emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Wolfgang Meckelburg (NA), 1999-03-04:
Frau Kollegin,
Sie haben eben behauptet, daß Sie diese Gesetzesregelung mit kühlem Kopf gemacht hätten. Wollen Sie
wirklich sagen, daß Sie all das, was Sie uns zugemutet
haben, mit kühlem Kopf gemacht haben: mehrere Varianten eines Gesetzentwurfs; einen Gesetzentwurf, der
völlig anders aussah als der, den Schröder versprochen
hatte; Änderungsanträge, die erst zu Beginn der Ausschußsitzung auf dem Tisch lagen, mit denen gravierende Dinge geändert werden sollten und die man gar nicht
richtig beraten konnte; ein Verfahren, das in einer Haushaltswoche Sondersitzungen, Nachtsitzungen erforderte;
Ihre Weigerung, mit kühlem Kopf eine zweite Anhörung
zu machen?

({0})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-03-04:
Frau Kollegin Dr.
Dückert, Sie haben Ihre Redezeit inzwischen um zwei
Minuten überschritten. Ich muß Sie jetzt doch bitten,
zum Schluß zu kommen.
Thea Dückert (NA), 1999-03-04:
Ich danke Ihnen, Herr Präsident. Ich komme zum
Schluß.

Wir haben noch viel zu tun. Diesem Gesetz aber werden wir zustimmen, weil es Verbesserungen bringt, weil
es Licht in den Dschungel der geringfügig Beschäftigten
bringt, weil es die 630-DM-Grenze festschreibt, die SoDr. Thea Dückert


zialkassen stabilisiert und endlich allen einen Zugang
zur Rentenversicherung eröffnet.

({0})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-03-04:
Ich gebe der Abgeordneten Irmgard Schwaetzer, F.D.P.-Fraktion, das
Wort.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-03-04:
Frau Kollegin
Schwaetzer, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Seifert?
Irmgard Schwaetzer (NA), 1999-03-04:
Ja, gern.
Ilja Seifert (NA), 1999-03-04:
Frau Kollegin Schwaetzer, Sie
haben sich gerade darüber aufgeregt, daß für die geringfügig Beschäftigten die gleichen Leistungen gewährt
würden wie für eine Krankenschwester, die sehr schwer
arbeiten muß. Wollen Sie allen Ernstes, daß jemand, der
nur einen solchen geringfügigen Job hat, keine RehaLeistungen, keine Erwerbsunfähigkeitsrente oder Arbeitslosenunterstützung bekommt, wenn es denn erforderlich ist?
Irmgard Schwaetzer (NA), 1999-03-04:
Herr Kollege, die
F.D.P. möchte eine nahtlose Regelung in bezug auf den
gesamten Sektor Niedriglohn, in den auch geringfügige
Beschäftigung und Teilzeitarbeit fällt. Wir haben dafür
einen Vorschlag gemacht, das Bürgergeld. Wir hätten
dieses alles gern konkreter mit Ihnen diskutiert.

({0})

- Darüber werden wir uns noch unterhalten. Es ist bezahlbar, und es wird bezahlbar sein. Zudem hat es gegenüber dem Stückwerk, das Sie hier vorlegen, wirklich
den Vorzug, eine Regelung aus einem Guß zu sein. Aber
Sie scheuen die Diskussion über den gesamten Niedriglohnsektor, wenn Sie denn christlich wären, könnte ich
sagen: wie der Teufel das Weihwasser.

({1})

- Das war die Antwort auf Ihre Frage. Ich möchte, daß
die abgesichert sind, aber in einem nahtlosen System.
Wir haben dafür einen Vorschlag gemacht.

({2})

Ich komme zum Schluß. Wie wir hören, macht Ihnen
das Regieren nach wie vor viel Freude.

