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Ralf Kapschack (NA), 2018-10-11:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Zuschauer! Gibt es irgendjemanden hier im Plenum, der keine Mail oder keinen Brief zum Thema „Krankenkassenbeiträge auf Betriebsrenten“ bekommen hat? – Alle; das habe ich mir gedacht.

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Das zeigt: Das ist ein Thema, das viele Menschen umtreibt. Sie erwarten zu Recht, dass wir endlich etwas tun. Auch wenn mittlerweile sämtliche Gerichte die Praxis der Beitragserhebung für rechtens erklärt haben, gilt hier wie anderswo: Nicht alles, was rechtens ist, ist auch politisch vernünftig.

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Es geht schließlich nicht nur um die Frage: „Wie viel Geld bekommen die Krankenkassen?“, sondern es geht auch um die Frage: Wie stellen wir die Altersversorgung der Zukunft auf? Für uns ist klar: Wir wollen die betriebliche Altersversorgung als Ergänzung zur gesetzlichen Rente stärken. Da spielt die Beitragsbelastung eine erhebliche Rolle.

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Wir wollen – wie bei der gesetzlichen Rente; Karl Lauterbach hat das schon gesagt – den halben Krankenkassenbeitrag auf Betriebsrenten. Das scheitert bislang leider an der Union. Ich denke, die Union sollte sich da endlich bewegen.

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Als wichtigen Schritt können wir uns einen echten Freibetrag vorstellen. Davon würden vor allem Bezieherinnen und Bezieher von kleineren Betriebsrenten profitieren. Die Kosten liegen bei ungefähr 1 Milliarde Euro. Natürlich muss man sagen, woher das Geld kommen soll; das ist klar. Nur: Wenn der Gesundheitsminister landauf, landab erklärt, die Krankenkassen seien finanziell wunderbar aufgestellt – heute fordert er die Absenkung des Zusatzbeitrags –, dann fällt es schwer, zu sagen, für die Reduzierung der Krankenkassenbeiträge auf Betriebsrenten sei kein Geld da.

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Außerdem erhalten Krankenversicherung und Pflegeversicherung durch die geplanten Verbesserungen bei den Renten, über die wir morgen debattieren werden, weitere ungeplante Finanzmittel von rund 600 Millionen Euro. Deshalb ist aus unserer Sicht die Finanzierung des halben Beitrags auch aus Mitteln der gesetzlichen Krankenversicherung auf absehbare Zeit möglich.

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Auch für die Zukunft wird man Wege finden, wenn man das wirklich will.

Aus der Union kommt gelegentlich der Hinweis, man könne die Situation vor allen Dingen für die Direktversicherten nicht befrieden; deshalb solle man am besten gar nichts tun.

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Wenn das eine Messlatte für politische Entscheidungen ist, dann könnten wir uns hier einiges sparen.

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Es geht zumindest darum, einen Schritt in die richtige Richtung zu machen, nicht mehr und nicht weniger. Wir möchten eine Regelung für die Zukunft, die die betriebliche Altersversorgung attraktiver macht, als beste Ergänzung zur gesetzlichen Rente.

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Es kann aus meiner Sicht nur darum gehen, für die Zukunft eine vernünftige, nachvollziehbare Regelung für die Rentenauszahlung zu finden. Denn je eher wir diese Regelung finden, desto besser, und desto mehr Betriebsrentnerinnen und -rentner auch mit alten Verträgen werden davon profitieren.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-10-11:


Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage?
Ralf Kapschack (NA), 2018-10-11:


Nein, ich möchte gerne im Zusammenhang vortragen. Wir können das ja gleich mit einer Kurzintervention regeln. – Unser Vorschlag liegt auf dem Tisch. Wir wollen den halben Krankenkassenbeitrag auf Betriebsrenten.

Ich sage zum Schluss: Es kommt ja nicht so oft vor, dass ein Sozi die Mittelstandsvereinigung der Union lobt.

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Aber wenn es einen Vorschlag gibt, den wir richtig klasse finden, dann können wir das ruhig tun. Und den gibt es. Es gibt nämlich einen Antrag zum CDU-Bundesparteitag im Dezember.

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– Man kann es aber nicht oft genug sagen, wenn Sie mal was Vernünftiges machen.

