detlev larcher (NA), 2000-02-18:
Herr Präsident! Meine
Damen und Herren! Nach drei Stunden Debatte sind
Wiederholungen unvermeidbar, das haben wir bereits
bei den vorigen Rednerinnen und Rednern bemerkt.


Zum Schluss ist es wichtig festzustellen, dass das Gesetzespaket nicht isoliert dasteht, sondern dass es sich dabei
um die Fortsetzung einer Steuerpolitik handelt, die in einem Guss darzustellen ist. Der Ansatz der SPD war immer, einen ausgewogenen Mix aus Angebots- und
Nachfragepolitik zu finden. 

Deshalb ist die Unternehmensteuerreform in eine
Fortsetzung der Politik eingebettet, die wir mit dem
Steuerentlastungsgesetz begonnen und mit dem Familienförderungsgesetz fortgeführt haben. Eine Arbeitnehmerfamilie mit zwei Kindern und einem Bruttoeinkommen in Höhe von 60 000 DM jährlich muss einschließlich der Kindergelderhöhung bereits in diesem Jahr
2 196 DM weniger Steuern zahlen als 1998. Im nächsten
Jahr steigt die Entlastung auf 2 944 DM an und sie erreicht schließlich ab 2005 mehr als 4 000 DM jährlich. 

Sie, meine Damen und Herren von CDU/CSU und
F.D.P., haben bisher von Steuersenkungen immer nur
allgemein geredet oder völlig unfinanzierbare Pläne
vorgelegt. Wir, die Koalition, entlasten wirklich und legen dabei den Schwerpunkt auf die Stärkung der Kaufkraft der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, und wir
entlasten Mittelstand und kleine Unternehmen.

({0})

Von der Steuerentlastung - darauf hat der Finanzminister bereits hingewiesen - im Unternehmensbereich
von etwa 19 Milliarden DM entfallen auf Mittelstand
und Kleinunternehmen 17 Milliarden DM. 

Der andere Schwerpunkt des Gesetzentwurfs liegt auf
der Stärkung der Investitionen. Dazu war es überfällig,
endlich den Systemwechsel bei der Unternehmensbesteuerung anzugehen. 

({1})

Mit diesem Systemwechsel werden Unternehmen, die
ihre Gewinne reinvestieren wollen, dazu deutlich bessere Möglichkeiten erhalten. 

Ich habe von Herrn Thiele gehört, wir würden zwischen guten und bösen Gewinnen unterscheiden. Dazu
sage ich Ihnen, Herr Thiele: Reden Sie ruhig weiter
Quatsch. 

({2})

Wir sind jedenfalls der Überzeugung, dass es wirtschaftspolitisch vernünftig ist, diejenigen Unternehmen
steuerlich besser zu stellen, die ihre Gewinne in die
Schaffung neuer Arbeitsplätze stecken. 

Die zukünftig definitive Körperschaftsteuer bietet
gegenüber dem alten Konzept eine ganze Reihe von
Vorteilen: Sie ist europatauglich, sie ermöglicht niedrige
Steuersätze, sie stärkt die Investitionskraft der Unternehmen und sie stärkt die Eigenkapitalbildung. 

Das bisherige System der Körperschaftsteuer mit unterschiedlichen Sätzen für einbehaltene und ausgeschüttete Gewinne und dem Vollanrechnungsverfahren bei
Ausschüttungen war dringend reformbedürftig. Es passte zu einer weitgehend binnenorientierten Wirtschaft, bei
der grenzüberschreitende Kapitalverflechtungen und
Gewinnausschüttungen allenfalls eine Randerscheinung
waren. Deshalb wurde das Anrechnungsverfahren bei
seiner Einführung auch von allen Seiten bejubelt. 

Heute sind aber sehr viele Unternehmen in Deutschland stark internationalisiert, und dieser Trend wird sich
verstärkt fortsetzen. Deshalb können wir nicht länger an
einer Unternehmensbesteuerung festhalten, die nur bei
inländischen Anteilseignern inländischer Unternehmen
das erreicht, was dieses System eigentlich will: die einmalige Besteuerung von ausgeschütteten Gewinnen mit
dem persönlichen Einkommensteuersatz des Anteilseigners.

Ein auch auf internationaler Ebene praktikables Steuersystem muss so gestaltet sein, dass sich seine einzelnen Elemente mit anderen Steuersystemen ergänzen. Mit
der definitiven Körperschaftsteuer und dem Halbeinkünfteverfahren bei ausgeschütteten Gewinnen ist verbunden, dass Gewinne steuerlich privilegiert sind, solange sie im Unternehmen verbleiben. Genau das ist unsere Absicht; denn ein wichtiges Ziel der Unternehmensteuerreform ist es, die Investitionstätigkeit der Unternehmen zu unterstützen. 

Es gibt noch einen weiteren, zu wenig beachteten Aspekt - er wurde heute bereits angesprochen -, der für die
steuerliche Begünstigung der Eigenkapitalbildung
spricht. In den 90er-Jahren hat sich die Zahl der Insolvenzen in Deutschland verdoppelt. Im letzten Jahr ist
diese Entwicklung erfreulicherweise zum Stillstand gekommen.

({3})

- Ja, vielleicht wegen unserer Regierung, Herr Thiele.
Danke schön. 

({4})

Ein Grundübel aber, das dafür mitverantwortlich ist,
bleibt bestehen: Die deutschen Unternehmen verfügen
oft über wenig Eigenkapital. Das liegt nicht daran, dass
sie zu wenig Gewinn erwirtschaften. Das liegt daran,
dass unser bisheriges Steuerrecht die Fremdfinanzierung - auch durch Gesellschafter - begünstigt. 

