siegmar mosdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2001-03-29:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren
heute den Tourismuspolitischen Bericht der Bundesregierung, den wir bereits vor gut einem Jahr vorgelegt und in
den Ausschüssen beraten haben, und besprechen insbesondere auch die Ausschussempfehlung zu diesem Bericht. Der Ausschuss hat besondere Akzente gesetzt, die
die Bundesregierung gern aufgreifen möchte, teilweise
auch bereits aufgegriffen hat, zum Beispiel in der Frage
der stärkeren Mittelausstattung der Deutschen Zentrale für Tourismus für gezielte Marketingmaßnahmen
zugunsten der neuen Bundesländer.

Es hat in den letzten Monaten auch in ausländischen
Journalen Berichte über Gewalt auf deutschen Straßen
und über Rechtsradikalismus in Deutschland gegeben,
teilweise sogar Warnungen vor Besuchen in Deutschland.
Wir werden nicht zulassen, dass Deutschlands Ansehen
beschädigt wird, sondern werden alles tun, um das Ansehen Deutschlands in der Welt zu festigen. Dazu gehört
auch, deutlich zu machen, dass wir diese gewalttätigen
Minderheiten nicht akzeptieren. Insofern ist auch das
Wahlergebnis vom letzten Sonntag ein wichtiges Signal.

Gerade in den für unseren Tourismus so wichtigen
Quellmärkten kommt es darauf an, Informationen zu vermitteln und Transparenz herzustellen. Wir können insgesamt in Deutschland auf dem Gebiet des Tourismus
gegenwärtig eine gute Situation konstatieren. Das Jahr
2000 wird ohne Zweifel als Rekordjahr in die Geschichte
des Tourismus eingehen. Die Zahl der Gästeankünfte
stieg gegenüber dem Vorjahr um 6 Prozent auf 108 Millionen. Dieselbe Steigerungsrate verzeichnete die Zahl
der Übernachtungen, die auf 326 Millionen gestiegen ist.
Besonders erfreulich ist der Zuwachs der Zahl an Gästen




Volker Beck ({0})


aus dem Ausland, der bei fast 11 Prozent lag. Das ist ein
positives Signal, das zeigt, dass die Menschen an der Entwicklung in Deutschland interessiert sind. Dass es auch
großes Interesse an der Entwicklung in den neuen Bundesländern gibt, beweisen die Gästezahlen in den neuen
Bundesländern, die noch höhere Zuwächse aufweisen.
Ganz besonders erfreulich ist, dass sich in den neuen Bundesländern jetzt „Perlen“ herausschälen, die weit über
Deutschland hinaus großes Interesse auslösen.

Von diesen guten Ergebnissen profitieren nicht nur die
Hotels und die Gastronomie, sondern auch die umliegenden Wirtschaftsbereiche, zum Beispiel Reiseveranstalter,
Reisebüros oder Busunternehmen. Auf diese Weise haben
wir im Jahr 2000 beim Umsatz des Gastgewerbes die
Trendwende erreicht: Die Zahlen, die lange rückläufig
waren, sind inzwischen wieder positiv.

({1})

Das ist ein positives Ergebnis. Auch die Beschäftigtenzahlen steigen an. Das ist ebenfalls ein wichtiges Zeichen;
denn es handelt sich - das wissen wir alle - um eine sehr
arbeits- und beschäftigungsintensive Branche.

Die Situation hat sich insgesamt also sehr positiv entwickelt. Die Maßnahmen, die die Bundesregierung ergriffen hat, haben hierzu beigetragen. Dazu gehören die
steuerpolitischen Maßnahmen, aber auch eine ganze
Reihe von weiteren Maßnahmen, mit denen wir Rahmensetzungen vorgenommen haben, etwa bei der Haushaltssanierung. Dazu gehört ganz ohne Zweifel auch die kontinuierliche Aufstockung der Beträge für die Deutsche
Zentrale für Tourismus, eine unserer wichtigsten Marketinginstitutionen, die einen guten Job macht; das muss
man auch einmal sagen.

({2})

Die Deutsche Zentrale für Tourismus hat sich sehr gut entwickelt. Ihre Arbeit findet große Anerkennung. Wir sind
froh, dass wir mit dieser Agentur zusammen für Deutschland werben können.

