emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Pfeifer (parl. staatssekretär), 1985-03-14:
Herr Kollege Vogelsang, ich darf hierzu auf das vom Bundesminister für Bildung und Wissenschaft und allen Kultusministern der Länder im Dezember 1984 in der BundLänder-Kommission für Bildungsplanung und Forschungsförderung verabschiedete Rahmenkonzept für die informationstechnische Bildung in Schule und Ausbildung verweisen. Ich möchte daraus zwei kurze Passagen zitieren. Die eine lautet:
Die neuen Techniken und Medien stellen auch für das Bildungswesen eine Herausforderung dar.
Dann wird an einer anderen Stelle fortgefahren:
Ziel aller Bemühungen muß es sein, durch die Einführung einer informationstechnischen Bildung den Jugendlichen die Chancen der neuen Techniken und Medien zu eröffnen und sie zugleich vor den Risiken zu bewahren, die durch unangemessenen Gebrauch entstehen könnten.
Deshalb soll eine differenzierte informationstechnische Bildung zugleich einen Beitrag zur Erziehung der Jugendlichen leisten.
Sie ersehen daraus, daß das, was ich in meiner einleitenden Antwort gesagt habe, inzwischen eine in der Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung und Forschungsförderung nicht mehr umstrittene und auch von der Bundesregierung mitgetragene Politik ist.
Westphal (vizepräsident), 1985-03-14:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Kastning.
Kastning (NA), 1985-03-14:
Herr Staatssekretär, da die Frau Minister ausdrücklich von „kurzfristigen Marktinteressen" gesprochen hat, frage ich: Sehen Sie einen Unterschied zwischen kurz- und langfristigen Marktinteressen, und wie werten Sie letztere in diesem Zusammenhang?
Pfeifer (parl. staatssekretär), 1985-03-14:
So dürfen Sie das Zitat der Frau Minister - ({0})
- Aber so dürfen Sie das Zitat nicht interpretieren. Es geht vielmehr um folgendes: Die Herstellerindustrie hat j a wohl ein verständliches Interesse daran, daß die Schulen möglichst rasch und möglichst anspruchsvoll mit Computern ausgestattet werden. Das sind legitime Interessen, aber sie können nicht Maßstab für bildungspolitische oder für pädagogische Entscheidungen sein, und das hat Frau Minister Wilms gemeint.
Westphal (vizepräsident), 1985-03-14:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Stahl.
Westphal (vizepräsident), 1985-03-14:
Zusatzfrage des Abgeordneten Wischnewski.
Stücklen (vizepräsident), 1985-03-14:
Sie gestatten eine Zwischenfrage?
Stahl (NA), 1985-03-14:
Herr Staatssekretär, unabhängig von der Weiterschulung und Weiterbildung der Lehrkräfte zu technologischen Bereichen stellt sich aber doch die Frage, ob es nicht sinnvoll ist, daß die Bundesregierung, sprich: der Bundesminister für Bildung und Wissenschaft, vielleicht gemeinsam mit dem Forschungsminister, auch die Schulen in die Lage versetzen, überhaupt derartige neue Technologien zu erwerben, und ist es unter diesem Gesichtspunkt nicht zweckmäßig, den für die Schulen Verantwortlichen etwa einen Zuschuß des Bundes in Höhe von 50 % zu geben, damit der Erkenntnisstand und alles, was dazugehört, verbessert wird?
Pfeifer (parl. staatssekretär), 1985-03-14:
Herr Kollege Stahl, der Zweck der Gemeinschaftsaktion „Computer und Bildung", die j a von der Bundesregierung maßgeblich initiiert worden ist, besteht genau darin, die Computerausstattung der Schulen zu verbessern. Im Rahmen von Modellversuchen ist die Bundesregierung auch in der Lage, zu diesem Zweck finanziell das eine oder andere beizutragen, aber eine generelle Finanzierung durch die Bundesregierung ist wohl auch auf Grund der verfassungsrechtlichen Lage nicht möglich.
