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Genscher (bundesminister), 1977-05-05:
Herr Abgeordneter, diese Ihre Frage gehört zu einem Komplex mehrerer Fragen von Kollegen des Hohen Hauses, die sich mit der Konferenz von Helsinki und der Konferenz von Belgrad befassen. Ich bitte deshalb um Erlaubnis, Frau Präsidentin, daß ich der Beantwortung der ersten Frage einige allgemeine Bemerkungen voranstelle.
Renger (vizepräsident), 1977-05-05:
Ich glaube, dagegen gibt es keinen Einwand.
Genscher (bundesminister), 1977-05-05:
Die Bundesregierung ist rückblickend der Auffassung, daß sie gut beraten war, an der Vorbereitung der Konferenz von Helsinki und an der Zeichnung der Schlußdokumente teilzunehmen. Es war ihr auf diese Weise möglich, in den multilateralen Entspannungsprozeß für Europa, an dem sich im übrigen, von einer nicht beachtlichen Ausnahme abgesehen, die europäischen Staaten beteiligt haben, auch die spezifisch deutschen Interessen einzubringen.
Es geht in Belgrad darum, eine Bilanz dessen vorzunehmen, war erreicht worden ist und was in Verwirklichung der Absichtserklärungen der Schlußakte noch erreicht werden muß. Wenn ich von Absichtserklärungen spreche, so will ich dabei, Herr Abgeordneter, zugleich darauf hinweisen, daß es sich bei der Schlußakte aus guten Gründen nicht um Verein- barungen handelt, wie das in den meisten Fragen erwähnt wurde. Darüber waren wir uns im Hohen Haus ganz besonders auch im Hinblick auf Vorstellungen der Bundesrepublik Deutschland einig.
Wir sind überzeugt, daß die Konferenz von Belgrad die Möglichkeit geben wird, diese Bilanz sehr nüchtern und offen zu vollziehen. Wir wollen eine offene, deutliche und konstruktive Prüfung aller Bestimmungen der Schlußakte von Helsinki. Wir sind uns dabei, Herr Abgeordneter, der Tatsache bewußt, daß nur eine Fortsetzung des multilateralen Entspannungsprozesses die Chance bietet, auch dort, wo die Konferenzergebnisse von Helsinki nicht oder noch nicht verwirklicht sind, auf eine Verwirklichung hinzuwirken. Deshalb darf Belgrad auch nicht zu einem Schlußstein, zu einer Endstation dieses multilateralen Entspannungsprozesses werden.
Was Ihre Frage im Konkreten angeht, so nützt die Bundesregierung alle Möglichkeiten, die die Schlußakte von Helsinki bietet, um die Absichtserklärungen dieser Schlußakte über die Zusammenarbeit im humanitären Bereich und in den anderen Bereichen zu verwirklichen. Sie hat sowohl selbst als auch im Verband der Europäischen Gemeinschaft und der Atlantischen Allianz kontinuierlich auf die Durchführung gerade der Teile der Schlußakte gedrängt, die für die einzelnen Menschen Verbesserungen in Aussicht nehmen.
Ihre Frage, Herr Abgeordneter, geht von der Annahme aus, daß zur Durchführung der Schlußakte in jedem Fall bilaterale Vereinbarungen abzuschließen sind. Dazu ist zu bemerken: Zahlreiche Teile der Schlußakte, insbesondere auch die meisten Absichtserklärungen des sogenannten Korbes III, sind so gefaßt, daß ihre Verwirklichung durch eigene einseitige Maßnahmen der Teilnehmerstaaten, namentlich durch entsprechende Anpassung ihrer Gesetzgebung und Verwaltungspraxis erfolgt. Diese unmittelbare Wirkung der Schlußakte sollte durch die Forderung nach bilateralen Vereinbarungen nicht beeinträchtigt oder - um es noch deutlicher zu sagen - entwertet werden. Selbstverständlich wird die Erfüllung der Schlußakte - und nicht nur diejenige des Korbes III - regelmäßig zum Gegenstand unserer politischen Gespräche mit den KSZE-Teilnehmern Osteuropas und auch der DDR gemacht.
