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Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-11-26:
Herr Staatssekretär, ich danke Ihnen. Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen beantwortet.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Verteidigung auf. Zur Beantwortung der Fragen steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Schmidt zur Verfügung.
Frage 6 ist von Herrn Abgeordneten Reiser eingereicht:
Wie stellt sich die Bundesregierung zu der Äußerung des amerikanischen Anwalts Belli, der Witwen verunglückter deutscher Starfighter-Piloten gegenüber US-Herstellerfirmen vertritt, auf Pressekonferenzen, wonach die Bundesregierung nur spärliche Informationen in der Sache geliefert und zu spät für Gerichtsverfahren Zeugen zur Verfügung gestellt habe?
Schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1975-11-26:
Herr Kollege, es trifft zu, daß Rechtsanwalt Belli seit Jahren versucht, die Flugunfallberichte, die Einsicht in die Verträge zwischen der Firma Lockheed und der Bundesrepublik Deutschland sowie die Genehmigung zur Aussage deutscher Offiziere zu erhalten. Es trifft nicht zu, daß die Bundesregierung zu spät Zeugen für Gerichtsverhandlungen zur Verfügung gestellt habe.

Die Herausgabe der Flugunfallberichte ist abgelehnt worden, weil diese ausschließlich innerdienstlichen Zwecken dienen und nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich sind. Eine Rechtsgrundlage für einen Anspruch auf Herausgabe gibt es nicht.
Der geforderten Einsichtnahme in die zwischen der Firma Lockheed und der Bundesrepublik Deutschland geschlossenen Verträge konnte nicht zugestimmt werden, weil diese Verträge nur das Verhältnis zwischen den Vertragspartnern regeln und daher zur Auswertung durch Dritte nicht geeignet sind. Im übrigen dürfte es für die Hinterbliebenen unerheblich sein, welches Recht zwischen den Vertragsparteien vereinbart worden ist, da dieses Recht nur zwischen diesen gilt, die Hinterbliebenen jedoch keine Ansprüche aus dem Vertrag, sondern eigene Schadenersatzansprüche geltend machen.
Anträge, deutsche Offiziere vor ausländischen Gerichten über Gegenstände aussagen zu lassen, die dienstliche Belange berühren, sind bisher grundsätzlich - nicht nur in diesem Fall - abgelehnt worden. Über ein Rechtshilfeersuchen des amerikanischen Gerichts auf Vernehmung benannter deutscher Offiziere vor einem deutschen Gericht, das über das Auswärtige Amt einging, konnte noch nicht entschieden werden, da in Ermangelung eines beigefügten Beweisbeschlusses nicht bekannt ist, worüber die deutschen Offiziere aussagen sollen.
Zusätzlich sei bemerkt, daß die Bundesregierung ihren Verpflichtungen aus der Fürsorge gegenüber den Hinterbliebenen der verunglückten Piloten durch Gewährung der gesetzlich vorgesehenen Versorgungsleistungen nachkommt.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-11-26:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege!
Reiser (NA), 1975-11-26:
Da ich davon ausgehe, Herr Staatssekretär, daß Sie derartige juristische Verfahren gerade in einem solchen Punkt sehr aufmerksam verfolgen: Gibt es denn auf Grund dieser Erfahrungen Hinweise, Erkenntnisse in bezug auf Mängel bei diesen besonderen Flugzeugen des deutschen Typs?
Schmidt (parl. staatssekretär), 1975-11-26:
Ich müßte Spezialisten, Fachleute fragen, aber von mir aus kann ich aus meiner langjährigen Erfahrung nur sagen, daß das nicht der Fall ist. Die Beurteilung ist ja sehr verschieden, aber ich möchte meinen, daß es keine Mängel gibt.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-11-26:
Keine weitere Zusatzfrage? - Dann Herr Kollege Hansen, bitte!
Hansen (NA), 1975-11-26:
Herr Staatssekretär, würden Sie die von Ihnen erwähnten Unfallberichte den Mitgliedern dieses Hauses oder zumindest den Mitgliedern des Verteidigungsausschusses zur Einsichtnahme zuleiten können?
