emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
pohle (NA), 1971-03-31:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nachdem in der zweiten Lesung der Antrag meiner Fraktion abgelehnt worden ist, der mit der Bundesratsfassung eine andere Degression ins Spiel bringen wollte, möchte ich namens der Fraktion folgende Erklärung abgeben.
Wir können dem Gesetz aus den hier vorgetragenen Gründen nicht zustimmen. Ich wiederhole nur vier unter vielen anderen.
Erstens. Außer bei der Steinkohle - und von der Steinkohle abgesehen - ist der Kostendruck über die Energiepreise auf die gesamte übrige Industrie so stark, daß wir eine stärkere Progression wünschen.
Zweitens. Wir können uns des Eindrucks nicht erwehren, daß aus der Heizölsteuer doch eine Fiskalsteuer gemacht wird. Das lehnen wir ab.
Drittens. Das Programm der Regierung ist unseres Erachtens kein genügendes, koordiniertes energiepolitisches Konzept. Wir wünschen eine stärkere
Koordinierung der Energiepreise. Wir sehen, daß die Senkung der Energiepreise das Gebot der Stunde ist.
Viertens. Wir glauben nicht, daß fiskalische Gründe für die 600 Millionen DM, die der Herr Bundesfinanzminister eben angeführt hat, für die nächsten vier Jahre ein entscheidender Punkt sein können, weil auch das durch die Bundesratsfassung verminderte Steueraufkommen den gedachten Bedarf voll deckt.
Aus diesem Grunde können wir dem Gesetz nicht zustimmen. Nachdem unser Änderungsantrag zu § 1 - nämlich die Bundesratsfassung herzustellen - abgelehnt worden ist, wird sich meine Fraktion bei der Gesamtabstimmung in der dritten Lesung der Stimme enthalten.
({0})
schmid (vizepräsident), 1971-03-31:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Änderungen sind nicht erfolgt. Wer dem Gesetzentwurf im Ganzen zustimmen will, der möge sich erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen und Gegenstimmen angenommen.
Wir stimmen nunmehr über Ziffer 2 des Ausschußantrages ab. Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Gegenstimmen und Enthaltungen angenommen.
Ich rufe Punkt 17 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes, des Gesetzes über die Ermittlung des Gewinns aus Land- und Forstwirtschaft nach Durchschnittssätzen, des Bewertungsgesetzes und des Entwicklungshilfe-Steuergesetzes ({0})
- Drucksache VI/1901 Das Wort zur Einbringung des Gesetzentwurfs hat der Herr Parlamentarische Staatssekretär Dr. Reischl.
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Ihnen vorliegende Entwurf eines Zweiten Steueränderungsgesetzes 1971 enthält Regelungen für zwei steuerliche Probleme, deren Lösung wegen ihrer Dringlichkeit nicht bis zur Verwirklichung der Steuerreform aufgeschoben werden kann.
({1})
schmid (vizepräsident), 1971-03-31:
Der Gesetzentwurf ist eingebracht. Ich eröffne die allgemeine Aussprache in erster Beratung. - Das Wort hat der Abgeordnete Kreile.
schmid (vizepräsident), 1971-03-31:
Ihre Lampe leuchtet rot.
kreile (NA), 1971-03-31:
Ich glaube, Herr Präsident, für mich wurden 20 Minuten Redezeit beantragt.
({0})
schmid (vizepräsident), 1971-03-31:
Das hat man mir nicht gesagt. Aber ich verlängere Ihre Redezeit.
kreile (NA), 1971-03-31:
Ich bedanke mich. Ich bin nämlich an einem wichtigen Punkt.
Die Bundesregierung hat Leitsätze veröffentlicht. Die Bundesregierung geht ganz offensichtlich davon aus, daß dieses Parlament Kabinettsbeschlüsse, die sie getroffen hat, auf jeden Fall sanktioniert. So weit sollte es nicht gehen; denn wenn das Schule macht, wird das Parlament zu einem Urkundsbeamten für Kabinettsbeschlüsse denaturiert.
({0})
Gerade an diesem Fall der Rückwirkung eines den Staatsbürger belastenden Gesetzes, eine Maßnahme, die nur in ganz ungewöhnlichen Fällen und vom Bundesverfassungsgericht genau vorgezeichnet beschlossen werden kann, zeigt sich: der Kampf um grundgesetzverbriefte Kompetenzen ist auch hier ein Kampf um den Rechtsstaat.
