hans-joachim otto (NA), 2000-01-20:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kollegen! Herr
Bundeswirtschaftsminister und Frau Kollegin Wolf, Ihre
selbstzufriedenen und unverbindlichen Worte, so schön
sie gewesen sein mögen, und auch das Aktionsprogramm der Bundesregierung dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Medienordnung in Deutschland
einer sehr grundsätzlichen Reform bedarf. 

Das hat sich erst jüngst an einem handfesten Beispiel
erwiesen. Obwohl wir in Deutschland bereits jetzt mit
jährlich fast 13 Milliarden DM das teuerste öffentlichrechtliche Rundfunkprogramm der Welt unterhalten, soll
die Rundfunkgebühr erneut um satte 11,8 Prozent auf
monatlich 31,58 DM erhöht werden. Wen wundert es da,
wenn die Bereitschaft der Bürger, ihre Rundfunkgebühren zu entrichten, drastisch abnimmt? Immer weniger
Menschen verstehen, warum sie jährlich fast 400 DM
für ein Rundfunkangebot zahlen sollen, obwohl sie ein
solches in ähnlicher Form von den privaten Sendern
kostenlos bekommen. Es ist in der Tat inakzeptabel,
dass wir uns ein immer aufwendigeres öffentlichrechtliches Rundfunksystem leisten, ohne endlich dessen
spezifischen Funktionsauftrag und damit die Berechtigung des Gebührenprivileges geklärt zu haben. 

Dringenden Reformbedarf gibt es aber auch aufgrund
der Tatsache, dass wir die Anbieter in Deutschland mit
der höchsten Kontroll- und Regulierungsdichte aller
demokratischen Staaten der Welt überziehen. Wir leisten
uns zum Beispiel 15 teure Landesmedienanstalten, dazu

jeweils einen Rundfunkrat bei allen neun ARDAnstalten, dazu einen ZDF-Fernsehrat, dazu eine KEF
und eine KEK, eine Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post usw. Wir dürfen auch nicht länger
hinnehmen, dass sich die Gesetzgebungszuständigkeiten
von Europa, dem Bund und den Ländern geradezu willkürlich überlappen und überschneiden. Mir hat bisher
noch niemand erklären können, weshalb zum Beispiel
für Teleshopping die Länder zuständig sind, für Telebanking aber der Bund und weshalb für die OnlineZeitungen andere Regelungen gelten als für gedruckte
Zeitungen.

Der zentrale Fehler unserer Medienordnung ist es,
dass ihre verfassungsrechtlichen Grundlagen aus einer
Zeit stammen, als es in Deutschland nur ein einziges
Fernsehprogramm gab, als die Nation also noch gebannt
den Mörder im Durbridge-Krimi suchte, als es die neuen
Mediendienste noch nicht einmal in der Idee gab, vom
Internet ganz zu schweigen. Seit der Zuweisung der Gesetzgebungskompetenz für den Rundfunk an die Länder
hat sich die Technik geradezu revolutionär verändert. Im
Wege der Konvergenz - das Stichwort ist schon mehrfach gefallen - verschmelzen weltweit Individual- und
Massenkommunikation zu einem medialen Gesamtangebot.

Wir in Deutschland setzen uns über diese technische
Gegebenheit hinweg, solange wir Individual- und Massenkommunikation unterschiedlich regeln. Es ist ein
Kennzeichen dieser skurrilen Situation, dass für ein Internet-Unternehmen in Deutschland bis zu 28 unterschiedliche Aufsichtsgremien und Regulierungsinstanzen zuständig sein können. Diese Überregulierung hat
ihren Preis; der Kollege Mayer hat schon darauf hingewiesen. So haben etwa die skandinavischen Länder
mehr als doppelt so viele Internetanschlüsse pro tausend
Einwohner wie wir, von den USA und Kanada ganz zu
schweigen.

In diesem Zusammenhang noch ein Hinweis, Herr
Mosdorf - Herr Müller ist nicht mehr da -: Meinen wir
wirklich, diesen Rückstand aufholen zu können, indem
wir bald auch noch jeden internetfähigen PC in Deutschland mit einer Rundfunkgebühr belegen?

({0})

Das ist doch skurril. Ich erwarte auch angesichts der
Kompetenzzuweisung - die ich kenne -, dass von der
Bundesregierung Widerstand geleistet wird. Dieser
Rückstand besteht nicht etwa - da wäre es vielleicht
noch verkraftbar - in einem Orchideenbereich; nein, er
besteht ausgerechnet im weltweit am schnellsten wachsenden Wirtschaftsbereich.

({1})

Der Regulierungs- und Kontrollwirrwarr in Deutschland ist ein Investitions- und Innovationshemmnis erster
Klasse. Der Bertelsmann-Chef Middelhoff hat zu Recht
davor gewarnt, dass im neuen Medienzeitalter nicht die
Großen die Kleinen, sondern die Schnellen die Langsamen fressen. Das gilt auch für Wirtschaftsnationen.

({2})

Dr. Martin Mayer ({3})

Nirgendwo sonst brauchen wir daher den von Roman
Herzog angemahnten Ruck so dringend wie gerade im
Bereich von Medien und Telekommunikation.

({4})

In der Analyse scheinen wir uns in diesem Hause
weitgehend einig zu sein. Auch die Bundesregierung
sieht Handlungsbedarf, wie sich aus ihrer Antwort auf
die Große Anfrage der CDU/CSU-Fraktion ergibt. Sie
schreibt dort - ich zitiere -:

... die historisch gewachsene Aufsplitterung der
Aufsichtsbehördenstruktur ... erscheint unübersichtlich und unpraktikabel, da die Medien in technischer und ökonomischer Hinsicht konvergieren und
sich im internationalen Wettbewerb behaupten
müssen. Der Bund und die Länder stehen vor der
Aufgabe, zukunftsfähige Lösungen ... zu finden.

Gut gebrüllt, Löwe! Wir stimmen überein. Aber warum
geschieht jetzt nichts? Das Aktionsprogramm ändert an
diesen Problemen überhaupt nichts.

Exakt vor diesem Hintergrund hat meine Fraktion
jüngst die Einrichtung einer gemeinsamen KonvergenzEnquete von Bundesrat und Bundestag vorgeschlagen.
In dieser wollten wir mit den Ländern die erforderlichen
Konsequenzen aus der Konvergenz der Medien erarbeiten. Es hat sich jedoch erwiesen, dass Sie Ihren hehren
Worten wieder einmal keine entsprechenden Taten folgen lassen. Sie haben sich gegen eine KonvergenzEnquete ausgesprochen und - schlimmer noch - Sie haben keinen Gegenvorschlag unterbreitet, wie der von
uns gemeinsam festgestellte Reformstau aufgelöst werden kann.