baum (NA), 1989-11-08:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Argumentationslage ist klar. Ich habe eben noch einmal die Presseerklärung des Gerichts durchgelesen. Das ist ja doch eine sehr nachdenkliche und nüchterne Presseerklärung. Sie haben einen Rechtsstandpunkt. Sie haben gesagt, das Verfahren ist so nicht in Ordnung. Sie haben gesagt, eine endgültige Klärung ist das, was wir gemacht haben, nicht. Sie haben gesagt, die Entscheidungen der Aufsichtsbehörden sind rechtsfehlerhaft. In einer unklaren, nicht besonders durch das Gesetz vorgezeichneten Rechtslage, hat das Gericht einen anderen Rechtsstandpunkt als die Exekutive eingenommen. Das kann passieren. Es ist überhaupt nicht zu sehen, daß sich die entscheidenden Behörden hier vorsätzlich über das Recht hinweggesetzt hätten.
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Nur das, Herr Kollege Kleinert, wäre Rechtsbeugung. Das wissen Sie doch.
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Sie haben das zu einem politischen Kampfbegriff gemacht. Ihre Gegnerschaft zur Atomenergie ist ja bekannt.
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- Nein, sie ist so nicht begründet. Lassen Sie uns doch hier nicht einen Rechtsstreit über Verfahrensfragen
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zu einer Staatsaktion dergestalt dramatisieren, daß man den Rücktritt des zuständigen Ministers fordert! Wenn Sie sich einmal in Ruhe über diese Sache Gedanken machen, werden Sie sehen, daß Sie aus einer Mücke einen Elefanten gemacht haben. Ich möchte auch eine Klärung der Rechtslage. Ich möchte, daß das geklärt wird.
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Wenn das Urteil uns Anlaß gibt, die Rechtslage zu überdenken, werden wir das tun. Die Konsequenzen aus dem Urteil, was die Anlage angeht, sind ja gezogen worden. Ich muß auch noch einmal sagen: Was die Sicherheitstechnik angeht, so ist ja gar kein Defizit eingetreten, denn die Anordnungen, die getroffen worden sind, hatten eine Erhöhung der Sicherheit zum Ziel. Das kann nicht bestritten werden.
Meine Damen und Herren, ich meine, daß wir besser daran getan hätten, uns in aller Ruhe mit der Urteilsbegründung im Ausschuß zu befassen. Wenn wir es tun, sind Sie, Herr Kleinert, herzlich eingeladen, dann zu uns zu stoßen. Wir sollten dann gemeinsam beraten, insbesondere wenn die Revisionsentscheidung vorliegt. Ich nehme an, daß das Ministerium an seiner Rechtsauffassung zunächst einmal überhaupt festhält. Das wäre ja die Voraussetzung für eine Revision. Sie haben eine andere Rechtsauffassung, die jetzt endgültig zur Klärung in einem Revisionsverfahren ansteht. Hier ist nichts geschehen, was die Bürger beunruhigen könnte. Hier hat kein Minister bewußt das Recht verletzt, sondern hier wird gestritten, wie es
in einem Rechtsstaat üblich ist. Es wird gestritten, ob die Art des Verfahrens richtig ist oder nicht.
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- Warum macht Sie eigentlich Ihre Gegnerschaft zur Atomenergie für selbstverständliche Fragen des Rechtsstaats so blind?
Eben ist gesagt worden - ich übersetze das einmal -, der Bundestag diskutiert jetzt dauernd über Urteile der Gerichte. Das tut er nicht unbedingt immer sehr klug und sehr geschickt. Das ist auch meine Meinung. Aber warum muß das unbedingt in der Weise fortgesetzt werden, wie Sie das heute hier von uns verlangen? Ich schließe mich der Beurteilung an, wie sie hier in aller Nüchternheit von einigen Sprechern
- auch von Herrn Stahl - vorgenommen worden ist. Ich bin der Meinung, daß der Bundesregierung und auch der hessischen Landesregierung kein Vorwurf zu machen ist.
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