emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-03-16:
Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf

Drucksache 16/335 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist die
Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 7 sowie Zusatzpunkt 4 auf:

7 Erste Beratung des von den Abgeordneten
Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und der Fraktion der LINKEN eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch
- Drucksache 16/856 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({0})
Innenausschuss

ZP 4 Beratung des Antrags der Abgeordneten Hartfrid
Wolff ({1}), Jens Ackermann, Dr. Karl
Addicks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der FDP

Innere Sicherheit durch Regelungen zum Arbeitskampfrecht gewährleisten

- Drucksache 16/953 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({2})
Innenausschuss

Vizepräsident Wolfgang Thierse
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die
Fraktion Die Linke fünf Minuten erhalten soll. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem
Kollegen Alexander Ulrich, Fraktion Die Linke.

({3})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-03-16:
Ich erteile das Wort Kollegen Paul Lehrieder, CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-03-16:
Ich erteile das Wort Kollegen Heinrich Kolb, FDPFraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-03-16:
Ich erteile Kollegin Anette Kramme, SPD-Fraktion,

das Wort.
Anette Kramme (NA), 2006-03-16:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Meine Damen und Herren von der Linken, an
sich müsste Ihnen unsere Antwort auf den Gesetzentwurf bekannt sein. Ihre Vorgängerfraktion PDS brachte
denselben Antrag wortidentisch bereits in der 14. Legislaturperiode ein.

({0})

Damals hat die SPD diesen Gesetzentwurf abgelehnt und
ich kann es gleich vorwegnehmen: Er wird auch aktuell
keine Zustimmung erfahren. Ihre vorgeschlagene Neuregelung stellt keine Lösung dar, sondern ist, wie so oft bei
Ihnen, blanker Populismus.

({1})

Einer rechtlichen Überprüfung hält Ihr Vorschlag
nämlich nicht stand. Die Rückkehr zum ursprünglichen
§ 116 AFG funktioniert nicht. Sie wollen, dass die Bundesagentur für Arbeit wieder die Entscheidung über die
Neutralität von Lohnersatzleistungen treffen soll. Es
handelt sich hierbei aber um eine grundrechtsrelevante
Entscheidung nach Art. 9 und Art. 14 des Grundgesetzes. Diese darf der Verwaltung vom Gesetzgeber nicht
überlassen werden.

({2})

In der Praxis dürfte es überdies illusorisch sein, zu erwarten, dass sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer in der
Selbstverwaltung auf eine neue Neutralitätsanordnung
einigen. Deshalb dürfte Ihr Vorschlag keine tatsächliche
Hilfestellung für die Gewerkschaften bedeuten.

({3})

Was bedeutet § 146 SGB III in der aktuellen Fassung
für die Arbeitnehmer, die infolge eines Streiks kurzarbeiten oder arbeitslos werden?

Erste Konstellation. Alle Arbeitnehmer außerhalb der
umkämpften Tarifbranche erhalten von der BA alle Leistungen ohne Einschränkung. Um zu verdeutlichen, was
das heißt, will ich ein Beispiel bilden: Es gibt einen
Streik in der Metallindustrie. Dieser löst einen Arbeitsausfall bei einem zuliefernden Textilbetrieb aus. Die
Kurzarbeiter im betroffenen Textilunternehmen erhalten
Leistungen, da sie zu einer anderen Tarifbranche gehören.

Zweite Konstellation: Alle Arbeitnehmer der umkämpften Tarifbranche innerhalb der umkämpften Tarifgebiete erhalten keine Leistungen der BA, unabhängig
davon, ob sie selbst streiken oder vom Arbeitskampf nur
mittelbar betroffen sind. Auch hier will ich ein Beispiel
nennen.

In der Metallindustrie Tarifbezirk Nordbaden findet
ein Streik statt. Bestreikt wird ein mittelständisches Unternehmen in Nordbaden, das beispielsweise Kolben für
Kraftfahrzeuge herstellt. Infolge des Streiks kann bei
Daimler-Chrysler in Stuttgart, ebenfalls in Nordbaden,
nicht produziert werden. Die betroffenen Kurzarbeiter
erhalten keine Leistungen.

