emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
eichner (NA), 1952-09-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die FU hat zu dem Antrag der SPD Drucksache Nr. 3664 einen Änderungsantrag eingebracht, und die Ausführungen des Herrn Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten beweisen, daß dieser Änderungsantrag seine Berechtigung hat. Bei der Verabschiedung der Marktordnungsgesetze hatten wir die große Genugtuung, daß sie fast einstimmig vom Hohen Hause angenommen wurden. Wenn sich nun gewisse Fehler bei der Einfuhr- und Vorratsstelle bemerkbar gemacht haben, so ist es selbstverständlich an der Zeit, daß sie abgestellt werden, damit eine gleichmäßige Versorgung der verbrauchenden Bevölkerung gewährleistet ist, andererseits aber auch der Landwirtschaft die Preise zukommen, die es ihr ermöglichen, die Erzeugung zu heben.
Ich muß einige Bemerkungen zum Butterpreis machen. Es ist ein jahrzehntealter Unfug, daß der Milchpreisaufbau statt von unten nach oben von oben nach unten getätigt wird, d. h. daß nach der jeweiligen Marktlage und den Notierungen für
Butter und Käse und anderer Produkte der Milchpreis berechnet wird. Ich glaube, es ist an der Zeit, daß man endlich einmal daran geht, die Erzeugerunkosten für die Milch oder die Preise für Milch so zu gestalten, daß man näher an die Erzeugerunkosten herankommt, weil damit in Notzeiten auch die Gewähr gegeben ist, daß entsprechende Mangelzeiten überbrückt werden können.
Ich beantrage, daß die beiden Anträge dem zuständigen Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten überwiesen werden.
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ehlers (präsident), 1952-09-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Dr. Müller.
ehlers (präsident), 1952-09-10:
Für die restlichen zehn Minuten der Redezeit der Fraktion der CDU Frau Abgeordnete Niggemeyer.
ehlers (präsident), 1952-09-10:
Herr Abgeordneter Kahn wünscht noch das Wort.
ehlers (präsident), 1952-09-10:
Ihre Redezeit ist abgelaufen, Herr Abgeordneter Loritz.
Loritz ({0}): Wir haben zweitens nichts davon gehört, daß die Bundesregierung von sich aus eingreifen würde, um so nutzlose und verderbliche Abgaben, die auf dem Milchpreis zu Lasten des städtischen Verbrauchers liegen, wie den Milchpfennig und alle anderen Dinge, endlich einmal zu beseitigen. Auch hierdurch würde schon ein wertvoller Druck auf die Preise bei Milch und Molkereierzeugnissen eintreten.
Drittens haben Sie, meine 'Herren von den Regierungsparteien, der Bevölkerung verschwiegen, daß Sie heute noch und in den vergangenen letzten Monaten Exporte an lebenswichtigen Agrarprodukten gemacht haben, die uns heute fehlen, zum mindesten als Ausgleichsmöglichkeit. Zuerst die Butterexporte an England und jetzt die Rindfleischexporte, von denen Pinay gesprochen hat
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und an die Sie anscheinend heute nicht gern erinnert werden!
ehlers (präsident), 1952-09-10:
Kommen Sie bitte zum Schluß, Herr Abgeordneter Loritz!
Loritz ({0}): Meine Damen und Herren, leider ist meine Redezeit wie immer auf fünf Minuten beschränkt.
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- Für S i e Gott sei Dank! Aber nicht für den Verbraucher, der gern hören möchte, wie ein unabhängiger Abgeordneter sich die Sache denkt!
Einen Satz noch, meine Damen und Herren! Die Teuerung bei Butter, Milch, ebenso bei Schweinefleisch und anderen lebenswichtigen Erzeugnissen ist nichts anderes als ein Glied in einer seit drei Jahren in diesem Lande fortlaufenden Kette, einer Kette der Unfähigkeit, einer Kette der Täuschung der Volksmassen über die wahren Gründe, die hinter diesen Preissteigerungen stehen, und ein Glied einer Kette, die mit Sicherheit bei den nächsten Wahlen Ihnen um den Hals gelegt wird. Seien Sie dessen sicher!
