emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Andrew Ullmann (NA), 2020-06-18:


Herzlichen Dank, dass Sie die Frage zulassen. – Sie sprechen hier immer von Leichtsinn und vom Aufheben von Beschränkungen. Dazu steht in unserer Gesetzesinitiative übrigens nichts drin.

Ich habe – wie auch die Grünen – das Gefühl, dass Sie den Ländern gar nicht zutrauen, Infektionsschutz zu betreiben. Da würde ich mal gerne wissen, wie Sie das sehen; denn ich traue den Ländern durchaus etwas zu. Würden Sie sagen, dass der Gesundheitsschutz und das Gesundheitswesen jetzt in Bundeshand übergehen sollten, dass das mal wieder der Bund machen sollte?
Tino Sorge (NA), 2020-06-18:


Im Grunde ist das ja wieder eine Argumentation, bei der Sie die Dinge verdrehen. Aber es ist ein sehr guter Punkt, den Sie ansprechen, lieber Herr Kollege. Es wird ja in Ihrem Antrag genau dieser Eindruck erweckt, als könnte da niemand mehr mitreden, als würde der Minister Jens Spahn – da drüben sitzt er übrigens – Dinge machen, die er vorher mit niemandem besprochen hätte. Wir haben doch unabhängig von der Frage, ob wir eine epidemische Lage von nationaler Tragweite haben, die Länder sowieso immer mit im Boot. Das heißt, unabhängig von dieser Einschätzung sind die Länder immer mit beteiligt. Deshalb ist es richtig, dass wir über Lockerungen und die Beurteilung der Lage nicht nur hier im Parlament sprechen, sondern eben auch die Länder einbeziehen. Sie sind mit einbezogen. Insofern verstehe ich Ihre Frage in dem Punkt nicht so recht.

({0})

Vielleicht auch noch einige Worte zu der Behauptung, das sei ja alles nicht mehr so schlimm und deshalb könne man die Maßnahmen ja jetzt wieder zurückfahren:

({1})

Erstens. Wir führen die Debatte, wir kontrollieren natürlich die Regierung.

Zweitens. Dass unsere Einschätzung keine ist, die völlig weltfremd wäre, sieht man auch daran, dass die Weltgesundheitsorganisation ihre Einschätzung, dass wir eine Gesundheitskrise von internationalem Ausmaß haben, immer noch nicht aufgehoben hat. Insofern sollten wir in der Beziehung auch in bisschen realitätsnäher sein, zumal wir bei der Frage, wie sich das Infektionsgeschehen entwickelt, ja immer nur über eine Momentaufnahme quasi von vor zwei Wochen reden. Keiner weiß also, wie die Lage in zwei Wochen aussieht.

Drittens. Wir wissen auch, dass es, wenn jetzt das Urlaubsgeschehen losgeht, wenn wir erfreulicherweise auch wieder in Europa reisen können, zum Ende der Urlaubssaison sicherlich wieder Fälle geben wird. Trotz aller Vorsicht muss man sicherlich mit Neuinfektionen rechnen.

Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen insbesondere von der FDP, lassen Sie uns doch bei der Frage, inwieweit die Maßnahmen, die wir in dieser Situation ergreifen, gerechtfertigt sind, die Gemüter ein bisschen runterfahren. Ich verstehe den Antrag. Die Begründung ist teilweise auch nachvollziehbar.

({2})

Aber wir haben es doch in anderen Krisen gesehen: In der schwarz-gelben Koalition, von 2009 bis 2013, haben wir doch auch mitten in der Euro-Krise viele gute Dinge gemacht. Wir haben damals doch in einer besonderen Situation, in der wir auch momentan sind, die Parlamentsrechte nicht außer Kraft gesetzt. Ich führe gern mit Ihnen, auch gerade mit Konstantin Kuhle, eine Diskussion über staatstheoretische Fragen, zum Selbstverständnis eines Parlaments, über die Frage, inwieweit wir vielleicht an der einen oder anderen Stelle der Regierung stärker widersprechen sollten. Das können wir alles machen; aber in diesem Kontext ist es, glaube ich, nicht das Richtige.

