Kriedemann (NA), 1955-03-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben im Verlaufe der zweiten, aber auch im Verlaufe der dritten Lesung sehr ernsthafte Ermahnungen in der Richtung gehört, man möge auf Ausnahmeanträge verzichten, und es ist darauf aufmerksam gemacht worden, daß das Gesetz sonst sehr kompliziert werden würde. Bei allem Respekt vor dieser aus Verantwortungsbewußtsein geborenen Ermahnung möchte ich mir doch die Bemerkung erlauben, daß es auch eine Verantwortung in einer anderen Richtung gibt, und der fühlen sich diejenigen unterworfen, die den Antrag auf Umdruck 336**) unterzeichnet haben. Wenn man in so komplizierte Verhältnisse wie die des Verkehrs mit solchen - zugegeben - drastischen Maßnahmen eingreift, dann kann man kaum darauf verzichten, hier und da die Härten auszugleichen, die durch solche Eingriffe entstehen. Eines schickt sich nun einmal nicht für alle, und wir müssen versuchen, die Dinge so zu regeln, daß jeder, und sei es auch mit einem blauen Auge, einigermaßen mit ihnen fertig werden kann.
Wir haben uns, nachdem die Änderungsanträge meiner Fraktion bezüglich bestimmter Ausnahmen von der steuerlichen Belastung zugunsten gewisser Nahrungsmittel in der zweiten Lesung zum großen Teil abgelehnt worden sind, sehr ernsthaft geprüft, in welchen Punkten wir das Haus bei der dritten Lesung doch noch einmal bitten müssen. Sie finden im Antrag Umdruck 336 aus der Initiative einiger Mitglieder des Hauses heraus die Bitte um Ausnahmen für Schlachtvieh und Nahrungsfette. Ich
*) Siehe Anlage 6. **) Siehe Anlage 4.
will hier nicht wiederholen, was in der zweiten Lesung zur Begründung des gleichen Anliegens schon sehr ausführlich gesagt worden ist. Aber lassen Sie mich wenigstens feststellen, daß die erheblichen Verluste, mit denen sich die Erzeuger von Schlachtvieh abfinden müssen, wenn sie dieses Vieh auf den Markt schaffen, sehr wesentlich vermindert werden können, wenn wir es ihnen möglich machen, die modernste und rationellste Form des Transports zu benutzen. Es liegt uns allen daran und muß uns daran liegen, dem Erzeuger zu einem möglichst großen Anteil an dem Preis zu verhelfen, der auf dem Markt notiert wird. Leider ist es keineswegs so, daß er das, was Sie als Marktnotierung lesen, auch wirklich ausgezahlt bekommt. Wir sind auch daran interessiert, daß die Märkte möglichst gleichmäßig und unter Berücksichtigung der jeweiligen Marktlage beschickt werden, und das läßt sich nur wirkungsvoll machen, wenn wir z. B. den Viehverwertungsgenossenschaften sowohl bei der Herausnahme des Viehs aus den Ställen der Erzeuger wie bei der Anbietung des Viehs auf dem jeweils richtigen Markt die volle Bewegungsfreiheit geben, die man nun eben nicht haben kann, wenn man sich bei dieser Aufgabe Dritter bedienen muß. Deshalb bitten wir Sie, das Schlachtvieh herauszunehmen. Wir sind - das darf ich bei der Gelegenheit gleich sagen - völlig mit der Ergänzung, die Ihnen auf Umdruck 344 von einem anderen Kreis von Kollegen vorgeschlagen wird, einverstanden.
Noch ein Wort der Begründung zum Antrag Umdruck 336 Buchstabe f. Ich habe neulich schon ausgeführt, daß die Margarine ihrer Natur nach schnell transportiert werden muß. Sie muß zügig ausgeliefert werden, weil sie langes Lagern nicht verträgt. Die Margarine stellt, so wie die Dinge nun einmal liegen, den Hauptanteil an der Fettversorgung der Bevölkerung dar. Wir können kein Interesse daran haben, ein solches Grundnahrungsmittel steuerlich oder in anderer Weise mit Kosten zu belasten. Es bedarf auch keiner weiteren Ausführungen. Ich bitte Sie noch einmal ernsthaft und sehr eindringlich, sich dem Anliegen auf Umdruck 336 nicht verschließen zu wollen.