emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
scheel (vizepräsident), 1968-02-14:
Meine Damen und Herren, ich nehme an, wir sind alle der Meinung, daß Terminverabredungen möglichst nicht hier im Plenum vorgenommen werden sollten. Das hält uns zu lange auf.
({0})
Wir kommen zu Punkt 3 der Tagesordnung:
Beratung des Einspruchs des Bundesrates gegen das vom Bundestag beschlossene Gesetz über eine Zählung im Handel sowie im Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe ({1})
- Drucksache V/2567 Wird das Wort zur Begründung des Einspruchs gewünscht? - Das kann gar nicht sein, da kein Vertreter des Bundesrats hier ist.
({2})
Erklärungen sind hier auch nicht angemeldet worden.
Wir kommen damit zur Abstimmung. Der Bundesrat, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, hat beschlossen, Einspruch gegen das aufgerufene Gesetz einzulegen, falls sich ergeben sollte, daß das Gesetz entgegen der Ansicht des Bundesrates nicht seiner Zustimmung bedarf. Da der Bundesrat den Einspruch einstimmig beschlossen hat, bedarf die Zurückweisung durch den Bundestag nach Art. 77 Abs. 4 Satz 2 des Grundgesetzes einer Mehrheit von zwei Dritteln, mindestens jedoch der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages. Die Mehrheit der stimmberechtigten Abgeordneten beträgt 249 Mitglieder.
Meine Damen und Herren, wir stimmen jetzt über die Zurückweisung des Einspruchs im Wege der Auszählung ab. Wer den Einspruch des Bundesrats gegen das Handelszählungsgesetz zurückweisen will, der gehe durch die Ja-Tür. Wer das nicht will, der gehe durch die Nein-Tür. Ich muß zu meinem Bedauern darauf hinweisen, daß bei dieser Abstimmung und auch bei den beiden nächsten Abstimmungen die Berliner Abgeordneten an der Auszählung nicht beteiligt sein können.
({3})


Vizepräsident Scheel
Meine Damen und Herren, ich bitte den Plenarsaal zu verlassen. Meine Damen und Herren, ich gebe das Ergebnis der Auszählung bekannt. Es sind abgegeben worden 357 Stimmen, davon 349 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung. Damit ist der Einspruch zurückgewiesen.
Wir kommen zu Punkt 4 der Tagesordnung:
Beratung des Einspruchs des Bundesrates gegen das vom Bundestag beschlossene Bundeswasserstraßengesetz ({4})
- Drucksache V/2568 Zur Begründung wird das Wort nicht gewünscht; Erklärungen werden nicht abgegeben.
Der Bundesrat hat den Einspruch mit zwei Dritteln seiner Stimmen beschlossen; die Zurückweisung des Einspruchs durch den Bundestag bedarf also einer Mehrheit von zwei Dritteln, mindestens der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages.
Wir stimmen jetzt über die Zurückweisung des Einspruchs im Wege der Auszählung ab.
({5})
- Das Wort zur Abstimmung hat Herr Abgeordneter Dr. Mommer.
mommer (NA), 1968-02-14:
Herr Präsident, darf ich - nach dem Ergebnis der Auszählung zu Punkt 3 der Tagesordnung - vorschlagen, daß unser Sitzungsvorstand den Versuch macht, die Abstimmung jetzt durch Handaufheben durchzuführen.
({0})
Wenn der geringste Zweifel daran besteht, daß die Zweidrittelmehrheit erreicht wurde, müssen wir auszählen. Aber sonst gewinnen wir auf diese Weise Zeit.
({1})
jaeger (vizepräsident), 1968-02-14:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Ravens? - Bitte!
ravens (NA), 1968-02-14:
Herr Bundesminister, Sie haben sehr treffsicher die Probleme in der Strukturpolitik dargestellt. Darf ich daraus den Schluß herleiten, daß Sie unserem Antrag auf Bereitstellung besonderer Mittel zur Lösung strukturpolitischer Probleme mit großem Wohlwollen entgegensehen?
({0})
scheel (vizepräsident), 1968-02-14:
Meine Damen und Herren, Sie haben den Antrag gehört. Er bedeutet ein Abweichen von der Geschäftsordnung. Ich muß Sie also zunächst fragen, ob Sie diesem Antrag, von der Geschäftsordnung insoweit abzuweichen, zustimmen. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist gegen den Antrag?
