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Bayerl (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1973-05-18:
Die Bundesregierung, Herr Kollege Stahl, ist der Auffassung, daß die von Ihnen angesprochene Problematik einer Überprüfung bedarf, die sicher zu einer Änderung des gegenwärtigen, teilweise unbefriedigenden Rechtszustands führen wird. Es ist nicht zu verkennen, daß es für einen Handelsvertreter, der langjährig für einen Unternehmer tätig gewesen ist, zu Härten führen kann, wenn er seine Tätigkeit etwa aus Altersoder Krankheitsgründen einstellen muß und dadurch seinen Ausgleichsanspruch verliert.
Die gesetzliche Neuregelung dieser einzelnen Frage außerhalb eines größeren Zusammenhangs erscheint uns aber unzweckmäßig; denn inzwischen arbeitet die Kommission der Europäischen Gemeinschaften seit längerer Zeit an einem Richtlinienvorschlag zur Harmonisierung des Rechts der Handelsvertreter, in dem auch die mit § 89b des Handelsgesetzbuches zusammenhängenden Fragen behandelt werden. Es ist zu erwarten, daß gerade auch die Fälle langjährig für einen Unternehmer tätig gewesener und aus Alters- oder Krankheitsgründen ausscheidender Handelsvertreter eine befriedigende Regelung erfahren werden. Die Bundesregierung bemüht sich darum und begrüßt dies.
Stahl (NA), 1973-05-18:
Herr Staatssekretär, wann wird denn Ihres Erachtens von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht werden können, um diese Ungerechtigkeit zu beseitigen?
Stahl (NA), 1973-05-18:
Herr Staatssekretär, es ist doch aber unbestritten, daß 'hier eine einseitige Bevorteilung eines Unternehmens gegenüber einem sozial Schwachen und vor allen Dingen auch langfristig Tätigen vorliegt. Da es schließlich um einen großen Personenkreis in der Bundesrepublik geht, erscheint es mir unbedingt erforderlich, daß die Neuregelung schnellstens erfolgt. Welche Vorschläge würden Sie unterbreiten, damit dieses Problem schnellstens gelöst werden kann?
Bayerl (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1973-05-18:
Herr Kollege, ich habe Ihre Meinung bereits in meiner Antwort auf Ihre Frage bestätigt. Ich teile Ihre Auffassung, daß es zumindest dann zu sozialen Ungerechtigkeiten kommen kann, wenn der Handelsvertreter aus Krankheitsoder Altersgründen ausscheiden muß. Dann dürfte ihm diese Ausgleichszahlung auf keinen Fall verlorengehen. Sie wissen, daß es auch schon vereinzelt Urteile von Landgerichten gibt, in denen ein solches Ausscheiden eines Handelsvertreters aus Krankheits- oder Altersgründen nicht als Kündigung, sondern als eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses gewertet und dem Betroffenen diese Ausgleichszahlung zugesprochen wird. Diese Meinung wird zum Teil - freilich nicht zum überwiegenden Teil auch in der Wissenschaft vertreten.
Funcke (vizepräsident), 1973-05-18:
Keine Zusatzfrage.
Dann rufe ich die Frage 47 des Abgeordneten Dürr auf:
Ist es nach Auffassung der Bundesregierung mit dein geltenden Recht und den Zielen der Gesetze zur Begrenzung des Mietanstings und über den Kündigungsschutz für Mietverhältnisse über Wohnraum vereinbar, wenn Vermieter für die in Mietwohnungen installierten Heizkörper einen besonderen Mietzins fordern, Heizanlagen an Dritte verpachten und den Mietern die Verpflichtung abverlangen, mit den Pächtern Wärmelieferungsverträge abzuschließen, und um mit Hilfe derartiger Vertragsgestaltungen die Heizkostenbelastung der Mieter um mehr als 40 % zu erhöhen, und wie gedenkt die Bundesregierung derartige Praktiken zu unterbinden?
Bayerl (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1973-05-18:
Herr Kollege Dürr, ich darf Sie darauf hinweisen, daß Bundesminister Vogel ähnliche Fragen des Kollegen Mick, allerdings nur für den Bereich des öffentlich geförderten Wohnungsbaus, bereits beantwortet hat.
