Irmgard Schwaetzer (NA), 2000-11-30:
Liebe Frau Kollegin Dückert, mit solchen Taschenspielertricks können Sie
die Realität in der Bundesrepublik nicht verschleiern.

({0})

Für die Unternehmen genauso wie für die Arbeitnehmer
ist es völlig egal, ob sie Beiträge plus Ökosteuer oder ob
sie nur Beiträge zahlen. Sie verfahren wieder nur nach
dem das Prinzip, von der rechten in die linke Tasche zu
wirtschaften. Sie beweisen, dass Sie das nicht auseinander halten können.

({1})

Nicht einmal Ihr Motto „Tanken für die Rente“ stimmt;
denn inzwischen hat sich der Bundesarbeitsminister einiges abhandeln lassen. Die Einnahmen aus der Ökosteuer
sollten einmal vollständig in die Rentenversicherung gehen. Jetzt werden anscheinend erhebliche Milliardenbeträgen daraus anders verwendet; denn sonst müsste der
Rentenversicherungsbeitrag im Jahr 2003 deutlich niedriger sein als 18,8 Prozent, die jetzt vom Arbeitsministerium angepeilt werden.

Ich kann Ihnen nur noch einmal sagen: Dem Reformbedarf innerhalb der Rentenversicherung können Sie
nicht dadurch Rechnung tragen, dass Sie sagen: Wir halten die Beitragssätze jetzt unter 20 Prozent. Die Beitragssätze müssen dauerhaft unter 20 Prozent liegen und das
werden Sie nicht schaffen. Sie bekennen sich auch gar

nicht zu diesem Ziel, sondern verschieben den Beginn der
Ausgleichsmaßnahmen zwischen den Generationen im
Rahmen der Rentenreform immer weiter in die Zukunft.
Damit - das ist insbesondere ein Vorwurf an die Grünen,
die ja immer von der Generationengerechtigkeit geredet
haben - verraten Sie die junge Generation.

({2})

Sie verraten die junge Generation, indem Sie einen Beitragssatz von 22 Prozent anpeilen, dazu kommen noch die
vier Prozent private Vorsorge. Die junge Generation wird
Ihnen schon zeigen, was sie davon hält.

({3})

An dieser Stelle muss ich mich allerdings auch über das
wundern, was ich vonseiten der Union höre. Da sitzen
Herr Seehofer und Herr Blüm, vehemente Verfechter eines Rentenniveaus von 64 Prozent für den so genannten
Eckrentner,

({4})

und gestern sagt der Fraktionsvorsitzende, Herr Merz,
ganz kühl in seiner Rede, der Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung müsse bei 20 Prozent liegen.
Herr Blüm, Sie werden mir nicht vorrechnen können, dass
das zusammenpasst,

({5})

auch nicht, wenn Sie die Lebensarbeitszeit auf 67 oder
70 Jahre verlängern.

({6})

Deswegen haben auch Sie noch Klärungsbedarf, bis Sie
wieder regierungsfähig werden.

({7})

Ich kann Ihnen nur raten, dieses möglichst schnell in den
eigenen Reihen zu klären.

Zurück zum Regierungsentwurf. Herr Riester, Sie haben ganz zum Schluss noch in Ihren Entwurf zur Rentenreform geschrieben - das ist ziemlich systemfremd, dass
die tariflichen Lösungen auch beim Aufbau der privaten
Altersvorsorge Vorrang haben sollen. Ich frage mich, was
diese Verbeugung vor den Gewerkschaften soll und welche Auswirkungen sie hat.

({8})

Die Gewerkschaften werden ein sehr weit gehendes Mitspracherecht bei der Ausgestaltung der Zusatzversorgung
erhalten. Dieses Recht ist sogar so formuliert, dass ohne
Zustimmung der Gewerkschaften überhaupt keine Produkte, die auf dem Markt angeboten werden, gefördert
werden können. Sie haben noch keine Antwort auf die
Frage gegeben, wie das denn gemacht werden soll.





