weng (NA), 1988-09-06:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Bundestagsfraktion der FDP hat in ihrer gestrigen Sitzung beschlossen, den Bundeshaushalt 1989 auf der Basis der vorliegenden Kabinettsentscheidung zu beraten.
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- Herr Kollege Esters, wenn Sie den Nachsatz hören, werden Sie diesen Zwischenruf gleich wiederholen können.
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Wer, meine Damen und Herren, die öffentliche Debatte über einzelne Positionen des Haushalts in den vergangenen Wochen verfolgt hat, wird sich vorstellen können, daß diese Entscheidung nicht ohne harte Diskussionen, nicht ohne deutliche Kritik und auch nicht ohne abweichende Einzelpositionen zustande gekommen ist. Unsere selbst gesetzte Aufgabe, die Aufgabe der Koalition - sorgfältige und sparsame Haushaltsführung - , macht es aber notwendig, auf der Basis der durch das Kabinett getroffenen Entscheidungen zu verhandeln.
Meine Damen und Herren, erlauben Sie mir vorab eine persönliche Anmerkung. Zum erstenmal seit meiner Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag führen wir heute eine Haushaltsdebatte ohne den Kollegen Apel von der SPD. Das ist eine direkte Konsequenz aus der unsinnigen und rechtlich fragwürdigen Quotenregelung, die die SPD auf ihrem letzten Parteitag beschlossen hat. Bei allem Wohlwollen für die Förderung von Frauen in allen gesellschaftlichen Bereichen und dabei natürlich auch im Bereich der Politik: Wenn sich eine solche Förderung von unten nach oben aufbaut und dann zu gleichgewichtigen Ergebnissen kommt,
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dann ist sie vernünftig. Von oben kann man im Leben bekanntlich fast nirgendwo anfangen, sondern überall werden die Dinge von unten aufgebaut.
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Dr. Weng ({4})
Der einzige Bereich, von dem mir bekannt ist, daß man von oben anfangen kann, ist das Umgraben des Gartens.
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Spaß beiseite! Meine Damen und Herren, wenn eine Regelung dazu führt, daß sachkundige, erfahrene und profilierte Politiker abgewählt werden, nur weil sie Männer sind, kann dies keine vernünftige Regelung sein.
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Obwohl das Haushaltsrecht eines der ganz wesentlichen Rechte eines demokratischen Parlaments ist, dürfen wir die Augen nicht davor verschließen, daß die Haushaltsberatung nur eine eingeschränkte Gestaltungsmöglichkeit beinhaltet. Ein Haushalt ist auch und ganz wesentlich Bilanz getroffener Entscheidungen. Deshalb ist die Haushaltsberatung der Zeitpunkt zum Rückblick ebenso wie zum Ausblick. Wenn auch die rein buchhalterische Fortschreibung von Haushaltsdaten einen Politiker niemals wird befriedigen können, meine Damen und Herren: An den Fakten kann trotzdem niemand vorbeigehen. Deshalb muß auch der Zusammenhang zwischen Einnahmen, Ausgaben und Schulden immer wieder deutlich gemacht werden.
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Wer dieses Dreieck, Herr Kollege Walther, wie es von Seiten der Opposition sehr gern geschieht, dadurch auflösen will, daß er nur Erhöhung der Ausgaben und Senkung der Schulden fordert, der muß an sich ein Viereck konstruieren. Die vierte Position ist dann eine Banknotenpresse, die ständig in Bewegung sein müßte.
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Diese Banknotenpresse würde aber dazu führen, daß die Solidität, daß die Stabilität unseres Geldwertes verlorenginge. Gerade die Geldwertstabilität aber, meine Damen und Herren, und dies in allen vergangenen Jahren, wurde nicht unwesentlich durch die Haushaltspolitik der Koalition erreicht. Ich sage das auch im Blick darauf, daß der Kollege Wieczorek in seiner Rede erklärt hat, daß die Wirtschaft im Moment gut laufe und das nichts mit der politischen Arbeit der Koalition hier in Bonn zu tun habe. Meine Damen und Herren, was hätte er wohl gesagt, wenn es zur Zeit schlecht laufen würde?
