Jenninger (präsident), 1986-12-11:
Meine Damen und Herren, wir kommen zur Einzelberatung und Abstimmung. Ich rufe die §§ 1 bis 18, Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich. um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die aufgerufenen Vorschriften sind angenommen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein.
Meine Damen und Herren, nach Art. 87 Abs. 3 Satz 2 des Grundgesetzes bedarf das Gesetz zu seiner Annahme der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages; das sind 250 Stimmen.
Die Fraktionen der CDU/CSU und FDP verlangen zur Schlußabstimmung gemäß § 52 unserer Geschäftsordnung namentliche Abstimmung. Das Verfahren ist Ihnen bekannt. Ich eröffne die namentliche Abstimmung.
Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Abstimmung. Ich bitte die Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen.
Meine Damen und Herren, da dies voraussichtlich die letzte Sitzung dieser Legislaturperiode ist, rege ich an, daß wir, bis die Stimmen ausgezählt sind, noch Platz nehmen, um einige Schlußbemerkungen zu dieser Legislaturperiode entgegenzunehmen.
Wir sind fast am Ende unserer heutigen Tagesordnung angelangt und damit auch am Ende der letzten regulären Sitzung dieser Wahlperiode. Das ist ein Anlaß für einen kurzen Rückblick und Ausblick.
Ich bitte Sie, zunächst der Kollegin und der Kollegen zu gedenken, die wir in diesen vier Jahren verloren haben.
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Es sind die Abgeordneten Harm Dallmeyer, Gerhard Brosi, Dr. Alois Mertes ({1}), Dr. Werner Marx, Walter Polkehn, Franz Josef Conrad ({2}), Dr. Haimo George, Dr. Helga Wex und Peter Milz. - Ich danke Ihnen, daß Sie sich zu Ehren der Verstorbenen erhoben haben.
Meine Damen und Herren, im 10. Deutschen Bundestag gab es erstmals seit dem Ende der 3. Wahlperiode wieder mehr als drei Fraktionen. Das führte naturgemäß zu Veränderungen auf zahlreichen Feldern, brachte in der täglichen Arbeit aber auch neue Probleme mit sich. So sind die geschäftsordnungsmäßigen Möglichkeiten in sehr intensiver Weise genutzt worden. Die Zahlen sprechen für sich.
Die Gesamtzahl der Drucksachen in der 10. Wahlperiode beträgt derzeit 6 727 gegenüber 2 443 in der 9. Wahlperiode;
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darunter sind 513 Gesetzentwürfe gegenüber 242. Die Gesamtzahl aller Anträge beträgt 1 579 gegenüber 239. Kleine und Große Anfragen wurden bisher insgesamt 1 161mal gestellt, gegenüber 239. Schließlich sind die Zahl der Anhörungen von 42 in der 9. Wahlperiode auf 160 in der 10. Wahlperiode und die Zahl der Aktuellen Stunden von 12 auf 117 gestiegen.
Meine Damen und Herren, diese Steigerungsquote ist immens, auch wenn man berücksichtigt, daß die 9. Wahlperiode verkürzt war.
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Deutscher Bundestag 10. Wahlperiode Präsident Dr. Jenninger
Dennoch können wir nicht mit ungetrübtem Stolz auf diese Statistiken blicken. Wir sind ja auch der „Gesetzesflut" gegenüber immer skeptischer geworden. Zunehmend, meine Damen und Herren, wird die Frage gestellt, ob wir in all der Detailarbeit das große Ganze im Auge behalten und noch genügend Zeit zum Nachdenken finden.
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Meine Damen und Herren, der 10. Deutsche Bundestag hat nicht nur sein äußeres Erscheinungsbild durch den Umzug in das „Wasserwerk" verändert, er hat sich auch mehrfach und ausführlich mit seiner eigenen Arbeit befaßt. Gestern erst wurden diese Bemühungen einen Schritt weitergebracht.
Der Deutsche Bundestag wird seine Arbeitsweise auch künftig angemessen fortentwickeln und sich die dafür notwendigen Voraussetzungen schaffen müssen.
Für alles, was wir in Zukunft unternehmen werden, ist die gemeinsame Bewahrung des demokratischen Grundkonsenses eine unerläßliche Bedingung.
