Freimut Duve (NA), 1995-06-01:
Herr Präsident! Herr Ministerpräsident! Versöhnungswerk - sind wir dabei? Zum Versöhnen gehört auch die Tonlage. Sie, Herr Ministerpräsident, haben hier Bedingungen gestellt. Sie haben zwar immer nachgeschoben, es seien nur Themenvorschläge, aber Sie haben auch immer gesagt: Ich verlange, ich fordere, ich verlange, ich fordere. Ich habe es nicht gezählt, aber es war sehr oft. Ich
denke, in dieser Lage, in einer solchen Debatte, auch in einem solchen Jahr 1995 - Gedenkjahr, haben Sie gesagt - ist die Form, die Sie hier gewählt haben, der sehr diffizilen Lage nicht angemessen.
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Sie haben gesagt, es habe keine tschechische Stimme gegeben. Es gab doch die Stimme des Präsidenten Václav Havel im Jahr 1990. Darauf ist jedoch nicht in angemessener Weise reagiert worden. Auch der Bundeskanzler hat heute nur ganz wenig zu dem Thema gesagt, verhalten und vorsichtig. Ansonsten war es eine interessante und gute Regierungserklärung. Aber in diesem Punkt fehlte vieles. Es fehlte eigentlich alles, daß man jetzt sagen könnte: Nun kann man wirklich das machen, was mein Kollege Peter Glotz gefordert hat: Laßt uns die beiden Themen voneinander trennen.
Ich denke, wir sollten zum Schluß von dem Versuch, dies etwas dramatisch zuzuspitzen, zum Grundcharakter der Debatte zurückkommen. Frau Jelpke, ich muß Ihnen sagen: Wenn man bei der Rede einer Bürgerin unseres Landes nicht an einer Stelle spürt, daß das Drama des Vertreibens sie irgendwann einmal angerührt hat, wenn sie nur aus dem Drama des Vertreibens immer ihre Neofaschismusnachweise sucht, das geht doch nicht. Das ist doch auch nicht Ihr Leben. Das geht doch nicht.
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Das ist doch eine ungeheure Tragödie mitten unter uns, die wir, ich will nicht sagen, gemeinsam bewältigt haben, aber mit der wir gelernt haben umzugehen und aus der etwas sehr Fruchtbares entstanden ist, was Antje Vollmer hier sehr treffend dargestellt hat. Das geht nicht, bei niemandem von uns, daß er einfach sagt: Das ist ein wunderbares Futter für mein antifaschistisches Material. - Das geht nicht. Das ist ein Mißbrauch des Leidens.
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Ich will noch einmal etwas zitieren:
Die Loslösung von der Heimat war ein sehr schmerzlicher Vorgang. Übermächtig ist die Entwicklung der Verhältnisse über uns gekommen, aber nicht auf einmal, sondern langsam, Schritt für Schritt. Und gerade das war das Zermürbende.
Diese Predigt eines katholischen Flüchtlings, des Kapitalvikars Piontek in Peine, richtete sich 1946 an Geflohene ebenso wie an die damaligen Bürger in Westdeutschland. Er bittet die Einheimischen um Geduld und Nachsicht mit den Dazugekommenen. Er richtet sich und seine Gemeinde auf ein langes, auf ein endgültiges Miteinander ein. Das war 1946 in einer öffentlichen Predigt in einer Kirche. Genau dies, Frau Jelpke, ist heute, 50 Jahre danach, gelungen, nämlich dieses endgültige Miteinander in einer fruchtbaren Weise.
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In bezug darauf glaube ich, Herr Ministerpräsident, wäre es gut, wenn die bayerische Landesregierung noch einmal überprüfen würde, ob die Schirmherrschaft, die sie übernommen hat, angesichts von Begriffen wie „Stamm" - Sie haben es zitiert -, „Volksgruppe" und „Recht auf Heimat in der Tschechei" nach einer solchen Integrationsleistung nicht eine andere, neue Formulierung braucht, ob möglicherweise die Grundurkunde der Schirmherrschaft, die zu übernehmen richtig war, heute zwar nicht anders geschrieben, aber zumindest anders gelesen werden müßte.
