emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Ulrike Flach (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 2012-06-13:

Wir antworten darauf wie folgt: Die gesetzliche Pflegeversicherung ist als Teilleistungssystem konzipiert.
An dieser Konzeption wollen wir alle nichts verändern.
Insoweit war es bereits bisher sinnvoll, ergänzend selbst
für das Risiko der Pflegebedürftigkeit vorzusorgen. Bereits bisher konnte dies auch über den Abschluss einer
Pflegezusatzversicherung erfolgen. Allerdings - und darin besteht der Unterschied - beinhalten entsprechende
Verträge bislang keinen Kontrahierungszwang; besondere Erleichterungen für Personen mit niedrigerem Einkommen haben ebenfalls nicht existiert.

Diese unbefriedigende Situation wird durch den Vorschlag der Bundesregierung für eine staatliche Förderung der privaten Pflegevorsorge beendet. Die in diesem
Konzept verlangten Fördervoraussetzungen machen es
insbesondere auch für Personen mit Vorerkrankungen
oder mit niedrigerem Einkommen erstmals möglich,
eine entsprechende Zusatzversicherung abzuschließen.
Um die Förderung gerade auch für Bezieher kleiner und
mittlerer Einkommen attraktiv auszugestalten, hat die
Bundesregierung ausdrücklich ein Zulagenmodell vorgeschlagen; denn während von einer steuerlichen Förderung nur jene begünstigt werden, die aufgrund der Höhe
ihres persönlichen Einkommens Einkommensteuer zahlen, ist der Kreis der Anspruchsberechtigten bei einer
Zulage ungleich größer. Dies macht die soziale Ausrichtung der geplanten Förderung mittels Zulage deutlich.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-06-13:
Ihre erste Nachfrage, Frau Kollegin Klein-Schmeink.
Maria Klein-Schmeink (NA), 2012-06-13:

Es geht um die Demografiefestigkeit und auch die
stabile künftige Finanzierung. Warum haben Sie nicht alternativ den Weg gewählt, die soziale Bürgerversiche21818 


rung stabil und demografiefest zu finanzieren und die
Einnahmebasis zu stärken?
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-06-13:
Nächste Rednerin in unserer Aktuellen Stunde ist für

die Fraktion der CDU/CSU unsere Kollegin Sibylle
Pfeiffer. Bitte schön, Frau Kollegin Pfeiffer.

({0})
Ulrike Flach (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 2012-06-13:

Weil wir eine andere Vorstellung von dem persönlichen Engagement des Bürgers in diesem Lande haben
als Sie, Frau Kollegin Klein-Schmeink. Wir glauben,
dass wir die soziale Pflegeversicherung, die es bisher
gibt, gut und gerne mit einem zusätzlichen Kapitalstock
ergänzen und dabei auf die eigene Kraft unserer Bürger
zählen können. Deswegen sind wir zu diesem Konzept
gekommen und nicht zu Ihrem.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-06-13:
Es liegt nahe, dass Sie noch einmal nachfragen.
Maria Klein-Schmeink (NA), 2012-06-13:

Ja, denn Sie gehen in Ihren eigenen Berechnungen davon aus, dass 1,6 bzw. 1,7 Millionen Bürger dieses Angebot wahrnehmen werden. Das ist natürlich nur eine
Kleinstgruppe all derer, um die es eigentlich gehen
sollte. Deshalb habe ich die Nachfrage: Wäre es nicht zielführender, die solidarisch finanzierte soziale Bürgerversicherung auszubauen, wenn man eine demografiefeste
Finanzierung haben will, und dort für eine nachhaltige
Finanzierung sowie einen nachhaltigen Leistungskatalog
zu sorgen?
Ulrike Flach (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 2012-06-13:

Frau Kollegin Klein-Schmeink, noch einmal: Wir halten diesen Weg weder für zulässig noch für gangbar. Er
ist deutlich teurer. Wir werden mit dem jetzigen Konzept
viele Menschen in diesem Land erreichen, die sich zum
ersten Mal überhaupt mit dem Gedanken auseinandersetzen, eine Zusatzvorsorge vorzunehmen. Auch das ist ein
wichtiger Schritt.

