emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Schulze (NA), 1987-11-12:
Nein, ich gestatte die Zwischenfrage nicht, weil ich wenig Zeit habe. Ich bitte um Entschuldigung.
Selbstverständlich dürfen dabei die übrigen Schienenwege nicht vergessen werden. Auch da stimme ich mit Ihnen überein. Dies macht aber auch der Beschluß vom 4. Dezember 1986 ganz deutlich. Die CDU/CSU wird die Forderung nach gleichwertigen Zugverbindungen aus allen Himmelsrichtungen nach Berlin dabei nicht vergessen oder vernachlässigen.
Aber bei all dem muß man auch ein vernünftiges Augenmaß für das finanziell Machbare haben. Das, was Sie hier anregen, daß in fünf Jahren ein Programm durchgeführt werden soll, ist, wie ich nur sagen kann, utopisch.
Der Besuch Erich Honeckers hat auch hier ein positives Zeichen gesetzt. Im gemeinsamen Kommuniqué vom 10. September 1987 haben Bundeskanzler Kohl und Erich Honecker erklärt, daß beide Seiten darin übereinstimmen, „zur weiteren Verbesserung der Verkehrsverbindungen einschließlich von und nach Berlin ({0}) Regelungen, Vereinbarungen zum gegenseitigen Nutzen, vor allem auf dem Gebiet des Eisenbahnverkehrs, anzustreben und Gespräche darüber mit dem Ziel deutlich kürzerer Reisezeiten" - daran ist uns gelegen - „und höherer Zugfrequenzen aufzunehmen" . Auch diese Verlautbarung macht deutlich, daß Taktverkehr und insgesamt häufige Zugverbindungen nicht erst jetzt Gesprächsthema sind. Insofern nichts Neues im vorliegenden Antrag.
Die finanzielle Unterstützung für den Flugverkehr von und nach Berlin, von dem Sie ebenfalls reden, darf durch die Verbesserung des Eisenbahnverkehrs in keiner Weise leiden. Das gleiche gilt auch für die Transitwege nach Berlin. Deren Verbesserung und Ausbau darf ebenfalls nicht vernachlässigt werden. Berlin ist auf alle Verkehrswege angewiesen, soll der Kontakt zum übrigen Bundesgebiet erhalten bleiben und die Anbindung Berlins daran langfristig gesichert sein.
Ich kann nur noch einmal sagen: Wir brauchen zur Erhaltung der Lebensfähigkeit der Stadt nicht nur enge Bindungen zum übrigen Bundesgebiet und zu den europäischen Nachbarländern, sondern auch gute und schnellere Verbindungen dahin. Daher ist der mit dem Beschluß vom 4. Dezember 1986 eingeschlagene Weg die richtige Maßnahme, um die verkehrsgerechte Eisenbahnanschließung mittelfristig und auch längerfristig zu erreichen und sicherzustellen. Aus heutiger Sicht, so möchte ich sagen, soll die Beratung einzelner Probleme und aktueller Verbesserungen im Ausschuß erfolgen, der zu gegebener Zeit dem Plenum Ergebnisse vorlegen wird. Ich bin sicher, daß wir in dieser oder jener Frage zu einem Konsens kommen werden. Herr Kollege Sellin, Konsens ist ganz wichtig, gerade auch im Interesse Berlins.
Ich danke Ihnen.
({1})
Cronenberg (vizepräsident), 1987-11-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Professor Heimann.
Cronenberg (vizepräsident), 1987-11-12:
Herr Abgeordneter, Sie gestatten eine Zwischenfrage des Abgeordneten Sellin?
Heimann (NA), 1987-11-12:
Bitte.
Cronenberg (vizepräsident), 1987-11-12:
Bitte schön.
Sellin (NA), 1987-11-12:
Im Prinzip ist es dieselbe Frage, die ich vorhin an den anderen Kollegen aus Berlin stellen wollte. Es gibt mehrere Studien, die nachweisen, daß sich die Fahrgastzahlen auf den Knotenpunkt Hannover verlagern werden. Wie wollen Sie erreichen, daß die anderen Strecken von der Nutzerzahl, von der

Fahrgastzahl her nicht so gering werden, daß sie betriebswirtschaftlich nicht mehr gehalten werden können?