({3})

Das Publikum lacht über Ihre Scherzartikel allerdings
immer gequälter. Vielleicht sollten Sie sich in Zukunft
in der Tat etwas einfachere Aufgaben vornehmen. Bei
Kindergelderhöhungen können nicht einmal Sie viel
falsch machen. Dadurch würden Sie hilflose Ruderübungen vermeiden - hin und wieder zurück -, die Sie
jetzt in der Krankenversicherung und bei den Renten
veranstalten, die nur zu Verunsicherung und keineswegs
- dies bedaure ich - zu mehr Beschäftigung führen.

({4})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-03-04:
Ich gebe das Wort
Frau Dr. Knake-Werner, PDS-Fraktion.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-03-04:
Frau Kollegin, ich
muß auch Sie bitten, jetzt Ihre Rede zum Abschluß zu
bringen.
Heidi Knake-Werner (NA), 1999-03-04:
Ich bin sofort fertig. - Ich hätte mir genauso wie viele Frauen, die uns
heute zuschauen, gewünscht, heute das unsägliche Kapitel der 630-Mark-Jobs durch beschäftigungspolitisch

sinnvolle Regelungen und durch mehr soziale Sicherheit
für Frauen schließen zu können. Das wäre das geeignete
Signal zum Internationalen Frauentag gewesen. Diese
Chance haben Sie vertan. Deshalb stimmen wir gegen
Ihren Gesetzentwurf.

({0})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-03-04:
Ich gebe das Wort
der Abgeordneten Ingrid Fischbach von der CDU/CSUFraktion.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-03-04:
Frau Kollegin
Fischbach, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Dr. Dückert?
petra bläss (vizepräsidentin), 1999-03-19:
Für die Fraktion der
SPD spricht jetzt die Kollegin Ute Vogt.
Ingrid Fischbach (NA), 1999-03-04:
Ich möchte auf die
Zwischenfrage verzichten, weil das meine erste Rede ist.

({0})

Ich bin davon überzeugt, daß Sie hier nicht nur unsozial, sondern auch verfassungswidrig handeln. Sie werden, wie schon beim Verstoß gegen das Äquivalenzprinzip, die Verfassungswidrigkeit früher oder später erkennen.

Meine Damen und Herren, der von der Koalition vorgelegte Gesetzentwurf zur Neuregelung der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse ist ein Schritt in die falsche Richtung. Das Ziel, mehr versicherungspflichtige
Beschäftigung zu schaffen, wird damit nicht erreicht.

({1})

Der „Tagesspiegel“ schrieb - auch das kommt nicht
von ungefähr - am 26. Februar 1999:

Das Projekt „Reform der Mini-Jobs“ ist gut gemeint, führt aber ins sozialpolitische Nichts. Das
Beste für alle wäre

- jetzt hören Sie gut zu, Herr Kollege -,

die Regierung zöge den ganzen Schlamassel zurück
...

({2})

Der „Tagesspiegel“ hat recht: Ziehen Sie den ganzen
Schlamassel zurück, und stimmen Sie unserem Antrag
zu!

Danke schön.

({3})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-03-04:
Das war, wie bereits
gesagt, die erste Rede der Kollegin Fischbach. Ich darf
ihr im Namen des Hauses dazu gratulieren.

({0})

Nun gebe ich das Wort dem Kollegen Peter Dreßen
von der SPD-Fraktion.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-03-04:
Zu einer Kurzintervention gebe ich dem Abgeordneten Niebel das Wort.
Dirk Niebel (NA), 1999-03-04:
Meine sehr verehrten Damen
und Herren, Kollege Dreßen hat soeben behauptet, wir,
die Opposition, seien verantwortlich für die Art und
Weise der Beratung dieses Gesetzentwurfes. Diese Behauptung weise ich mit aller Entschiedenheit zurück.
Für diesen Murks sind wir nicht verantwortlich.

