Klaus W Lippold (NA), 2003-12-10:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was wir hier
in den letzten Tagen und auch heute erlebt haben, ist der
Gipfel an Verlogenheit und Doppelmoral.

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Vor Jahren haben die Grünen beim gleichen Thema
noch mit dem Bruch der Koalition gedroht. Jetzt sagen
sie ganz entschieden und wild entschlossen: Wir prüfen.

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Was bedeutet das denn? Herr Volmer sagt, die Fraktion
sei dagegen. Herr Volmer, was sagt das denn?

({2})

Dr. Klaus W. Lippold ({3})
Sie werfen einen Spruch in den Raum und hinterher werden Sie alle bis auf vielleicht zwei Ausnahmen von Ihren
Plätzen aus zustimmen. Der Rest dieser grünen Fraktion
wird die verlogene Richtung weitergehen, indem er sagt,
dass er dagegen ist, gleichzeitig aber dafür stimmt. Ich
sage es hier sehr deutlich: Ihr Außenminister ist der Gipfel dessen, was man an Verlogenheit und Unmoral kennen kann.

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In Hessen hat Herr Fischer die Anlage kaputtbehindert bis zum Gehtnichtmehr.

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Er hat so lange von den Gefährdungen gesprochen, bis
die Menschen Angst hatten, ihre Kinder schickten und
sagten: Diese Anlage ist, wie Herr Fischer gesagt hat,
nicht verantwortbar. Von dieser Angstmache hört man
heute kein Wort mehr.

({6})

Jetzt steht er mit gerunzelter Stirn tief verinnerlicht da
und sagt, dass dies ein Vorgang ist, der ihm bitter ernst
sei. Ich sage Ihnen ganz offen: Er lügt! Er lügt, weil es
ihm nicht Ernst damit ist. Er gehört zu denen, die mit
kalter technologischer Akribie mit dem Kanzler genau
dieses besprochen haben.

({7})

Schauen Sie sich seine Reaktion in der „Bild“-Zeitung
an! Er hat ja nicht gesagt, dass dies nicht geschehen soll,
sondern er hat sich darüber beschwert, dass das so frühzeitig an die Öffentlichkeit gekommen ist.

Da ich Sie gerade betrachte, sage ich Ihnen ganz offen: Sie sind ein müder und trauriger Haufen.

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- Das ging an die Grünen. - Sie lassen sich ganz einfach
gefallen, dass der Parteitag vorbeigeht, ohne dass Sie informiert werden. Warum? - Weil Ihr Außenminister, der
keine Moral hat,

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auf dem Parteitag der Grünen wegen dieser Frage beim
letzten Mal verprügelt worden ist und dann Kotau machen musste. Diesmal wollte er sich nicht wieder vor Ihnen verbeugen, sondern er wollte es perfekt machen, bevor es bekannt wird. Deshalb hat er Krach mit Schröder
gehabt.

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Es ist wirklich schlimm, das zu sehen. Meine Auffassung, dass da keine Moral ist, wird von Herrn Wend von
den Sozialdemokraten bestätigt. Ich zitiere aus der
„Welt“:

Auch Unterstützer des Projektes meldeten sich zu
Wort. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion, Rainer Wend, zeigte wenig Verständnis für die
Aufregung. „Man kann nicht alle wirtschaftlichen
Fragen nur moralisch betrachten.“ Den Kritikern
warf er vor, „emotionale Symbolpolitik“ zu betreiben …

So sieht die Wirklichkeit aus. Auf der einen Seite pochen
Sie auf Ihren hohen moralischen Anspruch. Auf der anderen Seite nehmen Sie davon Abstand.

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- Aber sicher stimmt das. Dieses Verhalten werden wir
Ihnen in dieser Form nicht durchgehen lassen.

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Der Bundeskanzler weist darauf hin - es sind ja nicht
nur die Grünen -, er könne schließlich nur nach Recht
und Gesetz handeln. - Das wäre schön. Was hat denn
dieser Bundeskanzler seinerseits in Niedersachsen gemacht? Sie können es in der „FAZ“ nachlesen. Er hat gegen Recht und Gesetz verstoßen und verstoßen lassen,
um die Kernenergie und die Entsorgung zu behindern. Er
ist damals mit der niedersächsischen Landesregierung
rechtskräftig zu Schadenersatzleistungen verurteilt worden. Der Mann, der in Niedersachsen permanent gegen
geltendes Recht verstoßen hat und verstoßen ließ, erklärt: Ich muss nach Recht und Gesetz handeln. - Das ist
nicht nur falsch, sondern verlogen. Er wollte diesen
Deal. Er wurde zu nichts gezwungen; um das ganz deutlich zu sagen.

Kollege Müller wird anschließend die Arie von der
Dinosauriertechnologie anstimmen, die wir in Deutschland nicht brauchen. Er wird aber Gründe dafür finden,
dass sie in China weiterentwickelt werden kann.

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Sie wissen genauso gut wie ich, dass die Chinesen 50 bis
100 Kernkraftwerke planen. Dazu reichen Sie die Hand.
Hier aber tun Sie das genaue Gegenteil.

({14})

Wer so verlogen argumentiert, darf sich nicht wundern,
dass wir das aufdecken und nicht mittragen.

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