emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Graf Huyn (NA), 1980-03-06:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht der Meinung, daß diese Angelegenheit nicht durch eine Aufblähung des Personals in Verwaltung oder Judikatur geregelt werden sollte, sondern im Gegenteil durch eine verbesserte gesetzliche Regelung, wie sie von der Union bereits mehrmals vorgeschlagen worden ist?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, gegen einige Vorschläge, die die Opposition in diesem Zusammenhang eingebracht hat, bestehen seitens der Bundesregierung ernsthafte verfassungsrechtliche Bedenken. Ich möchte noch einmal betonen, daß es nicht möglich ist, das Grundrecht auf Asyl, das Art. 16 unserer Verfassung verbürgt, auszuhöhlen und sich damit Verpflichtungen zur Beschleunigung des Verfahrens im Bereich der Verwaltung und der Gerichte zu entziehen.
Leber (vizepräsident), 1980-03-06:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Kollege Dr. Penner.
Penner (NA), 1980-03-06:
Herr Staatssekretär, würden Sie es für eine Art Arbeitsteilung halten, wenn der CDU-Ministerpräsident Albrecht der Aufnahme von Flüchtlingen aus humanitären Gründen das Wort redet, der CDU-Ministerpräsident Späth aber abschreckend wirken will, um Flüchtlinge loszuwerden?
({0})
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Penner, das Wort Arbeitsteilung wäre mir in diesem Zusammenhang vielleicht etwas zu neutral.
({1})
Aber diese Tendenz scheint mir durchaus gegeben.
Leber (vizepräsident), 1980-03-06:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Kollege Dr. Czaja.
Czaja (NA), 1980-03-06:
Herr Staatssekretär, trifft es zu, daß in Baden-Württemberg mindestens sechs neue Kammern errichtet worden sind - drei in Stuttgart, drei in Karlsruhe - und daß sie nicht voll ausgelastet sind, weil durch das Nadelöhr Zirndorf nicht genügend Verfahren an diese Kammern kommen?
({0})
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Czaja, das Nadelöhr im Verfahren liegt nicht beim
Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge in Zirndorf. Das zum zweiten Teil Ihrer Frage.
Zum ersten Teil Ihrer Frage ist festzustellen, daß Baden-Württemberg die Zahl der Richterstellen erhöht hat, daß aber diese Erhöhung nicht so stark ist, wie die Personalverstärkungsmaßnahmen in dem der Bundesregierung unterstehenden Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge waren. Darauf habe ich vorhin hingewiesen.
Leber (vizepräsident), 1980-03-06:
Zu einer weiteren Zusatzfrage Herr Kollege Voss.
Voss (NA), 1980-03-06:
Herr Staatssekretär, vermögen Sie mir zu sagen, welche konkreten Beschleunigungseffekte Sie sich seitens der Länder denn vorstellen?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Voss, die Frage habe ich bereits mehrfach beantwortet. Deswegen erübrigt sich eine zusätzliche Bemerkung.
Leber (vizepräsident), 1980-03-06:
Keine weiteren Zusatzfragen mehr. - Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern beantwortet. Ich danke Ihnen, Herr Parlamentarischer Staatssekretär.
Die Frage 83 aus dem Bereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes wird auf Bitte des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers des Auswärtigen auf. Ich heiße Sie zur Beantwortung willkommen, Frau Staatsminister Dr. Hamm-Brücher.
Ich rufe Frage 84 des Herrn Abgeordneten Josten - auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung den Artikel „Deutsche Kriegsgefangene in der UdSSR - Ein Historiker dokumentiert, wie es wirklich war" in der Septemberausgabe 1979 der von der Botschaft der UdSSR herausgegebenen Zeitschrift .Sowjetunion heute", in dem grobe Unwahrheiten fiber das Schicksal der deutschen Kriegsgefangenen verbreitet werden?
Bitte sehr, Frau Staatsminister.
