Ulrich Böhme (NA), 1991-03-22:
Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ehe und Familie, Frau Ministerin, werden nicht erst heute besonders akzeptiert. Das war auch schon früher so. Ich erinnere mich noch sehr gut: Vor 25 Jahren kam unser erstes Kind, unsere Tochter, auf die Welt. Damals hätte ich mir nicht träumen lassen, daß ich heute über Erziehungsgeld und Erziehungsurlaub sprechen würde. Ich war zu dieser Zeit noch Student. Meine Frau war schon berufstätig und ernährte unsere Familie. Nachdem für meine Ehefrau der gesetzliche Mutterschutz verstrichen war - das waren damals sechs Wochen nach der Geburt -, standen wir vor der Alternative: Entweder gibt meine Frau ihre Arbeit auf, was wir uns finanziell kaum leisten konnten, oder sie arbeitet weiter, während ich mich um die gerade geborene Tochter kümmere. Genau das haben wir gemacht. Wir wählten also diesen Weg. Damit hatte ich das unvergeßliche Erlebnis, tagtäglich das Heranwachsen meines Kindes mitzuerleben und auch mitzugestalten. Ich übertreibe nicht, wenn ich sage, daß dieser enge Kontakt mit meinem Kind in den ersten Lebensjahren unsere auch heute noch großartige Beziehung nachhaltig geprägt hat.
Ich möchte mit diesem Beispiel die Väter in unserem Land ermutigen, das Angebot des Erziehungsurlaubs wahrzunehmen.
({0})
Aus dem heute vorliegenden Bericht der Bundesregierung über die Erfahrungen mit dem Gesetz zur Gewährung von Erziehungsgeld und Erziehungsurlaub in den Jahren 1986 bis 1988 geht hervor, daß nur ganz wenige Väter den Erziehungsurlaub in Anspruch nehmen. Das liegt natürlich vor allem an der wirtschaftlichen Situation unserer Familien, vor allem der jungen Familien. Die Einkommenssituation erlaubt es zumeist einfach nicht, daß die Väter die Betreuung der Neugeborenen übernehmen.
Um Vätern einen Anreiz zu geben, den Erziehungsurlaub zu nutzen, haben wir Sozialdemokraten - ein bißchen haben Sie versucht, uns schlecht zu machen, obwohl das Freitagmittag so eine Sache ist ({1})
bereits 1985 in einem Gesetzentwurf vorgeschlagen, daß bei einer Aufteilung des Erziehungsurlaubs zwischen den Ehepartnern ein erhöhtes Erziehungsgeld bei einer längeren Bezugsdauer gezahlt werden sollte. Das ist nach wie vor richtig und notwendiger denn je.

Dr. Ulrich Böhme ({2})
Die Mittel, die zur Zeit für die Familienpolitik aufgewendet werden, reichen also bei weitem noch nicht aus. Wir wollen bitte nicht aufrechnen, was auf die Familien zukommt. Sie haben über die Länder gesprochen. Ich könnte vom Schüler-BAföG sprechen. Führen Sie das doch wieder ein.
({3})
Aber diese Dinge bringen uns nicht weiter. Lassen Sie uns die Sache gemeinsam voranbringen.
Hinzu kommen die finanziellen Belastungen - auch das muß ich hier sagen, wenn Sie schon so ein klein bißchen aggressiv waren - , die sich durch die unsozialen Steuererhöhungen der Bundesregierung direkt auf das Familieneinkommen auswirken. Das trifft junge Familien natürlich ganz besonders hart.
({4})
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Kritik aus Ihren eigenen Reihen ist doch fast so groß wie unsere Kritik.
Es ist schon seit langem unser Bestreben, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu ermöglichen und zu fördern. Wie wichtig das ist, zeigt ja gerade die hohe Akzeptanz der Institution Erziehungsurlaub. Laut dem heute vorliegenden Bericht haben über 90 % der jungen Eltern Erziehungsurlaub genommen. Die hohe Akzeptanz also beweist, wie wichtig es ist, diese Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu fördern.
Vom Wort her heißt Urlaub jedoch, daß man ihn nach einer gewissen Zeit auch wieder beenden will, daß man also wieder arbeiten will.
