Heidi Lippmann (NA), 2002-04-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Penner, ich möchte Ihnen
ganz herzlich für den vorliegenden Bericht und für Ihre
heute gehaltene Rede danken. Das Gleiche gilt auch für
Ihre Mitarbeiter, die Sie bei der Erstellung des Berichts
unterstützt haben.

Ich denke, dieser Bericht zeigt mehr denn je, wie sich
die Bundeswehr verändert hat und dass es sich längst
nicht mehr um eine Manöverarmee mit dem Auftrag der
Landes- und Bündnisverteidigung handelt, sondern um
eine Armee mit vielfältigen Einsätzen. Das geht hin bis zu
den Kampfeinsätzen, die die KSK seit Ende letzten Jahres in Afghanistan durchführt.

Sie haben richtig bemerkt, dass die Soldaten den mangelnden Primat der Politik immer mehr kritisieren. Dieser
wird als sehr fragwürdig angesehen. Viele Soldaten betrachten ihren Einsatz sogar als sinnlos. Zum einen wird
moniert, dass bei den Einsätzen keine politischen Lösungen erkennbar sind, und zum anderen, dass es insbesondere an einer Exit-Strategie fehlt.

In der „Frankfurter Rundschau“ von heute wird der Inspekteur des Heeres, Herr Generalleutnant Gudera, mit
den Worten zitiert, dass die hohe Belastung der Truppe
zwingend dauerhaft gemildert werden müsse. Das Heer
sei mit den zugestandenen Kräften, Mitteln und Umfängen auf Rand genäht und zum Teil überdehnt. Weiterhin
führt Herr Gudera aus - mit seinen Tönen gegenüber dem
Minister war er ja bisher eher leise -, dass sich die als
größer werdend empfundene Schere zwischen Auftrag
und Mitteln als negativ für die Stimmung auswirke.

({0})

Genau darüber muss hier und heute geredet werden.
Das habe ich in den Reden der Kolleginnen und Kollegen
vermisst. Der Auftrag lautet, immer mehr Auslands- und
Kampfeinsätze zu leisten. Dieser kann natürlich nicht mit
den desolaten Strukturen, die in der Bundeswehr vorhanden sind, einhergehen.

({1})

Wer außen- und sicherheitspolitisch um die Weltmeisterschaft spielen will - das will diese Bundesregierung ganz
eindeutig -, die Bundeswehr letztendlich aber gerade einmal auf dem Niveau der dritten Kreisklasse ausstattet,
sollte sich ernsthaft überlegen, wo er etwas falsch macht.

Die PDS fordert nicht die Anhebung der Ausstattung
auf das Niveau, das es ermöglichen würde, die sicherheitspolitische Weltmeisterschaft zu gewinnen,

({2})

sondern wir fordern ganz eindeutig, den Auftrag der Bundeswehr so zu interpretieren, wie er im Grundgesetz verankert ist, das heißt, ihn auf die Landes- und Bündnisverteidigung zu reduzieren.

({3})

Ich denke, die fehlende Anwesenheit des Herrn Ministers spricht für sich. Die Soldaten haben sich von der heutigen Debatte eine ganze Menge erhofft. Die Defizite, die
der Herr Wehrbeauftragte im Einzelnen angeführt hat, sollten offen ausgesprochen werden. An Herrn Scharpings
Stelle wäre ich allerdings auch nicht erschienen. Ich denke,
dass er sich die schallende Ohrfeige, die Herr Penner ihm
versetzt hat, mehr als verdient hat.

({4})

Kritik gibt es nicht nur im Bericht des Wehrbeauftragten. Des Weiteren gibt es Kritik vom BEA, von Herrn
Löchel, und - wie eben zitiert - von Herr Gudera. Außerdem haben sich die Kommandeure auf der Kommandeurstagung kritisch geäußert. Ich hoffe nur, dass die Generalität, die bisher schon oft gejammert hat, dass das





Ende der Fahnenstange erreicht sei, nicht wieder einknicken wird, wenn der nächste Auslandseinsatz vor der
Tür steht. Der Vertrauensverlust innerhalb der Truppe
kann nur aufgefangen werden, indem der Auftrag der
Bundeswehr endlich wieder auf die gesetzliche Grundlage zurückgeführt wird und nicht länger über einen Auslandseinsatz nach dem anderen nachgedacht wird.

Wir fordern ganz klar das, was der Herr Wehrbeauftragte angesprochen hat, zwölf Jahre nach der deutschen
Einheit endlich die Anpassung der Besoldung in Ost
und West vorzunehmen.

({5})

Frau Kollegin Merten, Sie haben angeführt, dass seit 1998
23 Milliarden Euro Neuinvestitionen im Rüstungsbereich
getätigt wurden. Was alles auf der Wunschliste von Herrn
Scharping steht, wissen wir. 50 Millionen Euro im Jahr
würde die Angleichung, also gleicher Wehrsold in Ost und
West, kosten. Dass Sie dazu zwölf Jahre nach der Einheit
nicht bereit sind, bewerten die Soldaten in der Truppe
dementsprechend.

({6})
Das führt natürlich dazu, dass die Nachwuchsgewinnung
immer schwieriger wird.

({7})

- Es gibt viele andere Punkte, Herr Kollege Zumkley, die
ich noch gerne ansprechen würde.

({8})

Zum Schluss möchte ich einen ganz wichtigen Punkt
ansprechen. Statt öffentlich über die Unverfrorenheit
nachzudenken, ob und wie Soldaten mit deutschem Hoheitsabzeichen künftig eventuell bei einem Einsatz im
Nahen Osten israelischen Soldaten und der israelischen
Zivilbevölkerung gegenüberstehen oder bei einem Angriff auf den Irak mitwirken sollen, fordern wir Sie ganz
klar auf: Ziehen Sie alle Truppen aus der Golfregion
zurück! Schaffen Sie mit Beginn der nächsten Legislaturperiode die Wehrpflicht ab! Denken Sie nicht länger über
die Einführung weiterer Zwangsdienste nach!