emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Schweitzer (NA), 1975-11-05:
Herr Staatssekretär, darf ich davon ausgehen, daß die Bundesregierung nach dem von Ihnen erwähnten Zeitpunkt gegebenenfalls bereit ist, auf eine weitere Frage hier in der Fragestunde in diesem Hohen Hause ganz konkret Roß und Reiter zu nennen, d. h. diejenigen Universitäten und Fakultäten, bei denen anzunehmen ist, daß sie in der Tat ihre Kapazitäten nicht voll ausgenutzt und damit keinen sehr guten Beitrag zur Überwindung dieser Numerus-clausus-Krise geleistet haben?
Glotz (parl. staatssekretär), 1975-11-05:
Herr Kollege, die Bundesregierung ist ja in diesen Gremien der Länderverteilungsstelle nur Gast und wird sich insoweit an die Usancen dieser Länderverteilungsstelle halten müssen. Aber die Bundesregierung würde es sehr begrüßen, wenn nach entsprechenden Hinweisen an den Hochschulen selbst dann sehr konkret diskutiert würde, wo noch Luft an den Hochschulen ist, d. h. wo noch Kapazitäten frei sind, und wo keine Luft mehr ist.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-11-05:
Herr Kollege, Sie haben eine weitere Zusatzfrage, die Sie aber bitte nach den Richtlinien für die Fragestunde stellen wollen, d. h., es muß am Ende ein Fragezeichen stehen.
Schweitzer (NA), 1975-11-05:
Da diese erste Frage in engem Zusammenhang mit der Numerus-clausus-Problematik steht, möchte ich einmal fragen, Herr Staatssekretär, ob die Bundesregierung den Vorschlag von Professor Egli geprüft hat, ob die EinDr. Schweitzer
führung besonderer Hochschulzugangsverfahren etwa im Bereich der Medizin zur Überwindung des Numerus clausus einen Beitrag leisten kann.
Glotz (parl. staatssekretär), 1975-11-05:
Herr Kollege Schweitzer, schon im Entwurf eines Hochschulrahmengesetzes sind in § 36 besondere Eingangsverfahren, die zum Abitur hinzukommen sollen, vorgesehen. Im Zusammenhang mit der Vorlage dieses Gesetzes sind von uns entsprechende Forschungsarbeiten in Auftrag gegeben worden. Dabei werden auch die Vorschläge, die Herr Professor Egli gemacht hat, berücksichtigt. Herr Professor Egli ist an den Forschungsarbeiten beteiligt.
Grüner (parl. staatssekretär), 1975-11-05:
Nach den bisherigen Ergebnissen unserer regionalen Förderungspolitik ist diese Chance durchaus gegeben. Sie ist natürlich nicht zu allen Zeiten gleich günstig. In Zeiten der Hochkonjunktur war sie besonders ausgeprägt.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-11-05:
Ich rufe die Frage 4 des Abgeordneten Gerlach ({0}) auf:
Was gedenkt die Bundesregierung dagegen zu unternehmen, daß die Dortmunder Zentralstelle für die Vergabe von Studienplätzen ({1}) in ihren Zulassungsbescheiden an Studenten, die in Mittel- und Ostdeutschland geboren sind, in die Rubrik „Land des Geburtsorts" einträgt „Ausland"?
Bitte Herr Staatssekretär Glotz (parl. staatssekretär), 1975-11-05:
Herr Kollege Gerlach, die Zentralstelle für die Vergabe von Studienplätzen, auf deren Zulassungsbescheide sich die Anfrage, die Sie gestellt haben, bezieht, ist eine Einrichtung der Bundesländer. Eine telefonische Rückfrage bei dieser Stelle hat ergeben, daß die Zulassungsbescheide eine Rubrik „Land des Geburtsorts" nicht enthalten.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-11-05:
Sie haben die Möglichkeit, zwei Zusatzfragen zu stellen.
