markus kurth (NA), 2004-01-16:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit

der vorgelegten Änderung des Sozialgesetzbuches IX
gehen wir drei wichtige Bereiche an: Zum Ersten lösen
wir eine ganze Reihe von konkreten Problemen, die sich
für Menschen mit Behinderungen ergeben haben. Zum
Zweiten gehen wir mit harten Anreizen deutlich auf die
Arbeitgeber und Unternehmen zu. Damit meine ich insbesondere die Ausgleichsabgabe bzw. die Beschäftigungspflichtquote. Zum Dritten erweitern wir die so genannten weichen Maßnahmen. Staatssekretär Thönnes
hat bereits die Präventionspläne und die betrieblichen
Eingliederungspläne angesprochen.

Lassen Sie mich zunächst etwas Wichtiges zu dem
vielleicht drängendsten konkreten Problem sagen, das
Menschen mit Behinderungen, aber auch die Träger von
Werkstätten für Menschen mit Behinderungen in der
Vergangenheit besonders betroffen und beschäftigt hat.
Es geht hier um das Eingangsverfahren, um den Berufsbildungsbereich in Werkstätten für Menschen mit
Behinderungen. Wir wissen, dass für viele nur diese
Möglichkeit infrage kommt, um berufliche Erfahrung zu
sammeln, um aber auch dort in angepasster Weise langsam integriert zu werden und nicht zuletzt auch einen
Rentenanspruch zu erwerben.

Das Eingangsverfahren dient der Feststellung, ob die
Werkstatt für Menschen mit Behinderungen die geeignete Einrichtung für die Teilhabe am Arbeitsleben ist. Es
dient auch der Feststellung, in welcher Art und Weise
der betriebliche Prozess der Integration in die Werkstatt
vorgenommen werden kann.

Bislang wurden diese Leistungen nur im Einzelfall
für drei Monate erbracht, obwohl die Praxis gezeigt hat,
dass drei Monate der Regelfall hätten sein müssen und
dass vier oder sechs Wochen viel zu kurz sind. Wer diese
Einrichtungen einmal in Ruhe und ohne großen Tross
besucht und sich dort alles genau angeschaut hat, der hat
festgestellt, dass sich die Menschen mit Behinderungen
und hier insbesondere diejenigen mit starken Lernbehinderungen nach vier oder sechs Wochen überhaupt erst
langsam an die Einrichtung gewöhnt, ihre Anleiter sowie
Betreuerinnen und Betreuer kennen gelernt haben und
dann auch erst auf dem Sprung waren, mit der eigentlichen beruflichen oder handwerklichen Tätigkeit in der
Werkstatt zu beginnen.

In der Vergangenheit war es häufig so, dass genau
dann das Eingangsverfahren gestoppt wurde, die Bewilligung vom Arbeitsamt nicht kam und dann erst lange
Briefwechsel oder sogar Gerichtsverfahren geführt werden mussten, bis das Verfahren fortgesetzt werden
konnte. Ergebnis war, dass die Menschen mit Behinderungen die Werkstatt zunächst verlassen mussten, die gesamten Erfolge der ersten vier bis sechs Wochen weggewischt waren und man dann, wenn das Verfahren denn
fortgesetzt wurde, wieder bei null anfangen musste. Das
ist gesamtgesellschaftlich betrachtet nicht nur ökonomisch unsinnig, sondern das trägt auch nicht zur Planungssicherheit für die Träger der Werkstätten bei. Ich
bin sehr froh, dass alle Fraktionen dieses Hauses einvernehmlich gesagt haben, dass es so nicht weitergehen
kann.

Wir haben auch im Berufsbildungsbereich im Allgemeinen festgestellt, dass der notwendige Zeitraum zwei
Jahre und nicht nur ein Jahr beträgt. Ich denke, dass wir
auch der Bundesagentur für Arbeit gemeinsam klar machen müssen, dass sektorales Denken hier nur schädlich
ist und daher dringend überwunden werden muss. Diesem Denken begegnen wir auch im Bereich der Rehaträger. Wir müssen hier endlich vernetzt und auch an die
Nachhaltigkeit sowie die langfristigen Konsequenzen
denken.

({0})

Wir nehmen die Bundesagentur für Arbeit auch nicht
im Bereich der aktiven Arbeitsmarktförderung für Menschen mit Behinderung aus der Verantwortung. Mit

diesem Gesetzentwurf verlegen wir aber insgesamt die
Strukturveranwortung für die Eingliederung in den ersten Arbeitsmarkt stärker auf Integrationsämter und Integrationsfachdienste, die durch die Rechtsverordnung
mit höheren Mitteln aus der Ausgleichsabgabe bedacht
werden. Es geht darum, jetzt einen einheitlichen und
kompetenten Ansprechpartner für Arbeitgeber zu schaffen, damit die Beratung dazu, wie der Arbeitsplatz umgestaltet werden kann, welche Förderinstrumente, Prämien und Möglichkeiten zur Verfügung stehen, sowie
die Beratung über geeignete Bewerberinnen und Bewerber aus einer Hand kommen. So viel zu den konkreten
Problemen.

Wir schaffen aber auch eine ganze Reihe von harten
Anreizen. Der wichtigste ist sicherlich, dass die Beschäftigungspflichtquote erst einmal auf 5 Prozent der
Beschäftigten festgeschrieben und nicht auf 6 Prozent
erhöht wird, wie das ursprünglich vorgesehen war. Ich
glaube, hiermit senden wir schon ein deutliches Signal
an die Wirtschaft, das lautet: Wir kommen ihnen einen
großen Schritt entgegen. Sie sparen dadurch 340 Millionen Euro pro Jahr. - Es sind 340 Millionen Euro, die dadurch nicht als Mehrbelastung auf die Arbeitgeberinnen
und Arbeitgeber zukommen.

