emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hauff (bundesminister für forschung und technologie), 1979-11-07:
Herr Präsident! Frau Kollegin! Die geplanten Kabelfernsehen-Pilot-Projekte der Länder Bayern, Berlin, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg beschränken sich - anders als in Belgien - nicht allein auf die Verteilung drahtlos empfangbarer in- und ausländischer Fernsehprogramme. Die von der Kommission für den Ausbau des technischen Kommunikationssystems empfohlenen Pilot-Projekte schließen außer Fernsehen neue Telekommunikationsformen mit Rückkanal ein. Vor allem sollen im Unterschied zu Belgien im Rahmen einer breit angelegten sozialwissenschaftlichen Vorbereitung und Begleituntersuchung die Auswirkungen der neuen Kommunikationstechniken erforscht werden.
Die Bundesregierung erhofft sich von den Pilot-Projekten vor allem Antworten und Entscheidungshilfen auf die von ihr im medienpolitischen Beschluß des Bundeskabinetts vom 26. 9. 1979 u. a. gestellten Fragen: Welche Einflüsse können von den neuen Medien auf die Struktur der demokratischen Gesellschaft und politischen Demokratie ausgehen, welche Einflüsse können von den neuen Medien auf den Zusammenhang der Familie ausgehen? Im übrigen weist die Bundesregierung darauf hin, daß die Verhandlungen über Finanzierung und Durchführung der Pilot-Projekte noch nicht abgeschlossen sind. Entsprechende Vorschläge der Länder stehen noch aus.
Stücklen (präsident), 1979-11-07:
Zusatzfrage? - Bitte.
Erler (NA), 1979-11-07:
Herr Minister, wenn die Untersuchung der psychosozialen Auswirkungen die Hauptsache bei diesen Projekten sind - und das begrüße ich sehr -, dann frage ich Sie, ob man diese angesichts einer ähnlichen Struktur der belgischen Gesellschaft nicht genausogut in Belgien untersuchen könnte, da ja die Kosten für die Pilot-Projekte etwa in München an die 680 Millionen DM betragen sollen?
Hauff (bundesminister), 1979-11-07:
Frau Kollegin, das wäre allerdings nur zum Teil möglich; denn unsere Pilot-Projekte sehen, worauf ich hingewiesen habe, auch Versuche mit Rückkanaldiensten vor.
Stücklen (präsident), 1979-11-07:
Eine weitere Zusatzfrage? - Bitte.
Erler (NA), 1979-11-07:
Herr Minister, kann ich davon ausgehen, daß die Bundesregierung voll hinter diesen vier Pilot-Projekten steht?
Hauff (bundesminister), 1979-11-07:
Die Frage ist insofern nicht beantwortbar, als die Pilot-Projekte überhaupt noch nicht im Detail und in ihrer Auslegung und hinsichtlich ihrer Dienstleistungen definiert sind, die im Rahmen der Pilot-Projekte erforscht werden sollen. Das ist Gegenstand von laufenden Verhandlungen zwischen den Ländern, die nach Abschluß dieser Beratungen in Verhandlungen mit dem Bund eintreten werden.
Stücklen (präsident), 1979-11-07:
Weitere Zusatzfrage? - Professor Klein.
Klein (NA), 1979-11-07:
Herr Minister, wenn es, wie Sie sagen, richtig ist, daß die Bundesregierung diesen Pilot-Projekten einige Bedeutung beimißt, darf ich Sie fragen: Was haben Sie bisher dazu getan, das sie zügig verwirklicht werden?
Hauff (bundesminister), 1979-11-07:
Die Zahl vier erklärt sich auf Grund der Beratungen, die in der Ministerpräsidentenkonferenz stattgefunden haben. Die unterschiedliche Konkretisierung liegt in der Verantwortung derer, die diese Planungsarbeiten durchführen. Und das ist nicht die Bundesregierung.
Stücklen (präsident), 1979-11-07:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 98 des Herrn Abgeordneten Dr. Kunz ({0}) auf. - Der Abgeordnete ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.

