Sellin (NA), 1988-04-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte einen anderen Aspekt der Steuerreform hier in den Mittelpunkt stellen. Man möge sich noch einmal vergegenwärtigen, daß Sie den wirtschaftspolitischen Ansatz verfechten, die Unternehmen zu entlasten und Investitionen hervorzulocken.
Das Überraschende für die Bundesregierung ist, daß die Unternehmer den Geschenken der Bundesregierung in Form von rasant gestiegenen Gewinnen nicht die erwartete Investitionsbereitschaft folgen lassen. Der Griff zur Seelenmassage erfolgt als Ersatz für Rahmenbedingungen, die erhöhte Absatzzahlen in bestimmten ausgewählten ökologisch verträglichen Produktionszweigen begünstigen. Das ist genau das Problem. Einen ökologischen Ansatz hat diese Steuerreform überhaupt nicht. Ich möchte das mit Beispielen belegen.
Zur Finanzierung der Steuerreform werden drei gesetzliche Bestimmungen ersatzlos gestrichen, die ansatzweise Umweltschutzinvestitionen gefördert haben. Dadurch gelingt Subventionsabbau in der Höhe von einer Milliarde DM, die zur Finanzierung dieses Reformwerks kassiert wird.
Erstes Beispiel. Es handelt sich um den § 7 d des Einkommensteuergesetzes, der erhöhte Absetzung für dem Umweltschutz dienende Wirtschaftsgüter vorsah. Die Bestimmung hatte den Nachteil, daß sie ausschließlich Investitionen förderte, die reparierenden und nachsorgenden Charakter hatten. Eine Ausdehnung dieses Subventionstatbestandes auf intelligente Produktionsverfahren und Produktionsanlagen, die von vornherein Umweltbelastungen durch geschlossene Produktionsabläufe sicherstellen, wurde zwar diskutiert, aber nicht umgesetzt, sondern verworfen. Gerade Klein- und Mittelbetriebe müssen den Vollzug der Technischen Anleitung Luft realisieren und Umweltschutzinvestitionen kaufen und deshalb neue Produktionsanlagen zur Erfüllung der Umweltauflagen anschaffen. Der Nachteil der alten Regelung ist, daß sie auch die Großunternehmen einbezogen hat - und damit die EVUs - und von daher natürlich abzulehnen ist. Aber sie wäre zu ändern und nicht zu beseitigen.
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Zweites Beispiel. Vergleichbar wirkt sich die Streichung des § 4 a des Investitionszulagengesetzes aus, der eine Investitionszulage von 7,5 % für bestimmte Investitionen im Bereich der Energieeinsparung und Energieverteilung begünstigte. Dazu zählten betriebliche Investitionen im Bereich von Laufwasseranlagen, Sonnenenergieanlagen und Windkraftanlagen. Es ist schon interessant, daß sich eine Minderheit in Ihrer CDU/CSU-Fraktion jetzt zu Worte meldet und genauso Markteinführungssubventionen verlangt und Sie hier aber ohne einen neuen Ansatz alte Paragraphen streichen, um Ihre Finanzierung der Steuerreform zu sichern. Wir meinen: Regenerativenergieanlagen sollten allerdings unterstützt werden durch die ökologische Auswahl der Energiesysteme. Das ist ganz logisch. Auch das leisten Sie natürlich nicht, weil Sie an harten Systemen festhalten.
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Drittes Beispiel. Die Förderung von Energiesparinvestitionen an Gebäuden soll zum 31. Dezember 1991
auslaufen. Hierzu zählten früher neben energiesparenden Heizungs- und Warmwasseranlagen und solchen mit regenerativen Energien auch die Modernisierungsmaßnahmen, die dem Wärmeschutz und dem Lärmschutz dienten. Aus der Sicht der Bundesregierung ist die Energiekrise anscheinend der Schnee von gestern, da sie alle Finanzanreize für die Fortsetzung der ökologischen Strategie der Energieeinsparung beendet.
Ein weiteres Beispiel. Bis Ende 1982 gab es ein Bund-Länder-Programm zur Modernisierung und zur Heizenergieeinsparung. Im letzten Subventionsbericht heißt es dazu lapidar: „Mit dem Programm '82 endet die Förderung des Bundes, weil der Zweck der Bundesförderung, Anstoß und Impulse zu geben, als erfüllt anzusehen ist." Will man dieser Regierung glauben, dann ist die Energieeinsparung ein Selbstläufer. Das ist jedoch überhaupt nicht der Fall, da der Verfall der Energiepreise die Energiesparphilosophie und die Energiesparökonomie untergraben hat. Die ermittelten Energiesparpotentiale, die uns bei Eintritt der nächsten Primärenergiekrise die Lage relativ erleichtern könnten, werden wirtschaftlich nicht erobert, da die Investoren Energiesparen verlernt haben.
Wir GRÜNEN sind der Auffassung, daß durch Primärenergiesteuern die Kalkulationsgrundlage der Investoren beeinflußt werden muß, um das Energiesparen wieder zum Unternehmensziel zu machen. Eine Ökonomie, die mit falschen Marktsignalen arbeitet, verschleudert einmalige Ressourcen wie Erdöl, Erdgas und Kohle. Erst der Einsatz von politisch manipulierten Preisen, um im ökologischen Interesse eine Rohstoffökonomie durchzusetzen, bringt eine Marktwirtschaft zustande, die die Fehlallokation der einmalig vorhandenen Ressourcen verhindert. Eine allein gewinnorientiert ausgerichtete Marktwirtschaft verstößt gegen ökologische Ziele, die allein unsere Lebensgrundlage erhalten können. Wettbewerbsfähigkeit wird zur leeren Phrase, wenn keine lebenswürdigen Lebensbedingungen für die arbeitenden Menschen mehr vorhanden sind.
