genscher (NA), 1966-09-21:
Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Ich würde hier nicht noch einmal darüber sprechen, ob diese Debatte am heutigen Tage berechtigt ist, wenn nicht der Herr Kollege Wehner den Versuch unternommen hätte, hier in seiner Rechtfertigungsrede für diese Debatte zum Kern der Probleme vorzudringen, von denen er sprach, ohne dieses Ziel wirklich zu erreichen.
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Das konnten Sie nicht erreichen, Herr Kollege Wehner, das kann niemand erreichen, weil eben die Vorarbeiten, die dieses Haus in dem dafür zuständigen Verteidigungsausschuß leisten will, noch nicht abgeschlossen sind.
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Sie haben in den vergangenen Tagen mit Bezug auf die Bundesregierung so oft von dem Respekt vor dem Parlament gesprochen. Nun beweisen auch Sie selbst Respekt vor dem Parlament und seinen Einrichtungen!
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Der Herr Kollege Schmidt hat heute morgen eine Rede gehalten, in der er eine Art Zwischenbericht über die Arbeiten des Verteidigungsausschusses gegeben hat, aber nicht mehr. Herr Kollege Schmidt, Sie haben eine sehr geschickte Rede gehalten, sicher auch eine sehr wirkungsvolle, aber diese Rede war bei allem Ernst und allem Verantwortungsbewußtsein, das ich Ihnen nicht bestreiten will, auch ein grandioser Appell an die Vergeßlichkeit in unserem Volke.
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Wer sich hier darum bemüht, die Probleme in der Bundeswehr, die Probleme im Verteidigungsministerium zu erörtern, der kann nicht heute anfangen, der kann nicht beim Beginn der Amtszeit dieses Ministers oder eines anderen Ministers anfangen, sondern der muß im Jahre 1945 anfangen.
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Der schwere Weg, der manche Leute in unserem Lande verständlicherweise zunächst zu der Parole „ohne mich" verleitet hat, vor allem manchen jungen Menschen, resultiert doch daher, daß der Weg der deutschen Soldaten nach 1945 in mancher bitteren Erfahrung bestand: an den Toren und Türen der Arbeitsämter, Wohnungsämter und bei den Anmeldestellen der deutschen Universitäten.
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Wir sollten nicht vergessen, daß diese Bundeswehr eine Reihe von Hypotheken zu tragen hat, die nicht allein in diesem Lande ihre Ursachen haben, sondern auch von anderer Seite kamen. Es ist eben kein schönes Gefühl, zu wissen, daß die Vollintegration unserer Bundeswehr in die NATO nicht nur das Ergebnis militärischer Erwägungen ist, sondern auch
Ergebnis eines Mißtrauens von außen, das leider auch von innen genährt worden ist.
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Wir bestreiten gar nicht, meine Damen und Herren von der sozialdemokratischen Opposition, daß im Verteidigungsbereich manches nicht so ist, wie es sein müßte, daß wir manche Verkrampfungen haben auch im Verhältnis von Beamten zu Soldaten, aber nicht persönlich, sondern institutionell. Aber ein Teil dieser Verkrampfungen beruht auf Entscheidungen in diesem Hohen Hause, bei denen gewisse Mehrheitsverhältnisse beachtet werden mußten. Wenn der Herr Kollege Schiller dem Deutschen Bundestag damals schon angehört hätte, würde ich sagen: Das waren eine Art Schiller-Essentials, die wir damals berücksichtigen mußten; Sie haben sie ja in der vergangenen Woche im Zusammenhang mit den Stabilitätsfragen genannt.
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- Nein, Herr Kollege Wehner, ich konnte noch nicht dabei sein.
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Aber ich habe das sehr genau verfolgt, Herr Kollege Wehner.
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- Herr Kollege, um das politische Geschehen in diesem Lande beurteilen zu können, muß man nicht immer Mitglied des Deutschen Bundestages gewesen sein.
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- Herr Kollege Wehner, an den Fragen der deutschen Wiederbewaffnung und an der Herbeiführung parlamentarischer Mehrheiten, die diese Wiederbewaffnung möglich machten, waren alle Bürger in unserem Lande, die wahlberechtigt sind, beteiligt.
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Vielleicht haben Ihnen damals die Mehrheitsverhältnisse nicht gefallen, Herr Kollege Wehner. Ich habe sie mitgebildet mit meiner Stimme.
