Edzard Schmidt-Jortzig (bundesminister der justiz), 1996-02-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Reform des Kindschaftsrechts stellt das umfangreichste rechtspolitische Vorhaben dieser Legislaturperiode dar. Die ersten Vorbereitungsarbeiten für diese Reform hatten bereits unter meinem Vorvorgänger im Amt, Klaus Kinkel, begonnen. Auch meine Vorgängerin, Frau Leutheusser-Schnarrenberger, hat hier intensiv mitgearbeitet und konnte im vergangenen Jahr einen Referentenentwurf vorlegen, der nun auf Grund der eingegangenen Stellungnahmen nochmals überarbeitet worden ist. Ich möchte ausdrücklich auch Frau Kollegin Nolte für ihre Hilfe bei den Abstimmungen danken. Ohne diesen Einsatz wäre das Projekt so nicht zustande gekommen.
Darüber, daß diese Reform notwendig und dringlich ist, besteht allgemein Übereinstimmung. Die
Stellungnahmen haben auch ein hohes Maß an Zustimmung zu den Zielen dieser Reform erbracht.
Ich möchte an dieser Stelle folgendes hervorheben: In Erfüllung des Verfassungsauftrags aus Art. 6 Abs. 5 GG sollen Unterschiede im Recht ehelicher und nichtehelicher Kinder beseitigt werden. Im bürgerlichen Recht soll es begrifflich die Unterscheidung zwischen ehelichen und nichtehelichen Kindern künftig nicht mehr geben. Das künftige Recht soll den veränderten sozialen Verhältnissen besser Rechnung tragen. So sollen etwa durch lebensnahe Vaterschaftszurechnungen teure Anfechtungsprozesse künftig überflüssig werden. Die Interessen der Kinder, die von einer Trennung oder Scheidung ihrer Eltern betroffen sind, sollen besser geschützt werden.
Ein Grundgedanke des Entwurfs besteht darin, daß die Kontakte des Kindes zu beiden Elternteilen und anderen wichtigen Bezugspersonen möglichst erhalten bleiben sollen; Umgangsrechte spielen dabei eine wichtige Rolle. Auf Antrag des Kindes soll auch das Jugendamt bei der Herstellung bestimmter Umgangskontakte behilflich sein.
In der Öffentlichkeit ist bislang vor allem die Problematik der gemeinsamen Sorge viel diskutiert worden. Künftig soll es in Erfüllung eines Auftrags des Bundesverfassungsgerichts auch für nicht miteinander verheiratete Elternteile die Möglichkeit geben, die elterliche Sorge gemeinsam auszuüben. Voraussetzung wird sein, daß beide Elternteile dies wollen und entsprechende Erklärungen abgeben.
Schwierig wird die gemeinsame Sorge vor allem aber dann, wenn sich die Eltern nicht mehr verstehen und sich trennen oder scheiden lassen. Von vielen wird befürchtet, daß die gemeinsame Sorge beider Eltern den Elternteil, der das Kind betreut - das wird auch künftig in den meisten Fällen natürlich die Mutter sein -, überfordert. Hierzu will ich ganz deutlich sagen: Der Gesetzgeber kann Gemeinsamkeit nicht verordnen. Deshalb soll die gemeinsame Sorge auch nicht als Regelfall vorgeschrieben werden. Vielmehr soll, wenn sich die Eltern über die Fortführung der gemeinsamen Sorge nach der Scheidung einig sind, dafür künftig keine gerichtliche Entscheidung mehr nötig sein. Wenn aber ein Antrag auf Übertragung der Alleinsorge gestellt wird, soll wie bisher

über die elterliche Sorge verhandelt und entschieden werden.
Von großer praktischer Bedeutung wird das Alleinvertretungsrecht sein, das bei gemeinsamer Sorge dem überwiegend betreuenden Elternteil künftig zustehen soll. Dieses Alleinvertretungsrecht soll sich auf alle Angelegenheiten erstrecken, die im täglichen Leben eine Rolle spielen. Eine wirklich gemeinsame Entscheidung wird es daher nur bei generell wichtigen Fragen geben, etwa bei der Entscheidung über die Schul- und Berufswahl des Kindes. Die Abgrenzung wird im Einzelfall sicherlich schwierig sein.
Diese, wie ich meine, sehr praktikable Regelung soll dazu beitragen, daß sich möglichst viele Eltern dafür entscheiden können, auch nach ihrer Trennung oder Scheidung die gemeinsame Sorge beizubehalten. Wenn sie das tun, werden die betroffenen Kinder am ehesten mit dem Bewußtsein aufwachsen können, daß beide Eltern noch für sie da sind. Für die weitere Entwicklung der Kinder kann dies von großer Wichtigkeit sein.
Meine Damen und Herren, über die Reform des Kindschaftsrechts ist im Vorfeld bereits viel gesprochen worden, auch hier im Bundestag. Ich freue mich, daß jetzt die eigentlichen parlamentarischen Beratungen beginnen können.
Vielen Dank.