alexander bonde (NA), 2007-11-28:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Im Saal hier merken wir alle, was es an unterschiedlichen Konzeptionen gibt und was auch an Streit innerhalb
der Koalition, zwischen den Koalitionsfraktionen und
dem Haus, zwischen dem Haushaltsausschuss und dem
Fachministerium in der Luft liegt. Uns als Grünen ist es
wichtig, Ihnen an dieser Stelle das Signal zu geben: Wir
müssen schon aufpassen, dass wir bei technischen Fragestellungen und inhaltlichen Bewertungen, bei denen
wir auseinanderliegen, nicht Schäden anrichten, die in
der Dimension über das hinausgehen, was tatsächlich
Streitwert ist.
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Ich will in diesem Zusammenhang die Bundesregierung auffordern, der Forderung des Haushaltsausschusses schnell nachzukommen, was den Bericht zu den Evaluationsmöglichkeiten in Bezug auf freiwillige Beiträge
an internationale Organisationen angeht, damit die Irritationen schnell aus der Welt geschafft werden

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und wir die Möglichkeit haben, dieses wichtige Instrument für humanitäre Hilfe, Konfliktprävention, multilaterale Entwicklungszusammenarbeit und vieles andere
anzuwenden. Gerade dann, wenn man, wie wir Grüne,
auf multilaterale und internationale Organisationen setzt,
muss man ein Interesse daran haben, mit geklärten Evaluationsverfahren inhaltlich bewerten zu können, was
passiert. Wir erwarten von Ihnen also, dass Sie den berechtigten Forderungen aus dem Parlament jetzt zügig
nachkommen und damit die unschöne Situation beenden.

Erfreulich in diesem Einzelplan ist natürlich die Aufstockung um 667 Millionen Euro. Sie machen damit - das
gestehen auch wir aus der Opposition Ihnen gerne zu - einen guten Schritt in Richtung der Einhaltung der Verpflichtungen, was die ODA-Ziele angeht. Sie kommen
damit aber natürlich nicht an die Dimensionen heran, die
Sie eigentlich bräuchten, um die Verpflichtungen zu erfüllen, und das wissen Sie auch.

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Wenn wir das mit dem Einzelplan 14 vergleichen, den
wir vorher diskutiert haben, stellen wir fest: Dort reden
wir über fast das Doppelte dessen, was hier mobilisiert
werden konnte. Nichtsdestotrotz, das schmälert die Bedeutung dieses Schrittes nicht.

Eine Sorge wollen wir bei dieser Diskussion sehr
deutlich formulieren. Dieser Aufwuchs ist wie der ganze
Haushalt der Koalition dem Surfen auf einer guten Konjunkturwelle geschuldet. Die Frage ist: Woher kommen
eigentlich die Mittel, um den Stufenplan zu erfüllen,

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wenn die Konjunktur einmal nicht mehr in dieser Dimension zusätzliche Steuereinnahmen generiert?

Ich will deshalb die neuen Finanzierungsinstrumente anmahnen, etwa die Ticket-Tax, das französische
Vorbild. Selbst die CDU in Baden-Württemberg hat sie
inzwischen zur Forderung erhoben; von dort hätten wir
das als Letztes erwartet.

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Ich glaube, dass in diesem Bereich eine deutliche Bewegung der Koalition ansteht, weil Sie genau wissen, dass
die Ziele, denen wir uns gemeinsam zu Recht verschrieAlexander Bonde
ben haben, aus dem Bestehenden nicht erreicht werden
können.

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Die Ticket-Tax ist deshalb besonders spannend, weil sie
noch bei einer zweiten wichtigen Thematik eine Lenkungswirkung entfalten kann, nämlich beim Klimaschutz. Sie ist ein klassisches Win-win-Instrument.

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Tatsache ist, dass der Klimaschutz eine der großen Herausforderungen für Ihr Haus darstellt, sehr geehrte Frau
Ministerin.

Das UNDP schreibt in dem Bericht über die menschliche Entwicklung - wir haben es gelesen -, der Klimawandel habe in bisher unbekanntem Maß Auswirkungen
für den Kampf gegen die Armut. Sie haben diese These
in vielen Medienberichten unterstützt.

In dem Haushaltsplan, über den wir heute diskutieren,
wird dieser Schwerpunkt allerdings nicht gesetzt. Sie
können nicht einmal benennen, an welchen Stellen eigentlich zum Klimaschutz beigetragen wird. Unsere
Anfrage, in welchem Umfang Ihr Haushalt zu Klimaschutzmaßnahmen beiträgt und in welchem Umfang zusätzliche Mittel in diesem Bereich zur Verfügung gestellt
werden, blieb unbeantwortet, weil Ihr Haus nicht einmal
in der Lage war, zu identifizieren, was innerhalb der Entwicklungszusammenarbeit in diesem Bereich passiert.
Insofern haben Sie die Aufgabenstellung, den Beitrag,
den die Entwicklungszusammenarbeit für den Klimaschutz leistet, zu definieren und die in den Medien propagierte Schwerpunktsetzung in Maßnahmen und im
Mitteleinsatz zu konkretisieren.

Natürlich spielt unsere Interaktion mit den Schwellenländern, denen als Emittenten eine entscheidende Bedeutung bei der Frage zukommt, ob wir unsere Klimaregeln einhalten können, die wir uns gemeinsam auf
internationaler Ebene setzen, eine große Rolle. Auch da
werden Sie mit uns in den nächsten Wochen und Monaten und bei der Aufstellung eines nächsten Haushaltes
sehr viel intensiver über die Verantwortung, die Ihr Haus
im Bereich des Klimaschutzes hat, diskutieren müssen.

In der gesamten Diskussion über den Klimaschutz
müssen wir leider auch im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit, die hierbei eine entscheidende Rolle spielen muss, sagen: Da hat diese Bundesregierung von den
Ankündigungen bis zur Umsetzung der Maßnahmen ihre
Hausaufgaben noch nicht gemacht. Wir werden Ihnen,
Frau Ministerin, da weiterhin sehr genau auf die Finger
schauen.

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