Cronenberg (vizepräsident), 1987-11-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Lüder.
Renger (vizepräsident), 1987-11-12:
Wir fahren in den Beratungen fort.
Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf: Fragestunde
- Drucksache 11/1109 Wir haben nur noch den Geschäftsbereich des Bundesministers des Auswärtigen zu erledigen. Herr Staatsminister Schäfer steht zur Beantwortung der Fragen zur Verfügung.
Die Fragen 49 und 50 der Abgeordneten Frau Schoppe sowie die Fragen 51 und 52 der Abgeordneten Frau Kelly werden auf Wunsch der Fragestellerinnen schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe Frage 53 des Herrn Abgeordneten Dr. Mechtersheimer auf:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Fraktion DIE GRÜNEN, daß durch die Operationen der Kriegsmarinen von WEU-Ländern im Persischen Golf und im Mittelmeer die WestOst-Abschreckung um eine Nord-Süd-Dimension erweitert wird?
Bitte sehr Herr Staatsminister Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1987-11-12:
Herr Kollege, ich beantworte Ihre Frage mit Nein. Fünf Mitgliedstaaten der WEU haben zum Schutz der unter ihrer Flagge fahrenden Handelsschiffe und zur Räumung von Minen Schiffe in den Persischen Golf entsandt. Sie leisten damit einen Beitag zur Sicherung der freien Schiffahrt in internationalen Gewässern. Es handelt sich um nationale Maßnahmen der jeweiligen Länder.
Renger (vizepräsident), 1987-11-12:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter, bitte.
Mechtersheimer (NA), 1987-11-12:
Ist der Bundesregierung bewußt, daß damit eine neue Qualität ihrer bisherigen militärischen Sicherheitspolitik erreicht wird?
Schäfer (staatsminister), 1987-11-12:
Herr Kollege, wir sehen und beurteilen diese Maßnahmen nicht so, wie Sie sie eben qualifiziert haben.
Renger (vizepräsident), 1987-11-12:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter.
Mechtersheimer (NA), 1987-11-12:
Wie beurteilt die Bundesregierung den Vorschlag, im WEU-Rahmen ein Europa-Korps als schnelle Eingreiftruppe für Operationen außerhalb der NATO-Zuständigkeiten zu schaffen?
Schäfer (staatsminister), 1987-11-12:
Herr Kollege Mechtersheimer, diese Frage geht sicher etwas über das hinaus - wenn ich so sagen darf - , was Sie in Ihrer eingereichten Frage angesprochen haben.
Renger (vizepräsident), 1987-11-12:
Ich muß das bestätigen, Herr Staatsminister.
Schäfer (staatsminister), 1987-11-12:
Ich muß Ihnen sagen: Dazu hätten Sie vielleicht eine eigene Frage einbringen sollen.
Zu diesen Plänen - wer immer sie gemacht hat - kann ich nur sagen: Dazu gibt es ja überhaupt noch keine Entscheidungen.
Renger (vizepräsident), 1987-11-12:
Ich rufe die Frage 54 des Herrn Abgeordneten Dr. Mechtersheimer auf:
Trifft es zu, daß die Zustimmung der Bundesregierung zur „Plattform : Europäische Sicherheitsinteressen" des WEU-Ministerrats vom 26./27. Oktober 1987 unter Ausschluß jedweder parlamentarischen Mitwirkung erfolgt ist?
Renger (vizepräsident), 1987-11-12:
Ich rufe die Frage 59 der Frau Abgeordneten Schmidt ({0}) auf:
Wie viele männliche und weibliche Antragsteller sind ({1}) seit 1. Januar 1986 in den Konsulaten bzw. in der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in der Türkei zwecks Beantragung eines Visums erschienen?
Schäfer (staatsminister), 1987-11-12:
Herr Kollege, es handelt sich um eine Darstellung der Sicherheitspolitik der Bundesregierung und ihrer der WEU angehörenden Partner. Diese bringen ihre Übereinstimmenden Auffassungen über die sicherheitspolitische Lage in Europa und die daraus abzuleitenden Folgerungen zum Ausdruck auf der Grundlage der im Atlantischen Bündnis 1967 festgelegten Harmel-Konzeption unter Berücksichtigung zwischenzeitlich eingetretener Entwicklungen.
