Niels Annen (NA), 2007-09-12:
Frau Präsidentin, vielen Dank. - Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Ich denke, es lohnt sich, sich noch einmal
die Bilder vor Augen zu führen, die zur Zeit der Entscheidung über das UNIFIL-Mandat die Öffentlichkeit
bewegt haben. Der Krieg zwischen Israel und der
Hisbollah-Miliz hat ungefähr 2 000 Tote gefordert. Wer
wie ich vor Ort war und sich dort umgesehen hat, erinnert sich nicht nur an die geradezu menschenleeren
Städte im Norden Israels, sondern auch an die zerschossenen Vorstädte in Beirut und das unendliche Leid, das
den Menschen damit zugefügt worden ist. Ich sage ganz
offen: Angesichts einer solchen historischen Entscheidung - der Minister hat das richtig gesagt - waren die
Bedenken, kritischen Fragen und auch die streitigen Diskussionen in diesem Hause absolut berechtigt.

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Aus meiner Sicht ist es auch in Ordnung - auch wenn
ich diese Position nicht teile -, festzustellen, dass sich
die Erwartungen, die mit unserem Engagement verbunden gewesen sind, vielleicht nicht hundertprozentig erfüllt haben. Das mag sein, aber zu dem Privileg einer
Parlamentsarmee, das es sonst innerhalb Europas nur
noch in den Niederlanden gibt, gehört auch, dass es mit
Leben erfüllt wird. Wenn sich ein Parlament das zur
Aufgabe macht, dann gehört dazu auch, eine ehrliche Bilanz zu ziehen.

In den internationalen Nachrichten finden wir heute
keine Bilder mehr von kriegerischen Auseinandersetzungen zwischen Israel und der Hisbollah-Miliz im Libanon.

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Wir sehen keine Flüchtlingstrecks, zerstörten Vorstädte
und Menschen mehr, die sich im Norden Israels in die
Bunker flüchten. Das hat auch etwas mit unserem Engagement zu tun. Ich finde, dass es der Opposition gut zu
Gesicht stehen würde, das in aller Klarheit und Konsequenz einzugestehen.

Ich habe die Anträge gelesen. Für meine sozialdemokratische Fraktion ist es ein Grundprinzip der Außenpolitik, militärische Mittel nur als allerletzte Möglichkeit
einzusetzen.

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Das ist eine Selbstverständlichkeit. Der Außenminister
steht dafür. Er hat sich in den vergangenen Monaten intensiv dafür eingesetzt, dass diese militärischen Mittel
immer in ein politisches Gesamtkonzept eingebunden
werden.

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Zu dem vorliegenden Entschließungsantrag der FDP
kann ich nur sagen - ich habe für meine Partei häufiger
in Antragskommissionen zur Vorbereitung von Bundesparteitagen gesessen -: Wir haben auf solche Anträge
immer nur draufgeschrieben: erledigt durch Regierungshandeln. Ich glaube, das trifft es auch hier ganz gut.

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Die große Mehrheit in der libanesischen und der
israelischen Öffentlichkeit ist der Meinung, dass der
Einsatz im Rahmen von UNIFIL - auch der maritime ein Erfolg ist. Gerade weil wir uns als Parlament mit kritischen Fragen auseinandersetzen müssen, was den Einsatz von Bundeswehr und deutschen Soldaten insgesamt
angeht, müssen wir für unsere Entscheidungen werben.
Wir tragen auch Verantwortung dafür. In diesem konkreten Fall können wir darauf hinweisen, dass nicht nur die
Regierungen, sondern auch die oppositionellen Kräfte in
beiden Ländern der Meinung sind, dass es richtig war,
sich für diesen Waffenstillstand einzusetzen, und dass
man dafür auch etwas tun muss.

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Deutschland hat einen erheblichen Beitrag geleistet; das
wurde bereits gesagt. Der Waffenschmuggel über den
Seeweg konnte effektiv verhindert werden. Über
9 000 Schiffe wurden kontrolliert und erfasst. Ich
glaube, das ist eine Erwähnung wert.

