schmid (vizepräsident), 1956-06-08:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
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- Bitte? - Ich dachte, Sie hätten etwas zugerufen, Herr Kollege.
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Es war doch eine sehr interessante Debatte, und die Fragen gehen uns alle an.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über die Drucksache 2373. Wer dieser Drucksache zustimmen will, der möge die Hand erheben. -Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Ich rufe den nächsten Punkt auf:
Erste Beratung des von der Fraktion der DP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung des Mieterschutzgesetzes in bezug auf landwirtschaftliche Werkwohnungen ({2}).
Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Eickhoff.
Eickhoff ({3}), Antragsteller: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit der Drucksache 2286 ({4}) hat die Fraktion der Deutschen Partei Ihnen erneut einen Antrag mit der Bitte vorgelegt, ein Gesetz zur Aufhebung des Mieterschutzgesetzes in bezug auf landwirtschaftliche Werkwohnungen zu verabschieden.
Aus welchem Grunde haben wir uns veranlaßt gesehen, noch einmal einen solchen Gesetzentwurf einzubringen? Doch einzig und allein aus der tiefen Sorge um unsere deutsche Landwirtschaft. Sie wissen, wie die Verhältnisse in unserer Landwirtschaft liegen. Wir haben uns in diesem Hause darüber sehr oft unterhalten. Aber die Verhältnisse werden immer schlechter, insbesondere in bezug auf die Arbeitskräfte. Bei keinem Berufsstand ist der Arbeitskräftemangel und der Arbeitskräftebedarf so groß wie bei unserer Landwirtschaft. Kommen Sie einmal auf unsere Dörfer, und Sie werden feststellen, daß mindestens 90 bis 95 % unserer Bauern und insbesondere unserer Bauernfrauen von morgens bis abends beschäftigt sind, nicht nur alltags, sondern auch sonntags, nicht, weil sie an der Arbeit übermäßig Freude haben, sondern nur, weil sie ein Pflichtbewußtsein gegenüber ihren Höfen und eine Sorge um ihre Tiere haben. Wie gern würden diese Bauern Arbeitskräfte einstellen, wie gern würden sie sie auch gut bezahlen, wenn sie sie nur bekommen könnten! In vielen Fällen könnten unsere Landwirte Arbeits({5})
kräfte bekommen, wenn für diese Arbeitskräfte die benötigten Wohnungen zur Verfügung gestellt werden könnten. Aber über 50 000 landwirtschaftliche Werkwohnungen sind heute noch von Menschen belegt, die nicht in der Landwirtschaft tätig sind, die vor Jahren auf die Höfe gekommen sind, um bewußt nur für kurze Zeit auf dem Hofe Arbeit zu leisten, nur damit sie eine Wohnung bekommen, um dann nach kurzer Zeit in die Industrie abzuwandern.
Wie soll es denn bei unserer Landwirtschaft werden, wenn der Nachwuchs sieht, wenn die jungen Menschen erkennen, daß die Verhältnisse untragbar sind! Dann ist es keinem Menschen zuzumuten, in die Landwirtschaft zu gehen. Den jungen Menschen muß die Sicherheit gegeben werden, daß sie in der Landwirtschaft die Möglichkeit haben, ihr Leben lang ihr gutes Geld zu verdienen, aber sie müssen auch wissen, daß, wenn sie älter werden und sich verheiraten wollen, die nötigen Werkwohnungen für sie bereitstehen. Wir haben uns sehr oft über das Problem der Landflucht unterhalten. Ich bin überzeugt: wenn wir die vorgeschlagene Änderung beim Mieterschutzgesetz vornähmen, würde der Landflucht so ziemlich ein Riegel vorgeschoben werden.
Wir sind uns vollkommen darüber klar, daß für die Menschen, die die Wohnungen jetzt innehaben, Ersatzwohnungen geschaffen werden müssen. Keiner von uns will irgendwie, daß diese Menschen auf die Straße gesetzt werden. Wir wissen, daß zusätzliche landwirtschaftliche Wohnungen gebaut werden müssen; und sie werden auch gebaut.
Das muß aber einmal ganz eindeutig zum Ausdruck gebracht werden: jeder landwirtschaftliche Arbeiter, der eine landwirtschaftliche Werkwohnung bezieht und auf dem Hof Arbeit annimmt, muß sich in Zukunft darüber klar sein, daß Arbeitsplatz und Wohnung miteinander gekoppelt sind.
Herr Frehsee, der Kollege von der SPD, hat vor gut acht Tagen in einem Artikel im „Vorwärts" unseren Antrag als unsozial bezeichnet. Herr Frehsee, wir sind nicht unsozial, und ich glaube hier behaupten zu können, daß auch unsere Bauern nicht unsozial sind und nicht unsozial sein wollen. Mit der Verwirklichung unseres Antrages würden wir die Voraussetzungen dafür schaffen, daß auch unsere Bauern auf ihren Höfen soziale Verhältnisse schaffen können, wie sie anderswo seit langem üblich sind.
Sicherlich wird es bei der Freimachung der Wohnungen einige Härten geben; aber dies soll die Sorge unserer Dorfbürgermeister sein. So wie ich unsere Dorfbürgermeister kenne, werden sie auch mit diesem Problem fertig, vor allem, wenn sie wissen, daß die große Sorge, die ihnen die landwirtschaftlichen Werkwohnungen bisher gemacht haben, in Zukunft von ihnen genommen wird. Ich glaube jedenfalls, daß die Härten, die in einigen wenigen Fällen entstehen werden, in keinem Verhältnis zu den großen Vorteilen stehen, die mit diesem Gesetz unserer Landwirtschaft gebracht werden. Meine Fraktion und ich sind jedenfalls davon überzeugt, daß hiermit unserer Landwirtschaft eine wirkliche, große und unbedingt nötige Hilfe gegeben wird.
Ich möchte Sie namens meiner Fraktion bitten, unseren Antrag dem Ausschuß für Wiederaufbau und Wohnungswesen - federführend - und dem Ausschuß für Rechtswesen und Verfassung sowie dem Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - mitberatend - zu überweisen.
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