Klaus-Dieter Uelhoff (NA), 1993-09-08:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist sicher richtig, wenn man feststellt, daß es schon eine Schlüsselfunktion ausmacht, was Staat und Gesellschaft für Bildung und Wissenschaft ausgeben. Insofern, Frau Kollegin Odendahl, stimme ich Ihnen zu.
Aber es ist nicht redlich, wenn man zur Meßlatte seiner eigenen Kritik nur das macht, was der Teil des Staates, von der Gesellschaft einmal ganz zu schweigen, der - wie der Bund - nur ein wenig Kompetenz für Bildung und Wissenschaft hat, im Rahmen engster Finanzzwänge für diesen Bereich zur Verfügung stellt. Natürlich wäre auch im Einzelplan 31 mehr drin gewesen - wir alle hätten uns gefreut, nicht zuletzt der Bundesbildungsminister -, wenn nicht beim Solidarpakt die Länder bis zum letzten dem Bund fast jede weitere finanzielle Bewegungsmöglichkeit genommen hätten.
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Ich muß sagen: Ich bin dankbar dafür, daß auch dieser Etat in einem engen Finanzrahmen wichtige Schwerpunkte setzt und auch Vorgaben macht, an denen sich andere orientieren können. In diesem Etat ist weiß Gott nicht alles Wünschenswerte enthalten. Aber das Notwendige wird möglich gemacht.
Ich möchte dies an Hand einiger weniger Beispiele deutlich machen. Ich bin Ihnen, Herr Bundesminister Ortleb, und dem Bundeskanzler, der ja aus den 80er Jahren in dieser Frage seine guten Erfahrungen hat, sehr dankbar dafür, daß die Bundesregierung es nicht hinnehmen will, daß ein 15jähriger in Ostdeutschland, wenn er seine schulische Ausbildung beendet hat, als erstes die Erfahrung der Arbeitslosigkeit und der mangelnden Ausbildungsmöglichkeiten macht. Aber es wäre natürlich finanzpolitisch und auch psychologisch völlig falsch gewesen, wenn etwa die Bundesregierung im März oder im April, als es sich abzeichnete, wieviel junge Menschen - das weiß man ja - nach einem Ausbildungsplatz streben, gesagt hätte: Wir sind jetzt bereit, ein großes Programm aufzulegen. Es hätte genau die - ich sage jetzt einmal - Heilungskräfte der Wirtschaft nicht richtig eingesetzt.
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- Ich erinnere daran, daß es die Präsidenten der großen Wirtschafts- und Handwerksverbände waren, die zunächst gesagt haben: Wir werden alles versuchen, um möglichst vielen Menschen Arbeitsplätze zu geben. Ich möchte bei dieser Gelegenheit auch Handel, Handwerk und Gewerbe in Ostdeutschland dafür danken, daß sie das Mögliche getan haben.
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Aber das, was sie tun konnten, war eben nicht genug. Deshalb, Herr Minister Ortleb, finde ich es goldrichtig, daß Sie nicht zu einem früheren Zeitpunkt, sondern eben jetzt, wo man sieht, daß es noch etwa 20 000 junge Menschen - ({3})
- Nach dieser Presseerklärung sind noch 10 000 bis 12 000 junge Menschen da, die einen Ausbildungsplatz - generell, auf die Fläche Ostdeutschlands gesehen - nicht haben. Hier wissen wir auch - wenn man die Berichte aufmerksam verfolgt -, daß es hier sektoral und regional große Unterschiede gibt.
Ich möchte bei dieser Gelegenheit nur an das Beispiel des Arbeitsamtes Gera erinnern, wo auf jeden
Jugendlichen, der einen Ausbildungsplatz sucht, rechnerisch 1,5 freie Stellen kommen, aber im Baugewerbe. Obwohl in Ostdeutschland das Baugewerbe Zukunftsperspektiven sogar noch für die übernächste Generation bieten würde, ist es offenbar nicht attraktiv genug, um alle die angebotenen Plätze zu besetzen. Das Dienstleistungsgewerbe ist offenbar nicht attraktiv genug.
Deshalb meine ich: Bei allem Verständnis dafür, daß die individuelle Neigung eine wichtige Funktion bei der Wahl des eigenen Berufes haben muß, dürfen wir nicht übersehen, daß auch die Eignung ein weiteres wichtiges Kriterium ist. Ich sage mit allem Nachdruck: Auch der Bedarf, der objektive Bedarf des Arbeitsmarktes ist ein weiteres wichtiges Kriterium. Da kann ich nur sagen: Jeder, der bereit ist, sich im Bauhaupt-und Baunebengewerbe zu aktivieren und dort seinen Ausbildungsplatz zu suchen, wird wahrscheinlich noch in der übernächsten Generation in Ostdeutschland seinen Platz finden.
Auf diesem Hintergrund ist mein dringender Appell, daran zu denken, daß die jungen Menschen nicht nur nach dem streben, was sie als eigene Neigung verspüren, sondern daß sie auch daran denken, was an Bedarf in der Umgebung vorhanden ist.
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Herr Minister, es ist erfreulich, daß Sie zum richtigen Zeitpunkt dieses Programm auflegen wollen. Ich kann Ihnen versichern, wir werden Ihnen im Haushaltsausschuß dabei helfen, die notwendigen Voraussetzungen zu schaffen.
