stephan stracke (NA), 2011-10-27:
Die Gesundheitswirtschaft hat eine sehr große Bedeutung in unserem Land. Wir haben rund 4,6 Millionen
Beschäftigte im Gesundheitswesen. Der Bereich Gesundheit ist somit ein riesiger Wirtschaftsfaktor. Damit
dies so bleibt, dürfen wir uns Entwicklungen, egal in
welchem Bereich, nicht verschließen; wir brauchen
nicht nur Produkt- sondern auch Prozessinnovationen.
Zu Letzterem gehört auch die Informationstechnik. Sie
bietet für das Gesundheitswesen große Chancen und
gute Perspektiven für eine bessere Versorgung und bessere Abläufe. Es ist völlig klar, dass die moderne Informationstechnologie auch Eingang in das Gesundheitswesen erhalten muss. Ein wichtiger Teil davon ist die
elektronische Gesundheitskarte.

Der Start der elektronischen Gesundheitskarte erfolgte jedoch unter schwierigen Bedingungen. Mit den
vielen Funktionen wie dem elektronischen Rezept, dem
elektronischen Arztbrief und der Patientenakte war das
Projekt schlicht überfrachtet und daher nicht umsetzbar.
Das hat die christlich-liberale Koalition erkannt und ist
es deshalb neu angegangen.

Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, vor einer
weitergehenden Umsetzung der elektronischen Gesundheitskarte eine Bestandsaufnahme vorzunehmen, bei der
Geschäftsmodell und Organisationsstruktur der Gematik sowie die bisherigen Erfahrungen in den Testregionen überprüft und bewertet werden. Diese Bestandsaufnahme wurde erfolgreich abgeschlossen. Folgende
Anwendungen sollen nun umgesetzt werden: der Notfalldatensatz, das moderne Versichertenstammdatenmanagement und die sichere Kommunikation der Leistungserbringer. Wir konzentrieren uns also zunächst auf
die Kernfunktionen der elektronischen Gesundheitskarte. Alle weiteren Funktionen werden zunächst zurückgestellt, bis praxistaugliche und sichere Lösungen
vorgelegt werden.

Die Linken fordern nun mit ihrem Antrag ein Moratorium für die elektronische Gesundheitskarte. Dieser Antrag entspricht nahezu wortwörtlich einem Antrag der
Fraktion der FDP aus der letzten Wahlperiode. Soviel
FDP war noch nie bei den Linken. Das bedeutet ja ein
ganz neues Lebensgefühl. Herzlichen Glückwunsch dafür.

Allerdings hätten Sie Ihr Plagiat ruhig kennzeichnen
können. Aber von Fußnoten halten Sie wohl nicht viel.
Außerdem frage ich Sie, wo Sie die letzten drei Jahre seit
dem Antrag der FDP waren. Wie so häufig offensichtlich
nicht im Hier und Jetzt, sondern im ewigen Gestern. Mit
dem Projekt und den Fortschritten der elektronischen
Gesundheitskarte haben Sie sich jedenfalls nicht beschäftigt. Nur so ist es zu erklären, dass Sie den Antrag
eins zu eins übernommen haben, ohne auch nur mit einem einzigen Wort auf die Veränderungen des Projektes
einzugehen. Das Einzige, was Sie können, ist abschreiben. Das ist politisch nicht gerade anspruchsvoll.

Die christlich-liberale Koalition hat sich vorgenommen, eine Telematikinfrastruktur zu schaffen, um medizinische Daten im Bedarfsfall sicher und unproblematisch
austauschen zu können. Ich bin davon überzeugt, dass
die elektronische Gesundheitskarte dazu einen sinnvollen Beitrag leisten kann. Die rechtliche Grundlage für
die Karte wurde bereits im Jahr 2004 geschaffen, die
flächendeckende Einführung war ursprünglich für das
Jahr 2006 geplant. Weil Testergebnisse damals noch
viele Unzulänglichkeiten zeigten, wurde die Einführung
der Karte verschoben. Das war auch richtig so. Seitdem
sind jedoch weitere fünf Jahre vergangen und die damaligen Schwächen wurden behoben. Warum Sie in Ihrem
Antrag immer noch vor einer übereilten Einführung der
Karte warnen, ist mir daher völlig unverständlich. Der
Vorwurf ist absurd. Mir ist kaum ein anderes Projekt bekannt, das über so lange Zeit diskutiert wurde. Allerdings kommt man mit bloßem Diskutieren nicht weiter.
Erforderlich sind Taten. Deshalb bin ich froh, dass wir
in der christlich-liberalen Koalition die Weichen so gestellt haben, das das Projekt entscheidend vorankommt.

Die Ausgabe der elektronischen Gesundheitskarte ist
sinnvoll, denn sie bietet den Versicherten erhebliche
Vorteile. Ich will drei nennen:

Erstens trägt sie mit dem Lichtbild dazu bei, die missbräuchliche Inanspruchnahme von Leistungen einzudämmen. Nach Schätzungen gehen bislang jedes Jahr
rund 800 Millionen Euro an Versichertengeldern durch
Betrug verloren. Jeder so gesparte Euro ist eine echte
Entlastung für die Beitragszahler.