Präsident Stücklen
Ich rufe die Frage 15 des Herrn Abgeordneten Dr. Klein ({1}) auf:
Mit Hilfe welcher konkreten Maßnahmen beabsichtigt die Bundesregierung zu verhindern, daß Radio Tele Luxemburg ({2}), sei es über einen eigenen oder über einen gemeinsamen europäischen Satelliten. künftig kommerzielle Rundfunk- und Fernsehprogramme im Rahmen des technisch Möglichen in die Bundesrepublik Deutschland ausstrahlt?
Hauff (bundesminister), 1979-11-07:
Herr Kollege Klein, zur Klarstellung möchte ich vorab auf folgendes hinweisen. Die Bundesregierung hat sich am 26. September 1979 ausführlich mit den medienpolitischen Fragen beschäftigt, die mit der Einführung neuer technischer Instrumente wie direkt sendender Fernsehsatelliten verbunden sind. Sie hat, wie im Bulletin der Bundesregierung Nr. 121 vom 10. Oktober 1979 auf den Seiten 1025 und 1026 im einzelnen nachzulesen ist, daraufhin die beteiligten Ressorts beauftragt, im Lichte der Kabinettsdebatte Lösungsvorschläge zu erarbeiten und einen - nach dem Zwischenbericht des Bundesministers des Innern - weiteren Bericht vorzulegen, der alle Aspekte, nationale wie internationale, behandeln soll. Die Bundesregierung hat in ihrem Beschluß auch deutlich gemacht, daß die Erörterung dieser Fragen alle gesellschaftlichen Gruppen angeht und daß die politische Entscheidung über die Eingliederung der neuen Medien in das Mediensystem der Bundesrepublik Deutschland nur auf der Grundlage einheitlicher Konzeptionen getroffen werden könne, die gemeinsam von Bund und Ländern zu entwickeln sind. Mit dieser Prüfung sind die angesprochenen Ressorts beschäftigt.
Die ebenfalls am 26. September 1979 von der Bundesregierung getroffene Entscheidung, die Zusammenarbeit mit Frankreich bei der Entwicklung direkt sendender Satelliten dieses Typs, der TV-Satelliten, anzustreben, steht daher folgerichtig unter dem Vorbehalt, daß mit Entwicklung und Erprobung die Medienpolitik nicht präjudiziert werden darf. Mit diesem sehr klaren Kabinettsauftrag hat der Bundesminister für Forschung und Technologie bei den deutsch-französischen Konsultationen am 1. und 2. Oktober 1979 mit seinem französischen Kollegen verhandelt Dabei hat er ihn auch gebeten, die Kanäle seines präoperationellen TV-Satelliten nicht für Fernsehveranstaltungen zu vergeben, die die Medienstruktur der Bundesrepublik präjudizieren könnten.
Wie ich bereits sagte, hat die Bundesregierung am 26. September 1979 den beteiligten Ressorts einen umfassenden Prüfungsauftrag erteilt, der im Bulletin an der bereits zitierten Stelle nachzulesen ist und der weitere Beratungen der Bundesregierung zwischen Bund und Bundesländern und unter den Staaten vorbereiten helfen soll. Deshalb liegt Ihre Frage neben der Sache.
({0})
Stücklen (präsident), 1979-11-07:
Einen Moment, meine Damen und Herren! Ich höre aufmerksam zu. - Herr Bundesminister, ich bitte auch Sie, sich jeder Bewertung zu enthalten.
({0})
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Professor Klein.
Klein (NA), 1979-11-07:
Herr Bundesminister, was bedeutet es vor dem Hintergrund, den Sie soeben genannt haben, und insbesondere im Hinblick sowohl auf Luxemburg als auch auf Radio Tele Luxemburg, daß Sie in einem Interview in der Esslinger Zeitung vom 27./28. Oktober 1979 erklärt haben, das Vorhaben von Radio Television Luxemburg zur Ausstrahlung der Programme sei vorläufig abgeblockt?
