collet (NA), 1966-11-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir zunächst zwei Vorbemerkungen. Zunächst darf ich meiner Freude darüber Ausdruck geben, daß die Kollegen Becker, Leicht, Dr. Süsterhenn und Genossen von der CDU einen im Wortlaut gleichen Antrag wie der bereits von mir gestellte eingereicht haben. Ich darf daraus doch wohl den Schluß ziehen, daß mein Antrag auch Ihre Unterstützung und Zustimmung finden wird.
In einer zweiten Vorbemerkung zu dem, was ich zur Begründung des Antrags zu sagen habe, darf ich auf folgendes hinweisen. Ich bin mir darüber klar, daß die Probleme, die im Bereich der Schuhindustrie auftreten, nicht allein auf dem Weg über die Erhöhung der Umsatzausgleichsteuer zu lösen sind. Ich bin aber der Meinung, daß so ein kleiner Teil dazu beigetragen werden kann, daß diese Probleme gelöst werden.
Bei der Beurteilung des Antrags sind drei Gesichtspunkte zu beachten; zunächst die kalkulatorische Situation in der Schuhindustrie der Bundesrepublik, zweitens, wie sich dieser Antrag bei einer Annahme auf die Verbraucher auswirkt, und drit-
*) Siehe Anlage 2

tens die Situation für die Arbeitnehmer und ihre Familien im Bereich der Schuhindustrie.
Zu Punkt 1. Am 4. März, am 10. März und am 14. April hat der Verband der Schuhindustrie Eingaben an den Herrn Bundesminister der Finanzen und an den Herrn Bundeswirtschaftsminister gemacht und gebeten, die Umsatzausgleichsteuer für die Tarifnummer 6402 von 6 % auf 8 % anzuheben. Schon im Jahre 1964 war von den Ministern anerkannt worden, daß die Vorbelastung bei Schuhen mehr als 8 % betrug. Die Vorbelastungen sind im Juli dieses Jahres neu berechnet worden, um nachzuprüfen, ob bei den veränderten Verhältnissen die Vorbelastungen noch die gleichen sind. Aus diesen Berechnungen bei insgesamt 13 typischen Artikeln wurde wiederum eine Belastung von mehr als 8 %, nämlich 9,66 %, festgestellt.
Mit den Herren Wirtschaftsministern von Hessen, Baden-Württemberg und Bayern wurde im Sommer dieses Jahres gesprochen. Sämtliche Herren haben erklärt, sie würden für eine Anhebung der Ausgleichsteuer bei Schuhen auf 8 % eintreten. Insbesondere gilt dies auch für Herrn Wirtschaftsminister Leuze von Baden-Württemberg, der im Jahre 1964 noch gegen eine Anhebung gestimmt hatte. Am 14. Oktober fand eine Besprechung bei Herrn Ministerpräsident Altmeier ({0}) statt, der sich bei der derzeitigen Lage der Schuhindustrie ebenfalls ganz entschieden für eine Anhebung auf 8 % aussprach.
Die Schuhindustrie begründet ihren Antrag mit dem starken Anstieg der Einfuhren aus der EWG und aus asiatischen Niedrigpreisländern. Vom Januar bis zum September sind die Schuheinfuhren um 21 % angestiegen. Besonders gravierend ist, daß auch die Lederschuheinfuhr um 26% gestiegen ist. Die Schuheinfuhr belief sich im ersten Halbjahr 1966 auf 38,6 % der Inlandsproduktion. Es besteht die Befürchtung, daß dieser Prozentsatz noch weiter anwächst, nicht nur im zweiten Halbjahr 1966, sondern auch im Jahre 1967. Da eine Erhöhung des Verbrauchs nur in geringem Umfange wahrscheinlich ist, weil der Verbrauch an sich schon hoch ist, muß damit gerechnet werden, daß die Produktion von Lederschuhen im Jahre 1967 auf rund 100 Millionen Paar zurückgeht. Es steht fest, daß die Aufträge für Frühjahr und Sommer 1967 im Durchschnitt um mindestens 15 % unter denen dieses Jahres liegen.
Hinzukommt, daß die Schuhfabrikanten mit ihrer Frühjahrsproduktion schon .im Oktober beginnen mußten, währen sie bisher erst im Dezember damit begonnen hatten.
Dieser Rückschlag der Produktion gegenüber 1965, der etwa 17 % betragen wird, ist auf den starken Anstieg der Einfuhren zurückzuführen, während die Ausfuhr stagniert, weil in den traditionellen Abnehmerländern der EFTA die hohen Außenzölle die Einfuhr nach diesen Ländern behindern.
In den letzten zwei Jahren haben über 40 mittlere und kleinere Schuhfabriken ihre Produktion einstellen müssen. Es ist zu befürchten, daß die mehrfache Zahl von Firmen ebenfalls in eine solche
Situation kommt, "wenn die Einfuhren so weiter wachsen.