Hildebrecht Braun (NA), 1998-06-23:
Frau Schwaetzer, ich stimme Ihnen da ausdrücklich zu. Das bedeutet aber natürlich auch, daß wir in den Städten den Handel, die Polizei, die Politiker, aber auch die Kulturschaffenden zusammenbringen und sie jeweils vor Ort ein Konzept aufstellen müssen,
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die Innenstädte wieder attraktiv zu machen. In München oder Augsburg gibt es das schon. Aber viele Städte hinken dabei hinterher; sie lassen die Entwicklung einfach weiter in die falsche Richtung laufen.
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Es wäre falsch, die Einkaufszentren auf der grünen Wiese in Bausch und Bogen zu verdammen. Möbelhäuser und Läden für Güter, die nicht in Bussen und Straßenbahnen mitgenommen werden können, belasten die Innenstädte durch Individualverkehr. Sicherlich ist die Ansiedlung von großflächigen Einzelhandelsbetrieben dann problematisch, wenn sie in ihrem Sortiment weitgehend mit dem der Läden in den Innenstädten, die die hohen Mieten zahlen müssen, übereinstimmen. Insbesondere werden sie zur Gefahr für eher statisch als dynamisch erscheinende Geschäfte der Innenstadt, wenn sie den Einkauf zum wirklichen Erlebnis machen. Hierzu gehört die Verbindung mit vielfältigen Unterhaltungsmöglichkeiten, mit der Unterbringung von Kindern und dem Baden in nahe gelegenen Badeseen. In diesen Punkten können die Innenstädte natürlich nicht mithalten; weder Badeseen und große Parkplätze noch üppig dimensionierte Zufahrtsstraßen sind möglich.
Es gibt aber eine Vielzahl von anderen Mitteln, die Innenstädte wieder attraktiv zu machen. Dazu gehören auch Ladenöffnungszeiten, die mindestens so großzügig bemessen sein müssen wie bei der Konkurrenz auf der grünen Wiese. Als Liberaler will ich mit aller Deutlichkeit sagen: Hätten wir die Mehrheit, dann würden wir dieses elende Ladenschlußgesetz schlicht streichen. Es wäre kein Schaden für die Menschen und die Städte als Ganzes, wenn Läden so lange offengehalten werden könnten, wie dies nach dem Wunsch der Verbraucher und den Möglichkeiten der Händler realisierbar ist.
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Schon das in dieser Legislaturperiode in bescheidenem Maße geänderte Ladenschlußgesetz hat für die Innenstädte eine segensreiche Wirkung gehabt. Nicht mehr Punkt 18.30 Uhr werden die Gehsteige hochgeklappt und aus lebendigen Innenstädten tote

Hildebrecht Braun ({3})
Geisterstädte. Vielmehr kann jetzt der abendliche Einkauf nahtlos mit dem anschließenden Kino- oder Theaterbesuch verbunden werden. Die Innenstädte sind belebter und schon deshalb sicherer.
Lassen Sie mich etwas zu den kommunalen Finanzen sagen. Es ist gut, daß die Kommunen an der Einkommensteuer ebenso beteiligt sind wie neuerdings auch an der Umsatzsteuer. Gerade die Beteiligung an der Umsatzsteuer als Ausgleich für die Gewerbekapitalsteuer wird die Kommunalpolitik verändern.
Es reicht aber nicht, daß sich auch der Bund um bessere Finanzen bei den Kommunen gekümmert hat. Die Kommunen sind auch selbst aufgefordert, nach dem Prinzip der schlanken Verwaltung die notwendigen Reformen mit Nachdruck anzugehen. Daß allein die Stadt München mehr als 49 000 Bedienstete hat, also mehr als doppelt so viele wie sämtliche Behörden des sogenannten europäischen Wasserkopfs in Brüssel zusammengenommen, macht überdeutlich, daß hier in besseren Jahren mutig Stellen geschaffen wurden, die aber die Haushalte über Gebühr belasten, und zwar nicht nur in den kommenden Jahren, sondern weit in das nächste Jahrhundert hinein.
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Privatisierung von Aufgaben, stete Aufgabenkritik unter dem Blickwinkel, was andere billiger und besser machen könnten, sind angesagt. Wenn - ich bleibe beim Beispiel München - der Preis bei der städtischen Großwäscherei doppelt so hoch ist wie bei privaten Wettbewerbern, obwohl die städtische Großwäscherei jährlich mit Millionenbeträgen aus dem Staatssäckel subventioniert wird,
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dann zeigt dies, wie unmutig bestimmte Kommunalpolitiker sind. Kommunalpolitiker sollten Aufgaben dorthin verlagern, wo sie am besten zum Wohle aller erledigt werden.
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