emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Georg Schirmbeck (NA), 2010-09-16:
Ich möchte Sie fragen, ob Sie die ganze Geschichte

der Kernenergie kennen. Wussten Sie, dass der Kernenergiekonsens, den Rot-Grün gemacht hat, damit erkauft wurde, dass die Anteilseigner der Kernenergiewerke

({0})

ihre Industriebeteiligungen steuerunschädlich verkaufen
durften? Das hat dazu geführt, dass die Kommunen negative Körperschaftsteueraufkommen hatten. So ist man
in der Vergangenheit mit der Großindustrie umgegangen.
Die Leute, die damals diesen Kernenergiekonsens eingekauft haben, sollen besser sein als diejenigen, denen Sie
jetzt diese Vorwürfe machen? Sie sollten Obacht geben,
dass Sie sich nicht selbst mit dem beschmutzen, was Sie
hier ausführen.
({1})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-09-16:
Das Wort hat nun die Kollegin Ingrid Fischbach für

die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Ingrid Fischbach (NA), 2010-09-16:
Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Herr Bockhahn, ich würde Ihnen einmal
empfehlen, in den Ausschuss zu kommen.

({0})

- Sie sind da drin? Ich habe Sie da noch nie gesehen.

({1})

Wahrscheinlich handelt es sich um eine Halluzination.

Sie haben vorhin beklagt, dass die Ministerin zu den
und den Punkten nichts gesagt hätte.

({2})

- Darauf will ich doch eingehen. Lassen Sie mich einmal
ausreden. Wenn Sie eine Frage haben, stellen Sie sie
bitte. Dann habe ich auch eine längere Redezeit.

Sie haben Punkte aufgeführt, zu denen die Ministerin
nichts gesagt hat. Sie hat über die Punkte gesprochen,
die für den Haushalt relevant sind. Sie hat also genau das
gemacht, was die Kollegin von den Grünen, die im Moment nicht zuhört, eingefordert hatte. Hätte sich die
Ministerin über Themen wie Konzepte zum Wiedereinstieg, Entgeltgleichheit, Möglichkeiten zur Anrechnung
der Pflegezeit, Frauen in Führungspositionen und Stufenplan ausgelassen, dann hätte die Kollegin zu Recht
angemerkt: Wir reden heute über den Haushalt und nicht
allgemein über die Aufgaben und Leistungen des Familienministeriums.

({3})

Darauf muss man schon achten. Da läuft eine ganze
Menge. Dazu kann ich Ihnen gleich noch etwas sagen.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-09-16:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Bockhahn?
Ingrid Fischbach (NA), 2010-09-16:
Ja, vielleicht kann er noch etwas lernen.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-09-16:
Bitte.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-09-16:
Frau Kollegin, Frau Dörner würde gerne eine Zwischenfrage stellen.
Ingrid Fischbach (NA), 2010-09-16:
Ja.
Katja Dörner (NA), 2010-09-16:
Frau Fischbach, ich möchte auf das Elterngeld zurückkommen. Zunächst einmal ist es ein positives Zeichen, dass Sie den Prüfauftrag, der im Haushaltsbegleitgesetz geregelt ist, bei der Frage des Elterngelds für
Aufstocker ernst nehmen. Da die Summe der Einsparungen bezogen auf das Elterngeld schon feststeht und entsprechend im Haushalt verankert ist, möchte ich Sie aber
fragen: An welcher Stelle wollen Sie ansonsten Einsparungen vornehmen?
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-09-16:
Für die SPD-Fraktion hat das Wort der Kollege Rolf

Schwanitz.

({0})
Rolf Schwanitz (NA), 2010-09-16:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Familien und Kinder sind die großen Verlierer
des Entwurfs der schwarz-gelben Bundesregierung zum
Bundeshaushalt 2011. Das ist so. Das liegt an den Kürzungen beim Elterngeld. Es geht um 600 Millionen Euro
insgesamt, 155 Millionen Euro sind es im Einzelplan 17,
bei der Familienministerin. Nebenbei bemerkt: Welchen
Stellenwert das Thema für Sie hat, sieht man auch an der
Präsenz der Bundesregierung bei dieser Debatte. Das
Kanzleramt hat wenigstens noch einen Aluminiumkoffer
hingestellt.

