emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Volker Neumann (NA), 1998-06-18:
Ich komme zum Schluß. - Wir schließen unsere Arbeit auf jeden Fall in der Gewißheit ab, daß mehr Fragen offengeblieben sind, als wir beantwortet haben. Herr Gres hat dies bereits bei der Einsetzung des Untersuchungsausschusses richtig vorausgesehen.
Wir bitten, die Ansprüche an den Untersuchungsausschuß nicht zu hoch zu schrauben. Wir haben zu Dokumenten des Untersuchungsausschusses „Kommerzielle Koordinierung" im Umfang von zirka 1,5 Millionen Seiten noch nahezu 250 000 weitere Seiten hinzubekommen, die zu sichten waren. Zeugen waren zu vernehmen, Verfahrensfragen zu beraten. Alle Kolleginnen und Kollegen aus allen Fraktionen und alle Mitarbeiter haben das getan, was möglich war.
Vielen Dank.
({0})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-06-18:
Das Wort hat der Kollege Dr. Klaus Röhl, F.D.P.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-06-18:
Lieber Herr Kollege Dr. Röhl, ich nutze die Gelegenheit, um auch Ihnen sehr herzlich für Ihre immer sehr zuverlässige und sehr sachliche Mitarbeit in diesem Hause zu danken. Ich wünsche Ihnen für die Zukunft alles Gute. Wir danken Ihnen auch für Ihre Abschlußworte.
({0})
Das Wort hat jetzt der Kollege Wolfgang Bierstedt, PDS.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1998-06-18:
Als nächsten Redner rufe ich den Kollegen Friedhelm Julius Beucher auf.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1998-06-18:
Es folgt der Kollege Dr. Wolfgang Götzer.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1998-06-18:
Herr Götzer, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Abgeordneten Bierstedt?
Wolfgang Götzer (NA), 1998-06-18:
Nein, das muß er schon aushalten, der Herr Kollege von der PDS. Daß er jetzt zuhören muß, ist ein pädagogischer Akt.
({0})
Natürlich möchte ich auch unserem Vorsitzenden dafür danken, daß er diesen Ausschuß fair, souverän und mit Noblesse geleitet hat. Der Ausschuß hat seine Arbeit gut gemacht.
Ich bedanke mich.
({1})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1998-06-18:
Zu einer Kurzintervention hat der Abgeordnete Dr. Willibald Jacob das Wort.
Willibald Jacob (NA), 1998-06-18:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mein Vorredner hat einen pädagogischen Akt vollziehen wollen. Dabei hat er vergessen, daß Erwachsenenbildung nicht in dieser Art und Weise geschehen kann,
({0})
wie Sie das eben exemplarisch vorgeführt haben, Kollege Dr. Götzer, sondern durch Lebensvorgänge.
Unsere Biographien sind nicht nur durch 40 Jahre DDR-Geschichte geprägt, sondern auch durch die letzten zehn Jahre. Deshalb bezieht sich meine persönliche Erklärung - diese Kurzintervention - auf eine Dimension, die Sie verdrängen, nämlich auf außerdemokratische Vorgänge, die die Menschen mehr beeindrucken als parlamentarische Debatten. Ich spreche als Unterstützer der damaligen Initiative ostdeutscher Betriebsräte, die von 1990 bis 1993 um den Erhalt ostdeutscher Betriebe gekämpft hat. Wenn der Abschlußbericht die Privatisierung pauschal als Erfolgsgeschichte bezeichnet, dann ist das zu hinterfragen. Ich finde das schon bemerkenswert. In gewisser Weise stimme ich zu. Die Frage ist nur, für wen das eine Erfolgsgeschichte war. Für die Kalikumpel von Bischofferode, um die es mir konkret geht - wir könnten Hunderte solcher Geschichten erzählen -, war sie es ganz bestimmt nicht.
({1})
Sie wurden als Folge der Privatisierung in die Arbeitslosigkeit geschickt und warten heute noch auf die 700 bis 1000 versprochenen neuen Dauerarbeitsplätze.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1998-06-18:
Darf ich fragen, auf wen Sie jetzt antworten?
Willibald Jacob (NA), 1998-06-18:
Bitte?
