Feldmann (NA), 1983-10-13:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Form der Antwort der Bundesregierung ist hier schon kritisiert worden, und als Parlamentarier kann ich dieser Kritik nicht voll widersprechen,
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enthält diese Antwort doch allein 74 Querverweise, größtenteils auf zurückliegende parlamentarische Anfragen.
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Aber Ihre Kritik, Herr Kollege Jungmann, ging eindeutig zu weit und daneben. Die FDP jedenfalls unterstützt jede Botschaft des guten Willens an die Sowjetunion.
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- Herr Kollege Jungmann, nehmen Sie bitte zur
Kenntnis, daß die C-Waffen-Politik dieser Regierung die gleiche ist, die auch wir einmal in einer gemeinsamen Regierung getragen haben.
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Die FDP begrüßt das intensive Bemühen der Bundesregierung, zu einem weltweiten, überprüfbaren C-Waffen-Verbot zu kommen, das auch die Vernichtung der vorhandenen Bestände und Produktionsanlagen einschließt, wie es soeben durch Bundesaußenminister Genscher nochmals eindeutig klargestellt wurde.
Kernpunkt eines solchen Abkommens ist aber die Überprüfbarkeit. Denn auch mit den genauesten Satellitenkameras kann nicht festgestellt werden, ob in einer Fabrik Pflanzenschutzmittel oder chemische Kampfstoffe hergestellt werden. Die Bundesregierung hat vorgeführt, daß die Verifikation der Einhaltung von Produktionsverboten für C- Waffen ohne Industriespionage möglich ist.
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Sie haben es erwähnt, Herr Kollege Graf Huyn. Es ist bedauerlich, daß die Sowjetunion dennoch weiterhin Vor-Ort-Inspektionen und damit den Abschluß eines wirksamen C-Waffen-Abkommens blockiert. Wir appellieren daher an die Sowjetunion, ihre übertriebenen Sicherheits- und Geheimhaltungsbedürfnisse abzubauen und in der Überprüfungsfrage endlich einzulenken.
Obwohl die USA 1969 einseitig die Produktion von C-Waffen eingestellt hatten, hat die Sowjetunion in dieser Zeit ihre Fähigkeit zur chemischen Kriegsführung ständig verbessert. Sie hat das US- Moratorium nicht mit Entgegenkommen beantwortet und damit auch eine große Chance vertan. Diese sowjetische Politik ist auch ein wesentlicher Grund dafür, daß in den USA nun ein Verteidigungshaushalt verabschiedet worden ist, in dem Mittel für die Wiederaufnahme der Produktion neuer chemischer Waffen vorgesehen sind.
Aber die Aufnahme der Produktion binärer C- Waffen in den USA heißt nicht, daß diese Waffen auch bei uns stationiert werden. Es gibt keinen Automatismus zwischen einer amerikanischen Produktionsentscheidung und der Modernisierung der in der Bundesrepublik lagernden chemischen Waffen.
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Ich begrüße daher die Klarstellung der Bundesregierung, daß auch die Stationierung nichtkonventioneller Waffen nur im Einvernehmen mit ihr festgelegt wird. Automatismus, Herr Kollege Jungmann, kann und darf es nicht geben. Vielmehr sollte mit einer solchen Frage gegebenenfalls auch der Deutsche Bundestag befaßt werden.
Bevor ich auf die Frage eingehe, ob die NATO in Europa überhaupt chemische Waffen braucht, um den Frieden zu sichern, und den potentiellen Angreifer vom Einsatz chemischer Waffen abzuschrecken, ein Wort noch zu der hier bereits erwähnten Repressalie. Ich begrüße es ausdrücklich,

daß die Bundesregierung durch die Antwort von Staatsminister Möllemann auf meine Anfrage vom Juli, die ja integraler Bestandteil der vorliegenden Antwort ist, die Position bekräftigt hat, daß eine chemische Antwort überhaupt nur unter den eingeschränkten Bedingungen der Repressalie in Frage kommt. Damit tritt die Bundesregierung allen Unterstellungen entgegen, daß chemische Waffen eine eigenständige Option im Rahmen unserer Strategie, praktisch eine vierte Sprosse auf der Eskalationsleiter, sein könnten.
