bauknecht (NA), 1954-12-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist Sitte, bei der ersten Lesung des Haushalts einen gewissen Bogen zu spannen und nicht in die Einzelheiten der Probleme einzusteigen. Ich möchte es mir daher versagen, wenn ich zur Landwirtschaft spreche, mich mit den Einzelheiten zu beschäftigen; das wird Aufgabe der Ausschüsse sein. Ich möchte aber grundsätzlich folgendes sagen.
Wenn Herr Staatssekretär Hartmann gestern davon gesprochen hat, daß der Agrarhaushalt in diesem neuen Etat insgesamt um 100 Millionen erhöht worden ist, so möchte ich davor warnen, etwa zu der Meinung zu kommen, es handele sich hier um ein zusätzliches Geschenk. Diese Auffassung wäre falsch. Nicht etwa deswegen, weil die Einnahmen in diesem Haushalt durch die bekannten Abschöpfungen der Einfuhr- und Vorratsstellen gestiegen sind, hat man wohl dieses Mehr eingesetzt, sondern ich bin der Auffassung, daß Sie, Herr Bundesminister, auch wenn diese Einnahmen nicht gleichzeitig gestiegen wären, sich veranlaßt gesehen hätten, für unabänderliche Dinge, die auf uns in der Landwirtschaft zukommen und bei denen sich die Landwirtschaft selber wirklich nicht helfen kann, darüber hinaus einiges zu tun.
Die Einfuhr- und Vorratsstellen, über die in diesem Hause kürzlich nahezu einen halben Tag lang debattiert worden ist, sind immer wieder ein t Stein des Anstoßes. Es darf auch an dieser Stelle gesagt werden, daß sie ja nicht etwa nur für die Landwirtschaft geschaffen wurden, sondern gleichermaßen für die Erzeuger und Verbraucher. Niemand hat es in der Hand, daß sich die Verhältnisse eines schönen Tages nicht wieder wandeln. Wer hat denn soviel Einfluß auf den Weltmarkt, um das sagen zu können? Eine gewisse Sicherheit für die Ernährung, glaube ich, müßte man auch in diesem Hause und nicht etwa nur in den Parlamenten anderer Länder für notwendig halten. Die Weltmarktpreise sind heute meist sogenannte Zweckmäßigkeitsmaßnahmen, und es existiert praktisch gar kein echter Weltmarktpreis. Ich darf vielleicht nur an Weizen erinnern, für den bei den exportierenden Ländern verschiedenartige Preise gelten, je nachdem, wie sie gerade in die Handelspolitik der einzelnen Länder passen.
Wir alle in diesem Hause, glaube ich, sind wie die Verbraucher daran interessiert, daß in die Landwirtschaft eine gewisse Stabilität und Kontinuität hineinkommt. Ich glaube, daß die Hausfrau an nichts ein größeres Interesse haben kann als an möglichst gleichmäßigen Preisen während des ganzen Jahres. Ich darf vielleicht auch daran erinnern, daß kürzlich einer der liberalsten Professoren hier in Bonn eine Rede gehalten hat, von dem die meisten glaubten, er sei ein totaler Gegner etwa eines im Bundestag zur Debatte stehenden Paritätsgesetzes, und daß dieser dann expressis verbis gesagt hat: Wer das Paritätsgesetz nicht haben will, muß sich darüber klar sein, daß für die Landwirtschaft etwas geschehen muß. Bei dieser Gelegenheit hat Professor Brandt - dieser war es

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nämlich - auch davon gesprochen, daß man ohne Vorratsstellen und ohne saisonalen Ausgleich nicht auskommen könne. Diese Erkenntnis haben alle Länder der Welt im Laufe der Zeit gewonnen. Herr Staatssekretär Hartmann, ich möchte Ihnen aber folgendes sagen. Wenn etwa in Ihrem Hause die Auffassung herrschen sollte, daß diese Ausgaben, die im neuen Etat zusätzlich für die Landwirtschaft vorgesehen sind, an entsprechende Abschöpfungen der Vorratsstellen gekoppelt wären, dann wären Sie schlecht beraten; denn Ihr Herr und Meister, der Herr Bundesfinanzminister, ist anderer Auffassung. Als wir dieser offenbar in seinem Sinne falschen Auffassung waren und bei Anträgen für zusätzliche Zuwendungen darauf hingewiesen haben, daß die Einnahmen bei den Einfuhr- und Vorratsstellen auch gestiegen seien, hat er im letzten Jahr bei der Haushaltsberatung gesagt, diese Dinge hätten nichts miteinander zu tun, das laufe in den allgemeinen Finanzhaushalt, und man könne die Dinge nicht koppeln. Mit anderen Worten: Wenn durch eine Umkehr der Weltmarktpreise die Situation entsteht, daß die Abschöpfungen kleiner werden, so dürfen die Maßnahmen des sogenannten Lübke-Programms dadurch nicht tangiert werden.
