ringelmann (staatssekretär im bayerischen staatsministerium der finanzen, berichterstatter), 1953-06-02:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zu dem Ihnen als Drucksache Nr. 4363 vorliegenden Antrag des Vermittlungsausschusses nach Art. 77 des Grundgesetzes habe ich folgendes zu berichten.
Der Bundestag hatte mit Art. I Ziffer 6 des Gesetzes zur Änderung von einzelnen Vorschriften der Reichsabgabenordnung und des Steueranpassungsgesetzes dem § 131 der Reichsabgabenordnung, der vom Erlaß, von der Erstattung und von der Anrechnung von Steuern handelt, eine aus fünf Absätzen bestehende Neufassung gegeben. Der Bundesrat verlangte die Streichung der Sätze 2 und 3 des Abs. 3 dieser Neufassung und wollte dem Satz 4 folgende Fassung gegeben wissen:
Das Zweite Gesetz über die Finanzverwaltung vom 15. Mai 1952 ({0}) bleibt unberührt.
Das Verlangen des Bundesrates war damit begründet, daß die in den Sätzen 2 und 3 des Abs. 3 enthaltene Regelung der Erlaß-, Erstattungs- und Anrechnungsbefugnis hinsichtlich der in Auftragsverwaltung gegebenen Steuern, die ganz oder teilweise dem Bund zufließen, sich bereits aus dem § 1 des Zweiten Gesetzes über die Finanzverwaltung ergebe. Die Wiederholung erscheine nicht nur überflüssig, sondern könne, da auch im Bereich der Auftragsverwaltung eine Mischverwaltung grundsätzlich nicht zulässig ist, nur zu Mißverständnissen und falschen Schlußfolgerungen führen. Wenn für andere Steuern als die Einkommen- und Körperschaftsteuer eine den zu streichenden Sätzen 2 und 3 entsprechende Regelung erforderlich werden sollte, so müsse diese zweckmäßig in das Zweite Gesetz über die Finanzverwaltung und nicht in die Abgabenordnung aufgenommen werden. Aus dieser Erwägung müsse nicht nur der § 1 des Zweiten Finanzverwaltungsgesetzes, sondern das ganze Gesetz zitiert werden. Der Vermittlungsausschuß schloß sich diesen Gedankengängen an.
Außer der Streichung der Sätze 2 und 3 des Abs. 3 hatte der Bundesrat auch die Streichung der Sätze 5 und 6 des Abs. 3 verlangt, die von der Erlaß-, Erstattungs- und Anrechnungsbefugnis hinsichtlich der von Bundes- oder Landesbehörden zwar verwalteten, aber weder dem Bund noch den Ländern zufließenden Steuern handeln. Das Streichungsverlangen des Bundesrats gründet sich darauf, daß die Erlaß-, Erstattungs- und Anrechnungsbefugnis ein Ausfluß der Verwaltungshoheit sei und daß nach Art. 108 Abs. 3 des Grundgesetzes die Verwaltung von Steuern, die ganz oder teilweise den Gemeinden bzw. Gemeindeverbänden zufließen, nur durch die Länder, nicht aber durch Bundesgesetz den Gemeinden und Gemeindeverbänden übertragen werden könne. Für Steuern, die

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weder dem Bund noch den Ländern zufließen, gelte die gemeinsame Regel des § 131 Abs. 3 Satz 1, wonach die Erlaß-, Erstattungs- und Anrechnungsbefugnis der obersten Finanzbehörde der Körperschaft, die die Steuer verwaltet, oder den von ihr bestimmten Stellen zustehe. Hiernach haben die Länder die Möglichkeit, den öffentlich-rechtlichen Körperschaften, für deren Rechnung sie die Steuern erheben, die Befugnis zum Erlaß, zur Erstattung und zur Anrechnung der ihnen zufließenden Steuern einzuräumen.
