Krammig (NA), 1960-03-09:
Sicher, das ist richtig. Wir wenden uns aber dagegen, daß ein solcher Ausgabeblock von 8 Milliarden D-Mark auf vier Jahre so zweckgebunden feststeht, daß die Manövrierfähigkeit des Haushalts eingeschränkt werden könnte. Das ist der entscheidende Gesichtspunkt.
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Nun wird hier, wenn von der Zweckbindung gesprochen wird, immer wieder argumentiert, die Kraftverkehrswirtschaft bringe die Mineralölsteuer, die Kraftfahrzeugsteuer, die Beförderungsteuer auf. Meine Damen und Herren, das ist ja gar nicht richtig. Die Mineralölsteuer - ({1})
- Ja, meine Damen und Herren, wenn Sie nicht zuhören wollen, dann hat es überhaupt keinen Sinn, daß wir hier debattieren. Ich sehe hier mehr Leute, die reden, als solche, die zuhören.
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- Lieber Herr Blachstein, ich gehöre zu den Leuten in diesem Hause, die sich anstrengen, jeden Kollegen anzuhören, und ich habe den Wunsch, daß

die Kollegen mir mindestens so viel Entgegenkommen zeigen, daß sie es mir möglich machen, zum Hause zu sprechen.
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Die Mineralölsteuer, meine Damen und Herren, wird bezahlt von den Mineralölherstellern. Sie wird im Preise auf denjenigen abgewälzt, der das Mineralölprodukt kauft. Wenn es sich um einen Mann handelt, der einen Betrieb unterhält, dann wird er, wenn er eine Leistung erbringt, auch diese Steuer, wie jeder andere, auf denjenigen weiterwälzen, der die Leistung in Anspruch nimmt. ,Da wir alle - nicht nur wir, die wir hier im Hause sitzen, sondern alle - Verkehrsleistungen in irgendeiner Form von der Kraftverkehrswirtschaft in Anspruch nehmen, sind wir ,die Steuerträger der Mineralölsteuer und niemand anders. Dem allgemeinen Wohl des Staatsbürgers ist am besten gedient, wenn die von ihm als Steuerträger aufgebrachten Steuern als allgemeines Deckungsmittel in den Haushalt fließen und nicht für bestimmte Zwecke zweckgebunden werden.
Nun, man könnte sich ,darüber unterhalten, ob eine Zweckbindung berechtigt ist im Hinblick darauf, daß dieser Gesetzentwurf vorsieht, die Mineralölsteuer für Vergaser- und für Dieselkraftstoff zu erhöhen, um zusätzliche Mittel für die Finanzierung des Straßenbau-Vierjahresprogramms zu beschaffen. Darüber kann man sich unterhalten, weil das eine zusätzliche Belastung ist, ,die nur für diesen gedachten Zweck erfolgen soll. Dieser Betrag macht aber in der Gesamtrechnung nicht mehr als 1 Milliarde DM auf ,den Vierjahreszeitraum aus. Da wir aber 7 Milliarden DM aus dem allgemeinen Aufkommen verwenden wollen, ist mindestens im Hinblick auf die 6 Milliarden DM allgemeine Deckungsmittel eine Zweckbindung nicht berechtigt.
Ich stehe überhaupt, lassen Sie mich das ganz offen sagen, meine Damen und Herren, unter dem Eindruck, daß der Bundestag selbst sich sich mißtraut,
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nämlich dahingehend, ,daß er das Notwendige in den einzelnen Bundeshaushaltsplänen für die kommenden Rechnungsjahre nicht tut, was er tun müßte, um seiner Aufgabegerecht zu werden, für das allgemeine Wohl zu sorgen. Daß die FDP und die SPD in dieser Hinsicht von einem gewissen Mißtrauen gegen die Regierungsfraktionen erfüllt sind, das verstehe ich sehr wohl.
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- Meine Damen und Herren, warten Sie ab, bevor Sie klatschen! - Die Regierungsfraktionen haben natürlich eine ganz andere Vorstellung von der Dringlichkeit der einzelnen Staatsaufgaben als die SPD und die FDP.
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Infolgedessen werden immer Meinungsverschiedenheiten über die Verwendung der aufkommenden Mittel bestehen. Wenn sich in den nächsten Jahren die Notwendigkeit erweisen sollte, Staatsaufgaben zu finanzieren, die wir nur dadurch finanzieren könnten, daß wir einen vielleicht entstehenden
Straßenbauboom eindämmen, dann werden wir - dessen dürfen Sie versichert sein, meine Damen und Herren Manns genug sein, trotz Zweckbindung das Erforderliche zu tun.
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Alles in allem freue ich mich darüber, daß SPD und FDP die Bundesregierung in diesem Punkte gelobt haben. Aber da das Parlament eine Kontrollinstanz für die Exekutive ist, haben die Angehörigen der CDU/CSU auch das Recht, die Bundesregierung zu berichtigen.
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Daher bitte ich, die Zweckbindung nicht wiederherzustellen.
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