Brück (NA), 1956-12-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich kurz mit dem Änderungsantrag der SPD-Fraktion unter Ziffer 2 des Umdrucks 877*) befassen. In Ziffer 2 Buchstabe a beantragt die Fraktion der SPD eine Bestimmung, wonach während der Übergangszeit Tarifverträge von der Eisenbahndirektion Saarbrücken und der Oberpostdirektion Saarbrücken abgeschlossen werden. Dazu darf ich folgendes sagen.
Auf Grund des Postverwaltungsgesetzes - § 26 - schließt die Post die Tarifverträge generell ab, und auf Grund des Bundesbahngesetzes - § 25 und in Anlehnung an § 14 Abs. 5 - schließt die Bundesbahnhauptverwaltung, vertreten durch ihren Vorstand, diese Tarifverträge ab. Nun wollen Sie dieses Recht auf die Direktionen der Post und der Bahn delegieren. Ich glaube, das kann man aus zwei Gründen nicht tun.
Erstens würde man damit eine zusätzliche Erschwerung und Komplizierung der Verwaltung eintreten lassen. Denn praktisch würden die Dinge so laufen, daß sowohl die Eisenbahndirektion Saarbrücken wie die Oberpostdirektion Saarbrücken in jedem Falle bei ihren vorgesetzten Stellen Rückfrage halten. Sie sind ja mittelbare Behörden und der Dienstaufsicht ihrer vorgesetzten Stelle unterstellt; sie würden also, sagen wir das doch einmal ganz offen, auf Weisung ihrer vorgesetzten Stellen arbeiten. Ich meine aber - entschuldigen Sie das Wort -, wenn man schon zu Schmitz geht, dann soll man nicht zu Schmitzchen gehen.
Dann darf ich einen zweiten Gesichtspunkt ansprechen. Mir will scheinen, daß in diesem Änderungsantrag ein gewisses Mißtrauen laut wird. Ich möchte meinen, daß es im öffentlichen Dienst unbedingt notwendig ist, das Vertrauen auf beiden Seiten zu erhalten. Es besteht ein gegenseitiges Vertrauensverhältnis, und es muß bestehen, wenn der öffentliche Dienst gut funktionieren soll. Wenn man nun auf der einen Seite Bedenken haben sollte, muß ich sagen: Wer Land und Leute an der Saar kennt, der weiß, daß diese braven und pflichtbewußten Menschen auch im öffentlichen Dienst
*) Siehe Anlage 4. sicherlich das Vertrauen rechtfertigen, das wir in sie setzen. Auf der anderen Seite muß man aber auch sagen, daß die Verwaltungen sicherlich kein Interesse haben, hier Dinge zu machen, die nicht gut sind.
Darf ich weiter folgendes sagen. Die eine Verwaltung, die Bundesbahn, wird repräsentiert a) durch den Verwaltungsrat, b) durch den Vorstand. Im Verwaltungsrat sitzen Herren dieses Hauses, und gerade der Herr Vizepräsident des Verwaltungsrats gehört der Opposition an. Er ist sicherlich ein Mann, der in diesen Dingen Obacht gibt. Auch im Vorstand sitzt ein Mann, der aus diesen Reihen kommt und der sicherlich darauf bedacht sein wird, in der Zukunft diese Dinge gut zu regeln. Wir sollten doch hier die Dinge ruhig und sachlich sehen.
Das gleiche gilt für den Antrag Ziffer 2 Buchstabe b. Wir sollten nicht von vornherein mißtrauisch sein. Mißtrauen können wir im öffentlichen Dienst nicht gebrauchen, das möchte ich noch einmal sagen. Die vornehmste Pflicht des öffentlichen Dienstes ist ja doch, der Allgemeinheit zu dienen. Hier dürfen wir nicht mißtrauisch sein. Ich sehe deshalb, meine sehr verehrten Damen und Herren insbesondere von der Opposition, keinen rechten Grund für die Sorge, die Sie hier anklingen lassen. Ich weiß auch, meine Damen und Herren, aus Verhandlungen der letzten Tage, die mit Ihnen stattgefunden haben, daß Ihre Bedenken zu einem Teil gerade in diesem Punkt inzwischen nicht mehr so groß sind, und ich möchte Sie bitten, die Dinge sachlich zu sehen und nicht mit Mißtrauen zu begleiten.
Ich sehe also für mich und meine Freunde keine Notwendigkeit, dem Abänderungsantrag Umdruck 877 Ziffer 2 a und b zuzustimmen. Ich möchte bitten, es bei der Gesetzesvorlage zu belassen.
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