Omid Nouripour (NA), 2012-06-14:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Man

kann zum UNIFIL-Einsatz sagen: Das ist ein verhältnismäßig kleiner Einsatz, es handelt sich nur um 300 Soldatinnen und Soldaten. Das ist ein vergessener Einsatz. Der
Debattenplatz heute Abend trägt auch nicht dazu bei,
dass sich das ändert. Man kann sagen: Es gibt keine Zwischenfälle. Man kann aber auch sagen: Es gibt keine
Zwischenfälle, weil es diese Präsenz vor Ort gibt. Nicht
nur den Soldatinnen und Soldaten, sondern auch ihren
Familien, die eine sehr schwere private Situation durchmachen müssen, gilt ein herzlicher Dank für das, was sie
dort tun.

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Man kann UNIFIL natürlich auch als Beitrag deutscher Verantwortung in einer der schwierigsten Regionen der Welt sehen. Es ist natürlich nicht unerheblich,
dass die beiden Konfliktpartner, die libanesische und die
israelische Seite, für diesen Einsatz waren und sind. Es
ist natürlich alles andere als unerheblich, dass das ein

UN-geführter Einsatz ist. Es ist natürlich alles andere als
unwichtig - Kollege Gehrcke hat es völlig zu Recht
gesagt -, dass dieser Einsatz den Krieg dort beendet hat.
Das kann man bei der Bewertung des Mandats nicht einfach weglassen. Deshalb, meine Damen und Herren,
werden wir der Fortsetzung von UNIFIL zustimmen.

Jeder Einsatz von Militär ist dafür da, Zeitfenster für
Politik zu schaffen. Die Frage ist, wie die Politik in diesem Zeitfenster tatsächlich tätig wird, damit der Einsatz
überflüssig wird. Ich finde, in diesem Zusammenhang
muss man der Bundesregierung das eine oder andere
vorwerfen. Wir haben darüber bereits im letzten Jahr im
Rahmen der Mandatsdebatte gesprochen.

Die Bundeswehr musste ihre Leadfunktion vor Ort
wegen der von der Bundesregierung beschlossenen Reduzierung aufgeben. Wenn man vor Ort nachgefragt hat,
musste man feststellen, dass die deutschen Soldatinnen
und Soldaten am Ende doch die Leadfunktion operativ
unter deutlich widrigeren Umständen mit ausübten.

Herr Minister, Sie haben gerade völlig zu Recht darauf hingewiesen, wie wichtig die libanesische Armee
ist. Sie ist noch mehr; denn die libanesische Armee ist
eine der wenigen Institutionen im ganzen Lande, die von
allen Seiten wirklich akzeptiert wird.

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Der Gedanke einer Einheit ist ohne die Armee im Libanon gar nicht denkbar. Er wird gerade vor dem Hintergrund des bestehenden Konflikts in Syrien zunehmend
wichtiger.

Angesichts dessen verstehe ich nicht, warum der
Libanon bei der Ausbildungshilfe in der Priorität herabgestuft worden ist. Das wurde von Ihnen nicht korrigiert.
Da gehen Ihre Ausführungen und die Realität, die Handlungen der Bundesregierung, ein Stückchen auseinander.
Weil sich die Region so verändert, wäre es deshalb gut
gewesen, wenn Sie bei diesem Mandat nicht einfach so
weitergemacht hätten. Es reicht auch nicht, dass man
sehr beherzt applaudiert, wenn sich der Bundespräsident
zu Auslandseinsätzen äußert, sondern man muss auch
etwas tun.

({2})

Das ist leider Gottes ein Glied in einer Kette, die zu
außenpolitischer Bedeutungslosigkeit führt. Das ist beim
Südsudan so. Das ist am Horn von Afrika so. Das ist im
Falle von Libyen so gewesen. Hier geht es - das sage ich
noch einmal - nicht um das Engagement der Soldatinnen
und Soldaten, sondern hier geht es um die Begleitung
durch die Politik. Wie es die Bundesregierung macht,
reicht einfach nicht aus.

({3})

- Wenn Sie eine Zwischenfrage stellen und ich noch
mehr Redezeit bekomme,

({4})



gebe ich Ihnen eine ausführliche Antwort. Aber ich habe
zum Beispiel zur Frage der Ausbildungshilfe und ihrer
Priorität für die libanesische Armee gerade einiges
gesagt.

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- Selbstverständlich, Frau Kollegin. Wir waren schon
einmal zusammen in einem Ausschuss. Sie wissen, dass
man da natürlich die Soldatinnen und Soldaten vor Ort
besucht, um zu schauen, was sie dort leisten. - Jetzt
haben Sie mir viel Redezeit geklaut; das war nicht nett.

Ich möchte noch einige Sätze zum Kollegen Gehrcke
sagen. Ich bin bei Folgendem bei Ihnen: Die Anwendung von militärischer Gewalt ist immer von Übel. Man
muss natürlich hierbei auch die Frage stellen - das war
auch für meine Partei über die Jahrzehnte ein Lernprozess -, ob das nicht manchmal das kleinere Übel ist. Sie
haben eben nicht kategorisch jede Beteiligung ausgeschlossen, sondern Sie haben von der deutschen Beteiligung aufgrund der Geschichte gesprochen.

Aber wie Sie bei einem Einsatz, der explizit und
nachweislich Schmuggel und Proliferation von Waffen
in eine Konfliktregion unterbinden und Gewalt sowie
weitere Gewalt verhindern soll, einfach Nein sagen können, geht mir nicht in den Kopf.

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Ich habe das Gefühl, dass es um das innenpolitische
Vorgärtchen und weniger um Frieden im Nahen Osten
geht.

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Das ist sehr bedauerlich. Ich freue mich auf Ihre Erklärung.

Herzlichen Dank.

({8})