tabea rössner (NA), 2016-11-23:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Im

Moment wird täglich und allerorts das Hohelied auf die

Pressefreiheit angestimmt, wie wichtig eine freie Presse
für unsere Demokratie sei, und viele - auch Mitglieder
dieses Hauses - äußern ihre Sorge . Das begrüße ich . Es
ist gut, wenn wir uns unserer Grundwerte immer wieder
vergewissern .

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Aber die internationale und nationale Presse- und
Meinungsfreiheit steht unter massivem Druck . In einigen
Ländern gibt es sie nicht einmal mehr, und das nicht erst
seit heute, nicht erst seit diesem Sommer in der Türkei .
Diese Entwicklung ist schon seit Jahren zu beklagen .
Dass dies zu ernsthaften Konsequenzen geführt hätte,
habe ich aber nicht wahrgenommen . Meine Damen und
Herren, wir sind über das Sich-Sorgen-Machen längst hinaus .

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Es sind übrigens nicht nur die üblichen Verdächtigen
wie Nordkorea, China oder Syrien, auch in Europa, in
Polen und Ungarn, beschneiden neue Mediengesetze
die Pressefreiheit - ohne Konsequenzen . Fassungslos
schauen wir gerade in die Türkei . Die Schriftstellerin
Asli Erdogan sitzt in Haft, ebenso die Journalistenbrüder
Ahmet und Mehmet Altan oder Akin Atalay, dem Herausgeber von Cumhuriyet. Das sind nur einige bekannte
Namen, aber mit ihnen sind zurzeit mindestens 140 Journalistinnen und Journalisten in Haft, 140 Medien wurden
geschlossen .

Zögerliche Mahnungen bewirken da gar nichts . Die
sogenannten Säuberungsaktionen werden unbeirrt und
unerbittlich per Notstandsdekret fortgesetzt, ja sogar die
Todesstrafe wird wieder ins Spiel gebracht . Dies erinnert
an ganz düstere Zeiten . Ich kann daher nicht verstehen,
dass NATO-Generalsekretär Stoltenberg Erdogans Vorgehen auch noch verteidigt .

({2})

Es muss ganz klar und deutlich sein: Ein Land, das die
Grundwerte der EU nicht teilt, kann nicht Mitglied dieser
Gemeinschaft werden . Die Türkei muss den Weg zurück
zu Rechtsstaatlichkeit und Demokratie finden. Die dauerhafte Missachtung europäischer Werte und von Menschenrechten kann und darf nicht ohne Folgen bleiben .

({3})

Zum Schutz der internationalen Pressefreiheit braucht
es einen UN-Sonderbeauftragten, der Rechtsverstöße
auch konsequent verfolgen kann . Wir müssen Projekte
wie das der Deutschen Welle unterstützen, die türkische
Bürgerinnen und Bürger via Internet-TV mit Informationen, die ihnen vorenthalten werden, versorgt .

Auch in Deutschland und anderen westlichen Demokratien gerät die Pressefreiheit immer öfter unter die
Räder . Durch Sicherheitsgesetze wird zum Beispiel der
Informantenschutz mehr und mehr aufgeweicht, zuletzt
übrigens beim BND-Gesetz, das ich schon deswegen

für rechtswidrig halte . Es ist eine schwierige Gratwanderung, aber wir dürfen unsere Freiheit nicht für unsere
Sicherheit opfern .

({4})

Ungemach droht auch von anderer Seite . Das Erstarken von Rechtspopulisten und die Abkehr von Werten,
die für demokratische Gemeinschaften selbstverständlich erschienen - auch diese Entwicklung hat längst das
Stadium des Sich-Sorgen-Machens überschritten . Journalistinnen und Journalisten werden bei ihrer Arbeit tätlich angegriffen, bedroht und beleidigt . „Lügenpresse“ ein Unwort der Nationalsozialisten - wird heute wieder
skandiert und bleibt nahezu unwidersprochen .

Jeder von uns muss sich fragen: Wie konnte das passieren? Und vor allem: Was können wir dagegen tun?
Ich glaube, wir müssen entschiedener für unsere Werte
eintreten, Falschmeldungen müssen wir aufdecken und
richtigstellen, und wir müssen raus aus unserer Wohlfühlblase und mehr mit den Menschen reden . Das heißt
nicht, sich den Rechtspopulisten anzubiedern, sondern
das heißt, denjenigen, die zum Dialog bereit sind, unsere
Politik mehr zu erklären .

Angesichts der immensen Veränderungen im Informations- und Kommunikationsverhalten, angesichts von
Filter Bubbles und des rasanten technologischen Fortschritts frage ich mich: Wie kann dieser Dialog in Zukunft überhaupt noch geführt werden? Die Algorithmen
von Facebook, Twitter & Co . - heute wurden sie mehrfach angesprochen - führen dazu, dass wir immer tiefer
in unsere Blasen versinken . Gewinnorientierte Unternehmen sammeln nicht nur sensible Daten, sondern verstärken mit passgenauen Angeboten die digitale Isolation der
Menschen . Menschliches Verhalten wird vorhersagbar
und manipulierbar .

Der US-Wahlkampf hat es gezeigt: Mit Social Bots
werden Meinungen beeinflusst. Minderheitenmeinungen 
werden zu Mehrheitsmeinungen aufgeblasen . Künstliche
Intelligenz zieht Debatten auf ein Stammtischniveau und
dominiert sie . „Niemand ist hoffnungsloser versklavt
als der, der fälschlicherweise glaubt, frei zu sein“, hat
Johann Wolfgang von Goethe fast schon prophetisch vorhergesagt . Wie wahr!

Wenn ich jetzt hin und wieder Rufe höre, dass man
die Unternehmen an die Kandare nehmen sollte, muss
ich sagen: Allein der Wille fehlt . Machen wir uns doch
nichts vor: Wenn wir unsere Hände in den Schoß legen,
wenn wir also nicht regulieren, heißt das ja nicht, dass
nicht reguliert werden würde . Es sind dann nur die Unternehmen, die das tun . Darüber kann Bundesminister Maas
eine Hate Speech halten .

({5})

Die Entwicklung darf uns nicht aus den Händen gleiten .
Vielmehr muss auch in Zukunft gesichert werden, dass
allen Menschen ein vielfältiges Bild von gesellschaftlichen Themen und Ansichten geboten wird .

({6})

Die Medienvielfalt zu sichern und gleichzeitig den
Vorteilen der neuen Technik gerecht zu werden, darauf
kommt es an . Datenschutz und umfassende Transparenz sind ein Mindestmaß, das wir einhalten sollten . Die
Unternehmen müssen in die Pflicht genommen werden, 
Manipulationen entgegenzuwirken . Sicher, Bots können
positiv eingesetzt werden . Aber die Grenze ist dann überschritten, wenn künstliche Intelligenz Stimmung macht
und Einfluss auf die Meinungsbildung nimmt. Ich begrüße es außerordentlich, dass die in diesem Haus vertretenen Parteien erklärt haben, im Wahlkampf nächstes Jahr
auf dieses Mittel zu verzichten .

({7})