Westphal (vizepräsident), 1985-03-14:
Wir kommen zu Frage 68 des Abgeordneten Kastning:
Lassen die Äußerungen der Bundesministerin für Bildung und Wissenschaft bei der Eröffnung der „didacta '85", sie sei gegen die unkritische Haltung bei Einführung neuer Techniken in der Schule, darauf schließen, daß eine Kursänderung gegenüber der bisherigen vorbehaltlosen Zusammenarbeit mit der Fördergemeinschaft zur Unterstützung der Aktion Computer und Bildung eingetreten ist?
Pfeifer (parl. staatssekretär), 1985-03-14:
Herr Kollege Kastning, nach dem Aufruf von Frau Bundesminister Dr. Wilms zu einer Gemeinschaftsaktion von Bildung, Wissenschaft und Wirtschaft im März 1984 haben zwei große Wirtschaftsverbände eine Fördergemeinschaft „Computer und Bildung" gegründet. Bei der Zusammenarbeit mit dem Bundesminister für Bildung und Wissenschaft und den Kultusministern der Länder hat diese Fördergemeinschaft stets den Vorrang der pädagogischen Kriterien vor allen anderen Interessen anerkannt. Dies entspricht exakt der Position des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft. Es gibt daher keinen Grund für die Annahme, daß in der Haltung des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft gegenüber der Fördergemeinschaft eine Kursänderung eingetreten wäre.
Westphal (vizepräsident), 1985-03-14:
Eine Zusatzfrage, Herr Kastning.
KastnIng (NA), 1985-03-14:
Wenn keine Kursänderung eingetreten ist, muß ich erst recht fragen, Herr Staatssekretär: Wie verträgt sich eigentlich die Folge der Bildung dieser Gemeinschaft, nämlich eine rasch fortschreitende Computerisierung der Schulen, mit dem Ziel, das Sie vorhin nannten, nämlich in Modellversuchen zu erproben, was eigentlich wirklich gebraucht wird und was sinnvoll ist?
Bitte schön Herr Staatsminister Möllemann (staatsminister), 1985-03-14:
Herr Kollege, nach den Erkenntnissen der Bundesregierung richten sich die Aktivitäten der RNM in erster Linie gegen die Zivilbevölkerung, gegen die sie in besonders brutaler Weise vorgeht. Es gibt überzeugende Hinweise dafür, daß die RNM durch ihre Politik der verbrannten Erde für die gegenwärtige schwere Versorgungskrise in weiten Teilen des Landes eine maßgebliche Verantwortung trägt. Die RNM hat im Laufe der letzten Jahre eine erhebliche Destabilisierung der administrativen und wirtschaftlichen Strukturen in Mosambik bewirkt.
Pfeifer (parl. staatssekretär), 1985-03-14:
Herr Kollege Kastning, die Fördergemeinschaft hat in § 2 ihrer Satzung ausdrücklich festgelegt - ich zitiere -:
Zweck der Fördergemeinschaft ist die Unterstützung der zuständigen Stellen bei der Förderung der Ausbildung von Schülern und Lehrern in Schulen, Fachhochschulen, Universitäten, Einrichtungen der Erwachsenenbildung und anderen Ausbildungsstätten auf dem Gebiet der Informationstechnik.
Es heißt hier also ausdrücklich: Die Fördergemeinschaft unterstützt Maßnahmen der zuständigen Stellen, insbesondere der Länder. Damit ist genau der pädagogische Vorrang, von dem ich gesprochen habe, auch durch die Fördergemeinschaft gewahrt, und dies ist auch der Grund dafür, daß die Zusammenarbeit möglich ist, ohne daß irgendwelche Probleme, wie Sie sie in Ihrer Frage angedeutet haben, entstanden sind.
Westphal (vizepräsident), 1985-03-14:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Kastning.
Kastning (NA), 1985-03-14:
Herr Staatssekretär, könnte es nicht so sein, daß, wenn ich mich in der Schullandschaft umsehe, durch das Wirken dieser Gemeinschaft „Computer/Schule" einzelne Firmen, Schulen und Elternfördervereine dennoch bereits einen Schritt weiter gegangen sind, als es die pädagogischen Erkenntnisse überhaupt zulassen?
