katja kipping (NA), 2017-03-31:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst

möchte ich dem Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung danken, dass er diese Debatte angeschoben hat .

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Angesichts des Klimawandels sowie der Armut weltweit
und hierzulande wäre eine wirkliche Nachhaltigkeitsstrategie angebracht . Leider wird das, was die schwarz-rote
Bundesregierung vorgelegt hat, diesem Anspruch nicht
gerecht . Das ist blamabel .

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Aus Zeitgründen kann ich das nur an zwei Punkten verdeutlichen . Nehmen wir den Klimaschutz . Der
UN-Klimareport kommt zu dem Ergebnis, dass in Bälde
in Afrika bis zu 200 Millionen Menschen von akuter Dürre und Trinkwassermangel bedroht sind . Der Teilnehmer
einer Klimaschutzkonferenz brachte die Situation wie
folgt sehr plastisch auf den Punkt: Wenn meine Heimat
ein Backofen wird, was glauben Sie, dass ich dann mache? Glauben Sie, dass ich hier sitze, bis ich verdurstet
bin? Natürlich nicht! - Das heißt also: Der Klimawandel
wird zu einem extremen Migrationsdruck führen . Klimawandel und Umweltzerstörung werden die Fluchtursache Nummer eins der Zukunft werden . Deswegen sind
Klimagerechtigkeit und Klimaschutz zutiefst Fragen der
globalen Gerechtigkeit und der sozialen Gerechtigkeit,
die wir mit aller Entschiedenheit angehen müssen .

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Der CO2-Ausstoß muss reduziert werden . Dieses Ziel
erreichen wir aber nicht durch das Bedrucken von geduldigem Papier . Dieses Ziel werden wir nur erreichen,
wenn wir eine Verkehrswende einleiten . Wir brauchen
weniger Verkehr auf der Straße und eine Umverlagerung
zu umweltfreundlichen Verkehrsträgern, bis hin dazu,
dass wir unnötigen Verkehr vermeiden . Wir müssen auch
die Energiewende in Angriff nehmen. Wir müssen hin zur
Nutzung erneuerbarer Energien, und wir brauchen dezentrale Formen der Energieversorgung . Nur wenn uns das
gelingt, werden wir auch den CO2-Ausstoß reduzieren .

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Zu einer nachhaltigen Entwicklung gehört auch der
entschiedene Kampf gegen Armut . Schauen wir uns einmal die Ziele, die sich die schwarz-rote Bundesregierung
da vornimmt, an - das habe nicht ich mir ausgedacht,
sondern in Ihrer Liste stehen dazu zwei kleine Punkte -: Im Hinblick auf den Kampf gegen materielle Unterversorgung sagt die Bundesregierung, ihr Ziel sei, die
entsprechenden Zahlen hierzulande deutlich unter dem
Durchschnitt der EU 28 zu halten . Im Klartext heißt das:
Schwarz-Rot reicht es, wenn es im Durchschnitt der gesamten EU den anderen schlechter geht .

Ja, was soll das denn, bitte schön, den Menschen, die
hierzulande von Armut betroffen sind, sagen? Der Rentnerin, die nach einem langen Arbeitsleben mit 800 Euro
im Monat über die Runden kommen muss, sagen Sie


also: „Alles super! Im EU-Durchschnitt geht es anderen
noch schlechter!“? Sagen Sie einem Kind, das in einer
Hartz-IV-Familie lebt, das aus den Turnschuhen herausgewachsen ist und dessen Eltern sich die neuen Turnschuhe vom Munde absparen müssen: „Stell dich nicht
so an! Im Durchschnitt der EU 28 sieht es noch schlimmer aus!“? Was für eine beschämende Kapitulation vor
der Armut!

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Ich meine, eine Gesellschaft, in der alle vor Armut
geschützt sind, ist möglich . Wir Linke wollen uns nicht
damit abfinden, dass auch nur ein Kind hierzulande in
Armut aufwachsen muss . Deswegen kämpfen wir für
eine Gesellschaft, in der jedes Kind einen guten Start ins
Leben hat .

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Übrigens: Auch wenn es um den Kampf gegen Ungleichheit geht, sind Ihre Ziele von beredter Bescheidenheit . Auch da reicht es Ihnen, wenn es den anderen im
Durchschnitt schlechter geht .

Ich fasse zusammen: In der vorliegenden Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung stehen schöne Sätze
und schöne Metaphern zur Problembeschreibung; das
kann man nicht leugnen . Aber wenn es um Lösungen
geht, dann werden Sie auffällig kleinlaut. Kurzum: Geht
es um eine Lösung der großen Menschheitsaufgaben Klimaschutz und Kampf gegen Armut -, wird man von
dieser Regierung nichts erwarten können . Ich aber meine
bzw . die Linke meint, der Klimaschutz und der Kampf
gegen Armut müssen mit aller Entschiedenheit angegangen werden . Deswegen streiten wir voller Energie für
eine sozialökologische Gerechtigkeitswende .

Vielen Dank .

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