Arndt (NA), 1959-01-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eine Justiz, über die man spricht, braucht nicht die beste zu sein. Über eine gute Justiz kann man sprechen. Offen über die Justiz zu sprechen, ist für die Justiz gut.
Die Anfrage, die ich zu begründen habe, verfolgt nicht das Ziel, alle rechtspolitischen Fragen aufzurollen oder die Problematik, die einer jeden Gerichtsbarkeit stets innewohnt, für die Gegenwart unter sämtlichen Gesichtspunkten aufzuzeigen. Wir haben einige Fragen von unterschiedlichem Gewicht und sehr verschiedener Art als vordringlich ausgewählt, insbesondere solche Fragen, zu denen die rechtspolitische Haltung der Bundesregierung und ihre Einstellung gegenüber der Justiz Veranlassung geben.
An der Spitze steht deshalb die Frage, wann die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorlegen wird, der das grundgesetzliche Gebot erfüllt, institutionell dafür zu sorgen, daß unter der Fünfzahl der oberen Bundesgerichte nicht die Rechtseinheit leidet. Nicht ohne Befremden mußten wir davon
Kenntnis nehmen, daß die Bundesregierung - durch ihre Antwort vom 30. Oktober vergangenen Jahres in der Drucksache 610 auf eine Kleine An- frage der FDP-Fraktion - jetzt wieder völlig offenläßt, ob sie überhaupt geneigt ist, rund 10 Jahre nach Inkrafttreten des Grundgesetzes, an die Ausführung des Artikels 95 unserer Verfassung zu gehen.
Im Bundesministerium der Justiz ist eine Referentendenkschrift ausgearbeitet worden, in deren Einleitung der merkwürdige Satz steht, der Bundestag habe einstimmig seine Bereitschaft zu einer Änderung des Artikels 95 erklärt, weil insbesondere „die Bedürfnisfrage zweifelhaft" sei. Das ist unrichtig. Diese Behauptung - ich wiederhole: sie ist falsch - hätte den Bundesgerichten, denen die Denkschrift zugeleitet wurde, so nicht mitgeteilt werden dürfen.
Richtig ist vielmehr, daß der Bundestag seine Bereitschaft kundgab, die verunglückte Bezeichnung „Oberstes Bundesgericht" zu berichtigen sowie eine solche Neufassung des Artikels 95 zu beschließen, die es zweifelsfrei ermöglicht, von einer selbständigen Gerichtsbehörde abzusehen und die Aufgabe, über Widersprüche zwischen den Bundesgerichten zu entscheiden, Spruchkörpern zu übertragen, die aus Richtern der bestehenden Bundesgerichte gebildet werden. Aber an der Erforderlichkeit und Dringlichkeit dieser Einrichtung hat im Bundestage niemand gezweifelt.
Auf einen Antrag der Freien Demokratischen Fraktion hin hat die Bundesregierung in der 162. Sitzung des 2. Bundestages am 3. Oktober 1956 durch Herrn Staatssekretär Dr. Strauß und dann im Rechtsausschuß dazu Stellung genommen. Weder damals noch bei der Verabschiedung des Antrags in der 174. Sitzung des 2. Bundestages am 29. November 1956 hat die Bundesregierung zu erkennen gegeben, daß sie es für untunlich oder gar entbehrlich halte, dem Verfassungsgebot zu genügen. Einstimmig hat der Bundestag seinerzeit vor zwei Jahren die Bundesregierung aufgefordert, den nach Artikel 95 notwendigen Gesetzentwurf zur Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung vorzulegen. Als Berichterstatter sprach der Herr Kollege Dr. von Buchka sogar die Hoffnung aus, das Ziel noch in der zweiten Wahlperiode des Bundestages zu erreichen.
Es wirft leider kein gutes Licht auf die Achtung, die die Bundesregierung dem Bundestag entgegenbringt, wenn zwei Jahre nach einem sorgfältig vorberatenen Parlamentsbeschluß nichts herauskommt
als eine den Abgeordneten bisher nicht bekanntgegebene Denkschrift, in der ein Referent gegen diese Aufforderung des Bundestages polemisiert. Im Kern wendet sich die Denkschrift sogar gegen das Grundgesetz; denn die von der Denkschrift bekritelte Verpflichtung, einen gesetzlichen Richter einzusetzen, dessen Entscheidung Zwiespältigkeiten zwischen den Rechtserkenntnissen der fünf oberen Bundesgerichte ausschließt, ist uns durch die Verfassung selber auferlegt.
Die Antwort der Bundesregierung in ihrem Schreiben vom 30. Oktober vergangenen Jahres kann nicht befriedigen. Die Ausführungen der Denkschrift sind unzulänglich.
Die Denkschrift scheidet zutreffend solche Streitfragen, die verfassungsrechtlicher Art sind, aus, weil insoweit Widersprüche zwischen den oberen Bundesgerichten durch das Bundesverfassungsgericht entschieden werden können. Die Denkschrift kommt zu dem Ergebnis, daß es gegenwärtig vier Rechtsprobleme gebe, für die das Bundesverfassungsgericht nicht zuständig sei und bei denen sich eine gegensätzliche Rechtsprechung zwischen den oberen Bundesgerichten herausgebildet hat.
Nach meiner Überzeugung ist es mit den rechtsstaatlichen Geboten der Rechtseinheit, Rechtsgleichheit und Rechtssicherheit unvereinbar, auch nur einen einzigen Widerspruch in der Rechtsprechung zwischen den fünf oberen Bundesgerichten hinzunehmen. Denn die Rechtseinheit zu wahren ist ja gerade eine wesentliche Aufgabe der Bundesgerichtsbarkeit, und es darf nicht sein, daß für den einen Bürger Recht ist was für den anderen Bürger Unrecht ist, je nachdem ob eine Klage zuletzt vor dieses oder vor jenes obere Bundesgericht kommt.
Darüber hinaus bedaure ich sagen zu müssen, daß die Feststellungen der Denkschrift leider unvollständig sind. Die Zahl und die Bedeutung der Widersprüche zwischen den letztinstanzlichen Bundesgerichten ist größer, als die Denkschrift es darstellt. Es gibt noch folgende weitere Widersprüche. Während sonst die oberen Bundesgerichte die Selbstbindung an ihre eigenen, in einem zurückverweisenden Urteil ausgesprochenen Rechtsgründe bejahen, hat das Bundesverwaltungsgericht sie bedingt verneint. Die Frage, ob gewisse Ruhegehaltsansprüche der Vertragshilfe unterliegen, wird vom Bundesgerichtshof bejaht, vom Bundesarbeitsgericht verneint. Ob sich ein Ruhegehaltsanspruch, der treuewidrig vereitelt werden sollte, gegen die Versorgungseinrichtung oder gegen den Arbeitgeber richtet, wird vom Bundesarbeitsgericht und vom Bundesgerichtshof entgegengesetzt beantwortet. Für Schadensersatzansprüche eines einzelnen Arbeitgebers aus einem Streit haben sich bei gleicher Sachlage sowohl der Bundesgerichtshof als auch das Bundesarbeitsgericht im Widerspruch zueinander für zuständig erklärt. In der fundamentalen Rechtsfrage nach Wesen und Wirkung einer überholenden Kausalität sind die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und die des Bundesarbeitsgerichts zu voneinander abweichenden Standpunkten gekommen. - Das nur zur Kritik dieser Denkschrift.
