Gerhard Schüßler (NA), 1994-05-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Finanzausschuß hat sich in mehreren Sitzungen und auch in der öffentlichen Anhörung intensiv mit der Änderung des Steuerberatungsgesetzes beschäftigt. Das Ergebnis der Ausschußarbeit zeigt weitgehende Übereinstimmung zwischen Koalition und Opposition, bis auf einen Punkt: die Erweiterung der Arbeitsmöglichkeiten für Bilanzbuchhalter und Buchführungshelfer.
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- Die Opposition. Ja, das ist richtig.
Aber lassen Sie mich zunächst die anderen Elemente der Reform erwähnen, die für das Steuerberatungswesen von Bedeutung sind. Die Ermächtigungsgrundlage zum Erlaß einer Standesrechtssatzung ist durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes notwendig geworden. Die jetzt vorgesehene Regelung sieht in diesem Zusammenhang einen Genehmigungsvorbehalt des Bundesfinanzministeriums vor.
Des weiteren dürfen Steuerberater und Steuerbevollmächtigte in Zukunft in engen Grenzen werben und sich mit anderen rechts- und wirtschaftsberatenden Berufen in Sozietäten zusammenschließen. Das ist eine gute Sache, die dem Kunden nutzen wird, und sie ist auch im Hinblick auf die Deregulierungsbemühungen eingefordert und nun umgesetzt worden. Sie ist auch eine gelungene Antwort im Rahmen der europäischen Einigung.
Bei den Beratungen ist deutlich geworden, daß eine neue Übergangsregelung notwendig ist, um Steuerberatung in den neuen Bundesländern nicht unnötig zu erschweren. Abweichend vom ursprünglichen Gesetzentwurf der Bundesregierung haben wir im Rahmen der Ausschußarbeit deshalb eine Übergangsfrist vorgesehen, die rechtzeitig vor Ablauf des Jahres 1995 überprüft wird. Wir schaffen hier keine Fakten unabhängig von der realen Entwicklung - das ist richtig -, da niemand den Aufbau lückenloser Steuerberatung vorhersehen kann. Wir geben damit auch ein sinnvolles Signal in Richtung der in den neuen Bundesländern engagierten Steuerberater. Mit dieser Maßnahme wird ein erhebliches Beratungsdefizit und ein Verlust von Ausbildung und Arbeitsplätzen in den neuen Bundesländern vermieden.
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Die Steuerberater können sicher sein, daß wir auch 1995 eine Lösung im Sinne der Steuerberatung und der Verbraucher treffen werden.
Den vorliegenden SPD-Antrag, meine Damen und Herren, zur Erweiterung der Befugnisse der Bilanzbuchhalter und Buchführungshelfer lehnen wir ab.
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Die Vorschläge der SPD würden die bestehende Systematik, die sinnvolle Arbeitsteilung unnötig verändern. Wer Steuerberatung leisten will, meine Damen und Herren, soll nach Meinung der F.D.P. die Steuerberaterprüfung ablegen. Der Antrag der SPD ist ein erster Schritt, diesen Grundsatz aufzuweichen. Wir lehnen es auch deshalb ab, weil die Bilanzbuchhalter anstreben, sowohl im Angestelltenstatus als auch gewerblich tätig zu sein. Bei dem SPD-Antrag handelt es sich nur um eine Etappe auf dem Weg zur Erreichung dieses Gesamtziels, wobei letztlich die Genehmigung der Steuerberatung ohne den Nachweis entsprechender Prüfung angestrebt wird. Das ist auch mit der geltenden Rechtsprechung nicht vereinbar. Auch die Bilanzbuchhalter müssen sich an ihrem gesetzlich vorgeschriebenen Aufgabenfeld orientieren.
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Offenbar wird nicht erkannt, daß Steuerberater für ihre in freiberuflicher Tätigkeit erbrachten Leistungen verantwortlich sind, wohingegen im Falle der Erstellung einer Bilanz durch Angestellte in der Regel der Eigentümer des Unternehmens haftbar gemacht werden kann. Eine Verwischung der klaren und richtigen Trennung wäre ein großer Fehler. Für geprüfte Bilanzbuchhalter sollte nach unserer Meinung allerdings eine Erleichterung bei den Klausuren zur Steuerberaterprüfung vorgesehen werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch deswegen lehnen wir den Antrag der SPD ab. Dem Gesetzentwurf der Bundesregierung in der Ausschußfassung stimmen wir zu.
Meine Damen und Herren, um die Zukunft der steuerberatenden Berufe brauchen wir uns in diesem Hohen Hause keine Sorgen zu machen,
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auch dann nicht, Herr von Larcher, wenn wir das tun, was dringend geboten ist, nämlich Steuergesetze abzuschaffen und über Steuervereinfachung nicht nur zu reden, sondern sie auch umzusetzen.
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In dieser Legislaturperiode haben wir dafür - da sind wir uns sicherlich einig - kein gutes Beispiel geliefert.
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