Michael Bürsch (NA), 2006-01-19:
Herr Kollege, ich akzeptiere die Frage gerne. Sie

überfordert mich nicht. Ich gebe Ihnen gerne eine Antwort auf der Grundlage dessen, was ich hier vortrage: Es
gibt eine absolut breite Ablehnung des vorgeschlagenen
Weges.

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Sie reicht über die Kirchen und die Gewerkschaften bis
in die Reihen derjenigen in der Verwaltung, die das bearbeiten müssten. Es herrscht allgemeine Zustimmung,
dass wir natürlich prüfen müssen, wer zu uns kommt und
dass er mit unserer Verfassung konform geht. Aber der
Weg, der hier gewählt wird, ist völlig falsch. Der
schlimmste Verdacht, der geäußert worden ist - das ist
keine Erfindung von uns hier in Berlin -, ist, dass das
Ganze nur mit Wahlkampf zu tun hat. Das erinnert an
die Unterschriftenaktion 1999 in Hessen, die Sie alle
kennen. Die Aktion soll eine bestimmte Stimmung gegen Ausländer entfachen.

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Das ist aus meiner Sicht der schlimmste Verdacht. Dagegen müssen sich die Kirchen - zu Recht - wehren.
({2})

Ich will einmal anführen, was zu dieser Gesinnungsüberprüfung gesagt worden ist. Maria Böhmer, Integrationsbeauftragte: nicht zielführend, Max Stadler: hilfloser Versuch, Birgit Homburger: inakzeptabel. Es gibt
auch entsprechende Stellungnahmen in Zeitungen, speziell in Zeitungen aus Frankfurt.

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Ich möchte Ihnen gerne folgende Zitate ans Herz legen. Die „Frankfurter Rundschau“ schreibt:

Niemand bestreitet, dass deutschen Staatsbürgern in
spe eine Bindung an freiheitliche Werte abverlangt
werden kann - und dass es daran gelegentlich mangelt. Aber wer glaubt, mit einer Mischung aus
Dummheit und Diskriminierung dagegen vorgehen
zu können, den sollte man seinerseits mal nach seiner „inneren Einstellung“ zum Grundgesetz fragen.

Die ebenfalls sehr objektive „Frankfurter Allgemeine
Zeitung“ schreibt:

Zweifel an der Gesinnung des Bewerbers sind nur
durch dessen nachprüfbares Verhalten in der
Schule, am Arbeitsplatz, im Alltag

- „im Alltag“, Herr Binninger auszuräumen, nicht durch noch so verfängliche Fragen.

Herr Rech, diese ganze Aktion verdient also die Bewertung mangelhaft, unzulänglich. Machen Sie Schluss
damit!

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Ich komme zu dem positiven Teil der heutigen Debatte, nämlich zu der Frage, wie eine richtige Integrationspolitik aussieht. Für diese Integrationspolitik steht
die SPD. In den letzten fünf Jahrzehnten haben wir gemerkt, dass Parallelgesellschaften nicht funktionieren.
Auch der Ansatz „Multikulti“ hat seine Schwächen und
hilft uns bei der Integration nicht weiter.

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Was aber noch weniger funktioniert - dafür gibt es
ebenfalls genügend Belege -, ist das Modell Assimilation, also Unterordnung der Einwanderer als Geduldete
des Gaststaates.

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Ich erinnere an die Erkenntnis von Max Frisch: Wir riefen Arbeitskräfte und es kamen Menschen. - Diese Erkenntnis müssen wir auch in den nächsten Jahren beachten.

Wofür die SPD und ich plädieren, ist ein dritter Weg.
Die aufnehmende Gesellschaft und die Menschen, die zu
uns kommen, müssen eine neue Gesellschaft bilden - in
Kanada ist dies schon gelungen -, die Fähigkeiten und
Kompetenzen aller, die zusammenkommen, zusammenführt. Die Voraussetzung dafür ist aber, dass es eine entsprechende Einstellung zu Ausländern und zu Menschen, die zu uns kommen, gibt.

In 30 Ländern wurde eine Umfrage über die positiven
Wirkungen durchgeführt, die Einwanderer auf das jeweilige Land haben. Auf die Frage „Haben Einwanderer
positive Wirkungen für unser Land?“ haben 77 Prozent
in Kanada mit Ja geantwortet. Ich war im letzten Jahr
mit dem Innenausschuss in Kanada und kann diese Haltung voll und ganz bestätigen. Die Integrationspolitik
der Kanadier kommt dem Land selbst, den Menschen,
die kommen, und den Menschen, die dort leben, zugute.
In den USA haben auf die Frage immerhin noch
49 Prozent mit Ja geantwortet. In Deutschland liegt der
entsprechende Anteil bedauerlicherweise bei nur
26 Prozent. Das ist eine Frage des Bewusstseins und der
Mentalität.

Das heutige Thema hat mit der Frage, wie wir Integration verstehen, und mit der Erkenntnis zu tun, dass
Menschen, die zu uns kommen, ein Gewinn für unser
Land sind und unser Leben bereichern. Dieser Ansatz
muss in unsere Integrationspolitik einfließen. Integration
ist nach dem Verständnis der SPD ein Zweibahnprojekt
und keine Einbahnstraße. Beide Seiten bewegen sich
aufeinander zu. Die Voraussetzungen, die man dafür
braucht, sind Wertschätzung, Anerkennung, Akzeptanz
und Toleranz.

Neben diesen Elementen sind die Beteiligungsmöglichkeiten der entscheidende Punkt dafür, ob uns die Integration gelingt. Im Rahmen einer großen Untersuchung, die von Bertelsmann durchgeführt wurde, sagt
ein Ausländer, der zu uns gekommen ist - das ist für
mich typisch -: Warum soll ich mich integrieren, wenn
ich nicht akzeptiert werde? - Das ist der Schlüssel dazu,
dass wir zueinander kommen und dass Menschen hier
wirklich eine Heimat finden und das Grundgesetz so annehmen, wie wir das erwarten können. Teilhabe und Partizipation sind also der Schlüssel.

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Ich komme zu dem Antrag der Grünen. Es ist deutlich geworden: Inhaltlich gibt es eine große Übereinstimmung mit dem, was die Grünen hier mit Recht kritisieren. Aber, werte Freunde von den Grünen, der Weg zu
einem gemeinsamen Beschluss und zu einem Konsens
über die Anforderungen führt darüber, dass man über
dieses Thema auch reden kann. Ich bedauere es sehr,
dass es heute eine Entscheidung geben soll und dass
dann Schluss bzw. Ende der Fahnenstange ist. Wir wären
sehr daran interessiert gewesen, darüber in den Ausschüssen zu diskutieren; denn für uns gilt immer noch
das strucksche Gesetz: Nichts kommt aus dem Bundestag so heraus, wie es hineingekommen ist. Wir hätten
gern darüber geredet.

Unser Antrag hätte zum Beispiel so gelautet: Der
Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,

sich für eine Integrationspolitik einzusetzen, die sowohl
den Maßstäben der Verfassung wie auch dem liberalen
Verständnis von Integration im 21. Jahrhundert entspricht.

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Das wäre unser Antrag gewesen.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

({9})