Abschließend darf ich zu diesem Punkt noch sagen, daß trotz der Fortschritte der Technisierung in der Feldwirtschaft und einer steigenden Leistungskurve sich die Erzeugungskosten in der deutschen Landwirtschaft leider nicht haben senken lassen und daß wir andererseits die Entwicklung der Auslandspreise nicht in der Hand haben. Deshalb begrüßen wir den Beschluß des Kabinetts, der Delegation zu den GATT-Verhandlungen in Genf eine Marschroute mit auf den Weg zu geben. Ich stehe nicht an, hier irgend jemanden zu loben. Herr Bundesernährungsminister, Sie haben das Ihrige getan, um im Kabinett den Standpunkt durchzusetzen, daß die Marktgesetze und die Importkontingente nach Menge und Zeit durch die GATT-Beratungen in Genf nicht berührt werden dürfen. Im Augenblick wird auch sehr viel davon gesprochen - ich erinnere an die Debatte über den Eierzoll -, ob das Zollsystem in der augenblicklichen Lage richtig ist oder nicht. Sie wissen, daß man früher die sogenannten Gewichtszölle hatte und dann später unter dem Druck ,des Auslands zu den Wertzöllen übergegangen ist. Ob diese richtiger sind, lasse ich dahingestellt sein, auf alle Fälle haben sie sich bei verschiedenen Produkten nicht bewährt; denn wenn die Preise steigen, steigt der Zoll mit, und der Verbraucher hat den Schaden. Sinken die Preise, dann nützen die Zölle dem Erzeuger auch nichts, da gleichzeitig mit dem Preis der Ware der Zoll heruntergeht. Wenn man nun aber auf ein anderes System übergehen will, so glaube ich meinerseits und auch für meine Fraktion sagen zu dürfen, daß man diese Dinge vorher sorgfältig prüfen muß. Sicherlich hat sich der sogenannte gleitende Mischzoll bei Braumalz hervorragend bewährt, aber man kann nicht unbedingt sagen, daß er für andere Produkte gleich wertvoll ist.
