emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-10-17:
Kollege Sarrazin hat es selber gesagt: Dies war seine

erste Rede. Er ist seit Mai dieses Jahres Mitglied des
Bundestages. Herzliche Gratulation zu Ihrer ersten Rede
und alles Gute für die weitere Arbeit.

({0})

Das Wort hat nun Kollege Reinhard Grindel, CDU/
CSU-Fraktion.

({1})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-10-17:
Nächster Redner ist Kollege Hartfrid Wolff, FDPFraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-10-17:
Ich erteile Kollegen Rüdiger Veit, SPD-Fraktion, das

Wort.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-10-17:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 16/10341 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Federführung ist
jedoch strittig. Die Fraktionen der CDU/CSU und der
SPD wünschen Federführung beim Innenausschuss, die
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wünscht Federführung
beim Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union.

Ich lasse zuerst über den Überweisungsvorschlag der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - der Europaausschuss
soll federführend sein - abstimmen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? - Wer stimmt dagegen? Enthaltungen? - Der Überweisungsvorschlag ist mit den
Stimmen des Hauses gegen die Stimmen der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt.

Ich lasse nun über den Überweisungsvorschlag der
Fraktionen der CDU/CSU und der SPD - der Innenausschuss soll federführend sein - abstimmen. Wer stimmt
für diesen Überweisungsvorschlag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Überweisungsvorschlag ist
mit den gleichen Mehrheitsverhältnissen wie zuvor angenommen.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Dienstag, den 4. November 2008, 14.30 Uhr,
ein.

Ich wünsche Ihnen ein freundliches Wochenende.

Die Sitzung ist geschlossen.
norbert lammert (präsident), 2008-11-04:
Nehmen Sie bitte Platz. Die Sitzung ist eröffnet.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich begrüße Sie alle
herzlich.

Vor Eintritt in unsere Tagesordnung habe ich einige
wenige Mitteilungen zu machen. Unser Vizepräsident
Dr. Wolfgang Thierse hat am 22. Oktober seinen
65. Geburtstag begangen. Dazu möchte ich ihm im Namen des Hauses unsere herzlichen Glückwünsche übermitteln;

({0})

wir werden das auch noch in angemessener Weise würdigen. Der Kollege Joachim Günther beging am gleichen Tag seinen 60. Geburtstag, die Kollegin Rita
Pawelski am 29. Oktober. Im Namen des Hauses Ihnen
allen alle guten Wünsche für das nächste Jahr und die
kommenden Lebensjahre!

({1})

Die Kollegen Jörg Rohde und Martin Zeil haben am
1. November auf ihre Mitgliedschaften im Deutschen
Bundestag verzichtet. Als Nachfolger begrüße ich herzlich die neuen Kollegen Dr. Daniel Volk und Dr. Erwin
Lotter.

({2})

Herzlich willkommen und auf gute Zusammenarbeit!

Ich rufe nun unseren Tagesordnungspunkt 1 auf:

Eidesleistung der Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

Der Herr Bundespräsident hat mir mit Schreiben vom
27. Oktober 2008 Folgendes mitgeteilt:

Gemäß Artikel 64 Absatz 1 des Grundgesetzes für
die Bundesrepublik Deutschland habe ich heute auf
Vorschlag der Frau Bundeskanzlerin den Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Herrn Horst Seehofer, aus seinem
Amt als Bundesminister entlassen.
In einem weiteren Schreiben vom 31. Oktober 2008
hat mir der Herr Bundespräsident mitgeteilt:

Gemäß Artikel 64 Absatz 1 des Grundgesetzes für
die Bundesrepublik Deutschland

- gleiche Fundstelle ({3})

habe ich heute auf Vorschlag der Frau Bundeskanzlerin Frau Ilse Aigner zur Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ernannt.

Nach Art. 64 Abs. 2 des Grundgesetzes leistet ein
Bundesminister bei der Amtsübernahme den in Art. 56
vorgesehenen Eid.

Frau Bundesministerin Aigner, ich darf Sie zur Eidesleistung zu mir bitten.

