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Bitte Herr Bundesminister Genscher (bundesminister des innern), 1973-10-05:
Herr Abgeordneter, der Leiter der Vorprüfung im Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge hat diese Funktion seit dem 1. Mai 1969 inne. Er hat seit diesem Zeitpunkt keinen Anlaß zur Beanstandung seiner Tätigkeit gegeben. Seine frühere Zugehörigkeit zur Waffen-SS war im Zeitpunkt der Bestellung bekannt. Im einzelnen ergibt sich dazu aus dem Bescheid der Spruchkammer Hilpoltstein vom 17. März 1948 folgendes: Der Betreffende wurde im Rahmen einer allgemeinen Aktion zur Waffen-SS eingezogen, und zwar zur SS-Division „Prinz Eugen". Er war zu diesem Zeitpunkt 22 Jahre alt, bei Kriegsende 25. Wie dem Bescheid der Spruchkammer weiter zu entnehmen ist, hatte er zuletzt den Dienstgrad eines Untersturmführers der Reserve. Ferner ergibt sich aus dem Bescheid, daß er als Volksdeutscher aus Jugoslawien weder die Möglichkeit hatte, sich der Einziehung zu entziehen, noch daß für ihn die Chance bestanden hätte, sich für einen Dienst in der Wehrmacht an Stelle des Dienstes in der Waffen-SS zu entscheiden.
Angesichts dieses Sachverhalts, der bei der Bestellung bekannt war, und angesichts der Tatsache, daß, wie ich schon ausgeführt habe, dem Betreffenden wegen der Ausübung seines Dienstes im Rahmen des Asylverfahrens keine Vorwürfe gemacht werden können, würde ich es für nicht vertretbar halten, ihn von seiner jetzigen Tätigkeit abzulösen.
Ich möchte hinzufügen, daß ich entgegen der in Ihrer Frage geäußerten Auffassung der Meinung bin, daß es sehr wohl auf die frühere persönliche Haltung des Betroffenen in der SS ankommt. Eine pauschalierende Verurteilung halte ich nicht für gerechtfertigt. Etwas anderes wäre es, wenn dem Betreffenden wegen der Ausübung seines Dienstes in der Waffen-SS Vorwürfe gemacht werden könnten. Das ist bisher jedoch von keiner Seite geschehen.
Haase (NA), 1973-10-05:
Herr Minister, können Sie sich vorstellen, daß z. B. jugoslawische oder tschechische Flüchtlinge, also Leute aus Ländern, die anerkanntermaßen unter der SS gelitten haben, mindestens sehr betroffen reagieren müssen, wenn sie erfahren, daß sie von einem ehemaligen SS-Offizier empfangen werden, wobei ich Ihre Ansicht teile, daß dem Mann persönlich kein Vorwurf zu machen ist?
Genscher (bundesminister des innern), 1973-10-05:
Herr Abgeordneter, ich kann gut verstehen, welche Sorge Sie zu Ihrer Frage veranlaßt. Auf der anderen Seite bitte ich zu berücksichtigen, daß ganz sicher auch die Asylsuchenden Verständnis dafür haben werden, daß es unserer Rechtsordnung entspricht, jemandem nur dann Nachteile aufzuerlegen, wenn ihm ein persönliches schuldhaftes Verhalten nachgewiesen werden kann.
Renger (präsident), 1973-10-05:
Eine weitere Zusatzfrage, bitte!
Haase (NA), 1973-10-05:
Herr Minister, meinen Sie nicht, daß man die Sache ein wenig vereinfacht, wenn man nur auf die Frage abstellt, ob dem Betroffenen ein Schuldvorwurf zu machen ist? Muß man nicht vielmehr auf die Gesamtsituation abstellen und auch nach der Möglichkeit einer einvernehmlichen Lösung auch mit dem Betroffenen suchen?
Genscher (bundesminister des innern), 1973-10-05:
Herr Abgeordneter, ich glaube, daß nicht zuletzt Ihre Frage in dieser Fragestunde und meine Antwort dazu beitragen werden, eine objektive Erörterung dieses Sachverhalts zu ermöglichen, weil ich dabei Gelegenheit hatte, auch die Frage der damaligen Entscheidungsmöglichkeit des Betreffenden zu erörtern.
({0})
Renger (präsident), 1973-10-05:
Sie haben zwei Fragen gestellt, Herr Kollege.
