Helmut Kohl (NA), 1996-02-01:
Ja!)
der muß für die Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion in Deutschland eintreten;
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denn nur dann gibt es feste Wechselkurse. Wer daran aber Zweifel läßt, der muß natürlich wissen, daß, wenn die Konvergenz in den anderen Ländern und bei uns nicht konsequent weitergeht, Irritationen auf den Devisenmärkten entstehen. Es gibt keine Macht der Welt - nicht einmal die der Staatskanzlei in Saarbrücken -, die dann feste Wechselkurse garantieren könnte. Ich nehme an, daß Ihnen das zwischenzeitlich vielleicht irgend jemand erzählt hat.
Und langfristige Zinsen, Herr Lafontaine, bilden sich am Kapitalmarkt. Sie bilden sich auf Grund des Vertrauens in die Finanz-, in die Währungs- und in die Geldpolitik. Wenn wir im Augenblick die niedrigsten langfristigen Zinsen seit vielen Jahren haben, dann ist das die beste Voraussetzung, um gerade

Bundesminister Dr. Theodor Waigel
jetzt die Investitionskonjunktur beschleunigen zu können.
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Herr Ministerpräsident Lafontaine, ich hätte Ihnen wirklich einen besseren Einstieg gewünscht - aber das war's wohl nicht.
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Da sind uns - das muß ich ehrlich sagen - doch wieder wehmütige Erinnerungen an Scharping gekommen. So ändern sich die Zeiten!
Das wirtschafts- und finanzpolitische Problem der nächsten Jahre ist die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Dazu brauchen wir Kreativität und Phantasie, aber auch Stetigkeit und Verläßlichkeit in der Wirtschafts-, Sozial- und Finanzpolitik. Dem entsprechen das „Bündnis für Arbeit und Standortsicherung" vom 23. Januar und das „Aktionsprogramm für Investitionen und Arbeitsplätze".
Die deutsche Finanzpolitik hat die Pflicht, mit ihren Möglichkeiten zur Lösung dieser Aufgabe beizutragen und die beschlossenen Maßnahmen zu flankieren. Die Basis für den Erhalt der bestehenden und für die Schaffung neuer Arbeitsplätze ist ein dauerhaftes Wirtschaftswachstum. Ohne gesunde Staatsfinanzen, ohne eine verläßliche und solide Finanzpolitik kann diese Basis nicht gesichert werden.
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National und international hat sich die Erkenntnis durchgesetzt: Die Konsolidierung der Staatsfinanzen ist kein Widerspruch zur Schaffung von Arbeitsplätzen, sondern die Voraussetzung dafür. Der Internationale Währungsfonds, die G 7, die Europäische Union, die Kommission - alle sagen, daß nur auf der Basis der Konsolidierung, nur dann, wenn der Staat den Kapitalmarkt nicht zu stark in Anspruch nimmt, wenn genügend Ersparnisbildung für private Investitionen zur Verfügung steht, ein verläßliches, dauerhaftes, inflationsfreies Wachstum entstehen kann. Schuldenfinanzierte Beschäftigungsprogramme kommen nicht in Frage.
Sie, Herr Lafontaine, haben diesen alten Ladenhüter in den letzten Wochen wieder aufgegriffen und mußten sich dann von Frau Matthäus-Maier, von Herrn Bürgermeister Voscherau und von anderen zurückpfeifen lassen, weil Sie offensichtlich seit den 70er Jahren wirtschaftspolitisch nichts, aber auch gar nichts dazugelernt haben.
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Diese „Politik der Strohfeuer" hat nur Schulden, Inflation und Stagnation hinterlassen. Das war die Bilanz der 70er Jahre. Genau diese Bilanz ist durch die Finanzpolitik unter Helmut Kohl und Gerhard Stoltenberg verändert worden: zu einem dauerhaften
Wachstum, zu Konsolidierung und zur Schaffung von 3 Millionen zusätzlichen Arbeitsplätzen.
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Meine Damen und Herren, die Arbeitslosigkeit - das wird niemand bestreiten - ist heute vor allem strukturell bedingt. Mit dem Vorschlag eines „Bündnisses für Arbeit" haben die Gewerkschaften die Ursachen anerkannt und ihren Beitrag zu ihrer Behebung geleistet.
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- Über unseren wird eben debattiert. - Zu den Ursachen gehören starre Lohn- und Arbeitszeitsysteme, Überlastungen der sozialen Sicherungssysteme und - als Folge - zu hohe Lohnnebenkosten, zuviel Bürokratie und Regulierung, überhöhte Lohnabschlüsse, aber auch Technik- und Fortschrittsfeindlichkeit, Marktzutrittsbarrieren für junge, innovative Unternehmen und einiges mehr. Dazu gehört auch eine in den letzten Jahren durch die Kosten der Einheit zwangsläufig angestiegene Steuer- und Abgabenlast sowie die Existenz einer „Arbeitsplatzvernichtungssteuer" wie der Gewerbekapitalsteuer.
