Jaeger (NA), 1980-07-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Moskau-Reise des Bundeskanzlers wurde vom bayerischen Ministerpräsidenten in einer gründlichen Rede ausführlich gewürdigt.
({0})
Ich habe nicht die Absicht, auf ihre Einzelheiten
nochmals einzugehen; denn das würde von dem bescheidenen Ergebnis dieser Reise doch zuviel Aufhebens machen.
({1})
Ich möchte diese Reise vielmehr in den Zusammenhang der Probleme der deutschen Außenpolitik stellen und mich dem wichtigsten Teil der ungelösten Probleme dieser unserer Politik zuwenden. Die grundsätzlichen Probleme bleiben unverändert Die zwischen dem Westen und der Sowjetunion, zwischen Deutschland und der Sowjetunion offenen Fragen blieben, wie zu erwarten, ungelöst
Wenn ich die Ziele der deutschen Außenpolitik betrachte, so sollten wir uns, glaube ich, in diesem Hause einig sein: So wichtig viele andere Ziele sein mögen: die Wiedervereinigung unseres Vaterlandes, die Einigung Europas oder die uns noch lange belastenden Probleme der Entwicklungspolitik, das wichtigste, bedeutsamste, erste Ziel der deutschen Außenpolitik ist, dafür zu sorgen, daß wir in der Bundesrepublik einschließlich Berlin weiterhin in Sicherheit, Freiheit und Frieden leben können.
({2})
Um das zu sichern, ist die Bundesrepublik Deutschland vor 25 Jahren dem Atlantischen Bündnis beigetreten, das dafür zu sorgen hat, daß die russische Dampfwalze, die Osteuropa, das östliche Mitteleuropa und unser Vaterland, soweit es östlich der Elbe liegt, überrollt hat, aufgehalten wird und nicht wieder zu rollen anfängt
({3})
Dieser Friedensbeitrag des Eintritts in die NATO und der Aufstellung unserer Bundeswehr ist gegen die Stimmen der Sozialdemokraten erfolgt, ist erfolgt auf Grund der auch heute noch bestehenden Erkenntnis, daß unsere Sicherheit in erster Linie durch Verteidigungsbereitschaft in einem umfassenden Bündnis sichergestellt ist.
Seit 1967, seit dem Signal von Reykjavik, hat das westliche Bündnis und hat die Bundesregierung auch die Entspannung als eine Möglichkeit der Sicherung unserer Existenz in ihr Programm aufgenommen. Niemand in diesem Hause bestreitet, daß Entspannung als Zwischenziel auf dem Weg zu einem Frieden, der ein Werk der Gerechtigkeit sein muß, bejaht wird und richtig ist
({4})
Aber Entspannung heißt doch, wie oft genug in diesem Hause von der CDU/CSU erklärt wurde, Spannungsmomente abbauen, darunter auch das Spannungsmoment - nicht das wichtigste Spannungsmoment - der Rüstung. Aber es heißt natürlich nicht, daß man bereits davon ausgeht, Entspannung sei eingetreten.
Im übrigen ist eine nach Osten gerichtete Friedenspolitik nicht erst im Jahre 1969 begonnen worden, sondern schon von Konrad Adenauer mit der Aufnahme der diplomatischen Beziehungen mit der Sowjetunion, fortgesetzt von Ludwig Erhard in der bekannten Friedensnote, die realisiert zu werden begann unter Kurt Georg Kiesinger, dem man leider
nicht die Gelegenheit gab, in Ruhe diese Politik fortzuführen,
({5})
denn in den letzten 11 Jahren hat man sie ja überhastet.
Statt Schritt für Schritt vorwärts zu gehen, Leistung gegen Leistung zu setzen, sich an den römischen Grundsatz des do ut des zu halten - ich gebe nur etwas, wenn mir etwas gegeben wird -, hat man die Politik auf Illusionen aufgebaut und getan, als sei das Ziel der Entspannung schon erreicht
({6})
Statt sich an Fakten zu orientieren - wie der Rüstung der Sowjetunion -, hat man sich von Stimmungen treiben lassen. Man hat eine wünschenswerte Zukunft für wirkliche Gegenwart gehalten, Ziele zu Tatsachen erklärt, Hoffnungen als Wirklichkeit ausgegeben und Illusionen für Realitäten gehalten.