({1})

Ergänzend leiten wir bei der Gestaltung der Beschäftigungspflichtquote und der Ausgleichsabgabe
weitere Schritte ein. Wir bieten ein ganzes Set von Maßnahmen an. So werden zum Beispiel Beschäftigte, die
aus der Behindertenwerkstatt in den ersten Arbeitsmarkt
kommen, doppelt auf die Beschäftigungspflichtquote angerechnet, ebenso wie entsprechende Personen, die nach
der Ausbildung in ein reguläres Beschäftigungsverhältnis übernommen werden. Wenn eine Zeitarbeitsfirma
eine schwerbehinderte Person beschäftigt, die im Rahmen einer Arbeitnehmerüberlassung für einen Betrieb
arbeitet, wird jetzt auch diese Person auf die Beschäftigungspflichtquote angerechnet.

({2})

Die Unterstellungen, die Herr Bahr hier geäußert hat, indem er gesagt hat, wir kämen der Wirtschaft nicht genug
entgegen, hier würden Schwierigkeiten gemacht, sind
also einfach nicht richtig.

({3})

Wir bieten eine ganze Reihe von Maßnahmen an. Das
muss man gegenüber der Wirtschaft auch vertreten.

Vor diesem Hintergrund ist es nicht akzeptabel, wenn
Arbeitgeber versuchen, Arbeitsplätze aus der Beschäftigungspflichtquote herauszurechnen, indem sie sagen:
Für diesen Arbeitsplatz sind Schwerbehinderte gar nicht
geeignet. - Sollte sich dies durchsetzen, würde dies unserem Politikansatz, den wir hier bisher gemeinsam
- vor allen Dingen die rot-grüne Koalition - verfolgt haben, diametral entgegenstehen.

({4})

Wir versuchen doch gerade, Arbeitgeber zu motivieren, sich zu überlegen, wie sie Arbeitsplätze gestalten
können, um schwerbehinderte Menschen beschäftigen
zu können. Daher kann es nicht sein, dass wir jetzt Arbeitgebern die Möglichkeit eröffnen, zu schauen, wie sie
Arbeitsplätze so definieren können, dass sie zum Integrationsamt gehen und sagen können: Diesen Arbeitsplatz kann ich gar nicht mit einem Schwerbehinderten
besetzen.

Man kann sich dies am Beispiel der Lufthansa anschauen. Die Lufthansa beschäftigt sogar im Bereich des
Flugpersonals Menschen mit Behinderungen. Man kann
in der Statistik nachlesen, dass von den dort 71 000 Beschäftigten gerade einmal 4 000 zum fliegenden Personal, also zu den Piloten, zu dem Crewpersonal, gehören.
Es gibt also eine Vielzahl von Möglichkeiten innerhalb
des Konzerns der Lufthansa, wie Menschen mit Behinderungen beschäftigt werden können, zum Beispiel im
Catering und in der Abfertigung.

Außerdem wird von einem sehr verengten Begriff
ausgegangen, wer eigentlich ein Mensch mit Behinderung ist. Jemand, der eine schwere Krebserkrankung
überstanden hat, verfügt in aller Regel über einen
Schwerbehindertenausweis. Niemand aber sagt doch,
dass eine ehemals krebskranke Person nicht auch Flugbegleiter werden kann. Wir müssen hier also sehr genau
differenzieren und versuchen, uns einer Argumentation
entgegenzustellen, die nur dazu führen würde, Tür und
Tor zu öffnen, um die Ausgleichsabgabe zu unterhöhlen
und sie letzten Endes vollkommen zu demontieren.

({5})

Das führt mich zu einem weiteren Aspekt, der in der
öffentlichen Debatte viel zu wenig Beachtung findet.
Wir sollten Menschen mit Behinderungen - natürlich haben sie Handicaps - nicht als Behinderer der Gesellschaft, der Arbeitgeber oder unserer Sozialsysteme sehen. Das ist aus meiner Sicht ein außerordentlich
kurzfristiger Wachstumsbegriff.

Wir sollten auch die Chancen und das Potenzial an
gesellschaftlichen und technologischen Innovationen für
Menschen mit Behinderungen sehen. Man braucht sich
nur einmal die Möglichkeiten anzuschauen, die mittlerweile allein im Bereich der Telekommunikation und der
Medienkompetenz existieren, zum Beispiel die technischen Hilfen für Sehbehinderte und für Menschen mit
Hörstörungen. Es gibt eine große Produktpalette, die
sich immer weiter entwickelt.

({6})

Auf diesen Märkten sollten wir ebenfalls eine Innovationsoffensive starten. Es wird viel von Innovation geredet. Aber das Innovationspotenzial im Bereich der
Förderung der Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen liegt brach. Wir haben die Möglichkeit, zu gesellschaftlichen Innovationen zu kommen und dort endlich einen qualitativen Wachstumsbegriff anzulegen.
Ich glaube, dass wir mit diesem Gesetz Möglichkeiten
schaffen, weiter in diese Richtung zu denken und den
Begriff der Innovation in Zukunft gesellschaftlich wie
technologisch auch im Bereich der Menschen mit Behinderungen zu entfalten.

Danke schön.

({7})