gruhl (NA), 1975-10-17:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die von Herrn Konrad eben angesprochene nötige qualifizierte Mehrheit hat den Vorteil, daß man sehr viele Kollegen im Hause hat, aber dafür uni so weniger Zuhörer.
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Ich will darum auf die sachlichen Einzelheiten des Gesetzes hier nicht eingehen, aber zur Frage des Bleis im Benzin doch einiges sagen.
Obwohl dieses Gesetz seinerzeit einstimmig beschlossen worden ist, wurde wohl kein Umweltgesetz bisher so angegriffen wie gerade dieses. Die Kritik gipfelt meist in der Behauptung, die Schädlichkeit des Bleis sei noch gar nicht wissenschaftlich erwiesen. Dabei werden dann oft Untersuchungen angeführt, die sich mit dem Bleigehalt in der Nahrung befassen und darlegen, daß das meiste Blei vom Körper wieder ausgeschieden wird. Dieser Vergleich ist insofern nicht statthaft, als wir es
13442 Deutscher Bundestag - 7. Wahlperiode - 194. Sitzung Bonn, Freitag, den 17. Oktober 1975
hier mit dem Bleigehalt in der Luft zu tun haben, der über die Lunge in den Blutkreislauf kommt.
Da auch unter Nennung meines Namens Vorwürfe gemacht wurden, ich hätte entsprechende Untersuchungen in den Debatten hier früher gar nicht anführen können oder nicht angeführt, tue ich das heute. Ich verweise auf die Publikationen von
C. Patterson ({1}), W. Blumer ({2}), D. BriceSmith ({3}), K. Rumler ({4}), R. Maruna und G. Stipinovic ({5}), D. Stöfen ({6}), um einige zu nennen. Patterson mahnt eindringlich, daß durchschnittlich jeder zweite US-Bürger einer ernsten Bleivergiftung ausgesetzt sei, und Maruna und Stipinovic haben überdurchschnittlich hohe Bleimengen in den Knochen von Unfallpatienten aus dem Raum Wien feststellen können.
Die dem Benzin beigemischten Bleialkyle sind organische Verbindungen mit beträchtlich höherer Giftigkeit als diejengen des anorganischen Bleis, wie sie sich z. B. in Bleistaub, Bleifarben usw. finden. Diese sind früher allein als Maßstab für die Giftigkeit des Bleis schlechthin eingesetzt worden. Weil aber die Bleialkyle in relativ geringer Konzentration den Treibstoffen zugesetzt wurden, glaubte man, daß sie kaum gefährlich werden könnten. Aber Bleialkyle sind mindestens zehnmal giftiger als das anorganische Blei. Ich verweise auf S. Moeschlin, „Klinik und Therapie der Vergiftungen", Stuttgart 1965, welches bis jetzt ausschließlich als Maßstab für die Festsetzung der Giftigkeit des Bleis betrachtet worden ist.
Den wesentlichen Unterschied, der in den üblichen Bleitests nicht zum Vorschein kommt, hat man gar nicht zur Kenntnis genommen. Dies hatte zur Folge, daß die Gefährlichkeit des gebleiten Treibstoffes weit unterschätzt worden ist, weil hier Gifte mit unterschiedlichem Giftigkeitsgrad gleichbewertet wurden.
Der Anteil an Bleialkylen in der Luft wird mit 10 % bis 50 % des gesamten Luftbleigehalts beziffert. Im Report LR 545 des britischen Transport and Road Research Laboratory von D. M. Colwill und A. J. Hickman wird dies eindeutig belegt.
Zwei Überschlagsrechnungen können die Folgen verdeutlichen. Der Blutbleitoleranzwert von 40 Millionstel Gramm auf ein Zehntel Liter Blut wird allgemein anerkannt. Bei einem durchschnittlich zehnprozentigen Bleialkylanteil im Bleigehalt der Luft, welcher ins Blut gelangt, ergibt sich somit der doppelte Giftigkeitswert.
Der Wissenschaftler Högger veröffentlicht im Bulletin des Eidgenössischen Gesundheitsamtes, Beilage B, Nr. 3, 1971, die Feststellung, daß in einer Garage der Bleigehalt von 30 Millionstel Gramm je Kubikmeter Luft einen Bleialkylanteil von 50 % in der Untersuchung gehabt habe. Daraus ergibt sich bei einer Rechnung von 30 Millionstel Gramm bei 50 % Bleialkylgehalt und zehnfacher Giftigkeit dieses Anteils ein Gehalt in der Luft von schließlich 165 Millionstel Gramm je Kubikmeter Luft. Das ist achtzigmal soviel wie statthaft.
