Scheel (bundesminister des auswärtigen), 1971-12-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen, meine Herren! Die vergangene Woche hat eine ganze Anzahl von Ergebnissen politischer Verhandlungen und Besprechungen gebracht, die es wert sind, daß die Bundesregierung diesem Hohen Hause darüber berichtet. Meine Damen und Herren, es ist das Ihnen bekannte Bild: vor dem Weihnachtsfest arbeiten die internationalen Gremien mit Hochdruck, um lang vorbereitete Projekte zu einem erfolgreichen Abschluß zu bringen.
Der 11. und 12. Dezember haben uns in der Entwicklung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einen weiteren Schritt vorwärts gebracht. Nach einer fast 24stündigen Sitzung konnte mit drei der beitrittsbereiten Länder, nämlich mit Großbritannien, Irland und Dänemark, das letzte der offenen Probleme, die Fischereifrage, einvernehmlich geregelt werden.
Worum ging es eigentlich bei diesen Verhandlungen der letzten Wochen? Nachdem die vier Beitrittskandidaten, die alle große Fischereinationen sind, die Fischmarktordnung der EWG praktisch angenommen hatten, suchten sie alle für möglichst lange Zeit einen Schutz der küstennahen Fischerei. Es konnte jetzt eine Regelung gefunden werden, die man als fairen Kompromiß bezeichnen kann.
Das Prinzip der Übergangsregelung wurde anerkannt, aber die Übergangszeiten wurden sehr langfristig bemessen, und besondere Problemgebiete an den Küsten der beitrittswilligen Länder wurden besonders berücksichtigt. Das Verhandlungsergebnis ist nur durch Zugeständnisse beider Seiten erreicht worden. Es läßt erkennen, daß die Gemeinschaft sich bewußt war, daß man den vitalen Interessen der Beitrittswilligen Rechnung tragen mußte, daß aber die beitretenden Länder ihrerseits die Grundregeln der Gemeinschaft anerkannt haben.
Nun, ich sagte schon, daß es nur drei Länder sind, mit denen diese letzte schwierige Frage endgültig vereinbart werden konnte. Erwartungsgemäß hat Norwegen dieser Lösung nicht zugestimmt. Norwegen drängt wegen seiner besonderen Gegebenhei9132 

ten darauf, für bestimmte Gebiete eine dauernde Ausnahmeregelung zu bekommen. Es ist allerdings bereit, diese Regelung einer Revisionsmöglichkeit zu unterwerfen.
Die Schwierigkeit liegt nun darin, daß insbesondere die drei anderen beitrittsbereiten Länder sich weigern, einer weitergehenden Regelung für Norwegen zuzustimmen, ohne diese dann für sich selbst in Anspruch nehmen zu können. Die Gemeinschaft wäre unter Umständen bereit gewesen, Norwegen noch einen Schritt entgegenzukommen, aber nur wenn dieser Schritt auf den Sonderfall Norwegen hätte beschränkt bleiben können.
Bei dieser Situation bestand keine andere Möglichkeit, als die gefundene Einigung mit Großbritannien, Irland und Dänemark zunächst einmal festzuhalten. Wir werden also die Regelung des norwegischen Problems in weiteren Verhandlungen finden müssen. Es wird nicht einfach sein, in den kommenden Wochen in Verhandlungen mit den Norwegern eine Formel zu finden, die einerseits den als berechtigt anerkannten Erfordernissen Norwegens entspricht, andererseits aber auch mindestens die stillschweigende Billigung der anderen drei beitrittsbereiten Länder findet und das mit ihnen gefundene Verhandlungsergebnis nicht wieder in Frage stellt.