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ehlers (präsident), 1952-09-10:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Strohbach.
ehlers (präsident), 1952-09-10:
Herr Abgeordneter Kriedemann!
ehlers (präsident), 1952-09-10:
Weitere Wortmeldungen? - Herr Abgeordneter Dr. Frey.
frey (NA), 1952-09-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nur ein paar Worte. Ich glaube, gerade die letzten Ausführungen, die Herr Kriedemann hier gemacht hat. sollten doch die Dinge eigentlich ins rechte Licht setzen. Er hat gesagt, es sei nicht möglich, diesen Antrag an den Ernährungsausschuß zu überweisen, weil dann vielleicht bis zum Ende der Beratungen die Situation wieder anders sei. Ich glaube, gerade dieses Argument sollte doch die, wie ich fast sagen
möchte, Unmöglichkeit dartun, über dieses tägliche Sein und Werden, d. h. über die Tagessituation, in solchen schwerwiegenden Fragen, wie sie ja nun von allen Seiten beleuchtet worden sind, jetzt ad hoc zu entscheiden.
Meine Damen und Herren, es sind ja doch Butter-Ausschreibungen gemacht worden, und zwar, wenn ich die Zahl recht im Kopf habe, über 35 Millionen DM, betreffend eine Menge von 17 000 t. Herr Kriedemann, wo soll denn nun auf einmal die Erleichterung herkommen? Man schafft mit der Beseitigung oder Ermäßigung von Zöllen oder dergleichen eine Mangelerscheinung, die überall vorhanden ist, nun einmal nicht aus der Welt. Darüber muß man sich doch klar sein. Dieses Herumzerren an den Zöllen geht wirklich nicht so weiter. Was würde das Hohe Haus sagen, wenn ich hier den Antrag stellte, z. B. für Schuhe, Textilien, Maschinen und all das die Zölle abzuschaffen?
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- Meine Damen und Herren, ich glaube, damit würden wir auch soziale Probleme anrühren, die noch behandelt werden müssen. So geht es doch auf die Dauer einfach nicht weiter. Wir müssen in der Agrarpolitik eine klare Linie vertreten. Es hat fast den Anschein, daß jeder deswegen, weil er jeden Tag essen muß, nun auch meint, Agrarpolitiker von ganz großem Format zu sein.
({1})
Ich meine, man sollte diese Dinge wirklich einmal klar sehen und sich auch die Zeit dafür nehmen,
solche Probleme in einem Ausschuß gründlich zu behandeln.
Ich stelle deshalb nochmals den Antrag, daß das Hohe Haus diesen Antrag der SPD an den Ernährungsausschuß überweist.
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ehlers (präsident), 1952-09-10:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Berlin.
ehlers (präsident), 1952-09-10:
Herr Abgeordneter Berlin, Ihre Redezeit ist um.
ehlers (präsident), 1952-09-10:
Herr Abgeordneter, zu welchem Antrag sprechen Sie?
berlin (NA), 1952-09-10:
Die Ausschußberatungen über den Komplex „Düsseldorfer Hof" haben einen bitteren Nachgeschmack hinterlassen. Herr Porth und Herr Zörnack haben zweifellos gut zusammengearbeitet. Die Kosten für das Silbergeschirr - darunter 54 Dutzend Salatbestecke - haben die Summe von über 134 000 DM ergeben.
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Lassen Sie mich zum Kapitel Niveau noch einige Zahlen nennen, die nicht im Bericht stehen. Die Einrichtung des Hotels Dreesen - Einrichtung, sage ich - kostete 450 600 DM, davon Bespannung 122 000 DM. Das Hotel Petersberg erforderte 1 218 500 DM;
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Bespannung, Gardinen und Teppiche machten den Betrag von 298 000 DM aus. Für den „Düsseldorfer Hof" wurden - allerdings ahne Silbergeschirr - 189 838 DM ausgegeben; auf Dekoration und Bespannung entfielen 71 000 DM. Schließlich haben wir im „Kölner Hof" in Königswinter den Betrag von 132 483 DM zu verzeichnen; die Ausgaben für Bespannung entstanden hier in einer Höhe von 31 100 DM.
