Renger (NA), 1989-12-13:
In Bayern geht es ganz anders als hier.
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Meine Damen und Herren, weil hier schon das rote Licht leuchtet, möchte ich in wenigen Stichworten noch folgendes sagen. Ich weiß nicht, warum in unserer Verfassung steht - das zeigt, daß ein Unterschied zwischen Regierung und Parlament besteht - , daß die Regierung jederzeit das Rederecht hat. Ich verstehe überhaupt nicht, weshalb.
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Ich kann auch nicht verstehen, wenn eine Regierung eine Regierungserklärung abgibt und dann ein Minister, der eigentlich für das verantwortlich wäre, was die Regierungserklärung beinhaltet, als Abgeordneter spricht.
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Das halte ich für einen schlechten Stil. Ich habe es dem Minister auch gesagt, aber er hat es nicht akzeptiert.
Meine Damen und Herren, es gibt eine Reihe von anderen Privilegien bzw. Aspekten, wo unser Selbstverständnis gefordert wird. Den Einzelplan 02 können wir selber eigentlich gar nicht richtig einbringen und verabschieden. Das macht im Grunde genommen der Finanzminister. Dieser Haushalt wird in das ganz große Haushaltspaket mit eingebracht, aber wir sind der Gesetzgeber. Das halte ich nicht für gut.
Ich glaube, wir müssen auch darüber sprechen, daß wir bei der umfassenden Informationsnotwendigkeit Zugriffe auf die Datenbanken der Regierung haben müssen, auch auf die zahlreichen Gutachten, die da

geschrieben werden. Ungeheures Geld könnten wir sparen, wenn wir das nicht alles doppelt machten.
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Wir brauchen ein Befugnisgesetz für die Enquete-Kommissionen, damit wir endlich an die Betroffenen Fragen stellen können, die zur umfangreichen Aufklärung erforderlich sind.
Ich weiß, daß der einzelne Abgeordnete manchmal Schwierigkeiten hat. Hier könnte uns die Presse insofern helfen, als sie bei Interviewrunden im Fernsehen nicht immer nur dieselbe Elefantenrunde,
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sondern indem sie auch eine Fülle von jüngeren Kollegen der Öffentlichkeit bekannt macht. Teilweise geschieht das, aber das sollte noch besser werden.
Ich meine, dieses Parlament ist recht gut. Mein Gott, Sie waren alle schon in Skandinavien. Wenn Sie ein langweiliges Parlament sehen wollen, dann gehen Sie nach Skandinavien.
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Da darf weder gelacht, geklatscht oder gar ein Zwischenruf gemacht werden. Es ist ebenfalls leer und langweilig dazu.
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Meine Damen und Herren, entscheidend scheint mir zu sein, daß in diesem Parlament selbstbewußte, eigenständig denkende und handelnde Politiker vertreten sind, die sich bewußt sind, daß von ihrem Denken und Handeln Freiheit und Wohlstand dieses Landes abhängen. Ich finde, wir haben doch wohl keine Sorge, zu bestätigen, daß das in all den Jahrzehnten geschehen ist. Wenn wir Parlamentarier dann noch eine Sprache sprechen würden, die jedermann versteht - heute ist das glücklicherweise passiert -,
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wenn hier ausgesprochen würde, was wirklich los ist und was den Menschen unter die Haut geht und unter den Nägeln brennt, dann könnte von Vertrauensverlust überhaupt nicht die Rede sein. Ich sage Ihnen: Vertrauensverlust ist auch generell gar nicht vorhanden.
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- Nein, nicht gegenüber dem Parlament. Nein, meine Damen und Herren. Die Kritik richtet sich gegen ganz bestimmte Erscheinungen, die hochgejubelt werden, als ob dieses Parlament nicht bereit oder imstande wäre, überzeugende Entscheidungen zu treffen. Noch deutlicher zu machen, daß das so ist und daß das Parlament der Mittelpunkt der Politik ist, müssen wir uns bemühen.
Ich sage noch einmal ganz klar: Dies ist das zentrale Instrument, das letzte Entscheidungen trifft. Daher ist ein Plebiszit auf Bundesebene, das diese Entscheidungen dem Parlament abnimmt, ganz und gar unangebracht.
Danke schön.
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