Doris Wagner (NA), 2017-01-20:
Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Lieber Hans-Peter

Bartels! Werte Kolleginnen und Kollegen! Begrüßen
möchte ich auch die Mitglieder unserer Streitkräfte:
Kommen Sie sicher und gesund durch das neue Jahr! Alles Gute für Sie!

Die Bundeswehr hat von allem zu wenig . Das war die
Kernbotschaft des Berichts, den der Wehrbeauftragte uns
vor ziemlich genau einem Jahr vorgelegt hat . Frau Ministerin, ich sehe, ehrlich gesagt, nicht, dass sich dieses
Grundproblem der Bundeswehr im Jahr 2016 wirklich
grundlegend geändert hat . Der Klarstand von Hubschraubern und Kampfflugzeugen in der Bundeswehr ist noch 
immer erschreckend niedrig . Sieben von zehn Kampfhubschraubern waren im Oktober nicht einsatzfähig . Sieben von zehn! Nach wie vor schafft es die Bundeswehr 
nicht, ihre 170 000 Dienstposten für Berufs- und Zeitsoldaten tatsächlich zu besetzen . Ende November fehlten
über 2 000 Soldatinnen und Soldaten . Die Bundeswehr
gleicht auch 2017 einem Potemkinschen Dorf aus lauter
Pappfassaden .

({0})

Was, meine Damen und Herren, tut die Ministerin hier?
Sie fügt den Fassaden, die wir schon haben, eifrig neue
hinzu .

Gleich zwei sogenannte Trendwenden hat Frau von
der Leyen in den letzten Monaten verkündet . Mit der
Trendwende „Material“ sollen bis 2030 zusätzlich
130 Milliarden Euro in die Rüstung fließen. Von diesem 
Geld soll die Bundeswehr nun eine aufgabenorientierte
Ausstattung erhalten . Doch schon bei der Frage, worin
denn die Aufgaben der Bundeswehr eigentlich bestehen,
muss die Bundesregierung passen; denn anstatt im Weißbuch ein klares Aufgabenprofil mit klaren Prioritäten zu 
skizzieren - auch bei der Ausrüstung -, meint Frau von
der Leyen, dass die Bundeswehr einfach alles können
soll . Deshalb investieren wir jetzt viele Milliarden Euro
in unnötige Kampfpanzer und in fragwürdige Korvetten .

({1})

Dabei hat die Bundeswehr weder das Personal, um alle
diese Rüstungsprojekte vernünftig zu managen, Kollege

Gädechens, noch das Personal, diese vielen neuen Gerätschaften vernünftig zu nutzen und zu warten .

Ja, ich bin einverstanden: Die Bundeswehr braucht
besseres Material, gar kein Zweifel . Doch, Frau Ministerin, dieses Problem alleine durch neue Milliardeninvestitionen in Rüstung zu beheben, halte ich für kurzsichtig
und allzu oberflächlich.

({2})

Was die Bundeswehr vor allem braucht, sind ein klares
und mit unseren neuen europäischen Partnern abgestimmtes  Aufgabenprofil  und  ausreichendes  Personal, 
das das Material auch nutzen und warten kann .

({3})

Damit sind wir bei der zweiten sogenannten Trendwende, nämlich bei der Trendwende „Personal“ . Um
7 000 Soldatinnen und Soldaten soll die Truppe bis 2023
aufgestockt werden . Genauso gut könnte Frau von der
Leyen verkünden, dass Wladimir Putin morgen seine
Truppen von der Krim abzieht . Solche Ankündigungen
sind noch keine Politik . Das ist doch reines Wunschdenken . Woher sollen denn diese vielen neuen Soldatinnen
und Soldaten kommen?

({4})

Bei der Marine fehlen laut Bericht des Wehrbeauftragten Techniker . Ganze U-Boot-Besatzungen sind lahmgelegt, weil es keine Techniker in ausreichender Zahl gibt .

({5})

Im  Sanitätsbereich  klaffen  mittlerweile  solche  Lücken, dass es fraglich ist, ob die Gesundheit der Soldatinnen und Soldaten im Einsatz überhaupt noch zu
schützen ist . Schauen wir uns den Einsatz in Mali an:
Da müssen wir doch - lassen Sie mich das etwas salopp
ausdrücken - das medizinische Personal an allen Ecken
zusammenkratzen .

In dieser Situation einmal so eben 7 000 zusätzliche
Soldatinnen und Soldaten zu verordnen, ist in meinen
Augen unredlich . Das verhöhnt auch die völlig überlastete Truppe, meine Damen und Herren .

({6})

Ihre Trendwenden, Frau Ministerin, sind in meinen
Augen nichts anderes als reine Symbolpolitik . Die Probleme der Bundeswehr lösen Sie damit nicht, genauso
wenig wie mit Ihren Werbeplakaten und der neuen Rekrutenserie, die die Bundeswehr als eine Art Outdoor
Challenge verharmlost . Keine dieser teuren Werbemaßnahmen hat bisher den Schrumpfungsprozess der Streitkräfte verhindert . Ende November zählte die Truppe
knapp 7 500 Soldatinnen und Soldaten weniger als noch
2013 .

Die Menschen sind doch nicht dumm . Sie lesen Zeitung, hören Radio und schauen Nachrichten . Dort erfahren sie dann, dass es bei der Bundeswehr oft gar nicht um
das Weiterkommen und die Karriere geht, wie zwei von
diesen Werbeplakaten vollmundig versprechen, sondern
um frustrierende Beurteilungen und Beförderungsstau .

({7})

Bei der Bundeswehr erlebt man gerade keine Stärkung
des Selbstwertgefühls, sondern häufig genug herabwürdigende Sprüche, omnipräsente Hierarchie und Bürokratie, so weit das Auge reicht .

({8})

- Sie bringen mich nicht aus dem Konzept, Herr Kollege . - Insbesondere die begehrten Cyberspezialisten, die
IT-Nerds, werden von dieser Organisationskultur doch
gerade abgeschreckt .

Deshalb, Frau Ministerin, hören Sie doch bitte mit Ihrer Politik der verordneten Trendwenden auf . Hören Sie
auf mit den falschen Versprechungen .

({9})

Gehen Sie ran an die Organisationskultur . Setzen Sie die
Arbeitszeitverordnung vernünftig um . Entrümpeln Sie
den Grundbetrieb . Stellen Sie das Personalamt endlich
in den Dienst der Soldatinnen und Soldaten . Nur so - mit
ehrlichen Reformen - kann die Bundeswehr auf dem
Weg zu einer modernen Streitkraft wirklich vorankommen .

Vielen Dank .

({10})