Vera Wollenberger (NA), 1993-06-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Lederer, im Gegensatz zu Ihnen habe ich nichts gegen eine abrüstungspolitische Feierstunde, weil solche Feierstunden immer auch dazu dienen, Kraft zu schöpfen für neue Taten. Wenn wir Taten sehen wollen, dann, denke ich, dürfen wir auch einmal feiern.
({0})
Der uns vorgelegte Bericht der Bundesregierung ist alles in allem eine erfreuliche Lektüre. Der Abbau von Interkontinentalraketen oder die Abrüstung der in dem KSE-Abkommen festgelegten Waffen aus fünf Kategorien sowie die Reduzierung der Truppenstärken sind durchaus Beispiele dafür. Am bedeutsamsten ist sicherlich der Abschluß des Übereinkommens über chemische Waffen und entsprechende Maßnahmen zur Verifikation der Respektierung des Verbots von Entwicklung, Produktion und Weitergabe chemischer Waffen. Damit bestehen gute Aussichten, eine der
grausamsten und heimtückischsten Waffenarten aus dem Verkehr zu ziehen.
Weiter betont die Bundesregierung die Bedeutung von Rüstungskontrolle und dabei vor allem die Eindämmung der Proliferation. Es ist nicht zu widersprechen, wenn festgestellt wird, daß an Rüstungskontrolle als „kooperativen Bemühungen um die Kontrolle militärischer Macht" festgehalten wird. Indes fällt leider auf, daß dies in erster Linie auf andere Staaten bezogen wird, die angeblich unverantwortlich handeln und sich alle möglichen Arten von Waffen auf dem Weltmarkt beschaffen wollen.
Gedanken an eigene Schritte der Abrüstung sowohl in Europa als auch im Sinne des Beitrags zur Eindämmung der weltweiten Proliferation von Massenvernichtungs- und Trägerwaffen fehlen. Dabei haben nicht zuletzt die Fälle Libyen und Irak gezeigt, daß es in erster Linie westliche und westeuropäische und sehr oft deutsche Firmen waren, die nur zu bereit waren, Ausrüstungen zur Produktion von Massenvernichtungswaffen zu liefern.
Der Bericht des schwedischen Institutes SIPRI, auf den auch Frau Lederer eingegangen ist, zeigt, daß die Bundesrepublik die Nummer 3 der Waffenexporteure dieser Erde ist. Das zeigt, wie sehr wir noch vor der eigenen Tür zu kehren haben, ehe wir mit dem Finger auf andere deuten können.
Ein nicht unerheblicher Teil des Exports, z. B. die Waffen der ehemaligen NVA, geht direkt auf das Konto der Regierung. Gerüchte, Panzer des Typs T-72 aus dem Besitz der ehemaligen NVA würden angeblich für 500 000 DM auf dem Weltmarkt angeboten, sind nicht geeignet, das Vertrauen in die Abrüstungswilligkeit der Regierung zu verstärken.
Meine Damen und Herren, es gibt also allen Anlaß, über Schritte nachzudenken, die dieses Land von sich aus unternehmen kann, um die Abrüstung weiter zu fördern und voranzutreiben.
({1})
So sollte die Bundesrepublik nicht nur nichts tun, was neues Wettrüsten verursacht, sondern auch zur Prävention beitragen und selber einseitige Schritte der Abrüstung unternehmen.
({2})
- Deswegen können wir noch mehr tun.
Ein solches Erfordernis wäre die Ausdehnung des Weltraumrechts. Bisher ist es lediglich untersagt, im Weltraum Massenvernichtungsmittel zu stationieren. Das heißt, der weiteren Militarisierung des Weltraums durch Systeme zur Raketenabwehr etc. ist keine Grenze gesetzt. Ein entschiedener Vorstoß zur Entmilitarisierung des Weltraums, zumindest zum Verbot der Stationierung jeglicher Art von Waffen, wäre ein wichtiger Schritt.
Weiterhin wäre ein Verzicht auf Systeme zur Abwehr von Raketenangriffen ein Schritt, neue Rüstungswettläufe zu vermeiden. Derzeit wird sowohl in den USA als auch in Westeuropa an mancherlei Systemen zur Abwehr von begrenzten Raketenangriffen oder von taktischen Raketen gebastelt, sei es in Planungsspielen oder bereits in der Entwicklung.
Ein wesentlicher Beitrag zur Abrüstung kann geleistet werden, wenn die Bundesrepublik den Verzicht auf die Produktion und den Besitz von Massenvernichtungswaffen - in erster Linie Atomwaffen - im Grundgesetz verankert. Anlaß dazu böte nicht zuletzt die unsichere Zukunft des Nichtweiterverbreitungsvertrages. Sollten die Atomwaffenstaaten sich nicht bereit erklären, die beim Abschluß des Vertrages eingegangenen Verpflichtungen in kurzer Zeit zu erfüllen, ist vorhersehbar, daß viele Unterzeichner nicht bereit sein werden, die von ihnen als diskriminierend empfundenen Bestimmungen einzuhalten.
