emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
bitte herr staatssekretär hase (staatssekretär, bundespressechef), 1967-01-18:
Der bisherige Vermerk bei Kap. 04 03 Tit. 300, wonach die Jahresrechnung über die Ausgaben dieses Titels nur der Prüfung durch den Präsidenten des Bundesrechnungshofes unterliegt, ist in den vergangenen Jahren stets mit der Mehrheit des Bundestages - für das Jahr 1966 also mit den Stimmen der CDU/CSU und der FDP - beschlossen worden und ist damit Gesetz.
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Die Bundesregierung prüft, welche Regelung sie für die Zukunft dem Bundestag vorschlagen wird. Gedacht ist an eine Regelung entsprechend der Regelung bei Kap. 04 04 Tit. 300, wie sie für den Bundesnachrichtendienst gilt. Das heißt, daß ein Unterausschuß des Bundestages zusammen mit dem Bundesrechnungshof die Prüfung vornehmen würde.
mommer (vizepräsident), 1967-01-18:
Keine Zusatzfrage.
Dann kommen wir zu dem Geschäftsbereich des Bundesministers für gesamtdeutsche Fragen, zunächst zu der Frage II/1 des Herrn Abgeordneten Dr. Kübler:
Wie viele Brautpaare haben seit dem August 1961 über die Zonengrenze hinweg eine Heiratsmöglichkeit bekommen?
herr bundesminister bitte wehner (bundesminister für gesamtdeutsche fragen), 1967-01-18:
Herr Präsident, wenn der Herr Kollege Dr. Kübler einverstanden ist, möchte ich beide Fragen zusammen beantworten.
mommer (vizepräsident), 1967-01-18:
Herr Kübler ist einverstanden.
Dann rufe ich auch die Frage II/2 auf:
Wie berät die Bundesregierung heiratswillige Verlobte, die durch die Zonengrenze getrennt sind?
wehner (bundesminister für gesamtdeutsche fragen), 1967-01-18:
Seit dem 13. August 1961 sind der Bundesregierung insgesamt 154 Fälle bekanntgeworden, in denen Personen, die im sowjetisch besetzten Teile Deutschlands wohnen, von den dortigen Behörden die Erlaubnis erhalten haben, eine Person im Geltungsbereich des Grundgesetzes zu heiraten und zu ihr überzusiedeln. Erschöpfende Zahlen sind der Bundesregierung allerdings nicht bekannt, weil natürlich keine Meldepflicht besteht.
Der Bundesregierung ist nicht bekannt, wieviel Personen aus dem Geltungsbereich des Grundgesetzes zur Eheschließung nach dem sowjetisch besetzten Teile Deutschlands übergesiedelt sind, weil bei der polizeilichen Abmeldung die Gründe nicht angegeben werden und auch nicht angegeben zu werden brauchen.
Der Bundesregierung ist bekannt, daß sich 664 Brautpaare um die Genehmigung zur Eheschließung und Übersiedlung des in dem sowjetisch besetzten Teile Deutschlands lebenden Partners bemühen. Bisher haben die dortigen Behörden die Genehmigung nicht erteilt, auch nicht in den Fällen, in denen ein Kind vorhanden ist. Es ist anzunehmen, daß die Zahl der Heiratswilligen größer ist, denn nicht alle Brautpaare tragen ihr Anliegen der Bundesregierung oder dem Deutschen Roten Kreuz vor.
Zu der nächsten Frage möchte ich folgendes sagen. Die Bundesregierung berät Verlobte, die sich an unsere Behörden wenden, mit dem Hinweis, daß die Behörden im sowjetisch besetzten Teile Deutschlands im allgemeinen eine Eheschließung nur genehmigen, wenn der im Geltungsbereich des Grundgesetzes lebende Partner sich verpflichtet, nach Mitteldeutschland überzusiedeln. Sie weist ferner darauf hin, daß die dortigen Behörden im allgemeinen nur arbeitsunfähigen, meist älteren Personen gestatten überzusiedeln. Die Bundesregierung unterrichtet die Anfragenden über die im sowjetisch besetzten Teile Deutschlands für die Genehmigung zuständigen Behörden sowie über die Beschwerdemöglichkeiten, d. h. beim Rat des Kreises oder der
Stadt, beim Rat des Bezirkes, beim Innenministerium.