({4})

Ich darf Sie, Frau Bundesministerin, bitten, den im
Grundgesetz vorgesehen Eid zu leisten.
ilse aigner (bundesministerin für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2008-11-04:

Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des
deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze
des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann
üben werde, so wahr mir Gott helfe.

({0})
norbert lammert (präsident), 2008-11-04:
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die neue Bundesministerin hat den nach dem Grundgesetz vorgeschriebenen Eid geleistet. Ich darf ihr in Ergänzung der gerade
stattgefundenen eindrucksvollen persönlichen Gratulationskur nun auch die geballten guten Wünsche und die
Gratulation des ganzen Hohen Hauses übermitteln. IhRedetext


Präsident Dr. Norbert Lammert
nen, verehrte Frau Aigner, wünschen wir für die Übernahme des neuen Amtes Freude, Erfolg und Gottes Segen.

({0})

Ich möchte gleichzeitig dem ausgeschiedenen Bundesminister Horst Seehofer für seine Tätigkeit als Mitglied der Bundesregierung herzlich danken und auch
ihm für die neue Aufgabe alles Gute wünschen. Wir werden ihn ja ganz sicher gelegentlich auf der anderen Seite,
der Bundesratsbank, in neuer Funktion erleben und dann
Gelegenheit haben, die einen oder anderen guten Wünsche oder Hinweise vorzutragen.

Wir kommen nun zum Tagesordnungspunkt 2:

Beratung des Antrags der Bundesregierung

Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte bei der Unterstützung der
gemeinsamen Reaktion auf terroristische Angriffe gegen die USA auf Grundlage des Artikels 51 der Satzung der Vereinten Nationen
und des Artikels 5 des Nordatlantikvertrags
sowie der Resolutionen 1368 ({1}) und 1373
({2}) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen

- Drucksache 16/10720 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({3})
Rechtsausschuss
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache eineinviertel Stunden vorgesehen. - Ich
sehe, dass dazu Einvernehmen besteht. Dann ist das so
beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile zunächst
dem Bundesminister des Auswärtigen, Frank-Walter
Steinmeier, das Wort.

({4})
norbert lammert (präsident), 2008-11-04:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Stinner für die

FDP-Fraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2008-11-04:
Ich erteile das Wort Bundesminister Franz Josef Jung.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2008-11-04:
Zu einer Kurzintervention erteile ich Kollegen Stinner

noch einmal das Wort.
rainer stinner (NA), 2008-11-04:
Sehr geehrter Herr Minister! Ich bedanke mich ausdrücklich dafür, dass Sie mich direkt angesprochen haben. Das gibt mir die Möglichkeit, die Dinge noch einmal sehr deutlich darzustellen.

Erstens. Dieses Parlament hat im Jahr 1994 das Seerechtsübereinkommen ratifiziert. In diesem Seerechtsübereinkommen steht ausdrücklich, dass die Vertragsstaaten gegen Piraterie auf hoher See auf der ganzen Welt
vorgehen können - nicht müssen, aber können. Auf unsere Anfrage, ob denn Art. 25 des Grundgesetzes, der
besagt, dass völkerrechtlich verbindliche Verträge auch
für deutsches Recht bindend sind, auch für dieses Seerechtsübereinkommen gilt, hat die Bundesregierung eindeutig mit Ja geantwortet.

Zweitens. Die zweite Ausrede, die Sie, Herr Minister,
und Ihr Ministerium verwenden, ist, die Bundeswehr
dürfe angeblich im Ausland keine Polizeiaufgaben wahrnehmen. Das ist falsch, Herr Minister. Die Bundeswehr
nimmt schon gegenwärtig im Ausland in umfangreichem
Maße Polizeiaufgaben wahr. Ich erinnere an den Kosovo, wo wir nach den Umständen des Jahres 2004 die
Bundeswehr extra mit Polizeiausrüstung wie Schilden,
Schlagstöcken und Reizgas versehen haben, damit sie
polizeiähnliche Aufgaben wahrnehmen kann. Auch dieses Argument hilft also nicht.

Drittens verweise ich auf meine eben schon gemachte
Beschreibung der, wie ich finde, völlig unzuträglichen
Eingrenzung des Begriffes „Nothilfe“ durch Ihr Ministerium. Das halte ich, Herr Minister, wirklich für völlig abwegig. Diese Eingrenzung muss aufgehoben werden.

