Barbara Höll (NA), 2002-02-28:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am bemerkenswertesten fand ich
an Ihrer Rede, Herr Riesenhuber, dass Sie so getan haben,
als hätte die CDU/CSU ein in sich geschlossenes Steuerkonzept, mit dem sie sofort loslegen würde. In den letzten
Tagen waren verschiedene Äußerungen zu lesen. Unter
anderem wurde die Verschärfung der Besteuerung großer
Konzerne gefordert. Die Botschaft höre ich wohl, allein
mir fehlt der Glaube. Sie versprechen viel, was in sich
sehr widersprüchlich ist; dies zeigt auch der heute vorliegende Antrag.

Mit Ihrem Antrag versuchen Sie, der Öffentlichkeit einen Bären aufzubinden, denn Sie tun so, als würden Aktienoptionen heute so wie alle anderen Einkünfte besteuert
werden. Dem ist aber nicht so. Das ist also eine Auskunft
wider besseres Wissen. Der Bundestag hat, wenn auch gegen die Stimmen der PDS, im vergangenen Jahr eine
Unternehmensteuerreform verabschiedet, in deren
Folge Unternehmensgewinne deutlich niedriger als
Löhne und Gehälter besteuert werden.

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Sie wollen mit Ihrem Antrag in die Wege leiten, dass Aktienoptionen noch niedriger besteuert werden. Hier ist von
einer Gleichmäßigkeit der Besteuerung nichts zu bemerken. Vielmehr soll ein bestehendes Steuerprivileg noch
stärker ausgebaut werden.

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Es wurde argumentiert, dass dies wegen der Entwicklung der Unternehmen des Neuen Marktes notwendig sei.
Wenn man sich aber die reale Entwicklung genau ansieht,
dann stellt man fest, dass nur ein Bruchteil der Unternehmen des Neuen Marktes große Gewinne erzielt hat.
Aber dem rasanten Aufstieg folgte ein rasanter Fall. Das
liegt daran, dass Aktien oft nicht den wahren Wert eines
Unternehmens widerspiegeln. Sie werden von vielen Faktoren beeinflusst.

Eines hat die jüngste Vergangenheit auch gelehrt:
Die Manager der entsprechenden Unternehmen konnten
in der Vergangenheit - oftmals durch betrügerische Aktivitäten - rechtzeitig vor dem Sinken der Börsenkurse
große Aktienpakete verkaufen, wodurch sich der Druck
auf die Aktien des eigenen Unternehmens noch verschärfte. Diese Manager sind aus der Sache gut herausgekommen. Aber die Mitarbeiter, die sich für die
Aktienoption entschieden hatten, blieben mit Verlust auf
ihren Aktienoptionen sitzen. Hieran zeigt sich, dass
es dumm wäre, Löhne und Gehälter der Gefahr von
Spekulation und Betrug auszusetzen. Wenn Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sich freiwillig für Aktienoptionen entscheiden, dann haben sie auch das Risiko zu tragen. Sie genießen schon heute entsprechende steuerliche





Vergünstigungen. Aber einen weiteren Ausbau der steuerlichen Vergünstigungen werden wir von der PDS nicht
unterstützen.

({2})

Wir meinen, Löhne und Gehälter sollen nicht der Gefahr
von Spekulation und Betrug ausgesetzt werden; denn das
würde letztlich auf einen Lohn- und Gehaltsraub hinauslaufen.

Da meine Redezeit sehr begrenzt ist, möchte ich zum
Schluss nur noch ganz kurz auf den FDP-Antrag eingehen. Herr Thiele, auch auf den Antrag Ihrer Fraktion trifft
das zu, was ich gerade gesagt habe. Es ist doch schon
beschlossen worden, dass Spekulationsgewinne nur noch
zur Hälfte besteuert werden. Herr Mundorf hat in der gestrigen Ausgabe des „Handelsblatts“ - das ist wahrlich
keine sozialistische Zeitung - festgestellt, dass Deutschland eine heimliche Steueroase sei, weil Zuwächse bei
den Privatvermögen steuerlich fast gar nicht mehr erfasst
würden. Mit Ihrem Antrag wollen Sie dafür sorgen, dass
Deutschland auch in Zukunft eine Steueroase bleibt. Wir
sollten nicht vergessen, dass auch die öffentliche Hand
Geld benötigt. Gerade die PISA-Studie hat deutlich gemacht, dass es notwendig ist, in öffentliche Bereiche, insbesondere in die Bildung, zu investieren. Wenn aber der
Staat keine Einnahmen mehr hat, wie soll er dann diese
notwendigen Investitionen tätigen?

Ich danke Ihnen.

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