Uwe-Jens Heuer (NA), 1994-06-30:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die deutsche Verfassungsgeschichte ist nicht arm an herausragenden Verfassungsdokumenten. Zu nennen sind die Paulskirchenverfassung von 1849, die Weimarer Reichsverfassung und die beiden deutschen Verfassungen von 1949. Es ist unter uns wohl schon jetzt unstrittig, daß
sich ihnen keine Berliner Verfassung zuordnen wird. Die wenigen von der Gemeinsamen Verfassungskommission und dann vom Rechtsausschuß des Bundestages empfohlenen Verbesserungen, für deren Verabschiedung ich nachdrücklich eintrete, entsprechen weder dem tatsächlichen Reformbedarf unserer Verfassungsordnung noch den Verfassungsforderungen der Bürgerinnen und Bürger.
Herr Jahn hat hier erklärt, wir sollten die Arbeit der Verfassungskommission besonders deshalb loben, weil sie so wenig geändert hat. Auch Herr Kleinert hat eben gesagt, wir müßten ganz behutsam sein. Ich möchte jedoch darauf aufmerksam machen - auch Hans-Jochen Vogel hat das schon getan -, daß mit dieser Verfassung während der Laufzeit unserer Arbeit eine ganze Menge geschehen ist, nicht durch die Verfassungskommission, aber durch den Bundestag: Das Asylrecht ist weitgehend beseitigt worden, gestern ist die Postreform mit der erforderlichen Verfassungsänderung verabschiedet worden. Der große Lauschangriff wird von mehreren Parteien in unterschiedlicher Formulierung gefordert. Es sind also gravierende Verfassungsänderungen erfolgt, allerdings nicht in der Richtung, von der ich meine, daß sie notwendig ist. Damit sind Verfassungserwartungen enttäuscht worden, sowohl der ostdeutschen wie der westdeutschen Demokratieinitiativen.
In der DDR wurde am Schluß immer wieder das Wort von Erich Honecker kolportiert, daß sich alles bewährt habe. Viele DDR-Bürger waren dadurch genervt und zunehmend verstört. Ich glaube, daß die Aussage, etwas habe sich bewährt, alleine nicht ausreicht, wenn man sich über die Fragen dieser Gesellschaft ernsthaft unterhalten will. Erich Honecker hat dann allerdings immer noch hinzugefügt: Das Erreichte ist nicht das Erreichbare.
Ich meine - auch darüber sollten wir nachdenken-, daß sich das Scheitern der Arbeit der Verfassungskommission aus der Logik des Einigungsvertrages ergab. Durch diesen Vertrag war bereits entschieden worden, daß es nicht um eine neue Verfassung nach Art. 146 geht, sondern um einen Beitritt nach Art. 23. Dieses Scheitern war ein Ergebnis dieser Grundentscheidung, die damals gefallen ist.
Wir haben einen Entwurf einer neuen Verfassung vorgelegt. Allerdings, Herr Kollege Jahn, möchte ich sagen, es handelt sich nicht um eine sozialistische Verfassung. Ich meine, daß man nach dem Scheitern dieses Sozialismus in Europa nicht den Mut haben kann, heute zu sagen, wie denn eine sozialistische Verfassung aussehen soll. Ich würde das für halsbrecherisch halten. Wir haben eine radikaldemokratische Verfassung vorgelegt, und wir sollten auch ernsthaft darüber diskutieren.
Unser Problem ist nicht so sehr die Ohnmacht der Verfassungsänderung, sondern wir müssen überlegen, woran das lag. Ich meine, daß ein ernstes Problem auch darin liegt, daß die Reformkräfte in der DDR nicht durch neue Bündnisse und auf andere Weise die Kraft aufgebracht haben, rechtzeitig die DDR zu einem demokratischen Verfassungsstaat umzugestalten und davon ausgehend auch den gesamtdeutschen Staat mitzuformen.