Ihre Steuerreform verfehlt ökologische Ziele völlig, da sie ideologisch einseitig ökonomische Ziele verfolgt. Ich möchte das noch einmal zuspitzen. Energiewirtschaftliche Rationalität hat Vorrang vor dem blinden Gesetz des Marktes. Die Verluste der Umwandlung von Primärenergie zur Endenergie müssen minimiert werden: So lautet die Wirtschaftsphilosophie, die wir vertreten.
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Der Umbau der Industriegesellschaft läßt sich strukturell auch an anderen Zielen ökologischer Politik durchspielen.
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Die GRÜNEN setzen sich für eine differenzierte Wirtschaftsentwicklung mit aufeinander abgestimmten Instrumenten der Wirtschaftspolitik ein.
Erstens: Rohstoffsteuern. Beispiel: Primärenergiesteuer.
Zweitens: Abgaben. Beispiel: Stickstoffabgabe in der Landwirtschaft zur Beseitigung der Chemie in der Landwirtschaft.
Drittens: Verbote. Beispiel: Abschalten der Atomkraftwerke. Oder ein anderes Beispiel: Verbot der Einwegflaschen. Die neue Pet-Flasche wird gerade eingeführt.
Viertens: Gebote. Beispiel: Das Einhalten von Grenzwerten bei der Zulassung von Kraftfahrzeugen entsprechend der US-Norm und das Verwerfen der EG-Norm.
Daß die Bundesregierung reinen Lobby-Interessen nachkommt, statt ökologische Ziele zu verfolgen, wird auch an dem Thema deutlich, an dem die Bonner Koalition angeblich - laut „Frankfurter Allgemeine Zeitung" - fast zerbrochen wäre. Der CSU-Vorsitzende schickte anscheinend „Sprengstoff" aus München. Der „Sprengstoff" bestand darin, daß er das Flugbenzin für seine Privatfliegerei mit einer Steuerreform begünstigt sehen möchte. Ich weiß, daß Fliegen Energieverschwendung bedeutet, daß riesige Emissionen freigesetzt werden und daß die Umweltverträglichkeit nicht gegeben ist.
Von daher fordern wir GRÜNEN genau das Gegenteil, nämlich die Mineralölsteuerbefreiung für alle Inlandsflüge gemäß dem Mineralölsteuergesetz wegen ihrer ökologischen Unvertretbarkeit aufzuheben. Mit der Besteuerung von Luftbetriebsstoffen für den inländischen Flugverkehr wird das Ziel verfolgt, den inländischen Verkehr stärker auf schienengebundene Verkehrsmittel zu verlagern, da diese nur ein Viertel des entsprechenden Energiebedarfs des Luftverkehrs benötigen. Eine erneute geplante Steuerbefreiung für Privat- und Sportflieger, die sogenannte Lex Strauß, ist durch nichts zu rechtfertigen; sie ist schlichtweg privilegienerheischend und umweltzerstörend.
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Die Mehreinnahmen von 150 Millionen DM sollten daher konsequenterweise zur Steigerung der Attraktivität des öffentlichen Personennahverkehrs eingesetzt werden, so daß wieder mehr Personen ihren Pkw stehenlassen, weniger fliegen, die Eisenbahn wieder entdecken und die Bundesbahn aus dem Defizit führen. Hier wird exemplarisch deutlich, daß eine Steuerreform sehr wohl ökologisch orientiert ausgestaltet werden kann und nicht irgendwelche Privilegien zu verteilen hat.
Letztes Beispiel für eine umweltpolitische Zielorientierung: die Frage der Kilometerpauschale für die Benutzung eines Kraftfahrzeuges auf dem Weg zwischen Wohnung und Arbeitsplatz. Diese Pauschale wird von 36 auf 50 Pfennige erhöht. Diese Erhöhung führt dazu, daß der Pkw-Pendler im täglichen Berufsverkehr begünstigt wird. An Beispielen läßt sich belegen, daß der Pkw-Pendler gegenüber dem Nutzer des ÖPNV um so mehr begünstigt wird, je weiter der Arbeitsplatz von seiner Wohnung entfernt ist.
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Dieses Ergebnis fördert die Pkw-Mobilität, statt sie zu benachteiligen.
Eine einheitliche Entfernungspauschale für alle Arbeitnehmer, gleichgültig, welches Verkehrsmittel sie für die Fahrt zum Arbeitsplatz benutzen, würde bedeuten, daß der Pkw-Benutzer eben nicht mehr bevorzugt, sondern genauso behandelt würde wie jemand, der zu Fuß geht oder das Fahrrad benutzt. Darüber hinaus kann die Entfernungspauschale degressiv ausgestaltet werden, so daß Nähe belohnt wird und übertriebene Mobilität und Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsplatz benachteiligt wird.
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Solche differenzierten ökologischen Überlegungen enthält eine solche Steuerreform natürlich nicht. Ihre Steuerreform begünstigt privilegierte ökonomische Interessen und verletzt ökologisch orientierte Strukturpolitik.
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