jürgen hardt (NA), 2010-02-26:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich

möchte vorab kurz auf das eingehen, was eben passiert
ist. Ich fand es persönlich sehr schmerzhaft, in welcher
Art und Weise hier die zivilen Opfer des AfghanistanEinsatzes, die wir alle beklagen, von der Kollegin
Buchholz und der Linken in der innenpolitischen Debatte instrumentalisiert worden sind.

({0})

Ich finde es sehr gut, dass wir einen Bundestagspräsidenten haben, der sich konsequent an die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hält, auch wenn es ihm
sichtlich unangenehm gewesen ist. Dafür herzlichen
Dank.

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In der Regierungserklärung vom 27. Januar hat die
Bundeskanzlerin für die Afghanistan-Konferenz in
London die Entwicklung einer Strategie zur Übergabe in
Verantwortung als deutsches Ziel benannt. Die Konferenz hat dies als Leitidee übernommen, und der heute
zur Abstimmung stehende Antrag der Bundesregierung
auf Fortführung des deutschen ISAF-Mandats in veränderter Form folgt genau dem Konzept „Übergabe in Verantwortung“.

Ziel ist, dass die afghanische Regierung innerhalb der
nächsten fünf Jahre mit ihren nationalen Sicherheitskräften in der Lage ist, schrittweise Verantwortung im
gesamten Land zu übernehmen. Damit bieten die
Beschlüsse von London eine große Chance für Afghanistan. Sie nehmen auch die Regierung Karzai voll in die
Pflicht, ihre eigenen Anstrengungen zu erhöhen und zu
selbsttragenden Strukturen zu kommen. Der Aufbau von
loyalen Streitkräften und Polizeikräften, aber auch einer
verlässlichen Verwaltung und von durchgängig rechtsstaatlichen Strukturen ist eine große Herausforderung.

({2})

Die Bekämpfung von Korruption und Drogenhandel ist
eine Herkulesaufgabe. Das alles geht nur mit massiver,
intensiver internationaler Hilfe. Die Londoner Konferenz hat genau diese Hilfe auf den Weg gebracht.
Deutschland wird dazu seinen unverzichtbaren Beitrag
leisten.

Am Erfolg in Afghanistan haben wir alle größtes Interesse. Von der Befriedung des Landes hängt viel ab, auch
der Frieden in der gesamten Region und darüber hinaus
ebenso der Frieden in der gesamten Welt. Meines Erachtens muss man dies auch klipp und klar so sagen, damit
die Menschen in Deutschland vielleicht wieder einen
besseren Zugang zur Unterstützung dieses Einsatzes finden; denn es geht hier wirklich um die Zukunft des Weltfriedens.

Die Neufassung des Mandats wird den deutschen Beitrag zielorientierter, ziviler und effizienter machen.
„Übergabe in Verantwortung“ bedeutet, dass die afghanische Regierung mit ihren Kräften in fünf Jahren die
volle Verantwortung tragen kann. Ich merke aber auch
an: Das bedeutet nicht automatisch, dass zivile oder militärische Unterstützung in jedweder Form zu diesem
Zeitpunkt endet. Aber das muss man dann entscheiden,
wenn es so weit ist.

Zur Zielorientierung des Mandats: In London ist festgelegt worden, dass die afghanische Regierung
306 000 Polizei- und militärische Sicherheitskräfte
braucht. Ich hielte es für gut, wenn die deutsche Regierung in naher Zukunft Meilensteine festlegte, an denen
wir überprüfen können, ob das, was wir zukünftig bei
der Ausbildung leisten, trägt. Ich fände es schön, wenn
der Afghanistan-Einsatz im Blick auf das Ziel
306 000 ausgebildeter afghanischer Sicherheitskräfte ein
Stück weit überprüfbar wäre und wir prüfen könnten, ob
wir möglicherweise auf dem Weg dorthin Korrekturen
vornehmen müssen, und wenn wir die Qualität unserer
Arbeit mit der anderer Nationen vergleichen könnten.

Der deutsche Beitrag wird ziviler, nicht nur durch
die Verdopplung der Mittel für die Entwicklungshilfe,
sondern auch durch den neuen, klaren Schwerpunkt auf
Ausbildung und Schutz.

