Lenzer (NA), 1976-06-23:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nachdem ich mich jetzt, der Aufforderung des Kollegen Kern folgend, pflichtschuldigst einige Sekunden lang geschämt habe, möchte ich einige Bemerkungen zum Forschungsbericht V machen. Herr Kollege Kern, vorher muß ich aber doch bemerken, daß Sie zur Sache eigentlich kaum etwas gesagt haben.
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- Ich habe sehr aufmerksam zugehört. Sie haben zunächst ungefähr zehn Minuten lang ein KolossalgeLenzer
mälde über die historischen Hintergründe der verschiedenen Forschungsberichte aufgetragen. Das ist nichts Neues. Das ist unstreitig. Das ist allgemein bekannt. Dazu ist nichts zu sagen. Dann haben Sie den alten und sattsam bekannten Vorwurf, wir hätten hier keine Alternativen, gebracht und gleichzeitig aber zwei unserer Alternativen, zwei unserer Anträge kritisch kommentiert. Irgendwo müssen Sie sich dabei vergaloppiert haben. Was die Sticheleien betrifft, ist zu sagen, daß wir uns gern mit dem Minister im Ausschuß mehr auseinandergesetzt hätten. Aber er hat uns dort leider nur allzu selten die Ehre seiner Anwesenheit gegeben.
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Sie wissen ja, daß auf Beschluß des Ausschusses sogar einmal eine Liste über dessen Präsenz im Ausschuß vorgelegt wurde. Wir kamen bei 28 Sitzungen, wenn ich mich recht erinnere, auf achtmalige Präsenz. Nun haben Sie also gesagt, die Opposition sollte sich schämen. Ich sehe überhaupt keine Veranlassung dazu.
Wir begrüßen es ebenfalls, daß wir heute noch einmal hier über die forschungspolitische Problematik sprechen können. Ich möchte darauf hinweisen, daß wir nicht zu verantworten haben, daß das erst jetzt, d. h. zu einem Zeitpunkt, zu dem unter Umständen einige Anträge nicht mehr fertig behandelt werden können, geschieht. Wir haben keinen Einfluß auf die Tagesordnung. Die Tagesordnung wird im Ältestenrat wahrscheinlich auch durch diejenige Mehrheit gestaltet, die hier im Plenum das Sagen hat - noch das Sagen hat.
Ich möchte also sagen - das ist auch schon in unserer Stellungnahme vorher zum Ausdruck gebracht worden -, daß wir die forschungspolitische Zielrichtung so, wie sie im Forschungsbericht V skizziert worden ist, begrüßen. Wir stellen einen wesentlichen Unterschied zu dem Forschungsbericht IV fest. Wir sagen, daß sich diese Ziele und auch der Sprachgebrauch des Berichts sehr deutlich von dem ideologisch durchsetzten Vokabular unterscheiden. Zu streiten wäre jedoch über die Frage, ob sich die Bundesregierung mit ihren konkreten Aktivitäten auf dem richtigen Weg befindet, der auch zu diesen Zielen führt. Der Herr Kollege Dr. Spies von Büllesheim wird das an einem Punkt, nämlich an unserem Antrag über die fortgeschrittenen Reaktorlinien, exemplarisch deutlich machen. Die Forschungspolitik muß nämlich in ihren Grundzügen über längere Zeiträume kontinuierlich fortgeschrieben werden. Nur auf diese Weise sind eine ausreichende Handlungsfähigkeit und eine vorausschauende Planung der Beteiligten in Wissenschaft, Wirtschaft und Staat zu sichern. Nur so können die immer knapperen Finanzmittel optimal eingesetzt und Fehlinvestitionen vermieden werden. Ein stetiges, wenn auch bescheidenes Wachstum ist sicherlich einem hektischen Auf und Ab vorzuziehen.
All dies bedeutet nicht, daß das eine oder andere Forschungsprojekt nicht auch einmal abgebrochen werden muß, wenn sich herausstellen sollte, daß die damit ursprünglich verbundene Zielsetzung nicht zu erreichen ist. Überhaupt möchte ich feststellen
und das gilt ganz grundsätzlich für diese Forschungspolitik, auch die dieses Ministers -: es ist noch längst kein Nachweis von Qualifikation, wenn man über eine möglichst große Zahl von geförderten Projekten berichten kann.
Wenn man unter diesen Prämissen einmal die Forschungspolitik der SPD/FDP-Regierung betrachtet, muß man sich doch wundern und einige Zweifel anmelden.
