Strauß (NA), 1973-11-29:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Irgendwo habe ich vor einigen Tagen in der Fülle der Texte, die auf unseren Schreibtisch gekommen sind, gelesen, daß dem Herrn Bundeskanzler für diese seine, wie er sagte, Regierungserklärung zwei Entwürfe vorgelegt worden seien, sozusagen zur Wahl. Der eine sei ein nüchterner, sachlicher, pragmatischer Entwurf gewesen - es wurde auch der Name des Beamten genannt, der ihn ausgearbeitet haben soll -, das andere war der lyrische Entwurf, der von dem Verfasser sonstiger Reden zu stammen behauptet wurde. Der Bundeskanzler sollte sich über das Wochenende entscheiden, welchen der beiden Entwürfe er vortragen würde. Er scheint sich für den lyrischen Entwurf entschlossen zu haben.
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Er scheint allerdings aus dein anderen Entwurf in letzter Stunde - wie bei Textvergleich festzustellen wäre -, was sein gutes Recht ist, einige Passagen eingearbeitet zu haben. Deshalb müßte man gerechterweise von einer Zebra-Erklärung sprechen.
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Mir fällt es schwer, in dem Zusammenhang das Wort „Lyrik" zu gebrauchen. Denn diese Dichtungsart verdient es natürlich nicht,
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im Zusammenhang mit den Formulierungen dieser Regierungserklärung als eine neue poetische Literaturgattung angesehen zu werden. Ich denke an Ausdrücke wie „den Fuß global von der Bremse nehmen" und ähnliches.
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Diese Regierungserklärung
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- Sie wissen ja nicht, was alles noch kommt ,
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ist aber schon ein besonderes Stück in der langen Reihe wortreicher Kraft- oder auch Schwächeakte,
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die wir hier in diesem Hause erlebt haben. Ich darf das, was ich mindestens schon einmal gesagt habe, wiederholen: Es gibt zwar eine normative Kraft des Faktischen, aber keine Fakten ersetzende oder Fakten verändernde Kraft des Phraseologischen.
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- Ach, begeistern Sie sich doch nicht an Ihren eigenen Phrasen!
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Zu manchem, was ich hier gehört habe, möchte ich mit Kortum sagen:
Über die Antwort des Kandidaten Jobses
Geschah allgemeines Schütteln des Kopses.
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- Ach, die Art Ihrer Reaktion beweist ja nur, wie unerhört reizbar Sie sind,
({10}) welch schlechtes Gewissen Sie haben.
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Nur werden Sie mit diesen Methoden die von Ihnen gewünschte Kooperation mit der Opposition nicht erreichen.
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In der gegebenen Situation steht Ihnen Hochmut dieser Art am wenigsten zu.
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Ich möchte das mit folgenden Punkten ausdrücken. Erstens: Diese Regierungserklärung enthält leider sehr wenig - ich hätte beinahe gesagt, nach dem schriftlichen Text fast nichts, aber nach dem mündlichen Text sehr wenig - an klarer und harter Sachinformation. Der Bundeskanzler hat die Gespräche begrüßt, zu denen er die Opposition am Dienstagabend eingeladen hatte. Wir haben ihm auch dafür gedankt. Wir mußten aber am nächsten Tag der Zeitung entnehmen, daß an anderem Orte und anschei3914 
nend öffentlicher Publikation zugänglich mehr und zum Teil anderes gesagt worden ist,
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jedenfalls mehr, als wir an diesem Abend erfahren haben.
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Herr Bundeskanzler, wir würden es sehr begrüßen, wenn bei solchen Zusammenkünften weniger Fernsehkameras und mehr Informationen geboten würden.
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Denn hier geht es um die Bewältigung uns gemeinsam bewegender, unser Schicksal in starkem Maße beeinflussender, man kann ruhig sagen, nationaler Probleme, die natürlich weit über den Rahmen einer Nation hinausgehen. Darum dienen solche Begegnungen nicht dem Zweck, der Öffentlichkeit sozusagen den optischen Eindruck zu vermitteln, wie ernst hier Regierung und Opposition verhandeln und zusammenarbeiten, obwohl dahinter nicht das steckt, was die rote Lampe im wahrsten Sinne des Wortes zunächst versprochen zu haben schien.
Denn wenn von Sachinformation gesprochen wird, hätte gerade in dieser Regierungserklärung nach der verwirrenden, widersprüchlichen und zum Teil unklaren oder unwahren Informationspolitik der letzten Wochen einmal ein deutliches Wort gesagt werden müssen, z. B. zu den Fragen: Wie hoch ist der Bedarf an Energie in den Jahren 1973 - aufgeschlüsselt auf die verschiedenen Energieträger -, 1974 und 1975? Wie wird sich dieser Bedarf in den nächsten Jahren angesichts der von der Bundesregierung ursprünglich zugrunde gelegten Wachstumsraten entwickeln, wie sie noch in der Erklärung des Bundeswirtschaftsministers vom 22. November aufgeführt waren, nämlich mit 2 bis 3 % Wieviel von dieser Energie kann ohne Wachstumsverzicht eingespart oder durch Wechsel der Energieträger mit Sicherheit ersetzt werden? Wie sieht die Rechnung aus, wenn das Wachstum für 1974 null wird? Wieviel Minus an Energie bedeutet Wachstum null für 1974, für 1975? Welche Minderungen des realen Bruttosozialproduktes treten ein, wenn eine Menge X ausfällt, welche Minderungen treten ein, wenn eine Menge Y ausfällt und nicht ersetzt werden kann? Sie, Herr Bundeskanzler - und der Herr Bundeswirtschaftsminister noch besser -, kennen doch sicher die darüber angestellten Berechnungen.
Wenn man der Öffentlichkeit darüber einmal reinen Wein einschenkte, würde das viel mehr zur Beruhigung beitragen als Ihre Erklärung von heute, es sei nicht die Aufgabe des Bundeswirtschaftsministers zu dramatisieren. Niemand von uns sagt, der Bundeswirtschaftsminister solle dramatisieren. Niemand wirft ihm auch vor, er habe dramatisiert. Was wir vom Bundeswirtschaftsminister wollen, ist weder Beschwichtigung, die nicht auf konkreten Tatsachen beruht, noch Dramatisierung, die unberechtigterweise zu Panik und Hektik führt. Wir wollen die Wahrheit wissen.
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Ich weiß nicht, ob es ein Versprechen war, daß Sie von den täglich wechselnden Wahrheiten gesprochen haben.
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Es könnte vielleicht in mancherlei Hinsicht für die Regierungspolitik zutreffen, daß ihre Wahrheiten täglich wechseln. Hier dürfte es sich im günstigsten Fall um subjektive Wahrheiten handeln. Es gibt sicherlich Änderungen der Lage. Aber es gibt nicht eine tägliche Änderung der Lage, die es erlauben würde, von täglich wechselnden Wahrheiten zu reden. Manche der Erscheinungen, die wir haben, sind sehr langfristiger Art und sind hausgemacht, manche sind nicht hausgemacht, aber langfristig vorhersehbar, und manche sind wie ein Naturereignis, aber auch nicht ganz unerwartet über uns gekommen, so der Krieg, der am 6. Oktober dieses Jahres im Nahen Osten begonnen hat.
In diesem Zusammenhang wäre es auch besser, der Öffentlichkeit zu sagen, was bei den von mir zugrunde gelegten Eventualfällen, die vom Bundeskanzler selber in seiner Regierungserklärung nicht ausgeschlossen werden, aber nur sehr „global" behandelt werden, die Folgen auf dem Arbeitsmarkt sein werden. Versicherungen, daß man gut über den Winter kommen werde, oder Versicherungen, daß einem die Arbeitskräfte sehr am Herzen liegen und daß man Sorge um sie habe und daß hier keine Minderung eintreten werde, nützen doch nichts.
