Burkhard Hirsch (NA), 1992-04-30:
Lieber Herr Kollege, unabhängig davon, auf wessen Wunsch hin irgend etwas eingeführt wird: Wenn es drin ist, ist es drin. Das ist der Punkt.
({0})
So ist verhandelt worden, nicht im Zustand der Bewußtlosigkeit, sondern in voller Absicht. Und ich kann Ihnen sagen, daß in den politischen Beratungen sowohl in Frankreich wie in den Niederlanden dieser nationale Vorbehalt eine große Rolle gespielt hat.
Aber noch einmal - und ich wiederhole das Entscheidende -: Dieser nationale Vorbehalt bezieht sich ja nur auf die Zuständigkeitsfrage. Und leider läßt dieses Abkommen, ob mit oder ohne Vorbehalt, die dargestellten völligen Unterschiede in den einzelnen Asylrechten der europäischen Länder unberührt.
Da muß man konsequent sein und sagen: Wer an dem Satz „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht" festhält, der darf diesen Satz nicht bei Gelegenheit des Schengener Abkommens nur auf die Flüchtlinge begrenzen wollen, die entweder vorher von einer unserer Botschaften ein Visum bekommem haben oder die mit dem Flugzeug in die Bundesrepublik eingereist sind. Wer ein Grundrecht formuliert, wer ein Grundrecht in der Verfassung stehen läßt, der muß es für denjenigen, der vor uns steht, auch realisierbar machen, und zwar unabhängig davon, ob er mit der Eisenbahn oder mit dem Flugzeug in die Bundesrepublik gekommen ist.
Wir brauchen ein gemeinsames europäisches Asylrecht. Das wird in einem Raum ohne Binnengrenzen nicht anders gehen. Wir müssen gemeinsame Regeln auch mit den Nachbarn finden, die nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehören. Darum hat mich der Abs. 2 a Ihres verfassungsändernden Vorschlages verwundert. Wir werden doch nach Lage der Dinge Österreich und die Schweiz und wohl auch die Tschechoslowakei und Polen aus einer Harmonisierung nicht ausschließen können.
Dieses gemeinsame System kann sich auf wenige tragende Grundsätze beschränken, die in jedem Vertragsstaat mindestens erfüllt sein müssen: auf den Flüchtlingsbegriff der Genfer Konvention, das rechtliche Gehör, die individuelle Prüfung des Antrages, eine unabhängige Kontrollinstanz - nach Möglichkeit ein Gericht -, bestimmte Regeln für einen Abschiebungsschutz und, nach Möglichkeit, ein Verfahren, das eine einheitliche Auslegung des Verfolgungsbegriffs ermöglicht.
In einem solchen System könnte man die in einem anderen Vertragsstaat getroffene positive oder negative Asylentscheidung anerkennen. Und das ist doch entscheidend, nicht ein europäisches Grundrecht; es kommt darauf an, daß wir sicher sein können, daß die Asylverfahren in den anderen Ländern gemeinsamen Auslegungen und bestimmten Mindestanforderungen rechtsstaatlicher Garantien entsprechen.
An einem solchen System muß die Bundesrepublik mit gleichen Rechten und Pflichten teilnehmen, wie das im Koalitionsvertrag von uns gemeinsam festgehalten worden ist, mit gleichen Rechten und Pflichten auch, wenn dafür eine Verfassungsänderung erforderlich werden sollte, was man aber erst dann beurteilen kann, wenn ein solches Verhandlungsergebnis
vorliegt. Wir brauchen, mit anderen Worten, einen gemeinsamen europäischen humanitären Standard.
Wir suchen zur Erreichung dieses Ziels die Zusammenarbeit mit unserem Koalitionspartner und auch mit der Opposition in diesem Hause, wie wir das in den letzten Jahren bei schwierigen Problemen wiederholt getan haben. Wir sind sicher, daß wir für eine solche vernünftige Lösung auch die Zustimmung der Mehrheit des Bundesrates finden können. Wir denken, daß wir auch den Innenminister bei den notwendigen weiteren Verhandlungen mit unseren europäischen Nachbarn wirksam unterstützen können und bieten das an.
Zur Ratifizierung des Schengener Zusatzabkommens sind wir ohne Wenn und Aber, ohne Vorbehalt, bereit.
({1})