Als ersten Punkt möchte ich nennen, daß in der personellen Besetzung kaum Kontinuität zu verspüren ist. Bereits der vierte Minister tummelt sich auf diesem Gebiet, und man hat manchmal das Gefühl, wenn man nur an die Art des Personenaustausches denkt, daß hier offensichtlich manchmal Leuten etwas Gutes getan werden muß, denen sich der Bundeskanzler in irgendeiner Weise verpflichtet glaubt.
Der zweite Punkt: Ein Vergleich der forschungspolitischen Programmatik im Forschungsbericht V mit dem letzten dazu vorliegenden Dokument - es war eine Große Anfrage der Koalitionsfraktionen zur Forschungspolitik - läßt ebenfalls jegliche Kontinuität vermissen. Es wimmelte damals noch - Sie haben erfreulicherweise in Ihren Ausführungen darauf hingewiesen von ideologischen Leerformeln wie „Bedarf der Gesellschaft" oder „Das technisch Machbare wird künftig mehr als bisher am gesellschaftlich Verantwortbaren gemessen", also doch eine ganze Menge forschungspolitischer Weihrauch, der dort noch verbreitet worden ist. Es war die Rede von „neuen gesellschaftsbezogenen Programmen", die überall den gesellschaftlichen Nutzen berücksichtigen sollten. Es wurde kaum ein Wort über die Leistungsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft verloren, die nunmehr bei den Forschungszielen den ersten Platz einnehmen. Das möchten wir ausdrücklich gutheißen. Wir werden dem unsere Unterstützung nicht versagen. Schließlich geht es dabei um die Sicherung der bestehenden und die Schaffung neuer Arbeitsplätze für die Zukunft. In dem Maße, wie unsere klassischen Wachstumsindustrien an Bedeutung verlieren, erwächst hier für die staatliche Forschungs- und Technologiepolitik eire besondere Verantwortung. Der Kollege Pfeffermann wird sich später noch mit unserem Antrag, den Sie auch eben erwähnt haben, „Forschungspolitik und Arbeitsplätze der Zukunft" -, denn das sollte das primäre Ziel der Forschungspolitik. sein , auseinandersetzen.
So reizvoll es wäre, alle Widersprüchlichkeiten, alle Zeugnisse forschungspolitischer Kehrtwendungen einmal aufzuzählen, so möchte ich wegen der fortgeschrittenen Zeit doch darauf verzichten. Diese Dinge sind in cien Bundestagsprotokollen nachzulesen. Ich möchte nur sagen, forschungspolitische Zielsetzungen dürfen nicht je nach politischer Opportunität gestaltet werden.
Drittens. Im Rahmen der Ausführungen möchte ich mich noch besonders mit der Rolle der Forschungspolitik für die Wirtschaft befassen. Dies erscheint in einer Phase angemessen, wo wir in diesem Lande den traurigsten Rekord an Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit in der Nachkriegszeit haben.
Auf diesem Gebiet bietet sich ein wichtiger Ansatzpunkt für die staatliche Forschungspolitik. Ich möchte aber auch ganz deutlich sagen, daß die CDU/ CSU jede staatliche Innovationslenkung ablehnt, wie dies im übrigen auch Bundeswirtschaftsminister Friderichs am 26. April 1976 in einem Vortrag vor dem VDI und am 28. April 1976 zur Eröffnung der Hannover-Messe in klarer Distanzierung, wie ich meine, von dem Bundesforschungsminister gesagt hat. Wir sehen die Gefahr investitionslenkender Effekte mit konzentrationsfördernder Tendenz bei der derzeitigen Forschungsförderungspolitik.
Vierter Punkt: Fast 1 000 Berater, eine Vielzahl von Gutachten und Studien, Planungsgruppen innerhalb und außerhalb des Ministeriums beschäftigen sich mit den Problemen der Forschungsprognose. Trotzdem kann man sagen, daß dies im Forschungsbericht V überhaupt nicht oder kaum zum Tragen kommt. Es fehlt einfach die Perspektive. Es wird dort mehr oder weniger eine Bilanz der bestehenden Aktivitäten aufgemacht. Kein Mensch beschäftigt sich einmal damit, eine Perspektive für die industrielle Gesellschaft von morgen aufzuzeigen und dort auch Problemlösungen darzustellen.