Deswegen kann meine Fraktion den Entwurf des Zweiten Steueränderungsgesetzes in der vorgelegten Form nicht akzeptieren. Wir meinen, daß die darin behandelten Fragen aus den von mir genannten Gründen in einen sehr allgemeinen Zusammenhang gehören. Er umfaßt einmal den Wertzuwachs im betrieblichen Anlagevermögen, im Problemkreis Steuer und Geldentwertung also, zum anderen die wirtschaftspolitisch motivierte SonderDr. Kreile
abschreibung und zum dritten das Problem des Selbstverständnisses dieses Parlaments.
Daß dieser Zusammenhang übersehen wird, obwohl sich die Bundesregierung doch bei großem personellem und zeitlichem Aufwand mit Fragen der Steuerreform auf sehr gründliche Weise befaßt, enttäuscht. Es enttäuscht um so mehr, als gerade der Teil unserer Bevölkerung darunter zu leiden hat, der sich heute in der schwersten existenzbedrohenden Krise befindet. Die Bundesregierung hat es versäumt, das Gebotene und Mögliche zu tun, nämlich steuerliche Gerechtigkeit und Rücksichtnahme auf landwirtschaftliche Notlagen miteinander zu vereinbaren. Das wäre ihre Aufgabe gewesen. Da sie diese nicht wahrgenommen hat, wird es unsere sein, gemeinsam, wie ich hoffe, in den weiteren Beratungen dies zu tun.
({1})
spitzmüller (NA), 1971-03-31:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen, meine Herren! Als Abgeordneter dieses Hauses bedaure ich eigentlich, daß wir uns mit diesem Gesetzentwurf befassen müssen. Ich, der ich kein Landwirt bin, habe den Eindruck, daß das Bundesverfassungsgericht dieses Haus in eine recht schwierige Lage bringt. Das Bundesverfassungsgericht zwingt uns, Betriebe gleichzustellen, die man eigentlich nicht gleichstellen kann. Soweit ich es übersehe, konnte die Landwirtschaft seit 1933 nicht mehr nach marktwirtschaftlichen Ordnungen geführt werden und auch die Preise nicht nach diesen Ordnungen festlegen. Hier aber wird sie im Steuerrecht genauso gestellt wie Betriebe, die marktgerecht operieren können und keinen politischen Preisen unterworfen sind. Was mich an diesem Gesetz, zu dessen Erlaß wir gezwungen sind - das gebe ich ehrlich zu -, stört, ist die Tatsache, daß der Gewinn, der beim landwirtschaftlichen Betrieb entsteht, der Besteuerung unterliegt, daß aber der Gewinn, der beim Privateigentum, das auch landwirtschaftlicher Kleinbesitz sein kann, entsteht, nicht versteuert wird. Somit werden manche Spekulanten durch dieses Gesetz nicht betroffen, wohl aber manche Bauern, die ihren Hof seit Generationen in schwerer Arbeit bewirtschaftet haben. Dieses Parlament und der federführende Ausschuß haben daher, wie ich glaube, wirklich die Aufgabe, dafür zu sorgen, daß den Landwirten so viel Gerechtigkeit widerfahren kann, wie es nach dem Spruch des Bundesverfassungsgerichts überhaupt noch möglich ist.
({0})
funcke (vizepräsident), 1971-03-31:
Das Wort hat der Herr Parlamentarische Staatssekretär Dr. Reischl.
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte die Debatte nicht unnötig verlängern. Ich muß hier aber noch einmal das Wort ergreifen, um einen Irrtum richtigzustellen, dem Herr Kollege Kreile offensichtlich unterlegen ist. Er sprach davon, daß das Kabinett am 17. Dezember 1970 Leitsätze zu diesem Gesetz verabschiedet habe. Er verwechselt somit offensichtlich diesen Gesetzentwurf mit dem sogenannten, wie es im Volksmund heißt, Steueroasengesetz, für das es bis jetzt offiziell überhaupt nur Leitsätze gibt, die damals verabschiedet wurden.