Renger (vizepräsident), 1977-05-05:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jäger ({0}).
Renger (vizepräsident), 1977-05-05:
Ich rufe die Frage 128 des Herrn Abgeordneten Jäger ({0}) auf:
In welchen Fällen ist es trotz Gesprächen und Verhandlungen der Bundesregierung mit der DDR-Regierung und den Regierungen der anderen kommunistischen KSZE-Teilnehmerstaaten noch nicht zu klaren Abmachungen über die Durchführung der humanitären Vereinbarungen in der KSZE-Schlußakte gekommen?
Jäger (NA), 1977-05-05:
Herr Bundesminister, da dem Hohen Haus, jedenfalls seinen Abgeordneten, zu vielen einzelnen Punkten des Korbes III nichts über Initiativen der Bundesregierung zu deren Verwirklichung bekanntgeworden ist, darf ich Sie fragen, ob die Bundesregierung ausschließen kann, daß sich z. B. die Regierung der DDR infolge dieses Ausbleibens von Initiativen seitens der Bundesregierung veranlaßt gesehen hat, bei der Verwirklichung dieses Korbes III der KSZE-Schlußakte keine nennenswerten Schritte zu unternehmen.
Genscher (bundesminister), 1977-05-05:
Herr Abgeordneter, eine dahin gehende Feststellung, daß man Aktivitäten der Bundesregierung in bezug auf die Verwirklichung der Absichtserklärung der Schlußakte nicht habe bemerken können, kann eigentlich nur mit Unaufmerksamkeit erklärt werden.
({0})
Ich erinnere daran, daß allein im Jahre 1976 60 000 Menschen zum Teil deutscher Staatsangehörigkeit,

zum Teil deutscher Volkszugehörigkeit die Möglichkeit erhalten haben, ihren dauernden Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland zu nehmen. Die Bundesregierung sieht in dieser Entwicklung ein positives Ergebnis der Konferenz von Helsinki und einen Aktivposten ihrer Politik der Verwirklichung der Menschenrechte in Europa.
Renger (vizepräsident), 1977-05-05:
Eine weitere Zusatzfrage.
Jäger (NA), 1977-05-05:
Herr Bundesminister, hätte nicht eigentlich gerade der von Ihnen in der allgemeinen Vorbemerkung erwähnte Mangel an völkerrechtlicher Verbindlichkeit der KSZE-Sdilußakte, über dessen Nützlichkeit, wie Sie schon sagten, sicherlich Einvernehmen besteht, die Bundesregierung dazu veranlassen müssen, im Hinblick auf die Verwirklichung der insbesondere in Korb III Abschnitt 1 aufgeführten einzelnen Punkte unermüdlich Vorstöße bei der DDR-Regierung und den Regierungen der anderen kommunistisch beherrschten osteuropäischen Länder zu unternehmen?
Genscher (bundesminister), 1977-05-05:
Herr Abgeordneter, die Bundesregierung ist mit der gebotenen Beharrlichkeit genau diesem Ziel nachgegangen. Das positive Ergebnis ist ein Beweis dafür.
Renger (vizepräsident), 1977-05-05:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Hupka.
Hupka (NA), 1977-05-05:
Herr Bundesaußenminister, Sie haben vorhin in der Antwort gesagt, man sollte durch bilaterale Verhandlungen und Abschlüsse nicht den multilateralen Charakter der Schlußakte von Helsinki entwerten. Wie beurteilen Sie dann aber die bilaterale Abmachung, die im Anschluß an Helsinki zwischen Deutschland und der Volksrepublik Polen getroffen worden ist?
Genscher (bundesminister), 1977-05-05:
Herr Abgeordneter, ich möchte zunächst zur Klarstellung sagen, daß ich nicht von bilateralen Verhandlungen und Vereinbarungen gesprochen habe, sondern von der Forderung nach bilateralen Vereinbarungen in den Fällen, in denen bereits die unmittelbare Wirkung der Schlußakte vorhanden ist. Ihnen ist, was die Vereinbarungen mit der Volksrepublik Polen angeht, gewiß bekannt, daß der Kreis derjenigen Personen, der auf Grund dieser Vereinbarungen die Genehmigung zur Ausreise schon erhalten hat oder noch erhalten wird, über den in der Schlußakte genannten Kreis hinausgeht.