Dann ist man durch Kabul endlich aufgewacht und hat gesehen, daß man sich in einem Wolkenkuckucksheim bewegt, und nun will man nicht zugeben, daß diese Politik falsch war.
({7})
Man will die Wirklichkeit des Scheiterns einer sozialistischen Entspannungspolitik nicht zugeben
({8})
und will zu diesem Zweck das Luftschloß der sozialistischen Entspannungspolitik unter Denkmalschutz stellen.
({9})
Man hat eben die Furcht, das Gesicht zu verlieren und demgemäß Wahlen zu verlieren.
Aber, meine Damen und Herren, wenn Entspannungspolitik Erfolg haben soll - und das wünscht die Fraktion der Christlich Demokratischen und der Christlich-Sozialen Union genauso wie die übrigen Fraktionen des Hauses -, dann darf man keine Politik des Als-ob betreiben und Wunschbild und Realität verwechseln.
({10})
Dann braucht man jenen langen Atem, der Egon Bahr bei seinen Verhandlungen im Osten gefehlt hat Dann darf man über Hoffnungen nicht die Gefahren vergessen und muß sich daran erinnern, daß Entspannung niemals Anpassung und schon gar nicht Unterwerfung heißen darf.
({11})
Die Erfordernisse unserer Verteidigung sind einzig an der Bedrohung, die im Osten steht, zu messen. Es ist eben Wirklichkeit: Nie war das militärische Potential des Warschauer Pakts größer als heute. Zum Beweis biete ich Ihnen die Weißbücher an, die sozialdemokratische Verteidigungsminister diesem Hohen Hause vorgelegt haben.
Das sowjetische Verteidigungsbudget ist in den letzten Jahren um 25 % gewachsen. Die Satellitenarmeen sind modernisiert. Die Sowjets haben nicht nur auf dem Gebiet der atomaren Langstreckenraketen nachgerüstet, wo sie in der Hinterhand waren, sondern sogar konventionell weiter aufgerüstet, obwohl sie doch die größte konventionelle Streitmacht der Erde haben, und dazu haben sie noch ihre eurostrategischen Atomwaffen eingeführt. Die Rote Flotte ist zur zweitstärksten Flotte der Welt geworden, einsatzfähig auf allen Meeren, obwohl, wie ich schon einmal gesagt habe, ein Küstenschutz an der Ostsee genügen würde, weil im übrigen die Sowjetunion nur vom Lande und nicht vom Meere aus angegriffen werden kann.
Angesichts dieser Situation ist und bleibt es mir unverständlich, wenn Herr Kollege Wehner - ich glaube, es war in St Ingbert - erklärt hat, die Stationierung nuklearer Waffen in der Bundesrepublik heize die Atmosphäre a i. Wer hat sie denn zuerst angeheizt mit atomaren Mittelstreckenraketen?
({12})
Und wenn Herr Wehner dann sagt: „Wettrüsten ist ein Teufelskreis, und wir sind nicht des Teufels" - meine Damen und Herren, ich weiß nicht so genau, wen er mit „wir" gemeint hat, aber wer es auch immer gewesen sein mag, wahrscheinlich die Sozialdemokratische Partei, ich kann darauf nur mit Goethe antworten: „Den Teufel spürt das Völkchen nie, und wenn er es am Kragen hätte.
({13})
Ich will Ihnen auch sagen, wo er es am Kragen hat Wettrüsten ist falsch, ist bedauernswert, ist schlimm, aber noch viel schlimmer ist es, wenn der eine aufrüstet und der andere rüstet ab oder rüstet zuwenig, rüstet nicht genau in dem Maße, wie es der andere tut, denn dann wird der, der aufrüstet, binnen kurzem Sieger sein über denjenigen, der es nicht tut
Aber Herr Wehner meint ja, die sowjetische Rüstung sei defensiv. Was ist das eigentlich für eine politische Philosophie, bei der westliche Waffen die Entspannung gefährden, östliche Waffen das aber offensichtlich nach seiner Meinung nicht tun? Meine Damen und Herren, die aggressive Motivation der Rüstung des Warschauer Paktes kann doch gar nicht übersehen werden. Das muß nicht den Einsatz dieser Waffen zum Krieg bedeuten - es kann sie bedeuten, es muß sie nicht bedeuten -, aber es bedeutet auf jeden Fall den Einsatz dieser Waffen zur politischen Erpressung.
