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Ulla Jelpke (NA), 2020-10-07:


Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die hier von der Regierung vorgeschlagenen Änderungen im Bundesmeldegesetz bleiben unserer Meinung nach weit hinter den Erfordernissen des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung zurück. Insbesondere der Schutz der politisch engagierten Personen wird nicht gewährleistet und muss dringend nachgebessert werden.

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Die Bundesregierung will die Regelung zur sogenannten einfachen Meldeauskunft unverändert lassen. Demnach kann jede Person ohne Angabe eines Grundes Auskunft zu den Daten anderer Personen erlangen, einschließlich ihrer Adressen. Das passiert 60 Millionen Mal im Jahr.

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Diese Regelung entspricht nicht ansatzweise dem heutigen Verständnis von Datenschutz. Man erwartet heute eigentlich vom Datenschutz, dass man die Daten anderer Personen wirklich nur in begründeten Ausnahmefällen erlangen kann.

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Es wird also höchste Zeit, dass dieses Meldegesetz geändert wird.

Gerade heute, wo wir wissen, dass Neonazis Feindeslisten anlegen und ausländische Geheimdienste Exiloppositionelle jagen, ist ein verbesserter Datenschutz unverzichtbar.

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Das Meldegesetz erlaubt es Neonazis gegenwärtig, bei den Meldebehörden die Adressen politischer Gegner oder kritischer Journalisten einfach zu erfragen. Das muss endlich beendet werden.

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Der einzige Schutz, um eine solche Herausgabe von Daten zu verhindern, besteht darin, eine Auskunftssperre zu beantragen. Diese Möglichkeit hat die Koalition in der Tat vor Kurzem mit dem Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus erweitert, aber sie bleibt unzureichend; denn wer eine Auskunftssperre beantragt, muss nachweisen, einem Personenkreis anzugehören, der wegen seiner beruflichen oder ehrenamtlichen Tätigkeit einer erhöhten Gefährdung ausgesetzt ist. Das heißt, man muss der Meldebehörde sein Arbeitsfeld oder seine politische Gesinnung bekannt geben. Die Entscheidung, ob es eine Sperre gibt, trifft dann die Behörde. Das ist sicherlich unzumutbar für die Betroffenen.

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Die Linke fordert, das Prinzip umzukehren. Die Daten im Melderegister müssen vor Weitergabe an Privatpersonen geschützt sein. Das muss die Regel werden. Erst dann können Ausnahmen wirklich geregelt werden, zum Beispiel Ausnahmen für Schulfreunde, die wissen wollen, wo ihre ehemaligen Kolleginnen und Kollegen wohnen, oder meinetwegen auch Ausnahmen für Inkassounternehmen. Aber es muss gelten, dass eine Auskunft nur bei einem berechtigten Grund erfolgt oder wenn die Betroffenen ihre Zustimmung gegeben haben. Genau in diese Richtung möchten wir im Ausschuss gerne diskutieren.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-10-07:


Das Wort hat die Kollegin Dr. Irene Mihalic für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-10-08:


Nächster Redner ist der Kollege Dr. Bruno Hollnagel, AfD.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-10-08:


Nächster Redner ist der Kollege Alexander Radwan, CDU/CSU.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-10-08:


Dr. Florian Toncar, FDP, ist der nächste Redner.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-10-08:


Jörg Cezanne, Die Linke, hat jetzt das Wort.

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Jörg Cezanne (NA), 2020-10-08:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wie bei fast allen Versuchen der letzten Jahre, das Risiko, das von den Finanzmärkten ausgeht, in den Griff zu bekommen, gilt auch für das vorliegende Gesetz: Es ist im Einzelnen nicht falsch, aber es leitet nicht den notwendigen grundlegenden Richtungswechsel ein. Das genügt nicht.

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Großbanken sind immer noch zu groß und zu vernetzt, als dass sie im Fall einer Krise pleitegehen könnten. Ihre Pleite würde eine Kettenreaktion auslösen; Steuergelder würden wieder verwendet werden, um sie zu retten. Der Ansatz, diese internationalen Geschäftsbanken sollen, salopp gesprochen, einfach mal ein paar Euro mehr auf die hohe Kante legen, damit sie in der Krise auch ohne Steuergeld abgewickelt werden können, ist unrealistisch. Es ist der falsche Weg.