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Es ist aber auch richtig, dass wir einen langen Atem
brauchen, gerade wenn es darum geht, in dieser schwierigen Konfliktsituation stabilisierend zu wirken. Ich
finde, Herr Kollege Paech, es ist ein wenig an den Haaren herbeigezogen, wenn Sie im direkten Zusammenhang mit dem UNIFIL-Einsatz der deutschen Marine
darauf hinweisen, unsere Politik führe dazu, dass ein lebensfähiger palästinensischer Staat nicht durchgesetzt
werden könne. Sie sollten die Kirche im Dorf lassen. Die
Hisbollah-Miliz und die Hisbollah-Bewegung, die Parlamentarier in das libanesische Parlament entsandt hat, haben sich nicht gegen diesen Einsatz gewehrt, sondern
akzeptiert, dass es im Interesse der libanesischen Bevölkerung liegt, zu einer Stabilisierung zu kommen. Ich
finde, Sie sollten das zur Kenntnis nehmen.

Das Stichwort „Hisbollah“ ist genannt worden. Die
innenpolitische Situation im Libanon ist extrem instabil. Das Land steht kurz vor Präsidentschaftswahlen. Jeder, der sich mit der dortigen Lage auseinandergesetzt
hat, weiß, dass das innenpolitische Machtgefüge extrem
kompliziert ist. Ich glaube, dass es richtig ist, wenn die
Europäische Union und Deutschland als ein Land, das
nun Verantwortung übernommen hat, offen aussprechen,
dass wir nicht zu einer dauerhaften Stabilisierung kommen werden, wenn wir nicht einen Prozess unterstützen,
der dafür sorgt, dass die schiitische Bevölkerungsgruppe
im Libanon eine akzeptable Repräsentanz in diesem
Staatswesen erhält, und dass man darüber auch mit den
gewählten Vertreterinnen und Vertretern wird reden
müssen, also auch mit der Hisbollah, selbst wenn es
nicht leichtfällt.

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Wir müssen alle Akteure einbeziehen. Ich sage das
auch deswegen, weil in diesem Hause Kritik daran geübt
wurde, dass es in den letzten Monaten Kontakte zur syrischen Regierung gegeben hat. Ich unterstütze mit Nachdruck den jüngsten Syrien-Besuch der Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul.

({8})

Wir müssen den in der Tat viel zu schwachen Reformkräften in der syrischen Gesellschaft eine Alternative
bieten und einen Weg aufzeigen. Eine Ausgrenzung
treibt Syrien - das zeigt sich in vielen unterschiedlichen
Bereichen - lediglich in eine zunehmend engere Allianz
mit dem Iran. Das kann nicht in unserem Interesse liegen.

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Es gibt in der Tat wenig Grund, daran zu zweifeln,
dass eine Wiederbewaffnung der Hisbollah und der anderen Milizen über den Landweg - der Kollege Trittin
hat das bereits erwähnt - zumindest mit Duldung
Syriens geschieht. Das ist ein inakzeptabler Verstoß gegen die UN-Resolution 1701. Deswegen glaube ich, dass
wir den Druck auf die Hisbollah und die anderen Milizen
aufrechterhalten müssen. Wir müssen die Forderung
nach Entwaffnung in den Mittelpunkt rücken und sowohl die politischen als auch die praktischen Bemühungen um eine Absicherung der dortigen Grenze politisch
unterstützen. Aber es sagt sich so leicht: Diese Grenze
muss abgesichert werden. - Denn, wie wir alle wissen,
gibt es noch nicht einmal eine Markierung dieser internationalen Grenze. Deswegen unterstütze ich die politischen Bemühungen des Bundesaußenministers, mit den
regionalen Akteuren ins Gespräch zu kommen; denn wir
wissen, dass es ohne sie nicht gehen wird.

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Unter dem Strich ist zu unserem Engagement zu sagen: Die seeseitige Absicherung hat maßgeblich dazu
beigetragen, dass die israelische Seeblockade aufgehoben worden ist. Die seeseitige Absicherung durch die
deutsche Marine hat damit maßgeblich dazu beigetragen, dass ein stabiler, bis heute wirksamer Waffenstillstand durchgesetzt worden ist und damit das Töten und
der Krieg zumindest bis heute beendet werden konnten.

({11})

Das ist ein Argument, das für sich selbst sprechen sollte.
Deswegen wird meine Fraktion den Antrag der Bundesregierung auf Verlängerung dieses Mandates unterstützen, und auch ich bitte um Ihre Zustimmung.

Ich danke für die Aufmerksamkeit.

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