emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
graf huyn (NA), 1978-09-22:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Abgeordnete Egon Bahr hat in seiner gestrigen Rede zu den Artikeln Stellung genommen, die im „Daily Telegraph" und der „Washington Post" erschienen sind und in denen über seine Gespräche, die er in Moskau geführt hat, berichtet worden ist.
Herr Bahr hat hier wörtlich erklärt - ich zitiere mit Genehmigung der Frau Präsidentin -:
Beide Journalisten berufen sich auf Angaben eines qualifizierten Informanten. Beide waren im Sommer in der Bundesrepublik und haben mit führenden CDU/CSU-Politikern gesprochen, darunter mit dem CDU-Vorsitzenden.
Er fährt dann fort:
Der Verfasser des Artikels ' in der englischen Zeitung hatte, wie unwidersprochen in der deutschen Presse zu lesen war, bei seinem Besuch in Bonn ein Gespräch mit Graf Huyn.
Ich stelle dazu fest:
Erstens. Diese Behauptungen entsprechen nicht der Wahrheit.
Zweitens. Es entspricht auch nicht der Wahrheit, daß dies unwidersprochen behauptet worden sei. Ich habe in einem Interview, das am 16. September, also vor einer Woche etwa, erschienen ist, dem widersprochen.
Drittens. Ich erfahre erst aus dieser Rede von Herrn Bahr, daß der Verfasser des Artikels in der englischen Zeitung überhaupt hier in Bonn gewesen sein soll.
Ich stelle hiermit auch fest, daß Herr Bahr in seiner Erklärung offenbar der Polemik den Vorrang vor der Wahrheitsliebe gegeben hat.
({0})
- Ich meine: wie Herr Dr. Schöfberger gegenüber Herrn Strauß.
funcke (vizepräsident), 1978-09-22:
Wir kommen zur Überweisung der Vorlagen, die wir heute, gestern und vorgestern hier behandelt haben, nach den Empfehlungen des Ältestenrates. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Ich berufe das Haus auf Mittwoch, den 27. September, 13 Uhr zu einer Fragestunde ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Renger (vizepräsident), 1978-09-27:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll Punkt 9 der Tagesordnung - Änderung des Gesetzes zur Durchführung der gemeinsamen Marktorganisationen - abgesetzt werden.
Die Tagesordnung der morgigen Plenarsitzung soll ergänzt werden um die Beratung des Antrags der Abgeordneten Strauß, Dr. Häfele, Dr. Sprung und der Fraktion der CDU/CSU Europäisches Währungssystem ({0}). - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Amtliche Mitteilungen ohne Verlesung
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 22. September 1978 den nachstehenden Gesetzen zugestimmt:
Gesetz zur Änderung der Antragsfrist für den LohnsteuerJahresausgleich
Gesetz über die Statistik im Handel und Gastgewerbe ({1})
Gesetz zur Änderung des Investitionszulagengesetzes und anderer Gesetze
Zu dem letztgenannten Gesetz hat der Bundesrat ferner eine Entschließung angenommen, die als Anlage 2 diesem Protokoll beigefügt ist.
Zum Strafverfahrensänderungsgesetz 1979 hat der Bundesrat in der gleichen Sitzung beschlossen, keinen Einspruch einzulegen.
Dem Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Versammlungen und Aufzüge hat der Bundesrat in seiner Sitzung am 22. September 1978 nicht zugestimmt. Sein Schreiben ist als Drucksache 8/2122 verteilt.
Die mit Rücksicht auf die Haushaltsberatungen schriftlich erteilten Antworten zu den Fragen in Drucksache 8/2099 sind als Anlagen der Stenographischen Berichte über die 105. und 107. Sitzung abgedruckt.
Ich rufe Punkt 1 auf:
Fragestunde
- Drucksache 8/2117 Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz auf. Der Herr Parlamentarische Staatssekretär Dr. de With steht zur Beantwortung zur Verfügung.
