Gerd Bollmann (NA), 2008-02-21:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Entgegen vielen Befürchtungen ist der Entwurf der fünften Novelle zur Verpackungsverordnung ohne grundlegende Änderungen durch den Bundesrat verabschiedet
worden. Der Bundesrat hat sowohl dem Trennungsmodell als auch dem System der Vollständigkeitserklärung

zugestimmt. Unseriösen Selbstentsorgern und Trittbrettfahrern wird die Möglichkeit zum betrügerischen Missbrauch genommen. Das Ziel der Novelle, kurzfristig die
getrennte Haushaltssammlung und das gesamte System
zu stabilisieren und vor einem Zusammenbruch zu bewahren, ist erreicht. Die SPD stimmt daher der heute
vorliegenden Novelle zu und erwartet eine zügige Umsetzung.

Ich will jedoch nicht verhehlen, dass wir uns in manchen Punkten bessere Lösungen vorstellen können. Die
Verbesserungen zugunsten der Kommunen und der Bürger gehen uns nicht weit genug. Die Auflage, dass die
öffentlich-rechtlichen Entsorger bei der Vergabe der
Sammlung durch die dualen Systeme anzuhören sind,
wurde vom Bundesrat gestrichen. Begründet wird dies
damit, dass eine solche Auflage aufgrund des Verstoßes
gegen höheres Recht nicht möglich ist. Anscheinend war
das Ministerium anderer Meinung. Ich will dies nicht
kommentieren und auch nicht entscheiden, wer recht hat.
Die Auffassung des Bundesrates macht aber eines deutlich: Wenn wir bei der Sammlung bürgerfreundliche und
unbürokratische Lösungen wollen, müssen wir neue
Wege gehen. Wir sind weiterhin der Meinung, dass eine
Zuständigkeit der Kommunen für die Sammlung und deren Ausschreibung nach wettbewerbs- und europarechtlichen Kriterien am sinnvollsten ist.

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Sicherlich gibt es unterschiedliche Auffassungen zur
besten Ausgestaltung der Verpackungsverordnung. Die
Diskussionen haben verdeutlicht: Es gibt hier weiteren
Gesprächs- und, wie ich meine, Handlungsbedarf. Die
SPD begrüßt daher, dass das Bundesumweltministerium
das von uns geforderte Planspiel durchführen wird. In
diesem Planspiel soll eine Abschätzung der Folgen der
jetzigen Novelle durchgeführt und sollen weitergehende
Änderungen durchgespielt werden. Es müssen die Möglichkeiten einer grundlegenden Novellierung dargestellt
werden. Dabei müssen alle Optionen aufgezeigt werden.
Denkblockaden darf es nicht geben. Ziel muss es sein, zu
längerfristigen ökologisch und ökonomisch sinnvollen
sowie bürgerfreundlichen Lösungen zu kommen.

Anmerken möchte ich noch, dass sich die SPD auch
einer Abgabenregelung nicht grundsätzlich verschließen
wird. Die Verpackungsverordnung sollte zu einer material- und stoffstromorientierten Regelung im Sinne der
Kreislaufwirtschaft weiterentwickelt werden. Mit der
Regelung, dass die Kommunen die Sammlung stoffgleicher Materialien in der gelben Tonne verlangen können,
weist die jetzige Novelle in die richtige Richtung. Eine
zukünftige Ausgestaltung der Verpackungsverordnung
muss für Kommunen und Bürger gleichermaßen verlässlich und handhabbar sein sowie die örtlichen Gegebenheiten berücksichtigen.

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Keinesfalls darf es zu weiteren Privatisierungen kommen. Die Hausmüllentsorgung gehört zur Daseinsvorsorge. Wir lassen nicht zu, dass daran gerüttelt wird.
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Gestatten Sie mir einige allgemeine Worte zur Abfallwirtschaft. In den letzten Jahren wurde immer wieder
mit dem Hinweis auf bessere technische Möglichkeiten
ein Verzicht auf die getrennte Haushaltssammlung gefordert. Ich kann mir vorstellen, dass Herr Meierhofer in
seinem gleich folgenden Beitrag wieder darauf hinweisen wird, dass das, was wir da machen, eigentlich völlig
überflüssig und nicht mehr zeitgemäß ist.

