peer steinbrück (bundesminister der finanzen), 2008-11-04:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Die erste Aufgabe des Staates ist es, Schaden
von den Bürgerinnen und Bürgern fernzuhalten und sie
vor Gefahren zu schützen. Das ist die Hauptaufgabe, der
wir uns stellen müssen. Wir haben mit staatlichem Handeln, wie ich glaube, richtig auf die aktuelle Finanzmarktkrise reagiert. Es ging darum, einen Zusammenbruch der Geldmarktkreisläufe zu verhindern, nicht nur
im Interesse der Banken, sondern im Interesse von Sparern, im Interesse derjenigen, die für ihr Alter sparen, im

Sinne der Kommunen, im Sinne des Mittelstandes, im
Sinne der großen Unternehmen, die Investitionen nicht
allein über ihren Cashflow finanzieren können, sondern
dazu intakte und stabile Finanzmärkte brauchen.

Wir sind dieser Bedrohung, wie ich glaube, richtig
entgegengetreten. Es geht jetzt darum, dafür zu sorgen,
dass wir zukünftig neue Verkehrsregeln auf den Finanzmärkten bekommen. Dies wird Gegenstand wichtiger
Veranstaltungen in den nächsten Wochen sein: beim Europäischen Rat, bei einem Finanzgipfel in Washington,
zu dem die Bundeskanzlerin und ich fahren werden.
Heute komme ich von Beratungen in Brüssel, wo diese
wichtigen Termine vorbereitet worden sind.

Nun droht zusätzlich, verstärkt durch die Finanzmarktkrise, eine Konjunkturabschwächung, und zwar
weltweit, nicht nur in Deutschland. Auch hier ist in unseren Augen der Staat gefordert, ökonomisch sinnvoll,
zielgenau und mit der größtmöglichen Hebelwirkung,
also mit einem Euro ein Maximum an Investitionen zu
bewirken, um dieser Konjunkturabschwächung entgegenzuwirken. Das ist unsere Aufgabe.

({0})

Wir dürfen nicht in eine Beliebigkeit verfallen und irgendwelche Wunschzettel bedienen, sondern müssen
sehr gezielt vorgehen, um ein Maximum an Wirkung zu
erzielen, insbesondere bezogen auf die Arbeitsplätze.
Man muss hinzufügen, dass der deutsche Staat - das gilt
insbesondere für den Bundeshaushalt, aber auch für die
Haushalte der anderen Gebietskörperschaften - nicht in
der Lage ist, mit nationalstaatlichen Programmen allein
gegen einen weltwirtschaftlichen Abschwung anzufinanzieren. Wir sollten den Menschen ehrlicherweise sagen,
dass das nicht möglich sein wird.

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Der Staat, die Politik kann aber in und für Deutschland
durchaus sinnvoll und wirksam handeln. In unseren Augen ist es in diesen konjunkturell schwierigen Zeiten das
wichtigste Ziel, einen Schutzschirm für Arbeitsplätze
zu spannen. Das heißt, wir müssen alles dafür tun, dass
die Arbeitslosigkeit nicht wieder zunimmt, dass die Arbeitsplätze gesichert werden. Das tut die Bundesregierung durch das, was morgen Gegenstand unserer Beratungen im Kabinett sein wird. Sie tut dies nicht mit
einem klassischen Konjunkturprogramm nach dem
Motto „Viel hilft viel“. Das wäre Inputorientierung nach
dem Motto „Nimm doch einfach 10, 20, 30, 35 Milliarden Euro in die Hand“. Dann setzte sofort ein politischer
Überbietungswettbewerb ein, ohne dass die Frage beantwortet wird, was im Sinne der Sicherung von Arbeitsplätzen schnell, ohne irgendwelche Zeitverzögerungen
- Herr Brüderle, auf die Zeitverzögerungen komme ich
gleich zu sprechen - wirkt. Dabei ist dies die entscheidende Fragestellung. In meinen Augen standen klassische Konjunkturprogramme daher nicht auf der Tagesordnung. Mit der Gießkanne übers Land zu gehen, hätte
im Ergebnis viel Geld verbrannt, und der Schuldenstand
für nachfolgende Generationen wäre noch größer geworden.