- Drei Gegenstimmen. Wer enthält sich? - Gegen drei Stimmen bei einer Enthaltung ist der Antrag angenommen.
Ich darf jetzt also zu Punkt 4 der Tagesordnung fragen: Wer will den Einspruch des Bundesrates zurückweisen? - Wer will den Einspruch nicht zurückweisen? - Soweit ich sehe, ist das niemand. Wer enthält sich der Stimme? - Auch niemand! In diesem Falle ist der Einspruch einstimmig zurückgewiesen.
({0})
Wir kommen zu Punkt 5 der Tagesordnung:
Beratung des Einspruchs des Bundesrates
gegen das vom Bundestag beschlossene Gesetz über die Handwerkszählung 1968 ({1})
- Drucksache V/2569 -
Das Wort zur Begründung wird nicht gewünscht.
Der Bundesrat hat wie im Falle des Handelszählungsgesetzes den Einspruch einstimmig beschlossen. Zur Zurückweisung des Einspruchs bedarf es also einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Abgeordneten, mindestens der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages.
Wir kommen wieder, in Abweichung von der Geschäftsordnung, zur Abstimmung in der Weise, wie Herr Dr. Mommer das beantragt hat. Wer den Antrag zurückweisen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer will den Einspruch nicht zurückweisen? - Vier Abgeordnete! Wer enthält sich der Stimme? - Eine Stimmenthaltung! Der Einspruch ist gegen vier Stimmen bei einer Stimmenthaltung zurückgewiesen.
Damit ist auch der Punkt 5 der Tagesordnung erledigt.
Wir kommen jetzt zu Punkt 9 der Tagesordnung:
a) Beratung des Jahresgutachtens 1967 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung
- Drucksache V/2310 -b) Beratung des von der Bundesregierung beschlossenen Jahreswirtschaftsberichts 1968 der Bundesregierung
- Drucksache V/2511 -
c) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP
betr. Konjunkturbelebung durch steuerliche Anreize für verstärkte private Investitionen
- Drucksache V/2471 Das Wort zur Begründung hat der Herr Bundeswirtschaftsminister.
jaeger (vizepräsident), 1968-02-14:
Das Haus hat die Erklärung der Bundesregierung entgegengenommen.
Das Wort zur Begründung des Antrages der Fraktion der FDP hat der Abgeordnete Dr. Staratzke.
jaeger (vizepräsident), 1968-02-14:
Die Aussprache zu Punkt 9 a, b und c der Tagesordnung wird verbunden.
Das Wort hat der Herr Bundesminister der Finanzen.
strauss (bundesminister der finanzen), 1968-02-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist nicht meine Absicht, den Bericht des Herrn Bundesministers für Wirtschaft zu ergänzen, auch nicht einen allgemeinen Beitrag zur Aussprache über den Jahreswirtschaftsbericht etwa vom Standpunkt der Finanzpolitik oder des Bundesministers der Finanzen aus hier zu leisten, sondern meine Absicht ist, zu dem letzten Antrag, den Kollege Staratzke vertreten hat - steuerliche Anreize für Investitionsbelebung -, ein kurzes Wort zu sagen.
Kollege Staratzke sagte, man müsse sich bemühen, die Dinge realistisch zu sehen. Ich stimme ihm darin völlig zu. Ich bitte ihn aber auch, der Bundesregierung im allgemeinen und mir persönlich abzunehmen, daß wir im letzten Jahr die Dinge sehr realistisch zu sehen uns bemüht haben.
({0})
- Und dazu gezwungen waren; ich danke Ihnen sehr, Kollege Haas, für den Beitrag. Den Grund dafür möchte ich lieber nicht sagen.