Mertes (NA), 1977-05-05:
Herr Bundesminister, Sie sprachen von Teilen der Entwicklung, die unbefriedigend seien. Können Sie dem Hohen Hause näher erklären, was Sie damit meinen?
Genscher (bundesminister), 1977-05-05:
Herr Abgeordneter, zur Durchführung der Schlußakte sind in einem Großteil der Fälle, wie ich schon erwähnt habe, keine besonderen Abmachungen zwischen den Teilnehmerstaaten erforderlich, da die Schlußakte in diesen Fällen die unmittelbare Verwirklichung durch nationale Maßnahmen vorsieht. Die Aufgabe, die sich für Belgrad stellt, ist deshalb nicht die Feststellung fehlender Abmachungen, sondern die Erörterung der von den Teilnehmerstaaten in Durchführung der Schlußakte getroffenen Maßnahmen.
Was nun den Korb III angeht, so sind z. B. in den Bereichen der Familienzusammenführung, der Eheschließungen, der Verwandtenbesuche und der Reisen aus persönlichen oder beruflichen Gründen Fortschritte zu verzeichnen, wobei es bei den einzelnen Staaten des Warschauer Paktes Unterschiede gibt. Ich möchte insbesondere erneut darauf hinweisen - ich habe es soeben schon getan -, daß seit der Unterzeichnung der Schlußakte bis heute über 60 000 Deutsche und Deutschstämmige aus Osteuropa in die Bundesrepublik Deutschland gekommen sind. Soweit die Entwicklung uns nicht befriedigt, werden wir dies in Belgrad in der Form, die ich hier schon erwähnt habe, zur Geltung bringen, nämlich in Form einer offenen, deutlichen und konstruktiven Prüfung aller Bestimmungen der Schlußakte von Helsinki.
Renger (vizepräsident), 1977-05-05:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Jäger.
Jäger (NA), 1977-05-05:
Herr Bundesminister, um einen ganz konkreten Fall im Rahmen der von mir allgemein formulierten Frage aufzugreifen: Weshalb ist es der Bundesregierung bisher nicht gelungen - und welche Haltung der DDR liegt dem zugrunde -, die schon in den Verhandlungen über den Grundvertrag angesprochene und in Abschnitt 1 b des Korbes III der KSZE-Schlußakte ausdrücklich erwähnte Zusammenführung von Kindern, die ihren Eltern vorenthalten werden, mit ihren in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Eltern zu ermöglichen?
Genscher (bundesminister), 1977-05-05:
Herr Abgeordneter, zunächst einmal ist bekannt, daß auch auf diesem Gebiet Fortschritte erzielt worden sind.
Ich möchte allerdings an dieser Stelle eine allgemeine Bemerkung machen, bei der ich auf Verständnis des ganzen Hauses rechne. Ich vertrete die Bundesregierung in ihrer Gesamtheit, ressortmäßig das Auswärtige Amt, und bin insofern für die Beantwortung der Fragen, die die KSZE angehen, zuständig. Eine konkrete Erörterung des deutsch-deutschen Verhältnisses sollte im Rahmen dieses Fragenzusammenhanges nicht erfolgen, schon um auch nicht optisch eine von allen Seiten des Hohen Hauses nicht gewünschte Zuständigkeit des Auswärtigen Amtes in Erscheinung treten zu lassen.
({0})
Renger (vizepräsident), 1977-05-05:
Keine weitere Zusatzfrage? - Dazu noch eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Czaja.
Czaja (NA), 1977-05-05:
Herr Bundesaußenminister, trifft es zu, daß Sie nunmehr zweiseitig die Verwirklichung der Menschenrechte, auch der Ausreisefreiheit für Deutsche, auf Grund des durch Prinzip 7 bekräftigten, inzwischen viel stärker fundierten Völkervertragsrechts einfordern können, auch von allen Vertragspartnern, die den Weltpakt über bürgerliche und politische Rechte ratifiziert haben?