Weiter ist nicht uninteressant, daß von einer kurz vorher ins Leben gerufenen Firma auf amerikanischen Wunsch hin eine Wäschereimaschine gekauft worden ist, die 60 000 DM kostete, während ein gleichwertiges deutsches Fabrikat nur 35 000 DM gekostet hätte.
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Der Fall ist noch in der Untersuchung der amerikanischen und deutschen Kriminalpolizei.
Schließlich interessiert es die Öffentlichkeit, wo die Möbel im Wert von 60 000 DM aus dem Hotel Dreesen geblieben sind, weil sie infolge Änderung der Pläne dort nicht mehr gebraucht wurden.
ehlers (präsident), 1952-09-10:
Herr Abgeordneter, wir haben eine Redezeit vereinbart. Ich bitte freundlichst, sich daran zu halten.
berlin (NA), 1952-09-10:
Jawohl, Herr Präsident. - Auf die Zahlen in der Gesamtabrechnung will ich nicht mehr eingehen. Der Herr Berichterstatter hat sie vorhin erwähnt.
Betrachtet man nun das Gesamtbild, so kann man wohl sagen, daß auf alliierter wie auf deutscher Seite trotz der Eile nicht das gebührende Maß gehalten worden ist. Durch die oft plötzlich geänderten Pläne der Alliierten ist eine weitere erhebliche Kostenerhöhung entstanden. Nun, wenn man in die Stadt Berlin reisen will, sollte man eben nicht den Weg über Paris oder Washington machen. Das ist eben teurer. Beim Tauziehen zwischen Architekten und Kräften des Büros Bundeshauptstadt und Herrn Becker war letzterer mit seinen Hilfskräften zu schwach. Aus dem Gang der Verhandlungen mußte oft der Eindruck gewonnen werden, daß sich Firmen und Architekten über den Kopf des Herrn Dr. Becker hinweg die Bälle zuwarfen. Wenn auch formal keine genügenden Anhaltspunkte für ein Vergehen der Architektengemeinschaft gefunden werden konnten, so dürfte man vom gesunden Menschenverstand her doch in der Lage sein, sich sein eigenes Urteil zu bilden. Für die Öffentlichkeit aber ist es wichtig zu wissen, daß die Besatzungsmächte in ihren Ansprüchen und in ihrem Verhalten genau so überprüft wurden, wie das bei deutschen Stellen der Fall war.
Zum Schlußwort des Ausschußberichts lassen Sie mich noch sagen, daß die Formulierung im letzten Satz „und sieht sich daher gezwungen" vielleicht nicht ganz glücklich gewählt ist. Wir sollten zum Wort „Zwang" auch die Einsicht nehmen; denn es hat keinen Zweck, bei der Lage der Dinge den Untersuchungsausschuß mit aller Kraft bis zum Schluß der Legislaturperiode am Leben zu erhalten. Wenn der Untersuchungsausschuß unter Bezugnahme auf das Schlußwort in diesem Bericht

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seine Arbeit abschließt, dann ist das politische Ergebnis, wenn ich es so nennen darf, in folgendem zu fassen: In der Demokratie ist es möglich, in dunkle Winkel hineinzuleuchten und unkorrekte Handlungen von Personen und öffentlichen Einrichtungen in aller Öffentlichkeit zu behandeln. Hier zeigt sich der Wert der parlamentarischen Kontrolle. Es können dadurch Voraussetzungen geschaffen werden, um Vorkommnisse zu vermeiden, die sich gegen das Wohl der Allgemeinheit richten. Der Staatsbürger muß die Gewißheit haben können, daß es einen Schutz gegen unverantwortliche Verwirtschaftung seines materiellen Beitrags für den Staat gibt. Die Bundesregierung mit ihren Organen hat die Verpflichtung, diese Aufgabe im Rahmen ihrer Zuständigkeit mit aller Kraft zu erfüllen.
