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Offergeld (parl. staatssekretär), 1976-03-31:
Herr Kollege, die Bundesregierung schätzt, daß eine Besteuerung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern, die in der DDR und in Berlin ({0}) zugelassen sind und sich vorübergehend im Bundesgebiet und in Berlin ({1}) aufhalten, bei dem gegenwärtigen Umfang des Verkehrs zu einem jährlichen Mehraufkommen an Kraftfahrzeugsteuer von etwa 6 bis 8 Millionen DM führen würde. Bei Fahrzeugen, die im Ausland zugelassen sind und über die DDR in das Bundesgebiet oder in Berlin ({2}) einfahren, könnte im Fall der Besteuerung mit einem Mehraufkommen von jährlich etwa drei bis vier Millionen DM gerechnet werden. In Betracht kommen im wesentlichen Lastkraftfahrzeuge. Der Verkehr mit Kraftomnibussen ist gering. Für Personenkraftwagen wäre regelmäßig Steuerfreiheit gegeben.
Die Schätzungen liefern nur Annäherungswerte, weil die Durchschnittswerte der Aufenthaltsdauer und des maßgeblichen Gesamtgewichts sowie der Anteil der durch Gegenseitigkeitsabkommen befreiten ausländischen Fahrzeuge nicht bekannt sind. Die Dauer des Aufenthalts und andere Faktoren spielen ja eine Rolle für die Höhe der Steuer.
Im übrigen muß berücksichtigt werden, daß eine Besteuerung der genannten Fahrzeuge voraussichtlich zu weiteren Abkommen über einen gegenseitigen Verzicht auf die Kraftfahrzeugsteuer führen würde. Derartige Wünsche liegen uns jedenfalls schon von russischer und von polnischer Seite vor.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-03-31:
Eine
Zusatzfrage, Herr Dr. Kunz.
Kunz (NA), 1976-03-31:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung bekannt, daß Lkw beispielsweise über die CSSR einreisen und über die DDR ausreisen und somit keine Kraftfahrzeugsteuer zu zahlen haben?
Kunz (NA), 1976-03-31:
In welchem Umfang etwa?
Offergeld (parl. staatssekretär), 1976-03-31:
Das kann ich Ihnen leider nicht sagen, Herr Kollege. Ich weiß nicht, ob wir diese Zahlen spezifiziert haben. Ich habe sie jedenfalls nicht zur Hand. Falls sie feststellbar sind, werde ich sie Ihnen gern mitteilen.
Kunz (NA), 1976-03-31:
Ist die Bundesregierung bereit, diesen Mißbrauch abzustellen?
Offergeld (parl. staatssekretär), 1976-03-31:
Ja, die Bundesregierung erwägt gesetzgeberische Maßnahmen. Ich darf Sie darauf hinweisen, daß in einem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Kraftfahrzeugsteuer, der schon erarbeitet worden war, entsprechende Maßnahmen vorgesehen waren.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-03-31:
Ich rufe die Frage 18 des Herrn Abgeordneten Dr. Schulze-Vorberg auf:
ist die Schätzung eines Sparer-Kaufkraftverlustes seit 1970 in Höhe von 180 Milliarden DM richtig, und welche Maßnahmen beabsichtigt die Bundesregierung auch angesichts der neuerlichen Zinssenkungen, um weitere Schäden von den Sparern abzuwenden, die ihre Zinsen, die die Verluste nicht decken, grundsätzlich auch noch versteuern müssen?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-03-31:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 25 des Herrn Abgeordneten Dr. Wernitz auf:
Wird die Bundesregierung die Bemühungen der Regierung der USA unterstützen, international die Einführung bestimmter Verhaltensregeln für alle Großkonzerne zur künftigen Vermeidung von Bestechungsfällen zu erreichen, und welche Vorstellungen hat hierzu die Bundesregierung?