Der Vermittlungsausschuß trat auch hinsichtlich der Streichung der Sätze 5 und 6 des Abs. 3 den Erwägungen des Bundesrates bei. Nun bestimmt aber § 203 des Lastenausgleichsgesetzes, daß für die Ausgleichsabgaben nach diesem Gesetz die Vorschriften der Reichsabgabenordnung vorbehaltlich der Absätze 2 bis 5 des § 203 gelten. Abs. 5 des
§ 203 des Lastenausgleichsgesetzes sagt jedoch:
Die Anwendung des § 131 der Reichsabgabenordnung wird durch besondere Verwaltungsanordnung des Bundesministers der Finanzen geregelt.
Wird nun § 131 der Reichsabgabenordnung in der vom Bundesrat und vom Vermittlungsausschuß vorgeschlagenen Fassung verabschiedet, so geht er als neueres Gesetz dem § 203 Abs. 5 des Lastenausgleichsgesetzes vor, womit die Erlaß-, Erstattungs- und Anrechnungsbefugnis der obersten Finanzbehörden der die Lastenausgleichsabgaben verwaltenden Körperschaft zustehen würde. Durch
§ 204 des Lastenausgleichsgesetzes ist die Verwaltung der Lastenausgleichsabgaben den Landesfinanzbehörden als Auftragsverwaltung übertragen. Mithin wären nicht der Bundesfinanzminister, sondern die obersten Finanzbehörden der Länder zur Bestimmung über den Erlaß, die Erstattung und die Anrechnung sowie zum Erlaß von Richtlinien für gleichartige Fälle zuständig. Bei den Verhandlungen im Vermittlungsausschuß kam man zu der Überzeugung, daß ein solches Ergebnis für die Durchführung der Lastenausgleichsabgabe nicht erwünscht wäre, sondern daß Zweckmäßigkeitsrücksichten für die Aufrechterhaltung des § 203 Abs. 5 des Lastenausgleichsgesetzes sprechen, der die einheitliche Bundesverwaltungsanordnung durch den Bundesminister der Finanzen vorsieht.
Aus diesem Grunde schlägt Ihnen der Vermittlungsausschuß unter Ziffer 2 Buchstabe b vor, den schon erwähnten Satz 4 des § 131 Abs. 3 wie folgt zu fassen:
Das Zweite Gesetz über die Finanzverwaltung vom 15. Mai 1952 . . . und § 203 Abs. 5 des Lastenausgleichsgesetzes vom 14. August 1952 . . . bleiben unberührt.
Endlich trat in diesem Zusammenhang auch die Frage auf, ob in das Zweite Gesetz über die Finanzverwaltung vom 15. Mai 1952 nicht noch ein neuer § 5 eingefügt werden solle, der den § 1 dieses Gesetzes auch für die Abgabe Notopfer Berlin gelten läßt. Der Vermittlungsausschuß bejahte im Einverständnis mit dem Bundesfinanzministerium diese Frage. Er schlägt Ihnen daher in Ziffer 6 seines Antrags die Einfügung eines neuen Art. III in den Gesetzentwurf des Bundestags mit der Folge vor, daß die bisherigen §§ 5 und 6 des Zweiten Gesetzes über die Finanzverwaltung nunmehr §§ 6 und 7 und die bisherigen Art. III bis V des vorliegenden Gesetzentwurfs nunmehr Art. IV bis VI werden.
Das ist die erste Gruppe von Anträgen.
Zu einer längeren Aussprache führte der Antrag des Bundesrats, die in Art. I Ziffer 7 der Gesetzesvorlage enthaltene Bestimmung zu streichen und damit die 6000-DM-Grenze des § 161 Ziffer 1 Buchstaben d und e der Abgabenordnung für die Verpflichtung zur Führung von Büchern und Aufzeichnungen im Bereich der gewerblichen Wirtschaft und der Land- und Forstwirtschaft aufrechtzuerhalten. Der Bundesrat begründete die Ablehnung der Erhöhung der Grenze von 6000 DM auf 9000 DM damit, daß die Grenze für die Buchführungspflicht nicht nur für die Besteuerung, sondern auch für eine ordnungsgemäße Betriebswirtschaft Bedeutung habe. Eine Heraufsetzung der Grenze auf 9000 DM erscheine auch bei Berücksichtigung der Preisentwicklung nicht vertretbar. Für die Beibehaltung der bisherigen Grenze spreche, daß andernfalls die Verordnung über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für die Ermittlung des Gewinns aus Land- und Forstwirtschaft vom 1. Juni 1949 geändert werden müßte, daß die Änderung der Zustimmung des Bundesrats bedürfe und kaum bis zum 1. Juli 1953 zu erholen sei. Im übrigen könne die landwirtschaftliche Besteuerung nicht durch eine Änderung der Buchführungsbestimmungen auf neue Grundlagen gestellt werden; man müsse ihre Reform der großen Steuerreform überlassen und das Ergebnis der neuen Einheitsbewertung abwarten.