({5})

Wenn wir also mit der Unternehmensteuerreform dazu
beitragen, dass mehr Eigenkapital in den Unternehmen
verbleibt und deren Krisenfestigkeit erhöht, dann kann
das nur nützlich sein. 

({6})

Nun hören wir schon seit Wochen von der Opposition
die Arie, die wir auch heute bis zum Überdruss gehört
haben, unsere Unternehmensteuerreform sei eine für die
ganz Großen, während sie die Mittleren und Kleinen belaste. Ganz abgesehen davon, dass die Rolle der CDU übrigens auch die der F.D.P. - als Hüterin der kleinen

Unternehmen und des Mittelstandes so komisch ist wie
der Fuchs als Hüter der Hühner, ist diese Propaganda
vollständig parteitaktischer Unsinn. Sie soll nur desinformieren und Angst machen. 

Unsere Unternehmensteuerreform ist ein dreistufiges
System für Personengesellschaften und Personenunternehmen unterschiedlicher Größe. In der untersten Stufe,
in der sich ungefähr 60 Prozent der kleinen und mittleren Unternehmen befinden, profitieren die Unternehmen
von der Senkung des Eingangsteuersatzes von jetzt
22,9 Prozent auf 15 Prozent im Jahr 2005 und von einem
höheren Grundfreibetrag. Diesen Unternehmen kann
man so wie den Arbeitnehmern nur durch die Senkung
des Eingangsteuersatzes helfen, weil sie einen zu versteuernden Gewinn von unter 48 000 DM melden, also
keine Gewerbesteuer zahlen und den Spitzensteuersatz
der Einkommensteuer nicht einmal in der Ferne sehen.

Im Mittelfeld, das ungefähr in der Höhe des neuen
Spitzensteuersatzes von 45 Prozent liegt, wird die
Einkommensteuer durch eine pauschalierte
Anrechnung der Gewerbesteuer gemindert. Insgesamt
wird damit die tatsächliche Belastung dieser
Unternehmen mit Gewerbesteuer auf nahe Null gesenkt.
Die Kommunen erhalten jedoch wie bisher die volle
Gewerbesteuer. Die Großen können optieren, sie müssen
nicht optieren. Sie können selbst entscheiden, sich wie
eine Kapitalgesellschaft besteuern zu lassen. 

Zum Schluss will ich noch auf einen Punkt eingehen,
der von der Börse sehr begrüßt worden ist, aber auch
viel Kritik herausgefordert hat. Ich meine die Steuerfreiheit für Gewinne, die eine Kapitalgesellschaft beim
Verkauf von Anteilen an eine andere erzielt. Es gibt
gute steuersystematische Gründe dafür. 

({7})

- Danke schön. 

Gewinne sollen im Rahmen der Körperschaftsteuer
nur einmal versteuert werden. Steigende Anteilswerte
sind Ausdruck von bereits entstandenen oder für die Zukunft erwarteten Gewinnen. Wenn Kursgewinne separat
versteuert werden, kommt es daher formal zu einer
Doppelbesteuerung. Dennoch müssen wir der Frage kritisch nachgehen, ob hier das Richtige gewollt und doch
die Gleichmäßigkeit der Besteuerung nicht erreicht wird,
denn soweit Veräußerungsgewinn auf Gewinnerwartung
beruht, gewährt die Steuerfreiheit dem Veräußerer einen
langfristigen zinslosen Kredit. 

Ich erlaube mir eine persönliche Bemerkung, die ich
ausdrücklich nicht namens meiner Fraktion mache. 

({8})

Nach Abgleich des Bundesfinanzministeriums mit
den Finanzministerien der Länder bedeutet diese Regelung einen Steuerausfall von 4 Milliarden DM, so wie
jetzt im Tableau ausgewiesen. Die Annahme, diese Regelung bringe neben Schwung in die Wirtschaft auch
zusätzliche Arbeitsplätze, ist nicht beweisbar. 

({9})

Sie basiert auf dem Prinzip Hoffnung. Nicht einmal ein
billiges Versprechen der Wirtschaft gibt es dafür. 

Auf der anderen Seite wird diese Summe in den
Haushalten des Bundes und der Länder schmerzhaft fehlen. Diese 4 Milliarden DM könnten sehr gut für dringend notwendige öffentliche Investitionen ausgegeben
werden, zum Beispiel für das Ziel, Güter von der Straße
auf die Bahn zu bringen. Das Niveau der öffentlichen
Investitionen ist ohnehin beängstigend niedrig. Diese
Summe könnte auch gut für aktive Arbeitsmarktpolitik
genutzt werden. 

Ich für meinen Teil sehe also diese Regelung sehr kritisch, allerdings ausdrücklich nicht, weil sie angeblich
die kleinen und mittleren Unternehmen benachteilige,
wie die Opposition behauptet. Eine vergleichbare Regelung außerhalb der Körperschaftsteuer wäre unsinnig,
denn in diesem Falle stehen dem höheren Kaufpreis
auch zukünftige Abschreibungen gegenüber. Dies ist
beim Erwerb von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft
nicht der Fall. Deshalb kann man beides nicht über einen
Kamm scheren. Den Personengesellschaften und Personenunternehmen widerfährt ja durch das erwähnte Dreistufensystem Gerechtigkeit. Dies ist meine persönliche
Auffassung. 

Meine Damen und Herren, wir werden bei der Anhörung zu diesem Gesetzentwurf und bei den Beratungen
im Finanzausschuss sorgfältig zuhören. 

Wir werden Argumente prüfen und abwägen. Für gute
Argumente werden wir offen sein. Sie können uns zur
Änderung im Detail bringen, ohne dass wir die grundsätzliche Richtung korrigieren. Durchsichtige parteitaktische Behauptungen werden uns jedoch nicht beeindrucken.

Ich danke Ihnen.

({10})