spitzmüller (NA), 1972-06-14:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Trotz der Ankündigung von Frau Kalinke, daß sie sich alles vorbehalte, möchte ich versuchen, mich an die vereinSpitzmüller
barte Zeit von 10 Minuten statt 30 Minuten, die ich angemeldet hatte, zu halten, obwohl es außerordentlich schwerfällt, wenn jemand hier wie Frau Kalinke Kritik anbringt und dann selbst eine Rede hält, die ich als Flugblatt-Rede bezeichnen muß.
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- Sicherlich, Frau Kollegin Kalinke, hat das nicht ganz zu der Kritik gepaßt, die Sie an den vorangegangenen Rednerbeiträgen geübt haben; denn auch an Ihrer Rede kann man Kritik anmelden, wenn man von Seriosität sprechen will.
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Frau Kollegin Kalinke, was mich an Ihrem Beitrag außerordentlich erfreut hat, war die Tatsache, daß Sie sich auf einen Punkt konzentriert haben, während die Opposition dies heute nicht getan hat. Vielmehr hat Herr Katzer hier eine neue Idee der CDU zur flexiblen Altersgrenze vorgetragen, die neben der Vorziehung des Rentenniveaus ja auch Geld kosten würde. All dies steht in einem Zusammenhang, aber auch in einem sich beißenden Widerspruch zu dem, was wir aus Wirtschafts-, Steuer- und Finanzkreisen der CDU hören, die sagen: Mit den beschränkten Haushaltsmitteln können wir vieles nicht leisten. Da stimme ich Ihnen zu, Frau Kollegin Kalinke.
Was ist unter den begrenzten Möglichkeiten dieses Haushaltes noch möglich, und was hat hier Vorrang? Hier haben wir eben eine andere Vorstellung von dem, was Vorrang hat, als Sie. Wir sind der Meinung, daß das 15. Rentenanpassungsgesetz so verabschiedet werden sollte, wie es vorgelegt worden ist und wie es bei 14 Vorgängern geschehen ist: es sollte möglichst schnell und zügig beraten werden, damit diese 9,5% für die Rentner auf jeden Fall am 1. Januar 1973 zur Verfügung stehen. Ob darüber hinaus bei den Wechselbeziehungen zur Knappschaft, zur Kriegsopferversorgung, zu eventuellen Lastenausgleichszahlungen und Kriegsschadenrenten sowie womöglich noch anderen Rentenleistungen etwas getan werden kann und was, bedarf einiger Zeit der Beratung.
Die vier Drucksachen, die uns vorliegen, erinnern mich bei der Stellungnahme des Bundesrates, der Entschließung zur Rentenanhebung, an eine Situation, als Herr Kiesinger hier als Bundeskanzler seine erste Regierungserklärung abgegeben hat. Da hat er diesem Haus und ebenfalls auf seinen Vorgänger einer Philippika gehalten und gesagt: Dieses Haus hat viel zuviel Geld ausgegeben. Ich habe ihm dann erwidert: Sie haben nicht das Recht, mit diesem Haus und Ihrem Vorgänger so umzugehen; denn im sozialpolitischen Bereich ist aus dem Bundesrat noch jede Vorlage mit mehr Ausgabewünschen versehen an dieses Haus gelangt. So ist es auch wieder hier bei diesem 15. Rentenanpassungsgesetz. Jener Bundesrat hat eine CDU-Mehrheit, die draußen im Land überall verkündet, diese Regierung gebe zuviel Geld aus; hier aber
schlägt sie vor, die Rentenanpassung vorzuziehen,
ohne eine Lösung für die Knappschaft aufzuzeigen.
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Herr Katzer hat dankenswerterweise gesagt, daß die Angestellten das nach ihrer Meinung bezahlen könnten.
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Ich muß mich ganz kurz fassen; denn ich pflege Vereinbarungen einzuhalten.
Wenn Sie in Ihren Entwurf auf Drucksache VI/3325 ausführen, daß hier Geld zurückgehalten werde, das den Rentnern zustehe, muß ich Ihnen sagen: dieser Argumentation kann ich nicht beipflichten; denn sie ist total falsch. Da der Beitragssatz in der Rentenformel nicht enthalten ist, wird jeder Rentner so behandelt, als hätte er von dem maßgebenden Einkommen 17 % und nicht die wesentlich niedrigeren Beitragssätze bezahlt, die in der Mehrheit der Fälle auf die Dauer der Beitragsleistungen von den heutigen Rentnern entrichtet worden sind. Bis 1957 waren es, glaube ich, 10 oder 11 %, dann wurden es 14, 15, 16, 17 und demnächst werden es 18 %.
({4}) - Ab 1. Januar 1973.
