emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
link (NA), 1986-05-15:
Herr Kollege Schmitt, ich frage Sie: Stimmen Sie mit mir überein, daß die Gemeinnützigkeit und die Sozialwohnungen beim DGB, bei der Neuen Heimat voll erLink ({0})
halten werden können, wenn der DGB als mehrfacher Milliardär, als Eigentümer der BfG mit einer Bilanzsumme von über 60 Milliarden DM, als Eigentümer der Volksfürsorge mit einer Vertragssumme von fast mehr als 65 Milliarden DM, als Eigentümer anderer Unternehmungen mit Milliardenumsätzen, für den Schaden selber eintritt und die Verluste abdeckt, die er bei den Spekulationsgeschäften, die nicht dem sozialen Wohnungsbau unterliegen, abgedeckt hat? Er braucht nur seine vielen Milliarden DM mit zur Sanierung einzusetzen.
renger (vizepräsident), 1986-05-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Niegel.
niegel (NA), 1986-05-15:
Frau Präsidentin! Meine Kolleginnen und Kollegen! Das Flaggschiff der Gemeinwirtschaft ist schwerstens angeschlagen: der DGB-gewerkschaftseigene gemeinnützige Wohnungskonzern Neue Heimat. Der DGB und seine 17 Gewerkschaften, als größter Wohnungseigentümer West-Europas, kommen aus den Schlagzeilen nicht mehr heraus.
({0})
Die Flagge ist der Pleitegeier. Trotz 100 %iger Mitbestimmung - wir haben hier die Superparität; im Aufsichtsrat und im Vorstand der Muttergesellschaft sitzen nur DGB-Kollegen und SPD-Genossen
- wurde ein haarsträubendes Ergebnis erwirtschaftet:
({1})
17 Milliarden DM Schulden, jährlich 1,1 Milliarden DM Zinsen.
({2})
Und jetzt soll der Staat helfen.
({3})
Die bisherigen Bemühungen, den Offenbarungseid abzuwenden, die Mieter und die übrige Wohnungswirtschaft vor Schaden zu bewahren, lassen nur einen Schluß zu: Der DGB als Eigentümer der Neuen Heimat versucht, sich seiner unternehmerischen Verantwortung, für die Folgen der Mißwirtschaft dieses Unternehmens einzustehen, zu entziehen. Auch wenn Sie sich, Herr Müntefering, drehen und wenden: Das geht nur nach dem Motto, das der DGB und die SPD früher kritisiert haben: Gewinne privatisieren und Verluste sozialisieren.
({4})
Und es ist doch ein Witz, hier von unterlassener Hilfeleistung zu sprechen. Das ist so ähnlich, wie wenn sich ein Kind piötzlich darüber ärgert, daß es an den Händen friert, und sagt: Meiner Mutter geschieht es recht, daß es mich an den Händen friert, wenn sie mir keine Handschuhe strickt.
({5})
Meine Damen und Herren, die gesamte staatskapitalistische und planifikationsgefährdete linke Seite dieses Hauses
({6})
hat in der Vergangenheit vergeblich versucht, die Probleme und Skandale der Neuen Heimat mit der Diskussion über § 116 AFG unter den Teppich zu kehren. Die Neue Heimat selbst betreibt die Rettung des Konzerns mit den gleichen rüden Bankrotteurmethoden, mit denen sie ihn aufgebaut hat. Hier hat sie mit Grundstücken und Immobilien - mit Hilfe ihrer sozialdemokratischen, roten Glaubensbrüder in den Rathäusern - spekuliert und alle Register spätkapitalistischer Vorgehensweise
({7})
- von der politischen Korrumpierung bis zur Zahlung von Schmiergeldern - gezogen, um ihr Ziel zu erreichen.
Heute spekuliert sie mit Wissen und Duldung des Strategiestabes der Düsseldorfer Heeresleitung, der DGB-Verantwortlichen mit den Interessen ihrer Mieter, um die öffentlichen Hände wieder gefügig zu machen und zusätzlich zu den verpulverten 10 Milliarden DM, die sie bereits an Subventionen erhalten hat, weitere Subventionen in Milliardenhöhe zum Ausgleich ihrer Spekulationsverluste aus der Staatskasse zu erhalten. Was heißt hier „Interessen der Mieter"? Wo ist denn der Präsident des Mieterbundes, Herr Kollege Jahn?
