emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
christel happach-kasan (NA), 2007-07-06:
Ich komme zum Schluss.

Wir verstehen auch nicht, warum die Ablehnung der
Industriefischerei, die sonst Standard ist, ebenfalls nicht
im Antrag enthalten ist. Insofern können wir mit diesem
Antrag nicht leben.

Gleichwohl sind wir der Meinung, dass der Antrag
zum Tourismus in der Ostseeregion ausgesprochen gut
ist. Diesem Antrag werden wir zustimmen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2007-07-06:
Ich erteile das Wort Kollegin Veronika Bellmann,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2007-07-06:
Das Wort hat nun Kollege Dietmar Bartsch, Fraktion

Die Linke.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2007-07-06:
Ich erteile Kollegen Rainder Steenblock, Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen, das Wort.
rainder steenblock (NA), 2007-07-06:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir
haben an dieser Stelle vor zwei Wochen über das übergeordnete Thema, nämlich das Grünbuch der Europäischen
Union zum Meeresschutz, gesprochen. Das ist im
Grunde das Dach, unter dem die heutige Debatte stattfindet, obwohl die Ostseekooperation noch mehr Facetten
hat.

Ich muss schon sagen: Der Antrag, den die Koalitionsfraktionen heute vorlegen, zeugt von einem erheblichen Lernergebnis aus der ersten Debatte. Der Antrag,
den Sie damals vorgelegt haben, war hart an der Grenze
zur Peinlichkeit. Der heutige Antrag ist schon sehr viel
umfassender, gerade was das Bemühen angeht, ökosystemare Zusammenhänge darzustellen, aber auch was die
politischen Implikationen der Ostseepartnerschaft angeht. Trotzdem - da gebe ich dem Kollegen Bartsch
recht - zeichnet sich dieser Antrag durch eine ganze
Reihe von schwarzen Löchern aus. Die Koalition kann
oder will nicht das aufschreiben, was in der Koalition
diskutiert worden ist. Deshalb werden wir diesem Antrag nicht zustimmen.

Ich werde einige Punkte benennen, die nach unserer
Meinung zeigen, dass der Antrag zu kurz greift. Die Diktion in dem Antrag ist sehr ökologisch. Das Wort Nachhaltigkeit taucht in fast jedem Satz auf. Man muss aber
aufpassen, dass aus diesen Begriffen Konsequenzen folgen, und es darf nicht bei der Wortakrobatik bleiben. Das
heißt zum Beispiel - Franz Thönnes hat es gerade gesagt -,
dass ein Ziel die nachhaltige Fischerei ist; darüber sind
wir uns alle einig. Aber wenn die Bundesregierung die
Fangquoten für diese bedrohten Tierarten entgegen den
Empfehlungen aller Sachverständigen sehr hoch ansetzt,
kann mit Recht nicht von Nachhaltigkeit gesprochen
werden; denn man tut genau das Gegenteil.

({0})

Diese Inkonsequenz gibt es auch an anderen Stellen.

An einer Stelle bedauere ich es ganz besonders, dass
Sie dazu nichts sagen: Das ist der ganze Bereich der
Energiepolitik. Die Ostseepipeline ist eines der zentralen
Projekte im Ostseeraum, was die Energiesicherheit angeht.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2007-07-06:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage der

Kollegin Happach-Kasan?
rainder steenblock (NA), 2007-07-06:

Ja, gerne.
christel happach-kasan (NA), 2007-07-06:
Lieber Kollege Rainder Steenblock, als SchleswigHolsteiner, die wir beide sind, haben wir doch sicherlich
das gemeinsame Ziel einer nachhaltigen Fischerei in der
Ostsee. Ich denke, dass man bei der Fischerei nicht nur
auf die Quoten achten sollte, sondern auch sehen muss,
in welcher Größenordnung illegaler Fischfang stattfindet.

