emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Roth (NA), 1986-06-19:
Herr Kollege Mann, ich komme sogleich auf diese Problematik zu sprechen. Jedenfalls bis zum Haushaltsjahr 1984 ist diese Prüfung nicht auf einer gesetzlichen Grundlage erfolgt, wie wir sie jetzt hier vorsehen. Das rechtlich gesicherte Fundament besteht ja gerade darin, daß das Verfahren nun auf einem Gesetz beruht, daß seine Aufgaben und Befugnisse also gesetzlich geregelt sind. Es wird vom Parlament als Ganzem und nicht mehr nur durch Beschluß des Haushaltsausschusses eingesetzt, und seine Mitglieder müssen bei der Wahl die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages erhalten, denn sie sollen ja stellvertretend für den gesamten Bundestag handeln.
Mit dieser Lösung sind die Rechte des Parlaments als Ganzes voll gewahrt. Gewahrt sind aber auch die Rechte der parlamentarischen Minderheit, Herr Kollege Mann, selbst wenn nicht jede Oppositionsfraktion bei der Wahl der Mitglieder zum Zuge kommen sollte. Denn der Schutz der Minderheit beinhaltet nur das Verbot des Ausschlusses der Opposition; er bedeutet kein Gebot, jede parlamentarische Gruppierung - sei sie auch noch so klein - an jedem Gremium des Parlaments zu beteiligen.
({0})
Das Bundesverfassungsgericht hat dazu in seinen Entscheidungen festgestellt, dem Parlament sei es jedenfalls in sachlich begründeten Fällen verfassungsrechtlich unbenommen, für Ausschüsse und ähnliche Gremien eine Mitgliederzahl vorzusehen, die bei Anwendung der üblichen Regeln für die Sitzverteilung eine Berücksichtigung aller parlamentarischen Gruppierungen nicht ermöglicht. Und an anderer Stelle: Jedenfalls aus zwingenden Gründen des Geheimschutzes könne es verfassungsrechtlich hinzunehmen sein, daß einzelne Fraktionen bei der Besetzung eines Ausschusses unberücksichtigt blieben. Andernfalls bliebe in parlamentarischen Kleingremien die Mehrheit nicht mehr als Mehrheit präsent.
({1})
Dies ist ein klarer, von uns gebilligter Standpunkt.
Die Bestätigung des seit Beginn der 10. Wahlperiode geübten Verfahrens durch das Urteil dieses höchsten deutschen Gerichts, Herr Kollege Dr. Müller, hat ja, wie Sie wissen, bei der Beratung des dritten BHO-Änderungsgesetzes im federführenden Haushaltsausschuß eine besondere Hervorhebung gefunden. Über den konkreten Anlaß hinaus kommt dieser verfassungsrechtlichen Klärung durch Karlsruhe eine erhebliche Bedeutung zu.
Nachdem der vorliegende Gesetzentwurf auf Antrag der SPD-Kollegen in § 10 a Abs. 3 BHO redaktionell verändert worden war, konnte er mit breiter Ausschußmehrheit und lediglich gegen die Stimmen der Fraktion DIE GRÜNEN verabschiedet werden.
({2})
Ich darf vor diesem Hintergrund namens meiner Fraktion das Haus bitten, dem Gesetzentwurf in seiner vom Ausschuß beschlossenen Fassung zuzustimmen.
Ich danke Ihnen sehr.
({3})
Cronenberg (vizepräsident), 1986-06-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Müller ({0}).
Müller (NA), 1986-06-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir GRÜNEN sind es ja gewöhnt, mit Kübeln voller Dreck beschmissen,
({0})
als „Job-Killer", als „Kindermörder" bezeichnet zu werden. All dies ist ja geschehen. Das sind wir langsam gewöhnt. Ich glaube, daß wird sich auch abnutzen. - Was außerhalb des Parlaments in roher Form geschieht, findet hier nun, meine ich, seine feine, subtile Form, wird mit dem hier zu verabschiedenden Gesetz über die Diskriminierung von GRÜNEN-Abgeordneten als Volksvertreter zweiter Klasse fortgesetzt, wie mein Freund und ehemaliger Kollege hier im Parlament, Hubert Kleinert, einmal gesagt hat.
