emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Ottmar Schreiner (NA), 1997-01-16:
Wo ist in irgendeiner Form ein diskriminierendes Moment in der Beschäftigung? - Bei dem Begriff Dienstmädchenprivileg
geht es - ich sage es noch einmal, Frau Kollegin - ausschließlich darum, den Begünstigungsvorgang des Staates an die Adresse einer hochvermögenden Haushaltsschicht sprachlich zu diskreditieren. Ich habe eben versucht, Frau Dr. Babel das in einer etwas längeren Antwort zu erklären. Wir können das vielleicht nachher jenseits der jetzigen Debatte noch einmal versuchen. Es geht nicht darum, die Tätigkeit als solche zu diskreditieren.
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- Aber Entschuldigung, mir müßte einmal jemand erklären, wieso das Betreuen eines Kindes, das Teil einer häuslichen Dienstleistung ist, minderwertiger sein soll als das Zusammenschrauben eines Motors. Insoweit habe ich nicht die geringsten Schwierigkeiten, Ihnen deutlich zu machen, daß es nicht um die Diskreditierung einer Tätigkeit geht, sondern daß es mit dem eben genannten Begriff um die Diskreditierung eines steuerlichen Vorganges geht, wonach der Staat in völlig einseitiger Weise hochvermögende Haushalte begünstigt. Das ist die Absicht.
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Lassen Sie mich zum Schluß darauf hinweisen, daß unser Konzept von fünf Eckpunkten ausgeht, die ich noch in aller Kürze darstellen will:
Erstens. Ein hoher Beschäftigungseffekt muß erzeugt werden. Wir wollen möglichst viele Leute aus der Langzeitarbeitslosigkeit herausholen - ein unerträglich hoher Sockel.
Zweitens. Es müssen sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze mit existenzsichernden Löhnen entstehen.
Drittens. Die Nachfrageseite muß auf eine Weise gefördert werden, daß die Dienstleistungen auch für normalverdienende Haushalte bezahlbar gemacht werden.
Viertens. Die öffentlichen Haushalte dürfen nicht zusätzlich belastet werden. Das, was an Subventionen gezahlt werden soll - das zeigt der Antrag -, soll über entsprechende Einsparungen im Bereich verminderter Arbeitslosigkeit und damit vermindert zu zahlender Lohnersatzleistungen wieder herausgeholt werden.
Fünftens. Die Lösung muß insgesamt so sein, daß sie möglichst wenig bürokratisch zu möglichst wenig Aufwand führt, das heißt, sie muß einfach handhabbar sein. - Das sind die fünf zentralen Rahmenüberlegungen, die wir angestellt haben.
Wir haben Ihnen dann die konkrete Ausgestaltung im Rahmen des Antrages vorgeschlagen. Ich kann Ihnen hier zusagen, daß ich zu denen gehören werde, die, sofern die eben genannten fünf Voraussetzungen erfüllt werden, sich für jedwede Lösung, auch was die Ausgestaltungsseite anbelangt, einsetzen werden. Denn es ist allerhöchste Zeit.
Wenn Sie mit der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit Ernst machen wollen, dann sind Sie herzlich eingeladen, auf der Basis dieses Antrages mit uns zusammenzuwirken. Ich bin sehr gespannt, was Sie gleich vortragen wollen. Es gibt ja auch aus einzelnen Abteilungen der Koalition, insbesondere auf Länderseite, Vorstellungen, die relativ dicht an unsere Überlegungen heranreichen. Sie sollten sich also hüten, unsere Überlegungen zu diffamieren;
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sonst werde ich Ihnen im zweiten Durchgang eine ganze Reihe von Kronzeugen aus der CDU aufbieten.
Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-01-16:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Dr. Maria Böhmer.
Maria Böhmer (NA), 1997-01-16:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich müßten wir uns freuen, daß sich die SPD endlich dazu durchgerungen hat, die Beschäftigung im privaten Haushalt zu fördern. Dafür haben Sie lange gebraucht.
