niema movassat (NA), 2012-06-28:
Der Titel des vorliegenden Antrags besteht aus zwei

Teilen. „Für eine Generation frei von Aids/HIV bis 2015 Anstrengungen verstärken“, diesem Teil kann ich mich
voll und ganz anschließen. Den zweiten Teil „Zusagen in
der Entwicklungspolitik einhalten“ finde ich als Titel eines SPD-Antrags schon ziemlich scheinheilig. Denn die
SPD hat in Regierungsverantwortung bewiesen, dass sie
ihre Versprechen ebenso wie die jetzige Regierungskoalition bricht. Die Grünen sind da auch nicht besser.
Auch unter Rot-Grün gab es keine substanziellen
Schritte Richtung 0,7-Prozent-Ziel. Das sind leider die
Fakten.

Zu Protokoll gegebene Reden




Wir haben 2010 einen Bundestagsantrag mit dem Titel „Steigerung der Entwicklungshilfequote auf 0,7 Prozent gesetzlich festlegen“ eingebracht. Die Koalitionsfraktionen haben ihn genauso abgelehnt wie die SPD.
Die Grünen haben sich enthalten. Wären sie unserer Initiative damals gefolgt und hätten einer gesetzlichen verpflichtenden jährlichen Steigerung der Entwicklungshilfequote nach britischem Vorbild zugestimmt, würde
Deutschland tatsächlich bis 2015 sein 40 Jahre altes
Versprechen an die Entwicklungsländer endlich einhalten. Deshalb ist es heuchlerisch, wenn Rot-Grün und
Schwarz-Gelb sich gegenseitig den Schwarzen Peter zuschieben. Sie alle haben es verbockt.

Das Ziel, bis 2015 eine Generation frei von Aids/HIV
zu machen, unterstützen wir selbstverständlich uneingeschränkt. Auch die im Antrag vorgenommene Analyse
der aktuellen Situation bezüglich der globalen Verbreitung von Aids/HIV ist zutreffend und umfassend. Hier
und da merkt man allerdings ein wenig, dass er noch auf
den letzten Drücker vor der Sommerpause zusammengeschustert wurde. Wie eine aidsfreie Generation „Leitbild
und Grundelement für die weltweite Verwirklichung …
wirtschaftlichen Wohlstands“ werden soll, erschließt
sich mir jedenfalls auch nach mehrfachem Lesen nicht.

Zahlreiche der erhobenen Forderungen sind richtig
und wichtig: Der deutsche Beitrag an den Globalen
Fonds muss als eigenständiger Haushaltstitel auf
400 Millionen Euro verdoppelt werden. Bilaterale Handelsabkommen der Europäischen Union dürfen den Zugang zu erschwinglichen Generikamedikamenten für
Entwicklungs- und Schwellenländer nicht erschweren
oder gar verhindern.

Die Linke fordert diese Punkte ebenfalls, schon seit
langem. So haben wir nahezu wortgleich in unserem Antrag „Forschungsförderung zur Bekämpfung vernachlässigter Krankheiten ausbauen - Zugang zu Medikamenten für arme Regionen ermöglichen“ bereits 2011
die Bundesregierung aufgefordert, öffentlich finanzierte
Forschungsinstitute in Deutschland zu verpflichten, eigene Patente auf HIV/Aids-Produkte dem von UNITAID
initiierten Patentpool MPP zur Verfügung zu stellen. Es
ist prima, wenn die SPD dieses Anliegen nun auch unterstützt.

Als dringlichste Aufgabe müssen wir die Übertragung von Aids/HIV von der Mutter zum Kind bekämpfen; das steht außer Frage.

Doch ich möchte an dieser Stelle auch auf einen weiteren wichtigen Bereich aufmerksam machen: Wie die
Globale Kommission für Drogenpolitik der Vereinten
Nationen vor wenigen Tagen mitteilte, ist Drogengebrauch heute weltweit für etwa ein Drittel aller Aidsneuinfektionen verantwortlich - ausgenommen im südlichen
Afrika. Die „Zeit“ fasst das heute folgendermaßen zusammen: „Je härter die Drogenpolitik, desto höher das
Aidsrisiko. … Weniger Verbote und Strafen könnten
weltweit die HIV-Neuinfektionen senken.“ In der
Schweiz ist die Zahl der HIV-Infektionen unter Drogenabhängigen von 68 Prozent auf 5 Prozent gesunken, seit
es saubere Spritzen und Heroin auf Rezept vom Staat
gibt. Wenn dieser Erfolg sich bei dem Drittel der weltweiten Neuinfektionen durch Drogenkonsum wiederholen ließe, wäre das ein gewaltiger Fortschritt.

Deshalb mein Appell an SPD, CDU/CSU und FDP:
Erkennen Sie endlich die Zeichen der Zeit und revidieren
Sie endlich ihr dogmatisches Verhältnis zur Drogenpolitik! Auch für die Aids/HIV-Bekämpfung weltweit wäre
dies ein wichtiges positives Signal.