cronenberg (NA), 1989-06-02:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Niemand kann bestreiten: Es gibt in den letzten Monaten eine deutliche Abnahme der Arbeitslosigkeit.
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Wir unterschreiten die Zwei-Millionen-Grenze im Wonnemonat Mai. Wir haben eine positive gesamtwirtschaftliche Situation, eine Fortsetzung des wirtschaftlichen Aufwärtstrends. Die Arbeitslosigkeit geht herunter, und die Beschäftigung geht herauf.
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Hohe Auftragsbestände und optimistische Absatzerwartungen sind die Ursache für Neueinstellungen.
Aber auf dem Arbeitsmarkt herrscht nicht nur eitel Sonnenschein. Es gibt widersprüchliche Entwicklungen.
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Wer mit mittelständischen Unternehmern oder Handwerkern redet, bekommt immer wieder zu hören: Wir
bekommen keine Fachkräfte, und es fehlen auch Hilfsarbeiter.
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In Dortmund, Kollege Weiermann, liegt die Arbeitslosigkeit deutlich höher als bei uns in Neheim-Hüsten und in Arnsberg. Es sind aber von Dortmund nach Arnsberg nur 35 Autominuten, nach Neheim-Hüsten sogar nur 25 Autominuten, nur 45 Minuten mit dem Zug. Das ist für viele Arbeitslose offenbar unüberwindbar. Wir finden niemanden, der zu uns ins schöne Sauerland kommt und in ordentlichen mittelständischen Betrieben ordentliche Arbeit annimmt.
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- Die Löhne in Sundern und Neheim sind hoch, mir manchmal sogar zu hoch!
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Entsprechende Wünsche und Klagen kommen aus vielen Branchen und Regionen.
Wenn dann allmonatlich die immer noch viel zu hohe Zahl der Arbeitslosen verkündet wird, hören wir immer häufiger: Wo sind denn die Arbeitslosen? Die Effektivität der Zumutbarkeitsverordnung wird in Frage gestellt, die Richtigkeit der Arbeitsmarktstatistik wird in Zweifel gezogen, ebenso die Effizienz der Arbeitsverwaltung.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, dabei werden viele Einzelbeispiele angeführt. Ich sage: Für viele, für sehr viele Arbeitslose treffen sie nicht zu. Oft geht es bei der Beurteilung nur um die Bestätigung von Vorurteilen, nicht um die objektive Bewertung von Sachverhalten.
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Eine richtige Analyse, eine ordentliche Statistik ist hilfreich, um Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Unser statistisches Material ist sicherlich nicht fehlerfrei. Aber ich sage auch: Wer die Statistik richtig liest, stellt fest, daß sie besser ist als ihr Ruf. Mit allem Freimut: Ich halte wenig von der Statistik-Diskussion. Ich halte aber auch nichts davon, die Statistik für sakrosankt zu erklären und sie als wohlfeiles Kampfinstrument in der parteipolitischen Auseinandersetzung zu mißbrauchen.
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Mit Verlaub gesagt, verehrte Kolleginnen und Kollegen: Mir stinkt allmählich die Art, wie diese Auseinandersetzung geführt wird.
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- Warte ab! Das geht nach dem Motto: Die Arbeitslosen von 1980 und 1981 waren unvermeidbar, aber die von 1983 und danach sind schuldhaft verursacht oder werden bewußt in Kauf genommen. So kann doch nicht argumentiert werden!
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- Verehrte Kollegen von der SPD, während unserer gemeinsamen Regierungszeit haben Millionen Menschen Arbeit verloren. Das ist nicht vorwiegend die Schuld der sozialliberalen Koalition gewesen.
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Wir haben uns damals nämlich redlich bemüht, den Anstieg der Arbeitslosigkeit so gering wie möglich zu halten.
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Ich bin damals sehr enttäuscht, manchmal geradezu wütend darüber gewesen, daß uns die damalige Opposition den guten Willen abgesprochen hat, daß sie uns Täuschung und Vernebelung vorgeworfen hat.
