schmücker (bundesminister der finanzen), 1966-11-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Präsident, ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie mir gestatten würden, eine Berichtigung anzubringen. Ich habe vorhin gesagt, Herr Kollege Dröscher habe bei einer Fragestunde seine Fragen zurückgezogen. Das war in der Form nicht richtig. Er hat sich mit einer schriftlichen Beantwortung einverstanden erklärt. Ich möchte das der Ordnung halber hier sagen.
Herr Kollege Seuffert, ich bedauere: ich kann Ihren Vorschlägen nicht zustimmen, und ich möchte sehr kurz zu Ihren Überlegungen zur Wirtschaft und zum Kapitalmarkt Stellung nehmen.
Zuvor aber zu dem „Ungeheuer". Sie wissen, dieses „Ungeheuer" wütet in fast allen Ländern. Es gibt diese Kuponsteuer in Frankreich, Belgien, den Niederlanden, in Luxemburg, Italien, der Schweiz, in Österreich, Dänemark, Schweden, Norwegen, Großbritannien, in den USA und in Kanada. Das mag nicht für die Sache sprechen, aber im Hinblick auf die internationale Gleichmäßigkeit der Besteuerung spielt es eine gewisse Rolle.
Meine Damen und Herren, die Kuponsteuer ist nach meiner Auffassung nicht die Ursache für die Kapitalmarktsituation. Die Ankündigung dieser Steuer führte im Sommer 1964 nur zu ganz vorübergehenden Auslandsverkäufen. Seitdem hat sich der Kapitalverkehr in Rentenwerten - wenn man diesen Ausdruck gebrauchen darf - normalisiert. Diese Normalisierung bedeutete allerdings auch den FortBundesminister Schmücker
fall der im Jahre 1963 auf 2 Milliarden DM angeschwollenen Auslandskäufe. Trotz dieses Ausfalls von Auslandskäufen kam es 1964 nicht zu wesentlichen Schwierigkeiten, weil die deutschen Sparer für 2 Milliarden DM mehr Rentenpapiere kauften. Die wahren Gründe für die heutige Kapitalmarktsituation sind vor allem die übermäßige Kapitalnachfrage der öffentlichen Hand, der dadurch ausgelöste Attentismus der Kapitalanleger sowie der Rückgang der Ersparnisbildung in den privaten Haushalten.
Ganz kurz zu den steuerpolitischen Überlegungen, die zur Einführung der Kuponsteuer geführt haben.
1. Ein seit 1931 bestehender Steuerverzicht sollte durch die Kuponsteuer beseitigt werden. Es war die erklärte Absicht, eine seit Jahrzehnten bestehende Lücke zu schließen. Es erschien auf die Dauer nicht gerechtfertigt, einerseits die den Inländern zufließenden Zinsen zur Besteuerung heranzuziehen, andererseits aber die den Ausländern zufließenden Zinsen aus inländischen festverzinslichen Wertpapieren weiterhin der inländischen Einkommensteuer zu unterwerfen. Die Kuponsteuer dient damit der Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichmäßigkeit der Besteuerung zwischen Inländern und Ausländern.
2. Die Bundesrepublik hat durch die Einführung der Abzugsteuer das international anerkannte Recht zur Quellenbesteuerung, wie es auch von anderen für Kapitalinvestitionen bedeutsamen Staaten für Dividenden, Lizenzgebühren und Zinsen aus festverzinslichen Wertpapieren praktiziert wird, für sich in Anspruch genommen. Die Einführung der Kuponsteuer muß deshalb - ich sagte es bereits - auch als ein Beitrag zur Steuerharmonisierung im internationalen Bereich angesehen werden.
3. Eine Aufhebung der Kuponsteuer würde auch ihre Wiedereinführung praktisch unmöglich machen, selbst wenn eine erneute veränderte wirtschaftliche Situation dazu drängen sollte.
4. Ich darf Ihnen nun einige Zahlen nennen, die besonders die Notwendigkeit unterstreichen, die Steuer beizubehalten.
In der Zeit vom 28. Juni 1965 bis zum 30. Juni 1966, also im ersten Jahr der vollen Wirksamkeit der Kuponsteuer, sind 65 899 000 DM als Kuponsteuer vereinnahmt worden. Davon sind nach dem Stand vom 30. Juni 1966 101/2 Millionen DM auf Grund von Doppelbesteuerungsabkommen erstattet worden. Dies entspricht einer Erstattungsquote von 16 %. Nach den vorliegenden Meldungen der Länder war zwar am 30. Juni 1966 ein Teil der möglichen Erstattungsanträge noch nicht gestellt, und ein Teil der gestellten Anträge war auch noch nicht bearbeitet. Demnach ist noch mit weiteren Erstattungen zu rechnen. Die Erstattungsquote wird aber höchstens 25 bis 35 % der vereinnahmten Kuponsteuer betragen.
Die niedrige Erstattungsquote ist insbesondere deswegen bemerkenswert, weil die kuponsteuerpflichtigen Zinsscheine etwa zu 90 % aus Staaten vorgelegt werden, mit denen ein Doppelbesteuerungsabkommen besteht, das eine Erstattung der Kuponsteuer vorsieht.
Hieraus ergibt sich der Schluß, daß die vom Ausland betriebene Anlage in inländischen festverzinslichen Wertpapieren zumindest in weitgehendem Umfang aus Fluchtkapital stammt, das sich der Besteuerung im Wohnsitzstaat bewußt entzieht und für eine Erstattung nach den Vorschriften der Dpppelbesteuerungabkommen deshalb nicht in Betracht kommt. Durch diese Steuer werden in der Tate jene Kreise getroffen, die auch getroffen werden sollten, nämlich das internationale Fluchtkapital.
5. Meines Erachtens läßt sich eine Wirtschaftspolitik, die sich von den Grundsätzen des Stabilitätsgesetzes leiten lassen muß, nicht durch dieses fluktuierende, vielfach als „heißes Geld" bezeichnete Kapital aufbauen.
Auch ist es nicht vertretbar, die Bundesrepublik auf diesem Gebiet erneut zu einer Steueroase werden zu lassen, zumal sie seinerzeit, als sie noch diese Oase war, von den internationalen Gremien OECD und EWG aufgefordert worden ist, eben diese Steuer einzuführen.
Meine Damen und Herren, ich kann deshalb eine Aufhebung der Kuponsteuer nicht befürworten, bin aber für eine Harmonisierung im internationalen Bereich sehr zu haben. Meines Erachtens sollten wir bei unseren Bestrebungen, den Kapitalmarkt wieder voll funktionsfähig zu machen, die durch das Stabilitätsgesetz gezeigte Richtung verfolgen. Dann wird auch die Bundesbank am ehesten in der Lage sein, die Restriktionen wieder abzubauen.
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