Andreas Jung (NA), 2012-06-14:
Der Gipfel in Rio de Janeiro setzte 1992 Maßstäbe

für eine weltweite Politik zum Schutz von Klima und
Umwelt in einer gerechteren Welt. Exakt 20 Jahre danach werden wir uns besonders an den Erfolgen oder
Misserfolgen messen lassen müssen. In diesem Kontext
gilt es, die bereits international und national aufgestellten Wegmarkierungen noch einmal unter die Lupe zu
nehmen.

Der Weg und das Ziel sind dabei mehr oder minder
klar umrissen. Die auf der Weltklimakonferenz in Cancun 2010 festgelegte 2-Grad-Grenze gilt es auf jeden
Fall zu erreichen, um die schlimmsten Auswirkungen auf
das Klima und die Umwelt zu verhindern. Das 2007/
2008 von der EU beschlossene 20-20-20-Programm war
hierbei bereits ein erster Aufschlag. Die Beschlüsse von
Durban vom Dezember 2011 legten dann die rechtlichen
Grundlagen für die Klimaschutzanstrengungen der Industriestaaten unter dem Kioto-Protokoll, voraussichtlich bis 2020. Mittlerweile ist es allgemein anerkannt,
dass die bisher verbindlich vorgelegten Minderungsangebote allerdings wohl nicht ausreichen werden, um die
international vereinbarte 2-Grad-Grenze für den globalen Temperaturanstieg einhalten zu können. Es ist - wieder einmal - an der Zeit, zu handeln. Wir dürfen uns auf
den für einen langen Zeitraum festgelegten Zielen nicht
ausruhen, sondern sollten technische Innovationen und
gesellschaftliche Lernprozesse aufgreifen und nutzen,
um auf der Höhe der Zeit zu bleiben, Machbares umzusetzen, die vorhandenen Instrumente und Vorgaben anzupassen.

Tatsache ist, dass wir in der Europäischen Union das
20-Prozent-Ziel an CO2-Einsparung bis 2020 schaffen
werden, ohne uns anstrengen zu müssen, da die bisher
geleisteten technischen, ökonomischen und gesellschaftlichen Anstrengungen ausreichen werden. Doch wenn
wir die kommenden acht Jahre ungenutzt verstreichen
lassen, dann verschaffen wir uns ohne Not eine schlechtere Ausgangsposition für eine kosteneffiziente Erfüllung der Langstreckenziele bis 2050. Aktuelle Prognosen machen deutlich, dass eine Erhöhung des EUKlimaziels auf 30 Prozent bis 2020 hier den Druck herausnehmen kann und darüber hinaus machbar ist.

Wir brauchen hierfür klare Signale der europäischen
Politik, dass sich Investitionen in die Dekarbonisierung
der Wirtschaft in Europa lohnen. Blieben wir auf Dauer
beim derzeitigen Ziel von 20 Prozent bis 2020, laufen
wir darüber hinaus Gefahr, dass die Europäische Union
international als anspruchslos und träge wahrgenommen wird. Dies gilt es zu vermeiden, um auch die
Schwellen- und Entwicklungsländer zu einem konsequenteren Handeln zu animieren. Das gegenwärtige 20Prozent-Ziel der EU liegt noch unterhalb der unteren in
Cancun beschlossenen Spannbreite der Emissionsminderung für die Industrieländer von 25 bis 40 Prozent bis
2020 gegenüber 1990. Diese Spannbreite wurde auch
vom Weltklimarat IPCC 2007 als notwendig angesehen,
um zumindest mit 50-prozentiger Wahrscheinlichkeit zu
verhindern, dass die globale Erwärmung um mehr als
2 Grad Celsius Temperaturerhöhung steigt.

