emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
ollesch (NA), 1968-12-13:
Herr Kollege Schmitt-Vockenhausen, sind Sie bereit, mir zuzugeben, daß der Deutsche Bundestag - Sie mit, Herr Kollege Schmitt-Vockenhausen - in zwei Entschließungen die Bundesregierung aufgefordert hat, die Strukturverbesserung in der Besoldung der Unteroffiziere vorzunehmen und baldmöglichst die. Vorlage dem Parlament vorzulegen?
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- Sehen Sie, Herr Schmitt-Vockenhausen, wir haben das eben getan. Die Regierung hat etwas länger dazu gebraucht.
schoettle (vizepräsident), 1969-01-15:
Keine Frage mehr.
Dann rufe ich die Fragen 30 und 31 des Abgeordneten Paul auf:
Welche Maßnahmen wurden von der Bundesregierung ergriffen, um zu erzielen, daß der am 3. Januar 1969 im Landkreis Tirschenreuth in die Tschechoslowakei verschleppte deutsche Flüchtling wieder in die Bundesrepublik Deutschland zurückgestellt wird?


Vizepräsident Schoettle
Welche Vorkehrungen sind getroffen worden, um Verschleppungen aus dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland, wie sie am 3. Januar 1969 im Landkreis Tirschenreuth geschehen sind, in Zukunft zu verhindern?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege, die Fragen beantworte ich wie die des Herrn Abgeordneten Schlee im Einvernehmen mit dem Auswärtigen Amt wie folgt: Die Bundesregierung hat im Zusammenhang mit dem Grenzzwischenfall bei der tschechoslowakischen Regierung protestiert. Sie hat die tschechoslowakische Regierung um eine Stellungnahme sowie darum ersucht, den von deutschem Boden entfernten Personen die Rückkehr ins Bundesgebiet zu ermöglichen. Im übrigen möchte sich die Bundesregierung im einzelnen zu den Bemühungen um die Beilegung des Zwischenfalles zur Zeit noch nicht öffentlich äußern, um diese Bemühungen nicht zu erschweren.
schoettle (vizepräsident), 1968-12-13:
Damit ist die Aussprache geschlossen. Wir kommen zur Beschlußfassung über den Antrag der Abgeordneten Dorn, Frau Diemer-Nicolaus und der Fraktion der FDP betr. wirksame einheitliche Verbrechensbekämpfung. Der Ältestenrat empfiehlt, diesen Antrag dem Innenausschuß zu überweisen. - Gegen diesen Vorschlag wird kein Einwand erhoben; es ist so beschlossen.
Punkt 25: Der Ausschußbericht Drucksache V/3569 muß verabschiedet werden. Ich glaube, wir können den Antrag des Ausschusses im ganzen verabschieden, brauchen nicht über die einzelnen Punkte gesondert abzustimmen. - Wer dem Ausschußantrag zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? Einstimmig angenommen.
Dann, meine Damen und Herren, darf ich auch vom Präsidium her dem Kollegen Klaus Hübner, der ja heute morgen noch einen sehr sachlichen Beitrag zu unserer Arbeit geleistet hat, herzlich danken und Glück wünschen für die schwere Aufgabe, die er zweifellos in Berlin übernommen hat. Er verläßt das Haus. Ich hoffe, daß ihn die Arbeit, die er in Zukunft zu übernehmen und durchzuführen hat, voll befriedigt. Ich kann nicht sagen, ich wünsche, daß er bald wieder in unsere Reihen zurückkehrt. Er ist ja schon einmal mit einer kurzen Unterbrechung Mitglied des Hauses gewesen. Auf jeden Fall, Herr Kollege: herzlichen Glückwunsch, und herzlichen Dank für Ihre fruchtbare Arbeit hier im Hause.