({1})
Es geht nicht darum, so im großväterlich-pädagogischen Stil zu sagen: Nun investiert mal schön! Sie haben diesen schönen Ausspruch aus dem Sprachschatz eines großen Parteifreundes von Ihnen entnommen, der bei einem Besuch bei der Bundeswehr sagte: „Nun siegt mal schön!" Im Abgesang der Zeiten ist daraus geworden: „Nun investiert mal schön!" So einfach kann man die Dinge nicht betrachten, Herr Kollege Staratzke. Ich gebe Ihnen auch recht, wenn Sie sagen, daß noch kein abschließendes Urteil möglich sei. Man muß sehr wohl mit wachsamem Auge die Entwicklung verfolgen. Man kann aber sehr wohl auch durch vorzeitiges Reden eine automatisch sich anbahnende Entwicklung zerreden.
({2})
Ich habe mich mehrmals, auch von diesem Platze aus, als Parlamentarier und Mitglied der Bundesregierung, gegen das törichte Gerede von der Inflation gewendet, in der uns befänden; denn wenn man schon gegen Inflation ist, soll man sie auch in der Phraseologie nicht anwenden. Allein die Anwendung des Wortes Inflation ist geeignet, Verhal8044 

tensweisen zu erwecken, die ihrerseits ein unnatürliches Verhalten - sei es der Produzenten, sei es der Konsumenten - zwangsläufig heraufbeschwören. Ich erinnere gerade daran, Herr Kollege Staratzke, daß von maßgebender Seite Ihrer Fraktion und Partei mehrmals das verhängnisvolle Wort von der zweiten Währungsreform gebraucht worden ist, wofür überhaupt keinerlei Veranlassung bestand oder besteht, oder auch jüngst dasselbe noch einmal, daß die Steuererhöhungen - ich brauche nicht nochmals zu begründen, warum sie nötig waren - eine Art kleiner Währungsreform gewesen seien. Nichts dergleichen war oder ist der Fall. Ich gehe hier nur - ({3})
- Ich habe zufällig den Artikel gerade hier liegen, den mein sehr verehrter Vorvorgänger durch eine Rede - ich weiß nicht wo oder wann, es werden ja viele Reden gehalten -, wiedergegeben in der „Süddeutschen Zeitung", jedenfalls hervorgerufen hat.
({4})
- Muß das sein? - Von mir aus gern!
jaeger (vizepräsident), 1968-02-14:
Eine Zwischenfrage des Abgeordneten Genscher. - Es muß nicht sein, Herr Minister, es liegt in Ihrer Hand, Zusatzfragen zuzulassen.
strauss (bundesminister der finanzen), 1968-02-14:
Das sowieso.
genscher (NA), 1968-02-14:
Da es vom Herrn Minister aus gern geschieht, wage ich zu fragen.
Herr Bundesminister, ist denkbar, daß Ihr auch von mir sehr verehrter Vorvorgänger zu dieser Bemerkung durch das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 27. Juli 1967 angeregt wurde, in dem es heißt: „So ergibt sich, daß die einzige durch die Geldentwertung geschädigte Bevölkerungsgruppe die der Geldsparer ist." Und an anderer Stelle: „Diejenigen Steuerpflichtigen jedoch, die selbst ihre Altersversorgung in die Hand nehmen und daher höhere Beträge anlegen müssen, so besonders Angehörige der freien Berufe, sind durch die Geldentwertung nachhaltig betroffen."
strauss (bundesminister der finanzen), 1968-02-14:
Zwischen den in allen modernen Industriestaaten festzustellenden, mit der normalen wirtschaftlichen Expansion mit industriellem Wachstum verbundenen Preisauftriebsraten und dem Wort „Inflation" oder gar „zweite Währungsreform" ist ein großer Unterschied.