Meine Damen und Herren, mit Recht hat der neue Generalinspekteur der Bundeswehr bei seiner Vorstellung im Verteidigungsausschuß davon gesprochen, es sei jetzt die Stunde, den Vorbehalt des Vertrauens aller politischen Kräfte gegenüber der Bundeswehr abzubauen. Ich glaube, in diesem Zeitpunkt war niemand mehr als er berechtigt, diese Mahnung auszusprechen. Es ist in der deutschen Presse viel über den Rücktritt der Generale Trettner und Panitzki geschrieben worden. In der Öffentlichkeit und, wie ich meine, auch heute ist zuwenig gewürdigt worden, in welcher Situation sich dieser Staat und seine Bundeswehr in diesem Zeitpunkt befanden. Meine Damen und Herren, wissen wir eigentlich, daß der Rücktritt dieser Generale und die Notwendigkeit für den Bundesminister der Verteidigung, Nachfolger zu berufen, eine Stunde der Versuchung für die Bundeswehr hätte sein können? Daß sie es nicht gewesen ist, daß nicht einmal die Gefahr bestand, daß es so sei, war im Grunde die demokratische Bewährungsprobe für die Bundeswehr.
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Hier sind Personalentscheidungen von hohem Rang getroffen worden, wie sie in dieser Stunde unter den gegebenen personellen Verhältnissen nicht besser hätten getroffen werden können. Das sollte hier anerkannt werden.
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Ich sage Ihnen dazu: Daß diese Generale sich zur Verfügung gestellt haben, daß sie bereit waren, ihre Pflicht auch in neuer Position zu erfüllen, und nicht etwa in einem falsch verstandenen Solidaritätsgefühl oder Kameradschaftsgefühl abseits standen, das gibt ihnen die Legitimation, auch uns als Politikern etwas zu sagen für den Weg, der weiter nach vorn führt.
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Mit der Meisterung dieser Situation gerade durch die Generale, Offiziere und Soldaten der Bundeswehr - damit, daß sie eben nicht in die Versuchung kamen, in die sie hätten kommen können - sollten wir alle gemeinsam ein Kapitel in der Geschichte der deutschen Soldaten zuschlagen, das leider durch Irrtümer, Mißverständnisse und Mißdeutungen überschattet war. Heute kann ein neuer Anfang sein. Mit Recht ist von den Rednern verschiedener Fraktionen darauf hingewiesen worden, daß die einheitliche Haltung aller Fraktionen zur Bundeswehr, die wir heute eindeutig feststellen können - das sage ich auch für die sozialdemokratische Opposition -, der Ausgangspunkt auch für die Inangriffnahme des Abbaues jener institutionellen Verzerrungen sein kann, die wir nun einmal heute noch zu beklagen haben. Heute sagen alle Fraktionen dieses Hauses ja zu der Erkenntnis, daß derjenige, der Sicherheit will, auch Soldaten wollen muß, und zwar nicht nur als notwendiges Übel, sondern als Bestandteil der staatlichen Ordnung und der Gesellschaftsordnung in unserem Land.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn Sie in Diskussionen draußen mit Menschen aus allen Schichten unseres Volkes sprechen, so rufen Sie - Sie alle werden es erlebt haben - in einem Punkt immer Erstaunen hervor, nämlich dann, wenn Sie sagen, daß der ranghöchste Soldat der Bundeswehr, daß der Generalinspekteur der Bundeswehr heute noch nicht jene, wie der Bundesverteidigungsminister es nennt, „truppendienstlichen Befugnisse" bis zum letzten Soldaten herunter hat. Hier zeigt sich ein gesundes Gefühl in unserem Volke für das, was notwendig ist. Das Volk, die Bürger in unserem Land - und ich meine hier nicht diejenigen, die Soldaten sind, sondern die anderen - empfinden es als merkwürdig, daß er diese Befugnisse noch nicht hat. Ich glaube, es wird höchste Zeit, daß die Ankündigungen, die Sie, Herr Bundesminister, hier gegeben haben, sehr schnell in die Tat umgesetzt

werden. Das ist es, was wir gemeinsam aus dieser Sitzung mitnehmen wollen, was wir gemeinsam in Angriff nehmen müssen.
Wenn die Fraktionen der Koalition heute nein sagen zum sozialdemokratischen Antrag, dann heißt dieses Nein: Auftrag an den Bundesminister der Verteidigung, das Notwendige, das sich aus der jetzigen Diskussion ergeben hat,
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und das Notwendige, das sich aus den Beratungen des Verteidigungsausschusses noch ergeben wird, zu veranlassen.
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Unser Nein zu diesem Antrag ist das Ja zu einem Auftrag; nicht mehr und nicht weniger.
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