Gunnar Uldall (NA), 1999-12-16:
Deutschland ist einer
der führenden Produzenten von Solarzellen. Shell ist dabei mit gutem Beispiel vorangegangen und hat hier investiert. Man kann wirklich nur lobend hervorheben, daß
wir in Deutschland eine so fortschrittliche Industrie haben. Nur, die Entwicklung ist doch nicht in den letzten
14 Monaten durch Sie erfolgt, sondern wir haben mit
dem Stromeinspeisungsgesetz die Grundlagen für diese
Entwicklung geschaffen.

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Insofern ist es ein Verdienst unserer Regierung, daß
Deutschland heute bei der Produktion von Solarzellen
vorne liegt.

Im übrigen, Herr Formanski, müssen Sie berücksichtigen, daß Herr Vahrenholt diese Worte nicht nur bei der
Eröffnung einer Solarzellenfabrik gesagt hat. Es gab
kürzlich auch in der „Welt“ einen hervorragenden Artikel von ihm dazu, den ich Ihrer Aufmerksamkeit sehr
empfehle. Sie können daraus eine Menge lernen, Herr
Formanski.

({1})

Es ist außerordentlich bedauerlich, Herr Formanski,
daß die Sozialdemokraten Herrn Vahrenholt aus dem
Hamburger Senat hinausgeschmissen haben.

({2})

Die Diskussion über die Kernenergie ist bei den Grünen zu sehr durch parteitaktische Überlegungen bestimmt. Wenn gefordert wird, daß im Jahre 2002 mindestens zwei Kraftwerke abgeschaltet werden, dann ist das
ein Zeichen dafür, daß nicht Sicherheitsüberlegungen
und nicht energiepolitische Überlegungen für Ihre Politik bestimmend sind, sondern daß allein der nächste
Wahltermin bestimmend für das ist, was Sie heute energiepolitisch auf den Weg bringen wollen. Dafür ist
Energiepolitik zu ernst und zu wichtig, als daß wir sie
allein von Wahlterminen abhängig machen könnten.

Wir haben heute keine einzige nachvollziehbare Begründung gehört, warum Deutschland vorzeitig aus der
friedlichen Nutzung der Kernenergie aussteigen muß.
Solange die Sicherheit der deutschen Kernkraftwerke
gewährleistet ist,

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sollten diese weiterbetrieben werden dürfen. Wir sind es
der nächsten Generation schuldig, die Option Kernenergie in Deutschland offenzuhalten.

({4})

Wer zwingt uns eigentlich, bereits im Jahre 1999
festzulegen, wie in Deutschland im Jahre 2018 der
Strom produziert werden muß? Es gibt keine Begründung dafür, daß wir uns schon heute festlegen, vor allen
Dingen dann nicht, wenn ich berücksichtige, daß Sie,
Herr Minister Müller, bei einer Ausschußberatung einmal eingeräumt haben, daß es durchaus denkbar ist, daß
in zehn Jahren andere Rahmenbedingungen existieren,
die uns dazu bringen könnten, die Stromproduktion aus
Kernenergie in Deutschland wieder aufzunehmen. Das
ist Nachbesserung. Aber hier handelt es sich nicht um
das 630-Mark-Gesetz und nicht um das Scheinselbständigengesetz, sondern hier handelt es sich um eine weitreichende Weichenstellung für die Wirtschaftspolitik in
Deutschland. Wenn wir heute aus der Kernenergie aussteigen, wie Sie es vorgesehen haben, kann diese Entscheidung nicht wieder rückgängig gemacht werden.

Die jetzige Energiepolitik und auch die Debattenbeiträge, die wir heute gehört haben, zeigen, daß die Regierung und die Regierungskoalition durch ein Markenzeichen gekennzeichnet sind, und zwar durch die Kurzatmigkeit ihrer Politik. Das wird sich bitter rächen.

Vielen Dank.

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