Schmid (vizepräsident), 1965-06-24:
Damit ist die Fragestunde abgeschlossen.
Als zweiten Punkt rufe ich Punkt 4 der Tagesordnung auf:
Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung des Grundgesetzes ({0});
Schriftlicher Bericht des Rechtsausschusses ({1}) ({2}).
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Das Wort hat der Bundesminister der Verteidigung, Herr von Hassel.
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Gesetzgebung über die Frage der Vorsorge für den Ernstfall soll Vorkehrungen treffen, mit denen die Probleme lösbar werden, die im Falle eines Angriffs der Sowjets und ihrer Satelliten gegen die Bundesrepublik sofort gelöst werden müssen. Jeder von uns hofft, daß dieser Ernstfall nie eintreten wird; jeder glaubt, daß zur Zeit ein Krieg unwahrscheinlich ist.
Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Herr Erler, hat am 16. Juni erklärt: Gefahren drohen, und trotzdem steht der Notstand nicht vor der Tür. Die für die Verteidigung, für die Sicherheit Verantwortlichen - und das sind Bundesregierung und Bundestag - können sich aber nicht darauf beschränken, zu hoffen, daß das nicht eintritt, oder zu glauben, daß Kriege undenkbar wären. Wie sieht die Lage aus?
Erstens: Jenseits .des Eisernen Vorhangs stehen im mitteleuropäischen Raum und in die Tiefe gestaffelt, also vor unserem Abschnitt Europa, 100 Divisionen, 21 000 Kampfpanzer, 5700 Geschütze über 100 mm, 2200 Angriffsflugzeuge, 400 Mittelstreckenraketen mit doppelter Anzahl von Flugkörpern, 355 Schiffe, davon 90 Unterwasserfahrzeuge, und 60 Raketen tragende Einheiten und 100 Landungsfahrzeuge.
2 Millionen Soldaten stehen in diesem Abschnitt unter den Waffen.
Zweitens: die sowjetischen und die Divisionen ihrer Satelliten sind im höchsten Maße modernisiert, im weitesten Sinne mobil, zum größten Teil ,auf voller Kriegsstärke.
Drittens: Ein entscheidender Teil dieser Divisionen kann aus ,dem Stand zum Angriff antreten.
Viertens: Ihre rückwärtigen Verbindungen durch Polen sind auf Schiene und Straße in den letzten Jahren derart ausgebaut worden, daß Streitkräfte aus der Tiefe des Raumes in einem bisher nicht erreichten Tempo - vermutlich nahezu unbemerkt - herangeführt werden können. Die Zurücknahme sowjetischer Divisionen aus der SBZ hinter den Bug wäre Augenwischerei; sie könnten mehr oder weniger unbemerkt, fast über Nacht, wieder zugeführt werden.
Fünftens: Es gibt keinerlei Anzeichen dafür, daß die Sowjets ihre weltweiten Ziele aufgegeben hätten. Es gibt keinerlei Ansätze dafür, daß die Bedrohung geringer geworden sei.
Sechstens: Trotz der Härte der Auseinandersetzung in anderen Teilen der Welt, z. B. in Südvietnam, ist und bleibt Europa der Schwerpunkt der Auseinandersetzung. Es bleibt der Gefahrenherd.
Meine Damen und Herren, das erscheint mir die einzig mögliche Ausgangslage, auf die wir und die NATO die eigenen Überlegungen zu gründen haben. Wie sehen diese eigenen Überlegungen aus?
Oberstes Ziel muß die Verhinderung des Ausbruchs eines Krieges sein. Es gilt nicht nur, den Ausbruch eines atomaren Krieges zu verhindern, sondern eines jeden Krieges. Ein konventioneller Krieg ist keine Alternative zu einem nuklearen. Er darf genausowenig in den Bereich des Möglichen rücken. Die Konzeption der NATO und die deutsche Sicherheitspolitik gehen daher seit eh und je davon aus, daß ein Krieg unter allen Umständen zu verhindern ist. Das heute und sicher auch lin Zukunft gültige Konzept ist das der Abschreckung, der abgestuften Abschreckung, der glaubhaften Abschreckung. Die Sowjets wissen, daß ein Angriff gegen die freie Welt, ein Angriff gegen uns mit den Waffen beantwortet wird, die erforderlich sind, um mit dem Angriff fertig zu werden, die Integrität des Gebietes der NATO zu gewährleisten, sicherzustellen, daß das ohnehin sehr schmale Gebiet der Bundesrepublik nicht durch Geländeverluste noch weiter eingeengt wird. Die Sowjets wissen, daß die Waffen eingesetzt werden, die sie selber haben, deren Wirkung sie also selber kennen, eine Wirkung, die ihnen nicht mehr gestattet, das eigene Risiko und einen etwaigen „Gewinn" zu kalkulieren.
