Hans-Joachim Hacker (NA), 1991-05-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich reihe mich ein in die Worte meiner Vorredner, daß es höchste Zeit ist, daß sich der Deutsche Bundestag mit den Fragen der Rehabilitierung der Opfer des SED-Unrechts beschäftigt.
Wenn es nach den Vorstellungen der SPD gegangen wäre, hätte der Deutsche Bundestag diese vorrangige Aufgabe schon viel früher angepackt.
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Zusammen mit den ehemaligen Volkskammerabgeordneten bin ich stolz darauf, daß die Volkskammer der ehemaligen DDR trotz der großen Fülle der weiteren in dieser Zeit des Aufbruches und der großen politischen Aufgaben der Einigung Deutschlands dringend gesetzlich zu regelnden Fragen ein weit umfassenderes Rehabilitierungsgesetz beschlossen hat, als es nach den Einschränkungen des Einigungsvertrages schließlich übriggeblieben ist. Das war ein für viele Betroffene sichtbares Zeichen, ihnen angetanes Unrecht wiedergutzumachen, soweit dies heute überhaupt noch möglich ist.
Man mag hinsichtlich der Feinheiten der juristischen Ausgestaltung des Gesetzes der Volkskammer Einwände haben - aber welches Gesetz ist vollkommen, meine Damen und Herren? -, auf jeden Fall würde es der grundsätzlichen Aufgabenstellung, mit der wir es hier zu tun haben, weit besser gerecht als

der nach dem Einigungsvertrag übriggebliebene Torso.
Die nun anstehende Reparaturgesetzgebung muß sich von dem Grundsatz leiten lassen, wie er in der Präambel des Gesetzes vom 6. September 1990 formuliert wurde, daß die Rehabilitierung von Personen, die im Widerspruch zu verfassungsmäßig garantierten Grund- und Menschenrechten strafrechtlich verfolgt, diskriminiert oder in anderer Weise in ihren Rechten schwerwiegend beeinträchtigt wurden, ein wesentliches Element der Politik zur demokratischen Erneuerung der Gesellschaft, des Staates und des Rechts in den neuen Bundesländern ist.
In diesem Sinne ist auch die Anfrage der Fraktion der SPD zur Rehabilitierung der Opfer des SED-Unrechts vom Februar dieses Jahres zu sehen, mit der wir die Bundesregierung zum wiederholten Male zu einer gründlichen Bestandsaufnahme als Grundlage für die dringende und umfassende Novellierung des Rehabilitierungsgesetzes veranlassen wollten. Wir Sozialdemokraten waren mit der schleppenden Behandlung dieser wichtigen Aufgabe durch die Bundesregierung nicht einverstanden, die sich den Vorwurf gefallen lassen muß, die Regelung der Eigentumsfragen, die Entschädigung für Enteignungen, viel intensiver und zügiger betrieben zu haben als die Ausarbeitung von Regelungen auf dem Gebiet der Rehabilitierung und der wenigstens teilweisen Wiedergutmachung des den Opfern des Stalinismus und SED-Unrechts zugefügten menschlichen Leides.
Die erschütternden Schicksale der Opfer wurden auf Foren deutlich. Ich kann Ihnen sagen: In meinem eigenen Wahlkreis wird mir in Beratungen mit Betroffenen jedesmal deutlich, welches Unrecht dort geschehen ist.
Wir Sozialdemokraten begrüßen, daß sich nunmehr auch der Bundesjustizminister zur Notwendigkeit einer umfassenden und beschleunigten Regelung der offenen Rehabilitierungsfragen bekannt hat,
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so daß der Ihnen vorliegende Entschließungsantrag der Fraktion der SPD Aussicht hat, von der Mehrheit dieses Hauses akzeptiert zu werden.
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Dieser Antrag sollte als Ausgangsposition und gemeinsame Grundlage für die anstehende Reparaturgesetzgebung Ihre Zustimmung finden. Mit einem klaren Votum würden wir ein nachhaltiges Signal setzen, auf das die Betreffenden seit dem 3. Oktober warten.
Ich möchte nun auf einige Schwerpunkte der Novellierung des Rehabilitierungsgesetzes eingehen. Darauf haben meine Vorredner zwar schon hingewiesen, aber ich denke, es sind doch noch einmal einige Akzente in besonderer Form zu setzen. Mit der Reparaturgesetzgebung ist sicherzustellen, daß neben der strafrechtlichen Rehabilitierung auch die verwaltungsrechtliche und die berufliche Rehabilitierung der Opfer des SED-Unrechts ermöglicht wird, denn die Kriminalisierung Andersdenkender mit den Mitteln des politischen Strafrechts war nur eine Erscheinungsform der Willkürakte, mit deren Hilfe die Menschen im Machtbereich der SED schikaniert, diszipliniert und zwangsweise den Weisungen der Parteiführungen untergeordnet wurden.
Dazu gehören auch die vielen Tausenden von Menschen, die in inhumaner Weise aus dem grenznahen Raum zwangsevakuiert wurden. Ich denke an dieser Stelle insbesondere an diejenigen, die von den unmenschlichen Maßnahmen des Grenzregimes der damaligen DDR betroffen wurden. Wir in diesem Hause müssen uns dessen in besonderer Weise bewußt sein, wenn wir daran denken, welche Gedenksteine in wenigen 100 m Entfernung stehen.
