Albert Schmidt (NA), 1999-06-17:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Eines zunächst vorweg: Die ersten Äußerungen des Regierungssprechers der Bundesregierung zum
Thema Hochwasserschäden in Bayern waren unangemessen und ärgerlich.

Natürlich ist Bayern wirtschaftlich leistungsstärker
als zum Beispiel Brandenburg, und natürlich kann sich

Bayern in mancher Hinsicht schneller und leichter helfen als andere. Aber angesichts des tatsächlichen Ausmaßes der Schäden, die dreimal so hoch sind, wie es die
Schäden durch das Hochwasser im Oderbruch waren,
nutzt eine solche Aussage den Menschen gar nichts, die
konkret mit ihrer Wohnung, ihrem Haus, ihrem Betrieb
betroffen sind und denen das Wasser buchstäblich bis
zum Hals stand.

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Hier wurde in Richtung der Bayern der falsche Ton
angeschlagen, und bekanntlich macht sehr oft der Ton
die Musik. Der falsche Ton kann sehr viel an Kooperation und Zusammenarbeit zerstören, die wir spätestens
jetzt brauchen. Ohne öffentliche und solidarische Hilfe
werden die Betroffenen mit den Folgen dieser Katastrophe allein nicht fertig werden, und auf diese öffentliche
Hilfe haben sie Anspruch.

Angemessen wäre es daher gewesen, man hätte dieses
zuallererst einmal anerkannt und dann auch öffentlich
gesagt, wie der Bund seinen Anteil an dieser Hilfe gestaltet und zu gestalten gedenkt, denn in Wirklichkeit
haben ja die Einrichtungen des Bundes, und zwar von
Anfang an und intensiv und tatkräftig, wenn auch nicht
sehr medienbewußt, an dieser Soforthilfe mitgewirkt durch die unbürokratische Hilfe der Bundeswehr, durch
das Technische Hilfswerk, durch den Bundesgrenzschutz. Diese Hilfen haben selbstverständlich stattgefunden, bevor irgend jemand einen Bundestagsantrag
gestellt hat.

({1})

Zusätzlich wurde - auch das ist angesprochen worden das Kreditprogramm der Kreditanstalt für Wiederaufbau
geöffnet - für Privatgeschädigte, für geschädigte Unternehmen und für die Landwirte.

Die steuerlichen Erleichterungen, die Bundesgesetze für solche Fälle vorsehen, werden selbstverständlich
auch hier Anwendung finden. Dennoch bleibt einiges
noch zu tun.

Wenn sich Herr Staatsminister Hombach demnächst
vor Ort einen persönlichen Eindruck von der Schadenssituation verschaffen wird,

({2})

so denke ich, daß er verstehen wird - spät, aber es ist
hoffentlich nicht zu spät -, weshalb wir Parlamentarier
der Koalitionsfraktionen uns nachhaltig dafür einsetzen,
daß die Rahmenbedingungen für das KfW-Programm
weiter verbessert werden, daß auch fiskalische Konsequenzen in Erwägung gezogen werden, insbesondere
verbesserte steuerliche Absetzungsmöglichkeiten für
Wiederaufbaukosten, insbesondere zusätzliche Hilfen
für die Landwirtschaft inklusive dieses Flächentausches,
den schon mehrere Redner angesprochen haben.

Der Maßstab für das Ausmaß der Hilfe des Bundes
sollte sich meines Erachtens, wenn er sich schon nicht
an der Hilfe für die Opfer des Brandenburger Hochwassers orientiert, an solchen Hilfen orientieren, die in der


Vergangenheit betroffene Bundesländer am Rhein erfahren haben.

Allerdings sollte sich diese Debatte - das ist das
eigentlich Unzulängliche an den vorliegenden Anträgen nicht ganz auf das Geld beschränken, so notwendig diese finanzielle Hilfe jetzt ist. Wir müssen die erneute
Überschwemmungskatastrophe zum Anlaß nehmen, um
endlich selbstkritisch ökologische Fehler und Versäumnisse zu analysieren, die ursächlich immer wieder solche
Schäden mit verursachen, und müssen daraus politische
Konsequenzen zur künftigen Prävention ableiten.

({3})

Es war die Direktion der Münchener Rückversicherung, die eine „drastische Zunahme der Katastrophenschäden“ mit einem Anstieg der Schadensbelastung um
das 14fache innerhalb von nur drei Jahrzehnten festgestellt hat. Ihre Erkenntnis - ich zitiere -: Man kommt
heute nicht an den immer zahlreicheren Indizien für
einen zunehmenden Einfluß klimatischer und anderer
Umweltveränderungen vorbei.

Die Konsequenz: Energie- und Wirtschaftspolitik
sind künftig viel stärker als bisher an den Erfordernissen
eines nachhaltigen Klimaschutzes auszurichten, um die
Folgen des Treibhauseffektes und die damit verbundene
hohe Zahl extremer Wetterereignisse zu minimieren.
Dazu gehört übrigens auch die Einrichtung eines Elementarschadenfonds, um künftig Betroffenen schnell
und unbürokratisch helfen zu können.

({4})

Vor allem aber müssen wir - gestatten Sie mir, daß
ich dies als Verkehrspolitiker selbstkritisch sage - auch
in der Verkehrspolitik umdenken. Selbst Helmut Kohl
hatte anläßlich des Hochwassers im Oderbruch gesagt:
Laßt den Flüssen ihren Lauf. Ich habe es nicht überhört.

({5})

Deswegen brauchen wir ein ökologisches Hochwasserschutzprogramm in gemeinsamer Anstrengung verschiedener Ressorts aus Bund und Ländern, um schrittweise wiederherzustellen, was in den letzten Jahrzehnten
verlorengegangen ist und was uns heute fehlt: wertvolle Auwälder als Überschwemmungspuffer, unbebaute
Retentionsräume und freifließende Flußläufe anstatt
begradigter und kanalisierter Durchlaufrinnen, in denen
sich das Hochwasser aufschaukelt und um so schneller
die Städte erreicht.

({6})

Deswegen sind wir ja für eine freifließende Donau und
gegen einen weiteren Main-Ausbau. Das muß die Konsequenz aus solchen Erlebnissen und Erfahrungen sein.

({7})

Bebauungspläne und Regionalpläne - dies ist auch
eine Aufgabe der kommunalen Ebene - müssen künftig
viel kritischer gesichtet und verändert werden, um Retentionsräume freizuhalten und um das irrsinnige Tempo
der Versiegelung zu bremsen. Versiegelung, Begradigung, zügellose Bebauung - das sind die strukturpolitischen Sünden, die sich über kurz oder lang rächen.
Hier müssen wir umsteuern. Sie können sicher sein: Wir
werden uns sehr dafür einsetzen.

({8})