emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Wolfgang Zöller (NA), 1991-12-11:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn
man sich die Frage stellt, warum die SPD ausgerechnet 13 Tage vor Weihnachten eine Aktuelle Stunde zu dem Thema „Kostenexplosion im Gesundheitswesen" beantragt,
({0})
kommt man leicht in die Versuchung, anzunehmen, die SPD habe eine Falschmeldung in der Zeitung ungeprüft so ernst genommen, daß sie mit einer Gummibärchenabgabendiskussion selbst den Kindern Weihnachten noch vermiesen möchte.
({1})
- Dem Zwischenrufer kann ich empfehlen, Gummibärchen zu kauen; das verlängert die Denkpause.
({2})
Aber das wohl beste und leistungsfähigste Gesundheitssystem ist eigentlich viel zu schade, als daß man es für politische Schaukämpfe mißbrauchen sollte.
({3})
Hans Klein (vizepräsident), 1991-12-11:
Verzeihung, Herr Kollege Zöller, aber da nun schon eine solche Note in diese Debatte gekommen ist, sage ich: Hier im Präsidium ist die Frage aufgeworfen worden, ob wir die Gummibärchen konfiszieren müßten.
({0})
Wolfgang Zöller (NA), 1991-12-11:
Ich trete sie Ihnen gerne ab.
({0})
Werte Kolleginnen und Kollegen, Sie sprechen von Kostenexplosion. Schon durch die Wortwahl geben Sie zu erkennen,
({1}) wie oberflächlich Sie diese Thematik angehen.
({2})
Die auch Ihnen vorliegenden Zahlen sagen nämlich etwas ganz anderes aus: Während die Beitragssätze bisher jährlich um rund 0,4 Beitragspunkte anstiegen, sank seit der Einführung des Gesundheits-Reformgesetzes der Beitragssatz auf 12,2 %.
({3})
Ohne das Gesundheits-Reformgesetz wären wir bei einem Beitragssatz von über 14 % gelandet.
Wenn am Ende des Jahres mit einem Ausgabendefizit von rund 4 bis 5 Milliarden DM gerechnet wird
({4})
und man dies auf die Gesundheitsreform schiebt,
sollte man fairerweise auch erwähnen, daß die gleiche
Gesundheitsreform im letzten Jahr einen Überschuß von 7 Milliarden DM ermöglicht hat.
In Bayern werden im kommenden Jahr sehr wahrscheinlich 26 von 121 Krankenkassen ihre Beiträge erhöhen. Das heißt, daß ab Januar 1992 der durchschnittliche Beitragssatz der Krankenkassen in Bayern bei rund 12,1 % und somit weiterhin noch deutlich unter dem Niveau vom 1. Januar 1989, also der Zeit vor Inkrafttreten der Gesundheitsreform, liegt. Ich finde es schon sehr seltsam, wie man da von Scheitern sprechen kann.
Die Instrumente der Gesundheitsreform sind richtig angelegt. Sie sind aber bei weitem noch nicht voll umgesetzt. Die Versicherten haben ihren Beitrag zur Gesundheitsreform geleistet. Am Zuge sind nun auch die Selbstverwaltung der Krankenkassen und ihre Vertragspartner, die Leistungsanbieter.
({5})
Mit dieser Feststellung verbinde ich keine Schuldzuweisung. Ich verkenne nicht den äußerst engagierten und erfolgreichen Einsatz beim Neuaufbau des Gesundheitswesens in den neuen Ländern. Jedoch gilt es jetzt, verstärkt die offenen Maßnahmen der Gesundheitsreform umzusetzen.
Wirtschaftlichkeit und verbesserte Transparenz hängen hier eng zusammen. Eine Schlüsselfunktion im Rahmen der Transparenz hat die Versichertenkarte, die den herkömmlichen Krankenschein ablösen soll.
({6})
Ich möchte sogar noch einen Schritt weiter gehen: Mit der Einführung einer Versichertenkarte auf Chip-Basis sehe ich eine große Möglichkeit, zusätzliche Nutzungsaspekte und Rationalisierungseffekte zu erzielen, z. B. Nutzung der Versichertenkarte als Notausweis, der im Unglücksfall alle medizinisch relevanten Daten enthält;
({7})
Vermeiden von Doppeluntersuchungen; weniger Bürokratie, mehr Zeitaufwand für den Patienten; Transparenz der Kosten für Kassen und Patienten; Zuordnung von Arzneimitteln, angefangen beim Arzt über das Rezept bis zur Abrechnung, und einen innereuropäischen Anspruchsberechtigungsnachweis. Diese Aufzählung könnte man fortsetzen.