Die Politik 'der Bundesregierung - Herr Kollege Genscher, darum bin ich Ihnen für diesen Beitrag dankbar und nehme das „Wenn es sein muß, ja" zurück, es mußte sein - ist ja gerade darauf abgestellt, eine optimale Relation zwischen Wachstum und Stabilität herbeizuführen. Wenn es uns nicht gelungen wäre, im großen und ganzen - ich sage es sehr bescheiden - den strukturellen Ausgabenüberhang des Bundeshaushalts, der bereits 9 Milliarden DM jährlich, automatisch sozusagen, erreicht hatte, mit einer jährlichen Steigerungstendenz von über 1 Milliarde, so weit abzubauen, daß der heute noch vorhandene Aus gabenüberhang innerhalb ver-kraftbarer Grenzen ist, dann wäre allerdings die Stabilität gefährdet und wären die Schichten um den Lohn ihrer Spartätigkeit betrogen, die Sie jetzt in dem Urteil des Bundesfinanzhofes mit Recht angeführt haben. Gerade deshalb habe ich keiner größeren Kreditaufnahme - auch aus anderen Gründen, aber gerade deshalb - zugestimmt, damit nicht dieser leichte Weg des „easy money" beschritten wird, der leichte Weg: Steuern senken in der Rezession - angenehme Angelegenheit -, Ausgaben erhöhen - ist ebenfalls eine angenehme Angelegenheit -, und der Rest wird zunächst' auf einem für den , Staatsbürger nicht spürbaren lautlosen Weg erledigt, nämlich dem der erhöhten Kreditfinanzierung. Und dann tritt genau das ein, was der Bundesfinanzhof in diesem mir im einzelnen nicht bekannten Urteil genannt hat, daß nämlich gewisse Schichten in unserem Volk, .die sich nicht an der allgemeinen Spiirale Lohn-Preis usw. beteiligen können, die selbst für ihr eigenes Alter vorsorgen., etwas auf die 'hohe Kante gelegt haben, um einen Teil ihres Ertrages geprellt werden. Genau das sollte verhindert werden, und genau das zu verhindern, haben wir uns mit gutem Gewissen und mit redlichen Kräften bemüht.
jaeger (vizepräsident), 1968-02-14:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine zweite Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Genscher?
genscher (NA), 1968-02-14:
Ich wollte nur fragen: würden Sie mit mir .darin übereinstimmen, Herr Bundesminister, daß die von Ihnen eben erwähnte Preiserhöhung etwas anderes ist als der Begriff der Geldentwertung, von dem in .diesem Urteil die Rede ist?
strauss (bundesminister der finanzen), 1968-02-14:
Ich brauche auf die Berichte der Wirtschaftsforschungsinstitute zur allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung jetzt nicht mehr im einzelnen einzugehen, weil ich .als selbstverständlich voraussetze, daß sie Ihnen bekannt sind. Herr Kollege Staratzke, gerade das Ifo-Institut hat uns doch durch sein Gutachten für die Beurteilung der gegebenen und zu erwartenden wirtschaftlichen Entwicklung wertvolle Hilfe gegeben. Gerade das Ifo-Institut ist ja der Kronzeuge gegen das, was Sie wollen, obwohl es von Ihnen immer wieder für Sie beansprucht worden ist. Das könnte ich Ihnen ad rem und ad personam sogar demonstrieren. Der Unternehmer wird sich auch bei Investitionen, Frau Kollegin
Funcke, wie Herr Kollege Staratzke mit Recht testgestellt hat, in erster Linie von Absatzchancen, von Marktanalysen, Marketing, Ertrags- und Gewinnerwartung leiten lassen und nicht von der letzten raffinierten Ausnutzung steuerlicher Möglichkeiten.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1968-02-14:
Gestatten Sie eine zweite Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Funcke?
funcke (NA), 1968-02-14:
Meine Frage ist noch nicht beantwortet. Können Sie sich nicht denken, daß bei allem Wunsch nach vernünftiger und fortdauernder Investition die liquiden Mittel in einer schlechten Zeit fehlen und daß von daher jede Steuersenkung einfach ein Stück Notwendigkeit ist?
emde (NA), 1968-02-14:
Herr Minister, gestehen Sie mir nicht zu, daß wir im Jahre 1966 eine Fülle von Kürzungsvorschlägen gemacht haben, die in der damaligen Situation einen Ausgleich herbeigeführt hätten und bei deren Verwirklichung wir dann nicht diesen Konjunkturabschwung bekommen hätten, den wir 1967 erlebt haben?
c strauss (bundesminister der finanzen), 1968-02-14:
Ich kann Ihnen nicht abstreiten, obwohl ich mich damals in dieser Branche noch nicht so betätigt habe wie jetzt, daß Sie Vorschläge zur Einsparung da oder dort gemacht haben. Nur hatten diese Vorschläge alle den - darf ich sagen: fatalen? - Nachteil, daß sie keine Aussicht oder nur geringe Aussicht auf Verwirklichung oder höchstens Aussicht auf partielle Verwirklichung hatten.
