emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Schäfer (staatsminister), 1987-11-12:
Herr Kollege, ich bin nicht in der Lage, alle Pressemitteilungen von allen Daten


hier sofort zu kennen, aber ich habe meine Frage - ({0})
- Ich kenne diese Presseerklärung nicht. Ich bedaure das. - Entschuldigung, Moment, doch. Frau Präsidentin, ich darf mich entschuldigen. Es handelt sich um die Meldung vom 1. November, doch. Sie haben, wenn ich recht verstehe, gefragt - ich darf das vielleicht wiederholen - , daß Sie diese Meldung aus der Sendung des Londoner TV-Lokalsenders 20 - 20 Vision entnommen haben, und wir haben Ihnen gesagt, daß wir diese Meldung nicht bestätigen können.
Renger (vizepräsident), 1987-11-12:
Zweite Zusatzfrage, Herr Kollege.
Daniels (NA), 1987-11-12:
Ist der Bundesregierung bekannt, wieviel Uran oder Plutonium in der Bundesrepublik in den letzten Jahren entwendet worden ist? Gibt es darüber Zahlen?
Renger (vizepräsident), 1987-11-12:
Auch das steht allerdings in gar keinem Zusammenhang mit der ersten Frage.
Daniels (NA), 1987-11-12:
Doch; weil dadurch die Frage entsteht, ob ein solcher Transport hin zu diesem Schwarzmarkt möglich ist und damit andere Länder in den Besitz dieser -
Renger (vizepräsident), 1987-11-12:
Tut mir leid, Herr Kollege. Da hätten Sie anders fragen müssen. Tut mir leid. Das steht wirklich nicht im Zusammenhang
({0})
mit dem, was Sie gefragt haben. Es bleibt Ihnen nichts weiter übrig, als meine Meinung zur Kenntnis zu nehmen. Tut mir leid.
Herr Dr. Lippelt als Zusatzfrager, bitte.
Lippelt (NA), 1987-11-12:
Herr Staatssekretär, hier ist ja ein Aspekt angesprochen, nach dem vielleicht in allgemeinerer Weise ohne Bezugnahme auf einzelne Meldungen noch mal gefragt werden kann. Kann denn die Bundesregierung die Existenz nuklearen Schwarzmarktes ausschließen?
Schäfer (staatsminister), 1987-11-12:
Ich möchte, damit zumindest ein Teil Ihrer Frage, die an sich nicht mehr in den Rahmen paßte, beantwortet wird, und zu der Frage des Kollegen Lippelt sagen, daß die Wiener Internationale Atomenergiekommission festgestellt hat, daß Entnahmen solcher Stoffe aus Anlagen in der Bundesrepublik Deutschland, die der Kontrolle und den Sicherungsmaßnahmen dieser Organisation unterliegen, nicht erfolgt sind.
Renger (vizepräsident), 1987-11-12:
Herr Dr. Mechtersheimer, bitte.
Renger (vizepräsident), 1987-11-12:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Segall.
Schäfer (staatsminister), 1987-11-12:
Auch dieses Thema, Herr Kollege - ich bitte um Verständnis - , ist eigentlich nicht ein außenpolitisches Thema, sondern mehr Thema der die betreffenden Ministerien berührenden Beziehungen, also nicht Sache des Auswärtigen Amts. Aber ich rege an, daß wir diese Frage durchaus einmal in den entsprechenden Ausschüssen diskutieren sollten, wenn sie Ihnen Sorge macht.
Renger (vizepräsident), 1987-11-12:
Ich rufe die Frage 58 des Abgeordneten Dr. Daniels auf:
Haben oder finden Untersuchungen über mögliche Endlagerstandorte für radioaktiven Müll in Tibet durch deutsche Geologen statt, und wie beurteilt die Bundesregierung die Befürchtung des Dalai-Lamas, daß Tibet internationales Atommüllager werden soll, die er am 21. September 1987 vor dem amerikanischen Kongreß äußerte?
Schäfer (staatsminister), 1987-11-12:
Der Bundesregierung liegen keine Informationen darüber vor, daß im Gebiet der autonomen Region Tibet Untersuchungen über mögliche Endlagerstandorte für radioaktiven Abfall durchgeführt werden. Geologen der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe nehmen an derartigen Untersuchungen - sofern sie von den Behörden der Volksrepublik China tatsächlich durchgeführt werden sollten - nicht teil. Ob andere deutsche Geologen an derartigen Untersuchungen in China teilnehmen, entzieht sich der Kenntnis der Bundesregierung.