Herr Staatssekretär Offergeld (parl. staatssekretär), 1976-03-31:
Herr Kollege, die Bundesregierung hat es immer abgelehnt - und dies auch schon hier im Parlament mehrfach begründet -, Kaufkraftverluste der privaten Sparer zu errechnen, weil dies zu irreführenden Ergebnissen führen würde. Die Gründe hat sie in der Beantwortung der Kleinen Anfrage der Fraktion der CDU/ CSU betreffend Geld- und Kreditpolitik, Drucksache 7/2103, dargelegt. Einen wichtigen Grund, nämlich die ganz unterschiedliche Verwendung der Ersparnisse, hat die Bundesregierung Ihnen auch schon mit Schreiben vom 18. März 1976 mitgeteilt.
Die jüngsten Zinssenkungen sind das Ergebnis der Erfolge der Stabilitätspolitik der Bundesregierung. Für das laufende Jahr wird ein weiterer Rückgang der Lebenshaltungskosten erwartet. Bei einer gleichlaufenden Entwicklung der langfristigen Zinsen und der Steigerung der Lebenshaltungskosten sind weitere Nachteile füt die Sparer nicht zu erkennen. Im Gegenteil, soweit die Sparer in den vergangenen Jahren Ersparnisse langfristig zu festen Zinssätzen angelegt haben - und das ist in erheblichem Umfang geschehen -, verbessert sich ihre Situation.
In dem bereits erwähnten Schreiben an Sie vom 18. März 1976 wurde Ihre Aufmerksamkeit auch auf die Entlastung gelenkt, die insbesondere Sparer durch die Steuerrefom erfahren haben.
Schulze-Vorberg (NA), 1976-03-31:
Herr Staatsekretär, da Sie erneut keine absoluten Zahlen nennen

wollen und insbesondere nicht die 180 Milliarden DM bestätigen wollen, die die Sparer nach Berechnungen der Banken und Sparkassen verloren haben, darf ich Sie fragen: 1st es nicht die größte Irreführung der Sparer, wenn sich die Bundesregierung weigert, überhaupt irgendwelche Zahlen zu nennen, da sie doch nach Adam Riese sehr einfach zu errechnen sind?
Offergeld (parl. staatssekretär), 1976-03-31:
Nein, das ist keine Irreführung, Herr Kollege. Ich muß noch einmal darauf hinweisen: Wir haben in der Antwort auf diese Kleine Anfrage ausführlich dargelegt, warum das nicht möglich ist - weil einfach die Verwendung der Ersparnisse sehr unterschiedlich ist - und daß mit solchen pauschalen Berechnungen niemandem gedient ist.
Schulze-Vorberg (NA), 1976-03-31:
Sie sind also der Meinung, Herr Staatssekretär, daß nicht einfach aus der Höhe der Spareinlagen und der Summe der Entwertungen klarzumachen ist, wie hoch die Entwertung für unsere Sparer im Jahr tatsächlich ist?
Offergeld (parl. staatssekretär), 1976-03-31:
Nein, das ist so einfach nicht klarzumachen. Ich verweise noch einmal auf die Antwort auf die Kleine Anfrage. Es würde den Rahmen der Fragestunde sprengen, wenn ich das alles im einzelnen jetzt noch einmal darlegen müßte.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-03-31:
Ich rufe die Frage 19 des Abgeordneten Fiebig auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß das französische Alkoholmonopol den deutschen Markt mit reinem Alkohol zu einem Hektoliterpreis von z. Z. 170 FF überschwemmt, dagegen im eigenen Land einen Preis von 420 FF verlangt und dadurch die Existenz der Brennereien in der Bundesrepublik Deutschland durch diese Dumpingpreise trotz der Stützungsmaßnahmen auf das schwerste gefährdet wird, und wenn ja, was gedenkt sie dagegen zu unternehmen?
Herr Abgeordneter Fiebig hat noch eine zweite Frage zu dem gleichen Komplex eingebracht.
Offergeld (parl. staatssekretär), 1976-03-31:
Ich würde beide Fragen gern zusammen beantworten.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-03-31:
Wenn der Herr Staatssekretär einverstanden ist? - Ja, das ist möglich. Bitte!
