Nöbel (NA), 1989-03-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nichts spricht dagegen aufzuarbeiten. Das will die SPD-Fraktion im Bundestag, und längst hat sie damit begonnen, und das gilt auch für die Gesamtpartei, darf ich sagen.
Dabei ist für uns unumstritten: Terrorismus konnte, kann und wird niemals Bestandteil oder gar Ziel unserer demokratischen Auffassung sein, zumal dieser aus der Arbeiterbewegung entstanden ist. Das Verständnis der übergroßen Mehrheit der Bevölkerung ist damit identisch.
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Es ging damals um Entscheidungen, die unstreitig von der objektiv sicheren Erkenntnis ausgingen, daß mit weiteren Anschlägen zu rechnen sei. Wer abzuwägen hatte, sah sich totaler Unberechenbarkeit gegenüber. Wie war das nach der Freipressung im Zusammenhang mit der Lorenz-Entführung? Verena Becker kam aus dem Südjemen in die Bundesrepublik zurück, wurde am 3. Mai 1977 nach einem längeren Feuergefecht nach Wildwestmanier, das sich durch die ganze Stadt Singen hinzog, zusammen mit Günther Sonnenberg, der die Mordwaffe vom Fall Buback mit sich trug, festgenommen. Der Mord an Buback war am 7. April 1977. Wer vom deutschen Herbst re9898 
det, meine Damen und Herren, darf das deutsche Frühjahr nicht unterschlagen.
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Gabriele Kröcher-Tiedemann - das steht alles mit der Lorenz-Entführung und der Freipressung im Zusammenhang - , der Teilnahme am Überfall auf die OPEC-Konferenz in Wien mit zwei Menschenopfern verdächtigt, lieferte sich ein Feuergefecht mit Schweizer Grenzbeamten am 20. Dezember 1977.
Rolf Heissler, der dritte, war später an einer Schießerei in Kerkrade am 1. November 1978 beteiligt. Ingrid Siepmann blieb aktiv im Nahen Osten. Das sind nur einige der Fakten, die man nicht wegdiskutieren kann. Die Regierung hat gehandelt und der Bundestag auch, und das war auch unsere Aufgabe.
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Haben wir, frage ich, überreagiert, hysterisch gehandelt? Dem Urteil der Geschichte sollten wir die Antwort überlassen; ich kann das Urteil nicht fällen.
Unfehlbarkeitsanspruch in Begründungen ist meine Sache nicht. Die Terroristen machten sich den Unfehlbarkeitsanspruch zu eigen. Was ist daraus geworden? Wir wissen es alle: Aus Begründungen wurden Bomben. Dafür kann es heute keine Ausreden geben. Das hieße: Thema verfehlt. Es ist ja erstaunlich, wie vergeßlich die schnellebigen Menschen sind. Die brutalen und gewalttätigen Anschläge der Terroristen der ersten und zweiten Generation haben in allen gesellschaftlichen Kräften unseres Landes Entsetzen und Abscheu hervorgerufen.
Im April 1988 hat die Deutsche Bischofskonferenz in einer Dokumentation auf bemerkenswerte Weise Stellung bezogen. Sie sagt:
Wem jedes Mittel recht ist, um seine Ziele zu erreichen, der schreckt vor der Gewalt nicht zurück, und alles wird ihm zum Mittel, in letzter Konsequenz auch er selbst und sein Leben. Was mit dem Pathos des Einsatzes für mehr Menschlichkeit begonnen hat, endet in einer Selbstzersetzung der Menschlichkeit.
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In dieser Situation sah sich die Regierung der sozialliberalen Koalition genötigt, zu überprüfen, ob das rechtliche und polizeiliche Instrumentarium ausreicht, um dieser neuen, unbekannten, aber gleichzeitig auch unheimlichen Bedrohung zu begegnen.
Der Deutsche Bundestag hat die Bundesregierung in ihren Zielen und Vorhaben unterstützt und deshalb im März 1975 in einem Entschließungsantrag klar und unmißverständlich beschlossen:
Der Terrorismus ist ein Angriff auf unseren freiheitlichen, sozialen und demokratischen Rechtsstaat. Diesen Angriff wehren wir mit allen rechtsstaatlichen Mitteln ab.
Meine Damen und Herren, darum geht es letztlich auch in der heutigen Diskussion. Die sich ständig wiederholenden Terroranschläge, die große Zahl getöteter oder verletzter Menschen haben dazu geführt, daß der Deutsche Bundestag immer wieder darüber nachdachte, ob das rechtliche und das polizeiliche Instrumentarium ausreicht. Gesetzesänderungen, Verschärfungen der Rechtslage wurden vorgeschlagen, geprüft, verworfen oder beschlossen.
Es sollte, meine Damen und Herren, an dieser Stelle daran erinnert werden, daß am 16. Februar 1978 der Deutsche Bundestag mit 245 Stimmen gegen 244 Stimmen in einer Kampfabstimmung ein Gesetzespaket zur Bekämpfung des Terrorismus verabschiedet hat. Nur mit einer einzigen Stimme Mehrheit wurden die damals von der Opposition zusätzlich geforderten weitergehenden rechtlichen Einschränkungen im Deutschen Bundestag abgelehnt.