Im übrigen ist die Bundesregierung der Auffassung, daß es sich bei einer möglichen Standortentscheidung der chinesischen Regierung für die Einrichtung eines Endlagers für radioaktiven Abfall um eine souveräne Entscheidung handeln würde, zu der eine Stellungnahme nicht angebracht wäre.
Daniels (NA), 1987-11-12:
Sind der Bundesregierung die Ergebnisse der Geologenkonferenz vom 5. und 6. November dieses Jahres hier in Bonn bekannt, und wie stehen Sie zu den Planungen dieser Konferenz, die sich ja mit dem Thema Tibet befaßt hat?
Schäfer (staatsminister), 1987-11-12:
Es mag sein, daß der Bundesregierung die Geologenkonferenz von Bonn bekannt ist. Mir ist sie im Augenblick nicht bekannt. Ich kann nur wieder sagen, daß wir von uns aus nicht bestätigen können, daß deutsche Geologen in Tibet an solchen Forschungen beteiligt sind, die mit irgendwelchen Endlagerstandorten für radioaktiven Abfall in Zusammenhang stehen. Ich weiß nun nicht, welche Behauptungen dagegenstehen oder welche Vorstellungen bei dieser Geologenkonferenz zum Ausdruck gekommen sind.
({0})
Renger (vizepräsident), 1987-11-12:
Haben Sie noch eine Zusatzfrage, Herr Dr. Daniels?
Daniels (NA), 1987-11-12:
Herr Staatsminister, wie stehen Sie zu der Äußerung Ihres Kollegen aus dem Wirtschaftsministerium, der zugegeben hat, daß die Bundesregierung auch die Endlagerung von Brennelementen in China akzeptieren würde; gilt diese Akzeptanz auch für das Auswärtige Amt; und wie beurteilen Sie die außenpolitischen Konsequenzen?
Schäfer (staatsminister), 1987-11-12:
Herr Kollege, die Bundesregierung hat zu derartigen Meldungen wiederholt Stellung genommen. Die Meldungen waren auch Gegenstand der Kleinen Anfrage zur nuklearen Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik Deutschland und China, die Sie zusammen mit Ihrer Fraktion im Juli der Bundesregierung vorgelegt hatten. Die Antwort der Bundesregierung ist am 5. November dieses Jahres erfolgt ({0}). Der Antwort ist meinerseits nichts hinzuzufügen.
Bitte schön Herr Staatsminister Schäfer (staatsminister), 1987-11-12:
Frau Kollegin, vom 1. Januar 1986 bis einschließlich September 1987 wurden in der Botschaft Ankara und in den Generalkonsulaten Istanbul und Izmir insgesamt 215 786 Sichtvermerksanträge bearbeitet. Eine Aufschlüsselung nach Monaten liegt mir vor. Ich bin gern bereit, sie Ihnen zu überlassen.
Die Auslandsvertretungen differenzieren bei der Zählung nicht nach dem Geschlecht der Sichtvermerksbewerber.
Renger (vizepräsident), 1987-11-12:
Zusatzfrage, Frau Kollegin.
Schmidt (NA), 1987-11-12:
Herr Staatsminister, welche Fragen müssen von den Antragstellern zur Erteilung eines solchen Sichtvermerks - ich beziehe mich da ausschließlich auf Besuchsvisa - beantwortet werden?
Schäfer (staatsminister), 1987-11-12:
Also, Frau Kollegin, ich kann Ihnen jetzt aus dem Gedächtnis nicht beantworten, welche Fragen Sie beantworten, d. h. welche Fragebögen Sie ausfüllen müssen, um einen Sichtvermerk zu bekommen.
({0})
Ich bin gerne bereit, Ihnen das entsprechende Formular zur Verfügung zu stellen. Aber Sie werden bitte Verständnis dafür haben, daß ich nicht in der Lage bin, den Inhalt sämtlicher Fragebögen, die die Bundesregierung in irgendeinem Zusammenhang herstellen läßt, hier auswendig zu beherrschen.
Renger (vizepräsident), 1987-11-12:
Zweite Zusatzfrage, bitte.