Hauff (bundesminister), 1979-11-07:
Was Sie da ansprechen, war kein Interview, sondern ein Redaktionsgespräch. Jeder von uns macht so seine Erfahrungen mit Redaktionsgesprächen. Meine Position zu der Frage habe ich in einem Vortrag festgehalten, den ich vor dem „Münchener Kreis° in München gehalten habe. Dieser Vortrag umreißt meine Position sehr präzise und ist im Bulletin der Bundesregierung vom 31. Oktober 1979 abgedruckt.
Stücklen (präsident), 1979-11-07:
Eine weitere Zusatzfrage, bitte.
Klein (NA), 1979-11-07:
Herr Bundesminister, treffen Informationen zu, nach denen die Deutsche Bundespost in diesem Zusammenhang angeregt hat, die in der Bundesrepublik nicht geschützten Kanäle von Radio Luxemburg für andere Funkzwecke freizugeben, so daß die Satellitensignale von den auf gleichen Frequenzen sendenden Erdfunkstellen übertönt würden, was praktisch bedeutet, daß hier mit Hilfe von Störsendern der Empfang von Fernsehsatellitenprogrammen aus Luxemburg unterbunden werden soll?
Hauff (bundesminister), 1979-11-07:
Entsprechende Meldungen über derartige Aktivitäten des Bundeskanzlers sind nach meinen Informationen unzutreffend.
Stücklen (präsident), 1979-11-07:
Eine weitere Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Martiny-Glotz.
Hauff (bundesminister), 1979-11-07:
Herr Kollege Klein, ich bin für diese Frage insbesondere deswegen dankbar, weil sie mir Gelegenheit gibt, ein Gerücht, das in Bonn kursiert, klar und deutlich zu dementieren. Es besagt, die Bundesregierung fördere entsprechende Technologien zur Störung entsprechender Sender. Davon kann überhaupt keine Rede sein. Niemand innerhalb der Bundesregierung arbeitet an derartigen Dingen oder glaubt, an derartigen Planungen mitwirken zu können.
({0})
Stücklen (präsident), 1979-11-07:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Hupka.
Hupka (NA), 1979-11-07:
Herr Bundesminister, in welcher Form sind die Vorbehalte bezüglich der Medienstruktur dem französischen Partner bei Diskussionen über Fernsehsatelliten mitgeteilt worden?
Hauff (bundesminister), 1979-11-07:
Entsprechend dem Beschluß des Bundeskabinetts zu dieser Frage, daß die Medienpolitik der beteiligten Länder durch die


technische Entwicklung nicht präjudiziert werden soll.
Stücklen (präsident), 1979-11-07:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Langguth.
Langguth (NA), 1979-11-07:
Herr Bundesminister, zu Ihrer Antwort gegenüber Professor Klein im Zusammenhang mit jener Diskussion mit der „Esslinger Zeitung" folgende Frage: Kann ich davon ausgehen, daß Sie bisher noch keine Schritte unternommen haben, die angeblichen Unkorrektheiten in Ordnung zu bringen, und empfinden Sie diesen Artikel als eine unkorrekte Wiedergabe oder nicht?
Hauff (bundesminister), 1979-11-07:
Das ist eine nicht zutreffende Wiedergabe. Ich verweise in diesem Zusammenhang auf meinen Vortrag vor dem Münchener Kreis.
({0})
Stücklen (präsident), 1979-11-07:
Einen Moment! - Man soll nicht den Versuch unternehmen, im Anschluß an die Zusatzfrage eine Diskussion zu beginnen.
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter BrolL
Broll (NA), 1979-11-07:
Herr Bundesminister, bedeutet Ihre auf die Frage von Professor Klein soeben gegebene Antwort, daß die Bundesregierung in Zukunft jedwedes Eindringen ausländischer Einflüsse und Gegenstände verhindern wird, sofern dadurch bei uns im Lande Veränderungen eintreten könnten?
