georg nüsslein (NA), 2007-06-22:
Frau Präsidentin! Meine Damen! Meine Herren! Lieber Kollege Addicks, wie wir letztendlich Geld einsetzen, das wir noch nicht einmal vereinnahmt haben, sondern dessen Vereinnahmung wir heute erst einmal
beschlossen haben, entscheidet, mit Verlaub, dieser
Deutsche Bundestag. Das werden wir hier mit der Großen Koalition zu gegebener Zeit auch tun. Wahrscheinlich werden Sie dann bemängeln, dass Sie als FDP nicht
haben mitreden dürfen. Das macht uns dann aber auch
nichts aus.
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Der „Spiegel“ titelte im März dieses Jahres: „Abschied vom Weltuntergang“. Wenn man diesen Artikel
liest, in dem all die Szenarien, die man bisher zum Klimawandel gelesen hat, infrage gestellt werden, dann
merkt man deutlich, dass es den Journalisten jetzt wahrscheinlich nur darum geht, eine andere, eine neue Sau
durchs Dorf zu treiben und einen anderen journalistischen Akzent zu setzen, nachdem der Klimawandel
scheinbar nicht mehr geeignet ist, die Gazetten so wie
bisher zu füllen.

Nun gipfelt dieser Artikel aber in dem Satz:

So dürfte Deutschland zweifellos zu den Gewinnern des Klimawandels gehören.

Unabhängig davon, dass der Konjunktiv „dürfte“ sprachlich nicht mit dem Wort „zweifellos“ zusammenpasst, ist
das natürlich ein Unding. Wir die Gewinner des Klimawandels? Da ziehe ich für mich die Schlussfolgerung:
Wenn es Gewinner gibt, dann gibt es ja offenkundig
auch Verlierer. - Bei diesem heutigen Antrag, mit dem
wir das Thema Klimawandel nicht nur vorrangig unter
Umwelt- und Wirtschaftsgesichtspunkten betrachten,
geht es uns hier im Deutschen Bundestag um genau
diese Verlierer.

Wenn man unabhängig von der Frage, was sich hier in
Deutschland tut, ein bisschen weiterdenkt, dann weiß
man, dass Krieg seit alters her Begleiter der Menschheit
ist und dass es in Kriegen immer um Verteilungskämpfe geht. Wenn es durch den Klimawandel zu einer
Verstärkung dieser Verteilungskämpfe - vielleicht nicht
bei uns, aber in anderen Regionen dieser Erde - kommt,
dann werden wir erbitterte Kriege und Auseinandersetzungen um Wasser, um Nahrung und um den Zugang zu
Rohstoffen erleben. Das kann einen doch schon aufgrund der christlichen Verantwortung nicht einfach kaltlassen.

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Ich sage dazu aber auch: Das kann uns auch aus einem gewissen Eigeninteresse nicht kaltlassen.

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- Es ist ja nichts Schlimmes, wenn man beide Seiten
sieht, nämlich auf der einen Seite die christliche Verantwortung, die Sie vielleicht nicht ganz so stark betonen
wie wir, und auf der anderen Seite das Eigeninteresse.

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- Sie kommt bei uns als Erstes zum Tragen, lieber Herr
Kollege.

Wenn ich von unserem Eigeninteresse spreche - das
ist bei einem Bundespolitiker schließlich sinnvoll; wir
müssen an die Interessen der Bundesrepublik Deutschland denken -, dann habe ich vor Augen, dass Migrationsströme in allergrößtem Ausmaß auf uns zukommen. Ich persönlich glaube im Übrigen nicht, dass das
eine Fünftel - die Reichen - auf dieser Welt in Frieden
und Wohlstand leben kann, wenn es den anderen vier
Fünfteln zunehmend schlechter geht. Dazu wird der Klimawandel nämlich beitragen.

Deshalb ist es wichtig, Klimaschutz nicht nur als Teil
der Umweltpolitik zu betrachten, sondern auch als entscheidenden Bestandteil der Sicherheitspolitik und der
Entwicklungspolitik. Wir haben die Gründe dafür schon
von den Vorrednern gehört. Entwicklungsländer sind in
der Regel Agrarstaaten mit extremen Klimazonen, denen
die Mittel fehlen, um sich an die Veränderungen anzupassen.

Gerade die Schwellenländer sind erhebliche Mitverursacher dieser Veränderungen. Der jährliche Anstieg
der CO2-Emissionen Chinas ist so hoch wie die gesamten CO2-Emissionen Deutschlands in einem Jahr. Deshalb müssen wir uns aus meiner Sicht damit befassen,
wie wir international etwas bewegen können. Das ist nur
dann möglich, wenn wir in Deutschland und Europa
glaubwürdig Klimaschutz betreiben und zeigen, dass
sich etwas tut und dass wir in der Lage sind, die CO2Emissionen zu reduzieren und gleichzeitig den Wohlstand zu mehren und weiter zu wachsen.

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- Ich weiß, dass das den Grünen nicht gefällt. Aber glauben Sie nicht, dass Sie in den Schwellenländern weiterkommen, wenn Sie darauf verweisen, dass kein weiteres
Wachstum möglich ist, weil wir sonst das Klima nicht
weltweit retten können!

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Wir müssen zeigen, dass wir Wachstum von Klimaschutz und Ressourcenschonung entkoppeln können und
dass Ökologie und Ökonomie sinnvoll miteinander vereinbar sind.

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Deshalb haben wir heute den Gesetzentwurf zum Emissionshandel beschlossen. Wir haben uns wohlüberlegt,
den Emissionshandel bei uns weiter zu implementieren,
und zwar auch mit Rücksicht auf bestimmte Branchen,
die wir nicht aus dem Land vertreiben dürfen, nur damit
sie woanders CO2 emittieren. Auch das muss man sich
vergegenwärtigen.

Wir haben die Versteigerung von Zertifikaten beschlossen. Im ersten Schritt ist der Verkauf von Zertifikaten für 40 Millionen Tonnen CO2 vorgesehen. Auf
Basis der derzeitigen Preise entspricht das etwa
800 Millionen Euro. Der Bundestag wird, wie gesagt,
darüber entscheiden, wie diese Einnahmen verwendet
werden. Persönlich würde ich mir wünschen, dass sie zugunsten des Klimaschutzes eingesetzt werden,

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und zwar nicht nur auf nationaler, sondern auch auf internationaler Ebene, vor allem in den Entwicklungsländern, weil dort die Auswirkungen des Klimawandels am
gravierendsten sind und die stärkste Wirkung erzielt
werden kann.

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In welchem Haushalt die Ausgaben veranschlagt werden, ist insofern zunächst unwichtig. Zu gegebener Zeit
werden wir zu einer sinnvollen Entscheidung darüber
kommen.

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- Wenn Sie eine Zwischenfrage stellen wollen, lieber
Kollege, dann melden Sie sich bitte. Ich lasse sie gerne
zu.

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