Thea Dückert (NA), 2000-11-16:
Herr Seehofer, ich antworte Ihnen gerne auf diese Frage,
aber ich muss zunächst darauf hinweisen: Sie haben
meine letzte Antwort missinterpretiert. Wenn ich von
Wahlfreiheit bei der privaten Vorsorge sprach, dann habe
ich von der Freiheit für den Arbeitnehmer und für alle anderen gesprochen, zwischen den Systemen privater und
betrieblicher Vorsorge und auch die Anlageform frei zu
wählen.

Die Frage, ob wir bei der zusätzlichen, kapitalgedeckten Vorsorge zukünftig zu einem Obligatorium kommen
müssen, ist im Moment abschließend nicht zu beantworten. Ich sage: Es kann sein. Ich persönlich bin davon überzeugt, dass die Stütze, die wir als Hilfe für den Aufbau der
privaten Förderung geben, und zwar gerade Beziehern
kleiner Einkommen, gerade Menschen mit Kindern, zu einer privaten Vorsorge in jedem einzelnen Haushalt führen
wird. Und dann wird dieses Obligatorium nicht notwendig sein.

({0})

Meine Damen und Herren, ich möchte meine Rede
fortsetzen und dabei an eine Äußerung aus der CDU/CSU
anknüpfen. Herr Seehofer hat uns vorhin mit der Kritik an
unserem Konzept - es macht eben das, was er Quantensprung nennt, nämlich Aufbau der privaten Vorsorge, der
kapitalgedeckten Vorsorge - gesagt, dieses alles sei nicht
genug. Die CDU/CSU hat ihre Kritik formuliert: Es reicht
alles nicht; es reicht an keiner Stelle: Es reicht nicht bei
der Frauenförderung und so weiter. Herr Seehofer wollte
uns das blümsche Konzept verkaufen.

Meine Damen und Herren, wir können hier trefflich
über Faktoren streiten; dazu sagte ich eingangs etwas.
Aber wir können nicht darüber streiten, dass die Zukunftsfragen in der blümschen Rentenreform überhaupt nicht
angedacht worden waren.

({1})

Wo ist in der blümschen Rentenreform auch nur ansatzweise der Aufbau einer kapitalgedeckten Altersvorsorge sichtbar, was Sie, Herr Seehofer, heute als Quantensprung bezeichnen? Sie haben über das Ganze geredet,
getan haben Sie nichts; es war ein Nullangebot hinsichtlich der Zukunftsfragen.

({2})

Wo in Ihrem Konzept - Frau Schwaetzer hat es ja gerade zugegeben - ist zum Beispiel die nachgelagerte Besteuerung angegangen worden?

({3})

- Frau Schwaetzer, Sie wollen uns hier ein längst ausgelaufenes Modell als Rentenkonzept verkaufen.

({4})

Wir haben in der Zukunft ganz andere Probleme zu lösen
und dazu brauchen wir die kapitalgedeckte Altersvorsorge
und übrigens auch die nachgelagerte Besteuerung.

({5})

Sie haben genau diese Herausforderung verschlafen,
meine Damen und Herren.

({6})

Sie verlangen bei der privaten Vorsorge eine verstärkte
Förderung für Familien mit Kindern. Dazu möchte ich
zwei Dinge festhalten. Erstens. Wir sorgen nicht nur für
eine steuerliche Unterstützung, sondern wir haben für diejenigen mit kleinem Einkommen, die keine Steuern zahlen - weil wir eine gute Steuerreform gemacht haben -, einen direkten Zuschuss vorgesehen. Wir nehmen
viel Geld in die Hand, für den Zuschuss bei kleinen Einkommen beispielsweise 20 Milliarden DM.

Zweitens. Wir haben einen doppelten Kinderfaktor
vorgesehen, das heißt, je mehr Kinder jemand hat, desto
geringer wird der Mindestbeitrag, den er leisten muss, um
in die private Vorsorge zu kommen.

({7})

Aber nicht genug damit: Für jedes Kind gibt es
360 DM. Wir haben vorhin gehört, was das zum Beispiel
für eine Alleinerziehende mit zwei Kindern bedeutet, die
dann mit 10 DM Monatsbeitrag in eine mit über 2 000 DM
recht gut finanzierte private Altersvorsorge kommen
kann. Auch hier läuft Ihre Kritik vollständig ins Leere.

Allerdings haben wir für die Frauen an dieser Stelle
noch sehr viel mehr getan. Die Ehefrau zum Beispiel, die
nicht arbeitet, weil sie die Kinder erzieht, wird mit diesem
Konzept - das ist eingeklagt worden - eigenständig finanziert. Eine Frau mit zwei Kindern kann so 1 200 DM
als Zuschuss für die private Vorsorge für sich geltend machen. Das sind keine Peanuts, das ist nicht gar nichts, wie
Sie es uns geboten haben, sondern das ist ein reales Angebot an die Frauen.

({8})

Mich freut an dieser Stelle besonders, dass Alleinerziehende durch unseren Ansatz in den Genuss einer zusätzlichen Unterstützung kommen, nicht nur bei der privaten Vorsorge, sondern auch bei der Rente. Was Sie
vorhin diskutiert haben, nämlich dass jetzt endlich die Erziehung des Kindes während der ersten zehn Jahre quasi
mit zusätzlichen Beiträgen in die Rentenversicherung unterstützt wird, hilft gerade allein erziehenden Frauen.
Wenn eine Frau im vierten Lebensjahr ihres Kindes in Arbeit geht, Teilzeit oder Vollzeit, wird sie unterdurchschnittlich verdienen. Das ist in dieser Gesellschaft so, die
Frauen in dieser Weise diskriminiert. Aber sie wird, wenn
sie arbeiten geht, für die Jahre bis zum zehnten Lebensjahr des Kindes einen Beitragsgegenwert von etwa

22 000 DM bekommen. Ich frage Sie: Ist das nichts oder
ist das eine Unterstützung der allein erziehenden Frauen?

({9})