Hamm-Brücher (staatsminister im auswärtigen amt), 1980-03-06:
Herr Kollege, die Bundesregierung sieht, wie Sie wissen, an dieser Stelle davon ab, Bücher oder Artikel zu rezensieren. Das heißt jedoch nicht, daß die Bundesregierung die in den genannten Veröffentlichungen dargestellten Auffassungen teilt.
Leber (vizepräsident), 1980-03-06:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Josten.
Josten (NA), 1980-03-06:
Frau Minister, ist Ihnen oder Ihrem Ministerium der Artikel aus der Zeitung „Der Heimkehrer" vom 15. Februar dieses Jahres bekannt, der die Überschrift trägt „Eine sowjetische Antikriegsgefangenen-Dokumentation"?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1980-03-06:
Ja, Herr Kollege, die Veröffentlichung in dem Verbandsorgan „Der Heimkehrer" ist uns bekannt.
Leber (vizepräsident), 1980-03-06:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Kollege Josten.
Josten (NA), 1980-03-06:
Frau Staatsminister, teilen Sie mit mir die Meinung: „Die Bundesrepublik Deutschland war die Schutzmacht der deutschen Kriegsgefangenen und ist auch heute noch die Schutzmacht der seit dem Zweiten Weltkrieg zurückgehaltenen Deutschen im Ausland"?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1980-03-06:
Ja, die Meinung teilt die Bundesregierung.
Leber (vizepräsident), 1980-03-06:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Jäger ({0}).
Jäger (NA), 1980-03-06:
Frau Staatsminister, hält es die Bundesregierung für einen Beitrag zur deutsch-sowjetischen Verständigung, wenn in einer Zeitschrift, die von sowjetischen Dienststellen verantwortet wird, offenkundig und offensichtlich unwahre Darstellungen über die Behandlung deutscher Kriegsgefangener in der Sowjetunion nach den Zweiten Weltkrieg verbreitet werden?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1980-03-06:
Herr Kollege, die Bundesregierung ist der Auffassung, daß die sowjetische Seite bemüht sein sollte, historische Vorgänge objektiv darzustellen.
Leber (vizepräsident), 1980-03-06:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Dann rufe ich Frage 85 des Herrn Abgeordneten Josten auf:
Trifft es zu, daß diese Zeitschrift auch an deutschen Schulen zur Verteilung gelangt, und wenn ja, was gedenkt die Bundesregierung gegen derartige, gezielt verteilte, geschichtsfälschende Darstellungen zu unternehmen, damit unsere Jugend objektiver durch echte Dokumentation über die Leiden der deutschen Kriegsgefangenen in sowjetischer Gefangenschaft informiert und aufgeklärt wird?
Bitte, Frau Staatsminister.
Hamm-Brücher (staatsminister), 1980-03-06:
Herr Kollege, nach dem Grundgesetz fällt diese Frage in den Zuständigkeitsbereich der Bundesländer.
Josten (NA), 1980-03-06:
Frau Ministerin, würden Sie dann Gelegenheit nehmen, darauf hinzuwirken, daß die Wahrheit auch bis zu unseren Schulen dringt, und würden Sie sich gegebenenfalls mit den Ländern in Verbindung setzen, zumal doch die Bundesregierung einen Auftrag gegeben hat - in 22 Bänden ist die Geschichte der deutschen Kriegsgefangenen zusammengefaßt worden; darin ist die Wahrheit enthalten -, damit nicht unsere Jugend die Unwahrheit über das Leid der deutschen Kriegsgefangenen in der Sowjetunion etwa an den Schulen aus diesen sowjetischen Informationszeitschriften entnehmen muß?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1980-03-06:
Herr Kollege, die Bundesregierung geht davon aus, daß die Bundesländer verantwortungsbewußt genug sind, um für das Sorge zu tragen, was Sie eben zum Ausdruck gebracht haben.
Leber (vizepräsident), 1980-03-06:
Zweite Zusatzfrage, Herr Kollege Josten.