Bei bestehendem Mietvertrag stellt das in Ihrer Frage geschilderte Begehren des Vermieters eine Forderung auf Abänderung des Mietvertrages dar. Darauf braucht sich der Mieter nicht einzulassen. Das Wohnraumkündigungsschutzgesetz schützt ihn vor einer ungerechtfertigten Kündigung.
Bei Neuvermietungen von nicht preisgebundenem Wohnraum findet das Wohnraumkündigungsschutzgesetz allerdings keine Anwendung. Bereits die Forderung nach einer entsprechenden Vertragsgestaltung, die zu Preiserhöhungen von mehr als 10 °/o gegenüber vergleichbaren Entgelten führen würde, kann einen Verstoß gegen die Überhöhungsvorschriften des Wirtschaftsstrafgesetzes §§ 2 a oder 2 b darstellen. Solche Verstöße können mit Geldbußen bis zu 50 000 DM geahndet werden. Für die Prüfung und Ahndung solcher Verstöße sind die Preisbehörden zuständig. Das sind z. B. in Nordrhein-Westfalen und in Hessen die Regierungspräsidenten, in Bayern die Behörden auf Kreisebene.
Funcke (vizepräsident), 1973-05-18:
Keine Zusatzfrage.
Dann rufe ich die Frage 48 des Herrn Abgeordneten Dr. Oetting auf:
Da in letzter Zeit die Übervorteilung insbesondere älterer Leide bei als sogenannte „Kafteeaustlugsfahrten" getarnten Verkaufsaktionen ständig zunimmt, trage ich die Bundesregierung, ob es nicht sinnvoll wäre, ähnlich wie bei Ratenkaufverträgen und Käufen an der Haustür, auch hier eine Möglichkeit zu schaffen, daß die Betroffenen von den bei diesen Veranstaltungen abgeschlossenen Kaufverträgen zurücktreten können.
Walkhoff (NA), 1973-05-18:
Herr Staatssekretär, vielleicht eine Argumentationshilfe für mich. Was würden Sie dem Studenten antworten, der mir vor einigen Wochen die Frage stellte: Sollte ich als Befürworter der sozialliberalen Koalition in Zukunft bei Wahlen zu den Studentenparlamenten nicht mehr den SHB oder den Liberalen Studentenverband, sondern den der CDU nahestehenden RCDS wählen, damit der VDS wieder gefördert werden kann?
Bayerl (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1973-05-18:
Herr Kollege Oetting, die Bundesregierung ist mit Ihnen der Meinung, daß den Praktiken bei sogenannten Kaffeeausflugsfahrten, die häufig zu einer Übervorteilung der Käufer führen, ein Riegel vorgeschoben werden muß. Ein auf Initiative des Landes Hessen vom Bundesrat beschlossener Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Abzahlungsgesetzes, der dem Bundestag in Kürze zugeleitet wird, sieht vor, dem Käufer im Falle eines Abzahlungsgeschäftes oder eines Geschäftes mit wiederkehrenden Leistungen, zu dem der Käufer durch mündliche Verhandlung außerhalb der ständigen Geschäftsräume des Verkäufers oder seines Vertreters bestimmt worden ist, ein befristetes Widerrufsrecht einzuräumen.
Eine solche Regelung, die von meinem Haus voll unterstützt wird, wird auch für die von Ihnen geschilderten Verkaufsaktionen einschlägig sein; denn in aller Regel wird es sich bei den am Rahmen von Kaffeeausflugsfahrten getätigten Geschäften um Ratenkäufe oder Geschäfte mit wiederkehrenden Leistungen - z. B. fortgesetzter Bezug von Lebensmitteln oder anderer Waren, Bezug von Sachgesamtheiten in Teilleistungen handeln, bei denen die Anbahnung des Kaufs nicht in ständigen Geschäftsräumen des Verkäufers oder seines Vertreters erfolgt ist.
Im übrigen werden bei der Beratung der genannten Bundesratsinitiative wie auch bei den Arbeiten der von meinem Haus eingesetzten Arbeitsgruppe „Verbraucherschutz" die mit dem Schutz des Käufers gegenüber gefährlichen Verkaufspraktiken zusammenhängenden Fragen weiter zu prüfen sein. Dabei muß geprüft werden, inwieweit die Käufer auch bei Barkäufen anläßlich solcher Kaffeeausflugsfahrten geschützt werden müssen, weil sie sich ebenfalls in einer vom normalen Kauf abweichenden psychologischen besonderen Situation befinden.