Pfeifer (parl. staatssekretär), 1985-03-14:
Es kann durchaus sein, daß regionale Fördergemeinschaften hier einen Schritt weitergegangen sind, aber Ihre Frage bezog sich auf die Zusammenarbeit zwischen der Bundesregierung und der von ihr initiierten oder jedenfalls unterstützten Fördergemeinschaft. Da ist die Zusammenarbeit in der von mir geschilderten Weise bisher problemlos gewesen.
Westphal (vizepräsident), 1985-03-14:
Zusatzfrage des Abgeordneten Vogelsang.
Vogelsang (NA), 1985-03-14:
Herr Staatssekretär - man könnte das jetzt natürlich auch in eine Frage kleiden -, wir sind j a meinungsmäßig nicht auseinander. Nur die Frage, die ich wiederholen muß, ist doch eigentlich: Wie stellt die Bundesregierung sicher, daß das, was sie eben mit dem Zitat aus der Bund-Länder-Kommission oder aus der Satzung postuliert haben, auch wirklich passiert und daß eben nicht kurzfristige Marktinteressen die Oberhand bekommen?
Pfeifer (parl. staatssekretär), 1985-03-14:
Nun fällt die Durchführung der Beschlüsse der Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung und Forschungsförderung ja wohl in die Kompetenz derjenigen, die in Bund und Ländern - hier geht es vor allem um die Länder - Verantwortung haben. Was die Bundesregierung dazu beitragen kann, ist, daß man sich über die konzeptionelle Grundlage in der Form verständigt, wie ich es Ihnen hier dargestellt habe.
Westphal (vizepräsident), 1985-03-14:
Herr Dr. Laermann hat eine Zusatzfrage.
Laermann (NA), 1985-03-14:
Herr Staatssekretär, sind Sie der Auffassung, daß die nordrhein-westfälische Landesregierung die Bundesregierung fragen müßte, ob sie die Computerspende einer namhaften Firma zur Ausstattung der Berufsschulen und der Hauptschulen in Nordrhein-Westfalen annehmen darf oder nicht?
Pfeifer (parl. staatssekretär), 1985-03-14:
Sie müßte es nicht, und sie tut es auch nicht.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1985-03-14:
Ich rufe die Frage 69 des Abgeordneten Kastning auf:
Was versteht die Bundesregierung unter einer kritischen Haltung bei der Einführung neuer Techniken in der Schule?
Bitte schön Herr Staatssekretär Pfeifer (parl. staatssekretär), 1985-03-14:
Herr Kollege Kastning, Frau Bundesminister Dr. Wilms hat bei der Eröffnung der „didacta '85" erneut zum Ausdruck gebracht, daß die pädagogische Herausforderung bei der Einführung neuer Techniken in der Schule weniger in den rein organisatorischen Fragen, also in der Ausstattung mit den Computern besteht. Dies ist keine grundsätzlich kritische Haltung gegenüber der Einführung neuer Techniken in der Schule, sondern Ausdruck der Überzeugung, daß bei der notwendigen Einführung von neuen Techniken in die Bildungseinrichtungen die Verarbeitung der Konsequenzen, die sich z. B. aus den neuen Informations- und Kommunikationstechniken für die Bildungsziele insgesamt ergeben, die entscheidende pädagogische Herausforderung ist.
Es gibt also keine kritische Position gegenüber den Computern in der Schule, sondern es gibt von seiten der Bundesregierung das Bemühen, hier die pädagogischen Anliegen in den Vordergrund zu rücken.
Westphal (vizepräsident), 1985-03-14:
Zusatzfrage des Abgeordneten Kastning.
Kastning (NA), 1985-03-14:
Herr Staatssekretär, jetzt muß ich Sie einmal ganz schlicht und einfach fragen: Heißt das, daß die Bundesregierung oder Frau Bildungsminister Wilms die Folgen aus der Einführung neuer Technologien dem Bildungswesen aufhalsen will - ich sage es einmal bewußt so -, daß aber in der Bildung Entscheidungen, die im vorschulischen Raum liegen, nicht behandelt werden dürfen, also negative Auswirkungen der neuen Technologien in der Wirtschaft, in der Gesellschaft?
