emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
hermann otto solms (vizepräsident), 2011-11-25:
Als letztem Redner zum Haushaltsgesetz 2012 erteile

ich das Wort dem Kollegen Klaus-Peter Flosbach von
der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-11-30:
Ich begrüße Sie sehr herzlich. Die Sitzung ist eröffnet.

({0})

- Ich freue mich über den sympathischen und herzlichen
Gruß.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 1 auf:

Befragung der Bundesregierung

Die Bundesregierung hat als Thema der heutigen Kabinettssitzung mitgeteilt: Das Alter hat Zukunft - Forschungsagenda der Bundesregierung für den demografischen Wandel.

({1})

- Für meine Jahrgänge ist es wichtig, dies festzustellen.

({2})

Das Wort für den einleitenden fünfminütigen Bericht
hat der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Bildung und Forschung, Herr Thomas Rachel. Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-11-30:
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. - Bevor wir nun mit

der Befragung beginnen, erinnere ich an die berühmte
Ein-Minuten-Regelung: Ich bitte Sie, sich bei den Fragen und Antworten auf jeweils eine Minute zu beschränken. Nach Ablauf der Minute wird ein Signal daran erinnern, zum Schluss zu kommen.

Ich bitte, zunächst die Fragen zu dem Themenbereich
zu stellen, über den soeben berichtet wurde. - Ich beginne mit Ihnen, Frau Kollegin Petra Sitte. Bitte schön.
Petra Sitte (NA), 2011-11-30:
Herr Präsident, ich bin natürlich bestens vorbereitet.

Insofern schaffe ich das in einer Minute. - Herr Staatssekretär, danke für den Vortrag. Ich beziehe mich auf den
gesamten Bereich der pflegebedürftigen Menschen in
diesem Land. Sie haben unter der Überschrift „Demografischer Wandel“ vor allem Technologien gefördert,
insbesondere technische Unterstützungssysteme. Das ist
das eine.

Das andere ist aber, dass wir im Alltag einen Pflegenotstand erleben. Wir wissen, dass Fachkräfte fehlen.
Wir wissen aber auch, insbesondere aus unserer kommunalpolitischen Arbeit, dass moderne Wohnverhältnisse
für ältere Bürgerinnen und Bürger, vor allem für ältere
Menschen mit Behinderung oder Handicap, fehlen. Wir
wissen ferner, dass es einen großen Bedarf gibt, gute Arbeitsbedingungen für Pflegende im Bereich der Altenpflege zu schaffen. Deshalb halten wir es für notwendig,
dass sich das Bundesministerium für Bildung und Forschung auch der Erforschung sozialer Innovationen widmet. Deshalb frage ich Sie,

({0})

ob Sie in diesem Bereich investieren und bei den Forschungsaktivitäten auch neue Dienstleistungen in den
Blick nehmen wollen.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-11-30:
Herr Staatssekretär.
Thomas Rachel (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2011-11-30:

Danke, Herr Präsident. - Liebe Frau Kollegin Dr. Sitte,
ich bin Ihnen sehr dankbar, dass Sie die Bandbreite der
Themen - von Wohnen über Arbeit bis zur Pflege - unterstrichen haben, die wir letztlich gemeinschaftlich
adressieren wollen. Wir haben sehr wohl im Blick, dass
technologische Assistenzsysteme selbstverständlich Pflegenden und zu Pflegenden helfen können, ihre Situation
zu verbessern. Aber es werden auch soziale Gesichtspunkt in unsere Forschungsagenda aufgenommen. Ich
darf hier beispielhaft unsere Förderlinie „Forschung an
Fachhochschulen“ nennen, bei der es insgesamt um Pflegeforschung geht und wir ausdrücklich das Thema „Soziale Innovationen für Lebensqualität im Alter“ haben.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-11-30:
Vielen Dank. - Nächster für die Unionsfraktion, Dr.

