Hartmann (NA), 1980-06-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nur vier Jahre nach seinem Inkrafttreten soll also nunmehr der § 88a unseres Strafgesetzbuches, der die Befürwortung und öffentliche Propagierung bestimmter gegen den Bestand, die Sicherheit oder die Verfassungsgrundsätze der Bundesrepublik gerichteter schwerer Straftaten unter Strafe stellt, wieder aufgehoben werden.
SPD und FDP begründen den vorliegenden Entwurf zunächst einmal damit, der § 88a sei überflüssig, da andere Vorschriften zur Verfügung stünden, um den sozialschädlichen Kern der Gewaltbefürwortung zu bekämpfen; es seien angeblich zu wenige Verfahren angefallen; daneben habe der § 88 a im Zusammenhang mit Durchsuchungen und Beschlagnahmen Rechtsunsicherheit hervorgerufen, und Rechtsunsicherheit bestehe auch im Bereich von Kunst, Wissenschaft und Publizistik, wo die - wenn auch falsche - Vorstellung herrsche, daß die Strafvorschrift die Meinungsfreiheit einschränke; § 88a sei zu einer Art Negativsymbol geworden.
Meine Damen und Herren, es lohnt sich wirklich, diese vordergründige Argumentation, gewissermaßen lege artis, auseinanderzunehmen. Aus diesem Grunde ist für mich auch eine etwas längere Redezeit beantragt worden. Trotzdem will ich mich bemühen, es so kurz wie irgend möglich zu machen.
Ausschußberichte pflegen zwar das Schicksal zu haben, im Archiv zu verschimmeln, oft sind sie aber für die Nachwelt sehr aufschlußreich. Dafür haben wir hier einen klassischen Fall in Gestalt des Berichtes des Sonderausschusses für die Strafrechtsreform vom 7. Januar 1976 auf Drucksache 7/4549. Der § 88a wurde ja erst durch diesen Sonderausschuß in die seinerzeitige Regierungsvorlage eines
Strafrechtsänderungsgesetzes eingefügt. Dazu heißt es dort u. a.:
Durch Propagierung von Gewalt kann, namentlich bei Jugendlichen, die Bereitschaft zur Verübung von Gewalt- und Terrortaten gefördert werden. Dies gilt insbesondere für Druckschriften mit genauen Anleitungen für Gewalt- und Terrorakte.
Der Ausschußbericht weist dann darauf hin, daß nach geltendem Recht Äußerungsdelikte dieser Art zwar schon nach anderen Vorschriften mit Strafe bedroht seien, stellt aber fest, daß in der Praxis diese Vorschriften nicht ausreichen.
Die Behauptung von SPD und FDP, der § 88a sei überflüssig, ist eine reine Formelbehauptung. Weder in der ersten Lesung noch in den Ausschußberatungen wurde ein einziges hartes Faktum dafür vorgetragen, daß sich seit der Einfügung des § 88 a in das Strafgesetzbuch die damals in eingehender Beratung für zutreffend gehaltenen Umstände zwischenzeitlich geändert hätten. Was heute für die Streichung des § 88a vorgebracht wird, wurde seinerzeit in aller Ausführlichkeit erwogen - ich will hier nicht auch noch die Protokolle des Strafrechtssonderausschusses zitieren - und widerlegt.
Der Generalbundesanwalt Professor Rebmann hat auf dem Deutschen Richtertag den § 88a sogar als in der Praxis nicht genügend tragfähig bezeichnet. Durch andere Vorschriften, die er genau bezeichnet hat und die ich jetzt aus Zeitmangel nicht aus seiner Rede zitieren will, die ja veröffentlicht worden ist, werde der inkriminierte Tatbestand, der durch eine Strafrechtsvorschrift erfaßt werden solle, nicht ausreichend erfaßt.
Zu dem Argument, es seien nur wenige Verfahren bzw. Verurteilungen nach § 88 a angefallen, verweise ich zunächst nochmals auf die Ausführungen des Herrn Parlamentarischen Staatssekretärs de With in der Fragestunde am 9. Mai 1979, wo er auf eine dieses Argument beinhaltende Frage des Kollegen Gansel antwortete:
Der Wert einer Vorschrift liegt auch darin, daß sie eine gewisse Abschreckungswirkung hat. Von Zeit zu Zeit ist das daran ersichtlich, daß entsprechende Delikte abnehmen. Gleichwohl kann der Wert einer solchen Vorschrift bestehenbleiben.
