Kohl (NA), 1986-12-04:
Das haben wir nie in Anspruch genommen! Das stimmt doch gar nicht!)
- Nein, ich antworte auf das, was Herr Daweke gesagt hat. Ich hoffe, daß Sie das nicht in Anspruch genommen haben. Geistig-politische Führung kann nur dadurch ausgeübt werden, daß eine freie Kommunikation in der Gesellschaft stattfindet, in der Künstler eine besondere Rolle spielen.
Ich würde uns allen sogar vorhalten, daß wir doch häufiger mal Stichworte aus dieser Diskussion viel zu spät aufnehmen und als Politiker viel zu wenig darauf reagieren. Insofern also läßt sich nicht mit dem Begriff operieren, daß die Politik die Kultur dominiere.
Damit wende ich mich direkt an den Bundeskanzler. Herr Bundeskanzler, was ich an Ihrer Politik kritisiere, fasse ich in diesem Zusammenhang in dem Wort „Geschichtspolitik" zusammen. Es wird immer deutlicher - so behaupte ich -, daß Sie in den letzten Jahren bewußt die Tabugrenze gesenkt haben,
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um durch populistische Ansprache den rechten Wählerrand besser zu erreichen.
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Der Besuch bei der schlesischen Landsmannschaft, nach dem Sie das unsägliche Motto „Schlesien ist unser" erfunden hatten, war, wie sich heute herausstellt, kein Zufall. Von den fragwürdigen Äußerungen zur eigenen Geschichte, zur Gnade der späten Geburt bis zu dem in diesem Haus nun ausreichend diskutierten Vergleich von Gorbatschow mit Goebbels zieht sich eine Linie: Der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland riskiert Schaden für die auswärtige Politik und Schaden für die politische Kultur im Inneren, um auch noch den letzten rechten Wähler für die CDU/CSU zu erreichen.
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Herr Bundeskanzler, Sie rufen damit Geister, die Sie nicht mehr loswerden, von denen keiner von uns weiß, ob man sie loswerden kann. Leute wie Schönhubers Republikaner bekämpft man nicht dadurch, daß man ihnen nach dem Mund redet, sondern daß man ihnen widerspricht.
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Ich möchte Sie, Herr Bundeskanzler noch einmal auf den Satz ansprechen, mit dem Sie in Israel „von der Gnade der späten Geburt" gesprochen haben. Ich weiß, daß Sie kein Antisemit sind, aber ich war betroffen, als ich Sie gerade in diesem Land so selbstbewußt den Satz aussprechen hörten: Wir haben unsere Lektion gelernt. Als Sie dann auf einer Pressekonferenz den erstaunten Israelis erläuterten, wie man in Bonn mit der deutschen Geschichte umzugehen gedenke, nämlich nach vorne lernen, da war ich nicht mehr nur betroffen. Was heißt denn das, Herr Bundeskanzler? Heißt das, daß die, die nach vorne lernen, nun nicht mehr zurückschauen sollen? Haben Sie wie Franz Josef Strauß die ewige Vergangenheitsbewältigung - das ist eine echte Frage, keine rhetorische - als gesellschaftspolitische Dauerbüßeraufgabe - letzte Rede auf dem CSU-Parteitag - auch satt? Wir reden hier von politischer Kultur, und ich sage Ihnen offen: Nach Ihrer Reise nach Israel war ich nicht mehr nur betroffen, sondern an manchen Stellen auch beschämt.
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Die Bürger der Bundesrepublik, so muß der Populist Kohl damals in Israel gedacht haben, haben die Büßerpose satt: Willy Brandt ist in die Geschichte eingegangen durch das Niederknien im Warschauer Getto. Ich werde der erste sein, der zur Normalität zurückkehrt,
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ich, der Katholik Helmut Kohl, Jahrgang 1930, unschuldig am Schweigen der Mitläufer Hitlers und unschuldig an den Morden Hitlers.
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Sie, Herr Bundeskanzler, wollten das Kains-Mal tilgen, die Kette der Geschichte brechen. Sie wollten gesund, normal und selbstbewußt sein und dabei noch ein wenig Eindruck bei einem bestimmten Teil der rechten Wähler machen.
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Sie haben historische Schuld auf sich geladen, indem Sie in der Rolle des Kanzlers den Bann gelöst und die Tabugrenze gesenkt haben. Wenn heute von Fellner bis zum Bürgermeister von Korschenbroich wieder antisemitisch dahergeplappert wird, tragen Sie daran Mitschuld, Herr Bundeskanzler Kohl.
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Ich weiß, daß Sie sich immer als Kanzler der Mitte bezeichnen, und ich denke auch nicht daran, Sie in die rechte Ecke zu stecken.
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Den Begriff „Stahlhelm" haben nicht wir erfunden, den haben Sie erfunden. Ich bin nur der Meinung, daß es eine der wichtigen Aufgaben der deutschen Politik ist, den „Stahlhelm" von Dregger bis Todenhöfer zu isolieren.
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Aber gut, Sie gehören nicht zu dieser Gruppierung, Herr Bundeskanzler. Sie würden sich wohl auch nicht wie Ihr Innenminister das Preußenschild einer Landsmannschaft verleihen lassen, das irgendwann vorher dem Großadmiral Dönitz als dem Stellvertreter Hitlers verliehen worden ist.
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Aber Sie lassen solche Tendenzen zu, Herr Bundeskanzler, statt sie zu isolieren. In diesem Opportunismus liegt die Gefahr für die politische Kultur der Bundesrepublik Deutschland.
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Die Bundesrepublik hat in die Gemeinschaft der freien Völker zurückgefunden, als Konrad Adenauer und Charles de Gaulles sich in der Kathedrale von Reims die Hand reichten und als Willy Brandt im Warschauer Getto niederkniete. Diesen Kredit verspielt heute eine Regierung, deren Außenministerium - jetzt rede ich von der Zeit kurz vor Bitburg - dem amerikanischen Präsidenten anläßlich eines offiziellen Besuchs hier bei uns in der Bundesrepublik empfohlen hat, ein Konzentrationslager zu meiden.
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