Nein, Herr Minister - ich komme zum Schluss, Herr
Präsident -, Sie und Ihre Partei wollen - das hat auch die
Ausschussberatung gezeigt - über eine Änderung des
Art. 87 unseres Grundgesetzes etwas völlig anderes, und
dafür haben Sie von Ihren Kollegen von der SPD in der
Öffentlichkeit und in den Ausschüssen die Rote Karte
bekommen. Deshalb gibt es weiterhin einen Konflikt in
der Bundesregierung, auf den ich hingewiesen haben
wollte.

Herzlichen Dank.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2008-11-04:
Herr Minister, Sie haben Gelegenheit zur Reaktion.
franz josef jung (bundesminister der verteidigung), 2008-11-04:

Herr Kollege Stinner! Wir haben die Diskussion
schon im Ausschuss geführt. Ich will meinen Standpunkt
aber gerne noch einmal vor dem Parlament deutlich machen.

Erstens. Völkerrecht bricht nicht Verfassungsrecht.
Für mich gilt die verfassungsrechtliche Grundlage unseres Grundgesetzes; daran werde ich mich halten.

Zweitens. Wir bereiten zurzeit eine ESVP-Mission
vor, die uns im Rahmen des Art. 24 Abs. 2 Grundgesetz
- da geht es um gegenseitige kollektive Sicherheit - die
Rechtsgrundlage gibt, Piraterie wirkungsvoll zu bekämpfen. Das halte ich für richtig und notwendig. Ich
hoffe, dass der Deutsche Bundestag einem derartigen
Mandat zustimmt, sodass wir einerseits im Rahmen unseres OEF-Mandates, über das wir jetzt beraten, den Terrorismus bekämpfen können und andererseits im Rahmen des zukünftigen Mandats, der ESVP-Mission,
Piraterie bekämpfen können. Das dient unserer Seesicherheit und dem freien Seehandel. Dazu wollen wir unseren Beitrag leisten.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2008-11-04:
Das Wort hat nun Kollege Norman Paech, Fraktion

Die Linke.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2008-11-04:
Das Wort hat nun Kollege Winfried Nachtwei, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2008-11-04:
Herr Kollege, Sie müssen zum Ende kommen.
winfried nachtwei (NA), 2008-11-04:
Heute findet die Wahl eines neuen US-Präsidenten

statt, die wir wohl alle mit großen Hoffnungen begleiten.
Der Deutsche Bundestag steht gegenüber der US-Administration meiner Meinung nach in der Pflicht, ein klares
und aktives Zeichen gegen den „Krieg gegen den Terror“, für einen kooperativen Multilateralismus, für die
Rückkehr zum Völkerrecht und zur Achtung der Menschenrechte zu setzen, und zwar auch bei der Bekämpfung des Terrorismus.

Danke schön.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2008-11-04:
Das Wort hat nun Kollege Niels Annen, SPD-Fraktion.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2008-11-04:
Zu einer Kurzintervention erteile ich das Wort dem

Kollegen Norman Paech.
norman paech (NA), 2008-11-04:
Lieber Kollege Annen, ich kann durchaus lesen. Ich

lese zum Beispiel immer wieder, dass der Kampf gegen
den Terrorismus nicht militärisch zu gewinnen ist. Das
sagen die US-Amerikaner sowieso; das sagen die Generäle immer wieder. Eines aber müssen wir sehen: Wir
führen hier zum wiederholten Mal eine Debatte, in der es
ausschließlich um die Verteilung von Geldern für militärische Maßnahmen geht.

({0})

Haben wir jemals eine Diskussion von der gleichen Güte
und Länge geführt, in der es um die Finanzierung ökonomischer und ziviler Instrumente zur Bekämpfung des
Terrorismus ging? So eine Diskussion haben wir bisher
nicht geführt. Wenn wir sie führen werden, dann werden
wir auch anders zu dem Thema reden.

({1})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2008-11-04:
Kollege Annen, bitte.
christian ahrendt (NA), 2008-11-04:
Ich bemühe mich, mich kurzzufassen.

