Marieluise Beck (NA), 2013-06-27:

Außenpolitiker von Union und SPD haben in großkoalitionärer Weise im Sommer 2011 eine „Interfraktionelle Arbeitsgruppe für eine parlamentarische
Initiative zur Visa-Liberalisierung“ gestartet. Ziel dieser - mit viel gegenseitigem Schulterklopfen angekündigten - Arbeitsgruppe war, „die Entwicklung einer
gemeinsamen fraktionsübergreifenden Initiative aus
dem Deutschen Bundestag, die zu Erleichterungen und
zu einer Liberalisierung der bisherigen Visapraxis mit
Russland führt“.

Nach zahlreichen Sitzungen sowie einer öffentlichen Anhörung im Auswärtigen Ausschuss ist das
Projekt sang und klanglos in der Versenkung
verschwunden. Die Innenpolitiker beider Fraktionen
haben sich mit Hinweis auf in der Sache nicht begründbare Sicherheitsbedenken und unter Rückgriff
auf xenophobe Ressentiments quergestellt. Die groß
angekündigte „fraktionsübergreifende Initiative“ hat
es nicht gegeben.

Wenn wir heute Bilanz ziehen, müssen wir leider
feststellen, dass die Bundesregierung in der gesamten
zurückliegenden Legislaturperiode nahezu nichts für
die Reisefreiheit unserer Nachbarinnen und Nachbarn
in Osteuropa unternommen hat. Im Gegenteil: Indem
sie dem russischen Repressionsapparat exklusiv visafreies Reisen ermöglichte, während die russische Bevölkerung sich nach wie vor an den Konsulaten die
Beine in den Bauch stehen muss, hat sie den Menschen
vor Ort einen Bärendienst erwiesen. Unser Antrag, der
Visaerleichterungen und visafreies Reisen nicht nur
für Russland und nicht nur für eine ohnehin privilegierte Elite fordert, wurde mit den Stimmen von Union
und SPD im Innenausschuss abgelehnt.

Dabei schien eigentlich unter den Außenpolitikerinnen und Außenpolitikern der „AG Visaliberaliserung“
ein Konsens zu herrschen, dass gerade in Zeiten von
zunehmenden autoritären Entwicklungen in zahlreichen Nachbarländern der Europäischen Union die
Visaliberalisierung notwendig ist wie nie zuvor. Mit einem einfachen Mittel, nämlich der Gewährung von
Reisefreiheit, könnten wir auch die Demokratiebewegungen in Russland, Belarus, der Türkei, der Ukraine
und in anderen Staaten stärken, indem wir ihnen ermöglichen, das Leben in pluralistischen und demokratischen Gesellschaften aus erster Hand zu erfahren.
Stattdessen helfen wir Autokraten wie Alexander
Lukaschenko dabei, ihre Bürgerinnen und Bürger einzusperren, indem wir enorm hohe Hürden für die
Einreise in die Europäische Union bzw. den SchengenRaum aufstellen.

Nicht nur die hohen Kosten für ein deutsches
Schengen-Visum schrecken viele Menschen von einer
Beantragung ab; auch die erniedrigenden und langwierigen Beantragungsverfahren stellen oft ein schier unüberwindbares Hindernis dar und sind durch nichts zu
rechtfertigen. Die gerade von deutschen Konsulaten im
Grundsatz bezweifelte Rückkehrbereitschaft stellt alle
Antragstellerinnen und Antragsteller unter Generalverdacht. In der Folge haben vor allem die noch wenig
verwurzelten jungen Menschen kaum eine Chance auf
eine Visumserteilung. Das ist tragisch, sind sie doch die
kommenden Eliten ihrer Länder, für die eine Annäherung an die EU in unserem Interesse wäre.

Dass diese Verfahren nicht nur den zivilgesellschaftlichen Austausch behindern, sondern auch der wirtschaftlichen Kooperation im Wege stehen, prangerte
auch der Ostausschuss der Deutschen Wirtschaft in einer Stellungnahme vom Juli 2011 an. Darin heißt es:
„Visa sind ein Investitionshemmnis, Visa verursachen
Wettbewerbsnachteile und Visa sind ein Kostenfaktor:
Allein Deutsche und Russen kostet die gegenseitige Beantragung von Visa jährlich schätzungsweise 162 Milverschwunden. Die Innenpolitiker beider Fraktionen
haben sich mit Hinweis auf in der Sache nicht begründbare Sicherheitsbedenken und unter Rückgriff
auf xenophobe Ressentiments quergestellt. Die groß
angekündigte „fraktionsübergreifende Initiative“ hat
es nicht gegeben.