Ich rufe also auch die Frage 24 des Herrn Abgeordneten Dr. Arndt ({0}) auf:
Ist die Bundesregierung gegebenenfalls bereit, einem solchen Vorgehen des Bundeskartellamts im Hinblick darauf, daß auch Wirtschaftsunternehmen im Rahmen des Artikels 19 Abs. 3 des Grundgesetzes Grundrechtsschutz ({1}) genießen, mit entsprechenden Weisungen entgegenzutreten?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-03-31:
Der Fragesteller ist einverstanden. Dann rufe ich auch die Frage 20 des Herrn Abgeordneten Fiebig auf:
Ist die Bundesregierung gewillt, zur Erhaltung der Betriebe in der Bundesrepublik Deutschland eine sofortige Einfuhrsperre für Alkohol gegenüber . allen EG-Staaten zu verhängen, da das Verhalten der EG-Partner nicht EG-vertragskonform ist und die Bundesrepublik Deutschland zum Abladeplatz für EG-Agraralkohol bei Zerstörung des eigenen Markts wird und dadurch chaotische Zustände herbeigeführt werden?
Offergeld, Pari. Staatssekretär: Herr Kollege, der Bundesregierung ist bekannt, daß das französische Alkoholmonopol in Frankreich Alkohol zum Preis von 420 Franken verkauft, während es für Exportzwecke den Alkohol für 170 Franken ab Werk abgibt. Die Bundesmonopolverwaltung verkauft demgegenüber seit dem 26. März 1976 den Alkohol für
130 DM frei Haus. Vorher betrug dieser Preis 183 DM. Es kann erwartet werden, daß bei dieser neuen Preissituation der Alkoholkauf beim französischen Monopol für die deutschen Spirituosenhersteller wesentlich weniger attraktiv geworden ist. Nach vorliegenden Informationen sind in die Bundesrepublik erst einige Partien französischen Alkohols eingeführt worden. Von einer „Überschwemmung" des nationalen Marktes kann daher zur Zeit nicht gesprochen werden.
Das zuständige Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat inzwischen die EG-Kommission darüber unterrichtet, daß Alkohol in der EG zu sehr niedrigen Exportpreisen verkauft werde, und gebeten, zum Schutz der nationalen Brennereiwirtschaft geeignete Maßnahmen zu treffen. Außerdem wird die Bundesmonopolverwaltung versuchen, in einem Gespräch mit der französischen Monopolverwaltung zu einer Verständigung zu gelangen. Die Bundesregierung hält es für angebracht, zunächst das Ergebnis dieser Bemühungen abzuwarten.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-03-31:
Eine
Zusatzfrage.
Fiebig (NA), 1976-03-31:
Ist der Bundesregierung bekannt, Herr Staatssekretär, daß die Agraralkoholerzeugung in Frankreich aus Weinüberschüssen durch EG-Zuschüsse und -Subventionen aus Brüssel auch von uns mitfinanziert wird, und ist es nicht geradezu ein Hohn, daß auf Grund der ungleichen Konkurrenz in der Bundesrepublik der Markt bei uns dann noch einmal gestützt werden muß?
Offergeld (parl. staatssekretär), 1976-03-31:
Herr Kollege, der Bundesregierung ist dieser Sachverhalt bekannt. Uns ist jedoch nicht bekannt, ob der aus Frankreich eingeführte neutrale Alkohol aus den Überschußdestillationen der Weinmarktordnung stammt. Die von der Bundesregierung beschlossenen Stützungsmaßnahmen sind eine Folge unserer monopolbedingt hohen Alkoholpreise.
Fiebig (NA), 1976-03-31:
Ist die Bundesregierung bereit, den eigenen Agraralkoholmarkt und das Branntweinmonopol trotz der ergangenen Urteile des Europäischen Gerichtshofs so lange lebensfähig zu erhalten, bis eine EG-Agraralkoholmarktordnung wirksam geworden ist?