Der Inhalt der Plattform entspricht voll den sicherheitspolitischen Leitlinien der Regierungserklärungen vom 18. März, 7. Mai und 5. Juni 1987, die alle Gegenstand ausführlicher Beratungen im Parlament waren.
Renger (vizepräsident), 1987-11-12:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Mechtersheimer.
Mechtersheimer (NA), 1987-11-12:
Halten Sie es nicht grundsätzlich für richtig, derartige, doch auch von der Bundesregierung und den anderen beteiligten Regierungen als wichtig eingeschätzte Dokumente einem parlamentarischen Beratungsprozeß zu überlassen, so wie das auf nationaler Ebene ja auch geschieht, obwohl da vorher auch jeweils Entscheidungen vorlagen?
Schäfer (staatsminister), 1987-11-12:
Herr Kollege, ich habe Ihnen gerade gesagt, daß das, was als Plattform im Rahmen des WEU-Ministerrats beschlossen worden ist, bereits Gegenstand von Diskussionen im Deutschen Bundestag im Zusammenhang mit Ankündigungen der Bundesregierung war. Einer Diskussion dieser Plattform in den Ausschüssen steht nichts entgegen.
Mechtersheimer (NA), 1987-11-12:
Könnten Sie sich vorstellen, daß künftig ein solches Dokument in einer vorläufigen Fassung grundsätzlich der Beratenden Versammlung der Westeuropäischen Union zur Verfügung gestellt, d. h. dort eingebracht wird?
Schäfer (staatsminister), 1987-11-12:
Herr Kollege Mechtersheimer, ich gehe doch recht in der Annahme, daß Sie als WEU-Parlamentarier auch die Möglichkeit haben, in diesem Sinne auf den Ministerrat einzuwirken, daß das in Zukunft möglicherweise anders gemacht wird? Aber ich kann für die Bundesregierung schlecht Anregungen übernehmen, die Sie hier machen, aber im Rahmen Ihrer Tätigkeit als WEU-Parlamentarier eigentlich besser anbringen könnten.
Renger (vizepräsident), 1987-11-12:
Herr Abgeordneter Dr. Klejdzinski, Sie haben eine Zusatzfrage, bitte.
Klejdzinski (NA), 1987-11-12:
Herr Staatsminister, Sie haben vorhin die Plattform angesprochen. Kann ich davon ausgehen, daß Sie dies uneingeschränkt teilen, wenn es dort in Ziffer 3 auf Seite 2 heißt: „Bisher haben wir noch kein Nachlassen in den von der Sowjetunion seit vielen Jahren unternommenen Rüstungsanstrengungen feststellen können?" Stimmt diese Feststellung mit den Aussagen des Außenministers überein, oder ist das Meinung der Bundesregierung allgemein?
Schäfer (staatsminister), 1987-11-12:
Ich glaube, daß es Ihnen als Verteidigungspolitiker bekannt sein dürfte, Herr Kollege, daß es nach wie vor eine Überlegenheit des Warschauer Paktes gibt, die uns Sorge bereitet. Über diese Überlegenheit wollen wir ja auch in den Verhandlungen der nächsten Jahre sprechen und einen Abbau herbeiführen, der natürlich beide Seiten betreffen wird.
Renger (vizepräsident), 1987-11-12:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Göhner.
Schäfer (staatsminister), 1987-11-12:
Ich habe dieses Zitat jetzt nicht im Zusammenhang zur Verfügung. Aber, Herr Kollege, Sie können sicher sein, daß sich solche Außerungen vor allem auf den Bereich der konventionellen Bewaffnung, möglicherweise auch der nuklearen Bewaffnung bezieht. Selbstverständlich - das kann ich Ihnen nur bestätigen - gibt es durch das vorgesehene INF-Abkommen eine erhebliche Verminderung von Mittelstreckenwaffen. Aber in allen anderen Bereichen stehen Reduzierungen noch aus. Insofern glaube ich nicht, daß Sie diesen Text hier besonders kritisch beurteilen sollten.
