emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Ulrich Irmer (NA), 1994-03-03:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Kollege Schuster, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß sich der Antrag der Koalition, der hier vorliegt, von dem Ihrigen im wesentlichen darin unterscheidet, daß die Passage nicht enthalten ist, daß ein Flugverbot verhängt und dann auch durchgesetzt werden sollte? Und wollen Sie nicht dem Staatsminister Schäfer, der das vorher ausgeführt hat, durchaus darin recht geben, daß es ein gewisses Problem ist, hier erneut mit fremdem Säbel zu rasseln?
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Denn wir hatten ja heute nachmittag in der Debatte über die Abschüsse über Bosnien wieder einmal Gelegenheit, zur Kenntnis zu nehmen, daß ausgerechnet Ihre Fraktion zwar das Ergebnis begrüßt, aber nicht bereit ist, daran mitzuwirken, daß die Grundlagen dafür geschaffen werden, daß wir derartige Drohungen, wenn wir sie in die Welt setzen, auch in die Tat umsetzen können, und zwar unter deutscher Beteiligung. Und würden Sie mir nicht zustimmen, daß alles andere doch gewaltig an Heuchelei grenzt, wenn man hier immer den starken Mann markiert, aber überhaupt nicht selbst mitzuwirken bereit ist?
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-03-03:
Sie können antworten; wir können aber zusätzlich die Frage von dem Abgeordneten Bindig hinzunehmen, und Sie können dann sozusagen auf beide zusammen antworten. - Dann lassen wir zunächst den Abgeordneten Bindig fragen.
Rudolf Bindig (NA), 1994-03-03:
Können Sie bestätigen, daß es eine ganze Reihe weiterer wichtiger Punkte sind, die fehlen, nämlich im ganzen sieben Punkte, die nicht aufgenommen sind, und daß z. B. so wichtige Punkte in dem Antrag der CDU/CSU und der F.D.P. fehlen wie der, die humanitäre Hilfe im Sudan weiter zu verstärken, und z. B. ein Waffenembargo gegenüber allen Konfliktparteien zu schaffen?
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Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-03-03:
Also nun wollen wir das mal wieder sauber geschäftsordnungsmäßig zusammenführen; sonst muß nämlich der Abgeordnete Irmer dem Abgeordneten Bindig antworten, und Dreiecksfragen sind auch nicht zulässig. Also, Herr Dr. Schuster, nun wollen wir denn mal Ihre Antwort hören.
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R Werner Schuster (NA), 1994-03-03:
Selbstverständlich war es die Idee dieses Antrages, und ich muß noch einmal darauf zurückkommen: Basis war ja die Kleine Anfrage Ihres Kollegen Herrn Waldburg-Zeil, ein mehrdimensionales Konzept vorzulegen und nicht zu wollen, daß man nur über die militärische Intervention als einzige Lösungsalternative nachdenkt.
Was aber Ihre Grundsatzfrage betrifft, Herr Irmer: Also nach meiner Erkenntnis - ich gehöre nur zu den Hinterbänklern - hat die SPD-Bundestagsfraktion Ihnen eine Verfassungsdiskussion ernsthaft angeboten. Nur, Sie wollen ja immer sehr viel mehr. Und daran unterscheiden wir uns.
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- Ich habe Ihnen doch, Herr Bindig, glaube ich,
deutlich geantwortet. Es fehlen ganz wichtige Punkte.
Wir haben es mehrdimensional aufgebaut, und Ihr

Alternativantrag läßt eine Reihe von vor allem entwicklungspolitischen Argumenten unter den Tisch fallen. Ich möchte jetzt auch unter der Überschrift „Aus Somalia lernen", Herr Kollege, nur zwei Dinge deutlich machen.
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- Nein.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-03-03:
Ich lasse die Debatte jetzt weiterlaufen, Herr Dr. Schuster, und der Abgeordnete Irmer kann sich hinsetzen. - Bitte schön.
R Werner Schuster (NA), 1994-03-03:
Der eine Gesichtspunkt ist der des diplomatischen politischen Drucks. Ich glaube, daß Achtung allein nicht ausreicht. Herr Staatssekretär Repnik, ich mache mal einen unkonventionellen Vorschlag. Der Sudan hat 15 Milliarden Dollar Schulden. 6 Milliarden sind öffentlich-bilateral. Darauf haben wir einen Einfluß, wenn Europa sich einig wäre. „Schulden gegen Frieden" , wäre das nicht ein Angebot?
