger zugefügt haben, war so groß, und die unrechtmäßige Inhaftierung von Menschen dauerte so lange, daß eine angemessene Entschädigung die Finanzkraft unseres Staates überfordern würde.
Aber noch viel schlimmer ist, daß wir uns heute mit einem Antrag beschäftigen müssen, der versucht, uns, die wir hier im freien Westen leben durften, nachzuweisen, wir hätten hier bei uns dieselben Verhältnisse gehabt wie drüben im Osten. Mit den gleichen Formulierungen, mit denen wir das SED-Unrechtsbereinigungsgesetz ausgestaltet haben, versucht die PDS,

der deutschen Öffentlichkeit klarzumachen, gleiches Unrecht habe sich auch hier bei uns abgespielt.
Herr Heuer, wir leben in einem der freiesten Länder der Welt. Wir haben mit Sicherheit die freieste Verfassung und die freieste Verfassungswirklichkeit unserer Geschichte. Die Menschen bei uns im Westen konnten sich frei entfalten. Die Sehnsucht Ihrer Mitbürgerinnen und Mitbürger im anderen Teil Deutschlands, im Osten, war so stark, daß Sie und Ihre Vorgänger sie nur mit Waffengewalt, mit Mauer, mit Stacheldraht, mit Maschinenpistolen davon abhalten konnten, hier zu uns in den Westen zu kommen, um sich gleichsam wiederzuvereinigen.
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Und da wollen Sie uns heute von dieser Stelle aus klarmachen, wir hätten von unserer Seite aus Rehabilitierungen vorzunehmen!
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Ich meine, daß dies nicht mehr Ironie ist, sondern das ist schon tragisch für Sie.
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- Das will ich Ihnen gar nicht abstreiten. Wir müssen jeden Tag unsere Positionen neu überprüfen. Wir dürfen uns nie selbstgerecht in den Sessel zurücklehnen und sagen: Wir haben es geschafft, wir brauchen nichts mehr weiter zu tun. Niemand darf die Hände in den Schoß legen. Das bekommen wir in diesem Hause tagtäglich vor Augen geführt. Wir müssen die gewaltigen Aufgaben im Osten lösen. Es ist Ihre Hinterlassenschaft, daß wir vom Westen aus hohe Geldbeträge in den Osten transferieren müssen. Wir müssen uns heute in weiten Bereichen der Arbeit dieses Bundestages mit der Hinterlassenschaft des Regimes, das Sie, Herr Heuer, mit unterstützt haben und für das Sie eingetreten sind, beschäftigen. Wir müssen den Nachlaß, diese Reste, die Sie aufgehäuft haben, beseitigen.
Ich meine, Frau Würfel hat die richtige Frage gestellt: Entwickeln Sie überhaupt nicht das Gefühl von Scham, das Gefühl von Zurückhaltung? Beschleicht Sie nicht im geringsten die Fähigkeit von Bescheidenheit, zwar in den Ausschüssen und im Plenum des Bundestags mitzuwirken, aber doch nicht mit solchen Anträgen, wie Sie sie jetzt gestellt haben, an die Öffentlichkeit zu treten und den Eindruck zu erwecken, als wäre drüben nichts und hier alles geschehen, was überhaupt nur an Unrecht geschehen kann? Ich weise dies ausdrücklich zurück.
Danke schön.
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