emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-10-25:
Wir kommen zur Abstimmung. Der Finanzausschuss

empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/11104, den Gesetzentwurf der Bundesregierung
auf Drucksache 17/10753 anzunehmen.

Zweite Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der CDU/CSU, SPD und FDP
gegen die Stimmen der Linken und Grünen angenommen.

Tagesordnungspunkt 36:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({0})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Edelgard
Bulmahn, Johannes Pflug, Karin Roth ({1}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der SPD

Myanmar auf dem Weg zur Demokratie begleiten und unterstützen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Frithjof
Schmidt, Ute Koczy, Dr. Thomas Gambke,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Myanmar - Den demokratischen Wandel
unterstützen

- Drucksachen 17/9727, 17/9739, 17/10903 Berichterstattung:Abgeordnete Jürgen KlimkeEdelgard BulmahnPatrick Kurth ({2})Stefan LiebichDr. Frithjof Schmidt

Wie ausgewiesen, werden die Reden zu Protokoll
genommen.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-10-25:
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf

Drucksache 17/11147 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse vorgeschlagen. - Keine Einwände.
Dann ist das so beschlossen.

Tagesordnungspunkte 40 a und 40 b:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Tom
Koenigs, Kerstin Müller ({0}), Volker Beck
({1}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Anwendung der Administrativhaft und
willkürliche Festnahmen durch israelische
und palästinensische Sicherheitskräfte verurteilen

- Drucksache 17/11166 Überweisungsvorschlag:Auswärtiger Ausschuss ({2})Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe ({3})-
Federführung strittig

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Tom
Koenigs, Kerstin Müller ({4}), Volker Beck
({5}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Gaza-Blockade beenden

- Drucksache 17/11167 Überweisungsvorschlag:Auswärtiger Ausschuss ({6})Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe ({7})Federführung strittig

Auch hier sind die Reden zu Protokoll genommen.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-10-25:
Tagesordnungspunkt 40 a. Interfraktionell wird Über-

weisung der Vorlage auf Drucksache 17/11166 an die in
der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschla-
gen. Die Federführung ist jedoch strittig.



Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse

Die Fraktionen der CDU/CSU und FDP wünschen Fe-
derführung beim Auswärtigen Ausschuss. Bündnis 90/
Die Grünen wünscht Federführung beim Ausschuss für
Menschenrechte und Humanitäre Hilfe.

Ich lasse zuerst über den Überweisungsvorschlag der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abstimmen, also Feder-
führung beim Ausschuss für Menschenrechte und Hu-
manitäre Hilfe. Wer stimmt für diesen Überweisungsvor-
schlag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der
Überweisungsvorschlag ist mit den Stimmen der CDU/
CSU, FDP und Linken gegen die Stimmen der SPD und
Grünen abgelehnt.

Ich lasse nun über den Überweisungsvorschlag der
CDU/CSU und FDP abstimmen, also Federführung
beim Auswärtigen Ausschuss. Wer stimmt für diesen
Überweisungsvorschlag? - Wer stimmt dagegen? - Ent-
haltungen? - Der Überweisungsvorschlag ist mit den
Stimmen der CDU/CSU, FDP und Linken gegen die
Stimmen der SPD und Grünen angenommen.

Tagesordnungspunkt 40 b. Die Vorlage auf Drucksa-
che 17/11167 soll an die in der Tagesordnung aufgeführ-
ten Ausschüsse überwiesen werden. Auch hier ist die Fe-
derführung strittig.

Die Fraktionen der CDU/CSU und FDP wünschen sie
beim Auswärtigen Ausschuss, Bündnis 90/Die Grünen
wünscht sie beim Ausschuss für Menschenrechte und
Humanitäre Hilfe.

Ich lasse zuerst über den Überweisungsvorschlag der
Grünen abstimmen, also Federführung beim Ausschuss
für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe. Wer stimmt
für diesen Überweisungsvorschlag? - Wer stimmt dage-
gen? - Enthaltungen? - Der Überweisungsvorschlag ist
gegen die Stimmen der Grünen bei Zustimmung der
sonstigen Fraktionen abgelehnt.

Ich lasse nun über den Überweisungsvorschlag der
Fraktionen der CDU/CSU und FDP abstimmen, also Fe-
derführung beim Auswärtigen Ausschuss. Wer stimmt
für diesen Überweisungsvorschlag? - Wer stimmt dage-
gen? - Enthaltungen? - Der Überweisungsvorschlag ist
gegen die Stimmen der Grünen mit den Stimmen der an-
deren Fraktionen angenommen.