({1})
Die Kontrolle der Wirtschaftspläne des Geheimdienstes wird nun von der Regierungsmehrheit vorgenommen: drei Vertreter der Regierungsfraktionen und zwei von ihnen - und das ist das Schlimme - für genehm gehaltene Vertreter der Opposition. Das ist das Undemokratische an diesem Gesetzentwurf.
({2})
Cronenberg (vizepräsident), 1986-06-19:
Herr Abgeordneter Dr. Müller, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Müller (NA), 1986-06-19:
Aber selbstverständlich.
Friedmann (NA), 1986-06-19:
Vielen Dank, Herr Präsident.
Herr Kollege Dr. Müller, ist Ihnen bekannt, daß Angehörige Ihrer Fraktion nach Einzug in dieses Parlament erklärt haben, sie würden sich nicht an die Geheimhaltungsvorschriften halten, und daß damit die Vertrauensgrundlage für eine Mitarbeit in Geheimschutzgremien fehlt?
Westphal (vizepräsident), 1986-06-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Weng.
Weng (NA), 1986-06-19:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Kollege Dr. Müller macht es sich etwas zu leicht.
({0})
Es geht nicht an, Herr Kollege Müller, daß Sie sich gestern im Ausschuß hinsetzen und sagen: „Ich kämpfe für Friedfertigkeit innerhalb meiner Partei", und dann stellen Sie sich hierher und sagen: „Damit kämpft meine gesamte Partei für Friedfertigkeit" und sagen weiter, an der Gewalt seien Sie nicht beteiligt gewesen. Ich habe hier ein Flugblatt: „Die GRÜNEN Schleswig-Holstein - Info Nr. 5. Der erste Störfall kommt von uns." Da steht unter anderem:
Unsere Stärke ist die Vielfalt des Widerstandes. Wir müssen darauf achten, daß die verschiedenen am Widerstand beteiligten Gruppen und Einzelpersonen ihre Vorstellungen entwickeln und zum Ausdruck bringen können.
Meine Damen und Herren, wir haben im Fernsehen gesehen, wie das zum Ausdruck gebracht wurde.
({1})
Jeder weiß, und es ist unbestritten, das friedliche
Demonstration nur dann möglich ist, wenn sich die
friedfertigen Demonstranten moralisch und strategisch von den Gewalttätern trennen, und zumindest dies haben sie nicht getan.
({2})
Der zweite Punkt ist genauso einfach. Sie stellen sich hierher und sagen, einer der zahlreichen früheren Sprecher ihrer Fraktion, Herr Schily, habe erklärt, alle GRÜNEN seien vertrauenswürdig.
({3})
Andere haben erklärt, Sie würden die Vertraulichkeit nicht einhalten.
Voss (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1986-06-19:
Ja, selbstverständlich.
Westphal (vizepräsident), 1986-06-19:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Müller?
Weng (NA), 1986-06-19:
Mit Schily und dem Rest der Fraktion für und gegen Vertraulichkeit, das ist der einfachste Weg, den Sie uns hier dargestellt haben.
Westphal (vizepräsident), 1986-06-19:
Herr Abgeordneter - Dr. Weng ({0}) ({1}): Selbstverständlich gestatte ich die Zwischenfrage des Kollegen Müller ({2}).
Westphal (vizepräsident), 1986-06-19:
Herr Kollege Müller, Sie sind dran.
Müller (NA), 1986-06-19:
Herr Abgeordneter Weng, würden Sie bitte zur Kenntnis nehmen, daß der Abgeordnete Schily damals nicht gesagt hat, alle GRÜNEN neigten zur Vertrauenwürdigkeit, sondern daß er gesagt hat: „Wir halten uns an die bestehenden Gesetze"? Das ist ein Unterschied, auf den ich Wert lege.
