Evelyn Kenzler (NA), 1999-09-09:
Frau Präsidentin! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Mit Freude habe ich vernommen, daß der Kollege Rezzo Schlauch vor zwei Tagen in der Festveranstaltung „50 Jahre Bundestag“ die
Passage zur Volksgesetzgebung in der Koalitionsvereinbarung nochmals dem Grunde nach bekräftigt hat.
Er sagte:

Wir wollen die demokratischen Beteiligungsrechte
der Bürgerinnen und Bürger stärken. Dazu wollen
wir auch auf Bundesebene Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid durch Änderung des
Grundgesetzes einführen.

So hoffe ich doch, daß Sie sich, liebe Kolleginnen
und Kollegen von den Regierungsparteien, über unseren
Gesetzentwurf zur Volksgesetzgebung gefreut haben,

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zumal Ihre Partei, Herr Kollege Ströbele, in der letzten
Wahlperiode selbst einen entsprechenden Vorschlag
gemacht hat. Ich bin mir sicher, daß unsere beiden Entwürfe die Diskussion um Notwendigkeit und Inhalt einer
bundesweiten Volksgesetzgebung, um ihre Verankerung
im Grundgesetz, um den möglichen Mißbrauch zu antidemokratischen Zwecken, um die Erweiterung des
Wahlrechts für ausländische Mitbürger und die Streichung der Fünfprozenthürde im Interesse einer Öffnung
der Demokratie befördern werden.

Aber - das betone ich ausdrücklich - genausowenig,
wie es zur Demokratie als Regierungsform eine progressive Alternative gibt, genausowenig gibt es eine Alternative zu ihrer ständigen Fortentwicklung. Genauso wie


parlamentarische Demokratie unerläßlich ist, ist ihre Ergänzung durch direkte Demokratie wie in Form der
Volksgesetzgebung unverzichtbar. Die bisherige Quarantäne plebiszitärer Demokratie im Grundgesetz ist
nach 50 Jahren an die Grenzen der Entwicklung von einer parlamentarischen Zuschauer- und Parteien- zu einer
auch modernen Teilhabe- und Bürgerdemokratie gestoßen. Mangelndes politisches Interesse, drastisch sinkende Wahlbeteiligungen und eine in der Tendenz abnehmende Zahl von Parlamentsparteien sind deutliche
Warnsignale nachlassender Bevölkerungsakzeptanz und
demokratischer Ausdünnung, die wir nicht ignorieren
dürfen. Dahinter verbergen sich nicht nur Glaubwürdigkeits- und Erscheinungsprobleme unserer Politik, sondern strukturelle Demokratiedefizite.

Einige unserer Vorschläge zur Überwindung dieser
Defizite liegen jetzt für die parlamentarische Diskussion
auf dem Tisch. Ziel unseres Entwurfs zur Volksgesetzgebung ist - aufbauend auf den Ländererfahrungen - ein
praktikables, unbürokratisches und zügiges dreistufiges
Volksgesetzgebungsverfahren. Die von uns vorgeschlagenen Beteiligungs- bzw. Zustimmungsquoren sind
für die Initiatoren erreichbar, sichern aber zugleich, daß
nur ernsthafte Anliegen erfolgreich betrieben werden
können. Die vorgesehene Stimmenverdopplung und die
Einführung eines Beteiligungsquorums von 25 Prozent,
gekoppelt mit einer qualifizierten Zweidrittelmehrheit,
bieten die Gewähr für qualifizierte, nur von Mehrheiten
getragene Grundgesetzänderungen.

Wir halten es für wichtig, diese außerparlamentarische Gesetzgebungsform möglichst frühzeitig an den
parlamentarischen Prozeß heranzuführen, indem die
Träger der jeweiligen Volksinitiative in den Ausschüssen und im Plenum des Bundestages ein Anhörungsrecht
erhalten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD und
vom Bündnis 90/Die Grünen, mit der Unterstützung
dieses Gesetzgebungsvorhabens würden Sie auch bei Ihren Wählerinnen und Wählern sowie darüber hinaus
punkten. Denn laut einer repräsentativen Forsa-Umfrage
- das wissen Sie auch selbst - im Auftrag der Zeitung
„Die Woche“ vom Januar dieses Jahres sprechen sich
sage und schreibe 70 Prozent der Bundesbürgerinnen
und -bürger für Volksentscheide auf Bundesebene aus.

Der von unserer Fraktion außerdem vorgelegte Entwurf zur Demokratisierung des Wahlrechts durch Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahre, die Einführung
des Ausländerwahlrechts auf Bundesebene, die Streichung der Fünfprozenthürde, die Verrechnung der
Überhangmandate mit Mandaten auf Landeslisten und
durch die Bestimmung der Kandidatenreihenfolge mittels Präferenzstimmen dient dazu, unser Wahlrecht den
tatsächlichen Wahlbedürfnissen der Bevölkerung anzupassen, ungerechtfertigte Bevorteilungen der großen
Parteien, die bereits den Grundsatz der Wahlgleichheit
in Frage stellen, zu beseitigen, und sie dient dazu, politische Pluralität zu befördern.

Wir wissen alle: Zu den größten Feinden der Demokratie gehören Gleichgültigkeit, Desinteresse und das
Gefühl der Ohnmacht gegenüber Politik. Demokratie

kann nur durch aktive, politisch gut informierte Bürger
auf breiter Basis leben und sich entwickeln.

Für eine gegenseitige sachdienliche Ergänzung von
parlamentarischen und außerparlamentarischen Demokratieformen müssen wir hier die Rahmenbedingungen
schaffen. Ihre Unterstützung dafür würde ich mir sehr
wünschen.

Danke schön.

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