Katharina Dröge (NA), 2016-09-21:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Seit letzter Woche ist offiziell: 59 Milliarden
Euro will Bayer für den Gentechnikkonzern Monsanto
hinlegen; eine Riesensumme für ein Unternehmen mit
einem ziemlich schlechten Ruf .

Ich könnte heute lange darüber sprechen, warum
ich diese Fusion allein aus unternehmerischer Sicht für
 Bayer nicht nachvollziehbar finde: das hohe finanzielle
Risiko, aber auch der immense Imageschaden, der damit
für Bayer verbunden ist . Aber ich glaube, das ist nicht
das Thema, mit dem wir uns als Deutscher Bundestag
beschäftigen müssen . Das Thema, um das es uns heute
gehen sollte, sind die gesamtwirtschaftlichen Folgen einer Fusion; die Folgen für die Verbraucherinnen und Verbraucher, die Folgen für die anderen Unternehmen und
auch die Folgen für die Umwelt .

Bei einem Blick auf die Folgen einer Fusion von
 Bayer und Monsanto sieht es schlecht aus . Schon jetzt
haben Bayer und Monsanto auf dem Saatgut- und Pestizidmarkt enorme Marktanteile und enorme Marktmacht .
Eine Fusion dieser beiden Unternehmen würde zu einem Megakonzern führen, der weltweit fast ein Drittel
des Saatgutes und ein Viertel der Pestizide kontrollieren
würde . Die Verliererinnen und Verlierer dieses neuen megamächtigen Konzernes wären unter anderem die Landwirtinnen und Landwirte, die einem noch höheren Druck
ausgesetzt wären . Sowohl den Landwirten in Deutschland als auch den Kleinbauern in den Entwicklungsländern könnte diese Fusion die Lebensgrundlage entziehen .

Bei einer Fusion von Bayer und Monsanto erwarten
wir, dass es für die Verbraucherinnen und Verbraucher
massive negative Effekte geben wird . Es wird zu einer
Verschlechterung im Bereich der Lebensmittel kommen,
zu einer Verschlechterung der Auswahl . Mehr als 70 Prozent der Deutschen sagen, sie wollen kein Genfood auf
ihrem Teller . Aber genau das ist ein Teil der Strategie der
Fusion von Bayer und Monsanto .

({0})

Mit dieser Marktmacht von Bayer und Monsanto wird
auch der politische Einfluss dieses neuen Megakonzernes
steigen, etwa der politische Einfluss in Brüssel. Wir sehen schon jetzt den Einfluss, den beide Konzerne bei der
Zulassung von Glyphosat ausüben . Wir sehen schon jetzt
den Einfluss, den beide in den USA und hier in Europa bei der Kennzeichnung von Gentechnik und anderem
ausüben. Dieser politische Einfluss wird steigen, wenn
diese beiden Konzerne fusionieren . Auch das müssen wir
uns anschauen, und auch das müssen wir diskutieren .

({1})

Aus diesem Grund sage ich: Die Kartellbehörden
müssen sehr genau hinschauen, ob sie diese Fusion genehmigen wollen oder nicht . Da höre ich sehr negative
Signale von den Expertinnen und Experten, sowohl auf
europäischer Ebene als auch von deutschen Kartellrechtlern . Viele Experten sagen: Eigentlich kann man diese
Fusion gar nicht verhindern; denn beide Unternehmen
agieren auf unterschiedlichen Märkten, das eine auf dem
Saatgutmarkt, das andere auf dem Pestizidmarkt . Das
seien zwei unterschiedliche Märkte . Damit könne nicht
festgestellt werden, dass die Marktmacht relevant steige .

Ich sage Ihnen: Wer so eine verengte, so eine altmodische Blickweise im Bereich des Kartellrechts hat, der
trägt den Gefahren und Risiken sowie der wirtschaftlichen Bedeutung dieses Konzerns nicht Rechnung .

({2})

Denn was ist das wirtschaftliche Ziel dieser Fusion?
Warum ist Bayer bereit, fast 60 Milliarden Euro für so
einen Konzern wie Monsanto auszugeben? Es geht genau
um die Marktmacht, die durch die Fusion beider Konzerne entstehen wird . Denn Bayer und Monsanto wollen gemeinsam Koppelprodukte verkaufen . Bayer und
 Monsanto setzen gerade darauf, eine Kombilösung aus
Saatgut und Pestizid anzubieten und den Bäuerinnen und
Bauern zu sagen: Wenn du mein Saatgut kaufst, dann
musst du das Pestizid dazukaufen, und ich habe Saatgut,
das genau auf dieses Pestizid optimiert wird .

Damit wird die Marktmacht eben nicht auf beiden
Märkten separat in irgendeiner Weise betroffen sein, sondern die Marktmacht wird auf beiden Märkten zunehmen
und einen massiven Einfluss bringen. Wenn die Bundeskartellbehörden das nicht berücksichtigen, dann greifen
sie zu kurz . Es ist gerade bei integrierten Konzernen, bei
großen, international agierenden Konzernen im Wettbewerbsrecht in der letzten Zeit immer häufiger zu beobachten gewesen, dass die Blickweise des Bundeskartellamts und der Europäischen Kommission zu eng war .

Dasselbe war bei der Fusion zwischen Facebook und
WhatsApp zu sehen . Auch da haben die Wettbewerbsbehörden gesagt: Das sind zwei unterschiedliche Märkte;
Facebook und WhatsApp agieren auf unterschiedlichen
Märkten . - Wir haben gesagt: Nein, beide haben einen
Messengerdienst, und die Fusion zielt darauf, dass Facebook einen unliebsamen Konkurrenten vom Markt wegkaufen will .

Kurze Zeit nach der Fusion haben wir festgestellt:
Facebook hat die AGBs verschlechtert, also eine massive Marktverschlechterung für die Konsumentinnen und
Konsumenten durchgesetzt . Jetzt, zwei Jahre später, beschäftigt sich die Europäische Kommission damit . Jetzt
hat auch das Bundeskartellamt angefangen, sich mit der
Frage der Datenschutzverschlechterung auseinanderzusetzen . Aber ich sage Ihnen: Das ist zu spät .

Wenn man solche Fusionen betrachtet, dann muss man
am Anfang ansetzen, und dann müssen wir darüber reden, ob wir die Marktabgrenzung nicht anders definieren
müssen . Dabei ist es gegebenenfalls auch notwendig das wird sich bei der Fusion von Bayer und Monsanto
zeigen -, dass wir eine Reform des Wettbewerbsrechts
auf europäischer Ebene und gegebenenfalls auch auf
nationaler Ebene durchführen, damit diese Fusion von
 Bayer und Monsanto verhindert werden kann .

({3})