Deshalb: Lassen Sie uns eher darüber diskutieren, wie wir mit digitalen Möglichkeiten – die Corona-Warn-App ist hier angesprochen worden – die Normalität für viele Menschen in unserem Land so schnell wie möglich wiederherstellen können.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-06-18:


Kommen Sie zum Schluss, bitte.
Tino Sorge (NA), 2020-06-18:


Aber die Maßnahmen müssen so lang wie nötig greifen.

In diesem Sinne ist der Ort der Debatte das Parlament; das hat sich nicht geändert. Ich freue mich auf die Diskussionen und danke für die Aufmerksamkeit.

({0})
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-06-18:


Vielen Dank, Herr Kollege. – Damit schließe ich die Aussprache.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-06-18:


Vielen Dank, Herr Bundesminister. – Nächster Redner ist für die Fraktion der AfD der Kollege Hansjörg Müller.

({0})
Hansjörg Müller (NA), 2020-06-18:


Herr Präsident! Verehrte Kollegen! Lieber Herr Bundesminister, Sie haben heute Geburtstag, also alles Gute, und selbstverständlich werde ich Sie deswegen etwas weicher anfassen als sonst.

({0})
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-06-18:


Herr Kollege Müller, Anfassen schließen wir aus wegen der Infektionsgefahr, die damit verbunden sein kann.

({0})
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-06-18:


Vielen Dank, Herr Kollege Müller. – Nächster Redner ist der Kollege Markus Töns, SPD-Fraktion.

({0})
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-06-18:


Vielen Dank, Herr Kollege Töns. – Nächster Redner ist der Kollege Reinhard Houben, FDP-Fraktion.

({0})
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-06-18:


Vielen Dank, Herr Kollege Houben. – Nächster Redner ist der Kollege Pascal Meiser, Fraktion Die Linke.

({0})
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-06-18:


Vielen Dank, Herr Kollege Meiser.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-06-18:


Vielen Dank, Frau Kollegin Dröge.

Herr Kollege, Sie sollten warten, bis ich Sie aufrufe.

({0})

Ich rufe Sie jetzt auf. Nächster Redner ist der Kollege Andreas Lümmel – der Name ist Programm –, CDU/CSU-Fraktion.

({1})
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-06-18:


Herr Kollege, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion.
Andreas G. Lämmel (NA), 2020-06-18:


Na ja, wenn Sie die Uhr anhalten, bitte.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-06-18:


Natürlich.
Armin Schuster (NA), 2020-06-18:


Ich weiß, wie hart es ist, der deutschen Polizei bei individuellen Fehlern auch auf die Socken zu steigen.

({0})
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-06-18:


Lieber Herr Kollege Schuster.
Hansjörg Müller (NA), 2020-06-18:


Danke, Herr Kollege Lämmel. Danke, Herr Präsident. – Das ist ein Missverständnis. Ich sagte nicht, dass die Finanzämter prüfen sollen – sie sollen keine Firmenübernahmen prüfen; das können sie gar nicht –, sondern ich sagte: Um diesen ganzen Prüfwust, der sehr aufwendig ist – bis zu fünf Ministerien und die Bundesregierung sind beteiligt, und dazu kommen noch Eingaben der EU-Staaten –, grundsätzlich zu verringern, soll eigentlich gar nicht an sich geprüft werden, wie es im Gesetzentwurf steht, sondern man soll, wenn ein Investor ein Unternehmen kauft, einfach nur gucken, wie viele Subventionen oder staatliche Beihilfen, die über die Jahre aufgelaufen sind, schon in diesem Unternehmen stecken. Und die muss ein ausländischer Investor dann der deutschen Allgemeinheit und der deutschen Wirtschaft zurückerstatten. Also, das ist ein völlig anderer Mechanismus, eine Alternative zu dieser aufwendigen Prüfung. Das wollte ich nur sagen, und ich wollte fragen, wie Sie das sehen.
Andreas G. Lämmel (NA), 2020-06-18:


Danke für die Aufklärung. Ihre Idee wird durch das, was Sie erklärt haben, aber nicht besser.