({0})

Apropos Kanzleramt. Ich fand folgenden Vorgang bemerkenswert: Die Bundeskanzlerin hat gestern in der
Generalaussprache mit keinem einzigen Satz begründet,
weshalb sie die vorgesehenen Kürzungen als sozial gerecht empfindet. Das schreiben heute auch einige Zeitungen. Nun begründet die Familienministerin diese
Kürzungen mit abstrusen und fadenscheinigen Argumenten. Keiner hier im Haus - das behaupte ich - ist der
Überzeugung, dass es nicht wichtig ist, im Interesse der
künftigen Generationen Schulden abzubauen.

({1})

Aber es kann programmatisch doch nicht sinnvoll sein,
die Kinder von morgen scheinbar zu entlasten, indem ich
die Kinder von heute belaste. Das halte ich für einen zynischen Ansatz.

({2})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-09-16:
Herr Schwanitz, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Rolf Schwanitz (NA), 2010-09-16:
Bitte schön.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-09-16:
Bitte sehr.
Thomas Jarzombek (NA), 2010-09-16:
Herr Kollege, Sie sind nicht der erste Redner der

SPD-Bundestagsfraktion, der sich heute zu diesem
Thema äußert und erklärt, wo überall wir nicht sparen
sollen. Wenn mich mein Gedächtnis nicht vollständig
trügt, beruhen die Einsparbemühungen nicht zuletzt
auch auf der gesetzlichen Grundlage der Schuldenbremse, die Ihre Fraktion mit unserer Fraktion beschlossen hat. Wie ich der Presse entnehme, wollen Sie auch
noch gegen die Brennelementesteuer und den Laufzeitkompromiss klagen, sodass weitere Einnahmequellen
wegfallen. Ich frage Sie: Wo würden Sie stattdessen sparen? Die Beantwortung dieser Frage gehört zur Ehrlichkeit der Diskussion dazu.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-09-16:
Nächste Rednerin die die Kollegin Miriam Gruß für

die FDP-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-09-16:
Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Günter Krings von

der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-09-16:
Herr Kollege Krings!
Miriam Gruß (NA), 2010-09-16:
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Präsidentin! Ich habe mir die Debatte jetzt eine ganze Weile
angehört und muss feststellen: Wir sind bei diesem Themenfeld auch dafür zuständig, Politikverdrossenheit abzubauen. Wenn ich mir die vielen jungen Menschen anschaue, die hier auf den Besuchertribünen sitzen, dann
muss ich an dieser Stelle sagen: Wir haben in der bisherigen Debatte keinen Beitrag dazu geleistet, dass die Politikverdrossenheit etwas weniger wird. Denn hier wird
nur unehrlich argumentiert, falsche Tatsachen werden
auf den Tisch gelegt, und es findet einfach nur Verdummung statt, statt Tatsachen zu benennen und über sie zu
diskutieren.

({0})

Von daher bin ich dafür, dass wir die Debatte jetzt etwas
versachlichen und uns auf die Fakten konzentrieren.

({1})

Da sich die SPD gerade so aufregt, möchte ich sagen:
Ich habe gestern bei der Debatte sehr wohl zugehört.
Sigmar Gabriel, Ihr Vorsitzender, ist als Erzengel
Gabriel aufgesprungen, letzten Endes aber wie viele von
Ihnen als Wolf im Schafspelz gelandet.

({2})

Denn das, was Sie machen, ist nichts anderes, als mit
dem Scheckbuch durch die Lande zu ziehen - schauen
Sie sich doch an, wie Sie es in Nordrhein-Westfalen machen! - und den jungen Leuten zu sagen: Wir verteilen
jetzt Geld. - Aber dieses Scheckbuch ist nicht gedeckt.
Vielmehr bedeutet es eine Hypothek für die nächsten
Generationen.

