emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
lenders (NA), 1970-04-24:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie - nachdem nicht erst seit heute und aus welchen Gründen auch immer die Opposition die konjunktur- und preispolitische Situation offensichtlich dramatischer beurteilt als die Bundesregierung ({0})
fragen: Sind Ihnen, Herr Staatssekretär, irgendwelche Vorschläge der Opposition zu konjunkturpolitischen Maßnahmen bekannt, die dieser von ,der Opposition vorgenommenen Dramatisierung der Situation entsprechen?
({1})
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Nein, von einem Programm, das Aussicht hätte, mit dem gegenwärtigen Preisauftrieb fertig zu werden, habe ich bisher noch nichterfahren.
funcke (vizepräsident), 1970-04-24:
Eine Zusatzfrage ,des Abgeordneten Niegel.
niegel (NA), 1970-04-24:
Herr Staatssekretär, Sie haben sich vorhin etwas eigenartig über die statistischen Ergebnisse und Untersuchungen des Ifo-Instituts und der Deutschen Bundesbank geäußert. Ist die Bundesregierung nicht bereit, aus diesen alarmierenden Zahlen, insbesondere der Deutschen Bundesbank, die Konsequenzen zu ziehen?


Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Selbstverständlich zieht ,die Bundesregierung aus jeder Zahl die Konsequenzen. Deshalb verhehlt sie diese Zahlen auch der Öffentlichkeit nicht, und deswegen bezieht sie der Bundeskanzler in seine laufenden Überlegungen mit ein. Eine der interessantesten Entwicklungen ist, daß neuerdings die Exportaufträge wieder zu steigen beginnen.
funcke (vizepräsident), 1970-04-24:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Sprung.
sprung (NA), 1970-04-24:
Herr Staatssekretär, hat der Herr Bundeskanzler bei seiner Äußerung, daß wir über den Berg sind und daß sich die Preisentwicklung beruhigen wird, vergessen, daß es im ersten Vierteljahresbericht des Bundeswirtschaftsministeriums heißt - ich zitiere -, der konjunkturelle Preisauftrieb, der die vorgelagerten Produktionsstufen zuerst erfaßt habe, werde demnächst für die Konsumenten stärker spürbar werden?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Ich glaube, ich habe deutlich genug gemacht, ,daß der Bundeskanzler ein Urteil über 'die gesamten Industriepreise abgegeben hat. Er hat aber darauf verzichtet, daran zu erinnern, daß wir in einer Zeit stark steigender Preise im Ausland, insbesondere in den EWG-Ländern, leben. Er hat nicht darauf hingewiesen, daß bei der Harmonisierung .der Wirtschaftspolitik und bei der stärkeren Intensivierung der Europäischen Gemeinschaft ,die Bundesregierung es seit eh und je schwer hatte, Preisstabilität mit der ihr zukommenden Rangordnung in Europa durchzusetzen.
({0})
funcke (vizepräsident), 1970-04-24:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Frerichs.
funcke (vizepräsident), 1970-04-24:
Herr Kollege Wehner, Sie haben nicht das Recht, die Fragestunde in dieser Form zu mißbraußen.
({0}) Die Antwort wird nicht gegeben.
({1})
Die nächste Frage stellt Herr Kollege Dasch.
rasner (NA), 1970-04-24:
Herr Bundesaußenminister, ich möchte nicht danach fragen, was der Herr Bundespräsident oder das Bundespräsidialamt getan oder unterlassen haben soll; ich möchte Sie fragen, ob das Auswärtige Amt eine Anregung in diesem Bereich an den Herrn Bundespräsidenten oder an das Bundespräsidialamt übermittelt hat.
frerichs (NA), 1970-04-24:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht mit mir und auch mit meinen Freunden der CDU/CSU-Fraktion der Auffassung, daß die jetzt schon feststellbare nachlassende Sparneigung breiter Kreise unserer Bevölkerung ein typisches Kennzeichen einer wachsenden Unsicherheit im Hinblick auf diese verfahrene Wirtschafts- unid Finanzpolitik und ein typisches Merkmal des wachsenden Vertrauensschwundes gegenüber dieser Bundesregierung ist?