Im übrigen, meine Herren Kollegen von der Koalition, müßten Sie viele Strafvorschriften aufheben, wenn ihr strafrechtspolitischer Wert nach der Zahl der Verfahren oder Verurteilungen zu bemessen wäre. Mir liegt eine Erhebung des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz vor, nach welcher in den Jahren 1977 und 1978 im gesamten Bundesgebiet beispielsweise keinerlei Verurteilungen wegen Hochverrats - §§ 81 bis 83 -, Anwerben für fremden Wehrdienst, Vertrauensbruch im auswärtigen Dienst, Verleitung eines Untergebenen zu einer Straftat erfolgt sind. Niemand denkt auch wohl daran, den Völkermord-Paragraphen 220 a des Strafgesetzbuches aufzuheben, nur weil er gottlob noch nicht angewendet werden mußte.
An diesem Beispiel kommt besonders deutlich zum Ausdruck, worauf es im gesamten Bereich des Strafrechts entscheidend ankommt: nämlich auf das in einer Strafvorschrift zum Ausdruck kommende Unwerturteil des Staates über ein bestimmtes Verhalten.
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Würde dieses Unwerturteil nicht zum Ausdruck gebracht, so würde dies zu einer sozialethischen Desorientierung der Bevölkerung führen. Dies ist wohl auch der Grund dafür, daß nach dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuordnung des Betäubungsmittelrechts, womit der Rauschgiftmißbrauch, die Rauschgiftkriminalität bekämpft werden soll, richtigerweise die Verherrlichung des Betäubungsmittelmißbrauchs in § 28 Abs. 1 Nr. 11 dieses Entwurfs unter Strafe gestellt werden soll, um den Schutz jugendlicher und psycholabiler Personen zu verstärken.
Weitere Beispiele dafür, daß schwerwiegende Strafvorschriften selten zur Verurteilung von Straftätern herangezogen werden müssen, könnte ich Ihnen nennen, abgesehen von der Dunkelziffer derjenigen Fälle, wo aus der Strafverfolgungsstatistik wegen der Zusammenfassung von mehreren Delikten genaues nicht ersichtlich ist. In allen diesen Fällen denkt doch niemand daran - so hoffe ich jedenfalls -, die entsprechenden Vorschriften des Strafgesetzbuches aufzuheben, abgesehen vielleicht von denjenigen, die das gesamte Strafrecht in Frage stellen, weil es nach ihrem Menschenbild keine individuelle Schuld, sondern nur gesellschaftliche Kriminalitätsursachen gibt.
Wer gegen Strafvorschriften verstößt, hat strafprozessuale Maßnahmen wie Durchsuchungen und Beschlagnahmen zu gewärtigen. Es ist überhaupt kein Grund ersichtlich, den in § 88a des Strafgesetzbuches erfaßten Täterkreis diesbezüglich zu privilegieren. Mit keinem einzigen harten Faktum hat auch hier die SPD/FDP ihre diesbezüglichen Behauptungen untermauern können. Auch hier handelt es sich um reine Formelbehauptungen.
Soweit behauptet wird, daß solche strafprozessualen Maßnahmen die Gefahr eines zu weitgehenden Eingriffs in den besonders geschützten Bereich der Meinungsfreiheit, der Pressefreiheit, der Freiheit von Kunst und Wissenschaft mit sich bringen, läßt sich auch hier Überzeugendes entgegensetzen, was ich auch gleich tun werde: Daß der § 88a des Strafgesetzbuches die Meinungsfreiheit tatsächlich einschränkt, behauptet die SPD/FDP selbst nicht Ich verweise dazu auch auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 28. Februar 1979, in welcher ausgesprochen ist, daß der § 88a weder die Meinungsfreiheit unzulässig einschränkt noch zu einer Verwirkung von Grundrechten führt
Nein, der SPD/FDP genügt, daß in manchen Kreisen die von ihr selbst als falsch erkannte Vorstellung herrscht, der § 88a des Strafgesetzbuches schränke die Meinungsfreiheit ein; auf Grund dieser falschen Vorstellung sei die Vorschrift auf alle Fälle zu einer Art Negativsymbol geworden. In gewissen Publikationen werde der § 88a des Strafgesetzbuches als der sogenannte „Maulkorb-Paragraph" apostrophiert, und deshalb sei er aufzuheben.
