Amrehn (NA), 1978-10-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Noch ist es keine zwei Wochen her, daß der Kollege Ehmke hier von diesem Pult uns alle ermahnt hat, miteinander pfleglich umzugehen. Er hat an das Jahr 1945 erinnert, um zu fragen, ob wir uns damals hätten vorstellen können, daß Demokraten sich gegenseitig wieder so beschimpfen. Ihr heutiger Beitrag, Herr Dr. Ehmke, war ein Schulbeispiel dafür, wie jemand wie Sie in einer Weise mit der Opposition umgeht, daß entsprechend hart darauf geantwortet werden muß.
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Sie sind einer von denen, die in diesem Hause mit ihrer Wortwahl und in ihren Unterstellungen das Klima verderben.
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Sie dürfen nicht vergessen, daß gerade von dieser Stelle aus auf Ihren Wunsch hin der Versuch unternommen worden ist, uns mit Argumenten zu überzeugen und davon Abstand nehmen, anderen schlechte Motive zu unterstellen.
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Hier ist auf Ihre Worte und die Beschwer, die Sie haben oder zu haben glauben, schon gebührend geantwortet worden. Ich hätte von Ihnen hier heute erwartet, Herr Dr. Ehmke, daß Sie hergegangen wären und gesagt hätten: Über das, was hier „Schaukelpolitik" genannt worden ist, besteht auch in den Reihen der SPD nicht die geringste Ursache zu diskutieren; bei uns sind die Kräfte gar nicht vorhanden, die einen solchen Verdacht rechtfertigen würden. Aber was Sie vorgetragen haben und richtigstellen wollten, ist doch mit den Zitaten gerade erst noch belegt worden.
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Was Sie unternehmen, ist doch nur der Versuch, Ausflüchte für das zu finden, was wirklich gesagt worden ist. Denn wenn Sie die Äußerung von Herrn Wehner in bezug auf den Regierenden Bürgermeister von Berlin als Bundesratspräsidenten jetzt auf den Punkt „Turnus" schieben wollen, was vorsichtigenweise auch nur so gesagt worden ist.
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dann kann ich nur antworten: In der Sache selbst unterscheidet sich das Argument in nichts davon, daß wir sagen, hier habe Herr Wehner überhaupt gemeint, er bedaure, daß der Regierende Bürgermeister ein solches Amt übernimmt.
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Seit dem Viermächteabkommen sind mehr als fünf Jahre vergangen. Ich frage mich, wann denn eigentlich der richtige Zeitpunkt sein soll, daß der Regierende Bürgermeister das Amt übernehmen kann. Muß es nicht eine ungeheure Schwächung unserer Position und eine nachdrückliche Nachgiebigkeit bedeuten,
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wenn der Vorsitzende der Bundestagsfraktion der maßgebenden Regierungspartei den Vorschlag macht, von einem seit Jahrzehnten vorgegebenen Turnus zum Nachteil der Berliner abzuweichen?
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Das zweite. Der Turnus ist längst im ersten Ablauf der Bundesratsvorsitze festgelegt. An der Reihe ist diesmal der Berliner Regierende Bürgermeister nach einem zweimal durchgespielten Turnus. Wenn jetzt einer sagt, der Turnus sei unglücklich, dann sagt er, die Sache sei bedauerlich. 
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Das ist zum Ausdruck gekommen. Davon wird niemand etwas abwaschen.
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Meine Damen und Herren, der zweite Punkt war nun die Unterstellung von Herrn Ehmke, der Kollege von Weizsäcker habe hier als Kandidat für das Amt des Regierenden Bürgermeisters gesprochen, obwohl ja in der ganzen Rede, die er namens der Fraktion und als stellvertretender Fraktionsvorsitzender befugt gehalten hat, davon überhaupt keine Rede war. Wenn Sie in den Äußerungen, die Herr von Weizsäcker gemacht hat, Wahlkampf sehen wollen, so kann ich alles das, wie Sie es, Herr Kollege Ehmke, gesagt haben, im Grunde nur niedriger hängen, weil Sie sich mit diesen Äußerungen selber richten.
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Und wenn Sie wiederholen, wir hätten im Grunde eine stille Sehnsucht nach dem Kalten Krieg
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und redeten mit zwei Zungen, dann möchte ich meinen, Herr Kollege Ehmke: bei vielem, was wir gewohnt sind, ist das sogar unter Ihrem eigenen ( Niveau hier gewesen.