Außerdem rät die Bundesregierung den Anfragenden, sich mit dem Suchdienst des Deutschen Roten Kreuzes in Hamburg-Osdorf, Blomkamp 51, in Verbindung zu setzen, weil dieser unter Umständen die Möglichkeit hat, in besonderen Härtefällen das Rote Kreuz in Mitteldeutschland um Hilfe zu bitten. Ferner registriert der Suchdienst des Deutschen Roten Kreuzes im Auftrag der Bundesregierung die ratsuchenden Verlobten, damit sichere Unterlagen verfügbar sind, falls die politische Lage es in Zukunft erlauben wird, entsprechende Listen den Behörden im sowjetisch besetzten Teile Deutschlands zu übersenden oder sonst erforderliche Hilfen zu erweisen.
mommer (vizepräsident), 1967-01-18:
Eine Zusatzfrage, Herr Dr. Kübler.
kübler (NA), 1967-01-18:
Herr Bundesminister, war es bisher möglich, bei dem einen Fünftel, das die Heiratserlaubnis bekommen hat, die berufliche Zugehörigkeit der Bräute zu registrieren - meistens sind es ja die Bräute, die nach Westdeutschland wollen - oder festzustellen, in welchen Regionen dies leichter möglich ist? Sind Unterlagen vorhanden, aus denen hervorgeht, warum das eine Fünftel kam und warum die restlichen vier Fünftel keine Erlaubnis bekamen?
schütz (staatssekretär des auswärtigen amts), 1967-01-18:
Herr Präsident! Herr Abgeordneter, ich darf Ihr Verständnis dafür erbitten, daß die Bundesregierung nicht zu Äußerungen eines befreundeten Staatschefs über Fragen, die nicht das Verhältnis zu uns betreffen, Stellung nehmen kann.
mommer (vizepräsident), 1967-01-18:
Zu einer Zusatzfrage Herr Dr. Schulze-Vorberg.
wehner (bundesminister für gesamtdeutsche fragen), 1967-01-18:
Herr Kollege Dr. Kübler, entschuldigen Sie, das sind zwei verschiedene Fragen. Die eine Frage ist die, ob wir hier über eine solche Aufgliederung verfügen und auf sie zurückgreifen können. Das andere ist der Rückschluß, den man aus solchen Angaben hinsichtlich der Gründe für die Genehmigung der Übersiedlung ziehen könnte. Beides ist nicht ohne weiteres in einen Zusammenhang zu bringen.
Zur ersten Frage darf ich sagen, daß ich jetzt derartige Unterlagen nicht habe. Ich werde mich bemühen, falls die Unterlagen, die wir natürlich nicht besonders ausführlich halten können, Angaben dieser Art möglich machen, Sie sie wissen zu lassen. Zu der anderen Frage möchte ich sagen: ich fürchte, es würde zu einem Trugschluß führen, wenn man aus einer Aufgliederung über die berufliche und sonstige Zugehörigkeit Rückschlüsse auf die Gründe für die Genehmigung ziehen würde.
mommer (vizepräsident), 1967-01-18:
Keine Zusatzfrage. Ich danke, Herr Minister.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung. Frage III/1 des Abgeordneten Ollesch:
Was beabsichtigt die Bundesregierung zu tun, um beispielsweise durch Änderungen im Versicherungs- und Kriegsopferversorgungsrecht weiteren Hilfskräften die Ganztags- oder Teilzeitarbeit attraktiver zu machen als bisher?
kattenstroth (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1967-01-18:
Die Bundesregierung hat sich in den vergangenen Jahren wiederholt mit der Frage befaßt, inwieweit z. B. die


Teilzeitbeschäftigung durch Maßnahmen im Bereich der Sozialversicherung und der Kriegsopferversorgung gefördert werden kann. Durch das von der Bundesregierung eingebrachte Rentenversicherungs-Anderungsgesetz vom 9. Juni 1965, die sogenannte Härtenovelle, ist die Teilzeitarbeit in weit größerem Umfange als zuvor von der Sozialversicherung freigestellt worden. So ist seit dem 1. Juli 1965 eine Teilzeitbeschäftigung, die als Nebenbeschäftigung ausgeübt wird, kranken-, renten- und arbeitslosenversicherungsfrei, solange das Entgelt aus dieser Beschäftigung einen bestimmten, der Lohnentwicklung folgenden Betrag - 1966: 162,50 DM monatlich - nicht übersteigt oder wenn die Beschäftigung nur gelegentlich ausgeübt wird und nicht länger als drei Monate oder 75 Arbeitstage dauert.