Sie, Herr Bundeskanzler, haben doch Ihre Regierungserklärung im Jahre 1969 mit dem Motto überschrieben: Mehr Demokratie, mehr Information für den mündigen Burger. Sie und Ihr Bundeskanzleramt haben von einer Verwissenschaftlichung der Politik gesprochen. Was wir hier erleben, ist nicht eine Verwissenschaftlichung der Politik, sondern ein Spruchwortstil. Das ist ein Stil: Not macht erfinderisch. Man könnte auch sagen: In der Not frißt der Teufel Fliegen. Das trifft für die Bundesregierung sicherlich öfters zu.
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Wir wollen doch eine wissenschaftlich fundierte, substantiierte Analyse der technischen und wirtschaftlichen Fakten und ihrer sozialen Auswirkungen haben. Das kann man doch nach so langer Zeit planmäßiger Vorbereitung in Ihrem Planungsstab allgemein und langer Zeit seit Ausbruch der Krise vom 6. Oktober wahrlich erwarten. Leider ist das hier nicht geschehen.
Warum sagen Sie nicht, welche Vorräte wirklich vorhanden sind? Ich habe Verständnis dafür, daß die Bundesregierung längere Zeit selber nicht genau wußte, wieviel Vorräte auf den jeweiligen Gebieten vorhanden sind, obwohl es eigentlich ihre Aufgabe gewesen wäre, sich darüber konkrete Informationen zu verschaffen, nicht nur wegen des Kriegsausbruchs und der damit verbundenen Folgen. Die Öffentlichkeit ist interessiert daran, zu wissen, welche Vorräte auf den jeweiligen Gebieten - Motorentreibstoff, leichtes Heizöl, schweres Heizöl usw. - vorhanden sind. Wie lange reichen diese Vorräte? Welche Einsparungen ergeben sich durch welche Maßnahmen, die bereits ergriffen sind, oder Maßnahmen, die noch

beabsichtigt und vorbereitet, aber nicht ergriffen sind?
In diesem Zusammenhang habe ich einen neuen Begriff von einem Regierungssprecher gehört. Ich glaube, es war Herr Grünewald, der von den kommenden Maßnahmen im Sinne eines „Unbeschlusses" sprach. Zunächst habe ich gemeint, es heißt „United Nations".
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Dann bin ich aber bei näherer Prüfung des Textes belehrt worden, daß es sich hier um eine Überlegung handelt, die man einen „Unbeschluß" nennt. Welche Umstände müssen denn eintreten, damit aus dem Unbeschluß ein Beschluß wird? Auch hierüber sind wir bei der Unterredung zwischen Koalition und Opposition unzulänglich informiert worden; denn z. B. ist das Fahrverbot für Zweitfahrzeuge, wofür es noch keine klare Definition und viele Umgehungsmöglichkeiten gibt, bei dieser Besprechung meines Wissens nicht erwähnt worden. Wie sieht die Prognose für die Zeit nach dem 1. Januar 1974 aus? Oder muß der Bundeswirtschaftsminister - wofür er nichts könnte; das möchte ich ausdrücklich sagen - hier erklären, er sei außerstande, heute dazu etwas zu sagen, er könne erst im Laufe des Monats Dezember - wie ich der Presse entnommen habe - für die Zeit nach dem 31. Dezember 1973 nähere Aussagen machen? Angeblich laufen manche Ölkontrakte aus, die verlängert oder neu abgeschlossen werden sollen. Dabei ergeben sich nicht nur Fragen der Liefermenge, sondern auch Fragen der Preise.
Herr Bundeskanzler, wir hätten auch gern etwas im einzelnen von den Forschungsprogrammen für Energiegewinnung gehört. Wir hätten sehr gern etwas über das Ergebnis der außenpolitischen Erkundungen, der bilateralen und multilateralen Gespräche gehört, auf die heute hingewiesen worden ist und worüber sich die Bundesregierung absolut in Schweigen hüllt. Wir hätten gern etwas über Hintergründe, Abläufe und Zusammenhänge gehört. Dann wäre vielleicht manches, was in der Öffentlichkeit naturgemäß sehr ungereimt erscheinen mußte, verständlicher geworden. Wenn darüber aber nichts geboten wird, muß man davon ausgehen, daß Grund dafür besteht, nichts zu bieten.
All das war um so notwendiger, weil die bisherige Informationspolitik der Bundesregierung mehr als verwirrend, zum Teil ausgesprochen windig war. Zum Beispiel hat Bundesminister Friderichs am 12. Oktober pauschal jede Möglichkeit von Beeinträchtigung abgestritten. Er sagte: „Die Versorgung für diesen Winter ist gesichert, egal, was passiert". Am fünften Tag des Nahostkrieges, als die Drohung der Araber auf dem Tisch lag und sich die Gewichte des Krieges zugunsten der Israelis verschoben, wollte er nicht glauben - wörtlich zitiert -, „daß es zu einer fühlbaren Drosselung der Erdöleinfuhren kommt". Außenminister Scheel antwortete am 17. Oktober auf die Frage, ob die Gefahr einer Ausdehnung der Ölsperre bestünde: „Warum sollten die Araber dies tun, und wem wäre damit gedient?" Die Frage ist an sich schon berechtigt, wenn man rationale Verhaltensweise bei allen Beteiligten oder Erkenntnis ihrer eigenen langfristigen Interessen voraussetzt. Der Bundesminister für Wirtschaft hat sich am 21. Oktober seinem Parteivorsitzenden mit der Aussage angeschlossen: „Wir haben keinen Anlaß, mit Benzin- und Heizölknappheit zu rechnen". Später hieß es: Wir konnten nicht anders reagieren; wir wollten eine Panikreaktion vermeiden; wir wären in des Teufels Küche gekommen, wenn wir die Wahrheit gesagt hätten.
Das kann man sich höchstens nur einmal erlauben. Schon beim zweitenmal muß jede regierungsamtliche Ankündigung, auch wenn sie wahrheitsgemäß sein sollte, zu falschen Reaktionen von seiten der am Wirtschafts- und Verbrauchsprozeß Beteiligten führen.
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Darum kann man Informationspolitik nicht so mit der leichten Hand machen.
Am 29. November 1973 lese ich im Nachrichtenspiegel der Bundesregierung: „Im ZDF erklärte Bundesminister Friderichs, die Verwirrung über den Unterschied zwischen alarmierenden Ankündigungen und beschlossenen Maßnahmen sei durch Pressemeldungen entstanden. Das Kabinett sei übereinstimmend der Meinung, daß bei der derzeitigen Situation Rationierung und Höchstpreise nicht am Platze seien." Ich teile die Auffassung des Kabinetts, und die Opposition unterstützt diese Auffassung. Aber dann soll man uns auch sagen, welche Kriterien zugrunde gelegt werden, damit diese Haltung beibehalten wird, und welche Kriterien oder Ereignisse eintreten müssen, wenn weitergehende Maßnahmen ins Auge gefaßt werden sollen. Die allgemeinen Erklärungen des Bundeskanzlers, daß die Bundesregierung, lang vorausschauend, rechtzeitig sagen werde, was kommt, kann doch bei dieser Vorgeschichte niemand mehr glauben, der sich bisher auf regierungsamtliche Erklärungen verlassen hat.
Gestern, also am 28. November, lese ich in einer dpa-Erklärung, daß das Bundeswirtschaftsministerium den Mineralölgesellschaften einen umfangreichen Fragenkatalog über Bestände, Mengen und Preise zugestellt hat, um mehr Klarheit über den Mineralölmarkt in der Bundesrepublik und vor allem über die Preise zu erhalten. Wäre es nicht richtig gewesen, sich diese Auskunft zu dem Zeitpunkt, als die Lage zumindest so weit übersichtlich war, daß die kommende Verknappung mit Sicherheit als Tatsache vorausgesehen werden konnte, einzuholen und auf der Grundlage des dabei zustande kommenden Bildes dann die Gespräche mit der Opposition zu führen und die Öffentlichkeit -wie heute - durch eine Regierungserklärung im Parlament zu unterrichten? Es ist ja 'fast ein Witz, wenn man am 28. November liest, daß die Regierung über eine Fragebogenaktion die Lage feststellen will, um am 29. dann über die Lage zu berichten, an einem Tag also, an dem die Fragebogen den Adressaten noch nicht einmal zugegangen sind. Daher ist die Öffentlichkeit mißtrauisch und auch ungläubig geworden.