Was will denn die Sowjetunion? Mag ihr Außenminister dem Herrn Bundeskanzler auch die wahren Ziele nicht dargelegt haben; die Sowjetunion will aus der Bundesrepublik Deutschland heute ein Schweden machen, morgen ein Finnland und übermorgen eine zweite DDR oder einen Teil der DDR Der erste Schritt schon, das Schweden, ein souveräner Staat außerhalb der Bündnisse, wäre der Anfang des Verfalls des Bündnisses und des Verlustes unserer Freiheit
({14})

Ob wir nun annehmen müssen, daß die Sowjetunion diese Waffen zum militärischen oder zum diplomatischen Gebrauch hat, wir müssen in der Bundesrepublik Deutschland mit unseren Verbündeten dagegen gewappnet sein, sowohl gegen die Bedrohung als auch gegen den politischen Druck.
Ich halte es für ganz falsch, wenn man von einem guten Willen beim Gegner ausgeht und ihn zur Grundlage der Politik macht. Das haben die Westmächte schon gegenüber Adolf Hitler getan, und sie haben diese Leichtfertigkeit schwer bereut. Es wäre töricht, sich auf die angeblich guten Absichten der Sowjetunion zu verlassen und die Möglichkeit eines Wechsels an der Spitze dieses Staates zu übersehen. Meine Damen und Herren, ich bitte Sie zu überlegen: Es hat schon einmal einen sozusagen pausbäckigen Friedensengel gegeben, der jedenfalls in gutem Ruf stand, wenn auch zu Unrecht - ich meine Chruschtschow -, der über Nacht abgelöst wurde. Kein westlicher Nachrichtendienst hatte es vorher gemeldet. Man sagt, Chruschtschow selbst habe am Morgen seiner Ablösung nicht gewußt, daß er am Abend nicht mehr im Amte sei. Das zeigt doch, wie rasch in totalitären Staaten Führungswechsel vor sich gehen können. Wir sollten das besonders in einem Augenblick beachten, in dem eine überalterte Generation an der Spitze der Sowjetunion steht. Es wäre also leichtfertig, allein auf die Friedensliebe sterblicher Menschen zu bauen und das System, dem sie dienen, zu ignorieren
({15})
und seine Machtmittel und ihren möglichen Mißbrauch zu übersehen.
Auch ich halte Herrn Breschnew für einen Staatsmann, auch ich nehme an, daß er friedliebend ist, denn Clausewitz hat schon gesagt: „Der Eroberer liebt den Frieden. Ob Breschnew außerdem noch bereit ist, keinen Druck auf uns auszuüben, bezweifle ich, aber selbst wenn er es wäre: Verteidigungspolitik kann nicht am guten Willen eines Partners und am Klima von Gesprächen gemessen werden, sie muß sich allein am Machtpotential des möglichen Gegners orientieren, über das morgen oder übermorgen ein anderer verfügen kann als der, der heute an der Spitze steht.
({16})
Wer diese Tatsache leugnet, mag noch so edle Motive haben, objektiv übt er eine Begünstigung der Sowjetunion und ihrer Politik aus. Verzicht auf angemessene militärische Stärke des Bündnisses heute wäre Verzicht auf unsere Freiheit morgen.
Meine Damen und Herren, wenn Verteidigungspolitik die unerläßliche Grundlage jeder Entspannungsdiplomatie ist, um die Chance möglichst groß und das Risiko möglichst klein zu halten, ist diese Entspannung eben nur auf dem festen Boden der Gemeinsamkeit des Bündnisses und der notwendigen Stärke möglich. Entspannung ist nicht die Herrin der Sicherheit und nicht deren Konkurrentin, sondern ihre Dienerin.