Auch im Kriegsopferversorgungsrecht sind die Vorschriften insbesondere für Kriegerwitwen durch das von der Bundesregierung eingebrachte, soeben verkündete 3. Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Kriegsopferrechts vom 28. Dezember 1966, das sogenannte Neuordnungsgesetz, so gestaltet worden, daß bei vorhandenem Arbeitswillen ein hinreichender Anreiz zu einer sich noch lohnenden Tätigkeit gegeben ist. Die Grundrente für Kriegerwitwen, die auf 150 DM im Monat erhöht worden ist, wird unabhängig von anderen Einkünften gewährt. Für die Ausgleichsrente bleiben nach den neuen Anrechnungsvorschriften 128 DM vom Bruttoerwerbseinkommen generell und von dem darüber hinausgehenden Betrag im allgemeinen etwas über 50 v. H. anrechnungsfrei.
Im übrigen ist auch die jüngste Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt zu berücksichtigen; die Zahl der offenen Stellen hat sich vermindert, während die Zahl der Arbeitslosen gestiegen ist. Nach vorliegenden Berichten kann bereits in zahlreichen Bezirken die Nachfrage nach weiblichen Hilfskräften befriedigt werden; offene Teilzeitstellen fehlen sogar mitunter. Allgemeine Sondermaßnahmen, z. B. für die Gewinnung von Teilzeitkräften, dürften daher im Augenblick kaum vordringlich sein. Auch die Bereitschaft der Frauen, Hilfstätigkeiten in Krankenanstalten aufzunehmen, ist gewachsen. Das zeigt z. B. die Tatsache, daß Krankenanstalten im Augenblick kaum Vermittlungsaufträge für ausländische Hilfskräfte erteilt haben.
mommer (vizepräsident), 1967-01-18:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Ollesch.
ollesch (NA), 1967-01-18:
Die Frage muß im Zusammenhang mit den von mir gestellten Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Gesundheitswesen gesehen werden. Gilt Ihre Antwort auch für diesen Fall?
kattenstroth (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1967-01-18:
Herr Abgeordneter, meine Antwort bezieht sich auf die an mich gerichtete Frage, d. h. auf die Hilfskräfte. Meine Antwort bezieht sich nicht auf den Mangel an Schwestern. Diese Frage wird vom Bundesminister für das Gesundheitswesen beantwortet. Der
Arbeitsmarkt reagiert auf dem Sektor der Hilfskräfte empfindlich und viel schneller als bei Schwestern. Auf dem Sektor der Hilfskräfte ist eine Entspannung eingetreten. Wir haben aber immer noch einen Mangel an Schwestern.
schulze-vorberg (NA), 1967-01-18:
Herr Staatssekretär, die Gefahren, die der franzöische Staatspräsident für Europa sieht und die sich aus den bestehenden Allianzen ergeben könnten, sind Gefahren, die auch deutsche Politiker sehen. Ich darf hier eine Formulierung des Fraktionsvorsitzenden der SPD, Helmut Schmidt, aufgreifen, wonach nämlich europäische Staaten in einen Krieg hineingezogen werden könnten, ohne an seiner Verursachung beteiligt gewesen zu sein. Wie beurteilt die Bundesregierung diesen Sachverhalt?
mommer (vizepräsident), 1967-01-18:
Die Frage III/2 des Herrn Abgeordneten Ruf:
Ist die Bundesregierung bereit, entsprechend einer von Senatspräsident Dr. König auf einer Pressekonferenz des Bundesarbeitsgerichts gegebenen Anregung, das Kündigungsschutzgesetz zu ergänzen und für den Fall einer treuwidrigen Kündigung auch die leitenden Angestellten in den allgemeinen Kündigungsschutz einzubeziehen?
wird schriftlich beantwortet. Die Antwort liegt noch nicht vor. Sie wird nach Eingang im Sitzungsbericht abgedruckt.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers, für wirtschaftliche Zusammenarbeit. Ich rufe die Frage IV/1 des Herrn Abgeordneten Bühler auf:
Trifft die Angabe in „Christ und Welt", 1966 Nr. 52 Seite 10, zu, wonach im Senegal das modernste deutsche Krankenhaus leersteht?
bitte herr bundesminister wischnewski (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1967-01-18:
Herr Präsident, ich möchte um die Erlaubnis bitten, die Fragen der Abgeordneten Bühler und Dr. Kempfler zusammen zu beantworten. Beide Fragen berühren das gleiche Problem. Es geht um das Krankenhaus im Senegal.