Ich darf vielleicht noch ganz wenige Worte zur Milchwirtschaft sagen. In dem Haushalt ist ein Posten von 17 Millionen DM für den übergebietlichen Ausgleich zwischen Trinkmilchpreis und Werkmilchpreis enthalten. Hier handelt es sich nicht um eine Ausgabe für den Bund, sondern um einen durchlaufenden Posten; denn diese Summe wird ja vorher auf Grund des Milch- und Fettgesetzes dem Erzeuger abgezogen. Wir sind nach wie vor der Auffassung, daß gerade auf dem Gebiete der Milchwirtschaft die bisher bestens bewährte Marktordnung nicht gestört werden darf, wenn auch geprüft werden kann, ob nicht da und dort durch die Entwicklung der Zeit kleinere Änderungen vorgenommen werden können. Aber diese Marktpolitik darf auch von außen her nicht gestört werden. Die Politik der. Bundesregierung in den hinter uns liegenden Jahren 1953 und 1954 hat sich im Hinblick auf die Butterpreise ganz gut bewährt, wenn auch die Presse manchmal anderer Auffassung war. Tatsache ist, daß es in diesen beiden Jahren gelungen ist, den Butterpreis stabil zu halten. Die saisonalen Schwankungen sind durchaus in Ordnung und dienen einer gesteigerten Erzeugung. Daß die Milchpreise und Butterpreise während der Monate der Hauptproduktion etwas niedriger sind als in den anderen Monaten, in denen die Produktion sinkt, ist selbstverständlich. Wenn für die Wintermonate ein Anreiz gegeben wird, so ist das durchaus in Ordnung, und wir bejahen es. Wenn sich in diesem Herbst gezeigt hat, daß es vielleicht wünschenswert gewesen wäre, von seiten der staatlichen Einfuhr- und Vorratsstelle zu Zeiten des Überschusses mehr aus dem Markt zu nehmen, so glaube ich, daß es richtig ist, wenn man bei der Beratung dieses Haushaltes die gegebene Lage sorgfältig prüft. Dann wird man wahrscheinlich feststellen, daß über die jetzt vorgesehenen Mittel hinaus noch zusätzliche Mittel notwendig sind, um den Markt noch besser ausgleichen zu können.
Auf einen Posten möchte ich hier aber besonders hinweisen. Das Haus hat sich dankenswerterweise beim letzten Etat bereit erklärt, den dort erstmals erscheinenden Posten in Höhe von 5 Millionen DM für die Restmilchverwertung einzusetzen. Er dient im wesentlichen zur Festigt ng des Marktes von Trockenmilch, von Magermilchpulver und zur Entlastung des damals darniederliegenden Käsemarktes. Es hat sich erfreulicherweise gezeigt, daß durch den Einsatz dieser 5 Millionen DM sofort eine Beruhigung und eine Festigung des Marktes hervorgerufen wurde. Man kann diese 5 Millionen DM ruhig mit der englischen Flotte vergleichen: die Tatsache, daß sie da waren, hat den Markt während des ganzen Jahres stabilisiert. Ich möchte darum heute schon das Haus ersuchen, daß auch in zukünftigen Haushalten dieser Posten erhalten bleibt, wenn er auch, wie gesagt, in den abgelaufenen neun Monaten noch nicht gebraucht wurde. Allerdings müßte man daran denken, daß diese Stützung neben dem Milchpulver auch auf das Nährkasein und auf andere Produkte ausgedehnt wird.
Grundsätzlich darf aber noch gesagt werden, daß das deutsche Preisniveau, wie der Herr Bundesernährungsminister kürzlich gesagt hat, unter dem Europas liegt. Von den Bauern kann aber nicht verlangt werden, daß sie ihre Erzeugnisse, also die Produkte ihrer Arbeit wesentlich billiger zur Verfügung stellen als andere Zweige unserer Gesamtwirtschaft, deren Betriebe und Wirtschaftsmethoden angeblich sogar erheblich mehr durchrationalisiert sind als die der sogenannten rückständigen Landwirtschaft. Wäre nämlich diese Behauptung von der fortschrittlicheren Rationalisierung in der übrigen Wirtschaft wirklich richtig, so müßten doch die natürlichen Folgen umgekehrt sein: die Erzeugnisse dieser rationelleren Wirtschaftszweige müßten er({1})
heblich billiger sein als die der Landwirtschaft. Die Obstpreise lagen im Monat Oktober, um nur ein Beispiel zu nennen, bei 108 % des Vorkriegsstandes. Im letzten Monat sind sie weiter gefallen. Frage: Wo gibt es - mit Ausnahme des Sektors der zwangsbewirtschafteten Wohnungen - noch einen Wirtschaftszweig, der bei einem solchen durchschnittlichen Preisstand existieren könnte? Der Durchschnitt der industriellen Fertigprodukte liegt heute immer noch bei 217, der Index von Kohle bei 323 und der von Roheisen bei 459 des Preises des Jahres 1939. Deswegen ist der Schutz, der unserer Landwirtschaft gegenüber der ausländischen Konkurrenz auch im Rahmen der Marktordnung eingeräumt ist, in seiner praktischen Auswirkung durchaus nicht etwa überhöht, sondern er geht in keiner Weise über das hinaus, was der übrigen Wirtschaft, der Industrie, zur Sicherung ihrer Arbeitsplätze durch die Zölle gewährt wird. Weil eben in der Landwirtschaft das Angebot leider nur stoßweise erfolgt, deswegen genügen bei ihr Zölle, die ihre Funktion bei der gewerblichen Wirtschaft sehr wohl erfüllen können, nicht. Darum haben wir die Einfuhrstelle mit dem Totalembargo bei Zukker und Getreide, und deshalb können wir auch auf die Regelung der mengenmäßigen Beschränkung der Einfuhr bei Vieh, Fleisch, Milch und deren Produkten nicht verzichten.
