Gerstl (NA), 1981-11-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ausrüstung, Ausbildung und Einsatzbereitschaft der Bundeswehr genießen international Anerkennung. Die Bundeswehr gehört auch heute noch - unter einem großen Spardruck stehend - zu den leistungsfähigsten und modernsten Streitkräften in Europa. Wichtiger als die Waffensysteme, die wir besitzen, ist der Mensch, der sie bedient. Deshalb ist auch seine soziale Lage von besonderer Bedeutung.
Der Verteidigungsetat ist zwischen 1969 und 1980 um 105 % angewachsen. Im gleichen Zeitraum sind die Ausgaben für soziale Maßnahmen der Bundeswehr, also für die Menschen in den Streitkräften, von 1,17 auf 2,8 Milliarden DM, d. h. um 140 %, gesteigert worden. Wenn wir heute über die Anhebung des Wehrsoldes im Parlament reden, soll der Öffentlichkeit auch bewußt gemacht werden, daß der Wehrsold nur einen Teil der sozialen Lage unserer Wehrpflichtigen darstellt.
Die jährlichen Mehraufwendungen von 125,35 Millionen DM können nur eine bescheidene Verbesserung des Taschengeldes unserer wehrpflichtigen Soldaten darstellen. Die regelmäßige Anhebung ist für den Bund und für uns Sozialdemokraten eine Selbstverständlichkeit und noch nie umstritten gewesen. Herr Kollege Ganz, wenn Sie sich die Protokolle angesehen hätten, hätten Sie feststellen können, daß auch zu Zeiten, in denen die CDU/ CSU die Regierungsverantwortung hatte, immer ein Zeitraum von vier Jahren verstrichen ist,
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bis eine Anhebung des Wehrsoldes als notwendig anerkannt worden ist. Über die Höhe der Anhebung wird man immer streiten können. Daß es für den Wehrpflichtigen zuwenig ist und der Finanzminister unter der Last vielfältigster Wünsche immer Mühe hat, in angemessener Weise mitzumachen, ist auch klar.

Gerstl ({1})
Am 15. Dezember 1977, als wir die letzte Wehrsolderhöhung im Plenum debattierten, wurde von mir schon darauf hingewiesen, daß erstmals die sozialliberale Regierung, nämlich 1971, bei der Staffelung der Wehrsoldgruppen wegen der veränderten Bedeutung und Wertigkeit der Funktionen der Unterführer bei den Mannschaftsdienstgraden Konsequenzen gezogen hatte. Die vorliegende Novelle berücksichtigt erneut, daß im Laufe von zehn Jahren erhebliche technische Veränderungen bei den Waffen eingetreten sind und die Führung unserer jungen Wehrpflichtigen aus vielerlei Gründen nicht leichter geworden ist. Für Obergefreite und Hauptgefreite beträgt die Anhebung deshalb nicht - wie bei den übrigen Wehrsoldgruppen - 1 DM je Tag, sondern 1,40 DM bzw. 1,50 DM. Diese Differenzierung ist zwar noch nicht voll befriedigend, würde aber bei einer Ausweitung logischerweise die ganze Tabelle verändern und damit den Finanzrahmen erheblich ausweiten.
Wenn man bei Truppenbesuchen mit den Soldaten spricht, wird der Wehrsold - so stelle ich jedenfalls fest - in den seltensten Fällen angesprochen. Die Einsicht der Soldaten in Zwänge des Haushalts ist offensichtlich groß. Ich glaube, daß bei den Soldaten anerkannt wird, daß wir die Wochenend- und Freizeitheimfahrten in den letzten Jahren wesentlich verbessert haben. Bei den Einberufungen wird von vielen Kreiswehrersatzämtern, wenn eine heimatnahe Einberufung nicht möglich ist, auf Zugverbindungen und Reisezeiten schon Rücksicht genommen. Daß dies nicht in allen Fällen möglich ist, dürfte verständlich sein, wenn man die teilstreitkräftebedingten Sondersituationen, die Verwendungsfähigkeit des Soldaten und die grenznahen Bundeswehrstandorte mit ungenügender Bundesbahnverbindung berücksichtigt.