({0})

Diese Verantwortung, Herr Kollege Dreßen, liegt einzig
bei der Regierungskoalition. Damit müssen Sie auch in
Zukunft leben; denn die jetzt mittlerweile, so glaube ich,
sechste Fassung dieses katastrophalen Gesetzentwurfes
wird mit Sicherheit nicht die letzte sein. Sie sind Meister
in der Nachbesserung. Das Problem ist bloß, daß
„nachbessern“ als Wort grundsätzlich impliziert, daß
etwas eigentlich Gutes noch besser gemacht wird. Wir
haben in dieser Debatte ständig erfahren, daß Murks
noch mehr verhunzt worden ist. Ich möchte Ihnen das an
einigen Beispielen erläutern. Ich sage sogar überspitzt,
warum wir nicht dafür verantwortlich sind:

Ich bin nicht dafür verantwortlich, daß Sie Millionärsgattinnen von der Steuer freistellen, daß Sie aber die
alleinerziehende Mutter, die nebenher Unterhalt bezieht,
in die Steuerpflicht nehmen.

({1})

Ich bin nicht dafür verantwortlich, daß die Nebenbeschäftigung von Beamten und privat Krankenversicherten den Arbeitgeber zehn Prozent weniger Lohnleistungen kostet, als das bei Sozialversicherungspflichtigen in
Nebenjobs der Fall ist. Das ist Ihre Verantwortung.

({2})

Ich bin nicht dafür verantwortlich - das gilt auch für
meine Kolleginnen und Kollegen -, daß Sie, Herr Kollege Dreßen, mit Ihrer Verfahrensmehrheit die parlamentarischen Rechte der Opposition ständig sträflich
mißachtet haben, daß Sie trotz substantieller Änderungen in der Gesetzesvorlage - die der Kollege Ostertag
im Ausschuß bestätigt hat - gesagt haben, es gebe keine
Veranlassung zu einer erneuten Anhörung, daß Sie sich
geweigert haben, exakte Finanzdaten abzugeben, und
statt dessen mit der Beendigung der Debatte reagiert haben - was dazu geführt hat, daß wichtige Fragen der
Opposition nicht geklärt werden konnten.

({3})

Ich bin auch nicht dafür verantwortlich, Herr Kollege
Dreßen, daß dieser Murks an Gesetz, der heute wahrscheinlich mit der Mehrheit der Koalition beschlossen
wird, dazu führt, daß Privathaushalte, die beispielsweise
eine Reinigungskraft für zwei Stunden in der Woche beschäftigen, mit dem exakt gleichen Verwaltungsaufwand überzogen werden wie Großbetriebe, die eine eigene Personalabteilung haben, die eine eigene Buchprüfung haben.

({4})

Die kleinen Leute, die zu Hause eine Hilfe beschäftigen,
werden von Ihnen ohne Übergangsfrist quasi gezwungen, in die Schwarzarbeit und in die Illegalität abzudriften.

Für all das sind wir nicht verantwortlich. Deswegen
sage ich auch heute noch einmal: Die F.D.P. ist die Partei der sozialen Verantwortung

({5})

- das gefällt Ihnen immer noch nicht; aber das lebt ja
auch von der Kunst der Wiederholung -, weil wir den
Menschen die Möglichkeit geben wollen, ihren Lebensunterhalt zumindest teilweise aus eigener Arbeit zu erwirtschaften, während Ihre Politik unsozial ist.

Vielen Dank.

({6})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-03-04:
Auf diese Kurzintervention kann der Kollege Peter Dreßen antworten.
Bitte schön.
Peter Dreßen (NA), 1999-03-04:
Herr Kollege Niebel, wenn die
Partei der Besserverdienenden in der Zukunft die Partei
der sozial Schwachen sein will, habe ich nichts dagegen.
Dann treten wir eben miteinander in einen Wettstreit ein.
Nur, wir haben in den letzten 16 Jahren erfahren, daß
Sie permanent Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe gekürzt
haben und daß Sie bei allen Schweinereien, bei denen es
darum ging, Rechte der Arbeitnehmer abzubauen, dabei waren.

({0})

Deswegen war von sozialer Verantwortung zumindest in
den letzten 16 Jahren nichts zu sehen. Ich bin aber gespannt, wie es in der Zukunft sein wird.

Ihr Vorgänger als wirtschaftspolitischer Sprecher hat
offen dafür plädiert, daß wir die Sozialversicherung am
besten abschaffen und alles privatisieren sollten. Das ist
die These, die Sie in den letzten 16 Jahren vertreten haben.

