Matthias Berninger (NA), 2005-12-15:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Abgeordnete Benneter hat davon gesprochen, dass wir alle
davon ausgehen müssen, dass sich Altbundeskanzler
Gerhard Schröder geopfert hat. Ich stelle jedoch fest:
Das Einzige, was der Altbundeskanzler geopfert hat, ist
sein Ruf.

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Seinen Ruf so leichtfertig zu opfern ist eine politische
Eselei.

Ich denke, wir müssen uns mit zwei Fragen beschäftigen. Die erste Frage lautet: Von wem hängen wir, was unsere Energieversorgung angeht, ab? Wir hängen beispielsweise von Russland ab, was unsere Versorgung mit
Erdgas betrifft, und wir hängen unter anderem von einigen arabischen Staaten ab, wenn es um unsere Versorgung mit Erdöl geht. Wir können also nicht immer nur
froh und glücklich darüber sein, welche Regierungen und
Konzerne dort das Sagen haben und wie die jeweiligen
Machtstrukturen sind. Das ist der erste wichtige Punkt.

Der zweite wichtige Punkt ist die Debatte darüber, ob
Politikerinnen und Politiker gleichzeitig zu ihrer Tätigkeit im Parlament, im Anschluss daran oder vorher in
der Wirtschaft tätig sein dürfen. Dafür gibt es viele Beispiele. Ich nenne zum einen Friedrich Merz und zum anderen Klaas Hübner von der SPD-Fraktion. Beide sind
aus einer unternehmerischen Tätigkeit heraus vor den
Wähler getreten und haben sich wählen lassen. Es ist absolut legitim, dass Politiker gleichzeitig zu ihrer Tätigkeit im Parlament auch in der Wirtschaft tätig sind.

Das Problem dieser Debatte bestand darin - hier haben, wie ich finde, auch die Kollegen von der FDP überzogen -, dass man die Tätigkeit von Politikerinnen und
Politikern in der Wirtschaft generell in Misskredit gebracht hat. Das Kernproblem von Gerhard Schröder ist,
dass sein Verhalten eine öffentliche Reaktion hervorgerufen hat, die dazu geführt hat, dass die empörte Öffentlichkeit sofort die generelle Trennung von Politik und
Wirtschaft forderte. Ich aber meine, dass Leute mit unternehmerischem Hintergrund hier im Parlament durchaus ihren Platz haben und dass sie zum Beispiel durch
das Verhalten des Altbundeskanzlers Gerhard Schröder
in ihrer Arbeit diskreditiert werden.

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Der Name Bangemann ist ja schon gefallen und die
Bemerkung von Herrn Söder, der gesagt hat, man dürfe
Herrn Schröder jetzt nicht mehr Altbundeskanzler nennen, fand ich nicht in Ordnung. Das hat mich an dieser
Debatte etwas gestört. Denn ich denke, dass sich die Empörung sehr in Grenzen halten sollte. Aufseiten der
Union sollte man beispielsweise einmal an Helmut Kohl
und seine Tätigkeit für Kirch denken. Darüber haben Sie
von der SPD sich damals zu Recht empört. Deswegen
ärgere ich mich, dass Sie jetzt vergleichsweise rückhaltlos hinter dem Bundeskanzler stehen.

({2})

Ich glaube, dass es jenseits eines Ehrenkodexes, über
den auch wir innerhalb der Grünen-Fraktion reden sollten, ein ganz klares Kriterium für Anstand gibt. Ich finde
es unanständig, wenn der Altkanzler der Bundesrepublik
Deutschland den Aufsichtsratsvorsitz einer Tochter der
Gasprom übernimmt.

({3})

Lassen Sie mich das begründen. Ich finde das erstens
unanständig - darauf hat Herr Gerhardt bereits hingewiesen -, weil die Gasprom in Russland aufgrund ihrer
unternehmerischen Verzweigtheit nicht gerade für bürgerliche Freiheitsrechte steht, sondern im Gegenteil
- siehe den Fall Chodorkowski - auch davon profitiert,
dass Leute inhaftiert werden und der russische Staat seinen starken Arm zeigt. Es gibt sehr viele nicht namentlich zu nennende Personen aus dem Medienbereich, die
unter der Gasprom zu leiden haben.

({4})

Ich finde es nicht anständig, eine Führungsposition
bei der Gasprom zu übernehmen, deren Vorstandsvorsitzender ein Ex-Stasimajor ist, der zuvor zufälligerweise
Wirtschaftsspionage im Bankenbereich betrieben hat
und bei der Dresdner Bank tätig war; so viel zum Namen
Warnig. Unanständig finde ich das auch deshalb, weil
die Gasprom ein Bild von Europa hat, an dem ich Sie
noch einen Moment lang teilhaben lassen möchte. Die
Gasprom hat vorgestern ein Pressegespräch gemacht und
dort der Öffentlichkeit den Hintergrund des Baus der
Gaspipeline vorgestellt. Unter der Überschrift „Die
norddeutsche Gaspipeline - Versorgungssicherheit für
Europa“ wurden eine Reihe von Gründen für den Bau
der Pipeline genannt. Man kann dafür oder dagegen sein,
dass durch die Ostsee hindurch eine solche Pipeline gebaut wird; das ist eine wirtschaftspolitische Entscheidung. Aber dann wurde folgende Begründung genannt:
Ein Grund für den Bau dieser Pipeline sei die Vermeidung unkalkulierbarer Risiken bei der Durchleitung des
Gases durch das Territorium von Drittstaaten. Ich
möchte hier für den ganzen Deutschen Bundestag feststellen, dass die baltischen Staaten und Polen Teile der
Europäischen Union sind

({5})

und dass ich deshalb nicht glaube, dass es unkalkulierbare Risiken gibt.

({6})

Diese Länder sind unsere Partner in der Europäischen
Union. Deswegen ist es unanständig, ein solches Unternehmen mit seinem guten Namen zu schmücken.

({7})

Herr Präsident, lassen Sie mich schließen mit einer
spontanen Äußerung von Peter Struck - für mich jemand, der in seiner Tätigkeit als Politiker wirklich eine
Vorbildfunktion hat -, der am Sonntag im ZDF etwas gesagt hat, womit er mir aus der Seele gesprochen hat. Er
hat den schlichten Satz gesagt: Ich hätte das nicht gemacht. - Ich finde, man kann ergänzen: Herr Altbundeskanzler Schröder, verzichten Sie auf diesen zweifelhaften Job! Sie haben das nicht nötig und dieses Land hat
das nicht nötig.

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