Rita Süssmuth (präsidentin), 1998-06-18:
Auf wen bezieht sich Ihre Kurzintervention?
Rita Süssmuth (präsidentin), 1998-06-18:
Ich weiß es nicht anders, als daß der Kollege Pinger noch einmal kandidiert.
({0})
- Das ist aber nur wahrscheinlich, wenn Sie nicht noch einmal kandidieren. Deshalb sage ich nichts - auch nicht unter Vorbehalt.
({1})
Wir kommen zum nächsten Redner. Bitte, lieber Kollege Professor Ingomar Hauchler.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1998-06-19:
Das Wort hat jetzt der Bundesminister der Verteidigung, Volker Rühe.
Willibald Jacob (NA), 1998-06-18:
Auf den letzten Redner.
({0})
- Auf den letzten Redner, den Kollegen Dr. Götzer.
({1})
Erfolgreich waren dagegen die Aktionäre der Kali und Salz AG Kassel.
({2})
- Ich erzähle Ihnen diese Geschichte, um Ihnen etwas ins Gedächtnis zu rufen.
({3})
- Ja, gewiß. - Das ist ein Paradigma für Erfolg
({4})
und für eine beeindruckende Geschichte, die uns sehr nachdenklich macht. K+S hat die Privatisierung der DDR-Kalindustrie letztlich zu ihren Gunsten in schamloser Weise genutzt,
({5})
um mit der Schließung des Kalistandortes Bischofferode,
({6})
eines wirtschaftlich gesunden Betriebes - das möchte ich betonen -,
({7})
einen Konkurrenten aus dem Markt zu drängen.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1998-06-18:
Das geht nun nicht mehr.
Willibald Jacob (NA), 1998-06-18:
Zweitens erhielt K+S von der Treuhand Zuschüsse von über 1 Milliarde DM - angeblich zur Sanierung der Ostbetriebe.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1998-06-18:
Die Kurzintervention ist beendet.
Willibald Jacob (NA), 1998-06-18:
Natürlich wurde das eigene Unternehmen damit aus den roten Zahlen gebracht.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1998-06-18:
Selbst wenn Sie mir jetzt nicht zuhören: Auch um Mitternacht gelten noch für alle diejenigen Regeln, die am Tage gelten. Ihre Redezeit ist zu Ende. Mit einer Kurzintervention hat Ihr Vortrag nichts zu tun.
Willibald Jacob (NA), 1998-06-18:
Es war schlicht eine Unverschämtheit,
Rita Süssmuth (präsidentin), 1998-06-18:
Jetzt kommen Sie zum Schluß, sonst stelle ich das Mikrofon ab.
Willibald Jacob (NA), 1998-06-18:
- was dort passierte. Das ist mein letzter Satz.
Danke sehr.
({0})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1998-06-18:
Als nächster Redner hat der Kollege Hans-Joachim Hacker das Wort.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1998-06-18:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Dr. Christine Lucyga.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1998-06-18:
Ihre Redezeit ist zu Ende.
Christine Lucyga (NA), 1998-06-18:
Nach Insider-Schätzungen hat bereits die überhastete Privatisierung der Ostwerften weitaus höhere Kosten verursacht, als nach dem ursprünglich von der Treuhandanstalt bereits gebilligten Sanierungskonzept der DMS angefallen wären - nicht eingerechnet der später durch Veruntreuung entstandene Schaden, den wir alle zu tragen haben.
Ich komme zum Schluß, Frau Präsidentin. Der Vulkan-Skandal ist mehr als nur eine endlose Geschichte von Pleiten und Pannen. Er zeigt durch den Mangel an Verantwortung bei den Entscheidungsträgern die schweren moralischen Defizite dieser Politik. Es wird abzuwarten sein, ob sich die Bürgerinnen und Bürger das über den 27. September hinaus gefallen lassen.
Ich danke Ihnen.
({0})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1998-06-18:
Das Wort zu einer Kurzintervention hat Herr Bierstedt.