Offergeld (parl. staatssekretär), 1976-03-31:
Herr Kollege, durch diese Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes ist das Branntweinmonopol in der Bundesrepublik sicherlich in seinem Kern getroffen. Die Bundesregierung anerkennt, daß die mittelständische Brennereiwirtschaft vorerst über die Bundesmonopolverwaltung gestützt werden muß, bis sich abzeichnet, ob kurzfristig eine Einigung der EG-Staaten über einen gemeinsamen Alkoholmarkt erzielt werden

kann. Andernfalls müßte nach unserer Auffassung ein Beihilfesystem entwickelt werden, das die nationale Brennereiwirtschaft wettbewerbsfähig macht. Sie sehen also, daß wir der Ihrer Frage zugrunde liegenden Befürchtung durchaus Beachtung schenken.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-03-31:
Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen beantwortet. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Ich rufe nunmehr den Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft auf. Zur Beantwortung der Fragen steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Grüner zur Verfügung.
Die Fragen 21 und 22 des Herrn Abgeordneten Orgaß werden auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Fragen werden als Anlage abgedruckt.
Ich rufe nunmehr die Frage 23 des Herrn Abgeordneten Dr. Arndt ({0}) auf:
Trifft es zu, daß das Bundeskartellamt unter Bezugnahme auf das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen gegen Wirtschaftsunternehmen vorgeht oder vorzugehen beabsichtigt, die aus anderen als wirtschaftlichen ({1}) Gründen Teilnehmer am Wirtschaftsleben wettbewerbswidrig bevorzugen?
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1976-03-31:
Auf Grundn des Diskriminierungsverbots des Kartellgesetzes ist das Bundeskartellamt verpflichtet, gegen die willkürliche Bevorzugung oder Benachteiligung von Teilnehmern am Wirtschaftsleben durch marktstarke Unternehmen einzuschreiten. Diese Bestimmung gilt unabhängig davon, in welcher Hand sich ein Unternehmen befindet und welche besonderen Zielsetzungen es bei seiner wirtschaftlichen Tätigkeit verfolgt. Das Diskriminierungsverbot untersagt eine unterschiedliche Behandlung allerdings nur dann, wenn hierfür kein „sachlich gerechtfertigter Grund" vorliegt. Diese Voraussetzung läßt sich nur auf Grund der Umstände des jeweiligen Einzelfalls beurteilen.
Nach Sinn und Zweck des Diskriminierungsverbots ist jedoch davon auszugehen, daß in aller Regel rein politische, religiös-konfessionelle oder andere außerwirtschaftliche Gründe eine Bevorzugung von Teilnehmern am Wirtschaftsleben nicht zu rechtfertigen vermögen. Das Bundeskartellamt hat das Diskriminierungsverbot stets in diesem Sinne angewendet und wird dies auch in entsprechenden zukünftigen Fällen tun.
Das Diskriminierungsverbot des Kartellgesetzes entspricht dem Gleichbehandlungsgebot des Grundgesetzes und trägt dazu bei, daß auch im Wirtschaftsleben Bevorzugungen oder Benachteiligungen wegen politischer oder sonstiger Meinungen unterbleiben. Ein Konflikt zwischen der Anwendung des Diskriminierungsverbots und den Grundrechten besteht daher nach Auffassung der Bundesregierung nicht.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-03-31:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter.
Arndt (NA), 1976-03-31:
Herr Staatssekretär, die Bundesregierung stimmt mir dann anscheinend nicht zu, daß die Grundsätze, die das Bundesverfassungsgericht im sogenannten Lüth-Urteil für die Anwendung allen deutschen Rechts auf Lebenstatbestände unter Berücksichtigung der Grundrechte aufgestellt hat, auch für das Kartellrecht zutreffen?
Grüner (parl. staatssekretär), 1976-03-31:
Herr Kollege, die Bundesregierung wird in keinem Fall einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts widersprechen. Aber ich bitte um Verständnis dafür, daß sich die Beurteilung nach kartellrechtlichen Gesichtspunkten am Einzelfall orientieren muß und daß es außerordentlich schwierig ist, hier etwa in allgemeiner Form ein Urteil oder eine Meinung abzugeben, die auf das Urteil, das Sie anziehen, Bezug nimmt.
