starke (NA), 1960-04-07:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte nur ganz wenige Worte sagen. Ich habe keine besondere Veranlassung mehr, noch über das, was von meinen Fraktionskollegen schon gesagt worden ist, hinaus noch unsere guten Wünsche für ein weiteres, erfolgreiches Wirken des heute wieder unter uns weilenden Bundeswirtschaftsministers auszusprechen.
Damit wir nicht aus dem Auge verlieren, was mein Kollege Atzenroth vorhin zur Konjunkturlage und zu den Fragen der Konjunkturdämpfung gesagt hat: Wir wollen bewußt nachher bei dem Haushalt des Herrn Bundesfinanzministers dazu sprechen, weil wir der Meinung sind, daß die Maßnahmen von ihm verkündet worden sind. Auf der anderen Seite - auch das wird heute noch in weiteren Ausführungen von uns zum Ausdruck kommen - sind nach unserer Meinung die öffentlichen Ausgaben und die Schwierigkeiten ihrer Bändigung und ihres Einfangens einer der Hauptgründe für die jetzige konjunkturelle Situation. Das ist der Grund dafür, daß wir uns jetzt nicht in größerem Maße an der Debatte beteiligen.
Ich möchte auf eines eingehen, was Herr Kollege Deist ausgeführt hat, und sagen, daß auch ich mit Vergnügen von der zu erwartenden Stütze der weiteren Konjunktur über erhöhte Löhne und über erhöhte Renten gelesen habe. Ich glaube nur nicht, daß mit dieser Äußerung bei aller Anerkennung der Bedeutung dieser Frage an sich ein grundsätzlicher Wandel in Ihrem Hause verbunden sein wird, wie es Herr Deist sagte.
Ein Zweites zu dem, was Herr Kollege Deist sagte, nämlich zur Frage der augenblicklichen Investitionsneigung, des augenblicklichen Investi6038 
tionsbooms. Sie, Herr Kollege Deist, führten diesen Investitionsboom vor allen Dingen auf die überhöhten Gewinne bei den Betrieben zurück. Ich will gar nicht im einzelnen dazu Stellung nehmen, sondern nur sagen: im Vordergrund steht natürlich die Arbeitsmarktlage, aus der sich die Notwendigkeit ergibt, eine menschensparende Rationalisierung durchzuführen.
Aber ich führe es noch ein Stück weiter. Das ist das, was ich hier nicht unerwähnt lassen möchte, weil es uns die größten Sorgen macht. Dieser Investitionsboom hat auch etwas mit dem zu tun, was ein Unternehmer ganz schlicht so ausdrückt: Nächstes Jahr kostet mich das mehr! Darauf ist in erster Linie die Zusammendrängung, das Vorziehen von Investitionen zurückzuführen. Die Preiserwartung ist eben nach oben gerichtet. Das ist ein sehr wesentliches Moment, und ich möchte nur mit einem Satz andeuten, daß das die Frage des Wertes der D-Mark ist.
Nun noch ein Drittes. Darauf muß ich eingehen, schon weil wir uns darüber auch an anderer Stelle, in den Ausschüssen des Europäischen Parlaments, auseinandergesetzt haben. Herr Kollege Deist, ich meine die Frage der Niedrigpreis-Länder; das ist eine Frage von außerordentlich großer Bedeutung. Sie haben sie hier im Rahmen Ihrer Ausführungen zur Konjunkturpolitik angeschnitten. Dieses Problem ist sehr ernst; es betrifft die weniger entwikkelten Länder. Aber ich weiß nicht, ob man es hier heute speziell unter dem Gesichtspunkt der Konjunkturpolitik bringen darf. Denn, Herr Kollege Deist, wir sind uns doch wohl über eines klar: nicht die Preise, die etwa von Einfuhren aus dem Land berührt werden, in dem jetzt der Herr Bundeskanzler gewesen ist, nämlich von Japan, machen uns die meisten Sorgen; wenn man sie mit den Preisen von 1950 vergleicht, sowieso nicht, aber auch im absoluten Betrage nicht; von ihnen kommen wirklich nicht die meisten Sorgen. Die Erklärungen des Herrn Bundeskanzlers in seinem Reisebericht, die ich gelesen habe, stehen in dem Rahmen, den er auch sonst besonders in den Vordergrund gestellt hat, nämlich im Rahmen der EWG. Wir werden also nicht Dinge tun können - jedenfalls möchte ich sehr davor warnen -, die vielleicht schon in ganz kurzer Zeit zu Schwierigkeiten innerhalb der EWG führen.
Diese wenigen Bemerkungen schienen mir hier doch am Platze.
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