Ingo Wellenreuther (NA), 2013-06-05:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen!

Liebe Kollegen! Zur Abstimmung stehen mehrere Anträge und Gesetzentwürfe, die die Abschaffung der sogenannten Optionspflicht und im Kern die Zulassung von
doppelten und mehrfachen Staatsangehörigkeiten zum
Inhalt haben. Kollege Veit, Sie beklagen, dass die Debattenkultur knapp über der Grasnarbe angekommen ist,
gleichzeitig bezeichnen Sie aber einen Parteifreund von
Ihnen als menschenverachtenden Psychopathen. Ich
muss sagen: Das spricht für sich.

Die Opposition hat schon mehrfach dieses Thema zur
Debatte gestellt, und zwar - der Kollege Mayer hat darauf hingewiesen - meistens kurz vor Wahlen, mit dem
Ziel, hieraus Kapital zu schlagen.

Ich komme auf die Fakten zurück. Im März haben wir
eine Sachverständigenanhörung durchgeführt, und es
liegen die Ergebnisse zweier Studien des BAMF vor, die
die Koalition in Auftrag gegeben hatte, um das Optionsmodell bzw. das Staatsangehörigkeitsrecht zu überprüfen. Zum einen handelt es sich um eine nicht repräsentative qualitative Studie zur Optionspflicht, in deren
Rahmen ausführliche Interviews mit 27 betroffenen jungen Menschen geführt wurden. Zum Zweiten gibt es Ergebnisse einer repräsentativen Studie. Im Rahmen dieser
sogenannten Einbürgerungsstudie 2011 wurden unter anderem 401 Optionspflichtige befragt.

Unsere Auffassung war immer, die Anhörung und die
Studien abzuwarten. Das war auch genau richtig; denn
es wurden klare und bemerkenswerte Ergebnisse zutage
gefördert. Die Sachverständigen haben deutlich gemacht: Das Optionsmodell und das Prinzip der Vermeidung mehrfacher Staatsangehörigkeiten sind rechtlich
nicht zu beanstanden. Sie sind vor allem verfassungsund europarechtskonform. Die zugrunde liegenden Fragen sind deswegen vor allem eine politische Entscheidung. Wir von der Union haben dazu eine ganz klare
Haltung: Für uns gilt der Grundsatz der Vermeidung von
Mehrstaatigkeit. Deshalb halten wir an der Optionspflicht fest.

Unsere Position wird durch die Studienergebnisse
eindeutig gestützt. Der Kollege Mayer hat bereits darauf


hingewiesen; ich werde nachher darauf zurückkommen.
Die Studien widerlegen nämlich die Argumentation der
Opposition, die immer wieder vorgebracht wird. Ein beliebtes Argument ist, dass es die jungen Menschen in
schwere Konflikte bringe und verunsichere, sich zwischen einer der Staatsangehörigkeiten entscheiden zu
müssen. Nun wurde bestätigt: Diese Behauptungen treffen weitestgehend nicht zu. Über 70 Prozent der betroffenen jungen Menschen bestreiten, dass das Aufgeben
der anderen Staatsangehörigkeit Gewissenskonflikte
verursacht. Nur 6 Prozent der Befragten geben an, dass
die Verpflichtung, sich für eine Staatsangehörigkeit zu
entscheiden, sie hinsichtlich ihrer familiären oder beruflichen Lebensplanung verunsichert. Das zeigt: SPD,
Grüne und Linke haben jahrelang einen Popanz aufgebaut und Ängste geschürt, die sich nun in Luft auflösen.

Auch die zweite immer wieder vorgebrachte Behauptung ist schlichtweg falsch, dass die jungen Optionspflichtigen sich von Deutschland abwenden würden;
auch das hat der Kollege Mayer angesprochen. 98 Prozent der jungen Menschen, die sich aufgrund der Optionspflicht zu entscheiden hatten, haben sich für die
deutsche Staatsangehörigkeit entschieden. Fast alle bekennen sich also zu unserem Land. Das ist ein eindeutiges Votum für Deutschland und zeigt: SPD, Grüne und
Linke haben ein vollkommen falsches Bild von den jungen Menschen ausländischer Herkunft in unserem Land.