Es ist geradezu absurd, meine sehr verehrten Damen und Herren, wie hier die ausdrücklich als falsch erkannte Vorstellung bestimmter Kreise zum Maßstab der allgemeinen Gesetzgebung gemacht wird. Hier wird der Kantsche Imperativ, den gerade der Herr Bundeskanzler so häufig im Munde zu führen pflegt, pervertiert. Die Gesetzgebung soll die Grundsätze befolgen und den Maßstäben entsprechen, nach denen eine bestimmte, interessierte Minderheit zu handeln beliebt
Mit dem Spannungsverhältnis zwischen § 88a des Strafgesetzbuches und Meinungsfreiheit, Pressefreiheit sowie Freiheit von Kunst und Wissenschaft hat sich der Strafrechtssonderausschuß ebenfalls auseinandergesetzt Er hat gesehen, daß die Grenzen zwischen strafwürdigem Verhalten einerseits und künstlerisch oder demokratisch legitimen Aussagen andererseits fließend und vom Gesetzgeber nicht in allen Fällen hinreichend genau festzulegen sind.
Zur Verhinderung von Eingriffen - sei es auch nur durch staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren und strafprozessuale Maßnahmen wie Durchsuchungen und Beschlagnahmen - in den von der Verfassung besonders geschützten Bereich der Meinungsfreiheit, der Pressefreiheit sowie der Freiheit von Kunst und Wissenschaft wird denn auch die Strafbarkeit der Befürwortung von Gewalttaten durch § 88a des Strafgesetzbuches ausdrücklich auf diejenigen Fälle beschränkt, in denen die Befürwortung bestimmt und geeignet ist, die Bereitschaft anderer zu fördern, sich durch die Begehung solcher Taten für Bestrebungen gegen den Bestand oder die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder gegen Verfassungsgrundsätze einzusetzen.
Im Ausschußbericht heißt es dazu - und dies möchte ich wirklich wörtlich zitieren -:
Damit ist sichergestellt, daß die Befürwortung von Gewalttaten im Ausland, etwa als Widerstand gegen eine Diktatur, von der Strafvorschrift ebenso wenig erfaßt wird, wie eine Äußerung im Rahmen einer Diskussion über die Grenzen des Widerstandsrechts nach Artikel 20 Abs. 4 GG. Darüber hinaus wird durch Bezugnahme in § 88 a Absatz 3 auf den - in der Entwurfsfassung verdeutlichten - § 86 Abs. 3 StGB
- von dem in der ganzen bisherigen Diskussion überhaupt nie die Rede war -ausdrücklich hervorgehoben, daß eine Strafbarkeit wegen verfassungsfeindlicher Befürwortung von Straftaten nicht eintritt, wenn die Handlung der staatsbürgerlichen Aufklärung, der Abwehr verfassungswidriger Bestrebungen, der Kunst oder der Wissenschaft, der Forschung oder Lehre, der Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens oder Geschichte oder ähnlichen Zwecken dient

Nichts, aber auch gar nichts, ist von der SPD/FDP vorgebracht worden, was den Schluß zuließe, daß diese seinerzeit erfolgte Bezugnahme auf den zu diesem Zweck extra präzisierten § 86 Abs. 3 des Strafgesetzbuches nicht ausreiche, um strafbare von nicht strafbaren Äußerungshandlungen wirksam abzugrenzen. Meine Damen und Herren, so schwierig ist diese Abgrenzung nun doch wirklich nicht, es sei denn, man ist rechtsblind oder man will nicht abgrenzen.
In unserem Strafrecht gibt es schwierigere Abgrenzungsprobleme. Das wissen alle, die mit der Rechtsanwendung in diesem Rechtsgebiet jemals zu tun gehabt haben. Solche schwierigeren Abgrenzungsprobleme gibt es z. B. bei der Abgrenzung zwischen Mord und Todschlag oder im Falle der Notwehr. Diese Abgrenzungsprobleme müssen bei der Rechtsanwendung doch auch bewältigt werden. Sie werden ja auch bewältigt, ohne daß einem gleich in den Sinn kommt, die ganzen Vorschriften aufzuheben.
