Lintner (NA), 1983-06-23:
Herr Kollege Löffler, ich habe eine Rede für 20 Minuten, aber nur noch 16 Minuten Zeit. Ich bitte um Verständnis, daß ich sie nicht zulassen kann.
In den letzten Jahren haben wir im Deutschen Bundestag leider nur noch selten über Deutschland sprechen können. Das war falsch. Die fatalen Folgen sieht man heut schon daran, daß uns die jüngeren Generationen fragend anschauen, wenn wir von Deutschland sprechen. An dieser Stelle deshalb auch von meiner Seite namens der Fraktion einen Dank aus ganzem Herzen an den Herrn Bundespräsidenten, der vor einer Woche von diesem Pult aus in so überzeugender Weise für uns alle zu diesem Thema gesprochen hat.
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Wir reden also wieder über Deutschland. Dieses Wort hören die Mächtigen in der DDR nur ungern. Aber hier werden sie unlogisch, sind sie doch selbst Gefangene ihrer eigenen Bezeichnungen. Denn es heißt ja nach wie vor „Sozialistische Einheitspartei Deutschlands" oder „Neues Deutschland". Deutschland existiert also fort, politisch, rechtlich und in den Herzen der Menschen.
Wir wissen, daß dies Konsequenzen für unsere Politik hat, Konsequenzen, die nicht willkürlich aus opportunistischen Gründen zur Disposition gestellt werden können, wie dies z. B. Stimmen aus der SPD-Fraktion uns nahelegen wollen. Man kann nicht - Herr Kollege Haack, da komme ich auch auf etwas zu sprechen, was Sie hier so eben angeführt haben -, man kann nicht, wie Ihr Kollege Schmude dies getan hat, von der einen deutschen Staatsangehörigkeit zumindest zwischen den Zeilen abrücken, und zwar schon aus vielen rechtlichen Gründen. Man kann es aber auch deshalb nicht tun, weil jeder Zweifel in diesem sensiblen Bereich - da werden Sie mir vielleicht sogar zustimmen - zu Unsicherheit bei unseren Landsleuten in der DDR führt. Ich möchte deshalb ausdrücklich hier betonen: es wird keinerlei Abstriche an unserem Festhalten an der einen deutschen Staatsangehörigkeit geben.
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Zur Wirklichkeit gehört auch, daß es heute zwei Staaten in Deutschland gibt. Das ändert aber nichts daran, daß die beiderseits der innerdeutschen Grenze lebenden Menschen an ihrer Zugehörigkeit zu einer deutschen Nation festhalten. Dies sollte auch von der Deutschlandpolitik gefördert werden, und zwar mehr als dies bisher geschehen ist.
Deshalb von hier aus die dringende Bitte - vorhin klang es schon einmal an - an die KultusminiLintner
ster der Länder: drängen Sie darauf, daß in den Schulen wieder über die Teilung unseres Landes gesprochen wird. Sorgen Sie dafür, daß die Lehrer motiviert und in die Lage versetzt werden, ihren Schülern zu vermitteln, daß Dresden, Magdeburg, und Erfurt ebenso deutsche Städte sind wie München, Frankfurt und Hamburg.
Ziel muß sein: für unsere Kinder und Jugendlichen muß die genaue Kenntnis über Mittel- und Ostdeutschland wieder ganz selbstverständlich werden.
Selbstverständlich sollte es auch werden, daß man in die DDR reist. Es ist eine alarmierende Tatsache, wenn nur 4 % unserer Jugendlichen einmal in der DDR waren, aber 40 % bereits im europäischen Ausland. Ich begrüße es deshalb ganz ausdrücklich, daß die Bundesregierung durch Zuschüsse die Reisemöglichkeit in die DDR fördert.
Genauso begrüßen wir es, daß der zwischen dem Bundesjugendring und der FDJ vereinbarte Jugendaustausch läuft und schon jetzt zirka 5 000 Jugendliche von unserer Seite in die DDR fahren konnten. Wir freuen uns darüber, daß rund tausend Jugendliche aus der DDR auf diesem Wege zu uns gekommen sind. Ich meine, das sind noch zu wenige; es wäre noch sehr ausbaufähig bis hin zu einer Art Jugendwerk.
Es stört diese Bemühungen, wenn z. B. am vergangenen Wochenende fünf jungen Menschen aus der Bundesrepublik die Einreise nach Ost-Berlin ohne plausiblen Grund verwehrt wurde.
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Ich frage mich allen Ernstes, was denn die DDR mit solchen und ähnlichen Maßnahmen bezwecken will. Sie zeigen doch eigentlich nur, wie widersprüchlich die Politik der DDR-Regierung ist und wie oft dort Worte und Taten der SED-Führung auseinanderklaffen. Die DDR sollte deshalb zunächst im eigenen Haus für Klarheit sorgen.
