Gunther Krichbaum (NA), 2018-09-12:


Im Augenblick nicht. Danke.

Dennoch müssen wir aufpassen, dass wir aufgrund all dieser Umstände die Beziehungen zu den USA nicht so verschlechtern, dass sich eine Äquidistanz herausbildet, dass es gewissermaßen gleichgültig erscheint, ob sich die Beziehungen zu Russland und den USA auf einem Niveau befinden. Das wäre ein riesengroßer Fehler. Die USA sind und bleiben unser wichtigster Bündnispartner; Kollege Wadephul hat richtigerweise darauf hingewiesen.

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Wahr ist aber auch, dass sich Europa außenpolitisch stärker emanzipieren muss, indem es gerade auf dem Feld der Außenpolitik Handlungsfähigkeit beweist. Ich will hier nicht nur PESCO nennen, sondern auch die Rede von Jean-Claude Juncker, dem Kommissionspräsidenten, aufgreifen. Er hat in seiner State-of-the-Union-Rede heute Morgen darauf hingewiesen, dass wir in der Außenpolitik neue Abstimmungsregeln brauchen, dass wir weg müssen vom Prinzip der Einstimmigkeit, hin zu einer qualifizierten Mehrheit. Wenn 55 Prozent der Mitgliedstaaten, die 65 Prozent der Bevölkerung repräsentieren, einer Meinung sind, dann muss es möglich sein, in der Europäischen Union zu entsprechenden Entscheidungen zu kommen. Andernfalls treten wir nur auf der Stelle.

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Bei all dem gibt es natürlich auch innereuropäische Herausforderungen. Die prominenteste unter allen ist zurzeit der Brexit. Wie ist hier der Stand der Dinge? Wir verhandeln unter der sehr guten Leitung von Michel Barnier gegenwärtig das Austrittsabkommen; denn am 29. März 2019 wird Großbritannien definitiv die Europäische Union verlassen. Uns bleiben für dieses Austrittsabkommen aber lediglich noch vier bis sechs Wochen. Denn es muss anschließend noch in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union ratifiziert werden, auch hier bei uns im Deutschen Bundestag. Die Zeit, Herr Kollege Graf Lambsdorff, ist dafür denkbar knapp. Das wissen wir alle.

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Nachher haben wir, was die weiteren, die ferneren Beziehungen angeht, die Entscheidung des Europäischen Parlaments. Das ist jetzt genau mein Punkt: Wir müssen aufpassen, dass es – nicht nur bei der Frage Nordirland/Irland, sondern auch bei den zukünftigen Handelsbeziehungen – keine wachsweichen Formelkompromisse gibt, weil wir dann als Deutscher Bundestag nicht mehr im Spiel wären. Denn das ist dann – in Anführungszeichen – „lediglich“ eine Entscheidung des Europäischen Parlaments. Mit 80 Prozent aller Punkte sind wir durch. Aber, wie gesagt, wir müssen aufpassen, dass es hier keine falschen Kompromisse gibt.

Was ich damit meine, ist: Gerade im Hinblick auf den Handelsbereich gelten die vier Grundfreiheiten der Europäischen Union einschließlich der Jurisdiktion des Europäischen Gerichtshofes. Diese dürfen nicht aufgeweicht werden. Würden wir eine Aufweichung zulassen, käme es zu einer Rosinenpickerei, die uns am Ende des Tages einholen würde, genauso wie wir es analog schon einmal mit den Opt-outs erlebten, die gemacht wurden, um Einigkeit mit Großbritannien hinzubekommen, die uns aber am Ende alle eingeholt haben. Diesen Fehler dürfen wir kein zweites Mal machen.

Wir reden heute über den Bundeshaushalt 2019. Dass es durch den Austritt Großbritanniens zu finanziellen Deckungslücken kommen wird, ist jedem klar, auch bei allen Einsparungen auf der Ebene der Europäischen Union. Gleichwohl gilt natürlich, auch wenn in einer Übergangsphase von zwei Jahren bis auf Weiteres alles erst einmal so weitergehen kann, dass auch im Bundeshaushalt Vorsorge getroffen werden muss. Das jedenfalls vermisse ich beim Bundeshaushalt 2019.

Volker Kauder, unser Fraktionsvorsitzender, hat völlig recht: Nicht nur das, was wir in Deutschland geschaffen haben, kann uns mutig und zuversichtlich für die Zukunft stimmen, sondern auch das, was wir in Europa geschaffen haben, sollte uns allen Anlass sein, mit Mut und Zuversicht die vor uns liegenden Herausforderungen zu meistern.

Herzlichen Dank.

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