Am 17. Dezember ist der vorliegende Regierungsentwurf in vollem Wortlaut vom Kabinett verabschiedet worden. Am 18. Dezember ist er in diesem vollen Wortlaut bereits dem Bundesrat zugeleitet worden, der ihn sonst am 29. Januar 1971 gar nicht hätte behandeln können. Es kann also keine Rede davon sein, daß das Kabinett durch Leitsätze etwas hätte regeln wollen. Der Gesetzentwurf liegt vielmehr hier vor.
Herr Kollege Kreile, es ist feststehende Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes, daß ein verfassungswidriger Zustand rückwirkend beseitigt werden kann. Wir könnten viel weiter zurückgehen, als das hier in diesem Gesetzentwurf geschehen ist. Der Vorschlag des Gesetzentwurfs ist ohnehin schon die mildeste unter den verschiedenen Möglichkeiten.
funcke (vizepräsident), 1971-03-31:
Herr Staatssekretär, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Kreile?
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Ich bin zwar schon am Ende meiner Ausführungen, beantworte die Frage aber trotzdem gerne.
kreile (NA), 1971-03-31:
Herr Staatssekretär, mit den Leitsätzen vom 17. Dezember verhält es sich durchaus so, wie Sie es dargestellt haben. Aber meinen Sie nicht auch, daß das Schreiben des Bundesfinanzministers vom 9. Oktober 1970, in dem zumindest für die Finanzverwaltung bereits die Einschränkungen im Hinblick auf diese Sonderabschreibungen angekündigt wurden bzw. mit der Weisung zur vorläufigen Nichtbehandlung der Anträge bereits angeordnet wurden, letztlich also bereits solche Leitsätze enthält? Gehen Sie wirklich davon aus, daß immer, wenn die Bundersregierung in einem Kabinettsbeschluß ein Gesetz verabschiedet hat, dann das Parlament dieses Gesetz in derselben Form verabschieden wird, so daß der Steuerpflichtige den Vertrauensschutz nicht mehr genießen kann?
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär des Bundesministeriums der Finanzen: Aber, Herr Kollege, ich habe doch nicht davon geredet, daß das Kabinett die unveränderte Verabschiedung durch das Parlament verlangt.
Aber eines steht nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts fest. Wenn ein Gesetzentwurf vom Kabinett verabschiedet ist, dann ist damit der Vertrauensschutz des Steuerzahlers zerstört. Denn er muß nunmehr damit rechnen, daß ein ähnlicher Gesetzentwurf in absehbarer Zeit kommt. Dabei bleibe ich, weil ich mich mit dem Verfassungsrecht weiß Gott sehr genau und lange Jahre, auch in diesem Hause, befaßt habe und es sehr genau, auch selbst vor der Verabschiedung dieses Gesetzes, selbst nachgeprüft habe. Ich sage also hier etwas, was ich sehr sorgfältig geprüft habe. Es ist möglich.


Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Reischl
I Wir könnten sogar bis 1958 zurückgehen, nebenbei gesagt. Das Schreiben vom 9. Oktober hat ja gar keine - ({0})
- Kein Mensch redet davon, daß das eine Rückwirkung auslösen soll. Es wird ja immer nur von einer Rückwirkung zum 17. Dezember gesprochen.
({1})
funcke (vizepräsident), 1971-03-31:
Wird das Wort zur Aussprache noch gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Aussprache.
Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfs an den Finanzausschuß - federführend -, zur Mitberatung an den Ausschuß für Wirtschaft, an den Ausschuß für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen, an den Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit, an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten sowie zur Mitberatung und gemäß § 96 GO an den Haushaltsausschuß. Wer mit diesem Überweisungsvorschlag einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Es ist so beschlossen.
Damit sind wir am Ende unserer heutigen Tagesordnung. Ich berufe das Haus auf morgen, Donnerstag, den 1. April, 14 Uhr, zu einer Fragestunde ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
reddemann (NA), 1971-04-01:
Herr Minister, können Sie Bonner Informationen bestätigen, daß sich Herr Sebastian Haffner bei seinen Angriffen auf den ersten Reichspräsidenten auf ein früheres Zitat des heutigen Bundeskanzlers beruft, demzufolge der damalige Reichspräsident und Gustav Noske als Reichswehrminister auf der anderen Seite der Barrikade gegen die Arbeiterschaft gestanden hätten?
ehmke (bundesminister für besondere aufgaben), 1971-04-01:
Sie müßten mir dieses Zitat schon bringen, statt Informationen über das, was ein Journalist schreibt, hier zum besten zu geben, Herr Abgeordneter.
