Orgaß (NA), 1970-01-28:
Herr Präsident! Meine verehrten Damen! Meine Herren! Ich möchte nicht noch lange Grund für Ihren Unmut sein, sondern verspreche Ihnen, mich sehr kurz zu fassen,
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und vieles von dein zu verschlucken, was ich gerne ausgeführt hätte.
Der Antrag der Koalition auf Drucksache VI/159 entspricht in der Zielsetzung in etwa dem der Oppositionsgruppe auf Drucksache VI/14. Das ist bereits ausgeführt worden; ich brauche es nicht zu wiederholen. Nun hat aber Herr Apel mit Akribie versucht, uns, den Antragstellern, nachzuweisen, wie sehr wir diese Sache mit heißer Nadel gemacht haben. Er hat uns in der Tat einen Lapsus vorhalten können, für den ich um Verzeihung bitten muß; denn ich persönlich bin zu einem guten Teil mit schuld daran, daß er unterlaufen ist. In der Tat muß es vorne für Hamburg nicht 1970, sondern 1972 heißen. Hamburg ist auch in der Begründung herausgefallen. In der ursprünglichen Vorlage, die Grundlage unserer Beratung war, steht die Jahreszahl 1972. Der Kollege Geisenhofer hat diese Vorlage noch in seinen Privatakten. Aber das ist ja nicht so schlimm, Herr Apel.
Nur, wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen. Haben Sie, Herr Apel, in Ihrer Arroganz denn Ihren Antrag Drucksache VI/159 gar nicht so deutlich gesehen? Darin ist nämlich just genau der gleiche Fehler. Vorne in Art. 1 steht unter § 18, daß für Hamburg und für München eine Frist von zwei Jahren gewährt werden soll, Aber hinten in der Begründung schreiben Sie ganz neckisch: in Hamburg für weitere zwei Jahre und in München für weitere drei Jahre. Wenn Sie also schon mit Spitzen kommen, Herr Apel, dann überzeugen Sie sich zunächst von der Richtigkeit Ihrer eigenen Dinge!
Die Äußerungen, die Herr Kirst von der FDP hier gemacht hat, kann ich überhaupt nicht verstehen. Wenn ich sie auf ihren sachlichen Kern zurückführe, ist es im Ergebnis so, daß die FDP sich bei dieser Sache mit aller Gewalt ins Koalitionsbett gedrängt hat; denn sie hat qua Fraktion unterschrieben. Aber Herr Kirst stellt sich dann hier hin und sagt mit verschämtem Stimmchen dem Sinne nach: Eigentlich wollten wir aber unschuldig bleiben! Das ist eine Kunst, von der die FDP sehen muß, wie sie in der Zukunft damit fertig wird.
Meine verehrten Damen und Herren, wir haben uns das Vorgehen für unseren Gruppenantrag nicht leichtgemacht. Ich muß ihnen erklären, es ist mir peinlich, als Hamburger Bundestagsabgeordneter nunmehr zum drittenmal vor diesem Hohen Haus zu stehen und die Kollegen um Verständnis zu bitten, daß wir für Hamburg eine weitere Sonderregelung brauchen. Das ist für mich um so peinlicher, als wir jetzt erkennen müssen, daß 25 Jahre nach Kriegsende der Wohnungsmarkt in Hamburg noch einen erschreckenden Zustand widerspiegelt. Nach dem Ergebnis der Gebäude- und Wohnungszählung hatte Hamburg am Stichtag, dem 1. Juli 1969, einen Fehlbestand von 54 580 Wohnungen. Das ist mehr, als viele Großstädte an Wohnungen zählen.
Dieses Bedauern, Sie jetzt dennoch bitten zu müssen, ist für mich als CDU-Abgeordneten um so schwerwiegender, als ich feststellen muß, daß dies auf eine mangelnde Leistung des Hamburger SPD-Senats zurückgeht, der 12 Jahre ununterbrochen die absolute Herrschaft hatte, und, wenn es nach seinen Versprechungen gegangen wäre, mit der Situation in Hamburg längst fertig geworden wäre. Der damalige Bürgermeister Nevermann hat bereits 1962 in einer Regierungserklärung der Hamburger Bevölkerung versprochen, die Wohnungsnot in Hamburg binnen vier Jahren zu beseitigen.
Im Ergebnis aber müssen wir feststellen, daß die Zeit, in der in Hamburg am allermeisten an der Beseitigung der Wohnungsnot getan wurde, die Zeit war, in der die SPD nicht an der Regierung war. In der Zeit des Hamburg-Blocks nämlich wurden innerhalb von vier .Jahren 96 000 Wohnungen gebaut, eine Zahl, die auch später von der SPD nie mehr - auch nicht annähernd - erreicht wurde.
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- Ja, Herr Wehner, die müssen wir schon seit langem anhalten.
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Aber Sie kommen doch ebenfalls aus Hamburg. Sie wissen doch, wie die Situation dort ist.
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Sie können doch genauso die Regierungserklärung von Bürgermeister Nevermann nachlesen. Da können wir ruhig die Luft anhalten.
Meine Damen und Herren, ich meine, daß wir die Bevölkerung dennoch nicht darunter leiden lassen dürfen. Hamburg ist nach diesen Ergebnissen die einzige Stadt in der Bundesrepublik, in der heute noch Baukostenzuschüsse und für Altwohnungsbauten auch Renovierungszuschüsse von beachtlicher Höhe gefordert werden.
Wir sind uns über die Problematik durchaus im klaren, was ès heißt, das letzte Stückchen der Rückführung in die Marktwirtschaft noch hinauszuzögern. Wir wissen auch, daß wir damit der Gerechtigkeit nicht in jedem Falle Rechnung tragen können. Wir sehen aber auf der anderen Seite auch, daß eine Reihe von Grundeigentümern diese Mangellage in einer Weise ausnutzt, die wir der Bevölkerung nicht zumuten können, obwohl auch gesagt werden muß, daß sich ein Großteil der Vermieter seiner sozialen Verpflichtung in dieser Situation durchaus bewußt ist. Wir sollten deshalb im Ausschuß sehr vorurteilsfrei überlegen. Wir sollten vor allem die Vertreter des Senats einmal heranholen, damit sie uns nun endlich Klarheit geben über das, was ist, und über das, was sie vorhaben. Wir sollten dabei dann auch überlegen, ob die zehnprozentige schematische Erhöhung, die beiden Anträgen zugrunde liegt, der Weisheit letzter Schluß ist. Vielleicht - ich deute es nur an - ist eine Differenzierung auf Grund unterschiedlicher Kriterien angemessener. Aber darüber sollten wir im Ausschuß reden. Ich bitte deshalb, dieser Überweisung zuzustimmen.
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