({2})

Ich füge hinzu, wohl wissend, dass Teile dieses Hauses darüber anders denken: Kein wirksamer Schutz für
Arbeitsplätze wären Steuersenkungen, die durch neue
Schulden finanziert werden müssen. Wir werden das
nicht tun.

({3})

Keiner diskreditiert die Spartätigkeit. Herr Brüderle,
das ist ein völliger Irrtum. Die Wirksamkeit von Maßnahmen für die Inlandsnachfrage würde dann allerdings
relativiert, wenn viel Geld auf Sparkonten geht. Bei Ihrem Hinweis darauf, dass man die Absetzungsfähigkeit
von Krankenversicherungsbeiträgen hätte vorziehen
müssen, haben Sie völlig übersehen, dass die damit verbundenen Vorteile erst mit einem Zeitverzug von einem
Jahr über die jeweiligen Steuererklärungen geltend gemacht werden können. Das verschweigen Sie.

({4})

Sie tun so, als wäre das eine Art goldener Schlüssel, mit
dem man jetzt etwas tun könnte. In Wirklichkeit wirkt
das zeitversetzt.

Herr Brüderle, auch der Eindruck, dass der Gesundheitsfonds das große Problem ist, ist falsch. Alle in diesem Saal wissen, dass die Krankenversicherungsbeiträge
auch ohne Gesundheitsfonds hätten erhöht werden müssen. Insofern ist das, was Sie sagen, sachfremd.

({5})

Die Art und Weise, in der Sie die gute und richtige
Förderpolitik der KfW in Ihrem Potpourri mitverschwirbeln, ist nicht sehr hilfreich für die Debatte, die
wir im Augenblick zu führen haben.

({6})

Es wäre auch kein wirksamer und dauerhafter Schutz
für Arbeitsplätze, jetzt die Staatsausgaben wahllos und
maßlos hochzufahren. Es macht keinen Sinn, mit nationalen Ausgabenprogrammen ein Strohfeuer zu entfachen, wenn am Ende langwirksame Belastungen durch
eine neue Schuldenaufnahme entstehen. Wenn Sie sagen, man könnte das am besten organisieren, indem man
Steuernachlässe bietet, dann stellen sich die Fragen:
Welche Größenordnung hätten Sie denn gerne?
1 Prozent des Bruttosozialproduktes? 2 Prozent des
Bruttosozialproduktes oder 3 Prozent? Sind Sie bereit,
25, 50 oder 75 Milliarden Euro zusätzlicher Schulden
mit dem damit verbundenen Kapitaldienst zu schultern?
Sie müssen schon konkreter werden und unseren Kindern und Enkelkindern erklären, was das auf Dauer an
Belastungen mit sich bringt, statt in einer solchen Debatte einfach darüber hinwegzusurfen.


Ich will darauf hinaus, dass die Komponenten dieses
Programms in meinen Augen sinnvoll sind. Das sind
Impulse für Investitionen: angefangen bei einer zeitlich befristeten Wiedereinführung der degressiven AfA,
über dringlich notwendige Verkehrsinvestitionen und
eine Ausweitung der Gemeinschaftsaufgabe, über ein
CO2-Gebäudesanierungsprogramm, das auch strukturell
langfristig richtige Effekte hinsichtlich des Klima- und
Umweltschutzes hat - das wird gut angenommen und ist
ein Erfolgsmodell -,

({7})

bis hin zur Sicherung der Finanzierung der kleinen und
mittleren Unternehmen, indem wir, ähnlich wie wir es
bei den Banken gemacht haben, eine Garantieposition
auch für das Kreditangebot an den Mittelstand in Gang
setzen. Letztlich übernehmen wir die Haftung, damit das
Kreditangebot zunimmt. Wir entlasten auch private
Haushalte und tragen dabei zugleich den Interessen der
Handwerker Rechnung, die gern in privaten Haushalten
Dienstleistungen erbringen möchten.

Wir bauen ein weiteres Sicherheitsnetz für die Beschäftigung, indem wir zum Beispiel die Bezugsdauer
des Kurzarbeitergeldes von zwölf auf 18 Monate verlängern und - auch über die Programmangebote der Bundesagentur - den wichtigen Grundsatz verfolgen: Qualifizieren statt entlassen.