Frage 1 des Herrn Abgeordneten Dr. Wittmann ({2}) :
Auf welchen tatsächlichen Erhebungen beruht die Behauptung des Bundeskanzlers, nur in einem Falle hätte nach den Vorschlägen der CDU/CSU-Fraktion bisher Sicherungsverwahrung nach einer Erstverurteilung im terroristischen Bereich angeordnet werden können?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
With (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1978-09-27:
Die mit der Frage angesprochene Erklärung des Herrn Bundeskanzlers beruht auf dem Ergebnis einer im Bundesministerium der Justiz vorgenommenen Überprüfung von rechtskräftigen Verurteilungen terroristischer Gewalttäter, die dem Bundesministerium der Justiz auf Grund von Mitteilungen der Justizverwaltungen der Bundesländer bekanntgeworden sind.
Die Bewertung dieser Urteile unter dem Gesichtspunkt, wieweit Sicherungsverwahrung hätte verhängt werden können, falls der Vorschlag des Bundesrates - Bundesratsdrucksache 302/78 - am 1. Januar 1977 Gesetz gewesen wäre, hatte in der Tat das Ergebnis, daß nur in einem Fall die gesetzlichen Voraussetzungen für die Verhängung von Sicherungsverwahrung vorgelegen hätten und daß gerade in diesem Fall ein Verurteilter betroffen worden wäre, der durch seine Kooperation mit den Strafverfolgungsbehörden zur Überführung anderer terroristischer Gewalttäter beigetragen hat.
With (parl. staatssekretär), 1978-09-27:
Das ist eine höchst hypothetische Sache, die zuzugestehen - ich bitte dafür um Verständnis - ich verweigern muß. Ich tue das nicht sehr gern. Dies würde nämlich bedeuten, daß das Bundesministerium der Justiz ein Strafurteil vorwegnehmen müßte.
({0})
- Gleichwohl müßte das insoweit berechnet werden. Es empfiehlt sich nicht, das auch nur in Form einer Statistik zu tun. Ich bitte sehr um Nachsicht. Ich glaube, kein Justizminister im ganzen Bundesgebiet würde das tun.
Renger (vizepräsident), 1978-09-27:
Danke sehr, Herr Staatssekretär. Damit sind die Fragen aus Ihrem Geschäftsbereich erledigt, da die Frage 2 des Herrn Abgeordneten Dr. Jahn ({0}) auf seinen Wunsch hin schriftlich beantwortet wird. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten! Die Frage 3 des Herrn Abgeordneten Milz wird ebenfalls auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe dann den Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen auf. Der Herr Parlamentarische Staatssekretär Höhmann steht zur Beantwortung der Fragen zur Verfügung.
Frage 6 des Herrn Abgeordneten Dr. Hupka:
Wie viele von der Ost-Berliner Regierung seit Inkrafttreten des innerdeutschen Grundvertrags bis in den September 1978 hinein verhaftete und wie viele (einschließlich des Strafmaßes( verurteilte Fluchthelfer sind von der Bundesregierung registriert worden?
Bitte Herr Staatssekretär Höhmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1978-09-27:
Herr Abgeordneter, die Ständige Vertretung der Bundesrepublik Deutschland wird in allen Fällen tätig, in denen ihre Bürger auf dem Gebiet der DDR mit den dort geltenden Gesetzen in Konflikt kommen. Dies geschieht ohne Ansehen des angelasteten Straftatbestandes. Die Bundesregierung hat ihre Ansicht über Fluchthilfeunternehmen mehrfach vor dem Deutschen Bundestag klargestellt. Auf dieser Grundlage erteile ich folgende Sachantwort.
Die Zahl der wegen Fluchthilfe festgenommenen und verurteilten Personen wird seit Inkrafttreten des Viermächteabkommens fortlaufend erfaßt und ausgewertet. Statistische Angaben über andere Zeiträume sind nur nach einem größeren Zeit- und Arbeitsaufwand möglich. Ich bitte daher um Verständnis, daß die erbetenen Angaben nur für den Zeitraum seit Inkrafttreten des Viermächteabkommens vorliegen. Auf Wunsch bin ich gern bereit, diese Angaben auch für den von Ihnen genannten Zeitraum zu machen.
