gnädinger (NA), 1974-05-22:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Für die sozialdemokratische Fraktion darf ich zu dem von der Bundesregierung eingebrachten und soeben von Herrn Bundesminister Dr. Vogel begründeten Entwurf eines Zweiten Gesetzes über den Kündigungsschutz für Mietverhältnisse über Wohnraum folgende Erklärung abgeben.
Die Regelung des Verhältnisses zwischen Mieter und Vermieter kann nicht der freien vertraglichen Vereinbarung allein überlassen werden. Der Mieter, der sich im Regelfalle dem Vermieter gegenüber in einer schwächeren Position befindet, bedarf des besonderen gesetzlichen Schutzes. Die wesentlichen Elemente dieses gesetzlichen Schutzes sind in dem gegen den Widerstand der CDU/CSU im Jahre 1971 verabschiedeten Wohnraumkündigungsschutzgesetz enthalten. Der Umstand, daß diese Regelungen bis zum 31. Dezember 1974 befristet sind, macht es notwendig, eine gesetzgeberische Entscheidung über deren Fortgeltung zu treffen.
Die SPD-Bundestagsfraktion ist mit der Bundesregierung der Auffassung, daß sich das soziale Mietrecht bewährt hat. Durch die Abschaffung des freien Kündigungsrechtes ist die Stellung des Mieters gestärkt worden, die Zahl der Wohnungskündigungen ist zurückgegangen, und der Mietanstieg hat sich deutlich verlangsamt. Die von den Sprechern der CDU/CSU-Fraktion damals bei der Verabschiedung des Gesetzes angekündigte Verschlechterung des Verhältnisses zwischen Mieter und Vermieter ist erwartungsgemäß nicht eingetreten,
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im Gegenteil, das soziale Mietrecht hat sich als eine gute Grundlage, Herr Mick, für das von uns gewünschte partnerschaftliche Verhältnis der Mietvertragsparteien erwiesen.
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Auch andere unheilvolle Prognosen der Opposition wie die eines beschleunigten Mietanstieges infolge der Gesetzgebung sind nicht eingetreten.
Wir begrüßen den vorliegenden Entwurf, mit dem der Kündigungsschutz des sozialen Mietrechts als Dauerrecht in das BGB übernommen und in einem besonderen Gesetz ohne Befristung die Begrenzung der Mietanstiege neu geregelt wird.
Seit dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuches im Jahre 1900 hat der Gesetzgeber immer wieder besondere Schutzvorschriften zugunsten des Mieters erlassen müssen, weil ein Ungleichgewicht auf dem Wohnungsmarkt zu Notlagen geführt hat. Die Schutzvorschriften waren jedoch immer - so auch im Wohnraumkündigungsschutzgesetz 1971 - zeitlich begrenzt und nur zur Steuerung der Notlage gedacht. Die Frage des Kündigungsschutzes für Wohnraum ist aber nicht nur im Zeichen von Wohnungsnot aktuell. Der Besitz einer Wohnung ist mehr als die Verhinderung von Obdachlosigkeit. Die Wohnung ist Lebensmittelpunkt des Menschen und ein Grundbedürfnis eines jeden Bürgers, ohne dessen Erfüllung eine menschenwürdige Existenz nicht denkbar ist. Es muß daran festgehalten werden, daß die im Gesetzentwurf vorgeschlagene Dauerregelung für Kündigungsschutz quantitativ und qualitativ etwas anderes darstellt als die bisherigen für Notlagen gedachten Schutzrechte. Mit der jetzt vorgeschlagenen Regelung wird ein neuer Schritt zur Verwirklichung des Sozialstaats in diesem Lande getan. Damit wird auch endgültig von jener Politik des CDU-Wohnungsbauministers Lücke Abschied genommen, die bis auf eine unzureichende Sozialklausel und einige Kündigungsfristen dem Mieter jeglichen Schutz entzogen hat.
Ich möchte wegen der fortgerückten Zeit nicht auf die Einzelheiten eingehen. Einige kritische Anmerkungen wären vielleicht am Platz. Ich möchte schließen und sagen, meine Fraktion würde es im Interesse der Mieter in unserem Lande sehr bedauern, wenn die Opposition versuchen sollte, ihre Blockierungsmethoden zu wiederholen, die sie bei der Verabschiedung des sozialen Mietrechts im Jahre 1971 für angebracht hielt. Wir jedenfalls, meine Damen und Herren, sind entschlossen, die Beratungen so zügig voranzutreiben, daß der heute vorgelegte Entwurf bis zum 1. Januar 1975 Gesetz werden kann und somit der notwendige Schutz des Mieters ohne zeitliche Unterbrechung kontinuierlich gewährleistet ist.
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