Schütz (NA), 1988-10-27:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Lenzer ist gerade weggegangen. Ich wollte ihm bezüglich der vorgetragenen Position der Nordrhein-Westfalen sagen: Das war eine Position im Jahre 1982. Wir hatten in der Zwischenzeit Parteitagsbeschlüsse, und wir hatten Regierungserklärungen auch der Nordrhein-Westfalen, die diese Position aufgegeben haben.
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Das soll er zur Kenntnis nehmen. Es gibt Situationen, in denen man lernfähig ist. Ich kann Ihnen nur empfehlen, meine Damen und Herren, diese Lernfähigkeit ebenfalls zu entwickeln.
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Ich will aber zum Thema Strahlenschutz und nicht zu Lernfähigkeiten reden. Aber vielleicht können Sie auch da Lernfähigkeiten entwickeln.
Meine Damen und Herren, wer glaubte, daß die katastrophalen Folgen des Reaktorunglücks in Tschernobyl neben der intensiveren Diskussion über die Gefahr radioaktiver Strahlen eine auch im Ergebnis schärfere Grenzwertbestimmung im Strahlenschutz auslöst, sieht sich eines anderen, eines Schlechteren belehrt. Das Gegenteil ist richtig: Der Schutz der Bevölkerung vor radioaktiver Strahlung wird eher systematisch aufgeweicht. Die wichtigsten Etappen sind: Das Strahlenschutzvorsorgegesetz erlaubt der Bundesregierung, Grenzwerte in Unfallsituationen zu entschärfen; die EG-Grenzwerte für Lebensmittel liegen zehnfach über den Grenzwerten nach Tschernobyl. Die neue Strahlenschutzverordnung bringt keine substantiellen Verbesserungen und läßt neue Erkenntnisse unberücksichtigt.
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Auch die natürliche Strahlenbelastung trägt zu der heute vorhandenen Zahl der Krebsfälle bei. Das ist unbestritten. Es gibt keine unschädliche Dosis. Jede zusätzliche Belastung erhöht die Wahrscheinlichkeit, an Krebs zu erkranken und daran zu sterben.
Dieses Wissen hat möglicherweise auch die GRÜNEN veranlaßt, in dem hier vorliegenden Entschließungsantrag die Forderungen an die Bundesregierung so merkwürdig vage und unpräzise zu formulieren. Da stimme ich Herrn Friedrich zu. Er hätte sich allerdings auf unser Kernenergieabwicklungsgesetz konzentrieren können; dort stehen konkrete Werte.
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Die GRÜNEN werfen lediglich die bekannten Probleme auf, die eine deutlich andere Bewertung von Grenzwerten erfordern, und wollen die Konkretisierung offensichtlich erst nach einer Expertenanhörung vornehmen. Eine derartige Anhörung ist sicherlich nicht schädlich, Frau Wollny. Sie wird uns aber keine überraschenden neuen Erkenntnisse vermitteln, die wir durch Lektüre oder an anderer Stelle, etwa bei der Anhörung der SPD zum Antrag ihres Kernenergieabwicklungsgesetzes oder jüngst in Münster bei dem Symposium zur Wirkung niedriger Strahlendosis auf den Menschen, nicht bereits gewonnen hätten.
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Es kommt vielmehr entscheidend darauf an, meine Damen und Herren, daß die entscheidenden Kenntnisse endlich umgesetzt werden. Das ist das Gebot der Stunde.
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Offensichtlich werden beispielsweise die neuen Diskussionsergebnisse der Untersuchungen an den Überlebenden der Atombombenabwürfe in Hiroshima und Nagasaki, die heute eine wesentliche Datenbasis zur Abschätzung des Strahlenrisikos darstellen, noch nicht voll zur Kenntnis genommen.
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Weil auf Grund neuerer Bewertung wohl zweifellos von einer wesentlich niedrigeren festgesetzten Strahlendosis bei Atombombenexplosionen auszugehen ist, mußten die daraus abgeleiteten Risikozahlen in Richtung einer Risikoerhöhung korrigiert werden. Bisher hat lediglich die britische Strahlenschutzbehörde Konsequenzen aus den neuen Daten gezogen. Sie hat empfohlen, den Grenzwert für beruflich Strahlenexponierte von fünf Rem pro Jahr auf 1,5 Rem pro Jahr herabzusetzen.
