emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
kalinke (NA), 1970-09-16:
Herr Präsident, ich möchte diesen Diskussionsbeitrag mit der Warnung eines Philosophen schließen, von dem Sie, Herr Schellenberg, auch noch lernen könnten, und das ist Herr Lichtenberg aus Göttingen.
({0})
- Laut kann ich auch sein!
({1})
Sie sollten von ihm lernen, daß die Klugheit daran gemessen werden wird, wie Sie an das Morgen und wie Sie an die Zukunft denken, und darauf allein kommt es an!
({2})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-09-16:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Geiger.
kalinke (NA), 1970-09-16:
Herr Kollege Geiger, ist Ihnen bei Ihrem historischen Rückblick entgangen, daß damals der Deutsche Gewerkschaftsbund wegen 1,50 DM Selbstbeteiligungsbeitrag auf die Barrikaden ging und Sie ihm wohl applaudiert haben? Und ist Ihnen weiter entgangen, Herr Kollege Geiger, daß Sie bei den neuen Plänen der Krankenhausfinanzierung die Sozialversicherten und die Träger der gesetzlichen Krankenversicherung zur Kasse bitten müssen und daß das mehr sein wird als die Selbstbeteiligung, die wir damals überlegt haben?
funcke (vizepräsident), 1970-09-16:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Kalinke?
({0})
kalinke (NA), 1970-09-16:
Sind Sie bereit, Herr Kollege, hier vor dem Hause die Behauptung zu beweisen, daß Privatversicherte die Defizite verursachen und nicht mit zu ihrer Deckung beitragen? Bisher tragen die Privatversicherten, nämlich die Privatpatienten, immer noch erheblich zur Deckung der Defizite der Krankenhäuser bei. Sie dürfen das Gegenteil nicht behaupten, und ich fordere Sie auf, hier zu sagen, ob Sie in der Lage sind, zu beweisen, daß das anders ist.
geiger (NA), 1970-09-16:
Sind Sie bereit, Frau Kollegin Kalinke, anzuerkennen, daß die kostenlose Zurverfügungstellung von Einrichtungen und Personal für die Chefärzte für die Behandlung von Privatpatienten in den Krankenhäusern keine finanzielle Bereicherung, sondern eine Last darstellt?
({0})
Darüber brauchen wir nicht zu streiten; das läßt sich auch nachweisen.
funcke (vizepräsident), 1970-09-16:
Herr Kollege, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage der Frau Kollegin Kalinke?
geiger (NA), 1970-09-16:
Bitte sehr, Frau Präsident!
kalinke (NA), 1970-09-16:
Haben Sie schon einmal etwas davon gehört, daß die Privatpatienten - ich nehme an, Sie sind auch einer, wenn Sie ins Krankenhaus gehen -, wenn Sie in der zweiten oder ersten Klasse liegen, nicht nur die Differenz zwischen den verschiedenen Pflegekosten der II. oder III. Klasse, sondern auch noch die Arztkosten, und in den meisten Fällen die Benutzungskosten für die Operationsräume mit bezahlen müssen? Lassen Sie sich in dieser Frage doch einmal von Kommunalpolitikern und Sachverständigen nachhelfen!
funcke (vizepräsident), 1970-09-16:
Frau Kollegin Kalinke, wir wollen nur fragen!
geiger (NA), 1970-09-16:
Frau Kollegin Kalinke, ich habe natürlich davon gehört. Sie allein sind gar nicht so hellhörig. Aber schon Ihre Einschränkung „in den meisten Fällen" zeigt, daß Sie sich auf unsicheren Beinen bewegen. Das trifft nicht zu.
({0})
Frau Kollegin Kalinke, es ist etwas anderes, ob ich zusätzlich Arztkosten bezahlen muß oder ob ich die Kosten, die für die Errichtung und Unterhaltung des Krankenhauses entstehen, anteilmäßig mittrage, und das ist nicht der Fall.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir wollen mit der Vorlage dieses Gesetzes - Veränderung der Krankenversicherungspflichtgrenze - einen Schritt vorwärts tun auf dem Wege weiterer sozialer Reformen. Wir stimmen ihm deshalb zu und sind dem Arbeitsministerium dafür dankbar, daß das, was in der Regierungserklärung angekündigt wurde, jetzt verwirklicht wird.
