Lange (NA), 1985-11-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn eine an Blockfreiheit und Entmilitarisierung orientierte Oppositionspartei wie die GRÜNEN einen Verteidigungshaushalt als größten Posten im Gesamthaushalt zu bewerten hat, dann muß dies an Hand von zwei Hauptkriterien geschehen.
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- Herr Kollege Berger, wenn Sie dieses Spielchen
hier mitmachen wollen, das alte Spielchen zwischen
NATO-Kriterien und Einzelplan 14, dann kann ich

Ihnen sagen: Ich mache dieses Spielchen nicht mit.
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Wir geben für Rüstung, für Militär den größten Posten im Geamthaushalt aus. Das widerlegen Sie mir einmal; da bin ich gespannt.
Maßstab Nummer eins ist die Höhe, d. h. das Setzen von Prioritäten in diesem Entwurf: Kürzung der Sozialausgaben an allen Ecken und Enden. Über 2 Millionen Arbeitslose müssen im Verhältnis zu den 60 Milliarden DM zu sehen sein, die Sie, meine Damen und Herren von der CDU/CSU und der FDP, buchstäblich in totes Kapital, Rüstung genannt, zu stecken bereit sind.
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Maßstab Nummer zwei ist der Denkansatz. Welcher friedens- oder sicherheitspolitische Denkansatz steckt hinter diesen Milliarden? Sind das Ausgaben, die uns mehr Sicherheit geben oder die Entwicklung von Frieden verhindern?
Mit diesen beiden Kriterien möchte ich mich zunächst an Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, wenden.
Unsere Kritik ist auch, daß das BMVg falsch rechnet oder Zahlen geschönt hat. Das ist ein altes Spiel. Nur, die Frage ist: Ist das alles? Sie wollen den Verteidigungsetat, wie ich gehört habe, um etwa 1,9 Milliarden DM kürzen. Das ist gut; Sie haben unsere Zustimmung. Nur, ist das alles?
Ich darf Ihren Kollegen Horn erwähnen, dessen Adern nun sicherlich gleich wieder schwellen werden. Er hat als Obmann der Sozialdemokraten im Verteidigungsausschuß bei den dort stattfindenden Haushaltsberatungen von vornherein gesagt, seine Fraktion werde keinem einzigen Kürzungsvorschlag der GRÜNEN zustimmen, weil sie sich nicht zum Instrument einer Partei machen wolle, die gegen die Bundeswehr und gegen die NATO sei.
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Ich bezichtige Sie, wenn das die Mehrheitsposition der SPD ist, der Widersprüchlichkeit. Wenn Sie für die Bundeswehr und deren Einbindung in die NATO sind, dann bekommen Sie damit natürlich Stimmen. Das ist ja auch nicht zu kritisieren; Sie sind, wie Sie immer wieder sagen, Volkspartei.
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Nur, wenn Sie diesen Denkansatz haben, müssen Sie aber auch exakt jene 60 Milliarden DM ausgeben, die die Regierungsparteien veranschlagt haben. Denn wenn man eine Bedrohungsanalyse wie Sie hat, wenn man glaubt, dieses Land sei militärisch zu verteidigen, wenn man sagt, es gebe für die NATO keine Alternative, dann dürfen Sie von diesem Verständnis her das Bündnis nicht schwächen. Da hat die CDU - wo sie recht hat, hat sie recht - sicherlich recht.
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Was Sie nicht begreifen, ist: Abschreckungssysteme in und mit den Blöcken schließen sich, was Abrüstung anbelangt, definitiv aus.
Auch der von Ihnen geprägte Begriff der Sicherheitspartnerschaft ist schlichtweg irreführend.
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Er enthält eine richtige und eine falsche Komponente. Richtig ist, daß man auf das Bedrohtsein der anderen Seite zu sehen und Gespräche zu führen hat. Falsch ist aber die Assoziation, Sicherheit plus Partnerschaft in und mit Blocksystemen seien möglich; denn Blöcke haben eben nicht nur ein Sicherheitsbedürfnis vor dem anderen, sondern auch ein Machtausdehnungsinteresse gegenüber dem anderen. Mit Blöcken gibt es keine Sicherheit auf Dauer, erst recht keinen Frieden. Frieden gibt es nur gegen die Blöcke mit einer Politik aus diesen Blöcken heraus.
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Solange Sie nicht tun, was die Opposition Ihnen vorwirft, nämlich eine Äquidistanz zu den Blockvormächten herzustellen, sind Sie zur Entwicklung des Friedens absolut nicht fähig.
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- Wenn Sie sagen, ich sei geisteskrank, dann zeigt mir das nur, daß Sie inzwischen dieselben Denkstrukturen und dieselbe Art und Weise zu kritisieren übernommen haben, wie die CDU das hier seit Jahren praktiziert.
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Sie kommen mit vor wie in einem Zug, der in den Abgrund rast, dessen Bremsen nicht mehr funktionieren und dessen Insassen, die Sie sind, sagen: Wir müssen nun innerhalb des Zuges die Weichen stellen. -({10})
Sie kapieren nicht, daß das eben nicht geht. Wir wollen aus diesem Zug heraus. Möglicherweise tun wir uns dabei weh, aber wir haben die Chance zu überleben.
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