Andrea Gysi (NA), 1996-12-13:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Bonn direkt" bezeichnete am vergangenen Sonntag den heutigen 13. Dezember als großen Tag für die Bundeswehr. Sie sei nun endgültig eine ganz normale Armee, durch nichts von den Armeen der anderen europäischen Staaten unterschieden. Und Verteidigungsminister Rühe verstieg sich in dieser Sendung sogar zu der Aussage - Zitat -: „Jeder, der dem Einsatz nicht zustimmt, hätte
die Verantwortung dafür, daß der Krieg wieder beginnt." Die Verantwortung dafür haben diejenigen, die zu Waffen greifen, statt um politische Lösungen zu ringen, und diejenigen, die Waffen liefern, statt zivile Unterstützung zu leisten. Ihre Aussage, Herr Minister, ist moralisch völlig indiskutabel.
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Die heute zu treffende Entscheidung halte ich für kompliziert und für noch schwieriger als diejenige vor einem Jahr, und das nicht nur, weil bei vielen die Macht der Gewöhnung an solche Einsätze gewirkt hat. Wir konstatieren: Der Vertrag von Dayton hat glücklicherweise dazu geführt, daß die Waffen schweigen. Die IFOR-Truppen haben die Konfliktparteien militärisch auseinandergehalten; sie haben dazu beigetragen, eine zivile Infrastruktur - zumindest rudimentär - wiederherzustellen. Die Bundeswehr hat einen Beitrag hierzu geleistet. Die Befürchtung, sie werde Teil des Problems, wie sich Herr Rühe vor zwei Jahren ausdrückte, als er einen Bundeswehreinsatz im ehemaligen Jugoslawien noch ablehnte, ist glücklicherweise nicht eingetreten.
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Eine internationale militärische Präsenz wird von allen Konfliktparteien gewünscht und für notwendig erachtet; eine Beteiligung der Bundeswehr hieran wird zumindest akzeptiert. Das stellen auch wir fest.
Zweifellos ist es als Versagen anzusehen, daß der zivile Teil des Vertrags von Dayton noch so wenig umgesetzt wurde, daß heute noch Verwüstungen von Häusern stattfinden, in die Flüchtlinge zurückkehren sollen; daß ein politisches Zusammenwirken der drei Konfliktparteien kaum gelingt; daß nationalistische Interessen die Politik der Führungen der drei Volksgruppen bestimmen; daß demokratische Opposition gegen diesen Nationalismus so wenig Unterstützung erfährt; daß humanitäre Organisationen bei ihrer Arbeit mit Mängeln fertig werden müssen; daß von wirklicher Abrüstung keine Rede sein kann, sondern daß die Konfliktparteien ihre Armeen nach dem Vorbild der militärischen Blockkonfrontation zwischen Ost und West bis an den letzten Rand der vereinbarten Obergrenzen aufrüsten.
Den Soldaten aus den an IFOR beteiligten Ländern ist sicherlich nicht das Versagen in diesen Fragen anzurechnen; die Verantwortung hierfür kommt in erster Linie den politischen Führungen der Konfliktparteien zu, aber auch denjenigen, die vor allem mit Blick auf den militärischen Teil von Dayton dessen zivilen in den Hintergrund gedrängt haben.
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Noch viel größere Verantwortung wird die Bundesregierung tragen müssen, wenn sie die zwangsweise Abschiebung von Flüchtlingen in eine völlig ungewisse Zukunft um den Preis einer Zuspitzung der dortigen Situation weiter vorantreibt.
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Dennoch: Wenn es darum geht, Krieg zu verhindern, also Menschenleben zu schützen, und wenn die Gefahr besteht, daß Konfliktparteien - so kritika bel und so irrational, so unverantwortlich und menschenfeindlich das sein mag - sich selbst nicht in der Lage sehen, aus eigener Kraft den Griff zur Waffe auszuschließen, also Unterstützung von außen erhoffen, um an diesem Griff gehindert zu werden, dann kann die sogenannte internationale Staatengemeinschaft davor die Augen nicht verschließen und auf Unterstützung nicht verzichten.
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Ich bin deshalb davon überzeugt - und mit mir meine Fraktion -, daß in Bosnien-Herzegowina die Frage nicht ist, ob IFOR ersatzlos abgezogen oder in einen SFOR-Einsatz umgewandelt werden muß. Auch wir sind davon überzeugt, daß es internationaler Unterstützung beim Verhindern des Krieges bedarf und daß das die Einrichtung eines militärischen Puffers zwischen den Konfliktseiten implizieren kann.
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- Ich komme noch zu Ihren Anmerkungen, keine Sorge. - Gleichwohl gehört zu einer verantwortungsvollen Prüfung dieser Fragen nicht nur die Entscheidung über das Ob, sondern auch über das Wie.
Erstens. Die Aussagen über die Rolle und das Ansehen der UN in Bosnien-Herzegowina sind allgemein niederschmetternd. Sie sind dort von einigen Mächten - auch von der Bundesregierung - diskreditiert und desavouiert worden,
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was auf lange Zeit großen völkerrechtspolitischen Schaden mit sich bringt. Die Orientierung auf die NATO und deren Beauftragung mit Planung, Vorbereitung und Umsetzung dieser Mission macht deutlich, welcher Schwerpunkt in der internationalen Politik von den Regierungen, vor allem der USA und der europäischen NATO-Partner, gesetzt wird. Es ging leider auch darum, in einem verhängnisvollen Konkurrenzkampf zwischen UN und NATO der NATO den ersten Platz einzuräumen.
