Günter Graf (NA), 1994-02-24:
Ich habe den Appell des Kollegen Wiefelspütz sehr gut gehört, und ich nehme ihn natürlich auch an. Aber ich will Ihnen in aller Deutlichkeit sagen: Ich halte es für nicht angebracht, gegenüber der deutschen Öffentlichkeit so zu tun, als gehe es nur um Gesetze, als gehe es um die Verantwortung der Länder für mehr Polizei, und damit hätten wir das Problem der Kriminalität in den Griff bekommen. Ich spreche die Dinge in aller Deutlichkeit an - wenn auch nach Ihrem Geschmack ein wenig zu hart -, damit wir wissen, worüber wir reden. Es ist doch ein Irrtum, den Leuten weiszumachen, wir könnten mit einigen wenigen Mosaiksteinchen das Problem der Kriminalität in den Griff bekommen.
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Das Problem ist umfassend. Es geht bei der Ursachenerforschung los, es geht damit los, daß wir uns wesentlich mehr mit der sozialen Prävention zu befassen haben und umfaßt dergleichen mehr. Wenn dies nicht erfolgt, dann können wir zwar über diese Dinge reden, am Ende aber wird sich Entscheidendes nicht verbessern.
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Ich habe eben darauf hingewiesen, daß es uns nicht hilft, die Steuerbetrüger laufenzulassen, aber die kleinen Ladendiebe und Schwarzfahrer mit aller Härte des Gesetzes zu erfassen und entsprechend zu bestrafen. Dies kann nicht sein.
Ich will ein Weiteres nennen: Auch die Drogenpolitik dieser Bundesregierung ist von einer nicht zu übertreffenden Selbstgerechtigkeit geprägt.
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Durch ihr völliges Versagen in diesem Feld trägt diese Bundesregierung maßgeblichen Anteil an der Ausbreitung der organisierten Kriminalität
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und der immer weiter ausufernden Beschaffungskriminalität.
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Wer an dieser gescheiterten Drogenpolitik, Herr Kollege Otto, weiterhin festhält, macht sich mitschuldig an den riesigen Schäden und Verlusten, die durch Wohnungseinbrüche und Diebstähle als Folgen der Beschaffungskriminalität entstehen. Heute bereits
gehen 40 % aller Einbrüche auf das Konto von Drogenabhängigen.
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Herr Otto, hören Sie mal zu, bevor Sie wieder Zwischenfragen stellen! Vielleicht gebe ich einen Hinweis dazu.
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- Es ist immer schwer, zuzuhören, wenn man die Wahrheit gesagt bekommt, die man nicht hören will.
Wir Sozialdemokraten sind der Überzeugung, daß eine wirksame Politik gegen Drogen neben verstärkter Prävention und deutlich gesteigerten Therapieangeboten auch ausreichende, kontrollierte Substitutsangebote umfaßt, um die Gefahr des Abgleitens der Süchtigen zu verringern. In diesem Zusammenhang muß auch die Rolle des Strafrechts neu überdacht werden und eine schwerpunktmäßige Verfolgung der organisierten Drogenkriminalität und der Dealer erfolgen, während der Besitz von Cannabis-Produkten in kleinen Mengen zum Eigenverbrauch nicht mehr bestraft und beim Besitz von harten Drogen in kleinen Mengen zum Eigenverbrauch künftig vom Legalitäts- zum Opportunitätsprinzip übergegangen werden sollte. Wenn Sie hier gegenüber der Öffentlichkeit immer den Eindruck erwecken wollen, dies sei eine Freigabe, dann ist das nicht richtig, dann ist das nicht korrekt, dann streuen Sie der Öffentlichkeit ganz bewußt Sand in die Augen. Das Ergebnis ist: Wir kommen mit Mitteln des Strafrechts an die Drogenabhängigen nicht heran. Das sind kranke Menschen, da müssen wir uns etwas anderes einfallen lassen. Wir zeigen Wege auf, wir werden darüber miteinander zu reden haben.
