Hans Michelbach (NA), 2007-05-24:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Auch diese heutige zweite und dritte Lesung des
ERP-Wirtschaftsförderungsneuordnungsgesetzes muss
man im politischen Zusammenhang sehen, und zwar erstens im Zusammenhang mit der wirtschaftlichen Entwicklung, zweitens der notwendigen Haushaltskonsolidierung, drittens der langfristigen Wirtschaftsförderung
und viertens der Erhaltung unseres ERP-Sondervermögens. Tatsache ist: Die deutsche Wirtschaft ist wieder auf
klarem Wachstumskurs. Dafür verantwortlich ist in allererster Linie der deutsche Mittelstand; denn die Arbeitsplätze, die zusätzlich geschaffen worden sind, sind vor
allem in den kleinen und mittleren Unternehmen entstanden. Bis 2009 könnte die Zahl der Arbeitslosen nach Ansicht der Experten sogar auf 3 Millionen sinken. Wir halten am Ziel der Vollbeschäftigung fest.
Die deutsche Wirtschaft wird schon in diesem Jahr
kräftiger wachsen als angenommen. Wir hatten solche
Prognosen über ein Wirtschaftswachstum von bis zu
3 Prozent lange nicht mehr. Es zeigt sich, dass Reformen
Früchte tragen, und es wird deutlich, was in unserem
Land und in unserer Wirtschaft steckt, wenn Kräfte freigesetzt werden. Um den Aufschwung weiter zu verstetigen und um kontinuierlich Wachstum und Beschäftigung
zu erzielen, brauchen wir vor allem die Stärkung des
Mittelstandes. Das ERP-Wirtschaftsförderungsneuordnungsgesetz, das wir heute behandeln, und das Unternehmensteuerreformgesetz, das wir morgen beraten,
sind zwei wichtige Eckpunkte, um diesem Ziel näher zu
kommen.

Der Schwerpunkt unserer Politik in dieser Legislaturperiode muss nach wie vor eine Politik zur Stärkung des
Mittelstandes sein. Dazu gehört natürlich die Verbesserung der Finanzierungsbedingungen; denn nach wie
vor haben vor allem kleine und mittelständische Unternehmen, aber auch Unternehmerpersönlichkeiten, die
den ersten Schritt in die Selbstständigkeit wagen, ein zu
geringes Eigenkapitalpolster oder Probleme bei der
Fremdfinanzierung. Der Innovations- und Mittelstandsförderung kommt somit höchste Bedeutung zu. Im ERPSondervermögen stehen besonders Finanzierungsmittel
für diese kleinen und mittleren innovativen Unternehmen und technologieorientierten Existenzgründer bereit.

Im Koalitionsvertrag wurde deshalb festgeschrieben
- das sollten wir immer wieder in Erinnerung rufen -,
dass die Förderung durch das auf den Marshallplan zurückgehende ERP-Sondervermögen vollständig erhalten
bleiben soll.

({0})

Darüber hinaus sollten auch die haushaltswirksamen Beschlüsse von Genshagen zur Haushaltskonsolidierung
umgesetzt werden. Man darf dies nur im Zusammenhang
sehen, nicht isoliert. Diese Aufgabe wird mit dem vorliegenden und heute zu beschließenden ERP-Wirtschaftsförderungsneuordnungsgesetz umgesetzt werden.

Der Unterausschuss hat sich mit dem Gesetz, dem
Vertrag und der Verwaltungsvereinbarung intensiv befasst und mit Mehrheit eine Empfehlung ausgesprochen.
Der Unterausschuss hat nach der Anhörung Korrekturen
des Gesetzentwurfs durchgeführt. Diese betreffen eine
Klarstellung zum besseren Verständnis des Gesetzes, die
Erhaltung der Förderungssubstanz, die Erhaltung der
Vermögenssubstanz, die korrekte Regelung der Vermögenstransfers und die Verdeutlichung des weiter geltenden Parlamentseinflusses mit dem Zustimmungsvorbehalt des Deutschen Bundestages.

({1})

Ich glaube, auf dieses Selbstverständnis sollten wir heute
besonders hinweisen,

({2})

weil das nicht von vornherein vorgesehen wurde. Dem
wurde durch einen von den Koalitionsfraktionen eingebrachten und angenommenen Änderungsantrag Rechnung getragen.