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Herr Lafontaine und meine Damen und Herren von der SPD, wenn Sie wirklich einen Beitrag dazu leisten wollen, daß wir sehr schnell - und nicht mit der durch Sie verschuldeten Verzögerung von einem Jahr - in der Steuerpolitik vorankommen, dann stimmen Sie der Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer, der Reduzierung der Gewerbeertragsteuer, dem Wegfall der Vermögensteuer, einer vernünftigen Reform der Erbschaftsteuer und einer Reduzierung des Solidaritätszuschlages zu.
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Das ist ein entscheidender Beitrag für Konjunktur, für Wachstum und für mehr Arbeitsplätze.
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Allein eine Zinssenkung - oder umgekehrt eine Zinserhöhung - von 1 Prozent belastet oder entlastet die Betriebe um netto 6 bis 7 Milliarden DM. Um voranzukommen, müssen wir entschlossen sparen, Wachstum sichern und die Bürger entlasten.
Der Bund wird mit den Gebietskörperschaften über einen Nationalen Stabilitätspakt beraten. Von „Kaputtsparen" kann überhaupt keine Rede sein. Immerhin bringt das Jahressteuergesetz 1996 eine Nettoentlastung von rund 19 Milliarden DM, und der Wegfall des Kohlepfennigs bedeutet für die Bürger eine weitere Entlastung von etwa 7 Milliarden DM.
Mit seinem Defizit von 60 Milliarden DM liegt der Bund auch über dem Niveau des Jahres 1995. Hier gibt es also konjunkturell expansive Impulse in einem vertretbaren Umfang. Ein stetiger Konsolidierungskurs wirkt nach aller Erfahrung der 80er Jahre eher expansiv.

Bundesminister Dr. Theodor Waigel
Bei den Sozialversicherungen muß das Ziel der Beitragsstabilität und -begrenzung sichergestellt werden. Wir wollen den Sozialversicherungsgesamtbeitrag mittelfristig von jetzt 41 auf unter 40 Prozent zurückführen.
Aus dem Bundeshaushalt werden in beträchtlichem Umfang Leistungen für die Sozialversicherung erbracht: Von 1991 bis 1995 waren es 257 Milliarden DM für die Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten. Noch beachtlicher ist der Zuschuß des Bundes zur knappschaftlichen Rentenversicherung. Mit 64 Milliarden DM in den Jahren 1991 bis 1995 trug der Bund fast drei Viertel der Ausgaben. Und nicht zuletzt sind von 1991 bis 1995 Bundeszuschüsse von 57 Milliarden DM an die Bundesanstalt für Arbeit geflossen.
Wir wissen: Es ist ein struktureller Umbau notwendig, um die Konsolidierung des Sozialsystems herbeizuführen und es finanzierbar zu behalten. Was der Bund im Bereich der Sozialpolitik tut, zeigt auch ein Blick in den Haushalt: Der Anteil der Sozialausgaben an den Bundesausgaben stieg von 27,2 Prozent in 1990 auf 36,7 Prozent im Jahr 1995.
Ich rate dem Vorsitzenden der SPD und allen Kolleginnen und Kollegen der SPD einen Blick über unsere Grenzen, vor allen Dingen dorthin in Europa, wo Sozialdemokraten regieren.
Seit 1990 ist in Schweden der überbordende Wohlfahrtsstaat radikal zurückgeschnitten worden. Soeben wurden in einem weiteren Schritt die Lohnfortzahlung, das Kindergeld und bestimmte Rentenbestandteile gesenkt; der Eigenanteil an der Krankenversicherung wurde erhöht. Das Arbeitslosengeld für Arbeitslose unter 20 Jahren wurde gestrichen, die Wohnungsmietbeihilfe für Rentner gekürzt.
In den Niederlanden ist die Eigenbeteiligung im Gesundheitswesen deutlich erhöht worden. Die Anspruchskriterien für Arbeitsunfähigkeitsrenten wurden verschärft, Sozialleistungen und die Versorgungsbezüge von der Lohnentwicklung abgekoppelt. Die Leistungen beim Kindergeld und bei der Arbeitslosenversicherung wurden eingeschränkt; die Studienförderung wurde reduziert.
In Schweden, in den Niederlanden und auch in anderen Ländern waren solch radikale Schritte möglich. Diese Einsicht und diesen Konsens wünsche ich mir auch in Deutschland, wenn wir über notwendige Strukturreformen bei den sozialen Sicherungssystemen reden.
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Meine Damen und Herren, jetzt bin ich gerne bereit, etwas zum Solidaritätszuschlag zu sagen.
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Herr Ministerpräsident Lafontaine, Sie sind auf die Vorgeschichte, auf die Umstände bzw. die Zahlen leider nur sehr kursiv eingegangen. Der Solidaritätszuschlag soll am 1. Juli 1997 von 7,5 auf 5,5 Prozent sinken - ohne zusätzliche Schulden, ohne eine Beeinträchtigung der Finanztransfers des Bundes in die neuen Länder.