({8})
Die Verächtlichkeit und Dreistigkeit, mit denen sich der DGB über die tragenden Grundsätze unserer wirtschaftlichen Ordnung hinwegsetzen will, kommen in der Bemerkung seines Vorsitzenden Breit zum Ausdruck, dem DGB könne nicht zugemutet werden, für die Rettung der Neuen Heimat sein Familiensilber zu verscherbeln.
renger (vizepräsident), 1986-05-15:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Müntefering?
renger (vizepräsident), 1986-05-15:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Müller ({0}).
renger (vizepräsident), 1986-05-15:
Bevor ich das Wort dem Herrn Minister Dr. Zöpel, Nordrhein-Westfalen, erteile,
({0})
darf ich dem Hohen Haus mitteilen - damit nicht wieder dieselben Fragen gestellt werden -, daß Herr Jahn nicht anwesend sein kann, weil der Untersuchungsausschuß tagt und er Vorsitzender dieses Gremiums ist.
({1})
Das ist dem Haus mitgeteilt worden.
({2})
Bitte, Herr Dr. Zöpel, Sie haben das Wort.
Minister Dr. Zöpel ({3}): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Kansy, Sie' haben schon im April - Herr Kollege Niegel, Sie haben es eben wiederholt - behauptet, die Neue Heimat nehme die Mieter als Geisel. Wenn Sie diese Behauptung und die damit verbundene Wertung ernst nehmen, sage ich Ihnen: An dieser Geiselnahme partizipieren die Bundesregierung, die CDU/CSU-Fraktion und die FDP-Fraktion. Sie betreiben einen Poker, bei dem es Ihnen in keiner Weise darum geht, das Problem irgendwie einer Lösung näher zu bringen. Vielmehr geht es Ihnen ausschließlich darum, es am Kochen zu halten. Sie hoffen, daß eine Lösung nicht gefunden wird.
({4})
- Zur Wahrheit kommen wir noch, Herr Kollege.
Ich stehe nicht an zu sagen, daß ich tief traurig bin über das, was die Neue Heimat mit ihren Mietern macht.
({5})
- Das ist so.
({6})
- Im Gegensatz zu Lothar Späth habe ich mit dieser Gesellschaft nie etwas zu tun gehabt.
({7})
Das ist die Wahrheit.
({8})
- Sie müssen sich einmal beruhigen.
Ich bin über das, was die Neue Heimat mit ihren Mietern macht, tief traurig. Den Mietern muß geholfen werden. Ihnen wird nicht geholfen, Herr Bundesbauminister,
({9})
wenn Sie über die Rechtsverhältnisse der Mieter bei der Neuen Heimat nicht die Wahrheit verbreiten; denn die Mieter sind gefährdet.
({10})
Die Mieter sind gefährdet, weil ihnen Mieterhöhungen ins Haus stehen, wenn die Wohnungen an nicht gemeinnützige Unternehmen, die die Bindung zurückgeben, verkauft werden.
({11})
- Ich kann Ihnen einen Bericht der Stadt Düsseldorf vorlegen, unterschrieben vom Stadtdirektor Mayweg ({12}). Das muß ja wohl Wahrheitsbeweis genug sein.
({13})
- Wenn Sie da skeptisch sind, akzeptiere ich das. Aber ich bemühe mich zur Zeit, mich mit den Herren rechts von Ihnen über Wahrheit zu verständigen.
({14})
- In letzter Zeit haben nur Herren Zwischenrufe gemacht. Sonst hätte ich auch die Damen einbezogen.
renger (vizepräsident), 1986-05-15:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Grünbeck?
Minister Dr. Zöpel ({0}): Einen Augenblick bitte. Ich möchte diesen Fall zu Ende darstellen, Frau Präsidentin.
Bei von der Neuen Heimat in Düsseldorf an die Firma Westbau verkauften Wohnungen sind sofort die öffentlichen Mittel zurückgezahlt worden. Dafür mußten Kapitalmarktmittel aufgenommen werden. Die Zinsen können auf die Miete aufgeschlagen werden.
