emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Gerstenmaier (präsident), 1955-12-01:
Einen Augenblick, Herr Abgeordneter! Ich nehme an, daß Sie für Ihre Darlegungen noch etwas Zeit brauchen. - Sie brauchen also noch knapp 30 Minuten.
({0})
- Eine Sekunde, meine Damen und Herren! Wir wollen uns schiedlich -friedlich darüber verständigen, daß jedermann zu seiner Mittagspause kommt, mit Ausnahme der Mitglieder des Ältestenrats; aber dafür sind sie die ältesten.
({1})
Meine Damen und Herren, ich schlage Ihnen vor, daß wir jetzt diesen außerordentlich wichtigen Bericht unterbrechen. Erstens verdient die gründliche Art des Vortrags und der Arbeit, die uns hier vorgelegt wird, die Aufmerksamkeit des ganzen Hauses - Herr Kollege, das Haus ist jetzt für Ihren Bericht nicht gut genug besetzt -, und zweitens ist es wichtig, daß die vorgesehene Mittagspause pünktlich eingehalten wird.
Ich schlage Ihnen deshalb vor, daß wir jetzt bis 15 Uhr unterbrechen und nach der Mittagspause zunächst den Punkt 5 der Tagesordnung, der zurückgestellt worden ist, aufrufen. Unmittelbar anschließend an den Punkt 5 kehren wir dann zu dem jetzt unterbrochenen Tagesordnungspunkt zurück. Ich glaube, das ist ein Vorschlag, dem das Haus folgen kann.
Ich gebe noch bekannt, daß der Ausschuß für Wiederaufbau und Wohnungswesen um 17 Uhr in Zimmer 210 Süd zusammentritt und daß der Ausschuß für, Kriegsopfer- und Heimkehrerfragen nicht um 15 Uhr, sondern um 16 Uhr zusammentritt.
Damit unterbreche ich die Sitzung bis 15 Uhr.
({2})
Die Sitzung wird um 15 Uhr 1 Minute durch den Präsidenten D. Dr. Gerstenmaier wieder eröffnet.
Gerstenmaier (präsident), 1955-12-01:
Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.
Ich rufe Punkt 5 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags der Fraktion des GB/ BHE betreffend Entlassung der Bundesminister Kraft und Prof. Dr. Dr. Oberländer ({0}).
Meine Damen und Herren, hier liegt ein Antrag auf Übergang zur Tagesordnung gemäß § 29 der Geschäftsordnung vor. Der Antrag ist von dem Abgeordneten Stücklen und Fraktion eingereicht. Außerdem ist mir ein Antrag zur Geschäftsordnung vorgelegt worden - ({1})
- Wird der Antrag mündlich gestellt, Herr Abgeordneter?
({2})
Meine Damen und Herren, den Antrag auf Übergang zur Tagesordnung gemäß § 29 der Geschäfts({3})
ordnung haben Sie gehört. Bevor ich nach § 29 der Geschäftsordnung das Wort einem Sprecher für und einem Sprecher gegen den Antrag gebe, gebe ich das Wort zur Geschäftsordnung für einen Antrag zur Geschäftsordnung dem Herrn Abgeordneten Arndt.
Gerstenmaier (präsident), 1955-12-01:
Herr Abgeordneter, einen Augenblick!
Arndt (NA), 1955-12-01:
Aber es gibt eine ganze Reihe Mitglieder dieses Hauses, denen es nicht lächerlich vorkommt, wenn man in dieser Weise mit dem gerechtfertigten Antrag einer kleinen Fraktion Schindluder treibt.
Gerstenmaier (präsident), 1955-12-01:
Herr Abgeordneter, einen Augenblick! Ich muß Sie bitten, abzubrechen. Ich habe in einer außerordentlich großzügigen Weise, was ich schon vorher im Ältestenrat gesagt habe, Ihnen hier das Wort zugestanden. Die Geschäftsordnung zwingt mich, Sie aber nunmehr zu bitten, unverzüglich abzubrechen.
({0})
Arndt (NA), 1955-12-01:
Herr Präsident, ich bin am Ende.
