emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
jentzsch (NA), 1957-06-28:
Meine Damen und Herren! Ich habe noch kein Gegenargument gegen meine Begründung gehört, als ich den Sozialpartnerentwurf angezogen habe. Jeder ist um dieses Problem herumgegangen. Der Herr Bundesarbeitsminister ist der Auffassung, daß in der Seeschiffahrt in der Regel mit 60 °/o an Überstunden ausgekommen werden kann. Mir ist bekannt, daß bei den vorangegangenen Arbeiten im Sozialpartnerausschuß eine sehr enge Fühlung zwischen Bundesarbeitsministerium und Bundesverkehrsministerium bestanden hat. Zwischen beiden Häusern ist laufend ein Gedankenaustausch gewesen. Ich bin überrascht, daß

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ein solches Ergebnis dabei herausgekommen ist. Ich möchte den Herrn Bundesverkehrsminister fragen, ob er der Ansicht ist, daß wir auch in Zukunft in der Seeschiffahrt mit 60 % auskommen werden.
Ich darf darüber hinaus an den Herrn Bundesverkehrsminister eine zweite Frage richten, die im Zusammenhang mit den Äußerungen, die der Herr Kollege Sabel hier gemacht hat, steht, nämlich die Frage, ob die Kosten für die Überstunden in der Seeschiffahrt durchaus normal sind und ohne weiteres verkraftet werden können. Wir haben in der Seeschiffahrt Jahreslohnkosten in Höhe von normalerweise 125 Millionen DM. Wir haben einen fixen Überstundensatz von 50 Millionen DM. Die Mehrarbeitszuschläge würden nach der Regierungsvorlage etwa 72 Millionen DM betragen. Das bedeutet praktisch eine Heuererhöhung von etwas über 600/o. Es dürfte bekannt sein, wie die Situation in der Seeschiffahrt ist. Ich wäre dem Herrn Bundesverkehrsminister sehr dankbar, wenn er hierzu vielleicht auch zwei aufklärende Worte sagen würde.
Herr Sabel, noch ein übriges zur Rentabilität! Ich glaube, gerade die Seeschiffahrt ist der beste Beweis dafür, daß es ein erhebliches Wellental, ein Auf und Ab gibt und daß man nicht davon ausgehen kann, daß die Entwicklung immer in solcher Form verlaufen wird, wie man sie gerade wünscht.
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gerstenmaier (präsident), 1957-06-28:
Herr Dr. Dittrich verzichtet? - Herr Kollege Sabel!
sabel (NA), 1957-06-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Jentzsch, ich hatte mir aufgeschrieben, auch zu dieser Frage etwas zu sagen, es aber vergessen. Sie sagen, der Sozialpartnerentwurf habe eine solche Regelung nicht vorgeschlagen. Nun bitte ich Sie, einmal in Ihrer Gegenüberstellung zu vergleichen. Sie haben sie ja sicher vorliegen. Da finden Sie die Vorschläge der Arbeitnehmerorganisationen zur Überstundenbezahlung. Ich will sie Ihnen gleich nennen. Die ÖTV hatte verlangt, daß der Zuschlag nicht für die ersten 60, sondern für die ersten 40 Stunden 25 % betragen soll.
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- Wir sprechen von der Gegenüberstellung der Meinungen der Sozialpartner. Sie können hier nicht sagen, daß die Sozialpartner als solche diese Auffassung vertreten haben. Bitte, schlagen Sie nach; da steht das drin.
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Ich sage es noch einmal: die ÖTV hat für die ersten 40 Stunden einen Zuschlag von 25 % verlangt, für die weiteren 20 Stunden 50 % und darüber hinaus 100 %. Die DAG hat für die ersten zwei Stunden am Tag 25 %, für die dritte und vierte Stunde 50 % und darüber hinaus 100 % verlangt.
Das ist die Situation, vor der wir standen. Sie können dem nun gegenüberstellen, was vorn Ausschuß beschlossen worden ist.