Gerlach (NA), 1975-11-05:
Herr Staatssekretär, würden Sie es akzeptieren, wenn ich Ihnen die entsprechenden Unterlagen vorlegte, aus denen hervorgeht, daß derjenige, der in der heutigen DDR geboren ist, keine andere Chance hat, als sich unter der Rubrik „Ausland" einzutragen?
Glotz (parl. staatssekretär), 1975-11-05:
Herr Kollege, die Bundesregierung akzeptiert es selbstverständlich immer, wenn Abgeordnete ihr entsprechende Unterlagen vorlegen. Nur: Ich habe auf Ihre Frage exakt geantwortet, daß die Zulassungsbescheide - wie es in Ihrer Frage heißt - eine solche Rubrik nicht aufweisen.
Ich habe allerdings auf eine schriftliche Anfrage des Kollegen Sauer antworten können und müssen -- auch auf weitere Rückfragen -, daß es in der Tat Kontrollblätter gibt - nicht Zulassungsbescheide -, auf denen dieses notwendig wird. Das hat einen ganz praktischen Grund, nämlich den, daß die Zahl der Buchstaben, die notwendig wären, um in den Computerausdruck des Kontrollblattes „nicht Bundesrepublik Deutschland" einzufügen, so groß wäre, daß damit die erforderliche Zahl 10 überschritten würde. Dies ist in der Tat, wie sich inzwischen herausgestellt hat, passiert; es wird nun korrigiert.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-11-05:
Eine zweite Zusatzfrage.
Gerlach (NA), 1975-11-05:
Bis wann kann nach Ihrer Meinung diese bisher unmögliche, aber nunmehr mögliche Korrektur durchgeführt werden?
Glotz (parl. staatssekretär), 1975-11-05:
Herr Kollege, dies ist eine Frage, die sich an die zuständigen Länderstellen richtet, denn zuständig für die Zulassungsstelle sind die Bundesländer, hier besonders das Sitzland Nordrhein-Westfalen. Wie schnell dies technisch geht, weiß ich nicht. Der Bescheid, den wir auf Grund der Frage des Kollegen Sauer erhalten haben, lautete, daß eine Korrektur so schnell wie möglich veranlaßt werden soll.
Grüner (parl. staatssekretär), 1975-11-05:
Herr Kollege, ich habe die Antwort darauf schon gegeben. Sie ist selbstverständlich generalisierend, wie auch die Benachteiligung, die in Ihrer Frage unterstellt wird; für viele in diesen Regionen führt es zu einer Bevorzugung, nämlich durch den schadensfreien Verlauf der Versicherungen. Ich kann mich nur noch einmal auf die statistischen Unterlagen berufen. Die Verkehrsstatistik weist aus, daß für die Unfallhäufigkeit überwiegend das Verhalten der Verkehrsteilnehmer - das schließt natürlich andere Ursachen nicht aus - und nicht die Straßenverkehrsverhältnisse im einzelnen maßgebend sind.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-11-05:
Weitere Zusatzfrage.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-11-05:
Danke. Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft erledigt.
({0})
- Zu spät.
Ich danke Ihnen, Herr Parlamentarischer Staatssekretär.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz. Die hier vorliegenden Fragen 36 und 37 der Abgeordneten Frau von Bothmer sowie die Frage 38 des Abgeordneten Horstmeier werden auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Dann kommen wir zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft. Zur Beantwortung steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Grüner zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 5 des Abgeordneten Dr. Jobst auf:
Welche Konsequenzen wird die Bundesregierung ziehen, wenn durch das neue Tarifsystem der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherungen die Grenzland-Regierungsbezirke Niederbayern und Oberpfalz in die höchste Tarifklasse eingestuft werden?