Funcke (vizepräsident), 1973-05-18:
Keine Zusatzfrage.
Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Justiz beantwortet.
Ich rufe die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Finanzen auf. Zur Beantwortung Herr Parlamentarischer Staatssekretär Hermsdorf.
Die Fragen 49 und 50 der Abgeordneten Frau Dr. Neumeister, die nicht im Saal ist, werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Auch die Fragen 51 und 52 des Herrn Abgeordneten Gallus, der ebenfalls nicht da ist, werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Die Frage 53 wird auf Bitte des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Die Fragen 54 und 55 des Herrn Abgeordneten Dr. Braun, der nicht im Saal ist, werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Die Frage 56 soll auf Bitte des Fragestellers schriftlich beantwortet werden. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 57 des Herrn Abgeordneten Dr. Luda auf:
Treffen Pressemeldungen zu, wonach auf Grund der jüngsten Währungsverluste der Deutschen Bundesbank der Bundesjustizminister veranlaßt worden ist, gegenüber der Deutschen Bundesbank zur Frage ihrer Konkursfähigkeit Stellung zu nehmen, und ist die Bundesregierung bereit, den Wortlaut der Stellungnahme des Bundesjustizministers bekanntzugeben?
Hermsdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1973-05-18:
Herr Kollege Dr. Luda, der Bundesminister der Justiz ist nicht zu einer derartigen Stellungnahme gegenüber der Bundesbank veranlaßt worden. Wohl aber ist vom Präsidenten einer Landeszentralbank um eine solche Stellungnahme gebeten worden. Da es sich bei dieser Stellungnahme gegenüber einem einzelnen Mitglied des Zentralbankrats der Deutschen Bundesbank um einen internen Vorgang handelt, beabsichtigt die Bundesregierung nicht, ihren Wortlaut im einzelnen bekanntzugeben. Ich kann jedoch erklären, daß der Herr Bundesminister der Justiz in seinem Antwortschreiben festgestellt hat, daß kein Anlaß zu einer derartigen Prüfung besteht. Der Jahresabschluß der Deutschen Bundesbank für 1972 ist im übrigen im Zentralbankrat einstimmig, also auch mit den Stimmen aller Landeszentralbankpräsidenten, verabschiedet worden.
Luda (NA), 1973-05-18:
Herr Hermsdorf, ging der Bundesjustizminister dabei davon aus, daß es sich bei den Währungsverlusten der Deutschen Bundesbank nur um sogenannte Buchverluste und nicht uni echte Substanzverluste gehandelt hat?
Hermsdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1973-05-18:
Im Prinzip ja. Die Bundesregierung ist nicht der Auffassung, daß es sich hier um echte Verluste handelt. Denn wir würden ja zu einem Umkehrschluß kommen, wenn wir plötzlich die D-Mark abwerteten; dann hätten wir laufend Gewinne bei der Bundesbank. Schon daran können Sie die Absurdität dieser Betrachtungsweise sehen.
Im übrigen sind wir der Meinung, daß die Bundesbank ebenso nicht in Konkurs gehen kann wie der Staat.
Funcke (vizepräsident), 1973-05-18:
Zweite Zusatzfrage.
Luda (NA), 1973-05-18:
Herr Hermsdorf, ist Ihnen bekannt, daß Sie sich mit dieser Auffassung im Gegensatz zu der Auffassung des Zentralbankrats und des Bundesbankdirektoriums befinden, und stimmen Sie mir nicht zu, daß es, wenn es sich hier

um bloße Buchwerte handeln soll, Buchwerte von der Art sind, durch welche Bettler zu Millionären und Millionäre zu Bettlern werden?
Hermsdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1973-05-18:
Erstens ist mir bekannt, daß es sich hier, im Gegensatz zu Ihren Ausführungen, nicht um eine einheitliche Auffassung des ganzen Zentralbankrats handelt,
({0})
sondern daß in dieser Betrachtensweise unterschiedliche Meinungen vorhanden sind. Zweitens würde ich nach wie vor sagen, was ich in meiner ersten Bemerkung gesagt habe: daß ich es für ausgeschlossen halte, daß die Bundesbank Konkurs machen könnte, ebenso wie ich es für ausgeschlossen halte, daß dieser Staat Konkurs machen könnte.