({3})

- Wir wollen diesen Streit nicht wieder aufnehmen, Herr
Brähmig.

({4})

Sie wollten eine Reduzierung der Mittel auf 20 Millionen DM.

({5})

Wir haben den Betrag wieder auf 42 Millionen DM angehoben. Wenn der Haushalt konsolidiert ist, haben wir
mehr Spielraum. Sie selbst hatten vor, den Betrag auf
20 Millionen DM zu reduzieren, und wir haben ihn auf
42 Millionen DM aufgestockt.

({6})

- Das stimmt, Herr Hinsken. Das können Sie in der mittelfristigen Finanzplanung nachlesen. Jedenfalls sind wir
zufrieden damit, dass wir die Mittel aufgestockt haben.

({7})

Das ist ein wichtiges Zwischenergebnis. Je mehr wir konsolidieren, desto mehr Spielräume gewinnen wir, um auf
diesem Sektor weitere Anstrengungen vornehmen zu können.

Der Tourismus ist eine der wichtigsten Zukunftsbranchen. Deshalb haben wir aus dem ERP-Programm für
Existenzgründungen im Tourismusgewerbe zinsgünstige Darlehen in Höhe von 550 Millionen DM zur Verfügung gestellt. Auch das ist ein wichtiger Punkt; das geht
manchmal ein bisschen unter.

({8})

Wir haben zudem 250 Millionen DM nicht rückzahlbare
Zuschüsse für touristische Infrastruktur und Tourismusgewerbe aus der Regionalförderung der Gemeinschaftsaufgabe bereitgestellt.

Das sind konkrete Maßnahmen, die geholfen haben.
Wir haben aber auch bei der Entbürokratisierung geholfen. So haben wir zum Beispiel die Euro-Auszeichnung in
Reisekatalogen bereits ab dem 1. August 2001 gestattet.
Außerdem haben wir im Hinblick auf die Preisauszeichnung in Hotels Vereinfachungen vorgenommen.

Das Jahr des Tourismus, das wir 2001 begehen, ist
eine nachhaltige Initiative für den Tourismus am Standort
Deutschland. Wir haben auf diesem Gebiet wichtige Partner, die deutlich machen, dass es sich lohnt, in Deutschland Urlaub zu machen, und zwar nicht nur für die Deutschen, sondern auch für viele, die aus dem Ausland zu uns
kommen. Wir brauchen das dringend.

Wir haben das Jahr des Tourismus auch inhaltlich
durchstrukturiert, mit den Verdi-Festspielen in Berlin beginnend, mit den Wintersportereignissen im Schwarzwald
und mit vielen anderen Aktionen: Gesundheitsurlaub,
Wandern, Rad fahren, Brauchtum und kulturelle Veranstaltungen. Das Jahr des Tourismus ist für uns alle - ich
glaube, das kann ich parteiübergreifend sagen - eine
wichtige Initiative für den Tourismus in Deutschland, vor
allem für die Beschäftigten in diesem Sektor.

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- Wir haben schon viel investiert, lieber Ernst Hinsken;
das wissen Sie auch. Wir haben auch Partner gewonnen,
die uns ein bisschen helfen, etwa die öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten, die Bundesbahn, die Lufthansa
und viele andere, die sich engagieren. Das ist erfreulich;
denn das Jahr des Tourismus lebt von den Initiativen vor
Ort, davon, dass viele mitmachen, dass viele selber Ideen
entwickeln und sich einbringen.






Ein letzter Punkt. Im nächsten Jahr, dem von der UNO
verkündeten Jahr des Ökotourismus, werden wir besondere Initiativen auf einem Gebiet ergreifen, auf dem bereits jetzt gute Voraussetzungen bestehen. Als Beispiele
zu nennen sind der Fahrradtourismus, Urlaub auf dem
Land sowie der Campingtourismus. Bezüglich der Schaffung einer Umweltdachmarke befinden wir uns in letzten
Abstimmungen. Auch das ist ein wichtiges Signal. Ich
glaube, dass die Menschen gerade im Urlaub nicht nur auf
Nachhaltigkeit, sondern auch auf Qualität Wert legen.
Diese Qualität finden sie am Tourismusstandort Deutschland. Ich finde, darauf können wir stolz sein.

Vielen Dank.

({10})