Für ein Urteil gilt, dass es widerlegt werden kann. Für
Vorurteile gilt das nicht; sie können nicht widerlegt werden. Im Sinne des eben vorgetragenen Zitates ist Antisemitismus ein Vorurteil. Deswegen ist der Kampf gegen
Antisemitismus keine befristete Aufgabe, sondern eine
dauernde Aufgabe. Lassen Sie uns gemeinsam in diesen
Kampf gehen!

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

({0})
niels annen (NA), 2008-11-04:
Herr Kollege Paech, es freut mich natürlich sehr, dass

Sie des Lesens mächtig sind. Ich möchte Ihnen deswegen die Lektüre des Protokolls der Plenarsitzung, in der
es um die Ergebnisse der Paris-Konferenz ging, empfehlen. Darüber haben wir hier in diesem Hause diskutiert.
Ich würde Sie gerne daran erinnern, dass die Bundesregierung die finanziellen Aufwendungen für den Wiederaufbau in Afghanistan verdoppelt hat; da kann ich auch
aus der Rede, die Sie gerade vorgetragen haben, zitieren.
Wir haben Konsequenzen gezogen, auch aus den Diskussionen im Deutschen Bundestag und in der interessierten Öffentlichkeit, in denen man sich mit der Frage
auseinandergesetzt hat: Ist die Beteiligung von über
100 KSK-Kräften am OEF-Mandat eigentlich ein Weg,
der in die richtige Richtung geht? Wenn ich es richtig in
Erinnerung habe, haben Sie selbst, als Sie vor wenigen
Minuten an diesem Pult standen, diese Entscheidung gelobt. - Das sollten Sie sich noch einmal durchlesen.

Die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen
sind auf einem guten Weg. Wir führen hier keine Debatten für die Galerie.

Herzlichen Dank.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2008-11-04:
Das Wort hat nun Kollege Thomas Silberhorn, CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2008-11-04:
Das Wort hat nun Kollege Paul Schäfer, Fraktion Die

Linke.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2008-11-04:
Der Kollege Hans-Peter Bartels hat das Wort für die

SPD-Fraktion.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2008-11-04:
Jetzt spricht der Kollege Gert Winkelmeier.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2008-11-04:
Das Wort hat Henning Otte für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2008-11-04:
Damit schließe ich die Aussprache.

Es ist zwischen den Fraktionen verabredet, die Vor-
lage auf Drucksache 16/10720 an die in der Tagesord-
nung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. - Damit
sind Sie einverstanden. Dann ist die Überweisung so be-
schlossen.

Jetzt rufe ich die Tagesordnungspunkte 3 a und 3 b
auf:

a) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/
CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Den Kampf gegen Antisemitismus verstärken,
jüdisches Leben in Deutschland weiter fördern

- Drucksache 16/10775 ({0}) -
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2008-11-04:
b) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE

Den Kampf gegen Antisemitismus verstärken,
jüdisches Leben in Deutschland weiter fördern

- Drucksache 16/10776 Nach einer interfraktionellen Verabredung ist für die
Aussprache hier eine Stunde vorgesehen. - Dazu höre
ich keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem
Kollegen Dr. Hans-Peter Uhl für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2008-11-04:
Der Kollege Christian Ahrendt hat jetzt das Wort für

die FDP-Fraktion.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2008-11-04:
Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Ende.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-11-12:
Der Kollege Beck zur Frage von Herrn Hofreiter.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2008-11-04:
Die Kollegin Gabriele Fograscher hat jetzt das Wort

für die SPD-Fraktion.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2008-11-04:
Petra Pau hat jetzt das Wort für die Fraktion Die

Linke.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2008-11-04:
Renate Künast hat jetzt das Wort für Bündnis 90/

Die Grünen.
norbert lammert (präsident), 2008-11-04:
Kristina Köhler ist die nächste Rednerin für die CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2008-11-04:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Markus Löning,

FDP-Fraktion.