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Wer Steuern senkt, wer damit in gewissem Maße, politisch wünschenswert, auch noch verbindet, von direkten auf indirekte Steuern umzustellen, wie wir es getan haben und tun werden, der kann im Rahmen gestaltender Politik auch eine zeitlich begrenzte Schuldenerhöhung für erforderlich halten und diese dann politisch akzeptieren. Natürlich kann die verfassungsmäßige Regelung, daß die Verschuldung die Investitionen nicht überschreiten darf - eine Regelung,
die übrigens von manchen politisch Tätigen als solche beklagt wird - , nicht die angestrebte Zielvorgabe für die jeweilige Haushaltsberatung sein. Unser Bemühen, nach dem Ausreißer des laufenden Jahres, den der Finanzminister in seinen Ursachen und Gründen heute morgen sehr deutlich beschrieben hat, diese Grenze künftig nicht mehr zu überschreiten, sondern deutlich darunter wegzukommen, bleibt deshalb erhalten. Auch hier, Herr Kollege Wieczorek, erinnere ich mich wieder an einen Satz in Ihrer Rede, als Sie vom gesamten Ablauf der letzten Jahre unter hervorragenden Gesamtrahmenbedingungen auch der Weltwirtschaft und ohne außenwirtschaftliche Störungen gesprochen haben. Haben Sie denn tatsächlich schon vergessen, was im Herbst letzten Jahres war, welche Entwicklung an den Börsen international, welche Entwicklung des Dollarkurses dazu geführt hat, daß wir zu Beginn dieses Jahres eben davon ausgehen mußten, die Verschuldung unseres Landes aus gesamtwirtschaftlichen Gründen höher anzusetzen, als es die ursprüngliche Konzeption vorsah.
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„Ohne außenwirtschaftliche Störungen", dies kann wirklich nur als lächerlich bezeichnet werden.
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Herr Friedmann, ich gebe Ihnen auf Ihren Zwischenruf hin gerne recht, daß die Frage, wie die Investitionen im Bundeshaushalt begründet und aufgelistet sind, wirklich einer Diskussion bedürfte und man hier gegebenenfalls Änderungen vornehmen sollte, um ganz konsequent tatsächliche Investitionen als solche zu bezeichnen und andere Dinge davon zu trennen. Aber da wir in der Vergangenheit immer an den Grundlagen der jetzt zu erstellenden Zahl gemessen haben, will ich das nicht an dieser Stelle in die Debatte einbringen; wir können uns hierüber gerne unterhalten.
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Der Haushaltsentwurf 1989, meine Damen und Herren, den uns der Finanzminister heute morgen als Entscheidung des Kabinetts vorgelegt hat, hat aus Sicht des Parlamentariers eine Reihe von Schwächen, die über das reine Zahlenwerk hinausgehen.
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Der Umfang der Ausgabensteigerung ist, gemessen an dem, was wir in den vergangenen Jahren erreicht haben, natürlich unerwünscht; ich sage dies, auch wenn mir bewußt ist, daß der Steigerungstitel „Erhöhter Zuschuß für die Bundesanstalt für Arbeit" eine ausdrückliche Konsequenz des Wunsches meiner Fraktion ist, die Beiträge für die Bundesanstalt für Arbeit nicht ansteigen zu lassen, wie es sonst notwendig gewesen wäre.
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Auch hier - Herr Kollege Walther, deshalb ist der
Zwischenruf zum richtigen Zeitpunkt erfolgt, auch

Dr. Weng ({15})
wenn er inhaltlich falsch ist - wird nämlich wieder ein Finanzdreieck deutlich,
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an dem sich die Opposition messen lassen müßte. Wer einerseits Leistungsverringerungen der Bundesanstalt moniert und ablehnt, andererseits Beitragserhöhungen nicht wünscht, der kann seine Forderung nach einem höheren Bundeszuschuß nur dann seriös vortragen, wenn er die notwendigen Einnahmen im Bundeshaushalt auch mitträgt und mitbeschließt. Hierzu habe ich von seiten der Opposition nichts gehört.
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Jeder weiß, meine Damen und Herren, daß die Einführung der Erdgassteuer mit dem Zuschuß für die Bundesanstalt für Arbeit in ganz direktem Zusammenhang steht; das Zahlenwerk ist völlig klar. Die Aufschlüsselung: Einsparung im Bundeshaushalt, Reduzierung überzogener Leistungen bei der Bundesanstalt und erhöhter Bundeszuschuß für das kommende Jahr.
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Da braucht man nicht zu versuchen, durch Zwischenrufe etwas davon wegzureden.
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Der zweite große Ausgabebrocken ist das Ergebnis der sogenannten Albrecht-Initiative. Hier haben Politiker aller Couleur - ich sage dies auch selbstkritisch an die Adresse meiner eigenen Partei - unter Federführung des niedersächsischen Ministerpräsidenten einen Wettlauf veranstaltet, dem „nackten Mann" Bundeshaushalt heftig in die Tasche zu greifen. Dies ist vor allem dann kein positives Beispiel gesamtpolitischer Verantwortung, wenn man sich vor Augen hält, daß die Steuermehreinnahmen der vergangenen Jahre in wesentlich größerem Umfang Ländern und Gemeinden als dem Bund zugegangen sind. Herr Wieczorek, Sie haben hier heute nachmittag andere Zahlen genannt. Tatsache ist: Der Anteil des Bundes am Gesamtsteueraufkommen betrug bis Mitte der 70er Jahre etwa 50 %, zeitweise sogar mehr als 50 %, 1988 liegt er nur noch bei ca. 45 %.