Nicht voll befriedigen kann die Neuregelung der Vergütung von Mehrleistungsstunden. Aber auch hier haben unsere Wehrpflichtigen erkannt, daß ein echtes Bemühen um Anerkennung dieser Mehrleistung vorliegt. 1,80 DM täglich für die Betroffenen bessert den Wehrsold um 54 DM monatlich auf. Die verbesserte Wohngeldregelung hat ebenfalls dazu geführt, daß vom Wehrpflichtigen während des Wehrdienstes eine eigene Wohnung aufrechterhalten oder bezogen werden kann. Bei der Bewertung der Bareinkünfte des wehrpflichtigen Soldaten bitte ich auch zu berücksichtigen, daß bei einer Reihe von Tätigkeiten Aufwandsentschädigung geleistet wird, so z. B. die Zulagen für Bord-, U-Boot- und Fallschirmspringersoldaten, die Grubenaufwandsentschädigung für dienstlich angeordnetes Einfahren in unterirdische Schutzbauten und Depotanlagen und - in Ausnahmefällen auch bei Wehrpflichtigen - die Zulagen an Heeresbergführer, Kampfschwimmer und Minentaucher.
Bei den Beratungen der Projektgruppe Zulagewesen ist deutlich zum Ausdruck gekommen, daß nicht alles, was so als Aufwandsentschädigung deklariert wird, auch absolut nur mit zusätzlichem Aufwand zu rechtfertigen ist, sondern auch Elemente der höheren Belastung und höherwertigen Tätigkeit mit enthalten sind. Nimmt man alles zusammen, dann dürfen unsere Soldaten doch das Gefühl haben, daß wir
uns redlich Mühe geben, im Rahmen eines knapp geschneiderten Haushalts soziale Sicherheit zu gewähren.
Wir wissen darum, daß dem zum Grundwehrdienst einberufenen Soldaten ein persönliches Opfer für Staat und Gesellschaft abverlangt wird. Wir wissen auch, daß die Eltern häufig noch kräftig mithelfen. Ob diese Hilfe immer auch wirklich notwendig ist, müssen wir der Entscheidung der Eltern überlassen. Ich denke dabei z. B. an die Heimschläfer, die lieber an den Kühlschrank der Eltern gehen und sich das Frühstück zu Hause servieren lassen, bevor sie an der Gemeinschaftsverpflegung teilnehmen.
Diese Stunde will ich gern dazu benutzen, um all denen zu danken, die sich freiwillig oder gezwungenermaßen nicht vom Dienst für die Allgemeinheit ausschließen, die für die Sicherung des Friedens ihr Bestes geben oder für die Not bedürftiger Menschen soziale Dienste leisten. Zu danken ist auch den Eltern, denen es manchmal schwerfällt, den Sohn für 15 Monate zu entbehren, insbesondere in der Landwirtschaft oder in den mittelständischen Betrieben.
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Sie helfen, wie vorher schon erwähnt, mit, daß die materiellen Verhältnisse für den Soldaten zu bewältigen sind.
Zufriedenheit schafft man nicht dadurch, daß man auch den Wehrpflichtigen täglich sagt, was noch besser sein könnte, oder unerfüllbare Wünsche weckt, sondern dadurch, daß man auch die positiven Seiten darstellt und vor allen Dingen die Grenzen aufzeigt, die uns die gesamtwirtschaftliche Lage aufzwingt.
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Wer den Wehrwillen stärken will, muß helfen und nicht ständig nörgeln und anklagen. Wir Sozialdemokraten meinen, daß mit der Wehrsoldnovelle ein weiterer Schritt für die Verbesserung der sozialen Lage geleistet wird, und stimmen deshalb der Vorlage zu.
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