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Uns allen kommt ein Teil des Vertrauens zu, das dem Deutschen Bundestag entgegengebracht wird, von uns aber auch immer wieder neu erworben werden muß. Darauf müssen wir unser Verhalten einrichten. Wir müssen uns vor allem gegenseitig zuhören können.
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Das, meine Damen und Herren, macht entscheidend die politische Kultur unserer parlamentarischen Demokratie aus.
Unmittelbar vor uns liegen die weihnachtlichen Festtage und der Wahlkampf. Beides scheint nur schwer zusammenzupassen. Ich hoffe gleichwohl, daß wir alle über die Feiertage einige besinnliche Stunden haben werden. .
Worum ich Sie jedoch alle herzlich bitten möchte, ist, daß Sie im Wahlkampf eine Form wählen, die es uns ermöglicht, auch anschließend konstruktiv zusammenzuarbeiten.
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Ich habe allen Kolleginnen und Kollegen zu danken, die mit ihrer Arbeit in der 10. Wahlperiode dazu beigetragen haben, die Aufgaben des Deutschen Bundestages zu erfüllen und sein Ansehen zu mehren.
Insbesondere danke ich den ausscheidenden Kolleginnen und Kollegen, die das Gesicht des Deutschen Bundestages in der Vergangenheit, viele einige Wahlperioden lang, mitgeprägt haben. Wir werden sie nach der Wahl zum 11. Deutschen Bundestag noch in gebührender Weise verabschieden!
Mein Dank gilt auch den anderen Verfassungsorganen, die in vertrauensvoller Zusammenarbeit mit dem Deutschen Bundestag um das Beste für unser Land gerungen haben.
Nicht zuletzt danke ich allen Mitarbeitern in Verwaltung, Fraktionen und Abgeordnetenbüros, ohne deren Einsatz, zum Teil unter schwierigsten Bedingungen,
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unsere Arbeit nicht hätte geleistet werden können.
({10})
Ihnen allen, meine Damen und Herren, wünsche ich ein frohes Weihnachtsfest und ein gutes neues Jahr.
Den Kolleginnen und Kollegen, die sich in der neuen Wahlperiode hier wieder einfinden werden, wünsche ich eine glückliche Hand und Gottes Segen für unser aller Zukunft.
Meine Damen und Herren, wir erwarten noch das Ergebnis der Abstimmung. Ich unterbreche die Sitzung bis zur Bekanntgabe des Ergebnisses.
Meine Damen und Herren, ich gebe das von den Schriftführern ermittelte Ergebnis der Schlußabstimmung über den von den Fraktionen der CDU/ CSU und der FDP eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zum vorsorgenden Schutz der Bevölkerung gegen Strahlenbelastung auf Drucksache 10/6082 in der Ausschußfassung bekannt: Von den voll stimmberechtigten Mitgliedern des Hauses haben 433 ihre Stimme abgegeben. Davon ungültige Stimmen: keine. Mit Ja haben gestimmt 266, mit Nein haben gestimmt 166; Enthaltungen: eine.
20 Berliner Abgeordnete haben ihre Stimme abgegeben. Davon ungültige Stimmen: keine. Mit Ja haben gestimmt 12, mit Nein haben gestimmt 8; Enthaltungen: keine.