({8})

Mein Appell an die Unternehmen lautet: Halten Sie die
Arbeitsplätze! Diese gut qualifizierten oder zu qualifizierenden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer brauchen Sie aufgrund der weiteren demografischen Entwicklung in zwei, drei Jahren dringend. Deshalb setzen
Sie sie nicht auf die Straße, sondern nehmen Sie die
Qualifizierungsangebote, die es gibt, an.

Ich möchte dieses Paket, über das immer einige sagen, es sei das kleine „k“ oder es sei nicht genug, noch
einmal in einen Gesamtzusammenhang stellen, der
sehr schnell verloren geht.

Das Kabinett hat am 7. Oktober dieses Jahres Maßnahmen verabschiedet, die den deutschen Steuerzahler
bzw. Abgabenzahler im nächsten Jahr um 6 Milliarden
Euro und ab dem Jahr darauf um 14 Milliarden Euro entlasten werden. Das ist knapp vier Wochen her.

Ich erinnere daran, dass wir eine Unternehmensteuerreform in Gang gesetzt haben, die die Unternehmen
im nächsten Jahr um ungefähr 7 Milliarden Euro entlasten wird.

Ich erinnere daran, dass diese Große Koalition innerhalb von drei Jahren die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung gesetzlich von 6,5 Prozent auf 3,0 Prozent
und weitergehend auf 2,8 Prozent gesenkt hat. Das ist
eine Entlastung um 30 Milliarden Euro,

({9})
und zwar paritätisch: Arbeitgeber auf der einen Seite,
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf der anderen
Seite. Dies erhöht die verfügbaren Einkommen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und entlastet die Arbeitgeber von Bruttoarbeitskosten.

Wir haben insbesondere über deutliche Personalverstärkungen eine Erhöhung der Vermittlungsaktivitäten der BA in Gang gesetzt, weil wir bei den Tests, die
wir durchgeführt haben, festgestellt haben, dass eine
Personalverstärkung eindeutig bessere Ergebnisse in der
Vermittlung von Arbeitslosen zur Folge hat.

Das Finanzmarktstabilisierungsgesetz, das wir verabschiedet haben, zielt auf eine Kreditversorgung der
Realwirtschaft und ist dadurch ein stabilisierender Faktor.

Nicht zuletzt - das ist kein Verdienst der Bundesregierung oder des Parlaments - sind die deutlich gesunkenen Öl- und Rohstoffpreise eindeutig das größte Verbraucherförderungsprogramm, das es gibt, und zwar im
zweistelligen Milliardenbereich.

Ich wäre dankbar, wenn das, was wir jetzt tun bzw.
morgen im Kabinett beschließen werden, in Bezug zu
diesen Komponenten gesetzt wird. Dann wird daraus
durchaus ein System mit einer Größenordnung, von dem
ich überzeugt bin, dass es wirksam ist. Es wird die typischen Reaktionen geben. Man wird alldem mit Geringschätzung begegnen und sagen, die Dimension und das
Konzept seien falsch. Herr Brüderle, ich habe allerdings
in Ihrem Potpourri kein überzeugenderes Konzept gefunden.

Ich sage abschließend: Wenn die Stimmen, die sich
kritisch äußern, mithelfen würden, wenn sie nicht nur
aus dem zweiten Rang Buhrufe organisieren oder mit
faulem Obst auf diejenigen werfen würden, die auf der
Bühne Verantwortung haben,

({10})

wenn diese kritischen Stimmen etwas mehr Zuversicht
verbreiten und sich dafür einsetzen würden, dass wir
wieder Vertrauen gewinnen, wenn diejenigen, die die
Leute auf die Bäume reden, gelegentlich auch die Leitern nehmen würden, um sie auf den Boden der Tatsachen zurückzuholen, und die Leute an die Hand nehmen
würden, statt sie nur rhetorisch hochzujubeln, wenn sich
all diese Stimmen für das einsetzen würden, worum es
jetzt in dieser schwierigen Lage geht, dann würden wir
die jetzigen konjunkturellen und finanziellen Probleme
sehr viel schneller und sehr viel besser überwinden als
durch manche ritualisierte politische Auseinandersetzung.

Herzlichen Dank fürs Zuhören.

({11})