Dietmar Keller (NA), 1993-09-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Hansen, damit Sie mir nicht vorwerfen, daß mir jemand etwas aufgeschrieben hat, habe ich mein Manuskript da liegen
lassen, und ich schließe sofort an das Wort „Ehrlichkeit" an.
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Ich akzeptiere, daß die Bundesregierung einen Beschluß gefaßt hat, der akzeptabel ist. Aber, zur Ehrlichkeit gehört auch, daß man sagt: Es ist zu spät für dieses Jahr.
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- Es ist zu spät für dieses Jahr.
Ihr Parteikollege, Herr Minister, hat im Frühjahr hier gesagt: Im Herbst werden die Küken gezählt. Jetzt ist Herbst Jetzt haben Sie gezählt. Festgestellt haben Sie, daß die Henne entweder legefaul oder unfruchtbar ist; denn sonst hätten Sie diesen Beschluß jetzt nicht fassen müssen.
({2}) Das muß man mit aller Deutlichkeit sagen.
Hier geht es nicht um 500 Millionen DM mehr oder weniger. Hier geht es um die Lebenschancen von jungen Menschen.
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Die jungen Menschen im Osten Deutschlands wollen in dieser Bundesrepublik Deutschland Fuß fassen. Sie wissen, daß ihr Leben von einer Ausbildungschance abhängt. Früher haben Sie von einem Ausbildungsplatz gesprochen. Jetzt reden wir nur noch von einer Ausbildungschance. Auch das ist ein semantischer Trick, den ich nicht gutheiße.
Ich bin dagegen, daß wir das Wort Aufschwung Ost irgendwann mit dem großen A für Arbeitslosigkeit, Angst und fehlende Ausbildungsplätze titulieren müssen. Wo sind die Plätze hin, die es in der DDR gegeben hat? 400 000 berufliche Ausbildungsplätze gab es. Jetzt gibt es noch 170 000. Wo und wie wollen Sie erklären, daß in der Alt-Brundesrepublik drei Viertel der 16- bis 19jährigen einen Ausbildungsplatz haben, in der Alt-DDR aber nur die Hälfte? Wo ist die andere Hälfte hin?
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- Ich frage nicht Herrn Mittag. Der Herr Mittag sitzt nicht in der Regierung von Herrn Kohl.
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- Nein.
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- Aber entschuldigen Sie! Das ist doch Demagogie, was Sie hier machen. Als Sie an die Macht gekommen sind - nicht Sie, Herr Jork, Sie sind ja unschuldig daran -, haben Sie davon gesprochen, daß Sie eine Erblast von den Sozialdemokraten geerntet haben. Jetzt reden Sie von der Erblast der SED. Nein, seit 1990 sind Sie verantwortlich. Es geht nicht um die Frage Ausbildungsplatz. Es geht letztendlich um die entscheidende Aufgabe: Entwickeln Sie eine Konzeption, daß die Arbeitslosigkeit in Ostdeutschland aufDr. Dietmar Keller
hört! Siedeln Sie dort Industrie an! Machen Sie ein Investmanagement, daß dort Menschen wieder zu Ausbildung in Betrieben kommen können! Sonst werden Sie alle drei bis vier Jahre ein neues Ausbildungsprogramm beschließen müssen. Das wäre keine Lösung.
Ich akzeptiere Ihre Entscheidung, daß heute ein Beschluß gefaßt worden ist, der vielen jungen Menschen in Ostdeutschland helfen wird. Aber machen Sie sich nicht vor, daß damit die Probleme etwa gelöst werden.
Denn seit 1991 sagen Sie jedesmal im Herbst: Die Probleme sind gelöst. Im Winter stellen Sie fest, daß die Probleme nicht gelöst sind.
Ich sage noch einmal: Es geht um die Lebenschance von jungen Menschen, die in dieser Bundesrepublik Deutschland eine Chance wollen und eine Chance benötigen. Sie sollten durch Ihre Industrie- und Bildungspolitik dazu beitragen, daß diese Menschen eine Chance bekommen.
Ich bin dagegen, dieses Thema zu einem Parteienstreit zu machen. Es ist unsere gemeinsame Verantwortung, dafür zu sorgen, daß junge Menschen möglichst in dem Beruf, den sie gern erlernen möchten, eine Chance bekommen.
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