Thomas Feist.
Thomas Feist (NA), 2011-11-30:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Staatssekretär,

Sie haben davon gesprochen, dass in der Forschungsagenda auch soziale und ethische Komponenten eine
wichtige Rolle spielen und dass bei sozialer Teilhabe vor
allen Dingen auf Kommunikation abgehoben wird. Nun
haben wir in diesem Jahr das Jahr der Gesundheitsforschung. Wo gibt es besondere Schwerpunkte, die sich
mit diesem Themenbereich überschneiden?
Thomas Rachel (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2011-11-30:

Herr Kollege Dr. Feist, das gesamte Themenfeld der
Gesundheitsforschung ist eine der ganz großen Säulen
der Forschungsagenda. Sie wissen, dass wir ein großes
Gesundheitsforschungsprogramm auf den Weg gebracht
haben, das unter der Federführung des BMBF läuft und
bei dem wir in sachlicher und kollegialer Kooperation
mit dem BMG zusammenarbeiten.

Die Themenvielfalt ist riesig. Ich will deshalb mit Ihrem Einverständnis ein Beispiel herausgreifen, nämlich
die Frage, wie wir Gesundheitsversorgung auch im ländlichen Raum gewährleisten können. Hier haben wir ein
Forschungsprojekt, das in Nordbrandenburg, also in den
neuen Ländern - Sie kommen aus den neuen Ländern -,
im Rahmen der Aktion „Gesundheitsregionen der Zukunft“ durchgeführt wird. Anhand der kardiologischen
Versorgung im strukturschwachen ländlichen Raum
Nordbrandenburgs wird ein neues Betreuungsmodell für
Gebiete ohne dort ansässige Fachärzte entwickelt und
anschließend wissenschaftlich evaluiert. Ziel ist es natürlich, aus solchen Projekten Erfahrungen zu sammeln,
die auch auf andere ländliche Regionen übertragen werden können.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-11-30:
Vielen Dank. - Nächster Fragesteller, Kollege Franz

Müntefering.
Eckart Klaeden (staatsminister bei der bundeskanzlerin), 2011-11-30:

Frau Kollegin Dr. Enkelmann, der Rüstungsexportbericht stand nicht auf der Tagesordnung der Kabinettssitzung vom heutigen Tage.
Franz Müntefering (NA), 2011-11-30:
Herr Staatssekretär, ich gehe davon aus, dass das, was

in den einzelnen Ministerien bisher zu Senioren, AuS,
Wohnen und Stadtentwicklung, Gesundheit und Pflege,
Verbraucherschutz und Verkehrssicherheit unter dem
Gesichtspunkt der Interessenlage der Älteren erforscht
worden ist, nicht mehr in den einzelnen Ministerien erforscht wird, sondern im Wissenschaftsministerium zusammengefasst wird. Sie sagen, das solle in den nächsten fünf Jahren zu Ergebnissen führen. Sie kündigen für
das nächste Frühjahr eine Demografiestrategie an. Daraus ergibt sich für mich die Frage: In welchem Verhältnis steht sie zur Forschungsagenda, die Sie beschrieben
haben? Besteht die Agenda der Bundesregierung darin,
dass sie in den nächsten fünf Jahren forscht oder forschen will? Falls die Ergebnisse davon noch nicht vorliegen: Wie belastbar und wie aussagestark wird dann die
Strategie sein, die im Frühjahr nächsten Jahres auf den
Tisch gelegt wird?
Thomas Rachel (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2011-11-30:

Herr Bundestagsabgeordneter Müntefering - ({0})

- Darf ich noch antworten? Gut.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-11-30:
Wir machen jetzt die Maschine aus.

({0})
Thomas Rachel (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2011-11-30:

Herr Kollege Müntefering, die Demografiestrategie,
die die Bundesregierung ausgehend von ihrem Bericht,
der im Oktober im Kabinett behandelt worden ist, im
Frühjahr beraten wird, ist sehr viel breiter angelegt. Sie
wird sozialpolitische Themen aufgreifen, was Sie in Ihrem federführenden Ausschuss sicherlich intensiv diskutieren werden. Sie wird sicherlich rechtliche Aspekte
sehr viel stärker in den Mittelpunkt rücken. Ich nenne
zum Beispiel das Thema Altersdiskriminierung. Was
kann bzw. was muss eine Gesellschaft tun, um Altersdiskriminierung zu verhindern? Wo liegen gegebenenfalls
Aufgaben des Gesetzgebers?