Wir machen das Gegenteil. Wir stellen einen Haushalt
auf, der treffsicher ist; das ist wichtig. Wir stellen einen
Haushalt auf, der gegen Umverteilung ist: Wir nehmen
den Leuten nicht erst etwas weg, um es dann wieder
großgönnerhaft auszugeben. Herr Schwanitz, schauen
Sie sich einmal meine Reden zum Thema „linke Tasche/
rechte Tasche“ an; das können viele von Ihren Kolleginnen und Kollegen schon fast nicht mehr hören. Das waren unsere Themen; wir haben das immer wieder gesagt.

({3})

Wir stellen einen Haushalt auf, der generationengerecht
ist.
({4})

Das sind die drei wesentlichen Merkmale unserer Regierungsarbeit und der Arbeit unserer Fraktionen.

({5})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-09-16:
Frau Kollegin, darf ich Sie unterbrechen? Frau

Dörner würde gern eine Zwischenfrage stellen.
Miriam Gruß (NA), 2010-09-16:
Nein, ich bin gerade so in Fahrt; tut mir leid.

({0})

- Ja, gerne. - Ich finde es schon wichtig, dass in dieser
Debatte die großen Linien der Politik aufgezeigt werden.

({1})

Man nutzt ja die Haushaltswoche dazu, die Daten und
Fakten auf den Tisch zu legen, aber auch darüber zu reden, wo es hingehen soll, was gemacht worden ist und
wo die Schwerpunkte in der Zukunft gesetzt werden sollen.

Zu den Themen Kinder und Jugend. Beim Thema
Kinder stehen für uns nach wie vor Schutz und Chancen
an erster Stelle. Zum Thema Kinderschutz werden wir
ein Kinderförderungsgesetz auf den Weg bringen. Natürlich werden wir auch die Ergebnisse der runden Kindertische präsentieren. Beim Thema Chancen - das hat Herr
Toncar schon ausgeführt - stellen wir die Finanzierung
vom Kopf auf die Füße und denken zunächst einmal daran, das Geld dann zu investieren, wenn es dringend notwendig ist und wenn wir es auch so investieren können,
dass es sich später mehrfach auszahlt. Ein Beispiel ist
die Initiative zur frühkindlichen Bildung.

Auch zum Thema Jugendliche sollten Sie sich meine
Reden aus den letzten Jahren ansehen. Es war mir immer
ganz wichtig, zu sagen, dass wir eine eigenständige Jugendpolitik brauchen; Kai Gehring wird das bestätigen.
Daran halten wir weiterhin fest. Auch über die Inhalte
des Kinder- und Jugendplans muss im Rahmen der Sparmaßnahmen diskutiert werden. Da komme ich zum Ausgangspunkt zurück.

({2})

Wir wollen treffsicher arbeiten. Deswegen muss man
sich auch in diesem Bereich anschauen, ob etwas funktioniert oder nicht. Aber eine eigenständige Jugendpolitik ist selbstverständlich.

Als FDP-Fraktion und als Koalitionsfraktion werden
wir darauf achten, dass die Partizipation und die Chancen von Jugendlichen in Zukunft in den Vordergrund
gestellt werden. Im Übrigen - ich bin auch Mitglied im
Ausschuss für Arbeit und Soziales - muss man einmal
sehen, wo das verankert wird. Chancen von Jugendli6214 

chen sind hauptsächlich im Ministerium für Arbeit und
Soziales verankert, aber nicht im Familienministerium.
Dennoch bin ich davon überzeugt, dass es wichtig ist,
dass das Familienministerium und auch wir als Koalitionsfraktionen dies entsprechend begleiten.

