Volker Münz (NA), 2020-09-09:


Frau Präsidentin! Herr Minister Scholz! Sehr geehrte Damen und Herren! Bei den sogenannten Cum/Ex-Geschäften handelt es sich um den größten Steuerbetrug in der Geschichte der Bundesrepublik. Jahrelang haben Anleger und Banken den Staat bei der Kapitalertragsteuer auf Aktiendividenden betrogen. Die Bundesregierung hat diesen Betrug viel zu spät erkannt und viel zu spät gehandelt. Man muss von einer Mischung aus Unfähigkeit und Lobbyeinflüssen ausgehen, meine Damen und Herren.

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2012 wurde dann endlich die gesetzliche Regelung geändert. Doch dies war nicht ausreichend. Es besteht nach wie vor dringender Handlungsbedarf, um weiteren Steuerbetrug zu verhindern, wie namhafte Finanzwissenschaftler, Finanzrichter und auch der Bundesrechnungshof anmahnen, Stichwort „Cum/Cum“ oder „Cum/Fake“.

Das Ausmaß dieses Steuerbetrugs ist gewaltig. Schätzungen sprechen von mindestens 32 Milliarden Euro seit 2001. Dass dieser Steuerbetrug immer noch nicht wirksam verhindert worden ist, ist ein Versagen dieser Bundesregierung und des Finanzministers Olaf Scholz, meine Damen und Herren.

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Dies allein ist schon schlimm genug. Jetzt wurde bekannt, dass Olaf Scholz in seiner Zeit als Hamburgs Erster Bürgermeister bei der Aufarbeitung des Cum/Ex-Skandals eine unrühmliche Rolle gespielt hat. Außerdem hat er den Finanzausschuss getäuscht, meine Damen und Herren. Die Hamburger Privatbank Warburg war in die Machenschaften mit Cum/Ex involviert. Dieser Bank wurde die Rückzahlung der zu Unrecht eingestrichenen Kapitalertragsteuergutschriften in Höhe von 47 Millionen Euro durch die Hamburger Finanzverwaltung erlassen – unter dem damaligen Ersten Bürgermeister Olaf Scholz und dem Finanzsenator Tschentscher, der heute Bürgermeister ist. Dies hätte nicht geschehen dürfen, meine Damen und Herren.

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An mehrere Treffen in den Jahren 2016 und 2017 mit dem Bankchef von Warburg, während gegen diesen ein Ermittlungsverfahren wegen schwerer Steuerhinterziehung lief, wollte sich Herr Scholz nicht erinnern. Als er im Finanzausschuss des Bundestages danach gefragt wurde, räumte er nur ein unbedeutendes Treffen ein; weitere Kontakte verschwieg er. Mittlerweile ist bekannt, dass drei Treffen und ein Telefonat stattfanden. An den Inhalt der Gespräche kann sich Herr Bundesminister Scholz aber leider nicht mehr erinnern. Das ist unglaubwürdig, meine Damen und Herren.

Wie bekannt wurde, verzichtete die Hamburger Finanzverwaltung drei Tage nach dem Telefonat zwischen Herrn Scholz und dem Bankchef auf die Forderung von 47 Millionen Euro. Das ist doch kein Zufall, meine Damen und Herren. Mich überzeugt Ihre jetzt nachgeschobene Erklärung nicht. Vielleicht sind ja in Ihren Augen 47 Millionen Euro nur Peanuts angesichts der Hunderte von Milliarden, mit denen Sie die kommenden Bundeshaushalte und damit die Bürger belastet haben. Da kann man schon mal Kleinigkeiten vergessen. Auch die Spende von Warburg an die Hamburger SPD über 45 000 Euro im Jahr 2017 muss in diesem Zusammenhang erwähnt werden. Das ist ein starkes Stück, Herr Minister, was Sie hier aufführen, und das geht nicht.

Herr Minister, wie wollen Sie das den Millionen ehrlichen Steuerzahlern erklären? Die Menschen müssen doch den Eindruck haben, dass hier mit zweierlei Maß gemessen wird. Bei großen Beträgen nimmt der Staat es offensichtlich nicht so genau. Wie wollen Sie das gerade jetzt den vielen Bürgern erklären, die nicht zuletzt auch wegen der falschen Politik der Bundesregierung in Sachen Corona von Arbeitslosigkeit betroffen oder bedroht sind, wo viele Unternehmen und Selbstständige vor dem Ruin stehen?

Das alles untergräbt das Vertrauen in unsere Staatsorgane, in den Rechtsstaat und in die Demokratie – nicht zuletzt aber auch das Vertrauen in den Bundesminister.

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Vor dem Hintergrund Ihres Agierens, Herr Minister Scholz, im Cum/Ex-Skandal, aber auch angesichts des Versagens Ihres Hauses bei der Finanzaufsicht im Fall Wirecard fordere ich Sie auf: Treten Sie zurück!

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