Volker Ullrich (NA), 2016-12-14:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Wir trauern mit den Angehörigen der Opfer des
schrecklichen Bombenanschlags am Rande eines Fußballspiels am vergangenen Samstag in Istanbul. Viele
junge Polizeibeamte haben den Schutz der öffentlichen
Ordnung mit ihrem Leben bezahlen müssen. Dieser Anschlag reiht sich ein in eine schreckliche Abfolge von
Katastrophen und Anschlägen, die die Türkei und insbesondere die Stadt Istanbul im letzten Jahr erdulden
mussten. Unser Mitgefühl gilt dem türkischen Volk und
den Menschen, die unter diesen barbarischen Anschlägen
leiden.

Richtig ist, dass wir als Bundesrepublik Deutschland zur Aufklärung von terroristischen Akten und zur
Bekämpfung des internationalen Terrorismus beitragen
müssen - auch, indem wir die Türkei unterstützen. Aber
bei dieser Zusammenarbeit muss gleichzeitig angemahnt
werden, dass die Aufklärung von terroristischen Akten
und der Kampf gegen Terrorismus nur im Rahmen von
Augenmaß, Rechtsstaatlichkeit und Verhältnismäßigkeit
vonstattengehen können. Wenn 220 Mitglieder der HDP
verhaftet werden, wie wir gerade feststellen mussten,
dann ist das keine Maßnahme im Rahmen von Rechtsstaatlichkeit - das ist Willkür, die wir zu verurteilen haben.

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Auch die Befriedigung von Rachedurst bekämpft Terrorismus nicht,

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sondern Rache schafft das gesellschaftliche Klima, welches Terrorismus erst möglich macht. Deswegen sei klar
und deutlich formuliert: Die Türkei muss den Weg der
Menschenrechte, der Rechtsstaatlichkeit und der Demokratie gehen, und dort, wo sie einen falschen Weg eingeschlagen hat, hat sie umzukehren. Nur ein Klima von
Rechtsstaatlichkeit und Demokratie kann dauerhaft vor
Extremismus und Terrorismus schützen.

Meine Damen und Herren, unsere Blicke richten sich
mit traurigen Augen auch auf die Verhältnisse in Ägypten. Am vergangenen Sonntag hat wohl ein Selbstmordattentäter in der Petruskirche in Kairo, die neben der
Markuskathedrale steht, einen Sprengsatz gezündet,

durch den mehrere Dutzend Menschen, insbesondere
Frauen und Kinder, ums Leben kamen. Die Markuskathedrale ist nicht irgendeine Kirche; sie ist die zentrale
und wichtigste Kirche der koptischen Christenheit und
der Sitz des koptischen Papstes.

Dieser Anschlag war ein Stich ins Herz der koptischen
Christen und ein Anschlag auf die christliche Gemeinschaft im Orient insgesamt. Auch diese Tat wird von
uns auf das Schärfste verurteilt. Sie erinnert uns daran,
dass in so vielen Staaten des Nahen Ostens die Situation
der orientalischen Christen prekär ist, dass die Geltung
der Religionsfreiheit und der Schutz der Menschenrechte oftmals nur Lippenbekenntnisse sind und dass diese
Menschen um ihre Freiheit, ihren Glauben leben zu können, stark und hart kämpfen müssen.

In diesem Zusammenhang sei auch an die ägyptische Politik appelliert: Es darf nicht zu einer Spaltung
der ägyptischen Gesellschaft kommen. Insbesondere der
Schutz von Minderheiten in Ägypten muss auf der Tagesordnung stehen. Deswegen fordern wir, dass ein friedliches Zusammenleben der Religionen, auch in Ägypten,
in der Weise gewährleistet wird, dass die Menschen frei
von Angst Gottesdienste besuchen können. Das gilt für
Christen, aber auch für Muslime. Es gilt für jede Religion.

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Lassen Sie mich bei dem Gedanken an Religionsfreiheit noch einen bangen Blick auf die Situation der Christen im Nordirak und in Syrien werfen. Die Verhältnisse
dort sind so, dass Städte, in denen über mehrere Jahrhunderte hinweg Christen gelebt haben und die die Wiege der
orientalischen Christen waren, mittlerweile - das ist ein
zynisches Wort - „befreit“ von Christen sind, weil hier
massiver Genozid an christlichen Minderheiten stattgefunden hat. Deswegen muss die Weltgemeinschaft beides
sehen: Sie muss das Morden in Aleppo bekämpfen - sie
muss es deutlich zur Sprache bringen -, sie ist aber auch
in der Pflicht, die christlichen Minderheiten zu schützen,
auch im Nordirak und in Syrien. Das muss ein wichtiger
Teil der Bemühungen unserer Außenpolitik sein.

Vielen Dank.

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