Wolfgang Lüder (NA), 1993-04-29:
Hochverehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich hatte eigentlich gehofft, daß wir uns an dem Entwurf orientieren und nicht daran, wessen Telefon abgeschaltet worden ist oder wessen Urteile als scheltenswert empfunden werden.
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Wir machen doch denen, die uns zuhören, etwas vor, wenn wir so tun, also könnte irgend etwas an der Rechtsprechung oder am Telefonhören oder am Rudern geändert werden, wenn wir uns in dieser
Debatte mit solchen Seitenthemen befassen, abgesehen davon, daß nach meinem Rechtsstaatsverständnis der Deutsche Bundestag nicht der Ort ist, Urteilsschelte zu betreiben, noch dazu an Hand von einzelnen Auszügen aus Urteilen.
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Der Entwurf gibt uns Gelegenheit, grundsätzlich darüber nachzudenken - ich würde den Weg weitergehen wollen, den Herr Wiefelspütz aufgezeigt hat -, ob wir eine Bannmeile brauchen und - das ist in meinen Augen noch wichtiger - ob wir sie so brauchen, wie sie gezogen ist, und ob wir sie, wenn wir nach Berlin gehen, so ziehen sollten, wie manche Polizeileute sie haben wollen, nämlich quer durch die Straße „Unter den Linden", oder ob wir sie auf den Kern dessen beschränken sollten, dem sie dienen soll, nämlich die Diskussionsfreiheit und die Meinungsbildungsfreiheit dieses Verfassungsorgans zu sichern.
Meine Damen und Herren, ich glaube, man muß daran erinnern, daß es eine Bannmeile nicht nur für den Bundestag und den Bundesrat gibt, sondern Bannmeilen gibt es auch um den Sitz des Bundespräsidenten, gibt es auch um den Sitz des Bundesverfassungsgerichts - und dies aus guten Gründen; denn alles dies sind Staatsorgane, die in der Lage sein müssen, ihre eigene, unabhängige Willensbildung zu vollziehen.
Wenn hier davon gesprochen worden ist, daß das Grundrecht auf Demonstration eingeschränkt würde, so sage ich mit allem Nachdruck und aller Klarheit: Nein. Es gilt, zwischen zwei Grundrechten, zwischen zwei grundlegenden Rechten abzuwägen: Das eine ist das Grundrecht der Bürger auf Demonstration. Dieses Recht ist wichtig und darf nicht angetastet werden und wird auch in unserem Staat gewahrt.
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Das andere ist das grundlegende Recht der Verfassungsorgane, z. B. dieses Deutschen Bundestages, auf Meinungsbildung und Meinungsfindung in Unabhängigkeit und ohne den Druck von draußen, sondern nur kraft der Argumente, die wir hier austauschen.
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Heute morgen ist in der Debatte im Hinblick auf den 13. Mai ein Wort gebraucht worden, das mich erschreckt hat. Ein Vertreter der PDS hat davon gesprochen, zu der Demonstration am 13. Mai würden „massenhaft" Bürger kommen. Zu „massenhaften" Demonstrationen und zu „massenhaften" Agitationen wurde in dem Staat aufgerufen, dessen „Massen" jetzt die Freiheit gewählt haben. Wer das Wort „massenhaft" als Begriff in das Parlament einführt und meint, wir sollten mit „massenhafter" Argumentation am 13. Mai rechnen, der ist auf dem falschen Dampfer.
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Meine Damen und Herren, dieses Parlament hat das Recht und muß das Recht behalten, seine Meinung in

der Unabhängigkeit einer repräsentativen Demokratie zu bilden.
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Dazu sind wir gewählt. Dafür sind wir verantwortlich. Auch dafür haben wir uns im nächsten Jahr dem Wähler zu stellen. Das ist das gute Recht dieses Parlaments, und es ist die gute Pflicht der Abgeordneten, daß wir ernst nehmen, was draußen auf der Straße geschieht, aber daß wir das gewichten, was hier drinnen argumentiert wird. Nicht die Masse der Straße, sondern das Maß der Argumente muß das bestimmen, was wir hier zum Ergebnis führen wollen.
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Deswegen ist für mich die Bannmeile - ich habe es heute morgen gesagt und wiederhole es jetzt - ein Stück Kultur des Parlamentarismus. Dies möchte ich erhalten wissen im Interesse der Freiheit der Bürger und der Freiheit der Abgeordneten.
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