Renger (vizepräsident), 1987-11-12:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Soell.
Soell (NA), 1987-11-12:
Herr Staatsminister, kann ich Ihren Äußerungen entnehmen, daß Sie bereit sind, auch innerhalb des Auswärtigen Amts und innerhalb der Beratungen des Ministerrates darauf hinzuwirken, daß nicht nur die nationalen Parlamente, sondern auch die Parlamentarische Versammlung der Westeuropäischen Union frühzeitig, auch schon im Vorfeld der Beratungen, Gelegenheit bekommen, über Entwürfe zu diskutieren, die sich mit der Sicherheits- und Abrüstungspolitik der Westeuropäischen Union beschäftigen?
Schäfer (staatsminister), 1987-11-12:
Herr Kollege, ich habe gestern bei dem Mittagessen, das wir gemeinsam hatten, bei dem ich meine Bereitschaft bekundet habe, mich halbjährlich mit den Parlamentariern der Westeuropäischen Union zu treffen, um bevorstehende Ministerratssitzungen mit ihnen zu diskutieren, angekündigt, daß wir dieses Instrumentarium der Beratung und der gegenseitigen Information ausbauen sollten. Sie können sicher sein, daß ich entschlossen bin, in diesem Sinne weiterhin tätig zu werden.
Renger (vizepräsident), 1987-11-12:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 55 des Herrn Abgeordneten Dr. Lippelt ({0}) auf:
Wie ist der Verzicht der Bundesregierung auf Atomwaffen in Übereinstimmung zu bringen mit ihrem ausdrücklichen Bekenntnis zur „nuklearen Komponente" im WEU-Abschrekkungskonzept in der „Plattform : Europäische Sicherheitsinteressen" ({1}) vom 26./27. Oktober 1987?
Bitte schön Herr Staatsminister Schäfer (staatsminister), 1987-11-12:
Herr Kollege, die in der Plattform für europäische Sicherheitsinteressen in II Abschnitt 2 getroffene Aussage: „Unter den gegenwärtigen Umständen gibt es keine Alternative zur westlichen Strategie der Kriegsverhütung; die Strategie der Abschreckung und Verteidigung muß, um glaubwürdig und wirksam zu bleiben, weiterhin auf einer geeigneten Zusammensetzung angemessener nuklearer und konventioneller Streitkräfte beruhen", entspricht der Strategie des Nordatlantischen Bündnisses. Diese ist seit Jahrzehnten Teil der Sicherheitspolitik der Bundesrepublik. Ein Widerspruch gegenüber dem von der Bundesrepublik Deutschland vertraglich eingegangenen Verzicht auf Atomwaffen besteht daher nicht.
Renger (vizepräsident), 1987-11-12:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Lippelt.
Lippelt (NA), 1987-11-12:
: Herr Staatsminister, wäre es nicht angebracht, in einem Moment, wo die WEU aus Gründen, über die wir hier nicht zu diskutieren brauchen, gewissermaßen wiederbelebt wird, zur nuklearen Komponente, wie es hier heißt, eine etwas andere Doktrin, die derzeit angemessener wäre, zu finden, als hier einen Eindruck zu erwecken, der vielleicht zu Mißverständnissen Anlaß gibt?
Schäfer (staatsminister), 1987-11-12:
Herr Kollege, auch das haben wir gestern sehr ausführlich diskutiert. Ich darf wiederholen, daß selbstverständlich strategische Überlegungen auf Grund von Abrüstungsmaßnahmen immer angebracht sind und immer wieder von neuem Platz greifen müssen. Ich bin der festen ÜberStaatsminister Schäfer
zeugung, daß im Verlauf der kommenden Jahre die Diskussionen über mögliche neue Strategien im Zusammenhang mit möglichen Abrüstungsmaßnahmen intensiv geführt werden müssen. Im Augenblick sehen wir aber zu der bestehenden Strategie noch keine ausreichende Alternative.
