thilo hoppe (NA), 2007-11-28:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Zum Allgemeinen und Grundsätzlichen habe ich in der
ersten Lesung schon einiges gesagt. Deshalb kann ich es
mir jetzt in der Kürze der Zeit erlauben, nur einige Konflikte und Herausforderungen anzureißen, die in der Debatte bisher zu kurz gekommen sind.

Erstens: Klimaschutz. Die Ministerin hat die Herausforderungen schon treffend dargestellt. Wir stehen kurz
vor der Klimakonferenz von Bali. Ein ganz wichtiger
Bereich ist der Schutz der Tropenwälder. Ich weiß,
dass das auch dem Kollegen Ruck sehr am Herzen liegt.
Um Ihrer Frage zuvorzukommen: Mit dem, was unter
Rot-Grün dort erreicht wurde, bin ich nicht zufrieden.
Da muss noch kräftig draufgesattelt werden.

Sir Nicholas Stern hat es ausgerechnet und beziffert:
Wir brauchen 15 Milliarden Dollar pro Jahr für einen effektiven Tropenwaldschutz. Das macht deutlich, wie riesig die Herausforderung ist. 20 Prozent der CO2-Emmissionen resultieren allein aus der Zerstörung der
tropischen Regenwälder. Deshalb ist es absolut notwendig, dort sehr viel mehr zu tun. Wir haben das in mehrere
Anträge für einen Klimaschutzhaushalt hineingeschrieben. Wir sehen, dass es ermutigende Ansätze gibt, aber
das reicht bei weitem nicht aus.

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Notwendig sind auch Pilotprojekte, damit die finanzielle Kompensierung und Honorierung von vermiedener Entwaldung weiterentwickelt werden kann. Dort
steckt der Teufel im Detail, und es ist sehr schwierig, die
richtigen Instrumente zu finden, mit denen keine falschen Anreize geschaffen werden. Die Einbeziehung des
Tropenwaldschutzes in ein Kioto-II-Abkommen und in
den Clean-Development-Mechanism ist notwendig. Hier
muss es viel mehr Rückenwind geben.

Zweitens. Der Bereich Bio- oder Agrartreibstoffe
hängt damit zusammen. Heike Hänsel hat deutlich auf
die negativen Erscheinungen in Indonesien hingewiesen.
Sie sind wirklich himmelschreiend und müssen gestoppt
werden. Daraus kann aber nicht gefolgert werden - für
Indonesien natürlich schon -, die Entwicklung jetzt einfach anzuhalten. Durch ein Moratorium für fünf Jahre
wird das Ganze nicht aufgehalten.

Es ist notwendig, sich jetzt ganz schnell einzuklinken,
mit Hochdruck den Ausbau der Biotreibstoffe mit ökologischen und sozialen Leitplanken zu versehen und ein
Zertifizierungssystem hochzuziehen, das nicht nur die
einzelnen Plantagen im Blick hat, sondern auch die Verdrängungsmechanismen.

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Deshalb bin ich sehr froh, dass es nach langer Zeit erstmals wieder gelungen ist, für den 23. Januar 2008 eine
gemeinsame Anhörung von drei Ausschüssen - Agrarausschuss, Umweltausschuss und Entwicklungsausschuss - anzusetzen, auf der genau dieses Thema beleuchtet werden soll. Hier wird es um die Fragen gehen,
wie die Biotreibstoffe so ausgebaut werden können, dass
es nicht zulasten der Hungernden und zulasten des Klimas geht, wie Klimaschutzeffekte genutzt werden können und welche Leitplanken eingezogen werden müssen.

Zum Schluss - die Zeit läuft ab - möchte ich den
Konflikt ansprechen, der hier immer zwischen den Zeilen zum Ausdruck kam. Herr Kollege Koppelin hat
mehrfach eingefordert, dass die Ministerin mehr auf das
Parlament hören und das Parlament ernster nehmen soll.

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- Ja, natürlich. - Zum Parlament gehört aber nicht nur
der Haushaltsausschuss, sondern natürlich auch der entsprechende Fachausschuss.

({3})

In vielen Konfliktpunkten kommen unsere Ausschüsse
zu ganz unterschiedlichen Ergebnissen. Auch das muss
hier einmal diskutiert werden und sollte auch in allen
Fraktionen offener diskutiert werden.

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Ich nenne einige Konfliktpunkte:

Erstens. Zum Thema Budgetfinanzierung haben wir
eine große Anhörung durchgeführt, die nicht zu dem Ergebnis kam, dass dies alles schlecht ist und die Mittel dafür gesperrt werden sollten.

Zweitens. Auch beim Thema multilaterale und bilaterale Entwicklungszusammenarbeit sind wir zu einer
anderen Bewertung gekommen und können die Verteidigung der anachronistischen Zweidrittel-/Eindrittelregelung nicht verstehen.

Drittens. Ich bin der FDP dankbar, dass sie eine Anhörung ansetzen möchte, die sich mit der Frage befasst,
wann Außenwirtschaftsförderung sinnvoll und legitim
ist und wann sie Missbrauch von Steuergeldern darstellt,
etwa wenn ein einzelnes Unternehmen den Zuschlag bekommt.

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Wenn Sie das genannte Projekt von Siemens als Klimaschutzmaßnahme verkaufen wollen, muss auf Folgendes
hingewiesen werden: Es wird so oder so realisiert; wenn
nicht von Siemens, dann von einem anderen Konsortium.

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Das Vorhaben, Steuermittel dafür aufzuwenden, damit
ein deutsches Unternehmen den Zuschlag bekommt, hat
ein Vertreter von Transparency International schon einmal vorsichtig als Staatskorruption bezeichnet. Ich denke
also, dass eine Diskussion zwischen Außenwirtschaftsförderern und Entwicklungspolitikern dringend notwendig ist.
Das Ganze wird auch nicht dadurch besser, dass jetzt
ein Neben-Entwicklungsminister, nämlich Herr Glos,

({7})

Projekte der finanziellen Zusammenarbeit am BMZ vorbei realisiert. Da möchten wir noch ganz große Fragezeichen setzen.

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