Mommer (vizepräsident), 1967-05-11:
Die Fragen 63 und 65 des Abgeordneten Genscher werden vom Vertreter des Bundesministeriums der Verteidigung beantwortet.
Ich rufe dann die Frage 64 des Abgeordneten Genscher auf:
Wie wird sich der Abschluß der in Frage 63 erwähnten Devisenausgleichsabkommen auf die mittelfristige Finanzplanung der Bundesregierung auswirken, insbesondere unter Berücksichtigung der Feststellung der Bundesregierung vom 26. Januar 1967 ({0}) „daß in dem für den Abschluß neuer Abkommen erforderlichen Umfang sowohl mit den Vereinigten Staaten als auch mit Großbritannien Haushaltsmittel nicht mehr zur Verfügung stehen"?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Sie haben sicherlich Verständnis dafür, Herr Kollege Genscher, daß es so gemacht wird.
({1})
Ich darf die Frage 64 wie folgt beantworten.
Die auf Grund der Dreiergespräche mit den Vereinigten Staaten und dem Vereinigten Königreich getroffenen Vereinbarungen über einen Devisenausgleich im Zusammenhang mit der Stationierung amerikanischer und britischer Truppen in der Bundesrepublik haben keinen Einfluß auf die mittelfristige Finanzplanung der Bundesregierung. Die Vereinbarungen mit beiden Staaten sind auf eine Laufzeit von einem Jahr begrenzt.
Im Verhältnis zu den Vereinigten Staaten ist es unter Billigung beider Regierungen lediglich zu einer Vereinbarung zwischen den Notenbanken gekommen, wonach die Bundesbank in der Zeit vom 1. Juli 1967 bis zum 30. Juni 1968 durch den Ankauf mittelfristiger US-Staatspapiere im Werte von 500 Millionen Dollar zur Entlastung der amerikanischen Zahlungsbilanz beiträgt. Darüber hinaus hat sich die Bundesbank bereit erklärt, ihre bisherige Praxis, Dollarguthaben nicht in Gold einzutauschen, beizubehalten. Hieraus ergibt sich, ,daß Haushaltsmittel nicht benötigt werden.
Die Bundesregierung hat sich in dem am 5. Mai 1967 unterzeichneten Devisenausgleichsabkommen mit Großbritannien verpflichtet, in der Zeit vom 1. April 1967 bis zum 31. März 1968 200 Millionen DM für Aufträge im militärischen Bereich nach Großbritannien zu zahlen. Die Finanzierung erfolgt aus den für die Rechnungsjahre 1967 und 1968 für Beschaffungen vorgesehenen normalen Haushaltsmitteln.
Das Abkommen sieht darüber hinaus vor, daß die Bundesregierung sich bemüht, durch Beschaffungen der zivilen öffentlichen Hand Zahlungen in Höhe von 250 Millionen DM zustande zu bringen. Diese Beschaffungen verteilen sich auf alle Beschaffungsträger der Gebietskörperschaften sowie auf die Unternehmen, die überwiegend im Besitz der öffentlich Hand sind. Auch hier werden also keine zusätzlichen Haushaltsmittel oder Mittel der genannten Betriebe erforderlich.
Schließlich hat die Bundesregierung zugesagt, sich darum zu bemühen, im nichtöffentlichen Bereich der Wirtschaft anrechnungsfähige Zahlungen bis zu 100 Millionen zustande zu bringen. Die Förderung dieser Vorhaben erfolgt aus Haushaltsmitteln, die 'bereits im Haushalt 1966 veranschlagt worden sind. Diese waren dazu bestimmt, Vorhaben der vorgenannten Art im Rahmen des am 31. März 1967 ausgelaufenen Devisenausgleichsabkommens zu fördern. Da ein


Parlamentarischer Staatssekretär Leicht
Teil dieser Mittel bis zum 31. März 1967 nicht verplant bzw. verausgabt werden konnte und ein Retransfer in die Bundesrepublik nach den getroffenen Vereinbarungen ausgeschlossen war, hat sich die Bundesregierung verpflichtet, diese Restmittel im Rahmen des ab 1. April 1967 geltenden Abkommens zur Förderung von Vorhaben im nichtöffentlichen Bereich einzusetzen.
Zusammenfassend, Herr Kollege Genscher, darf festgestellt werden, daß im Zusammenhang mit der Durchführung des deutsch-britischen Devisenausgleichsabkommens - ähnlich wie vorher schon beim deutsch-amerikanischen erläutert - zusätzliche Haushaltsmittel nicht erforderlich sind.