brill (NA), 1952-09-10:
Meine Damen und Herren! Wir haben zu Nr. 10 zwei Änderungsanträge gestellt. Der erste Änderungsantrag bezieht sich auf die Frage des Verhältnisses des ordentlichen Strafverfahrens zum Disziplinarverfahren. Die bisherige Rechtslage war bekanntlich so, daß das Disziplinarverfahren eingeleitet werden konnte, wenn ein ordentliches Strafverfahren eingeleitet war, und eingeleitet werden mußte, wenn in einem ordentlichen Strafverfahren die öffentliche Anklage erhoben worden war. Jedoch wurde die Durchführung des Disziplinarverfahrens ausgesetzt. Das hat, wie wir anerkennen, zu einer ganzen Reihe von Mißständen geführt, insbesondere dazu geführt, daß Jahre vergingen, bis nach der Rechtskraft des Revisionsurteils im strafgerichtlichen Verfahren, nach zwei oder drei Jahren, das Disziplinarverfahren überhaupt erst begonnen werden konnte, und der schuldige Beamte in der ganzen Zeit einen Teil seines Gehaltes bezog. Wir billigen also die Tendenz, die in Nr. 10 a zum Ausdruck gebracht wird; wir bezweifeln nur, ob die vorgeschlagene Lösung richtig ist.
Nach Ziffer 10 a soll dem Disziplinarverfahren Fortgang gegeben werden, wenn die Sachaufklärung gesichert ist. Wir sind der Auffassung, daß ein Urteil darüber, ob die Sachaufklärung gesichert ist, nicht von seiten der ermittelnden Behörde, sondern nur von seiten des Gerichts getroffen werden soll. Deshalb möchten wir an die Stelle des objektiven Merkmals ein subjektives setzen und

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schlagen Ihnen vor, zu beschließen, daß eine Fortsetzung des Disziplinarverfahrens stattfinden kann, wenn Gründe vorliegen, die in der Person des Beschuldigten liegen, wenn also, um einige Beispiele zu bilden, der Beschuldigte flüchtig ist oder wenn er in ungebührlicher Art und Weise die Sachaufklärung verzögert.
Der Antrag, den wir unter Ziffer 3 stellen, bezieht sich auf Nr. 10 Buchstabe b des Gesetzentwurfs und betrifft eine ganz grundsätzliche, in Literatur und Judikatur seit Jahrzehnten umstrittene und schwankend entschiedene Frage. Es ist nämlich die Frage, ob und inwieweit der Disziplinarrichter an die tatsächlichen Feststellungen des ordentlichen Strafrichters gebunden ist. Die wissenschaftliche Meinung war in dieser Frage immer geteilt. Die Rechtsprechung hat außerordentlich geschwankt. Die große Mehrheit der gerichtlichen Entscheidungen hat sich für die absolute Bindung des Disziplinarrichters an den Strafrichter ausgesprochen. Durch eine Entscheidung des Hamburgischen Disziplinargerichts aus dem Jahre 1930 ist zum erstenmal, dieser Grundsatz durchbrochen worden. Es ist deshalb zu begrüßen - da das bisherige Recht über diese Frage schwieg -, wenn jetzt eine gesetzliche Regelung vorgenommen werden soll. Wir haben aber auch hier große Bedenken gegen die vorgeschlagene Regelung. Diese Bedenken kommen aus ganz grundsätzlichen Erwägungen. Die grundsätzlichen Erwägungen beziehen sich auf die Frage, ob im deutschen Prozeß das Verhandlungsgeheimnis so wie bisher absolut gewahrt oder unter gewissen Voraussetzungen durchbrochen werden soll. Wir haben diese Frage im Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht anläßlich der sogenannten Justizreform 1950 sehr gründlich erörtert, und die Ausschußmehrheit Ist zu dem Beschluß gekommen, eine solche Durchbrechung nicht zuzulassen.
Die Beratung des Gesetzes über die Errichtung des Bundesverfassungsgerichts hat weiter zur Behandlung dieser Frage Anlaß gegeben, und der Ausschuß und das Plenum dieses Bundestags haben sogar beim Bundesverfassunggericht die Veröffentlichung von dissentierenden Gutachten einzelner Mitglieder des Gerichts abgelehnt; eine Regelung also, die z. B. in den Vereinigten Staaten längst Rechtens ist und die, wie die Wissenschaft zumindest anerkennt, außerordentlich zur Weiterentwicklung unseres Rechts beitragen könnte, weil sie in Amerika wertvolle Beiträge zur Fortentwicklung des Rechts gebracht hat.
Hier soll nun auf einmal ein Nebengebiet unseres Rechts, das Disziplinarrecht, dazu benutzt werden, um eine Regelung in einer Einzelfrage, nämlich den Voraussetzungen des Abweichnes des Disziplinarrichters vom Urteil des Strafrichters, zu bringen; und zwar wird vorgeschrieben, daß ein solcher Beschluß des Disziplinargerichts einstimmig gefaßt werden muß und überdies noch in den Urteilsgründen, also - noch viel weitgehender, als wir es beim Bundesverfassungsgericht haben - in einem dissentierenden Gutachten zum Ausdruck gebracht werden soll. Wir sind der Auffassung, daß es für die Frage, ob das Disziplinargericht von den tatsächlichen Feststellungen des ordentlichen Gerichts abweichen soll, bei den Abstimmungsregeln der sinngemäß anzuwendenden Strafprozeßordnung so lange zu bleiben hat, als nicht die Prinzipienfrage im allgemeinen Strafrecht oder in dem Prozeß zum Bundesverfassungsgericht entschieden ist. Wenn man auf dem Standpunkt steht, daß der
Disziplinarrichter nicht gebunden ist, muß man ihm die Freiheit in der Beschlußfassung geben, die der ordentliche Richter hat. Daher rechtfertigt sich unser Antrag, den ich Sie anzunehmen bitte.