Bitte Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1975-11-05:
Herr Kollege, die von den Versicherungunternehmen geplante neue Regionalstruktur der Kraftfahrzeughaftpflichttarife für Personen- und Kombinationskraftwagen beruht auf Statistiken, die in den letzten Jahren über den tatsächlichen Schadensverlauf in den einzelnen Regierungsbezirken und Städten über 100 000 Einwohner geführt worden sind. Dabei hat sich ergeben, daß der Schadensbedarf der Versicherungsnehmer in den Regierungsbezirken Niederbayern und Oberpfalz in jedem der vorangegangenen drei Jahre wesentlich über dem durchschnittlichen Schadensbedarf aller Versicherungsnehmer liegt.
Das Bundeswirtschaftsministerium hat jedoch Gespräche mit Vertretern der Versicherungsunternehmen aufgenommen, bei denen die Kriterien und Auswirkungen der neuen Tarifstruktur noch einmal

eingehend erörtert werden, bevor die Versicherungsunternehmen ihre Tarifanträge den Versicherungsaufsichtsbehörden zur Genehmigung vorlegen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-11-05:
Zu einer Zusatzfrage, bitte, Herr Abgeordneter!
Jobst (NA), 1975-11-05:
Herr Staatssekretär, würden Sie es für gerechtfertigt halten, daß die Kraftfahrer in diesen Regionen erneut über Gebühr zur Kasse gebeten würden, angesichts der Tatsache, daß die Bevölkerung in diesem Gebiet in größerem Maße auf den Kraftwagen angewiesen ist als in Ballungsräumen, wo öffentliche Verkehrsmittel zur Verfügung stehen?
Grüner (parl. staatssekretär), 1975-11-05:
Ich würde die Antwort hierauf gern mit meiner Antwort auf Ihre zweite Frage verbinden. Das steht in unmittelbarem Zusamenhang miteinander.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-11-05:
Der
Fragesteller ist einverstanden. Daher rufe ich jetzt
auch die Frage 6 des Abgeordneten Dr. Jobst auf:
Würde dadurch nicht die Bevölkerung dieser Regionen benachteiligt werden, nachdem diese Gebiete noch nicht ausreichend mit Bundesfernstraßen erschlossen sind?
Herr Dr. Jobst, Sie können dann noch drei Zusatzfragen stellen.
Grüner (parl. staatssekretär), 1975-11-05:
In meiner Antwort auf Ihre erste Frage habe ich bereits darauf hingewiesen, daß die neue Tarifstruktur dem tatsächlichen Schadensverlauf der letzten Jahre entspricht. Es kann also insoweit nicht von einer Benachteiligung der Versicherungsnehmer dieser Regionen gesprochen werden.
Im übrigen zeigen Veröffentlichungen des Statistischen Bundesamts über die polizeilich festgestellten Ursachen von Straßenverkehrsunfällen, daß dabei generell das Verhalten des Fahrers und nicht die Straßenverhältnisse im Vordergrund stehen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-11-05:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter.
Jobst (NA), 1975-11-05:
Herr Staatssekretär, würden Sie nicht doch einen Zusammenhang zwischen der, wie Sie anführen, höheren Unfallquote und dem Zustand vor allem des überörtlichen Straßennetzes in diesen Gebieten sehen?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-11-26:
Herr Kollege Arndt, eine Zusatzfrage.
Grüner (parl. staatssekretär), 1975-11-05:
Das Bundeswirtschaftsministerium will mit der Versicherungswirtschaft die beabsichtigte neue Tarifstruktur unter den Aspekten der bisherigen Diskussion in der Offentlichkeit noch einmal durchsprechen, insbesondere im Hinblick auf die Kriterien, die hier zugrunde gelegt werden, und auch auf die Auswirkungen dieser Tarifänderungen. Es geht dabei auch um die Frage des Zeitpunkts. Damit ist keine endgültige Meinungsäußerung verbunden.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-11-05:
Nachdem Sie, Herr Kollege Jobst, mit Ihren Zusatzfragen fertig sind, lasse ich eine Frage des Abgeordneten Kunz und eine Frage des Abgeordneten Kiechle zu.