({0})
Meine Damen und Herren, wir haben noch die beiden Punkte zu behandeln, die heute früh auf die Tagesordnung gesetzt worden sind, zunächst:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Erhöhung der jährlichen Sonderzuwendung im Jahre 1968
- Drucksachen V/3617, V/3558 -Mündlicher Bericht des Innenausschusses ({1})
- Drucksache V/3644 Berichterstatter: Abgeordneter Gscheidle Der Berichterstatter hat das Wort.
schoettle (vizepräsident), 1968-12-13:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Wir treten in die zweite Beratung ein. Das Wort wird nicht weiter gewünscht.
Ich rufe die §§ 1, - 2, - 3 soll entfallen, 4 wird 3 und 5 wird 4 - sowie Einleitung und Überschrift auf. - Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Danke. Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei zwei Enthaltungen sind die aufgerufenen Paragraphen, die Einleitung und die Überschrift verabschiedet.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein. Das Wort wünscht der Abgeordnete Dorn.
schoettle (vizepräsident), 1968-12-13:
Das Wort wird weiter nicht gewünscht. Wir kommen zur Schlußabstimmung.
Wer dem Gesetz im ganzen zustimmen will, den bitte ich, sich zu erheben. - Danke! - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei zwei Enthaltungen ist das Gesetz im übrigen einstimmig angenommen.
Ziffer 2 des Ausschußantrags ist noch zu erledigen. Die Ziffer 2 besagt, daß auf Grund der Beschlußfassung zu Nr. 1 der Antrag der Abgeordneten Dr. Miessner und Genossen für erledigt zu erklären sei. Ich nehme an, daß das ohne Widerspruch beschlossen werden kann. Widerspruch erfolgt nicht. Dann ist damit auch die Ziffer 2 des Ausschußantrags erledigt.
Ich rufe nun den letzten Punkt der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes
- Drucksache V/3488 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({0}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache V/3646 -
Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Althammer
b) Mündlicher Bericht des Innenausschusses ({1})
- Drucksache V/3645 - Berichterstatter: Abgeordneter Brück
Das ist ein Entwurf aller Fraktionen. - Wir treten in die zweite Beratung ein. Das Wort wird nicht gewünscht.
Ich rufe auf Art. 1, - Art. 2, - Einleitung und Überschrift. - Wer den aufgerufenen Artikeln zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Danke! Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das ist einstimmig beschlossen.
Wir treten ein in die
dritte Beratung.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort wird nicht gewünscht. - Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Schlußabstimmung.
Wer dem Gesetz im ganzen zustimmen will, den bitte ich, sich zu erheben. - Danke! - Gegenprobe! ,- Enthaltungen? - Das Gesetz ist ein-, stimmig angenommen.
Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende der heutigen Sitzung. Das Haus tritt in die Weihnachtspause ein. Ich darf allen Mitgliedern des Hauses - selbstverständlich auch denen, die nicht anwesend sind; beinahe 40 Abgeordnete sind für Sitzungen des Europarats und des Europäischen Parlaments beurlaubt; das muß in diesem Zusammenhang angemerkt werden ({2})
- Parteitag der CSU - eine gesegnete Festzeit,
etwas Ruhe, nicht zu viele politische Verpflichtungen und eine gesunde Rückkehr im Januar wünschen.
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Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages ein auf Mittwoch, den 15. Januar 1969. Die Uhrzeit wird noch bekanntgegeben.
Die Sitzung ist geschlossen.
schoettle (vizepräsident), 1969-01-15:
Eine Zusatzfrage!
schlee (NA), 1969-01-15:
Herr Staatssekretär, könnte der Vorgang vielleicht ein Anlaß sein, an der böhmischen Grenze die Geländestreifen zu verstärken?
