emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-06-05:
Eine Zusatzfrage.
riedl (NA), 1970-06-05:
Herr Staatssekretär, sind Sie bei der Beantwortung Ihrer Frage davon ausgegangen, daß die Mitglieder des Sonderausschusses des Deutschen Bundestages Sport und Olympische Spiele nicht etwa vorgeschlagen haben, die bisherigen Olympia-Sonderpostwertzeichen zu einem Block zusammenzudrucken, sondern eigene Blöcke mit eigenen Motiven und besonderen Zuschlägen herauszubringen?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, ich bin gern bereit, diese Frage noch einmal genau zu überprüfen, nachdem Sie mir gestern schon andeuteten, daß hier eventuell eine Differenz auftreten könnte.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-06-05:
Herr Kollege, Sie haben noch eine zweite Zusatzfrage. Bitte schön!
lemmrich (NA), 1970-06-05:
Herr Bundesminister, Sie sagten, Sie brächten das Gesetz nicht eher ein, als bis Sie eine Mehrheit haben. Hat denn Ihre Regierungskoalition hier in diesem Hause keine Mehrheit?
({0})
riedl (NA), 1970-06-05:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie unter Bezugnahme auf den ersten Teil Ihrer Antwort fragen, ob die positive Einschätzung der Bundesregierung zu den Olympia-Sonderpostwertzeichen hinsichtlich der bisher erbrachten Erlöse auch mit der Auffassung des Vorsitzenden der Stiftung Deutsche Sporthilfe, Herrn Neckermann, übereinstimmt, der ja diese Erlöse zufließen? Herr Neckermann ist ja, soweit ich orientiert bin, mit dem bisherigen Erlösaufkommen nicht zufrieden.
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, ich könnte mir vorstellen, daß die Auffassungen von Herrn Neckermann durch die steigenden Kosten der Olympischen Spiele geprägt werden.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-06-05:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Kollege.
riedl (NA), 1970-06-05:
Herr Staatssekretär, ich darf dann doch unter Berücksichtigung Ihrer zweiten Antwort davon ausgehen, daß Sie bei der Entscheidung über die Frage, ob wir zusätzliche Olympia-Blöcke in der Bundesrepublik erwarten können, auch die Sorgen von Herrn Neckermann entsprechend berücksichtigen?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post und Fernmeldewesen: Ich will mich gern darum bemühen, sie zu verkleinern, soweit 'das in der Möglichkeit der Post in dieser Frage liegt.
({0})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-06-05:
Bitte, Herr Kollege!
klepsch (NA), 1970-06-05:
Herr Staatssekretär, Sie haben eben gesagt, daß Sie bereit sind, Blöcke herauszubringen. Sind die Motive für diese Blöcke schon festgelegt, oder sind da weitere Anregungen möglich?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- lind Fernmeldewesen: Die Diskussion ist noch im Gange. Sie wissen ja, daß wir einen Kunstbeirat haben, in dem auch Abgeordnete des Hohen Hauses vertreten sind, die uns hier tatkräftig unterstützen
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-06-05:
Keine weiteren Zusatzfragen. Herr Staatssekretär, ich danke Ihnen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Städtebau und Wohnungswesen auf. Zur Beantwortung steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Ravens zur Verfügung.

Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
Ich rufe zunächst die Fragen des Herrn Abgeordneten Link auf. Der Herr Abgeordnete Link ist nicht im Saal. Die beiden Fragen werden schriftlich beantwortet.
Ich rufe die Frage 80 des Herrn Abgeordneten Dröscher auf:
Hält die Bundesregierung nicht die Zeit für gekommen, die Richtlinien zur Förderung der Errichtung und des Erwerbs von Familienheimen und Eigentumswohnungen durch Bundesbedienstete in der Fassung vom 16. November 1964 dahin gehend zu ändern, daß auch Maßnahmen zur Eigenheimschaffung dort gefördert werden können, wo kurz- oder mittelfristig ausreichender Wohnraum für Verwaltungsangehörige des Bundes vorhanden ist, wo aber eine gewisse Vorrangigkeit der Schaffung von Eigenheimen im Interesse einer fürsorglichen Hilfe für Bundesbedienstete angenommen werden kann?
Herr Staatssekretär, bitte!
