althammer (NA), 1973-10-25:
Herr Kollege Sperrling, ich glaube, Sie sollten das, was ich soeben ausgeführt habe, wirklich so erst nehmen, wie das gemeint ist. Es ist nämlich wirklich eine Frage für den Fortgang unserer Demokratie bei uns im Lande.
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Ich möchte ein Zweites sagen, Herr Professor Ehmke. Schauen Sie, Sie haben gesagt, man würde bei uns die Keule des Linksradikalismus herausholen, um beim Bürgertum gewisse Affekte zu mobilisieren und ähnliches mehr. Man sollte sich, meine ich, bei uns doch darüber einig sein, woher heute und in diesem Lande die echte politische Gefahr kommt.
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Da kann man doch, wenn Sie nur die Berichte des Bundesinnenministers nachlesen, nicht im Ernst behaupten, daß zur Zeit von der rechten Seite eine effektive Gefahr ausgeht.
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Sie müssen doch auf der anderen Seite sehen, daß es bei den Linken diese akute Bedrohung mit der Baader-Meinhof-Bande gegeben hat und daß das alles nicht ausgestanden ist. Darum ist es doch legal und berechtigt, daß man diese Dinge herausstellt. Es ist doch kein Zufall, daß mehr und mehr sozialdemokratische Professoren - nun spät genug, würde ich sagen - diese Dinge erkennen und daraus ihre Konsequenzen ziehen.
Lassen Sie mich noch ein weiteres dazu sagen. Auch das ist hochinteressant. Hier hat Herr Professor Ehmke einen Gegensatz etwa in der Weise aufgestellt, daß es Leute gebe - er hat beiläufig den Namen Bruno Heck genannt -, die der Meinung wären, das Leistungsprinzip wäre mit Demokratie nicht vereinbar, und auf der anderen Seite der Meinung, daß die Demokratisierung eben das Prinzip und das Problem unserer Tage sei. Auch hier werden wieder Ebenen verschoben. Was ist denn der Diskussionspunkt bei uns? Wir stellen sehr konkret die Frage, ob das, was wir im politischen Bereich als demokratische Spielregeln aufstellen und praktizieren, überhaupt in sämtlichen Bereichen der Kulturpolitik und Wirtschaftspolitik möglich und durchsetzbar ist, ohne daß eine Sachgefährdung auf diesem Gebiet eintritt. Das ist doch der Problemkreis, den ein Mann wie unser Kollege Heck hier angesprochen hat und der schließlich in die Frage mündet, ob durch eine falsche Anwendung von Prinzipien, die in der Politik völlig berechtigt sind, am Ende nicht in Bereichen der Kulturpolitik, sprich Hochschulverwaltung, oder in Bereichen der Wirtschaftspolitik genau der Gegeneffekt erreicht wird und die Freiheit in diesen Bereichen aufgehoben wird.
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Ich würde für meine Person sogar hinzusetzen: eventuell die Freiheit auf Sachentscheidungen ohne Politisierung aufgehoben wird. Darin scheint mir auch ein sehr schwerwiegendes Problem zu liegen, daß man heute durch eine falsche Anwendung solcher Prinzipien immer mehr Sachprobleme verpoli3598 
tisiert, die durch die Verpolitisierung verdorben werden, weil sie sich dafür nicht eignen.
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Ich muß das jetzt im Telegrammstil sagen, weil eine grundsätzliche Debatte vielleicht doch etwas mehr Zeit erfordern würde.
Ich darf aber doch einmal sehr nachdrücklich darum bitten, Herr Professor Ehmke: Begeben wir uns nicht in die Gefahr - auch wenn Sie vielleicht gelegentlich das Bedürfnis haben, aus innenpolitischen Erwägungen heraus solche Dinge vorzutragen -, daß wir als die politisch Verantwortlichen einen Graben weiter mit ausbauen, der mitten durch die demokratischen Parteien hindurchgeht, und ein Freund-Feind-Verhältnis zwischen bisher staatstragenden demokratischen Parteien aufbauen, denn den Schaden davon hätte unsere Demokratie.
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