Spranger (NA), 1978-03-16:
Herr Wehner, ich kann mir nicht erklären, wie Sie den nordrhein-westfälischen Innenminister mit dem Bundeskanzler verwechseln können; denn den habe ich angesprochen.
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Im übrigen mache ich Sie darauf aufmerksam, daß, bevor der Antrag der Fraktionen der SPD und der FDP eingebracht worden ist, vor allem der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU, und zwar einige Tage vorher, öffentlich eine solche parlamentarische Debatte verlangt hat. Sie holten nur noch etwas nach, was für Sie nicht mehr vermeidbar war.
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Wer erlebt hat, wie unserem ganzen Volk neben den ungeheuren sicherheitspolitischen Dimensionen der Entführung und Ermordung von Hanns Martin Schleyer auch die menschliche, die tragische Dimension dieses Terrorverbrechens bewußt wurde, wer damals im September und Oktober 1977 die Bestürzung, die Trauer, die ohnmächtige Wut, den Schmerz und das Leid der Betroffenen und unseres ganzen Volkes miterlebte, wird heute sagen müssen: Diese Empfindungen hätten auch im nachhinein Respekt durch rechtzeitige und wahrheitsgemäße Stellungnahme der Bundesregierung zu den Fahndungsfehlern verdient.
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Wer sich an die wochenlangen, mit großem Engagement geführten grundsätzlichen Diskussionen im September und Oktober 1977 erinnert, kann nicht begreifen, daß die Bundesregierung und die Regierung von Nordrhein-Westfalen aus nackter Machterhaltungsstrategie bis heute keinerlei Konsequenzen aus diesen Fahndungsfehlern gezogen haben.
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Nach den bisherigen Beratungen im Innenausschuß hat sich bis heute folgendes ergeben: Nach seiner Entführung wurde Hanns Martin Schleyer in die Wohnung Erftstadt-Liblar, Renngraben 8, verbracht. Bereits am 7. September ging den Fahndungsbehörden ein konkreter schwerwiegender Hinweis auf diese Wohnung zu. Es ist wahrscheinlich, daß es vor diesem Zeitpunkt und auch nach diesem Zeitpunkt weitere Hinweise der Bevölkerung auf diese Wohnung gab. Durch Auswertung des zweiten Videobandes der Terroristen vom 14. September 1977 steht mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit fest, daß Hanns Martin Schleyer zumindest bis zum 14. September 1977, wegen der erst am 16. September 1977 beendeten Stromabnahme mit Wahrscheinlichkeit bis zu diesem Zeitpunkt, in dieser Wohnung festgehalten wurde. Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, daß er vor dem 16. September aus dieser Wohnung entfernt wurde.
Mindestens vom 7. September, mit Sicherheit bis zum 14. September, wahrscheinlich bis zum 16. September bestand also die große Chance, den Aufent6350 
haltsort von Hanns Martin Schleyer festzustellen, Spezialeinheiten einzusetzen, das Opfer zu befreien und die Terroristen festzunehmen. Diese Chance wurde nicht genutzt, weil der entscheidende Hinweis auf den Renngraben 8 nicht verwertet wurde.
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Die Bundesregierung hat eine Kommission beauftragt, die Fahndungspannen zu untersuchen und die Ursachen zu finden. Das ist die eine Seite.
Die andere Sache ist es, daß wir uns mit der Bundesregierung im Parlament und in den Ausschüssen in Wahrung demokratisch-parlamentarischer Rechte und Pflichten mit einer Vielzahl von Fragen auseinandersetzen müssen, z. B., warum trotz jahrelanger Warnungen vieler Sachverständiger, vieler besorgter Bürger der wachsenden Bedrohung der Terroristen weder gesetzgeberisch noch organisatorisch angemessen begegnet wurde. Wir müssen fragen, warum die Bundesregierung die wachsende Gefahr verniedlichte und verharmloste, warum sie alle vernünftigen Vorschläge der CDU/CSU und auch der Landesinnenminister ablehnte, warum kein schlagkräftiges Führungsinstrument auf Bundesebene zur Bekämpfung des Terrorismus geschaffen wurde.