Hauff (bundesminister), 1979-11-07:
Ganz und gar nicht. Ich möchte Sie herzlich bitten, den Beschluß des Bundeskabinetts zu dieser Frage wirklich zur Kenntnis zu nehmen; er ist ja veröffentlicht und Ihnen auch zugänglich. Er listet mit der notwendigen Differenziertheit die Fragen auf, die hier zu untersuchen sind, nämlich a) die Einflüsse, die von neuen Medien auf die Struktur der demokratischen Gesellschaft und politischen Demokratie ausgehen, b) die Einflüsse, die von den neuen Medien auf den Zusammenhalt der Familien ausgehen können, c) eine umfassende Darstellung und Interpretation der gegenwärtigen Verfassungslage unter Einbeziehung aller vorhersehbaren technischen und organisatorischen Entwicklungen der Medien, auch in kombinierten Anwendungsformen, d) die rechtlichen Möglichkeiten bis hin zu einer Grundgesetzänderung, die zur Bewahrung einer humanen und demokratischen Gesellschaft gegen schädliche Einflüsse einer Informationsüberflutung und Meinungsmanipulation ergriffen werden können, e) die internationale Rechtslage sowie ihre wünschenswerte und mögliche Entwicklung; darüber hinaus die Möglichkeiten zur politischen Gestaltung dieser Entwicklungen, f) den Umfang der finanziellen Aufwendungen, die durch die Pilotprojekte und Feldversuche für die Benutzer und den Staat, d. h. Bund und Länder bzw. für das Sondervermögen Deutsche Bundespost, entstehen, und g) die rechtlichen Begriffsbestimmungen der elektronischen Textkommunikationsformen.
Dies sind die Orientierungspunkte. In dem Beschluß ist festgehalten, daß die Bundesregierung beabsichtigt, aus Anlaß der deutsch-französischen Konsultationen einen Meinungsaustausch mit der französischen Regierung über dieses Gesamtproblem anzustreben. Daneben sollen Bund-LänderVerhandlungen stattfinden und soll eine gemeinsame Konzeption erarbeitet werden, die selbstverständlich auch Gegenstand internationaler Gespräche sein muß, insbesondere innerhalb der Europäischen Gemeinschaft.
Stücklen (präsident), 1979-11-07:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Klein ({0}).
Klein (NA), 1979-11-07:
Herr Bundesminister, war es nach Ihrer Kenntnis die Furcht vor schädlichen Einflüssen, die den Herrn Bundeskanzler veranlaßt hat, Herrn Gaston Thorn nahezulegen, seine Pläne für den Start eines eigenen Satelliten aufzugeben?
Martiny-Glotz (NA), 1979-11-07:
Herr Minister, kann sich die Bundesregierung bei ihrem Kabinettsbeschluß auch auf eine entsprechende Meinungsbildung in den übrigen betroffenen europäischen Partnerstaaten, soweit es den Satelliten angeht, abstützen, insbesondere in Belgien und in den Niederlanden, die in gesellschaftspolitischen Fragen häufig sehr wach und kritisch reagieren?
Hauff (bundesminister), 1979-11-07:
Frau Kollegin, es kann zwar nicht Aufgabe der Bundesregierung sein, die innenpolitische Debatte in anderen Staaten zu qualifizieren, aber es gibt gar keinen Zweifel, daß es in mehreren europäischen Staaten eine sehr lebhafte und engagierte Debatte über die Frage gibt, wie wir - um ein Wort des Herrn Bundeskanzlers zu zitieren - angesichts der Herausforderungen, die in dieser neuen Technik liegen, das Humanum bewahren können.
Stücklen (präsident), 1979-11-07:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Stercken.
Stercken (NA), 1979-11-07:
Herr Bundesminister, könnten Sie die beiden Termini „schädliche Einflüsse" und „Manipulationen", vor denen der deutsche Zuhörer geschützt werden soll, näher qualifizieren?
Hauff (bundesminister), 1979-11-07:
Die Literatur über die Medienwirkungsforschung ist ohne jeden Zweifel noch unzureichend. Deswegen habe ich ein Gespräch mit den Präsidenten der Wissenschaftsorganisation geführt, um der Frage nachzugehen, wie man da Abhilfe schaffen kann. Aber bereits der jetzige Stand, etwa im Zusammenhang mit Gewaltdarstellungen im Fernsehen und deren Einfluß auf frühkindliche Entwicklungen, sollte jedem genügend

Anschauungsmaterial zur Klärung dieser Frage liefern.