Die Frage 21 wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Herrn Bundesministers des Innern erledigt. Ich danke dem Herrn Bundesminister.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutschen Beziehungen auf. Die Fragen 108 und 109 werden auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Frage 110 des Herrn Abgeordneten Pfeffermann:
In welcher Weise gedenkt die Bundesregierung, in Verhandlungen mit der DDR zu erreichen, daß für den Personenkreis in der DDR, die nach Abschluß des Grundvertrags zu sogenannten Geheimnisträgern erklärt worden sind, die menschlichen Erleichterungen zu gestatten, die für sie vor den Verhandlungen zum Grundvertrag bestanden, d. h. daß ihnen zumindest wieder Briefverkehr mit Bekannten, Verwandten und Freunden in der Bundesrepublik Deutschland gestattet wird?
herr staatssekretär gscheidle (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1973-10-17:
Herr Präsident, gestatten Sie, daß ich die beiden Fragen des Abgeordneten wegen des Sachzusammenhangs zusammen beantworte?
Bitte Herr Staatssekretär Herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1973-10-05:
Frau Präsidentin! Herr Kollege Pfeffermann! Ich darf Ihre Frage wie folgt beantworten.
Der Bundesregierung ist bekannt, daß auf bestimmte Personen in der DDR eingewirkt wird, möglichst wenig oder gar keine Kontakte zu Bekannten, Freunden oder Verwandten im Bundesgebiet zu


unterhalten. Bei den Betroffenen handelt es sich in erster Linie um solche Bewohner der DDR, die bestimmte Positionen im Staats-, Partei- oder Wirtschaftsapparat bekleiden sowie um deren Angehörige. Die Beschränkungen beruhen auf seit langer Zeit praktizierten Vorschriften der DDR, die nicht veröffentlicht worden sind und die erst durch das Wirksamwerden der Reiseerleichterungen zunehmend in Erscheinung getreten sind.
Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse darüber vor, daß im Zusammenhang mit dem Abschluß des Grundlagenvertrages der Kreis der von dieser Regelung betroffenen Personen ausgedehnt worden ist. Im übrigen kann nicht ausgeschlossen werden, daß in Einzelfällen fehlerhafte Entscheidungen nachgeordneter Behörden ergangen sind.
Die Bundesregierung ist nicht bereit hinzunehmen, daß die Reiseerleichterungen, die im Zusammenhang mit den Verträgen zwischen den beiden deutschen Staaten vereinbart worden sind, durch administrative Maßnahmen unterlaufen werden. In den Gesprächen mit Staatssekretär Dr. Kohl hat Bundesminister Bahr deshalb wiederholt auf die aufgetretenen Schwierigkeiten hingewiesen und Abhilfe gefordert.
Ich darf Sie aber darauf hinweisen, verehrter Herr Kollege Pfeffermann, daß wir trotz der bekanntgewordenen Einschränkungen bis Ende August dieses Jahres eine Zahl von etwa 1,6 Millionen DDR-Besuchern registrieren konnten, während im gleichen Zeitraum des Vorjahres nur 1,02 Millionen Besucher festzustellen waren. Das bedeutet also trotz der eingangs erwähnten einschränkenden Vorschriften eine Steigerung des Besuchsverkehrs um rund 56 %.
Renger (präsident), 1973-10-05:
Bitte, eine Zusatzfrage.
Pfeffermann (NA), 1973-10-05:
Herr Staatssekretär, ich gehe davon aus, daß der letzte Teil Ihrer Antwort wohl nicht unmittelbar den Personenkreis, den ich mit meiner Frage ansprach, betraf.
Von da her möchte ich an Sie die Frage stellen, welche Möglichkeit Sie sehen, daß man gerade diesem Personenkreis, den ich mit meiner Frage ansprach und den man öffentlich nicht nennen kann, auch wenn einem die Namen bekannt sind, die menschlichen Erleichterungen zugute kommen läßt. - Ich bin mir darüber im klaren, daß das schwierig ist, da Sie mit den Behörden der DDR keine Verhandlungen Ad personam führen können, wenngleich Sie dazu durch Art. 7 des Grundlagenvertrages verpflichtet sind.
Herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1973-10-05:
Herr Kollege Pfeffermann, ich darf Sie darauf aufmerksam machen, daß wir unsere Möglichkeiten voll ausschöpfen, um den Besuchsverkehr weiter zu entwickeln. Sie müssen aber berücksichtigen, daß auch in der Bundesrepublik gewisse Vorschriften bestehen, die einen bestimmten Personenkreis ebenfalls hindern, Besuche in der DDR vorzunehmen; auch das muß hier festgestellt werden.
Pfeffermann (NA), 1973-10-05:
Herr Staatssekretär, wenn ich zunächst einmal unterstelle, daß mich zu meiner Fragestellung zumindest ein Fall veranlaßt hat, der nach unserer Einsicht in diese Rechtsverordnungen der DDR nicht hineinpassen würde, so würde mich - auf die Öffentlichkeit bezogen - folgendes interessieren. Ist, wenn Vorgänge dieser Art unter Nennung des Namens an Ihr Haus herangetragen werden, gewährleistet, daß diesen Vorgängen nachgegangen werden kann, ohne daß wir dabei Gefahr laufen, daß dem betroffenen Bürger der DDR weitere Unbilligkeiten zugefügt werden?
Herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1973-10-05:
Herr Kollege Pfeffermann, wenn uns solche Fälle bekannt werden, versuchen wir natürlich, sie mit den uns zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zu klären. Ich meine aber, daß man in der Regel zunächst die Betroffenen fragen sollte, ob sie es wünschen, daß ihr Fall hochgespielt wird. Wir haben aber Beispiele, daß sich die Betroffenen in der DDR selbst an höchste Instanzen in Ost-Berlin wenden, z. B. an Herrn Honecker, und daß dann dort von Fall zu Fall auch Entscheidungen fallen, die die der unteren Organe revidieren.
Renger (präsident), 1973-10-05:
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär!
Meine Damen und Herren, ich darf noch mitteilen, daß die Fragen 117 und 118 des Herrn Abgeordneten Dr. Meinecke ({0}) vom Fragesteller zurückgezogen worden sind. - Damit ist die Fragestunde beendet.
Ich berufe die nächste Plenarsitzung auf Mittwoch, den 17. Oktober 1973, 14 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-10-17:
Der Herr Fragesteller ist damit einverstanden? - Dann rufe ich noch die Frage 4 des Herrn Abgeordneten Dr. Meinecke ({0}) auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung das Arbeitsergebnis der „Rechtskommission des Arbeitskreises Rundfunkempfangsantennen" ({1}), in der sie durch verschiedene Ressorts vertreten ist, eine bundesrechtliche Regelung durch Änderung des Fernmeldeanlagengesetzes herbeizuführen?
bitte herr staatssekretär gscheidle (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1973-10-17:
Herr Abgeord3226 

neter, die Bundesregierung ist zur Zeit dabei, zu dem Problem, wie die Behebung von Störungen des Fernseh- und UKW-Tonrundfunkempfangs durch Hochhausbebauung technisch, rechtlich und finanziell zu lösen ist, eine einheitliche Meinungsbildung herbeizuführen. Das von der „Rechtskommission des Arbeitskreises Rundfunkempfangsantennen" vorgelegte Gutachten vom 27. Juni des vergangenen Jahres empfiehlt als technische Lösung eine kabelgebundene Versorgung. In dem Gutachten wird vorgeschlagen, die entstehenden Kosten den Errichtern hoher Bauwerke, den Eigentümern, deren Grundstück an die Kabelanlage angeschlossen wird, und den durch das Kabelsystem versorgten Rundfunkteilnehmern jeweils zu einem Teil aufzuerlegen. Der Lösungsvorschlag, die Erbauer von Hochhäusern als sogenannte Verursacher im Wege einer Hochbauabgabe an den Kosten zu beteiligen, ist jedoch von mehreren Mitgliedern dieses Arbeitskreises abgelehnt worden; von ihnen wird statt dessen für richtig gehalten, die allgemeinen Rundfunkgebären zur Finanzierung mit heranzuziehen.
Angesichts dieser unterschiedlichen Meinungen wird zur Zeit unter den beteiligten Bundesressorts geklärt, ob eine bundesgesetzliche Regelung möglich und erforderlich ist und wie sie gegebenenfalls gestaltet sein müßte. Zudem wäre in jedem Fall eine Abstimmung mit den Ländern notwendig, da eine den Erbauern von Hochhäusern auferlegte Abgabe auch in den Bereich des Bauordnungsrechts fiele und ebenso die alternativ erwogene Inanspruchnahme des Rundfunkgebührenaufkommens Sache der Länder darstellen würde.
