rolf olderog (NA), 1992-03-11:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In Deutschland gibt es - Sie haben es gehört - über 100 000 Drogenabhängige. In meiner schleswig-holsteinischen Heimat sind es rund 2 000. 1991 starben 2 126 Menschen den Drogentod. Im kleinen Land SchleswigHolstein gab es 43 Drogentote.
Jetzt einige Zitate aus der Entscheidung des Lübekker Landgerichts zur Straffreiheit von Haschisch laut Pressemeldung:
Das Recht auf Rausch ist durch das Grundgesetz geschützt. Jeder ist selbst dafür verantwortlich, welche Rauschmittel er zu sich nimmt.
Weiter heißt es:
Der Rausch gehört, wie Essen, Trinken und Sex, zu den fundamentalen Bedürfnissen des Menschen. Er ist ein Mittel, gesellschaftlichen Zwängen zu entrinnen.
Welch eine skandalöse Verharmlosung, meine Damen und Herren!
Ich habe noch nie als Abgeordneter die Entscheidung eines Gerichts öffentlich kritisiert. Aber die Sprache des Lübecker Richters ist angesichts des auch mit dem Hasch verbundenen Drogenelends unverantwortlich.
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Ich gehe in meiner Kritik noch einen Schritt weiter. Die Art und Weise, wie der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft schleswig-holsteinischer SPD-Juristen, Wolfgang Neskovic, zugleich Richter am Lübecker Landgericht, Politik und Recht miteinander vermengt, ist ebenfalls nicht akzeptabel.
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Der sozialdemokratische Politiker setzt sich wie kein
anderer in Schleswig-Holstein in scharfer und oft
spektakulärer Form immer wieder für die Straffreiheit des Haschisch-Erwerbs und -Besitzes für den Eigenkonsum ein. Derselbe Neskovic zelebriert jetzt in Lübeck als Vorsitzender der Kammer mit zwei Laienrichtern einen Vorlagebeschluß nach Art. 100 des Grundgesetzes beim Bundesverfassungsgericht, weil die Strafvorschrift gegen Erwerb und Besitz von Haschisch verfassungswidrig sein soll. Ich sage bewußt: Er zelebriert diese Entscheidung vor der Öffentlichkeit, nicht in der einem Gericht zukommenden nüchternen Form, sondern in Form einer flammenden und an einseitiger Betrachtungsweise kaum zu überbietenden Streitschrift wirbt er für das Recht auf Rausch, für den angeblich absolut risikolosen und zugleich besonders beglückenden Genuß von Haschisch.
Wie sollen unbefangene Bürger glauben, daß sie es hier noch mit einer von der Parteipolitik unabhängigen Justiz zu tun haben? Wer so ein exponiertes sozialdemokratisches Parteiamt und sein Richteramt miteinander vermengt, der muß sich den Vorwurf des Mißbrauchs seines richterlichen Amtes für politische Zwecke gefallen lassen.
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1969 - das ist gesagt worden - hat das Bundesverfassungsgericht dazu bereits eine Entscheidung getroffen. Das sagt etwas über die juristische Qualität der Lübecker Entscheidung aus.
Meine Damen und Herren, die geltenden Vorschriften - darauf ist hingewiesen worden - bieten durchaus die Möglichkeit, dem Einzelfall gerecht zu werden. Es geht uns doch im Kern überhaupt nicht darum, den Haschkonsum bedauernswerter kranker Menschen zu bestrafen. Es geht um den Zugriff auf Dealer, ihrer Helfershelfer und ihrer Hintermänner. Mit der Straffreigabe des Haschischerwerbs und -besitzes würde man weitgehend auch die organisierte Kriminalität schützen.
Wie läuft dieser Handel in der Praxis ab? Ich schildere es Ihnen, so wie uns Fachleute das Zusammenspiel der verschiedenen Täter beschreiben. Einer knüpft die Verhandlungen an, ein anderer ist im Besitz einer kleinen Vorzeigemenge von Betäubungsmitteln, ein dritter kassiert, ein vierter führt zum Übergabeplatz, ein fünfter holt die Betäubungsmittel aus dem Depot, die er an den vierten übergibt, der sie wiederum an den Konsumenten übergibt. Der Boß bleibt bei all dem im Hintergrund. Wird das Bandenmitglied mit der Vorzeigemenge erwischt - dem Schlepper und dem Kassierer wird nichts nachzuweisen sein -, so wird er sich auf den Besitz von Eigenkonsum berufen, was schwer zu widerlegen ist, insbesondere wenn er selbst ebenfalls drogenabhängig ist.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir wollen weiter nach neuen Wegen und Methoden suchen, um den Drogenmißbrauch zu bekämpfen und Menschenleben zu retten, aber eine Straffreigabe von Haschischbesitz und -erwerb gehört nicht dazu. Zu waghalsigen und nicht zu verantwortenden Experimenten sagen wir ein klares Nein.
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