Arndt (NA), 1976-03-31:
Herr Staatssekretär, womit will denn die Bundesregierung begründen, daß nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts zwar die gesamte Rechtsordnung unter dem Vorbehalt der Grundrechte steht, nicht aber das Kartellrecht, wie Sie es soeben hier dargelegt haben?
Grüner (parl. staatssekretär), 1976-03-31:
So kann man meine Worte nicht auslegen. Vielmehr stellt das Kartellrecht in seiner bisherigen Fassung klar, daß es in der Regel keine Diskriminierung aus außerwirtschaftlichen Gründen geben darf. Das ist bisher durch das Kartellgesetz so geregelt, vom Kartellamt so gehandhabt und von der Rechtsprechung, soweit ich sehe, bisher in diesem Sinne auch bestätigt worden. Sollte ein höchstrichterliches Urteil in anderer Richtung ergehen, müßten sich der Gesetzgeber und auch das Kartellamt selbstverständlich danach richten.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-03-31:
Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Arndt ({0}) .
Arndt (NA), 1976-03-31:
Herr Staatssekretär, vermögen Sie nicht zu verstehen, daß das Kartellgesetz dies überhaupt nicht kann, weil das Bundesverfassungsgericht eben gesagt hat, daß jedes einDr. Arndt ({0})
fache Gesetz in diesem Lande unter dem Vorbehalt der Grundrechte steht? Da auch juristische Personen nach Art. 19 GG grundrechtsfähig sind, muß dies also auch für das Kartellrecht gelten.
Grüner (parl. staatssekretär), 1976-03-31:
Wie ich gesagt habe, steht nach unserer Auffassung die erwähnte Anwendung des Diskrimierungsverbots gerade nicht im Gegensatz zu den Grundrechten. Ich würde aber vorschlagen, daß eine Firma, die sich hier beschwert fühlt, das Bundesverfassungsgericht anruft.
Pawelczyk (NA), 1976-05-19:
Herr Staatssekretär, kann ich davon ausgehen, daß der Truppe diese Information in geeigneter Weise bekanntgegeben wird?
Herr Staatssekretär Grüner (parl. staatssekretär), 1976-03-31:
Abgesehen davon, daß Bestechungshandlungen aktiver und passiver Art zu verurteilen sind, können Bestechungsfälle, in die multinationale Unternehmen verwickelt sind, zu verallgemeinernden Rückschlüssen führen. Dies kann die Tätigkeit unbeteiligter und integrer Unternehmen, die nach Ansicht der Bundesregierung den eindeutigen Regelfall darstellen, erschweren oder sogar gefährden. Bestechungsfälle können unter Umständen auch Beziehungen zwischen Regierungen belasten. Die Bundesregierung hält daher die Einführung von Verhaltensregeln zur künftigen Vermeidung von aktiven und passiven Bestechungsfällen für notwendig. Sie wird die entsprechenden Bemühungen der Regierung der USA unterstützen.
Nach den Vorstellungen der Bundesregierung sollten die Verhaltensregeln gegen Bestechung in die schon in Arbeit befindlichen bzw. vorgesehenen Verhaltenskodizes für multinationale bzw. transnationale Unternehmen aufgenommen werden. Ich meine damit einmal den OECD-Verhaltenskodex für multinationale Unternehmen, der im Juni dieses Jahres verabschiedet werden soll und dessen Entwurf eine Verhaltensregel gegen aktive und passive Bestechung enthält. Zum anderen meine ich den Verhaltenskodex, den die UN-Kommission für transnationale Unternehmen ,ausarbeiten soll.
Wernitz (NA), 1976-03-31:
Herr Staatssekretär, ich möchte Sie über das, was Sie jetzt hier angedeutet haben, hinaus fragen: Hat es - unter Bezugnahme auf die entsprechenden Erklärung der Regierung der Vereinigten Staaten - in dieser Frage schon konkretere Kontakte zwischen der Bundesregierung und der Regierung der Vereinigten Staaten gegeben?
