Hans-Heinrich Jordan (NA), 2006-03-16:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ende November 2005 hat sich der EU-Agrarrat auf eine Festlegung
zur Reform des EU-Zuckermarktes geeinigt. Diese Einigung steht in Übereinstimmung mit den Vorgaben des
Panelspruches der Welthandelsorganisation. Die Zuckermarktreform berücksichtigt insbesondere die EBA-Initiative zur Förderung der Interessen der ärmsten Entwicklungsländer.

Für die Bundesrepublik Deutschland ist der vorliegende Kompromiss des Agrarrates ein erheblicher Einschnitt in den traditionellen Zuckerrübenanbau und in
die deutsche Zuckerproduktion. In Deutschland sind
über 46 000 Rübenbauern, 6 500 Arbeitnehmer in der
Zuckerindustrie sowie rund 20 000 Beschäftigte in den
vor- und nachgelagerten Bereichen betroffen. Die Zuckerproduktion in Deutschland hat einen Umfang von
circa 4 Millionen Tonnen. Zu keinem Zeitpunkt in den
zurückliegenden Jahren wurde so tief wie jetzt durch die
bevorstehende neue Marktordnung in das Produktionsgeschehen und in die Einkommenssituation der Zuckerrübenbauern eingegriffen.

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Das beherzte Eingreifen der neuen Bundesregierung
konnte noch größere wirtschaftliche Folgen für die deutsche Zuckerproduktion verhindern.

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Die Zuckerproduktion aus Zuckerrüben hat in
Deutschland eine lange, eine zweihundertjährige Tradition. Mit den Arbeiten von Andreas Sigismund
Marggraf um das Jahr 1750 und seinem Schüler Franz
Carl Achard um 1800 stellen wir die ersten Pioniere der
Zuckergewinnung. Hier in Berlin-Kaulsdorf wurden
erste Zucht- und Anbauversuche mit ertragreicheren Rübensorten gemacht. In Kunern, Niederschlesien, entstand die erste Zuckerfabrik. In der Region Halberstadt,
Sachsen-Anhalt, wurde die erste weiße Zuckerrübe gezüchtet, die quasi die Stammmutter der heutigen Zuckerrübe bildet.

Mitte des 19. Jahrhunderts setzte sich auch in
Deutschland die Zuckerproduktion aus der Zuckerrübe
entscheidend durch. Die Bördeböden Sachsen-Anhalts
wurden Spitzenstandorte für den Zuckerrübenanbau. Der
Zuckerrübenanbau mit den notwendigen Massentransporten führte Ende des 19. Jahrhunderts zur erheblichen
Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur in vielen Gebieten Deutschlands. Somit wurde die Zuckerrübe nicht
nur zur sicheren Einkommensquelle für die Landwirtschaft, sondern sie war auch Motor für das allgemeine
Erschließen und Stärken des ländlichen Raumes.

({2})

In der Altmark, in meinem Wahlkreis, führte beispielsweise der Ausbau des Eisenbahnnetzes um 1900
dazu, dass kein Ort weiter als 10 Kilometer von der
nächsten Eisenbahnstation entfernt lag. Mit Stolz konnten die altmärkischen Bauern auf die größte Zuckerfabrik Europas jener Zeit verweisen.

({3})

- Ja, aber es ist so.

Ich hoffe, wir stimmen überein, dass der kurze historische Rückblick bei diesen historischen Veränderungen
zum Thema gehört. Die Zuckerrübenproduktion hatte
also eine über ökonomische Aspekte hinausgehende
sozial-kulturelle Bedeutung.

Wir haben den politischen Auftrag, Voraussetzungen
zu schaffen, dass die Zuckerproduktion in Deutschland
an geeigneten Standorten fortgeführt werden kann. Die
Regierung der Bundesrepublik Deutschland hat dazu im
Agrarrat und in Hongkong entscheidende Voraussetzungen durchsetzen können. Die Ergebnisse liegen uns mit
diesem Gesetzentwurf vor.

Wir können die Zuckerproduktion in die Betriebsprämienregelung integrieren. Dies bedeutet auch den Einbau der Zuckerproduktion in das deutsche Entkopplungsmodell.