Ob das bis Mitte Januar möglich sein wird, ist im Moment noch nicht zu übersehen. Mitte Januar nämlich sollte nach der Meinung der Beteiligten der Beitrittsvertrag unterzeichnet werden. Wir werden uns darum bemühen, eine Lösung zu finden, die eine gleichzeitige Unterzeichnung des Beitrittsvertrags mit allen vier Beitrittskandidaten ermöglicht. Sollten die Verhandlungen mit Norwegen jedoch zu schwierig sein, müßte man gegebenenfalls in Kauf nehmen, den Beitrittsvertrag mit Norwegen zu einem späteren Zeitpunkt gesondert zu unterzeichnen. Die Bundesregierung wird unverzüglich nach der Unterzeichnung das Ratifikationsverfahren einleiten, nicht nur um sicherzustellen, daß der Beitritt am 1. Januar 1973 in Kraft treten kann, sondern auch um den Partnern in der Gemeinschaft zu zeigen, welche Bedeutung wir diesem Vertragswerk beimessen.
In der außenpolitischen Debatte über die Deutschland-, Ost- und Europapolitik hier im Hause am 17. Juni dieses Jahres, wenige Wochen vor Beginn der Beitrittsverhandlungen, habe ich erklärt:
Diese Bundesregierung hat in der europäischen Einigung von Anfang an eine vordringliche Aufgabe gesehen und keinen Zweifel daran gelassen, daß der Fortschritt auf diesem Wege zugleich eine Voraussetzung für eine aktive Politik gegenüber unseren östlichen Nachbarn ist.
Diese Sätze sind heute noch gültig. Am Ende dieses Jahres kann man sagen, daß die Beitrittsverhandlungen ein auf der Gipfelkonferenz in Den Haag aufgestelltes Ziel in greifbare Nähe gerückt haben, nämlich der Gemeinschaft zu Dimensionen zu verhelfen, die mehr und mehr den Erfordernissen der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts entsprechen.
Nun ist der Rahmen abgesteckt, in dem sich diese Europäische Gemeinschaft nach dem politischen Willen ihrer Mitglieder entwickeln kann. Es ist damit die Basis geschaffen, die für eine auf lange Fristen angelegte Politik des Abbaus der Konfrontationen und der schrittweisen Zusammenarbeit in ganz Europa notwendig ist. Wir sind uns der großen Verantwortung bewußt, die gerade die Bundesrepublik Deutschland hierbei zu übernehmen hat, und ich darf wohl feststellen, daß wir gemäß unserer Verantwortung gehandelt und entschieden haben.
Sie werden sich daran erinnern, meine Kollegen, daß ich während der letzten Konferenz der Außenminister der zehn Staaten in Rom eindringlich darauf hingewiesen habe, welche Gefährdung die internationalen Währungsschwierigkeiten für die Kohäsion im westlichen Bündnis bedeuten können. Wir müssen alles daran setzen, gemeinsam eine Lösung zu finden, um zu verhindern, daß von den Währungsfragen und den zunehmenden Schwierigkeiten auf dem Gebiete des Welthandels desintegrierende Elemente ausgehen. Die Chance, in naher Zukunft die Entspannungspolitik in Europa erfolgreich fortzusetzen und zu mehr Kooperation zwischen West-und Osteuropa zu kommen, kann nur genutzt werden, wenn in unseren westlichen Bündnissen ein zunehmendes Maß an Integration erreicht werden kann.
