Rolf Kramer (NA), 2003-06-05:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Auf dem NATO-Gipfel in Prag am 21. November letzten Jahres haben die Staats- und Regierungschefs
entschieden, Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Rumänien, die Slowakei und Slowenien zu Beitrittsgesprächen einzuladen. Mit den schon 1999 erfolgten Beitritten
Polens, Tschechiens und Ungarns findet damit ein Prozess seinen vorläufigen Höhepunkt, den man vor dem
Hintergrund der Geschichte des letzten Jahrhunderts nur
als atemberaubend bezeichnen kann.

Durch den Hitler-Stalin-Pakt vom Sommer 1939
wurde im Prinzip eine Trennlinie durch Europa von
Finnland bis an das Schwarze Meer gezogen. Hier wurden Interessensphären abgegrenzt, über die Köpfe der
betroffenen Länder und der Menschen hinweg. Nach
dem deutschen Überfall auf Polen wurden die baltischen
Staaten der Sowjetunion einverleibt, ebenso ein großer
Teil Polens und Teile Rumäniens. Im Prinzip hielt diese
Aufteilung, allerdings mit einer erheblichen Westverschiebung verbunden, bis zum Ende des Kalten Krieges,
also länger als 50 Jahre. Das faschistische Deutschland
hatte als Akteur maßgeblichen Anteil an dieser verfehlten und verbrecherischen Politik. Deutschland wurde,
auch das darf nicht verschwiegen werden, selber Opfer
der Folgen dieser Politik.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Lehre,
die die Eliten in den meisten der am Ersten Weltkrieg beteiligten Länder aus diesem Krieg gezogen hatten, nämlich eine kriegerische Auseinandersetzung zwischen den
Ländern in West- und Zentraleuropa zu vermeiden, zogen die Eliten in Deutschland, zumindest mehrheitlich,
endgültig erst nach dem Zweiten Weltkrieg. Es war die
Politik der sozialliberalen Koalition ab 1969, die
durch die Anerkennung der Folgen des Zweiten Weltkrieges dazu führte, dass sich die Blöcke anfangs zwar
kaum wahrnehmbar, aber dennoch mit zunehmender Beschleunigung annäherten. Der Beginn dieser Politik war
in der damaligen Bundesrepublik Deutschland mit einer
großen politischen Auseinandersetzung, ja einer innenpolitischen Zerreißprobe verbunden.

Heute steht fest: Die Verträge mit der Sowjetunion,
mit Polen, mit der damaligen Tschechoslowakei und der
Grundlagenvertrag mit der DDR waren die grundlegenden Vorbedingungen für den Helsinki-Prozess und für
die nachfolgenden KSZE- und OSZE-Vereinbarungen.

({0})

Es war der so genannte Korb 3 der Helsinki-Vereinbarungen, der in den Ländern des damaligen Ostblocks
mit dafür sorgte, dass sich die gesellschaftlichen Verhältnisse anfangs langsam, dann aber mit Urgewalt wandelten. Das Konzept von Willy Brandt und Egon Bahr, das
Konzept des Wandels durch Annäherung, war, das
kann man heute mit Genugtuung und vor allen Dingen
mit Dankbarkeit sagen, erfolgreich.

({1})

Als Teile dieses Hauses noch in den Schützengräben
des Kalten Krieges verharrten, sorgte diese kluge und
vertrauensbildende Politik dafür, dass die notwendigen
Vorbedingungen geschaffen wurden, um das gemeinsame Haus Europa wieder in Frieden und Freiheit bewohnbar zu machen. Die große Mehrheit der Menschen
in Deutschland und in Europa hat das damals intuitiv
schnell verstanden. Konnte die Sowjetunion den Prager
Frühling 1968, den Versuch also, einen Sozialismus mit
einem menschlichen Angesicht zu schaffen, mit dem
Warschauer Pakt noch mit Gewalt stoppen, war dies
nach der Einleitung des Helsinki-Prozesses in Europa
nicht mehr möglich.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir wollen
nicht vergessen, dass der Wandel im damaligen Ostblock
von Polen ausging - ich erinnere an die Solidarnosc-Bewegung - und sich in der Sowjetunion unter Gorbatschow
mit Perestroika und Glasnost fortsetzte. Die von der SPD
und von Willy Brandt zu Beginn der 70er-Jahre eingeleitete Politik hat mit zu diesem Wandel beigetragen. Das
bleibt das große Verdienst.

