Helga Kühn-Mengel (NA), 2003-09-09:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Thomae, ich war doch etwas überrascht. Eigentlich wollte ich meine Rede mit einem Dank an die
Mitglieder der Konsensrunde beginnen und mich ausdrücklich für die gute, wenn auch anstrengende Arbeit
bedanken. Ich wollte auch Ihnen danken, Herr Thomae,
weil Ihre Beiträge immer sehr deutlich machen, wohin
die Reise gehen würde, wenn Sie nur könnten.

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Ich muss gleichzeitig Ihre Begrifflichkeiten weit zurückweisen. Von planwirtschaftlichem Denken kann in diesem Gesetz weiß Gott keine Rede sein.

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Wir wollten mehr Wettbewerb, den Sie, solange Sie am
Tisch saßen, vehement bekämpft haben.

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Wir haben natürlich den Ausgleich zwischen den Ärzten
in Ost und West mit diesem Gesetz befördert. Das ist
aber ein Ausgleich, keine Haftung. Wenn wir das Arzneimittelbudget strenger fassen, dann ist das ein wichtiger Schritt zur Konsolidierung desjenigen Bereiches, der
erheblich zu den Ausgabensteigerungen der gesetzlichen
Krankenkassen beigetragen hat. Wir befördern die integrierte Versorgung durch eine Anschubfinanzierung und
bauen bürokratische Hemmnisse ab. Das ist ein deutlicher und wichtiger Fortschritt.

Der Kompromiss ist vor dem Hintergrund einer
Schritt für Schritt gewachsenen Einsicht zustande gekommen, dass wir den Sozialstaat umbauen müssen,
wenn wir ihn erhalten wollen. Wir alle nehmen diesen
Sozialstaat als etwas Selbstverständliches hin. Wir verlassen uns darauf, dass unser Lebensstandard im Falle
von Arbeitslosigkeit nicht abrupt abnimmt und dass wir
ärztlich versorgt werden, wenn wir krank sind.

Es ist richtig, Herr Kollege Seehofer, dass wir - auch
im weltweiten Vergleich - ein sehr gutes System haben.
Aber es ist auch ein teueres System, das nicht in allen
Facetten wirksam und effektiv ist. Deswegen ist festzustellen, Herr Kollege Seehofer - diesen Ball spiele ich
zurück -: Sie hätten diese Strukturreformen auch in Ihrer
Amtszeit längst durchführen können. Denn in den Gutachten der Sachverständigen haben sich auch schon damals Hinweise auf Ineffizienzen aufgetan. Sie hätten
echte Reformen durchführen können, statt sich auf Kostendämpfungsgesetze zu beschränken.

({3})

Im Übrigen - auch das muss ich noch kurz anmerken hat das Bundesministerium für Gesundheit und Soziale
Sicherung bereits im vergangenen Jahr, also noch vor
dem erzielten Konsens, Zuschüsse für flexible Arbeitszeitmodelle zur Verfügung gestellt, und zwar im Vorgriff
auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofes.

In Deutschland vertrauen mehr als 70 Millionen Menschen auf das System der solidarischen Krankenversicherung, in dem Jüngere für Ältere, Alleinstehende für
Familien, Gesunde für Kranke und Einkommenstärkere
für Einkommenschwächere einstehen. Dieses solidarische Grundprinzip ist und bleibt richtig. Alle Reformen
müssen an dieser Stelle ansetzen.

Gleichzeitig müssen wir uns aber auf zukünftige
Entwicklungen vorbereiten. Wir müssen den medizinischen Fortschritt, die demographische Entwicklung und
den damit verbundenen Ausgabenanstieg bewältigen.
Wir müssen uns den veränderten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen mit den entsprechenden Auswirkungen
auf den Arbeitsmarkt anpassen, unser stark lohnbezogenes System abfedern und nicht zuletzt auch die Lohnnebenkosten senken. Um all das gewährleisten zu können,
müssen die vorhandenen Mittel effizient und wirtschaftlich eingesetzt werden. Die Finanzierungslücke wollen
wir nicht durch höhere Beiträge decken; denn steigende
Sozialbeiträge schwächen die Arbeitsmarktpolitik.