Schmidt (parl. staatssekretär), 1975-11-26:
Diese Berichte sind für den internen Hausgebrauch. Ich möchte aber meinen, daß die Mitglieder des Verteidigungsausschusses sicher Einsicht nehmen können; ich würde sie ihnen aber nicht zuleiten und damit dann diese Berichte praktisch öffentlich machen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-11-26:
Ich rufe Frage 7 des Herrn Abgeordneten Sauter ({0}) auf:
Kann die Bundesregierung Presseberichte bestätigen, daß die Zahl der bei den Verkehrsunfällen ums Leben kommenden jungen Soldaten vergleichsweise nahezu doppelt bis dreifach so hoch ist wie die der gleichaltrigen Zivilisten?
Bitte Herr Staatssekretär Schmidt (parl. staatssekretär), 1975-11-26:
Herr Kollege Sauter, die Bundesregierung kann derartige Presseberichte nicht bestätigen. Das Bundesministerium der Verteidigung hat vielmehr am 29. Oktober 1975 in den „Mitteilungen an die Presse" folgendes erklärt:
Der durch Presseveröffentlichungen erweckte Eindruck, die Bundeswehr vernachlässige die Verkehrserziehung, ist falsch. Falsch ist auch die in Presseveröffentlichungen genannte Zahl von mehr als 500 Soldaten, die bei Verkehrsunfällen außerhalb des Dienstes jährlich ums Leben kamen. Richtig ist vielmehr, daß die Verkehrserziehung in der Truppe nicht ohne positive Wirkung geblieben ist.
Ich darf, Herr Kollege Sauter, noch einmal darauf hinweisen - ich hatte das bereits in meiner Antwort auf Ihre Frage in der Fragestunde vom 9. April 1975 zum Ausdruck gebracht -, daß die überwiegende Zahl der Soldaten zu den besonders gefährdeten jungen Kraftfahrern gehört und die Bundesregierung diesem Problem seit Jahren ihre besondere Aufmerksamkeit gewidmet und entsprechende Maßnahmen getroffen hat.
Sauter (NA), 1975-11-26:
Herr Staatssekretär, dann bestreiten Sie also die in den Presseberichten enthaltene Aussage, daß die Quote der Unfälle mit Todesfolge bei Bundeswehrsoldaten zwei- bis dreimal höher als bei Zivilisten ist?
Hansen (NA), 1975-12-11:
Ich wiederhole die Frage: Können Sie uns etwas Genaueres über den Ausgang dieses Verfahrens mitteilen?
Sauter (NA), 1975-11-26:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie daran erinnern, daß sich diese Pressenotiz auf eine Mitteilung des ADAC bezieht und daß an sich kein Zweifel zu bestehen braucht, daß diese ADAC-Mitteilung der Wahrheit entspricht, und darf ich Sie zusätzlich -
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-11-26:
Herr Kollege, so hätten Sie das nicht sagen sollen; Sie dürfen zusätzlich nicht mehr fragen. Jetzt sind wir beim Fragezeichen.
Schmidt (parl. staatssekretär), 1975-11-26:
Soll ich darauf jetzt antworten?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-11-26:
Ja bitte, Herr Staatssekretär.
Schmidt (parl. staatssekretär), 1975-11-26:
Zunächst einmal möchte ich noch einmal auf das hinweisen, was soeben zu dieser Frage gesagt worden ist. Auf der anderen Seite ist es selbstverständlich, daß sehr viele Untersuchungen angestellt werden, auch in bezug auf die Unfallhäufigkeit. Ich kann Ihnen nur sagen, daß wir von uns aus auch in den Einheiten alles tun, um die Verkehrserziehungsmöglichkeiten auszunutzen und die jungen Leute auf die Gefahren hinzuweisen - vielleicht in einem sehr viel stärkeren Maße, als das draußen überhaupt möglich ist. Von uns aus haben wir die Fürsorgepflicht - und darum geht es ja -, soweit es möglich ist, erfüllt.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-11-26:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Jäger.
