Wittmann (NA), 1979-05-10:
Herr Präsident, da Sie gesagt haben, das werde auf die Zeit angerechnet, und da mir der Herr Parlamentarische Geschäftsführer schon fünf Minuten genommen hat, möchte ich jetzt darauf verzichten.
In Art. 2 des ersten Zusatzprotokolls zur europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, das ja auch die Unterschrift der Bundesrepublik Deutschland trägt, heißt es, daß die Staaten verpflichtet sind, „das Recht der Eltern zu achten, die Erziehung und den Unterricht entsprechend ihren eigenen religiösen und weltanschaulichen Überzeugungen sicherzustellen". Wir sind also von Verfassung wegen und auch durch internationale Bestimmungen daran gehindert, in gesetzgeberischer Beliebigkeit tätig zu werden.. Auch das Bundesverfassungsgericht - das haben Sie nicht zitiert, Herr Kollege Schwenk - hat ausdrücklich gesagt, daß offenbleiben muß, wie sich Entscheidungen in der Familie bilden.
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Nun, meine Damen und Herren, wer soll künftig die Ziele der Erziehung bestimmen?
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- Das sagen Sie. Warum haben Sie es dann aber nicht in das Gesetz hineingeschrieben?
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- Eben wurde behauptet, daß Sie einige Dinge in Ausfüllung des Grundgesetzauftrages in das Gesetz hineinschreiben. Warum haben Sie das denn hier nicht auch gemacht?
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- Herr Wehner, ausgerechnet Sie müssen darüber reden, der Sie einen der Grundsätze unserer Verfassung in Frage stellen, nämlich das Wiedervereinigungsgebot.
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- Herr Wehner, Sie werden mir gestatten, daß ich darauf nicht eingehe.
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- Ich verzichte auch auf einen Ordnungsruf, Herr Präsident. Dies ist zwar Ihre Kompetenz, aber ich glaube, der Herr Wehner ist in diesem Hause nicht mehr ernst zu nehmen!
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In Zukunft sollen Familienfremde durch die gesetzten Leitbilder - z. B. durch die Bestimmung darüber, wie sich die Entscheidungen in der Familie bilden - mit hineinreden; denn eine Norm hat ja nur dann einen Sinn, wenn sie durch jemanden ausgelegt und wenn auch über diese Norm und ihre Anwendung entschieden wird. Dies ist in besonderem Maße dort der Fall, wo es um die Frage der Ausbildung und der Berufsfindung geht. Hier werden eine Reihe von Familienfremden geradezu beauftragt, in die Familie hineinzuregieren. Wir können Probleme in diesem Bereich ohne weiteres über den alten oder auch neu gefaßten § 1666 BGB lösen; das hat die bisherige Rechtsprechung gezeigt. Sie wollen ein Heer von. Berufsberatern, Sozialpädagogen, Jugendhelfern - und wie sie alle heißen
- damit beschäftigen, der Familie in die Erziehung
hineinzureden. Woher hat ein Staat das Recht, darüber zu entscheiden, welche Ausbildung ein Kind erhalten und welchen Beruf es ergreifen soll, wenn er andererseits nicht in der Lage ist, genügend Ausbildungsplätze und Arbeitsplätze für diesen Beruf zu schaffen?
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Hier haben wir doch eine Bestimmung, die letzten Endes eine Augenauswischerei für unsere Menschen ist, vor allem für unsere jungen Menschen, die sich heute in der Berufsfindung oft schwertun; sie tun sich nicht deshalb schwer, weil nicht auf ihre Neigungen und ihre Fähigkeiten Rücksicht genommen wird, sondern deshalb, weil sie eben keinen Arbeitsplatz finden.
Meine Damen und Herren, eine weitere Bestimmung, die unsere Bedenken hervorruft, ist die, daß das Vormundschaftsgericht in allen Fällen entscheiden soll, in denen eine Freiheitsentziehung vorgenommen wird. Es ist im Ausschuß und auch eben in den Ausführungen des Herrn Kollegen Dr. Schwenk offengeblieben, wie dieser Begriff zu interpretieren ist. Wir werden sehr schnell eine Praxis bekommen, in der darunter auch die Internatsunterbringungen subsumiert werden. Sie haben zwar gesagt, das falle nicht darunter. Sie haben auch in dem Bericht geschrieben, daß es nicht darunter falle. Aber noch ist der von der Mehrheit geschriebene Bericht nicht geltendes Recht - das kommt vielleicht eines Tages noch.