Wenn wir sehen, dass ein Drittel des in der Ostsee gefangenen Dorschs illegal gefischt wird, teilen Sie dann
nicht auch meine Auffassung, dass es erste Priorität sein
muss, diesen illegalen Fischfang zu unterbinden, und
dass darauf - insbesondere in einem Antrag, in dem man
sich um eine Ostseekooperation bemüht - alle Anstrengungen gerichtet sein müssen? Teilen Sie nicht auch die
Auffassung von Holger Ortel, der in der gestrigen Debatte zum Meeresschutz sehr richtig gesagt hat, dass wir
zu Lösungen für diejenigen Fischer, die aus einer gewissen gesellschaftlichen Not heraus illegalen Fischfang betreiben, kommen müssen, damit sie anders handeln können? Vor diesem Hintergrund gibt es Initiativen, die
Anlandung der Fische zu kontrollieren, um so illegalen
Fischfang zu unterbinden. Meinen Sie nicht auch, dass
es wichtiger ist, den illegalen Fischfang zu unterbinden,
als den legal Fischenden die Möglichkeit ihres Broterwerbs zu nehmen?
lutz heilmann (NA), 2007-07-06:
Herr Kollege. Sie haben gesagt, dass Sie das Ergebnis

der Fehmarnbeltquerung als ein gutes Ergebnis empfinden. Ein Ergebnis ist ja, dass 25 Jahre lang zur Refinanzierung Maut erhoben werden soll. In allen dänischen
Zeitungen stand, dass darüber hinaus auch weiterhin
Mautgebühren erhoben werden. Halten Sie es für ein gutes Verhandlungsergebnis, wenn dort offensichtlich ein
Projekt gebaut wird, das über den ganzen Zeitraum, in
dem es steht, mautpflichtig ist? Ist das für Sie ein gutes
Ergebnis, dass die Benutzer bei jeder Fahrt über die Brücke mindestens 60 Euro zahlen müssen, auch über die
25 Jahre hinaus?
eckhardt rehberg (NA), 2007-07-06:
Herr Kollege, es ist deswegen ein gutes Ergebnis,

weil die Bundesrepublik Deutschland mit der Brücke
kein Risiko eingeht.

({0})

Ob bei 29 angemeldeten prioritären TEN-Projekten
und einem Volumen von 8 Milliarden Euro in der kommenden Förderperiode wirklich 20 Prozent von den
8 Milliarden Euro als Zuschuss in den Bau der Brücke
hineinfließen, werden wir alle in Ruhe abwarten.

Was die deutschen Hinterlandanbindungen angeht,
sage ich Ihnen ganz offen und ehrlich: Ich glaube, dort
ist sowieso eine Ertüchtigung notwendig, sowohl was
die Straße als auch was die Schiene betrifft. Hier hat
Bundesverkehrsminister Tiefensee im Auftrag der Bundesregierung klar Kurs gehalten. Von daher sage ich:
Dieses Ergebnis ist zu akzeptieren, insbesondere wenn
man die Vorgeschichte, nämlich die Absichtserklärung
des damaligen Bundesverkehrsministers Stolpe und des
dänischen Verkehrsministers Hansen aus dem Juni 2004,
kennt.

Darüber, ob das alles letztlich Realität wird, liebe
Kolleginnen und Kollegen, werden wir uns im Zuge einer Debatte über die jeweiligen Staatsverträge noch einmal in Ruhe unterhalten müssen. Für mich war das
Wichtigste: kein Risiko für den deutschen Steuerzahler.

({1})

Hier wurde über die Nachhaltigkeit der Fischerei
hart debattiert. Herr Kollege Steenblock, die illegale

Fischerei ist neben den Kormoranen das Hauptproblem
der Fischer. Lassen Sie mich aus der größten polnischen
Zeitung „Gazeta Wyborcza“ zitieren, wo der Vorsitzende
der polnischen Fischereiorganisation, Herr Habulek,
Folgendes ausführt: „Es existiert in Polen keine Kontrolle der Fischerei.“ Weiter heißt es in diesem Artikel,
dass die polnische Dorschfangquote im Jahr 2004 für
die Ostsee 16 000 Tonnen betrug. Jetzt kommt es: Im
gleichen Jahr wurden in Polen Dorschprodukte in einer
Menge von 52 000 Tonnen exportiert. Der polnischen
Zeitung zufolge entspricht dies für das Jahr 2004 - neuere Daten liegen mir leider nicht vor - einer Anlandung
von 70 000 bis 100 000 Tonnen Dorsch in Polen, und
das bei einer Quote von 16 000 Tonnen.