Endgültiges Ergebnis
Abgegebene Stimmen 430 und 20 Berliner Abgeordnete; davon
ja: 263 und 12 Berliner Abgeordnete
nein: 166 und 8 Berliner Abgeordnete
enthalten: 1
Ja
CDU/CSU
Dr. Abelein
Frau Augustin Austermann
Bayha
Dr. Becker ({11}) Berger
Dr. Berners
Biehle
Dr. Blank Dr. Blens Dr. Blüm
Böhm ({12}) Dr. Bötsch
Bohl
Bohlsen Borchert Braun
Breuer
Broll
Brunner
Bühler ({13})
Dr. Bugl
Carstensen ({14}) Clemens
Dr. Czaja Dr. Daniels
Daweke
Frau Dempwolf
Deres
Dörflinger
Dr. Dollinger
Doss

Präsident Dr. Jenninger
Dr. Dregger
Echternach
Ehrbar
Eigen
Engelsberger
Erhard
({15}) Eylmann
Dr. Faltlhauser Fellner
Frau Fischer
Fischer ({16}) Francke ({17})
Dr. Friedmann Funk
Ganz ({18}) Frau Geiger
Dr. von Geldern Gerlach ({19}) Gerstein
Gerster ({20}) Glos
Dr. Göhner
Dr. Götz
Dr. Götzer
Günther
Dr. Häfele
von Hammerstein Haungs
Hauser ({21}) Hauser ({22}) Hedrich
Freiherr Heereman
von Zuydtwyck Frau Dr. Hellwig Helmrich
Herkenrath
Hinrichs
Hinsken
Höffkes
Höpfinger
Dr. Hoffacker
Frau Hoffmann ({23}) Dr. Hornhues
Hornung
Horstmeier
Frau Hürland Dr. Hüsch
Dr. Hupka
Jäger ({24}) Jagoda
Dr. Jahn ({25}) Dr. Jenninger
Dr. Jobst
Jung ({26}) Dr.-Ing. Kansy Frau Karwatzki Keller
Kiechle
Klein ({27})
Dr. Köhler ({28}) Dr. Köhler ({29}) Dr. Kohl
Kolb
Kraus
Krey
Kroll-Schlüter Dr. Kronenberg
Dr. Kunz ({30}) Lamers
Dr. Lammert
Landré
Dr. Langner
Lattmann
Dr. Laufs
Lemmrich
Lenzer
Link ({31}) Link ({32})
Linsmeier
Lintner
Dr. Lippold
Löher
Lohmann ({33}) Louven
Lowack
Maaß
Frau Männle Magin
Marschewski Metz
Dr. Meyer zu Bentrup Michels
Dr. Mikat
Dr. Miltner
Dr. Möller
Müller ({34}) Müller ({35}) Müller ({36})
Nelle
Frau Dr. Neumeister Niegel
Dr.-Ing. Oldenstädt
Dr. Olderog
Frau Pack
Pesch
Petersen
Pfeffermann Pfeifer
Dr. Pinger
Pöppl
Dr. Pohlmeier Dr. Probst
Rawe
Reddemann Regenspurger Repnik
Dr. Riedl ({37})
Dr. Riesenhuber Rode ({38}) Frau Rönsch
({39}) Frau Roitzsch
({40}) Dr. Rose
Rossmanith Roth ({41}) Rühe
Ruf
Sauer ({42})
Sauer ({43}) Saurin
Sauter ({44}) Sauter ({45})
Dr. Schäuble Schartz ({46}) Schemken
Scheu
Schlottmann Schmidbauer von Schmude Schneider
({47})
Dr. Schneider ({48}) Freiherr von Schorlemer Schreiber
Dr. Schroeder ({49}) Schulhoff
Dr. Schulte
({50}) Schultz ({51}) Schwarz
Dr. Schwarz-Schilling Dr. Schwörer Seehofer
Seesing
Seiters
Spranger
Dr. Sprung
Dr. Stark ({52})
Dr. Stavenhagen
Dr. Stercken Stockhausen Dr. Stoltenberg
Stommel
Strube
Stutzer
Susset
Tillmann
Dr. Todenhöfer
Dr. Unland
Frau Verhülsdonk
Vogel ({53})
Vogt ({54})
Dr. Voigt ({55})
Dr. Voss
Dr. Waffenschmidt
Dr. Waigel
Graf von Waldburg-Zeil Dr. Warnke
Dr. Warrikoff
Dr. von Wartenberg Weirich
Weiß
Werner ({56})
Frau Will-Feld
Frau Dr. Wilms
Wilz
Wimmer ({57}) Windelen
Frau Dr. Wisniewski Wissmann
Dr. Wittmann
Wittmann ({58}) Dr. Wörner
Würzbach Dr. Wulff Zierer
Dr. Zimmermann
Zink
Berliner Abgeordnete
Frau Berger ({59}) Boroffka
Buschbom Dolata
Feilcke
Kalisch
Kittelmann
Dr. h. c. Lorenz
Dr. Pfennig Schulze ({60}) Straßmeir
