Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-06-14:
Ich schließe damit die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von den Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen eingebrachten Gesetzentwurf über eine finanzielle Hilfe für
die Dopingopfer der DDR. Der Sportausschuss empfiehlt
unter Nr. 1 seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache
14/9440, den Gesetzentwurf in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem zustimmen wollen,
um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung angenommen worden mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen drei Stimmen aus der PDS bei Enthaltung der
übrigen Abgeordneten der PDS, von CDU/CSU und FDP.

Dritte Beratung
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf
ist damit in dritter Lesung mit dem eben festgestellten
Stimmenverhältnis angenommen worden.

Abstimmung über den von den Fraktionen der
CDU/CSU und der FDP eingebrachten Gesetzentwurf
über eine finanzielle Hilfe für Dopingopfer der DDR. Unter Nr. 2 seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Sportausschuss, den Gesetzentwurf abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die diesem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um
das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung abgelehnt
worden mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und
der PDS gegen die Stimmen von CDU/CSU und FDP. Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung die weitere
Beratung.

Abstimmung über die Beschlussempfehlung des
Sportausschusses auf Drucksache 14/9440 zu dem Antrag
der Fraktion der CDU/CSU mit dem Titel „Errichtung eines Fonds zur Unterstützung der Doping-Opfer der
DDR“. Der Ausschuss empfiehlt unter Nr. 3 seiner Beschlussempfehlung, den Antrag für erledigt zu erklären.
Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung
ist einstimmig angenommen worden.

Der Sportausschuss empfiehlt unter Nr. 4 seiner Beschlussempfehlung, eine Entschließung anzunehmen.
Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung
ist angenommen worden mit den Stimmen des ganzen

Hauses gegen drei Stimmen aus der PDS bei Enthaltung
der übrigen Abgeordneten der PDS.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 38 auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Einführung einer kapitalgedeckten Hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung und zur
Änderung anderer Gesetze ({0})
- Drucksache 14/9007 ({1})
a) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung
({2})
- Drucksache 14/9442 -
Berichterstattung:
Abgeordneter Wolfgang Meckelburg

b) Bericht des Haushaltsausschusses ({3}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 14/9445 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Konstanze Wegner
Susanne Jaffke
Antje Hermenau
Dr. Günter Rexrodt

Die Abgeordneten Lotz, Laumann, Dückert, Kolb und
Maier bitten darum, ihre Reden zu Protokoll geben zu dür-
fen1). Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall.

Wir kommen deshalb gleich zur Abstimmung. Der
Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung empfiehlt in sei-
ner Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/9442, den
Gesetzentwurf in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich
bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschuss-
fassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Ge-
genstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist
damit in zweiter Beratung angenommen worden mit den
Stimmen des ganzen Hauses gegen die Stimmen der FDP.

Dritte Beratung
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die zustim-
men wollen, sich zu erheben. - Gegenstimmen? - Gibt es
Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in dritter
Beratung mit dem gleichen Stimmverhältnis wie eben an-
genommen worden.

Ich rufe den Zusatzpunkt 21 auf:
Aktuelle Stunde

auf Verlangen der Fraktion der PDS
Haltung der Bundesregierung zu dem am
6. Juni 2002 vorgestellten Friedensgutachten
der fünf führenden Friedensforschungsinsti-
tute





1) Anlage 10

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst der
Abgeordnete Wolfgang Gehrcke.