ernesti (NA), 1976-06-25:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es würde mich reizen, Herrn Möhring noch zu antworten. Die Zeit wird dazu nicht reichen. Herr Möhring, so kann man sich
aus der Sache nicht herausstehlen, wie Sie es hier getan haben. Wir werden dafür sorgen, daß Ihre Rede verbreitet wird, damit die Bundeswehr darüber lachen kann.
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Sie haben sich hier als Trittbrettfahrer mit Weihrauchfaß betätigt. Das war keine gute Rolle.
Wir sind in der Debatte bereits beim Jahresbericht des Wehrbeauftragten 1975 angelangt. In diesem Bericht ist eine Anzahl von Problemen angesprochen. Im wesentlichen sind es die Sachkomplexe Wehrbeauftragter und Parlament, Grundrechte der Soldaten, Grundsätze der Inneren Führung und Fürsorgeangelegenheiten. Der Bericht ist aus der Sicht der CDU/CSU insgesamt instruktiv und abgewogen. Ich stelle das mit besonderer Genugtuung fest, weil wir bei der Beratung dieses Berichts im Verteidigungsausschuß eine gute Atmosphäre gehabt haben, die sich vielleicht heute morgen im Saale hätte widerspiegeln sollen. Das wäre auch möglich gewesen, wenn der Minister nicht zu Anfang geredet hätte.
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Meine Freunde und ich haben Verständnis dafür, daß der Wehrbeauftragte, der erst eine relativ kurze Amtszeit aufweist, in seiner Kritik an der Exekutive etwas zurückhaltend geblieben ist, weil er kurz vorher noch die Verantwortung mitgetragen hat. Wir sehen aber die Einrichtung des Wehrbeauftragten vorwiegend als „Frühwarnsystem" und in besonderem Maße auch als Kontrollorgan an. Daher erwarten wir, daß sich der Wehrbeauftragte in seinem nächsten Bericht - mehr als er das aus den erwähnten Gründen im vorliegenden Bericht getan haben mag - mit größerem Nachdruck all der Probleme in schonungsloser Offenheit widmet, die schon seit einiger Zeit Ursache großer Unruhe in der Truppe sind. Auf diese Sorgen werde ich noch etwas eingehen.
Bei der Beratung des Berichts des Wehrbeauftragten ist von drei Voraussetzungen auszugehen:
1. Die im Bericht aufgeworfenen Fragen und Probleme beziehen sich auf Beobachtungen, die zum Teil inzwischen mehr als ein Jahr zurückliegen. Daher konnte sich dieser Bericht z. B. nicht mit den Folgen der Sparmaßnahmen der Bundesregierung für die Soldaten und mit der vorgesehenen Abschaffung des Prüfungsverfahrens für Kriegsdienstverweigerer beschäftigen.
2. Mit Sicherheit gibt es eine Anzahl von Vorkommnissen und Beobachtungen, sowohl im Bundesministerium der Verteidigung als auch in der Truppe, mit denen sich der Bericht deshalb nicht beschäftigen konnte, da diese dem Wehrbeauftragten einfach nicht durch Eingaben bekanntgeworden sind.
3. Die bei der Wahrnehmung der Kontrolle gewonnenen Erkenntnisse des Wehrbeauftragten können ein umfassendes Bild vom tatsächlichen Gesamtzustand der Bundeswehr nicht liefern. Sie beschäftigen sich - dem Auftrag entsprechend - in der Mehrzahl mit Vorkommissen vorwiegend negativer Art.
Meine Ausführungen, die ich im Zusammenhang mit den Feststellungen des Berichts des Wehrbeauftragten über die augenblicklichen Probleme der Bundeswehr zu machen habe, sollen sich aber nicht allein mit der Vergangenheit beschäftigen, sie müssen sich auch auf die Gegenwart beziehen. Zum anderen ändert die hier und heute vorgebrachte Kritik nichts an dem Maß des Vertrauens und dem großen Respekt, den meine Fraktion allen Soldaten aller Dienstgrade entgegenbringt. Wir haben große Achtung vor der Hingabe und der Verantwortung, mit der die überwiegende Mehrzahl dieser Soldaten ihre Pflicht zum treuen Dienen wahrnimmt.
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Ohne diese loyale Pflichterfüllung dieser Soldaten wäre es um die Funktionsfähigkeit unserer Bundeswehr und damit um unsere Sicherheit bei der unverkennbaren Tendenz zu parteipolitischer Einflußnahme schlecht bestellt. Auf diesen Punkt werde ich noch zurückkommen.