Wenn wir heute Bilanz ziehen, müssen wir leider
feststellen, dass die Bundesregierung in der gesamten
zurückliegenden Legislaturperiode nahezu nichts für
die Reisefreiheit unserer Nachbarinnen und Nachbarn
in Osteuropa unternommen hat. Im Gegenteil: Indem
sie dem russischen Repressionsapparat exklusiv visafreies Reisen ermöglichte, während die russische Bevölkerung sich nach wie vor an den Konsulaten die
Beine in den Bauch stehen muss, hat sie den Menschen
vor Ort einen Bärendienst erwiesen. Unser Antrag, der
Visaerleichterungen und visafreies Reisen nicht nur
für Russland und nicht nur für eine ohnehin privilegierte Elite fordert, wurde mit den Stimmen von Union
und SPD im Innenausschuss abgelehnt.

Dabei schien eigentlich unter den Außenpolitikerinnen und Außenpolitikern der „AG Visaliberaliserung“
ein Konsens zu herrschen, dass gerade in Zeiten von
zunehmenden autoritären Entwicklungen in zahlreichen Nachbarländern der Europäischen Union die
Visaliberalisierung notwendig ist wie nie zuvor. Mit einem einfachen Mittel, nämlich der Gewährung von
Reisefreiheit, könnten wir auch die Demokratiebewegungen in Russland, Belarus, der Türkei, der Ukraine
und in anderen Staaten stärken, indem wir ihnen ermöglichen, das Leben in pluralistischen und demokratischen Gesellschaften aus erster Hand zu erfahren.
Stattdessen helfen wir Autokraten wie Alexander
Lukaschenko dabei, ihre Bürgerinnen und Bürger einzusperren, indem wir enorm hohe Hürden für die
Einreise in die Europäische Union bzw. den SchengenRaum aufstellen.

Nicht nur die hohen Kosten für ein deutsches
Schengen-Visum schrecken viele Menschen von einer
Beantragung ab; auch die erniedrigenden und langwierigen Beantragungsverfahren stellen oft ein schier unüberwindbares Hindernis dar und sind durch nichts zu
rechtfertigen. Die gerade von deutschen Konsulaten im
Grundsatz bezweifelte Rückkehrbereitschaft stellt alle
Antragstellerinnen und Antragsteller unter Generalverdacht. In der Folge haben vor allem die noch wenig
verwurzelten jungen Menschen kaum eine Chance auf
eine Visumserteilung. Das ist tragisch, sind sie doch die
kommenden Eliten ihrer Länder, für die eine Annäherung an die EU in unserem Interesse wäre.

Dass diese Verfahren nicht nur den zivilgesellschaftlichen Austausch behindern, sondern auch der wirtschaftlichen Kooperation im Wege stehen, prangerte
auch der Ostausschuss der Deutschen Wirtschaft in einer Stellungnahme vom Juli 2011 an. Darin heißt es:
„Visa sind ein Investitionshemmnis, Visa verursachen
Wettbewerbsnachteile und Visa sind ein Kostenfaktor:
Allein Deutsche und Russen kostet die gegenseitige Beantragung von Visa jährlich schätzungsweise 162 MilZu Protokoll gegebene RedenZu Protokoll gegebene Reden




Marieluise Beck ({0})




Marieluise Beck ({1})
lionen Euro. Rechnet man alle Posten zusammen - Bü-
rokratiekosten in den Unternehmen, Verluste durch
geplatzte Geschäfte, verhinderte Investitionen, Verwal-
tungskosten in den Konsulaten und an den Grenzen -
so lässt sich feststellen, dass die bestehenden Regelun-
gen die europäische Wirtschaft und die Steuerzahler
jährlich mit hunderten von Millionen Euro belasten.
Die Abschaffung der Visapflicht wäre ein europäisches
Konjunkturprogramm zum Nulltarif, das Kosten ver-
meiden, Investitionsbremsen lösen und von Jahr zu
Jahr mehr Rendite abwerfen würde.“

Für uns Grüne ist die Abschaffung der Visapflicht
allerdings nicht nur „ein Konjunkturprogramm zum
Nulltarif“, sondern auch der Schlüssel zur Verbreitung
von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und offener Dis-
kussionskultur. Deswegen fordere ich die Kolleginnen
und Kollegen von Union und SPD auf, ihren großen
Worten endlich Taten folgen zu lassen. Stimmen Sie un-
serem Antrag zu und setzen Sie sich ernsthaft für eine
deutliche Lockerung der EU-Reiseregeln und ein kla-
res Eintreten Deutschlands für Visaliberalisierungen
auf EU-Ebene ein!