({0})
Wolfgang Bierstedt (NA), 1998-06-18:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich beziehe mich in meiner Kurzintervention auf die Rede des Kollegen Hacker, den ich ansonsten sehr schätze, und zwar auf seine Aussage, die den Eindruck erwecken könnte, daß ich im Komplex Novum eine Schlacht für die KPÖ oder speziell für Frau Rudolfine Steindling schlage. Ich möchte Sie daran erinnern, daß ich sowohl in den Redaktionssitzungen als auch im Minderheitenvotum der PDS darauf hingewiesen habe, daß wir uns in bezug auf den Komplex Novum auf das derzeit aktuelle Gerichtsurteil gestützt haben, und das besagt etwas anderes. Die derzeit laufende Anklage der BvS ist mir nicht bekannt, so daß ich die einzelnen Argumentationen, die Sie in diesem Zusammenhang angeführt haben, nicht nachvollziehen kann. Aus diesem Grunde habe ich mich ausschließlich auf die derzeit aktuelle Rechtslage bezogen. Das ist etwas völlig anderes als eine Verteidigung.
Ich möchte hinzufügen, weshalb ich in diesem Zusammenhang Bedenken habe. Sie haben in Ihrem Votum geschrieben, daß beispielsweise das Vorhandensein einer Betriebsnummer ein wesentliches Indiz sei. Sie haben ausgeführt, daß ausländische Unternehmen keine Betriebsnummern gehabt hätten, und das als Beweis angeführt. Die Aeroflot hatte in der DDR eine Betriebsnummer und war kein DDR-Unternehmen. Die SDAG Wismut hatte eine Betriebsnummer und war ebenfalls kein DDR-Unternehmen. Die Betriebsnummer von Novum kam folgendermaßen zustande: 1980 gab es einen Unfall eines Kraftfahrers der Novum. Weil die Versicherung nur gezahlt hat, wenn das Unternehmen eine Betriebsnummer hatte, haben wir der Novum eine Betriebsnummer verpaßt.
({0})
Aber das ist eine völlig andere Geschichte. Ich wollte nur darauf hingewiesen haben, daß ich mich hier nicht als Verteidiger von Frau Rudolfine Steindling abstempeln lassen möchte. Ich habe nur das derzeit geltende Gerichtsurteil verteidigt, mehr nicht.
Danke schön.
Hans-Joachim Hacker (NA), 1998-06-18:
Sehr geehrter Herr Bierstedt, ich danke für Ihre wertschätzenden Worte. Aber es hätte mich wirklich mehr gefreut, wenn Sie diese Hintergrundinformationen, die Sie heute vortragen, in Ihre Untersuchungstätigkeit einbezogen und vor allem dem Untersuchungsausschuß vorgelegt hätten.
({0})
Denn Fakt ist doch: Das Geld, mit dem die Novum gegründet wurde, stammte aus dem Außenhandel der DDR und aus dem Bereich der SED. Die Zentrag war eine SED-Firma. Die Zessionserklärungen haben vorgelegen und sind im Zuge der Wendeproblematik vom Ministerium der Justiz der DDR beiseite geschafft worden - dies alles mit Wissen von Insidern aus dem SED-Bereich.
Genau dieses Wissen haben wir immer angemahnt. Wir haben gemahnt: Legen Sie die Karten auf den Tisch; in Ihrem Apparat sitzen Leute, die von den damaligen Verantwortlichkeiten wußten und die Hintergründe kannten. Ihr Wissen hätten Sie spätestens heute offenlegen können, und wenn nicht Sie, dann Herr Gysi oder sonstwer. Sie haben leider Defizite zugelassen, und das muß ich Ihnen ankreiden. Ich bleibe dabei: Sie haben in dem Bereich nicht objektiv genug mitgewirkt. Sie hätten einen Beitrag leisten können, am Ende auch für die Bürgerinnen und Bürger, für die Sie hier im Hause immer sprechen wollen.
({1})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1998-06-18:
Als letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt spricht der Kollege Joachim Gres.
Joachim Gres (NA), 1998-06-18:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Abgeordnete Beucher hat es für richtig gehalten, noch eine gewisse Schärfe in die Debatte zu bringen. Das bringt mich dazu, auf ihn zu erwidern.
