Max Straubinger (NA), 2015-01-16:
Um gleich beim letzten Punkt zu bleiben: Herr Kollege Ernst, es ist für ein Unternehmen wahrscheinlich
leichter, Ansprüche gegenüber einem Staat geltend zu
machen als gegenüber einem Vertragspartner, der vielleicht pleitegegangen ist und bei dem nichts mehr zu holen ist. Das ist der große Unterschied bei dem gesamten
Verfahren.

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Es geht darum, seine Rechte durchzusetzen, und zwar
so, dass dies auch eine Wirkung hat.

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- Natürlich geht es auch darum.
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Hinzu kommt: Auch was die Rechtspflege in
Deutschland angeht, gibt es unterschiedliche Urteile zu
gleichen Sachverhalten. Deshalb bin ich sehr dafür, dass
im Hinblick auf Schiedsgerichte unter Umständen auch
über die Möglichkeit von Berufungen diskutiert wird.

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Dazu finden derzeit ja Verhandlungen statt. Aber Sie
lehnen im Grunde genommen Verhandlungen zu dem
gesamten Komplex ab.

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Das ist letztendlich der Denkfehler, den Sie bei diesem
Thema machen, liebe Kollegen.

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Der nächste Punkt. Hier heißt es immer, multinationale Konzerne würden diese Regelung ausnutzen, Staaten zwingen, ihre Gesetzgebung zu ändern, und dergleichen mehr.

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Die Praxis zeigt, dass die Schiedsgerichtsverfahren, die
bisher angeleiert worden sind, in der Regel vom Mittelstand ausgegangen sind.

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- Ja, natürlich; die meisten Verfahren sind bisher von
mittelständischen Unternehmen angestrengt worden. Warum das so ist, kann man nachvollziehen: Ein multinationaler Konzern hat in den jeweiligen Ländern sicherlich wesentlich leichter den nötigen Zugang, um seine
Position entsprechend zu verdeutlichen.

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Aber ein kleiner Automobilzulieferer,

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der zum Beispiel im Zuge der Expansion eines großen
Automobilherstellers - ich sage es einmal so - gebeten
worden ist, in dem entsprechenden Land Investitionen
zu tätigen,

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mit der Folge, dass diese Investitionen dann möglicherweise nicht mehr so gut geschützt sind, kommt unter die


Räder. Deshalb kommt das Ansinnen, Investitionsschutzabkommen mit Schiedsgerichten zu versehen, eher aus
den Reihen des Mittelstandes. Auch der Bayerische Bauernverband hat sich erst jüngst dafür ausgesprochen,
Freihandelsabkommen mit Schiedsgerichten anzustreben.

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Dasselbe gilt für den Zentralverband des Deutschen
Handwerks, der sich ebenfalls positiv zum Abschluss
dieses Freihandelsabkommens geäußert hat.

Werte Kolleginnen und Kollegen, der Grund dafür ist,
dass damit viele Arbeitsplätze, auch in der mittelständischen Wirtschaft, verbunden sind. Natürlich kann man in
dieser Debatte immer wieder die multinationalen Konzerne als großes Gespenst erwähnen. Tatsache ist aber:
Wir brauchen unsere großen Weltfirmen, die bereit sind,
in verschiedensten Ländern Risiken einzugehen,

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wobei sie große Erfolge erzielen, manchmal aber auch
Niederlagen erleiden. Wenn wir diese Unternehmen
nicht hätten, hätten wir auch nicht die Exportmöglichkeiten, die wir haben und von denen viele mittelständische Betriebe und viele Handwerksbetriebe profitieren.

In Dingolfing - das ist in meinem Wahlkreis; ich kann
das also beurteilen - steht das größte Automobilwerk
von BMW. Viele mittelständische und kleine Handwerksbetriebe erhalten von BMW Aufträge, zum Beispiel im Rahmen von Werkverträgen, oder sie erledigen
die Reparatur von Maschinen und Anlagen. Stellen Sie
sich einmal vor, welche Situation wir hätten, wenn es
solche exportorientierten Werke nicht gäbe, wenn sie
nicht gebaut worden wären. Über 20 Prozent der dort
produzierten Autos werden in die USA geliefert, und
etwa 80 Prozent kommen auf den Weltmarkt; das muss
man sich einmal vorstellen. Daran hängen viele Arbeitsplätze in unserem Land.

Man darf keine Ängste vor Freihandelsabkommen
schüren, sondern es gilt, Freihandelsabkommen positiv
zu begleiten. Handelsabkommen waren für unser Land
bisher immer großartige Erfolge. Ich bitte Sie, die zukünftigen Diskussionen über dieses Thema auch unter
diesem Gesichtspunkt zu führen, dieses Vorhaben mit
positiver Kritik zu begleiten und von der ablehnenden
Haltung, die die linke Fraktion und die grüne Fraktion in
ihren Anträgen heute wieder einmal zum Ausdruck gebracht haben, Abstand zu nehmen.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

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