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Schulte (parl. staatssekretär), 1990-02-08:
Frau Kollegin, der Bundesminister für Verkehr hat nicht in Aussicht gestellt, daß das Bundesland Schleswig-Holstein mit 20 Millionen DM zusätzlich für den Bundesfernstraßenbau rechnen kann.
Übrigens, die Mittel im Bundesfernstraßenhaushalt sind zweckgebunden und lassen sich nicht auf Investitionen anderer Verkehrssysteme übertragen.
Renger (vizepräsidentin), 1990-02-08:
Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Blunck.
Blunck (NA), 1990-02-08:
Wäre es nicht angebracht - das ist meine erste Zusatzfrage - , sich allmählich Gedanken darüber zu machen, daß solche Mittel übertragbar gemacht werden, weil wir tatsächlich in der gesamten Bundesrepublik, aber insbesondere im Hamburger Umland, vor einem Verkehrsinfarkt stehen, und wie sollte nach Ihrer Vorstellung ein solches Verkehrskonzept für die Bundesrepublik Deutschland aussehen?
Blunck (NA), 1990-02-08:
Herr Staatssekretär, ich muß das, was Sie mir im Zusammenhang mit der A 23 gesagt haben, ja jetzt in Frageform kleiden. Ich frage Sie deshalb, ob Sie mir darin recht geben, daß ich selbstverständlich gegen die A 23 gestimmt habe, daß aber aus meinen Fragen auch keineswegs zu ersehen ist, daß ich den Ausbau der A 23 haben möchte.
({0})
Gansel (NA), 1990-02-08:
Wenn es der Beschleunigung dieses im deutsch-deutschen Interesse notwendigen zusätzlichen Grenzübergangs dienen kann, wären Sie dann bereit, im Rahmen der Regierungszusammenarbeit Herrn Modrow das Protokoll des Bundestages zur Verfügung zu stellen?
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Schulte (parl. staatssekretär), 1990-02-08:
Frau Kollegin, ich glaube, daß es ein Unterschied ist, ob eine Bundesfernstraße zu 100 % vom Bund finanziert wird oder ob öffentlicher Personennahverkehr betrieben wird, bei dem es z. B. bei den Investitionen in der Finanzierung sehr oft Mischsachverhalte gibt.
Überdies ist dabei zu berücksichtigen, daß gerade in den Ballungsräumen sehr hohe Folgekosten entstehen, deren Übernahme ebenfalls geklärt sein muß. Es wäre also sehr schwierig, dies zu machen. Allerdings - das geht ein Stück in die Richtung, in die Sie fragen - arbeiten wir im Augenblick daran, Länder, Kreise und Gemeinden oder Regionalverbände, wie immer dies in den Ländern heißen mag, zusammenzuspannen, um zu besseren Lösungen auch in finanzieller Hinsicht zu kommen. Es gibt hierfür eine Reihe von Beispielen.
Renger (vizepräsidentin), 1990-02-08:
Zweite Zusatzfrage, Frau Kollegin Blunck.
Blunck (NA), 1990-02-08:
Herr Staatssekretär, ist es richtig, daß der Bund in den anderen Bundesländern sehr wohl die Elektrifizierung von Bahnstrecken finanziert hat, und ist es weiter richtig, daß er dies in SchleswigHolstein nicht macht? Warum macht er das nicht? Hat das eventuell etwas damit zu tun, daß sich das Land Schleswig-Holstein eine Eigenständigkeit auch in bezug auf Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Bundesautobahnen bewahrt hat?
Schulte (parl. staatssekretär), 1990-02-08:
Frau Kollegin, ich weiß, worauf Sie anspielen. Sie finden keinen Titel im Bundeshaushalt, der einen Zuschuß zu einer reinen Elektrifizierungsmaßnahme gäbe, so wie ich dies vorher in meinen Antworten auf die Fragen des Kollegen

Bachmaier differenziert habe. Bei dem Ausbau ist dies anders. Ausbau heißt aber auch Trassenveränderungen. Bei einer reinen Elektrifizierung auf bestehender Trasse gibt es keinen Bundeszuschuß.
Renger (vizepräsidentin), 1990-02-08:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Austermann.