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Daß wir im Bereich der Forschung in diesem Etat einen Aufstieg von 50 Millionen haben, verdanken wir der Rahmenvereinbarung. Aber ich will nicht unerwähnt lassen, daß etwa 900 Millionen DM für die Deutsche Forschungsgemeinschaft zur Verfügung gestellt werden. Dies ist eine erhebliche Leistung in einer Zeit, in der andere Bereiche ihren Gürtel sehr viel enger schnallen müssen. Ich bin allerdings überzeugt, daß bei der Deutschen Forschungsgemeinschaft diese Mittel gut eingesetzt werden.
Zum Hochschulprogramm hat Frau Kollegin Odendahl einiges gesagt. Ich bin sehr dankbar, daß es gelungen ist, die 1,68 Milliarden DM zu halten. Es ist natürlich trefflich, aus anderer Leute Leder Riemen zu schneiden. Wir dürfen jedoch nicht vergessen, daß es noch im Frühsommer der Bund war, der den Ländern bei der Feststellung des Finanzrahmens gesagt hat: Dies können wir bei den uns zur Verfügung stehenden engen Mitteln nicht leisten. Die 16 Länder haben sich daran nicht gestört. Sie haben gegen die Stimme des Bundes erstmals einen Finanzrahmen beschlossen. Und anschließend fordert man, daß sich der Bund, der genau weiß, was verfügbar ist, in seinem Haushalt eben darauf aufstellt.
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Ich kann nur als ein ganz konkretes Beispiel sagen: Ich wünschte, daß wirklich alle Länder immer daran dächten, daß nicht jeder Neubau, daß nicht jeder Umbau auch strukturpolitisch sinnvoll ist. Lassen Sie mich das

Beispiel der Brandenburgischen Universität Potsdam nennen! Ich habe überhaupt kein Verständnis dafür, daß gewissermaßen in dem Weichbild der Universitäts- und Hochschulstadt Berlin mit der Freien Universität, der Technischen Universität, der Humboldt-Universität, die sich besser wieder „Freie" nennen und mit der anderen zusammengehen würde, mit einer zweistelligen Zahl von Hochschulen und Fachhochschulen ein Prestigeobjekt als brandenburgische Universität in Potsdam zusätzlich gebaut werden muß. Nichts gegen Cottbus und Frankfurt an der Oder, aber eine solche Universitätsplanung durch den brandenburgischen Landtag macht es dem Bund nicht leichter, jetzt nach Art. 91 a seine Mitwirkung - mehr ist es nicht - an dieser Gemeinschaftsaufgabe deutlich zu machen.
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Der Neubau von Hochschulen allein reicht zur Verbesserung der Situation der Universitäten nicht aus.
Ich erinnere daran: Vor 30 Jahren hat der Heidelberger Professor Picht sein Buch „Die Bildungskatastrophe" geschrieben. Sinngemäß enthält es die These: Wenn wir nicht ein Volk von Abiturienten werden, dann werden wir das nächste Jahrtausend in Deutschland nicht erleben. - Jetzt sind wir fast ein Volk von Abiturienten, und die Bildungskatastrophe ist in der Tat da.
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Nein, meine Damen und Herren, ich erwarte, daß man sich überlegt, ob die 1,9 Millionen Studenten, denen 1,6 Millionen Lehrlinge in Deutschland gegenüberstehen, wirklich alle an die Hochschule gehören.
Ich verweise auf einen interessanten Artikel am letzten Freitag im „FAZ"-Magazin, wo Professor Steinmann, der Rektor der Universität München, die Universitäten als ein „Überlaufgefäß des Bildungswesens " bezeichnet hat, weil nämlich viele Leute nach dem Abitur, weil sie noch nicht genau wissen, was sie machen wollen, einfach erst mal studieren.
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Wir haben ein großes Problem mit Abbrechern, wir haben ein großes Problem mit Langzeitstudenten, wir haben das große Problem der „Grauen Panther" an den Universitäten. Ich kann nur sagen: Das, was Professor Erhardt, der Berliner Bildungssenator gemacht hat, nämlich die Einführung von Studiengebühren für Langzeitstudenten, trägt hoffentlich mit zur Solidarität bei, so daß verhindert wird, daß viele Studenten anderen, die besser studieren würden, die Plätze vorenthalten.
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Ein letztes Dankeschön, Herr Minister Ortleb, für den wichtigen Bereich der beruflichen Bildung, Qualifizierung von Personal für Ostdeutschland, auch die Begabtenförderung im beruflichen Bildungsbereich. Dies alles sind erfreuliche Ansätze, denn Bildung ist nicht allein Hochschulbildung.
Für unsere Zukunft wird es entscheidend darauf ankommen, daß wir wieder den Bedarf an gut ausgebildeten Handwerkern, an Facharbeitern, an graduierten Ingenieuren decaen. Die berufliche Bildung - davon bin ich überzeugt - wird in Zukunft eine zentrale Rolle in der deutschen Bildungspolitik spielen. Wir werden Ihnen, Herr Minister Ortleb, so gut wir es können, dabei helfen.
Danke schön.
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