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Es gilt wohl der alte Grundsatz: Besser spät als nie. Es gilt jedoch auch der Satz: Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben. Lieber Herr Schreiner, in der Tat, Sie kommen zu spät. Seit dem 1. Januar sind die Neuregelungen zur Schaffung von Arbeitsplätzen, und zwar sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen, in Privathaushalten in Kraft getreten. Damit haben wir die Tür weit aufgestoßen, um in diesen Bereich endlich Bewegung zu bringen.
({1})
- Hören Sie doch einmal zu, Herr Schreiner. Ich habe immer gedacht, Sie wären besser informiert, als Sie sich heute darstellen.
Wir haben gegen Ihren Widerstand - das muß ich hier klar festhalten - die steuerlichen Anreize für die Beschäftigung sozialversicherungspflichtiger Arbeitskräfte deutlich verbessert, und zwar in zweierlei Hinsicht: Erstens. Wir haben nicht nur den Absetzungsbetrag auf 18 000 DM erhöht, sondern wir haben vor allen Dingen auch die Voraussetzungen - zwei Kinder unter 10 Jahre und pflegebedürftige oder betreuungsbedürftige Angehörige - weggenommen. Das ist der entscheidende Verbesserungspunkt in dieser Regelung.
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-01-16:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Schreiner?
Maria Böhmer (NA), 1997-01-16:
Aber gerne.
Ottmar Schreiner (NA), 1997-01-16:
Frau Kollegin, sind Sie denn bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß Sie durch die Tatsache, daß Sie die bisherigen sozialen AnOttmar Schreiner
knüpfungspunkte, die vorliegen mußten, nämlich das Vorhandensein von Kindern, aus den Regelungen herausgenommen haben, die von mir angegriffene Privilegierung hochvermögender Haushalte noch unerträglicher gemacht haben, als sie vorher bereits war?
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-01-16:
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Kollegen Schreiner?
Maria Böhmer (NA), 1997-01-16:
Ja, bitte.
Ottmar Schreiner (NA), 1997-01-16:
Frau Kollegin, es ist völlig richtig von Ihnen darauf hingewiesen worden, daß es in der SPD zum Teil unterschiedliche Vorstellungen zu einzelnen Aspekten gibt. Sind Sie denn bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß sowohl die CDU-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen als auch die CDU- Landtagsfraktion in Niedersachsen Anträge in die entsprechenden Landtage eingebracht hat, die relativ dicht an dem SPD-Konzept des Deutschen Bundestages liegen?
Maria Böhmer (NA), 1997-01-16:
Können Sie sie ein bißchen näher beschreiben? Ich weiß, glaube ich, was Sie meinen. Aber sagen Sie es doch mal.
Ottmar Schreiner (NA), 1997-01-16:
Ich kann es Ihnen vorlesen, wenn Sie wollen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-01-16:
Das muß einigermaßen im Zeitrahmen bleiben.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-01-16:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Annelie Buntenbach.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-01-16:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Dr. Babel.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-01-16:
Das Wort hat die Kollegin Christina Schenk, PDS.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-01-16:
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär Horst Günther.
Horst Günther (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1997-01-16:
Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon ein Fortschritt, wenn die SPD auf einen fahrenden Zug aufspringt. Aber sie wendet wieder die falschen Mittel an.
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Wer soll eigentlich Menschen im Haushalt beschäftigen, wenn nicht diejenigen, die sich das auch leisten können? Ich vermute, daß sich ein Sozialhilfeempfänger oder ein Bezieher einer kleinen Rente das nicht leisten kann. Es sind - Kollege Schreiner, darüber sollten wir gemeinsam nachdenken - in der Tat diejenigen, die über genügend Einkommen verfügen, um Arbeitskräfte zu beschäftigen. Das ist wie in einer normalen Firma auch.
({1})
- Frau Buntenbach, auch eine Firma, die schlechtsteht, beschäftigt wenige Leute, und eine Firma, die gutsteht und gut verdient, beschäftigt viele. Da kann man doch nicht von Privileg sprechen.