Ravens, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Städtebau und Wohnungswesen: Herr Kollege Dröscher, die Wohnungsfürsorge des Bundes hat ausschließlich die Aufgabe, Wohnraum für die Bediensteten am Arbeitsort zu schaffen, um damit die Familienzusammenführung zu er-leichtem und Trennungsgeld einzusparen. Das geschieht durch Bereitstellung von Mietwohnungen und durch Förderung der Errichtung und des Erwerbs von Familienheimen und Eigentumswohnungen nach den von Ihnen erwähnten Familienheimrichtlinien.
Nach der Zweckbestimmung des Haushaltsplanes dürfen, abgesehen von besonderen Härtefällen, die Mittel nur dort eingesetzt werden, wo tatsächlich
noch ein Bedarf an Wohnraum für Bundesbedienstete besteht. Daß die Familienheimförderung zugleich zur Eigentumsbildung beiträgt, ist eine gewollte und erwünschte Nebenwirkung, die sich jedoch dem Hauptzweck der Wohnungsfürsorge unterordnen muß. Die Förderung von Familienheimen ausschließlich zum Zwecke der Eigentumsbildung - ohne zugleich zur Bedarfsdeckung beizutragen - würde eine Änderung der Zweckbestimmung im Haushaltsplan voraussetzen, die nur der Gesetzgeber beschließen kann.
Da die jährlich zur Verfügung stehenden Mittel nicht ausreichen, den noch ganz erheblichen Bedarf voll zu decken, ist auch aus diesem Grund eine Ausweitung der Richtlinien in dem von Ihnen gewünschten Sinne nicht möglich. Im übrigen darf ich darauf hinweisen, daß bereits jetzt über die Hälfte der jährlich bereitgestellten Mittel für Eigentumsmaßnahmen eingesetzt werden.
dröscher (NA), 1970-06-05:
Ist Ihnen bekannt, Herr Staatssekretär, daß diese Frage insbesondere in Garnisonen eine Rolle spielt, und zwar für Zeit- und Berufssoldaten, wo die wechselnde Belegung der Garnisonen unter Umständen einmal dazu führen kann, daß die Beurteilung, es sei genug kurz- und mittelfristig ausreichender Wohnraum vorhanden, solche Maßnahmen verhindert?
Ravens, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Städtebau und Wohnungswesen: Das ist uns bekannt. Wir stehen hier in ständigem Kontakt mit dem Bundesminister der Verteidigung.
dröscher (NA), 1970-06-05:
Darf ich fragen, Herr Staatssekretär, ob auch in Betracht gezogen wird, die bisherige enge Regelung, daß nur an dem Arbeitsort oder in der Nähe gebaut werden kann, zugunsten der Bediensteten zurückzustellen, die an der Grenze des Pensionsalters stehen und etwas weiter weg bauen möchten.
Ravens, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Städtebau und Wohnungswesen: Herr Kollege Dröscher, Sie wissen, daß wir im Augenblick mit der Vorlage des Weißbuches in eine Diskussion über die Wohnungsfürsorge gerade im Bereich der Bundeswehr eingetreten sind. Wir werden diese Überlegungen mit in unsere Überlegungen einbeziehen.
I
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-06-05:
Ich rufe die nächste Frage des Herrn Abgeordneten Dröscher, die Frage 81, auf:
Welche Gruppe von Hausbesitzern - z. B. die Gesellschaften des sozialen Wohnungsbaus, die Eigenheimbesitzer mit Einliegerwohnung, die privaten Vermieter mit einem Miethaus, der gewerbliche Hausbesitz - hat nach den bisherigen Erfahrungen die Freigabe der Mietpreise zu besonders starken Erhöhungen ausgenutzt?
Bitte, Herr Staatssekretär. - Ja, es liegt noch eine zweite Frage vor.