Auf Grund dieser Sachlage haben die Sowjets von einem Angriff abgesehen und werden ihn nach menschlicher Voraussicht auch in Zukunft unterlassen. Allein die Strategie der glaubhaften Abschrekkung hat uns bisher den Frieden erhalten.
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Bundesminister von Hassel
Was folgt an Konsequenzen daraus für die NATO und damit ganz besonders für uns, die wir am weitesten vorn an der Nahtstelle zwischen den beiden Blöcken liegen? Die Abschreckung muß glaubhaft sein und glaubhaft bleiben, d. h. daß keinerlei Zweifel darüber bestehen darf, daß sie an 365 Tagen eines Jahres funktioniert, daß keine Lücken, keine schwache Stelle, kein schwaches Glied in dieser Kette sein dürfen, die der Konzeption der Kriegsverhinderung durch Abschreckung die Glaubwürdigkeit nehmen.
Die Glaubwürdigkeit verlangt erstens eine ausreichende Zahl präsenter Streitkräfte, zumindest gleich bewaffnet wie der Gegner, d. h. ausgewogen nuklear und nicht nuklear bewaffnet, gleichermaßen integriert wie die Streitkräfte des Ostblocks, vorzüglich ausgebildet, vorzüglich geführt. Die Glaubwürdigkeit verlangt zweitens, daß diese Streitkräfte in den Verteidigungswillen des deutschen Volkes eingebettet sind, daß dieses Volk seinen Streitkräften den Rücken für ihre Verteidigungsaufgabe freihält. Die Glaubwürdigkeit verlangt drittens, daß sich dieses Volk auch außerhalb der Streitkräfte selber gegen die Gefahren im Inneren schützen kann, daß für dieses Volk alle Vorsorge getroffen wird, auf daß es überlebt, auf das es bestehen bleibt. Die Glaubwürdigkeit verlangt schließlich viertens die Entschlossenheit der NATO, von dieser Stärke Gebrauch zu machen, wenn der Osten auf die Wahnsinnsidee eines Angriffes gegen uns verfallen sollte.
Wie ist die Wirklichkeit? Erstens. Am Eisernen Vorhang stehen, in die Tiefe gestaffelt, 440 000 deutsche Soldaten und 400 000 Soldaten unserer Partner und Freunde in der NATO. Diese gewaltigen Anstrengungen und Opfer nicht nur der Bundesrepublik sollen das Konzept der NATO, die Abschreckung, gewährleisten. Aber das ist nur die eine Seite der Medaille. Zweitens. Haben wir alle anderen Instrumente bereitliegen, die das Wirksamwerden dieser Konzeption garantieren? Die Antwort lautet nein. Die Regierung hat keine Vollmachten, rechtzeitig das gesamte Bündel der zwingend nötigen Maßnahmen auszulösen, die die Verteidigungsbereitschaft erst wirklich ermöglichen.
Wie würde es im Ernstfall aussehen? Die Armeen beiderseits sind im höchstmöglichen Umfange technisiert. Die modernen Waffensysteme haben Raum und Zeit schrumpfen lassen. Eine Spannungszeit, in der man in Ruhe abwarten und Vorkehrungen treffen könnte, kann es vielleicht geben; sie wird uns aber äußerstenfalls eine Frist von einigen Tagen gewähren. Eine Mobilmachung im alten Stil gibt es daher sicher nicht mehr. Es werden Stunden oder Viertelstunden über Sein und Nichtsein entscheiden. Das Bild eines Krieges muß in Dimensionen einer Apokalypse gesehen werden. An Stelle des bisher immer gegebenen Weiterlebens der Völker auch nach einer furchtbaren Niederlage ist heute die Gefahr der völligen Vernichtung aller gegeben. Damit endet der Krieg zwar in sich selbst, damit ist er keine Fortsetzung der Politik durch Anwendung militärischer Mittel mehr. Er muß deshalb verhindert werden durch glaubhafte, sinnvolle und perfekte Abschreckung, die selbstverständlich jede Art
der Vorbereitung zum Verteidigungsfall mit einschließt.
