Hans Raidel (NA), 2008-09-24:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Fest steht: Deutschland, die EU und die Staatengemeinschaft sind im eigenen Interesse aufgefordert,
eine stabilitätsorientierte Entwicklung in Pakistan nach
Kräften zu fördern. Alle Beiträge hier haben das unterstrichen. Nach den Irrungen und Wirrungen der letzten
Zeit muss Pakistan aber selbst die Chance für einen Neuanfang nutzen. Wir müssen mithelfen, die demokratischen Kräfte des Landes zu stärken, Menschenrechte zu
schützen, die wirtschaftliche Entwicklung zu fördern,
kulturelle Identität zu stiften und vor allem das Gewaltmonopol des Staates wiederherzustellen, um dem Land
damit wieder Stabilität zu geben.

Nach meiner Auffassung sind die Terroranschläge
eine eindeutige Kriegserklärung auch an die neue Regierung in Pakistan. Sie sind sicherlich geeignet, das Land
an den Rand des politischen Abgrunds zu drängen. Insbesondere wird versucht, die derzeit sehr enge Zusammenarbeit zwischen Amerika und der Regierung zu stören,
praktisch einen Keil dazwischenzutreiben. Natürlich: Die
USA glauben, dass Pakistan den Terror nicht allein bekämpfen kann, und wollen verstärkt eingreifen. Die pakistanische Seite vertritt den Standpunkt, dass das Eingreifen der ungeliebten Supermacht gerade dazu beiträgt,
den Terrorismus weiter anzuheizen und zu fördern. Ich
glaube, beide Seiten haben aus ihrer Sicht recht. Aber genau das macht die Lage natürlich nicht einfacher.

Der neue Präsident hat gesagt - für mich ein wenig
vollmundig -: Ich werde das Krebsgeschwür Terrorismus nun vernichten. - Ich bin der Meinung, dass solche
starken Worte allein natürlich wenig helfen. Die Regierung muss zusammen mit dem Militär endlich entschlossen reagieren und den radikalen Islamisten nun das
Handwerk legen. Dazu braucht es natürlich viel Geduld
und vor allem viel Unterstützung der internationalen Gemeinschaft.

Auch nach einhelliger Auffassung des Sicherheitsrates gilt es, den Terrorismus in Afghanistan, in Pakistan,
wenn Sie so wollen: weltweit entschiedener zu bekämpfen. Deshalb hat der afghanische Verteidigungsminister
den Vorschlag gemacht, dass die afghanische und die pakistanische Armee zusammen mit ISAF, OEF und insbesondere den Amerikanern abgestimmte, gemeinsame
Operationen durchführen, zumal sich Terroristen, wie
wir wissen, sowohl in dem einen als auch in dem anderen Gebiet aufhalten und reorganisieren. Wenn das gelänge, könnte man vielleicht auch die leidigen Probleme
der Grenzüberschreitungen, der Völkerrechtsverletzungen etc. zumindest ein bisschen besser in den Griff bekommen.

Eine florierende Wirtschaft ist - auch das wurde bereits erläutert - die notwendige Voraussetzung für Befriedung und Entwicklung. Wenn die internationale Staatengemeinschaft hier wirklich helfen will - das muss sie
tun -, dann könnte sie für das gesamte Gebiet, insbesondere für Pakistan, aber auch für Afghanistan, eine Art
Marshallplan auflegen.

In Pakistan sollte man sich das Konzept, nach dem
Deutschland in Afghanistan vorgeht, zu eigen machen.
Es muss gelingen, die Hoheit über die Stammesgebiete
zu gewinnen, nicht nur militärisch, sondern vor allen
Dingen auch ideell. Es müssen Straßen und Schulen gebaut werden; das haben wir vor, und das tun wir bereits.
Man muss die Sicherheit fördern und damit die Voraussetzungen für die Entwicklung von Wohlstand schaffen.
Vor allen Dingen muss man den Fundamentalisten den
Boden unter den Füßen wegziehen. Man muss also einen
Kampf um Köpfe und Herzen führen. Wenn in diesem
Kampf ein Sieg gelänge, dann wäre das nicht nur Pakistan, sondern uns allen dienlich.

Der moralische Zeigefinger, der heute häufig erhoben
worden ist, hilft uns bei der Bewältigung dieses Problems aber nicht. Die praktischen Beiträge, die notwendig sind, erfordern Personal und Material. Außerdem
müssen dafür finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt
werden. Ich bin gespannt, wie sich dieses Haus - insbesondere die Fraktionen, die hier immer die moralische
Keule schwingen - dann verhalten wird, wenn es darum
geht, diese Anstrengungen durch finanzielle Beiträge,
aber auch durch andere Maßnahmen, die positiv dargestellt worden sind, zu untermauern.

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Denn ohne finanzielle Hilfe sind die Programme nicht
das Papier wert, auf dem sie stehen, und auch nicht die
Worte, die darüber gesprochen werden.

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