({0})
markus löning (NA), 2008-11-04:
Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Es ist

unsere Verantwortung als Abgeordnete des Deutschen
Bundestages, die Freiheit unserer Gesellschaft und unserer Gesellschaftsordnung zu verteidigen. Es ist unsere
Verantwortung als frei gewählte Abgeordnete des deutschen Volkes, uns für die Werte unserer Verfassung einzusetzen und für die Werte unserer Verfassung zu kämpfen. Das ist eine Verpflichtung, die uns die Geschichte
lehrt. Die Weimarer Republik ist daran gescheitert, dass
die Mitte der Gesellschaft nicht bereit war, sich für die
Werte und die Freiheit der Gesellschaft einzusetzen.
Daraus müssen wir die Lehre ziehen.

({0})

Es ist daher unsere Verantwortung als Abgeordnete,
die Feinde der Freiheit und Angriffe auf die Freiheit abzuwehren. Antisemitismus in all seinen Facetten ist ein
schwerwiegender Angriff auf die Freiheit von Menschen
in unserem Land, auf die Freiheit einer Minderheit und
damit ein Angriff auf die Freiheit unserer Gesellschaft,
ein Angriff auf unser aller Freiheit.

({1})

Der Gradmesser für die Freiheit einer Gesellschaft ist
immer die Freiheit von Minderheiten. Wie frei und wie
sicher fühlt man sich in Deutschland, wenn man eine
Kippa oder als Schmuckstück einen kleinen silbernen
Davidstern trägt? Es wurden heute schon verschiedene
Beispiele genannt. Frau Künast, Sie haben die Angriffe,
die gerade in dieser Woche in Berlin stattgefunden haben, angesprochen. Wie sicher und wie frei fühlt man
sich, wenn man sich erkennbar als Jude in unserer Gesellschaft bewegt? Da müssen wir ansetzen, meine Damen und Herren.

({2})

Die Versuche, im Kampf gegen Antisemitismus etwas
zu erreichen, wirken oft hilflos. Wir haben über verschiedene Maßnahmen diskutiert, die wir als Abgeordnete ergreifen können: die Einrichtung einer EnqueteKommission, die Einsetzung eines Beauftragten für den
Kampf gegen Antisemitismus; jetzt sollen ein Expertengremium eingesetzt und ein jährlicher Bericht erstellt
werden. Der Kern der Sache ist doch, dass wir als Abgeordnete unsere Verantwortung wahrnehmen, das, was
wir in diesem Land sehen, zum Thema zu machen, in die
Öffentlichkeit zu tragen, Übergriffe zu geißeln und zu
sagen, dass es in unserem Land nicht akzeptabel ist,
wenn Leute ausgegrenzt werden.

({3})

Eines ist ganz klar für unsere Gesellschaftsordnung:
Der Kampf gegen den Antisemitismus, der entschlossene gemeinsame Kampf aller Demokraten und aller
Parteien ist ein konstitutives Element unserer Gesellschaft, unserer freien Bundesrepublik. Wir dürfen nicht
nachlassen, dies immer wieder gemeinsam zu tun. Wenn
wir die Geschlossenheit an dieser Stelle aufgeben, so
öffnen wir die falsche Tür. Ich denke, es ist unerlässlich,
dass wir als Deutscher Bundestag hier geschlossen stehen, um ein gemeinsames und entschlossenes Signal gegen Antisemitismus, gegen Diskriminierung von Minderheiten und für die Freiheit in unserer Gesellschaft zu
setzen.

Vielen Dank.

({4})
norbert lammert (präsident), 2008-11-04:
Letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der

Kollege Gert Weisskirchen, SPD-Fraktion.
norbert lammert (präsident), 2008-11-04:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung. Es ist vereinbart, dass
über die gleichlautenden Anträge der Fraktionen von
CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen sowie der Fraktion Die Linke gemeinsam abgestimmt werden soll.

Dazu liegt mir eine Erklärung von elf Mitgliedern der
Fraktion Die Linke nach § 31 Abs. 2 unserer Geschäftsordnung vor,

({0})

in der sie erklären und erläutern, dass und warum sie
sich an dieser Abstimmung nicht beteiligen.