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Wir haben alle drei zusammen die 18 % beschlossen. Doch lenken wir nicht ab! 18 % bedeuten ab nächstem Jahr in der höchsten Beitragsklasse, daß dieser Arbeitnehmer 1000 DM mehr bezahlt als wenn der Beitragssatz bei 14 % geblieben wäre, ohne daß er für diese höhere Summe einen höheren Rentenanspruch erhalten würde.
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So sind doch die Dinge, und daher müssen wir diese Überschüsse, die Gott sei Dank zu erwarten sind, gerecht auf die Beitragszahler von heute und auf die Rentner von heute verteilen.
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Das ist das Problem, vor dem wir stehen. Das eine Problem, die normale Rentenanpassung, müssen wir so schnell wie möglich lösen, und das andere, die gerechte Verteilung des Restes auf die Arbeitnehmer von heute und auf die Rentner von heute ist eine Frage der Strukturverbesserung und der Rentenreform.
Meine sehr verehrten Damen und Herren von der CDU, Sie malen manchmal Schreckgespenster von einer drohenden Sozialisierung an die Wand. Das nennt man Schattenboxen vor Gespensterfronten der Vergangenheit. So hat es Schelsky einmal umrissen. Das Merkwürdige ist dabei nur, Herr Kollege Ott, daß von niemandem die Gefahren, die die CDU und die CSU ständig beschwören, so sehr drohen wie eben von diesen beiden Parteien CDU und CSU selbst.
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Sie sehen in der Expansion staatlicher Aufgaben und Ausgaben genau wie wir Freien Demokraten einerseits die Gefahr der Verstaatlichung und die Gefährdung der Stabilität. Aber Sie, meine Damen und Herren von der CDU/CSU, sind hier im Deutschen Bundestag und in den Länderparlamenten doch diejenigen, die sich mit Anträgen und Entscheidungen geradezu ausgabewütig verhalten, ausgabewütiger als sich SPD und FDP in diesem Hause in diesen drei Jahren der Regierungsverantwortung je verhalten haben.
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Noch ein Weiteres. Wenn hier der Eindruck erweckt wird, daß den Rentnern etwas vorenthalten würde, so muß ich auch das zurückweisen; denn die höheren Beitragssätze sind ein hoher Beitrag, den die jetzt arbeitende Generation für die nicht mehr im Arbeitsprozeß Stehenden zu leisten hat. Herr Kollege Ruf, Sie haben heute nach 15jähriger Irrfahrt Gott sei Dank klargestellt, daß man mit der Rentenformel der CDU des Jahres 1957 nach 40 Jahren keine 60 % erreichen kann. Wir sind für diese Feststellung dankbar. Aber diese Feststellung beinhaltet gleichzeitig, daß Sie 15 Jahre die Rentner und die Versicherten an der Nase herumgeführt haben, bis es hier im Deutschen Bundestag klargestellt wurde.
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Herr Ruf hat von der Drei-Säulen-Theorie gesprochen. Aber dann beißt sich Ihre Logik wieder; denn Sie tun so, als ob im Normalfall jeder Rentner nur auf die gesetzliche Rente angewiesen wäre. Tatsache ist doch, daß im Normalfall, d. h. bei mehr als 50 %, wo die Drei-Säulen-Theorie noch nicht stimmt - und sie stimmt leider bei der Mehrheit nicht -, das Rentenbrutto zur Verfügung steht, aber dem Arbeitnehmer eben nur das Netto und nicht das Brutto. Daher sind auch Vergleiche von Netto mit Brutto oder von Rente mit Nettoeinkommen zulässig. Im Jahre 1957 betrug die durchschnittliche Belastung der Bruttolohn- und Gehaltssumme 14,1 %. Heute liegt sie bei 24 %. Gerade dieses Beispiel beweist, daß die Arbeitnehmersituation sich geändert hat. Man kann also nicht sagen, daß sich beim Arbeitnehmer nur eine bessere Einkommenssituation und beim Rentner nur eine schlechtere Einkommenssituation ergeben hätten.
Meine Damen und Herren, wenn wir uns über diese Fragen unterhalten, muß man auch sagen, daß die lineare Anhebung die Probleme der kleinen Rentenbezieher überhaupt nicht lösen kann. Das Spiel mit den Prozenten beim Rentenniveau, das Sie hier betreiben, dient in erster Linie einem parteitaktischen Ziel.
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Wir Freien Demokraten würden es sehr begrüßen, wenn Sie den Unterton der Polemik, der immer stärker mitschwingt, in Zukunft ein wenig beiseite lassen könnten. Es könnte gemeinsamen sachlichen Entscheidungen im Sinne der Beitragszahler und der Rentner sehr nützlich sein. Unsere Mitarbeit bieten wir gerne an, aber auf der Basis dessen, was vordringlich ist, und auf der Basis dessen, was schnell
behandelt und verabschiedet werden kann. Für alles andere brauchen wir etwas Zeit, gerade auch im Hinblick auf die Haushaltssituation, auf die Sie immer mit so besonderer Freude und Liebenswürdigkeit hinweisen.
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