Unser Gesundheits-Reformgesetz ist auf Dauer nur finanzierbar, wenn wir alle unseren Beitrag dazu leisten.
({8})
Es sollten sich nicht immer nur alle angesprochen fühlen; die meisten fühlen sich nämlich nur angegriffen. Der Slogan einer der bedeutendsten Parteien trifft hier optimal zu: „Miteinander hat Zukunft."
Ich danke Ihnen.
({9})
- Lieber ein Gesundbeter als ein Krankreder! ({10})
Hans Klein (vizepräsident), 1991-12-11:
Frau Abgeordnete AntjeMarie Steen, Sie haben das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-12-11:
Frau Kollegin, Ihre Redezeit ist zu Ende.
Antje-Marie Steen (NA), 1991-12-11:
Darf ich meinen letzten Satz zu Ende führen, Herr Präsident?
Eines Ihrer ausgemachten Ziele, Frau Ministerin, dadurch die sogenannte Eigenverantwortlichkeit zu stärken, ist ein weiterer Schritt in Richtung Privatisierung des Krankheitsrisikos. Unterstützung finden Sie da ja bei Ihrem Koalitionspartner FDP, der Gesundheit bestrafen will und sogar einen Solidarbeitrag für Gesunde einführen möchte. Mit solchen unsoliden Vorschlägen -
Hans Klein (vizepräsident), 1991-12-11:
Ihre Redezeit ist jetzt wirklich zu Ende.
Antje-Marie Steen (NA), 1991-12-11:
- - untermauern Sie: Ihre Gesundheitspolitik ist ein einziges Fiasko.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1991-12-11:
Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, halten Sie sich bei Aktuellen Stunden doch bitte an die Redezeiten. Es ist auch nicht angenehm für den Präsidenten, wenn er Kollegen ins Wort fallen muß.
Als nächstes hat das Wort der Abgeordnete Dr. Dieter Thomae.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-12-11:
Ich erteile das Wort der Bundesministerin für Gesundheit, Frau Gerda Hasselfeldt.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1991-12-11:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Martin Pfaff.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-12-11:
Herr Kollege Pfaff, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-12-12:
Herr Hübner, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Kuhlwein?
Martin Pfaff (NA), 1991-12-11:
Denn nur wenn Sie sehr bald eine entschlossene Strategie wählen, ist nicht nur die Frage Ihres eigenen politischen Überlebens, sondern auch die Frage der Zukunft unserer sozialen Krankenversicherung geklärt.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1991-12-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Hans-Joachim Sopart.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-12-11:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Karl Hermann Haack.
Karl Hermann Haack (NA), 1991-12-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich muß etwas zur Wahrheitsfindung beitragen bei dem, was die Regierung hier heute veranstaltet.
Erstens. Ich habe den Kollegen Hoffacker in solchen Situationen schon immer als scheinheilig kennengelernt. Sie erzählen uns hier, es gibt die neue Tätergruppe, die das Gesundheitswesen ruiniert: Das sind die Bundesminister der Länder und ist die Selbstverwaltung.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-12-11:
Herr Kollege Haack, darf ich Sie einen Moment unterbrechen. Was ich jetzt sage, wird Ihnen nicht angerechnet, zeitlich, meine ich.
({0})
Karl Hermann Haack (NA), 1991-12-11:
Mein Petitum.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-12-11:
Diese Debatte hat bisher einen guten Verlauf genommen.
({0})
Mit ziemlicher Deutlichkeit sind die Argumente ausgetauscht worden. Es war im Plenum auch munter. Aber die Kollegen haben es vermieden, mit Vokabeln wie „Scheinheiligkeit" oder ähnlichem aufeinander loszugehen.
Dies ist kein Ordnungsruf. Es ist nur ein kleiner Hinweis darauf, daß es der Debatte guttäte, wenn wir es sprachlich schafften, die Standpunkte klar darzulegen, ohne einander persönlich anzugreifen.
({1})
Hans Klein (vizepräsident), 1991-12-11:
Herr Kollege, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Karl Hermann Haack (NA), 1991-12-11:
Dazu sage ich Ihnen: Diesen Weg werden wir energisch bekämpfen.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1991-12-11:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Bernhard Jagoda.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-12-11:
Bevor ich die letzte Rednerin in dieser Aktuellen Stunde aufrufe, möchte ich für die letzte Rede noch eine kleine Bemerkung machen: Ich finde es sehr gut, wie munter die Aktuelle Stunde läuft. Nur, es gibt den einen oder anderen - ich will jetzt in keine bestimmte Richtung schauen - permanenten Zwischenrufer, dem ich doch empfehlen würde, sich gelegentlich von seiner Fraktion auf die Rednerliste setzen zu lassen.