Fünfter Punkt: Bei den angeführten Maßnahmen zur Erreichung dieser Ziele ist nach wie vor eine falsche Gewichtsverteilung dergestalt festzustellen, als immer noch der Schwerpunkt auf der direkten Förderung in einem Maße liegt, wie es uns nicht angemessen erscheint. Es werden dabei alle Möglichkeiten der indirekten Forschungsförderung zu kurz behandelt, Möglichkeiten steuerlicher Art, Zulagen, Prämien usw. Auf diesem Gebiet wäre eine ganze Menge zu tun.
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Der sechste Punkt ist ein einprägsames Beispiel für das, was von Vertretern der Koalitionsfraktionen selbst zu dieser Forschungspolitik gesagt wird. Herr Kollege Kern, das möchte ich global zu Ihren Ausführungen hier über die Rolle der Opposition und zu dem, was Sie als „Sticheleien" bezeichnet haben, sagen. Ich brauche - mit Ihrer Erlaubnis, Herr Präsident - nur aus der „Frankfurter Rundschau" vom 17. April 1976 zu zitieren. Dort hat sich immerhin kein Geringerer als der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Forschung und Technologie, Herr Kollege Lohmar, geäußert.
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- Herr Wehner, ich bewundere Ihren Weitblick; natürlich mußte das kommen.
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Darin hieß es:
Leider sagt der Kanzler nicht, was er mit diesem technologischen Imperativ meint. Die großen auch von seiner Regierung geförderten Technologiebereiche der Datenverarbeitung, der Kernenergie sowie der Luft- und Raumfahrt tun sich schwer, technologisch mit den Amerikanern wenigstens gleichzuziehen. Ökonomisch gesehen nimmt allein die Kernenergie einen
Silberstreif am Horizont wahr. Wenn also mit dem Imperativ die technologische und ökonomische Überlegenheit der Bundesrepublik in den genannten Hauptsektoren staatlicher Technologiepolitik gemeint gewesen sein sollte,
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- jetzt hören Sie bitte gut zu, Herr Kollegen Wehner,
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es wird Sie erheitern; ich tue ja immer etwas für Sie ({7})
dann bedürfte es wohl einiger Korrekturen
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- Herr Kollege Wehner, das ist so bedeutsam, daß man es nicht oft genug wiederholen kann -({9})
bei des Kanzlers Minister Matthöfer. Und technologische Lücken hat die Bundesrepublik bislang meist erst dann ausgemacht, wenn die USA oder Japan sie schon besetzt hatten. Wie und wodurch soll sich dies alles ändern? Der Kanzler sagt nichts dazu.
Ich glaube, dem ist nichts hinzuzufügen, Herr Kollege Kern.
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Ich bewundere deshalb Ihren Mut - -({11})
- Herr Kollege Wehner, Sie können selbstverständlich gern in der neuen Legislaturperiode die Rolle des forschungspolitischen Sprechers Ihrer Fraktion übernehmen.
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- Davon gehe ich aus. Es wäre doch schade, wenn Sie uns verlorengingen.
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Ich möchte mich nun der Rolle von Forschung und Technologie in der Wirtschaft zuwenden und möchte an den Anfang dieser Ausführung die Frage stellen, warum wir überhaupt in der Bundesrepublik Deutschland auf ein derart hohes Niveau von Forschung und Technologie angewiesen sind. Wir sind darauf angewiesen, weil wir einen hohen Anteil bei den Investitionsgütern am Export haben. Wir sind ferner darauf angewiesen, weil die Bundesrepublik ein dichtbevölkertes, industriell hochentwickeltes Land mit kaum eigenen Rohstoffvorräten, wenn ich einmal von der Kohle absehe, ist. Andererseits ist die Notwendigkeit gegeben, kochentwickelte Güter und Dienstleistungen auf dem BinLenzer
nenmarkt zu testen. Auch das ist ein Wort zu den berühmten „Blaupausen" : nur die Güter und Dienstleistungen, die man zunächst auf dem Binnenmarkt testet, sind nachher auch exportfähig und können dann im Ausland abgesetzt werden.
Entscheidend sind aber - darauf möchte ich immer wieder hinweisen; es gibt keine Forschungspolitik im luftleeren Raum - letzten Endes insbesondere die Verbesserung der Lebensbedingungn und die Tatsache, daß die durch die Forschung und Entwicklung geschaffenen Produkte und Verfahren im Produktionsprozeß oder auf dem Markt zur Gellung kommen. Deshalb sollte das Forschungsministerium, das eindeutig den Schwerpunkt seiner Tätigkeit im Bereich der angewandten Forschung hat, die Anwendung der Technologie, d. h. der Innovation, in den Mittelpunkt seiner Überlegungen stellen. Eine Vielzahl von Untersuchungen über entsprechende Bedingungen sind insbesondere auch von der OECD durchgeführt worden. Außerdem haben auch die ausführlichen Untersuchungen über die sogenannte technologische Lücke bewiesen, daß es keinen oder kaum einen technologischen Ruckstand unseres Landes gegenüber anderen Staaten gibt.