Nun zu dem Sozialpartnerentwurf als solchem. Der Sozialpartnerentwurf enthält Dinge, die Grundlage der Regierungsvorlage geworden sind, über die man sich dann verständigt hat, und er enthält Dinge, die nicht übernommen worden sind, und Fragen, über die die Sozialpartner schon bei ihren Beratungen nicht zu einer Verständigung gekommen sind. Man muß hier also zwischen drei Möglichkeiten unterscheiden.
gerstenmaier (präsident), 1957-06-28:
Einen Augenblick! Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
sabel (NA), 1957-06-28:
Bitte, Herr Kollege Dr. Jentzsch!
jentzsch (NA), 1957-06-28:
Herr Kollege Sabel, ich habe zur Begründung meines Antrags gesagt, daß im Soialpartnerentwurf dieser einstimmig gefaßte Beschluß steht.
sabel (NA), 1957-06-28:
Woraus entnehmen Sie, daß er einstimmig gefaßt worden ist?
jentzsch (NA), 1957-06-28:
Weil es in dem Ihnen bekannten Protokoll - in dem großen grünen Buch - darinsteht. Es sind sonst Alternativvorbehalte entweder der Gewerkschaften oder des Reederverbandes; aber das sind ja technische Dinge, die wir beide, Herr Kollege Sabel, ganz genau kennen.
Darf ich jetzt zu meiner Frage kommen! Glauben Sie wirklich, daß der eine Teil der Sozialpartner, nämlich die ÖTV und die DAG, wenn ihnen von Regierungsseite ihr Sozialpartnerentwurf wesentlich erweitert, ihnen ein Geschenk gebracht wird, nein sagen und nun nicht noch ihrerseits die Forderung wesentlich steigern, nachdem sie' eine derart unerwartete, aber sicherlich sehr dankbar begrüßte Hilfe bekommen haben? Ich würde es den Gewerkschaften nicht übelnehmen, wenn sie so verfahren.
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sabel (NA), 1957-06-28:
Ich glaube, es ist notwendig, etwas über den Kreis zu sagen, der den Sozialpartnerentwurf geschaffen hat. Ich darf Sie, Herr Dr. Jentzsch, auf die Beratungen hinweisen. Wir haben sehr lange die Sachverständigen gehört, ich glaube, sieben Tage waren es. Dabei ist wiederholt zum Ausdruck gebracht worden, daß sich die Organisationen der Sozialpartner an diesen Entwurf nicht gebunden fühlen. Die Organisationen der Sozialpartner haben Personen in das Gremium entsandt, das das Seemannsgesetz vorbereitet hat. Aber - das ist wiederholt gesagt worden - die Organisationen als solche betrachteten die Vorlage nicht als für sie verbindlich.
Ich möchte damit Schluß machen, Herr Kollege Dr. Jentzsch; wir haben lange im Ausschuß diskutiert. Ich bin gern bereit, mit Ihnen nachher noch darüber zu diskutieren; aber ich glaube, wir wollen damit zu einem Ende kommen.
Nun haben Sie gesagt, die Regelung bringe eine Heuererhöhung um 60 %. Hier, Herr Dr. Jentzsch, muß ich entschieden widersprechen. Ich habe bewußt nicht gesagt, daß aus den bisherigen Aufstellungen der Lohnsummen zu ersehen ist, daß eine nicht vertretbare Zahl von Überstunden tagtäglich geleistet wurde. Denn wenn man die Lohnsumme aufteilt, würden es tatsächlich sechs Stunden pro

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Tag im Schnitt sein. Es wird niemand in diesem Hohen Hause sein, der das für vernünftig hält. Ich glaube ,aber nicht, daß es sechs Stunden waren. Ich habe den Eindruck, daß man über den Weg der Überstundenanschreibung manchmal andere Dinge, andere Leistungen abgegolten hat, die man in Landbetrieben meistens mit Leistungszulagen abgilt. Es wäre auch hier zweckmäßiger, das zu tun. Man kann also nicht von einer Heuererhöhung reden. Man kann nur sagen: wenn Überstunden in einem unzumutbaren Maß gemacht werden, kostet das Geld. Das gilt aber auch für die Landbetriebe. Dann wird auch dort die Lohntüte dicker, wie sie in diesem Falle hier beim Seemann dicker wird, wenn er viel Überstunden gemacht hat.