Genscher (bundesminister), 1977-05-05:
Herr Abgeordneter, ich glaube, daß die gesamte Politik der Bundesregierung, wenn wir jetzt einmal an unser Bemühen in humanitären Fragen denken, ganz allgemein darauf gerichtet ist, die Menschenrechte zu verwirklichen, und sei es auch nur Schritt für Schritt und für einen beschränkten Personenkreis. Wir werden dabei auch in' Zukunft dem Verfahren und den Methoden folgen, die uns ein Höchstmaß an positiver Wirkung für diejenigen Menschen garantieren, die wir bei unseren Bemühungen im Auge haben.
({0})
Renger (vizepräsident), 1977-05-05:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Müller ({0}).
Renger (vizepräsident), 1977-05-05:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Schmöle.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-05-26:
Herr Kollege Czaja, ich bedaure. - Bitte!
Müller (NA), 1977-05-05:
Herr Bundesaußenminister, Sie haben jetzt wiederholt von 60 000 gesprochen, die herübergekommen seien. Wenn ich mich nicht irre, sind die im wesentlichen aus Polen oder aus dem polnisch verwalteten. Gebiet gekommen. Ist das nun Ausfluß der KSZE-Schlußakte oder der Vereinbarung über das Rentenabkommen?
Genscher (bundesminister), 1977-05-05:
Herr Abgeordneter, ich glaube, daß die sehr wichtigen Vereinbarungen, die mit der Volksrepublik Polen geschlossen worden sind, im Zusammenhang mit der Konferenz von Helsinki gesehen werden müssen. Im übrigen ist es nicht so, daß die erfreuliche Entwicklung der Ausreisezahlen sich nur auf Ausreisen aus der Volksrepublik Polen beschränkt. So haben wir z. B. im Jahre 1976 auch eine sehr erfreuliche Zunahme der Ausreisen aus der Sowjetunion zu verzeichnen.
Renger (vizepräsident), 1977-05-05:
Ich rufe Frage 129 des Herrn Abgeordneten Schmöle auf:
In welchen Fällen haben die Vereinbarungen der Nummer 1 Buchstabe a des dritten Teils der KSZE-Schlußakte dazu geführt, daß Personen, die das Rentenalter noch nicht erreicht haben, über bereits früher erzielte Vereinbarungen hinaus aus der DDR bzw. aus anderen kommunistisch beherrschten Teilnehmerländern in der Bundesrepublik Deutschland lebende Familienangehörige besuchen dürfen, und weshalb ist eine volle Anwendung dieser Vereinbarung noch nicht erreicht worden?
Genscher (bundesminister), 1977-05-05:
Herr Abgeordneter, die Möglichkeit von Besuchen aus der DDR bei Verwandten in der Bundesrepublik Deutschland in dringenden Familienangelegenheiten ist durch die Vereinbarung humanitärer Erleichterungen bereits im Zusammenhang mit dem Grundlagenvertrag und dem Verkehrsvertrag geregelt worden. Die KSZESchlußakte ergänzt diese im Verhältnis zur DDR in erster Linie maßgebenden Vereinbarungen auf einigen Gebieten. Verwandtenbesuche aus anderen kommunistischen Staaten Europas haben sich weiterentwickelt, wenn die Entwicklung auch noch nicht als befriedigend bezeichnet werden kann.
Renger (vizepräsident), 1977-05-05:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schmöle.
Schmöle (NA), 1977-05-05:
Herr Bundesminister, ich hatte danach gefragt, ob die Bundesregierung Unterlangen darüber vorliegen hat, wieviel Besucher bisher zurückgewiesen worden sind, und würde gerne wissen, ob darüber Erkenntnisse existieren.
Genscher (bundesminister), 1977-05-05:
Herr Abgeordneter, soweit es sich um das Verhältnis zur DDR handelt, gilt die allgemeine Bemerkung, die ich schon auf eine Frage des Kollegen Jäger gemacht habe.