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Viel wichtiger wäre es, die riskanten Geschäfte, die solche Banken vor allem in Schieflagen bringen können, in Zukunft zu unterbinden. Wir reden hier vom Investmentbanking oder Kapitalmarktgeschäft. Diese Finanzgeschäfte sind überwiegend riskante Wetten, die für die Realwirtschaft keinen wesentlichen Nutzen bringen. Sie erzeugen aber gerade jene Risiken, die mit diesem Gesetz verringert werden sollen. Also weg damit!

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Es ist gut und richtig, die Aufgaben für Banken im Verhältnis zu ihrer Größe, also proportional, und ihrem Geschäftsmodell zu regeln: kleine, risikoarme Banken einerseits, Großbanken mit riskantem Geschäft andererseits. Über eine differenziertere Aufteilung, wie Herr Toncar sie angesprochen hat, lässt sich auf jeden Fall reden.

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Erleichterungen bei der Regulierung für Sparkassen und Genossenschaftsbanken sind deshalb berechtigt. Dazu müssen aber deutlich schärfere Auflagen für die Großbanken kommen, als sie im Gesetz vorgesehen sind.

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Ich begrüße es, dass die Bundesregierung endlich mit Vorkehrungen beginnt, um eingezahlte Beiträge der Versicherten bei einer denkbaren Pleite vor allem großer privater Lebens- oder Krankenversicherungen zu schützen. Konsequent und notwendig wäre es aber, aus dem Irrweg der Förderung kapitalgedeckter privater Alterssicherung ganz auszusteigen. Stecken Sie dieses Geld wieder in die umlagefinanzierte gesetzliche Rente! Die muss für alle ein würdiges Leben ermöglichen.

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Zum Schluss. Natürlich wäre es ein wesentlicher Beitrag, wenn einfach weniger Kapital für unsinnige und gefährliche Spekulationsgeschäfte zur Verfügung stünde. Höhere Löhne für Beschäftigte und eine stärkere Besteuerung von Spitzenverdienern und Superreichen sind deshalb ebenfalls notwendige Maßnahmen, die allerdings an anderer Stelle zu regeln wären.

Ich danke Ihnen.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-10-08:


Das Rednerpult wird vorbereitet für die Kollegin Lisa Paus, Bündnis 90/Die Grünen.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-10-08:


Frau Kollegin, Ihre Redezeit ist zu Ende.
Lisa Paus (NA), 2020-10-08:


Es fehlen harte Vorgaben zur Begrenzung der Risiken im Schattenbanksektor, und auch das müssen wir ändern.

Es gibt weiterhin viel zu tun. Wir werden den Prozess konstruktiv begleiten.

Herzlichen Dank.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-10-08:


Johannes Schraps, SPD, ist der nächste Redner.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-10-08:


Voraussichtlich letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Sepp Müller, CDU/CSU.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-10-08:


Damit schließe ich die Aussprache.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-10-08:


Nächster Redner ist der Kollege Kay Gottschalk, AfD.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-10-08:


Nächster Redner ist der Kollege Fritz Güntzler, CDU/CSU.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-10-08:


Jetzt hat das Wort der Kollege Markus Herbrand, FDP.

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Markus Herbrand (NA), 2020-10-08:


Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten jetzt das Jahressteuergesetz. In der Tat – es ist schon angesprochen worden – gibt es da in puncto Qualität und Rechtssicherheit durchaus noch Luft nach oben.

Ich möchte mich auf wenige Punkte beschränken und fange mit dem Investitionsabzugsbetrag an. Es ist richtig – der Kollege Güntzler hat es gesagt –: Die Abschreibungshöhen verändern sich positiv. Ich bezweifle auch nicht, dass es eines Updates dieser Regelung bedarf. Was aber nicht geschehen darf, ist, dass der Zugang zu dieser ansonsten sehr guten und auch sehr prominenten Regelung erschwert wird. Es ist eigentlich das Instrument für die kleinen und mittelständischen Unternehmen, das die Liquiditätssteuerung in der Steuergesetzgebung hergibt. Das brauchen der Dachdecker von nebenan und unser Installateur von nebenan ganz dringend. Sie brauchen da keine zusätzlichen Risiken und Nebenwirkungen.