gerstenmaier (präsident), 1957-06-28:
Kollege Wehr?
- Verzichtet. Kollege Walter verzichtet auch?
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- Bitte!
Waiter ({1}): Meine Damen! Meine Herren! Der Herr Arbeitsminister hat uns erzählt, daß 60 Überstunden ausreichten, wenn alles an Bord in Ordnung sei. Ich möchte Ihnen raten, Herr Arbeitsminister, einmal eine Seereise zu machen. Dann würden Sie feststellen, wie die Überstunden zustande kommen. Wenn unsere Schiffe in den Heimathafen kommen, müssen sie in Ordnung sein. Die Arbeiten können während der Wache nicht durchgeführt werden. Es müssen Überstunden gemacht werden, und auch sonst gibt es allerhand an Bord unserer Schiffe zu tun, was mit den Arbeiten in den Betrieben an Land gar nicht zu vergleichen ist. Sie sollten ruhig einmal eine Seereise machen, auch wenn die Biskaya dazwischenliegt. Dann würden Sie sehen, was an Bord alles anfällt, und Sie würden feststellen müssen, daß mit 60 Überstunden nicht auszukommen ist.
gerstenmaier (präsident), 1957-06-28:
Herr Bundesarbeitsminister!
storch (bundesminister für arbeit), 1957-06-28:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich freue mich sehr, daß Herr Kollege Walter mir angeraten hat, einmal zur See zu fahren. Ich habe das schon getan und ich habe mir wahrscheinlich bei .dieser meiner Tätigkeit gerade um das Verhalten der Arbeitnehmer auf See ernste Gedanken gemacht. Die Leute haben mir manches vorgetragen, was ich auf die Dauer bei einem Kulturvolik, das Seefahrt betreibt, nicht gutheiße. Herr Walter, ich will Ihnen eines sagen. Sie sprachen von der Konkurrenzfähigkeit. Ich bin vorhin sehr vorsichtig gewesen, weil ich die Dinge nicht allzusehr auseinanderziehen wollte. Es gibt Länder, in denen gesetzlich festgelegt ist, daß die Überstunden durch Freizeit abgelöst werden müssen. Das heißt mit anderen Worten, daß derjenige, der Schindluder mit dermenschlichen Arbeitskraft auf See getrieben hat, nachher seinen Pott stillzulegen hat. Er kann nicht herausfahren, weil die Überstunden zunächst abgefeiert werden müssen. An etwas derartiges denken wir nicht,
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weil wir eben unsere Seeschiffahrt für so lebenswichtig halten, daß wir keinerlei 'Bestimmungen
in das Gesetz hineinbringen wollen, die irgendwie hemmend wirken können.
gerstenmaier (präsident), 1957-06-28:
Herr Minister, gestatten Sie eine Frage?
storch (bundesminister für arbeit), 1957-06-28:
Bitte!
gerstenmaier (präsident), 1957-06-28:
Herr Kollege Bock!
bock (NA), 1957-06-28:
Ist dem Herrn Arbeitsminister nicht bekannt, daß in einem Lande Teile der Seeschiffahrt völlig unproduktiv geworden sind, weil die sozialen Bestimmungen zu weitgehend gewesen sind, so daß die betreffenden Schiffsgrößen verkauft werden mußten,
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und daß das Land die Schiffahrt mit diesen Größen nicht mehr in diesem Maße betreiben kann?