Zweitens. Würden Sie bitte zur Kenntnis nehmen, daß in dem von Ihnen zitierten Flugblatt der Satz steht, daß jede Form von Widerstand auszuschließen ist, der Menschen gefährdet? Ich halte dieses Flugblatt nicht für gut, aber das ist zumindest doch gesagt, und dieses sollte man offen bekennen.
Danke schön.
Weng (NA), 1986-06-19:
Herr Müller, ich habe hier natürlich weder die Zeit, noch entspricht es dem Thema, nun das gesamte Flugblatt zu verlesen, in dem noch eine Reihe anderer sehr interessanter Dinge stehen.
({0})
Ich nehme das, was Sie gesagt haben, zur Kenntnis, und Sie erlauben vielleicht, daß ich mit einem Zitat den Versuch mache, eine Antwort zu geben. Ich zitiere den großen österreichischen Staatsmann Metternich,
({1}) der gesagt hat:

Dr. Weng ({2})
Tyrannei ist am unerträglichsten, wo sie hinter der Maske, die Sache der Freiheit voranzutreiben, auftaucht.
({3})
Westphal (vizepräsident), 1986-06-19:
Nun haben wir für eine Weile genügend Zwischenrufe gehabt! Bitte schön, Herr Dr. Weng, fahren Sie fort.
Westphal (vizepräsident), 1986-06-19:
Herr Abgeordneter Vogel ({0}), ich rufe Sie zur Ordnung für den Zwischenruf, den Sie gemacht haben und der hier nun wirklich nicht angebracht gewesen ist.
Bevor ich das Wort weitergebe, habe ich guten Grund, Gäste zu begrüßen. Auf der Ehrentribüne hat eine Delegation der konstituierenden Volksversammlung der Jemenitischen Arabischen Republik Platz genommen. Ich habe die Ehre, Sie im Deutschen Bundestag herzlich zu begrüßen.
({1})
Unser Dank gilt insbesondere auch Ihrem Besuch in Berlin und dem Interesse, das Sie damit der Lage unseres Landes entgegengebracht haben. Wir wünschen Ihnen einen angenehmen Aufenthalt in unserem Land und auch nützliche Gespräche hier in Bonn.
({2})
Das Wort hat nun der Abgeordnete Esters.
Westphal (vizepräsident), 1986-06-19:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Weng?
Esters (NA), 1986-06-19:
Aber ja.
Westphal (vizepräsident), 1986-06-19:
Bitte, Herr Dr. Weng.
Weng (NA), 1986-06-19:
Herr Kollege Esters, ist Ihnen bekannt, daß das hier gewählte Gremium ebenso wie eine Reihe anderer Gremien des Deutschen Bundestages kein Unterausschuß ist und damit nicht unter den von Ihnen zitierten Paragraphen fällt?
({0})
Esters (NA), 1986-06-19:
Dies ist mir klar. Nur, die Kontrolle der Geheimdienste, Herr Kollege Weng, hat in den Jahren, in denen das andere Verfahren praktiziert wurde, nicht schlechter ausgesehen als bei dem Verfahren, das Sie wählen mußten und wollten, als jener berühmte Paragraph ins Haushaltsgesetz eingefügt wurde.
Westphal (vizepräsident), 1986-06-19:
Gestatten Sie eine zweite Zwischenfrage?
Westphal (vizepräsident), 1986-06-19:
Bitte schön, Herr Dr. Weng.
Weng (NA), 1986-06-19:
Ist Ihnen bewußt, Herr Kollege Esters, daß die Kontrolle der Geheimdienste in der alten Form keinerlei rechtliche Grundlage hatte?