({2})
Das ist doch der klare Sachverhalt, der auch hier vorliegt. Insoweit ist der Haushalt mit einem Betrieb gleichzusetzen, der jemand beschäftigt. Da ist es mir doch wirklich - ich hätte fast ein Wort gesagt - egal, wieviel Geld derjenige verdient, Hauptsache genügend, um Beschäftigung zu schaffen. Darauf kommt es an und nicht darauf, Privilegien zu sichern.
({3})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-01-16:
Herr Staatssekretär, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Schreiner?
Horst Günther (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1997-01-16:
Aber selbstverständlich.
Ottmar Schreiner (NA), 1997-01-16:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß ich völlig anderer Meinung bin, nämlich der Meinung, daß ich diejenigen Haushalte, die heute Haushaltshilfen zu Schwarzmarktpreisen bezahlen, in eine Lage versetzen will, sozialversicherungspflichtige Dienstleistungen zu einem Preis nachfragen zu können, der nicht teurer ist als der gegenwärtige schwarze Preis? Die
Kernidee ist die Legalisierung des grauen Arbeitsmarktes. Das geht nur, wenn ich eine Konzeption entwickle, die nicht Hochverdienende privilegiert - das machen Sie in verstärktem Maße -, sondern jeden Normalverdiener in die Lage versetzt, zumindest begrenzt solche Dienstleistungen nachfragen zu können, beispielsweise auch eine normalverdienende alleinerziehende Mutter, die sich für ein paar Abendstunden freimachen und eine entsprechende Kinderbetreuung einkaufen will.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-01-16:
Das Wort hat die Kollegin Marliese Dobberthien, SPD-Fraktion.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-01-16:
Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 13/5135 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 7 a und 7 b auf:
a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Manuel Kiper, Michaela Hustedt, Matthias Berninger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Zehn-Punkte-Programm gegen Elektrosmog
- Drucksache 13/3365 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit ({0})
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Gesundheit
Ausschuß für Post und Telekommunikation Ausschuß für Bildung, Wissenschaft, Forschung,
Technologie und Technikfolgenabschätzung

Vizepräsident Hans-Ulrich Klose
b) Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Horst Kubatschka, Michael Müller ({1}), Edelgard Bulmahn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Elektrosmog
- Drucksachen 13/3184, 13/5256 Zur Großen Anfrage liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion der SPD vor.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege Horst Kubatschka, SPD-Fraktion.
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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-01-16:
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär Ulrich Klinkert.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-01-16:
Das Wort hat der Kollege Manuel Kiper, Bündnis 90/Die Grünen.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-01-16:
Ich gebe das Wort dem Abgeordneten Dr. Rainer Ortleb.
({0})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-01-16:
Ich gebe dem Abgeordneten Rolf Köhne das Wort.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-01-16:
Ich gebe das Wort dem Abgeordneten Klaus Lennartz.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-01-16:
Herr Kollege, Sie müssen zum Schluß kommen.
Klaus Lennartz (NA), 1997-01-16:
Ich meine, wir dürfen technologische Entwicklungen nicht bloß zur Kenntnis nehmen, sondern wir müssen selber aktiv werden und die entscheidenden Impulse für eine Beginningof-Pipe-Umwelttechnik setzen. Deutschland darf nicht zum Reparaturbetrieb werden, sondern es muß Ideenschmiede bleiben und dafür sorgen, daß Umweltschäden erst gar nicht entstehen. Das ist unsere Aufgabe.
({0})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-01-16:
Herr Kollege, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Klaus Lennartz (NA), 1997-01-16:
Mit Ihrer Zustimmung, Herr Präsident, erlaube ich mir, noch einen Satz zu sagen.
Der verantwortungslose Umgang mit dem Thema Elektrosmog und Gesundheit ist neben der hohen Arbeitslosigkeit und Staatsverschuldung nur ein weiterer Beleg für die Unfähigkeit dieser Regierung. Von dieser Regierung springt kein Funke mehr über,
({0})
und Spannungen entladen sich allenfalls noch im Streit mit dem Koalitionspartner. Es wird höchste Zeit, daß dieser verantwortungslosen Politik der Saft abgedreht wird.
Ich danke Ihnen.