Mit einem im Grundgesetz festgeschriebenen Verzicht würde Deutschland signalisieren, daß auch nach einem eventuellen Scheitern des Regimes zur Kontrolle atomarer Proliferation in diesem Land keine Atomwaffen gebaut werden; es würde damit zur Vermeidung des Scheiterns beitragen. Der im Rahmen der WEU-Verträge erklärte Verzicht auf die Produktion von Atomwaffen würde allein - ohne den Nichtweiterverbreitungsvertrag - sowieso nicht ausreichen, denn er ist mit der Klausel „rebus sic stantibus" konditioniert. Leider läßt der Bericht kooperative Ansätze gegenüber den zu Kontrollierenden vermissen.
Ohne einen Austausch, ausgehandelte Zugeständnisse und positive Anreize wird eine rein restriktive Kontrolle der Weiterverbreitung immer löchriger werden. Viele Länder, vor allem im Süden, werden versuchen, die Beschränkungen zu umgehen, und einigen wird das auch gelingen. Allein Angebote und Abmachungen, die beiden Seiten Nutzen versprechen, können auf Dauer wirksam sein. Hierbei ist es an den Industriestaaten des Nordens, durch entsprechende Schritte zu beweisen, daß es nicht um die simple Verweigerung des Zugangs zur Technologie geht.
Bei konventionellen Waffen bieten sich der Bundesregierung ebenfalls viele Chancen, den Prozeß der Abrüstung durch weitere Schritte voranzutreiben. Besonders bedeutsam wäre es, in der KSE über die bisherigen fünf Waffenkategorien hinaus weitere Abrüstungsschritte zu vereinbaren.
In erster Linie sollte es darum gehen, die immensen Mengen an leichteren Waffen, Kleinwaffen und Munition, die seit der Auflösung der Sowjetunion Ost- und Südosteuropa überschwemmen, substantiell zu verringern. Es sind vor allem diese Waffen, die in den Kriegen in Ex-Jugoslawien, in der Kaukasusregion und in Zentralasien zum Einsatz kommen. Sollten sie weiter im bisherigen Umfang verfügbar bleiben, wird es mit Sicherheit noch viele neue Kriege in diesen Regionen geben, die wegen des leichten Zugangs zu Waffen eine hohe Zahl an Opfern fordern werden.
Ähnlich wie bei der KSE sollten im Register der UN weitere Kategorien von Waffen und die entsprechenden Exportzahlen in die jährlich erstellten Berichte aufgenommen werden. Das würde bedeuten, daß in einem zweiten Schritt die Produktionskapazitäten offengelegt werden sollten. Die Bundesregierung

kann ohne Umschweife in diesem Sinn die Initiative ergreifen.
Die Einführung eines Verhaltenskodexes für Waffenexporte wäre ein Schritt, die Verbreitung der Waffen einzudämmen. So sollte nicht an Länder in Kriegs-, Krisen- und Spannungsregionen, an Staaten, die grob gegen die Menschenrechte verstoßen, geliefert werden, und es sollten keine neuen Waffenarten in die Regionen eingeführt werden.
Dazu gibt es noch eine Reihe von anderen Kriterien, die wichtig sind. Ein solcher Verhaltenskodex sollte zunächst von den EG-Staaten im Rahmen ihrer Beratungen zur gemeinsamen Rüstungsexportpolitik angenommen und dann in die Vereinten Nationen eingebracht werden. Es gibt eine Reihe unabhängiger Organisationen, die genaue Vorstellungen entwickelt haben, wie etwa die britische Saferworld.
Die Haltung der Bundesregierung zu Fragen der Konversion von Rüstungsindustrie ist zwiespältig. Während gerne von der Friedensdividende geredet wird, wird die Abfederung des Umbaus von militärischen Strukturen, wie Stützpunkten, und die Umstellung von Rüstungsbetrieben auf zivile Produktion sträflich vernachlässigt, ja, sogar behindert.
Die Bundesregierung täte gut daran, eigene Programme zur Konversion aufzustellen, etwa für die Regionen in Rheinland-Pfalz, die viele US-Stützpunkte beherbergen, und die Gebiete in Ostdeutschland, die mit den Hinterlassenschaften der abziehenden GUS-Armee alleingelassen werden. Zusätzlich zum wirtschaftlichen Kahlschlag bleiben immense Umweltprobleme zurück, die vor Ort nicht allein bewältigt werden können.
Die Abrüstung sollte sich nicht auf Schritte beschränken, die nach außen wirksam sind. Im Inneren dieses Landes wären die Bürger dankbar, wenn die Tiefflüge endlich aufhören würden. Desgleichen ist es völlig unverständlich, weshalb in dem geplanten -