helga daub (NA), 2012-06-28:
Entgegen meiner sonstigen Gewohnheit muss ich

heute ohne konziliante Vorrede mit deutlicher Kritik an
Ihrem Antrag beginnen: Es ist nicht ungewöhnlich, dass
vor der parlamentarischen Sommerpause des Bundestages schnell noch Anträge mit heißer Nadel gestrickt
werden. Dass diese jedoch handwerklich und inhaltlich
ungenügend vorbereitet werden, ist gerade bei diesem
wichtigen Thema mehr als bedauerlich. Dass man als
Opposition die Bundesregierung um des Kritisierens
willen kritisiert - bitte; geschenkt. Aber es ist eine
Frechheit, der Bundesregierung und dem BMZ zu unterstellen, internationale Verpflichtungen gerade in Bezug
auf die Gesundheit in Entwicklungsländern nicht einzuhalten.

Wenn ich mir die Bilanz der Entwicklungszusammenarbeit unter Dirk Niebel anschaue, dann muss ich sagen: Wir haben in den drei Jahren nachweislich mehr
erreicht, als die Vorgängerregierungen mit Ministerin
Wieczorek-Zeul, die viele Jahre mehr Zeit hatten; elf
Jahre, um genau zu sein!

Die Muskoka-Initiative ist ein Beispiel aus unserer
Erfolgsbilanz. Deutschland stellt zusätzlich 400 Millionen Euro im Zeitraum von 2011 bis 2015 zur Verbesserung der Kinder- und Müttergesundheit zur Verfügung.
Das BMZ räumt den Zielen der Initiative hohe politische
Priorität ein, bezieht Akteure aus Zivilgesellschaft und
Privatsektor als wichtige Partner aktiv ein und legt in
der Umsetzung besonderen Wert auf die Bereiche Aufklärung, Bildung und Ausbildung von Gesundheitspersonal, das im Bereich Geburtshilfe tätig ist.

In Kürze wird das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung das Positionspapier „Deutschlands Beitrag zur nachhaltigen Eindämmung von HIV“ vorstellen. Spätestens nach der
Lektüre dieses Dokuments werden Sie sehen, dass die
meisten Ihrer Forderungen im Antrag überflüssig, da
bereits erfüllt sind.

Dass Ihre Forderung nach der Beteiligung der Zivilgesellschaft vor Ort teilweise bereits erfüllt und in allen
Ländern der deutschen EZ angestrebt ist, habe ich am
Beispiel Muskoka bereits angerissen.

Die Aufforderung, die Gesundheitsministerien der
Partnerländer in der Umsetzung der WHO-Empfehlungen zu unterstützen, ist oftmals sogar übererfüllt:

Bilaterale Programme arbeiten auf allen Ebenen der
Partnerländer, von der Regierungsberatung bis hin zur
Umsetzung auf Gemeindeebene - Mehrebenenansatz -,
und fördern die Einbeziehung von Nichtregierungsorganisationen und des Privatsektors in die nationale HIVPolitik. Durch eine geeignete Kombination von Interventionen und Instrumenten fördern sie die HIV-Prävention, verknüpfen diese mit anderen Gesundheitsdienstleistungen - zum Beispiel im Bereich reproduktiver und
sexueller Gesundheit - und stärken Gesundheitssysteme
für einen verbesserten Zugang zu Diagnostik, Tests,
Medikamenten und zu qualitätsgesicherter Behandlung.

Zu Protokoll gegebene Reden



Der Aufruf an die Bundesregierung, sich für stark
HIV-gefährdete Gruppen stärker einzusetzen, ist bereits
vor Ihrem Antrag gehört worden. Zwei Beispiele:

Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit unterstützt zum Beispiel in Nepal die Implementierung und
Ausweitung des nationalen Methadonprogramms komplementär zu einem Zuschuss des GFATM, der die laufenden Kosten des Substitutionsprogramms trägt. Regierungs- und Nichtregierungsorganisationen werden im
Bereich der Substitutionsbehandlung beraten, die Ausbildung von Personal für die medizinische und psychosoziale Betreuung unterstützt und ein Überweisungsund Referenzsystem zu relevanten Gesundheitsdiensten
und anderen Unterstützungsleistungen eingeführt.

In der Ukraine werden Männer, die Sex mit Männern
haben, stigmatisiert und diskriminiert. Dies behindert
risikominimierendes Verhalten sowie den Zugang zu
gesundheitlichen und sozialen Dienstleistungen. Mit
deutscher Unterstützung vermitteln Initiativgruppen von
Männern, die Sex mit Männern haben, differenziertes
Wissen über schwules Leben, schwule Identität und
Safer Sex sowie Techniken zum Umgang mit Diskriminierung und Stigmatisierung. Darüber hinaus wurden
Ärztinnen und Ärzte, Psychologinnen und Psychologen
und Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter darin geschult, tabuisierte Themen wie Sexualität und Safer Sex
ohne Vorbehalte anzusprechen und zu diskutieren.