({4})

Die Rationierung der Leistungen zulasten von Patientinnen und Patienten gehörte nicht zu unserer Verhandlungsmasse. Auch die freie Arzt- und Krankenhauswahl
stand nicht zur Disposition. Für uns stand und steht fest:
Sozial gerechter ist eine - für die Schwächeren maßvoll
abgefederte - Beteiligung der Versicherten an den
Krankheitskosten, durch die auch weiterhin ein hohes
Versorgungsniveau bei gleichzeitig angemessenen Beitragssätzen gesichert wird.

({5})

Reformieren wir dieses System nicht oder nur halbherzig, geraten wir über kurz oder lang unter die Räder.
Deswegen haben wir uns gemeinsam mit der CDU/CSU
und den Vertretern und Vertreterinnen der Länder auf
eine umfassende und nachhaltig wirksame Reform zur
Förderung von Qualität und Wirtschaftlichkeit im deutschen Gesundheitswesen verständigt.

Das GMG sendet das Signal aus, dass die Deutschland AG nicht erstarrt und verkrustet, sondern reformbereit, reformwillig und reformfähig ist.

({6})

Dieses Gesetz bietet den Auftakt für weitere Reformen
in den Sozialsystemen, die den Standort Deutschland
stärken werden.

Gleich im Anschluss an diese Beratung bringen SPD
und Bündnis 90/Die Grünen den Gesetzentwurf zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch
ein, um auch dieses Recht weiterzuentwickeln. Die weiteren Sozialsysteme Rente und Pflegeversicherung stehen zur Beratung für diesen Herbst an, zudem ist ein
Präventionsgesetz geplant. Hierdurch befördern wir tatsächlich Veränderungen und die Zukunftsfähigkeit unserer Systeme.

Wir wissen, dass wir uns den Herausforderungen stellen müssen, und wir packen sie an. Wir werden mit Argusaugen darüber wachen, dass die Gerechtigkeit beim
Umbau des Sozialstaates nicht auf der Strecke bleibt.

({7})

Die breiteren Schultern müssen auch in Zukunft mehr
tragen als die schwachen.

Das darf nicht mit Besitzstandswahrung verwechselt
werden. Wir wollen aber eine solidarische Gesellschaft
erhalten, in der soziale Gerechtigkeit als essenzielles
Ziel anerkannt ist. Wir werden auch dafür sorgen, dass
die Gesundheits- und Sozialpolitik wegen des Anpassungsdruckes nicht zum bloßen Anhängsel der Wirtschaftspolitik verkommt. Gesundheits- und Sozialpolitik
muss auf den ökonomischen Gegebenheiten basieren,
das ist richtig, sie darf aber nicht zur Variablen der Wirtschaftspolitik herabgestuft werden.

({8})

Jetzt noch etwas zum Kompromiss. Dieser Begriff
hat hier oftmals einen negativen Beigeschmack; „fauler
Kompromiss“ und „kleinster gemeinsamer Nenner“ sind
häufig gebrauchte Redewendungen. Das war aber nicht
unser Ansatz. Wer das Wünschbare verabsolutiert und
das Machbare gering schätzt, ist in der Politik fehl am
Platz. Wir sagen: do ut des - ich gebe, damit du gibst.
Kompromisse sind gelebter Pragmatismus. Sie sind der
Kitt, der die Gemeinschaft zusammenhält. Das gilt für
Staat und Gesellschaft.

Es ist richtig: Die Bürger werden stärker an den
Krankheitskosten beteiligt - an vielen Stellen neu und
auch schmerzhaft. Wir haben aber dafür gesorgt, dass die
Kosten verträglich sind und dass Bürgerinnen und Bürger in vielen Feldern auch auf der Habenseite ein Plus
verzeichnen.

Die gesetzliche Krankenversicherung - das ist unser
Ansatzpunkt - dient den Versicherten und den Patientinnen und Patienten. Ihre Belange standen deshalb für uns
im Mittelpunkt der Reform. In diesem Gesetz werden
Patienten stärker in die Entscheidungsprozesse der gesetzlichen Krankenversicherung eingebunden. Die entscheidende Voraussetzung ist die Herstellung von
Transparenz über Angebote, Leistungen, Kosten und
Qualität. Wenn das gewährleistet ist, erhöhen sich auch
Wirtschaftlichkeit und Qualität im Gesundheitswesen.
Dabei - ich sage es noch einmal - bleibt die freie Arztwahl erhalten. Um dieses Ziel zu erreichen, haben wir in
diesem Gesetz die Patientensouveränität durch mehr
Transparenz, Wahlmöglichkeiten und Beteiligungsrechte
gestärkt.

