fircks (NA), 1974-12-18:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Ihnen als Drucksache 7/2809 vorliegende Bericht und Antrag des Innenausschusses zu dem vom Bundesrat eingebrachten Entwurf eines Siebenundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes läßt, soweit es die Behandlung des zur Beratung stehenden Gegenstandes betrifft, in zwei Punkten eine Erläuterung und Ergänzung geboten erscheinen.
Zum einen macht der Bericht deutlich, daß die gesetzgeberische Entscheidung über einen relativ nebensächlich erscheinenden Gegenstand dennoch von weittragender Bedeutung sein kann und die Gründe der Arbeitsökonomie dieses Hohen Hauses nicht allein dafür maßgebend sein sollten, den Ort der eigentlichen Grundsatzdiskussion und Entscheidung

zunehmend aus dem Plenum in die Ausschüsse des Deutschen Bundestages zu verlagern.
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Das Plenum hat daher letztlich solche Entscheidungen zu sanktionieren, die von ihm nicht getroffen wurden und deren Zusammenhänge von den meisten Kolleginnen und Kollegen in diesem Hohen Hause nicht durchschaut werden können.
Zu diesen Zusammenhängen müssen daher im Rahmen der Berichterstattung einige wenige Erläuterungen gemacht werden. Der Gesetzentwurf knüpft weitgehend an einstimmig gefaßte Beschlüsse dieses Hohen Hauses bzw. des Innenausschusses an. Hinsichtlich des Personenkreises der südostdeutschen Wehrmachtsangehörigen stützt er sich sogar auf übereinstimmende Bekundungen aller Fraktionen dieses Hohen Hauses anläßlich der Verabschiedung der 25. Lastenausgleichsnovelle am 21. Juni 1972.
Zu diesem Bericht und zu den Beschlüssen wurde am 12. März 1974 durch den Bundesminister des Innern und den Bundesminister der Finanzen ein Bericht der Bundesregierung vorgelegt. Dieser Bericht bestätigte zwar, daß auch heute noch in manchen Bereichen dieser Gesetzgebung echte Härten vorliegen; dennoch vertrat die Bundesregierung in dem Bericht die Auffassung, daß die Wiedergutmachungs- und Kriegsfolgegesetzgebung grundsätzlich als abgeschlossen zu betrachten sei. Die Bundesregierung - so wird in dem vorgenannten Bericht weiter ausgeführt - glaube daher, auch die in dem Entwurf eines 27. Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes vom Bundesrat vorgeschlagenen Maßnahmen nicht unterstützen zu können.
Der Innenausschuß hat dann mit der Mehrheit der Koalition dem Gesetzentwurf nicht zugestimmt und dabei festgestellt, daß die vom Bundesrat vorgeschlagenen Regelungen mit der Absicht der Bundesregierung, diesen Gesetzgebungsbereich mit der 28. Lastenausgleichsnovelle grundsätzlich zum Abschluß zu bringen, nicht in Übereinstimmung gebracht werden können. Er widersprach damit gleichzeitig der von den Mitgliedern der CDU/CSU-Fraktion im Ausschuß vertretenen Auffassung, daß der Lastenausgleich unter Berücksichtigung der Grundsätze der sozialen Gerechtigkeit mit dem gegenwärtigen Leistungsstand nicht als abgeschlossen betrachtet werden könne.
Keine Mehrheit fand weiterhin ein Entschließungsantrag der Mitglieder des Ausschusses, die der Fraktion der CDU/CSU angehören, die Bundesregierung im Hinblick auf eine befriedigende Lösung dieser Gesetzgebung zu einer Überprüfung und Verbesserung der Stichtagsregelung im Lastenausgleichsrecht aufzufordern. Auch insoweit war die Mehrheit des Ausschusses der Auffassung, daß für die Betroffenen die Möglichkeit einer Hilfe nach der Härteregelung des § 301 b LAG gegeben sei. Mit dieser Regelung sei die Verwaltung in die Lage versetzt worden, von sich aus auf Grund gesetzlicher Vorschriften helfen zu können.
Im übrigen seien auf Grund der Beschlußfassung des Ausschusses vom 27. März 1974 zu diesem Bericht vom Bundesminister des Innern und vom Bundesminister der Finanzen über den Abschluß der Kriegsfolgegesetzgebung einerseits eine umfassende Stellungnahme der Bundesregierung über die Erfahrungen mit der Härteregelung des § 301 b LAG und andererseits Vorschläge darüber zu erwarten, welche Maßnahmen in diesem Bereich noch angezeigt seien.
Die Beratungen im Ausschuß machten deutlich, daß sich die Auffassung der Koalition und der Opposition diametral entgegenstehen und selbst in Fragen minimalen Kosten- und Verwaltungsaufwandes ein Kompromiß zur Frage eines harmonischen Abschlusses oder eines abrupten Abbruches zur Zeit nicht zu erzielen ist.
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