Valerie Wilms (NA), 2013-05-16:
Ich hatte bereits in meiner ersten Rede gesagt, dass

wir Grünen das Gesetz grundsätzlich begrüßen. An
meiner Einschätzung hat sich im Laufe der Beratung
nichts geändert, aber ich möchte gern die mir wichtigen Punkte noch einmal nennen.

Mit dem Gesetz erkennt die Bundesregierung die
sich wandelnden Verhältnisse im Schienengüterverkehr endlich an: In den letzten 15 Jahren haben sich
Wettbewerber der Deutschen Bahn ein Viertel des
Marktes erobert und tragen wesentlich zur Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene
bei. Deswegen ist es konsequent, diese wichtigen
Akteure des Gütertransports beim Bau und Erhalt ihrer Infrastruktur zu unterstützen. Die vorgesehenen
25 Millionen Euro müssten aber nach unserer Auffassung - daran hat sich nichts geändert - verdoppelt
werden.

Das Gesetz wurde im Laufe der Beratung verbessert. Hatte es zu Beginn im November 2012 noch einige Ungenauigkeiten gegeben, konnten diese nach
Stellungnahmen der Verbände und nach der Beratung
im Bundesrat verbessert werden. Damit wurde der
Kreis der nutznießenden Unternehmen ausgeweitet.
Wir müssen jetzt sehen, wie die Mittel von den nicht
bundeseigenen Bahnen genutzt werden. Wichtig bleibt
dabei, dass sich die Nutzung der Gleise und Anlagen in
ein schlüssiges Gesamtkonzept einfügt. Bei der Mittelvergabe muss darauf geachtet werden, dass nicht einfach nur der Erste das Geld bekommt und losbauen
darf. Wir brauchen sinnvolle Kriterien, nach denen die
Mittel vergeben werden. Es muss darauf ankommen,
wer den größten Effekt für das Gesamtnetz erzielen
kann.

Es ist weiterhin mehr als fraglich, ob das diese Bundesregierung leisten kann oder leisten will. Dazu wäre
ein Bundesmobilitätsplan notwendig, der Investitionen
in die Zukunft des Verkehrs zusammen betrachtet und
Wert darauf legt, wie sich unterschiedliche Verkehrsträger gegenseitig sinnvoll ergänzen. Dazu wäre es
zum Beispiel notwendig, alle Verkehrsinvestitionen
kritisch unter die Lupe zu nehmen. Wir müssten einmal
neutral bewerten lassen, wie die unterschiedlichen
Förderungen und Investitionen im Verkehrshaushalt
aufeinander abgestimmt sind. Wir müssten prüfen, wie
sie sich ergänzen, überschneiden oder auch widersprechen. Ich vermute, dass das sehr aufschlussreich sein
könnte und wir mit klarerem Blick erkennen können,
wie wir unsere Mittel viel zielgenauer einsetzen könnten.

Im heutigen System werden zum Beispiel viele Straßen oder Schienenstrecken mit fragwürdigem Nutzen
nach wie vor bevorzugt behandelt. Mittel fließen viel
zu oft dorthin, wo der Einfluss von Lobbys oder cleveren Bürgermeistern, Landräten und BundestagsabgeZu Protokoll gegebene Reden




ordneten am stärksten ist. Die laufenden Meldungen
der Länder zum neuen Bundesverkehrswegeplan zeigen uns, dass wir gerade wieder in die völlig falsche
Richtung laufen. Bayern hat schon wieder eine
Wunschliste mit 398 Projekten vorgelegt. Der BUND
hat gerade ausgerechnet, dass die Umsetzung mit den
heutigen Mitteln rund 160 Jahre dauern würde. Auch
wenn die hier zu beschließenden Mittel für nicht bundeseigene Bahnen grundsätzlich gut sind, hat unser
Gesamtsystem noch immer zahlreiche Defizite. Wir
müssen uns deswegen unter anderem vornehmen, die
Wirkung dieses Gesetzes nach einer gewissen Laufzeit
zu überprüfen und gegebenenfalls Änderungen vornehmen.