Petra Bläss (NA), 1991-10-11:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Bestandsaufnahme des Berichts zur Gleichstellungspolitik in den Ländern und Gemeinden finde ich sehr detailliert und informativ. Doch ich wäre froh gewesen, wenn auch bei der Bewertung der bisherigen Einrichtungen und ihrer Arbeit stärker auf die unmittelbaren Erfahrungen vor Ort bzw. auf Berichte von Gleichstellungsbeauftragten oder Leiterinnen von Gleichstellungsstellen und Frauenbüros zurückgegriffen worden wäre; denn der Bericht bleibt überall dort, wo es um Bewertungen von erfolgreicher oder weniger erfolgreicher Arbeit geht, im Vagen, beschränkt sich auf Andeutungen von Mißständen und drückt sich davor, die Probleme beim Namen zu nennen. An keiner Stelle wird gesagt, daß gesellschaftliche Benachteiligung von Frauen oder Frauendiskriminierung nicht ein schnell zu beseitigendes Übergangsphänomen ist, sondern daß dem strukturelle Ursachen zugrunde liegen, die seit Jahrhunderten erfolgreich funktionieren, wie das Wirken patriarchalischer Bevormundung, die Zementierung einer geschlechtsspezifischen Arbeitsteilung oder die gesellschaftliche Rollenzuweisung, die Frauen in der Hauptsache auf Kinder und Haushalt festlegen.
Der Bericht betreibt Schönfärberei und Verharmlosung. Da heißt es z. B.:
Es besteht heute Konsens darüber, daß die Gleichberechtigung von Frauen und Männern in den Gesetzen und sonstigen Rechtsnormen von Bund, Ländern und Gemeinden weitestgehend gewährleistet ist, daß auch hinsichtlich der tatsächlichen Gleichstellung von Frauen und Männern wesentliche Fortschritte erreicht worden sind und daß sich Tendenzen in Richtung auf die Gleichbehandlung ... abzeichnen.
Ich hätte schon gern gewußt, wo ein solcher Konsens besteht. Ich jedenfalls könnte eine Vielzahl von Beispielen gerade auch aus den neuen Bundesländern dafür liefern, daß wir weder de jure noch de facto den oben beschriebenen Stand erreicht haben. Zumindest de jure fangen wir in den neuen Bundesländern ja nicht am Punkt Null an - um auch das einmal deutlich zu sagen.
Einige Seiten weiter heißt es dann auch im Bericht über die Eingriffsinstrumentarien der Bundesregierung:
In der Praxis der politischen Arbeit geht dies nicht immer ohne Konflikte vonstatten, da Frauenpolitik häufig noch gegen Vorurteile und überholte Vorstellungen ankämpfen muß und bisweilen mit anderen Interessen kollidiert . . .
Damit dieser Hauch von Realismus schnell wettgemacht wird, verspricht die Bundesregierung wenig später, daß sie alle Anstrengungen unternimmt, um „die rechtliche und faktische Gleichberechtigung von Frauen und Männern zu verwirklichen und dafür in ihrem Einflußbereich Institutionen zu schaffen, die diesen Prozeß befördern".
Dafür, daß ihr dies in ihrem eigenen Zugriffsbereich kaum in Ansätzen gelungen ist, steht nun wirklich der Bericht über die Berufung von Frauen in Gremien, Ämter und Funktionen vom 30. April dieses Jahres. Wenn sich in über der Hälfte der Gremien, auf die die Bundesregierung Einfluß hat, keine einzige Frau findet, dann bleiben alle Beschlüsse zur Frauengleichstellung wirklich reine Makulatur.
Was den zunächst zweifellos erfreulichen Fakt der Einrichtung von Gleichstellungsstellen betrifft, so muß konstatiert werden, daß die von seiten der Frauenbewegung erhobenen Forderungen nach Unabhängigkeit, Entscheidungskompetenz und rechtlicher Absicherung durch deren halbherzige Ausstattung vielfach unterlaufen werden konnten. Wenn man Gleichstellungsstellen lediglich Beratungsaufgaben zubilligt oder wenn ihre Rechte auf interpretationsfähigen Kann-Bestimmungen beruhen, verpufft ihre Wirkung, und es bleibt alles, wie es ist.
Aus den meisten Erfahrungsberichten von Gleichstellungsbeauftragten auf Länder- oder kommunaler Ebene geht hervor, daß rechtliche Grundlagen geschaffen werden müssen, die folgende Punkte absichern: direkte Anbindung bei den Leitungen, eigenständige Haushaltstitel, eigenständige Öffentlichkeitsarbeit, Rede- und Antragsrecht in allen Gremien, Vetorecht, eindeutige Festlegung der Kompetenzen, Mitwirkungsrechte bei Personalangelegenheiten. Nur wenn die Arbeit der Gleichstellungsstellen auf der Grundlage dieser oder einer ähnlichen Absicherung arbeiten kann, wird sie wirklich etwas in Richtung Gleichstellungspolitik bewegen können.
