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Herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1975-06-11:
Ich möchte ganz eindeutig sagen: Sollen wir denn immer auf das eingehen, was die Herren dort drüben zu sagen haben? Unsere Rechtsposition ist so stark, daß ich es für falsch hielte, auf irgendwelche Aussagen, in denen unserer Position nicht entsprechende Auffassungen zum Ausdruck kommen, einzugehen.
({0})
Vizepräsident von Hassel: Die letzte Zusatzfrage hat der Abgeordnete Werner.
Czaja (NA), 1975-06-11:
Herr Staatssekretär, Sie hatten soeben die Meinung der DDR, wie sie gegenüber der Bundesregierung dargelegt worden ist, angeführt. Welche Stellung hat die Bundesregierung dazu bezogen, hat sie insbesondere auf ihre Schutzpflicht bezüglich der Grundrechte Deutscher und auf ihre vertragliche Bindung in seelsorgerischen Angelegenheiten auf Grund des Konkordats hingewiesen?
funcke (vizepräsident), 1975-09-26:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Schachtschabel?
Werner (NA), 1975-06-11:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie die angebliche Stärke Ihrer - unserer - Position jetzt noch einmal nachdrücklich unterstrichen haben und die Opposition nach der ganz eindeutigen Auslegung fragt, auch nach den Auslegungsmöglichkeiten von Abkommen, die von der Bundesregierung gutgeheißen werden, möchte ich Sie fragen, wieso es dann passieren konnte, daß sich die drei Westalliierten gegenüber dem Generalsekretär der Vereinten Nationen bemüßigt und veranlaßt sahen, nachdrücklich und schriftlich den Rechtsstandpunkt vor der Weltöffentlichkeit so klarzulegen, wie er im Viermächteabkommen über Berlin festgelegt ist?
Herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1975-06-11:
Da besteht doch überhaupt kein Unterschied. Wenn die drei Alliierten das auf Grund der Note der Sowjetunion gegenüber dem Generalsekretär der Vereinten Nationen getan haben, so ist das eine zusätzliche Unterstützung unserer Rechtsposition.
Vizepräsident von Hassel: Ich rufe die Frage 8 des Abgeordneten Roser auf:
Trifft die Meldung des „Tagesspiegels" vom 28. Mai 1915 zu, Ostberliner Behörden hätten dem Bischof von Hildesheim ohne Angabe von Gründen die Einreise verweigert, und was hat die Bundesregierung - bejahendenfalls - unternommen, um Ost-Berlin zu einer Haltung zu bewegen, die dem mit dem Grundlagenvertrag angestrebten Zustand vermehrter menschlicher und religiöser Kontakte entspricht?
Bitte schön, zur Beantwortung, Herr Parlamentarischer Staatssekretär!
Herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1975-06-11:
Herr Kollege Roser, der Bundesregierung liegen Meldungen aufgrund einer Verlautbarung der Pressestelle des Bistums Hildesheim vor, nach der die DDR dem Bischof von Hildesheim die Einreise in die DDR verweigert hat. Bereits bei ähnlichen Vorfällen hatte die Bundesregierung versucht, die DDR zu einer Änderung ihrer Haltung zu bewegen. Die Regierung der DDR hat diese Ansprache der Ständigen Vertretung als einen Versuch der Einmischung in die inneren Angelegenheiten der DDR gewertet, da - so die Argumentation der DDR - die Katholische Kirche der Bundesrepublik auch nach der Einsetzung bischöflicher Administratoren in der DDR für sich in Anspruch nehme, kirchliche Amtsgewalt in Gebieten auszuüben, die sich auf dem Territorium der DDR befänden.
Dies zum Hintergrund. Zur Rechtslage lassen Sie mich folgendes sagen: Die DDR hat sich im Zuge der vertraglichen Vereinbarungen und Regelungen mit der Bundesrepublik Deutschland nur verpflichtet, den Reiseverkehr von der Bundesrepublik in die DDR weitgehend zu liberalisieren. Daß dies tatsächlich geschehen ist, zeigen die Zahlen des Reiseverkehrs eindeutig, die mittlerweile ein nicht erwartetes Ausmaß erreicht haben. Die DDR hat sich aber nicht verpflichtet, jeden Antrag, der aus der Bundesrepublik kommt, zu genehmigen.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordneter Roser.
