Schwenninger (NA), 1983-10-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe mittagessenden Kolleginnen und Kollegen!
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Gemeinsames Erbe der Menschheit sollen die letzten Rohstoffreserven des Erdballs sein; so will es der Wortlaut des Seerechtsabkommens. Wir bezweifeln, daß das Abkommen diesem Anspruch im entferntesten gerecht wird.
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Unserer Auffassung nach wird der Abstand zwischen den armen Ländern der Erde, die meist keinen Zugang zu den Weltmeeren haben, einerseits und den reichen Industriestaaten und einigen Schwellenländern andererseits durch das Abkommen nur vergrößert. Die geplanten 200-SeemeilenWirtschaftszonen bedeuten, daß die Idee des Grundbesitzes, die von den Europäern im Zuge der Kolonialisierung in die Kontinente getragen wurde, jetzt auch auf die Meere übertragen wird. Diese Vorgehensweise läßt gerade etwas mehr als die Hälfte als wirklich offenes Meer für das gemeinsame Erbe der Menschheit übrig.
Neben den Ländern, die zufälligerweise eine lange Küste haben, z. B. das faschistische Chile, profitieren wieder einmal die alten Kolonialmächte durch ihre Außenbesitzungen und Inseln von dieser Regelung. Der Kampf um die Malvinen hat der Welt aber vor Augen geführt, welche Kriegsgefahren drohen, wenn der Besitz eines Stückes Land auch den Besitz des umliegenden Meeres, frei zur wirtschaftlichen Ausbeutung, bedeutet.
In bemerkenswerter Offenheit begründet die SPD ihren Antrag mit der Wahrung der deutschen Interessen und vergißt dabei völlig die Lehren aus dem Brandt-Bericht; das hat mir sehr weh getan. Wir müssen in diesem Zusammenhang leider feststellen, daß die durch den Meereszugang bevorzugten Länder der Dritten Welt es nicht für nötig befunden haben, auch nur eine minimale Solidarität mit den Binnenstaaten der Dritten Welt zu üben und für eine wenigstens halbwegs akzeptable Integration dieser Staaten in das Abkommen zu sorgen.
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Die Ärmsten der Armen wurden wieder einmal vergessen, ausgeschlossen bei der Verteilung des angeblich gemeinsamen Erbes.
Als besonderer Fortschritt wird der Teil des Abkommens gefeiert, der den Tiefseebergbau regelt. Auch wir sind der Auffassung, daß eine teilweise Durchführung des Meeresbergbaus durch die Meeresbodenbehörde eigentlich ein Fortschritt wäre, ein Fortschritt gegenüber dem jetzigen Zustand der völligen Freiheit zur Ausbeutung der Meere für jeden Konzern, der technisch und finanziell dazu in der Lage ist. Dieser Fortschritt wird jedoch durch die Zusammensetzung des Beschlußorgans dieser Behörde, dieses Rates, in dem sich die Industrieländer in West und Ost eine unumstößliche Mehrheit - wie schon immer in solchen Institutionen - gesichert haben, völlig relativiert.
Zu allem Überfluß wird auch hier den Vereinigten Staaten eine Sonderstellung als größtem Verbraucher von Tiefseemineralien eingeräumt, die nicht zuletzt aus ihrer Sonderstellung als größtem Rüstungsproduzenten herrühren dürfte. Mangan als Stahlveredler und besonders das in den Manganknollen enthaltene Kobalt, von dem die Hälfte der jetzigen Weltfördermenge im Triebwerksbau, in der Luft- und Raumfahrtindustrie, beim Bau von Raketenteilen, Turbinen und elektronischen Aggregaten verwendet wird, werden in der Rüstungsindustrie gebraucht.
So Reinhard Müller in einem Artikel der Zeitschrift „Moderne Zeiten".
Der angebliche Nutzen für die Länder der Dritten Welt wird außerdem durch folgende Punkte verringert: Erstens. Die Meeresbodenbehörde soll nur die Hälfte des Meeresbergbaus kontrollieren; die andere Hälfte fällt von vornherein an die Konzerne.