Grüner (parl. staatssekretär), 1976-03-31:
Es hat im Blick auf die Vorbereitung der Normen, die ich soeben genannt habe, Kontakte gegeben, darüber hinaus nicht.
Wernitz (NA), 1976-03-31:
Besteht die Absicht, in dieser Hinsicht noch zusätzlich etwas zu tun?
Grüner (parl. staatssekretär), 1976-03-31:
Die Bundesregierung ist der Meinung, daß die vorgesehenen Regelungen dem Anliegen Rechnung tragen. Es ist von unserer Seite nicht beabsichtigt, darüber hinauszugehen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-03-31:
Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft beantwortet. Herr Staatssekretär, ich danke Ihnen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung auf. Zur Beantwortung der Fragen steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Schmidt ({0}) zur Verfügung. Die Frage 38 ist von Herrn Abgeordneten Spranger eingereicht:
Wie beurteilt die Bundesregierung die am 15. März 1976 veröffentlichte NATO-Studie, derzufolge Westeuropa einem Überraschungsangriff des hochgerüsteten Warschauer Pakts weitgehend hilflos gegenüberstehen würde, und welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung daraus?
Schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1976-03-31:
Herr Kollege, bei der von Ihnen erwähnten Veröffentlichung handelt es sich nicht um eine NATO-Studie, sondern um Auszüge aus der Dissertation, also einer privaten Arbeit, eines belgischen Offiziers, die von diesem bereits vor sechs Jahren verfaßt und der Universität Brüssel eingereicht wurde.
Spranger (NA), 1976-03-31:
Herr Staatssekretär, können Sie mir sagen, von welchen falschen Fakten und Voraussetzungen diese Studie ausgeht?
Schmidt (parl. staatssekretär), 1976-03-31:
Wenn Sie von einer Studie sprechen, Herr Kollege, muß ich noch einmal betonen: Es ist eine Ausarbeitung eines Offiziers, der eine Dissertation an einer Universität eingereicht hat. Wir können niemanden daran hindern, von irgendwelchen Thesen auszugehen, die nicht offizielle Meinung der NATO sind. Hier geht es nicht um die Erarbeitung der offiziellen Meinung der NATO.
Schmidt (parl. staatssekretär), 1976-03-31:
Herr Kollege, ich muß hier noch einmal betonen: Es handelt sich nicht um eine Studie der NATO, sondern um eine private

Ausarbeitung eines Mannes. Aus diesem Grunde bin ich nicht bereit, darauf einzugehen, was ein Privatmann in bezug auf die europäische Allianz auf den Tisch legt, und nun zu widerlegen oder zu bestätigen, was in dieser Ausarbeitung steht. Ich bin jederzeit bereit, Ihnen das unter vier Augen zu sagen; aber ich bin nicht bereit, mich hier mit einer privaten Ausarbeitung zu beschäftigen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-03-31:
Ich rufe die Frage 39 des Herrn Abgeordneten Gerlach ({0}) auf:
Hält es die Bundesregierung mit der Pflicht des Soldaten, durch sein gesamtes Verhalten für die Erhaltung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung einzutreten und sich nicht zugunsten einer politischen Richtung zu betätigen, für vereinbar, daß ein Gefreiter der Bundeswehr als DKP-Funktionär und -Parteitagsdelegierter gleichzeitig Vertrauensmann seiner Einheit ist und in seiner Einheit kommunistische Ansichten verbreitet ({1})?
Bitte Herr Staatssekretär Schmidt (parl. staatssekretär), 1976-03-31:
Gestatten Sie, daß ich beide Fragen im Zusammenhang beantworte?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-03-31:
Der Fragesteller ist einverstanden. Dann rufe ich auch die Frage 40 des Herrn Abgeordneten Gerlach ({0}) auf:
In welchen weiteren Einheiten der Bundeswehr sind DKP-Funktionäre oder DKP-Mitglieder als Vertrauensmänner der Truppe tätig, und was gedenkt die Bundesregierung im genannten Fall sowie grundsätzlich dagegen zu unternehmen?