Ich fasse zusammen. Das Grundgesetz hat namentlich um der Rechtseinheit willen die Bundesgerichtsbarkeit geschaffen. Aber es hat sie auf fünf voneinander getrennte Bundesgerichte verteilt. Daraus folgt zwingend die Notwendigkeit, Widersprüchen in der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu begegnen, also auf irgendeine Weise zu ermöglichen, daß die bundesgerichtliche Rechtsprechung aufeinander abgestimmt wird. Das Verfassungsgebot hierzu ist bereits im Grundgesetz selber ausdrücklich enthalten. Dieses Verfassungsgebot zu erfüllen, ist die Bundesregierung schon seit zwei Jahren durch einen einstimmigen Beschluß des Bundestages aufgefordert.
Das Verhalten der Bundesregierung zu dem Verfassungsgebot aus Art. 95 ist keine Zufallserscheinung, sondern symptomatisch für die stiefmütterliche Behandlung der rechtsprechenden Gewalt und die Vernachlässigung der Gerichtsbarkeit. Während die Verwaltung mächtig anschwoll und sie sich in Einzelfällen sogar noch Sonderzulagen ohne Kenntnis und Einverständnis des Bundestages gewährte, sind mit Ausnahme des Bundesgerichtshofs die oberen Bundesgerichte viel zu klein geplant worden und ist die Rechtsstellung der Bundesrichter, wie mein verstorbener Freund Wilhelm Mellies anläßlich der letzten Besoldungsreform hervorhob, noch nicht angemessen geregelt. Die Geschäftslage des Bundesarbeitsgerichts und des Bundessozialgerichts gibt nach wie vor zu ernsten Besorgnissen Anlaß, ganz zu schweigen von der ständigen Überlastung des Bundesverfassungsgerichts, von dem ich wegen seiner verfassungsrechtlichen Besonderheit in diesem Zusammenhang heute sonst nicht sprechen will.
Allgemein gesehen ist es an der Zeit für den Alarm, daß die gerichtlichen Verfahren übermäßig lange dauern und daß die Verfahrensordnungen zeitgerechten und rechtsstaatlichen Anforderungen nicht genügen. Es sind jetzt acht Jahre her, daß wir als erste Notmaßnahme durch die kleine Justizreform wenigstens die bundesrechtliche Einheit des Gerichtsverfassungsgesetzes sowie der Zivil- und der Strafprozeßordnung wiederherstellten. Aber wir waren uns damals schon klar darüber, daß diese Ordnungen manche Ungereimtheit enthalten und einer grundlegenden Reform unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten bedürfen. Im Strafprozeß haben der Verletzte und insbesondere der Verteidiger bei weitem nicht angemessene Rechte genug. Aber auch der Beschuldigte im Vorverfahren ist mehr ein schutzloses Objekt des Geschehens. Vor welchem Gericht er angeklagt wird - eine Frage, von der die Gesetzlichkeit des Richters und die Rechtsmittel abhängen -, steht oft im unkontrollierbaren Ermessen der Staatsanwaltschaft. Für Bagetellsachen stellt das Gesetz eine Vielzahl von Instanzen zur Verfügung; aber die rechtlich und politisch schwierigsten Verfahren auf Grund des ohnehin fragwürdigen und reformbedürftigen und noch sehr diskutierenswerten aktuellen politischen Strafrechts werden von nur einer Instanz oder für die Tatfrage von nur einer Instanz erledigt.
Rechtspolitisch am allerdringlichsten ist deshalb eine prinzipielle Neugestaltung des StrafverfahrensDr. Arndt
rechts, deren Vorbereitung unverzüglich von einer besonderen Kommission erarbeitet werden sollte. Die vielberufene und langerwartete Reform des materiellen Strafrechts wird unfruchtbar bleiben, solange die veraltete Regelung des Strafverfahrens die Rechtsverwirklichung behindert, an teilweise polizeistaatlichen Denkweisen festhält und den deutschen Strafrichter in der widerspruchsvollen Lage beläßt, in einer Person Untersuchungsbeamter und doch zugleich Richter zu sein. Und man wird sich von der Reform des Strafrechts auch kaum etwas versprechen dürfen, wenn für die Reform des Strafvollzugsrechts und die Wiedereingliederung der Bestraften in die Gesellschaft noch kaum Ansätze zu sehen sind.
In einer von Parteien getragenen Demokratie, in der sich Parlamentsmehrheit und Regierung gegenseitig durchdringen, ist die Entfaltung der den unabhängigen Gerichten anvertrauten rechtsprechenden Gewalt eine der wesentlichsten Bürgschaften für Recht und Freiheit. Jede Regierung sollte deshalb bedacht sein, auch den Anschein zu vermeiden, als ob ihr Gerichtsverfahren lästig wären oder von ihr unzulässig beeinflußt werden könnten.
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Die Aufgaben der derzeitigen Rechtsprechung sind in außergewöhnlicher Weise durch die Diskontinuität der Rechtsentwicklung geteilt. Durch den Bruch in unserer Rechtsgeschichte, den die Jahre der totalitären Gewaltherrschaft zwischen 1933 und 1945 bedeuten, hat es die Rechtsprechung gleichzeitig mit einer Vergangenheit zu tun, die nicht rechtsstaatlich war, und mit einer Gegenwart, die rechtsstaatlich sein soll. Die rechtsstaatliche Bewältigung einer Vergangenheit, in der das Unrecht nicht nur eine Ausnahme darstellte, sondern in der durch eine tiefgreifende, geplante und beabsichtigte Auflösung aller Ordnung das Unrecht zur Regel gemacht wurde - die Bewältigung einer solchen Vergangenheit stellt die Rechtsprechung vor eine Aufgabe von einzigartiger Schwierigkeit.
Das Unbehagen an dieser der Vergangenheit zugewandten Rechtsprechung oder ein Streit um sie erwachsen deshalb aus Einzelfällen, die zur Sorge Anlaß geben, ob bestimmte Gerichtsentscheidungen es an Einsicht in die Schändlichkeit des abzuurteilenden Unrechts fehlen ließen.
Ist nun der Bundestag überhaupt ein Ort, um sich mit diesen Problemen auseinanderzusetzen? Im Anschluß an Ausführungen, die ich bereits in der 151. Sitzung des 2. Bundestages am 21. Juni 1956 machte, bin ich der Überzeugung, daß der Bundestag eine allgemeine Aufgabe auch als Sprachrohr und mehr noch als Gestalter der öffentlichen Meinung zu erfüllen hat. Ich wiederhole, daß der Bundestag nicht die richterliche Unabhängigkeit beeinträchtigen, nicht in schwebende Verfahren durch Vorwegnahme ihrer Ergebnisse eingreifen und sich keine Stellungnahme in Beweisfragen anmaßen darf, aber daß der Bundestag zum allgemeinen Stand der Rechtsprechung, ihren Geschichts- und Rechtsvorstellungen, sein Wort sagen darf und muß.