Zum Thema Familie. Es hat sich nichts daran geändert: Familien brauchen Zeit, Geld und Infrastruktur.
Beim Thema Familienzeit - Frau Fischbach hat schon
darauf hingewiesen - diskutieren wir nicht nur über die
Familienpflegezeit, sondern auch über Zeit für Familien,
für Mütter wie Väter, die sich Zeit nehmen wollen, für
die Familie da zu sein. Ich bin fest davon überzeugt, dass
wir keine Gesetze brauchen, sondern dass wir beispielsweise im Rahmen des Audits „Beruf & Familie“ einen
verstärkten Fokus auf die Zeit legen können. Dabei geht
es um die Anerkennung dieses Labels durch die Unternehmen. Das wird im Übrigen schon sehr gut angenommen.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-09-16:
Frau Kollegin, es gibt den Wunsch des Kollegen

Gehrcke nach einer Zwischenfrage.
Miriam Gruß (NA), 2010-09-16:
Nein, jetzt nicht. Ich weiß, dass die Kurzintervention

sowieso kommt. Das ist jetzt auch wurscht.

Zum Thema Geld. Es geht um Geld für Familien. Wir
treten dafür ein, dass Geld nicht erst weggenommen,
dann umverteilt und gönnerhaft ausgegeben werden soll.
Vielmehr sollten wir schauen, wie wir das Geld treffsicher investieren.

Damit komme ich zum Thema Elterngeld. Ich verhehle nicht und stehe nach wie vor dazu, dass ich zum
Thema Elterngeld andere Vorschläge hatte. Meine Vorschläge werde ich auch wieder einbringen, und dann
werden wir darüber diskutieren. Wir befinden uns in der
ersten Haushaltsberatung.

({0})

Ich mache auch keinen Hehl daraus, dass ich keine Verfechterin des Betreuungsgeldes bin. Das können Sie im
Protokoll der vergangenen Sitzung nachlesen.

({1})

Lesen Sie sich im Übrigen den Koalitionsvertrag einmal
genau durch. Außerdem haben wir jetzt nicht das Jahr
2013, sondern das Jahr 2010, und jetzt beraten wir den
Haushalt für das Jahr 2011. An dieser Stelle sollten Sie
deshalb einfach einmal ruhig sein.

Nun zum Thema Infrastruktur. An dieser Stelle ein
herzliches Dankeschön an Sie, liebe Frau Ministerin, dass
- es ist schon mehrfach gesagt worden, aber noch nicht
von jedem; deswegen sage ich es gern noch einmal - am
Ausbau der Betreuungsplätze nicht gerüttelt wird, und
zwar nicht nur bis 2013. Alles, was da in Gang gesetzt
wird, funktioniert natürlich auch und wird mit Sicherheit
von den Kommunen und den Ländern übernommen. Die
Kommunen und Länder sind jetzt schon sehr viel weiter
als noch vor ein paar Jahren. Deshalb ist es richtig, weiter
mutig voranzuschreiten.

Ein Thema, das in letzter Zeit viel Beachtung gefunden hat, ist das Thema Integration. Ich bin überzeugt,
dass wir von familienpolitischer Seite noch einen wichtigen Debattenbeitrag jenseits der Paragrafendiskussion
leisten können. Ich ermuntere zumindest dazu und freue
mich auf anregende Diskussionen in diesem Hause.

Vielen Dank.

({2})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-09-16:
Die Kollegin Diana Golze von der Fraktion Die Linke

ist nun die nächste Rednerin.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-09-16:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Monika Lazar für

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-09-16:
Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun die Kollegin

Dorothee Bär das Wort.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-09-16:
Frau Kollegin, darf ich Sie unterbrechen? Ich habe

zwei Wortmeldungen zu einer Zwischenfrage.
Dorothee Bär (NA), 2010-09-16:
Frau Dörner hat schon gesprochen, aber Herr Gehring

noch nicht. Deswegen darf er eine Zwischenfrage stellen.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-09-16:
Herr Gehring wird vorgezogen.
Dorothee Bär (NA), 2010-09-16:
Nein, er wird nicht vorgezogen. Nur er darf seine

Zwischenfrage stellen, weil Frau Dörner schon genug
Redezeit hatte.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-09-16:
Ich habe schon verstanden. - Herr Gehring.
Kai Gehring (NA), 2010-09-16:
Zu Ihrem absurden Verständnis von Sparen und Generationengerechtigkeit möchte ich Sie nichts fragen.
Ich finde, das sprach für sich.

