zebisch (NA), 1968-01-19:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Ausführungen meines Kollegen Dr. Stammberger haben etwas Unruhe in dieses Haus gebracht, als er über das Land Bayern sprach. Vielleicht kann ich jetzt mit einigen kalten, nüchternen Zahlen seine Ausführungen untermalen.
Ich spreche nicht das große Land Bayern an; denn dazu habe ich keine Zeit. Mein Fraktionsgeschäftsführer hat mir acht Minuten Zeit gegeben.
({0})
Ich darf aus Bayern die Oberpfalz herausnehmen, die zugleich meine Heimat ist. Da muß ich feststellen, daß die Schuld an der Situation der Oberpfalz nicht die heutige Regierung trägt, sondern daß man bei der Frage nach der Schuld wahrscheinlich schon Jahrzehnte zurückgehen muß..
Ich darf vielleicht einige Beispiele anziehen. Während wir in der 'Bundesrepublik Deutschland im Jahre 1965 auf 1000 Einwohner einen Industriebesatz von 147 messen konnten, hatten wir im Land Bayern 135, in der Oberpfalz 107. In Niederbayern ging der Industriebesatz sogar auf 91 zurück. Diese Zahl sinkt in bestimmten Landkreisen der Oberpfalz, und zwar im südlichen Teil, bis unter 60. Diese Zahlengegenüberstellung zeigt, daß die seit Generationen bestehenden Strukturschwächen im Regierungsbezirk Oberpfalz weiter fortbestehen und daß diese Situation nach meiner Meinung auf Grund der extremen Randlage dieses Gebietes durch den Vollzug ,der Römischen Verträge nicht besser, sondern wahrscheinlich noch schlechter werden würde.
({1})
Deutscher Bundestag -- 5. Wahlperiode Zebisch
Ich darf vielleicht .ein weiteres Beispiel anführen. Hier sind viele Zahlen, teilweise falsche, teilweise richtige, über die Arbeitslosenquote in 'der Oberpfalz genannt worden. Im Telegrammstil: Die Oberpfalz, in der 20 % der nordbayerischen Bevölkerung leben, stellt zur Zeit 35 % der Arbeitslosen dieses Raumes. Das sind insgesamt 26 000 betroffene Menschen. Mehr als 76 % dieser Arbeitslosen sind leider Männer.
Hier wurde unter anderem der Situationsbericht des Landesarbeitsamts Nordbayern zitiert. Ich kann dem Herrn Kollegen Porsch von der FDP nicht zustimmen. Seine Zahlen stimmen nicht. Wir haben Gott sei Dank in diesem Zeitraum noch nicht 'die Quoten erreicht, die auf der Talsohle in unserem Gebiet zu verzeichnen waren. Wir verzeichnen z. B. zur Zeit im Bezirk 'des Arbeitsamts Schwandorf 12,1 % Arbeitslose; im Februar 1967 waren ,es dort 16%. In Weiden haben wir zur Zeit 9,9 %, im Februar 1967 hatten wir 12,9 %.
Bedrohlicher sehe ich die Entwicklung im Raum Amberg, und zwar in den letzten sechs Jahren. Die industrielle Arbeitsplätze in diesem Gebiet sind um 18,6% zurückgegangen. Der Rückgang wird sich im Sommer 1968 auf Grund der Entlassungen bei der Luitpold-Hütte noch auf 24,2 % steigern. Diese Erscheinung ist leider Gottes symptomatisch für die gesamte Oberpfalz.
Nun lassen Sie mich die Auswirkungen dieser von mir angegebenen Tatsachen ansprechen. Ich darf das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf des Jahres 1964 zum Vergleich heranziehen. Dieses betrug in der Oberpfalz im Durchschnitt 5250 DM; in verschiedenen Bereichen lag es unter 4000 DM. Der Bundesdurchschnitt dagegen lag ungefähr bei 7150 DM. Für 1967 wird sich angesichts der Entwicklung der Arbeitslosenquoten und der Industriedichte der Abstand wahrscheinlich noch wesentlich vergrößert haben.
Hinter diesen kalten Zahlen 'stehen menschliche Schicksale. Wir 'stellen fest, ,daß die Menschen in der Oberpfalz nicht nur während des Erwerbslebens, sondern vor allem auch später, wenn sie Rentenbezieher sind, bedeutend schlechter gestellt sind als die im übrigen Bundesgebiet. Ich darf Ihnen in meiner Eigenschaft als Vorsitzender der Vertreterversammlung der Landesversicherungsanstalten nur einige Beispiele anführen. Wir zahlen bei der Landesversicherungsanstalt Oberpfalz zur Zeit eine durchschnittliche Berufsunfähigkeitsrente von 108,00 DM; auf Bundesebene beträgt 'der Durchschnitt 136,70 DM. Die durchschnittliche Höhe der Erwerbsumfähigkeitsrente, die die Menschen in unserem Raum bekommen, 'beträgt 171,56 DM, auf Bundesebene 197,13 DM. Noch drastischer ist der Unterschied bei der Altersrente, die vom 65. Lebensjahr an gezahlt wird. Hier bekommen unsere Menschen in Niederbayern/Oberpfalz im Durchschnitt 203,99 DM, auf Bundesebene 260,82 DM. Ich könnte diese Beispiele fortsetzen über die Witwenrente bis herunter zur Waisenrente.
Einen weiteren Nachteil für die von mir angesprochene Oberpfalz kann ich an Hand von zwei Betrieben ansprechen. An erster Stelle darf ich die
Gesellschaft Eisenwerke Maximilianshütte nennen, die Zweigbetriebe in der gesamten Oberpfalz hat und sich einem völlig verzerrten Wettbewerb gegenübersieht. Während z. B. den Saar-Betrieben von der Bundesbahn für Transporte ihrer Güter Tarife eingeräumt werden, die der Höhe der Transportkosten entsprechen, die entstünden, wenn es einen Saar-Pfalz-Kanal gäbe, steht eine solche Vergünstigung den marktfernen Betrieben der Maximilianshütte nicht zur Verfügung. Diese Nichteinräumung der Alsobtarife bedeutet pro Jahr für dieses Unternehmen allein eine Mehrbelastung von 4,5 Millionen DM. Ich habe mich gefreut, daß in einem Gespräch, das in der Zwischenzeit zwischen dem Vorstand dieses Unternehmens und Verkehrsminister Leber bzw. seinen Experten stattgefunden hat, festgestellt wurde, daß diese Zahlen richtig sind und daß 'der Bundesverkehrsminister in einem Schreiben an den Herrn Bundeswirtschaftsminister die Durchführung struktureller wirtschaftspolitischer Maßnahmen angeregt hat. - Mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten darf ich weitere Angaben über die Maximilianshütte schriftlich zu Protokoll geben.
Ein weiteres Beispiel bietet die Luitpoldhütte in Amberg. Dort wird die Beschäftigtenzahl, die im Jahre 1966 noch 2300 Menschen betrug, Mitte dieses Jahres auf 1000 zurückgehen.