Pfeifer (parl. staatssekretär), 1985-03-14:
Nein, Herr Kollege Kastning. Wir haben uns in der Fragestunde, auch durch Ihre Fragen bedingt, in erster Linie mit Schulen und Berufsbildungseinrichtungen befaßt.
Westphal (vizepräsident), 1985-03-14:
Weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Kastning.
Kastning (NA), 1985-03-14:
Ich will das noch einmal verdeutlichen, weil immer noch nicht klar geworden ist, wonach ich frage. Kann es nach Auffassung der

Bundesregierung Aufgabe der Schule sein, den Einsatz neuer Technologien auch außerhalb der Schule kritisch zu hinterfragen?
Pfeifer (parl. staatssekretär), 1985-03-14:
Es ist die pädagogische Aufgabe, den Schülern auf der einen Seite die Chancen, die mit dem Computer verbunden sind, bewußt zu machen, aber auf der anderen Seite den Schülern auch zu vermitteln, daß man sich von einer solchen Technologie nicht beherrschen lassen darf, sondern daß man lernen soll, sie selbst zu beherrschen.
Westphal (vizepräsident), 1985-03-14:
Wir sind am Ende des Geschäftsbereichs für Bildung und Wissenschaft. Ich danke Herrn Staatssekretär Pfeifer für die Beantwortung der Fragen.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers des Auswärtigen. Herr Staatsminister Möllemann steht zur Beantwortung der Fragen zur Verfügung. Die Frage 70 der Abgeordneten Frau Schmedt ({0}) wird auf Wunsch der Fragestellerin schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Wir kommen zu Frage 71 des Abgeordneten Dr. Hauchler:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die Resistencia Nacional Mocambiquana ({1}) 1976 unter Mithilfe der damaligen weißen Minderheitsregierung Rhodesiens gegründet und nach dem Sturz der Regierung Smith von der Republik Südafrika weiter massiv unterstützt worden ist, und wenn ja, welche Folgerungen zieht sie daraus?
Westphal (vizepräsident), 1985-03-14:
Zu einer Zusatzfrage Herr Dr. Hauchler.
Bitte schön Herr Staatsminister Möllemann (staatsminister im auswärtigen amt), 1985-03-14:
Herr Kollege Dr. Hauchler, aus Informationen, die der Bundesregierung vorliegen, geht hervor, daß die RNM aus einer vom damaligen rhodesischen Geheimdienst 1976 gegründeten Kampftruppe hervorgegangen ist, deren primäre Aufgabe es war, die damals von Mosambik aus operierende ZANU unter der Führung Mugabes zu beobachten. Kurz vor der Unabhängigkeit Simbabwes im April 1980 wurde das Hauptquartier der RNM nach Südafrika verlegt, von wo aus diese Organisation gegen Mosambik zu operieren begann mit dem Ziel, die FrelimoRegierung zu stürzen. Die RNM wurde bis zum Abschluß des Nkomati-Abkommens zwischen Südafrika und Mosambik am 16. März 1984 von Südafrika in erheblichem Umfang unterstüzt.
Hauchler (NA), 1985-03-14:
Herr Staatssekretär, haben Sie Informationen darüber, daß Südafrika nach Abschluß des Vertrages von Nkomati die Widerstandsbewegung RNM nach wie vor unterstützt und in welcher Weise?
Möllemann (staatsminister), 1985-03-14:
Herr Kollege, wir haben diese Vereinbarung, die im März 1984 zwischen Südafrika und Mosambik getroffen wurde, begrüßt, und zwar unter der Voraussetzung, daß diese Vereinbarung für beide Seiten die Grundlage für eine friedliche Nachbarschaft bei gegenseitiger Anerkennung der Unabhängigkeit wird. Heute beobachten wir mit Sorge, daß die Aktivitäten der RNM nach dieser Vereinbarung weiter zugenommen haben. Wir haben von daher gemeinsam mit unseren europäischen Partnern auf der letzten Ratstagung beim Außenministertreffen in Rom im Februar 1985 eine gemeinsame Erklärung abgegeben, in der wir alle Beteiligten aufgefordert haben, die getroffenen Vereinbarungen zu respektieren.