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Hierbei wird es allerdings sehr auf die Art und die Richtung ankommen, in der dies geschieht. Gezielte Kollektivdiffamierungen durch Denunziationslisten sind keine Grundlage für ein Gespräch.
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Den Verfassern dieser Listen liegt nichts ferner als der gute Wille, zur Rechtsstaatlichkeit unserer Rechtspflege beizutragen. In ihrem Bereich entwürdigen sie die Gerichtsbarkeit zum Bütteldienst an der Parteilichkeit und setzen selber das fort, was man einst mit dem bösen Begriff der gelenkten Jusitz kennzeichnete. Darüber ist kein Wort zu verlieren.
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- In der Sowjetzone, Herr Kanka! Ich glaube, da werden wir einig sein.
Aus eigenem Entschluß und eigener Verantwortung hat der Bundestag sich Gedanken darüber zu machen, ob die mit den Ereignissen der Vergangenheit vor 1945 befaßte Rechtsprechung sich immer auf gutem Wege befindet, und auch darüber, ob der einzelne Richter gegenüber der Vergangenheit den erforderlichen Grad an innerer Unbefangenheit gewann.
Diese Gedanken sollen nicht - um nicht die richterliche Unabhängigkeit zu erschüttern - zu einer neuen Welle von Sammelüberprüfungen führen, und sie dürfen es nicht. Eine rechtsstaatliche Rechtspflege ist ohne Gewährleistung der richterlichen Unabhängigkeit nicht denkbar. Eine rechtsstaatliche
I Rechtspflege bedarf jedoch auch des allgemeinen Vertrauens.
Diese doppelte Aufgabe zu meistern, kann in der besonderen Lage, die für uns durch die Schrecknisse der Vergangenheit noch heraufbeschworen ist, im Einzelfall Schwierigkeiten bereiten, die zu leugnen kein guter Dienst an der Wiederherstellung des Rechts wäre.
Weniger die Justizverwaltungen als die Selbstverwaltungen der Gerichte selber tragen hier eine schwere Verantwortung. Von unserer Gerichtsverfassung ist den Präsidien der Kollegialgerichte eine Satzungsgewalt verliehen, die sie befähigt, mit richterlicher Unabhängigkeit über die Geschäftsverteilung und über die Verwendung des einzelnen Richters zu entscheiden. Ein Richter, der auf seinem eigenen Wege durch die Vergangenheit - mag es Schicksal, mag es Mitverschulden gewesen sein;
wer dürfte da rechten? - in eine bestimmte Mitverantwortung für die Rechtsnot verstrickt wurde, sollte nach sorgfältigen Erwägungen der Gerichtsverwaltungen um der Glaubwürdigkeit der Rechtspflege und auch um seiner selbst willen davor bewahrt bleiben, durch die Geschäftsverteilung damit belastet zu werden, daß er über gewisse Geschehnisse der Vergangenheit vor 1945 zu richten hat.
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Ein Richter, der in die Versuchung geführt würde - selbst wenn es ihm nicht einmal zum Bewußtsein käme -, bei der Aburteilung von Taten, die unter der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft began3050 
gen worden sind, oder überhaupt von Taten mit politischem Einschlag sich selber zu rechtfertigen, könnte nicht die innere Freiheit besitzen, deren das Richteramt bedarf.
Die Öffentlichkeit sollte sich nicht mehr, wie es in Einzelfällen geschah - ohne daß hier wie sonst eine Verallgemeinerung erlaubt. wäre - der nicht unbegründeten Besorgnis gegenübersehen: Warum hat die gerichtliche Eigenverwaltung gerade diesen Richter damit betraut, der gesetzliche Richter für ein solches Verfahren zu sein, nicht aber, wie es doch möglich gewesen wäre, einen anderen?
Dankbare Anerkennung verdienen die mutigen Worte, die jüngst der Herr Generalbundesanwalt Dr. Güde wagte, als er - vorbildlich für manch anderen Beruf, der leider die gleiche Kraft der Läuterung noch nicht so erkennen läßt - stellvertretend für Richter, Staatsanwälte und Rechtsanwälte für die bittere Zeit der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft eine Schwäche im Widerstehen bekannte, nicht im Sinne einer pauschalen Kollektivschuld, doch im Geiste einer gemeinsamen Scham wegen des Verlusts an Recht und zu der je persönlichen Einkehr, daß kaum einer oder keiner ohne Zugeständnisse überlebte. Die Gerechtigkeit verlangt - um die eigenen Worte des Herrn Generalbundesanwalts Dr. Güde zu zitieren, die die Bundesregierung dankenswerterweise - das erkenne ich an - auch in ihrem amtlichen Bulletin veröffentlichte -, die Gesamtverantwortung für die Rechtsverderbnis auf die Schultern aller zu legen. Alle tragen ihr Stück Verantwortung und Schuld für das allgemeine Versagen. Es wäre, wie Dr. Güde sagt, unwahrhaftig und heuchlerisch, wenn wir die Täter isoliert ansehen wollten, sozusagen im Raum einer fiktiven Normalität, als ob wir nicht selber, mindestens in unserem Unterlassen, Mitwirkende des Geschehens gewesen wären.
Auch ist den einen neuen Anfang setzenden und von jedem, der damals schon bewußt lebte, zu beherzigenden Worten Dr. Güdes beizupflichten, daß es sich von dieser Grundlage von Gesamtverantwortung und einer Summe aus Mitschuld rechtfertigt, zwischen denen zu unterscheiden, die den Terror ausübten, und denen, die selber terrorisiert wurden.
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Entscheidend ist endlich das Ergebnis, daß diese Unterscheidung nicht nur gerechtfertigt, sondern auch geboten ist, weil, wie Dr. Güde mit Recht schließt, eine Gesellschaft sich selber aufgebe, die ihre elementare Notwendigkeit, sich im gerechten Urteil selber zu reinigen, versäumte und die Verantwortlichen so scheußlicher Verbrechen unangefochten und scheinbar in Ehren unter sich leben ließe.
Der Bundestag sollte sich deshalb gegen das unbedachte oder sogar nicht zu verantwortende, leider auch von einem Bundesminister ausgesprochene Wort vom Schlußstrich wenden. Geschichtliches Geschehen läßt sich nicht ausstreichen. Daß es einen blinden Schlußstrich nicht geben kann, bedeutet nicht Unversöhnlichkeit oder gar Vergeltungssucht, sondern heißt, die Wahrheit auf sich nehmen.
Die unsäglichen Greuel, die wieder und wieder in unseren Tagen durch gerichtliche Beweisaufnahmen zur Sprache kommen, waren nicht unvermeidliche Einzelfälle, die sich zu jeder Zeit ereignen können, und nicht die zufälligen Untaten bloß Vereinzelter, sie waren Ausdruck eines umfassenden Zusammenbruchs seit 1933 - denn 1933 ist Deutschland zusammengebrochen ({6})
und prägten dem Ganzen unserer Geschichte ihren Makel auf, der als der unablösbare Schatten auf jeden unter uns damals Lebenden fiel und mit seiner Düsternis neben jedem von uns stand, was immer er auch während des Krieges an der Front oder in der Heimat wirkte. Die auf Selbstrettung bedachte Eigenliebe mag sich dagegen sträuben, aber das Gedächtnis und das Gewissen sollten trotzdem nicht nachgeben.