Wichtig erscheint mir allerdings darüber hinaus, daß die Verwirklichung des in Art. 3 des Grundgesetzes formulierten Gleichheitsgrundsatzes nicht länger nur einem Ressort zugewiesen wird. Es handelt sich schließlich um eine auch von der Ministerin Merkel so genannte gesellschaftliche Querschnittsaufgabe. Es gibt ja wohl kein anderes Grundrecht, bei dem eine solche Abschiebung in ein Ressort hingenommen würde.
Meine Damen und Herren, der Bericht zur Umsetzung der Richtlinie zur beruflichen Förderung von Frauen in der Bundesverwaltung macht deutlich, daß die 1986 verabschiedete Frauenförderungsrichtlinie nicht zur Besserstellung der Frauen in der Bundesverwaltung geführt hat. Verbesserungen in der beruflichen Bildung sind zwar zu erkennen, aber die Zahl der Frauen in Führungsfunktionen hat sich nur geringfügig erhöht. Frauen in Leitungen von Behörden stellen nach wie vor eine verschwindende Minderheit dar.
Ergebnis dieser dürftigen Bilanz war eine Neuformulierung der Frauenförderungsrichtlinie von 1990. Leider sind die dort festgelegten Maßnahmen ebenso halbherzig wie unwirksam. Immerhin konstatiert der Bericht die Bereitschaft der Verantwortlichen in der
Personalverwaltung, Frauen stärker als bisher zu berücksichtigen. Auf die entsprechenden statistischen Ergebnisse dürfen wir gespannt sein.
Grundsätzlich läßt sich für die Situation von Frauen im öffentlichen Dienst auf Bundes-, aber weitgehend auch auf Länderebene eine entscheidende Tendenz feststellen: Auch wenn sich der quantitative Umfang von Fraueneinstellungen und von Frauenförderung verändert, bleibt qualitativ alles beim alten. In den niedrigen Lohngruppen ist der Frauenanteil sehr hoch, und er erhöht sich weiter. Mit zunehmender Entscheidungsbefugnis und Leitungstätigkeit nimmt der Frauenanteil allerdings systematisch ab, und so bilden Frauen nach wie vor das sogenannte Fußvolk in den Behörden und in der Verwaltungshierarchie.
Angesichts dieser Tatsache bleibt es unverständlich, warum sich die Bundesregierung nicht zu einer entschiedeneren Haltung zur Frauenförderung durchringen konnte. Auch in der 1990 verabschiedeten Richtlinie wird an schwammigen Formulierungen und Kann-Vorschriften festgehalten. Eine verbindliche Quotierungsregelung ist ebensowenig vorgesehen wie die vorrangige Einstellung von Frauen bei gleicher Qualifikation bzw. ihre vorrangige Beförderung.
Im Gegenteil, im Bericht zur Frage weiterer Maßnahmen zur Frauenförderung in Beruf, Familie usw. erklärt die Bundesregierung die Quotenregelung unter Verweis auf eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen für verfassungsrechtlich äußerst bedenklich. In vorauseilendem Gehorsam macht sich die Bundesregierung die Argumentation zu eigen, daß eine Differenzierung nach dem Geschlecht ausgeschlossen sei und eine Ungleichbehandlung auch nicht aus dem Gedanken der Kompensation von Nachteilen gefertigt sei. Das ist angesichts einer Wirklichkeit einfach zynisch, wo zum Nachteil von Frauen ständig differenziert wird: bei der Entlohnung, bei der Rente, der Berufswahl, auf dem Arbeitsmarkt.
Auch in diesem Bericht wird die geschlechtsspezifische Differenzierung überaus deutlich. Als eine zentrale Maßnahme zur Frauenförderung in der Bundesverwaltung werden den Frauen Teilzeitarbeitsplätze angeboten, damit sie Beruf und Familie vereinbaren können. Damit wähnt sich die Bundesregierung bereits auf dem Weg, die Gleichberechtigung der Frauen zu verwirklichen.
Ich halte es für erforderlich, daß die Frauenförderungsrichtlinie für die Bundesverwaltung in den von mir genannten Punkten geändert wird, damit wirkliche Gleichstellung möglich wird. Ich denke, der öffentliche Dienst hat in diesem Bereich Vorreiterfunktion zu übernehmen.
Danke.
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