Funcke (vizepräsident), 1973-05-18:
Keine Zusatzfrage.
Die Frage 58 des Abgeordneten Urbaniak sowie die Frage 59 des Abgeordneten Eigen werden schriftlich beantwortet, da die Fragesteller nicht im Saal sind. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Die Frage 60 des Abgeordneten Wurche wird auf Bitten des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich danke Ihnen, Herr Parlamentarischer Staatssekretär.
Die Fragen 1 und 2 des Abgeordneten Lenzer aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung werden auf Bitten des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit. Zur Beantwortung steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Westphal zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 74 des Abgeordneten Walkhoff auf:
Beabsichtigt die Bundesregierung, die Förderung des Verbands Deutscher Studentenschaften aus Bundesmitteln umgehend wieder aufzunehmen?
Bitte schön Westphal (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1973-05-18:
Herr Kollege Walkhoff, für die Bundesregierung haben der Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit und der Bundesminister für Bildung und Wissenschaft am 9. Mai 1973 ein Gespräch mit dem Vorstand des Verbandes Deutscher Studentenschaften geführt. Die Ergebnisse dieser Aussprache werden zur Zeit ausgewertet. Die Bundesregierung wird ihre Haltung in Kürze dem Parlament darlegen. Dies kann im Rahmen der Beantwortung von Punkt 6 der Kleinen Anfrage der Fraktion der CDU/CSU vom 9. April 1973, in dem es ebenfalls um die Förderung
des Verbandes Deutscher Studentenschaften geht, geschehen. Da die Vorbereitungen hierzu noch nicht abgeschlossen sind, wird um Verständnis dafür gebeten, daß im Augenblick eine Antwort noch nicht möglich ist.
Walkhoff (NA), 1973-05-18:
Herr Staatssekretär, wie bewertet die Bundesregierung im Zusammenhang mit einer Entscheidung über die Wiederförderung des VDS das Bekenntnis zur demokratischen Grundordnung der VDS-Charta von 1962, das 1969 wiederholt wurde und auch noch Gültigkeit hat? Läßt dieses Bekenntnis überhaupt den Verdacht zu, daß der VDS gegen die Ziele des Grundgesetzes verstößt, wie man es häufig auch im Gespräch mit Ministerialbürokraten hören kann?
Westphal (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1973-05-18:
Herr Kollege Walkhoff, die Beurteilung dieser Frage ist ja genau Inhalt dessen, was wir zur Zeit erarbeiten. Wenn wir zu einer Änderung oder einer Bestätigung der Haltung kommen sollten, die auf Grund der Entscheidung eines früheren Kabinetts zum Entzug von Mitteln geführt hat, muß die Angelegenheit im Kabinett beraten werden. Insofern bitte ich um Verständnis, daß ich zum Inhalt Ihrer Frage jetzt nicht Stellung nehmen kann.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-06-14:
Herr Abgeordneter Höhmann, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Reddemann?
Westphal (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1973-05-18:
Ich halte die an Sie gerichtete Frage für etwas seltsam. Keiner von uns hat die Absicht, in das freie Wahlrecht der Studenten einzugreifen oder von ihrer Meinungsäußerung abhängig zu machen, wie der Verband Deutscher Studentenschaften im Hinblick auf seine Förderungswürdigkeit zu beurteilen ist.
Funcke (vizepräsident), 1973-05-18:
Keine Zusatzfrage.
Ich rufe auf die Frage 75 des Abgeordneten Dr. Althammer. Der Abgeordnete ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Die Frage 76 ist an anderer Stelle beantwortet worden.

Vizepräsident Frau Funcke
Ich rufe auf die Frage 77 des Abgeordneten Metzger. Der Abgeordnete ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe auf die Frage 78 des Abgeordneten Baier. - Die Frage wird ebenfalls schriftlich beantwortet, ebenso die Frage 79 des gleichen Abgeordneten. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Die Fragen B 16 und 17 sind von dem Fragesteller zurückgezogen worden.
Meine Damen und Herren, wir sind etwas früher mit der Fragestunde fertig. Ich danke Ihnen, Herr Parlamentarischer Staatssekretär.