Esters (NA), 1986-06-19:
Dies ist mir bekannt, Herr Kollege Weng. Nur, es hat immer glänzend geklappt.
({0})
Aber in der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages war dies alles ungeheuer klar geregelt.
({1}) - Und ist es.
({2})
Mir ist die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nur schwer verständlich, durch die die in einer Demokratie unerläßliche Kontrolle der Regierung durch das ganze Parlament eingeschränkt wird.
Der bei den Nachrichtendiensten erforderliche Geheimschutz rechtfertigt die Einschränkung der demokratischen Rechte von parlamentarischen Minderheiten unseres Erachtens nicht.
({3})
Der Geheimschutz kann auf andere Weise sichergestellt werden als dadurch, daß die BundestagsabgeEsters
ordneten von vornherein in zwei Klassen eingeteilt werden und daß es von vornherein Abgeordnete minderer Vertrauenswürdigkeit und auch minderen Rechts gibt.
Vor diesem politischen Hintergrund lehnen wir, auch wenn wir im Haushaltsausschuß bei den Einzelfassungen mitgewirkt und zugestimmt haben, die Änderung der Bundeshaushaltsordnung hier ab.
({4})
Die SPD wird auch künftig bei der Wahl des Gremiums für die Genehmigung der Wirtschaftspläne der Dienste beantragen, daß alle Fraktionen des Hauses diesem Gremium angehören. Wir werden immer dafür eintreten, daß auch nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts keine Entwicklung eingeleitet wird, die den in einer Demokratie gebotenen Minderheitenschutz außer acht läßt.
({5})
Westphal (vizepräsident), 1986-06-19:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Einzelberatung und Abstimmung. Ich rufe die Art. 1 bis 3, Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die aufgerufenen Vorschriften sind mit Mehrheit angenommen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung.
Wer dem Gesetzentwurf als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 5:
Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({0}) zu der Unterrichtung des Bundesrechnungshofes
Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 1985 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung ({1})
- Drucksachen 10/4367, 10/5619 erichterstatter: Abgeordneter Rossmanith
und den Tagesordnungszusatzpunkt 5:
Beratung des Antrags des Präsidenten des Bundesrechnungshofes
Rechnung des Bundesrechnungshofes für das Haushaltsjahr 1985 - Einzelplan 20 -- Drucksache 10/5470 Überweisungsvorschlag: Haushaltsausschuß
auf.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Beratung 75 Minuten vorgesehen, natürlich ohne Rücksicht auf unsere Mittagspause. - Ich sehe trotzdem leider keinen Widerspruch dagegen. Demgemäß ist es so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Kühbacher.
({2})
- So ist es. Wir haben das bereits vor einigen Minuten der Fraktion mitgeteilt: Der Abgeordnete Kühbacher ist der erste.
({3})
- Oder gibt es eine Vereinbarung? Bitte, ich bin ja gern bereit, eine Vereinbarung zu akzeptieren, wenn sie zwischen den Fraktionen getroffen worden ist.
Kühbacher (NA), 1986-06-19:
Herr Präsident, wenn der Berichterstatter zur Jahresrechnung, Herr Rossmanith, nicht im Saal ist, will ich beginnen. Aber normalerweise fängt der Berichterstatter an.
Westphal (vizepräsident), 1986-06-19:
Einen Augenblick. Lassen Sie mich das eben klären.
Ich bin von dem Vorschlag unterrichtet worden, daß die Opposition anfängt. Ich habe nichts dagegen, wenn der Berichterstatter anfangen will.
Sie sind einverstanden, daß Herr Kühbacher beginnt?
({0})
- Bitte schön.
Kühbacher (NA), 1986-06-19:
Normalerweise ist es so, daß der Berichterstatter anfängt und daß wir dann zur Einzeldebatte kommen. Kollege Rossmanith, kommen Sie doch her.
Westphal (vizepräsident), 1986-06-19:
Herr Kühbacher, ich hatte Ihnen eben das Wort erteilt. Sie müssen schon ein bißchen zuhören.
