Werner Hoyer (NA), 2007-03-09:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Namens der FDP-Fraktion danke ich Ihnen, Frau Bundesministerin, dafür, dass Sie diese Debatte eröffnet haben, und für die Worte, die Sie gefunden haben. Ich
denke, der ganze Deutsche Bundestag teilt das Bedauern
und die Betroffenheit, die Sie zum Ausdruck gebracht
haben.

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Meine Damen und Herren, es wäre vielleicht auch
sonst gar nicht schlecht gewesen, dass die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung diese Debatte eröffnet; denn an diesem furchtbaren
Ereignis von gestern ist deutlich geworden, wie gefährlich die Lage ist und dass wir uns nicht in eine Situation
begeben sollten, in der wir insofern zwischen Nord und
Süd, Zivilem und Militärischem, Aufbau und Schutz sowie Deutschen und Amerikanern, Kanadiern oder Italienern unterscheiden. Jeder Tote ist einer zu viel.

Im Zentrum unserer Debatte steht aber zunehmend die
Notwendigkeit des Aufbaus in Afghanistan - das
kommt in allen Anträgen der Fraktionen des Deutschen
Bundestages zum Ausdruck -, die Notwendigkeit, diesen
Aufbau voranzutreiben, effektiv zu machen und schnell
wirksam werden zu lassen. Ich würde es begrüßen, wenn
es vielleicht durch Überweisung in die Ausschüsse gelingen würde, diese Anträge der Fraktionen - zumindest
von Schwarz/Rot sowie von Grün und Gelb - zu einem
gemeinsamen Antrag zusammenzuführen. Es wäre ein
starkes Signal, wenn der Deutsche Bundestag die Notwendigkeit dieses Umsteuerns gegenüber der Regierung
gemeinsam kraftvoll zum Ausdruck bringen würde.

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Meine Damen und Herren, die FDP-Fraktion wird
dem Antrag der Bundesregierung mit großer Mehrheit
zustimmen. Es gibt bei uns aber kein Hurra. Ich habe Ihnen in der letzten Woche die außerordentlich schwierige
Abwägung, die wir vorgenommen haben, hier ausführlich vortragen können und will mich nicht wiederholen.
Es ist klar, dass viele Kolleginnen und Kollegen die
schiefe Ebene fürchten. Deswegen ist es wichtig, deutlich zu machen, dass wir aufpassen werden, dass wir
nicht weiter in etwas hineinrutschen, was wir dann nicht
mehr beherrschen können.

Es ist wichtig, dass wir respektieren, dass es Kolleginnen und Kollegen gibt, die befürchten und Sorge haben, dass wir vielleicht vergessen, warum wir überhaupt
dort sind, welche Verantwortung wir für das Leben der
Menschen in Afghanistan und für unsere eigenen Entwicklungshelfer, Soldaten und andere haben, die sich um
den Aufbau Afghanistans bemühen. Es gibt übrigens
auch solche, die Sorge haben, dass wir vergessen, dass
wir Teil eines Bündnisses sind, das für uns ein Teil der
Staatsräson ist, und dass wir der Renationalisierung unserer Sicherheitspolitik ein für alle mal abgeschworen
haben.

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Das ist keine leere Floskel. Was heißt denn Bündnisfähigkeit? - Bündnisfähigkeit heißt doch nicht, einem
anonymen Organ oder den amerikanischen Freunden zu
gefallen. Bündnisfähigkeit bedeutet, in der Lage zu sein,
auf politische und militärische Strategie, Taktik und
Operationsführung aktiv Einfluss zu nehmen, gemeinsam getroffene Entscheidungen solidarisch zu tragen,
gegebenenfalls dort, wo ein Veränderungsbedarf gegeben ist, gemeinsam umzusteuern und gegebenenfalls
- auch das kann niemand ausschließen - eines Tages gemeinsam herauszugehen.

Meine Damen und Herren, die Notwendigkeit der
Umsteuerung ist evident. Es ist dringend geboten, das
Politische vor das Militärische und den Aufbau vor den
Aufmarsch zu setzen sowie die Priorität der Politik zu
gewährleisten. Das muss sich auch in der Rhetorik widerspiegeln. Wir bringen uns doch unnötig in ein falsches Licht, wenn wir immer von dieser Offensive reden, ohne dabei zu sagen, dass sie dazu dient, den
Aufbau zu schützen. Es würde nämlich die Arbeit unserer Entwicklungshelfer unmöglich machen, wenn zum
Beispiel von den Taliban, wie angekündigt, der riesige
Staudamm, der fast eine halbe Million Menschen mit
Wasser versorgen soll, zerstört würde. So macht das ja
alles Sinn. Aber sich selbst rhetorisch in die Situation
des Aggressors zu bringen, ist nicht sonderlich klug.

({3})

Auch hier ist Umsteuerung und damit rhetorische Abrüstung geboten.

Nun, meine Damen und Herren, zur großen Sorge, die
viele von uns haben: Stehen wir möglicherweise vor
dem Scheitern? Helfen uns da Durchhalteparolen? Hilft
es uns, wenn wir markig sagen: Afghanistan ist erst verloren, wenn wir es verloren geben? Nein, meine Damen
und Herren, das wird den Risiken und der Komplexität
der Aufgabe nicht gerecht. Wir brauchen eine realistische Definition unserer Ziele. Wenn wir daran gehen,
müssen wir Abstriche machen, nicht bei der Aufbauarbeit, Frau Bundesministerin, nicht bei der konkreten
Hilfe für die Menschen - diese ist notwendig -, sondern
bei der Vorstellung, wir könnten innerhalb kürzester Zeit
eine Westminsterdemokratie entwickeln

({4})

und wären in der Lage, innerhalb kurzer Zeit die Errungenschaften der Aufklärung über das Land zu bringen.

({5})
Wenn es uns in Erinnerung an das, was vor dem
11. September in Afghanistan los war und was danach
geschaffen wurde, gelingt, die Menschen besser vor
eklatanten Menschenrechtsverletzungen zu schützen,
wenn es gelingt, uns selber hier in Europa und anderswo
den Terror vom Leibe zu halten, dann haben wir sehr
viel gewonnen. Dazu können die Aufklärer der Bundeswehr einen Beitrag leisten. Denn sie leisten natürlich
auch einen wichtigen Beitrag zum Schutz der eigenen
Soldaten, zum Schutz unserer Verbündeten und zum
Schutz der Menschen in Afghanistan vor so genannten
Kollateralschäden, das heißt vor der Einbeziehung unschuldiger Zivilisten in Kriegshandlungen. Nach schwieriger Abwägung werden wir deshalb dem vorgelegten
Antrag der Bundesregierung mit großer Mehrheit zustimmen.

Ich danke Ihnen.

({6})