Der Bundestag ist 1954 bedenklich weit gegangen, als er sogar Verbrechen des Totschlags in die Amnestie einbezog. Von dieser Amnestie sollte deshalb ein nur sehr gemessener Gebrauch gemacht werden, ausschließlich dort, wo wirklich ein unausweichlicher Befehlsnotstand das nachträgliche Richten verwehrt. In den gerichtlichen Erkenntnissen muß wieder der unmeßbare Wert des Menschenlebens klar aufleuchten, jeden Lebens eines Menschen ohne Unterschied seiner Rasse oder Nationalität.
Gewiß ist die Schwierigkeit nicht zu verkennen, erst nach Jahren und in gewandelter Zeit über Täter zu urteilen, die scheinbar andere Menschen wurden und äußerlich wie biedere Bürger sich der Ordnung anpaßten. Trotzdem lassen, selbst wenn man alle diese Erschwernisse und die in mancher Hinsicht sozusagen durch höhere Gewalt verursachte Verspätung der Gerichtsverfahren angemessen würdigt, einzelne Handlungen oder auch Unterlassungen der Justiz ernstlich daran zweifeln, ob immer in seiner ganzen Tiefe eingesehen wird, was das ist: das menschliche Leben und seine verbrecherische Vernichtung.
Mit Recht ist nicht vergessen worden, daß der frühere Legationsrat Rademacher, der wegen seiner Mitwirkung an der tödlichen Massendeportation von Juden zu drei Jahren Gefängnis verurteilt ist, gegen jede Übung das Gericht als freier Mann verließ und nach Ägypten abreiste, wohin ihm ja noch andere folgten, wie jener, den Namen eines Arztes nicht verdienende Eisele, gegen den die Besatzungsgerichte zwar zweimal auf Todesstrafe erkannten, aber diesen Schuldspruch dann so beiseite legten, als könne es gelegentlich schon einmal vorkommen, nebenher mehrmals wegen Mordes verurteilt zu werden.
Auch sollten wir uns alle darüber beunruhigen, daß, wie die Fälle Rademacher, Eisele und Zind zeigen, Anzeichen auf ein geheimes Verbundensein der Totschläger von einst hindeuten und daß ein untergründig organisierter Antisemitismus leider nicht unwahrscheinlich ist.
Unsere Gerichte sollten die bedenkliche Amnestie von 1954 nicht noch dahin erweitern, daß sie für die

verwerflichste Art des Totschlags, den Totschlag durch Rechtsbeugung, ein ungleich anderes Recht gelten lassen als für jeden Totschlag sonst, indem sie nicht wie bei jedem Totschlag sonst auch den bedingten Vorsatz - wie der Jurist sagt - gelten lassen, sondern nach dem Richterprivileg das Erfordernis einer unbedingten Absicht aufstellen. Gewiß muß der Richter, um der Tat gerecht zu werden, sich auch die Verwirrung der Zeit und ihren Ungeist vergegenwärtigen; aber dieses insoweit berechtigte Bemühen wird gespenstisch, sobald z. B. die Prüfung verlangt wird, ob inmitten des militärischen Zusammenbruchs 1945 noch die sogenannte Wehrkraftzersetzung begangen werden konnte, und wenn die Frage gestellt wird, ob der auf die Erhaltung seines Heimatorts Bedachte aus Unbesonnenheit oder im Rahmen der Wehrkraftzersetzung handelte, während es doch jenseits aller gerichtlich beweisbaren Feststellungsmöglichkeiten eine offenkundige Geschichtswahrheit ist, daß der im Westen um die kampflose Bewahrung der Heimat Bemühte das einzig Sinnvolle und Verantwortliche tat.
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Auf die andere Frage, ob man es nicht genug sein lassen müßte damit, den Menschen der Vergangenheit nachzuspüren, sollte der ganze Bundestag antworten: Nein! Angesichts unerträglicher Taten hilft es nichts, sich bloß abzuwenden und darauf zu verzichten, daß in menschenmöglichen Grenzen der Gerechtigkeit noch Recht geschehe. Heilsam ist allein die Wahrheit, die auch der Jugend und den kommenden Generationen nicht vorenthalten werden darf, sollen sie um ihres inneren Haltes willen lernen, daß das Recht eine Seins- und Wertordnung ist.
Aus dieser Einsicht müssen uns eine Reihe von Gerichtsentscheidungen, von denen noch zu sprechen sein wird und die in der Begründung nicht im einzelnen erörtert werden können, mit Besorgnis erfüllen, ohne daß jedoch eine Verallgemeinerung blindlings angebracht wäre. Diese Besorgnis wirkt nur hilfreich, auch aus der Erkenntnis, daß solche Urteile widerspiegeln, wie geistig unbewältigt noch im Ganzen unseres Volkes die Vergangenheit ist; denn fast in der Regel kommt in ihnen zum Ausdruck, daß manchem ehrenamtlichen Richter, manchem Schöffen oder Geschworenen oder sogenannten Laienbeisitzer noch das hinreichende Verständnis für das Wesen des Rechts abgeht, während zuweilen - zuweilen! - die überstimmten hauptamtlichen Richter in Gewissensnot gerieten. Es gilt, die Aufmerksamkeit der Gemeindevertretungen darauf zu lenken, wie verantwortungsschwer das Amt eines ehrenamtlich gewählten Gerichtsmitgliedes ist, und die Bedeutung dieses Ehrenamtes der öffentlichen Meinung mehr ins Bewußtsein zu rufen.
Mit Ernst und Bitternis wenn auch ohne zu verallgemeinern - ist auch in aller Offenheit auszusprechen, daß in einzelnen und schwerwiegenden Fällen rechtsgelehrte Richter versagt haben und sich ihrer hohen Aufgabe nicht gewachsen zeigten. Die fadenscheinige und spitzfindige Begründung, mit der sich die daran beteiligten Richter in Hamburg weigerten, einen Nieland wegen seines Verlangens nach abermals menschenunwürdiger Entrechtung deutscher Staatsbürger jüdischer Abstammung strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen, diese Begründung ist nicht haltbar und kann nicht als ein bloßes Unglück abgetan werden. Auch wenn ein Richter nicht wußte, was er tat, auch wenn man inständig hoffen muß, daß das Gesetz aus Rechtsblindheit gebrochen wurde, sind Entscheidungen solcher Art Wunden -offene Wunden - im Recht. Die Unabhängigkeit der Richter wird nicht von denen angetastet, die aus verletztem Rechtsbewußtsein und aus Liebe zum Recht derartige Fehlsprüche beklagen, sondern das Vertrauen zu unseren Gerichten, auf dem die Unabhängigkeit beruht, wird gefährlich von solchen Richtern selber geschmälert, die es so an Verständnis für das Recht fehlen lassen,
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zum Schaden auch für die gesamte Richterschaft, die redlich und gewissenhaft sich fast täglich um gesetzestreue und gerechte Urteile müht.