In der Erklärung sind aber nicht nur offene Fragen - und zwar mehr offene Fragen als Antworten Strauß
enthalten. Es sind auch irreführende Informationen und Halbwahrheiten enthalten. So heißt es z. B.: „Mehrere europäische Länder, darunter auch die Bundesrepublik Deutschland, haben Sparmaßnahmen getroffen." - Das stimmt. Dann heißt es aber weiter: „Die Vereinigten Staaten bereiten sie vor, wie die Erklärung des Präsidenten der USA vor wenigen Tagen deutlich machte." - Herr Bundeskanzler, dies ist eine offenkundige Unwahrheit. Sind Ihnen denn nicht die Sonderbotschaft Nixons vorn 18. April dieses Jahres und sein Aufruf vom 29. Juni dieses Jahres bekannt? Damals konnte auch Nixon nicht die leiseste Ahnung haben, daß am 6. Oktober ein Krieg ausbricht. Von dem Ausbruch dieses Krieges wußten die Beteiligten selbst wohl erst wenige Tage vorher. Gerade diese beiden Erklärungen - der Appell Nixons vom 18. April, in dem er ein nationales Energiegewinnungsprogramm zur Deckung des kommenden Bedarfs und zur Verminderung der in Amerika aufkommenden Abhängigkeit von Belieferungen aus dem mittleren Osten ankündigte, und der Aufruf vom 29. Juni, in dem er Sparmaßnahmen ankündigte - beweisen doch, daß diese Energiekrise nicht allein mit dem Ausbruch kriegerischer Ereignisse und den damit verbundenen Folgen zusammenhängt, sondern daß sie ein langfristiges Problem darstellt. Die Feststellung - es ist nicht meine Aufgabe, hier für die Vereinigten Staaten zu sprechen - daß, nachdem die Bundesregierung gehandelt habe, jetzt auch die USA daran dächten, etwas zu tun, ist schlechterdings falsch. Man hätte die Erkenntnisse aus den Vorgängen in den USA und aus den Diskussionen darüber - dies müßte doch für eine verwissenschaftlichte Regierung, die über so umfassende Informationen verfügt, wie sie behauptet, selbstverständlich sein - auf das eigene Energieprogramm - es wurde im Januar angekündigt, sollte im Sommer vorgelegt und Ende September verabschiedet werden ({22}) - abstellen müssen. Statt dessen beruht dieses Energieprogramm noch auf Voraussetzungen, die schon nicht mit 'den damaligen Gegebenheiten, geschweige denn mit etwaigen kriegerischen Ereignissen in Einklang zu bringen waren.
Des weiteren möchte ich ein besonders lobendes Wort - ich meine es zur Hälfte sogar ernst, zur anderen Hälfte nicht so ernst - über die guten Beziehungen zwischen der Bundesrepublik und dem Iran, von denen in Ihrer Rede gesprochen wurde, sagen. Es wäre sehr hilfreich gewesen, wenn diese Bundesregierung, vor allen Dingen aber die sozialdemokratischen Mitglieder einer früheren Bundesregierung die iranische Regierung und den iranischen Monarchen besser behandelt hätten, als sie es getan haben.
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Ich brauche hier nur an das unwürdige Spiel im Zusammenhang mit der deutschen Repräsentation bei der 2 500-Jahr-Feier zu erinnern.
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Ich brauche nur daran zu erinnern, daß bei dem Besuch von Ministerpräsident Hoveida in der Zeit
der Großen Koalition wir, die Kabinettsmitglieder der CDU/CSU, allein mit dem Gast saßen. Von der anderen Seite waren höchstens Parlamentarische Staatssekretäre anwesend. Man wagte es nicht, sich in der Öffentlichkeit mit dem iranischen Ministerpräsidenten bei offiziellen Anlässen zu zeigen - dies gilt für die Abholung und für die Verabschiedung , weil man damals noch Grand zu haben glaubte, mit gewissen Kreisen, die man später wohl integrieren wollte, keinen Ärger dadurch bekommen zu dürfen, daß man sich mit einem Vertreter dieser iranischen Regierung „Unter den Linden" grüßt. Heute ist man dafür dankbar, daß die iranische Regierung nicht ebenso emotional und leidenschaftlich, sondern sachbezogen und durchaus ihre ,eigenen Interessen vertretend, aber für uns jedenfalls berechenbar wenigstens einen Teil dessen ausgleicht, was uns anderswo durch diese Liefersperre auferlegt wird.
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Sie werden sagen, Herr Bundeskanzler: Ich bin ja hinübergefahren. Das stimmt. Dafür möchte ich, wie ich es damals getan habe, Ihnen auch heute hier die Anerkennung aussprechen, weil manches von dem, was durch Sie und Ihre politischen Freunde an Scherben angerichtet worden war, durch diesen Besuch wenigstens teilweise wieder in Ordnung gebracht worden ist.
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Ich darf hier aber auch darauf hinweisen, daß wir nicht auf :dem allzu hohen Roß sitzen sollten, wenn die Iranier nicht damit einverstanden sind, daß bei der gemeinsamen Raffinerie nur die Entschwefelung ihres Rohöls erfolgt, wie wir es verlangen, während die Weiterverarbeitung dann in der Bundesrepublik erfolgen soll. Ich glaube, hier sollten wir großzügiger sein, wie wir unsere Freunde in der Welt überhaupt besser behandeln sollten, als es häufig in diesen Jahren geschehen ist.
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Ich möchte hier auch von einer irreführenden Information über einen gesicherten Rahmen für die Entwicklung der Kernenergie sprechen. So gesichert ist der Rahmen nicht! Wenn ich verfolge, wie die Ansätze der mehrjährigen Finanzplanung für ein nationales Kernenergieprogramm :das natürlich auch in einen internationalen Forschungsrahmen eingespannt werden kann - herabgesetzt worden sind, dann habe ich nicht den Eindruck, als ob sich die Bundesregierung hier etwa mit besonderer Vorliebe den Problemen der modernen naturwissenschaftlichen Forschung und ihrer technischen Entwicklung gewidmet hätte. Wir hatten schon den Eindruck, daß die meisten Energien mit der Vorlage von Bildungsmodellen ungereimter sozialdemokratischer Schulpolitik und mit der Vorlage von Rahmenplänen und Hochschulplänen erschöpft worden sind, die alle wieder in der Versenkung verschwunden sind mit dem Ergebnis, daß dann neue zutage getreten sind.
Diese Regierungserklärung enthält auch eine ganze Reihe von Gemeinplätzen und Selbstverständlichkeiten oder Unklarheiten. Sie sagen: Das kann
Deutscher Bundestag 7. Wahlperiode Strauß
nicht heißen, daß wir mit dem Nachdenken aufhören. Es hat Ihnen aber niemand unterstellt, daß Sie etwa mit dem Nachdenken aufhören wollten.
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Was heißt es, daß die Vorrangigkeit der Belieferung mit Dieselkraftstoff sichergestellt ist? Für wen? ich nehme an, vor allen Dingen wohl für den öffentlichen Verkehr. Das bedeutet sicher nicht Ausschließlichkeit, aber doch einen gewissen Vorrang.
Auf Seite 15 der Vorlage lese
Ich selbst behalte mit weitergehende Schritte vor, wenn diese Vereinbarung
mit der Mineralölwirtschaft -
unwirksam sein sollte.
Sagen Sie hier doch, was diese „weitergehenden Schritte" sind! Man sollte doch nicht solche Drohungen ungeklärt im Raum stehen lassen. Dann heißt es weiter:
Das Energiesicherungsgesetz müßte gegebenenfalls weiter ausgeschöpft werden.