({0})
Stücklen (präsident), 1979-11-07:
Weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schwarz-Schilling.
Schwarz-Schilling (NA), 1979-11-07:
Herr Minister, nach einem Bericht der „Esslinger Zeitung" haben Sie davon gesprochen, daß künftig reguläre Programme des anderen Landes über Satellit empfangen werden könnten. Soll ich aus dieser Äußerung entnehmen, daß die Bundesregierung zwischen „regulären" und „irregulären" Programmen unterscheidet, und glaubt die Bundesregierung eine Möglichkeit zu sehen, auf den Inhalt von Sendungen dieser Art Kriterien anwenden und danach entscheiden zu können, welche Sendungen per Satellit in der Bundesrepublik Deutschland empfangen werden dürfen?
Hauff (bundesminister), 1979-11-07:
Nein. Die Bundesregierung beabsichtigt überhaupt nicht, auf den Inhalt von Sendungen Einfluß zu nehmen.
Aber Sie wissen - wie ich -, daß es eine internationale Debatte gibt, deren Tenor lautet: free flow of information. Das beinhaltet die Übertragung von Informationen und Meinungen, die in einem Land für die jeweilige Bevölkerung präsentiert werden. Das sind z. B. die Rundfunk- und Fernsehprogramme, die in anderen Staaten ausgestrahlt werden. Es gibt daneben das Problem im Zusammenhang mit dem sogenannten Satelliten-Fernsehen, dem sogenannten technical overspill, d. h. mit der Ausstrahlung solcher Programme, die dann über den Satelliten in Gebiete übertragen werden, die außerhalb des Hoheitsgebietes des betreffenden Staates liegen. Drittens gibt es - davon klar und deutlich abgesetzt - den sogenannten intended overspill, d. h. die Ausstrahlung von Programmen, speziell auf das andere Land gerichtet. Innerhalb der Vereinten Nationen, etwa im Weltraumausschuß der Vereinten Nationen, gibt es eine Debatte darüber, wie diese drei Kategorien - unterschiedlich - zu behandeln sind, auch im Licht beispielsweise der Festlegungen, die in Helsinki getroffen wurden.
Stücklen (präsident), 1979-11-07:
Weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. von Geldern.
Geldern (NA), 1979-11-07:
Herr Bundesminister, sehen Sie den vorhin von Ihnen zitierten Kabinettsbeschluß in Übereinstimmung oder in Konflikt mit dem Bild vom „mündigen Bürger"?
Hauff (bundesminister), 1979-11-07:
In voller Übereinstimmung, Herr Kollege.
({0})
Hauff (bundesminister), 1979-11-07:
Ich glaube, daß das ohne weiteres bejaht werden kann, daß die Frage aber auch im Zusammenhang mit der Diskussion zu sehen ist, in der sich beispielsweise im Anschluß an den Vorschlag des Herrn Bundeskanzlers, einen fernsehfreien Tag einzuführen, der bayerische Ministerpräsident in der Form geäußert hat, daß er sagte, er sehe mit Sorge eine Entwicklung, wie aus spielenden Kindern glotzende Kinder würden. Ich teile diese Furcht von Herrn Strauß.
({0})
Stücklen (präsident), 1979-11-07:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Czaja.
Czaja (NA), 1979-11-07:
Herr Minister, haben Sie dem namhaften Journalisten Bechtle, der Sie zitiert, nun gesagt, daß das Vorhaben von RTL abgeblockt sei, oder haben Sie es nicht gesagt?
Hauff (bundesminister), 1979-11-07:
Herr Kollege Czaja, ich habe mir längst abgewöhnt, bei meiner politischen Arbeit jedes Detail, das über mich berichtet wird und nicht von mir autorisiert ist, zu dementieren. Ich glaube, daß Sie genauso verfahren.