Gerstenmaier (präsident), 1955-12-01:
Meine Damen und Herren, ich bitte Sie doch, den § 34 der Geschäftsordnung nachzusehen. Dann werden Sie sehen, daß wir denkbar großzügig sind.
({0})
- Nein, Herr Abgeordneter Wehner. Ich bin hier an die Geschäftsordnung gebunden, und ich muß Sie bitten, Herr Abgeordneter Dr. Arndt, zum Schluß zu kommen.
Arndt (NA), 1955-12-01:
Ja, ich will nur noch einen Schlußsatz sagen, indem ich wiederhole, daß Sie, meine Damen und Herren, sich auf einen sehr schlechten Weg begeben, wenn Sie auf eine solche Weise eine Minderheit des Hauses mundtot machen und wenn Sie, die Sie Demokraten sein wollen, das auch noch lächerlich finden.
({0})
Gerstenmaier (präsident), 1955-12-01:
Meine Damen und Herren! Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Übergang zur Tagesordnung, Punkt 5 - ({0})
- Wir sind in der Abstimmung. Ich bedauere, ich kann das Wort nicht dazu geben.
({1})
Ich habe erklärt, daß wir nach § 29 der Geschäftsordnung verfahren werden. Ich habe weiter erklärt, daß ein Redner für und ein Redner gegen den Antrag sprechen.
({2})
- Einen Augenblick! In diesem selben Augenblick wird mir gesagt, daß das Wort zur Abstimmung nach § 58 gewünscht wird und daß namentliche Abstimmung beantragt werden soll. Habe ich Sie damit recht verstanden? Ich habe soeben dem Antragsteller gesagt, daß dieser Antrag nach § 58 deshalb nicht zulässig sein kann, weil namentliche Abstimmung unzulässig ist über a) Stärke eines Ausschusses, b) Abkürzung der Fristen, c) Sitzungszeit und Tagesordnung usw.
({3})
- Meine Damen und Herren, ich bitte, sich vor allem nicht aufzuregen.
({4})
- Herr Abgeordneter, bitte nehmen Sie Platz! Wir können diese Frage in aller Ruhe diskutieren. Ich habe im Ältestenrat meine Gründe dafür dargelegt. Ich bin auch hier der Meinung, daß es sich allerdings bei dem Antrag auf Übergang zur Tagesordnung um eine Entscheidung handelt, die implizite eine Sachentscheidung ist. Das ist ohne Zweifel. § 58 erlaubt aber doch wohl nichts anderes, als seinem Wortlaut zu folgen, wo es unter c heißt: Sitzungszeit und Tagesordnung.
({5})
- Einen Augenblick! Ich bin bereit, dazu das Wort zur Geschäftsordnung zu geben, weil es das Privileg des Präsidenten ist, jederzeit das Wort zur Geschäftsordnung zu geben oder zu verweigern.
Herr Abgeordneter Ritzel, ich gebe Ihnen dazu das Wort zur Geschäftsordnung.
Gerstenmaier (präsident), 1955-12-01:
Herr Abgeordneter Dr. Arndt, ich wäre dankbar, wenn ich den

({0})
Text bekommen könnte. - Meine Damen und Herren, ich darf Sie bitten, dem Antrag, der eben gestellt worden ist, noch einen Augenblick Ihre Aufmerksamkeit zuzuwenden. Es ist beantragt, die Abstimmung über den Antrag auf Übergang zur Tagesordnung bis zum Schluß der Beratung zurückzustellen und zunächst die Sachdebatte durchzuführen. Ich bin der Meinung, daß dieser Antrag nicht in Übereinstimmung mit dem § 29 der Geschäftsordnung steht. Der § 29 der Geschäftsordnung schreibt vor, daß, falls einem Antrag auf Übergang zur Tagesordnung widersprochen wird, vor der Abstimmung ein Redner für und ein Redner gegen den Antrag zu hören ist. Im Kommentar zur Geschäftsordnung - ich kann nicht versprechen, daß ich ihm in allen Stücken folge - ist etwas niedergelegt, was nach der Prüfung, die ich inzwischen angestellt habe, bis jetzt Brauch im Hause war. Es heißt im Kommentar, daß der Antrag jederzeit gestellt werden könne und daß über den Antrag sofort abzustimmen sei. Jedoch dürfe eine Rede vor Ablauf der Redezeit durch die Abstimmung nicht unterbrochen werden. Wenn Widerspruch gegen den Antrag erfolge, so werde erst abgestimmt, wenn ein Redner für und ein Redner gegen den Antrag gesprochen habe.
