Matthöfer (bundesminister für forschung und technologie), 1978-01-26:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Haushalt des Bundesministeriums für Forschung und Technologie erreicht in diesem Jahr ein Volumen von annähernd 5 Milliarden DM für 14 Programmbereiche mit rund 4 500 einzelnen Forschungsvorhaben in der Projektförderung.
Die Vielzahl der beim BMFT laufenden Aktivitäten bietet natürlich zwangsläufig jedem, der sich zur Kritik berufen fühlt, Ansatzpunkte zur Einzelkritik. Ich will darauf nicht näher eingehen, weil sich das ja immer wiederholt, sondern die Grundlinien betonen, an denen sich die Einzelaktivitäten des Forschungshaushalts ausrichten. Welches sind also die Leitmotive, denen unsere Förderung folgt?
Wir gehen davon aus, daß unser Land ein rohstoffarmes Land ist. 90 % der von uns verbrauchten Rohstoffe müssen eingeführt werden. Der Absatz unserer Industrie hängt zu 40 %vom Export ab. Unser Wohlstand beruht außer auf dem Fleiß unserer Bevölkerung und dem sozialen Frieden in unserem Lande auf dem Erfindungsgeist unserer Ingenieure, Techniker, Wissenschaftler und Forscher. Wir müssen an der Spitze des technischen Fortschritts Bleiben, wenn wir an der Spitze des Lebensstandards bleiben wollen. Die Forschungs- und Technologiepolitik muß dazu beitragen. Wir müssen über die neuesten Technologien verfügen. Nur so erreichen wir, daß Arbeitsplätze nicht verloren gehen und neue geschaffen werden.
Daneben haben wir gleichzeitig schädliche Folgen des technischen und zivilisatorischen Fortschritts im Auge zu behalten. Forschung und Entwicklung neuer Technologien müssen planmäßig eingesetzt werden, um der Zerstörung unserer natürlichen Umwelt Einhalt zu gebieten und um die Menschen vor Krankheiten, Unfällen, vor Risiken und Belastungen am Arbeitsplatz zu schützen.
Ein Musterbeispiel für unsere Förderung ist die Entwicklung der Mikroelektronik. Sie dringt in alle Produktionsbereiche ein, ersetzt mechanische Bauteile in Geräten, die seit Jahrzehnten mehr oder weniger unverändert gebaut worden sind. Unternehmen, die dieser Entwicklung nicht folgen können, berauben sich ihrer Absatzmöglichkeiten; Verlust der Arbeitsplätze und Konkurs sind die bitteren Folgen.
Dafür gibt es drastische Beispiele, die jedem von Ihnen bekannt sind. Wir haben in vielen Unternehmen dazu beitragen können, viele Tausende von Arbeitsplätzen zu sichern.
Ein einziges Beispiel. Als Material für die Herstellung elektronischer Schaltkreise braucht man hochreines einkristallines Silizium. Wir haben in der Bundesrepublik einen einzigen Hersteller dieses Materials. Die Firma machte 1971 noch große Verluste. 1972 haben wir dort mit der Förderung begonnen. 1974 hat sich das Unternehmen dann dank der Arbeit eines tüchtigen Managements auf den ersten Platz am Weltmarkt emporgearbeitet. Heute bietet es mehr als 1 200 sichere Arbeitsplätze. Eine Förderung ist nicht mehr erforderlich.
Noch nicht ganz so weit sind die Hersteller elektronischer Bauelemente und die Anwender der Halbleiter-Technik. Hier geht es vor allen Dingen auch um kleine und mittlere Unternehmen, die häufig den Umstellungsprozeß von mechanischen Bauteilen auf Mikroelektronik ohne staatliche Hilfe nicht durchstehen. Ich habe mich gefreut, daß der Haushaltsausschuß den Ansatz zugunsten der Anwendungsförderung der Mikroelektronik bei kleinen und mittleren Unternehmen mit strukturbedingten Anpassungsschwierigkeiten um 3 Millionen DM auf 14 Millionen DM erhöht hat.
Wirtschaftliches Wachstum und Zukunftssicherung für die Arbeitsplätze setzen voraus, daß wir unseren Energiebedarf auch künftig decken können. Dazu sind weitere Forschungs- und Entwicklungsanstrengungen notwendig. Das Energieprogramm der Bundesregierung wird daher gestützt und ergänzt durch das „Programm Energieforschung und Energietechnologien".
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Der Förderbereich Kohle nimmt nach der Kernenergie den zweiten Platz ein. 1977 bis 1980 sind annähernd 1 Milliarde DM zur Förderung von Forschung und Entwicklung im Kohlebereich vorgesehen.
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Uns geht es darum, der Kohle und damit den Bergleuten an der Ruhr und Saar ihre Zukunft zu sichern.
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Dazu müssen wir für die Kohle neue Einsatzmöglichkeiten erschließen und bestehende erweitern. Allein über 350 Millionen DM werden von 1977 bis 1980 für Projekte der Kohleverstromung bereitgestellt. An der Saar wird mit 90 Millionen DM der Bau des Prototyps eines umweltfreundlichen Steinkohlekraftwerks ohne Schornstein gefördert. Seine Rauchgase werden vollständig gereinigt und über Kühltürme abgegeben. Zum erstenmal wird hier die Technik der Wirbelschichtfeuerung für eine umweltfreundliche Direktverbrennung der Kohle angewandt. Durch Wärme-Kraft-Koppelung wird außerdem die Abwärme für Fernheizzwecke genutzt und in die Fernwärmeschiene Saar eingespeist.

Mit einem so fortentwickelten Typ von Steinkohlekraftwerken kann der mittelfristig vorgesehene Ausbau der Elektrizitätserzeugung auf Kohlebasis verwirklicht werden, ohne daß wir mit Hindernissen aus Umweltgründen rechnen müssen.
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Natürlich haben wir bei diesen Entwicklungsvorhaben vor allen Dingen auch die Sicherheit und die Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Bergleute im Auge.
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Wir wollen ihnen ihre schwere Arbeit erleichtern, wo es nur geht. Diejenigen Vorhaben, die in erster Linie auf eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Bergleute unter Tage abzielen, sind allerdings nicht Bestandteil des Energieforschungsprogramms, sondern werden ihm Rahmen des Programms zur Humanisierung des Arbeitslebens gefördert.
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Ich bitte Sie, den reaktionären Vorschlag der CDU/ CSU, dieses Programm zu kürzen, mit aller Entschiedenheit abzulehnen.
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- Dieser Vorschlag ist durch und durch reaktionär.
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Im Haushaltsentwurf 1978 sind rund 23 Millionen DM für Projekte eingesetzt, um entsprechende Hemmnisse abzubauen.
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- Mein lieber Herr, Sie scheinen gerade aus dem Weltraum in dieses Plenum geschneit zu sein;
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sonst wüßten Sie, daß meine Redezeit sehr stark begrenzt ist. Der Präsident hat mich schon zweimal ermahnt, und Sie verlangen hier in Zwischenrufen, ich solle noch Dinge begründen, die für jeden einsichtigen Menschen völlig selbstverständlich sind.
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