Jäger (NA), 1975-11-26:
Herr Staatssekretär, wir sind ja gern bereit, der Bundesregierung zu glauben, wenn wir Zahlen bekommen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-11-26:
Herr Kollege, bitte fragen Sie.
Jäger (NA), 1975-11-26:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, dem Hause, wie Sie das dem Kollegen Sauter schon im April zugesagt haben, nun die nach Ihrer Auffassung richtigen Zahlen der Bundesregierung vorzulegen?
Schmidt (parl. staatssekretär), 1975-11-26:
Dazu bin ich bereit.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-11-26:
Herr Staatssekretär, die Fragen 8 und 9 des Herrn Abgeordneten Conradi stehen in einem gewissen Zusammenhang. Wollen Sie sie einzeln beantworten? - Ich rufe dann die Fragen 8 und 9 des Herrn Abgeordneten Conradi auf:
Trifft es zu, daß derzeit ein deutsches Meinungsforschungsinstitut eine Umfrage über die Bundeswehr veranstaltet, hei der Soldaten der Bundeswehr befragt werden?
Trifft es zu, daß Soldaten der Bundeswehr „nahegelegt" worden ist, im Fall, daß sie im Rahmen dieser Umfrage befragt werden, die Aussage zu verweigern und ihren Disziplinarvorgesetzten zu verständigen?
Schmidt (parl. staatssekretär), 1975-11-26:
Herr Kollege Conradi, Ende September /Anfang Oktober 1975 wurden im Auftrag einer deutschen Illustrierten 300 Soldaten der Bundeswehr durch ein deutsches Meinungsforschungsinstitut zum Ansehen der Bundeswehr, zum Uniformtragen, zur Notwendigkeit der allgemeinen Wehrpflicht, zu ihrer beruflichen Vorliebe und zu ihrer Bereitschaft, im Ernstfall ihr Leben einzusetzen und im Falle militärischer Auseinandersetzungen mit der Deutschen Demokratischen Republik auf Deutsche zu schießen, befragt. Das Bundesministerium der Verteidigung war vorher um sein Einverständnis gebeten worden, hatte dies jedoch auf Grund ernster sachlicher Bedenken nicht erteilen können.
Zu der zweiten Frage: Nachdem dem Bundesministerium der Verteidigung bekannt wurde, daß Interviewer sich unter der wahrheitswidrigen Angabe, sie hätten die Erlaubnis des Bundesministeriums der Verteidigung, Eingang in die Kasernen verschafft hatten, wurden alle Einheiten der Bundeswehr am 3. Oktober 1975 davon in Kenntnis gesetzt, daß diese Umfrage ohne Einverständnis des Bundesministeriums der Verteidigung durchgeführt werde und daher innerhalb militärischer Anlagen untersagt sei. Sie wurden angewiesen, die Soldaten entsprechend zu belehren und Befragungsversuche dem Bundesministerium der Verteidigung zu melden. Es wurde jedoch keinerlei Anweisung erteilt, den Soldaten nahezulegen, im Falle ihrer Befragung die Antwort zu verweigern.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-11-26:
Herr Kollege, nach der Beantwortung Ihrer beiden Fragen haben Sie jetzt vier Zusatzfragen.
Funcke (vizepräsident), 1976-06-24:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Wohlrabe.
({0})
Conradi (NA), 1975-11-26:
Herr Staatssekretär, nachdem dieser von Ihnen zitierte Erlaß Einheiten der Bundeswehr vor dem Ausrücken in das Wochenende mit dem Hinweis vorgetragen worden ist, eine Teilnahme an der Befragung außerhalb des militärischen Geländes sei Befehlsverweigerung und werde entsprechend geahndet, muß ich Sie fragen, ob der Erlaß Ihres Hauses, der diese Befragung auf militärischem Gelände untersagte, auf diesen Tatbestand beschränkt war oder auch das außerdienstliche Verhalten der Soldaten betraf.