Zur Standardisierung möchte ich mit ein paar Worten darauf hinweisen, daß die in diesem Hause beschlossene Senkung der Umsatzsteuer für das Sortieren und die Standardisierung gewisser Produkte durch Handel und Genossenschaften noch nicht genügt, weil ein Teil der noch nötigen Waren hierbei ausgenommen ist. Die zur Standardisierung beim Reifelagern von Käse und beim Präparieren I von Hopfen notwendige Abschaffung bzw. Senkung der Umsatzsteuer ist noch nicht beschlossen. Dies gilt auch für die Einkühlung der Eier. Wenn etwa im Frühjahr das Umsatzsteuergesetz neu umgebildet werden muß, sollte man auf diese Dinge Rücksicht nehmen.
Zu einer Qualitätsförderung gehört bekanntlich auch eine bessere Milch. Wir haben mit Betrübnis festgestellt, daß die Ansätze ides letzten Jahres zur Tierseuchenbekämpfung insgesamt gekürzt worden sind. In dieser Beziehung hat das Ausland, das uns dauernd sosehr als Spiegel vorgehalten wird, wesentlich mehr getan, und zwar von staatlicher Seite, vor allen Dingen in der Schweiz, in Dänemark und in Holland, unseren Nachbarländern, die heute mit ihren Produkten bei uns erscheinen und die ihre Produkte mit dem Hinweis propagieren, daß sie aus völlig tbc-freier Milch hergestellt sind. Es darf auch hier nicht verkannt werden, daß die Tbc-Freimachung der Rinderbestände der Landwirtschaft einige Milliarden kostet. Wenn der Bund glaubt, mit diesen bescheidenen Mitteln das letzte getan zu haben, dann nimmt ihm diese Auffassung niemand ab. Ich möchte aber noch betonen - das wird oft zuwenig hervorgehoben -, daß es sich dabei um eine freiwillige Maßnahme der Landwirtschaft handelt. Es wäre eine schlechte Quittung, wenn man die im Haushaltsplan vorgesehenen Kürzungen, sozusagen als Dank für das, was sie von sich aus geleistet hat, wirklich wahrmachte.
Wenn man noch einige andere Punkte des Haushaltsplans betrachtet, stößt man auf 20 Millionen DM zur Kraftstoffverbilligung. Diese wurden zu einer Zeit eingesetzt, als die Zahl der Schlepper und damit wohl der Verbrauch an Kraftstoff halb so groß waren wie heute. Diese Mittel reichen in keiner Weise aus. Eine Senkung des Preises ist möglich, wenn man daran denkt, daß die Verteuerung der Kraftstoffe nicht auf den Erzeugungskosten allein beruht, sondern auf Finanzzölle und Steuern zurückzuführen ist, wenn man weiß, daß das Ausland uns hier in der Konkurrenzfähigkeit meilenweit voraus ist. Auch darauf wurde kürzlich hingewiesen. Ich erinnere nur an Holland, wo es ja keine Kunst ist, zu mechanisieren. Die Maschinen und Traktoren sind dort billiger, und der Treibstoffpreis erreicht nicht einmal die Hälfte des hiesigen Preises. Das alles muß man berücksichtigen.