mommer (vizepräsident), 1967-01-18:
Sind die Fragesteller einverstanden? - Dann rufe ich ferner die Frage IV/2 des Herrn Abgeordneten Dr. Kempfler auf :
Sind Pressemeldungen, die behaupten, daß in Diourbel ({0}) bereits im Mai 1966 das Heinrich-Lübke-Krankenhaus eingeweiht wurde, eine Teilinbetriebnahme durchaus moglich wäre, das Krankenhaus aber bis jetzt den Patienten noch nicht zugängig gemacht wurde, richtig?
bitte herr bundesminister wischnewski (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1967-01-18:
Pressemeldungen, wonach das im Rahmen der deutschen technischen Hilfe geförderte Krankenhaus in Diourbel ({0}) am 26. Mai 1966 eingeweiht und bisher nicht in Betrieb genommen worden sei, treffen zu.
Eine teilweise Inbetriebnahme wäre rein technisch seit Mai 1966 möglich gewesen. Weil aber über das Betriebsreglement und über das Abkommen betreffend die Entsendung deutschen Personals eine Einigung mit der senegalesischen Regierung noch nicht erzielt werden konnte, wurde angesichts der ungeklärten arbeitsrechtlichen und innerbetrieblichen Stellung der deutschen Fachkräfte von der Inbetriebnahme zunächst abgesehen. Erfahrungsgemäß können Projektvereinbarungen, die bis zur Betriebsaufnahme nicht abgeschlossen sind, später kaum noch in einem zufriedenstellenden Sinne realisiert werden.
Inzwischen ist das Betriebsreglement zur Zufriedenheit beider Seiten vereinbart und das noch feh3914 

lende deutsche Personal gewonnen worden. Mit dem Abschluß des Projektabkommens ist in Kürze zu rechnen. Der Krankenhausbetrieb wird Ende Januar 1967 aufgenommen werden.
Pressemeldungen, wonach die Deutsche Förderungsgesellschaft für Entwicklungsländer ({1}) die Verzögerung verursacht hat, treffen nicht zu.
Herr Kollege, ich darf Ihnen mitteilen, daß die notwendigen Überprüfungen und Maßnahmen eingeleitet worden sind, so daß solche Verzögerungen und Schwierigkeiten in Zukunft nicht mehr eintreten können.
mommer (vizepräsident), 1967-01-18:
Herr Kempfler zu einer Zusatzfrage.
kempfler (NA), 1967-01-18:
Herr Minister, ich darf Sie also dahin gehend verstehen, daß Sie das positiv auswerten und aus den Erfahrungen den Schluß ziehen, daß in Zukunft das Betriebsreglement vorher völlig vereinbart wird?
wischnewski (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1967-01-18:
Es müssen die notwendigen vertraglichen Vereinbarungen in jedem Falle vorher getroffen werden. Das ist in diesem Fall, soweit es den personellen Sektor betraf, nicht geschehen. Dadurch sind leider Schwierigkeiten entstanden. Die notwendigen Konsequenzen sind daraus bereits gezogen worden.
schütz (staatssekretär des auswärtigen amts), 1967-01-18:
Herr Abgeordneter, die Bundesregierung beobachtet die Entwicklung des Konflikts in Vietnam mit großer Sorge, wie Sie wissen. Sie wünscht einen gerechten und gesicherten Frieden für diesen Teil der Welt unter Beachtung des Selbstbestimmungsrechts der dortigen Bevölkerung. Sie unterstützt die vielfältigen Bemühungen auf internationaler Ebene um eine baldige friedliche Lösung des Vietnam-Konflikts. Wir leisten, wie Sie wissen, Hilfe. Sie dient insbesondere der durch Jahrzehnte kriegerischer Wirren hart betroffenen Bevölkerung von Vietnam. Zu diesem Zweck ist das Hospitalschiff „Helgoland" entsandt worden, das wie auch die anderen von uns dort geschaffenen humanitären Einrichtungen, d. h. die Sozialzentren, der Flüchtlingseinsatz, der Malteser-Hilfsdienst und andere, jedem Hilfesuchenden ohne Ansehen der Person, der territorialen Herkunft, der Rasse, der Religion und ,der politischen Meinung zur Verfügung steht.
mommer (vizepräsident), 1967-01-18:
Noch eine Frage.
mommer (vizepräsident), 1967-01-18:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts. Ich rufe die Frage V/1 des Herrn Abgeordneten Dr. Rau auf:
Treffen Pressemeldungen von Mitte Dezember 1966 zu, wonach auf Veranlassung des damaligen und jetzigen Bundesinnenministers durch Erlaß des Auswärtigen Amtes - Az.: II A 7 - 85 - 30 - 1 - 4989 - 1966 - VS Vert. - vom 18. November 1966 fünf deutsche Botschaften angewiesen wurden, zu ermitteln, ob in ihren Gastländern gesetzliche Grundlagen bestehen, „Personen, die als gefährlich für die Sicherheit des Staates angesehen werden können" ohne richterlichen Haftbefehl während eines Notstandes zu internieren?
