Maucher (NA), 1969-11-26:
Herr Kollege Schellenberg, ich halte Sie für so klug, daß Sie die damalige und die heutige Entwicklung kennen. Wenn Sie schon eine solche Frage stellen, würde ich ganz gern auch einmal Ihre Meinungen gegenüberstellen und vergleichen, was viele Ihrer Leute vor der Wahl gesagt haben und was hinterher geschehen ist.
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- Das ist eine Beantwortung der Frage. Erinnern Sie sich einmal - Sie waren ja mit in der Regierung -, welche Darlegungen gemacht und welche Vorstellungen entwickelt worden sind. Wir haben doch hier vom Parlament aus diese Frage aufgeworfen und, glaube ich, durchgesetzt, daß der Weg, der heute eingeleitet worden ist, begangen werden kann. Ich möchte damit sagen, was hier von uns vorgeschlagen wird, ist gar nichts anderes als die Erfüllung dessen, was wir zugesagt haben und was der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung entspricht.
Die Regierung sagt nun: Wir werden noch prüfen, unter welchen Gesichtspunkten die Anpassung zu erfolgen hat. Wir bitten die Regierung, daß a) diese Prüfung bis zum Beginn der Beratung in den Ausschüssen erfolgt, damit die Voraussetzungen dafür gegeben sind, das Gesetz noch in diesem Jahr zu verabschieden, und daß b) auch eine Bestimmung aufgenommen wird, in der ganz eindeutig festgelegt wird, daß - und auch wie und auf welche Weise - die Renten alljährlich angepaßt werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn ich die Darstellung der Koalitionsfraktionen über die prozentuale Erhöhung lese, muß ich feststellen, daß hier eine echte optische Täuschung vorliegt. Ich
kann nicht sagen: Die Renten werden um 22 % erhöht, wenn damit eine Erhöhung des Gesamtvolumens gemeint ist. In der Tat ergibt sich keine Erhöhung um 22 %. Wenn ich die Zahl der Rentner und die prozentuale Erhöhung zusammenfasse, ergibt sich eine durchschnittliche Erhöhung um 16 %.
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Bei der Anpassung der Witwenrenten, bei der Heranführung dieser Renten an die 60 %-Grenze geht es nicht um eine prozentuale Erhöhung auf Grund der wirtschaftlichen Entwicklung.
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Hier besteht vielmehr ein echter Nachholbedarf. Hier geht es um eine Anpassung besonderer Art. Diese Anpassung ist mit dem ersten Neuordnungsgesetz eingeleitet worden. Der Herr Kollege Katzer hat damals mit Recht gesagt: Angesichts der Rezession ist diese Witwenrente damals von 50 % auf über 55 % erhöht worden. Der Kriegsopferausschuß hat in seiner Beratung ganz klar und deutlich gesagt - in dem Bericht, der von mir verfaßt wurde, ist es vermerkt -, daß diese Weiterentwicklung der Anpassung auf 60 % erfolgt. Das ist längst gerechtfertigt und ist auch notwendig. Ich bin der Meinung, daß auf Grund der wirtschaftlichen Entwicklung das, was der Bericht - wie er jetzt, allerdings verspätet, vorliegt - vorschlägt, das Mindeste ist, um den Kriegsopfern in ihrer Gesamtheit gerecht zu werden. Wir haben hier einen Nachholbedarf. Wenn man von anderen Bereichen spricht, muß man die gesamte Entwicklung vergleichen. Man kann nicht einfach hier einen Bericht vorlegen ohne Berücksichtigung der entscheidenden Entwicklungen in der Rentenanpassung. Man kann nicht sagen: „Nach der allgemeinen Bemessungsgrundlage soll erhöht werden" und nachher zu dem Ergebnis kommen: „Aber in die durchschnittliche Entwicklung paßt es nicht hinein", weil dann die finanzielle Rechnung nach Ihrem Gesetz und nach Meinung der Regierung nicht mehr aufgeht. Diesen Tatbestand kann man nicht bestreiten. Sie haben in den vergangenen zwanzig Jahren immer wieder die Priorität der Kriegsopfer herausgestellt. Ich bin angesichts der Situation der Meinung, wenn wir dem Vorschlag, den heute der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU gemacht hat, folgen, können wir ohne Schwierigkeiten diese Aufgabe auch finanziell meistern.
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