({1})

Deswegen wurde in diesem Bereich auch nichts geändert; denn es kam Ihnen natürlich entgegen, daß immer
weniger Geld in die Sozialversicherung hereinkam. Je
mehr Probleme die Sozialversicherung hatte, um so
mehr konnte Herr Lambsdorff mit seiner Privatisiererei
nach vorne treten. Weil Sie dieses Problem in den letzten 16 Jahren nicht gelöst haben, sind Sie natürlich mit
verantwortlich, daß wir jetzt schnell handeln müssen.
Wir haben dieses Gesetz daher schon jetzt vorgelegt; das
sind wir den betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern einfach schuldig.

Wenn ich diese Debatte um die Millionärsgattin höre,

({2})

dann muß ich Ihnen sagen: Auch die Frau des durchschnittlich verdienenden Arbeitnehmers, die nur 630
DM verdient, arbeitet natürlich steuerfrei. Wir wollen
aber einmal sehen, wie viele Millionärsgattinnen dann
für 630 DM im Kaufhaus putzen oder hier den Saal in
Ordnung bringen.

({3})


Vielleicht macht das Ihre Frau oder der Mann von Frau
Schwaetzer, ich weiß es nicht.

Ich will damit nur sagen: In den letzten 16 Jahren ist
sehr vieles in der Sozialversicherung ausgeblutet. Dafür
tragen Sie die Verantwortung.

({4})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-03-04:
Bevor ich das Wort
weitergebe, will ich darauf hinweisen, daß mit der namentlichen Abstimmung gegen 17.25 Uhr zu rechnen
ist. Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, sich darüber
hinaus auf eine weitere namentliche Abstimmung im
Laufe des Abends einzustellen.

Nun hat das Wort der Kollege Wolfgang Meckelburg
von der CDU/CSU-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-03-04:
Als
letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt hat nun
Bundesminister Riester das Wort.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-03-04:
Herr
Bundesminister Riester, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Niebel?
Walter Riester (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1999-03-04:
Ja.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-03-04:
Herr
Niebel, bitte schön.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-03-04:
Herr
Kollege Fell, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Goldmann?
Hans-Josef Fell (NA), 1999-03-04:
Aber gerne.
Dirk Niebel (NA), 1999-03-04:
Herr Minister, Sie haben gerade festgestellt, daß für Personen, die nicht in der gesetzlichen Krankenversicherung sind, kein Beitrag des Arbeitgebers geleistet werden muß. Dies trifft, wie wir
wissen, insbesondere für viele nebenbeschäftigte Beamte
zu, da sie nicht in der gesetzlichen Krankenversicherung,
sondern in der Regel in der privaten Krankenversicherung
sind. Befürchten Sie nicht auch wie ich, daß bei mehreren
Bewerbern für eine Nebenbeschäftigung der beamtete
Bewerber gegenüber dem nichtbeamteten Bewerber bevorzugt wird, da er 10 Prozent billiger ist?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-03-04:
Herr
Bundesminister Riester, einen Moment bitte. Liebe
Kolleginnen und Kollegen, ich weiß, es folgt eine namentliche Abstimmung. Trotzdem bitte ich darum, Ruhe
zu bewahren, damit man den Ausführungen des Bundesministers folgen kann. Das gilt insbesondere für die
Regierungsbank, damit die Mitglieder der Regierung ihrem Kollegen zuhören können.

({0})
Walter Riester (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1999-03-04:
Ich sage Ihnen: Unsere Neuregelung wird
die Schwarzarbeit nicht ausweiten; denn wer in Zukunft einen 630-Mark-Job annimmt und diesen Job auch
registrieren läßt, hat automatisch Rentenansprüche. Die
geringfügig Beschäftigten wären schlecht beraten, wenn
sie auf diese Möglichkeit verzichteten.

({0})

Umgekehrt wird ein Schuh daraus: Wer heute noch
schwarzarbeitet, hat in Zukunft einen Anreiz, legal zu
arbeiten; denn nur so kommt er in den Genuß von Leistungen.

