klaus w lippold (NA), 2000-09-14:
Nein, ich will erst diesen Gedanken zu Ende führen.

Es kulminiert ja: Auf dem Höhepunkt der seinerzeitigen 5-DM-pro-Liter-Kampagne haben Sie auch noch gesagt: Alle drei Jahre einmal Urlaub auf Mallorca langt.

({0})

Dies ist schon eine Zumutung für die Bürger. Diese arroganten Hansel, die jedes Jahr in Urlaub fahren, wollen
dem Bürger vorschreiben, nur einmal in drei Jahren in Urlaub zu fahren.

({1})
Jetzt sagt Ihr Kollege aus Schleswig-Holstein: Dann

verzichten Sie doch einmal auf Urlaub.
({2})

Die Menschen in diesem Lande arbeiten hart und haben
Urlaub verdient. Sie haben es nicht verdient, dass eine so
nachlässige Fraktion mit so wenig Überlegung ihnen das
abspricht. Hier zeigt sich eine durch Macht entstandene
Arroganz, die eine Partei, die so jung wie die Ihre ist, einfach nicht haben dürfte.

({3})

Ich weiß, das tut weh, Herr Schlauch.
({4})

Das können wir Ihnen aber nicht ersparen.

Sie und auch der Bundeskanzler, der mittlerweile nervös wird, sagen, wir würden eine harte Kampagne fahren,
das sei unangemessen und Anstachelung zum Aufruhr.
Wer hat denn seinerzeit die Bergarbeiter aufgewiegelt, als
es in Bonn um die Subventionen ging?

({5})

Wer hat denn damals davon gesprochen, dass das alles
richtig sei, und hat Öl ins Feuer gegossen? Nein, es kann
nicht sein, dass Sie sich eine Bevölkerungsgruppe aussuchen und nur deren Anliegen als berechtigt ansehen, und
dann, wenn es um das Verkehrsgewerbe, um die Bauern
oder die Taxifahrer geht, sagen: Das ist uns Wurscht und
schnuppe.

({6})

Bei den Kumpeln haben Sie damals Öl ins Feuer gegossen. Wenn Sie jetzt die Argumente existenzbedrohter
Menschen nicht ernst nehmen, müssen Sie sich entgegenhalten lassen: Uns ist es nicht egal, ob ein Taxifahrer mit
einem 12-Stunden-Einsatz am Tag hinterher nur noch
knappe 100 DM in der Tasche hat. Das mögen Sie für ein
Trinkgeld halten. Aber diese Menschen müssen hart arbeiten. Da sollten Sie einmal von Ihrer Arroganz herunterkommen, Herr Schlauch.

({7})

Das Gleiche gilt für den Bundesumweltminister. So
können wir es wirklich nicht machen.

({8})

Dieses Argument hat früher Ihr heutiger Außenminister
verwandt, bis er gemerkt hat, dass es nicht zieht, sondern
dass es ganz gut ist, wenn jemand in diesem Haus vorweisen kann, dass er eine ordentliche Ausbildung hat,
dass er ordentlich arbeiten kann und dass er es im Beruf
zu etwas gebracht hat. Ich habe keine Pflastersteine geworfen. Auf Mutlangen-Geschichten wollen wir in diesem Zusammenhang gar nicht eingehen.

({9})

Ich will Ihnen noch eines sagen, Herr Schlauch, auch
wenn es Ihnen weh tut: Der wesentliche Teil kommt doch
noch, wenn es um die Erhöhung der zweiten Miete geht,
weil die Preise jetzt explodieren, und Sie Ihren Beitrag
nicht leisten wollen, ({10})




Dr. Klaus W. Lippold ({11})


- wenn die kleinen Leute die steigenden Nebenkosten bei
der Miete tragen müssen, was Sie ja nicht interessiert, ({12})

- weil Sie als Großverdiener überhaupt kein Gespür mehr
dafür haben. Ich sage Ihnen ganz offen: Wer nach so kurzer Zeit so abhebt wie Sie, dem werden die Leute das nicht
vergessen.

({13})

Ich sage jedenfalls: Wenn unsere Nachbarn in Europa
in dieser Frage handeln können, obgleich sie sich politisch
festlegen, könnten auch Sie eigentlich handeln, wenn Sie
nicht so verbohrt wären. Herr Schlauch, es wird mir gut
tun: Wenn der Kanzler mit den Kuba-Zigarren dann irgendwann vor den nächsten Wahlen feststellt, ({14})

- dass die Nervosität in reale Existenzangst umschlägt,
dann wird dieser Kanzler Sie dort sitzen lassen, wo Sie sitzen, und auf Ihre Argumentation keine Rücksicht nehmen.

({15})

Er hat Ihnen schon in der Kernenergiedebatte das
Rückgrat gebrochen.

({16})

Sie haben doch politisch kein Rückgrat mehr. Bei allem,
was Sie Ihren Wählern politisch versprochen haben
- Kernenergieausstieg -, hat er so getan, als wäre es das.
Der Kernenergieausstieg, Herr Trittin, kann doch die CO2Ausstöße gar nicht beeinflussen. Es ist doch noch gar kein
einziges Kraftwerk abgeschaltet. Sagen Sie das doch den
Leuten einmal und erwecken Sie nicht den Eindruck, als
sei Ihr Beschluss schon Realität. Ich sage Ihnen heute voraus: Ihr Beschluss wird keine Realität werden und wir
werden einen Beitrag zum Klimaschutz leisten.

({17})

Nehmen Sie Abstand von Ihrer unerträglichen Arroganz. Denken Sie wenigstens einmal an die kleinen Leute,
Herr Schlauch. Der SPD empfehle ich, dem zu folgen.

({18})