({0})
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Diese Frage kann ich verneinen; da bin ich mit Ihnen nicht einig. Ich darf Sie nur daran erinnern: Im Januar haben Sie und Ihre Kollegen von Kapitalflucht gesprochen. Davon ist jetzt überhaupt keine Rede mehr; die Devisenbestände steigen. Sie halben 1967 dem Bundeswirtschaftsminister unterstellt, er könne keinen Konjunkturaufschwung herbeiführen, weil die Industrie kein Vertrauen in ihn habe und nicht investiere. Sie
haben sich ein Jahr später revidieren müssen. Sie haben 1969 gesagt, Bundeswirtschaftsminister Professor Schiller könne die importierte Inflation nicht stoppen. Das Kabinett hat die von ihm beantragten Maßnahmen beschlossen. Die Aufwertung ist der wichtigste Schutzwall gegen Preissteigerungen von 7 %, wie wir sie im Ausland halben. Ich darf daran erinnern, daß noch im August der damalige Bundeskanzler Kiesinger gesagt hat, die Konjunktur werde sich abkühlen; alle Leute seien sich darüber einig, eine Aufwertung könne nicht in Frage kommen.
({1})
funcke (vizepräsident), 1970-04-24:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Josten.
josten (NA), 1970-04-24:
Herr Staatssekretär, teilen Sie meine Meinung, daß alle Lohnerhöhungen und Kostensteigerungen oder Materialpreiserhöhungen sich in der Preiskalkulation niederschlagen und daher mit weiteren Preissteigerungen zu rechnen ist?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Nein, diese Meinung kann ich deshalb nicht teilen, weil sie falsch ist. Nur Lohnerhöhungen, die Über die Produktivitätssteigerung hinausgehen, können einen Kostenauftrieb erzeugen.
({0})
funcke (vizepräsident), 1970-04-24:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Kiep.
kiep (NA), 1970-04-24:
Herr Staatssekretär, beabsichtigt die Bundesregierung in dieser Lage, die Sie eben hier 'beschrieben haben, eventuell die Anwendung des Schiller-Plans aus dem Jahr 1965/66, der damals die Reduzierung der Preissteigerung vorgesehen hat, und zwar von 1 % pro Jahr bis herunter auf 1 %?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Erstens. Die Bundesregierung hat ihre Zielprojektion für dieses Jahr im Jahreswirtschaftsbericht bekanntgemacht. Die Verwirklichung dieser Zielprojektion ist Gegenstand der Geld-, Finanz- und allgemeinen Wirtschaftspolitik. Wir haben außerordentlich knappes Geld und einen sehr hohen Diskontsatz. Die Bundesregierung wird alles tun,
({0})
die Deutsche Bundesbank bei der Aufrechterhaltung dieses Diskontsatzes zu unterstützen.
({1})
Zweitens. Wir haben einen Haushalt, der im gesamten Bereich des Staates - Gebietskörperschaften plus Sozialversicherung - nach Meinung aller Fach2380 

Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Arndt
leute 1970 einen nennenswerten Überschuß ergibt. 1965/66, zu der Zeit, als Sie wirtschafts- und finanzpolitische Verantwortung trugen, gab es Defizite in einer Hochkonjunktur.