Die illegale Fischerei ist also eines der Hauptprobleme. Wir können uns über Quoten unterhalten, wie wir
wollen - 100 Tonnen, 500 Tonnen -: Hier liegt das
Grundproblem, und das ist, glaube ich, nicht nur an der
polnischen Ostseeküste so, sondern auch anderswo.

({2})

Lassen Sie mich zum Schluss noch eines sagen. Wir
alle miteinander sind gut beraten, die positive Entwicklung im Ostseeraum im Deutschen Bundestag noch viel
deutlicher darzustellen. Wir reden oft über die Kontakte
von Süddeutschland nach Oberitalien. Mit dem entsprechenden Grünbuch zur Meerespolitik und mit der Debatte über das Thema „Maritime Wirtschaft stärken“ haben wir es gemeinsam geschafft, den maritimen Raum
viel stärker in den Fokus des Deutschen Bundestages zu
rücken. Bereichert wurde die Debatte durch Initiativen
aller Fraktionen, und dafür möchte ich mich ausdrücklich bedanken.

({3})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2007-07-06:
Das Wort hat nun Kollege Christian Ahrendt, FDPFraktion.

({0})
christian ahrendt (NA), 2007-07-06:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben jetzt viel zum Thema Ostsee gehört. Da
überwiegend Abgeordnete gesprochen haben, die aus
Norddeutschland kommen, haben wir uns auch ein bisschen selbst beleuchtet. Wir vergessen an der Stelle, dass
wir Partner brauchen, um unsere Vorhaben im Ostseeraum umzusetzen und um die Chancen, die sich uns da
bieten, zu nutzen. Deswegen sollte die Aufmerksamkeit
noch auf einige andere Punkte gelenkt werden.

Wir alle wissen, dass der Norden das Tor zur Welt ist.
Die Ostsee ist das Tor nach Skandinavien und zum Baltikum. Die maritime Wirtschaft, die ein ganzes Stück weit
über dieses Tor funktioniert, stellt in Deutschland
220 000 Arbeitsplätze. Der Umsatz, der über die maritime Wirtschaft generiert wird, beträgt rund 54 Milliarden Euro. Wenn man sich anschaut, wer von diesem
Kuchen ein Stück abbekommt, stellt man fest, dass beispielsweise Baden-Württemberg und auch Bayern jeweils knapp 20 Prozent erhalten. Die maritime Wirtschaft ist also nicht nur ein Thema für Norddeutschland,
sondern die maritime Wirtschaft ist letztlich ein Thema
für ganz Deutschland. Deswegen müssen wir in ganz
Deutschland ein Interesse daran haben, hier weiter voranzukommen.

({0})

Die Schnittstelle, über die die maritime Wirtschaft
funktioniert, sind in erster Linie die Häfen. Es kommt
also darauf an, dass wir die Häfen vernünftig mit dem
Hinterland - dazu zählen tatsächlich Bayern und BadenWürttemberg - verbinden.

({1})

Herr Bartsch, Sie haben mit Ihrer Partei in Mecklenburg-Vorpommern acht Jahre Verantwortung getragen.

({2})

Mit einem der wichtigsten Verkehrswege, der A 14 von
Wismar nach Magdeburg, ist man in dieser Zeit gerade
mal 15 Kilometer vorangekommen. Der Bau der Fehmarnbeltquerung wird für Mecklenburg-Vorpommern
nur dann von Bedeutung sein, wenn zeitgleich der Bau
der A 14 fertiggestellt wird.

({3})

Das Gleiche gilt auch aus schleswig-holsteinischer
Sicht. Die Fehmarnbeltquerung nützt nichts, wenn man
nicht parallel dazu die A 20 über Hamburg mit einer
vierten Elbquerung nach Stade führt. Das heißt, wir
brauchen die Verkehrswege, um den Warentransport aus
dem Süden zur Ostsee und wieder zurück zu organisieren.

Ich nenne noch eine eindeutige Zahl. Beim Transport
auf der Straße entstehen 80 Prozent der Kosten, beim
Seeweg sind es nur 20 Prozent. Das ist der entscheidende Punkt, über den man nachdenken muss. Vor diesem Hintergrund brauchen wir die entsprechenden Verkehrswege.

