diemer-nicolaus (NA), 1969-12-10:
Herr Kollege Benda, ich nehme gern zur Kenntnis, daß Sie mit einer weiteren Aufklärung einverstanden sind. Sie hatten auch angesprochen, daß von seiten der Bundesregierung alles getan werden muß, damit derartige Straftaten, die nach wie vor strafbar sind und strafbar bleiben werden, aufgedeckt und verfolgt werden. In diesem Zusammenhang möchte ich auf die Ausführungen hinweisen, die in der Regierungserklärung bezüglich des Ressorts des Innenministers, Herrn Genscher, enthalten sind. Ich möchte ferner auf das hinweisen, was Herr Genscher in der Zwischenzeit getan hat, um die Möglichkeiten zu verstärken, solche Verbrechen aufzudecken. Auch von der Bundesseite her muß mehr getan werden - z. B. Verstärkung des Bundeskriminalamtes -, um Verbrechen und Vergehen nachzugehen. Eigentlich sollten Sie das doch unterstützen.
Bei diesen Demonstrationsdelikten darf man aber nicht den historischen Ablauf vollkommen übersehen. Man muß sich auch fragen: Haben diese Delikte zugenommen oder abgenommen, sind sie im Abklingen oder im Zunehmen?
Sie stellen dann mit Recht die Frage: Sind die jetzt bestehenden Gesetze verfassungskonform auszulegen? Wie sieht es denn damit aus, meine Damen und Herren? Gerade deshalb, weil der Gesetzgeber die Richter, aber auch die Polizei und die Demonstranten hinsichtlich der notwendigen Abgrenzung im Spannungsfeld der verschiedenen Grundrechte bisher im Stich gelassen hat, kommt es doch zu den so sehr unterschiedlichen Urteilen. Aus diesem Grunde ist doch der Sachverhalt zu verzeichnen - Herr Müller-Emmert hat das vorhin vorgetragen -, daß für eine etwa gleiche Handlung in dem einen Fall ein Freispruch erfolgt und im anderen Fall eine Freiheitsstrafe von anderthalb Jahren ohne Bewährung ausgesprochen wird. Auch die Diskussion über die Demonstrationsdelikte in der Presse - auch in der Fachpresse - hat gezeigt, daß dies nicht so weitergehen kann und daß der Gesetzgeber hier eine Aufgabe zu erfüllen hat.
Herr Kollege Erhard, Sie haben heute zu den Einzelheiten des Entwurfs gesprochen. Ich bedauere, daß Sie in Garmisch nicht dabei waren; vielleicht hätten Sie dann manche Ausführungen nicht gemacht. Ich darf Sie aber einmal in kollegialer Offenheit auf folgendes hinweisen. Sie sind ja kein so junger Parlamentarier mehr. Ich erinnere mich, daß ich, als ich seinerzeit erst kurz im Bundestag war, für meine Fraktion zu einem Gesetz sprechen mußte. Ich ging damals, so wie Sie es eben getan haben, auf die Einzelheiten des Gesetzentwurfs ein. Als ich dann zu meinem Platz zurückging, kam unsere damalige Alterspräsidentin Frau Dr. Lüders zu mir und sagte: „Hören Sie mal, so geht das nicht. In einer ersten Lesung wird zu den allgemeinen Problemen gesprochen, aber nicht zu den sachlichen Einzelheiten." Die Fragen, die Sie aufgeworfen haben, betreffen vielfältige Einzelheiten, die in die folgenden Ausschußberatungen gehören. Sie werden deshalb sicher verstehen, daß ich zu dieser vorgerückten Stunde nicht auf alle von Ihnen vorgebrachten Einzelheiten eingehen werde. Auf der einen Seite haben Sie es bedauert - ({0})
- Herr Kollege Hauser, könnten Sie Ihren Zwischenruf in eine Frage am Mikrophon kleiden? Dann könnte ich ihn verstehen und antworten.
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Sie, Herr Erhard, haben bedauernd gefragt: „Warum ist nicht versucht worden, eine Abstimmung mit uns vorzunehmen?", und Sie haben auf die sogenannten Garmischer Beschlüsse hingewiesen. Es ist eine Tatsache, daß die CDU in der letzten Legislaturperiode - es war an und für sich fest zugesagt, daß diese so dringend notwendige Reform bei den Straftaten gegen den Gemeinschaftsfrieden noch in der letzten Legislaturperiode erfolgen sollte -, als in Berlin die zweite Lesung im Sonderausschuß erfolgen sollte, erklären ließ, daß sie nicht bereit sei, an der zweiten Lesung dieser Garmischer Beschlüsse noch eimal mitzuarbeiten,
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und daß sie damals erklärte, bevor hier überhaupt
eine Reform erfolge, müßten die Polizeigesetze der
Länder reformiert werden. Wenn wir natürlich darFrau Dr. Diemer-Nicolaus
auf warten, müssen wir diese Beratungen für sehr, sehr lange Zeit verschieben, was einfach nicht mehr erträglich ist.
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Ich gebe Ihnen in einem recht, und zwar in folgendem: Wenn wir dieses Gesetz so machen, wie wir es für richtig erachten, werden einige Länder ihre Polizeigesetze so ändern müssen, daß sie ihre entsprechenden polizeilichen Aufgaben wahrnehmen können. Sie haben gesagt: Warum wurde am Bundesrat vorbeigegangen? Die Länder haben schon in der letzten Legislaturperiode eingehend zu all diesen Problemen Stellung genommen, sie hatten deshalb zentrale Tagungen, sie sind in Garmisch vertreten gewesen. Deswegen war es in diesem Falle, weil es darauf ankam, diese Reform sehr schnell durchzuführen, durchaus angebracht, daß ein Initiativentwurf aus dem Hohen Hause vorgelegt wurde.