In dem Zeitraum seit Inkrafttreten d es Viermächteabkommens, vom 4. Juni 1972 bis zum 31. August 1978, sind insgesamt 952 Personen wegen Fluchthilfe festgenommen worden. Davon wurde
676 Personen vorgeworfen, sogenannten staatsfeindlichen Menschenhandel - Straftat nach § 105 des Strafgesetzbuchs der DDR - begangen zu haben. 276 Personen wurden beschuldigt, Beihilfe zu ungesetzlichem Grenzübertritt - Straftat nach §§ 213 und 22 des Strafgesetzbuchs der DDR - geleistet zu haben.
Von den wegen Fluchthilfe Festgenommenen wurden insgesamt 865 Personen verurteilt, und zwar 634 wegen Begehung sogenannten staatsfeindlichen Menschenhandels und 231 wegen Beihilfe zu ungesetzlichem Grenzübertritt.
Die durchschnittliche Strafhöhe betrug bei Verurteilung wegen Menschenhandels fünf Jahre und bei Verurteilung wegen Beihilfe zu ungesetzlichem Grenzübertritt zwei Jahre und sechs Monate.
Von den insgesamt 952 wegen Fluchthilfe Festgenommenen sind zwischenzeitlich 736 Personen wieder entlassen worden, und zwar 685 nach Verurteilung und Verbüßung oder Teilverbüßung der erkannten Freiheitsstrafe und 51 Personen ohne Verurteilung. Zur Zeit sitzen somit 216 Personen, denen Fluchthilfe vorgeworfen wird und die deswegen verurteilt worden sind, in der DDR in Straf- bzw. Untersuchungshaft.
Renger (vizepräsident), 1978-09-27:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. Hupka.
Hupka (NA), 1978-09-27:
Herr Staatssekretär, kann Ihren Statistiken entnommen werden, daß z. B. in den letzten Monaten Verhaftungen in besonders hoher Zahl stattgefunden haben? Wenn man das „Neue Deutschland" liest, fällt einem nämlich auf, daß besonders in den letzten Monaten über derartige sogenannte Spionagefälle und wie sie auch immer genannt werden berichtet worden ist.
Höhmann (parl. staatssekretär), 1978-09-27:
Herr Abgeordneter, wir haben den Eindruck, daß in der DDR jetzt eine besonders große Zahl von Fällen publiziert wird, um den Abschreckungseffekt zu haben, den man sich wünscht.
Renger (vizepräsident), 1978-09-27:
Zweite Zusatzfrage.
Hupka (NA), 1978-09-27:
Herr Staatssekretär, Sie haben die Durchschnittshöhe der Bestrafung genannt. Geht aus Ihrer Aufstellung auch hervor, welche Höchststrafen ausgesprochen worden sind? Ich habe jetzt von Strafen von 12 und 13 Jahren gelesen.
Höhmann (parl. staatssekretär), 1978-09-27:
Es gibt auch solche Höchststrafen, Herr Abgeordneter; das ist richtig. In bestimmten Fällen kann sogar auf bis zu lebenslänglich erkannt werden. Dieses Strafmaß ist aber noch nicht verhängt worden.
Renger (vizepräsident), 1978-09-27:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 7 des Abgeordneten Jäger ({0}) auf:
Hat die Bundesregierung auf Grund der Erfahrungen mit der DDR-Regierung vom Sommer 1977 sich vor der Reise des Bundesministers Dr. Haack in die DDR vergewissert, daß die dortige Regierung einem Besuch der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in Potsdam keine Hindernisse in den Weg legen wird, und weshalb hat bejahendenfalls der Bundesminister seine Reise angetreten, ohne daß eine entsprechende Zusicherung der DDR vorlag?
