Rainer Funke (NA), 2001-05-10:
Herr Präsident! Meine Damen
und Herren! Das bereits mehrfach erwähnte Urteil des
Bundesverfassungsgerichts vom 11. November 1999 ist
sicherlich eines der bedeutendsten Urteile in seiner
langjährigen Geschichte. Es regelt nicht nur finanzpolitisch und steuerpolitisch bedeutsame Fragen im Verhältnis von Bund und Ländern, sondern berührt in einem ganz
besonderen Maße Fragen unserer föderalen Ordnung.
Dies ist nicht nur aus Sicht der Länder zu betrachten; auch
der Bundestag hat ein besonderes Interesse am Funktionieren unserer föderalen Ordnung.

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Das Gericht hat zu Recht festgestellt, dass das geltende
Finanzausgleichsgesetz verfassungswidrig und deshalb
nur noch als Übergangsrecht anwendbar sei. Dabei hat das
Bundesverfassungsgericht deutlich gemacht, dass das zu
verabschiedende Maßstäbegesetz konkrete Zuteilungsund Ausgleichsmaßstäbe benennen müsse. Wir von der
F.D.P.-Fraktion haben allerdings große Zweifel, ob der
Gesetzentwurf der Bundesregierung insbesondere hinsichtlich der Konkretisierung hinreichend deutlich wird.
Hier müssen die Ausschüsse wahrscheinlich noch sehr
viel nacharbeiten. Die F.D.P. will sich dabei sehr dezidiert
an den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts orientieren. Dazu zählt auch, dass die grundsätzliche Funktionsfähigkeit der Länder gesichert sein muss, dass aber auch
die unterschiedlichen Leistungen und die unterschiedliche Finanzkraft der Länder berücksichtigt werden müssen.

Es ist bedauerlich, dass die Zeit seit dem Urteil des
Bundesverfassungsgerichts - es sind jetzt fast zwei Jahre
- durch Basargefeilsche der Bundesländer verplempert
worden ist. Besser wäre es gewesen, zunächst einmal eine
grundsätzliche Bestandausnahme über das zu machen,
was Föderalismus heute zu leisten hat. Erst am Ende dieser Diskussion hätte die Ausgestaltung des Länderfinanzausgleichs diskutiert werden müssen.

Dabei wäre man sehr schnell zu der Frage gekommen,
ob ein Sonderbedarf der Länder wegen besonderer Verantwortung zu berücksichtigen sei. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Leitsatz in Ziffer 7 ausdrücklich gesagt, dass bei der Ermittlung der Finanzkraft
Sonderbedarf nicht berücksichtigt werden dürfe, jedoch
strukturelle Eigenarten - insbesondere bei den Stadtstaaten - als Ausnahmetatbestand erwähnt. Dasselbe gilt für
die Berücksichtigung bei Sonderbelastungen aus der Unterhaltung und Erneuerung von Seehäfen.

Die hanseatischen Stadtstaaten, die im Übrigen auch
die bedeutenden Seehäfen zu unterhalten haben, stellen
für unsere föderale Grundordnung eine traditionelle republikanische Funktion dar, die es zu erhalten gilt.

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- Vielen Dank, Frau Fuchs. - Sie haben auch gegenüber
den umgebenden Ländern Niedersachsen und SchleswigHolstein eine besondere Metropolfunktion und stellen für
die Umlandgemeinden praktisch die gesamte Infrastruktur, angefangen von Krankenhäusern bis hin zu Museen.
Auch stellen diese Stadtstaaten die Arbeitsplätze zur Verfügung.

Dass daraus eine zusätzliche Belastung entsteht, dürfte
außer Zweifel stehen. So haben zahlreiche Wissenschaftler, insbesondere das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung, mehrfach die Berechtigung einer besonderen Einwohnerbewertung - in diesem Fall von 135 Prozent - für
angemessen gehalten. Davon ist offensichtlich auch das
Bundesverfassungsgericht in seinen Urteilsgründen ausgegangen. Die zusätzliche Einwohnergewichtung der
Stadtstaaten infolge ihrer Metropolfunktion sollte zur
Vermeidung zukünftiger Auseinandersetzungen stärker
als bisher im Maßstäbegesetz berücksichtigt werden. Wir
wollen nämlich zukünftiges Feilschen der Bundesländer
untereinander durch klare Regelungen des Maßstäbegesetzes verhindern.

({2})

Meine Damen und Herren, wir hätten es natürlich auch
lieber gesehen, wenn das Maßstäbegesetz und das Finanzausgleichsgesetz - wenn nicht zur gleichen Zeit, so doch
in einem zeitlich näheren Zusammenhang - zusammen
beraten worden wären; denn es ist ja nicht zu verkennen,
dass beides eng zusammenhängt. Das sieht man auch an
der Feilscherei der Bundesländer untereinander, aber
ebenso mit dem Bund.

Wir hätten auch gerne gesehen, wenn der föderale Leistungswettbewerb stärker als bisher nach dem Motto, dass
sich Leistung und Sparsamkeit lohnen sollen, im Entwurf
des Maßstäbegesetzes berücksichtigt worden wäre.

({3})

Die F.D.P.-Fraktion wird in ihrer Gesamtheit entsprechend den von Frau Professor Frick genannten Grundsätzen intensiv und konstruktiv an der Beratung dieses Gesetzentwurfs mitwirken.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

({4})