Franziska Giffey (Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend), 2021-01-27:


Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich freue mich, dass ich heute die Gelegenheit habe, mal wieder mit Ihnen in den Austausch zu kommen und Ihnen auch einen kleinen Einstieg in die aktuelle Politik für die Familien, die Senioren, die Frauen und die Jugend im Land zu bieten.

Natürlich ist auch in unserem Ressort alles, was wir tun, alles, was wir aktuell an Notwendigkeiten sehen, verbunden mit der Pandemie und mit den Auswirkungen, die sie auf Familien und die Menschen von Jung bis Alt in unserem Land hat. Wir haben im letzten Jahr allein in unserem Bereich etwa ein Dutzend Maßnahmen ergriffen, die den Familien, den Kindern, den Jugendlichen, den älteren Menschen in der Pandemie helfen sollen, die konkrete Verbesserungen für ihr Leben in dieser schwierigen Zeit ermöglichen. Ich will nur kurz den Kinderbonus, den Kinderzuschlag, den wir um einen Notfall-Kinderzuschlag ergänzt haben, die Regelungen für das Elterngeld in Pandemiezeiten und die jüngst erfolgte Ausweitung der Kinderkrankentage nennen.

Wenn ich heute, da wir schon bald am Ende der Legislatur sind, auf die letzten drei Jahre zurückblicke, bin ich sehr zufrieden mit dem, was wir in der Familienpolitik für Deutschland erreicht haben. Wir sind damals mit drei Grundsätzen gestartet, die wir uns für unsere Politik vorgenommen haben. Ich will kurz etwas zu diesen drei grundlegenden Thesen und letztendlich zur Ausrichtung unserer Politik sagen.

Der erste Grundsatz ist: Wir arbeiten dafür, dass es jedes Kind packt. Und das haben wir gemacht: mit dem Gute-KiTa-Gesetz, mit dem Starke-Familien-Gesetz,

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mit unserem Bemühen, den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder durchzusetzen, woran wir aktuell noch intensiv arbeiten, mit dem neuen Jugendmedienschutzgesetz oder im Zusammenhang mit den Kinderrechten, wo auch wir daran mitgearbeitet haben, dass sie hoffentlich ins Grundgesetz kommen. Ich freue mich auch darüber, dass wir in dieser Woche im Bundestag das Kinder- und Jugendstärkungsgesetz, die SGB‑VIII-Reform, einbringen können

Der zweite Grundsatz: Wir kümmern uns um die Kümmerer, und zwar um die, die sich professionell um andere kümmern, aber auch um die, die das ehrenamtlich tun: Indem wir die Pflegekräfte stärken, indem wir mit unserer Konzertierten Aktion Pflege gemeinsam mit dem Bundesarbeitsministerium und dem Gesundheitsministerium daran arbeiten, die Situation gerade in der Ausbildung zu verbessern. Wir haben insgesamt das Thema „Aufwertung der sozialen Berufe“ vorangebracht und die Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt gegründet. Und ich bin stolz darauf, dass wir unser Demokratieförderprogramm „Demokratie leben!“ deutlich aufstocken und ausbauen konnten.

Der dritte Grundsatz: Frauen können alles. Das überschreibt ein bisschen unsere Gleichstellungspolitik. Sie wissen, dass mir das ein wichtiges Anliegen ist. Wir haben die erste Gleichstellungsstrategie in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland ressortübergreifend auf den Weg bringen können. Wir haben mit dem Zweiten Führungspositionen-Gesetz im Kabinett beschlossen, dass wir eine gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern in Führungspositionen wollen. Und wir haben dafür gesorgt, dass wir zum allerersten Mal ein wirklich großes Investitionsprogramm „Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen“ mit 30 Millionen Euro im Jahr auf den Weg bringen, das eine herausragende Wirkung haben wird. Dies läuft jetzt alles an. Wir treffen mit allen Bundesländern Vereinbarungen – und ich freue mich, dass es so einen großen Zuspruch hat –, um die Frauenhausinfrastruktur in Deutschland zu stärken.

Ich bin darüber hinaus natürlich immer von dem Gedanken getrieben, dass wir einen Gesamtblick auf die Familien als Querschnittsaufgabe in Deutschland haben. Deshalb haben wir eine Grundüberzeugung, nach der wir arbeiten: Wir arbeiten für starke Familien in einem starken Land. Das tun wir mit den verschiedensten Gesetzgebungsvorhaben; ich kann Ihnen heute in der kurzen Impulsrede natürlich gar nicht alles darlegen. Ich denke, wir kommen gemeinsam darüber ins Gespräch, und hoffe, alle Fragen, die Ihnen am Herzen liegen, zu beantworten.

Vielleicht noch eines, das mir wichtig ist: die Digitalisierung der Familienleistungen; auch daran arbeiten wir. Aber jetzt ist Ihre Stunde. Ich stehe gerne für Ihre Fragen zur Verfügung und wünsche uns eine gute Regierungsbefragung und eine gute Diskussion.

Herzlichen Dank.

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