So wie es damals bei Riester einen Paradigmenwechsel gegeben hat - die Menschen wussten plötzlich: Sie
müssen neben der Rente vorsorgen -, ist es auch jetzt bei
der privaten Pflegevorsorge: Vielen Menschen ist plötzlich bewusst geworden, dass sie vorsorgen müssen, weil
unsere sozialen Sicherungssysteme endlich sind.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-06-13:
Vielen herzlichen Dank. - Jetzt komme ich zur Frage 47 unserer Frau Kollegin Klein-Schmeink:
Mit welchen monatlichen Gesamtkosten rechnet die Bundesregierung für die vom Bundeskabinett am 6. Juni 2012
beschlossene staatliche Förderung für eine private Pflegezusatzversicherung unter Berücksichtigung der von der Bundesregierung geplanten Versicherungsbedingungen beispielsweise für einen 55-jährigen Mann, der heutzutage für eine
private Pflegetagegeldversicherung mit durchschnittlichen
monatlichen Kosten von circa 55 Euro rechnen muss ({0}),
und inwiefern hält sie die Zulage von 5 Euro monatlich dabei
für eine wirksame Unterstützung dieser Personengruppe?

Ich darf Sie, Frau Staatssekretärin, um Beantwortung
bitten.
Ulrike Flach (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 2012-06-13:

Danke, Herr Präsident. - Unsere Antwort ist wie
folgt: Die Kalkulation entsprechender Pflegezusatzversicherungen hat durch die Anbieter solcher Produkte zu
erfolgen. Da es sich bei den förderfähigen Pflegevorsorgeprodukten um Risikoversicherungen handelt, die nach
Art der Lebensversicherung kalkuliert werden, ist der
Beitrag vom Eintrittsalter abhängig. Es liegt daher nahe,
dass dieser bei einem 55-jährigen Mann höher als bei einem Mann ist, der eine entsprechende Zusatzversicherung bereits im Alter von 30 Jahren abschließt.

Die Bundesregierung geht aber davon aus, dass die
privaten Krankenversicherungsunternehmen auch für
höhere Altersgruppen Angebote kalkulieren, die im Zusammenhang mit der staatlichen Förderung preislich
ausreichend attraktiv sind.
Maria Klein-Schmeink (NA), 2012-06-13:

Ja. - Mit welchen Steigerungsraten bei den Tarifen
muss diese Personengruppe - nehmen wir einmal einen
55-Jährigen - rechnen, wenn es dazu kommt, dass sich
gerade diejenigen, die besondere Risiken haben und die
sich nicht einer Risikoprüfung unterziehen können, angesichts der anderen Pflegetarife, die es bei den privaten
Unternehmen gibt, versichern müssen? Wie wird sich
dabei die Tarifgestaltung für die Zukunft darstellen?
Kann das dann noch ein attraktives Angebot für eine
Personengruppe sein, die über ein geringes Einkommen
verfügt?
Ulrike Flach (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 2012-06-13:

Auch hierbei, Frau Kollegin Klein-Schmeink, können
wir erst von zuverlässigen Zahlen ausgehen, wenn die





ersten Berechnungen auf dem Tisch liegen. Das heißt,
wir sind in einem frühen Stadium. Sie wie wir gehen davon aus, dass es nicht zu unverhältnismäßigen und aus
unserer Sicht unzulässig starken Steigerungen kommen
wird.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-06-13:
Vielen Dank.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir kommen nun
zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung. Die Fragen 48 und 49
des Abgeordneten Hans-Joachim Hacker, die Fragen 50
und 51 des Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter, die
Frage 52 des Abgeordneten Uwe Kekeritz, die Fragen 53
und 54 der Abgeordneten Cornelia Behm, die Fragen 55
und 56 der Abgeordneten Dr. Valerie Wilms, die Fragen 57
und 58 der Abgeordneten Dr. Dagmar Enkelmann sowie
die Fragen 59 und 60 der Abgeordneten Tabea Rößner
werden schriftlich beantwortet.

Wir kommen nun zur Frage 61 des Kollegen
Nouripour:

Aus welchen Gründen hat das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, BMVBS, auf eine bundesaufsichtliche Weisung hinsichtlich des Bescheids des damaligen hessischen Landesverkehrsministers Dieter Posch zur
Anpassung der Flugbetriebsbeschränkungen des Planfeststellungsbeschlusses zum Ausbau des Frankfurter Flughafens an
das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 4. April 2012
verzichtet, obwohl das BMVBS bereits im Vorfeld einem sogenannten Planklarstellungsverfahren gegenüber Bedenken
geäußert hat?