({1})

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir wollen
die geringfügige Beschäftigung nicht abschaffen. Uns ist
sehr wohl bewußt, daß sie in manchen WirtschaftszweiBundesminister Walter Riester

gen gebraucht wird, weil sie einen flexiblen Arbeitseinsatz ermöglicht. Wir wissen auch, daß viele Menschen
sie brauchen und sie auch wollen. Deswegen wollen wir
sie nicht verhindern.

Aber wir wollen nicht, daß geringfügige Beschäftigungsverhältnisse mißbraucht werden. Wie lange noch
sollen Arbeitgeber benachteiligt werden, die sich nicht
auf Kosten anderer Wettbewerbsvorteile verschaffen,
indem sie Sozialversicherungsbeiträge nicht zahlen?
Wie lange noch soll der Erwerb von Rentenansprüchen
ein Privileg derjenigen bleiben, die mit ihrem Einkommen über der Geringfügigkeitsgrenze liegen? Wie lange
noch sollen wir hinnehmen, daß Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer kraß ungleichbehandelt werden?

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich fordere
Sie auf: Stimmen Sie einem Gesetz zu, das Ordnung auf
dem Arbeitsmarkt schafft und im besten Sinne ordnungspolitisch sinnvoll ist!

({2})

Stimmen Sie einem Gesetz zu, das die Alterssicherung
für viele Menschen spürbar verbessert! Stimmen Sie einem Gesetz zu, das Wahlfreiheit und Flexibilität ermöglicht! Stimmen Sie einem Gesetz zu, das die Solidargemeinschaft stärkt!

Danke schön.

({3})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-03-04:
Herr
Kollege Hoffmann, ich beglückwünsche Sie zu Ihrer ersten Rede im Deutschen Bundestag.

({0})

Als nächster Redner hat das Wort der Kollege
Dr. Rainer Jork von der CDU/CSU-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-03-04:
Herr
Kollege Jork, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Hilsberg?
Rainer Jork (NA), 1999-03-04:
Ja, klar.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-03-04:
Bitte
schön, Herr Kollege.
Stephan Hilsberg (NA), 1999-03-04:
Herr Kollege Jork, jenseits aller Polemik: Können Sie mir bestätigen, daß wir
mit unserem Programm gegen die Jugendarbeitslosigkeit
einen Betrag in Höhe von 2 Milliarden DM auf den Weg
gebracht haben und daß es die vorherige CDU/CSURegierung nicht ein einziges Mal geschafft hat, so etwas
auf den Weg zu bringen?

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-03-04:
Bitte
schön, Herr Goldmann.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-03-18:
Als
nächste Rednerin hat die Kollegin Ingrid MatthäusMaier für die SPD-Fraktion das Wort.
Rainer Jork (NA), 1999-03-04:
Ich freue mich
mit Ihnen, daß man eine solche Summe für die jungen
Leute bereitstellen kann.

({0})

In meiner Rede - vielleicht haben Sie zugehört - habe
ich das auch zum Ausdruck gebracht. Ich habe Sie nämlich am Anfang meiner Rede gelobt. Jetzt ist die Frage,
wie das Geld an welcher Stelle ankommt. Deshalb habe
ich - ich wiederhole mich - gesagt: Es muß an die Basis
kommen. Es muß dort ankommen, wo das duale System
tatsächlich funktioniert

({1})

und wo die jungen Leute nach den drei von mir genannten Kriterien auch in der Zukunft eine Chance haben, Arbeit zu finden. Allein mit Geld ist das nicht gemacht. Auch jetzt wiederhole ich mich: Es darf nicht nur
theorielastige betriebsferne Lehrgänge geben. Es muß
gesichert werden, daß kleine Betriebe und der Mittelstand - besonders in den neuen Bundesländern - das
Geld zur Verfügung gestellt bekommen, damit wir an
den Kern der Sache kommen.