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Wenn die DDR den Dialog mit uns tatsächlich will, dann muß sie aufhören, Zwischenfälle zu produzieren. Das gilt für alle Bereiche der Deutschlandpolitik. Im Moment sehen wir ein manchmal nur schwer zu deutendes, weil sehr widersprüchliches Bild der Deutschlandpolitik der SED. Einerseits hören wir nämlich die ständig wiederholten offiziellen und inoffiziellen Signale der Gesprächsbereitschaft, so erst jetzt wieder anläßlich der 6. Tagung des ZK der SED, andererseits registrieren wir aber auch Aktionen, die provokativ und unlogisch sind. Es befriedigt nicht, wenn die SED-Führung
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Kontinuität, Berechenbarkeit und Zuverlässigkeit von uns reklamiert, Herr Kollege Löffler, selbst aber Verträge verletzt, die Einreise verweigert, zwangsweise ausbürgert, sich im Ernstfall also überhaupt nicht darum schert, wozu sie sich international häufig feierlich verpflichtet hat.
Es befriedigt auch nicht, wenn dann die DDRFührung im nachhinein versucht, Verständnis für ihre Maßnahmen zu wecken, wenn sie z. B. die einseitige Erhöhung des Mindestumtausches mit Hinweisen auf ökonomische Zwänge versucht uns verständlich zu machen. Die DDR-Regierung verkennt dabei, daß jede Vertragsverletzung an sich ein eklatanter Störfaktor ist und die Stabilität in der Deutschlandpolitik gefährdet. Wer ständig die Worte „Verläßlichkeit" und „Stetigkeit" im Munde führt, muß zunächst einmal dafür sorgen, daß seine eigene Politik diesen Ansprüchen auch gerecht wird.
Zwischenfälle, das Verstärken von Grenzbefestigungen, die Erhöhung des Mindestumtausches oder das Zurückweisen von Journalisten und Reisenden sind alles Beispiele dafür, daß die Politik der SED in einem erschreckenden Maße unberechenbar und unzuverlässig ist.
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Wie so oft in diesem Zusammenhang betont die DDR auch hier die Prinzipien der friedlichen Koexistenz. Es scheint mir sinnvoll zu sein, an dieser Stelle einmal unsere im Westen lebenden und manchmal politisch so gutgläubigen Bürger daran zu erinnern, was „friedliche Koexistenz" im sozialistischen Sprachgebrauch tatsächlich bedeutet. Der Begriff klingt so harmlos und friedlich, aber er hat es in sich. „Friedliche Koexistenz" wird im „Kleinen politischen Wörterbuch" aus Ost-Berlin wie folgt definiert:
Auf dem Gebiet der Ideologie jedoch kann es keine Kompromisse, keine Vermischung von sozialistischer und bürgerlicher Ideologie geben. Daher schließt die Politik der friedlichen Koexistenz die ideologische Auseinandersetzung ein.
Die Politik der friedlichen Koexistenz ist ökonomischer, politischer und ideologischer Klassenkampf.
Ich möchte an dieser Stelle nicht - dazu reicht die Zeit auch gar nicht - in eine detaillierte Bewertung dieser grundsätzlichen Aussage eintreten. Mir geht es nur darum, nicht in Vergessenheit geraten zu lassen, daß für die Kommunisten in Ost-Berlin friedliche Koexistenz etwas sehr, sehr Unfriedliches bedeutet; man kann den praktischen Anschauungsunterricht dazu gar nicht übersehen: Militarisierung aller Lebensbereiche in der DDR, Erziehung zum Haß auf den Klassenfeind - von der Wiege bis zur Bahre - oder unter dem Stichwort „Sozialistischer Internationalismus": aktive Unterstützung der Bürgerkriege in Afrika, Hilfe bei der Unterdrückung von Völkern. Alles Aktivitäten der DDR-Regierung, die leider häufig aus der Sicht des Auslandes einfach als „deutsch" etikettiert werden - Themen im übrigen, über die die SED-Führung auch unter der Überschrift: „Von deutschem Boden darf nie wieder ein Krieg ausgehen" mit uns einmal sprechen sollte. Wir müssen dies klar und nüchtern sehen, meine Damen und Herren. Wir haben keinen Anlaß, die von der anderen Seite gesuchte ökonomische, politische und ideologische Auseinandersetzung zu scheuen. Wir dürfen aber auch nicht einfach so tun, als fände diese Auseinandersetzung gar nicht statt.
„Berlin bleibt" - so hat der Bundeskanzler hier gesagt - „Gradmesser für die Ost-West-Beziehungen." Berlin ist daher keine Stadt wie jede andere. Die geteilte Stadt ist Symbol - Symbol für den Freiheitswillen des deutschen Volkes und Symbol für die Offenheit der deutschen Frage. Deshalb bleibt Berlin unsere gemeinsame nationale Aufgabe. Wir begrüßen die Initiativen des Bundeskanzlers, die deutsche Hauptstadt entscheidend zu stärken.
