hermann otto solms (vizepräsident), 2010-12-16:
Die Aktuelle Stunde ist beendet.

Ich rufe jetzt Tagesordnungspunkt 7 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verteidigungsausschusses ({0}) zu der Unterrichtung durch den Wehrbeauftragten

Jahresbericht 2009 ({1})

- Drucksachen 17/900, 17/3738 Berichterstattung:
Abgeordnete Anita Schäfer ({2})
Lars Klingbeil
Paul Schäfer ({3})
Omid Nouripour

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. Gibt es
Widerspruch dagegen? - Das ist nicht der Fall. Dann ist
das so beschlossen.

Bevor ich die Aussprache eröffne, bitte ich diejenigen
Kolleginnen und Kollegen, die an dieser Aussprache
nicht teilnehmen wollen, den Plenarsaal zu verlassen,
damit die anderen ungestört mitarbeiten können.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Hellmut
Königshaus.

({4})

Hellmut Königshaus, Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestages:

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und
Herren Abgeordnete! Das ist sozusagen meine Jungfernrede hier, jedenfalls in der Funktion als Wehrbeauftragter. Es handelt sich um den Bericht des Jahres 2009, den
mein Vorgänger Reinhold Robbe erarbeitet hat. Ich
möchte die Gelegenheit nutzen, ihm für seine Arbeit, für
diesen Bericht und auch für das herzlich zu danken, was
er in den Jahren davor getan hat.

({5})

Meines Erachtens hat er ein Fundament gelegt, auf dem
ich aufbauen kann.

Natürlich möchte ich die Gelegenheit auch nutzen,
den Mitarbeitern bei mir im Amt zu danken. Das ist ein
tolles Team; sie haben eine hervorragende Arbeit geleistet. Sie haben viel zu tun, und ich freue mich, dass sie
das auch weiterhin tun werden.

({6})

Mein Dank gilt auch den Mitgliedern des Verteidigungsausschusses, die die Hinweise aus diesem Bericht
und auch den vorherigen Berichten des Wehrbeauftragten stets aufgenommen und verarbeitet haben. Sie werden verstehen, dass ich auch einen herzlichen Gruß an
die Soldatinnen und Soldaten richte, die mit ihren oftmals aufopferungsvollen Einsätzen schwer gefordert
sind. Auch sie sollen heute in den Dank eingeschlossen
sein, genauso wie die Mitarbeiter im Ministerium und in
den Stäben,

({7})

die die manchmal, wie man hört, nervigen und nervenden Anmerkungen des Wehrbeauftragten aufzunehmen
hatten.

Meine Damen und Herren, wir stehen heute vor historischen Umbrüchen in der Verteidigungspolitik: Aussetzung der Wehrpflicht, drastische Verkleinerung der
Streitkräfte, struktureller Umbau der Streitkräfte.

Vor diesem Hintergrund muss man sich als Außenstehender fragen, ob der Jahresbericht 2009 noch relevant
ist. Augenscheinlich ja, glaube ich; das kann man so sagen. Denn viele der Probleme, die in diesem Bericht aufgeführt sind und die wir heute erörtern, sind schon im
Vorjahresbericht - manche sogar über mehrere Jahresberichte hinweg - angesprochen worden.

Das zeigt: In vielen Bereichen ist ein langer Atem erforderlich. Es zeigt aber auch, dass es innerhalb der bürokratischen Strukturen im Ministerium, aber auch im
militärischen Apparat manchmal an einer konstruktiven
Fehlerkultur und an der Bereitschaft fehlt, Probleme
konstruktiv aufzugreifen und zu bearbeiten, statt sich darauf zu beschränken, vergangenes Handeln oder auch
Unterlassen zu rechtfertigen. Diesen Punkt hat auch die
Strukturkommission erkannt und angesprochen.

Ich bin sehr froh, dass wir in diesem Bereich vorankommen werden. Der Vorsitzende der Kommission,
Dr. Weise, hat dazu einmal gesagt, die Verantwortung
diffundiere. Das wird auch in dem Bericht manchmal
Wehrbeauftragter Hellmut Königshaus

deutlich, wenn man nach den Ursachen fragt. Das wird
sicherlich durch die neuen Strukturen, die gerade vorbereitet werden, besser. Das ist auch dringend nötig.

