Elmar Müller (NA), 1994-06-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte vorweg tatsächlich eine Berichtigung vortragen dürfen, und zwar im Einvernehmen mit den übrigen Berichterstattern. Der Innenausschuß hat einstimmig beschlossen, und der Postausschuß hat dies auch schon gebilligt, daß in Art. 7 in § 10 Abs. 4 Nr. 1 am Ende des Textes das Komma durch einen Punkt ersetzt und dann folgender Satz eingefügt wird: „§ 28 BDSG" - Bundesdatenschutzgesetz - „gilt entsprechend". Das wäre diese Korrektur.
Meine sehr verehrten Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! Wenn man heute einen Briefträger oder eine Schalterbeamtin fragt, was sie von der Postreform II halten, dann wird es kaum erlebbar sein, daß jemand antwortet, er sei mit dieser Postreform zufrieden. Dafür - und das bedauere ich sehr - hat die Deutsche Postgewerkschaft mit ihrem destruktiven Verhalten in den vergangenen Wochen ausgiebig gesorgt.
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Wenn man Verbände befragt, ergeben sich aus der jeweiligen Sicht und Interessenlage sehr verschiedene, dafür um so mehr Kritikpunkte, da die Reform nicht sofort den völligen Wettbewerb in allen Bereichen zuläßt, sondern nur die Möglichkeit für zukünftige Veränderungen eröffnet, und leider nicht gleich alle Monopole abgeschafft werden.
Kritiker rügen auf der einen Seite die Vorteile der verbleibenden Monopole, auf der anderen Seite die den Unternehmen gerade deswegen auferlegten zusätzlichen Finanzlasten. Wenn man sich dann noch vor Augen hält, daß die Pensionsverpflichtungen der Postunternehmen hochgerechnet rund 100 Milliarden DM betragen und in der gleichen Größenordnung Schulden aufgelaufen sind und im Zusammenhang mit dem Aufbau in den neuen Bundesländern weitere auflaufen werden, so wird sich der eine oder andere die Frage stellen, ob es nicht besser gewesen wäre, die ganze Sache „Postreform" doch lieber sein zu lassen.
Riesige Schwierigkeiten mit der Antwort darauf hat aber offensichtlich auch die SPD. Dort wollen die einen wirtschaftspolitischen Weitblick beweisen. Sie werden kalt von ihrem Parteivorsitzenden Scharping erwischt, der seine Zustimmung von der Erfüllung der Forderungen einer Gewerkschaft abhängig machen wollte, deren erklärtes Ziel von Anfang an war, diese Reform zu verhindern. Dagegen stehen die Kollegen Bernrath, Börnsen und Struck, die ja gesagt haben und


Elmar Müller ({1})
zustimmen wollten, bereits vor einigen Tagen, vor der entscheidenden Sitzung der SPD. Ein anderer Teil der SPD, jene aus dem Tal der wirtschaftspolitisch Ahnungslosen, möchte nein sagen. Schließlich ist der Kollege Paterna zu nennen. Er versucht, seinen Genossen zu erklären, daß die Reform eigentlich ein Teufelswerk sei, aber gleichwohl in der jetzigen Situation einen absolut notwendigen und den einzigen gangbaren Weg darstelle. Ich sage dazu: Bravo.
Eine solche Reform, in der es um die wirtschaftspolitische Zukunft der Bundesrepublik Deutschland geht, darf nicht von Zufallsmehrheiten abhängig sein. Deshalb bezeuge ich hier allen Respekt vor der Mehrheit der SPD-Fraktion, die sich gestern abend für die Zukunft der Postunternehmen entschieden hat. Letzte Zweifel, aus welcher politischen Vergangenheit die Verweigerer dieser Reform kommen, sollten für Sie bereits gestern vormittag ausgeräumt worden sein, als die SPD-Abgeordneten das schriftliche Angebot der PDS-Bundestagsfraktion erhielten, heute gemeinsam, SPD und PDS, diese Reform zu verhindern. Schließlich wurde das Angebot gemacht, das Thema nach der Wahl zusammen erneut zu verhandeln. Das Magdeburger Modell scheint die Sommermode des Jahres 1994 zu sein.
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- Sie regen sich auf.
Die Reform, meine Damen und Herren, darf nicht später kommen. Die Unternehmen haben sonst wirklich keine Chancen, sich auf diesen zukünftigen Markt einzustellen. Sie werden weiter Marktanteile einbüßen und dafür Arbeitsplätze in einer Größenordnung verlieren, die sicherlich nachweisbar um ein Vielfaches höher sein wird, als dies durch die bereits seit einem Jahr eingeleiteten Rationalisierungsmaßnahmen erforderlich sein wird.
Die Gewerkschaften verschweigen das ganz bewußt den Beschäftigten und gaukeln ihnen, unterstützt durch Teile der Öffentlichkeit, allerdings auch der Opposition, vor, es könne so weitergehen wie bisher, mit ein paar Korrekturen kosmetischer Art hier und dort. In welchem Rahmen im übrigen Veränderungen mit den Gewerkschaften möglich wären, belegen eindrucksvoll die derzeitigen Tarifverhandlungen, in denen um jede noch so unbedeutende Regelung aus postbehördlicher Zeit gerungen wird.
