Wolfgang Wodarg (NA), 2008-02-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Anliegen, jetzt neue Regeln aufzustellen und den Stichtag
zu verschieben, wurde nicht von den Patienten vorgebracht. Es kommt von Forschern in Deutschland, die
eine bestimmte Forschungsrichtung gefahren haben, die
sich darauf verlassen und öffentliche Gelder für ihre Forschung bekommen haben. Diese Forscher sind auf dem
Holzweg. Sie kommen nicht in die Nähe dessen, was sie
den Menschen und uns hier im Hause versprochen haben. Sie haben uns versprochen, dass das, was sie tun, zu
größeren Heilungschancen führen wird und dass daraus
Therapien entwickelt werden können.

Man wollte menschliche Embryonen klonen, um Zellen zu erhalten, die nicht abgestoßen, sondern vom
Körper des Patienten akzeptiert werden. Das ist ein ganz
großer Umweg, für den sehr viele Embryonen und sehr
viele Eizellen benötigt werden. Das ist so abwegig, dass
man noch nicht einmal an klinische Versuche denken
kann; auch die Tumorgefahr ist hierbei sehr groß. Das ist
also ein völliger Holzweg in Bezug auf Therapien. Das
ist hier heute ganz häufig angeklungen.

Jetzt lautet das Argument: Aber wir müssen das, was
wir tun, mit dem, was andere tun, vergleichen. Wir brauchen das. - Wieso eigentlich? Wieso ist das der Standard, der verglichen werden muss? Das ist nichts weiter
als der Versuch, mit etwas in der Diskussion zu bleiben,
das überholt ist und nicht benötigt wird; die Forschung
ist bereits fortgeschritten.

Wir haben im Bereich embryonaler Stammzellen natürlich ganz interessante Erkenntnisse erlangt. Aus
embryonalen Stammzellen, die aus Tieren gewonnen
worden sind, haben wir international über Programmierung und Reprogrammierung grundsätzliche Erkenntnisse gewinnen können. Aber für das, was wir jetzt unterstützen und woran wir weiterarbeiten wollen, nämlich
dass es irgendwann einmal Therapien gibt, dass Heilungschancen für Menschen geschaffen werden, brauchen wir die embryonale Stammzellforschung nicht. Das
ist das letzte Zucken derjenigen, die in der Sackgasse
sind. Das Ganze ist wissenschaftlich nicht notwendig.

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Wenn wir dem zustimmten, würden wir etwas aufgeben,
das wir kaum wiedergutmachen können. Wir haben
durch unseren Kompromiss schon viel aufgegeben.

Ernst-Wolfgang Böckenförde, ehemaliger Richter am
Bundesverfassungsgericht, hat einmal etwas resigniert
gesagt: „Die Würde des Menschen war unantastbar.“
Wir haben das Prinzip der Unantastbarkeit der Würde
des Menschen und dieses gegenseitige Versprechen der
Menschen relativiert. Denn wir haben gesagt: Es gibt
auch solche Fälle, in denen man Menschen töten darf
- dass es sich hierbei um Menschen handelt, ist unstrittig -, weil der höhere Zweck, anderen Menschen zu helfen, dies rechtfertigt.

Diesen Kompromiss, der sehr strittig war, sind wir
eingegangen. Der Deutsche Bundestag hat sich vor einer
konsequenten Haltung gedrückt. Wir haben gesagt: Da
das in der Vergangenheit passiert ist, können wir das
nicht „reparieren“. Da wir aber nicht die Augen vor den
Ergebnissen verschließen wollen, werden wir die Ergebnisse, die erzielt wurden, nutzen. Das haben wir getan,
und zwar mit großen Bauchschmerzen. Das gilt insbesondere für diejenigen in diesem Hause, die einander
achten und davon ausgehen, dass auch diejenigen, die
eine andere Position vertreten, gute Argumente haben.
Wir haben das getan, weil wir die Regeln für dieses Land
aufstellen müssen.

Jeder in diesem Hause muss aber wissen, dass der
Grund für die damals unterschiedlichen Sichtweisen dadurch nicht vom Tisch ist. Er ist weiterhin vorhanden.
Wenn wir den Stichtag jetzt verschieben, dann heißt das,
dass wir uns auf eine völlig andere, auf eine sehr utilitaristische, also von Nutzenerwägungen geprägte Ebene
begeben. Dann muss man tatsächlich fragen: Was soll
das nutzen? Am Anfang meiner Rede habe ich bereits
gesagt: Es nutzt nichts.

Jetzt geht es darum, ob wir uns dafür entscheiden,
embryonale Stammzellen zu „vernutzen“ und damit indirekt immer wieder einen Anreiz zu schaffen, dass anderswo auf der Welt - natürlich nicht bei uns; wir sind
ganz sauber - für uns aus Embryonen, die getötet werden, Stammzellen gewonnen werden. Die Argumente,
die für diese Entscheidung sprechen, sind schlechter als
die Gegenargumente. Heute gibt es weniger gute
Gründe, die dafür sprechen, als es bei der letzten Debatte
zu diesem Thema vor einigen Jahren der Fall war.

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Ich stehe zu unserem Kompromiss, weil ich dieses
Haus achte und weil ich denke, dass wir Rechtssicherheit brauchen. Die Menschen müssen wissen, worauf sie
sich verlassen können, und sie müssen uns ernst nehmen.
Ich denke, wenn wir den Stichtag verschieben, dann
werden uns die Bürger und die Forscher nicht mehr ernst
nehmen können.

Deshalb bitte ich Sie alle: Lassen Sie uns zu dem guten Kompromiss, den wir gefunden haben, stehen. Wir
dürfen die Basis unseres Zusammenlebens nicht aus
Nutzenerwägungen relativieren oder sogar aufgeben.
Das können und dürfen wir nicht machen.

Ich danke Ihnen.

({2})