Es wäre also außerordentlich begrüßenswert, wenn Sie, Herr Bundesminister, mit Ihrem Kostensenkungsplan künftig mehr Erfolge hätten als bisher. Wahrscheinlich sind die Aussichten dafür recht kümmerlich. Ich denke an Maschinen und Düngemittel. Aber wenn man 'die für unabdingbar notwendig erachtete Mechanisierung vorwärtstreiben will, muß man irgendwie beginnen. Daß man ohne Mechanisierung nicht weiterkommen kann, ist ein klarer Fall, obwohl sie noch lange kein Segen für den einzelnen Bauern ist, weil sie sich zum Teil sehr teuer stellt. Aber sie ist unabdingbar, weil sie eine Arbeitszeitverkürzung und eine Arbeitserleichterung bringt. Sie ist auch deshalb unabdingbar, weil die Kräfte auf dem Lande immer rarer werden, weil sich namentlich vom nächsten Frühjahr ab der stark ins Auge springende Rückgang der Zahl der Schulentlassenen auch auf dem Lande auswirken und weil der Sog der Industrie immer stärker wird. Bereits heute ist die Zahl der Arbeitslosen in Nordrhein-Westfalen - das war der Tiefstand vor wenigen Wochen - unter 3 % gesunken. Wir müssen feststellen, daß die Industrie bereits Werber auf das Land hinausschickt, um Arbeitskräfte zu bekommen. Angesichts dieser Tatsachen ist es eine Verpflichtung für den Staat, dafür zu sorgen, daß durch Mechanisierung Arbeitskräfte eingespart werden. Die Mechanisierung kann allerdings nicht allein im Wege der Fremdfinanzierung vollzogen werden, sondern sie muß durch Eigenfinanzierung erfolgen, weil nur auf diese Weise ein günstigeres Ergebnis erzielt werden kann.
Man berät im Augenblick die Verkehrsgesetze und denkt daran, die Kosten für den Bau der Straßen mehr, wenn nicht ganz, auf den Treibstoff zu legen. Meine Damen und Herren, das haut nicht hin! Man kann nicht sagen, daß alle Verkehrsteilnehmer gleichmäßig von dem Straßenbau profitieren; die Landwirtschaft bestimmt nicht mit ihren Schleppern, die unter 40 km in der Stunde fahren, nur teilweise eine öffentliche Straße benutzen und von der Benutzung der Autobahnen ausgeschlossen sein sollen. Da wäre es ein Nonsens, an eine Verteuerung des Kraftstoffs für die landwirtschaftlichen Schlepper überhaupt nur zu denken.
Aber noch etwas zu diesem Problem! Damit berühre ich die Ausgaben, die im Bundeshaushalt für die Prüfung von Landmaschinen stehen. Es kann dem einzelnen Bauern nicht zugemutet werden - da reichen seine Kenntnisse absolut nicht aus -, daß er von sich aus weiß, welche Maschine nun für ihn paßt. Die Zahl der Maschinentypen, die heute ungeprüft auf dem Markt erscheinen, geht in die Hunderte. Das ist ein Zustand, der nicht länger geduldet werden kann. Diese Maschinen müssen vorher durch eine amtliche Stelle genauestens daraufhin geprüft werden, a) ob sie verwertbar sind, b) welche Mängel sie haben und c) für welche Betriebsgröße, d) für welche Bodenarten, e) für welche klimatischen Verhältnisse sie in Frage kommen.

