Kurlbaum (NA), 1956-06-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Da wir morgen im Zusammenhang mit der Großen Anfrage der Sozialdemokratischen Partei eine konjunkturpolitische Debatte haben, brauche ich heute zu der zur Zeit aktuellsten Meinungsverschiedenheit zwischen der Bundesregierung und unserer Fraktion auf dem Gebiete der Wirtschaftspolitik im einzelnen nicht zu sprechen. Ich möchte aber immerhin einiges Grundsätzliches sagen, um klarzumachen, warum wir nicht für den Etat des Bundeswirtschaftsministeriums stimmen können.
*) Siehe Anlage 23.

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Nach unserer Auffassung haben es die Bundesregierung und die gegenwärtige Koalition versäumt, rechtzeitig wirksame konjunkturpolitische Maßnahmen zu treffen. Nicht erst heute, sondern schon seit ungefähr einem Jahr bietet sich in unserer besonderen wirtschaftspolitischen Lage als konjunkturpolitische Maßnahme das Mittel der Einfuhrsteigerung nach allgemeinem Urteil aller volkswirtschaftlichen Sachverständigen geradezu an. Die SPD hat daher schon im September vorigen Jahres unter anderem eine 40%ige Zollsenkung vorgeschlagen und, um dem Herrn Bundeswirtschaftsminister auch eine flexible Handhabe zu geben, versucht, ihm eine Zollermächtigung zu verschaffen. Erst in der vorigen Woche hat nun die Bundesregierung den Verordnungsentwurf für konjunkturpolitische Zollsenkungen vorgelegt. Auch dieser Entwurf ist nach unserer Auffassung erst teilweise ausreichend für das, was in dieser Situation getan werden muß. Nach unserer Auffassung haben erst das Versäumnis der Bundesregierung und die Haltung der Koalition die Maßnahmen der Bundesnotenbank in dem bekannten Ausmaß und damit auch die teilweise unerwünschten aus dem summarischen Charkater dieser Maßnahmen entstandenen Folgen bewirkt. Ebenso haben auch erst dasselbe Versäumnis der Bundesregierung, nämlich die Inaktivität in bezug auf konjunkturpolitische Maßnahmen, und dieselbe Haltung der Koalition das Problem der Auflösung des Juliusturms so kompliziert, daß es heute in der Tat ein Problem ist, wie dem Steuerzahler das, was er zuviel gezahlt hat, wieder zugute kommen soll. Nur mit diesen wenigen Worten wollte ich zur Konjunkturpolitik Stellung nehmen, um unsere Haltung zum Etat im ganzen kurz zu begründen.
Ich möchte die Gelegenheit, heute zum Etat des Bundeswirtschaftsministers zu sprechen, dazu benutzen, ein anderes Problem anzuschneiden, das mit der Konjunktur auch im Zusammenhang steht, zumindest in der jetzigen Konjunkturlage noch aktueller ist als sonst. Das Problem hat grundsätzliche Bedeutung und ist besonders aktuell, nachdem die Ungewißheit über den Zeitpunkt des Inkrafttretens eines deutschen Kartellgesetzes in letzter Zeit wesentlich größer geworden ist. Es ist bekannt, daß bestimmte Unternehmungen nach Kriegsende der Besatzungsmacht ihre wettbewerbsbeschränkenden Maßnahmen oder Vereinbarungen gemeldet und nach Erledigung dieser formalen Meldepflicht mit Duldung der Besatzungsmacht ihre Praktiken einfach fortgesetzt haben. Es würde uns sehr interessieren, erstens ob das Bundeswirtschaftsministerium eine vollständige Liste solcher stillschweigend geduldeten Kartelle oder ähnlichen Vereinbarungen besitzt, zweitens ob das Bundeswirtschaftsministerium laufend das Verhalten dieser Kartelle beobachtet hat, und schließlich, welche Maßnahmen das Bundeswirtschaftsministerium auf Grund dieser Beobachtungen. gerade auch im Augenblick in Anbetracht unserer konjunkturpolitischen Lage, ergriffen hat.
Neben dem Problem der geduldeten Kartelle wird aber auch das Problem der marktbeherrschenden Unternehmungen und der marktbeherrschenden Gruppen immer bedeutsamer. Ich hatte schon im vorigen Jahre Gelegenheit. anläßlich der Debatte über den Etat des Bundeswirtschaftsministeriums die Wettbewerbspolitik des Volkswagenwerks anzusprechen, ohne allerdings in der anschließenden Debatte eine Antwort zu erhalten.
Inzwischen ist die Öffentlichkeit hellhöriger geworden, schon allein durch die öffentliche Diskussion über die §§ 17 und 38 des Kartellgesetzentwurfs.