Ravens, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Städtebau und Wohnungswesen: Herr Kollege Dröscher, die Mietpreisfreigabe hat s ich in der Hauptsache auf den Altwohnungsbestand privater Vermieter erstreckt. Die im Sozialen Wohnungsbau gebauten Wohnungen und die Wohnungen der gemeinnützigen Wohnungsunternehmen sind weiterhin an die Kostenmiete gebunden. Sie können also nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen auf Grund von Kostensteigerungen erhöht werden. Eine generelle Aussage darüber, welche Gruppen von privaten Vermietern die Freigabe der Mietpreise am stärksten ausgenutzt haben, ist nicht möglich. Nach den Feststellungen der amtlichen Statistik hat sich der Mietanpassungsprozeß der Altbaumieten im Schnitt in einem angemessenen und vernünftigen Rahmen gehalten. Nur eine Minderheit innerhalb der Gruppe der privaten Althauseigentümer hat die Mietpreisfreigabe zu besonders starken Erhöhungen ausgenutzt.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-06-05:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Schmidt ({0}).
schmidt (NA), 1970-06-05:
Herr Staatssekretär, sieht die Bundesregierung Möglichkeiten, zu verhindern, daß durch die Freigabe von Mietpreisen eine zu starke Mieterhöhung eintritt?
Ravens, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Städtebau und Wohnungswesen: Herr Kollege, eine zu starke Anhebung ist nur durch mehr sozialen Wohnungsbau zu verhindern. Wir bemühen uns im Rahmen des langfristigen Wohnungsbauprogramms, hier zu einer Lösung zu kommen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-06-05:
Damit sind auch die Fragen aus diesem Geschäftsbereich beantwortet. Herr Staatssekretär, ich danke Ihnen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft auf. Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Dr. von Dohnanyi zur Verfügung.
Die Frage 86 des Herrn Abgeordneten Dr. Haack ist bereits vom Bundesministerium für Familie, Jugend und Gesundheit beantwortet worden.
Ich rufe die Fragen des Herrn Abgeordneten Schmidt ({0}) auf und frage zunächst, ob die beiden Fragen verbunden beantwortet werden können, Herr Staatssekretär.
({1})
- Ja, damit ist der Fragesteller auch einverstanden. Ich rufe also die Fragen 87 und 88 auf:
Ist es der Bundesregierung bekannt, daß die Deutsche Forschungs- und Versuchsanstalt für Luft- und Raumfahrt ({2}) hoi eintretenden Änderungen des BAT und der Einstufungsmerkmale keine entsprechende automatische Erhöhung ihrer Haushaltsmittel erfährt, sondern die auf dem Personalsektor anfallenden unvermeidlichen Mehrausgaben durch Einsparungen hei den Sachtiteln ausgleichen muß?
Wie kann dieser Zustand geändert werden?
Bitte schön, Herr Staatssekretär!
Dr. von Dohnanyi, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Herr Kollege, die Situation ist der Bundesregierung in der Tat bekannt. Auch die bei der Deutschen Forschungs- und Versuchsanstalt für Luft-und Raumfahrt im Laufe eines Rechnungsjahres anfallenden unvermeidbaren Personalmehrausgaben-z. B. solche durch Tariferhöhungen, Erhöhung der Bemessungsgrenze in der Angestelltenversicherung und dergleichen - werden wie bei allen durch den Bund institutionell geförderten Zuwendungsempfängern ab 1970 aus Mitteln des Einzelplans 60 gedeckt. Derartige Mehrausgaben können bei der Aufstellung des Wirtschaftsplans der DFVLR aus haushaltsrechtlichen Gründen nicht im voraus berücksichtigt werden, eben weil sie zu diesem Zeitpunkt nach Art und Höhe noch nicht bekannt sein können. Bereits 1970 hat die DFVLR die Deckung solcher Mehrausgaben beantragt. Der Antrag liegt gegenwärtig dem Bundesminister der Finanzen vor. Sobald dessen Entscheidung ergangen ist, können der DFVLR die benötigten Mittel bereitgestellt werden. Die
von der DFVLR überbrückungsweise in Anspruch genommenen Sachmittel stehen dann wieder voll für die im Wirtschaftsplan vorgesehenen Zwecke zur Verfügung.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-06-05:
Keine Zusatzfragen, Herr Kollege? - Danke.
Meine Damen und Herren, damit stehen wir am Ende der Fragestunde. Ich habe die zuständigen Ministerien verständigt, daß wir um 8.30 Uhr mit der Beratung des Haushalts beginnen wollen. Bis dahin sind es noch 8 Minuten. Ich schlage vor, daß wir die Sitzung kurz unterbrechen und um 8.30 Uhr die zweite Lesung des Haushalts weiterführen.
Die Sitzung ist unterbrochen.