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Wenn wir in dieser Beziehung einen Vergleich mit den Gegebenheiten im Ausland anstellen, so müssen wir sagen, daß wir hier aus öffentlichen Mitteln herzlich wenig getan haben. Ich bitte Sie darum, diesen Notwendigkeiten im kommenden Haushalt noch stärker Rechnung zu tragen.
Zum Schluß wäre jetzt noch auf die Verbesserung der Agrarstruktur einzugehen, ein mannigfaches und weitreichendes Problem. Ich will es mir versagen, hier auf Einzelheiten einzugehen. Ich will nur eines vorbringen : Die Eingliederung der Heimatvertriebenen ist von diesem Gesamtproblem nicht zu trennen. Der Bundestag hat hier schon etliches getan. Aber wenn man daran denkt, welche Mittel einem jungen Bauern heute zur Verfügung stehen, der sich aus Liebe zur Landwirtschaft selbständig machen will und sieht, daß er so gut wie gar nichts bekommen kann, so kommt man, glaube ich, zu der Ansicht, daß man diesen Zustand nicht verewigen darf. Sicherlich, es ist richtig, wenn man in dem Bundesvertriebenengesetz dafür gesorgt hat, daß in erster Linie diejenigen, die vorher etwas besessen haben, wieder zu einem Hof und zu Eigentum kommen. Wir begrüßen das auch. Aber auf die Dauer kann die unterschiedliche Behandlung bei der Begünstigung nicht so weitergehen; sonst begehen wir hier Sünden, die nicht wiedergutzumachen sind. Man wird sich bei der Beratung des Haushalts auch mit dieser Frage noch beschäftigen müssen.
Zur Flurbereinigung will ich eines sagen: Wenn die Dinge - und ,der Plan besteht ja - nicht stärker forciert werden, als es bisher der Fall war, so wird die Flurbereinigung ja wahrscheinlich so lange dauern, bis viele längst auf der Strecke geblieben sind. Dazu eine Bemerkung, Herr Minister! Kürzlich wurden mir Zahlen vor Augen gehalten, aus denen sich ergibt, daß die Leistung eines in der Flurbereinigung Beschäftigten sehr stark schwankend ist. Sie schwankt nämlich im Jahre und pro Kopf zwischen 16 und 56 ha. Da gibt es wahrscheinlich noch einiges zu korrigieren.
Vielleicht wäre es zweckmäßig, wenn man gerade bei der Vergebung der Mittel des Bundes sorgfältig prüfte, wohin diese Mittel gegeben werden und wenn man sie nicht etwa nur in schematischer Weise - ich glaube nicht, daß das geschieht - ohne eine bestimmte Richtlinie an die Länder weitergäbe. Vielleicht könnte auch noch untersucht werden, ob nicht durch die Selbstinitiative in einem vereinfachten, freiwilligen, unbürokratischen Selbstumlageverfahren mehr erreicht werden könnte.
Eine schwierige Frage ist die der Dorfauflockerung. „Wenn die Dorfauflockerung mit der Flurbereinigung nicht Hand in Hand geht", hat mir kürzlich ein alter Bauer geschrieben, „ist es besser, ihr hört gleich auf; denn dann sind alle Mittel zum Fenster hinausgeworfen". Und in der Tat ist es weitgehend so. Man muß allerdings vorher prüfen, wenn man draußen Einzelhöfe oder Weiler anlegt - und die Kosten eines 15 ha-Hofs schwanken heute zwischen 100- und 120 000 Mark -, ob eine Verkehrsmöglichkeit, eine Straße besteht, ob Wasser, Licht usw. leicht zuleitbar sind. Sonst könnten diese Kosten noch steigen. Man muß dann prüfen, ob eine an den Dorfrand zu legende Siedlung nicht billiger käme, zumal da die Weite der Fluren infolge der zunehmenden Motorisierung nicht mehr überall die große Rolle spielt.
