uldall (NA), 1987-05-20:
Herr Spöri, natürlich ist mir das bekannt. Aber Sie haben die Antwort ja schon selber gegeben:
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Bisher liegen ja noch keine Pläne im Detail vor, wie diese 19 Milliarden DM zusammenzubekommen sind.
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Ich kann Ihnen daher nur raten: Stellen Sie jetzt keine Zwischenfragen, sondern investieren Sie die Zeit für das Entwickeln entsprechender Streichungsvorschläge, damit diese dann verwirklicht werden können. Wenn diese Vorschläge vorliegen, können wir auch ausrechnen, wie sich die Nettoentlastung insgesamt auswirkt.
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Es ist also falsch, wenn man immer nur Teilschritte betrachtet. Man muß vielmehr das Ganze im Auge
haben. Dieses Ganze ergibt insgesamt ein sehr gutes, abgerundetes Bild.
Genauso ungereimt ist die Forderung der SPD nach der Abschaffung der Kinderfreibeträge, die wir immer wieder hören und mit der auch fürchterlich viel Polemik betrieben wird. Wissen Sie eigentlich, wann der Vorteil der Kinderfreibeträge am höchsten ist? Der Vorteil der Kinderfreibeträge ist um so höher, je höher die Spitzenbelastung, die Grenzsteuerbelastung ist.
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Deswegen kann ich Ihnen nur eins sagen: Sie mildern diese Ungerechtigkeiten in dem Moment, in dem Sie die entsprechenden Spitzensteuersätze, Grenzsteuersätze reduzieren.
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- Völlig richtig. Denn das ist die Kehrseite des progressiven Steuersystems.
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Wenn Sie jetzt konsequent wären, Herr Apel und Herr Spöri,
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müßten Sie in Ihrer eigenen Drucksache den Abschnitt 1.3 streichen. Denn hier schreiben Sie:
Der Abbau von Steuervergünstigungen für
Arbeitnehmer ({7}) ist abzulehnen.
({8})
Ist Ihnen denn das Weihnachtsfest des Reichen genausoviel wert wie das Weihnachtsfest des Armen? Warum fangen Sie nicht an, auch hier zu streichen? Sie sind hier an einem elementaren Punkt des gesamten progressiven Steuersystems angekommen. Entweder krempeln Sie das ganze Steuersystem um, oder Sie bleiben im System. Aber das, das was Sie machen, ist Flickwerk und reine Polemik.
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Meine Damen und Herren, die Steuerpolitik der Bundesregierung, die in dem vorliegenden Antrag noch einmal untermauert wird, ist darauf ausgerichtet, die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen stetig zu verbessern. Dazu leistet das Steuersenkungs-Erweiterungsgesetz einen wichtigen Beitrag. Indem die Steuerzahler von 5,2 Milliarden DM Steuerlasten befreit werden, erhöhen wir die Nachfrage, und damit werden Wachstumskräfte weiter gestärkt und so die positive Wirtschaftsentwicklung verstetigt.
Wesentliche Komponenten sind die Entlastung durch die Anhebung des Grundfreibetrags und die weitere Abflachung der Grenzbelastung in der Progressionszone. Mit der Anhebung des Grundfreibetrags fallen 500 000 bisher steuerpflichtige Bürger aus der Einkommensteuer heraus. Die vorgesehene geringere Grenzbelastung im Progressionsbereich, in dem sich mittlerweile zwei Drittel der Steuerzahler befinden, kommt vor allen Dingen dem Mittelstand zugute. Hier zeigt sich, mit welcher langfristigen Zielsetzung

unsere Wirtschafts- und Konjunkturpolitik angelegt wird.
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Diese Entlastung, die wir für die Bürger schaffen, beträgt gemeinsam mit der Entlastung 1986 und der Entlastung 1990 - der Finanzminister hat es vorhin vorgetragen - etwa 50 Milliarden DM,
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die zusätzliche Nachfrage bei uns in der Bundesrepublik bedeuten.
Herr Spöri, das ist viel mehr als das, was Sie durch noch so gut ausgefeilte Beschäftigungsprogramme oder Programme „Arbeit und Umwelt" oder wie die Dinger immer heißen, jemals erreichen könnten.
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Es ist eine Steuerpolitik und eine Konjunkturpolitik aus einem Guß, die sich nicht an kurzfristigen und kurzatmigen Gesichtspunkten ausrichtet,
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sondern das ist eine Politik, die unsere Konjunktur langfristig stabilsiert.
Ich will Ihnen das an den Investitionsmöglichkeiten zeigen, die ein Handwerksmeister hat. Nehmen wir einmal an, ein Handwerksmeister erzielt zusammen mit seiner Frau, die im Betrieb mitarbeitet - meistens arbeiten auch noch die Kinder mit -,
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einen Ertrag von 100 000 DM. Durch besonderen Fleiß und durch besonderen Einsatz steigert er seinen Ertrag, um Kapital bilden zu können, um neue Maschinen anzuschaffen, die er benötigt, um seine Wettbewerbsfähigkeit behaupten zu können. 1985, als der Tarif noch galt, den die Sozialdemokraten festgelegt hatten, mußte er von 1 000 DM zusätzlichem Einkommen etwa 500 DM an das Finanzamt abführen. Es verblieb ihm gerade die Hälfte, um seine Rücklage zu stärken und sich weitere Maschinen zu kaufen,
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deren Nachfrage sich natürlich auch konjunkturfördernd auswirkt. Wenn wir unsere Steuerreform abgeschlossen haben, werden ihm nicht 500, sondern fast 700 DM verbleiben. Daran erkennen Sie die positive Wirkung unserer Steuerpolitik auch für den Mittelstand.
Lassen Sie mich zusammenfassen, meine Damen und Herren. Das vorgezogene Entlastungspaket 1988 kann als ausgewogen angesehen werden. Es paßt in den Zusammenhang der großen Steuerreform, die folgende Merkmale hat. Die Steuerreform ist aus einem Guß. Sie ist bei weiterhin strenger Ausgabendisziplin solide finanziert. Sie begünstigt in ihren Schritten immer zuerst die Bezieher kleinerer Einkommen und
erst später die Bezieher größerer Einkommen, und sie schaft schließlich den Mittelstandsbauch in der Progressionszone ab, diese Ungerechtigkeit, die uns alle hier in der Bundesrepublik seit Jahren belastet hat.
Die CDU/CSU-Fraktion wird deswegen den Bundesfinanzminister bei der zügigen Durchsetzung seiner steuerpolitischen Vorschläge unterstützen.
Vielen Dank.
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