Niegel (NA), 1981-10-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir sind jetzt fast am Ende der Debatte. Eigentlich ist es verwunderlich, daß die vereinigte Linke von der SPD-Fraktion im Wohnungsbauausschuß heute nicht zu Wort gekommen ist; nur einige Zwischenfragen, sonst haben sie sich sehr bedeckt gehalten. Die Frage ist berechtigt: Wieso? Sie können vielleicht noch eine Antwort darauf geben.
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Meine Aufgabe ist es, zu dem Entwurf der Bundesregierung zum „Gesetz zur Erleichterung der Bereitstellung von Bauland" in Kürze Stellung zu nehmen. Ich bedaure es, daß im Rahmen der wohnungspolitischen Debatte die Frage des Bodenrechts heute mit angeschnitten wird. Ich glaube, das Thema als solches wäre es wert, in einer eigenen Debatte behandelt zu werden
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und nicht in der Wohnungsbaudebatte unterzugehen.
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Die Bodenrechtsdiskussion wird mit der Vorlage des Regierungsentwurfs über ein „Gesetz zur Erleichterung der Bereitstellung von Bauland" - man muß das auf der Zunge zergehen lassen! - wieder einmal entfacht. Seit 1969, seit Beginn der SPD/FDP-Koalition, wird nämlich ständig versucht, über das Bodenrecht systemverändernde Tatsachen zu schaffen, und das auch - das muß ich leider sagen, obwohl mir heute morgen die Rede von Herrn Gattermann sehr gefallen hat - mit Hilfe des Herrn Grafen Lambsdorff und des Herrn Gattermann. Schon die Bezeichnung „Gesetz zur Erleichterung der Bereitstellung von Bauland" deckt nicht die damit verfolgte Zielsetzung. In Wirklichkeit geht es vielmehr darum, durch eine falsche Bezeichnung des Gesetzentwurfs die wirkliche Absicht der Bundesregierung zu verdecken und im trüben zu fischen.
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Das Gesetzesvorhaben enthält nämlich unter dem Vorwand der Baulandbeschaffung weitreichende Eingriffe in die gegenwärtige Eigentums- und Bodenordnung. Mit dem Gesetzesvorhaben werden in ausgeprägtem Maße vor allem aber auch wohnungspolitische Zielsetzungen verfolgt.
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Der Bundesrat hat schon ausgesprochen, daß ein Schutz der Mieter mit den angebotenen städtebaulichen Mitteln nicht erreicht werden kann. Die Probleme seien, so sagt er, nur im Bereich des Miet- und Steuerrechts lösbar. Aber auch der Deutsche Städtetag hat am 25. Mai 1981 und gestern die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände haben davor gewarnt, Mieterschutz mit dem Instrumentarium des Städtebaus, insbesondere der städtebaulichen Erhaltungssatzung, betreiben zu wollen. Es sei weder vertretbar, ganze Stadtquartiere mit einer Entwicklungssperre zu belegen, noch könnten die Städte die sich daraus ergebenden Entschädigungsleistungen aufbringen.
({5}) Auch das sollte man zur Kenntnis nehmen.
Im Ergebnis liegt dies auf der Linie der Regierung, quasi ein Wohnungsaufsichtsrecht zu schaffen, das bis hin zur Wohnungszwangswirtschaft geht.
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Das wäre Ihnen meines Erachtens am liebsten. Aber auch der Städtetag und die übrigen kommunalen Spitzenverbände haben auch zu anderen Vorschriften erhebliche Bedenken.
Noch ein interessantes Regierungskuriosum, meine Damen und Herren! Die Bundesregierung zieht nämlich mit dem gestern von uns im Ausschuß beratenen Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Haushaltsstruktur das Baulandverbilligungsgesetz zurück. Auf der einen Seite soll dem privaten Eigentümer mit diesem Gesetz hier über die Hintertür einer erweiterten Umlegung Grund und Boden billig abgenommen werden, auf der anderen Seite stiehlt sich der Bund aber aus der gesetzlichen Verpflichtung zur verbilligten Veräußerung von bundeseigenen Grundstücken davon.
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Wenn man es ideologisch betrachtet, kann man nur sagen, daß nach sozialistischem Drehbuch - siehe Beschluß der Jungsozialisten von Lahnstein für die Kommunalisierung von Grund und Boden oder auch des SPD-Parteitags von Hannover zur Aufteilung von Grund und Boden in ein Nutzungs- und ein Verfügungseigentum - soviel wie möglich Grundeigentum einfach in der öffentlichen Hand verbleiben soll. Wenn Sie schon, Herr Bundesminister Haack, das Verbilligungsgesetz des Bundes aufheben, dann müssen Sie auch diesen umstrittenen Gesetzentwurf zur erleichterten Bereitstellung von Bauland, der jetzt beraten wird, zurückziehen. Das wäre dann konsequent. Alles andere ist nicht nur unlogisch, sondern schizophren.
({8}) Jedenfalls hat das eine negative Signalwirkung.
Meine Damen und Herren, mit dem vorliegenden Regierungsgesetzentwurf soll eine erweiterte Baulandumlegung ermöglicht, ein neues Modell einer kommunalen Entwicklungsmaßnahme eingeführt, die Durchführungsgebote, besonders das Baugebot, verschärft, Maßnahmen zur Erhaltung baulicher
Anlagen fortentwickelt und die Vorschriften über die Bodenordnung auch bei städtebaulichen Entwicklungsmaßnahmen nach dem Städtebauförderungsgesetz zur Anwendung kommen.