({1})
- Darauf komme ich gleich. ({2})
Die Miete hat sich damit um 74 Pfennige pro Quadratmeter und Monat erhöht.
Damit ist die Behauptung unrichtig, Herr Bundesbauminister, daß den Mietern in dem Fall nichts passiere. Unterlassen Sie diese Behauptungen. Ich gehe davon aus, Sie haben sich vorher nicht richtig informiert. Etwas anderes will ich Ihnen nicht unterstellen.
({3})
Die Beruhigung, die Sie ausstreuen, dient natürlich der Kaschierung Ihres Nichtstuns. Dem diente auch die ganze Veranstaltung, die Sie mit den BauMinister Dr. Zöpel ({4})
ministern der Länder und mit der Neuen Heimat inszeniert haben.
({5})
Ich glaube, es war zuerst der Kollege Franke, Berlin - er ist leider nicht mehr im Amt -, der auf Grund der berechtigten Sorge darum bat, daß sich die Bauminister der Länder mit Ihnen zusammensetzen, um darüber zu sprechen, was man gemeinsam tun kann. Darüber hätte man sich verständigen sollen. Dann haben Sie den Wunsch gehabt, daß die neue Heimat dem Bund ein Gutachten durch eine Prüfungsgesellschaft ermöglicht. Ich habe schon damals gesagt, dies ist aus der Sicht der Länder nicht nötig, weil wir solche Gutachten jederzeit haben und bekommen, aber wir hatten auch nichts dagegen. Dann haben Sie sich mit der Neuen Heimat nicht verständigen können, vermutlich weil Ihnen die Erfahrung fehlt, mit diesem harten Konzern richtig umzugehen.
({6}) .
Ich sage Ihnen das, so ist es. Und dann haben wir in der zweiten Sitzung - wir, die Minister und Senatoren der Länder - gesagt, wenn Sie uns auch nur sagen würden, wie es denn weitergeht, wenn das Gutachten da ist - wir haben nicht gesagt, daß Sie Steuermittel einsetzen sollen -, dann würde ich mit Ihnen persönlich noch einmal dorthin gehen und dafür sorgen, daß das Gutachten kommt. Das gehört nicht zu den Meisterleistungen, daß die das Gutachten nicht herausgegeben haben.
renger (vizepräsident), 1986-05-15:
Herr Minister, es gab zwei Wünsche nach Zwischenfragen, einmal von Herrn Abgeordneten Grünbeck und einmal von Frau Hürland. Würden Sie beide zulassen?
Minister Dr. Zöpel ({0}): Jawohl, Frau Präsidentin.
renger (vizepräsident), 1986-05-15:
Darf ich der Dame erst die Möglichkeit geben? - Frau Hürland, bitte.
hürland (NA), 1986-05-15:
Herr Minister Zöpel, Sie haben gestern im Wohnungsbauausschuß des Landtages Nordrhein-Westfalen folgende Äußerung getan: Sie haben gesagt, daß die Neue Heimat ein unerträgliches Pokerspiel getrieben und dabei die Mieter als Geiseln benutzt habe. Auf Grund welcher Tatsache haben Sie das gesagt, und welche Folgerung würden Sie aus dieser Ihrer Äußerung denn ziehen?
({0})
Minister Dr. Zöpel ({1}): Frau Kollegin, ich habe zu Beginn meiner Ausführung im Grunde genau Ihre Frage beantwortet.
({2})
Das mit den Geiseln war ein Zitat, das Zitat von Herrn Kansy. Ich habe das heute wie gestern zitiert, was Herr Kansy geschrieben hat, und ich habe auch gesagt: Wenn Sie den Poker, der dort abläuft, so qualifizieren, beteiligt sich die Bundesregierung an diesem Poker, weil Ihnen beiden zur Zeit egal ist, was aus den Mietern wird. So habe ich es gestern gemeint, und so wiederhole ich es heute.
({3})
renger (vizepräsident), 1986-05-15:
Eine weitere Zwischenfrage, Herr Abgeordneter Grünbeck.
Minister Dr. Zöpel ({0}): Frau Präsident, ich wollte noch den letzten Satz der Antwort formulieren.
renger (vizepräsident), 1986-05-15:
Verzeihen Sie.