({0}) - Es gibt auch noch andere Beispiele.
({1})
- Na gut!
Politik ist immer die Kunst des Möglichen. Sie ist die Kunst, das Notwendige möglich zu machen, und auch die Kunst, sich den Maßstab für das Notwendige nicht vom blinden Ehrgeiz vorschreiben zu lassen. Wenn Sie drei Dinge zusammennehmen, haben Sie ungefähr das richtige Dreieck dessen, was in der Politik möglich ist.
({2})
Aber auch Sie haben in der Öffentlichkeit diese Vorschläge nur sektoral vertreten. Ich habe von manchem Ihrer Kollegen, als ich schon das neue Amt übernommen hatte, gehört, ich sollte auf gewissen Gebieten doch wesentlich mehr tun, z. B. eine drastische Erhöhung der Beamtengehälter vornehmen; es sei unverantwortlich, daß der Bund hier so kurztrete. Da muß ich bei Ihnen immer fragen: Wer sagt mir wann wo was? Wenn Sie das so eingrenzen, Herr Kollege Emde, gebe ich Ihnen völlig recht, daß Sie es hier richtig ausgedrückt haben. Aber ich gebe Ihnen allgemein deshalb nicht recht, weil wir im Jahre 1966 bereits in einer wirtschaftlichen Entwicklung waren, in der eine noch weitergehende Kürzung auch konsumorientierter Ausgaben
({3})
die Talfahrt beschleunigt, die Talsohle noch niedriger gelegt und die Erholung noch erschwert hätte.
({4})
Ich komme zu meiner Ausgangsthese zurück. Ihre Redner, Herr Kollge Staratzke - Ihren Beitrag, den ich sachlich zu belegen oder zu widerlegen versucht habe, würdige ich sehr wohl -, haben doch nur recht unter der Voraussetzung, daß man von einer Normallinie ,aus mit ein paar Prozent plus oder minus des Pegelstandes operieren kann. Wenn man aber mit 10 Milliarden DM strukturellem Ausgabenüberhang, der gewissermaßen Jahr für Jahr noch einen eingebauten Verstärkereffekt hat, anfangen muß, kann man nicht darauf verzichten, Maßnahmen zu ergreifen, die sich in der Wirkung zum Teil gegenseitig bekämpfen oder aufheben, nämlich durch Steuererhöhungen und kleinere Ausgabekürzungen die Konsolidierung zu betreiben, durch Abschreibungserleichterungen und Konjunkturhaushalte eine Belebung hervorzurufen, um den negativen Effekt der erstgenannten Maßnahmen abzuschwächen und den allgemein notwendigen positiven Effekt zu verstärken.
Aber auch ich habe mich tim Jahre 1967 - nicht aus Gründen der politischen Opportunität, sondern aus volkswirtschaftlicher Einsicht - nicht noch stärker für eine weitere Kürzung der Ausgaben eingesetzt, weil eine noch stärkere Kürzung der Ausgaben angesichts der Nullinie in der Lohnpolitik, angesichts der sonstigen Stagnatiowenscheinungen in der Wirtschaft zu einem Nachlassen der Kaufkraft, einer Verminderung des Umsatzes, einer Verminderung der Nachfrage und damit auch zu einer Verminderung der Produktion und ebenso zu einer Verminderung der Investitionen lin teuflischem Kreislauf beigetragen hätte.
jaeger (vizepräsident), 1968-02-14:
Gestatten Sie eine zweite Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Emde?
emde (NA), 1968-02-14:
Herr Minister, gestehen Sie mir jetzt zu, daß Ihr Vorwurf, den Sie vorhin gegen uns erhoben haben, wir hätten im Jahre 1966 mit unseren Vorschlägen eine Politik des „easy money" betreiben wollen, nicht zu Recht besteht?