({9})

Die Gewerkschaften werden selbstverständlich die Beteiligung der Arbeitgeber an der privaten Altersvorsorge fordern,

({10})

was völlig systemfremd ist und auch von Ihnen bisher abgelehnt wurde.

({11})

Deswegen kann ich auch zu diesem Thema nur sagen:
Herr Riester, Sie sind gut gestartet. Dafür haben Sie auch
von der Opposition, von der F.D.P., viel Lob bekommen.
In der Tat ist es der richtige Reformansatz, die gesetzliche
Rentenversicherung zurückzunehmen und zusätzlich eine
private kapitalgedeckte Altersversorgung aufzubauen.
Aber Sie haben sich Schritt für Schritt von diesem Konzept verabschiedet, weil Sie es in Ihrer eigenen Fraktion
nicht durchsetzen konnten. Den letzten Schritt haben Sie
getan um die Gewerkschaften zu befriedigen. Das wird
keine tragfähige Reform, meine Damen und Herren, und
deswegen werden wir sie, wenn Sie sie so durchsetzen
wollen, sicherlich nicht mittragen.

({12})

Lassen Sie mich zum Schluss noch etwas zu einem anderen Thema sagen, zur Künstlersozialversicherung. Im
Haushalt 2001 wird schlicht der Ansatz des Jahres 2000
übernommen, der da schon zu niedrig war, weil er um
37 Millionen DM gekürzt worden ist. Das heißt, die Fortschreibung in 2001 bedeutet faktisch eine Absenkung des
im Gesetz festgeschriebenen Bundeszuschusses zur
Künstlersozialversicherung und ist damit ein Verrat an
den Künstlern, die in Deutschland weiß Gott kein einfaches Leben haben.

({13})

Die Absenkung des Bundeszuschusses lehnt die F.D.P.
natürlich ab. Wir haben einen Antrag gestellt, den Zuschuss des Bundes um 19 Millionen DM wieder auf
171 Millionen DM zu erhöhen.

({14})

- Wir haben im Haushaltsausschuss einen Deckungsvorschlag gemacht. Wenn er Ihnen nicht vorliegt, dann können
wir Ihnen den selbstverständlich jederzeit nachliefern. Aber
Sie, Herr Urbaniak, hätten sich im Haushaltsausschuss einmal mit den Verwertern und den Künstlern zusammensetzen müssen.

({15})

- Das haben wir gemeinsam beschlossen; damals waren
wir noch in der gleichen Koalition. Übrigens: Die Künstlersozialkasse hat nur deshalb ihren Sitz in Wilhelmshaven, weil der damalige Arbeitsminister Ehrenberg, ein
Genosse, aus der Gegend kam.

({16})

Die Künstler und die Verwerter haben einen Vorschlag
zur Neuordnung der Künstlersozialversicherung gemacht. Aber Sie haben es vor der Einbringung des Gesetzes, über das wir nächste Woche im Bundestag debattieren werden, noch nicht einmal für notwendig gehalten,
sich mit diesem Vorschlag auseinander zu setzen. Das ist
die Arroganz der Macht. Dies ist nicht hinzunehmen. Ich
denke, die Wählerinnen und Wähler werden diese Arroganz richtig einschätzen.

({17})

Wir werden bei der Beratung dieses Gesetzes uns alle
zur Verfügung stehenden Mittel nutzen, damit Sie Ihrer
Verantwortung für einen Bereich, der einmal vom Ansatz
her gut gestaltet war, endlich wieder gerecht werden. Wir
hoffen, dass wir nun, nachdem Sie insgesamt elf Minister
und Staatssekretäre durch Fahnenflucht oder Entsorgung
verloren haben, mit dem neuen Staatsminister und Beauftragten der Bundesregierung für Angelegenheiten der
Kultur und der Medien auch über dieses Thema einen
konstruktiven Dialog führen können.

({18})