Mechthild Heil (NA), 2014-06-26:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen!

Wer einem anderen das Beste wünscht, ist ein guter
Mensch. Wer das Beste befiehlt, ist ein Tyrann.

Ich finde, das ist eine kluge Aussage des früheren Verfassungsrichters Paul Kirchhof. Sie charakterisiert nicht
nur mein, sondern, ich glaube, unser aller Bild von guter
Politik und vor allem von guter Verbraucherpolitik. Für
mich und für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion steht
der eigenverantwortliche und selbstbestimmte Verbraucher im Mittelpunkt. Denn der Verbraucher ist kein hilfloses Wesen, das vor jeder Unbill des Lebens in Schutz
genommen werden will. Was wäre das denn auch für
eine Überheblichkeit von uns Politikern! Wir Politiker
sind nicht die besseren Verbraucher, und wir wissen auch
nicht alles besser.

Unsere Aufgabe ist es sicher nicht, uns von jedem
Skandal und von jedem Medienhype in immer mehr Regulierungen drängen zu lassen. Aber wir haben die
Pflicht und den Willen, für faire Märkte zu sorgen, auf
denen sich die schwarzen Schafe nicht wohlfühlen. Wie
gelingt uns das? Wir werden einen unabhängigen und interdisziplinär besetzten Sachverständigenrat einsetzen,
der uns zu wichtigen Fragen der Verbraucherpolitik berät. Verbraucherpolitik muss sich nämlich an der Realität
und den tatsächlichen Bedürfnissen der Menschen orientieren.

Wir brauchen ein gutes Gespür und gute wissenschaftliche Grundlagen. Wir brauchen belastbare Zahlen,
Daten und Fakten. Wo finden wir das? Zum Beispiel bei
der Stiftung Warentest. Die Zeitschrift der Stiftung Warentest ist Ihnen sicherlich bekannt. Sie bietet den
Verbrauchern durch ihre vergleichenden Tests eine unabhängige und objektive Einschätzung. Diese Unabhängigkeit kann die Stiftung nur gewährleisten, weil sie von
uns finanziert wird. Die Stiftung erhält immerhin in diesem Haushaltsjahr 2014 5,5 Millionen Euro. Wir hatten
die Mittel für die Stiftung bereits aufgestockt, damit die
Stiftung Warentest auch Finanzdienstleistungen vermehrt prüfen und bewerten kann. Denn - die Vorrednerinnen haben es schon gesagt - insbesondere auf den
komplexen und dynamischen Finanzmärkten brauchen
die Verbraucherinnen und Verbraucher zunehmend Orientierung.

Wir werden auch die Verbraucherzentrale Bundesverband in diesem Jahr mit immerhin 9,4 Millionen Euro
weiter fördern. Darüber hinaus stellen wir weitere
2,5 Millionen Euro als Anschubfinanzierung für die
Marktwächterfunktion zur Verfügung. Jetzt sagen die
Grünen, dass das zu wenig ist, aber 25 Prozent oben
draufzusatteln, ist nicht wenig. Ich kann da nur sagen:
Diese 25 Prozent sind wirklich ein ganz großer Schluck
aus der Pulle.

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Wenn man überlegt, was die Verbraucherzentralen in
dem verbleibenden halben oder Vierteljahr, das sie noch
haben, mit dem Geld machen können, stellt man fest: Sie
können die Informationen, die sie bei ihrer flächendeckenden Verbraucherberatung erhalten, erstmalig systematisch erfassen; das tun sie bislang nicht. Die Daten,
die sie auswerten und analysieren, können sie dann auch
uns, der Politik, zur Verfügung stellen. Wir bekommen
also neben der BaFin und neben der Stiftung Finanztest,
die wir ja schon haben, durch die Finanzwächter einen
weiteren hilfreichen - ich will es so sagen - Sensor am
Finanzmarkt, der uns anzeigt, wo es Missstände und
Fehlentwicklungen gibt und wo Handlungsbedarf bestehen könnte.