Als Vorreiter wird international von uns erwartet,
dass wir gangbare Schritte machen und unsere gesteckten Ziele regelmäßig überprüfen, Vorbild geben und
Nachahmung initiieren. Gleichzeitig demonstrieren wir
durch eine Erhöhung den innovativen Vorsprung, den
wir anderen vermitteln können. Ich bin fest überzeugt,
dass ein verbindliches Klimaziel von 30 Prozent Reduktionen der europäischen Emissionen bis 2020 eine wirtschaftliche Dynamik auslösen kann, die zusätzliche Arbeitsplätze schafft und Wirtschaftswachstum ermöglicht.
Von dem bestehenden 20-Prozent-Ziel sind kaum neue
Investitionsanreize zu erwarten, da schon 2009 die
Emissionen bereits 17,3 Prozent unter dem Niveau von
1990 lagen.

Die EU-Mitgliedstaaten müssen unter den geltenden
rechtlichen Rahmenbedingungen nur noch eine zusätzliche Minderung von 285 Millionen Tonnen CO2-Äquivalent in dem Zeitraum von 2009 bis 2020 erbringen.
Bei einem 30-Prozent-Ziel müsste die Europäische




Andreas Jung ({0})

Union bis 2020 eine Minderung von insgesamt 1,22 Milliarden Tonnen leisten, hiervon hat sie aber mit 535 Millionen Tonnen bereits fast die Hälfte erreicht. Im März
2011 legte die Europäische Kommission eine Analyse
vor, aus der hervorgeht, dass die europäischen Emissionen bis 2020 um 25 Prozent unter das Niveau von 1990
sinken, wenn die Europäische Union allein ihre längst
verabschiedeten Ziele erreicht, insbesondere im Bereich
Energieeffizienz. Das schafft keine Anreize.

Die Europäische Union hat in einer Zeit großer Umbrüche und Transformationen schon heute einen strategischen Vorsprung - mit der verbindlichen Einführung
eines CO2-Preises, ihrer Klimaschutzgesetzgebung und
den damit einhergehenden Innovationsimpulsen im
Bereich der Umwelttechnologien. Diesen Vorsprung gilt
es jetzt konsequent zu verteidigen und auszubauen,
Wenn wir uns vor diesem Hintergrund das EU-Klimaund -Energiepaket aus dem Jahr 2008 anschauen, wird
allerdings schnell klar, dass wir hier unbedingt nachbessern müssen. Die Erhöhung des EU-Klimaziels ist hierbei ein wesentlicher Schritt.

Europa muss nun sein Ambitionsniveau im Klimaschutz erhöhen. Dies kommt auch den Forderungen der
Wirtschaft nach einer langfristigen Investitionssicherheit nach und bietet eine Chance, auf einen Wachstumspfad für Europa zu kommen, ohne auf ein verbindliches
internationales Klimaschutzabkommen warten zu müssen. Zudem ist es die angemessene strategische Antwort
der Europäischen Union auf steigende Ölpreise und eine
Positionierung im Wettbewerb mit China und den USA,
Es geht um die Führerschaft bei den Technologieleitmärkten von morgen.

Bereits in ihrer Nachhaltigkeitsstrategie hat die Bundesregierung 2011 die ambitionierten nationalen Minderungsziele für die Treibhausgase fixiert. Sie sollen bis
2020 um 40 Prozent, bis 2030 um 55 Prozent, bis 2040
um 70 Prozent und bis 2050 um 80 bis 95 Prozent - jeweils gegenüber 1990 - sinken. Diesen Weg geht die
Bundesregierung mit der Unterstützung des Bundestages konsequent weiter. So konnte Deutschland im Jahr
2010 seine Verpflichtungen aus dem Kioto-Protokoll
erfüllen, Gegenüber dem Basisjahr 1990 sind die Treibhausgasemissionen Deutschlands 2010 um fast 25 Prozent zurückgegangen. Das entspricht einer Verminderung von mehr als 295 Millionen Tonnen Kohlendioxid
pro Jahr und zeigt: Ein großes Stück des Wegs haben wir
bereits geschafft. Wir können feststellen, dass von unserer Klimaschutzpolitik gleichzeitig kräftige Impulse für
Wirtschaftswachstum, Innovation und Beschäftigung
ausgehen.

