gerd andres (NA), 1993-10-22:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! „Wollt ihr die Pflegeversicherung, oder wollt ihr sie nicht?"
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Mit dieser theatralisch vorgetragenen Fragestellung begann der Bundesarbeitsminister am Freitag, dem 1. Oktober 1993 seine Rede zum Entgeltfortzahlungsgesetz.
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Unsere Antwort ist:
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Wir wollen die Pflegeversicherung, Herr Blüm, aber wir wollen nicht Ihre Pflegeversicherung, weil sie unsozial und ungerecht ist.
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In seiner Rede hieß es weiter:
Am Schluß der ganzen langen Rede wird hier im Bundestag entschieden: Wollt ihr den Pflegebedürftigen helfen, oder wollt ihr nicht helfen?
Auch dazu die Antwort: Wir wollen den Pflegebedürftigen helfen. Deshalb liegt im Deutschen Bundestag seit mehr als zwei Jahren der Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer sozialen Pflegeversicherung der SPD vor,
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der im übrigen auch dem Bundesrat gleichlautend vorliegt. Wir werden auch abstimmen, worauf Sie sich handfest verlassen können.
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Ich halte hier in der Hand das Antragspaket, das diese famose Koalition am vergangenen Montag den Mitgliedern des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung übergeben konnte ({6})
249 Seiten, Antrag für Antrag, mit dem große Kapitel des Pflegeversicherungsgesetzes der Koalition und der Bundesregierung völlig umgeschrieben wurden. Was wir in dieser Woche erlebt haben, hat mit einer geordneten parlamentarischen Beratung nichts mehr zu tun.
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Der Ausschuß erlebte, besonders am Mittwoch dieser Woche, das blanke Chaos. Änderungsanträge wurden eingebracht, wieder zurückgezogen, handschriftlich geändert.
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Es war über weite Strecken nicht mehr möglich, zu wissen, was dort eigentlich beschlossen wird.

Deswegen will ich hier ganz besonders den Mitarbeitern des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung und dem Vorsitzenden Günther Heyenn danken.
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Ich danke auch ganz besonders Herrn Frey, der für diesen Bereich zuständig war. Mein Dank gilt auch - das muß ich ganz fair und offen sagen - den Mitarbeitern des Bundesarbeitsministeriums.
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Was die über Wochen malocht haben, Änderungsanträge geschrieben und wieder weggeworfen, alles neu geschrieben haben, weil diese chaotische Koalition
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nicht in der Lage war, ein vernünftiges Beratungsverfahren zustande zu bekommen, verdient Lob, Dank und Anerkennung.
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Die letzte Sitzungswoche, meine sehr verehrten Damen und Herren, war symptomatisch für die Behandlung des Themas Pflege in den letzten Jahren. Bei Ihrem untauglichen Versuch, das Privatversicherungsmodell mit einer gesetzlichen Pflegeversicherung zu verbinden, wurden viele Versprechen und Zusagen von Ihnen gebrochen und vor allen Dingen die pflegebedürftigen Menschen und ihre Angehörigen Monate und Jahre hingehalten. Tatbestand ist: Eine vernünftige Pflegeversicherung könnte es längst geben, wenn diese Koalition aus F.D.P. und CDU/CSU dazu überhaupt die Kraft hätte und wenn Sie auf uns gehört hätten.
Wir stimmen heute für unseren Gesetzentwurf und lehnen Ihren ab. Wir tun dies deshalb, weil wir das, was die Bundesregierung und die Koalition hier auf den Tisch legen, für eine grundsätzlich falsche Weichenstellung halten. Mit diesem Gesetzentwurf wird der Versuch unternommen, eine Mischung aus gesetzlicher und privatversicherungsrechtlicher Pflegeversicherung zu schaffen. Konsequenterweise setzen Sie auch auf eine weitere Nutzung des Bundessozialhilfegesetzes. Nicht die Befreiung der betroffenen Menschen von der Sozialhilfe ist Ihr Ziel, sondern die Schaffung einer Grundversorgung.
Bereits in § 4 des Gesetzes, in dem nach Aussagen Ihres Hauses Grundsätze formuliert sind, kann man deshalb nachlesen: „Bei vollstationärer Pflege werden die Pflegebedürftigen von pflegebedingten Aufwendungen entlastet" . Auf unsere Nachfrage, warum der Gesetzgeber denn nicht formuliert „von den pflegebedingten Aufwendungen", wurde uns im Ausschuß klargemacht, daß dies bedeuten würde, daß man alle pflegebedingten Kosten übernehmen müsse; dies sei mit dem Gesetzentwurf der Koalition nicht gewollt.
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Dadurch, daß sie sowohl für die ambulante als auch für die stationäre Versorgung den Höchstbetrag von 2 100 DM einführen, die Betroffenen im stationären Versorgungsfall Unterkunft und Verpflegung selbst tragen sollen, ist schon absehbar, daß ein großer Teil der betroffenen Pflegebedürftigen weiterhin auf Sozialhilfe angewiesen sein wird. Im weiteren Zeitverlauf werden zusätzlich viele Pflegebedürftige wieder in den Sozialhilfebezug hineinwachsen.