Emil Schnell (NA), 2000-11-29:
Über zwei Jahre findet eine
wirkliche Erhöhung statt. Die mittelfristige Finanzplanung ist nicht Sache des Haushaltsausschusses. Das wissen Sie vielleicht auch. Aber ich gehe fest davon aus, dass
wir nach diesen zwei Jahren nicht den Abbruch organisieren werden, sondern dass wir mindestens auf dieser Höhe
weiterarbeiten werden.

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Reicht das aus, um Ihre Zustimmung zu erhalten?

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Im Einzelplan 60 haben wir 100 Millionen DM für den
Stabilitätspakt Südosteuropa etatisiert. Das war in der Tat
ein Kompromiss. Es gab Diskussionen. Wir wollten das anders organisieren. Aber richtig ist: Das Auswärtige Amt und
das BMZ wie auch andere Etats müssen Zugriff auf diesen
wichtigen Titel haben. Die Probleme in dieser Region in
Serbien, aber nicht nur dort - sind dringlich. Deshalb muss
man - das will ich hier noch einmal betonen - aus diesen
Mitteln auch Fragen der Flüchtlingsrückkehr, des Wiederaufbaus, der humanitären Hilfe und Versorgung finanzieren. Nach Kroatien wollen 35 000 Menschen, nach Bosnien etwa 30 000 zurückkehren. Ich gehe davon aus, dass
wir aus diesen Mitteln auch die Lösung dieses Problems
finanziell mit unterstützen können.

Ich möchte ganz gerne noch auf die Änderungsanträge eingehen, die im Zuge der Beratungen im AWZ eingebracht worden sind, und zwar überwiegend auf die rotgrünen Vorschläge. Ich habe festgestellt, dass die
Vorschläge der CDU/CSU, zum Teil auch der F.D.P. und
der PDS in die gleiche Richtung gehen. Es wurde zum
Beispiel der Antrag gestellt, den Ansatz für entwicklungspolitische Bildung um 1,2 Millionen DM gegenüber dem Regierungsentwurf zu erhöhen. Das wurde
im Haushaltsausschuss so beschlossen. Weiter wurde vorgeschlagen, die Mittel für die privaten deutschen Träger,
also in erster Linie für unsere NGOs, um 1,5 Millionen DM anzuheben. Wir haben gesagt: Die Arbeit, die
diese Organisationen leisten, ist sehr wichtig. Wir wollen
da noch mehr tun. Deshalb haben wir 3 Millionen DM zusätzlich bewilligt, also das Doppelte von dem, was unsere
rot-grünen AWZler gefordert haben.

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Er wurde des Weiteren gefordert, den Titel „Integrierte
Fachkräfte/Reintegration“ um 4,5 Millionen DM anzuheben. Das ist so beschlossen worden. Für die berufliche

Aus- und Fortbildung wurden 5 Millionen DM mehr gefordert. Dies ist fast so bewilligt worden. Der Ansatz für
Ernährungssicherung sollte um 3 Millionen DM angehoben werden. Auch das ist so beschlossen worden. Der Ansatz für die politischen Stiftungen, die in Osteuropa und
in dem Gebiet der ehemaligen GUS tätig sind, sollte um
30 Millionen DM erhöht werden. Tatsächlich ist eine Erhöhung um 35 Millionen DM bewilligt worden, weil wir
wissen, dass die dort tätigen Stiftungen Probleme bekommen werden, wenn nichts passiert. Deshalb haben wir
gesagt: Die Stiftungen müssen auch mit Mitteln aus diesem Ansatz finanziert werden. Sie haben nun aufgrund der
Erhöhung um 35 Millionen DM die Möglichkeit, Defizite
auszugleichen, die in anderen Bereichen entstanden sind.

An den EEF-Titel sind wir nicht herangegangen - auch
das wurde vorgeschlagen -, weil das keinen Sinn macht;
denn wir wollen die Mittel für die finanzielle Zusammenarbeit deutlich erhöhen. Aufgrund des Deckungsverbundes in dem Bereich macht es keinen Sinn, den EEF-Titel
zu kürzen.

Im Bereich der Verpflichtungsermächtigungen gab
es viele Vorschläge. Diese sind fast 1:1 umgesetzt worden.
Ich als Haushälter muss insofern meinen Kollegen vom
Fachausschuss - das ist durchaus unüblich - ein Kompliment für die sehr konstruktive Zusammenarbeit und für
ihre realistischen Vorschläge machen, die fast alle umgesetzt werden konnten. Das war früher nicht immer der
Fall. Das ist der richtige Weg. Ich bedanke mich für diese
Zusammenarbeit.