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Das ist durchaus ein Anlaß. Der Bundesminister des Innern ist seit langem bemüht, diese notwendige Verstärkung an dieser wie an anderen Stellen .der Grenze bzw. der Demarkationslinie zu erreichen. Ich habe aber schon auf einen zentralen Punkt in ,diesem Zusammenhang hingewiesen, nämlich die gegenwärtige Stärke des Bundesgrenzschutzes.
schoettle (vizepräsident), 1969-01-15:
Keine weitere Frage mehr. Dann die Frage 29 des Abgeordneten Schlee:
Wird sich die Bundesregierung mit einer Entschuldigung der tschechoslowakischen Grenzbehörden begnügen oder wird sie weitere Konsequenzen aus diesem Vorgang ziehen, insbesondere die Auslieferung des Flüchtlings verlangen?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Im Einvernehmen mit dem Auswärtigen Amt beantworte ich diese Frage, Herr Kollege, wie folgt: Die Bundesregierung hat im Zusammenhang mit dem Grenzzwischenfall bei der tschechoslowakischen Regierung protestiert. Sie hat die tschechoslowakische Regierung um eine Stellungnahme sowie darum ersucht, den von deutschem Boden entfernten Personen die Rückkehr ins Bundesgebiet zu ermöglichen. Im übrigen möchte sich die Bundesregierung im einzelnen zu den Bemühungen um die Beilegung des Zwischenfalles zur Zeit noch nicht öffentlich äußern, um diese nicht zu erschweren. Ich bitte um Verständnis dafür.
schoettle (vizepräsident), 1969-01-15:
Herr Paul!
paul (NA), 1969-01-15:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß etwa im Jahre 1935 in Böhmisch Eisenstein ein deutscher Emigrant mit dem Namen Josef Lampersberger aus etwa acht Meter Entfernung nach Bayerisch Eisenstein von der Gestapo verschleppt worden ist, und ist bekannt, daß es damals - vor allem durch die Initiative des deutschen sozialdemokratischen Ministers Ludwig Czech - der tschechoslowakischen Regierung gelungen ist, die Rücküberstellung dieses entführten Emigranten zu bewirken?
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege, ich halte Ihren Hinweis auf diesen historischen Vorgang für die gegenwärtigen Verhandlungen für außerordentlich sachdienlich.
schoettle (vizepräsident), 1969-01-15:
Keine weiteren Fragen.
Ihre zweite Frage, Herr Abgeordneter Paul. Bitte, Herr Staatssekretär.
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Um Verschleppungen der genannten Art in Zukunft zu verhindern, bemüht sich der Bundesminister des Innern im Benehmen mit dem Bundesminister der Finanzen und dem Bayerischen Staatsministerium des Innern, die Zusammenarbeit der drei Grenzsicherungsorgane - Bundesgrenzschutz, Zollgrenzdierist und Bayerische Grenzpolizei - noch enger zu gestalten und insbesondere auf eine noch bessere gegenseitige Abstimmung der Streifentätigkeit hinzuwirken. Eine lückenlose Überwachung der Grenze bzw. Demarkationslinie ist aber auch bei bester Koordination nicht möglich, und zwar schon im Hinblick auf die von mir bereits erwähnte schlechte Personallage beim Bundesgrenzschutz. Die Breite der Grenzabschnitte und das stellenweise sehr schwierige Gelände lassen es nicht zu, daß bei Grenzzwischenfällen ein Posten oder eine Streife sich immer in unmittelbarer Nähe befindet.
schoettle (vizepräsident), 1969-01-15:
Nach eine Frage, Herr Paul.
paul (NA), 1969-01-15:
Ist es nicht möglich, daß zur besseren Überwachung der Grenze auch Hubschrauber eingesetzt werden?
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Das geschieht bereits, Herr Kollege.
schoettle (vizepräsident), 1969-01-15:
Eine Zusatzfrage, Herr Porsch.
porsch (NA), 1969-01-15:
Herr Staatssekretär, wäre es nicht besser, wenn die Garnisonen des Bundesgrenzschutzes, die zur Zeit 40 bis 70 km von der Grenze entfernt sind, vorverlegt würden? Die Städte Tirschenreuth und Marktredwitz bieten sich dafür an.