Oder, meine Damen und Herren: Wir alle wissen, daß der Krieg im Sudan sofort zu Ende wäre, wenn der Iran keine Waffen liefern würde.
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Sie aber, meine Damen und Herren von der Regierungsbank, haben gerade eben dem Iran 2,5 Milliarden zusätzliche Hernies-D-Mark bewilligt. Sollen wir so Konditionalisierung verstehen, oder haben wir da nicht noch ein bißchen Reparaturbedarf?
Vierter Punkt. Was im Antrag fehlt: Wir sind erst in der Diskussion mit Kirchenvertretern darauf hingewiesen worden, Herr Schmude, daß offensichtlich in Deutschland zur Zeit noch sudanesische Flüchtlinge abgeschoben werden. Wir waren uns einig: Das darf unter der derzeitigen Situation nicht sein.
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Was noch fehlt - Herr Kollege Vogel, da gebe ich Ihnen recht -, ist der Hinweis auf den Dialog mit dem Islam. Aber nicht nur mit den Gutwilligen, wir werden wohl oder übel auch mit den Fundamentalisten reden müssen.
Deswegen - ich komme zum Schluß, meine Damen und Herren -: Es ist sicher schwierig, im Sudan die Friedensvoraussetzungen zu schaffen. Ich glaube aber, es ist nicht unrealistisch, wenn die Europäische Union geschlossen, gemeinsam abgesprochen Druck auf die Bürgerkriegsparteien ausübt. Das aber, meine Damen und Herren, setzt voraus, daß sich Europa nicht nur nach geopolitischen und wirtschaftspolitischen Kriterien nach außen hin organisiert. Ich meine in diesem Fall, bei einem Land so groß wie Europa, wir sollten es gemeinsam versuchen.
Ich bedanke mich.
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Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-03-03:
Das Wort hat nunmehr der Abgeordnete Joachim Graf von Schönburg-Glauchau.
Joachim Graf Schönburg-Glauchau (NA), 1994-03-03:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich werde versuchen, wieder einmal etwas zusammenzufassen, eine Art Schlußwort zu bringen.
Dabei möchte ich zuerst sagen: In eines Menschen Haut möchte ich heute nicht stecken: in der Seiner Exzellenz des Botschafters vom Sudan. Aber das gehört nun mal zu seiner Rolle, und es ist für ihn unangenehm. Aber ich kann es ihm nicht ersparen, daß wir hier entschlossen sind, die Wahrheit zu sagen. Es ist eine Wahrheit im kleinen Kreis. Das ist das zweite, was dabei bestürzend ist.
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Mir haben heute früh Verwandte, als ich ihnen gesagt habe, ich werde zum Sudan sprechen, gesagt: „Was ist denn los mit dem Sudan?" Das Interesse der Öffentlichkeit ist bestimmt nicht größer als das Interesse in diesem Haus, eher kleiner; denn in diesem Haus sind Politiker. Und wenn wir uns hier umschauen, ist es böse, erschreckend und beschämend.
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- Nein, aber der parlamentarische Eifer, das Mitfühlen, das Mitdenken. Es ist so, daß heutzutage leider - und es hat gar keinen Zweck, darüber zu jammern, man soll es mal sagen - eigentlich nur das empfunden wird, Protest hervorruft, auch zum Tragen von Transparenten aufruft, was im Fernsehen gekommen ist. Und dort, wo das Fernsehen nicht hinreicht, ist es an vielen anderen Stellen auch so.
Fragen Sie Ihren Nachbarn in der Straßenbahn, was gestern in Haiti los war, wie es momentan in Liberia aussieht, wie es in Angola aussieht, wie es in Timor aussieht. Die meisten Leute haben von Timor überhaupt noch nichts gehört. Das heißt, wir stecken in einer Welt voller gräßlicher Situationen, voller Zustände, die schlimm und unerträglich sind und bei denen unsere Einmischung gefordert ist,
({2})
obwohl noch immer dieser Grundsatz der Nichteinmischung in innere Angelegenheiten anderer Staaten gilt. Aber wir sind gefordert; denn sonst würden wir dem Ruf, der an uns ergangen ist, nicht gerecht.
Ich möchte noch besonders dem Kollegen Schmude für seine Ausführungen danken. Ich muß nur fragen: Wenn es so ist - ich glaube, es ist so -, daß keine Bereitschaft zu friedlichen Lösungen vorhanden ist, um Gottes willen: Was dann? Er hat gesagt, wir sollen drängen, wir sollen Druck ausüben.