Meine Damen und Herren! Von den vier Lehren, die die Vereinigten Staaten aus der Kuba-Krise gezogen haben, ist die eine: Das beiderseitige Vorhandensein der Atomwaffe zwingt zur äußersten Behutsamkeit. Und die andere: daß Kriege Probleme nicht mehr lösen können.
Die anderen beiden Lehren aus Kuba besagen aber, daß nur die Stärke zählt und nur die Entschlossenheit. Stärke und Entschlossenheit sind zwei Seiten einer Medaille. Nur so lange wird der Frieden gesichert sein, wie auch die letzte Vorkehrung gegen einen solchen Krieg getroffen ist und der Wille des Angreifers zur Vernichtung des anderen mit der Gefahr der Selbstvernichtung automatisch verknüpft ist.
Meine Damen und Herren! Die Bundeswehr ist nur ein Teil des Ganzen, das unter dem Primat der Politik Verteidigungsanstrengungen unternimmt. Wenn aber mangels gesetzlicher Grundlagen und damit mangelnder Vorbereitung der Verwaltungs- und Exekutiv-Apparat im Ernstfall nicht funktionsfähig ist, dann kann auch die Bundeswehr gemeinsam mit unseren Verbündeten die Nation nicht schützen und die Freiheit nicht retten.
Wer noch glaubt, man könne es dabei bewenden lassen, daß die deutschen Streitkräfte isoliert vom Ganzen unter NATO-Befehl kämpfen sollen, die zivilen Stellen improvisieren müssen und die NATO-Befehlshaber auf Art. 5 Abs. 2 des Deutschlandvertrages angewiesen sind, der hat die Bedeutung einer Notstandsgesetzgebung für die Gesamtverteidigung nicht erkannt.
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Solange wir als einziger Partner der Allianz ohne Notstandsgesetzgebung bleiben, zwingen wir die Bundeswehr, einen Verteidigungsfall zu bestehen, ohne daß erstens für die Aufrechterhaltung der Staatsgewalt und damit für die Stabilität im Inneren Vorsorge getroffen ist, ohne daß zweitens die Operationsfreiheit mit rechtsstaatlichen Mitteln gewährleistet ist und ohne daß drittens die dringend benötigten nationalen Hilfsquellen voll ausgeschöpft werden können. Das heißt mit anderen Worten: unsere großen Verteidigungsanstrengungen militärischer Art, die wir unter gewaltigen materiellen und personellen Opfern machen, diese beachtlichen militärischen und organisatorischen Leistungen unserer Bundeswehr sind nur die Hälfte wert, solange die entsprechenden gesetzlichen Ergänzungen zur Verteidigung fehlen. Unsere Bürger wollen Sicherheit.
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Ihr Opfer dafür darf nicht einer halben Sache dienen. Sie haben das Recht, höchstmögliche Effektivität der Abschreckung zu fordern.
Wie aber sieht es damit heute aus? Ich sagte zum ersten: Für die Aufrechterhaltung der Staatsgewalt und für die Stabilität im Innern muß Vorsorge getroffen werden. Ohne eine Notstandsverfassung werden die bewaffneten Streitkräfte im Ernstfall vor Probleme gestellt, die dicht an die Entziehung ihrer


Bundesminister von Hassel
Existenzgrundlage rühren. Eine kampffähige Bundeswehr setzt eine intakte Staatsgewalt voraus.
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Es wird schwer sein, den Soldaten auch dann noch von der Integrität seines Staatswesens zu überzeugen, wenn die Alliierten ihr Vorbehaltsrecht in seinem Lande ausüben. Sollte die Abschreckung versagen, wäre es für uns bedrückend, wenn wir dann unsere Armee in den Kampf schicken müßten, ohne für eine der Größen Sorge getragen zu haben, aus denen sie die Kraft für die Erfüllung ihres Auftrages schöpft, nämlich ein intaktes Staatswesen und eine selbst in äußersten Krisenlagen unversehrte und nicht durch mangelnde Souveränität aufgeweichte Staatsgewalt. Ohne Stabilität im Innern ist der Kampfauftrag der Bundeswehr auch im materiellen Sinne nicht zu erfüllen.