({0})
funcke (vizepräsident), 1971-04-01:
Die Sitzung ist eröffnet.
Die folgenden amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Bundesminister des Innern hat am 29. März 1971 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frau Huber, Hauck, Lenders, Krall und Genossen betr. Emissionskataster - Drucksache VI/1912 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache VI/2036 verteilt.
Der Präsident des Bundestages hat entsprechend dem Beschluß des Bundestages vom 25. Juni 1959 die nachstehende Vorlage überwiesen:
EWG-Vorlagen
Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung Nr. 823/68 zur Festlegung der Erzeugnisgruppen und der besonderen Vorschriften für die Berechnung der Abschöpfungen für Milch und Milcherzeugnisse
- Drucksache VI/2030 -überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat.
Einziger Punkt der Tagesordnung: Fragestunde
- Drucksache VI/2020 Wir beginnen mit dem Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes. Zur Beantwortung der Fragen ist Herr Bundesminister Dr. Ehmke anwesend.
Ich rufe die Frage 102 des Herrn Abgeordneten Rasner auf:
Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um Verunglimpfungen des ersten republikanischen Staatspräsidenten Friedrich Ebert entgegenzuwirken, Verunglimpfungen, wie sie beispielsweise Sebastian Haffner in der Nummer 12 der Illustrierten Stern mit dem Satz vorgenommen hat: „Brandt ist kein Ebert, und es hat Leute gegeben - ich gehöre zu ihnen -, die gehofft haben, daß es Brandt gelingen würde, den Schandfleck Ebert nun doch mit Gottes Hilfe aus der Parteigeschichte zu tilgen."?
bitte schön ehmke (bundesminister für besondere aufgaben), 1971-04-01:
Herr Abgeordneter, die Bundesregierung bedauert die Verunglimpfung des ersten Präsidenten des Deutschen Reiches, die in dem erwähnten Illustrierten-Artikel enthalten ist. Der Rang Friedrich Eberts und seine Leistung für die Gestaltung der ersten demokratischen Republik in Deutschland sind unbestritten. Die Bundesregierung unterstreicht die Worte, die der erste Bundespräsident Professor Dr. Theodor Heuss für diesen Mann und seine Entscheidungen in jener Zeit gefunden hat. Theodor Heuss hat gesagt:
Als Könige versagten, hat dieser Sohn des breiten Volkes sich höchst königlich bewährt.
Die Bundesegierung hat es begrüßt, daß Bundespräsident Dr. Gustav Heinemann den 100. Geburtstag Friedrich Eberts zum Anlaß genommen hat, Mensch und Leistung in einer Feierstunde der Friedrich-Ebert-Stiftung zu würdigen. Sie hat durch die Teilnahme des Herrn Bundeskanzlers und einer Reihe ihrer Mitglieder sowie durch die Niederlegung eines Kranzes am Grabe des ersten Reichspräsidenten ihre Hochachtung für ihn zum Ausdruck gebracht.
funcke (vizepräsident), 1971-04-01:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Rasner.
rasner (NA), 1971-04-01:
Ich hatte gefragt, wie die Bundesregierung dem, was im „Stern" steht, entgegenwirken wolle. Da bekannt ist, daß es sich beim „Stern" um ein der Regierung nahestehendes oder mindestens ihr gegenüber wohlwollend eingestelltes Publikationsorgan handelt, frage ich, ob bei der schwächlichen Reaktion auf die Beleidigung des ersten republikanischen Reichspräsidenten durch Herrn Haffner etwa besondere Rücksichten gegenüber dieser Postille gewaltet haben.
ehmke (bundesminister für besondere aufgaben), 1971-04-01:
Herr Abgeordneter, ich bin der Meinung, daß diese Frage sowohl der Bundesregierung als auch dem ersten Reichspräsidenten Unrecht tut. Ich glaube, die Bundesregierung wahrt sein Ansehen am besten dadurch, daß sie bei Gelegenheiten wie z. B. beim 100. Geburtstag Friedrich Eberts - an der Feierstunde haben übrigens zur großen Freude der Bundesregierung auch führende Mitglieder der Unionsparteien teilgenommen - und bei der Kranzniederlegung ihre Hochachtung zum Ausdruck bringt. Das scheint mir für eine Bundesregierung angemessener zu sein, als auf irgendwelche Zeitungsartikel jeweils zu reagieren.
