Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2001-11-15:
Herr Präsident! Meine Damen
und Herren! Erste kurze Bemerkung: Seit 1998 gab es im
Bereich des BGS 3 772 Stellenhebungen. Damit konnten
12 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundesgrenzschutzes befördert werden. Das ist die aktive Politik
von Bundesinnenminister Otto Schily. Ich denke, dieser
Politik gebührt Dank.

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Zweite kurze Bemerkung: Kollege Günter Graf ist auf

die Entwicklungen an der deutsch-tschechischen Grenze,
insbesondere im Hinblick auf illegale Einreise- und
Schleusungskriminalität, eingegangen. Ich denke, die
Erfolge können sich sehen lassen. Es ist beispielsweise
ein Rückgang von einem Drittel zu verzeichnen. Das ist
noch nicht das, was wir erreichen wollen, aber die Entwicklung ist positiv. Für diese hervorragende Arbeit muss
den BGS-Beamtinnen und -Beamten Dank gesagt werden.

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Dritte kurze Bemerkung: Herr Kollege Baumann, beim
Bundesgrenzschutzamt Chemnitz sind beispielsweise
1 337 BGS-Beamtinnen und -Beamte beschäftigt. Ihre
Behauptungen stimmen nicht. Schauen Sie ein bisschen in
unseren Haushalt. Im Jahre 2001 wurden beispielsweise
dem Bundesgrenzschutzpräsidium Ost 190 Polizeianwärterinnen und -anwärter zugewiesen. Das bedeutet eine
klare personelle Verstärkung. Dies wird im Jahr 2002 mit
60 Polizeianwärterinnen und -anwärtern fortgesetzt. Das
ist die Politik, die wir im Bereich der inneren Sicherheit
praktizieren. Ich denke, das ist auch gut so.

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Es geht um den deutsch-tschechischen Polizeivertrag.

Das vorliegende Abkommen stellt eine Basis für eine
effektive Sicherheitspartnerschaft dar. Es schafft genau
den Sicherheitsgewinn für Deutschland, den Sie, meine
lieben, verehrten Kolleginnen und Kollegen von der
CDU/CSU-Fraktion, mit Ihrem Antrag begehen. Das Abkommen sieht erhebliche Verbesserungen für die grenzüberschreitende Kriminalitätsbekämpfung und Gefahrenabwehr vor. Es schafft erweiterte Möglichkeiten der
Zusammenarbeit zwischen deutschen und tschechischen
Polizeidienststellen. Deutsche und tschechische Polizisten - das stelle man sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt
vor - können zukünftig in gemeinsamen Dienststellen arbeiten. Wer sich ein bisschen auskennt, weiß dies entsprechend einzuschätzen.

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Sie können zukünftig gemeinsam Fahndungsaktionen durchführen und einander in Notfällen personelle
Unterstützung leisten. Damit ist die national bereits bestens bewährte Zusammenarbeit der Polizeien von Bund
und Ländern um einen entscheidenden Baustein erweitert.





Von großer Bedeutung ist auch die vertragliche Regelung, die eine Verfolgung von Personen bis auf das Gebiet
des Vertragsstaates ermöglicht. Wir bezeichnen dies mit
dem Begriff der Nacheile. Damit wird das traditionelle
Prinzip relativiert, wonach die Gefahrenabwehr mit dem
Erreichen der Grenze abgebrochen werden muss. Mit anderen Worten: Der Vertrag hat dem Interesse an effizienter Aufgabenerledigung und dem optimalen Schutz der
Bürgerinnen und Bürger den Vorrang vor einem hergebrachten polizeilichen Verfahrensgrundsatz gegeben. Das
verdient Würdigung.

({4})

Was zum Thema Datenschutz zu sagen ist, ist auf einen einfachen Nenner zu bringen: Es gilt nationales
Recht. Hier braucht man überhaupt keine Befürchtungen
zu haben. Das sollte an dieser Stelle festgehalten werden.

Die Bekämpfung einer zunehmend grenzenlosen
Kriminalität fordert zukünftig eine länderübergreifende
Zusammenarbeit. Dies gilt insbesondere für die Kriminalitätsphänomene, wie beispielsweise die Schleusungskriminalität, die im Grunde genommen nur durch multilaterale Strategien in den Griff zu bekommen sind.

Für diese Grenzregion stehen professionelle Kräfte zur
Verfügung, die effizient arbeiten. Ich habe das vorhin
schon einmal gesagt. Auch hier will ich nicht versäumen
zu erwähnen, dass es zu einer guten Zusammenarbeit mit
den Länderpolizeien und - das will ich besonders erwähnen - der Bundeszollverwaltung kommt, die hier eine
ganz wichtige Rolle spielt, sodass dies ein wirklich
schlüssiges Konzept ist. Dies zeigen auch die Ergebnisse.

Ich sage auch ganz deutlich: Die Personal- und Sachausstattung ist in den vergangenen Jahren kontinuierlich
verbessert worden. Was ich zu dem Thema Personal in
Zahlen gesagt habe, könnte ich auch hinsichtlich der
Sachausstattung erwähnen. Lieber Herr Kollege
Baumann, derjenige, der sich beispielsweise bei dem
Fahrzeugbestand auskennt, wird wissen, dass es dabei
absolut keinen Anlass zu einer kritischen Bemerkung gibt.
Sie sollten auch das Beschaffungsprogramm der Bundesregierung einmal loben.

({5})

Mit dem heute zur Verabschiedung anstehenden Gesetz zum Polizeivertrag zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und der Tschechischen Republik wird nach
unserer Auffassung ein weiteres Etappenziel auf dem Weg
zur Integration der Staaten Osteuropas in die europäische
Sicherheitsarchitektur erreicht und vor allem auch eine
gute Grundlage zum weiteren Ausbau des Sicherheitsstandards im Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger in
dieser Grenzregion geschaffen.

({6})

Ich finde es gut, dass es hier sehr positive Äußerungen
zu diesem Vertragsentwurf gibt. Dieser Vertragsentwurf
liegt auf einer kontinuierlichen Linie der Bundesregierung, die besagt: Bei der inneren Sicherheit kommt es

ganz entscheidend auf den praktischen, auf den effektiven
Vollzug an und nicht in erster Linie darauf, sich auf das
Fabrizieren immer neuer Gesetze zu kaprizieren.

({7})

Es kommt darauf an, dass die Arbeit insbesondere auch im
internationalen Bereich funktioniert. Wer die Auflistung
unserer internationalen Verträge sieht - Polizeiabkommen, Abkommen über die Bekämpfung der organisierten
Kriminalität -, wird merken, dass das ein Schwerpunkt
dieser Bundesregierung ist und dass wir uns bei der inneren Sicherheit auf einem richtigen und wichtigen Wege
befinden.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

({8})