Rudolf Dreßler (NA), 1996-04-18:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Namens meiner Fraktion beantrage ich, den Gesetzentwurf der SPD-Bundestagsfraktion zur Korrektur des Renten-Überleitungsgesetzes auf Drucksache 13/1542 mitsamt der Beschlußempfehlung des federführenden Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zur zweiten und dritten Lesung auf die heutige Tagesordnung des Plenums zu setzen.
Unser Gesetzentwurf trägt das Datum vom 31. Mai 1995. Er ist also fast elf Monate im parlamentarischen Verfahren gewesen. Der Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung hat die Beratung am 7. Februar abgeschlossen. Seitdem sind zwei volle Monate vergangen. Seit zwei Monaten weigern sich die Fraktionen von CDU/CSU und F.D.P. konstant, der Beratung im Plenum zuzustimmen.
Es ist den Regierungsfraktionen unbenommen, den Gesetzentwurf der SPD mit ihrer Mehrheit abzulehnen, meine Damen und Herren. Es entspricht aber nicht den demokratischen Gepflogenheiten in unserem Parlament, wenn die Mehrheit, aus welchen Gründen auch immer, sich anmaßt, darüber zu entRudolf Dreßler
scheiden, ob über einen Gesetzentwurf der Minderheit parlamentarisch abgestimmt wird oder nicht.
({0})
Daß die Koalitionsfraktionen in der Sache eine andere Meinung vertreten als die SPD-Fraktion, ist keine Rechtfertigung für unfaire Geschäftsordnungsmanipulationen.
({1})
Die Unterschiede in der politischen Position nehmen der Minderheit nicht das Recht auf ein geordnetes parlamentarisches Verfahren. Auch entbinden sie die Mehrheit nicht von der Pflicht, zu den Anträgen der Minderheit politisch Stellung zu beziehen und vor den Betroffenen Farbe zu bekennen.
({2})
Es ist richtig, daß die Bundesregierung inzwischen zur gleichen Sache einen eigenen Gesetzentwurf beschlossen hat, der zur Zeit vom Bundesrat beraten wird. Über den jämmerlichen Inhalt dieses Kabinettsbeschlusses zu reden verbietet mir die Begrenzung, die mir in einer Geschäftsordnungsdebatte auferlegt ist. Aber die Tatsache, daß sich die Bundesregierung nach unendlich langem Zögern und Gezerre schließlich doch noch zu einem noch nicht einmal halbherzigen Beschluß aufgerafft hat, gibt der Koalition nicht das Recht, die ordnungsgemäße Beratung unseres Gesetzentwurfs zu behindern oder zu verzögern.
Der Kabinettsbeschluß hat mit der Beratung unseres Gesetzentwurfs nicht das geringste zu tun. Das ergibt sich schon allein aus der Tatsache, daß der Regierungsentwurf dem Bundestag bis heute noch gar nicht zugeleitet ist und daß er erst am 20. März 1996 beschlossen wurde, also mehr als einen Monat nachdem der federführende Ausschuß die Beratung des SPD-Gesetzentwurfs bereits abgeschlossen hatte.
Es ist leicht nachvollziehbar, daß die Koalition den Gesetzentwurf der SPD-Bundestagsfraktion gern so lange parken möchte, bis er mit der Beratung des Regierungsentwurfs zusammengebunden werden kann. Dann würde nämlich nicht mehr so sehr auffallen, daß die Bundesregierung seit Jahren versucht, jegliche Korrektur des Rentenstrafrechts zu blockieren und zu verzögern. Nach den normalen Regeln eines demokratischen Parlamentes kann eine Regierung nicht das Recht beanspruchen, daß die Beratung von Oppositionsanträgen zeitlich so lange manipuliert wird, bis es ihr in das politische Kalkül paßt.
Aus diesen Gründen fordere ich die Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. auf, der Aufsetzung unseres Gesetzentwurfs zur Korrektur des Renten-Überleitungsgesetzes auf die Tagesordnung heute morgen endlich zuzustimmen.
({3})