({1})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-01-16:
Ich gebe das Wort dem Abgeordneten Dr. Peter Paziorek.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-01-16:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Kiper?
Peter Paziorek (NA), 1997-01-16:
Ja.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-01-16:
Bitte, Herr Kiper.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-01-16:
Nun gebe ich das Wort der Abgeordneten Renate Blank.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-01-16:
Nun spricht die Abgeordnete Gila Altmann.
Manuel Kiper (NA), 1997-01-16:
Herr Kollege, würden Sie mir denn zustimmen, da Sie jetzt so auf den Bundesrat eingegangen sind und meinen, wir würden hier etwas ganz anderes sagen als das, was unsere Vertreter im Bundesrat vertreten haben, daß die Meinung, die dort von der Ministerin Bärbel Höhn bzw. in deren Auftrag vertreten wurde, die war, daß die EMF-Verordnung ein Schritt in die richtige Richtung ist, aber wesentliche Vorsorgemaßnahmen nicht ergriffen worden sind? Würden Sie auch dem zustimmen, daß in einer Erklärung dieser Ministerin eine ganze Reihe von Punkten angesprochen worden ist, die auch im Bundesrat als Schwächen der verabschiedeten Verordnung diskutiert worden sind? Würden Sie dem zustimmen, daß das Punkte sind, die auch ich heute in meinem Beitrag als Schwächen angeführt habe? Würden Sie, verehrter Kollege, auch dem zustimmen, daß bislang in der Tat ein gesetzloser Zustand herrschte und nur eine DIN-VDE-Norm 0848 in Deutschland Gültigkeit, aber eben keine Rechtsverbindlichkeit hatte, so daß es von seiten der Opposition richtig gewesen ist, zu sagen, mit einer EMF-Verordnung werde nun wenigstens ein Schritt in die richtige Richtung gemacht, zumal dort Grenzwerte um den Faktor vier abgesenkt worden sind?
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-01-16:
Herr Kollege Kiper, wenn Sie Ihre Fragen so lang formulieren, riskieren Sie, daß kein Redner mehr eine Zwischenfrage von Ihnen zuläßt.
({0})
- Ist in Ordnung.
Bitte, Herr Paziorek, Sie haben die Möglichkeit zu entgegnen.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-01-16:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Lennartz?
Peter Paziorek (NA), 1997-01-16:
Ja, gestatte ich.
Klaus Lennartz (NA), 1997-01-16:
Herr Kollege, ist Ihnen entgangen, daß die Strahlenschutzkommission einen Grenzwert von 10 Mikrotesla vorgeschlagen hat, vom Bundesrat dieser Grenzwert aber nicht übernommen worden ist, sondern ein Grenzwert von 100 Mikrotesla festgesetzt worden ist?
Peter Paziorek (NA), 1997-01-16:
Ich sage noch einmal ganz deutlich, daß inhaltlich all diese Regelungen auf den übereinstimmenden Ergebnissen der Strahlenschutzkommission, der Internationalen Strahlenschutzvereinigung und der Internationalen Kommission für den Schutz vor nichtionisierender Strahlung basieren. Das ist zusammenfassend sicherlich eine richtige Wertung. Aus diesem Grunde berufen wir uns auf das Ergebnis dieser Kommission. Ich glaube auch, daß diese Werte damit dem aktuellen und auch anerkannten Standard entsprechen.
({0})
Herr Lennartz, das muß ich Ihnen klar und deutlich sagen.
Deshalb lassen Sie mich ganz zum Schluß folgendes noch einmal zusammenfassend sagen: Wir teilen die Einschätzung der Fachkommission, daß die Grenzwertempfehlungen so niedrig angesetzt sind, daß nach unserem jetzigen Erkenntnisstand gesundheitsschädigende Wirkung bei der Bevölkerung auch bei einer längeren Einwirkung nicht eintreten kann.