Herr Beucher, Sie haben gemeint, hier kritisieren zu müssen, daß es seltsame Methoden bei der Auswahl des Käufers von Leuna/Minol gegeben habe. Haben Sie eigentlich vergessen, was der Zeuge Schucht uns im Ausschuß dazu gesagt hat? Der Zeuge Schucht hat bestätigt, daß er als Mitglied des Vorstands der Treuhandanstalt persönlich die Entscheidung für Elf-Aquitaine getroffen hat. Er hat bestätigt, daß von keiner Seite Einfluß auf ihn ausgeübt worden ist. Er hat gesagt, dies sei der beste Bieter gewesen, und er habe sich persönlich dafür eingesetzt. Wissen Sie, welches Parteibuch Herr Schucht hat? Er ist heute bekanntlich Wirtschaftsminister des Landes Sachsen-Anhalt von der SPD.
({0})
Ich kann nicht verstehen, wie Sie sich hier nachts hinstellen und wilde Verdächtigungen gegen irgendwelche Prozeduren hervorbringen können, die durch nichts belegt sind.
({1})
Herr Abgeordneter Beucher, Sie haben gerade einen Hinweis auf Schmiergeldzahlungen an deutsche Parteien gebracht und Presseartikel kolportiert, die Ihnen angeblich von dritter Seite übermittelt worden sind. Ich hätte es für richtig gehalten, daß Sie, da Sie die Unterlagen offenbar haben, diese sofort dem Ausschuß geben. Ich weiß nicht, seit wann Sie sie haben, und ich weiß nicht, welche Qualität sie haben. Es kann aber nicht so gehen, daß Sie Unterlagen haben, die Sie dem Ausschuß nicht zur Verfügung stellen, und hier dann aus irgendwelchen dubiosen Quellen zitieren, deren Wahrhaftigkeit und Richtigkeit wir nicht kontrollieren können. Das ist parlamentarisch nicht in Ordnung.
({2})
Die Abgeordnete Lucyga hat es darüber hinaus für richtig gehalten, den Bereich BVV AG, Bremer Vulkan Verbund AG, in einer bestimmten Art und Weise darzustellen. Es hätte der Ordnung halber ebenso dazugehört, Frau Lucyga, darzustellen, in welch schwierigem wirtschaftlichen Umfeld diese Privatisierung stattfinden mußte. Nach 40 Jahren sozialistischer Mißwirtschaft waren die maroden Ostwerften völlig am Boden. Sie waren in keiner Weise für den Weltmarkt gerüstet und sahen sich - das wissen Sie doch genau - dem Wegbrechen der Märkte im Osten ausgesetzt.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1998-06-18:
Herr Gres, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Beucher?
Joachim Gres (NA), 1998-06-18:
Gleich, im Anschluß. Lassen Sie mich den Gedanken noch zu Ende führen.
Es kann doch nicht richtig sein, daß Sie einfach ausblenden, welche Stimmungslage damals, 1990, bestand. Der Bezirksleiter der IG Metall Küste, Frank Teichmüller, hat im Untersuchungsausschuß als Zeuge ausdrücklich erklärt, daß der niedersächsische Ministerpräsident Schröder ihm gegenüber die Auffassung vertreten habe, man solle den ostdeutschen Schiffsbau am besten schließen, statt mit Staatsgeldern eine Konkurrenz für den Westen am Leben zu erhalten. Das sagte Ihr Ministerpräsident Schröder, der Kanzlerkandidat der SPD!
({0})
Das war die Stimmungslage, die er damals ausgedrückt hat. Wir haben uns diesem Appell des Herrn Schröder nicht gefügt. Wir haben vielmehr alles in Bewegung gesetzt, damit die Ostwerften gerettet werden konnten, weil sie für Mecklenburg-Vorpommern wichtig sind. Das hier nicht zu erwähnen ist schon ein starkes Stück.
({1}) Bitte, Herr Beucher.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1998-06-18:
Herr Kollege Hauchler, herzlichen Dank. Es waren viele Jahre, die Sie hier waren. Ich finde es gut, wenn ein Abgeordneter in seiner letzten Rede das tut, was ihm das Parlament ermöglicht: als freier Abgeordneter in freier Rede zu sagen, was er im Rahmen der Entwicklungspolitik sagen möchte. Daß dieser Bereich kontrovers ist, das wissen wir doch alle. Ich denke, es ist das Beste, was man mitnehmen kann, zu sagen: Ich habe als freier Abgeordneter in freier Rede hier meine letzte Rede gehalten und das Parlament auch wieder verlassen. Herzlichen Dank!