Kunz (NA), 1975-11-05:
Herr Staatssekretär, ich darf mich noch einmal vergewissern: Schließen Sie einen Zusammenhang aus zwischen dem Ausbauzustand bzw. der Ausbaudichte von Straßen in diesen Räumen auf der einen Seite und der Unfallhäufigkeit auf der anderen, die letzten Endes zu der Tariferhöhung geführt hat?
Grüner (parl. staatssekretär), 1975-11-05:
Das läßt sich sicher nicht ausschließen. Aber ich darf noch einmal sagen, daß nach den polizeilich festgestellten Ursachen von Straßenverkehrsunfällen generell das Verhalten des Fahrers und nicht die Straßenverhältnisse - dies betone ich - im Vordergrund stehen. Wir wissen ja auch aus eigener Erfahrung, daß besonders gut ausgebaute Schnellstraßen gelegentlich ein sehr hohes Maß an Unfallhäufigkeit zur Folge haben, und zwar infolge der Schnelligkeit des Fahrens. Auch das hängt im übrigen nicht nur vom Ausbau der Straße, sondern etwa auch von Witterungsverhältnissen und Straßenbelägen ab. Ausschlaggebend ist nicht allein die Straßenführung oder das mehr oder weniger gute Straßennetz.
Ich betone aber noch einmal, daß als Ursache das Verhalten des Fahrers nach den polizeilichen Ermittlungen im Vordergrund steht. Selbstverständlich gibt es auch mitwirkende Ursachen, die mit den Straßenverhältnissen zu tun haben.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-11-05:
Herr Kollege Kiechle, eine Zusatzfrage.
Kiechle (NA), 1975-11-05:
Herr Staatssekretär, werden bei der Erstellung der Unfallstatistiken für die jeweiligen Regionen die Unfälle der Region des Geschehens oder der Region, in dem das Kraftfahrzeug, das den Unfall verursacht hat, zugelassen ist, zugerechnet?
Grüner (parl. staatssekretär), 1975-11-05:
Das Versicherungsprinzip, das bei uns üblich ist, geht davon aus, daß der Schaden vom einzelnen Versicherungsnehmer und dem Fahrer, der ihn verursacht hat, zu tragen ist und daß deshalb der Zulassungsort des Fahrzeugs maßgeblich ist. Ein Unfall, den ein Niederbayer in Stuttgart verursacht, wirkt sich versicherungsrechtlich auf die Region Niederbayern aus.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-11-05:
Der Abgeordnete Schmidhuber hat um schriftliche Beantwortung der von ihm eingereichten Frage 7 gebeten. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt. Die Frage 8 ist vom Herrn Abgeordneten Milz eingereicht worden:
Trifft es zu, daß in den letzten Jahren die Kraftfahrer mit mehr Kosten belastet worden sind, insbesondere durch die Erhöhung der Mineralölsteuer, als daß deren Nettorealeinkommen innerhalb des gleichen Zeitraums gewachsen sind?
Hansen (NA), 1975-11-05:
Herr Staatssekretär, halten Sie es unter diesen Umständen für nach wie vor gerechtfertigt, daß die Stiftung Warentest ihre konziliante Praxis beibehält, die betroffenen Firmen vor Beginn eines Tests und dann auch vor Veröffentlichung über die Testergebnisse zu unterrichten?
Herr Staatssekretär Grüner (parl. staatssekretär), 1975-11-05:
Gegenstand Ihrer Frage ist offensichtlich, ob die Kosten der Kraftfahrzeughaltung in den letzten Jahren schneller gestiegen sind als die verfügbaren Einkommen. Das ist zu verneinen.
