Ulrike Bahr (NA), 2014-10-16:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen

und Herren! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Meine
ganz persönliche kommunalpolitische Laufbahn ist aufs
Engste mit dem Thema Schulsozialarbeit verknüpft. Als
ehemalige bayerische Hauptschullehrerin kann ich mich
nur zu gut daran erinnern, wie früher über Sinn oder Unsinn von Schulsozialarbeit diskutiert wurde. Aus genau
dieser Zeit habe ich den Kommentar eines damaligen
Stadtrates - ich verrate jetzt nicht, aus welcher Fraktion;
jedenfalls nicht aus der SPD-Stadtratsfraktion - noch
allzu gut im Ohr, der sich damals zum Thema Schulsozialarbeit folgendermaßen äußerte: „Schulsozialarbeit? So
was brauchen wir nicht - wir haben doch einen Zaun um
die Schule“,

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als kämen Probleme immer nur von außen, als könne
man sich allein durch Abschottung ganz leicht schützen.
Hinzu kam eine große Angst vor Stigmatisierung, wenn
eine Schule sich die Blöße geben musste, Unterstützung
von außen - noch dazu sozialpädagogische - in Anspruch zu nehmen, ja nehmen zu müssen.

Diese Grundhaltung, meine sehr verehrten Damen
und Herren, in der Schule gehe es nur ums Lernen und
nicht auch ums Leben und um das Meistern ganz grundsätzlicher, persönlicher Herausforderungen - wozu es
manchmal schlicht auch der Hilfe von außen bedarf -,
gehört zum Glück der Vergangenheit an.

Nun aber zu dem Antrag der Linken. Natürlich halten
auch wir in der SPD-Bundestagsfraktion die Sicherstellung der Schulsozialarbeit für ein wichtiges Mittel und
Instrument, Schulen zum Lebensraum zu machen. Ganz
abgesehen von verfassungsrechtlichen Grundsätzen und
Finanzierungsregeln in unserem föderalen System sehe
ich bei Ihrem Antrag aber ein generelles Problem: Der
Schulsozialarbeit - das gilt im Wesentlichen auch für die
Kinder- und Jugendhilfe - wird von außen, oft unüberlegt, viel zu viel aufgebürdet: Beide werden als Platzhalter für eine Art Generalreparatur verwendet - als wenn
man mit ein bisschen Schulsozialarbeit hier und ein bisschen Jugendsozialarbeit dort gesellschaftliche Probleme
leicht und abschließend lösen könnte.

({1})



Eine kurzsichtige Symptombehandlung bringt uns hier
aber keinen Schritt weiter. Ein neuer Paragraf im SGB
VIII löst nicht automatisch grundlegende Probleme.

Die Kinder- und Jugendhilfe hat mit ihrem Ansatz, jedes Kind und jeden Jugendlichen bestmöglich in seiner
Entwicklung zu begleiten und zu unterstützen, Erfolgsgeschichte geschrieben - eine Erfolgsgeschichte, die wir
unbedingt fortschreiben wollen. Deshalb haben wir uns
im Koalitionsvertrag darauf verständigt, die Kinder- und
Jugendhilfe zu einem inklusiven, effizienten, dauerhaft
tragfähigen und belastbaren Hilfesystem weiterzuentwickeln, und zwar in einem strukturierten und sorgfältigen
Prozess. Diese Weiterentwicklung darf nämlich nicht in
einer unüberlegten Überlastung und in einem vermeintlich einfachen Überstülpen zusätzlicher Zuständigkeiten
münden.

({2})

Solange Bildungs- und damit Schulpolitik in den Zuständigkeitsbereich der Länder fällt, sehe ich diese hier
auch in der Verantwortung, gute Rahmenbedingungen
für Schulsozialarbeit zu gewährleisten. Eine bundeseinheitliche Regelung der Schulsozialarbeit erscheint mir in
Anbetracht des aktuellen schulischen und trägerspezifischen Flickenteppichs weder verfassungsrechtlich realisierbar noch sinnvoll.

Die 400 Millionen Euro jährlich, die die Länder durch
Unterstützung des Bundes in den Jahren 2011 bis 2013
für Schulsozialarbeit verwenden konnten, haben gute
Strukturen geschaffen. Heute und in den nächsten Jahren
entlastet der Bund die Länder und Kommunen wiederum, an anderer Stelle, beispielsweise im Rahmen der
6 Milliarden Euro für die Finanzierung von Kinderkrippen, Kitas, Schulen und Hochschulen. Im Zuge dessen
sehe ich auf Länderseite durchaus Spielraum für nachhaltige Investitionen in die Schulsozialarbeit; wo ein
politischer Wille ist, ist auch ein Weg.

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Sehr verwundert hat mich allerdings Ihre Forderung
nach einem Schulsozialarbeitsgipfel auf Bundesebene;
denn eigentlich gilt es, die Autonomie einer Schule zu
fördern und zu fordern, und es gilt, dem Anspruch einer
Bildungslandschaft der Zukunft gerecht zu werden,
nämlich Schulen zu Bildungshäusern mit ihren ganz spezifischen Bedarfen und Profilen zu entwickeln. Diese
Bildungshäuser wiederum müssen sich vernetzen mit
den Akteuren vor Ort, zum Beispiel mit der Jugendarbeit, aber auch mit den Mehrgenerationenhäusern oder
auch mit Projekten im Rahmen der „Sozialen Stadt“.

Schule als Lebensraum darf auch nicht den Stempel
„Made in Berlin“ tragen. Was wir vielmehr brauchen, ist
die Unterstützung und Stärkung der örtlichen Schulgemeinden mit ihrem breiten Erfahrungsschatz, den Schüler- und Elternvertretungen, den örtlichen Trägern,
Lehrerinnen und Lehrern, die im Übrigen in Ihrem Vorschlag vom Schulsozialarbeitsgipfel unerwähnt bleiben.

Eine Top-down-Strategie kann hier nicht der richtige
Weg sein; denn Schulsozialarbeit ist wie Brückenbauen:
Am besten und am sichersten sind die Brücken dann,
wenn die Menschen, die künftig auf ihnen gehen wollen,
sie selber mit bauen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({4})