({1}) - In Schweden!
storch (bundesminister für arbeit), 1957-06-28:
Ich kann Ihnen nur eines sagen. Wenn Sie das Verhältnis der Tonnage aus den vergangenen Jahrzehnten gegenüberstellen, dann ist die schwedische Tonnage, die heute dauernd fährt, gegenüber früher nicht geringer geworden.
bock (NA), 1957-06-28:
Aber die Kleinschiffahrt ist völlig eingegangen.
gerstenmaier (präsident), 1957-06-28:
Herr Abgeordneter, wir haben leider nicht das System der allgemeinen Diskussion. Wir werden vielleicht diesen Saal umbauen; dann können wir miteinander diskutieren, was viel ersprießlicher wäre, in der Hoffnung, daß alle unsere Diskussionen kürzer würden.
Nun ist hierzu die Rednerliste geschlossen. Wir stimmen ab, und zwar über die Änderungsanträge auf Umdruck 1236, auf Umdruck 1230 und 1232.
Zunächst Umdruck 1236, Änderungsantrag der DP ({0})! Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. Ich bitte um die Gegenprobe. - Das ist die Mehrheit; abgelehnt!
Änderungsantrag der Fraktion der FDP Umdruck 1230 Ziffer 2! Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! -Das ist die Mehrheit; abgelehnt.
Umdruck 1232, Änderungsantrag der Abg. Dr. Bürkel, Dr. Dittrich und Genossen! Wer zustimmt, der gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - So habe ich mir das gedacht. Was ist da die Mehrheit? Einen Augenblick! Wenn die Schriftführer der Meinung sind, daß das die Mehrheit ist, will ich nicht widersprechen. Die Abwesenden können wir jedenfalls nicht mitzählen. Besteht noch ein Zweifel? Ich lasse noch einmal abstimmen. Wer dem Änderungsantrag der Abgeordneten Dr. Bürkel und Genossen !auf Umdruck 1232 zuzustimmen wünscht, den bitte 'ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! -Jetzt ist es klar. Das zweite ist die Mehrheit; auch dieser Änderungsantrag ist abgelehnt.
Damit kommen wir zur Abstimmung über die Ausschußfassung. Wer dem § 92 in der Ausschußfassung zustimmen will, den bitte ich um ein Hand({1})
zeichen. - Gegenprobe! - § 92 ist in der Ausschußfassung angenommen.
§ 93! Keine Änderungsanträge. Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. - Wer dem § 93 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Angenommen.
Wir kommen zum dritten Unterabschnitt. Ich rufe die §§ 94 und 95 auf. Keine Änderungsanträge. Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht.
Wer den §§ 94 und 95 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Angenommen.
§ 96 mit Änderungsantrag der Fraktion der SPD Umdruck 1225 ({2}) Ziffer 5. Wollen Sie begründen, Herr Kollege Wehr? - Bitte.
wehr (NA), 1957-06-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Änderungsantrag der sozialdemokratischen Fraktion zu § 96 Abs. 2 greift eine Übereinkunft auf, die bereits im Jahre 1939 in Kraft getreten ist, an der das damalige Deutsche Reich aber nicht beteiligt war. Es handelt sich um die Übereinkunft der Internationalen Arbeitskonferenz vom Oktober 1936 über das Mindestalter für die Zulassung von Kindern zur Arbeit auf See.
Wir sind der Auffassung, daß es notwendig ist, den jungen Menschen nicht zu früh den Gefahren dieses schweren Berufes auszusetzen. Das Internationale Übereinkommen Nr. 58 behandelt ein Anliegen, das auch wir unterstützen sollten. Wir wünschen, daß Jugendliche unter 15 Jahren für eine Arbeit an Bord von Seeschiffen nicht verwendet werden.. Wir sind bereit, eine Einschränkung zu machen; Sie finden sie im Text. Es heißt dort:
Dies gilt nicht für Seeschiffe, auf denen ausschließlich Mitglieder derselben Familie beschäftigt sind.
