eva högl (NA), 2017-04-28:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Liebe Gäste auf den Tribünen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer dieser wichtigen Debatte!
Homosexualität ist weder unnormal noch sittenwidrig
noch rechtswidrig . Das ist heute ein klarer Satz, eine klare Aussage und glücklicherweise heute hier in Berlin eine
Selbstverständlichkeit .

({0})

Es hat aber so unglaublich lange gedauert, bis wir das
sagen konnten, und, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich
sage hier auch ganz deutlich: Wir sind noch nicht am Ziel
bei dem Abbau von Diskriminierung von Schwulen und
Lesben und bei vollständiger Gleichberechtigung und
Gleichstellung .

({1})

Es ist nahezu unvorstellbar - ich kann mich noch
gut daran erinnern, wie das in den politischen Debatten
war -, dass Homosexualität bis 1994 - das muss man
sich einmal vorstellen! - noch unter Strafe stand . Und es
hat noch einmal 23 Jahre bis zum heutigen Tag gedauert,
an dem wir nun über Rehabilitierung und Entschädigung
sprechen können .

Die Zahlen unterscheiden sich . Ich will sie aber noch
einmal nennen, weil sie so eindrücklich sind . Und hinter jeder einzelnen Zahl steckt ja auch ein Schicksal . Die
Bundesstiftung Magnus Hirschfeld sagt, dass zwischen
1949 und 1994 in der BRD rund 64 000 Homosexuelle
verurteilt wurden, 50 000 davon allein zwischen 1949
und 1969, sowie 4 300 in der DDR . Das sind nach dieser
Statistik 68 000 Verurteilungen . Die Strafverfolgungsstatistik weist 54 000 Personen aus . Wir müssen uns darüber
jetzt nicht streiten; jede einzelne Person ist eine Person
zu viel . Für jede dieser Personen ist das jedoch mit weitreichenden Einschränkungen in allen Lebensbereichen
verbunden gewesen .

Es ist heute schon gesagt worden, dass damit eine
gesellschaftliche Stigmatisierung einherging . Familien
haben sich zum Teil abgewandt . Wohnungen gingen verloren . Es wurde kein Arbeitsplatz gefunden, oder er ging
verloren . Das ist eigentlich ein Unrecht, liebe Kolleginnen und Kollegen, das uns nicht nur sprachlos macht und
uns entsetzt, sondern auch eines, das wir eigentlich kaum
wiedergutmachen können . Deswegen haben wir uns lange Gedanken darüber gemacht, wie wir einen Beitrag
leisten können . Wir haben lange darum gerungen, natürlich unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten .

Wir haben uns es nicht einfach gemacht . Aber wir sind
zu dem Ergebnis gekommen: Wir müssen diese Urteile
aufheben, wir müssen die betroffenen Personen rehabilitieren und entschädigen . Das folgte der Einsicht, dass
nicht die homosexuellen Handlungen rechtswidrig waren, sondern die Urteile .

({2})

Sie verstoßen gegen unser Grundgesetz, sie verstoßen
gegen die Menschenrechte . Deswegen sind sie verfassungswidrig und müssen aufgehoben werden . Und ja, es
ist allerhöchste Zeit; das ist auch schon gesagt worden . Es
ist eigentlich viel zu spät . Ich sagte schon, dass 23 Jahre

Volker Beck ({3})

vergangen sind . Viele Betroffene sind schon verstorben
oder hochbetagt .

Ich finde es vor diesem Hintergrund sehr richtig, dass
wir uns darauf verständigt haben - das besagt auch der
Gesetzentwurf -, dass ein pauschalisierter Schadensersatzanspruch vorgesehen wird und es eben kein aufwendiges und langwieriges Verfahren geben wird . Die
Anregungen, die jetzt noch von Volker Beck und Harald
Petzold gekommen sind, werden wir in den Beratungen
im Ausschuss und hier im Plenum sorgfältig prüfen . Wir
werden schauen, ob wir den Gesetzentwurf an der einen
oder anderen Stelle noch verbessern können .

Ich will aber auch etwas dazu sagen, dass wir noch
nicht am Ziel sind, und in diesem Zusammenhang drei
Punkte erwähnen .

Selbst wenn wir jetzt die Rehabilitierung auf den Weg
bringen, haben wir es in unserer Gesellschaft noch immer nicht ganz geschafft; denn Homosexualität begegnet
noch immer Vorurteilen . Homosexuelle werden stigmatisiert . Sie werden beschimpft oder sogar körperlich attackiert . Sogar hier in dieser weltoffenen Stadt Berlin gibt
es leider entsprechende Übergriffe . Wir müssen also in
unserer Gesellschaft - in den Familien, in den Schulen
und an allen anderen Stellen - noch viel mehr tun . Und
da sind wir alle gefragt, dafür zu sorgen, dass Homosexuelle nicht diskriminiert und stigmatisiert werden .

Auch wir als Gesetzgeber, liebe Kolleginnen und Kollegen - und da gucke ich vor allem in Richtung der CDU/
CSU-Fraktion -, haben noch nicht unsere Hausaufgaben
gemacht . Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart,
dass wir die Diskriminierung vollständig abbauen wollen . Sie wissen, was jetzt kommt, aber ich sage es heute
in dieser Debatte ausdrücklich noch einmal so deutlich:

({4})

Wir sind es bisher schuldig geblieben, auch die Ehe für
alle zu öffnen .

({5})

Das könnten wir - schnips! - sofort machen, wenn es dafür eine Bereitschaft gäbe. Ich finde, es wäre ein wirklich
wichtiges Signal, das jetzt auch hier im Deutschen Bundestag auf den Weg zu bringen .

Ich will noch etwas anderes anführen, was meiner
Meinung nach in der nächsten Legislaturperiode auf der
Agenda stehen sollte . Wir sollten auch unser Grundgesetz im Artikel 3 ergänzen,

({6})

nämlich die Diskriminierung wegen sexueller Orientierung ganz ausdrücklich untersagen .

({7})

Wir schaffen also heute viel, indem wir die Rehabilitierung auf den Weg bringen . Wir gehen einen großen
Schritt . Ich hoffe auf gute Beratungen im Ausschuss und

hier im Plenum . Ich hoffe, dass wir uns hier im Parlament
einig sind, dass wir erst am Ziel sind, wenn die rechtliche
und gesellschaftliche Diskriminierung vollständig beseitigt ist und alle gleichgestellt sind .

Herzlichen Dank .

({8})