meermann (NA), 1971-10-20:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Bundestag hat heute erneut über das Inkrafttreten gesetzlicher Normen zu beschließen, deren Notwendigkeit bereits zweimal von der Mehrheit dieses Hauses beFrau Meermann
jaht wurde. Anlaß dafür sind unterschiedliche Auffassungen über den besseren Schutz des vertragstreuen Mieters. Das bisherige Nein der Opposition im Bundestag sowie der von CDU- bzw. CSU-Mehrheiten regierten Länder zum neuen Mietrecht wurde im wesentlichen damit begründet, daß der stärkere Schutz des vertragstreuen Mieters auf Gebiete mit besonderem Wohnungsbedarf beschränkt werden sollte. Überall sonst also soll ein Vermieter nach Ansicht der CDU/CSU auch weiterhin ohne berechtigtes Interesse kündigen dürfen. Eine Kündigung lediglich zum Zwecke der Mieterhöhung soll weiterhin möglich sein. Die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen soll zur Kündigung berechtigen. Die ortsübliche Vergleichsmiete soll nicht die Obergrenze möglicher Mieterhöhungen darstellen. Mit einem Wort: Die Statistik soll darüber entscheiden, welche Mieter vor Vermieterwillkür zu schützen sind.
Auch die Vermittlungsvorschläge, die die CDU/ CSU-Vertreter nach dem, was wir eben vom Berichterstatter gehört haben, im Vermittlungsausschuß gemacht haben, ändern nichts an dieser Grundhaltung. Der letzte Vorschlag beinhaltet lediglich, wenn ich es einmal so sagen darf, statt eines positiven Lücke-Planes einen negativen Lücke-Plan.
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Wir hatten wirklich gehofft, daß die Opposition aus den Fehlern des Lücke-Plans gelernt
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und die vielen Schwierigkeiten, Härten und Ungerechtigkeiten, die die Einteilung der Bundesrepublik in schwarze und weiße Kreise mit sich brachte, nicht vergessen hätte. Leider ist das nicht der Fall. Daß die Opposition aus diesem Teil ihrer Vergangenheit entweder nichts gelernt oder die falschen Schlüsse gezogen hat, ist der eigentliche Grund dafür, daß wir uns heute wieder mit einem Vorschlag des Vermittlungsausschusses zu befassen haben.
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Darüber, meine Damen und Herren, täuschen auch nicht die seltsamen wohnungspolitischen Kehrtwendungen der Opposition am Tage vor der Sitzung des Vermittlungsausschusses hinweg.
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Dem einen Hausbesitzer soll ein Mietstopp auferlegt werden, der andere darf seine Mieten frei und ungehindert bilden. Das ist Ihre Alternative zu dem, was die Mehrheit in diesem Hause beschlossen hat. Ihre in der letzten Zeit immer häufiger zu hörende Begründung, daß die Mieten dann, wenn sie durch eine Vergleichsmiete begrenzt würden, gegenüber dem bisherigen Zustand, in dem es überhaupt keine Begrenzung gibt, steigen würden, dürfte wohl nur wenigen Bürgern einleuchten.
In dieser Verwirrung wird nur eines klar: daß die Reformpolitik der SPD/FDP-Regierung die Opposition zum Handeln zwingt, und sei auch nur, um den Wählern gegenüber einigermaßen das Gesicht zu wahren
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und weil sich auch in der CDU/CSU-Fraktion die Stimmen der Einsichtigen in den letzten Tagen gemehrt haben.
In der eigentlich entscheidenden Frage, ob das neue Mietrecht im ganzen Bundesgebiet gelten soll oder nicht, beharrt die Opposition auf ihrem Standpunkt des geteilten Rechts. Deshalb sind ihre Vorschläge für unsere heutige Entscheidung uninteressant. Interessant sind sie nur insofern, als im Vermittlungsausschuß die CDU-Mitglieder sie in keiner Weise aufgegriffen haben, obwohl das ganze Gesetz dort zur Disposition stand.
Heute haben wir über den Vorschlag des Vermittlungsausschusses zu entscheiden, das sogenannte Artikelgesetz in zwei Gesetze aufzuteilen. Das eine der beiden Gesetze, das bisher unstreitig war, bedarf weiterhin der Zustimmung des Bundesrates. Das andere Gesetz, das das umstrittene Mietrecht enthält, bedarf ihrer nicht. Das eine Gesetz hat unbegrenzte Geltungsdauer, das andere ist zeitlich befristet.
Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion begrüßt diesen Vorschlag und weist darauf hin, daß die nachträgliche Teilung eines Gesetzes kein erstmaliger Vorgang ist. Ich darf hierzu an das Gesetzespaket zur Finanzreform erinnern. Damals hat die CDU/CSU die Teilung völlig in Ordnung gefunden. Wenn sie jetzt in ihren Verlautbarungen von billigen Tricks und Manipulationen redet, so weise ich diesen Versuch einer Abqualifizierung im Namen meiner Fraktion mit aller Entschiedenheit zurück.
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Der Vermittlungsausschuß hat in völlig legitimer Weise die Möglichkeiten der Verfassung genutzt, damit ein Gesetz in Kraft treten kann, das von der Mehrheit des Bundestages bereits zweimal beschlossen worden ist und das von der dahinter stehenden Mehrheit der Bevölkerung der Bundesrepublik einschließlich Berlins politisch gewollt ist.
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Nach der Abstimmung, Herr Präsident, meine Damen und Herren, die wir gleich haben werden, wird diese Verbesserung des Mietrechts der Zustimmung des Bundesrates nicht mehr bedürfen. Allenfalls können die CDU/CSU-regierten Länder im Bundesrat von der ihnen verbleibenden Möglichkeit des Einspruchs Gebrauch machen und damit eine letzte Verzögerungstaktik betreiben. Wir hoffen, daß sie zu einer besseren Entscheidung kommen. Wenn nicht, dann wird dieser Bundestag eben noch einmal und dann endgültig abzustimmen haben.
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Mieter und Vermieter in dieser Bundesrepublik müssen endlich wissen, woran sie sind.
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Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion
stimmt dem Antrag des Vermittlungsausschusses zu.
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Präsident von Hassel: Das Wort zur Abgabe einer Erklärung hat der Abgeordnete Erpenbeck.