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- Herr Kollege, wir debattieren heute die Großen Anfragen unserer Kollegen, und da haben wir es nicht nötig, alles mögliche andere noch mit einzubeziehen.
Ein Wort noch zur, politischen Bewertung einer chemischen Antwort: Es ist Aufgabe der NATO, überhaupt von einem Angriff abzuschrecken. Im Falle des Versagens der Abschreckung muß es Aufgabe sein, die Schäden für die Bevölkerung so gering wie möglich zu halten. Darüber sind wir uns doch einig. Ich habe aber Zweifel, ob chemische Waffen diesen Aufgaben in Europa gerecht werden können.
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Wegen der modernen Abwehrmaßnahmen wäre eine chemische Antwort von minimalem militärischen Nutzen gegen einen darauf gefaßten Gegner. Opfer wäre die eigene Zivilbevölkerung, während die defensiv ausgerüsteten Truppen des Angreifers relativ ungeschoren davonkämen.
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Diese Bedenken hinsichtlich der Sicherheit der europäischen Bevölkerung sind in der amerikanischen C-Waffen-Debatte immer wieder ausgeführt worden. In der amerikanischen Diskussion ist darüber hinaus festgestellt worden, daß vielmehr durch eine umfassende Defensivausrüstung unserer Truppen
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eine wesentlich bessere Abschreckungswirkung zu erzielen wäre.
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Damit würde ein C-Waffen-Angriff von vornherein militärisch ins Leere laufen.
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Meine Damen und Herren, eine C-Waffen-Option birgt die Gefahr in sich, daß die Sowjetunion sie mißverstehen und annehmen könnte, die NATO sei bereit, eine Herausforderung auf der chemischen Ebene anzunehmen, um eine Eskalation auf der nuklearen Ebene zu vermeiden.
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Lassen Sie mich zusammenfassen. Meiner Meinung nach kann die Bundesregierung ihre bisher bereits beispielhafte Vorreiterrolle in der C-WaffenPolitik noch weiter ausbauen.
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Die Sicherheitslage der NATO in Europa läßt einen Verzicht auf chemische Waffen zu, wenn wir uns entschließen, unsere Truppen mit einer wirksamen Defensivausrüstung auszustatten. Durch einen im Bündnis zu vereinbarenden Abzug der in der Bundesrepublik lagernden chemischen Waffen könnten die gemeinsamen westlichen Anstrengungen um ein kontrollierbares C-Waffen-Abkommen erleichtert werden.
Der Bundesfachausschuß meiner Partei hat jüngst beschlossen, wie ein solcher Verzicht im Sinne der Vertrauensbildung und der Entschärfung der sicherheitspolitischen Lage hier an der Nahtstelle zwischen den Blöcken umgesetzt werden könnte.
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Er hat dazu vorgeschlagen, als ersten Schritt alle chemischen Waffen vom Gebiet beider deutscher Staaten zu entfernen. Konsequenterweise hat er sich gegen jegliche Modernisierung chemischer Waffen auf deutschem Boden ausgesprochen.
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Hier kann die Idee einer gemeinsamen deutschdeutschen Abrüstungsinitiative wiederbelebt werden.
Unsere Hoffnungen richten sich, Herr Bundesaußenminister, auch auf die Konferenz über Abrüstung in Europa. Herr Bundesaußenminister Genscher, ich danke Ihnen auch von dieser Stelle ausdrücklich für Ihren entscheidenden Einsatz für das Zustandekommen der KAE.
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Auch dieses Forum sollte genutzt werden, um sowohl die Vertrauensbildung als auch die tatsächliche Abrüstung im Bereich der chemischen Waffen voranzutreiben.
Meine Damen und Herren, in der heutigen Debatte konnten - da sind wir uns sicher einig - nur einige wesentliche Punkte behandelt werden. Ich würde es begrüßen, wenn wir dieses wichtige Thema zu gegebener Zeit nochmals aufgreifen würden, um es, wie die Kollegen im amerikanischen Kongreß es getan haben, auch hier im Deutschen Bundestag ausführlich zu behandeln.
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Denn dieses Thema ist für uns ebenso wichtig wie für unsere amerikanischen Freunde. - Ich danke Ihnen.
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