Zur Beantwortung der Herr Staatssekretär des Auswärtigen Amts.
schütz (staatssekretär des auswärtigen amts), 1967-01-18:
Es ist richtig, daß das Bundesministerium des Innern das Auswärtige Amt gebeten hat, ausländisches Gesetzesmaterial zur Rechtsvergleichung zu beschaffen. Wegen der Gründe, die das Bundesministerium des Innern zu dieser Bitte veranlaßt haben, darf ich auf die Beantwortung der Frage des Herrn Abgeordneten Dröscher durch den Herrn Bundesminister des Innern - sie wird in der heutigen oder in der morgigen Fragestunde erfolgen - verweisen.
Durch einen Erlaß des Auswärtigen Amts wurden daraufhin unsere Botschaften in fünf befreundeten Ländern um ihre Feststellung gebeten, ob in ihren Gastländern Rechtsvorschriften bestehen, die es in Krisenzeiten erlauben, für die Sicherheit des Staates gefährliche Personen zu internieren. Es ist allerdings nicht richtig, daß sich die erbetenen Feststellungen auch darauf erstrecken sollten, ob es die Notstandsgesetzgebung ihrer Länder erlaubt, Personen ohne richterlichen Haftbefehl zu internieren.
mommer (vizepräsident), 1967-01-18:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Rau.
rau (NA), 1967-01-18:
Ich darf fragen, Herr Staatssekretär, ob ich dann im Zusammenhang mit der Antwort, die der Herr Bundesminister des Innern auf die Frage des Herrn Abgeordneten Dröscher geben wird, noch Genaueres über den Zweck der Anfrage erfahren kann.
schütz (staatssekretär des auswärtigen amts), 1967-01-18:
Ich teile Ihre Hoffnung.
mommer (vizepräsident), 1967-01-18:
Keine Zusatzfrage.
Die Frage V/2 des Abgeordneten Dr. Müller-Emmert:
Wie ist der Stand der Verhandlungen zwischen der Bundesregierung und den Entsendestaaten über die rechtliche Gleichstellung und soziale Sicherung der bei den alliierten Stationierungsstreitkräften beschäftigten Personen?
wird schriftlich beantwortet. Die Antwort liegt noch nicht vor. Sie wird nach Eingang im Sitzungsbericht abgedruckt.
Ich rufe die Frage V/3 des Abgeordneten Schultz ({0}): auf:
Warum gehören - Pressemeldungen zufolge - zwar die Volksrepublik China und andere asiatische Staaten, nicht aber die Sowjetunion zum Osteuropa-Referat des Auswärtigen Amtes?
schütz (staatssekretär des auswärtigen amts), 1967-01-18:
Herr Präsident! Es gibt im Auswärtigen Amt kein Osteuropa-Referat. Die mit Osteuropa zusammenhängenden Fragen müssen wegen ihres Umfangs und ihrer Vielschichtigkeit von mehreren Referaten bearbeitet werden. Innerhalb der einen meiner beiden politischen Abteilungen sind hierfür zuständig:
1. ein Referat, das sich ausschließlich mit der Sowjetunion beschäftigt; dies trägt der Bedeutung Rechnung, die der Sowjetunion in der europäischen Politik und insbesondere bei der Lösung der deutschen Frage zukommt;
2. ein Referat für die anderen kommunistischen Länder, sowohl Europas als auch Asiens; dieses Referat bearbeitet allerdings zusätzlich, weil es sich so ergeben hat, Probleme von Nationalchina, Hongkong und Makao.
3. gibt es für diese Fragen ein Referat für die politischen und sozialökonomischen Strukturfragen im Ostblock.
Außerdem ist innerhalb der Abteilung für Handels- und Entwicklungspolitik ein Referat für Wirtschaftsbeziehungen zum Osten, also auch für alle osteuropäischen Länder einschließlich der Sowjetunion, zuständig.