Sie können sich auch hier bei allen Maßnahmen, die von der Sache her gerechtfertigt, sinnvoll, zweckmäßig und geeignet sind, dem deutschen Volk diese Lage zu erleichtern, gleichgültig, ob sie populär sind oder nicht - wahrscheinlich das letztere -, auf die Bereitschaft der Opposition zur Verantwortung und zur Mittragung dieser Lasten
) verlassen.
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Gerade aus diesem Grunde erlauben wir uns natürlich auch ein kritisches Wort, das ich hier gleich anfügen möchte - bis jetzt befinden wir uns, wie ich hoffe, in weitgehender Übereinstimmung mit Ihnen oder Sie mit uns -, nämlich die Feststellung, daß wir natürlich nicht schweigen können und äußersten Widerstand leisten würden, wenn man nun, statt Folgen langfristiger Versäumnisse oder jüngst eingetretener Ereignisse durch sachbezogene Lösungen zu mildern oder zu beseitigen, versuchen sollte, das Wirtschafts- und Gesellschaftssystem zu ändern. Einer Ihrer Bundesminister hat dafür schon - ich darf sagen: wieder einmal auf den falschen Fuß „hurra!" schreiend; ich meine HansJochen Vogel - Vorarbeit geleistet. Er ist von Ihnen zurückgepfiffen worden. Der Anführer Ihrer jugendlichen Arbeitsgemeinschaft hat gleich die Verstaatlichung der einschlägigen Wirtschaft als Heilmittel empfohlen. Das wäre der sicherste Weg - die Einführung von Höchstpreisen -, Importöle, auch wenn sie teurer sind, fernzuhalten. Es ist schrecklich, wenn man sagen muß: Lieber teures Öl als kein 01. Aber kein 01 ist noch schlimmer. Dann kann man wenigstens im Innern des Landes ausgleichen, wenn man eine gewisse verfügbare Dispositionsmasse hat. Mit der Verstaatlichung der Mineralölwirtschaft würden wir mit Sicherheit eines erreichen: daß unsere Wirtschaft in absehbarer Zeit einen gewaltigen Rückgang am Wachstum erleiden, aber auch eine in die Millionen gehende Massenarbeitslosigkeit auf unbestimmte Zeit hinnehmen müßte.
Sie haben manches in dieser Regierungserklärung gesagt - wenn Sie sich gegen Ismen usw. wenden -, was Sie eigentlich parteiintern erledigen könnten; denn weder Ihr Koalitionspartner FDP noch Ihre Opposition CDU/CSU brauchen diesen Hinweis. Diese Ismen, mit denen Sie zu kämpfen haben, diese Vorstellungen, mit denen Sie fertig zu werden haben, sind nicht ohne Ihre Mitwirkung oder ohne Ihre Toleranz innerhalb Ihrer eigenen Reihen entstanden, und sie brechen gerade bei solchen Gelegenheiten aus.
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Im übrigen enthält diese Regierungserklärung auch noch einige Enttäuschungen, wenn ich daran denke, was Sie über die sozial Schwachen, Sozial- und Kriegsopferfürsorgeempfänger zu sagen haben. Die Verweisung an das Sozialhilfeamt und der Appell an die einschlägigen Behörden, unbürokratisch und schnell zu verfahren, ist in der Sache sicherlich berechtigt, löst das Problem aber nur zum Teil. Wir verzichten darauf, die Anregung von früher jetzt, wo die Situation in sozialer Hinsicht noch schwieriger geworden ist, weiterzuverfolgen, nämlich entweder die Mehrwertsteuer auszusetzen oder zu halbieren, zumindest auf den Mehrertrag zu verzichten, den der Verbraucher deshalb zu zahlen hat, weil ohne seine Schuld, auch ohne Schuld der Bundesregierung, die Preise gestiegen sind, aber mit der Maßgabe, daß die Regierung hier unberechtigte Gewinne für ihre Haushaltskasse einsteckt. Es soll ja keiner daran profitieren, auch nicht die Bundesregierung. Wir haben das deshalb getan, weil wir davon ausgehen, daß diese Mehreinnahmen - bei der Mineralölsteuer kann man wohl eine Höhe von einer Milliarde DM annehmen - dafür verwendet werden, gezielte Hilfen für diejenigen zu leisten, deren Einkommen in der realen Kaufkraft durch Inflation gebremst oder geschädigt ist, und denjenigen eine Entlastung, einen Ausgleich zukommen zu lassen, deren tägliche Lebenshaltung durch diese abnormen Erhöhungen infolge der Heizölkosten usw. - weiterhin erheblich in Mitleidenschaft geraten ist.
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Hier verweisen Sie nur auf die Beschlüsse der nächsten Tage. Wir erwarten diese Beschlüsse. Wir werden sie prüfen. Wir sehen ihnen mit großer Aufmerksamkeit entgegen.
Sie sagen, die Bundesregierung habe beschlossen, die Importkontingente für Textilien 1974 nicht zu erhöhen. Ja, das ist allerdings wenig genug! Denn gerade in diesem Bereich der Wirtschaft - lesen Sie das, was die zuständige einschlägige Gewerkschaft in diesen Tagen und Monaten dazu zu sagen hat ({32})
geht es nicht nur darum, daß die Regierung großmütig auf die Erhöhung der Kontingente verzichtet. Hier geht es auch darum, ob eine Strukturbereinigung durch buchstäbliche Austrocknung zahlreicher,
hauptsächlich mittelständischer, Industriebetriebe angestrebt oder zumindest hingenommen wird.
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Dann sagen Sie noch: In den vergangenen Wochen haben wir die öffentlichen Bauaufträge des Bundes verstärkt vergeben. Ich habe noch am 25. Oktober 1973 einen Brief Ihres zuständigen Bundesministers bekommen, in dem er mir klarmacht, daß aus konjunkturpolitisch zwingenden Gründen die Vergabe eines Bauauftrags für Bedienstetenwohnungen - zufällig in Garmisch-Partenkirchen - an eine rumänische Staatsbaufirma vergeben werden müsse, weil diese um eine halbe Million DM im Angebot niedriger liege als die einschlägigen deutschen Anbieter. Ich hoffe, daß diese Entscheidung in der Zwischenzeit korrigiert worden ist; denn wer rumänische Löhne zahlt, kann auch billiger bieten. Wer deutsche Löhne zu zahlen hat, ist anderem Kostendruck unterworfen als Firmen dieser Art.
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Ihr Programm, Herr Bundeskanzler, mit den 50 000 Wohnungen ist ja auch so ein „alter Türke". Die waren ja schon einmal da. Die sind damals nur zurückgestellt worden, weil der Kreditmarkt erstens die Vergabe dieser Kredite nicht ermöglicht hat, zweitens die hohen Zinssätze nicht in Kauf genommen wurden. Jetzt sind dafür 60 Millionen DM zusätzlich zur Verfügung gestellt worden, um diesen „alten Türken" wieder flottzumachen und in Marsch zu setzen, aber eine einschneidende neue Maßnahme ist das natürlich nicht.
Ich habe mich schon über das schöne Sprichwort, daß die Not erfinderisch mache, geäußert. Ich hoffe, daß die Not vor allen Dingen die Bundesregierung erfinderisch macht. Aus der gegenwärtigen Regierungserklärung kann man die Wahrheit dieses Sprichwortes noch nicht mit zwingendem Nachweis ablesen.
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Es sind drei Probleme, um die es sich hier handelt und die man voneinander trennen muß. Das ist einmal die Konjunkturlage ohne die langfristige Energieproblematik und ohne die Folgen der kriegerischen Zeitereignisse. Wir wenden uns dagegen und sagen es auch hier, daß Folgen einer verfehlten Konjunkturpolitik, einer Politik, die zuerst die Inflation nicht erkannt hat, die Inflation hat laufen lassen, zum Teil gefördert hat, dann zu spät eingegriffen hat, zum Teil an der falschen Stelle eingegriffen hat, nunmehr unter den großen Teppich „Energiekrise" gekehrt werden sollen.
