Christoph Strässer (NA), 2010-10-07:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich

hatte mir heute eigentlich vorgenommen, mich bei diesem ernsten und wichtigen Thema nicht aufzuregen,

({0})

insbesondere nicht bei Ihren Ausführungen, Frau Kollegin Schuster. Diese waren aber wirklich an der Grenze
dessen, was noch mit der Wahrheit zu tun hat; das will
ich ganz deutlich sagen.

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Erlauben Sie mir zwei Bemerkungen zum Thema
Wahrheit. Der erste Versuch, einen gemeinsamen, interfraktionellen Antrag auf den Weg zu bringen, kam in erster Linie aus der Fraktion der Grünen und ist dann gemeinsam mit uns in der Position eingebracht worden,
einen Kompromiss zu finden, den wir alle gemeinsam
tragen können. Wenn Sie jetzt sagen, wir sollten einfach
Ihren Antrag abschreiben, ist das pure Geschichtsklitterung.

({2})

Tatsache ist: Drei Viertel Ihres Antrags wurden bei RotGrün abgeschrieben. Ich denke, das muss man denjenigen, die hier zuhören, auch einmal zur Kenntnis bringen.

({3})

Deshalb ist Ihr Antrag nicht insgesamt falsch; das will
ich hier gar nicht behaupten. Ihre Begründung, die Sie
hier heute vorgetragen haben, will ich Ihnen aber gerade
in Vorbereitung des Internationalen Tages gegen die Todesstrafe doch einmal vorführen, weil ich glaube, Sie
machen hier einen riesengroßen Fehler. Wir machen
diese Veranstaltung nämlich nicht für uns und nicht für
die Galerie, sondern wir setzen uns gerade am


10. Oktober für die Menschen ein, die weltweit in Knästen sitzen - zum Teil seit vielen Jahren - und mit der Todesstrafe bedroht sind. Denen wollen wir helfen.

Jetzt muss ich Ihnen wirklich sagen: Ich kann Sie
nicht begreifen; Sie haben sich ja nicht auf diese eine
Person kapriziert.

({4})

Wir haben im Wege des Kompromisses einen Vorschlag
gemacht - hören Sie mir bitte zu -, den ich nach wie vor
für richtig halte und der dem Thema auch angemessen
ist. Wir haben gesagt: Wir wollen diese eine Person
exemplarisch, aber doch nicht wertend benennen. Wenn
jemand in China, im Iran, im Irak, im Jemen oder in den
USA hingerichtet wird, dann ist das nicht weniger
schlimm, als wenn jemand in anderen Regionen dieser
Welt hingerichtet wird. Ich finde aber, man muss in einer
solchen Debatte auch einmal Klartext reden und sagen,
dass im Iran - Sie haben es gesagt - 388 Menschen hingerichtet wurden: schwangere Frauen, Behinderte, Minderjährige. Sollen wir dazu schweigen?

({5})

Sollen wir so tun, als sei das ein Problem, mit dem wir
gar nichts zu tun haben?

Sie haben auch den Irak nicht angesprochen. Wir holen Menschen aus dem Irak zurück, weil sie dort bedroht
sind. Dort sind 120 Menschen hingerichtet worden. Dürfen wir im Deutschen Bundestag in einer Resolution
zum Internationalen Tag gegen die Todesstrafe nicht
mehr den Namen „Irak“ erwähnen? Ich bitte Sie allen
Ernstes! Ich finde, das kann nicht sein.

Sie haben jetzt China angesprochen. Ich weiß überhaupt nicht, warum Sie unserem Antrag nicht zugestimmt haben, obwohl Sie die einzelnen Länder, um die
es geht, jetzt hier in dieser Debatte als Beispiel anführen.
Ich sehe keine Begründung dafür, warum Sie dies hier
nicht tun. Ich sage ganz deutlich: Es ist insgesamt - ich
schließe das ganze Haus hier ein, aber insbesondere Sie,
weil Sie nicht kompromissbereit gewesen sind; das ist
der Punkt - ein wirklich schlechtes Zeugnis für den
Deutschen Bundestag, dass er zum ersten Mal, seit es
diesen Internationalen Tag gegen die Todesstrafe gibt,
nicht zu einer gemeinsamen Resolution gefunden hat.

({6})

Ich will das noch einmal sagen: Sie haben all diese
Einzelfälle angesprochen. Entschuldigung! Um was geht
es denn eigentlich? Glauben Sie denn allen Ernstes, dass
Menschen, deren Namen wir nicht kennen und die irgendwo in irgendeinem Knast auf dieser Welt auf ihre
Hinrichtung warten - zum Teil seit mehr als 20 Jahren -,
uns hier nicht zuhören, wenn Sie uns sagen, hier werde
priorisiert, wenn einzelne Beispiele genannt werden?

Ich bin völlig anderer Meinung als Sie. Es geht darum, in der Öffentlichkeit Interesse zu wecken und Meinungen herzustellen. Dabei geht es nicht darum, abstrakte Themen zu diskutieren und auf hohem Niveau
die Einhaltung internationaler Vereinbarungen einzufordern. Es geht dabei vielmehr um Menschen, um Gesichter und um Geschichten. Um diese Geschichten müssen
wir uns heute kümmern. Deshalb sind die Beispiele, die
wir angeführt haben, überhaupt nicht dafür geeignet,
dass irgendein anderes Schicksal vernachlässigt wird.
Wir müssen diese Beispiele nennen, damit sich die Öffentlichkeit von diesen Menschen ein Bild machen kann,
damit wir in der Öffentlichkeit Wirkung erzielen. Darum
und um nichts anderes geht es.

