schmid (vizepräsident), 1966-05-25:
Wir kommen zu dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz. Die Fragen VIII/1 und VIII/2 sind vom Fragesteller zurückgezogen.
Die Frage VIII/3 des Abgeordneten Dr. Jahn ({0})
Hält die Bundesregierung es für vertretbar, daß in Erbbaurechtsverträgen festgelegt wird, den Erbbauzins in bestimmten zeitlichen Abständen dem jeweiligen Grundstückspreis anzupassen?
wird schriftlich beantwortet.
Die Antwort .des Bundesministers Dr. Jaeger vom 23. Mai 1966 lautet:
Ihre Frage war, so meine ich, bereits in der Kleinen Anfrage der Herren Abgeordneten Dr. Stecker, Erpenbeck, Franke ({1}), Dr. Ritz, Varelmann und Genossen vom 8. März 1966 ({2}) enthalten. Diese Anfrage ist am 22. März 1966 für die Bundesregierung durch den Herrn Bundesminister für Wohnungswesen und Städtebau beantwortet worden. Ich darf auf die Drucksache V/467 verweisen.
Zusammenfassend darf ich daraus wiederholen: Es ist der Bundesregierung bekannt, daß manche Erbbaurechtsverträge vorsehen, daß der Erbbauzins in bestimmten zeitlichen Abständen dem jeweiligen Grundstückspreis anzupassen ist. Solche Vereinbarungen haben in einzelnen Fällen beträchtliche Erhöhungen des vom Erbbauberechtigten zu zahlenden Erbbauzinses zur Folge. Die Bundesregierung verfolgt die Entwicklung aufmerksam, sieht aber derzeit keinen Anlaß zu gesetzgeberischen Maßnahmen. Es muß vermieden werden, den Grundstückseigentümern durch gesetzliche Beschränkungen in der freien Vereinbarung des Erbbauzinses den Anreiz zu nehmen, Erbbaurechte zu bestellen. Der Erwerb eines Erbbaurechts ist angesichts der gestiegenen Kosten für Bauland in vielen Fällen für einkommensschwache Bauwillige die günstigste, oft sogar die einzige Möglichkeit, zu einem Baugrundstück für ein Eigenheim zu kommen. Diese Möglichkeit sollte nicht erschwert werden.
Die Frage VIII/4 des Abgeordneten Dr. MüllerEmmert lautet:
Wird die Bundesregierung zum Zwecke einer möglichen Änderung des § 61 Nr. 1 der Konkursordnung Erhebungen darüber veranlassen, in welchem Verhältnis der Gesamtbetrag der rückständigen Lohnforderungen zu dem Gesamtbetrag der Rückstände von Sozialversicherungsbeiträgen in den in der Bundesrepublik in den letzten fünf Jahren abgewickelten Konkursverfahren steht?
Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort liegt noch nicht vor. Sie wird nach Eingang im Sitzungsbericht abgedruckt.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers ,der Finanzen. Die Frage IX/1 des Abgeordneten Dr. Wuermeling
Warum verhindert die Besoldungsstelle der Bundesfinanzverwaltung, Bad Godesberg, die Abgabe der im Monat Mai fälligen Einkommensteuererklärungen für 1965 dadurch, daß die Lohnsteuerbescheinigungen für 1965 auf Grund der seit fünf Monaten vorliegenden Unterlagen auch auf Anmahnung nicht übersandt werden?
wird schriftlich beantwortet.
Die Antwort des Bundesministers Dr. Dahlgrün vom 23. Mai 1966 lautet:
Nach den steuerlichen Vorschriften sind die Lohnsteuerbescheinigungen bis Mitte Mai an das zuständige Finanzamt abzuliefern, soweit sie nicht von den Zahlungsempfängern im Einzelfall angefordert werden, um sie beispielsweise für die Einkommensteuererklärung zu verwenden. Wie mir berichtet wurde, hat der Leiter der Besoldungsstelle der Bundesfinanzverwaltung Ihre fernmündliche Rückfrage am 2. Mai 1966 leider nicht als eine Anforderung Ihrer persönlichen Lohnsteuerbescheinigung aufgefaßt. Seine Antwort bezog sich daher ganz allgemein auf die Absendung der Lohnsteuerkarten mit den Bescheinigungen an das Finanzamt, die bis Mitte Mai durchgeführt wurde.
Die Besoldungsstelle hat Ihnen inzwischen Ihre Lohnsteuerbescheinigung übersandt.
Frage IX/2 des Abgeordneten Dröscher:
Wann werden die Gemeinden mit alliierten Soldaten und Bundeswehrgarnisonen endlich mit einem Ausgleich für den ständigen Ausfall an Gewerbesteuer in Form der vorgesehenen Verwaltungskostenbeiträge rechnen können?