Atzenroth (NA), 1962-04-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir Freien Demokraten haben Herrn Professor Erhard immer dann unterstützt, wenn er seine Wirtschaftspolitik geradlinig fortgeführt hat. Wir haben nicht mit Kritik zurückgehalten, wenn wir glaubten, daß er von seiner eigenen
Linie abwich. Wir haben das getan, als wir in der Opposition waren; wir tun das auch jetzt wieder.
Die Fernsehrede des Bundeswirtschaftsministers, die heute im Mittelpunkt unserer Betrachtungen steht, haben wir uneingeschränkt bejaht. Sie war notwendig. Sie war eine Ergänzung der Ausführungen unseres Bundesfinanzministers, der zuerst auf die schwierigen Verhältnisse hingewiesen hat, in die wir zu geraten drohen - zunächst nur in seinem eigenen Bereich, aber darüber hinaus auf die ganze Wirtschaft gesehen -, und sie war deswegen als Fernsehrede notwendig, weil sie damit einen viel größeren Kreis des deutschen Volkes anspricht, als es bei unseren Debatten in diesem Parlament der Fall ist, mögen sie noch so lebhaft sein.
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Durch diese Rede ist die ganze deutsche Bevölkerung angesprochen worden.
({1}) - Das ist der richtige Platz,
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wenn man sich in einer besonderen Notlage befindet, und wir sind der Meinnung, daß wir uns im Augenblick dieser Rede in einer solchen Notlage befanden. Der einzige Einwand, den man Herrn Erhard machen könnte, ist der, daß er diese Rede vielleicht schon etwas früher hätte halten müssen. Aber sie mußte gehalten werden, durch diese Rede I mußte das Volk aufgerüttelt und zur Besinnung ermahnt werden.
Meine Damen und Herren, vielleicht hätte er seine Mahnung auch noch weiter ausdehnen können. Er hätte insbesondere die eigene Regierung, das eigene Parlament, aber auch die Landesregierungen, die Gemeinden und deren Parlamente mit einbeziehen sollen. Das können wir heute in jeder Weise nachholen. Aber hören Sie nur herum in unserem deutschen Volk; ich jedenfalls habe das Gefühl, daß die große Masse unserer deutschen Menschen diese Rede mit großer Besorgnis und mit Betroffenheit aufgenommen hat und daß diese Rede Anlaß zum Nachdenken in weitesten Kreisen unserer deutschen Bevölkerung gegeben hat.
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Das ist notwendig und ist erfreulich.
Wir haben uns hier eigentlich nur mit der viel kleineren Zahl der Kritiker zu beschäftigen. Die Rede ist keineswegs einseitig gegen einen bestimmten Personenkreis gerichtet gewesen oder gegen einen Kreis unserer Bevölkerung, der besonders sauer reagiert hat. Sie hat - mein Vorredner hat es schon erwähnt - alle Kreise unserer Bevölkerung angesprochen.
Ich möchte mich zunächst einmal auch mit den Kritikern aus den Kreisen beschäftigen, die nach Ihrer Meinung nicht angesprochen worden sind. Das Beispiel des Vorsitzenden des Volkswagenwerks,
des Herrn Nordhoff, ist ja eines der bedauerlichsten im Kreis dieser Erscheinungen.
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Statt tatsächlich in sich zu gehen und die Folgerungen aus den Ausführungen des Herrn Erhard zu ziehen, hat er Kritiken vorgebracht, darunter die Kritik, die Rede hätte früher gehalten werden sollen - darin bin ich mit ihm einig. Aber die Folgerung, die er zieht, gerade in diesem Augenblick eine Preiserhöhung vorzunehmen, halte ich für eine der bedauerlichsten Vorkommnisse nach ,dieser Rede.
Aber, Herr Deist, auf Ihren Einwurf möchte ich gleich bemerken: 'Stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender dieses Unternehmens ist Herr Brenner. Und nun hören Sie mal! Ausgerechnet in dem Unternehmen, in dem Herr Brenner eine maßgebende Positioneinnimmt, werden die Preise erhöht, jetzt, in dem Augenblick, nach der Rede von Herrn Erhard! 'Das ist doch wirklich beschämend für einen Mann wie Brenner, der 'die stärksten Kritiken an dieser Rede geübt hat.