({1})
funcke (vizepräsident), 1970-09-16:
Das Wort hat der Abgeordnete HärzscheL
funcke (vizepräsident), 1970-09-16:
Meine Herren und Damen, wir sind am Ende der ersten Beratung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung beider Entwürfe an den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung als federführenden Ausschuß und zur Mitberatung an den Wirtschaftsausschuß sowie an den Haushaltsausschuß gemäß § 96 der Geschäftsordnung. Wer diesem Überweisungsvorschlag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Der Ältestenrat hat vereinbart, daß nunmehr der Tagesordnungspunkt 25 an die Reihe kommt:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Zivilprozeßordnung
- Drucksache VI/790 Wird das Wort zur Begründung gewünscht? -Bitte schön, Herr Minister Jahn!
funcke (vizepräsident), 1970-09-16:
Ich danke ,für die Begründung und eröffne die Aussprache. Das Wort hat Herr Dr. Hauser ({0}) für die CDU/ CSU-Fraktion.
funcke (vizepräsident), 1970-09-16:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dürr?
hauser (NA), 1970-09-16:
Bitte schön, Herr Dürr.
dürr (NA), 1970-09-16:
Herr Kollege Hauser, ist Ihnen denn entgangen, daß bei Zivilprozessen um den Widerruf einer Behauptung die Beweislast nicht beim Beklagten, sondern beim Kläger liegt?
hauser (NA), 1970-09-16:
Nein, Herr Dürr, das ist mir nicht entgangen. Aber in dem Augenblick, wo sich der Beklagte nicht substantiiert einläßt, ist die Beweislast, wie Sie sie eben begründen wollen, in der Tat nicht gegeben.
({0})
- Herr Schäfer, es mutet schon reichlich grotesk an, daß diese Regierung ihre Vorlage mit Prozeßverschleppung begründet, um dann selber in der Person des Herrn Bundeskanzlers hierfür ein schlagendes Beispiel zu geben. Ja, es geschehen merkwürdige Dinge in dieser Welt.
({1})
funcke (vizepräsident), 1970-09-16:
Gestatten Sie eine zweite Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dürr? - Bitte schön, Herr Kollege!
dürr (NA), 1970-09-16:
Herr Kollege Dr. Hauser, täusche ich mich in der Annahme, daß dann, wenn ein Sozialdemokrat über einen solch aktuellen Prozeß Meinungen in diesem Hause geäußert hätte, die CDU sicherlich laut gerufen hätte, das sei ein unzulässiger Eingriff in ein schwebendes Gerichtsverfahren?
({0})
funcke (vizepräsident), 1970-09-16:
Das Wort hat der Bundesminister Jahn.
funcke (vizepräsident), 1970-09-16:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Köster?
köster (NA), 1970-09-16:
Herr Hauck, ist Ihnen entgangen, daß im Etat des Jahres 1970 noch 60 Millionen DM unter der Widmung „Kindergeld" zur Verfügung stehen, die die Bundesregierung nicht für die Kinder auszugeben bereit ist?
hauck (NA), 1970-09-16:
Die halben wir ja für die Stiftung - Köster ({0}) : Es steht zur Zeit für die Kinder zur Verfügung!
jahn (bundesminister der justiz), 1970-09-16:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Über meine Fortune, Herr Kollege Hauser, reden wir zu gegebener Zeit gern noch einmal. Dem sehe ich gelassen entgegen. Ich will den Brauch der ersten Lesung hier nicht durchbrechen und zu dem, was Sie in der Sache gesagt haben, an dieser Stelle nicht Stellung nehmen. Zu einem Teil Ihrer Ausführungen muß ich aber einige Bemerkungen machen. Das, was Sie zum Prozeß der CDU gegen den Vorsitzenden der SPD

gesagt haben, weise ich zurück. Diese Ausführungen gehören nicht zur Sache und entbehren darüber hinaus jeder Grundlage.
({0})
- Sie wissen genau, Herr Kollege Hauser, daß die von Ihnen aufgestellten Behauptungen über die Gründe für die Dauer des Verfahrens unrichtig sind. Sollten Sie die Gründe wirklich nicht kennen, empfehle ich, daß Sie sich einmal bei dem Geschäftsführer der CDU, Herrn Heck, sachkundig machen lassen.
({1})
funcke (vizepräsident), 1970-09-16:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Weber ({0}), SPD-Fraktion.
weber (NA), 1970-09-16:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Hauser beklagt die zahlreichen Mängel, die in unserer heutigen Prozeßordnung gang und gäbe seien. Er nennt aber kein einziges Rezept dafür, wie diesen Mängeln nach seiner Vorstellung abgeholfen werden könnte. Er beschwört einen von der CDU angezettelten Prozeß herauf,
({0})
um dann zu sagen: Wie schlecht ist dieses Prozeßrecht, daß ein anderer von seinen prozessualen Möglichkeiten Gebrauch machen kann, um eine Vertagung zu erreichen.
