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Johannes Nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1997-03-19:
Die Verbindung zur Usedomer Inselbahn befindet sich ja zur Zeit im Planfeststellungsverfahren. Ich hatte das ja in der schriftlichen Antwort auf Ihre Frage von der vergangenen Woche schon dargelegt. Der Antrag wurde Anfang Juli 1996 gestellt. Da wir bei solchen Verhältnissen mit einem mindestens zwölfmonatigen Planfeststellungsverfahren zu rechnen haben, können wir im Spätsommer dieses Jahres den Planfeststellungsbeschluß erwarten, so daß wir im Herbst Baurecht haben und diese Verbindung nach anderthalb Jahren Bauzeit dann Mitte bis Ende 1999 existiert.
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- Bis zur Wolgaster Fähre. Das ist der Bereich des Planfeststellungsbeschlusses.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-03-19:
War das eben Ihre zweite Zusatzfrage?
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- Vorsicht! Jetzt Ihre zweite Zusatzfrage.
Winfried Wolf (NA), 1997-03-19:
Darf ich, Herr Staatssekretär, Ihrer ersten Antwort auf meine schriftlich gestellte Frage entnehmen, daß Sie davon ausgehen, daß jedenfalls die Karniner Eisenbahn definitiv nicht wiederhergestellt wird und damit nur die Strecke über Wolgast Hafen und Wolgaster Fähre die Verbindung zum Beispiel nach Berlin wäre?
Johannes Nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1997-03-19:
Herr Abgeordneter Dr. Wolf, das ist eine Frage, die sicherlich nicht nur von deutschen Interessen bestimmt werden dürfte. Ich kann nicht für alle Zeit ausschließen, daß diese Verbindung nicht wieder aufgebaut wird, aber wenn sie aufgebaut wird, dann wird dies sicherlich nur unter Berücksichtigung der Interessen der polnischen Seite geschehen.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-03-19:
Dann rufe ich die Frage 18 des Abgeordneten Dr. Wolf auf:
Kann die Bundesregierung als hundertprozentige Eigentümerin der Deutschen Bahn AG den Bericht des Bundesrechnungshofs vom 21. Januar 1997 bestätigen, wonach die positiven Bilanzen der Deutschen Bahn AG für die Jahre 1994 und 1995 allein durch im Vergleich zu vorausgegangenen Bilanzen der Deutschen Bundesbahn veränderte Berechnungsgrundlagen zustande gekommen seien, und wie reagiert die Bundesregierung im Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG insbesondere auf die Aussage des Bundesrechnungshofs, wonach das Ergebnis der Deutschen Bahn AG bei vergleichbaren Berechnungsgrundlagen wie vor Gründung der Deutschen Bahn AG allein im Jahr 1995 noch um 650 Mio. DM hinter dem Ergebnis von 1993 zurückgeblieben sei?
Herr Staatssekretär bitte Johannes Nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1997-03-19:
Herr Abgeordneter Wolf, die klare Antwort lautet: nein. Die Bundesregierung ist der Meinung, daß das Ergebnis des Jahres 1995 der Deutschen Bahn AG nicht hinter dem Ergebnis des Jahres 1993 zurückgeblieben ist. Man sollte dazu auch noch bemerken, daß sich diese größte Unternehmensreform der Nachkriegsgeschichte nicht nach so kurzer Zeit abschließend beurteilen läßt. Ich meine, daß wir schon einen Zeitraum von mindestens zehn Jahren brauchen werden.
Trotzdem läßt sich sagen, daß die Geschäftsergebnisse der ersten drei Jahre sehr zufriedenstellend sind. Ich darf zum Beispiel anführen, daß der DB- AG-Konzern in diesen Jahren 6 Prozent mehr Umsatz als im letzten „Behördenjahr" zu verzeichnen hat, daß die Verkehrsleistungen kontinuierlich gestiegen sind und
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daß allein im Bereich der Erneuerung, der Sanierung und des Ausbaus des Netzes in den Jahren 1994 bis 1996 26 Milliarden DM investiert wurden.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-03-19:
Ihre erste Zusatzfrage.