Dritte Konstellation: Arbeitnehmer der umkämpften
Tarifbranche außerhalb der umkämpften Tarifgebiete erhalten dann keine Leistungen der BA, wenn der Arbeitskampf stellvertretend für ihre Arbeitsbedingungen mitgeführt wird. Konkret bedeutet das Folgendes: Infolge
des Arbeitskampfes, beispielsweise in der Metallindustrie Nordbaden, kommt es in Metallbetrieben in Südbaden zu Arbeitsausfällen. Die mittelbar betroffenen Kurzarbeiter in Südbaden erhalten keine Leistungen, wenn
der Arbeitskampf stellvertretend für ihre Arbeitsbedingungen mitgeführt wird.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-03-16:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Ulrich?
Anette Kramme (NA), 2006-03-16:
Aber selbstverständlich.
Alexander Ulrich (NA), 2006-03-16:
Frau Kollegin, Sie haben vorhin etwas über den Antrag der damaligen PDS-Fraktion im Bundestag gesagt
und darauf hingewiesen, dass die SPD diesen Antrag
auch heute ablehnen wird. Ihr damaliger Arbeitsminister
Walter Riester, vorher Zweiter Vorsitzender der IG Metall, hatte angekündigt, dass dieses Gesetz in der
15. Legislaturperiode auf den Weg gebracht wird.

({0})

Ist Ihnen das bekannt oder sagen Sie, dass Sie damit
nichts mehr zu tun haben wollen?
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-03-16:
Ich erteile das Wort Kollegen Markus Kurth, Fraktion

des Bündnisses 90/Die Grünen.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-03-16:
Ich schließe die Aussprache.

Die Fraktion Die Linke hat fristgerecht beantragt, gemäß § 80 Abs. 2 unserer Geschäftsordnung unmittelbar
in die zweite Beratung einzutreten. Zu diesem Geschäftsordnungsantrag erteile ich das Wort dem Kollegen Ulrich Maurer.
Ulrich Maurer (NA), 2006-03-16:
Verehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen

und Kollegen! Wir haben in den Vorgesprächen der Parlamentarischen Geschäftsführer gehört, dass Sie eine
ausführliche Beratung unseres Gesetzentwurfs in den
Ausschüssen wünschen.

({0})

Wir möchten Ihnen stattdessen eine sofortige Abstimmung vorschlagen, weil die Frage nach der kalten Aussperrung - es geht darum, dass sich die Tarifpartner auf
gleicher Augenhöhe begegnen - bereits im Vorfeld der
unmittelbar bevorstehenden massiven Tarifauseinandersetzung in der Metallindustrie eine große Rolle spielen
wird.

({1})
Im Übrigen habe ich der heutigen Debatte entnommen, dass sich die SPD-Fraktion dem Standpunkt der
CDU/CSU-Fraktion bereits vollständig angeschlossen
hat. Zudem habe ich den diversen SPD-Parteitagsbeschlüssen - diese lauten allerdings anders - entnommen,
dass die Vorbereitung in dieser Frage bereits 20 Jahre
andauert. Deswegen steht, glaube ich, einer sofortigen
Abstimmung nichts im Weg.

({2})
Hartmut Koschyk (NA), 2006-03-16:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine Damen und Herren von der Fraktion Die Linke,
die gerade beendete Debatte hat gezeigt, dass Sie mit Ihrem Gesetzentwurf in diesem Haus inhaltlich völlig isoliert sind. Nun wollen Sie die Geschäftsordnung bemühen und nach einem entsprechenden Beschluss mit
Zweidrittelmehrheit sofort in die zweite Beratung eintreten. Das zeigt, dass es Ihnen nicht um die ernsthafte Beratung Ihres Antrags geht, sondern dass Sie den Bundestag für Ihr Polittheater missbrauchen wollen.

