Oskar Lafontaine (NA), 2007-03-30:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zwei Wörter haben in den letzten Jahren die Politik
bestimmt, stärker als viele, die glauben, sie hätten auf
politische Entscheidungen Einfluss. Das eine Wort ist
das von den Lohnnebenkosten. Das ist ein wunderbares
Wort, wenn man bestimmte Interessen durchsetzen will.
Man kann dann sagen: Ich möchte die Lohnnebenkosten
senken - das ist ja mittlerweile weitgehend Allgemeingut aller Parteien -; man muss dann nicht sagen: Ich
möchte das Geld für Rentner, für Arbeitslose, für Kranke
oder für Pflegebedürftige kürzen. Die Formulierung „Ich
möchte die Lohnnebenkosten senken“ ist viel praktischer. Daher ist sie so gängig und wird überall gebraucht.

Dieses Wort hat noch einen weiteren Vorteil. Wenn
man sagt, man will die Lohnnebenkosten senken, dann
muss man nicht sagen, man möchte den Unternehmen
Milliarden zurückgeben; das würde ja unpopulär klingen. Es ist viel populärer, zu sagen, wir müssen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entlasten. Die Lohnnebenkosten haben wir in den letzten Monaten bereits
gesenkt, wir haben den Unternehmen bereits Milliarden
erlassen. Ich möchte nur darauf hinweisen, damit das in
der heutigen Debatte nicht vergessen wird.

Ein zweites Wort, das Politik gemacht hat, ist das vom
Standortwettbewerb. Ein wunderbares Wort, wenn
man bestimmte Lobbyisteninteressen vertritt. Dann kann
man sagen: Ist doch klar, wir sind alle im Wettbewerb.
Es müssen die Löhne sinken; denn anderswo sind sie
niedriger. Es müssen die sozialen Leistungen sinken;
denn anderswo sind sie niedriger als bei uns. Und natürlich müssen die Steuern sinken; denn anderswo sind sie
bereits niedriger.

Diese wunderbare Logik hat sich in der Politik ausgebreitet, und sie hat Folgen. Irgendwann denkt vielleicht
der eine oder andere nach und sagt: Na ja, ob man mit
den Löhnen ganz runtergehen kann? Das könnte auch
Probleme geben. Denn bei Steuersätzen von null und
Löhnen von null will wahrscheinlich niemand hier investieren. Selbst Steuersätze von null werden dann nicht
ausreichend sein, um Gewinne zu machen. Spätestens da
wird diese Logik also infrage gestellt.
({0})

Aber bei den Löhnen waren wir bereits sehr tüchtig
- ich nenne die Zahlen noch einmal -: Saldiert über die
letzten zehn Jahre haben wir bei den Löhnen ein Minus
von 5 Prozent. Wir liegen weit hinter den anderen Industriestaaten zurück und sehen hier, wenn wir über Steuerpolitik reden, offensichtlich keinen Korrekturbedarf.

Bei den Unternehmensteuern dagegen gibt es nun
wirklich keinen Korrekturbedarf. Ich weiß nicht, wie oft
wir schon Unternehmensteuern gesenkt haben. Allein in
meinem politischen Leben habe ich mindestens an zehn
Runden mitgewirkt, in denen die dringende Not der Unternehmen aufgegriffen worden ist und die Unternehmensteuern wegen des internationalen Wettbewerbs immer wieder gesenkt werden mussten. Ich prophezeie den
Damen und Herren, die uns hier zuschauen, dass dieses
Hohe Haus in dieser Legislaturperiode mindestens eine
weitere Unternehmensteuerreform konzipieren wird,
weil der internationale Wettbewerb dies ja dringend gebietet.

Nur, meine sehr geehrten Damen und Herren, das
Ganze stimmt nicht. Die Zahlen, die hier gehandelt werden, sind schlicht und einfach falsch, die Logik schlägt
Purzelbäume.

Ich beginne einmal beim Finanzminister, der uns ja
immer mit solchen logischen Überraschungen beglückt.
Er sagt zum Beispiel: Wenn wir die Mehrwertsteuer
nicht erhöhen, müssen wir die Rente kürzen.

({1})

Diese Logik ist bestechend. Was will man dagegen sagen? Vor lauter Sprachlosigkeit oder Atemlosigkeit kann
man eine solche Logik schlicht und einfach nicht mehr
durchbrechen. Heute hat er gesagt: Wenn wir die Steuereinnahmen erhöhen wollen, dann müssen wir die Steuern senken.

({2})

Diese verblüffende Logik ist international natürlich einmalig.

({3})

Sie wird auf jeden Fall beachtliche Wirkungen im internationalen Dialog entfalten.

Es wird auch immer wieder davon gesprochen, dass
mit falschen Zahlen hantiert wird. Ich habe hier die
Übersicht 2005 über die Körperschaftsteuersätze. Sie
können sehen, dass wir bei weitem nicht oben liegen,
sondern dass die Länder im unteren Teil - ich habe ihn
rot angekreuzt - weitaus höhere Steuersätze haben. Es
ist richtig, Estland hat einen Steuersatz von 0 Prozent,
das viel zitierte Irland hat einen Steuersatz von 12,5 Prozent, Lettland hat einen Steuersatz von 15 Prozent usw.
Eine ganze Reihe von Staaten liegt aber über uns: Frankreich mit 33 Prozent, Belgien mit 34 Prozent, Malta sogar mit 35 Prozent und die USA mit 35 Prozent. Ich will
sie nicht alle vorlesen. Es ist einfach ein Märchen, wenn
hier gesagt wird, unser Körperschaftsteuersatz sei zu
hoch.