({1})

Die Erklärung fügen wir, wie immer in solchen Fällen,
dem Protokoll bei.1)

Wir stimmen jetzt ab über die Anträge auf den Drucksachen 16/10775 ({2}) und 16/10776 mit dem Titel
„Den Kampf gegen Antisemitismus verstärken, jüdi-
sches Leben in Deutschland weiter fördern“. Wer stimmt
für diese Anträge? - Stimmt jemand dagegen? - Eine
Gegenstimme. Gibt es Enthaltungen? - Dann ist das mit

1) Anlage 2

Präsident Dr. Norbert Lammert
überwältigender Mehrheit des Deutschen Bundestages
so beschlossen.

({3})

Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 4 auf:

Vereinbarte Debatte

Wachstum stärken - Beschäftigung sichern Finanzmarktkrise überwinden

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen
Widerspruch. Dann ist das so vereinbart.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort erhält zunächst
der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie,
Michael Glos.

({4})

- Vielleicht warten wir noch einen Augenblick, bis der
neue Tagesordnungspunkt die notwendige Aufmerksamkeit findet.
petra pau (vizepräsidentin), 2008-11-04:
Für die FDP-Fraktion hat nun der Kollege Rainer

Brüderle das Wort.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2008-11-04:
Das Wort hat der Bundesminister der Finanzen, Peer

Steinbrück.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2008-11-04:
Für die Fraktion Die Linke hat nun der Kollege Oskar

Lafontaine das Wort.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2008-11-04:
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun der

Kollege Fritz Kuhn das Wort.
petra pau (vizepräsidentin), 2008-11-04:
Der Kollege Dr. Michael Fuchs spricht nun für die

Unionsfraktion.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2008-11-04:
Als letzter Redner in dieser Debatte hat nun der Kollege Ludwig Stiegler für die SPD-Fraktion das Wort.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2008-11-04:
Ich schließe die Aussprache.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 12. November 2008, 13 Uhr,
ein.

Die Sitzung ist geschlossen.
Astrid Klug (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2008-11-12:

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Wenn Sie erlauben,
würde ich gerne die dringlichen Fragen des Kollegen
Beck und des Kollegen Hofreiter gemeinsam beantworten, weil sie den gleichen Themenkomplex umfassen.

Ich beginne mit der Frage des Kollegen Beck. Die
Antwort lautet wie folgt: Der Vergleich der Gammaund Neutronenleistungsmessungen an den Castorbehältern beim Transport im Jahr 2006 und der Messungen
der Aufsichtsbehörden an den TN-85-Behältern in diesem Jahr zeigt, dass die Ergebnisse der Gamma- und
Neutronenleistungsmessungen nahezu übereinstimmen
und keine systematischen Nachteile der TN-85-Behälter gegenüber den Castorbehältern ersichtlich sind. Somit sind nach Ansicht der Bundesregierung Presseverlautbarungen unzutreffend, nach denen die TN-85Behälter deutlich mehr Neutronenstrahlung freisetzen
als die Castorbehälter in den vergangenen Jahren. Die
Schutzmaßnahmen für die Polizei und die Bevölkerung
orientieren sich somit an den bereits in 2006 und früheren Jahren ergriffenen Maßnahmen beim Transport von
Castorbehältern in das Zwischenlager Gorleben.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-11-12:
Dann rufe ich jetzt die dringliche Frage 2 des Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter auf:
Inwieweit teilt die Bundesregierung die Ansicht des Leiters der Strahlenschutzkommission, Rolf Michel, dass für
Castortransporte ein Minimierungsgebot für die frei werdende
Strahlung aus Gründen der Minimierung der Gefährdung der
Öffentlichkeit und der am Transport Beteiligten gelten müsse,
nachdem beim aktuellen Castortransport mit französischen
Behältern vom Typ TN 85 die Strahlung in der Umgebung offenbar höher als in den letzten Jahren war, und welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung daraus?
Anton Hofreiter (NA), 2008-11-12:

Vielen Dank, Frau Präsidentin! - Sehr geehrte Frau
Staatssekretärin, haben wir Sie richtig verstanden, dass
Sie keinerlei Kontakt zu Greenpeace gesucht haben, die
Messungen nicht überprüft haben und nicht beurteilen
können, ob Greenpeace einen Messfehler gemacht hat
oder ob diese Messungen korrekt sind?
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-11-12:
Kornelia Möller spricht jetzt für die Fraktion Die

Linke.

({0})