Westphal (vizepräsident), 1986-06-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Rossmanith.
Westphal (vizepräsident), 1986-06-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Suhr.
Suhr (NA), 1986-06-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will mich hier nicht als Experte im Rechnungsprüfungswesen aufspielen. Dazu bin ich zu kurz in der ganzen Materie.
({0})
Aber wir sind eine kleine Fraktion und haben dadurch als Einzelpersonen vielfältige Belastungen.
({1})
- Wenn Sie mir eine Zwischenfrage stellen wollen, bitte, jederzeit. Melden Sie sich, und ich werde Ihnen gerne antworten.
({2})
- Ja, wir demonstrieren, solange es uns paßt. Das werden wir uns auch nicht von der CSU verbieten lassen, Herr Kollege Riedl.
({3})
Westphal (vizepräsident), 1986-06-19:
So, nun wollen wir mal zum Thema kommen, meine Herren.
Westphal (vizepräsident), 1986-06-19:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Seiler-Albring.
Westphal (vizepräsident), 1986-06-19:
Frau Kollegin SeilerAlbring, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schlatter?
Westphal (vizepräsident), 1986-06-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Deres.
Westphal (vizepräsident), 1986-06-19:
Herr Abgeordneter Deres, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Suhr?
Deres (NA), 1986-06-19:
Es war zwar eben nicht üblich, als sich ein Kollege zu einer Zwischenfrage melden wollte. Aber ich tue das gern, Herr Präsident.
Westphal (vizepräsident), 1986-06-19:
Bitte schön.
Suhr (NA), 1986-06-19:
Herr Kollege, sind Sie bereit und in der Lage, Ihren Vorwurf irgendwie zu erhärten, daß bei den GRÜNEN Schwarzarbeit geleistet würde? Mir sind nur grüne Mitarbeiter bekannt, keine schwarzen.
Deres (NA), 1986-06-19:
Herr Suhr, ich habe Ihnen erklärt, daß ich das eben im Vorübergehen erfahren habe. Ich habe mich schon bei meiner Parlamentarischen Geschäftsführerin erkundigt, ob man dazu nicht doch einmal eine Kleine Anfrage einbringen soll, damit solche Gerüchte abgeklärt werden.
({0})
- Aber wir wissen, welche Probleme die Schwarzarbeiter machen. Das ist eine ganz andere Situation, Herr Kollege Waltemathe.
({1})
Westphal (vizepräsident), 1986-06-19:
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Abgeordneten Suhr?
Westphal (vizepräsident), 1986-06-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Walthemathe.
Westphal (vizepräsident), 1986-06-19:
Bitte schön, Herr Esters.
Esters (NA), 1986-06-19:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß der Entschließungsantrag der SPD-Bundestagsfraktion zu diesen Punkten, die Sie jetzt zitieren, nicht Gegenstand der Beratungen ist, sondern daß es hier um die Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 1983 geht?
Westphal (vizepräsident), 1986-06-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Jens.
Waltemathe (NA), 1986-06-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es konnte ja nicht ausbleiben, daß versucht wird und weiterhin versucht werden wird, den Sozialdemokraten das Bonbon ans Hemd zu kleben, sie wollten Omas kleines Sparbuch oder jedenfalls die Zinsen darauf auch noch enteignen.
({0})
- Die Kindersparbücher und die Enkelkindersparbücher.
({1})
Ich sage zunächst einmal: Herr Stoltenberg und die Abgeordneten der Koalitionsfraktionen entwikkeln sich zu Totalverweigerern. Wir haben - das haben Sie selber betont - ein klares Einkommensteuerrecht. Darin sind alle die Einkommensarten aufgezählt, die der Besteuerung zuzuführen sind. Dazu gehören auch Erträge aus Kapitalvermögen.
