rudolf scharping (bundesminister der verteidigung), 2001-08-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Wir sollten bei der Entscheidung, die wir treffen, zwei bittere, für die Menschen schreckliche und für leider viel zu
viele tödliche Erfahrungen nicht vergessen: Das Mandat
der Vereinten Nationen in Bosnien-Herzegowina war zu
schwach ausgestattet. UNPROFOR ist eigentlich gescheitert. Das hat viele Menschen das Leben gekostet. Die
verzweifelten Bemühungen der Verhandlung, der Diplomatie und der Prävention sind wegen Milosevic gescheitert. Dies hat ebenfalls militärisches Eingreifen erforderlich gemacht, aber auf einer ganz anderen Grundlage als
der Einsatz, über den wir heute sprechen. Denn heute
sprechen wir über einen präventiven Einsatz mit dem Ziel,
das Abrutschen Mazedoniens in den Bürgerkrieg zu verhindern.

({0})

In dieser Debatte ist von einigen über die Risiken
gesprochen worden, die in diesem Prozess stecken.
Tatsächlich sind sie völlig unübersehbar: die unveränderte
Neigung zu Gewalt, Nationalismen auf der slawo-mazedonischen Seite, terroristische Gewaltakte und die Zeit
selbst. Es ist unbestreitbar, dass es diese Risiken gibt. Eine
verantwortliche Abwägung aber wird nur gelingen, wenn
man diese Risiken in einer insgesamt sinnvollen und
chancenreichen Entwicklung gegen jene Risiken abwägt,
die eintreten können und mit einiger Sicherheit auch eintreten werden, wenn es nicht zu einem Engagement der internationalen Gemeinschaft oder zu einer deutschen Beteiligung käme.

Es ist ja leider ziemlich wahrscheinlich, dass Mazedonien dann in den Bürgerkrieg rutschen würde; es geht aber
um noch mehr: Wir müssen uns schon verantwortlich die
Fragen beantworten: Wer wird ermuntert, wenn es zu einem Bürgerkrieg kommt, und zwar nicht nur in Mazedonien, sondern auch in anderen Teilen Südosteuropas und
des Balkans? Welche Maßstäbe werden gesetzt? Was bedeutet das - der Bundesaußenminister hat darauf aufmerksam gemacht - für die gesamte Region und für die
dortigen Staaten?

Insofern, Herr Gysi, dreht sich die Frage genau um Folgendes: Es geht nicht darum, dass jemand nur genug Gewalt anwenden muss, um als Verhandlungspartner akzeptiert zu werden. Vielmehr muss die Gewalt jetzt gestoppt
werden, damit Entwicklungen, die wir eindämmen konnten - in Bosnien-Herzegowina, im Kosovo und andernorts -, nicht neuerlich aufbrechen und die dafür verantwortlichen Kräfte nicht neuerlich ermuntert werden.

({1})

Wenn man zu einer verantwortlichen Abwägung kommen möchte, muss man auch von den Chancen sprechen:
von dem Gesamtprozess, der stattgefunden hat und fortgesetzt werden soll, von dem Stabilitätspakt und von dem
Assoziierungs- und Stabilitätsabkommen zwischen der
Europäischen Union und Mazedonien, das diesem Land
eine Perspektive mit Blick auf die Europäische Union und
die europäische Zivilisation gibt. Man muss auch von den





Maßnahmen der Abrüstung, der Vertrauensbildung, der
Geberkonferenz und vielem anderen reden.

Ich will hier einfügen, dass die Bundesregierung den
Auftrag des Entschließungsantrages der Koalitionsfraktionen ernst nimmt, nicht nur, aber auch wegen des umfassenden Abrüstungskonzeptes für die gesamte Region
und wegen der Verpflichtung, wirksam gegen Waffenhandel in der gesamten Region vorzugehen.

In diesem Zusammenhang ist die Frage nach dem Mandat gestellt worden. Ich habe eine gewisse Schwierigkeit
mit der Wortwahl; denn wir reden hier eigentlich nicht
über ein Mandat in dem Sinne, wie es der Weltsicherheitsrat der Vereinten Nationen oder der Deutsche Bundestag in anderen Fällen erteilen müsste, sondern über
eine Vereinbarung zwischen der mazedonischen Regierung und der NATO auf der Grundlage eines Rahmenabkommens zwischen den mazedonischen Parteien.

Das bedeutet aber, dass die Grenze der Handlungsmöglichkeiten der NATO nicht etwa durch guten oder
schlechten, durch ausgeprägten oder weniger ausgeprägten
Willen gezogen wird. Die Grenze der Handlungsmöglichkeiten der NATO wird gezogen durch den Brief des Präsidenten Trajkovski mit dem Hilfeersuchen vom 14. Juni
und durch das Abkommen, das zwischen der mazedonischen Regierung und der NATO in dieser Sache getroffen
worden ist. Das ist die eindeutige Grenze.

({2})

Jeder, der verlangt, man solle diese Grenze überschreiten,
verlangt eigentlich, die NATO möge Art. 51 der Charta
der Vereinten Nationen missachten. Das ist eine Argumentation, vor der ich nur warnen kann, erst recht vor einem solchen Verhalten.

Herr Kollege Rühe, Sie sagen, die NATO sei Schiedsrichter, aber mit einem Ziel, und das sei eine problematische Rolle. Ich halte Ihnen entgegen: Es ist richtig, die
NATO ist Schiedsrichter mit einem Ziel. Aber das ist nicht
etwa eine problematische, sondern die einzig mögliche
und übrigens auch eine gute Rolle, die die NATO wahrnehmen kann; denn dieses Ziel ist nicht ein Ziel der
NATO, sondern das Ziel der vier Parteien und der Regierung, die das Rahmenabkommen von Ohrid unterschrieben haben.

({3})

Nun noch eine kurze Bemerkung im Zusammenhang
mit der Ausrüstung und Ausbildung der Soldaten. Herr
Kollege Westerwelle, ich stimme Ihnen ausdrücklich zu:
Es ist richtig, wenn Sie sagen, dass die Bundeswehr
unverzichtbarer Teil der Handlungsfähigkeit deutscher
Außen- und Sicherheitspolitik ist.