Nun bin ich der Meinung, daß der Antrag, den der Herr Abgeordnete Arndt dem Hause vorgelegt hat, ein Antrag ist, der dennoch vom Hause gehört werden muß und über den das Haus vor dem Antrag auf Übergang zur Tagesordnung entscheiden muß. Ich berufe mich dabei auf § 127 der Geschäftsordnung, den auch der Herr Antragsteller bereits zitiert hat. § 127 lautet folgendermaßen:
Abweichungen von den Vorschriften der Geschäftsordnung können im einzelnen Fall
- ich unterstelle also: hier in diesem Fall mit Zweidrittel-Mehrheit der anwesenden Mitglieder des Bundestages beschlossen werden. wenn die Bestimmungen des Grundgesetzes dem nicht entgegenstehen.
Ich bin der Meinung, daß wir nun auf Grund des § 127 zur Abstimmung über den Antrag zur Geschäftsordnung, den der Herr Abgeordnete Dr. Arndt vorgetragen hat, kommen müssen.
Ich komme zur Abstimmung. Ich bitte diejenigen Mitglieder des Hauses, die diesem Antrag zur Geschäftsordnung zustimmen wollen, um ein Handzeichen. - Gegenprobe! ({1})
Das zweite ist die Mehrheit. Der Antrag des Herrn Abgeordneten Dr. Arndt zur Geschäftsordnung ist abgelehnt.
({2})
Ich frage, ob das Wort zu dem Antrag auf Übergang zur Tagesordnung gewünscht wird. - Für den Antrag?
({3})
- Herr Abgeordneter Stücklen hat das Wort.
Stücklen (NA), 1955-12-01:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Antrag des BHE will den Bundestag veranlassen, den Herrn Bundeskanzler zu ersuchen, dem Herrn Bundespräsidenten die Entlassung der Minister Prof. Dr. Oberländer und Kraft vorzuschlagen. Nach
Artikel 64 des Grundgesetzes ernennt und entläßt der Herr Bundespräsident auf Vorschlag des Bundeskanzlers die Bundesminister.
({0})
Eine Mitwirkung des Parlaments ist dabei nicht vorgesehen. Wir sehen in dem Antrag des BHE einen Verstoß gegen den Geist des Art. 64 des Grundgesetzes
({1})
und lehnen aus diesem Grunde die Behandlung dieses Antrages ab.
({2})
Gerstenmaier (präsident), 1955-12-01:
Meine Damen und Herren! Ich gebe nach § 29 der Geschäftsordnung noch einem Redner gegen den Antrag das Wort.
Das Wort hat der Abgeordnete Seiboth.
Seiboth (NA), 1955-12-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Auftrage jener Kolleginnen und Kollegen, die dem Antrag des Kollegen Stücklen und der CDU/CSU-Fraktion widersprochen haben, möchte ich hier sagen, wir widersprechen nicht nur diesem Antrag, sondern wir verwahren uns sehr entschieden gegen diese Art und Weise der Behandlung eines Antrags, der begründet und aus einer ehrlichen Sorge
({0})
um den Stil, der sich zwischen Regierung und Fraktionen dieses Hauses entwickelt, gestellt worden ist.
({1})
Anträge gemäß § 29 der Geschäftsordnung des Bundestages sind im 1. Bundestag in zehn Fällen gestellt worden, darunter siebenmal zur Abwendung von ausgesprochen destruktiven und Agitationsanträgen der damaligen KPD-Fraktion und nur in drei Fällen zu Anträgen anderer Kollegen oder Fraktionen; aber in diesen drei Fällen ist jedesmal, wie der Herr Kollege Dr. Arndt hier schon erwähnt hat, der Erledigung auf diese Art und Weise eine ausführliche Sachdebatte vorausgegangen.
