menzel (NA), 1989-02-17:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Ausführungen der Sprecher der CDU und der FDP zeigen, daß Sie die Probleme des Wohnungsbaus draußen im Lande auch heute noch nicht zur Kenntnis genommen haben.
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Wie sehen diese Probleme denn aus? Die Schlangen an den Wohnungsämtern werden länger und länger,
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die Kommunen laufen Sturm,
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500 000 bis eine Million Familien suchen eine andere Wohnung, 110 000 haben überhaupt keine Wohnung, und eine Million Menschen wohnen unter unzumutbaren Verhältnissen. Über 300 000 Aussiedler werden noch erwartet.
Der zuständige Minister versucht, durch beschwichtigende Äußerungen - so haben wir es eben von der CDU und von der FDP gehört - das Problem zu bagatellisieren. Da kann man doch - wie es der Präsident des Städtetages sagt - nur mit dem Kopf schütteln. Nur, meine Damen und Herren, vom Kopfschütteln haben die Wohnungssuchenden keine Wohnung.
Diese Zahlen zeigen - sie kommen ja nicht aus der SPD-Baracke, sondern vom Städtetag, und die Leute wissen, wovon sie reden, weil sie täglich mit den Problemen zu tun haben - : Sie, meine Damen und Herren von der CDU, haben auf diesem Gebiet - wie auch auf anderen Feldern - mit Ihrer Politik Schiffbruch erlitten.
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Hören Sie gut zu, Herr Kansy: Sie haben das Erbe eines ausgeglichenen Wohnungsmarktes, ja, eines leichten Wohnungsüberhanges, das Sie bei der Regierungsübernahme vorfanden, nicht nur verwirtschaftet: Sie haben dafür gesorgt, daß Wohnungen wieder zur Mangelware werden.
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Durch Ihre Politik ist die angemessene Wohnung für viele Menschen, insbesondere für Familien, wieder unerschwinglich geworden. Sie haben sich aus dem sozialen Wohnungsbau verabschiedet. Es ist Ihre Politik, die dazu geführt hat, daß die öffentlich geförderten Wohnungen von über 100 000 Anfang der 80er Jahre auf ganze 26 000 zurückgegangen sind. Sie haben mit der Abschaffung der Gemeinnützigkeit dafür gesorgt, daß sich die Lage noch verschärfen wird.
In München werden 25 bis 30 DM je Quadratmeter Miete gefordert und gezahlt. - Das sind keine Zahlen der SPD, sondern des wohnungsbaupolitischen Sprechers der CDU. - In Frankfurt werden mehr als 10 DM je Quadratmeter an Miete gefordert und gezahlt. Die Leute müssen es zahlen. Das heißt, daß der Empfänger eines Einkommens von 2 000 DM fast die Hälfte seines Einkommens aufwenden muß, um die Kaltmiete für eine in etwa angemessene Wohnung zu zahlen. Diese Misere, die Sie mit Ihrer Politik herbeigeführt haben, ist so groß, daß sie nicht mit Pflästerchen gelindert werden kann.
Notwendig ist eine andere Politik: Der Bund muß wieder den sozialen Wohnungsbau fördern. Wohnungen, und zwar preiswerte Wohnungen, fehlen. Sie fehlen nicht nur für Aussiedler, sie fehlen für Aussiedler und Einheimische.
Durch Ihre Politik der angekündigten Aussiedlerprogramme haben Sie nur Spannungen gesät; denn der Ärger einer einheimischen Familie ist doch verständlich, wenn sie sich die Hacken abläuft, keine Wohnung bekommt und dann hört, daß Mittel nur für Aussiedlerwohnungen bereitgestellt werden.

Hören Sie mit dieser Politik auf. Setzen Sie den Beschluß zur Beseitigung der Gemeinnützigkeit aus. Da Sie ja geglaubt haben, Sie könnten über Wohngeld alles richten: Passen Sie das Wohngeld den veränderten Verhältnissen an, und zwar sofort und nicht erst im nächsten Jahr. Wohngeld kann zwar Ihre verfehlte Wohnungsbaupolitik nicht ersetzen, aber es kann den Menschen, gerade den Familien, die Mietlast mindern; aber dazu muß es spürbar erhöht werden.
Wenn Sie uns schon nicht glauben, wenn Sie in den letzten Jahren unsere Forderungen immer wieder in den Wind geschlagen haben, dann hören Sie doch auf die Verantwortlichen draußen im Lande. Die Briefe der Oberstadtdirektoren, die Briefe der Oberbürgermeister erreichen doch auch Sie, die geradezu hilfesuchend sich an uns wenden, mit der Bitte, endlich etwas zu tun, damit die unzumutbaren Verhältnisse, die Sie durch Ihre Politik herbeigeführt haben, so schnell wie möglich beendet werden.
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