Bitte Herr Staatssekretär Höhmann (parl. staatssekretär), 1978-09-27:
Herr Abgeordneter, die Reise von Herrn Bundesminister Dr. Haack zum Besuch des Ministers für Bauwesen der DDR diente der Anknüpfung von Fachkontakten auf dem Gebiet des Städte- und Wohnungsbaus. Die Bundesregierung begrüßt solche Kontakte auf Ministerebene. Dies gilt auch angesichts der Tatsache, daß der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ein Besuch Potsdams von der DDR nicht gestattet wurde.
Die DDR ist im übrigen auch von Bundesminister Dr. Haack unmißverständlich darauf aufmerksam gemacht worden, daß die Verweigerung einer solchen Reise der Normalisierung der Beziehungen beider Staaten nicht dienlich ist.
Darüber hinaus sieht die Bundesregierung zwischen beiden Ereignissen keinen Zusammenhang, der die Absage der Reise von Herrn Bundesminister Dr. Haack, die bereits seit längerem geplant war, gerechtfertigt hätte.
Renger (vizepräsident), 1978-09-27:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Jäger.
Jäger (NA), 1978-09-27:
Herr Staatssekretär, war der Bundesregierung zu dem Zeitpunkt, als Herr Bundesminister Haack seine Reise antrat, bekannt, daß die Fraktion der CDU/CSU keine Erlaubnis zur Reise nach Potsdam erhält?
Höhmann (parl. staatssekretär), 1978-09-27:
Herr Abgeordneter, ich muß zunächst einmal sagen, daß die Fraktion der CDU/CSU ihr Vorhaben der Bundesregierung vorher nicht bekanntgemacht hat. Weiterhin ist zu sagen, daß die Ablehnung des Reiseantrags vorher bekannt war. Dazu hat die Bundesregierung durch den Mund des Bundeskanzlers eine Erklärung abgeben lassen. Ich verweise auf den Abdruck im Bulletin vom 30. August 1977. Ich möchte die ganze Passage nicht verlesen. Jedenfalls hat die Bundesregierung energisch Protest eingelegt.
Renger (vizepräsident), 1978-09-27:
Noch eine Zusatzfrage.
Jäger (NA), 1978-09-27:
Herr Staatssekretär, teilt die Bundesregierung meine Auffassung, daß die DDR-Regierung für den Fall, daß die Bundesregierung erklärt oder angedeutet hätte, sie würde den Besuch von Herrn Haack verschieben, die Untersagung der Reise der Fraktion nach Potsdam wahrscheinlich rückgängig gemacht hätte?
Höhmann (parl. staatssekretär), 1978-09-27:
Diese Auffassung teile ich nicht, weil die DDR auch klargemacht hat, wie sie aus ihrem eigenen Verständnis diese Reise einschätzt; von dieser Einschätzung wäre sie sicher nicht abgegangen.
Renger (vizepräsident), 1978-09-27:
Herr Abgeordneter Stutzer, eine Zusatzfrage.
Hupka (NA), 1978-09-27:
Frau Staatsminister, besteht die Absicht, für einen ganz bestimmten Zeitraum eine ganz bestimmte Zahl von Flüchtlingen festzulegen, da wir ja wissen, daß in den Lagern in Malaysia und Thailand etwa 140 000 bis 160 000 Flüchtlinge in unmenschlichen Verhältnissen leben?
Stutzer (NA), 1978-09-27:
Herr Staatssekretär, wie vertragen sich die von Bundesminister Dr. Haack geführten Gespräche, die doch wohl auch einer Klimaverbesserung dienen sollten, mit den erheblichen DDR-Schikanen, denen schleswig-holsteinische CDU-Politiker ausgesetzt waren, als sie in dieser Woche nach einer Sitzung der Landtagsfraktion in West-Berlin den Leiter der Ständigen Vertretung in Ost-Berlin zu einem Gespräch aufsuchten, und welche Schlüsse zieht hieraus die Bundesregierung?
Höhmann (parl. staatssekretär), 1978-09-27:
Die Bundesregierung zieht daraus den Schluß, daß das Verhalten der Regierung der DDR in diesen Fragen durchaus widersprüchlich ist; denn es konnte auch eine Landtagsfraktion der CDU aus Baden-Württemberg am 23. August 1977 die DDR besuchen, und die Landtagsfraktion der SPD aus Rheinland-Pfalz konnte die DDR sogar zu einem fünftägigen Aufenthalt besuchen.