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Es gibt einen Vorschlag, den ich richtig gut finde, weil er unsere Forderung eins zu eins aufnimmt. Ich hoffe sehr, dass es für diesen Antrag auch eine Mehrheit gibt und sich die Union endlich bewegt.

Herzlichen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-10-11:


Vielen Dank, Herr Kollege Kapschack. – Das Wort zu einer Kurzintervention hat die Kollegin Klein-Schmeink.
Maria Klein-Schmeink (NA), 2018-10-11:


Nach den Einlassungen von Herrn Kapschack werfen sich für mich doch Fragen auf, wie die SPD insgesamt mit der Bewertung von Altersbezügen und der Verbeitragung im Krankenversicherungsbereich umgeht. Wir haben ja heute bei der gesetzlichen Krankenversicherung durchaus das Prinzip, dass der Pflichtversicherte Krankenversicherungsbeiträge bis zur Bemessungsgrenze zahlt und es gleichzeitig eine Refinanzierung durch den Bundeshaushalt für die zweite Hälfte gibt. Es wird also sichergestellt, dass die Versichertengemeinschaften all derer, die in der gesetzlichen Krankenversicherung sind, nicht darüber belastet werden. Das ist ein Prinzip, das auch mit Ihren Stimmen einmal als Grundprinzip festgelegt worden ist.

Jetzt schlagen Sie ein Verfahren vor, bei dem Sie die günstige Situation, die wir derzeit im Gesundheitsbereich tatsächlich haben, weil es höhere Rücklagen gibt, nutzen wollen. Wir wissen aber, dass die Rücklagen durch die vielen, vielen Maßnahmen, die Sie jetzt beschließen wollen, insbesondere auch für die Pflege, sehr schnell aufgebraucht sein werden. Wollen Sie diese Lösung trotzdem zulasten der Krankenversicherten angehen? Das hieße ja in der Tat, dass auch die Pflegehelferin – das ist zwar berechnet auf 3 Milliarden Euro; aber es ist ja immerhin der Gegenwert von 0,3 Beitragspunkten; das muss man sich schon vergegenwärtigen – dann zu zahlen hat. Da wiederum stellt sich schon die Frage, ob das ein gerechtes Prinzip ist und ob Sie das in Zukunft mit anderen Ausgaben im sozialrechtlichen Bereich genauso weiterführen wollen, indem Sie einfach alles in die Versichertengemeinschaften der Krankenversicherten schieben. Das ist aus unserer Sicht nicht in Ordnung.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-10-11:


Vielen Dank, Frau Kollegin. – Herr Kollege Kapschack, wollen Sie antworten?
Marc Bernhard (NA), 2018-10-11:


Sie ziehen damit die Arbeit vieler Menschen in diesem Land in den Dreck und bringen sie international in Misskredit.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-10-11:


Kommen Sie bitte zum Schluss.
Ralf Kapschack (NA), 2018-10-11:


Liebe Kollegin, Sie haben mir aufmerksam zugehört, wie ich gesehen habe. Ich bin der Meinung – und Karl Lauterbach hat vorhin auch so argumentiert –, dass die Krankenkassen zurzeit sehr wohl in der Lage sind, eine entsprechende Lösung zu finanzieren.

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Das heißt, dass es im Moment überhaupt keine Mehrbelastung geben würde, und diese Regelung würde auch Zeit schaffen, um darüber nachzudenken, wie wir das in Zukunft regeln. Aber es geht erst einmal darum – ich glaube, das ist der Punkt, an dem wir heute sind –, dass wir etwas tun, damit auch die Menschen, die darauf angewiesen sind, mit einer Betriebsrente einen ordentlichen Lebensabend zu bestreiten, merken, dass wir dieses Problem endlich ernst nehmen und dass wir uns bewegen.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-10-11:


Herzlichen Dank. – Als Nächstes für die FDP-Fraktion der Kollege Wieland Schinnenburg.

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Wieland Schinnenburg (NA), 2018-10-11:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir erleben hier ein Trauerspiel – ein Trauerspiel in fünf Akten:

Erster Akt: Seit Jahrzehnten kennen wir das demografische Problem. Es gibt immer weniger Beitragszahler und immer mehr Leistungsempfänger.

Zweiter Akt: Alle Regierungen aller Couleur, auch die FDP, alle Experten empfehlen den Menschen: Ihr müsst selbst für euch vorsorgen. – Und das tun auch Leute.