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Ich will die Namen einiger Kollegen nennen. Unser Kollege Sielaff aus der SPD-Fraktion ist ein Vertriebenenkind. Jetzt ist er Abgeordneter aus Rheinland-Pfalz. Unser Kollege Peter Glotz ist Vertriebener und Abgeordneter aus Bayern. Unser früherer Kollege Sauer - ich weiß nicht, ob er heute da ist -,
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mit dem ich in dieser Sache sehr gut in der letzten Legislaturperiode zusammengearbeitet habe, ist 1945 auf der Flucht geboren worden. Er hat mir einmal erzählt, daß von den zehn während dieses Trecks geborenen Babys nur zwei überlebt haben und acht gestorben sind. Er hat dann natürlich in Niedersachsen gelebt und ist dort aufgewachsen. Aber dieses hat ihn doch nie verlassen, die Umstände, ja die Tragödie seines Zur-Welt-gekommen-Seins auf einer Flucht. Darin liegt das, was wir leisten müssen. Das ist nicht Rückkehranspruch, sondern er sagt: Hört mir zu, ganz still, das steckt in mir drin, das steckt in meiner Familie drin; das haben wir damals durchgemacht. - Die Liste ließe sich verlängern.
Daß diese deutschen Opfer der Vertreibung damals in dem kleiner gewordenen Land ihre neue Heimat fanden, ist ja vielleicht die größte Leistung unserer Eltern und all dessen, was wir uns angewöhnt haben auf den Begriff „Wirtschaftswunder" zu reduzieren.
Viele hatten den Kummer und das Leid fest in sich eingeschlossen und nicht darüber gesprochen. Bis zum Sterbebett haben Zehntausende Frauen über das geschwiegen, was ihnen zugefügt worden ist. Ich habe einen Brief eines Mannes bekommen, der 1946 geboren wurde und erst jetzt herausbekommen hat, unter welchen Umständen er gezeugt worden ist. Er bittet mich, ihm zuzuhören, was das für ihn - ein Bürger der Bundesrepublik - und seine Mutter bedeutet hat.
Es ist - auch vom Bundeskanzler - gesagt worden, daß die Vertreibung 1933 anfing. Am Anfang waren es der öffentliche Druck und die öffentliche Hetze, die Juden und Oppositionelle ins Exil zwangen. Später gab es die systematische, von der Verwaltung bis ins einzelne organisierte Vertreibung. Mit dem polizeilichen Ausdruck „abgeholt" benannten die Menschen in dem Etagenhaus meiner Kindheit das, was einer Familie aus diesem Etagenhaus damals gescheFreimut Duve
hen war: Die Familie Kohn ist abgeholt worden. Die Trecks nach Osten waren auch in den 30er Jahren jedermann bekannt; es waren Güterwagen mit Menschenlast.
Dann kamen die Millionentrecks aus dem Osten in den Westen. Die Wohnungen wurden aufgeteilt: eine Familie pro Zimmer und vier oder fünf Familien pro Küche. Ich erinnere mich noch sehr gut, wie bei meiner Oma diese Familien immer ihre halbe Stunde für die Küche hatten.
Wir Westdeutschen konnten die Kriegswunden in einem sehr langen und schmerzlichen Prozeß durch die Wirtschaftswunder-Friedensjahre und -jahrzehnte heilen. In der DDR ist es zu dieser Diskussion und zu dieser Art des Prozesses nicht gekommen. Deshalb bin ich sehr dankbar dafür, daß ein Teil der in den neuen Ländern neugegründeten Vertriebenenverbände sehr fruchtbar und sehr positiv an dieser Aufgabe mitarbeitet. Das möchte ich hier besonders zum Ausdruck bringen.