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ehlers (präsident), 1952-09-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Hasemann.
ehlers (präsident), 1952-09-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Kohl.
ehlers (präsident), 1952-09-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Graf von Spreti.
ehlers (präsident), 1952-09-10:
Ich eröffne die Aussprache über den begründeten Antrag. Das Wort hat der Abgeordnete Meitinger.
ehlers (präsident), 1952-09-10:
Herr Abgeordneter Meitinger, Ihre Redezeit ist seit längerer Zeit abgelaufen!
meitinger (NA), 1952-09-10:
Ja, meine Herren, wenn der bayerische Wirtschaftsminister und der bayerische Landwirtschaftsminister dem Vorsitzenden des interministeriellen Ausschusses geschrieben haben, er möge dieses Gebiet bereisen und überprüfen, ob ein solcher Notstand gegeben sei, daß es in das Sanierungsprogramm hineinkomme, so ist damit gesagt, daß auch von Bayern aus dieser Antrag gestellt, ist. - Herr Dr. Müller, wenn Sie etwas verbittert sind, das macht mir gar nichts aus.
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ehlers (präsident), 1952-09-10:
Herr Abgeordneter Meitinger, ich bitte Sie zum zweitenmal, zum Schluß zu kommen.
meitinger (NA), 1952-09-10:
Ich bitte Sie also, dafür zu stimmen, daß die Oberpfalz, mindestens die Landkreise, die insbesondere neuerdings durch Hohenfels doppelt in die Notlage gezogen worden sind, in das Sanierungsprogramm als Notstandsgebiet einbezogen zu werden.
ehlers (präsident), 1952-09-10:
Herr Abgeordneter Meitinger, ich bitte, zum Schluß zu kommen. Ihre Redezeit ist abgelaufen. Ich muß Ihnen leider das Wort entziehen.
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meitinger (NA), 1952-09-10:
Dies möchte ich besonders hervorgehoben haben und möchte Sie bitten, sich bei der Abstimmung demgemäß zu entscheiden.
kahn (NA), 1952-09-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte meinen Antrag, den ich formuliert habe, noch erweitern dahingehend, daß die Materie, die Inhalt meines Vortrags und der Ausführungen der drei Kollegen Dr. Meitinger, Dr. Zawadil und Höhne war, auch noch dem Unterausschuß des Ausschusses für gesamtdeutsche Fragen zur Mitberatung überwiesen wird.
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Ich habe von verschiedenen Kollegen erfahren, daß im Gesamtdeutschen Ausschuß ein Unterausschuß gebildet worden ist, der sich speziell mit der Frage der Sanierung der Notstandsgebiete zu befassen hat.
Zusammenfassend darf ich dann noch folgendes sagen. Aus den Ausführungen der verehrten Kollegen, die nach mir sprachen, und aus meiner Darstellung der Verhältnisse nicht nur in den angeführten Stadt- und Landkreisen, sondern in der ganzen Oberpfalz haben wir doch einhellig erfahren, daß es sich um einen wirtschaftlichen Notstand handelt, um ein Gebiet - das muß ich. sagen -, das leider auch im 19. Jahrhundert von München aus wirtschaftlich nicht so befruchtet wurde, wie es wünschenswert gewesen wäre.
({1}) Das darf ich als Bayer und auch als Föderalist feststellen.
Und noch ein Satz sei hier angefügt. Die wirtschaftliche Lage in der Oberpfalz, die heute so schwierig ist, ist aber auch mitbedingt durch die wirtschaftliche und politische Abschnürung gegenüber der früheren Tschechoslowakei. Denn mit dem wirtschaftlichen Notstand ist auch, wie ich schon aufgezeigt habe, der politische Notstand verbunden, und diese beiden Notstände, die vorhanden sind, ergeben die Tragik dieses Gebietes, wie es die drei Kollegen, die nach mir sprachen, in diesem Hause schon geschildert haben.
({2})
ehlers (präsident), 1952-09-10:
Herr Abgeordneter Meitinger, Ihre Redezeit war bereits vorhin verbraucht. Ich kann Ihnen das Wort nicht mehr geben. Herr Abgeordneter Kahn gehört nicht der Bundesregierung an; also wird durch seine Ausführungen keine' neue Redezeit in Lauf gesetzt.
({0})
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor; ich schließe die Besprechung.
