Ernst Burgbacher (NA), 1998-12-10:
Herr Präsident! Meine
sehr verehrten Damen und Herren! Herr Bundeskanzler,
haben Sie heute schon die „taz“ gelesen? Die Seite 12?
Ich kann es nur empfehlen. Dort steht: So ist der neue
Kanzler. - Ich empfehle heute wirklich einmal die Lektüre der „taz“. Das kann man nicht jeden Tag tun. Aber
heute ist sie unheimlich lesenswert.

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Wenn wir schon beim Zeitunglesen und bei der „taz“
sind und wenn wir feststellen müssen, daß sich heute das
Zeitunglesen lohnt, dann ist es vielleicht auch einmal
ganz interessant, das über einen längeren Zeitraum zu
verfolgen.

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Ich darf aus der „Zeit“ vom 3. November 1995 zitieren ich bitte Sie einfach, einmal zuzuhören -:

Für irgendeine Idee, die dann am Ende keine wirtschaftliche Stabilität und auch keine Stabilität des
Geldes signalisiert, die D-Mark aufzugeben, hielte
ich für falsch.

So Rudolf Scharping, damals SPD-Vorsitzender, heute
noch Vorsitzender der europäischen Sozialisten. Ich
wiederhole: „für irgendeine Idee“.

Sie, Herr Bundeskanzler, haben damals noch eines
draufgesetzt und gesagt: Endlich haben wir Sozialdemokraten wieder ein nationales Thema. - Ich hatte gehofft,
Sie hätten inzwischen Ihre Einstellung geändert. Leider
Fehlanzeige. Mit Ihrer Rede, Herr Bundeskanzler, am
Dienstag in Saarbrücken haben Sie wahrlich unsere
schlimmsten Erwartungen übertroffen.

({2})

Sie setzen kurz vor Beginn der deutschen Präsidentschaft aus rein machtpolitischen Motiven vieles von dem
aufs Spiel, was in den letzten Jahren in mühsamer Arbeit
geschaffen wurde.

({3})

Da ist es also wieder, Ihr nationales Thema. Wie
schreibt die „Süddeutsche Zeitung“ heute? „So kippt

Pragmatismus schnell in Populismus“. Die „taz“
schreibt: „Der Kanzler stellt die EU als Geldmelkmaschine am deutschen Euter dar. Wer so spricht, hat von
Europa nichts begriffen.“

({4})

Meine Damen und Herren, die europäische Idee ist
nicht irgendeine Idee. Die Europäische Union ist das
Erfolgsmodell einer friedensstiftenden und wohlfahrtsfördernden Gemeinschaft, das Modell, das historisch
und weltweit einmalig ist.

({5})

Ohne die Europäische Union - das sollten wir uns immer wieder in Erinnerung rufen - hätten wir die deutsche Einheit niemals bekommen. Unser nationales Interesse ist Europa.

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Ich will einen Gedanken aufgreifen, der für mich
heute etwas zu kurz kam: Wir wollen die EU transparenter und demokratischer gestalten. Die Bürgerinnen
und Bürger müssen endlich wieder wissen, wer in Europa eigentlich was, warum und wann machen darf. Gerade im Vorfeld der Europawahl im Juni kommenden Jahres wollen wir die Kompetenzen des Europäischen
Parlaments weiter ausbauen. Wir wollen nicht, daß
Brüssel zentralistisch zu vieles an sich zieht. Wir wollen
unter keinen Umständen, daß die kommunale Selbstverwaltung auch nur angeknabbert wird. Dazu ist die
Identifikation der Bürger mit ihrer Kommune ein viel zu
kostbares Gut.

({7})

Wir wollen unser bewährtes föderales System ausbauen
und stärken, und wir wollen es schrittweise auf die europäische Ebene übertragen. Deshalb, meine Damen und
Herren, müssen wir den EU-Vertrag zu einer europäischen Verfassung weiterentwickeln,

({8})

zu einer Verfassung als Grundlage einer föderalen Europäischen Union, gründend auf dem Subsidiaritätsprinzip
und der Gewaltenteilung.

({9})

Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die
Achtung der Menschenrechte müssen darin festgeschrieben werden. Herr Bundeskanzler, ich finde, es wäre eine gute Initiative, bei den ohnehin anstehenden institutionellen Reformen auch die Initiative zu einer europäischen Verfassung zu ergreifen.

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Herr Bundeskanzler, Ihre Politik des „Hau-draufStils“ - so nannte es die „taz“ - läßt sich mit einem Satz

meines Landsmanns Manfred Rommel treffend beschreiben. Rommel sagte:

Das sicherste Mittel gegen Zahnschmerzen ist Zyankali; bloß sind nach dessen Einnahme nicht nur
die Zahnschmerzen verschwunden.

Ich appelliere an Sie: Lassen Sie uns gemeinsam mit
feinen Bohrern die europäischen Zahnschmerzen beseitigen. Ich bleibe im Bild: Lassen Sie uns dann gemeinsam eine fundierte Prophylaxe durchführen. Sorgen Sie
dafür, Herr Bundeskanzler, daß Sie Ihren Bruch in der
Europapolitik kitten und wir im Konsens dafür sorgen
können, daß Europa wieder mehr Biß bekommt.

Herzlichen Dank.

({11})