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Der Präsident der Bundesanstalt für Arbeit in Nürnberg hat in der bekannten Sendung vor einigen Tagen sehr klar zum Ausdruck gebracht, daß die z. B. in der Automobilindustrie eingetretenen Auftragsrückgänge, die eingetretene Kurzarbeit noch nichts mit den Folgen der Ölkrise zu tun haben, sondern daß das bis jetzt nur die Folgen der Bremsmaßnahmen der Bundesregierung seien.
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Das gilt nicht nur für den Bereich des Automobilbaus, der beinahe ideologisiert worden ist von denen, die früher die „autofreundliche Stadt" verlangt haben, damit auch der kleine Mann sich der Freude des Autofahrens hingeben kann, und die jetzt die „autofreie Stadt" mit demselben Fanatismus, mit demselben glaubenskriegsartigen Eifer verlangen, wie sie damals die autofreundliche Stadt verlangt haben. Aber das, was hier an Beschäftigungseinbrüchen zu verzeichnen ist, ist nicht nur in der Automobilindustrie festzustellen, sondern das gibt es auch in anderen Bereichen: Baubereich, Textilbereich usw. Das gibt es aber nicht nur sektoral, sondern auch regional. Die Verhältnisse, wie wir sie in den Grenz- und Randregionen der Bundesrepublik haben, und - wenn ich an mein Heimatland denke - die Schließung von Betriebsstätten und die zunehmenden Einnahmerückgänge der örtlichen Finanzämter im bayerischen Norden und im bayerischen Osten beweisen schon seit Monaten und seit Wochen in verstärktem Maße, daß man hier mit der Holzhammerpolitik hätte aufhören und eine differenziertere und im einzelnen präziser angewandte Konjunktursteuerungspolitik hätte vornehmen müssen.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, das Problem der Preisstabilität ist jahrelang nicht entschlossen angepackt worden. Sie kennen die Diskussionen, die wir hier in diesem Hause Jahre hindurch geführt haben. Es hat auch keinen Sinn, nach den Sachverständigenberichten bis in die jüngste Zeit herein immer wieder das alte Märchen zu verbreiten, daran sei das Ausland schuld oder - für den innenpolitischen Hausgebrauch; Aktion gelber Punkt - daran seien mehr oder minder ausschließlich die Unternehmer, die Produzenten und die Händler schuld.
Die Verantwortung der Bundesregierung wird auch im neuen Sachverständigengutachten hervorgehoben. Wir werden es demnächst einmal ausführlich diskutieren. Dort heißt es:
Es ist keine Frage, daß diese inflationäre Entwicklung eingebettet war in einen internationalen Prozeß gleicher Art. Doch so wenig der Sachverständigenrat dies zu unterschätzen neigt, so wenig ist die Gesamtentwicklung, wie sie verlief, unvermeidlich gewesen.
Der Sachverständigenrat beruft sich hierbei auf frühere Gutachten und auch auf Nachtragsgutachten, in denen von den nationalen Maßnahmen und von der nationalen Stabilitätspolitik unmißverständlich gesprochen worden ist. Ich habe heute keine Zeit, darauf im einzelnen einzugehen; dies wird noch geschehen. Wogegen wir uns in diesem Zusammenhang wenden, ist, daß man der Öffentlichkeit vorzumachen versucht, daß Beschäftigungsrückgänge, daß Betriebsstillegungen, daß wirtschaftliche Rückschläge eine Folge des nicht vorhersehbaren Kriegsausbruchs gewesen seien. Solche Folgen werden noch eintreten, aber das, was sich bisher abzeichnet, sind Folgen, die nur von der Regierungspolitik herbeigeführt worden sind.
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Weitere Krisenerscheinungen werden das Ergebnis kumulierter, das Ergebnis gehäufter Auswirkungen sein, das Ergebnis sowohl einer verfehlten Konjunkturpolitik über lange Zeit hinweg, die ja erst im Sommer 1973 wirksam geändert worden ist - und da war es zu spät -, als auch der Auswirkungen der Energiekrise, der Erdölkrise. Deshalb ist die Ölkrise kein Alibi für wirtschaftspolitische Versäumnisse. Das ist der eine Problemkreis, den wir hier sehr deutlch herausstellen wollen.
Der zweite Problemkreis ist trotz aller gegenteiligen Beteuerungen des Herrn Bundeskanzlers das verspätete Handeln in der Energiepolitik. Vor der SPD-Fraktion hat Bundeskanzler Brandt von den schweren Versäumnissen der 50er und 60er Jahre gesprochen; in dieser Zeit habe man versäumt, eine eigene Ölindustrie aufzubauen. Er hat diesen Vorwurf von seiner Fraktion ausgesprochen; die entsprechenden Ausführungen sind im Pressedienst verteilt worden. Der Vorwurf ist hier aus gutem Grunde nicht wiederholt worden, weil der Bundeskanzler wußte, daß das eine sehr eingehende Diskussion und dann schon eine gründliche Vergangenheitserforschung erforderlich gemacht hätte.
Es geht auch nicht darum, jetzt Vergangenheitsforschung zu betreiben, obwohl wir uns der selbstverständlich stellen. Richtig ist, daß die Energieprobleme früher von allen Seiten nur zum Teil richtig und zum Teil nicht richtig gesehen worden sind, weil man sich auf die Vernunft aller Beteiligten, auf die Unerschöpflichkeit der Rohstoffquellen - die allen früheren Prognosen immer wieder widersprochen hat, die alle früheren langfristigen Prognosen Lügen gestraft hat - und auf eine volle weltweite Liberalisierung bei rationalem, vernunftgemäßem Handeln aller Beteiligten verlassen hat. Diese Voraussetzungen waren falsch. Diese Fehler sind auf allen Seiten gemacht worden. Ich schließe hier selbstverständlich auch uns mit ein.
Ich darf aber darauf hinweisen, daß der Kollege Klaus Dieter Arndt seinerzeit erklärt hat, die Konservierung der deutschen Steinkohle z. B. auf dem damaligen Förderungsstand von 140 Millionen t und dann von 110 Millionen t hätte so gewaltige Milliardenbeträge erfordert, daß sie von der Öffentlichkeit nicht hingenommen worden wäre.
Ich darf weiter daran erinnern, daß nach der Sinai-Krise, nach dem Krieg des Jahres 1967, die Gefahren doch sehr deutlich geworden sind. Ich möchte einmal wissen, was sich die Bundesregierung eigentlich - auch wenn sie die Öffentlichkeit aus gutem Grunde nicht mit Überlegungen dieser Art beunruhigen wollte; das billige ich ihr zu - gedacht hat. Nachträglich kann sie das doch sagen. Sie mußte doch spätestens nach dem Jahre 1970 damit rechnen, daß über kurz oder lang wieder militärische Aktionen zur Bereinigung einer offensichtlich diplomatisch nicht lösbaren Frage einsetzen würden. Sie mußte damit rechnen, daß angesichts der Zuspitzung der Situation solche militärischen Aktionen zu größeren Störungen führen würden, als es 1956 oder 1967 der Fall war. Sie mußte wissen, daß 1956 und 1967 die Amerikaner zum Teil hilfreich eingesprungen sind, und sie konnte nicht annehmen, daß die
Amerikaner angesichts des Verhaltens der Bundesregierung von derselben Begeisterung besessen wären, den Europäern auch diesmal wieder teilweise aus der Klemme zu helfen.
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Was hat die Bundesregierung hier langfristig politisch gedacht? Was hat sie diplomatisch auf beiden Seiten vorbereitet, um für diesen Fall gerüstet zu sein?
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Ich möchte gern eine Antwort hören. Ich fürchte, die Antwort wird lauten: nichts. Aber wir lassen uns hier gern eines Besseren belehren.
