Johann Wadephul (NA), 2010-06-10:
Wenn man ernsthaft an einer Verbesserung der Situation der hierzulande in Armut lebenden Menschen interessiert ist und etwas bewegen will, ist doch deutlich
mehr Substanz und inhaltliche Reife nötig, als es Ihrem
Antrag zu entnehmen ist.

Sie sprechen von „Armutsregelsätzen“ und „Stigmatisierung“: Was glauben Sie denn, wie sich jemand fühlt,
der von ebendiesen Regelsätzen sich und seine Familie
ernähren muss und gleichzeitig immer wieder hört, dass
er ein Armutseinkommen bezieht? Eine treffsicherere soziale Ausgrenzung ohne triftigen Grund hätten Sie nicht
vornehmen können! Dass solche Bewertungen nicht geZu Protokoll gegebene Reden


rade zum Wohlbefinden der Betroffenen beitragen, sondern diese in ihrer ohnehin schon schwierigen Lage zusätzlich belasten, dürfte eigentlich auf der Hand liegen.

In Ihrem Antrag finden sich diffus formulierte Kriterien als Antwort auf die Beseitigung von Armut. So fordern Sie zum Beispiel „verbindliche Ziele“ und ein
„Handlungsprogramm zur Unterfütterung“. Bei allem
Respekt - etwas konkreter sollten Sie schon werden, damit man ernsthaft darüber diskutieren könnte. Der Blick
auf andere Statements zu sozialen Themen oder in Ihr
Wahlprogramm ist zwar ein bisschen aufschlussreicher
dahin gehend, wie Sie sich den Kampf gegen Armut und
soziale Ausgrenzung vorstellen, wenngleich auch die
materiell verwertbare Ausbeute sich stark in Grenzen
hält. Ihre wiederkehrenden Themen sind: die Verteilungsgerechtigkeit im Sinne einer Umverteilung von
oben nach unten; die Einführung gesetzlicher Mindestlöhne sowie Abschaffung von Hartz IV.

Lassen Sie mich zu diesen Punkten Folgendes ausführen:

Erstens: Die Umverteilung von Vermögen bewirkt
keine soziale Gerechtigkeit, auch wenn die Linke das immer wieder skandiert. Soziale Gerechtigkeit entsteht
dort, wo jeder Bürger die Chance erhält, seinen Fähigkeiten entsprechend gefördert zu werden. Da nun mal jeder unterschiedliche Voraussetzungen mitbringt, bedeutet dies automatisch unterschiedliche Förderung.
Soziale Gerechtigkeit heißt aber auch, dass jeder die
Möglichkeit haben muss, an gesellschaftlichen Abläufen
teilhaben zu können, sich eigenverantwortlich einzubringen und seinen Lebensunterhalt bestreiten zu können. Eine rein passive Umschichtung von Kapital kann
kein eigenständiges oder eigenverantwortliches Denken
und Handeln hervorrufen. Sozial ist nicht, wenn etwas
gleichgemacht wird, sondern wenn Gleiches gleich und
Ungleiches ungleich behandelt wird.

Zweitens: Ein gesetzlich festgeschriebener Mindestlohn - so wie Sie ihn sich wünschen, also bei 10 Euro würde sich in denjenigen Branchen, die sich im Niedriglohnsektor befinden, verheerend auswirken. Die Lohnkosten würden dramatisch ansteigen, wodurch Wettbewerbsnachteile gerade im Vergleich zu ausländischen
Unternehmen vorprogrammiert wären. Dies wiederum
würde zahlreiche Unternehmen finanziell ruinieren und
somit Arbeitsplätze vernichten. Dagegen brächte ein flächendeckender Mindestlohn in Branchen wie zum Beispiel der Metallindustrie keinen Gewinn, da dort die
Löhne oft ohnehin höher liegen. Mindestlöhne machen
dort einen Sinn, wo sie branchenbezogen angewendet
werden und für inländische und ausländische Betriebe
gelten, sodass kein Verdrängungswettbewerb entstehen
kann.

Drittens: Es gibt außer den Linken keine Fraktion
mehr in diesem Hause, die das System von Hartz IV
grundsätzlich infrage stellt. Es gibt an manchen Stellen
Bedarf, nachzubessern, zum Beispiel bei der Umsetzung
des Bundesverfassungsgerichtsurteils hinsichtlich des
Berechnungsverfahrens bei den Regelsätzen. Übrigens
wurden weder die Berechnungsmethode noch die Leistungshöhe beanstandet, weshalb Ihre Forderung, die
Regelsätze auf 500 Euro zu erhöhen, völlig unangemessen und irreführend ist. Was die Zusammenführung der
früheren Arbeitslosen- und Sozialhilfe für Erwerbsfähige zu einer einheitlichen Grundsicherung für Arbeitsuchende betrifft, so herrscht unisono die Auffassung,
dass dies der Schritt in die richtige Richtung war. Dies
zeigt sich unter anderem auch darin, dass die Ausweitung des Optionsmodells bundesweit auf große Zustimmung in den Kommunen stieß. Die Arbeitsmarktstatistiken weisen zudem ebenfalls darauf hin, dass sich die
zahlreichen Instrumente positiv für viele Langzeitarbeitslose ausgewirkt haben.

Gestatten Sie mir eine letzte Bemerkung zu Ihrem
Vorwurf, die Bundesregierung verfolge kein Programm
zum Thema Armut und soziale Ausgrenzung: Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat ein recht
vielseitiges Programm zum Europäischen Jahr 2010
aufgelegt, das drei Hauptziele verfolgt:

Estens. Die Entwicklungschancen für Kinder verbessern.

Zweitens. Mithilfe von Arbeit die Hilfebedürftigkeit
überwinden.

Drittens. Integration statt Ausgrenzung.

Die Details hierzu sind Ihnen bekannt - zumindest
Herrn Lothar Bisky, der die Inhalte ja anlässlich der
Auftaktveranstaltung zu diesem Programm ausdrücklich
begrüßt hat.