({1})
Dabei sei nur daran erinnert, daß gerade dieser Entwurf in erster Linie darauf abzielt, das alles zu verhindern, nämlich in erster Linie zunächst einmal den Kläger zu zwingen, dem Gericht eine schlüssige Klageschrift einzureichen. Dann würde er in manchen Fällen eine Vertagung schon nicht mehr für notwendig halten.
funcke (vizepräsident), 1970-09-16:
Herr Kollege Dr. Weber, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Pinger?
funcke (vizepräsident), 1970-09-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Kleinert, FDP-Fraktion.
funcke (vizepräsident), 1970-09-16:
Wortmeldungen liegen nicht mehr vor. Ich schließe die Beratung.
Der Ältestenrat empfiehlt Überweisung an den Rechtsausschuß. Wer diesem Überweisungsvorschlag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Wir kommen jetzt zum Tagesordnungspunkt 20:
a) Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/ CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundeskindergeldgesetzes
- Drucksache VI/903 -
b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Bundeskindergeldgesetzes
- Drucksache VI/939 Wird das Wort zur Begründung begehrt? - Für den Entwurf der CDU/CSU Herr Abgeordneter Köster, bitte.
funcke (vizepräsident), 1970-09-16:
Zur Begründung des Regierungsentwurfs hat Frau Minister Strobel das Wort.
Leicht (NA), 1970-09-24:
Herr Kollege Kirst, ist Ihnen bewußt, daß eigentlich die FDP daran schuld ist, daß wir in 14 Tagen weitertagen?
strobel (bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1970-09-16:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich mich bei Ihnen, Herr Köster, herzlich dafür bedanken, daß Sie meinen Artikel im „Vorwärts" genau gelesen haben, was ich angesichts der Veröffentlichungen Ihres Kollegen Heck im „DUD-Dienst" nicht von ihm annehmen kann, und daß Sie auch sehr objektiv dazu Stellung genommen haben. Wenn Sie meinen, daß ich dabei insgeheim an die CDU gedacht hätte, muß ich sagen, in dem Falle können Sie nicht gut Gedanken lesen. Herr Heck hat jedenfalls so reagiert, daß man meinen könnte, die CDU würde den Standpunkt einnehmen, der darin als romantisch bezeichnet wurde. Lesen Sie einmal seinen Artikel im „DUD" vom 10. September!
Als ich Sie eben ihren Gesetzentwurf begründen hörte und Ihre Ausführungen zur Kindergeldgesetzgebung, habe ich mir gedacht, es ist schade, daß Herr Köster nicht schon länger im Bundestag ist, auch schon zu der Zeit, zu der die CDU/CSU die Regierung gestellt hat; denn ich erinnere mich sehr genau, wie sehr die sozialdemokratische Bundestagsfraktion damals die unzulänglichen Gesetzentwürfe kritisiert hat.
({0})
Was wir heute mit dem Regierungsentwurf vorlegen, ist im Grunde genommen der Versuch einer Korrektur von Fehlentscheidungen früherer Bundesregierungen im Rahmen des jetzt Möglichen. Auf einmal können wir es nicht schaffen.
funcke (vizepräsident), 1970-09-16:
Frau Minister Strobel, Sie hatten das Wort zur Begründung des Regierungsentwurfs; ich gebe Ihnen nachher gerne das Wort zur Diskussion.
funcke (vizepräsident), 1970-09-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Vogt von der CDU/CSU.
funcke (vizepräsident), 1970-09-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Hauck, SPD-Fraktion.
hauck (NA), 1970-09-16:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach einer zum Teil lebhaften öffentlichen Diskussion stehen wir nun heute in diesem Hause vor dem Endstadium der Auseinandersetzung um die Verbesserung des Bundeskindergeldgesetzes. Das sollten wir besonders herausstellen. Es liegen dem Hohen Hause heute zwei Entwürfe vor, die von der Opposition und von der Regierung eingehend begründet worden sind, wobei von beiden Sprechern auch Zukunftsvorstellungen über den Familienlastenausgleich mitentwickelt wurden.