Sehe ich nun aber Entspannung einmal von der anderen Seite, so weiß ich, wie Herr Stalin gegen Europa vorgegangen ist. Seine Nachfolger aber haben die Politik der friedlichen Koexistenz, die Politik der Entspannung betrieben. Wie sie sich das Verhältnis ihres Begriffs der Entspannung zu dem des Krieges denken, hat der sowjetische Marschall Schaposchnikow klar ausgesprochen, indem er sagte: „Der Krieg ist die höchste Form und der wichtigste Teil der Politik. Der vorausgehende und der nachfolgende Friede ist die Fortsetzung des Machtkampfes mit anderen Mitteln." - Das ist die Umkehrung des Clausewitz-Wortes, der Krieg sei eine Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln. Es ist ein Gedanke, den wir ablehnen, weil wir glauben, daß in unserer Zeit der Krieg nicht mehr ein Mittel der Politik sein kann.
({17})
Aber noch viel mehr lehnen wir den Gedanken ab, der Frieden sei überhaupt das Abnorme, sei die Fortsetzung oder die Vorbereitung der Politik des Krieges. So ist in den Augen des Ostens friedliche Koexistenz, so ist Entspannung nur eine Interimslösung.
Der frühere Oberbefehlshaber im Nordabschnitt der NATO, der britische General Walker, hat vor einigen Jahren gesagt: „Für den Kreml ist Entspannung ein taktisches Mittel zur Bekämpfung des Westens bei geringstmöglichem Risiko. - Meine Damen und Herren, das wird doch bestätigt, wenn kein anderer als der Leiter der Internationalen Abteilung des ZK der _KPdSU, Boris Ponomarjow, erklärte - ich zitiere den „Münchner Merkur" vom 23. April -,
sein Land sei den Thesen Lenins über die Entwicklung der Welt mit erheblichem Gewinn gefolgt Die Koexistenzpolitik im Sinne Lenins sei bisher sehr wirksam gewesen und habe zu einer stetigen Einengung des Spielraums der westlichen Staaten geführt. Ponomarjow nannte dabei Vietnam, Laos, Kambodscha, Angola, Mozambique, Äthiopien, Südjemen, Nicaragua und Afghanistan. Diese Staaten seien Beispiele für die Verringerung des westlichen Einflusses und für eine Veränderung des globalen Kräfteverhältnisses zugunsten der sozialistischen Staaten. Die Zukunft gehöre den Kommunisten.
Meine Damen und Herren, das ist doch ein ernüchterndes Ergebnis der bisherigen, der tatsächlichen Entspannungspolitik. Eine Kurskorrektur ist dringend notwendig, und wenn diese Regierung sie nicht vornehmen will, muß eben eine andere sie vornehmen.
({18})
Denn ich habe den Eindruck, daß diese Regierung die wahren Probleme nicht sehen kann oder nicht sehen will, und sie und die Koalition erinnern mich mitunter an jene drei Affen, die nichts sehen, nichts hören und nichts sagen und damit gut durch die Zeiten zu kommen glauben.
Der frühere amerikanische Präsident Nixon hat in seinen Erinnerungen dargestellt, der somalische Präsident Barre habe ihm von einem Gespräch mit Breschnew berichtet, der ihm gesagt habe, die So18614 
wjetunion wisse um die beiden Schatzkammern des Westens, den Nahen Osten mit der Golf-Region und das südliche Afrika mit seinen Rohstoffen, und sie werde in diese beiden Schatzkammern einbrechen und sie dem Westen wegnehmen. - Meine Damen und Herren, daran sollten wir denken, wenn wir uns etwa über die Politik in Namibia oder in Südafrika unterhalten. Wer das nicht sehen will, von dem kann man nur sagen: Wen die Götter verderben wollen, den blenden sie. Ich glaube, auch der Herr Bundeskanzler war geblendet, als er nach den Ereignissen in Angola - nach dem Einmarsch der Kubaner dort - erklärt hat, das berühre ja die Politik in Europa nicht, und als er die Entspannung für teilbar erklärt hat.