Die Außenminister haben sich daher auf der Ministerratssitzung auch mit der Frage befaßt, wie man die nächste Tagung des Zehnerklubs in Washington, die am 17. und 18. Dezember stattfinden soll, durch entsprechende Entscheidungen erleichtern kann. Die Zehnerklubtagung in Rom hat gezeigt, daß die Vereinigten Staaten den handelspolitischen Problemen im Verhältnis zur Europäischen Gemeinschaft eine besondere Rolle bei den Verhandlungen über ein weltweites Realinement zumessen. Nachdem die Finanzminister der EWG in Rom haben erkennen lassen, daß die Gemeinschaft zur Aufnahme von Handelsverhandlungen bereit sein würde, haben die Vereinigten Staaten in der letzten Woche durch ihren Bevollmächtigten, Herrn Eberle, teilweise sehr weitgehende Forderungen angemeldet. Nun meine ich, daß es müßig ist, einen Streit über die Berechtigung von amerikanischen Forderungen zu beginnen, bevor ein Gespräch zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den Vereinigten Staaten überhaupt in Gang gekommen ist. Die Bundesregierung hat daher folgerichtig in der Ministerratssitzung darauf gedrängt, daß der Kommission möglichst bald ein Verhandlungsmandat für Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten erteilt wird, damit endlich einmal das Gespräch aufgenommen werden kann. Die Bundesregierung hatte schon in der Sitzung in Rom den Vorschlag gemacht, bald einen institutionalisierten Dialog mit Nordamerika zu beginnen. Sie wissen, meine verehrten Kollegen, daß die Interessen der EWG-Mitgliedstaaten in dieser Frage unterschiedlich sind, und wir haben uns mit dieser unterschiedlichen Interessenlage abzufinden. Es ist aber erfreulicherweise gelungen, im Ministerrat eine Entscheidung zu treffen, die eine baldige ErBundesminister Scheel
öffnung von Gesprächen vorsieht. Wünschenswert wäre es, wenn der Rat der Ständigen Vertreter, der mit der Ausarbeitung eines Mandats für die Kommission beauftragt wurde, seine Arbeiten so schnell beenden könnte, daß die Kommission schon vor dem 17./18. Dezember ihre Verhandlungsbereitschaft mitteilen könnte. Es sieht so aus, als ob die erfolgreich verlaufene Besprechung auf den Azoren auf den Lauf der Dinge einen günstigen Einfluß haben würde.
Die enge Zusammenarbeit zwischen Europa und den Vereinigten Staaten war auch das Thema der anderen Konferenz in Brüssel, von der ich Ihnen berichten möchte, der Ministerratstagung der Atlantischen Allianz. Das Ergebnis dieser Beratung ist für alle Beteiligten befriedigend gewesen. Es unterstreicht die Lebenskraft des Bündnisses, und esmacht wiederum besonders deutlich, daß die NATO nicht nur durch eine hohe Verteidigungsbereitschaft unsere militärische Sicherheit garantiert, sondern daß ihre aktiven Beiträge zur Entspannungspolitik zunehmend an Bedeutung gewinnen.
Vier Themen standen im Vordergrund der Konferenz: 1. die Stärkung der gemeinsamen Verteidigungsbereitschaft, 2. Deutschland- und Berlin-Fragen, 3. der Zeitpunkt des Eintritts in die multilaterale Vorbereitung einer Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, 4. MBFR, also die gegenseitige ausgewogene Reduzierung von Streitkräften und Rüstung. Die Verteidigungsminister der Europa-Gruppe, deren Vorsitzender Kollege Helmut Schmidt ist, haben sich erfolgreich bemüht, das europäische Verstärkungsprogramm jetzt auch voll zu finanzieren. Außerdem ist es von erheblicher Bedeutung, daß die Verteidigungsminister zum erstenmal im sogenannten Europa-Package - das ist einer der NATO-Slang-Ausdrücke - alle die Maßnahmen zusammengefaßt und sichtbar gemacht haben, die von den europäischen NATO-Mitgliedern zur Stärkung der Verteidigungskraft im Jahre 1971 getroffen worden und für das Jahr 1972 vorgesehen sind.
Es ist nämlich überraschend, wie wenig die amerikanische Öffentlichkeit bisher von den Anstrengungen des europäischen Partners in der NATO weiß, und es ist richtig, daß man die Bemühungen der amerikanischen Regierung, ihre Truppenpräsenz in Europa auf dem jetzigen Stand zu halten, dadurch unterstützt, daß man der amerikanischen Öffentlichkeit endlich einmal die eigenen Anstrengungen Europas sichtbarer vor Augen führt. Für uns alle ist es beruhigend gewesen, daß die Minister Rogers und Laird noch eimal den festen Willen der amerikanischen Regierung bekräftigt haben, die amerikanischen Truppen in Europa nicht einseitig zu vermindern.
