Mälzig (NA), 1965-04-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte vorab als Mitglied des Ausschusses, in dem wir eigentlich, solange ich in diesem Ausschuß bin, immer sehr verständnisvoll und beinahe übereinstimmend gearbeitet haben, nicht versäumen, hier festzustellen, daß die Darstellung, die Herr Katzer soeben über den Verlauf der Ausschußsitzung gegeben hat, nach meiner Erinnerung den Tatsachen entspricht.
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Mehr möchte ich hier im Augenblick nicht zu diesem Thema sagen. Ich würde es bedauern, wenn dieses Thema noch weiter ausgewalzt würde. Es paßt nicht so recht nach Berlin, finde ich, daß wir uns hier bei einem solchen Thema wegen derartiger Vorgänge gegenseitig die Blumen wegzunehmen versuchen. Das wollte ich vorausschicken.
Wie ich bereits am 29. Januar dieses Jahres bei der ersten Lesung im Bundestag in Bonn zum Ausdruck bringen konnte, sind wir Freien Demokraten, die wir uns schon sehr lange bemühen, die Privatisierung der bundeseigenen wirtschaftlichen Unternehmungen voranzutreiben, natürlich sehr einverstanden mit allen Maßnahmen, die in dieser Richtung jetzt ergriffen werden. Ich habe aber damals gesagt - und ich wiederhole es heute -, daß uns der Begriff „Teilprivatisierung" an diesem Vorgang am wenigstens gefällt und daß wir viel lieber gesehen hätten, wenn es eine richtige Privatisierung in etwas größerem Stil gewesen wäre.
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Denn wir sind nicht der Auffassung, daß es unbedingt nötig ist, daß der Bund sich von solchen industriellen Objekten 51 % oder jedenfalls eine Mehrheit sichert. Wir meinen, daß der Satz, den Herr Minister Dollinger in seinen Ausführungen am 29. Januar mehrfach zum Ausdruck brachte und dem ich damals schon sehr betont zustimmte, seine Berechtigung und Gültigkeit hat: Der Staat soll nur dort wirtschaften, wo die Privatwirtschaft nicht willens oder nicht in der Lage ist, zu wirtschaften. Dieser Satz hat nach wie vor volle Gültigkeit
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und wäre auf das Objekt VEBA durchaus anwendbar.
Wir hoffen, daß mit dieser Teilprivatisierung gewissermaßen ein erster Schritt in dieser Richtung getan ist und daß eines Tages die Fortsetzung im Wege weiterer Privatisierung von Aktienpaketen aus dem Besitz des Bundes bezüglich VEBA nachfolgen kann. Das ist durchaus möglich und wäre meines Erachtens gerade im Falle VEBA eine gute Maßnahme. Denn die Situation, die in diesem vielgegliederten VEBA-Konzern gegeben ist, rechtfertigt durchaus eine Streuung dieser Aktien in die weiten Kreise derer, die bisher mit Aktienbesitz wenig zu tun hatten, und derer, die damit eine Chance geboten bekommen, Privateigentum zu erwerben, und zwar ein Privateigentum, das aller Wahrscheinlichkeit nach sehr weitgehend vor Geldentwertung geschützt ist.
Wir glauben, daß die Situation auf dem „Sparmarkt", wenn ich den Ausdruck prägen darf, uns eine Möglichkeit gibt, zu hoffen, daß der jetzige Privatisierungsvorgang in einer Größenordnung von 750 Millionen DM Geldaufwand, den wir von den präsumtiven Aktionären erwarten, funktionieren wird und daß die Aktien unter die Leute kommen werden, denen sie zugedacht sind. Wir hoffen, daß das in diesem Umfange geschieht. Ja, ich gehe noch weiter: ich hoffe sogar, daß es notwendig wird, daß wir im Ausschuß die zusätzliche Entscheidung treffen, weitere 100 Millionen DM VEBA-Aktien aus dem Bundesbesitz der Privatisierung zuzuführen. Hoffen wir, daß die Entwicklung so verläuft!
Die Tatsache, daß wir uns heute hier in Berlin mit diesem Problem beschäftigen, bedarf noch einer besonderen Würdigung. Denn wenige hundert Meter von uns entfernt verläuft seit Jahren die umgekehrte Entwicklung. Dort werden private Unternehmungen kleiner und kleinster Handwerker usw. in sogenanntes Volkseigentum überführt. Dort enteignet man also, während wir uns hier bemühen - das sollte man doch ruhig einmal recht deutlich als einen markanten Unterschied der Auffassungen, die da wenige hundert Meter östlich von uns ver8974 
treten werden, herausstellen -, eine Streuung privaten Eigentums in die Hände derer vorzunehmen, die in diesen Unternehmen arbeiten oder die sonst noch nicht die Gelegenheit hatten, privates Eigentum zu erwerben, und zwar aus dem jetzigen Besitz des Staates.
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Wir gehen nicht den Weg der Sozialisierung, sondern den umgekehrten Weg und privatisieren mit einem guten Vorzeichen. Ich nehme an, daß sich diese Entscheidungen auch in der Bevölkerung entsprechend auswirken werden und daß man anerkennen wird, daß die VEBA ein lohnendes Objekt ist, an dem man sich beteiligen sollte. Ich meine jedenfalls, es wäre schade, wenn manche, die die Möglichkeit dazu haben, nicht von ihr Gebrauch machten. Man sollte alles tun, um die Auffassung wachzuhalten oder zu wecken, daß man von dieser Gelegenheit Gebrauch machen sollte.
Natürlich wird der Ausgabekurs, der für diese Aktien gefunden werden muß, eine Rolle spielen bei der zukünftigen Entwicklung des Papiers und bei der Bedeutung, die diese Kapitalanlage damit für den einzelnen Neuerwerber haben wird. Aber wir glauben, daß die vier Herren des Kabinetts, die die Aufgabe zugeteilt bekommen haben, diese Entscheidung zu treffen, den richtigen Weg finden werden. Für den Fall, daß dort kein Einverständnis erzielt werden sollte, hat der Ausschuß darum gebeten, noch einmal mit der Angelegenheit befaßt zu werden. Wir glauben also, daß wir notfalls auf dem Wege über eine nochmalige Arbeit im Ausschuß zu einer Regelung kommen können.
Ich betone noch einmal besonders als Auffassung der Freien Demokratischen Partei und unserer Fraktion hier im Hause, daß wir in dieser Regelung einen ersten Schritt zu einer neuen Privatisierung sehen. Wir würden es wirklich begrüßen, wenn sich das Haus in größerem Umfang zu dem Satz bekennen könnte: „Der Staat soll nur dort wirtschaften, wo die private Wirtschaft nicht willens und nicht in der Lage ist zu wirtschaften."
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