Helmut Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1991-06-19:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Expertentreffen über nationale Minderheiten, das am 1. Juli in Genf beginnen soll, kommt zur rechten Zeit. Es wurde von den Staats- und Regierungschefs der KSZE-Staaten bei ihrem Treffen in Paris im vergangenen November einberufen - ich zitiere -, „im Bewußtsein einer dringenden Notwendigkeit des Minderheitenschutzes". Ich gehe davon aus, daß die Bundesregierung im Anschluß an das Expertentreffen, Frau Kollegin, natürlich in den Ausschüssen berichten wird; das ist doch eine Selbstverständlichkeit.
Denn über all diese Konferenzen wird anschließend zu sprechen sein.
Akute Krisen sowie offene und latente Spannungen in einigen KSZE-Staaten belegen, wie notwendig das KSZE-Expertentreffen über nationale Minderheiten ist und wie zutreffend auch die Bewertung der Staats- und Regierungschefs im Hinblick auf die Einberufung dieses Treffens war. Sie belegen auch, daß ungelöste Minderheitenfragen große Probleme schaffen können.
Meine Damen und Herren, Minderheitenschutz ist angewandte Menschenrechtspolitik.
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Der Schutz der Individualrechte allein, der zunächst beim Helsinki-Prozeß in den Mittelpunkt gerückt war, reicht nicht aus.
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Nur der besondere Schutz und die besondere Förderung von Minderheiten trägt dazu bei, historische Konflikte zu entschärfen und aus früheren Feinden Freunde zu machen.
Hier ist wiederholt auf das Beispiel Dänemark und Deutschland verwiesen worden. Wir könnten noch einige andere Beispiele nennen; Herr Irmer hat es getan. Aber ich glaube, dieses Beispiel macht besonders deutlich, wie Minderheiten miteinander bzw. Mehrheiten mit ihren jeweiligen Minderheiten umgehen können.
Ich darf auch sagen, daß sich dank unserer beharrlichen Ostpolitik - hier kann man ja nun eigentlich alle Parteien mit einbeziehen, Herr Kollege Duve - die Situation der deutschen Minderheiten in den Staaten Mittel- und Osteuropas doch grundlegend verbessert hat. Ich hoffe, daß diese Entwicklung viele Angehörige der deutschen Minderheit auch zum Bleiben in ihren jeweiligen Staaten veranlassen wird
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und daß sie auch ermutigt werden, bei dem schwierigen Prozeß dort, nämlich Demokratie herzustellen und eine neue Wirtschaftsordnung zu schaffen, kräftig mit anpacken, wie sie in den vergangenen Jahrhunderten, kann man sagen, ja auch ganz wesentlich zum Lebensstandard, zur Entwicklung nicht nur der Kultur, sondern auch des Wohlstands der Länder beigetragen haben, in denen sie heute noch leben.
Im deutsch-polnischen Vertrag über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit werden wesentliche Bestimmungen des Kopenhagener Dokuments rechtlich verbindlich vereinbart. Dies ist auch ein konkreter wesentlicher Fortschritt und ein Beitrag zur Fortentwicklung des europäischen Minderheitenschutzes. Auf dem Genfer Treffen werden wir uns für weitere Verbesserungen des europäischen Minderheitenstandards einsetzen.
Ich habe schon gesagt: Minderheitenschutz und Schutz der Menschenrechte gehören eng zusammen. Eine Minderheit kann ihre Identität nur wahren, wenn sie ihr Anderssein als Gruppe und mittels der Gruppe


manifestieren kann. Die KSZE-Teilnehmerstaaten müssen auf dem in Kopenhagen eingeschlagenen Weg fortfahren, die Individualrechte auszubauen und damit natürlich auch Konsequenzen für die Behandlung von Minderheiten zu ziehen.
Es gibt ja nun Staaten, die besorgt sind, daß die Respektierung der berechtigten Anliegen von Minderheiten eine Gefahr für ihre staatliche Souveränität oder gar für den Bestand ihres Staates werden könnte. Aber, meine Damen und Herren, es hat sich doch gezeigt, daß akute Probleme nicht dadurch gelöst werden können, daß man ihr Bestehen leugnet. Es ist selbstverständlich, daß der Einhaltung der eingegangenen Verpflichtungen die Bereitschaft der Minderheit zur Zusammenarbeit mit der Mehrheit in ihrem jeweiligen Staat entsprechen muß.
Aufgeschlossene und vertrauensvolle Zusammenarbeit seitens der Minderheit ist aber um so weniger zu erwarten, je mehr eine Minderheit ihre legitimen Interessen gefährdet sieht. Eine Minderheit wird ihre Rechte um so heftiger einklagen, je mehr sie befürchten muß, bei Entscheidungen, von denen sie betroffen ist, nicht ausreichend, und zwar auf allen Ebenen, beteiligt zu werden.
Das Genfer Expertentreffen muß dafür genutzt werden, über Lösungen gerade für die schwierigsten und konfliktträchtigsten Situationen nachzudenken. Wo - wie in Südtirol - eine Minderheit in ihrem geschlossenen Siedlungsgebiet die Mehrheit bildet, bieten sich lokale und regionale Verwaltung auf territorialer Basis an. Solche Regelungen eignen sich aber nicht für Gebiete, in denen eine Minderheit weit verstreut leben muß. Aber auch dort gibt es natürlich die Möglichkeit, daß sich staatliche Autoritäten eben nicht in Dinge einmischen, die die Minderheit selbst verwalten kann und die sie auch selbst verwalten soll.
Es geht uns vor allem darum, daß es in vielen Feldern der öffentlichen Angelegenheiten, der öffentlichen Verwaltung, die man als partielle oder personelle Autonomie den Minderheiten getrost selbst überlassen kann und selbst überlassen sollte, besonders dort Fortschritte erzielt werden, wo es um den Schutz und die Förderung der Identität geht, also in Erziehungs-, Bildungs-, Kultur- und Sozialangelegenheiten. Die übrigen Bereiche der öffentlichen Verwaltung brauchen dadurch nicht tangiert zu werden.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung begrüßt den Resolutionsentwurf des Deutschen Bundestages zum Expertentreffen in Genf. Er betont den Anspruch, daß Minderheitenpolitik Menschenrechtspolitik ist und daß Minderheitenpolitik gemäß dem Wort von Bundesaußenminister Genscher Minderheiten zu Brücken des Verständnisses zwischen den Nationen machen soll. Sie ist Teil einer Politik des Ausgleichs und der Verständigung. Richtschnur muß der Respekt der KSZE-Verpflichtungen durch die Mitgliedsregierungen und auch die Loyalität und der Respekt der Minderheiten gegenüber ihrem jeweiligen Staat sein, gegenüber der Mehrheit ihrer Bevölkerung.
Herr Kollege Duve, Sinti und Roma sind in dem Dokument von Kopenhagen übrigens ausdrücklich erwähnt.
Wir erwarten, daß das KSZE-Expertentreffen in Genf weitere Fortschritte für den Schutz der Minderheiten in Europa bringen wird, für die sich alle Fraktionen des Deutschen Bundestages gemeinsam mit der Bundesregierung einsetzen werden. Selbstverständlich - ich darf das wiederholen - werden wir über den Ausgang und die Fortschritte dieser Konferenz berichten.
Vielen Dank.
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