Ich darf auch, Herr Bundeskanzler, entgegen Ihrer Darstellung darauf hinweisen, daß wir seinerzeit noch in gemeinsamer Arbeit in der letzten mehrjährigen Finanzplanung 575 Millionen DM bereitgestellt haben, die ab 1970 in Jahresraten von 115 Millionen DM geleistet werden sollten für den Aufschluß neuer Erdölfelder, für den Kauf von Erdölfeldern und für den Erwerb von Anteilen an Erdölförderungsgesellschaften; da fragt es sich allerdings wieder, wo in der Welt dies einen Sinn hätte.
In den Bundeshaushalten 1970 und 1971, den beiden ersten Ihrer Regierungszeit, wurden diese Beträge auch in voller Höhe vorgesehen. 1972 und 1973 wurden sie - gegenüber 115 Millionen vorher - auf je 60 Millionen und im Haushaltsentwurf 1974 auf 72 Millionen festgesetzt. Das heißt, daß die früher in der gemeinsamen Planung der Großen Koalition ausgewiesenen Summen, die für diesen Zweck ausgegeben werden sollten, unter Ihrer Alleinregierung erheblich vermindert worden sind und auch weiterhin vermindert bleiben. Im Hause des Gehenkten pflegt man nicht vom Strick zu reden. Auch das ist ein Sprichwort, das man in diesem Zusammenhang verwenden könnte.
Außer dem Rohölbevorratungsprogramm durch den Bund, dem sogenannten Kavernenprogramm, ist nichts Ernsthaftes geschehen. Ich habe darauf in meinem Beitrag am 24. Januar hingewiesen. Der Bundeskanzler sprach von dem Energieprogramm, das im Sommer vorgelegt worden sei. Für ihn scheint der Sommer sehr lange zu dauern. Es wäre auch gut, wenn er länger dauerte oder wenn wir hier ein Sonnenlichtverlängerungsprogramm einführen könnten. Das Sommerprogramm ist im September dieses Jahres beraten worden und beruhte auf Voraussetzungen früherer Jahre. Sicherlich eine wertvolle Vorarbeit, aber sie entsprach doch schon nicht mehr dem Stand, der im September dieses Jahres - obendrein nach den amerikanischen Warnungen, Erfahrungen und Ereignissen - festzustellen war. Ich habe vorhin hingewiesen auf die Botschaft Nixons vom 18. April dieses Jahres, auf seinen Aufruf vom 29. Juni dieses Jahres, auf seine Verfügung für alle amerikanischen Bundesbehörden, eine 7%ige Reduzierung ihres für die nächsten 12 Monate vorgesehenen Energieverbrauchs vorzunehmen. Ich darf die Maßnahmen erwähnen, die Kanada getroffen hat, und zwar bevor der Krieg ausgebrochen war. Ich darf das Energieprogramm der Sowjetunion erwähnen. Ich darf auf die britische Regierung hinwei3920 
sen. Das Energieprogramm der Bundesregierung kam im Oktober 1973. Die Maßnahmen dieses Programms müssen doch heute sofort überarbeitet werden, weil sie schon mit den damaligen Gegebenheiten nicht übereinstimmen, geschweige denn mit den in der Zwischenzeit eingetretenen.
Die widersprüchlichen Prognosen und falschen Voraussagen der Bundesregierung habe ich erwähnt. Die Bundesregierung hat es in nachträglicher Wiedergutmachung gegenüber Altbundeskanzler Erhard an Maßhalteappellen in dieser Zeit ja nicht gerade fehlen lassen. Aber sie zögerte sehr lange, selber mit gutem Beispiel voranzugehen. Herr Bundeskanzler, was ich hier sage, beruht auf vielen Vorgängen. Es muß von dieser Seite aus einmal gesagt werden, ohne daß ich Einzelheiten biete; aber wenn Sie es wünschen, bin ich auch dazu gerne bereit. Die Bundesregierung sollte wirklich damit aufhören, durch die Minister, die Parlamentarischen Staatssekretäre, Staatsminister, beamteten Staatssekretäre, Ministerialdirektoren, Viersterne-, Dreisterne-, Zweisterne-, Einsterngeneräle und Chargen darunter, zum Teil auch Abgeordnete, die nach Schwaben fliegen, um dort bestimmte Sondierungen vorzunehmen ich denke an Schelklingen -, einen großzügigen, den Gesetzen der Haushaltsordnung widersprechenden Gebrauch von Dienstfahrzeugen des Bundes und einen noch unzulässigeren Gebrauch von der Luftflotte des Bundes zu machen.
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Es ist ,für den normalen Bürger einfach unerträglich, zu lesen oder zu hören, daß kleine Teams mit der Boeing 707 zum Teil Weltreisen unternehmen, in ferne Kontinente fliegen. Dafür kann man auch Linienflüge benutzen.
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Dabei kann man auch die Sicherheitsprobleme lösen, die mit Linienflügen verbunden sind.
Ich habe zum Energieprogramm gesprochen.
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Herr Bundeskanzler, wenige Hinweise dazu. Der Zeitraum, auf den sich das Energieprogramm erstreckt, ist zu kurz. Das Programm reicht bei Kohle bis 1978/80, für die übrige Energiepolitik bis höchstens 1985. Alle Experten stimmen darin überein, daß Energiepolitik ein Denken in Jahrzehnten erfordert. Kurzfristig ist der Zeitraum bis 1985. Das ist kurzatmige Energiepolitik. Mittelfristige Energiepolitik bezieht sich auf die letzten fünfzehn Jahre dieses Jahrhunderts. Langfristig bedeutet: über das Jahr 2000 hinaus. So die Definition des Ifo-Instituts.
In außenpolitischer Hinsicht ist das Programm so arglos, wie die Welt für unseren Bundesaußenminister immer in Ordnung ist. Die Kernfrage des künftigen Verhältnisses zu den erdölfördernden Ländern - gerade Nahost, Mittlerer Osten, Afrika - wird zu leicht genommen, wird praktisch ignoriert. Die Gefahr, daß neben der Abhängigkeit von arabischen und afrikanischen Ländern auch Abhängigkeiten bei der Belieferung aus den Ländern des Warschauer Paktes bei unerfreulicher politischer Situation eintreten können, wird überhaupt nicht ernst genommen. Sie erscheint nicht einmal als Hypothese. Die Risiken, die sich aus der hohen Abhängigkeit von Mineralölimporten für die gesamte Problematik des Weltwährungssystems ergeben, werden völlig verschwiegen. Die Überschüsse machen heute 30, 35 Milliarden Dollar im Jahr für die OPEC-Länder aus, in wenigen Jahren 50 Milliarden, im Jahre 1985 voraussichtlich 80 Milliarden Dollar - für Länder, bei denen die wenig 01 erzeugenden einen Devisenbedarf haben, die viel 01 erzeugenden mit ihren Einkünften, was die Entwicklung ihres Landes betrifft, kaum etwas anzufangen wissen. Solange diese Fragen nicht in die sonstigen Ungeklärtheiten des Weltwährungssystems einbezogen sind, können wir hier auch keine Beruhigung erwarten. Es mag bei künftigen Weltwährungskonferenzen herauskommen, was auch immer: diesem Problem aber ist man bisher praktisch aus dem Wege gegangen - auch unser eigenes Programm.
Das Energieprogramm läßt klare Prioritäten vermissen. Die Bundesregierung muß auch einmal ihren Zielkonflikt Umweltschutz - Energieversorgung in der Öffentlichkeit klarlegen. Da wird auf der einen Seite das berechtigte Umweltschutzdenken manchmal zu einem Umweltschutzfanatismus - mit ideologischen Vorzeichen - entwickelt, auf der anderen Seite wird über die langen Fristen des Bewilligungsverfahrens beim Bau von neuen Kraftwerken geklagt. Hier muß die Bundesregierung den politischen Mut haben, dem Volke die Grenzen aufzuzeigen, die hier einem noch so berechtigten Umweltschutzdenken gezogen sind, sie kann aber nicht auf beiden Hochzeiten tanzen.
