Gesine Lötzsch (NA), 2005-02-24:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Ministerpräsident Teufel, Ihre Rede ist hier
hoch gelobt worden.

({0})

Darum will ich klar ansprechen, was mir nicht gefallen
hat. Sie sprachen vom Bombenhagel auf deutsche Städte
und Sie sprachen von ehemaligen Kriegsgegnern, die
sich jetzt wieder versöhnt hätten. Sie vergaßen allerdings, zu erwähnen, dass Nazideutschland einen Weltenbrand gelegt und andere Länder überfallen hat. Darstellungen wie diese tragen zu einer Geschichtsumdeutung
bei, der wir uns entgegenstellen.

({1})

Wir als PDS sind klar bei Richard von Weizsäcker, der
vom 8. Mai 1945 als vom Tag der Befreiung sprach.

({2})

Vertrauen beruht immer auf Gegenseitigkeit. SPD,
CDU/CSU und Grüne trauen nicht den Bürgern unseres
Landes und die Bürger trauen immer weniger den
etablierten Parteien. Sie, meine Damen und Herren, haben noch nicht verstanden, dass Sie Vertrauen nicht einklagen können. Sie müssen den Bürgern auch Vertrauen
schenken. Das tun Sie nicht. Sie verweigern sich einem
Volksentscheid zur EU-Verfassung

({3})

und wollten doch einmal mehr Demokratie wagen. Die
PDS fordert, wie auch die FDP, einen Volksentscheid
zum EU-Verfassungsentwurf. Damit sind wir hier im
Parlament zwar eine Minderheit, aber in Europa gehören
wir damit zur Mehrheit.

({4})

Warum dürfen Spanier, Franzosen, Briten und Europäer
aus insgesamt zehn Ländern über die EU-Verfassung
entscheiden, aber nicht die Bundesdeutschen? Das können Sie keinem Menschen erklären. Auch Sie, Herr

Schäfer, haben das hier in Ihrer persönlichen Erklärung
bedauert.

Wir als PDS können erklären, warum wir gegen diese
Verfassung sind. Dafür gibt es zwei gute Gründe: Erstens. Die Verfassung setzt auf militärische Stärke, auf
Aufrüstung und weltweite militärische Konfliktlösungen.

({5})

Zweitens. Die Verfassung setzt auf freien Markt - nicht
auf soziale Marktwirtschaft -, freien Geldverkehr und
freie Konkurrenz.

({6})

Wir wissen, dass Wettrüsten und militärische Konfliktlösungen in Europa nie funktioniert haben. Unsere
Erfahrungen zeigen im Gegenteil, dass Europa unter dieser Logik in den letzten 100 Jahren nur gelitten hat. Wir
wollen dieser Logik nicht länger folgen. Diese Logik ist
weder für Europa noch für einen anderen Kontinent oder
ein anderes Land gut.

({7})

Es ist auch ein gefährlicher Irrglaube, dass wir Europa
militärisch aufrüsten müssen, um unsere Unabhängigkeit
gegenüber den USA zu sichern oder herzustellen. Ein
solches Unterfangen wäre nicht nur ökonomischer
Wahnsinn, es würde auch ein lebensgefährliches Wettrüsten einleiten.

Aber einige Lobbyisten scheinen bereit zu sein, jedes
Risiko einzugehen, damit die Rendite stimmt. Wir haben
es erst kürzlich hier im Bundestag mit dem Eurofighter
erlebt: Wir geben wissentlich für ein schlechtes Flugzeug Unsummen aus, weil wir nicht aus geschlossenen
Verträgen mit unseren europäischen Partnern aussteigen
können. Schon jetzt tricksen die europäischen Rüstungsunternehmen die nationalen Parlamente aus und freuen
sich auf die in der Verfassung festgeschriebene Europäische Verteidigungsagentur, die bisher Rüstungsagentur
hieß, was aus meiner Sicht weitaus ehrlicher war. Die
Kontrolle dieser Rüstungsagentur wird - ich darf den
Artikel zitieren - wie folgt beschrieben:

({8}) Das Europäische Parlament wird zu den wichtigsten Aspekten und den grundlegenden Weichenstellungen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik regelmäßig gehört. Es wird über
ihre Entwicklung auf dem Laufenden gehalten.

Das hört sich wirklich nicht nach einer knallharten Kontrolle an. Damit wird Korruption und Selbstbedienung
Tür und Tor geöffnet.

({9})

Es geht aber nicht nur um den äußeren Frieden, sondern auch um den inneren. Der Verfassungsentwurf setzt
auf „offene Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb“. Wir erleben doch gerade, was das praktisch
heißen soll. Dienstleistungsunternehmen sollen in
Zukunft nur noch den Anforderungen ihres Herkunftslandes unterliegen. Auflagen und Kontrollen des Tätigkeitslandes würden gänzlich untersagt. Örtliche Tarifverträge, Qualifikationsanforderungen und Standards beim
Arbeits-, Umwelt- oder Verbraucherschutz könnten auf
einfache und billige Weise unterlaufen werden. Das Resultat wären ein weiterer Sozialabbau und weiteres
Wachstum der Armut innerhalb Europas. Derzeit können
wir täglich in den Medien verfolgen, wie sich diese Entwicklung im Fleischereigewerbe vollzieht.

So stellen wir uns das Zusammenleben in Europa
nicht vor. Im Verfassungsentwurf gibt es zwar in der Tat
Aussagen und Textpassagen, lieber Kollege Schäfer, die
wir unterstützen, die sinnvoll sind und die eine wirkliche
Verbesserung darstellen würden, doch die Ablehnungsgründe wiegen um ein Vielfaches schwerer.

Eine Verfassung, die in den beiden entscheidenden
Punkten Rüstung und soziale Marktwirtschaft hinter den
Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger zurückbleibt,
kann keine Grundlage eines zukunftsgerichteten Europas
sein. Wir sagen Nein zu diesem Verfassungsvertrag, weil
wir Ja zu Europa sagen und daran festhalten, dass ein
besseres Europa möglich ist.

Vielen Dank.

({10})