In aller Deutlichkeit sage ich, auch wenn ich weiß, daß dies eine teilweise Zustimmung zu dem SPD-Antrag darstellt, dem zuzustimmen uns aber andere Punkte leider nicht erlauben - insbesondere die permanente Aufforderung, dem Minimierungsgebot laufend im Verwaltungsvollzug nachzukommen, was nicht zu leisten ist -: Wir begrüßen es durchaus und können den Gesichtspunkt unterstreichen, daß trotz des vorliegenden Ergebnisses bei den verantwortlichen Kommissionen in dieser Frage von der Forschung kein Abstand genommen wird. Das ist auch die Position unserer Fraktion; denn niemand will sich den Vorwurf einhandeln, daß eventuell dadurch, weil wir in dieser Beziehung die weitere Arbeit einstellen, neue Erkenntnisse - wir haben gehört, wie Herr Ortleb auf die Frage der Meßtechnik eingegangen ist - verhindert werden.
Diese Haltung ist aber eine ganz andere Haltung als die panikmachende Haltung, die Sie heute abend eingenommen haben, indem Sie schon zum jetzigen Zeitpunkt sagen: Nach allen wissenschaftlichen Erkenntnissen ist die jetzige Verordnung gesundheitlich bedenklich, weil sie gesundheitsschädlich ist. Dieser Vorwurf muß mit aller Schärfe und mit aller Deutlichkeit zurückgewiesen werden.
({1})
Deshalb kann ich zum Schluß nur sagen: Wir sind für die Umsetzung neuer wissenschaftlicher Ergebnisse immer offen. Das wollen wir auch. Aber vor dem Hintergrund des jetzigen Kenntnisstandes der Wissenschaft wird diese Verordnung ein Beitrag zur Versachlichung der Diskussion über die Wirkung elektromagnetischer Felder leisten. Wir sollten ganz stolz sagen: Diese Verordnung ist international ein Fortschritt; denn es ist die erste Verordnung, auch hier in Europa, die eine solche Normierung festlegt. In der Beziehung haben wir dankenswerterweise Neuland betreten. Wir können sagen: An dieser Stelle sind wir wieder umweltpolitisch die Nummer eins gewesen. Das sollten wir ganz selbstbewußt hier im Deutschen Bundestag auch zugunsten dieser Bundesregierung herausstellen. Indem wir den umweltpolitischen Fortschritt deutlich machen, können wir zur Versachlichung beitragen, zu der, wie ich meine, alle politischen Kräfte im Bundestag ihren Beitrag leisten sollten.
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Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-01-16:
Zu einer Kurzintervention gebe ich das Wort dem Abgeordneten Kubatschka.
Horst Kubatschka (NA), 1997-01-16:
Herr Kollege, am Ende haben Sie von Sachlichkeit gesprochen; bloß war der Großteil Ihrer Ausführungen davon nicht beleckt. Sie haben Ihre Rede als Erwiderung auf uns angelegt. Bloß hatte diese Rede den Fehler, daß sie bereits vorher geschrieben wurde. Beispielsweise haben Sie nämlich behauptet, daß Panik gemacht würde. Das habe ich hier nirgends festgestellt. Ich habe auch nicht festgestellt, daß einer von Gesundheitsgefährdung gesprochen hat.
Bis auf Sie waren wir alle während der Diskussion eigentlich von der Angst getragen, daß etwas an den Erkenntnissen der Wissenschaft dran sein könnte. Deswegen haben wir Sozialdemokraten abweichend von der Mehrheit der Länder gesagt: Wir sind nicht nur mit Grenzwerten zufrieden, sondern wir brauchen Vorsorgewerte und außerdem ein Minimierungsgebot. Wir können mit den jetzigen technischen Möglichkeiten sehr wohl ohne große Aufwände minimieren. Deswegen ist so ein Minimierungsgebot sinnvoll. Wichtig ist auch, wie der Kollege Lennartz ausgeführt hat, daß wir auf diese Weise eigentlich einen technologischen Schritt nach vorne gehen müßten. Alle Redner waren hier in Sorge und haben auch von Vorsorge gesprochen.
