Marina Schuster (NA), 2006-12-15:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Gleich vorweg: Meine Fraktion wird dem vorliegenden
Antrag der Bundesregierung zustimmen.
({0})

Ich bin der Meinung, die Situation vor Ort verpflichtet
dazu. Frau Irber hat gerade ausgeführt, wie die Lage vor
Ort ist. Die AU-Mission soll das Waffenstillstandsabkommen überwachen. Aber es gibt keinen Waffenstillstand, geschweige denn eine Entwaffnung. Vielmehr
kommt es auf allen Seiten zu einer Bewaffnung. Die
Konfliktlage ist unüberschaubar und es gibt kein wirkungsvolles Darfur Peace Agreement.

Dass die AU nicht sehr stark sein kann, liegt sowohl
am Mandat selbst als auch an seiner mangelhaften Ausstattung. Heute schützt die AU die Region vor dem
freien Fall. Aber sie wird in zunehmendem Maße auch
selbst zum Ziel von Angriffen. Dabei handelt es sich
auch um Angriffe verzweifelter Menschen, die sich nicht
ausreichend beschützt fühlen. Ich frage: Was bedeutet
das eigentlich sowohl für die Menschen vor Ort als auch
für uns im Hinblick auf das African-Ownership-Konzept, das gleich bei seiner ersten großen Bewährungsprobe Gefahr läuft, diskreditiert zu werden?

Wie dringend der Handlungsbedarf nicht nur deswegen ist, zeigt auch ein Blick in die Region. Denn am
Horn von Afrika, in Somalia, droht zwischen der Übergangsregierung und den islamischen Gerichtshöfen ein
Stellvertreterkrieg von einem Ausmaß, das wir überhaupt noch nicht auf dem Schirm haben.

({1})

Ich war in der letzten Woche in Addis und kann Ihnen
berichten.

Im Westen des Sudans greift der Darfurkonflikt längst
auf den Tschad und auf die Zentralafrikanische Republik
über. Wir reden hier über nicht weniger als über die drohende Destabilisierung einer ganzen bedeutenden Region.

In den Gesprächen, die ich im Rahmen der African
Union in Addis geführt habe, wurde deutlich: Wir brauchen einen regionalen Ansatz, wenn wir dort dauerhaft
für Stabilität sorgen wollen. Das zweite klare Votum
war: Neben der dringenden Herstellung der Sicherheit
für die Menschen brauchen wir ein Darfur Peace Agreement, das von allen Parteien getragen und implementiert
wird.

({2})

Aber wie bringen wir die Verhandlungspartner wieder
an einen Tisch? Wie will die Bundesregierung hier im
Rahmen ihrer Doppelpräsidentschaft tätig werden?
Staatsminister Erler hat gestern im Auswärtigen Ausschuss einen kenntnisreichen Bericht zur Lage in Darfur
abgegeben. Aber im Kern lief dieser Bericht darauf hinaus, dass Deutschland weder direkt auf Khartoum noch
auf die Rebellengruppen entscheidenden direkten Einfluss ausüben kann. Aber was tut die Bundesregierung
dann?

Die kritische Frage, die Herr Erler nicht beantwortet
hat, ist: Wie nehmen wir China in die Verantwortung?
Denn China hat einen beachtlichen Einfluss auf Khartoum. Bei meinem Besuch im Außenministerium in

Khartoum sagte man mir: „China is our friend for decades.“ Das ist für uns nicht neu: China deckt 9 Prozent
seiner Ölimporte aus dem Sudan. China ist der größte Investor und versorgt die sudanesische Regierung mit Devisen, Personal, Krediten - und wohl auch direkt mit
Waffen. Ich erwarte daher, dass die Bundesregierung in
der Darfurfrage auf China direkt Einfluss nimmt.

({3})

Welchen Einfluss möchte Deutschland nehmen, wenn
es darum geht, Druck auf die Konfliktparteien auszuüben? Herr Jung, ich möchte wissen: Unterstützt die
Bundesregierung den Vorschlag, eine Flugverbotszone
einzurichten, um zu unterbinden, dass sudanesische
Antonows die eigenen Dörfer unter Feuer nehmen? Oder
sollte ich besser fragen, wer in der Bundesregierung diesen Vorschlag unterstützt.

({4})

Erleben wir in dieser Frage erneut, wie bereits in der
Vergangenheit, komplett verschiedene Meinungen? Im
„Morgenmagazin“ vom 28. November sagte der Verteidigungsminister, dass sich deutsche Truppen einer Verantwortung nicht entziehen werden.

({5})

Der Außenminister wurde in der „Frankfurter Rundschau“ am gleichen Tag wie folgt zitiert:

Die Entsendung europäischer Kampftruppen in den
Darfur sehe ich jedoch nicht: Dass nur sie das erreichen können, was afrikanische Truppen bislang
nicht geschafft haben, ist eine gefährliche und, wie
ich finde, auch arrogante Illusion.

({6})

Ich frage angesichts dieser Statements: Was ist Ihre
Strategie? Einigkeit herrscht bei Ihnen nicht. Leider
herrscht auch international keine Einigkeit. Wenn wir
heute mit Nachdruck ein entschlossenes Handeln der internationalen Gemeinschaft fordern, dann weil hier noch
nicht alles getan wurde, gerade politisch. Wir wissen natürlich, dass es unter den P5 im Sicherheitsrat in den entscheidenden Fragen auch keinen Interessenausgleich
gibt. Doch die unermessliche Katastrophe in Darfur verpflichtet uns alle an einem Strang zu ziehen, die wir uns
auf die Achtung der Menschenwürde und das friedliche
Zusammenleben der Völker verständigt haben.

Erlauben Sie mir am Ende zwei grundsätzliche Bemerkungen, die die langfristige Strategie betreffen. Ich
begrüße ausgesprochen, dass die Kanzlerin Afrika auf
die Agenda unserer G-8-Präsidentschaft gesetzt hat.
Doch wie passt das zur Ausstattung unserer Botschaften
in Afrika? Wie sollen unsere Botschaftsangehörigen die
Arbeit vor Ort leisten bei einer Personalausstattung, die
von den chinesischen Botschaften um ein Vielfaches
übertroffen wird?