Paterna (NA), 1978-02-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag der CDU/CSU-Fraktion trägt einerseits Eulen nach Athen - Sie sehen, Herr Straßmeir, es kommt genau das, was Sie erwartet haben, aber ich werde es Ihnen auch noch nachweisen -, andererseits, um im Bilde zu bleiben, ist er nicht einmal vom Mondschein, geschweige denn von der Sonne der Sachkenntnis erleuchtet. Da ich nun die Herren Antragsteller für so uninformiert nicht halte, wie sie in diesem Antrag tun, kann nur irgend etwas anderes dahinterstecken. Bei näherer Prüfung kommt dann genau das heraus, was sich bei vielen anderen Anträgen der Opposition auch abspielt: Hier wird das Parlament als Vehikel für Presseerklärungen mißbraucht, die Aktivitäten vortäuschen sollen.
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Das geht dann so: Man nehme ein paar interne Informationen aus dem Ministerium, wenn über Pläne nachgedacht wird, oder man macht das noch ein bißchen dreister und verkauft bereits öffentlich angekündigte Maßnahmen als eigene, rührt dann noch ein bißchen dazu, was sich zwar populär anhört, aber aus fachlicher Sicht nicht sinnvoll ist, garniert das Ganze noch mit einer sogenannten Begründung, die im Grunde nur aus Polemik besteht, und dann hat man das, was von mir eine Scheininitiative genannt wird.
Ich gebe Ihnen also die Bewertung vorweg und komme nun zur Sache. Wir wollen uns das einmal im einzelnen ansehen.
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- Herr Vorsitzender, Sie haben das nicht so gerne, wenn ich während der von Ihnen geleiteten Sitzungen rede. Es steht mir nicht zu, aber vielleicht hören Sie doch einmal zu.
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Erstens. Die CDU/CSU fordert ein Sonderbauprogramm. Dabei gibt es bereits zwei Sonderbauprogramme, eines davon zur Einführung der Nahbereiche. Ich muß hier noch einmal wiederholen: ein Viertel dieses Programms geht in die Zeitzählungen, Dreiviertel gehen in die Netzverstärkung. Dieses ist hier schon ein paarmal erläutert worden. Es ist damals von Ihnen kritisiert worden, obwohl wir Ihnen die Dringlichkeit und das Vorziehen des Programms mit eben dem Arbeitsplatzargument erläutert haben, das Sie uns jetzt in Ihrer Begründung wieder „unterjubeln", als sei das Ihre eigene Erfindung. Das Programm kostet zirka 1,6 Milliarden DM. Das wissen Sie längst.
Das zweite Programm über 1,4 Milliarden DM
- ebenfalls schon im vergangenen Jahr begonnen
- wird speziell zur Erweiterung der Kapazität des privaten Fernsprechbereichs in den nächsten vier Jahren durchgeführt. Nun sagt der Kollege Straßmeir: „Ja, woher sollen wir denn das alles wissen? Der Minister - flink wie er ist - hat also einen Tag, nachdem wir unseren Antrag eingebracht haben, endlich zugegeben, . . ." - Okay.
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Dann wollten Sie auch noch wissen, wo das Geld herkommt. Dann will ich Ihnen einmal empfehlen, das Protokoll des Deutschen Bundestages vom 20. Oktober 1977 nachzulesen. Ich sage Ihnen auch noch die Seitenzahl: 3810 und folgende. Da hat Ihnen nämlich der Herr Kollege Wuttke mal erklärt, wie das eigentlich zustande kommt, was der Postverwaltungsrat ist und was der zu sagen hat und daß dort Vorausermächtigungen in Höhe von 3 Milliarden DM beschlossen worden sind und was damit alles so zu tun ist.
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Das ist hier von diesem Pult aus im einzelnen erläutert worden. Ich brauche Ihnen das nicht näher vorzulesen.
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- Seien Sie doch nicht so aufgeregt.
Davon, was der Minister angeblich „zugegeben" hat, nachdem Sie Ihren Antrag gestellt haben, war schon ein Jahr vorher die Rede. Ich könnte Ihnen hier z. B. als Quelle das Interview im „Deutschlandfunk" vom 3. Juli 1977 empfehlen. Das hat zu dieser Zeit auch in leichter zugänglichen Quellen wie z. B. der „Bild" -Zeitung gestanden. Auch diese Quelle könnte ich Ihnen noch genau nennen. Da wird von Blockierungen geredet und dann heißt es - ich zitiere -:
Das heißt, hier wird man zum einen mit zusätzlichen Investitionen, zum anderen aber sicher mit dem Gedanken arbeiten müssen, ob man durch die zeitliche Verschiebung des Sonntagstarifs . . .
Genau da haben Sie diese Punkte, nur ein halbes Jahr vor Ihrem Antrag und nicht einen Tag nach Ihrem Antrag. Das ist der kleine, aber entscheidende Unterschied, auf den es manchmal ankommt. Nur, wenn man sich an die Tatsachen und an die Wahrheit hält, dann hört sich das alles nicht mehr so gut an wie das, was Sie hier verbraten haben.
({6}) - Ja, ich bin immer bei Ihrem Antrag.
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- Aber sicher.