Der Verein Deutscher Ingenieure hat die maximale Immissionskonzentration für Blei auf 2 Millionstel Gramm je Kubikmeter Luft festgelegt. Daraus ergab sich die eben von mir dargelegte achtzigfache Konzentration. Die Gesundheitsschädigungen durch das Blei im Benzin müssen deshalb sehr ernst genommen werden.
In verschiedenen östlichen Staaten ist die maximale Immissionskonzentration für Blei seit langem auf 0,7 Millionstel Gramm je Kubikmeter festgelegt worden, also auf etwa ein Drittel unserer Werte. Sowjetische Forscher haben nämlich mittels Elektroencephalographen reflextoxikologisch herausgefunden, daß der Mensch mit viel niedrigeren Bleidosen, als man bis jetzt angenommen hat, bereits physiologisch durch Fermente, Enzyme, Katalysatoren empfindlich gestört wird.
Dies deckt sich mit den jüngsten Ergebnissen von W. Flückiger in der Schweiz, zu entnehmen der Untersuchung der Eidgenössischen Anstalt für das forstliche Versuchswesen in Birmensdorf für den pflanzlichen Bereich ({7}).
Patterson schreibt in seinem Report vom Mai 1974, daß die Herstellung von Bleialkylen so rasch wie möglich auf Null gesenkt werden muß. Darum ist die Herabsetzung des Bleigehalts im Benzin, wie sie von der Bundesrepublik Deutschland zum 1. Januar 1976 angestrebt wird, ein Kompromiß. Eine Reduzierung des Bleialkylgehalts in den Treibstoffen stellt die zur Zeit mögliche Lösung dar, da eine gänzliche Eliminierung jetzt nicht möglich ist.
Die deutschen Benzinhersteller haben inzwischen ihre Anlagen so umgestellt, daß auch die zweite Stufe der Bleiverminderung im Benzin verwirklicht ist.
Kollege Konrad hat bereits den Inhalt des Ergänzungsgesetzes dargelegt. Ich wiederhole den Hauptpunkt, daß bis zu einem Bleianteil von 0,25 Gramm je Liter eine Ausgleichsabgabe von
1 Pf und bei einem Bleigehalt von über 0,25 Gramm
2 Pf von den Importeuren zu zahlen ist. Die Hersteller innerhalb der Bundesrepublik vor einem unberechtigten Wettbewerb zu schützen, der dadurch entstehen könnte, daß das höher verbleite Benzin zu einem niedrigeren Preis angeboten wird, muß unser Ziel sein.
Die Tankstellen werden somit in nächster Zeit unterschiedlich hoch verbleites Benzin im Lager haben, was sie im einzelnen gar nicht bewerten können. Um aber dem Kraftfahrer die Sicherheit zu geben, daß das angebotene Benzin in jedem Fall den Erfordernissen des Motors entspricht, sind die Tankstellen zu einer Auszeichnung verpflichtet, in der die DIN-Norm angegeben wird, die von dem jeweils angebotenen Treibstoff eingehalten wird.
Der Innenausschuß hat auf Vorschlag des Wirtschaftsausschusses in den Bericht noch einmal aufgenommen, daß die Bundesrepublik weiterhin auf eine Harmonisierung der Bleizumischung innerhalb der EG hinwirken sollte. Er hat weiterhin eine Anregung des Wirtschaftsausschusses aufgenommen, wonach die Bundesregierung halbjährlich einen BeDr. Gruhl
richt darüber erstatten sollte, welche Auswirkungen die Einfuhr auf den Handel mit Kraftstoffen in der Bundesrepublik hat. Wir haben mit dieser Berichtspflicht die Bitte verbunden, daß uns gleichzeitig die Mengen angegeben werden mögen, für die jeweils in dem halben Jahr Ausnahmegenehmigungen erteilt worden sind.
Wir hoffen nach wie vor, daß es eines Tages möglich werden wird, eine gemeinsame europäische Lösung zu finden. Solange diese nicht gefunden wird, kann angesichts der von mir angeführten Untersuchungen von der Bundesrepublik und von diesem Hause wohl kaum erwartet werden, daß wir hinter diese fortschrittliche Gesetzgebung zurückgehen und wieder Zustände einführen, durch welche die Gefährdung der Bevölkerung erhöht wird.
Ich bitte im Namen der CDU/CSU-Fraktion, dieses Gesetz so zu beschließen.
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