Ein anderes Kapitel bei diesem Problem ist die Frage der sogenannten Aufstockung kleiner, nicht lebensfähiger Betriebe. Das ist ohne Zweifel das schwierigste Problem. Wir sind der Auffassung, daß man hier unter keinen Umständen, aber auch unter gar keinen Umständen mit Zwang eingreifen sollte. Diese Dinge muß man weitgehend sich selber entwickeln lassen. Das heißt jedoch natürlich nicht, daß derjenige, der draußen in den Fluren Grundstücke hat, wo das Unkraut wächst und wo die Distel ihren Samen auf den Nachbargrundstücken verbreitet, etwa der Auffassung sein kann, daß ihm nichts geschehen dürfe.
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Ich glaube, daß hier der letzte Weg, aber auch der erfolgreichste der der Zwangsverpachtung ist.
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- Da lachen die Hühner nicht, mein lieber Herr Schmidt. Das haben wir bereits in meinem Heimatlande praktiziert. Wenn Sie in Niedersachsen noch nicht so weit sind, liegt es vielleicht an Ihrer Regierung.
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Bei uns kommt es auf alle Fälle vor und wird auch gemacht.
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- Nein, nein, sondern Tatsachen, mein lieber Herr Schmidt!
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- In Niedersachsen viel Geschrei? Das weiß ich nicht; das kann ich nicht kontrollieren. Das weiß er wahrscheinlich selber am besten.
Der Wechsel von Land muß eben durch andere Mittel begünstigt werden, durch Zurverfügungstellung billiger Mittel und Prüfung, daß, wenn ein Land zum Verkaufe steht, es derjenige bekommt, der es a) selber bearbeitet und b) zu seiner Aufstockung braucht.
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Es wäre auch noch etwas zu tun, um den Verkauf von solchen Höfen zu begünstigen, die Leuten gehören, die überaltert oder krank sind. Wenn für diese Leute eine Rente oder eine Sicherheit geschaffen würde, dann wäre oft die Möglichkeit einer Verpachtung oder eines Verkaufs gegeben.
Ich will es mir versagen, nun noch auf andere Dinge einzugehen. Ich denke hier an die Raumordnung und an die Landesplanung. Aber Tatsache ist, daß heute oft mit dem Grund und Boden in unverantwortlicher Weise umgesprungen wird. Kürzlich erfolgte Berechnungen haben ergeben, daß in der Bundesrepublik seit dem Jahr 1939 376 000 ha landwirtschaftlich genutzter Grundfläche der Landwirtschaft verlorengegangen sind. Ob man das unter allen Umständen verantworten kann, möchte ich dahingestellt sein lassen. Ich glaube, daß man dieser Frage in Zukunft eine erhöhte Aufmerksamkeit schenken sollte.
Zur Wasserwirtschaft will ich hier nichts sagen. Es wurde schon viel darüber diskutiert. Wenn der Streit zwischen den einzelnen Ministerien so weitergeht, dann kommen wir in keiner Weise vorwärts, und niemand hat praktisch einen Nutzen, weder das eine noch das andere Ressort. Ich glaube doch,

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daß das Bundesernährungsministerium die Dinge in seinem Plan wirklich umfassend behandelt hat und daß man wahrscheinlich den besten Weg beschreiten würde, wenn man die gesamte Wasserwirtschaft in die Kompetenz des Bundesernährungsministeriums gäbe.
Wenn bei den Fragen der Wasserwirtschaft auch der Küstenplan und das Problem der nassen Gebiete in den Marschen und an den Küsten angeschnitten werden darf, so möchte ich sagen, wir begrüßen es, daß hier höhere Mittel eingesetzt sind. Wer Gelegenheit hatte, diese Landstriche dort zu besichtigen, der ist gewiß zu der Auffassung gekommen, daß hier eine rasche Hilfe wesentlich mehr erreicht als eine solche auf lange Sicht. Denn die Verschlechterung der Böden durch den ständigen Anstieg des Grundwasserspiegels schreitet in schnellem Tempo fort. Wir können es nicht mehr verantworten, daß Tausende von Betrieben an den Rand ihrer Existenzmöglichkeit getrieben werden.