Die durchschnittliche Netto-Lohn- und -Gehaltssumme je beschäftigten Arbeitnehmer - spezielle Angaben über die Einkommensentwicklung der Kraftfahrer gibt es nicht - lag im ersten Halbjahr 1975 um 50,5 % höher als im Jahre 1970. Der sogenannte Kraftfahrerpreisindex, der die wesentlichen Ausgabenkategorien der Kraftfahrzeughaltung erfaßt, hat sich in demselben Zeitraum um 38,2 % - also weniger - erhöht. Von der zuletzt genannten Rate entfällt ein Anteil von zirka 3,5 bis 4 Prozentpunkten, also etwa ein Zehntel, auf die zwischenzeitlichen Anhebungen der Mineralölsteuer einschließlich der dadurch bedingten zusätzlichen Umsatzsteuer.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-11-05:
Bitte, Herr Abgeordneter, eine Zusatzfrage.
Milz (NA), 1975-11-05:
Herr Staatssekretär, meine Frage basiert auf einem Interview des Herrn Bundeskanzlers mit dem „General-Anzeiger" vom 5. Oktober, bei dem er gesagt hat: Wenn Autofahren teurer geworden ist, dann doch nicht in erster Linie durch Maßnahmen der Bundesregierung, sondern wegen der Preise für neue Pkw, für Mineralöl und dergleichen. Das wollte ich nur erläuternd sagen. Ich frage deshalb: Sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß das Autofahren durch Maßnahmen der Bundesregierung - und zwar wesentlich durch Maßnahmen der Bundesregierung verursacht -- teurer geworden ist?
Grüner (parl. staatssekretär), 1975-11-05:
Herr Kollege, ich glaube, daß die von Ihnen zitierten Äußerungen des Bundeskanzlers von dem, was ich hier gesagt habe, ausdrücklich bestätigt werden. Ich habe hier doch auch den Anteil der Mineralölsteuererhöhungen an der Steigerung der Kosten der Kraftfahrzeughaltung als Prozentsatz aufgeführt.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-11-05:
Eine weitere Zusatzfrage.
Milz (NA), 1975-11-05:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß die Bundesregierung mit dieser Argumentation durch Sie und auch durch den Bundeskanzler das fortsetzt, was sie heute schon und in der Vergangenheit praktiziert hat, nämlich die Schuld bei anderen und nicht bei sich selbst zu suchen?
Grüner (parl. staatssekretär), 1975-11-05:
Nein, ich bin nicht dieser Meinung.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-11-05:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Nordlohne.
Nordlohne (NA), 1975-11-05:
Herr Staatssekretär, können Sie sich an das Frühjahr 1974 erinnern, als Sie mir auf die Frage, wann die Werbungskostenpauschale für die Fahrten zur Arbeitsstätte wegen der Teuerung von 36 Pfennig je Kilometer auf 50 Pfennig je Kilometer erhöht werde, geantwortet haben, daß das im Zusammenhang mit der Steuerreform kommen solle?
Grüner (parl. staatssekretär), 1975-11-05:
Das ist ja auch geschehen, Herr Kollege. Wir haben das nun einheitlich so entschieden, wie es aus dem Steuerreformkonzept hervorgeht.
({0})
Logemann (parl. staatssekretär), 1975-11-05:
Herr Kollege Niegel, Ihnen ist sicherlich bekannt, daß wir besondere Sorgen bezüglich der Entwicklung der Milchüberschüsse, konkreter gesagt: der Überschüsse bei Magermilchpulver haben. Ich glaube, damit habe ich die Richtung aufgezeigt. Die vorhandenen anderen Überschüsse hoffen wir in anderer Form abbauen zu können.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-11-05:
Herr Kollege, Sie haben nicht die Möglichkeit, die Fragestunde zu Feststellungen zu benutzen.
Ich rufe die Frage 9 auf, die vom Herrn Abgeordneten Spranger eingereicht wurde:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß weitere Förderungsmittel für Industrieansiedlung in Ballungsräumen zugunsten der Zuteilung von Förderungsmittel in schwachstrukturierten, ländlich orientierten Gebieten eingeschränkt werden müßten und daß Industrteansiedlungen und Arbeitsplatzbeschaffung in den Ballungsräumen nicht mehr nötig seien?