Austermann (NA), 1990-02-08:
Herr Staatssekretär, können Sie bestätigen, daß Ihr Kollege aus dem Wirtschaftsministerium des Landes Schleswig-Holstein mit Schreiben vom 6. November des letzten Jahres ausdrücklich bestätigt hat, daß es eine Zusage nicht gibt, und daß er sich in einem entsprechenden Schreiben dem Bund gegenüber bereit erklärt hat, bestimmte Differenzen, die durch Verhalten des Landes verursacht worden sind, beispielsweise die Frage des Tempolimits oder Verzögerung der Nordsee-Überwachung oder anderes mehr, auszuräumen?
Schulte (parl. staatssekretär), 1990-02-08:
Mir ist der Brief bekannt. Ich gehe auch davon aus, daß Verkehrsinvestitionen so lange brauchen, bis sie einen Verkehrswert erzielen, daß dies oft über die Dauer einer Legislaturperiode hinausgeht.
Renger (vizepräsidentin), 1990-02-08:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Bindig.
Bindig (NA), 1990-02-08:
Herr Staatssekretär, die Frage stellt doch nicht auf 20 Millionen DM zusätzlich für Schleswig-Holstein ab, sondern darauf, daß im Rahmen der ursprünglichen Quote 20 Millionen DM nicht gewährt worden sind.
Renger (vizepräsidentin), 1990-02-08:
Zusatzfrage, Abgeordneter Jungmann.
Schulte (parl. staatssekretär), 1990-02-08:
Herr Kollege, es ist so, daß die Quote gegenüber Schleswig-Holstein erfüllt wurde. Allerdings wollte Schleswig-Holstein in der zweiten Jahreshälfte 1989 zusätzliches Geld, obwohl z. B. der Verkehrsminister Froschmaier gesagt hat, er habe mit Straßenbau nicht viel im Sinn, so erklärt auf einer Landespressekonferenz im Januar dieses Jahres. Deswegen verstehe ich nicht ganz, wenn Straßenbau nicht so das unbedingt Edle sein soll, wie man dann auf der anderen Seite zusätzliche Mittel fordert, und ich verstehe auch nicht ganz, wie hier Kollegen im Saal Mittel z. B. für die A 23 - dafür sollten diese Gelder verwendet werden - einfordern, obwohl sie bei der Abstimmung hier im Haus über einen Änderungsantrag zur A 23 im Jahre 1986 dagegen gestimmt haben. Ich habe die Liste der Kollegen hier; sie befinden sich auch unter den Fragestellern von heute.
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Renger (vizepräsidentin), 1990-02-08:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jungmann.
Jungmann (NA), 1990-02-08:
Herr Staatssekretär, da ich auf Ihrer Liste nicht registriert bin, erlaube ich mir die Frage, ob Sie mir zustimmen können, daß der Verkehrs- und Wirtschaftsminister des Landes Schleswig-Holstein nicht gesagt hat, er habe mit Straßenbau nichts im Sinn, sondern in der Pressekonferenz, die Sie angesprochen haben, deutlich dargestellt hat, daß die Verbesserung des Schienenverkehrs, Elektrifizierung, die Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs und dann der Ausbau von Straßen, wo es die Verkehrssicherheit notwendig macht, in der Priorität der Verkehrspolitik des Landes Schleswig-Holstein stehen. Wenn darüber hinaus aus infrastrukturellen Gründen Neubauten erforderlich sind, würde das Land Schleswig-Holstein auch diese Neubauten machen.
Schulte (parl. staatssekretär), 1990-02-08:
Herr Kollege, uns macht Schwierigkeiten, daß man sich öffentlich gegen Straßenbau oder gegen neue Straßenmaßnahmen ausspricht, gleichzeitig aber mehr Geld für den Straßenbau fordert. Uns macht Schwierigkeiten, daß man auf die Elektrifizierung in Schleswig-Holstein abhebt, aber gerade dort, wo man selber in der Finanzverantwortung wäre, in der Pflicht zu bezahlen, so wie ich dies vorher mehrfach auseinandergenommen habe, nicht bereit ist, dieses zu tun, sondern das Geld vom Bund verlangt. Das paßt doch zweimal nicht zusammen; das ist der Dissens mit dem Land SchleswigHolstein.
