astrid freudenstein (NA), 2016-03-17:
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen!

Liebe Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir haben
diese Aussprache begonnen mit einer Rede in leichter
Sprache, und ich will daran anschließen, aber ich will ein
bisschen zurück in die Vergangenheit gehen: Der Verein
„Netzwerk Artikel 3“ hat sich vor vielen Jahren schon
die Mühe gemacht und versucht, in leichter Sprache zu
erklären, was das Behindertengleichstellungsgesetz eigentlich ist . Ich zitiere:

Hier steht, wie der Staat mit behinderten Menschen
umgehen muss . Das Gesetz soll helfen, dass behinderte Menschen wegen ihrer Behinderung nicht
schlechter behandelt werden als nicht behinderte
Menschen .

Es steht da auch zu lesen - die Übersetzung in leichte
Sprache war 2003 -, was die Betroffenen von dem Gesetz halten und was sie von diesem Gesetz erwarten . Da
heißt es - ich zitiere noch einmal -:

Viele behinderte Frauen und Männer hoffen, dass
das Gesetz ihnen hilft . Die einen sagen, „das bringt
ja eh nichts“ . Die anderen hoffen, dass sich durch
das Gesetz alle Schwierigkeiten behinderter Menschen wie von selbst in Luft auflösen.

Wie gesagt, das war 2003 . Jetzt, 13 Jahre später, können wir sagen: Das Gesetz hilft tatsächlich Menschen mit
Behinderungen in unserem Land . Wir können aber auch
sagen: Es haben sich eben nicht alle Schwierigkeiten behinderter Menschen wie von selbst in Luft aufgelöst .

({0})

Das Behindertengleichstellungsgesetz verpflichtet die
Träger öffentlicher Gewalt, insbesondere die Bundesbehörden, zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen und zur Barrierefreiheit . Es hat also von vornherein einen sehr begrenzten Anwendungsbereich . Ich

wiederhole in leichter Sprache: Dort steht, wie der Staat
mit behinderten Menschen umgehen muss .

Aber wie sieht es eigentlich mit der Befürchtung der
Betroffenen aus, dass das Gesetz sowieso nichts bringt?
Auch diese Frage lässt sich heute beantworten, weil wir
das Gesetz auf seine Wirkung hin ausführlich überprüft
haben . In dem Evaluationsbericht, in dem Bericht darüber, wie dieses Gesetz wirkt, steht, dass der Behinderungsbegriff veraltet ist, dass geistig und seelisch
behinderte Menschen wenig beachtet werden, dass das
Benachteiligungsverbot oft nicht wirklich wirkt und dass
den Behindertenverbänden Ressourcen fehlen .

Zusammengefasst könnte man also sagen, dass das Gesetz eben nicht in allen Bereichen gewirkt hat, und genau
deswegen wollen und müssen wir es weiterentwickeln .

Für mich liest sich der jetzige Gesetzentwurf tatsächlich wie eine Antwort auf den Evaluationsbericht, weil
einige Punkte gut berücksichtigt werden .

Erstens . Der Behinderungsbegriff wird dem Behinderungsbegriff der UN-Behindertenrechtskonvention angepasst. Er ist nicht mehr defizitorientiert. Das heißt, wir
schauen nicht mehr auf das, was ein Mensch nicht kann,
sondern wir schauen mehr auf das, was ein Mensch kann .

Zweitens . Die leichte Sprache wird deutlich gestärkt .
Die Bundesbehörden - wir haben es schon einige Male
erwähnt - sollen künftig mehr Informationen in leichter
Sprache bereitstellen . Damit wird insbesondere auf die
Belange geistig und seelisch behinderter Menschen eingegangen . Dass das uns allen hilft, haben wir in dieser
Aussprache schon gemerkt .

Drittens . Das BGG hat bereits geregelt, dass Träger
öffentlicher Gewalt Menschen mit Behinderungen nicht
benachteiligen dürfen . Hier wird die Regelung noch einmal geschärft .

Viertens . Die Behindertenverbände erhalten mehr
Ressourcen. Es wird eine finanzielle Förderung der Verbände, insbesondere der Selbstvertretungsorganisationen
dieser Verbände geben, damit sie wirklich einwirken
können .

Dieser Bericht weist aber auch darauf hin - das halte
ich für wichtig -, dass die Bewusstseinsbildung das A und
O der Inklusion und der Gleichstellung bleibt . Ich möchte hier als positives Beispiel das Bundesministerium für
wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung nennen: Bundesminister Dr . Gerd Müller hat damit begonnen, auf seinen Dienstreisen ins Ausland Menschen mit
Handicap mitzunehmen und in den Partnerländern kleine Kongresse zu veranstalten, um auch dort die Gleichstellung, die Integration, die Inklusion voranzubringen .
Auch so etwas darf Schule machen .

({1})

Auch in den Kommunen tut sich einiges . In meiner
Heimatstadt zum Beispiel gibt es seit einigen Jahren das
Projekt „Regensburg inklusiv“ . Es wurde unter anderem eine Karte zur Barrierefreiheit erstellt . Anhand eines Ampelsystems erkennt man sehr gut, welche Orte in
welchem Ausmaß barrierefrei sind oder eben nicht . Ich

Gabriele Schmidt ({2})

gebe zu: Es gibt noch viel zu viele rote Ampeln . - Es gibt
auch einen sogenannten Pflasterplan, auf dem man genau
sieht, welche Plätze in dieser mittelalterlichen Welterbestadt am besten barrierefrei zu erreichen sind . Das ist
nicht die Lösung, aber es ist ein Anfang, der uns dazu
bringen kann, Lösungen zu finden.

Man merkt, dass durch Sensibilisierung und Bewusstseinsbildung schon sehr viel passiert ist . Wenn wir nur
darüber nachdenken, an welchen Orten nachgebessert
werden muss, dann haben wir schon etwas erreicht .

({3})

Aber es gibt selbstverständlich - das bestreitet niemand - noch viel zu viele Orte in unserem Land, an denen es Barrieren gibt . Wenn Sie, Frau Kollegin Rüffer,
vorhin das Beispiel eines Cafés genannt haben, bei dem
es eine Barriere gibt, und es als beschämend bezeichnet
haben, dass ein Mensch mit Gehbehinderung nicht einfach darüberkommt, so meine ich, dass wir den Eigentümer dieses Cafés dazu bringen müssen, diese Barriere zu
beseitigen; das ist richtig . Ich hielte es aber für wirklich
beschämend, wenn keiner diesem Menschen helfen würde . Das ist aber nicht der Fall .

({4})

Ich glaube, auch das kann man in dieser Debatte sagen:
Es gibt eine große Bereitschaft in unserer Gesellschaft,
zu helfen .

({5})

Ich glaube, auch das dürfen wir heute hier erwähnen .

Ich danke Ihnen .

({6})