Oswald Metzger (NA), 2001-06-29:
Ich
bin der gleiche Kollege.

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Ich habe nicht gedacht, dass man am letzten Wochenende
tatsächlich zu einer Lösung kommen würde. Wie Sie wissen, ist diese Lösung deshalb zustande gekommen, weil
wir den Weg dazu mit Mitteln für den Aufbau Ost frei gemacht haben.

({1})

Eines dürfen Sie, Herr Kollege Schüßler, nicht vergessen: Wir gehen als Koalition davon aus, dass die Reform
der Finanzverfassung in Deutschland damit nicht zu
Ende ist. Auch die Regierung weiß, dass wir eine Finanzverfassungsreform größeren Umfangs brauchen, mehr
Verantwortung auf Länder und Gemeinden übertragen
müssen und die Verantwortung für Einnahmen und Ausgaben langfristig anders bündeln müssen.

({2})

Es gab letzte Woche eine Debatte zur Gemeindefinanzverfassungsreform. In dieser habe ich gesprochen
- darauf beziehen Sie sich - und die Positionen beider Regierungsfraktionen wiedergegeben. Es ist kein Geheimnis, dass wir uns in der Steuerpolitik langfristig über neue
Modelle Gedanken machen müssen; ich nenne als Beispiel Hebesatzrechte für die Kommunen in Bezug auf die
Einkommensteuer. Darüber können Sie täglich in den Zeitungen lesen. Insofern habe ich mich konsistent verhalten.
Meines Erachtens verhält sich auch die Regierung in diesem Punkt konsistent.

({3})

Frau Merkel, Sie haben dem Bundeskanzler vorgeworfen, er rede zwar über Makroökonomie, aber einseitig
über die Ausgabenseite. Wenn Sie dem Kanzler zugehört
hätten, hätten Sie bemerkt, dass er mit der unabhängigen
Europäischen Zentralbank auch die geldpolitische Seite
angesprochen hat und dass er ein Signal an die Tarifpartner gegeben hat, die ihre Verantwortung mit dem Abschluss zweijähriger Tarifverträge im letzten Jahr unter
Beweis gestellt haben. Dies hat angesichts einer importierten Inflation - ich nenne die Energiepreise und die Folgekosten von BSE sowie Maul- und Klauenseuche - zu
einer Stabilisierung der wirtschaftlichen Situation in diesem Jahr beigetragen.

Ihnen, Frau Merkel und Herr Westerwelle, ist vielleicht
auch entgangen, - Sie haben von Inflationsdruck gesprochen -, dass sich die Inflation bereits im Juni um vier
zehntel Prozentpunkte zurückbildet und die Perspektiven
für die nächsten Monate so gut sind, dass der Bundesbankpräsident gestern von einem realen Wachstum von
1,7 bis 1,8 Prozent für dieses Jahr gesprochen hat. Das ist
mehr als der Durchschnitt der Jahre 1991 bis 1998, in denen Ihre Parteien die Regierung gestellt haben.

({4})

Makroökonomisch gesehen wird ein Rückgang der Inflation, verbunden mit der Steuerreform unserer Regierung, die zu einer Stärkung der Kaufkraft führt, dafür sorgen, dass sich die Binnenkonjunktur in Deutschland in der
zweiten Jahreshälfte erholen kann. Wenn darüber hinaus
Signale an die Tarifpartner gegeben werden, dass die Regierung die Reformagenda im Bereich Arbeitsmarkt und
Gesundheit nicht aus dem Blick verliert, dann bin ich mir
sicher, dass Sie im Herbst eine andere Gefechtslage vorfinden werden und hier nicht ständig Hiobsbotschaften,
die vielleicht im Interesse Ihrer Partei, aber nicht im Interesse unserer Volkswirtschaft liegen, verkünden können;
denn Volkswirtschaften brauchen positive Nachrichten.

Gerade Ihr Urvorfahr Ludwig Erhard hat zu Recht immer darauf hingewiesen, dass Wirtschaftspolitik zu weit
über 50 Prozent aus Psychologie besteht. Auch das sei Ihnen ins Stammbuch geschrieben: Gerade den Konservativen steht das Unken nicht gut an.

({5})

Sie haben der Opposition immer Miesmacherei vorgeworfen, wenn es darum ging, den Finger in die Wunde zu
legen. Die anderen Finger Ihrer Hand zeigen nun auf Sie
zurück, wenn Sie jetzt die Stimmung dieses Landes wie in
einem Zerrspiegel zeichnen.

({6})

Am letzten Wochenende wurde nicht nur innerstaatliche Solidarität bewiesen und den neuen Bundesländern
Planungssicherheit gegeben, sondern auch ein Anreizmechanismus - zwar ein kleiner, aber immerhin einer, der
langfristig wirkt - in den Finanzausgleich eingebaut. Das
ist etwas, was Sie während Ihrer Regierungszeit nie geschafft, sondern nur gefordert haben. Gleichzeitig wurde
am letzten Wochenende die Strategie der beiden Oppositionsfraktionen, die Regierung in ein Sommertheater der
ungelösten Probleme treiben zu lassen, wirkungsvoll zerstört. Insofern war das letzte Wochenende ein gutes Wochenende für die Regierung und unser Land.

Vielen Dank.

({7})