SPD
Witek FDP
Frau Dr. AdamSchwaetzer
Beckmann
Cronenberg ({61}) Eimer ({62}) Engelhard
Dr. Feldmann
Gallus
Gattermann Grünbeck Grüner
Frau Dr. Hamm-Brücher Dr. Haussmann
Dr. Hirsch
Kleinert ({63}) Kohn
Dr. Graf Lambsdorff
Mischnick Möllemann Neuhausen Paintner
Ronneburger Dr. Rumpf Schäfer ({64})
Frau Dr. Segall
Frau Seiler-Albring
Dr. Weng ({65}) Wolfgramm ({66})
Berliner Abgeordneter Hoppe
fraktionslos
Voigt ({67})
Nein
SPD
Amling Dr. Apel
Bachmaier
Bahr
Bamberg
Becker ({68}) Bernrath
Berschkeit
Frau Blunck
Brandt Brück Büchler ({69})
Büchner ({70})
Dr. von Bülow Catenhusen
Dr. Corterier
Frau Dr. Däubler-Gmelin Delorme
Dreßler Duve
Dr. Ehmke ({71})
Dr. Emmerlich
Dr. Enders
Esters Ewen Fiebig
Fischer ({72}) Fischer ({73})
Frau Fuchs ({74})
Gansel
Gerstl ({75})
Gilges Glombig
Dr. Glotz
Dr. Haack
Haase ({76})
Haehser
Hansen ({77})
Frau Dr. Hartenstein
Dr. Hauchler
Hauck
Dr. Hauff
Heistermann
Herterich
Hettling
Heyenn Dr. Holtz
Horn
Frau Huber
Huonker
Ibrügger
Immer ({78}) Jahn ({79})


Präsident Dr. Jenninger
Jansen
Dr. Jens Junghans Kastning Kirschner Kisslinger Klein ({80})
Dr. Klejdzinski
Kolbow
Dr. Kübler Kuhlwein Lambinus Lennartz Leonhart
Frau Dr. Lepsius Liedtke
Lohmann ({81})
Lutz
Frau Dr. Martiny-Glotz Frau Matthäus-Maier Meininghaus
Möhring
Müller ({82}) Müller ({83}) Dr. Müller-Emmert Müntefering
Nehm
Neumann ({84}) Dr. Nöbel
Frau Odendahl Oostergetelo Paterna
Pauli
Dr. Penner Porzner
Purps
Ranker
Rapp ({85}) Reimann
Frau Renger
Reuter
Rohde ({86})
Roth
Sander
Schäfer ({87}) Schanz
Dr. Scheer Schluckebier
Frau Schmedt
({88}) Schmidt ({89}) Schmitt ({90}) Dr. Schmude Schreiner
Schulte ({91})
Dr. Schwenk ({92}) Frau Simonis
Dr. Soell
Dr. Sperling Dr. Spöri
Stahl ({93}) Steiner
Frau Steinhauer Stiegler
Stockleben
Frau Terborg Tietjen
Frau Dr. Timm Toetemeyer Urbaniak
Vahlberg
Vogelsang
Voigt ({94}) Vosen
Waltemathe Weinhofer
Weisskirchen ({95}) Dr. Wernitz
Frau Weyel Dr. Wieczorek
von der Wiesche Wimmer ({96}) Wischnewski
Dr. de With Wolfram
({97}) Würtz
Zander
Zeitler
Frau Zutt
Berliner Abgeordnete
Dr. Diederich ({98}) Heimann
Löffler
Dr. Mitzscherling Stobbe
Dr. Vogel
Wartenberg ({99})
DIE GRÜNEN
Bastian
Frau Borgmann
Frau Dann Frau Eid
Fischer ({100}) Fritsch
Frau Hönes Frau Kelly Mann
Dr. Müller ({101}) Rusche
Schmidt ({102})
Senfft
Suhr
Tatge
Vogel ({103}) Volmer
Werner ({104}) Werner ({105}) Frau Zeitler
Berliner Abgeordneter Ströbele
Enthalten
fraktionslos Tischer
Gemäß § 48 Abs. 3 unserer Geschäftsordnung stelle ich fest, daß die erforderliche Mehrheit der voll stimmberechtigten Abgeordneten dem Gesetz zugestimmt hat. Das Gesetz ist damit angenommen.
Wir stimmen jetzt über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 10/6718 ab. Wer dem Entschließungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist bei einigen Enthaltungen abgelehnt.
Meine Damen und Herren, wir sind damit am Ende der Tagesordnung.
Ich schließe die Sitzung.