Bei den Beratungen des Vermittlungsausschusses wurde von verschiedenen Seiten darauf hingewiesen, daß es im wohlverstandenen Interesse der Landwirtschaft liege, wenn sie angehalten werde, Bücher zu führen. Von etwa zwei Millionen landwirtschaftlichen Betrieben sind nur etwa 25 bis 30 % tatsächlich einkommensteuerpflichtig. Von diesen unterliegen nur etwa 70 000 Betriebe einer Buchführungspflicht und werden demgemäß nach Maßgabe des wirklichen Reinertrags zur Steuer herangezogen. Von 677 000 forstwirtschaftlichen Betrieben haben nur etwa 1400 in der Größe von 200 ha und mehr eine Buchführung, die eine Gewinnermittlung nach § 34 des Einkommensteuergesetzes ermöglicht.
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Fast regelmäßig besteht außerdem bei ihnen eine Verbindung mit der Landwirtschaft. Schon daraus ergeben sich die mißlichen Folgen einer Heraufsetzung der Freigrenze der Buchführungspflicht von 6000 auf 9000 DM. Im übrigen liegt nach den Erfahrungen der Finanzverwaltung der nach der Verordnung über die Aufstellung von Durchschnittssätzen ermittelte Gewinn erheblich unter dem tatsächlichen Gewinn; der auf ein Zwölftel des Einheitswerts angesetzte Grundbetrag des Gewinns hätte für das Wirtschaftsjahr 1950/51 bereits auf ein Achtel des Einheitswerts und für das Wirtschaftsjahr 1951/52 auf ein Sechstel desselben erhöht werden können. Die Fortführung der Durchschnittssätze bedeutet also eine ganz erhebliche Begünstigung der nicht buchführenden Landwirte, die bei einer Erhöhung der Freigrenze von 6000 auf 9000 DM einem noch größeren Kreis von Landwirten als bisher zugute käme.
Die Anregung, Art. I Ziffer 7 des Gesetzes erst am 1. Juli 1954 in Kraft treten zu lassen, fand im Vermittlungsausschuß keine Gegenliebe.
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Auch der Gedanke einer unterschiedlichen Behandlung der Buchführungspflicht der Gewerbetreibenden und der Land- und Forstwirtschaft erschien nicht empfehlenswert.
Der Vermittlungsausschuß beschloß daher gleichfalls, die Streichung des Art. I Ziffer 7 vorzuschlagen. Das hat die Folge, daß die Ziffern 8 bis 11 des Art. I in Ziffern 7 bis 10 zu ändern sind.
Die vom Bundesrat zu Art. 1 Ziffer 8 des Gesetzentwurfs vorgeschlagene Neufassung des § 202 Abs. 2 der Abgabenordnung begegnete einem erheblichen Widerspruch, der sich insbesondere gegen die Umwandlung des Erzwingungsgeldes in eine Erzwingungshaft durch die Finanzgerichte statt durch die Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit richtete. Der Hinweis auf § 16 des VerwaltungsVollstreckungsgesetzes vom 27. April 1953, der die Umwandlung des Zwangsgeldes in Ersatzzwangshaft durch das Verwaltungsgericht vorsieht, drang nicht durch. Es wurde geltend gemacht, daß den Finanzgerichten die Erfahrung für diese ihnen bisher fremde Aufgabe fehle. Ober die Freiheit der Person sollten grundsätzlich nur die ordentlichen Gerichte entscheiden. Es sei richtiger, den § 16 des Verwaltungs-Vollstreckungsgesetzes zu ändern, als weitere Fälle dieser Art zu schaffen.
