Klaas Hübner (NA), 2006-09-07:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Einmal mehr ist der Verkehrshaushalt der größte Investitionshaushalt des Bundes. Das haben viele Redner
vor mir bereits gesagt. Fast zwölfeinhalb Milliarden
Euro sind für Investitionen im Verkehrs- und Baubereich
gebunden.

Eine Maßnahme, die schon viele vor mir genannt haben,
will auch ich herausstreichen, aber in einen anderen Zusammenhang stellen: das CO2-Gebäudesanierungsprogramm. Die FDP hat in der Generaldebatte am Mittwoch
unterstellt, die Koalition würde keine Mittelstandspolitik
betreiben. - Das CO2-Gebäudesanierungsprogramm ist ein
exzellenter Beitrag zur Mittelstandspolitik.

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Die KfW hat heute berichtet, dass sie im Zeitraum von
Januar bis August dieses Jahres insgesamt rund
182 000 Kredite gewährt hat und damit ein Investitionsvolumen in Höhe von rund 9,6 Milliarden Euro ausgelöst hat.

Die FDP hat Anfang des Jahres gesagt, dass wir mit
diesem Programm nur ein Wachstumsstrohfeuer entzünden würden. Angesichts dieser Zahlen müssen auch Sie
einsehen: Wir haben ein Leuchtfeuer entzündet. Es ist
gut, dass wir dieses Programm fortführen und die Mittel
dafür aufstocken.

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Das Programm ist darüber hinaus ein gutes Beispiel
für eine ganzheitliche, konsistente Politik. Selten gab es
ein Programm, das ressortübergreifend so viele Freunde
gefunden hat: Der Bundesumweltminister freut sich über
den wachsenden Beitrag der Gebäudeeigentümer zum
Klimaschutz; der Arbeitsminister und der Wirtschaftsminister freuen sich über die Sicherung von Arbeit und
Beschäftigung im Baugewerbe; der Bauminister kann
mit Recht stolz darauf sein, gemeinsam mit der KfW
eine hervorragende Initiative angestoßen zu haben.
Eine weitere - zukünftige - Erfolgsgeschichte ist in
diesen Tagen in der Presse besprochen worden: der
Flughafen Berlin Brandenburg International. Am
vergangenen Dienstag wurde der erste Spatenstich für
dieses ambitionierte Projekt gesetzt. Die Hauptstadtregierung kann sich damit aus dem Mittelfeld der Bundesliga in die Champions League europäischer Großflughafen spielen. Dieses wichtige Infrastrukturprojekt bietet
eine Perspektive für mehr Arbeitsplätze, für die Wirtschaft und den Tourismus in Ostdeutschland.

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Damit sobald wie möglich das erste Flugzeug vom
dann drittgrößten Flughafen Deutschlands abheben
kann, sorgt der Bund für Planungssicherheit. Wir haben
27 Millionen Euro Gesellschaftsbeiträge in den Verkehrshaushalt eingestellt. Der auf den Bund entfallende
Gesamtanteil in Höhe von 112 Millionen Euro ist damit
sichergestellt.

Wir haben aber mehr getan. Wir stellen zur Realisierung der Schienen- und Straßenanbindung Investitionsmittel in Höhe von insgesamt 650 Millionen Euro bereit.
Zeitgleich zur Eröffnung des neuen Flughafens sollen
die ersten Züge vom Berliner Hauptbahnhof direkt unter
das Flughafengebäude fahren, und das in einer Fahrzeit
von nur 20 Minuten.

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Wenn wir über die Schiene reden, müssen wir aber
auch über die Teilprivatisierung der Deutschen Bahn AG
reden. Ich denke, wir müssen aufpassen, dass wir uns
nicht in Bahnbefürworter und Bahngegner aufspalten.
Ich unterstelle allen in diesem Hause, dass sie Bahnbefürworter sind. Wir alle wollen eine starke Bahn haben.

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Insofern müssen wir uns verantwortungsvoll mit den
einzelnen Fragen auseinander setzen. In der Koalition
haben wir Folgendes vereinbart: Wir wollen sicherstellen, dass die Bahn insofern weiterhin ein integrierter
Konzern bleibt, als sie die Bewirtschaftung des Netzes in
jedem Fall vornimmt. Was wir noch zu prüfen haben, ist
die Eigentumsfrage. Wer wird bzw. bleibt Eigentümer
des Netzes?

Drei Modelle sind momentan in der Diskussion: Zwei
Modelle gehen davon aus, dass der Bund Eigentümer
wird. Das ist das so genannte Nießbrauchmodell. Wenn
ich den Kollegen Fischer vorhin richtig verstanden habe,
favorisieren Sie das Eigentumsmodell. Das dritte Modell
beinhaltet eine so genannte Call Option, das heißt, die
Bahn bleibt Eigentümer des Netzes, der Bund erhält aber
eine Call Option, kann sich das Netz zu einem bestimmten Zeitpunkt zu einer fest definierten Summe aneignen.

Das sind die drei Varianten, die momentan zur Diskussion stehen. Ich denke, wir werden in den nächsten
zwei Wochen darüber zu diskutieren haben. Wir werden
eine gute Variante finden. Ich mache keinen Hehl daraus,

dass unsere Meinungsbildung noch nicht abgeschlossen
ist und dass die Haushaltspolitiker der SPD-Fraktion
nach dem momentanen Kenntnisstand eher einer Variante zuneigen, durch die das Eigentum an den Bund
übergeht.

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Aber die Entscheidung ist am Ende des Monats zu fällen.

Herr Minister, Sie haben uns, glaube ich, einen sehr
guten Etat zur Beratung vorgelegt. Wir werden verantwortungsvoll damit umgehen. Ich bin mir sicher, dass
wir dann auch mit einem guten Etat in die zweite und
dritte Lesung gehen können.

Herzlichen Dank.

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