Hanna Wolf (NA), 2000-03-16:
Herr Präsident!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Uhl, nur
einen Satz zu Ihnen: Es stört nicht, wenn Männer in dieser Debatte das Wort ergreifen. Unerträglich ist nur, was
Sie gesagt haben.

({0})

Ich finde es sehr schlimm, dass die CDU/CSU-Fraktion
Sie heute hier hat reden lassen. 

({1})

Mit dem Aktionsprogramm zur Bekämpfung von
Gewalt gegen Frauen haben die Bundesregierung und
die sie tragenden Fraktionen ein Zeichen gesetzt. Damit
will die Bundesregierung in dieser Republik zum Ausdruck bringen, dass - es stimmt, Frau Falk, dass wir diese Themen immer sehr engagiert zusammen beraten haben - sie endlich etwas auf den Weg bringt und Gesetze
macht. Deshalb möchte ich meinen Dank an die Beteiligten zum Ausdruck bringen: an die Frauenministerin
Christine Bergmann, die Justizministerin Herta DäublerGmelin, den Innenminister Otto Schily, die Bildungsministerin Edelgard Bulmahn, die Entwicklungsministerin

Heidemarie Wieczorek-Zeul und auch den Arbeitsminister Walter Riester. Alle haben ihren Beitrag zu diesem
Aktionsprogramm geleistet und Gesetzesvorschläge
unterbreitet. Deswegen mein herzlicher Dank, dass
dieser Aktionsplan heute so einmütig von dieser
Bundesregierung getragen wird!

({2})

Es ist für mich eine besondere Freude, dass wir mit
großer Mehrheit in diesem Haus § 19 des Ausländergesetzes in der neuen Form verabschieden. Ich freue mich
auch sehr, dass die F.D.P. dies nach einer intensiven
Diskussion - ich gebe zu, dass sie eine Verdeutlichung
in das Gesetz hineingebracht hat - ebenfalls mitträgt.

Frau Falk, es tut mir ein bisschen weh, dass Sie heute
nicht mitstimmen,

({3})

obwohl wir in vielen Punkten, wenn auch nicht in allen,
übereinstimmen. Aber wenn Herr Uhl hier eine solche
Rede halten darf, gibt es, glaube ich, keine Chance für
Frauen aus Ihrer Fraktion, heute mit uns zu stimmen.
Das finde ich schlimm!

({4})

Frau Falk, ich kann Ihnen leider nicht ersparen, dass
ich hier einmal der Wahrheit die Ehre gebe. Herr Merz
ist leider gegangen. Trotzdem muss ich sagen: Ja, es gab
eine sehr dramatische, aber doch eindrucksvolle Debatte
im Deutschen Bundestag, bevor wir für die Bestrafung
der Vergewaltigung in der Ehe ein Gesetz verabschieden konnten, wie es auch für die Bestrafung der Vergewaltigung außerhalb der Ehe eines gibt. Viele von Ihnen
haben sehr mutig mitgestimmt, gerade viele Frauen. Ich
sehe einige, die dabei waren. Ich nenne einmal Frau
Karwatzki, die das Gesetz mit vorangebracht hat. Aber
Ihr neuer Hoffnungsträger und jetzt Fraktionsvorsitzender, Herr Friedrich Merz,

({5})

hat bei der Abstimmung über die Sanktionierung der
Vergewaltigung von Ehefrauen mit Nein gestimmt. Das
finde ich ziemlich schlimm. Dass er nun auch noch Ihr
Fraktionsvorsitzender ist, lässt befürchten, dass von diesem Thema bei Ihnen noch nichts angekommen ist.

({6})

Eigentlich sollte er seine Meinung korrigieren und sich
entschuldigen.

Wir bringen heute Gesetze auf den Weg, einschließlich der Reform des § 19. Praktisch kurz vor dem

Marieluise Beck ({7})

Abschluss steht das Recht von Kindern auf gewaltfreie Erziehung. Es ist für uns sehr wichtig, dass es
wirklich als Recht von Kindern auf gewaltfreie Erziehung bezeichnet wird. Ich hoffe, dass wir da noch einen
Kompromiss finden werden. Die häusliche Gewalt soll
endlich sanktioniert werden. Sie ist nämlich nicht eine
Privatsache, sondern eine gesellschaftliche Angelegenheit. Unsere Justizministerin wird sicherlich noch etwas
dazu sagen.

Frau Ministerin Bergmann hat klar und eindeutig darauf aufmerksam gemacht, dass Prävention, also Verhütung von Gewalt, eine große Aufgabe für uns alle in
dieser Gesellschaft ist: in den Schulen, um die alten Rollenklischees zu überwinden, in den Jugendzentren; überall muss thematisiert werden, dass Gewalt geächtet gehört.

({8})

Wir haben auch angesprochen, dass wir endlich etwas
gegen den Frauenhandel unternehmen wollen. Dieses
Thema wird auch von der Reform des § 19 des Ausländergesetzes mit erfasst. Wir brauchen das Zeugenschutzprogramm und deswegen eine Abschiebefrist von
mindestens vier Wochen. Aber wir brauchen ebenso Hilfen für die Frauen, die man nach Deutschland gelockt
und dann in die Prostitution gezwungen hat. Ihnen muss
auch in ihrem Heimatland geholfen werden. Es gibt ja
die Zusammenarbeit zwischen den nicht staatlichen Organisationen. Diese müssen wir stärken.

({9})

Wir brauchen - auch da waren wir in diesem Parlament einig - eine Gesetzgebung, die auch das Asylrecht
dahin gehend präzisiert, dass Genitalverstümmelung als
Grund für das Recht auf Asyl anerkannt wird. Wir hoffen, dass dies durch die europäische Gesetzgebung und
die Novellierung des Asylrechts ermöglicht wird. Ich
denke, dass wir uns darin einig sind. 

({10})