Tagesordnungspunkte 42 a und 42 b:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Lars
Klingbeil, Martin Dörmann, Doris Barnett, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Potenziale von WLAN-Netzen nutzen und
Rechtssicherheit für WLAN-Betreiber schaffen

- Drucksache 17/11145 Überweisungsvorschlag:Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({0})-
Innenausschuss-
Rechtsausschuss-
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz-
Ausschuss für Tourismus-
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union-
Ausschuss für Kultur und Medien

b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Halina
Wawzyniak, Jan Korte, Nicole Gohlke, weiteren
Abgeordneten und der Fraktion DIE LINKE eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes - Störerhaftung

- Drucksache 17/11137 Überweisungsvorschlag:Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({1})Rechtsausschuss ({2})Federführung strittig

Auch hier sind die Reden zu Protokoll genommen.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-10-25:
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf

Drucksache 17/11145 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Ich sehe, Sie sind
damit einverstanden. Dann haben wir das so beschlossen.

Der Gesetzentwurf auf Drucksache 17/11137 soll an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse überwiesen werden. Auch hier ist die Federführung wieder
umstritten. Wie dramatisch! Die Fraktionen der CDU/
CSU und FDP wünschen Federführung beim Ausschuss
für Wirtschaft und Technologie, die Fraktion Die Linke
wünscht Federführung beim Rechtsausschuss.

Ich lasse zuerst über den Linken-Antrag - Federführung beim Rechtsausschuss - abstimmen. Wer stimmt
für diesen Überweisungsvorschlag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Vorschlag ist gegen die
Stimmen der Linken von den übrigen Fraktionen des
Hauses abgelehnt.

Ich lasse nun über den Überweisungsvorschlag der
CDU/CSU und FDP - Federführung beim Wirtschaftsausschuss - abstimmen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? - Wer stimmt dagegen? - Der Überweisungsvorschlag ist gegen die Stimmen der Linken von
den übrigen Fraktionen des Hauses angenommen.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 26. Oktober 2012,
9 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen. Ich wünsche Ihnen eine
ruhige Nacht.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2012-10-26:
Norbert Geis hat jetzt das Wort für die CDU/CSUFraktion.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2012-10-26:
Der Kollege Sönke Rix hat das Wort für die SPDFraktion.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2012-10-26:
Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

Sitzung ist eröffnet.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 43 auf:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform
der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern

- Drucksache 17/11048 Überweisungsvorschlag:Rechtsausschuss ({0})Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Es soll hierzu eineinhalb Stunden debattiert werden. Dazu sehe und höre ich keinen Widerspruch. Dann ist
das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und gebe das Wort für
die Bundesregierung der Bundesministerin Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger.

({1})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2012-10-26:
Der Kollege Burkhard Lischka hat jetzt das Wort für

die SPD-Fraktion.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2012-10-26:
Für die CDU/CSU-Fraktion ergreift jetzt die Kollegin

Andrea Voßhoff das Wort.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2012-10-26:
Für die Fraktion Die Linke hat jetzt Jörn Wunderlich

das Wort.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2012-10-26:
Das Wort hat die Kollegin Ingrid Hönlinger für Bündnis 90/Die Grünen.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2012-10-26:
Stephan Thomae hat jetzt das Wort für die FDP-Fraktion.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2012-10-26:
Jetzt hat Sonja Steffen das Wort für die SPD-Fraktion.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2012-10-26:
Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort die

Kollegin Ute Granold.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2012-10-26:
Ich erteile Barbara Höll für die Fraktion Die Linke

das Wort.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2012-10-26:
Frau Kollegin.
barbara höll (NA), 2012-10-26:
- mein letzter Satz -, sind für uns tatsächlich Beratung, Mediation, die unbedingt notwendige Einschaltung
des Jugendamtes und die Anhörung der Eltern entscheidend.

Danke.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2012-10-26:
Die Kollegin Katja Dörner hat jetzt das Wort für

Bündnis 90/Die Grünen.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2012-10-26:
Damit schließe ich die Aussprache.



Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/11048 an die Ausschüsse vorgeschlagen, die Sie in der Tagesordnung finden. Gibt es
andere Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist das
so beschlossen.

Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 44 auf:

Erste Beratung des von den Abgeordneten
Dr. Eva Högl, Sebastian Edathy, Ingo Egloff,
weiteren Abgeordneten und der Fraktion der SPD
sowie den Abgeordneten Renate Künast, Ekin
Deligöz, Monika Lazar, weiteren Abgeordneten
und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung gleichberechtigter Teilhabe von Frauen
und Männern in Führungsgremien ({0})
- Drucksache 17/11139 Überweisungsvorschlag:Rechtsausschuss ({1})Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuss für Wirtschaft und TechnologieAusschuss für Arbeit und Soziales

Nach einer interfraktionellen Verabredung ist für die
Aussprache eine Zeit von eineinhalb Stunden vorgesehen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall.
Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Renate
Künast für Bündnis 90/Die Grünen.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2012-10-26:
Frau Kollegin!
renate künast (NA), 2012-10-26:
An dieser Stelle kann ich nur sagen: Wir bitten um

Ihre Stimmen. Die Frauen dieses Landes bitten um Ihre
Stimmen, damit sie endlich gleiche Chancen haben.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2012-10-26:
Das Wort hat der Kollege Dr. Stephan Harbarth für

die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2012-10-26:
Jetzt hat Ingo Egloff das Wort für die SPD-Fraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2012-10-26:
Das Wort hat nun Marco Buschmann für die FDPFraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2012-10-26:
Das Wort hat nun Frau Cornelia Möhring für die

Fraktion Die Linke.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2012-10-26:
Das Wort hat nun Elisabeth Winkelmeier-Becker für

die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2012-10-26:
Das Wort hat nun Christel Humme für die SPD-Fraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2012-10-26:
Das Wort hat nun Nicole Bracht-Bendt für die FDPFraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2012-10-26:
Das Wort hat nun Yvonne Ploetz für die Fraktion Die

Linke.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2012-10-26:
Das Wort hat nun Ekin Deligöz für die Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2012-10-26:
Das Wort hat nun Carsten Linnemann für die CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
stefan rebmann (NA), 2012-10-26:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Lieber Carsten Linnemann - ({0})

- Ja, ich habe ihn schon gesehen. Wir spielen ja auch zusammen Fußball.

({1})

Lieber Carsten Linnemann, das war jetzt wirklich
eine tolle kabarettistische Leistung, die wir sicherlich
heute Abend in der heute-show sehen können.

Zur Frage, wo unser Fraktionsvorsitzender sei: Darüber können wir hier natürlich ausführlich diskutieren.
Wir können hier aber auch darüber diskutieren, wie oft
denn Ihre Ministerinnen bei ganz wichtigen Themen gefehlt haben, unter anderem bei einer Diskussion zum gesetzlichen Mindestlohn. Wir haben mehrfach versucht,
die Ministerin herbeizuzitieren. Sie war jedoch nicht da.
Insofern können wir diese Diskussion gerne miteinander
führen.

({2})

Wir führen heute sowieso eine recht seltsame Diskussion.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2012-10-26:
Herr Kollege Rebmann, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Hinsken? - Ja oder Nein?

({0})
stefan rebmann (NA), 2012-10-26:
Ja, mache ich.
ernst hinsken (NA), 2012-10-26:
Verehrter Herr Kollege Rebmann, können Sie mir erklären, warum bei dieser wichtigen frauenpolitischen
Debatte - es geht immerhin um Frauen in Führungsgremien - nur sechs Kolleginnen der SPD anwesend sind das sind etwa 12 Prozent aller Frauen in der SPD-Fraktion -, während weit über 25 Prozent der Frauen der
CDU/CSU-Fraktion anwesend sind?

({0})

Das hebt sich insofern positiv ab, als es zeigt, dass man
daran interessiert ist, einen Dialog zu führen, und dass
man um ein vernünftiges Ergebnis besorgt ist.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2012-10-26:
Sie müssen Schluss machen, Herr Kollege.
stefan rebmann (NA), 2012-10-26:
Gut.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2012-10-26:
Das Wort zu einer Kurzintervention erhält der Kollege Kauder.

({0})
volker kauder (NA), 2012-10-26:
Ich wollte nur darauf hinweisen: Wenn man hier mit

einem solchen Anspruch antritt, wie Sie ihn gerade formuliert haben, dann muss man sich auch an der Realität
messen lassen, die Grüne und SPD in Baden-Württemberg geschaffen haben.

