Uwe Kekeritz (NA), 2016-09-07:
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen!

Könnte es sein, Herr Minister, dass wir Ihre Rede schon
drei- oder viermal gehört haben? Glauben Sie nicht, dass

das Kritik ist . Ich freue mich immer wieder, wenn wir
aus Teilen Ihrer Rede grüne Programmatik heraushören .
Aber es wäre doch schön, wenn Sie sich mal mit der
Bundeskanzlerin zusammensetzen und klären würden,
was zu tun ist, damit dann doch am Schluss etwas mehr
herauskommt .

({0})

Der Aufwuchs - wir haben es heute gehört - ist da,
er reicht aber nicht aus . Das möchte ich mit einem einzigen Beispiel, nämlich dem Global Fund, belegen .
Sie erinnern sich: Unter Frau Wieczorek-Zeul wurde
er eingeführt . Seitdem gibt es für ihn jedes Jahr - seit
13 Jahren - 200 Millionen Euro. Wenn wir die Inflation
und die Währungskursschwankungen der letzten Jahre
nehmen, dann wird klar, dass der Global Fund von uns
heute effektiv 30 Prozent - wahrscheinlich sind es sogar
40 Prozent - weniger an Kaufkraft zur Verfügung gestellt
bekommt als vor 14 Jahren . Damit werden wir unserer
internationalen Verpflichtung in diesem Bereich nicht
gerecht .

Herr Minister, Sie stecken lieber weitere Mittel in das
mehr als fragwürdige Konstrukt der Sonderinitiativen;
das wurde schon problematisiert . Statt auf Nachhaltigkeit
zu setzen, bauen Sie ineffektive Parallelstrukturen auf.
Genauso wie Ihr Vorgänger bauen Sie nicht auf Multilateralismus, sondern auf bilaterale Strukturen . Angesichts
der globalen Herausforderungen ist das ein rückwärtsgewandtes, falsches, aber auch fatales Signal an die Weltgemeinschaft .

({1})

Lassen Sie mich zu den Fluchtursachen kommen .
Überall tragen Sie, Herr Minister, mantraartig vor, wie
Fluchtursachen bekämpft werden sollen . Natürlich müssen wir Fluchtursachen bekämpfen . Aber davon sind wir
weit weg . Ich habe sogar den Eindruck, dass wir davon
immer weiter wegkommen . Diese Bundesregierung bekämpft im Schulterschluss mit der EU Flüchtlinge anstatt
Fluchtursachen . Das hilft langfristig gar nicht .

({2})

Wer ernsthaft Fluchtursachen bekämpfen will, muss für
eine Veränderung der globalen Strukturen eintreten . Genau das verhindert diese Regierung bei jeder sich ihr bietenden Möglichkeit .

Nehmen wir als Beispiel den Handel . Es ist der unfaire Handel, der global die Ungleichheit vorantreibt,
und zwar nicht nur innerhalb der Nationen, sondern auch
zwischen den Nationen . Es ist der unfaire Handel, der
Entwicklungschancen der Länder reduziert und damit
Fluchtursachen vergrößert . In Ihren Sonntagsreden geben Sie sich als großer Versteher, der den Handel massiv kritisiert . Man könnte fast Respekt davor bekommen .
Doch wo bleibt Ihre Kritik an den Handelsverträgen der
EU mit den afrikanischen Ländern?

({3})

Das BMZ ist für diese Verträge federführend zuständig .
Immer da, wo Sie konkret Einfluss nehmen müssten, ist
es verdammt still um Ihre Aktivitäten . Da merkt man
nichts .

({4})

Nach 14 Jahren sind diese Verträge noch immer nicht
unter Dach und Fach . Wenn diese Verträge wirklich positiv für die afrikanischen Staaten wären, wären sie schon
längst unterschrieben . Die Erklärung, die ich aus Ihrem
Hause höre, dass die afrikanischen Länder nur nicht begreifen würden, welche Vorteile sie aus den Verträgen
ziehen könnten, halte ich für dreist . Gerade mit Handelsverträgen für Entwicklungsländer könnten Impulse für
positive Entwicklungen gesetzt werden . Damit könnte
man auch den Fluchtdruck reduzieren . Aber hier sehe ich
von Ihnen keinerlei Initiativen .

Wer den Menschen ein Leben als Flüchtling ersparen
will, muss auch bäuerliche Strukturen fördern . Was machen Sie, Herr Minister? Sie lassen grüne Zentren aus
dem Boden stampfen, deren Wirkung zweifelhaft ist . Sicher ist nur, dass die deutsche Agrarindustrie davon profitiert. Wem ernsthaft daran gelegen ist, Ursachen statt
Symptome zu bekämpfen, muss sich für eine faire Besteuerung multinationaler Konzerne einsetzen .

({5})

Aber auf der Finanzierungskonferenz in Addis Abeba
2015 sprach sich das OECD-Mitglied Deutschland gegen
eine Stärkung der UN-Steuerkommission aus . Nur diese
Kommission wäre völkerrechtlich legitimiert, die globale Finanz- und Steuerarchitektur zu reformieren . Aber
das verhindert die OECD . Zur Erinnerung: Die OECD
ist der Klub der 34 reichsten Länder dieser Erde . Die Gestaltung der Finanz- und Steuerarchitektur lässt sich die
OECD nicht aus den Händen nehmen . So kann globale
Zukunft nicht gestaltet werden .

({6})

Wer Fluchtursachen bekämpfen will, muss sich für
verbindliche Öko- und Sozialstandards in der globalen
Lieferkette einsetzen . Was macht unser Herr Minister? Er
stampft ein Textilbündnis aus dem Boden - da haben wir
unterschiedliche Einschätzungen -, das der Textilindustrie staatlich gefördertes Fairwashing ermöglicht, wofür
sich diese schön bedankt . Als Mitglied im Bundessicherheitsrat, Herr Minister, müssten Sie Ihren massiven Protest bei einer Vielzahl der Waffenexportgenehmigungen
zum Ausdruck bringen .

({7})

Aber gerade beim Waffenexport haben Sie als Minister
von Seehofers Gnaden einfach nicht den Mut, gegen die
Interessen der bayerischen Rüstungsbetriebe den Mund
aufzumachen .

Eine neue Fehlleistung, die nichts mit Entwicklungspolitik zu tun hat, für die aber Ihr Haus verantwortlich
ist, ist das sogenannte Grenzmanagementprogramm . Um
Menschen daran zu hindern, das Land zu verlassen oder
zu fliehen, ist man inzwischen bereit, mit Despoten zusammenzuarbeiten . Die EU und die Bundesregierung
machen den Kotau nicht nur vor Erdogan, sondern auch
vor Regimen, die Wahlen manipulieren, Menschenrechtler und Journalisten einsperren und foltern, die verantwortlich für schwerste Menschenrechtsverletzungen sind
oder deren Repräsentanten international steckbrieflich
gesucht werden . Herr Minister, wenn Sie Ihre Glaubwürdigkeit zurückgewinnen wollen - das empfehle ich
Ihnen -, dann sollten Sie sich bitte schön für eine andere
Politik einsetzen .

Danke schön .

({8})