Vor wenigen Wochen habe ich hier in Bonn auf dem Marktplatz zu Vietnamesen gesprochen, die aus ihrem Vaterland fliehen mußten; die Koalition war dort nicht vertreten.
({19})
Bei dieser Gelegenheit habe ich, als ich in die völlig fremden Gesichter sah und eine völlig fremde Sprache hörte, doch wieder einmal die Erfahrung gemacht, daß diese unsere Welt eine Welt geworden ist, eine Welt durch den Verkehr und eine Welt durch die Raketen. Die Sowjetunion hat dies erkannt, und der globale Charakter der sowjetischen Politik ist nicht zu verkennen.
Die Sicherheit ist unteilbar. Was in Afghanistan geschieht, können Sie nicht abtun - wie einst mit dem Wort Goethes, daß weit hinten in der Türkei die Waffen aufeinander schlügen, und daß es ganz angenehm sei, dem zuzuhören. Das berührt uns. Denn die Golfregion ist eine Region, die mehr europäische Interessen als amerikanische Interessen berührt. Unsere Antwort ist - entgegen dem, was von der sozialdemokratischen Seite und von anderer Seite in der Verteidigungsdebatte der letzten Woche gesagt wurde - keineswegs der Ruf nach Ausweitung der NATO-Grenzen. Was wir wollen, ist die Entwicklung einer weltweiten Perspektive der Politik der NATO, die Beteiligung der Bundesregierung an dieser Politik und notfalls die Bereitschaft zur Übernahme militärischer Lasten der Amerikaner in Europa.
Im übrigen gibt es noch einen moralischen, menschlichen Gesichtspunkt, der gegen den Gedanken der Teilbarkeit der Entspannung spricht. Entspannung ist nur möglich, wenn das Mißtrauen abgebaut wird, wenn das Vertrauen sich steigert. Vertrauen aber können Sie nicht teilen. Sie können nicht einem Kaufmann vertrauen, der zwar den Eindruck macht, als würde er mit Ihnen seine Geschäfte redlich erledigen, von dem Sie aber wissen, daß er schon ein halbes Dutzend mal andere Partner betrogen hat Vertrauen gegenüber einem Menschen, Vertrauen gegenüber einer Regierung, Vertrauen gegenüber einem Staat ist dem Wesen nach unteilbar. Deshalb ist es auch die Entspannung.
({20})
Wenn es in der ganzen Welt gewittert, können wir nicht hoffen, daß es eine unwetterfreie Oase gerade in Mitteleuropa geben wird. Wenn uns die
DDR ein Verkehrsabkommen anbietet, dann will ich in diesem Zusammenhang nicht den NutzenKosten-Effekt, der höchst zweifelhaft ist, von unserem finanziellen Standpunkt aus erörtern. Aber glauben Sie doch nicht, daß die Vertreter der DDR irgend etwas hätten tun dürfen, wenn ihnen nicht von Moskau aus dazu grünes Licht gegeben worden wäre. Schließlich mußte ja auch der Herr Bundeskanzler erst nach Moskau fahren, ehe er sich nach Ost-Berlin begeben darf.
({21})
Im übrigen aber möchte ich zur Frage der Unteilbarkeit der Entspannung einen Gedanken anfügen. Ich zitiere die „Süddeutsche Zeitung" vom 25. Januar, wo Herr Sacharow in seiner Rede, die er in Oslo durch seine Frau hat verlesen lassen, dié Unteilbarkeit der Entspannung damit begründet, daß Detente ohne Menschenrechte im Ostblock nichts sei als die Kapitulation der freien Gesellschaft vor der Tyrannis.
({22})
Man sagt uns, zur Entspannung gebe es keine Alternative. Nun, wir wollen ja gar nicht gegen die Entspannung, nur gegen die konkrete Entspannungspolitik dieser Regierung etwas sagen. Man droht uns, man dürfe keine Rückkehr zum Kalten Kriege einleiten. Meine Damen und Herren, ist denn bei der Einstellung der Sowjetunion der Kalte Krieg jemals beendet worden? Ist er nicht am Ende nur vom Westen für beendet erklärt worden? Entspannung ist doch für die Sowjetunion Fortsetzung des Klassenkampfes ohne Krieg, ein Transitorium, ein Übergang bis zum Einsatz der üblichen Mittel, von denen der Marschall gesprochen hat, nämlich des Krieges.