({0})

Dort sind gerade einmal 4 von 27 neu geschaffenen B-3Stellen - nicht alte, sondern neu geschaffene - an Frauen
gegangen.

({1})

27 neu geschaffene B-3-Stellen, 4 Frauen! Ich sage Ihnen: Nehmen Sie den Mund nicht so voll.

({2})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2012-10-26:
Kollege Rebmann, wollen Sie darauf erwidern? Nein.

Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzentwurfes auf Drucksache 17/11139 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen, wobei die
Federführung beim Rechtsausschuss liegen soll. Gibt es
dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall.
Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 45 auf:

Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/
CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines
Dritten Gesetzes zur Umsetzung eines Maßnahmenpakets zur Stabilisierung des Finanzmarktes ({0})
- Drucksache 17/11138 Überweisungsvorschlag:Haushaltsausschuss ({1})RechtsausschussFinanzausschussAusschuss für Wirtschaft und TechnologieAusschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Ich
höre dazu keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Parlamentarischen Staatssekretär Steffen Kampeter das Wort.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2012-10-26:
Das Wort hat nun Carsten Schneider für die SPDFraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2012-10-26:
Das Wort hat nun Florian Toncar für die FDP-Fraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2012-10-26:
Das Wort hat nun Roland Claus für die Fraktion Die

Linke.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2012-10-26:
Das Wort hat nun Gerhard Schick für die Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2012-10-26:
Das Wort hat nun Georg Schirmbeck für die CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2012-10-26:
Das Wort hat nun Carsten Sieling für die SPD-Fraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2012-10-26:
Das Wort hat nun Bartholomäus Kalb für die CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2012-10-26:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzent-
wurfs auf Drucksache 17/11138 an die in der Tagesord-
nung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es
dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall.
Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 46 a bis 46 c auf:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Caren
Marks, Petra Crone, Petra Ernstberger, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Alleinerziehende besser unterstützen

- Drucksache 17/11032 Überweisungsvorschlag:Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({0}) -
Finanzausschuss-
Ausschuss für Arbeit und Soziales-
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung-
Haushaltsausschuss

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Gabriele
Hiller-Ohm, Anette Kramme, Anton Schaaf, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Neue Strategien für eine bessere Förderung
von Alleinerziehenden in der Grundsicherung

- Drucksache 17/11038 Überweisungsvorschlag:Ausschuss für Arbeit und Soziales ({1})-
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie-
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend-
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörn
Wunderlich, Diana Golze, Matthias W. Birkwald,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Alleinerziehende entlasten - Unterhaltsvorschuss ausbauen

- Drucksache 17/11142 Überweisungsvorschlag:Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({2})Ausschuss für Arbeit und Soziales

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Caren Marks für die SPD-Fraktion.

({3})
petra pau (vizepräsidentin), 2012-10-26:
Das Wort hat die Kollegin Nadine Schön für die

Unionsfraktion.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2012-10-26:
Das Wort hat der Kollege Jörn Wunderlich für die

Fraktion Die Linke.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2012-10-26:
Das Wort hat die Kollegin Sibylle Laurischk für die

FDP-Fraktion.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2012-10-26:
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun die

Kollegin Katja Dörner das Wort.
petra pau (vizepräsidentin), 2012-10-26:
Der Kollege Frank Heinrich hat für die Unionsfraktion das Wort.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2012-10-26:
Kollege Heinrich, gestatten Sie eine Frage?
frank heinrich (NA), 2012-10-26:
Einen kleinen Moment! Ich möchte zuvor gern noch

mit diesem Punkt zu Ende kommen.

Die Arbeitgeberansprache nimmt 2012 und 2013 eine
zentrale Rolle unter dem Dach der Fachkräfteoffensive
ein. Die Teilkampagne „Beschäftigungschancen für Alleinerziehende erschließen“ ist dafür ein Beispiel und
wird dort besonders genannt. Das Ziel ist eine möglichst
hohe Quote der Vermittlung von Alleinerziehenden in
Arbeits- und Ausbildungsstellen. Meine Erfahrung in

Chemnitz ist - ich habe die beiden letztgenannten Projekte bei mir vor Ort besucht -, dass diese Projekte tatsächlich Fuß fassen und wahrgenommen werden.

