Anton Hofreiter (NA), 2015-03-06:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Seit zehn Jahren ist das Landwirtschafts- und
Ernährungsministerium in der Hand der CSU. Herrn
Minister Schmidt - er ist bei dieser Debatte noch nicht
anwesend - muss ich fragen: Was haben die Ministerinnen und Minister der CSU in diesen zehn Jahren erreicht?

Wenn man sich die Bilanz anschaut, dann stellt man
fest, dass diese einfach grauenhaft ist.

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Die Zahl der Bauernhöfe hat in dieser Zeit um 30 Prozent abgenommen; bei den Schweinehaltern mussten sogar 70 Prozent aufgeben. Es werden in den Ställen tonnenweise Reserveantibiotika verwendet. Die Hälfte der
Grundwassermessstellen schlägt inzwischen Alarm wegen Nitratbelastung. Monsanto rollen Sie vonseiten der
Großen Koalition den roten Teppich aus, um Gentechnik
in Deutschland endgültig zu etablieren. Den Tierschutz
überlassen Sie einfach weiterhin der Industrie. Die CSU
hatte in den letzten Jahren dieses Ministerium zu verantworten. Die CSU verantwortet also, dass viele Menschen, viele Familien unseren Lebensmitteln inzwischen
nicht mehr trauen. Die CSU ist dafür verantwortlich,
dass viele Menschen Angst vor multiresistenten Keimen
haben. Und die CSU ist auch dafür verantwortlich, dass
viele anständige Landwirte inzwischen Sorge haben,
dass sie ihren Betrieb nicht mehr weiterführen können,
dass viele anständige Landwirte aufgeben mussten.

({1})

Es ist deshalb schlichtweg höchste Zeit für eine Agrarwende in Deutschland.

({2})

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Großen Koalition, auch die Kollegen von SPD und CDU, Sie hätten
doch die Mittel dazu in der Hand. Sie könnten doch die
Fördermittel gerechter verteilen. Sie könnten doch die
Fördermittel an Umwelt- und Tierschutz koppeln. Stattdessen haben Sie dafür gesorgt, dass die Fördermittel
weiter ungerecht verteilt werden. 5 Prozent der Betriebe
erhalten 45 Prozent der Steuermittel. Das ist doch nicht
gottgegeben. Das könnte man doch verändern, wenn
man wollen würde.

({3})

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Großen Koalition, Sie könnten doch die Flächenbindung der Landwirtschaft wiederherstellen; Seehofer hat diese damals
unter der ersten Großen Koalition abgeschafft. Dann hätten wir eine Möglichkeit, diese Riesenställe in den Griff



zu bekommen. Warum tun Sie das nicht? Warum koppeln Sie nicht die Tierhaltung wieder an die Fläche? Das
würde bedeuten, dass man eine bestimmte Flächengröße
nachweisen muss, wenn man eine bestimmte Anzahl an
Tieren hält. Seehofer hat das abgeschafft. Warum führen
Sie das nicht einfach wieder ein?

({4})

Es besteht doch die Möglichkeit, ein neues Tierschutzgesetz einzuführen, das diesen Namen verdient,
ein Tierschutzgesetz, das Qualzucht wirklich verbietet,
ein Tierschutzgesetz, das das Töten von Küken und
Maßnahmen wie das Schnabelkürzen bei Hühnern verbietet. Das wäre doch mal was. Stattdessen haben Sie irgend so eine intransparente Tierwohl-Initiative gestartet.
Sie schieben damit die Probleme weiterhin auf die lange
Bank.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, insbesondere von
der CSU und der SPD - die CDU ist ja für Gentechnik;
aber CSU und SPD sind angeblich gegen Gentechnik -,
warum hören Sie nicht einfach auf die große Mehrheit
der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland und verbannen Gentechnik aus Deutschland?

({6})

Stattdessen überlegen Sie sich eine vollkommen durchlöcherte Regelung. Machen Sie doch was ganz Einfaches: Sorgen Sie per Gesetz dafür, dass das nationale
Anbauverbot für gentechnisch veränderte Pflanzen, das
die EU uns ermöglicht - wir hätten das gerne EU-weit
verboten -, auch umgesetzt wird. Sie haben eine 80-Prozent-Mehrheit. Beschließen Sie es doch einfach.

({7})

Eine weitere Möglichkeit, die wir Ihnen vorschlagen:
Sie könnten dem Beispiel von Dänemark und den Niederlanden folgen. Dänemark und den Niederlanden ist es
gelungen, den Antibiotikaverbrauch in den Ställen zum
Teil um bis zu zwei Drittel zu senken. Warum folgen Sie
nicht dem Beispiel von Dänemark und den Niederlanden
und senken den Verbrauch von Antibiotika in den Ställen
oder wenigstens den Verbrauch von Reserveantibiotika?
Das ist besonders wichtig, wenn man Menschen, die von
multiresistenten Keimen befallen sind, wenigstens noch
eine Chance geben will. Warum verbieten Sie nicht wenigstens den massenhaften Einsatz von Reserveantibiotika in den Ställen? Sie könnten es. Warum tun Sie es
nicht?

({8})

Ich komme zu einem weiteren Punkt. Wenn man sich
die Bedingungen anschaut, unter denen viele Menschen
in den Schlachthöfen arbeiten, dann muss man sagen:
Das sind sklavereiähnliche Bedingungen. Es ist unseres
Landes doch vollkommen unwürdig, wie diese Menschen behandelt werden.
({9})

Wenn Sie darüber stöhnen oder lästern, schauen Sie sich
die Bedingungen an, unter denen diese Menschen arbeiten.