Es ist beantragt worden, den Antrag der Herren Abgeordneten Kahn und Genossen dem Haushaltsausschuß als federführendem Ausschuß, ferner dem Grenzlandausschuß und der Ausschuß für gesamtdeutsche Fragen zu überweisen. Ich darf annehmen, daß Sie damit einverstanden sind. - Die Überweisung ist erfolgt.
Ich rufe Punkt 18 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags der Fraktion der FU ({1}) betreffend Bonus bei KraftfahrzeugVersicherungen ({2}).
Herr Abgeordneter Dr.-Ing. Decker will den Antrag kurz begründen.
({3})
Dr.-Ing. Decker ({4}), Antragsteller: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich sehr kurz fassen und möchte Sie bitten, das, was ich jetzt nicht sage, zugunsten des Antrags zu bewerten. Diese Dinge lassen sich ja auch alle im Ausschuß noch behandeln. Wir möchten mit dem Antrag erreichen, daß nicht auch in Zukunft der sorgsame Fahrer den Rowdy auf der Sraße finanzieren muß. Das würde auch dazu beitragen, die immer steigende Unfallhäufigkeit auf der Straße etwas zu verringern. Wie das gemacht werden soll, muß in den Einzelheiten im Ausschuß beraten werden.
Wir bitten 'Sie, den Antrag dem Ausschuß zu überweisen.
ehlers (präsident), 1952-09-10:
Wortmeldungen liegen nicht vor. ({0}) - Bitte schön, Herr Abgeordneter, im Rahmen einer Redezeit von 40 Minuten, wie sie der Ältestenrat vorschlägt.
baur (NA), 1952-09-10:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Hinblick auf die fortgeschrittene Zeit will ich mich auch sehr kurz fassen. Der Antrag der Föderalistischen Union beabsichtigt, vorsichtig und anständig fahrende Kraftwagenbesitzer mit einem Bonus auszuzeichnen, andererseits Kraftfahrzeugbesitzer, die wiederholt Unfälle verursacht und damit das Risiko der Versicherungen ins Unermeßliche steigern, durch höhere Tarife stärker zu belasten. Die Absicht dieses Antrages ist gut gemeint; die Durchführung wird nicht ganz einfach sein. Trotzdem wird man nicht umhinkönnen, diesen Antrag im Ausschuß sorgfältig zu beraten und einen Weg zu. suchen, der das leidige Problem der wiederkehrenden Prämienerhöhungen sozial zu parieren in der Lage ist.
Welche Bedeutung dieser Antrag im Fall seiner Annahme und des Findens einer gerechten Lösung bekommen kann, erkennt man, wenn man sich die neuesten Zahlen der Straßenverkehrsunfälle des Statistischen Bundesamts in Wiesbaden vor Augen führt. Mit Genehmigung des Herrn Präsidenten möchte ich Ihnen die wichtigsten Zahlen nahebringen, weil sie der beste Beweis dafür sind, wie angebracht der Antrag ist.
Im zweiten Vierteljahr 1952 haben sich im Bundesgebiet 92 914 Straßenverkehrsunfälle ereignet, d. h. um 16 % mehr als im zweiten Vierteljahr 1951. Die Unfallbeteiligung nahm bei den Personenkraftwagen - ohne Kraftdroschken und Kiaftomnibusse

({0})
gerechnet - um 20 vom Hundert, bei Krafträdern um 35 vom Hundert zu. Demgegenüber erhöhte sich die Unfallbeteiligung der Miet- und Lastkraftwagen mit Anhängern nur um 1,9 %. Unter den Unfallursachen - und das ist das Entscheidendste - haben sich die Fälle des Nichtbeachtens der Vorfahrt um 16,9 % erhöht, des falschen Einbiegens um 23,3 %, des falschen Überholens und Vorbeifahrens um 20% und des übermäßig schnellen Fahrens um 37,9 %. Das bedeutet also, daß alle bisherigen Bemühungen des Bundesverkehrsministeriums durch seine Aufrufe, daß alle Verkehrsschulung, daß alle Mahnungen von Behörden und Presse anscheinend völlig zwecklos sind. Muß da der Gesetzgeber nicht auf den Gedanken kommen, kein Mittel unversucht zu lassen, das Aussicht bietet, der Raserei ein wirksames Gegenmittel entgegenzustellen? Ist nicht im Hinblick auf diese Zahlen die Annahme berechtigt, daß alle diese Verkehrssünder dann am ersten zum Nachdenken und zur Vernunft gebracht werden können, wenn sie finanziell stärker zur Tragung des Risikos herangezogen werden? Ist diese Zwangssolidarität aus moralischen Gründen abzulehnen? Ich glaube nicht, wenn einerseits der Bonus sorgfältig im voraus festgesetzt wird und andererseits das Risiko, das diese rasenden Motorrad- und Autofahrer von Jahr zu Jahr steigern, entsprechend durch zusätzliche Belastungen pariert werden kann.