({2})
Meine Damen und Herren von der CDU/CSU, wenn Sie nun diesen § 29 der Geschäftsordnung zur Abtötung dieses Ihnen unangenehmen Antrages anwenden wollen - ({3})
- Der ist nicht für uns unangenehm, denn es handelt sich gar nicht in erster Linie um die beiden Herren Minister Kraft und Oberländer.
({4})

({5})
Hier handelt es sich in erster Linie um das Verhalten des Herrn Bundeskanzlers, und deshalb ist Ihnen das unangenehm.
({6})
Sie scheuen eben aus diesem Grunde die Sachdebatte in diesem Hause;
({7})
darum wenden Sie den Artikel nicht so an wie in jenen drei Fällen des 1. Bundestages. Sie weichen der Debatte aus. Oder aber Sie wollen über ein Problem, das seit Monaten, seit Juli, in der deutschen Öffentlichkeit
({8})
in der Presse, von Rundfunkkommentatoren, im Kölner Bahnhofsgespräch und überall
({9})
diskutiert wird und das die ganze Öffentlichkeit
({10})
mit Sorge erfüllt,
({11})
so urteilen wie seinerzeit über kommunistische Agitationsanträge. Dann aber, meine Damen und Herren, stellen Sie sich in einen Gegensatz zur öffentlichen Meinung, der nicht nur für Sie, sondern der wegen Ihres Verhaltens im Parlament für dieses Parlament gefährlich werden könnte.
({12})
Bei einer Handhabung der Geschäftsordnung in dieser Art erhebt sich für uns die Frage, in welcher Weise dann eine Minderheit im Bundestag die ihr im Interesse der Demokratie und ihrer Praktizierung wichtig erscheinenden Fragen im Parlament noch zur Diskussion stellen kann, wenn die Mehrheit des Hauses - in diesem Falle die CDU/CSU-Fraktion - ihre Stimmen dazu benutzt, all das, was ihr nicht in den Kram paßt, zum Schweigen zu bringen.
({13})
- Meine Damen und Herren, Sie sagen: „Unerhört". Es ist der Herr Abgeordnete Lemmer gewesen - ({14})
Gerstenmaier (präsident), 1955-12-01:
Meine Damen und Herren, ich bitte, den Redner fortfahren zu lassen.
Seiboth (NA), 1955-12-01:
Es ist der Herr Abgeordnete Lemmer, ein Kollege aus Ihren Reihen gewesen, der vor wenigen Wochen am Berliner Abend als Ansager - für diese Funktion hatte er sich liebenswürdigerweise zur Verfügung gestellt - dem Sinne nach etwa gesagt hat: Es ist das Ende der
Demokratie, wenn man politischen Kabarettisten das Maul verbietet.
({0})
- Meine Damen und Herren, Ihre Heiterkeit - ({1})
- Meine Damen und Herren, Ihre Heiterkeit ist mir nicht ganz verständlich.
({2})
- Ich meine nämlich: wenn Sie vielleicht - bitte, ich bin so offen - in Ihren Köpfen die Meinung
hegen sollten, hier sei auch politisches Kabarett,
({3}) dann muß ich Sie aber fragen,
({4})
ob Sie das Programm der Partei, für die ich hier spreche und in dem die Wiedervereinigung Deutschlands und die soziale Befriedung stehen,
({5}) auch als Kabarettprogramm betrachten!
({6})
Ich habe Sie fragen wollen: Wenn Sie schon der Meinung sind, daß die Beschneidung der Meinungsfreiheit bei politischen Kabarettisten das Ende der Demokratie heraufbeschwört, wohin muß es dann in dieser Demokratie führen, wenn Sie durch solche Anträge frei und demokratisch gewählten Abgeordneten hier den Mund verbieten wollen!
