Hans Klein (vizepräsident), 1996-05-24:
Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zu den Abstimmungen.
Wir stimmen zunächst über den von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurf eines Zweiten Gesundheitsstrukturgesetzes auf Drucksache 13/3607 ab. Der Ausschuß für Gesundheit empfiehlt auf Drucksache 13/4691 unter Nr. 2, den Gesetzentwurf abzulehnen. Ich lasse über den Gesetzentwurf der Fraktion der SPD auf Drucksache 13/3607 abstimmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung abgelehnt. Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung.
Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Gesundheit zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Umbau und zur Weiterentwicklung der Gesundheitsstruktur, Drucksache 13/4691 Nr. 3. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 13/3612 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den von den Fraktionen der CDU/CSU und der F.D.P. eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Strukturreform in der gesetzlichen Krankenversicherung, Drucksachen 13/3608 und 13/4691 Nr. 1. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.
Dritte Beratung
und Schlußabstimmung: Wer dem Gesetzentwurf zustimmen will, möge sich bitte vom Platz erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Gruppe der PDS auf Drucksache 13/4695. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Gegen die Stimmen von PDS und Bündnis 90/Die Grünen ist der Entschließungsantrag von den übrigen Mitgliedern des Hauses abgelehnt.
Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 13/ 4715. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist abgelehnt.
Abstimmung über den von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. eeingebrachten Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch, Drucksache 13/3695. Der Ausschuß für Gesundheit empfiehlt auf Drucksache 13/ 4692, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen. Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um ihr Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.


Vizepräsident Hans Klein
Dritte Beratung
und Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen will, bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Opposition angenommen.
Abstimmung über den von den Fraktionen der CDU/CSU und der F.D.P. eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Krankenhausfinanzierung 1997, Drucksachen 13/3062 und 13/4693. Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung zuzustimmen gedenken, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.
Dritte Beratung
und Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Der Gesetzentwurf ist angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 13/4721. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist abgelehnt.
Beschlußempfehlung des Ausschusses für Gesundheit zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Krankenhausfinanzierung 1997, Drucksache 13/4693. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung ist gleichlautend mit dem Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen, über den wir soeben abgestimmt haben. Der Ausschuß empfiehlt, den Gesetzentwurf für erledigt zu erklären. Wer stimmt dieser Beschlußempfehlung zu? - Wer stimmt ihr nicht zu? - Wer enthält sich der Stimme? - Das gesamte Haus ist dieser Beschlußempfehlung gefolgt.
Abstimmung über den von den Fraktionen der CDU/CSU und der F.D.P. eingebrachten Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch, Drucksachen 13/3217 und 13/4407. Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung zustimmen wollen, um ihr Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.
Dritte Beratung
und Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich von ihren Plätzen zu erheben. - Gegenprobe! - Der Gesetzentwurf ist angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 13/4714. Wer stimmt diesem Entschließungsantrag zu? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist gegen die Stimmen der Opposition abgelehnt.
({0}) - Manchmal wird es kompliziert.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 13/4615 und 13/4675 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Der Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zur Entlastung der Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung auf Drucksache 13/4615 soll zusätzlich dem Sportausschuß überwiesen werden. Sind Sie damit einverstanden? - Dies ist offensichtlich der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 12a bis 12d auf:
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes ({1})
- Drucksache 13/4587 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({2}) Rechtsausschuß
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß I 96 GO
b) - Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten der PDS eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur grundlegenden Korrektur des RentenÜberleitungsgesetzes ({3})
- Drucksache 13/216 - ({4})
- Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Rudolf Dreßler, Wolfgang Thierse, Ottmar Schreiner, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Korrektur des Renten-Überleitungsgesetzes
- Drucksache 13/1542 - ({5})
aa) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({6})
- Drucksache 13/4009 -
Berichterstattung: Abgeordnete Ulrike Mascher
bb) Bericht des Haushaltsausschusses ({7}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 13/4022 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Hans-Joachim Fuchtel Antje Hermenau
Ina Albowitz
Dr. Konstanze Wegner

Vizepräsident Hans Klein
c) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({8})
- zu dem Antrag der Fraktion der SPD
Novellierung des RentenÜberleitungsgesetzes
- zu dem Antrag der Abgeordneten Andrea Fischer ({9}) und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Rentenkürzungen in den neuen Bundesländern
- Drucksachen 13/20, 13/286, 13/4009 -
Berichterstattung: Abgeordnete Ulrike Mascher
d) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({10})
- zu dem Antrag der Abgeordneten Andrea Fischer ({11}) und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sozial verträgliche Abschmelzung der Auffüllbeträge und Rentenzuschläge in Ostdeutschland
- zu dem Antrag der Gruppe der PDS
Aussetzen des Abschmelzens der Auffüllbeträge nach dem Rentenüberleitungsgesetz
- Drucksachen 13/3141, 13/3043, 13/3960 Berichterstattung: Abgeordneter Julius Louven
({12})
- Darf ich die Kolleginnen und Kollegen, die an dieser Debatte nicht teilnehmen werden, herzlich bitten, den Raum so schnell wie möglich zu verlassen, damit wir mit den Beratungen fortfahren können.
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die gemeinsame Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Dagegen erhebt sich offensichtlich kein Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung Rudolf Kraus.
Rudolf Kraus, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung ({13}): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Gesetzentwurf zur Änderung und Ergänzung des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes verbindet die Ergebnisse zweier Diskussionsforen: einmal die Hauptelemente des Thesenpapiers der CDU-Abgeordneten aus den neuen Bundesländern vom März 1995 und zum anderen die Eckwerte zur Neuordnung der Begrenzungsregelungen, wie sie von den Regierungschefs der neuen
Bundesländer im November letzten Jahres beschlossen worden sind.
({14})