Ein weiteres Problem liegt allerdings darin - und davon kann ich andere wiederum nicht freisprechen-, daß weder von der letzten Volkskammer noch aus der Mitte dieses Hauses im grundsätzlichen Widerstand kam. Auch die SPD hat den Kampf um eine andere Weichenstellung in dieser Verfassungsdebatte in meinen Augen nicht mit der notwendigen Konsequenz vor allem im Zusammenhang mit dem Einigungsvertrag geführt. Sie hat eben damit akzeptiert, daß der Anspruch des Grundgesetzes, aus der verfassungsgebenden Gewalt des Volkes hervorzugehen, mit dem Beitritt der DDR erfüllt sei.
Verfassungsaufträge wie der des Art. 146 sind nur dann wirksam, wenn sich relevante politische Kräfte für sie einsetzen. Der Art. 146 hatte damals die Absicht beinhaltet, daß bei einer Vereinigung Deutschlands eine neue Verfassung erforderlich sei, und das ist nicht geschehen. Der Art. 146 ist noch unverbraucht. Er wird zur Verfügung stehen, wenn Kräfte einer grundlegenden Verfassungserneuerung stark genug sind.
Schon heute ist nicht zu übersehen, daß mit dem wachsenden Abstand vom 3. Oktober 1990 die ungelösten Verfassungsfragen hinsichtlich der Demokratieproblematik, des Eigentumsrechts der Ostdeutschen und vieler anderer Probleme drängender werden.
Meine Damen und Herren, für mich gibt es einen eklatanten Widerspruch zwischen dem Inhalt der Verfassungsdebatte und ihrem Ergebnis. Die Arbeit in der Gemeinsamen Verfassungskommission, überhaupt die Debatte um die Verfassungsreform war wohl der angenehmste Teil meiner parlamentarischen Arbeit hier. Es gab ernsthafte und gute Debatten, aber doch recht magere Ergebnisse.
Berücksichtigt man auch die öffentlichen Anhörungen zu Verfassungsfragen, so ist zumindest mein Eindruck, daß wir an fast allen wichtigen verfassungspolitischen Fragen dran waren, jedoch kaum akzeptable Lösungen gefunden wurden. Das betrifft vor allem die weitgehende Reduzierung des Demokratieprinzips auf repräsentative Demokratie und Parteiendemokratie, die Kluft zwischen dem Friedensprinzip und der unübersehbaren Tendenz zur Militarisierung der Außenpolitik, das Ungenügende des Sozialstaatsprinzips als Schranke gegen Massenarbeitslosigkeit und soziale Not, die verfassungsrechtliche Negierung des Ost-West-Gegensatzes einschließlich von Minderheitsrechten der Ostdeutschen.
In der Gemeinsamen Verfassungskommission - so ging es jedenfalls mir - hatte man hin und wieder das Gefühl, Mitglied einer verfassunggebenden Versammlung zu sein. Es gab eine Debatte, zum Teil auch Mehrheiten über Fraktionsgrenzen hinweg. Ich hoffe, daß das auch heute noch der Fall ist. Allerdings ließ dann, wie in der Frage des Umweltschutzes, die Disziplinierung durch die Fraktionsführung der CDU/ CSU nicht lange auf sich warten.
Bei der nachfolgenden Verfassungsdebatte in den Ausschüssen kehrte man dann zur Normalität des parlamentarischen Betriebes zurück. Die vorher beschworene hohe Autorität der Gemeinsamen VerfasDr. Uwe-Jens Heuer
sungskommission galt wenig, als dann die CDU/CSU abrückte von der Achtung der Identität der ethnischen, kulturellen und sprachlichen Minderheiten.
Vor einem Jahr, am 1. Juli 1993, haben wir in der Gemeinsamen Verfassungskommission mit 45 gegen 12 Stimmen bei einer Stimmenthaltung für diese Formulierung gestimmt, und diese Abstimmung stand unter dem Eindruck der rassistischen Ausschreitungen gegen Türken, Vietnamesen und andere ethnische Minderheiten. Sie fand damals die Zustimmung auch einer Reihe von Abgeordneten der CDU/CSU und damit eine Zweidrittelmehrheit.