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Eine Urteilsschelte ist notwendig Richterschelte, weil hinter jedem Urteil die ganze Persönlichkeit des Richters stehen sollte. Es geht bei einzelnen bestimmten Fehlsprüchen - für den der in Hamburg beispielhaft stehen mag - nicht bloß um einen Streit in Fragen, über die man verschiedener Ansicht sein kann, oder um ein größeres oder geringeres Maß an Klugheit. Das, was in solchen Fehlsprüchen offenbar wird, ist die elementare Tatsache, daß es Menschen gibt, und zwar Menschen in der Richterrobe, denen es noch immer nicht zum Bewußtsein kam, welche Wirklichkeit sich zu unseren Lebzeiten und mitten unter uns ereignete: die ungesühnte Ermordung Unschuldiger ohne Zahl und die Rechtlosigkeit aller.
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Noch zeugen brandgeschwärzte Ruinen von der Schändung mosaischer Gotteshäuser. Aber in Duisburg waren Richter der Meinung, durch den abgenötigten Eigentumsübergang auf die Stadt Mülheim verliere der Tempel seine Würde und könne nicht mehr Gegenstand einer schweren Brandstiftung an einem Gotteshause sein. Die kalte Verstandesschärfe solcher Unterscheidungen ist weltfremd, weil ihr das Wissen um die geschichtliche, geistige und sittliche Wirklichkeit abgeht.
Um eine Zwischenbemerkung zu machen: solchen Fehlentscheidungen kann man nicht damit begegnen, daß man plötzlich neue Paragraphen erfindet,
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so begrüßenswert sich darin der Wille dokumentieren mag,
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sich von solchen Urteilen zu distanzieren - Paragraphen, die meines Erachtens unüberlegt sind und schwere Gefahren für das freie Wort enthalten. Es geht nicht um Paragraphen, denn das bestehende
Recht würde in all diesen Fällen - ob Nieland oder Duisburg - vollauf genügen.
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Es geht um den Geist, und es geht auch darum, in solchen Fällen mit Recht einen Sturm der öffentlichen Meinung herbeizuführen.
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Hilfreich wird die Urteilsschelte durch ihr Ziel, in der allgemeinen Öffentlichkeit den inneren Sinn für die der Vergangenheit zugewandte Rechtspflege zu fördern. Insoweit sind auch Unterlassungen der Bundesregierung zu bedauern. Wie saumselig war die Bundesrgeierung im Falle Lautz! Warum plant die Bundesregierung keine Dokumentation über die Konzentrationslager?
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Weshalb widersprach die Bundesregierung einer Aufführung des Nacht-und-Nebel-Films? Warum befleißigt sich die Bundesregierung einer so behutsamen Zurückhaltung oder eines so schonenden Verschweigens gegenüber der Tatsache, daß einst ranghohe militärische Befehlshaber unverhohlen die Vernichtung der Juden mindestens intellektuell durch ihre Verlautbarungen begünstigten? Die diplomatische Redewendung der Bundesregierung, jene Militärbefehlshaber hätten die „Judenpolitik" nachdrücklich unterstützt, ist zu steril. ,,Judenpolitik" - das ist doch ein Wort, so glatt poliert, das man beinahe anfassen könnte, ohne sich die Hände daran schmutzig zu machen. Es läßt nicht erkennen, dieses Wort „Judenpolitik", wieviel Leiden, wieviel Tränen, wieviel schuldloses und qualvolles Sterben, aber auch wie unermeßliches Unrecht, welche Grausamkeit, welcher Schmutz damit unlösbar verbunden ist.
Warum läßt die Bundesregierung es zu, daß die Öffentlichkeit durch tendenziöse Zahlenschätzungen aus dem Bundesfinanzministerium und durch den gegenwärtigen Bundesminister der Justiz gegen die Wiedergutmachung eingenommen wird infolge der Beängstigung, sie bürde uns übermäßige Opfer auf?
Dazu auch nur ein stellvertretendes Beispiel: In Frankfurt am Main wurde 1940 durch Verfolgung eine jüdische Familie auseinandergesprengt. Der Mutter gelang es noch, nach New York zu entkommen. Der Vater und die damals 12jährige Tochter wurden in ein Konzentrationslager verbracht. Der Vater wurde im Konzentrationslager ermordet. Die Tochter hat fünf Jahre Konzentrationslager überstanden; sie wurde 1945 befreit, 17jährig. Und der Mutter, die nun die Tochter zu sich nach New York nahm, zu ihrem Fluchtort, ging es darum, die etwas über 200 Dollar Kosten der Überfahrt ihrer minderjährigen Tochter ersetzt zu bekommen. Und sehen Sie, da sagt der Bundesgerichtshof, der im Namen des Volkes spricht, das Ziel der Auswanderung der Mutter sei erreicht gewesen, als sie allein in New York ankam, und sie könne diese 200 Dollar vom deutschen Volke nicht bekommen.
Wir alle werden in die Lage versetzt, daß im Namen des deutschen Volkes zu dieser Mutter drüben in Amerika gesagt wird: Deinen Mann hat man
unter Mißbrauch des deutschen Namens ermordet. Deine ursprünglich 12jährige Tochter ist fünf Jahre durch unsägliche Leiden und Schrecknisse des Konzentrationslagers gegangen. Aber wenn du dein Kind an deinen Fluchtort haben willst, dann braucht das deutsche Volk das nicht zu bezahlen; dann zahle das gefälligst selbst.
Wenn es möglich wäre, daß wir dem Vater von Anne Frank eine lebende Tochter zurückgeben könnten bei 200 Dollar Reisegeld - was würde das für ein Aufatmen aller sein! Und hier sehen wir ein solches Beispiel bei einem anderen Mädchen, das gesegneterweise überlebt hat: Anneliese Jakob. Ich sage das, ohne irgendwie die beteiligten Richter antasten zu wollen. Denn die Rechtschaffenheit, der gute Wille, das redliche Bemühen um Gesetzestreue stehen außer jeder Frage, zumal, wie ich hervorheben möchte, der Präsident jenes Senats selber ein aus Israel zurückgekehrter rassisch Verfolgter ist.
Aber das, was sich hier auswirkt, ist ein Klima, ist eine Atmosphäre, ist diese ständig infiltrierte Interpretation, daß die Wiedergutmachung angeblich nur enumerativ und exklusiv geregelt sei, das sind diese ständigen offiziösen Verlautbarungen, welche furchtbare Bürde uns da finanziell auferlegt werde.
