Jaeger (vizepräsident), 1957-06-28:
Wird zur Begründung der Änderungsanträge weiterhin das Wort gewünscht? - Herr Abgeordneter Leitow!
leitow ({0}): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Freunde aus meiner Fraktion haben auf Umdruck 1214 einen Änderungsantrag vorgelegt, der uns sehr am Herzen liegt. Anläßlich der Beratung des Haushaltsplans vor einigen Wochen lag Ihnen, ebenfalls von der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion, ein Antrag vor, für den Schulhausbau 250 Millionen DM zu bewilligen. Dieser Antrag wurde damals abgelehnt. Alle Mitglieder ,des Hauses waren sich aber in dem ,einen Punkte einig, daß etwas getan werden müsse, um die Schulnot unseres Landes zu beseitigen. Wir waren uns weiter in der Feststellung einig, daß es eine Schulnot überhaupt gibt. Ich möchte sagen, daß der Ausdruck „Schulnot" schon gar nicht mehr die Schulsituation kennzeichnet, sondern daß man von einem Schulchaos sprechen kann.
Dieses Schulchaos hat verschiedene Ursachen. Eine Ursache wurde damals in dem Änderungsantrag zum Haushaltsplan angesprochen, eine zweite Ursache wird jetzt in diesem Antrag Umdruck 1214 angesprochen.
Der Bund hat in dem jetzt vorliegenden Besoldungsgesetz erstmalig auch Lehrer aufgenommen, die zukünftig an den Bundeswehrfachschulen unterrichten werden. Er schafft damit in gewisser Weise ein Präjudiz für die Länder. Der Beweis da-für ist schon anzutreten; denn auf Grund dieses Entwurfs haben bereits einige Länder für die Lehrer andere Einstufungen vorgenommen, als sie vorher vorsahen. Es sind keine Verbesserungen ge({1})
wesen, weil der Entwurf des Bundesbesoldungsgesetzes den berechtigten Besoldungsforderungen dieser Beamtengruppe nicht Rechnung trägt.
Wir haben zu der Besoldungsgruppe A 11 den Antrag gestellt, den Fachschuloberlehrer in dieser Gruppe zu streichen, weil der Fachschuloberlehrernach unserer Auffassung mindestens nach A 12 besoldet werden muß. Warum? Wir werden an den künftigen Bundeswehrfachschulen Lehrer haben - wenn Sie die Vorlage der Regierung in dieser Form annehmen -, die in der Parallelklasse unterrichten und dann im Vergleich zu anderen Klassenlehrern, die als Studienräte oder Oberstudienräte nach A 13 oder A 14 eingestuft sind, eine Gehaltsdiskrepanz von 370 DM monatlich haben, und das für eine Arbeit, die doch gleichwertig ist, die sogar gleichartig ist. Man kann also nicht mit gutem Recht sagen: Wenn der Bundesfachschuloberlehrer in A 11 besoldet ist, dann muß er in A 11 bleiben, weil das seiner Vorbildung entspricht. Man muß diese Dinge auch ein wenig von der Leistung her sehen, und dann kommt man zu einem anderen Resultat.
Ich möchte Sie herzlich bitten, daß wir nach der vorhergegangenen Aussprache jetzt über alle Parteien hinweg eine Entscheidung treffen, die sich für die deutsche Schule segensreich auswirkt, für ein Anliegen also, das uns, so glaube ich sagen zu dürfen, alle verbindet.