Wir kommen jetzt zum Punkt 25 der Tagesordnung:
Beratung des Antrags des Abgeordneten Rollmann, Frau Stommel, Frau Schroeder ({0}), Kroll-Schlüter, Braun, Köster, Frau Schleicher und der Fraktion der CDU/CSU betr. Reform und Weiterentwicklung des Bundesjugendplanes
Drucksache 7/487 Zur Begründung hat der Abgeordnete KrollSchlüter das Wort.
Funcke (vizepräsident), 1973-05-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Anbuhl.
Funcke (vizepräsident), 1973-05-18:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Christ.
Funcke (vizepräsident), 1973-05-18:
Wortmeldungen liegen nicht mehr vor. Der Ältestenrat empfiehlt Überweisung an den Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit - federführend und an den Haushaltsausschuß - mitberatend -. Ich bitte um Zustimmung zu dieser Überweisung. - Danke schön. Es ist so geschehen.
Ich rufe den Punkt 26 der Tagesordnung auf:
Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({0}) zu dem von der Bundesregierung vorgelegten Vorschlag der Kommission der Europäischen Gemeinschaften für eine Verordnung ({1}) des Rates über das auf Arbeitsverhältnisse innerhalb der Gemeinschaft anzuwendende Konfliktsrecht
- Drucksachen VI/3239, 7/525 -Berichterstatter: Abgeordneter Lutz
Wünscht jemand das Wort dazu? - Das ist nicht der Fall.
Dann kommen wir zur Beschlußfassung. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Wir kommen noch zu einem Zusatzpunkt:
Beratung des Berichts der Bundesregierung über die Entwicklung der Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik
- Drucksache 7/420 Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe ,die Aussprache. Der Ältestenrat empfiehlt Überweisung an den Ausschuß für innerdeutsche Beziehungen. - Ich höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Damit stehen wir am Ende unserer heutigen Sitzung. Ich berufe die nächste Sitzung des Hauses auf Mittwoch, den 23. Mai, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Renger (präsident), 1973-05-23:
Das Wort in der Aussprache hat der Herr Abgeordnete Carstens.
Renger (präsident), 1973-05-23:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Wehner.
Funcke (vizepräsident), 1973-05-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Mischnick.
Rapp (NA), 1973-05-23:
Bitte schön!
von Bockelberg ({0}) : Geben Sie mir recht, wenn ich sage, daß Herr Schlesinger in dem Hearing bestätigt hat, daß die Bundesbank, wenn es verlangt würde, die Sache bewältigen könnte?
Funcke (vizepräsident), 1973-05-23:
Wortmeldungen liegen nicht mehr vor. Ich schließe die Aussprache zur Regierungserklärung.
Wir kommen zu den Punkten 2, 3, 4 und 5 der Tagesordnung:
2. a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Steueränderungsgesetzes 1973
Drucksache 7/419
aa) Bericht des Haushaltsausschusses ({0}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 7/603 -
Berichterstatter:
Abgeordneter Haehser
bb) Bericht und Antrag des Finanzausschusses ({1})
- Drucksachen 7/591, 7/592 Berichterstatter:
Abgeordneter Dr. Sprung
({2})
b) Zweite Beratung des von den Abgeordneten Höcherl, Vogt, von Bockelberg, Katzer, Dr. Wagner ({3}) und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes
- Drucksache 7/223 Bericht und Antrag des Finanzausschusses ({4})
- Drucksachen 7/591, 7/592 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Sprung ({5})
c) Beratung des Berichts und des Antrags des Finanzausschusses ({6}) über die zustimmungsbedürftige Dritte Verordnung über steuerliche Konjunkturmaßnahmen
- Drucksachen 7/546, 7/591, 7/592 -Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Sprung
3. Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes 1964 und des Gesetzes über das Branntweinmonopol
- Drucksache 7/422 Bericht und Antrag des Finanzausschusses ({7})
- Drucksache 7/590 Berichterstatter:
Abgeordneter Dr. Weber ({8})
({9})
4. Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft
- Drucksache 7/499 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für Wirtschaft ({10}) Finanzausschuß
Haushaltsausschuß
5. Beratung des Sondergutachtens zur konjunkturpolitischen Lage im Mai 1973
- Drucksache 7/530 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für Wirtschaft ({11}) Haushaltsausschuß
Der Ältestenrat empfiehlt verbundene Debatte.Ich höre keinen Widerspruch.