c strauss (bundesminister der finanzen), 1968-02-14:
Ich habe nicht davon gesprochen, daß Sie 1966 eine Politik des „easy money" vorgeschlagen haben. Ich sagte, .daß Sie 1966 nicht realisierbare Vorschläge für Einsparungen gemacht haben. Es kommt aber auf die Mischung der Mittel an. Sie waren doch dabei, Herr Kollege Emde, als nachts im sogenannten Bungalow die Besprechung stattfand. Erstens Ausgaben kürzen, zweitens steuerliche Privilegien beseitigen und, soweit das nicht reicht, drittens Steuern erhöhen, und zwar maßvolle Erhöhung der Verbrauchsteuern. Das war damals der ,einzig mögliche Weg, um nach der Entgleisung, in die die Bundesfinanzen geraten waren, den Karren überhaupt wieder aufs Gleis zu setzen, um ihn langsam in Gang zu bringen.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1968-02-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Stein.
schoettle (vizepräsident), 1968-02-14:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Ravens.
menne (NA), 1968-02-14:
Herr Präsident! Meine lieben Kollegen! Auch ich werde der löblichen Methode folgen und höchstens fünf Minuten sprechen. Denn die Mitglieder des Hohen Hauses sind aus für mich verständlichen Gründen - ich kann die Ausführungen des Kollegen Ravens nur unterstützen - nicht mehr in genügender Zahl vorhanden. Ich wollte Ihnen einen Vorschlag machen: Sollten wir nicht eine Gewerkschaft der Mitglieder des Bundestages gründen, um uns gegen den Altestenrat und das hohe Präsidium - hochverehrter
Herr Präsident - mit unseren Forderungen durchzusetzen?
({0})
ravens (NA), 1968-02-14:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir zunächst eine Vorbemerkung. Dieses Hohe Haus hat zwei wichtige Debatten, so meine ich, en zwei Tagen hintereinander zu ertragen. Betide Debatten sind festgelegt worden ,auf einen. Nachmittag mit der Folge, daß gestern abend bis in den späten Abend oder bis in die Nacht hinein hier beraten werden mußte. Beiden wichtigen Nachmittagsdebatten ging eine nicht minder wichtige Auschußsitzung voraus. Wir dürfen uns nicht beklagen, wenn unsere Kollegen heute nachmittag nach deranstrengenden Debatte gestern dann einfach aufgeben und uns hier allein lassen. Ich möchte doch sehr darum bitten, bei der Aufteilung unserer jeweiligen Tagesordnungen Rücksicht darauf zu nehmen, daß. Abgeordnete auch nur Menschen sind.
({0})
Auch unsere Kraft ist erschöpfbar; auch unsere Kraft ist irgendwo zu Ende.
schoettle (vizepräsident), 1968-02-14:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Frage?
ravens (NA), 1968-02-14:
Bitte, Herr Kollege!
genscher (NA), 1968-02-14:
Würden Sie und die Kollegen der Koalition, die Ihnen eben Beifall gespendet haben, zur Kenntnis nehmen, daß ein entsprechender Vorschlag der Opposition im Ältestenrat auf den entschiedenen Widerstand der Koalitionsparteien und der Bundesregierung gestoßen ist?
schoettle (vizepräsident), 1968-02-14:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Haas.
haas (NA), 1968-02-14:
Bitte sehr!
schoettle (vizepräsident), 1968-02-14:
Bitte, Herr Abgeordneter Dichgans.
dichgaims (NA), 1968-02-14:
Herr Kollege, welche Subventionen möchten Sie jetzt in erster Linie abschaffen?
haas (NA), 1968-02-14:
Herr Kollege, es ist Sache der Bundesregierung, uns zunächst einmal Vorschläge zu machen.
({0})
Sie sitzen in diesem Hause mit einer Bandbreite von 90 %.
({1})
Wir erwarten Ihre Vorschläge schon lange.
({2})
- Jawohl, auch nach dem Stabilitätsgesetz ist die Bundesregierung verpflichtet, uns solche Vorschläge zu machen. Würde das -geschehen, würden wir also Steuerbegünstigungen und Subventionen in hinreichendem Maße abbauen können, könnten wir ohne Steuererhöhung erheblich mehr Gelder in unsere Finanzkasse bekommen, und es würde dann wenigstens eine bessere Optik gewährleistet sein.
Meine Damen, meine Herren, abschließend ein Wort: Regierungsprogramme sind schön, aber jede Regierung, auch die Ihre, wird nicht an ihren Programmen, sondern an ihren Erfolgen gemessen!
({3})
schoettle (vizepräsident), 1968-02-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Pohle.
schoettle (vizepräsident), 1968-02-14:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Krips.