Lippelt (NA), 1987-11-12:
Herr Staatsminister, würden Sie dann, um dort Mißverständnissen vorzubeugen, unserer Forderung, einen Verzicht auf nukleare Bewaffnung auch ins Grundgesetz aufzunehmen, zustimmen?
Schäfer (staatsminister), 1987-11-12:
Wir haben, Herr Kollege, unseren Verzicht nicht nur auf den Besitz, sondern auch auf die Herstellung, die Produktion von A-, Bund C-Waffen deutlich gemacht. Weder irgendeine Fraktion hier im Hause noch die Bundesregierung würden einer Veränderung dieses Grundsatzes zustimmen. Insofern halte ich eine Aufnahme ins Grundgesetz nicht für notwendig.
Renger (vizepräsident), 1987-11-12:
Herr Dr. Soell.
Soell (NA), 1987-11-12:
Herr Staatsminister, hat die Bundesregierung mit ihrem ausdrücklichen Bekenntnis zur nuklearen Komponente - insoweit greife ich das Zitat in der Frage des Kollegen Lippelt auf - nicht auch verhindert, daß bei weiteren Ost-West-Verhandlungen über die Kurzstreckenwaffen im Reichweitenband unter 500 km tatsächlich Fortschritte erzielt werden können? Ist insoweit dieses Bekenntnis zur nuklearen Komponente nicht ein Hindernis für den Erfolg solcher Verhandlungen?
Schäfer (staatsminister), 1987-11-12:
Herr Kollege, aus Ihrer langjährigen Tätigkeit mit französischen und britischen Parlamentariern ist Ihnen bewußt, daß wir, selbst wenn die Bundesregierung der Meinung wäre, wir könnten diese vorhandenen nuklearen Waffen bei diesen unseren Verbündeten in Zweifel ziehen oder zur Diskussion stellen, keine Chance hätten, daß wir zu einer gemeinsamen Lösung kämen.
Die Bundesregierung aber ist ja auch nicht der Auffassung, daß diese Waffen zur Diskussion gestellt werden sollten, sondern vertritt im westlichen Bündnis nachhaltig die Meinung, daß auch sowjetische und amerikanische Nuklearwaffen mit einer Reichweite unter 500 km in irgendeinem Gremium und möglichst parallel zu Verhandlungen, die in Wien im kommenden Jahr zur konventionellen Abrüstung beginnen werden, im Interesse unserer besonderen deutschen Situation behandelt werden müssen. Das ist wiederholt zum Ausdruck gekommen.
Renger (vizepräsident), 1987-11-12:
Herr Dr. Klejdzinski.
Klejdzinski (NA), 1987-11-12:
Herr Staatsminister, was veranlaßt die Bundesregierung, diesen Satz, so wie er in dieser Erklärung steht, zu übernehmen oder ohne Anmerkungen zu vertreten:
Die Überlegenheit des Warschauer Paktes im konventionellen Bereich und seine Fähigkeit zu Überraschungsangriffen und raumgreifenden Offensiven sind in diesem Zusammenhang
- also, was die Sicherheit Europas anbetrifft ein Anlaß zu besonderer Sorge.
Renger (vizepräsident), 1987-11-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Peter ({0}).
Renger (vizepräsident), 1987-11-12:
Gibt es noch ein Bedürfnis nach Zusatzfragen? - Das ist nicht der Fall.
Ich rufe die Frage 56 des Herrn Abgeordneten Dr. Lippelt ({0}) auf:
Mit welchen Daten ist auf der WEU-Ministerratstagung vom 26./27. Oktober 1987 in Den Haag die in der Plattform behauptete Überlegenheit des Warschauer Paktes im Bereich konventioneller, chemischer und nuklearer Streitkräfte belegt worden?
Bitte Herr Staatsminister Schäfer (staatsminister), 1987-11-12:
Herr Kollege, als Daten liegen die zahlreichen und teilweise auch veröffentlichten Bewertungen des Bündnisses, u. a. die Streitkräftevergleiche, und nationale Bewertungen des Bundesministers der Verteidigung zugrunde.
Renger (vizepräsident), 1987-11-12:
Zusatzfrage, Dr. Lippelt.
