ehlers (präsident), 1954-05-28:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter und darf bei dieser Gelegenheit einmal wieder an den § 74 Abs. 1 der Geschäftsordnung erinnern, wonach Berichte in der Regel schriftlich zu erstatten sind. Ich bitte darum. das in allen Ausschüssen freundlichst in Betracht zu ziehen.
Ich rufe auf zur zweiten Beratung - ich bitte mir zu sagen, wenn Wortmeldungen vorliegen -: §§ 1,-2,-3,-4,-5,-6,-7,-8,-9,10, - Einleitung und Überschrift. - Keine Wortmeldung. Ich bitte die Damen und Herren, die den aufgerufenen Paragraphen, Einleitung und Überschrift in der zweiten Beratung zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Diese Paragraphen, Einleitung und Überschrift sind einstimmig angenommen worden.
Ich komme zur
dritten Beratung.
Nach der Vereinbarung soll eine allgemeine Aussprache entfallen. Einzelberatung entfällt, da Änderungsanträge nicht vorliegen.
Ich komme zur Schlußabstimmung über den Entwurf eines Gesetzes über die staatliche Genehmigung der Ausgabe von Inhaber- und Orderschuldverschreibungen. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Gesetzentwurf in der Schlußabstimmung zuzustimmen wünschen, sich zu erheben. - Ich stelle fest, daß der Gesetzentwurf einstimmig angenommen worden ist.
Ich komme zu Punkt 4 und Punkt 5 der heutigen Tagesordnung:
a) Erste Beratung des von der Fraktion der DP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ordnung des Ingenieurberufes ({0}) ({1});
b) Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schutze der Berufsbezeichnung „Ingenieur" ({2}) ({3});
5. a) Erste Beratung des von der Fraktion der DP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ordnung des Chemikerberufes ({4}) ({5});
b) Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schutze der Berufsbezeichnung „Chemiker" ({6}) ({7}).
Es ist eine Verständigung darüber erzielt worden, daß diese Gesetzentwürfe ohne Begründung und Aussprache den Ausschüssen überwiesen werden sollen. Ich schlage Ihnen Überweisung an den Ausschuß für Sonderfragen des Mittelstandes als federführenden Ausschuß und den Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht vor.
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- Wirtschaft? Wir haben Mittelstand, Herr Abgeordneter Mellies. Also jetzt muß ich Klarheit herstellen.
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- Sie sind für Mittelstand. ({10})
- Wirtschaft hatte ich bisher gar nicht vorgeschlagen. Also Sie beantragen, daß auch der Ausschuß für Wirtschaftspolitik, und zwar federführend, damit befaßt wird. - Bestehen Bedenken gegen eine Überweisung an den Ausschuß für Wirtschaftspolitik? - Es bestehen keine Bedenken.
Es dreht sich nun um die Frage der Federführung. Zunächst war beantragt, den Ausschuß für

({11})
Sonderfragen des Mittelstandes federführend sein zu lassen. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit.
({12})
- Meine Damen und Herren, in dieser Besetzung war es die Mehrheit; darüber besteht kein Zweifel. Wir können doch nicht prophetisch abschätzen, welches Ergebnis sich in fünf Minuten ergeben würde; das geht zu weit.
Ich bitte noch einmal: Wer dafür ist, daß der Ausschuß für Sonderfragen des Mittelstandes federführend ist, möge die Hand erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Also federführend ist der Ausschuß für Sonderfragen des Mittelstands.
Ich komme zu Punkt 6 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von den Fraktionen der DP, CDU/CSU und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung der Zweiten Durchführungsverordnung zum Bremischen Übergangsgesetz zur Regelung der Gewerbefreiheit ({13}).
Auch dieser Gesetzentwurf soll ohne Begründung und Aussprache an den Ausschuß überwiesen werden. Ich darf annehmen, daß der Ausschuß für Wirtschaftspolitik zuständig ist. - Das ist die gemeinsame Überzeugung des Hauses; die Überweisung ist erfolgt.
Auch zu Punkt 7:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Dr. h. c. Müller ({14}) und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung und Abänderung des Gesetzes über den Verkehr mit Zucker ({15}) ({16}),
ist eine Vereinbarung herbeigeführt worden, daß der Gesetzentwurf ohne Begründung und Aussprache an die Ausschüsse überwiesen werden soll. Federführend ist sicher der Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. - Ich glaube, darüber besteht kein Zweifel. Der Ausschuß für Wirtschaftspolitik hat den Wunsch zum Ausdruck gebracht, daß dieser Gesetzentwurf auch an ihn überwiesen wird.
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- Der Haushaltsausschuß mit Zucker?
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- Wegen der Rückwirkung auf die Einfuhr- und Vorratsstellen. Dann unterstelle ich, daß das Haus mit diesen beiden Überweisungen an den Ausschuß für Wirtschaftspolitik und den Haushaltsausschuß einverstanden ist. Federführend ist der Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. - Die Überweisung ist erfolgt.
Punkt 8:
Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP, GB/BHE, DP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Entschädigung der Mitglieder des Bundestages ({19}). ({20})
Berichterstatterin ist Frau Abgeordnete Rösch Darf ich Sie bitten, das Wort zu nehmen.
Frau Rösch ({21}), Berichterstatterin: Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Der Haushaltsausschuß hat sich im Auftrag des Plenums mit dem Gesetzentwurf Drucksache 540 beschäftigt, hat die Begründung dazu eingehend geprüft und empfiehlt Ihnen, die Vorlage mit den geringfügigen Änderungen, die auf Drucksache 559 niedergelegt sind, im übrigen unverändert anzunehmen.