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Kolleginnen und Kollegen, ein beträchtlicher Teil der sogenannten Massenkriminalität hat seine Wurzeln in Wahrheit im organisierten Verbrechen, beispielsweise in der Beschaffungskriminalität, dem organisierten Kraftfahrzeugschmuggel nach Osteuropa, den organisierten Ladendiebstählen oder Wohnungseinbrüchen. Jede dieser Straftaten hat ein Opfer. Vor allem die Vielzahl der Fälle z. B. beim Einbruch oder beim Straßenraub schädigen die öffentliche Sicherheit und belasten das Sicherheitsempfinden der Bürger. Sie unterminieren das Rechtsempfinden und das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der staatlichen Organe und Institutionen. Das ist die eine Seite der organisierten Kriminalität, die weniger bekannte oder die zumeist von den Verantwortlichen verschwiegene.
Die andere ist, daß sich die organisierte Kriminalität weltweit in einem erschreckenden Maße ausbreitet.

Sie ist bereits jetzt zu einer Bedrohung für viele Staaten und Gesellschaften geworden.
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Das Ziel dieser Verbrechergruppen ist es, möglichst schnell hohe finanzielle Gewinne zu erzielen, um ihre Machtposition zu vergrößern. Bei der Verfolgung dieser Ziele werden die bestehenden Infrastrukturen der modernen Volkswirtschaften in effektiver Weise entsprechend ausgenutzt. Es gehört zum Wesen der organisierten Kriminalität, daß sie staatliche Institutionen korrumpiert und daß sie wegen enormer Wettbewerbsvorteile legale Wirtschaftsbereiche in ihre kriminelle Praxis einbezieht. Die materiellen und ideellen Schäden der organisierten Kriminalität bedrohen die Rechts-, Sozial- und Wirtschaftsordnung auch in dieser Bundesrepublik Deutschland. Dies darf nicht länger verschwiegen und verharmlost werden. Durch die Zunahme der Korruption, die zwischenzeitlich, wie gestern im Fernsehen zu sehen war, auch vom Bundesinnenminister zugegeben wird, durch das Anwachsen der wirtschaftlichen und politischen Macht der organisierten Kriminalität entsteht eine erhebliche Gefahr für unseren demokratischen Rechtsstaat.
Insbesondere auf Grund der nicht ausreichenden gesetzlichen Instrumentarien gelingt es der Polizei nur in Ausnahmefällen, an die Hintermänner dieser kriminellen Organisationen heranzukommen. Oft kennt die Polizei zwar die Drahtzieher, aber ihr fehlen die Beweise.
Kolleginnen und Kollegen, nach nunmehr über elfjähriger Regierungszeit hat die Bundesregierung sozusagen auf den letzten Metern in diesem Wahlkampfjahr ein sogenanntes Verbrechensbekämpfungsgesetz vorgelegt. Der vorgelegte Entwurf - das ist, glaube ich, in der heutigen Debatte von meiner Kollegin Anke Fuchs und meinem Kollegen Hans de With deutlich gesagt worden - ist im Grunde genommen zahnlos. Er ist unzureichend und wird den notwendigen Erfordernissen nicht gerecht. Eines allerdings dokumentiert dieser Entwurf ganz deutlich, nämlich den Versuch, den offenkundigen Riß in der Regierungskoalition zu übertünchen und die erschreckende Handlungsunfähigkeit der Regierung in ganz zentralen Fragen zu überdecken.
Meine Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich noch einen Punkt aus Ihrem Konzept herausgreifen. Die Bundesregierung strebt eine systematische Ausweitung der Überwachungstechnik für die Geheimdienste in Deutschland an. Im Bereich der Strafverfolgung betreibt die Regierung damit eine Strategie, die zu einer verhängnisvollen Kompetenzvermischung bei den Aufgaben von Polizei und Nachrichtendiensten führen muß und die für die Demokratie in Deutschland mit hohen Risiken beladen ist.
