matthias hauer (NA), 2016-01-15:
Frau Kollegin Maisch, das Lob an den Kollegen

 Brinkhaus teile ich voll und ganz . Dennoch geben Sie
seine Äußerung hier falsch wieder . Schauen Sie sich einmal an, was die Union bereits vor Jahren, beispielsweise
2012, gemeinsam mit der FDP beantragt hat, übrigens
bevor diese Richtlinie erlassen worden ist: „Rechtssicherheit beim Zugang zu einem Basiskonto schaffen“ .
Bereits in diesem Antrag sind die Punkte, die wir auch
heute behandeln, festgeschrieben . Insofern sollten Sie
genau darauf achten, was der Kollege Brinkhaus dazwischenruft . Das kann erhellend wirken .

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Ich war bei den Entgelten stehen geblieben . Bareinzahlungen und Barüberweisungen sind bei den meisten
Kreditinstituten mit hohen Kosten verbunden . Wer, vielleicht weil er obdachlos ist, über kein Girokonto verfügt,
der muss derzeit noch hohe Entgelte leisten . Auch das
wollen wir mit der Einführung des Zugangs zu einem Basiskonto ändern .

Um die Teilnahme am gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben in Deutschland zu ermöglichen,
soll das Basiskonto alle wesentlichen Funktionen des
modernen Zahlungsverkehrs umfassen . Dazu gehören
Bareinzahlungen, Barauszahlungen, Überweisungen,
Lastschriften und Kartenzahlungen . Von diesem Gesetz
profitieren aber nicht nur diejenigen, die bislang keinen
Zugang zu einem Girokonto haben, sondern alle Bankkundinnen und Bankkunden . Die Vergleichbarkeit und
Transparenz von Kontoentgelten werden erhöht, und
der Girokontowechsel zu einer anderen Bank wird vereinfacht . Wir versetzen Verbraucher damit in die Lage,
EU-weit das am besten für sie geeignete Girokonto auszuwählen . Zahlungsdienstleister müssen Verbraucher
sowohl vor Vertragsabschluss als auch während der Vertragslaufzeit über die Entgelte informieren, die für das
Girokonto anfallen . Die Entgeltinformation muss so gestaltet sein, dass sie klar und leicht verständlich ist .

Wir sorgen dazu dafür, dass Verbraucher auf zertifizierten Internetseiten kostenlos und transparent Bankentgelte vergleichen können . Dadurch kann der Verbraucher
sachgerecht beurteilen, bei welchem Institut er ein Girokonto beantragen möchte . Auf diesen Vergleichswebsites muss der Vergleich mindestens anhand der gesetzlich bestimmten Kriterien erfolgen: Das sind Entgelte,
Filialnetz, Geldautomatennetz und Sollzinssatz für eingeräumte Überziehungsmöglichkeiten . Darüber hinaus
gibt es weitere gesetzliche Bestimmungen für diese Internetseiten: Sie müssen zum Beispiel unabhängig beMatthias Hauer

trieben werden, eine leicht verständliche und eindeutige
Sprache verwenden sowie korrekte und aktuell gehaltene
Informationen bereitstellen . Damit auch ein länderübergreifender Vergleich von Angeboten gelingen kann, wird
EU-weit eine standardisierte Bezeichnung für die mit
dem Girokonto verbundenen wesentlichen Dienste eingeführt .

Zudem wollen wir den Wechsel eines Girokontos weitgehend von Bürokratie befreien und ein klares, schnelles
und sicheres Verfahren dafür bieten . In Zukunft müssen
die Banken und Sparkassen einem Verbraucher Kontenwechselhilfe anbieten, wenn er mit einem Girokonto zu
einem anderen Institut umziehen möchte . Wir sorgen mit
dem einfachen Kontenwechsel dafür, dass der einzelne
Verbraucher flexibler die auf ihn zugeschnittenen Angebote auf dem Markt nutzen kann . Der Kontowechsel wird
einfacherer möglich sein, weil Informationen, wie zum
Beispiel über Daueraufträge und Lastschriften, unbürokratisch übermittelt werden . Das gilt nicht nur für den
innerstaatlichen, sondern auch für den grenzüberschreitenden Kontenwechsel . Dabei wird das Entgelt begrenzt,
das durch den Kontenwechsel anfällt . Es muss angemessen und an den tatsächlichen Kosten des Zahlungsdienstleisters ausgerichtet sein .

Abschließend ist festzustellen: Rechtsanspruch auf
ein Basiskonto, mehr Vergleichbarkeit und Transparenz
bei den Kontoentgelten und einfacherer Wechsel des Girokontos - mit dem Zahlungskontengesetz stärken wir
die Rechte aller Verbraucherinnen und Verbraucher .

Vielen Dank .

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