Schmidt (NA), 1987-11-12:
Herr Staatsminister, trifft es zu, daß es für die Antragsteller erhebliche Schwierigkeiten gibt, diese Bögen auszufüllen, und trifft es in diesem Zusammenhang weiterhin zu, daß es „Helferorganisationen " gibt, die den Antragstellern gegen hohe Geldbeträge helfen, solche Sichtvermerksanträge auszufüllen, und dabei Beträge in der Größenordnung von 120 DM verlangen, was für die Antragsteller eine ganz erhebliche Summe ist?
Schäfer (staatsminister), 1987-11-12:
Frau Kollegin, Sie haben in Ihrer Frage nur danach gefragt, wie viele männliche und weibliche Antragsteller in einem bestimmten Zeitraum erfaßt werden konnten. Hätten Sie in einer zweiten Frage nach dem völlig neuen Sachverhalt, den Sie jetzt vortragen, gefragt, dann hätte ich darauf gern geantwortet. Aber Sie hatten nach statistischen Werten und nicht nach solchen Dingen gefragt. Ich gehe der Sache gern nach und bin gern bereit - auch unabhängig von einer neuen Frage -, diese Frage zu beantworten, wenn wir nachher noch einen Moment sprechen können.
({0})
Renger (vizepräsident), 1987-11-12:
Herr Dr. Klejdzinski, Zusatzfrage.
Klejdzinski (NA), 1987-11-12:
Herr Staatsminister, wieviel Zeit vergeht durchschnittlich von der Antragstellung bis zur Erteilung des Besuchsvisums?
Schäfer (staatsminister), 1987-11-12:
Frau Kollegin, ich hatte schon darauf hingewiesen, daß sicher eine ganze Reihe von Gründen dazu geführt hat, daß die Erteilung von Visa sehr lange dauert; auch ich halte das nicht für glücklich. Selbstverständlich sollten wir - ich hatte Ihnen schon angeboten, die Fragebogen zur Verfügung zu stellen - gemeinsam überlegen, ob wir hier etwas verbessern und straffen können. Ich darf aber auch noch einmal auf den wichtigen Punkt hinweisen, daß häufig Rückfragen der Ausländerbehörden zu mühsamen Überprüfungen führen, bevor jemand ein Visum erteilt bekommen kann. Hier ist es Sache der Länder, ein schnelleres Vorgehen unserer Auslandsvertretungen zu erleichtern.
Schäfer (staatsminister), 1987-11-12:
Darüber gibt es sicher keinen durchschnittlichen Wert. Das hängt natürlich von sehr vielen Faktoren ab: Das hängt von Nachfragen der Ausländerbehörden ab - wie Sie wissen, gibt es die in einzelnen Fällen; das ist Sache der Länder - , es hängt von der Zahl derer ab, die Visa beantragen - Sie haben hier soeben die sehr hohe Zahl von einer viertel Million gehört - , und vom Personal der deutschen Botschaft. Es ist natürlich auch einmal eine Frage, die ich gern zurückgebe, inwieweit man bei diesen ungeheuren Anforderungen an unser Botschaftspersonal im Parlament nicht möglicherweise einmal überlegen muß, ein Personal zu entlasten. Also, die Dauer der Bearbeitung wird immer damit zusammenhängen, wie sie kräftemäßig zu bewältigen ist. Aber sie hängt natürlich auch noch von einer Reihe anderer Faktoren ab, auf die ich ja im Anschluß bei Ihrer nächsten Frage noch zu sprechen kommen werde.
Renger (vizepräsident), 1987-11-12:
Ich rufe nun die Frage 60 der Abgeordneten Frau Schmidt ({0}) auf:
Wird den Antragstellerinnen auf Erteilung eines Visums bei den Konsulaten bzw. der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in der Türkei ein Schwangerschaftstest abverlangt?
Bitte Herr Staatsminister Schäfer (staatsminister), 1987-11-12:
Unsere Auslandsvertretungen, Frau Kollegin, in der Türkei verlangen von sich aus keinen Schwangerschaftstest, d. h. einen Test über das Vorliegen einer Schwangerschaft. Allerdings verlangen die Ausländerbehörden der Länder gelegentlich einen solchen Test.
Renger (vizepräsident), 1987-11-12:
Zusatzfrage, Frau Schmidt.
