Arnulf Kriedner (NA), 1996-11-28:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich denke, daß wir zuerst einmal in einem Punkt übereinstimmen werden; das ist
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- darin ganz sicher nicht -, daß ich die Absenkung in diesem Haushalt bedauere.
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- Eine ganze Menge; dazu werde ich gleich kommen.
Ich bedauere die Absenkung deswegen, weil ich von meinem Wort aus dem Vorjahr nicht abrücke, daß es sich bei diesem Haushalt um einen Signalhaushalt handelt. Er soll Signale nach außen setzen. Dieser Haushalt tut das trotz der Absenkung.
Dieser Haushalt ist im Rahmen des Gesamthaushalts um 2,5 Prozent abgesenkt worden. Das heißt, daß er nicht überproportional zur Kasse gebeten worden ist. Nichtsdestotrotz konnten im Rahmen dieser Absenkung eine ganze Reihe von etatistischen Verbesserungen erreicht werden, für die die Berichterstatter weitgehend gemeinsam gesorgt haben.
Meine Damen und Herren, um Ihnen die Sorge zu nehmen, daß Absenkungen etwa nur im Bundeshaushalt passieren, habe ich mir bei meinen Vorbereitungen Gedanken darüber gemacht, was dort geschieht, wo die Hauptausgaben im Umweltschutz getätigt werden, und habe mir sagen lassen, wie es denn in den einzelnen Bundesländern, insbesondere in denen, in denen die Union nicht regiert, aussieht.
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- Ich weiß nicht, Herr Kollege Schmidt, inwiefern Sie es „Verschleierung" nennen können, wenn hier objektive Zahlen genannt werden.
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Ich stelle fest, daß das Land Niedersachsen, während der Bund seinen Umwelthaushalt um 2,5 Prozent zurückfährt, seinen Umwelthaushalt um 7 Prozent absenkt,
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daß das Land Sachsen-Anhalt den entsprechenden Haushalt von 0,725 Milliarden auf 0,673 Milliarden DM zurückfährt und daß Nordrhein-Westfalen eine Absenkung um 15 Prozent - das müßte insbesondere Sie, meine Damen und Herren von der SPD und den Grünen, interessieren - im Umweltbereich vornimmt. Ich kann hier also konstatieren: Der Bund ist vorbildlich; die Länder sollten sich wirklich einmal ansehen, wie der Bund mit diesem Haushalt umgeht.
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Wir müssen, lieber Kollege Kuhlwein, bei allen Differenzen, die wir haben, zur Kenntnis nehmen - ich nehme es mit Hochachtung zur Kenntnis -, daß die Ministerin im Rahmen ihrer Möglichkeiten für ihren Haushalt gekämpft hat.
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Auch die Verfassungslage in bezug auf diesen Haushalt ist schwierig. Ich habe bei vielen früheren Haushaltsreden hier bereits vorgetragen, daß die Hauptaufgaben im Umweltbereich eben nicht vom Bund, sondern von den Ländern durchgeführt werden.
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Der Bundeshaushalt ist ein Regelungshaushalt, bei dem es eben nicht um große Summen geht.
Ich möchte jetzt etwas zu den Verbesserungen sagen, die wir erreicht haben. Ich finde, das ist schon bemerkenswert und sollte nicht verschwiegen werden, weil wir um diese Teile des Haushaltes sehr heftig gerungen haben. Ich denke, es verdient Anerkennung - das war auch im letzten Jahr bei der Haushaltsberatung ein großer Streitgegenstand -, daß wir den Ansatz im Umweltbereich erhöhen konnten. Ich glaube, Sie, Herr Kollege Kuhlwein, haben das eben auch erwähnt.
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- Ich denke, das hätten Sie erwähnen sollen.
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- Auch dazu komme ich noch, weil auch ich diese - zum Teil wenigstens - bedauere. Aber nichtsdestoweniger haben wir bei den Einzelmaßnahmen im Umweltbereich eine Erhöhung des Ansatzes durchgesetzt.
Wir haben auch in einem anderen Bereich eine Erhöhung durchgesetzt. Wir haben insgesamt bei den Sie so sehr betreffenden Haushalten, bei denen Sie immer riesengroße Absenkungsanträge stellen, Absenkungen vorgenommen, um im Rahmen der Pilotvorhaben für den Naturschutz etwas mehr draufzulegen. Das sollten Sie auch einmal anerkennen, meine Damen und Herren.
Ich sage einmal: Dieser Haushalt muß im Bereich des Umweltschutzes einen schwierigen Spagat - Sie sind am Ende Ihrer Bemerkungen mit den üblichen Hinweisen darauf zu sprechen gekommen - zwischen dem Bereich Natur- und Umweltschutz und dem Bereich Reaktorsicherheit machen. Ich stehe dazu, daß da ein durchaus nachvollziehbarer Zusammenhang besteht, und dieser Zusammenhang wird auch offenkundig. Er wird besonders offenkundig, wenn wir daran denken, in welchem Umfang aus diesem Haushalt Projekte auch in Nachbarländern unterstützt werden, zum Beispiel in den von Tschernobyl betroffenen Regionen. Hier ist aus meiner Sicht jede Art der Absenkung unvertretbar. Deshalb haben wir richtig gehandelt, als wir gesagt haben: Diese Ansätze müssen in der Größenordnung erhalten bleiben; denn Vorsorge in den mittel- und osteuropäischen Staaten ist auch Vorsorge für uns selbst.
Herr Kollege Kuhlwein, Sie haben am Schluß Ihrer Rede mit blumigen Worten etwas zu der Frage der Kernreaktorsicherheit gesagt. Das ist eine ideologische Position, die Sie hier vertreten.