({7})

Ich will jetzt noch ein anderes Thema ansprechen, da
wir auch einen Antrag zum Folterverbot debattiert haben. Der Kollege Heinrich hat sich schon beim letzten
Mal interessanterweise dazu geäußert - so wie Sie jetzt
auch wieder, Frau Schuster. Sie haben einen entsprechenden Antrag vorgelegt. Es wird zwar viel geredet,
aber dann heißt es: Damit brauchen wir uns gar nicht
mehr zu beschäftigen.

({8})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir können die Arbeit
im Ausschuss auch komplett einstellen. Wenn Sie sagen,
Sie haben einen Koalitionsantrag gemacht, in dem alle
Punkte irgendwie erwähnt sind, dann brauchen wir hier
gar nicht mehr zu sitzen.

Ich darf aber einmal darauf hinweisen, dass wir mit
unserem Antrag auf konkrete Ereignisse, und zwar nicht
irgendwo anders, sondern hier in Deutschland, Bezug
genommen haben. Dabei geht es zum Beispiel um die
Frage, wie wir eigentlich das von Ihnen angesprochene
und sehr wichtige Zusatzprotokoll zur UN-Anti-FolterKonvention umsetzen.

Ich darf Sie einmal ganz aktuell darauf verweisen
- das konnten Sie in Ihrem damaligen Antrag leider noch
nicht berücksichtigen -: Es gibt seit wenigen Wochen den
ersten Bericht der Bundesstelle zur Verhütung von Folter.
Der Leiter dieser Stelle, der uns nicht sehr nahe steht, der
Kollege Lange-Lehngut, hat ganz deutliche Dinge dazu
gesagt. Er hat gesagt: Wir als Bundesstelle müssen
300 Gewahrsamseinrichtungen begutachten. - Er ist ehrenamtlicher Chef, und die Bundesstelle verfügt über
eine gewisse Ausstattung. Er hat für diese Aufgabe zwei
Stellen in Wiesbaden und 200 000 Euro zur Verfügung.

Herzlichen Glückwunsch! Wenn wir mit erhobenem
Zeigefinger auf die Menschenrechtsverletzungen in der
ganzen Welt zeigen, aber eine Präventionsstelle zur Verhinderung von Folter, die beispielhaft für solche Stellen
in anderen Ländern sein soll, so ausstatten, dann ist das
für Deutschland und diese Bundesregierung schlicht und
ergreifend peinlich. Das ist der eine Punkt, um den es
geht.

({9})

Deshalb werden wir das möglicherweise in den Haushaltsberatungen aufgreifen. Es geht schließlich nicht um
weltbewegende Größenordnungen. Wir wollten das
Thema wieder auf die Tagesordnung bringen. Wir haben
erst einmal eine Erhöhung der Mittel um 30 000 Euro
gefordert, um deutlich zu machen, dass wir uns mit diesem Thema befassen. Aber selbst dabei sind Sie nicht
bereit, sich zu bewegen. Wenn wir aber selbst unsere
Hausaufgaben in diesem wichtigen Punkt nicht machen,
dann ist es nicht in Ordnung, auf die Welt um uns herum
zu blicken und dafür zu sorgen, dass andere Länder etwas unterschreiben, was wir zwar auch unterschrieben
haben, aber ungenügend umsetzen. Das ist die Wahrheit.
Darum geht es an dieser Stelle.

Der letzte Punkt, der auch eine aktuelle Dimension
hat, ist die Frage, wie wir mit den sogenannten diplomatischen Zusicherungen umgehen. Auch das ist in den Berichten der Bundesregierung kritisch angesprochen worden. Diplomatische Zusicherungen sind Vereinbarungen
auf Regierungsebene über Menschen, die in Deutschland
unter Terrorismusverdacht festgenommen und inhaftiert
worden sind und die aufgrund von Zusicherungen ausländischer Regierungen in bestimmte Länder überstellt
werden, in denen sie sonst nicht nach völkerrechtlichen
Standards behandelt würden.

Ich sage: Es kann Überstellungen geben, aber sie dürfen nicht auf der Basis von relativ unverbindlichen diplomatischen Zusicherungen erfolgen. In dem „hochdemokratischen“ Land Syrien zum Beispiel werden, wie
wir mittlerweile wissen, Terrorverdächtige bei einer
Rückführung unmittelbar nach ihrer Ankunft wieder verhaftet und in bestimmten Einrichtungen gefoltert. Deshalb kann diese Bundesregierung, die sich auf einem guten Weg sieht, aus meiner Sicht nur sagen: Wir machen
nur dann beim Antiterrorkampf mit, wenn völkerrechtliche Standards eingehalten werden. Sofern es noch die
Praxis der Überstellung aufgrund diplomatischer Zusicherungen gibt, muss sie beendet werden. Aus meiner
Sicht können Menschen nicht in Staaten zurückgeführt
werden, in denen es noch Folter gibt.

Das ist eine konkrete Forderung. Ich lade Sie gerne
ein, mit uns darüber zu diskutieren. Ansonsten hoffe ich,
dass wir uns trotz aller möglichen Missverständnisse im
Vorfeld und Streitigkeiten, die wir jetzt haben, bei dem
Thema einig sind. Ich bin sicher, dass die Todesstrafe
insgesamt abgeschafft wird. Das Folterverbot muss weltweit, also auch in Deutschland, gelten. Dafür müssen wir
mit den Instrumentarien, die wir zur Verfügung haben,
sorgen.

Herzlichen Dank.

({10})