Renger (vizepräsident), 1978-09-27:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Sieglerschmidt.
Sieglerschmidt (NA), 1978-09-27:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung bekannt, daß Bundeskanzler Adenauer unmittelbar nach dem Bau der Berliner Mauer den damaligen sowjetischen Botschafter empfangen und ihm - sinngemäß - versichert hat, daß die Beziehungen zur Sowjetunion selbstverständlich so wie bisher weitergehen sollten, und bestehen nicht gewisse Parallelen in der Beurteilung dieses und des heute in Rede stehenden Falles?
Höhmann (parl. staatssekretär), 1978-09-27:
Herr Abgeordneter Sieglerschmidt, ich sehe die Parallele, die Sie hier aufzeigen, nur muß ich sagen, daß das Gedächtnis der Menschen auch die Fähigkeit hat, zu vergessen.
Renger (vizepräsident), 1978-09-27:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Möller.
Möller (NA), 1978-09-27:
Herr Staatssekretär, wie beurteilt die Bundesregierung die Weigerung des Vertreters der DDR in der Bundesrepublik, Herrn Michael Kohl, einem Vertreter der Opposition Ge8386 
sprächspartner in der DDR für städtebauliche oder kommunalpolitische Fragen zu benennen?
Höhmann (parl. staatssekretär), 1978-09-27:
Ich habe davon noch nicht gewußt. Ich bin gern bereit, Ihnen diese Frage schriftlich zu beantworten.
Renger (vizepräsident), 1978-09-27:
Keine weitere Zusatzfrage? - Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft auf. Der Herr Parlamentarische Staatssekretär Engholm steht zur Verfügung; aber es ist vom Fragesteller darum gebeten worden, die beiden Fragen 8 und 9 schriftlich zu beantworten. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit auf. Auch hier sind die beiden Fragen 10 und 11 auf Wunsch des Fragestellers schriftlich zu beantworten.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers des Auswärtigen auf. Frau Staatsminister Dr. Hamm-Brücher steht zur Verfügung.
Der Abgeordnete Graf Huyn, der die Frage 12 gestellt hat, ist nicht anwesend;
({0})
sie wird deshalb schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Die Frage 13 des Abgeordneten Milz wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet.
Ich rufe die Frage 14 des Abgeordneten Dr. Hupka auf:
Wie viele Flüchtlinge aus Vietnam, Laos und Kambodscha hat die Bundesrepublik Deutschland seit Ende der Kriegshandlungen im Frühjahr 1975 aufgenommen und gedenkt sie innerhalb des nächsten überschaubaren Zeitraums aufzunehmen?
Bitte, Frau Staatsminister.
Hamm-Brücher (staatsminister im auswärtigen amt), 1978-09-27:
Die Frage des Herrn Kollegen Hupka beantworte ich wie folgt: Die Bundesländer haben der Bundesregierung für ihre humanitäre Aktion zur Aufnahme vietnamesischer Flüchtlinge seit 1975 insgesamt 1 650 Plätze zur Verfügung gestellt. Die Plätze sind an Indochinaflüchtlinge vietnamesischer, kambodschanischer, laotischer oder auslandschinesischer Staatsangehörigkeit vergeben worden, wobei vorwiegend Fälle der Familienzusammenführung oder Bootsflüchtlinge berücksichtigt wurden. Bis heute sind etwa 1 300 Personen mit einer solchen Aufnahmezusage der Bundesregierung eingereist. Die Einreise der übrigen wird zur Zeit vorbereitet. Darüber hinaus hat eine nicht näher bekannte Anzahl von Indochinaflüchtlingen eine Aufenthaltserlaubnis der für den jeweils angestrebten Wohnsitz zuständigen Ausländerbehörde erhalten und zum Teil bereits in Anspruch genommen. Die Bundesregierung bleibt darum bemüht, im Zusammenwirken mit den Bundesländern auch in Zukunft die Aufnahme von Indochinaflüchtlingen zu ermöglichen.
