Menzel (NA), 1985-09-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann mich nur wundern, mit welcher Selbstherrlichkeit hier - Graf Lambsdorff, da schließe ich Sie ausdrücklich ein - einige ein weiß Gott für die Betroffenen nicht einfaches Problem behandeln. Nach dem, was ich von Ihnen, die sonst doch immer so von wirtschaftlichem Sachverstand strotzen, gehört habe, kann ich nur sagen: Hut ab vor den Gewerkschaften, die dieses Thema in ihren Versammlungen mit weitaus mehr Ernst und Sachverstand behandeln, als Sie es hier getan haben!
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- Ihr Zwischenruf zeigt, daß Sie sich in Gewerkschaftsversammlungen nicht aufhalten.
Was ist denn geschehen? Ein Unternehmen, das der Gemeinnützigkeit unterliegt, ist in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten und versucht, seine Liquidität - ({1})
- Da schreien Sie noch „bravo"! Das sollte mal draußen bekannt werden. Ich hoffe, daß das im Protokoll festgehalten ist.
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Ein Unternehmen, das der Gemeinnützigkeit unterliegt, ist in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten und versucht, seine Liquidität durch Verkauf von Wohnungen zu erhalten.
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- Da können Sie sicher sein, ich bin nicht darin. Informieren Sie mal sachlich!
Wir Sozialdemokraten haben gar keinen Grund, uns vor die Neue Heimat zu stellen. Wir bedauern ausdrücklich, daß diese Entwicklung eingetreten ist.
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Sicher hat das Management versagt. Insofern sind auch Konsequenzen gezogen worden.
Wir haben uns hier zu fragen, ob und welche Konsequenzen für die Gemeinnützigkeit zu ziehen sind. Der Fall Neue Heimat zeigt, da er innerhalb der gemeinnützigen Wohnungswirtschaft selten vorkommt, daß er kein Beweis für ein generelles Versagen der Gemeinnützigkeit ist. Für diese Feststellung, Herr Minister, sind wir Ihnen sehr dankbar. Wir müssen uns allerdings fragen, ob der Prüfungsverband der gemeinnützigen Wohnungswirtschaft seine Aufgabe erfüllt hat oder ob hier von uns nicht Konsequenzen zu ziehen sind.
Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, tun Sie doch nicht so, als ob es in dieser Wirtschaftsordnung etwas absolut Einmaliges wäre, wenn ein Unternehmen in Schwierigkeiten gerät. Jeden Monat lesen wir, daß die Zahl der Pleiten neue Rekordhöhen erreicht. Um Ihr Gedächtnis etwas aufzufrischen, möchte ich Sie an AEG erinnern - Herr Lambsdorff, das fällt doch in Ihre Regierungszeit - oder an die Firma Krupp, die durch Bürgschaften wieder flottgemacht wurden. Oder denken Sie an die Zusammenbrüche von Baukonzernen in der letzten Zeit! Oder, Herr Minister, denken Sie doch an Klöckner, das sein gemeinnütziges Wohnungsunternehmen in einer Nacht- und Nebel-Aktion verscheuert hat, wo ich eigentlich während Ihrer Ministerzeit auf Ihren Aufschrei, Herr Lambsdorff, gewartet habe!
({5}) Darauf aber warte ich heute noch.
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Heute noch bin ich darauf gespannt, wie der zuständige Minister Schnipkoweit, Ihr Parteikollege, Herr Minister Schneider, darauf reagieren wird und die Vorteile, die das Unternehmen aus seiner Gemeinnützigkeit geschöpft hat, abschöpft.
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Wir stehen auf seiten der Familien, die Sorge haben, daß durch den Verkauf ihrer Wohnungen langfristig ihr Wohnrecht berührt wird. Daß diese Sorge bei der Aktion der Neuen Heimat nicht eingetreten ist, spricht nicht gegen die Neue Heimat, meine Damen und Herren, das möchte ich hier bemerken. Diese Menschen schützen wir. Wir müssen uns doch fragen, ob die jetzigen Schutzbestimmungen ausreichen.
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Wenn die Mieter Sorge um ihre Wohnungen haben, dann doch auch deshalb, weil durch ihre Politik der Einkommensminderung bei den breiten Schichten die Menschen in Sorge leben, daß sie nicht mehr in der Lage sind, die durch die Umwandlung erhöhten Mieten zu zahlen.
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Hier zeigt sich doch auf einem weiteren Feld die Auswirkung einer Politik, die Sie zu vertreten haben! Wenn sich also jemand aus dem politischen Raum schuldbewußt an die Brust klopfen muß, dann sind es diejenigen, die meinen, aus der Situation politisches Kapital schlagen zu können.
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Sie haben nämlich jene Politik zu vertreten, die zu einer Verarmung der breiten Schichten führt.
({11}): Das ist wohl eine
neue Verelendungstheorie!)
Zu beklagen ist - das möchte ich ausdrücklich sagen - die Verkaufspolitik der Neuen Heimat.
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Ich fordere die Neue Heimat auf, wenn sie verkauft, den Kommunen bzw. anderen gemeinnützigen Wohnungsunternehmen ein Vorkaufsrecht einzuräumen. Die Neue Heimat würde damit den Mietern nicht nur viele Sorgen ersparen, sondern auch beweisen, daß sie in ihrer anerkannt schwierigen Lage die Interessen der Mieter höher bewertet als die eine oder andere Mark, die sie bei anderen Erwerbern mehr erzielen kann. Wir alle sind aufgerufen, uns den Kopf darüber zu zerbrechen, wie Mietern, die ihre Wohnungen von Genossenschaften erwerben wollen, geholfen werden kann.
Wir haben die Handlungen der Neuen Heimat nicht zu vertreten. Wir werden alles tun, um die Mieter vor negativen Folgen zu schützen.
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