Dritter Akt: Dann stellte die ganz große Koalition aus Union, SPD und Grünen fest: Ach, da ist ja Geld. Da können wir mal drauf zugreifen. Also belegen wir mal kurz die Beiträge und auch die Auszahlungen dieser Menschen, die sinnvollerweise für ihr eigenes Alter vorsorgen, mit Abgaben.

Vierter Akt: Wenn es im Gegenteil darum geht, Geld auszugeben, dann sind Sie ganz schnell dabei. Die Große Koalition aus Union und SPD ist munter dabei.

Fünfter Akt: Mittlerweile herrscht offenbar die einhellige Meinung, dass die Doppelverbeitragung ungerecht ist. Seit Jahren ist das kollektive Meinung. Reaktion darauf? Keine. Es gab zwei Anhörungen im Bundestag. Seit Anfang des Jahres ist der Antrag von der Linksfraktion, über den wir jetzt gerade hier reden, mehrfach auf der Tagesordnung des Gesundheitsausschusses gewesen. Jedes Mal wurde er von der Tagesordnung abgesetzt.

Meine Damen und Herren, dieses Trauerspiel muss beendet werden.

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Wie Sie wissen, bin ich Mediziner. Ich habe mir mal ein bisschen Gedanken über den Krankheitszustand der Großen Koalition gemacht. Hier haben wir eine doppelte Diagnose. Wenn es um das Ausgeben geht, leidet die Große Koalition am Hyperaktivitätssyndrom. Wenn es darum geht, ungerechte Belastungen der Bürger zu beseitigen, haben wir eine chronifizierte Lethargie. Meine Damen und Herren, das ist ein ganz grausames Krankheitsbild zulasten der Menschen. Auch das muss beendet werden.

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Meine Damen und Herren, wir müssen es belohnen und nicht bestrafen, dass Menschen für sich selber vorsorgen. Sie machen das genaue Gegenteil. Und wir müssen dafür sorgen, dass die Große Koalition nicht ständig Versichertengelder für ihre Wahlprojekte verprasst. Anders ausgedrückt: Dieser Koalition und dieser Regierung muss man mal kräftig in den Hintern treten. Das werden wir als FDP weiterhin machen.

Vielen Dank, meine Damen und Herren.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-10-11:


Herr Kollege Dr. Schinnenburg, herzlichen Dank. Ich gehe davon aus, dass Sie das sozusagen im übertragenen Sinne gemeint haben mit dem „in den Hintern treten“.

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Als Nächstes für die CDU/CSU-Fraktion der Kollege Rudolf Henke.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-10-11:


Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss.
Rudolf Henke (NA), 2018-10-11:


Wenn wir die gefunden haben, dann werden wir die Beratung im Gesundheitsausschuss auch abschließen. Alles andere heißt, die Dinge übers Knie zu brechen – aus populistischen Wahlkampfgründen. Das machen wir nicht mit.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-10-11:


Vielen Dank. – Als letzte Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt erwarten wir die Kollegin Bärbel Bas, SPD-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-10-11:


Vielen Dank, Frau Kollegin Bas. – Mit diesen Worten schließe ich die Aussprache.

Wir kommen zu den Tagesordnungspunkten 30 a bis 30 l sowie den Zusatzpunkten 2 a bis 2 f. Es handelt sich um Überweisungen im vereinfachten Verfahren ohne Debatte.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-10-11:


Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.
Marc Bernhard (NA), 2018-10-11:


– die Arbeitsplätze von Millionen von Menschen in diesem Land zu zerstören.

Herzlichen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-10-11:


Als Nächstes spricht für die CDU/CSU-Fraktion der Kollege Dr. Christoph Ploß.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-10-11:


Vielen Dank, Herr Dr. Ploß. – Als Nächstes für die FDP-Fraktion der Kollege Oliver Luksic.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-10-11:


Vielen Dank, Herr Kollege Luksic. – Als Nächstes spricht für die SPD-Fraktion die Kollegin Kirsten Lühmann.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-10-11:


Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss.
Kirsten Lühmann (NA), 2018-10-11:


Wollen Sie bremsen und unsere Industrie vernichten, oder wollen Sie mit uns gemeinsam für saubere Luft, vernünftige Mobilität und sichere Arbeitsplätze kämpfen?