Ein entscheidender Finanzbeitrag für die Rückführung des Solidaritätszuschlags muß von den Ländern kommen. Die Mehrwertsteueranteile, die den Bundesländern für den Finanzausgleich zur Verfügung gestellt wurden, müssen in dem Maße zurückgeführt werden, in dem sie zur Vorabauffüllung im Länderfinanzausgleich nicht mehr benötigt werden. Jetzt zeigt sich, ob klare Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern und eigene Zusagen eingehalten werden.
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Die Bundesregierung hat immer auf die Mitverantwortung der Länder bei der Rückführung des Solidaritätszuschlags hingewiesen. Dies findet seine Berechtigung in Inhalt und Ablauf der Solidarpaktgespräche im März des Jahres 1993. Damals wurde eine große, gemeinsame Anstrengung unternommen, um die neuen Bundesländer ab 1995 als vollwertige Mitglieder in den Kreis der Länder der Bundesrepublik einzubeziehen. Der Bund hat damals unter Inkaufnahme großer eigener Belastungen eine Vereinbarung mit den Ländern getroffen, um eine schnelle Lösung zu erreichen und eine krisenhafte Zuspitzung für den Föderalismus zu vermeiden.
Vor dem Hintergrund konjunktureller Schwierigkeiten mußte damals eine auf Dauer angelegte tragfähige Basis für die Finanzpolitik in Deutschland geschaffen werden. Für den Bund stand dabei im Vordergrund, die neuen Länder zu funktionsfähigen Organisationen mit eigenständiger Finanzierungsbasis auszustatten und sie von der Alimentation durch den Fonds Deutsche Einheit zu befreien. Daneben mußte ein Konzept für die Bewältigung der Erblast der ehemaligen DDR gefunden werden.
Damals wurde die Solidarpaktvereinbarung von den neuen und alten Ländern als eine angemessene Antwort auf die Herausforderungen der gesamtdeutschen Zukunft gewertet.
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So erklärte Ministerpräsident Biedenkopf am 16. März 1993: „Die Tür nach Bonn ist zu." Politiker aus den alten Ländern, auch aus SPD-geführten, zeigten sich über die Neuregelung des Finanzausgleichs erleichtert.
Der Solidaritätszuschlag ist in seiner Entstehung unmittelbar mit den damals anstehenden Problemstellungen verbunden. Der Bund war seinerzeit mit einer Lastenteilung zwischen Bund und Westländern im Verhältnis von 43 Milliarden DM Bund zu 28 Milliarden DM Westländer in die Gespräche gegangen. Dabei hatte er als Teilfinanzierungsinstrument einen Solidaritätszuschlag in Höhe von 3,5 Prozent vorgeschlagen. Nach dem Stand vom 16. März 1993 ergab sich eine Belastung für den Bund in Höhe von 51 Milliarden DM und für die Westländer in Höhe von 5 Milliarden DM. Die alten Länder wollten ihre eigene Belastung möglichst

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gering halten. Von ihnen kam der Vorschlag, den Solidaritätszuschlag auf 7,5 Prozent festzusetzen.
Von einem öffentlichen Finanztransfer für Ostdeutschland in Höhe von rund 1 Billion DM im Zeitraum von 1991 bis 1996 trägt der Bund einen Anteil von rund 70 Prozent - auf die Länder entfallen gut 5 Prozent.
Der Bund hatte für die Sicherstellung der Finanzausstattung der neuen Länder ein System mit einer Lastenteilung zwischen Bund und Ländern vorgeschlagen, bei dem sich ein finanzieller Minderbedarf in den neuen Ländern auf Grund ihrer absehbaren überproportionalen Steuerzuwächse automatisch als Entlastung bei Bund und Westländern ausgewirkt hätte. Die Länder haben demgegenüber eine Vorabanhebung der Steuerkraft der neuen Länder durch Bundesmittel verlangt, um ihre Lasten im horizontalen Finanzausgleich zu begrenzen. Dafür hat der Bund den Ländern sieben zusätzliche Umsatzsteuerpunkte überlassen, die im horizontalen Finanzausgleich an die neuen Länder weitergereicht werden sollten.
Den Ländern war bekannt: Ein Minderbedarf bei der Vorwegauffüllung der Finanzkraft der neuen Länder mindert automatisch die notwendigen Transfers der alten Länder. Im Bundesratsbeschluß vom 26. März 1993 - Bundesrats-Drucksache Nr. 163/93 - heißt es dazu wörtlich:
Ändert sich in den Folgejahren die Steuerkraft der Ländergesamtheit aufgrund der tatsächlichen Entwicklung in den neuen Ländern, ist die Umsatzsteuerverteilung zwischen Bund und Ländern gemäß Artikel 106 Absatz 4 Grundgesetz anzupassen.
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