Drittens. Wir haben die Aufwertung. Sie können mit mir darüber reden und rechten, ob der Aufwertungssatz richtig war, ob man nicht höher hätte herangehen müssen. Sie sind der Meinung gewesen, er sei zu hoch gewesen. Bei wem lag das größere Fehlurteil?
funcke (vizepräsident), 1970-04-24:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Wehner.
wehner (NA), 1970-04-24:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, ist Ihnen die folgende Stelle aus dem Leitartikel der „Bonner Rundschau/Kölner Rundschau" vom 20. dieses Monats bekannt? Sie lautet:
Auffallend ist die neue Strategie .der CDU-Wahlkämpfer. Während Barzel und Kiesinger noch am vorletzten Wochenende auf dem CSU-Parteitag in München die Sozialdemokraten überwiegend wegen ihrer Deutschland- und Ostpolitik angriffen, haben sie sich diesmal auf die Wirtschafts- und Finanzpolitik der Regierung Brandt/Scheel eingeschossen.
({0})
- Ereifern Sie sich bitte nicht, das ist eine CDU-Zeitung!
({1})
Das Zitat geht noch weiter:
Die CDU aber - ({2})
funcke (vizepräsident), 1970-04-24:
Herr Kollege Wehner, ich bitte Sie, zur Frage zu kommen.
wehner (NA), 1970-04-24:
Können Sie, Frau Präsidentin, mir die Möglichkeit verschaffen, eine Frage ungestört stellen zu können, oder geht das hier nicht?
({0})
funcke (vizepräsident), 1970-04-24:
Ja, eine kurze Frage.
scheel (bundesminister des auswärtigen), 1970-04-24:
Herr Abgeordneter, ich darf -
dasch (NA), 1970-04-24:
Herrr Staatssekretär, Sie haben zuvor darüber gesprochen, daß man am meisten darüber enttäuscht ist, 'daß die Preise auf dem Nahrungsmittelsektor nicht zurückgegangen sind. Ich

frage Sie hier: worin sehen Sie die Ursachen? In den gestiegenen Aufwendungen der Verarbeitungsbetriebe, deren Un- oder Lohnkosten, oder sehen Sie die Ursachen in einer verstärkten Nachfrage, die die Marktlage der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Nahrungsgüter in den letzten Monaten verbessert hat?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege, ich bin kein Fachmann in diesen agrarwirtschaftlichen Fragen. Aber nachdem der Preisindex für die landwirtschaftlichen Erzeugerpreise im Januar veröffentlicht worden war, mußten wir feststellen, daß statt der erhofften und beschlossenen Senkung der Interventionspreise um 81/2% und der sich darauf gründenden Entschädigungszahlung an die Landwirte die Preise für Marktordnungsgüter im Durchschnitt nur um etwa .die Hälfte dieses Satzes gefallen sind.
funcke (vizepräsident), 1970-04-24:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Zander.
zander (NA), 1970-04-24:
Herr Staaatsekretär, ist eine Feststellung, die gestern im Wirtschaftsausschuß getroffen wurde, zutreffend, wonach die in der gewollten Rezession zurückgegangenen Lohnkosten Ende 1969 erst wieder den Stand vom Frühjahr 1967 erreicht hatten?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Das kann durchaus zutreffen, Herr Kollege Zander. Ich weiß nur nicht recht, was es beweist. Die Wirtschaftslage im Frühjahr 1967 war wohl nicht der Himmel; damals litten wir immer noch an der Überwindung der durch die Wirtschaftspolitik der vorigen Bundesregierung unter Ludwig Erhard bewirkten Talfahrt.
funcke (vizepräsident), 1970-04-24:
Die letzte Zusatzfrage ides Herrn Abgeordneten Dr. Althammer.
althammer (NA), 1970-04-24:
Herr Staatssekretär, will die Bundesregierung untätig bleiben, obwohl bekannt ist, ,daß die Preissteigerungsraten bei den sozial schlechter gestellten Schichten überproportional steigen und jetzt bereits den Satz von 4 % überschritten haben?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Die Bundesregierung ist nicht untätig gewesen. Sie wissen, daß sie dem Hohen Hause eine wesentliche finanzielle Entlastung der Rentner vorgeschlagen hat - sie ist auch beschlossen worden -, nämlich die Aufhebung des Krankenversicherungsbeitrags. Das heißt, wir haben schon einiges getan, um das Schlimmste abzufangen.