Frau Kollegin Limbach, Sie haben das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-12-11:
Meine Damen und Herren, wir sind damit am Schluß unserer heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 12. Dezember 1991, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Petra Bläss (NA), 1991-12-12:
Ich bin auch gleich fertig:... ein Jugendprogramm, das auf ein bisher bewährtes journalistisches und jugendkulturelles wie musikalisches Angebot zurückgreifen kann, das den Prozeß des Zusammenwachsens beider Teile Deutschlands und insbesondere seiner Jugend kritisch, kompetent und konstruktiv begleitet, ein Jugendprogramm, das sich im Rahmen seiner Möglichkeiten der Aufarbeitung der Geschichte der DDR stellt und das so nicht unwesentlich zum Finden einer eigenen Identität in einem Prozeß tiefgreifenden gesellschaftlichen Umbruchs beiträgt.
Lassen Sie mich mit der Losung der Freunde von DT 64 schließen: Keine Funkstille für die Jugend! Wo ein Wille ist, da ist auch eine Frequenz.
Jetzt bin ich wirklich fertig.
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Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-12-12:
Als nächster hat der Abgeordnete Konrad Weiß das Wort.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-12-12:
Ich erteile das Wort jetzt der Abgeordneten Claudia Nolte.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-12-12:
Als nächste spricht die Abgeordnete Iris Gleicke.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-12-12:
Frau Gleicke, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schwarz?
Iris Gleicke (NA), 1991-12-12:
Bitte.
Stefan Schwarz (NA), 1991-12-12:
Liebe Frau Kollegin, wären Sie bereit, sich mit mir, der ich als Wessi jetzt eine Schulklasse aus einer ostdeutschen Schule eingeladen habe und dabei bin, diesen Besuch zu organisieren, hinzusetzen und gemeinsam zu prüfen - ich glaube, daß es funktioniert - , solche Problemfälle über freie Stiftungen usw. usf. zu lösen, auch wenn dabei nicht direkt staatliches Geld, sondern Stiftungsgeld verwendet wird?
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-12-12:
Als nächster spricht der Abgeordnete Heinz Werner Hübner.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-12-12:
Herr Hübner, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schmidt?
Heinz Werner Hübner (NA), 1991-12-12:
Ja, bitte.
Wilhelm Schmidt (NA), 1991-12-12:
Herr Kollege Hübner, würden Sie - auch wenn die Kompetenz des Bundestages direkt nicht gegeben ist - dann aber wenigstens zustimmen, daß wir mit einem Appell an die Betreffenden, wie er heute z. B. in dem Antrag der Gruppe Bündnis 90/GRÜNE vorliegt, auch eine Menge ausrichten könnten?
Heinz Werner Hübner (NA), 1991-12-12:
Ich habe diesen Appell eben formuliert.
Wilhelm Schmidt (NA), 1991-12-12:
Werden Sie dem zustimmen?
Heinz Werner Hübner (NA), 1991-12-12:
Ich haben diesen Appell eben aus der Sicht meiner Fraktion formuliert. Ich tue das auch für mich.
({0})
Heinz Werner Hübner (NA), 1991-12-12:
Bitte!
Eckart Kuhlwein (NA), 1991-12-12:
Herr Kollege Hübner, ist Ihnen aufgefallen, daß in dem von Ihnen gemeinsam mit der CDU/CSU eingebrachten Entschließungsantrag die Errichtung von Ganztagsschulen gefordert wird, obwohl der Bundestag für Ganztagsschulen auch nicht zuständig ist?
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-12-12:
Als nächster nun Ronald Pofalla.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-12-12:
Herr Abgeordneter Pofalla, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Andres?
Ronald Pofalla (NA), 1991-12-12:
Bitte schön.
Gerd Andres (NA), 1991-12-12:
Darf ich Ihre Aussagen so bewerten, daß die von Ihnen so gerühmte junge Gruppe von 35 Abgeordneten
({0})
bei den kommenden Haushaltsberatungen hier den Antrag einbringen wird, die Ausgaben für Entwicklungshilfe auf 1 % des Bruttosozialproduktes hochzutreiben? Ich könnte Ihnen garantieren, daß wir dann diesen Antrag unterstützen würden.