Wir bedauern ausdrücklich, daß es ein Jahr nach diesen Verständigungsbemühungen zwischen Mosambik und Südafrika fortgesetzte auswärtige Einmischungsversuche gibt, die Mosambik an der erhofften wirtschaftlichen und politischen Konsolidierung hindern.
Die südafrikanische Regierung, die wir darauf angesprochen haben, hat uns seither immer wieder versichert, daß sie der RNM seit Abschluß des Abkommens keine Unterstützung mehr leistet. Uns liegen keine Beweise dafür vor, daß diese Aussage unzutreffend sei.
Hauchler (NA), 1985-03-14:
Herr Staatsminister, für wie glaubwürdig schätzen Sie diese Erklärung der südafrikanischen Regierung ein angesichts der Tatsache, daß die RNM nach dem Vertragsabschluß tatsächlich stärker geworden ist? Und können Sie sich vorstellen, daß andere Staaten die RNM unterstützen, oder haben Sie Informationen in dieser Richtung?
Möllemann (staatsminister), 1985-03-14:
Herr Kollege, vorstellen können wir beide uns wahrscheinlich ziemlich vieles. Aber ich bin nach Informationen gefragt worden, die vorliegen. Uns liegen keine vor. Ich möchte damit den dringenden Appell verbinden, daß sich jedermann an diesen Vertrag hält und niemand von außerhalb den Geist dieses Vertrages etwa durch solche Aktionen stört.
Westphal (vizepräsident), 1985-03-14:
Ich rufe die Frage 72 des Abgeordneten Dr. Hauchler auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die Resistencia Nacional Mocambiquana ({0}) ihre gewaltsamen Anschläge vor allem gegen die Zivilbevölkerung richtet, während der Dürre Hilfstransporte ins Landesinnere abgefangen hat, Ernten vernichtet und Saatgut raubt?
Westphal (vizepräsident), 1985-03-14:
Ich rufe die Frage 74 des Abgeordneten Toetemeyer auf:
Kann die Bundesregierung bestätigen, daß im November 1983 bzw. im November 1984 Treffen zwischen RNM-Vertretern, u. a. dem Generalsekretär Evo Fernandes, und Vertretern der Konrad-Adenauer-Stiftung sowie der Hanns-SeidelStiftung in der Bundesrepublik Deutschland stattgefunden haben?
Ronneburger (NA), 1985-03-14:
Ich gestatte eine Zwischenfrage.
Hauchler (NA), 1985-03-14:
Plant die Bundesregierung eine Unterstützung der Menschen in Mosambik angesichts der Dürrekatastrophe und der Störung der Verkehrswege und der Energieversorgung in Mosambik und in welcher Form?
Möllemann, Staatsminster: Herr Kollege, die Bundesregierung ist seit Aufnahme der diplomatischen Beziehungen zu Mosambik im Jahre 1975 bemüht, die Zusammenarbeit mit diesem Land unter der Führung seines Präsidenten Machel auszubauen und insbesondere durch die 1982 aufgenommene Zusammenarbeit im Bereich der Entwicklungspolitik einen Beitrag zum wirtschaftlichen Aufbau des Landes zu leisten.
In der Sicherheit und Stabilität Mosambiks sehen wir, wie übrigens auch unsere Partner in der EG, eine wichtige Voraussetzung für eine gedeihliche Entwicklung der gesamten Region. Wir arbeiten also wirtschaftlich mit dem Land zusammen, und es wird im Einzelfall zu prüfen und zu entscheiden sein, ob über das Konzept der langfristigen wirtschaftlichen Zusammenarbeit hinaus im Rahmen der humanitären Hilfe, etwa im Bereich der Hungerhilfe, Unterstützung zu geben ist. Ich müßte mich dort über den letzten Stand sachkundig machen. Aus Ihrer Frage ging für mich nicht hervor, daß das ein Thema sein könnte.
Im übrigen lehnen wir aus der gleichen Haltung heraus Kontakte zur RNM ab und verleihen ihr bei uns keinerlei Status, was ein schlüssiges Ergebnis unserer Politik ist.