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Wir stehen dazu, die Kernreaktoren in unserem Land sicherer zu machen. Sie dagegen haben keine Alternative aufgezeigt, sondern satteln immer eine Forderung auf die nächste - das ist für meine Begriffe keine vertretbare Politik -, während wir uns für ein höheres Maß an Reaktorsicherheit einsetzen - bei uns und in unseren Nachbarländern. Das muß unsere Sorge sein.
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Meine Damen und Henen, ich finde es ausgesprochen weltfremd, wenn man sich die Entwicklung in unseren westeuropäischen Nachbarstaaten, insbesondere in Frankeich, ansieht und so tut, als ob wir auch Ende des Jahres 2000 eine eigenständige Politik in diesem Rahmen machen könnten. Mir geht es hier um Sicherheit, und diese Sicherheit wird durch die Politik der Bundesregierung gewährleistet. Dafür sind wir dankbar, Frau Ministerin. Wir können Sie nur bestärken, auf diesem Wege, für Sicherheit hier bei uns und im Ausland zu sorgen, weiterzugehen.
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Meine Damen und Herren, auch die Länder sollten im Rahmen dieser Aufgabe ihren Anteil leisten. Ich bin der Ansicht, daß gerade Ihr Bundesland da nicht vorbildlich ist, Herr Kollege Kuhlwein. Da hilft es auch nichts, wenn Sie jedes Jahr gebetsmühlenartig Ihre Position wiederholen: Ausstieg, sonst machen wir nicht mit! Meine Damen und Herren, solange wir Kernenergie haben, müssen wir dafür sorgen, daß eine sichere Endlagerung gewährleistet ist, und dieser Sorge hat sich die Bundesregierung angenommen. Eine solche Endlagerung sollte grundsätzlich in jedem Bundesland möglich sein, notfalls auch in Schleswig-Holstein. Da können Sie dann Ihren Beitrag dazu leisten, wenn Sie andere Bundesländer an dieser Stelle nennen.
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- Ich sagte: in allen Bundesländern.
Meine Damen und Herren, dieser Haushalt ist angesichts der Vorgaben, die es gab, schwer zu fahren gewesen, aber er ist im Rahmen der Absenkung des Gesamthaushalts - wir haben über andere Haushalte reden müssen; denken Sie an den Bereich der Verteidigung, in dem die Absenkungen viel größer sind - sehr ordentlich und maßvoll behandelt worden. Dafür bin ich dankbar.
Ich kann von dieser Stelle aus wirklich nur an die Länder appellieren; die mir hier vorliegenden Zahlen sind schon bemerkenswert. Bei einer Absenkung des Umwelthaushalts des Landes Nordrhein-Westfalen um fast 20 Prozent muß man schon Bedenken haben, ob die Umweltaufgaben auf dieser Ebene noch wahrgenommen werden können. Wenn wir hier im Bund maßvolle Absenkungen vornehmen und die Länder ihre Haushalte in einer derart dramatischen Weise absenken, muß man sich natürlich fragen: Setzen sie denn dort die richtigen Schwerpunkte, wo sie das Sagen haben? Mich wundert es im übrigen - ich spreche hier mal die Mitte des Hauses an -, wie unter
Mitwirkung der Grünen und angesichts der lauten Töne, die Sie im Zusammenhang mit Haushalten immer von sich geben, eine solche Absenkung in diesem Bundesland möglich gewesen ist.
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- Ach, wissen Sie, das ist billige Rhetorik. Es ist Ihrer gar nicht würdig, daß Sie auf diese Art und Weise versuchen, Stimmung zu machen.
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- Das sind Stereotype. Da stimme ich Ihnen völlig zu.
Wir haben unter den Maßgaben des Jahres 1997 einen Haushalt aufgestellt, der durchaus vertretbar ist und sich im Rahmen des Gesamtbundeshaushaltes sehen lassen kann. Herr Kollege Kuhlwein, ich stehe nicht an, zu bedauern, daß in der zweiten Runde noch einmal um 21 Millionen DM abgesenkt werden mußte. Da habe auch ich meine Bedenken. Ich gebe das unumwunden zu.
Nichtsdestotrotz bin ich dem Haus dankbar, daß es von sich aus die Hausaufgaben sofort erledigt und nicht darauf gewartet hat, bis an anderer Stelle reagiert worden ist. Dadurch ist die Absenkung weniger schmerzlich gewesen. Die Verteilung ist aus meiner Sicht vernünftig erfolgt. Dafür, Frau Ministerin, danken wir Ihnen und Ihren Mitarbeitern.
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- Auch Sie sollten einmal anerkennen, daß wir eine Ministerin haben, die zu ihren Aufgaben steht. Das ärgert Sie wohl.
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Frau Ministerin, lassen Sie sich durch das Geschrei seitens der Opposition nicht irremachen, sondern führen Sie Ihre Politik fort. Sie werden von den Unionsfraktionen und der F.D.P., deren Vertreterin hier noch reden wird, Unterstützung für diese Politik finden.
Meine Damen und Herren, ich stehe auch nicht an, hier allen Mitarbeitern zu danken. Das, was das Haus uns an Vorarbeit liefert, ist auch hier im Plenum eines Dankes würdig. Denn - das können Sie, Herr Kollege Kuhlwein, und die anderen Berichterstatter bestätigen - wir werden wirklich in einer hervorragenden und sehr kollegialen Weise unterstützt.
Die Unionsfraktionen jedenfalls werden diesem Haushalt ihre volle Zustimmung erteilen.
Vielen Dank.
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