({5})
Die zentrale Frage ist deshalb: Warum kehrt nur etwa die Hälfte der Frauen wieder in das Berufsleben zurück - nur die Hälfte? Der Bericht der Bundesregierung gibt darauf sogar eine Antwort. Es heißt auf Seite 2 wörtlich - Sie können das nachschlagen; ich zitiere -:
Als Gründe für die Nichtwiederaufnahme der Erwerbstätigkeit werden die ausschließliche Betreuung des Kindes in den ersten Lebensjahren und unzureichende Rahmenbedingungen wie fehlende Betreuungsmöglichkeit für das Kind oder ein mangelndes Angebot an Teilzeitarbeitsplätzen aufgeführt.
Es fehlen also eindeutig Betreuungsmöglichkeiten wie Kinderkrippen, zumal der Erziehungsurlaub nicht bis zum Eintritt in den Kindergarten gewährt wird. Sie haben dazu vorhin etwas gesagt. Das haben wir mit spitzen Ohren gehört. Wir werden Ihre Taten an Ihren Worten messen. Wir fordern dies schon seit langem.
({6})
Die Verlängerung auf drei Jahre hat der damals zuständige Staatssekretär Pfeifer am 24. Oktober 1990 angekündigt. Wir werden sehen, was daraus wird.
Obwohl den Frauen rechtlich die Möglichkeit zur Rückkehr in den Beruf eingeräumt ist, können viele dies doch nicht tun, weil sie für ihr Kind keinen Kindergartenplatz bekommen können. Noch schwieriger gestaltet sich die Suche nach einem Platz in einem Kinderhort für Kinder in der Grundschule. Oder sollte hier etwa - und das ist, wie gesagt, nur eine Frage, keine Unterstellung - doch die Überlegung eine Rolle gespielt haben, daß der Arbeitsmarkt durch die Frauen, die dann zu Hause bleiben, entlastet wird? Das wäre schädlich und schändlich.
Ein weiteres Hindernis, weshalb viele Frauen nicht mehr in das Arbeitsleben zurückkehren können, ist der Mangel an sozialrechtlich abgesicherten und arbeitsrechtlich geschützten Teilzeitarbeitsplätzen, wie es auch in diesem Bericht nachzulesen ist.
Verschärft wird die Problematik durch das nicht ausreichende Weiterbildungsangebot. So heißt es im vorliegenden Bericht auf Seite 17 - ich zitiere:
Weiterbildungsangeboten und Wiedereinarbeitungshilfen für die Rückkehrerinnen aus dem Erziehungsurlaub maßen die Betriebe keine allzu große Bedeutung bei.
Das heißt doch, daß hier eklatante strukturelle Defizite bestehen und so die Rückkehrchancen der Frauen zu einer gleichwertigen Arbeit stark gemindert werden.
Für die mit Recht geforderten Verbesserungsmaßnahmen müssen daher größere Anreize geschaffen werden, nämlich - ich zitiere wieder aus dem heute vorliegenden Bericht -:
Erstens. „Besondere Schulung oder Wiedereinarbeitungshilfen", zweitens „Gelegenheit zur Teilnahme an Weiterbildungsmaßnahmen während des Erziehungsurlaubs" , drittens für „Einführungsschulung bei Wiederaufnahme der Tätigkeit" . Das ist auch aus dem Bericht auf Drucksache 11/8517.
Wir Sozialdemokraten haben auf unserem Berliner Parteitag im Dezember 1989 den Rechtsanspruch auf weitere Qualifikation und Förderung nach Eignung und Neigung in unserem Programm festgeschrieben; dafür werden wir uns einsetzen, und dafür werden wir kämpfen.
Der Bericht geht überwiegend von der herkömmlichen Familie aus, und das ist auch in Ordnung so, aber er hinkt gewaltig unserer gesellschaftlichen Entwicklung hinterher. Dies zeigt sich daran, daß er auf Konstellationen, die inzwischen gar keine Sonderfälle mehr sind, nicht eingeht. Ich meine die nichtehelichen Lebensgemeinschaften und die vielen Alleinerziehenden. Ich verstehe nicht, weshalb noch immer nichteheliche Väter von dem Recht auf Erziehungsgeld und Erziehungsurlaub ausgenommen sind.