({4})

Die Gesetzesvorlagen der Bundesregierung und der
Fraktionen der CDU/CSU und SPD verfolgen das Ziel,
die Ausgleichszahlungen an die Zuckererzeuger zu
100 Prozent betriebsindividuell zu binden. Es gibt keine
Umverteilung des Prämienvolumens zwischen den Regionen. Ziel dieses Vorschlages ist, Härtefälle und Fälle in
besonderer Situation zu vermeiden.

Als Referenz für den einzelbetrieblichen Ausgleich
sollen die vertraglich vereinbarten Liefermengen für das
kommende Wirtschaftsjahr 2006/07 herangezogen werden. Das vermindert den Verwaltungsaufwand erheblich
und damit natürlich auch Bürokratie. Der teilweise in die
Diskussion gebrachte differenzierte Ausgleich nach
A- und B-Rübenquote bringt keine Vorteile; denn ab diesem Wirtschaftsjahr gibt es im Rahmen des gemeinsamen Marktes für Zucker keine Unterscheidung zwischen
A- und B-Quote mehr. Deshalb halte ich es für richtig,
eine einheitliche Liefermenge entsprechend der Vereinbarung mit der Zuckerfabrik oder mit Vermarktern als
Grundlage für den Zuckerausgleich zu wählen.

Die Zuckermarktordnung bietet bis 2014/2015 gute
Voraussetzungen zur weiteren Entwicklung. Damit wird
den Wirtschaftsbeteiligten und der EU-Zuckerwirtschaft
eine langfristige Planungsgrundlage gegeben. Entscheidend ist, dass schon auf die Zuckerpreissenkung ab
dem Jahr 2006/2007 in vier Jahresscheiben bis 2010 reagiert wird, sodass sich aus der Zuckerpreissenkung von
36 Prozent eine Rübenpreissenkung von 39 Prozent ergibt.

Für die Rübenbauern wird die Preissenkung durch die
entkoppelte Direktzahlung teilweise ausgeglichen. Dieser Ausgleich umfasst für das Jahr 2008/20009 zum Beispiel 64,2 Prozent.

({5})

- Genau. - Die Betriebsprämienregelung beinhaltet, dass
die ab dem Jahr 2010 unterschiedlichen Zahlungsansprüche für die Rübenbauern im Rahmen des so genannten
Gleitflugs bis 2013 zu regional einheitlichen Zahlungsansprüchen angepasst werden. Diese Entscheidung
scheint vor dem Hintergrund der übrigen Betriebstypen
auch sachgerecht.

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Im Komplex der Gesamtmaßnahmen zur Neuordnung
der Zuckerrübenmarktordnung darf dennoch nicht vergessen werden, dass schmerzvolle Einkommenseinbußen in traditionellen bäuerlichen Zuckerrübenproduktionsbetrieben künftig zu verzeichnen sind und dass
Produktionsumstellungen in vielen aufgebenden Betrieben mit neuen Einkommensmöglichkeiten gesucht
werden müssen. Entscheidend für die Situation in den
Zuckerrübenproduktionsbetrieben ist, dass für den Zuckerrübenanbau mittelfristig die Voraussetzung für eine
planbare Entwicklung geschaffen wird und die Branche
zukunftsorientiert dasteht.

({7})

Die Zuckerrübenproduktion darf unter keinen Umständen aus Deutschland verschwinden.

Ich möchte abschließend feststellen, dass mit dem
vorliegenden Gesetzentwurf zur Änderung des Betriebsprämiendurchführungsgesetzes und mit den
Beschlüssen des EU-Agrarrats sicherlich nicht alle Erwartungen erfüllt werden können. Dessen ungeachtet ist
äußerst positiv zu werten, dass zum 30. April 2006 eine
Gesetzesanpassung für Deutschland vorliegen kann und
die Preissenkungen geringer sind bzw. der Preisausgleich höher ist, als noch Mitte 2005 angekündigt worden ist.

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Wir haben es mit einem insgesamt sachgerechten Gesetzentwurf zu tun.

Aus den genannten Gründen möchte ich dem Deutschen Bundestag empfehlen, dem vorliegenden Gesetzentwurf zuzustimmen.

Danke schön.

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