Um zum Thema dieser Debatte zurückzukommen: Es
gibt einen Bereich, in dem Sie frei werdende Mittel umverteilen können, nämlich den Umbau des Zivildienstes. Ich hätte gerne an irgendeiner Stelle eine Aussage
der Koalition gehört. Wir sind schließlich als Bundestagsabgeordnete Haushaltsgesetzgeber. Die Ministerin
hat nichts dazu gesagt. Was wird aus den frei werdenden
Zivildienstmitteln? Wie viel davon werden Sie in den
künftigen Haushalten für die längst überfällige Offensive beim Ausbau der Freiwilligendienste nutzen? Das
wäre zum Beispiel ein Thema, das die Menschen interessieren würde, weil die ganze Bundesrepublik darüber
diskutiert, was nach Wehrpflicht und Zivildienst kommt.
Das wäre vielleicht ein Beitrag gegen die Politikverdrossenheit. Was Sie bisher abgeliefert haben, macht es
schwierig. Bei den Ärmsten zu sparen, verstehe ich nicht
als Generationengerechtigkeit.
Dorothee Bär (NA), 2010-09-16:
Herr Kollege Gehring, auch das gehört zu unserer

ehrlichen Politik. Herr Toncar hat es bereits angesprochen: Wir sind mitten in den Beratungen über Wehrpflicht und Zivildienst, und es wäre unehrlich, heute zu
sagen, in welche Richtung die Diskussion laufen wird.
Wir haben doch gerade erst damit begonnen.

({0})

Zur Ehrlichkeit gehört auch, dass wir für den Fall X,
falls die Aussetzung oder Abschaffung der Wehrpflicht
oder was auch immer zustande kommt, gerüstet sind.
Wir hätten auch sagen können: Wir warten erst einmal
ab, bis etwas passiert. Aber das tun wir nicht, sondern
wir beschäftigen uns mit der Frage.

({1})

Wie Sie wissen, müssen wir, weil die Freiwilligendienste bei den Ländern angesiedelt sind, gemeinsam
mit den Ländern zu einer Lösung kommen; wir können
nicht alleine auf Bundesebene entscheiden. Deswegen
müssen Bund und Länder gemeinsam klären, ob wir einen freiwilligen Zivildienst oder mittelfristig einen einzigen Freiwilligendienst bundesweit einführen. Das wird
alles in die Verhandlungen eingebracht werden. Es ist
wieder einmal symptomatisch, dass Sie jetzt schon Geld
ausgeben wollen, obwohl die Mittel noch nicht frei geworden sind.

({2})

Das tun wir nicht. Lassen Sie sich überraschen, was wir
noch alles in petto haben.

({3})
Ich möchte noch auf eine sehr wichtige Zahl eingehen, die man nicht oft genug wiederholen kann. Im Etat
des Familienministeriums sind zusätzliche Mittel in
Höhe von 82 Millionen Euro zur Förderung von Modellprojekten der Sprach- und Integrationsförderung eingestellt. Auch das hat Frau Golze kritisiert und bemängelt, dass die Mittel nicht ausreichen und auf bestimmte
Bereiche beschränkt seien.

({4})

Wenn wir etwas tun, dann passt Ihnen das nicht; wenn
nichts getan wird, passt es Ihnen auch nicht. Konstruktive Politik sieht meines Erachtens anders aus.

({5})

- Das haben Sie leider nicht. Sie haben eben nicht anerkannt, dass wir unterstrichen haben, wie wichtig die
Sprachförderung ist, und zwar in jedem einzelnen Bereich.