Schmidt (NA), 1987-11-12:
Herr Staatsminister, ist es denn in einem einzigen anderen Land, in dem wir Visa brauchen, um einreisen zu dürfen, üblich, daß wir gefragt werden, ob wir schwanger sind
({0})
- nein, mein Lieber, Du wirst natürlich nicht gefragt - und ist es bei Besuchsvisa überhaupt eine Angelegenheit, die uns interessieren darf - egal, ob über eine Ausländerbehörde oder übers Konsulat -, ob eine Frau schwanger ist oder nicht?
Schäfer (staatsminister), 1987-11-12:
Frau Kollegin, vor Erteilung eines Besuchervisums haben die Auslandsvertretungen in jedem Einzelfall die Absicht der Bewerbers oder der Bewerberin, innerhalb der dreimonatigen Gültigkeit des Visums rechtzeitig wieder auszureisen, zu prüfen. In diesem Zusammenhang kann der Nachweis über den voraussichtlichen Termin einer Entbindung wichtig sein und verlangt werden.
Ich darf aber gleich hinzufügen: Wir haben uns Ihrer Frage wegen mit unserem Generalkonsulat und mit der Botschaft in Ankara in Verbindung gesetzt. Es ist uns bekannt, daß von Ausländerbehörden einiger Bundesländer wiederholt gebeten worden ist, bei Besuchersichtvermerken entsprechend vorzugehen,
d. h. die Frage der Schwangerschaft zu prüfen. Das ist in einigen Fällen geschehen. Aber ich muß dazusagen: Es handelt sich nicht um eine große Zahl. Andererseits hat die Botschaft, hat das Generalkonsulat bei den betreffenden Ausländerbehörden gegen derartige Stellungnahmen inzwischen remonstriert. Sofern uns die Ausländerbehörden der Länder nicht andere Gründe nennen, die eine Visumsverweigerung rechtfertigen, wird sich in Zukunft das Generalkonsulat über die Äußerung der Ausländerbehörde hinwegsetzen.
Renger (vizepräsident), 1987-11-12:
Eine Zusatzfrage, bitte.
Schmidt (NA), 1987-11-12:
Herr Staatsminister, ist die lange Dauer der Visaerteilungen - nach meinen Informationen bis zu acht Monaten - vielleicht auch darauf zurückzuführen, daß so umfangreiche Fragestellungen für Besuchsvisa erforderlich sind, und sehen Sie eventuell eine Möglichkeit, durch eine Reduzierung dieser Fragebögen zu einer kürzeren Bearbeitungszeit zu kommen?
Renger (vizepräsident), 1987-11-12:
Meine Damen und Herren, damit ist die Fragestunde beendet. Ich danke Ihnen, Herr Staatsminister.
Die Fragen 61 und 62 der Abgeordneten Frau Eid werden auf Wunsch der Fragestellerin schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung setzen wir die Beratungen um 14.45 Uhr fort.
Ich unterbreche die Sitzung bis 14.45 Uhr.
({0}) Wir fahren in den Beratungen fort.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 4 auf:
a) Beratung der Sammelübersicht 27 des Petitionsausschusses ({1}) über Anträge zu Petitionen
- Drucksache 11/967 -
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau Schmidt-Bott und der Fraktion DIE GRÜNEN Beendigung der Volkszählung 1987
- Drucksache 11/925 Zur Sammelübersicht 27 liegt ein Änderungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/1120 vor.
Im Ältestenrat ist für die gemeinsame Beratung dieser Tagesordnungspunkte ein Beitrag von bis zu zehn Minuten je Fraktion vereinbart worden. - Kein Widerspruch des Hauses. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Frau Abgeordnete Schmidt-Bott.
Renger (vizepräsident), 1987-11-12:
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär Herr Spranger.
Renger (vizepräsident), 1987-11-12:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/1120. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Wer der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses auf Drucksache 11/967 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Gegen einige Stimmen der GRÜNEN ist das so angenommen.
Wir stimmen jetzt über den Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN - Beendigung der Volkszählung 1987 - auf Drucksache 11/925 ab. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Ich rufe Punkt 11 der Tagesordnung auf:
Beratung der Sammelübersicht 28 des Petitionsausschusses ({0}) über Anträge zu Petitionen
- Drucksache 11/968 Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/1138 vor.
Im Ältestenrat ist für die Beratung ein Beitrag bis zu fünf Minuten für jede Fraktion vereinbart worden. Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Reuter.
Renger (vizepräsident), 1987-11-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Fuchtel.