({4})

Belügen Sie das Volk doch nicht, wenn Sie hier reden,
sondern geben Sie zunächst einmal die Tatsachen wieder, wie sie sich international darstellen!

Im Übrigen ist die Höhe der nominalen Steuersätze
schlicht und einfach nicht aussagefähig, wie wir wissen.
Deswegen war es gut, dass der Finanzminister gesagt
hat, der Steuersatz für die mittleren Unternehmen liege
bei etwa 20 Prozent. Dem möchte ich für meine Fraktion
nicht widersprechen. Es wäre aber gut gewesen, wenn er
noch ergänzt hätte, dass die effektive Steuerbelastung
der Kapitalgesellschaften im Jahre 2005 in Deutschland bei 16 Prozent lag.

({5})

- Ja, Sie werden sicherlich ein Institut finden, das eine
andere Zahl dargelegt hat.

({6})

Bei vielen ist sie noch deutlich niedriger, verehrter Herr
Finanzminister. Das ist die Realität in Deutschland. Es
ist so, wie Sie sagen: Sie sind sehr kundig, wenn es
darum geht, Steuern zu mindern und zu verschieben. Insofern möchte ich diese Zahl einmal festgestellt haben.

Ein Redner der FDP - Herr Solms, glaube ich - hat
heute gesagt, dass China jetzt einen Steuersatz von
25 Prozent hat. Nach der Logik des Standortwettbewerbs
werden wir jetzt ja eine Invasion chinesischer Unternehmen nach Deutschland erleben; denn ein kleines Unternehmen zahlt nur 20 Prozent und ein großes Unternehmen nur 16 Prozent.

({7})

Das ist schlimm. Stellen Sie sich einmal vor, dass jetzt
nach der Logik des Standortwettbewerbs 1 Milliarde
Chinesen aufbrechen und hier in Deutschland investieren! Das ist wirklich eine ganz schlimme Geschichte.

({8})

Nun noch ein paar Worte zu einem weiteren Punkt.
Wenn Sie schon einen solchen Unsinn fabrizieren, dann
sollten Sie nicht auch noch die degressive Abschreibung abschaffen. Karl Schiller - er ist dem einen oder
anderen noch bekannt - hat jahrelang dafür geworben,
dass die degressive Abschreibung nicht abgeschafft
wird, damit den Unternehmern auch der Anreiz gegeben
wird, zu investieren. Warum machen Sie diesen Unfug?
Diejenigen, die die Steuerreform an dieser Stelle kritisieren, haben völlig Recht.

({9})

Wenn Sie wirklich zu viel Geld haben, dann geben
Sie es doch nicht den DAX-Konzernen, denen es im
Moment nun wirklich aus den Ohren läuft. Heute wird
hier ja fast ein neuer Orden gestiftet, nämlich der Orden
der barmherzigen Brüder für die DAX-Konzerne. Sie
leiden aber keine Not. Wenn Sie etwas tun wollen, dann
korrigieren Sie endlich eine Ungerechtigkeit des Steuersystems, nämlich den Mittelstandsbauch im Einkommensteuertarif. Hierfür hätten Sie wirklich Gründe.
Wie der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages errechnet hat, würde das 22 Milliarden Euro kosten. Ihr
Ministerium wird das auch errechnet haben. Wenn Sie
gegenfinanzieren wollen, brauchen Sie ja nur den Spitzensteuersatz etwas anzuheben. Dadurch kommen Sie
sogar noch unter die Ausfälle, die Sie bei Ihrer Unternehmensteuerreform zu gewärtigen haben.

Wie kann man denn in einer Situation, in der die Unternehmen wirklich einmalige Gewinne erwirtschaften,
die Unternehmensteuer weiter senken, während bei stagnierenden oder sogar zurückgehenden Realeinkommen
über zehn Jahre niemand auf die Idee gekommen ist, die
fleißigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu entlasten? Im Gegensatz zu dem, was Sie vorhaben, wäre
das hier jetzt doch tatsächlich angebracht.

({10})

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist kein
Wunder, dass die Steuerreform eine Vorgeschichte hat.
Ein Wirtschaftsminister, der jetzt bei einer Leiharbeitsfirma angeheuert hat, ist zu Frau Christiansen geflogen.
Im selben Flugzeug saß der Präsident des BDI. In der
Sendung sagte man sich gegenseitig, Deutschland habe
ein großes Standortproblem. Anschließend gab es den
Steuergipfel, an dem Frau Merkel auch beteiligt war. Der
damalige Kanzler hat gesagt: Aus Gründen des Standortwettbewerbs müssen wir unbedingt irgendetwas tun.

Die Runde hat nur etwas übersehen, was in Deutschland seit vielen Jahren bekannt ist. Ich zitiere den Christdemokraten und Chefredakteur des „Handelsblatts“,
Hans Mundorf. Er hat immer gesagt, die angebliche
Steuerüberbelastung in Deutschland ist ein Phantomschmerz.

Frau Kollegin Scheel, ich möchte Ihnen noch etwas
zum Thema Populismus sagen. Wenn man hier sagt, entlastet doch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer,
dann ist das vielleicht Populismus. Das ist uns aber lieber als die Liebedienerei gegenüber den Unternehmerverbänden, die seit Jahren die Politik bestimmen.

({11})