Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-06-21:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der
Fraktionen der CDU/CSU und der SPD auf Drucksache
16/5731 mit dem Titel „Für eine zukunftsgerichtete eu-
ropäische Meerespolitik“. Wer stimmt für diesen An-
trag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der An-
trag ist mit den Stimmen der Koalition bei
Gegenstimmen der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grü-
nen und der Fraktion Die Linke und Enthaltung der
Fraktion der FDP angenommen.

Tagesordnungspunkt 6 b: Beschlussempfehlung des
Ausschusses für Wirtschaft und Technologie zu dem An-
trag der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD mit dem
Titel „Maritime Wirtschaft in Deutschland stärken“. Der
Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 16/5437, den Antrag der Fraktionen der
CDU/CSU und der SPD auf Drucksache 16/4423 anzu-
nehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? -
Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschluss-
empfehlung ist mit den Stimmen der Fraktionen der
SPD, der CDU/CSU und der FDP bei Gegenstimmen der
Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen und der Frak-
tion Die Linke angenommen.

Tagesordnungspunkt 6 c: Abstimmung über den An-
trag der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen auf
Drucksache 16/5428 mit dem Titel „Für eine nachhaltige
und umfassende Meerespolitik für die Europäische
Union“. Wer stimmt für diesen Antrag? - Wer stimmt
dagegen? - Enthaltungen? - Der Antrag ist mit den
Stimmen der Fraktionen der SPD, der CDU/CSU und
der FDP bei Gegenstimmen der Fraktion des
Bündnisses 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke
abgelehnt.

Zusatzpunkt 4: Beschlussempfehlung des Ausschus-
ses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zu dem An-
trag der Fraktion der FDP mit dem Titel „Schutz und
Nutzung der Meere - Für eine integrierte maritime Poli-
tik“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussemp-
fehlung auf Drucksache 16/5764, den Antrag der Frak-
tion der FDP auf Drucksache 16/4418 abzulehnen. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt
dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung
ist mit den Stimmen der Fraktionen Die Linke, der SPD,
des Bündnisses 90/Die Grünen und der CDU/CSU bei
Gegenstimmen der Fraktion der FDP angenommen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 7 a bis 7 c auf:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Paul
Schäfer ({0}), Monika Knoche, Hüseyin-Kenan
Aydin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der LINKEN

Keine neuen Raketen in Europa - stattdessen
Stärkung der globalen Sicherheit durch Rüstungskontrolle und Abrüstung

- Drucksache 16/5456 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({1})
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ({2}) zu dem Antrag der Abgeordneten Paul Schäfer ({3}), Monika Knoche,
Hüseyin-Kenan Aydin, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion der LINKEN

Stopp von staatlichen Bürgschaften für Rüs-
tungsexporte

- Drucksachen 16/3697, 16/4602 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Gudrun Kopp

c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verteidigungsausschusses ({4}) zu dem Antrag der Abgeordneten Paul
Schäfer ({5}), Monika Knoche, Hüseyin-Kenan
Aydin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der LINKEN

Verzicht auf den Verkauf und das Überlassen
von überschüssigem Wehrmaterial

- Drucksachen 16/3350, 16/5353 Berichterstattung:
Abgeordnete Ernst-Reinhard Beck ({6})
Andreas Weigel
Birgit Homburger
Inge Höger

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Paul Schäfer, Fraktion Die Linke.

({7})