ralf brauksiepe (NA), 2009-01-22:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

Menschen in Deutschland erwarten in ihrer großen
Mehrheit, dass Politik Fragen nach sozialer Gerechtigkeit beantwortet. Zu dieser Frage nach sozialer Gerechtigkeit gehören für die Menschen faire Löhne. Hierauf
geben wir heute eine sozial gerechte Antwort.

({0})

Dabei ist für uns die Linie klar: Der Staat - das haben
wir in diesen Wochen an anderer Stelle diskutiert - ist
nicht der bessere Banker. Der Staat ist nicht der bessere
Unternehmer. Der Staat ist auch nicht der bessere Tarifpartner oder der bessere Lohnfestsetzer. Deswegen ersetzen wir die Tarifvertragsparteien nicht durch die RegeDr. Ralf Brauksiepe
lungen in diesen Gesetzentwürfen, sondern stärken sie.
Das ist Ausdruck gelebter Subsidiarität.

({1})

Diesen Beitrag können wir leisten. Das schließt mit
der Modernisierung des Mindestarbeitsbedingungengesetzes auch ein, dass wir es da, wo die Tarifvertragsparteien aufgrund geringer Bindungswirkung nicht alleine
zu einer Lösung kommen,

({2})

mithilfe von Tarifsurrogaten und Kommissionen, in denen die Tarifpartner vertreten sind, ermöglichen, dass in
diesen Branchen faire Löhne gezahlt werden.

Es wird davon gesprochen, dass damit die Tarifautonomie angegriffen würde. Ich sage Ihnen: Das Gegenteil
ist der Fall.

({3})

Jeder Tarifvertrag, der in Branchen mit geringer Tarifbindung bisher besteht, kann weiter fortbestehen. Das
haben wir deutlich gemacht. Es gibt für die Tarifvertragsparteien Luft zum Atmen. Der Folgetarifvertrag
muss nicht unmittelbar anschließen, sondern es gibt die
Möglichkeit, dass sich die Tarifvertragsparteien zusammensetzen und zu einer neuen Lösung kommen. Für jeden einzelnen bestehenden Tarifvertrag gibt es Bestandsschutz.

Lieber Kollege Kolb, vielleicht unterscheiden wir uns
in einem Punkt. Wo kein Tarifvertrag ist, da kann auch
keiner geschützt werden. In Branchen ohne Tarifbindung
gibt es auch keine Tarifverträge zu schützen. Auch das
sollten Sie einmal zur Kenntnis nehmen. Das hat etwas
mit der Wirklichkeit zu tun.

({4})

Wir schützen die bestehenden Tarifverträge. Jeder
Vertrag und jeder Folgetarifvertrag genießt Bestandsschutz. Das ist eine Stärkung der Tarifautonomie. Weder
durch das Mindestarbeitsbedingungengesetz noch durch
das Entsendegesetz wird ein einziger Tarifvertrag verdrängt. Das bedeutet eine Stärkung der Tarifautonomie.

({5})

Ich habe darauf hingewiesen, dass das auch für das
Arbeitnehmer-Entsendegesetz gilt. Wenn die FDP sagt,
sie wolle die Tarifautonomie stärken, dann müssten Sie
uns zu jeder einzelnen Branche einen Glückwunsch aussprechen, die ins Entsendegesetz aufgenommen wird;
denn wir tun all das aufgrund tarifvertraglicher Regelungen. Kein einziger Lohn wird von uns festgesetzt, sondern die Tarifvertragsparteien haben die entsprechenden
Regelungen vereinbart.

({6})

Wir haben dafür gesorgt, dass bewährte Regelungen
in Branchen, die schon vor längerer Zeit ins Entsendegesetz aufgenommen wurden, erhalten bleiben. Die Bauwirtschaft hat seit Jahren Ausschlussfristen für die Geltendmachung von Lohnansprüchen vereinbart. Wir
haben den Gesetzentwurf der Bundesregierung dahin gehend geändert, dass die Regelungen, die die Tarifvertragsparteien in bewährter Weise bisher freiwillig vereinbart haben, auf Dauer bestehen bleiben. Wir sichern
damit den Rahmen für die Bauwirtschaft - das ist die
bisher größte Branche im Entsendegesetz -, um die Regelungen, die Norbert Blüm und Heinrich Kolb 1996 in
der Regierungsverantwortung eingeführt haben, weiter
fortzuführen.

({7})

Ehre, wem Ehre gebührt. So werden wir es weiter machen.

({8})

Acht Branchen haben einen Antrag auf Aufnahme ins
Entsendegesetz gestellt. Ich sage in aller Deutlichkeit:
Es war nicht so, dass die einen alle Branchen und die anderen keine Branchen aufnehmen wollten und wir die
Mitte festlegen mussten. Wir haben keinen Kuhhandel
gemacht. Uns muss man auch keine Aufnahme einer
Branche ins Entsendegesetz abringen. Es ging um Sachfragen und darum, hier gemeinsame Lösungen zu finden.