Ich kann mir nur nicht den Hinweis darauf ersparen, daß das einzige Konjunkturprogramm Ihrer Fraktion, das ich kenne, nämlich das vom 20. Januar, im wesentlichen aus einem Nein zur Erhöhung von Steuern, wie der Investitionsteuer, und aus einem
Nein zur Einschränkung der degressiven Abschreibung besteht. Das Nein ist konkret; alles andere in diesem Papier ist vage.
funcke (vizepräsident), 1970-04-24:
Ich rufe die zweite Dringliche Mündliche Frage des Abgeordneten Dr. Pohle auf:
Welche konjunkturpolitischen Indikatoren liegen zur Zeit zur Frage der Preisentwicklung vor?
Bitte schön, Herr Staatssekretär!
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege Dr. Pohle, zur Zeit liegen folgende Indikatoren zur Frage der Preisentwicklung vor. Während im Januar die Erzeugerpreise industrieller Produkte um 1,4 % gegenüber .Dezember gestiegen sind, ging diese Rate bis März auf 0,3 % gegenüber dem Vormonat zurück.
Im Lagebericht des Bundeswirtschaftsministeriums vom April heißt es hierzu - ich zitiere -:
Seit Juli 1969 war dies die niedrigste monatliche Steigerungsrate. Bei den Erzeugerpreisen für Verbrauchsgüter belief sich der Anstieg im März auf 0,2 % nach einem starken Preisschub zu Beginn des Jahres. Die Erzeugerpreise landwirtschaftlicher Produkte lagen im März um 2,5 % unter dem Stand vom Dezember. Der Preisanstieg für die Lebenshaltung flachte sich im Anstieg ab. Seine Zuwachsrate Januar zu Dezember betrug noch 1,2 %. Im März war der Anstieg nur ein Drittel so stark, nämlich 0,4 %.
funcke (vizepräsident), 1970-04-24:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Pohle.
pohle (NA), 1970-04-24:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung bekannt und ist sich die Bundesregierung bewußt, daß der Auftragseingang aus dem Inland nach 'wie vor außerordentliche Zuwachsraten aufweist?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Wir haben den Eindruck, daß seit Februar die Auftragseingänge aus dem Inland, auch bei Investitionsgütern, ihre Talfahrt nicht mehr fortgesetzt haben; d. h. es ist zu einer Festigung 'der Inlandsnachfrage gekommen. Damit ist die sehr hoch eingeschätzte Gefahr der Stagnation, also der Wiederholung der Vorgänge des Jahres 1966, erheblich gemildert.
pohle (NA), 1970-04-24:
Herr Staatssekretär, ich habe noch eine Zusatzfrage bezüglich der industriellen Erzeugerpreise. Ist Ihnen bekannt, daß die Schwankungen vom Oktober bis Dezember angehalten haben und daß von Dezember bis Januar eine erhebliche Steigerung in Höhe von 1,4 % zu verzeichnen war?

Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Die Preisexplosion - das ist ganz richtig - fing nach der Bundestagswahl an. Sie wurde aber von den Unternehmern - das zeigt uns auch der Ifo-Konjunkturtest - bereits vor der Bundestagswahl für die Zeit nach der Bundestagswahl erwartet. Das ist die berühmte „zurückgestaute Inflation" . Aus Angst vor der Aufwertung versuchte man, die Preise möglichst tief zu halten und die wirtschaftspolitische Diskussion während der Wahlen möglichst kühl zu führen. Man war sich klar: nach der Wahl holen wir das alles nach.
