Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-04-11:

Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 15/544 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit ein-
verstanden? - Das scheint der Fall zu sein. Dann ist die
Überweisung so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 15 a und 15 b so-
wie die Zusatzpunkte 9 bis 11 auf:

15 a) Erste Beratung des von den Abgeordneten
Joachim Stünker, Hermann Bachmaier, Sabine
Bätzing, weiteren Abgeordneten und der Fraktion
der SPD sowie den Abgeordneten Jerzy Montag,
Hans-Christian Ströbele, Volker Beck ({0}),
weiteren Abgeordneten und der Fraktion des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung des
Rahmenbeschlusses des Rates vom 13. Juni
2002 zur Terrorismusbekämpfung und zur
Änderung anderer Gesetze

- Drucksache 15/813 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({1})
Innenausschuss

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Norbert
Röttgen, Wolfgang Bosbach, Veronika Bellmann,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/
CSU

Verpflichtungen aus dem EU-Rahmenbeschluss zur Terrorismusbekämpfung zügig erfüllen

- Drucksache 15/540 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({2})
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

ZP 9 Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörg van
Essen, Rainer Funke, Otto Fricke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Opferschutz bei Terrorakten im Ausland verbessern

- Drucksache 15/34 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({3})
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung
Ausschuss für Tourismus
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

ZP 10 Beratung des Antrags der Abgeordneten Joachim
Stünker, Hermann Bachmaier, Sabine Bätzing,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
sowie der Abgeordneten Jerzy Montag, HansChristian Ströbele, Volker Beck ({4}), weiterer

Vizepräsident Dr. Norbert Lammert
Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Opferentschädigung verbessern

- Drucksache 15/808 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({5})
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung
Ausschuss für Tourismus
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

ZP 11 Beratung des Antrags der Abgeordneten
Wolfgang Bosbach, Dr. Norbert Röttgen,
Siegfried Kauder ({6}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Opferentschädigung für deutsche Staatsangehörige, die bei vorübergehendem Aufenthalt
im Ausland Opfer eines Gewaltverbrechens
werden

- Drucksache 15/802 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({7})
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung
Ausschuss für Tourismus
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für
diese Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen.Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so vereinbart.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort der
Bundesministerin Brigitte Zypries.