funcke (vizepräsident), 1971-04-01:
Zweite Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Rasner.
rasner (NA), 1971-04-01:
Sind der Bundesregierung aus der jüngsten Zeit Parallelfälle solcher Verunglimpfungen des Reichspräsidenten Ebert bekannt, und hat insbesondere der Berater des Herrn Bundeskanzlers, Herr Leo Bauer, in einem solchen Fall einmal gegen ein führendes Mitglied der Jusos interveniert?
ehmke (bundesminister für besondere aufgaben), 1971-04-01:
Herr Kollege Rasner, Sie haben mir neulich
schon darüber berichtet. Ich habe diesen Vorgang
aber, offen gesunden, nicht gfunden. Wenn Sie ihn
mir zur Verfügung stellen könnten, wäre ich Ihnen dankbar. Aber unser Urteil über den Reichspräsidenten Ebert und die Angriffe auf ihn wären in jedem Fall das gleiche.
funcke (vizepräsident), 1971-04-01:
Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Reddemann.
funcke (vizepräsident), 1971-04-01:
Keine weitere Zusatzfrage.
Die Fragen 103 des Herrn Abgeordneten Dr. Riedl ({0}), 104 des Herrn Abgeordneten Dr. Pohle sowie 105 und 106 des Herrn Abgeordneten Ott werden auf Bitten der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Dr. Ehmke Bundesminister für besondere Aufgaben: Frau Präsidentin, mir ist gesagt worden, die Fragen 103 und 104 seien zurückgezogen worden.
funcke (vizepräsident), 1971-04-01:
Sie haben recht, Die Fragen 103 und 104 sind zurückgezogen. Die Fragen 105 und 106 werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt. Damit sind wir am Ende der Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes. Schönen Dank, Herr Bundesminister Ehmke!
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung auf. Zur Beantwortung der Fragen ist Herr Parlamentarischer Staatssekretär Rohde anwesend.
Die Fragen 43 und 44 des Herrn Abgeordneten Wolfram sowie die Fragen 45 und 46 des Herrn Abgeordneten Horn werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 47 der Abgeordneten Frau Schlei auf:
Wie steht die Bundesregierung zu den Vorschlägen der Brüsseler Europa-Kommission für eine europäische Sozialpolitik?
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Frau Präsidentin, ich würde gern die Antwort auf die Frage 47 mit der Antwort auf die Frage 48 zusammenfassen.
funcke (vizepräsident), 1971-04-01:
Sind Sie damit einverstanden, Frau Schlei? - Bitte schön! Dann rufe ich noch die Frage 48 der Abgeordneten Frau Schlei auf:
Welche sozialpolitischen Aktionen gedenkt die Bundesregierung in diesem Zusammenhang einzuleiten, um die extreme Ungleichheit zwischen Männer- und Frauenlöhnen beseitigen zu helfen?
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Sehr verehrte Frau Kollegin, das neue Dokument der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die Vorstellungen der Kommission zur europäischen Sozialpolitik datiert vom 17. März 1971 und ist im Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung am 26. März dieses Jahres eingegangen. Sie werden sicher verstehen, daß es in der kurzen Zeit noch nicht möglich war, zu den umfangreichen Ausführungen der Kommission die Stellungnahme der Bundesregierung zu erarbeiten. Sie können aber sicher sein, daß sich die Bundesregierung bei ihrer Stellungnahme zu dem Dokument von dem Bestreben leiten lassen wird, die Möglichkeiten der Europäischen Gemeinschaften für den sozialpolitischen Fortschritt in den Mitgliedstaaten zu nutzen. Dabei werden wir unser Augenmerk nicht nur auf die Zielvorstellung richten, sondern auch auf die Maßnahmen, die jeweils zu diesen Zielen hinführen sollen.
Im übrigen darf ich in diesem Zusammenhang an die sozialpolitischen Initiativen erinnern, die der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung im vergangenen Herbst in Brüssel ergriffen hat. Der EWG-Ministerrat hat auf deutschen Vorschlag im November beschlossen, zunächst den persönlichen Anwendungsbereich der sozialen Sicherheit und die Möglichkeiten für ein europäisches Sozialbudget zu untersuchen. Darauf werden wir näher im Sozialbericht 1971 eingehen, den die Bundesregierung im Mai vorlegen wird.
