Rainer Wend (NA), 2005-05-12:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Unser

Partei- und Fraktionsvorsitzender, Franz Müntefering,
wurde mehrfach angesprochen.

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Ich möchte zu dieser Thematik zwei Sätze vorab sagen,
weil ich davon ausgehe, dass Sie inzwischen ein gewisses Differenzierungsvermögen besitzen. Es geht um Folgendes: Mit ihm stimme ich völlig in der Auffassung
überein, dass wir privates Beteiligungskapital, übrigens
auch von Kapitalbeteiligungsgesellschaften - die Frage,
ob aus dem Inland oder dem Ausland, ist dabei völlig
gleichgültig -, in Deutschland nicht nur gut gebrauchen
können, sondern sogar froh sein können, wenn sie hier
investieren. Sie haben manches Unternehmen, das sich
in einer schwierigen Situation befand, übernommen,
nach fünf bis acht Jahren, als es am Markt wieder besser
positioniert war, wieder veräußert, damit Arbeitsplätze
gerettet bzw. sogar noch geschaffen. Eine solche Vorgehensweise kann - das will ich mit aller Deutlichkeit sagen - durchaus vernünftig sein.

({1})

Es gibt aber auch eine andere Seite: Dieser Frage weichen Sie aus. Ich werde sehr konkret und nenne die
Firma Grohe. Die Firma Grohe, Hersteller von Sanitärinstallationen - Sie kennen sie alle -, wurde im letzten
Herbst zum zweiten Mal von Finanzinvestoren übernommen. Sie haben als Erstes McKinsey eingesetzt
- das ist modern und üblich - und Folgendes festgestellt:
Grohe hat eine Gewinnmarge von 20,8 Prozent. Das
reichte den neuen Eigentümern nicht; sie hätten gerne
28 Prozent Gewinnmarge gehabt. Um diese zu erreichen,
um kurzfristig statt 20,8 Prozent Rendite 28 Prozent zu
haben, müssen Tausende von Arbeitsplätzen in Deutschland abgebaut und verlagert werden.

An der Stelle sage ich: Diese Auswüchse des Kapitalismus, die ausschließliche Fixierung auf kurzfristige
Gewinne, sind wir nicht bereit zu akzeptieren.

({2})

Das ist die Debatte, die wir führen; da werden Sie nicht
ausweichen können. Das ist keine pauschale Kritik, sondern eine sehr konkrete Kritik bezüglich der Auswüchse.
Alles andere ist hochwillkommen.

Die Gewerkschaften: Meine Damen und Herren, ich
bin ganz sicher, dass sich die, die auf der linken Seite in
diesem Raum sitzen, über die Gewerkschaften teilweise
mehr geärgert haben als Sie; denn wenn die eigenen
Freunde einen hart und, wie ich finde, oft auch ungerecht
kritisieren und Dinge tun, die nicht akzeptabel sind
- darüber ist hier schon gesprochen worden -, dann trifft
einen das am meisten. Darüber muss man kritisch diskutieren.

Aber wir diskutieren heute über etwas viel Grundsätzlicheres, Herr Niebel, und das werfe ich Ihnen vor. Sie
waren so freundlich, eben an diesem Pult zu sagen, es
gehe nicht nur um bestimmte Funktionäre; auch dazu ist
schon etwas gesagt worden. Sie haben gesagt - ich habe
es mir extra aufgeschrieben -: Wir wollen die Verbändemacht, wenn wir an die Regierung kommen, beschränken. Es geht also doch um die Verbände, die Gewerkschaften, die Arbeitgeberverbände. Damit diskutieren
wir über etwas Konstitutives, was unsere Nachkriegsordnung und unsere Verfassung betrifft.

Ich möchte aus dem Grundgesetzkommentar von
Maunz-Dürig-Herzog-Scholz - alle bekanntlich keine
der Sozialdemokratie nahe stehenden Verfassungsrechtler und Politiker - zitieren. Dort heißt es:

Denn das Grundgesetz betraut Gewerkschaften und
Arbeitgeberverbände … mit zentralen Zuständigkeiten innerhalb der gesellschaftlichen Arbeitsordnung sowie der rechtlichen Arbeitsverfassung.

Weiter:
Das Grundrecht der Koalitionsfreiheit dient … der
Aufgabe, im Verein mit dem sozialen Gegenspieler
das Arbeitsleben zu ordnen und zu befrieden.

Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände haben durch
die Verfassung den Auftrag erhalten, unser Arbeitsleben
zu ordnen und zu befrieden.

({3})

Deswegen kann es vernünftigerweise nicht Ziel sein, den
Einfluss dieser Verbände zu beschränken, sondern wir
müssen das Ziel haben, diese Verbände stark zu halten,
damit sie unser Arbeitsleben auch in Zukunft ordnen und
befrieden. Eine verfassungsrechtliche Aufgabe, zu der
wir stehen, meine Damen und Herren!

({4})

Mein Vorwurf an Sie ist, dass Sie diese Dimension
der Rolle der Verbände, der Gewerkschaften und der Arbeitgeberverbände, bei der Befriedung unserer Gesellschaft nicht verstehen.

Aber es ist noch mehr. Ich darf noch ein Zitat bringen,
Herr Niebel:

Die aus der Kritik des kapitalistischen Systems entsprungene Arbeiterbewegung und die zunächst von
liberaldemokratischer wie später von sozialdemokratischer Seite initiierte Gewerkschaftsbewegung
hat das … Verdienst, die Perversion des kapitalistischen Systems nicht nur aufgehalten, sondern in
einen evolutionären Prozess der ständigen Steigerung … umgekehrt zu haben. Arbeitsschutzgesetzgebung, Arbeitslosenversicherung, Lohnvereinbarung der Sozialpartner und … Mitbestimmung des
Arbeitnehmers sind die Stadien dieser stetigen Systemreform.

Freiburger Thesen der FDP von 1971, Herr Niebel.
({5})

Deswegen behaupte ich: Sie sind nicht nur dabei, sozusagen Säulen unserer Verfassung infrage zu stellen,
sondern Sie entkleiden sich an der Stelle auch Ihrer eigenen Geschichte, Herr Niebel. Das ist etwas, worüber Sie
noch einmal ganz in Ruhe nachdenken sollten.

({6})

Die Gewerkschaften - ich sage es noch einmal - machen es einem nicht immer ganz leicht. Gleichwohl ist,
wie ich finde, eine Menge Bewegung eingetreten. Deswegen zum Abschluss noch ein Zitat, diesmal von
Berthold Huber, dem stellvertretenden Vorsitzenden der
IG Metall. Ich zitiere:

Die IG Metall hat sich Mitte der 80er Jahre gegen
Leiharbeit und Befristungen gewandt, weil sie der
Erosion der so genannten Normalarbeitsverhältnisse entgegentreten wollte. … Jetzt sind wir 15,
20 Jahre weiter und die Frage von Flexibilität, Ungesichertheit und Sicherheit stellt sich neu. Unser
Problem scheint mir mit zu sein, dass die Gewerkschaften und ihre prägenden Meinungsträger eher
aus Normalarbeitsverhältnissen kommen und sich
mit der Gestaltung dieser neuen Arbeitsverhältnisse
schwer tun. Die existieren aber. Deswegen hat es
keinen Zweck, sentimental an dem Vertrauten festzuhalten. Man muss den Blick auf die Zukunft der
Arbeitswelt richten. Sie gilt es im Interesse der Beschäftigten zu gestalten und zu zivilisieren. ... Wir
müssen bereit sein, auf die vielfältige Arbeitswelt
zu reagieren und differenzierte Antworten zu geben.