({0})

Das weise ich namens der Fraktionen der CDU/CSU, der
SPD, der FDP und des Bündnisses 90/Die Grünen entschieden zurück. Deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab.

({1})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-03-16:
Wir kommen zur Abstimmung. Wer stimmt für den

Antrag der Fraktion Die Linke, unmittelbar in die zweite
Beratung einzutreten? - Wer stimmt dagegen? ({0})

Wer enthält sich? - Der Antrag ist mit den Stimmen von
CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke abgelehnt. Damit hat der Antrag die erforderliche Mehrheit nicht erreicht.

Wir kommen damit zur Überweisung. Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf auf Drucksache 16/856 an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu
überweisen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der
Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen. Der Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 16/953 soll
ebenfalls an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse überwiesen werden. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist auch diese Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 8 auf:

- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten
Gesetzes zur Änderung des Betriebsprämiendurchführungsgesetzes

- Drucksachen 16/858, 16/912 - Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und der SPD eingebrachten
Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung
des Betriebsprämiendurchführungsgesetzes

- Drucksache 16/644 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses
für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ({1})

- Drucksache 16/964 Berichterstattung:
Abgeordnete Marlene Mortler
Dr. Christel Happach-Kasan
Cornelia Behm

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für
diese Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Kollegen
Hans-Heinrich Jordan, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.

({2})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-03-16:
Herr Kollege Jordan, dies war Ihre erste Rede im

Deutschen Bundestag. Herzliche Gratulation und alle
guten Wünsche für Ihre weitere politische Arbeit.

({0})

Ich erteile nun das Wort Kollegen Hans-Michael
Goldmann, FDP-Fraktion.

({1})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-03-16:
Ich erteile das Wort Kollegen Gustav Herzog, SPDFraktion.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-03-16:
Ich erteile das Wort Kollegin Kirsten Tackmann,

Fraktion Die Linke.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-03-16:
Ich erteile das Wort Kollegin Ulrike Höfken, Fraktion

des Bündnisses 90/Die Grünen.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-03-16:
Kollegin Höfken, ich unterstelle, dass Sie jenes Wort

ohne Zweifel als ein Zitat unseres größten Klassikers
verwendet haben.

({0})

Insofern geht es unbeanstandet durch.

Ich erteile das Wort dem Kollegen Wilhelm
Priesmeier, SPD-Fraktion.

({1})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-03-16:
Ich erteile Kollegen Michael Leutert, Fraktion Die

Linke, das Wort.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-03-16:
Das Wort hat nun für die SPD-Fraktion der Kollege

Sascha Raabe.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-03-16:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bun-
desregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Ände-
rung des Betriebsprämiendurchführungsgesetzes. Das
sind die Drucksachen 16/858 und 16/912. Der Ausschuss
für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
empfiehlt unter Nr. 1 seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 16/964, den Gesetzentwurf anzunehmen.
Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen
wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? -
Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter
Beratung mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, FDP


Vizepräsident Wolfgang Thierse
und der Fraktion Die Linke gegen die Stimmen von
Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. -
Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzent-
wurf ist mit dem gleichen Stimmergebnis wie in der
zweiten Lesung angenommen.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Aus-
schusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbrau-
cherschutz zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der
CDU/CSU und SPD zur Änderung des Betriebsprämien-
durchführungsgesetzes, Drucksache 16/964. Der Aus-
schuss empfiehlt unter Nr. 2 seiner Beschlussempfeh-
lung, den Gesetzentwurf auf Drucksache 16/644 für
erledigt zu erklären. Wer stimmt für diese Beschluss-
empfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Be-
schlussempfehlung ist mit den Stimmen des Hauses bei
Stimmenthaltung von Bündnis 90/Die Grünen angenom-
men.