({8})

Die Sicherheitslage in Afghanistan beispielsweise hat
sich in einigen Bereichen, insbesondere rund um Kunduz, seit einigen Jahren kontinuierlich verschlechtert.
Das gilt auch für den Berichtszeitraum und ging, wie gesagt, im laufenden Jahr so weiter. Dennoch haben wir
feststellen müssen, dass sich Ausrüstung und Ausbildung noch immer nicht in einem vernünftigen Zustand
befinden. Sie werden der Situation nicht gerecht. Es fehlt
insbesondere nach wie vor an einer ausreichenden Zahl
geeigneter geschützter Fahrzeuge. Geschützte Fahrzeuge
gibt es; das ist richtig. Es fehlt aber an geeigneten geschützten Fahrzeugen für spezielle Zwecke.

Es fehlt oftmals nach wie vor an der persönlichen
Ausstattung. Noch immer klagen viele Soldatinnen und
Soldaten darüber, dass sie aus eigenen Mitteln erhebliche Aufwendungen leisten, bevor sie in den Einsatz gehen, um ihren Wünschen entsprechend ausgerüstet zu
sein.

Für all dies gibt es Erklärungen: Lieferschwierigkeiten der Industrie, langwierige Tauglichkeitsprüfungen
und technische Probleme bei der Zertifizierung. Aber bei
genauer Betrachtung sind diese Gründe - das kann man,
glaube ich, sagen - nicht immer stichhaltig. Was beispielsweise das Route Clearance Package - also die
Möglichkeit, aus geschützten Fahrzeugen heraus
Sprengsätze zu erkennen und zu beseitigen - angeht,
wird immer wieder auf die langen Lieferfristen hingewiesen, wenn es darum geht, am Markt erhältliche Systeme zu erwerben. Das stimmt zwar - davon habe ich
mich überzeugt -, aber wenn die Bestellung etwas früher
erfolgt wäre, wären die Lieferfristen inzwischen abgelaufen und die Fahrzeuge schon da. Das heißt, man hätte
die Dringlichkeit früher erkennen müssen. Auch für fehlende Fahrzeuge gilt: Die Industrie kann nur dann rechtzeitig liefern, wenn sie rechtzeitig bestellt werden. Sie
werden nur auf Bestellung produziert. Es sind keine Produkte, die im Supermarkt um die Ecke erworben werden
können.

Es gibt aber auch Gutes zu berichten. Der Minister hat
in einigen Bereichen entscheidende Verbesserungen entweder eingeleitet oder vorbereitet. Ich möchte hierbei
insbesondere rühmlich hervorheben, dass er die Arbeitsgruppe ESB - ESB steht für „Einsatzbedingter Sofortbedarf“ - eingesetzt hat, die sich um die genannten Defizite kümmert. Sie kümmert sich insbesondere darum,
wie weit man im Rahmen des einsatzbedingten Sofortbedarfs schnellstmöglich Abhilfe schaffen kann.

Die Fortschritte sind unübersehbar, im Übrigen auch
bei der Bewaffnung. Zum Beispiel sind jetzt Panzerhaubitzen in Afghanistan, um den Soldaten dort etwas mehr
Rückhalt zu geben. Wir haben wesentlich mehr Schützenpanzer im Einsatz. Wir haben die TOW-Rakete im
Einsatz und inzwischen auch Hubschrauber in ausreichender Zahl; leider sind es nicht unsere eigenen, sondern amerikanische. Ich glaube, dieser Verbund gleicht
das früher vorhandene Defizit gut aus.

({9})

Wir müssen allerdings nach wie vor die Situation im
Sanitätsdienst beklagen. Wir müssen leider bis heute
feststellen - auch das ergibt sich aus der Stellungnahme,
die Ihnen vorliegt -: Das Fehlen von Ärzten und medizinischem Personal und die hohe Dienst- und Einsatzbelastung bestehen fort. In der truppenärztlichen Versorgung haben wir zum Teil Tagesantrittsstärken von
40 Prozent. In einigen Bereichen bin ich darauf gestoßen, dass nur 20 Prozent ihren Dienst angetreten haben,
und in einem Fall stand sogar überhaupt kein Truppenarzt zur Verfügung, übrigens auch kein ziviler Arzt, der
dort als Vertragsarzt gearbeitet hätte. Dies hat mit dem
generellen Personalmangel zu tun, und das gilt natürlich
auch für die hohe PTBS-Belastung des Sanitätsdienstes,
über die schon vielfach gesprochen wurde. Auf diese
Belastung ist der Sanitätsdienst ebenfalls nicht ausgerichtet.