Josten (NA), 1980-03-06:
Frau Ministerin, ich darf folgendes fragen. Es gibt in dieser von der sowjetischen Botschaft verbreiteten Zeitschrift, die unter der Firmierung „Sowjetunion heute" läuft, beispielsweise einen Satz, in dem es heißt: „Die humane Behandlung der Kriegsgefangenen wurde auch durch die bei uns geltenden Kriegsgesetze vorgeschrieben. Jeder von uns aus der Kriegsgeneration weiß, daß es zwar vorgeschrieben war, aber nicht praktiziert wurde. Ist es da nicht auch notwendig, daß die Bundesregierung gegen solche Unwahrheiten auftritt und für entsprechende Aufklärung sorgt?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1980-03-06:
Letzteres ganz gewiß, Herr Kollege, unabhängig davon, was ich zunächst auf Ihre erste Frage geantwortet habe. '
Leber (vizepräsident), 1980-03-06:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Jäger.
Jäger (NA), 1980-03-06:
Frau Staatsminister, wird die Bundesregierung die doch offenkundig erheblich verbreitete Zeitschrift mit dem Artikel, der Gegenstand der Fragen des Kollegen Josten ist, zum Anlaß nehmen, um - entsprechend ihrer auch sonst geübten Praxis der Herausgabe umfassender Informationsschriften an die Bevölkerung - in den Schulen und auf andere geeignete Weise die Wahrheit über die Behandlung der deutschen Kriegsgefangenen in der Sowjetunion zu verbreiten?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1980-03-06:
Herr Kollege, ich möchte noch einmal wiederholen: Erstens. Die Bundesregierung hat keine Gelegenheit, Materialien in die Schulen zu geben. Zweitens. Es gibt eine Fülle von historisch belegten Publikationen über die Behandlung der deutschen Kriegsgefangenen in sowjetischer Gefangenschaft. Drittens. Die Bundesregierung wird sicherlich prüfen, ob es auf Grund dieser Veröffentlichung angezeigt ist, in geeigneter Weise zu intervenieren.
Leber (vizepräsident), 1980-03-06:
Zu einer Zusatzfrage, Herr Kollege Czaja.
Czaja (NA), 1980-03-06:
Wie erklären Sie, Frau Staatsminister, den Widerspruch, der darin besteht, daß die Bundesregierung sich auf der einen Seite um die Einführung der Braunschweiger Schulbuchempfehlungen außerordentlich bemüht und diese auch verbreitet, sich also hier eine Zuständigkeit zuschreibt, auf der anderen Seite aber die Abgabe von Stellungnahmen zu geschichtsverfälschenden Darstellungen - und deren Verbreitung in der Schule - über deutsche Kriegsgefangene als nicht in ihre Zuständigkeit fallend bezeichnet?
renger (vizepräsident), 1980-03-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. von Wartenberg.
Hamm-Brücher (staatsminister), 1980-03-06:
Herr Kollege, die Bundesregierung hat sich in den deutschpolnischen Verträgen verpflichtet, darauf hinzuwirken, daß die Schulbuchempfehlungen in den Ländern eingeführt werden. Mehr tut die Bundesregierung nicht, mehr kann sie auch verfassungsmäßig nicht tun. Im übrigen hat die Frage der Schulbuchempfehlungen, so glaube ich, mit der Veröffentlichung in der genannten Zeitschrift überhaupt nichts zu tun.
({0})
Leber (vizepräsident), 1980-03-06:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Berger ({0}).
Berger (NA), 1980-03-06:
Frau Staatsminister, ist die Bundesregierung bereit, den Kultusministern der Länder ihre Auffassung in dem Sinne, in dem Sie dem Kollegen Josten soeben geantwortet haben, zukommen zu lassen und sie entsprechend zu informieren?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1980-03-06:
Herr Kollege, ich gehe davon aus, daß die Kultusminister aufmerksam genug beobachten, was in ihren Schulen vorgeht, und dann einschreiten, wenn sie es für nötig halten.
Leber (vizepräsident), 1980-03-06:
Keine weiteren Zusatzfragen mehr.
Die Fragen 86 und 87 sind vom Fragesteller, dem Abgeordneten Dr. Voss, zurückgezogen worden.