Ich darf hier die Äußerung von Lothar Späth aus der Wochenzeitschrift „Die Zeit" zitieren. Späth: „Ich halte es für sehr problematisch, wenn zehn von elf Ländern im wirtschaftsstärksten Staat Europas quasi erklären, sie seien ohne ernsthafte Strukturhilfen des Zentralstaates gar nicht mehr fähig, ihre Probleme und ihre Aufgaben zu lösen." Er hat das in anderem Zusammenhang gesagt, aber es paßt natürlich auch hier sehr gut hinein. Allerdings ist Lothar Späth ein schlechter Kronzeuge, denn sein eigenes Verhalten bei der Besteuerung betrieblicher Zuwendungen - Stichwort: Jahreswagen von Daimler-Benz - liegt ja auf dem gleichen Niveau, und das gilt um so mehr für die heftig diskutierte - die Diskussion ist nicht beendet - Flugzeugbenzinsteuerbefreiung für Privatflieger auf Initiative von Franz Josef Strauß, auch wenn diese Steuerbefreiung wieder zurückgenommen werden soll.
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Ob Strauß Ananas in Alaska oder Wombats in Wildbad Kreuth züchtet,
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er möge bitte künftig darauf verzichten, uns solche faulen Fier ins Nest zu legen.
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Ich bin für die Zwischenfrage, Frau Kollegin, ausdrücklich dankbar. Der Wombat ist ein australisches Beuteltier, das so ähnlich aussieht wie ein Biber ohne Schwanz, ungefähr diese Größe hat und ein ausgesprochen liebenswertes Tier ist. Ich weiß nicht, ob es als Haustier geeignet ist. Die deutsche Bezeichnung habe ich dem Brockhaus entnommen - beide Namen sind an sich nicht richtig - : entweder Beutelmaus, worunter man sich etwas ganz Kleines vorstellt, oder Plumpbeutler, und das wird diesem liebenswerten Tier wirklich nicht gerecht.
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Meine Damen und Herren, die Flugzeugambitionen von Franz Josef Strauß führen ja auch beim Bundeshaushalt - jedenfalls kann man es vermuten - unter dem Stichwort „Airbus" ab und zu einmal zu Konsequenzen, die an seinem direkten Industrieengagement als Vorsitzender des Aufsichtsrats der Airbusindustrie nach meiner Überzeugung Kritik begründen.
Ich will aber im Zusammenhang mit Airbus etwas anderes vortragen. Unsere Fraktion begrüßt ausdrücklich die Bemühungen des Bundeswirtschaftsministers, die enorm anwachsenden Subventionen beim Airbus dadurch mittelfristig abzusenken, daß ein geeigneter industrieller Partner den nötigen Schub an Managementerfahrung in dieses Unternehmen bringt. Natürlich sehen auch wir die Probleme, die presseöffentlich massiv diskutiert werden, die aus einer möglichen Beteiligung von Daimler-Benz an MBB in anderem Zusammenhang entstehen können. Natürlich wird auch die Frage der möglichen Konditionen und vor allem die der Risikoverteilung bei einer künftig möglicherweise anstehenden Entscheidung eine Rolle spielen und sorgfältiger Prüfung unterzogen werden. Das Grundkonzept des Bundeswirtschaftsministers, öffentliche Verantwortung in einem sehr schwierigen Industriebereich wenigstens teilweise in private Verantwortung zu überführen, ist aber ausdrücklich richtig.
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Dr. Weng ({25})
- Herr Kollege, wenn Sie meinen Ausführungen gefolgt wären,
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dann wüßten Sie, daß ich genau hierzu im Vorsatz etwas gesagt habe. Ich will das jetzt nicht noch einmal wiederholen, aber es wäre natürlich doch wünschenswert, nicht auf Grund eines gehörten Halbsatzes mit Zwischenrufen zu kommen, wenn man den Gesamtzusammenhang nicht gehört oder gar nicht begriffen hat.
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- Doch. Es war doch durchaus so, daß es deutlich verständlich war, Herr Kollege. Andere haben ja Eile gehabt, nämlich ihre vorbereitete Rede schnell genug durchzulesen. Und was da alles an Anfeindungen drin war. Aber das Konzept war trotzdem ganz interessant und lustig; denn in der Presseerklärung, die die SPD verteilt hat, war ausdrücklich eine Zwischenfrage formuliert. Leider hat sie trotzdem keiner von Ihnen gestellt.
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Wir haben das Papier hier.
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Meine Damen und Herren, wenn wir gerade beim Fliegen sind: Der immer stärker belastete Luftraum
- das gilt gerade auch für den Kurzstreckenflugverkehr - und auch die zunehmende Umweltbelastung durch Abgase der besonders hoch fliegenden Maschinen - mit noch unbekannten, aber schon vermuteten und umweltmäßig sicherlich nicht ungefährlichen Auswirkungen - sollten die Überlegungen im Zusammenhang mit dem schnellen Personenverkehr auf andere Gleise führen. Ich sage ausdrücklich Gleise.