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Hierbei haben wir keine Illusionen. Wir wissen, daß es spektakuläre Erfolge nicht geben wird. Der wirtschaftliche Problemberg, den wir von der früheren Bundesregierung übernommen haben, hat Berlin besonders getroffen.
Um so unverständlicher ist aber nun das Störfeuer, das sich im Moment für den Bereich des Berlin-Förderungsgesetzes abzeichnet.
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Die SPD-Landesregierung von Bremen geht nach meiner Auffassung in ihrem Egoismus entschieden zu weit, wenn sie jetzt das erst vor kurzem geänderte Berlin-Förderungsgesetz schon wieder zu Lasten Berlins ändern will. Meine Damen und Herren, Berlin braucht Ruhe und Stetigkeit in den wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen, wenn sich die Situation in der Stadt verbessern soll.
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Langfristiges Ziel unserer Deutschlandpolitik ist und bleibt die Herstellung der staatlichen und der nationalen Einheit. In Übereinstimmung mit Verfassung und Völkerrecht beharren wir deshalb auf der Forderung nach friedlicher Wiederherstellung der Einheit Deutschlands in freier Selbstbestimmung genauso wie auf dem Abschluß eines Friedensvertrages mit Deutschland als Ganzem. Solange die deutsche Einheit in Freiheit nicht erreicht ist, muß die ganze deutsche Frage rechtlich und politisch offengehalten werden.
Einer der ärgsten Feinde seriöser Deutschlandpolitik ist die Ungeduld. Dabei ist es aber nur zu verständlich, wenn die Menschen in Deutschland ungeduldig bei dem Gedanken werden, daß z. B. der junge Mann aus Dortmund das junge Mädchen aus Dresden überhaupt nicht oder nur unter Schwierigkeiten heiraten kann oder daß es der Familie verwehrt wird, zusammenzuziehen, oder sich junge Deutsche, die Vettern oder sogar Brüder sein könnten, als Soldaten gegenüberstehen.
Wir müssen es aber immer wieder aussprechen: Ungeduld schadet unserer Deutschlandpolitik. Notwendig sind hier Ausdauer und Beharrlichkeit, notwendig ist der lange Atem. Von ihm war in der Vergangenheit zwar oft die Rede; aber in Wirklichkeit hat er gefehlt. Die Bundesregierung steht hier vor einer gewaltigen Aufgabe. In der Politik mit Ost-Berlin kann und darf es nicht um kurzfristige, bloß vermeintliche Erfolge gehen, sondern darum, mit langfristigen Perspektiven dem großen Ziel unserer Politik näherzukommen, nämlich Einigkeit in Recht und Freiheit herzustellen.
Im übrigen, meine Damen und Herren, ist das Streben nach Einheit, ist die Sehnsucht nach Heimat weder eine flüchtige Erscheinung des Zeitgeistes noch typisch deutsch, wie es so gern hingestellt wird. Es ist vielmehr eine der ureigensten Eigenschaften des Menschen, daß er sich nach Gemeinsamkeit sehnt und letztlich als Angehöriger eines Volkes in einer Nation zusammenleben möchte. Es gibt viele Beispiele in der Geschichte - Polen ist oft genannt worden -, die zeigen, daß der Wunsch nach nationaler Einheit übermächtig ist und auch eine aufgezwungene Trennung ihn nicht zu beseitigen vermag.
Es ist an der Zeit, hieran wieder öffentlich zu erinnern, und die Bundesregierung tut dies Gott sei Dank. Zugleich erkennen wir aber, wie groß der Berg von Problemen ist, vor dem die Regierung steht. Zu vieles ist in den letzten 13 Jahren nicht getan oder nicht gesagt worden. Die Bundesregierung kann sicher sein, daß die Fraktion der CDU/ CSU alle Maßnahmen und Schritte unterstützt, die dazu dienen, das Problembewußtsein unserer Bürger über die Lage der Nation im geteilten Deutschland zu schärfen.
Meine Damen und Herren, wir finden uns mit der kommunistischen Diktatur im anderen Teil Deutschlands, mit der Unterdrückung der Freizügigkeit und der Meinungsfreiheit, mit Mauer und Stacheldraht niemals ab. Wir wissen, daß wir heute und in Zukunft an der Festigkeit unseres Willens gemessen werden, uns keinem Diktat in diesem Punkt zu beugen, das es unserem geteilten Volk verwehren will, in Freiheit zusammenzukommen, zusammen zu leben, zusammen seine Zukunft zu gestalten. Wer derselben Meinung ist, den bitte ich, unseren Entschließungsantrag zu unterstützen und letztlich ihm zuzustimmen.
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