Roser (NA), 1975-06-11:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, in wieviel Fällen mußte die Bundesregierung seit Inkraftreten des Verkehrsvertrages in der von Ihnen geschilderten Weise gegenüber Behörden der DDR tätig werden, welcher Art waren diese Bemühungen, und wie beurteilen Sie die jetzt an Hand eines Falles bekanntgegebenen Gründe, die die DDR für ihre Haltung geltend macht?
Herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1975-06-11:
Die Bundesregierung kritisiert jeden Fall der Verweigerung der Einreise in die DDR. Wenn Sie mich jetzt nach Zahlen fragen, möchte ich Sie bitten, sich diese schriftlich von mir geben zu lassen, denn ich kann die Zahlen jetzt im einzelnen nicht aus dem Handgelenk nennen.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Roser.
Roser (NA), 1975-06-11:
Herr Staatssekretär, teilen Sie meine Auffassung, daß die von Ihnen auch heute hier vorgetragenen Gründe im Widerspruch zu dem Gehalt der Informationen zum Verkehrsvertrag wie auch zum Grundvertrag stehen?
Herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1975-06-11:
Nein, diese Auffassung teile ich nicht.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Czaja.
althammer (NA), 1975-09-26:
Ja, bitte schön!
Herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1975-06-11:
Wir haben immer wieder versucht, nicht nur die Fälle in geeigneter Form zur Sprache zu bringen, für die Sie sich jetzt

einsetzen, sondern auch jene Fälle, in denen sich andere Bürger an uns gewandt haben. Dies ist zum Teil auch von Erfolg gewesen. Daß im vorliegenden Fall spezielle Gründe gegeben sind, habe ich in meiner Antwort an Herrn Roser bereits dargelegt. Hier wird von der DDR ein Standpunkt eingenommen, der nach wie vor zur Diskussion Anlaß gibt.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Hupka.
Hupka (NA), 1975-06-11:
Herr Staatssekretär, ist das von Ihnen geschilderte Verhalten der DDR-Behörden gegenüber Bischof Jansen nicht ein einseitiger Verstoß gegen den bisherigen Zustand der Verbindungen zwischen den Diözesen hier und den Anteilen der Diözesen in Mitteldeutschland?
Herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1975-06-11:
Sie kennen den Rechtsstandpunkt, den die DDR einnimmt.
({0})
- Darf ich die Frage zu Ende beantworten? Vizepräsident von Hassel: Bitte!
Herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1975-06-11:
Sie kennen den Standpunkt der Vertreter der DDR, und Sie wissen, daß es nach wie vor trotz Verträgen nicht möglich ist, eine Einreise für irgend jemanden zu erzwingen. Der Vertrag enthält die klare Verpflichtung, den Reiseverkehr zu liberalisieren. Das ist eindeutig erfolgt. Ich werde Ihnen bei Gelegenheit die Zahlen nennen, wie sich der Reiseverkehr in den letzten drei Jahren entwickelt hat. Die Bundesregierung hat kein Verständnis dafür, daß für einen kirchlichen Würdenträger keine Einreisegenehmigung erteilt wird.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Wehner.
Wehner (NA), 1975-06-11:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, vermögen Sie meine Auffassung zu teilen und zu bestätigen, daß in solchen Fällen, in denen Einreise- und Besuchserlaubnisse zunächst versagt worden sind wie etwa im Falle des evangelischen Bischofs von Berlin, Scharf, und des Herrn Julius Kardinal Döpfner, diese dann aufgehoben und die Besuchserlaubnisse auf Betreiben unserer Seite erteilt worden sind?
Herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1975-06-11:
Herr Kollege Wehner, ich kann Ihnen das bestätigen. Wir haben diese Fälle immer wieder zur Sprache gebracht, und ohne spektakuläre Veranstaltungen ist dann ein positives Ergebnis erzielt worden. Auch in den vorliegenden
Fällen wird die Bundesregierung entsprechend tätig werden.
({0})
Vizepräsident von Hassel: Eine letzte Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Jäger ({1}).
Jäger (NA), 1975-06-11:
Herr Staatssekretär, wie ist die Antwort, die Sie eben dem Kollegen Wehner gegeben haben, mit dem in Einklang zu bringen, was Sie auf die zweite Zusatzfrage des Kollegen Roser gesagt haben, worin Sie die Haltung der DDR nicht als rechts- und vertragswidrig bezeichnet haben und womit sie der DDR praktisch Argumente an die Hand geben, um auch solchen späteren Bemühungen jeden Boden zu entziehen?