({0})

Sie kennen doch die Umwegrentabilität von Fördermitteln. Dazu gibt es ja viele Gutachten, zum Beispiel zu GA-Mitteln, zu Mitteln der regionalen Wirtschaftsförderung oder zu Investitionszulagen. Sie wissen ganz genau, dass jeder Euro, der an Fördermitteln in ein Unternehmen fließt – das ist je nach Branche sehr unterschiedlich –, zwischen 5 und 10 Euro Steuermittel generiert. Also, die Denke, dass, wenn eine Firmenübernahme erfolgen soll, man prüfen muss, wie viel da vielleicht vor zehn Jahren an Fördermitteln reingeflossen ist, ist doch absurd.

({1})

Das hat auch überhaupt nichts mit dem Schutz deutscher Interessen bei geplanten Firmenübernahmen zu tun.

({2})

Also, ich finde diese Idee absurd.

({3})

Diesen Entschließungsantrag sollten Sie in den Schredder werfen, sodass ihn niemand mehr in die Hände kriegt. Vielleicht verlieren Sie Ihre Wirtschaftskompetenz damit nicht ganz.

({4})

Und – das muss ich Ihnen auch noch sagen –: Sie fordern einen notwendigen Patriotismus hinsichtlich „Germany First“. Wir wollen mit dem Gesetzentwurf nicht „Germany First“ erreichen. Wir wollen uns nämlich nicht auf die Spur von Trump begeben, sondern wir wollen ein Außenwirtschaftsrecht, das deutsche Interessen schützt, aber den Markt nicht abgeschottet. Das ist der Unterschied zwischen „Germany First“ und dem, was wir heute verabschieden wollen. Insofern ist das, was Sie in Ihren Entschließungsantrag geschrieben haben, überflüssig.

Ich kann nur um Zustimmung werben. Die Grünen haben ja schon zugesagt. Herr Houben, ich denke, die FDP kann eigentlich auch mitmachen.

({5})

Das wäre ja ein gutes Geschenk, wenn wir den Gesetzentwurf heute am Geburtstag von Peter Altmaier auch mit den Stimmen der FDP verabschieden.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({6})
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-06-18:


Vielen Dank, Kollege Lämmel. – Die Kollegin Dr. Daniela De Ridder von der SPD-Fraktion nähert sich dem Pult. Sie haben das Wort, Frau De Ridder.

({0})
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-06-18:


Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Ende.
Daniela De Ridder (NA), 2020-06-18:


Ich komme zum Schluss, Herr Präsident.

Sie können heute zustimmen. Dann bereiten Sie nicht nur Herrn Wirtschaftsminister Altmaier ein schönes Geschenk, sondern – und das ist fast wichtiger – Sie gehen mit uns auch den richtigen Schritt in die richtige Richtung. Das wird vielleicht ein kleiner Parforceritt, aber es ist der beste Angang.

Vielen Dank. – Herzlichen Glückwunsch, Herr Minister!

({0})
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-06-18:


Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion der Kollege Bernhard Loos.

