blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1986-03-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst wußte ich nicht, daß Sie die Aktuelle Stunde beantragt haben. Nach einer der erfolgreichsten Konzertierten Aktionen ist es mir unklar, warum ausgerechnet Sie heute eine Aktuelle Stunde dazu beantragen. Das gibt mir natürlich Gelegenheit, über den Erfolg der Konzertierten Aktion hier im Plenum des Deutschen Bundestages zu berichten. Ich bedanke mich bei der Opposition ausdrücklich für die freundliche Hilfeleistung.
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Meine Damen und Herren, ich glaube schon daß dieser Konzertierten Aktion eine große Bedeutung zukommt, weil damit bewiesen ist: Man muß nicht alles reglementieren, bürokratisieren, paragraphieren, so verfettet, verkalkt, erstarrt ist unsere Gesellschaft nicht
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- schließen Sie nicht von sich auf andere -,
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daß sie nicht aus freiem Willen, Einsicht und Solidarität Lösungen zustande bringt. Ich möchte deshalb allen Dank sagen, die dabei mitgewirkt haben, den Krankenkassen, den Ärzten, den Zahnärzten, den Krankenhäusern, der Deutschen Krankenhausgesellschaft, den Ländern, der Selbstverwaltung. Sie hat sich in schwierigen Zeiten als lösungsfähig erwiesen. Ich finde, das ist auch für die Gesundheitspolitik der Zukunft sehr wichtig.
Meine Damen und Herren, noch etwas: Dieses gesetzliche Krankenversicherungssystem nimmt derzeit 108 Milliarden DM in Anspruch. Ich denke, das ist ein Fundus, aus dem auch der medizinische Fortschritt finanziert werden kann; denn medizinischer Fortschritt kann doch nicht nur bedeuten, daß alles teurer wird,
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medizinischer Fortschritt muß auch bedeuten, daß Menschen schneller gesunden, besser geheilt werden, nicht krank werden. Insofern verträgt sich medizinischer Fortschritt mit Beitragsstabilität; das ist kein Gegensatz. Freilich müssen wir auch bereit und mutig sein, Prioritäten zu setzen: Was ist wichtig, was ist weniger wichtig?
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- Frau Fuchs, Sie wissen alles, das weiß ich. Durch eine Verwandtschaft mit dem lieben Gott wissen Sie alles. Ich bin noch nicht so weit wie Sie; wir haben dafür ein Sachverständigengremium eingesetzt, das die medizinischen Orientierungsdaten liefern soll.
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Denn ich finde, der Politiker ist völlig überfordert, wenn er auch noch den medizinischen Bereich mit seinem Sach- und Fachverstand ersetzen soll. Wir wollen durch dieses Sachverständigengremium gerade die Entwicklung der medizinischen Wissenschaft ins Gesundheitssystem einbringen, und wir sind nicht so arrogant, zu behaupten, die Politiker wüßten alles.
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- Für Sie spreche ich nie. Ich spreche nur für die Regierungsparteien, nicht für Sie. Wir wissen nicht alles; das halte ich einmal fest.
Aber in der Tat läßt sich heute schon sagen, daß wir beispielsweise den stationären Bereich überdimensioniert haben. Wir haben zu viele Krankenhausbetten und zu wenig ambulante Versorgung. Eine solche Umgruppierung muß nicht auf Kosten, darf nicht auf Kosten der Gesundheit gehen. Ich glaube auch, daß wir den Weg in eine reine Apparatemedizin abbremsen müssen, daß es darum geht, den alten Hausarzt auch als Partner des Patienten mit neuem Ansehen zu versehen und entsprechend zu honorieren. Ja, ich glaube in der Tat, daß der Arztberuf seiner ganzen Tradition nach dem Beruf des Seelsorgers nähersteht als dem des Maschinisten, und darauf kommt es an.
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- Ich rede gerade über das, was wir tun. Wir tun jedenfalls mehr als Sie, die Sie nur reden.
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Meine Damen und Herren, merkwürdig finde ich natürlich Vorwürfe der Opposition hinsichtlich Ausgabensteigerung. Solche Rekordmarken, wie es sie in Ihrer Zeit gegeben hat, habe ich nie erreicht.
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- Hören Sie zu und weichen Sie nicht aus. - Von 1970 bis 1975 gab es - zum Mitschreiben - Jahr für Jahr eine Ausgabensteigerung von 17,5%. Im Krankenhausbereich gab es in einem Jahr, 1974, sogar 30 % Ausgabensteigerung.
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Und jetzt fahren Sie den Wagen gegen den Baum, steigen aus und sagen, Sie seien Fahrlehrer; so ungefähr ist das doch.
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Sie haben den Nachkriegsrekord an Ausgabensteigerung und stellen sich hier hin und wollen Ratschläge geben, wie man die Ausgaben bremst.
