wolfgang thierse (vizepräsident), 2009-03-20:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wurde Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 16/12278 und 16/12112 an die in der
Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.


Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse
Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann
sind die Überweisungen so beschlossen.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 16/8994.
Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 16/7530
mit dem Titel „Steuerabzug bei Manager-Abfindungen
begrenzen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit
ist die Beschlussempfehlung mit den Stimmen des Hauses gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen angenommen.

Unter Buchstabe b empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 16/7743 mit dem Titel „Begrenzung der Managervergütung fördern“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen des Hauses gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 35 auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten
Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes

- Drucksache 16/7413 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ({0})

- Drucksache 16/12300 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Peter Jahr
Dr. Wilhelm Priesmeier
Hans-Michael Goldmann
Dr. Kirsten Tackmann
Ulrike Höfken

Nach einer interfraktionellen Verabredung sind die
Reden zu Protokoll gegeben worden, und zwar von den
Kollegen Peter Jahr, Hans-Michael Goldmann, Wilhelm
Priesmeier, Kirsten Tackmann und Undine Kurth.1)

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bun-
desregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Ände-
rung des Tierschutzgesetzes. Der Ausschuss für Ernäh-
rung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz empfiehlt in
seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/12300,
den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Druck-
sache 16/7413 anzunehmen.

Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustim-
men wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dage-
gen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter
Beratung mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD ge-
gen die Stimmen von FDP und Bündnis 90/Die Grünen
bei Stimmenthaltung der Linken angenommen.

1) Anlage 6
Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. -
Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetz-
entwurf ist damit mit dem gleichen Stimmverhältnis wie
zuvor angenommen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 36 a und 36 b auf:

a) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Hans-Christian Ströbele, Volker Beck
({1}), Birgitt Bender, weiteren Abgeordneten
und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einrichtung eines Registers über unzuverlässige
Unternehmen ({2})

- Drucksache 16/9780 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ({3})

- Drucksache 16/11312 -

Berichterstattung:
Abgeordneter Dr. Georg Nüßlein

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Ute Koczy,
Kerstin Andreae, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Korruptionsbekämpfung bei Hermesbürgschaften

- Drucksache 16/11211 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({4})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Haushaltsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Kollegen
Georg Nüßlein, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.