Lippelt (NA), 1987-11-12:
: Herr Staatsminister, ich habe soeben noch einmal in der „Sicherheitsplattform" nachgelesen. In der Tat heißt es da dann:
wobei nur
- ich unterstreiche „nur" deren nukleare Komponente einen potentiellen Angreifer einem unannehmbaren Risiko aussetzen kann.
Warum halten Sie an dieser These fest, die doch in letzter Konsequenz eine selbstmörderische ist?
Schäfer (staatsminister), 1987-11-12:
Herr Kollege, das bezieht sich eigentlich auf die vorangegangene Frage, von der ich geglaubt habe, sie bereits beantwortet zu haben. Hier fragen Sie ja nach der behaupteten Überlegenheit des Warschauer Pakts. Ich darf wiederholen, was ich gesagt habe: Wir sehen bei unserer Strategie nach wie vor die Notwendigkeit, auf eine nukleare Abschreckung so lange zu bestehen, wie auch die andere Seite eine immense Zahl von nuklearen Waffen hat.
Gleichzeitig aber sehen wir - das war die letzte Frage, die Sie gestellt haben - eine Überlegenheit auch in den Bereichen konventioneller und chemischer Waffen. Auch hier bemühen wir uns um eine Abrüstung. Wir müssen uns auf die uns vorliegenden Zahlen stützen, nach denen Sie soeben gefragt haben. Ich habe Ihnen ja gesagt, worauf diese Zahlen beruhen.
Renger (vizepräsident), 1987-11-12:
Weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Lippelt.
Lippelt (NA), 1987-11-12:
Herr Staatsminister, ist Ihnen das Buch des langjährigen amerikanischen Verhandlungsleiters bei den Wiener MBFR2604 

Dr. Lippelt ({0})
Verhandlungen bekannt, in dem diese These sehr deutlich mit dem Argument bestritten wird, daß man letztlich nur vergleichen kann, was bei einem Überraschungsangriff sofort zur Verfügung steht, so daß dann dieses Argument praktisch an Wert verliert?
Schäfer (staatsminister), 1987-11-12:
Herr Kollege, dieses Buch, dessen Autor und dessen Titel Sie mir jetzt nicht nennen konnten, ist mir nicht bekannt. Ich bin gerne bereit nachzulesen.
({0})
Sie wissen aber, Herr Kollege, daß es zu all diesen Fragen sehr unterschiedliche Interpretationen und Meinungen gibt und daß ich mich hier nicht auf eine Meinung festlegen kann, die Sie in einem Buch festgestellt haben.
Renger (vizepräsident), 1987-11-12:
Dr. Klejdzinski.
Klejdzinski (NA), 1987-11-12:
Herr Staatsminister, teilen Sie meine Auffassung, daß Streitkräftevergleiche nur dann vorgenommen werden können, wenn man wirklich Gleiches mit Gleichem vergleicht, d. h. daß es nicht darauf ankommt, Panzer mit Panzer zu vergleichen, weil die Kampfkraft eines Panzers vom Typ Leo II anders einzuschätzen ist als beispielsweise die Kampfkraft eines T 34?
Schäfer (staatsminister), 1987-11-12:
Herr Kollege, ich fürchte, wir geraten jetzt in eine sophistische Diskussion über die Qualität von Waffen, die eigentlich in den Bereich des Bundesministers der Verteidigung gehören. Ich selber bemühe mich ja nach Kräften, für das Bundesministerium des Auswärtigen über Abrüstung, aber nicht über die Qualität von Waffen zu sprechen. Ich möchte hier gern über die Qualität unserer Abrüstungsbemühungen reden.
({0})
Renger (vizepräsident), 1987-11-12:
Ja, aber der Herr Staatsminister hat durchaus recht, wenn er sagt, daß er hier ein anderes Ressort vertritt und daß Ihre Frage in diesem Umfang von ihm hier also nicht beantwortet werden kann. - Herr Dr. Soell.