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Nun komme ich noch einmal zur Konzertierten Aktion: Ärzte und Krankenkassen haben, und zwar für einen Zeitraum von zwei Jahren, nicht nur Honorarvereinbarungen, Empfehlungen für Honorarvereinbarungen, sondern auch für die Mengenkomponente getroffen. Also, Leistungsausweitung geht jetzt auf Kosten der Leistungsanbieter. Das kann, wenn sich eine solche Vereinbarung im Rahmen der Grundlohnsumme bewegt, bei gestiegenen Arztzahlen, bei erhöhten Praxiskosten für den einzelnen Arzt sogar Einkommensverlust bedeuten. Nun gehöre ich zu denen, die sich an Kritik immer beteiligen. Nur, ich meine, zur zweiten Seite der Politik gehört auch Anerkennung.
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Dieser solidarischen Leistung der Ärzte und Krankenkassen gehören Anerkennung und Dank; sonst verlieren die den Spaß, sich anzustrengen.
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Ich sage das auch für die Zahnärzte. Wie schnell hat sich das doch geändert! Vor einem halben Jahr waren die Fronten noch sehr verhärtet. Sie sehen, man kann in der Gesellschaft noch immer etwas bewegen.
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Eine Empfehlung, die jetzt gegeben wurde, nimmt für den Zahnersatz auch wiederum die Mengenkomponente zur Hilfe. Das heißt, daß man nicht in die Fülle der Leistungen fliehen kann, um sein Einkommen zu erhöhen. Wenn man die Vereinbarung auch auf dem Hintergrund einer Umbewertung des Bewertungsmaßstabes liest, nämlich daß wir Zahnerhaltung in Zukunft höher und Zahnersatz etwas niedriger bewerten, was auch gesundheitspolitisch erwünscht ist, dann ist erkennbar, daß das alles in allem zu einem Einkommensverlust von 2 % bis 3 % führt. Insofern gilt auch hier diesem Berufsstand, den Zahnärzten, ihrem Berufsverband und den Krankenkassen, die dafür die Vorarbeit geleistet haben, meine hohe Anerkennung, der Dank der Bundesregierung.
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Weiter: Liebe Frau Fuchs, erzählen Sie mir doch einmal von einer Konzertierten Aktion unter sozialdemokratischer Leitung, bei der es zu einer Empfehlung für Krankenhäuser kam. Es ist ein Novum, daß wir für das Krankenhaus eine Empfehlung aussprechen, und zwar eine zwischen Deutscher Krankenhausgesellschaft, den Ländern und den Krankenkassen, eine Empfehlung, auch hier in diesem wichtigen Bereich, der ja den Hauptanteil unseres gesetzlichen Systems ausmacht, unterhalb der Grundlohnsummensteigerung zu bleiben
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und damit einen wichtigen Beitrag zur Beitragsstabilität zu leisten.
Ich sehe auch, daß die Pharmaindustrie in Beweispflicht steht. Sie hat sich im Oktober zur Preisdisziplin verpflichtet. - Ja, lachen Sie doch nicht so früh. - Wir werden abrechnen, und zwar Unternehmen für Unternehmen, um zu sehen, ob diese sich nicht nur an den Appell ihres Verbandes gehalten, sondern auch die Konsequenzen gezogen haben. Ich füge auch hier hinzu: Das schafft auch den Ausgangspunkt für die Strukturdebatte. Wer Solidar-pflichten nicht freiwillig erfüllt, beschädigt seine Argumente, daß auf freiwilliger Basis immer noch die besten Regelungen zu finden sind.
Ich sehe in der Preisvergleichsliste, die auf den Weg gebracht ist, auch für die Ärzte eine bessere Handreichung, einen Überblick über die Vielzahl der Arzneimittel und ihre Kosten zu erhalten. Ich appelliere an die Versicherten, nicht dem Kinderglauben anheimzufallen, daß ein Medikament um so besser sei, je teurer es ist. Das ist ein Kinderglauben, der durch nichts gerechtfertigt ist.
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Und vor allen Dingen: Ganz vergessen sollten wir nicht, daß Gesundheit auch eine Sache der eigenen Anstrengungen ist. Wir müssen unser Gesundheitssystem auch vor der Versuchung bewahren, alles den Maschinen, den Medikamenten, den Apparaten zu überlassen.
Vielleicht gibt die Konzertierte Aktion Anlaß auch zu dieser aufklärerischen Gesundheitspolitik, die auch an den einzelnen appelliert. Ich sehe in der Leistung der Konzertierten Aktion einen solidarischen Beitrag für die gesamte Sozialpoltik. Denn Beitragsstabilität ist eine wichtige Hilfe zur Wiedereingliederung der Arbeitslosen. Die Beiträge sind gestiegen. Sie sind im übrigen nur etwas höher als auf die Marke gestiegen, die ich von Ihnen übernommen hatte. Sie sollten nicht ganz vergessen, daß wir sie mit 12 % übernommen haben.
Wir stehen nicht mit leeren Händen da. Wir haben ein Krankenhausgesetz und eine Pflegesatzverordnung vorgelegt. Und so schnell geht es in der Politik nicht. Die Pflegesatzverordnung ist seit 1. Januar in Kraft. Jetzt gibt es das Angebot an die Beteiligten, die Instrumente zu nutzen: auch im, Sinne einer humanen Gesundheitspolitik, einer finanzierbaren Gesundheitspolitik. Das heißt, wer krank ist, muß geheilt werden; aber wir brauchen trotz dieser Notwendigkeit die sparsame Handhabung der Mittel unserer solidarischen Krankenversicherung.
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