klaus riegert (NA), 2012-11-09:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Weltweit leben etwa 15 Prozent der Menschen mit einer
Behinderung. Das sind über 1 Milliarde Menschen.
80 Prozent aller Menschen mit Behinderungen leben in
Entwicklungsländern. Der Weltbehindertenbericht belegt: Die meisten Menschen mit Behinderungen haben
schlechtere Chancen auf Gesundheitsversorgung, Schulund Berufsausbildung und wirtschaftliche Teilhabe. Sie
werden in den Entwicklungsländern häufig diskriminiert
und ausgegrenzt. Viele leben in Armut.

Menschen mit Behinderungen werden weder in der
Millenniumserklärung noch in den Millenniumsentwicklungszielen ausdrücklich erwähnt. Deshalb ist es notwendig und richtig, die Einhaltung der Menschenrechte
von Menschen mit Behinderungen in der Entwicklungszusammenarbeit immer wieder zu thematisieren.

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Wir verstehen Entwicklungspolitik als praktische
Menschenrechtspolitik. Das zeigt auch unser Menschenrechtskonzept. Wer Entwicklung fördern will, muss
Menschenrechte stärken. Wer Menschenrechte stärkt,
der fördert Entwicklung.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir betrachten
Menschen mit Behinderungen als aktive Partner bei der
Umsetzung ihrer Rechte. Daher fördern wir nicht nur
Programme für Menschen mit Behinderungen; wir streben auch an, dass alle Entwicklungsvorhaben auch Menschen mit Behinderungen zugänglich sein müssen. Die
Aufforderung im SPD-Antrag, den Twin-track-Ansatz
weiter auszubauen und messbar zu machen, haben wir
längst verinnerlicht. Unsere Botschaft lautet: Entwicklung inklusiv gestalten.

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Das BMZ unterstützt in vielen Partnerländern die
Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in Entwicklungsprojekten. So werden in Sierra Leone und Äthiopien beispielsweise Menschen mit Behinderungen in Beschäftigungsfördermaßnahmen einbezogen. In Chile hat
die deutsche Entwicklungszusammenarbeit die Behörden dabei unterstützt, das nationale System zur Früherziehung inklusiv für Kinder mit Behinderungen zu gestalten. Durch das Projekt wurden über 2 200 behinderte
Kinder im ganzen Land in Regelkindergärten aufgenommen.

Nach dem Erdbeben in Haiti hat die deutsche Entwicklungszusammenarbeit für Tausende Familien Übergangsunterkünfte gebaut. Dabei wurde besonders auf die
Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen geachtet.
In allen deutschen Maßnahmen des Wiederaufbaus in
Haiti werden die Rechte von Menschen mit Behinderungen berücksichtigt. Wir haben uns im Dezember letzten
Jahres bei unserem Delegationsbesuch ein Projekt der
Christoffel-Blindenmission angesehen. Wir sind davon
überzeugt: Da wird schon einiges geleistet. Aber es war
auch zu sehen, dass es noch eine Menge zu tun gibt.

Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit arbeitet
eng mit zivilgesellschaftlichen Organisationen zusammen. Eine besondere Rolle kommt dabei der Förderung
von Selbstvertretungsorganisationen von Menschen mit
Behinderungen zu. In Tansania, Kambodscha und Vietnam hat das BMZ die Einbeziehung von Behindertenverbänden in nationale Armutsreduzierungsprozesse unterstützt. In Haiti werden Organisationen behinderter
Menschen mit Training und Workshops zu einer besseren politischen Teilhabe befähigt. In Bangladesch werden solche Gruppen bei der Erstellung lokaler Aktionspläne zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention
beteiligt.

2013 werden zwei größere angewandte Forschungsvorhaben aufgelegt, die sich mit der Frage der Inklusion
im Kontext von Entwicklungsländern befassen: eines zur
Inklusion von Menschen mit Behinderungen in sozialen
Sicherungssystemen, ein weiteres zu inklusiver Bildung.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir fördern die Inklusion von Menschen mit Behinderungen in unseren
Partnerländern. Infolge der Ratifikation der Konvention
hat die Bundesregierung am 15. Juni 2011 den Nationalen Aktionsplan der Bundesregierung zur Umsetzung der
UN-Behindertenrechtskonvention beschlossen. Als eine
Maßnahme im Aktionsplan ist die Entwicklung einer
BMZ-Strategie zur Inklusion von Menschen mit Behinderungen in der Entwicklungszusammenarbeit angekündigt. Damit gehört Deutschland - Frau Daub hat es
schon gesagt - zu den ersten europäischen Ländern, die
sich einen eigenen Aktionsplan zur Stärkung der Rechte
von Menschen mit Behinderungen im Rahmen der Entwicklungspolitik geben.

Der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung ist
nur für Menschen innerhalb Deutschlands zuständig.
Deshalb habe ich den Wunsch, dass der Behindertenbeauftragte auch sozusagen den Rest der Welt im Blick haben sollte.

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Die BMZ-Strategie wird das Format eines Aktionsplans mit 10 Handlungsfeldern und über 40 Maßnahmen
haben. Unsere Parlamentarische Staatssekretärin im
BMZ, Gudrun Kopp, hat am 2. Februar 2012 im Rahmen
des 3. Runden Tisches zur Inklusion von Menschen mit
Behinderungen in der Entwicklungszusammenarbeit die
Eckpunkte für den Aktionsplan vorgelegt.

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Der SPD-Antrag ist vom 7. März dieses Jahres. Der
3. Runde Tisch war am 2. Februar. Es war also, liebe
Frau Roth, kein Weckruf der SPD notwendig, damit wir
hier vorangehen.

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Das hat das BMZ schon viel früher gemacht.

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Wir reden auch mit den Vertretern der Zivilgesellschaft, mit Vertretungsorganisationen von behinderten
Menschen und mit anderen wichtigen Stakeholdern. Zu
diesem Beteiligungsprozess müssen wir nicht von Ihnen
aufgefordert werden. Wir tun das bereits. Wir kooperieren selbstverständlich mit anderen Akteuren.

Im Rahmen des BMZ-Aktionsplans zur Inklusion von
Menschen mit Behinderungen werden in den kommenden drei Jahren pilothaft in fünf verschiedenen Themenbereichen in mindestens zehn Ländern Entwicklungsmaßnahmen inklusiv konzipiert: Kambodscha und
Tansania mit Schwerpunkt „Gesundheit“; Guatemala
und Malawi im Bereich „Grundbildung“; Bangladesch
und Kambodscha mit Schwerpunkt „Demokratie, Zivilgesellschaft und öffentliche Verwaltung“; Vietnam,
Indonesien und Malawi im Themenbereich „soziale Sicherung“; Afghanistan, Laos und Namibia im Themenbereich „berufliche Bildung“.

Sie sehen: Wir sind schon längst da angekommen, wo
Sie mit Ihrem Antrag hin wollen.



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Was Sie fordern, machen wir schon. Sie können ganz getrost unserem Antrag zustimmen.

Danke schön.

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