({0})
Frau Abgeordnete Kollegin Uschi Eid. - Dies ist nicht die letzte Rede.
({1})
- Ja.
Friedhelm Julius Beucher (NA), 1998-06-18:
Herr Kollege Gres, wollen Sie bitte zur Kenntnis nehmen, daß es in den Unterlagen, die uns im Falle Leuna/Minol zugänglich waren, einen Vermerk der Treuhandanstalt gegeben hat, mit dem man sich beklagt hat, daß im Kanzleramt ständig an der Treuhandanstalt vorbei verhandelt worden sei? Wollen Sie des weiteren zur Kenntnis nehmen, daß die von mir Ihnen heute vom Rednerpult aus gezeigten Unterlagen des Nachrichtenmagazins „Focus" Ihnen und dem Ausschuß deshalb nicht vorher zur Kenntnis gegeben werden konnten, weil ich sie erst seit heute in den Händen halte und Sie durch Mehrheitsbeschluß sichergestellt haben, daß in Sachen Leuna/Minol nicht mehr weiter untersucht werden darf?
({0})
Joachim Gres (NA), 1998-06-18:
Herr Beucher, ich nehme zur Kenntnis, daß Sie aus Unterlagen zitieren,
die Sie heute bekommen haben wollen. Ich kann auch das nicht nachprüfen, nehme aber an, daß es richtig ist. Es entspricht aber, so glaube ich, parlamentarischen Gepflogenheiten, daß man nach mehreren Jahren der Untersuchungstätigkeit nicht ausgerechnet aus einem Dokument zitiert, das man heute erhalten hat. Das ist nicht fair, weil wir alle uns damit nicht beschäftigen konnten. Es wäre im übrigen genug Gelegenheit gewesen, mir das Dokument heute morgen, heute mittag oder heute nachmittag - noch vor zwei Stunden; wir haben ja mittlerweile einen neuen Tag - zu zeigen. So geht man normalerweise in solchen Fällen miteinander um.
({0})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1998-06-18:
Herr Gres, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage der Kollegin Lucyga?
Joachim Gres (NA), 1998-06-18:
Ja, gerne.
Christine Lucyga (NA), 1998-06-18:
Herr Gres, ich möchte Ihnen mitteilen, daß ich schon etwas länger als Sie mit dem Problem der Privatisierung der ostdeutschen Werften befaßt bin und daß ich schon dabei war, als es noch ein anderes Konzept gab, nämlich das Konzept der DMS. Entgegen den Aussagen der Bundesregierung, die ihre Entscheidung selbstverständlich verteidigen muß, halte ich nach wie vor an den Meinungen der Experten fest, die begründet festgestellt haben, daß die überhastete Privatisierung aus einem laufenden Sanierungsprozeß heraus, der im Jahre 1994 abgeschlossen sein sollte, wesentlich teurer geworden ist.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1998-06-18:
Frage!
Christine Lucyga (NA), 1998-06-18:
- und daß es politisch sehr wohl gewollt war, einen starken ostdeutschen Schiffsbau zu verhindern. Meine Frage: Das war Ihnen doch sicher bekannt?
({0})
Joachim Gres (NA), 1998-06-18:
Frau Abgeordnete Lucyga, mir ist das DMS-Konzept sehr wohl bekannt. Nur sollten Sie der Komplettheit halber hinzufügen, daß die Verwirklichung dieses Konzepts dazu geführt hätte, daß alle Werftbetriebe in den neuen Bundesländern als Staatsbetriebe fortgeführt worden wären - mit unabsehbaren finanziellen Konsequenzen. Sie wissen ganz genau, daß dies ein falscher Weg gewesen wäre. Sie wissen, daß die Privatisierung in anderen Fällen, nämlich beim Kvaerner-Konzern, die unter gleichen Bedingungen wie die des Bremer Vulkan Verbunds stattgefunden hat, sehr gut gelaufen ist.