Winfried Wolf (NA), 1997-03-19:
Meine Frage geht von der Grundlage aus, daß die in der Frage involvierten Behauptungen vom Bundesrechnungshof aufgestellt wurden. Der Bundesrechnungshof hat diese Behauptungen konkret untermauert. Er sagt - um nur den Bereich der Fahrgastzahlen und der Zuwächse des Fahrgastaufkommens zu nehmen -, daß die Zuwächse des Fahrgastaufkommens nur durch die Integration der S-Bahn-Verkehre, vor allem den in Berlin, und durch die Tatsache entstanden seien, daß berechtigte Personen, die gratis mit der Bahn fahren, früher nicht in den Statistiken enthalten waren, jetzt aber enthalten sind. Das sind konkrete Unterstellungen.
Jetzt sagen Sie trotzdem, daß eine De-facto-Fälschung der Fahrgaststatistiken - Steigerung der Fahrgastzahlen bei gleicher Grundlage im Vergleich der Deutschen Bundesbahn mit der Deutschen Bahn AG -, die der Bundesrechnungshof unterstellt, nicht vorhanden ist.
Johannes Nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1997-03-19:
Die Bundesregierung wird zu dem Bericht des Bundesrechnungshofes nach eingehender Prüfung noch Stellung nehmen. Die Bundesregierung kann aber auf folgenden Punkt verweisen. Wir hatten schon im Jahr 1993 Modellrechnungen aufgestellt: erstens eine Zahlenreihe für den Fall „Alles so lassen, wie es ist; Status-quo" und zweitens eine Zahlenreihe für den Fall „Wir führen die Reform durch". Wenn man die jetzigen Aufwendungen des Bundes und dazu die Nettokreditaufnahme der DB AG betrachtet, dann läßt sich bereits heute ablesen, daß wir - die DB AG weist 16 Milliarden DM aus - weniger Aufwand haben, als aus den Zahlenreihen des Status-quo-Modells abzulesen ist.
Unsere bisherigen Berechnungen ergeben, daß mindestens 16 Milliarden DM weniger Aufwand eingetreten sind. Das ist aus unserer Sicht der untere Bereich. Ich denke, wenn wir mit unseren Berechnungen am Ende sind, dann können wir diesen Wert mindestens bestätigen. Es geht nicht nur um Fahrgaststatistiken, sondern auch um finanzielle Aufwendungen.
Winfried Wolf (NA), 1997-03-19:
Herr Staatssekretär, Sie waren so galant und haben die Frage nach den Fahrgastzahlen nicht beantwortet. Deswegen präzisiere ich sie und verschwende meine zweite Frage für die Wiederholung der ersten; es ist meine letzte.
Im Rahmen einer Kleinen Anfrage, die wir an die Bundesregierung gerichtet haben, haben wir auf Ungenauigkeiten des statistischen Werkes „Verkehr in Zahlen" hingewiesen. Die Antwort der Bundesregierung lautete unter anderem: Das hat etwas mit der Berliner S-Bahn zu tun, aber das ist geheim. Das ist aber Quatsch; es ist in Berlin alles veröffentlicht.
Ich frage noch einmal: Kann es sein, daß die angeblich gestiegenen Fahrgastzahlen der Deutschen Bahn AG dadurch zustande kamen, daß im Gegensatz zur Statistik der Deutschen Bundesbahn S- 
Bahn-Verkehre und Fahrten von Personen, die gratis fahren, jetzt eingerechnet werden, und in dem Fall, daß sie nicht eingerechnet worden wären, im besten Fall eine Stagnation des Fahrgastaufkommens in den letzten drei Jahren festzustellen gewesen wäre?
Johannes Nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1997-03-19:
Ich muß mich erst einmal entschuldigen. Ich hatte Ihre erste Zusatzfrage so verstanden, daß Sie meine Ausführungen über die 6 Prozent Zuwachs bei den Verkehrsleistungen in Frage stellten. Deshalb bin ich auf die Darstellung der finanziellen Situation ausgewichen.
Ihre jetzige zweite Zusatzfrage kann ich Ihnen aus dem Stand nicht beantworten. Ich habe dazu kein Zahlenmaterial und im Moment auch kein fundiertes Hintergrundwissen. Diese Frage würde ich Ihnen gerne schriftlich beantworten, wenn Sie einverstanden sind.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-03-19:
Zusatzfrage, Dr. Küster.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-03-19:
Eine Zusatzfrage der Kollegin Lemke.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-03-19:
Das Wort hat der Kollege Dieter Maaß, SPD.
Johannes Nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1997-03-19:
In diesem Zeitraum, den wir hier zu betrachten haben, hat der DB-Konzern 6 Prozent mehr Umsatz als im letzten „Behördenjahr" gemacht. Berechnet sind diese 6 Prozent aus Personen- und Tonnenkilometern. Das sind die Verkehrsleistungen, die hier zusammengefaßt wurden.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-03-19:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Köhne.
