Friderichs (bundesminister für wirtschaft), 1976-06-02:
Es ist richtig, daß ich Nairobi nach Abgabe unserer Erklärung und nach Behandlung des Punktes „Rohstoffabkommen" mit der Nachtmaschine verlassen habe. Das wußten die amerikanischen Freunde. Das hinderte aber überhaupt nicht; denn die Erklärung, die Amerika abgegeben hat, war just die vereinbarte abzüglich des Absatzes 1 und abzüglich des Absatzes 4, wenn ich es richtig in Erinnerung habe. Wir haben uns bis zur letzten Minute exakt an die getroffenen Vereinbarungen gehalten. Herr Robinson wird in der Lage und gerne bereit sein, Ihnen das alles zu bestätigen. Warum soll ich das schönfärben, wenn eine Vielzahl von Zeugen dabeiwaren und ein Großteil der Journalisten auch korrekt über diese Dinge berichtet hat?
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- Daß ich in der Nacht - nach Verschiebung um einen Tag - zurückgeflogen bin, werden Sie mir vielleicht angesichts der Tatsache nachsehen, daß ich am nächsten morgen um 10 Uhr in Freiburg auf dem eigenen Parteitag zur Wirtschaftspolitik zu sprechen hatte.
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- Ich bitte um Entschuldigung: Sie erlauben dem Außenminister vielleicht, wenn er Parteivorsitzender ist, daß er die gleichen Verpflichtungen wahrnimmt wie Herr Kohl. Der war ja wohl auch in Hannover anwesend. Das ist doch geradezu lächerlich.
Zur Sache. Lassen Sie mich noch etwas zur Vorbereitung sagen. Die Haltung, die wir eingenommen haben, wurde mit den Amerikanern im Detail am Sonntag nachmittag in Gymnich abgestimmt, und zwar Punkt für Punkt. Zwischen der amerikanischen Regierung und uns hat es während der ganzen Konferenz zu keiner Minute eine Meinungsverschiedenheit oder Streitereien gegeben. Herr Todenhöfer, ich wundere mich wirklich ein bißchen über das, was


Sie jetzt aufführen; denn ist es falsch, was ich Sie jetzt frage: Haben Sie nicht, veilleicht ein wenig vorschnell, ein Interview gegeben, wir sollten unbedingt genauso hart wie die Amerikaner bleiben, und haben Sie nicht am Nachmittag desselben Tages dieses Interview zurückgezogen, weil Sie erfahren hatten, daß sich die Amerikaner bewegt haben? Ist diese meine Frage falsch?
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- Gut, dann können Sie das ja darlegen.
Herr Professor Carstens, Sie haben dann die Frage des Umfalls angesprochen. Ich will Ihnen sagen, wie in dem kleinen Kreis in der entscheidenden Frage verhandelt wurde.
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- Lassen Sie einen doch bitte einmal ausreden. Ich unterbreche Sie doch auch nicht dauernd. Können Sie nicht schweigen?
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- Ich habe Zeit. Ich warte so lange, bis Sie mich ausreden lassen. Vorher werde ich nicht weggehen. Darauf können Sie sich verlassen; denn für mich gehört es auch zum parlamentarischen Stil, daß man jemanden, der sprechen möchte, nicht daran hindert. Am Sprechen zu hindern ist Stil in anderen Parlamenten, Herr Todenhöfer, aber nicht in einem frei gewählten.
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- Ich versuche, Ihnen den Verhandlungsverlauf darzustellen.
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- Haben Sie denn kein Interesse an der Sachaufklärung?
Ich wollte Ihnen auf Ihre Frage „umgefallen?" in aller Offenheit sagen, in welchem Punkt wir uns bewegt haben. Warum soll ich das nicht sagen?
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Wir wollten, Herr Professor Carstens, in der Frage des „common fund" nicht das Wort „Verhandlungen" haben, und wir wollten uns auch nicht darauf festlegen, daß wir der Errichtung eines „common fund" zustimmen und sich die Verhandlungen nur auf die Modalitäten erstrecken. Dies war unsere Position.
Über diese Frage haben wir zwei Nächte intern - also in der EG und mit den anderen westlichen Staaten, auch mit den Amerikanern - gerungen. Dabei hat sich folgendes abgespielt. Die britische Delegation störte sich an dem Wort „negotiations" und wollte es durch „commitment" ersetzt wissen. Wir waren aus unserer materiellen Position heraus derselben Meinung. Dann haben aber andere englischsprachige Industrienationen - und nun können Sie selbst raten - erklärt, das Wort „negotiations" beinhalte eben nicht, daß man sich verpflichte, über die Errichtung zu verhandeln, sondern daß man in den Verhandlungen frei sei.
