Horst Friedrich (NA), 2003-10-16:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich mit einer kurzen persönlichen
Erklärung beginnen. Sie haben vielleicht mit verfolgt,
dass jemand versucht hat, Mitglieder des Parlamentes
vor Gericht an bestimmten Aussagen zu hindern. Dank
Ihrer Unterstützung und auch Dank der Unterstützung
des Bundestagspräsidenten, für die ich mich ganz ausdrücklich bedanke, hat die Bahn die Klage mittlerweile
zurückgenommen. Ich darf also weiterhin sagen, was ich
will, hier sowieso und auch draußen. Nochmals herzlichen Dank für Ihre Unterstützung in jederlei Hinsicht!

({0})

Das war es jetzt allerdings mit der Freundlichkeit,
sehr verehrte Frau Staatssekretärin; denn das, was Sie
hier vor dem Hintergrund einer Evaluierung nach zehn
Jahren Bahnreform geboten haben, war eigentlich nichts
anderes als Pfeifen im Walde. Sie haben nichts dazu gesagt, was die Bundesregierung vorhat. Das erinnert einen
doch ziemlich signifikant an das Verhalten, das Sie bei
der Maut dargeboten haben. Auch da sind wir von Ihnen
beschimpft worden, wir sollten doch das Mautsystem
nicht schlechtreden und die Firmen um Gottes Willen
nicht madig machen. Und was haben wir jetzt für ein
Problem? Jetzt, nachdem es zu spät ist und das Kind in
den Brunnen gefallen ist, fangen Sie an, uns vorzuwerfen, wir würden die Bahn - bei der es ähnlich läuft schlechtreden. Wie blauäugig sind Sie eigentlich in Ihrem Regierungsturm, sehr verehrte Frau StaatssekretäHorst Friedrich ({1})
rin, dass Sie sich trauen, so etwas hier im Bundestag zu
erklären?

({2})

Meine Damen und Herren, es ist doch richtig, jetzt,
nach zehn Jahren, Bilanz zu ziehen und zu hinterfragen:
Was wollte man mit der Bahnreform erreichen? Wo stehen wir? Was hat der Steuerzahler bisher gezahlt, was ist
die Aufgabe der Bundesregierung und was ist die Aufgabe des Parlamentes? Als Erstes kann man sicherlich
feststellen, dass die Bundesregierung vorrangig nicht die
Aufgabe hat, auf die Schalmeienklänge aus dem Bahntower vom Potsdamer Platz hereinzufallen; denn sonst
erlebt sie das Gleiche wie bei der Maut.

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Wenn man aber selbst nicht weiß, was man will, dann ist
man ja vielleicht froh, wenn man wie beim Rattenfänger
von Hameln - ihm sind die Kinder auch hinterhergelaufen, ohne zu wissen, was sie machen - Schalmeienklängen folgen kann.

Fakt ist: Der deutsche Steuerzahler hat für die Bahnreform seit ihrem Beginn 177 Milliarden Euro bezahlt.
Davon sind dem Unternehmen Deutsche Bahn circa
100 Milliarden Euro im Wesentlichen für die Erreichung
von zwei Zielen zur Verfügung gestellt worden, nämlich
erstens mehr Verkehr auf die Schiene zu bringen und
zweitens die Belastung für den Haushalt zu reduzieren. Keines von den beiden Zielen ist erreicht worden.

Frau Mertens, wenn Sie unseren Verkehrszahlen nicht
glauben, dann empfehle ich Ihnen, in Ihr Buch „Verkehr
in Zahlen 2001/2002“ zu schauen. Das haben Sie ja veröffentlicht. Darin steht etwas anderes als das, was Sie
hier vorgetragen haben. Die Belastung für den Haushalt
ist auf der historischen Höhe - bezogen auf die Zeit, seit
die Bahn im Haushalt aufgeführt wird - von 18,6 Milliarden Euro angelangt. Das ist zwar nicht alles der Bahn
zuzurechnen; aber es ist eine Belastung für den Steuerzahler. Das muss einmal deutlich gesagt werden: Das
zweite Ziel ist auch nicht erreicht worden.

Deswegen ist es jetzt wichtig, zu sagen, was wir brauchen. Zuallererst muss allen Entscheidungen - auch bei
den Träumen über den Börsengang - die Einsicht zugrunde liegen, dass das von Gesetzes wegen Notwendige
ohne die rechtzeitige Mitwirkung des Bundestages gar
nicht auf den Weg gebracht werden kann; denn sonst
passiert Ihnen das gleiche Desaster wie bei der Maut.

Hinsichtlich der Bahnreform muss zunächst einmal
auch als Voraussetzung für vernünftiges Controlling eine schonungslose Bilanz vorgenommen werden. Das
heißt, Sie können nicht die Zahlen von Herrn Sack,
Herrn Mehdorn oder von wem auch immer kritiklos entgegennehmen. Es müssen andere Institutionen - etwa
eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft - mit diesen Zahlen arbeiten, um dann sagen zu können, wie sich die Situation tatsächlich darstellt.

Es muss für uns klar sein, dass die Bahnreform auf
eine Trennung des Transportbereiches vom Infrastrukturbereich angelegt war. Das Ziel ist also, dass der
Transportbereich - das ist keine staatliche Aufgabe - an
den Markt gebracht wird. Ein bisschen Privatisierung
führt hier mit Sicherheit nicht weiter.

Sehr verehrte Frau Staatssekretärin, ein Börsengang
der Deutschen Bahn inklusive Netz AG würde voraussetzen, dass der Bund eventuellen Privatinvestoren für
einen Zeitraum von schätzungsweise 15 Jahren garantieren müsste, jährlich Investitionen in Höhe von 4 bis
5 Milliarden Euro zu übernehmen. Ich glaube nicht, dass
Sie dazu in der Lage sind, eine entsprechende verbindliche Erklärung abzugeben. Das macht signifikant deutlich, wie unsinnig ein Börsengang der DB inklusive Netz
AG ist.

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Das heißt im Umkehrschluss: Es ist notwendig, den
verbleibenden DB-Konzern auf das Netz und diejenigen
Einrichtungen zu reduzieren, die für Wettbewerber notwendig sind, damit sie diskriminierungsfrei das Netz
nutzen können, sodass Wettbewerb stattfinden kann.
Wettbewerb findet nicht statt, indem man die Zahl der
möglichen Wettbewerber nennt, sondern indem man das
Marktpotenzial, das sie bisher abdecken, betrachtet.
Dann ergibt sich ein ganz anderes Bild. Es muss damit
Schluss sein, dass die Netz AG ihren Auftrag mit „diskriminierungsfreiem Warten auf Trassenkunden“ erfüllt
und das vorhandene Netz nicht aktiv und intensiv vermarktet.

Die DB Netz AG muss europäisch ausgerichtet sein,
damit das „Verhinderungswarten“ an den Grenzen ein
Ende hat und ein Durchbruch auf europäischer Ebene erfolgen kann. Der Transportbereich - das muss man noch
einmal deutlich sagen - muss mittelfristig materiell privatisiert werden. Nur dann wird die ganze Sache rund.
Das ist ein Ziel unserer Bahnpolitik.

Sehr geehrte Frau Staatssekretärin, Sie wären gut beraten, wenn Sie dieses Mal - mit der Opposition - rechtzeitig den richtigen Pfad einschlagen. Seien Sie bezüglich der Bahn bereit - Sie haben ja bei der Maut
bewiesen, dass Sie es nicht können -, auf uns zuzugehen. Ansonsten müssen wir Sie genauso wie bei der
Maut vorführen.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

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