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Auch die Nutzbarkeit des Investitionsabzugsbetrags wird ja im Grunde genommen im Verhältnis von Gesamthandelsbilanzen und Sonderbilanzen eingeschränkt. Das alles brauchen wir eigentlich nicht. Wollen wir wirklich die kleinen und mittelständischen Unternehmen noch weiter belasten, mit Bürokratie und weiteren und höheren Steuern? Das alles brauchen wir nicht. Was wir brauchen, ist ein Investitionsabzugsbetrag, der sich noch weiter öffnet, der noch mehr Unternehmen die Möglichkeit gibt, diese Regelung in Anspruch zu nehmen, und der sich vor allen Dingen für Investitionen in die digitale Transformation öffnet. Das alles haben wir schon mehrfach beantragt. Es ist immer wieder abgelehnt worden. Wir werden uns überlegen, das noch mal zu machen.

Punkt zwei, den ich ansprechen möchte, ist die verbilligte Vermietung, sind die Regelungen in § 21 Absatz 2 des Einkommensteuergesetzes. Wollen Sie allen Ernstes bei Vermietungen zwischen 50 und 66 Prozent der ortsüblichen Miete wieder die Totalüberschussprognose einführen? Das ist ein Aufbau von Bürokratie, den wir eigentlich abgeschlossen hatten. Wir hatten diese Bürokratie bereits abgeschafft; jetzt soll das wieder kommen. Wenn eine Vorschrift im Kern gut ist, sollte es uns doch eigentlich mal gelingen, sie dann auch so auszugestalten, dass das Gute nicht gleich wieder durch ein Mehr an Bürokratie aufgefressen wird.

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Punkt drei, den ich ansprechen möchte, ist eine Regelung, die fehlt. Sie werden uns nachsehen, dass wir nach wie vor der Überzeugung sind, dass da, wo Gewinne versteuert werden, auch Verluste steuerlich akzeptiert werden müssen. Bei den Einkünften aus Kapitalvermögen ist im letzten Jahr ein Koalitionskompromiss ins Gesetz eingefügt worden. Der muss in unseren Augen wieder raus.

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Das ist eine Frage der Gerechtigkeit. Diese asymmetrische Besteuerung von Gewinnen und Verlusten widerspricht im Prinzip auch der BFH-Rechtsprechung und ist ein Schlag ins Gesicht vieler Kleinsparer und Anleger.

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Insofern gibt es da noch Luft nach oben.

Wir werden uns selbstverständlich wie immer konstruktiv beteiligen.

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– Da gibt es doch nichts zu lachen, Frau Kollegin.

Herzlichen Dank.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-10-08:


Nächster Redner ist der Kollege Fabio De Masi, Die Linke.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-10-08:


Jetzt hat das Wort die Kollegin Lisa Paus, Bündnis 90/Die Grünen.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-10-08:


Bevor ich dem voraussichtlich letzten Redner das Wort erteile, möchte ich gerne darauf hinweisen, Herr Kollege Heilmann, dass auch das Telefonieren nicht von der Pflicht, eine Gesichtsmaske zu tragen, entbindet.

Jetzt hat das Wort der Kollege Sebastian Brehm, CDU/CSU.

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– Entschuldigung, ich bitte um Nachsicht. Die Maskenpflicht erfordert so sehr meine Aufmerksamkeit, dass mir ein Fehler unterlaufen ist.

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Herr Schrodi, Sie haben das Wort.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-10-08:


Der Kollege Sebastian Brehm, dem ich beinahe schon vorher das Wort erteilt hätte, hat jetzt definitiv das Wort.

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René Springer (NA), 2020-10-08:


Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Alternative für Deutschland hier im Bundestag beantragt die Aussetzung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes. Warum halten wir das für erforderlich? Ganz einfach: Weil die Coronamaßnahmen der Bundesregierung unser Land in ein Chaos gestürzt und vielen Unternehmen und Beschäftigten damit geschadet haben. Die Arbeitslosigkeit ist um fast 30 Prozent gestiegen.

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Die Zahl der offenen gemeldeten Stellen ist massiv eingebrochen. Wir haben 600 000 Arbeitslose mehr. Wir haben 4 Millionen in Kurzarbeit. Viele davon werden nur noch einmal an ihren Arbeitsplatz zurückkommen – um ihren Schreibtisch auszuräumen.

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All diese Menschen schauen nun auf die Politik und fragen sich: Was machen Sie eigentlich für diese Menschen?