({0})
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-06-18:


Kollege Loos, Herr Kollege Houben hätte eine Zwischenfrage.
Bernhard Loos (NA), 2020-06-18:


Ja, bitte, wenn die Uhr stehen bleibt.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-06-18:


Absolut.
Bernhard Loos (NA), 2020-06-18:


Super.
Reinhard Houben (NA), 2020-06-18:


Herzlichen Dank, Herr Kollege Loos. – Sie haben sich eben bei Peter Altmaier dafür bedankt, dass er CureVac gekauft hat. Welche Kenntnis haben Sie denn, wer letztendlich diesen Kauf initiiert und wer ihn formal abgeschlossen hat?
Armin Schuster (NA), 2020-06-18:


Und das hat die Union gemacht. Aber: Man kann Vertrauen haben, man kann Führungskompetenz haben, was dann bedeutet, vor, hinter und neben der deutschen Polizei zu stehen.

({0})

Das ist das Signal, das aus dem Deutschen Bundestag genau in diesen Zeiten ins Land hinaus muss.

Ich bedanke mich.

({1})
Bernhard Loos (NA), 2020-06-18:


Ich denke, da kommt es nicht auf die Details an, wer das initiiert hat, sondern es kommt darauf an, dass man von der Regierungsseite da gehandelt hat, wo man handeln muss.

({0})

Lassen Sie mich aber noch ankündigen: Wir sehen intensiven Vorabdiskussionsbedarf, und zwar dazu, welche Fallgruppen in der geplanten Sechzehnten Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung neu geregelt werden sollten. Es kann aus meiner Sicht nicht sein, dass immer mehr Fallgruppen wie künstliche Intelligenz, Robotik, Halbleiter und Quantentechnologie unter diese Prüfungen fallen sollen. Insbesondere ist es dabei auch notwendig, klarere Unterscheidungen zu treffen.

Deutsche Unternehmen können mit dieser Novelle zum Außenwirtschaftsgesetz effektiver vor Krisenprofiteuren geschützt werden. Aber wir sollten auch sehr aufpassen, dass wir nicht permanent verschärfen. Wir wollen keine Politik der Angst vor ausländischen Investitionen in Deutschland.

({1})

Denn – im Gegenteil –: Auch wir benötigen ausländisches Kapital in Deutschland. Wir wollen aber auch keinen Ausverkauf deutscher Firmen durch ausländische Unternehmen zulassen, weder in der aktuellen Coronakrise noch in einer möglichen Kapitalschwächephase danach.

Beide Aspekte bringt diese Novelle in eine gute und verantwortungsvolle Balance in einem europäischen Rahmen.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

({2})
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-06-18:


Vielen Dank, Kollege Loos. – Der letzte Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist für die SPD-Fraktion der Kollege Falko Mohrs.

({0})
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-06-18:


Vielen Dank. – Ich schließe die Aussprache.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-06-18:


Vielen Dank, Frau Kollegin. – Als nächster Redner hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion der Kollege Dr. Mathias Middelberg.

({0})
Mathias Middelberg (NA), 2020-06-18:


Herzlichen Dank, Herr Präsident, und ich sage auch einen ausdrücklichen Dank an die Kollegin Frau Mihalic. Ich fand ihren Beitrag hier in Ton und Art und auch der Sache durchaus angemessen, wenngleich wir trotzdem in der Sache unterschiedlicher Auffassung bleiben. Das will ich hier durchaus auch geraderücken.

Wir besprechen nicht nur Ihren Gesetzentwurf zum Polizeibeauftragten, sondern auch Ihren Antrag mit dem Titel „Verfassungsfeindliche Tendenzen in der Polizei erkennen und entschlossen angehen“. Wenn ich diesen Antrag lese, dann lese ich aus ihm schon sehr viel Misstrauen gegenüber der Polizei heraus. Wenn man diesen Antrag liest, bekommt man den Eindruck: Die, die unsere Verfassung schützen, sind jetzt eigentlich das Problem. – Deswegen ist es mir schon wichtig, zu sagen: Wir teilen dieses Misstrauen ausdrücklich nicht –

({0})

das sage ich ganz klar –, sondern wir haben ein Grundvertrauen in die Polizeibeamten und ‑beamtinnen in diesem Land.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-06-18:


Herr Kollege, Frau Mihalic würde gerne eine Zwischenfrage stellen.
Mathias Middelberg (NA), 2020-06-18:


Bitte.
Irene Mihalic (NA), 2020-06-18:


Vielen Dank, Herr Kollege Middelberg, dass Sie die Frage zulassen. – Sie haben jetzt gerade davon gesprochen, dass aus unserem Antrag viel Misstrauen herauszulesen ist, was die Untersuchung verfassungsfeindlicher Tendenzen innerhalb der Polizei betrifft. Deswegen möchte ich Sie fragen, ob Sie die Forderung des Bundes Deutscher Kriminalbeamter kennen, dass die Innenministerkonferenz in dieser Woche den Beschluss fassen soll, bundesweit verfassungsfeindliche Tendenzen innerhalb der Polizei untersuchen zu lassen.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-06-18:


Der nächste Redner: für die Fraktion der AfD der Kollege Martin Hess.

({0})
Martin Hess (NA), 2020-06-18:


Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich angesichts der derzeit stattfindenden Rassismuskampagne gegen unsere Polizei mit einer klaren Feststellung beginnen: Es gibt kein strukturelles Rassismusproblem bei der Polizei.

({0})

Unsere Polizeibeamten leisten trotz widriger Rahmenbedingungen herausragende Arbeit. Die Grundlage ihres Einschreitens ist nicht die Hautfarbe oder Ethnie eines Menschen, sondern dessen Verhalten. Das zeigt sich auch in der Statistik. Bei 1,9 Millionen Polizeieinsätzen im Jahr 2019 in Baden-Württemberg gab es nur vier – ich wiederhole: vier – Beschwerden wegen ethnisch begründeter Diskriminierung oder Überprüfungen. Wo es Fehlverhalten von Beamten gibt, sind die Polizei und die Gerichte in Deutschland sehr wohl in der Lage, dieses konsequent und wirksam zu ahnden. Dafür braucht es weder einen Bundespolizeibeauftragten noch eine angeblich unabhängige Beschwerdestelle.

({1})

Also hören Sie endlich auf, das Gegenteil zu behaupten! Was Sie betreiben, ist keine berechtigte Kritik an staatlichen Institutionen, sondern eine Verächtlichmachung unserer Polizei und Justiz. Schon deshalb dürfen Ihre Anträge auf gar keinen Fall unterstützt werden.

({2})

Wer glaubt, Polizei und Justiz diffamieren zu können, dem muss konsequent und mit allem Nachdruck Einhalt geboten werden.

Aber, sehr geehrte Damen und Herren von den Grünen, Ihnen geht es doch gar nicht um die Bekämpfung realer Missstände oder die Behebung derselben. Worum es Ihnen geht, das ist doch, den generellen Rassismusverdacht gegen die Männer und Frauen auszusprechen, die die Sicherheit unserer Bürger tagtäglich gewährleisten. Die Annahme Ihrer Anträge würde doch im Ergebnis dazu führen, dass Clankriminelle, Straftäter mit Migrationshintergrund und gewalttätige Linksextremisten in noch weit stärkerem Maße als bisher unsere Polizisten mit Rassismusvorwürfen eindecken würden, um so das Einschreiten und die Strafverfolgung zu behindern. Dieser Sabotage der Funktionsfähigkeit unseres Staates werden wir uns entschlossen entgegenstellen.