Ich muss noch einmal auf den Kollegen Toncar zurückkommen, weil man auch diese Zahl nicht oft genug
wiederholen kann: Wir investieren mit einem Aufwuchs
von 12 Milliarden Euro in Bildung und Forschung. Gerade die Bildungspolitik, in die so viel Geld fließt, ist
eine aktive Politik für Kinder, Familien und die Zukunft.
Ich wünsche mir, dass Sie das alles mehr anerkennen.

Die nachfolgenden Generationen werden uns unsere
ehrliche Politik danken. Sie können später die Beschwerden Ihrer Kinder und Enkelkinder entgegennehmen, weil Sie diejenigen sind, die schon jetzt das Geld
für ihre Zukunft ausgeben wollten. Wir machen das
nicht. Deswegen sind wir zu Recht die Politiker der Generationengerechtigkeit.

Danke schön.

({6})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-09-16:
Für die SPD-Fraktion spricht nun die Kollegin Caren

Marks.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-09-16:
Nächster Redner ist der Kollege Andreas Mattfeldt

für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-09-16:
Das Wort hat nun für die SPD-Fraktion der Kollege

Sönke Rix.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-09-16:
Zu diesem Einzelplan liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor.

Damit kommen wir zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz, Einzelplan 07.

Ich erteile als erster Rednerin das Wort der Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-09-16:
Frau Ministerin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Ströbele?
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (bundesministerin der justiz), 2010-09-16:

Ja, bitte.
Hans-Christian Ströbele (NA), 2010-09-16:

Frau Ministerin, ich habe eine Frage zur Vorratsdatenspeicherung. Ihr Ministerium soll ein Gutachten in Auftrag gegeben haben - ich glaube, an das Max-Planck-Institut -, das Sie aber zurückgegeben haben, weil Sie mit
dem Inhalt nicht einverstanden waren. Meine Fragen:
Gibt es ein solches Gutachten? Haben Sie ein solches
Gutachten in Auftrag gegeben? Können Sie über den Inhalt und über Ihre Kritik an dem Inhalt etwas sagen?
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (bundesministerin der justiz), 2010-09-16:

Herr Ströbele, erstens. Jawohl, es ist ein Gutachten
bei Professor Albrecht vom Max-Planck-Institut in Auftrag gegeben worden. Zweitens. Es geht überhaupt nicht
darum, ob mir der Inhalt passt oder nicht. Drittens. Wenn
wir Gelder für ein Gutachten ausgeben, habe ich darauf
zu achten, dass der Auftrag vollständig erfüllt wird. Nur
darum geht es. Die Ergebnisse werden dann natürlich
hier vorgetragen und insgesamt bewertet werden.

Lassen Sie mich einen wichtigen weiteren Punkt erwähnen, ein Thema, das gerade in der Sommerpause
nicht wenige intensiv beschäftigt hat, und zwar die Sicherungsverwahrung. In der Koalitionsvereinbarung haben
wir uns auf eine Neuordnung der Sicherungsverwahrung
verständigt, und zwar unabhängig davon, wie die - dann
rechtskräftig gewordene - Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ausgefallen ist;
denn wir sehen angesichts zahlreicher einzelner Gesetzgebungen in den letzten elf Jahren die dringende Notwendigkeit, hier ein in sich möglichst widerspruchsfreies
Konzept für die Zukunft zu erstellen. Sicherungsverwahrung heißt ja, auf der einen Seite das zu tun, was rechtsstaatlich verantwortbar ist, um die Allgemeinheit vor gefährlichen verurteilten Tätern auch nach Haftverbüßung
zu schützen, und auf der anderen Seite natürlich alles zu
tun, um die rechtsstaatlichen Grundsätze zu beachten.

Wenn jemand seine Strafe verbüßt hat, gilt zunächst
der Grundsatz, dass er dann auch entlassen wird, sodass
die Möglichkeit, jemanden dann weiter in Verwahrung




zu nehmen - natürlich immer mit Überprüfung und mit
Begutachtung -, ganz strikter Vorgaben bedarf. Deshalb
wollen wir für die Zukunft - die Eckpunkte sind vom
Kabinett beschlossen worden - ganz klar die primäre
und vorbehaltene Sicherungsverwahrung stärken, und
wir wollen die Sicherungsverwahrung generell auf Gewaltdelikte konzentrieren; denn genau da liegen dann
auch die Probleme und Gefährdungen für die Allgemeinheit, für das Wohl des Einzelnen.

