Klaus Wolfgang Müller (NA), 1999-03-18:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Das scheint mir die Aktuelle Stunde der groben Klötze zu sein. Jetzt zum Schluß wurde noch einmal
ordentlich draufgehauen. Ich finde, auf eine solche Debatte paßt nur ein grober Keil.

Herr Solms, Sie haben von Vorbildern in der Politik
gesprochen. Dazu fällt mir eine Menge ein, insbesondere: Wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen.
Ich erinnere nur an Antragsfristen, die man hier und dort
versäumt. Bei Sozialhilfeempfängerinnen und Sozialhilfeempfängern schreit man dann gleich: kürzen! Bei anderen versucht man, sich herauszuwinden. Ich finde, wer
hier von Vorbildern redet, sollte genau aufpassen, wovon er redet.

Die Finanzpolitik von Theo Waigel und Oskar Lafontaine war vielleicht gar nicht so unterschiedlich.
Wenn man sich anguckt, was im Steuerentlastungsgesetz
stand, stellt man fest, daß man gar nicht so weit voneinander entfernt war. Nur gibt es einen zentralen Unterschied zwischen beiden Gesetzen: Ihr Gesetz war unsolide und unsozial, und vor allem haben Sie es nicht realisieren können, während das Steuerentlastungsgesetz von
Rotgrün die Steuersätze gerade im Eingangsbereich
senkt und solide gegenfinanziert ist.

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Ich möchte Sie daran erinnern, was in Ihrem Gesetzentwurf alles gestanden hat. Von der Mehrwertsteuererhöhung ganz zu schweigen, lasen wir da von der
Verlängerung der Ansammlungsfristen für Rückstellungen, dem Rückstellungsverbot für Endlager, dem
Wertaufholungsgebot, der eingeschränkten Schadensrückstellung für die Versicherungswirtschaft, der Senkung der degressiven AfA auf Ausrüstungsinvestitionen
und der Einführung einer Versicherungsteuer. Herrjemine! Das ist genau das, worüber Sie sich jetzt aufregen
und wogegen Sie heute zum allerletztenmal querzutreiben versucht haben. Ich sage Ihnen nur: Es wird nicht
gelingen.

Sie kritisieren immer das Nachbessern. Was ist denn
Ihr Verständnis von Gesetzgebung?

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Was ist denn Ihr Verständnis von Beratung und einem
vernünftigen Gesetzgeber, wenn man nicht aus berechtigter Kritik lernt? Daß Sie im letzten September abgewählt worden sind,

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lag - falls Sie es schon vergessen haben - insbesondere
daran, daß Sie in Ihrem Gesetzgebungsverfahren eben
nicht gelernt haben.

({3})

Sie haben versucht, Ihr Steuergesetz durchzupeitschen.

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Sie sind damit aus berechtigten Gründen im Bundesrat
gescheitert, weil es nicht solide gegenfinanziert war.

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- Oh, da höre ich das Stichwort „keine Entlastung“. Ich
finde, daß unser Gesetz mit 20 Milliarden DM Nettoentlastung

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genau die richtige Antwort ist. Wie Sie sicherlich in der
Information des Finanzministeriums nachlesen konnten,
entlasten wir die Privathaushalte in Höhe von 24 Milliarden DM sowie den Mittelstand in Höhe von 5,5 Milliarden DM

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- wir fangen zum 1. Januar damit an, Herr Thiele - und
belasten zu Recht die großen internationalen Konzerne.
Sie haben heute in der Debatte über den Jahreswirtschaftsbericht von der Kollegin Wolf, vom Kollegen
Schulz und vom Kollegen Poß gehört, was die OECD
dazu sagt. Die OECD, die Sie überhaupt nicht als eine
nicht neutrale Instanz anfeinden können, hat Ihnen ins
Stammbuch geschrieben: 8 Prozent effektive Belastung
für Körperschaften. Daran sehen Sie, daß unser Steuerentlastungsgesetz genau auf der richtigen Linie liegt.

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Ich will deutlich sagen, daß wir den Rücktritt von
Herrn Lafontaine bedauert haben, denn Herr Lafontaine
hat für diese Koalition eine wichtige Rolle gespielt, und
er war für uns ein wichtiger Bündnispartner. Er war für
uns deshalb wichtig, weil er tatsächlich eine Vision hatte. An dieser Stelle will ich Herrn Gysi einmal recht geben. Er war ein Politiker, der klar gesagt hat, daß er
Ziele hat, daß er streitbar ist und daß er für seine Ziele
einsteht. Das nötigt mir Respekt ab, denn das ist wirklich Politik und besser als ein Dahinlavieren und ständiges Herumkritisieren ohne einen einzigen Vorschlag.

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Ich will aber auch sagen, daß ich mich persönlich auf
die Zusammenarbeit mit dem designierten Finanzminister, Herrn Hans Eichel, freue, weil ich glaube, daß auch


er ein Garant für eine Modernisierung des Steuersystems,

({10})

für mehr Generationengerechtigkeit, für die Fortsetzung
der ökologischen Steuerreform, für ein modernes internationales Unternehmensteuerrecht

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und für die Entlastung der Familien ist, was Ihnen nicht
wichtig ist, was Ihnen nicht gelungen ist und was Sie im
Steuerentlastungsgesetz abgelehnt und lächerlich gemacht haben.

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Last, not least: Ich hoffe, daß Sie den neuen Finanzminister als eine zweite Chance begreifen, in Zukunft
nicht nur herumzunölen, sondern mit konkreten eigenen
Vorschlägen in den Finanzausschuß zu gehen. Bis heute
habe ich da nichts von Ihnen gesehen. Das fand ich ausgesprochen schade. Ich freue mich darauf.

Vielen Dank.

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