({2})

Ich freue mich, wenn das klappt. Ich bin nämlich der
Meinung, daß wir die Probleme an vielen Stellen miteinander lösen können.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-03-04:
Herr
Kollege Jork, erlauben Sie eine weitere Zwischenfrage
der Kollegin Aigner?
Rainer Jork (NA), 1999-03-04:
Aber bitte.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-03-04:
Bitte
schön, Frau Aigner.
Ilse Aigner (NA), 1999-03-04:
Herr Dr. Jork, können Sie
bestätigen, daß von diesen 2 Milliarden DM 600 Millionen aus dem Europäischen Sozialfonds kommt, die
normalerweise für Langzeitarbeitslose und besonders für
Frauen gedacht waren?
Rainer Jork (NA), 1999-03-04:
Frau Kollegin
Aigner, ich bin mir natürlich klar, daß die vom Kollegen
Hilsberg genannte Summe nicht ausschließlich von der
Bundesregierung kommt. Partner hat auch die frühere
Regierung gesucht. Sie sollten bloß nicht Leistungen für
sich in Anspruch nehmen, die andere erbringen.

({0})

Frau Kollegin Aigner, Herr Hoffmann hätte natürlich
erwähnen können, daß bereits funktionierende Methoden, die aus dem Reformprojekt „Berufliche Bildung“
der vorherigen Bundesregierung stammen übernommen
worden sind. Sie hätten einmal sagen können: Wir haben
etwas übernommen, das funktioniert. Für die betroffenen Lehrlinge - das auch zu Ihrer Frage, Frau Kollegin
Aigner - ist es schon ganz gut, wenn sie einmal sehen:
In der Politik wird sachlich miteinander umgegangen,
und es werden auch sinnvolle Maßnahmen gemeinsam
in Gang gesetzt.

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-03-04:
Herr
Kollege Jork, erlauben Sie eine dritte Zwischenfrage der
Kollegin Gleicke?
Rainer Jork (NA), 1999-03-04:
Ja, wir können
jetzt gerne eine Fragestunde machen. Irgendwie muß ich
dann nur noch den Schluß finden. Es hängt alles an
Ihnen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-03-04:
Bitte
schön, Frau Kollegin.
Iris Gleicke (NA), 1999-03-04:
Herr Kollege Jork, das Programm für die 100 000 Jugendlichen sieht für 1999
2 Milliarden DM vor. Es wird im nächsten Haushaltsjahr
mit 1,1 Milliarden DM und auch danach noch teilweise
fortgesetzt werden. Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu
nehmen, daß es in bezug auf alle Programme zu begrüßen ist, die Ansätze, auch zum Beispiel die der Europäischen Union, zusammenzuführen, um eine sinnvolle
Ausgestaltung der Programme zu erreichen und in dem
Sinne, wie Sie auf die Frage von Herrn Kollegen Hilsberg geantwortet haben, praxisorientiert Ausbildungsplätze zu schaffen?
Rainer Jork (NA), 1999-03-04:
Klar. Ich weiß
jetzt nicht, wo die Frage ist. Darauf zielte ja meine Bemerkung von vorhin. Ich kann nur darum bitten, daß Sie
mit den Mitteln, die Sie bereitstellen, die richtigen Stellen
erreichen, daß sie wirksam helfen und daß Sie sich überlegen, ob die drei Kriterien tatsächlich erfüllt werden.

({0})

- Ich freue mich, wenn das weiterhin der Fall ist. - Aber
bitte konterkarieren Sie Ihre Bemühungen nicht mit
einer schlimmen Steuerreform, die die Wirtschaft und
den Mittelstand an der Stelle trifft, wo es auch um Ausbildungsbereitschaft geht. Das haben wir heute gehört.
Was soll es, das mit viel Geld und wenig zielgerichtet
erreichen zu wollen, wenn man andererseits bewirkt, daß
Betriebe weggehen - ich rede jetzt von Großbetrieben,
die sowieso dazu gebracht werden müssen, mehr auszubilden; in dieser Frage sind wir uns einig -, wenn man
kleine Betriebe, den Mittelstand und das Handwerk sozusagen teilweise köpft oder wenn man nicht ausreichend Maßnahmen vorsieht, sie zu fördern. Das ist mein
Problem.

