schmidt (NA), 1989-11-30:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen! Liebe Kolleginnen! Sehr geehrter Herr Link, ich entschuldige mich ganz ausdrücklich für meinen Zwischenruf vorhin, weil ich natürlich selber weiß, daß Sie im privaten Umgang sehr viel angenehmer als hier am Rednerpult des Deutschen Bundestages sind.
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Insoweit hatte ich nicht das Recht, meine Kolleginnen zu bedauern, die mit Ihnen in Polen waren.
Nur möchte ich Ihnen ganz ernsthaft sagen, daß die Menschen in der Bundesrepublik die Art der Auseinandersetzung, wie Sie sie hier geführt haben, nachgerade satt haben.
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Das Vorzeigen von irgendwelchen Versäumnissen, das Vorweisen von irgendwelchen vergangenen Leistungsbilanzen zu irgendeiner Zeit und das Umsichschlagen mit irgendwelchen Zahlen bringt den Menschen überhaupt nichts. Sie wollen vielmehr wissen, was wir in der Zukunft eigentlich tun wollen.
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- Doch, ich war die ganze Zeit hier. Ich bin jetzt seit dreieinhalb Stunden hier. Das ist beinahe zu lang.
Sie sind in dieser Debatte der erste gewesen, der die Frau Ministerin angesprochen hat. Das sollte der Frau Ministerin zu denken geben. Ich hätte niemals gedacht, daß ich irgendwann einmal der Geißlerschen Ministerzeit nachtrauern würde, nicht etwa, weil es damals so viel Übereinstimmung gegeben hätte. Im Gegenteil: Es gab dauernd Gegensätze, und wir haben uns kräftig gestritten. Aber der Politikbereich Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit hatte einen Stellenwert in der Bundesregierung, im Parlament und - zumindest sehr viel häufiger als heute - auch in der veröffentlichten Meinung.
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- Nein, es geht nicht um die Inhalte, sondern darum, ob über diesen Bereich öffentlich geredet und diskutiert worden ist.
Das hat sich grundlegend geändert. Nach einem knappen Jahr Ministerinnentätigkeit von Frau Professor Lehr ist dieser Politikbereich praktisch nicht mehr vorhanden und zur politisch irrelevanten Restgröße geschrumpft.
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Wir bedauern das vor allem auch deshalb, weil die
Zuständigkeiten dieses Ministeriums und das Ausfül13802 

Frau Schmidt ({5})
len seiner Kompetenzen in den heutigen turbulenten Zeiten klarmachen könnten, daß wir die Probleme der Bürgerinnen und Bürger, der Kinder und Jugendlichen, der Frauen, der Familien und der alten Menschen über die dramatischen, revolutionären und anrührenden Entwicklungen in Deutschland nicht vergessen haben. Es könnte klargemacht werden, daß wir gegenüber den notwendigen und richtigen Hilfsmaßnahmen für die Bürger und Bürgerinnen aus der DDR die berechtigten Forderungen, die notwendigen Veränderungen und die unabdingbaren Hilfsmaßnahmen für die Menschen in der Bundesrepublik nicht hintanstellen.
Herr Zywietz, ich habe den Eindruck, daß Sie Herrn Dreßler und auch viele andere hier in der Debatte ganz konkret und vielleicht sogar absichtlich mißverstanden haben. Es geht doch nicht darum, daß wir irgend jemanden ausgrenzen wollen, sondern nur darum, daß wir anmahnen, daß sich die absehbaren sozialen Veränderungen, die auch in unserem Staat Folgen haben werden, irgendwo niederschlagen. Wir mahnen ferner an, daß sich die Ministerien, nämlich die Ministerien für Arbeit und Soziales sowie für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit, damit beschäftigen, wie unsere soziale Zukunft in nächster Zeit aussehen soll.
Wir müssen uns auch damit beschäftigen, was wir tun können, damit wir denjenigen in der DDR helfen können, die Demokratie zu verwirklichen, und zwar dort helfen, und sie nicht alle zu uns herüberholen. Das ist das, was Herr Dreßler sagen wollte.
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Wir können doch nicht hergehen und hier Schlachtordnungen aufbauen, die schlicht und einfach eine Unverschämtheit sind, weil wir so nicht denken und weil wir unsere soziale Verantwortung kennen.