({2})
Dieses Recht beinhaltet selbstverständlich auch für die Arbeitnehmer Arbeitnehmerfreibeträge, für den Sparer Sparerfreibeträge. Wir können uns gerne darüber unterhalten, ob das Gesetz ausreicht, ob die
Freibeträge ausreichen. Das ist ja alles nicht das Problem.
Es gibt ein Gesetz. Sie haben sogar am Schluß Ihrer Ausführungen gesagt, Herr Deres, das Gesetz reiche aus. Der Finanzminister weigert sich aber, das Gesetz anzuwenden.
({3})
- Nein, darüber haben wir diskutiert, und ich werde es auch hier vorbringen.
({4})
Jetzt will ich einmal sagen, worum die Auseinandersetzung eigentlich geht. Der Finanzminister, das Finanzministerium hat es abgelehnt, Steuerpflichtige, die eine Steuererklärung abgegeben haben, sozusagen in höflicher Form zu fragen, ob sie vielleicht nicht eine Spalte auszufüllen vergessen hätten. Ein praktikabler Weg; er wird gar nicht erst versucht! Sie lehnen auch Kontrollmitteilungen ab. Da sprechen Sie schon von einem gläsernen Bürger. Aber wenn jemand vor einer Bildungseinrichtung einen Vortrag hält und dafür ein Honorar bekommt, lehnen Sie es keineswegs ab, daß diese Bildungseinrichtung, insbesondere wenn es eine öffentliche ist, eine Kontrollmitteilung an das Finanzamt schickt. Das ist dann wahrscheinlich der gläserne Vortragende.
Es ist doch wohl selbstverständlich, daß man Einkommensarten, die im Gesetz definiert sind, auch der Besteuerung zuführt. Eine andere Frage ist es, ob sich der Gesetzgeber darüber unterhalten muß, welche Beträge von einer Besteuerung auszunehmen sind.
Wir Sozialdemokraten schlagen keine Quellensteuer vor. Wir haben einen Antrag formuliert - Sie haben demnächst Gelegenheit, darüber abzustimmen -, der eine Verzehnfachung der Sparerfreibeträge vorsieht. Tun Sie nicht so, als wollten Sie die kleinen Leute schützen. Sie wollen die Millionäre schützen. Das ist die Wahrheit.
({5})
Westphal (vizepräsident), 1986-06-19:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Kühbacher?
Waltemathe (NA), 1986-06-19:
Bitte.
Kühbacher (NA), 1986-06-19:
Herr Kollege Waltemathe,. würden Sie der Bundesregierung vielleicht noch einmal mitteilen, daß in den Vordrucken der Einkommensteuererklärung die Bausparnummer angegeben werden muß, wenn man die Beträge, die man auf diesen Bausparvertrag eingezahlt hat, absetzen will, in dem Bankenerlaß, den ich vorhin erwähnt habe, aber gleichzeitig ausdrücklich verboten ist, die Depotnummer anzugeben, wenn man Zinseinkünfte aus Kapitalvermögen hat? Es fängt doch da-.
mit an, daß die Steuererklärungen nicht auskömmlich ausgedruckt sind.
({0})
- Er soll es bestätigen.
Westphal (vizepräsident), 1986-06-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Friedmann.
Westphal (vizepräsident), 1986-06-19:
Herr Abgeordneter, bevor Sie zu einem anderen Thema kommen: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Esters?
Friedmann (NA), 1986-06-19:
Ja, bitte schön, Herr Esters.
Esters (NA), 1986-06-19:
Herr Kollege Friedmann, waren wir uns nicht seit längerem einig, daß wir in den Punkten, wo der Bundesrechnungshof auch beim Empfänger von Dotationen prüfen würde, die Bundeshaushaltsordnung ändern und dem Rechnungshof endlich auch - was wir gemeinsam tragen - die Zuständigkeit für die Überprüfung der Prüfer bei den Finanzbehörden geben müßten?