Der Terrorismus ist nicht nur ein nationales, sondern ein internationales Problem, eine gestern wie heute und morgen vor allem gegen die westlichen Demokratien, ihre freiheitliche Grundordnung und deren Repräsentanten gerichtete schwere existentielle Gefahr und Bedrohung. Wir haben heute mit Erschütterung erfahren müssen, daß, während wir über Fahndungsfehler bei der Entführung und Ermordung von Hanns Martin Schleyer debattieren, der ehemalige Ministerpräsident Italiens, Aldo Moro, entführt wurde und, wie ich höre, etwa fünf Sicherheitsbeamte erschossen wurden. Wir hoffen und wünschen, daß er gesund und wohlbehalten zu seiner Familie zurückkehren kann. Dem italienischen Volk, vor allem aber den Verantwortlichen, die für die Erhaltung der freiheitlichen Demokratie in Italien eintreten und die einen schweren Kampf gegen Terror und Anarchismus kämpfen, gilt unsere herzliche Sympathie.
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Wie steht es nun mit der Verantwortung für tödliche Fahndungsfehler? Wer trägt sie für welche Fehler und mit welchen Konsequenzen?
„Alles dies haben wir zu verantworten", sagte der Bundeskanzler am 20. Oktober 1977. Heute müssen wir leider erkennen: Dies Bekenntnis zur Verantwortung war offenbar lediglich das Bekenntnis zum Erfolg der Befreiungsaktion von Mogadischu.
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Der Bundeskanzler wollte damit zum Ausdruck bringen, daß der großartige Einsatz der GSG 9 und die Rettung vieler Menschenleben der Erfolg seiner Regierung oder sein ganz persönlicher Erfolg waren.
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Er wollte zum Ausdruck bringen, niemand solle es wagen, ihm diesen Erfolg streitig machen zu wollen. Deshalb der Satz: „Alles dies haben wir zu verantworten."
Nun, Herr Bundeskanzler, es hat in der Tat niemand diesen Erfolg bestritten. Heute aber wissen wir: Neben diesem Erfolg steht ein großer tragischer Mißerfolg.
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Wir fragen deshalb jetzt: Wo ist die Regierung, wo ist der Bundeskanzler, Herr Wehner, oder wo haben Sie sich entsprechend geäußert, der auch zu dieser Seite der Medaille klipp und klar erklärt: „Alles dies haben wir zu verantworten"?
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Es ist doch ein geradezu atemberaubender Szenenwechsel erfolgt: Die Heldentenöre sind abgetreten, weil die Sonne des Erfolges nicht mehr scheint. Statt dessen präsentiert die Bonner Bühne das bekannte Bild „Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen".
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Jetzt, Herr Schäfer, erwähne ich eine Zeitung, die Ihnen ja nicht weit entfernt ist, ,den „Vorwärts".
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- Genau, sozialdemokratische Wochenzeitung! - Auf der Seite 4 ihrer jüngsten Ausgabe widmete sie diesem Thema die „Karikatur der Woche". Da wird unter dem Titel „Die Schuld an den Pannen im Fall Schleyer" vom Bundesinnenminister dem Herrn Riemer und vom Herrn Riemer dem Herrn Hirsch ein dicker Band Ermittlungsakten zugeschmissen, der am Ende einen Polizeibeamten zu Fall bringt. Das ist haargenau der Punkt.
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- Habe ich selber.
Herr Dr. Dregger hat im einzelnen begründet, daß der Grundfehler im Fehlen eingespielter Führungsstrukturen im Bundesinnenministerium und im nordrhein-westfälischen Innenministerium und in der Einsetzung über Nacht improvisierter Fehlkonstruktionen - zentrale Einsatzleitung und Koordinierungsstab - liegt. Diese zentrale Einsatzleitung war verfassungspolitisch der praktizierte Notstand weit jenseits der Notstandsverfassung, durch die Verfassung nicht gedeckt.