Ich frage: Wann werden bei uns endlich Konsequenzen bei der Formulierung der Strahlenschutzverordnung in gleicher Weise gezogen?
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Bei der Frage: Welche Strahlenschutzwerte sind von den Bürgern zu akzeptieren? geht das heutige Individualisierungskonzept des Strahlenschutzes von dem Vergleich mit anderen zivilisatorischen Risiken, denen der einzelne Bürger gemeinhin ausgesetzt ist, aus.
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Danach wären bei erhöhten Zivilisationsrisiken wohl auch höhere, weitere und andere hinzukommende Risiken im Strahlenschutz tolerierbar. Daß eine derartige Risikoakkumulation nicht hinnehmbar ist, versteht sich meines Erachtens von alleine. In einer Abhandlung habe ich den überzeugenden Vergleich gefunden, daß die unfallbedingte Amputation eines Beines nicht zur Rechtfertigung benutzt werden kann, es für gesundheitlich zumutbar zu halten, auch noch den kleinen Finger abzuhacken.
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Das hat mich überzeugt.
Wann spielt die Bundesregierung ihre sonst so gerne reklamierte Vorreiterrolle im Strahlenschutz endlich aus. Die Akkumulation von Strahlenrisiken ist also nicht hinnehmbar und muß auch gesetzgeberisch beachtet werden. Die bisherige Restrisikosicherheitsphilosophie der Strahlenschutzverordnung geht indessen noch davon aus, daß große Freisetzungen von Radioaktivität auf Grund von Störfällen selten und eine Risikoakkumulation auf Grund von störfallbedingten Freisetzungen vernachlässigbar sei.
Aber spätestens Tschernobyl hat uns gezeigt, daß dieses Restrisiko real ist und somit auch real wirkende Grenzwerte für das zumutbare Strahlenrisiko definiert werden müssen. Wir haben für unser Kernenergieabwicklungsgesetz derartige Überlegungen schon vor Tschernobyl, meine Damen und Herren, angestellt und in den Gesetzentwurf geschrieben. Wir wollen für die Übergangszeit bis zur Abschaltung aller Kernkraftwerke einen optimalen Schutz der Bevölkerung und der Beschäftigten vor dem Risiko radioaktiver Strahlung gewährleisten. Ich will hierzu zwei Hauptelemente nennen:
Die bisherige Strahlenschutzverordnung und auch der uns zugängliche Entwurf vom April dieses Jahres kennen Grenzwerte nur für Einzelpersonen, die sogenannte Individualdosis, die zum Teil auch auf Dosen für einzelne Organe konkretisiert bzw. spezialisiert werden. Wir haben in dem schon erwähnten Kernenergieabwicklungsgesetz darüber hinaus die Festlegung eines Grenzwertes für die von der betroffenen Bevölkerung erhaltene Kollektivdosis pro Jahr gefordert. Warum? Nach der Risikoabschätzung der internationalen Strahlenschutzkommission läßt sich die Auswirkung für die Bevölkerung berechnen, die etwa der vorgelegte Entwurf der Strahlenschutzverordnung noch hinnimmt. Was für den einzelnen ein Risiko ist, bedeutet für das Kollektiv der Bevölkerung Gewißheit. Auf der Basis der von der Strahlenschutzverordnung zugelassenen Grenzwerte und vorgelegten Berechnungen erkranken etwa bei einer Bevölkerung von 20 Millionen Menschen nach diesen Grenzwerten etwa 3 000 an Krebs und weitere 1 000 werden in den nachfolgenden Generationen mißgebildet. Dabei orientieren sich diese Beispiele an der unteren Grenze der Berechnung.
Durch die Einführung einer Kollektivdosis muß auch für die Bevölkerung insgesamt ein notwendiger Allgemeinschutz gewährleistet werden. Durch eine analog zur Individualdosis bestimmte Kollektivdosis kann so sichergestellt werden, daß Langzeitschäden möglichst verhindert werden. Durch eine Festsetzung der Kollektivdosis wird beispielsweise erreicht, daß Standorte von kerntechnischen Anlagen auf engem Raum nicht möglich werden, weil dort die jeweiligen Individualdosisgrenzwerte eingehalten werden können, nicht aber die Kollektivwerte. Das würde uns nicht betreffen, wenn wir das annehmen, aber möglicherweise noch diese Bundesregierung.