Oder wollen Sie, so frage ich Sie, meine Herren Kollegen von der Koalition, sich etwa die Agitation des „Informations-Dienstes zur Verbreitung unterbliebener Nachrichten" zu eigen machen, in der gegen eingeleitete Verfahren nach § 88 a natürlich kräftig vom Leder gezogen worden ist. Die Fälle, derer sich diese Publikation besonders angenommen hat, sind sämtlich im Umfeld des Terrorismus angesiedelt. Verfahrensgegenstand war z. B. die Verbreitung einer Zeitung der Revolutionären Zellen mit dem Titel „Revolutionärer Zorn" oder einer „Dokumentation" der „Schwarzen Hilfe Fulda" über die Rote Armee Fraktion mit einem Inhalt, der eben durch § 88 a inkriminiert ist.
Gerade auf die gewaltorientierten publizistischen Aktivitäten einer solchen Untergrundszene, die heute diese Ausrichtung hat und morgen eine andere haben kann, zielt der § 88 a. Es soll der Gefährdung der Allgemeinheit durch die Schaffung eines psychischen Klimas, in dem schwere Gewalttaten gedeihen und nachgeahmt werden, wie es in der Begründung des seinerzeitigen Strafrechtsänderungsgesetzes heißt, entgegengewirkt werden, ebenso einem Mißbrauch der grundgesetzlich garantierten Meinungs- und Redefreiheit durch eine zunehmende Radikalisierung der Meinung und eine wachsende Verwilderung der Methoden politischer Auseinandersetzungen, wie es im Vorschlag der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder vom Juni 1972 heißt, auf die die Einfügung des § 88 ja letztlich zurückgeht. Ist dies, so frage ich, nicht aktueller denn je? Siehe Bremen, siehe die Ausschreitungen und Kampagnen gegen Franz Josef Strauß etc.
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Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Freiheit von Kunst und Wissenschaft sind Eckpfeiler unserer demokratischen Verfassungsordnung. Der Mißbrauch dieser Freiheiten verdient nicht den Schutz unserer Rechtsordnung und auch keinen Freibrief. Beim § 88 a verwechseln SPD und FDP wieder einmal Liberalität mit Permissivität. Die rechtstreuen Bürger unseres Landes verstehen es nicht, wenn straflos die
Hetze gegen den Bestand und die Sicherheit unserer Republik und gegen unsere Verfassungsgrundsätze propagiert werden darf.
Es ist an den Haaren aus einer ganz bestimmten Ecke herangezogen, wenn behauptet wird, der § 88 a habe das geistige Klima in der Bundesrepublik negativ beeinflußt und führe zu einer Quasi-Zensur. Daß dies nicht zutrifft, hat die Bundesregierung ja selbst sehr nachdrücklich in der Fragestunde am 9. Mai 1979 - Herr Staatssekretär de With, bitte lesen Sie Ihre damaligen Aussagen im Protokoll nach -- und in Ihrer Antwort vom 17. Januar 1980 auf eine Kleine Anfrage der Koalitionsfraktionen bekräftigt. Herr Kollege Linde, in der ersten Lesung wollten Sie mich aufspießen, weil ich mich auf diese damalige Fragestunde bezogen habe. Sie sagten, das liege ja ein Jahr zurück; diese Ausführungen stammten ja vom 9. Mai 1979. Ich habe dann nochmals klargestellt, daß das, was damals am 9. Mai 1979 von der Bundesregierung gesagt worden ist, am 17. Januar 1980 - und das ist ja nun wahrhaftig nicht lange her - expressis verbis bestätigt worden ist. Es hat geheißen, daß kein Anlaß bestehe, von den damals in der Fragestunde gegebenen Auskünften abzuweichen. Wir wissen alle, wie es zustande gekommen ist, daß dieser Paragraph gestrichen werden soll. Das ist eine Koalitionsvereinbarung, das sind Parteitagsbeschlüsse.
Meine Damen und Herren, die Freigabe der verfassungsfeindlichen Befürwortung von Straftaten ist weder aus Gründen der Rechtsanwendung noch aus rechtspolitischen Gründen noch aus dem Selbstverständnis eines liberalen, aber wehrhaften Rechtsstaates heraus zu begründen. Es gibt kein einziges überzeugendes Argument dafür, nicht ein einziges.
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Was hier obwaltet, ist purer Opportunismus, ist Anbiederei,
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ist der Meinungsdruck der äußersten Linken und die teils naive, teils leichtfertige Gefährlichkeit, ihre publizistischen gegen unsere Ordnung gerichteten Aktivitäten unter dem Vorwand angeblicher Liberalität zu privilegieren. Von uns kriegt dieser Gesetzentwurf nicht eine einzige Stimme. - Vielen Dank!
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