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Hinsichtlich der Forschung und Entwicklung beschränkt sich das Energieprogramm auf verbale Absichtserklärungen. Herr Bundeskanzler, Sie haben sich dagegen gewendet, daß die Opposition kritische Bemerkungen zum Programm der Kernforschung und der Kerntechnik macht. Die Bundesregierung hat im Entwurf eines 4. Atomprogramms für die Jahre 1973 bis 1977 zu Beginn des Jahres 1972 ein Volumen von 9 Milliarden DM angekündigt. Im Herbst vor den Wahlen wurde noch ein Entwurf vorgelegt, wobei ein Gesamtausgabevolumen von 6,5 Milliarden DM angegeben wurde. Im Februar des Jahres ist der Entwurf diskutiert, 14 Tage später nicht mehr als Basis akzeptiert worden, weil die Mittel der mittelfristigen Finanzplanung geändert worden sind. Daraufhin ließ sich die Bundesregierung bis heute Zeit, das 4. Atomprogramm umzuarbeiten. Die endgültige Fassung ist, obwohl mehrfach gefordert, dem Bundestag noch nicht zugeleitet.
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Entscheidend sind folgende Punkte: Die Ausgaben für Kernforschung und Kerntechnik sollen in den nächsten Jahren nur um 4 % pro anno steigen. Die Zahl der Wissenschaftler in den Forschungszentren des Bundes wird abgebaut. Kernforschung und Kerntechnik wurden im Rahmen der sogenannten Neuorientierung der Forschungspolitik erheblich vernachlässigt, weil sie angeblich nicht an den gesellschaftlichen Bedürfnissen orientiert sind. Das ResulStrauß
tat ist: In den Forschungszentren große Unruhe, die Motivation für qualifizierte Wissenschaftler nimmt ab - sie verlassen ihre Arbeitsstätte -, die Entwicklung fortgeschrittener Kernreaktoren wird verzögert, die Entwicklung des Hochtemperaturreaktors wird verzögert und vernachlässigt. Ich muß auch sagen, wenn es auch an anderer Stelle mit noch mehr Zuständigkeit gesagt werden muß: Es fehlt dem Forschungsminister an dem notwendigen Engagement; er beschäftigt sich viel zu sehr mit anderen Problemen.
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Sie reichen von der Erforschung des „reaktionären Konservativismus" über die Gebührenerhöhung bis hin zu gesellschaftspolitischen Höhenflügen von morgen. Er sollte sich um das kümmern, was gerade in seinem Bereich an Lebensfragen für unsere wirtschaftliche und soziale Zukunft langfristig anfällt; da jedoch erleben wir viel zu wenig.
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Ich darf mit den letzten Worten meiner Ausführungen etwas über die Mitwirkung der Opposition an der Lösung der Energiekrise sagen. Die Opposition ist bereit, an einer Lösung der Energiekrise mitzuarbeiten und, wie bereits betont - ich wiederhole es hier am Ende meiner Ausführungen -, Verantwortung für unpopuläre Maßnahmen zu übernehmen. Das setzt aber voraus, daß sie von der Bundesregierung rechtzeitig und voll über die Tatsachen und über die Absichten dieser Regierung informiert wird.
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Eine Information - sozusagen zur Unterrichtung der Öffentlichkeit - über die Gespräche Bundesregierung - Opposition im Sinne einer allgemeinen staatspolitischen Werbeaktion ist für uns uninteressant. Wir wollen Fakten wissen, wir wollen Absichten wissen. Dann sind wir bereit, in dieser Lage gemeinsam Verantwortung zu tragen; die Voraussetzungen dafür habe ich genannt.
Die Opposition kann nicht die Rolle der Regierung übernehmen, aber sie ist bereit, jede von der Regierung vorgeschlagene Maßnahme zu prüfen, ob sie sachlich gerechtfertigt und notwendig ist; danach wird sie ihre eigene Einstellung festlegen. Wir werden es nicht dulden, daß Krisenmanagement als eine Art Mogelverpackung für Absichten dient, die soziale Marktwirtschaft schrittweise zu demontieren, wofür es ja innerhalb einer Regierungspartei schon sehr lautstark gewordene Ansätze und Fortschritte gibt. Festpreise und Höchstpreise sind nach allen bitteren Erfahrungen leider kein Mittel, mit dem man dieser Energiekrise begegnen kann. Die Opposition begrüßt den Beschluß des Bundeskabinetts vom Mittwoch dieser Woche, die 10 %ige Investitionssteuer für Bereiche der Energiewirtschaft und Energieinvestitionen aufzuheben. Dies ist ein erster, aber nicht ausreichender Schritt. Neben der Entlastung von der zusätzlichen Investitionssteuer schlagen wir vor, Maßnahmen zu ergreifen, die die Umstellung vom Energieträger Öl auf den Energieträger Kohle beschleunigen. In Betracht kommen hier steuerliche Begtinstigungen solcher Umstellungsmaßnahmen durch erhöhte Abschreibungen, wie sie bereits im Kohle- und Erzbergbau und für Anlagen des Umweltschutzes gewährt werden, aber nicht für Maßnahmen dieser Art. Derartige steuerliche Begünstigungen brauchten nicht auf die gewerblichen Unternehmen beschränkt zu werden, sie könnten auch den privaten Haushalten eingeräumt werden, die in der Lage sind, Ölheizung durch Koksheizung zu ersetzen.
Herr Bundeskanzler, wir fordern Sie in allem Ernste auf, ein nationales Forschungsprogramm für Energiegewinnung europäisch und - bei Wiederherstellung besserer Beziehungen zu den Vereinigten Staaten - atlantisch abgestimmt, durch Gewährung von Steuerhilfen und durch Gewährung von Prämien einzuführen, zu beschleunigen und möglichst bald sichtbaren Ergebnissen zuzuführen.
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Wir fordern Sie weiterhin auf, in diesem Zusammenhang einen Nationalpreis auszusetzen, mit dem jeweils jedes .Jahr der um die Gewinnung neuer Energie, um die Erforschung neuer Energietechniken besonders verdiente Forscher öffentlich ausgezeichnet und entsprechend honoriert werden soll.
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Wir fordern Sie auch auf, längerfristige steuerliche Anreize für die Automobilindustrie zu geben, beschleunigt andere Antriebsaggregate für Pkws im Rahmen dieses Forschungsprogramms zu entwickeln.
Unseren sozial schwachen Bevölkerungsteilen muß sofort geholfen werden. Die Absichtserklärung der Kabinettssitzung von gestern und die vage Umschreibung kommender Beschlüsse der nächsten Tage reichen hier nicht aus. Die durch die jahrelang verfehlte Konjunkturpolitik verursachte Gefahr für die Sicherheit der Arbeitsplätze, ,die durch die Energiekrise jetzt noch rapide verstärkt wird, muß in wirtschaftsschwachen Gebieten und wirtschaftlich benachteiligten Sektoren durch Sofortmaßnahmen abgebaut werden. Die CDU/CSU wird heute noch einen Antrag vorlegen, der zum Teil auf der gleichen Linie liegt, wie sie in Ihrem Programm enthalten ist, das Wesentliches von dem übernommen hat, was als Absichten der Opposition in den letzten Tagen in der Öffentlichkeit verkündet worden ist, nämlich gewisse Ausgabenkürzungen aufzuheben, vor allen Dingen bei der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur", die Wiederherstellung des Investitionszulagengesetzes mit einer Zulage von 10% für die wirtschaftsschwachen Gebiete, die unverzügliche Erhöhung der ERP-Mittel für diese Gebiete, gezielte Maßnahmen für den Wohnungsbau, Aufhebung von Importerleichterungen auf Grund der Stabilitätsmaßnahmen der Bundesregierung in den Sektoren Textil, Bekleidung, Leder, Schuhe und anderes. Dieses Programm, dieser Antrag wird heute noch durch unseren Fraktionsvorsitzenden vorgelegt werden.
