Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-07-07:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der
Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur De-
monstration und Anwendung von Technologien zur
Abscheidung, zum Transport und zur dauerhaften Spei-
cherung von Kohlendioxid. Der Ausschuss für Umwelt,
Naturschutz und Reaktorsicherheit empfiehlt unter
Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Druck-
sache 17/6507, den Gesetzentwurf der Bundesregierung
auf Drucksachen 17/5750 und 17/6264 in der Aus-
schussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die
dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen
wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? -
Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter
Beratung mit den Stimmen der beiden Regierungsfrak-
tionen gegen die Stimmen der drei Oppositionsfraktio-
nen angenommen.
Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Wir stimmen nun über den Ge-
setzentwurf namentlich ab. Ich möchte darauf hinwei-
sen, dass wir im Anschluss noch eine weitere nament-
liche Abstimmung durchführen wollen. Es liegen zu
dieser Abstimmung eine ganze Reihe persönlicher Er-
klärungen nach § 31 unserer Geschäftsordnung vor.1) Ich
bitte nun die Schriftführerinnen und Schriftführer, die
vorgesehenen Plätze einzunehmen. Sind alle Urnen be-
setzt? - Das scheint der Fall zu sein.

Ich eröffne die Abstimmung.

Die obligate Frage: Haben alle anwesenden Mitglie-
der des Hauses sich an der Abstimmung beteiligt? - Das
ist offensichtlich der Fall. Dann schließe ich die Abstim-
mung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer,
mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Ab-
stimmung wird Ihnen später bekannt gegeben.2)

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschlie-
ßungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf
Drucksache 17/6513. Wer stimmt für diesen Entschlie-
ßungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltun-
gen? - Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen
der beiden Regierungsfraktionen und der Linken gegen
die Stimmen der Grünen bei Stimmenthaltung der SPD
abgelehnt.

Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf
der Fraktion Die Linke zum Verbot der Speicherung von
Kohlendioxid in den Untergrund des Hoheitsgebietes der
Bundesrepublik Deutschland. Der Ausschuss für Um-
welt, Naturschutz und Reaktorsicherheit empfiehlt unter
Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Druck-
sache 17/6507, den Gesetzentwurf der Fraktion Die
Linke auf Drucksache 17/5232 abzulehnen.

Wir stimmen über den Gesetzentwurf namentlich ab.
Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die
vorgesehenen Plätze einzunehmen. - Das ist offensicht-
lich der Fall.

Dann eröffne ich die Abstimmung.

Die obligate Frage: Haben alle Mitglieder des Hauses
ihre Stimme abgegeben? - Das ist offensichtlich der
Fall. Dann schließe ich die Abstimmung. Das Ergebnis
der Abstimmung wird Ihnen später bekannt gegeben.3)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, nehmen Sie bitte
Platz; denn wir setzen die Abstimmungen fort.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschus-
ses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zu
dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP mit
dem Titel „Umfassende Datenbasis für Nutzungsmög-
lichkeiten des Untergrunds schaffen“. Der Ausschuss
empfiehlt unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung
auf Drucksache 17/6507, den Antrag der Fraktionen der
CDU/CSU und FDP auf Drucksache 17/3056 anzuneh-
men. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer

1) Anlage 7
2) Ergebnis Seite 13970 D
3) Ergebnis Seite 13973 B
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der beiden Koalitionsfraktionen bei Stimmenthaltung von SPD und Linken gegen
die Stimmen der Grünen angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 9 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Katja
Mast, Gabriele Lösekrug-Möller, Anette
Kramme, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der SPD

Arbeitsmarktpolitik an den Herausforderungen der Zeit orientieren - Weichen für gute
Arbeit, Vollbeschäftigung und Fachkräftesicherung stellen

- Drucksache 17/6454 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({0})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Haushaltsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Ich
höre dazu keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile Kollegin Katja
Mast für die SPD-Fraktion das Wort.

({1})