Selbstverständlich - das brauche ich nicht extra zu betonen - arbeiten die genannten Referate, vor allem die politischen Referate, innerhalb der gleichen Abteilung aufs engste zusammen.
mommer (vizepräsident), 1967-01-18:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Schultz.
schultz (NA), 1967-01-18:
Habe ich Sie recht verstanden, Herr Staatssekretär, daß Sie bei der Frage China nur von Taiwan und Hongkong und nicht von der Volksrepublik gesprochen haben? Wo werden die Fragen, die mit 'der Volksrepublik China zusammenhängen, behandelt?
schulze-vorberg (NA), 1967-01-18:
Herr Staatssekretär, sieht die Bundesregierung die Möglichkeit oder sogar die Notwendigkeit, die amerikanische Regierung gerade im Interesse der europäisch- amerikanischen Partnerschaft auf die Sorgen hinzuweisen, die sich daraus ergeben, 'daß die amerikanische Regierung europäische Regierungen, auch die Bundesregierung, wiederholt unzureichend oder verspätet über ihre politischen Absichten unterrichtet hat, und zwar selbst dann, wenn europäische Interessen unmittelbar berührt waren?
schütz (staatssekretär des auswärtigen amts), 1967-01-18:
Die Bundesregierung ist in all diesen Fragen in engem Kontakt mit der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika.
mommer (vizepräsident), 1967-01-18:
Zu einer Zusatzfrage Herr Ott.
ott (NA), 1967-01-18:
Herr Staatssekretär, ist es richtig, daß - im Gegensatz zu Ihrer vorigen Äußerung über unsere Hilfe in Vietnam durch ein Lazarettschiff - in der Ostzone Gelder gesammelt werden und von dort militärisches Material nach Vietnam geliefert wird?
schütz (staatssekretär des auswärtigen amts), 1967-01-18:
Es sind nach unseren Informationen im sowjetisch besetzten Teil Deutschlands Sammlungen für Nord-Vietnam und für den Vietkong im Gange. Ob es sich um militärisches Material und militärische Lieferungen handelt, ist uns nicht bekannt.
mommer (vizepräsident), 1967-01-18:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Ertl.
ertl (NA), 1967-01-18:
Herr Staatssekretär, sind Sie der Auffassung, daß Konsultationsgespräche im Rahmen des deutsch-französischen Vertrags deshalb besonders erfolgreich sind, weil man solche Themen nicht behandelt?
schütz (staatssekretär des auswärtigen amts), 1967-01-18:
Die Konsultationsgespräche im Rahmen des deutschfranzösischen Vertrags behandeln selbstverständlich, wenn es notwendig ist, auch solche Fragen, wie sie hier angeschnitten wurden. Wenn das geschieht, werden - davon bin ich überzeugt - auch solche Fragen erfolgreich behandelt werden.
ertl (NA), 1967-01-18:
Herr Staatssekretär, aber aus Presseerklärungen zu den letzten Konsultationsgesprä3916 
chen ist doch zu entnehmen, daß man auf die Behandlung dieses Themas verzichtet hat.
schütz (staatssekretär des auswärtigen amts), 1967-01-18:
Ich kann mich nicht auf Pressemeldungen stützen, sondern nur auf die Konsultationsgespräche selbst, und in diesen Konsultationsgesprächen sind die Fragen nicht erörtert worden.
mommer (vizepräsident), 1967-01-18:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Schultz.
schultz (NA), 1967-01-18:
Herr Staatssekretär, halten Sie es für möglich, daß sich die deutsche Bundesregierung in absehbarer Zeit die Auffassungen des französische Staatspräsidenten bezüglich des Krieges in Vietnam voll zu eigen macht?
schütz (staatssekretär des auswärtigen amts), 1967-01-18:
Die Bundesregierung wird ihre Auffassung zu diesen Fragen dem Hause mitteilen. Sie hat dazu in einer Regierungserklärung Stellung genommen. Falls sie zu einer anderen Auffassung kommt, wird sie das sicher dem Hohen Hause mitteilen.
mommer (vizepräsident), 1967-01-18:
Ich rufe die nächste Frage des Abgeordneten Dr. Schulze-Vorberg, die Frage V/5, auf:
Welche Erfahrungen gewann die Bundesregierung durch die deutsche Architekturausstellung in drei sowjetischen Städten für die deutschsowjetischen Beziehungen?