huys (NA), 1968-11-15:
Sie haben recht, Wir haben uns das auch überlegt. Aber inzwischen, Herr Lohmar, sind wir zu der Überzeugung gekommen, daß das nicht gut ist. Das habe ich hier ganz deutlich ausgesprochen. Sie werden ja nachher sicherlich dazu Stellung nehmen.
Die bisherige Arbeit der Bundeszentrale verdient mit Recht, wie auch die Antwort der Bundesregierung feststellt, hohe Anerkennung. Die Bundeszentrale hat im Laufe der Jahre immer wieder ihre Zielsetzungen überprüft und wird es weiterhin tun. Sie wird auch Experimente wagen, z. B. auf dem Gebiet der Bildungswerbung und der Untersuchung der Maßnahmen zur politischen Bildung. Es ist auch zu

begrüßen, daß die Bundesregierung dem Direktor der Bundeszentrale einen Beirat geben will, der ein Bindeglied zu den wissenschaftlichen Hochschulen sein soll. Herr Moersch, Sie nennen das: zur angewandten Wissenschaft; ich meine das auch. Warum soll es eigentlich nicht auch ein Bindeglied zur wissenschaftlichen Hochschule geben? Auch das müssen wir hier haben.
Abschließend möchte ich mich bekennen zu den Empfehlungen der Kommission zur Beratung der Bundesregierung in Fragen der politischen Bildung zur Verbesserung der Wirksamkeit der politisch bildenden Tagungsarbeit, wie sie sie in den Punkten 3 bis 8 gibt. Hier wird im Grunde genommen nichts anderes vorgeschlagen, als die bisherige Arbeit der Bundeszentrale fortzuführen und zu intensivieren.
Von der in Punkt 2 empfohlenen Herausgabe eines Handbuches der politischen Bildung halte ich nicht viel, weil ein solches Werk in unserer sich schnell wandelnden Zeit zu schnell veraltet und die bereits vorliegenden Staatslexika meiner Meinung nach durchaus genügen.
Die in Punkt 1 formulierten Ziele der politischen Bildung halte ich für theoretisch richtig, aber nicht alle für praktisch erreichbar. Das habe ich vorhin schon an anderer Stelle ausgeführt. Es ist gut, daß wir uns am heutigen Tage in diesem Hohen Hause mit der Wirksamkeit der politischen Bildung befassen, wie sie insbesondere von der Bundeszentrale und der Bundesregierung betrieben wird. Ich hoffe auch, daß die zuständigen Stellen Folgerungen aus dieser Debatte ziehen werden.
Ich möchte aber noch einmal betonen, daß keine spektakulären Erfolge in der politischen Bildungsarbeit zu erwarten sind; denn sie ist nun einmal zum großen Teil pädagogische Arbeit, und in ihr wächst, ob uns das paßt oder nicht, alles langsam. Trotzdem sollten wir nicht aufhören, uns in unermüdlicher Kleinarbeit um größere Breiten- und Tiefenwirkung zu bemühen.
Aber auch in anderen Ländern ist die Breitenwirkung der politischen Bildungsarbeit nicht sehr groß. In den USA z. B. liegt der Anteil der zum politischen Engagement bereiten Menschen auch nur bei zirka 10 % der Bevölkerung. Darum, meine Damen und Herren, bleiben wir bescheiden in der Vorstellung von der Breitenwirkung der politischen Bildung! Die erste Forderung für uns alle muß bleiben, selbst ein gutes Vorbild für politisches Verhalten zu geben.
Noch ein letztes Wort zum Antrag der Fraktion der FDP. Gegen Punkt 1 haben wir keine Bedenken. Das ist ohne weiteres zu machen. Aber unter Punkt 2 fordern Sie die Bundesregierung auf,
bei ihren Maßnahmen und Entscheidungen die Vielfalt der außerschulischen politischen Bildungsarbeit und ihrer Trägerschaft besonders zu berücksichtigen und dabei den Vorrang privater unabhängiger Institutionen und Organisationen zu sichern.
Das wird nun wirklich getan, Herr Moersch, und nach dem Bundesjugendplan auch bereits besonders beachtet.
In Ziffer 3 fordern Sie die Unabhängigkeit. Herr Moersch, von wem wollen Sie eigentlich die Unabhängigkeit? Wollen . Sie die Unabhängigkeit der Friedrich-Naumann-Stiftung vom Staat, oder von wem wollen Sie eigentlich Unabhängigkeit haben? Das hätte ich ganz gern von Ihnen gewußt. Irgendwo sind wir nämlich alle abhängig.
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