Schoppe (NA), 1984-05-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit dem Entwurf der Bundesregierung zur Neuregelung des Hebammengesetzes werden angeblich nur die Zulassungsvoraussetzungen für den Hebammenberuf neu geregelt; denn

insoweit steht dem Bund die Gesetzgebungskompetenz zu, jedenfalls nach Auffassung der Bundesregierung.
Das Berufsbild der Hebamme soll den veränderten Bedingungen - nämlich der Verlagerung der Entbindung aus Privathaushalten in Kliniken - angepaßt werden. Damit legt die Regierung ein Gesetz vor, welches das Bild des Hebammenberufes auf Jahre hinaus prägen wird, und sie trägt damit einer Entwicklung Rechnung, die durch die Wirklichkeit bereits seit Jahren überholt ist. Tatsächlich läßt sich nämlich in den letzten Jahren ein deutlicher Trend zurück zur Hausgeburt feststellen.
Die Bundesregierung stützt sich in ihrer Begründung des Gesetzentwurfs auf Leitsätze der Gesundheitsminister der Länder aus dem Jahre 1970, die mit der Krankenhausentbindung eine geringere Säuglingssterblichkeit verbunden hatten.
({0})
Es weisen gerade diejenigen Länder in Europa die niedrigste Säuglingssterblichkeit auf, die Geburtshilfe, Vor- und Nachsorge eigenverantwortlich von Hebammen durchführen lassen. So gibt es z. B. in Holland, wo die Säuglingssterblichkeitsrate 8,1 von 1 000 Geburten beträgt, 35 % Hausgeburten. Demgegenüber weist die Bundesrepublik, wo heute 98,2 % der Geburten in Kreißsälen stattfinden, eine Sterblichkeitsrate von 12,6 bei 1 000 Geburten auf. Damit hat die Bundesrepublik unter den europäischen Ländern die höchste Sterblichkeitsrate. Gerade die Länder mit einer gut organisierten Zusammenarbeit zwischen Hebammen und Ärzten und mit einer ausreichenden Zahl von Hebammen kommen zu einer viel niedrigeren Zahl von Todesfällen.
Alle Erfahrungen zeigen, daß eine intensive Vorsorge die Sterblichkeitsrate reduziert. Deshalb ist es unverständlich, warum im vorliegenden Entwurf in den Katalog der den Hebammen vorbehaltenen Tätigkeiten nicht auch die Schwangerenberatung als Aufgabe der Hebammen aufgenommen wurde.
({1})
Gerade die Bundesregierung, die die Rückbesinnung auf kleine gesellschaftliche Einheiten nachdrücklich propagiert, sollte dem Wunsch von Frauen nach Geburten im Kreis ihrer Familie außerhalb steriler Kreißsäle durch Schaffung eines Gesetzes Rechnung tragen, das Frauen ermuntert, den Beruf der Hebamme auszuüben.
Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wird allerdings das Gegenteil erreicht: Die Bundesregierung geht von der verstärkten Neigung der Hebammen aus, die feste Anstellung in einem Krankenhaus einer freiberuflichen Niederlassung vorzuziehen. Folglich verzichtet die neue Regelung des Hebammengesetzes auf die Unterscheidung zwischen angestellten und freiberuflichen Hebammen und die Niederlassungserlaubnis. Die Folge sind das unbeschränkte Niederlassungsrecht für Hebammen und damit der Beginn eines existenzvernichtenden Konkurrenzkampfes, existenzvernichtend deshalb, weil das Mindesteinkommen, das den Hebammen bisher durch den Landesgesetzgeber garantiert wurde,
nach Verzicht auf die Niederlassungserlaubnis wegfällt.
Die Bundesregierung hat auf diesen Sachverhalt in ihrem Gesetzentwurf bereits hingewiesen und die Landesgesetzgeber aufgefordert, entsprechende Streichungen vorzunehmen. Damit wird letztendlich die einzige Bastion vereinnahmt, die Frauen seit Jahrhunderten in einem von Männern besetzten Territorium wie dem Gesundheitswesen bewahrt hatten. Es wird der einzige freie Beruf verschwinden, der traditionell von Frauen geprägt und ausgeübt wurde, in dem sich seit kurzem allerdings auch Männer, sogenannte Entbindungshelfer, austoben können.
({2}): Donnerwetter!)
Die geplante Neuordnung der Gebührensätze trägt ein übriges dazu bei, freiberufliche Hebammen zu Sozialhilfeempfängerinnen zu machen. Für eine Geburt bis zu 18 Stunden soll die Hebamme nur noch 165 DM erhalten.
