Markus Kurth (NA), 2013-04-25:
Stellen Sie sich vor, Sie brauchen einen Rollstuhl,

um sich dauerhaft damit fortzubewegen, und müssen
plötzlich Ihrer Krankenkasse erklären, warum Sie mit
diesem Rollstuhl auch zur Bank, zum Optiker und in

Zu Protokoll gegebene Reden




den Buchladen möchten. Denn Ihre Kasse ist der Auffassung, sie sei gesetzlich nur verpflichtet, einen Rollstuhl zu finanzieren, der medizinisch notwendig ist.
Stellen Sie sich vor, Sie liegen nach einem Notfall im
Krankenhaus, und das gesamte Personal ist nicht in
der Lage, mit Ihnen zu kommunizieren: Niemand dort
spricht Ihre Sprache, und eine Dolmetscherin ist auch
nicht vor Ort. Das ist die Situation von vielen Gehörlosen in diesem Land. Oder stellen Sie sich vor, Sie
sind blind und möchten zum Hausarzt, dürfen in die
Praxis um die Ecke Ihren Blindenführhund aber nicht
mitbringen.

Menschen mit Behinderung kennen solche Probleme; sie begegnen ihnen immer wieder. Denn unser
Gesundheitssystem ist nicht für sie gemacht. Wer keine
Beeinträchtigung hat, hat vermutlich auch schon viel
Zeit in Wartezimmern verbracht, musste lange auf einen Termin warten oder hatte Probleme, auf Anhieb
die richtige Anlaufstelle zu finden. Wenn wir hier über
die gesundheitliche Versorgung von Menschen mit Behinderung sprechen - und zu den Menschen mit Behinderung zählen auch Menschen mit chronischen Erkrankungen, psychischen Beeinträchtigungen oder
Pflegebedürftigkeit -, dann sprechen wir über wesentlich gravierendere Probleme.

Ich möchte hier kein Bild des Schreckens zeichnen:
Es ist richtig, dass sich immer mehr Akteure im Gesundheitssystem bemühen, die Bedarfe behinderter
Menschen zu berücksichtigen und das System entsprechend umzugestalten. Es ist aber auch richtig, dass unser Gesundheitssystem viel zu stark an den Interessen
der Kostenträger und Leistungserbringer ausgerichtet
ist - auf Kosten einer guten Versorgung von Menschen
mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen.
Und die verantwortlichen Akteurinnen und Akteure
versichern sich viel zu häufig gegenseitig, dass sie ein
inklusives System möchten, ohne viel dafür zu tun. Das
muss sich ändern.

Den besonderen Belangen behinderter und chronisch kranker Menschen ist Rechnung zu tragen. Das
geht unzweideutig aus § 2 a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch hervor. Wohlfahrtsverbände und Verbände behinderter und chronisch kranker Menschen
kritisieren seit langem, dass diese Formel leistungsrechtlich und praktisch kaum Niederschlag findet.
Grund sind unter anderem bestehende Spannungsfelder zwischen dem Fünften und dem Neunten Buch Sozialgesetzbuch. Sie verursachen zahlreiche Probleme
in der gesundheitlichen Versorgung von Menschen mit
Behinderung. Unser Antrag sieht daher vor, alle Gesetze, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften, die
Leistungsansprüche und die Organisation der Gesundheitsversorgung regeln, auf noch bestehende Widersprüche zum Neunten Buch Sozialgesetzbuch und zur
UN-Behindertenrechtskonvention zu überprüfen und
im Sinne behinderter Menschen zu beseitigen.

Es ist aber nicht allein die Politik gefragt. Die Kassenärztlichen Vereinigungen sind gesetzlich dazu verpflichtet, die ärztliche Versorgung der Versicherten sicherzustellen. Für Menschen mit Behinderung ist das

nicht gewährleistet, wenn Praxen baulich und technisch nicht barrierefrei sind oder die Kommunikation
nicht gelingt. Damit Krankenhäuser entsprechend gestaltet werden, muss das Ziel der Barrierefreiheit in
der Krankenhausplanung der Länder berücksichtigt
werden. Wenn es um die Aus-, Fort- und Weiterbildung
in den Gesundheitsberufen geht, kommen unter anderem die Universitäten ins Spiel. Zu diesen Bereichen
haben wir entsprechende Forderungen in unseren Antrag aufgenommen. Denn auch wenn die Politik nicht
alleine gefragt ist, so halte ich es für wirklich notwendig, dass wir politisch größeren Druck machen.

Ich war selbst ganz überrascht: Im Rahmen einer
Veranstaltung meiner Fraktion zur gesundheitlichen
Versorgung von Menschen mit Behinderung waren
sich Kassen- und Ärztevertreter in ihrer Forderung an
die Politik erstaunlich einig. Angesichts der teilweise
konträren Interessen in der Selbstverwaltung dauere es
mitunter sehr lange, bis die untergesetzliche Ausgestaltung von Vorgaben Gestalt annehme. Hier sei der
Gesetzgeber aufgerufen, für eine Einigung Fristen mit
Sanktionsandrohungen vorzugeben, um Verzögerungstaktiken zu verhindern. Ich finde, auch darüber sollten
wir sprechen.

Dass wir konsequenter an einer besseren gesundheitlichen Versorgung behinderter Menschen arbeiten,
gebietet die völkerrechtliche Verpflichtung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Ich freue
mich, mit Ihnen in den Ausschussberatungen über unsere Vorschläge zu diskutieren.