Beatrix Philipp (NA), 2007-03-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Ausschuss habe ich gesagt, dass mancher Wein dadurch besser wird, dass man ihn liegen lässt. Auf einen Datenschutzbericht, der sich auf die Jahre 2003 und 2004
bezieht, trifft das allerdings überhaupt nicht zu. Ich
möchte aber nicht verhehlen, dass unter dem Vorgänger
im Amt des Datenschutzbeauftragten, Herrn Dr. Jacob,
sehr viel mehr Ruhe und Sachlichkeit geherrscht haben
und manche Auseinandersetzung, die heute stattfindet,
nicht stattgefunden hat.

({0})

Das ist ja auch in Ordnung. Ich kritisiere das gar nicht;
ich stelle das nur fest.

Bevor ich dennoch auf Herrn Schaar eingehe, möchte
ich ein Zitat vorbringen, von dem ich meine, dass es gut
in diesen Zusammenhang passt:

Ein Kompromiss, das ist die Kunst, einen Kuchen
so zu teilen, dass jeder meint, er habe das größte
Stück bekommen.

Dieses Zitat wird Ludwig Erhard zugeschrieben. Ich
weiß nicht ganz genau, ob er die Große Koalition damit
gemeint hat. Er hätte damit aber auch die Ihnen vorliegende gemeinsame Erklärung zum 20. Datenschutzbericht gemeint haben können. Es ist nämlich gute Tradition, dass sich alle Fraktionen dieses Hauses in diesem
Bereich, der eigentlich immer sehr kontrovers diskutiert
wird, auf etwas Gemeinsames einigen und das der staunenden Öffentlichkeit zur Kenntnis bringen.

({1})

- Herr Tauss, ich kann nicht gerade behaupten, dass ich
Sie die ganze Zeit vermisst hätte. Ich finde es aber toll,
dass Sie sich an dieser Debatte gleich zu Beginn durch
Begeisterungsbekundungen beteiligen,

({2})

obwohl Sie sich in den letzten Wochen und Monaten rargemacht haben und an der gemeinsamen Entschließung
überhaupt nicht beteiligt waren. Wir sind gespannt, wie
Sie sich zu dieser Sache, an der Sie nicht beteiligt waren,
gleich äußern werden. Wir sind, wie gesagt, ausgesprochen positiv gestimmt.

Ich möchte nicht versäumen, mich ausdrücklich bei
den Berichterstatterinnen und Berichterstattern, bei den
Damen und Herren aus den diversen Ministerien, die bei
der Formulierung sehr hilfreich waren, sowie bei dem
Datenschutzbeauftragten und seinen, aber auch unseren
eigenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die uns bei
der Erstellung dieser gemeinsamen Erklärung hilfreich
zur Seite standen und die in der Vorbereitung sehr aktiv
waren, zu bedanken.

Im Vergleich mit den anderen Grundrechten ist der
Schutz personenbezogener Daten als Recht auf informationelle Selbstbestimmung mit seinen gut 24 Jahren
ein relativ junges Grundrecht. Nicht erst seit den Terrorangriffen vom 11. September 2001 ist der Datenschutz
stärker in das Bewusstsein und den Alltag der Bevölkerung gerückt.

Zahlreiche technologische Innovationen, zum Beispiel die Datenübertragung durch WLAN oder die zukunftsträchtige RFID-Technologie, haben erheblich zur
Sensibilisierung der Bevölkerung beigetragen. „Sensibilisierung“ heißt: Sie sind im wahrsten Sinne des Wortes angerührt, von Beunruhigung bis hin zu Angst. An
diesen neuen Technologien werden aber auch große Erwartungen geknüpft.

Herr Bürsch, den wir freudig erregt in unserer Mitte
begrüßen, der als Berichterstatter dabei war, lenkt Herrn
Tauss leider vom Zuhören ab. Darum werden wir gleich
ein Problem haben, wenn Herr Tauss sich hier äußert.
Das ist jedenfalls zu erwarten.

({3})

- Ich kann Frau Piltz nur zustimmen: Männer können
nicht zwei Sachen gleichzeitig. Das wissen wir ja.

({4})

Da hier weniger Frauen als Männer vertreten sind, ist der
Beifall reduziert.

Aus der erhöhten Sensibilität ergeben sich Konsequenzen:

Erstens besteht die Notwendigkeit, den Datenschutz
zu modernisieren. Wir haben am 5. März dieses Jahres
gemeinsam eine richtig gute Anhörung durchgeführt.