Sie wird jetzt vom Parlamentarischen Staatssekretär
Dr. Andreas Scheuer beantwortet. Bitte schön, Herr
Staatssekretär.
Andreas Scheuer (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2012-06-13:

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!
Kollege Nouripour, auf Ihre Frage antworte ich wie
folgt: Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung hat die zuständige Behörde im Land
Hessen darauf hingewiesen, dass es die Anpassung des
Planfeststellungsbeschlusses an das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vor dessen vollständiger Veröffentlichung nicht für zweckmäßig hält. Die Planfeststellungsbehörde hat dies abgewogen und hat in eigener
Zuständigkeit bewertet, dass sie das beabsichtigte Vorgehen für zielführend zur rechtlichen Umsetzung des Urteils erachtet.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-06-13:
Ihre erste Nachfrage, Kollege Nouripour.
Omid Nouripour (NA), 2012-06-13:
Danke, Herr Präsident. - Herr Staatssekretär, was ist

denn eigentlich das Kriterium im Falle einer Auseinandersetzung zwischen dem Bundesministerium und einem
Landesministerium, bei dem das Bundesministerium offensichtlich der Meinung ist, dass das, was das Landesministerium macht, nicht zweckmäßig ist? In einem
Statement sagt der Pressesprecher Ihres Hauses: Es ist

sinnvoll, die Urteilsbegründung abzuwarten. - Wenn
das, was dort passiert, nicht sinnvoll ist, was ist dann das
Kriterium dafür, mit einer Weisung einzuschreiten oder
dies nicht zu tun?
Andreas Scheuer (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2012-06-13:

Herr Kollege, wir sprechen nicht von einer Auseinandersetzung mit dem Landesverkehrsministerium und
dem ehemaligen Landesverkehrsminister Posch, sondern
wir haben unsere Stellungnahme und unsere Meinung
dazu abgegeben, nicht mehr und nicht weniger. Fakt ist:
Die an dieser Stelle zuständige Behörde ist eine Behörde
des Landes Hessen, und wir haben eine Empfehlung gegeben, nicht mehr und nicht weniger.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-06-13:
Ihre zweite Nachfrage, Kollege Nouripour.
Norbert Lammert (präsident), 2012-06-14:
Herr Kollege.
Andreas Scheuer (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2012-06-13:

Herr Kollege Nouripour, „einschreiten“ und Ähnliches - das sind Vokabeln, die Sie verwenden. Wir pflegen mit den Auftragsverwaltungen und den Landesministerien eine gute, kollegiale Zusammenarbeit. Wir
sind weit davon entfernt, dass das BMVBS in solchen
Verfahren einschreitet. Vielmehr geben wir dazu unsere
Meinung ab. Die zuständige Behörde ist an dieser Stelle
nicht das BMVBS, sondern das entsprechende Landesministerium. Genauso wie wir uns jetzt streiten können,
ob Ihre Frage sinnvoll oder nicht sinnvoll ist, haben wir
unsere Meinung zu diesem Verfahren beim Landesministerium in Hessen abgegeben, nicht mehr und nicht
weniger.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-06-13:
Vielen herzlichen Dank. - Liebe Kolleginnen und

Kollegen, die restlichen Fragen der Fragestunde werden
entsprechend unserer Geschäftsordnung schriftlich beantwortet.

Wir sind am Ende unserer Fragestunde.

Wir fahren in unserer Tagesordnung fort. Ich rufe den
Zusatzpunkt 1 auf:

Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion der SPD

Umstrittene Nutzung des Auslandsnachrichtendienstes für den Transport eines von BM
Niebel privat gekauften Teppichs

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat als Erster
für die Fraktion der Sozialdemokraten Kollege



Vizepräsident Eduard Oswald

Dr. Sascha Raabe. Bitte schön, Kollege Dr. Sascha
Raabe.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-06-13:
Nächster Redner in unserer Aktuellen Stunde ist Bundesminister Dirk Niebel. Bitte schön, Bundesminister
Dirk Niebel.

({0})
Dirk Niebel (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2012-06-13:

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten
Damen und Herren! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen!
Ich habe einen Fehler gemacht, den ich selbst zu verantworten habe, und ich kann verstehen, wenn der Vorgang
sachlich kritisiert wird. Ich habe mich dafür sofort umfassend und öffentlich entschuldigt und tue dies ausdrücklich noch einmal hier im Deutschen Bundestag.