Renger (vizepräsidentin), 1990-02-08:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter von Schmude.
von Schmude ({0}): Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß die schleswig-holsteinische Landesregierung kurz nach Regierungsantritt die Straßenbaumittel um 10 % gekürzt hat, eine Erklärung abgegeben hat, daß neue Straßen nach Möglichkeit nicht mehr gebaut werden sollen, und daß drittens die Landesregierung ein Tempolimit auf breiter Front eingeführt hat, ohne einen Beweis dafür zu erbringen, daß dieses Tempolimit auch gerechtfertigt ist?
({1})
Schulte (parl. staatssekretär), 1990-02-08:
Herr Kollege, mir ist all dies bekannt. Insbesondere war es so, daß eine Autobahn neu gebaut und sofort mit einem Tempolimit versehen wurde,
({0})
ohne daß man ausprobiert hätte, wie sicher die Straße ist. Dabei wurde diese Straße durch die Auftragsverwaltung, sprich durch das Land Schleswig-Holstein selber, gebaut. Man hat also etwas gebaut, wo man sofort bei der Fertigstellung sagen mußte: Dies ist nicht sicher genug, um die gleiche Temporegelung zuzulassen wie im übrigen Bundesgebiet.
({1})
Renger (vizepräsidentin), 1990-02-08:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Gansel.
({0})
- Moment, Herr Lippelt, Herr Gansel hat das Wort.
Gansel (NA), 1990-02-08:
Verstehe ich es richtig, Herr Staatssekretär, daß nach Auffassung der Bundesregierung Mittel für die Elektrifizierung der Bundesbahn in Schleswig-Holstein oder für die Öffnung neuer Grenzübergänge zur DDR nur dann bereitgestellt werden können, wenn diejenigen, die das beantragen

oder diese Vorschläge machen, sich gleichzeitig dafür einsetzen, daß es keine verkehrsbedingten Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen geben darf und daß auch dort zusätzliche Autobahnen gebaut werden müssen, wo es keinen Verkehrsbedarf dafür gibt, und sind Sie vielleicht bereit, einen Unterschied zu machen zwischen der grundsätzlichen und bisweilen ideologischen Auseinandersetzung über die Verkehrspolitik der Unionsparteien und der Sozialdemokratischen Partei und den Erfordernissen, die im deutsch-deutschen Verkehr nach Öffnung der Grenzen gegeben sind?
Schulte (parl. staatssekretär), 1990-02-08:
Herr Kollege, die Kombination zwischen dem Tempolimit auf einer schleswig-holsteinischen Autobahn und dem Geld für die Elektrifizierung einer Eisenbahnstrecke in demselben Land habe nicht ich hergestellt, sondern das Hohe Haus vorher in den Fragen.
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Zweitens. Ich habe ausdrücklich gesagt, daß dann, wenn es um einen Ausbau einer Schienenstrecke geht, dies der Bund übernimmt, dann aber, wenn es bloß darum geht, den Fahrdraht über eine Trasse zu legen, eine Aufgabe der Bundesbahn oder - im Falle der Unwirtschaftlichkeit - des jeweiligen Bundeslandes vorliegt.
Was die Beziehungen zur DDR angeht, so gibt es im Augenblick neue Verfahren. Das geht z. B. bis hin zu einer vollen Finanzierung der Strecke zwischen Hannover und Berlin. Hier gelten zum Teil andere Maßstäbe. Dies muß im einzelnen ausgehandelt werden.
Zu der Frage, ob ich mir nicht Gedanken machte, wie dies alles zusammenpaßt: Gehen Sie bitte davon aus, daß dies Teil meines Amtsgehalts ist.
({1})
Renger (vizepräsidentin), 1990-02-08:
Letzte Frage zu diesem Komplex, Herr Abgeordneter Kuhlwein.
Kuhlwein (NA), 1990-02-08:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß sich der Kollege von Schmude, der eben Geschwindigkeitsbeschränkungen auf schleswigholsteinischen Autobahnen moniert hat, für eben solche Geschwindigkeitsbeschränkungen auf der A 1 in dem Bereich, wo er selbst zu Hause ist, aus Umweltschutzgründen öffentlich einsetzt?