({0})
Das konnte leider auch diese Bundesregierung nicht verhindern. Wir haben freie Preise. Das ist einer der wichtigsten Regelmechanismen, von denen neuerdings in Ihrer Fraktion so viel geredet wird.
luda (NA), 1970-04-24:
Herr Staatssekretär, Sie haben von den Preissteigerungsraten auf der Erzeugerstufe in den letzten Monaten gesprochen. Wäre es nicht richtiger gewesen, statt sich in Beantwortung einer am 24. April hier gestellten Frage auf Veröffentlichungen Ihres Hauses von Januar, Februar, März zu beziehen, auf den Jahresrechenschaftsbericht der Deutschen Bundesbank Bezug zu nehmen, der vor etwa einer Woche veröffentlicht worden ist und in dem geschrieben steht, daß die Preissteigerungsraten auf den Erzeugerstufen zur Zeit höher als jemals zuvor seit der Korea-Hausse seien, und wollen Sie mir nicht darin zustimmen,
({0})
daß die jetzigen Preissteigerungsraten auf der Erzeugerstufe demnächst zwangsläufig auf den Verbraucher durchschlagen werden?
funcke (vizepräsident), 1970-04-24:
Herr Kollege Luda, die Frage wird jetzt ebenfalls nicht beantwortet. Sie haben wiederum versucht, in eine Frage drei Fragen hineinzubringen. - Bitte schön, Herr Kollege Dr. Müller-Hermann!
({0})
müller-hermann (NA), 1970-04-24:
Herr Staatssekretär, wie bringen Sie Ihre Feststellung, daß sich die Situation bei den Auftragseingängen beruhigt habe, mit der Tatsache in Einklang, daß z. B. die Auftragseingänge beim Maschinenbau im Februar 1970 saisonbedingt um 17 % über denen des Vormonats lagen?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Das ist die Beruhigung. Die Talfahrt der Auftragseingänge bei Investitionsgütern ({0}) hat seit der Aufwertung nachgelassen.
({1})
Es scheint so zu sein, wenn der Ifo-Konjunkturtest und damit die Auskünfte der befragten Unternehmer richtig sind, daß jetzt sogar die gleiche Situation bei den Exportaufträgen eintritt. Die Preissteigerungen im Ausland sind natürlich viel exzessiver als bei uns. Leider können wir in Brüssel das deutsche Stabilitätsdenken nicht in dem Maße durchsetzen, wie wir es bisher gern gewollt hätten. Bei Preissteigerungen von 7% in Nachbarländern ist es tatsächlich schwierig, die Auftragseingänge aus dem Ausland auf die Dauer stabil zu halten und die Binnennachfrage zu entlasten. Andererseits ist natürlich diese Entwicklung - das möchte ich auch nicht vethehlen - ein außerordentliches Kompliment für die Leistungskraft unserer Wirtschaft und die in ihr tätigen Menschen.
lenders (NA), 1970-04-24:
Herr Staatssekretär, wie beurteilen Sie den konjunkturpolitischen und preispolitischen Bremsweg von Maßnahmen wie der Aufwertung und der Diskonterhöhung unter Berücksichtigung der übrigen Faktoren, die auf diesen Bremsweg einwirken?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Ein Urteil darüber abzugeben, bin ich nicht in der Lage. Ich weiß nur, daß vor kurzem namhafte Persönlichkeiten der Deutschen Bundesbank geäußert haben, daß der Bremsweg diesmal kürzer als 1965/66 sein werde. Man sprach von sechs Monaten. Ich weiß nicht, ob das zutrifft. Jedenfalls ist die Bundesregierung verpflichtet, die Deutsche Bundesbank bei ihrer schweren Arbeit zu unterstützen, so wie auch die Bundesbank die Bundesregierung unterstützt.
funcke (vizepräsident), 1970-04-24:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Althammer.
schmid (vizepräsident), 1970-05-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Dorn.