Im Zusammenhang mit der Zwangsevakuierung aus dem ehemaligen innerdeutschen Grenzgebiet ist ein Problem aufgetreten, auf das ich an dieser Stelle ausdrücklich aufmerksam machen möchte, das wir allerdings auch bei der Änderung des Vermögensgesetzes durch das Gesetz vom 22. März 1991 zur Beseitigung von Hemmnissen bei der Privatisierung von Unternehmen und zur Förderung von Investitionen nicht genügend berücksichtigt haben. Ich meine, das Vermögensgesetz stellt in § 1 Abs. 1 a auf die entschädigungslose Enteignung und Überführung in Volkseigentum ab. Damit werden die rechtsstaatswidrigen Vertreibungsmaßnahmen von Bürgern aus dem Gebiet an der sogenannten Staatsgrenze-West der ehemaligen DDR nicht mit erfaßt, da hier in der Regel Entschädigungen gezahlt worden sind. Den Betroffenen geht es aber um die Wiedereinsetzung in ihre alten Eigentümerrechte als Voraussetzung für die Rückkehr in die alte Heimat. Es ist unhaltbar, wenn die zwangsweise Ausgesiedelten jetzt die Prozedur über sich ergehen lassen müssen, daß sie als Bittsteller erst zum Vermögensamt, dann zum Landrat und dann zur Landesregierung gehen in dem Bestreben, eine Lösung ihres Problems herbeizuführen. Sie erfahren zwar überall viel Verständnis, aber praktische Hilfe ist nicht möglich.
Eine umfassende Rehabilitierung muß auch berücksichtigen, daß im Sinne der dargestellten Ziele der SED-Politik ebenso Maßnahmen beruflicher Benachteiligung wie Berufsverbote, Entlassungen und Ausschluß von Beförderungen sowie behördliche Unrechtsakte wie die Aberkennung von Qualifikationen und die Verweigerung und der Entzug staatlicher Erlaubnisse von den Organen des Staates durchgeführt wurden. Dies ist sicher nicht der einfachste Regelungsbereich, da Hunderttausende beruflich benachteiligt wurden und der Gesetzgeber die Relation dieses Regelungsbereichs zu anderen Bereichen unbedingt beachten muß. Ich befinde mich in Übereinstimmung mit dem Bundesjustizminister, wenn ich sage: Hier kommt es auf eine Gewichtung an. Wir müssen die grassierenden Auswüchse, die vor allen Dingen im Bereich des politischen Strafrechts vorgekommen sind, natürlich anders bewerten als Einschränkungen im Bereich der beruflichen Tätigkeit.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich abschließend noch kurz auf das Problem der Kosten der Rehabilitierung eingehen. Es kann nicht akzeptiert werden, wenn die Bezahlbarkeit der Wiedergutmachungsleistungen in den Vordergrund der Überlegungen gestellt wird. Es ist den zumeist im fortgeschrittenen Lebensalter befindlichen, an den Folgen der Un1798 
rechtsmaßnahmen noch heute leidenden Menschen, die zum Teil in kümmerlichen Verhältnissen leben, nicht zuzumuten, noch mehr Geduld aufzubringen, als sie bis jetzt schon aufgebracht haben.
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Insofern ist es für mich persönlich enttäuschend, wenn Sie, Herr Bundesminister, offensichtlich auch unter Hinweis auf bestimmte Verweise des Finanzministers diese Geduld weiter einfordern. Zu den besonderen Problemen der beruflichen Rehabilitierung und der entsprechenden Vorbereitung hatte ich mich, denke ich, deutlich geäußert. Ich sehe auch hier einen Bereich für eine gründliche Prüfung.
Ganz eindeutig stellen wir Sozialdemokraten fest, daß die Kosten für die Rehabilitierung der Bund tragen muß und daß sie nicht auf die Länder abgeschoben werden können, auch wenn diese nach der Verfassung dafür zuständig sind. Insbesondere die neuen Bundesländer haben für diesen Bereich nicht das nötige Geld, um die Kosten zu tragen.
In diesem Zusammenhang erinnere ich erneut an die Möglichkeit der Inanspruchnahme der widerrechtlich erworbenen Vermögenswerte der SED und der anderen Blockparteien für die Zwecke der Rehabilitierung.
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Hierbei geht es nicht um Enteignung, sondern um eine Vermögenszuführung an den rechtmäßigen Eigentümer, der dann über das Vermögen befinden kann. Ich freue mich, daß sich auch Herr Kollege Professor Heuer heute dazu in verbindlicher Form geäußert hat. Aber bis heute ist der von der Volkskammer der damaligen DDR erteilte Auftrag an die ehemalige Regierung, die am 3. Oktober die Verantwortung auf die neue Regierung Gesamtdeutschlands übertragen hat, nicht abgearbeitet worden. Es ist für uns nicht zu erkennen, was sich auf dem Gebiet der Klärung der Parteienvermögensfrage tut. Jedenfalls ist bis jetzt nichts Erkennbares geschehen. Ich frage die Bundesregierung, welche Aktivitäten insbesondere durch die Treuhandanstalt inzwischen eingeleitet wurden und zu welchen Ergebnissen sie geführt haben.
Nach wie vor können noch von den Altparteien eingesetzte Gesellschafter aus den ihnen eingeräumten Vorzugsbedingungen Gewinne realisieren und alte Seilschaften ein gutes Leben führen, während die Arbeitnehmer in den neuen Bundesländern die Folgen der Mißwirtschaft in der DDR zu tragen haben und die Opfer des SED-Unrechts bisher leer ausgingen. Hier ist eine Deckungsquelle für die Kosten der Rehabilitierung, auf die ich die Bundesregierung nachdrücklich hinweisen will.
Ich danke Ihnen.
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