Hamm-Brücher (staatsminister), 1978-09-27:
Herr Kollege Hupka, über die Möglichkeiten der Aufnahme von Flüchtlingen entscheiden, wie Sie wissen, die Bundesländer. Die Bundesregierung bemüht sich darum, eine entsprechende Zahl von Flüchtlingen aus den Indochinaländern aufzunehmen. Darüber hinaus hat die Bundesregierung rund 9,4 Millionen DM an den Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen gezahlt, um die anderweitige Unterbringung oder Ansiedlung dieser Flüchtlinge zu ermöglichen. Außerdem gibt es sonstige soziale und karitative Organisationen, die in gleicher Weise große Geldsummen zur Verfügung gestellt haben.
Renger (vizepräsident), 1978-09-27:
Eine zweite Zusatzfrage, bitte.
Hupka (NA), 1978-09-27:
Frau Staatsminister, Sie haben sich vorhin auf die Familienzusammenführung bezogen. Gibt es noch weit mehr Fälle nicht geklärter Familienzusammenführung, so daß die Zahl von 1 650 als zu gering zu betrachten wäre?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1978-09-27:
Herr Kollege Hupka, die Aufnahme bei Familienzusammenführung läuft außerhalb der genannten Quote von 1 650.
Renger (vizepräsident), 1978-09-27:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jäger ({0}).
Jäger (NA), 1978-09-27:
Frau Staatsminister, habe ich diese Ihre letzte Antwort dahin gehend richtig verstanden, daß die Bundesregierung in den Fällen, in denen es sich um Familienzusammenführung handelt, in denen die bereits hier eingetroffenen Flüchtlinge also noch Verwandte in Vietnam haben, vorrangig um die Einreiseerlaubnis bemüht sein wird?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1978-09-27:
Sie haben es richtig verstanden.
Renger (vizepräsident), 1978-09-27:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Wittmann.
Wittmann (NA), 1978-09-27:
Frau Staatsminister, da das Problem ja sehr große Dimensionen annimmt, möchte ich Sie fragen, ob es Absprachen zwischen den Staaten der Europäischen Gemeinschaft über ein gemeinsames Vorgehen und über die AufDr. Wittmann ({0})
nahme von bestimmten Quoten von Flüchtlingen gibt.
Hamm-Brücher (staatsminister), 1978-09-27:
Nein, soweit es mir bekannt ist, gibt es keine Absprache. Wir wissen nur, daß beispielsweise Frankreich, die Vereinigten Staaten und Kanada wesentlich höhere Quoten von Flüchtlingen aufgenommen haben.
Renger (vizepräsident), 1978-09-27:
Ich rufe die Frage 15 des Herrn Abgeordneten Dr. Voss auf:
Sind Pressemeldungen zutreffend, daß in der Vertretung der Bundesrepublik Deutschland in Warschau - im Vergleich zu anderen westlichen Botschaften - eine außergewöhnlich hohe Zahl von polnischen Staatsbürgern beschäftigt werden, daß sogar in der Presseabteilung polnische Staatsbürger arbeiten und der Chefdolmetscher der Botschaft vor seiner Übersiedlung in die Bundesrepublik Deutschland polnischer Beamter in Ostpreußen und lange Jahre Korrespondent polnischer kommunistischer Zeitschriften in der Bundesrepublik Deutschland war?
Bitte, Frau Staatsminister.
