Sven Volmering (NA), 2015-10-02:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es

ist ein Zufall, dass Frau Hein mir jetzt direkt eine Vorlage
gegeben hat, indem sie auf einen Fehler hingewiesen hat .
Der chinesische Philosoph Konfuzius hat gesagt: „Wer
einen Fehler gemacht hat und ihn nicht korrigiert, begeht
einen zweiten .“ Damit mir dies nicht passiert, möchte ich
zu Beginn einen Fehler korrigieren, der mir im Rahmen
der ersten Debatte über diesen Antrag unterlaufen ist . Die
Beiträge dieser Debatte wurden ja bekanntlich zu Protokoll gegeben . Wahrscheinlich wäre der Fehler auch unbemerkt geblieben, wenn wir nicht alle zur Vorbereitung
auf die heutige Debatte noch einmal nachgelesen hätten,
was die anderen Kolleginnen und Kollegen über den
wirklich guten Antrag von CDU/CSU und SPD denken .

({0})

Der Kollege Spiering ist leider nicht da . Ich möchte
mich bei ihm entschuldigen, dass sein Name in meinem
Redemanuskript falsch geschrieben wurde . Er war auch
leider nicht der Berichterstatter aufseiten der SPD, dem
zu danken war .

({1})

- Jetzt hören Sie doch zu . - Das ist dem Kollegen Jung
aufgefallen, der nicht nach dem Motto „Egal ob Stiering
oder Spiering, Hauptsache SPD“ gehandelt hat, sondern
mich direkt darauf hingewiesen hat, dass die Kollegin
Schieder den Antrag aufseiten unseres Koalitionspartners
mit ausgearbeitet hat . Daher gilt mein Dank zu Beginn
diesmal richtigerweise den Kollegen Jung und Schieder
für ihre ausgezeichnete Arbeit .

({2})

Beim Lesen des Protokolls sind mir noch zwei weitere
Dinge aufgefallen, die, zumal sie teilweise in der heutigen Debatte wieder angeklungen sind, Herr Mutlu und
Frau Hein, nicht unwidersprochen bleiben dürfen .

Liebe Kollegin Hein, Sie erkennen ja durch Ihre Enthaltung die Leistungen der Koalitionsfraktionen und
auch der Bundesregierung an . Wir sind uns ja auch
fraktionsübergreifend einig, dass die Bekämpfung des
Analphabetismus eine gesamtgesellschaftliche Daueraufgabe ist, deren Lösung Zeit braucht, da dieser trotz
vieler Bemühungen und Initiativen immer noch zu oft ein
Tabuthema ist . Von heute auf morgen werden natürlich
auch Scham, Vorurteile und Halbwissen in diesem Bereich nicht verschwinden . Aber ich bin davon überzeugt,
dass im Rahmen der Dekade deutliche Fortschritte erzielt
werden . Gestört hat mich daher vor allem eines: Sie haben in Ihrer ersten Rede behauptet, dass den Regierungsfraktionen „‚die schwarze Null‘ wieder näher als die
Lese- und Schreibkompetenz der Menschen in unserem
Land“ sei. Ich finde, in dieser Einfachheit und auch in
dieser Zuspitzung kann das nicht unwidersprochen bleiben . Wir als CDU und CSU sind stolz auf die schwarze
Null . Sie leistet einen enormen Beitrag zur Generationengerechtigkeit. Sie ermöglicht finanzielle Handlungsspielräume . Die Bildungsausgaben sind seit Beginn der
Kanzlerschaft von Angela Merkel permanent gestiegen .
Das Volumen des Haushalts des BMBF hat sich verdoppelt; in diesem Jahr packen wir 7,2 Prozent drauf . Genauso gerne stellen wir jetzt auch finanzielle Mittel für
die Dekade zur Verfügung . 180 Millionen Euro sind eine
stolze Summe, mit der man eine Menge auf die Beine
stellen kann .

({3})

Kollege Kaczmarek hat in der letzten Debatte völlig richtig gesagt, dass die Dekade für Alphabetisierung einen
deutlichen Schritt nach vorne bedeutet .

Die Grundfarben dieses Themas sind nicht Schwarz
und Weiß wie auf einem Schachbrett, lieber Herr Mutlu .
Es ist nicht so, dass - Zitat - „die Betroffenen angeschmiert sind“ und ihnen in - Zitat - „keiner Weise geholfen wird“ . Es ist auch nicht so, dass die Abschaffung
des Kooperationsverbotes der Zaubertrank zur Unbesiegbarkeit des deutschen Bildungssystems ist .

({4})

Es ist gut, dass das BMBF jetzt die Federführung
bei der Koordinierung all dieser Maßnahmen hat; dort
gibt es ja auch sehr viel Kompetenz und sehr großes
Engagement . Aber die Auswirkungen der notwendigen
Maßnahmen haben auch viele Berührungspunkte mit der
Familien-, der Integrations- und der Arbeitsmarktpolitik . Alphabetisierung und Grundbildung sind eine Querschnittsaufgabe für alle gesellschaftlichen Akteure:

({5})

für Gewerkschaften genauso wie für Arbeitgeber, für
Länder und Kommunen ebenso wie für den Bund . Deshalb sind die Regionalen Grundbildungszentren, die wir
einführen wollen, lokale Bündnispartner und Netzwerke
unabdingbar für den Erfolg der Dekade .