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Aber ich bin jetzt genauso enttäuscht darüber, daß sich ein Teil der SPD nun der Methoden der früheren Opposition bedient. So können wir miteinander nicht umgehen. Das ist unerträglich.
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Ich habe immer gesagt: Es wird verdammt schwer sein, von dem hohen Sockel der Arbeitslosigkeit herunterzukommen, weil es Problemgruppen und Problemgegenden mit besonders starker Arbeitslosigkeit gibt.
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Herr Kollege Haack, ich lasse Zwischenfragen immer gerne zu. Aber mit Rücksicht auf die Präsidentin, die auf die Zeit zu achten hat, diesmal bitte nicht. Ich muß hinterher dort oben sitzen, das wird schon spät genug.
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Ich bitte um Nachsicht.
Ich möchte deutlich darauf hinweisen, daß es selbst bei einer Verbesserung der Konjunktur - das bedeutet schon fast Überhitzung - auch künftige Regierungen immer schwerer haben, dieses Problem zu lösen. Die Wahrheit ist: Der Bedarf an immer besser qualifizierten Arbeitnehmern steigt, und für diese gibt es Arbeit genug, mehr als genug. Sie werden gesucht.
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- Liebe Frau Kollegin Steinhauer, Sie wissen, daß ich ein leidenschaftlicher Anhänger von Qualifizierungsmaßnahmen bin.
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Der Arbeitsminister weiß, daß ich mich energisch dafür eingesetzt habe, daß Kürzungen in diesem Bereich
so gering wie möglich gehalten werden. Ich stehe
nicht an, in diesem Bereich gern Investitionen vorzunehmen, weil es sehr sinnvoll ist.
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Aber der Bedarf an Hilfskräften sinkt. Die Tarifvertragsparteien sind voll verantwortlich dafür, daß Hilfsarbeiter keinen Job finden, weil die Arbeit zu teuer geworden ist. In diesem Zusammenhang muß man ehrlich sagen: Es gibt auch Menschen, Frau Kollegin Steinhauer, die weder qualifizierungsfähig noch qualifizierungswillig sind.
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Man muß auch vor allen Dingen ehrlich sagen, verehrte Kollegen von der SPD, daß weitere pauschale Arbeitszeitverkürzung die Probleme nicht lösen, sondern erschweren.
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Ich bin sehr damit einverstanden, Kolleginnen und Kollegen, daß die Zumutbarkeitsanordnung konsequent angewandt wird. Zweifel sind erlaubt. Aber ich sage auch: Ohne Mithilfe der Betriebe geht es nicht, und an dieser Hilfe fehlt es sehr häufig. Unternehmer und Handwerker sollten sich nicht über schlappe Anwendung der Zumutbarkeitsanordnung beschweren,
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wenn sie selber nicht bereit sind, arbeitsunwillige Bewerber auch einmal zu melden.
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- Ich züchte keinen Klassenhaß, Frau Kollegin Unruhe, sondern ich verlange von den Menschen das, was erforderlich ist, nämlich auch ein Stück Pflichtbewußtsein.
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Mit großer Sorge sehen wir, daß trotz steigender Beschäftigung die Langzeitarbeitslosigkeit wächst. Auch hier ist eine differenzierte Betrachtungsweise erforderlich. Da gibt es Jugendliche, die haben Lernschwächen, Verhaltensstörungen, und Menschen, die aus diesen Gründen nicht den Weg ins Arbeitsleben finden.
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Da gibt es den arbeitslos gewordenen älteren Buchhalter einer pleite gegangenen kleinen Baufirma ohne Computerkenntnisse, der zu Unrecht Arbeitslosigkeit als Schuld empfindet. Aber es gibt auch denjenigen, der sich mit Hilfe von Arbeitslosenhilfe und Schwarzarbeit gut in den Nischen des sozialen Sicherungssystems eingerichtet hat.