Das Thema unserer Forschungsagenda ist insofern ein
wichtiger Baustein, aber wahrlich nicht die gesamte Demografiestrategie. Vielmehr fragen wir, was neben sozialpolitischen und zivilgesellschaftlichen Aktivitäten
aus der Forschung an Lösungsansätzen angeboten werden kann, um beispielsweise die Mobilität von Älteren
in unserer Gesellschaft zu erhalten. Welche Möglichkeiten können wir für Ältere schaffen, damit sie in ihren
vertrauten Wohnräumen bleiben können und trotzdem
die Sicherheit haben, dass sie beispielsweise über ein
Notrufsystem ärztliche Unterstützung bekommen, falls
ihnen etwas passieren sollte? Das sind Fragen, die wir in
den Forschungsprojekten untersuchen werden.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-11-30:
Nächste Fragestellerin, Frau Kollegin Tabea Rößner.
Tabea Rößner (NA), 2011-11-30:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Staatssekretär, es

gibt die EU-Initiative zu Forschungsprogrammen im Bereich „Länger und besser leben - Möglichkeiten und
Probleme des demografischen Wandels“. Meine Frage
bezieht sich darauf: Wie ist es eingebettet, und wie erfolgt die Abstimmung mit den Forschungsergebnissen
aus anderen Ländern, um die Fragmentierung der Forschungsanstrengungen der Mitgliedstaaten, wie es dort
formuliert ist, zu verhindern?

Darüber hinausgehend stellt sich mir die Frage, wie
bisherige Erkenntnisse einfließen können. Beispielsweise im Bereich der Gesundheitsprävention muss man
Langzeitstudien heranziehen. Wie betten Sie diese ein?

Als Letztes noch eine Frage zu dem Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologie. Auch auf
diesem Gebiet wollen Sie Forschungsprojekte vorantreiben. Ich nenne die Stichworte „50 plus“ und „IT-basierte
Dienstleistungskonzepte“. Wie soll das erfolgen? Wie
sollen sich diese Konzepte angesichts der Tatsache
durchsetzen, dass der demografische Wandel sich gerade
im ländlichen Raum auswirkt und eine BreitbandGrundversorgung dort nicht gegeben ist?
Thomas Rachel (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2011-11-30:

Frau Kollegin, Sie werden Verständnis dafür haben,
dass ich Ihre Fragen - es waren mindestens vier - nicht



in einer Minute beantworten kann. Ich werde mir aber
redlich Mühe geben, zumindest einen Teil abzuarbeiten.

Sie haben recht: Das, was wir national tun, sollten wir
auf internationaler Ebene abgleichen und in die internationale Diskussion einbringen, zumal die Bundesrepublik Deutschland nicht isoliert von den Veränderungen in
der Altersstruktur betroffen ist. Ich nenne in diesem Zusammenhang Japan, Kanada und Korea. Das sind drei
Länder, die von den demografischen Veränderungen
schon sehr viel stärker betroffen sind. Natürlich nehmen
wir auf, was in diesen Ländern in diesem Bereich unternommen wird.

Konkret heißt das, dass wir in den europäischen Prozess der Fortentwicklung des europäischen Forschungsrahmenprogramms - das 8. EU-Forschungsrahmenprogramm wird „Horizon 2020“ heißen - unsere
Vorstellungen im Bereich der Forschung für die älter
werdende Bevölkerung einbringen werden. Wir werden
dafür kämpfen - so steht es auch in einem Papier der
Bundesregierung für die EU -, dass dies ein wichtiges
Thema wird.

({0})

- Wenn der Präsident es mir erlaubt, greife ich zumindest noch eine weitere Frage kurz auf. Sie haben gefragt,
wie Aspekte wie Prävention aufgenommen werden können. Prävention ist im Rahmen der Gesundheitsforschungsaktivitäten ein eigenes Thema. Wenn ich darf,
werde ich ein bisschen konkreter: Wir müssen natürlich
Langzeituntersuchungen durchführen, und das tun wir
auch. Wir analysieren die biologischen Vorgänge des Alterns und versuchen, die Erkenntnisse mit der Frage in
Verbindung zu bringen, ob auch sozioökonomische Faktoren einen Einfluss auf den Alterungsprozess haben.
Ganz konkret: Hier in Berlin haben wir die Berliner Altersstudien - „BASE“ genannt - auf den Weg gebracht.
In dem Rahmen werden sowohl genetische als auch medizinische, aber auch immunologische Fragestellungen
untersucht und mit psychologischen und sozioökonomischen Faktoren kombiniert. Daran erkennen Sie, dass
wir uns disziplinübergreifend um ein Gesamtbild der
Prozesse des Alterns bemühen.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-11-30:
Vielen Dank. - Nächster Fragesteller, Kollege