({3})

Die linken Parteien wollen im Bund das fortsetzen, was ihre Parteifreunde im Berliner Senat begonnen haben. In Berlin müssen Polizeibeamte jetzt selbst nachweisen, ihnen vorgeworfene Diskriminierungen nicht begangen zu haben. Die verheerenden Folgen dieser Beweislastumkehr zeichnen sich schon jetzt ab: Bayern und Baden-Württemberg wollen die Unterstützungseinsätze für Berlin einstellen.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-06-18:


Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-06-18:


Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Ende.
Martin Hess (NA), 2020-06-18:


Ich komme zum Schluss. – Die AfD stellt sich klar und deutlich hinter unsere Polizei. Gerade in Zeiten, in denen sie sich aus anderen Parteien und Fraktionen ungerechtfertigter Rassimus- und Rechtsextremismusunterstellungen ausgesetzt sieht, ist es wichtig, ein klares politisches Signal der Rückendeckung und Unterstützung an unsere Polizei auszusenden. Unsere Polizisten sind weder Rassisten noch Rechtsextremisten, und deshalb sind alle Anträge konsequent abzulehnen.

({0})
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-06-18:


Das Wort zu einer Kurzintervention hat die Kollegin Canan Bayram, Bündnis 90/Grüne.
Canan Bayram (NA), 2020-06-18:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Während der Rede von Herrn Hess habe ich mich gefragt, wie es eigentlich gewesen wäre, wenn in dem NSU-Untersuchungsausschuss auch die AfD hätte mitarbeiten müssen. Ich zitiere aus dem Ausschussbericht:

Notwendig ist eine neue Arbeitskultur, die anerkennt, dass z. B. selbstkritisches Denken kein Zeichen von Schwäche ist, sondern dass nur derjenige bessere Arbeitsergebnisse erbringt, der aus Fehlern lernt und lernen will. Zentral ist dabei die Diskurs- und Kritikfähigkeit, d. h., es muss eine „Fehlerkultur“ in den Dienststellen entwickelt werden.

Da frage ich mich wirklich: Der NSU hat mit die schlimmste Mordserie in Deutschland begangen.

({0})

Mehrere Ausschüsse im Deutschen Bundestag haben sich damit beschäftigt. Was ist denn die Antwort der AfD? Hätten Sie den gemeinsamen Abschlussbericht so geschrieben,

({1})

diese Feststellungen so getroffen? Oder ist es so, wie Ihre Rede den Eindruck erweckt hat, dass Sie auf dem rechten Auge blind sind und keinesfalls dazu bereit sind, Verantwortung zu übernehmen für die Menschen in diesem Land?

({2})
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-06-18:


Herr Kollege Hess, wollen Sie erwidern? – Bitte schön.
Martin Hess (NA), 2020-06-18:


Selbstverständlich, Herr Präsident. – Sie tun das, was Sie immer tun: Sie zünden Nebelkerzen. Ich kann Ihnen sagen: Ich war 27 Jahre lang Polizeibeamter.

({0})

Die Polizei könnte in diesem Land überhaupt gar nicht die Leistungen bringen, die sie bringt, wenn das, was Sie hier jetzt behauptet haben, stimmen würde. Diese Fehlerkultur, die Ihrer Ansicht und Ihren Ausführungen nach fehlt, die wird bereits gelebt in der Polizei, zumindest in der, wo ich Dienst gemacht habe.

Lassen Sie mich zum Abschluss eines sagen: Sie waren diejenige, die hier im Deutschen Bundestag die Zeichen der Antifa gezeigt hat. Sie haben hier offen Solidarität mit der Antifa geübt, mit Staatsfeinden, mit vom Verfassungsschutz beobachteten Gruppierungen.

({1})

Von Ihnen haben wir uns keine Belehrungen darüber gefallen zu lassen, wer hier für die Bürger Politik macht und wer gegen die Bürger arbeitet. Sie und Ihre Partei arbeiten gegen die Polizei und gegen die Bürger dieses Landes, und dagegen wehren wir uns und setzen uns mit allem, was wir haben, zur Wehr.

({2})
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-06-18:


So. Jetzt wollen wir wieder fortfahren in der Rednerreihenfolge. – Für die SPD-Fraktion hat das Wort die Kollegin Susanne Mittag.

({0})
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-06-18:


Der nächste Redner ist für die Fraktion der FDP der Kollege Konstantin Kuhle.