({5})

In dieser Anhörung wurden insbesondere die eingeschränkten Sanktionsmöglichkeiten bei Verstößen gegen
das Datenschutzrecht, fehlendes Unrechtsbewusstsein
bei vielen Unternehmen, aber auch Widersprüche hinsichtlich bußgeldbewehrter Tatbestände als Hauptdefizite des geltenden Rechts benannt. So stellt zum Beispiel
die unzulässige Speicherung von Daten zwar eine Ordnungswidrigkeit dar, das rechtswidrige Nutzen dieser
Daten jedoch nicht. Deswegen fand ich es ausgesprochen interessant - man muss der Sache sicherlich intensiver nachgehen -, dass der Sachverständige Professor
Abel bei der Anhörung klar zum Ausdruck gebracht hat,
dass eine Modernisierung des Datenschutzrechtes weder in einem großen Wurf noch durch eine Vielzahl einzelfallbezogener Regelungen und Rechtsvorschriften gelingen kann.

Aber er sieht insbesondere im Bereich des Zivilrechtes
Verbesserungsmöglichkeiten, etwa durch die Konkretisierung des Wettbewerbsrechts. So hat er ausgeführt - ich
darf das in Erinnerung rufen -: Datenschutzrechtliche
Verstöße und auch das Unterlassen datenschutzrechtlich
erforderlicher Maßnahmen würden dann als unlauterer
Vorsprung durch Rechtsbruch angesehen und mit dem
wettbewerbsrechtlichen Instrumentarium geahndet. Ich
glaube, dass diese Sichtweise sehr interessant ist. Wir
sollten etwas intensiver darüber nachdenken.

Zweitens. Eine weitere Forderung ist die nach einem
Datenschutzaudit nach § 9 a des Bundesdatenschutzgesetzes. Da stehen wir trotz heftiger Bedenken vor der
Beschlussfassung. Natürlich folgen wir der guten parlamentarischen Gepflogenheit, die Konsequenzen nach einem Beschluss mitzutragen.

({6})

Denn wir haben uns darauf geeinigt, dass es in jedem
Fall freiwillig sein wird. Es soll auch unbürokratisch
sein. Diese beiden Bedingungen waren für uns ausreichend, um dem Kompromiss zuzustimmen. Keinesfalls
darf es zu einer indirekten Benachteiligung von kleinen
und mittleren Unternehmen kommen. Natürlich darf es
auch nicht von der Finanzkraft eines Unternehmens abhängen. Hier wird es auf die Kreativität aller Beteiligten
ankommen.

Drittens. Ein gemeinsamer Standpunkt zum Thema
RFID. Hier gilt es, wie im Datenschutz insgesamt die
Vor- und Nachteile gegeneinander abzuwägen. Deswegen haben wir in die Ihnen vorliegende gemeinsame Entschließung einige Bedingungen geschrieben.

Bei aller Gemeinsamkeit gibt es, wie bereits erwähnt,
nach wie vor gravierende Unterschiede beim Datenschutz, insbesondere in sicherheitspolitischen Fragen.
Ich nenne nur das Thema Biometrie. Diese Technologie
hat bereits in Deutschland Einzug gehalten und Anwendung gefunden. Ich denke zum Beispiel an Frankfurt,
aber auch an heute Morgen und die zurückliegenden
Diskussionen zwischen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und der der SPD. Wir sind uns über die exakte Anwendung und Umsetzung noch nicht ganz einig. Aber
wir sind auf einem guten Weg und geben auch da die
Hoffnung auf eine gemeinsame Lösung nicht auf. Das
Pilotprojekt am Frankfurter Flughafen - ich erwähne es
hier noch einmal - hat bei der Bevölkerung große Akzeptanz gefunden. Das darf man sicherlich sagen.

Ich fasse zusammen: Die CDU/CSU-Fraktion steht
für einen aufgeklärten und vor allen Dingen pragmatischen Datenschutz, der nicht im luftleeren Raum steht,
sondern immer von Fall zu Fall hinter kollidierende
Rechtsgüter zurückzutreten hat, und zwar dann, wenn
die Abwägung so ausgeht, wie ich es eben beschrieben
habe. Gerade heute in Anbetracht unseres sicherheitspolitischen Umfeldes, in dem zwischen innerer und äußerer
Sicherheit nicht mehr eindeutig unterschieden werden
kann, darf Datenschutz nicht dazu instrumentalisiert
werden, sicherheitspolitisch notwendige Maßnahmen zu
blockieren.

({7})

Wir nehmen die Sorgen der Menschen in unserem
Land ernst. Wir warnen aber davor, so wie es gestern der
Berliner Datenschutzbeauftragte, Herr Dr. Dix, wieder
einmal bei der Vorstellung seines Jahresberichts getan
hat, davon zu sprechen, dass wir vor einer Überwachungs- und Präventionsgesellschaft stehen. Das ist sicherlich nicht hilfreich, wenn man einen sinnvollen Datenschutz will.

Ich hoffe für die Zukunft darauf, dass wir bei dem
neuen, eigentlich schon auf dem Tisch liegenden Datenschutzbericht für die beiden folgenden Jahre ebenfalls zu
einer sachlichen Diskussion über dieses Thema gelangen.

Vielen Dank.

({8})