Wir haben - das hat der letzte Redner besonders zum Ausdruck gebracht - die Frage zu klären, ob der Regierungsentwurf, der die Erhöhung des Drittkindergeldes um 10 DM und eine Anhebung der Einkommensgrenze für das Zweitkindergeld von 650 auf 1100 DM vorsieht, von diesem Hause beschlossen werden soll, oder ob die von der Opposition geforderte generelle Erhöhung des Kindergeldes ab 1. September 1970 um 10 DM und die Beseitigung der Einkommensgrenze für das Zweitkindergeld ab 1. Januar 1971 vorrangig sind.
Es hört sich zunächst ganz schön an, wenn man diese weitgehende Forderung der Opposition zur
Diskussion stellt. Man finder überall Beifall. Denn wer freut sich nicht darüber, daß er Mehrleistungen bekommt, besonders wenn man bedenkt, daß zumindest in den letzten fünf Jahren auf diesem Gebiet nichts getan wurde? Die Opposition sonnt sich in diesem Beifall, der ihr nicht ungelegen kommt, da manche Kreise krampfhaft versuchen, nachzuweisen, wie schlecht, gemessen an der Kindergeldregelung, die Familienpolitik der Bundesregierung dasteht.
({0})
Es ist ja so, daß man in der Öffentlichkeit das, was die Regierung tun will, an dem mißt, was die Opposition fordert, und viele glauben eben, daß derjenige Entwurf der bessere sei, der materiell am meisten verspricht. Aber hier muß man wie überall der Sache auf den Grund gehen. Dann kommt man zu der Erkenntnis, daß von der Opposition insgesamt ein schlechter politischer Stil praktiziert wird. Man muß nämlich wissen, daß zum Bundeskindergeldgesetz heute eigentlich drei Entwürfe vorliegen.
Die CDU/CSU hört es gar nicht so gern, daß sie bereits am 25. November 1969 in aller Eile einen Entwurf einbrachte, der eine Erhöhung des Kindergeldes für das dritte und jedes weitere Kind um 10 DM vorsah. Kein Wort, kein Gedanke zur Erhöhung des Zweitkindergeldes und zur Beseitigung bzw. Erhöhung der Einkommensgrenze!
Herr Kollege Köster, in einer sachlich geführten Diskussion im Ausschuß ist es dann durch unsere gemeinsame Initiative gelungen, die Aufmerksamkeit des gesamten Hauses auf den Problemkreis des Zweitkindergeldes zu lenken.
Nun hat die Union einen zweiten Gesetzentwurf vorgelegt; der erste ist allerdings noch gar nicht zurückgenommen. Und man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, daß man den ersten, unausgegorenen Entwurf nur so schnell eingebracht hat, um in der Öffentlichkeit zu dokumentieren, daß man in der sechsten Legislaturperiode zuerst familienpolitisch aktiv geworden ist.
funcke (vizepräsident), 1970-09-16:
Herr Kollege Hauck, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Ott?
ott (NA), 1970-09-16:
Herr Kollege, ist Ihnen bekannt, daß unser Entwurf vom 25. November vorigen Jahres die Antwort darauf war, daß Sie am gleichen Tage beschlossen hatten, die Verdoppelung des Arbeitnehmerfreibetrages durchzuführen, und daß bei der Verdoppelung des Arbeitnehmerfreibetrages 5 Millionen Arbeitnehmer nichts bekommen hätten und daß die hochverdienenden Arbeitnehmer im Gegensatz zu den Familien, denen Sie damals nichts geben wollten, eine Steuerermäßigung bekommen hätten?
hauck (NA), 1970-09-16:
Am 25. November haben Sie, glaube ich, den Deckungsvorschlag für das Zweitkindergeld noch gar nicht im Auge gehabt. Sonst

Hauck ({0})
hätten Sie nämlich damals das Zweitkindergeld in Ihrem Entwurf mit berücksichtigt.
({1})
Das muß man doch sehen!
Ich möchte auch sagen, daß die Union, .die Opposition, auch bei dem neuen Entwurf - und Sie hören auch das nicht gerne - über ihre eigenen finanz- und konjunkturpolitischen Forderungen hinausgeht und daß ihre Vorschläge gar nicht in die Landschaft hineinpassen.
Der vorliegende Gesetzentwurf bringt nach Ihren eigenen Berechnungen rund 1,6 Milliarden DM Mehrkosten für den Bund im letzten Quartal 1970 und im Jahre 1971. Und Sie schlagen als Deckung vor: die Haushaltsansätze der Bundesregierung, die sogenannten Haushaltsreste und außerdem die fiktiven Mindereinnahmen aus dem Wegfall des Arbeitnehmerfreibetrages und der Ergänzungsabgabe.
