Roland Claus (NA), 2010-09-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Linke

steht für eine Agrar- und Verbraucherschutzpolitik, die
den Konsumenten eine gesunde und bezahlbare Ernährung und den Produzenten ein nachhaltiges und angstfreies Wirtschaften sichert.

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Soziale Gerechtigkeit und ökologische Verantwortung
gegenüber Erzeugern und Verbraucherinnen und Verbrauchern ist unsere Richtschnur.

Wenn man Ihren Etat, Frau Ministerin, an diesem
Maßstab misst, dann ist er nichts als eine Enttäuschung.
Der Etat des Bundesministeriums - den Sozialanteil einmal herausgerechnet - macht etwa ein halbes Prozent
des gesamten Bundesetats aus. Aber, so wird uns gesagt,
40 Prozent der Ausgaben der Europäischen Union gehen
in die Landwirtschaft. Auch wenn man das einmal umrechnet, vor allem deshalb, weil den Landwirten mitunter vorgehalten wird, sie würden immer nur mit der offenen Hand dastehen, kommt heraus, dass wir nur
1 Prozent der öffentlichen Haushalte in der gesamten
Europäischen Union für die Landwirtschaft einsetzen.
Deshalb geht der Vorwurf der Subventionierung der
Landwirtschaft fehl.

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Die Wahrheit sind niedrige Löhne und Selbstausbeutung
in kleinen Unternehmen. Deshalb wäre auch hier ein gesetzlicher Mindestlohn eine wirkliche Hilfe.

({2})

Die Frau Ministerin hat in ihrer Rede Probleme weitgehend ausgeblendet. Deshalb muss ich einige hier nennen:

Gemeinsame Agrarpolitik der Europäischen
Union ab 2013. Die Haltung der Bundesregierung ist
trotz der Beschwörungen, zu Lösungen kommen zu wollen, eine völlig diffuse. Sie sondern ständig widersprüchliche Nachrichten ab, und das bringt keine Zukunftssicherheit für Agrarunternehmen.

Die Linke wird ein eigenes Konzept zur Gemeinsamen Agrarpolitik vorlegen und demnächst hier im
Bundestag vorstellen. Der Kerngedanke ist dabei die
Bindung der Fördermittelzahlungen an soziale und ökologische Kriterien.

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Wir haben diesen Ansatz im Juni bei einer umfangreichen Agrartour in Thüringen und Sachsen-Anhalt einmal
getestet. Wir waren durchaus auf Widerspruch gefasst,
aber wir können sagen: Dieser Ansatz hat den Praxistest
bei den Genossenschaften und den anderen Agrarbetrieben bestanden.

Das nächste Problem: Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“, 100 Millionen Euro weniger als in diesem Haushaltsjahr. Das ist die falsche Politik. Das sind keine
Wege aus der Krise, zumal im nächsten Jahr die Sonderprogramme auslaufen.

Sie können mir nicht dauernd damit kommen, das sei
ein Beitrag zur Konsolidierung, und Sie würden die
Schulden bremsen. Herrgott noch mal, mit diesem Haushalt sparen Sie etwas über 10 Milliarden Euro. Am
Freitag der vergangenen Woche haben Sie 40 Milliarden
Euro an Garantien für die kaputte HRE nachgeschossen,


übrigens auch zum Entsetzen der Kolleginnen und Kollegen aus der Union.

Ich will ein Wort zu den Agrarbetrieben im Osten sagen, und das im 20. Jahr der deutschen Einheit, weil es
nur wenige wirtschaftliche Sektoren in der Bundesrepublik gibt, wo die Art des Wirtschaftens in Ost und West
noch so unterschiedlich ist. Jetzt kann man darüber klagen oder irgendwelche Angleichungen versuchen; unser
Ansatz ist ein anderer. Wir meinen: Die Agrarunternehmen im Osten haben inzwischen einen Erfahrungsvorsprung bei der Bewältigung wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Umbrüche. Wenn wir in dieser Republik
etwas Gescheites machen wollen, dann nutzen wir diesen Erfahrungsvorsprung bundesweit, um die Landwirtschaft zukunftsfähiger zu machen. Das wäre ein Weg,
liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Nächstes Problem: weitergehende Verkäufe von Boden und Seen im Osten. Nun haben Sie mit den Ländern
gewissermaßen einen Kompromiss geschlossen und
diese einigermaßen ruhiggestellt, aber das Grundproblem bleibt. Die Linke will langfristige Pachtverträge
statt weiterer Privatisierung. Privatisierung brauchen wir
überhaupt nicht.

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Nächstes Problem. Uns wird seit langem vorgeschlagen, eine steuerfreie Risikorücklage für Agrarbetriebe
einzuführen.

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Das ist eine Forderung des Bauernverbandes, die Sie alle
kennen. Das wäre ein Weg in eine zukunftssichere und
angstfreie Unternehmensentwicklung. Warum setzt sich
die Ministerin nicht dafür ein?

Das nächste Problem: die Exportorientierung, die
Sie hier zum Teil abfeiern. Ich will mich nicht damit abfinden,

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dass Schweine nach Asien verkauft werden, die vorher
in Deutschland mit amerikanischem Futter gemästet
wurden. Das ist antiökologisch. Das ist antisozial. Das
ist einfach Unsinn, den wir überwinden müssen.

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Was die Spekulation mit Nahrungsgütern anbetrifft,
Frau Ministerin, reicht es nicht aus, hier - folgenlos - zu
klagen. Es muss etwas getan werden, um diese Spekulation zu unterbinden. Hier wirken die internationalen
Agrarrohstoffbörsen in den ärmsten Ländern der Welt
wirklich lebensbedrohend. Ich finde das pervers. Das ist
ein Zustand, den sich diese Welt nicht leisten sollte.

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Zum Schluss, Frau Ministerin, will ich Sie noch mit
einem letzten Problem konfrontieren. Sie haben noch
immer ein zweigeteiltes Ministerium mit einem Standort in Bonn und einem Standort in Berlin. Sie kennen unseren Vorschlag der Wiedervereinigung der Bundesregierung hier in Berlin. Packen Sie es an! Es sind viele
Probleme zu lösen. Über all diese ungelösten Probleme
ist von Ihnen hier nicht geredet worden; im Haushalt ist
auch keine Vorsorge dafür getroffen worden. Ihr Haushalt braucht eine soziale und ökologische Neuorientierung. Daran würde die Linke gern mitwirken, aber nicht
an einem Weiter-so.

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