Peter Danckert (NA), 2004-11-11:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die Aufregung, die hier vonseiten der CDU/CSU und
auch von Herrn Friedrich von der FDP verbreitet wurde,
verstehe ich ehrlich gesagt nicht.

({0})

Angesichts der Geschichte dieses Gesetzes mit dem
monströsen Namen hat wohl keiner hier im Raum
Grund, mit dem Finger auf den anderen zu zeigen.

({1})
Dieses Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz
wurde 1991 unter Ihrer Regierung beschlossen.

({2})

Wissen Sie, mit welcher Geltungsdauer? Bis 1995, also
für vier Jahre. Diese Zeit hatten Sie sozusagen im Blick.
Sie waren der Meinung, dass dieses Gesetz nur vier
Jahre gelten sollte.

({3})

Heute bringen Sie einen Gesetzentwurf ein, der die Geltungsdauer bis zum Jahre 2019 ausdehnt. Wie kann man
mit dem Finger auf andere zeigen, wenn man selbst ein
so widersprüchliches Verhalten an den Tag legt?

({4})

Die Geltungsdauer des Gesetzes ist dann 1995 - das
sage ich, damit wir die historische Wahrheit nicht verdrängen; ich habe ja Verständnis dafür, dass man das
will, aber das sollte man nicht tun - bis 1999 verlängert
worden.

({5})

Daran haben Sie auch mitgewirkt. Nach meiner Erinnerung waren Sie damals an der Regierung. Dann hat sich
herausgestellt, dass weiterer Bedarf bestand. Deshalb haben wir das 1999 zunächst einmal bis zum 31. Dezember
2004 verlängert. Das ist die Situation.

Zwischenzeitlich haben viele Erfahrungen aus diesen
planungsrechtlichen Vorgängen dazu geführt, dass man
ein Planungsvereinfachungsgesetz erarbeitet hat. Daran
haben auch Sie mitgewirkt; Sie haben ja gerade dem
Kollegen Schmidt vorgeworfen, dass er damals vehement dagegen gestimmt hat.

({6})

Aus meiner heutigen Sicht - ich war damals nicht im
Parlament - war es sicherlich eine sinnvolle Maßnahme,
dieses Gesetz zu verabschieden. Planungsvereinfachung ist doch das Gebot der Stunde. Wir wollen unsere
Bürgerinnen und Bürger an den Planungen beteiligen.
Das heißt ja nicht, dass Planungszeiträume von 20 bis
30 Jahren angemessen sind; das kann wirklich nicht die
Lösung sein.

({7})

Von daher war es die richtige Entscheidung, das Planungsvereinfachungsgesetz zu erarbeiten und das
Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz zu verlängern. Wir haben die Fristen verkürzt und die Behörden
haben effektiver zusammengearbeitet. Dadurch hat sich
wirklich eine Straffung ergeben, die insbesondere in den
neuen Ländern viel bewirkt hat, weil gerade dort sehr


viele Maßnahmen im Straßenbau, im Wasserstraßenbau
und im Schienenbau erforderlich waren.

Ein weiterer Grund für die damalige Entscheidung
war, dass die Oberverwaltungsgerichte noch nicht eingerichtet waren. Wie ich glaube - vielleicht bin ich da mit
unserem grünen Koalitionspartner nicht unbedingt einer
Meinung -, war es eine weise Entscheidung, die gerichtliche Überprüfung auf eine Instanz zu beschränken. Damit ist der Rechtsstaatsgarantie Genüge getan worden.
Das hat in der Tat zu einheitlichen Entscheidungen geführt. Auch das muss man einmal sehen. Wenn wir das
wieder ändern - das scheint ja in der Debatte zu sein und die Oberverwaltungsgerichte erstinstanzlich entscheiden lassen, dann muss als weitere Stufe das
Bundesverwaltungsgericht die Vereinheitlichung der
Rechtsprechung wiederherstellen. Das ist ein komplizierter Vorgang. Deshalb spricht, glaube ich, viel dafür,
es bei einer Entscheidungsinstanz zu belassen. Ich weiß
nicht, ob nun beim Bundesverwaltungsgericht ein weiterer Senat eingerichtet werden muss oder nicht.

({8})

Die Tatsache, dass es nur eine Instanz gab, hat in den
letzten 15 Jahren dazu geführt, dass wir in diesen Fragen, die insbesondere die neuen Länder betreffen, eine
einheitliche, zügige Rechtsprechung hatten. Lieber geschätzter Kollege Schmidt, wenn wir die Zeiteinsparung
von eineinhalb bis zwei Jahren, die sich durch diese zügige Rechtsprechung ergeben hat, verlieren - das wäre
nämlich der Fall, wenn wir den Instanzenzug von Oberverwaltungsgericht und Bundesverwaltungsgericht wiederherstellen würden -, dann ist das eine Planungsverzögerung, die nicht zu akzeptieren ist und die man
niemandem erklären kann. Es geht dann nur noch um die
rechtliche Überprüfung. Wenn die Oberverwaltungsgerichte uneinheitlich entscheiden, dann haben wir an dieser Stelle ein Problem. Von daher sollten wir darüber in
aller Ruhe noch einmal miteinander reden.