Danke schön.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-10-11:


Vielen Dank. – Als Nächstes für die Fraktion Die Linke die Kollegin Ingrid Remmers.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-10-11:


Vielen Dank, Frau Kollegin. – Als Nächstes für Bündnis 90/Die Grünen der Kollege Stephan Kühn.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-10-11:


Herr Kollege, auch Sie müssen leider zum Schluss kommen, bitte.
Stephan Kühn (NA), 2018-10-11:


Ich komme zum Schluss. – Solange aber Verkehrsminister Scheuer weiterhin der Buddy der Automobilindustrie ist und die SPD sich leider nicht durchsetzen kann, werden Gerichte weiter Fahrverbote verhängen und die Verbraucher den Schaden haben. Diese Praxis muss endlich beendet werden.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-10-11:


Vielen Dank, Herr Kollege. Als Nächstes spricht zu uns Herr Bundesminister Andreas Scheuer.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-10-11:


Vielen Dank, Herr Bundesminister. – Bevor ich dem Kollegen Dr. Dirk Spaniel das Wort erteile, möchte ich darauf hinweisen, dass die Kolleginnen und Kollegen des Hauses bei aller emotionalen Begeisterung in dieser Debatte wissen dürften, dass in einer Aktuellen Stunde Zwischenfragen nicht erlaubt sind und auch sehr wahrnehmbare Meldungen nicht dazu führen, dass ich diese zulassen könnte. Die Geschäftsordnung verbietet das.

Als Nächstes hat der Kollege Dr. Dirk Spaniel, AfD-Fraktion, das Wort.

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Dirk Spaniel (NA), 2018-10-11:


– dann beenden Sie die Koalition! Machen Sie den Weg frei für eine kompetentere Bundesregierung!

Vielen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-10-11:


Vielen Dank. – Als Nächste spricht zu uns die Parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter.

(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Felix Schreiner [CDU/CSU]
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-10-11:


Vielen Dank, Rita Schwarzelühr-Sutter. – Schönen Nachmittag, liebe Kolleginnen und Kollegen, von mir. Sonnig, nicht nur draußen, sondern auch im Herzen. – Der nächste Redner kommt aus dem schönen Bayern. Florian Oßner hat das Wort.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-10-11:


Vielen Dank, Herr Kollege Oßner. – Jetzt kommt der nächste schöne Wahlkreis: Sören Bartol für die SPD-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-10-11:


Vielen Dank, Sören Bartol. – Nächster Redner: Mario Mieruch.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-10-11:


Vielen Dank, Herr Mieruch. – Nächster Redner: Felix Schreiner für die CDU/CSU-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-10-11:


Nehmen Sie zur Kenntnis, dass Ihre Redezeit schon deutlich abgelaufen ist?
Felix Schreiner (NA), 2018-10-11:


Sie blinken an diesem Sommertag, Frau Präsidentin.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-10-11:


Ich blinke aber massiv.
Felix Schreiner (NA), 2018-10-11:


Ich bitte Sie herzlich: Unterstützen Sie die Bundesregierung! Unterstützen Sie uns alle auf einem Weg, der nicht einfach ist, aber der vor allem zu einem führen muss, nämlich dazu, Vertrauen in eine Diskussion zu bringen, in der viel Vertrauen verloren gegangen ist.

Herzlichen Dank.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-10-11:


Ich bin nur freundlich, weil Sie das „isch“ so nett ausgsproche hend. – Nächster Redner: Arno Klare für die SPD-Fraktion.

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Arno Klare (NA), 2018-10-11:


Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Warum reden wir eigentlich ständig über Diesel? Das ist ein bisschen wie bei der „Lindenstraße“; wir haben jetzt die tausendste Folge oder so. Die Hälfte meiner Reden, die ich in diesem Hause von diesem Platz aus gehalten habe, waren zum Thema Diesel.

Wir reden nicht pausenlos über den Diesel, weil dieser ein Auslaufmodell wäre. Nein, aus meiner Sicht und aus der Sicht meiner Fraktion hat der Diesel eine Zukunft.

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Wir reden auch nicht darüber, weil irgendeiner aus unserer Fraktion die Arbeitsplätze in diesem Bereich gefährden möchte. Nein, wir wollen sie erhalten und sichern.

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Keiner ist so verrückt, zu sagen: Wir wollen den Individualverkehr mit dem Auto verbieten. Das hat noch nie einer von uns behauptet.