Meine Fraktion ist der Ansicht, daß dieser Antrag im Ausschuß sorgfältig geprüft werden soll, wie derselbe insbesondere auch als Erziehungsmittel für fahrlässige Autoraser heilsame Wirkung erzielen kann. Ich stelle deshalb den Antrag, den Antrag Drucksache Nr. 3518 dem Ausschuß für Wirtschaft und dem Ausschuß für Verkehr zur Beratung zu überweisen.
ehlers (präsident), 1952-09-10:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.

Der Berichterstatter für die beiden Punkte c) und d), Herr Abgeordneter Günther, ist erkrankt. Darf ich fragen, ob das Haus auf eine Berichterstattung verzichtet?
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- Das ist der Fall.
Die Berichterstattung ist erfolgt. Wird das Wort gewünscht?
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- Herr Abgeordneter Volkholz hat das Wort.
volkholz (NA), 1952-09-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte Sie, den Antrag der Bayernpartei betreffs Bau der Zellertalbahn nicht abzulehnen. Ich glaube nicht, daß es richtig ist, dem Antrag des Ausschusses zuzustimmen, nachdem der Bau der Zellertalbahn bereits durch einen früheren Reichstag genehmigt worden ist. Der Antrag wurde deshalb von uns eingereicht, weil der frühere Verkehrsminister von Bayern Herr Dr. Helmerich an uns herangetreten ist, doch endlich den Gedanken der Zellertalbahn wieder auf zu-frischen und erneut einzubringen. Er hat uns auch darauf aufmerksam gemacht, daß diese Bahn sich rentieren wird, da sie ja nicht eine Bahn ist, die. irgendwo endigt, sondern den Zweck hat, ein bereits bestehendes Bahnnetz weiter zu erschließen und einen Anschluß an ein größeres Bahnnetz sicherzustellen.
Wir bitten Sie deshalb, dem Antrag des Ausschusses nicht zuzustimmen, sondern den Antrag an den Ausschuß zurückzuverweisen, damit die damaligen Unterlagen des Reichstags ebenfalls beraten werden können. Denn in der Zwischenzeit hat sich die Lage dieses Gebietes nicht geändert. Es ist noch keine Straße gebaut, und es haben sich bereits verschiedene Gefahren ergeben, da gewisse Industrien in Erwägung gezogen haben, wenn diese Bahn nicht gebaut wird, ihre Betriebe an andere Orte zu verlagern, die verkehrstechnisch günstiger liegen.
Aus diesem Grunde bitte ich Sie, dem Antrag meiner Fraktion zuzustimmen und den Antrag der Bayernpartei Drucksache Nr. 440 an den Ausschuß für Verkehrswesen zurückzuverweisen.
ehlers (präsident), 1952-09-10:
Der Herr Berichterstatter wünscht noch einmal das Wort.
Dr. Hoffmann ({0}) ({1}), Berichterstatter: Meine Damen und Herren! Ich glaube, bei Herrn Abgeordneten Volkholz liegt ein Mißverständnis vor. Wenn der Verkehrsausschuß vorschlägt, diesen Antrag abzulehnen, dann empfehlen wir Ihnen damit nicht, den Bau der Zellertalbahn abzulehnen, sondern nur den Antrag, der beinhaltete, die Bundesregierung zu beauftragen, das und das zu tun; und zwar deshalb, weil die Zuständigkeit der Bundesregierung eben nicht mehr gegeben ist. Diese Frage gehört nach Inkrafttreten des Bundesbahngesetzes zur Zuständigkeit der Organe der Bundesbahn. Aus diesem Grunde kann gar nicht anders verfahren werden, als daß der Antrag abgelehnt wird.
