Bartholomäus Kalb (NA), 2012-02-09:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Ich habe mich lange gefragt, warum die Linke
eine Aktuelle Stunde zu diesem Thema beantragt hat.
Denn eigentlich ging ich davon aus, dass wir uns einig
sind, dass wir in Europa dringend einen „Vertrag über
Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion“, wie es offiziell heißt,
brauchen. Ich habe diesen Titel bewusst vorgetragen,
weil die Bevölkerung sonst Schwierigkeiten hat, nachzuvollziehen, was unter einem Fiskalpakt, wie wir ihn kurz
nennen, zu verstehen ist. Nach der Rede von Herrn
Bartsch war mir klar, worum es Ihnen geht: Sie wollen
mehr Sozialismus, mehr Planwirtschaft, mehr Staat

({0})

und weniger Eigenverantwortung. Anders war Ihr Redebeitrag nicht zu verstehen.

({1})

Außerdem haben Sie sich über das gute Verhältnis der
Frau Bundeskanzlerin zum französischen Präsidenten
Sarkozy mokiert. Sie wissen genauso gut wie ich: Alle
Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland haben
sich um ein gutes Verhältnis zu Frankreich und damit natürlich auch zum jeweiligen französischen Präsidenten
bemüht.

({2})

Das taten sie aus gutem Grund: weil sie sich bewusst
waren, dass Deutschland und Frankreich eine besondere
Verantwortung für Europa tragen. Dass sich daraus, dass
man sich der Verantwortung verschreibt, auch gute persönliche Beziehungen entwickeln, liegt in der Natur der
Sache.

({3})



Ich sage einmal: Es ist für Europa und die Welt wahrscheinlich besser, wenn Merkel und Sarkozy ein gutes
Verhältnis miteinander haben, als wenn Gesine Lötzsch
und Klaus Ernst mit Fidel Castro ein gutes Verhältnis haben.

({4})

Es ist vorhin von anderen Rednern leider kritisiert
worden, dass von Deutschland zu wenig Solidarität geübt werde. Ich darf daran erinnern, dass wir uns sehr angestrengt haben, um das Rettungspaket I für Griechenland auf den Weg zu bringen, dass wir mit der EFSF,
dem ersten Rettungsschirm, und dem zweiten Rettungsschirm viel Verantwortung übernommen haben und dass
wir jetzt dabei sind, den Europäischen Stabilitätsmechanismus unter Dach und Fach zu bringen. Deutschland
übernimmt bei den einzelnen Programmen jeweils den
Löwenanteil in der Größenordnung von 27 bis 30 Prozent.

Wir brauchen uns hier also nicht den Vorwurf gefallen
zu lassen und sollten ihn in diesem Hause schon gar
nicht selber erheben, dass wir zu wenig Solidarität üben.
Sie gaukeln den Menschen in Griechenland und anderen
Ländern vor, es könne eine Konsolidierung der Finanzen
und eine Stärkung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit ohne Anstrengungen, Mühe und Verzicht geben.
Wenn wir ein bisschen zurückschauen - ich nehme an,
Kollege Rehberg wird darauf eingehen -, dann sehen
wir: Die Konsolidierungsschritte, die auch wir in
Deutschland in den letzten eineinhalb Jahrzehnten unternehmen mussten, waren nicht ganz einfach, waren nicht
ohne Folgen für die Menschen, waren mit Verzicht für
die Menschen verbunden und haben uns viel Mühe und
Kraft gekostet.

({5})

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wie der
Name dieses Vertrages schon sagt, geht es auch darum,
für die Stabilität der Währung zu sorgen, das heißt, die
Rückführung der Verschuldung in Europa zu organisieren und zu realisieren und dadurch wirtschaftliche Entwicklungsmöglichkeiten zu entfalten und in einer sich
rasch wandelnden Welt die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Europas insgesamt zu gewährleisten; darauf
kommt es an. Es ist also notwendig, dass wir die Verschuldung zurückführen. Hier hat Deutschland ein gutes
Beispiel gegeben.

Es ist ein großartiger Erfolg der Bundesregierung,
dass sie 25 der 27 Mitgliedstaaten von der Einführung
einer Schuldenbremse, wie sie bei uns schon jetzt im
Grundgesetz steht, überzeugen konnte, sodass sie diese
Schritte, Mechanismen und Maßnahmen für richtig halten. Anders wird es auch nicht gehen. Das ist zunächst
im Hinblick auf die Stabilität der Währung besonders
wichtig. Die Menschen erwarten von uns zuvörderst,
dass wir alles für die Stabilität der Währung tun.
Darüber hinaus haben wir es in ganz Europa und nicht
nur in Deutschland mit einer dramatischen demografischen Veränderung zu tun, die alle Länder Europas vor
die Riesenherausforderung stellt, dafür zu sorgen, dass
nicht immer mehr Lasten in die Zukunft verschoben und
damit auf wenige Schultern verteilt werden.

Bei diesem Vertrag, dem Fiskalpakt, und den Mechanismen, die ich vorhin genannt habe - die Rettungsschirme usw. -, geht es vordergründig um die Stabilität
der Währung, um die Finanzmarktstabilität usw. Es geht
aber auch um mehr: Es geht um Europa insgesamt, darum, wie es sich politisch, wirtschaftlich und kulturell
entwickelt hat und wie es sich als Wertegemeinschaft
empfindet.

Ich danke Ihnen.
({6})