Stephan Mayer (NA), 2006-10-20:
Sehr geehrter Herr Präsident! Mehr sehr verehrten

Kolleginnen! Sehr geehrte Kollegen! Die heutige Debatte zeigt, dass die große Koalition allen Unkenrufen
zum Trotz handlungs- und entscheidungsfähig ist.

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Nachdem in der letzten Legislaturperiode keine Einigung erzielt werden konnte, ist es jetzt in weniger als einem Jahr gelungen, sich auf zwei wichtige Gesetzentwürfe zur Gewährleistung der inneren Sicherheit zu
einigen. Das Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz
und das Gemeinsame-Dateien-Gesetz sind zwei wichtige
Meilensteine, um Deutschland sicherer zu machen.
Durch das Gemeinsame-Dateien-Gesetz wird endlich ermöglicht, dass alle Sicherheitsbehörden des Bundes und
der Länder wissen können, was sie wissen müssen.

Der Föderalismus in Deutschland ist ein Markenzeichen und hat sich bewährt. In der Vergangenheit hat sich
aber gezeigt, dass durch die Zersplitterung - es gibt insStephan Mayer ({1})
gesamt 38 Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder - gewisse Probleme in der Praxis auftauchen. Hierbei
muss uns eines klar sein: Auch durch eine gemeinsame
Antiterrordatei werden wir nicht zu 100 Prozent vor allen Gefahren des internationalen Terrorismus geschützt.
Es wäre falsch und unehrlich, zu suggerieren, dass die
Politik ein Allheilmittel hat, um jegliche terroristischen
Angriffe auszuschließen. Für eines müssen wir aber Garant sein: Eine effiziente und umfassende Bekämpfung
des internationalen und insbesondere des islamistischen
Terrorismus darf nicht daran scheitern, dass einer Sicherheitsbehörde Informationen nicht zur Verfügung stehen,
die eine andere Sicherheitsbehörde hat.

Durch die nunmehr konzipierte Antiterrordatei wird
den Sicherheitsbehörden in Deutschland das notwendige
Rüstzeug geboten, um präventiv, zielgenauer und informierter arbeiten zu können. Gleichzeitig aber wahrt sie
in angemessener und ausgewogener Art und Weise die
berechtigten Interessen der einstellenden Sicherheitsbehörden und des Quellenschutzes sowie selbstverständlich die erforderlichen Vorgaben des Datenschutzes.

Dennoch halte ich es für enorm wichtig, dass man in
begründeten Fällen bestimmten Staatsschutzbehörden
der Länder den Zugriff auf die vorhandenen Erkenntnisse erlaubt; denn gerade die Aufklärung krimineller islamistischer Strukturen sowie die Bearbeitung herausragender Staatsschutzdelikte erfordert es, dass man bei
Vorliegen einer unmittelbaren Gefahr im Einzelfall
sehr zügig und ohne Zögern die Kenntnisse der örtlichen
Polizeivollzugsdienste mit den Kenntnissen der überörtlichen Staatsschutzdienste vereinigen kann.

Gerade die Gott sei Dank fehlgeschlagenen Kofferbombenattentate in Dortmund und Koblenz haben gezeigt: In Zukunft werden im Bereich des islamistischen
Terrorismus immer mehr kleine autonome Gruppierungen eine Rolle spielen, die zum Beispiel durch Selbstradikalisierung entstehen und die sich aus Personen zusammensetzen, die bisher entweder gar nicht oder kaum
auffällig in Erscheinung getreten sind. Es muss deshalb
unbedingt gewährleistet sein, dass zum Beispiel die Information, dass einer der drei dringend Tatverdächtigen
der Kofferbombenattentate vor wenigen Monaten noch
als Rädelsführer einer Demonstration in Kiel gegen die
Mohammed-Karikaturen in Erscheinung getreten ist, allen Sicherheitsbehörden in Deutschland sehr zügig und
in geeigneter Weise zur Verfügung steht.

Da derzeit und aller Voraussicht nach auch in den
nächsten Jahren und Jahrzehnten im Bereich des Terrorismus die größte Gefahr für die westliche Zivilisation
vom islamistischen Terrorismus ausgehen wird, ist es
ebenso notwendig und angebracht, dass zu den erweiterten Grunddaten, die in der Antiterrordatei abgerufen
werden können, auch das Merkmal der Religionszugehörigkeit zählt.

Einen weiteren wichtigen gesetzlichen Pfeiler stellt
das Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz dar. Dieses Gesetz ist die sachgerechte, konsequente und erforderliche Fortsetzung der bisherigen Terrorismusbekämpfungsgesetze aus dem Jahr 2002, die sich generell
bewährt, aber in der Praxis gewisse Defizite offenbart
haben.

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So ist es richtig, dass nunmehr auch dem Bundesverfassungsschutz zur Aufklärung verfassungsfeindlicher
Bestrebungen im Inland diese Befugnisse eingeräumt
werden können. Gerade das Beispiel der Hassprediger
hat gezeigt, dass es häufig einen fließenden Übergang
zwischen Extremismus und Terrorismus gibt. Es muss
möglich sein, den Personen, die mit ihrer fundamentalistischen und der westlichen Welt gegenüber hasserfüllten
Agitation bisher unbedarfte und unauffällige Personen
verhetzen, mit den gleichen polizeilichen Präventionsund Aufklärungsmaßnahmen begegnet werden kann wie
den terrorverdächtigen Personen selber.

Das Gesetz muss in meinen Augen auf jeden Fall in
fünf Jahren auf seine Praxistauglichkeit und Effizienz
hin überprüft werden. Die Frage ist allerdings, ob man
mit einer Befristung der Geltung des Gesetzes den großen Sicherheitsinteressen Deutschlands und der Bürgerinnen und Bürger in ausreichendem Maße Rechnung
trägt.

Die Begriffe Freiheit und Sicherheit stehen, wie
schon erwähnt, in einem demokratischen Rechtsstaat in
einem interessanten Spannungsverhältnis. Eines sollte
uns allerdings klar sein: Trotz des vorhandenen Spannungsverhältnisses bedingen sich Freiheit und Sicherheit
gegenseitig.

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Auch Sicherheit ist ein elementares Bürgerrecht. Ohne
Sicherheit gibt es kein Leben in Freiheit. Die beiden Gesetzentwürfe, die wir heute in erster Lesung behandeln,
stellen einen wichtigen Beitrag zur Erhöhung der Sicherheit in Deutschland dar. Ich kann deshalb nur an Sie alle
appellieren: Unterstützen Sie diese Gesetze mit Ihrer
Stimme, um die Sicherheit in Deutschland zu erhöhen.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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