Folgende Instrumente stehen den Versicherten ab
2004 zur Verfügung: die Einführung einer Patientenquittung, die Einführung der intelligenten Gesundheitskarte,
ein Versichertenbonus für viele Bereiche - auch für präventives Verhalten; Anreize, die die Krankenkassen ihren Versicherten geben können -, ein Patientenbeauftragter als Sprachrohr für Patienteninteressen, die
Inanspruchnahme von Leistungserbringern auch im EUAusland, Wahlmöglichkeiten bei Versicherungskonditionen und qualifizierte Anhörungsrechte für Patientenverbände. Zusammen ergibt sich ein breites Spektrum von
Verbesserungen und Beteiligungen für Patienten und Patientinnen.

In vielen Diskussionen wird dieses Gesetz als Kostendämpfungsgesetz abqualifiziert. Wer das tut, hat den
Entwurf nicht gelesen. Ihm ist entgangen, dass es die
Qualitäts- und die Wirtschaftlichkeitsoffensive fortsetzt,
die Rot-Grün schon mit einem entsprechenden Gesetz
im Jahre 2000 eingeleitet hat; denn wir müssen nach wie
vor sagen: Unser Gesundheitswesen leidet an strukturellen Überkapazitäten. Auch hier setzt das Gesetz an.
Bettenüberhänge und überlange Verweildauern der Patienten in Krankenhäusern, eine vielfach zu hohe Arztdichte, die daraus resultierende medizinisch nicht begründete Mengenausweitung der Versorgungsleistungen
und knallharte innerärztliche Verteilungskämpfe, die damit zu tun haben, belegen Ineffizienzen in unserem Gesundheitswesen. Hinzu kommen die bekannten Über-,
Unter- und Fehlversorgungen, die gerade bei den besonders behandlungs- und kostenintensiven chronischen
Volkskrankheiten gehäuft auftreten.

An dieser Stelle kann ich lediglich auf einige strukturelle Weichenstellungen des GMG näher eingehen, die
das Preis-Leistungs-Verhältnis unseres Gesundheitssystems verbessern. Eine Schlüsselrolle nimmt hier das
Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit ein. Es
soll unter anderem den Nutzen von Therapien, zu denen
auch Arzneimittel gehören, bewerten. Es soll die Spreu
vom Weizen trennen, indem es Scheininnovationen endlich entlarvt. Außerdem soll es Patienten und Patientinnen in einer verständlichen Sprache über aktuelles Wissen zu bestimmten Krankheiten informieren.

Ursprünglich hatten wir uns ein noch schlagkräftigeres
Institut gewünscht. Aber auch die abgespeckte Version
wird zu einer Einbeziehung neuer wissenschaftlicher
und praktischer Erkenntnisse in die medizinische Versorgung führen.

Wir sind des Weiteren der Meinung, dass die Qualität
der medizinischen Versorgung ganz entscheidend von
der beruflichen Qualifikation der im Gesundheitswesen
tätigen Menschen abhängt. Deswegen stärken wir die
Professionalität und fordern, dass die Ärzte Patienten
nach dem jeweils aktuellen Stand der Medizin behandeln.

({9})

Da wir wissen, dass sich das medizinische Wissen ungefähr im Fünfjahresrhythmus verdoppelt, fordern wir eine
Fortbildungspflicht für Ärzte und Ärztinnen; denn davon
profitieren die Patienten und Patientinnen. Denjenigen
Ärzten, die sich dieser Forderung nicht stellen und sich
verweigern, kann sogar die Zulassung entzogen werden.
Fortbildung muss außerdem industrieunabhängig sein.
Es gilt neutrales und objektives Wissen zu vermitteln.
Die Fortbildung der Ärzte darf nicht im Rahmen von
Werbeveranstaltungen für Geräte oder Präparate stattfinden.