Wie der Wehrbeauftragte begrüßen wir es sehr, daß nicht über Grundrechtsverletzungen berichtet werden mußte. Hier wird knapp ausgeführt, daß unzulässige Eingriffe in die verfassungsmäßig geschützte Grundrechtssphäre der Soldaten gering geblieben seien. Aus der lapidaren Feststellung, schwere Verstöße seien nicht zu berichten, muß aber nicht ohne weiteres geschlossen werden, daß die Wertordnung des Grundgesetzes im täglichen Leben respektiert werde.
Sicherlich sind öffentlichkeitswirksame Fälle eklatanter Grundrechtsverletzungen selten; jedoch ist der Grundrechtsschutz nicht auf diese Fälle beschränkt. Gerade die kleinen Übergriffe des Alltags sind es, die die Rechte der unterstellten Soldaten beeinträchtigen, ohne daß dies aus dem besonderen Pflichtverhältnis geboten wäre: das leichtfertige Beschneiden der Freizeit, das willkürlich abgelehnte Urlaubsgesuch oder die fahrlässige Mißachtung eines truppenärztlichen Ratschlags. Erst dann, wenn auch solche Übergriffe nachlassen und die „Wertordnung des Grundgesetzes im täglichen Dienstbetrieb respektiert wird", kann „das Bewußtsein der Verfassungsbezogenheit eine wichtige Grundlage für die Dienstbezogenheit des Soldaten" darstellen.
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Auf die deutliche Betonung dieses Zusammenhangs hätte nicht verzichtet werden dürfen, um den Grundrechten die ihnen zukommende Bedeutung auch tatsächlich zukommen zu lassen.
Meine Damen und Herren, auch dem Hinweis des Wehrbeauftragten, daß der Erlaß „Erzieherische Maßnahmen" nicht immer sachgerecht angewandt wurde, sollte mit größerem Ernst nachgegangen werden, als dies die Bemerkung des Bundesministers der Verteidigung in seiner Stellungnahme vom 14. Mai 1976 erwarten läßt. Er schränkt diese Feststellung symptomatischer Art dadurch ein, daß er sie lediglich auf wenige Einzelbeispiele bezieht. Die Gefahr des Mißbrauchs der erzieherischen Maßnahmen ist indessen nach meinen Erfahrungen groß. Diese Gefahr liegt vorwiegend in zwei Ursachen:
Erstens. Es wird manchmal zu erzieherischen Maßnahmen gegriffen, ohne daß geprüft wurde, ob wirklich ein Fehlverhalten vorliegt.
Zweitens. Die erzieherischen Maßnahmen -insbesondere die, die sich in den Freizeitraum der Soldaten erstrecken - stehen oft in keinem Zusammenhang mit der Verfehlung. Sie tragen vielfach auch abschreckenden Strafcharakter. Dies ist aber nicht Sinn erzieherischer Maßnahmen. Um das Gesagte zu verdeutlichen, sei darauf hingewiesen, daß über 50 % der erzieherischen Maßnahmen in die Freizeit des Soldaten eingreifen und damit nicht nur er, sondern auch die Familie, Kinder, Freunde und Sportvereine am Wochenende beeinträchtigt werden.
Ich bitte daher den Wehrbeauftragten, auch diesem Problem in Zukunft erhöhte Aufmerksamkeit zu widmen und im nächsten Jahresbericht eingehend darüber zu berichten.
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Bei der Behandlung der Grundsätze der Inneren Führung kritisiert der Wehrbeauftragte, daß die Vorgesetzten auf der Kompanie-, Zug- und Gruppenführerebene verhältnismäßig früh in Verantwortungsbereiche hineingestellt werden, für die sie nicht in jedem Fall hinreichend vorbereitet werden konnten. Dieser wichtigen Frage aus dem Bereich der Inneren Führung sollte weiterhin besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden. So hilfreich und so bedeutungsvoll die Leitsätze der zentralen Dienstvorschrift „Hilfen für die Innere Führung" sind, zum Durchsetzen dieser Prinzipien kommt der Fähigkeit der Menschenführung allerdings erhöhte Bedeutung zu. Die Anwendung der Leitsätze setzt nämlich Erfahrungen im Umgang mit Menschen voraus; sie vermittelt aber keine. Daher rührt u. a. das Verlangen von Unteroffizieren, die ohne nennenswerte Führungserfahrungen zum Unterführer ausgebildet werden, nach Patentrezepten für den Umgang mit ihnen anvertrauten Soldaten.
