jaeger (NA), 1974-03-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn sich die drei Fraktionen dieses Hohen Hauses mit ihrer sehr großen Mehrheit in einer Angelegenheit geeinigt haben, ist es natürlich immer schwierig, für sich persönlich und für eine, ich weiß nicht wie große, aber sicherlich, zumindest in dieser Stunde, nicht sehr umfangreiche Gruppe eine gegenteilige Meinung zu äußern. Es gehört zur Toleranz der großen Mehrheit, sich das anzuhören, es gehört zur Höflichkeit dessen, der die Minderheitsmeinung vertritt, sich kurz zu fassen.
Meine Damen und Herren, ich habe gegen den Gesetzentwurf, der hier vorliegt, schwere Bedenken. Im Volk sind die Bedenken wesentlich stärker, als sie in diesem Parlament bisher und wohl auch in der Abstimmung zum Ausdruck kommen.
Ich will mich dabei gar nicht näher mit der Frage der Ehemündigkeit befassen, die rechtlich von der, Volljährigkeit zu unterscheiden und sachlich nicht deckungsgleich ist. Die Eheschließung ist das riskanteste Rechtsgeschäft, das es für einen jungen Mann im Leben gibt, und ob es unter diesen Umständen richtig ist - ({0})
- Für die Frau auch, jawohl! Aber bei der Frau wird die Altersgrenze hinaufgesetzt, während sie beim Mann heruntergesetzt wird. Insbesondere dagegen habe ich Bedenken, obwohl ich an der durch die Natur der Frau gegebenen Möglichkeit der früheren Eheschließung nichts ändern würde. In diesem Punkte, wo die biologischen und psychologischen Unterschiede zwischen Mann und Frau besonders deutlich sind, genau die gleiche Altersgrenze festzusetzen scheint mir ein etwas lebensfremder Formalismus zu sein.
Aber, meine Damen und Herren, die Hauptentscheidung, die gefällt wird, ist sicherlich die in der Frage der Volljährigkeit. Wir leben in einem Zeitalter, in dem wieder einmal - wie schon öfters - die Spannung zwischen den Generationen stärker ist als früher. Das bedeutet, daß es mehr Konflikte gibt. Wenn Sie das Volljährigkeitsalter auf 18 Jahre heruntersetzen, bedeutet das auch, daß der Rechtsstreit in der Familie häufiger sein wird. Ob dies zweckmäßig ist, weiß ich nicht. Wir leben auch in einem Zeitalter, in dem ein Verlust an Autorität eingetreten ist. Ich glaube nicht im mindesten, daß man mit Rechtsfiguren allein Autorität zu retten vermag;
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aber genau in diesem Augenblick Schranken abzubauen, die zugunsten der elterlichen Einflußmöglichkeiten vorhanden sind, scheint mir doch höchst gefährlich zu sein.
Doch ist dies nicht der einzige und bei weitem nicht der wichtigste Gesichtspunkt. Der wichtigste Gesichtspunkt ist für mich, daß es sich hier um eine Schutzbestimmung für den jungen Menschen handelt. Wenn ein Mensch noch nicht volljährig ist, weil er ein bestimmtes Alter noch nicht erreicht hat,

so ist er nicht zurückgesetzt, sondern er ist privilegiert; privilegiert dadurch, daß seine Entscheidung in bestimmten Rechtsgeschäften erst gültig wird, wenn der Erziehungsberechtigte die seine dazugibt. In der ersten Rede des heutigen Tages hat Herr Dr. Stark mit Recht gesagt, daß wissenschaftlich in dieser Angelegenheit noch kein Grund gelegt ist. Ich habe ganz allgemein den Eindruck, als ob die Motivation zu diesem Gesetz mehr politisch sei als wissenschaftlich fundiert. Auch der Bundesrat hat mit Recht festgestellt, daß eine wissenschaftliche Entscheidungsgrundlage für die Herabsetzung des Volljährigkeitsalters auf 18 Jahre fehlt.
Wenn wir dieses Problem betrachten, müssen wir uns vor zwei Irrtümern hüten. Der erste, leider heute sehr gängige Irrtum ist die Behauptung, die heutige Jugend sei unreifer oder schlechter, als die Jugend früher gewesen sei. Wenn man sie kennt, weiß man: das ist ganz gewiß nicht der Fall. Sie ist im Grunde genauso, wie wir selber gewesen sind. Sie ist nur in eine wesentlich schwierigere Zeit gestellt, als manche in diesem Hause sie in ihren jungen Jahren erlebt haben.