({0})

Ich wollte mir einen Teppich für mein Haus kaufen,
was aus Sicherheitsgründen natürlich nicht auf dem
Basar in Kabul möglich war. Aus logistischen Gründen
wollte ich den Teppich zu einem späteren Zeitpunkt mit
nach Hause nehmen. Ich hatte mich zunächst gefreut, als
ich erfuhr, dass ich durch die Hilfsbereitschaft des Bundesnachrichtendiensts die Chance haben würde, den
Teppich früher als gedacht zu Hause zu haben. Ich bedaure ausdrücklich, dass der BND-Chef, der von einem
zollfreien Gastgeschenk ausging,

({1})

dadurch in eine unangenehme Situation gebracht worden
ist. Ich ging davon aus, dass alle Formalitäten bei der
Einreise erledigt wurden, und werfe mir vor, keine
klaren Absprachen getroffen zu haben.

Als ich durch die Anfrage eines Medienvertreters problembewusst wurde, habe ich die Nachverzollung unverzüglich beantragt und das auch öffentlich erklärt. Sie
können versichert sein, liebe Kolleginnen und Kollegen,
meine sehr verehrten Damen und Herren: Niemand ärgert sich über diesen Vorgang mehr als ich.

Vielen herzlichen Dank.

({2})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-06-13:
Nächste Rednerin ist für die Fraktion Die Linke unsere Kollegin Heike Hänsel. Bitte schön, Frau Kollegin
Hänsel.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-06-13:
Nächste Rednerin in unserer Aktuellen Stunde ist für

die Fraktion der FDP unsere Kollegin Frau Dr. Christiane
Ratjen-Damerau. Bitte schön, Frau Kollegin.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-06-13:
Nächste Rednerin in unserer Aktuellen Stunde ist für

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unsere Kollegin
Frau Ute Koczy. Bitte schön, Frau Kollegin Ute Koczy.
Sibylle Pfeiffer (NA), 2012-06-13:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir

alle wissen, dass wir als Politiker, Abgeordnete und auch
Minister unter besonderer Beobachtung stehen. Wir haben eine Vorbildfunktion. An uns werden höhere ethische und moralische Maßstäbe gestellt, ob uns das passt
oder nicht.

({0})

Ja, Minister Niebel hat einen Fehler gemacht, und ja,
dieser Fehler ist ärgerlich, nein, „blöd“, um die Worte
des Ministers zu gebrauchen. Ja, Minister Niebel steht
für seinen Fehler gerade.

({1})

Das tut er, und dieses Unrechtsbewusstsein hat in der
Vergangenheit nicht immer jeder gezeigt.

({2})

Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, daraus eine
Staatsaffäre zu machen, wie es die Opposition will und
tut,

({3})

ist ebenfalls ein Fehler, um nicht zu sagen: blöd,

({4})

weil die Verhältnismäßigkeit fehlt. Es stellt sich nämlich
schlicht und einfach die Frage: Womit befassen wir uns
im Parlament? Große politische Affären, Missbräuche
und Skandale erfordern und verdienen eine parlamentarische Befassung. Dieser Teppich gehört definitiv nicht
dazu.

({5})

Wir sollten uns einmal überlegen, ob unser Drang, jedes Fehlverhalten immer gleich zu skandalisieren, gut
für uns, für die politische Kultur und die Demokratie in
unserem Lande ist.

({6})

Denken wir doch einmal weiter. Denken auch Sie einmal
weiter, liebe Kolleginnen und Kollegen, vor allen Dingen von der SPD. Überlegen Sie sich gut, welche Maßstäbe Sie hier und heute für politische Rücktrittsforderungen festlegen wollen. Ist eine solche Forderung in
diesem Zusammenhang wirklich verhältnismäßig? Ist
das Ihr Maßstab? Für mich stellt sich die Frage nach der
Debattenkultur: Setzen wir nur noch auf Effekthascherei
und Bedienung des Boulevards? Denn dann bleiben die
wirklich wichtigen Debatten, auch über schwere und
echte Affären, auf der Strecke.

({7})

Daher, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, ist
Ihr Vorgehen falsch und vor allem gefährlich; denn eines
Tages könnte sich das für Sie als Bumerang erweisen,
unter dem Sie sich dann nicht mehr wegducken können.

({8})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-06-13:
Nächste Rednerin in unserer Aktuellen Stunde ist für

die Fraktion der Sozialdemokraten unsere Kollegin Frau
Dr. Bärbel Kofler. Bitte schön, Frau Kollegin Dr. Kofler.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-06-13:
Nächster Redner in unserer Aussprache ist für die

Fraktion der FDP unser Kollege Patrick Döring. Bitte
schön, Kollege Patrick Döring.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-06-13:
Nächster Redner in unserer Aktuellen Stunde ist für

die Fraktion der Sozialdemokraten unser Kollege Fritz
Rudolf Körper. Bitte schön, Kollege Körper.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-06-13:
Nächster Redner in unserer Aktuellen Stunde ist für

die Fraktion der CDU/CSU unser Kollege Florian Hahn.
Bitte schön, Kollege Florian Hahn.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-06-13:
Letzte Rednerin in unserer Aktuellen Stunde ist für

die Fraktion der Sozialdemokraten unsere Kollegin Frau

Dr. Barbara Hendricks. Bitte schön, Frau Kollegin
Dr. Hendricks.