Schmidt (parl. staatssekretär), 1975-11-26:
Ich darf auf das hinweisen, was ich geantwortet habe: Das war auf den militärischen Bereich, etwa den Bereich der Kaserne, beschränkt.
Conradi (NA), 1975-11-26:
Herr Staatssekretär, wären Sie bereit, Vorgängen nachzugehen, bei denen, offenbar in falscher Auslegung des Erlasses Ihres Hauses, Offiziere der Bundeswehr, Soldaten der Bundeswehr angewiesen haben, auch außerhalb militärischer Anlagen nicht an der Umfrage teilzunehmen und Befragungsversuche zu melden, und angedroht haben, eine Nichtbefolgung käme einer Befehlsverweigerung gleich? Wären Sie bereit, dies zu verfolgen?
Schmidt (parl. staatssekretär), 1975-11-26:
Dazu bin ich bereit. Ich bin auch bereit, Ihnen dazu schriftlich eine Antwort zu geben.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-11-26:
Damit sind die beiden Fragen beantwortet.

Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
Meine Damen und Herren, zu der Frage 10 der Abgeordneten Frau Tübler und der Frage 11 des Herrn Abgeordneten Dr. Wittmann haben die Fragesteller um schriftliche Beantwortung gebeten. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Herr Staatssekretär, ich danke Ihnen; damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung beantwortet.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen. Zur Beantwortung steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Jung zur Verfügung.
Die Fragen 12 und 13 des Abgeordneten Dr. Müller-Hermann werden auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Die Fragen 14 und 15 des Abgeordneten Ollesch werden ebenfalls schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Die Frage 16 des Abgeordneten Geldner wird schriftlich beantwortet, da der Fragesteller nicht im Saal ist. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Nunmehr rufe ich die Fragen 17 und 18 des Abgeordneten Milz auf:
Hat die Deutsche Bundesbahn die Berechnungen über die Länge ihres betriebswirtschaftlich optimalen Streckennetzes abgeschlossen, und wann wird der Deutsche Bundestag über das Ergebnis informiert?
In welcher Weise wird der Verkehrsausschuß des Deutschen Bundestages vor Beginn der Verwirklichung des Streckenstilllegungsplans mit dem Vorhaben der Deutschen Bundesbahn beschäftigt?
Bitte Herr Staatssekretär Jung (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1975-11-26:
Herr Kollege Milz, die Untersuchungen des Vorstandes der Deutschen Bundesbahn über ein betriebswirtschaftlich optimales Netz, ausgedrückt in Kilometern, liegen dem Bundesminister für Verkehr noch nicht vor. Wenn der Vorstand der Deutschen Bundesbahn dem Bundesminister für Verkehr Anfang 1976 seine Vorstellungen übermittelt haben wird, wird der Bundesverkehrsminister insbesondere gemeinsam mit den zuständigen Ressorts und den Ländern die gesamtwirtschaftliche Prüfung vornehmen. Diese Prüfung wird voraussichtlich erst Anfang 1977 abgeschlossen werden können. Der Deutsche Bundestag wird dann über das Ergebnis unterrichtet werden. Der Bundesminister für Verkehr beabsichtigt jedoch, den Verkehrsausschuß des Deutschen Bundestages auch schon über die einzelnen Zwischenergebnisse der Prüfung zu unterrichten.
Milz (NA), 1975-11-26:
Herr Staatssekretär, wären Sie in der Lage, dieses „Anfang 1976" etwas konkreter zu fassen?
Jung (parl. staatssekretär), 1975-11-26:
Nein, dazu bin ich im Augenblick nicht in der Lage; denn dies ist Sache des Vorstands der Deutschen Bundesbahn. Ich bin nicht darüber informiert, zu welchem konkreten Zeitpunkt der Bundesbahnvorstand in der Lage ist, dieses Konzept vorzulegen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-11-26:
Weitere Zusatzfrage.
Emmerlich (NA), 1975-12-11:
Herr Kollege Lenz, würden Sie die Freundlichkeit haben, mir zu erklären, was es der Ehefrau in Ihrem Beispielsfall hilft, wenn sie nach drei Jahren geschieden wird?