Czaja (NA), 1978-09-27:
Frau Staatsminister, Sie haben vorhin von einem katholischen Theologen, der dort tätig ist, gesprochen: Trifft es zu, daß dieser Zuflucht suchenden Deutschen in der Botschaft als Priester entgegengetreten ist und versucht hat, sie zum Verlassen der Botschaft zu veranlassen?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1978-09-27:
Frau Präsident, die Frage des Herrn Abgeordneten Dr. Voss beantworte ich wie folgt. Die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Warschau ist mehr als andere westliche Vertretungen mit der Betreuung von ausreisewilligen Personen und Besuchern befaßt. Sie hat zur Erfüllung dieser Aufgaben auch Hilfskräfte polnischer Staatsangehörigkeit angestellt. Sie stehen nicht in einem ständigen Arbeitsverhältnis zur Botschaft. Der Dolmetscher der Botschaft ist vom Auswärtigen Amt entsandt. Er siedelte bereits 1958 in die Bundesrepublik Deutschland über und studierte katholische Theologie. Er war zunächst Lehrer und vor seiner Übersiedlung in die Bundesrepublik Deutschland nicht polnischer Beamter und auch nicht Korrespondent polnischer kommunistischer Zeitschriften.
Renger (vizepräsident), 1978-09-27:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Voss.
Voss (NA), 1978-09-27:
Frau Staatsminister, vermögen Sie die Zahl der polnischen Staatsangehörigen anzugeben, die in der deutschen Botschaft in Warschau beschäftigt sind, und vermögen Sie etwas über einen diesbezüglichen Vergleich zu anderen westlichen Botschaften zu sagen?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1978-09-27:
Herr Kollege, ich vermag Ihnen diese Zahl hier nicht zu sagen. Wir sind gern bereit, in vertraulicher Sitzung
im Auswärtigen Ausschuß darüber zu berichten. Ich möchte Sie nur über das Ausmaß der anfallenden Aufgaben speziell in Warschau informieren. Es sind im Jahr etwa 170 000 Sichtvermerksanträge, die in der Botschaft erledigt werden müssen, und hierfür benötigen wir eben die Mitarbeit dieser Kräfte.
Renger (vizepräsident), 1978-09-27:
Eine zweite. Zusatzfrage, Herr Dr. Voss.
Voss (NA), 1978-09-27:
Frau Staatsminister, gehe ich richtig in der Annahme, daß die Einstellung von polnischen Staatsangehörigen im Einvernehmen
zwischen der Botschaft in Warschau und unserem Auswärtigen Amt erfolgt?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1978-09-27:
Selbstverständlich.
({0})
Renger (vizepräsident), 1978-09-27:
Herr Kollege, Sie haben bereits zwei Zusatzfragen gestellt.
({0})
- Doch. Sie können nachher im Zusammenhang mit der zweiten von Ihnen eingebrachten Frage noch weitere Zusatzfragen stellen. Die Behandlung Ihrer ersten Frage ist noch nicht abgeschlossen. Warten Sie bitte noch einen Moment.
Herr Dr. Corterier, eine Zusatzfrage.
Corterier (NA), 1978-09-27:
Weil in der Frage davon die Rede ist, daß sogar in der Presseabteilung polnische Staatsbürger arbeiten, möchte ich Sie fragen, Frau Staatsminister: Ist es nicht die selbstverständliche Praxis vieler Staaten, gerade in den Presseabteilungen ihrer Botschaften Staatsangehörige des Gastlandes zu beschäftigen, um auf diese Weise sicherzustellen, daß die von den Presseabteilungen veröffentlichten Texte sprachlich korrekt sind?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1978-09-27:
Ja, Herr Kollege, das ist so. In solchen Fällen müssen natürlich bestimmte sicherheitspolitische Vorkehrungen getroffen werden. Ich bestätige also die von Ihnen angesprochene Praxis.
Renger (vizepräsident), 1978-09-27:
Herr Kollege Czaja, Sie haben eine Zusatzfrage.
Renger (vizepräsident), 1978-09-27:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Voss.
Rosenthal (NA), 1978-09-27:
Frau Staatsminister, sehen Sie nicht angesichts des Trachtens nach einer Aussöhnung mit dem polnischen Volk und des Bemühens um eine Normalisierung der Beziehungen in einer Beschäftigung polnischer Staatsbürger sogar einen positiven Beitrag?
8388 Deutscher Bundestag - 8. Wahlperiode - 106 Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 27. September 1978