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Dieser schwierige Prozeß war sehr viel dramatischer als Sie, Herr Stoiber, das hier dargestellt haben. Im Kampf gegen die Ostpolitik wurden Menschen massiv angegriffen. Gerade die Menschen, die dies nicht mitgemacht haben, sind heute in diesem Verband tätig. Es ist ein anderer Verband geworden. Das haben Sie, Frau Albowitz, auch gesagt.
Heute ist es unsere Aufgabe daran mitzuwirken, daß neuer Vertreibungsterror geächtet, Vertreiber verfolgt und neue Vertriebene menschlich aufgenommen werden.
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Das ist unsere Aufgabe. Das Signal muß sein: Spannungen und Konflikte dürfen niemals als Anlaß dafür genommen werden, daß sich eine Gruppe das Recht anmaßt, die Mitglieder einer anderen Gruppe zu vertreiben. Dies ist für uns Deutsche eine Art Grundgesetz, weil wir wissen, was dies heißt, und zwar sowohl als Täter wie als Opfer.
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Aber es wird und wurde nicht nur mit Waffen vertrieben. Vertreibungsterror fängt im Kopf an, und zwar sogar da, wo nach Bedingungen des Friedens gesucht wird. Ich erinnere an das, was Götz Aly kürzlich in der „FAZ" in bezug auf die europäische Friedensordnung 1919/1920 gesagt hat: Hier wurde schon damals die völkisch differenzierende „Wanderung in der Hand des Staates" versucht.
Wie die Vertreibungen Folgen von Diktatur und Krieg waren, sind die falschen Hoffnungen - Peter Glotz hat es gesagt - auf homogene Gesellschaften gefährliche Quellen von Vertreibungsphantasie.
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Herr Stoiber, deshalb müssen wir den Begriff „Stamm" auch noch einmal überdenken.
Die Umsiedlung als Ordnungs- und Gestaltungsidee ist von beiden totalitären Diktaturen massenhaft organisiert worden. Ich zitiere aus dem wichtigen Dokument des Vertriebenenministeriums aus dem Jahre 1961. Ich habe mir vor zwei Jahren diese 14 Bände mit in die Ferien genommen. Man muß dies wissen. Ich zitiere aus Band V:
Es fügte sich in die Pläne einer „ethnischen Flurbereinigung" , daß diese Volksdeutschen unter dem äußeren Anschein der Freiwilligkeit in das Reichsgebiet umgesiedelt, während die andersnationalen Einwohner vertrieben oder in den Osten zwangsverpflanzt wurden.
Im Jugoslawienband ist geschildert, wie es angefangen hat.
„Bessere Trennungslinien" hatte Hitler 1939 gefordert.
Mit dem Ideal des ethnisch möglichst homogenen Nationalstaats
- das ist wieder Zitat 1961/Bundesregierung wurde die Entwurzelung Tausender von Volksdeutschen, Slowenen, Kroaten usw. gerechtfertigt. Damit wurde das Vorbild von Bevölkerungsverschiebungen großen Ausmaßes nachahmungsbereiten Kräften vor Augen geführt. Durch diese Unbedenklichkeit, mit der mit beliebigen Zahlen von Menschen je nach Konzeption der nationalsozialistischen Führung manipuliert wurde, wurden ... ideelle und stimmungsmäßige Voraussetzungen für die Vertreibung ({10}) Minderheit geschaffen.
So warnten 1961 die Autoren des Berichts der Bundesregierung vor dem falschen „Ideal des ethnisch möglichst homogenen Nationalstaats".
Wir alle erleben im ehemaligen Jugoslawien und ahnen in vielen Staaten der ehemaligen Sowjetunion: Das ist die zentrale Herausforderung an die demokratische Gesellschaft in der postkommunistischen Welt für uns alle.