Milz (NA), 1975-11-26:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir der Meinung, daß es, wenn schon der Zeitbegriff so vage dargestellt werden muß, unmöglich ist, daß sich der Vorsitzende der Deutschen Bundesbahn, Herr Vaerst, mehrfach in der Presse über seine Absichten äußert und dadurch zu der Unruhe in der Bevölkerung beiträgt?
Jung (parl. staatssekretär), 1975-11-26:
Herr Kollege Milz, dies ist eine Wertung über den Vorsitzenden des Vorstandes der Deutschen Bundesbahn, der ich mich nicht anschließe. Ich teile aber die Meinung generell, daß die vielen Veröffentlichungen - ich meine jetzt allerdings nicht nur diejenigen des Vorstandes der Bundesbahn, sondern auch solche von Abgeordneten - natürlich mit dazu beitragen können, unter den Betroffenen eine gewisse Unruhe hervorzurufen.
Milz (NA), 1975-11-26:
Herr Staatssekretär, würde die Bundesregierung bereit sein, gegenüber dem Vorstand der Deutschen Bundesbahn zum Ausdruck zu bringen, daß angesichts der Brisanz dieses Themas Zurückhaltung auch dort ein hohes Gebot ist?
Jung (parl. staatssekretär), 1975-11-26:
Dies hat die Bundesredierung bereits getan, Herr Kollege.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-11-26:
Noch eine Zusatzfrage.
Milz (NA), 1975-11-26:
Herr Staatssekretär, kann man davon ausgehen, daß die zeitliche Abfolge, die Sie eben dargestellt haben, auch im Zusammenhang mit der Bundestagswahl 1976 zu sehen ist?
Jung (parl. staatssekretär), 1975-11-26:
Nein, davon können Sie nicht ausgehen, Herr Kollege.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-11-26:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. Sperling.
Sperling (NA), 1975-11-26:
Herr Staatssekretär, stimmen Sie mir zu, daß der Präsident der Bundesbahn, Herr Vaerst, verpflichtet ist, in der Öffentlichkeit Aufklärung zu geben, wenn irreführende Pressemeldungen aufgetaucht sind, damit die tatsächlichen Planungen der Bundesbahn und nicht falsche Darstellungen dieser Planungen diskutiert werden können?
Jung (parl. staatssekretär), 1975-11-26:
Ja, Herr Kollege.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-11-26:
Zu einer
letzten Zusatzfrage Herr Abgeordneter Jäger ({0}).
Jäger (NA), 1975-11-26:
Herr Staatssekretär, werden bei den Überlegungen, die die Bundesregierung nach Ihren Worten zusammen mit dem Vorstand der Deutschen Bundesbahn anstellen wird, auch landesplanerische Gesichtspunkte gebührende Berücksichtigung finden?
Jung (parl. staatssekretär), 1975-11-26:
Ja, Herr Kollege Jäger. Dies wird allein schon aus meiner Antwort deutlich. Ich habe ja besonders darauf hignewiesen, daß auch die Länder eine Rolle spielen. Hier werden landes- und regionalplanerische Gesichtspunkte von den Ländern mit Sicherheit in die Diskussion eingeführt. Das habe ich bereits durch die Antwort auf Ihre Frage bestätigt.
Luda (NA), 1975-11-26:
Herr Staatssekretär, ist es richtig, daß die Bundesbahn in Wahrheit beabsichtigt, in aller Kürze den Stückgutvekerhr generell abzustoßen, und ist es dann nicht widersinnig, wenn sie jetzt erst einmal eine neue Organisation in diesem Stil aufzieht?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-11-26:
Ich rufe
die Fragen 19 und 20 des Abgeordneten Dr. Luda auf:
Was gedenkt die Bundesregierung dagegen zu tun, daß mit der Einschränkung der Selbstabholung für Stückgut bei der Deutschen Bundesbahn, wie sie in der 83. Änderungsverordnung zur Eisenbahn-Verkehrsordnung durchgesetzt wurde, vielen kleineren Speditionsunternehmen, insbesondere sogenannten Vollmachtspediteuren, die Existenzgrundlage entzogen wird?