({4})

Wenn man sich die Anträge anschaut, die uns vorliegen - darin geht es auch um viele andere Fragen, etwa
die Munitionsbergung in der Ostsee; Herr Steenblock,
Sie haben das angesprochen -, stellt man fest: Es gibt
nur eine Möglichkeit, um die Debatte zu einem sinnvollen Ergebnis zu führen, nämlich die, dass wir heute gemeinsam dem Antrag der FDP zustimmen.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

({5})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2007-07-06:
Ich erteile das Wort Kollegin Gabriele Hiller-Ohm,

SPD-Fraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2007-07-06:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Heilmann von der Fraktion Die Linke?
gabriele hiller-ohm (NA), 2007-07-06:
Nein. - Wir setzen uns deshalb in unserem Antrag für

bessere Luft und weniger Schiffslärm in den Häfen und
auf See ein. Wir fordern die Bundesregierung auf, hier
ihre internationalen Bemühungen zu verstärken. Wir
müssen uns auch auf eine Zunahme des Sport- und Freizeitschiffsverkehrs einstellen. Deshalb wollen wir auch
hier die Standards erhöhen und vor allen Dingen einheitlichere Standards schaffen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit unserem
20-Punkte-Programm bringen wir dem Ostseetourismus frischen Wind in die Segel. Unterstützen Sie unseren Antrag, und machen Sie Urlaub an der Ostsee!
Schöne Ferien!

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2007-07-06:
Ich erteile das Wort Kollegen Jürgen Klimke, CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2007-07-06:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der
Fraktionen der CDU/CSU und der SPD auf Drucksache
16/5910 mit dem Titel „Ostseekooperation weiter stärken und Chancen nutzen“. Wer stimmt für diesen Antrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Antrag ist mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD gegen
die Stimmen der drei Oppositionsfraktionen angenommen.

Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der
CDU/CSU und der SPD auf Drucksache 16/5906 mit
dem Titel „Die Tourismusregion Ostsee voranbringen“.
Wer stimmt für diesen Antrag? - Wer stimmt dagegen? Enthaltungen? - Der Antrag ist mit den Stimmen von
CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen der Linksfraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Tagesordnungspunkt 29 c. Interfraktionell wird die
Überweisung der Vorlage auf Drucksache 16/5251 an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der
Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 30 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Volker
Schneider ({0}), Klaus Ernst,
Dr. Martina Bunge, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion der LINKEN

Wiedereinführung der Lebensstandardsicherung in der gesetzlichen Rente

- Drucksache 16/5903 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({1})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit
Haushaltsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse
Fraktion Die Linke fünf Minuten erhalten soll. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Kollegen
Volker Schneider, Fraktion Die Linke, das Wort.

({2})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2007-07-06:
Ich erteile das Wort Kollegen Peter Weiß, CDU/CSUFraktion.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-07-06:
Nächster Redner ist nun der Kollege Dr. Heinrich

Kolb für die FDP-Fraktion.

({0})
heinrich l kolb (NA), 2007-07-06:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Sowohl das Ziel des Antrags der Linken, ein Nettoniveau der gesetzlichen Rentenversicherung von 70 Prozent, als auch die damit verbundene Konsequenz, ein
Beitragssatz der Rentenversicherung von 28 Prozent,
sind als nicht mit dem aktuellen Diskussions- und Erkenntnisstand vereinbar abzulehnen. Kollege Schneider,
auch die Begründung dieser Forderung der Linken, im
neuesten OECD-Bericht zur Entwicklung der Rentensysteme in der OECD werde vor künftiger Altersarmut
in Deutschland gewarnt, ist bei näherem Hinsehen obsolet.

Man kann an einem nicht vorbei: Die von Ihnen vorgeschlagene Erhöhung der Rentenversicherungsbeiträge
auf 28 Prozent wäre trotz all Ihrer rhetorischen Versuche
der Marginalisierung, die Sie unternommen haben, letzten Endes stark wachstumshemmend und würde
Arbeitsplätze in Deutschland vernichten.