Schmidt (parl. staatssekretär), 1976-03-31:
Zur ersten Frage, Herr Kollege Gerlach: Der Gefreite Arndt wurde ordnungsgemäß zum Vertrauensmann seiner Einheit gewählt. Er hat dieses Amt seit dem 10. Dezember 1975 ausgeübt.
Die bloße Zugehörigkeit zu einer im Bundesgebiet nicht verbotenen politischen Partei und die Wahrnehmung einer Delegiertentätigkeit auf einem Parteitag schränken nach dem Vertrauensmännerwahlgesetz weder die Wählbarkeit ein noch sind sie ein Grund für die Abberufung als Vertrauensmann.
Die Verbreitung politischen Gedankenguts im Dienst oder innerhalb der dienstlichen Unterkünfte und Anlagen kann jedoch zur Abberufung führen. Im vorliegenden Fall hat der Bataillonskommandeur am 20. Januar 1976 die Abberufung bei der 2. Kammer des Truppendienstgerichts Nord gemäß § 22 des Vertrauensmännerwahlgesetzes beantragt. Die Ablösung wurde inzwischen durch das Truppendienstgericht verfügt und dem Soldaten am 22. März 1976 eröffnet.
Ihre zweite Frage vermag ich nicht zu beantworten. Die Bundesregierung beabsichtigt nämlich nicht, sich die eventuelle Parteizugehörigkeit von Soldaten melden zu lassen, die für die Wahl zum Vertrauensmann kandidieren oder schon gewählt worden sind. Sie ist auch nicht bereit, die Wählbarkeit weiter einzuengen oder die Möglichkeiten zur Abberufung von Vertrauensmännern zu erweitern.
Gerlach (NA), 1976-03-31:
Herr Staatssekretär, gehe ich zu Recht davon aus, daß das Vertreten kommunistischer Ansichten durch einen Soldaten gegen seine Pflicht verstößt, durch sein gesamtes Verhalten für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einzutreten?
Schmidt (parl. staatssekretär), 1976-03-31:
Ich habe diese Frage bereits beantwortet, nämlich dahin, daß die Verbreitung politischen Gedankenguts - das gilt natürlich auch für kommunistisches Gedankengut - im Dienst oder innerhalb der dienstlichen Unterkünfte und Anlagen verboten ist und hier auch sofort die Konsequenz gezogen wird.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-03-31:
Eine
zweite Zusatzfrage.
Gerlach (NA), 1976-03-31:
Erwägt die Bundesregierung, rechtliche Vorkehrungen zu treffen, damit Verfassungsfeinde von der Wahl in derartige Schlüsselstellungen ausgeschlossen werden?
Schmidt (parl. staatssekretär), 1976-03-31:
Ich persönlich würde in dieser Formulierung sehr vorsichtig sein, weil eine nicht verbotene Partei die Rechte, die die Verfassung gewährt, natürlich auch ausnutzen kann.
Schmidt (parl. staatssekretär), 1976-03-31:
Es ist die Frage, ob für eine politische Tätigkeit - vielleicht sogar für eine Überzeugung - eine Bestrafung durchgeführt werden soll; das wäre es nämlich in diesem Falle. Ich kann nur sagen, daß alles getan wird, um die Möglichkeiten der Beobachtung solcher Gruppen überall wahrzunehmen. Wir können von uns aus auch feststellen, daß das bisher in sehr zufriedenstellender Weise geschehen ist.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-03-31:
Herr Kollege, keine Wertungen, sondern eine letzte Zusatzfrage.
Gerlach (NA), 1976-03-31:
Da Sie bei meiner zweiten Frage nur davon ausgegangen sind, ob vor der Wahl eine Überprüfung stattfinden soll, noch einmal konkret die Frage: Sind in anderen Truppenteilen solche Agitationen festgestellt worden?