steffi lemke (NA), 1996-02-07:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eingangs möchte ich noch einmal auf die Ausgangslage, die wir in Morsleben zu verzeichnen haben, eingehen.
Erstens. Es herrschen dort im Augenblick katastrophale Endlagerungsbedingungen, wenn man das überhaupt so bezeichnen kann. Es gibt vagabundierende Flüssigkeiten, die nach wie vor nicht unter Kontrolle sind; es gibt Tropfstellen; es wird dort die Versturztechnologie angewendet; es gibt eine problematische geologische und hydrogeologische Gesamtsituation, so daß selbst das BMU inzwischen schätzt, daß ein Weiterbetrieb über das Jahr 2000 hinweg mit Risiken behaftet sein wird.
Zweitens. Morsleben ist im Augenblick auf Grund einer Genehmigung aus DDR-Zeiten in Betrieb.
Wenn ich mir angucke, was solche Genehmigungen in anderen Bereichen hinterlassen haben - zum. Beispiel Wismut, Bitterfeld, Teersee Rositz, was gerade im Parlament behandelt wurde, oder Rheinsberg, wo es auch noch ein Endlager aus DDR-Zeiten gibt, in dem, völlig außer Kontrolle, in Betonwannen Atommüll endgelagert wird -, und versuche, Parallelen zu Morsleben zu ziehen, dann, so denke ich, ist es offensichtlich, daß Morsleben kein Endlager sein kann. Ein Weiterbetrieb über das Jahr 2000 hinaus wird kaum möglich sein, auch wenn es zu einem ordnungsgemäßen Planfeststellungsverfahren kommen sollte, was ich im Augenblick aber als in Frage gestellt betrachten muß.
In Morsleben wird rigoros eingelagert, um einen möglichst hohen Deckungsbeitrag für die Schließungskosten zu erzielen. In so ein Endlager sind jetzt auch noch Stoffe zur Zwischenlagerung verbracht bzw. befinden sich dort schon länger. Dort lagert also Atommüll ohne Genehmigung, wenn ich einmal von der bundesaufsichtlichen Weisung absehe, die keine Genehmigung für eine solche Zwischenlagerung auf Dauer sein kann. Dieser Müll kann dort nicht verbleiben. Frau Merkel, das haben Sie selber zugegeben. Dieser Müll gehört dem Bund, und Sie wissen derzeit nicht, wohin mit diesem Müll. Das ist die Ausgangslage, mit der Sie versuchen müssen, umzugehen.
In Ihrer Not, in Ihrer Ratlosigkeit versuchen Sie seit Wochen, diesen Müll dem Land Sachsen-Anhalt in die Schuhe zu schieben.
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Sie haben dafür aber im Augenblick keine Handhabe. Also wird diesmal versucht, mit der moralischen Keule zu drohen: Sachsen-Anhalt habe die Verpflichtung und müsse sich dieser Verpflichtung stellen, sich an der Endlagerung und Entsorgung dieser Stoffe zu beteiligen.
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Als neuester Vorschlag ist nun heute von Ihnen gekommen, einen Teil des Landes Sachsen-Anhalt zu enteignen. Ich möchte wissen, wie lange Sie sich im Umgang mit solchen Stoffen Vorstellungen aus alten DDR-Zeiten noch annähern wollen.
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Erstens zur Verantwortung, Frau Merkel. Ich rate Ihnen: Stellen Sie sich dieser erst einmal selbst, bevor Sie mit dem Finger auf Landesregierungen zeigen, und räumen Sie in Ihrem BfS auf! Wenn ich von Ihnen höre - ich zitiere, wie es in Ihrem eigenen Bericht für die Sitzung des Umweltausschusses der letzten Woche
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steht -,
daß das BfS das BMU nur unvollständig über die Aktivitäten zur Verwertung dieser Abfälle informiert hat,
oder
daß das BfS in seinen Handlungen nicht stringent gewesen ist,
oder
die Aktenvorgänge nicht immer eindeutig zu verfolgen sind,
dann muß so etwas, bitte schön, doch Konsequenzen haben. Ich frage Sie, wo diese sind.
Die Bundesregierung hat sich nach der Wende mit der Übernahme von Morsleben auf Honeckers Schultern gestellt und aus alten DDR-Gesetzen und Einigungsvertrag ihr eigenes Besatzungs-Atomrecht gebastelt. Offensichtlich werden Sie jetzt auch noch im laufenden Betrieb so schlampig, wie es zu DDR- Zeiten der Fall gewesen ist.
Zweitens zur Auslagerung des Atommülls: Natürlich weiß ich, daß dieses Zeug dort nicht bleiben kann. Die Voraussetzung für eine einvernehmliche Lösung mit dem Land Sachsen-Anhalt, die Sie eingefordert haben, ist, daß das Lager erst einmal geschlossen wird. Sie können doch nicht in einem Lager, in dem ein illegales Zwischenlager betrieben wird, auch noch munter weiter einlagern!
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Wenn Sie also tatsächlich eine gemeinsame Lösung mit dem Land Sachsen-Anhalt anstreben und wenn das nicht bloß billigste Politiker- und Politikerinnenpolemik ist, wie ich das persönlich befürchte, dann berufen Sie sofort eine Morsleben-Kommission ein, die sich der Lösung dieser Probleme stellt und in der BMU, Umweltministerium Sachsen-Anhalt und die BIs sich an einen Tisch setzen und gemeinsam diskutieren können, was mit Morsleben passieren soll, was es für Möglichkeiten gibt. Sie können doch in einem Endlager, in dem sich Müll befindet, der 83 Prozent des radioaktiven Potentials ausmacht, im Sicherheitsbericht jedoch nicht einmal erwähnt wird, nicht ständig weiter Stoffe einlagern, wenn Sie nicht wissen, ob diese Stoffe dort verbleiben können.
Stellen Sie sich also Ihrer Verantwortung! Räumen Sie in Ihrem BfS auf! Schließen Sie Morsleben! Berufen Sie einen Runden Tisch ein
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und lösen Sie so Ihre Probleme, statt in alter DDR-Manier per Anweisung unter Umgehung der Sicherheitsstandards und der Befürchtungen der Bevölkerung die Staatskeule zu schwingen!
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