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege, Sie spielen vermutlich auf den Standort des Bundesgrenzschutzes in Bayreuth an.
({0})
Es ist in der Tat hier eine etwas überdurchschnittlich weite Entfernung vom unmittelbaren Einsatzbereich an der Grenze gegeben. Aber wegen der in diesem Falle hervorragend gewährleisteten Verkehrsmöglichkeiten ist dieser Standort nach Auffassung des Bundesministeriums des Innern geeignet.
schoettle (vizepräsident), 1969-01-15:
Herr Porsch!
porsch (NA), 1969-01-15:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht der Meinung, daß nicht nur der Standort Bayreuth, sondern auch Nabburg und Schwandorf sehr weit von der Grenze entfernt sind; denn vor ihnen liegen ja noch Standorte der Bundeswehr?
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Es ist richtig, daß die Lage der Standorte des Bundesgrenzschutzes nicht in jedem Falle eine ideale Voraussetzung für den Dienst des Bundesgrenzschutzes ist. Aber die Bundesregierung ist bemüht, diesen Zustand zu verbessern. Ob das in absehbarer Zeit gerade hinsichtlich der Standorte, die Sie genannt haben, möglich ist, wage ich allerdings zu bezweifeln.
schoettle (vizepräsident), 1969-01-15:
Herr Weigl!
schoettle (vizepräsident), 1969-01-15:
Herr Mertes!
mertes (NA), 1969-01-15:
Herr Staatssekretär, sind die bayerischen Behörden bei ihren Auslieferungsgesprächen im Auftrag der Bundesregierung tätig geworden oder im Auftrag des Freistaates Bayern?
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Bei derartigen Gesprächen sind die bayerischen Organe ganz sicher im Auftrag der Bundesregierung - ich räume allerdings .ein: im vermuteten Auftrag der Bundesregierung - tätig geworden.
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schoettle (vizepräsident), 1969-01-15:
Herr Fritsch!
fritsch (NA), 1969-01-15:
Herr Staatssekretär, darf ich bei Ihrer Antwort davon ausgehen, daß Sie bei der Koordinierung der Zusammenarbeit zwischen der bayerischen Grenzpolizei, dem Zollgrenzdienst und dem Bundesgrenzschutz auch die Strecke Furth im Walde/Wegscheid mit einschließen ,und zwar als eine auch neuralgische Strecke und Grenze?
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Jawohl, Herr Abgeordneter.
schoettle (vizepräsident), 1969-01-15:
Damit scheinen diese Fragen ausreichend behandelt zu sein.
Ich rufe nun die Dringlichkeitsfragen aus der Drucksache V/3710 auf; zunächst die Frage des Abgeordneten Hirsch, die von Herrn Frehsee übernommen wird:
Angesichts der jüngsten Zwischenfälle an den Grenzen Oberfrankens und der nordöstlichen Oberpfalz zur DDR und zur CSSR und der daraus erwachsenden großen Unruhe der Bevölkerung dieser Gebiete, über die insbesondere die „Frankenpost" in detaillierten Berichten und berechtigt erbitterten Kommentaren geschrieben hat, frage ich die Bundesregierung, welche Maßnahmen zur besseren Zusammenarbeit zwischen Bundesgrenzschutz, Bundeszollgrenzdienst und Bayerischer Grenzpolizei sie bereits eingeleitet hat, um die Sicherheit der Bevölkerung in diesem Grenzbezirk dauerhaft wirksam zu gewährleisten?
Herr Staatssekretär, bitte!
