horst eylmann (NA), 1991-09-20:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es scheint mir angebracht zu sein, gegen Schluß der Debatte noch einmal einige grundsätzliche Ausführungen zu machen.
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- „Gegen Schluß der Debatte" habe ich erklärt. Herr Kollege Kleinert hat das richtig verstanden.
Wenn wir uns mit der Diskussion darüber beschäftigen, wie wir besonders gefährliche Erscheinungsformen der Kriminalität am besten bekämpfen wollen, müssen wir uns immer wieder folgende Ausgangslage vor Augen führen: Freiheit der Bürger ist immer Freiraum für mehr Verbrecher. Es gibt eben keine Gesellschaft ohne Verbrecher. Je mehr sich der Staat aus der Reglementierung und Überwachung der Lebensgestaltung der einzelnen Bürger zurückzieht, desto ungestörter können sich kriminelle Tendenzen entwickeln. Die Situation in den früheren Ostblockstaaten und auch, Herr Kollege Ullmann, in den neuen Ländern gibt dafür ein beredtes Zeugnis.
Aber auch in den alten Ländern ist immer deutlicher geworden: Die freie Entfaltung eines jeden einzelnen Bürgers ist nicht nur vom Schutz vor staatlichen Übergriffen abhängig, sondern auch davon, daß der Bürger vor Zugriffen krimineller Mitbürger geschützt wird. Dem Ladenbesitzer nützt die schönste Gewerbefreiheit nichts, wenn ihn der Staat nicht vor Schutzgelderpressern wirksam schützt. Und der Bürger wird sich auf Dauer für das grenzenlose Europa bedanken, wenn die Kehrseite des Wegfalls der Grenzkontrollen darin besteht, daß das Rauschgiftangebot, dem seine Kinder ausgesetzt sind, immer reichhaltiger wird.
Das Dilemma jeder polizeilichen Tätigkeit, die der Verbrechensverhütung und -aufklärung dient, ist nun die Unkenntnis vom Tatverdächtigen am Beginn der Ermittlungen. Wenn in einem Hotel mit 100 Gästen ein Mord geschieht, dann muß die Polizei das Recht haben, in die Freiheitsräume aller 100 Gäste nachforschend einzudringen, auch wenn von vornherein feststeht, daß 99 Hotelgäste mit dem Mord nichts zu tun haben.
Im Bereich der organisierten Kriminalität sind mittlerweile Zustände eingetreten, daß Straftäter, die sich daran beteiligen, kein nennenswertes Risiko mehr eingehen überführt zu werden. Dieses Faktum leugnen heißt die Realität leugnen. So ist es nun einmal.
Die organisierte Kriminalität konzentriert sich auf Deliktsbereiche, die hohe kriminelle Gewinne garantieren und bei denen zugleich das Risiko der Entdekkung dadurch vermindert wird, daß es entweder keine unmittelbaren Opfer gibt, oder die Opfer nicht bereit sind, Anzeigen zu erstatten oder auszusagen.
Wenn der Staat aus falsch verstandener Liberalität hinnimmt, daß hier für das organisierte Verbrechen Freiräume entstehen, in denen es sich nahezu ungehindert ausbreiten kann, wird er das Vertrauen der Bürger verlieren. Der Schutz des Bürgers vor Verbrechen ist eine elementare, ja, vielleicht sogar die elementarste Aufgabe des Staates. Wenn der Bürger zu der Erkenntnis kommt, daß der Staat, aus welchen Gründen auch immer, diese Aufgabe nicht mehr erfüllt, dann greift er zur Selbsthilfe. Privat organisierte und bezahlte Sicherheitskräfte, die dann leider Gottes nicht mehr der Kontrolle des Staates unterliegen, was wir doch alle nicht wollen, sind dann die logische Folge. Wir brauchen nur in die USA zu sehen, aber wir haben diese Erscheinungsform ja auch schon bei uns.
Überall, wo diese private Selbsthilfe auftaucht, hinterläßt der Staat eine Lücke, die der Bürger dann selbst ausfüllt.
Der vorliegende Gesetzesentwurf sieht schärfere Strafen für Straftaten der organisierten Kriminalität

vor und verbessert die Abschöpfung der durch kriminelle Betätigung erlangten Gewinne. Dies ist notwendig, sollte aber in seiner Wirkung nicht überschätzt werden. Die Nürnberger hängen keinen, sie hätten ihn denn.
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Ich habe schon mehrfach darauf hingewiesen, daß höhere Strafen ihre abschreckende Wirkung dann verlieren, wenn der Straftäter nur ein geringes Risiko läuft, gefaßt zu werden. Also müssen wir den Strafverfolgungsbehörden ein effektiveres Ermittlungsinstrumentarium an die Hand geben; denn zahlenmäßig vergrößern können wir den Apparat ja nicht nach Belieben. Effektiver ermitteln heißt zugleich - darüber sollte man sich keine Illusionen machen - weiter hineingreifen in die Freiheitsräume möglicherweise unbeteiligter Bürger.
Der vorliegende Gesetzentwurf ist der eher vorsichtige Versuch, diese zusätzlichen Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte unbeteiligter Bürger auf ein Mindestmaß zu beschränken und dennoch die Erforschungsmöglichkeiten bei der Aufklärung organisierter Verbrechen zu verbessern. Ob dies gelingen wird, dessen bin ich mir durchaus nicht sicher.