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- Wissen Sie was, Herr Kalb? Das ist auch nicht das, was die Leute von uns hören wollen, daß wir uns dauernd mit solchen blödsinnigen Schlagworten irgendwelche Etiketten anheften. Sie wollen vielmehr, daß wir uns mit den Problemen beschäftigen, die die Menschen jetzt doch spüren, die auf sie zukommen. Das hat doch nichts mit „Schönhuberei" zu tun, sondern das hat etwas damit zu tun, daß die Leute von uns eine Antwort haben wollen. Wir müssen diese Antwort endlich geben. Bisher haben wir sie nicht gegeben, wir noch nicht, aber Sie auch nicht. Sie sind in der Regierung, und Sie müssen sie geben.
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Frau Ministerin Lehr hat sich leider aus den meisten Politikbereichen abgemeldet.
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Sie hat es hingenommen, daß die Mittel für Jugendverbände in einer Zeit gekürzt werden, in der wir einen zunehmenden Rechtsradikalismus bei Jugendlichen feststellen müssen. Sie hat bei steigenden Zahlen von Zivildienstleistenden die Zuschüsse für die
Dienststellen um ein Drittel gekürzt und die Mittel für Einführungslehrgänge viel zu gering aufgestockt. Heute sollte nach einem zweijährigen Verwirrspiel endlich entschieden werden, ob dritte und weitere Söhne aus kinderreichen Familien aus dem Wehroder Zivildienst entlassen werden, nachdem sie wegen der Entscheidungsunfähigkeit, die bisher bestanden hat, eingezogen wurden. Ihr Ministerium, Frau Lehr, sitzt bei dieser Entscheidung nicht mit am Tisch, obwohl sie junge Menschen, ihre Familien und den Zivildienst betrifft - alles Kompetenzen Ihres Hauses.
Zum verbindlichen Rechtsanspruch auf Kindergartenbetreuung hat meine Kollegin Conrad schon das Notwendige gesagt. Aber weil Herr Link das noch einmal angesprochen hat, möchte ich Ihnen klarmachen, was wir wollen und weshalb SPD-Länder im Finanzausschuß des Bundesrates diesem Gesetzentwurf nicht zugestimmt haben. Wir wollen - übrigens genauso wie das Land Baden-Württemberg; dessen Antrag hat im Finanzausschuß des Bundesrates eine Mehrheit gefunden - einen angemessenen Finanzausgleich zwischen den Ländern und dem Bund schaffen, um damit die Länder in die Lage zu versetzen, den vom Bund initiierten Rechtsanspruch auch tatsächlich zu erfüllen.
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Solange das nicht passiert, kann das nicht gehen und ist so auch nicht gerecht. Daß für einige CDU/CSU- geführte Länder nicht ausschließlich finanzielle Gründe für die Verweigerung ausschlaggebend sind, sondern auch alte Ideologien, kommt sicherlich dem einen oder anderen hier sehr gelegen. Damit bleibt es also bei der Schlußlichtposition der Bundesrepublik in ganz Europa bei allen notwendigen Einrichtungen für Kinder.
Es bleibt die Hoffnung, daß die Ministerin die von den Vereinten Nationen verabschiedete Kinder-Konvention nicht nur begrüßt, sondern auch die Initiative ergreift, damit wir zu den Erstunterzeichnerstaaten dieser Kinder-Konvention gehören. Um Kinderfreundlichkeit zu erreichen, sind Großflächenplakate wenig geeignet. Was not tut, sind konkrete Taten.
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Konkrete Taten sind auch in der Gesundheitspolitik erforderlich. Dort besteht entweder Fehlanzeige oder ein Desaster. Die vierte Novelle des Arzneimittelgesetzes ist so unzureichend, daß die fünfte schon jetzt absehbar ist. Naturheilmittel, deren positive Effekte von immer mehr Ärzten und Patienten erkannt werden, werden ins Abseits gedrängt. Das angekündigte Medikalproduktgesetz wird wohl nicht einmal das Stadium eines Referentenentwurfs erreichen. Aus dem abgelaufenen Psychiatrie-Modellprogramm wurden bis heute keine Konsequenzen gezogen. Modellprogramme, die seit 1985 auf Eis liegen, haben dadurch nur noch Alibifunktion, sind hinausgeworfenes Geld.
Ihr Entwurf eines Gentechnikgesetzes wurde in der Fachöffentlichkeit und in der eigenen Partei als völlig unzureichend bezeichnet. 254 Änderungsanträge im Bundesrat, die im wesentlichen auch von den CDU- regierten Ländern mitgetragen oder sogar von ihnen


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initiiert wurden, und die im Gesetz fehlende Beteiligung der Öffentlichkeit zeigen die Mängel.
