Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-03-25:
Ich schließe die Aussprache.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 4 a bis 4 e sowie
Zusatzpunkte 2 und 3 auf:

4 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dirk
Fischer ({0}), Dr. Klaus W. Lippold ({1}), Eduard Oswald, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion der CDU/CSU

Deutschland braucht Klarheit bei der Verkehrsinfrastruktur

- Drucksache 15/2603 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({2})
Haushaltsausschuss

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau- und
Wohnungswesen ({3})

- zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Mitteilung der Kommission Ausbau des
transeuropäischen Verkehrsnetzes: Neue
Formen der Finanzierung interoperabler
elektronischer Mautsysteme

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die
allgemeine Einführung und die Interoperabilität elektronischer Mautsysteme in der

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner
Gemeinschaft KOM ({4}) 132 endg.; Ratsdok. 8893/03

- zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 1999/62/EG über die
Erhebung von Gebühren für die Benutzung
bestimmter Verkehrswege durch schwere
Nutzfahrzeuge KOM ({5}) 448 endg.; Rats-
dok. 11944/03

- Drucksachen 15/1153 Nr. 2.33, 15/1547
Nr. 2.128, 15/2588 -

Berichterstattung:
Abgeordneter Uwe Beckmeyer

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Renate
Blank, Volkmar Uwe Vogel, Dirk Fischer ({6}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der CDU/CSU

Planungs- und Finanzierungssicherheit für die
ICE-Strecken ABS/NBS Nürnberg-Erfurt
({7})
und Erfurt-Leipzig/Halle ({8}) schaffen

- Drucksache 15/2653 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({9})
Haushaltsausschuss

d) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Bericht zum Ausbau der Schienenwege 2003

- Drucksache 15/2323 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({10})
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Tourismus

e) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Straßenbaubericht 2003

- Drucksache 15/2456 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({11})
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Tourismus

ZP 2 Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD
und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur
Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften

- Drucksache 15/2743 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({12})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

ZP 3 Beratung des Antrags der Abgeordneten Horst
Friedrich ({13}), Sibylle Laurischk, Joachim
Günther ({14}), weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der FDP

Gesamtverkehrskonzept Südbaden - Bündelung von Schiene und Straße im Rheingraben

- Drucksache 15/2470 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache eineinhalb Stunden vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und gebe das Wort dem
Kollegen Eduard Oswald, CDU/CSU-Fraktion.

({15})