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Die Bundesagentur für Arbeit sieht die Pleitewelle erst noch auf uns zukommen. Das staatliche Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung rechnet nicht damit, dass die Jobverluste so schnell ausgeglichen werden. In einer solchen Situation daran festzuhalten, ausländische Fachkräfte anzuwerben, halten wir für gefährlich, verantwortungslos und falsch.

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Jetzt muss es heißen: Inländische Fachkräfte zuerst. Deren Existenz und deren Zukunft müssen jetzt an erster Stelle stehen. Wir wollen keine zusätzliche Konkurrenz am Arbeitsmarkt für diejenigen, die jetzt ihren Job verloren haben.

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Wenn wir das Fachkräfteeinwanderungsgesetz dann ausgesetzt haben, dann sollten wir die Zeit nutzen, um diese völlig verfehlte Einwanderungspolitik der Bundesregierung zu korrigieren; denn die Einwanderungspolitik der Bundesregierung löst keine Probleme, sie schafft zusätzliche Probleme.

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Die Bundesregierung ist verantwortlich für massives Lohndumping. Wir werben Fachkräfte an, die bereit sind, die Jobs, die es hier gibt, für 1 000 bis 1 500 Euro weniger im Monat zu machen.

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– Ich bin lauter als Sie.

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Die Bundesregierung ist verantwortlich für eine nie dagewesene Einwanderung in die Sozialsysteme.

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Auf 100 Fachkräfte aus Drittstaaten, die hier einen Job annehmen, kommen 80, die Hartz IV empfangen. Wir haben Arbeitslosigkeit selbst in Mangelberufen. Schauen Sie sich die Altenpflege an. Da ist die Arbeitslosigkeit bei Deutschen zurückgegangen und bei Ausländern um 40 Prozent gestiegen,

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und das im Mangelberuf Nummer eins. – Sie alle kennen die Zahlen; denn es sind die Zahlen der Bundesregierung.

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Die Bundesregierung ist verantwortlich für eine nie dagewesene Abwanderung deutscher Fachkräfte. Jedes Jahr verlassen Zehntausende Deutsche dieses Land und kehren nicht wieder zurück.

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Ich höre hier niemanden, der nachfragt, warum das so ist.

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Meine Damen und Herren, wir als Alternative für Deutschland rücken die Interessen der deutschen Arbeitnehmer wieder in den Mittelpunkt des politischen Handelns. Unterstützen Sie uns dabei. Ich freue mich auf eine sachliche Debatte.

Vielen Dank.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-10-08:


Nächster Redner ist der Kollege Dr. Mathias Middelberg, CDU/CSU.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-10-08:


Linda Teuteberg, FDP, ist die nächste Rednerin.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-10-08:


Nächster Redner ist der Kollege Dr. Lars Castellucci, SPD.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-10-08:


Nächste Rednerin ist die Kollegin Susanne Ferschl, Die Linke.

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Susanne Ferschl (NA), 2020-10-08:


Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Einmal mehr muss sich dieser Bundestag mit einem Antrag der AfD beschäftigen, der nichts anderes zum Ziel hat, als diese Gesellschaft zu spalten. Die Krise kommt Ihnen doch gerade recht. Wie sagte Ihr geschasster Fraktionssprecher Lüth: „Je schlechter es Deutschland geht, desto besser für die AfD.“ Die Menschen plagen Existenzängste. Sie betreiben billige Stimmungsmache, und statt konstruktiver Vorschläge kommt von Ihnen immer nur: „Die Ausländer sind schuld.“ – Das ist nicht nur billig, sondern auch extrem abstoßend.

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Dieser Antrag ist wie alle Anträge von Ihnen fachlich einfach nur schlecht. Sie betrachten darin unter anderem die Entwicklung der Arbeitslosigkeit in der Gesundheits- und Krankenpflege innerhalb der letzten sechs Jahre und sagen dann, dass die Arbeitslosigkeit bei den ausländischen Beschäftigten um 70 Prozent gestiegen ist, wohingegen sie bei den inländischen Beschäftigten gesunken ist. Damit wollen Sie natürlich suggerieren, dass die Ausländer zum großen Teil arbeitslos sind und uns auf der Tasche liegen.

Die absoluten Zahlen mögen ja stimmen.

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Um eine Entwicklung zu erkennen, muss man jedoch Zahlen ins Verhältnis setzen. Aber mit Prozentrechnen haben Sie es ja offensichtlich nicht so. Im genannten Zeitraum hat sich nämlich die Anzahl der ausländischen Beschäftigten verdoppelt, was im Übrigen deutlich beweist, wie dringend sie gebraucht werden.

