Kordula Schulz-Asche (NA), 2016-11-10:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe
nicht genau gezählt, das wievielte Arzneimittelversorgungsstärkungsgesetz wir hier heute besprechen, das uns
die Bundesregierung vorgelegt hat . GKV-Arzneimittelversorgungsstärkungsgesetz heißt es diesmal; aber ich
sage Ihnen ganz ehrlich, ich halte es eher für ein Pharmaindustrieversorgungsstärkungsgesetz, und das sollte
man auch so benennen .

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Zwei Jahre lang hat die Bundesregierung hinter verschlossener Tür einen Pharmadialog durchgeführt . Ich
habe gar nichts gegen Dialog, aber etwas gegen Dialoge
hinter verschlossener Tür mit der pharmazeutischen Industrie unter Ausschluss des Parlaments und der Öffentlichkeit . Man hat sich auf Maßnahmen geeinigt .

Ich bedanke mich ausdrücklich bei der Kollegin
Michalk und dem Kollegen Hennrich, dass sie am Tag
der Vorstellung dieser Ergebnisse als Parlamentarier aufgestanden sind und gesagt haben: Diese Forderungen
fehlen uns als Parlamentarier, sie sind im Pharmadialog
nicht besprochen worden . Ich muss sagen: Hochachtung
vor dieser Aktion . Sie haben, glaube ich, für uns Parlamentarier allesamt gesprochen .

({1})

Nun wurden die Ergebnisse, die die Bundesregierung mit
der Pharmaindustrie ausgehandelt hat, in dieses Gesetz
gegossen, das uns jetzt vorliegt, und jetzt dürfen wir als
Parlament auch endlich mitreden .

In der Einleitung zum Gesetzentwurf heißt es zwar
noch großspurig, dass die Gesundheitsversorgung flächendeckend, innovativ, sicher und bezahlbar gestaltet
werden soll; aber in dem Entwurf selber ist dazu leider
nur wenig zu finden, und die Ziele sind auch kaum nachzuvollziehen. Stattdessen finden sich in vielen Punkten
bestenfalls kosmetische Korrekturen und im schlimmsten Fall so unausgegorene und undurchdachte Regelungen, dass sie das Potenzial haben, das System der Arzneimittelversorgung eher auf den Kopf zu stellen .

Ich möchte mich auf zwei Maßnahmen konzentrieren . Wir haben im Bereich der vielen neuen, innovativen Medikamente, die im Moment auf den Markt kommen, tatsächlich - wie die gesetzlichen Krankenkassen
sie bezeichnen - Mondpreise, das heißt die freie Preisgestaltung im ersten Jahr . Anstatt die Kosten der Krankenkassen für patentgeschützte Arzneimittel wirksam
einzudämmen, setzen Sie jetzt eine 250-Millionen-Euro-Umsatzgrenze, die viel zu hoch ist .

({2})

Bei genauer Betrachtung, welche dieser Medikamente
im letzten Jahr davon betroffen wären, sind es ganze drei .
Das heißt, dass diese Umsatzschwelle viel zu hoch ist .
Ich bin der Meinung, dass es nach wie vor richtig ist,
dass dann, wenn die Krankenkassen mit den Herstellern
einen Preis verhandelt haben, dieser auch rückwirkend
ab dem ersten Tag der Markteinführung gilt . Das nutzt
den gesetzlich Versicherten, und das nutzt den Patienten .

({3})

Das zweite Beispiel: Die Höhe der zwischen den
Krankenkassen und den Arzneimittelherstellern verhandelten Erstattungsbeträge soll in Zukunft - das ist bisher
ja nicht so - vertraulich behandelt werden . Nicht nur die
Kassen, meine Damen und Herren, die nach Ihrem Gesetzentwurf eigentlich die Profiteure davon sein sollten,

bezweifeln, dass auf diese Weise tatsächlich günstigere
Preise erzielt werden. Ich bezweifle das auch. Die Kassen
raten sogar vehement davon ab, in das Abrechnungssystem zwischen Ärzten, Apothekern und Krankenkassen
derart weitgehend einzugreifen .

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Meine Damen und Herren, wir reden über einen Markt
von 39 Milliarden Euro jährlich . Da sollen verschreibungspflichtige Medikamente und das Zustandekommen
ihrer Preise geheim bleiben? Welchen Preis sollen dann
zum Beispiel Apotheken den Krankenkassen künftig in
Rechnung stellen, wenn Patienten bei ihnen ein Rezept
einreichen? Wie sollen Ärzte wirtschaftlich verschreiben können, wenn ihnen die Preise nicht bekannt sind?
Angesichts so vieler Beteiligter frage ich Sie: Wie sollen
dann die Preise überhaupt geheim bleiben, zumal wir in
unserem ganzen System andauernd darauf rekurrieren
müssen, welche Preise tatsächlich gezahlt werden?

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All diese Antworten bleibt der vorliegende Gesetzentwurf schuldig . Details dazu sollen in einer Rechtsverordnung geklärt werden . Meine Damen und Herren, auch
Rechtsverordnungen sind Verordnungen, die am Parlament vorbeigehen . Wenn man schon ein Gesetz macht,
das man mit der Pharmaindustrie ausgehandelt hat, ist es
meines Erachtens erneut nicht okay, jetzt auch noch mithilfe von Verordnungen die Details zu klären .

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
sowie der Abg . Kathrin Vogler [DIE LINKE]

Das zeugt nicht davon, dass die Bundesregierung tatsächlich an einer zukunftssicheren Gesundheitspolitik
oder überhaupt an einem Konzept orientiert ist, wie die
Krankenversorgung und ihre Finanzierbarkeit in Zukunft
sichergestellt werden können .

Meine Damen und Herren, wir können uns sicher sein
und sehen es ja auch, dass die Zahl innovativer Medikamente in den nächsten Jahren sehr stark zunehmen wird .

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Wir haben da eine ganz starke Bewegung . Deswegen ist
es so notwendig, dass wir dafür sorgen, dass nicht nur
das Geld für diese Innovationen bei den Herstellern ankommt, sondern dass diese Innovationen auch beim Patienten landen . Dazu ist dieser Gesetzentwurf leider überhaupt nicht geeignet .

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit .

({7})