Die Bundesregierung sieht also gegenwärtig noch keine Möglichkeiten, einen entsprechenden Gesetzentwurf einzubringen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-10-17:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter!
meinecke (NA), 1973-10-17:
Herr Staatssekretär, die „Rechtskommission des Arbeitskreises Rundfunkempfangsantennen" hat außer der von Ihnen hier dargestellten Lösung aber auch noch vorgeschlagen, daß man das Fernmeldeanlagengesetz ändern sollte. Das könnte doch die Bundesregierung hier im Hause einbringen?
gscheidle (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1973-10-17:
Nein, weil alle drei Komplexe in einem Zusammenhang stehen. Sowohl die technische als auch die rechtliche Seite als auch die Frage der Rechtssystematik der Zuordnung werden in einem oder in mehreren Gesetzen geregelt werden müssen. Bei der Entscheidung über die Frage, wie die Sache rechtssystematisch zuzuordnen ist, kommt es vor allem auf den Standpunkt an. Geht man vom Bürger aus, so ist einleuchtend, daß er alle Auflagen, die ihn betreffen, gern im Baurecht zusammengefaßt sehen möchte. Geht man von der Ressortierung der Aufgaben aus, so ist verständlich, daß, soweit das Fernmelderecht berührt ist, das Fernmeldeanlagengesetz in Frage kommt, soweit das Baurecht tangiert wird, das Baurechtsgesetz in Betracht kommt, soweit die Rundfunkbeiziehung zur Finanzierung in Frage käme, eine Länder-Gesetzgebung bzw. eine Regelung der Länder für die Rundfunkgebühren notwendig wäre.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-10-17:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter.
meinecke (NA), 1973-10-17:
Herr Staatssekretär, dennoch muß ich danach fragen, ob sich die Bundesregierung darüber im klaren ist, daß seit dem Einbringen der ersten mündlichen Anfragen zu diesem Thema, nämlich im Januar 1970, dreieinhalb Jahre verstrichen sind, ohne daß die Rechtslage bisher geklärt werden konnte, und daß der Bürger hierfür nicht mehr lange Verständnis aufbringen kann.
probst (NA), 1973-10-17:
Gibt es eine neuere Prognose? - Bis jetzt nicht. Ist das die einzige, die Sie derzeit verwenden?
gscheidle (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1973-10-17:
Herr Abgeordneter, dieser Zustand ist allseits zu bedauern.
Hinsichtlich der dreieinhalb Jahre darf ich darauf hinweisen, daß erst seit Mitte 1972 ein Gutachten vorliegt, das in einer umfassenden Betrachtung alle drei Aspekte - den technischen, den rechtlichen und den finanziellen - behandelt hat.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-10-17:
Eine weitere Zusatzfrage.
meinecke (NA), 1973-10-17:
Herr Staatssekretär, ich möchte Sie, da Sie darauf hingewiesen haben, daß innerhalb dieses Arbeitskreises hinsichtlich der Auswertung dieses Gutachtens noch unterschiedliche Rechtsauffassungen bestehen, fragen: Welche Bedeutung hat ein Rechtsgutachten, das auf Grund unterschiedlicher Rechtsauffassungen in Auftrag geben wurde, wenn diese unterschiedlichen Rechtsauffassungen - nach Erstellung und Abgabe des Gutachtens im vergangenen Jahr - weiter bestehenbleiben? Wozu dann ein Rechtsgutachten?
gscheidle (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1973-10-17:
Ohne mich über die Qualität und die Wirksamkeit von Gutachten verbreitern zu wollen: aber wenn ein Gutachten mit qualifizierten Minderheitsvoten verschiedene Alternativen aufzeigt, bleibt es natürlich Aufgabe der beteiligten Ressorts, ihrerseits wieder, um zu einer übereinstimmenden Auffassung zu gelangen, auch die Alternativen zu untersuchen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-10-17:
Herr Kollege, Sie haben noch eine weitere Zusatzfrage.