Deshalb bringe ich das zur Sprache, auch gerade und alleine zugunsten der Justiz; denn ich bin der Meinung, daß der Bundestag dem Bundesgerichtshof zurufen sollte: Mehr Mut! Mehr Mut! Mehr Mut, in der Rechtsprechung auch die Stimme des Herzens mittönen zu lassen! Eine glaubwürdige Rechtsprechung bedarf nicht nur des Zusammenhangs mit dem in der öffentlichen Meinung lebendigen Rechtsbewußtsein, sondern sie hat auch selber meinungsbildend und rechtsgestaltend zu wirken. Darum sind gerade die Bundesgerichte - nach dem Gesetz - zur Fortbildung des Rechtes berufen, das niemals nur aus der Summe der Gesetzesparagraphen besteht. Ein Gericht sollte sich deshalb nicht davor scheuen, daß das Recht etwas kostet.
Auch die unabhängigste Justiz kann nicht ohne das allgemeine Vertrauen und auf die Dauer nicht ohne den selbstverständlichen Einklang mit dem in der öffentlichen Meinung wachen Rechtsbewußtsein wirken. Duldete aber die Bundesregierung auch nur den bloßen Anschein - selbst wenn er falsch ist oder falsch wäre -, in diesen Fragen untätig oder unbeteiligt zu sein oder einen „Schlußstrich" zu wünschen, der weitere Beunruhigung vermeidet, so entsteht unmerklich die Stickluft eines Klimas, das am Ende die letzten, die noch davon reden, als schändlich erscheinen läßt, während die Schuldigen der Schande darauf zu pochen beginnen, in angeblich großer Zeit das getan zu haben, wozu sie sich aus ihrem „Gehorsam" verpflichtet glaubten.
Über die innere Verbundenheit, mit der die Völker der freien Welt an unserem gefahrvollen und mit der Not der deutschen Spaltung belasteten Schicksal Anteil nehmen, eine Verbundenheit, über deren Lebensnotwendigkeit jenseits aller außenpolitischen Meinungsverschiedenheiten es keine Zweifel geben kann, über diese Verbundenheit entDr. Arndt
scheiden mehr als alle wirtschaftliche oder sonstige Leistung die Art, wie wir die Bürde unserer Vergangenheit auf uns nehmen, und die Weise ihrer gerechten Bewältigung.
Ich weiß nicht, inwieweit der Bundesregierung die Akten des sogenannten Volksgerichtshofs zur Verfügung stehen. Die von den Ländern jetzt unter Mitwirkung der Bundesregierung ins Leben gerufene Stelle zur planmäßigen Aufdeckung der nationalsozialistischen Mordtaten sollte insbesondere diese Akten bekommen und prüfen. Es sind nicht die Akten eines Gerichtshofes, sondern einer in Talare und Uniformen verkleideten Mörderzentrale.
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Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung hier, und was gedenkt sie zu tun?
Ich wende mich jetzt der anderen Aufgabe unserer Gerichtsbarkeit zu: der Rechtspflege, die sich mit Ereignissen der Gegenwart beschäftigen muß. Der Bundesregierung kann nicht unbekannt sein, worauf sich insoweit die Fragen der Interpellation beziehen. Selbstverständlich steht es dem Bundestag auch hierbei nicht zu, in schwebende Gerichtsverfahren einzugreifen oder gar in seiner Erörterung vorwegzunehmen, ob dieser oder jener Beamte sich einer bestimmten Straftat schuldig machte. Die Debatte wird auch hier sorgfältig die Grenze zu wahren haben, die durch die Unabhängigkeit der Gerichte gezogen ist. Der Sinn der Aussprache kann nicht sein, die Justiz auch nur mittelbar parlamentarisch zu lenken, sondern im Gegenteil, die rechtsprechende Gewalt gegen Übergriffe der Exekutive abzuschirmen, zugleich jedoch auch aufzuzeigen, daß Strafprozesse, die sich gegen Verwaltungsangehörige richten, keine bloßen Randerscheinungen des öffentlichen Lebens sind, und die Frage aufzuwerfen, welche politische Mitverantwortung eine Regierung dafür trägt, daß es zu einem beunruhigenden Anschwellen solcher Untersuchungen der Strafverfolgungsbehörden kam. Keine Staatsform kann eine Anfälligkeit für Korruption ausschließen. Je größer die Macht - ohne die sich kein Staat behaupten kann -, desto schwerer wird auch die Gefahr der Korrumpierung sein, am stärksten in unkontrollierten Diktaturen und totalitären Systemen, die eine Aufdeckung ihrer Korruption durch Terror verhindern.
Eine Demokratie dagegen wird um so glaubwürdiger und legitimer sein je nach dem Grade der Offenheit und Redlichkeit, in dem sie sich mit Anzeichen einer Fäulnis auseinandersetzt und die heilsame Kritik der Öffentlichkeit nicht scheut. Das auf die Verwirklichung des Rechtsstaats gerichtete Wesen der parlamentarischen Demokratie ist geteilte Macht und gemeinsame Verantwortung. Anzeichen einer Korruption belasten daher niemals allein die Regierung oder ihre Mehrheit, sondern müssen von der zur Kontrolle berufenen und berechtigten Opposition als ein eigener Schaden für das Ganze mitempfunden werden; denn erst Mehrheit und Minderheit, Regierung und Opposition zusammen bilden das Ganze des Staates. Deshalb gilt es hier nicht, den Staat zu treffen, der uns gemeinsam anvertraut ist, sondern den Staat zu verteidigen, unseren Staat, dessen Rechtlichkeit und Freiheitlichkeit in einer Demokratie jedermann mit zu verbürgen und mit zu sichern hat, um des Gemeinwohls willen gegen solche Gefährdung zuschützen.
Aus dieser Sicht ist bereits die Anzahl solcher Verfahren, in denen es um die Sauberkeit der öffentlichen Verwaltung geht, etwas anderes als eine Häufung nie ganz vermeidbarer Betriebsunfälle, sondern ein Politikum, das zu den Fragen verpflichtet: Wo finden sich die tieferen Ursachen? Ist die Wachsamkeit auch nicht versäumt worden? Und nach der rechts- und justizpolitischen Seite hin: Wird auch der Gerechtigkeit freier Lauf gelassen?
Es würde den Rahmen dieser Debatte erheblich überschreiten, wollte man allen Gründen nachspüren. Soviel aber darf in Kürze vermerkt sein: Ein bedenklicher Zug der Zeit ist die Neigung zu dem irrigen Übermut, letzten Endes gebe es für alles einen Preis, wofür es zu haben sei, und müsse umgekehrt sich auch alles irgendwie bezahlt machen; auch Macht sei käuflich und zahle sich aus.
Ein Talleyrand hätte vielleicht gesagt: Die Anrüchigkeit von Geschenken ist eine Frage ihrer Kleinheit. Unsere Maßstäbe müssen andere sein. Insbesondere darf es nicht zweierlei Maßstäbe geben. Die Bundesregierung sollte prüfen, ob es nicht ohne Ergänzung des Ministergesetzes möglich ist, auch für die Mitglieder der Bundesregierung selber - obgleich sie keine Beamten sind - die Frage der Annahme von Geschenken zu regeln.
