georg nüsslein (NA), 2016-07-08:
Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Die

Rituale bei einer EEG-Reform sind offenkundig immer
dieselben . Es beginnt mit einer Geschäftsordnungsdebatte . Das Argument ist auch immer gleich: Man hätte das
in der Kürze der Zeit nicht erfassen können . Wenn man
sich die Reden der Opposition anhört, merkt man: Das
stimmt . Sie haben es nicht erfasst . Nun weiß ich nicht,
ob es an der Zeit liegt . Ich will auch nicht sagen, dass es
an der Auffassungsgabe liegt - überhaupt nicht -, sondern es liegt daran, meine Damen und Herren, dass Sie es
nicht verstehen wollen . Sie wollen es nicht erfassen, weil
Sie die Welt einfach aufteilen wollen in die einen, die für
die Erneuerbaren, für das EEG sind, und die anderen, die
dagegen sind . Sie wollen einfache Botschaften machen
und, Herr Lenkert, dann auch noch einfache Lösungen
anbieten . So einfach ist die Realität nicht .

Ich sage hier am Anfang auch ganz klar: Wenn man
insbesondere den Grünen gefolgt wäre, wären wir heute
noch auf dem Stand von 2000, wo man die Solarenergie
zu früh und zu teuer an den Markt geführt hat . Das kostet
uns jährlich 10 Milliarden bis 12 Milliarden Euro . Das
sind die Altlasten, die wir an dieser Stelle durchschleppen .

({0})

Meine Damen und Herren, ich will Ihnen an dieser
Stelle auch nicht einfach die Schuld zuschieben . Wir haben ein systemisches Problem im EEG, das ich ansonsten - ich habe das immer wieder betont - für ein gutes
Gesetz halte . Wir haben das systemische Problem, dass
die Erfolgskurven Gott sei Dank steil sind, die Kosten
schneller sinken, als der Deutsche Bundestag reagieren

kann . Deshalb kommt es immer wieder zu Überrenditen,
aktuell wieder bei der Windkraft, und deshalb waren wir
bisher immer im Zugzwang, nachzusteuern . Ich gehe davon aus, dass der Systemwechsel, über den wir heute hier
reden, das ändern wird, dass wir über die Ausschreibungen verhindern können, dass wir nachsteuern müssen,
und dass wir Überrenditen marktnah ändern können .

Meine Damen und Herren, wir wollen die Energiewende nicht stoppen . Wir wollen sie steuern; das ist
entscheidend . Wenn man darüber nachdenkt, ist die Notwendigkeit, glaube ich, auch offenkundig . Allein das,
was bei Windparks auf hoher See passiert - Stichwort
„BorWin 3“, 700 bis 900 Millionen Euro, die die Stromkunden für Strom ausgeben müssen, der sozusagen nicht
produziert wird, der bezahlt werden muss, aber nicht
transportiert werden kann -, ist ein Schildbürgerstreich .
Das können wir uns auf Dauer nicht leisten . Das wird die
Akzeptanz des EEG und damit auch der Energiewende
deutlich infrage stellen .

({1})

Deshalb ist das, was wir hier tun, intelligent, intelligent
auch für die Erneuerbaren .

Wer sagt, das gehe nicht, müsste Folgendes einmal bedenken: Es ist ein großer Erfolg, dass wir nach der Einführungsförderung, nach einem beachtlichen Zuwachs
bei den erneuerbaren Energien jetzt an einen Punkt kommen, wo wir Markt organisieren können . Wer das nicht
glaubt, wer das nicht sieht, der glaubt nicht an den Erfolg
der Erneuerbaren . Deshalb bin ich ein bisschen traurig,
dass Linke und Grüne dem an dieser Stelle nicht folgen
können .

Nun tun wir einiges, um zu steuern . Wir verlegen eine
Tranche der Offshoreprojekte in die Ostsee, weil wir zuversichtlich sind, dass wir den Strom dort tatsächlich in
die Netze bekommen . Wir weisen Netzengpassgebiete
dort aus, wo es zu viel Wind und zu wenig Leitungen
gibt . Wir sorgen für eine Einmaldegression bei Wind
onshore, um den Übergang zu den Ausschreibungen richtig zu schaffen . Das sind alles notwendige Dinge . Aber,
meine Damen und Herren, das ist auch ein Hinweis an
die, die Windenergie produzieren, dass es jetzt höchste
Zeit ist, Netze auszubauen .

Ich weiß, wenn man das als Bayer sagt, dann kommen
sofort Anwürfe, wir hätten da doch verzögert, und was
auch immer .

({2})

Ich sage Ihnen: Wir haben etwas anderes gemacht . Wir
haben erstens dafür gesorgt, dass die Verkabelung auf das
notwendige Maß reduziert wird .

({3})

Wir haben zweitens dafür gesorgt, dass sich Erdverkabelung durchsetzt . Das wird der Akzeptanz helfen . Und
drittens sage ich: Wenn Sie sich anschauen wollen, wie
das richtig umgesetzt wird, dann können Sie auch nach
Bayern kommen . Stichwort „Thüringer Strombrücke“ Ralph Lenkert

die bayerische Wirtschaftsministerin sitzt dort auf der
Länderbank; die kann Ihnen das beschreiben -, beispielgebend auch für andere Bundesländer .