({9})

Der Gesetzentwurf, den die FDP eingebracht hat, geht
in eine ganz andere Richtung. Er sieht vor, dass das Planungsrecht gesamtdeutsch angelegt sein soll. Das ist natürlich im Augenblick ein zusätzliches Problem, weil wir
an dieser Stelle verfassungsrechtliche Gesichtspunkte
beachten müssen. Wir wissen ja, was der Präsident des
Bundesverwaltungsgerichtes - er ist eben schon zitiert
worden - dazu gesagt hat. Er hatte - ich will es einmal
vorsichtig ausdrücken - ganz erhebliche Bauchschmerzen, was diesen Vorgang angeht. Nun kann man mit dem
Kopf schütteln und das für bedenklich halten; das ist jedenfalls die Situation.

Wenn wir das resümieren, dann stellen wir fest, dass
wir ganz unterschiedliche Denkansätze gehabt haben.
Deshalb sollten wir in aller Ruhe prüfen, was eigentlich
notwendig ist. Auch wir waren anfangs im Zweifel, ob
eine weitere Verlängerung wirklich erforderlich ist. Wir
haben dann auf die neuen Länder gehört, nicht nur auf
das, was die Verkehrsminister gesagt haben.
({10})

Was haben uns die neuen Länder empfohlen? Wir haben
an dieser Stelle nachgefragt. Dabei hat sich herausgestellt, dass sehr viele Projekte unter dem Gesichtspunkt
der Linienführung noch nicht so weit sind, dass sie unter
dem jetzt geltenden Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz abgewickelt werden können. Viele wichtige
Projekte in den neuen Ländern, die eine wirtschaftliche
Entwicklung in den neuen Ländern in Gang setzen
würden, wenn sie umgesetzt werden könnten, ließen
sich nach jetzigem Rechtszustand, der ein Auslaufen
des Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetzes
zum 31. Dezember dieses Jahres vorsieht, nicht realisieren.

Die Fülle der Projekte, die wir uns sehr genau angesehen haben, hat uns dazu gebracht, unseren geschätzten
Koalitionspartner, der nicht allzu große Bereitschaft gezeigt hat - wenn ich das einmal so vornehm sagen
darf -,

({11})

zu überzeugen und mit ihm einen Kompromiss zu finden. Ich finde das gar nicht besonders problematisch. Zu
anderen Zeiten konnten Sie von der CDU/CSU die FDP
nicht immer überzeugen und umgekehrt.

Wir haben hier einen Kompromiss gefunden, der akzeptabel ist

({12})

und der Ausdruck von Demokratie und von einem guten
Verhältnis zueinander ist. Wir haben uns auf den
31. Dezember nächsten Jahres verständigt. Ich hoffe
- das ist meine Bitte an die Bundesregierung -, dass wir
bis dahin ein gesamtdeutsches Planungsvereinfachungsgesetz realisieren können. Das wird nicht ganz einfach
sein. Ich vermute, dass es viele Diskussionspunkte auch
aus Ihren Kreisen geben wird und dass wir Anhörungen
stattfinden lassen werden. Aber ein einheitliches Planungsrecht ist das eigentliche Ziel, hinter das auch Sie
sich eigentlich stellen könnten.

({13})

- Ein Planungsrecht für Gesamtdeutschland ist auch Ihre
Absicht. Insofern müsste es unser gemeinsames Ziel
sein, so schnell wie möglich ein effektives Planungsvereinfachungsgesetz zustande zu bringen.

({14})

Ursprünglich wollten wir bis 2006 abwarten. Ich bin
ganz froh, dass jetzt auch für das Ministerium ein gewisser Zeitdruck entsteht. Das kann gar nicht schädlich sein.
Ich hoffe, dass Anfang des Jahres ein passabler Gesetzentwurf vorliegt, an dem wir uns dann abarbeiten können, den wir in den Arbeitsgruppen und in den Ausschüssen diskutieren können und den wir dann hier im

Plenum verabschieden können. Ich glaube, das ist der
richtige Weg.

Ich würde es sehr begrüßen, wenn Sie sich der Verlängerung um ein Jahr, verbunden mit der Erwartung, dass
dann ein einheitliches Planungsvereinfachungsgesetz zustande kommt, anschließen könnten. Das entspricht der
Intention der Verkehrsminister, die natürlich etwas mehr
erwartet haben. Aber wenn wir ein für ganz Deutschland
einheitliches Planungsvereinfachungsgesetz im Fokus
haben, dann müssen wir als Parlament jetzt Druck machen. Das können wir nicht tun, indem wir das Gesetz
bis 2010, 2015 oder 2019 verlängern.

Das ist der richtige Weg. Schließen Sie sich unserem
Vorschlag an! Wir haben ein gemeinsames Ziel. Seien
wir an dieser Stelle einmal ehrlich: Die Materie ist so
neutral, dass sie sich für eine parteipolitische Auseinandersetzung wahrlich nicht eignet.

({15})

Wir wollen im Interesse der Bürger deren Beteiligung
und im Interesse der Wirtschaft, die sich darauf verlassen muss, eine schnelle Änderung. Damit ist uns allen
gedient. Das dient der Entwicklung der Verkehrsinfrastruktur in den neuen Ländern und der zügigen Abwicklung dessen, was wir im neuen Fernstraßenausbaugesetz
beschlossen haben. Es ist der entscheidende Punkt, dass
wir an dieser Stelle zu einem positiven Ergebnis kommen.