Renger (vizepräsident), 1977-05-05:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Schmöle, bitte.
Schmöle (NA), 1977-05-05:
Herr Minister, würden Sie mir dann zustimmen, wenn ich frage, ob die Beantwortung der Frage dann nicht organisatorisch von der Bundesregierung so geregelt werden könnte, daß hier der mitbeteiligte Minister Antwort gibt?
Genscher (bundesminister), 1977-05-05:
Nein, ich würde Ihnen nicht zustimmen, Herr Abgeordneter, denn die von Ihnen gestellte Frage ist in den Zusammenhang mit der KSZE gestellt worden, und insofern ist die Zuständigkeit absolut begründet.
Renger (vizepräsident), 1977-05-05:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Mertes ({0}).
Genscher (bundesminister), 1977-05-05:
Wir wünschten uns in Verwirklichung der Schlußdokumente von Helsinki eine extensivere Anwendung dieser Dokumente durch eine Veränderung der Praxis und, wo notwendig, der Gesetzgebung in den Ländern, die sich durch eigene Absichtserklärungen zur Verwirklichung verpflichtet haben.
Renger (vizepräsident), 1977-05-05:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Pawelczyk.
Pawelczyk (NA), 1977-05-05:
Herr Bundesminister, würden Sie mir zustimmen, daß Fragen, die nur das innerdeutsche Verhältnis berühren, möglichst nicht in den KSZE-Zusammenhang gestellt, sondern von deutscher zu deutscher Regierung und dort, wo es nötig ist, unter Einbeziehung der Vier Mächte geregelt werden sollten, also nicht vor dem Forum der 35 Staaten?
Genscher (bundesminister), 1977-05-05:
Herr Abgeordneter, zunächst einmal ist es so, daß wir eine Reihe von Vereinbarungen haben - ich habe solche in einer der Antworten erwähnt -, die spezifische Regelungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR darstellen. Ohne Zweifel bedeutet aber die Schlußakte von Helsinki eine positive Ergänzung der von uns gewünschten Politik. Das stellt einen wünschbaren Sachzusammenhang her.
({0})
Renger (vizepräsident), 1977-05-05:
Zu einer letzten Zusatzfrage Herr Abgeordneter Jäger ({0}).
Jäger (NA), 1977-05-05:
Herr Bundesminister, da in der Frage des Kollegen Schmöle die DDR ausdrücklich erwähnt ist und wir uns als Abgeordnete das Mitglied der Bundesregierung, das unsere Fragen beantwortet, nicht aussuchen können, möchte ich Sie noch einmal ausdrücklich fragen, weshalb die Bundesregierung bisher eigentlich keinen Erfolg in ihren Bemühungen gehabt hat, zu erreichen, daß Familienangehörige, die die Ausreisegenehmigung zur Übersiedlung noch nicht erhalten haben, in der Zwischenzeit, wie es unter Nummer 1 Buchstabe a ausdrücklich vorgesehen ist, ihre im Westen lebenden Verwandten besuchen dürfen.
Genscher (bundesminister), 1977-05-05:
Zunächst einmal, Herr Abgeordneter, muß ich die in Ihrer Frage enthaltene Unterstellung, die Bundesregierung habe in dieser Beziehung keinen Erfolg gehabt, zurückweisen. Daß darüber hinaus eine große Anzahl von Fällen vorhanden sind, die noch auf Regelung warten, ist unbestritten. Sie zu regeln ist das ständige Bemühen der Bundesregierung. Ich denke, ich darf dabei die Unterstützung aller Fraktionen des Hauses erwarten. Jeder muß erkennen, daß nicht erwartet werden konnte - auch nicht durch die Konferenz von Helsinki -, daß innerhalb weniger Monate oder auch zweier Jahre eine totale Veränderung der Staatspraxis der kommunistischen Staaten stattfinden würde. Deshalb unser Ziel, den multilateralen Entspannungsprozeß beharrlich fortzusetzen, um die von uns und von Ihnen gewünschten Verbesserungen Schritt für Schritt durchzusetzen. Wie in allen anderen Bereichen kann auch hier, Herr Abgeordneter, eine Politik des Alles oder Nichts im Interesse der Menschen nichts bewirken.