({2})
Es ist wirklich erstaunlich, wie Sie z. B. - das kommt immer wieder vor - mit den sogenannten Haushaltsresten umgehen und diese immer wieder mit zur Diskussion stellen.
({3})
Aber man muß fragen: Wie paßt das eigentlich in die von Ihnen so düster und grau dargestellte konjunkturpolitische Landschaft? Einerseits spielen Sie sich ständig als Partei der absoluten Stabilität auf, andererseits wollen Sie aber beim Kindergeld erheblich über das, was die Regierung vorschlägt, hinausgehen.
({4})
Einerseits wirft die Opposition der Regierung vor, sie gebe zuviel Geld aus ({5})
Ihr Antrag vom Juli und die Äußerung des Herrn Stoltenberg -; andererseits geht sie dann hinsichtlich des Finanzvolumens ihres eigenen Antrags noch um mehr als 200 % über das, was im Haushaltsplan vorgesehen ist, hinaus.
funcke (vizepräsident), 1970-09-16:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dasch?
hauck (NA), 1970-09-16:
Ja, bitte!
hauck (NA), 1970-09-16:
Wir haben sie doch durch die Vorverlegung des Termins vom 1. 10. auf den 1. 9. und durch die Bereitstellung eines Betrages für die Stiftung „Behindertes Kind" in der Haushaltsdebatte genügend erläutert und immer wieder dargestellt, Herr Kollege Köster.
hauck (NA), 1970-09-16:
Sie wollten die gesamte Deckung haben, Sie wollten den gesamten Etat gestrichen haben. Ich möchte Ihnen folgendes sagen: Es ist doch etwas Komisches, daß Sie beim Steueränderungsgesetz 1970 fordern, daß es aus Stabilitätsgründen nicht praktiziert wird, daß Sie aber gleichzeitig dieses Geld beim Kindergeld wieder konsumtiv ausgeben wollen.
({0})
- Es ist doch zurückgestellt worden; das ist heute schon in der Diskussion besprochen worden.
funcke (vizepräsident), 1970-09-16:
Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Vogt?
vogt (NA), 1970-09-16:
Herr Kollege Hauck, ist Ihnen bekannt, daß wir im Finanzausschuß des Deutschen Bundestages gesagt haben, wir seien aus konjunkVogt
turpolitischen Gründen der Meinung, das Steueränderungsgesetz solle nicht verabschiedet werden - Sie wissen, daß es zwei unterschiedliche Abstimmungsgänge waren -, daß wir aber, wenn die Regierung der Auffassung sei, sie könne auf dieses Geld verzichten, den Akzent in der Familienpolitik setzen wollten?
Darf ich noch fragen, ob Sie heute nachmittag die Debatte und die Stellungnahme des Kollegen Windelen zu dem Komplex verfolgt haben, den wir gerade besprochen haben? Wenn Sie das getan haben, wundere ich mich über Ihre Ausführungen.
hauck (NA), 1970-09-16:
Sie stellen die Angelegenheit aus Ihrer Sicht dar. Sie werden es mir doch nicht verübeln, daß ich versuche, unseren Standpunkt hier ebenfalls hineinzubringen. Zur Zeit ist das Steueränderungsgesetz 1970 nicht in Kraft.
({0})
funcke (vizepräsident), 1970-09-16:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dorn?
dorn (NA), 1970-09-16:
Herr Kollege Hauck, ist Ihnen bekannt, daß der CDU-Bundestagsabgeordnete Wuermeling einer Regierung, in der die CDU den zuständigen Ressortminister gestellt hat, vorgeworfen hat, daß sie die schlechteste Familienpolitik betrieben habe, die hier je in diesem Hause betrieben worden sei?
hauck (NA), 1970-09-16:
Herr Kollege Dorn, ich kann das nur bestätigen; ich komme noch einmal darauf zurück. Wenn man über konjunkturpolitische Akzente spricht, läßt einen die Union nicht weitersprechen. Sie versucht dann immer, sich herauszureden.
Ich möchte jetzt zu der Schlußfolgerung kommen und folgendes sagen. Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, daß die Union mit diesem Gesetzentwurf, Herr Kollege Dorn, vertuschen will, was sie jahrzehntelang in der Familienpolitik versäumt hat.
