Christel Happach-Kasan (NA), 2009-04-23:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Liebe Frau Ministerin, meine persönliche Sympathie haben Sie, aber in der Sache liegen Sie falsch.

({0})

Sie haben einen Bescheid vorgelegt, der eine politische
Entscheidung darstellt, aber der fachlich nicht begründet
ist.

({1})

Ich bitte Sie ganz herzlich, einmal nachzulesen, was die
ZKBS, Zentrale Kommission für die Biologische Sicherheit, schon vor zwei Jahren zu dem entsprechenden Erlass Ihres Kollegen Seehofer gesagt hat. Sie hat ganz
eindeutig gesagt, dass das schlicht falsch ist. Ich bitte Sie
auch, zur Kenntnis zu nehmen, dass wir in Deutschland
eine Forschung zur biologischen Sicherheit haben, die
Ergebnisse gebracht hat. Deswegen sind wir in Deutschland auf der ganz sicheren Seite, wenn wir uns dafür einsetzen, dass auch in Deutschland biotechnologische
Züchtung erfolgt, dass die Pflanzen hier genutzt werden
und dass die Forschung weitergetrieben wird.

({2})

Frau Künast, auch wenn wir mit Ihnen einer Meinung
sind, dass es Meinungsverschiedenheiten in der Bundesregierung gibt - das ist überhaupt keine Frage -, so sind
wir doch der Meinung, dass das Thema sehr viel mehr
als die Meinungsverschiedenheiten in dieser Bundesregierung umfasst. Wir sind in einer Wirtschaftskrise.
Wir haben einen Abschwung in Höhe von 5 bis 7 Prozent. Es geht darum, Arbeitsplätze zu erhalten, es geht
darum, neue Arbeitsplätze zu schaffen.

({3})

In dieser Situation exekutiert die Bundesregierung eine
Verbotspolitik, die dazu führt, dass Arbeitsplätze ins
Ausland abwandern. Das ist meines Erachtens das absolut falsche Zeichen in dieser Situation.

({4})

Zu Recht hat Friedrich Merz gesagt, eine positive Entscheidung der Bundesregierung zur Nutzung der Gentechnik wäre eine Entscheidung, die Deutschland zehn
Mal mehr hilft als jedes weitere Konjunkturprogramm.
Der Mann hat recht.

({5})

Es ist eine Entscheidung gegen Arbeitsplätze. Ich will
noch eines ganz deutlich sagen: Es geht hier auch um
diejenigen Menschen, die nicht auf den Acker gehen, die
nicht demonstrieren, sondern die in aller Verantwortung
für ihre Familien, für sich selbst und für unser Land zur
Arbeit gehen und dafür sorgen, dass wirtschaftlicher
Wohlstand in diesem Land geschaffen wird.

({6})

Es geht auch um junge Menschen. Ich will einmal an
Folgendes erinnern: Es gibt mehr junge Menschen, die
sich im Rahmen ihrer Ausbildung bei Pflanzenzüchtungsunternehmen, bei Chemieunternehmen, in der
Landwirtschaft oder im Rahmen ihres Studiums im engeren oder weiteren Sinne mit der biologischen Züchtung beschäftigen, als junge Menschen, die auf Äckern
demonstrieren.

({7})

Für die jungen Menschen, die sich in diesem Bereich
ausbilden lassen, kämpfen wir als FDP-Bundestagsfraktion.

({8})

Wir wissen, dass die landwirtschaftliche Produktion
zur Sicherstellung der Welternährung mit der Bevölkerungsentwicklung nicht mehr Schritt halten kann. Wir
wissen, dass die Zahl der hungernden Menschen steigt.
Etwa 1 Milliarde Menschen hungern. Im vergangenen
Jahr hat es deswegen einen Gipfel der FAO in Rom gegeben. Wir haben im Agrarausschuss den zuständigen
Kommissar gegen Wüstenbildung eingeladen.

({9})

- Frau Künast, Ihre Zwischenrufe taugen wirklich nicht
viel. - Er hat in diesem Ausschuss ganz deutlich gesagt:
Die Dritte Welt setzt auf eine zweite grüne Revolution.

({10})

Die Dritte Welt weiß, dass die erste grüne Revolution
sehr viel für die Ernährung der Menschen weltweit getan
hat. Deswegen setzt die Dritte Welt auf eine zweite
grüne Revolution. Diese brauchen wir.

({11})

- Bitte hören Sie doch zu, wenn jemand hier seine Meinung äußert.

Ich will noch eines hinzufügen: Es sind durch die Verteufelung der biotechnologischen Züchtung weltweit
Zigtausende von Menschen gestorben

({12})

- ich möchte an Simbabwe und auch an den Goldenen
Reis erinnern -, aber kein einziger Mensch ist durch ihre
Anwendung gestorben. Vor diesem Hintergrund ist es
zynisch, hier in Deutschland gegen eine biotechnologische Züchtung zu wettern, im Parlament zu randalieren


und damit das Schicksal von Menschen mit Füßen zu
treten.

({13})

Volksnahe Politik, liebe Kolleginnen und Kollegen,
heißt etwas ganz anderes.

Ich will ganz ehrlich sagen: Als Achtundsechzigerin
fällt es mir schwer,

({14})

Franz Josef Strauß zu zitieren. Das gebe ich zu. Aber
wenn er recht hat, hat er recht: Dem Menschen aufs
Maul schauen, aber ihm nicht nach dem Munde reden. Das ist die richtige Politik für dieses Land: ihm nicht
nach dem Munde reden.

({15})

Alle zukunftsweisenden Entscheidungen in Deutschland sind gegen Widerstände durchgekämpft worden.
Deswegen fordern wir die Bundeskanzlerin auf, gegen
alle Widerstände eine positive Haltung der Bundesrepublik Deutschland zur biotechnologischen Züchtung in ihrem Kabinett durchzusetzen. Sie muss von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch machen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

({16})