({7})
Frau Ministerin, das müßte geändert werden, denke ich.
Alleinerziehende sind nicht nur mehr belastet, bei Ihnen wirkt sich auch der Mangel an geeigneten Teilzeitarbeitsplätzen und an Kinderbetreuungsmöglichkeiten besonders schlimm aus.
Ich halte auch deshalb eine Erhöhung des Erziehungsgeldes auf mindestens 1 000 DM für notwendig. Vor allem vor dem Hintergrund, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, der Diskussion um den


Dr. Ulrich Böhme ({8})
§ 218 ist eine Erhöhung der monatlichen Zuwendung notwendig, um die soziale Indikation als Ursache für Abtreibungen möglichst zu verhindern.
Auch eine bessere Unterstützung von Adoptiveltern ist dringend notwendig. Sie sind darauf eingegangen; die bisherige Förderung reicht nicht aus, da die Adoptivkinder meist später in die Familien kommen und auch die Situation des Zusammenlebens eine andere ist als in den normalen Familien.
Wir sollten also nicht zu selbstzufrieden und zu selbstgerecht darüber sein, daß die Inanspruchnahme von Erziehungsgeld und Erziehungsurlaub in den Jahren 1986 bis 1988 erfreulich hoch war, denn die Vereinbarkeit von Erwerbsarbeit und Kindererziehung ist noch längst nicht zufriedenstellend geregelt. Dies wird auch immer stärker den Frauen aus den neuen Bundesländern bewußt, soweit sie nicht schlimmerweise sowieso schon arbeitslos geworden sind.
Damit die zahlreichen Kindertageseinrichtungen in den neuen Bundesländern nicht verlorengehen, haben wir Sozialdemokraten 3 Milliarden DM zu deren Erhaltung zusätzlich gefordert; im Ausschuß für Frauen und Jugend haben Sie diesen Antrag abgelehnt. Überlegen Sie sich das bitte noch einmal.
Der jetzt bekannt gewordene aktuelle Geburtenrückgang in den neuen Bundesländern ist auch ein Anzeichen dafür, daß dort die Situation der jungen Eltern alles andere als von Zuversicht geprägt ist.
Sie haben mit dieser Ablehnung der Erhaltung dieser Kindertageseinrichtungen den jungen Menschen, den jungen Familien dort nicht viel Mut gemacht. Denken Sie an den Grundgesetzauftrag, vergleichbare Lebensverhältnisse in allen Bundesländern zu schaffen.
Für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf in den alten wie in den neuen Bundesländern, also in unserer gemeinsamen Republik, ist nötig:
Erstens die Ausweitung des Elternurlaubs und eine deutliche Erhöhung des Erziehungsgeldes.
Zweitens ist nötig der Ausbau von Kindertagesstätten für die bis zu Dreijährigen, vor allem für diejenigen, die den Elternurlaub und das Erziehungsgeld nicht in Anspruch nehmen wollen.
Drittens ist der Ausbau der Kindergartenplätze für Kinder vom dritten Lebensjahr an nötig sowie die Einführung des Rechtsanspruchs für Kinder auf einen Kindergartenplatz.
Viertens ist der Ausbau von Kinderhorten für Kinder im schulpflichtigen Alter bis zu zwölf Jahren nötig.
Fünftens ist ein verstärkter Ausbau von Ganztagsschulen nötig.
Und es sind - sechstens - Veränderungen im Arbeitsleben von Eltern, die den Ablauf des Familienalltags für ihre Kinder und sich humaner und partnerschaftlicher gestalten wollen, sowie grundsätzlich die Verbesserung der Bedingungen des Aufwachsens für Kinder einschließlich einer positiven, umweltfreundlichen, lebens- und liebenswerten Gestaltung des Wohnumfeldes und ihres unmittelbaren Lebensbereichs.
Es gibt also noch viel zu tun. Wir nehmen diesen Bericht heute zur Kenntnis. Das Gute loben wir, und das Viele, das noch zu tun sein wird, werden wir in unserer parlamentarischen Arbeit einfordern.
Herzlichen Dank.
({9})