({2})

Durchgeführt und umgesetzt haben diesen Prozess aber
die vielen Menschen in den Ländern des ehemaligen
Warschauer Paktes. Das bleibt ihr Verdienst.

({3})

Wir sind jetzt an einem Punkt angelangt, an dem die
Länder, die durch den Hitler-Stalin-Pakt der Willkür der
Diktaturen ausgeliefert wurden, Mitglieder der NATO
werden. Das dient dem Frieden und der Entwicklung in
diesen Ländern und damit auch bei uns.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, natürlich
hat sich auch die NATO seit ihrer Gründung verändert.
Die NATO wirkt nicht mehr in erster Linie aufgrund der
atomaren Abschreckung. Das ist aus meiner Sicht der eigentliche Bedeutungswandel. Wie schon in den vergangenen Jahren wird die NATO auf der Grundlage gemeinsamer Werte und Überzeugungen ihrer Mitglieder in
Zukunft noch stärker der internationalen Krisen- und
Konfliktbewältigung verpflichtet sein. Die notwendige
verstärkte Partnerschaft zwischen der Europäischen
Union und der NATO ist dabei der Weg, um ein starkes
Amerika und ein sich entwickelndes gemeinsames Europa konstruktiv zusammenwirken zu lassen. Der Beitritt der sieben Länder ist ein wichtiger Schritt auf diesem Weg.

Ein wesentlicher Teil der NATO-Entwicklung seit
1990 zielte darauf, den mittel- und osteuropäischen
Raum unter anderem durch die Einbindung in ein Netz
von Sicherheitsbeziehungen politisch und wirtschaftlich
zu stabilisieren. Elemente dieser Politik waren und sind
der Euro-Atlantische Partnerschaftsrat, das Programm
Partnerschaft für den Frieden sowie die besonderen Beziehungen der Allianz zu Russland und zur Ukraine.
Alle neuen Mitglieder haben im Rahmen des PfP-Programms und mit der anschließenden Teilnahme am so
genannten Membership Action Plan in den Bereichen
Standardisierung und Interoperabilität ihrer militärischen Möglichkeiten große Anstrengungen unternommen. Das war auch eine der Grundvoraussetzungen für
die Einladung zur Mitgliedschaft.

Deutschland hat die zukünftigen Mitglieder in den
vergangenen Jahren bei der Vorbereitung auf die Mitgliedschaft bilateral ganz konkret unterstützt, zum Beispiel durch Ausbildungshilfe, Materialhilfe, Austausch
von Soldaten und militärpolitische Konsultationen. Damit unsere neuen NATO-Partner die geltenden Standards
in allen Bereichen erfüllen können, wird auch in den
kommenden Jahren eine weitere Unterstützung notwendig sein. Dieser Aufgabe wird sich Deutschland nicht
verschließen. Wir sollten schon aus unserem Eigeninteresse heraus daran interessiert sein; denn Deutschland
profitiert allein aufgrund seiner geographischen Lage in
Zentraleuropa vom Beitritt der neuen Mitglieder.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die NATO
ist seit 1990 in verstärktem Maße keine bloße Militärorganisation mehr. Dies würde nicht nur dem Art. 2 des
Nordatlantikvertrages von 1949, sondern auch der aktuellen Aufgabenzuweisung durch die NATO selbst bzw.
ihrer Erweiterungsperspektive widersprechen. Dieser
Grundsachverhalt wird schon durch die Vorbedingungen
deutlich, die die NATO den sieben neuen Mitgliedern für
eine Aufnahme gestellt hat. Sie waren nicht nur militärischer, sondern ausdrücklich auch politischer Natur: Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, Regelung von internationalen Streitfragen einschließlich ethnischer Konflikte
mit friedlichen Mitteln, Respektierung der Menschenrechte, Entwicklung gutnachbarlicher Beziehungen und
zivile Kontrolle der Streitkräfte. Alle diese Punkte sind
bei den sieben Beitrittsstaaten auf einem guten Weg.

Wir freuen uns darauf, die neuen demokratischen
Staaten Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Rumänien, Slowenien und die Slowakei als Mitglieder der
NATO im alten Europa zu begrüßen.

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Der Weg zur Überwindung der Spaltung Europas als
Ergebnis des Zweiten Weltkrieges ist damit abermals ein
großes Stück vorangekommen.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

({5})