({0})
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-06-18:


Vielen Dank, Herr Kollege. – Der nächste Redner: für die Fraktion Die Linke der Kollege Dr. André Hahn.

({0})
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-06-18:


Der nächste Redner ist der Kollege Armin Schuster, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-06-18:


Herr Kollege, die Zeit ist abgelaufen.
Armin Schuster (NA), 2020-06-18:


Ja. – Meine Damen und Herren, ich bin nicht Politiker, der einmal Polizist war. Ich bin Polizist, der heute Politik macht. Ich war Behördenleiter. Ich habe in Untersuchungsausschüssen gesessen.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-06-18:


Herr Kollege.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-06-18:


So. Jetzt ist fertig. – Der nächste Redner ist der Kollege Stephan Thomae von der FDP-Fraktion.

({0})
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-06-18:


Für die SPD-Fraktion hat als Nächstes das Wort der Kollege Uli Grötsch.

({0})
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-06-18:


Der nächste Redner ist für die CDU/CSU-Fraktion der Kollege Josef Oster.

({0})
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-06-18:


Der nächste Redner ist der fraktionslose Kollege Mario Mieruch.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-06-18:


Der letzte Redner in dieser Debatte ist der Kollege Michael Kuffer, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-06-18:


Herr Kollege Kuffer, der Kollege Lenkert von den Linken würde gerne eine Zwischenfrage stellen.
Michael Kuffer (NA), 2020-06-18:


Nein, jetzt nicht bitte.

Nun zu der Frage, ob das Satire ist. Ersetzen Sie in dem Artikel einfach „Polizisten“ mit irgendeiner anderen Gruppe oder Minderheit mit gemeinsamen Merkmalen. Wenn statt von Polizisten von Menschen mit einer bestimmten Hautfarbe, Herkunft oder Religion die Rede wäre und davon, dass man jene auf die Mülldeponie verbannen möge unter ihresgleichen: Würden Sie das dann immer noch als Satire bezeichnen? – Ich sage, was es ist, nämlich eine gruppenbezogene Diffamierung der widerlichsten Art. Wenn Sie das als Satire durchgehen lassen, dann frage ich mich, wo Satire endet.

({0})

Beim Werfen von Ziegelsteinen auf Polizeibeamte? Beim Inbrandsetzen von Gegenständen? Bei Hetzjagden auf Menschen? Oder ist das dann Realsatire? War der Steine werfende Joschka Fischer der 70er-Jahre in Wahrheit ein verkannter Realsatiriker?

({1})

Die „taz“ jedenfalls heizt mit derlei Schriften die Eskalation an. Ich frage mich, warum die Zeitung dies tut, ja mehr noch, ob es ihr vielleicht genau darauf ankommt, die Stimmung maximal anzuheizen. Wo ist der Unterschied zu den Vorwürfen, die man aus derselben Ecke Springer ehedem gemacht hat und bis heute noch macht?

Ich möchte damit enden, dass ich von dieser Stelle aus – ich sage das stellvertretend für die große Mehrheit der Menschen in diesem Land – Danke sage an unsere Polizei.

({2})

Danke für Ihren Dienst, danke für Ihren Einsatz, danke dafür, was Sie auf sich nehmen. Danke für die Sicherheit und damit die Freiheit, die Sie uns täglich schenken. Gott schütze Sie!

Vielen Dank.

({3})
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-06-18:


Vielen Dank, lieber Kollege Kuffer.

Bevor ich das Wort zu einer Kurzintervention dem Kollegen Lenkert von den Linken und dem Kollegen Ehrhorn von der AfD gebe, möchte ich darauf hinweisen, dass die Wahl in wenigen Minuten endet. Wer also noch nicht gewählt hat, möge sich jetzt auf den Weg machen; noch ist Zeit.

Dann erhält jetzt das Wort zu einer Kurzintervention der Kollege Lenkert, Fraktion Die Linke.