Immer (NA), 1975-06-11:
Herr Kollege, inwieweit ist in Zukunft ausgeschlossen, daß wieder ein Landesinnenminister wie Herr Schwarz von Rheinland-Pfalz unmittelbar vor einer bundesweiten zentralen Fahndung geheimzuhaltendes Material an die Massenmedien gibt und so den Erfolg der Fahndung gefährdet, wie Generalbundesanwalt Buback vor dem Untersuchungsausschuß des Landtages von Rheinland-Pfalz bestätigt hat?
Herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1975-06-11:
Herr Kollege Jäger, wir geben der DDR keine Argumente an die Hand. Das mag vielleicht von anderer Seite gemacht werden; ich möchte keine bestimmten Hinweise geben. Aber es hat sich bisher immer gelohnt, daß man diese Dinge angemessen und vor allen Dingen solide und in aller Ruhe aufgreift. Dies vor allem, weil wir der Meinung sind, daß es nicht gut ist, eine Einreisegenehmigung kirchlichen Würdenträgern - wie auch anderen Personen, versteht sich - zu verweigern.
Vizepräsident von Hassel: Wir sind am Ende Ihres Geschäftsbereichs angelangt. Ich danke Ihnen für die Beantwortung der Fragen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit auf.
Frage 9 des Abgeordneten Roser wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Die Frage 10 des Abgeordneten Niegel wird ebenfalls auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern auf.
Frage 11 des Abgeordneten Milz:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß im Bericht über das Raumordnungsprogramm ({0}) auf Seite 23 die Abkürzung „BRD" verwandt wurde?
Zur Beantwortung Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Schmude.
Schmude (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1975-06-11:
Herr Präsident, Herr Kollege Milz, ich wäre dankbar, wenn ich die Fragen 11 und 12 gemeinsam beantworten dürfte.
Vizepräsident von Hassel: Keine Bedenken; ich rufe auch die Frage 12 des Abgeordneten Milz auf:
Ist die Bundesregierung bereit, alle Bundesministerien und Bundesbehörden anzuweisen, die Abkürzung „BRD" nicht mehr zu verwenden?
Schmude (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1975-06-11:
Die zutreffende Bezeichnung unseres Staates lautet nach dem Grundgesetz „Bundesrepublik Deutschland". Die Bundesregierung ist der Meinung, daß demgemäß im amtlichen Sprachgebrauch die volle Bezeichnung „Bundesrepublik Deutschland" verwendet werden sollte. Für eine solche Praxis haben sich am 31. Mai 1974 auch die Regierungschefs des Bundes und der Länder ausgesprochen. Herr Kollege Baum hat hierauf in seiner Antwort, die als Anlage zum Stenographischen Bericht über die 165. Sitzung des Bundestages am 18. April 1975 abgedruckt ist, bereits hingewiesen. In einer weiteren Antwort - Anlage zum Stenographischen Bericht über die 171. Sitzung vom 16. Mai 1975 - hat er die Auffassung der Bundesregierung bekräftigt, daß die Bezeichnung „Bundesrepublik Deutschland" von staatlichen und öffentlichen Stellen grundsätzlich in allen in Betracht kommenden Fällen gebraucht werden sollte.
Im Hinblick auf diese wiederholten Äußerungen sehe ich keine Notwendigkeit dafür, daß die Bundesregierung die Bundesministerien und die Bundesbehörden anweist, die Abkürzung „BRD" nicht mehr zu verwenden. Ob entsprechende Anweisungen zusätzlich erlassen werden sollten, fällt in die Zuständigkeit der einzelnen Bundesministerien. Für das Bundesministerium des Innern und seinen nachgeordneten Bereich sind interne Anordnungen ergangen, vom Gebrauch der Abkürzung „BRD" abzusehen. Auch eine solche Anweisung kann freilich die versehentliche Verwendung dieses Kürzels nicht verhindern. Dies zeigt die von Ihnen erwähnte Stelle in dem von Bund und Ländern gemeinsam erarbeiteten Bundesraumordnungsprogramm. Die Abkürzung „BRD" auf Seite 23 dieses Programms ist bei dessen Abstimmung zwischen den Bundesressorts und mit den Bundesländern übersehen worden.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Milz.