({7})
Was im Interesse des parlamentarischen Stils, der Demokratie, des Verhältnisses zwischen Regierung und Koalitionsparteien, zwischen Regierung und Parlament zu diskutieren wichtig ist, das können Sie doch nicht einfach mit Ihrer Mehrheit im Parlament entscheiden. Es ist doch nicht so, daß Demokratie die Mehrheit ist. Demokratie ist Diskussion und der Wille zum Kompromiß. Wenn Sie das nicht so sehen
({8})
und diesen Willen zum Kompromiß nicht haben,
({9})
dann kann ich Ihnen nur sagen, daß wir durch Ihre Haltung gezwungen werden, die Diskussion um so wichtige staatspolitische Fragen eben außerhalb des Parlaments zu führen; aber den schlechten Dienst, der damit der Demokratie erwiesen wird, haben dann nicht wir, den haben Sie zu verantworten.
({10})
Schneider (vizepräsident), 1955-12-01:
Das Wort hat der Abgeordnete Naegel.
schmid (vizepräsident), 1955-12-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Wieninger.
Ritzel (NA), 1955-12-01:
Ich danke Ihnen, Herr Präsident. Darf ich das Hohe Haus auf folgendes aufmerksam machen. Die Bestimmung des § 58 c der Geschäftsordnung über die Unzulässigkeit einer namentlichen Abstimmung wird von dem Herrn Präsidenten, dessen Geschäftsführung ich nicht kritisieren will, dahin interpretiert, daß sie nicht erlaubt, über Sitzungszeit und Tagesordnung, wenn sie hier behandelt werden sollen, in einer namentlichen Abstimmung zu entscheiden. Dazu darf ich folgendes feststellen. Der Punkt, um den es sich hier handelt, Punkt 5 der heutigen Tagesordnung, steht auf der Tagesordnung. Das ist das Entscheidende. Die Frage, wie ein auf der Tagesordnung stehender Punkt von dem Hohen Hause entschieden werden soll, ist eine zweite Frage, die aber eine geschäftsordnungsmäßige Regelung des Punktes umfassen muß, der auf der Tagesordnung steht. Also nicht ein Problem der Tagesordnung an sich, sondern die Erledigung eines Punktes, der auf der Tagesordnung steht, ist das Entscheidende.
Daher erlaube ich mir, aus einer genügenden Praxis festzustellen, daß der § 58 der geltenden Geschäftsordnung erlaubt, daß in diesem Falle namentlich abgestimmt wird.
({0})
Gerstenmaier (präsident), 1955-12-01:
Herr Abgeordneter Ritzel, ich möchte weder Ihnen und Ihrem Vorschlag unbedingt widersprechen noch bin ich der Meinung, daß sich das Haus bei dieser Frage in einen Streit begeben sollte, der nicht notwendig ist. Herr Abgeordneter, ich habe mit Aufmerksamkeit Ihre Darlegungen gehört. Ich darf nur feststellen, daß in Ihrem Kommentar zu § 29 steht: „Namentliche Abstimmung ist unzulässig."
({0})
Ich lasse den Antrag auf namentliche Abstimmung zu.
({1})
- Der Antrag ist doch gestellt.
({2})
- Entschuldigen Sie, der Antrag ist doch gestellt.
({3})
- Sie haben ihn doch gestellt.
Schmid (NA), 1955-12-01:
Meine Damen und Herren! Es tut mir leid, daß ich Sie noch aufhalten muß. Ich hatte meinen Antrag bisher nicht gestellt, sondern nur dem Herrn Präsidenten angekündigt, daß ich ihn stellen wolle. Jetzt stelle ich diesen Antrag.
({0})
Ich möchte Ihnen zunächst um unser aller willen sagen, daß ich glaube, daß wir uns hier nicht als Kabarettisten traktieren sollten und daß wir uns auch nicht als Kabarettpublikum fühlen sollten,
({1})
das etwa hierhergekommen sein sollte, um sich zu amüsieren. Dazu ist die Sache zu ernst, denn es geht auch bei dieser Geschäftsordnungsdebatte um eine Frage der Demokratie.