Wir sind weiter der Meinung, daß die Fußnoten 1 und 2 in dem vorliegenden Entwurf des Ausschusses gestrichen werden sollten. Das beinhaltet, daß die Diplom-Handelslehrer beispielsweise, die bereits in vielen Ländern nach der alten Desoldungsgruppe 2 c 2, also A 13, besoldet werden, den Studienräten gleichgestellt werden. Heute ist es bereits so, daß an den Wirtschaftsoberschulen der Bundesrepublik, die in den verschiedenen Ländern bestehen, Diplom-Handelslehrer und Studienräte gemeinsam unterrichten. Es ist also unerfindlich, wieso ein Lehrer, der beispielsweise in einer Klasse dieser Schule Deutsch und meinetwegen Religion unterrichtet, besser besoldet wird - weil er Studienrat ist - als ein Diplomhandelslehrer, der in der gleichen Klasse in Wirtschaftsgeographie oder Betriebswirtschaftslehre unterrichtet, der ebenfalls ein achtsemestriges Studium nachweist und nur, weil er das sogenannte zweite Staatsexamen nicht hat, um monatlich über 80 DM schlechter gestellt werden soll. Ich glaube, das läßt sich nicht vereinbaren. Wir haben es hier in jedem Fall mit vollakademischen Lehrkräften zu tun, die man auch von der Vorbildung her und vom Leistungsprinzip aus gleichbehandeln muß.
Wir waren weiter der Meinung, daß der Studienrat, dessen Ausbildungsgang Ihnen bekannt ist, mit dem Richter gleichzusetzen sei. Das beinhaltet, daß wir die Fußnote 1 in der Besoldungsgruppe 13 auch auf die Diplom-Handelslehrer ausgedehnt wissen möchten und vor allem auf den Studienrat, d. h. Umstufung mit der 9. Dienstaltersstufe nach A 14. Hier gibt es eigentlich gar nichts zu sagen. Der Studienrat - ich betonte es bereits
hat die gleiche Ausbildung wie der Richter; er ist Vollakademiker. Er hat keine Aufstiegsmöglichkeiten - wenn man von der geringen Zahl der Oberstudienratsstellen absieht - ebenso wie der Richter und müßte wie der Richter behandelt werden.
Ich bin der Meinung, daß wir hier heute etwas tun können, um entscheidend dazu beizutragen, für die deutsche Schule Mißstände zu beseitigen. Sie betonten, als Sie die 250 Millionen DM für den Schulbau ablehnten, daß Sie nicht in die Kulturautonomie der Länder eingreifen wollten. Mit dieser Vorlage greifen Sie aber doch indirekt in diese Kulturautonomie der Länder ein. Sie haben sich zu überlegen, ob dieses Eingreifen zum Segen oder zum Unsegen der deutschen Schule gereichen wird. Sie haben weiter die Möglichkeit, durch die Annahme unseres Änderungsantrags auf Umdruck 1214 einen positiven Anfang zu setzen. Gehen Sie diesen ersten Schritt und beseitigen Sie mit der Annahme dieses Antrags das Schulchaos wenigstens in einer ersten Form!
Ich möchte Ihnen noch eines sagen. Die Einstufung der Lehrer, wie sie hier vorgesehen ist, lockt zu einem kleinen Vergleich, der Sie, so glaube ich, wenn Sie wirklich das deutsche Schulwesen zu Ihrem - ich möchte einmal sagen - ernsten Anliegen machen, sehr nachdenklich stimmen wird, so daß Sie nicht umhin können, unseren Änderungsantrag anzunehmen. Die sozialdemokratischen Abgeordneten im Beamtenrechtsausschuß haben sich sehr scharf dafür eingesetzt, daß die Besoldung für die Soldaten annehmbar gestaltet wird. Wir haben aus vollem Herzen zugestimmt, als für die Unteroffiziere die Möglichkeit geschaffen wurde, nach der Besoldungsgruppe A 9 und A 10 zu kommen, also in die Inspektoren- oder Oberinspektorengruppe.
Sosehr wir diese Regelung unterstützt und begrüßt haben, möchten wir darauf hinweisen daß die Ablehnung unseres Änderungantrags bedeuten würde, daß in Zukunft der Lehrer der Volksschule, der sein Abitur hat und sechs Semester einer pädagogischen Hochschule absolviert hat. der mit fünfundzwanzig Jahren planmäßig angestellt werden kann, im Diensteinkommen und im Lebenseinkommen dem Oberstabsfeldwebel der neuen Bundeswehr gleichzusetzen ist. Sie können durch die Annahme unseres Änderungsantrags einen Weg gehen, der auch eine entsprechende gerechte Einstufung der Lehrer in den Ländern ermöglicht.
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