Volker Neumann (NA), 1994-06-23:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist natürlich für uns etwas bedrückend, wenn wir einen solchen Bericht abgeben und feststellen müssen, daß der Staat bisher nicht die Kraft gefunden hat, die kriminellen Seilschaften aus dem Bereich KoKo in Verbindung mit den kriminellen Seilschaften aus dem Westen bei ihren neuen Machenschaften zu stoppen. Ich spreche da nicht nur von der Vergangenheit; denn wir wissen, daß diese Seilschaften heute noch insbesondere in den neuen Bundesländern aktiv sind. Wir kennen viele Namen, wir kennen ihre Vergangenheit. Dennoch sehen wir nicht, daß sie erfolgreich bekämpft werden. Wir sehen nicht, daß intensiv versucht wird, veruntreutes und kriminell erworbenes Geld für den Staat und damit den Steuerzahler zurückzuholen.
Die zentrale Ermittlungsstelle für Regierungs- und Vereinigungskriminalität in Berlin beziffert die teilweise noch rückholbaren Summen aus Regierungs- und Vereinigungskriminalität - und dazu gehört ein großer Teil KoKo - auf 20 bis 30 Milliarden DM. Da muß sich der Finanzminister doch fragen: Sind das eigentlich „Peanuts"?
Unser Ausschuß hat immer darauf gedrängt, daß die Länder die zugesagten Staatsanwälte an die Staatsanwaltschaft nach Berlin zur Aufklärung der Regierungskriminalität schicken. Es ist schließlich auch geschehen, leider manchmal zu spät, und nicht alle Staatsanwälte waren gleichermaßen geeignet für die Aufgaben.
Wissen die Kolleginnen und Kollegen hier in diesem Haus eigentlich, daß für den Bereich Vereinigungskriminalität im Land Berlin bei der Staatsanwaltschaft lediglich fünf Dezernenten zur Verfügung stehen?
Was eine so unterbesetzte Behörde im Bereich der Wirtschaftskriminalität schaffen kann, können wir ahnen - die Kriminellen, die wissen das.
Für die sonstige Wirtschaftskriminalität im Land Berlin stehen noch weitere sechs Dezernenten zur Verfügung,
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also elf für die gesamte Wirtschaftskriminalität aus der Vergangenheit und das, was jetzt im Land Berlin passiert.
Ich lasse nicht nach, auf diesen Tatbestand hinzuweisen, denn die unrechtmäßig beiseite geschafften Gelder aus dem KoKo-, Partei- und dem Bereich der sonstigen DDR-Vermögen werden zusammen mit den neu hinzufließenden Geldern - Herr Beucher hat schon darauf hingewiesen - aus ähnlichen Organisationen anderer Länder genutzt, um neue mafiose Strukturen aufzubauen. Eine solche „Wiedervereinigung der Wirtschaftskriminellen" haben wir uns alle nicht gewünscht.
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Ich teile daher die Sorge der Polizei und der Bürger, daß wir im Bereich der Wirtschaftskriminalität nahe an der Kapitulation des Staates stehen.
Wenn der Rechnungshof allein bei der Treuhandanstalt von Schäden von 1 Milliarde DM spricht, wenn wir wissen, daß ein Fünftel der Transfer-Rubel unrechtmäßig konvertiert wurde - mithin 8 Milliarden DM -, wenn wir wissen, daß aus Parteivermögen Gelder in Milliardenhöhe verschoben worden sind - ich gucke nirgendswohin -,
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und wenn der Staat so wenig zur Rückholung tut, müssen sich doch der Arbeitslose in Rostock und der Handwerker in Passau fragen, wieso sie eigentlich noch Steuern zahlen.
Für mich sind Konsequenzen aus der Arbeit dieses Ausschusses: Erstens. Wir dürfen nicht weiter so nachlässig mit der Wirtschaftskriminalität umgehen. Zweitens. Die Ermittlungsbehörden dürfen nicht nur den Blick auf die strafrechtlich bedeutsamen Sachverhalte legen, sondern müssen auch stärker die zivilrechtliche Seite im Auge haben, nämlich die Aspekte der Schadenswiedergutmachung, insbesondere, wenn der Staat, d. h. wir alle, geschädigt ist.
Noch einige Bemerkungen zu Schalck-Golodkowski. Natürlich fragt sich jeder, wie dieser Mann so gut leben kann: eine schöne Unterkunft am Tegernsee und offensichtlich ausreichend Geld.
Wir wissen, daß Schalck „aus Freundschaft" von der Firma März im Februar 1990 als Darlehen 600 000 DM bekommen hat - sozusagen das Begrüßungsgeld. Er hatte gute Einnahmen aus Fernsehauftritten - alle bezahlen das ja mit - und Einkünfte seiner Frau. Wir wissen also alles - alles, was wir wissen dürfen. Nach vier Jahren ist es der Staatsanwaltschaft in Berlin ja auch gelungen, eine Anklage vorzulegen, die uns sehr stark an die gegen Harry Tisch erinnert.
Von der Bundesanwaltschaft und den Ermittlungen wegen des Spionageverdachts hört man nichts mehr. Hier ist doch wohl die Frage erlaubt, ob jedermann bei ähnlichen Sachverhalten so lange auf eine Entscheidung des Generalbundesanwalts warten muß.
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Ich behaupte: Schalck hat mächtige Beschützer. Er kann sich sicher fühlen, und seine beste Versicherung ist sein Wissen über seine ehemaligen Geschäftspartner.
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Wie er selbst sagt, hat er über alle Gesprächspartner von Stasi-Chef Mielke Dossiers erhalten, die er nur einsehen konnte, die er sofort wieder zurückbringen mußte. Bei dem anerkennenswerten Gedächtnis des Herrn Schalck - wenn er denn will- ist sicher einiges hängengeblieben. Mit wem hat er nicht alles gespro20600 

Volker Neumann ({5})
chen: Strauß, Bölling, Bräutigam, Jenninger, Dr. Schäuble - um nur einige zu nennen.
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