({0})
Schulte (parl. staatssekretär), 1990-02-08:
Herr Kollege, ich bin gerne bereit, dies zu beantworten: Aus Gründen des Lärmschutzes oder des allgemeinen Umweltschutzes und der Sicherheit sind solche Geschwindigkeitsbeschränkungen zulässig. Sie müssen örtlich bedingt sein, dürfen aber nicht genereller Art sein. Just dies haben wir die schleswig-holsteinische Landesregierung gefragt und haben sehr lange keine Antwort bekommen. Erst in dieser Woche ist eine eingetrudelt, vielleicht wegen der Fragestunde; vielleicht ist dies Ihr Verdienst.
Renger (vizepräsidentin), 1990-02-08:
Ich rufe die Frage 19 der Frau Abgeordneten Blunck auf:
Ist die Bundesregierung bereit, auch im Hinblick auf die Ausweitung des Ost-West-Verkehrs ihre Verkehrspolitik so zu verändern, daß durch die Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene eine Entlastung des stark betroffenen Hamburger Umlandes, hier insbesondere des Kreises Pinneberg, erreicht und gleichzeitig der Sicherheit und der Umweltverträglichkeit Vorrang eingeräumt wird?
Bitte Herr Staatssekretär Schulte (parl. staatssekretär), 1990-02-08:
Frau Kollegin, bereits mit dem Bundesverkehrswegeplan 1985 hat die Bundesregierung eine Umsteuerung der Investitionen zugunsten der Schiene vorgenommen. Damit soll die umweltfreundliche und energiesparsame Bahn leistungsfähiger und attraktiver gemacht werden und so zu einer Verlagerung der Verkehrszuwächse von der Straße auf die Schiene beitragen. Diese Zielsetzung gilt verstärkt angesichts der neuen Verkehrsströme auf Grund der veränderten politischen Lage in der DDR und den übrigen osteuropäischen Nachbarstaaten.
Das künftig verbesserte Angebot im Fernverkehr - ich denke u. a. an das Hochgeschwindigkeitsnetz - wird durch den Ausbau des Regionalschnellverkehrs sowie der S-Bahn in den Ballungsräumen ergänzt. So wurden allein für die S-Bahn-Strecke Hamburg-Pinneberg rund 50 Millionen DM aus den Mitteln des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes bereitgestellt.
Renger (vizepräsidentin), 1990-02-08:
Eine Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Blunck.
Schulte (parl. staatssekretär), 1990-02-08:
Frau Kollegin, ich muß Sie leider enttäuschen. Die Kollegen, die ich vorhin gemeint habe, sind die Kollegen Gansel, Heyenn und Hiller. Sie haben nach meinen Unterlagen - und das hat nichts mit Datenschutz zu tun, sondern steht im Protokoll des Deutschen Bundestages - nicht etwa dagegen gestimmt, ,
({0}) sondern Sie haben sich der Stimme enthalten.
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Renger (vizepräsidentin), 1990-02-08:
Frau Kollegin, ich glaube, das war eine Richtigstellung.
Blunck (NA), 1990-02-08:
Darf ich jetzt noch meine Frage stellen?
Renger (vizepräsidentin), 1990-02-08:
Ich bitte darum.
Blunck (NA), 1990-02-08:
Ich möchte fragen, ob die Bundesregierung nicht endlich ein europäisches und bun14916 
desrepublikanisches Verkehrskonzept auflegen will, weil es ja nicht nur durch die DDR zusätzliche Verkehrsbelastungen durch erhöhtes Verkehrsaufkommen geben wird, sondern auch auf Grund des gemeinsamen Marktes; und ist es nicht wirklich so, daß die Straßen durch Massengut- und Gefahrgutverkehr viel zu stark belastet sind und daß es dringend angebracht wäre, daß die Bahn Massengüter aufnimmt und Gefahrgüter transportiert?