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Daran ändert sich auch nichts durch die Beteiligung von Nicht-NATO-Staaten mit Truppen an diesem Einsatz. Das wird heute nicht mehr nur hinter vorgehaltener Hand erklärt und begrüßt, sondern es gibt ein hämisches Auflachen, wenn diese Problematik überhaupt angesprochen wird. Das Verhältnis NATO-UN drückt sich auch in der Tatsache aus, daß die NATO bei ihrer Studie zu den notwendigen Nachfolgeaktivitäten nicht einmal im Ansatz prüft, ob es nicht die UN sein könnten oder müßten, die die Voraussetzung für die zivile Implementierung von Dayton schaffen. Es wäre vordringliche Aufgabe, diese materiell und personell dazu in die Lage zu versetzen, ohne freilich ein Sicherheitsvakuum entstehen zu lassen.
Herr Kollege Verheugen, es tut mir leid, Sie haben eine richtige Kritik geübt, aber Ihre Schlußfolgerung ist die falsche: Wenn Sie nämlich eine RegierungsAndrea Gysi
politik unterstützen, die der NATO Priorität vor den UN einräumt, dann unterstützen Sie schlichtweg diese Politik. Dabei hilft es leider nicht, darauf zu verweisen, daß die UN heute noch nicht so sind, wie wir sie uns wünschen. Faktum ist: Sie unterstützen eine Politik, die diese Relation weiter festigt und verstärkt und die Rolle der NATO gegenüber den UN in den Vordergrund drängt.
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Wir meinen, daß es von kurz-, aber auch langfristiger Bedeutung wäre, bei der Sicherung des fragilen Friedens in Bosnien-Herzegowina den UN eine zentrale Rolle einzuräumen. Dazu bedarf es an allererster Stelle des entsprechenden politischen Willens.
Zweitens. Wir können nicht außer acht lassen, was sich militärpolitisch in diesem Land seit 1990 vollzogen hat. Der in nur sechs Jahren zurückgelegte Weg von der Prämisse „Keine deutschen Soldaten im Ausland" bis hin zur heutigen „Endlich eine normale Armee, selbstverständlich auch mit Kampftruppen" macht die Orientierung deutlich; die Salamitaktik ist aufgegangen. General a. D. Schmückle stellt fest: Die Bevölkerung war noch nie solchen Einsätzen gegenüber so gleichgültig wie heute. - Wir fürchten diese Normalität und lehnen sie ab. Wir lehnen eine Normalität ab, wie sie bereits 1992 in den Verteidigungspolitischen Richtlinien festgeschrieben wurde, die militärisches Agieren auch zur Wahrung ökonomischer Interessen mit einschließt. Wir können uns einfach nicht darüber freuen, daß die deutsch-französische Brigade einen ersten realen Einsatztest haben soll, wenn gleichzeitig betont wird, daß dieser wichtig für die Zukunft einer europäischen Armee sein soll. Die deutsch-franzöische Freundschaft ist uns auf zivilem Gebiet hunderttausendmal wichtiger.
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Wenn regelmäßig von rechter Seite friedenspolitische . Alternativen zur Regierungspolitik als deutscher Sonderweg denunziert werden, dann stellen wir dazu fest: Die militärische Zurückhaltung der Bundesrepublik bis 1990 war Ergebnis einer vernünftigen Reflexion der deutschen Geschichte; diese militärische Zurückhaltung aufgegeben zu haben, ist für uns nicht nur unvernünftig, sondern friedenspolitisch verantwortungslos. Das ist der zentrale Faktor, der uns eine Zustimmung am zwingendsten versagt.
Wir werfen der Bundesregierung vor, eine friedenspolitische Zäsur in der deutschen Außenpolitik nach dem Ende der Blockkonfrontation zielgerichtet ausgeschlossen zu haben. Was um Himmels willen würde es dem internationalen Bild der Bundesrepublik schaden, wenn sie die Mittel, die sie für den militärischen Einsatz auszugeben bereit ist, gezielt und konzentriert für die Unterstützung des zivilen Fortschritts in Bosnien-Herzegowina zur Verfügung stellen würde?
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Wir meinen: nichts. Im Gegenteil: Eine solche Politik könnte nur Respekt und Anerkennung abverlangen.
Wir werden den Regierungsantrag deshalb ablehnen. Wir haben einen eigenen Antrag mit unseren Vorstellungen eingebracht.
Noch eine Anmerkung zum Antrag der Grünen: Hinsichtlich der Ziffern 1 bis 4 können wir unsere Zustimmung erklären. Allerdings macht uns - was ich auch begründet habe - die Ziffer 5 eine Zustimmung leider unmöglich, weil dort ohne Not und ohne weitere Begründung die Beteiligung der Bundeswehr an der militärischen Absicherung festgeschrieben werden soll' - und das, obwohl auch Sie, Herr Kollege Fischer, in Ihrer Rede Ihre Kritik an der deutschen Sicherheitspolitik seit 1990 deutlich gemacht haben. Das halten wir schlicht für einen Widerspruch.
Ich danke.
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