Dazu mag auch der erfolgreiche Abschluß des deutsch-amerikanischen Devisenausgleichs-Abkommens beigetragen haben, das wir - zum erstenmal übrigens in einer zeitlichen Verbindung mit einer NATO-Ministerratssitzung - in Brüssel parahieren konnten. Das neue Abkommen sieht deutsche Leistungen in Höhe von 6,650 Milliarden DM für einen Zeitraum von zwei Jahren vor. Dabei ist unser Beitrag zu dem eben genannten europäischen Programm zur Verstärkung der Verteidigung berücksichtigt. Die vereinbarte Summe besteht im wesentlichen in Bereitstellungen für militärische Beschaffungen und in der Vereinbarung über eine Kreditaktion der Deutschen Bundesbank. Ein neues Element der Vereinbarung ist ein Programm zur Modernisierung von Kasernen und anderen Einrichtungen, die von den amerikanischen Streitkräften in Deutschland benutzt werden. Die Bundesregierung begrüßt den Abschluß des Abkommens. Wir sind der Meinung, daß dieses deutschamerikanische Abkommen und die besonderen europäischen Anstrengungen im Bündnis es den Vereinigten Staaten erleichtern, ihre eigenen Verpflichtungen innerhalb der NATO in vollem Umfang aufrechtzuerhalten.
In den gesonderten Besprechungen der Vertreter der USA, Großbritanniens, Frankreichs und der Bundesrepublik ist zu den Deutschland und Berlin betreffenden Fragen die bewährte Zusammenarbeit zwischen diesen Vieren bekräftigt worden. Es ist hervorzuheben, daß unsere Verbündeten das Konzept der Bundesregierung unterstützen, zwischen den Staaten in Deutschland einen Modus vivendi zu suchen, um danach unter Berücksichtigung der besonderen Lage in Deutschland die Mitgliedschaft der Bundesrepublik und der DDR in der UNO anzustreben.
In engem Zusammenhang mit der Berlin- und Deutschlandfrage ist auch der Stand der Vorbereitungen für eine Sicherheitskonferenz erörtert worden. Die Vereinigten Staaten haben in Brüssel zum erstenmal ihre bisher gezeigte Reserve einer solchen Konferenz gegenüber aufgegeben und ihr uneingeschränktes positives Interesse an einer Konferenz über Fragen der Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa erkennen lassen. Wir haben uns sehr eingehend im Rahmen der fünfzehn Außenminister darüber unterhalten, wann die multilaterale Vorbereitung einer solchen Konferenz beginnen kann. Das Schlußkommuniqué geht von der Lissabonner Formel aus, daß eine multilaterale Vorbereitung nach einem erfolgreichen Abschluß der Berlinverhandlungen eingeleitet werden könne, und nach der Meinung der großen Mehrheit der Minister bedeutet erfolgreicher Abschluß die Unterzeichnung des Schlußprotokolls der Berlinregelung. Die Minister haben bedauert, daß durch die Absicht der Sowjetunion, das Schlußprotokoll gleichzeitig mit der Ratifizierung des deutschsowjetischen Vertrages zu unterzeichnen, ein Element der Verzögerung in die Vorbereitung einer europäischen Konferenz hineingetragen wurde. Wir sind gemeinsam daran interessiert, daß die internen Vorbereitungen in der NATO sowie die bilateralen Kontakte mit anderen interessierten Partnern verstärkt werden, damit nach erfolgreichem Abschluß der Berlinverhandlungen die multilaterale Vorbereitung so bald wie möglich in Gang gesetzt werden kann.
Es ist bekannt, daß die finnische Regierung in den letzten Monaten sich viel Mühe gegeben hat, den Gedanken einer europäischen Konferenz zu fördern. Die NATO-Minister haben diese finnische Initiative ausdrücklich begrüßt und sind überein9134 

gekommen, den Kontakt mit der finnischen Regierung über diese Fragen weiter aufrechtzuerhalten. Wir haben uns in Brüssel auch mit den vier Themenkreisen befaßt, die auf einer solchen Konferenz behandelt werden könnten.