Friedmann (NA), 1986-06-19:
Herr Kollege Esters, wir waren bei der Beratung eines neuen Bundesrechnungshofgesetzes in diesem Punkt ein ganzes Stück weitergekommen. Wir hatten damals wegen vieler präjudizierender Wirkungen davon abgesehen, dies im Gesetz ausdrücklich zu verankern. Hier ist ein Gebiet, das dem Rechnungshof in ZuDr. Friedmann
kunft vielleicht noch stärker zugänglich gemacht werden muß.
({0})
Nun, Herr Waltemathe, haben Sie die Breitbandkabelgeschichte bei der Bundespost angesprochen. Es ist ein gutes Beispiel dafür, wie das Parlament unter Inanspruchnahme des Rechnungshofes wirtschaftliche Vorgaben an die Exekutive machen kann. In dem Maße, wie die Möglichkeiten des Breitbandkabels erkennbar wurden und wie die Bundespost sich anschickte, in diese Kabel zu investieren, hatten wir den Eindruck, daß auch die Wirtschaftlichkeit dieser Investitionen im Auge behalten werden müßte. Wir haben den Rechnungshof gebeten, Untersuchungen anzustellen, und er hat uns damals ein erstaunlich klares Gutachten vorgelegt. Wir haben darüber eine zeitweise sehr harte Diskussion mit dem Bundespostminister geführt und kamen dann mit ihm einvernehmlich zu einem ganz bestimmten Ergebnis, nämlich daß jede einzelne Investition auf diesem Sektor in sechs Jahren die Gewinnschwelle erreichen muß und sich in 19 Jahren, also zu „Lebzeiten" der Investition, amortisiert haben muß. Wir haben den Rechnungshof dann gebeten, dies als Erfolgskontrolle zu überprüfen. Die Aussage war dann: Wenn nichts geschieht, werde es bis zur Amortisation 26 Jahre dauern, also länger, als die Kabel an Lebensdauer zu erwarten haben, wenn nichts geschehen würde. Aber wir haben den Minister aufgefordert - er hat dies zugesagt - gegenzuhalten, und er hat gegengehalten, indem er bereits die Kosten des Anschlusses gesenkt hat
({1})
und indem er zu einem ihm richtig erscheinenden Zeitpunkt gebührenpolitische Maßnahmen ergreift. Das ergibt sich aber aus dem Beschluß, den wir einvernehmlich mit Ihnen gefaßt haben. Insoweit ist der Bundespostminister hier auf einem klaren, sauberen, mit uns abgesprochenen Weg. Ich kann Ihnen bestätigen, daß er sich an den gemeinsam gefaßten Beschluß hält. Ich wünsche ihm sogar viel Glück beim weiteren Ausbau der Breitbandverkabelung.
Ich bedanke mich als Vorsitzender sehr herzlich beim Bundesrechnungshof für die Arbeit, die er geleistet hat. Ich bedanke mich für die gute Zusammenarbeit im Rechnungsprüfungsausschuß. Auch wenn in einem Punkt, den ich hier als Quellensteuer bezeichne, kein Einvernehmen herrschte: Es gehört zur Politik, daß man wichtige Dinge auch kontrovers bespricht. Das haben wir getan, und das sollte das gute Klima in Zukunft nicht stören.
Schönen Dank.
({2})
Westphal (vizepräsident), 1986-06-19:
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen, Herr Dr. Voss.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1986-06-19:
Herr Staatssekretär, ich muß jetzt mal eine Bemerkung zwischendurch machen.
Sie werden gebeten, eine Zwischenfrage zuzulassen. Die werde ich auch zulassen, wenn Sie es gestatten. Wir sind aber jetzt 20 Minuten über die Zeit, die zwischen den Fraktionen vereinbart worden ist. Und Ihre Rede. löst eine neue Runde aus. Darüber müssen Sie sich im klaren sein.
Jetzt frage ich Sie, ob Sie eine Zwischenfrage zulassen.