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Vielmehr gibt es einen Rückstand hinsichtlich der Fähigkeit, die Innovation darzustellen. - Ich habe nicht gesagt, daß das einer behauptet habe, sondern ich habe das, Herr Kollege, als ein Faktum dargestellt. Ich habe nicht unterstellt, daß das hier jemand behauptet hätte. Ich wollte daraus aber für die Bundesregierung Schlußfolgerungen gezogen sehen, nämlich daß sie in Zukunft besonders die Innovation fördert.
Verschiedene nationale Untersuchungen zeigen die Bedeutung der kleinen und mittleren Unternehmen - auch darauf muß ich noch einmal kommen - für den technischen Fortschritt und für die Entwicklung umweltfreundlicher Produkte und Verfahren. Die Bundesregierung hat sich erst auf Drängen der Opposition dem Thema der Förderung der Forschung bei kleinen und mittleren Unternehmen gewidmet. Sie können das nicht bestreiten; das kann niemand bestreiten. Es gibt eine ganze Menge von Initiativen. Erst daraufhin ist mit großer Verzögerung die Förderungsfibel überhaupt erschienen, wenn man das schon als einen Beitrag dazu bezeichnen will, wozu ja viel Phantasie gehört.
Nur maximal 9 % seiner Förderungsmittel stellt der Bundesminister für Forschung und Technologie kleinen und mittleren Unternehmen zur Verfügung. Es ist selbstverständlich, daß bei gewissen technologischen Großprojekten die Forschungskapazitäten der Großunternehmen beansprucht werden müssen. Trotzdem halten wir diesen Prozentsatz nicht für angemessen.
Lassen Sie mich noch eine andere Bemerkung machen. In unserem marktwirtschaftlichen System sollte es so sein, daß im Rahmen der vom Staat mit beeinflußten Rahmenbedingungen es dem Wettbewerb überlassen bleibt, die besten Produkte und
Verfahren anzubieten. Heute ist es vielfach so, daß eine Quasi-Investitionslenkung seitens des Forschungsministeriums erfolgt, die in zunehmendem Maße auch industriepolitische Ambitionen verrät - eine bedenkliche Entwicklung. Ich glaube, der Bundesminister für Wirtschaft hat sich an anderer Stelle zu diesem Komplex schon geäußert und sich, wie ich sagen möchte, deutlich vom Bundesminister für Forschung und Technologie abgegrenzt.
Ich möchte zum Schluß meiner Ausführungen - damit nicht wieder das Gerede von den fehlenden Alternativen aufkommt; aber wahrscheinlich wird man das in Wahlkampfzeiten sowieso nicht zum Verstummen bringen, weil es sich jeder gerne hinbiegt, wie er es haben möchte - einige Thesen und Vorschläge vortragen.
1. Die Einführung neuer Produkte und Verfahren mit Hilfe staatlicher Anreize sollte primär durch die Beeinflussung der Nachfrage erfolgen, damit Fehlentwicklungen verhindert werden.
2. Die Technologieprogramme des Staates sollten sich grundsätzlich auf Einführung neuer Produkte und Dienstleistungen konzentrieren, die im Rahmen der staatlichen Zielsetzung als im gesellschaftlichen oder im volkswirtschaftlichen Sinne besonders bedeutsam angesehen werden.
3. Die Konzentration von Forschungsmitteln auf wenige Industriezweige, wie sie in allen westlichen Industriestaaten zu beobachten ist, ist an sich noch nicht schädlich. Andere Industriezweige werden automatisch sowohl als Zulieferer als auch als Verbraucher mit den Ergebnissen konfrontiert. Es muß aber dafür gesorgt werden - ich sagte es bereits -, daß mittelständische Unternehmen direkt und indirekt stärker an den Aufträgen auch für Großunternehmen teilhaben und daß weiterhin mit staatlicher Förderung erreichte Forschungsergebnisse allgemein zugänglich sind.
