Helga Kühn-Mengel (NA), 2002-02-28:
Sehr geehrter Herr
Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte
Ihnen zu Beginn von einem Erlebnis berichten. Im letzten
Sommer kam ich an einem sehr heißen Tag gemeinsam
mit einem Referenten, der Rollstuhlfahrer ist, von einem
Behindertenkongress. Wir fuhren mit der Bahn. Die
Rampe zum Bahnsteig war schwierig zu bewältigen, aber
akzeptabel. Als der Zug kam, war kein Schaffner zur
Stelle, der in der Lage gewesen wäre, die Rampe auszufahren, die den Niveauunterschied zwischen Bahnsteig
und Bahn auszugleichen hilft. So musste mein Begleiter
sozusagen Anlauf nehmen und in recht spektakulärer
Weise den Abstand zwischen Bahnsteig und Bahn überwinden. Danach standen wir im Fahrradabteil, da dieses
die breiteste Tür hatte. Ich musste erst einmal einige
Fahrräder wegräumen. Der Gang zur Toilette war nicht

möglich. Aber mein Begleiter kannte das schon; er hatte
vorsorglich den ganzen Tag nichts getrunken.

Wir alle kennen solche Erlebnisse. Das ist der Grund
dafür, dass wir verschiedene Gesetze - heute das Gleichstellungsgesetz - endlich auf den Weg gebracht haben.

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Wir haben eben nicht nur davon gesprochen, liebe Frau
Nolte und Herr Kolb, sondern wir haben es getan.

Wir sind 1998 angetreten, um den Reformstau aufzulösen. Das haben wir Schritt für Schritt bewältigt. Die
Behindertenpolitik ist ein gutes Beispiel dafür. In 16 Jahren wurde vieles ausgesessen. Wir haben in dreieinhalb
Jahren viel bewegt.

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Unsere Bilanz der Behindertenpolitik beschreibt
sehr deutlich den Paradigmenwechsel, von dem man in
diesem Fall wirklich sprechen kann. Der zentrale Punkt
ist, dass wir weg von der Fürsorge und hin zur Teilhabe
kommen. Das haben wir mit dem Gesetz zur Bekämpfung
der Arbeitslosigkeit in Gang gesetzt. 24 000 Menschen
haben aufgrund des Gesetzes und der Förderung inzwischen einen Arbeitsplatz gefunden. Frau Nolte, wir begleiten diesen Prozess vor Ort sehr aufmerksam und fragen auch nach, ob Etikettenschwindel oder wirkliche
Vermittlung stattfindet. Wir haben das Mietrecht reformiert und mit dem Sozialgesetzbuch IX, Rehabilitation
und Teilhabe, behinderten Menschen endlich zu mehr
Rechten verholfen. Heute verabschieden wir das Gesetz
zur Gleichstellung behinderter Menschen und zur Änderung anderer Gesetze.

Herr Minister Riester hat es betont: 4,5 Prozent der
6,6 Millionen Menschen in Deutschland, die schwerbehindert sind, sind es von Geburt an, die anderen werden es
im Laufe ihres Lebens durch Unfall, Alter oder Krankheit.
Alles, was wir für Menschen mit Behinderungen tun, tun
wir für mobilitätseingeschränkte Menschen, für ältere
Mitbürger und Mitbürgerinnen und im Übrigen auch für
Mütter und Väter mit Kinderwagen. Insofern müssen wir
immer wieder betonen, dass es um die Teilhabe vieler
geht.

Was hier schon erwähnt worden ist, war der gute Stil
der Zusammenarbeit mit den Verbänden und mit den
Ministerien. Mein Dank geht an das Forum behinderter
Juristinnen und Juristen. Auch die Arbeit, die der Bundesbeauftragte für Behinderte hier geleistet hat, muss Erwähnung und auch Dank finden.

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Ich hätte mir ebenfalls an der einen oder anderen Stelle
einige präzisere Formulierungen gewünscht. Wichtig ist
aber, dass wir den bürgerrechtlichen Anspruch auf
Chancengleichheit in Gang gesetzt haben, der 1994 im
Grundgesetz festgeschrieben wurde.

Es ist schon gesagt worden, dass das Kernstück - in
einem umfassenden Sinne - die barrierefrei gestaltete





Umwelt ist. Davon sind Neubauten, Gaststätten, der Nahund Bahnverkehr sowie die Flughäfen betroffen. Das bedeutet aber auch, dass wir eine kontrastreiche Gestaltung
der Lebensumwelt für Sehbehinderte schaffen müssen.
Zielvereinbarungen bezüglich Gebärdendolmetscher und
Gebärdensprache sind schon erwähnt worden. In diesem
Bereich kann Politik vor Ort lebendig umgesetzt werden.
Das ist ein ganz wichtiger Punkt.

Wir haben vor allem die doppelte Benachteiligung der
3 Millionen schwerbehinderter Frauen im Gesetz endlich
aufgegriffen. Wir fordern und fördern die Gleichstellung
behinderter Frauen.

In diesem Zusammenhang darf ich noch erwähnen,
dass es das Wort der Ministerin für Justiz gibt, dass im
Zuge einer Strafrechtsreform § 179 des Strafgesetzbuches, der den sexuellen Missbrauch von widerstandsunfähigen Personen betrifft, in den Fokus gerückt wird.
Der Staat und die Gesellschaft dürfen auch diesen Missbrauch nicht dulden. Hier wird die Politik mit der Veränderung von Gesetzen ihre Verantwortung wahrnehmen.

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Ich möchte zum Schluss sagen, dass wir unsere bisherige Arbeit als Start begreifen und nicht als Ziel. Die
größten Barrieren sind nach wie vor im Kopf. Unsere Gesetze helfen, sie abzubauen.

Ich danke Ihnen.

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