Westphal (vizepräsident), 1985-03-14:
Herr Abgeordneter Verheugen möchte eine Zusatzfrage stellen.
Verheugen (NA), 1985-03-14:
Herr Staatsminister, teilen Sie meine Auffassung, daß die Aktivitäten der RNM in Mosambik, die Sie soeben beschrieben haben, ein weiterer sehr wichtiger Hinweis darauf sind, daß die Hungerkatastrophe, mit der wir es in weiten Teilen Afrikas zu tun haben, nicht nur ökologische oder klimatische Ursachen hat, sondern daß dieser Hungerkatastrophe sehr häufig politische Ursachen zugrunde liegen?
Möllemann (staatsminister), 1985-03-14:
Das ist unbestreitbar. Auch die Tatsache, daß unsere humanitären Hilfsaktionen gelegentlich nicht das Ziel erreichen, dem sie sich verpflichtet fühlen, hängt häufig mit solchen politischen Gründen zusammen. Wenn Sie etwa an die Versorgung in Gebieten denken, die von bürgerkriegsähnlichen Zuständen geplagt sind, ist das ein weiteres Indiz für die Richtigkeit Ihrer Annahme.
Westphal (vizepräsident), 1985-03-14:
Ich rufe die Frage 73 des Abgeordneten Toetemeyer auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß im März 1983 eine Zusammenkunft des Nationalrates der „Resistencia Nacional Mocambiquana" ({0}), die der Vorbereitung von Terroranschlägen in Mosambik diente, in der Bundesrepublik
Deutschland stattgefunden hat, und wenn ja, was gedenkt sie zu unternehmen, um derartige Zusammenkünfte in der Bundesrepublik Deutschland künftig zu verhindern?
Bitte schön Herr Staatsminister Möllemann (staatsminister), 1985-03-14:
Herr Kollege Toetemeyer, der Bundesregierung ist nicht bekannt, daß im März 1983 eine Zusammenkunft des Nationalrats der RNM oder MNR in der Bundesrepublik Deutschland stattgefunden hat. Es ist allerdings nicht auszuschließen, daß sich RNM-Angehörige privat in der Bundesrepublik Deutschland aufgehalten haben. Sie verfügen in der Bundesrepublik Deutschland über keinen Status, und wir unterhalten auch keine Kontakte zur RNM.
Westphal (vizepräsident), 1985-03-14:
Eine Zusatzfrage, Herr Toetemeyer.
Toetemeyer (NA), 1985-03-14:
Herr Staatsminister, würde das bedeuten, daß die Quelle, auf die ich meine Frage gestützt habe, nämlich „Domingo" vom 16. Dezember 1984, unseriös ist?
Möllemann (staatsminister), 1985-03-14:
In Ihrer Frage ist diese Quelle nicht enthalten.
({0})
Ich möchte eine Bewertung dieser Quelle jetzt nicht vornehmen.
({1})
- Selbstverständlich.
Bitte schön Möllemann (staatsminister), 1985-03-14:
Herr Kollege Toetemeyer, der Bundesregierung ist von den beiden erwähnten Treffen in November 1983 bzw. November 1984 zwischen RNM-Vertretern und Vertretern der Konrad -Adenauer- Stiftung sowie der Hanns- Seidel-Stiftung nichts bekannt.
Westphal (vizepräsident), 1985-03-14:
Eine Zusatzfrage.
Möllemann (staatsminister), 1985-03-14:
Nein, nicht alles, was wir nicht wissen, muß deswegen auch nicht gegeben sein.
({0})
- Herr Kollege Klejdzinski, Sie haben völlig recht,
manchmal wissen wir alle sehr wenig. Das verbinStaatsminister Möllemann
det übrigens die Fraktionen dieses Hauses miteinander.
Westphal (vizepräsident), 1985-03-14:
Eine weitere Zusatzfrage.
Toetemeyer (NA), 1985-03-14:
Darf ich auch hier die zweite Frage anschließen, ob Sie bereit sind, bei der von mir genannten Quelle zu recherchieren und mich über das Ergebnis Ihrer Untersuchungen zu unterrichten?
