Kastning (NA), 1988-05-05:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mein lieber Freund Fritz Neuhausen, ich hätte gerne noch etwas zu dir gesagt, aber hier steht ja alles unter dem Zeitdiktat.
Die Ausbildungsförderung nach dem BAföG wird zu Recht immer wieder in den größeren Zusammenhang des Familienlastenausgleichs gestellt. Nun, meine Damen und Herren, in diesem Zusammenhang wird aber zugleich auch deutlich, daß die Lasten aus Erziehung und Ausbildung bzw. deren Anerkennung und Förderung sowohl im horizontalen Vergleich der Einkommensgruppen als auch im vertikalen Vergleich der Einkommen höchst unterschiedlich und ungerecht verteilt sind. Dafür möchte ich hier ein paar Beispiele nennen, damit niemand glaubt, er könne das alles mit dieser 11. Novelle verdrängen.
Die von den Regierungsparteien beschlossenen Kinderfreibeträge machen doch wohl reiche Familien zum Hauptnutznießer des von Ihnen, Herr Graf Waldburg-Zeil, propagierten Familienlastenausgleichs über das Steuerrecht.
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Familien, die auf Grund ihres geringen Einkommens keine Lohn- oder Einkommensteuer zahlen, Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger werden überhaupt nicht einbezogen, und ich denke, der Zuschlag zum Kindergeld ist wohl kein ausreichender Ausgleich dieses Nachteils.
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Zweiter Punkt: Der Kahlschlag beim SchülerBAföG, durch den in sehr vielen Fällen eine qualifizierte Ausbildung der Kinder nicht mehr verwirklicht werden kann, wird, so denke ich, auch nicht annähernd durch den steuerlichen Ausbildungsfreibetrag ausgeglichen, wie viele von Ihnen aus der Koalition jetzt im Zusammenhang mit der Steuerreform immer wieder glauben machen wollen. Er führt in der Praxis zu ähnlichen Verwerfungen wie der Kinderfreibetrag. Ich stimme Herrn Dr. Dams, der in der Anhörung dazu etwas gesagt hat, ausdrücklich darin zu, daß die Dualität des Familienlastenausgleichs - ich zitiere 5220 
„heute wahrscheinlich schärfer denn je zuvor ausgeprägt ist". Ich füge hinzu, Herr Mischnick: Diese Ausprägung geht auch künftig viel zu sehr in die Richtung der indirekten Entlastung mit der Bevorzugung derjenigen, die ohnehin ein hohes Einkommen haben.
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Freibetragsregelungen sind - man beachte: mit den Worten der Bundesregierung gesprochen, die ich zitiere - „von ihrer Zielsetzung her nicht darauf angelegt, Eltern und Kindern in Ausbildung den Ausbildungsunterhalt verfügbar zu machen".
Nun, die Frage ist: Kommt die große familienpolitische Wirkung für die Ausbildung nun etwa mit der Änderung des Steuertarifs? Auch hier, Herr Minister Möllemann, haben Sie ja wieder so getan, als wäre es so. Ich wage das zu bezweifeln. Zum einen trifft die Änderung des Steuertarifs alle Familien, ob mit oder ohne Kinder, gleichermaßen; zum anderen wird der vermeintliche Steuervorteil durch den Finanzierungsteil des Steuerpakets 1990 und durch die geplante Erhöhung der Verbrauchsteuern für Normal- und Geringverdiener weitgehend oder in vielen Fällen auch völlig wieder aufgefressen.
Meine Damen und Herren, für eine wirkungsvolle und zugleich gerechte Lösung gibt es doch wohl keinen anderen Weg, als an die Stelle der steuerlichen Kinderfreibeträge ein gleiches und erhöhtes Kindergeld für alle Kinder zu setzen und für die Schaffung gleicher Ausbildungschancen die Förderung der Schüler nach dem BAföG wiederherzustellen.
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Das mindeste, was die Koalition bei einer ehrlichen Familienpolitik tun müßte, wäre aber doch wohl die Einführung eines einkommensabhängigen Ausbildungszuschlages zum Kindergeld, wie er übrigens auch aus den Reihen von Eltern- und Familienverbänden gefordert wird, und zwar von Verbänden, die ihnen von der Union besonders nahestehen. Meine Damen und Herren, es ist hier schon angesprochen worden: Die Lage der Familien mit mittlerem Einkommen beinhaltet eine besondere Problematik. Die Förderung nach BAföG läuft aus, das Kindergeld wird nur noch in verminderter Höhe geleistet, andererseits steigen die Auswirkungen der Steuerfreibeträge auf das verfügbare Einkommen nur geringfügig. Das Mehr an verfügbarem Einkommen der Familien gegenüber Kinderlosen ist in diesen Einkommensbereichen am geringsten. Die letzten drei Sätze waren aus dem von Ihnen schon genannten Familienbericht zitiert, Graf Waldburg.
Meine Damen und Herren, ich denke, dies alles spricht eindeutig für die von uns im Ausschuß beantragte kräftige Erhöhung der Einkommensgrenzen und eine verstärkte direkte Ausbildungsförderung mit Anpassung der Bedarfssätze, die wir hier zur zweiten Lesung auch wieder beantragen.
Es spricht auch für die in unserem Entschließungsantrag enthaltene Aufforderung an die Bundesregierung, die Auswirkungen der geplanten Steuerreform auf das BAföG zu überprüfen und bei negativen Auswirkungen entsprechende Ausgleichsmaßnahmen vorzusehen.
Meine Damen und Herren, auch das vom Minister und hier von Graf Waldburg-Zeil wieder vorgetragene bzw. in jüngster Zeit favorisierte Modell des Bildungskredits oder des Darlehens, wie Sie sagten, ist unter sozialen Gesichtspunkten und angesichts der langfristigen Belastung von Eltern und Studierenden keine Alternative. Frau Odendahl hat - gestern war es - irgendwo in einem Gespräch einmal gesagt: Die Folgen werden sein, daß der Familienverband als Dauerschuldengemeinschaft in Erscheinung treten wird. - Ob wir das wollen, weiß ich nicht. Wir müßten uns darüber noch weiter auseinandersetzen.
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Sie, Graf Waldburg, haben vorhin von dem Rettungsanker gesprochen. Ich möchte ein anderes Bild wählen. Der Bildungskredit ist in meinen Augen so etwas wie ein Maueranker, mit dem man ein brüchig gewordenes Gebäude zusammenhält, der aber an der Bausubstanz - sprich: an der Struktur - keinen Deut ändert.
Meine Damen und Herren, ich denke, die strukturellen Mängel des BAföG sind mit der 11. Novelle nicht ernsthaft angegangen, geschweige denn beseitigt worden. Ich denke auch, daß das finanzielle Tabu, das nicht von Natur aus gegeben, sondern von den Regierungsparteien aufgestellt worden ist, gebrochen werden muß; denn unter dem Gesichtspunkt der Kostenneutralität oder gar dem weiteren Abbau des BAföG-Plafonds ist keine vernünftige Reform zu haben. Darüber sollten wir uns im klaren sein.
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