Blücher (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1956-10-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In dem uns vorgelegten Schriftlichen Bericht sind unter dem Titel „Vielschichtige Zukunftsproblematik" eine Reihe von Ausführungen gemacht worden. Ich werde mir erlauben, den beiden beteiligten Ausschüssen, weil auch mir an einer sehr rechtzeitigen Abklärung vor der Beratung des nächsten Wirtschaftsplanes liegt, meine ausführliche Stellungnahme zu den verschiedenen Anregungen und Fragen mitzuteilen.
Was die Ausführungen des Herrn Kollegen Atzenroth betrifft, so darf ich darauf hinweisen, daß es mir selbst in den letzten Jahren immer sehr
unsympathisch gewesen ist, daß durch das Warten auf die neuen Haushaltsgesetze in den Vereinigten Staaten und in diesem Jahre auch durch gewisse Unsicherheiten im Zusammenhang mit den Zielsetzungen, die auf dem Kapitalmarkt von uns zu verfolgen waren, eine Verzögerung eingetreten ist, die für uns selbst das praktische Arbeiten außerordentlich erschwert, wenn nicht gar unmöglich gemacht hat. Ich darf fest zusagen, daß Sie sicher Anfang Januar 1957, also gottlob sechs Monate früher, als das bei dem hier vorliegenden Wirtschaftsplan der Fall ist, den Entwurf des Gesetzes über den Wirtschaftsplan für das Jahr 1957 werden vorliegen haben. Im übrigen ist es ganz selbstverständlich, daß ich mich eng an die gesetzlichen Vorschriften halten mußte und daß ich nur in besonderen, genehmigten Einzelfällen über die in diesem Wirtschaftsplan ausgeworfenen Ansätze bereits vor der Genehmigung des Wirtschaftsplanes durch dieses Hohe Haus verfügt habe.
Ich möchte aber - durchaus im Sinne der Vermeidung von Mißverständnissen - ein Weiteres betonen: Politische Zwecke sind mit dem Sondervermögen nicht verfolgt worden. Ich darf vielmehr sagen, daß das Griechenland-Darlehen, an das Sie, Herr Kollege Atzenroth, denken, in ganz besonderer Weise seiner Art nach in jene Bestrebungen hineinpaßt, die wir mit der deutschen Mitarbeit an der Hebung entwicklungsfähiger Gebiete verfolgen. Es ist ein rein wirtschaftlicher Vorgang, von dem wir hoffen, daß er sich so auswirkt, wie dies von der Süditalien- und der GriechenlandHilfe erwartet wird.
Sie haben dann die Beteiligung an der Lufthansa erwähnt. Obwohl nach dem Gesetz die Beteiligung möglich wäre, ist von uns keine Beteiligung an diesem Unternehmen vorgesehen, sondern es wird nur auf dem Kreditwege der Kreditanstalt für Wiederaufbau, die selbst die Beteiligung erwirbt, der notwendige Betrag zur Verfügung gestellt, und ich hoffe, daß wir schnell diesen Betrag im Einvernehmen mit der Kreditanstalt für Wiederaufbau für unsere Kreditpolitik wieder werden fruchtbar machen können.
Was schließlich die Frage nach den Ergebnissen der Rationalisierung betrifft, so handelt es sich hier um ein sehr vielschichtiges Gebiet, bei dem meine Unzufriedenheit sicherlich nicht geringer ist als die Ihre. Ich darf aber erwarten, daß ich von seiten des Herrn Bundeswirtschaftsministers, der vor geraumer Zeit schon einen ersten Bericht erstattet hatte, einen weiteren Bericht bekommen werde. Ich darf damit schließen, daß ich noch einmal meine Bereitschaft äußere, schon vorher im Interesse der zukünftigen Verhandlungen auf Ihre Anregungen, Herr Berichterstatter, zu antworten.