Meine Generation, Kinder des Kalten Friedens, glaubte Europa künftig verschont von Vertreibung. Aber Vertreibung ist wieder da, und ihre Opfer leben mitten unter uns. Gehen Sie, meine Damen und Herren, in irgendeines der vielen Lager für Bürgerkriegsflüchtlinge in Deutschland. In jeder Stadt, überall, von Flensburg bis Konstanz, werden wir Menschen begegnen, die nicht allein vor dem Krieg aus Bosnien geflohen sind, sondern die gezielt aus ihren Häusern, aus ihren Wohnungen, aus ihren Dörfern vertrieben wurden.
Ich will Ihnen eine kleine Geschichte sagen. Das begann vor drei Jahren. Am Samstag, 16. Mai 1992, kamen in das kleine bosnische Dorf Zaklopaca morgens um vier Uhr serbische Reservisten. Sie umstellten das Dorf und warteten bis fünf Uhr nachmittags. Dann kamen sie ins Dorf - unter ihnen auch serbische Nachbarn aus dem Dorf Milici. Die Nichtregulären unter den Eindringlingen hatten sich Masken übergezogen. Als Haso Hadjic, ein Moslem, versuchte zu fliehen, wurde er erschossen. Er war der erste. Dann ging alles sehr schnell. Am späten
Abend des 16. Mai 1992 gab es keine Menschen muslimischer Herkunft mehr im Dorf. Wenige Wochen später erreichten die Überlebenden des Massakers - 50 Frauen und Kinder - die Stadt Zagreb, wo die meisten von ihnen heute noch als Bürgerkriegsflüchtlinge leben.
Solcher Vertreibungsterror in Hunderten von Dörfern bestimmt wieder das Gesicht Europas; Serben aus Dörfern der Krajina - das dürfen wir auch nie vergessen -, Moslems aus Dörfern und Städten Bosniens.
Als ich von meiner ersten Reise nach Bosnien zurückkam, hatten mich die Gespräche mit Vertriebenen in den Lagern der eingeschlossenen Stadt Tuzla überzeugt. Wir brauchen eine deutlichere, weltweite und strafbewehrte Ächtung der Vertreibung als Verbrechen ({11})
ein Verbrechen, für das es immer Schuldige gibt.
Oft fängt dieses Verbrechen ganz harmlos an. Irgend jemand zieht eine Linie auf der Landkarte, strichelt eine bestimmte Fläche, verwandelt diese Fläche in einen Prozentsatz und versucht, darüber ein Abkommen zu erzielen. Soviel Prozent für die einen, soviel für die anderen. Schon ist Heimat abgeschnitten. Schon entsteht der Druck der Vertreibung. Manche nennen das dann verharmlosend Bevölkerungsaustausch - zuweilen auch ohne böse Absicht. Das kann sogar Menschen bei Friedensverhandlungen passieren, die dann, ob sie es wollen oder nicht, zu Schreibtischtätern werden.
Darum kam damals der Vorschlag meiner Fraktion: Laßt uns eine Kampagne beginnen, die Vertreibung als Verbrechen international wesentlich deutlicher brandmarkt als bisher.
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Schon wer sich gedanklich auf den Irrweg der Homogenisierung macht, wer an Apartheid glaubt und Bantustans in Europa als Friedensinseln erträumt, was vielleicht als ein logischer Traum erscheinen mag, der muß zunächst zu Vertreibung und zu Umsiedlung bereit sein und ist dann zum Schluß auch zu Verbrechen bereit. Der Teufelskreis der 30er Jahre würde dann von vorne beginnen.
Wir haben das Konzept einer „Konvention gegen Vertreibung" gemeinsam mit den anderen Fraktionen beraten - da haben Herr Sauer und ich gemeinsam als Berichterstatter gearbeitet - und waren doch erstaunt, auf wieviel spitzfindige Abwehr, Herr Bundeskanzler, wir im Auswärtigen Amt stießen; nicht im Bundeskanzleramt, obwohl Sie das ja meistens alles in der Hand haben, aber im Auswärtigen Amt.
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