Dann kommt der zweite Punkt. Es ist richtig, daß es zu Beginn der Geltungszeiten des verbilligten Tarifs zu Engpässen kommt. Nur, meine Damen und Herren, dies ist völlig klar. Das wird immer so sein. Da können Sie den Tarif hinlegen, wo Sie wollen, am Anfang werden Sie immer Spitzen kriegen. Wenn Sie das so machten, wie Sie das vorschlagen, werden Sie zu erheblich größeren Blockaden kommen. Wenn Sie sich die Mühe machten, einmal die Verteilungskurve der Fernsprechbenutzungsfrequenzen anzuschauen, dann würden Sie feststellen, daß Sie natürlich einen Teil der nach 22 Uhr Telefonierenden auf die Zeit nach 20 Uhr vorzögen, aber natürlich auch einen Teil derjenigen - und das haben Sie vergessen zu überlegen -, die vor 18 Uhr telefonieren, dazu bewegen, bis 20 Uhr zu warten. Damit würden Sie von beiden Seiten auf einen Sockel

draufsatteln, der sowieso schon höher ist. Wir brauchen das hier, glaube ich, im technischen Detail nicht zu erörtern. Dazu ist im Ausschuß noch Zeit genug. So einleuchtend wie das, was Sie hier erzählen, ist es in der Praxis in der Tat nicht. Im Gegenteil, Sie kämen, wenn wir das so machten, wie Sie es vorschlagen - und dies wäre dann im Ausschuß mit den Fachleuten zu diskutieren -, zum genauen Gegenteil von dem, was Sie wollen.
({8}) - Da kommen wir noch hin. Nur mal langsam.
Außerdem, Herr Kollege Straßmeir, sind Sie immer dafür, daß der Staat wirtschaftlich arbeitet. Nun muß ich Ihnen einmal in allem Ernst etwas sagen. Sie sagen in der Begründung Ihres Antrags, hier gäbe es an fünf Tagen Engpässe zwischen 22 Uhr und 22.30 Uhr. Das sind insgesamt zweieinhalb Stunden. Angesichts dieses, gemessen an der Zahl von fünfmal vierundzwanzig Stunden, kleinen Zeitraums wollen Sie mir, dem Deutschen Bundestag und dem deutschen Steuerzahler vor allen Dingen doch nicht im Ernst sagen, daß die Netzkapazität auf die Spitzenbelastung dieser jeweils halben Stunde von vierundzwanzig Stunden ausgelegt werden sollte. Das können Sie dem deutschen Steuerzahler doch nicht im Ernst zumuten wollen.
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Daß es aber sehr vernünftig ist - und da liegen Sie dann wieder richtig; da kommt dann wieder die Oppositionseule -, den Nachttarif II in die hellen Stunden des Tages Sonnabend- in die Stunden ab 14 Uhr - vorzuverlegen, darin sind wir uns einig. Da laufen Sie aber wieder der Entwicklung hinterher; denn auch dieses ist eine längst öffentlich gehandelte Maßnahme.
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- Wenn Sie eine Netzkapazität auf den allerhöchsten Spitzenbedarf des privaten Fernsprechverkehrs im Fernbereich auslegen - darauf heben Sie ab -, dann ist doch völlig klar, daß Sie damit in dieser halben Stunde zwar bedarfsgerecht ausbauen, aber für den Rest, nämlich für 231/2 Stunden des Tages entsprechende Oberkapazitäten haben. Da wird es dann wohl doch ein bißchen zu üppig.
Fazit: Der CDU/CSU-Antrag ist eine publizistische Seifenblase. Damit Sie sich aber wirklich ernst genommen fühlen
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- im Augenblik rede ich immer noch im` Zeittakt, nicht ganz acht Minuten; Sie sehen, in dieser Zeit kann man eine ganze Menge darlegen -, will ich mich die letzten zwei Minuten Ihrer Begründung widmen, damit Sie nicht meinen, idh hätte etwas ausgelassen.
Erstens. Die dramatisierten Blockaden im Selbstwählferndienst - damit argumentieren Sie ja - liegen weit unter den international empfohlenen Werten.
Zweiter Punkt. Die Investitionen - da haben Sie recht - waren in den letzten Jahren tatsächlich geringer. Aber sie waren immer noch erheblich höher, als aus betriebswirtschaftlichen Gründen eigentlich notwendig gewesen wäre. Die Post hat also über den kurzfristig betrieblichen Bedarf hinaus investiert. Nur so ist es zu erklären, daß der erhebliche Zuwachs an Kunden so schnell und reibungslos verkraftet werden konnte.
Dritte Bemerkung zu Ihrer Begründung. Die Post macht tatsächlich Gewinne. Aber da frage ich: Warum nicht? Der Postminister kriegt keine Gewinnbeteiligung. Das, was er als Gewinn einfährt, kommt den Postkunden zugute, den Fernsprechkunden im übrigen auch. Das wird nicht nur alles transferiert, wie Sie gelegentlich behaupten. Da gibt es konkrete Vorschläge. Da Sie die inzwischen kennen, empfehle ich Ihnen: Machen Sie daraus wieder einen Antrag; dann können Sie wieder so tun, als wären das Ihre eigenen Ideen.
Zum Schluß zu den Arbeitsplätzen, wozu ich schon etwas gesagt habe. Ich habe insbesondere das Investitionsprogramm genannt. Rechnen Sie pro 100 Millionen DM etwa 800 Arbeitsplätze pro Jahr. Dann können Sie sich bei dem Gesamtvolumen von 3 Milliarden DM ausrechnen, was möglich ist.
Letzte Bemerkung, meine Damen und Herren von der Opposition: Wir bedanken uns, daß Sie durch einen an sich überflüssigen Antrag Gelegenheit gegeben haben, die Leistungen des Postministers noch einmal entsprechend zu würdigen, und das - um in einem letzten Schlenker auf Ihre Begründung zu kommen - auch ohne PR-Anzeige, somit im Zeitakt zum Normaltarif.
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