Die Zwischenfrage könnte jetzt gestellt werden.
petra pau (vizepräsidentin), 2012-10-26:
Dann ist jetzt eine Frage oder eine Bemerkung nach

unserer Geschäftsordnung möglich.
heidrun dittrich (NA), 2012-10-26:

Vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. - Sie haben ja
sehr richtig erklärt, dass die Armut bei alleinerziehenden
Elternteilen - natürlich zu 80 Prozent Frauen - am besten durch die Integration in den ersten Arbeitsmarkt beseitigt werden könnte. Ich könnte mir vorstellen, dass
Sie mir zustimmen, wenn ich sage, dass als Voraussetzung dazu die Vereinbarkeit von Familie und Beruf geschaffen werden muss. Sie erinnern sich sicher - es ist ja
nicht lange her - an die gestrige Diskussion um das unsägliche Betreuungsgeld - Geld, das ja nicht dazu da
sein soll, Kindergartenplätze auszubauen. Dieser Ausbau
scheitert daran, dass die Kommunen kein Geld haben,
Erzieherinnen zu bezahlen,

({0})

und dass die Kommunen nicht genügend Erzieherinnen
ausbilden können, weil dafür die finanziellen Möglichkeiten nicht vorhanden sind.

Können Sie mir zustimmen, dass die Netzwerke zur
Betreuung der Alleinerziehenden oder auch die Mittel,
die man für das Betreuungsgeld ausgibt, sicherlich besser in der Ausbildung von Erzieherinnen aufgehoben
wären, um die Voraussetzung zu schaffen, dass Alleinerziehende sich auf dem ersten Arbeitsmarkt überhaupt
bewerben können?
petra pau (vizepräsidentin), 2012-10-26:
Das Wort hat die Kollegin Gabriele Hiller-Ohm für

die SPD-Fraktion.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2012-10-26:
Kollegin Hiller-Ohm, das Minus vor der Zeitangabe

zeigt Ihnen, dass Ihre Redezeit bereits entsprechend
überschritten ist.
gabriele hiller-ohm (NA), 2012-10-26:
Ich komme zum Schluss. - Wir können uns so etwas

auch überhaupt nicht leisten, wenn wir wollen, dass unser Land wettbewerbsfähig bleibt. Wir brauchen Fachkräfte. Wir brauchen diese tollen, hochmotivierten
Frauen. Setzen Sie sich endlich für Alleinerziehende ein!
Diese brauchen eine starke Lobby.

Danke schön.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2012-10-26:
Das Wort hat der Kollege Pascal Kober für die FDPFraktion.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2012-10-26:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 17/11032, 17/11038 und 17/11142 an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der
Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 47 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend ({0}) zu dem Antrag der Abgeordneten Cornelia Möhring, Klaus
Ernst, Agnes Alpers, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion DIE LINKE

Bundeseinheitliche Finanzierung von Frauenhäusern sicherstellen

- Drucksachen 17/243, 17/2070 Buchstabe b Berichterstattung:Abgeordnete Elisabeth Winkelmeier-Becker Marlene Rupprecht ({1})Nicole Bracht-Bendt Cornelia Möhring Monika Lazar

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache.

Das Wort hat die Kollegin Winkelmeier-Becker für
die Unionsfraktion.

({2})
petra pau (vizepräsidentin), 2012-10-26:
Für die SPD-Fraktion hat nun die Kollegin Marlene

Rupprecht das Wort.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2012-10-26:
Die Kollegin Sibylle Laurischk hat für die FDP-Fraktion das Wort.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2012-10-26:
Die Kollegin Yvonne Ploetz spricht nun für die Fraktion Die Linke.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2012-10-26:
Das Wort hat die Kollegin Monika Lazar für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
petra pau (vizepräsidentin), 2012-10-26:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend zu dem Antrag der Fraktion Die
Linke mit dem Titel „Bundeseinheitliche Finanzierung
von Frauenhäusern sicherstellen“. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 17/2070, den Antrag der Fraktion Die Linke
auf Drucksache 17/243 abzulehnen. Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit den
Stimmen der Unionsfraktion und der FDP-Fraktion gegen die Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Die
Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind damit am
Schluss der heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 7. November 2012, 13 Uhr,
ein.

Die Sitzung ist geschlossen.

Ich wünsche Ihnen alles Gute, auch für das bevorstehende Wochenende.