Bangemann (NA), 1975-01-30:
Nein, Herr Lenz! Das dürfen Sie nicht daraus schließen.
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- Hätten Sie Ausführungen gemacht, dann hätten Sie sicherlich andere als Herr Jaeger gemacht. Und ich wäre dann von den Ihren überzeugt gewesen.
Ich will nun auf die Argumente eingehen, die Herr Kollege Schöfberger vorgebracht hat. Er hat gesagt:
Erstens. Entlastendes wie auch Belastendes wird durch die Staatsanwaltschaft ermittelt. Deshalb sei hier der Verzicht auf unmittelbare Einsicht durch den Verteidiger erträglich. Wenn Sie das einem Verteidiger sagen, dann springt er an die Decke. Denn wozu brauchen wir denn einen Verteidiger, meine Damen und Herren, wenn die Staatsanwaltschaft immer in einer solchen Weise vorgeht!
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Das ist ein Ziel, das die Staatsanwaltschaft verfolgen sollte; das ist auch völlig unbestritten. Aber daß ein Verteidiger eine legitime originäre eigene Aufgabe in der Wahrnehmung von Verteidigerrechten hat, ist doch klar.
Zweitens. Die Akteneinsicht sei ja in jedem Falle dadurch gewährt, daß man Akten einsehen könne, die im Strafverfahren hergestellt werden. Ja, meine Damen und Herren, darum geht es doch gerade, daß man eben nicht nur die Akten einsehen wollte, die im Strafverfahren hergestellt worden sind, sondern alle möglichen anderen Akten auch.
Drittens. Der Augenschein biete ein Anwesenheitsrecht. Das ist natürlich richtig, aber es geht hier ja gar nicht um Augenscheineinnahme, sondern es geht schlicht und einfach um die Begutachtung von Dokumenten.
Viertens. Das Gericht muß auch das Entlastende heranziehen. Hier gilt dasselbe wie zu Punkt 1.
Fünftens. Beweisanträge durch Verteidiger könnten dazu dienen, gerade in einer solchen ungünstigen Situation den Prozeß möglicherweise zu verschleppen. Ich weiß nicht, mit welchen Richtern Sie es in München zu tun haben; aber wenn ich das versuchen würde, dann würde ein solcher Beweisantrag wegen Verschleppungsabsicht abgelehnt.
Sechstens. Die Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme würde gewährleisten, daß Personen unmittelbar vernommen werden. Das ist natürlich richtig,
wenn solche Zeugen noch da sind. Aber überall da, e wo solche Zeugen nicht mehr vorhanden sind, müssen Sie auf Dokumente zurückgreifen, und dann nützt es Ihnen nichts, daß der Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme hier angeführt wird. - Das sind also keine zureichenden Argumente.
Aber, Herr Jaeger, es geht hier doch um folgendes: Sie können in einer internationalen Vereinbarung, in einer Vereinbarung zwischen zwei Staaten, nicht erzwingen, daß ein bestimmter Vertragspartner dieser Vereinbarung Ihnen Rechte zubilligt, die er nicht einmal seinen eigenen Verteidigern zubilligt, nämlich eine uneingeschränkte Einsicht in Archive, die eben möglicherweise - auch in Frankreich - nur beschränkt der Einsicht zugänglich sind.
Das ist auch ein ungewöhnliches Verfahren. Sie wissen, daß wir in den Beratungen gehört haben, daß selbst bei Rechtshilfeabkommen eine solche weitgehende Verteidigerposition nie erreicht worden ist, und deswegen ist es ungewöhnlich und völlig ohne jedes Vorbild, diese Rechte zu verlangen.
Wenn Sie sagen - Sie haben es so im Auswärtigen Ausschuß formuliert -, ein Verfahren sollte nur durchgeführt werden, wenn dem Verteidiger bestimmte Rechte zugebilligt werden, dann tun Sie ja genau das gleiche, was Sie am Überleitungsvertrag mit Recht kritisiert haben: Sie billigen nämlich einem anderen Staat die letzte Entscheidung darüber zu, ob ein Verfahren durchgeführt wird oder nicht. Weigern sich die französischen Behörden, einem Anwalt eine solche Akteneinsicht zu gewähren, dann wird das Verfahren nicht durchgeführt. Was ist denn das für eine rechtliche Regelung? Ich bitte Sie, meine Damen und Herren, gerade die Juristen unter Ihnen, vielleicht auch die früheren Justizminister, sich einmal zu überlegen, welche rechtlichen Konsequenzen ein solches Verfahren hätte. Das ist meiner Meinung nach völlig unmöglich. Dieses kann also nach meiner Meinung auch kein Argument zur Ablehnung des Vertrages sein.
Lassen Sie mich zum Schluß, meine Damen und Herren, ganz kurz noch einmal darlegen, warum meine Fraktion, die Freien Demokraten, der Ratifizierung dieses Zusatzabkommens zustimmen werden. Wir sind erstens der Meinung, daß die rechtlichen Zweifel, die bei Ihnen noch vorhanden sind, zureichend ausgeräumt werden können, daß ein verbleibender Rest zu dem Risiko gehört, das auch in einem Rechtsstaat akzeptiert werden muß, weil es ein Risiko ist, das durch menschliche Bemühungen nicht ausgeräumt werden kann. Das war der erste Punkt.
Zweitens sind wir der Meinung, daß wir den Anschein, schon den „bösen Schein" einer Begünstigung der Personen, die Sie auch nicht begünstigen wollen, vermeiden sollten.
Meine Damen und Herren, es geht hier darum, daß wir schlicht und einfach zurückkehren zu dem Grundsatz der Rechtsgleichheit, der vor dem Überleitungsvertrag und auch durch den Überleitungsvertrag eben nicht gewahrt worden ist. Deshalb brauchen wir das Zusatzabkommen.

Dieses Zusatzabkommen soll gewährleisten - das ist unser Ausgangspunkt bei seiner Beurteilung -, daß Täter, die in Abwesenheit in Frankreich verurteilt worden sind und heute bei uns nicht verfolgt werden können und die in aller Regel sogar Haupttäter sind, in gleicher Weise wie nur minder Beteiligte verfolgt werden können. Wer das als Ausgangspunkt verwischen will, durch welche Argumentation auch immer, verwischt unseren eigenen Standpunkt; denn uns kann es nur darum gehen, auch bei einem internationalen Vertrag, auch bei einem Vertrag mit einem befreundeten Nachbarland, diesem Land und der Öffentlichkeit zu sagen: Eine Demokratie lebt auch von der formalen Verteidigung ihrer Rechtsstruktur; d. h. eine Demokratie, die ihre eigene Rechtsstruktur in Gefahr setzt, die Rechtsungleichheiten nicht aus eigenem Antrieb heraus beseitigen will, gefährdet sich selbst.
Jeder Staat, der mit uns in Freundschaft leben will - ich gehe davon aus, daß das bei Frankreich in hohem Maße der Fall ist -, muß diesen unseren Standpunkt anerkennen, weil er allein der Fundierung dieser Freundschaft zwischen Demokratien dienen kann. Das ist für uns Freie Demokraten das Motiv, diesem Zusatzabkommen zuzustimmen. Wir wollen damit die Achtung vor dem Recht als wesentliches Element demokratischer Entscheidung deutlich herausstellen und wollen gleichzeitig sagen, daß diese Achtung vor dem Recht auch Basis unserer freundschaftlichen Beziehungen zu anderen Ländern sein muß.
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