alexander bonde (NA), 2009-04-24:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wir diskutieren hier über das Sondervermögen „Investitions- und Tilgungsfonds“. Dies ist der erste Etikettenschwindel; denn es geht um Schulden außerhalb des
Haushaltes. Der zweite und dritte Etikettenschwindel besteht darin, dass mit dem, worüber wir heute sprechen,
weder eine Investition getätigt wird noch eine Realtilgung stattfindet. Auch hier wird getrickst. Der vierte
Etikettenschwindel - darauf hat die Kollegin Berg großmütig verzichtet - ist, dass Sie hier über eine Umweltprämie diskutieren, die mit Umwelt nichts zu tun hat. Es
handelt sich um eine Abwrackprämie.

Sie alle wissen, dass Teile der Autos, die heute abgewrackt werden, zwar alt sind, aber nicht ökologisch
schädlicher als Teile der Autos, die jetzt gekauft werden.
Das Programm enthält keinen ökologischen Impuls, im
Gegenteil: Den Energieeinsatz und den Ressourceneinsatz beim Neubau von Autos blenden Sie aus. Das ist bezeichnend für die Umweltpolitik der Großen Koalition.

({0})

Was Sie hier machen, ist auch wirtschaftspolitisch
falsch. Wenn wir uns ansehen, in welcher Krise sich die
deutsche Wirtschaft, die deutsche Exportwirtschaft und
die Automobilindustrie, befindet, dann erkennen wir,
dass wir es nicht nur mit einer Konjunkturkrise zu tun
haben, sondern auch mit einer Strukturkrise,

({1})

in der es jetzt darum geht, die richtigen Impulse zu setzen, damit die Industrie mit neuen Produkten, die tatsächlich in die Märkte von heute und morgen passen,

({2})

innovativ vorangehen kann.

Umwelt- und Klimaschutz sind der entscheidende
Schlüssel.

({3})

Denn jetzt steht folgende Frage an: Stemmen wir die
Strukturreform der Wirtschaft, stemmen wir eine dritte
industrielle Revolution in Richtung Umwelt- und Klimatechnologie? Sie machen mit dieser Prämie genau das
Gegenteil. Denn heute lassen Sie staatlich gefördert Autos bzw. Werte vernichten. Damit schieben Sie die alten
Autos, die morgen keiner mehr braucht und die schon
heute nicht mehr dem Standard entsprechen, mit Gewalt
subventioniert in den Markt und geben der Automobilindustrie überhaupt keine Impulse, die sie veranlassen
könnten, auf diese wichtigen technologischen Aspekte
zu setzen. Deshalb ist das, was Sie machen, auch ökonomisch falsch. Es ist kurzsichtig und wird den strukturellen Herausforderungen der Automobilindustrie nicht gerecht.

({4})

Wir sprechen hier über 5 Milliarden Euro. Es mag
sein, dass Sie im Milliardenwahn schon gar nicht mehr
wissen, was das wert ist. Ich will es Ihnen anhand von
drei Ministerien, die Zukunftsfelder verantworten, deutlich machen. Den Etat des Ministeriums für Bildung und
Forschung könnte man mit diesen 5 Milliarden Euro um
50 Prozent steigern. Dies ist etwas, von dem wir wissen,
dass unser Wohlstand davon abhängt. Im Ministerium
für Familie, Senioren, Frauen und Jugend könnte man
fast verdoppeln, was man für diese wichtigen Zukunftsbereiche ausgibt. Wenn Sie die 5 Milliarden Euro, die
Sie heute für alte Autos rausschmeißen, dem Umweltminister geben würden, würden Sie seinen Etat um das
Zweieinhalbfache erhöhen. Das ist der wirkliche Skandal, meine sehr verehrten Damen und Herren von der
Koalition, den Sie heute hier verursachen.

({5})

Wie gesagt: Bezüglich der haushaltsmäßigen Absicherung wird es noch bunter. Dies alles geschieht auf
Pump, auf Schuldenbasis. Sie haben nicht einmal die
Ehrlichkeit, es in den Haushalt zu schreiben.

({6})

Wenn der Finanzminister - er ist heute wieder nicht anwesend - Banken dafür kritisiert, dass sie Risiken und
Kredite außerhalb der Bilanz führen, kann ich nur sagen:
Her mit dem Nachtragshaushalt, in den diese 5 Milliarden Schulden, die Sie am Haushalt vorbei machen, eingestellt werden! Sie betreiben mit diesem Gesetzentwurf
an allen Ecken und Enden Rosstäuschung.

({7})

Das ist weder Haushaltsklarheit noch Haushaltswahrheit. Das ist in der Struktur falsch. Sie sind überhaupt
nicht in der Lage, in der Krise eine Politik zu machen,
mit der die langfristigen Tendenzen in der Wirtschaft erkannt werden und der Strukturwandel angeschoben wird.
Mit Verlaub: Das Einzige, das es wirklich wert ist, abgewrackt zu werden, ist diese Regierung, die uns langsam
zu viel Geld kostet.

Herzlichen Dank.

({8})