Frau Lucyga, da Sie nun auch Verantwortung für die neuen Bundesländer, insbesondere für Mecklenburg-Vorpommern, haben, wäre es gut, wenn Sie ein bißchen intensiver der Frage nachgehen würden, ob Ihr jetziger SPD-Spitzenkandidat Schröder damals, 1990, tatsächlich alle Werften plattmachen wollte,
weil er im Interesse seiner eigenen Werften offenbar der Meinung war - so jedenfalls der Zeuge Teichmüller -, daß es sich nicht lohnt, das Geld westlicher Steuerzahler in diese Standorte zu investieren. Er hat dies zwar mittlerweile - durch Sie, Herr Neumann, angeregt - in einem Zweizeiler mit den dürren Worten „Das habe ich so nie gesagt" dementiert. Nur, entweder hat der Zeuge Teichmüller vor dem Untersuchungsausschuß gelogen oder Herr Schröder. Dieser war nicht Zeuge, weil er uns erst zwei Jahre später gesagt hat, daß er diese Aussage nicht getroffen hat. Das wissen Sie ganz genau. In dieser Frage sollten Sie sich entscheiden. Sie sollten dieser Frage einmal nachgehen, weil sie für die ostdeutsche Bevölkerung sehr interessant ist.
Vielen Dank.
({0})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1998-06-18:
Auch Ihnen, Herr Kollege Kohn, ganz herzlichen Dank - nicht nur für die Jahre Ihres Hierseins, sondern für Ihre Arbeit. Ich fand das gerade ein schönes Beispiel: Herr Hauchler und dann Herr Kohn - das ist Parlament. Herzlichen Dank und Ihnen alles Gute.
({0})
Das Wort hat jetzt der Bundesminister Carl-Dieter Spranger.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1998-06-18:
Als nächsten rufe ich den Abgeordneten Dr. Willibald Jacob auf.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1998-06-18:
Das war Ihre letzte Rede im Deutschen Bundestag. Sie werden für sich selbst entscheiden, welche Erfahrungen Sie aus diesem Parlament mitnehmen. Wir wünschen Ihnen alles Gute, Herr Jacob.
({0})
Ich rufe jetzt die Kollegin Anneliese Augustin auf.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1998-06-18:
Liebe Kollegin Augustin, auch Ihnen ganz herzlichen Dank für Ihren Optimismus, Ihre positive Sicht der Dinge und Ihr Vermächtnis, mit dieser Grundeinstellung weiterhin Entwicklungspolitik zu betreiben. Herzlichen Dank.
({0})
Als nächste spricht die Kollegin Adelheid Tröscher.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1998-06-18:
Jetzt spricht der Kollege Helmut Jawurek.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1998-06-18:
Als letzter in der Debatte redet der Kollege Dr. Werner Schuster.
Barbara Höll (NA), 1998-06-18:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sie wissen, daß es üblich ist, daß die PDS zu dem einzigen Tagesordnungspunkt, den sie in einer Sitzungswoche bestimmen kann, auch spricht, selbst wenn es 2.30 Uhr ist. Wir tun das.
({0})
Das Thema, welches ansteht und nun zu einer sehr ungünstigen Zeit beraten wird, ist aber trotzdem ein sehr dringendes und verdient eigentlich mehr Aufmerksamkeit. Die Explosion der Abwassergebühren und -beiträge im ländlichen Raum in den neuen Bundesländern bringt seit Jahren Tausende von empörten Bürgerinnen und Bürgern auf die Straße. Fehlplanungen und Korruption führten auf Kosten der Verbraucherinnen und Verbraucher zu Überdimen-
*)Anlage 12
sionierung und sinnlosen Zentralisationen, also zu Mercedes- statt zu Vernunftslösungen. Untersuchungs- und Sonderausschüsse genauso wie Scharen von Rechtsanwälten in den neuen Ländern müssen sich nun mit diesem Dilemma befassen.
({1})
Vielleicht ist es möglich, daß Sie noch den letzten Moment aushalten.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1998-06-18:
Dann kommen wir ohnehin zur Ruhe: Gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Homburger?
Barbara Höll (NA), 1998-06-18:
Ja, gerne.