Ich möchte mich bei allen Kolleginnen und Kollegen
des Unterausschusses für die intensiven mehrmonatigen
Beratungen sehr herzlich bedanken. Ich möchte mich
auch bei allen Kolleginnen und Kollegen des federführenden Wirtschaftsausschusses bedanken. Ich glaube,
dass selten so lange und intensive Beratungen über einen
Bereich, der nicht im Fokus der Öffentlichkeit steht
- dennoch ist er für den Mittelstand wichtig -, stattgefunden haben. Herzlich bedanken möchte ich mich auch
beim Bundesrechnungshof. Er hat einen wesentlichen
Beitrag zur Klarheit geleistet und wichtige Korrekturen
angeregt. Das möchte ich noch einmal betonen.

({3})

Was ist geschehen? Mit dem vorgelegten Artikelgesetz wird die aus dem ERP-Sondervermögen finanzierte
Wirtschaftsförderung gemäß den Vorgaben des von
mir zitierten Koalitionsvertrages und den haushaltswirksamen Beschlüssen von Genshagen neu geordnet. Mit
der gefundenen Lösung werden Teile des Sondervermögens in Höhe von 4,65 Milliarden Euro auf die KfW als
Eigenkapital übertragen bzw. werden sie ihr in Höhe von
3,15 Milliarden Euro als Nachrangdarlehen gewährt.

Circa 14 Milliarden Euro an Forderungen und Schulden werden aus dem Sondervermögen zum Buchwert
auf den Bund übertragen, und das Sondervermögen wird
damit entschuldet.

Der Bundeshaushalt erhält aus dem Sondervermögen
2 Milliarden Euro. Im Gegenzug erhält das ERP-Sondervermögen einen vollständigen Ausgleich und bleibt dadurch in seiner heutigen Substanz erhalten. Dazu überträgt der Bund die Rechte an Rücklagen, die ihm in der
KfW zustehen, in Höhe von 1 Milliarde Euro auf das
Sondervermögen.

Das Sondervermögen löst zudem Rückstellungen, die
für Risiken und Lasten in der Vermögensrechnung des
ERP-Sondervermögens gebildet worden sind, in Höhe
von 1 Milliarde Euro auf. Das ist möglich, weil der Bund
gleichzeitig die Lasten übernimmt, die der Rückstellungsbildung zugrunde liegen.

Das ERP-Sondervermögen erhält von der KfW eine
Kapitalvergütung in Höhe von jährlich 4,8 Prozent und
eine Nachrangdarlehensverzinsung in Höhe von
4,5 Prozent per annum. Für beides gibt es Klauseln - das
muss man immer wieder betonen -, die eine Anpassung
an die weitere Kapitalmarktentwicklung regeln. Das war
ein besonderes Anliegen, dessen Umsetzung wir immer
wieder gefordert haben.

Diese Vergütung und weitere Erträge, die dem ERPSondervermögen innerhalb, aber auch außerhalb der
KfW zufließen werden, sind dazu geeignet, notwendige
Erträge in Höhe von derzeit 590 Millionen Euro zu liefern. Das ist der wesentliche Punkt. Damit lässt sich die
bisherige Förderung unter Wahrung der realen Substanz
fortführen. Am wichtigsten ist, dass die Mittelstandsförderung nicht geschmälert wird.

({4})

Wir sollten noch einmal betonen, dass wir uns hier
durchgesetzt haben: Die Mittelstandsförderung wird
nicht geschmälert; vielmehr bleibt die Substanz dieser
Förderung voll und ganz erhalten. Die Hoffnung bleibt,
dass auch darüber hinaus Erträge erwirtschaftet werden,
die dem Fördervolumen zusätzlich zugute kommen.

Die bisherige ERP-Wirtschaftsförderung kann somit
in Bezug auf Volumen und Intensität erhalten werden.
Wir sollten die Öffentlichkeit nicht falsch informieren;
vielmehr sollten wir dafür sorgen, dass die Perspektive
der Mittelständler, der Unternehmer erhalten bleibt, die
für sie mit diesem Sondervermögen verbunden war. Gerade die Unternehmen brauchen eine Vertrauensbasis.
Diese Vertrauensbasis darf nicht geschmälert werden.
Dieses Vertrauen, dass die Finanzierungsbedingungen
auch in Zukunft günstig sind, ist ein ganz wichtiges
Feld. Ich glaube, dass wir mit dem Bundeswirtschaftsminister, mit dem Bundeswirtschaftsministerium, mit dem
Parlament, mit der KfW und dem Bundesfinanzministerium einen tragbaren Kompromiss geschlossen haben.
Der Gewinner dabei ist der Mittelstand. Das bedeutet Investitionen und Arbeitsplätze in der Zukunft. Deswegen
stimmen wir diesem Gesetz heute zu.

Herzlichen Dank.

({5})