schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-03-19:
Ich rufe die Fragen 42 und 43 der Abgeordneten Frau Renger auf:
Welche Auflagen zur Unterbringung sowie der kulturellen und gesundheitlichen Betreuung erfolgen seitens der deutschen Behörden für die Arbeitgeber in der Bundesrepublik Deutschland, die ausländische Arbeitskräfte beschäftigen?
Wird seitens deutscher Behörden kontrolliert, ob die Unterkünfte und Wohnungen ausländischer Arbeitnehmer sowohl den sanitären, hygienischen Erfordernissen entsprechen als auch den unseren Gesetzen entsprechenden Mietpreisvorschriften?
Herr Staatssekretär!
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Zunächst, Frau Kollegin, möchte ich eine allgemeine Bemerkung machen. Mit der wachsenden Zahl ausländischer Arbeitnehmer in der Bundesrepublik

Parlamentarischer Staatssekretär Rohde
- inzwischen sind es fast 1,6 Millionen - hat die Aufgabe der Eingliederung ausländischer Arbeitnehmer an Bedeutung gewonnen. Deshalb haben der Koordinierungskreis und der Länderausschuß „Ausländische Arbeitnehmer" beim Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung kürzlich „Grundsätze zur Eingliederung ausländischer Arbeitnehmer" aufgestellt, die auf diesem Gebiet Fortschritte ermöglichen sollen.
Ich bin gern bereit, Ihnen diese Grundsätze zuzuleiten, und darf versichern, daß mein Haus sich an Hand dieser Grundsätze verstärkt um die Koordinierung aller Maßnahmen zur Eingliederung der ausländischen Arbeitnehmer bemühen wird.
Im einzelnen ist - zunächst zur Frage der Unterbringung - folgendes anzumerken. Für diejenigen ausländischen Arbeitnehmer, die von den Anwerbestellen der Bundesanstalt für Arbeit vermittelt werden - fast 300 000 im Jahre 1969 -, muß bereits vor der Arbeitsaufnahme eine angemessene Unterkunft gesichert sein. Die Arbeitsämter haben sich davon vor der Weiterleitung der Vermittlungsaufträge an die Anwerbekommission zu überzeugen.
Nun gibt es aber auch zahlreiche ausländische Arbeitnehmer, insbesondere aus den EWG-Ländern, die nicht durch Vermittlung der Bundesanstalt für Arbeit einreisen. Bei ihnen haben die Arbeitsämter keine Möglichkeit, die Unterkünfte zu kontrollieren. Soweit jedoch Mißstände bekanntwerden, bemühen sie sich zusammen mit den zuständigen Behörden der Bau- und Gewerbeaufsicht sowie den Gesundheitsämtern, für Überwachung und Abhilfe zu sorgen.
Für den Bau von Unterkünften hat die Bundesanstalt für Arbeit aus ihrem Rücklagevermögen Darlehen in Höhe von bisher 295 Millionen DM zur Verfügung gestellt. Die Bundesregierung und die Bundesanstalt für Arbeit haben ferner ein besonderes Förderungsprogramm zum Bau von Familienwohnungen für ausländische Arbeitnehmer entwickelt.
Mietpreisbindungen bestehen - danach haben Sie auch gefragt -, von den Städten Berlin, Hamburg und München abgesehen, nur noch für Sozialwohnungen. Die Mieten können deshalb in der Regel frei vereinbart werden. Bei unangemessen hohen Mietforderungen kann gegen den Vermieter nach § 2 a des Wirtschaftsstrafgesetzes vorgegangen werden. Damit die Wirkung dieser allgemeinen Bestimmung auch zugunsten ausländischer Arbeitnehmer gesichert ist, haben die Vertreter meines Hauses das Problem erhöhter Mietforderungen an ausländische Arbeitnehmer in das Gespräch mit den Ländern einbezogen.
Der kulturellen Betreuung ausländischer Arbeitnehmer nehmen sich auf Ersuchen der Bundesregierung vor allem die Betreuungsorganisationen an: Caritasverband, Diakonisches Werk, Arbeiterwohlfahrt und Jugendsozialwerk. Der Bund, die Bundesanstalt für Arbeit, Länder und Gemeinden unterstützen diese Arbeit durch Zuwendungen aus Haushaltsmitteln. Der Bund hat die Mittel dafür im Haushalt 1970 erhöht.
Die gesundheitliche Betreuung erfolgt für ausländische Arbeitnehmer und deren Familien nach denselben rechtlichen Bestimmungen wie für die einheimische Bevölkerung. Neben der ärztlichen Behandlung und Versorgung im Krankheitsfall gelten für ausländische Arbeitnehmer alle Vorschriften und Maßnahmen des medizinischen Arbeitsschutzes, ebenso z. B. die gesetzliche Unfallversicherung gegen Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten.
Ich darf um Entschuldigung dafür bitten, daß die Antwort so lang ausgefallen ist; aber das entsprach den Fragen, die an mich gerichtet waren.