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege, in Bayern sind in der Grenzsicherung der Bundesgrenzschutz, der Zollgrenzdienst und die Bayerische Grenzpolizeit nebeneinander tätig. Die Zusammenarbeit dieser drei Organisationen bringt Probleme mit sich, die trotz mehrfacher Bemühungen des Bundesministers des Innern noch nicht alle zufriedenstellend gelöst sind. Es ist insbesondere notwendig, die primäre Zuständigkeit des Bundesgrenzschutzes für die
Grenzsicherung klarzustellen, die Tätigkeit der Grenzsicherungsorgane besser als bisher aufeinander abzustimmen und die gegenseitige Unterrichtung über Zwischenfälle und sonstige wichtige Ereignisse an der Grenze und an der Demarkationslinie zur sowjetisch besetzten Zone zu verbessern.
Der Bundesminister des Innern hat die beiden in der Frage erwähnten Zwischenfälle zum Anlaß genommen, beim Bundesminister der Finanzen und besonders bei dem Bayerischen Staatsministerium des Innern auf eine Verbesserung der Zusammenarbeit zu dringen. Ich hoffe, daß diese Bemühungen sehr schnell Erfolg haben werden. Ich muß allerdings betonen, daß eine Überwachung der Grenze und der Demarkationslinie, die Zwischenfälle mit Sicherheit verhindert, auch bei bester Zusammenarbeit aller beteiligten Grenzsicherungsorgane nicht möglich ist. Insoweit darf ich auf meine Ausführungen zu den Fragen des Herrn Kollegen Paul verweisen.
porsch (NA), 1969-01-15:
Herr Staatssekretär, hat außer dem Land Bayern auch noch ein anderes Bundesland eine eigene Grenzpolizei?
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Nein.
schoettle (vizepräsident), 1969-01-15:
Dann kommen wir zur Frage des Abgeordneten Felder:
Sieht die Bundesregierung in dem Artikel der „NationalZeitung", Ausgabe Nr. 2 vom 10. Januar 1969, ({0}) nicht den Tatbestand der Völkerverhetzung für gegeben, der ein entsprechendes juristisches Einschreiten zur Folge haben müßte?
Herr Staatssekretär!
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege, soweit in der Frage strafrechtliche Tatbestände angesprochen sind, handelt es sich um Offizialdelikte, die von den Strafverfolgungsbehörden ohne Antrag und ohne Ermächtigung verfolgt werden müssen.
Die zuständigen Justizorgane werden die entsprechenden Ermittlungen durchführen.
Wie Sie, Herr Kollege Felder, ergänzend erläutert haben, möchten Sie Ihre Frage auch dahingehend verstanden wissen, ob der von Ihnen geschilderte Sachverhalt ein Verbot der Zeitung rechtfertigt.
Die Bundesregierung ist der Ansicht, daß der von Ihnen erwähnte Artikel in der Nr. 2 der „NationalZeitung" mit der Überschrift „Verbrecherstaat Israel will uns Moral lehren" ein geschmackloses, indiskutables journalistisches Machwerk ist und eine Diffamierung des Staates Israel enthält. Ob strafprozessuale Maßnahmen gegen diese spezielle Ausgabe der Zeitung veranlaßt sind, wird von den Strafverfolgungsbehörden überprüft.
Ein vorbeugendes verwaltungsmäßiges Verbot einer Zeitung ist rechtlich nicht zulässig. Das GrundParlamentarischer Staatssekretär Köppler
Besetz bietet, wie Sie wissen, lediglich die Möglichkeit, unter bestimmten Umständen Vereinigungen oder Parteien zu verbieten. Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor. Nach Art. 18 des Grundgesetzes verwirkt das Grundrecht der freien Meinungsäußerung, insbesondere das der Pressefreiheit, wer es zum Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mißbraucht. Die Verwirkung und ihr Ausmaß werden durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen. Der Grundrechtsverwirkungsantrag beim Bundesverfassungsgericht kann vom Bundestag, von der Bundesregierung oder von einer Landesregierung gestellt werden. Die Bundesregierung prüft, ob in dem konkreten Fall ein solcher Antrag gestellt werden kann. Die Prüfung ist allerdings noch nicht abgeschlossen.