Der Vermittlungsausschuß beschloß, zunächst einen Formulierungsvorschlag des Bundesjustizministeriums einzuholen, der dann in der Sitzung des Ausschusses vom 21. Mai 1953 auch angenommen wurde. Er entspricht dem unter Ziffer 4 des Antrags des Vermittlungsausschusses enthaltenen Fassungsvorschlag. Hiernach wird das Erzwingungsgeld im Falle der Uneinbringlichkeit auf Antrag des Finanzamts durch Beschluß des Amtsgerichts nach pflichtgemäßem Ermessen in Erzwingungshaft
umgewandelt. Als zuständig ist das Amtsgericht erklärt, in dessen Bezirk der Steuerpflichtige seinen Wohnsitz hat oder in Ermangelung eines Wohnsitzes sich aufhält. Für das Umwandlungsverfahren gelten die Vorschriften der Zivilprozeßordnung, wobei das Zitat des § 911 ZPO weggelassen wurde, weil diese Bestimmung den Haftkostenvorschuß regelt, der im Verhältnis zu den Finanzbehörden nicht erhoben wird. Das Amtsgericht hat durch Beschluß zu entscheiden. Der Steuerpflichtige ist zu hören.
Eine ausführliche Erörterung ergab sich endlich zum letzten Antrag des Bundesrats, die in Art. I Ziffer 10 vorgeschlagene Neufassung des § 316 der Abgabenordnung insoweit zu ändern, als die Kostenerstattung im Einspruchsverfahren und im finanzgerichtlichen Verfahren in Betracht kommt. Der Bundesrat hat die Kostenerstattung im Einspruchsverfahren schlechthin abgelehnt, weil dieses Verfahren seinem Wesen nach ein verlängertes Veranlagungsverfahren darstellt, in dem die entscheidende Stelle ihre eigene Entscheidung überprüft.
Der Vermittlungsausschuß schloß sich insoweit der Stellungnahme des Bundesrats an, weil die Befürchtung, daß sich mit der Kostenerstattung im Einspruchsverfahren die Zahl der Einspruchsentscheidungen zuungunsten des Abschlusses des Einspruchsverfahrens durch eine Berichtigung nach § 94 der Abgabenordnung vermehren werde, nicht von der Hand gewiesen werden kann. Hingegen fand das auch in zahlreichen Eingaben aus Anwaltskreisen und aus den Kreisen der geschäftsmäßig Hilfe in Steuersachen leistenden Personen nachdrücklich bekämpfte Verlangen des Bundesrats, die Kostenerstattung im finanzgerichtlichen Verfahren im Hinblick darauf, daß die Erstattung der Kosten des Gegners in diesem Verfahren nicht in Frage kommt, auf ,die Gewährung nur einer Gebühr nach Maßgabe der Gebührenordnung für Rechtsanwälte zu beschränken, im Vermittlungsausschuß wenig Anklang. Man einigte sich auf die Ihnen in Ziffer 5 der Drucksache Nr. 4363 vorgeschlagene Regelung, wonach nur die im finanzgerichtlichen Verfahren entstandenen Kosten erstattet werden, und zwar, wenn Rechtsanwälte zugezogen sind, die vollen, also die drei Gebühren, und wenn andere Personen zugezogen werden, die geschäftsmäßig Hilfe in Steuersachen leisten, bis zum Erlaß amtlicher Gebührenordnungen für die Tätigkeit dieser Personen die von ihnen erhobene Gebühr bis zur Höhe der Anwaltsgebühren.
Ich bitte, nunmehr den Vorschlägen des Vermittlungsausschusses, hinsichtlich deren eine gemeinsame Abstimmung über die Änderungen vom Vermittlungsausschuß nicht für erforderlich erachtet wurde, Ihre Zustimmung zu geben.