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Ronald Pofalla (NA), 1991-12-12:
Ich werde im weiteren Verlauf meiner Rede deutlich machen, wozu die Jüngeren in der Unionsfraktion im zuständigen Ausschuß sehr konkrete Anträge gestellt haben, um Jugendpolitik eine stärkere Bedeutung zu verleihen.
({0})

Zweitens: Umweltpolitik. Dr. Klaus Töpfer, der erfolgreichste Minister der Bundesrepublik, der mit Umweltschutz je befaßt war und ist,
({1})
hat in seiner bisherigen Amtszeit schon viel erreicht und umgesetzt, viel mehr im übrigen, als die von der SPD geführten Regierungen in der Vergangenheit auch nur angedacht hatten.
({2})
Die Weiterentwicklung unserer Sozialen Marktwirtschaft hin zu einer ökologisch verpflichteten Sozialen Marktwirtschaft ist eines der großen Verdienste dieser Regierung. Auch das muß in einer Debatte, wo es um Jugendpolitik geht, einmal gesagt werden.
({3})
Dennoch: Viele Jugendliche stehen der Umweltpolitik grundsätzlich kritisch gegenüber. Ihnen geht vieles zu langsam, und schließlich argumentieren sie rigoros im Sinne einer noch größeren Notwendigkeit von Umweltschutzmaßnahmen. Dies sollten wir nicht als unrealistische Forderungen an die praktische Politik abtun. Ganz im Gegenteil: Wir alle haben die Verpflichtung, beispielsweise noch mehr für das freiwillige Engagement von Jugendlichen, die sich auch praktisch für unsere Umwelt einsetzen wollen, zu tun.
Die von Bundesministerin Angela Merkel vorgesehene Einführung eines freiwilligen ökologischen Jahres, die stärkere Diskussionsbereitschaft der Politik über Umweltschutzmaßnahmen und unsere eigene Bereitschaft, der Umweltpolitik einen höheren Stellenwert einzuräumen, sind geeignet, um Vertrauen bei Jugendlichen wiederzugewinnen.
({4})
Armutsbedingter Raubbau darf nach unserer Überzeugung nicht zur Umweltzerstörung führen. Diesbezüglich sind das Engagement des Bundeskanzlers für den Erhalt des tropischen Regenwaldes
({5})
und die beabsichtigten Finanzhilfen ein konkretes Stück „vertrauensbildender Maßnahmen" , denen weitere folgen können und müssen.
Drittens: Menschenrechtspolitik. Für die Union hat die Verwirklichung der Menschenrechte immer eine zentrale Rolle gespielt.
({6})
Regierung und Wirtschaft haben die Aufgabe, gute Kontakte zu allen Staaten zu pflegen. Diese Bemühungen hat die Regierung zu fördern. Aber selbst im Bereich staatlicher und wirtschaftlicher Kooperation
darf die Beachtung der Menschenrechtsfrage nicht aus dem Blickfeld verschwinden.
({7})
Beziehungen zu Diktaturen können nicht einfach abgebrochen werden, auch deshalb nicht, weil dadurch Ansatzpunkte für aufweichende Liberalisierung in diesen Staaten vertan würden. Aber durch Abstufungen bei der Gewährung von Entwicklungshilfe, wie es die Bundesregierung tut, lassen sich Wirkungen in der gewünschten Richtung erzielen.
Weitere Kriterien für die Reduzierung von Hilfeleistungen sind Menschenrechtsverletzungen, Rassendiskriminierungen, überzogene Militärausgaben, sozialistische Planwirtschaft, undemokratische Regierungen und die mangelnde Bereitschaft zur Drogenbekämpfung. Dagegen müssen Länder mit demokratischen Rahmenbedingungen und besonderen eigenen Anstrengungen bevorzugt berücksichtigt und unterstützt werden.
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Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-12-12:
Herr Abgeordneter Pofalla, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Matschie?
Christoph Matschie (NA), 1991-12-12:
Ich möchte in diesem Zusammenhang darauf zu sprechen kommen, daß die Junge Union genau aus diesen Gründen gefordert hat, daß der Staatssekretär Lengl zurücktritt. Das ist nicht geschehen. Glauben Sie auch, daß die Bundesregierung, gemessen an dem, was Sie hier verkünden, noch ein ganzes Stück weit zurück ist?