Ich darf noch zur Zinsverbilligungsaktion einige Worte sagen. Ich möchte betonen, daß man den Dingen vielleicht insofern eine andere Wendung geben sollte, als es nicht tunlich ist, daß allein Betriebe, die bisher relativ leistungsfähig waren, davon profitieren; vielmehr müßte man sich bei der Vergebung zinsverbilligter Kredite in Zukunft mehr um die kleineren und mittleren Betriebe kümmern, die an und für sich leistungsschwach sind, heute aber zum Teil schon so beliehen sind, daß sie es nicht wagen, einen neuen Kredit aufzunehmen. So reizvoll zinsverbilligte Kredite sind, so muß man doch immer bedenken, daß nach der Bemessung der landwirtschaftlichen Rente die Kreditnehmer während der Abzahlung in Schwierigkeiten geraten können. Man muß also mit aller
Vorsicht auch in der Kreditberatung dafür sorgen, daß die Verschuldung kein gefährliches Ausmaß annimmt. Ich darf darauf hinweisen, daß 1939 das Verhältnis zwischen Personal- und langfristigen Krediten 23 : 77 betrug, heute dagegen 50 : 50 beträgt und dadurch ' die Lage wirklich gefährlich geworden ist.
Zum Schluß möchte ich die grundsätzliche Frage aufwerfen: Warum braucht die Landwirtschaft Hilfsmaßnahmen der öffentlichen Hand? Ich glaube, wer es noch nicht gewußt hat, dem ist es durch die Ereignisse dieses Jahres klargeworden. Ihre Abhängigkeit vom Wetter kann nicht dem Schuldkonto der einzelnen Landwirte zugeschrieben werden. Und die Schäden, die allein durch Schädlinge bei uns auftreten, gibt es in der gewerblichen Wirtschaft überhaupt nicht. Die Produktionsbedingungen sind wirklich völlig andere. Wenn diese Dinge in Deutschland besonders brennend sind, so können die jetzigen Eigentümer der Betriebe nicht dafür verantwortlich gemacht werden, daß sie in den traditionsgebundenen Dörfern wohnen. Daß heute die durchschnittliche Größe eines Betriebs bei uns 6,7 ha ist und in den USA genau das Zehnfache beträgt, wobei dort alle Betriebe arrondiert sind, während sie bei uns vielfach zersplittert sind, beleuchtet die Situation in genügendem Maße. Vor allen Dingen kann die jetzige Landwirtschaft nicht dafür verantwortlich gemacht werden, daß man damals nicht wie beispielsweise in Holland und Dänemark eine echte Landbefreiung durchgeführt, die Betriebe arrondiert und die Dörfer aufgelöst hat. Deshalb ist es eine Verpflichtung des Staates, für diese Dinge zu sorgen, damit sie in ihrer Entwicklung anders werden.
Das sind meine Wünsche in konkreter Form zum Haushaltsplan. Ich bitte Sie, diese Momente in den Ausschußberatungen zu berücksichtigen. Ich bitte Sie aber auch, sich mit aller Energie dafür einzusetzen, daß die Landwirtschaft möglichst bald ein grundlegendes Gesetz bekommt. Dieses Gesetz muß die Regierung an Hand von laufenden Feststellungen verpflichten, durch eine Reihe von Maßnahmen - die kann man nicht auf einen Nenner bringen - dafür zu sorgen, daß auch die Landwirtschaft an der ständigen Aufwärtsentwicklung der allgemeinen Wirtschaft teilnehmen kann. Sonst würde eine Entvölkerung des Landes, eine Verminderung und schließlich ein starker Mangel an Arbeitskräften zu einer Extensivierung führen. Eine extensive Bebauung des Landes hat noch immer in der Geschichte bei einem volkreichen Lande zu dessen Untergang geführt.
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