Kittelmann (NA), 1987-05-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Saibold, zu Ihrem Redebeitrag fällt mir ein - das ist immer der Fall, wenn ein GRÜNER zu wirtschaftlichen Fragen Stellung nimmt - , daß Sie ein Problem haben: Ein riesiger Teil Ihrer Wähler wünscht sich im innersten Herzen, daß sie nie in die Verlegenheit kommen, unter Ihrer Wirtschaft - sollten Sie einmal regieren - leben zu müssen. Einem Teil der Schickeria macht es Spaß, Sie zu wählen - aus den verschiedensten Gründen, aber ganz bestimmt nicht wegen Ihres wirtschaftspolitischen Konzepts. So schlecht sind Ihre Wähler nicht.
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Herr Jens, Sie haben am Anfang Ihrer Rede drei Punkte genannt und hinterher gesagt, daß die CDU/ CSU falsche Daten und falsche Zahlen und auch die Lüge der Statistik verwende. Alleine die Tatsache, daß Sie gesagt haben, die Zahl der Arbeitslosen sei gestiegen, obwohl feststeht, daß sie 1986 um 70 000 gesunken ist, zeigt, daß Sie es mit der Wahrheit nicht genau nehmen.
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Keiner von uns ist nicht stark berührt von der hohen Zahl der Arbeitslosen. Aber ich finde, wir sollten das Problem nicht noch mit Zahlen verschlimmern, sondern wenigstens bei der Wahrheit bleiben.
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Ich komme zu einem Thema, das uns im analytischen Teil hoffentlich verbindet. Ich möchte einige Grundsatzprobleme der Weltwirtschaft und der Außenwirtschaft ansprechen. Die Weltwirtschaft und damit auch unsere Außenwirtschaft befinden sich, wie wir wissen und wir heute auch mehrfach gehört haben, in einer schwierigen Phase. Die weltwirtschaftlichen Risiken sind heute kaum noch überschaubar. Alle Handelspartner sehen sich enorm gewachsenen Herausforderungen gegenüber. Die deutsche Wirtschaft ist bekanntermaßen außerordentlich stark in die internationale Arbeitsteilung eingebunden. Weltwirtschaftliche Turbulenzen schlagen deshalb bei uns wesentlich schneller und stärker durch, als dies bei unseren eher binnenmarktorientierten Handelspartnern der Fall ist. Kein anderes Industrieland - dies betonen wir hier gemeinsam immer wieder - ist so stark eingebunden wie wir; ein Drittel unserer Waren und Dienstleitungen werden alljährlich auf dem Weltmarkt verkauft. Wir sind deshalb besonders anfällig, und wir müssen deshalb gegensteuern.
Dies können wir - dafür gibt es kein anderes Rezept - , indem wir Marktkräfte freisetzen, den Wettbewerb intensivieren und die wirtschaftspolitische Dynamik erhöhen. Deshalb steht für die CDU/ CSU der Ausbau der Freizügigkeit im internationalen Handel im Vordergrund ihrer Bemühungen.
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Unsere Wirtschaft - hier sind sich die Forschungsinstitute in ihrem Frühjahrsgutachten ja noch einig - sieht sich angesichts drastisch veränderter Preis- und Wechselkursrelationen einem schwierigen Anpassungsprozeß auf dem Weltmarkt gegenüber. Sie wissen, drei Institute verzeichnen, daß der Exportrückgang im Laufe dieses Jahres von einem leichten Aufschwung abgelöst wird. Zwei Institute gehen von einem Exportrückgang aus. Vor allen Dingen das IfoInstitut hat hier ja eine Meisterleistung vollbracht, indem es eigene Erkenntnisse später in Frage stellte. Die Vorhersagen von Wirtschaftsinstituten haben
häufig etwas von Wetterprognosen oder von Wahlprognosen an sich; auch sie können sich irren. Ab und zu fühle ich mich - gerade beim Ifo-Institut - an die alte Bauernregel erinnert, die heißt: Wenn der Hahn kräht auf dem Mist, ändert sich die Wirtschaft oder sie bleibt, wie sie ist.
Der norddeutsche Exporthandel - das ist heute schon erwähnt worden, und das muß doch für Herrn von Dohnanyi eine Beruhigung sein - sieht wieder hoffnungsvollere Zeichen und Zahlen, daß die seit Herbst 1985 anhaltende Talfahrt im Ausfuhrgeschäft zum Stillstand komme, und das müssen wir positiv sehen.
Letztlich hängt die tatsächliche Entwicklung davon ab, wie schnell sich die deutsche Wirtschaft den neuen Wechselkursrelationen auf den Auslandsmärkten anpassen kann, wie schnell sich die wirtschaftliche Entwicklung in den Industrieländern beleben läßt und die dämpfende Wirkung der höher bewerteten D-Mark nachlassen wird.
Wenn Sie, Herr Jens, darauf hinweisen - wie Sie es soeben getan haben -, daß der Dollar so erheblich nachgelassen hat, dann ist das ganz bestimmt nicht unsere Schuld, wie Sie es uns vorgeworfen haben; das Gegenteil ist der Fall. Herr Mitzscherling, Ihr Fachmann in dieser Frage - er ist im Moment leider nicht anwesend -, hat immer gesagt, daß es ist dringend notwendig, daß der überbewertete Dollar sinkt. Aber jetzt, da dieser Fall - wenn auch etwas zu stark - eingetreten ist, versuchen Sie, die Situation umzukehren.
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Aber was soll eine Opposition bei einer relativ erfolgreichen Wirtschaftspolitik anderes machen? Insofern nehme ich es Ihnen nicht übel.
Erfreulich ist, daß vor allen Dingen die Industrieunternehmen - nach den düsteren Aussichten vom Anfang dieses Jahres - wieder positiver nach vorn blicken, und die müssen es ja wissen: Die gucken in ihre Auftragsbücher, die müssen investieren, die machen die langfristige Planung.
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Die deutsche Wirtschaft ist gefordert, ihre Verkaufsstrategien im Ausland erheblich zu intensivieren. Überlegene technische Qualität, erstklassiger Kundendienst, Zuverlässigkeit und Pünktlichkeit sind wesentliche Gegengewichte zu den wechselkursbedingten Preisaufschlägen im Auslandsgeschäft. Das waren schon immer die hervorragenden Qualitätsmerkmale unserer Produkte. Deshalb ist es nötig, daß sich die Wirtschaft - unsere Wirtschaft kann es ja - immer wieder neu auf veränderte Gegebenheiten einstellt. Ich bin auch sicher, daß wir die Wirtschaft dabei erfolgreich unterstützen werden. Nach unserem Verständnis für Wirtschaftspolitik, können wir nur flankierende Hilfen geben. Die Lücken muß die Wirtschaft selbst erkennen, und sie muß sie auch selbst ausfüllen.