Gerd Andres (NA), 1998-05-07:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich muß sagen: Ich habe im Bundestag selten eine so unredliche Diskussion wie diese miterlebt.
({0})
Es ist unredlich, wie hier führende Politiker bewußt die Unwahrheit sagen oder die Wahrheit verdrehen.
({1})
Es ist unglaublich. Besonders unglaublich, so finde ich, war der Bundesarbeitsminister.
({2})
Denn das, was er hier erklärt hat, hat er aus reiner Wahlkampfshow und wider besseres Wissen gesagt.
Es hat überhaupt niemand erklärt, Renten zu kürzen. Es hat überhaupt niemand gefordert, 18 Millionen Rentner zu überprüfen.
({3})
Dies ist auch Nonsens. Damit würden Sie ja sagen, all diese Rentner lägen bei einer Minirente, was dummes Zeug ist. Was ich besonders unglaublich finde, ist, daß eine inhaltliche Nähe zu Erich Honekker und ähnlichen Personen hergestellt wird, indem man Walter Riester mit diesen vergleicht. Herr Bundesarbeitsminister, das ist absolut unter Ihrem Niveau. Ich glaube, ich weiß die Ursache dafür: Ihre Nerven liegen blank.
({4})
Eines hat Walter Riester im Interview völlig richtig beschrieben: „Blüm hat vieles falsch gemacht." Da hat der Mann recht, der Mann hat völlig recht.
({5})
Man kann es sogar noch zuspitzen. Was ich diesem Arbeitsminister vorwerfe, sind zwei ganz zentrale Dinge: Er heißt Bundesarbeitsminister und ist mit dafür verantwortlich, daß wir in der Bundesrepublik
Deutschland die höchste Arbeitslosigkeit in der Nachkriegsgeschichte haben.
({6})
Als zweites hat dieser Bundesarbeitsminister zugelassen, daß wir eine Erosion der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung haben, die gleichzeitig massive Auswirkungen auf die sozialen Sicherungssysteme und auf das Rentensystem hat.
Wenn dieser Bundesarbeitsminister in einem Hintergrundgespräch mit der „Welt" erklärt, man müsse die Leute zu Demonstrationen auffordern, damit Riester als Rentenkiller vorgeführt werde, dann muß ich Ihnen sagen, meine sehr verehrten Damen und Herren: Das ist der absolute Gipfel. Ich bin ziemlich sicher, wenn wir in unserem Lande eine Umfrage machen, wer hier als Rentenkiller gelten kann, daß dann nicht Walter Riester benannt wird, sondern daß dieser Bundesarbeitsminister dafür benannt wird.
({7})
Ich habe ein paar ganz einfache Beispiele. Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie haben mit den Kürzungsoperetten in den letzten Jahren folgendes bewirkt: Frau M. aus Krummhörn hat nach dem Stand vom Juli 1996 eine Rente von 416,04 DM. Der Rentenbescheid vom 1. Juni 1997 lautete auf 298,49 DM. Das entspricht einer Kürzung von 28,25 Prozent. Frau W. aus Kreiensen: Juli 1996 395,88 DM, 1. Februar 1997 288,00 DM. Frau J. aus Köln: September 1996 502,00 DM als Zwischenbescheid. Rentenbescheid vom 1. April 1997: 377,46 DM. Ich könnte diese Aufzählung noch fortsetzen. Ich frage: Wer ist hier Rentenkiller? Ist das ein Rentenkillen oder nicht?
({8})
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich sage Ihnen: Wer dann mit einem Rentenreformgesetz 1999 all die Frauen, die ich aufgezählt habe, Jahr für Jahr um 0,4 Prozent Rentenanpassung betrügt, der tut nichts anderes, als weitere Rentenkürzungen vorzunehmen. Das ist die Wahrheit, und die muß hier gesagt werden.
({9})
Ich will eine letzte Anmerkung machen: Wer, in einem solchen Zusammenhang längst bekannt, eine bedarfsorientierte Grundsicherung fordert, will doch nicht, daß die einen die Renten gekürzt bekommen und die anderen eine Standardrente bekommen. Er will, daß sozusagen ergänzender Bezug von Sozialhilfe gleich aufgefangen wird. Das muß steuerfinanziert gemacht werden. Das halte ich auch für völlig richtig.
Nun lese ich Ihnen, Herr Kauder und Herr Blüm, zum Abschluß vor - Herr Blüm sagt immer „zum Mitschreiben" -, was in unserem Wahlprogramm steht:
Das Vertrauen in die Sicherheit der Renten ist erschüttert. Dazu hat auch die von CDU, CSU und FDP beschlossene Kürzung des Rentenniveaus von 70 Prozent auf 64 Prozent beigetragen.
Die Kürzung des Rentenniveaus würde viele Rentnerinnen und Renter zu Sozialhilfeempfängern machen. Bei Frauenrenten von durchschnittlich 900 Mark im Monat wird dies besonders deutlich. So darf man mit Menschen, die ein Leben lang hart gearbeitet haben, nicht umgehen.
({10})
Die SPD-geführte Bundesregierung wird die unsoziale Rentenpolitik unmittelbar nach der Bundestagswahl korrigieren. Sie wird dafür sorgen, daß der Generationenvertrag zwischen Alt und Jung wieder auf eine sichere Grundlage gestellt wird.
({11})
Ich lese Ihnen ein zweites Zitat vor, auch zum Mitschreiben, damit Herr Kauder, Herr Blüm und andere wissen, wofür Gerhard Schröder, Walter Riester und andere, die hier sitzen, stehen:
Die von CDU, CSU und FDP beschlossene Kürzung des Rentenniveaus macht viele Rentnerinnen und Rentner zu Sozialhilfeempfängern. So darf man mit Menschen, die ein Leben lang hart gearbeitet haben, nicht umgehen.
Die SPD-geführte Bundesregierung wird das Rentengesetz von CDU, CSU und FDP umgehend korrigieren.
Wir werden für die dauerhafte Stabilität der gesetzlichen Rentenversicherung sorgen, damit die Menschen im Alter einen angemessenen Lebensstandard haben. Wir werden die Voraussetzung dafür schaffen, daß die gesetzliche Rente durch private Vorsorge, Betriebsrenten und durch stärkere Beteiligung der Arbeitnehmer am Produktivkapital ergänzt wird.
({12})
Wir wollen, daß alte Menschen nicht auf Sozialhilfe angewiesen sind: Wir werden eine soziale Grundsicherung einführen, die im Bedarfsfalle die Rente so erhöht, daß Armut im Alter verhindert
({13})
und die Inanspruchnahme von Sozialhilfe vermieden wird. Dadurch werden auch die Städte und Gemeinden bei der Sozialhilfe entlastet.
({14})
Ich sage Ihnen vorher: Wir werden bei den Menschen in diesem Lande genau um diese Positionen werben, mit Walter Riester, mit Gerhard Schröder und mit allen Sozialpolitikern der SPD, die hier sitzen.
Schönen Dank.
({15})