Die Bestimmung, die als Mindestalter das 15. Lebensjahr fordert, soll auch bei Schulschiffen nicht gelten.
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Die Fassung des Paragraphen würde sich dann mit dem Inhalt der Artikel 2 und 3 des Übereinkommens decken. Die Bundesrepublik würde hier an einer Stelle nachziehen, wo sie bisher der internationalen Anschauung nicht gefolgt ist.
Die bisherigen Absätze 2, 3 und 4 verschieben sich dann entsprechend. - Damit bleibt für die Arbeitsschutzbehörden immer noch die. Möglichkeit, eine Ausnahme zu erteilen, nach der auch 14jährige an Bord kommen können, wenn es sich um deren Vorteil handelt. Wir denken bei dieser Regelung auch daran, daß es Länder gibt, bei denen das neunte Schuljahr schon obligatorisch ist. Gerade in Bremen sind die Dinge ziemlich weit fortgeschritten. Wir denken daran, daß für die Vorbildung des Jugendlichen, der sich einem solchen Beruf widmet, genügend Zeit vorhanden sein und daß sich diese Vorbildung über das 14. Lebensjahr hinaus erstrecken muß. Wir berücksichtigen dabei auch, daß diesem Jugendlichen vieles von dem versagt bleibt, was den Jugendlichen an Land möglich ist, die eine Fortbildungs- bzw. gewerbliche Berufsschule besuchen können. Die Jugendlichen an Bord sind einer ziemlich einseitigen Ausbildung unterworfen. Wenn der Jugendliche erst mit 15 Jahren an Bord kommt, würde auch das eintreten, was wir als gesund ansehen, nämlich, daß er mit 18 Jahren - er hat hier das eigentliche Jugendalter hinter sich - Vollmatrose wird und nicht mehr unter den engeren Jugendschutz fällt.
Ich bitte namens der Fraktion der SPD diesem Antrag, der eine grundsätzliche Bedeutung hat, Ihre Zustimmung zu geben.
gerstenmaier (präsident), 1957-06-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Sabel.
bürkel (NA), 1957-06-28:
Meine Damen und Herren! Gegen diesen Eventualantrag spricht genau das gleiche, was der Herr Minister zu dem vorhergehenden Antrag ausgeführt hat. Ich bitte deshalb, auch diesen Antrag abzulehnen.
sabel (NA), 1957-06-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte auch hier empfehlen, bei der Ausschußvorlage zu bleiben. Warum? Wir haben im Ausschuß folgende Formulierung gefunden:
Jugendliche, die das fünfzehnte Lebensjahr noch nicht vollendet haben, dürfen nur mit Erlaubnis der Arbeitsschutzbehörde beschäftigt werden. Die Erlaubnis kann erteilt werden, wenn die Beschäftigung für den Jugendlichen Vorteile bringt und in seinem Interesse liegt. Die Erlaubnis ist zu widerrufen, wenn eine dieser Voraussetzungen wegfällt.
Meine Damen und Herren, denken Sie daran, daß wir noch nicht das 9. Schuljahr haben. Das würde für einen großen Teil bedeuten, daß er nach dem Abschluß der Volksschule ein Jahr warten muß, bis er ein Beschäftigungsverhältnis antreten kann. Ich glaube, das ist nicht gut.
Ich möchte Sie deshalb bitten, auch hier der Ausschußvorlage zu folgen.
gerstenmaier (präsident), 1957-06-28:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. .
Wir stimmen ab. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der SPD Umdruck 1225 ({0}) Ziffer 5 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit; abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über § 96 in der Ausschußfassung. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Angenommen.
Ich rufe § 97 auf. - Keine Wortmeldungen.
Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Angenommen.