({2})
Der Grund, weswegen wir den Antrag auf namentliche Abstimmung stellen, ist der: Übergang zur Tagesordnung ist eine Entscheidung in der Sache, denn damit wird die Sache für erledigt erklärt, und wir möchten gern wissen, welche von Ihnen der Meinung sind, daß die Sache mit dem Antrag des Abgeordneten Stücklen auf Übergang zur Tagesordnung für erledigt erklärt sein soll. Gleichzeitig stellen wir diesen Antrag deswegen, weil uns daran liegt, hier noch einmal klarzumachen, daß alle diejenigen von uns, die die Ehre hatten, im Parlamentarischen Rat das Grundgesetz zu beraten, zwar der Meinung waren, daß es nicht zu den Prärogativen des Bundestages gehören sollte, der Regierung oder einem Minister das Mißtrauen im technischen Sinne des Wortes auszusprechen, d. h. damit einen Zwang zur Abberufung auszuüben, daß wir aber der Meinung waren, daß

({3})
jedem Parlament das Recht zusteht, der Regierung zu sagen, was es von ihr wünscht.
({4})
Das ist, wenn ich mich nicht täusche, der Sinn Ihres Antrags, verehrte Kollegen vom BHE. Uns liegt daran, zu wissen, wer von Ihnen der Meinung ist, daß unter den gegebenen Umständen von der Regierung gewünscht werden sollte, aus dem Verhalten bestimmter Fraktionen gewisse Konsequenzen zu ziehen. Daher unser Antrag auf namentliche Abstimmung.
({5})
Schneider (vizepräsident), 1955-12-01:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter für den ausgezeichneten Bericht, den er gegeben hat.
Ich eröffnet die Aussprache. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann komme ich zur Abstimmung. Wer dem Antrag auf Drucksache 1833 zuzustimmen wünscht, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? -- Ein- stimmig angenommen. Damit ist der Punkt 6 der heutigen Tagesordnung erledigt.
Bevor ich weiterfahre, möchte ich den Herrn oben auf der Tribüne hinter der Glaswand bitten, nicht mehr sein Opernglas zu benutzen. Wir sind hier in keinem Theater.
Punkt 7 der heutigen Tagesordnung:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Naegel, Kurlbaum, Scheel und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes über die vorläufige Regelung der Errichtung neuer Apotheken ({0}) ({1}).
Im Ältestenrat war zwischen allen Parteien vereinbart, daß man in der ersten Lesung sowohl auf Begründung wie auf Debatte verzichten sollte. Es hat sich jedoch ein Abgeordneter zu diesem Punkt zu Wort gemeldet. Infolgedessen kann ich trotz der Vereinbarung nicht so verfahren. Wir treten also in die Aussprache ein.
Ich erteile dem Abgeordneten Platner das Wort.
Platner (NA), 1955-12-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich beantrage, den Ihnen mit der Drucksache 1841 vorgelegten Entwurf eines Zweiten Apothekenstoppgesetzes ausschließlich an den Rechtsausschuß zur Beratung zu überweisen oder aber, wenn Sie diesem Antrag nicht entsprechen sollten, zumindest den Entwurf dem Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht als federführendem Ausschuß zu überweisen.
Gestatten Sie mir, zur Begründung dieses Antrages kurz folgendes zu sagen. Der Wortlaut dieses Zweiten Apothekenstoppgesetzes entspricht völlig dem Wortlaut des Ersten Apothekenstoppgesetzes aus dem Jahre 1953. Gegenüber diesem Ersten Apothekenstoppgesetz hat aber bereits im genannten Jahre die bayerische Landesregierung ein Feststellungsverfahren beim Bundesverfassungsgericht anhängig gemacht mit dem Ziel, die Verfassungswidrigkeit dieses Ersten Apothekenstoppgesetzes festzustellen. Dabei hat die bayerische Landesregierung zur Begründung ihrer Feststellungsklage mehrere rechtliche Gesichtspunkte zur Debatte gestellt. Es bedarf also der Überprüfung dieser rechtlichen Momente durch den Rechts- und Verfassungsausschuß, um zu der Feststellung zu kommen, inwieweit man unter Berücksichtigung der von der bayerischen Landesregierung geltend gemachten verfassungsrechtlichen Zweifel dieses Apothekenstoppgesetz nicht etwas anders formulieren muß, um diese verfassungsrechtlichen Bedenken damit zu beseitigen.