Ich erlebe diese Sudan-Debatte seit über 30 Jahren sehr bewußt. Seit über 30 Jahren werden dort Verbalnoten und andere Noten erstellt, Emissäre gedrängt und Resolutionen verabschiedet. Merken Sie nicht, liebe Freunde, wie lächerlich wir damit langsam werden? Es wirkt leider manchmal auch lächerlich, wenn wir Dinge fordern - so gut sie gemeint sind, so
sehr ich sie als Forderungen unterstütze -, die uns niemand mehr abnimmt.
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Wo ist denn das Kanonenboot, das wir hinausschicken wollen?
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Wir haben es nicht; und wenn wir es hätten, wollten wir es nicht; und wenn wir es wollten, dann würde es wahrscheinlich auch nicht helfen.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-03-10:
Nun hat Herr Abgeordneter Krause ({0}) das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-03-03:
Graf Schönburg-Glauchau, der Graf Waldburg-Zeil möchte Ihnen gerne eine Frage stellen.
Joachim Graf Schönburg-Glauchau (NA), 1994-03-03:
Bitte.
Alois Graf Waldburg-Zeil (NA), 1994-03-03:
Darf ich fragen, ob es nicht eine Maßnahme gibt, die schon einmal Sinn gemacht hat? Das war die vermittelnde Bemühung um Frieden im Jahre 1972. Damals ist man zur Autonomielösung gekommen, und es hat fast zehn Jahre Frieden gegeben.
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Gibt es also nicht diese Möglichkeit des vermittelnden friedenstiftenden Einwirkens?
Joachim Graf Schönburg-Glauchau (NA), 1994-03-03:
Ich wollte etwas in dieser Richtung sagen: Das braucht aber wahnsinnig viel Unterstützung. Das braucht wirklich eine Bewegung dahinter. Da sind wir hier noch - entschuldigen Sie - ein bißchen wenig und schwach. Wir müssen diese Öffentlichkeit, diese Bewegung herstellen.
({0})
Wir können nicht in der Zuschauerrolle bleiben; das ändert nichts. Wir können nicht mit wohlfeilen Plänen, lieber Werner Schuster, etwas abkaufen. Mein Gott, da möchte ich eher sagen: Versuchen Sie, einem der ganz Hohen in der Regierung durch ein persönliches Konto bei der Kantonalbank in Zug etwas abzukaufen, aber doch nicht mit Geld, von dem Sie sicher sind, daß es ohnehin nicht zurückgezahlt wird!
Ich meine, es gibt keine Patentlösung. Es wird furchtbar langwierig, mühselig, teuer werden. Wir werden alle angegriffen, was wir da an Geld unnütz ausgeben für die Leute, die sich dort umbringen. Wir werden Kritik bekommen von Leuten, die sagen: Ja, ihr hättet damals, vor 14 Jahren, das und das - - Alle sind viel schlauer.
Ich meine, es hilft - es sind gute Ansätze da -, daß wir die Nachbarstaaten mobilisieren, daß wir ihnen einen Teil der Lasten und einen Teil der Kosten abnehmen
({1})
und daß wir versuchen, unseren guten Willen mit
allem Sachverstand der Welt, den wir auftreiben
können, auch den der nahen Verwandten und besonders der Nachbarn, zu mobilisieren. Dazu rufe ich Sie alle auf.
Danke schön.
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Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-03-03:
Nunmehr hat der Abgeordnete Günther Toetemeyer das Wort.
Hans-Günther Toetemeyer (NA), 1994-03-03:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wo ist der Staatsminister Schäfer? Ich wollte ihn gerade ansprechen.
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Ich bin der Auffassung, wir sollten in der Diskussion heute abend fair miteinander umgehen. Staatsminister Schäfer hat ja völlig zu Recht auf eine Wunde hingewiesen. Da soll man auch offen sagen: Das ist eine Wunde; das ist so. Als Fraktion oder als Mitglied einer Fraktion vergibt man ja nichts, wenn man sagt: Wer Flugüberwachung fordert, muß konsequent sein, überall. Das muß so sein, sonst bringt das nichts.
Ich halte es für gut, daß wir die Anträge noch einmal in den Ausschüssen diskutieren. Am Schluß werde ich noch zu einem politischen Vorschlag kommen, über den wir reden sollten, obwohl er unterschiedlich bewertet wird.