Wir reden über den Diesel, weil es Unternehmen gab, die – um es gelinde zu sagen – nicht ganz ehrlich waren. Ein Unternehmen hat zugegeben, dass es betrogen hat. Der Ex-CEO, muss man jetzt sagen, von Audi sitzt ja nicht wegen groben Unfugs in Untersuchungshaft; das muss man auch feststellen. Wir reden über den Diesel, weil Unternehmen aus Gewinngründen hinter ihren eigenen technischen Möglichkeiten zurückgeblieben sind,

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und das ist ein Skandal.

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Ein paar ganz einfache Fragen: Hat der Diesel eine Zukunft? Ja, hat er, und er muss auch eine haben. Gibt es einen sauberen Diesel? Auch den gibt es; Euro‑6d-TEMP beweist das. Kann man – und das ist jetzt die entscheidende Frage – auch einen Diesel unter Euro‑6d-TEMP sauber kriegen? Ja, auch das geht; Retrofit funktioniert. Hier steht jetzt einer, der in diesem Falle sozusagen das „ius primae noctis“ hat: Ich bin einer der Nachrüstfetischisten, und zwar einer der ersten Stunde.

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Ich habe in Autos gesessen, die so nachgerüstet wurden; das funktioniert. Zu behaupten, das gehe nicht, ist schlicht Unsinn.

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95 Prozent der Teile, die dort verbaut werden, sind aus den Regalen der OEMs, sind keine Entwicklungen aus irgendwelchen Schrauberlaboren. Das sind Teile, die da sind und verbaut werden können. Genauso ist es auch passiert. Deshalb muss es auch nicht schrecklich lange dauern, bis das kommen kann; es kann relativ zügig gehen.

Ist das aberwitzig teuer? Auch das stimmt nicht. Ein relativ großer Teil der Euro‑5-Fahrzeuge konnte fakultativ mit einem SCR-Kat bestellt werden. Die Aufpreise bewegten sich zwischen 1 300 und 1 950 Euro. Jetzt zu sagen, das koste 5 000 Euro, ist völlig absurd. Das ist jenseits der Preise, die seinerzeit aufgerufen worden sind.

Wir haben als Koalition sinnvollerweise ein Dreisäulenmodell für Diesel-Pkw aufs Tapet gebracht: Neukauf, Umtausch, Nachrüstung. Ich kann nur sagen: Machen wir das doch einfach, und zwar alle drei Säulen! Dann wären die Kunden zufrieden. Die OEMs, sprich: die Hersteller, würden Vertrauen zurückgewinnen; ihnen bliebe die Cash-Cow Diesel im Portfolio erhalten. Der Arbeitsplatz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wäre gesichert. Für die Umwelt wäre es gut, und ich hätte den Riesenvorteil, dass ich an diesem Platz nicht pausenlos zu diesem Thema reden müsste.

Danke schön.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-10-11:


Vielen Dank, Arno Klare. – Letzter Redner in der Aktuellen Stunde: Thomas Jarzombek für die CDU/CSU-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-10-11:


Vielen Dank, Kollege Jarzombek.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-10-11:


Vielen Dank, Minister Heiko Maas. – Nächster Redner: Rüdiger Lucassen für die AfD-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-10-11:


Danke schön, Herr Kollege Lucassen. – Nächster Redner: Jürgen Hardt für die CDU/CSU-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-10-11:


Vielen Dank, Jürgen Hardt. – Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Alexander Graf Lambsdorff.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-10-11:


Vielen Dank, Graf Lambsdorff. – Nächste Rednerin: Sevim Dağdelen für die Fraktion Die Linke.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-10-11:


Vielen Dank, Sevim Dağdelen. – Nächster Redner: Omid Nouripour für Bündnis 90/Die Grünen.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-10-11:


Und ich bin sehr dafür, dass Sie zum Ende kommen.

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Omid Nouripour (NA), 2018-10-11:


Aber dieses Mandat ist kein Beitrag dazu.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-10-11:


Gut. Danke schön, Herr Nouripour. – Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Henning Otte.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-10-11:


Vielen Dank, Henning Otte. – Letzter Redner in dieser Debatte: Dr. Reinhard Brandl für die CDU/CSU-Fraktion.

