Ulrike Mascher (parl. staatssekretärin beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2000-07-06:
Sehr verehrte Kollegen und Kolleginnen! Die Kollegen von der Opposition
haben sich heute offenbar ihr oppositionelles Pflichtprogramm vor dem Sommerurlaub vorgenommen

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und versuchen in Kurzform, die verbalen Schlachten der
letzten Monate noch einmal zu schlagen und auch noch
eine kleine Schreckensmeldung abzusetzen.

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Seit einigen Wochen taucht auch in der Presse immer
wieder das Schreckgespenst einer Beitragserhöhung in
der Krankenversicherung auf. Es gibt sich selbst erfüllende Prophezeiungen. Man muss nur lange genug davon
reden; dann schafft man das schon.

Mit der Drohung einer Beitragserhöhung haben die
Krankenversicherungsträger versucht, auf die Entscheidung der Bundesregierung Einfluss zu nehmen. Jetzt,
nachdem die Bundesregierung entschieden hat, soll Stimmung für die Rücknahme der Entscheidung erzeugt werden.

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Wenn man es nüchtern betrachtet, stellt man fest: Hintergrund der aktuellen Debatte ist, dass im Haushaltssanierungsgesetz 1999 die Bemessungsgrundlage für die
Beiträge zur Renten- und zur Pflegeversicherung der
Arbeitslosenhilfebezieher auf den Zahlbetrag der Arbeitslosenhilfe abgesenkt wurde. Die Krankenversicherungsbeiträge blieben 1999 ausgenommen. - Dieser Schritt
hatte damit zu tun, dass man damals mitten in der Erarbeitung der Gesundheitsreform 2000 steckte.

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- Das finde ich auch korrekt. Wenn man ein so großes Reformvorhaben vor sich hat, darf man es nicht auch noch
mit anderen Dingen belasten.

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Für die Beratungen zum Haushalt 2001 und zum Finanzplan bis 2004 ergibt sich nun aufgrund des Zukunftsprogramms folgende Ausgangslage: Es muss ein Konsolidierungsbeitrag von jährlich 2,4 Milliarden DM erbracht
werden. Selbst bei noch so sparsamer Haushalts- und
Wirtschaftsführung ist ein solcher Betrag nicht zu erwirtschaften.

Wir haben uns deswegen dafür entschieden, dass die
Krankenkassen - jedenfalls für diese Legislaturperiode -,
genauso wie die Rentenversicherung und die Pflegeversicherung, hier ihren Beitrag leisten: Absenkung der Bemessungsgrundlage für die Krankenversicherungsbeiträge der Arbeitslosenhilfeempfänger auf die Höhe der
realen Zahlbeträge.

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- Doch, genau darum geht es, Herr Lohmann. Nur darum
geht es.

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Versuchen Sie jetzt nicht, da einen Popanz aufzubauen!

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Ich halte das für eine verantwortbare Entscheidung.
Wir haben für die Krankenkassen durch die Neuregelung
der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse, das heißt
durch das 630-Mark-Gesetz, zusätzliche Einnahmen erschlossen.

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- Nein!

Den Krankenkassen sind im letzten Jahr 1,6 Milliarden DM zugeflossen, obwohl das Gesetz erst im Frühjahr
in Kraft getreten ist. Hochgerechnet auf das Jahr 2000 ergeben sich einschließlich der geringfügig Nebenbeschäftigten Mehreinnahmen von rund 3 Milliarden DM. Ich
will jetzt gar nicht die Aussage des Vorsitzenden des Bundesverbandes der Ortskrankenkassen bemühen, der ja
wiederholt hat, was Ihr ehemaliger Gesundheitsminister
Seehofer immer wieder beschworen hat: die berühmten
25 Milliarden DM Wirtschaftlichkeitsreserven.

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Die Mehreinnahmen in der Krankenversicherung
rechtfertigen das, was jetzt in einem Kompromiss - ich
sage als Vertreterin des Bundesministeriums für Arbeit
und Sozialordnung: dank der Hartnäckigkeit der Kollegin
Fischer ({10})

erreicht worden ist, wonach das Volumen der Krankenversicherungsbeiträge aus Arbeitslosenhilfe nicht um
2,4 Milliarden DM, sondern um 1,4 Milliarden DM abgesenkt wird. Deshalb wurde beschlossen, die Bemessungsgrundlage für die Krankenversicherungsbeiträge der Arbeitslosenhilfebezieher nicht auf den Zahlbetrag, sondern
auf einen in der Mitte zwischen dem Zahlbetrag und der
jetzigen Bemessungsgrundlage liegenden Betrag abzusenken.

Wir werden Ihnen zum Ende der Sommerpause den
entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen. Wir werden

Ihnen den Einzelplan des Bundesministeriums für Arbeit
und Sozialordnung vorlegen. Dann haben Sie noch einmal
Gelegenheit, diese Sache im Gesamtzusammenhang der
Haushaltsentwicklung und der Entwicklung der Einnahmen in der GKV zu diskutieren.

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Ich glaube, dann kann man sagen: Das ist eine Entscheidung mit Augenmaß. Es macht uns doch allen keinen
Spaß, diese Haushaltssanierung zu betreiben. Wenn Sie
hier so schreien, kann ich nur sagen: Wer hat denn das
Ganze verursacht? Wir haben doch von Ihnen einen finanziellen Scherbenhaufen geerbt,

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den wir jetzt in mühsamer Kleinarbeit aufarbeiten
müssen. Wir müssen jetzt versuchen, die Sache wieder in
Ordnung zu bringen.

Wenn wir in Zukunft die Entwicklung erfolgreich gestalten wollen, dann muss man hier mit Augenmaß vorgehen. Ich möchte Sie bitten, sich an den konkreten Zahlen
zu orientieren, anstatt zu versuchen, vor der Sommerpause im Plenarsaal irgendwelche Schreckgespenster zu
beschwören. Im Interesse der Betroffenen ist das, glaube
ich, keine gute Politik, die Sie hier machen.

Danke.

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