Martina Bunge (NA), 2006-02-09:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein

wesentlicher Aspekt des vorliegenden Gesetzentwurfes
ist der Ausgleich von Dienstbeschädigungen. Erlauben
Sie mir, mich zu dieser Stunde vor allen Dingen darauf
zu konzentrieren. Die Überleitung der DDR-Renten und
-Versorgungsansprüche in bundesdeutsches Recht ist,
denke ich, eine fast unendliche Geschichte. Heute geht
es nun um den Ausgleich von Dienstbeschädigungen.
Wieder, wie so oft in den letzten 15 Jahren, reagiert die
Bundesregierung bzw. die sie tragenden Fraktionen nur,
weil sich die Betroffenen auf dem langen Weg der Sozialgerichtsbarkeit erstritten haben, dass ein Gericht einen Handlungsauftrag erteilt.

Für den heute vorliegenden Gesetzentwurf zum Ausgleich von Dienstbeschädigungen ist das Urteil vom
21. November 2001 maßgebend. Die Korrektur ist also
überfällig, und dies in doppelter Hinsicht: Erstens ist das
Urteil inzwischen vier Jahre alt und zweitens war bereits
1996 klar, dass das Streichen der Dienstbeschädigtenteilrente durch das AAÜG rechtlich nicht haltbar ist. Bezeichnenderweise schaffte der Gesetzgeber zum 1. Januar 1997 aber nur für Dienstunfälle bei Polizei, Armee
und Zoll Abhilfe. Die Beschäftigten des MfS ließ man
außen vor.

Nun wird Gerechtigkeit für alle Gruppen hergestellt.
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Nachzahlung ab
dem 1. August 1991 vorgeschrieben. Aber es wird nicht
vollends reiner Tisch gemacht. Die Leistungshöhe bei
Vorliegen einer Dienstbeschädigung soll entgegen einschlägigen Urteilen - ersparen Sie mir jetzt entsprechende Zitate - im Osten geringer ausfallen als im Westen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, zugespitzt heißt
das: „Arm ab Ost“ ist weniger schlimm und weniger
wert als „Arm ab West“.

({0})

Wieder wird den Menschen aus dem Osten deutlich
gemacht: Ihr seid anders. Als es um die Hartz-IV-Regelsätze ging, mussten Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, klein beigeben und ihre Höhe anpassen. Können Sie nicht endlich aufhören, Ost gegen
West auszuspielen?

({1})

Die Linke macht das nicht mit. Wir fordern, diese Regelung des vorliegenden Gesetzentwurfs zu ändern.

Heute wird nur das erste Kapitel der Korrekturen des
bei der Rentenüberleitung geschehenen Unrechts in dieser Legislatur aufgeschlagen; weitere werden folgen.
Die Fraktion Die Linke sieht noch erheblichen Korrekturbedarf. Der Missbrauch von Sozialrecht als Strafrecht muss endlich vollends beseitigt und Wertneutralität wieder hergestellt werden.

({2})

Überführungslücken, die sich aus DDR-typischen, rechtlich geschützten, bei der Rentenüberleitung aber nicht
beachteten Tatbeständen ergeben haben, müssen geschlossen werden. Ich erinnere nur an Themen wie: mithelfende Familienangehörige von Handwerkern und
Selbstständigen, geschiedene Frauen ohne Versorgungsausgleich, Aspiranturzeiten usw. usf. - alles ungelöste
Probleme. Auf die Dauer ist für uns der Fakt nicht haltbar, dass Versorgungsansprüche, beispielsweise von
Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, Lehrerinnen
und Lehrern, Ingenieuren, Technikern, Beschäftigten

von Eisenbahn, Post und Gesundheitswesen, nicht überführt werden. Wir werden für die Betroffenen kämpfen.
Verlassen Sie sich darauf!

({3})

Ich denke, hier sind nicht die Gerichte, sondern hier
ist die Politik gefragt, hier sind wir alle gefragt, um die
Einheit sozial tatsächlich zu vollenden.

Ich danke.

({4})