Möllemann (staatsminister), 1985-03-14:
Ich kann mir eigentlich nicht gut vorstellen, Herr Kollege Toetemeyer, daß die Bundesregierung beginnt, bei Zeitungen den Wahrheitsgehalt von Meldungen zu recherchieren. Wahrscheinlich wäre es zweckmäßiger, wenn Sie, Herr Kollege, gelegentlich diese Zeitung, die Ihnen nicht ganz fern stehen dürfte, einmal anrufen und fragen, ob es zutrifft, und uns dann mit entsprechenden Informationen versorgen.
Westphal (vizepräsident), 1985-03-14:
Also ein Gegengeschäft.
Ich rufe die Frage 75 des Abgeordneten Weinhofer auf:
Welche Gründe waren für die Bundesregierung maßgebend, wie Pressemitteilungen kürzlich zu entnehmen war, mit einer Note an den Schweizer Bundesrat zugunsten des bayerischen Bauunternehmers Hanns Maier und seiner Schweizer Firma „Bau und Touristik AG" Einfluß zu nehmen, obwohl der Bundesregierung die Fakten, die zur Ausweisung des oben Genannten aus der Schweiz und zur Liquidationsklage gegen seine Firma führten, bekannt sein mußten?
Bitte schön Herr Staatsminister Möllemann (staatsminister), 1985-03-14:
Herr Kollege Weinhofer, die Bundesregierung setzt sich für die Belange deutscher Staatsangehöriger im Ausland ohne Ansehen der Person ein. Dr. Maier hat die Bundesregierung 1981 um diplomatischen Schutz gegen die Enteignung von Grundbesitz in der Schweiz gebeten. Dieses Ersuchen war durch ein Gutachten des Münchener Völkerrechtslehrers Professor Dr. Bruno Simma untermauert, der die Ansicht vertrat, die Maßnahmen der Schweizer Behörden verstießen gegen den deutsch-schweizerischen Vertrag vom 31. Oktober 1910 betreffend die Regelung von Rechtsverhältnissen der beiderseitigen Staatsangehörigen im Gebiet der anderen vertragschließenden Partei.
Das Auswärtige Amt hat wegen dieser Grundsatzfrage am 4. Juni 1982 durch die Botschaft Bern ein Aide-mémoire im eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten überreichen lassen. Die Schweizer Regierung hat in ihrer Antwortnote vom 25. März 1983 die behauptete Völkerrechtsverletzung dezidiert zurückgewiesen und behauptet, Dr. Maier habe gegen geltendes Schweizer Grundstückserwerbsrecht verstoßen.
Bei dieser Sachlage wurden weitere Bemühungen zugunsten von Herrn Dr. Maier nicht mehr unternommen. Dr. Maier hat am 24. August 1984 die Bundesregierung deshalb vor dem Verwaltungsgericht wegen Versagung diplomatischen Schutzes verklagt.
Westphal (vizepräsident), 1985-03-14:
Eine Zusatzfrage, Herr Weinhofer.
Weinhofer (NA), 1985-03-14:
War sich die Bundesregierung darüber im klaren, daß sie sich für einen berüchtigten Bauspekulanten einsetzte, der bereits in den 60er Jahren durch eine Grundstücksaffäre in Ingolstadt für negative Schlagzeilen sorgte und auch für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im Bayerischen Landtag?
Möllemann (staatsminister), 1985-03-14:
Herr Kollege, ich sagte j a bereits, daß sich die Bundesregierung für die Belange deutscher Staatsangehöriger im Ausland ohne Ansehen der Person einsetzt und das auch zu tun hat; jedenfalls dann, wenn man den Eindruck hat, daß ein deutscher Staatsangehöriger in seinen Rechtsansprüchen beschädigt wird. Dafür kann nicht erheblich sein, ob 20 Jahre zuvor jemand behauptet hat, er sei in irgendeine Grundstücksaffäre verwickelt oder nicht verwickelt gewesen. Es ist nicht Aufgabe der Bundesregierung, das zu bewerten.
Westphal (vizepräsident), 1985-03-14:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Gansel.