Wird das Wort zur Berichterstattung zu Punkt 2 gewünscht? - Bitte schön, Herr Kollege Sprung!
Funcke (vizepräsident), 1973-05-23:
Das Wort zur Berichterstattung zu Punkt 3 hat der Abgeordnete Dr. Weber.
Weber (NA), 1973-05-23:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Mit dem Gesetz zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes 1964 und des Gesetzes über das Branntweinmonopol soll die Einnahmestruktur des Bundeshaushalts nachhaltig und dauerhaft verbessert und außerdem eine Begrenzung der Nettokreditaufnahme des Bundeshaushalts 1973 erreicht werden. Darüber hinaus ist dieses Gesetz stabilitätspolitisch erwünscht.


Dr. Weber ({0})
Die Opposition hat die Erhöhung der Mineralölsteuer abgelehnt, weil sie das hat Herr Dr. Sprung eben in seinen Ausführungen bereits erwähnt - unmittelbar preiserhöhend wirke und der Kraftfahrzeugsteuerreform im Wege stehe. Die Koalitionsfraktionen waren der Meinung, daß beide Gründe nicht stichhaltig sind; denn bei allen Steuererhöhungen muß damit gerechnet werden, daß mehr oder weniger erfolgreich versucht wird, die Mehrbelastungen auf die Preise zu überwälzen.
Die Koalitionsfraktionen waren demgegenüber der Meinung, daß erstens die Mineralölsteuererhöhung Kaufkraft abschöpft und damit mittelbar durch Verschmälerung der Nachfrage preisstabilisierend wirkt; daß sie zweitens die einzige Maßnahme im Konsumbereich überhaupt ist, auch für und gegen diejenigen, die von der Stabilitätsabgabe nicht betroffen werden; daß sie drittens dazu dient, öffentliche Aufgaben langfristig zu finanzieren, und, wie auch der Sachverständigenrat in seinem Nachtragsgutachten unter Ziffer 18 festgestellt hat, langfristig einen inflatorischen Impuls im Haushalt dauerhaft zu beseitigen vermag. Deswegen ist die Feststellung, die Herr Dr. Sprung hierzu getroffen hat, auch willkürlich. Sie stimmt mit den Feststellungen, die sowohl Herr Schlesinger wie auch Herr Kloten in der Anhörung im Finanzausschuß getroffen haben, nicht überein.
({1})
Viertens. Das Gesetz führt zu einer Verminderung der Kreditaufnahme und trägt damit auch zu einer weiteren Beruhigung des Kapitalmarktes bei.
Fünftens. Der Ausschuß hat festgestellt, daß die Bundesrepublik mit dieser Steuererhöhung auch im Vergleich der europäischen Tankstellenpreise nicht an die Spitze der europäischen Länder vorrückt, sondern daß sie vielmehr mit den Abgabepreisen im Mittel der anderen vergleichbaren europäischen Länder liegt.
Sechstens. Der Ausschuß war schließlich der Meinung, daß dieses Gesetz der Kraftfahrzeugsteuerreform nicht im Wege steht. Die Kraftfahrzeugsteuerreform hat mit der Mineralölsteuererhöhung nicht das geringste zu tun.
Siebtens. Auf Antrag der Opposition, dem sich die Koalitionsfraktionen angeschlossen haben, hat der Finanzausschuß das Direktoriumsmitglied der Bundesbank, Herrn Schlesinger, und den Vorsitzenden des Sachverständigenrates, Herrn Professor Kloten, gehört. Beide Herren haben die Maßnahmen, die von der Regierung vorgeschlagen werden, für dringend notwendig und in der Realisierung für wünschenswert gehalten.
Namens des Finanzausschusses bitte ich deshalb, dem vorliegenden Gesetzentwurf zuzustimmen.
({2})
Funcke (vizepräsident), 1973-05-23:
Ich danke den beiden Herren Berichterstattern.
Wir kommen nun zur verbundenen Aussprache. Das Wort - zugleich zur Stellungnahme zu Punkt 5 - hat Herr Bundesminister Friderichs.
Funcke (vizepräsident), 1973-05-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Pieroth.
Jaeger (vizepräsident), 1973-05-23:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Ehrenberg?
Pieroth (NA), 1973-05-23:
Sehr gern, Herr Kollege Ehrenberg.