Diese Diskussion - Herr Kollege Bahr - hat sich zum Teil im Beisein der anderen Seite, nämlich von Herrn Walker von Jamaika usw., abgespielt. Ich habe daraufhin gesagt: Ich streite mich jetzt nicht über das wording, sondern erkläre hiermit klar: Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ist nicht in der Lage, hier eine Erklärung abzugeben, daß sie bereit sei, einen gemeinsamen Fonds zu errichten. Wir sind nur in der Lage, zu erklären, daß wir bereit sind, zu prüfen, ob die Errichtung eines gemeinsamen Fonds sinnvoll sei. Diese Erklärung habe ich abgegeben, und dazu stehe ich auch. Dies wollte ich zunächst im Wortlaut haben.
Dann hat der Wortführer der 77 gesagt: Ich akzeptiere ja Ihre Haltung, aber bitte, ich brauche das Wort „negotiations", sonst kriege ich in meiner Gruppe eine Zustimmung zur Resolution nicht durch. Ich habe ihm dann wörtlich gesagt: Herr Walker, ich halte es für intellektuell unehrlich und Ihnen gegenüber unfair, Ihnen nicht, bevor wir uns auf das Wort einigen, die materielle Position der Bundesregierung darzulegen. Und die hat er akzeptiert! Es ist in einer unwahrscheinlich fairen und sachlichen Form verhandelt worden, und ich bedaure wirklich, daß wir uns hier der deutschen Offentlichkeit in einer anderen Form darbieten.
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Dies ist gesagt worden, und, Herr Abgeordneter Todenhöfer, ich sage Ihnen auch noch zu der Frage der Rohstoffabkommen klar meine Meinung. Wir hatten zwei unterschiedliche Möglichkeiten, nämlich erstens eine begrenzte Zahl von Rohstoffabkommen zu nennen und uns bereit zu erklären, diese abzuschließen. Und lassen Sie mich ganz offen sagen: Dies habe ich bei der Eröffnungsveranstaltung ja auch angedeutet; ich habe nämlich in meiner Rede drei Produkte genannt und gesagt, hier seien wir bereit, Rohstoffabkommen abzuschließen.
Als wir aber merkten, daß wir mit dieser eingegrenzten Position für nur drei Rohstoffe, nämlich Jute, Tee und Hartfaser, auf keinen Fall durchkämen - und zwar schon in der EG nicht durchkämen, weil z. B. unsere französischen Freunde aus ihrer Position heraus eklatante Befürworter von Rohstoffabkommen sind -, und als es um die Frage ging, ob z. B. Kautschuk, Kupfer und ähnliche Dinge einbezogen würden, habe ich gesagt: Dann ist es mir lieber, zu sagen, wir sind bereit, alle von euch genannten 18 Rohstoffe zu prüfen. Ich bitte, die genaue Unterscheidung zu sehen: über drei abzuschließen oder 18 zu prüfen. Und just an diese Methode haben wir uns gehalten.
Herr Abgeordneter Todenhöfer, ich entsinne mich sehr wohl, daß wir in der Cafeteria des Konferenzzentrums über diese Fragen sehr genau miteinander gesprochen haben und daß ich Ihnen dort dargelegt habe, daß ich es bei der derzeitigen Konferenzlage für richtiger hielte, bereit zu sein, über 18 Rohstoffe Prüfungsverhandlungen zu führen, als sich jetzt zu verpflichten, bei einigen abzuschließen, weil wir wußten, daß wir mit dreien nicht durchkämen.

Und ich kann mich nicht entsinnen, daß Sie in diesem Gespräch am Ende eine andere Meinung vertreten haben.
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Abgesehen davon ist dies ja auch nichts Neues. Sie tun jetzt so, als ob dies der Sündenfall des Jahrhunderts sei. Es gibt bis zur Stunde sechs Abkommen. Ich habe mir eben noch einmal die Zahlen heraussuchen lassen: Von diesen sechs Abkommen sind drei abgeschlossen worden, während ein Christlicher Demokrat Bundeskanzler war, und drei, während ein Sozialdemokrat Bundeskanzler war. Hier steht es also pari-pari, wenn Sie so wollen, um es noch einmal deutlich zu sagen.
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Lassen Sie mich eine letzte Bemerkung machen. Ich komme auf etwas, was die deutsche Presse erfreulicherweise nicht geschrieben hat. Sie haben ja dort auch versucht, Ihre Formel „Freiheit oder Sozialismus mit einzuführen, nämlich uns wegen der Verhandlungsführung und des Inhalts der Verhandlungen in die sozialistische Ecke zu stellen. Auch derartige Bemerkungen sind in Nairobi gefallen. Ich kann Ihnen nur sagen: Sie können doch der Weltöffentlichkeit nicht weismachen, daß die Vereinigten Staaten von Amerika und die Schweiz seit heute sozialistische Länder seien.
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