Renger (präsident), 1974-02-15:
Wird noch weiter das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Debatte.
Meine Damen und Herren, der Ältestenrat schlägt Ihnen für den Antrag der CDU/CSU - Drucksache 7/1481 - und den Antrag der SPD und FDP - Drucksache 7/1670 - Überweisung an folgende Ausschüsse vor: Rechtsausschuß - federführend -, Innenausschuß und Ausschuß für Bildung und Wissenschaft - mitberatend -. - Das Haus ist damit einverstanden; es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 3 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes
- Drucksachen 7/226, 7/365 Bericht und Antrag des Rechtsausschusses ({0})
- Drucksache 7/1586 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Wittmann ({1}) Abgeordneter Lambinus
({2})
Wünschen die Herren Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung in zweiter Beratung. Ich rufe in der Fassung des Ausschußantrages Art. 1, 2, 3, Einleitung und Überschrift auf. - Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe bitte! - Enthaltungen? - Einstimmig verabschiedet in zweiter Beratung.
Ich eröffne die
dritte Beratung.
Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Danke schön. Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist einstimmig angenommen.
Meine Damen und Herren, wir haben noch über Nr. 2 des Ausschußantrags abzustimmen. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 4 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Bereinigung von Verfahrensmängeln beim Erlaß einiger Gesetze
- Drucksache 7/1000 Bericht und Antrag des Rechtsausschusses ({3})
- Drucksache 7/1587 Berichterstatter:
Abgeordneter Dürr
Abgeordneter Erhard ({4})
({5})
Wird von den Berichterstattern das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung in der zweiten Beratung. Ich rufe die §§ 1 und 2 in der Fassung des Ausschußantrages, den § 3 sowie Einleitung und Überschrift auf. - Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Danke schön. Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die aufgerufenen Bestimmungen sind in der zweiten Lesung einstimmig angenommen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein. Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz im Ganzen zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 5 der Tagesordnung auf:
Zweite Beratung des von den Abgeordneten Mick, Dr. Schneider und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Belegung der Sozialwohnungen
- Drucksache 7/843 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({6}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 7/1544 -
Berichterstatter: Abgeordneter Simpfendörfer
b) Bericht und Antrag des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau ({7})
- Drucksache 7/1445 Berichterstatter: Abgeordneter Polkehn ({8})
Wünscht einer der Herren Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall. Ich darf darauf hinweisen, meine Damen und Herren, daß der Ausschuß vorgeschlagen hat, den Gesetzentwurf abzulehnen.
Wir kommen zur Abstimmung in zweiter Beratung. Ich rufe die §§ 1 bis 9 sowie Einleitung und Überschrift auf. - Wer den aufgerufenen Bestim5206 

Präsident Frau Renger
mungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist mit Mehrheit abgelehnt; dadurch erübrigen sich nach § 84 der Geschäftsordnung die weitere Beratung und Abstimmung.
Ich rufe Punkt 6 der Tagesordnung auf:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 7. Juni 1972 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Föderativen Republik Brasilien über das Einlaufen von Reaktorschiffen in brasilianische Gewässer und ihren Aufenthalt in brasilianischen Häfen
- Drucksache 7/903 Bericht und Antrag des Ausschusses für Verkehr ({9})
- Drucksache 7/1548 Berichterstatter: Abgeordneter Ewen ({10})
Wünscht der Herr Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung in zweiter Beratung. Ich rufe die Art. 1, 2 und 3 sowie Einleitung und Überschrift auf. Die Abstimmung wird mit der Schlußabstimmung verbunden. Wer dem Gesetz in der Schlußabstimmung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 7 der Tagesordnung auf:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen "vom 1. September 1970 über internationale Beförderungen leicht verderblicher Lebensmittel und über die besonderen Beförderungsmittel, die für diese Beförderungen zu verwenden sind ({11})
- Drucksache 7/876 Bericht und Antrag des Ausschusses für Verkehr ({12})
- Drucksache 7/1549 Berichterstatter: Abgeordneter Geldner ({13})
Wünscht der Herr Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung in zweiter Beratung. Ich rufe die Art. 1, 2 - in der Fassung des Ausschußantrags -, 3 und 4 sowie Einleitung und Überschrift auf. Die Abstimmung hierüber wird ebenfalls mit der Schlußabstimmung verbunden. Wer dem Gesetz in der Schlußabstimmung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 8 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes über Statistiken des Personenverkehrs und der Kraftfahrzeugfahrleistungen 1974
- Drucksache 7/1005 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({14}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 7/1598 -Berichterstatter: Abgeordneter Möller ({15})
b) Bericht und Antrag des Ausschusses für Verkehr ({16})
- Drucksache 7/1564 Berichterstatter: Abgeordneter Vehar ({17})
Wünschen die Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung in zweiter Beratung. Ich rufe die §§ 1 bis 11 sowie Einleitung und Überschrift auf. - Wer diesen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - In zweiter Beratung angenommen.
Ich eröffne die
dritte Beratung.
Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 9 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über eine Geflügelstatistik
- Drucksache 7/1141 -
a) Bericht ides Haushaltsausschusses ({18}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 7/1683 -Berichterstatter: Abgeordneter Möller
({19})
b) Bericht und Antrag des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({20})
- Drucksache 7/1602 Berichterstatterin: Abgeordnete Frau Dr. Orth
({21})
Wünschen die Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung in zweiter Beratung. Ich rufe Art. 1, 2 und 3, sowie Einleitung und Überschrift auf. - Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei zwei Enthaltungen mit großer Mehrheit angenommen.


Präsident Frau Renger
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 10 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Siebenundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes ({22})
- Drucksache 7/1575 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Innenausschuß ({23})
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
Zu einer Erklärung der Herr Abgeordnete Hofmann.