Ich kann insbesondere den Niedersachsen nur empfehlen, dem zu folgen, meine Damen und Herren . Denn
wenn sich da nichts ändert, dann wird es eng, nicht nur in
Niedersachsen, sondern insbesondere bei der Frage, wie
wir zukünftig in Schritten die Erneuerbaren ausbauen
können .

Ich will Ihnen sagen, es geht uns ganz erkennbar um
die Sache . Da ist das Thema Biomasse ein gutes Beispiel .
Die Biomasse scheint ein ungeliebtes Kind zu sein . Die
Vaterschaft dafür - ausgenommen die CSU - wird mittlerweile von allen Parteien geleugnet . Alle machen sich
an dieser Stelle sprichwörtlich vom Acker, obwohl Bioenergie speicherbar ist, obwohl wir erkennen können,
dass wir für die Energiewende genau einen solchen Beitrag brauchen .

In den Debatten haben ein paar so getan, als sei das
Thema Biomasse ein bayerisches Hobby . Dazu muss ich
Ihnen sagen: Ein Drittel der Biogasanlagen liegt in Bayern . Das heißt im Umkehrschluss, zwei Drittel müssen
anderswo liegen . Deshalb ist es richtig und wichtig, dass
wir uns für dieses Thema immerhin noch starkgemacht
haben und mit diesem Erneuerbare-Energien-Gesetz die
Botschaft senden, dass es für die Bestandsanlagen einen
Anschluss gibt, dass es weitergeht .

({4})

Das halte ich für ganz wichtig, insbesondere als Botschaft in eine Branche, nämlich in die Landwirtschaft,
die momentan schwer gebeutelt ist . Die Landwirtschaft
sagt uns ja: Uns mit eurer politischen Irrlichterei in die
Investitionen zu führen und dann zu sagen: „Braucht man
nicht“, das ist ein falscher Ansatz . - Deshalb war es mir
wichtig, dass wir an dieser Stelle tatsächlich zu wichtigen
und richtigen Perspektiven kommen .

Weitere Beispiele dafür, dass wir es mit der Energiewende ernst meinen, wurden hier schon angesprochen .
Bürgerenergie und Akteursvielfalt sind ein wichtiges
Thema; denn wir wollen die Bürger schon noch bei der
Stange halten, und wir sehen, dass Ausschreibungen den
Nachteil haben, dass man nicht steuern kann, wer am
Schluss den Zuschlag bekommt . Deshalb haben wir da,
glaube ich, die richtigen Weichen gestellt, dass Bürgerenergiegesellschaften ohne große Vorlaufkosten bieten
können und dann auch eine gute Aussicht haben, privilegiert beteiligt zu werden .

Das Thema Mieterstrom wurde angesprochen . Es geht
darum, den Strom aus erneuerbaren Energien in die Städte zu bekommen . Ich weise darauf hin, dass das ein Modell für beide Seiten ist, nicht nur für die Mieter, sondern
auch für die Vermieter . Das ist etwas, was der Vertragsfreiheit von Mietern und Vermietern unterliegt . Da haben
wir noch Defizite, und da muss sich etwas ändern.

({5})

Wir haben beim Thema „zuschaltbare Lasten“ dafür
gesorgt, dass Windstrom, der eigentlich abreguliert wird,
fossile Brennstoffe in KWK-Anlagen ersetzt . Da spart
niemand Geld, aber es macht ökologisch und, wie ich
meine, auch volkswirtschaftlich Sinn, so etwas zu tun .

Apropos Volkswirtschaft: Ich halte es für richtig, dass
wir die besondere Ausgleichsregelung aufrechterhalten
haben, dass wir dafür Sorge getragen haben, dass diejenigen Unternehmen, die bisher, weil sie energieintensiv
sind, Ausnahmen genossen haben, in diesem Bereich
bleiben, nicht zu tief nach unten fallen . Es geht hier darum, Deutschland aufgrund der hohen Kosten nicht zu
deindustrialisieren . Ich glaube, wir haben auch hier einen guten Weg beschrieben, wie wir der Industrie helfen
können - nicht nur den neuen Unternehmen, die beim
Thema Offshore entstehen, sondern auch den etablierten,
die trotz hoher Energiekosten hierbleiben und weiter investieren sollen .

({6})

Wir werden uns in der Tat - irgendjemand hat gefragt:
wie geht es weiter? - im Herbst noch einmal über das
Thema Eigenstromproduktion unterhalten müssen und
auch über die Frage: Unter welchen Umständen kann
man das zulassen, und wie kann man diese fördern? Da
wird es die üblichen Diskussionen mit Brüssel geben .
Auch das ist ein Thema, das uns wichtig ist . In diesem
Zusammenhang will ich darauf hinweisen, dass wir auch
mit dem Bundesfinanzminister zu Recht kontroverse
Diskussionen über die Frage der Stromsteuer führen;
denn ich sehe überhaupt nicht, dass wir hier eine Doppelförderung haben .

({7})

Wenn jemand erneuerbaren Strom produziert, dann
verkauft er den einen Teil, der nach dem EEG gefördert
wurde, und verbraucht den anderen Teil, der nicht gefördert wurde, selber . Diesen Strom kann man ohne Probleme von der Stromsteuer befreien, so wie das bei vielen
seit Jahrzehnten der Fall ist . Ich spreche an dieser Stelle
insbesondere die Mühlenbetriebe an, die seit ewigen Zeiten diesen Strom selber produzieren und selber verwenden .