Das wollte ich zur Begründung meines Antrages kurz gesagt haben, und ich darf bitten, diesem meinem Antrag zu entsprechen.
Schneider (vizepräsident), 1955-12-01:
Das Wort hat der Herr Staatssekretär Bleek.
gerstenmaier (präsident), 1955-12-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Scheel.
Bleek (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1955-12-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung ist nicht der Auffassung, daß die zweite Verlängerung des Apothekenstoppgesetzes Anlaß geben sollte, verfassungsrechtliche Fragen noch in aller Breite zu prüfen.
({0})
Wir glauben, nachdem die Angelegenheit in Karlsruhe anhängig ist - und man kann ja wohl schon

({1})
sagen: recht lange Zeit anhängig ist -, sollte man die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abwarten. Es besteht kein Anlaß, daß etwa der Rechtsausschuß unter Umständen zu einer Meinung kommt, die nachher vom Bundesverfassungsgericht desavouiert wird. Es geht doch jetzt um die sehr simple Frage: Soll man ein Stoppgesetz, das zweimal dagewesen ist, verlängern oder soll man es nicht verlängern?
({2})
Dies ist, glaube ich, nicht der Augenblick, Rechtsfragen und Verfassungsfragen in aller Subtilität noch einmal hier im Hause zu erörtern.
Schneider (vizepräsident), 1955-12-01:
Das Wort hat die Frau Abgeordnete Dr. Steinbiß.
Steinbiß (NA), 1955-12-01:
Ich beantrage, den Antrag Platner abzulehnen, und im Namen aller Parteien dieses Hohen Hauses bitte ich, den Entwurf eines Stoppgesetzes dem Ausschuß für Gesundheitsfragen als federführendem Ausschuß und dem Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht zur Mitberatung zu überweisen.
Schneider (vizepräsident), 1955-12-01:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Hammer.
({0}) Das Wort hat der Abgeordnete Pelster.
Pelster (NA), 1955-12-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin auch der Meinung des Herrn Abgeordneten Platner, daß federführend eigentlich der Rechtsausschuß sein sollte. Ferner habe ich Bedenken gegen die weitere Verlängerung des Stoppgesetzes. Gewiß konnten Apotheker von sich aus irgendwelche neuen Apotheken nicht eröffnen. Aber treu und brav hat sich auch die Bundesregierung bzw. die Abteilung des Ministeriums die für das Apothekenwesen in Frage kommt, daran gehalten. Herr Dr. Bernhardt hat zugegeben, daß heute ungefähr 800 bis 1.000 Apotheken fehlen. Ich will nicht sagen, daß das allein durch das Stoppgesetz kommt. Aber die Regierung soll nicht meinen, daß dieses Stoppgesetz, wenn es wieder durchgeht, für sie Veranlassung genug wäre, jetzt auch einen Stopp bei der Zulassung neuer Apotheken eintreten zu lassen. Es ist wirklich an der Zeit, daß hier endlich einmal eine Änderung durchgeführt wird, daß ein frischer Zug hineinkommt und daß mancher alte Zopf, der bis in die Zeit des Dreißigjährigen Krieges zurückreicht, jetzt endlich abgeschnitten wird.
({0})
- Das gilt für die Regierung. Das möchte ich hier zum Ausdruck bringen. Ich hoffe, daß bis zum 31. März 1957, wo dieses Stoppgesetz wieder abgelaufen ist, ein vernünftiges Gesetz zustande gekommen ist.
In dem auf Drucksache 1841 vorgelegten Entwurf heißt es allerdings in § 1:
Bis zum Inkrafttreten einer bundesgesetzlichen Regelung des Apothekenwesens darf die Erlaubnis oder die Berechtigung zur Errichtung einer Apotheke nur auf Grund der Bestimmungen erteilt werden, die am 1. Oktober 1945 in den einzelnen Ländern des Bundesgebietes galten.
In § 3 Abs. 2 heißt es:
Die beim Inkrafttreten dieses Gesetzes anderweitig geltenden landesrechtlichen Vorschriften finden für die Geltungsdauer dieses Gesetzes keine Anwendung.
Was soll denn da nun gelten, das eine oder das andere?