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Ich lehne eine technische Mülltrennung keineswegs
ab. Die Fachleute sind aber der Meinung, dass die händische Trennung derzeit bessere Ergebnisse bringt. Diese
Auffassung wurde in der Anhörung zur fünften Novelle
der Verpackungsverordnung unter anderem von Professor Dr. Pretz von der Technischen Hochschule in Aachen
bestätigt. Dies war auch das Ergebnis der großen Anhörung, die wir 2004 im Bundestag durchgeführt haben.
Von acht Sachverständigen haben sich damals sieben
eindeutig geäußert. Bei der Anhörung zur fünften Novelle habe ich diesbezüglich noch einmal nachgefragt.
Von Professor Dr. Pretz wurde diese Auffassung eindeutig bestätigt. Ich denke, man muss irgendwann damit
aufhören, die Leute zu verunsichern und so zu tun, als
würde nur Blödsinn gemacht, der eigentlich völlig überflüssig ist.

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Ein Verzicht auf die getrennte Haushaltssammlung
bedeutet, dass der größte Teil des Abfalls verbrannt
wird. Mit dem Hinweis auf den Klimaschutz wird die
thermische Abfallverwertung als Möglichkeit zur CO2Einsparung gepriesen. Einen derartigen Vorrang für die
Verbrennung lehne ich jedoch ab. Sowohl unter Klimaschutzaspekten als auch unter Berücksichtigung der Ressourcenschonung halte ich einen massiven Einstieg in
die thermische Verwertung für den ökologisch und ökonomisch falschen Weg.

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Ob wir zur Energienutzung Rohöl oder aus Öl hergestellte Kunststoffe verbrennen: Die Minderung des CO2Ausstoßes ist in beiden Fällen nur gering. Die Bindung
von CO2-Produkten und -Stoffen ist auch unter Klimaschutzaspekten besser. Darüber hinaus schonen wir Ressourcen und werden angesichts hoher Rohstoffpreise unabhängiger.

Eine moderne Abfallwirtschaft muss Kreislaufwirtschaft mit dem Ziel der Ressourcenschonung sein. Bei
der Abfallwirtschaft geht es heute nicht mehr um eine
möglichst hygienische und kostengünstige Beseitigung
des Abfalls; die Abfallwirtschaft ist heute eine moderne
Umweltindustrie, wo zahlreiche Menschen beschäftigt
und modernste Technologien eingesetzt werden. Sie entwickelt sich angesichts knapper und teurer Rohstoffe zu
einem für Deutschland immer wichtiger werdenden
Wirtschaftszweig. Diese Entwicklung müssen wir weiter
fördern.

Thermische Verwertung lehnen wir natürlich nicht
grundsätzlich ab. Sie hat Vorrang vor der Deponierung.
Wenn eine stoffliche Verwertung technisch unmöglich
oder nicht bezahlbar ist, muss der Abfall thermisch verwertet werden. Diese Verwertung muss den bestmöglichen Energieausstoß haben. Müllverbrennungsanlagen
und Ersatzbrennstoffkraftwerke müssen bessere Werte
als heute erzielen. Das ist durch den Einsatz der KraftWärme-Kopplung möglich. Damit leistet die Abfallwirtschaft auch noch einen Beitrag zu einer klimafreundlichen Energiepolitik.

In diesem Zusammenhang will ich noch hervorheben,
dass die Abfallwirtschaft allein durch das Deponierungsverbot einen großen Anteil an der Reduzierung von
Treibhausgasen hat. Zwischen 1990 und 2003 wurden
im Abfallbereich 20 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente
eingespart. Bis 2012 wird eine Einsparung von weiteren
8,4 Millionen Tonnen CO2 prognostiziert.

Zum Schluss möchte ich auf ein Problem der Abfallwirtschaft und der Umweltpolitik allgemein hinweisen.
Bei der Umsetzung und dem Vollzug - sei es des Deponierungsverbots, der Verpackungsverordnung oder einer
ordnungsgemäßen Abfallverwertung - gibt es immer
wieder Probleme. Ich bin für Bürokratieabbau, schlanke
Gesetze und Verordnungen. Wir müssen erlassene Gesetze aber auch vollziehen und den Vollzug kontrollieren
können.

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Bürokratieabbau darf nicht mit übermäßigem Personalabbau verwechselt werden.

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Die Umweltbehörden müssen personell so ausgestattet
sein, dass ein ordnungsgemäßer Vollzug möglich ist. Dafür sollten wir uns gemeinsam einsetzen.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

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