Ich will noch etwas zu dem sagen, was der Kollege Vogel vorgetragen hat. Ich stimme ihm im großen und ganzen zu. Ich halte es allerdings für eine verkürzte Darstellung der Situation, von weltanschaulichen Kämpfen, vielleicht sogar von einem Religionskrieg im Sudan zu sprechen. Das ist falsch. Aber da der Botschafter hier sitzt, muß ich sagen: In unserem Land leben Zehntausende von Muslimen, denen wir erlauben, daß sie hier ihre Scharia praktizieren. Wir hindem sie nicht daran. Das ist der Unterschied zum Sudan. Im Sudan werden Andersgläubige gezwungen, die Scharia zu praktizieren, und zwar mit Gewalt. Das, Herr Botschafter, ist eine Verletzung von Menschenrechten, und das müssen wir hier in diesem Hause kritisieren.
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Die Kirchen berichteten - das ist noch gar nicht lange her -, daß christliche Kinder eingefangen und zum Konvertieren gezwungen werden. Das ist eine solche Verletzung des Menschenrechts, daß der Deutsche Bundestag dazu nicht schweigen darf!
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Herr Staatsminister, Sie haben zum Waffenembargo gesagt, das sei ein Problem. Ich stimme Ihnen da nicht ganz zu. Mein Kollege Schuster hat schon darauf hingewiesen, daß es der Iran ist. Sie haben das ja auch durch Kopfnicken bestätigt. Ich bin nicht davon überzeugt, daß die Bundesregierung alle Mittel

ausgenutzt hat, um den Iran daran zu hindern, dieses mörderische Treiben weiter zu unterstützen.
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Deshalb müssen wir das fordern. Ich gebe gerne zu, daß Sie schon etwas unternommen haben; aber das reicht uns nicht aus. Auch über diesen Punkt müssen wir noch einmal ernsthaft diskutieren.
In der Diskussion heute hat mich allerdings gewundert, daß ein Vertreter der Regierungsparteien gesagt hat, die Afrikaner sollten das Problem selbst lösen. Ich frage mich: Wie begründen Sie dann den Einsatz in Somalia? Das ist auch so eine wunde Stelle. Ich sage ganz offen: Wir sollten uns ehrlich zugestehen: Somalia war ein Flop.
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- Ja! Wir haben die Probleme nicht gelöst. Wenn die UNO Somalia verlassen haben wird, werden die Probleme wieder die gleichen sein wie am Anfang.
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- Herr Kollege Scharrenbroich, hören Sie bitte einmal einen Augenblick zu! Es ist gar nicht so leicht zu sagen: Ich bin einer von denen, die den Art. 7 der UNO-Satzung ernst nehmen, und ich bin für das „peace enforcement". Aber es ist in Somalia falsch durchgeführt worden. Das war das Problem.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-03-03:
Herr Abgeordneter Toetemeyer, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Vogel?
Hans-Günther Toetemeyer (NA), 1994-03-03:
Ich würde darum bitten, daß wir jetzt zum Schluß kommen. Ich bin gerne bereit, im Ausschuß weiterzudiskutieren.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-03-03:
Okay.
Hans-Günther Toetemeyer (NA), 1994-03-03:
Ich wollte jetzt noch - meine Redezeit ist ja gleich abgelaufen - zu meinem letzten Vorschlag kommen. Herr Kollege Irmer und auch Herr Kollege Vogel, die Sie jetzt mit mir diskutieren wollten, es gibt einen Vorschlag des New Sudan Council of Churches in Nairobi, der sagt, wir sollten einmal darüber nachdenken, ob es nicht der Friedensfindung dienen könnte, im Südsudan ein Referendum durchzuführen, ähnlich, wie das in Eritrea geschehen ist, damit die Menschen dort entscheiden können, ob sie in einer Konföderation zwischen Südsudan und Nordsudan oder in einem Zentralstaat leben wollen. Es gibt ja unterschiedliche Vorstellungen. Dies wollte ich nur einmal in die Diskussion werfen. Man sollte darüber diskutieren und nachdenken.
Wir sollten alle Möglichkeiten nutzen, diesen mit der Unterbrechung von elf Jahren - von 1972 bis 1983 - schon vier Jahrzehnte dauernden Krieg zu beenden. Ich sage noch einmal ganz bewußt: Wir sollten die Fehler von Somalia nicht wiederholen.