Bitte verwechseln Sie nicht Gewerkschaftsinteressen mit den wirklichen Interessen der Menschen, denen gegenüber wir hier alle Verantwortung tragen!
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Lesen Sie in diesem Zusammenhang noch einmal den Brief des Vorsitzenden des Postausschusses, des geschätzten Kollegen Paterna! Lesen Sie vor allem die hier zur Abstimmung stehenden Gesetze, in denen ganz andere Dinge stehen, als die Gewerkschaften ständig erklären oder über die sie, besser gesagt, schweigen! Vor allem machen Sie sich unvoreingenommen die zukünftigen Realitäten eines Kommunikationsmarktes klar, der in den nächsten Jahren zu den größten Wachstumsmärkten in Deutschland und der ganzen Welt gehören wird! Und nehmen Sie bitte zur Kenntnis, daß sich die Rahmenbedingungen vor allem im Telekommunikationssektor mit einer bisher nicht gekannten Dynamik grundlegend verändert haben!
Eine der größten Umbruchphasen in der Geschichte der Post begann 1989 mit der Postreform I. Völlig neue, der Wirtschaft angepaßte Führungsstrukturen mußten geschaffen werden, und bis heute sind die Umstrukturierungsmaßnahmen in wesentlichen Bereichen noch nicht abgeschlossen. Gleichwohl mußten wir erkennen, daß die bisherigen gesetzgeberischen Maßnahmen nicht ausreichen werden, um den Unternehmen der Deutschen Bundespost einen sicheren Platz in einem zukünftig von Wettbewerb gekennzeichneten deutschen und vor allem internationalen Markt bieten zu können.
Der Vorwurf einer bürger- oder arbeitnehmerfeindlichen Privatisierungspolitik ebenso wie die Forderung nach einer Beibehaltung der Monopole bis hin zum Streikrecht für Beamte findet sich übrigens nicht erst in den heutigen Erklärungen der Gewerkschaft, sondern - wie an den genannten Beispielen deutlich nachweisbar ist bereits in den sogenannten Dortmunder Erklärungen der Deutschen Postgewerkschaft aus dem Jahre 1987. Wie wenig zukunftsorientiert die Deutsche Postgewerkschaft schon damals gewesen ist, zeigt ihre Warnung vor dem Verkauf von Telefonen durch private Anbieter, heute eine kundenfreundliche Selbstverständlichkeit, und es könnte sich keiner das anders vorstellen.
Kaum einer dürfte heute behaupten, daß die Lizenzerteilung an private Anbieter für das D-2- und E1-Netz Nachteile für die Bürger unseres Landes oder die Beschäftigten bei der Telekom gebracht habe. Diese Lizenzvergaben, die selbstverständlich mit klar formulierten Infrastrukturvorgaben verbunden sind, haben nicht nur zu einer Verbesserung der angebotenen Dienstleistungen im Telekommunikationsbereich geführt, sondern auch wesentlich dazu beigetragen, daß Deutschland im Telekommunikationsmarkt heute eine herausragende Rolle einnimmt.
Die Deutsche Bundespost Telekom ist heute das drittgrößte Telekommunikationsunternehmen weltweit. Diese Position gilt es mindestens zu halten, aber sie kann es nur, wenn ihr die Fesseln des Grundgesetzes dafür gelöst werden.
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Überall in der Welt sind zur Zeit InformationsSuperhighways und Multimedia die zentralen Stichworte. Nach der Initiative des amerikanischen Präsidenten Clinton wetteifern Länder in aller Welt, um es den Amerikanern nachzutun.
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- Das weiß ich nicht; ich kenne die Familienverhältnisse nicht so sehr, aber ich halte es nicht für ausgeschlossen, Kollege Bernrath.

Elmar Müller ({6})
Für über 500 Milliarden DM will Japan ein Glasfasernetz errichten. Täglich erreichen uns außerdem Nachrichten über gigantische Zusammenschlüsse in der Telekommunikationsbranche.
Dadurch, daß die deutsche Telekom nicht nur Telekommunikationsnetze, sondern auch nahezu alle Kabelfernsehnetze betreibt, hat sie die besten Voraussetzungen für eine multimediale Infrastruktur, die sich andere erst erarbeiten müssen. Diese Ausgangsbasis darf doch nicht dadurch verhindert werden, daß die Postreform II von kalten Kriegern einer Staatswirtschaftsideologie gekippt werden soll.
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Meine Damen und Herren, wer glaubt, es ginge in Zukunft ohne internationale Kooperationen, die z. B. auch den Austausch von Aktien erforderlich machen,
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wer nicht erkennt, daß jährlich Milliardenbeträge in Netze anderer Länder investiert werden müssen, und wer immer noch glaubt, die Telekom könne sich auf einem faktisch schon längst unterlaufenen Monopol innerhalb Deutschlands ausruhen, der ist nicht in der Lage, eine verantwortungsvolle Wirtschaftspolitik zu machen, die das Dienstleistungsangebot für die Bevölkerung auch in Zukunft gewährleistet.