Ich rufe § 98 auf. Dazu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Umdruck 1230 Ziffer 3 vor. Wird zur Begründung das Wort gewünscht? - Herr Dr. Jentzsch!
jentzsch (NA), 1957-06-28:
Meine Damen und Herren, unser Antrag dient lediglich der Klarstellung. Die Fassung „zulässig ist" bedeutet, daß die Dinge völlig offenbleiben. Es muß heißen:
Schiffe, auf denen . . . die Einteilung der Arbeitszeit in zwei Wachen vorgenommen wird.
Wir bitten, lediglich um eine einwandfreie Fassung zu schaffen, um Ihre Zustimmung.
gerstenmaier (präsident), 1957-06-28:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der FDP zu § 98 auf Umdruck 1230 Ziffer 3 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. ({0})
Gegenprobe! Wir müssen die Abstimmung wiederholen; es tut mir leid. Wer dem Antrag Umdruck 1230 Ziffer 3 zustimmen will, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. - Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit; angenommen.
Wer dem § 98 in der durch die Annahme des Änderungsantrages veränderten Fassung des Ausschusses zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Angenommen.
Ich rufe § 99 auf. Dazu liegt ein Änderungsantrag der SPD auf Umdruck 1225 Ziffer 6 vor. Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Herr Kollege Wehr!
wehr (NA), 1957-06-28:
Meine Damen und Herren, bei diesem Antrag geht es um ein Anliegen, das die sozialdemokratische Fraktion auch in ihrem Antrag zum Jugendschutzgesetz bereits verankert hat: grundsätzlich für Jugendliche die Arbeitszeit auf acht Stunden zu beschränken. Ich kann mir vorstellen, daß jetzt wieder verkehrstechnische und ähnliche Gründe herhalten müssen, um hiergegen anzugehen. Aber diese Vorhaltungen müßten eigentlich daran abprallen, daß man die Konkurrenzfähigkeit unserer deutschen Seeschiffahrt jetzt nicht von der Arbeitszeit der Jugendlichen abhängig machen kann.
Ich glaube, diese wenigen Worte sollten dafür genügen, daß Sie sich einer Regelung anschließen, die nun einmal, wie es schon der Herr Arbeitsminister gesagt hat, unserem Kulturvolk würdig ist. Acht Stunden täglich oder 48 Stunden wöchentlich sollten die Höchstbegrenzung darstellen.
gerstenmaier (präsident), 1957-10-29:
Herr Bundes, minister Dr. Dr. Erhard!
dehler (vizepräsident), 1960-10-28:
Eine weitere Zusatzfrage? - Bitte!
gerstenmaier (präsident), 1957-06-28:
Wird das Wort gewünscht? Das Wort wird nicht gewünscht. Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 1225 ({0}) Ziffer 6. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Wer der Fassung des Ausschusses zu § 99. zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Angenommen.
Ich rufe auf die §§ 100, 101 und 102. Dazu liegen keine Änderungsanträge vor. Wind das Wort .gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Wir stimmen ab. Wer den aufgerufenen Paragraphen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Angenommen.
Ich rufe dann auf den Fünften Unterabschnitt, Durchführung der Arbeitsschutzvorschriften, § 103. Dazu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 1225 ({1}) Ziffer 7 vor. Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Es wird darauf verzichtet. Wird das Wort zur Debatte gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wer dem Änderungsantrag auf Umdruck 1225 ({2}) Ziffer 7 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das letzte ist die Mehrheit; der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Wer dem § 103 in der Ausschußfassung zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Angenommen.
Ich rufe dann auf die §§ 104 und 105. Dazu liegen keine Änderungsanträge vor. Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Angenommen.
