Norbert Geis (NA), 1991-06-19:
Ich möchte in meinen Ausführungen fortfahren.
Unser Grundgesetz hat gerade in der Wiedervereinigung seine bisher größte Bestätigung erhalten. Als die Deutschen in der vormaligen DDR endlich die demokratische Selbstbestimmung erlangt hatten, haben sie sich nicht nur für die deutsche Einheit, sondern auch für die Grundordnung entschieden, nach der wir über 40 Jahre lang gelebt haben, die uns in unserer Geschichte nie dagewesene Freiheiten beschert hat und die uns einen nie für möglich gehaltenen Wohlstand erwirkt hat.
Wer deshalb jetzt nach dem angeblich wahren Willen des Volkes fragt, der mißachtet die Tatsache, daß sich die Menschen im östlichen Teil unseres Vaterlandes wie auch im westlichen Teil unseres Vaterlandes längst unter dem gemeinsamen Dach unseres Grundgesetzes zusammengefunden haben. Nur scheinen manche aus der SPD, die so sehr nach dem Volk rufen, noch gar nicht gemerkt zu haben, daß sich das Volk längst für unser Grundgesetz entschieden hat.
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- Das ist schon die Frage, weil Sie nämlich erklärtermaßen über den Volksentscheid den Einstieg in eine Gesamtrevision unseres Grundgesetzes finden wollen.
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Wir werden uns von Anfang an - dies sei gesagt - mit aller Macht gegen ein solches Vorgehen wenden.
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Der Parlamentarische Rat hat, als er das Grundgesetz verfaßt hat, an die Tradition der Weimarer Republik anknüpfen können. Aber er hat zum Glück auch den Versuch unternommen, die Fehler der Weimarer Republik nicht zu übernehmen. Er hat sich deshalb gegen Volksbegehren und gegen Volksentscheid, die ja damals vorgesehen waren und auch weidlich genutzt worden waren, entschieden. Denn bis zum Jahre 1926 war es für die Linken und nach dem Jahre 1926 war es für die Rechten ein Fest - ein Fest für die Demagogen - die Mittel des Volksbegehrens und des Volksentscheides dazu zu benutzen, die Demokratie selbst anzugreifen.

Sie haben gesagt, andere Länder hätten bessere Erfahrungen damit gemacht. Das ist nicht der Fall, Frau Däubler-Gmelin. Es gibt in der ganzen westlichen Welt kein Land, das gute Erfahrungen mit Volksbegehren und Volksentscheiden gemacht hätte.
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Denken Sie einmal daran, daß sich der von Ihnen hochgeschätzte, aus Ihren Reihen kommende Gerhard Leibholz, Verfassungsrichter und Verfassungsrechtler, ausdrücklich gegen den Volksentscheid entschieden hat. Theodor Heuss hat sich ebenfalls ausdrücklich gegen den Volksentscheid entschieden, und zwar aus ganz bestimmten und aus ganz richtigen Gründen.
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Gegen den Antrag der SPD bestehen aber nicht nur verfassungspolitische, sondern auch handfeste verfassungsrechtliche Bedenken.
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Sicher ist der Volksentscheid, fände er Eingang in die Verfassung, für sich genommen - da stimme ich mit Ihnen überein - noch nicht verfassungswidrig. Aber dadurch, daß er beim Art. 146 angesiedelt werden soll, entstehen, wie ich meine, wichtige verfassungsrechtliche Bedenken. Immerhin müssen Sie bedenken, daß der Art. 146 ja dafür vorgesehen ist, dem Volk die Verfassung insgesamt zur Entscheidung vorzulegen.
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Dann hat er sich erledigt.
Wenn Sie aber jetzt den Versuch unternehmen, im Art. 146 weitere Volksentscheide vorzusehen und jetzt den Volksentscheid über den Regierungssitz als Einstieg in andere Volksentscheide zu nehmen
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- genau, Sie sagen es richtig; genau das wollen Sie -, dann perpetuieren Sie den Art. 146. Das ist ganz ausgesprochen gegen den Willen des damaligen Verfassungsgesetzgebers.
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- Hören Sie doch einmal zu; vielleicht können Sie mir dann zustimmen.
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Außerdem bestehen erhebliche Bedenken gegen den Art. 146 selbst.