({0})

- Herr Schneider, hinzu kommt, dass auch Sie nicht
mehr als 100 Prozent verteilen können. Wenn wir zulassen, dass der Beitragssatz der gesetzlichen Rentenversicherung auf 28 Prozent steigt, wenn der Beitragssatz der
Krankenversicherung schon heute 15 Prozent beträgt
- Tendenz: stark steigend -, wenn der Beitragssatz der
Pflegeversicherung erhöht wird und wenn jeder Bürger
aus seinem Arbeitseinkommen auch noch Steuern zahlen
soll, dann wird es mit Blick auf diese 100 Prozent wirklich schon eng.

({1})

Herr Kollege Schneider, auf Seite 13 des OECD-Berichts wird ganz klar konstatiert, dass die Höhe der
Renten in Wirklichkeit vom Wirtschaftswachstum, von
der Lohnentwicklung und von der Inflation bestimmt
wird. Dem ist aus meiner Sicht zuzustimmen. Die Vermeidung von Altersarmut kann effektiv nur über die
Schaffung von Wachstum und mehr Arbeitsplätzen erreicht werden. Die beliebige Anhebung des Beitragssatzes der Rentenversicherung und der Lohnersatzquote ist
im Kern nur eine Scheinlösung.

Wenn für die Linken gilt, je mehr, desto besser, dann
frage ich Sie, warum Sie nicht gleich einen Beitragssatz in
Höhe von 30 Prozent fordern. Dann ließen sich sogar Versorgungsniveaus von mehr als 70 Prozent finanzieren.

Ihre Forderung ist willkürlich und macht aus meiner
Sicht keinen Sinn.

({2})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-07-06:
Herr Kollege Kolb, gestatten Sie eine Zwischenfrage

des Kollegen Schneider?
heinrich l kolb (NA), 2007-07-06:
Sehr gerne. Das gibt mir die Gelegenheit, einen

Schluck Wasser zu trinken.
volker schneider (NA), 2007-07-06:
Herr Kollege Kolb, Sie haben gerade gesagt: Es kann

doch nicht sein, dass die Rentenbeiträge bis zum
Jahr 2040 auf 28 Prozent steigen. Würden Sie mir konzedieren, dass die Arbeitnehmer schon jetzt einen Rentenversicherungsbeitrag von 12,95 Prozent zahlen? Denn wir
müssen die 4 Prozent, die zahlt, wer einen Riestervertrag
abschließt - diese werden vermehrt um die staatliche
Förderung -, realistischerweise draufrechnen.

Wenn wir das Defizit, das wir in der zukünftigen
Rente haben werden, zusätzlich absichern wollten, zum
Beispiel durch Betriebsrenten, kämen weitere 3 Prozentpunkte drauf. Im Jahr 2030 soll der Rentenversicherungsbeitrag bei 11 Prozent liegen. Dann komme ich auf
11 Prozent plus zweimal 3 Prozent gleich 17 Prozent für
die Arbeitnehmer und 11 Prozent für die Arbeitgeber macht zusammen 28 Prozent. Können Sie mir erklären,
warum es des Teufels sein soll, wenn man diese
28 Prozent zu gleichen Teilen auf Arbeitgeber und Arbeitnehmer verteilt - dass also beide 14 Prozent zahlen -,
und warum es besser sein soll, wenn die Arbeitnehmer
17 Prozent zahlen, während die Arbeitgeber nur 11 Prozent zahlen?
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-07-06:
Nächster Redner ist der Kollege Gregor Amann für

die SPD-Fraktion.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-07-06:
Ein bisschen muss die Sommerpause noch warten.

Als letzte Rednerin in dieser Debatte spricht nun die
Kollegin Irmingard Schewe-Gerigk von der Fraktion des
Bündnisses 90/Die Grünen.
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-07-06:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 16/5903 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Ich sehe, das ist der Fall. Dann ist die
Überweisung so beschlossen.

Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 31 auf:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung
und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/
24/EG

- Drucksache 16/5846 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({0})
Innenausschuss
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Kultur und Medien

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
dazu keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner Herrn Parlamentarischen Staatssekretär Alfred
Hartenbach das Wort.
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-07-06:
Das Wort hat nun der Kollege Jörg van Essen für die

FDP-Fraktion.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-07-06:
Das Wort hat nun die Kollegin Ulla Jelpke für die

Fraktion Die Linke.
({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-07-06:
Nächster Redner ist nun der Kollege Hans-Christian

Ströbele für die Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen.
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-07-06:
Herr Kollege, ich muss Sie an Ihre Redezeit erinnern.
hans-christian ströbele (NA), 2007-07-06:

Er soll sich vielmehr selber Gedanken machen und
diese Überwachung selber verantworten.