({3})
Das wäre ein Stundenlohn von knapp 9,20 DM. Denn daß eine Geburt 18 Stunden dauern kann, ist ja wohl kein Ausnahmefall. Von diesem Betrag muß sie Kosten für Berufskleidung, Auto, Sozialleistungen, Unfallversicherung und Berufshaftpflicht bestreiten sowie Steuern zahlen. Diese Gebührenordnung ist eine Zumutung und kann nur als Diskriminierung von Frauen, d. h. von Hebammen und Schwangeren, bezeichnet werden. Auch Geburt und Geburtshilfe gehören ja zur Familienpolitik.
({4})
Allerdings kann die Familienpolitik unter der derzeitigen Regierung nur als Desaster bezeichnet werden.
({5})
Nun zur Hinzuziehungspflicht. Wenn die Bundesregierung der Auffassung des Bundesrats zustimmt, daß Art. 74 Nr. 7 GG weit auszulegen sei, sie allerdings bezweifelt, ob die Gesetzgebungskompetenz des Bundes für die vom Bundesrat vorgeschlagene Regelung ausreiche, sollte sie ihre Zweifel in klare Worte fassen und die Hinzuziehungspflicht ablehnen. Die Formulierung, die sie vorschlägt, daß der Arzt verpflichtet sei, dafür Sorge zu tragen, daß bei einer Entbindung eine Hebamme hinzugezogen wird, regelt die Sorge des Arztes, aber nicht seine Pflicht zur Hinzuziehung.
Ganz abgesehen davon ist doch zu fragen, ob es für eine Gebärende nicht hilfreicher und beruhigender ist, wenn eine Hebamme während des gesamten Geburtsvorgangs anwesend ist, oder ob es der Frau nützlich ist, wenn der Arzt nur während der Austreibungsphase mal am Bett erscheint.
({6})
Eigentlich sollte jede Frau einen Anspruch auf Hinzuziehung einer Hebamme haben. Aber wie immer werden die betroffenen Frauen nicht gefragt.
Im Mittelalter wurden Hebammen, die auch Kenntnisse in Empfängnisverhütung hatten und
anwendeten, als Hexen verbrannt. Diese rüden Maßnahmen von Ausgrenzung haben wir inzwischen abgelegt. Nach dem vorgelegten Gesetzentwurf und der geplanten Neuordnung der Gebührensätze allerdings werden die Hebammen vertrieben. Gesichert werden die Pfründe der Gynäkologenschwemme.
({7})
Nun ein paar Sätze zum Krankenpflegegesetz. Im vorgelegten Gesetzentwurf ist in § 24 bzw. § 23 eine sogenannte Kirchenregelung vorgesehen. Das heißt, die im Gesetz vorgesehenen Ausbildungsvertragsteile sollen für die Mitglieder geistlicher Gemeinschaften oder Diakonissen oder Diakonieschwestern nicht gelten. Nun ist der Autonomiebereich, soweit er für die Religionsausübung der Kirchen vonnöten ist, in Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 137 Abs. 2 Weimarer Verfassung geregelt. Die Arbeitswelt allerdings kann nicht unter die Regelung dieser Artikel fallen. Hierfür können den Kirchen keine Sonderregelungen eingeräumt werden. Deshalb sind die erwähnten §§ 24 bzw. 23 zu streichen.
In den vorgelegten Gesetzentwürfen ist ausdrücklich die Anwendung des Ausbildungsgesetzes ausgeklammert, wie j a auch schon von der SPD bemerkt wurde. Es gibt einen Beschluß des Gemeinsamen Senats der Obersten Gerichtshöfe des Bundes vom 27. Januar 1983, nach dem das Berufsbildungsgesetz auf arbeitsrechtlich betrieblich ausgestaltete Ausbildung grundsätzlich anzuwenden ist. Insofern ist zu fragen, ob die Ausgrenzung des Berufsbildungsgesetzes überhaupt verfassungskonform ist.
Die Novellierungsvorschläge werden dem gesetzten Ziel, die Ausbildungsgänge für die Berufe in der Krankenpflege und auch der Geburtshilfe den europäischen Normen anzugleichen, nicht gerecht. Die Novellierung schränkt den Einfluß der Gewerkschaften ein, sie stärkt Arbeitgeberpositionen, sie beschneidet die Rechte der Schwächsten in der Hierarchie. Entgegen vorgetragener Meinung werden Arbeitsvorschriften und die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers vernachlässigt.
Die Entwürfe bleiben weit hinter den Erwartungen zurück und bedürfen einer weiteren Überarbeitung.
({8})