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Hier zeigt sich ferner, daß die ZDV 10/1 - geschrieben für Einheitsführer - für Zugführer gerade noch anwendbar ist. Für Gruppenführer gibt sie so gut wie nichts her. Dies beweist erneut, daß die Ausbildung der Unteroffizieranwärter und der jungen Unteroffiziere zum Vorgesetzen immer noch nicht zufriedenstellend geregelt ist. Diese Frage berührt allerdings insgesamt die Funktionsbereitschaft der Streitkräfte in ihrem Kern.
Ein anderes Kapitel. Vermehrte Eingaben aus dem Bereich des Arbeitsplatzschutzgesetzes bestätigen erneut, daß das Arbeitsverhältnis nach Ablauf des Wehrdienstes vom Arbeitgeber jeweils zum frühestmöglichen Zeitpunkt gekündigt oder aber der Betroffene nach seinem Wehrdienst in einer gegenüber früher geringer zu bewertenden Funktion verwendet wird. Der Wehrbeauftragte regt daher mit Recht eine Überprüfung der derzeitigen Bestimmungen an. Wir haben bereits durch den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitsplatzschutzgesetzes einen Vorschlag unterbreitet.

Der Wehrbeauftragte stellt mit uns gemeinsam den unhaltbaren Zustand fest, daß eine Vielzahl von Hauptfeldwebeln in der Bundeswehr, die alle Qualifikationen besitzen, mangels entsprechender Planstellen nicht nach A 9 eingewiesen werden können. „Im Heer gibt es Hauptfeldwebel, die seit vier Jahren sämtliche Einweisungsvoraussetzungen erfüllen und gleichwohl in absehbarer Zeit nicht eingewiesen werden können." Der Wehrbeauftragte kritisiert hierbei die Weigerung des Bundesministeriums der Verteidigung, eine Änderung der Einweisungsrichtlinien vorzunehmen. Gerade hierfür hat sich meine Fraktion in der Vergangenheit bei den Beratungen immer wieder eingesetzt. Wir haben in dieser Frage immer die Auffassung vertreten, daß die Bundesregierung zunächst den bereits mit Wirkung zum 1. Juli 1975 durch das 2. Besoldungsvereinheitlichungs- und Neuregelungsgesetz verbesserten A 9-Stellenanteil auf 15 % endlich haushaltsmäßig absichern sollte.
Bei der Behandlung der Fürsorgeangelegenheiten fällt weniger die Aufzählung einzelner Sachkomplexe ins Auge. Als besorgniserregend erscheint vielmehr die Tatsache dieser erheblich hohen Zahl der insgesamt 4 253 Eingaben aus diesem Bereich. Diese sprechen der Sozialabteilung des Bundesministeriums der Verteidigung kein gutes Zeugnis aus. Man hätte eine positivere Auswirkung der mit so viel eigenen Vorschußlorbeeren aufgetretenen Abteilung erwarten dürfen.
Es muß festgestellt werden, daß der Wehrbeauftragte der ihm zugeordneten Funktion als „soziales Frühwarnsystem" nicht in allen Punkten gerecht geworden ist. Auf die Ursachen der Unruhe in der Truppe will ich noch kurz eingehen. Ich tue dies mit der gleichzeitigen Aufforderung an den Herrn Wehrbeauftragten, sich dieser Fragen in seinem nächsten Bericht ausführlich zu widmen.
Im Interesse der fortgeschrittenen Zeit verzichte ich auf einige Punkte, die anzusprechen wären. Wir haben das hier bereits am Rande behandelt: den Beförderungsstau, die verschlechterte Personallage usw. Aber auf eines muß ich näher eingehen.
Große Unruhe in der Truppe verursacht das Gebiet der Wohnungsfürsorge.
