Tankred Schipanski (NA), 2011-10-20:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir befassen uns heute mit zwei Anträgen, mit einem von den Linken und mit einem von der SPD. Als
ich den Antrag der Linken gelesen habe, musste ich feststellen, dass er wieder jeglichen Realitätssinn und jegliche Kenntnis des deutschen Grundgesetzes vermissen
lässt. Einen Antrag mit dieser Rhetorik können Sie auf
Ihrem Parteitag in Erfurt einbringen, aber nicht in diesem Hohen Hause.

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Sie sprechen von einer ständischen Gliederung des
Schulsystems. Sie verkennen, dass das Abitur Studierfähigkeit bescheinigt und somit Hochschulzugangsberechtigung ist. Sie haben noch nicht einmal mitbekommen,
dass es die ZVS seit 2008 gar nicht mehr gibt; und es ist
Ihnen völlig neu, dass wir in einem föderalen Bundesstaat leben, in dem die primäre Bildungskompetenz bei
den Ländern liegt.

Wir alle wären Ihnen sehr dankbar, wenn Sie bei Ihrem nächsten Antrag nicht wieder die Textbausteine Ihrer vorherigen Anträge bzw. Parteitagsreden zusammensetzen, sondern einmal einen konstruktiven Beitrag für
die Bildungsrepublik Deutschland leisten würden.

({1})

Ausgangspunkt unserer heutigen Debatte ist ein Antrag der SPD. Der Kollege Schulz hat es gerade vorgetragen: Die SPD fordert einen „Hochschulpakt Plus“.
Wir wollen uns doch einmal die Ausgangslage ins Gedächtnis rufen:

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Mit dem Hochschulpakt wurden in der ersten Programmphase von 2007 bis 2010 185 000 zusätzliche
Studienmöglichkeiten geschaffen; das sind doppelt so
viele wie ursprünglich vereinbart.

({3})

Auch für die zweite Programmphase haben Bund und
Länder vereinbart, ein bedarfsgerechtes Studienangebot
zu schaffen. Auf der Basis der Vorausberechnungen der
KMK wurden 320 000 bis 335 000 zusätzliche Studienmöglichkeiten bis zum Jahr 2015 zugesichert.

Wenn in diesem Wintersemester mehr Studienmöglichkeiten als erwartet benötigt werden, so werden auch
diese gemäß der Systematik des Hochschulpakts - das
heißt nachlaufend nach zwei Jahren - bundesseitig finanziert. Ein Überschreiten des vereinbarten Deckels ist vor
2014 nicht zu erwarten. Von daher sehe ich gegenwärtig
gar keine Notwendigkeit, den Hochschulpakt anzupassen oder gar einen „Hochschulpakt Plus“ aufzulegen.


Ich darf daran erinnern, dass wir darüber hinaus bundesseitig einen Pakt für Qualität und Lehre aufgelegt haben, über den bis 2020 rund 2 Milliarden Euro für bessere Studienbedingungen und mehr Lehrqualität an den
Hochschulen bereitgestellt werden.

({4})

Das ist die Ausgangslage.

({5})

Diese positive Ausgangslage wird heute in einem
Artikel der Zeit - das ist mit Sicherheit eine Zeitung,
die der Koalition nicht nahesteht - vollumfänglich bestätigt. Der Heidelberger Rektor Professor Eitel sagt:
„Aber es herrscht keinerlei Chaos oder nicht zu bewältigender Andrang.“ Der Regensburger Rektor Professor
Strothotte sagt, von den „von vielen Seiten skizzierten
Schreckensszenarien“ sei man weit entfernt. Der Präsident der Hochschule Osnabrück sagt, dank der „sehr guten“ finanziellen Unterstützung habe man „frühzeitig
und dauerhaft“ zusätzliche Professoren eingestellt und
Baumaßnahmen zur Verbesserung der Studiensituation
„zügig“ umsetzen können. Der Präsident der Uni Hannover sagt: „Die Chance, einen Studienplatz zu bekommen, war sogar besser als in den Vorjahren.“

({6})

Eine junge Frau, Anouk Fechner, hat sich mit einem
Abi-Schnitt von 2,7 an 20 Hochschulen für Jura und
BWL beworben und zehn Zusagen bekommen. Meine
Damen und Herren, das ist die Realität in der Bildungsrepublik Deutschland!

({7})

Was machen Sie mit Ihrem Antrag? Angst machen,
Schwarzmalen und - wie immer - vonseiten des Bundes
mit einer Gießkanne das Geld über die deutschen Hochschulen verteilen. Das ist abzulehnen!

Zudem soll ein angeblicher struktureller Mangel des
Hochschulpaktes beseitigt werden - der Kollege Schulz
hat es vorgetragen. Trennen Sie doch bitte ganz scharf
zwischen dem Hochschulpakt, den Bund und Länder
miteinander vereinbart haben, und den Hochschulpakten, die die Länder mit ihren Hochschulen schließen.
Dann werden Sie erkennen, dass viele Ihrer Forderungen
bereits umgesetzt worden sind. Denn die Mittelzuweisungen und Verteilungsschlüssel der Länder an ihre
Hochschulen berücksichtigen zum einen bereits die Zahl
der Studienanfänger und zum anderen die Anzahl der
Absolventen.

Ihr Vorwurf, die Vergabe von Masterstudienplätzen
würde nach ideologischen Gesichtspunkten geschehen,
ist schlichtweg falsch. Masterstudienplätze stehen in
ausreichender Anzahl für die Bachelorabsolventen zur
Verfügung, die einen guten Bachelorabschluss haben.

({8})

Die Weiterführung eines Studiums an die bisherigen
Leistungen zu koppeln, ist sinnvoll und systemimmanent, weil die Masterausbildung größtenteils auf den
Grundkenntnissen und Methoden eines Bachelorstudiums aufbaut.

Meine Damen und Herren der SPD-Fraktion, wenn
Sie einen Beitrag für ein Gelingen des Starts dieses Wintersemesters leisten möchten, dann sollten Sie das nicht
mit derartigen Anträgen machen, sondern Sie sollten mit
Ihren Genossen Bürgermeistern und Oberbürgermeistern
der Hochschulstädte in Kontakt treten. Nicht Studienplätze fehlen, sondern eine gute Infrastruktur. In München unter SPD-Oberbürgermeister Ude mussten Matratzenlager eingerichtet werden.

({9})

Der Jenaer SPD-Oberbürgermeister weigert sich, weiteren Wohnraum für Studenten zu schaffen. Das sind die
eigentlichen Probleme der Erstsemester.

({10})

Die Koordination zwischen Städten und Studentenwerken, die Kommune als Bildungspartner vor Ort zu
begreifen - das sind die Herausforderungen, die es zu lösen gilt. Es darf nicht einfach gießkannenartig Bundesgeld über die Hochschulen verteilt werden, die gar nicht
im verfassungsrechtlichen Zuständigkeitsbereich des
Bundes liegen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({11})