Im Gegensatz zu den Grünen habe ich die Antwort
der Regierung auf die Anfrage nicht als PR empfunden,
sondern als eine gelungene Übersicht über die Vielzahl
bereits existierender Programme und Fördermaßnahmen,
die hier gerade auch alle schon genannt worden sind . Von
daher möchte ich mich an dieser Stelle bei allen Beteiligten,

(Özcan Mutlu [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Danken Sie uns doch für unsere Anfrage!

die sich seit Jahren beruflich und ehrenamtlich in diesem
Bereich engagieren, für ihren Einsatz bedanken,

({6})

Es ist nicht so, dass wir jetzt einfach weitermachen
wie bisher . Es ist auch niemand damit zufrieden, dass die
Lesekompetenz in Deutschland unter dem OECD-Durchschnitt liegt . Deshalb ist es selbstverständlich - wir als
CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützen das ausdrücklich -, dass wir die Maßnahmen aufgrund neuer,
veränderter gesellschaftlicher und politischer Rahmenbedingungen stärker mit der Lebenswirklichkeit der Menschen verknüpfen müssen . Wir brauchen eben qualitativ
hochwertige Aktivitäten am Arbeitsplatz, in der Aus- und
Fortbildung und in der Weiterbildung ebenso wie auch
in den Sportvereinen . Deshalb ist es richtig, dass im Antrag die Qualitätsfrage, beispielsweise hinsichtlich der
Curricula, gestellt und gefordert wird, die bisherigen
Forschungs- und Evaluationsergebnisse im Hinblick auf
erfolgreiche Maßnahmen weiter zu berücksichtigen .

Aber es ist genauso wichtig, dass die Teilnehmer an
all diesen Maßnahmen auch von Anfang an das Gefühl
haben, dass ihre Teilnahme kein Zeichen der Schwäche
oder Demütigung, sondern ein Zeichen der Stärke ist,

({7})

dass die Maßnahmen ihnen einen Mehrwert bringen und
sie bei allem Ernst auch Spaß machen können .

Des Weiteren möchte ich als Berichterstatter für das
Thema „Digitale Bildung“ auf die entsprechenden Potenziale hierzulande zu sprechen kommen . Die Ministerin
hat in ihrer Haushaltsrede zu Recht darauf hingewiesen, dass bereits 500 000 Lernende an den Selbstlernprogrammen des Deutschen Volkshochschul-Verbandes
teilgenommen haben . Qualitativ gute Blended- und Mobile-Learning-Angebote bieten enorme Chancen, kostenlos, zeit-, orts- und lehrerunabhängig ohne Druck zu lernen . Als Lehrer kann ich nur bestätigen, dass das Gefühl
permanenter Beobachtung durch jemanden, der jeden
Fehler sieht, oftmals dazu führt, dass man gehemmt ist .
Von daher ist das eine gute Idee. Deswegen, finde ich,
können die Plattformen „www .ich-will-lernen .de“ und
„www .ich-will-deutsch-lernen .de“ nicht oft genug positiv erwähnt werden .

({8})

Weil die digitale Welt auch ein Bestandteil der Lebensrealität von Menschen ist, die nicht ausreichend
lesen und schreiben können, möchte ich die Bundesregierung bestärken, auf diesem Weg fortzuschreiten . Die
Entwicklung einer App zum Deutschlernen für Flüchtlinge ist bereits angesprochen worden; über die Bildungsmaßnahmen in diesem Bereich diskutieren wir gleich .
Das ist, finde ich, eine sehr gute Idee. Man kann durchaus
überlegen, ob man einmal mit der Bundesagentur für Arbeit darüber spricht, ob es möglich ist, diesen Ansatz auf
die Grundbildung auszuweiten . Wir sollten auch darüber
nachdenken, ob es sinnvoll ist, die Informationskampagne des Bundesbildungsministeriums über funktionalen
Analphabetismus, die bald startet, zu einem großen Teil
im Internet und in sozialen Netzwerken durchzuführen .

Auch ich möchte auf den präventiven Ansatz des Projektes „Lesestart“ der Stiftung Lesen hinweisen .

({9})

Es ist ein gutes Beispiel dafür, dass der Bund auch in
der Schule helfen kann und dass Koordination und Kooperation dort funktionieren bzw . funktionieren können .
Der Parlamentarische Abend in dieser Woche hat auch
noch einmal verdeutlicht, welch hohe Sympathie dieses
Projekt genießt .

Da ich am Anfang über Fehler gesprochen habe,
möchte ich nicht damit enden, dass ich hier die Redezeit
überziehe .

({10})

Vielmehr möchte ich mit einem weiteren Konfuzius-Zitat schließen, das auch passt, weil Sie, lieber Herr Mutlu,
auch von Wegen gesprochen haben . Konfuzius sagt nämlich: „Wenn du siehst, dass dein Ziel noch fern ist, dann
fang an, dich auf den Weg zu machen .“ Meine Damen
und Herren, CDU/CSU und SPD sind bereits auf dem
Weg .

({11})

Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen und
den Linken, bleiben Sie jetzt nicht am Rand stehen und
enthalten sich, sondern stimmen Sie unserem Antrag zu .

Vielen herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit und
uns morgen allen einen schönen 25 . Jahrestag der Deutschen Einheit .

({12})