Birgit Homburger (NA), 1998-06-18:
Frau Kollegin, Sind Sie nicht auch der Meinung, daß ein Vortrag nachts um 2.35 Uhr im Plenum dieses Hauses nicht kontinuierliche und fundierte Arbeit in der Sache ersetzen kann?
({0})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1998-06-18:
Ich schließe die Aussprache.
({0})
- Ich habe die Meldung, daß die Beiträge der Kollegen Kurt-Dieter Grill, Susanne Kastner usw. zu Protokoll gegeben sind.
({1})
- Sie haben Ihren Beitrag nicht zu Protokoll gegeben? Sie möchten also jetzt reden?
({2})
Wenn Herr Grill reden möchte, dann kann ich ihn nicht daran hindern.
Barbara Höll (NA), 1998-06-18:
Frau Kollegin, ich bin der Meinung, daß der Zeitpunkt der Debatte erst einmal nichts damit zu tun hat, was Sie mir mit der Frage versuchen zu unterstellen; denn wir haben genau in diesem Gebiet eine sehr kontinuierliche Arbeit geleistet.
({0})
Die PDS stellt sich oftmals leider als einzige Partei diesem Problem. Sie wissen daß es in den Landtagen inzwischen Untersuchungsausschüsse gibt, zum Beispiel in Sachsen. Deshalb spreche ich jetzt auch hier.
({1})
Wir haben im Bundestag versucht, diese Problematik, die natürlich auf Länderebene behandelt wird, zu thematisieren. Wir dürfen uns auf Bundesebene nicht aus der Verantwortung stehlen. Genau deshalb steht dieser Punkt jetzt auch auf der Tagesordnung.
({2})
Der starke Anstieg der Abwassergebühren und teilweise tatsächlich absurde Anschlußbeiträge führen bei zehntausenden Familien im ländlichen Raum zu einem tiefen Griff in die Haushaltskasse oder sogar zu kalter Enteignung. Das Bonner Raumschiff hat dieses Problem schnell und mit gebotener Schärfe erfaßt. Immerhin können wir nun heute abschließend beraten.
Dieser Antrag schmorte in den Ausschüssen. Wir müssen feststellen, daß es selbst in dieser Woche kurz vor dem Ende der Legislaturperiode so aussah, als ob die abschließende Beratung und Abstimmung im Umweltausschuß gekippt werden sollte. Es gab nämlich im zuständigen Ausschuß keine Aussprache zu diesem wichtigen Thema. Genau das, daß Sie sich
auch noch der Diskussion im Ausschuß verweigert haben, wird die Bürgerinitiativen interessieren. Vielleicht hat das irgendwie damit zu tun, daß gewisse Leute in bestimmten Bereichen zusätzlich privat engagiert sind. Ich möchte anmerken, daß Untersuchungen darauf hinweisen, daß Untersuchungsausschüsse arbeiten und daß das Problem der Abwasserentsorgung im Zweckverband ArzbergBeilrode im sächsischen Landtag eine immense Rolle spielt.
Das Engagement für die Abwasserproblematik im Osten ist sehr ungleich verteilt. Während in den Ländern - meistens zwangsläufig auf massiven Druck von Bürgerinitiativen - die Parlamente aktiv wurden, zog sich die Bundesregierung weitgehend aus ihrer Verantwortung zurück und hat sich auf ihre Rahmenkompetenz beschränkt.
({3})
- Wie bitte? Frau Präsidentin, wenn ich das richtig verstanden habe, dann bitte ich darum, daß das Protokoll nachgelesen und daß entsprechend ein Ordnungsruf erteilt wird.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1998-06-18:
Ich habe nichts verstanden.
Barbara Höll (NA), 1998-06-18:
Das war jetzt ein bißchen unter der Gürtellinie.
({0})
- Ich habe nichts zu bitten? Das kann ja wohl nicht wahr sein. Ich kann als Abgeordnete und Rednerin eine Bitte aussprechen. Das ist eine Form des demokratisch-kulturvollen Umgangs, den Sie auch in den frühen Morgenstunden durchaus wahren könnten.
({1})
Aber vielleicht geht Ihnen das ab; das weiß ich nicht.
({2})