Ich rufe nunmehr die Tagesordnungspunkte 13 a und
13 b auf:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Volker
Beck ({0}), Irmingard Schewe-Gerigk,
Marieluise Beck ({1}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE
GRÜNEN

Presse- und Meinungsfreiheit in Kuba einfordern

- Drucksache 16/934 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe ({2})
Auswärtiger Ausschuss

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Marina
Schuster, Florian Toncar, Burkhardt MüllerSönksen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der FDP

Menschenrechte in Kuba einfordern und die
kubanische Zivilgesellschaft fördern

- Drucksache 16/945 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe ({3})
Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für Kultur und Medien

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Kollegen
Volker Beck, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, das
Wort.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-03-16:
Kollege Beck, Sie müssen bitte zum Ende kommen.
Volker Beck (NA), 2006-03-16:
Die Menschenrechtspolitik unseres Landes ist nur

dann glaubwürdig, wenn wir nirgendwo wegschauen,
überall hinschauen und an der Seite der Menschenrechtsverteidiger in allen Ländern stehen, die tapfer für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit streiten.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-03-16:
Ich erteile das Wort Kollegen Peter Weiß, CDU/CSUFraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-03-16:
Kollege Weiß, wollen Sie Ihre Redezeit verlängern?

Der Kollege Dehm möchte Ihnen eine Zwischenfrage
stellen.

({0})
Peter Weiß (NA), 2006-03-16:
Ja.
Diether Dehm (NA), 2006-03-16:
Herr Kollege, Sie haben Fidel Castro als Stalinisten

bezeichnet und auch die Fraktion der Linken in die Nähe
des Stalinismus gerückt; wahrscheinlich würden Sie es
mit Che Guevara auch tun. Meine Frage an Sie: Wissen
Sie, dass der Stalinismus mit Millionen Toten, mit dem
Gulag verbunden ist? Ist dies nicht eine Verharmlosung
des Stalinismus und eine Verhöhnung der Opfer?

({0})
Peter Weiß (NA), 2006-03-16:
Herr Kollege Dehm, die Verfolgung und Inhaftierung

politischer Dissidenten in Kuba und die Behandlung der
Angehörigen dieser Dissidenten durch das kubanische
Regime ist genau das, was Stalin und andere Machthaber
ähnlicher Couleur uns vorexerziert haben.

({0})

Nun muss ich noch etwas zur Behandlung von Mitgliedern der eigenen Partei oder Fraktion sagen; das ist
etwas, das jede unserer Fraktionen betreffen kann. In allen Fraktionen des Deutschen Bundestages gibt es zu
verschiedenen Fragen unterschiedliche Meinungen.
Dass aber Abgeordnete einer Partei, die auch im Deutschen Bundestag vertreten ist, die im Europäischen Parlament zu Recht zu dem stehen, was Europa ausmacht
- das Bekenntnis zur Würde des Menschen und zu den
Menschenrechten -, dafür gemaßregelt werden, wie sie
gemaßregelt worden sind, das erinnert mich mehr an
Stalin als an Demokratie.

({1})

Vielen Dank.

({2})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-03-16:
Ich erteile das Wort Kollegin Marina Schuster, FDPFraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-03-16:
Ich erteile das Wort Kollegen Christoph Strässer,

SPD-Fraktion.
Michael Leutert (NA), 2006-03-16:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst: Ich freue mich sehr, dass die Linke im Bundestag
Platz genommen hat und ich die Möglichkeit habe, hier
einen alternativen Standpunkt darzulegen.

Lassen Sie mich, damit keine Missverständnisse aufkommen, gleich am Anfang sagen: Auch die Linke weiß
sehr wohl, dass es in Kuba zu Verletzungen von Menschenrechten kommt.

({0})

Im Unterschied zu Ihnen haben wir mit den Kubanerinnen und Kubanern aber sehr oft darüber gesprochen. Das
Problem bei dieser Debatte ist doch, dass es Ihnen - das
haben Ihre Debattenbeiträge gezeigt - überhaupt nicht
um die Menschenrechte und die Menschen in Kuba geht.
Sie haben lediglich das Abstimmungsverhalten im Europäischen Parlament und die Debatte in unserer Partei
dazu beobachtet.