Zu § 106 liegt ein Änderungsantrag auf Umdruck 1237 der Abgeordneten Schneider ({3}), Frau Ganswindt und Genossen vor. Zur Begründung erteile ich das Wort dem Herrn Abgeordneten Schneider.
schneider (NA), 1957-06-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Antragsteller sind der Ansicht, daß die Bedürfnisse der Schifffahrt, Schiffsoffiziere in dringenden Fällen mit Mehrarbeit zu belasten, durch § 91 befriedigt sind. Die Mehrarbeit der Schiffsoffiziere muß ebenso wie die Mehrarbeit der Mannschaft in jedem Fall eine Verpflichtung zur Zahlung der Mehrarbeitsvergütung für jede geleistete Mehrarbeitsstunde nach. § 92 auslösen. Der Entwurf, wie er vom Ausschuß hier vorgelegt wird, ist nicht annehmbar, weil er für die Gruppe der Schiffsoffiziere und Angestellten eine Sonderregelung erlaubt, die diesen Personenkreis schlechterstellen kann als die Mannschaft. Die Antragsteller lehnen eine solche Sonderstellung für die Schiffsoffiziere und die Angestellten ab. Die Arbeitnehmer zu Lande kennen auch keine Unterscheidung bei der Vergütung für Mehrarbeit zwischen Arbeitern und Angestellten. Es liegt auch kein Grund vor, sauf See eine solche Unterscheidung zu machen.
Die Antragsteller bitten deshalb um Annahme des Antrags auf Umdruck 1237.
gerstenmaier (präsident), 1957-06-28:
Wollen Sie den Eventualantrag gleich mitbegründen? - Sie wollen das erst nach der Abstimmung? - Danke schän.
Der Herr Bundesminister für Verkehr.
seebohm (bundesminister für verkehr), 1957-06-28:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bitte, den Antrag des Herrn Kollegen Schneider abzulehnen. Der Antrag übersieht, daß sowohl die Stellung der Schiffsoffiziere und der sonstigen Angestellten an Bord als auch die Eigenart ihrer Tätigkeit einer starren Mehrarbeitszeitregelung, wie sie § 92 vorsieht, entgegensteht. Der § 106 der Regierungsvorlage will die Schwierigkeiten, die sich aus der Mehrarbeitsregelung des § 92 für die Schiffsoffiziere ergeben, vermeiden und sollte deshalb bestehenbleiben. Wir wissen, daß jeder Schiffsoffizier an Bord seine bestimmte Aufgabe zu erfüllen hat und für seinen Bereich eine besondere Verantwortung trägt. Das gilt nicht nur für den 1. Offizier und den leitenden Ingenieur, es gilt ;auch für die weiteren Offiziere und Ingenieure sowie für die Ressortchefs von Verwaltung, Küche und Bedienung. Ich möchte das nicht alles im einzelnen darlegen. Ich :glaube, es ist eindeutig klar, und mir erscheint es als selbstverständlich, daß eine Regelung, wie sie von Herrn Kollegen Schneider vorgeschlagen wurde, auch dann nicht paßt, wenn ein Schiffsoffizier Besprechungen an Land zu führen hat. § 106 der Regierungsvorlage berücksichtigt gerade diese besonderen Verhältnisse und läßt insbesondere weiterhin die Möglichkeit offen, die Mehrarbeit der Schiffsoffiziere pauschal abzugelten, wie dias seit langem tarifvertraglich üblich ist. Die Höhe der Pauschale wird durch § 106 den Tarifvertragsparteien überlassen. Es dürfte selbstverständlich sein, daß sich diese Höhe im Verhältnis zu dem Mehrarbeitseinkommen der anderen Besatzungsmitglieder einpendeln wird.

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Ich bitte daher, nicht nur den Antrag, sondern auch den Eventualantrag abzulehnen und es bei der vom Ausschuß beschlossenen Fassung zu belassen.
gerstenmaier (präsident), 1957-06-28:
Keine weiteren
Wortmeldungen. Abstimmung. Wer dem Änderungsantrag der Abgeordneten Schneider und Genossen - Umdruck 1237 - zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen zum Eventualantrag. Zu dessen Begründung hat das Wort der Herr Abgeordnete Schneider ({0}).