schiller (bundesminister für wirtschaft), 1968-01-19:
Ich darf fortfahren, Herr Präsident!
Ich darf darauf hinweisen, daß in den neu formulierten Grundsätzen der sektoralen Strukturpolitik an zwei Stellen speziell auf die Mittelstandspolitik und die Förderung der mittleren und kleinen Betriebe hingewiesen ist. Zu den Taten, Herr Kollege Staratzke, möchte ich hier nur drei Fakten erwähnen.
Erstens. Beide Konjunkturprogramme haben nach unserer Beurteilung in besonderem Maße den kleiBundesminister Dr. Schiller
nen und mittleren Betrieben geholfen. Wir alle haben doch festgestellt, daß sich in der Zeit der Rezession Großbetriebe relativ wohlfühlten und, wenn auch nicht in allen Branchen, stärker daran dachten, sich auf der Talsohle anzusiedeln, um ihre Marktanteile bei sinkender Gesamtnachfrage auf Kosten der kleinen und mittleren Betriebe zu erweitern. Es ist typisch, daß das Unbehagen in der Rezession gerade in den Mittelschichten und in den freien Berufen sowie in den Mittel- und Kleinbetrieben gestiegen ist. Beide Konjunkturprogramme bringen deswegen eine Erleichterung speziell für die mittelständische Wirtschaft.
Zweitens. Die Zinsfreigabe hat den Wettbewerb der Banken und des Kreditgewerbes insgesamt jetzt auch um den kleinen Kreditnehmer animiert und entfacht. Die Banken sind gehalten, jetzt mit Farbe zu werben und auch gegenüber dem kleinen Kreditnehmer Farbe zu bekennen. Auch das ist, glaube ich, eine mittelstandspolitische Maßnahme.
Drittens. Soweit mich die Erinnerung nicht trügt, ist die Mehrwertsteuer als wettbewerbsneutrale Steuer auch mit der Absicht eingeführt worden, den selbständigen Kleinbetrieben umsatzsteuerpolitisch in etwa die gleiche Chance zu geben wie einem durchkonzernierten, sich vertikal über mehrere Stufen erstreckenden Großunternehmen. Die Mehrwertsteuer soll doch auch in dieser Beziehung helfen.
Ich glaube, damit habe ich Ihnen ein paar Beispiele dafür gegeben, daß wir in der Frage der Mittelstandspolitik bei aller Sorge um die Gesamtkonjunktur keineswegs müßig gewesen sind.
Ich stimme Ihnen darin zu, daß wir im Bereich der EWG noch sehr viel in Richtung auf einen Abbau von nationalen Wettbewerbsverzerrungen tun müssen. Wir in Deutschland - ga gebe ich Ihnen mit allem Nachdruck recht - sind bei der weiteren Integration des Gemeinsamen Marktes ja geographisch und geoökonomisch Randgebiet und damit also, besonders hinsichtlich unserer Zonenrandgebiete, in einer peripheren Situation. Jede regionale Diskriminierung ist dann für uns von Nachteil.
Herr Kollege Gewandt hat zu meiner Freude gesagt, daß Strukturpolitik ein politisches Instrumentarium darstellt, aber keine neue Heilslehre. Ich freue mich, daß auch bei Ihnen die Entideologisierung der Wirtschaftspolitik nunmehr gewisse Fortschritte macht.
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- Nun, eine Zeitlang war die Strukturpolitik doch so eine Art eschatologische Angelegenheit.
Ich stimme Ihnen auch darin zu, daß der autonome Prozeß im Verteilungssystem uns im Handel - im Groß- und vor allem im Kleinhandel - in vieler Hinsicht einen positiven Strukturwandel und einen Vorsprung vor anderen Ländern beschert hat. Gerade unser westliches großes Nachbarland ist, was den Verteilungsapparat, den Handelsapparat bis zur letzten Stufe betrifft, ein Beispiel dafür, wohin man kommt, wenn man eine ziemlich poujadistische, ziemlich zünftlerisch verkrustete Branchenpolitik für
einen bestimmten Zweig betreibt. Der Distributionsapparat in Frankreich ist sicherlich nicht so gut wie unserer.
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Herr Kollege Gewandt, nicht ganz stimme ich Ihnen zu, wenn Sie meinen, ich spräche mich schlechthin für größere Wirtschaftseinheiten aus. Davon kann keine Rede sein. Nur geht es immer darum: Was steht in diesem Fall zur Wahl? Und wenn etwa auf einem bestimmten Markt zur Wahl steht: Kartell oder Fusion zu optimalen Unternehmenseinheiten, wie etwa in der Stahlindustrie, dann sage ich immer: die Fusionen bringen uns immer noch einen höheren Grad von Wettbewerb, als wenn der Markt durch Kartellierung geschlossen wird. So sehe ich ja auch die vier Stahlkontore als ein Trainingszentrum für die Herausbildung optimaler Unternehmenseinheiten an und nicht als eine permanente Syndikalisierung der deutschen Stahlwirtschaft. Das ist nur so ein Beispiel.
Es tut mir leid, daß Sie neben Ihren ebenso gewandten wie geschickten Ausführungen über Strukturpolitik dann auf ganz aktuelle Fragen der Konjunkturpolitik,
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und zwar sehr punktuell eingegangen sind. Ich kann Sie nur versichern: Für Steuerpolitik ist und bleibt der zuständige Minister zuständig.
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Das entspricht ja auch wohl den Äußerungen, die in den letzten Wochen eben im Rahmen der gegebenen Zuständigkeiten geschehen sind.
Was die Verschuldungszahlen betrifft, so möchte ich nur drauf hinweisen, daß nach der Statistik der Deutschen Bundesbank, die Herrn Staatssekretär Leicht und mir gestern im Zentralbankrat gegeben wurde, die Netto-Kreditaufnahme für den Bund für 1968 mit 7,7 Milliarden DM und für 1967 mit 7,9 Milliarden DM angegeben wurde. Ich möchte das nur erwähnen, weil Ihre Zahl, die sich sehr umfassend auf alles bezog, vielleicht im Raum stehend etwas sehr dramatisch wirkte.