max straubinger (NA), 2010-11-11:
Um mit der zweiten Frage zu beginnen: Die Rente mit

67 ist generationengerecht, und sie hat nichts mit irgendwelchen Beschlüssen zur Energiepolitik zu tun. Zum
Thema Energiepolitik möchte ich sagen: Eigentlich
müssten alle in diesem Hause bereit sein, auch die Endlagerfrage zu lösen. Sie sind dazu nicht bereit.

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Wir haben erlebt, dass Sie in Gorleben mit gewalttätigen
Demonstranten paktiert haben, um eine Lösung für unser
Land zu verhindern und

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auch zukünftig Ihr parteipolitisches Süppchen kochen zu
können. Das ist der entscheidende Punkt.

Wir alle stehen in der Verantwortung. Es gibt seit
40 Jahren Atomkraftwerke. Sie wurden mit Unterstützung der SPD gebaut, von den Grünen zumindest geduldet und vor allen Dingen in Ostdeutschland errichtet. Es
gibt eine breite Schicht, die für die Lösung der Frage der
Endlagerung von Abfällen aus der Atomwirtschaft verantwortlich ist.

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- Das ist keine Frage der Bundesländer. Es geht um den
besten Standort und die besten geologischen Voraussetzungen. Diese Frage ist nicht mit irgendeinem BundesMax Straubinger

land zu verbinden. Wir brauchen sachgerechte Lösungen
und dürfen das Problem nicht zwischen den Bundesländern hin- und herschieben. Das wird sachgemäßen Lösungen nicht gerecht.

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Zweitens. Sie argumentieren, es seien nur 3 Euro, die
mehr zu zahlen seien - das ist eine Durchschnittsrechnung -; andernfalls müssten die Rentnerinnen und Rentner enorme Abschläge in Kauf nehmen. Es handelt sich
um prozentuale Abschläge, aber nicht um einen Leistungsabschlag. Wir erwarten, dass diejenigen, die mit 67
in Rente gehen, im Durchschnitt eine drei Jahre höhere
Lebenserwartung haben. Diese Menschen müssen aber
nur zwei Jahre länger arbeiten.

Wir haben das Glück, in einem Land zu leben, in dem
die allgemeine Lebenserwartung der Bevölkerung aufgrund einer guten medizinischen Versorgung zunimmt.
Die Folgen der höheren Lebenserwartung müssen von
allen in unserer Gesellschaft getragen werden, von den
rentennahen Jahrgängen ebenso wie von den Jungen in
unserer Gesellschaft. Das ist eine Frage der Generationengerechtigkeit. Die Jungen können nicht ständig über
Gebühr belastet werden.

Herr Kollege Birkwald, der Bericht der Bundesregierung wird hier ständig in Zweifel gezogen. Anton Schaaf
bezieht sich auf Pressemitteilungen, die wir uns nicht erklären können, die garantiert nicht vom Ministerium
stammen, sondern einfache Tickermeldungen sind, die
ich nicht kenne. Es wird manchmal von SPD-Kreisen so
dargestellt, als ob es um die Überprüfung bzw. Revisionsklausel ginge. Das geschah auch gestern bei einer
Gewerkschaftsveranstaltung, zu der unter dem Gesichtspunkt einer Revisionsklausel eingeladen wurde. Insoweit wird hier ständig eine Falschinformation in die Bevölkerung, in die Gewerkschaften und insgesamt auch in
die Betriebsräte hineingetragen. Ich darf, Herr Präsident,
den korrekten Wortlaut zitieren:

Die Bundesregierung hat den gesetzgebenden Körperschaften vom Jahre 2010 an alle vier Jahre über
die Entwicklung der Beschäftigung älterer Arbeitnehmer zu berichten und eine Einschätzung darüber
abzugeben, ob die Anhebung der Regelaltersgrenze
unter Berücksichtigung der Entwicklung der Arbeitsmarktlage sowie der wirtschaftlichen und sozialen Situation älterer Arbeitnehmer weiterhin vertretbar erscheint und die getroffenen gesetzlichen
Regelungen bestehen bleiben können. In diesem
Bericht sind zur Beibehaltung eines Sicherungsniveauziels vor Steuern von 46 vom Hundert über
das Jahr 2020 hinaus von der Bundesregierung entsprechende Maßnahmen unter Wahrung der Beitragssatzstabilität vorzuschlagen.

Letzteren Satz vergessen Sie in der politischen Darstellung ständig. Das ist aber mit das Entscheidende. Es
geht um Beitragssatzstabilität. Hier wird das Entlarvende des Gesetzentwurfs der Linken offensichtlich. Sie
schreiben ja hinein, dass es eine Beitragserhöhung geben
wird. Hier wird schon wieder kaschiert. Es wird eine
stärkere Beitragserhöhung geben, die zulasten der arbeitenden Menschen gehen wird. Deshalb können wir
schon unter diesen Gesichtspunkten nicht zustimmen.

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Herr Kollege Birkwald, Sie haben auch ausgeführt,
unser Parteivorsitzender hätte sich für eine Änderung bei
der Rente mit 67 ausgesprochen. Sie haben dies aber aus
dem Zusammenhang gerissen. Es geht nämlich um Folgendes: Die Wirtschaft fordert ständig, ausländische
Facharbeitskräfte - wohlgemerkt aus Drittstaaten - in
Deutschland zuzulassen und ihnen Zugang zu unserem
Arbeitsmarkt zu eröffnen, gleichzeitig möchte sie aber
die Leute früher in Rente schicken. Damit würde auf
wertvolle Arbeitskräfte verzichtet werden, und das darf
nicht sein. Nur in diesem Zusammenhang ist das zu sehen. Dann kann man nachher nicht sagen: So kann man
auch die Rente mit 67 hier mit gutem Gewissen vertreten.

Ein Letztes noch. In der gesamten Diskussion wird
ständig dargelegt, dass man nicht so lange arbeiten kann.
Ich komme aus der Landwirtschaft. Mein Vater war zeitlebens Landwirt. Ich glaube, Landwirt ist ein Beruf, der
durchaus Kraft erfordert und belastend ist. Mein Vater
hat bis zum 75. Lebensjahr aufgrund guter gesundheitlicher Voraussetzungen immer hart gearbeitet. Es ist also
bei guten Voraussetzungen durchaus möglich, bis zum
67. Lebensjahr zu arbeiten.

Es wurde darauf hingewiesen, dass angeblich nur
3 Prozent der Frauen bis zum 65. Lebensjahr in sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen sind.
Daher möchte ich auf das geltende Rentenrecht hinweisen, das es nämlich gestattet, bei einer entsprechenden
Versicherungszeit - ich glaube, 35 Jahre - früher in
Rente gehen zu können. Dies haben eben viele Frauen in
Anspruch genommen. Deshalb kann es auch keinen größeren Prozentsatz geben, Herr Kollege Birkwald.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit und auch
Ihnen, Herr Präsident, für die -