Ronald Pofalla (NA), 1991-12-12:
Von den Jungsozialisten habe ich in den letzten zehn Jahren ähnliche Beschlüsse im Blick auf Ihre eigene Partei nicht zur Kenntnis genommen. Ich finde es sehr erfrischend, wenn es eine Jugendorganisation gibt, die auf einem Bundeskongreß deutlich macht, wo sie Unterschiede zur Regierung sieht.
({0})
Das unterscheidet uns von Jungsozialisten. Ich bin dankbar, daß die Junge Union diesen Mut besessen hat.
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Ich will gerne in meinen Ausführungen fortfahren: Ebenso muß aber auch die Einhaltung der Menschenrechte eingefordert werden. Überall dort, wo Menschenrechte verletzt werden, muß dies nach unserer Überzeugung öffentlich angeprangert werden.
({2})
Wenn mehr Politiker beispielsweise dem Vorbild von Bundesminister Norbert Blüm folgten, dann könnte in der jungen Generation mehr Vertrauen geschaffen werden, weil gerade Norbert Blüm als ein unermüdlicher Kämpfer für die Einhaltung der Men5692 

Ronald Pof alla
schenrechte auch in der jungen Generation anerkannt ist.
({3})
Ich fasse zusammen: In den genannten Bereichen Politik für die Dritte Welt, Umweltpolitik und Menschenrechtspolitik engagieren sich Jugendliche besonders stark. Dies zeigt, daß das oft gezeichnete Bild einer Null-Bock-Generation völlig falsch ist.
Falsch ist aber ebenso, zu glauben, daß nur die Jugendlichen die Herausforderungen des zu Ende gehenden 20. Jahrhunderts zu bestehen haben. Richtig ist für mich, daß wir Politiker die Erwartungshaltung Jugendlicher an uns als Herausforderung begreifen müssen, Vertrauen zu schaffen bzw. zu gewinnen. Dazu wird es nach meiner Überzeugung erheblicher Veränderungen bedürfen.
Für mich bietet Politik nicht „trotzdem", sondern „gerade deshalb" Chancen, das Verhältnis Jugendlicher zu Staat und Gesellschaft zu verändern.
Ich möchte am Ende auf zwei Anmerkungen von Kollegen der Oppositionsfraktionen eingehen. Zunächst, Frau Kollegin Simm, wir haben die Kontroverse schon im Ausschuß ausgetragen. Deswegen sage ich nur in aller Kürze: Diese Bundesregierung und die sie tragenden Koalitionsfraktionen haben in der Koalitionsvereinbarung festgelegt, daß sie sich für ein Recht auf einen Kindergartenplatz einsetzen werden.
({4})
Unter Ihrer Regierungszeit hat es eine solche Festlegung nicht gegeben.
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Schließlich ist eine solche Frage - das wissen Sie besser als alle anderen - Länderangelegenheit.
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Schauen Sie sich in Nordrhein-Westfalen um; es wird sozial-demokratisch regiert: 100 000 Kindergartenplätze fehlen in diesem Bundesland. Schreiben Sie Herrn Rau doch einmal, er möchte das bitte schön hier in Nordrhein-Westfalen umsetzen.
({7})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-12-12:
Ihre Redezeit ist jetzt zu Ende, Herr Pofalla.
Ronald Pofalla (NA), 1991-12-12:
Ich mache - mit Genehmigung der Präsidentin - noch eine ganz kurze Anmerkung in Richtung der Kollegin Gleicke: Liebe Iris, die Unionsfraktion hat auf Anregung unseres neuen Fraktionsvorsitzenden eine Anhörung zur Jugendpolitik durchgeführt. Ich erlaube mir die Anmerkung, daß das, was an positiver Kritik dort gekommen ist, eine Zustimmung zur Politik der Bundesregierung, eine Zustimmung zu Angela Merkel bedeutet. Wir sind stolz darauf, eine so junge Bundesministerin zu haben.
Herzlichen Dank.
({0})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-12-12:
Als nächste spricht die Abgeordnete Dr. Edith Niehuis.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-12-12:
Herr Kollege Kuhlwein, Sie gestatten eine Zwischenfrage des Kollegen Schwarz?
Stefan Schwarz (NA), 1991-12-12:
Herr Kollege, nach Ihren Ausführungen von vorher zu den Jüngeren hoffe ich, meine Frage wagen zu dürfen: Glauben Sie denn, daß jemand, der kein Abitur hat wie ich, und der nicht studieren gegangen ist wie ich, deshalb weniger lernt, indem Sie behaupten, daß die Studentenquote ein Beweis dafür sei, daß immer mehr junge Menschen immer mehr lernen wollen? Glauben Sie nicht, daß es auch ganz andere Formen des beruflichen und sozialen Lernens gibt als die, die Sie hier verkürzt darstellen?