Ich rufe dann die Frage 88 des Abgeordneten Graf Huyn auf:
Wird die Bundesregierung in Fragen des Osthandels als Folge des sowjetischen Einfalls in Afghanistan volle Solidarität mit der amerikanischen Regierung üben, auch wenn es im Rahmen der Europäischen Gemeinschaft oder von COCOM nicht zu einer einheitlichen Haltung kommen sollte?
Zur Beantwortung, Frau Staatsminister.
Hamm-Brücher (staatsminister), 1980-03-06:
Die amerikanische Regierung hat eine Reihe von Maßnahmen getroffen, um die Sowjetunion nachhaltig darauf aufmerksam zu machen, daß eine Verletzung der Völkerrechtsordnung nicht ohne Folgen bleiben kann. Die US-Regierung hat ihre Partner aufgefordert, sich entsprechend zu verhalten. Die Bundesregierung hat bereits wiederholt erklärt, daß sie dies tun wird. Dabei ist sie sich mit der US-Regierung einig, daß wegen der unterschiedlichen Interessenlagen ein differenziertes Vorgehen notwendig sein kann. Im übrigen hat die Bundesregierung - gemeinsam mit den Regierungen der anderen EG-Länder - bereits Maßnahmen getroffen.
Zu hypothetischen Annahmen, wie sie im zweiten Teil Ihrer Frage anklingen, Herr Kollege, gibt die Bundesregierung wie immer keine Stellungnahme ab.
Leber (vizepräsident), 1980-03-06:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Graf Huyn.
Graf Huyn (NA), 1980-03-06:
Frau Staatsminister, mir geht es in dieser Frage gerade darum - vielleicht darf ich das kurz begründen -, daß Bundesminister Graf Lambsdorff, wenn ich mich recht erinnere, im Namen der Bundesregierung erklärt hat ...
Leber (vizepräsident), 1980-03-06:
Graf Huyn, das gibt keine Frage, das ist eine Feststellung.
Graf Huyn (NA), 1980-03-06:
... - doch, das gibt eine Frage, Herr Präsident -, daß die Bundesregierung bereit sei, die COCOM-Liste Amerikas unbesehen zu übernehmen. Gerade deswegen ergibt sich die Frage: Wie wird die Bundesregierung dann, wenn in der. COCOM-Sitzung Einstimmigkeit nicht erzielt wird, handeln?
({0})
Hamm-Brücher (staatsminister), 1980-03-06:
Herr Kollege, das ist eben doch eine hypothetische Frage, auf die ich nicht antworten kann.
Leber (vizepräsident), 1980-03-06:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Kollege Broll.
Broil (NA), 1980-03-06:
Frau Staatsminister, gehört zu den Maßnahmen, von denen Sie soeben sagten, sie seien von der Bundesregierung bereits getroffen worden, auch so etwas wie die Einschränkung des Handels mit dem Ostblock, etwa der UdSSR, oder die Beschränkung der Kredite?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1980-03-06:
Herr Kollege, wir haben am 5. Februar auf der EG-Ratstagung gemeinsam beschlossen, daß hinsichtlich der Gewährung von Exportkrediten an die Sowjetunion ohne Ausnahme der gegenwärtige OECD-Consensus anzuwenden ist; und der EG-Außenministerrat hat am 15. Januar für Getreideexporte den Grundsatz beschlossen, daß Lieferungen aus der Gemeinschaft weder direkt noch indirekt an die Stelle der US-Lieferungen an die UdSSR treten sollen.
Lintner (NA), 1980-03-06:
Frau Staatsminister, was gedenkt die Bundesregierung zu tun, wenn die erforderliche Einstimmigkeit im COCOM-Verfahren nicht herzustellen ist?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1980-03-06:
Herr Kollege, ich kann nur zum dritten Male wiederholen: Hypothetische Fragen, „was wäre wenn", kann die Bundesregierung grundsätzlich nicht beantworten.