Bitte Herr Staatssekretär Grüner (parl. staatssekretär), 1975-11-05:
Die Bundesregierung teilt die von Ihnen genannte Auffassung in dieser allgemein gehaltenen Formulierung nicht; denn die im Frühjahr dieses Jahres abgeschlossene Neuabgrenzung der Fördergebiete der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" hat ergeben, daß regionale Wirtschaftsförderung sowohl in ländlich strukturierten Gebieten - wie dem Bayerischen Wald oder der Eifel - wie auch in schwach strukturierten Ballungsräumen

- wie dem nördlichen Ruhrgebiet oder dem Saarland - betrieben werden muß. Allerdings überwiegt bei weitem der Anteil der ländlich oder gemischt strukturierten Gebiete. Industrieansiedlung und Arbeitsplatzbeschaffung müssen in den genannten Ballungsräumen gefördert werden, weil in ihnen Wirtschaftszweige vorherrschen, die vom Strukturwandel in einer Weise betroffen oder bedroht sind, daß negative Rückwirkungen auf das Gebiet in erheblichem Umfang eingetreten oder absehbar sind. Damit wird dem Gesetz über die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" entsprochen.
Spranger (NA), 1975-11-05:
Herr Staatssekretär, was hält die Bundesregierung von der Tatsache, daß Anfang Oktober der Fraktionsvorsitzende der SPD im Bayerischen Landtag mit der Meinung, die ich in meine Anfrage eingebunden habe, in Westmittelfranken an die Öffentlichkeit getreten ist und genau diese Meinung, die ich dargelegt habe, öffentlich verkündet hat?
Grüner (parl. staatssekretär), 1975-11-05:
Es wird im Bereich der regionalen Wirtschaftsstruktur immer unterschiedliche Auffassungen geben können. Entscheidend bleibt, daß die Reform der regionalen Wirtschaftsstruktur im Zusammenhang mit der Neufassung unserer Richtlinien vom Bund und den Ländern gemeinsam verabschiedet worden ist und daß alle diese Überlegungen eine entscheidende Rolle bei der Verabschiedung gespielt haben. Im übrigen unterliegen sie selbstverständlich auch der Nachprülung bzw. der Anpassung bei der Neuabgrenzung der Fördergebiete im Rahmen der vorgesehenen laufenden Überprüfungen, wo auch solchen Gesichtspunkten im Rahmen der Neuabgrenzung Rechnung getragen werden kann, wie Sie sie anschneiden.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-11-05:
Herr Kollege, Sie haben eine weitere Zusatzfrage.
Spranger (NA), 1975-11-05:
Herr Staatssekretär, welche Maßnahmen wird die Bundesregierung treffen, um der Aussage von Herrn Grabert, auf die ich in der mündlichen Frage eingegangen bin, zu entsprechen?
Grüner (parl. staatssekretär), 1975-11-05:
Es ist z. B. durchaus denkbar, daß bei der Förderung in Ballungsräumen stärker auf Gemeindeteile abgestellt wird, und es ist auch denkbar, daß die Verkehrsanbindung solcher Ballungszentren bei der Gewichtung und der Förderung in Zukunft eine größere Rolle spielt, als sie bei den bisherigen Abgrenzungen gespielt hat. Aber das sind Dinge, die im Rahmen der Neuformulierung und der Überprüfung auf Grund der gewonnenen Erfahrungen zu behandeln sind und worüber gemeinsam mit den Ländern zu verhandeln sein wird.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-11-05:
Ich rufe die Frage 10 des Herrn Abgeordneten Thürk auf:
Sieht die Bundesregierung im Anwachsen der Kohlenbestände bis zum Jahresende 1975 auf annähernd 18 Millionen t lediglich die Folge einer ungünstigen Absatzlage oder auch die Möglichkeit zur Bildung einer nationalen Energiereserve mit dem Ziel der Überbrückung zukünftiger Energieversorgungskrisen?