Wenig überraschend wird einmal mehr die Forderung
nach der Verdopplung der Mittel für den Global Fund
auf 400 Millionen Euro pro Jahr formuliert. Wir unterstützen die Arbeit des Global Fund, das wissen Sie.

Frau Roth, wenn ich Ihre heutige Pressemitteilung
zum Global Fund lese, muss ich reagieren! Zu keiner
Zeit hatte Minister Niebel eine Blockadehaltung gegenüber dem Global Fund! Die einzige Blockadehaltung,
die der Minister dankenswerterweise hat, ist die Blockadehaltung gegenüber Korruption. Nachdem alle Vorwürfe aufgeklärt und die richtigen Wege beschritten
wurden, sind selbstverständlich die zugesagten Mittel an
den GFATM ausgezahlt worden.

Und jetzt die Forderung nach einer Verdopplung der
Mittel! - Erlauben Sie mir den Hinweis, dass alleine das
Gesetz verbietet, dass die Bundesregierung eine Gelddruckmaschine im Keller hat. Aber auch inhaltlich positionieren wir Liberale uns hier anders. Wie Sie wissen,
streben wir den weiteren Aufwuchs an bilateralen Mitteln auch im Gesundheitsbereich der Entwicklungszusammenarbeit an.

Darüber hinaus muss ich Ihren Blick auch über den
Tellerrand des Einzelplans 23 hinaus auf die Chancen
einer nachhaltigen Effizienzverbesserung der EZ im
Gesundheitsbereich lenken: Die Bundesregierung beteiligt sich aktiv am Reformprozess der WHO und dem Bemühen, die Entwicklungspolitik gerade im Bereich der
Gesundheit stringenter und effizienter zu machen und
durch die Abschaffung von Doppel- oder gar Mehrfachstrukturen die vorhandenen Mittel noch zielführender
zum Einsatz zu bringen.

In einem globalen Themengebiet erwarte ich auch
eine globale Betrachtung der Herausforderungen und
Lösungsansätze. Diese Erwartung erfüllt das BMZ.
Deutschland wird sich auch in Zukunft an internationalen Initiativen zur besseren Abstimmung und Verzahnung der Maßnahmen im Gesundheitsbereich beteiligen
und zum Beispiel als Gründungsmitglied die International Health Partnership, IHP+, aktiv voranbringen.

Liebe Kollegen und Kolleginnen der SPD, einige
Ihrer Forderungen könnten wir mit bestem Wissen und
Gewissen mittragen, die Ausweitung der Förderung von
Produktentwicklungspartnerschaften im Rahmen des
Programms „Vernachlässigte und armutsassoziierte
Krankheiten“ des BMBF zum Beispiel. Frau Roth, hier
sind wir ja sogar fraktionsübergreifend im Parlamentarischen Beirat der Deutschen Stiftung Weltbevölkerung
aktiv gewesen und haben uns bei Ministerin Schavan
eben hierfür eingesetzt.

Auch in dem Ansinnen, die Verknüpfung von Maßnahmen unter dem Stichwort Sexuelle und Reproduktive
Gesundheit und Rechte, SRGR, und HIV-Prävention
politisch, konzeptionell und finanziell in der deutschen
Entwicklungszusammenarbeit zu stärken und Kinder
und Jugendliche stärker zu berücksichtigen, finden Sie
in uns Gleichgesinnte. Umso betrüblicher finde ich,
dass der eine oder andere richtige Ansatz in Ihrer Tour
d’Horizon durch - gefühlt - alle Forderungen der letzten drei Jahre komplett untergeht.

Ich verstehe das Instrument des Antrags an die Bundesregierung als Möglichkeit, Verbesserungen zu fordern, Vorschläge zu machen und ja, auch sachlich zu
kritisieren. Ihr Antrag ist jedoch eine wunderbare Beweisführung für die Korrektheit der Annahme, dass
Qualität über Quantität geht. Das Anforderungsprofil
für einen Antrag heißt doch nicht „wie viele Forderungen schaffe ich“!

Von sage und schreibe 30 ({0}) Forderungen gehen zehn
am Thema völlig vorbei, viele andere sind bereits erfüllt.
Die wenigen, die wir mittragen könnten, werden durch
die Masse der unnötigen Forderungen nahezu erschlagen.

Werte Kollegen, lassen Sie uns bitte in diesem so elementaren Bereich der Entwicklungszusammenarbeit
wieder zu Sachlichkeit, Fachwissen und konstruktivem
parlamentarischen Dialog zurückkehren.