Irmer (NA), 1991-02-21:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit ist zur Zeit auf den Golf gerichtet. Das ist
verständlich, aber es sollte darüber nicht die Brisanz eines Konfliktes übersehen werden, der sich praktisch in unserem Vorgarten ständig zuspitzt.
Seit dem Beginn der Kampfhandlungen am Golf ist immer wieder behauptet worden, dies sei doch alles vermeidbar gewesen und man hätte sich nur rechtzeitig um politische Mittel der Konfliktlösung kümmern müssen. Ich lasse dahingestellt, ob dies zutrifft. Ich möchte nur betonen, daß wir diese Aktuelle Stunde deshalb beantragt haben, weil wir es vermeiden möchten, uns zu späterer Zeit im Hinblick auf Jugoslawien den gleichen Vorwurf anhören zu müssen. Es kommt darauf an, in der Situation in Jugoslawien jetzt rechtzeitig politische Auswege zu suchen und zu finden.
Meine Damen und Herren, daß wir uns mit diesem Thema überhaupt beschäftigen, bedeutet natürlich keine Einmischung in die inneren Angelegenheiten Jugoslawiens. In dem enger zusammenwachsenden Kontinent ist es selbstverständlich, daß es keinem Europäer gleichgültig sein kann, wenn es zu Menschenrechtsverletzungen wie in Kosovo kommt oder wenn die akute Gefahr besteht, daß der Konflikt eskaliert und daß das ganze Land in Gewalt, Blutvergießen und Bürgerkrieg gestürzt wird. So ist die erste, eindringlichste Botschaft, die von hier und von allen anderen Europäern an die jugoslawischen Völker ausgehen muß: Wie immer ihr eure Probleme behandelt, tut es friedlich und verzichtet auf Gewalt!
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Darüber hinaus, liebe Kolleginnen und Kollegen, gibt es politische Gründe, die hier angesprochen werden müssen. Es kann nicht im Interesse der Stabilität der Region Südosteuropa liegen, und es kann auch nicht im Sinne einer Annäherung dieser Regionen an Europarat und Europäische Gemeinschaft sein, daß der Bundesstaat Jugoslawien auseinanderbricht.
Es ist eine im Grunde tragische Situation: Wir hier im Westen versuchen nationale Grenzen zu überwinden. Wir versuchen, uns durch Übertragung nationaler Souveränitäten zu einem Bundesstaat in Europa zusammenzuschließen, und in anderen Weltgegenden, wo Bundesstaaten existieren, reicht die Kraft nicht aus. Da brechen Nationalitätenkonflikte aus, und es ist traurig, daß bundesstaatliche Strukturen, die schon vorhanden sind, zunehmend an Akzeptanz verlieren.
Meine Damen und Herren, kann man denn dem Problem nationaler Minderheiten wie der Albaner in Serbien oder der Serben im Kosovo und in Kroatien leichter beikommen, wenn man kleine nationale Einzelstaaten schafft, als in einem viele Völker umfassenden Bundesstaat? Doch wohl nicht. Wenn einer wie gestern der kroatische Präsident Tudjman im „General-Anzeiger" auf die Gefahr hinweist, im Falle des Ausscheidens von Slowenien und Kroatien aus dem Bund drohe die großserbische Prätention und der daraus resultierende Bürgerkrieg,
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dann kann ich doch nur sagen: Das muß ihn erst recht veranlassen, das Auseinanderbrechen des Staates mit allen möglichen Mitteln zu verhindern.
Glaubt denn schließlich jemand im Ernst, der Weg nach Europa werde erleichtert, wenn statt eines Bundesstaates eine Menge von Kleinstaaten vor der Türe stehen und in Europa Eintritt haben wollen? Die Balkanisierung des Balkans, meine Damen und Herren, kann nicht die Lösung der jugoslawischen Probleme bringen.
Wir fordern die Bundesregierung auf, zusammen mit unseren Partnern in der Europäischen Gemeinschaft und nach Möglichkeit im Rahmen von Europarat und KSZE unverzüglich eine Initiative einzuleiten, durch die den Konfliktparteien in Jugoslawien die guten Dienste der übrigen Europäer angeboten werden: als Berater, als Schlichter und als ehrliche Makler. Es sollte möglich sein, durch ruhige Verhandlungen mit allen an den Auseinandersetzungen Beteiligten doch noch politische Lösungen zu finden, mit denen Gewalt verhütet, die Zersplitterung des Landes verhindert und die Anbindung der jugoslawischen Völker an das übrige Europa gesichert werden kann. Noch ist es nicht zu spät.
Ich danke Ihnen.
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