Merten (NA), 1956-11-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die SPD-Fraktion widerspricht dem Antrag der Regierungskoalition, das Gesetz über die Dauer des Grundwehrdienstes und die Gesamtdauer der Wehrübungen heute auf die Tagesordnung zu setzen. Wir sind weder durch die bei der ersten Lesung dieses Gesetzes am 8. November vorgebrachten Argumente noch durch die inzwischen erfolgte Behandlung des Gesetzes von der Eilbedürftigkeit dieser Vorlage in irgendeiner Weise überzeugt worden.
Daran ändert auch nichts die Tatsache, daß der Herr Kollege Rasner gestern vor der Presse die Erklärung abgegeben hat, die Ablehnung, die({0})
ses Gesetz auf die Tagesordnung zu setzen, durch die SPD sei ein Mangel an politischem Stil.
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Meine Damen und Herren, wenn Sie glauben, daß die rücksichtslose Majorisierung einer Minderheit im Parlament durch die Mehrheit -- ({2})
- Warten Sie doch erst einmal ab, was ich sagen
will. Es ist eine rein theoretische Erwägung. Ich
wundere mich, daß Sie sich da so getroffen fühlen.
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Ich meine, wenn jemand glauben sollte - es ist vielleicht niemand hier, der das glaubt -, daß diese Art parlamentarischer Arbeit politischer Stil sei, dann ist die SPD stolz darauf, diesen politischen Stil sehr mangelhaft zu beherrschen.
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Und wenn hier überhaupt Noten über politischen Stil verteilt werden sollen, dann wären wir sehr dafür, daß das denen überlassen bliebe, die durch ihre eigene untadelige Art des politischen Stils sich für dieses Richteramt qualifiziert haben.
Bei der Beratung dieses Gesetzes im Ausschuß haben wir aber leider sehr über Mangel an politischem Stil - allerdings jetzt in unserem Sinne - klagen müssen. Wir widersprechen der Beratung der Vorlage auch deshalb, weil sie im Ausschuß nicht genügend vorbereitet ist.
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 - Herr Stücklen, Sie waren gar nicht dabei. Ich werde Ihnen gleich sagen, warum. Bei der ersten Lesung hat nämlich die Regierung hier eine Vorlage begründet, die mit der heutigen Vorlage lediglich im ersten und im letzten Satz übereinstimmt.
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Der Herr Bundesminister für Verteidigung hat bei der ersten Lesung erklärt, daß bei der Behandlung der Vorlage in den Ausschüssen alle personellen, materiellen und ausbildungsmäßigen Maßnahmen ausführlich und gründlich beraten werden sollen. Statt dessen ist die Bundesregierung im Ausschuß von ihrer eigenen Vorlage abgerückt und hat über Abgeordnete der Koalition eine völlig neue Vorlage mit völlig neuem Inhalt eingebracht.
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Nicht mit einem Wort hat die Regierung hier ihre in der ersten Lesung eingebrachte Vorlage verteidigt, sondern hat sich sofort hinter die Vorlage gestellt, die nicht etwa im Ausschuß entstanden ist, sondern die hinter den verschlossenen Türen der Koalition ausgehandelt worden ist. Die Koalition hat dem Verteidigungsminister damit, glaube ich, keinen guten Dienst getan, weil sie ihn gezwungen hat, binnen zwei Wochen von dem abzurücken, was er hier in der ersten Lesung gesagt hat. Die Opposition hat keine Gelegenheit erhalten, sich mit der völlig neuen Situation zu beschäftigen. Als Beispiel will ich nur anführen, daß wir beantragt hatten, den neuen § 2 a um zwei Tage zurückzustellen, um ihn prüfen zu können; auch das wurde abgelehnt.
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Wir protestieren daher auf das energischste gegen diese Art politischen Stils. Auf diese Art und Weise wird der Wunsch, den der Verteidigungsminister in der ersten Lesung hier mit Recht geäußert hat, daß Existenz und Aufbau der Bundeswehr aus dem parteipolitischen Tageskampf herausgehalten werden, keine Erfüllung finden können. Aber die Schuld daran liegt einfach bei denen - es mögen nur einige wenige sein -, die keine Lust haben, einen Weg zu suchen und zu finden, der gemeinsam mit der Opposition gegangen werden kann.
Wir widersprechen der Veränderung der Tagesordnung auch deshalb, weil wir vor der Verabschiedung dieser Vorlage andere Gesetze für wesentlich dringlicher halten. Das Gesetz über den Alternativdienst der Kriegsdienstverweigerer liegt noch nicht einmal dem Kabinett vor. Das sehr wichtige Organisationsgesetz verzögert sich, so daß letzten Endes die vollendeten Tatsachen stärker sein werden als das, was in diesem Gesetz steht. Weiterhin haben wir die Wehrbeschwerdeordnung und die Wehrdisziplinarordnung noch gar nicht in die Beratung nehmen können, ganz abgesehen von den persönlichen Angelegenheiten der Soldaten: kein Besoldungsgesetz, kein Versorgungsgesetz, kein Unterhaltssicherungsgesetz, kein Arbeitsplatzschutzgesetz, nichts ist da! Es fehlt das Gesetz über den Vertrauensmann, und wir wissen auch, daß die Ausrüstung, die Unterkünfte und vieles andere nicht mit der Eile Schritt halten können, die hier von Ihnen laufend praktiziert wird.
In der ersten Lesung ist von dem Herrn Bundesverteidigungsminister ausdrücklich gesagt worden, daß sich die Entwicklung nur Schritt für Schritt vollziehen könne und daß das Parlament ausreichend Zeit haben müsse und haben solle, um diese Dinge in Ordnung zu bringen. Es entsteht der Eindruck, daß diese Worte zwar hier für die Öffentlichkeit des Parlaments bestimmt waren, daß aber hinter den verschlossenen Türen des Ausschusses genau das Gegenteil praktiziert werden sollte.
Wir haben auch genügend politische Gründe; ich kann sie hier im Rahmen einer Geschäftsordnungsdebatte nicht alle erwähnen. Die allenthalben sich abzeichnende Veränderung des weltpolitischen Bildes läßt es auch wegen der Schaffung eines günstigen Klimas zur Vorbereitung der Verhandlungen über die Wiedervereinigung Deutschlands als einen schweren politischen Fehler erscheinen, eine aus überholten politischen und überholten militärischen Erwägungen entspringende Konzeption in dieser Form und mit diesem Stil weiter zu verfolgen.
Wir bitten das Hohe Haus, den Antrag der Koalition abzulehnen und es bei der vorliegenden Tagesordnung zu belassen.
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