({0})
Stücklen (präsident), 1979-11-07:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Thüsing.
Thüsing (NA), 1979-11-07:
Herr Minister, teilen Sie meine Meinung, daß wir, wenn wir den Ansichten folgten, die in den Fragen der Oppositionspolitiker ihren Ausdruck finden, unter anderem befürchten müssen, daß die dann ausgestrahlten Fernsehprogramme - wie wir das bereits in Italien beobachten können - ihre Attraktivität zu einem erheblichen Teil durch die Ausstrahlung von Porno-Programmen erhöhen werden?
({0})
Hauff (bundesminister), 1979-11-07:
Ich glaube nicht, daß das die unmittelbare Intention der Abgeordneten der Opposition des Deutschen Bundestages ist.
({0})
Stücklen (präsident), 1979-11-07:
Herr Bundesminister, ich war einen Augenblik abgelenkt, sonst hätte ich diese Frage, die ein typisches Beispiel einer Frage ist, die von einem Bundesminister nicht beantwortet zu werden braucht, nicht zugelassen. Herr Thüsing, ich sage also nachträglich: Ich habe sie geistig nicht zuPräsident Stücklen
gelassen. Ich habe sie nur deshalb zugelassen, weil ich nicht ganz da war.
({0})
Weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kunz.
Kunz (NA), 1979-11-07:
Herr Minister, müßten Sie die Kritik, die sie in bezug auf ein beabsichtigtes Vorhaben hegen und aussprechen, und die schädlichen Einflüsse, die sie abwehren wollen, nicht als einen konkreten Vorwurf gegen Teile des Programms der gegenwärtigen öffentlich-rechtlichen Medien der Bundesrepublik Deutschland erheben?
Hauff (bundesminister), 1979-11-07:
Was ich hier formuliert und speziell aus dem Beschluß der Bundesregierung noch einmal dargelegt habe - die Punkte a bis g -, ist kein Vorwurf, sondern ist der Appell an alle gesellschaftlichen Kräfte, an alle politischen Parteien, darum zu ringen, in dieser schwierigen Frage eine gemeinsame Auffassung zu erarbeiten. Die Herausforderungen, vor denen wir auf diesem Gebiet stehen, werden u. a. die demokratischen Parteien auch dazu zwingen, ihre Kraft zu beweisen, in dieser Frage eine gemeinsame Auffassung zu erarbeiten; denn die Fragen sind nur gemeinsam zu lösen.
Stücklen (präsident), 1979-11-07:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dübber.
Leber (vizepräsident), 1979-11-08:
Es sind zwei Fragen gestellt, es gibt also auch die Möglichkeit, zwei Zusatzfragen zu stellen. - Herr Kollege Jäger ({0}).
Dübber (NA), 1979-11-07:
Herr Minister, ist der Bundesregierung bekannt, daß die römisch-katholische Rundfunkorganisation in Holland die dortige Regierung aufgefordert hat, der - jetzt zitiere ich wörtlich - „kommerziellen Gewalt, die in naher Zukunft über die holländischen Zuschauer geschüttet wird, mit vereinten Kräften zu widerstehen", und daß ein entsprechendes europäisches Abkommen gefordert wird?
({0})
Hauff (bundesminister), 1979-11-07:
In der Tat gibt es solche Diskussionen, ohne daß ich das Zitat im einzelnen bestätigen kann. Aber Holland ist eines der Länder, in denen eine sehr lebhafte öffentliche Debatte über diese Frage stattfindet und in der sich, so wie in der Bundesrepublik auch, die Kirchen engagieren.
Stücklen (präsident), 1979-11-07:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Besch.
Besch (NA), 1979-11-07:
Herr Bundesminister, können Sie mir den Umstand erklären, daß die Bundesregierung einerseits luxemburgisches Fernsehen bei uns nicht zulassen will, dieselbe Bundesregierung aber andererseits sehr viel Geld für Werbesendungen von Radio Luxemburg zur Ausstrahlung bei uns bezahlt, und zwar zur Aufklärung über wenig bekannte Fischarten?
