frehsee (NA), 1954-11-19:
Es liegt im Interesse der Beschleunigung des Verfahrens.
Meine Damen und Herren! Als wir das Kindergeldgesetz beraten haben, waren wir uns trotz vieler Gegensätze und trotz vieler Meinungsverschiedenheiten doch in dem Grundsatz einig, daß den kinderreichen Familien zusätzlich zu dem, was sie aus Lohn oder Gehalt oder sonstigem Einkommen haben, für mindestens das dritte und jedes weitere Kind 25 DM gegeben werden sollen. Wir wollten damit der höheren Belastung Rechnung tragen, der diese Familien durch die größere Kinderzahl ausgesetzt sind.
Meine Damen und Herren, die Fraktion der SPD bedauert außerordentlich, daß im Kindergeldanpassungsgesetz dieser Grundsatz verlassen worden ist, daß das, was für die sonstigen Einkommen- und Kindergeldbezieher an Rechten nun geschaffen worden ist, für die ärmsten Gruppen innerhalb unseres Volkes nicht gelten soll. Die Fraktion der SPD hat Ihnen deswegen auf Umdruck 234 Änderungsanträge vorgelegt, die bezwecken, daß den Beziehern von Renten der gesetzlichen Unfallversicherung, den Sozialrentnern und den Beziehern von Arbeitslosenunterstützung und Arbeitslosenfürsorge ebenfalls mindestens 25 DM vom dritten Kind ab gewährt werden, wie sie nach dem Kindergeldgesetz gewährt werden, das nun am 14. November verkündet worden ist.
Wir beantragen weiter, daß diese Regelung auch dann gelten soll, wenn die Eltern des Kindes verstorben sind, für das Kindergeld gewährt wird. Wir haben deswegen in den Änderungsanträgen zu den §§ 1 und 2 formuliert: Dies gilt entsprechend für Waisen eines Getöteten bzw. für Waisen eines Rentenberechtigten. Wir bitten Sie dringend, diesem Antrag zuzustimmen und auf diese Weise diesen Schichten unseres Volkes soziale Gerechtigkeit zu schaffen.
Der Anpassungsgesetzentwurf weist noch eine Reihe anderer Lücken auf, auf die ich hier nicht im einzelnen eingehen will, um die Beratung nicht zu sehr in die Länge zu ziehen. Ich darf nur darauf aufmerksam machen, daß z. B. Unfallrentner, die ja, wenn sie schwerbeschädigt sind, eine Kinderzulage aus der Unfallversicherung erhalten, dann, wenn sie - wie es vielfach der Fall ist, beispielsweise gerade in der Landwirtschaft - noch erwerbstätig sind, kein Kindergeld oder nur einen Teil des Kindergelds erhalten, das ihre Kollegen gerade in der Landwirtschaft bekommen, wenn sie nicht unfallgeschädigt sind.
Lassen Sie mich, weil ich gerade von der Landwirtschaft spreche, noch eine andere Bemerkung machen. Nach der Ausschußvorlage soll das Kindergeld aus der Unfallversicherung direkt von der Berufsgenossenschaft gezahlt werden. Wir beantragen, daß es von der Familienausgleichskasse gezahlt wird, die bei eben dieser Berufsgenossenschaft errichtet ist, weil wir meinen, damit einen zweckmäßigeren und einfacheren Weg einzuschlagen. Dabei haben wir auch im Auge, daß das Kindergeld in den verschiedenen Wirtschaftszweigen ausgeglichen werden soll. Sie werden sich alle daran erinnern, daß der Landwirtschaft von der übrigen Wirtschaft ein Ausgleich gegeben werden soll. Wenn Sie es bei der Regelung belassen, die die Ausschußfassung vorsieht, dann belasten Sie allein die Landwirtschaft mit dem Kindergeld, das für ihre Unfallrentner gezahlt werden soll. Das ist aber eine relativ sehr viel stärkere Belastung als in der übrigen Wirtschaft, weil die Unfallrenten in der Landwirtschaft sehr niedrig sind und entsprechend auch die Kinderzulage für Schwerbeschädigte sehr niedrig ist, so daß also die Differenz zwischen dem, was in der Landwirtschaft schon gezahlt wird, und den 25 DM dort besonders groß ist. Diese Beträge sollen ausschließlich von der Landwirtschaft aufgebracht werden, wenn Sie der Ausschußvorlage folgen. Sie sollen von den Familienausgleichskassen aufgebracht werden und damit dem Ausgleich unterliegen, den wir für das Kindergeld geschaffen haben, wenn Sie dem Antrag der Fraktion der SPD zustimmen. Aus diesen Gründen bitten wir Sie um Zustimmung zu den Änderungsanträgen auf Umdruck 234.
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