Gansel (NA), 1975-03-13:
Meine Damen und Herren, der Abgeordnete Strauß hat sich zur Begründung seiner Äußerung über angebliche Sympathisanten der Baader-Meinhof-Terroristen in diesem Hause in seinem vorhin vorgelesenen Brief an die Präsidentin auf jene falsch zitierte Büsumer Resolution bezogen. Nach meinen Ausführungen ist es nicht möglich, von Antipathien gegen die CDU auf Sympathien für die Baader-Meinhof-Bande zu schließen.
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Im übrigen weise ich daraufhin, daß der Versuch der Beweisführung von Herrn Strauß schon deshalb scheitern muß,
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weil die Juso-Resolution vom 12. Januar 1975,
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die Sonthofener Rede von Herrn Strauß dagegen vom 18. November 1974 stammt.
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Herr Präsident, ich danke Ihnen dafür, daß Sie mir die Gelegenheit gegeben haben, zu erleben, daß der Abgeordnete Dregger einem Abgeordneten zurufen kann: Verschwinden Sie hier!,
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ohne daß ich erleben mußte, daß Sie das gerügt haben.
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Vizepräsident von Hassel: Herr Abgeordneter Gansel, ich darf für das Hohe Haus vielleicht darstellen, wie es heute morgen zwischen uns beiden einen Disput gegeben hat, nämlich in der Form, daß Sie eine Erklärung nach § 36 der Geschäftsordnung abgeben wollten und mich dieserhalb monierten, daß ich Ihnen dazu das Wort nicht gab. Der Präsident ist nach freiem Ermessen in der Lage, dieses Wort zu erteilen oder nicht. Ich glaube, das Hohe Haus ist sich darüber im klaren - auch nach der jetzt abgegebenen Erklärung nach § 35 der Geschäftsordnung, die das richtige gewesen wäre -, daß es gut gewesen ist,
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diese Erklärung heute mittag nicht zu hören.
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- Verehrter Herr Kollege, ich rufe Sie zur Ordnung, wenn Sie hier die Amtsführung des Präsidenten kritisieren. Im übrigen haben wir darüber im Ältestenrat gesprochen. Sie können sich beschwerdeführend an die Präsidentin wenden.
Dieser Tagesordnungspunkt ist erledigt. Die Tagesordnung wird damit fortgesetzt, daß wir noch in zweiter und dritter Beratung über eine Reihe von Tagesordnungspunkten abstimmen, wobei ich mich bemühen werde, das möglichst zügig zu machen, damit wir zu einem Ende dieser späten Sitzung kommen.
Ich rufe Punkt 3 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Börsengesetzes
- Drucksache 7/101 Bericht und Antrag des Finanzausschusses ({8})
- Drucksache 7/3248 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Vohrer ({9})
Ich danke dem Berichterstatter. Wünschen Sie das Wort? - Das ist nicht der Fall.
Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort wird nicht gewünscht? - Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Einzelberatung. Ich rufe die Art. 1, 2, 3, 4 und 5, Einleitung und Überschrift auf. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Ich eröffnete die Ausprache. - Das Wort wird nicht begehrt. Ich schließe die Aussprache.


Vizepräsident von Hassel
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.
Ich rufe Punkt 4 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Soldatengesetzes und des Vertrauensmänner-Wahlgesetzes
- Drucksache 7/1968 Bericht und Antrag des Verteidigungsausschusses ({10})
- Drucksache 7/3324 Berichterstatter: Abgeordneter de Terra ({11})
Ich danke dem Berichterstatter. Wünschen Sie das Wort? - Das ist nicht der Fall.
Wir treten in die Aussprache ein. Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort wird nicht gewünscht.
Dann kommen wir zur Einzelberatung. Ich rufe die Art. 1, 2, 2 a, 3, 4, Einleitung und Überschrift auf. Wer diesen aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - In zweiter Beratung so beschlossen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort wird nicht begehrt. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Einstimmig so angenommen.
