haar (NA), 1968-04-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Auseinandersetzung der kritischen Kräfte aus allen Schichten unseres Volkes mit den neuen Weltbildern des zwanzigsten Jahrhunderts ist in vollem Gang. Sie unterscheidet sich von jener Windstille zweier Jahrzehnte, die überwiegend vom Wirtschafts- und Stabilitätsdenken, von der Ablehnung irgendwelcher Experimente bis hin zum Klima politischer Gleichgültigkeit geprägt waren. Wir führen diese Diskussion am Vortag des Feiertags der Arbeit. Man muß sich klar machen, daß die heutigen Schwierigkeiten in ihrem tiefsten Kern Ausdruck des Mißverhältnisses sind, das zwischen der Entwicklung der Produktivkräfte in Technik und Wirtschaft einerseits und dem Stand unserer moralischen wie politischen Fähigkeiten andererseits besteht. Junge Menschen und insbesondere die Studenten sind durch die rapiden Veränderungen in Gesellschaft und Wirtschaft von ähnlicher Ungewißheit erfaßt wie die Arbeitnehmer. Daß die Industriegesellschaft vor neuen Problemen steht, spürt jeder, wenn er sich auch nicht klar darüber sein mag, worin sie begründet sind.
Wer, meine Damen und Herren, ist nach den Ereignissen der letzten Wochen nicht aufgewühlt ob

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mancher unwürdigen Erscheinung, und wer ist so kaltschnäuzig, den leidenschaftlichen Reformwillen vieler, die unruhig geworden sind, nur in selbstgefälliger Erstarrung zu registrieren? Heute wird nachdrücklich, heute wird fordernder, ja, heute wird radikaler nach neuen Perspektiven gefragt als in den Jahren zuvor. Die außerparlamentarische Opposition ist bei ihrem Beginn sicher zunächst getragen worden von mancher guten Absicht, von Enttäuschungen und auch von verstiegenen Ideen. Aber, meine Damen und Herren, Sie waren ja alle einmal jung. So kritisiert die Jugend: pauschal, manchmal ungerecht und auch über das Ziel hinausschießend. Niemand in diesem Hohen Hause wird Unruhe verdammen. Die Krise der Jahre 1966/67 ist der Grabstein einer Vorstellung, die aus der Summe des Wunderglaubens an wirtschaftliche Harmonie, gesellschaftlichen Automatismus und widerspruchsfreie Lösungen bestand. Demokratie versteht sich eben nicht als formierte Gesellschaft, in der Ruhe und Harmonie allein gelten, sondern als eine politische Gestaltungsform, in der Konflikte sachlich ausgetragen, in der Reformen nicht nur in Aussicht gestellt, sondern angepackt und durchgeführt werden müssen.
Entschieden ist unser Nein, das wir der Aufforderung zur Gewaltanwendung, zu Gesetzlosigkeit und Umsturz entgegensetzen. Wer diesen Weg gehen will, löst kein Problem. Dieser Minderheit muß man ins Bewußtsein rufen, daß jeder, der sich zu gemeinschaftlicher Sachbeschädigung, zu Brandstiftung und zum Landfriedensbruch hinreißen läßt, nicht nur unsere Rechtsordnung verletzt, sondern die faschistische Rechte stärkt und der Sache der Demokratie, der er angeblich nutzen will, schweren Schaden zufügt. Millionen von Gewerkschaftern, Bergleuten, Kriegsopfern und Heimkehrern haben in den letzten Jahren und vor kurzem haben auch die Bauern ihr Recht auf friedliche Demonstrationen wahrgenommen. Daran können sich manche Jugendorganisationen ein gutes Beispiel nehmen. Dieses Grundrecht darf nicht angetastet werden.
Aber warum stehen so viele Arbeitnehmer in Distanz zu den Vorgängen im Hochschulbereich? Die Angst um den Arbeitsplatz ist zurückgegangen. Die Hoffnung auf eine Steigerung der Kaufkraft als weitere Phase der Stabilisierung der Konjunktur steht zur Diskussion. Wer das Vokabular des SDS kennt, mag auch verstehen, daß die Arbeitnehmer in ihrer großen Mehrheit weder für falsch-verstandenes Elitedenken, noch für revolutionäre Schlagwörter Verständnis aufbringen. Der unruhige Teil unserer jetzt Zwanzigjährigen muß begreifen, daß vom Punkt Null des Jahres 1945 bis heute von allen Gruppen dieser Gesellschaft eine Entwicklung zurückgelegt worden ist, nach der zwar noch viele Mängel festzustellen sind, deren positive Akzente aber in Frage zu stellen gefährlich und auch unwahrhaftig ist.
Manchmal stellt sich in der Diskussion die bohrende Frage: Wie lange dauert dieser weitere Prozeß. Manches Unbehagen rührt wohl auch daher, daß der handelnde und denkende Teil unseres Volkes weiß, daß jedes Jahr des längeren Wartens verlorene Zeit ist, die kaum aufgeholt werden kann. Wir brauchen eine Parlamentsreform, die auch unsere organisatorisch überholte Form der Beratungen transparenter, überschaubarer und die Nutzbarmachung guter Ideen auch unter dem Aspekt der Kompromißstruktur der parlamentarischen Demokratie verständlicher macht.
Meine Damen und Herren, wir wollen auch deutlich sagen, daß wir zu Vietnam zu lange geschwiegen haben. Wir wissen, daß die Zeit zu Reformen im Hochschulbereich davonläuft. Dabei reicht es nicht, nur auf die Zuständigkeit der Länder zu verweisen. Wir müssen offen über neue Leitlinien der Sozialpolitik für die Zukunft sprechen und dürfen uns nicht am Thema „Mitbestimmung" vorbeimogeln, wenn es uns ernst ist, den durch das Grundgesetz vorgezeichneten Demokratisierungsprozeß mit dem erforderlichen Schwung voranzutreiben.
Die heutige Situation birgt weniger Gefahren als Chancen. Es sind zwei Marschsäulen, die unseren demokratischen Staat in Frage zu stellen versuchen. Hier nützt aber nicht der erhobene Zeigefinger; das sollten wir aus den Erfahrungen der Weimarer Republik gelernt haben. Auch Hitler hat klein angefangen. Der zweite Weltkrieg und Auschwitz sind fürchterliche Leuchtfeuer der Erinnerung. Dieser Gefahr zu begegnen und Unheil abzuwenden - das möchte ich auch an die Adresse von Herrn Dorn gesagt haben -, ohne uns in Selbstzerfleischung zu üben, das erwarten Millionen Arbeitnehmer und Bürger in diesem Lande heute von uns.
Noch immer spielen obrigkeitsstaatliche Strukturen in unserem Lande eine große Rolle. Sie in der Verwaltung und in der Wirtschaft abzubauen, bedeutet den Beginn einer neuen Epoche der Demokratie in unserer Geschichte. Die Zeituhr einer Bevölkerungsexplosion und der zweiten industriellen Revolution tickt. Hier steckt das Motiv mancher berechtigten Unruhe.
Ich meine, es ist gut, wenn uns diese Unruhe auch in der künftigen parlamentarischen Arbeit nicht verläßt. Wir müssen beweisen, daß unsere Gesellschaft willens und fähig ist, nicht nur auf die Erfolge in der Vergangenheit zu verweisen, sondern die künftigen Probleme in einem Höchstmaß an Überwindung aller menschlichen Unzulänglichkeiten zu lösen.
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