Leber (vizepräsident), 1980-03-06:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 89 des Abgeordneten Graf Huyn auf:
Was hat die Bundesregierung unternommen und was wird sie weiterhin unternehmen, um gegen die menschenrechtsverletzende Unterdrückung in der Sowjetunion vorzugehen und das schwere Schicksal der Unterdrückten lindern zu helfen, insbesondere im Fall der Verschleppung des Friedensnobelpreisträgers Andrej Sacharow ({0}), im Fall des am 15. Januar 1980 festgenommenen orthodoxen Priesters Dimitrij Dudko sowie der beiden Lagerhäftlinge in Sibirien, Nisamatdin Schometdinowitsch Achmetow und Wladimir Michailowitsch Michalenko, deren offener Brief mit einer Holzsendung aus Sibirien nach Homberg-Ohm geschmuggelt und dort von einem Arbeiter gefunden worden ist?
Bitte sehr, Frau Staatsminister.
Hamm-Brücher (staatsminister), 1980-03-06:
Herr Kollege, die von Ihnen genannten Fälle erfüllen auch die Bundesregierung, wie Sie wissen, mit großer Sorge. Ich verweise auf die laufende Sitzung der VN-Kommission in Genf, auf der die Bundesregierung zusammen mit vielen anderen Ländern Menschenrechtsverletzungen in der Welt verurteilt. Ich erinnere Sie auch an meine Rede zur Eröffnung des Wissenschaftsforums in Hamburg am 18. Februar dieses Jahres. Ich erinnere schließlich an die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. Februar dieses Jahres, die anläßlich der Verbannung Professor Sacharows nach Gorki angenommen wurde, die aber nicht nur auf diesen einen Fall beschränkt ist, sondern sich allgemein besorgt über die zunehmenden Repressionen all derjenigen durch den sowjetischen Staat äußert, die sich für die Wahrung und Verteidigung der Menschenrechte in der UdSSR einsetzen.
Leber (vizepräsident), 1980-03-06:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter.
Graf Huyn (NA), 1980-03-06:
Frau Staatsminister, ich hatte gefragt - und möchte diese Frage nunmehr wiederholen -, was die Bundesregierung weiterhin unternehmen wird, zumal in den in meiner Frage ausdrücklich mit Namen genannten Fällen?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1980-03-06:
Herr Kollege, Sie wissen genauso wie ich, daß die Bundesregierung die Sowjetunion nicht zwingen kann, ihre Haltung zu ändern. Und Sie haben sicher genauso wie wir festgestellt, daß es im Zuge der außenpolitischen Spannungen eher schwieriger als leichter geworden ist, in solchen Fällen erfolgreich zu intervenieren - ein Beweis dafür, wie wichtig der Entspannungsprozeß für die Menschen gerade in der Sowjetunion ist.
Leber (vizepräsident), 1980-03-06:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter.
Graf Huyn (NA), 1980-03-06:
Frau Staatsminister, gerade in Anbetracht Ihrer letzten Antwort möchte ich Sie doch bitten, mir zu sagen, ob Sie meine Meinung teilen, daß nichtsdestoweniger eine Intervention auch durch Erklärungen und Reden, wie Sie selbst in Hamburg eine gehalten haben, in keinem Fall gegen eine Politik der Entspannung gerichtet sein kann.
Hamm-Brücher (staatsminister), 1980-03-06:
Das bestätige ich Ihnen gern. Festigkeit in der Frage der Menschenrechte ist ein wichtiges Prinzip der Bundesregierung.
({0})
Leber (vizepräsident), 1980-03-06:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jäger ({0}).
Jäger (NA), 1980-03-06:
Frau Staatsminister, hat sich denn die Bundesregierung - oder falls nicht: wird sie es tun - bei der Sowjetunion offiziell für Andrej Sacharow und für den Priester Dudko mit Rücksicht darauf verwendet, daß die Bundesregierung selbst in der Antwort auf die Große Anfrage zu den Menschenrechtspakten erklärt hat, daß solches gegenüber den Vertragspartnern der Menschenrechtspakte möglich sei und daß dem auch nicht der Einwand der verbotenen Einmischung entgegengehalten werden könne?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1980-03-06:
Herr Kollege, die Bundesregierung hat - und sie wird es auch in Zukunft tun - bei jeder Gelegenheit auf derartige Menschenrechtsverletzungen hingewiesen.
