rainer funke (NA), 2001-11-27:
Herr Präsident! Meine Damen
und Herren! Ein funktionierendes Justizwesen ist für unsere Gesellschaftsordnung, für das Vertrauen der Bevölkerung in unseren Rechtsstaat und damit für unsere
Demokratie unerlässlich. Insoweit begrüßt die FDP, dass
bei den Haushaltskürzungen im Justizbereich des Bundes
und auch zunehmend in dem der Länder die Rasenmähermethode nicht mehr angewandt wird.

({0})

Zwar ist der Justizpersonalhaushalt des Bundes vergleichsweise gering. Die oberen Bundesgerichte sind jedoch für die Einheitlichkeit unserer Rechtsprechung und
damit für den Bestand unserer Rechtsordnung von herausragender Bedeutung. Ich kann daher die Bundesjustizministerin nur darin unterstützen, sich gegen unspezifizierte Haushaltskürzungen in diesem Bereich zu wehren.

Wir würden die Justizministerin auch darin unterstützen, wenn sie sich dagegen wehren würde, dass Gesetzesmaterien, die ursprünglich in ihrem Hause ressortiert
waren, von anderen Häusern in Anspruch genommen
werden.

({1})

Ich will als konkretes Beispiel das Übernahmegesetz erwähnen, bei dessen Beratung das Bundesfinanzministerium die Federführung beansprucht hat, obwohl wesentliche Fragen des Aktienrechts betroffen sind. Mit großem
Erfolg hat das Bundesjustizministerium an der CorporateGovernance-Arbeitsgruppe unter Professor Baums teilgenommen und gute Vorschläge entwickelt, die hoffentlich
bald Gesetz werden können. Das Übernahmegesetz konterkariert dagegen diese erfolgreichen Beratungen und
führt dazu, dass Aktionäre durch Vorstand und Aufsichtsrat und auch durch entsprechende Vorratsbeschlüsse der
Hauptversammlung quasi enteignet werden. Dies führt
zur Schwächung des deutschen Kapitalmarkts,

({2})

während die Corporate-Governance-Arbeitsgruppe unter
Professor Baums zur Kapitalmarktöffnung beitragen will.
Hier weiß offensichtlich die eine Hand nicht, was die andere tut. Ich bin sicher, dass die Bundesjustizministerin,
hätte sie denn aufgepasst, dies nicht gebilligt hätte. Aber
so ist es in der Tat an der Justizministerin vorbeigelaufen.

Das Bundesjustizministerium war unter allen Bundesjustizministern und Bundesjustizministerinnen ein Hort
unserer Rechtsordnung. Dabei wurde auch darauf geachCarsten Schneider


tet, dass eine ordnungsgemäße parlamentarische Beratung der Gesetzesvorlagen sichergestellt wurde.

({3})

Leider müssen wir uns zum wiederholten Male, Frau Ministerin, darüber beklagen, dass aufgrund des von Ihnen
gesetzten Zeitdrucks sinnvolle Beratungen erschwert
werden, um es einmal hanseatisch und zurückhaltend auszudrücken.

Ich erwähne nur zwei Beispiele aus dieser Woche; andere Beispiele sind leider Legion und von uns mehrfach
vorgetragen worden. In dieser Woche sollte eine Nachfolgeregelung zu § 12 des Fernmeldeanlagengesetzes, also
die Telefonüberwachung, beschlossen werden.

({4})

Seit Jahren, Herr Kollege, wird hierüber diskutiert.

({5})

Die Geltung des § 12 ist mehrfach verlängert worden.
Jetzt, wenige Tage vor Ablauf der Frist am 31. Dezember
dieses Jahres, sollte heute in einer Sondersitzung des
Rechtsausschusses hierüber beraten werden.

({6})

Auf Druck der Grünen ist die Beratung wieder abgesetzt
worden.

({7})

Dies führt dazu, dass wir auch in der letzten Sitzung dieses Jahres dieses Gesetz nicht mehr ordnungsgemäß beraten können. Insbesondere können wir auch keine Anhörung durchführen, falls wir eine solche für richtig
hielten.

({8})

- Das glauben Sie.

({9})

Sie wollen hier doch die Leute nur unter Druck setzen. So
kann man mit dem Parlament nicht umgehen.

({10})

Es geht darum, dass die Kolleginnen und Kollegen im
Rechtsausschuss und natürlich auch das Plenum ordnungsgemäß beraten können. Das stellen Sie leider nicht
mehr sicher.

Dies geht sogar noch weiter: Der junge Kollege
Schneider hat eben gerade den Föderalismus gepriesen.
Ich preise ihn auch. Aber was Sie mit dem Bundesrat machen, ist ganz schlimm. Der Bundesrat hat keine Möglichkeit mehr, das Gesetz rechtzeitig zu beraten. Er soll es
noch in der letzten Sitzungswoche dieses Jahres beschließen, kann vorher aber nicht einmal ernsthaft den
Vermittlungsausschuss anrufen. So gehen Sie mit dem
Bundesrat um!

({11})

- Nein, was in den Beratungen zwischen Ihnen und den
Grünen herauskommen wird, weiß der Bundesrat bis
heute nicht. Das wissen auch wir nicht. Auch Ihnen ist bekannt, dass hier eine Hängepartie gegeben ist, die dazu
führt, dass wir nicht mehr ordnungsgemäß beraten können.

({12})

Ähnlich verhält es sich leider auch beim Urhebervertragsrecht, das jetzt in zügigster Weise durchgepeitscht
werden soll.

({13})

- Lieber Herr Kollege Hartenbach, der ursprüngliche Entwurf der Bundesregierung geriet kräftig in die Kritik,
woraufhin der Gesetzentwurf in der letzten Woche in
14 Punkten geändert wurde.

Wir haben im Berichterstattergespräch erörtert, dass
dieser Gesetzentwurf grundlegend geändert wird. Eine
gründliche Beratung dieser Änderungen mit den betroffenen Organisationen und Verbänden der Urheber und Verwerter ist aber durch den Zeitdruck, unter den sich die
Bundesjustizministerin ohne Not selbst gesetzt hat, nicht
mehr gewährleistet. Ich appelliere daher an die Ministerin, auch dem Parlament genügend Zeit für die Beratungen zu geben.

({14})

Andere Gesetze werden unnötig lange nicht angegangen. Ich nenne nur das materielle Stiftungsrecht und die
Novellierung der Juristenausbildung.

({15})

Hier sollte die Justizministerin, die nun einmal über § 5
des Deutschen Richtergesetzes eine ausreichende Gesetzesgrundlage dazu hat, initiativ werden, damit unsere
jungen Juristen eine noch bessere Ausbildung erfahren
können.

Lassen Sie mich abschließend versichern, dass sich die
FDP als Rechtsstaatspartei der Fortentwicklung unserer
Rechtsordnung immer engagiert annehmen wird. Bei entsprechenden Vorhaben werden wir das Ministerium konstruktiv begleiten. Den Mitarbeitern des Bundesjustizministeriums sage ich für ihre engagierte und sachkundige
Zuarbeit im Namen meiner Fraktion aufrichtig Dank.

({16})