meinecke (NA), 1973-10-17:
Die letzte, Herr Präsident. - Abgesehen von der zu klärenden Rechtslage, Herr Staatssekretär, möchte ich Sie fragen, wie nun die Bundesregierung ihrerseits die Gebührenerhöhung für das Rundfunk- und Fernsehwesen und damit für Rundfunk- und Fernsehteilnehmer beurteilt. Man muß doch dabei berücksichtigen,


Dr. Meinecke ({0})
daß diese Gebührenerhöhung nicht unwesentlich durch Erhöhung der Gebühren der Post selbst mit verursacht worden ist - eine Erhöhung für Teilnehmer, die für Programme bezahlen müssen, die sie schlecht oder gar nicht empfangen können.
gscheidle (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1973-10-17:
Ich vermag zwar den unmittelbaren Zusammenhang Ihrer Frage mit meiner soeben gegebenen Antwort nicht zu erkennen. Da aber der Präsident die Frage zugelassen hat, möchte ich sie auch beantworten.
Im Augenblick besteht zwischen der Bundespost und den Rundfunkanstalten hinsichtlich des technischen Ausbaus eine Regelung, mit der wir nach dem Kostenerstattungsprinzip die Beziehungen neu geordnet haben. Das heißt, die Rundfunkanstalten bestimmen selbst, in welchem Umfang, an welchem Ort und in welcher Art technische Investitionen vorgenommen werden, da letztlich sie diese Investitionen bezahlen müssen.
meinecke (NA), 1973-10-17:
Danke schön!
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-10-17:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Hansen.
hansen (NA), 1973-10-17:
Herr Staatssekretär, wird die Bundesregierung dort, wo sie selbst Verursacher ist, mit gutem Beispiel vorangehen und vorbildlich für die Wiederherstellung ungestörter Empfangsbedingungen sorgen?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-10-17:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Konrad.
gscheidle (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1973-10-17:
Obwohl uns hier auch Grenzen gesetzt sind, werden wir das in der Tat tun. Diese Grenzen sind zwar zur Zeit noch nicht erreicht, aber es ist denkbar, daß die augenblicklichen Versuche, bei denen wir sowohl das rechtliche als auch das technische und finanzielle Problem studieren, unsere eigenen Möglichkeiten überschreiten könnten.
Dies ist - Herr Abgeordneter, nur das will ich damit zum Ausdruck bringen -, nicht die Lösung, aber es ist ein gutes Übungsfeld.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-10-17:
Der Herr Abgeordnete Dr. Kunz ({0}) hat die von ihm gestellte Frage Nr. 5 zurückgezogen.
Ich rufe die Frage 6 des Herrn Abgeordneten Dr. Evers auf:
Ist die Bundesregierung bereit, den ausdrücklichen Hinweis auf dem Ausweis für die Ausgabe des amtlichen Fernsprechbuchs, daß eine Rückgabe der alten Ausgabe nicht nötig ist, dahin gehend zu ergänzen, daß gebeten wird, die alten Telefonbücher einer Altpapiersammlung zuzuführen und sie nicht auf den Müll zu geben, um die Umwelt nicht unnötig zu belasten?
herr staatssekretär gscheidle (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1973-10-17:
Auch hier würde ich die beiden Fragen des Abgeordneten, Herr Präsident, wegen ihres Sachzusammenhangs gern zusammen beantworten.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-10-17:
Der Herr Fragesteller ist damit einverstanden? -Dann rufe ich auch die Frage 7 des Herrn Abgeordneten Dr. Evers auf:
Ist die Bundesregierung bereit, die das jeweils neue amtliche Fernsprechbuch ausgebenden Postanstalten anzuweisen, zu ihnen zurückgebrachte alte Fernsprechbücher anzunehmen, sie zu sammeln und einer Altpapierverwertung zuzuführen und sie nicht dem Fernsprechkunden oder der Müllabfuhr zur Beseitigung zu übergeben, um damit seitens der Bundesregierung einen Beitrag zur Entlastung der Umwelt zu leisten?
bitte herr staatssekretär gscheidle (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1973-10-17:
Wie schon auf Ihre Frage in der Fragestunde vom 25. Mai 1973 und auf eine entsprechende Frage des Herrn Abgeordneten Hoffie vom 13. Juni 1973 angedeutet wurde, wird die Deutsche Bundespost die Abholkarten für die Amtlichen Fernsprechbücher von der Ausgabe 1974 an, also für das nächste Jahr, neu gestalten. Die Ziffer 3, in der diese Frage geregelt wird, wird folgende Neufassung erhalten:
Und noch etwas: Die Bücher der vorhergehenden Ausgabe müssen nicht unbedingt zurückgegeben werden. Denken Sie aber an den Umweltschutz und geben Sie deshalb die alten Bücher, die Sie ablegen, nur zum Altpapier. Die Deutsche Bundespost nimmt die alten Bücher bei der Abholung zurück. Sie können die Fernsprechbücher alter Ausgaben aber auch den Altpapiersammlungen der Verbände der Freien Wohlfahrtspflege zuführen.