Ich glaube, wenn ein Kind in ein Internat muß, geht es nie gern dorthin. Das habe ich am eigenen Leibe erlebt, das erlebe ich auch bei meinen KinDr. Wittmann ({8})
dern. Wie es sich dann später entwickelt, ist eine ganz andere Frage.
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Hier wird praktisch der Keim dafür gelegt, daß die Kinder, die in Internate sollen, was für sie erzieherisch vielleicht besser ist, die Vormundschaftsgerichte bemühen. Damit wird der Konflikt in die Familie hineingetragen und von Außenstehenden entschieden. Hier wird der intakten Familie praktisch der Vorwurf gemacht, sie sei der prädestinierte Freiheitsberauber.
Weiterhin ist die Bestimmung außerordentlich bedenklich, daß Eltern jetzt gezwungen werden, ein Vermögensverzeichnis in all den Fällen vorzulegen, in denen das Kindesvermögen 10 000 DM übersteigt. Bisher war ein Vermögensverzeichnis verständlicherweise nur in dem Fall vorzulegen, wenn ein Elternteil starb. Der dieser Regelung zugrunde liegende Gedanke war, daß ein Kind auch hinsichtlich seines Vermögens in guter Obhut ist, solange es Vater und Mutter hat. Erst wenn dieser Schutz wegfällt, sollte nach der Rechtsordnung ein Dritter mithelfen, die Vermögensinteressen des Kindes zu wahren.
Die vorgesehene Neuregelung wird dazu führen, daß viele in den Vermögensangelegenheiten des Kindes mitreden, daß sich vielleicht manche scheuen, dem Kind noch etwas zuzuwenden; denn diese Bestimmung ist so gefaßt, daß man sich als Zuwendender erst einen Anwalt nehmen muß, um zu verstehen, was hier gemeint ist. Ich glaube, es hätte genügt, wenn wir eine Bestimmung aufgenommen oder eine bestehende Vorschrift verdeutlicht hätten, wonach das Vormundschaftsgericht erst bei einer konkreten Vermögensgefährdung eingreifen soll. Nur am Rande sei erwähnt, daß diese Bestimmung wohl dazu führen wird, daß bei der Justiz wahrscheinlich ein Heer von Rechtspflegern tätig sein muß und ein hoher Verwaltungsaufwand erforderlich sein wird. Ich wage zu bezweifeln, daß damit der Familie und dem Anliegen gedient ist. Dieser Aufwand wäre besser anderen Bereichen der Familienpolitik zugute gekommen.
Herr Kollege Schwenk hat die neuen Normen des Eingriffs in das Elternrecht mehr oder weniger verharmlost. Die Praxis - das hat auch Herr Kollege Dr. Stark angedeutet - zu § 218 StGB zeigt uns ganz deutlich, wie Rechtsnormen aussehen und wie sie dann ideologisch interpretiert werden.
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- Nein, das richtet sich nicht nur gegen die Gerichte. Ich werde Ihnen ein Beispiel nennen. Herr Kollege, was sagen Sie dazu, daß die Sozialdezernentin der Stadt Dortmund in einem Schnellbrief an die SPD-Fraktionen der Städte in Nordrhein-Westfalen dazu aufgefordert hat, in den Fällen keine Mittel zur Verfügung zu stellen, in denen die Abtreibung mit sozialer Unterstützung hätte verhindert werden können, weil - so wörtlich - „auf
diese Weise das . Recht auf Abtreibung unterlaufen wird".
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Wie vereinbaren Sie das mit dem beschlossenen Gesetz? Unsere Befürchtungen gehen dahin, daß eines Tages harmlos klingende Bestimmungen in der Praxis, und zwar nicht nur von den Gerichten - Sie dürfen nicht übersehen, daß auch das Jugendhilferecht mit hineinspielt -, gegen die Familie und damit gegen die Kinder angewendet werden.
Familienbericht, Begründung des Gesetzentwurfs und die jetzt getroffenen Regelungen zeigen eine Zielprojektion, die letztlich zur Zerstörung der Familie führt. Nach meinem Dafürhalten verletzt dieses neue elterliche Sorgerecht den Grundsatz der Familienautonomie. Der Gesetzentwurf führt vom Elternrecht weg und zu einem staatlich verwalteten Kindesrecht. Er sät Mißtrauen, wo Vertrauen herrschen sollte; die elternrechtlichen Bestimmungen unseres Grundgesetzes drohen zu Worthülsen zu werden. Der Gesetzentwurf ist ein weiterer Schritt auf dem Weg zur Aushöhlung der Integrität von Ehe und Familie und führt nicht zu einer Reform in diesem Bereich.
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