Minister Dr. Zöpel ({0}): Meine Konsequenz daraus ist, daß Nordrhein-Westfalen das Pokern beendet und zu handeln begonnen hat. Das ist unsere Konsequenz.
({1})
renger (vizepräsident), 1986-05-15:
Herr Abgeordneter Grünbeck!
grünbeck (NA), 1986-05-15:
Herr Minister, würden Sie mir zustimmen, daß es einem rational-ökonomischen Handeln entsprechen würde, wenn man erst einmal das Gutachten vorlegt und dann über Hilfsmaßnahmen spricht, und nicht, wie Sie eben jetzt erwähnten, erst die Hilfsmaßnahmen besprochen haben will und dann erst das Gutachten vorgelegt werden soll.
({0})
Minister Dr. Zöpel ({1}): Herr Kollege Grünbeck, man kann nur handeln, wenn man Indikatoren dafür hat, daß man richtig handelt. Für den Einstieg in unser Handeln hatten wir einen zureichenden Indikator, nämlich den Kaufpreis, den eine private Investorengruppe gezahlt hätte. Da braucht man kein Gutachten mehr.
({2})
Ich kehre zurück zu dem, Herr Bundesbauminister, was Sie dort inszeniert haben. Es hat uns Zeit gekostet, und solange Sie uns nicht sagen, wie es weitergeht, ist mir die Zeit zu schade, mich daran zu beteiligen. Wir müssen vielmehr etwas tun, damit wir den Mietern helfen können.
({3})

Minister Dr. Zöpel ({4})
Ich füge aber eines hinzu: Wenn irgendein anderes Unternehmen in der Bundesrepublik, das in Not geraten ist - und jedes Unternehmen, das in Not gerät, hat irgendwelche Dinge gemacht, die man nicht für richtig hält; überall gibt es auch Auslandsinvestitionen und anderes -, wenn AEG oder Krupp oder Thyssen oder Hoesch öffentlich so behandelt würden wie die Neue Heimat, wären sie auch alle pleite. Die Neue Heimat hat gar keine Chance, aus der Situation herauszukommen.
({5})
Die Neue Heimat hat gar keine Chance, weil Sie ihr keine Chance lassen.
({6})
renger (vizepräsident), 1986-05-15:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Dr. Möller?
Minister Dr. Zöpel ({0}): Ja.
renger (vizepräsident), 1986-05-15:
Bitte, Herr Dr. Möller.
renger (vizepräsident), 1986-05-15:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Reddemann?
Minister Dr. Zöpel ({0}): Selbstverständlich.
reddemann (NA), 1986-05-15:
Herr Kollege Zöpel, nachdem Sie der Koalition und der Bundesregierung dauernd alle möglichen Unterstellungen in die Schuhe schieben wollen: Könnten Sie sich nicht auch vorstellen, daß es für uns entsetzlich ist, daß sich eine große Wohnungsbaugruppe, die von uns lange mit sehr vielen öffentlichen Mitteln unterstützt und gefördert wurde, derartig schäbig benommen hat und ihre Mieter jetzt in eine derart unerquickliche Situation bringt und daß sich unsere Kritik darauf aufbaut?
Minister Dr. Zöpel ({0}): Herr Kollege Reddemann, ich habe schon andernorts und hier gesagt, daß ich als Sozialdemokrat und Gewerkschafter tieftraurig bin über das, was bei der Neuen Heimat passiert ist. Jetzt will ich Ihnen eines dazusagen: Ich wäre durchaus bereit, mich viel offener - auch öffentlich - an der Analyse dieses Fehlverhaltens zu beteiligen, wenn ich in der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage und in Ihren Debattenbeiträgen auch nur einen einzigen Schimmer gesehen hätte, einmal objektiv etwas zu würdigen.
({1})
Sie üben aber nur Kritik, und wenn wir objektiv würdigen, dann ist das völlig falsch. So kann man nicht diskutieren.
({2})
Entweder wägen wir beide ab, Herr Kollege Reddemann - okay! - oder aber ich verteidige hier das Gute an den Gewerkschaften und auch an der Neuen Heimat, wenn selbst in einem offiziellen Dokument der Bundesregierung durch fahrlässigste Auslassungen die Wahrheit unterschlagen wird.