Auch hier muss man anerkennend sagen, dass das
Ministerium gegenzusteuern versucht. Es gibt für das
medizinische Personal Leistungszulagen, und es gibt für
die Ärzte Facharztzusagen und auch eine Höherbewertung einzelner Facharztdienstposten. Trotzdem ist noch
kein Durchbruch zu erkennen. Man weiß natürlich nicht,
ob hier eine Überkompensation bei anderen, belastenden
Faktoren erfolgt oder ob es sich in der Öffentlichkeit und
in den betreffenden Kreisen noch nicht herumgesprochen hat, welche Möglichkeiten es hier inzwischen gibt.
Wir müssen daher die Attraktivität gerade in diesem Bereich weiter steigern.

Aber gerade wenn wir das Thema PTBS ansprechen,
das im Zentrum dieses Berichts steht, dann muss man sagen, dass es auch in der Regelversorgung und im zivilen
Bereich an Fachkräften fehlt. Man kann diese Kräfte
nicht einfach irgendwo abwerben. Vielmehr muss man
gezielt dafür sorgen, dass neues Personal dafür ausgebildet und herangezogen wird.

({10})

Nach wie vor fehlt es an hinreichenden Maßnahmen,
die Vereinbarkeit von Familie und Dienst zu verbessern.
Ich habe zwar gehört, was in Dresden gesagt wurde, dass
nämlich in diesem Bereich einiges passieren soll; aber es
fehlt nach wie vor an einer ausreichenden Anzahl an
Pendlerwohnungen für die vielen Soldaten - es sind bis
zu 70 Prozent der Truppe -, die regelmäßig zwischen ihrem Wohnort und dem Dienstort hin- und herfahren
müssen. Nach wie vor fehlt es an Kinderbetreuungseinrichtungen und an Maßnahmen zur Bekämpfung der
häufigen Versetzungsnotwendigkeit und der häufigen
Abwesenheit durch Lehrgänge. Dies wird natürlich weiterhin ein Schwerpunkt der Arbeit des Wehrbeauftragten
sein.

Ein weiterer Schwerpunkt bleibt das hier bereits genannte Problem der Kommunikation mit der Heimat,
und zwar nicht nur aus den Einsatzgebieten, sondern
auch von den Schiffen. Auch dort habe ich den Ein8978
Wehrbeauftragter Hellmut Königshaus

druck, dass die Dringlichkeit dieses Problems nicht in allen Bereichen der militärischen und politischen Organisation erkannt ist. Hier muss etwas getan werden. Die
Ausschreibung, die gerade durchgeführt worden ist und
über die demnächst entschieden werden wird, wird dieses Problem nicht so lösen, wie ich es mir wünsche. Bei
der Kommunikation aus den Einsatzgebieten und von
den Schiffen nach Hause geht es nicht einfach ganz allgemein um Fürsorge, sondern darum, dass die Soldatinnen und Soldaten die Möglichkeit erhalten, ihre Grundrechte wahrzunehmen, sich aus allen zugänglichen
Quellen frei zu informieren und - jetzt geht es um Art. 6
des Grundgesetzes - mit ihren Familien Kontakt zu halten.

({11})

Dies geht nur mit verbesserten Angeboten. Um das zu
ändern, wird noch viel zu tun sein. Das habe ich dem
Ministerium schon angekündigt.

Zum Ende meiner Rede nutze ich die Gelegenheit, die
Soldatinnen und Soldaten im Einsatz und ihre Angehörigen zu Hause zu grüßen und ihnen, aber auch den Mitgliedern dieses Hohen Hauses frohe Weihnachten und
ein gutes neues Jahr zu wünschen.

Herzlichen Dank.

({12})