Kernstück des Entwurfs ist die sogenannte erweiterte Baulandumlegung. Die erweiterte Umlegung stellt sich als eine neue Form der Enteignung dar. Im Gegensatz zu der bisher üblichen Umlegung, die sich in der Praxis bewährt hat, die ein förmliches Grundstückstauschverfahren ähnlich der landwirtschaftlichen Flurbereinigung unter ausschließlicher Berücksichtigung der Grundeigentümer darstellt, welche Grundstücke eingeworfen haben, soll künftig im Rahmen der erweiterten Umlegung die Zuteilung an die bisherigen Eigentümer nicht nach ihrem Anteil an der Gesamtfläche, sondern nur noch nach den Einwurfswerten ihrer ehemaligen Grundstücke erfolgen können.
An einem extremen Beispiel dargestellt, heißt das, daß bei einer Einwurfsfläche von rund 500 Quadratmetern mit einem Wert von 10 DM je Quadratmeter, der sich dann auf 100 DM je Quadratmeter steigert, der Eigentümer nur noch 50 Quadratmeter bekommt. Das reicht nicht für ein Häuschen, sondern nur für eine Fahnenstange, an der ein Plakat angebracht werden kann: „Ich war einmal Eigentümer!" So ist der Gesetzentwurf auszulegen.
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Damit wird beabsichtigt, daß in Gebieten, in denen eine solche erweiterte Umlegung stattfinden soll, anstelle der ausschließlichen Zuteilung an die bisherigen Eigentümer auch die Zuteilung an andere Bauwillige, die keine Grundstücke in das Umlegungsgebiet eingebracht haben, möglich sein soll.
Im Ergebnis ist die erweiterte Umlegung also eine erleichterte Enteignung, die verfassungsrechtlich nicht vertretbar ist, da die Voraussetzungen für die Enteignung umgangen werden. Während nämlich die Enteignung im konkreten Fall nur zulässig ist, wenn das Wohl der Allgemeinheit dies erfordert, soll es für die Zulässigkeit der erweiterten Umlegung genügen, wenn das öffentliche Interesse die Deckung eines dringenden Baulandbedarfs gebietet. Hier ist also die Schranke weit niedriger als bei der Einleitung eines Enteignungsverfahrens.
Die weiter im Entwurf vorgesehene Einführung von städtebaulichen Entwicklungsmaßnahmen durch Satzung der Gemeinden ist eine gesetzgeberische Bankrotterklärung der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahmen nach dem Städtebauförderungsgesetz. Offenbar sind die Erwartungen der Verfechter des Städtebauförderungsgesetzes, das als große Reformmaßnahme seinerzeit von Herrn Dr. Vogel gefordert worden ist, nicht erfüllt worden. Auch hier sind die gleichen Bedenken vorzubringen.
Ferner sollen die städtebaulichen Durchführungsgebote, wie das Baugebot, verschärft werden. Selbst nach Auskunft des Bundesbauministers sind die Baugebote von den Gemeinden bisher in der Praxis kaum angewandt worden. Meines Erachtens ist es völlig verfehlt, bei einer nicht erprobten Regelung

jetzt erneut eine Änderung vorzunehmen. Die Vermehrung von Bauland ist nicht eine Frage eines Gebotsinstrumentariums, sondern die einer vermehrten Ausweisung von Bauland. Hierzu reichen jedoch die vorhandenen bau- und bodenrechtlichen Vorschriften aus.
Mit dem vorliegenden Entwurf soll das Bau- und Bodenrecht innerhalb von zehn Jahren bereits das vierte Mal geändert werden. Da die Planungs- und Investitionsentscheidungen der am Bau- und Wohnungsgeschehen Beteiligten sowie der Kommunal- und Verwaltungsbehörden langfristige Konzeptionen erfordern, ist eine Änderung der entscheidenden Rechtsgrundlagen innerhalb so kurzer Zeit nicht vertretbar.
Der jetzt vorliegende Gesetzentwurf bringt alte Hüte in neuer. Verpackung und ist so überflüssig wie ein Kropf. Die Kurzatmigkeit der Städtebau- und Wohnungsbaugesetzgebung wird nur noch durch ihre bürokratische Kompliziertheit übertroffen.
Die Bundesregierung hat es jedenfalls unterlassen, durch eine Verbesserung der marktwirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu einer stärkeren Mobilisierung des Baulandmarktes beizutragen. Grund und Boden ist zwar nicht vermehrbar, aber Bauland ist vermehrbar.
Hat sich die Bundesregierung eigentlich überlegt, ob es nicht auch inflationsbedingte und vor allem steuerliche Gründe sind, warum mancher Landwirt kein Bauland verkauft? Wer rund 60 % Steuern zahlen muß und den Rest nicht inflationssicher anlegen kann, in einer Zeit, in der ein Quadratmeter Teppichboden oft mehr kostet, als ein nicht mehr produzier-barer Quadratmeter Grund und Boden an Erlös bringt, der veräußert nicht gerne.
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Anstatt die Veräußerungsbereitschaft der land-und forstwirtschaftlichen Grundeigentümer durch die erweiterte Umlegung einzuschränken, müßte ihnen die Möglichkeit eingeräumt werden, steuerfreie Reinvestitionen in Wohnungs- und gewerblichen Bereichen vorzunehmen.
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Das wäre eine echte Erleichterung der Bereitstellung von Bauland. Hand in Hand damit muß die Attraktivität der strukturschwachen Gebiete erhöht werden, um dort die Bau- und Siedlungstätigkeit zugunsten der Schaffung und des Erwerbs von Wohnungseigentum zu fördern, damit nicht alles in die Ballungszentren strömt.
Wir werden den Gesetzentwurf auf jeden Fall sehr kritisch begleiten und ihn vor allem hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit, aber auch hinsichtlich der eigentumspolitischen Grundsätze überprüfen. - Herzlichen Dank.
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