Milz (NA), 1975-06-11:
Herr Staatssekretär, darf ich Ihrer Antwort entnehmen, daß Sie, auch wenn Sie nicht bereit sind, weitere Anweisungen an Ministerien und nachgeordnete Behörden zu geben, dennoch alles tun werden, um diese Abkürzung „BRD" aus amtlichen Drucksachen und Unterlagen zukünftig und möglichst endgültig zu verbannen?
Schmude (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1975-06-11:
Dies geschieht in angemessener Form und wird weiterhin geschehen.
Vizepräsident von Hasse!: Eine zweite Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Milz.
Milz (NA), 1975-06-11:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie fragen, was Ihrer Meinung nach in diesem Zusammenhang angemessen ist?
({0})
Schmude (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1975-06-11:
Angemessen wäre es meines Erachtens nicht - und dies soll keine Kritik an Ihrer Fragestellung sein, Herr Kollege -, wenn die Bundesregierung einem solchen Versehen, wie es hier geschehen ist, allzuviel Gewicht beimäße.
({0})
Vizepräsident von Hassel: Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 13 der Abgeordneten Frau Verhülsdonk auf:
Beabsichtigt die Bundesregierung eine Anhebung der Grenzwerte für die gesetzlich zulässige Konzentration radioaktiver Stoffe in Luft und Wasser sowie eine Änderung der Auslegungsstrahlenbelastungen für Menschen in der Umgebung von Kernkraftwerken und eine Änderung der Bestimmungen für das Abkippen schwach radioaktiven Atommülls?
Rohr (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1975-06-11:
Herr Abgeordneter, nach den Vorschriften der EG liegt das Initiativrecht bei der Kommission. Die Bundesregierung ist der Meinung, daß diese Vorschläge der Kommission zunächst einmal abzuwarten sind.
Vizepräsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Eigen.
Bitte Herr Staatssekretär Schmude (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1975-06-11:
Herr Präsident, ich bitte um Verständnis dafür, daß die Antwort angesichts dieser Frage etwas ausführlicher ausfallen wird.
Frau Kollegin, die Grenzwerte für die zulässige Konzentration radioaktiver Stoffe in Luft und Wasser sind in der „Ersten Verordnung über den Schutz vor Schäden durch Strahlen radioaktiver Stoffe" - Erste Strahlenschutzverordnung - festgelegt. Diese Werte beruhen auf den Grundnormen der Europäischen Atomgemeinschaft für den Gesundheitsschutz der Bevölkerung und der Arbeitskräfte und gehen auf Empfehlungen der Internationalen Strahlenschutzkommission zurück. Die Bundesregierung beabsichtigt in der in Vorbereitung befindlichen „Verordnung über den Schutz vor Schäden durch ionisierende Strahlen", der sogenannten Strahlenschutzverordnung, die die Erste Strahlenschutzverordnung ersetzen wird, keineswegs eine Anhebung der Grenzwerte für die zulässigen Konzentrationen in Luft und Wasser.
Auch die in dieser neuen Verordnung festgelegten Grenzwerte beruhen auf den Euratom-Grundnormen. Anderslautende Behauptungen in der Öffentlichkeit, daß die Grenzwerte in der neuen Strahlenschutzverordnung teilweise hundert- bis zehntausendfach höher sein werden als bisher, entbehren jeder Grundlage. Die Grenzwerte für die Konzentrationen stimmen grundsätzlich mit den bisherigen Werten überein. Einzelne unwesentliche Änderungen gehen auf geänderte Empfehlungen der Internationalen Strahlenschutzkommission zurück.
Hingegen wird die maximal zulässige Strahlenbelastung für Menschen in der Umgebung von Kernkraftwerken in der neuen Strahlenschutzverordnung erheblich niedriger festgelegt als in der geltenden Ersten Strahlenschutzverordnung. Die neue Regelung ist insofern strenger als die frühere Regelung. Sie wird bei der Genehmigung von Kernkraftwerken bereits seit einigen Jahren angewandt und nunmehr in der neuen Verordnung rechtlich verbindlich gemacht.