4. Zwischen kleinen und mittleren Unternehmen auf der einen Seite und den forschungsintensiven Unternehmen auf der anderen Seite kann eine durchaus sinnvolle ergänzende Arbeitsteilung erfolgen. Große Firmen können einen wesentlichen Beitrag zur Innovation leisten, wenn es sich um Projekte handelt, die einen hohen Forschungs- und Entwicklungsaufwand erfordern und zu deren Markteinführung erhebliche Kapitalien erforderlich sind. Kleinere Firmen konzentrieren sich auf die Zulieferung spezialisierter und anspruchsvoller Komponenten und Ausrüstungsgegenstände, die oft von großen Firmen als Verbraucher aufgenommen werden. Entscheidend ist auch hier die Mobilität des Kapitals. Das eingegangene Risiko hei Innovationen muß belohnt werden. Im Steuerrecht sollten daher entsprechende Maßnahmen ergriffen werden, damit Anreize für Investitionen in die Forschung in den einzelnen Wirtschaftszweigen vorgenommen werden.
5. Auch im Bereich der Grundlagenforschung muß in der Zukunft verstärkt eine kontinuierliche Förderung erfolgen. Um die Höhen und Tiefen bei den Finanzzuweisungen zu verringern, empfiehlt es sich für die großen Forschungsorganisationen, einen BaLenzer
sishaushalt für eine längere Zeit. von Jahren festzulegen, damit diese besser vorausschauend planen können. In den jeweiligen Haushaltsjahren wird dann nur noch über die Spitzen verhandelt. Das wäre wesentlich einfacher als die bisherige Methode.
Weiterhin ist es erforderlich, daß neben einer Kontinuität der Finanzierung auch eine Kontinuität bei organisatorischen Maßnahmen um sich greift. Das bedeutet, daß nicht jedes Jahr neue „Reformvorschläge" für die Grundlagenforschung vorgelegt werden. Ein wesentlicher Punkt wird in den nächsten Jahren im Interesse der Sicherung des Nachwuchses der Aufbau eines Spezialprogramms zur Unterstützung junger Wissenschaftler sein. Vorschläge hierzu liegen von seiten der Wissenschaftsorganisationen vor. So benötigen z. B. Max-PlanckGesellschaft und Deutsche Forschungsgemeinschaft eine überproportionale Finanzzuweisung und eine Unterstützung in kontinuierlicher Form bei der Förderung junger Wissenschaftler. Diese Kontinuität bei der Förderung der Grundlagenforschung ist eine unabdingbare Voraussetzung erfolgreicher Forschungspolitik.
Ich darf, Herr Präsident, auch hierzu ein Zitat aus der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom 11. Juni bringen. Dort heißt es:
Wir müssen die Forschung aus den Fesseln der Bürokratie lösen und wieder ein vernünftiges Verhältnis von Dienstleistungen und wissenschaftlicher Freiheit erreichen. Wir müssen das wissenschaftliche Personal wieder mobilmachen und für turn over sorgen. Wir müssen der der Institutionalisierung eigenen Verkrustung und Immobilität entgegenwirken und für flexiblere Strukturen sorgen, die den heute schneller wechselnden Anforderungen der Wissenschaft gerechter werden. Wir müssen vor allem den Beruf des Wissenschaftlers so aufwerten, daß eine Universitätskarriere in Zukunft nicht nur von den Minderbegabten oder Bequemen, die sich der Konkurrenz des freien Wirtschaftslebens entziehen wollen, angestrebt wird.
6. Was den Unternehmensbereich betrifft, so müssen wir auch auf eine steuerliche Entlastung der Unternehmen hinarbeiten. Hierbei kann man an die Gewährung einer Forschungszulage, bezogen auf die Personalausgaben, denken, wobei aber eigene und Vertragsforschung gleichbehandelt werden sollten.
7. In Zukunft wird es auch immer notwendiger, die verschiedensten Maßnahmen des Staates im Bereich der Finanzzuweisungen, der Gesetze, der internationalen Beziehungen im Hinblick auf die Folgen besser abzuschätzen. Es geht nicht darum, ein neues Technologieprojekt um jeden Preis zu stimulieren, sondern darum, von vornherein die möglichen Folgen in etwa abzuschätzen. Die CDU/ CSU hat sich ja im Deutschen Bundestag schon mit der Frage der Abschätzung der Technologiefolgen beschäftigt, leider wegen der negativen Haltung der Koalitionsfraktionen ohne Erfolg.