Es hätte meiner Ansicht nach sehr große negative internationale Auswirkungen, wenn dieser Artikel heute nicht die erforderliche Mehrheit fände. Ich kann mich des Gefühls nicht erwehren, daß das nicht beschlossen wird, weil die Interessen der fast 2 Millionen Türkinnen und Türken keine Rolle spielen, da sie kein Wahlrecht besitzen, und daß in der gegenwärtigen Diskussion nur noch solche Mehrheiten zustande kommen, von denen man meint, daß sie auf die Wahlentscheidung Einfluß nehmen können. Das halte ich für gefährlich auch für das internationale Ansehen Deutschlands.
Ich meine auch, daß die Formulierung von den alteingesessenen Minderheiten sehr unglücklich ist, weil sie offensichtlich die Sinti und Roma von Schutz und Förderung ausschließen soll. Dem kann ich mich nicht anschließen.
Für die gesamte Verfassungsdebatte war ein völlig unterschiedliches Gewicht der verschiedenen außerparlamentarischen Verfassungsinitiativen typisch. Für den Vorschlag, das Recht auf selbstbestimmte Schwangerschaft im Grundgesetz zu verankern, gab es Eingaben mit insgesamt über 100 000 Unterschriften. Der entsprechende Antrag aber wurde gegen meine Stimme bei einer Enthaltung abgelehnt. Als der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelstages an die Mitglieder des Rechtsausschusses schrieb, das Abgehen von einer einheitlichen Bundeskompetenz in den Empfehlungen der Kommission hinsichtlich der beruflichen Bildung sei unakzeptabel, entsprach die Fraktionsführung der CDU/CSU diesem Hinweis unverzüglich.
Es war eine positive Erfahrung während der gesamten Verfassungsdebatte, daß sehr viele Vorschläge eingingen. Immer dann, wenn diese Initiativen Massencharakter annahmen, konnte die Verteidigungsposition zur Sicherung des Status quo durchbrochen werden. Ich erinnere mich noch immer mit großer Freude an unsere Anhörung, als 500 selbstbewußte Frauen in Bonn im Saal waren und dieser Diskussion einen Stempel aufdrückten; davon geht jetzt wirklich etwas in dieses Grundgesetz ein.
Jetzt, wo die Verfassungsdebatte gewissermaßen in den Wahlkampf übergegangen ist, besteht augenscheinlich die Chance, ein Verbot der Benachteiligung der Menschen mit Behinderungen sowie den Tierschutz verfassungsrechtlich zu verankern. Ich meine aber, daß es ein Wermutstropfen ist, daß es bei Nichtwählern eine solche Entscheidung nicht so leicht gibt.
Die F.D.P. hat sich jetzt in einer Reihe von Fragen zu für ihre Verhältnisse etwas radikalen Vorschlägen hinsichtlich der Aufnahme der Einheit Deutschlands in die Präambel, des Tierschutzes und der auf Dauer angelegten Lebensgemeinschaft durchgerungen. Allerdings kann ich mich dem Eindruck nicht verschließen, daß diese Radikalität auf dem sicheren Fundament der Ablehnung dieser Vorschläge durch die CDU/CSU beruht, so daß die Kühnheit doch vielleicht nicht so groß ist.
Radikal werden alle Forderungen einer direkten Volksgesetzgebung abgelehnt. Ich unterstütze den Vorschlag der Demokratie-Initiative 1994, 88147 Achberg, Hohbuchweg 23, Tel. 08380-500, gleichzeitig mit der Bundestagswahl 1994 einen Volksentscheid über die verfassungsrechtliche Ausgestaltung der Volksgesetzgebung durchzuführen.
Großes Gewicht legen wir auf klare verfassungsrechtliche Aussagen, wie das staatlich vereinigte Deutschland seine wiedergewonnene Souveränität nutzen sollte. Wir verstehen uns vorbehaltlos als Befürworter der Option, daß sich Deutschland einem Höchstmaß an militärischer Selbstbeschränkung unterwirft. Wir unterstützen Vorschläge der SPD, halten sie aber für nicht weitgehend genug.
Zu den ungelösten Problemen der Verfassungsdebatte zählt das Problem der Vollendung der Einheit Deutschlands. Herr Kleinert hat gesagt, wir sollten das Grundgesetz dann ändern, wenn eine wirklich neue Lage eingetreten ist. Hier ist nun einmal eine wirklich neue Lage eingetreten. Ich meine also, hier müßten Änderungen vorgenommen werden.