({3})
renger (vizepräsident), 1986-05-15:
Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Möller?
möller (NA), 1986-05-15:
Herr Minister, um noch einmal zurückzukommen auf die vorige Frage, die ich gestellt hatte: Warum sagen Sie hier heute auf meine Frage etwas anderes, als Sie am 26. Februar im Städtebauausschuß Ihres Landtages gesagt haben, nämlich daß die Mittel, die vom Land für den Ankauf der Wohnungen bereitgestellt werden müsDr. Möller
sen, den allgemeinen Wohnungsbauförderungsmitteln des Landes verlorengehen? Warum sagen Sie hier etwas anderes als im Ausschuß?
Minister Dr. Zöpel ({0}): Herr Kollege Möller, ich habe dies dort überhaupt nicht gesagt.
({1})
Am Wohnungsbauprogramm 1986 ändert sich durch die 1,2 Millionen DM Aufwendungsdarlehen, die die LEG bekommen muß, gar nichts. Dies wird über Kreditaufnahmen der WFA erledigt. Es ändert sich an dem Programm gar nichts. Das habe ich in jeder bisherigen Sitzung und auch hier so gesagt.
({2})
renger (vizepräsident), 1986-05-15:
Herr Minister, wir hatten eine Redezeit vereinbart. Wären Sie in der Lage, sich dem Ende zu nähern?
({0})
Minister Dr. Zöpel ({1}): Frau Präsidentin, ich hatte die Absicht, fertig zu werden. Ich wäre schon fertig, wenn die Zwischenfragen nicht gekommen wären. Ich bin aber nicht am Ende, sondern wir in Nordrhein-Westfalen stehen am Anfang,
({2})
trotz allen Bestürmens, trotz aller Diffamierungen von Ihnen, trotz aller Querschüsse einer versagenden Bundesregierung, den Mietern der Neuen Heimat zu helfen. Wir werden das im Laufe dieses Jahres schaffen.
({3})
Darin kann uns nichts beirren, nicht einmal Ihr Geschrei hier.
({4})
renger (vizepräsident), 1986-05-15:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Doss.
doss (NA), 1986-05-15:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wer ist das eigentlich, der DGB? Einer der größten und mächtigsten Unternehmer im Land. Der DGB: kapitalstarkes Wirtschaftsimperium in der Bundesrepublik Deutschland. Der DGB: Eigentümer der sechstgrößten Privatbank mit 63 Milliarden DM Bilanzsumme. Der DGB: Miteigentümer der zweitgrößten privaten Bausparkasse mit 4,03 Millionen Verträgen über 163 Milliarden DM. Der DGB: Eigentümer der drittgrößten Versicherung mit 5,8 Millionen Verträgen über 65,6 Milliarden DM Versicherungssumme. Der DGB: Eigentümer der co op AG mit 1900 Filialen, 39 000 Mitarbeitern und 1,034 Milliarden DM Umsatz im Jahr 1984. Und last not least der DGB: Besitzer des größten Wohnungsbauunternehmens der Bundesrepublik Deutschland, ja von Gesamteuropa, mit 270 000 Wohnungen, mit 5 000 Beschäftigten, mit 6 Milliarden DM Umsatz jährlich. Die Neue Heimat ist das Stiefkind des DGB, das schwarze Schaf der Familie, das aus der Art geschlagen ist; denn während die anderen DGB-Töchter erfolgreich sind, der Konzernspitze viel Freude bereiten, erwirtschaftet die Neue Heimat seit Jahren nichts anderes als Verluste.
1982 stand die private Neue Heimat Städtebau vor dem Ruin. Fehlspekulationen in großem Umfang, Mißwirtschaft und Selbstbedienung führten zum großen Knall. Der Eigentümer DGB verhinderte damals den völligen Zusammenbruch, indem er mit einem Teil seines Milliardenvermögens, insgesamt 1,5 Milliarden DM, gleich 160 DM pro Mitglied, die Schulden der Tochter beglich. In diesem Fall erwies sich der DGB als verantwortungsbewußter Unternehmer. Er bekannte sich zu dem Risiko, das mit unternehmerischer Tätigkeit verbunden ist.