Europa muss nach meinem Dafürhalten den positiven
Nachweis erbringen, dass Klimaschutzpolitik eine leistbare Zukunftsvorsorge darstellt, dass sie kein Gegensatz
zu wirtschaftlicher Entwicklung ist, sondern dass die
Integration von modernen Technologien natürliche
Ressourcen schonen und klimaschädliche Emissionen
nachhaltig reduzieren kann. Denn eine technologische
Modernisierung ist es, die uns wettbewerbsfähiger, produktiver, wirtschaftlich erfolgreicher macht und darum
auch ökonomisch zu empfehlen ist. Dafür reicht es nicht,

dass die Europäische Union bei ihrem 20-Prozent-Reduzierungsziel bleibt. Wenn wir uns nur das vornehmen,
was wir ohne zusätzliche Maßnahmen erreichen, dann
ist das definitiv zu wenig und würgt Innovationen für die
Zukunft ab. Dann ist es auch kein Anreiz für Technologieentwicklung, dann senden wir keine positiven Signale
an andere Länder, die es ungleich schwerer haben, ihren
CO2-Ausstoß zu reduzieren. Vorreiter heißt, immer einen
Schritt voraus zu gehen, um gangbares Terrain aufzuzeigen.

Die vom Umweltausschuss am 23. Mai 2012 abgehaltene Anhörung der Sachverständigen zur Erhöhung des
EU-Klimaziels auf 30 Prozent hat unmissverständlich
klargemacht, dass dieser Schritt jetzt gemacht werden
muss. Die entwickelten europäischen Industriestaaten
müssen ihrer Vorreiterrolle, aber auch den Erwartungshaltungen gerecht werden, um andere zum Mitmachen
zu bewegen. Wer kein Zeichen setzt, kann keine mutigen
Schritte von anderen erwarten. Wollen wir an der internationalen Spitze bei den erneuerbaren Energien und
den dafür nötigen Technologien bleiben, dann müssen
wir jetzt handeln.

Eine Initiative der dänischen Ratspräsidentschaft,
das EU-Klimaschutzziel auf 30 Prozent bis 2020 zu erhöhen, wurde auf der Sitzung des Umweltministerrats
vom 9. März 2012 von Deutschland und 25 anderen Mitgliedstaaten unterstützt. Am 11. Juni 2012 stand es erneut auf der Tagesordnung des Umweltministerrats.
Auch bei dieser Sitzung unterstützte Deutschland die Erhöhung des Klimaziels. Gescheitert ist eine Erhöhung
bislang an dem Widerstand von Polen. Die Bundesregierung ist mit Polen in intensiven Gesprächen und Verhandlungen, um es von der Erhöhung zu überzeugen.
Die Position der Bundesregierung, die als Grundlage
für diese Verhandlungen dient, ist auch schwarz auf
weiss nachzulesen. Auf Seite 144 des Fortschrittberichts
zur Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung wird
ausgeführt: „Eine Anhebung des EU-Klimaziels auf
30 Prozent trägt die Bundesregierung auf Basis des nationalen 40-Prozent-Ziels dann mit, wenn keine darüber
hinausgehenden Emissionsminderungen von Deutschland verlangt werden und alle Mitgliedstaaten einen fairen Beitrag leisten.“ Damit macht die Bundesregierung
die Erhöhung des Klimaziels nicht vom - weiter mit
Nachdruck angestrebten - Zustandekommens eines
internationalen Klimaschutzabkommens und von vergleichbaren Anstrengungen aller Industriestaaten
abhängig. Die Betonung des Festhaltens am deutschen
40-Prozent-Ziel und der Notwendigkeit, dass alle Mitgliedstaaten einen fairen Beitrag leisten, sind logisch
und notwendig.

Die Arbeitsgruppe Umwelt der CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt diesen Ansatz nachhaltig. Wir
müssen heute die Bundesregierung nicht erst dazu auffordern, sich auf europäischer Ebene für die Erhöhung
des Klimaziels einzusetzen, wir können dieses Bemühen
begrüßen und das Signal geben, dass wir dieses Engagement ausdrücklich unterstützen.

Ich persönlich halte die Erhöhung des Klimaziels für
dringend geboten und werde in meiner Funktion als BeZu Protokoll gegebene Reden



Andreas Jung ({1})

richterstatter für Klimaschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion weiterhin für eine ambitionierte Klimapolitik eintreten.