Für den Familienlastenausgleich dagegen gibt es derzeit in der Union mehrere Konzepte: ein Konzept Hoffacker, ein Konzept Pfeifer und ein Konzept Wagner. Ein Konzept Lehr vermissen wir. Dabei müßte sich doch die Familienministerin äußern, wenn sie in der Antwort auf die Große Anfrage der SPD feststellt, daß die monatlichen Kosten für ein Kind mindestens 530 DM betragen, Kindergeld und Steuerfreibetrag für das erste Kind aber derzeit gerade 98 DM ausmachen.
Nun behaupte ich nicht, daß wir in einem ersten Schritt einen vollen Ersatz der Kosten für Kinder erreichen würden. Aber wir vermissen eine klare Aussage darüber, welche Position Sie eigentlich vertreten und was Sie eigentlich erreichen wollen.
Wir haben, Herr Zywietz, ein abgestimmtes und finanzierbares Konzept. Daß das so ist, hat vor gar nicht so wenigen Tagen das Ministerium ebenfalls festgestellt, als es diese Modelle, die da überall herumkursieren und die nicht abgestimmt sind, und das Modell der SPD gerechnet hat. Dann haben sie schamhaft verschwiegen, daß unser Modell von den Zahlen her stimmt und finanziert ist und so rechnerisch aufgeht. Man muß ihm deshalb nicht zustimmen; aber es ist schlicht so.
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Wir schlagen deshalb vor - und wir werden das auch in die Tat umsetzen -, ab dem ersten Kind mindestens 200 DM Kindergeld zu zahlen und für kinderreiche Familien noch einmal einen Zuschlag von 200 DM monatlich. Damit werden wir das unsoziale System aus einkommensabhängigem Kindergeld, Kinderfreibeträgen und Kindergeldzuschlag ersetzen. Finanzieren werden wir das durch eine Reduzierung des Splittingvorteils. Dies wird sich bei Bruttoeinkommen von 100 000 DM aufwärts auswirken. Dies ist durchgerechnet.
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Wir wollen mindestens 200 DM Kindergeld - das möchte ich nochmals betonen - , weil für uns selbstverständlich ist, daß der Kinderlastenausgleich - Sie schlagen ja mit diesen drei Konzepten, die da herumschwirren, 8 Milliarden DM mehr vor, nicht wir, sondern Herr Pfeifer und Herr Hoffacker und Herr Wagner aus Rheinland-Pfalz - Vorrang haben muß.
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Wir sagen: mindestens 200 DM Kindergeld, weil es für uns selbstverständlich ist, daß der Kinderlastenausgleich Vorrang vor vielem anderen haben muß, wenn wir nicht wollen, daß immer mehr junge Familien zu den Armen in der Gesellschaft gehören.
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Damit, liebe Kollegen, habe ich ein bedrückendes Stichwort genannt. In einem der reichsten Länder der Erde gibt es nach einer Untersuchung des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes 6 Millionen Arme. Die Zahl der Sozialhilfeempfänger hat in der Zeit dieser Regierung stetig auf die dramatische Zahl von 3,3 Millionen zugenommen. Übrigens ist das zweite
eine Untersuchung der Caritas, die Ihnen ja wohl ein bißchen nähersteht als uns. Ich habe vermißt, Frau Ministerin, daß Sie als die für das Bundessozialhilfegesetz Zuständige und Verantwortliche zu diesen Veröffentlichungen irgend etwas gesagt hätten.
Es ist nicht Schwarzmalerei der Opposition oder Leugnen, daß es der Mehrheit der Bevölkerung in unserem Land gutgeht. Darüber freuen wir uns genauso wie Sie.
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Es ist die Beunruhigung über die soziale Sprengkraft, die in diesen Zahlen steckt, die Beunruhigung, daß diese Zahlen die Bundesregierung nicht zum Handeln bringen und daß weiteres Untätigbleiben vor den großen Aufgaben, vor denen wir stehen, die Gefährdung des sozialen Friedens in unserem Land bedeuten kann.
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Wir wissen aus diesen Untersuchungen, daß Armut in Deutschland in hohem Ausmaß Armut von Frauen ist, vor allen Dingen von alleinerziehenden Frauen und Kleinstrentnerinnen.