Zum zweiten: Die Operationsfreiheit muß mit rechtsstaatlichen Mitteln gesichert sein. Die Aufrechterhaltung der Operationsfreiheit der Streitkräfte verlangt heute u. a. mehr und schnellere Bewegungen, großräumige Inanspruchnahmen, Wechsel von Transportmitteln und Transportarten. Sie erfaßt das gesamte Leben im Staate. Hier kann guter Wille eine fehlende Notstandsverfassung nicht ersetzen. Denken wir nur an die einfachsten Erscheinungsformen: Der Abwehrkampf steht und fällt mit dem Offenhalten der Verbindungswege. Eine sich selbst ,überlassene Bevölkerung, die sich - vielleicht schon auf Gerüchte hin - auf wilde Flucht begibt, Paniklagen schafft und unkontrollierbare Massenreaktionen auslöst, kann Zustände schaffen, die jede Operation unmöglich machen. Es können Verluste an Menschen und Gütern eintreten, die unübersehbar sind, die sich aber durch ,einfachste organisatorische Maßnahmen mit Sicherheit hätten vermindern, wenn nicht gar verhindern lassen. Ohne Notstandsverfassung mit den entsprechenden Ansatzpunkten müßten wir unter Umständen untätig miterleben, wie gerade die Bevölkerung, für deren Schutz die Truppe bestimmt ist, ihren Rettern den Weg versperrt und unterwegs - ohne Schutz und ohne Versorgung, diem Zugriff eines erbarmungslosen Gegners ausgesetzt - diem Untergang preisgegeben wäre.
Drittens: Der Erfolg eines ,Abwehrkampfes hängt davon ab, daß alle Kräfte und Mittel für die Verteidigung und die Erhaltung der ,Substanzeingesetzt werden können. Ohne Notstandsverfassung ist che Ausschöpfung des nationalen Potentials nicht gesichert. Der Schutz unserer Frauen und Kinder, ja das .Überlieben .der Nation rechtfertigen den vollen Einsatz unserer menschlichen Kräfte und unserer materiellen Güter.
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Das ist jedoch unmöglich ohne umfassende gesetzliche Vorsorge und ohne eine funktionsfähige zivile Verwaltung. Wir denken nicht, wie es so töricht heißt, an schrittweises Hineinschleichen in einen Ausnahmezustand, nicht an eine Zwangswirtschaft oder eine Teilmobilmachung im Frieden, nicht an die Militarisierung unseres öffentlichen oder privaten Lebens. Aber niemand könnte uns von Schuld freisprechen, wenn wir mit offenen Augen unterließen, alle nach menschlichem Ermessen denkbare Vorsorge zu treffen, um nicht eines Tages dem Zugriff .eines 'Gegners hilflos ausgesetzt zu 'sein.
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Es wäre verhängnisvoll, eine schwere politische Krise 'in der Welt und eine sich daraus entwickelnde Spannungszeit diem Friedenszustande gleichzusetzen. Das Kriterium einer Spannungszeit ist die zunehmende Verschlechterung der internationalen Lage in einem solchen Maße, daß ein Übergang vom Frieden in den Krieg jederzeit, also auch kurzfristig oder überraschend, erfolgen kann. Zugleich ist die Spannungszeit die letzte und die entscheidende Phase, in der sich die Abschreckungspolitik bis zur höchsten Zuspitzung bewähren muß. Wir haben ja alle schon erlebt, wie schnell sich über Nacht, ja in Stunden die Lage verändern kann. Ich brauche nur an die Berlin-Krisen und an die Kuba-Krise zu erinnern, um vor Augen zu führen, wie plötzlich auch wir am Rande eines Krieges stehen könnten. Die Art und Weise, wie die politische Führung eine Spannungszeit beherrscht, kann bereits vor Beginn offener Kampfhandlungen über Bestand oder Untergang des Volkes entscheiden. Denn gelingt es nicht, ein Höchstmaß an Effektivität zu erreichen, wäre dies geradezu eine Einladung an .den Gegner, diese entscheidende Schwäche militärisch auszunutzen.