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Die Gründe der optionspflichtigen jungen Menschen,
sich für die deutsche Staatsangehörigkeit zu entscheiden,
sind ganz pragmatisch. Sie entscheiden sich auch deshalb für uns und für die deutsche Staatsangehörigkeit,
weil sie in Deutschland bessere Zukunftsperspektiven
sehen, der Arbeitsmarkt für sie erfolgversprechend ist,
die Qualität von Bildung und Ausbildung in unserem
Land überzeugt, aber auch weil sie der hohe Standard
unseres Rechtssystems beeindruckt. Bemerkenswert ist,
dass gerade junge Frauen als Motiv für die Wahl der
deutschen Staatsbürgerschaft angegeben haben, dass sie
das Frauenbild in ihrem Herkunftsland als problematisch
empfinden.

Die wichtigste Erkenntnis aus der Studie ist für mich
aber noch eine ganz andere: Fast durchgängig geben die
jungen Menschen an, sich mit Deutschland emotional
verbunden zu fühlen. Das entspricht doch gerade dem,
was wir immer gesagt haben: Integration ist eine Sache
des Herzens. Ein Zugehörigkeitsgefühl kann nicht mit
der Aushändigung von Papieren geschaffen werden.
Deshalb bleibt es für uns dabei: Der Erwerb der Staatsangehörigkeit sollte nicht am Anfang eines Integrationsprozesses stehen,

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sondern die Folge sein, wenn der Prozess gelingt.

Ich sage ganz klar: Wir wollen, dass dieser Prozess
bei uns möglichst vielen gelingt. Wir tun auch einiges
dafür. Ich möchte nur die Stichworte „Integrationskurse“
und „Sprachlehrgänge“ nennen. Für uns, für die Union,
steht eine gute Integration im Vordergrund. Dafür ist das
Erlernen der deutschen Sprache der entscheidende
Schlüssel. Wir wollen im Übrigen auch, dass sich möglichst viele derer, die die Voraussetzungen erfüllen, dann
auch tatsächlich einbürgern lassen. Dadurch wird die
Zugehörigkeit zu unserem Land am besten ausgedrückt.
Es entsteht damit vor allem auch eine tiefe wechselseitige Verantwortung.

In diesem Zusammenhang ist positiv darauf hinzuweisen, dass die Gesamtzahl der Einbürgerungen das
vierte Jahr in Folge gestiegen ist. Das ist ein ganz erfreuliches Zeichen. Zum einen zeigt dies, dass wir in
Deutschland ganz überwiegend eine offene Gesellschaft
haben, in der sich Menschen anderer Herkunft wohlfühlen. Zum anderen spiegeln sich darin Erfolge der integrationspolitischen Bemühungen der unionsgeführten
Bundesregierung wider.

Die Studie zum Einbürgerungsverhalten hat auch
deutlich gemacht, dass wir keine übertriebenen Einbürgerungsvoraussetzungen und -anforderungen stellen.
Denn nur 16 Prozent der Eingebürgerten empfinden sie
als zu hoch. Bei denjenigen, die noch im Verfahren stehen, sind es auch nur 22 Prozent.

Als Fazit lässt sich feststellen: Aktuell gibt es keinen
gesetzgeberischen Handlungsbedarf, was das Staatsangehörigkeitsrecht und das Optionsmodell angeht.

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Das lässt sich heute aufgrund der Studienergebnisse
sagen, auch wenn die Ausübung der Optionspflicht für
die ganz überwiegende Zahl der betroffenen jungen
Menschen erst noch bevorsteht. Aus diesem Grund sowie aus all den weiteren von mir genannten Gründen
lehnen wir Ihre Anträge ab.

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Danke schön.

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