Wie beurteilt die Bundesregierung das Verhalten der Deutschen Bundesbahn, die durch eine drastische Kündigungswelle kleinere Spediteure aus dem Bahnstückgutgeschäft drängt, um in der Regel jeweils bei einem Stückgutbahnhof einem großen Speditionsunternehmen die gesamte Verteilung des Bahnstückguts zu übertragen?
Bitte Jung (parl. staatssekretär), 1975-11-26:
Herr Kollege Luda, zur Verbesserung der Kostenertragssituation im Stückgutverkehr hat sich der Vorstand der Deutschen Bundesbahn für eine Konzentration des Beförderungsangebots im Rahmen des sogenannten Modells 400 entschieden. Um den damit angestrebten wirtschaftlichen Erfolg zu ermöglichen, löst sich die Deutsche Bundesbahn grundsätzlich von dem bisherigen reinen Beförderungsvertrag von Station zu Station und ersetzt diesen generell durch einen Beförderungsvertrag von Haus zu Haus. Der bisherige Anspruch des Empfängers in § 77 der Eisenbahnverkehrsordnung auf Selbstabholung des Stückguts oder durch Beauftragung Dritter ist infolge der vom Bundesrat beschlossenen Fassung der 83. Verordnung zur Änderung der Eisenbahnverkehrsordnung durch die grundsätzliche Hauszuführung von seiten der Deutschen Bundesbahn ersetzt worden. Dieser Grundsatz läßt aber auch Vereinbarungen zwischen der Deutschen Bundesbahn und einzelnen Empfängern zu, Selbstabholung durch den Empfänger oder seinen Bevollmächtigten - hierunter fallen auch Vollmachts- oder Vertragsspediteure - vorzusehen. Von einer Bedrohung der Existenz der Vertragsspediteure kann daher nicht generell gesprochen werden.
Luda (NA), 1975-11-26:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß, nachdem jetzt in allen Bezirken die Bahnkundschaft ein Schreiben bekommen hat, wonach jeweils nur noch eine Firma zuständig ist und alle anderen aus dem Speditionsgeschäft somit abgedrängt werden, diese Maßnahme für viele kleine und mittlere Speditionsfirmen doch eine ganz erhebliche Existenzbeeinträchtigung, -gefährdung und eine soziale Härte in sehr vielen Fällen darstellt, und meinen Sie nicht mit mir -
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-11-26:
Fragezeichen, bitte!
Jung (parl. staatssekretär), 1975-11-26:
Herr Kollege Luda, das ist möglicherweise im Einzelfall nicht zu bestreiten. Es wird nunmehr auf die Verhandlungen ankommen, die ich Ihnen als möglich mitgeteilt habe. Dann wird sich ja erst herausstellen, ob diese Befürchtungen überhaupt zutreffen. Insofern müßten Sie mir konkrete Einzelfälle mitteilen. Ich wäre dann gern bereit, durch die hierfür allerdings allein zuständige Deutsche Bundesbahn diese Einzelfälle überprüfen zu lassen.
Luda (NA), 1975-11-26:
Herr Staatssekretär, da es sich bei diesen Einzelfällen um sämtliche Speditionsfirmen im jeweiligen Bezirk handelt, die den Auftrag der Bundesbahn in Zukunft also nicht bekommen, möchte ich Sie fragen, ob Sie nicht mit mir der Meinung sind, daß es sich bei diesem Abdrängen sämtlicher anderer Speditionsfirmen um einen Eingriff in den Gewerbebetrieb handelt, der verfassungsrechtlich und zivilrechtlich geschützt ist, so daß es für die Bundesbahn und vielleicht auch für die Bundesregierung entsprechende rechtliche Konsequenzen geben könnte.
