Lüder (NA), 1989-06-22:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben es heute mit der grundsätzlichen Einstellung zur Frage der Aussiedler und Übersiedler zu tun - das ist das, was in dem Bericht des Innenausschusses dargelegt ist - und mit einem Gesetzentwurf. Ich will zu beiden Themen sprechen.
Dem außenstehenden Beobachter mag es manchmal erscheinen, als würde der Deutsche Bundestag von Jahr zu Jahr in der Beurteilung der Angelegenheiten der Aussiedler unterschiedliche Positionen einnehmen. Noch bis in die Mitte dieses Jahrzehnts hinein forderten viele Parlamentarier, daß möglichst jedem Deutschstämmigen, der in der UdSSR, in Polen, Rumänien oder Ungarn lebt, das uneingeschränkte Recht gegeben werden müsse, in die Bundesrepublik überzusiedeln. Als im letzten Jahr diese Wünsche Realität wurden, haben wir alle das begrüßt.
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Wir haben in der Beschlußempfehlung des Innenausschusses zur Eingliederung der Aussiedler und Übersiedler noch einmal die Grundlagen unserer Politik zu den Aussiedlern dargelegt. Frau Kollegin Hämmerle, wir haben in diesem Antrag doch nicht streitige Themen formuliert, sondern wir haben uns bemüht, alles das aufzunehmen, was in diesem Hause von den verschiedenen Seiten zur Problematik der Aussiedler und zu ihrer Hilfe aufgenommen werden muß.
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Von daher verstehe ich den Anwurf von Ihnen nicht, daß wir Gedanken der SPD nicht mit aufgenommen hätten.
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- Warum haben Sie unserem Antrag nicht zugestimmt? Das können wir genauso fragen.
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- Sehen Sie, und da gibt es eben Grenzen, über die wir nicht hinausgehen wollten. Wir haben uns hier in einem verantwortbaren Rahmen gehalten. Deswegen stellen wir den Antrag so zur Abstimmung, wie er heute hier vorliegt.
Ich will die zwei Grundaussagen dieses Antrags noch einmal verdeutlichen, von denen wir uns leiten lassen.
Erstens. Jeder Aussiedler, jeder Übersiedler, der zu uns kommen will, hat das Recht dazu. Er ist bei uns willkommen. Wir dürfen uns auch nicht auf Relativierungsdebatten einlassen, wie sie draußen im Lande bisweilen geführt werden. Wir brauchen hier nichts zu verteidigen. Wir sollten uns nicht von rechtsaußen in eine Rechtfertigungsdebatte drängen lassen.
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Wir müssen uns für diese freiheitsschützende Grundhaltung nicht verteidigen. Verteidigen müssen sich jene, die dieses Recht in Zweifel ziehen. Verteidigen müssen sich insbesondere jene, die - ich habe solche im Lande getroffen - als Vertriebene, Flüchtlinge oder frühere Aussiedler zu uns gekommen sind und denen die Aufnahme im Bundesgebiet neiden, die jetzt kommen, nur weil sie vielleicht ein bißchen mit ihnen teilen müssen. Wir haben leider solche Fälle. Deswegen habe ich sie angesprochen.
Zweitens. Der andere Grundsatz - er gilt gleichwertig - ist der, daß wir alles tun wollen und tun müssen, daß den deutschstämmigen Bürgern in den osteuropäischen Staaten, insbesondere in der UdSSR und in Polen, mehr Möglichkeiten, ja, ich sage: wesentlich mehr Möglichkeiten eröffnet werden, ihre eigene kulturelle Identität zu wahren. Wenn wir dazu beitragen können, die Lebensverhältnisse so zu erleichtern, daß die Deutschstämmigen als Deutsche in ihrer Heimat leben können, werden sie nicht als Aussiedler zu uns kommen wollen.
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Wer sich jemals mit dem Thema beschäftigt hat, warum Aussiedler etwa aus der UdSSR zu uns kommen, der weiß, daß es nicht um materielle Verbesserungen geht, sondern um die Wahrung der Möglichkeit, in ihrer deutschen Identität zu leben. Ich füge hinzu: Nicht der nationale Aspekt, sondern der kulturelle Aspekt ist dabei der für mich wichtige.
Deswegen ziehe ich von hier den Bogen zu dem, was wir heute abend als letzten Tagesordnungspunkt besprechen wollen. Das gehört zusammen. Wir müssen dafür sorgen, daß mehr Möglichkeiten gegeben werden, daß die Deutschstämmigen ihre kulturelle Identität wahren.
