brentano (NA), 1963-03-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe mich nur noch einmal gemeldet, weil ich einige Irrtümer in der Darstellung des Herrn Kollegen Dr. Deist richtigstellen wollte. Ich wollte zunächst richtigstellen, daß es sich nicht - Herr Bundesminister Erhard hat das schon in einem Nebensatz gesagt - um eine Lieferung handelt, die im Rahmen .des deutsch-russischen Abkommens erfolgt. Es handelt sich nicht um Kontingente, die in diesem Abkommen festgelegt sind.
Diese Kontingente laufen nebenher. Es handelt sich um ein Abkommen, das außerhalb dieses deutschrussischen Abkommens im Lohnveredelungsverkehr getroffen worden ist.
Zum zweiten! Herr Kollege Dr. Deist sagte, beim Abschluß des deutsch-russischen Vertrages hättte man wissen müssen, daß Lieferungen dieser Art nicht zulässig sind. Ich glaube, Sie überfordern doch die zuständigen Stellen. Sie sagen: Man hätte wissen müssen! Wir stellen fest, daß man in der NATO bei pflichtgemäßer Prüfung der militärpolitischen Lage jetzt zu einem Ergebnis gekommen ist. Da scheint es mir müßig, zu sagen, man hätte das vor drei Jahren schon wissen müssen. Daß man es vor drei Jahren nicht verboten hat, ist ein Zeichen dafür, daß man mit Verboten sehr vorsichtig vorgehen will.
Herr Kollege Dr. Deist hat weiter - darauf ist Herr Minister Schröder schon eingegangen - darauf hingewiesen, daß die Verträge genehmigt worden seien. Ich lege besonderen Wert darauf, festzustellen, daß die zollamtliche Genehmigung mit dem ausdrücklichen Vorbehalt versehen war, daß inzwischen die Vierte Verordnung in Kraft getreten sei und daß deswegen diese Ausfuhrgenehmigungen zusätzlich erteilt werden müssen. Es kann sich also niemand darauf berufen, daß seine Verträge durch die erforderliche Genehmigung wirksam geworden seien.
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Herr Kollege Deist hat dann - ähnliches hat Herr Kollege Zoglmann in der Erklärung gesagt, die er für seine Fraktion abgegeben hat - auf die Glaubwürdigkeit und die Vertragstreue der Bundesregierung und der deutschen Wirtschaft hingewiesen. Ich muß noch einmal sagen - ich sage das in aller Klarheit -: es handelt sich hier nicht nur um die Vertragstreue und die Glaubwürdigkeit im handelspolitischen Verkehr, es handelt sich um die Vertragstreue und die Glaubwürdigkeit im weltpolitischen Geschehen.
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Wir stehen hier als Partner der NATO im Wort. Selbst wenn Ihre Ausführungen, Herr Kollege Dr. Deist, zutreffend sein sollten - ich darf Ihnen sagen: sie sind es nicht -, Großbritannien habe geliefert - was Sie da sagen, beruht auf einer falschen Information -, selbst wenn zutreffend sein sollte, daß ein anderer Vertragspartner der NATO gegen die NATO-Vereinbarung verstoßen hätte: wäre das ein hinreichendes Argument, daß auch die Bundesregierung das gleiche tut?
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Sie haben dann, Herr Kollege - und das hat mich ein wenig bestürzt -, von einer Tragikomödie gesprochen. Ich finde nicht, daß irgend etwas hier komisch ist. Man könnte in dieser Diskussion von einer Tragik sprechen. Aber eines möchte ich doch zu Ihren Ausführungen sagen. Sie haben sich Sorgen darüber gemacht, ob es uns gelingt, die Vereinigten Staaten von dem Inhalt und der Bedeutung des deutsch-französischen Abkommens zu überzeugen. Ich werde, wie Sie wissen, morgen nach
Washington fliegen. Ich habe keinen Zweifel, daß es mir gelingt, unsere amerikanischen Partner davon zu überzeugen, daß dieses Abkommen nicht abgeschlossen worden ist, um die NATO zu schwächen, sondern allenfalls, um die NATO zu stärken.
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Aber ich habe auch keinen Zweifel, daß es mir nicht gelingen wird, unsere amerikanischen Partner morgen etwa davon zu überzeugen, daß der vorliegende Beschluß des Bundestages gefaßt worden sei, um die NATO zu stärken.
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