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Das ist wichtig zu wissen; man weiß es heute nicht mehr, man muß es aber wissen.
Zusammengenommen hat die sozialliberale Koalition mehr als 42 Gesetzesverschärfungen der CDU/ CSU-Opposition verworfen. Die SPD hat sich durch die zerstörerische und geballte Irrationalität des Terrorismus nicht in Überreaktionen des Gesetzgebers hineinzwingen lassen.
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Wir haben in gelassener, abwägender Vernunft das beschlossen, was angesichts der damaligen Situation unverzichtbar erschien.
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Nicht alles davon hat im Laufe der Jahre, Frau Vollmer, einer kritischen Überprüfung standhalten können. Ich denke in diesem Zusammenhang an den § 88 a des Strafgesetzbuches, der selbst die verfassungsfeindliche Befürwortung von Straftaten unter Strafe stellte und später wieder aufgehoben wurde.
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Die Zeitumstände, gerade weil wir sie doch alle erlebten, Frau Vollmer, die uns doch noch heute mit gepanzerten Fahrzeugen und Sicherheitsvorkehrungen einholen, die nicht gerade Freude aufkommen lassen, sind durch übereinstimmende Urteile vollkommen bestimmt, die sagen: Ja, es ist bedrohlich. Das kann doch keiner wegdiskutieren.
Sicherheitsverwahrung, komplette Überwachung von Anwälten, diesem Schwachsinn zu begegnen haben wir damals unsere ganze Kraft gewidmet, und wir haben sie auch ganz gebraucht; das war schwer.
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Wer jetzt das Gegenteil behauptet, wird der Sache nicht gerecht. Lesen Sie die Zeitungen nach, falls Sie die öffentliche Meinung vergessen haben! Der Tenor war: Größte Staatskrise seit dem Krieg; so hieß es, durchweg.

Zum Stichwort Kontaktsperre. Nach der SchleyerEntführung und aus den Erfahrungen, daß Aktionen aus den Gefängnissen heraus gesteuert wurden,
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war die Kontaktsperre mehr als zwei Wochen ohne Gesetz praktiziert worden. Niemand, kein einziger in Bonn forderte, die Kontakte wieder zuzulassen. Die gesetzliche Regelung war überfällig. Es ist absurd, die damalige Situation heute zu verkennen.
Gustav Heinemann schrieb Ulrike Meinhof. Dazu Hans-Jochen Vogel am 16. Oktober 1987 in der „Zeit" , er habe Heinemann geraten:
Ja, wenn Sie das Gefühl haben, daß es helfen könnte, dann tun Sie es. Ich weiß noch, wie anschließend viele über ihn hergefallen sind, weil er diesen Brief mit einer ganz persönlichen Anrede geschrieben hat. Auf der anderen Seite erfuhr er durch Ulrike Meinhof eine brüske Abweisung.
Und jetzt, meine Damen und Herren, kommt Richard von Weizsäcker ins Gerede, als ob sich nichts verändert hätte.
Jürgen Schmude sagt:
Gnadenentscheidungen sind nicht mit den üblichen rechtlichen oder politischen Maßstäben überprüfbar. Aber sie können einleuchten, sie können ermutigende Signale setzen. Das ist hier der Fall.
Ich füge hinzu: Der Bundespräsident hat Gnade vor Recht gestellt; Recht ohne Gnade ist Mittelalter. Daß wir uns auch noch, verehrte Frau Vollmer, hinter dem Rücken, wie Sie uns vorwerfen, des Bundespräsidenten versteckten, ist ein ganz ungeheuerlicher Vorwurf.
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Vielleicht hätte ein rechtzeitiger Gnadenerweis bei Gudrun Ensslin, Andreas Baader und Thorwald Proll das Abgleiten der drei Brandstifter in die Terrorszene verhindert, vielleicht - vielleicht auch nicht. Ich weiß es nicht. Sie tun so, als ob Sie es wüßten. Aber ich sage Ihnen, das ist Spekulation, und spekulieren ist das Gegenteil von hilfreich.
Jochen Vogel sagt im zitierten „Zeit"-Interview:
Wir würden bei der Wiederholung eines solchen Falles wohl mit größerer Gelassenheit zu Werke gehen. Für uns war das damals völlig neu. Das Ausmaß der Gefahr war kaum abzuschätzen. Am Schluß standen über 80 Menschenleben auf dem Spiel.
Dann drückt er seine Bewunderung für den Mann aus, der im Herbst 1977 die Hauptverantwortung getragen hat, für Helmut Schmidt. Die Einschätzung im nachhinein führt uns nicht weiter. Ratschläge zur Besonnenheit wurden erteilt, so von den Niederländern, die nachher, als sie selber die Probleme hatten, nie die Besonnenheit hier erreicht haben, die nicht zuletzt mit Hilfe der SPD-Bundestagsfraktion gehalten wurde.
Verstehen Sie mich richtig: Ausgerechnet meine Fraktion hat sich objektiv nichts zu Schulden kommen lassen.
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