8. Die Vereinfachung der Verwaltung bei der Forschungsförderung des Staates ist ein weiteres
Anliegen. Das Antragsverfahren ist heute derart kompliziert, daß kleinere und mittlere Unternehmen oft abgeschreckt werden, beim Staat Forschungsanträge zu stellen. Die neuen Bewilligungsbedingungen sind nicht gerade ein Anreiz dazu, einen Antrag einzubringen.
9. Ein weiteres Problem ist die Finanzierung technologischer Großprojekte außerhalb der direkten Finanzzuweisungen, um den Staatshaushalt zu entlasten. Ich glaube, das ist die einzige Möglichkeit, überhaupt in der Zukunft Mittel für neue Projekte freizubekommen, wenn nicht auch noch global eine Aufstockung der Haushaltsmittel erreicht werden kann. Wir müssen insbesondere für die kapitalintensiven Projekte wie Energie- und Rohstoffversorgung neue Finanzierungswege finden. Hier geht es oft um die Zwischenfinanzierung risikoreicher Projekte, die heute bei den konventionellen Finanzierungsmethoden nicht möglich ist. Wir benötigen deshalb Risikokapital für derartige größere Projekte, wobei der Staat nur einen Anreiz zur Mobilisierung des Risikokapitals zu geben braucht. Dadurch können auch eine Entlastung bei den direkten Forschungsausgaben des Forschungsministeriums und eine höhere Flexibilität der Förderung erzielt werden.
In diesem Zusammenhang ist es durchaus erwägenswert, z. B. das Instrument der langfristigen Berlin-Darlehen auf die Finanzierung von Forschungs- und Entwicklungsprojekten im Bereich der Energie- und Rohstoffversorgung der Bundesrepublik Deutschland auszudehnen. Dadurch gelänge es, langfristiges Kapital durch Mobilisierung privater Gelder für volkswirtschaftlich wichtige Bereiche zu erlangen. Ich glaube, daß wir in der Zukunft gerade für die enormen Investitionen im Energiesektor nur dann Finanzierungsmöglichkeiten haben, wenn es uns gelingt, Kapitalströme von anderen Gebieten in den Bereich der Forschung und der Forschungsinvestitionen hinüberzudirigieren.
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- Herr Kollege, ich habe ja als Beispiel genannt: wie man das bei den Berlin-Darlehen finanziert hat. Es muß einfach dem privaten Anleger ein Anreiz gegeben werden, damit er seine Kapitalien statt in irgendeine Immobilie in ein solches Energieinvestitionsprojekt steckt. Das könnte ich mir durchaus vorstellen.
Meine Damen und Herren, die Zeit ist fortgeschritten, und auch die Zeit, die ich mir gesetzt hatte, ist abgelaufen. Lassen Sie mich zum Abschluß folgendes sagen. In der Forschungspolitik brauchen wir Kontinuität - das ist das oberste Prinzip - und vorausschauende Planung auch über Wahltage hinaus. Wir bemängeln vor allem den Mangel an kontinuierlicher Arbeit und den Hang zur Orientierung an modischen Trends. Weiterhin sind wir der Ansicht, daß die Möglichkeiten des Staates zur Gestaltung in der Forschungspolitik nicht voll ausgeschöpft werden. Die Kontrolle der Forschungsgelder ist ungenügend. Hier muß Abhilfe geschaffen werden.

Die von der derzeitigen Bundesregierung beabsichtigte Kürzung der Forschungsgelder in den nächsten Jahren ist nicht zu verantworten. Ein nominales Wachstum von 2 °/o ist unzureichend. In Anbetracht der vielen Kostensteigerungen, die das Ministerium für Forschung und Technologie bei technologischen Großprojekten mit zu verantworten hat, würde bei der gegenwärtigen Planung jeglicher Bewegungsspielraum für die Forschungsförderung entfallen. Es ist sogar damit zu rechnen, daß in vermehrtem Umfang Forschungsprojekte eingestellt werden müssen. In Kernforschung und Kerntechnik besteht hinsichtlich der weiteren Finanzierung ein heilloses Durcheinander. Allein die vertraglichen Verpflichtungen erforderten eine Steigerung der Kernforschungsausgaben um jährlich mindestens 8 °/o.
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Wir alle sind uns der Bedeutung von Forschung und Technologie für die zukünftige Konkurrenzfähigkeit unseres Landes bewußt. Jeder sinnvolle Beitrag zur Stärkung von Forschung, Technologie und Innovation durch staatliche Förderungsmaßnahmen kann auf die Unterstützung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion rechnen.
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