schoettle (vizepräsident), 1969-01-15:
Herr Felder!
schoettle (vizepräsident), 1969-01-15:
Keine weitere Frage dazu. Nächste Frage des Abgeordneten Dr. Apel!
gleissner (NA), 1969-01-15:
Herr Bundesminister, eine Frage: Wird die Bundesregierung auch auf schriftlichem Wege die Zielvorstellugnen und Pläne Mansholts, so wie sie bekanntgeworden sind und in der Öffentlichkeit verbreitet werden, vorsorglich ablehnen und entsprechende Revisionsvorschläge in Aussicht stellen?
felder (NA), 1969-01-15:
Herr Staatssekretär, Sie sind also mit mir der Meinung, daß hier ein schwerwiegender Fall vorliegt, der die Bundesregierung veranlassen dürfte, diese Prüfung mit Beschleunigung durchzuführen und sich eventuell auch mit den Justizbehörden des Landes Bayern in Verbindung zu setzen?
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege, ich bin mit Ihnen der Meinung, daß diese neue Veröffentlichung wie schon frühere Veröffentlichungen desselben Organs schwerwiegend ist. Ich bin der Meinung, daß sie der Bundesregierung erneut Anlaß zu der von mir erwähnten Prüfung gibt. Ich sehe allerdings für die Bundesregierung keinen Anlaß, in dieser Sache mit Justizbehörden eines Landes in Verbindung zu treten, weil, wie ich gesagt habe, die gesetzliche Grundlage für Offizialdelikte gegeben ist und die Justizbehörden von sich aus das Erforderliche tun werden.
felder (NA), 1969-01-15:
Ich darf dann aber wenigstens der Meinung Ausdruck geben, daß Sie es begrüßen würden, wenn in Bayern ein Staatsanwalt den Mut fände, Offizialklage zu erheben.
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege, ich zweifle nicht daran, daß der zuständige Staatsanwalt in Bayern den nötigen Mut aufbringt. Ich möchte aber in diesem Fall seiner juristischen Prüfung in keiner Weise vorgreifen.
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schoettle (vizepräsident), 1969-01-15:
Herr Sänger!
sänger (NA), 1969-01-15:
Herr Staatssekretär, würden Sie es für möglich halten, daß die Bundesregierung, die zu dem Raid in Beirut durch eine Erklärung des Sprechers Stellung genommen hat, auch zu der Tatsache Stellung nimmt, daß in unserem Lande begonnen wird, Israel - ausgerechnet von Deutschland aus Israel - als einen Verbrecherstaat zu kennzeichnen?
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege, ich habe die hier gestellte Frage gern zum Anlaß genommen, meine Erklärung für die Bundesregierung abzugeben.
schoettle (vizepräsident), 1969-01-15:
Keine weitere Frage.
Ich rufe aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Wohnungswesen und Städtebau die Fragen 1 und 2 des Abgeordneten Dr. Apel auf:
Welche Maßnahmen sieht die Bundesregierung vor, um die zum Teil übertriebenen und ungerechtfertigten Mietpreiserhöhungen bei Wohnungen mit sechs und mehr Wohnräumen in München und Hamburg auf ein erträgliches Maß zu beschränken?
Welche Kriterien sind nach der Meinung der Bundesregierung bei der Feststellung anzuwenden, ob eine Wohnung über sechs und mehr Wohnräume verfügt und damit auf Grund des Gesetzes zur Änderung mietpreisrechtlicher Vorschriften vom 20. Dezember 1968 von der Mietpreisbindung befreit ist?