Fuchtel (NA), 1987-11-12:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die eigentliche Ursache, Herr Kollege Reuter, für die heute behandelte Petition ist nicht die Frage, ob ein Mangelberuf vorliegt. Den Unterrichtsschwestern geht es einfach darum, daß sie künftig die Kosten für ihre Weiterbildung nicht mehr als Darlehen, sondern als Zuschuß erhalten. Das sollten wir hier deutlich aussprechen.
({0})
Zugegebenermaßen ist deren Weiterbildung nicht billig und der Mehrverdienst anschließend nicht überwältigend. Insoweit verstehe ich das Anliegen der Betroffenen. Sie suchen jetzt Hilfe in einem Paragraphen des Arbeitsförderungsgesetzes. Auch das verstehe ich.
Aber der genannte § 44 des Arbeitsförderungsgesetzes kann hier nicht helfen. Voraussetzung wäre nämlich ein tatsächlicher Mangel an Unterrichtsschwestern. Die nackten Fakten sehen aber anders aus: Im September 1986 gab es nicht weniger als 589 arbeitslose Unterrichtsschwestern. Dagegen standen ganze 83 offene Stellen. Das heißt: Auf eine offene Stelle kommen 7 Arbeitslose. Und dies soll nach Meinung der SPD ein Mangel sein! Der SPD und den GRÜNEN muß ich entgegenhalten: Hier liegt kein
Mangel an Kräften, sondern ein Mangel an politischer Vernunft vor.
({1})
Renger (vizepräsident), 1987-11-12:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Reuter?
Fuchtel (NA), 1987-11-12:
Nein, die Zeit ist mir zu kurz. - Nun kann man sagen - wie das vorhin der Herr Reuter gemacht hat - : Dies alles interessiert uns eigentlich nicht. - Mich wundert, daß die SPD auf einmal nichts mehr von Statistiken wissen will. Wenn wir beim Arbeitsmarkt auf die steigende Zahl der Erwerbstätigen hinweisen, halten Sie uns die Quote entgegen. Hier ist die Quote mindestens 14 % Arbeitslosigkeit, und trotzdem argumentieren Sie umgekehrt. Sie müssen uns schon sagen, Herr Kollege Reuter, wie Sie es künftig halten wollen.
Sicher kann nicht ausgeschlossen werden, daß es hin und wieder regionale Engpässe gibt. Deswegen können wir aber doch nicht das Arbeitsförderungsgesetz an dieser Stelle öffnen. Wir sollten auch an die Folgen denken. Die Nachfrage nach dieser Weiterbildung wird dann steigen; also wird es eine noch höhere Quote von Arbeitslosen geben. Das können doch auch Sie eigentlich gar nicht wollen.
Ich möchte auch daran erinnern, daß diese Sache Präzedenzwirkung hätte. Angesichts einer Quote von 14 % Arbeitslosen wäre es ein Bärendienst, wenn wir mit einer solchen begünstigenden Regelung die Zahl der Arbeitslosen auf bis vielleicht 20 % herauf schrauben würden. Die Bundesanstalt für Arbeit würde so mit ihrem eigenen Geld weitere Arbeitslosigkeit produzieren. Das kann doch nicht Sinn der Bundesanstalt für Arbeit und der Gesetzgebung unseres Landes sein.
({0})
Meine Damen und Herren, Sie müssen schon eine ganz besondere Art von Interessenvertretern der Arbeitnehmer sein, wenn Sie dies für richtig halten.
({1})
Wir müssen auch gegenüber Regelungen im Arbeitsförderungsgesetz Zurückhaltung üben, die eine notwendige Mobilitätsbereitschaft von Arbeitnehmern schwächen. Was wir brauchen, ist nicht weniger Mobilität, sondern Bereitschaft zu mehr Mobilität.
({2})
Und es gibt nun eben für Unterrichtsschwestern nicht an jedem Ort eine Arbeitsstätte. Wer nur begrenzt zum Ortswechsel bereit ist, kann doch diese Tatsache nicht grenzenlos der Allgemeinheit anlasten.
({3})
Ich spreche hier als jemand, der aus dem Süden unseres Landes kommt. Und da muß ich feststellen, daß wir um Arbeitskräfte werben und daß dies äußerst mühsam ist. Das darf doch durch Öffnung des Arbeitsförderungsgesetzes nicht noch schwieriger werden.
Aus diesem Grund möchte ich darum bitten, daß diese Petition für erledigt erklärt wird.