({0})
Die Fraktion des Herrn Abgeordneten hat gebeten, ihm eine Redezeit von 45 Minuten zu gewähren. Dies ist geschehen.
althammer (NA), 1970-04-24:
Herr Staatssekretär, können Sie uns sagen, welche konkreten Maßnahmen die Bundesregierung zur Unterstützung der Bemühungen der Deutschen Bundesbank vorhat, nachdem der Geldumlauf im letzten Jahr eine Rekordausweitung um 14 Milliarden DM erfahren hat?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Die Bundesregierung hat in erster Linie aufgewertet. - ({0})
- Ja, meine Herren, das sind eben komplizierte Zusammenhänge, und da muß man auch einmal ein bißchen gelesen haben.
({1})
Da kommen Worte hinein, die man nicht mag. Ich
weiß, Aufwertung, das ist das Wort Ihrer Niederlage. Das hören Sie nicht gern. Aber ich kann es


Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Arndt
Ihnen doch nicht vorenthalten, wenn es in den Zusammenhang gehört.
({2})
Sie sind abgewertet worden, natürlich, wer hört dann gerne etwas von Aufwertung!
Ich darf die Frage des Kollegen Althammer beantworten. Erstens: Ohne die Aufwertung dieses Ausmaßes hätte die Bundesbank überhaupt keine Politik der Liquiditätseindämmung und der Zinserhöhungen betreiben können. Das steht expressiv verbis an mehreren Stellen im Geschäftsbericht der Bundesbank.
Zweitens. Die Gesamtheit der öffentlichen Haushalte wird diesmal stabilisierend gefahren. Es gibt keine Defizite wie in der Hochkonjunktur 1965, es gibt einen Überschuß im öffentlichen Gesamthaushalt. Das ist ein großer Fortschritt, und man sollte diese harten Bemühungen der Gebietskörperschaften - das ist ja nicht nur der Bund - nicht dauernd madig machen. Hier ist ein Fortschritt eingetreten. Ich bin verpflichtet, das für die Gemeinden, für die Sozialversicherung und auch für die Länder anzuerkennen.
({3})
funcke (vizepräsident), 1970-04-24:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dasch.
dasch (NA), 1970-04-24:
Herr Staatssekretär, Sie sprachen vorhin von einer 7%igen Preissteigerung in den Nachbarländern der deutschen Bundesrepublik. Ich frage Sie: Ist die stabilisierende Wirkung, die sich die Bundesregierung auf Grund der Aufwertung in .den Nachbar- und Haupthandelsländern der Bundesrepublik erhofft hat, nicht eingetreten?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Das ist natürlich ein delikates Thema. Wir können keine Annahmen über drie Preisentwicklung bei unseren ausländischen Freunden und Verbündeten machen, die ungünstiger sind als die von ihnen selbst abgegebenen. Das gilt nicht nur für die Länder der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft; .das gilt auch für Länder außerhalb dieses Blocks in Westeuropa. Heute kann man natürlich sagen, daß ein Teil der Aufwertungswirkung vom September/Oktober durch den überstarken internationalen Preisanstieg wieder aufgehoben ist. Da haben Sie völlig recht.
({0})
- Das haben Sie gesagt!
funcke (vizepräsident), 1970-04-24:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Klepsch.
klepsch (NA), 1970-04-24:
Herr Staatssekretär, wären Sie bereit, in diesem Zusammenhang den kürzlich veröffentlichten Jahresbericht der Deutschen Bundesbank zu bestätigen, daß wir gegenwärtig die höchsten Preissteigerungen in den Erzeugerstufen haben, höher als jemals zuvor seit der KoreaHausse?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Das will ich gern bestätigen.
({0})
Was wahr ist, muß man sagen.
({1})
Wir hätten eben im Frühjahr 1969 aufwerten sollen!