Zum Glück weiß jedoch dieser Gegner genausogut wie wir, daß für diesen Fall der Art. 5 Abs. 2 des Deutschlandvertrages besteht. Wenn Sie mich fragen, wie ich zu diesem Artikel stehe, so kann ich Ihnen sagen: Ich halte den Art. 5, der bewußt als Übergangslösung abgefaßt wurde, über den wir lange Zeit froh sein konnten und in dessen Schutz wir - wenn Sie das Bild gestatten - herangewachsen sind, in diesem Augenblick noch für zweckmäßig und erforderlich. Er gibt uns gegenwärtig Sicherheit und ermöglicht gegenwärtig der Allianz den Einsatz ihrer Mittel, auch, wie wir sicher sind, zum Schutze der Bundesrepublik Deutschland.
Es ließe aber doch heute, 20 Jahre nach Kriegsende, einen Mangel an Selbstvertrauen erkennen, wenn wir, durch nichts anderes veranlaßt als durch mangelnde Einigkeit, von den alliierten Kommandeuren mehr erhofften als von uns selbst.
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Mit dem Verzicht auf die Ablösung des Art. 5 überließen wir es unseren Verbündeten, wie sie ihre Rechte ausüben, wem sie Legislative und Exekutive anvertrauen. Weil dem Art. 5 diese Ungewißheit immanent ist, wird gerade auf den unteren Ebenen jede sinnvolle Vorarbeit in Frage gestellt. Hier ist nicht Mißtrauen gegen unsere Verbündeten mein Beweggrund, sondern einfach die Erkenntnis, daß wir uns selbst zuzurechnen hätten, wenn diese Ungewißheit fortbestünde.
Lassen Sie mich meine Auffassung und die der Regierung in einer Reihe von Formeln zusammenfassen:

Bundesminister von Hassel
Erstens. Eine Binsenwahrheit kennen wir alle, und sie gilt für die äußere genauso wie für die innere Sicherheit: Im Ernstfall kann nur das funktionieren, was schon im Frieden funktionierte. Das haben gewiß auch alle Abgeordneten des Hohen hauses erkannt, die an dem großen Planspiel teilnahmen, das die beiden verantwortlichen Minister der Verteidigung und des Innern vor mehr als Jahresfrist veranstalteten. Meine Damen und Herren, wir sind nicht müde geworden, immer wieder auf diese Erkenntnis hinzuweisen mit dem dringenden Appell, endlich alle Notstandsgesetze im Parlament zu verabschieden.
Zweitens. Als das Grundgesetz 1949 geschaffen wurde, lag der vordere Rand der Verteidigung Europas westlich des Rheines. Deutschland wäre Schlachtfeld, zumindest Vorfeld gewesen. Als wir tier NATO 1955 beitraten, lag die Verteidigungslinie am Rhein. Damals war der Art. 5 begründet. Denn das Konzept der Verteidigung bezog die Bundesrepublik in ihrer Gänze in das Gefechtsfeld ein, und dort auf dem Gefechtsfeld haben in der Tat die militärischen obersten Befehlshaber praktisch für alles die Verantwortung.
Drittens. Und heute? Durch unsere Anstrengungen zum Aufbau der Bundeswehr mit unseren Opfern war es möglich, die ganze Bundesrepublik in die Verteidigung einzubeziehen. Am Eisernen Vorhang werden wir verteidigt. Das heißt doch, daß ein fundamentaler Unterschied gegenüber 1948/ 49 oder gegenüber 1955 bei der Annahme des Art. 5 des Deutschlandvertrages besteht. Hinter dem Gefechtsfeld am Eisernen Vorhang sind nunmehr wir Deutschen in erster Linie für unser Volk selbst verantwortlich und nicht mehr die alliierten Befehlshaber.
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Viertens. Es ist doch wohl das Mindeste, was die Allianz, die anderen Partner, die Streitkräfte der Franzosen im Süden, der Amerikaner, der Belgier, der Kanadier, der Engländer, der Holländer oder der Dänen von uns verlangen können, daß wir alle gesetzlichen Vorkehrungen treffen können, die ihnen, den Partnern, und uns die Führung eines Verteidigungskrieges überhaupt erst ermöglichen.