Hauff (bundesminister), 1979-11-07:
Ich glaube, daß Sie im ersten Teil Ihrer Frage von einer Voraussetzung ausgehen, die unzutreffend ist. Den zweiten Teil kann ich nicht beantworten, da mir der Sachverhalt unbekannt ist, daß wir Sendungen über Fischarten finanzieren.
Stücklen (präsident), 1979-11-07:
Eine weitere Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Erler.
Erler (NA), 1979-11-07:
Herr Minister, handelt es sich bei Radio Luxemburg nach Ihrer Auffassung überhaupt um eine Frage der Informationsfreiheit, nachdem der Generaldirektor des RTL, Graas, am 10. Oktober 1979 in einem Interview mit der „Welt" geäußert hat, spezielle deutsche Programme nach Ausloten der Werbemöglichkeiten in der Bundesrepublik über einen luxemburgischen Satelliten senden zu wollen?
Hauff (bundesminister), 1979-11-07:
In der Tat hat dieses Interview Anlaß zu mancherlei Fragen gegeben, Fragen, die ich hier nicht abschließend beantworten will und kann; sie sind noch Gegenstand von Meinungsbildungsprozessen zwischen der Bundesregierung und der Regierung von Luxemburg.
Stücklen (präsident), 1979-11-07:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Nöbel.
Nöbel (NA), 1979-11-07:
Herr Bundesminister, ist der Bundesregierung bekannt, daß der Bundesvorsitzende der CDU, Helmut Kohl, auf dem Medientag der CDU im November 1978 folgendes sagte - ich darf zitieren -: „Wollen wir hinnehmen, daß die deutsche Wirtschaft via Werbewirtschaft via Satellit von unseren Nachbarn in Luxemburg, die sehr tüchtig sind, im wahrsten Sinne des Wortes ausgenommen wird"?
({0})
Hauff (bundesminister), 1979-11-07:
Die Äußerung von Herrn Kohl ist mir im Wortlaut nicht bekannt, aber sie zeigt, daß das in der Äußerung zutreffend analysierte Problem zu Recht alle Verantwortlichen beschäftigt. Die heutigen Oppositionsangriffe müssen daher auch etwas im Zusammenhang mit solchen Äußerungen anderer Vertreter der Opposition gesehen werden. Sie relativieren sich von dorther.
({0})
Stücklen (präsident), 1979-11-07:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Stockleben.
Stockleben (NA), 1979-11-07:
Herr Bundesminister, teilen Sie die Auffassung, daß diese Fragen im Moment noch verstärkt unter kommerziellen und industriellen Gesichtspunkten gesehen werden, daß die Probleme der gesellschaftlichen und sozialen Entwicklung bisher völlig unterbelichtet sind und daß gerade diese Problematik in der Zusatzfrage meines Kollegen Nöbel sehr deutlich zum Ausdruck gekommen ist?
Hauff (bundesminister), 1979-11-07:
Ich glaube in der Tat, daß wir vor der dringenden Notwendigkeit stehen - das ist auch Gegenstand der Beschlußfassung der Bundesregierung -, die öffentliche Diskussion über die Verantwortbarkeit einer solchen technischen Entwicklung unter Beteiligung aller gesellschaftlichen Gruppen voranzutreiben. Ich möchte aber hinzufügen, daß es selbstverständlich auch ein legitimes Interesse ist, im Rahmen dieser Diskussion etwa kommerzielle Interessen zu formulieren bzw. vorzutragen.
Stücklen (präsident), 1979-11-07:
Keine weitere Zusatzfrage? - Dann rufe ich die Frage 19 des Herrn Abgeordneten Reddemann auf:
Teilt die Bundesregierung die vom Bundesinnenminister in seinem Zwischenbericht über die im Bereich der neuen Medien auftretenden Probleme getroffene Feststellung, daß es weder rechtlich noch technisch zu verhindern ist wenn ausländische Programme in Konkurrenz zu den Programmen unserer Rundfunkanstalten treten, und wenn nein, warum nicht?