Eine aufschlußreiche Debatte haben wir im September des vorigen Jahres in der 101. Sitzung gehabt. Es handelte sich um die Große Anfrage der SPD über die Mineralölpreise. Herr Staatssekretär Westrick hat seinerzeit in der Debatte folgende Bemerkungen gemacht, die ich mit Genehmigung des Herrn Präsidenten noch einmal zur Kenntnis bringen möchte:
Hier muß ich leider zugestehen, daß die Angemessenheit der Treibstoffpreise mangels genauer Kenntnisse über Kosten- und Ertragslage der Mineralölgesellschaften nur schwer zuverlässig beurteilt werden kann.
Zweitens hat Herr Staatssekretär Westrick gesagt: Wir sind sehr wohl über die Lage
- er meinte der Mineralölgesellschaften unterrichtet, soweit sie ohne Preis- und Kostenschnüffelei deutlich gemacht werden kann.
Aus diesen Erklärungen des Herrn Staatssekretärs kann man meiner Ansicht nach schließen, daß er mindestens damals der Meinung war, daß es dem Bundeswirtschaftsministerium nur durch eine Preis- und Kostenschnüffelei möglich sei, zuverlässige Kenntnisse über die Kosten- und Ertragslage solcher marktbeherrschenden Gruppen zu erlangen. Meiner Ansicht nach war dem Herrn Staatssekretär, als er das im vorigen Jahre sagte, der Wortlaut des § 38 des Regierungsentwurfs des Kartellgesetzes offenbar nicht gegenwärtig. Für cEesen § 38 des Entwurfs hat sich übrigens im Frühjahr dieses Jahres auch die Mehrheit unseres Wirtschaftspolitischen Ausschusses im Grundsatz erklärt. Aber selbst wenn man unterstellt, daß der Herr Staatssekretär zweifellos nicht immer jeden einzelnen Paragraphen des Kartell-Gesetz-Entwurfes genau im Kopf haben kann, so kann man doch, glaube ich, eins sagen: daß er von dem Geist des Entwurfs seines Herrn und Meisters nicht gerade durchdrungen war, als er diese Ausführungen machte.
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Es ist natürlich richtig, daß der Entwurf dieses Gesetzes noch kein Gesetz ist. Wir haben uns bemüht, ihn vorwärtszutreiben, sind aber immer wieder auf Schwierigkeiten gestoßen. Wir wissen heute, daß es zweifellos noch etwas dauern wird, bis wir ein solches Gesetz haben werden. Aber wir fragen die Bundesregierung: Hat es in den langen Jahren, die wir auf dieses sogenannte Grundgesetz der sozialen Marktwirtschaft schon warten - so hat es der Herr Bundeswirtschaftsminister selber bezeichnet -, keine anderen Wege gegeben, um sich erstens zuverlässige Unterlagen zur Beurteilung all der Fälle zu beschaffen, wo ein begründeter Verdacht auf Mißbrauch wirtschaftlicher Macht oder auf unerwünschte Einschränkungen des Wettbewerbs vorliegt, und um zweitens angesichts des Mangels einer gesetzlichen Grundlage für ein direktes Eingreifen wenigstens die Öffentlichkeit über gewisse Tatbestände zu unterrichten und die Öffentlichkeit zu mobilisieren? Den Bemerkungen des Herrn Staatssekretärs vor etwa einem Jahr möchte ich beinahe entnehmen, daß man es peinlichst ver({2})
mieden hat, die Öffentlichkeit über diese Vorgänge zu unterrichten.
Natürlich würde es die SPD sehr begrüßen, wenn wir heute schon ein vom Bundestag verabschiedetes Kartellgesetz besäßen. Aber die Tatsache, daß ein solches Gesetz heute noch fehlt, darf doch nicht dazu führen, daß erstens vorhandene alliierte Gesetze überhaupt nicht angewendet und zweitens vorhandene rechtliche Handhaben aus der Zeit vor 1945 weder angewendet noch unseren heutigen demokratischen Vorstellungen angepaßt werden. Ich möchte keinen Zweifel darüber lassen, daß uns der letzte Weg, nämlich die Anpassung dieser gesetzlichen Handhaben, als der richtige erscheint. Aber uns ist immerhin auch bekannt, daß das Bundesfinanzministerium sehr großen Wert z. B. darauf zu legen scheint, noch heute die alte Auskunftspflichtverordnung zu benutzen.
Ich möchte zusammenfassend sagen: Ich habe im vorigen Jahr bei dieser Gelegenheit schon erklärt, daß wir das Verhalten des Herrn Bundeswirtschaftsministers gerade gegenüber den Großmächten der Wirtschaft sehr aufmerksam beobachten und - das möchte ich heute hinzufügen - daß uns, zumindest was das konkrete Handeln, die konkreten Maßnahmen seines Ministeriums diesen Großmächten gegenüber betrifft, das vergangene Jahr nicht befriedigt hat.
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