Eine Behandlung radioaktiver Abfälle - dies ist der dritte Teil Ihrer Frage, Frau Kollegin - wie

gewöhnliche Abfälle, als eine Beseitigung solcher radioaktiver Abfälle etwa auf öffentlichen Mülldeponien, ist nach der geltenden Ersten Strahlenschutzverordnung nur bei radioaktiven Abfällen niedrigster spezifischer Aktivität und mit ausdrücklicher Zustimmung der Genehmigungsbehörden zulässig. Zur Verdeutlichung weise ich darauf hin, daß z. B. die natürliche Radioaktivität mancher Baustoffe und Phosphat-Düngemittel bereits in dieser Größenordnung liegt. Nach dem Entwurf der neuen Strahlenschutzverordnung ist es ausgeschlossen, daß irgend jemand unter Inanspruchnahme von Freigrenzen ohne ausdrückliche Zulassung durch die zuständige Behörde radioaktive Abfälle - mit welch geringer spezifischer Aktivität auch immer - wie gewöhnliche Abfälle behandelt. Die vorgesehene neue Regelung bringt deshalb ein deutliches Mehr an Sicherheit für Personen und Umwelt gegenüber der geltenden Verordnung.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Verhülsdonk.
Verhülsdonk (NA), 1975-06-11:
Herr Staatssekretär, wird bei der Neufestsetzung der Grenzwerte, z. B. für den radioaktiven Wasserstoff Tritium, berücksichtigt, daß es neben den bisher bekannten Strahlenschäden noch spezielle strahlenbiologische Effekte gibt, bekannt als Transmutationen - in der Wissenschaft wird öfter darauf hingewiesen -, und daß diese auch im Rahmen der bisher geltenden Grenzwerte zu Organschädigungen führen?
Schmude (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1975-06-11:
Als Nichtfachmann, Frau Kollegin, möchte ich vermuten, daß das berücksichtigt wird. Da Sie diese Frage hier aber stellen, bitte ich um Ihr Verständnis, wenn ich sie aufgreife und schriftlich beantworte.
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Vizepräsident von Hassel: Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 14 der Abgeordneten Frau Verhülsdonk auf:
Kann die Bundesregierung bestätigen, daß schon hei den jetzigen Grenzwerten für radioaktive Strahlung Langzeitbelastung hei Menschen in der Umgebung von Kernkraftwerken die Gefahr der Erkrankung an Leukämie oder Strahlenkrebs sowie die Erhöhung der Zahl der Mißbildungen von Säuglingen steigert ({1}) ?
Dr. Schmude, Pari. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Frau Kollegin, es liegen bisher keine wissenschaftlichen Erkenntnisse vor, daß Langzeitbelastungen in Höhe der derzeit für die Umgebung von Kernkraftwerken geltenden Grenzwerte für radioaktive Strahlung zu den von Ihnen genannten gesundheitlichen Gefahren führen.
Es ist jedoch eine Regel des Strahlenschutzes, in den Fällen, in denen gesicherte Erfahrungswerte nicht vorliegen - und das gilt insbesondere für die Wirkung kleiner Strahlendosen -, Abschätzungen der unter pessimistischen Annahmen allenfalls zu erwartenden Wirkungen vorzunehmen. Auch bei der Festlegung der Grenzwerte für die Langzeitstrahlenbelastung in der Umgebung von Kernkraftwerken ist das geschehen. Solche Schätzungsergebnisse können aber keinesfalls als sicher zu erwartende Strahlenschäden angesehen werden.
Die Ergebnisse dieser Schätzungen haben gezeigt, daß auch die unter derart pessimistischen Annahmen zu erwartenden Strahlenwirkungen neben den in der Bundesrepublik auftretenden spontanen Krebs- und Mutationsraten keine bemerkbaren Folgen haben würden.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage der Frau Abgeordneten Verhülsdonk.
Verhülsdonk (NA), 1975-06-11:
Herr Staatssekretär, Sie haben gesagt, daß es keine wissenschaftlichen Erörterungen dieses Themas und keine Unterlagen gibt. Ist der Bundesregierung bekannt, daß in der Zeitschrift „Naturwissenschaftliche Rundschau", und zwar in den Nummern 4 und 10 aus dem Jahre 1974, und in der Zeitschrift „New Scientist" in der Nr. 9/73 sehr exakte Ausführungen über die Latenzwirkungen im Hinblick auf Leukämie, auf Strahlenkrebs, auf Mißbildungen gemacht worden sind, und ist die Bundesregierung bereit, diese Untersuchungen zu überprüfen, falls sie ihr bisher nicht bekannt waren?
Schmude (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1975-06-11:
Die Berücksichtigung wird sicherlich erfolgen, Frau Kollegin. Nur liegt ein Mißverständnis insofern vor, als ich nicht davon gesprochen habe, daß uns die Erörterungen nicht bekannt seien. Daß es Erörterungen dieser Art gibt, ist durchaus bekannt. Nur liegen bisher keine gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnisse vor, daß die von Ihnen geschilderten Gefahren in der von Ihnen befürchteten Weise eintreten.