Rolf Köhne (NA), 1997-03-19:
Herr Staatssekretär, sind die Angaben des Bundesrechnungshofes sachlich falsch? Wenn ja, in welchem Punkt?
Johannes Nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1997-03-19:
Ich habe an keiner Stelle behauptet und kann auch jetzt nicht sagen, daß die Zahlen sachlich falsch sind. Sie haben immer Bezüge, die wir jetzt auseinandernehmen müssen: Was wird worauf bezogen? Das wird in der Stellungnahme der Bundesregierung zum Bericht des Bundesrechnungshofes stehen.
Wir - ich habe versucht, das in meinen Antworten deutlich zu machen - sind sehr nachdrücklich der Meinung - ich glaube, Sie werden das alle bestätigen -, daß sich bei der DB AG im Vergleich zu dem, was wir vorher hatten, einiges getan hat, daß diese Reform ein notwendiger Schritt war, der den Bund finanziell erheblich entlastet hat und den Bürgern wesentlich mehr an Verkehrsleistungen und Verkehrskomfort bringt.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-03-19:
Keine weiteren Fragen. Wir sind am Ende dieses Geschäftsbereiches. Vielen Dank, Herr Staatssekretär.
Bevor ich den nächsten Geschäftsbereich aufrufe, will ich bekanntgeben, daß wir wahrscheinlich gegen 15 Uhr mit der Aktuellen Stunde, also dem nächsten Tagesordnungspunkt, beginnen können.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit auf. Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Walter Hirche zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 19 der Abgeordneten Ursula Schönberger auf:
Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus dem im Auftrag des Bundesamtes für Strahlenschutz erstellten Gutachten der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe ({0}) über die „Standsicherheit von Hohlräumen und Schächten des Endlagers für radioaktive Abfälle ({1}) Morsleben", das zu dem Ergebnis kommt, daß die Integrität der Salzgesteinsbarriere zwischen abbaubedingten Hohlräumen und dem Salzspiegel nicht gewährleistet ist?
Walter Hirche (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1997-03-19:
Herr Präsident! Frau Abgeordnete, das Gutachten ist Teil der vom BfS in Auftrag gegebenen Arbeiten mit dem Ziel, die bisher von der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe, also der BGR, getroffene Aussage, wonach die Standsicherheit und die Integrität des Grubengebäudes gegeben sind, rechnerisch zu untermauern. Es enthält dazu wissenschaftliche Überlegungen, die noch nicht zum Abschluß gekommen sind.
Entgegen der in der Frage zum Ausdruck kommenden Bewertung ist die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe nach den bis heute vorliegenden Erkenntnissen der Auffassung, daß die Standsicherheit des Grubengebäudes der Schachtanlage Bartensleben und die Integrität der Salzbarriere im nördlichen Teil des Zentralbereichs für mehrere Jahrzehnte über die Betriebsphase hinaus bis zur endgültigen Verfüllung gegeben sind.
Diese Arbeiten der BGR werden mit dem Ziel fortgesetzt, an Stelle der bisher in den Berechnungen enthaltenen Annahmen eine realitätsgetreuere, durch Rechnungen untermauerte Beurteilung der Integrität der Salzbarriere zu ermöglichen. Die Bundesregierung schließt nicht aus, daß nach Vorliegen der Ergebnisse unter Einbeziehung weiterer Aspekte eine Verfüllung des Zentralbereichs als zweckmäßig angesehen werden kann. Von daher ist vorsorglich mit der Planung solcher Maßnahmen begonnen worden.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-03-19:
Frau Kollegin Schönberger, Ihre erste Zusatzfrage.
Ursula Schönberger (NA), 1997-03-19:
Herr Hirche, Sie haben jetzt den Eindruck erweckt, daß die Bundesastalt für Geowissenschaften und Rohstoffe keine Bedenken hinsichtlich der Stabilität der Grube Bartensleben geäußert habe. Tatsächlich ist es aber so, daß in dieser Untersuchung berechnet worden ist, daß die Auflockerung so groß ist, daß der errechnete Gesteinsdruck in dem Zentralbereich der Deckschicht kleiner ist als der Wasserdruck von oben. Die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe empfiehlt, zur Stabilität des Grubengebäudes möglichst schnell mit der Verfüllung der Hohlräume in der Bartenslebener Hauptmulde zu beginnen. Wieso wird das in Ihren Ausführungen nicht berücksichtigt? Welche konkreten Schritte machen Sie jetzt?