Herr Staatssekretär, ich kann im Augenblick nicht übersehen, ob Sie mit dem Fragesteller vielleicht darin übereinstimmen, daß seine beiden Fragen gemeinsam beantwortet werden. Oder ziehen Sie eine gesonderte Beantwortung vor?
Grüner (parl. staatssekretär), 1975-11-05:
Ich würde es begrüßen, wenn eine gemeinsame Beantwortung möglich wäre.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-11-05:
Der Herr Fragesteller ist offensichtlich einverstanden. Ihr Recht auf Zusatzfragen wird dadurch nicht verkürzt.
Ich rufe dann noch die Frage 11 des Herrn Abgeordneten Thürk auf:
Ist die Bundesregierung in letzterem Fall bereit, Kohlenhaldenbestände anzukaufen oder die Lagerung wenigstens zu subventionieren oder die bergbautreibenden Unternehmen in anderer Weise darin zu bestärken, ungeachtet der jeweiligen Absatzlage, bis zu bestimmten Größenordnungen den Abbau der Kohle uneingeschränkt zu betreiben?
Bitte Grüner (parl. staatssekretär), 1975-11-05:
Auf Grund der konjunkturell bedingten Absatzentwicklung werden die Haldenbestände des deutschen Steinkohlenbergbaus his Ende dieses Jahres voraussichtlich wieder bis auf ca. 18 Millionen t Kohle anwachsen. Die Bundesregierung hat bereits in der ersten Fortschreibung ihres Energieprogramms die Anlage einer Steinkohlenreserve von bis zu 10 Millionen t vorgesehen, mit deren Aufbau 1977 begonnen werden sollte. Angesichts der gegenwärtigen Haldenentwicklung prüft die Bundesregierung zur Zeit die haushaltsmäßigen Möglichkeiten, mit dem Aufbau dieser Steinkohlenreserve bereits 1976 zu beginnen. Ein Ankauf der für die Steinkohlenreserve bestimmten Halden durch die öffentliche Hand ist nicht vorgesehen. Vielmehr ist beabsichtigt, diese Halden durch Übernahme der laufenden Kosten wie Zinsen, Lagermiete usw., zu finanzieren.
Die Anlage einer Steinkohlenreserve soll eine zusätzliche Sicherheit für unsere Energieversorgung bringen. Sie kann dagegen nicht die Aufgabe erfüllen, den Bergbau vollständig von den AuswirParl. Staatssekretär Grüner
kungen konjunktureller Absatzschwankungen zu entlasten. Vielmehr ist es Sache der Bergbauunternehmen, solche Schwankungen über eine eigene Haldenwirtschaft und, falls erforderlich, auch durch temporäre Veränderungen ihrer Förderungen auszugleichen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-11-05:
Zusatzfrage, bitte!
Thürk (NA), 1975-11-05:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß die Halden während der letzten Energiekrise 1973/74 in vielen Bereichen bis auf Null abgebaut wurden und man dort sehr froh gewesen wäre, wenn man zur Sicherung der Energie noch Lagerbestände gehabt hätte?
Grüner (parl. staatssekretär), 1975-11-05:
Diese Erkenntnis hat zu dem Beschluß der Bundesregierung geführt, eine solche Steinkohlenreserve zu schaffen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-11-05:
Eine weitere Zusatzfrage, bitte!
Thürk (NA), 1975-11-05:
Glauben Sie nicht, daß das Energieprogramm in Anbetracht dieser Erkenntnis der Bundesregierung fortgeschrieben werden müßte und daß eine Haldenreserve von 10 Millionen Tonnen unzureichend ist?
Grüner (parl. staatssekretär), 1975-11-05:
Die Bundesregierung denkt nicht an eine Fortschreibung des Energieprogramms, sondern an eine laufende Anpassung
({0})
auf Grund veränderter Verhältnisse. Sie ist der Meinung, daß extreme konjunkturelle Schwankungen, wie wir sie im Augenblick haben, keine geeignete Grundlage für eine generelle Fortschreibung darstellen.