In bezug auf Ihre Auswertung wissenschaftlicher Erkenntnisse muß ich Ihnen erwidern: Das war unseriös. Sie werden in der Wissenschaft nie einen hundertprozentigen Nachweis für etwas bekommen. Darum haben auch die Wissenschaftler nicht gesagt, es gebe keinen Beweis dafür, daß nichts stattfinde, sondern sie sagen ganz exakt, es gebe Auswirkungen auf Zellen, auf Organismen, und das müssen wir bedenken. Wir wissen noch nicht, welche Folgen das hat, und ich hoffe, daß wir darüber niemals zur Kernzeit um 9 Uhr bei vollem Haus heiß darüber diskutieren müssen; denn dann hätten wir alle uns jetzt hier geirrt, dann wäre etwas daran gewesen.
Es kommt darauf an, die Ängste der Bürger ernstzunehmen und Vorsorge zu betreiben, und wir glauben nicht, daß die Bundesregierung und die Mehrheit im Bundesrat diesbezüglich richtig gehandelt hat.
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Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-01-16:
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf Drucksache 13/3365 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Es ist beantragt worden, den Entschließungsantrag der SPD-Fraktion auf Drucksache 13/6728 zur federführenden Beratung an den Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit sowie zur Mitberatung an den Ausschuß für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung zu überweisen. - Ich sehe und höre auch dazu keinen Widerspruch. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 8 auf:
a) Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Monika Ganseforth, Brigitte Adler, Ingrid Becker-Inglau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Frauen und Mobilität
- Drucksachen 13/2502, 13/4683 - b) Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Gila Altmann ({0}), Elisabeth Altmann ({1}), Marieluise Beck ({2}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Emanzipation vom Auto ({3}) Feministische Ansätze zur Verkehrsvermeidung
- Drucksachen 13/3359, 13/5338 Es liegt je ein Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen vor.
Interfraktionell vereinbart ist eine Aussprache von einer Stunde. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile der Abgeordneten Professor Monika Ganseforth das Wort.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-01-16:
Frau Kollegin, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Gila Altmann (NA), 1997-01-16:
Mein letzter Satz: Von der Bundesregierung wissen wir auf Grund der Antwort, daß wir nichts mehr von ihr zu erwarten haben. Also, liebe Frauen, da bleibt nur eines: Nehmen wir unser Schicksal selbst in die Hand, und machen wir den Männern Beine!
Danke.
({0})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-01-16:
Nun spricht die Abgeordnete Lisa Peters.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-01-16:
Frau Kollegin Peters.
Lisa Peters (NA), 1997-01-16:
Was ist denn?
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-01-16:
Frau Altmann möchte eine Zwischenfrage stellen.
Lisa Peters (NA), 1997-01-16:
Frau Altmann, bitte.
({0})
Gila Altmann (NA), 1997-01-16:
Ich bin auch ganz bestimmt nicht unfair.
Lisa Peters (NA), 1997-01-16:
Das ist schön.
Gila Altmann (NA), 1997-01-16:
Ich möchte Sie gern fragen, Frau Peters, wie Sie das sehen. Wir kommen beide aus ländlichen Räumen. Wir wissen, daß gerade in den ländlichen Räumen viele alleinstehende ältere Frauen leben. Deshalb sind die Landfrauenverbände sehr stark daran interessiert, für eine Mobilität dieser Menschen zu sorgen. Wie stellen Sie sich das vor, einer Rentnerin mit Mindestrente ein Auto zur Verfügung zu stellen? Wenn ich Sie eben richtig verstanden habe, wird es auf dem Land auch weiterhin nicht ohne Auto gehen. Wie wollen Sie die Befriedigung dieser Mobilitätsbedürfnisse, zum Beispiel die Familie zu besuchen und am Sonntag auf den Friedhof zu kommen, für diese Gruppe sicherstellen?
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-01-16:
Nun gebe ich das Wort der Abgeordneten Dr. Dagmar Enkelmann.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-01-16:
Nun gebe ich dem Parlamentarischen Staatssekretär Manfred Carstens das Wort.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-01-16:
Ich gebe das Wort der Abgeordneten Annette Faße.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-01-16:
Nun gebe ich dem Abgeordneten Wilhelm Josef Sebastian das Wort.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-01-17:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Ulla Burchardt.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-01-17:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Steffen Kampeter.