({0})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-06-05:
Meine Damen und Herren, ich eröffne die unterbrochene Sitzung wieder und rufe auf:
Einzelplan 14
Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung
- Drucksachen VI/833, VI/854 
Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Althammer, Abgeordneter Haase ({0})
Ich frage zunächst, ob von den Herrn Berichterstattern das Wort gewünscht wird.
({1}) Bitte schön!
({2})
- Herr Kollege, das Ministerium ist unterrichtet, daß wir um 8.30 Uhr beginnen.
({3})
- Meine Damen und Herren, sind die Fraktionen damit einverstanden, daß jetzt der Einzelplan 31 beraten wird? Der Ressortminister ist anwesend.
({4})
- Meine Damen und Herren, ich schlage vor, daß wir mit dem Einzelplan 14 - Verteidigung - beginnen.
({5})
Sie haben indirekt eine Kritik angemeldet. Ich höre, daß der Herr Minister der Verteidigung unterwegs ist. Man kann leider bei den Verkehrsverhältnissen keine absolute Garantie übernehmen, daß alles pünktlich abläuft.

Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
Ich frage die Herren Berichterstatter zum Einzelplan 14, ob das Wort gewünscht wird. Herr Abgeordneter Haase?
({6})
- Danke! -- Herr Abgeordneter Althammer? ({7})
- Sie verweisen ebenfalls auf die vorgelegten Berichte.
Meine Damen und Herren, dann treten wir in die allgemeine Aussprache ein. Das Wort hat der Abgeordnete Haase.
bussmann (NA), 1970-06-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Angesichts der letzten Passage in der Rede meines Vorredners, Herrn Haase, würde ich das Motto unserer Regierung: „Mehr Demokratie wagen!", auf Ihre Fraktion und auf Ihre Rede, Herr Haase, bezogen, noch etwas erweitern, indem ich sagen würde: Mehr Ehrlichkeit praktizieren!
({0})
Das bezieht sich insbesondere auf den Punkt 6 Ihrer Ausführungen: Die Umschichtungen nach dem Weißbuch und die Kürzungen dieses Jahres sind nicht zu vertreten und mindern auf lange Zeit - so etwa war der Inhalt - die Kampfkraft der Bundeswehr und die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland.
Ich darf wohl an die Verhandlungen im Haushaltsausschuß in diesem Jahr erinnern, wo wir zunächst bei den Einzelberatungen immerhin nicht unbeträchtliche Kürzungen vorgeschlagen und gemeinsam durchgeführt haben, nur mit einem kleinen Unterschied: im Endergebnis waren es 46 Millionen DM, die wir in vielen Positionen berechtigterweise gestrichen haben. Ich habe mir dann noch einmal die Liste der von Ihnen ursprünglich vorgesehenen Kürzungen angesehen; das waren 117,4 Millionen DM.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-06-05:
Herr Abgeordneter Bußmann, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Haase?
haase (NA), 1970-06-05:
Herr Kollege Dr. Bußmann, sind Sie willens, hier zur Kenntnis zu nehmen, daß im Hinblick auf die entscheidenden Kürzungen - die Milliarde, um die es hier geht -unsere Formulierung lediglich lautet, daß die Auswirkungen der Kürzung noch nicht abzusehen sind? Nur so lautet unsere Formulierung, Herr Kollege
Bußmann. Ich glaube, auch Sie vermögen diese Auswirkungen in ihrer ganzen Tragweite noch nicht abzusehen.
bussmann (NA), 1970-06-05:
Ihre Formulierungen haben Sie so wiederholt, wie sie früher gebracht worden sind, allerdings ohne die nächsten Sätze, die dann lauteten: Aus diesen vorgetragenen Gründen müssen wir es leider ablehnen, in diesem Jahr hier zuzustimmen. Hier sehe ich allerdings einen Widerspruch. Denn wenn die Auswirkungen dieser Kürzungen nicht abzusehen sind
({0})
Augenblick, ich führe den Satz zu Ende -, dann tragen wir im Haushaltsausschuß in viel stärkerem Maße als z. B. der Verteidigungsminister Verantwortung für den Teil der Kürzungen, der sich auf dieses Jahr bezieht und immerhin die Summe von etwa 1,15 Milliarden DM ausmacht, und wir werden uns gemeinsam mit der Regierung und dem Verteidigungsminister Gedanken darüber zu machen
haben, wie wir diese Streckung, diese konjunkturpolitisch bedingte Delle in der längerfristigen Pla3108 
nung in den nächsten Jahren auszugleichen haben. Das ist völlig klar. - Bitte schön.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-06-05:
Herr Abgeordneter Bußmann, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Althammer?
