Stephan Kühn (NA), 2017-03-30:

Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Einfach einsteigen und losfahren, ohne sich vorher im Tarifdschungel zu verirren und lange Fahrpläne
zu studieren, bargeldlos ein elektronisches Ticket für
verschiedene Verkehrsmittel oder über Verbundgrenzen
hinweg erwerben, ein Leihfahrrad oder Carsharingauto
in die Reisekette einbauen, und zwar alles mit einem Ticket: Wir wollen, dass das keine Vision bleibt, sondern
endlich Standard im öffentlichen Verkehr wird.

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Wir wollen eine Mobilitätskarte, den MobilPass, um einfach und bequem verschiedene Verkehrsmittel miteinander kombinieren zu können.

Für unsere Idee droht ungewohnte Unterstützung. Verkehrsminister Alexander Dobrindt versprach unlängst
vollmundig die Abschaffung des Papierfahrscheins bis
2019. Doch leider entpuppten sich die Ankündigungen,
wie so oft bei Herrn Dobrindt, bei näherer Betrachtung
als reiner PR-Gag. Jeder Verkehrsverbund darf weiter an
seinen Apps und Plattformen herumbasteln. Eine Strategie für die digitale Vernetzung aller öffentlichen Verkehrsmittel ist das nicht.

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Der Wirrwarr bei den Tarifen muss endlich durch
bundesweit einheitliche Standards beendet werden. Ein
Meilenstein im öffentlichen Verkehr wäre daher ein bundesweit einheitliches Vertriebssystem,

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damit eine Familie in einem Verkehrsverbund auch in
einem anderen Tarifgebiet als Familie gilt. Auch gelten
bisher bei Kindern und Jugendlichen sowie Senioren unterschiedliche Altersgrenzen.

Wir haben in Deutschland etwa 450 Verkehrsbetriebe
und über 130 Tarifverbünde. Die bestehende Exklusivität
der jeweiligen Tickets und die heutigen Vertriebswege
in den Nahverkehrskönigreichen sind nicht mehr zeitgemäß.

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Dirk Fischer ({4})

Sie verhindern das durchgängige Buchen und Bezahlen
über Tarifgrenzen hinweg und damit auch über Verkehrsmittel. Daher sollten regionale Verbundtarife möglichst
bald durch einen für alle Unternehmen im Eisenbahn-,
Regional- und Nahverkehr verbindlichen Deutschlandtarif ergänzt werden. So könnten Bus- und Bahnfahren
einfach und bequem werden.

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Meine Damen und Herren, während in den letzten
Jahren die Bundesmittel für Eisenbahn, Autobahnen und
Wasserstraßen in Milliardenhöhe gestiegen sind, werden
die ÖPNV-Investitionen von dieser Bundesregierung
sträflichst vernachlässigt. Die Infrastruktur bröckelt teilweise kräftig. Der Investitionsstau allein im kommunalen Schienennetz beträgt schätzungsweise 4 Milliarden
Euro. Damit sind die Kommunen überfordert.

Zudem platzt der Nahverkehr in vielen Städten aus
den Nähten. Wer wissen will, wie sich wohl die Ölsardinen in der Dose fühlen, muss nur zur Rushhour in Frankfurt, Berlin oder München mit der S-Bahn fahren.

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Die jährlich vorgesehenen 330 Millionen Euro aus
dem Bundesprogramm reichen hinten und vorne nicht
aus, um mit Ausbau und Neubau adäquat auf die wachsende Nachfrage zu reagieren. Seit 20 Jahren wurde der
Etatansatz nicht erhöht. Das bedeutet praktisch jedes Jahr
weniger Geld zum Bauen. Statt die Investitionen zu erhöhen, plant die Große Koalition mit der Änderung des
Grundgesetzartikels 125c, die Bundesmittel auf der derzeitigen Höhe bis 2025 einzufrieren. Meine Damen und
Herren, das käme einer Investitionsbremse gleich.

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Zwischen dem bereits anerkannten Bedarf und den
bis 2025 verfügbaren Mitteln aus dem Bundesprogramm
klafft mittlerweile eine Lücke von etwa 4 Milliarden
Euro. Zwei von drei Projekten, die im Nahverkehrsprogramm des Bundes aufgelistet sind, haben also absehbar
keine Chance auf Umsetzung, wenn es bei der jetzigen
Förderkulisse bliebe. Die Zuverlässigkeit und die Qualität des Nahverkehrs werden darunter leiden.

Nur mit einer Nahverkehrsoffensive und Bundesmitteln in Höhe von jährlich 1 Milliarde Euro wird es gelingen, den öffentlichen Verkehr zum Leistungsträger einer
ökologischen Verkehrswende zu machen.

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Wer die Klimaziele des Verkehrssektors erreichen will,
wer die Luftqualität in den Städten wirksam verbessern
will, muss jetzt Geld für den Ausbau des öffentlichen
Nahverkehrs in die Hand nehmen.

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Lassen Sie mich zum Schluss sagen: Wir nehmen in
unseren Anträgen auch die Mobilität in ländlichen Regionen in den Blick. Viele Bürger fühlen sich sprichwörtlich abgehängt. Der ÖPNV ist oft keine Alternative zum eigenen Auto. Bislang fehlt eine Definition des

Mindestangebots, das dem im Grundgesetz verankerten
Anspruch der Daseinsvorsorge gerecht wird. Wir müssen
gemeinsam mit den Ländern darüber diskutieren, wie wir
für die Bürgerinnen und Bürger in ländlichen Regionen
zu einer Mobilitätsgarantie kommen, die dem Anspruch
gleichwertiger Lebensverhältnisse gerecht wird.

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Lassen Sie uns daran gemeinsam arbeiten, und unterstützen Sie unsere Initiative.

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