ehrenberg (NA), 1989-03-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe wirklich mit großem Vergnügen den ersten Satz von Herrn Doss gehört, in dem er dazu aufforderte, hier eine sachbezogene Diskussion zu führen. Nur, lieber Herr Doss, zur sachbezogenen Diskussion gehört redlicher und ehrlicher Umgang mit den Fakten.
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Das genau, Herr Doss, haben Sie leider nicht getan.
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- In den Fakten können Sie mir nirgendwo auch nur den geringsten nicht redlichen Umgang nachweisen.
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Aber der Herr Doss stellt sich hier hin und sagt: Die Arbeitslosigkeit ist von 1982 bis 1988 um 20 000 zurückgegangen. - Ich lese Ihnen die Zahlen aus der amtlichen Statistik vor: Arbeitslose 1982: 1 833 000, Arbeitslosigkeit 1988: 2 240 000.
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- Wenn Sie 1983 gesagt haben, dann sind es 2,2 Millionen; aber 1983, bitte, ist Ihre Regierungsverantwortung.
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- Ja, ich weiß; zu diesem Erbe möchte ich auch noch etwas sagen. - Sie haben übrigens 1982 gesagt; vielleicht haben Sie 1983 gemeint, aber gesagt haben Sie 1982.
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Ich habe mich bei meinem Kollegen rückversichert.
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- Auf Nachfrage - ich habe einen Zwischenruf gemacht - haben Sie 1982 wiederholt.
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- Das, was Sie dazwischenmurmeln, zeigt genau Ihren unredlichen Umgang mit der Statistik: Sie arbeiten mit einzelnen, herausgerissenen Monatszahlen, statt mit der einzigen aussagefähigen Jahreszahl.
Wenn der Arbeitsminister auf den guten Februar hinweist, hätte er redlicherweise zumindest hinzufügen müssen, daß dies der einzige Februar seit hundert Jahren war, in dem schon die Osterglocken geblüht haben, was sonst noch nie der Fall war.
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Trotz dieser so guten Februarzahlen, verehrter Herr Blüm, betrug die Arbeitslosenquote im Februar in Leer 22,3 %, in Emden 21,1 %, in Heide in Holstein 18 %, in Vechta 17,9 %, in Wilhelmshaven 15 %, ähnlich die ganze Nordseeküste entlang und in vielen

Städten im Ruhrgebiet. Ich würde doch sehr herzlich bitten und von der Bundesregierung erwarten, daß sie zumindest in Fragen der Beschäftigungspolitik die massiven Forderungen des Präsidenten der Bundesanstalt nach einem breiten Investitonsprogramm ernst nimmt.
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Oder wird ein ehemaliger CDU-Staatssekretär schon so ignoriert wie die SPD bei ihren Vorschlägen? Hier sind die Dinge, die wiegen, und alle Statistik hin und her ändert nichts daran.
Mogeln Sie sich doch nicht immer daran vorbei, daß, seit Sie regieren, das Arbeitslosenniveau bei 2,2 Millionen liegt und noch nie wieder heruntergekommen ist, sechs Jahre lang. Das ist ein in der Bundesrepublik vorher völlig unbekannter Tatbestand.
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An dem können Sie nicht vorbeidiskutieren.
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- Ja, die Erblast wirkt ewig.
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Lieber Herr Doss, nach Ihrer Statistik haben wir jetzt die höchste Beschäftigtenzahl, die es je gab. Auch das stimmt nicht. Lieber Herr Doss, schauen Sie in die amtliche Statistik. 1980 hatten wir 23 Millionen Arbeitnehmer und 1988 100 000 weniger. Bei den Erwerbstätigen - wenn Sie diese Zahlen hinzunehmen
- waren es 1988 200 000 weniger.
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- Sie nehmen die Zahl 26 Millionen. Ich sage Ihnen auch hier die amtlichen Zahlen, Herr Doss: 1980 26,32 Millionen, 1988 26,13 Millionen. Das sind 200 000 weniger und nicht mehr. Dann sollten wir nicht mehr über Statistik streiten, sondern dazu kommen - ({14})
- Jetzt reden Sie einmal über Erwerbstätige und einmal über Beschäftigte. Es sind 22,4 Millionen Beschäftigte und 26 Millionen Erwerbstätige. Wir können über beide Zahlen reden. Beide Zahlen sind 1988 kleiner als 1980.
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