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Reinhard Brandl (NA), 2018-10-11:


Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Auch ich habe vor zwei Wochen an der bereits vielfach angesprochenen Reise teilgenommen. Gemeinsam mit Ministerin von der Leyen haben wir uns vor Ort ein Bild in Jordanien und im Irak gemacht. Mir ist dabei eines aufgefallen – ich war schon, glaube ich, in allen Einsatzgebieten der Bundeswehr –: Ich kann mich nicht daran erinnern, dass die Soldaten selbst von einem Einsatz so überzeugt waren wie im Irak und in Jordanien und uns explizit aufgefordert haben, das, was sie dort leisten, mit diesem Mandat weiterhin zu unterstützen.

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Herr Lucassen, Sie haben gesagt, der IS sei zwar ideologisch noch nicht besiegt, aber es mache keinen Sinn, gegen Ideologie zu kämpfen. Sie haben etwas grundsätzlich nicht verstanden.

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Der Punkt ist: Der IS hat zwar keine Landstriche mehr unter Kontrolle. Es gibt aber noch immer Widerstandsnester des IS und IS-Sympathisanten, die bewaffnet sind, Materialdepots unterhalten und sich im Irak bewegen. Die Bundeswehr überwacht mit der Aufklärung durch die Tornado-Flugzeuge solche Bewegungen und schaut, wohin Material gebracht wird. Sie bekämpft indirekt die erneute Landnahme durch den IS, indem sie der Allianz die notwendigen Daten zur Verfügung stellt. Was das konkret bedeutet, hat uns der Einsatzkontingentführer vor Ort präsentiert; ich habe die entsprechende Unterlage mitgebracht. Die Tornados wurden bis zum 13. September 2018 insgesamt 442 Mal angefordert. Erfüllen konnten sie die Aufträge in 436 Fällen. Das ist eine Erfüllungsquote von 98,6 Prozent. Sie sehen also: Bedarf besteht weiterhin. Die Bilder, die wir schießen, werden von der Allianz dringend gebraucht. Man sieht aber auch: Wenn die Bundeswehr in einem Einsatz tatsächlich gefragt wird, ist ihre Einsatzbereitschaft richtig hoch. Wir können stolz darauf sein, was unsere Soldatinnen und Soldaten dort leisten.

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Herr Lucassen, Sie möchten eine Zwischenfrage stellen. Ich lasse die Zwischenfrage zu. Ich habe sowieso wenig Redezeit.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-10-11:


Wollen Sie meinen Job übernehmen?

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Herr Lucassen, bitte.
Rüdiger Lucassen (NA), 2018-10-11:


Danke, Herr Kollege Brandl. – Auch Ihren Vorredner betreffend, möchte ich zwei Dinge klarstellen, da sie anscheinend ein bisschen aus Ihrem Blickwinkel geraten sind. Sie sind – genauso wie wir alle – verantwortlicher Angehöriger dieses Bundestags und gehören als Abgeordneter der Legislative an. Das andere sind unsere Streitkräfte. Diese haben Sie vor Ort gesehen. Unsere Streitkräfte leisten einen tollen Beitrag. Dazu müssen wir hier nicht dauernd ein Kerzchen anzünden und ihnen danken. Das ist selbstverständlich. Das machen die Soldaten gerne und gut.

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Reinhard Brandl (NA), 2018-10-11:


Es schadet aber auch nicht, wenn man den Soldaten einmal Danke sagt.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-10-11:


Vielen Dank, Gökay Akbulut. – Nächste Rednerin: Filiz Polat für Bündnis 90/Die Grünen.

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Rüdiger Lucassen (NA), 2018-10-11:


Des Weiteren haben Sie über dieses politische In­strument zu entscheiden. Als die Soldaten vor Ort gefragt haben, wie die Fraktionen entscheiden werden, gab es nur einen Abgeordneten – Sie sind dabei gewesen und werden das mitbekommen haben –, der den Soldaten eine klare Antwort gegeben hat. Das war ich.

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Alle anderen haben sich vor einer Antwort gedrückt und gesagt: vorbehaltlich der Fraktion. – Ich habe den Soldaten gesagt:

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Klar, die AfD-Fraktion wird dem Einsatz nicht weiter zustimmen. – Nehmen Sie das einfach zur Kenntnis. Das verstehen Soldaten, unabhängig davon, ob sie ihren Auftrag gut durchführen oder nicht.

Danke.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-10-11:


Herr Dr. Brandl, bitte.