Claudia Bögel (NA), 2012-11-29:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! „Für mich ist Provinz nichts Negatives“ - das
ist ein Zitat von Rainer Brüderle zur Eröffnung unseres
Kongresses „Ländliche Räume, regionale Vielfalt - wie
gestalten wir die Zukunft?“ mit über 500 Teilnehmern.
Meine Heimat ist das Münsterland, und für mich gilt
auch: „Provinz ist nichts Negatives“; denn ich weiß, wie
lebens- und liebenswert das Landleben ist.

Die ländlichen Regionen sind auf der einen Seite Lebens- und Wirtschaftsraum, auf der anderen Seite stecken
ihre Potenziale in Kultur, Tradition und einer lebendigen
Bürgergesellschaft. Das ist also weit mehr als das stark
ideologisch geprägte Bild der grünen Auen und glücklichen Kühe. Sie sind geprägt von mittelständischer
Wirtschaftsstruktur, von den Hidden Champions, die mit
ihren Unternehmen ohne viel Aufhebens zur Regionalität beitragen und sehr nah am Menschen sind. Dies
zeichnet diese Unternehmen aus, und sie bieten Arbeitsplätze in der Region und erhalten somit soziale Strukturen.

Aber gerade auch die ländlichen Regionen sind durch
den demografischen Wandel, die ökonomischen Anforderungen und die ökologischen Bedingungen der Gegenwart vor große Herausforderungen gestellt. Erfreulich
ist, dass viele ländliche Räume diese Probleme eigenständig bewältigen können. Sie sind attraktive Lebensund Wirtschaftsräume mit guten Zukunftsperspektiven.
Anderen Regionen hingegen fällt es sehr schwer, diese
Herausforderungen zu bewältigen, vor allem strukturschwachen Gebieten mit starkem demografischem Wandel. Wir dürfen es nicht zulassen, dass aus diesen Regionen am Ende karges, verödetes Niemandsland wird.
Daher dürfen wir nicht nur auf Veränderungen reagieren,
nein, wir müssen sie aktiv mitgestalten. Es ist Aufgabe
der Politik, dass die Attraktivität ländlicher Räume erhalten bleibt.

Die schwarz-gelbe Koalition hat schon viele wichtige
Punkte für die ländlichen Regionen umgesetzt.

({0})

Wir haben das Landärztegesetz auf den Weg gebracht.
Wir haben das KWK-Gesetz auf den Weg gebracht. Wir
haben die landwirtschaftliche Sozialversicherung neu
geregelt. Wir haben das Telekommunikationsgesetz novelliert.

({1})

Ein Meilenstein; denn investitionsfreundliche Regelungen, ein wettbewerbsorientierter Ausbau, Hochleistungsnetze und die Funktechnik LTE sind gerade für ländliche
Räume von großer Bedeutung. Damit haben wir vielen
mittelständischen TK-Unternehmen gerade in der Fläche



Investitionssicherheit gegeben. Dies trägt regional deutlich zur Arbeitskräftesicherung bei.

Wir bleiben am Ball. Wir haben erkannt, dass noch
vieles getan werden muss, damit die ländlichen Regionen nicht abgekoppelt werden. Sie sind vielfältig, individuell und von unterschiedlicher Struktur und politischer
Historie geprägt. Deshalb ist es nicht eine Maßnahme,
die ergriffen werden muss. Aber es gibt ein klares Ziel:
Wir stärken die ländlichen Räume! Wir müssen dafür
sorgen - und diese Forderung in unserem Antrag ist ein
Novum -, dass zuständigkeitsübergreifend Bund, Länder, Kreise und Kommunen gemeinsam die Maßnahmen
umsetzen.

Als mittelstandspolitische Sprecherin meiner Fraktion
freut es mich besonders, dass wir unter anderem in den
Bereichen wirtschaftliche Entwicklung und Telekommunikation gute und praktikable Handlungsoptionen zusammengestellt haben. Die Breitbandversorgung ist ein
wichtiger Standortfaktor, vor allem für die Wirtschaft.
Es ist daher unser Ziel, eine flächendeckend gleichwertige Teilhabe von städtischen und ländlichen Regionen
am schnellen Internet zu erreichen. Die digitale Spaltung
müssen wir verhindern.

({2})

Die Wirtschaftsstruktur in ländlichen Regionen
Deutschlands ist vom Mittelstand geprägt. Viele Handwerksbetriebe, viele landwirtschaftliche Betriebe, oft in
traditionsreichem Familienbesitz, sind dort zu Hause,
viele IT-Unternehmen sind hinzugekommen. Wir wollen
die Kooperation von Wirtschaft und Forschung fördern.
Wir wollen ihre Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit
sicherstellen und, wenn möglich, verbessern. So setzen
wir uns dafür ein, dass die GRW- und GAK-Mittel mit
entsprechender Zweckbindung verstetigt werden. Das steigert die Innovationsfähigkeit vor allem mittelständischer
Unternehmen.

Meine Damen und Herren, Provinz ist nichts Negatives. Mit dem vorliegenden Antrag zeigen wir, dass uns
die ländlichen Regionen am Herzen liegen, dass wir uns
in unserer politischen Arbeit für starke, lebenswerte
ländliche Räume und eine gleichberechtigte Entwicklung von Stadt und Land einsetzen. Wir nehmen die Probleme der ländlichen Bevölkerung ernst. Wir schwelgen
nicht in ideologischen Fantasien. Wir setzen in unserem
Antrag konkrete handlungsorientierte Impulse. Der Antrag der SPD hingegen ist unkonkret, verwässert, ideologisch und fantasielose Prosa. Das, was Sie hier vorgelegt
haben, ist zu dünn.

({3})

Provinz ist alles andere als ein Schimpfwort. Im Gegenteil: Unser Land profiliert sich durch Regionalität,
durch kommunale Selbstverwaltung, durch starke ländliche Regionen. Diese Potenziale gilt es zu unterstützen;
denn sie reflektieren positiv auch auf die Ballungszentren, die oftmals hoch verschuldet sind.

Meine Damen und Herren, wir lassen unsere Zukunft
nicht durch ideologische Mauern verbauen. Wir lassen

unsere Zukunft nicht durch kurzfristige Denke zerstören.
Unser Antrag denkt Zukunft für ländliche Räume. Wenn
auch Sie so denken, müssen Sie einfach nur zustimmen.

Vielen Dank.

({4})