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- Ich habe gesagt, man muß differenzieren. Geben Sie sich die Mühe zu differenzieren! - Fehlende oder mangelnde Ausbildung oder gesundheitliche Beeinträchtigungen sind wesentliche Faktoren dieser Ent10940 

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wicklung. Es stimmt aber auch nachdenklich, daß es 125 000 Langzeitarbeitslose gibt, die keines dieser Handicaps haben.
Kollege Hoss, verehrte Kollegen, 1,5 Milliarden DM für Lohnkostenzuschüsse, individuelle Betreuung, 250 Millionen DM für Projekte, das sind keine Mogelpackungen, das ist der redliche Versuch, mit einem schweren gesellschaftlichen Problem fertig zu werden. Helfen Sie uns, das Programm gescheit zu gestalten, statt herumzumeckern!
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Die Maßnahmen zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit, Einarbeitungszuschüsse und Projektförderung sollen so unbürokratisch und flexibel wie nur möglich gehandhabt werden.
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Ich verleugne auch nicht, daß die österreichischen Erfahrungen Mitnahmeeffekte befürchten lassen. Ich fürchte, daß Rückforderungsansprüche gegenüber den Unternehmen die Einstellungsbereitschaft - Kollege Hoss hat schon darauf hingewiesen - stark mindern werden. Trotzdem sollten wir uns bemühen, daß davon möglichst viel Gebrauch gemacht wird. Ich bin auch nicht sicher, ob es nicht besser wäre, daß kurzfristige Unterbrechungen durch Aushilfsarbeiten die Förderung nicht unterbrechen. Auch darüber muß man sich verständigen.
Ganz entschieden werde ich mich gegen die Vorstellung wehren, die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit sei allein und primär eine Staatsaufgabe. Die Tarifvertragsparteien tragen die Hauptverantwortung. Augenmaß bei Tariferhöhungen und Arbeitszeitverkürzung - in diesem Bereich sind wir ja Weltmeister - sind notwendig. Branchen, die sich im Strukturwandel befinden, dürfen nicht Spitzenreiter bei Entlohnung und Arbeitszeitverkürzung sein. Der Widerstand der Tarifvertragsparteien gegen zeitlich befristete Einstiegstarife für Langzeitarbeitslose und auch eine stärkere Differenzierung der Tarife ist nicht zu verstehen. Mehr Flexibilität bei Wochen-, Monats-und Jahresarbeitszeit sowie die viel beschimpfte Teilzeitarbeit bieten neue Beschäftigungsmöglichkeiten.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wenn der nordrhein-westfälische Arbeitsminister die Schaffung von 400 Arbeitsplätzen im Aachener Raum blockiert, weil diese Tätigkeiten am Wochenende ausgeübt werden sollen,
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obwohl Betriebsräte und Gewerkschaften zustimmen,
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so ist dies kein Beitrag zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und zur Sicherung des Standorts Bundesrepublik Deutschland.
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- Die Gewerkschaften kennen die Gewerbeordnung
genauso gut wie Sie. Kollege Jens, wenn Sie recht
haben, dann sollten Sie sofort den Antrag stellen, daß Gewerbeordnung in diesem Punkt schnellstens geändert wird.
Zum Schluß noch eine Feststellung: Auch massive Subventionen werden strukturell unrentable Arbeitsplätze nicht rentabel machen. Zu sozialen Abfederungen beim Strukturwandel, ohnehin für die Großbetriebe reserviert, sage ich ja; zu Dauersubventionen, die letztlich die Schaffung zukunftsträchtiger Arbeitsplätze verhindern, sage ich nein. Mein Rezept: Verbessern Sie die Arbeitsbedingungen und die Rahmenbedingungen für mittlere und kleine Unternehmen.
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Sie schaffen zusätzliche Arbeitsplätze; sie brauchen keine Subventionen. Sie erwirtschaften sogar Steuern, Steuern, von denen ich hoffe, daß sie nicht für Subventionen von Großbetrieben mißbraucht werden.
Herzlichen Dank.
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