Baier (NA), 1970-11-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zu einigen Dingen noch das Wort nehmen. Ich glaube, daß den Familien sicherlich nicht damit geholfen wird, wenn hier im Hause die einen den anderen etwa vorhalten, was getan wurde oder was nicht getan wurde. Meine Damen und Herren, das ist sicherlich der schlechteste Dienst, den wir der Sache erweisen können.
Frau Minister, ich möchte mich nun an Sie wenden. Sie haben hier in aller Kürze gesagt, der Antrag der CDU/CSU solle abgelehnt werden, weil keine Deckung vorhanden sei. Ich bedauere, daß
diese Äußerung von Ihnen kam, denn ich hatte auf Grund Ihrer Äußerungen in der Öffentlichkeit angenommen, daß Sie jede Möglichkeit und jede Hilfe, auch wenn sie von der Opposition kommt, wahrnehmen würden, um auf dem Sektor, für den Sie politisch verantwortlich sind, etwas zu tun.
Bezüglich der Deckungsfrage darf ich folgendes feststellen. Wir haben es uns in der CDU/CSU-Fraktion mit unseren ausgabewirksamen Anträgen nie leichtgemacht, sondern wir haben uns bemüht, dafür auch Deckung zu suchen und vorzuschlagen. Ich darf daran erinnern, daß wir für unseren Stufenplan zur Verbesserung des Kindergeldes einen sehr konkreten Deckungsvorschlag gemacht haben. Wir wollten nämlich die von der Regierung vorgesehenen Steuersenkungspläne zurückgestellt und den Betrag, der für den Bund bei Realisierung dieser Pläne ausgefallen wäre, für Zwecke des Familienlastenausgleichs eingesetzt wissen, weil es uns aus Gründen der Priorität eben wichtiger und notwendiger erschien, im Bereich der Familienpolitik endlich etwas zu tun, als Steuersenkungen vorzunehmen. Nun, die Bundesregierung hat zwar diese Steuersenkungspläne jetzt vom Tisch genommen, aber die Steuereinnahmen sind nach wie vor zu verzeichnen. Das ist für uns ein Grund, unseren Antrag aufrechtzuerhalten.
Frau Minister, was das laufende Jahr betrifft, möchte ich aus Erfahrung auf folgendes hinweisen. Wir haben in allen vergangenen Jahren festgestellt, daß der Haushaltstitel „Bundeskindergeld" in Höhe von 2,9 Milliarden DM großzügig geschätzt war und daß wir jeweils mit der Ist-Zahl etwa 100 Millionen unter dem Haushaltssoll lagen. Ich meine aus vielerlei Gründen, daß wir auch in diesem Jahr noch genügend finanziellen Spielraum haben, um diese Verbesserung, die wir vorgeschlagen haben, jetzt noch in Kraft setzen zu können.
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Sie selbst haben auch schon festgestellt, daß Spielraum vorhanden ist, und Sie haben diese Mittel teilweise für andere, sicherlich wichtige, aber nicht diesen unmittelbaren Zweck betreffende Dinge in Aussicht genommen. Eine Realisierung unserer Pläne scheint uns durchaus vertretbar zu sein, sofern der gute Wille vorhanden ist.
Ich möchte abschließend noch einmal sagen: es ist, was die kommenden Jahre betrifft, letztlich eben auch eine Frage der Prioritäten. Ich kann keine Priorität in dem Vorgehen erkennen, in diesem Jahr die mittelfristige Finanzplanung in punkto Kindergeld nicht zu erhöhen, sondern sogar noch zu kürzen.
Meine Damen und Herren, dieses wollte ich hier feststellen, um Ihnen zu zeigen, daß wir es uns auch von der finanziellen Deckung her keineswegs leichtmachen, wenn wir diesen in den finanziellen Wirkungen geringfügigen Antrag stellen. Wir glauben, es ist eine unbedingte Notwendigkeit, den Mehrkinderfamilien zu helfen. Vom Reden allein haben die Familien jedenfalls nichts, auch nicht von
Vorwürfen darüber, was getan oder nicht getan wurde.
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- Sehr verehrter Herr Kollege Schäfer, gerade wenn Sie der Meinung sind, daß in den letzten Jahren zuwenig getan worden ist, wäre das ein besonderer und zusätzlicher Grund, jetzt unserem Antrag zuzustimmen.
(Beifall bei der CDU/CSU. - Erneuter Zuruf des Abg. Dr. Schäfer [Tübingen.]