Jürgen Schmude (NA), 1992-10-15:
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit der Ratifizierung des vorliegenden Protokolls zum Pakt über bürgerliche und politische Rechte werden wir einen bedeutsamen Beitrag zur Stärkung des internationalen Schutzes der Menschenrechte leisten. Jeder einzelne soll durch diese völkerrechtliche Vereinbarung das Recht bekommen, sich an den Ausschuß für Menschenrechte der Vereinten Nationen mit der Beschwerde zu wenden, seine bürgerlichen oder politischen Rechte würden verletzt.
In der Bundesrepublik Deutschland stellen unser innerstaatlicher Rechtsschutz und das Beschwerdeverfahren nach der Europäischen Menschenrechtskonvention schon bisher sicher, daß Rechtsverletzungen kontrolliert und korrigiert werden. Für uns Deutsche liegt die Bedeutung dieser Ratifizierung also vor allem darin, daß wir uns einem Regelwerk unterwerfen, dessen Beachtung wir gleichermaßen von anderen fordern, bei denen die Individualbeschwerde beim Menschenrechtsausschuß der UNO einen wirklichen Zugewinn an Menschenrechtsschutz durch ein Verfahren bringt.
Erst jetzt, im Herbst des Jahres 1992, kommen wir in Deutschland zur Ratifizierung dieses Protokolls, das bereits seit 1966 zur Unterzeichnung ausliegt. Wir haben uns in der Zwischenzeit mit diesem Vorhaben nicht leichtgetan. Da war von der Schwäche der durch das Protokoll gewährten Rechte die Rede, der eine förmliche Ratifizierung nicht angemessen sei. Der Ertrag lohne den Aufwand nicht, hieß es. Die Sorge wurde geltend gemacht, daß ein zweites Verfahren neben dem Beschwerdeverfahren nach der Europäischen Menschenrechtskonvention zur Verwirrung und zu doppelgleisigen Verfahrensläufen führen könne.
Bei diesen Vorbehalten sind wir angesichts der eindringlichen Appelle, auch Deutschland möge diesem Protokoll seine Unterstützung nicht versagen, nicht geblieben. Wir mußten in der Tat einsehen, daß in dem schwierigen, immer wieder mit Niederlagen verbundenen Kampf für die internationale Achtung der Menschenrechte auch kleine Fortschritte ein Gewinn sind.
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Sie bilden die Grundlage für weitere Forderungen und Verbesserungen. Wir haben uns u. a. bei einem Besuch unseres Unterausschusses für Menschenrechte bei den Vereinten Nationen in New York sagen lassen, wie sehr man bei der UNO auf unseren förmlichen Beitritt zu diesem Fakultativprotokoll wartet.
Bei dem heute zur Schlußabstimmung anstehenden Gesetzentwurf handelt es sich um einen Antrag der SPD-Bundestagsfraktion. Nicht die Bundesregierung, nicht die Regierungskoalition, sondern die Opposition hat diese Initiative eingebracht.
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wird aber schwieriger, dem zuzustimmen,
wenn so verfahren wird! Ich bedaure das
sehr!)
- Moment, ich werde auch Sie zufriedenstellen. - Sie hat dafür in den Ausschüssen die Zustimmung aller Fraktionen bekommen, so daß wir das Gesetz jetzt verabschieden können.
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Leicht war dieses Ergebnis nicht zu erreichen. Nachdem sich die Bundesregierung lange Jahre hindurch geweigert hatte, ein Ratifizierungsgesetz vorzulegen, traf die SPD-Initiative zunächst auf massiven Widerspruch aus dem Regierungslager. Ich bin froh und dankbar dafür, daß die Ausschußberatungen zu intensiven und sachlichen Erörterungen der Problematik geführt haben, denen sich die Koalitionsfraktionen geöffnet haben.
Wir Sozialdemokraten selbst konnten zur Verständigung - herr Scharrenbroich, jetzt sollten Sie zuhören - durch das freimütige Eingeständnis beitragen, daß auch wir in der Vergangenheit eine Zeitlang die Ratifizierung dieses Protokolls abgelehnt haben, und zwar aus den gleichen Gründen, die später die jetzige Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen vorgebracht haben.