Damit ich hier wirklich nicht missverstanden werde:
Bewerten und einordnen muss es am Ende immer noch
die Politik. Wir müssen handeln. Das ist unsere Verantwortung. Zu dieser Verantwortung stehen wir. Wir werden diese Verantwortung auch nicht auf andere abwälzen, zum Beispiel auf die Verbraucherzentralen, und
sagen: Übernehmt ihr für uns, die Politik, diese Aufgabe. - Das ist mit uns nicht zu machen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir stellen
unsere Verbraucherpolitik auf eine wissenschaftliche
und empirisch fundierte Basis. Das ist gut für die Verbraucherinnen und Verbraucher in unserem Land. Wenn
unsere Erfahrungen mit dieser neuen Sensorfunktion der
Verbraucherzentralen positiv sind, dann werden wir
diese auch auf den Bereich der digitalen Welt ausweiten.

Hier sollte eigentlich schon heute die Stiftung Datenschutz eine wichtige Rolle spielen. Leider ist es mit der
Unterstützung der Stiftung Datenschutz nicht weit her.
Ich muss ehrlich sagen: Das ist für mich sehr enttäuschend. Deshalb an dieser Stelle mein Appell an diejenigen, die ihren Sitz im Beirat bis jetzt nicht besetzt haben:
Besetzen Sie Ihren Sitz! Das gilt nicht nur für die Verbraucherzentrale. Das gilt genauso für die Datenschutzbeauftragten bei Bund und Ländern und auch für einige
Kollegen in diesem Haus. Datenschutz ist viel zu wichtig. Nehmen Sie Ihre Verantwortung an, und entsenden
Sie Ihre Vertreter in diesen Beirat! Ich hoffe, dass wir
gemeinsam für mehr Aufklärung im Umgang mit unseren eigenen sensiblen persönlichen Daten sorgen werden. Wer nämlich auf der einen Seite für Marktbeobachter und Wächter ist und sie installieren will, der kann
sich auf der anderen Seite doch wirklich nicht aus der
Bildung und der Aufklärung im Hinblick auf seine eigenen sensiblen persönlichen Daten zurückziehen.

Im Koalitionsvertrag haben wir die Weichen für eine
Weiterentwicklung der Verbraucherpolitik richtig gestellt. Aber nicht für jedes verbraucherpolitische Vorhaben brauchen wir zwangsläufig Haushaltsmittel oder
neue Gesetze; Herr Maas, Sie haben darauf hingewiesen.
Manchmal reicht es auch, die Wirtschaft an ihre Verantwortung oder die Verbraucher an ihre große Marktmacht
zu erinnern.

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Das gilt aktuell zum Beispiel für die Handydiebstahlsperren, für die ich eintrete. Hier halte ich eine Regelung
wie die in den USA auch für den europäischen Markt für
absolut notwendig. In den USA haben sich die großen
Gerätehersteller verpflichtet, in alle für die USA produMechthild Heil
zierten Geräte eine Sperrfunktion einzubauen. Mit einer
einfachen, individuellen PIN können die Handybesitzer
ein gestohlenes Gerät sperren und für die Diebe unbrauchbar machen. Das ist eine wirklich gute Idee, die es
nachzuahmen gilt.

Oder - ein anderes Beispiel - nehmen wir das Bündnis für nachhaltige Textilien, das Entwicklungsminister
Müller ins Leben gerufen hat. Ohne staatlichen Zwang,
einfach nur, weil die Unternehmen die gesellschaftliche
Notwendigkeit erkannt haben, wollen sie sich auf Mindeststandards für nachhaltige Kleidung verpflichten und
diese Standards sukzessive umsetzen.

Ein weiteres Beispiel. Wer versteht eigentlich, was
auf den Verpackungen von homöopathischen Mitteln
draufsteht? Wohl die allerwenigsten Verbraucher. Was
bei der Kennzeichnung von Lebensmitteln selbstverständlich ist, sollte doch auch für homöopathische Mittel
gelten. Der Verbraucher muss verstehen können, was
drin ist, besonders wenn es um seine Gesundheit geht.
Deshalb muss Schluss sein mit der Kennzeichnung auf
Latein.

Was wir den Menschen in den kommenden Jahren
also bieten, ist eine moderne, wissenschaftlich fundierte
Verbraucherpolitik, die eine Brücke zwischen staatlichem Schutz und Stärkung der Eigenverantwortung jedes Einzelnen schlägt. Wir wissen: Der Staat ist nicht der
bessere Verbraucher. Aber wir sind der verlässliche Partner für alle Verbraucherinnen und Verbraucher. Wir
wünschen ihnen nicht nur das Beste, sondern wir tun
auch unser Bestes, um sie zu stärken und zu schützen.
Wir laden Sie ein, dabei mitzumachen.

Vielen Dank.

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