Angelika Graf (NA), 2013-06-07:
Seit dem Inkrafttreten der 25. Verordnung zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher Vorschriften im Mai
2011 ist die Herstellung und Zubereitung von Cannabisprodukten zu medizinischen Zwecken gestattet. Dadurch sind cannabishaltige Fertigarzneimittel verschreibungsfähig geworden. Ich freue mich, dass die
schwarz-gelbe Bundesregierung, die, was Betäubungsmittel betrifft, ja eher ideologisch konservativ einzuordnen ist, hier über ihren Schatten gesprungen ist und
die besagte Verordnung auf den Weg gebracht hat.

 Der Zugang zu medizinischem Cannabis wurde und
wird von der SPD unterstützt.

Im Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
wird richtigerweise darauf hingewiesen, dass über die
bisherigen Regelungen zur therapeutischen Verwendung von Cannabis beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte, BfArM, nur eine sehr kleine
Anzahl von Patienten eine Erlaubnis zum Bezug eines
Cannabisextraktes oder von Cannabisblüten bekommen hat. Nach Gesprächen und Briefkontakten mit onkologischen Schmerzpatienten und Spastikern, die uns
über die lindernde Wirkung von Cannabis bei ihrem
Krankheitsbild berichtet haben, sind wir der festen
Überzeugung, dass Cannabis einer größeren Patientengruppe als bisher festgestellt helfen könnte. Und
auch wenn wir weiter an der grundsätzlichen Strafbarkeit von Cannabis festhalten, wollen wir doch weniger
bürokratische Regelungen für die Verschreibbarkeit
von Cannabisextrakten zu medizinischen Zwecken.

Ich bin sicher: Wir werden in den nächsten Jahren
medizinische Innovationen erleben, und es werden
cannabishaltige Fertigarzneimittel zukünftig auch für
weitere Krankheitsbilder auf den Markt kommen. Und
die Kassen werden diese neuen Arzneimittel erstatten.
Wir müssen aber bei jedem Arzneimittel immer auf den
Zusatznutzen gegenüber dem bisher gebräuchlichen
Medikament schauen. Generell haben die Patientinnen
und Patienten einen Anspruch darauf, dass sie nur
Arzneimittel erhalten, die erwiesenermaßen wirksam
sind. Die Anhörung im Deutschen Bundestag am
9. Mai 2012 hat gezeigt, dass wir nicht generell und
pauschal bei jedem cannabishaltigen Arzneimittel vom
Nutzen ausgehen können. So wurde der Zusatznutzen
von Sativex als zugelassenem Arzneimittel für eine
Therapie bei Multiple-Sklerose-induzierter Spastik
vom Gemeinsamen Bundesausschuss als gering bewertet.

Eine Erstattung durch die gesetzliche Krankenversicherung bei Off-Label-Use ist nur ausnahmsweise
möglich, wenn keine andere Therapie verfügbar ist
und aufgrund der Datenlage die begründete Aussicht
auf einen Behandlungserfolg besteht. Den Betroffenen
sei in diesen Fällen dringend empfohlen, sich an die
Patientenvertreter im Gemeinsamen Bundesausschuss
zu wenden. Bei Arzneimitteln auf Basis von Cannabis
jedoch pauschal auf den Nachweis eines Nutzens
durch die entsprechenden Verfahren zu verzichten - so
wie es die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen letztlich
fordert -, halte ich für problematisch. Da sollten wir
nicht das Kind mit dem Bad ausschütten und auch
keine Politisierung der Medizin betreiben. Ich sagte es
schon: Ich erwarte für die Zukunft mehr cannabishaltige Arzneimittel für mehr medizinische Indikationen,
die auch ihren Nutzen belegen können.

Besondere Probleme haben wir mit der Forderung
des Antrags nach der faktischen Legalisierung der
Selbstmedikation mit Cannabis. Selbstmedikation ist
generell oft problematisch, und auch bei Cannabis ist
sie aus ärztlicher und wissenschaftlicher Sicht keineswegs wünschenswert. Dies hat die Sachverständigenanhörung deutlich gemacht. So hat zum Beispiel die
Bundesärztekammer vor einer Legalisierung von Therapien, die auf im Eigenanbau erzeugtem Cannabis
beruhen, gewarnt. Diese könnten „Patienten ernsthaft
gefährden“.

Auch die Forderung, auf Strafverfahren generell zu
verzichten, wenn jemand Cannabis auf der Basis einer
ärztlichen Empfehlung besitzt, anbaut oder sich verschafft, halten wir nicht für zielführend. Der Antrag
der Grünen hinterlässt in diesem Punkt den Eindruck,
dass es nicht wirklich um eine sachgerechte medizinische Versorgung geht, sondern um einen Umweg zugunsten der generellen Legalisierung von Cannabis.
So ist in Ihrem Antrag auch nicht von einer Obergrenze
für den Cannabisanbau die Rede, sodass theoretisch
eine ganze Plantage straffrei betrieben werden könnte,
Zu Protokoll gegebene Reden




Angelika Graf ({0})
wenn der Anbauer nur eine ärztliche Empfehlung hat.
Das geht so nicht und würde mehr Probleme schaffen
als lösen.

Ich fasse zusammen: Wir haben kein Problem mit
Cannabis als Medizin; wir haben allerdings ein Problem mit einer totalen oder Hintertür-Legalisierung
von Cannabis. Laut Drogen- und Suchtbericht der
Bundesregierung weisen 525 000 bis 750 000 Menschen in Deutschland einen problematischen Cannabiskonsum auf, und etwa 220 000 Menschen sind hierzulande cannabisabhängig. Cannabiskonsum kann
schwere psychische und physische Schäden verursachen, insbesondere bei jungen Konsumenten.

Wir werden in den nächsten Jahren eine Reihe
neuer cannabishaltiger Fertigarzneimittel erhalten,
die entwickelt werden. Wenn diese ihren Nutzen - und
zwar so wie alle anderen Arzneimittel auch - wissenschaftlich solide nachweisen, besteht kein Hindernis
für deren Verschreibungsfähigkeit. Und auch die Erstattungsfähigkeit durch die Krankenkasse darf dann
nicht in Zweifel gezogen werden. Entscheidend ist für
die SPD der nachgewiesene und tatsächliche Nutzen
für die Patientinnen und Patienten mit dem Ziel der
objektiv bestmöglichen Versorgung.

Wir haben lange geschwankt, ob wir den Antrag wegen einer Reihe von kritischen Punkten ablehnen sollen oder ob wir uns wegen der grundsätzlichen Zustimmung zu cannabishaltigen Medikamenten vielleicht
doch enthalten sollen. Wir haben uns für die Enthaltung entschieden. Wir wollen in Zukunft die Entwicklung von Cannabis als Medizin und die Forschung in
diesem Bereich weiter voranbringen. Wir stehen hier
noch am Anfang, und mit entsprechenden parlamentarischen Mehrheiten werden wir hier sicher in der
nächsten Legislaturperiode auch zu gemeinsamen Verbesserungen kommen.