Mann (NA), 1986-12-10:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte für unsere Fraktion dem Antrag der SPD-Fraktion zustimmen. Auch wir sind der Auffassung, daß hier im Petitionsverfahren entsprechend dem Antrag der SPD-Fraktion im Ausschuß eine Anhörung stattfinden soll. Herr Kollege Dr. Göhner, das hat überhaupt nichts damit zu tun, daß dieses Parlament, daß diese Volksvertretung nicht selbstverständlich schwebende Verfahren und dann vor allen Dingen die Ergebnisse von Gerichtsverfahren respektiert. Aber die Unabhängigkeit der rechtsprechenden Gewalt entbindet dieses Parlament nicht von der Verpflichtung, auf der Grundlage einer Petition dem Anliegen des Petenten nachzugehen und z. B. zu prüfen, ob hier nicht nach unserer Bewertung offenkundig von den Disziplinarmaßnahmen in nicht sachgerechter Weise Gebrauch gemacht worden ist. Dafür liegen hier sehr, sehr viele Anhaltspunkte vor.
Der Kollege Kirschner hat zu Recht auch auf die Art und Weise der Behandlung des Petenten im Vergleich zu einem in den Medien sehr bekanntgewordenen 4-Sterne-General hingewiesen. Ich denke, es geht hier sozusagen exemplarisch um die Fragen - insofern begrüße ich es außerordentlich, daß der

Kollege Würzbach und die Vertreter des Verteidigungsministeriums hier heute anwesend sind; das ist bei Beratungen über Sammelübersichten des Petitionsausschusses sonst leider nicht der Fall -: Wie weit geht Meinungsfreiheit in der Bundeswehr? Wie sieht es heute, im Jahre 1986, mit den Grundsätzen der Inneren Führung bei unserer Bundeswehr aus? Wie werden abweichende Meinungen gegenüber der politischen Führung verhandelt? Denn, Herr Kollege Kirschner, Sie haben in einem Schriftsatz zu Recht darauf hingewiesen, daß der Betroffene, um den es hier geht, zumindest damals eine Auffassung vertreten hat, die zwei Drittel der Bundeswehrsoldaten teilen, die es nämlich mit ihrem Eid nicht in Einklang bringen können, den Einsatz von ABC-Waffen als Soldaten der Bundeswehr, die die Aufgabe haben, die eigene Bevölkerung zu schützen, zu planen und im Ernstfall auch vorzunehmen. Da besteht auch eine Verbindung zu der folgenden Petition.
Ich denke, es geht um die sehr ernste Frage, inwieweit auch die Bundeswehr tatsächlich noch einer demokratischen Kontrolle unterliegt. Ich glaube nicht, Herr Kollege Dr. Göhner, so ernst ich Ihre Ausführungen auch nehme, daß wir als Parlament es uns so einfach machen und sagen können: Grundsätzlich greifen wir überhaupt nicht mehr ein. Ich glaube, daß wir da eine ganz wichtige Kontrollfunktion wahrzunehmen haben. Nach dem, was hier in den Unterlagen für mich nachvollziehbar geschildert ist, muß der Petitionsausschuß entsprechend dem Antrag der Kollegen der SPD-Fraktion hier weiter tätig werden, ungeachtet dieser Gerichtsverfahren.
Ich denke also, der Bürger in Uniform sollte nicht etwas sein - das richte ich vor allem an die rechte Seite des Hauses und ganz besonders an die Vertreter der Hardthöhe -, was man in schönen, feierlichen Reden beschwört, sondern etwas, was auch in der alltäglichen schwierigen Praxis Gültigkeit hat, auch wenn es darum geht - ich stelle mich jetzt einmal ganz auf Ihren Standpunkt -, Ordnung in der Bundeswehr herzustellen. Dieser wunderschöne Grundsatz der Inneren Führung und vom Bürger in Uniform muß immer Gültigkeit haben.
Wir haben den starken Verdacht, daß die Versetzung, um die es hier geht, nicht diesen Grundsätzen entspricht. Deswegen stimmen wir dem Antrag der SPD-Fraktion zu.
Vielen Dank.
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