Den Geheimdiensten Zuständigkeiten bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität einzuräumen würde nicht nur zu einer weiteren Aufsplitterung der Kompetenzen und damit zu unnötigen Effizienzverlusten führen, sondern dem verfassungsrechtlich vorgeschriebenen Grundsatz der Trennung zwischen Verfassungsschutz und Polizei widersprechen.
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Alle diejenigen, die die Geheimdienste in die Strafverfolgung einschalten wollen, befinden sich gefährlich nahe an der Praxis diktatorischer Regime.
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Es war das Kennzeichen der ehemaligen DDR - das hat diese Debatte wohl schon an anderer Stelle deutlich gemacht -, daß dort zwischen der sogenannten Staatssicherheit auf der einen Seite und den Strafverfolgungsbehörden auf der anderen Seite nicht getrennt worden ist. Deshalb: Die Verfolgung der organisierten Kriminalität muß ausschließlich die Aufgabe von Polizei und Justiz bleiben.
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Eine Vermischung mit Geheimdiensten darf es in dieser Frage nicht geben.
Dieses gilt gleichermaßen für die vorliegenden Pläne der Bundesregierung, die Bundeswehr für polizeiliche Aufgaben einzusetzen, nur weil diese Bundesregierung bislang nicht in der Lage war, den Bundesgrenzschutz an die neue politische Aufgabenstellung anzupassen und alles zu tun, damit die notwendige Personaleinstellung erfolgt, damit die Verantwortlichen ihre Aufgabe im Grenzbereich in entsprechender Form wahrnehmen können.
Das gilt nicht nur für den Grenzbereich, sondern auch für andere Bereiche. Wenn man sich heute anschaut, was sich in den letzten Monaten im Bereich der Bahnhöfe und der Luftsicherheit vollzogen hat, dann stellt man fest: Die Bahnpolizei selbst ist nicht mehr in der Lage, die Aufgaben wahrzunehmen.
Dann komme ich wieder zum Thema Gewaltmonopol. Wir stellen immer mehr fest, daß private Sicherheitskräfte von staatlicher Seite eingestellt werden, um auf Bahnhöfen, in U-Bahn-Schächten und dergleichen Sicherheit zu gewährleisten - eine Aufgabe, die im Grunde genommen, denke ich, durch die dafür Vorgesehenen zu leisten ist.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben einen Gesetzentwurf eingebracht. Heute ist seine erste Lesung. Wir werden über die einzelnen Punkte in den Ausschüssen in entsprechender Weise zu beraten haben. Wenn ich richtig zugehört habe, stelle ich fest: Es gab einige Zeichen, von denen ich denke: Vielleicht gibt es noch irgendwo eine Annäherung.
Wir sind uns darüber im klaren, daß gerade, was die Frage des Art. 14 GG - Eigentum - angeht, juristisches Neuland betreten wird. Aber wir sind ganz sicher, daß es notwendig ist, in diesem Bereich etwas zu tun. Es kann doch von keinem in diesem Land begriffen werden, daß ein Bürger aus der Stadt Y mit seinem - ich übertreibe und überzeichne jetzt - Cadillac am Freitag vormittag um 11 Uhr zum Sozialamt kommt, seine Sozialhilfe abholt, sich in den Cadillac setzt, zu seinem Wohnhaus fährt - wunderschön gelegene Villa, mit allem Möglichen, alles toll geregelt -, wobei wir genau wissen bzw. die Polizei
weiß, daß dieser gute Mann dieses Vermögen ganz offensichtlich durch Straftaten erworben hat, im Einzelfall der Nachweis allerdings nicht ganz konkret zu führen ist. Das wollen wir hier sicherstellen. In diesen Fällen - und um die geht es - wollen wir sagen: Beweise du uns, woher dein Vermögen kommt! Darüber muß man nachdenken; und darüber müssen wir doch miteinander reden können.
Ich hoffe, daß Sie sich in den Beratungen nicht so erbittert und verbohrt zeigen werden, wie Sie das heute tun.
Danke schön.
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