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ehlers (präsident), 1952-09-10:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Höhne.
höhne (NA), 1952-09-10:
Zu den hier vorliegenden Anträgen, -
höhne (NA), 1952-09-10:
Bau einer Autobahn und Ausbau und Instandsetzung des Straßennetzes in Bayern. Ich möchte beantragen, daß die vier hier vorliegenden Anträge dem Antrag betreffend Sanierung der westlichen Oberpfalz angegliedert und als großes wirtschaftskonzeptionelles Programm behandelt werden. Es geht nicht an, daß wir einfach über diese Dinge hinweggehen. Wir legen Wert darauf, daß endlich einmal von der Regierungsseite und auch von uns aus etwas Entscheidendes erfolgt. Deshalb bitten wir Sie, die vier Anträge mit dem Antrag betreffend die Sanierung der westlichen Oberpfalz, Drucksache Nr. 3513, zu verbinden und diesen gesamten Wirtschaftskomplex dem Ausschuß zurückzuüberweisen.
ehlers (präsident), 1952-09-10:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Besprechung.
Es liegt zunächst der Antrag des Abgeordneten Höhne vor, sämtliche vier Anträge dem Haushaltsausschuß, dem Ausschuß für gesamtdeutsche Fragen und dem Grenzlandausschuß, denen wir die übrigen Anträge überwiesen haben, zu überweisen. Ich bitte die Damen und Herren, die für diese Überweisung sind, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Ich halte das zweite für die Mehrheit.
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- Wie bitte?
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- Meine Damen und Herren, da Sie einer anderen Meinung sind, bitte ich Sie, diese Frage im Wege des Hammelsprungs zu erledigen. Wer für die Überweisung der vier Anträge an die Ausschüsse ist, denen der Antrag bezüglich Sanierung der westlichen Oberpfalz überwiesen ist, geht durch die Ja-Tür. Ich bitte die Damen und Herren, den Saal zu verlassen.
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Ich bitte, den Saal möglichst schnell zu räumen. Ich bitte, mit der Auszählung zu beginnen.
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Ich bitte, die Abstimmung zu beschleunigen. - Ich bitte, die Abstimmung zu schließen. Ich bitte, die Türen zu schließen.
Ich gebe das Ergebnis der Abstimmung bekannt. Mit Ja haben gestimmt 105, mit Nein 49 Abgeordnete, bei einer Enthaltung. Der Bundestag ist nicht beschlußfähig.
Ich berufe die 229. Sitzung auf morgen, den 11. September, 13 Uhr 30. Dann wird die Abstimmung wiederholt.
Ich schließe die 228. Sitzung.
ehlers (präsident), 1952-09-11:
Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 229. Sitzung des Deutschen Bundestages und bitte um Ihre Aufmerksamkeit für die Bekanntgabe der Namen der entschuldigten Abgeordneten.
matthes (schriftführer), 1952-09-11:
Es suchen für längere Zeit um Urlaub nach: Abgeordneter Kuhlemann für drei Wochen - ab 11. September - wegen Krankheit, Abgeordneter Even für zwei Wochen - ab 10. September - wegen Krankheit;
ehlers (präsident), 1952-09-11:
Ich darf annehmen, daß dieser Urlaub genehmigt ist. - Das ist der Fall.
matthes (schriftführer), 1952-09-11:
Entschuldigt fehlen die Abgeordneten Dr. Becker ({0}), Freitag, Gockeln, Günther, Freudenberg, Reitzner, Clausen, Graf von Spreti, Lemmer, Dr. Fricke, Dr. Semler, Dr. Koch, Niebergall, Agatz, Paul ({1}), Reimann, Frau Strohbach, Euler, Fröhlich, Hoogen, Jacobs.