Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-12-09:
Weitere Wortmeldungen liegen jetzt nicht mehr vor.
Damit kommen wir zur Einzelberatung und Abstimmung über den von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. eingebrachten Entwurf zur Änderung des Binnenschiffahrtsgesetzes auf den Drucksachen 12/6147 und 12/6367. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung mit großer Mehrheit bei wenigen Gegenstimmen und Stimmenthaltungen angenommen.
Wir kommen zur
dritten Beratung
und Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Gesetzentwurf mit großer Mehrheit bei einer Gegenstimme und wenigen Stimmenthaltungen angenommen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. auf Drucksache 12/6413. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist dieser Entschließungsantrag bei einer Stimmenthaltung einstimmig angenommen.
Nun kommen wir zu Tagesordnungspunkt 7 b. Der Ältestenrat schlägt Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 12/6381 - das ist der von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. eingebrachte Entwurf zur Änderung des Binnenschiffahrtsaufgabengesetzes - an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor. Die Federführung soll beim Aus-
*) Anlage 2


Vizepräsidentin Renate Schmidt
schuß für Verkehr liegen. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Wir kommen nun zu Zusatzpunkt 3 und damit zur Abstimmung über den von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurf eines Tarifaufhebungsgesetzes auf Drucksache 12/6284. Der Ausschuß für Verkehr empfiehlt auf Drucksache 12/6393, den Gesetzentwurf abzulehnen.
Ich lasse über den Gesetzentwurf der Fraktion der SPD auf Drucksache 12/6284 abstimmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Gesetzentwurf - wenn ich meine beiden Schriftführer fragen darf - in zweiter Beratung - allerdings Herr Kollege Geschäftsführer, wenn ich das diesmal sagen darf, mit knapper Mehrheit - abgelehnt. Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung.
Ich rufe nunmehr den Tagesordnungspunkt 3 a bis 3 c sowie die Zusatzpunkte 1 und 2 auf:
3. a) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
2. Menschenrechtsbericht der Bundesregierung
- Drucksache 12/6330 -
b) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({0}) zu dem Antrag der Abgeordneten Hanna Wolf, Brigitte Adler, Angelika Barbe, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD.
Gegen Menschenrechtsverletzungen an Frauen - Weltkonferenz über Menschenrechte im Juni 1993
- Drucksachen 12/4953, 12/6392 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Claudia Nolte Freimut Duve
Ulrich Irmer
c) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({1}) zu dem Antrag der Fraktion der SPD
Appell an die Regierung des Iran
- Drucksachen 12/2119, 12/5431 Berichterstattung:
Abgeordnete Heinrich Lummer Karsten D. Voigt ({2}) Dr. Olaf Feldmann
ZP1 Beratung des Antrags der Abgeordneten Rudolf Bindig, Volker Neumann ({3}), Freimut Duve, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Deutschlands menschenrechtliche Aufgabe in der Welt stärken
- Drucksache 12/6383 -Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuß ({4})
Innenausschuß
Rechtsausschuß
Ausschuß für Frauen und Jugend
Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit ZP2 Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Walter Franz Altherr, Dr. Wolf Bauer, HansDirk Bierling, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Gerhart Rudolf Baum, Dr. Burkhard Hirsch, Ulrich Irmer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.
Tag der Menschenrechte am 10. Dezember 1993 „Erfolg der Menschenrechtskonferenz"
- Drucksache 12/6384 Überweisung svorschlag:
Auswärtiger Ausschuß ({5})
Ausschuß für Frauen und Jugend
Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit EG-Ausschuß
({6})
- Darf ich Sie herzlich bitten, wenn es irgendwie möglich ist, Platz zu nehmen? Ich darf diejenigen, die den weiteren Verhandlungen nicht beiwohnen wollen, herzlich bitten, hinauszugehen, auf jeden Fall aber ruhig zu sein.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die gemeinsame Aussprache eineinhalb Stunden vorgesehen. Gibt es dazu Widerspruch? - Es besteht kein Widerspruch dazu, daß wir eineinhalb Stunden debattieren. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem unserem Kollegen Heribert Scharrenbroich das Wort.