Leber (vizepräsident), 1980-03-06:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 90 des Abgeordneten Walkhoff auf:
Trifft es zu, daß die Bundesrepublik Deutschland in Vietnam lebenden Angehörigen von bereits in unserem Land ansässigen Flüchtlingen so lange die Aufnahme zu verweigern beabsichtigt, bis die vietnamesischen Behörden einem wesentlichen Teil der Personen, die bereits eine Einreisegenehmigung für die Bundesrepublik Deutschland besitzen, die Ausreise erlauben?
Bitte, Frau Staatsminister.
Hamm-Brücher (staatsminister), 1980-03-06:
Herr Kollege, das Auswärtige Amt hat 1979 nur zeitweise Anträge auf Familienzusammenführung aus Vietnam zurückgestellt, weil den betreffenden Personen trotz der Bewilligung der Einreise die Ausreise nicht gestattet wurde. Eine fortgesetzte weitere Erteilung von Einreisegenehmigungen hätte zu einer Blockierung der sehr beschränkten Quoten geführt. Damit wäre dann die Familienzusammenführung aus Lagern in entsprechendem Umfang verhindert worden.
Als ab November 1979 insgesamt 145 Personen die Ausreise aus Vietnam gestattet wurde, hat das Auswärtige Amt darin eine Neuorientierung der vietnamesischen Haltung zur Ausreise gesehen und hat seitdem alle Antragsteller, die die eng umschriebenen verwandtschaftlichen Voraussetzungen erfüllen, positiv beschieden.
Leber (vizepräsident), 1980-03-06:
Eine Zusatzfrage, Kollege Walkhoff.
Walkhoff (NA), 1980-03-06:
Sehr geehrte Frau Minister, wie beurteilen Sie auf der Grundlage Ihrer Aussage die Tatsache, daß mir ein Brief des Auswärtigen Amtes vom 27. Dezember 1979 vorliegt, in dem die Antragsteller beschieden werden, daß leider keine Familienzusammenführungen mehr durchgeführt werden könnten bzw. das Auswärtige Amt keine Einreisen erlauben könne, solange sich die vietnamesischen Behörden weigerten, Ausreisegenehmigungen zu erteilen?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1980-03-06:
Herr Kollege Walkhoff, ich kann mir das überhaupt nur so erklären, daß sich das gerade gekreuzt hat; denn mir liegt dieses Schreiben des Auswärtigen Amtes vor, das im Hinblick auf die von mir vorhin beschriebene


Gefahr der Blockierung anderer Einreisemöglichkeiten zunächst einmal bremsen mußte. Aber als die ersten Genehmigungen seitens der vietnamesischen Regierung erfolgt sind, haben wir diese Blokkierung aufgehoben. Seither sind, glaube ich, über 500 Vietnamesen - ich kann dazu bei der Beantwortung der nächsten Frage auch noch konkrete Zahlen nennen - zur Familienzusammenführung aus Vietnam in die Bundesrepublik eingereist.
Leber (vizepräsident), 1980-03-06:
Eine weitere Zusatzfrage, Kollege Walkhoff.
Walkhoff (NA), 1980-03-06:
Wären Sie bereit, gnädige Frau, sich dieser Fälle anzunehmen - sie betreffen Paderborn -, von denen ich sprach? Denn die Paderborner - nicht nur die betroffenen Vietnamesen, auch die Familien, die bereit waren, Vietnamesen aufzunehmen, und die Gemeinde - sind auf Grund der früheren Auskunft etwas deprimiert.
Hamm-Brücher (staatsminister), 1980-03-06:
Herr Kollege, ich bitte Sie, mir den Vorgang zukommen zu lassen. Wir werden das dann prüfen und Sie verständigen.
