Ralph Lenkert (NA), 2013-04-25:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Kolleginnen

und Kollegen! Heute geht es um den Netzausbau beim
Strom.

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Großkonzerne erwarten fette Profite, und die Stromkunden befürchten steigende Preise. Ständig tönt es von
CDU, CSU, SPD und Grünen: Der Netzausbau ist alternativlos. Denn im Norden weht der Wind, und der Windstrom muss nach Süden. Dafür braucht es zusätzliche
Leitungen. Dann klappt es aus deren Sicht mit der Energiewende. Wirklich?



Bei der Stromeinspeisung in die Netze gibt es eine
Reihenfolge: Zuerst dürfen die Erneuerbaren ran. Danach gilt: Je teurer ein Kraftwerk Strom produziert,
desto eher wird es abgeschaltet. Im Norden und Osten
gibt es viele Kohlekraftwerke. Weitere sind geplant:
Moorburg, Jänschwalde, Profen und andere. Derzeit
können diese Kohlekraftwerke Strom für 3 Cent je Kilowattstunde anbieten. Im Süden gibt es Strombedarf.

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Dort stehen umweltfreundliche Gaskraftwerke; zum
Beispiel in Irsching. Dort kostet der Strom 5 Cent je Kilowattstunde. Aber: Netzausbau und Stromtransport quer
durchs Land wären zu vermeiden.

Wie sieht die Realität heute aus? Wir haben einen
Engpass im Stromtransport zwischen Nord und Süd.
Weht viel Wind im Norden, geht der Windstrom übers
Netz. Für den Kohlestrom fehlt der Platz, und Irsching
kann umweltfreundlichen Strom liefern. Klimafeindlicher
Kohlestrom wird abgeschaltet.

Wenn die neuen Stromtrassen von der Küste bis zu
den Alpen reichen, ist Folgendes zu befürchten: Windkraftanlagen speisen weiterhin ihren Strom ins Netz ein;
sie haben Vorrang. Für den Restbedarf an Strom brummen die Kohlekraftwerke. Das Kraftwerk Irsching wird
abgeschaltet, es geht pleite. Dann fehlt aber nachts bei
Windstille der Gasstrom. Deshalb bekommt Irsching
Geld, damit es in Bereitschaft bleibt, und die Stromkunden zahlen doppelt. Irsching wird dann über Netzentgelte bezahlt. Von Netzentgelten sind Großkunden befreit. Sie profitieren damit vom Netzausbau. Alle
anderen bezahlen.

Fließt Strom von der Nordsee nach München, gibt es
bei 700 Kilometern Weg 20 Prozent Übertragungsverluste. Auch das wird über Netzentgelte bezahlt.

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Wer macht bei diesem Netzausbau Kasse? Finanzinvestoren. Sie erhalten 9 Prozent Rendite für jede Investition
in Netze. Wo findet man so etwas heute noch, bei dieser
garantierten Sicherheit? Natürlich machen auch die Baufirmen und die Kohlekraftwerke Kasse. Und wer zahlt?
Handwerkerinnen und Handwerker, kleine und mittlere
Unternehmen, Verbraucherinnen und Verbraucher.

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Deshalb lehnt die Linke diesen Netzentwicklungsplan
ab.

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Der Bedarf, der diesem Netzausbauplan zugrunde
liegt, wurde wie folgt ermittelt: Die maximal erzeugbare
Menge an Strom aus Windenergie wird mit der maximal
möglichen Einspeisung von Strom aus Photovoltaik, der
kompletten Menge an Strom aus Biomasse und der kompletten Menge an Strom aus konventioneller Erzeugung

addiert, sodass auch die letzte Kilowattstunde abtransportiert werden könnte. Diese Rechnung dient nur dem
maximalen Netzausbau.

In eine realistische Netzplanung müssen für die Linke
folgende Punkte einfließen: Die künftige Stilllegung von
Atom- und konventionellen Kraftwerken wird eingerechnet. Die Erzeugung von Strom aus Biomasse wird
umgestellt, sodass sie nur erfolgt, wenn Wind und Sonne
nicht genug Energie liefern. Stromsteuerungsmaßnahmen wie beispielsweise die Verknüpfung von Fernwärme- mit Stromnetzen müssen vorgenommen werden.
Ein öffentlicher Hochspannungsnetzbetreiber ohne Interesse an Profit aus dem Leitungsbau ersetzt die jetzigen
vier Profitgesellschaften.

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Die Technologie, Strom über Gas zu speichern und zu
transportieren, wird genutzt. Die Beteiligung großer
Stromerzeuger an den Netzkosten ist umzusetzen. Die
maximal mögliche Einspeisung von Strom aus Windenergieanlagen ist auf 80 Prozent der theoretisch möglichen Strommenge zu reduzieren. Dabei verliert man
nur 0,4 Prozent der jährlichen Windenergiemenge, spart
aber 20 Prozent Anschlussleistung. Bei Berücksichtigung dieser Punkte erhält man einen realistischen Bedarf
für den Netzausbau. Aber der Gesetzentwurf, den Sie
vorlegen, gefährdet die Energiewende, weil Kohlekraftwerke gefördert werden, umweltfreundlicher Gasstrom
verliert und regionale, verbrauchsnahe Stromerzeugung
vor Ort unterbleibt.

Die Bürgerinnen und Bürger haben sowohl in Meerbusch-Osterath als auch in Hessen und Thüringen mit ihrer Ablehnung der Ausbaupläne recht. Sie täten gut daran, die entsprechenden Initiativen ernst zu nehmen.
Bürgerinitiativen erkannten als Erste die Gefahren der
Asse. Bürgerinitiativen korrigierten über Volksbegehren
Fehler, etwa bei Kitas in Thüringen oder bei der Wasserversorgung in Berlin.

Bürgerinnen und Bürger werden notwendige Netzausbauten nur dann akzeptieren, wenn der entsprechende
Bedarf transparent und nachvollziehbar ermittelt wird
und die Belastungen gerecht verteilt werden. Anderenfalls wehren sie sich. Ohne einen nachvollziehbaren Bedarfsplan wird die Linke Netzausbauten ablehnen, sei es
der Konverter in Meerbusch-Osterath oder die 380-kVLeitungen in Hessen, im Thüringer Wald oder in der
Uckermark. Wir wollen die Energiewende - preiswert
für die Menschen, mit Gewinnen für die Umwelt statt für
Konzerne.

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