Natürlich würde eine Konferenz über Fragen der Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa ihren Namen nicht verdienen, wenn man auf ihr nicht über militärische Sicherheits- und Abrüstungsfragen beraten würde, d. h. daß Fragen der beiderseitigen ausgewogenen Verminderung von Truppen und Rüstung in Europa Gegenstand der Beratungen sein müssen. Allerdings ist es durchaus denkbar, dieses Thema auch schon in Angriff zu nehmen, bevor eine europäische Konferenz in Gang gesetzt werden kann. Man sollte dabei aber beachten, daß Probleme der Teilabrüstung nicht isoliert gesehen werden können als rein technisch-militärische Fragen. Sie müssen in einen größeren politischen Zusammenhang gestellt werden. MBFR muß also parallel mit Fortschritten in der Entspannungspolitik in Europa gesehen werden. Die Minister haben den Auftrag erteilt, die Vorarbeiten weiterzuführen, die für die Eröffnung von Gesprächen über MBFR nötig sind.
Wir haben ebenfalls den Sondierungsauftrag für Herrn Brosio erneuert und dabei die Hoffnung zum Ausdruck gebracht, daß Herr Brosio bald seine Gespräche in Moskau beginnen kann. Ich darf allgemein bemerken, daß - unabhängig vom Fortgang dieser speziellen Sondierung und einer bald beginnenden multilateralen Vorbereitung einer Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit - alle derartigen Bemühungen um einen Abbau der Spannungen nur behutsam vorgenommen werden können. Sie sind Teil eines langfristigen Prozesses, in dem jeder Schritt sorgfältig auf den anderen abgestimmt sein muß und in dem die Ergebnisse jeden Schrittes sorgfältig kontrolliert werden müssen, bevor der nächste getan wird.
Meine Damen und Herren, ich habe Ihnen hier nur in gedrängter Form diesen Überblick geben können. Darf ich noch einmal in Kürze die wesentlichen Ergebnisse zusammenfassen:
Erstens. Die Alternative Allianz ist gefestigt, die europäische Zusammenarbeit und damit der europäische Teil der Allianz sind gestärkt worden.
Zweitens. Die Gemeinschaft der Sechs hat die entscheidende Etappe zur Erweiterung erreicht.
Drittens. In den wichtigen militärischen und politischen Fragen hat sich die partnerschaftliche Zusammenarbeit in der Atlantischen Allianz und in der Europäischen Gemeinschaft auch dort bewährt, wo es im Einzelfall schwierig war, verschiedene Interessen aufeinander abzustimmen.
Meine Damen und Herren, dies betrachten wir als einen wichtigen Beitrag zu einer fortschrittlichen und friedlichen Entwicklung in Europa selbst, aber auch als einen Beitrag zur weltpolitischen Stabilität. Wir sind uns voll bewußt, daß wir erst am Anfang eines langen und schwierigen Prozesses der Normalisierung in Europa stehen, aber die Basis, die wir für diese Aufgabe brauchen, ist gefestigt.
Wir können deshalb mit Zuversicht an die großen Aufgaben herangehen, die der Bundesrepublik Deutschland in den 70er Jahren gestellt sind.
Wir tun das in dem Bewußtsein - und gerade das haben die Konferenzen, über die ich berichtet habe, bestätigt , daß die Außenpolitik der Bundesrepublik von unseren Bündnispartner nachdrücklich unterstützt wird, weil sie sich in Ziel und Methode harmonisch in eine europäische Politik eingliedert, die mit dem Partner jenseits des Atlantiks im Sinne der Erhaltung des Weltfriedens auf das sorgfältigste abgestimmt ist.
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Präsident von Hassel: Ich danke dem Herrn Bundesminister für die Abgabe der Erklärung. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Stücklen. Für ihn hat die Fraktion der CDU/CSU eine Redezeit von 20 Minuten beantragt.