Ich rufe Punkt 5 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 15. Juli 1974 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Haschemitischen Königreich Jordanien über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen
- Drucksache 7/3264 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für Wirtschaft ({12}) Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Das Wort wird nicht gewünscht. - Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf dem Ausschuß für Wirtschaft - federführend - und dem Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit - mitberatend - zu überweisen. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch; dann ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 6 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 28. November 1974 zur Änderung des Vertrages vom 27. Oktober 1956 zwischen der Bundesrepublik Deutschland, der Französischen Republik und dem Großherzogtum Luxemburg über die Schiffbarmachung der Mosel
- Drucksache 7/3277 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen
In der Aussprache wird das Wort nicht gewünscht. - Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, den Gesetzentwurf dem Ausschuß für Verkehr und für das Post-und Fernmeldewesen zu überweisen. - Ich höre keinen Widerspruch; dann ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 7 der Tagesordnung auf:
Beratung des Berichts und des Antrags des Innenausschusses ({13}) zu dem Bericht der Bundesregierung betr. NATO-Truppenstatut und Zusatzvereinbarungen hier: Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland, Kanada und dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland über die Durchführung von Manövern und anderen Übungen im Raum SoltauLüneburg ({14}) vom 3. August 1959
- Drucksachen 7/2443, 7/3300 -Berichterstatter: Abgeordneter Freiherr
von Fircks
Ich danke dem Berichterstatter. - Sie wünschen das Wort nicht.
Wird das Wort gewünscht? - Wir kommen dann, da das Wort nicht gewünscht wird, zur Abstimmung über den Ausschußantrag. Wer diesem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Einstimmig so angenommen.
Meine Damen und Herren, ich rufe alsdann die Tagesordnungspunkte 8 bis 11 auf:
8. Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({15}) zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Verordnung ({16}) des Rates zur Änderung der Verordnung Nr. 366 /67 /EWG über die Grundregeln für die Gewährung von Erstattung bei der Ausfuhr von Reis und über die Kriterien für die Festsetzung der Erstattungsbeträge
- Drucksachen 7/2975, 7/3293 - Berichterstatter: Abgeordneter Marquardt
9. Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({17}) zu den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlägen der EG-Kommission für
eine Verordnung ({18}) des Rates zur Aufstellung der Grundregeln für die Lieferung von Rindfleischkonserven an bestimmte internationale Organisationen und Entwicklungsländer im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
einen Beschluß des Rates zur Eröffnung von
Verhandlungen mit dem Welternährungspro10850 

Vizepräsident von Hassel
gramm über eine Nahrungsmittelhilfe in Form von Rindfleischkonserven, wie in der obigen Verordnung vorgesehen, sowie über die vorzeitige Durchführung des ausgehandelten Abkommens
eine Entschließung des Rates über die Finanzierung der durch die Lieferung von Rindfleischkonserven im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe verursachten Ausgaben
- Drucksachen 7/2651, 7/3292 Berichterstatter: Abgeordneter Sauter
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10. Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({20}) zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EK-Kommission für eine Verordnung ({21}) des Rates zur Änderung der Verordnung ({22}) Nr. 2737/73 zur Festlegung der im Falle von Störungen auf dem Reismarkt anzuwendenden Grundregeln
- Drucksachen 7/2976, 7/3294 - Berichterstatter: Abgeordneter Marquardt
11. Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit ({23}) zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel
- Drucksachen 7/277, 7/1517, 7/3295 Berichterstatter: Abgeordneter Egert
Ich danke den Berichterstattern. Wünschen diese das Wort? - Das ist nicht der Fall.
Dann darf ich die Aussprache eröffnen. - Das Wort wird nicht begehrt. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen dann zur Abstimmung über die Ausschußanträge. Sie haben dazu folgende Drucksachen: 7/3292, 7/3293, 7/3294, 7/3295. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen.
Wir sind dann am Ende der heutigen Beratung. Ich berufe die nächste Sitzung, die 156., des Deutschen Bundestages auf Freitag, den 14. März, morgen früh, 10 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.