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-03-19:
Zusatzfrage.
Hansjörg Schäfer (NA), 1997-03-19:
Nehmen die Amerikaner in diesem Schreiben zur Rechtsposition der Beschäftigten bei der GSA Stellung?
Walter Hirche (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1997-03-19:
Frau Abgeordnete, zunächst darf ich feststellen, daß das, was ich gesagt habe, in Abstimmung - nach nochmaliger Rücksprache - mit den Erkenntnissen der BGR erfolgt ist. Die BGR hat, insbesondere nachdem verschiedene Pressemeldungen

und Behauptungen aufgetaucht sind, dem Eindruck widersprochen, der hier verbreitet worden ist, mit dem Hinweis darauf, daß eine Fehlinterpretation der im BGR-Bericht beschriebenen Ergebnisse vorliege.
Es ist so, daß in diesen Darstellungen sehr sorgfältig zwischen dem unterschieden wird, was die Standsicherheit - hier wird noch einmal zwischen der globalen, zonalen und lokalen Standsicherheit unterschieden - betrifft, und dem, was das Problem der Integrität der Salzbarriere betrifft. Zu dem letzteren Punkt ist in der Tat gesagt worden, daß Auflockerungen in bestimmten Bereichen festgestellt worden sind, daß deswegen - genau das habe ich ausgeführt - weitere Berechnungen angestellt werden und daß durch die Verfüllung eventuellen Problemen, die theoretisch auftreten könnten, auf jeden Fall vorgebeugt werden kann.
Ursula Schönberger (NA), 1997-03-19:
Welche konkreten Auswirkungen kann - wenn diese Auflockerungen tatsächlich dazu führen, daß Wasser von oben durch die Salzbarriere dringt - der Zutritt von Wasser nach Meinung des Bundesumweltministeriums auf den Zustand des Endlagers und auf die Kontamination von Grundwasser und Biosphäre haben?
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Walter Hirche (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1997-03-19:
Frau Kollegin, ich darf noch einmal darauf hinweisen, daß die BGR in einer Zusammenfassung der Ergebnisse, die dem Bergamt Staßfurt in einem ausführlichen Gutachten zur Verfügung gestellt worden sind, feststellt, daß in der Betriebsphase und in den Jahrzehnten danach Probleme solcher Art in keiner Weise auftreten und daß diese im übrigen dann durch Verfüllung gelöst werden können. Es wird keine Gefahr darin gesehen, daß solche Laugenzuflüsse in der von Ihnen beschriebenen Form auftreten.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-03-19:
Zusatzfrage, Herr Kollege Köhne.
Rolf Köhne (NA), 1997-03-19:
Herr Staatssekretär, wenn ich Sie richtig verstanden habe, dann haben Sie in Ihrer Antwort auf die Frage gesagt, daß bis zu einer Verfüllung für mehrere Jahrzehnte Standsicherheit gegeben ist und daß an dem Problem Verfüllung noch gearbeitet wird. Wie erklären Sie sich dann die definitive Aussage des Herrn Staatssekretär Klinkert vor ungefähr einem Jahr in der Fragestunde, Morsleben sei die nächsten 10 000 Jahre sicher?
Walter Hirche (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1997-03-19:
Da ist überhaupt kein Widerspruch. Die Sicherheit ist durch die Maßnahmen, die ergriffen
werden, gegeben. Ich habe eben sehr deutlich ausgeführt, daß die Probleme, die gegeben wären, wenn dort nach wie vor Hohlräume blieben, durch die Verfüllung, die in einem Konzept erarbeitet wird, beseitigt werden können. Insofern ist hier kein Widerspruch zu den Aussagen, die Herr Kollege Klinkert gemacht hat.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-03-19:
Herr Kollege Küster.
Uwe Küster (NA), 1997-03-19:
Herr Staatssekretär, sehe ich es richtig, daß wir zwei Probleme haben, zum einen die Standsicherheit und zum anderen die Integrität des Salzstocks? Darauf aufbauend die Frage: Die Standsicherheit, so haben Sie gesagt, können Sie garantieren. Die Integrität wird jedoch nur für einige Jahre bzw. Jahrzehnte gewährleistet. Hier geht es aber nicht um Jahrzehnte, sondern um Jahrhunderte, für die Sicherheit gewährleistet sein muß. Mit anderen Worten: Können Sie nach den jetzigen Erkenntnissen davon ausgehen, daß die Sicherheit an diesem Lager für die notwendige Zeit gewährleistet ist?
