probst (NA), 1955-06-22:
Meine sehr geehrten Herren und Damen! Der Herr Berichterstatter hat auf die außerordentlichen Leistungen der deutschen Sozialpolitik hingewiesen, und ich glaube, daß der Deutsche Bundestag allen Grund hat, dem zuzustimmen. Wenn heute mit den Aufwendungen der Länder insgesamt 22 Milliarden DM vom deutschen Volke für soziale Leistungen aufgebracht werden, dann müssen wir auch einmal in der Öffentlichkeit aussprechen, daß hier eine Anstrengung außerordentlicher Art getätigt wird.
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Diese Feststellung soll keineswegs besagen, daß nach unserer Auffassung die soziale Aufgabe erfüllt sei. Ganz im Gegenteil! Ich darf daran erinnern, daß von unserer Seite und von der Regierungskoalition immer wieder die Priorität der sozialen Aufgaben vor allen übrigen Aufgaben betont worden ist. Ich möchte das gerade auch in diesem Augenblick wiederholen, in dem wir in die Beratung der Wehrgesetzgebung eintreten.
Lassen Sie mich nun zu den konkreten Fragen kommen, die heute vormittag hier angesprochen worden sind. Das sind einmal die Unterstützungen in der Kriegsopferversorgung. Die Unterstützungen haben den Zweck, in besonderen akuten Notlagen, die vom Bundesversorgungsgesetz her nicht erfaßt werden können, den Kriegsopfern zu helfen. Dieser Unterstützungsfonds hat den Sinn eines sozialpolitischen Ausgleichs. Es kommt ihm also an sich schon eine außerordentliche Bedeutung zu. Ich darf aber außerdem darauf hinweisen, daß inzwischen insofern eine Ausweitung der Wirkungsbreite dieses Fonds erfolgt ist, als die Auslandsversorgten einbezogen sind, insbesondere auch die Leistungen der Heilbehandlung, die bei der Auslandsversorgung .nur in der Höhe gewährt werden, wie die Kosten im Inland für die Heilbehandlung anfallen würden. Es gibt aber eine Reihe von Ländern, in denen die Heilbehandlungskosten bedeutend höher liegen als die Kosten, die im Inland aufgewendet werden müßten. Hier ist also ein legitimes Anliegen gegeben, diesen Fonds zu erhöhen, und ich bitte, dem Antrag der Koalitionsparteien Ihre Zustimmung zu geben.
Zur Darlehnsgewährung im Rahmen der Heimkehrergesetzgebung darf ich sagen, daß gerade wir es gewesen sind - ich darf hier auch sagen: insbesondere ich -, die immer wieder auf die außerordentliche Bedeutung dieser Darlehen und Zu({1})
schösse hingewiesen haben, die in der Tat dem einzelnen Schicksal gerecht werden und die dem besonderen Bedarf im Einzelfall zu entsprechen vermögen. Das ist ja bei der reinen Entschädigungsleistung in keiner Weise der Fall. Wir sind also der Ansicht, daß alles geschehen muß, um gerade diesen Teil des Heimkehrerentschädigungsrechts so rasch wie nur möglich zu verwirklichen. Ich muß hier auf die Gefahr hinweisen, die im Augenblick dadurch gegeben ist, daß eine große Anzahl von Bauten von Spätheimkehrern notleidend werden, weil die Leistungen nach § 301 des Lastenausgleichsgesetzes auslaufen, ja praktisch schon ausgelaufen sind
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und die Mittel für Darlehen aus dem Heimkehrerentschädigungsgesetz noch nicht zur Verfügung stehen. Wir sind der Meinung, daß die 45 Millionen DM eine erste Rate sind und daß dieser Betrag so rasch wie möglich verfügbar gemacht werden muß. Die Besprechungen zwischen den Ressorts, die im Augenblick im Gang sind, und die Besprechungen der Ressorts mit den Ländern dürfen sich nicht derartig verzögern, daß dadurch die Bausaison in diesem Jahre versäumt wird. Ich möchte den Wunsch aussprechen, die Bundesregierung möge dafür sorgen, daß diese Darlehen und Zuschüsse bis zum 1. Juli unter allen Umständen anlaufen.
Meine sehr geehrten Herren und Damen! Lassen Sie mich zur Frage der Kriegsopferversorgung im Zusammenhang mit der Haushaltsberatung insbesondere auf ein dringliches Problem hinweisen. Es erscheint mir notwendig, die Frage der Nachuntersuchungen in der Art, wie sie heute getätigt werden, hier zu behandeln. Dieses Problem muß im Kriegsopferausschuß und damit auch im Hohen Hause in einer Sonderbehandlung eingehend beraten werden. Dadurch, daß in der Gerichtsinstanz ein hoher Prozentsatz der Ergebnisse dieser Nachuntersuchungen-und damit Herunterstufungen - wieder aufgehoben wird, zeigt sich ihre volle Fragwürdigkeit. Durch diese Methode entsteht eine derartige Blockierung der Gerichtsinstanzen, ein so hoher Aufwand auf dem Verwaltungssektor, daß wir von der Volksvertretung her die Dinge auch haushaltsmäßig ansprechen müssen und den Wunsch an die Bundesregierung herantragen, die jetzige Art der Nachuntersuchung einer strengen Revision zugunsten der Kriegsopfer zu unterziehen.
Abschließend empfehle ich dem Hohen Hause, dem Antrag der Koalitionsparteien auf Erhöhung der Unterstützungsmittel zuzustimmen, im übrigen den Antrag des Herrn Kollegen Merten abzulehnen, der nach meiner Überzeugung eine Manipulation darstellt, die die Durchführung der Heimkehrerentschädigung gefährden könnte.