Der Kommandeur der österreichischen Führungsakademie, General Kuntner, hat vor kurzem gesagt:
Wenn ich immer wieder das Schlagwort höre, daß es zur Entspannung keine Alternative gebe, dann möchte ich doch bemerken: Viele Menschen fragen sich, ob der Kalte Krieg den Menschen im Westen nicht mehr Sicherheit geboten hat als die Phase der Entspannung. Die Entspannung hat gewiß vielen einzelnen Menschen humanitäre Erleichterung gebracht, aber ob das ein Ausgleich oder ein Ersatz ist für die zunehmenden Ängste und Unsicherheiten - das bleibt eine Frage.
Ich möchte die Damen und Herren der Sozialdemokratischen Partei bitten, diese Worte einmal in Ruhe zu überdenken, um so mehr als derjenige, der sie gesprochen hat, Mitglied der Sozialistischen Partei Osterreichs ist
({23})
Wer unter diesen Umständen noch glaubt, Entspannung habe einen Vorrang vor dem Problem der Sicherheit, der verspielt unsere Freiheit. Wer Frieden um jeden Preis postuliert, vergißt, daß dies ein Krieg wäre, den die andere Seite gewinnen würde.
Je länger man sich von dem entfernt, was man den „Kalten Krieg" genannt hat, je länger man in der sogenannten Entspannungsära lebt, um so länger hat

der Osten gerüstet, um so näher kommt also die Gefahr eines Krieges, wenn wir nicht den Nachrüstungsbeschluß der NATO vollziehen.
Der Herr Bundeskanzler hat vor einigen Wochen gesagt, der Westen habe keine Friedenserhaltungsstrategie. Mich hat dieses Wort gewundert, denn die Politik des Westens, die uns den Frieden erhalten hat, ist doch bekannt: die Politik der Abschrekkung und keine andere!
({24})
Diese Politik, die wir mit Konrad Adenauer begonnen und nach ihm fortgesetzt haben, kann doch von einer vernünftigen Bundesregierung nicht aufgegeben werden.
Sie setzt, wie Kissinger einmal gesagt hat, die Fähigkeit zur Abschreckung, den Willen dazu und die Glaubwürdigkeit der Abschreckung voraus. Und das bedeutet vor allem die Einheit des Bündnisses. Deutschland und Amerika, Europa und Amerika müssen eng miteinander verbunden bleiben.
({25})
Ich habe leider schon vor längerer Zeit einmal den Kollegen Ahlers zitieren müssen. Ich könnte jetzt eine ganze Reihe anderer Sozialdemokraten zitieren, die die „wachsende Unabhängigkeit" Deutschlands oder Europas von den USA loben. Meine Damen und Herren, wenn dieser Kontinent selbständig, wenn er unabhängig von den Vereinigten Staaten werden sollte, dann müßten wir uns eine militärische Stärke zulegen, die kein Finanzminister dieses Staates bezahlen könnte.
({26})
Solange wir dies aber nicht tun können und wollen, so lange bedeutet größere Selbständigkeit gegenüber den USA weniger Selbständigkeit gegenüber der Sowjetunion.
Und dann lassen Sie mich doch mal ganz deutlich ein Wort zu unserem Verhältnis zu den Vereinigten Staaten sagen, zu einem Land, mit dem wir in einer Weise befreundet sind wie mit kaum einem anderen in einer Freundschaft, die für uns menschlich und politisch wichtig ist. Ich kann gar nicht verstehen: Unter Freunden betont man doch nicht die Unabhängigkeit, sondern die Verbundenheit.
({27})
Wir, die Fraktion der Christlich Demokratischen und Christlich-Sozialen Union, wünschen weiterhin verbunden zu sein mit den Vereinigten Staaten und unabhängig von der Sowjetunion.
