Uwe-Jens Heuer (NA), 1996-05-23:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist ja schön, daß in unserem Hause auch einmal Fröhlichkeit aufkommt.
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- Es ist alles möglich, Herr Fischer; Sie sind zu vielem fähig.
Verkehrsordnungswidrigkeiten haben sich, wie dies zu Recht in der Begründung des Gesetzentwurfes festgestellt wird, zu Massenverfahren mit hohem zeitlichen Aufwand entwickelt. Herr Hartenbach hat von einer ständig wachsenden Flut gesprochen und
sie hier mit sehr bewegenden Worten und einem eindrucksvollen, langandauernden Beispiel dargelegt.
Die Autoren dieses Entwurfs sehen diesen Weg in der Hauptsache darin - das würde ich hier sagen wollen -, Rechte der Betroffenen zu reduzieren. Ich habe meine Zweifel, ob dieser Ansatz so richtig ist. Nach meiner Ansicht jedenfalls ist er einseitig. Er ist vielleicht zu stark aus der Sicht des Amtsgerichtsdirektors gesehen.
Ein Problem spielt hier eigentlich kaum eine Rolle: Das ist die veränderte Arbeitsweise im Vorfeld. Im Grunde wird nur über die Frage gesprochen, was man auf dem Gebiet der Rechtspflege macht. Ich meine aber, im Vorfeld sei doch einiges zu tun. Rechtliche Regelungen können dafür sicher bessere Rahmenbedingungen schaffen; die Veränderung der Arbeitsweise scheint mir jedoch ein eigenständiges Problem zu sein.
In der Begründung des Entwurfs wird darauf hingewiesen, daß in der Mehrzahl der Fälle offenbar erst nach 6 bis 12 Monaten nach der Tat - Tat ist ein sehr heftiges Wort - der Bußgeldbescheid ergeht. Dieses Vorgehen erscheint mir doch sehr zweifelhaft.
Weiter heißt es dort, daß die Betroffenen in aller Regel ursprünglich gar nicht vorhatten, ein Rechtsmittel einzulegen, daß sie dies erst auf Grund des Prozederes gemacht haben. Da stellt sich doch die Frage, ob wir nicht ernsthaft darüber reden sollten, was im Vorfeld bei Polizei und Ordnungsbehörden geändert werden könnte.
Ich weiß auch nicht, ob die vorgeschlagenen Gesetzesänderungen tatsächlich merkliche Entlastungen bringen werden; das sollten wir auf jeden Fall überprüfen. Mir scheint, daß in einer Reihe von Fällen noch keine überzeugenden Aussagen gemacht worden sind. Auch hier sehe ich die Gefahr, daß wir etwas korrigieren, aber nach wie vor vor derselben Situation stehen. Das hatten wir schon bei mehreren Regelungen zur Entlastung der Rechtspflege zu verzeichnen.
Insofern halte ich es für problematisch, die Entlastungen nur durch eine Reduzierung der Rechte der Betroffenen erreichen zu wollen. Dies ist meines Erachtens aus rechtsstaatlicher Sicht kontraproduktiv. Es trägt dazu bei, eine Gewöhnung an die scheibchenweise erfolgende Reduzierung von Bürgerrechten herbeizuführen, an die falsche Gleichung, weniger Rechte würden mehr Effektivität und Sicherheit bringen.
Eine konstruktive und gute Idee ist aus meiner Sicht die vorgeschlagene Regelung einer Neufassung von Art. 33 Abs. 1 Nr. 9 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten über die Unterbrechung der Verfolgungsverjährung. Die Unterbrechung soll nicht mehr durch den Bußgeldbescheid schlechthin, sondern durch den Erlaß des Bußgeldbescheides, sofern dies binnen zwei Wochen geschieht, ansonsten durch die Zustellung erfolgen. Hierdurch würde zweifellos ein direkter Zwang auf die Behörde ausgeübt, sich an die reale Verjährungsfrist von drei Monaten zu halten. Eine Ursache für unberechtigte Einsprüche würde wegfallen.
Viel wichtiger als die Sanktion aber ist in meinen Augen das schnelle Reagieren auf eine Verfehlung. Mehr Bürgernähe könnte beispielsweise dadurch erreicht werden, daß Einsprüche bereits auf der Verwaltungsebene positiv entschieden werden oder ein Bürgergespräch zur Klärung führt, so daß der Gang zum Amtsgericht überflüssig wird. Ich meine, man sollte auch die Arbeitsweise der Ordnungsbehörden zur Diskussion stellen.
Herr Beck hat den Vorschlag gemacht, man solle mit dem Täter Gespräche über das Fahrverbot und den Zeitraum seiner Geltung führen. Wann aber soll dieses Gespräch stattfinden? Wenn der Sachbearbeiter in der Ordnungsbehörde nur ein Formular schickt und derjenige, der dieses Formular erhält, nicht oder verspätet antwortet und dann einen Bußgeldbescheid zugesandt bekommt, ist eine Klärung auf diesem Wege vielleicht nicht möglich. Man sollte also überlegen, ob in den Ordnungsbehörden ein anderer Arbeitsstil eingeführt werden kann.
Warum kann keine Verständigung zwischen Bürger und Ordnungsbehörde erzielt werden, wenn es dem Bürger zum Beispiel nur um die Höhe des Bußgeldes und um die Punkte in Flensburg geht? Dadurch würden wir die Gerichte entlasten.
Ein Problem ist nach Aussage von Rechtsanwälten, die in derartigen Verfahren tätig sind, auch der Druck, dem Polizisten unterliegen, in zureichendem Maße Anzeigen und Bußgelder zu erbringen. Das kann zu falschen Aussagen der Art führen, daß zum Beispiel behauptet wird, der Bürger habe eine rote Ampel überfahren. Der Polizist vertritt sich in eigener Sache, und der Bürger hat das Nachsehen. Wir sollten also überprüfen, ob es Praktiken einer Art von Bußgeldsoll gibt, die sich zweifellos nicht gut auf das Verhältnis zwischen Bürger und Polizei auswirken.
Sicherlich ist die vorgeschlagene Änderung in § 73 des Ordnungswidrigkeitengesetzes in Form einer Verpflichtung des Betroffenen zum Erscheinen in der Hauptverhandlung rechtsstaatlich korrekter als die bisherige Regelung, wenn sie auch unter Umständen mehr Verwaltungsaufwand zur Folge hat.