Mischnick (NA), 1990-06-21:
Frau Präsidentin! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Natürlich wäre es reizvoll, auf eine ganze Reihe von Einzelbeiträgen einzugehen, aber im Laufe des Tages habe ich mich bei manchen Teilen mancher Redebeiträge an folgenden Satz erinnert gefühlt: Seine Inkompetenz durch Schweigen vermuten zu lassen ist besser, als sie durch Reden zu beweisen. - Ich will es dabei bewenden lassen.
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Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, ich bin überzeugt, der heutige Tag wird als ein guter Tag in die Geschichte dieses Parlaments eingehen, als ein Tag von weitreichender Bedeutung. Die gemeinsame Erklärung zur polnischen Westgrenze, die endlich möglich geworden ist, ist ein Teil des wichtigen und guten Beschlusses, den wir heute zu fassen haben.
Vor einem Jahr war das kaum denkbar. Die stürmische Entwicklung hat auch hier eine Entscheidung möglich gemacht. Ich weiß, wie schwer es vielen fällt, zu dieser Entscheidung zu kommen, aber um der Menschen in Europa willen - nicht nur um der Deutschen willen - ist diese Entscheidung notwendig, wenn wir den Frieden auf Dauer sichern wollen. Deshalb ist es ein guter Tag.
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Die Hoffnung, die ich in der ersten Lesung zum Ausdruck gebracht habe, hat nicht getrogen. Wir werden den Staatsvertrag und die Begleitgesetze heute mit einer breiten Mehrheit verabschieden. Dies zeigt, daß eine gute, eine wichtige Arbeit geleistet worden ist.
Wir Freien Demokraten haben uns von Anfang an als gesamtdeutsche Partei verstanden und haben das Ziel, die Einheit unseres Vaterlandes zu erreichen, nicht nur nie aus dem Auge verloren, sondern bei allen Entscheidungen - ganz gleich, ob wir in einer Koalition oder in der Opposition waren - immer als oberste Zielsetzung unserer Politik verwirklicht.
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Der Staatsvertrag wird der entscheidende Schritt zu dieser Einheit sein. Jahrzehntelange geduldige Arbeit hat sich gelohnt. Schwierigkeiten in den nächsten Monaten sind uns bewußt. Wir verkennen nicht, welche Probleme auf die Menschen in der DDR zukommen. Ich bleibe dabei, wir bleiben dabei: Deshalb ist es notwendig, daß so bald wie möglich gesamtdeutsche Wahlen stattfinden, um in einem gemeinsamen Parlament die bestehenden Probleme gemeinsam für die Zukunft zu lösen.
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Voraussetzung dafür ist, daß die Länder geschaffen werden. Wir hoffen, daß die Entscheidung zügig fällt.
Das Zusammenwachsen schreitet voran. Das heißt, die Menschen werden noch mehr zueinanderrücken. Es ist um so notwendiger, das menschliche Verständnis füreinander zu wecken.
Wer über 50 Jahre, wer 55 Jahre in einer Diktatur gelebt hat, in eine Diktatur hineingeboren worden ist, für den ist es nicht leicht, sich in einer freien Gesellschaft zurechtzufinden. Hüten wir uns, die wir das Recht und die Freude hatten, in Freiheit zu leben, in Selbstgerechtigkeit über diejenigen zu urteilen, die in einer Diktatur leben mußten.
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Dies bedeutet für mich: Wer für Menschlichkeit ist, wer für Humanität eintritt, sollte sich vor Pauschalurteilen, welcher Form auch immer, hüten. Wer rechtlich gefehlt hat, muß zur Rechenschaft gezogen werden. Wer einen politisch falschen Weg gegangen ist, dem sollten wir es erleichtern, in unserer freiheitlichen rechtsstaatlichen Gesellschaft genauso mitwirken zu können, wie wir nach 1945/1949 bemüht waren, diejenigen, die eine Enttäuschung erlebt haben, an die freiheitliche Demokratie heranzuführen. Grenzen wir niemanden aus, sondern versuchen wir, sie alle als Deutsche zu empfinden.
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Dabei wissen wir, daß das persönliche Verhalten sehr unterschiedlich war. Es gilt aber auch: Wer selbst nicht in einer Diktatur gelebt hat, sollte nicht leichtfertig über andere urteilen. Ich teile die Auffassung derjenigen, die immer wieder betont haben, wie notwendig es ist, auch denen, die unter dieser Diktatur gelitten haben, Gerechtigkeit widerfahren zu lassen, um zu erreichen, daß einerseits die Unmenschlichkeit, die über Jahrzehnte in der DDR stattgefunden hat, ihre Sühne findet, aber andererseits auch der Versuch des Ausgleiches gemacht wird, wie wir es für andere Opfer von Gewalt und Ungerechtigkeit getan haben. Dies muß unsere gemeinsame Aufgabe sein.
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