Stephan Brandner (NA), 2020-12-10:


Mein allerwertester Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Beginnen wir mit einem unkritischen Einzelplan in dieser Aussprache, dem Einzelplan 19, dem Einzelplan des Bundesverfassungsgerichts, dem wir jedenfalls in diesem Jahr noch zustimmen werden.

Nicht ohne Grund genoss das Bundesverfassungsgericht viele Jahre ein nahezu uneingeschränktes hohes Ansehen in der Bevölkerung. Die Entscheidungen wurden ganz überwiegend akzeptiert und befolgt. Letzteres ist nun leider nicht mehr der Fall. Es beginnt hier, etwas zu erodieren. Denken wir an Frau Scheer von der SPD, die in einer der vergangenen Sitzungen in einem peinlichen Auftritt Hass und Hetze gegen das BVerfG versprühte. Es ging um das europäische Patentgericht und eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die sie nicht akzeptieren wollte. Denken wir an die Stadt Wetzlar, die eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht umsetzte.

Bislang sind das Einzelfälle. Aber warum ist das so? Die Stadt Wetzlar meinte vielleicht, im Krampf gegen rechts wäre alles erlaubt. Frau Scheer von der SPD meinte vielleicht, sie und ihre Partei stünden über dem Gericht. Diese krude Auffassung, Frau Scheer, wäre dann wohl darin begründet, dass Sie sich das Bundesverfassungsgericht inzwischen auch zur Beute gemacht haben. Auch das Bundesverfassungsgericht ist zur Beute der Altparteien geworden.

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Die Stellenbesetzungen bei den höchsten Gerichten sind inzwischen primär eine Frage des Parteibuchs, weniger der Qualifikation.

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Bestes – oder schlechtestes – Beispiel dafür ist der derzeitige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Herr Harbarth, der vor seiner Berufung dorthin

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– man kann es nicht oft genug wiederholen; hören Sie mir zu! – jahrelang Bundestagsabgeordneter und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion war.

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Nahtlos wechselte er dann, ohne eine Sekunde richterliche Erfahrung zu haben,

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an das Bundesverfassungsgericht und wurde, schwupps, dessen Präsident und entscheidet nun schlechtenfalls darüber, ob die Gesetze, die er selber von dieser Stelle da drüben aus gemacht hat, nun verfassungsgemäß sind oder nicht. Funktionierende Gewaltenteilung? Fehlanzeige!

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Und Frau Lambrecht, die sich bekanntlich wenig um Justiz, aber viel um den Krampf gegen rechts, um Hass, Hetze, Buntheit und Gedöns kümmert, ist dabei, die politischen Einflussmöglichkeiten bei der Neubesetzung an der Spitze von Bundesgerichten noch auszubauen, Stichwort: Bundesfinanzhof. Zwar wird auch heute schon für Vorsitzende Richter an Bundesgerichten Genderkompetenz, aber für Präsidenten und Vizepräsidenten von solchen Gerichten zumindest immer noch eine fünfjährige richterliche Bewährung verlangt. Auf Letztere soll nun verzichtet werden.

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Es sollen also Richter zu Chefs von Gerichten gemacht werden, die keinerlei richterliche Erfahrung an diesem Gericht gesammelt haben. So lassen sich dann natürlich noch viel schneller altverdiente Altparteienspezls aus der Verwaltung in Gerichten umbringen.

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Wenn ich Martin Hohmann gerade richtig verstanden habe, bereiten Sie, Frau Lambrecht, ja gerade auch den Absprung aus der Politik vor. Vielleicht bereiten Sie ja Ihren Weg an ein Bundesgericht vor. Über Genderkompetenz verfügen Sie jedenfalls.

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Meine Damen und Herren, mit solchem Gebaren, dem Durchbruch der Gewaltenteilung, wären wir sogar für die Europäische Union ein hoffnungsloser Beitrittskandidat!

Meine Damen und Herren, seit einigen Monaten können wir spüren, dass wir es bei Ihnen mit einer mehr und mehr panisch agierenden Altparteienkonstellation zu tun haben.

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Sie merken: Auch Ihre Macht erodiert. Ich nenne nur Massenproteste Hunderttausender, die unerklärbare und bis vor Kurzem unvorstellbare Polizeipräsenz und auch Polizeigewalt auf unseren Straßen;

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ich erwähne die politischen Geschehnisse in Thüringen, den Merkel-Putsch;

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ich erwähne namentlich die Ereignisse in Sachsen-Anhalt rund um die Zwangsbeiträge des Staatsfunks.

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Merkels und der Blockparteien bislang nahezu unumschränkte Macht, meine Damen und Herren, erodiert und bröselt, überall, immer schneller; und das ist auch gut so.

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Das merken Sie natürlich. Sie merken, dass Sie bald nur noch Geschichte sein werden, und deshalb fahren Sie die letzten Geschütze gegen die Opposition auf.

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Ich sehe Ihnen allen schon an – ich gucke ja in Ihre Gesichter –: Wenn Merkel mal weg ist, dann werden Sie alle sagen: Wir konnten nichts dafür; wir haben doch nur gemacht, was sie verlangte. – Sie sind dann die Ersten, die wegrennen und versuchen, sich zu entschuldigen.

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Mit Duckmäusern, mit Wendehälsen und mit vorauseilendem Gehorsam haben wir in Deutschland schon verdammt schlechte Erfahrungen gesammelt. Sie werden es nachmachen.

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Sie fahren Ihre letzten Geschütze auf: 1 100 Millionen Euro im Kampf gegen die Opposition, verbrämt im Krampf gegen rechts. Wir wissen schon jetzt, wohin viele Millionen fließen werden: in die Amadeu-Antonio-Stiftung, in die Bundesstiftung Magnus Hirschfeld und andere dubiose, problemlos verzichtbare Einrichtungen. Da pumpen Sie Ihr Geld rein.

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Steuergeldverschwendung auch für „rassismussensible Sprache“ in Gesetzestexten, sogar Flüchtlingsintegration wird aus dem Justizhaushalt finanziert.

Meine Damen und Herren, Ihre Prioritäten haben nichts damit zu tun, was die Leute draußen auf den Straßen beschäftigt. Sie leben in einer bunt-verrückten Wohlfühlglocke. Kommen Sie da heraus! Gehen Sie zu den Menschen auf die Straße!

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Sie sollten dringend Maßnahmen ergreifen zur Rückkehr zu Grundrechten, Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung. Diese sollten Sie ergreifen und umsetzen. Sie werden es aber nicht tun, weil es Ihnen um Machterhalt, Geld und Pöstchen geht.

Meine Damen und Herren, uns von der AfD, uns geht es um mehr.

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Uns geht es um Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung.

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Wer das genauso sieht, schließt sich uns an. Wer das nicht so sieht,

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kann uns gerne bekämpfen.

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Vielen Dank.

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