Kurlbaum (NA), 1965-05-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch hier handelt es sich um ein Problem, das bereits sehr lebhaft in den zuständigen Ausschüssen diskutiert worden ist, nämlich um die Frage, inwieweit in der Bilanz einer Aktiengesellschaft Aufschluß über die langfristigen Pensionsverpflichtungen gegeben werden muß. Die Ausschußfassung ist deshalb ungeeignet, in jedem Fall ein klares Bild zu geben, weil sie nur Auskunft darüber verlangt, welche Aufwendungen für Pensionseinrichtungen im Geschäftsjahr gemacht wurden und in den fünf folgenden Jahren wahrscheinlich gemacht werden. Die Zahlen für die nächsten fünf Jahre können sowieso nicht genau angegeben werden, da es sich nur um Schätzungen handeln kann, die durch Frühinvalidität und ähnliche Vorgänge bekanntlich beeinflußt werden können.
Aber das Entscheidende ist etwas ganz anderes. Pensionseinrichtungen, die erst im Anlauf sind - es sind eine ganze Reihe von solchen Pensionseinrichtungen erst nach dem Kriege geschaffen worden -, erreichen ihre volle Belastung bei gleichbleibendem Belegschaftsstand erst nach ungefähr 20 Jahren. Das ist ein allgemeiner Erfahrungssatz, der auch von den Sachverständigen auf diesem Gebiet immer wieder genannt wird. Das heißt, die Auskünfte, die Sie, meine Herren von den Regierungsparteien, hier vorgesehen haben, sind nur dann richtig, wenn es sich um eine alte, bereits seit mindestens 20 Jahren in Tätigkeit befindliche Pensionseinrichtung handelt und wenn sich der Belegschaftsstand im Laufe der nächsten Jahre nicht wesentlich erhöht. In allen anderen Fällen, in denen es sich um eine relativ junge Pensionseinrichtung oder um ein Unternehmen mit schnell wachsender Belegschaft handelt, geben die Zahlen, die Sie vorgesehen haben, keine ausreichende Auskunft.
Es Ist an sich schon etwas sehr Seltsames, wenn Verpflichtungen, die tatsächlich bestehen, nicht in die Bilanz aufgenommen werden. Aber da uns bekannt ist, daß es teilweise zu roten Ziffern kommen würde, wenn man die Aufnahme der Pensionsverpflichtungen in die Bilanz vorschriebe, haben wir uns ,auf einen relativ maßvollen Antrag beschränkt. Wir haben verlangt, ,daß mindestens die Zahlen, die steuerrechtlich sowieso ermittelt werden müssen, um die Vergünstigungen des Einkommensteuergesetzes in Anspruch nehmen zu können, unter dem Strich 'ausgewiesen werden. Das ist eine Minimalforderung, .die zum Schutz der Gläubiger notwendig ist. Denn wenn diese Verpflichtungen überhaupt nicht genannt werden, handelt ,es sich erstens um eine Irreführung der Gläubiger der Firma. Zweitens kann es - gerade weil dm Ausschuß gesagt worden ist, daß es bei ganz bestimmten Unternehmen zu roten Ziffern kommen könnte, wenn diese Verpflichtungen in die Bilanz aufgenommen werden - auch zu einer Irreführung der Käufer solcher Aktien führen. Es geht also wieder um genau dasselbe Anliegen, das wir schon mit anderen Anträgen heute vertreten haben, nämlich darum, ,dem Kleinaktionär, der sich nicht wie der Großaktionär die Informationen ,direkt vom Vorstand beschaffen kann, und dem Gläubiger dasjenige Maß an Information über den Wert oder den Unwert der Aktie bzw. des Unternehmens zu geben, das er unbedingt braucht, um mit ausreichendem Vertrauen eine solche Aktie erwerben bzw. einem solchen Unternehmen einen Kredit geben zu können.
Deutscher Bundestag -- 4. Wahlperiode Kurlbaum
Ich bitte Sie daher, Ihre Überlegungen noch einmal unter diesem Gesichtspunkt zu überprüfen und unserem Antrag zuzustimmen.