Das zweite Element ist die Absenkung des Grenzwertes für diejenigen, die durch ihren Beruf der Strahlung ausgesetzt sind. Der Entschließungsantrag der GRÜNEN spricht dies grundsätzlich an und hat auch unsere Zustimmung. An dieser Stelle liegen zwischen dem Ansatz der Bundesregierung, soweit wir aus dem Entwurf der Strahlenschutzverordnung ihre Position erkennen, und unseren Positionen Meilen; ich will nicht sagen Welten. Wir wollen den Jahreswert der beruflich strahlenexponierten Personen von fünf Rem pro Jahr auf ein Rem reduzieren. Die von der Bundesregierung vorgesehene Begrenzung der Lebenszeitdosis allein reicht nicht aus.
Ein Risikovergleich mit anderen Industriezweigen zeigt, daß bei Ausschöpfung von fünf Rem pro Jahr ein vergleichbares Sterberisiko nur noch im Bergbau besteht, während bei normaler industrieller Tätigkeit fünffach und bei besonderer sicherheitsindustrieller Tätigkeit sechzehnfach geringere Risiken vorhanden sind. Das ist nach unserer Vorstellung so nicht hinnehmbar. Eine deutliche Absenkung der Dosisgrenzwerte für beruflich Strahlenexponierte ist unabdingbar erforderlich, um auch ihnen den grundrechtlichen Schutz auf Leben und Gesundheit zukommen zu lassen.
Meine Damen und Herren, ich habe die Hauptpunkte des grünen Entschließungsantrages kurz aufgegriffen und den dargelegten Positionen im Grundsatz zugestimmt. Dies fiel mir um so leichter, weil wir seit langem über wesentlich konkretere und präzisere Positionen in unserem Kernenergieabwicklungsgesetz verfügen.
Einer Forderung des Entschließungsantrages will ich nur teilweise zustimmen. Ich halte es für voluntaristisch, wenn die GRÜNEN schlicht fordern, die Strahlenschutzkommission und die Reaktorsicherheitskommission nach Hause zu schicken. Nicht jede Aufgabenstellung dieser Kommissionen ist unsinnig, sondern problematisch ist für viele die Frage geworden, ob uns die „Strahlenschützer schützen" und ob sie ein „Feigenblatt der Industrie" geworden sind - so zwei Titel, die sich mit der Rolle der Kommissionen beschäftigen.
Wir können doch im Ernst nicht davon ausgehen, daß bis zur Stillegung aller Atomanlagen und unter Berücksichtigung, daß unsere Nachbarn möglicherweise noch etwas länger derartige Anlagen betreiben und Strahlenschutzprobleme nicht nur im Zusammenhang mit kerntechnischen Anlagen auftreten, Strahlenschutzmaßnahmen nicht mehr erforderlich sind. Wir brauchen weiter den Rat von Strahlenschutzkommissionen, allerdings einen Rat, der auch kritische Positionen in der Weise berücksichtigt, wie sie in den Gremien selber geäußert und entwickelt werden.
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Wir fordern daher eine Neu- und Umbesetzung mit den Strahlenschützern, die jetzt etwa unter dem Dach des BUND versammelt sind. Auf den fachlichen Rat einer so besetzten Strahlenschutzkommission sind wir Politiker angewiesen.
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Die Strahlenschutzverordnung kann - das habe ich kurz skizziert - in der vorliegenden Form nicht unsere Zustimmung erhalten. Sie muß von Grund auf völlig neu beraten werden. Deshalb stimmen wir dem Überweisungsantrag an die Ausschüsse zu. Wir brauchen eine Strahlenschutzverordnung, die den noch

vorhandenen und bleibenden Umgang mit Strahlen zum Schutze aller regelt. Wir wissen allerdings, daß der beste und wirksamste Schutz die Beendigung der kommerziellen und militärischen Nutzung der Atomenergie ist. Wenn Risiken nicht entstehen, brauchen Risiken auch nicht minimiert zu werden.
Ich danke Ihnen, meine Damen und Herren.
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