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Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-03-03:
Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende der
Aussprache angelangt. Interfraktionell ist vereinbart worden, den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und der F.D.P. sowie den Antrag der Fraktion der SPD auf den Drucksachen 12/6949 und 12/6937 wie folgt zu überweisen: zur federführenden Beratung an den Auswärtigen Ausschuß und zur Mitberatung an den Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit. Ist das Haus damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Meine Damen und Herren, ich rufe nunmehr den Tagesordnungspunkt 6 auf:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Eckhart Pick, Ludwig Stiegler, Dr. Hans de With, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung der Arbeitnehmerhaftung
- Drucksache 12/5551 Überwei sung svorschlag: Rechtsausschuß ({0})
Innenausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Der Ältestenrat schlägt Ihnen eine Debattenzeit von einer Dreiviertelstunde vor. - Das Haus ist offensichtlich damit einverstanden, und ich kann die Debatte eröffnen.
Ich erteile dem Abgeordneten Professor Dr. Eckhart Pick das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-03-03:
Das Wort hat jetzt der Kollege Andreas Schmidt.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-03-03:
Meine Damen und Herren, nächster Redner ist unser Kollege Detlef Kleinert.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-03-04:
Als nächster spricht unser Kollege Manfred Hampel.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-03-04:
Als nächster spricht der Kollege Dr. Hermann Pohler.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-03-04:
Als nächster spricht der Kollege Paul Friedhoff.
Paul K Friedhoff (NA), 1994-03-04:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit der heutigen Debatte treten wir in die Phase der parlamentarischen Beratung zur Zukunft der Treuhandanstalt ein. Der vorliegende Gesetzentwurf gibt der Regierung sehr viel Spielraum, durch Rechtsverordnungen die Strukturen festzulegen, wie die verbleibenden Aufgaben erfüllt werden können. Wir werden in den anstehenden Beratungen unser Augenmerk darauf richten, daß diese Strukturen, wenn immer es sinnvoll ist, nur mit dem Willen des Parlaments festgelegt werden können. Dies schließt auch die notwendige parlamentarische Kontrolle ein, die, wie wir glauben, möglicherweise noch etwas verbessert werden kann.
({0})
Bis Ende 1994 wird die Treuhandanstalt - das ist hier schon gesagt worden - ihren Auftrag weitgehend erfüllt haben. Die Bilanz, die die Treuhandanstalt vorlegen kann, ist - auch wenn Herr Hampel hier eben gesagt hat, wir sollten keine Erfolgsstory daraus machen - eine erfolgreiche. Wir werden uns nicht einreden lassen, daß es kein Erfolg gewesen sei.
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Wir müssen daran erinnern, daß im Sommer 1990 die Treuhandanstalt etwa 8 000 Unternehmen übernahm, aus denen dann durch Aufspaltung und Entflechtung über 13 000 Einheiten entstanden. Von diesen sind nur noch 260, also ganze 2 %, im Portfolio der Treuhandanstalt. Wenn das kein Erfolg ist, Herr Hampel, dann weiß ich nicht, was ein Erfolg sein kann.
Mit der Privatisierung sind Investitionszusagen in Höhe von etwa 186 Milliarden DM und Arbeitsplatz18516 
zusagen in Höhe von knapp 1,5 Millionen Arbeitsplätzen verbunden. Hier von einem Kahlschlag zu reden, Herr Hampel, kann ich wirklich nicht nachvollziehen.
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- Sie haben gerade die Zahlen gehört, Frau Kollegin, und das Vertragsmanagement, das dies kontrolliert, stellt immer wieder fest, daß diese Zahlen nicht nach unten korrigiert werden müssen, sondern daß sie sogar übererfüllt werden.
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Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-03-04:
Wollen Sie eine Zwischenfrage stellen, Frau Enkelmann?
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-03-04:
Als nächster spricht der Kollege Dr. Gregor Gysi.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-03-04:
Herr Kollege Gysi, würden Sie bitte zum Schluß kommen. Diese Lampe bedeutet nämlich etwas.
Gregor Gysi (NA), 1994-03-04:
Ja, ich bin sofort fertig.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-03-04:
Wenn es geht, jetzt wirklich den letzten Satz.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-03-04:
Meine Damen und Herren, ich nehme an, daß Sie mit dem Verfahren, das Frau Leonhard vorgeschlagen hat, einverstanden sind*) und rufe den nächsten Redner, Volker Kauder, auf.
