Rudolf Seiters (NA), 1997-04-17:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen! Die Bundesregierung hat auf das Mykonos-Urteil des Berliner Kammergerichts schnell, konsequent und angemessen reagiert. Der iranische Botschafter wurde einbestellt. Vier Angehörige der iranischen Botschaft wurden ausgewiesen. Der sogenannte „kritische Dialog" wurde suspendiert. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt diese ebenso richtige wie notwendige Reaktion der Bundesregierung nachdrücklich.
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Das Berliner Kammergericht verdient unseren hohen Respekt.
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Wir haben bereits in der Iran-Debatte des Deutschen Bundestages am 29. November 1996 die Unabhängigkeit der deutschen Justiz unterstrichen und die Fatwa-Drohung aus dem Iran gegen die am Mykonos-Prozeß beteiligten Richter als unerträglich zurückgewiesen. Das Berliner Kammergericht hat mit Geradlinigkeit und Unbeirrbarkeit und ungeachtet der permanenten Drohung aus Teheran seine Unabhängigkeit bewahrt und für die internationale Politik ein Beispiel für den Umgang mit staatlich organisierten Terrorakten gegeben.
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Es ist zugleich ein wichtiges Signal in dem Bemühen, dem Völkerrecht zur Geltung zu verhelfen.
Wir haben mit Genugtuung auch das geschlossene und solidarische Verhalten unserer Partner in der Europäischen Union zur Kenntnis genommen.
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Die Verurteilung des iranischen Verhaltens durch die Europäische Union und andere Staaten ist ebenso wichtig wie die Rückberufung der europäischen Botschafter, die Aussetzung des „kritischen Dialogs" und die Entschlossenheit, auch zukünftig eine abgestimmte Politik gegenüber dem Iran zu betreiben.
Meine Damen und Herren, die SPD hat durch die Kollegen Verheugen und Voigt sowie auch andere unmittelbar nach dem Urteil die Reaktion der Bundesregierung als richtig bezeichnet und sie begrüßt. Sie hat gleichzeitig in Übereinstimmung mit unserer Position den völligen Abbruch der politischen und wirtschaftlichen Beziehungen als falsch bezeichnet. Sie hat mit Recht gefordert, daß die Europäische Union ihre Politik gegenüber Teheran neu definieren müsse.
Ich will diese Gemeinsamkeiten, die ich für wichtig halte, ausdrücklich unterstreichen. Allerdings will ich doch hinzufügen, daß vor diesem Hintergrund die polemische Kritik des Kollegen Penner am Außenminister unverständlich und abwegig war und von meiner Fraktion als völlig ungerechtfertigt zurückgewiesen wird.
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Das gleiche gilt für den Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, der bei seiner Kritik an der Bundesregierung ja doch wohl bewußt ignoriert, daß es sich bei der Politik gegenüber dem Iran um eine abgestimmte Konzeption der Europäischen Union handelt und auf gemeinsamen Beschlüssen der Europäischen Union beruht, unter anderem getroffen auf dem Gipfel in Edinburgh 1992.
