wieczorek (NA), 1982-01-20:
Es tut mir leid, Herr Kollege, meine Zeit ist fast um, ich kann Ihre Frage leider nicht mehr zulassen. Ich muß mir leider sogar auch meine Bemerkungen über die Seeschiffahrt verkneifen
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und möchte direkt zu einem Thema überleiten, das auch der Kollege Schröder angeschnitten hat, zum Thema Deutsche Lufthansa.
Der Haushaltsausschuß hat eine Anforderung der Regierung nicht erfüllen können. Die Regierung hatte in ihrem Haushaltsplanentwurf die Gewährung eines Darlehens in der Größenordnung von 42,5 Millionen DM vorgesehen, das der Gesellschaft Deutsche Lufthansa zur Verfügung gestellt werden sollte.
Meine Damen und Herren, der Bund ist heute am Grundkapital der Lufthansa von 900 Millionen DM direkt mit fast 670 Millionen DM beteiligt. Einschließlich der Sondervermögen Deutsche Bundesbahn und Kreditanstalt für Wiederaufbau ist das Engagement des Bundes bei der Lufthansa 719 Millionen DM. Der Bestand an Bundesdarlehen zugunsten der Lufthansa beträgt 313 Millionen DM. Es ist wichtig, noch darauf hinzuweisen, daß der Bund mit 78 Luftverkehrsabkommen den Markt regelt.
Wir verkennen nicht, daß die Lage der Luftverkehrsgesellschaft schwierig ist, erwarten aber angesichts des großen finanziellen Engagements des Bundes vom Vorstand der Gesellschaft ein Höchstmaß an Anstrengungen zur Rationalisierung und Verbesserung der Wirtschaftlichkeit. Wir erwarten außerdem Klarheit über die Geschäftspraktiken der vergangenen Jahre und hoffen sehr, daß die Unternehmensführung deutlich machen kann, daß sie

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auch bei der Akquisition neuer Märkte mit der nötigen Sorgfalt vorgegangen ist.
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In diesem Moment fällt mir das Beispiel von dem Mann ein, der im Glashaus sitzt. Ich möchte mir den freundlichen Hinweis an die Führungskräfte des Unternehmens erlauben, daß man sich bei allen Äußerungen in der Öffentlichkeit daran erinnern sollte, daß die Sprache und der Stil der Äußerungen dem eigentlich gepflegten Erscheinungsbild des Unternehmens entsprechen sollten.
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- Es waren 600 von 36 000, Herr Kollege. Wenn Sie das in Relation zueinander setzen, wird Ihnen die Dimension des Plebiszits sehr deutlich.
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Ich habe zu Beginn meiner Ausführungen auf die direkten Zusammenhänge zwischen Verkehrsinvestitionen und Beschäftigung hingewiesen. Ich habe auch deutlich zu machen versucht, wie bedeutend der Verkehrshaushalt für die Beschäftigungssituation insgesamt ist. Ergänzend möchte ich noch darauf hinweisen, daß im Regelfall die von öffentlichen Investitionen existierenden Unternehmen keine Möglichkeit haben, am Markt Ersatzaufträge zu bekommen. Wann immer in den nächsten Wochen über die Verbesserung der Arbeitsmarktlage gesprochen wird - nach meiner Überzeugung müssen wir es tun -, werden wir auch die Verkehrsinvestitionen in unsere Betrachtungen einzubeziehen haben. Es kann uns dann nicht darum gehen, neue Investitionsprogramme zu entwerfen; im Verkehrsbereich können wir sehr viele Maßnahmen, die zurückgestellt, aber baureif, verkehrspolitisch sinnvoll und volkswirtschaftlich notwendig sind, sofort aus der Schublade ziehen und beginnen.
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Die Bürger unseres Landes sind nicht nur in den Ballungsgebieten, sondern auch in den ländlichen Zonen sehr dankbar, wenn wir die Programme für die Ortsumgehungen oder die Beseitigung von niveaugleichen Bahnübergängen, die überall schon planungsreif vorliegen, genauso berücksichtigen wie die Ingenieurbauten im öffentlichen Personennahverkehr oder die Investitionen des Bundes im Bereich der Bundesbahn.
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Der Verkehrshaushalt ist die Grundlage einer nach vorn gerichteten Verkehrspolitik,
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die das Ziel hat, die Mobilität für Wirtschaft und Bürger zu sichern; denn sie ist eine der wesentlichsten Voraussetzungen zur Steigerung der volkswirtschaftlichen Produktivität und damit zur Erhaltung
der Wettbewerbsfähigkeit. - Ich danke Ihnen sehr, daß Sie so geduldig zugehört haben.
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