({0})
Barbara Hendricks (NA), 2012-06-13:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wollen wir den Sachverhalt des fliegenden Teppichs des
Herrn Niebel doch einmal unter steuerrechtlichen Gesichtspunkten prüfen:

({0})

Herr Niebel hat sich entschieden, nach § 371 der Abgabenordnung eine Selbstanzeige zu erstatten; Frau Kollegin Koczy hat darauf schon hingewiesen. Er hat dies
getan, nachdem er von Redakteuren von Spiegel Online
angerufen oder auf andere Weise kontaktiert wurde. Die
Finanzverwaltung wird zu prüfen haben, ob diese Selbstanzeige rechtzeitig erfolgt ist oder ob sie nicht doch
- weil der Sachverhalt schon öffentlich war; wenn vielleicht noch nicht öffentlich, so doch an anderer Stelle bekannt - zu spät erfolgt ist.

({1})

Dieser Sachverhalt wird durch die Finanzverwaltung zu
prüfen sein.

({2})

Wir stellen also fest, dass wir es hier nicht mit einem
bloßen Fehler, sondern zumindest mit dem Versuch der
Steuerhinterziehung zu tun haben. Ob dieser Versuch
vollendet ist, wird die Finanzverwaltung festzustellen
haben.

({3})

- Nein, ich weiß, dass das richtig ist. Man kann tatsächlich Straftaten auch aus Unachtsamkeit begehen. Das ist
zweifellos möglich.

({4})

Auch wenn es nur Unachtsamkeit gewesen wäre, wäre
möglicherweise trotzdem ein Straftatbestand erfüllt. Ob
er vollendet ist, werden die Finanzverwaltung und in der
Folge die Gerichte klären.



({5})

- Ja, wir haben unabhängige Gerichte, sie werden sich
damit auseinandersetzen. Zunächst wird die Finanzverwaltung prüfen und anschließend möglicherweise die
Staatsanwaltschaft, möglicherweise aber auch nicht.

Es handelt sich hier aber nicht um einen einfachen
Bürger, sondern um einen Bundesminister, und ein Bundesminister muss sich im Zweifelsfall eben auch diesem
Parlament und nicht nur der Finanzverwaltung und den
unabhängigen Gerichten stellen.

({6})

Dies hat er getan, indem er gesagt hat, er habe einen
Fehler begangen, diesen räume er ein und es tue ihm
leid.

Was ist denn zum Beispiel mit einem 14-Jährigen, der
im Supermarkt eine Schachtel Zigaretten klaut,

({7})

am Ausgang des Supermarktes erwischt wird und sagt:
„Es tut mir leid“?

({8})

Der Detektiv kann ihn natürlich trotzdem der Strafverfolgung überantworten. Ob er dann verurteilt wird, ist
eine andere Frage. Möglicherweise muss er Sozialstunden leisten. So etwas in der Art kann folgen.

({9})

- Herr Döring, ich komme gerne auf Sie zurück.

Es ist völlig richtig: „Steuerpflichtig ist, wer einführt“. Hier und heute und auch schon durch die Äußerungen, die Sie bisher öffentlich gemacht haben, tun Sie
aber wirklich etwas, was eines Bundestagsabgeordneten
nicht würdig ist. Sie wollen den Minister exkulpieren,
indem Sie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Botschaft und den Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes

({10})

für etwas verantwortlich machen, was sie wirklich nicht
zu verantworten haben.

({11})

- Entschuldigung, Herr Präsident!
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-06-13:
Das Wort hat die Frau Kollegin Dr. Hendricks.
Barbara Hendricks (NA), 2012-06-13:
Vielleicht bekomme ich hinterher ja eine Minute extra.

({0})

- Herr Lindner, ich erinnere an die Worte des Kollegen
van Aken. Das reicht, was Sie anbelangt. Danke schön.