Die Bundesregierung als der größte Auftraggeber für die Wirtschaft sollte überlegen, welche Abwehrmaßnahmen sie noch treffen kann, um die ihrem Schutz anvertraute Beamtenschaft davor zu bewahren, daß Interessenten meinen, einen Beamten wie einen Geschäftsfreund mit vielerlei leider eingerissenen Unsitten behandeln zu dürfen; denn es geht nicht nur darum durchzugreifen, nachdem es zu spät ist, sondern auch darum, in Erfüllung der Treupflicht dem vorzubeugen, daß ein Beamter unter den Augen der Regierung verlockt und verleitet wird; es geht darum, den guten Ruf der rechtschaffenen Beamtenschaft zu erhalten.
Der bedenklichste Irrtum, dem eine Regierung insoweit erliegen kann, ist die falsche Annahme, sie könnte einen Beamten dadurch decken, daß sie auf ihre eigene Mitwisserschaft hinweist.
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Hier liegt der Kern der rechts- und justizpolitischen Sorge. Eine rechtsstaatliche Regierung sollte nicht den mindesten Anschein erwecken, als könne sie mit ihrer Verwaltungsmacht auch vor der allein dem Gesetz verpflichteten Gerichtsbarkeit Schutz gewähren. Nach dieser Richtung hin darf der Bundestag infolge gewisser Vorkommnisse der jüngsten Zeit eine hoffentlich sehr klare Stellungnahme der Bundesregierung erwarten.
Dabei bewegt uns weniger eine Sorge, die Justiz könnte sich beeinflussen lassen. Die innere Verbundenheit der Richterschaft und der Staatsanwaltschaft mit den Grundsätzen und Grundwerten der I rechtsstaatlichen parlamentarischen Demokratie,
ihr Wissen um die Verantwortung für die Freiheitlichkeit unseres Staatswesens, ist nach den bitteren Jahren der Rechtsverderbnis heute in weit stärkerem Maße spürbar als in den demokratisch leider wenig gefestigten Weimarer Jahren. Die Gerichte haben bemerkenswerte Beweise ihrer Unabhängigkeit gegeben, mochte ein Antrag von einer Regierung kommen oder sich gegen den Herrn Bundeskanzler selber richten, und ebenso haben Staatsanwaltschaften gezeigt, daß sie dem Legalitätsprinzip ohne Ansehen der Person verpflichtet sind.
Immerhin kann aber nicht verschwiegen werden, daß sich in Einzelfällen Ansätze zu dem Versuch zeigten, mit dem Ansehen der Bundesregierung einen Druck auf Staatsanwälte und nicht nur auf Staatsanwälte auszuüben, indem man sie z. B. einer politisch oppositionellen Haltung oder Voreingenommenheit zieh, etwa in der bösen Tonart: wenn man als Bundesminister einen Zusammenstoß mit einem Verkehrspolizisten hat, so trumpft man einige Monate später damit auf, das sei ja ein Sozialdemokrat.
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Aus Kreisen des Deutschen Richterbundes ist mir glaubwürdig mitgeteilt worden, daß ein Mitglied der Bundesregierung - nicht der Herr Bundesminister der Justiz - gesprächsweise abfällig geäußert habe, in einer bestimmten Staatsanwaltschaft gebe es ja eben auch sieben Sozialdemokraten.
Gern erfülle ich die Pflicht, dankbar festzustellen und anzuerkennen, daß die zur Mehrheitspartei der Christlich-Demokratischen Union gehörenden
Landesminister Flehinghaus und Dufhues für den Bereich ihrer Zuständigkeiten solchen Bestrebungen in aller Eindeutigkeit und Unparteilichkeit entgegengetreten sind. Aber ich muß hinzufügen, daß Entlastungsbemühungen in der Richtung - „Nicht der Beschuldigte, sondern der Staatsanwalt ist verdächtig" - die Öffentlichkeit und uns hellhörig gemacht haben. Es ist weniger zu befürchten, daß sich die Gerichtsbarkeit unstatthaften Einflüssen zugänglich zeigen könnte, als Grund zu der ernsten Besorgnis gegeben, daß sich die Bundesregierung ihrer verfassungsrechtlichen Grenzen nicht hinreichend bewußt blieb. Die Exekutive im allgemeinen und die Bundesregierung im besonderen zeigen eine bedenkliche Tendenz, sich nicht nur als ein Organ des Staates, sondern als den Staat schlechthin zu sehen.
Das Recht und die Pflicht der Bundesregierung, über die Genehmigung zur Aussage für einen Bundesbeamten zu entscheiden, sind kein Mittel, unliebsame Gerichtsprozesse zu regulieren. Dafür zunächst ein Beispiel zur Probe. In der 35. Sitzung dieses Bundestages am 26. Juni 1958 hat der Herr Bundeskanzler gesagt - ich gebe es wörtlich wieder -:
Die Aussagegenehmigung, die der Beamte des Bundesbevollmächtigten in Berlin bekommen hat, entspricht genau dem Antrag, den das Landgericht Berlin an uns gerichtet hat, . . .
Ich hatte damals den Vorwurf gemacht, die Bundesregierung habe in dem Strafprozeß gegen Stephan
die Aufklärung der Wahrheit vereitelt. Daraufhin kam diese Auskunft des Herrn Bundeskanzlers, begleitet von einem der üblichen Zwischenrufe des Herrn Rasner, den Sie im Protokoll nachlesen können.
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Ich stelle dazu folgendes fest. In der Verfügung der 10. Großen Strafkammer des Landgerichts Berlin vom 19. Juni 1957 heißt es insoweit wörtlich:
Der Pressereferent Wrasmann hat dem Angeklagten für derartige Berichte und Nachrichten etwa 1000 Mark gezahlt. Hierüber soll er als Zeuge gehört werden. Es wird gebeten, ihm gemäß § 61 des Bundesbeamtengesetzes die Aussagegenehmigung zu erteilen.
Da war keinerlei Einschränkung, sondern ganz im Gegenteil: die Bundesregierung und das Bundeskanzleramt wußten, daß sich das Landgericht Berlin berechtigterweise auch damit beschäftigte, wer denn nun geschädigt sei, ob der Bund oder die Parteikasse der CDU. Das wußte das Bundeskanzleramt um so mehr, als seine leitenden Beamten bereits im Vorverfahren dazu vernommen worden sind. Der damalige Staatssekretär des Bundeskanzleramts hat insoweit am 20. Januar 1956 zu Protokoll erklärt: „Daß während meiner Staatssekretärtätigkeit an den Angeschuldigten geringfügige Beträge gezahlt worden sind, weiß ich. Meiner Meinung nach handelt es sich um Beträge von jeweils ein paar hundert Mark. Aus welchem Fonds diese Beträge gezahlt worden sind, vermag ich heute nicht mehr zu sagen. Es könnte möglich sein, daß sie aus dem Verfügungsfonds des Bundeskanzlers ({20})
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oder aus den für den Bundeskanzler persönlich zur Verfügung gestellten Wahlgeldern entnommen worden sind. Ich habe mich nicht darum gekümmert, sondern habe nur die Zahlung angewiesen. Das war aber keine formelle Anweisung, sondern eine mündliche Besprechung mit dem damaligen Ministerialdirektor Dr. Globke, er möge die von Wrasmann angeforderten Gelder zur Verfügung stellen."
