rolf hempelmann (NA), 2012-03-22:
Der Antrag der Linken beschäftigt sich mit einer Revision des Bergrechts. Auslöser der Debatte ums Bergrecht ist die aktuelle Situation beim unkonventionellen
Erdgas. Das geltende Bergrecht verfügt aus unserer
Sicht über Unzulänglichkeiten bei den Regelungen zur
Aufsuchung und Förderung. Daher haben wir einen entsprechenden Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht, der sich mit der Transparenz und der Umweltverträglichkeit von Fördermethoden beim Fracking beschäftigt.

Im Antrag der Fraktion Die Linke finden wir für eine
mögliche Weiterentwicklung des deutschen Bergrechts
einige gute Ideen, jedoch sind da auch Mängel.

In Deutschland bildet der industrielle Sektor das
Fundament für Wachstum, Wohlstand und Arbeitsplätze.
Eine Grundlage für diesen industriellen Kern ist die Versorgung mit Rohstoffen und Materialien. Deutschland
gehört zu den größten rohstoffverbrauchenden Ländern
weltweit. Die deutsche Wirtschaft ist auf die Nutzung
heimischer Rohstoffe angewiesen, denn sie macht uns
unabhängiger von Rohstoffimporten. Und: Deutschland
ist nicht rohstoffarm. In Deutschland werden jährlich
Tonnen von Sanden, Erden, Tonen oder Kohle abgebaut.
Von den nichtmetallischen Rohstoffen stammen vor allem Kali- und Steinsalz sowie der größte Teil der Steine
und Erden aus heimischer Produktion. Damit decken wir
größtenteils unseren Bedarf. Bei den fossilen Energierohstoffen importieren wir dagegen circa 98 Prozent
des Erdöls, 87 Prozent des Erdgases und etwa 77 Prozent der Steinkohle. Vor dem Hintergrund des steigenden
Anteils erneuerbarer Energien an der Stromerzeugung
- Wind, Photovoltaik - und der damit verbundenen höheren Volatilität müssen wir mindestens für eine Übergangszeit andere nichtvolatile Stromerzeugungsarten
nutzen, um eine stabile und sichere Stromversorgung zu
garantieren. Dabei kann der Fokus nicht allein auf Gaskraftwerke gelegt werden.

Die SPD sieht auch die Konkurrenzen zwischen Rohstoffabbau und anderen Nutzungen des Bodens und des
Untergrunds. Jedoch legen wir großen Wert auf eine
echte Güterabwägung im Sinne eines fairen ChancenRisiken-Vergleichs.

Ich hatte es schon in der letzten Debatte gesagt: Der
deutsche Bergbau und damit auch das deutsche Bergrecht verkörpern eine unvergleichliche Erfolgsgeschichte.
Die enorme Beschäftigungsentwicklung, der Aufschwung der Bergbauregionen oder der schnelle Wiederaufbau nach dem Zweiten Weltkrieg wären ohne die
Nutzung der energetischen und nichtenergetischen Rohstoffe aus heimischen Lagerstätten nicht möglich gewesen. Wir sehen aber auch, dass manche Teile des historisch gewachsenen Bergrechts trotz mancher Weiterentwicklung nicht mehr in eine moderne, aufgeklärte und
an Teilhabe interessierte Gesellschaft zu passen scheinen. Eine Überarbeitung muss deshalb angemessene
Regelungen zu Transparenz und frühzeitig beginnender
Bürgerbeteiligung enthalten. In unserer Gesellschaft
spielen heute, im Gegensatz zu der Zeit, aus der das Ursprungsberggesetz stammt, umwelt- und wasserrechtliche Aspekte eine wichtige Rolle. Diesen Aspekten muss
Rechnung getragen werden.

Im Antrag der Linken sind konkrete Änderungspunkte
aufgeführt. Bei einer möglichen Weiterentwicklung des
deutschen Bergrechts sollten wir über die Aufteilung der
Bodenschätze in grundeigene und bergfreie diskutieren.
Auch können wir über die Planungs- und Genehmigungsverfahren sprechen. Aber wir sollten uns in der
Diskussion keine Denkblockaden auferlegen.

Der SPD ist wichtig, dass am Ende eines Verfahrens
eine rechtsgültige Entscheidung steht, die den berechtigten Interessen der betroffenen Menschen und der betroffenen Unternehmen gerecht wird. Dies erzeugt Rechtssicherheit und schafft Vertrauen. Wir sehen die Herausforderung darin, eine Beschleunigung der Verfahren mit
einer Verbesserung von Transparenz und Bürgerbeteiligung zu verbinden.

Es gibt viel zu besprechen. Und: Wir sollten uns zu
den verschiedenen Aspekten weiteren Sachverstand einholen. Daher werden wir im Wirtschaftsausschuss eine
Anhörung durchführen.