Die typischen Frauenbiographien haben zahlreiche negative Auswirkungen auf die spätere Altersversorgung. Die Verbesserungen, die wir gemeinsam im Rentenkonsens zustande gebracht haben, reichen nicht aus, dies zu beseitigen. Das Rentenrecht - darüber sind wir uns ja auch alle einig - kann nicht die Benachteiligung in einem gesamten Frauenleben beseitigen.
Erforderlich sind deshalb der Abbau der hohen Frauenarbeitslosigkeit und eine bessere Bewertung von typischen Frauenberufen, der Abbau der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse und eine verbindliche Frauenförderung.
Vor diesem Hintergrund, Frau Professor Lehr, nimmt es sich schon etwas eigenartig aus, wenn Sie euphorisch mitteilen, daß die Frauenarbeitslosigkeit in einem Jahr um 8 °A. zurückgegangen sei. Tatsache bleibt doch, daß bei einer Erwerbsbeteiligung der Frauen von 40 % ihre Arbeitslosigkeit nach wie vor bei 49 % liegt, daß ihr Anteil an Qualifikationsmaßnahmen bei nur 36 % liegt und daß Wiedereingliederung nach dem Ausscheiden aus dem Beruf für die meisten ein schöner Traum bleibt. Hier besteht Handlungsbedarf.
Sie aber erschöpfen sich entweder in beschönigenden Zahlenspielereien oder beschreiben oder beklagen die Situation. Das kann sich hin und wieder die Opposition leisten. Sie aber sind die zuständige Ministerin; von Ihnen wird mehr gefordert.
Wir schlagen Ihnen vor: Stellen Sie endlich, bevor Sie durch die Gerichte dazu gezwungen werden, Ihre unverbindliche Frauenförderungsrichtlinie auf eine gesetzliche Grundlage.
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Sichern Sie Teilzeitbeschäftigung ab. Schaffen Sie geringfügige Beschäftigungsverhältnisse und das

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frauenbenachteiligende Beschäftigungsförderungsgesetz ab.
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Ergreifen Sie die Initiative für eine dreijährige Arbeitsplatzgarantie für die Betreuung von Kindern. Dies ist nämlich, Herr Link, besonders deshalb notwendig, weil Frauen durch die derzeitige Rechtslage ihren Arbeitsplatz verlieren, wenn sie Landeserziehungsgeld über den Erziehungsurlaub des Bundes hinaus in Anspruch nehmen.
Sorgen Sie dafür, daß Rechtsansprüche auf Requalifizierung auch wahrgenommen werden können. Steigern Sie den Anteil der Frauen an Bildungsmaßnahmen und versetzen Sie die Arbeitsämter in die Lage, das auch zu finanzieren. Ihr Modellversuch ist ein Tropfen auf den heißen Stein.
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Sie können sich übrigens in diesem Zusammenhang viel Arbeit ersparen, wenn Sie einfach unserem Gesetzentwurf für ein Gleichstellungsgesetz zustimmen.
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In einer Pressekonferenz der Frauen-Union vor wenigen Tagen wurde auf die Frage, warum man von Frau Lehr so wenig höre, mitgeteilt, daß es bei der Frauen-Union eine Aufgabenteilung gebe und sich Frau Lehr vor allem um die Altenpolitik kümmere. Dies ist ein Etikettenschwindel, Frau Ministerin. Sie betätigen sich als Lobbyistin für Altersforschung, woran noch nichts Schlechtes wäre, wenn Sie sich um Politik für alte Menschen auch kümmern würden, und das ist nicht der Fall.
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Weder im Hinblick auf die Pflegebedürftigkeit noch bei dem Entwurf eines Pflegegeldgesetzes, das angekündigt ist, noch im Hinblick darauf, daß Ihr Heimgesetz auch nur den geringsten Ansprüchen genügen würde, noch bei der Altenpflegeausbildung, noch im Hinblick darauf, daß Sie selber darauf hingewiesen haben, daß es in der Ausbildung der Ärzte hinsichtlich Gerontologie und Geriatrie erhebliche Defizite gebe, haben Sie etwas getan.
Frau Ministerin Professor Dr. Lehr: Sie sind jetzt zuständig! Sie - und niemand anders - können die entsprechenden Vorschriften auf dem Verordnungsweg erlassen.
Wir lehnen den Einzelplan 15 vor allem wegen Konzeptionslosigkeit und Untätigkeit ab. Wir wünschen für das Jahr 1990 und das Ministerium für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit nur eines: Handeln Sie endlich, und handeln Sie so, daß es Kindern, Jugendlichen, alten Menschen, Frauen und Familien nützt!
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