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-03-19:
Das Wort hat der Kollege Manfred Grund, CDU/CSU.
Walter Hirche (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1997-03-19:
Die Fachleute gehen davon aus. Es sind zwar zwei getrennte Sachverhalte, die aber doch in gewisser Weise zusammenhängen, und zwar über das Stichwort Auflockerung, das eben schon in einer Frage der Kollegin Schönberger gefallen ist. Der Auflockerung soll durch Verfüllung entgegengewirkt werden, die in erster Linie Standsicherheit bewirkt. Dadurch wird zugleich das Problem beseitigt, das unbedingt beseitigt werden muß, nämlich daß Laugen- oder Wasserzutritt erfolgt. Auf diese Weise ist dann auch die Integrität sichergestellt.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-03-19:
Zusatzfrage der Kollegin Lemke.
Steffi Lemke (NA), 1997-03-19:
Herr Staatssekretär, wenn eine Verfüllung der Hohlräume notwendig wird, so hat das Auswirkungen auf das Stillegungsverfahren und damit auch auf das Planfeststellungsverfahren. Ich würde von Ihnen gern wissen, ob Sie beabsichtigen, für diesen Fall eine Änderung des Planfeststellungsverfahrens beim Umweltministerium von Sachsen-Anhalt zu beantragen.
Walter Hirche (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1997-03-19:
Frau Kollegin, wir haben hier zwei verschiedene Verfahren: das atomrechtliche Verfahren - in dem Zusammenhang findet ein Planfeststellungsverfahren statt, zu dem entsprechende Unterlagen erarbeitet werden - und ein Verfahren, das sich mit der bergrechtlichen Seite befaßt. Alles, was zum Thema Verfüllung gehört, gehört in den Zusammenhang der bergrechtlichen Erwägungen. Dazu bedarf es keiner Erweiterung oder Änderung des Planfeststellungsverfahrens; das kann nach Bergrecht vorgenommen werden.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-03-19:
Ich rufe jetzt die Frage 20 der Kollegin Ursula Schönberger auf:
Welche Konsequenzen zieht das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit aus der Studie „ERA Morsleben: Verfüllen und Verschließen des Grubengebäudes und der Schächte, Stillegungskonzepte für die Nachbetriebsphase", die lt. Bericht von „Kennzeichen D" vom 5. März 1997 so viele Fragen aufwirft, daß man sich aus heutiger Sicht nicht sicher sein kann, daß ein zuverlässiger Abschluß des Bergwerks gelingt?
Walter Hirche (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1997-03-19:
Herr Präsident! Frau Schönberger, die in der Frage zum Ausdruck kommende Bewertung wird nicht geteilt. Auch nach Sicht der Gutachter liegt eine eindeutige Fehlinterpretation durch „Kennzeichen D" vor, auf die das ZDF vor Ausstrahlen der Sendung übrigens hingewiesen wurde. Vielmehr zeigt das Gutachten als Teil des BfS-Auftrags, nämlich Verfüll- und Verschließkonzepte zu entwickeln, daß es Material- und Verschlußalternativen gibt, die den sicheren Einschluß der radioaktiven Abfälle gewährleisten können. Nach heutigem Sicherheitsstand besteht kein begründeter Zweifel daran, daß die Schutzziele zur Langzeitsicherung eingehalten werden. Ich darf noch einmal sagen, daß diese Schutzziele darin bestehen, daß auf keinen Fall über 0,3 Millisievert Strahlung erfolgt. Das ist die mittlere Schwankungsbreite, die wir in Deutschland natürlicherweise haben.
Ursula Schönberger (NA), 1997-03-19:
Ich sehe, daß das Bundesumweltministerium die Ergebnisse der Gutachten anders wertet.
Nichtsdestotrotz ist es so, daß nach bundesdeutschem Atomrecht im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens, also vor Genehmigung und Inbetriebnahme eines Endlagers, ein Konzept für die spätere Stillegung bzw. Schließung des Endlagers vorgelegt werden muß. Wenn jetzt bezüglich der Schließungskonzeption doch Probleme auftauchen - diese zu leugnen halte ich für sehr kühn; immerhin sind es große Probleme -, ist dieses Endlager nach bundesdeutschem Recht eigentlich gar nicht planfeststellungsfähig. Welche Konsequenzen ziehen Sie daraus?