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Man wußte also im Bundeskanzleramt, daß das Gericht die berechtigte Frage hatte: Wer ist denn nun eigentlich betrogen worden, wer ist denn nun eigentlich geschädigt worden? Es gibt auch ein öffentliches Interesse daran, daß diese Frage aufgeklärt wird. Obgleich das Gericht, wie ich festgestellt habe, auf dieser Grundlage ganz allgemein den Antrag an die Bundesregierung richtete, der Zeuge Wrasmann solle eine Aussagegenehmigung über seine Zahlungen bekommen - da war keine Beschränkung -, antwortete das Bundeskanzleramt am 20. August 1957:
Dem Pressereferenten des Bundesbevollmächtigten der Bundesrepublik Deutschland in Berlin, Herrn Wilhelm Wrasmann, wird die Genehmigung zur Aussage darüber erteilt,
- und jetzt kommt's, ganz präzise Dr. Arndt
ob ihm von dem Angeklagten Stephan Berichte und Nachrichten über Vorgänge in der Sowjetzone verkauft worden sind unter der Vorspiegelung, sie stammten von einem Gewährsmann beim sowjetzonalen Staatssicherheitsdienst,
gegebenenfalls welchen Inhalt die Berichte und Nachrichten hatten,
ob und gegebenenfalls welche Beträge Wrasmann hierfür an den Angeklagten Stephan gezahlt hat.
Unterschrift: Dr. Globke
Aber eine Aussageerlaubnis darüber, woher diese Beträge gezahlt wurden, hat der Zeuge entgegen dem Antrag des Gerichts nicht bekommen.
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Es stimmte deshalb nicht, wenn der Herr Bundeskanzler von diesem Platze aus am 26. Juni vergangenen Jahres behauptet hat, daß dem Zeugen die Aussageerlaubnis so gegeben worden sei, wie sie das Gericht beantragte. Durch die bewußte Beschränkung der Aussageerlaubnis auf bestimmte Fragen ist geflissentlich verhindert worden, daß ein Gericht die Wahrheit darüber aufklärte, ob es sich um einen Betrug zum Nachteil einer Parteikasse handelte oder ob der Bund mit Steuergeldern geschädigt worden ist.
Hier ist ein Fall, nicht der einzige Fall. Es gibt mehr Fälle - und sie werden wahrscheinlich in der Debatte noch erörtert werden müssen -, wo die Bundesregierung unter Mißbrauch ihrer Genehmigung zur Aussage versucht hat, Verfahren zu manipulieren, und einer Aufklärung der Wahrheit entgegengetreten ist.
Es gibt einen Fall einer ausdrücklichen Anweisung des Herrn Bundeskanzlers, daß in einem bestimmten Verfahren den Behörden der Gerichtsbarkeit keine Akten ausgehändigt werden sollten und daß keine Aussageerlaubnis zu erteilen sei.
({24}) Das ist ein schwerwiegender Tatbestand.
Verirrt sich einmal ein übereifriger oder tolpatschiger Pressereferent zu der Behauptung, ein Beamter könne eine strafbare Handlung auch pflichtgemäß begehen, so sollte dieser Lapsus linguae noch nicht dramatisiert werden. Der Herr Bundesminister der Justiz hat den Fehlgriff sofort mit dankenswerter Entschiedenheit berichtigt. Aber ein bestürzender Präzedenzfall ist, wenn die Bundesregierung selber dem Gericht dadurch vorgreift, daß sie einen Beschluß über Schuld oder Nichtschuld eines Beamten oder mehrerer Beamten verlautbart.
Als das zuständige Gericht gegen drei Beamte in Spitzenstellungen das Hauptverfahren wegen des hinreichenden Verdachts einer strafbaren Handlung und wegen einer möglicherweise zu erwartenden Strafe von mehr als drei Monaten Gefängnis eröffnete, hat die Bundesregierung durch ihren Sprecher vor der Bundespressekonferenz die von ihr autorisierte Feststellung treffen lassen, der den Gegenstand des gerichtlichen Strafverfahrens bildende Sachverhalt sei ein innerdienstlicher Vorgang, bei dem sich die Beamten pflichtgemäß verhalten hätten.
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Während der Bundespressechef sich korrekt der Stellungnahme zu dem gegen einen Ministerialrat eingeleiteten Strafverfahren und richterlichen Haftbefehl enthielt, lancierte der Staatssekretär des Bundeskanzleramtes das Gerücht in die Öffentlichkeit, der Bundeskanzler werde bezeugen, daß nichts Unrechtes geschehen sei,
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und der Herr Bundeskanzler duldete die Veröffentlichung seines Briefes an ein Gericht, worin er Beschuldigungen gegen die Staatsanwaltschaft erhob.
Diese Grenzüberschreitungen gegenüber Gerichten sind keine nur vereinzelten Vorkommnisse. Auf der gleichen Linie liegt das Fernschreiben des Herrn Bundeskanzlers an das Bundesverfassungsgericht, das Gericht werde kaum eine unangreifbare Entscheidung fällen, falls es nicht der Anregung der Bundesregierung entspreche, zuvor nochmals in die mündliche Verhandlung und eine weitere Beweisaufnahme einzutreten. Unbeschadet der Befugnis der Bundesregierung, eine solche Anregung noch vorzubringen, durfte diese Anregung nicht mit einer Verwarnung an das Gericht verknüpft werden.
Ich sehe davon ab, diese beunruhigenden Vorkommnisse jetzt vollständig zu erörtern oder schon abschließend zu qualifizieren. Jedes einzelne ist zuviel. Die Bundesrepublik Deutschland gründet sich auf das in seinem Wesensgehalt unabänderliche Prinzip der Gewaltenteilung. In einer von schweren Gefahren für den Bestand unseres Staates umwitterten Zeit ist es notwendig, diese für die Grundlagen der inneren Freiheit lebenswichtigen Fragen mit den. Ernst zu stellen, der ihnen angemessen ist. Der demokratische Rechtsstaat ist ein auf Öffentlichkeit hin angelegtes Gemeinwesen. Es zeichnet ihn deshalb aus, daß er es sich leisten kann und daß es ihm dient, öffentlich über Fragwürdigkeiten zu verhandeln, um keine Stickluft aufkommen oder bestehen zu lassen.
Dabei wird auch auf die Aufgabe der Presse Bedacht zu nehmen sein, die als ein Sprachrohr der öffentlichen Meinung und der demokratischen Kontrolle nicht dadurch behindert werden darf, daß ein Journalist, der in berechtigter Wahrnehmung allgemeiner Interessen auf bedenkliche Vorgänge aufmerksam macht, sich selber als der Verdächtigte und Beschuldigte wiederfindet.
Meine Damen und Herren, das Ziel dieser Anfrage und Aussprache ist, die Bedeutsamkeit justizpolitischer Erwägungen und den für Recht und Freiheit mitentscheidenden Rang der rechtsprechenden Gewalt mehr als bisher der Öffentlichkeit ins Bewußtsein zu rufen und ein Warnsignal davor aufzurichten, daß die Grenzen der Gewaltenteilung nicht durch vermeintliche Allmacht einer Bundesregierung überschritten werden dürfen.
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