Ewen (NA), 1985-10-03:
Es ist bereits 1960 in dem Ems-Dollart-Vertrag und dem Zusatzabkommen 1962 ausgeführt, daß wir bei Aufrechterhaltung der jeweiligen Gebietsansprüche zu einer einvernehmlichen Regelung gekommen sind. Dies bleibt jetzt auch so. Niemand hat seine Rechtsansprüche aufgegeben. Für die Bauzeit gibt es hoheitliche Befugnisse - dies ist klar; die muß man haben -, für das, was danach kommt, gilt der auch schon bisher vorhandene Schwebezustand. Es wird keine Grenze verbindlich festgelegt. Ich glaube, dafür muß man Verständnis haben. Dies hat für die praktische Bewältigung der Probleme im Emsgebiet natürlich noch nie eine Rolle gespielt und wird es auch in Zukunft nicht spielen, weil nach dem jetzigen Gesetzentwurf alle Probleme in der Ems-Dollart-Kommission, in der Beratungskommission, gemeinsam erörtert werden.
Ich will gerne noch ein paar Sätze darauf verwenden, was die Wirtschaftlichkeit angeht. Herr Schulte, natürlich ist man von 24 000 Arbeitsplätzen weggekommem und hat jetzt 3 000 prognostiziert. Sie haben aber gesagt, wir sollten vielleicht unter anderem stärker in den Fremdenverkehr investieren. Da ist Ihnen natürlich auch bekannt, daß die Belastungsgrenzen für Gästezahlen in biologisch empfindlichen Gebieten wie dem Wattenmeer etwa zu bedenken sind. Wir machen uns Sorge, ob wir in der Hochsaison nicht bereits zuviel Gäste am Wattenmeer haben, so daß wir uns nicht vorstellen können - wir haben das j a untersucht; wir reden ja nicht wie der Blinde von der Farbe -, daß über die Ausweitung des Fremdenverkehrs zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen werden können, die das Arbeitslosenproblem in Ostfriesland minimieren können.
Es kann in diesem oder jenem Falle darum gehen, Einkommensverbesserungen für Privatvermieter zu erzielen. Wir haben sehr bewußt in einem hohen Maße auf Privatvermietung gesetzt. Aber das führt nicht dazu, daß in einem nennenswerten Umfang Dauerarbeitsplätze geschaffen werden.
Sie haben auf kleine Betriebe hingewiesen, die umweltfreundliche Produkte herstellen. Dies, so allgemein gesagt, ist eine Sache. Dafür habe ich sehr viel Sympathie. Wenn man aber mit den Betroffenen in der Region, wenn man mit Wirtschaftsfachleuten und Prognoseleuten redet, kann sehr selten gesagt werden, wie das denn konkret umgesetzt werden kann. Wir hören aus der doch so florierenden baden-württembergischen Klein- und Mittelindustrie, daß sie einen Teil ihrer Auslastung dadurch erreicht, daß sie Zulieferer für größere Industrien ist. Dadurch haben Sie die Chance, auch kleinere Partien kostengünstig zu finanzieren. Wer nur auf Kleinbetriebe setzt und glaubt, sie könnten über 18 000 Arbeitsplätze in der Region Ostfriesland schaffen - wir haben dort 18 000 Arbeitslose -, geht, glaube ich, an den Realitäten vorbei.
Nun können Sie sagen, hiermit würde in absehbarer Zeit kein einziger Arbeitzplatz zusätzlich geschaffen. Wenn diese Überlegungen Anfang des Jahrhunderts von den damals Zuständigen angestellt worden wären, hätte man eine Seeschleuse gebaut, die etwa 100 m lang und 20 m breit gewesen wäre, denn das entsprach dem Regelschiff, das damals Emden erreichen konnte. Gebaut hat man eine 240 m lange und 40 m breite Schleuse. Sie hat erst in den 60er und 70er Jahren ihre volle Entfaltung erfahren, weil erst dann die Schiffe so groß waren.
Ich denke, wir haben heute die Aufgabe, auch für die nachwachsenden Generationen dafür zu sorgen, daß Chancen für eine wirtschaftliche Betätigung eröffnet werden. Wir haben die Verantwortung dafür, dies unter größtmöglichem Schutz der Natur zu tun. Denn wir leben von dieser Natur, das ist uns allen bewußt.
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