Herr Maihafer hat nun hier in seinem Debattenbeitrag zu erläutern versucht, daß die von Herrn Dr. Dregger erhobenen Vorwürfe unzutreffend seien. Bei allem menschlichem Verständnis, Herr Maihofer, das unsere Arbeit und uns durchaus zu verbinden vermag: aber was Sie hier gesagt haben, halte ich schlichtweg für untragbar und nicht verantwortbar.
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Sie haben allerdings fortgesetzt, was Sie hier und im Ausschuß seit Jahren im Überdruß betrieben haben. Sie haben sich an Technik, an Computern, an

Informationssystemen berauscht oder berauschen lassen. Sie schwärmen von den steigenden Kosten beim BKA und von dem Zuwachs an Beamten und Angestellten. Sie malen ein heiles Bild von der Situation in unserem Lande und vernebeln die Tatsache, daß die sicherheitspolitischen Konzepte, auf die die Länderinnenminister seit Jahren warten, die Ihnen abverlangt worden sind, bis heute weder entworfen, geschweige denn durchgesetzt wurden. Es ist einfach falsch, wenn man hier den Eindruck erwecken will, die Computersysteme hätten versagt. Die haben in dem Fall gar nicht funktionieren können, weil sie nicht gefüttert wurden. Da liegt der entscheidende Fehler. Die kamen gar nicht zum Einsatz. Der Grund dafür, daß sie nicht zum Einsatz kamen, war, wie Herr Dregger dargelegt hat, der von Ihnen zu verantwortende Kompetenzwirrwarr im Bereich des Bundes. Es ist auch schlichtweg falsch, immer wieder zu sagen, man müsse Bundeskompetenzen und BKA-Kompetenzen ausdehnen. Hier hatten Sie alle Möglichkeiten, alle Kompetenzen, und gerade diese Zentralisierung des Einsatzes hat dann auch zu der katastrophalsten Entwicklung und zum katastrophalsten Fehlschlag in der Terroristenfahndung geführt. Ich würde empfehlen, lieber in der nächsten Zeit den Forderungen der Länder nachzukommen und vor allem eines nicht zu übersehen - bei allen Computersystemen, bei allen Kosten, bei allen Beamten -: Entscheidend sind in jedem Falle die Fahndungserfolge, ist der Schutz der Bevölkerung vor Terroristen, ist die frühzeitige Aufklärung bevorstehender terroristischer Anschläge. Hier ist unwahrscheinlich viel aufzuarbeiten.
Die Verantwortung der nordrhein-westfälischen Landesregierung, insbesondere ihres Innenministers, bleibt von der Verantwortung der Bundesregierung unberührt. Innenminister Hirsch hat den gleichen Fehler begangen wie sein Kollege vorn Bund und wie BKA-Präsident Herold. Er richtete ad hoc einen Koordinierungsstab ein, der nicht eingespielt war, nicht funktionieren konnte. Er beging weitere schwerwiegende Fehler. Er hat es zu verantworten, daß die Meldewege bei den Sicherheitskräften und den Ermittlungsstellen wiederholt beeinträchtigt und geändert wurden. Die Polizei konnte nicht mehr wissen, wie sie zu melden hatte. Polizeiliche Zuständigkeiten müssen - das müßte ein Innenminister an sich wissen - einfach und übersichtlich geregelt und auf Kontinuität angelegt sein. Sie funktionieren in der Alltagspraxis nur, wenn sie für alle Beteiligten verständlich gemacht, von ihnen eingelernt und eingeübt sind. Gegen diese selbstverständlichen Grundsätze hat Innenminister Hirsch verstoßen. Er ist verantwortlich, wenn in seinem Ministerium am 8. September 1977 getroffene Absprachen zwischen den Sicherheitsorganen beim Regierungspräsidenten falsch umgesetzt wurden, sei es, daß das Besprechungsergebnis unklar war oder der Innenminister den Informationsfluß vor allem auf seine Mühle, auf den Koordinierungsstab, umleiten wollte. Es ist von ihm zu verantworten, wenn die sachwidrige Unterscheidung der Auswertung zwischen tatbezogenen und nicht tatbezogenen Hinweisen zu Verwirrung bei den Fahndern führte.
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