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Es gab auch noch ein paar andere Bereiche, in denen
mehr draufgelegt worden ist, als im Fachausschuss gefordert wurde. So ist zum Beispiel der Ansatz für die finanzielle Zusammenarbeit - Bekämpfung von Aids, Förderung der regenerativen Energien und Schutz des
Tropenwaldes - um 70 Millionen DM angehoben worden.
Auch bei der TZ haben wir uns deutlich bewegt: bar plus
22 Millionen DM und sage und schreibe plus 170 Millionen DM bei der VE. Die Verpflichtungsermächtigungen
für FZ und TZ sind gegenüber dem Entwurf um 300 Millionen DM erhöht worden. Damit ist sichergestellt, dass
die Aufgaben auch zukünftig finanziert werden können.

Noch ein Hinweis: Im Haushaltsgesetz wurde der
Gewährleistungsrahmen für die Verbundfinanzierung, die
uns eigentlich immer sehr am Herzen liegt, um 250 Millionen DM auf 3,15 Milliarden DM angehoben. Das zeigt
ganz klar, dass wir die Zusammenarbeit mit der Wirtschaft ausweiten wollen. Das belegt auch die Steigerung
des Ansatzes für die FZ. Die Projekte im PPP-Bereich,
zum Beispiel auch im Bereich der Aids-Bekämpfung,
werden von uns gefördert. Das ist vernünftig. Die Ministerin hat ja dankenswerterweise in der letzten Zeit gerade
die Einbindung der Wirtschaft in die Entwicklungspolitik stark vorangetrieben. Man hört, dass bis zu 600 Vorschläge für Projekte auf dem Tisch liegen. Sicherlich sind
nicht alle Projekte realistisch. Wir verteilen keine Subventionen und sind auch nicht auf kurzfristige Effekte aus.
Aber es ist ein guter Ansatz, gemeinsam mit der WirtPeter Weiß ({4})


schaft neue Potenziale zu erschließen und dadurch die
Entwicklungshilfe letztendlich zu stärken.

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Ich möchte noch auf eine Sache eingehen, die - hoffentlich wird das hier anerkannt - wirklich großartig
ist, und zwar nicht deshalb, weil Sie von der CDU/CSU
das vorgeschlagen haben. Bereits im August hatte das
Bundesfinanzministerium dankenswerterweise einen
Vorschlag für einen echten Wechselkursausgleich unterbreitet. Das wird zur Verstetigung der internationalen Verpflichtungen führen und die Verlässlichkeit erhöhen. Das
heißt allerdings im Umkehrschluss, dass bei Minderbedarf die entsprechenden Mittel zum Finanzministerium
zurückfließen werden. Aber der angestrebte Ausgleichsmechanismus ist durchaus vernünftig. Wir waren froh,
dass der Vorschlag auch schon vonseiten des BMF in die
Beratung gekommen ist. Das ist ein Grund mehr für Sie,
dem Ganzen zuzustimmen.

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Es gibt noch eine ganze Reihe von Punkten, die man
ansprechen müsste. Meine restliche Redezeit wird mir
hier mit 56 Sekunden angezeigt, jetzt noch mit 53 Sekunden.

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Ich versuche, die Punkte in dieser Zeit kurz zusammenzufassen.

Mit dem, was wir beschlossen haben, hat sich der entwicklungspolitische Gestaltungsrahmen auf jeden Fall
deutlich ausgeweitet. Wir können mit den Verpflichtungsermächtigungen, die ich angesprochen habe, eine ganze
Menge erreichen, vor allem in den Bereichen Mittelosteuropa, Zivilgesellschaft, FZ, TZ, Agrarforschung, Ernährungssicherung, integrierte Fachkräfte etc. Die Plafonderhöhungen gestatten neue Akzentsetzungen, zum
Beispiel bei der Aids-Bekämpfung, die gerade meiner
Fraktion sehr am Herzen liegt, bei der Armutsbekämpfung, bei der Förderung erneuerbarer Energien und beim
Tropenwaldschutz. Letzterer ist von den Grünen stark akzentuiert worden.

Insofern: Vielen Dank für diese Anregungen! Es ist
schade, dass der Kollege von Schmude heute nicht hier
sein kann; er hätte vielleicht einen anderen Auftaktvortrag
gehalten als den, den wir eben gehört hatten. Ich möchte
ihm von hier aus ganz herzliche Genesungswünsche übermitteln - ich denke, im Namen des ganzen Hauses.

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Ich hoffe, dass er bald wieder bei uns sein kann.

Ich danke natürlich insbesondere dem BMF, dem BMZ
sowie den Kolleginnen und Kollegen aus dem Fachausschuss und aus meiner Arbeitsgruppe. Ich möchte ganz
einfach darum bitten: Stimmen Sie dem stark verbesserten Einzelplan 23 zu!

Vielen Dank.
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