({0})
Sie will darüber hinwegtäuschen. Mit einem Schlag will man das aufholen, was CDU-Familienminister jahrelang versäumt haben. Es sind doch Tatsachen, daß das Zweitkindergeld seit 1961 nicht erhöht worden ist.
({1}) - Wir sind doch dabei!
({2})
-- Herr Kollege Köster, wir bringen aber 670 000 Kinder in diese Förderung hinein. Daß es nicht ausreichend ist, wissen wir auch.
({3})
Ich sage: Sie wollen darüber hinwegtäuschen, daß Sie zehn Jahre lang auch eine Familienpolitik betrieben haben, die nicht den fortschrittlichen Gesichtspunkten entspricht.
({4})
Der CDU-Familienminister wurde in der 5. Legislaturperiode zwanzigmal aufgefordert, Initiativen zu ergreifen; denn auch unter der Regierung Erhard hat es Preissteigerungen gegeben, die mit denen vergleichbar sind, die Sie uns ständig unter die Weste jubeln wollen.
({5})
- Sie haben genauso eine Aussprache wie ich. Das ist Ihr Temperament, und das ist jetzt mein Temperament. Für diese Belehrung sind Sie, Frau Kollegin Kalinke, nicht gerade geeignet.
({6})
Hier sind zwanzigmal Initiativen gefordert worden - nichts ist geschehen. Ich muß sagen: praktisch hat das Parlament 1967 in einem Akt, der fast einer Selbstaufgabe gleichkam, und mit Unterstützung des Herrn Wuermeling Verschlechterungen im gesamten Kindergeldsystem abgewendet, z. B. Einkommensgrenzen für das ganze Kindergeld. Ich könnte Ihnen weitere Beispiele aufzählen. Es war eine leidvolle Geschichte, die wir damals mitgemacht haben.
Daß es mit den Leistungen der Union in der Familienpolitik nicht weit her ist, behaupten nicht nur wir Sozialdemokraten, sondern auch andere Stellen. Da ist z. B. in der Juli-Ausgabe der „Stimme der Familie", des Mitteilungsdienstes des Familienbundes Deutscher Katholiken, zu lesen - hören Sie einmal genau zu -:
Wir müssen zugeben, daß wir bisher mit der familienpolitischen Rolle der Opposition zumal in den letzten Jahren nicht zufrieden sein konnten,
({7})
hat sie doch, solange sie noch an der Regierung war - und zwar schon nach 1964 -, die Familien und die Familienpolitik kläglich vernachlässigt. Die Nachwirkungen dieses Versagens machten bisher ihre Kritik an der Regierung zu einem nur hohlen Donnergetöse.
So die „Stimme der Familie". Ich glaube, man braucht nichts hinzufügen.
({8})
Nach dieser kläglichen Vernachlässigung will man nun die Bundesregierung übertrumpfen. - Sie zitieren, was Ihnen paßt;
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Sie sollen hören, was hier geschrieben steht. - Man fordert also heute mit der Übertrumpfung das Dreifache der Haushaltsansätze für das Kindergeld und macht Deckungsvorschläge, welche die Arbeitnehmer insgesamt benachteiligen.
funcke (vizepräsident), 1970-09-16:
Herr Kollege Hauck, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dasch?
dasch (NA), 1970-09-16:
Herr Kollege Hauck, darf ich Sie ernstlich fragen: Sehen Sie in unserem Vorschlag, das Kindergeld um 10 DM zu erhöhen und die Grenze zu beseitigen, nur ein billiges Übertrumpfen und nicht eine Forderung, die im Interesse der Familien sachlich durchaus gerechtfertigt ist?
hauck (NA), 1970-09-16:
In der derzeitigen Haushaltslage - wir haben darüber gesprochen - ist es ein Übertrumpfen. Die Wertung als solche, Herr Kollege, geben Sie und geben wir. Das kann ich nur feststellen.
({0})
- Nein. Wir Sozialdemokraten wissen - hören Sie bitte einmal zu! -, daß es sich bei unserem Gesetzentwurf nur um eine Übergangslösung handelt. Sie befriedigt uns nicht voll. Auch uns ist die Einkommensgrenze nicht gerade angenehm. Auch wir kennen die Situation der kinderreichen Familien.
funcke (vizepräsident), 1970-09-16:
Gestatten Sie noch eine weitere Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dasch?
({0})
- Sie können ablehnen, Herr Kollege Hauck.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-10-07:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Müller-Hermann?