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Lassen Sie mich noch folgendes feststellen. Gerade Herr Kollege Ehmke ist es gewesen, der erklärt hat, wir hätten hier am heutigen Tag würdigen sollen, was die Regierung in den Jahren ihrer Verantwortung für Berlin geleistet hat, gerade im Zusammenhang mit diesem Abkommen. Herr Kollege Ehmke, da dann ich nur feststellen, daß wir ein Handelsabkommen mit der Sowjetunion seit dem Jahre 1958 haben, daß dieses Handelsabkommen über 20 Jahre voll wirksam gewesen ist und daß in dieses Abkommen die Wirtschaft Berlins tatsächlich immer voll einbezogen gewesen und bis auf den heutigen Tag geblieben ist und daß die Sowjetunion beispielsweise Mercedes-Motoren immer aus Berlin bezogen hat. In diesem Punkt bringt das neue Abkommen - außer dem Wortlaut der Klausel - keinen tatsächlichen Fortschritt.
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Nun möchte ich Ihnen folgendes sagen. Wenn Sie schon 'der Meinung waren, hier sollte ein besonderer Akt der Feierlichkeit oder der Weihe vollzogen werden, dann hätte die Bundesregierung heute hier die Mitteilung auf den Tisch legen müssen, daß sich die Sowjetunion endlich nach fünf Jahren bereitgefunden hat, fertig paraphierte oder fast zur Paraphierung reife Verträge zu unterschreiben, weil sie endlich den bisher verweigerten Berlin-Klauseln zugestimmt hat. Aber davon ist überhaupt keine Rede. Die Verträge, die seit fünf Jahren tausgearbeitet in Moskau liegen, werden weiterhin nicht mit der Berlin-Klausel versehen, obwohl Sie vorhaben, mit einem Akt der Feierlichkeit hier nun der Sowjetunion eine besondere Stellung einzuräumen. Wir haben uns nicht davon überzeugen können, daß es solche Leistungen gäbe, die das rechtfertigten.
Nun ist heute auch noch von Ambivalenz unserer Haltung die Rede gewesen. Ich glaube, das schlägt auf die Bundesregierung zurück. Sie hat selber ein Regierungsabkommen geschlossen, nach ihrem Willen niemals anders geplant und nach dem Wortlaut des Vertrages ein reines Regierungsabkommen. Sie hat doch selber gar nicht an Ratifizierung gedacht. Wenn sie dann hinterher vor das Haus tritt ,und vom Hause eine Zustimmung verlangt, die es sonst für solche Abkommen überhaupt nicht gibt, dann verhält sie sich doch ambivalent. Entgegen ihrem eigenen Verhalten, entgegen ihrem eigenen Entschluß, ein Regierungsabkommen zu machen, trägt sie dem Hause plötzlich an, es zu ratifizieren, sei es in Form des Ratifizierungsgesetzes, sei es in Form der Entschließung, die im ersten Satz den gleichen Wortlaut hat wie ein Ratifizierungsgesetz. Das nenne ich ambivalent.
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Sie macht aus zwei Teilen gar noch drei, indem sie
das Ratifizierungsgesetz hinterher im Keller wieder
verschwinden läßt und nun noch ein drittes Verfah8564 
ren einschlägt, indem sie Ihnen anrät, hier eine Entschließung zu verabschieden. Hier weiß doch die Regierung selbst nicht, was sie will. Wir würden diese Diskussion nicht führen, wenn sie das Abkommen geschlossen und in Kraft gesetzt hätte.
Mir wird gesagt, die plötzliche Bearbeitung dieses Vertrages hier im Hause gehe auf besonderes Drängen der Sowjetunion zurück, es dauere ihr zu lange, bis die Sache verabschiedet werde. Da kann ich nur sagen: Am 9. Mai ist unterschrieben worden, Sie konnten dieses Abkommen doch am 15. Mai in Kraft setzen. Wenn die Sowjetunion jetzt schon fünf Monate wartet, wie der Außenminister ausgeführt hat, dann ist es allein die Schuld und die Verantwortung der Bundesregierung, daß sie ihre eigenen Abmachungen nicht einhält.
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Hier ist ausgeführt worden, daß wir zu dem Abkommen früher wie auch heute in seinem Gesamtrahmen ja sagen, daß wir bereit sind, es auszufüllen, daß wir der Überzeugung sind, daß wirtschaftliche Beziehungen und ihre Intensität das politische Klima verbessern können, und daß wir unseren Beitrag dazu leisten wollen. Wenn Sie aber dem ganzen Vertrag einen anderen Charakter geben wollen, wenn Sie aus einem Wirtschaftsabkommen plötzlich einen neuen politischen Vertrag mit dem Hintergrund dessen machen wollen, was der Kollege von Weizsäcker ausgeführt hat, nämlich auf dem Hintergrund der Äußerungen aus Ihren Reihen, auf dem Hintergrund der Debatte, die wir um Herrn Bahr geführt haben, auf dem Hintergrund einer Neuorientierung unserer Politik, die mindestens einige und nicht unmaßgebliche Leute von Ihnen wollen, dann sagen wir: Auf diesem Wege leisten wir jedenfalls keinen eigenen Beitrag, .auch nicht in Form einer Entschließung, zu solchen Mißverständnissen über die deutsche Politik.
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