Norbert Geis (NA), 1994-02-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bevor ich zu unserem eigenen Gesetzentwurf, dem der Koalitionsfraktionen und der Regierung, komme, möchte ich ein paar Bemerkungen zu dem von der SPD vorgelegten Gesetzentwurf und zu dem Antrag der PDS, wie er mir heute vorgelegt worden ist, machen, und zwar auch deshalb, weil beide, der Gesetzentwurf der SPD wie auch der Gesetzentwurf der Koalition, soweit es um die organisierte Kriminalität geht, wenigstens zum Teil eng zusammenhängen.
Wir lehnen den Gesetzentwurf der SPD ab, sowohl was die Änderung des Art. 13 des Grundgesetzes angeht als auch was die Änderung des Art. 14 des Grundgesetzes angeht. Für die CDU/CSU besteht überhaupt kein Zweifel daran, daß wir an dem Ziel festhalten, die Wohnungen, in denen Gangster verkehren, durch elektronische Wohnraumüberwachung aushorchen zu können - um es einmal so zu bezeichnen -, um Informationen aus solchen Wohnungen bekommen zu können. Daran lassen wir keinen Zweifel.
Die Rechtsgelehrten sagen uns - das ist auch Konsens der Fraktionen -, daß dazu die Änderung des Art. 13 des Grundgesetzes notwendig sei. Ich habe nach wie vor meine Zweifel daran und habe das auch schon artikuliert. Wir haben schon jetzt die MöglichNorbert Geis
keit, Wohnraum zu überwachen, wenn es um die Verhinderung von Straftaten geht. Aber dann, wenn es um die Verfolgung von Straftaten geht, soll plötzlich das Grundgesetz nicht mehr ausreichend sein. Art. 13 soll dem entgegenstehen.
Mir scheint: Dagegen spricht die Logik, und zwar deswegen, weil es ja um Verhinderung von Straftaten geht. Wenn ich einmal überlege, was das Ziel des Strafrechts selbst immer ist, nämlich eine Prävention gegen künftige Verbrechen - durch Verfolgung wird diese Prävention dann ja auch jeweils aktualisiert -, scheint es mir logisch zu sein zu sagen: Eigentlich müßte dieses Vorgehen jetzt schon durch Art. 13 des Grundgesetzes gedeckt sein.
Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist Konsens unter den Parteien, und es ist übereinstimmende Meinung der Rechtsgelehrten, daß dafür eine Änderung des Art. 13 des Grundgesetzes erforderlich ist. Deswegen hat es keinen Sinn, sich darüber weiter Gedanken zu machen. Wir müssen die Verfassung ändern. Aber dafür finden wir im Augenblick keine Mehrheit.
Es gibt das klare, aus der Sicht der F.D.P. durchaus begründete Nein zu einer Änderung des Art. 13 des Grundgesetzes, und es gibt einen Vorschlag der SPD, der, wenn man ihm folgte, uns bei der Verfolgung von Straftaten im Endergebnis gegenüber der jetzigen Situation schlechterstellte.
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Denn nach den Vorstellungen der SPD fielen dann ja auch die Beschlagnahme und die Durchsuchung von Verbrecherwohnungen unter diese Kautelen, die die SPD für die Änderung des Art. 13 jetzt vorschlägt.
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Wir meinen, daß das eine Verschlechterung der Position ist, in der wir im Augenblick sind. Schon allein deswegen meinen wir, daß wir diesen Vorschlag ablehnen und den Versuch unternehmen müssen, weiter zu verhandeln, um bessere Ergebnisse in unserem Sinne zu erzielen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir lehnen auch den Plan ab, den die SPD hat, Vermögen auf den bloßen Verdacht hin, es könnte aus strafbaren Handlungen erworben worden sein,
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einziehen und beschlagnahmen zu können. Wir meinen, daß die rechtswidrige Tat auch nachgewiesen sein muß. Das sehen Sie nicht vor. Uns geht diese beinahe schrankenlose Zugriffsmöglichkeit, die sich da eröffnet,
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zu weit. Deshalb sind wir der Auffassung, daß wir auch diesen Vorschlag ablehnen müssen.
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Im übrigen ist diese weitgehende Zugriffsmöglichkeit des Staates nicht in dem Umfang erforderlich, wie Sie das meinen. Wir haben schon jetzt die Möglichkeit des Zugriffs. Schon jetzt ist es den Gerichten möglich, an das Vermögen der großen Drogenbosse heranzukommen,
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nämlich durch die Vermögensstrafe, ohne daß nachgewiesen werden muß, daß das Vermögen tatsächlich aus strafbaren Handlungen stammt.
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Das Instrument der Vermögensstrafe existiert seit dem 22. September 1992. Wir brauchen erst einmal Erfahrungswerte, um überhaupt feststellen zu können, ob dieses von Ihnen damals abgelehnte Instrument - ({7})
- Ja gut; dann müssen Sie Ihren jetzigen Vorschlag eigentlich erst recht ablehnen.
Das Gesetz sieht auch jetzt schon - das wissen Sie so gut wie ich - die Möglichkeit des erweiterten Verfalls vor, also des Verfalls von Gegenständen, bei denen nicht nachgewiesen werden muß, daß sie aus strafbaren Handlungen kommen, wohl aber natürlich eine Vermutung besteht, daß sie daraus kommen, und