({0})
Renger (vizepräsident), 1977-05-05:
Ich rufe die Frage 130 des Abgeordneten Schmöle auf:
Welches sind die Gründe, aus denen insbesondere die DDR bisher die aus Nummer 1 Buchstabe b des dritten Teils der KSZE-Schlußakte sich ergebende Verpflichtung nicht erfüllt, Familienzusammenführungsanträge „in positivem und humanitärem Geist unter besonderer Berücksichtigung von Gesuchen dringenden Charakters" zu behandeln, und wird die Bundesregierung dieses Verhalten der DDR bei der Belgrader Folgekonferenz zur Sprache bringen?
Genscher (bundesminister), 1977-05-05:
Die Schlußakte enthält in der Tat eine entsprechende Absichtserklärung. Die Familienzusammenführung in bezug auf die DDR hat
in den letzten Jahren einen Stand von etwa 10 000 gelösten Fällen pro Jahr erreicht. Dennoch ist dieses Ergebnis nicht als voll befriedigend anzusehen. Die Bundesregierung wird im Zuge des Belgrader Folgetreffens entsprechend dem Auftrag der Schlußakte selbstverständlich auch diese Frage zur Sprache bringen.
Schmöle (NA), 1977-05-05:
Herr Minister, wird die Bundesregierung auf der Belgrader Konferenz in geeigneter Form insbesondere auf die Probleme der Zusammenführung von Kindern, die in der DDR festgehalten werden, mit ihren Eltern hinweisen und uns in geeigneter Form darüber informieren, was da unternommen wurde?
Genscher (bundesminister), 1977-05-05:
Ja.
Renger (vizepräsident), 1977-05-05:
Ich rufe die Frage 131 des Abgeordneten Böhm ({0}) auf:
Weshalb ist die Vereinbarung in Nummer 1 Buchstabe d des dritten Teils der KSZE-Schlußakte von der DDR und den anderen kommunistischen Teilnehmerstaaten der KSZE bisher nicht erfüllt worden, wonach Möglichkeiten für „umfassende Reisen ihrer Bürger aus persönlichen und beruflichen Gründen" entwickelt werden sollen, und welche Schritte wird die Bundesregierung bei der KSZE-Folgekonferenz in Belgrad unternehmen, um diese Staaten zur Erfüllung der Vereinbarungen anzuhalten?
Genscher (bundesminister), 1977-05-05:
Herr Abgeordneter, man kann nicht pauschal sagen, daß keines der osteuropäischen Länder seit der KSZE-Schlußakte die Möglichkeiten für Reisen ihrer Bürger ins westliche Ausland weiterentwickelt habe. Für Ungarn trifft das z. B. nicht zu. Auch die Ausreisepraxis Polens hat sich weiter liberalisiert. In geringerem Maße gilt das auch für die CSSR. Keine nennenswerten Fortschritte hat es in der Tat im Fall der Sowjetunion gegeben, wenn man einmal von einer Verminderung der Gebühr für die Erteilung von Pässen absieht. Auch die DDR hat ihre administrativen Regelungen nicht verbessert. Von der Verbesserung der administrativen Regelungen, wie sie soeben beschrieben wurden, ist die tatsächliche Zahl der Reisenden von Ost nach West zu unterscheiden. Sie ist in der Tat seit dem 1. August 1975 in ständigem Ansteigen. Unsere Visa-Statistiken weisen das aus.
Es entspricht dem verantwortungsvollen Herangehen der Bundesregierung an der Belgrader Konferenz, daß sie sowohl die Notwendigkeit weiterer Verbesserungen der administrativen Regelungen zur Sprache bringen wie auch andererseits das Ansteigen der Zahl der tatsächlichen Einreisen in westliche Länder positiv vermerken wird.
Renger (vizepräsident), 1977-05-05:
Eine Zusatzfrage, bitte, Herr Abgeordneter Böhm.