({4})
Renger (vizepräsident), 1987-11-12:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Nickels.
Renger (vizepräsident), 1987-11-12:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Frau Kollegin?
Nickels (NA), 1987-11-12:
Ja, bitte.
Stücklen (vizepräsident), 1987-11-12:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Reschke (NA), 1987-11-12:
Bitte.
Limbach (NA), 1987-11-12:
Frau Nickels, ich verstehe Ihre Argumentation für die Krankenschwestern sehr gut. Aber können Sie mir einmal erklären, wie das Problem durch Erledigung der Petitionen im Sinne der Petenten gelöst werden kann? Ich meine, Sie müßten die Lösung dieses Problems auf einem ganz anderen Gebiet suchen.
Nickels (NA), 1987-11-12:
Frau Kollegin, erst einmal muß ich das Problem ernst nehmen. Ich habe hier gesagt, es sind zwei Dinge wichtig: erstens eine vernünftige, ordentliche Ausbildung und zweitens: Wenn die Regierung die Gesetze, die sie selber macht, wirklich ernst nimmt - der Schlüssel muß also 1 : 15 sein, Bedarf: 2 000 Kräfte - , dann müssen Sie hier unabdingbar das Arbeitsförderungsgesetz ändern, damit Sie auch eine angemessene Anzahl von Unterrichtskräften bekommen. Das ist eine ganz klare Sache.
({0})
Drittens. Selbst wenn man das Arbeitsförderungsgesetz ändert - in diese Richtung zielt die Frage von Frau Limbach - , aber von den politisch Verantwortlichen dieses Diktat des Geizes, dem die Krankenpflege ausgesetzt ist und dem die Personalpolitik in den Krankenhäusern unterliegt, nicht aufhebt, kann man natürlich diese Schwestern nicht einstellen, obwohl man sie dringend braucht, weil man sie eben nicht bezahlen kann. Das Diktat des Geizes steht dann über den gesetzlich angestrebten Zielvorgaben und

über dem Anspruch einer vernünftigen Versorgung der Patienten. Ich finde, das ist ein Skandal, und darum unterstützen wir den Antrag der SPD.
({1})
Renger (vizepräsident), 1987-11-12:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Dr. Segall.
Renger (vizepräsident), 1987-11-12:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/1138. Wer ihm zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Wer nun der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses auf Drucksache 11/968 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist angenommen.
Ich rufe Punkt 12 und Zusatzpunkt 6 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags der Fraktion DIE GRÜNEN Erlaß einer Überprüfungsordnung für Heilpraktiker
- Drucksache 11/469 -Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit
Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/ CSU und FDP Überprüfungsordnung für Heilpraktiker
- Drucksache 11/1133 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit
Interfraktionell ist für die gemeinsame Beratung dieser Tagesordnungspunkte ein Beitrag bis zu fünf Minuten für jede Fraktion vereinbart worden. - Es erhebt sich kein Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Frau Abgeordnete Wilms-Kegel.
Renger (vizepräsident), 1987-11-12:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Kossendey.
Stücklen (vizepräsident), 1987-11-12:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Jaunich.
Stücklen (vizepräsident), 1987-11-12:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Würfel.
Stücklen (vizepräsident), 1987-11-12:
Das Wort hat der Herr Parlamentarische Staatssekretär Pfeifer.
Stücklen (vizepräsident), 1987-11-12:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird vorgeschlagen, den Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/469 und den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP auf Drucksache 11/1133 an den Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit zu überweisen. Sind Sie damit einverstanden? - Ich höre und sehe keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 13 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau ({0}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Städtebaulicher Bericht - Umwelt und Gewerbe in der Städtebaupolitik
- Drucksachen 10/5999, 11/997 Berichterstatter:
Abgeordnete Reschke Dörflinger

Vizepräsident Stücklen
Hierzu liegen Änderungsanträge der Fraktion der SPD und der Fraktion DIE GRÜNEN auf den Drucksachen 11/1139 und 11/1141 vor.
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die Beratung 90 Minuten vorgesehen. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Der Wohnungsbauminister hat zwar die Absicht gehabt, zu sprechen - ({1})
- Es ist ganz gut, den Verkehr in den Städten so zu entflechten, daß er rechtzeitig zu den Debatten dasein kann.
({2})
Das Wort hat der Abgeordnete Dörflinger.
Stücklen (vizepräsident), 1987-11-12:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Reschke.