Erlauben Sie mir, Herr Bundeskanzler, noch ein letztes Wort im Zusammenhang mit der Gesamtpro3922 
blematik, die von Ihnen hier sehr eng dargestellt worden ist und auch in der engen Darstellung nur mit sehr dürftigen Informationen und Sachdarstellungen ausgestattet worden ist. Wenn es nicht möglich ist, die Überlegungen der Bundesregierung zur außenpolitischen Problematik sowohl der langfristigen Energiekrise wie der kurzfristigen Energiekrise darzulegen, dann sollten Sie die Opposition über Hintergründe, Zusammenhänge und Tatsachen informieren, wie die Bundesregierung sie sieht. Wir haben selbstverständlich nicht die Absicht und auch nicht das Recht, etwa von uns aus Vorschläge für die Lösung der israelisch-arabischen Frage zu machen. Es genügt aber auch nicht, daß sie hier nur von der Neutralität der Bundesregierung sprechen, daß Sie sagen, jeder habe das Recht, in Anerkennung gesicherter Grenzen zu leben. Dann, Herr Bundeskanzler, sagen Sie doch bitte auch: Was sind nach Ihrer Meinung diese gesicherten Grenzen, und was tut die Bundesregierung dazu, um beide Seiten davon zu überzeugen und dazu zu bringen - gemeinsam mit dem stärkeren Partner, Amerika -, daß die beiden Seiten auch diese so anerkannt gesicherten Grenzen tatsächlich als eine gerechte Lösung empfinden. Was, Herr Bundeskanzler, verstehen Sie unter „Regelung der Sache der Palästinenser", wie Sie es in Ihrem Telegramm Boumedienne zum Ausdruck gebracht haben? Wir sind immer für gerechte Regelungen. Wir sind dafür, daß alle Beteiligten in gesicherten Grenzen leben können, ,die von allen Seiten anerkannt werden. Wir sind für gerechte Regelungen ungelöster Fragen. Aber was stellen Sie sich darunter vor? Sagen Sie doch: meinen Sie damit die Rückkehr der eineinhalb Millionen Menschen in ihre früheren Wohnungsgebiete, oder meinen Sie etwas anderes damit? Es genügt hier nicht, irgendwelche Spruchbänder in die Landschaft zu setzen, die infolge ihrer Unverbindlichkeit zwar richtig sind, aber trotzdem nicht weiterhelfen, nur die Verwirrung zu erhöhen, geeignet sind.
In diesem Zusammenhang: was war denn eigentlich los mit der Reise des stellvertretenden Parteivorsitzenden der SPD, des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Kühn nach Israel? Wir haben gehört, daß er dort die Maßnahmen der Bundesregierung - nämlich Sperrung des Luftraums, Sperrung der Häfen, Sperrung der amerikanischen Depots - als einen bedauerlichen Irrtum der Bundesregierung bezeichnet hat. Die Bundesregierung habe diesen Irrtum eingesehen und bedauert und bereits Wiedergutmachung dafür geleistet. Hat die Bundesregierung jetzt hier einen Irrtum begangen, hat sie ihn bedauert, in welcher Form hat sie Wiedergutmachung geleistet? Wir können uns nicht damit abspeisen lassen, daß ein Sprecher der Bundesregierung, darauf angesprochen, sagt: „Die Äußerung des Herrn Kühn ist die Meinung eines Privatmannes, mit der wir uns nicht weiter zu beschäftigen brauchen." Es hätte bloß noch gefehlt, daß er gesagt hätte: „Eines Herrn Kühn? Den kennen wir gar nicht. Wen meinen Sie denn eigentlich damit?"
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Wenn die deutsche Außenpolitik in beiden Lagern glaubhaft sein soll, wenn sie die moralische Kraft haben soll, daß wir als Freund beider Seiten gelten, und wenn sie ihr moralisches, wirtschaftliches und politisches Gewicht zur Lösung dieser sonst wieder blutig werdenden Frage einsetzen will, dann geht es nicht an, daß man in den jeweils konträren Lagern mit unterschiedlichen Zungen spricht und Botschaften der einen Art da und entgegengesetzter Art dort verkünden läßt. Das kann man sich nur ganz kurze Zeit erlauben.
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Wir drücken auch unser Bedauern darüber aus, Herr Bundeskanzler, daß - unbeschadet, welche Motivation und welche Rechtfertigung oberflächlicher oder tiefgründiger Art man für bestimmte Entscheidungen der Bundesregierung immer finden und vor der Öffentlichkeit darlegen kann - hier die Europäer und am stärksten die Deutschen es versäumt haben, an der Seite des größten unserer Bundesgenossen zu stehen, von dem immer noch unsere Sicherheit so gut wie allein abhängt, in einer Krise, in der es um Leben oder Tod für uns alle gehen konnte.
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Ich meine damit nicht, daß wir mit denselben Maßnahmen hätten eingreifen können wie die USA. Ich unterstelle Ihnen nicht, Herr Bundeskanzler, daß Sie etwa mit der Neutralität gewollt haben, daß die eine Seite zum Schluß die andere Seite erdrückt; Sie wissen, wen ich meine. Wenn man es aber den Amerikanern überläßt, diese Frage so zu regeln, daß ein Waffenstillstand und dann ein Friede zustandekommt, dann ist es ein Gebot der Allianzloyalität, diese Seite auch moralisch und politisch so zu behandeln, daß sie sich nicht alleingelassen fühlt, - mit Reaktionen und Konsequenzen, deren Tragweite wir heute noch nicht zu übersehen vermögen. Ich weiß: als damals, im Frühjahr dieses Jahres, der Außenminister Kissinger - damals noch Berater - in seiner atlantischen Doktrin in der Rede bei Associated Press am 25. April in New York davon sprach, daß drei Mächte globale Verantwortung und zwei regionale Verantwortung haben, darunter die Europäer, da haben die Europäer empfindlich reagiert, und es sind ganz merkwürdige Ausdrücke gefallen: daß die Amerikaner mit ihrer niedergehenden Macht es noch nicht verstünden, daß die Europäer eine aufgehende Macht seien; man müsse mit dem Selbstbewußtsein einer im Werden befindlichen emanzipierten europäischen Großmacht rechnen. In der Zwischenzeit haben wir Europäer bewiesen, daß wir nicht einmal in der Lage sind, regionale Verantwortung zu übernehmen, - es sei denn, man versteht verbale Kraftakte schon als politische Lösungen.
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Wir haben bewiesen, daß wir mit all unserem politischen und wirtschaftlichen Können nicht in der Lage sind, bei einem Brand vor unserer Haustür, der in einen Flächenbrand umschlagen kann, etwas anderes als beschwichtigende Redensarten, ablenkende Phrasen und fromme Sprüche aufzubieten.

Wenn die Energiekrise einen Sinn gehabt haben soll, wenn etwas Gutes aus ihr werden soll, dann muß sie der Anlaß dafür sein, daß die Europäer wenigstens in diesem Jahrzehnt lernen, regionale Verantwortung zu übernehmen und etwas aufzubieten. Was haben wir aufgeboten, um die Israelis zu Konzessionen und beide Seiten zur Einstellung ihrer militärischen Operationen zu bewegen? Der Exponent des Hauptfeindes der Araber in diesem Fall, des Hauptlieferanten für die Israelis, flog nach Kairo und konnte innerhalb weniger Stunden die diplomatischen Beziehungen mit den USA und Ägypten wiederherstellen. Warum? Weil die Ägypter begriffen haben, daß ihnen auf die Dauer nicht die russischen Raketen, sondern die amerikanische Intervention mehr helfen wird, eine friedliche Lösung zu erreichen, als die Hoffnung auf den Endsieg.
Wie standen wir Europäer da? Nach den großmauligen Erklärungen vom April dieses Jahres haben wir gesehen, daß eine Macht, die in schwerste innere Schwierigkeiten verwickelt ist, in der Stunde der Not handlungsfähig ist, während wir uns nach wie vor mit Geschwätz begnügen müssen.
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