Die Ausgabestellen für neue Fernsprechbücher waren zwar schon immer verpflichtet, zu den Ausgabestellen mitgebrachte alte Fernsprechbücher anzunehmen. Die Fragestunde hier und die Erörterungen im Zusammenhang damit haben uns jedoch veranlaßt, die Dienststellen am 13. März 1973 noch einmal darauf hinzuweisen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-10-17:
Herr Abgeordneter Evers, bitte!
evers (NA), 1973-10-17:
Herr Staatssekretär, da sich Ihre Antwort im wesentlichen auf meine erste Frage konzentriert hat, erlaube ich mir die Zusatzfrage, ob Sie nicht meinen, daß das Verursacherprinzip im Umweltschutz, das von der Bundesregierung wie von vielen anderen festgestellt worden ist, in erhöhtem Maße für bundeseigene Betriebe Gültigkeit haben sollte?
({0})
gscheidle (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1973-10-17:
Hier befinde ich mich in voller Übereinstimmung mit der in Ihrer Frage zum Ausdruck kommenden Auffassung.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-10-17:
Sie haben eine weitere Zusatzfrage, Herr Kollege.
jung (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1973-10-17:
Herr Kollege, dieses Gutachten ist ebenfalls bekannt. Ich mache aber nochmals darauf aufmerksam, daß die Anwendung dieser Bleifilter in der Praxis nicht das Ergebnis brächte, das wir mit dem Benzinbleigesetz von vornherein erreichen werden.
evers (NA), 1973-10-17:
Würde diese Ansicht nicht bedeuten, daß die Bundespost als Verursacher der Umweltbeeinträchtigung durch alte Telephonbücher
eine größere Fürsorgepflicht hat, als es in dem dankenswerten Hinweis für 1974 zum Ausdruck kommt, und daß es die Bundespost wirklich übernehmen sollte, die alten Telephonbücher ausnahmslos zurückzuverlangen, um eine sachgerechte Verwertung zu gewährleisten?
gscheidle (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1973-10-17:
Wenn die Bücher, wie Sie formulieren, Herr Abgeordneter, „zurückverlangt" werden, so ist damit ja nicht ausgeschlossen, daß jemand diesem Verlangen nicht nachkommt und die Fernsprechbücher trotzdem nicht bei uns abgibt. Ich vermag bei voller Übereinstimmung hinsichtlich unserer Fürsorgepflicht nicht zu erkennen, was die Bundespost über das hinaus tun könnte, was sie zur Zeit macht.
evers (NA), 1973-10-17:
Würden Sie mir zustimmen, daß das „Verlangen" dadurch nachdrücklicher gemacht werden könnte, daß die Ausgabe neuer Telefonbücher von der Abgabe der alten Telefonbücher abhängig gemacht wird?
gscheidle (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1973-10-17:
Das wäre in der Tat eine Möglichkeit. So ist die Bundespost vor Jahren auch verfahren - mit dem Ergebnis, daß ein ungeheurer Verwaltungsaufwand entstanden ist. Denn Sie können die Diskussion am Schalter nicht ausschließen, wenn insbesondere ältere Menschen mit der Abholkarte, aber ohne das alte Buch erscheinen - aus Vergeßlichkeit, weil sie das Fernsprechbuch verlegt haben oder wegen des Gewichts eines solchen Buches - und zurückgeschickt werden müssen. Es haben sich dabei mehr Schwierigkeiten ergeben, als es zunächst den Anschein hatte.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-10-17:
Eine letzte Zusatzfrage.
evers (NA), 1973-10-17:
Würden Sie mir zustimmen, daß mit dem Hinweis auf Verwaltungsschwierigkeiten und Fragereien jede Art von Umweltschutz ad absurdum geführt werden könnte.
gscheidle (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1973-10-17:
Ich würde diese Frage nur vordergründig bejahen können; denn Verwaltungsaufwand hat den konkreten Hintergrund der Kosten.