Tankred Schipanski. Bitte schön, Kollege Tankred
Schipanski.
Tankred Schipanski (NA), 2011-11-30:
Herr Staatssekretär, Sie haben vorhin zum einen angedeutet, dass das Programm evaluiert werden soll. Ich
möchte gerne wissen, wer diese Evaluierung vornehmen
wird. Zum anderen haben Sie uns die Themenfelder vorgestellt, mit denen sich die Forschungsagenda beschäftigt. Mich würde interessieren: Von wem hat sich die
Bundesregierung beraten lassen, als es darum ging, die
Themenfelder herauszufiltern? Wie ist man auf diese
konkreten Themenfelder gekommen? - Vielen Dank.
Thomas Rachel (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2011-11-30:

Herr Kollege Schipanski, wir haben erst einmal den
Sachverstand aus allen Ressorts der Bundesregierung
zusammengebracht, die ja ganz unterschiedliche Forschungsaktivitäten betreiben. Wenn ich die Frage von
Herrn Müntefering noch einmal aufgreifen darf: Das
wird eingebettet, miteinander besprochen und entwickelt. Das jeweilige Forschungsprogramm oder -projekt
wird aber selbstverständlich in der Verantwortung des jeweiligen Ministeriums - ich nenne jetzt einmal das
BMAS oder das Bundesministerium für Gesundheit durchgeführt, es sei denn, es findet in unserem Haus, im
BMBF, statt.

Darüber hinaus haben wir selbstverständlich die wissenschaftliche Community eingebunden. Das Thema
war auch Gesprächs- und Diskussionsgegenstand in der
sogenannten Forschungsunion, die, wie Sie als Forschungspolitiker wissen, aus Wissenschafts- und Wirtschaftsvertretern zusammengesetzt ist und die Bundesregierung bei der Weiterentwicklung der HightechStrategie insgesamt berät.

Wir haben uns vorgenommen, den Prozess zu begleiten. Es wird ja auch nicht alles gleich am ersten Tag gestartet. Am Ende der fünfjährigen Forschungsförderungsphase wird es eine Evaluation geben. Natürlich ist
heute noch nicht endgültig entschieden, welche Organisationen mit der Evaluation beauftragt werden. Es entspricht aber unserem Grundverständnis, dass betrachtet
wird: Welche Schwerpunkte sind gesetzt worden? Waren
sie richtig? Müssen Veränderungen für die Zukunft vorgenommen werden?
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-11-30:
Vielen Dank. - Nächste Fragestellerin, Frau Kollegin

Sabine Bätzing-Lichtenthäler. Bitte schön.
Sabine Bätzing-Lichtenthäler (NA), 2011-11-30:
Ganz herzlichen Dank. - Herr Staatssekretär, meine

Frage bezieht sich auf die Bauforschung. Hier stellt sich
mir die Frage: In welcher Form soll die Bauforschung im
Bereich der Gestaltung altersgerechter Wohnräume verstärkt gefördert werden? Dies frage ich vor allen Dingen
vor dem Hintergrund, dass es bereits sehr gute Programme für den altersgerechten Umbau gab, die aber
von der Bundesregierung eingestellt wurden. Das heißt,
hier besteht ein Widerspruch: neue Förderung auf der einen Seite, Einstellung gut laufender Programme auf der
anderen Seite. Dazu hätte ich gern eine Stellungnahme
von Ihnen, und ich wüsste gern, ob so etwas durch die
künftige Forschung und Förderung ausgeschlossen werden kann.
Thomas Rachel (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2011-11-30:

Ich würde sagen, dass dem Thema „Sicher und unabhängig wohnen“ als eigenem Schwerpunkt in der Forschungsagenda ein neues Gewicht gegeben wird. Ich
glaube, dass das wichtig ist, weil sich die Menschen fragen, was die Gesellschaft und was der Staat tun können.




