Wüppesahl (NA), 1990-10-26:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich beantrage, nach § 20 Abs. 2 unserer Geschäftsordnung die Aufnahme des Tagesordnungspunktes „Menschenrechtliche Situation in Tibet und bundesdeutsche Wirtschaftsinteressen in China" in Verbindung mit einer 45minütigen Aussprache - nach § 24 der Geschäftsordnung und unter Abweichung von der Geschäftsordnung nach § 126 - über die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frau Kelly und der Fraktion DIE GRÜNEN - Drucksachen 11/7812 und 11/8019 - sowie den Antrag der Abgeordneten Frau Kelly und der Fraktion DIE GRÜNEN „Menschenrechtsverletzungen und Kriegsrecht in Tibet" - Drucksache 11/4264 - und die Beschlußfassung darüber nach § 78 Abs. 2 der Geschäftsordnung auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung zu setzen.
Diesen Antrag auf Erweiterung der Tagesordnung stelle ich im - jedenfalls seit gestern abend - Wissen darum, daß nächste Woche ein Tagesordnungspunkt 20 mit den Buchstaben a bis 1, also insgesamt zwölf verschiedene Drucksachen, zur Menschenrechtssituation, und zwar weltweit, behandelt werden soll. In diesen zwölf Unterpunkten sind der Menschenrechtsbericht sowie spezifische Probleme aus diesem sehr problembeladenen Gesamtfeld enthalten. Von daher ist klar, daß in dieser 45minütigen Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt nächste Woche Tibet nur ein Fall von vielen ist.
Angesichts der Tatsache, daß die Verleihung des Friedensnobelpreises an den Dalai Lama noch nicht so furchtbar lange her ist und er den Preis natürlich dafür bekommen hat, daß er den Widerstand in Tibet gegen die chinesische Zentralregierung und die totalitären Vorgehensweisen unterstützt hat, halte ich es für dringend notwendig - auch weil nächste Woche, während wir über die Menschenrechtssituation weltweit
diskutieren werden, die Hermes-Bürgschaften für China wieder ermöglicht werden sollen, so daß der Bund wieder für das Engagement unserer bundesdeutschen Wirtschaft in China bürgt - , daß wir heute im Vorfeld dieser beiden sich widersprechenden Debattenpunkte der nächsten Woche über die konkrete Situation entsprechend den Anträgen und anderen Drucksachen, auf die ich diesen Tagesordnungsaufsetzungspunkt bezogen habe, diskutieren.
Nach dem internationalen Aufschrei der Empörung über das vom chinesischen Militär im Juni 1989 angerichtete Blutbad in Peking - das ist also gerade ein gutes Jahr her - , wurde es schnell wieder ruhig in bundesdeutschen Politiker- und Diplomatenrunden. Es folgten nur noch einige Reden der Verurteilung und die Ankündigung weniger wirtschaftlicher Sanktionen.
Was in Peking der Ausnahmezustand war, das ist in Tibet schon fast der Normalzustand. Der Dalai Lama sprach kürzlich in einem Interview von einer „Endlösung" für die Tibeter. Die bundesdeutsche Öffentlichkeit jedoch und auch die bundesdeutsche Politik nehmen die bedrückende Situation in China und Tibet kaum zur Kenntnis; denn dort haben auch bundesdeutsche Konzerne im Zuge der Westöffnung der chinesischen Wirtschaft ökonomische, gewinnbringende Interessen, deren Realisierung nicht durch eine öffentliche Diskussion der Menschenrechtssituation in Tibet und China gestört werden soll. Es geht in der Substanz uni einen Vier-Milliarden-DM-Kredit für den U-Bahnbau in Schanghai und nicht um irgendwelche hehren menschenrechtlichen Ansprüche. Ich denke, wir müssen uns entscheiden, ob Menschenrechte nur dann berücksichtigt werden sollen, wenn es politisch opportun ist, daß man z. B. für den Irak und auch für Südafrika Sanktionen erläßt, und ob tatsächlich immer die wirtschaftlichen Gesichtspunkte die erste Priorität einnehmen müssen.
In der letzten Woche wurden Hermes-Bürgschaften für Verträge zwischen bundesdeutschen Firmen -