renger (vizepräsident), 1986-05-15:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage von Dr. Möller?
doss (NA), 1986-05-15:
Sehr gern.
möller (NA), 1986-05-15:
Herr Kollege, Sie haben gerade von Selbstbedienung gesprochen. Wie beurDeutscher Bundestag - 10.Wahlperiode - 216. Sitzung. Bonn. Donnerstag. den 15. Mai 1986 16631
teilen Sie die Feststellung des Hamburger Untersuchungsausschusses, daß die Neue Heimat Hamburg dadurch eklatant gegen Vorschriften verstoßen hat, daß sie für die Betreuung von Bauten bei namhaften, bekannten Genossen statt der gesetzlich vorgesehenen Gebühr von 8 oder 7 % nur 3 % und bei einem ganz bekannten Namen, bei Helmut Schmidt, nur eine Gebühr von 1,5 % verlangt hat?
({0})
renger (vizepräsident), 1986-05-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Sperling.
({0})
renger (vizepräsident), 1986-05-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Ruf.
renger (vizepräsident), 1986-05-15:
Aber die Redezeit ist zu Ende!
ruf (NA), 1986-05-15:
Aber es hat bereits geblinkt; ich kann es daher leider nicht tun. Ich bedanke mich.
({0})
renger (vizepräsident), 1986-05-15:
Meine Damen und Herren, das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Jahn.
renger (vizepräsident), 1986-05-15:
Herr Staatssekretär, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
jahn (parl. staatssekretär beim bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1986-05-15:
Danke schön.
Ich komme zum Schluß. Herr Minister Zöpel beruft sich gegenüber dem Untersuchungsausschuß zum Thema Neue Heimat in Düsseldorf auf das

Steuergeheimnis, gegenüber der Bundesregierung auf das Bankgeheimnis
({0})
und erklärt gleichzeitig die Leistungen der Bundesregierung zum Staatsgeheimnis.
Wir sind der Auffassung - damit möchte ich schließen, meine Damen und Herren Gefragt - das hat der Bundesbauminister immer wieder betont - ist jetzt nicht nur die haftungsrechtliche, die gemeinwirtschaftliche, die gemeinnützige Verpflichtung, gefragt ist vor allem die soziale Verantwortung des Deutschen Gewerkschaftsbundes zur Sanierung seines Unternehmens Neue Heimat, zumal eine Aktionswoche des DGB im letzten Jahr unter der Überschrift: „Solidarität ist unsere Stärke" stand.
({1})
An diesen Maßstäben sollte sich der Deutsche Gewerkschaftsbund auch messen lassen.
({2})
westphal (vizepräsident), 1986-05-15:
Herr Dr. Apel möchte eine Zusatzfrage stellen.
westphal (vizepräsident), 1986-05-15:
Zusatzfrage des Abgeordneten Poß.
renger (vizepräsident), 1986-05-15:
Herr Minister Zöpel hat noch um das Wort zu einer kurzen Erwiderung gebeten. Ich nehme an, daß es noch kurz mit in die Redezeit eingebunden wird.
({0})
Minister Dr. Zöpel ({1}): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich werde mich bemühen, mit der Redezeit auszukommen. Ich muß allerdings angesichts von Behauptungen eines Vertreters der Bundesregierung - in bezug auf die ich nur sagen kann: ich als Mitglied einer Regierung schäme mich, daß ein Mitglied einer anderen Regierung so mit der Wahrheit umgeht - hier einiges klarstellen.
({2})
Herr Kollege Reddemann, der Zwischenruf, den Sie soeben gemacht haben, zeigt, daß Sie nicht einmal mehr die Gewaltenteilung in diesem Staate kennen.
({3})
Jetzt lassen Sie mich zur Sache kommen. - Frau Präsidentin, hier sind Behauptungen aufgestellt worden, die ich in Ruhe klarstellen möchte.
renger (vizepräsident), 1986-05-15:
Herr Minister, wir haben eine Verabredung. Ich bitte Sie, sich möglichst daran zu halten; sonst geht die Diskussion einfach weiter, es tut mir leid. Fassen Sie sich kurz.
