Petra Müller (NA), 2011-04-07:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im

vorliegenden Antrag wird eine Reihe von Themenkreisen
aufgegriffen: Städtebauförderung, Energiesparfonds, Baunutzungsverordnung, Flächennutzungsplan. Es geht um
Nahwärmenetze, Frischluftschneisen und Wärmerückgewinnung, Radverkehrsbenutzungspflichten, Emissionswerte, Tempo 30 innerorts, City-Maut, Weiterbildung
von Bauleuten und Studiencurricula für Architekten und
Bauingenieure.

({0})

Nehmen Sie es mir bitte nicht übel, aber das ist kein
Antrag, sondern ein Forderungskatalog. Es ist ein Forderungskatalog ohne Konzept, völlig überfrachtet und
ohne jedes Maß. Es ist eine Zumutung für die Kommunen.

({1})

- Das stimmt, nicht?

Bereits zum dritten Mal in kurzer Folge greifen Sie entweder Einzelaspekte aus dem Baugesetzbuch heraus - ich
erinnere nur an die denkenswerten und selbstverständlich
medienwirksamen Anträge vor der Baden-WürttembergWahl zur Intensivtierhaltung im Außenbereich und zu
Spielhallen in Innenstädten -, oder Sie fordern Änderungen am Baugesetzbuch in zusammenhangloser Fülle wie
heute. Damit machen Sie eine konzentrierte Sachdebatte
zu wichtigen Themen leider unmöglich.

Wir, die christlich-liberale Koalition, haben die Novellierung des Baugesetzbuches in den Koalitionsvertrag
geschrieben,

({2})

und wir setzen es um. Wir werden Planungsrecht und
Planungsziele weiterentwickeln. Wir werden die Innenstadtentwicklung stärken, Genehmigungsverfahren entbürokratisieren, den demografischen Wandel berücksichtigen und den Klimaschutz verankern.

({3})

Daran arbeiten wir längst.

In der zweiten Jahreshälfte werden wir in diesem Hohen Hause mit den Beratungen zur Novellierung des
Baugesetzbuches beginnen. Bis Anfang 2012 soll der
Prozess abgeschlossen sein. Im Ausschuss und im Plenum werden Sie alle die Möglichkeit haben, sich einzubringen. Ich denke, damit ist das Thema dann endgültig
abgeschlossen.

({4})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die energetische
bzw. die dynamische Stadtentwicklung ist ein erklärtes
Ziel liberaler Politik. Wir müssen die Förderprogramme
verstetigen - ich wiederhole mich zum x-ten Male -, insbesondere das Programm zur CO2-Gebäudesanierung.
Wir werden aber nicht beim einzelnen Gebäude stehen
bleiben. Nein, die FDP-Bundestagsfraktion setzt sich für
den Schritt hin zu quartiersbezogenen Betrachtungen
ein.

({5})

Dazu legt die Koalition das neue KfW-Programm „Energetische Städtebausanierung“ auf. Damit haben wir den
Nagel genau auf den Kopf getroffen.

({6})

Als hätten Sie mir das Stichwort gegeben: An erster
Stelle steht natürlich die Haushaltskonsolidierung. Dazu
haben sich CDU/CSU und FDP verpflichtet. Ich glaube,
der Schuldenbremse haben auch Sie zugestimmt. Das
war doch so, oder? Angesichts der Notwendigkeit zur
Haushaltskonsolidierung ist es umso wichtiger, Förderprogramme so zu gestalten, dass Eigeninitiative und




Petra Müller ({7})
Engagement der Bürgerinnen und Bürger angeregt werden, dass sich Private und Privatwirtschaftliche einbringen können.

({8})

Ein Programm ist eben nur ein Instrument. Aber so ausgestaltet ist es ein urliberales Instrument.

In Ihrem Antrag wird die Polarisierung von Stadt und
Land hervorgehoben. Besondere Beachtung verdient der
ländliche Raum. Kleine Städte und Gemeinden dürfen
nicht gegen große, urbane Ballungszentren ausgespielt
werden. Aus den spezifischen Problemen der Städte darf
keine baurechtliche oder förderpolitische Bevorzugung
abgeleitet werden, wie Sie das in Ihrem Antrag fordern.

({9})

Mit dem Bundesprogramm „Kleine Städte und Gemeinden“ sorgen wir auch zukünftig für Daseinsvorsorge und
urbane Weiterentwicklung in dünnbesiedelten Räumen.

({10})

In dem vorliegenden Antrag finden sich viele, vielleicht zu viele Ideen auf einmal. Wir müssen uns nicht rituell bekämpfen. Wir als liberale Fraktion

({11})

sehen einen inhaltlichen Konsens in vielen Punkten.
Aber wir werden Ihrem Antrag nicht zustimmen. Heute
geht es auch nicht um Zustimmung, sondern um Überweisung. Schauen Sie einmal in die Tagesordnung!

Ich wünsche Ihnen einen schönen Abend und bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

({12})