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In diesem Zusammenhang darf ich einen Hinweis geben, der uns allen zu denken geben sollte. Sie wissen von den gewaltigen propagandistischen Anstrengungen der Sowjetzonenmachthaber, mit allen Mitteln und in einer Flut von Hetze und von Lügen die Verabschiedung einer Notstandsverfassung und einer Notstandsgesetzgebung in der Bundesrepublik zu verhindern. Der alleinige Grund dafür ist, unter allen Umständen die Verteidigungsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland zu lähmen. Das ist sehr einfach zu beweisen. Denn diese Hetzpropaganda verschweigt, daß in der SBZ am 20. September 1961, fünf Wochen nach der Errichtung der Mauer, ein Verteidigungsgesetz in Kraft trat, von dem Verteidigungsminister General Hoffmann laut „Neues Deutschland" vom 21. September 1961 erklärte, daß in diesem Gesetz alle grundlegenden Bestimmungen
niedergelegt sind, die es ermöglichen, in Friedenszeiten wie auch im Verteidigungsfall alle erforderlichen Maßnahmen zum Schutz der SBZ durchführen zu können. Wer sich die Mühe macht, dieses Verteidigungsgesetz im Gesetzesblatt der Zone Teil I 19/61, Seite 175, Nr. 18 vom 20. September 1961, zu studieren, wird feststellen müssen, daß dort die perfekteste Notstandsregelung eines totalitären Regimes „gesetzlich" verankert worden ist.
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Drüben ist genau das praktiziert, was uns die Ostzonenpropagandisten mit Lügen und Verleumdungen hüben unterstellen und was wir keinesfalls wollen; ich betone: keinesfalls wollen!
Dieses Verteidigungsgesetz der Zone ist ein Freibrief für die unumschränkte Machtgewalt eines Diktators. Es ist ergänzt worden durch eine Reihe von Verordnungen, die im Gesetzblatt der Zone Teil I 1962 Nr. 1, Seite 5, nachzulesen sind - ich erwähne nur einen Teil: Sonderregelung für den Einsatz von Frauen, Leistungsverordnung, Entschädigungsverordnung, Finanzverordnung usw. usf. -, die den sogenannten Verteidigungsrat selbst unter Ausschaltung des Scheinparlaments der SBZ als Notstandsgremium ausweisen, das unter Ulbricht die Koordination aller Maßnahmen für den inneren und den äußeren Notstand zu vollziehen hat.
Ich betone noch einmal ausdrücklich, um nicht das geringste Mißverständnis aufkommen zu lassen: Wir wollen kein diktatorisches Ausnahmerecht, wie es Herr Ulbricht praktiziert, sondern uns geht es darum, daß unser Staat auch in der Stunde der Not ein freiheitlicher und sozialer Rechtsstaat bleibt.
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Fünftens. Als der verantwortliche Inhaber der obersten Befehls- und Kommandogewalt der Bundeswehr muß ich dem Hohen Hause mit größter Deutlichkeit sagen: Die Bundeswehr muß erwarten, daß das Parlament die rechtlichen Instrumente schafft, die uns erst in die Lage versetzen, unseren militärischen Auftrag zu erfüllen.
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Die Bundeswehr muß wissen, daß sie sich im Verteidigungswillen unseres Volkes geborgen fühlen kann.
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Dieser Wille aber dokumentiert sich zuallererst dadurch, daß das Volk durch seine gewählten Volksvertreter die Gesetze schafft, die unerläßlich sind zur Realisierung des - meines Erachtens unbestrittenen - Konzepts der Friedenserhaltung durch eine glaubwürdige Abschreckung.
Sechstens. In den Krisenzeiten 1961 und 1.962 rief man bei uns nach dem starken Arm der Amerikaner. Man war bereit, die Wehrpflicht zu verlängern. Man ging mit Großzügigkeit an der Haushaltsenge für die Verteidigung vorbei. Man machte alle Anstrengungen. Man war sofort bereit, das Gespräch über die Notstandsfragen aufzunehmen. Wenn dann aber die Krise abklingt, weil ,die Sowjets die Entschlossenheit


Bundesminister von Hassel
und die Stärke des Westens richtig in ihr Kalkül einbeziehen, dann ist hier plötzlich alles vergessen, dann glaubt man, dann hofft man, dann neigt man sehr rasch wieder dazu, die der freien Welt und uns drohenden Gefahren zu verharmlosen. Ich wiederhole: Dann hofft man, dann glaubt man, anstatt nüchtern zu überlegen, was zu geschehen hat, damit uns künftig nicht eine Krise unvorbereitet trifft.