Setzt man jetzt die Zahlen in Relation, merkt man: Die Arbeitslosenquote „der Ausländer“ ist deutlich gesunken. Sie liegt mit 3 Prozent weit unter der allgemeinen Arbeitslosenquote von 6,4 Prozent. Was wollen Sie also? Mit miesen Taschenspielertricks versuchen Sie hier Ihre rassistischen Spiele zu spielen. Aber ohne uns!

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Wir Linken haben das Fachkräfteeinwanderungsgesetz damals auch kritisiert: dahin gehend, dass einseitig die Unternehmenslobby mit möglichst billigen Arbeitskräften bedient und so Lohndumping befördert wird. Aber die Lösung kann doch niemals eine Abschottungspolitik sein, sondern muss eine Regulierung des Arbeitsmarktes beinhalten, die genau diese Konkurrenz zwischen den Beschäftigten verhindert.

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Es gäbe genügend Maßnahmen: eine Stärkung der Tarifbindung, weil Tarifverträge für einheitlich faire Bedingungen sorgen, mit einem Mindestlohn von wenigstens 12 Euro als unterster Auffanglinie, und die Eindämmung von prekärer Beschäftigung.

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All das lehnen Sie aber mit der Begründung ab, das würde den Unternehmen die Flexibilität nehmen. Sie gerieren sich in der Öffentlichkeit als die Partei des kleinen Mannes. Im Bundestag vertreten Sie knallharten Neoliberalismus, gepaart mit einer Prise Rassismus. Deswegen ist alles, was hier vom rechten Rand kommt, abzulehnen.

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Die Linke steht für eine solidarische Zuwanderung und gute Arbeit für alle. Solidarität statt Ausgrenzung!

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-10-08:


Filiz Polat, Bündnis 90/Die Grünen, ist die nächste Rednerin.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-10-08:


Peter Weiß, CDU/CSU, ist der nächste Redner.

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Peter Weiß (NA), 2020-10-08:


Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist ja unbestritten: Wenn Deutschland weiterhin wirtschaftlich spitze sein will, insbesondere wenn Deutschland aus der derzeitigen Krise herauskommen will, brauchen wir mehr Fachkräfte. Deswegen haben wir zusammen mit der Bundesregierung etwas viel Umfassenderes in Gang gesetzt, nämlich die Fachkräftestrategie für unser Land. Inhalt der Fachkräftestrategie ist zuallererst einmal, das inländische Potenzial an möglichen Fachkräften zu heben, also Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern die Chance zu geben, sich für die Zukunft weiter zu qualifizieren, dafür sorgt zum Beispiel das Qualifizierungschancengesetz. Außerdem haben wir über 4 Milliarden Euro in die Hand genommen, um Menschen, die lange arbeitslos sind, Arbeitslosengeld II beziehen, endlich eine Chance zu geben, wieder in den Arbeitsmarkt hineinzukommen; ein Instrument, das übrigens sehr erfolgreich wirkt.

Es ist interessant, dass die Fraktion, die diesen Antrag heute gestellt hat, beide Gesetze zur Qualifizierung deutscher Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Deutschen Bundestag abgelehnt hat. Bemerkenswert!

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Und es zeigt mit Deutlichkeit: Es geht Ihnen nicht um die deutschen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, es geht Ihnen erst recht nicht um die deutschen Arbeitslosen.

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Da ist bei Ihnen Fehlanzeige.

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Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz schafft etwas, was die große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land schon lange gefordert hat, nämlich eine klare Trennung zwischen dem Thema Asyl und dem Thema Erwerbsmigration. Das ist auch richtig.

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Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir wollen Fachkräfte, weil wir sie brauchen. Dafür setzen wir klare Bedingungen, zum Beispiel auch beim Gehalt. Gerade weil wir die digitale Welt gestalten wollen, sagen wir: Ja, wir brauchen mehr ITler. – Aber wenn ein ausländischer ITler hierherkommen soll, dann verlangen wir, dass er ein Jobangebot vorweist, bei dem er mindestens 4 140 Euro im Monat verdient. Keine Dumpinglöhne: Über 4 000 Euro müssen es sein.