Schulte (parl. staatssekretär), 1990-02-08:
Frau Kollegin, ich stimme Ihrer Analyse zu, daß z. B. durch den weiteren Einigungsprozeß in Europa zusätzliche Güter auf die Straße kommen könnten und daß wir alles versuchen müssen, diese Güter auf die Schiene zu bringen. Auch aus diesem Grund wird die Schiene weithin über Europa eine Renaissance erfahren. Unser Hochgeschwindigkeitsnetz ist ein Teil dieses Programms. Im Augenblick wird unter dem Ärmelkanal eine Schienenverbindung gebaut. Die Skandinavier wollen über die Schiene nach Mitteleuropa kommen, über den Großen Belt soll eine Eisenbahnbrücke entstehen. Es werden neue Tunnels unter den Alpen geschlagen, in der Schweiz wie in Österreich. Dies wird ein einheitliches europäisches Hochgeschwindigkeitsnetz werden, zu dem sich im übrigen erst vor ca. acht Wochen auch die Verkehrsminister der beteiligten Länder getroffen haben.
Renger (vizepräsidentin), 1990-02-08:
Zweite Zusatzfrage, Frau Abgeordnete.
Blunck (NA), 1990-02-08:
Herr Staatssekretär, kann ich davon ausgehen, daß Ihnen das Arbeitsprogramm der Kommission für 1990 und das Arbeitsprogramm unter der irischen Ratspräsidentschaft nicht bekannt sind - das entnehme ich aus der Antwort, die Sie mir gerade eben gegeben haben - , weil dort als ein wesentlicher Schwerpunkt die Liberalisierung der Gütertransporte ins Auge gefaßt worden ist und keineswegs die Verlagerung von Massengutverkehr und Gefahrgutverkehr von der Straße auf die Bahn?
Schulte (parl. staatssekretär), 1990-02-08:
Frau Kollegin, beides schließt sich nicht gegenseitig aus. Eine Marktordnung auf der Straße, so wie wir eine in der Bundesrepublik Deutschland haben, gibt es nirgendwo in der EG. Marktordnung heißt konkrete Zugangsbeschränkungen, heißt, daß Sie eine Konzession brauchen, heißt, daß nur eine bestimmte Zahl, ein Kontingent von Lkw im gewerblichen Verkehr fahren darf und daß es nach dem Reichskraftwagentarif Tarife gibt. Dies will die EG-Kommission abschaffen, und zwar zum Teil sehr unter Schmerzen der deutschen Fuhrunternehmer. Daneben hat man sich aber verständigt, daß man ein europäisches Hochgeschwindigkeitsnetz für den Schienenverkehr baut. Unser System eines Hochgeschwindigkeitsnetzes mit neuen Trassen sieht sowohl den Personenverkehr wie den Güterverkehr vor.
Jungmann (NA), 1990-02-08:
Herr Staatssekretär, in der Antwort auf die Frage meiner Kollegin bezüglich der Verlagerung von Güterverkehr von der Straße
auf die Schiene haben Sie auf den Tunnelbau unter dem Ärmelkanal hingewiesen und betont, daß dort die Schiene Priorität habe und daß auch die Skandinavier über die Schiene, über die Belt-Querung, nach Mitteleuropa kommen wollten: Ist Ihnen bekannt, daß die Skandinavier bis zur Grenze nach Flensburg elektrifizieren und dann die von Ihnen immer angesprochene Elektrifizierung in Flensburg aufhören und die Elektrifizierung der Bundesbahn in Hamburg-Altona wieder beginnen würde und damit - wenn Ihre Auskunft richtig ist - eine Lücke im europäischen Hochgeschwindigkeitsnetz entstünde, und ist die Bundesregierung nicht bereit, gemeinsam mit der Landesregierung Schleswig-Holstein und der Bundesbahn diese Lücke im Interesse des europäischen Hochgeschwindigkeitsschienennetzes zu schließen?
Schulte (parl. staatssekretär), 1990-02-08:
Herr Kollege, was Sie gerade sagen, klingt zunächst einmal ganz logisch. Sie übersehen dabei bloß eines: daß die Dänischen Staatsbahnen ein anderes Stromsystem haben als die Deutsche Bundesbahn.
({0})
Renger (vizepräsidentin), 1990-02-08:
Herr Kollege Kuhlwein.