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Dieses Hohe Haus kann, wenn es die Pflicht zur Vorsorge für Notzeiten ernst nimmt, niemals unser aller Wunschdenken, .daß schon nichts passieren wird, als Garantiescheck dafür nehmen, daß wir unbefristet Zeit hätten, diese Vorsorge zu regeln.
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Es kommt auf die rechtzeitige Vorsorge an, und die Zeitspanne dieses „rechtzeitig" ist nicht meßbar.
Und siebentens. Wenn die Sozialdemokraten die Notstandsgesetze im Grundsatz bejahen, sie aber jetzt nicht verabschieden wollen, dann muß ich die Frage stellen: Sind Sie in der nächsten Legislaturperiode bereit? Und was erhoffen Sie sich von einer Verschiebung? Hoffen Sie dann auf noch weichere, auf verwaschene, papierne und für den Notstandsfall unpraktikable Gesetze?
({19}) Sind Sie sich nicht klar darüber - ({20})
- Herr Wehner, sind Sie sich nicht darüber im klaren, daß eine derartig unzulängliche Gesetzgebung dann eine verantwortliche Regierung gar nicht mehr in die Lage versetzen kann, in der Stunde der Not ihre Pflicht zu tun?
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Die gefundenen Kompromisse sind schon heute das Alleräußerste, was aus militärischer Sicht zugestanden, was gerade noch hingenommen werden kann. Im Grunde genommen gehen diese Kompromisse bereits zu weit, und Sie versagen es sich, selbst die mitzumachen.
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- Herr Barzel ist Ihnen nur entgegengekommen in der Sorge, daß das ganze Hohe Haus endlich diese Gesetze verabschiedet.
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- Dann sagen Sie uns, wie die Gesetze aussehen müssen, die Sie mitmachen!
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- Dann werden wir sehen, was Sie für eine Notstandsverfassung machen. Wahrscheinlich werden Sie einsehen, daß das, was Sie bisher getan haben, falsch gewesen ist.
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Ich wiederhole: Wie müßten die Gesetze aussehen, die Sie mitmachen würden? Das wären keine Gesetze mehr, mit denen eine verantwortliche, demokratisch gewählte Staatsführung das 'überleben in Frieden und in Freiheit gewährleisten könnte.
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Das wären keine Gesetze mehr, mit denen die Bundeswehr ihre Verteidigungsaufgaben erfüllen könnte. Im übrigen würden Sie im Ernstfall, den Gott verhüten möge, gar nicht mehr die Zeit haben, Ihr Nein in ein einsichtsvolles Ja zu revidieren.
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Meine Damen und Herren, jeder Mangel an Entschlossenheit und Festigkeit, alle Meinungsverschiedenheiten und Gegensätze werden vom potentiellen Gegner als ein Zeichen von Schwäche gewertet und genutzt. Auf der Grundlage eigener Kraft sind Entschlossenheit und Festigkeit im Gegensatz zu Entschlußlosigkeit und Zaghaftigkeit wichtiger Mittel, einen Krieg zu verhindern. Vergessen Sie nicht, was Ihre Entscheidung für oder gegen die Sicherheit unseres Staates, für oder gegen unsere Souveränität, für oder gegen den Vorrang des Ganzen vor den Interessen einzelner Gruppen bedeuten würde. Es ist ein Votum für die Vernunft, für den Willen zur Selbsterhaltung, und - lassen Sie mich das einmal sagen - es ist auch das Votum für die nationale Selbstachtung.
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Es ist die Pflicht des Hohen Hauses, die Voraussetzungen zu schaffen, mit denen einer Krise glaubhaft begegnet werden kann. Clausewitz sagt dazu:
Wehe dem Volke, das mit einer halben Politik und gefesselten Kriegskunst auf einen Gegner trifft, der wie das rohe Element keine anderen Gesetze kennt als die seiner innewohnenden Kraft. Damit wird jeder Mangel an Tätigkeit und Anstrengung ein Gewicht in der Waagschale des Gegners, und ein geringer Stoß reicht oft hin, das Ganze zu Boden zu werfen.
Ich schließe mit einer Formulierung des katholischen Militärbischofs Dr. Franz Hengsbach:
Wer den Krieg nicht will, muß für einen starken Frieden sorgen.
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