Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1972-09-22:
Meine Damen und Herren, das Wort hat der Herr Bundeskanzler.
Brandt, Bundeskanzler ({0}) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als man heute vormittag Herrn Kollegen Schröders kurzer, markiger Rede zuhörte, da hätte man den Eindruck gewinnen können, als wollte er, als wollten Sie, verehrte Kollegen von der Union, hier Stimmen gewinnen, um zu verhinder, daß der Antrag nach Art. 68 angenommen wird.
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Solcher Anstrengungen bedurfte und bedarf es nicht. Ich habe den Antrag gestellt - und erklärt, und ich wiederhole es hier -, um zur Auflösung des Bundestages und Neuwahlen zu kommen.
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Ich habe nicht erwartet, daß hier heute, ausgerechnet an diesem Tage, noch nennenswerte sachliche Annäherungen zu erzielen sein würden. Persönlich meine ich, daß dem Parlament und dem Parlamentarismus nicht eigentlich ein Dienst damit erwiesen wurde, daß Sie heute früh aus der Reihe Ihrer Zuwanderer hier - verstehen Sie den Ausdruck nicht falsch - Müll abladen ließen.
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Ich glaube, das war aus der Sicht des Parlaments nicht gut. Aber politisch nützlich war es wohl.
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Denn Sie haben durch diese Art aufzutreten meine These von Mittwoch bestätigt, warum es zu dieser Lage gekommen ist
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und daß die Wähler für die Zuwanderer zu Ihnen
oder gegen sie entscheiden müssen. Darum geht es.
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Das einzige, worüber wir uns in dieser Debatte trotz allem einig sind, ist die Konsequenz aus dem Antrag, den ich vorgestern gestellt habe, d. h. niemand ist mehr gegen Neuwahlen. Und darauf kommt es heute an.
Aber, meine verehrten Damen und Herren, was wir hier diskutieren - und wenn ich dies sage, knüpfe ich gerne an meinen Vorredner an -, ist mit der Elle der Tagespolitik nicht, jedenfalls nicht allein zu messen. Hier geht es darum, wie unser demokratischer Staat mit den Schwierigkeiten fertig wird, die sich aus dem parlamentarischen Remis ergeben haben. Mit einer „Staatskrise", wie man es hier und da draußen hat lesen können, hat das überhaupt nichts zu tun.
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Wohl aber hat es etwas zu tun mit unserer Fähigkeit, Situationen zu meistern, die in keinem Lehrbuch beschrieben sind.
In der umstrittenen Außenpolitik geht es nicht nur um diesen oder jenen Vertrag, um diese oder jene Konferenz.
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Es geht um Fragen, die wir bis zu einem gewissen Grade in den ersten Nachkriegsjahren verdrängt haben, oder sogar um solche, die bis ins Kaiserreich zurückreichen.
Für die Gesellschaft in der Bundesrepublik geht es nicht nur um dieses oder jenes Gesetz, um diese oder jene noch so wichtige Teilreform. Es geht in Wirklichkeit, so meine ich, um den Ort, um den herum sich das Zusammenspiel der gesellschaftlichen Kräfte einpendelt.
Zwei mögliche Punkte rechts und links von der Mitte brauchen gar nicht so schrecklich weit auseinander zu sein, und doch kann es, wie wir erleben, ein sehr hartes, zuweilen sogar schmerzhaftes Ringen darum geben, ob es zur Kristallisation um den einen oder um den anderen Punkt herum kommt. Die CDU/CSU hat aus meiner Sicht stärker an die bei uns in Deutschland lange vorherrschende Tradition konservativer Prägung angeknüpft,
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gelegentlich in beeindruckender Form der personellen Kontinuität wie in der Person Konrad Adenauers. Man muß sich ja immer noch einmal klar machen, daß dieser Mann und der erste Bundeskanzler 1917, noch eben zur Zeit des Kaiserreiches, Oberbürgermeister von Köln geworden war. Die Sozialdemokraten und - auf ihre eigene Weise - die Freien Demokraten vertreten, wie ich es sehe, stärker die Kräfte, die schon im Kaiserreich aus der Opposition heraus auf mehr Demokratie und politische Freiheit drängten,
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auf einen Staat drängten, den die Vielen in diesem Lande als ihren eigenen Staat begreifen können.
Die politische Schwerpunktverlagerung hat 1969 - Herr Kollege Wehner hat uns eben daran erinnert - mit der Wahl des Bundespräsidenten, anschließend in der Bundestagswahl und der Regierungsbildung vom Herbst 1969 ihren sinnfälligen Ausdruck gefunden. Der verehrte Kollege, der heute morgen eine andere Deutung der Bundestagswahl gegeben hat, hat vergessen - aber Millionen Fernsehzuschauer haben es nicht vergessen -, wie wir zwei Tage vor der Wahl zu Viert am Tisch gesessen haben: Herr Dr. Kiesinger und Herr Strauß, Herr Kollege Scheel und ich. Niemand, der zugehört und zugeschaut hat, konnte im Zweifel darüber sein, welche beiden jeweils zusammengehörten. So sah es aus vor dem Wahltag.
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