Kuhlwein (NA), 1990-02-08:
Herr Staatssekretär, Sie haben von einer bevorstehenden Renaissance der Bahn gesprochen. Ich frage Sie, wie Sie es für vereinbar halten, daß die Bundesregierung schon sehr konkret Ausbaumaßnahmen an Straßenverbindungen zur DDR, etwa zwischen dem Kreis Herzogtum Lauenburg in Schleswig-Holstein und Mecklenburg plant, während sie die Wiederherstellung der Eisenbahnverbindung zwischen Ratzeburg und Zarrentin, wie mir von der Bundesregierung erklärt wurde, nur zu den mittelfristig denkbaren Maßnahmen zählt?
Schulte (parl. staatssekretär), 1990-02-08:
Herr Kollege, ich konnte gestern im Verkehrsausschuß berichten, daß die Bundesregierung sowohl auf der Straße wie auch auf der Schiene die Verbindungen wiederherstellen oder verbessern will. Zum Teil findet das auch seinen Niederschlag im Nachtragshaushalt. Klar ist, daß bei dem Nachholbedarf, der auf der Schiene wie auf der Straße besteht, Prioritäten gesetzt werden müssen und nicht alles schon vorgestern investiert sein kann.
Renger (vizepräsidentin), 1990-02-08:
Herr Kollege Gansel, Sie wollten eine Zusatzfrage stellen? - Bitte schön.
Gansel (NA), 1990-02-08:
Können Sie mir erklären, welcher Zusammenhang zwischen der Frage meiner Kollegin Blunck nach Verlagerung des Straßenverkehrs auf die Schiene - um damit der Umwelt weniger zu schaden - und dem Umstand besteht, daß ich vor Jahren im Bundestag gegen den Bau weiterer Autobahnen gestimmt habe? Denn an mir sind die Autobahnen doch nicht gescheitert. Und selbst wenn ich ihnen zugestimmt hätte, hätten Sie mir möglicherweise jetzt vorgehalten, es gebe keine Notwendigkeit oder kein Geld für die Schiene, weil inzwischen das Geld und der Platz für die Autobahn verbraucht sei. Können Sie

mir also diesen Zusammenhang erklären? Ich finde es sowieso eigenartig, daß bei Fragen des Abgeordneten Y mit der Meinung des Abgeordneten X geantwortet wird. Vielleicht hat die Bundesregierung auch eine Meinung. Jedenfalls fragen wir in der Fragestunde danach.
Schulte (parl. staatssekretär), 1990-02-08:
Herr Kollege, ich weiß nicht, inwieweit sich Herr Modrow das Protokoll angesehen hat.
Renger (vizepräsidentin), 1990-02-08:
Sie haben noch eine Zusatzfrage, Herr Kollege Gansel.
Schulte (parl. staatssekretär), 1990-02-08:
Herr Kollege, wie die Fragestellerin kombiniert hat, weiß ich nicht. Da müssen Sie Ihre Nachbarin fragen. Allerdings gibt es in dieser Fragestunde eine Reihe von Fragen danach, warum Schleswig-Holstein im Mittelausgleich nicht zusätzlich Geld bekommen habe.
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Dann ist es wohl erlaubt, wenn es um eine konkrete Autobahn geht, sich daran zu erinnern, daß Kollegen, die in dieser Fragenkette dabei sind, möglicherweise dagegen gestimmt haben.
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Renger (vizepräsidentin), 1990-02-08:
Herr Kollege, ich meine, es ist von seiner Seite aus eine geschickte Antwort. Sie sind ja durchaus in der Lage, darauf zu kontern.
Nun kann Frau Wollny eine Zusatzfrage stellen.
Wollny (NA), 1990-02-08:
Ich beziehe mich auf die vorletzte Frage. Sie haben gesagt, Schienenverkehr und Straßenverkehr in die DDR seien etwa gleichrangig in Angriff zu nehmen. Darf ich daraus entnehmen, daß Sie nicht nur die berühmte Dömitzer Straßenbrücke wieder aufbauen möchten, sondern auch die daneben liegende ebenfalls zerstörte Eisenbahnlinie und daß damit zu rechnen ist, daß der Schienenverkehr nach Berlin auf dieser Strecke wieder aufgenommen wird?