Walter Hirche (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1997-03-19:
Frau Kollegin, ich muß leider zunächst etwas zu Ihrer Eingangsthese sagen. Das Bundesumweltministerium stützt sich auf die Aussagen der Gutachter. Alles, was ich gesagt habe, hängt damit zusammen. Das, was Sie an Thesen in die Öffentlichkeit bringen, bezieht sich ebenfalls auf Teilpassagen des Gutachtens. Nun erscheint es mir in solchen Fällen am geeignetsten, die Gutachter zu fragen, wie sie selber ihre Passagen verstanden wissen wollen; denn in der Regel legen die Leute, die zitiert werden, Wert darauf, richtig zitiert zu werden. Deswegen habe ich dies hier vorgetragen. Es ist also keine Eigeninterpretation des BMU, im Unterschied zu der Interpretation - diesen Hinweis darf ich mir erlauben -, die Sie an die Aussagen der Gutachten knüpfen.
Morsleben ist auf Grund der Situation „Wiedervereinigung und Einigungsvertrag" , wie Sie wissen, bis zum Jahr 2000 als Endlager nutzbar. Es läuft momentan ein Planfeststellungsverfahren für die Zeit danach, einschließlich der Stillegung. Ich denke, wir haben in unserem Rechtsstaat all diese Themen gerichtlich „ausgepaukt". Mit dem Urteil aus dem Jahre 1992 ist festgestellt worden, daß alle rechtlichen Voraussetzungen gegeben sind.
Auch wenn Sie versuchen, durch politische Schrägdarstellungen dieses Thema in Zweifel zu ziehen: Angesichts der rechtsstaatlichen Situation wird Ihnen das auch durch weitere Zusatzfragen nicht gelingen.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-03-19:
Gleichwohl haben Sie eine zweite Zusatzfrage.
Ursula Schönberger (NA), 1997-03-19:
Danke, Herr Präsident.
Gibt es Ihnen nicht zu denken, Herr Hirche, wenn sogar Ihre eigenen Gutachter - es sind schließlich nicht irgendwelche kritischen Gutachter, sondern Ihre eigenen -, wie Sie selbst zugestanden haben, in Teilbereichen zu dem Schluß gelangen, daß es Probleme gibt? Dies betrifft sowohl das Gutachten, das vorher angesprochen wurde, als auch das, das jetzt angesprochen ist.
Läßt es Sie nicht vielleicht doch etwas nachdenklich werden, wenn jemand - wer auch immer, ob es kritische Gutachter sind oder Ihre eigenen - offensichtliche oder errechenbare Mängel an diesem Endlager herausfindet und Sie darüber hinweggehen und einlagern, soweit Sie dies unter Ihrer eigenen Aufsicht machen können?
Walter Hirche (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1997-03-19:
Frau Kollegin, ich freue mich darüber, daß Sie der BGR diese Autorität bescheinigen. Ich freue mich auch darüber, hier sagen zu können, daß die Gutachter der Auffassung sind, daß Sie Ihre Arbeit fehlinterpretieren.
Im übrigen geht die Bundesregierung selbstverständlich nicht nur den Stellungnahmen nach, die von den eigenen Bundesbehörden vorgelegt werden, sondern auch denen aus Bereichen, die wir als von vornherein kernenergiekritisch einschätzen. Es ist einfach geboten, all diesen Stellungnahmen nachzugehen.
Ich sage aber: Hier liegt von Ihrer Seite eine Fehlinterpretation des BGR-Gutachtens vor. Ich bleibe dabei.
Rolf Köhne (NA), 1997-03-19:
Herr Staatssekretär, ist es nicht so, daß schon die Strahlenschutzbehörde der DDR

Zweifel an den Möglichkeiten und Konzepten für einen sicheren Einschluß nach der Einlagerung haben mußte und deshalb mit der damaligen Betriebsgenehmigung aus dem Jahre 1986 eine Auflage zur Erarbeitung eines neues Konzeptes verbunden hat, die im Dezember 1989 hätte erfüllt sein müssen, bis heute aber nicht erfüllt ist?
Walter Hirche (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1997-03-19:
Herr Kollege, war das die Frage?
Rolf Köhne (NA), 1997-03-19:
Ja.