Böhm (NA), 1977-05-05:
Herr Bundesminister, ich möchte Ihre Aufmerksamkeit noch auf den zweiten Teil meiner Frage lenken, nämlich darauf, ob die Bundesregierung bei der KSZE-Folgekonferenz Schritte unternehmen wird, um diese Staaten zur Erfüllung der Vereinbarungen anzuhalten.
Genscher (bundesminister), 1977-05-05:
Herr Abgeordneter, wenn ich davon gesprochen habe, daß in Belgrad über das, was erreicht wurde, und über das, was noch zu erreichen ist, Bilanz zu machen ist, dann können Sie das unter den Begriff „Schritte" bringen. Ich vermute, daß Sie weitergehende Aktionen dabei nicht im Auge haben. Ich wiederhole, mit welcher Grundposition wir herangehen: Wir wollen eine offene, deutliche und konstruktive Prüfung aller Bestimmungen der Schlußakte von Helsinki.
Renger (vizepräsident), 1977-05-05:
Die zweite Zusatzfrage, bitte, Herr Abgeordneter.
Böhm (NA), 1977-05-05:
Herr Bundesminister, können Sie hier Angaben machen, in welcher konkreten Art und Weise Sie diese Fragen in Belgrad zur Sprache bringen wollen?
Straßmeir (NA), 1977-05-05:
Herr Bundesminister, habe ich Ihre Bemerkung zu der Frage des Herrn Kollegen Schmöle richtig verstanden, daß die Bundesregierung bestätigen kann, daß das Verfahren innerhalb der Europäischen Gemeinschaft zwischen den Vereinigten Staaten einerseits und der Bundesrepublik Deutschland andererseits, das in vertraulichen Kommissionssitzungen und in Plenarsitzungen zu behandeln ist, inzwischen übereinstimmend abgeschlossen wurde?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-05-26:
Wir fahren in der Aussprache fort. Das Wort hat der Abgeordnete Hoppe.
Genscher (bundesminister), 1977-05-05:
In den Aussprachen, sowohl in den öffentlichen Sitzungen als auch in den nichtöffentlichen Sitzungen, Herr Abgeordneter.
Ich darf bei dieser Gelegenheit bemerken, daß sich die Bundesregierung hinsichtlich ihres beabsichtigten Vorgehens in Belgrad in voller Übereinstimmung mit ihren Partnern in der Europäischen Gemeinschaft und auch mit ihren außereuropäischen Partnern, nämlich den Vereinigten Staaten und Kanada, befindet. Daß die Gesprächsstrategie der Bundesregierung für Belgrad nicht in einer öffentlichen Sitzung des Deutschen Bundestages darzulegen ist, wird jedermann verstehen. Aber wir haben gestern eine, wie ich glaube, sehr ausführliche und sehr gründliche Beratung gerade dieser Fragen im Auswärtigen Ausschuß des Deutschen Bundestages gehabt.
Hupka (NA), 1977-05-05:
Herr Bundesaußenminister, welche Tatsachen liegen Ihrer Behauptung zugrunde, die Ausreisepraxis aus der Volksrepublik Polen habe sich liberalisiert? Sie wissen doch sicher genausogut wie wir alle, daß nach wie vor bei Besuchsreisen immer eine Ehehälfte als Faustpfand zurückbehalten wird?
Genscher (bundesminister), 1977-05-05:
Es versteht sich aus unserem Staatsverständnis, daß jegliche Beschränkungen von Ausreisen aus einem Land nicht akzeptabel sind und nicht mit unseren Vorstellungen übereinstimmen. Wenn wir auf der anderen Seite zunächst einen Zustand vorfanden, wo Ausreisen gar nicht möglich waren, und dann wenigstens Einzelpersonen Besuchserlaubnisse bekommen, so sehen wir darin einen Fortschritt, wenn auch nicht das Erreichen des gewünschten, Zieles. Auch hier gilt das, was ich vorhin gesagt habe, Herr Abgeordneter. Man wird sich immer wieder zwischen einer Politik des heute Möglichen und des Alles oder Nichts entscheiden müssen.
({0})
Renger (vizepräsident), 1977-05-05:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Jäger ({0}).