Ich bitte Sie, meine Damen und Herren von der SPD:
Lesen Sie unseren Gesetzentwurf noch einmal genau
durch und überlegen Sie sich, ob Sie nicht die Passagen
in Ihr Gesetzeswerk übernehmen können, die von RotGrün stammen und zu der Zeit, als Ihnen der Bürgerrechtspartner Die Grünen noch nicht abhanden gekommen war, auch für Sie selbstverständlich waren.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-07-06:
Letzter Redner in der Debatte ist nun der Kollege

Gert Winkelmeier.
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-07-06:
Der Kollege Joachim Stünker hat seine Rede zu Pro-

tokoll gegeben1). Damit sind wir am Ende der Ausspra-
che zu diesem Tagesordnungspunkt.

Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzent-
wurfs auf Drucksache 16/5846 an die in der Tagesord-
nung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie
damit einverstanden? - Ich sehe, das ist der Fall. Dann
ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 32 a und 32 b so-
wie Zusatzpunkt 16 auf:

32 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verteidigungsausschusses ({0}) zu dem Antrag der Abgeordneten
Dr. Rainer Stinner, Birgit Homburger, Elke Hoff,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Planungen für Bundeswehr-Ehrenmal am
Bendlerblock aussetzen - Würdigung der
Toten in unmittelbarer Reichstagsnähe

- Drucksachen 16/5593, 16/5932 Berichterstattung:
Abgeordnete Bernd Siebert
Dr. Rainer Stinner
Paul Schäfer ({1})

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Lukrezia Jochimsen, Dr. Norman Paech,
Dr. Petra Sitte, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der LINKEN

1) Anlage 2
Ein Mahnmal - Kein Ehrenmal - Gegen
Kriege - Mahnmal für die Opfer der gegenwärtigen Kriege

- Drucksache 16/5891 Überweisungsvorschlag:
Verteidigungsausschuss ({2})
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss für Kultur und Medien
Haushaltsausschuss

ZP 16 Beratung des Antrags der Abgeordneten Winfried
Nachtwei, Alexander Bonde, Katrin GöringEckardt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Das würdige Gedenken der Toten in Friedenseinsätzen braucht eine breite Debatte

- Drucksache 16/5894 Überweisungsvorschlag:
Verteidigungsausschuss ({3})
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
Ausschuss für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung
Ausschuss für Kultur und Medien

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich sehe
dazu keinen Widerspruch. Dann werden wir so verfahren.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem
Bundesminister der Verteidigung, Herrn Dr. Franz Josef
Jung.
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-07-06:
Für die FDP-Fraktion hat nun das Wort der Kollege

Dr. Rainer Stinner.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-07-06:
Nächster Redner ist nun der Kollege Jörn Thießen für

die SPD-Fraktion.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-07-06:
Nächste Rednerin ist nun die Kollegin Lukrezia

Jochimsen für die Fraktion Die Linke.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-07-06:
Das Wort hat nun der Kollege Winfried Nachtwei für

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-07-06:
Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Gert

Winkelmeier.
jan mücke (NA), 2007-07-06:
Frau Kollegin Michalk, Sie haben gerade gesagt, es

komme auf die nächsten Stunden und Tage an, um einen
Kompromiss zu erreichen, der den vorliegenden Bürgerentscheid mit dem Erhalt des Welterbetitels in Einklang
bringt. Sie haben dazu ausgeführt, dass es möglich sei,
eine andere Brücke zu planen, um eine Einigung mit der
UNESCO herbeizuführen. Habe ich das richtig verstanden?
maria michalk (NA), 2007-07-06:
Ich habe ausdrücklich gesagt, dass dies im Rahmen

des bestehenden, gültigen Planfeststellungsverfahrens
möglich sein muss. Ob das gelingt, ob das Realität wird
oder ob das nur eine Wunschvorstellung ist, weiß ich
nicht. An dieser Stelle geht meine Rede weiter.
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-07-06:
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Kollegen Mücke?
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-07-06:
Bitte, Herr Mücke.