({0})
Edith Niehuis (NA), 1991-12-12:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen! Herr Pofalla, Sie haben sehr viel von Vertrauen der Jugendlichen in die Politik geredet. Aber Ihre kritiklose Selbstbeweihräucherung trägt mit Sicherheit nicht dazu bei, daß mehr Vertrauen in die Politik kommt.
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Ich denke, vieles von dem, was wir heute hier gesagt haben, trägt ebenfalls nicht dazu bei.
Ich erinnere mich sehr gut daran, daß die Frauen- und Jugendministerin in der Haushaltsdebatte in diesem Jahr gesagt hat, junge Leute und Frauen seien von dem grundlegenden Wandel der Lebensverhältnisse in den neuen Bundesländern am stärksten betroffen. Diese Aussage aus dem Mund einer Frauen- und Jugendministerin ließ zumindest hoffen, daß sie die Probleme erkannt hat und dann auch grundlegend angehen würde.
({1})
Doch Ihre heutige Rede, Frau Merkel, hat leider - so muß ich sagen - überhaupt keinen jugendpolitischen Ansatz dieser Bundesregierung gezeigt. Aber das könnten Jugendliche in der Tat erwarten.
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Sie verweisen auf das Aktionsprogramm „Sommer der Begegnung". Kinder und Jugendliche aus den alten und neuen Bundesländern konnten sich begegnen und kennenlernen, was sicherlich für die Beteiligten eine gute Sache gewesen ist. Doch gute Politik ist mehr als nur Erlebnispädagogik. Sie muß vielmehr in Strukturen denken und zeichnet sich durch Planung aus. Von beidem kann bei dem Sommer der Begegnung nicht die Rede sein. Es kam zu kurzfristigen Mitnahmeeffekten. Im Ausschuß für Frauen und Jugend wurde gerade seitens der größten Regierungsfraktion kritisiert, daß sich auch alte Seilschaften aus dem Topf sehr gut bedient haben.
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Bis auf die persönlichen Erlebnisse der beteiligten Jugendlichen, die ich nicht als gering einschätze, weil ich auch an einen Multiplikatoreneffekt glaube, haben Sie damit an vielen Stellen eher die Arbeit alter Jugendgruppen der DDR verlängert, als neue Jugendgruppen ermutigt, etwas zu tun. Das ist eine Bilanz, die wir in der Jugendpolitik nicht weiter zulassen können.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-12-12:
Frau Abgeordnete Niehuis, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schwarz?
Edith Niehuis (NA), 1991-12-12:
Wenn Sie die Uhr anhalten, kann Herr Schwarz gerne eine Zwischenfrage stellen.
Stefan Schwarz (NA), 1991-12-12:
Frau Kollegin, stimmen Sie in Anbetracht der Tatsache, daß der Sommer der Begegnung der Versuch war, eine gute Initiative schnell zu starten, mit mir nicht darin überein, daß angesichts der kurzfristigen Planungen die Ansprüche, die Sie an eine präzise Planung stellen, gar nicht erfüllt werden konnten?
Wären Sie zum zweiten bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß zumindest ich die Arbeiterwohlfahrt, die einen Löwenanteil von 6 Millionen DM aus den Mitteln für den Sommer der Begegnung bekommen hat, nicht zu den alten Seilschaften rechne, die unter der kommunistischen SED-Diktatur gearbeitet haben?
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Hans Klein (vizepräsident), 1991-12-12:
Ich erteile das Wort der Abgeordneten Cornelia Yzer.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-12-12:
Frau Kollegin, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Cornelia Yzer (NA), 1991-12-12:
Die Zeit ist abgelaufen.
Ich möchte nur noch folgende Anmerkung machen: Ich hätte mir gewünscht, daß diese heutige Debatte durch Jugendliche aus allen Fraktionen bestritten worden wäre, damit hier nicht ein Jugendbericht mit seinen Zahlen diskutiert worden wäre, sondern Einzelprobleme aufgegriffen worden wären, die Jugendliche heute interessieren und ansprechen.
Vielen Dank.
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Hans Klein (vizepräsident), 1991-12-12:
Ich erteile dem Abgeordneten Eckart Kuhlwein das Wort.
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