Zur Beantwortung ist der Herr Bundesminister Dr. Lauritzen anwesend.
lauritzen (bundesminister für wohnungswesen und städtebau), 1969-01-15:
Gegen überhöhte Mieten können die Preisbehörden der Länder nach § 2 a des Wirtschaftsstrafgesetzes einschreiten. Nach dieser Vorschrift begeht derjenige Vermieter eine Zuwiderhandlung, der für Wohnraum eine Miete fordert, sich versprechen läßt oder annimmt, die infolge der Ausnutzung der Mangellage unangemessen hoch ist. Die für das Wohnungswesen zuständigen Länderminister und Senatoren habe ich erst kürzlich in einem Rundschreiben vom 16. Dezember 1968 auf diese Vorschrift hingewiesen und gebeten, dafür zu sorgen, daß beim Bekanntwerden unangemessen hoher Mietforderungen die zuständigen Behörden von sich aus Ermittlungen einleiten und nicht erst Anzeigen der Mieter abwarten.
lauritzen (bundesminister für wohnungswesen und städtebau), 1969-01-15:
Das von Ihnen, Herr Abgeordneter, genannte Gesetz enthält für den Begriff „Wohnräume" keine Definition, auch nicht hinsichtlich deren Größe. Zur Auslegung dieses Begriffes können daher meines Erachtens nur baupolizeiliche Vorschriften der Länder, die einschlägigen DIN- Blätter und hinsichtlich der Größe eines Wohnraums der § 5 Abs. 1 des Zweiten Bundesmietengesetzes herangezogen werden. Danach - und das scheint mir entscheidend zu sein - sind nur solche Räume Wohnräume, die zum dauernden Aufenthalt von Menschengeeignet sind. Sie müssen eine ausreichende Größe haben sowie genügend belichtet und belüftbar sein. Als Wohnräume scheiden daher insbesondere Nebenräume, wie z. B. Abstellräume und Vorratsräume, aus.
Der von mir genannte § 5 Abs. 1 des Zweiten Bundesmietengesetzes bestimmt weiter, daß bei der Ermittlung der Zahl der Wohnräume einer Altbau11198 

wohnung Küchen und andere Wohnräume mit weniger als 6 qm nicht mitgezählt werden. Nach meiner Auffassung kann diese Vorschrift analog zur Auslegung des von Ihnen genannten Gesetzes angewendet werden. Mit bindender Wirkung wird diese Frage aber nur durch die Rechtsprechung beantwortet werden können.
schoettle (vizepräsident), 1969-01-15:
Herr Dr. Apel!
apel (NA), 1969-01-15:
Herr Minister, sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß neben Belüftung und Lichteintritt von außen zu einem Wohnraum dazugehört, daß er beheizt werden kann, so daß drei Kriterien eine Rolle spielen: Belichtung, Belüftung, Beheizung?
lauritzen (bundesminister für wohnungswesen und städtebau), 1969-01-15:
Da wir von der Bewohnbarkeit ausgehen, würde ich meinen, daß das dazugehört.
schoettle (vizepräsident), 1969-01-15:
Herr Dr. Wuermeling!
wuermeling (NA), 1969-01-15:
Herr Minister, wären Sie bereit, wenn ich Ihnen die Unterlagen übermittle, einmal einem Fall nachzugehen, in dem mir nichts dir nichts jetzt in München bei einer Großwohnung eine Mieterhöhung um 130 % auf 230 % erfolgt ist?
lauritzen (bundesminister für wohnungswesen und städtebau), 1969-01-15:
Herr Abgeordneter Wuermeling, ich würde diesen Dingen gerne nachgehen. Ich habe leider auch andere Fälle aus derselben Stadt vorliegen, bei denen ähnliche Mietsteigerungen nachgewiesen werden. Ich möchte all diesen Dingen nachgehen.
schoettle (vizepräsident), 1969-01-15:
Keine weitere Zusatzfrage? - Herr Abgeordneter Geisenhofer!
geisenhofer (NA), 1969-01-15:
Herr Bundesminister, vertritt die Bundesregierung mit mir die Meinung, daß kleine Räume unter 10 qm - Sie sprachen von 6 qm - als nach dem Gesetz nicht zu zählende Räume gewertet werden können?