bülow (NA), 1971-02-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte am Beginn meiner Rede aus einem Artikel zitieren, den der Herr Kollege Klinker, Vorsitzender des schleswig-holsteinischen Bauernverbandes, im Jahre 1966 geschrieben hat:
Das geringe Ernteergebnis, die starken Kostenerhöhungen im Zuge der Lohn- und Preisentwicklung in der Bundesrepublik sowie die sehr einschneidenden Kürzungen in den Bundes- und Länderhaushalten, die aus Gründen der wirtschaftlichen Stabilisierung erfolgt sind, werden nicht ohne Auswirkungen auf die gesamte Ertrags- und Einkommenslage der Landwirtschaft bleiben.
Es hat also auch in früheren Zeiten erhebliche Schwierigkeiten gegeben. Diese Schwierigkeiten wurden damals zu Lasten der deutschen Landwirtschaft dadurch beseitigt, daß man Haushaltskürzungen bei den nationalen Agrarausgaben vorgenommen hat. Ich sage das nur, damit Sie heute in Ihrer Argumentation etwas bescheidener werden.
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Gestatten Sie mir einige Ausführungen zum Einzelplan des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten aus der Sicht meiner Fraktion. Die Landwirtschaft aller europäischen Industriestaaten steht vor den gleichen Schwierigkeiten, Schwierigkeiten, die man mit vielfältigen Methoden und Ansatzpunkten und nicht mit Patentrezepten angehen muß. Auch der Schlachtruf nach höheren Preisen allein ist nicht ausreichend, um diese Probleme zu lösen. Zu den zu bewältigenden Aufgaben zählen namentlich die überkommene und änderungsbedürftige Agrarstruktur, die moderne Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse und die hierbei anzustrebende Sicherung eines entsprechenden Anteils der Landwirtschaft an dieser Vermarktung. Hinzu kommt die Aufgabe, der Landwirtschaft über die Erzeugerpreise ein angemessenes Einkommen zu verschaffen, das sie in den Stand setzt, die notwendigen Investitionen zu erwirtschaften.
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Es muß eine gezielte Sozialpolitik getrieben werden, und es müssen schließlich in ausreichender Zahl neue Arbeitsplätze in ländlichen Regionen geschaffen werden, die den aus der Landwirtschaft ausscheidenden Arbeitskräften ein ausreichendes Einkommen in der gewerblichen Wirtschaft sichern.
Der Landwirtschaftsetat spiegelt in konkreten Zahlen die Aufgaben, die bewältigt werden müssen. Die Strukturpolitik versucht die landwirtschaftlichen Produktionsfaktoren in den einzelnen Betrieben so kostengünstig wie möglich auszurichten. Hier steht im Visier der einzelne Betrieb mit seiner Ausstattung an Boden, Kapital und Arbeitskräften. Auf diese drei Faktoren ist das neue Einzelbetriebliche Förderungsprogramm zugeschnitten. Es wind zum erstenmal der Versuch unternommen, die Fehlstreuung der Mittel, die in der Vergangenheit zu so zahlreichen Fehlinvestitionen geführt hat, einzudämmen, nicht nur zugunsten der Staatskasse und des Steuerzahlers, sondern im wohlverstandenen Interesse des einzelnen Landwirts, dem man keinen Anreiz geben sollte, für die Zukunft zu investieren und sich zu verschulden, wenn keine Möglichkeit besteht, das Betriebseinkommen entscheidend zu verbessern.
Ich hoffe, daß diese Zielsetzung auch in den Ländern mitgetragen wird. Es gibt einzelne Länder, die in ihrer Landesplanung noch eine Bevölkerungsquote der Landwirtschaft von 12 % im Jahre 1980 anstreben. Wer das tut, der plant die sich vergrößernde Disparität mit ein.
Diese neue Landwirtschaftspolitik, wie sie im Einzelbetrieblichen Förderungsprogramm zum Ausdruck kommt, ist mutig, weil sie nicht Illusionen und Selbsttäuschungen begünstigt, sondern den einzelnen Betriebsinhaber zu einer selbstkritischen Überprüfung seiner Situation zwingt und ihn dabei berät, ihm aber auch die Alternativen seiner bisherigen wirtschaftlichen Existenz aufzeigen will.
Die Opposition hat die Behauptung aufgestellt, das neue Einzelbetriebliche Förderungsprogramm sei finanziell nicht genügend ausgestattet, auch seien die Förderungsbedingungen schlechter als die bisherigen. Hierzu ist zu sagen, daß es dieser Regierung zusammen mit den Koalitionsfraktionen gelungen ist, die Ansätze für die nationale Landwirtschaftspolitik sowohl im vergangenen Jahr als auch in diesem Jahr gegenüber der mittelfristigen Finanzplanung der Regierung Kiesinger-StraußHöcherl um mehr als 500 Millionen DM anzuheben.
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Wie Sie wissen, hat der frühere Landwirtschaftsminister Höcherl in seinem Buch „Landwirtschaft zwischen Hunger und Überfluß" aus dem Jahre 1969 die Forderung erhoben, 500 Millionen DM mehr in die mittelfristige Finanzplanung einzustellen. Sie sehen, daß das zu mehr als 100 % erfüllt worden ist.
Hinzu kommt, daß im Laufe des Jahres 1970 weitere 200 Millionen DM aus Einsparungen bei den Marktordnungsausgaben in die Agrarstruktur, als da sind Flurbereinigung, Wirtschaftswegebau, Molkereiwirtschaft, Küstenschutz usw., geflossen sind. Früher mußten bei der nationalen Landwirtschaftspolitik die Mittel eingespart werden, die bei den Brüsseler Marktordnungen fehlten. Die neue Regierung hat diesen Haftungsverbund zu Lasten unserer Landwirtschaft aufgehoben und sogar die Möglichkeit eröffnet, Einsparungen bei den übernationalen Marktordnungen für Zwecke der Agrarstruktur Jahr für Jahr freizugeben.
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Die Herren von der Opposition haben, wie man sieht, diese Möglichkeit dankbar, wenn auch voreilig, ergriffen. Ich denke, daß wir möglicherweise auch in diesem Jahr wieder mit einer Übertragung von Einsparungen rechnen können.
Hinzu kommt, daß die Zahl der in der Landwirtschaft tätigen Menschen und Betriebe auch unter Ihrer Regierung von Jahr zu Jahr geringer geworden ist. Diese Tendenz wird sich fortsetzen. Die nun seit einer Reihe von Jahren zur Verfügung stehenden Beträge können auf immer weniger Betriebe verteilt werden. Wenn man dann noch die Beschränkung der Förderung auf die Gruppe der entwicklungsfähigen Betriebe im Auge behält, dann sollten die vorgesehenen Finanzmassen reichen, das Einzelbetriebliche Förderungsprogramm wie vorgesehen zu finanzieren.
Natürlich kann man darüber streiten - nein, man kann an sich nicht darüber streiten , ob die Zinsverbilligung um 4 % angesichts des heutigen Zins- und Kostenniveaus ausreicht.
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Aber ich glaube, diesen Fragen werden wir uns widmen müssen.
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- Sie müssen etwas lautere Zwischenrufe machen, wenn ich darauf eingehen soll.