({2})
funcke (vizepräsident), 1970-04-24:
Eine letzte Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Frerichs.
frerichs (NA), 1970-04-24:
Herr Staaatssekretär, ich bitte um Verständnis, wenn ich die Frage des Kollegen Dr. Althammer meiner Fraktion, die nicht klar beantwortet ist, noch einmal aufgreife und frage: Welche konkreten Maßnahmen beabsichtigt diese Bundesregierung jetzt und in Zukunft zur Unterstützung der Diskont- und Kreditpolitik der Deutschen Bundesbank? Jetzt: Hic Rhodus, hic salta!
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Die Bundesregierung betrachtet die bisherigen finanzpolitischen Maßnahmen für ausreichend.
({0}) Auch die Bundesbank denkt so.
({1})
Beide wollen ihren Kurs halten, und beide halten
nichts davon, hektisch immer noch nach neuen
Schräubchen zu suchen, an denen man drehen kann.
({2})
Die Menschen draußen, die mit unseren Daten und auf Grund unserer Daten zu operieren haben, müssen sich auch über Zeitstrecken hinweg auf diese öffentlichen Daten verlassen können.
({3})
Ich halte nichts davon, Herr Kollege Frerichs, die Produktion von Lastkraftwagen in der Hochkonjunktur unverändert zu lassen und die Produktion von Straßen einzustellen. Hier muß einfach gesehen werden, daß Komplementärinvestitionen im öffentlichen Bereich nötig sind, wenn die Investitionen im privaten Sektor ihren Sinn haben sollen.
funcke (vizepräsident), 1970-04-24:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 80 des Herrn Abgeordneten Dr. Klepsch auf:
Was hat die Bundesregierung, insbesondere der Bundeskanzler und der Bundesminister des Auswärtigen, unternommen, um das Leben des Botschafters Graf von Spreti zu retten?
marx (NA), 1970-04-29:
Herr Bundeskanzler, können Sie hier verbindlich erklären, daß sich ähnliche Vorgänge bei der Vorbereitung anderer Gespräche oder bei der Durchführung anderer Gespräche - ich nenne z. B. die in Moskau - nicht ereignet haben?
brandt (NA), 1970-04-29:
Nein.
funcke (vizepräsident), 1970-04-24:
Meine Damen und Herren, im Interesse aller derjenigen Anfragenden, die ihre Frage fristgemäß eingereicht haben, möchte ich Zusatzfagen jetzt nicht mehr zulassen.
Ich danke dem Herrn Staatssekretär für die Beantwortung der Dringlichen Fragen und komme damit zum Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts.

Vizepräsident Frau Funcke
Zur Beantwortung ist Herr Bundesminister Scheel anwesend.
Ich rufe die Frage 76 des Herrn Abgeordneten Matthöfer auf:
Werden Ergebnisse der Verhandlungen der Bundesregierung wegen der Änderung des NATO-Statuts im Hinblick auf den Rechtsstatus der Arbeitnehmer bei den Stationierungsstreitkräften noch so rechtzeitig erzielt werden, daß sie bereits bei den im November dieses Jahres wieder anstehenden Neuwahlen der Betriebsvertretungen wirksam werden können?
bitte schön herr bundesminister scheel (bundesminister des auswärtigen), 1970-04-24:
Herr Abgeordneter, das Übereinkommen wird in absehbarer Zeit unterzeichnet werden können. Nicht nur bei uns, sondern auch in den meisten anderen Vertragsstaaten folgt dann das parlamentarische Zustimmungsverfahren. Unter diesen Umständen ist nicht zu erwarten, daß der Vertrag noch rechtzeitig vor den im November anstehenden Wahlen für die Betriebsvertretungen in Kraft treten wird. Diese Wahlen erfordern nach dem Personalvertretungsgesetz zudem eine Vorbereitung von mindestens sechs Wochen.
funcke (vizepräsident), 1970-04-24:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dröscher. Bitte schön! - Meine Damen und Herren, ich bitte um ein wenig Ruhe, sonst können sich der Herr Fragende und der Herr Antwortende gegenseitig nicht verstehen.