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Denn immerhin muß man berücksichtigen, daß durch
den Art. 146 die Möglichkeit gegeben ist, unsere Verfassung insgesamt auszuhebeln. Denn der Volksentscheid könnte ja beispielsweise bei niedriger Beteiligung anders ausgehen, als wir es uns vorstellen.
Wenn uns aber der Verfassungsgeber, wenn uns das Volk selbst eine Verfassung gegeben und vorgesehen hat, daß diese Verfassung nur unter bestimmten Voraussetzungen ausgehebelt werden kann, dann müssen diese Voraussetzungen aber auch eingehalten werden. Wir sind aber in der deutschen Einigung den Weg über Art. 23 des Grundgesetzes gegangen. Dann war die Möglichkeit des alten Art. 146 des Grundgesetzes gegeben. Der Weg über diesen alten Art. 146 des Grundgesetzes, der eine neue Verfassung im Falle der Wiedervereinigung ermöglicht hat, wurde aber nicht begangen.
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Eine weitere Möglichkeit aber, unsere Verfassung auszuhebeln, hat der Verfassungsgeber, das Volk, der Parlamentarische Rat, nie vorgesehen.
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Deshalb ist sehr wohl die Frage - sie darf nicht so einfach vom Tisch gewischt werden - , ob Art. 146 des Grundgesetzes in seiner neuen Fassung, nach der wir erneut eine Möglichkeit vorsehen, die Verfassung insgesamt auszuhebeln, verfassungswidrig sein kann.
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Diese Möglichkeit ist ohne weiteres gegeben.
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Das sollten Sie bedenken. Auch deshalb haben wir gegen Ihren Antrag erhebliche Bedenken.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie müssen darüber hinaus aber auch bedenken - Sie haben das abgetan; Herr de Maizière hat nicht so geantwortet, wie Sie es gesagt haben, Frau Däubler-Gmelin - : Natürlich kann diese Entscheidung durch das Volk unter Umständen gegen den Einigungsvertrag verstoßen, weil dort vorgesehen ist, daß die gesetzgebenden Körperschaften, also Parlament und Bundesrat, die Entscheidung treffen sollen, wo Parlaments- und Regierungssitz sein soll; nicht das Volk soll die Entscheidung treffen, sondern Bundesrat und Bundestag.
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So sieht es der Einigungsvertrag vor. Ich weiß nicht, ob der Einigungsvertrag auch mit Hilfe einer verfassungsändernden, qualifizierten parlamentarischen Mehrheit abgeändert werden kann.
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- Das ist sehr wohl die Frage. Das kann nicht so ohne weiteres vom Tisch gefegt werden.
Frau Däubler-Gmelin, es ist auch nicht richtig, wenn Sie sagen, durch eine solche Entscheidung, die vom Volk zu treffen sei, könnten keine Gräben aufgerissen werden. Wenn sich das Volk wirklich beispielsweise für Bonn entscheiden sollte, wären dann nicht
leicht Emotionen in den fünf neuen Bundesländern möglich, Emotionen, die dahin gehen, zu sagen: Im Grunde genommen haben sich die Westler gegen uns entschieden; weil sie sich nicht für Berlin entschieden haben, haben sie sich gegen uns entschieden? - Das sind Gräben, die aufgerissen werden können. ({17})
Vielleicht haben sie sich, so könnte man in den neuen Bundesländern denken, auch gegen die Wiedervereinigung entschieden. - All dies böte breiten Raum für alle mögliche Demagogie, für alle mögliche Verhetzung. Das sollten Sie mit bedenken.
Ich meine, wenn aber die Entscheidung im Parlament selbst getroffen wird, dann kann eine solche Entscheidung eher nachvollzogen werden, weil ihre Rationalität eher einsichtig ist. Das Volk selbst kann ja seine Entscheidung nicht begründen, Herr Ullmann.
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Der Begründungszwang liegt bei den Abgeordneten, die sich für die eine oder für die andere Richtung entscheiden. Dieser Begründungszwang führt natürlich dazu, daß eine solche Entscheidung einsichtiger ist und deshalb eher verständlich ist und deshalb auch eher nachvollzogen werden kann und deshalb viel, viel mehr, als Sie annehmen, zur Befriedung beiträgt.