Soell (NA), 1987-11-12:
Herr Staatsminister, hat die Bundesregierung bei den Verhandlungen über die Sicherheitsplattform den intensiven Versuch gemacht, zwischen den westeuropäischen Ländern, die an der Formulierung dieser Plattform beteiligt waren, einen Konsensus über Vorschläge herbeizuführen, die geeignet sind, in den Verhandlungen vor allen Dingen die Ungleichgewichte zwischen Ost und West im konventionellen Bereich zu reduzieren, d. h. hat sie hier ein Interesse der Westeuropäer, das vorrangig ist, vorgetragen?
Schäfer (staatsminister), 1987-11-12:
Soweit mir bekannt ist, hat die Bundesregierung das getan. Sie wissen, daß ursprünglich ein ganz anderer Entwurf vorlag, der ausschließlich sicherheitspolitisch formuliert war. Es war wesentlich die Bundesregierung, die dazu beigetragen hat, daß diese Plattform alle Aspekte oder zumindest mehr Aspekte als den rein sicherheitspolitischen Aspekt enthält. Wir haben uns in diesem Zusammenhang natürlich auch in dem Sinne bemüht, wie Sie gerade gefragt haben.
Renger (vizepräsident), 1987-11-12:
Herr Dr. Mechtersheimer.
Mechtersheimer (NA), 1987-11-12:
Herr Staatsminister, teilen Sie meine Einschätzung dieses Papiers, daß es sich eigentlich um ein Dokument handelt, das Westeuropa angesichts der bevorstehenden Fortsetzung der Abrüstungsdebatte wieder einmal eine ausgesprochen ungünstige Position verleiht, weil es wie ein Papier des alten Denkens erscheint und es nicht eine auf Abrüstung und Friedenskooperation zielende Formulierung ist?
Schäfer (staatsminister), 1987-11-12:
Ich teile diese Auffassung nicht, weil ich das Papier auch nicht so einschätze wie Sie. Ich glaube auch nicht, daß dieses Papier in irgendeiner Weise die bestehenden Bemühungen, zu weiteren Abrüstungsverhandlungen zu kommen, negativ beeinträchtigt.
Renger (vizepräsident), 1987-11-12:
Ich rufe Frage 57 des Herrn Abgeordneten Dr. Daniels ({0}) auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Meldungen von ap vom 1. November 1987 über die Sendung des Londoner TV-Lokalsenders 20-20 Vision, daß Sudan als illegaler Umschlagplatz für mindestens sechs Uran- und Plutoniumlieferungen seit 1980 gedient hat sowie, daß Iran, Irak und Israel im August 1987 eine solche Lieferung angereicherten Urans erhalten haben, und kann die Bundesregierung die Gerüchte des Senders völlig ausschließen, daß das angereicherte Uran in den Sudan aus bundesrepublikanischen Quellen gelangte?
Mechtersheimer (NA), 1987-11-12:
Herr Staatsminister, hat die Bundesregierung Kontakte zur US-Administration hergestellt, die dem Zweck dienen, dieses
auch in den USA als neues Problem begriffene Thema „Gefährdung und Kontrolle von Nukleartransporten im Hinblick auf einen Schwarzmarkt und anderes" abzustimmen, zu besprechen und einzuschränken?
Bitte Herr Staatsminister Schäfer (staatsminister), 1987-11-12:
Über den angeblichen illegalen Umschlag von Uran und Plutonium im Sudan liegen der Bundesregierung keine Beweise vor. Zu Gerüchten kann die Bundesregierung keine Stellung nehmen.
Eine Meldung vom August 1987, wonach hochangereichertes Uran aus Zaire in den Sudan eingeschmuggelt worden sein soll, hat sich als falsch erwiesen. Wie die deutsche Botschaft in Karthum hierzu berichtete, hat es sich um eine harmlose Uranitazetatsubstanz gehandelt. Das ist das Ergebnis der Untersuchungen eines ministeriellen sudanesischen Untersuchungsausschusses, das am 24. September 1984 bekanntgegeben wurde.
Renger (vizepräsident), 1987-11-12:
Zusatzfrage, Herr Dr. Daniels.
Daniels (NA), 1987-11-12:
Herr Staatsminister, ist Ihnen die Pressemitteilung vom 1. November in dieser Angelegenheit bekannt? Das ist eine andere.