({1})

Jetzt glauben Sie, unsere Fraktion mit solchen Anträgen
hier vorführen zu können.

({2})

- Herr Beck, es gab Zeiten, als Ihre Partei die Menschenrechte ernst genommen hat. Ich denke aber, dass diese
Zeiten, seit Sie ernsthaft meinten, die Menschenrechte
im Kosovo mit Bomben auf Belgrad verteidigen zu müssen, vorbei sind.

({3})

Sie haben unter dem Deckmantel der Menschenrechte
einen Krieg mit angezettelt, der Tausende von unschuldigen Opfern gefordert hat. Das ist ein rein instrumentelles Verhältnis zu Menschenrechten. Ein solches Verhältnis lehnen wir ab - das ist bezeichnend -; denn das ist
unerträglich.

({4})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-03-16:
Kollege Leutert, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Beck?
Michael Leutert (NA), 2006-03-16:
Na klar.
Volker Beck (NA), 2006-03-16:
Finden Sie, dass der Besuch von Herrn Gysi bei Herrn

Milošević die angemessene Antwort auf die Menschenrechtssituation im ehemaligen Jugoslawien war?

({0})
Michael Leutert (NA), 2006-03-16:
Ja, Herr Beck, weil wir auf Dialog setzen, um die

Menschenrechtssituation zu verbessern. Hören Sie einfach weiter zu. Dazu komme ich noch.

({0})
Punkt eins: Die erste Forderung bei Menschenrechten
ist, dass sie überall gleich gelten sollen. Punkt zwei:
Menschenrechtsverletzungen sollen überall da, wo sie
stattfinden, gleichermaßen gerügt werden. In Bezug auf
Saudi-Arabien oder die Volksrepublik China stelle ich
einen völlig anderen Umgang als bei Kuba fest.

({1})

Dort wird über ökonomische Beziehungen und über Gespräche versucht, schrittweise eine Verbesserung der
Menschenrechte zu erreichen, was ich begrüße. Aber
warum gehen Sie diesen Weg bei Kuba nicht? Das ist
meine Frage.

({2})

Es gibt zum Beispiel einen Dialog über die Menschenrechte mit China.

Kuba ist auch mit den ehemals sozialistischen Staaten
in Osteuropa nicht vergleichbar.

({3})

In Kuba hat es eine Revolution gegen den absolut korrupten Diktator Batista gegeben.

({4})

Das haben die USA bis heute nicht verkraftet. In Havanna gibt es keine offizielle Botschaft der USA. Aber
es gab sehr wohl immer eine Botschaft der USA während des Pinochet-Regimes in Chile und unter dem Faschisten Franco in Spanien.

({5})

Dort gab es offensichtlich nie Probleme.

({6})

Von Anfang an haben die USA ein Embargo über
Kuba verhängt. Firmen werden Sanktionen angedroht,
wenn sie Wirtschaftsbeziehungen zu Kuba unterhalten.
Bekannt ist ebenso, dass die USA nicht bloß bereit dazu
waren, sondern die Invasion in der Schweinebucht tatsächlich durchgeführt haben. Bekannt dürfte auch Ihnen
sein, dass der demokratisch gewählte Präsident von
Chile, Salvador Allende, in einem reaktionären Militärputsch gestürzt wurde, der von den USA und ihrem Geheimdienst CIA unterstützt wurde.

({7})

Ich möchte, dass zur Kenntnis genommen wird, dass
sich die Politik unter genau diesen Umständen in Kuba
entwickelt hat. Diese Politik in Kuba hat verschiedene
Seiten und ist differenziert zu bewerten.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-03-16:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Toncar von der FDP-Fraktion?
Michael Leutert (NA), 2006-03-16:
Wenn das nicht von meiner Redezeit abgeht, ja.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-03-16:
Nein, das geht es nicht.
Florian Toncar (NA), 2006-03-16:
Die Frage ist kurz. Wie ist die Haltung der Linkspartei zu den beiden vorgelegten Anträgen?