({1})

Sie sagen, derjenige, der einführt, sei derjenige, der
hinterzogen hat. Damit unterstellen Sie doch, dass der
Präsident des Bundesnachrichtendienstes diese Steuerhinterziehung begangen hätte. Das können Sie als Abgeordneter doch nicht ernsthaft tun.

({2})

- Wissen Sie, ich erinnere noch einmal an die Worte des
Kollegen van Aken. Für alle Zuhörer: Er ist der berühmteste Eierkrauler dieses Parlaments.

({3})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-06-13:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Wort hat die

Frau Kollegin Dr. Hendricks.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-06-14:
Das Wort hat nun Katharina Landgraf für die CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Barbara Hendricks (NA), 2012-06-13:
Es ist eben nicht damit getan, dass man sagt: Ich habe

da einen Fehler begangen.

Herr Niebel, haben Sie denn vom Bundesnachrichtendienst eigentlich zum Beispiel schon die Transportkosten in Rechnung gestellt bekommen? Die Transportkosten sind nämlich genauso wie der Kaufpreis
Bemessungsgrundlage für die Einfuhrumsatzsteuer von
19 Prozent und für die Zollabgabe von 3 Prozent. Also
müssen die Transportkosten zum Warenwert des Teppichs hinzugerechnet werden. Es ist also nicht mit
19 Prozent von 1 000 Euro getan, sondern hinzu kommen noch die Transportkosten. Haben Sie die Transportkosten entrichtet?




({0})

Wenn Ihnen der Bundesnachrichtendienst diese Transportkosten nicht in Rechnung stellt, dann müssen Sie
dies als geldwerten Vorteil versteuern. Haben Sie das
schon gemacht?

Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass Ihre strafbefreiende Selbstanzeige möglicherweise gar nicht strafbefreiend ist, weil sie nicht vollumfänglich abgegeben
worden ist.

({1})

Hier sind nämlich mehrere Sachverhalte, die Sie allem
Anschein nach auch im Nachhinein nicht beachtet haben. Dies ist nicht unerheblich für einen Bundesminister.

({2})

Es ist in der Tat so: Diese Koalition nimmt für sich in
Anspruch, eine bürgerlich-liberale Koalition zu sein.

({3})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-06-13:
Frau Kollegin, würden Sie bitte zum Schluss kommen?
Barbara Hendricks (NA), 2012-06-13:
Wäre es möglich, dass Sie einmal darüber nachdenken, ob der bürgerliche Anstand noch bei allen von Ihnen vorhanden ist?

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-06-13:
Frau Kollegin, wir werden bei allen Debatten darauf

zu achten haben, ob wir alle Begriffe immer so parlamentarisch anwenden, um den einzelnen Kollegen jeweils in der Form anzusprechen, wie es unter Kollegen
immer üblich sein sollte.

({0})

Insofern werden wir noch einmal nachlesen, wie Sie das
formuliert haben.

({1})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Aktuelle Stunde
ist beendet.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 14. Juni 2012,
9 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen.
Norbert Lammert (präsident), 2012-06-14:
Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem

Kollegen Frank-Walter Steinmeier für die SPD-Fraktion.

({0})
Frank-Walter Steinmeier (NA), 2012-06-14:
Ich bin gleich fertig.

Wir müssen uns nicht heute über das weitere Vorgehen einigen, aber klar ist: Die europäische Krisenstrategie wird auf zwei Säulen ruhen müssen, nämlich
kurzfristige Krisenintervention und langfristiger Wiederaufbau des Vertrauens. Dazu wird ein Vorschlag gehören, mit dem wir zeigen, wie wir mit den Altschulden
umgehen müssen. Deshalb ist der europäische Schuldentilgungsfonds ein Thema, das wir auf der Tagesordnung
halten müssen,

({0})

auch wenn wir kurzfristig nicht zu gemeinsamen Vereinbarungen kommen wollen. Wir werden darüber sprechen
müssen, in Europa, im Europäischen Parlament, auch
hier im Deutschen Bundestag. Auch ich habe vor zwei



Jahren nicht geahnt, über was wir alles in diesem Parlament mit Blick auf die europäische Krise nachdenken
und entscheiden müssen. Ich weiß nur: Wir sind noch
lange nicht am Ende, und Sie werden dieses Parlament
in seiner Gesamtheit noch mehr brauchen, als Sie heute
ahnen.

Vielen Dank.

({1})
Norbert Lammert (präsident), 2012-06-14:
Das Wort erhält nun der Kollege Rainer Brüderle für

die FDP-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2012-06-14:
Nächster Redner ist der Kollege Gregor Gysi für die

Fraktion Die Linke.

({0})