({28})
Wir haben mit Sorgen gesehen, wie ächzend die angebliche Solidarität im Westen in den letzten Monaten geworden ist. Und wir haben mit besonderer Sorge gesehen, daß unübersehbar zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten ein Verständnisbruch eingetreten ist. Der Brief Carters ist nicht aus der Welt zu schaffen,
({29})
und er wird ja wohl auch eines Tages der Öffentlichkeit bekanntwerden. Auch der Artikel des Herrn Bundeskanzlers in der wichtigsten Zeitung Washingtons hat seine Zeichen gesetzt. Und der Herr Außenminister wäre wohl nicht in die USA gereist, wenn es nicht vorher Mißverständnisse gegeben hätte. Auch seine Reise ist ein Symptom für das Unbehagen in den Vereinigten Staaten. Wir begrüßen es, daß er dort hingereist ist. Ich wünsche ihm gute Gesundheit, um alles das durchhalten zu können, was er an Reiseverpflichtungen in den letzten Monaten eingegangen ist. Aber ein Zeichen der Zeit ist dieses doch. Diese Reise sollte sozusagen einen Verband um eine Wunde legen, die man nicht weiter aufscheuern lassen wollte.
({30})
Wenn man heute, wie es ja mehrfach durch sehr bedeutende Politiker dieses Hauses geschehen ist, Carter zitiert, kann man darüber ja nicht vergessen, wie sich verschiedene deutsche Politiker, darunter auch der Kanzler, früher über Herrn Carter geäußert haben. Nein, meine Damen und Herren, diese wechselnden Erklärungen, die immer wieder zu Mißdeutungen, zu Dementis und zu Erläuterungen führen, helfen uns nicht. Uns hilft nur das, was Franz Josef Strauß gesagt hat:
({31})
Wir werden, wenn wir an der Regierung sind, ein Verhältnis zu den USA schaffen, das nicht der Interpretation bedarf.
({32})
Ein Abweichen vom Weg der Solidarität gefährdet die nationale Existenz jedes europäischen Staates, die Frankreichs und erst recht die der Bundesrepublik Deutschland. Wenn ich an die Besprechungen in Luxemburg, in den Ausschüssen und im Plenum der NATO-Parlamentarierkonferenz, der Nordatlantischen Versammlung, vor vier Wochen denke, dann sehe ich, wie das Wort „Arbeitsteilung", das durchaus auch einen positiven Sinn haben kann, dort mit Mißtrauen aufgenommen wurde. Es haben sich amerikanische Senatoren und Abgeordnete dahin ausgesprochen, es ginge doch nicht an, daß die Amerikaner die Aufgabe der Abschrekkung hätten und ihre Boys einsetzen müßten und die Europäer, die Deutschen im besonderen, nur die Früchte der sogenannten Entspannung genießen würden.
Dann heißt es: Ja, aber wir haben besondere deutsche Interessen im Verhältnis zu Amerika. Welche besonderen Interessen haben wir denn eigentlich? Es gab einmal einen Hähnchenkrieg, und es gab Diskussionen über den Devisenausgleich. Das sind interne Dinge im Bündnis, die erledigt wurden und erledigt werden werden, wenn die beiden Regierungen es nur wollen. Es sind bilaterale Nebenprobleme. Hinsichtlich der großen Probleme unserer natio18616 
nalen Interessen haben wir aber von den Herren Brandt, Bahr usw. immer wieder gehört, wir müßten hier auf unsere Interessen, etwa auf die Ostgebiete oder auf den Gedanken der Unteilbarkeit Deutschlands, im Zuge der internationalen Entspannung Verzichte leisten, das seien Opfer für höhere Ziele. Wenn das Bundesverfassungsgericht die Regierung nicht gehindert hätte, dann wären aus politischen Verzichten auf die Ostgebiete und auf die Einheit des Deutschen Reiches am Ende noch rechtliche Verzichte geworden. Nein, hier kann man nicht von besonderen Interessen sprechen, wenn man selber die nationalen Interessen unseres Landes nicht in angemessener Weise gewahrt hat.