({3})

1 400 deutsche Soldatinnen und Soldaten, 1 100 mehr
als bisher, werden vornehmlich mit Ausbildungs- und
Schutzaufgaben betraut. Die vorgesehene Anpassung der
Mandatsobergrenze um 850 auf 5 350 deutsche Soldaten
bedeutet also, dass sich das Gewicht stark in Richtung
Ausbildung verlagert. Von einer weiteren „Martialisierung“ unseres Einsatzes in Afghanistan kann also keine
Rede sein.
({4})

Der deutsche Beitrag im Norden des Landes wird außerdem noch effizienter. Das ist nur möglich, weil die
Vereinigten Staaten von Amerika bereit sind, uns entsprechend stark zu unterstützen. Durch die Bereitstellung von Lufttransportkapazitäten wird die Mobilität in
der Fläche entscheidend verbessert. Die Sicherheit unserer Soldatinnen und Soldaten wird durch die Bereitstellung von MedEvac-Hubschraubern nochmals deutlich
erhöht. Es ist zukünftig besser möglich, gemeinsam mit
der Afghan National Army in Gebieten, in denen man
vorübergehend eine Befriedung erreicht hat, dauerhaft
Frieden herzustellen, weil man in der Fläche besser operieren kann. Bei den militärischen Operationen muss der
Schutz der Zivilbevölkerung an oberster Stelle stehen;
denn wir können die Herzen der afghanischen Menschen
nur gewinnen, wenn wir zivile Opfer vermeiden.

({5})

Der Afghanistan-Einsatz zeigt, dass die Amerikaner
auch im 21. Jahrhundert den größten und verlässlichsten
Beitrag zur Sicherung von Frieden und Freiheit leisten.
Das Kommando in der Nordregion bleibt aber bei einem
deutschen General. Ich sehe das auch als Zeichen der
Anerkennung bisher erbrachter guter deutscher Leistungen im Rahmen des ISAF-Mandats in Afghanistan.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich freue mich, dass
das Mandat heute eine Zustimmung erfahren wird, die
weit über die Grenzen der Regierungskoalition hinausgeht. Das ist für die Soldatinnen und Soldaten, die einen
schweren Job machen - vielleicht den schwierigsten,
den wir Staatsdienern in Deutschland zumuten -, und für
die zivilen Bediensteten im Einsatz eine gute Rückendeckung.

Es gibt breiten Konsens über die Unvermeidbarkeit
des deutschen Engagements in Afghanistan. Ein sofortiger Abzug der deutschen und alliierten Truppen aus
Afghanistan würde das Land mit einem Schlag in Terror
und Anarchie zurückwerfen. Es wäre eine gewissen- und
verantwortungslose Haltung, jetzt aus Afghanistan herauszugehen.

Der Entschließungsantrag der Grünen kann, obwohl
er sich sehr differenziert und verantwortungsvoll mit der
in Rede stehenden Frage auseinandersetzt, die Zustimmung der CDU/CSU-Fraktion leider nicht finden. Ich
nenne nur wenige Punkte. Zum einen sind wir der Meinung, dass es ohne eine maßvolle Erhöhung der Mandatsobergrenze nicht geht. Zum anderen vertreten wir
die Auffassung, dass insbesondere die Aufklärungstornados, die wir bereitstellen, einen wichtigen Beitrag der
Deutschen für andere alliierte Partner zur Erstellung eines gemeinsamen Lagebildes darstellen. Es wäre genau
der falsche Weg, an dieser Stelle zurückzugehen. Deswegen werden wir dem Antrag der Grünen nicht zustimmen.

Das hier präsentierte neu gefasste Afghanistan-Mandat ist ein konsistenter Beitrag Deutschlands im Rahmen

der Neuorientierung in der internationalen Afghanistan-Politik. Militärische und zivile Komponenten greifen
klug ineinander. Es gibt eine bessere Möglichkeit der Erfolgsmessung und eine größere Chance auf Erfolg.

Wir wünschen allen Beteiligten in der Bundeswehr
und den zivilen Unterstützern in Afghanistan alles Gute,
eine glückliche Hand und eine glückliche Heimkehr.

Danke schön.

({6})