Leber (vizepräsident), 1980-03-06:
Keine weiteren Zusatzfragen. - Dann rufe ich die Frage 91 des Abgeordneten Neumann ({0}) auf:
Sind der Bundesregierung die Gründe dafür bekannt, daß bis zum 8. Februar 1980 von dem vereinbarten Kontingent von 20000 Indochinaflüchtlingen nur insgesamt 12 810 in der Bundesrepublik Deutschland eingetroffen sind und konkrete Aufnahmezusagen nur für 2700 weitere Flüchtlinge vorliegen, obwohl in den Flüchtlingslagern der ASEAN-Staaten und Hongkong Flüchtlinge auf die Ausreise in die Bundesrepublik Deutschland warten?
Bitte, Frau Staatsminister.
Hamm-Brücher (staatsminister), 1980-03-06:
Herr Kollege Neumann, ich möchte vorausschicken, daß das Gesamtkontingent - die von Ihnen genannte Zahl 20 000 - tatsächlich noch nicht verfügbar ist. Die Bundesländer haben derzeit insgesamt nur 18 812 Plätze angeboten, die sie zudem nur nach Maßgabe freier Kapazitäten in ihren Aufnahmestätten freigeben.
Die Einreiseerlaubnis für einen Flüchtling wird von der. deutschen Auslandsvertretung dem Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen mitgeteilt. Dieser besorgt dann die Vorbereitung der Ausreise. Zu dieser Vorbereitung, die etwa vier bis acht Wochen dauert, gehören u. a. die medizinische Untersuchung, die Registrierung, die Übernahme vom Lager zum Abflugplatz usw.
Eine einmalige Verzögerung bei der Einreise ergab sich in der Weihnachtszeit, als die Bundesländer baten, von Transporten abzusehen. Besondere Verzögerungen ergeben sich, wie ich vorhin schon bei der Beantwortung der vorigen Frage sagte, in ca. 1 200 Fällen der Familienzusammenführung aus der Volksrepublik Vietnam. In diesen Fällen liegen die Zustimmung zur Ausreise und die Schnelligkeit ihrer Verwirklichung bei den vietnamesischen Behörden.
Leber (vizepräsident), 1980-03-06:
Eine Zusatzfrage, Kollege Neumann.
Neumann (NA), 1980-03-06:
Frau Staatsminister, können Sie mir sagen, welche Bundesländer bisher ihren Anteil an der vereinbarten Quote nicht zur Verfügung gestellt haben?
Frau Dr. Hamm-Brücher: Herr Kollege, ich kann Ihnen das im Augenblick leider nicht sagen. Ich werde Ihnen das gern schriftlich beantworten.
Neumann (NA), 1980-03-06:
Frau Minister, welche Kriterien sind für die .Zusage oder die Ablehnung der Aufnahme von Flüchtlingen aus Vietnam maßgebend, und was wird insbesondere unter Härtefällen unter Berücksichtigung der Tatsache verstanden, daß ein Antrag wegen der großen Zahl von täglich neu eingehenden Anträgen und mit Hinweis auf Härtefälle abgelehnt worden ist, es sich in dem konkreten Fall aber um einen Kambodschaner und nicht um einen Vietnamesen handelte?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1980-03-06:
Herr Kollege, ich kann Ihnen das hier an einem Einzelfall auch nicht erklären. Ich würde Sie bitten, mir das zuzuleiten.
Leber (vizepräsident), 1980-03-06:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Hohenstein.
Sayn-Wittgenstein-Hohenstein (NA), 1980-03-06:
Frau Staatsminister, sehen Sie sich imstande, uns schon heute zu sagen, mit welcher Zahl von Flüchtlingen Sie im Jahre 1980 rechnen, die im Rahmen des neuen Kontingents hier in der Bundesrepublik aufgenommen werden?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1980-03-06:
Nein, Herr Kollege. Ich kann Ihnen nur den Überblick geben, daß es zur Zeit 18 818 bereitgestellte Plätze gibt, von denen 17 076 bereits vergeben sind. Es bleibt eine völlig frei verfügbare Quote von zunächst 1 742. Ob die Länder bereit sind, weitere Kapazitäten zu schaffen, muß man zunächst einmal abwarten. Es wäre nach der Zahl der Bewerber gewiß wünschenswert.