Zweitens haben wir die Einführung des neuen Versichertenstammdatendienstes beschlossen. Dadurch werden bei jeder erstmaligen Inanspruchnahme von Leistungen im Quartal die Versichertenstammdaten bei den
Leistungserbringern online mit den Krankenkassen abgeglichen und gegebenenfalls aktualisiert. Auch dies
dient vor allem der Eindämmung des Missbrauchs, aber
auch der Kostenreduzierung; denn bei einer Änderung
der Daten bedarf es nun keiner Ausstellung einer neuen
Versichertenkarte mehr.

Drittens ist die Karte technisch so vorbereitet, dass in
weiteren Ausbaustufen auch medizinische Daten wie
zum Beispiel Notfalldaten sowie Hinweise auf Patientenverfügungen und Organspendeerklärungen gespeichert werden können. Ausdrücklich betonen möchte ich
dabei: Dies gilt nur bei dem ausdrücklichen Wunsch der
Versicherten. Die Versicherten können selbstverständlich in eigener Verantwortung darüber entscheiden, in
welchem Umfang Daten gespeichert oder gelöscht werden sollen und wem sie diese Daten zugänglich machen
wollen. Für die Versicherten gilt das Prinzip der Freiwilligkeit. Daran wird nicht gerüttelt.

Diese Vorteile überzeugen. Und deshalb ist es richtig,
dass die gesetzlichen Krankenkassen seit Oktober dieses
Jahres die elektronische Gesundheitskarte an ihre Versicherten ausgeben. Ermöglicht wurde auch dies durch


Maßnahmen der christlich-liberalen Koalition. Wir
haben bei den gesetzlichen Krankenkassen die nötigen
Anreize zur zügigen Einführung der elektronischen Gesundheitskarte gesetzt und damit den Ausgabeprozess
beschleunigt. Diese Anreize werden wir auch im Versorgungsstrukturgesetz weiterführen.

Im Rahmen des gesamten Prozesses der Einführung
der Gesundheitskarte mit ihren Anwendungen haben wir
alle geäußerten Anliegen und Sorgen ernst genommen,
und wir werden dies auch weiterhin tun; denn für uns
haben die Datensicherheit und die Selbstbestimmung
des Patienten über seine Daten die höchste Priorität.
Wir werden auch in Zukunft die Datensicherheit ganz
genau im Auge behalten. Eine enge Abstimmung mit
dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die
Informationsfreiheit sowie dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik ist für uns selbstverständlich. Mit der Bestandsaufnahme haben wir uns bewusst die Zeit genommen, die Karte nochmals einer
gründlichen Überprüfung und Bewertung zu unterziehen. Wir haben die bisherigen Schritte sehr genau geprüft, und wir werden auch weiter prüfen, wann wir was
machen. Das betrifft auch den Datenschutz. Die Linke
fordert in ihrem Antrag, die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte zurückzustellen, bis sichergestellt ist, dass die Voraussetzungen der Datensicherheit
erfüllt sind. Dabei übersehen Sie jedoch eins: Durch die
Einführung der elektronischen Gesundheitskarte und
der damit verbundenen Sicherheitsinfrastruktur werden
die Gesundheitsdaten ab sofort sicherer als bisher. Wir
haben mit der elektronischen Gesundheitskarte einen
höheren Sicherheitsstandard als bei der jetzigen Versichertenkarte. Das Datenschutzniveau wird also deutlich
angehoben. Darüber besteht in der Fachöffentlichkeit
Einigkeit. Dies haben auch die Sachverständigen in der
Anhörung in der letzten Wahlperiode bereits bestätigt.
Dieser Gewinn für die Versicherten würde durch ein
Moratorium zunichtegemacht. Das werden wir nicht
unterstützen.

Ich freue mich, dass wir nach Jahren des Stillstands
nun endlich erreicht haben, dass das Projekt „elektronische Gesundheitskarte“ entscheidende Schritte vorankommt. Deutschland ist ein modernes Land, ein Hightechland. Davor darf sich auch das Gesundheitswesen
nicht verschließen. Ich hoffe, dass wir die elektronische
Gesundheitskarte in ein paar Jahren als Selbstverständlichkeit begreifen, so wie wir heute Handys, SMS, Computer und E-Mails als Selbstverständlichkeit begreifen
und uns ein Leben ohne kaum noch vorstellen können.

Und die Linken? Sie denken, dass Sie die Entwicklung
der elektronischen Gesundheitskarte durch ein Moratorium verbessern können. Ich sage Ihnen: Das ist falsch.
Die Entwicklungen im technischen Bereich schreiten
sehr schnell voran. Für ein so anspruchsvolles Projekt
wie die elektronische Gesundheitskarte bedeutet dies,
dass es immer weiterentwickelt, verbessert und an neue
Anforderungen angepasst werden muss. Aus diesem
Grund kann man nicht, wie Sie es gerne hätten, zu einem
Zeitpunkt X alles festlegen, um erst dann den Startknopf
zu drücken. Die schrittweise Einführung der elektronischen Gesundheitskarte, wie sie jetzt beschlossen wurde,
ist eine vernünftige, verantwortbare und die einzig richtige Lösung.

Die elektronische Gesundheitskarte und die Telematikinfrastruktur sind wesentliche Voraussetzungen für eine
grundlegende Modernisierung des Gesundheitswesens
und bilden die Plattform für eine vernetzte Versorgung.
Dies erfolgt mit dem Ziel, die Qualität und Effizienz der
Patientenversorgung zu verbessern. Dieses Ziel wird die
christlich-liberale Koalition konsequent weiterverfolgen. Der Antrag der Linken widerspricht diesem Ziel
und deshalb werden wir ihn ablehnen.