Ich will hier auch klarmachen, was das mit einer ordnungspolitischen Linie zu tun hat. Wir haben klipp und
klar gesagt: Wo Tarifkonkurrenz besteht, werden wir
als Gesetzgeber nicht die Tarifkonkurrenz in der Weise
angehen, dass wir bestimmte Tarifverträge verdrängen.
Deswegen wird die Branche der Zeitarbeit nicht ins Entsendegesetz aufgenommen. Aber ich habe hier auch
schon in früheren Debatten gesagt: Wer ein Interesse an
tariflichen Mindestlöhnen hat - das haben wir -, der
muss auch ein Interesse daran haben, dass sich möglichst
viele Verhandlungspartner zu einer freiwilligen Verhandlungslösung zusammenfinden. Das muss der Anspruch
sein.

Ich zeige nur an zwei Branchen auf, lieber Heinrich
Kolb, was da passiert ist. In der Branche der Wäschereien bestand Tarifkonkurrenz: Verschiedene Arbeitgeber haben mit verschiedenen Gewerkschaften konkurrierende Verträge abgeschlossen. Wir haben gesagt: Das
entscheiden wir als Politik nicht. Die Tarifvertragsparteien haben sich zusammengesetzt und, indem sie einen
gemeinsamen Tarifvertrag geschlossen haben, die Konkurrenz aufgehoben. Das ist genau das, was wir wollen:
dass sich die Tarifpartner zusammensetzen und um eine
gemeinsame Lösung ringen. Wenn eine gemeinsame Lösung gefunden worden ist, verhelfen wir dieser gern zum
Durchbruch.

({9})

Das Gleiche ist in der Entsorgungswirtschaft geschehen. Wir haben gesagt: Wir wollen nicht, dass die öffentlichen Entsorger die privaten an den Rand drücken. Jetzt
gibt es einen gemeinsamen Tarifvertrag. Erst als es diesen gab, haben wir uns bereit erklärt, die Entsorgungsbranche in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz aufzuneh21592
men. Die Tarifautonomie ist dadurch gestärkt worden,
dass sich die Tarifvertragsparteien in großer Einigkeit zu
einer Lösung durchgerungen haben, die nun alle in der
Branche umfasst.

In der Weiterbildungsbranche, lieber Heinrich Kolb,
sehen wir in der Tat Verwerfungen. Ich komme gerne
einmal in deinem Wahlkreis vorbei, wie ich es in vielen
anderen Wahlkreisen getan habe, und rede mit den Weiterbildungsträgern. Viele Weiterbildungseinrichtungen,
beispielsweise das Kolping-Bildungswerk, sagen uns:
Bei der Ausschreibung von der BA hat uns jemand mit
Billiglöhnen unterboten. Derselbe hat anschließend bei
uns angerufen und gefragt, ob er unsere Infrastruktur,
unser Personal, unsere Sachmittel nutzen kann, weil er
den Auftrag selber gar nicht bewältigen kann, außer Billiglöhnen nichts zu bieten hat. Das sind Verwerfungen,
die wir mit der Aufnahme dieser Branche in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz bekämpfen können.

({10})

Ein weiteres Beispiel: Für die Sicherheitsbranche
gibt es jetzt einen bundesweiten Tarifvertrag. Es ist dem
Christlichen Gewerkschaftsbund gelungen, als Lohnuntergrenze, auch in den neuen Ländern, einen Stundenlohn von 6 Euro festzusetzen. In Brandenburg hat die
Gewerkschaft Verdi bisher nur 4,87 Euro aushandeln
können. Wenn der Arbeitgeberverband, der diesen bundesweiten Tarifvertrag geschlossen hat, jetzt Verdi anbietet, die 6 Euro, die er mit dem CGB vereinbart hat, in
einem regionalen Folgetarifvertrag auch mit Verdi zu
vereinbaren, kann man nicht davon sprechen, dass irgendein Tarifvertrag verdrängt werde. Wenn Arbeitgeber
und Gewerkschaft einen neuen Tarifvertrag schließen,
ist das kein Anschlag auf die Tarifautonomie - auch
wenn die FDP es lieber sähe, dass es bei 4,87 Euro
bleibt.

({11})

Da ich weiß, wie unser Koalitionspartner zu den einzelnen gewerkschaftlichen Organisationen steht, bin ich
froh, dass es uns gelungen ist, zu diesem Ergebnis zu
kommen. Ich möchte mich dafür bei Bundesarbeitsminister Olaf Scholz herzlich bedanken. Bedanken möchte
ich mich aber auch bei Andrea Nahles; denn ich weiß,
liebe Andrea Nahles: Auf einem Juso-Bundeskongress
hättest du einen solchen Beschluss nicht herbeiführen
können. Auch in anderen SPD-Gremien hätte es für den
Kompromiss, den wir gefunden haben, keine Mehrheit
gegeben. Ich bin dankbar dafür, dass die SPD von dem
hohen Ross, auf das sie sich gesetzt hat - keine Lösung
ohne Aufnahme der Zeitarbeit! -, gestiegen ist. Damit
kein Missverständnis aufkommt, sage ich: Jeder, der
meint, durch die Aufnahme eines Paragrafen in irgendein Gesetz den Christlichen Gewerkschaftsbund in
der Zeitarbeit an den Rand drängen zu können, wird
scheitern. So etwas werden wir nicht zulassen. Wir
respektieren die Tarifautonomie, und zwar auch in der
Zeitarbeit.