althammer (NA), 1970-06-05:
Herr Kollege Bußmann, nachdem, was Sie eben zuletzt gesagt haben, wollte ich Sie fragen: Ist Ihnen nicht klar, daß sich die Kritik auf die mittelfristige Finanzplanung gerichtet hat? Gerade wegen dieser Dinge, wegen dieser konjunkturellen Delle, wie Sie gesagt haben, haben wir die große Sorge, daß in den nächsten Jahren auf Grund dieser Planungen Schwierigkeiten entstehen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-06-05:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Jung.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-06-05:
Das Wort hat der Herr Bundesverteidigungsminister.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-06-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Hermsdorf.
Schmid (vizepräsident), 1970-06-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Kirst. Für ihn sind 30 Minuten Redezeit beantragt.
hermsdorf (NA), 1970-06-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte hier nur an die Adresse des Verteidigungsministers und zur Klarstellung der Haltung des Haushaltsausschusses einige Bemerkungen machen.
Im Haushaltsausschuß haben wir uns bei der Umwandlung der Sperren in Kürzungen von folgendem Gesichtspunkt leiten lassen. Die Regierung hat klargemacht, daß infolge der konjunkturellen Lage mit einer Aufhebung der Sperren bis Ende des Jahres nicht zu rechnen sei. Um der Regierung zu helfen und sie nicht unter Druck setzen zu lassen, haben wir in einer Reihe von Punkten im HaushaltsausSchuß einstimmig - auch für den Verteidigungshaushalt - beschlossen, diese Sperren in Kürzungen umzuwandeln.
Ich sage dies hier zur Klarstellung gegenüber dem Verteidigungsminister, aber auch zur Klarstellung für das ganze Haus, daß sich der Haushaltsausschuß klar darüber war, daß das keine Folgewirkungen hinsichtlich des Plafonds für den Verteidigungshaushalt 1971 haben kann und daß wir uns im Haushaltsausschuß einmütig darüber einig waren, daß den Konsequenzen des Weißbuches finanziell 1971 und darüber hinaus Rechnung getragen werden muß. Ich hoffe, Herr Verteidigungsminister, daß Ihnen diese Erklärung hilft und genügt.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-06-05:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Änderungsanträge zum Einzelplan 14 sind nicht gestellt. Daher kommen wir zur Abstimmung. Wer dem Einzelplan 14 zustimmt, den bitte ich um das Zeichen. - Danke. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Mit der Mehrheit der Koalitionsparteien bei Stimmenthaltung der Opposition ist der Einzelplan 14 angenommen.
Ich nehme an, daß wir die Beratung der Einzelpläne 12 und 13 verbinden können, so daß ich sie gemeinsam aufrufen kann:
Einzelplan 12
Geschäftsbereich Verkehr des Bundesministers für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen
Drucksachen VI/831, VI/854 Berichterstatter: Abgeordneter Haehser Einzelplan 13
Geschäftsbereich Post- und Fernmeldewesen des Bundesministers für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen
- Drucksache VI/832 
Berichterstatter: Abgeordneter Rawe
Ich frage zunächst den Herrn Berichterstatter zum Einzelplan 12, ob zur Ergänzung des Schriftlichen Berichts das Wort gewünscht wird. - Das ist nicht der Fall. Ich frage den Berichterstatter zum Einzelplan 13, ob zur Ergänzung des Schriftlichen Berichtes das Wort gewünscht wird. Das ist nicht der Fall.