Falsch ist aber auch die Meinung, die heutige Jugend sei reifer als die frühere. Die Akzeleration mag körperlich vorangeschritten sein; daß sie seelisch vorangeschritten ist, wird doch sehr bestritten. Aber selbst wenn Sie wie ich der Meinung sind, daß der junge Mensch mit Hilfe einer viel besseren Ausbildung und von viel mehr Möglichkeiten, auf die Schule zu gehen, ein wesentlich größeres Wissen - oder, wie man heute sagt: ein Mehr an Information - hat, dann, meine Damen und Herren, bedeutet dies allein noch nicht die Befähigung zum Urteil. Die wirkliche sittliche Reife besteht ja in der Urteilsfähigkeit. Zur Urteilsbefähigung gehört die Information; es gehört dazu aber auch die Erfahrung. Der amerikanische Psychiater Wechsler, von dem der gängigste Intelligenztest unserer Zeit stammt, hat gesagt, die Unterscheidung zwischen intellektueller Befähigung und dem Erfolg ihrer Anwendung sei entscheidend; letzterer beruhe in nicht geringem Maße auf Erfahrung.
Aber Sie brauchen gar keinen Psychologen unserer Zeit! Schon der alte Aristoteles hat in seiner „Rhetorik" festgestellt, daß der Fehler junger Menschen der Mangel an Erfahrung ist; übrigens meines Erachtens der einzige Fehler in dieser Welt, der von Jahr zu Jahr geringer wird. Aristoteles hat gesagt: Die jungen Menschen sehen die Welt zu rosig, weil sie zu wenig die Schattenseiten des Lebens kennengelernt haben, sie sind zu leichtgläubig, weil sie noch nicht oft betrogen wurden, sie sind hochsinnig, weil sie noch nicht oft gedemütigt wurden.
Alle diese guten Eigenschaften junger Menschen, die wir schätzen und die wir ja wohl alle selber gehabt haben, bedingen einen gewissen Schutz, solange der Gesichtskreis noch nicht durch Erfahrung geweitet worden ist. Die Begeisterungsfähigkeit - die leider manchen Menschen im späteren Leben verlorengeht - muß mit einer Realitätserfahrung gepaart werden; sonst ist die Verführbarkeit groß, und das nicht nur in der Politik, von der Aristoteles spricht. Wenn man in unserer Zeit an die Methoden der Werbung, an die Raffinesse der Agenten und dergleichen denkt, dann weiß man: das, was man schlagwortartig den Werbungs- und Konsumterror nennt, ist etwas, wovor man die Menschen, und vor allem die jungen Menschen, schützen sollte.
Die Reife ist gewiß individuell, aber sie bedarf einer generellen Regelung. Es sind interessante Vorschläge gemacht worden, vor allem von dem schon einmal genannten Professor Bosch, eine Differenzierung vorzunehmen und die Volljährigkeit stufenweise durchzuführen. Der Rechtsausschuß hat sich dem nicht angeschlossen. Es ist deshalb hier zu spät, darüber zu sprechen, ob man Teilmündigkeit an die Stelle einer Einheitslösung setzen will, obwohl die Religionsmündigkeit, die wir seit einem halben Jahrhundert bei 14 Jahren haben, in gewisser Hinsicht signifikant ist. Wenn man dies aber nicht tun will oder nicht tun kann, dann muß man sich für den Beginn dessen, was man früher die Großjährigkeit genannt hat, eine mittlere Möglichkeit aussuchen; die Volljährigkeit an den unteren Rand des Möglichen, auf 18 Jahre, zu setzen halte ich für einen Fehler.
Meine Damen und Herren, der Erziehungsgedanke wird hier gestrichen für die Menschen, die über 18, aber noch nicht 21 Jahre sind. Das hat Folgen für ihre Zukunft, wenn sie zu früh sich selbst überlassen werden. Manche sind überfordert, und gerade die, die mit dem Strafgesetzbuch in Konflikt kommen, werden hier aus den Möglichkeiten einer bgleitenden Erziehung herausgenommen. Ich frage mich, ob das der Gesetzgeber verantworten kann.