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Es ist kein Geheimnis, daß die Sparmaßnahmen nach dem Haushaltsstrukturgesetz für die Soldaten wesentliche Belastungen gebracht haben. Der praktische Wegfall der Wohnungsfürsorge stellt die einschneidendste Verschlechterung dar. Durch die Mieterhöhung ab 1. März 1976 für den größten Teil der Bundesdarlehenswohnungen werden viele Soldatenhaushalte belastet. Ich erinnere hierbei an § 31 des Soldatengesetzes, nach dem die Wohnungsfürsorge ein Teil der Fürsorge des Bundes ist. Offensichtlich versteht das Bundesministerium der Verteidigung unter „Wohnungsfürsorge" inzwischen lediglich, bei der Beschaffung von Wohnungen behilflich zu sein. Dabei beweisen viele akute Beispiele, die wir aufzählen könnten, daß auch auf diesem Gebiet eine schleichende soziale Demontage droht. Darum möchte ich vorsorglich den Herrn Wehrbeauftragten auf dieses Problem hinweisen und ihm das Studium unserer Kleinen Anfrage und auch der Antwort der Bundesregierung, die darauf gegeben wurde, empfehlen.
Unsere besondere Sorge gilt der weiter um sich greifenden Politisierung der Bundeswehr. Wir sehen in vielen Aktionen grobe Verstöße gegen die gebotene parteipolitische Neutralität. Meine Damen und Herren, ich sage dies nicht etwa aus parteipolitischer Empfindsamkeit. Wir halten eine solche Tendenz - auf die wir oft genug hingewiesen haben - für staatspolitisch verhängnisvoll.
Wir alle in diesem Hohen Hause sollten uns darüber einig sein, daß die Bundeswehr nicht eine Armee der SPD, nicht eine der FDP und nicht eine der CDU/CSU ist.
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Sie ist die Armee dieses Staates, und das sollte sie auch bleiben, so wie sie Fritz Erler am 5. Februar 1957 in einem Vortrag „Heer und Staat in der Bundesrepublik" charakterisierte:
Die Armee darf unter gar keinen Umständen so etwas ähnliches wie das Eigentum der Regierung oder gar der Regierungsparteien oder einer einzigen Regierungspartei werden.
Aber seit jenem unglückseligen Wort des damaligen Verteidigungsministers Helmut Schmidt, welches hier schon einmal angeschnitten wurde, daß „eine deutsche Armee ihren gesellschaftlichen und militärischen Wert verbessert, indem sie sozialdemokratische Befehle befolgt", hat sich eine parteipolitische Tendenz entwickelt, die mit den Grundsätzen der vom Gesetz vorgeschriebenen Neutralität nicht mehr im Einklang steht.
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Ich weise auf § 15 des Soldatengesetzes und auf den Erlaß bezüglich der politischen Betätigung von Soldaten hin.
Gerade in einer Zeit vor der Wahl ist eine parteipolitische Einwirkung auf die Bundeswehr zu beobachten. Sie wissen das selbst. Truppenbesuche von Angehörigen des Bundesministeriums der Verteidigung in Begleitung von Bundestagsabgeordneten und Parteifunktionären gehen Hand in Hand mit Wahlkampfveranstaltungen, in denen Angehörige des Verteidigungsministeriums, unter Anführung ihres höheren Vorgesetzten, auf breiter Front zum Einsatz kommen. Ich könnte Ihnen all die Anzeigen vorzeigen, die ich hier in meiner Mappe habe. Derartige und eine Anzahl ähnlicher Vorfälle verstoßen doch im Prinzip sehr deutlich gegen den im Soldatengesetz geforderten Geist der Unterlassung jedweder parteipolitischen Beeinflussung im militärischen Bereich. Hier sollte man den Untergebenen und den Soldaten ein gutes Beispiel geben.
Meine Damen und Herren, eine Schlußbemerkung. Mit diesen im einzelnen aufgeführten Feststellungen wiederhole ich meine Aufforderung an den Herrn Wehrbeauftragten, sich der angesprochenen Probleme in seinem nächsten Jahresbericht ausführlich zu widmen. Wir erwarten - aus der Neutralität sei18142 
nes Amtes - ein stärkeres Wirksamwerden in seiner parlamentarischen Kontrollaufgabe. Insgesamt aber danken wir dem Herrn Wehrbeauftragten und allen seinen Mitarbeitern, die mit ihm an der Abfassung dieses Jahresberichts gearbeitet haben.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich darf gleich den Entschließungsantrag auf Drucksache 7/5481, der sicherlich gleich vorgelegt und auch begründet wird, mit einem Satz behandeln.
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Es handelt sich um den Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD und der FDP zur Beratung des Berichts und des Antrags des Verteidigungsausschusses zum Weißbuch. Dies ist eine einzige Selbstbeweihräucherung, der wir unsere Zustimmung mit Sicherheit nicht geben.
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