Meine Damen und Herren, Herr Jahn hat in der Debatte des Rechtsausschusses gesagt, es ginge bei dieser Fragestellung um eine momentane Frage; heute war von einer Tagesfrage die Rede. Ich halte dieses Augenverschließen vor der deutschen Realität für wirklich schlimm. Zweifellos ist der DDR-Staat zerbrochen. Manche sagen, er sei ruhmlos untergegangen. Ich halte eine solche Formulierung für gefährlich: Was ist denn ein ruhmreicher Untergang? Das erinnert etwas an die Nibelungen. - Herr Vogel hat hier mit Recht gesagt: Es ist kein Tropfen Blut geflossen. Ich halte das für sehr wichtig und sehr gut.
Aber jetzt wird unter den Ruinen dieses Staates eine DDR-Gesellschaft sichtbar. Mir scheint, daß viele von Ihnen angenommen haben, was vielleicht noch im Jahre 1953 möglich gewesen wäre, daß nach dem Wegräumen des DDR-Staats die alte bürgerliche Gesellschaft wieder zutage tritt. Tatsächlich hat sich in diesen vierzig Jahren in Ostdeutschland eine andere Gesellschaft herausgebildet. Ich habe das dringende Anliegen an Sie, diese andere deutsche Gesellschaft zu erkennen, sie nicht von vornherein für die schlechtere zu halten und sie erst einmal zu studieren und zu untersuchen, sie vielleicht wie die Indianer vorurteilslos zu betrachten. Aber das hat man bei den Indianern erst gemacht, nachdem sie ausgerottet waren.
Also: Sehen Sie sich diese Gesellschaft vorurteilslos an und überlegen Sie, wie Sie mit dieser Gesellschaft zu Rande kommen wollen! Ich meine, daß die Entschließung der Enquete-Kommission dabei nicht hilf20966 
reich war, indem sie Absagen an Amnestie gegeben hat und statt dessen Ausbau der Ermittlungs- und Justizorgane gefordert hat.
Ich will noch auf ein jüngstes Beispiel dafür hinweisen, nämlich das mecklenburgische Landeshochschulgesetz vom 9. Februar 1994, in dem festgelegt ist, daß alle Professoren, Hochschuldozenten und Dozenten Mecklenburgs sich einem Ehrenrat stellen müssen, der prüft, ob sie überhaupt berechtigt sind, diese Titel weiter zu führen. Darüber entscheidet dann abschließend die Kultusministerin. Das halte ich für gefährlich und für nicht gut. Wir sollten versuchen, Rechte für die Ostdeutschen aufzunehmen. Wir haben solche Vorschläge gemacht, z. B. hinsichtlich einer dritten Kammer und hinsichtlich einer Toleranzregelung.
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Meine Damen und Herren, ich halte es für gefährlich, wenn man mit der Gesellschaft in Ostdeutschland nicht versteht umzugehen. Es gab gegenseitigen Haß, darüber gibt es gar keinen Zweifel. Es gab viel Schlimmes zwischen diesen beiden deutschen Staaten. Aber man sollte das nicht auf diese Gesellschaft, auf die Menschen, die dort leben, und auf ihre Strukturen übertragen. Deshalb schlagen wir mit Artikel 116 b eine Toleranzregelung mit Verfassungsrang vor, die klarstellt, daß es keine Diskriminierung oder Ausgrenzung von ostdeutschen Bürgerinnen und Bürgern allein wegen ihrer politischen Haltung zur DDR geben darf.
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Eine solche Regelung hat der Deutsche Bundestag hinsichtlich des Saargebiets im Jahre 1956 beschlossen, so daß eine solche Regelung nicht grundgesetzwidrig sein dürfte. Was als verfassungsrechtliche Lösung in Südafrika, was zwischen Palästinensern und Israelis möglich ist, das müßte doch auch in Deutschland zu erreichen sein. Schließen Sie Frieden mit dieser ostdeutschen Gesellschaft! Was wäre dazu besser geeignet als die Verfassung!
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