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Seit dem letzten Jahr hat sich die Zahl der Aussiedler stark erhöht. Das darf für uns kein Anlaß zum Jammern sein. Der wirtschaftlich stärkste Staat der EG kann in seinem Wohlstand nicht dadurch bedroht sein, daß einige hunderttausend Deutschstämmige zu uns kommen.
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Aber wir sehen auch - damit komme ich zu dem vorliegenden Gesetzentwurf - , daß wir insbesondere die erste Phase der Aufnahme bei uns mit den bisherigen gesetzlichen Instrumenten sozialverantwortlich nicht lösen können. Insbesondere die Bundesländer haben uns gesagt, daß wir hier mehr tun müssen. In diesem Jahr müssen wir sehen, daß so viele deutschstämmige Aussiedler zu uns kommen wollen, daß wir die uneingeschränkte Freiheit der Wohnortwahl und damit praktisch die Wahl der Sozialbehörde nicht mehr hinnehmen können.
Wir Freien Demokraten haben deswegen schweren Herzens der Regelung zugestimmt, wie sie in dem heute vorliegenden Gesetzentwurf vorgesehen ist, daß den Ländern die Möglichkeit eröffnet wird, Wohnortzuweisungen an die Aussiedler vorzunehmen, die zu uns kommen und die auf die Hilfe der Kommunen angewiesen sind. Wir legen Wert darauf, daß dies nur in den eng umgrenzten Fällen möglich ist, in denen der Aussiedler oder der Übersiedler keine eigene Wohnung, keinen Ausbildungsplatz oder keinen Arbeitsplatz findet. Wenn die Betreuung durch die Arbeitsämter oder Sozialdienststellen der Kommune erfolgt, muß die Stadt wenigstens für eine kurze Zeit das Recht haben, Wohnortzuweisungen vorzunehmen.
Wir wissen um die besonderen Probleme der Länder Nordrhein-Westfalen und Berlin. Wir haben mit dem Bericht des Innenausschusses - den ich hier ausdrücklich noch einmal erwähnen will - , darauf hingewirkt, daß Nordrhein-Westfalen, aber vor allem Berlin, von einem zu großen Zustrom an Aussiedlern entlastet wird.
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Ich darf Ihnen, Herr Minister Schäuble, dafür danken, daß ich von der Berliner Bürgermeisterin Stahmer erfahren konnte, daß sich Berlin und der Bund geeinigt haben, hier zu einer Regelung zu kommen, die für Berlin das ganze Problem erträglicher macht, herzlichen Dank.
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- Wenn die Bürgermeisterin und zuständige Senatorin dankt, dann ist da ja wohl etwas dran.
Wenn die Bundesländer, verehrter Herr Kollege, sich auf einen Verteilerschlüssel nicht einigen konnLüder
ten, dann können wir ihnen das in einem zustimmungsbedürftigen Gesetz doch nicht vorschreiben.
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Das, was Sie mit Ihrem Antrag wollen, führt doch nur dazu, daß das Gesetz später und uneingeschränkt in Kraft tritt. Wir wissen doch, daß die verschiedenen Ministerpräsidenten - ob das nun Lafontaine oder Rau ist - unterschiedliche Interessen haben, die ausgetragen werden. Wir werden nachher in der wortreichen Rede des Herrn Heinemann hören - ich kenne sie noch nicht, aber ich kann sie ungefähr einschätzen - , wie er für das Land Nordrhein-Westfalen klagen wird.
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Wir sagen: Wir wollen praktisch helfen. Wir wollen durch Gesetzesverzögerung, dadurch, daß wir hier noch einen Antrag nachschieben, nicht zu einer Nichthilfe kommen. Wir wollen praktische Hilfe leisten; das ist unser Ansatz. Deswegen sagen wir, daß wir mit diesem Gesetz etwas Konstruktives und etwas Positives leisten wollen, und zwar schnell. Wenn schon heute nachmittag im Innenausschuß des Bundesrates die Beratungen darüber anfangen,
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so zeigt dies, daß wir auf dem richtigen Wege sind, eine schnelle und kurzfristige Beratung zu machen.
Frau Kollegin Hämmerle, es wird Sie nicht überraschen, daß wir dem Antrag der SPD hinsichtlich der Finanzierungsverteilung nicht zustimmen können.
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Wenn Sie uns einen Tag vor der Beratung einen Antrag über eine neue Finanzierung auf den Tisch legen, der noch dazu Art. 120 des Grundgesetzes tangiert, dann verlassen wir den Boden dessen, was ein Koalitionspartner verantworten kann.
Ich bitte um Zustimmung zur Beschlußempfehlung des Innenausschusses und zum Gesetz.
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