Ich will auch sagen, daß ich mit großer Aufmerksamkeit die Diskussion über diesen schwierigen und sensiblen Punkt gestern in der Sitzung des Auswärtigen Ausschusses verfolgt habe, und zwar eine Diskussion mit dem Außenminister und auch mit dem Kanzler. Mit Blick auf die Rednerliste, die uns ja bekannt ist, und die nachfolgenden Redner will ich darauf hinweisen, daß es gestern eine sehr sachliche Diskussion mit vielen Übereinstimmungen gegeben hat. Mir ist dabei aufgefallen - ich sage das, weil behauptet wird, es gebe eine, im übrigen vom Außenminister in Übereinstimmung mit dem Kanzleramt dementiert, enge Kooperation auf geheimdienstlichem und politischem Felde mit dem Iran -, daß der Bundeskanzler gestern zwei Stunden an der Sitzung des Auswärtigen Ausschusses teilgenommen hat und in dieser Frage kein Kollege der Opposition auch nur eine einzige Frage an den Bundeskanzler gerichtet hat. Das will ich doch einmal festhalten. Das ist bemerkenswert.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat schon im vergangenen Jahr darauf hingewiesen, daß der „Kritische Dialog" der Europäischen Union mit dem Iran zu Mißverständnissen geführt hat und deshalb auf den Prüfstand gehört. Wir haben jedoch gleichzeitig eine Vorwegnahme des ,,Mykonos"-Urteils abgelehnt. Das war völlig richtig. Das jetzige Urteil aber mußte zu Konsequenzen führen, weil die Urteilsbegründung ausdrücklich die Urheberschaft staatlicher iranischer Stellen für den bewaffneten Anschlag feststellt und das Attentat ausdrücklich als Auftragsmord der iranischen Führung qualifiziert. Die Bundesrepublik Deutschland kann ebensowenig wie die internationale Staatengemeinschaft derartige Verstöße gegen das Völkerrecht hinnehmen.
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Das Mykonos-Attentat bedeutet deshalb für mich und für uns alle, daß die Beziehungen zum Iran künftig nicht mehr mit dem Begriff „Kritischer Dialog" beschrieben werden sollten.
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Wir bitten die Bundesregierung, daß sie dies auch bei den Beratungen der Außenminister am 29. April in Luxemburg über die künftige Iran-Politik der Europäischen Union deutlich macht.
Wir müssen als Bundesrepublik Deutschland, als Europäische Union, als internationale Staatengemeinschaft von der iranischen Führung verlangen, daß der Iran - ich verweise insoweit auch auf den Koalitionsantrag vom Mai vergangenen Jahres - die Regeln des Völkerrechts ohne jede Einschränkung beachtet, terroristische Aktivitäten weder selbst betreibt noch politisch, logistisch oder finanziell unterstützt, die Menschenrechte einhält und die Glaubens- und Religionsfreiheit respektiert, die Morddrohung gegen Salman Rushdie widerruft, seinen religiösen Stiftungen verbietet, ein Kopfgeld auf die Ermordung Rushdies auszusetzen, und selbstverständlich alle Aktivitäten unterläßt, die auf die Verfolgung von im Ausland lebenden Oppositionellen gerichtet sind.
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Ich will ausdrücklich feststellen, daß die Bundesrepublik Deutschland kein Interesse an einer Eskalation der Lage und der Verschlechterung der Beziehungen zum Iran haben kann. Dies gebietet schon unsere Sorge um die Sicherheit der deutschen Staatsangehörigen, des diplomatischen Personals und der deutschen Einrichtungen. Die iranische Regierung hat die Verantwortung dafür, daß dieser Schutz auch zukünftig gewährleistet wird.
Aber das Völkerrecht darf nicht zur Disposition stehen. Weder das Völkerrecht noch die Menschenrechte dürfen anderen, politischen oder wirtschaftlichen, Beziehungen untergeordnet werden.
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Deswegen können vernünftige politische und wirtschaftliche Beziehungen zum Iran für die Zukunft nur wieder erreicht oder sichergestellt werden, wenn der Iran seine Politik ändert und unter Beweis stellt, daß er vom Staatsterrorismus abläßt. Selbstverständlich kann es bis dahin auch keine Neuauflage von Hermes-Bürgschaften geben.
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Die Neubestimmung der europäischen Iran-Politik bietet auch die Chance, die Haltung der Europäischen Union und der Vereinigten Staaten von Amerika gegenüber dem Regime in Teheran besser abzustimmen. Wir müssen erneut den Versuch machen, uns in der Iran-Politik auf gemeinsame Positionen zu verständigen. Die Fortsetzung von Streitigkeiten nützt allein dem Iran.
Wir erwarten deshalb eine klare Positionsbestimmung der Europäischen Union auf dem Außenministertreffen am 29. April. Dafür hat die Bundesregierung die volle Unterstützung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und - wie ich hoffe - des ganzen Hauses.
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