baier (NA), 1960-05-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, daß in den wenigen Worten „bei gleicher wohnungspolitischer Dringlichkeit" sehr viel liegt,
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und ich möchte es Ihnen in aller Kürze darstellen. Das bedeutet, um es unumwunden auszusprechen, das Herausbrechen des absoluten Vorrangs, den wir für den minderbemittelten Familienheimerbauer, der gespart hat, im Gesetz heute haben, Das bedeutet, daß Sie dem wohnungspolitischen Dirigismus Tür und Tor öffnen
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und daß Sie dem Vorrang des Familienheimbaues das letzte Rückgrat, das er noch hat, nehmen.
Sie wissen, daß die CDU/CSU-Fraktion ursprünglich den Rechtsanspruch für die Förderung des Familienheims wollte. Das war nicht durchzuführen. Wir haben den Vorrang erreicht, und den wollen Sie heute mit Ihrer Fassung streichen, indem Sie es den Behörden überlassen wollen, darüber zu entscheiden, wer nun zuerst zum Zuge kommen soll. Da muß ich Ihnen sagen, meine sehr geehrten Damen und Herren, dies würde einen erheblichen Rückschritt gegenüber der jetzigen Fassung bedeuten. Ihr Kollege, Herr Jacobi, hat beim Bundesbaugesetz und auch heute eine sehr klare und erfreuliche Erklärung über die Notwendigkeit der Förderung des Familienheimbaues abgegeben, und ich muß mich darüber wundern, daß Sie plötzlich das alles wieder über Bord werfen wollen.
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- Nein, das ist keine Verkennung, das sind die Realitäten, die in der Durchführung Ihres Antrags stecken, wenn Sie die Dinge durchdenken.
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- Sie nehmen immer die Worte Förderung von Familienheimen und Eigentum in den Mund, Sie haben es in Ihr neues Godesberger Programm hineingeschrieben, und ich muß Ihnen sagen: Was nützt das schönste Grundsatzprogramm, das Sie machen, wenn Sie dann bei den wichtigen Entscheidungen, wenn es zum Schwur kommt, diesen Worten keine Taten folgen lassen, sondern hier versuchen, das Gegenteil zu tun.
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Ich möchte noch etwas anderes zu denken geben. Die weißen Kreise, die wir jetzt durch die Herausnahme aus der Wohnraumbewirtschaftung erhalten
werden, würden bei Annahme Ihres Vorschlags in Zukunft überhaupt nicht mehr mit öffentlichen Mitteln bedacht werden können. Ich kommen selbst aus Baden-Württemberg und habe in meinem Wahlkreis einen weißen Kreis mit sehr vielen Eigenheimanträgen von Personen, die ein Familienheim bauen wollen. Diesen Leuten wäre damit die Chance genommen, eine staatliche Förderung beim Bau ihres Familienheimes zu erhalten. Nach Ihrer Tendenz würde dann lediglich in den Städten gebaut werden, es würde dort weiter geballt, es käme nicht zu der Dekonzentration, die wir wünschen.
Gerade an diesem Pfeiler des Zweiten Wohnungsbaugesetzes versuchen Sie seit Jahren immer wieder zu rütteln. Auch in den Ländern wird versucht, in diesem Punkt die Auslegung des Gesetzes zu verwässern.
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Ich möchte Ihnen für unsere Fraktion dazu die eindeutige Versicherung abgeben, daß es Ihnen, soviel an uns liegt, nicht gelingen wird, den Vorrang des Familienheimbaues zu beseitigen. Sie werden mit dieser ständigen Forderung bei uns auf Granit beißen. Wir werden weiter vorrangig den Familienheimbau fördern. Wir werden die Bundesregierung ersuchen, auf die konsequente Einhaltung des Vorranges des Familienheimbaues in den Ländern und bei den Kontingentsträgern zu achten, damit nicht dieser Vorrang des Familienheimbaues aus der Wohnungsbauförderung herausgebrochen wird.
Ich bitte Sie also, auch diesen Antrag abzulehnen.
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