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Für andere Beschäftigungsbereiche haben wir ins Gesetz hineingeschrieben, dass jemand, der 45 Jahre oder älter ist, ein Mindestgehalt von 3 795 Euro pro Monat nachweisen muss.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-10-08:


Herr Kollege Weiß, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Springer?
Peter Weiß (NA), 2020-10-08:


Ja, gerne.

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René Springer (NA), 2020-10-08:


Das kann sich jetzt wieder ändern. – Herr Präsident! Vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen, Herr Weiß. – Sie sagen gerade, dass man für IT-Fachkräfte eine Lohnbedingung eingeführt hat, das heißt also, dass im Arbeitsvertrag ein bestimmter Lohn stehen muss. Da haben Sie völlig recht. Da reden wir allerdings nicht über das Fachkräfteeinwanderungsgesetz, sondern über die Blaue Karte der Europäischen Union; das ist eine ganz andere Möglichkeit der Fachkräfteeinwanderung.

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Ich wollte Sie fragen, ob Sie das eben in Ihrer Rede durcheinandergebracht haben.

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Vielen Dank.

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Peter Weiß (NA), 2020-10-08:


Herr Kollege Springer, ich werde Ihnen nach dieser Debatte eine Ausfertigung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes zusenden,

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in der Sie exakt die von mir zitierte Passage zum Thema Einwanderung von IT-Fachkräften nachlesen können.

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Sie haben wahrscheinlich auch ein Handy oder iPhone, womit man rechnen kann, und wenn Sie es nachrechnen, dann werden Sie sehen, dass Sie auf die von mir genannten Monatseinkommen kommen. Das ist die dort festgelegte gesetzliche Bestimmung.

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Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn man schon über das Thema „arbeitslose Ausländerinnen und Ausländer“ sprechen will, muss man die Zahlen miteinander in Relation setzen; darauf ist zu Recht hingewiesen worden. Wenn man sich die Arbeitslosenrate bei Akademikern in Deutschland anschaut – ich glaube, das ist das deutlichste Beispiel –, dann sieht man, dass die Arbeitslosenrate unter deutschen Akademikern höher ist als unter ausländischen Akademikern. Das zeigt: Die Leute, die zu uns kommen, sind in der Tat so qualifiziert, dass sie den Arbeitsplatz nicht verlieren, sondern Gott sei Dank für unser deutsches Steuer- und Sozialversicherungssystem hier in Deutschland erfolgreich arbeiten.

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Meine sehr geehrten Damen und Herren, made in Germany ist das Markenzeichen, das für den Erfolg der deutschen Wirtschaft steht. Made in Germany ist auch weltweit gefragt. In der Regel zahlt man für made in Germany auch ein bisschen mehr als für etwas anderes. Made in Germany gibt es aber auch in Zukunft nur, wenn die besten Fachkräfte eine Chance haben, in den deutschen Hightechunternehmen ihre Ideen zu verwirklichen und ihre Arbeitskraft einzusetzen.

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Es wird zu Recht gefragt: Wie kommen wir aus der derzeitigen Krise heraus? – Wir sehen schon, dass wir mit den Anstrengungen, die wir unternehmen, auch Erfolg haben: Die Zahl der Arbeitslosen und die Zahl der Kurzarbeiter sinkt. Das ist eine gute Botschaft: Sie steigt nicht, sie sinkt. Aber wenn wir mit made in Germany aus dieser Krise herauskommen wollen, dann brauchen wir mehr und bessere Fachkräfte: Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die bereit sind, sich hier in Deutschland zu qualifizieren, aber eben auch qualifizierte ausländische Fachkräfte, die zu uns kommen und bereit sind, bei uns in Deutschland zu arbeiten. Sie werden überall auf der Welt gesucht. Es ist ja nicht so, dass die Fachkräfte bei uns Schlange stehen; überall auf der Welt werden qualifizierte Fachkräfte gesucht. Wir haben mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz die Basis dafür geschaffen, dass Deutschland weiterhin erfolgreich sein kann, und das wollen wir.

Vielen Dank.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-10-08:


Nächster Redner ist der Kollege Dr. Gottfried Curio, AfD.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-10-08:


Nächster Redner ist der Kollege Helge Lindh, SPD.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-10-08:


Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss.
Helge Lindh (NA), 2020-10-08:


Sie sind nicht fremd; sie sind keine Gäste. Sie sind wir, und wir sind sie. Das rufe ich euch zu.

Vielen Dank.

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