Minister Dr. Zöpel ({0}): Frau Präsidentin, ich habe die herzliche Bitte, hier mein verfassungsmäßiges Recht wahrnehmen zu dürfen, um diese Dinge für die nordrhein-westfälische Landesregierung darstellen zu können.
({1})
Je mehr Ruhe ich dafür habe, um so schneller wird es gehen.
({2})
Meine Damen und Herren, ich beginne mit den Behauptungen des Herrn Parlamentarischen Staatssekretärs hinsichtlich der Prüfung von Vorgängen bei der Neuen Heimat durch die Landesregierung Nordrhein-Westfalen.
Erstens. Eine Oberfinanzdirektion untersteht - genau wie ein Regierungspräsident - der ganzen Landesregierung. Die Oberfinanzdirektion hat im Namen der Landesregierung all das ermittelt, was Sie hier feststellen. Damit hat die Landesregierung korrekt gehandelt.
Hinsichtlich der Gemeinnützigkeitsprüfung hat dann der Regierungspräsident zu prüfen.
({3})
Es ist genau der Regierungspräsident, der bereits bisher nach sorgfältigster Prüfung im Namen der Landesregierung festgestellt hat, daß Gewinnabführungen zwischen den Töchtern und der Mutter, der Neuen Heimat, gegen die Gemeinnützigkeit verstoßen haben; mit einer Sorgfalt, die diese Feststellungen dauerhaft gerichtsfest gemacht haben. Es ist derselbe Regierungspräsident, der auch festgestellt hat-({4})
renger (vizepräsident), 1986-05-15:
Das Wort hat der Herr Parlamentarische Staatssekretär Dr. Jahn.
({0})
jahn (parl. staatssekretär beim bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1986-05-15:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie werden verstehen, daß ich nach dieser Intervention einige Feststellungen treffen möchte.
({0})
Erstens: Bei allen unterschiedlichen politischen Auffassungen stelle ich fest, daß das, was ich hier vorgetragen habe, beweiskräftig ist - dafür stehe ich -, und zweitens, daß der Minister Zöpel nicht einen der Punkte, die ich hier vorgetragen habe, widerlegt hat.
({1})
Das zweite. Ich habe Prüfungsmitteilungen von 1975 vorgetragen, bei denen bis heute nicht ersichtlich ist, daß die Aufsichtsräte im Lande Nordrhein-Westfalen gehandelt hätten. Der Minister hat in der Erwiderung hierauf nicht geantwortet.
({2})
Drittens. Der Minister hat vorgetragen, es müsse geprüft werden, wie das Bankgeheimnis eingehalten wird. Der Schriftwechsel bezieht sich auf eine ganz andere Frage, nämlich ob das Bankgeheimnis einzuhalten ist. Ich zitiere:
Die von Ihnen erbetenen Daten unterliegen weitestgehend dem Bankgeheimnis. Bevor ich Ihnen die für Nordrhein-Westfalen maßgeblichen Daten, soweit sie mir vorliegen, mitteile, bitte ich um Bestätigung, daß diese Daten von Ihnen nur so verwandt werden, daß das Bankgeheimnis nicht verletzt wird.
Hier geht die Landesregierung davon aus, daß ein Bankgeheimnis zu beachten ist. Ich habe die Auffassung vertreten, daß man sich unseres Erachtens, wenn es um das Geld des Steuerzahlers geht, nicht auf das Bankgeheimnis zurückziehen kann. Das ist eine unterschiedliche Position.
({3})


Dadurch sollten wir uns aber nicht zu gegenteiligen Bemerkungen hier, die Ehrabschneidung beinhalten, hinreißen lassen.
({4})
Die vierte und letzte Bemerkung. Ich habe festgestellt: Dieselbe Landesregierung, die durch ihre Finanzverwaltung beim Regierungspräsidenten in Düsseldorf den Antrag gestellt hat, der Neuen Heimat in Nordrhein-Westfalen rückwirkend die Gemeinnützigkeit abzuerkennen, hierüber aber seit Oktober 1984 nicht entschieden hat, will jetzt zur Sanierung dieses Bereichs über den Bauminister des Landes Nordrhein-Westfalen tätig werden. Ich habe das als grotesk bezeichnet. Dazu stehe ich. Ich habe dem nichts hinzuzufügen.
({5})