Rudolf Karl Krause (NA), 1994-03-10:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der erste


Dr. Rudolf Karl Krause ({0})
Gesetzentwurf, der der SPD-Fraktion: Sühne, das ist das, was ich immer sage. Aber: Sühne, sofern der Verwarnte hiermit einverstanden ist, heißt einklagbares Schmarotzertum, eine Schmarotzeroption. Es ist wirklich so, daß viele Dauerkriminelle das Gammel-und Lotterleben in unseren Wohlstandsgefängnissen der gemeinnützigen Arbeit vorziehen.
Zum zweiten Punkt, dem Gesetzentwurf des Bundesrates: Von dem, was am heutigen Tag besprochen worden ist, wird das am meisten in der Bevölkerung diskutiert werden, was sozusagen als Schwarzfahrergesetz behandelt wurde. Auch ich bin der Auffassung, daß man angesichts der dramatisch steigenden Kriminalität in unserem Lande keine Bagatellisierungsgesetze machen darf. Aber man muß auch die Verhältnismäßigkeit für den Bürger sehen.
Wenn hier sehr hoch bestraft wird, wenn jemand, um drei- oder viermal ein paar Mark einzusparen, betrügt, dann wird jeder in Sachsen-Anhalt den Vergleich zu den sechsstelligen Summen ziehen, die sich die Magdeburger Regierungsabzocker einverleiben durften, ohne daß bisher ein Strafantrag bearbeitet wurde, weil die Strafverfolgung durch Weisung des Justiz- oder Innenministers untersagt wurde.
Nun zum letzten: Harmonisierung des Strafrahmens. Es ist ein Schritt in die richtige Richtung, die Strafe für die Verletzung der körperlichen Unversehrtheit drastisch zu erhöhen. Aber dies geht nicht weit genug. Es greift viel zu kurz. Wir müssen sofort etwas gegen die bandenmäßige Körperverletzung tun. Diese Kriminellen läßt man immer wieder laufen. Sie rotten sich zusammen. Soweit sie sich „politisch" nennen, sind überall V-Männer dabei. Trotzdem wird nicht dagegen eingeschritten.
Ich sage Ihnen - und gebe das hier zu Protokoll -, daß ich am 28. Februar wieder einmal wie durch einen Zufall oder durch ein Wunder der Körperverletzung durch 20 Gewaltkriminelle entgangen bin. Ein anderer ist dafür ins Krankenhaus gekommen. Es ist - man möchte fast sagen: glücklicherweise - Raub dabeigewesen. Wenn die Gesellschaft es wollte, könnten hier hohe Strafen verhängt werden.
Es darf nicht sein, daß Unterschiede gemacht werden, je nach dem, ob jemand zur Freude eines deutschfeindlichen rassistischen Auslandes handelt oder nicht. Rechte Straftäter müssen - mit Recht - hart bestraft werden, aber sogenannte Linke, die so wenig Karl Marx gelesen haben wie die anderen Adolf Hitler, dürfen nicht immer wieder laufen gelassen werden, als würden sie zur Gesellschaft dazugehören.
Ich gehe noch einen Schritt weiter: Wer zu Demonstrationen gegen friedliche Republikanerversammlungen aufruft, nimmt nicht nur Gewalt billigend in Kauf, er organisiert Gewalt. In Hannover hat der SPD-Oberbürgermeister zu einer Gegendemonstration aufgerufen: Über 50 - vor allem ältere - Republikanermitglieder wurden verletzt. Wer zu Demonstrationen aufruft und billigend in Kauf nimmt, daß Gewaltkriminalität auftritt und sich entfaltet,
Gregor Gysi (NA), 1994-03-04:
Wenn wichtige Teilbereiche aus dem Erbnachlaß der Treuhandanstalt auch noch privaten Gesellschaften übertragen werden sollen, so ist zu befürchten, daß wiederum nur bestimmte und gezielte Konzerninteressen bedient werden. Sie entledigen sich Ihrer Verantwortung, statt sie endlich zu übernehmen.
Das Desaster in den neuen Bundesländern hat sicherlich die ehemalige DDR mit zu vertreten, aber inzwischen zu einem beachtlichen Teil auch diese Bundesregierung.
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Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-03-04:
Zu einer Kurzintervention erhält Herr Kollege Julius Cronenberg das Wort.