Wir erhoffen uns eine verbesserte Verbrechensaufklärung durch die gesetzliche Regelung des Einsatzes verdeckter Ermittler und des Einsatzes akustischer und optischer Überwachungsgeräte, durch eine Normierung für die Rasterfahndung und die polizeiliche Beobachtung und schließlich durch die Verbesserung des Zeugenschutzes vor Gericht.
Nicht nur der illegale Rauschgifthandel, sondern auch die sonstigen Formen der organisierten Kriminalität sind gegenüber den herkömmlichen Ermittlungsmaßnahmen weitgehend immun. Die Strafverfolgungsbehörden müssen daher zu Ermittlungsmethoden greifen, die es erlauben, in das Innere der kriminellen Organisation einzudringen. Das geht nur mit dem Einsatz verdeckter Ermittler und durch die Einschaltung von Vertrauenspersonen.
Ob die vorgesehenen Regelungen für den Einsatz des verdeckten Ermittlers diesem wirklich ermöglichen, so zu arbeiten, daß er das Vertrauen der kriminellen Szene erringen kann, wird im Zuge des weiteren Gesetzgebungsverfahrens noch sorgfältig zu prüfen sein. Wir werden uns dann auch einmal darüber informieren müssen, wie viel verdeckte Ermittler wir in der Bundesrepublik denn überhaupt noch haben, die bereit sind, unter den gegenwärtigen oder auch den zukünftigen Bedingungen zu arbeiten.
Ich nehme die Einwendungen des Kollegen Hirsch, die er auch heute noch einmal vorgetragen hat, durchaus ernst. Es stellt sich aber die Frage, ob sie wirklich tragfähig sind und ob wir letztlich nicht auch hier bei einer Güteabwägung landen.
Die sogenannte Rasterfahndung nutzt die Möglichkeiten der automatisierten Datenverarbeitung für Zwecke der Strafverfolgung. Notwendigerweise ist damit ein Eingriff in das Recht auf die informationelle Selbstbestimmung verbunden. Dies erfordert selbstverständlich rechtliche Begrenzungen, die auch auf einer Güteabwägung beruhen.
Der Entwurf scheint mir diese Grenzen sicherlich nicht zu weit, eher eng zu ziehen. Das gleiche gilt für den Einsatz technischer Mittel, also für das Abhören und die Aufzeichnung des nicht öffentlich gesprochenen Wortes innerhalb und außerhalb von Räumen sowie für die Anfertigung von Bildaufnahmen.
Wer angesichts der großen Zurückhaltung dieses Entwurfs bei der Erweiterung polizeilicher Ermittlungsmöglichkeiten den Gesetzentwurf als Ende des liberalen Rechtsstaats definiert und den Eindruck erweckt, als plante die Bundesregierung die Rückkehr zum obrigkeitsstaatlichen Polizeistaat, der betreibt Demagogie.
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Herr Kollege Ullmann, ich verstehe durchaus, daß Sie unter einer ganz besonderen Erfahrung leben. Sehen Sie bitte aber auch die Gefahr, daß Sie glauben, unser Staat sei ähnlich oder könne sich so ähnlich entwickeln wie die frühere DDR.
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- Er wird nicht ähnlich. Wir sind von dem perfekten Überwachungssystem des SED-Staats meilenweit entfernt.
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Gestatten Sie mir, meine sehr verehrten Damen und Herren, abschließend noch eine persönliche Bemerkung: Meine Haltung zu einem Thema, das in den letzten Tagen intensiv diskutiert worden ist, mag deutlich gemacht haben, daß mir - wenn ich das so ausdrücken darf - liberale Denkweisen nicht völlig fremd sind. Ich sehe durchaus Grenzen und Schranken für die Macht und auch für die Möglichkeiten des Staates. Der Grundsatz „in dubio pro libertate" ist nicht einer der schlechtesten.
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Andererseits plädiere ich hier wie auch bei anderen Themen mit Nachdruck dafür, zunächst einmal die Realität zu erkennen und nicht mit schönen Worten im abstrakten Raum zu diskutieren.
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Was haben wir z. B. bei der Asyldebatte erlebt? Wir haben das Asylverfahrensrecht in den letzten zehn Jahren, glaube ich, fünfmal nachgebessert. Nach zwei Jahren mußten wir wieder nachbessern. - So war die Situation. Jetzt wollen Sie schon wieder nachbessern.
Schließlich werden wir um etwas, was wir von Anfang an gesagt haben, doch nicht herumkommen: Lassen wir es bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität nicht zu, daß wir immer mit halben Lösungen arbeiten und uns dann wieder die Wirklichkeit überholt. Der Bürger darf nicht zu der Auffassung kommen, daß der Staat auf diesem Gebiet nur wie ein Papiertiger agiert. Wenn das, was wir jetzt beschließen wollen - wir wollen dies und werden es noch sorgfältig beraten - , nicht den gewünschten Erfolg hat, dann stehen wir in ein bis zwei Jahren wieder
unter dem Druck der Bürger vor der Notwendigkeit, erneut nachzubessern.
Vielen Dank.
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