Durch weitere Strukturveränderungen im GMG werden, wie schon geschildert, Hindernisse im Bereich der
integrativen Versorgung beseitigt. Wir werden in dem
Gesetz eine Anschubfinanzierung für integrative Versorgungsformen verorten; das ist wichtig. In den Jahren
2004 bis 2006 hat jede Krankenkasse bis zu 1 Prozent
der von ihr zu entrichtenden Gesamtvergütung für die
ambulante ärztliche Vergütung sowie bis zu 1 Prozent
der Vergütung für stationäre Versorgung einzubehalten,
sodass diese Bereiche gestärkt werden können. In den
medizinischen Versorgungszentren werden Ärzte endlich zugunsten der Patienten und Patientinnen kooperieren und Medizin aus einer Hand anbieten können. Hier
werden Synergieeffekte genutzt, was Qualitäts- und Effizienzsteigerungen befördern wird.

Darüber hinaus gibt es, wie bereits erwähnt, die Teilöffnung der Krankenhäuser für hoch spezialisierte Leistungen. Wir erhöhen damit die Wahlfreiheit der Patienten und Patientinnen; denn sie können zukünftig wählen,
in welchen konkurrierenden Versorgungsformen sie sich
behandeln lassen wollen. Sie können mit den Füßen darüber abstimmen.

Des Weiteren wird der Arzneimittelvertrieb liberalisiert. Versandapotheken können den lokalen, den regionalen oder den überregionalen Versand organisieren.
Auch damit sorgen wir für Bewegung auf dem Arzneimittelmarkt. Allen, die hier schwarz malen, sage ich: Ihnen geht es nicht um die Arzneimittelsicherheit - diese
ist gewährleistet -, sondern nur ums Geschäft.

({10})

Neue Wege gehen wir auch beim Zahnersatz. Seine
Ausgliederung aus dem Leistungskatalog der GKV war
für uns sehr problematisch; das muss hier deutlich gesagt
werden. Die befundorientierten Festzuschüsse werden
den Patienten und Patientinnen in Zukunft auch dann gezahlt, wenn sie eine prothetische Versorgung wählen, die
über die Regelversorgung hinausgeht, die der Bundesausschuss für die jeweilige Zahnlücke festgelegt hat. Wir
werden darauf achten, dass die entstandenen Freiräume
nicht missbraucht werden. Wir werden ein Abzocken der
Patienten und Patientinnen durch Zahnärzte nicht dulden.

Last, but not least öffnet das GMG die Tore für mehr
Transparenz im Gesundheitswesen und für eine bessere
Mitbestimmung der Patienten.

Mein Fazit lautet: Es gibt Licht und Schatten in dem
vorliegenden Gesetzentwurf.

({11})

Aber insgesamt bringen wir etwas voran. Beide Seiten
haben Federn gelassen und Kröten geschluckt. Natürlich
hätten wir lieber unseren ursprünglichen Gesetzentwurf
umgesetzt, lieber das Zuzahlungsmodell der Ministerin
in der ersten Fassung gehabt und lieber die Möglichkeit
gestärkt, Einzelverträge abzuschließen. Auch die Positivliste halten wir nach wie vor für ein wirksames Instrument. Natürlich ist es uns nicht leicht gefallen, dem
Verhandlungseckpfeiler der CDU/CSU nachzugeben,
wonach der Zahnersatz aus dem Leistungskatalog der
gesetzlichen Krankenversicherung ausgegliedert werden soll. Insgesamt spiegelt der vorliegende Gesetzentwurf aber die Schnittmenge an Gemeinsamkeiten wider,
die in der Gesundheitspolitik zwischen Koalition und
Union bestehen. Hier wird das geregelt, was zurzeit geregelt werden kann.
Es stehen aber weitere Reformen an. Ich bin der festen Überzeugung, dass in nächster Zeit auch über die
Bürgerversicherung als solidarischer Beitrag aller in dieser Gesellschaft geredet werden kann. Dann geht es noch
einmal um die zukünftige Finanzierbarkeit. Wir sind jedenfalls diejenigen, die Gesetze voranbringen, die die
sozialen Systeme stärken und zukunftsfest machen.

Ich danke Ihnen.

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