Seehofer (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1989-06-22:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zu einem deutsch-schweizerischen Abkommen über soziale Sicherheit ist in der letzten Woche vom federführenden Ausschuß beraten, einstimmig beschlossen und dem Bundestag in unveränderter Form zur Annahme empfohlen worden. Ich möchte für diesen nicht alltäglichen Vorgang im Parlamentarischen Verfahren - für diesen Beschluß - dem Ausschuß und allen Fraktionen danken und hoffe, daß es auch heute bei dieser Einstimmigkeit bleibt.
Die krankenversicherungsrechtlichen Regelungen, die das Kernstück des Abkommens bilden, und die ergänzenden Regelungen des Zustimmungsgesetzes werden folgenden Personengruppen zugute kommen: ca. 70 000 deutschen Arbeitnehmern in der Schweiz, davon über 20 000 deutschen Grenzgängern in der Schweiz und deren Familienangehörigen sowie mit Zustimmung ihrer Krankenkasse auch den übrigen Versicherten im Grenzgebiet, deutschen Rentnern, die in der Schweiz ihren Lebensabend verbringen, und schließlich - darüber freuen ich mich besonders - auch Versicherten, die einer Dialysebehandlung, einer Behandlung als Bluter oder einer Strahlenbehandlung wegen Krebs in der Schweiz bedürfen.
Für alle diese Personen gab es bisher keine gesicherte Rechtsgrundlage, um medizinische Behandlung in der Schweiz auf Kosten ihrer Krankenkasse in Anspruch nehmen zu können. Künftig werden sie grundsätzlich wie Schweizer Bürger Krankenbehandlung in der Schweiz erhalten. Besonders wichtig ist dies für jene Deutsche, die im deutsch-schweizerischen Grenzgebiet wohnen und auf Grund der örtlichen Verhältnisse auf Krankenbehandlung in der Schweiz angewiesen sind.
Urlauber werden zwar auch künftig ambulante ärztliche Behandlung in der Schweiz nur als Privatpatienten erhalten, aber sie können die Kosten in Höhe der schweizerischen Kostensätze von ihrer Krankenkasse zurückverlangen.
Sobald das Abkommen in Kraft tritt, d. h. nach Austausch der Ratifikationsurkunden, gilt dies uneingeschränkt.
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Bis zum Inkrafttreten des Abkommens wird der Krankenversicherungsschutz durch die Regelungen des Zustimmungsgesetzes erbracht.
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- Herr Kollege Heyenn, ich komme gleich darauf zu sprechen.
Die Versicherten werden also medizinische Versorgung in der Schweiz als Privatpatienten in Anspruch nehmen und erhalten; die Kosten bis zur Höhe der vergleichbaren deutschen Sätze werden erstattet. Dank der im Zustimmungsgesetz vorgesehenen Rückwirkung kommt den Versicherten dieser Schutz jetzt schon zu.

Parl. Staatssekretar Seehof er
Zahlreiche Zuschriften bestätigen uns im Hause, daß bei unseren Bürgern großes Interesse an diesem Abkommen besteht.
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Ich bin deshalb froh, daß mit dem Abkommen und dem Zustimmungsgesetz der Krankenversicherungsschutz in der Schweiz auf eine sichere Grundlage gestellt werden wird.
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Nun ist es ja ungewöhnlich, daß bei einer einstimmigen Beschlußempfehlung des Ausschusses dennoch eine Debatte hier im Plenum stattfindet. Das hängt wohl damit zusammen, daß die Opposition offensichtlich auch heute beabsichtigt, das Gesundheits-Reformgesetz bei der Debatte über diesen Punkt in das Zentrum zu stellen. Einer der sattsam bekannten Vorwürfe betrifft ja die vom Gesundheits-Reformgesetz vorgesehene Regelung bezüglich des Ruhens der Leistungen im Rahmen des Krankenversicherungsschutzes bei Auslandsaufenthalt.
Mit dieser Regelung, meine Damen und Herren von der Opposition, ist das geltende Recht präzisiert worden.
Wir überfordern niemanden. Wir haben erstens festzustellen, daß neun von zehn Auslandsreisen in EG-Länder oder in die Länder gehen, mit denen wir Sozialversicherungsabkommen geschlossen haben. In den EG-Ländern und in weiteren sieben Vertragsländern ist auf Grund über- oder zwischenstaatlichen Rechts der Schutz im Krankheitsfall sichergestellt.
Daran hat die Gesundheitsreform nichts geändert. Das Zusatzabkommen mit der Schweiz, das wir heute beraten und das laut Zustimmungsgesetz für die Versicherten der deutschen Krankenkassen rückwirkend zum 1. Januar 1989 in Kraft treten soll, vervollständigt diesen Schutz. Wir werden weitere Abkommen anstreben.
Auch im Verhältnis zur DDR ist die Versorgung im Krankheitsfall sichergestellt; für die Transitstrecken von und nach Berlin gilt die Ruhensregelung des GRG nicht.
Wer beruflich im Ausland tätig sein muß oder nur dort medizinisch behandelt werden kann, ist ebenfalls durch die gesetzliche Krankenversicherung geschützt. In den wenigen verbleibenden Fällen bieten sich preiswerte private Auslandsreise-Krankenversicherungen an.
Die private Krankenversicherung hat in diesen Tagen ganz deutlich erklärt, daß bisher bestehende Lükken inzwischen zu tragbaren Versicherungsbedingungen geschlossen worden sind.
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- Sie bietet jetzt, Herr Kollege Heyenn, Versicherungsschutz auch in den Fällen, in denen im Urlaub eine Vorerkrankung akut zum Ausbruch kommt oder in denen der Urlauber Staatsangehöriger des Landes ist, in dem Urlaub verbracht werden soll.
Sie gibt Versicherungsschutz ohne Rücksicht auf das Alter des Urlaubers, und sie bietet Versicherungsschutz, wenn die Behandlungsnotwendigkeit schon vor Reiseantritt feststeht. Damit bestehen also auch für die Dialyse wegen Nierenschäden und vergleichbare chronische Erkrankungen Versicherungsmöglichkeiten. So wird z. B. die Deutsche Krankenversicherung, der größte deutsche Krankenversicherer, einen solchen Tarif anbieten.
Diese Initiativen der privaten Krankenversicherung verdienen unseren Beifall.
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Sie zeigen, daß die PKV bereit ist, die Verantwortung zu übernehmen, die wir ihr durch das GRG übertragen haben.
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Angesichts dieser erfreulichen Entwicklung, daß nämlich auf der einen Seite durch das GRG, auf der anderen Seite durch Sozialversicherungsabkommen und drittens durch die private Krankenversicherung ein lückenloser Krankenversicherungsschutz im Ausland besteht - das ist im Hinblick auf die nahende Urlaubszeit besonders wichtig -,
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ist Ihrer Kritik, meine Damen und Herren von der Opposition, jetzt jeder Boden entzogen.
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Ich meine, Sie müßten Ihr Beschwerdebuch, das ohnehin in jedem Punkt unbegründet war, jetzt endgültig dem Abfall übergeben.
Herzlichen Dank.
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