({12})
Die größte Branche, die wir heute in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz aufnehmen, ist die Pflegebranche.
Der größte Arbeitgeber in diesem Bereich sind die Kirchen. Ich möchte diese Gelegenheit nutzen, all denen,
die, ob in kirchlichen Einrichtungen oder in anderen Einrichtungen, im Pflegebereich - für einen geringen Lohn
und unter großen Anstrengungen - eine segensreiche Tätigkeit erbringen, von dieser Stelle aus einen herzlichen
Dank zu sagen.

({13})

In einer Sitzung mit uns als Koalition, die am
27. November 2008 stattfand, haben sich alle in der
Branche Tätigen - die tariflichen nichtkirchlichen Einrichtungen und die Kirchen, katholische Dienstgeber
und Dienstnehmer, evangelische Dienstgeber und
Dienstnehmer - im Grundsatz darauf verständigt, eine
Kommission einzusetzen, in der die kirchlichen Träger
und die anderen Träger auf Augenhöhe nach einer Lohnuntergrenze suchen. Für diesen Konsens bin ich dankbar.
Es gab ja lange Auseinandersetzungen, und über die
Jahre waren die Kirchen vielen Angriffen ausgesetzt auch von Gewerkschaften, denen der dritte Weg, der
Weg der Kirchen, nie gepasst hat. Für uns ist immer klar
gewesen, dass dieser Weg geschützt werden muss.

Ich bedauere es, dass das Bundesarbeitsministerium
die Kirchen in den letzten Tagen an der einen oder anderen Stelle nicht so frühzeitig über die letzten Details der
Verabredung informiert hat, wie ich mir das gewünscht
hätte. Das gehört zum notwendigen Respekt im Umgang
mit den Kirchen sicherlich dazu.

Ich sage aber auch: Jeder bei den Kirchen kann sich
sicher sein, dass wir mit dem, was wir formuliert haben,
exakt auf dem aufbauen, worauf wir uns im Grundsatz
schon im November verständigt haben. Der dritte Weg
der Kirchen bleibt unangetastet. Wir sagen ausdrücklich,
dass Mindestlöhne Mindestlöhne und nicht Normlöhne
sind, die Grundsatz und Maßstab für die Vereinbarung
von Pflegesätzen sein können.

({14})

Wir stellen auch ausdrücklich klar, dass die verschiedenen arbeitsrechtlichen Wege gleichrangig geschützt
nebeneinander bestehen. Das ist das, was die Kirchen zu
Recht von uns erwartet haben. Ich bin mir ganz sicher,
dass die Kirchen nach abschließender Prüfung auch zu
dem Ergebnis kommen werden, dass man diesen Weg
gemeinsam gehen kann.

Worum es wirklich geht, hat Bischof Huber schon
Ende 2007 in einem Interview erklärt, als er gesagt hat,
mit der Umsetzung des Post-Mindestlohns seien nicht
alle Probleme gelöst - ich zitiere Bischof Huber -,

weil es andere Bereiche gibt, die von dieser Problematik mindestens genauso betroffen sind - etwa die
Pflege.

So ist es. Deswegen führen wir diese Lösung herbei.
Man kann es noch sehr viel grundsätzlicher sagen.
Papst Johannes Paul II. hat schon in seiner Enzyklika
Laborem exercens deutlich gemacht:

Das Schlüsselproblem der Sozialethik ist aber die
Frage des gerechten Lohnes für die geleistete Arbeit.

Schon Leo XIII. hat in der Enzyklika Rerum novarum
geschrieben:

Dem Arbeiter den ihm gebührenden Verdienst vorzuenthalten, ist eine Sünde, die zum Himmel
schreit.

Darauf müssen wir Antworten geben - auch in dieser
Zeit.

({15})

Deshalb ist dieser Tag heute auch ein großer Tag für
die christlich-soziale Bewegung in Deutschland. Es geht
nicht darum, die Existenz sozialer Fragen zu bestreiten.
Vielmehr geht es darum, auf die sozialen Fragen die
richtigen Antworten zu geben. Es ist immer schon der
Anspruch der Christdemokraten gewesen - nicht eines
einzelnen Flügels einer einzelnen Partei -, das Richtige
zu tun.

({16})

Das ist immer der gemeinsame Anspruch der ChristlichDemokratischen Union und der Christlich-Sozialen
Union gewesen. Den setzen wir durch.

Wer dabei mitmachen will, aus welchen Motiven
auch immer - christlichen oder anderen -, ist herzlich
eingeladen. Ich freue mich, dass wir diese Lösung gemeinsam erreicht haben.

Herzlichen Dank.

({17})