({1})

- Herr Tauss gibt mir das Signal, daß ich zum Schluß
kommen muß.

Ich wollte noch sagen - da teile ich Ihren Standpunkt,
Kollege Hoffmann -, daß Bundes- und Länderprogramme konform gehen müssen. Für uns in Sachsen ist es
zum Beispiel ganz wichtig, daß die Gemeinschaftsinitiative weiterläuft und daß regionale Spezifika berücksichtigt werden. Mecklenburg-Vorpommern ist eben
anders als Sachsen. Auch in Sachsen selbst gibt es Unterschiede. Man muß problem-, wirtschafts-, personenbezogen fördern. Das können die Länder sicher am besten. Ich bitte die Bundesregierung, diese Gemeinschaftsinitiative fortzuführen und mit den Ländern auf
geeignete Weise abzustimmen, wie man die Maßnahme
besonders wirksam einsetzt. Ich erspare es mir aus Zeitgründen, zu sagen - bei anderer Gelegenheit habe ich
das schon einmal vorgetragen -, welche Methoden dafür
eingesetzt werden können.

Ich darf vielleicht abschließend sagen: Hauruckprogramme reichen nicht; wir brauchen tiefgreifende Lösungen. Ich glaube, das ist auch Gegenstand der Diskussion gewesen. Wir brauchen eine deutliche Entlastung
der Wirtschaft, und wir brauchen ein konstruktives Miteinander zwischen Regierung und Opposition. In dem
Sinne - jetzt beziehe ich mich auf meine Eingangsbemerkung - finde ich es schon toll, daß wir heute nicht
nur Katastrophen an die Wand malen, sondern daß wir
überlegen, was wir machen können. Wir sind gern Ihre
Partner.

Ich mache, wie versprochen, dem Kollegen Catenhusen ein Geschenk, indem ich ihm das Protokoll übergebe. Die geschilderten Maßnahmen möchte ich als Anregung verstehen.

Danke.

({2})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-03-04:
Als
nächster Redner hat das Wort der Kollege Hans-Josef
Fell von Bündnis 90/Die Grünen.
Hans-Michael Goldmann (NA), 1999-03-04:
Ich komme jetzt
auf den zu sprechen, der das scheinbar richtig macht.

Herr Kollege, ist Ihnen bekannt, daß die von Ihnen
eben scharf kritisierte Regelung der besonderen Stundenaufteilung mit dem sogenannten zweiten Berufsschultag eine Erfindung des damaligen Ministerpräsidenten von Niedersachsen, Herrn Schröder, war? Wissen Sie, daß er für diese Regelung von allen in Niedersachsen an Ausbildung Beteiligten hoch gelobt worden
ist? Ist Ihnen ferner bekannt, daß diese spezielle Regelung nach den Vorstellungen der Sozialdemokraten in
ihrem Bundestagswahlprogramm eigentlich eine bundeseinheitliche werden sollte?
Hans-Josef Fell (NA), 1999-03-04:
Sie sehen, daß diese Forderung offensichtlich nicht mehr
aufrechterhalten wird. Auch die neue rotgrüne Bundesregierung kann Fehler der Vergangenheit einsehen und
sich zu neuen Erkenntnissen durchringen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-03-04:
Herr
Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen
Jork?
Hans-Josef Fell (NA), 1999-03-04:
Ja.
Rainer Jork (NA), 1999-03-04:
Herr Kollege,
können Sie sich vorstellen, daß ein Lehrling, der in
einem Betrieb arbeitet, Selbstbestätigung und Motivation dadurch findet, daß er nützliche Arbeit leistet und
das Gefühl bekommt, daß das Produkt, das er herstellt,
auch tatsächlich verkauft werden kann? Ich habe Mechaniker gelernt und als solcher gearbeitet. Es war für
mich ein tolles Erlebnis, als ich das erste Mal an eine
Maschine gehen konnte und wußte: Das Produkt ist
nützlich und wird verkauft. Das hat mir gefallen.