Wir fragen auch: Was können die Tüftler, die Erfinder,
die Wissenschaftler dazu beitragen, dass Menschen, die
in ihrer angestammten Wohnung bleiben wollen, tatsächlich möglichst lange dort bleiben können?

Um es Ihnen bildhaft und konkret darzustellen: Wir
fördern beispielsweise das Projekt „AlterLeben“, die
„Mitalternde Wohnung“. Das sind neue Aktivitäten, aber
es ist nicht so, dass deswegen die Förderung für alle anderen Aktivitäten eingestellt wird; das will ich an dieser
Stelle sagen. Bei diesem Projekt werden Lösungen für
selbstbestimmtes Wohnen in den eigenen vier Wänden
im Alter entwickelt. Dazu gehören nicht nur technische
Assistenzsysteme, sondern auch bautechnische Maßnahmen. Die Wohnung für Ältere in fünf, sechs oder sieben
Jahren wird anders aussehen als heute. Dazu gehören
auch Dienstleistungskonzepte. Denn meine grundsätzliche Auffassung ist: Technik kann immer nur unterstützend sein. Die menschliche Zuwendung muss weiterhin
im Mittelpunkt stehen.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-11-30:
Vielen Dank. - Nächste Fragestellerin, Frau Kollegin

Elisabeth Scharfenberg.
Elisabeth Scharfenberg (NA), 2011-11-30:

Vielen Dank. - Herr Staatssekretär, in der Forschungsagenda wird ressortübergreifendes Arbeiten angekündigt. Ich deute das so, dass es unter anderem eine
ressortübergreifende Arbeit zwischen dem Ministerium
für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und dem
Ministerium für Gesundheit geben soll. Wie wird sich
denn da die Zusammenarbeit gestalten, und wer wird sie
koordinieren? Wer wird zuständig sein? Wir erleben ja
die Arbeit der Ministerien, die ich gerade genannt habe,
als sehr konkurrenzbehaftet. Ich denke, ein ressortübergreifendes Vorgehen ist da dringend geboten.
Thomas Rachel (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2011-11-30:

Vielen Dank, Frau Kollegin. - Ihr Erleben deckt sich
in dem Fall nicht mit meinem, jedenfalls nicht beim
Thema Forschungsagenda. Ich stelle ein sehr gutes Miteinander unserer Ministerien fest. Dies liegt vielleicht
auch daran, dass wir bei der Entwicklung der Forschungsagenda - hier hatten wir als BMBF die Federführung - nichts von dem, was in den anderen Ressorts
an Sinnvollem verantwortlich gemacht wird, infrage gestellt haben. Vielmehr haben wir die Dinge inhaltlich
und konzeptionell verknüpft. Es ging uns dabei auch darum, Doppelförderungen möglichst zu verhindern und
insofern einen insgesamt größeren Mehrwert zu erreichen.

Ich darf Ihnen beispielhaft aus der Verantwortung des
Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und
Jugend zwei Schwerpunkte nennen, bei denen sich die
Kollegen aus dem Ministerium besonders engagieren.
Das sind die Bereiche „Zuhause im Alter - Wohnen im
Alter“ und „Demenz: Lebensqualität verbessern und
Pflegende unterstützen“. Hier wird sich das Familienministerium auch in Zukunft mit einbringen. Wir begrüßen das.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-11-30:
Nächster Fragesteller Kollege Dr. Stefan Kaufmann.
Stefan Kaufmann (NA), 2011-11-30:
Herzlichen Dank, Herr Präsident. - Herr Staatssekretär, können Sie schon eine Aussage darüber treffen, wie
sich im Rahmen der Forschungsagenda die Verteilung
der Fördergelder auf die technologiebezogene Forschung und die sozialwissenschaftliche Forschung gestaltet? Vielleicht können Sie auch ein Wort dazu sagen,
inwieweit die Forschungsagenda mit dem EU-Forschungsrahmenprogramm bzw. mit dem geplanten Folgeprogramm „Horizon 2020“ abgestimmt ist?
Thomas Rachel (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2011-11-30:

Eine - ich sage einmal - kleinteilige Aufteilung auf
die verschiedenen Felder - ob technologie- oder nicht
technologieorientiert - ist zum jetzigen Zeitpunkt noch
nicht möglich und wäre auch nicht sinnvoll. Aber ich
kann Ihnen sagen, dass es nach unserer Auffassung ein
ausgewogenes Verhältnis geben muss. Der erste Bereich,
den wir mit der Forschungsagenda überhaupt adressieren, das Forschungsfeld 1, heißt deshalb „Grundsatzfragen einer Gesellschaft des längeren Lebens“. Dabei geht
es um ganz grundsätzliche Fragen.

Erst einmal geht es darum, dass wir wissen, wie die
weitere demografische Entwicklung verlaufen wird. Das
Bild von den Älteren hat sich gewandelt. Auch das
Selbstbild der Älteren hat sich gegenüber früheren Jahrzehnten deutlich verändert: Sie sind selbstbewusst und
wollen Verantwortung wahrnehmen.

Daran können Sie schon erkennen, dass wir uns auch
sehr stark auf sozialwissenschaftliche und geisteswissenschaftliche Fragestellungen einlassen werden; das ist das
ausdrückliche Bekenntnis der Bundesregierung. Daraus
abgeleitet ist dann zu klären, welche technologischen
Gesichtspunkte von Bedeutung sein könnten, um die
aufgeworfenen Fragen zu beantworten.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-11-30:
Nächste Fragestellerin ist unsere Kollegin Petra

Crone.
Petra Crone (NA), 2011-11-30:
Danke schön, Herr Präsident. - Herr Staatssekretär,

Sie sagten, im Rahmen dieser Forschungsagenda solle
auch die Demenzforschung vorangetrieben werden. Ich
frage Sie: Ist es nicht viel wichtiger, jetzt erst einmal ein
Pflegekonzept vorzulegen und endlich einen neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff, an dem ja nun schon lange gearbeitet wird, auf den Weg zu bringen?
Thomas Rachel (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2011-11-30:

Frau Kollegin, ich möchte Sie gerne dazu ermuntern:
Lassen Sie uns das eine debattieren und das andere trotz17250 


dem tun! Ohne Zweifel: Die größte Herausforderung,
die wir alle, auch persönlich in unseren Familien, erleben werden, ist, dass das Thema Demenz keine Frage
sein wird, die nur wenige Menschen betrifft. Vielmehr
sind davon bereits heute 1,1 Millionen Menschen in unserem Lande betroffen. Wir wissen, dass wir bis zum
Jahr 2050 eine Steigerung auf 2 bis 3,5 Millionen Menschen, die an Demenz erkrankt sind, zu verzeichnen haben werden. Jeder kann sich vorstellen - auch die Zuschauer auf der Tribüne -: Dazu werden auch einige von
uns, die wir heute hier im Plenarsaal sind, gehören.

Insofern ist es von zentraler Bedeutung - sowohl für
die Menschen, die an Demenz erkranken, als auch für
ihre Familienangehörigen, die eine erhebliche Aufgabe,
nämlich die pflegerische Betreuung, zu bewältigen haben, als auch für die Gesellschaft und die Volkswirtschaft insgesamt, und zwar unter dem Gesichtspunkt der
Gesundheitskosten, die damit verbunden sind -, die Demenzforschung in den Mittelpunkt zu stellen. Die Bundesregierung hat das gemacht, indem sie erstmalig in der
Geschichte der Bundesrepublik ein nationales Demenzzentrum in Bonn gegründet hat. Damit rücken wir dieses
Thema - von der Ursachenerforschung bis zur Frage,
wie wir pflegerisch und betreuerisch korrekt mit an Demenz Erkrankten umgehen - in den Mittelpunkt.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-11-30:
Nächste Fragestellerin ist Frau Kollegin Katharina

Landgraf.
Halina Wawzyniak (NA), 2011-11-30:
Eine Nachfrage habe ich noch. Wie unterstützt die

Bundesregierung diese zivilgesellschaftlichen Projekte
in ihrem Kampf gegen Rechtsextremismus?