Jaunich (NA), 1980-07-02:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Bundesregierung hat am 17. Januar 1979 dem Parlament den Entwurf eines Gesetzes über die Berufe in der Krankenpflege und im Beruf der Hebamme und des Entbindungspflegers vorgelegt Über diesen Entwurf haben wir am 16. Februar 1979 in diesem Hause eine erste Aussprache geführt
Der Versuch der Bundesregierung, diese beiden Berufe in einem Gesetz zu regeln, ist nach wie vor als richtig anzusehen. Nachdem für uns erkennbar war, daß wir in dieser Legislaturperiode den Gesetzentwurf der Bundesregierung nicht mehr zur Verabschiedung bringen können - ich muß hier an die Fülle der Beratungsgegenstände erinnern, die im zuständigen Bundestagsausschuß Jugend, Familie und Gesundheit zur Beratung anstanden -, nachdem also erkennbar war, daß wir dies nicht in das Bundesgesetzblatt in dieser Legislaturperiode bekommen werden, haben wir daraus die nötige Konsequenz gezogen und zunächst intern - von jeder Fraktion ein Sprecher - in einer Gruppe den ursprünglicher CDU/CSU-Antrag zur Regelung des Hebammenrechtes über einige Wochen hinweg beraten und daran eine ganze Menge Veränderungen angebracht - übrigens einvernehmlich miteinander.
Der Gesetzentwurf der Unionsfraktion, der dem Hause heute auf Drucksache 8/4356 neu präsentiert wird, trägt diesem Erkenntnisstand überhaupt nicht Rechnung, sondern er ist nichts weiter als ein Kopieren des ursprünglichen Gesetzentwurfs. Dies ist bedauerlich. Daß es auf der Basis unserer informellen Gespräche nicht zu einer Gesetzgebung hat kommen können,
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ist ebenfalls bedauerlich. Ich mag hier auch nicht verhehlen, daß es daran gelegen hat, daß es bei der FDP-Fraktion lange Zeit grundsätzliche Vorbehalte gegen eine Aufteilung in zwei eigenständige Gesetzentwürfe gegeben hat Als vor zirka drei Wochen bei der FDP-Fraktion signalisiert wurde, daß man auch auf der Grundlage dieses Papiers zu einer Verabschiedung kommen könnte, war das natürlich für eine sorgfältige Beratung innerhalb der Fraktionsgremien nicht mehr zeitgerecht Wir können und wollen uns nicht erlauben, was Sie sich, meine Damen und Herren von der Union, erlauben, nämlich dem Plenum etwas vorzulegen, was man
nicht verabschieden kann. Das werden Sie wohl nicht bestreiten können.
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Der Entwurf, den Sie hier vorlegen, entbehrt überhaupt der EG-rechtlichen Bestimmungen, die hinein müssen. Das hatten wir für unser Papier alles erarbeitet, aber hier fehlt es.
In § 16 Ihres Gesetzentwurfes steht: „Dieses Gesetz tritt am ... in Kraft" Will man diesem Parlament allen Ernstes zumuten, so etwas in erster, zweiter und dritter Lesung zu beraten?
Meine Damen und Herren von der Opposition, dies ist nichts weiter als der Versuch, dieses Plenum des Deutschen Bundestages in den letzten drei Tagen seiner Wirksamkeit zu einer reinen Wahlkampfplattform zu denatuieren. Dem werden wir nicht folgen.
Wir haben die einzige Konsequenz aus der Situation gezogen, die denkbar ist, als erkennbar wurde, daß wir den Gesetzentwurf nicht mehr schlußendlich beraten können, nämlich den Antrag einzubringen, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, auf Grund der vorgegebenen Rechtsnormen, basierend auf dem alten Hebammengesetz, die Ausbildungsdauer - dies ist das vordringlichste Problem, das zur Lösung ansteht - von zwei auf drei Jahre zu verlängern.
In diesem Sinne werden wir diesen Antrag annehmen und müssen Ihren Schauantrag in Form eines Gesetzentwurfes, der hier eingebracht worden ist, ablehnen.
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