Es ist darauf hingewiesen worden, daß der ganze Osten 18 Jahre als Grenze hat. Es ist auch schon darauf hingewiesen worden, daß in sozialistischen Gesellschaftssystemen bei weitem kein so großer Spielraum, vor allem in wirtschaftlicher Beziehung, gegeben ist wie in unserer freien Lebensordnung. Die Privatautonomie wird dort ideologisch und praktisch beschränkt. Außerdem ist es typisch für einen totalitären Staat - wir haben das auf anderen Gebieten auch im Dritten Reich gesehen -, daß man den Einfluß des Elternhauses als einen konservativen Einfluß gegen totalitäre Strömungen so früh wie möglich zu beschneiden sucht. Aus allen diesen Gründen kann uns die Regelung im Osten kein Vorbild sein. In unserem freien Lande werden höhere Ansprüche an die soziale Reifung eines Menschen gestellt als im Osten.
Der Westen hat im allgemeinen 21 Jahre als Grenze, die Schweiz allerdings schon seit 1907 20 Jahre; Skandinavien und Liechtenstein haben sich dem vor kurzem angeschlossen. Ich habe mich schon - ich glaube, es war im 5. Deutschen Bundestag - dafür ausgesprochen, daß man den Bedürfnissen des modernen Lebens Rechnung tragen soll, indem man möglichst viele Grenzen auf das 20. Lebensjahr heruntersetzt. Aber daß man so weit geht, sie auf 18 Jahre herunterzusetzen, halte ich für gefährlich.
Vor allem aber, meine Damen und Herren: Es ist unlogisch; denn nun widerspricht die Volljährigkeit, die mit 18 Jahren eintritt, der vollen Strafmündigkeit, die erst mit 21 Jahren eintritt. Für beide Fälle
werden aber dieselben Ansprüche an Reife, Urteilskraft und Verantwortungsbewußtsein eines Menschen gestellt.
Nun überlegen Sie einmal: Wenn Sie die Volljährigkeit auf 18 Jahre herabsetzen, kann ein 18jähriger Immobilienverkäufe vornehmen, er kann eine Erbschaft ausschlagen, er kann den kompliziertesten Prozeß führen, er kann Wechselgeschäfte vornehmen und sogar Bürgschaften eingehen. Wenn er aber in einen Verkehrsunfall verstrickt wird, macht der Richter in drei Viertel aller Fälle von der Möglichkeit Gebrauch, diesen Jugendlichen nach dem Jugendstrafrecht zu bestrafen, weil er ihn nicht für in vollem Maße urteilsfähig und verantwortlich hält.
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- Es ist rechtlich so, Herr Kollege Stark, daß die absolute Grenze bei 18 Jahren liegt. Zwischen 18 und 21 Jahren entscheidet der Richter, ob er das Jugendrecht anwendet oder nicht. Nach unserer Statistik wird in drei Viertel aller Fälle das Jugendrecht angewandt. Ich sage sogar: zu Recht, weil ich einem jungen Menschen, der erstmals straffällig wird, eine besondere Chance geben möchte.
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Ich möchte nur darauf hinweisen: In meinen Augen ist es ein Akt der Schizophrenie des Gesetzgebers, wenn der 18jährige ein Warenhaus leiten kann, wenn ein Gleichaltriger aber bei einem Ladendiebstahl in diesem Warenhaus vor ein Jugendgericht gestellt bzw. nach dem Jugendrecht verurteilt wird.
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Ich sage nicht - ich möchte das noch eigens betonen -, daß man nun die volle Strafmündigkeit auch herabsetzen soll. Ich bin im Gegenteil der Meinung, man soll die Volljährigkeit entweder bei 21 Jahren belassen oder beides logisch einwandfrei auf 20 Jahre festsetzen.
Schließlich, meine Damen und Herren: In diesem Haus ist ein Gesetz gemacht worden, nach dem jedermann nicht nur wählen kann, sondern sogar wählbar ist, wenn er volljährig ist. Wir werden also in Zukunft 18jährige Bundestagsabgeordnete haben.
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Das wird uns bestimmt nicht schaden. Aber wenn ein solcher 18jähriger dasselbe tut, was viele von uns gelegentlich tun, nämlich irgendwo gegen eine Verkehrsvorschrift zu verstoßen, dann braucht ein Richter nur sehr mitleidig mit ihm oder etwas boshaft gegenüber dem Parlament zu sein, und er bestraft ihn wegen mangelnder geistiger Reife nach dem Jugendrecht.
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Diese Blamage möchte ich dem Deutschen Bundestag ersparen.
Ich halte dieses Gesetz für keine Rechtswohltat für die Jugend; ich halte es sogar für gefährlich für die
Jugend. Ich sehe in ihm die Gefahr einer Blamage für dieses Hohe Haus und lehne das Gesetz deshalb ab.
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Vizepräsident von Hassel: Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Waigel.