Jens Lehmann (NA), 2020-03-12:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Heute entscheiden wir über die Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Südsudan. Nach Jahren des Bürgerkriegs gibt es nun zaghafte Anzeichen auf Frieden. Die Bildung einer neuen Regierung der nationalen Einheit unter Einbeziehung der bisherigen Oppositionsführer ist ein Lichtstreifen am Horizont.

Wie mein Kollege Nikolas Löbel bereits erläutert hat, leidet das Land massiv unter den Folgen des jahrelangen Bürgerkriegs. Die Wirtschaft ist trotz großer Erdölvorkommen nahezu vollständig zerstört, auf vielen Ebenen herrscht Korruption im Land. Millionen Menschen sind vor dem Bürgerkrieg geflohen. Dies alles schafft keine Stabilität. Der einzige stabilisierende Faktor im Südsudan ist die UN-geführte Mission UNMISS. Es ist deshalb wichtig, dass wir unseren Beitrag zur Stabilisierung der Lage im jüngsten Staat der Erde leisten. Ich möchte Ihnen auch sagen, warum.

Auf Vermittlung und Druck der internationalen Staatengemeinschaft regieren Präsident Kiir und der bisherige Oppositions- und Rebellenführer Machar zusammen und bilden jetzt die lang erwartete Einheitsregierung. Das ist ermutigend. Doch nicht nur mit der neuen Einheitsregierung, sondern vor allem auch mit den Soldaten der UNMISS-Mission verbinden die Menschen die Hoffnung auf Stabilität und Sicherheit im Südsudan; denn sie sind erschöpft vom jahrelangen Krieg, sie sind erschöpft von der bitteren Armut im Land, und sie sind erschöpft von den instabilen Verhältnissen. Die Menschen wollen endlich eine Perspektive. Sie wollen eine gute Regierungsführung. Sie wollen vor allen Dingen Sicherheit.

Dies alles geht natürlich nicht von heute auf morgen. Die Ausbalancierung der Interessen der unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen im Land ist und bleibt ein Kraftakt für die Regierung, an der sie in der Vergangenheit zu oft gescheitert ist. Deshalb ist es umso wichtiger, den Menschen im Südsudan zu zeigen: Wir unterstützen euch, wir unterstützen die Regierung, damit Frieden im Land Einzug hält. Das Beispiel Kosovo zeigt, dass eine internationale Mission ein Land befrieden, stabilisieren und innerstaatliche Konflikte beilegen kann.

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Dies alles ist auch in unserem Interesse;

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denn der Bürgerkrieg hat zu Tausenden Binnenflüchtlingen geführt, weitere Tausende Menschen sind aus dem Land geflohen. Mit dem Einsatz vor Ort können wir die Lage verbessern und somit den Menschen eine Rückkehr in ihre Heimat ermöglichen.

Mir ist bewusst, dass das kleine Kontingent der Bundeswehrsoldaten bei UNMISS keine Wunder bewirken kann. Aber auch wenn die Höchstgrenze von bislang 50 Soldaten noch nicht ausgeschöpft ist – wobei ich die Bundeswehr im Übrigen dazu ermuntere –, sind die Bundeswehrsoldaten im Südsudan wichtig für die Mission und bewirken viel. Die dort eingesetzten Stabsoffiziere führen Männer und Frauen der internationalen Truppe und tragen somit Stück für Stück zur Verbesserung der Lage im Land bei. Dafür möchte ich mich ausdrücklich bei den Soldaten bedanken.

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Deswegen, meine Damen und Herren, unterstützen wir diesen Einsatz. Stimmen auch Sie für die Verlängerung der Mission! Es ist noch ein langer Weg, bis das Land befriedet ist und sich die Situation vor Ort verbessert. Mit Ihrer Zustimmung zur Mission nutzen wir den Schwung im Friedensprozess, der durch die Bildung der nationalen Einheitsregierung entstanden ist. Stimmen Sie zu!

Danke schön.

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