({0})
Michael Leutert (NA), 2006-03-16:
Hören Sie zu, ich komme gleich darauf zu sprechen.

Ich komme jetzt zu der Differenzierung. In Kuba gibt
es im Bildungs- und Gesundheitswesen Standards, wie
man sie in keinem anderen südamerikanischen Land findet. Kuba hat Standards erreicht, die sich mit europäischen Standards messen lassen können. Ich darf auch an
Folgendes erinnern: In der Allgemeinen Erklärung der
Menschenrechte wird in Art. 22 die soziale Sicherheit
garantiert. Das sollte man auch in Deutschland immer
wieder erwähnen.

({0})

Ferner wird in Art. 26 das Recht auf Bildung festgeschrieben.

({1})

- Es geht um etwas anderes. Von solchen Leistungen
und Zusammenhängen ist in Ihren Anträgen niemals die
Rede gewesen. Solange so etwas nicht differenziert betrachtet wird, kann meine Fraktion einem solchen Antrag niemals zustimmen.

({2})

Auch wir sind nicht einseitig. Wir sagen sehr wohl,
dass Kuba bei der Einschätzung seiner Sicherheitslage
einige falsche Schlussfolgerungen gezogen hat.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-03-16:
Herr Kollege, denken Sie an Ihre Redezeit. Sie geht

zu Ende.
Michael Leutert (NA), 2006-03-16:
Ich bin gleich fertig. Ich habe sie so oft unterbrochen.

Daher bitte ich jetzt um Nachsicht.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-03-16:
Das wird nicht angerechnet. Gestatten Sie noch eine

Zwischenfrage des Kollegen Trittin, die Sie dann allerdings beantworten müssen?
Michael Leutert (NA), 2006-03-16:
Ich komme zum Ende.
({0})

Wir haben von Anfang an die Todesstrafe nicht nur in
Kuba kritisiert, sondern auch in den USA, in China und
anderen Ländern.

({1})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-03-16:
Herr Kollege, Sie haben Ihre Redezeit überschritten.
Michael Leutert (NA), 2006-03-16:
Wir aber führen diesen Dialog gemeinsam mit den

Kubanerinnen und Kubanern.

Ich muss jetzt leider meine Rede beenden. Ich hätte
für Sie noch einige Argumente parat. Aber Sie können
meine Rede gerne ausgehändigt bekommen.

Danke.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-03-16:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Gehrcke von der Fraktion Die Linke?
Sascha Raabe (NA), 2006-03-16:
Ja.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-03-16:
Bitte sehr.
Wolfgang Gehrcke (NA), 2006-03-16:
Herr Kollege, wollen Sie zur Kenntnis nehmen, dass

ich die Zigarren aus Kuba immer Gerhard Schröder und
nicht Oskar Lafontaine mitgebracht habe, der nach meiner Kenntnis gar nicht raucht?

({0})

Was die Erklärung des Parteivorstandes der Linkspartei angeht, haben wir zwar unseren Kollegen im Europaparlament gesagt, dass wir anders abgestimmt hätten;
wir haben aber ihr Recht, so abzustimmen, wie sie abgestimmt haben, stets unterstrichen und nur darauf hingewiesen, dass Folgendes unsere Zustimmung nicht gefunden hätte: eine einseitige Schuldzuweisung an Kuba, die
Normalisierung der Beziehungen zur Europäischen
Union vereitelt zu haben, und die Aufforderung an den
Rat, Maßnahmen zu ergreifen. Wir stellen keine Blankoschecks aus. Ich finde, eine solche Kritik ist in einer Partei angemessen. Ich frage Sie, ob Sie den Text der Entscheidung des Parteivorstands überhaupt gelesen haben.

({1})