Bei dem in Ihrer zweiten Frage angesprochenen Problem des Frauenlohns ist zu unterscheiden zwischen der formalen Verwirklichung des Grundsatzes „gleicher Lohn bei gleicher Leistung" und der Praxis der sogenannten Leichtlohngruppen. Was die betriebliche Praxis angeht, so ist zwischen den Tarifpartnern umstritten, ob die Leichtlohngruppen im Sinne einer Diskriminierung gehandhabt werden. Um diese Frage näher zu klären, beabsichtigt die


Parlamentarischer Staatssekretär Rohde Bundesregierung, im Einvernehmen mit den Tarifvertragsparteien einen größeren Forschungsauftrag zu vergeben. Aufgabe der Forschungsarbeit wird es sein, in den Wirtschaftszweigen, in denen hauptsächlich Leichtlohngruppen bestehen, die Verhältnisse eingehend zu untersuchen. Diese Untersuchungen und die Veröffentlichung ihrer Ergebnisse sollen bessere Voraussetzungen für die weitere Entwicklung schaffen und eine Lösung des Problems erleichtern.
funcke (vizepräsident), 1971-04-01:
Eine Zusatzfrage der Frau Abgeordneten Schlei.
schlei (NA), 1971-04-01:
Könnte sich die Bundesregierung bereit erklären, der Brüsseler Europakommission Vorschläge für die Aufstellung eines neuen präzisen Zeitplans für die uneingeschränkte Anwendung von Art. 119 zu unterbreiten?
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Diese Frage wird sicherlich in den Verhandlungen, die auf der Grundlage der Vorschläge der Kommission zur weiteren Entwicklung stattfinden werden, eine Rolle spielen, Frau Kollegin.
funcke (vizepräsident), 1971-04-01:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 49 des Abgeordneten Varelmann auf:
Ist es sozialpolitisch vertretbar, daß die kleinen Landwirte
darunter besonders viele Pächter -, die vor dem Jahre 1969 ihren landwirtschaftlichen Betrieb zur Aufstockung anderer Unternehmen abgegeben haken, vom Bezug der Landabgaberente ausgeschlossen sind?
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Auch diese beiden Fragen würde ich gerne zusammenfassend beantworten, Frau Präsidentin.
funcke (vizepräsident), 1971-04-01:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Lenz.
funcke (vizepräsident), 1971-04-01:
Sie sind einverstanden? - Dann rufe ich Frage 50 mit auf:
Ist es vertretbar, daß angesichts der besonders ungünstigen Alterssicherung der kleinen Landwirte dieser Personenkreis von der Nachentrichtung von Beiträgen zur Rentenversicherung ausgeschlossen ist?
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Jede soziale Neuregelung, Herr Kollege, wirft das Problem auf, ob und inwieweit Tatbestände, die in der Vergangenheit liegen, noch einbezogen werden können. Insbesondere bei der Einführung oder Verbesserung finanzieller Leistungen lassen sich Stichtage zu Abgrenzung gegenüber der Vergangenheit in der Regel nicht vermeiden, wenn die Auswirkungen der Neuregelung überschaubar und finanziell tragbar sein sollen.
Bei der Einführung der Landabgaberente hat der Gesetzgeber - zu einer Zeit übrigens, in der Ihre Fraktion Regierungsverantwortung mittrug - eine rückwirkende Regelung nicht vorgesehen. Er wollte im Hinblick auf künftige Strukturverbesserungen die Landabgaberente nur für Personen einführen,
die ihren Betrieb in einer klar abgegrenzten Zeit, nämlich zwischen dem 1. August 1969 und dem 31. Dezember 1973, abgeben.
Zur Nachentrichtung von Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung ist im übrigen jeder ehemalige Landwirt berechtigt, der irgendwann nach dem 1. Januar 1956 seinen Hof in der für den Erwerb des Altersgeldanspruchs notwendigen Form abgegeben hat und heute versicherungspflichtig ist. Einen Zuschuß zur Nachentrichtung von Beiträgen zur Rentenversicherung erhalten dagegen nur solche Landwirte, die ihre Unternehmen zum Zwecke der Strukturverbesserung im Sinne des Gesetzes zwischen dem 1. August 1969 und dem 31. Dezember 1973 abgegeben haben.
funcke (vizepräsident), 1971-04-01:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Varelmann.