Zweitens. Angesichts ihrer enormen Schulden können sich die Länder der Dritten Welt an dem Wettlauf um den Meeresbergbau überhaupt nicht beteiligen. Drittens. Die Länder der Dritten Welt brauchen doch viel eher eine ihren dringendsten Bedürfnissen angepaßte Technologie als eine moderne Tiefseebergbautechnik. Viertens. Die Einnahmen der Länder der Dritten Welt könnten viel besser durch eine neue Weltwirtschaftsordnung und durch höhere Rohstoffpreise erhöht werden als durch den Tiefseebergbau.
Nun zu einem weiteren Punkt, den wir GRÜNEN für richtig halten. Die ökologische Bewegung hat uns sehr deutlich darauf hingewiesen, daß kein Rohstoff unbegrenzt vorhanden ist. Im Seerechtsabkommen finde ich keine Passage, die dieser Erkenntnis Rechnung trägt. Ich meine, daß wir auch auf Grund des bereits erwähnten Verwendungszweckes der Meeresrohstoffe vorerst durchaus auf den Abbau verzichten können, und zwar so lange,

bis wir reif dafür sind, bis wir gelernt haben, unter ökonomischen und ökologischen Gesichtspunkten sensibel und verantwortungsbewußt mit den Rohstoffen und Ressourcen umzugehen.
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Auf unsere Kleine Anfrage zur UN-Seerechtskonvention, wie sehr der Tiefseebergbau auch ökologische Eingriffe nach sich ziehe, antwortete die Bundesregierung im letzten Monat mit einer platten Leerformel. Ich zitiere aus dieser Antwort: „Durch eine Fördertechnik, die Rücksicht auf Fauna und Flora nimmt, sowie durch Ausschluß der Verarbeitung der Metalle auf See kann die betroffene Meeresumwelt weitgehend geschont werden." Dagegen kann man wirklich kaum etwas sagen. Nur, gerade die Frage, ob eine rücksichtsvolle Technik angewandt wird, ist ja überhaupt interessant. Auch wenn Sie noch im Zeitalter des Waldsterbens ökologische Einwände vielleicht belächeln, selbst wenn Sie ökonomische Gesichtspunkte in den Vordergrund stellen und gerade wenn Sie meinen, daß der Meeresboden ein Füllhorn der Rohstoffe sei, auch dann kommen Sie nicht um eine sensible Handhabung der Meeresschätze herum.
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- Ja, Herr Hüsch, wir sind uns hier einig, das freut mich.
Professor Otto von der Universität Hohenheim warnte bereits vor über einem Jahr vor den Folgen des Großbergbaus unter Wasser. Ich zitiere aus einem Aufsatz, den er im vergangenen Jahr veröffentlichte:
Der Großbergbau droht nicht nur das empfindliche Gleichgewicht von Fauna und Flora erheblich zu beeinträchtigen, sondern verändert darüber hinaus auch die chemischen Verhältnisse des bodennahen Millieus. Diese Entwicklung könnte sogar zur Auflösung der Manganknollen der Tiefsee führen.
Diese Manganknollen wachsen übrigens in 1 Million Jahren zwischen zwei und zehn Millimeter bis zum Erreichen der maximalen Größen von 6 cm - um Ihnen mal die Zeitdimensionen klarzumachen.
Die Antwort auf unsere Kleine Anfrage läßt mich daran zweifeln, ob diese Frage beim Tiefseebergbau oder bei der Haltung zur Seerechtskonvention bislang überhaupt bedacht wurde.
Zum Schluß will ich darauf hinweisen, daß für uns die bisherige Praxis des Tiefseebergbaus im vertragsfreien Raum absolut nicht akzeptabel ist. Dies veranlaßt uns jedoch nicht dazu, einem Abkommen zuzustimmen, das nicht im entferntesten das gemeinsame Erbe der Menschheit sichert und eine gerechte Verwendung in Aussicht stellt. Wir, die GRÜNEN, lehnen daher den Antrag der SPD-Fraktion ab, der sich für eine Unterzeichnung dieses Seerechtsabkommens ausspricht. Das moderne Freibeutertum, das in der bisherigen Haltung der Industrieländer und der Konzerne zum Ausdruck kommt, möchte ich mit dem Refrain eines Ihnen sicherlich bekannten Liedes wiedergeben: Ja, hoch
lebe die See und das brausende Meer, hoch lebe die Seeräuberei.
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