Zum Zweiten - das hat die Debatte natürlich bewegt haben wir uns darauf verständigt, im Rahmen dessen, was
auf Bundesebene nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts 2004 überhaupt kompetenzrechtlich
möglich ist, auf der Grundlage von Artikel 5 e der Europäischen Menschenrechtskonvention in einem rechtsstaatlichen Konzept die Unterbringung von psychisch
Gestörten in schwerwiegenden Fällen zu ermöglichen.
An der Umsetzung arbeiten wir derzeit. Ich denke, es ist
mit den Maßnahmen zur Führungsaufsicht ein Gesamtkonzept, das der rechtsstaatlichen Verantwortung, aber
auch unserem Auftrag Rechnung trägt.

Ich bedanke mich für die Geduld.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-09-16:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Christine Lambrecht

für die SPD-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-09-16:
Die Kollegin Andrea Voßhoff hat jetzt das Wort für

die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-09-16:
Das Wort zu einer Kurzintervention gebe ich dem

Kollegen Kauder, der vorhin nicht zum Zuge kam, weil
Frau Lambrecht so schnell weg war und gar nicht mehr
hören konnte, dass ich sie nach der Frage fragen wollte.
Siegfried Kauder (NA), 2010-09-16:

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Frau Kollegin
Lambrecht, Sie haben im Zusammenhang mit der beabsichtigten Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken das Hohe Haus attackiert. Sie haben erklärt, dass
Sie nicht verstünden, dass sich die Mitglieder des deutschen Parlaments nicht dagegen wehren würden, dass
ein Teil in Geheimverträgen geregelt würde.

({0})
Dabei haben Sie einen Teil der Mitglieder dieses Hohen
Hauses als Hinterbänkler bezeichnet. Ich halte diesen
Begriff für unparlamentarisch und bitte Sie, ihn zurückzunehmen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-09-16:
Frau Lambrecht, bitte.
Christine Lambrecht (NA), 2010-09-16:
Ich glaube, wir alle sind uns einig, dass nicht jeder in

der ersten Reihe Platz nehmen kann. Ansonsten müssten
wir diese ziemlich verlängern.

Zunächst einmal halte ich den Begriff „Hinterbänkler“ nicht für eine Beleidigung. Ich glaube, dabei bin ich
mit vielen Kolleginnen und Kollegen aus den hinteren
Reihen einer Meinung, weil natürlich auch diejenigen,
die nicht in der ersten Reihe sitzen oder stehen, wertvolle Arbeit leisten.

({0})

Herr Kauder, im Allgemeinen bin ich es von Ihnen
gewohnt, dass Sie zuhören. Das haben Sie in diesem Fall
offensichtlich aber nicht getan. Das liegt vielleicht daran, dass der Vorwurf so saß. Ich habe ausdrücklich gesagt: Ich kenne Kolleginnen und Kollegen - auch als
Hinterbänkler -, die ansonsten vor Kraft nicht laufen
können. - Ich bitte, ganz genau zuzuhören und erst dann
Kritik zu üben. So viel zu den Hinterbänklern.

Offensichtlich hat die Aussage richtig gesessen, dass
Sie als Regierungskoalition, dass Sie als Parlamentarier
diese Umgehung nicht stoppen und sich gegen diese
Umgehung auch nicht wehren, sondern wie die Lämmer
zusehen, wie am Parlament vorbei Vereinbarungen zulasten der Bevölkerung getroffen werden.

Vielen Dank.

({1})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-09-16:
Die Kollegin Halina Wawzyniak hat jetzt das Wort für

die Fraktion Die Linke.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-09-16:
Für Bündnis 90/Die Grünen hat die Kollegin Ingrid

Hönlinger das Wort.