Reinhard Göhner (NA), 1991-09-26:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir streiten über den besten Weg für den Schutz des ungeborenen Lebens, für ein Ziel also, von dem ich hoffe, daß wir es alle teilen. Wir sind uns, denke ich, alle darin einig, daß dieses Ziel vorrangig durch Hilfen, Beratung und soziale Ansprüche gewährleistet werden muß. Aber die Frage ist: Kann sich der Staat auf diese Förderung, auf diese Hilfe, auf dieses Angebot beschränken?
Bei Lichte besehen beinhaltet die Antwort der CDU/ CSU, der SPD und der FDP übereinstimmend: nein. Denn als flankierende Maßnahme sehen auch SPD und FDP strafrechtliche Regelungen vor, freilich erst ab zwölf Wochen oder unter bestimmten Bedingungen innerhalb dieser zwölf Wochen nicht.
Es geht um Tötung. Die Frage ist, ob der Staat auf eine grundsätzliche rechtliche Mißbilligung einer Tötung verzichten kann. Wir akzeptieren, daß es schwerwiegende Konfliktsituationen der Schwangeren geben kann, für die Frauen aussichtslose Situationen. Aber die Frage ist, ob man die Ausnahmen von der grundsätzlich erforderlichen auch strafrechtlichen Mißbilligung einer Tötung zeitlich befristen darf oder ob diese zusätzlich eben an solche aussichtslosen Konfliktsituationen gebunden sein sollen.
Solche Konfliktsituationen können natürlich höchst unterschiedlicher Art sein, z. B. der Druck des Vaters oder der Familie, die Furcht vor einer Gefährdung der Partnerbeziehung oder ein Zerwürfnis mit den Eltern wegen eines unerwünschten Kindes der Tochter, das ohnmächtige Gefühl der Schwangeren, psychisch und physisch der Betreuung weiterer Kinder nicht gewachsen zu sein, z. B. auf Grund ihrer familiären Situation. Die Beispiele ließen sich ergänzen. Das Gemeinsame solcher Situationen ist aber doch die innere Not der Betroffenen, der wir zunächst einmal helfen wollen. Das Strafrecht kann natürlich den Schutz des ungeborenen Lebens nicht erzwingen. Aber diese Aussage gilt für solche Konfliktsituationen, denen gemeinsam ist, daß sie von Dritten, vom Arzt oder gar von einem Gericht, nur äußerst begrenzt, in Wahrheit kaum überprüfbar sind.
Frau Präsidentin Süssmuth hat heute vormittag gesagt, es müsse der offensichtliche Mißbrauch unterbunden werden können. Sie nannte das sicher bewußt extrem gewählte Beispiel, daß etwa eine Schwangere, die einen Buben erwartet und sich ein Mädchen gewünscht hat, einen Schwangerschaftsabbruch möchte. Daß dies ein Mißbrauch wäre, dem, hoffe ich, werden auch diejenigen nicht widersprechen, die eine Fristenlösung vertreten. Die Frage ist, ob das Strafrecht nicht den Anspruch aufrechterhalten muß, in einer solchen Situation einen solchen offensichtlichen Mißbrauch unterbinden zu können.
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Das ungeborene Kind ist abhängig von der Mutter, die es in sich trägt. Deshalb ist ein wirksamer Schutz des ungeborenen Lebens nur mit der Frau und nicht gegen sie zu erreichen. Schon deshalb darf sich das Strafrecht nicht primär gegen die Schwangere richten. Hilfen anbieten, zum Leben hin beraten, soziale Ansprüche verbessern, das wollen wir den betroffenen Frauen bieten. Damit nicht aus Angst vor Strafe, auch nicht aus unbegründeter Furcht vor Ermittlun3686 
gen oder Überprüfungen die Annahme dieses Angebotes verweigert wird, hat die CDU/CSU in Anlehnung an das geltende Recht und übrigens in vollständiger Übereinstimmung mit der FDP vorgesehen, daß die Schwangere selber unter drei Voraussetzungen beim Schwangerschaftsabbruch straffrei bleibt, nämlich wenn erstens der Abbruch durch einen Arzt vorgenommen worden ist, zweitens vorher eine Beratung erfolgt ist und drittens höchstens zwölf Wochen nach Empfängnis. Hier haben wir identische Regelungsvorschläge. Ich wundere mich darüber, daß gelegentlich in der öffentlichen Diskussion der Vorwurf erhoben wird, die CDU/CSU-Fraktion wolle das Strafrecht verschärfen.
Die Unterschiede beginnen da, wo es um die Verantwortung des Arztes geht. Zunächst einmal völlig unabhängig vom Strafrecht: Der Arzt ist nach seinem Eid, seinem Standesrecht, seinem Berufsethos - ich zitiere wörtlich aus der Berufsordnung - grundsätzlich verpflichtet, das ungeborene Leben zu erhalten. Ich unterstelle einem verantwortlichen Arzt, daß er von diesem ärztlichen ethischen Grundsatz, unabhängig vom Strafrecht wohlgemerkt, nur dann abweicht, wenn aus seiner Sicht angezeigt ist, daß sich die Frau in einer so schwerwiegenden Notlage befindet. Genau das aber ist, völlig unabhängig vom Strafrecht, daß Wesentliche einer Indikation.
Abweichend von der geltenden Indikationsregelung verbessern wir das Verfahren, und wir beschränken die objektive Überprüfbarkeit auf das, was Frau Kollegin Babel vorhin vorgetragen hat, auf Verstöße gegen das vorgesehene Verfahren, auf Indikationen wider besseres Wissen, beispielsweise wenn ein Arzt, weil er die Frau seit langem kennt und behandelt hat, Umstände zugrunde legt, von denen er weiß, sie sind gar nicht so, oder den offensichtlichen Mißbrauch. Ich verweise auf das extreme Beispiel von Frau