Vizepräsident von Hassel: Zweite Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Verhülsdonk!
Verhülsdonk (NA), 1975-06-11:
Ab wann ist die Bundesregierung bereit, wissenschaftliche Erörterungen in ihre Überlegungen einzubeziehen und als gesicherte wissenschaftliche Erkenntnisse zu betrachten?
maucher (NA), 1975-10-01:
Sind Sie dann nicht mit mir der Meinung, daß es noch gewichtiger gewesen wäre, wenn der sonst so redebereite Minister selbst etwas gesagt hätte?
Schmude (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1975-06-11:
Für die Beurteilung einer Aussage als wissenschaftlich gesicherte Erkenntnis gibt es allgemeine Maßstäbe, Frau Kollegin, die jeweils im Einzelfall zu überprüfen sind. Eine bloße Erörterung, ein bloßer Diskussionsbeitrag kann diesen Rang noch nicht beanspruchen.
Vizepräsident von Hassel: Ich rufe Frage 15 des Abgeordneten Tietjen - der Fragesteller ist anwesend - auf:
Teilt die Bundesregierung meine Auffassung, daß Delikte der „leichteren Kriminalität" ({0}), die statistisch als schwere Diebstähle erfaßt


Vizepräsident von Hassel
werden, die Kriminalstatistik sowohl bei der Straftatenerfassung als auch in der Aufklärung in unverhältnismäßig hohem Maße belasten und ein unklares Bild der Kriminalität wiedergeben, und daß bejahendenfalls eine Änderung der Richtlinien über die Führung der Kriminalstatistik dienlich wäre?
Bitte, zur Beantwortung, Herr Staatssekretär!
Schmude (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1975-06-11:
Herr Kollege Tietjen, die Bundesregierung teilt Ihre Auffassung, daß Delikte der leichteren Kriminalität, besonders Diebstahlsdelikte, die Kriminalstatistik unverhältnismäßig belasten und - bei Bewertung nach dem ersten Anschein - ein unklares Bild der Kriminalität entstehen lassen. Das gilt sowohl für die Zahl der erfaßten Straftaten als auch für die Aufklärungsquote.
Nach der polizeilichen Kriminalstatistik 1974 sind rund zwei Drittel aller registrierten Straftaten Diebstahlsdelikte, von denen über die Hälfte schwere Diebstähle waren. Die Gesamtaufklärungsquote betrug im Jahr 1974 45,6 %. Ohne die Diebstahlsdelikte läge sie bei 76,2 %.
Nach einem vom Bundeskriminalamt veranlaßten Forschungsprojekt wird etwa jeder dritte schwere Diebstahl angezeigt, dagegen allenfalls nur jeder fünfzehnte einfache Diebstahl. Jede polizeiliche Kriminalstatistik kann nur die jährlich bekanntgewordenen, nicht aber die tatsächlich begangenen Straftaten verzeichnen, die nach den Ergebnissen der Dunkelfeldforschung insgesamt auf das Dreifache geschätzt werden.
Eine rechnerische Steigerung der Kriminalitätsziffern, vor allem im Bereiche der Massenkriminalität, kann deshalb ebenso aus einer Steigerung der Anzeigefreudigkeit der Bevölkerung oder des Arbeitserfolges der Polizei herrühren wie von einer Steigerung der tatsächlich begangenen Straftaten.
Auszunehmen von dieser Unsicherheit der Beurteilungsgrundlage ist lediglich die Gewaltkriminalität, die der Polizei nach allgemeiner Erfahrung nahezu vollständig zur Kenntnis kommt.
Um die Aussagekraft der Statistik zu steigern, ist das Bundeskriminalamt bemüht, nach Deliktschwere gewichtete Kriminalitätsindizes zu entwickeln. Eine Änderung der Richtlinien für die polizeiliche Kriminalstatistik zieht die Bundesregierung dagegen nicht in Betracht, weil sie von dem Grundsatz der Registrierung aller bekanntgewordener Straftaten nicht abgehen kann. In ihren Verlautbarungen zur Kriminalstatistik weist die Bundesregierung aber immer wieder auf den bedingten Aussagewert bei undifferenzierter Betrachtung und pauschalierter Darstellung hin.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Tietjen.