Dann treten wir in die Aussprache ein. Wird das Wort zum Einzelplan 12 begehrt? - Ich erteile das Wort dem Herrn Abgeordneten Haehser.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-06-05:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Lemmrich.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-06-05:
Meine Damen und Herren, das Wort hat der Herr Abgeordnete Ollesch.
ollesch (NA), 1970-06-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Kollege Lemmerich hat wieder einmal, wie schon so oft von seinen Kollegen in den letzten Tagen vorgetragen, bemängelt, daß in diesem Einzelplan keine ausreichenden Mittel für die Finanzierung des Gemeindestraßenbaus vorgesehen seien. Herr Kollege Lemmrich, wir sind wie Sie der Meinung, daß die vorhandenen Mittel sicherlich nicht ausreichend sind und daß die Gemeinden - wir haben ja anläßlich der Behandlung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes ähnliche Ausführungen gemacht - sicherlich keine ausreichenden finanziellen Beihilfen erhalten.
Wir haben aber in diesen Tagen von Ihrer Seite auch immer wieder den Vorwurf einstecken müssen, daß diese Bundesregierung nicht genügend Maßnahmen zur Konjunkturdämpfung einleitet. Wenn Sie hier die geringen Beträge kritisieren, müssen Sie aber auch andererseits sagen, wie Sie konjunkturdämpfend Mittel erhöhen wollen, wo Sie sie abzweigen wollen, um sie den Gemeinden zufließen zu lassen. Das wäre redlicher, als hier ständige Kritik vorzubringen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-06-05:
Herr Abgeordneter Ollesch, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Lemmrich?
ollesch (NA), 1970-06-05:
Bitte schön!
brück (NA), 1970-06-05:
Herr Kollege Schmitt, nachdem Sie gesagt haben, Sie könnten nicht in fünf Minuten über die Abstimmung reden, frage ich Sie: Können Sie mir den Zusammenhang zwischen der Abstimmung der Saarländer im Jahre 1955 und dem SaarPfalz-Kanal einmal sagen?
ollesch (NA), 1970-06-05:
Herr Kollege Lemmrich, wir sprechen heute an dieser Stelle über den Bundeshaushalt 1970. Wenn Sie weitergehende Ausführungen machen und wenn Sie nun glauben, sich ohne Anträge nur allgemein darüber verbreiten zu müssen, dann verstärken Sie doch letzten Endes nur den Eindruck, den ich gerade geschildert habe und den wir in den letzten Tagen immer wieder haben mußten.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-06-05:
Herr Abgeordneter Ollesch, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Althammer?
althammer (NA), 1970-06-05:
Herr Kollege Ollesch, ist Ihnen nicht bekannt, daß auf Anregung der CDU/CSU, aber einvernehmlich, im Haushaltsausschuß in Abwägung der Konjunktursituation von den Sperren in Höhe von 660 Millionen DM 200 Millionen DM freigegeben wurden und diese Sperren im Gegensatz zur Behandlung anderer Etats in ihrem Restteil nicht voll in Kürzungen umgewandelt wurden?
ollesch (NA), 1970-06-05:
Herr Kollege Althammer, das ist mir bekannt, aber das war der Wille der FDP, das war der Wille der SPD, nicht nur der Wille der Christlichen Demokraten und der CSU.
({0})
Diese 200 Millionen DM für Verkehrsmaßnahmen in strukturschwachen Gebieten haben wir ja gemeinsam beschlossen.
({1})
Wir wollten gerade in diese Gebiete, die seit jeher in der Entwicklung zurückgeblieben sind,
({2})
die Mittel leiten. Das entspricht unserer Auffassung. Aber das ist nicht das, was der Herr Lemmrich hier kritisiert hat; das ist eine andere Maßnahme.
({3})
- Herr Kollege Rawe, ich bin Mitglied in zwei Ausschüssen, ich kann nicht auch noch im Haushaltsausschuß sitzen. In unserer Fraktion haben wir diesen Beschluß gefaßt. Wer ihn letztlich und endlich dann im Haushaltsausschuß vorgetragen hat, Herr Rawe, ist völlig uninteressant.
({4})
Wichtig ist nur, daß die drei Fraktionen diesen Antrag getragen haben und daß er Wirklichkeit geworden ist. Das scheint mir viel wichtiger zu sein.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-06-05:
Herr Abgeordneter Ollesch, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Haehser?
ollesch (NA), 1970-06-05:
Ja, bitte!
haehser (NA), 1970-06-05:
Herr Kollege Ollesch, würden Sie und vielleicht auch andere Kollegen zur Kenntnis nehmen, daß dieser Antrag vom Vorsitzenden des Haushaltsausschusses in Übereinstimmung mit allen Fraktionen vorgebracht worden ist?