Jung (parl. staatssekretär), 1975-11-26:
Nein, Herr Kollege Luda; ich glaube, so kann man das nicht sehen. Es ist kein Eingriff, denn es ist ja, wie gesagt, noch offen, inwieweit einzelne Firmen mit der Bundesbahn die Vereinbarung treffen, auch künftig das Stückgut durch Spediteure ihrer Wahl abholen zu lassen.
Jung (parl. staatssekretär), 1975-11-26:
Herr Kollege Luda, die Bundesbahn wird ab 1. Januar 1976 von dem bisherigen Modell der über tausend Stückgutbahnhöfe auf das Modell 400, nämlich auf rund 400 Stückgutbahnhöfe zurückgehen. In diesem Zusammenhang nun davon auszugehen, die Bundesbahn habe die Absicht, den Stückgutverkehr überhaupt aufzugeben, ist irrig, wenngleich ich natürlich bestätige, daß die

Bundesbahn im Augenblick rund 200 DM pro Tonne für das Stückgut zusetzt.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-11-26:
Sie haben eine letzte Zusatzfrage.
Luda (NA), 1975-11-26:
Herr Staatssekretär, glauben Sie, daß sichergestellt ist, daß alle Stückgutkunden bleiben, wenn Sie jetzt so verfahren, und glauben Sie somit, daß jeder Kunde damit einverstanden ist, in Zukunft von dem einzigen Spediteur bedient zu werden, der jetzt von der Bundesbahn monopolartig benannt worden ist?
Jung (parl. staatssekretär), 1975-11-26:
Herr Kollege Dr. Luda, das wird natürlich davon abhängen, wie sich dieses Modell bewährt. Der Bundesminister für Verkehr hat seine Zustimmung zu diesem Modell ja auch unter dem Gesichtspunkt gegeben, daß nach einer gewissen Zeit eine Erfolgsbilanz von seiten der Bundesbahn vorgelegt wird, die auf der einen Seite klarmacht, ob sich das bessere wirtschaftliche Ergebnis mit diesem Modell durchgesetzt hat, und die auf der anderen Seite Auskunft darüber gibt, ob der Kunde mit dieser neuen und, wie ich meine, kundenfreundlicheren Bedienung von Haus zu Haus zufrieden ist.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-11-26:
Herr
Kollege Scheffler, eine weitere Zusatzfrage.
Scheffler (NA), 1975-11-26:
Herr Staatssekretär, darf ich Ihre Ausführungen so verstehen, daß der Versender von Stückgut nach wie vor berechtigt ist zu verfügen, daß am Zielbahnhof das Stückgut dem Empfänger avisiert wird und dieser das Recht hat, die Selbstabholung vorzunehmen?
Jung (parl. staatssekretär), 1975-11-26:
Ja, Herr Kollege; aber ich muß eine gewisse Einschränkung machen: sofern die Einrichtungen bei der Bundesbahn am Empfängerort vorhanden sind. Das ist ja der Grund dafür gewesen, daß die Bundesbahn dieses Modell eingeführt hat, weil die hohen Kosten - ich habe eben schon gesagt, daß es 200 DM pro Tonne sind, die die Bundesbahn bei diesem Stückgutverkehr zusetzt - durch Lagerhaltung usw. entstanden sind. Hier ist es, wie gesagt, notwendig, daß die Voraussetzungen bei der Bundesbahn vorhanden sind.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-11-26:
Eine
letzte Zusatzfrage des Abgeordneten Fuchs.
Fuchs (NA), 1975-11-26:
Herr Staatssekretär, in wieviel Prozent der Fälle, glauben Sie, wird nach wie vor die Möglichkeit bestehen, daß der Empfänger am Zielbahnhof seine Güter selbst abholt?
Jung (parl. staatssekretär), 1975-11-26:
Herr Kollege Dr. Fuchs, Sie werden verstehen, daß ich diese Frage aus dem Stand heraus nicht beantworten kann. Ich bin gern bereit, mit der Bundesbahn Rücksprache zu nehmen und Ihnen dann schriftlich eine Antwort auf diese Ihre Zusatzfrage zu geben.