killat (NA), 1962-05-09:
Ich darf die Bestimmungen noch einmal zitieren, um die es in unserem Änderungsantrag geht. In § 1249 der Reichsversicherungsordnung für die Arbeiterrentenversicherung und in § 26 des Angestelltenversicherungsgesetzes heißt es, daß auf die Wartezeit nur die Versicherungszeiten angerechnet werden, die nach dem 1. Januar 1924 zurückgelegt worden sind. Ausnahme: Ist in der Zeit zwischen dem 1. Januar 1924 und dem 30. November 1948 mindestens ein Beitrag für die Zeit nach dem 31. Dezember 1923 entrichtet, so werden auch die vor dem 1. Januar 1924 zurückgelegten Versicherungszeiten angerechnet. Selbstverständlich müssen für die Zeit vor 1924 Beiträge geleistet worden sein.
({0})
- Ich brauche das also nicht weiter zu begründen.
Zur Frage des Personenkreises, ob klein oder groß, möchte ich darauf aufmerksam machen, daß es ein nicht unbeträchtlicher Personenkreis ist: alle, die nach Einführung der allgemeinen Wehrpflicht 1936 oder noch besser 1937 ihre zweijährige Dienstzeit von der Schule her oder aus dem elterlichen Betrieb heraus abgeleistet haben und die dann ihre Kriegsdienstzeit bis 1945 oder mit Gefangenschaft
noch länger ableisten mußten, oder Personen, die zwar aus dem Kriege zurückgekehrt und entlassen worden sind, jetzt aber nicht in den Produktionsprozeß eingestiegen sind, sondern entweder auf den elterlichen Hof oder in das väterliche Geschäft oder in den Kleingewerbebetrieb zurückgekommen sind, weil es in der Vorwährungszeit darauf ankam, überhaupt einmal die Betriebe gemeinsam neu aufzubauen. Viele haben als Brüder, Väter, Söhne gemeinschaftlich oder an Stelle eines noch nicht Zurückgekehrten gearbeitet und diese Betriebe geleitet. Nun gibt es einen bestimmten Stichtag, der auch Ihnen bekannt ist; darüber werden wir im nächsten Antrag sprechen. Diese Personen hatten keine Möglichkeit, in der Zeit bis 1948 einen Beitrag zu leisten, weil sie sechs, sieben, acht oder zehn Jahre lang Soldat waren und weil sie nach der Rückkehr wieder als Selbständige gearbeitet haben. Für diesen Personenkreis möchten wir durch unsere Bestimmung die Möglichkeit schaffen, insbesondere wenn es sich um etwas ältere Jahrgänge handelt und um Personen, die nach dem ersten Weltkrieg selbständig geworden sind, die Versicherungszeiten vor dem 1. Januar 1924 anerkannt zu erhalten.
Nun ist gesagt worden, wir könnten dieses Problem bei einer Novellierung des Gesetzes - es sind ja noch andere Unebenheiten in dem Gesetz - behandeln. Soweit stimmen wir Ihnen zu, als es darauf ankommt, allgemeine Ungerechtigkeiten zu beseitigen oder auch auf Grund von Erfahrungen notwendige Änderungen vorzunehmen. Aber hier handelt es sich darum, einen gleichen Tatbestand, nämlich die Zeiten während des Wehrdienstes oder Kriegsdienstes, gleichzubehandeln, so wie wir es im vergangenen Jahr bei der Änderung der sozialrechtlichen Bestimmungen für die Wehrpflichtigen der Bundeswehr beschlossen haben. Sie werden sich noch erinnern, meine Damen und Herren, daß wir diesen Antrag gleichzeitig mit dem Antrag zur Verlängerung der Wehrdienstzeiten eingebracht haben. Wir waren der Meinung, daß alle diese Dienstzeiten in gleicher Weise behandelt werden sollten wie die Dienstzeiten nach dem jetzigen Wehrdienstgesetz. Insofern wird hier ein gleicher Tatbestand, der 1961 neu geregelt worden ist, nachgezogen. Daher, meinen wir, könnten Sie ohne weiteres unseren Vorschlägen zustimmen.
({1})