Albert Probst (NA), 1992-11-12:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben es jetzt mit einem wichtigen Thema zu tun, das nicht wichtige politische Probleme des Alltags berührt, aber etwas, was für unseren kulturellen Stand in Europa und weltweit von großer Bedeutung ist, nämlich die wirtschaftliche Bedeutung des deutschen Films und die Bedeutung der deutschen Filmwirtschaft.
Wenn Sie heute den Fernseher einschalten, dann ist die Wahrscheinlichkeit sehr hoch, daß ein amerikanischer Film gezeigt wird; denn die machen weit über 90 % aus. In den Filmtheatern ist es ebenso. Es ist außerordentlich wichtig, daß auch für den deutschen Film eine Möglichkeit geschaffen wird, wirtschaftlich zu bestehen. Denn wie sollte er kulturell bestehen, wenn er es wirtschaftlich nicht kann?
Wir haben nunmehr den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Filmförderungsgesetzes vorliegen. Das Filmförderungsgesetz hat sich bisher
bewährt. Es hat einige Praxiserfahrungen durchgemacht. Diese Erfahrungen haben dazu geführt, daß in der Novelle einige wichtige Grundsätze neu gefaßt wurden bzw. einige Elemente neu eingeführt werden. Ich möchte sie in aller Kürze nennen.
Zunächst zum Themenbereich der Referenzfilmförderung: Hier soll es künftig nur noch eine einzige Form geben. Allerdings gibt es für Filme, die die Mindestzahl nicht erreichen - 50 000 Besucher -, eine Prädikatsberücksichtigung, wenn die Filme förderungswürdig sein sollen.
Es gibt eine besondere Begünstigung für Kinder-und Jugendfilme. Das ist außerordentlich wichtig. Wir sind den Fachleuten dankbar, die uns auf dieses Thema besonders aufmerksam gemacht haben. Hier gibt es einige Elemente der Verbesserung: eine längere Laufzeit und die Berücksichtigung von Zuschauerzahlen bei nicht gewerblichen Vorführungen.
Schließlich ist auch eine Stärkung der Struktur der Produzenten vorgesehen, da die Mittel der Referenzfilmförderung künftig auch als Stärkung der Eigenkapitalbasis der Produzenten oder auch für die Beschaffung besonders aufwendiger Filmstoffe verwendet werden können; so in § 28 Abs. 4. Es ist auch eine Stärkung der Verleihförderung durch eine Aufstokkung der möglichen Fördersummen von 100 000 DM auf 250 000 DM vorgesehen, in besonderen Fällen sogar auf 500 000 DM.
Ein neues Element ist auch die Förderung von jugendgeeigneten Videotheken und Videoprogrammen. Das ist bisher gar nicht gefördert worden. Das ist ganz neu im Gesetz. Die Abgabe der Videowirtschaft wird künftig nicht mehr durch die Programmbetreiber, d. h. die Videotheken gefordert, sondern durch die Programmanbieter. Der Anteil soll 2 % des Umsatzes betragen.
Das Bundeswirtschaftsministerium wollte die Vergabekommission anders zusammensetzen. Die beiden Sitze von Bundestag und Bundesrat sollten herausfallen. Das haben wir uns nicht gefallen lassen, Herr Kollege Conradi; denn ein bißchen möchten auch wir sehen, was sich da drinnen tut und welche Möglichkeiten wir haben.
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Parlamentarische Kontrolle ist auch hier geboten.
Meine Damen und Herren, bedauerlich ist, daß die Definition „deutscher Film" nicht mehr so geblieben ist, wie sie war. Die Definition wurde durch Einspruch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften geändert. Die jetzige Formulierung ist leider so vage, daß manch ein Film, der eigentlich mit deutschem Film gar nichts zu tun hat, auch zu dem Prädikat „deutscher Film" kommen kann und dann eine mögliche Förderung erfahren kann. Eine einfachere oder eine bessere Regelung ist allerdings einvernehmlich mit der Kommission nicht möglich gewesen.
Das bedeutet, daß man nun genau beobachten muß, wie sich die Praxis an dieser Frage ausrichten wird und wie sich die Möglichkeiten, die hier gegeben sind, bewähren. Deshalb möchten wir gerne, daß die

Bundesregierung nach zwei Jahren berichtet, wie sich das ausgewirkt hat.
Als besonders bedauerlich empfinde ich auch, daß wir nicht zu einer einvernehmlichen Regelung gekommen sind, soweit es in diesem Gesetz zu einer rechtlichen Verpflichtung der Fernsehveranstalter kommen sollte. Das Bundesministerium für Wirtschaft und auch die F.D.P. waren nicht bereit, gemeinsam zu einer gesetzlichen Verpflichtung zu kommen. Die Gruppenhomogenität wäre hier von größter Bedeutung, weil das auch verfassungsrechtliche Auswirkungen haben kann.
Ersatzweise wurde uns signalisiert, daß die Rundfunkanstalten, auch die privaten Fernsehveranstalter, bereit sind, freiwillig eine vertragliche Bindung einzugehen. Das könnte zwar kein Ersatz, aber doch eine hilfreiche Möglichkeit sein, hier doch noch zu einer befriedigenden Lösung zu kommen. Ich gehe aber davon aus, daß es längerfristig nicht möglich sein wird, daß die Fernsehveranstalter aus dieser gesetzlichen Verpflichtung herausbleiben, während andere wie die Videowirtschaft selbstverständlich eine gesetzliche Verpflichtung eingehen müssen.
Ich möchte Ihnen heute empfehlen, der Beschlußvorlage des Ausschusses vom 4. November zuzustimmen. Die Beschlußempfehlung wurde einstimmig im Ausschuß gefaßt. Dabei dreht es sich um die Annahme des Gesetzentwurfes und darum, den Fraktionsantrag der SPD in Drucksache 12/2214 für erledigt zu erklären. Weiter geht es um die Annahme eines Entschließungsantrages, in dem der Wirtschaftsausschuß fordert, daß die Fernsehveranstalter bei ihren vertraglichen Regelungen erheblich mehr leisten müssen, als sie es bisher tun.
Ich möchte mich am Schluß ganz herzlich für die gute Zusammenarbeit innerhalb der Gruppe der Berichterstatter bedanken. Es war eine sehr, sehr erfreuliche Kooperation. Ich habe viele Gesetzesvorlagen mit beraten, aber das war eine der angenehmsten.
Ich möchte mich ganz herzlich auch bei den Mitarbeitern des Ausschusses für Wirtschaft, bei den Fachverbänden, die uns in einer langen Anhörung zur Verfügung gestanden und uns fachlich geholfen haben, und auch beim Bundesminister für Wirtschaft und den dortigen Mitarbeitern bedanken.
Vielen herzlichen Dank.
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