Schulte (parl. staatssekretär), 1990-02-08:
Frau Kollegin, das geht jetzt ein bißchen weit weg von der A 23. Aber ich meine mich zu erinnern, daß diese Straßenbrücke bereits Gegenstand von Verhandlungen mit der DDR ist und daß man über die Eisenbahnlinie ebenfalls bereits spricht, daß man des weiteren darüber berät, welche alten Bauelemente noch verwertet und verwendet werden können. Das muß man sicherlich konkret überprüfen. Denn sie sind nicht gerade jüngsten Datums. Aber das bedeutet ja wohl, daß wir dabei sind, daß diese Projekte konkret in der Liste und nicht irgendwo in der 17. Kategorie sind.
Um auf Ihren ersten Satz bezüglich gleichwertiger Wiederinvestitionen für Straße und Schiene einzugehen: Ich glaube, man kann durchaus sagen, insbesondere wenn man die Strecke Hannover-Berlin anschaut, daß die Schiene da in den nächsten Jahren im Vorteil sein wird. Ich will das zurechtrücken. Das mit der Gleichwertigkeit mag im Zonengrenzgebiet anders sein. Aber bezüglich der Summen ist die Schiene sicherlich im Vorzug.
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Renger (vizepräsidentin), 1990-02-08:
Ich rufe die Frage 20 des Abgeordneten Gansel auf:
Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung zum Ausbau des grenzüberschreitenden Verkehrs zwischen Schleswig-Holstein und der DDR, etwa durch kurzfristige Schaffung neuer Straßenübergänge, neuer Transportwege auf Elbe und Ostsee und die Verbesserung bzw. Erweiterung des Schienennetzes Richtung Mecklenburg?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Schulte (parl. staatssekretär), 1990-02-08:
Herr Kollege, beim Treffen von Bundeskanzler Dr. Kohl und Ministerpräsident Modrow am 19. Dezember 1989 wurde zur Planung grenzüberschreitender Verkehrsverbindungen die Einrichtung einer Kommission „Verkehrswege" vereinbart, die sich am 9. Januar 1990 - ich hatte vorhin schon davon gesprochen - konstituiert hat. Sie wird insbesondere über Verbesserungen der Straßen- und Eisenbahnverbindungen beraten. Hierzu gehören neben Lückenschlüssen auch mittel- und langfristige Planungen über Netzverbesserungen.
Entscheidungen über einzelne Maßnahmen bleiben den weiteren Verhandlungen vorbehalten, bei denen eine Koordinierung der Verkehrswegeplanung angestrebt wird.
Renger (vizepräsidentin), 1990-02-08:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Gansel.
Gansel (NA), 1990-02-08:
Herr Staatssekretär, habe ich Sie recht verstanden, daß sich Bundeskanzler Kohl und Ministerpräsident Modrow im Sinne meiner Frage geeinigt haben, obwohl ich bei der Abstimmung über den Bundesfernstraßenplan dagegengestimmt habe?
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Renger (vizepräsidentin), 1990-02-08:
Das Wort hat Frau Oesterle-Schwerin.
Schulte (parl. staatssekretär), 1990-02-08:
Nachdem vorher erst das Kanzleramt gefragt wurde, wie es um die Dienste in den beiden Teilen Deutschlands bestellt sei, kann ich davon ausgehen, daß die Meldung heute schon läuft.
Renger (vizepräsidentin), 1990-02-08:
Ich rufe jetzt die Frage 21 des Herrn Abgeordneten Jungmann auf:
Wann wird die Bundesregierung mit der Planung für die notwendige Elektrifizierung der Bundesbahnstrecken Hamburg-Flensburg und Hamburg-Lübeck-Puttgarden beginnen, um die Elektrifizierungslücke Richtung Skandinavien endlich zu schließen?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Schulte (parl. staatssekretär), 1990-02-08:
Herr Kollege, die Planung von Elektrifizierungsmaßnahmen fällt in die Zuständigkeit der Deutschen Bundesbahn. Diese kann konkrete Detailplanungen für eine Investitions14918 

maßnahme grundsätzlich nur aufnehmen, wenn das Vorhaben für das Unternehmen wirtschaftlich ist und die Gesamtfinanzierung sichergestellt ist.
Im Falle der Elektrifizierung der Hauptstrecken in Schleswig-Holstein haben betriebswirtschaftliche Untersuchungen der Deutschen Bundesbahn ergeben, daß diese Kriterien ohne erhebliche Baukostenzuschüsse Dritter nicht erfüllbar sind.