({33})
Besondere, spezielle deutschsowjetische Probleme, wie die Abkommen über den Kulturaustausch, über die wissenschaftliche Kooperation und die Rechtshilfe, die bisher an der Berlin-Klausel gescheitert sind, berühren erstens nicht die Amerikaner, und zweitens scheint der Herr Bundeskanzler sie auch in Moskau nicht gelöst zu haben.
({34})
Wenn man aber von Problemen aus unserer besonderen Lage in Deutschland spricht, muß ich sagen: Hier sehe ich gerade keinerlei Unterschied zwischen der amerikanischen und der deutschen Politik und ihren Interessen; denn die Sicherheit der Bundesrepublik vor einem Angriff kann nur durch die Waffen der Amerikaner und nur durch das Bündnis der NATO gewährleistet werden.
({35})
Ganz besonders höre ich mit Sorge, daß gelegentlich davon gesprochen wird, die Besonderheit unserer Lage ergebe sich aus der Lage Berlins. Berlin ist keine deutsch-deutsche, Berlin ist keine deutsch-sowjetische Frage, sondern sie ist nur als Viermächte-frage zu behandeln und zu lösen. Einen anderen Weg gibt es nicht.
({36})
In Wirklichkeit sind also die Interessen der Amerikaner und der Deutschen in Europa identisch. Wenn es überhaupt eine besondere Lage Deutschlands im Verhältnis zu Amerika gibt, dann ist das nur dadurch begründet daß wir durch den Atomsperrvertrag nun einmal ein nichtnuklearer Staat, damit in einer ganz anderen Situation als Frankreich und Großbritannien und damit in dreifacher Weise auf den Schutz der Vereinigten Staaten angewiesen sind. Einen Antiamerikanismus kann sich unser Volk nicht leisten, und ich sehe mit großen Bedenken, wie er bei den Jungsozialisten um sich greift
({37})
Aber einen Antiamerikanismus haben die Amerikaner nach alledem, was sie am Ende des Krieges und was sie jetzt in diesen Jahren für uns getan haben, nun auch wirklich nicht verdient.
({38})
Ich bedauere, daß der Herr Bundeskanzler offenbar nicht anwesend ist und es nicht für notwendig hält, die Rede des ersten Vertreters der Fraktion der CDU/CSU anzuhören; denn das, was ich jetzt sagen wollte, ist eigentlich besonders auch an ihn gerichtet.
Mein so früh verstorbener Freund Karl Theodor von Guttenberg hat in seiner letzten Rede vor zehn Jahren in diesem Hause auch daran erinnert - ich zitiere ihn -, „daß auch der, der besten Willens dem Frieden zu dienen meinen mag, gefährlich irren kann". Einen solchen Irrweg hat - es wurde schon erwähnt - Chamberlain 1938 beschritten, ein kluger Mann, ein gebildeter Mann, ein gutwilliger, auch ein erfahrener Mann. Er hat sich grundlegend geirrt und seine Vertrauensseligkeit ist ebenso wie sein Versprechen enttäuscht worden, wir hätten nun „peace in our time", Frieden für unsere Zeit Zehn Jahre später hat jedermann gewußt, daß seine Politik den Krieg geerntet hat Meine Sorge besteht darin, daß der Bundeskanzler, dem ich gar nichts von seiner Persönlichkeit nehmen will, in zehn Jahren ähnlich beurteilt werden könnte. Er muß es nicht, aber er kann es. Er wird es dann nicht, wenn er oder die nächste Regierung endlich von der Entspannungseuphorie abläßt, die Distanz zu den Vereinigten Staaten beseitigt und das Bündnis festigt.
({39})
Meine Damen und Herren, an dem Münchener Gymnasium, das der bayerische Ministerpräsident und ich besucht haben, hätte man in einer so ernsten Stunde den klassischen Ausruf getan: Videant consules! Ins Moderne übersetzt, heißt das: Die Verantwortlichen mögen zusehen, mögen wachen, mögen handeln. Meine Damen und Herren, diesen Ruf zur Mahnung richte ich an die Bundesregierung und, wenn sie ihn nicht begreifen sollte, an den Deutschen Bundestag und an das deutsche Volk.
({40}) .