Das gilt auch für mich, meine Damen und Herren. Während ich mich jetzt als Berichterstatter des Rechtsausschusses über den erfolgreichen Beratungsabschluß zur Ratifizierung hin freue, habe ich vor gut zehn Jahren als Bundesjustizminister die Ratifizierung für entbehrlich gehalten und keine Schritte zu ihrer Einleitung unternommen. Das will ich hier klarstellen.
Über den menschenrechtlichen Gegenstand hinaus haben wir in diesem Beratungsprozeß bemerkenswerte Klarstellungen erreicht, deren künftige Beachtung die Rechte des Bundestages stärken wird. So war
im Regierungsbereich längere Zeit umstritten, ob es nicht das Recht der Regierung sein und bleiben müsse, die Initiative zur Ratifizierung internationaler Vereinbarungen selbst zu ergreifen. In sorgfältiger Prüfung der Rechtslage und in Würdigung der bisherigen Parlamentspraxis sind wir im Rechtsausschuß übereinstimmend, auch in Übereinstimmung mit der Bundesregierung, zu der Überzeugung gekommen, daß das Parlament sehr wohl ein solches Initiativrecht hat.
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Gleichermaßen haben wir im Rechtsausschuß unter Hinweis auf die frühere Parlamentspraxis klargestellt, daß es zur Ratifizierung einer völkerrechtlichen Vereinbarung nicht der vorherigen Zeichnung durch die Bundesregierung bedarf.
Schließlich hatten wir uns auch mit der Auffassung zu befassen, es handele sich bei dem Fakultativprotokoll überhaupt nicht um einen ratifizierungsfähigen Vertrag im Sinne des Art. 59 Abs. 2 des Grundgesetzes, weil Gegenstände der Bundesgesetzgebung nicht betroffen seien. Die Rechtslage in der Bundesrepublik Deutschland brauche doch nur unverändert zu bleiben, um den Anforderungen des Protokolls zu genügen. Auch das aber, der völkerrechtliche Ausschluß bestimmter Rechtsänderungen, betrifft die innerstaatliche Gesetzgebung. Und deshalb bedarf es der Ratifizierung.
In allen drei Punkten werden die erreichten Klärungen für künftige Verfahren bedeutsam sein.
Mit der jetzt anstehenden Ratifizierung unternimmt die Bundesrepublik Deutschland in ihrem ausdauernden und nachdrücklichen Ringen um die internationale Gewährleistung der Menschenrechte einen weiteren wichtigen Schritt. Dabei erinnere ich daran, daß das Zweite Fakultativprotokoll zur Abschaffung der Todesstrafe, dessen Ratifizierungsgesetz wir im März im Bundestag ohne Aussprache beschlossen haben, auf eine 1980 von der Bundesregierung in der UNO ergriffene Initiative zurückgeht. Immer noch wird diese brutale, zutiefst unmenschliche Strafe in vielen Ländern praktiziert. Das beharrliche Bemühen um ihre Abschaffung hat in Europa erfreuliche Erfolge gebracht, darüber hinaus aber - auch in den USA! - leider noch viel zuwenig bewirkt.
Auf dem noch unabsehbaren langen Weg zur wirklichen Sicherung der Menschenrechte in der Welt sind die beiden Fakultativprotokolle nur Stationen nach jeweils kurzen Strecken. Immerhin: Auch durch diese kleinen Schritte wird dem Einwand der Einmischung in innere Angelegenheiten eines anderen Landes, den wir gegen das Einfordern von Menschenrechten oft hören, ein weiteres Stück Bodens entzogen. Wer als anerkannter Staat zur Völkergemeinschaft gehören will, wer völkerrechtlichen Normen zum Schutz der Menschen beigetreten ist, der kann das Recht auf ungestörte Willkür nicht beanspruchen. Sein Einwand der Einmischung ist allenfalls ein qualifiziertes Geständnis der Rechtsverstöße.
Wir müssen, meine Damen und Herren, damit fortfahren, die Menschenrechte von Zeit zu Zeit zum

Gegenstand von Bundestagsdebatten zu machen. Und wir müssen sie in allen politischen Bereichen zur Sprache bringen, in denen sie mitbetroffen sind: in der Außenpolitik, in der Außenwirtschaftspolitik und demnächst besonders sorgfältig in der Asylpolitik.
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