Ehmke (NA), 1981-04-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dem Doppelbeschluß der NATO vom Dezember 1979 kommt für unsere Politik der Friedenssicherung zentrale Bedeutung zu: für die Aufrechterhaltung der Abschreckungsfähigkeit der NATO, für die Rüstungskontrollpolitik und für die zunehmend engagierte Diskussion über Rüstung und Abrüstung. Der Beschluß eignet sich daher nicht für parteipolitische Polemik, Herr Kollege Wörner.
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Daß der Beschluß Gegenstand der öffentlichen Diskussion geworden ist, ist in der Demokratie etwas Selbstverständliches. Es kann auch nicht überraschen, daß diese Diskussion um den Beschluß mit einer Diskussion über Abschreckungs- und Verteidigungsstrategien sowie mit der Erörterung der Frage verbunden wird, unter welchen Voraussetzungen im Atomwaffenzeitalter Gewaltandrohung und Gewaltanwendung überhaupt noch zu rechtfertigen sind.
Je offener eine politische Partei für diese gesellschaftliche Diskussion ist, um so mehr wird sich diese Diskussion in ihr selbst widerspiegeln. Das ist in der SPD in der Tat der Fall. Man geht aber wohl auch nicht fehl in der Annahme, verehrte Kollegen von der Opposition, daß diese Fragen und Strömungen, die ihren Ursprung vor allem auch im Bereich der christlichen Kirchen haben, eines Tages auch noch die Parteien erreichen werden, die das große C in ihrem Parteinamen führen.
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Die SPD war übrigens die einzige Partei, die diese Diskussion schon vor dem NATO-Beschluß geführt hat. Der Beschluß ihres Berliner Parteitages war für das Zustandekommen der NATO-Entscheidung von ausschlaggebender Bedeutung. Daß die Diskussion über diesen Beschluß innerhalb und außerhalb der SPD weitergeht, unterscheidet uns u. a. von der So1350 
wjetunion, in der die Menschen nicht die geringste Möglichkeit der Mitsprache darüber, ob Atomraketen aufgestellt werden oder nicht, hatten und haben.
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- Es wäre gut, wenn Sie zuhörten, Kollege Barzel!
Die Gründe für den Beschluß des Berliner SPD-Parteitages haben sich inzwischen verstärkt und nicht etwa abgeschwächt.
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Die Lage zwischen den Großmächten ist klar: Die Sowjetunion verfügt über eine erhebliche Überlegenheit im Bereich der Mittelstreckenraketen, und diese Überlegenheit wird für die Europäer um so drängender, je mehr sich im strategischen Bereich das Verhältnis der Großmächte der Parität nähert, wenn auch in bezug auf atomare Sprengköpfe noch eine Überlegenheit der Amerikaner gegeben ist.
Diese Situation zuungunsten Westeuropas hat die Sowjetunion durch die Produktion und die Installierung moderner, zielgenauer Raketen von Typ SS 20 drastisch verschärft. Die Sowjetunion hat heute praktisch eine SS 20-Erstschlagskapazität gegenüber allen nuklearen Mittelstreckensystemen in Westeuropa, d. h. sie hat die Fähigkeit, Flugzeuge und Raketen einschließlich ihrer Kommandozentralen in Westeuropa ohne Vorwarnzeit auf einen Schlag auszuschalten und damit die amerikanische Führung vor die Entscheidung über einen interkontinentalen nuklearen Schlagabtausch zu stellen.
Daher waren es auch die Europäer und nicht die Amerikaner, die als erste gefordert haben, daß die Sowjetunion diese Mittelstreckenraketenrüstung rückgängig mache oder aber daß der Westen durch die Aufstellung mobiler Mittelstreckensysteme die durch die sowjetische SS 20-Rüstung in der Abschreckungsskala des Westens eingetretene Lücke wieder schließe. Diesem Ziel dient der erste Teil des NATO-Beschlusses vom Dezember 1979, der im übrigen diese Frage der Mittelstreckenwaffen zu Recht in den Zusammenhang des militärischen Gesamtgleichgewichts zwischen den Supermächten stellt.
Gleichzeitig bietet der NATO-Beschluß der Sowjetunion Verhandlungen darüber an, das für den Frieden und die Sicherheit beider Seiten erforderliche Gleichgewicht nicht durch eine westliche Nachrüstung, sondern durch eine Rücknahme der östlichen Vorrüstung zu erreichen. Denn darüber, meine Damen und Herren, besteht zwischen Befürwortern und Kritikern des NATO-Beschlusses Übereinstimmung: Da in Europa bereits heute gewaltige Nuklearwaffenarsenale lagern, muß alles darangesetzt werden, das beiderseitige Niveau der Rüstung zu senken, statt es weiter zu erhöhen.
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Die Kritiker des NATO-Beschlusses machen es sich aber zu leicht, wenn sie gegenüber der massiven sowjetischen Vorrüstung im Mittelstreckenbereich einfach für einen Verzicht des Westens auf Nachrüstung plädieren. Die Geschichte lehrt, daß Rüstungskontrolle und Abrüstung selbst bei Bestehen eines militärischen Gleichgewichts schwer, bei Fehlen eines militärischen Gleichgewichts überhaupt nicht zu erreichen sind. Auch die Hoffnung, daß einseitige Rüstungsverzichte des Westens solche des Ostblocks nach sich ziehen werden, wird durch die geschichtliche Erfahrung nicht belegt; im Gegenteil.