louven (NA), 1987-05-08:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Frau Kollegin Unruh, es lohnt eigentlich nicht, auf Ihre Rede einzugehen.
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Aber auf zwei Bemerkungen tue ich es dennoch.
Erstens entscheiden nicht Sie darüber, wer hier abgelöst wird.
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- Gott sei Dank. - Zweitens sollten Sie zur Kenntnis nehmen, daß uns die Wähler gerade erst bestätigt haben.
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Ich versuche, mir vorzustellen, Frau Kollegin, wie wohl die heutige Debatte verlaufen würde, wenn wir nicht den Sparminister Stoltenberg gehabt hätten.
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Wahrscheinlich könnten wir dann heute nicht über Erhöhungen von mehr als 3 % für unsere Kriegsopfer reden.
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Wie im vergangenen Jahr erfahren die Kriegsopfer auch diesmal einen deutlichen realen Einkommenszuwachs.
Dieses Gesetz ist in der Tat, Herr Kirschner, ein reines Anpassungsgesetz. Es sieht keine strukturellen Verbesserungen vor. Es steht jedoch die Zusage des Bundeskanzlers, gegeben in der Regierungserklärung vom 18. März, daß ab Mitte dieser Wahlperiode strukturelle Verbesserungen für unsere Kriegsopfer erfolgen müssen.
Es sei mir an dieser Stelle der Hinweis erlaubt, Herr Kirschner, daß gerade zum 1. Januar 1987 strukturelle Verbesserungen von 70 Millionen DM in Kraft getreten sind. Der Herr Minister hat einige Punkte genannt. Es würde mich reizen, Ihnen die gesamte Liste der strukturellen Verbesserungen unserer letzten Legislaturperiode hier einmal vorzutragen.
Es bleibt beim bewährten Anpassungsverbund. Wir wollen dies. Ich habe mit Befriedigung zur Kenntnis genommen, daß Sie das genauso sehen. Kriegsopferrenten und Sozialrenten entwickeln sich auch künftig im Gleichklang.
Die Zunahme von gut 3 % bei einer Inflationsrate von praktisch 0 % ist ein spürbarer Zugewinn für unsere Kriegsopfer. Hier bewahrheitet sich einmal wieder das Wort von Minister Blüm, daß die Politik der Preisstabilität eine Politik für die kleinen Leute ist.
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Von daher muß ich mich über die Kritik wundern, die der Reichsbund in seiner Zeitschrift, Ausgabe Nordrhein-Westfalen, äußert. Dort heißt es schon in der Überschrift, dieses Gesetz sei kaum mehr als eine Null-Lösung. Wenn der Reichsbund in dieser Veröffentlichung erklärt, der Verband werde dafür sorgen, daß die Kriegsopfer nicht weiter zur Sparbüchse des Bundesfinanzministers werden, dann, meine ich, muß dieses zurückgewiesen werden.
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Ähnlich haben Sie, Herr Kirschner, hier heute argumentiert.
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Ich habe mir heute morgen Ihre Rede nochmals durchgelesen,
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die Sie vor genau einem Jahr gehalten haben, nämlich am 15. Mai. Das war fast das gleiche. Dort haben Sie uns erhebliche Vorwürfe gemacht, wir sparten zu Lasten der Kriegsopfer. Ich darf Sie einmal daran erinnern, Herr Kirschner, daß Sie 1978 eine Anpassung völlig haben ausfallen lassen und sich von 1979 bis 1981 bei der Anpassung überhaupt nicht an der Lohnentwicklung orientiert haben.
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Von daher haben Sie eigentlich den Anspruch verwirkt, uns mit diesem Gesetzentwurf Vorwürfe zu machen.
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Der Bundeskanzler hat in seiner Regierungserklärung 1983 erklärt: Die Leistungen für die Kriegsopfer werden von Sparmaßnahmen ausgenommen.
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- Dies haben wir gehalten, Herr Kirschner, und zwar in vollem Umfang.
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Ich will Ihnen dazu einmal einige Zahlen nennen: Von 1982 bis 1986 sank die Zahl der Versorgungsberechtigten von 1,85 Millionen auf 1,59 Millionen; das sind 14,1 %. Dagegen sanken die Ausgaben für die Kriegsopferversorgung und Kriegsopferfürsorge nur um 4,6 %, nämlich von 12,8 auf 12,2 Milliarden DM. Für den einzelnen bedeutet dies, daß seine Einkünfte von 1982 bis 1986 um 11,3 % gestiegen sind, während die Gesamtausgaben des Haushalts in der gleichen Zeit nur um 7,7 % zunahmen. Ich denke, diese Zahlen beweisen, daß wir das gehalten haben, was der Bundeskanzler 1983 erklärt hat.
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- Sie haben nachher Gelegenheit, auf diese, wie Sie meinen, Zahlenspielerei einzugehen.
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Ich kann mir nicht vorstellen, daß es Ihnen gelingen wird, diese Zahlen zu entkräften.
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Dies sind, Herr Kirschner, Fakten, die ich Ihnen vorgetragen habe, da kann von einer Sparpolitik zu Lasten der Kriegsopfer nicht gesprochen werden.
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Der Ihnen jetzt vorgelegte Gesetzentwurf macht deutlich, daß die Kriegsopfer die Gewißheit haben können, daß ihre Opfer nicht vergessen sind und ihr Anspruch auf eine angemessene und würdige Versorgung außer Frage steht.
Wir vergessen auch nicht, daß es die Kriegsopfer waren, die unter erschwerten Bedingungen einen wichtigen Beitrag zum Aufbau unserer Republik geleistet haben. Sie, die Kriegsopfer, können sich auch in Zukunft auf diese Koalition und auf diese Regierung verlassen.
Ich möchte mich abschließend bei Ihnen, meine Damen und Herren von der SPD, bedanken, daß Sie eine zügige Beratung dieses Gesetzentwurfs ermöglichen. Damit ist sichergestellt, daß die Verbesserungen für die Kriegsopfer pünktlich zum 1. Juli gezahlt werden können.

Meine Damen und Herren, soweit Sie noch an der anschließenden Ausschußsitzung teilnehmen, können Sie noch nicht ins Wochenende gehen; allen anderen wünsche ich ein schönes Wochenende.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
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