Spranger (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1990-03-08:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Vereinigung der beiden Teile Deutschlands hat für alle Lebensbereiche Fragen ausgelöst, für die wir Lösungen finden müssen und für die Lösungsvorschläge auch schon entwickelt wurden. Die Kultur bleibt davon nicht ausgenommen, und das ist auch gut so. Die Fragen ergeben sich aus der Größenordnung der erforderlichen Mittel, aus der Ungleichartigkeit der hier und dort gewachsenen Strukturen, aber auch aus der noch mangelnden Kenntnis der jeweiligen Verhältnisse.
Es wird deshalb eine der wichtigsten Aufgaben der morgen, am 9. März, in Ost-Berlin zu ihrer ersten Sitzung zusammenkommenden gemeinsamen Kulturkommission sein, eine Bestandsaufnahme der gegenwärtigen Verhältnisse in den einzelnen Kunst- und Kultursparten der DDR durchzuführen und Vorschläge dafür zu entwickeln, welche Maßnahmen auf dieser Grundlage mit welchen Prioritäten und Zielsetzungen ergriffen werden sollen. Dabei werden wir den künstlerischen und kulturellen Sachverstand einbeziehen.
Unabhängig davon hat die Bundesregierung erste Schritte getan. So sind in den dem Deutschen Bundestag zur Beratung vorliegenden Nachtragshaushalt in dem Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern für kulturelle Vorhaben im Zusammenhang mit der innerdeutschen Entwicklung 6 Millionen DM eingestellt worden. Aus diesen Mitteln sollen z. B. Kon15518 

takte und Begegnungen im kulturellen Bereich gefördert, Kulturgut gesichert, erste Hilfen geleistet und besondere, an die wiedergewonnene Freizügigkeit anknüpfende Maßnahmen kultureller Institutionen ermöglicht werden. Für Starthilfen für wünschenswerte neue kulturelle Vorhaben stehen Mittel des ERP-Programms und, wenn der Nachtragshaushalt verabschiedet wird, Eigenkapitalhilfen für die Existenzgründung und für die Sicherung schon vorhandener Unternehmen beim Bundesminister für Wirtschaft zur Verfügung. An diesen Programmen können auch Betriebe der Kulturwirtschaft und Künstler teilhaben.
Für die Erhaltung schätzenswerter Baudenkmäler und von Zeugnissen der Industriekultur liegen Vorschläge vor, die wir sorgfältig prüfen. Auf diesem sehr dringlichen Feld bietet bereits das Städtebauförderungsprogramm des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau erste Möglichkeiten.
Unter Berücksichtigung all dieser Umstände muß ich dann auch die Frage stellen, ob wir wirklich ein so überwölbendes Gebilde in Gestalt dieser Kulturkonferenz brauchen, wenn die darin vertretenen Organisationen selbst die notwendigen Kontakte herstellen, den ihnen bekannten Künstlern und Institutionen Rat und Hilfe unmittelbar zukommen lassen und Fragen gemeinsamen Interesses direkt miteinander besprechen können. Ich weiß aus den Ländern, aus den Gemeinden, den Verbänden und auch dem Geschäftsbereich des BMI: Diese Kontakte und Gemeinsamkeiten zwischen Künstlern, Vertretern der kulturellen Institutionen, Repräsentanten von Kulturverbänden gibt es bereits, und zwar zahlreich und intensiv.
Im übrigen läuft die Kulturkonferenz Gefahr, einen Grad von Zentralisierung zu verkörpern, von dem man sich in der DDR mit gutem Grund gerade zu lösen versucht und der mit Sicherheit - es ist vorhin schon erwähnt worden - auch auf Vorbehalte unserer Länder stoßen könnte.
Weitere Fragen ergeben sich: Ist die Gemeinsame Kulturkonferenz für die meisten Aufgaben, die ihr konkret obliegen sollen, wirklich geeignet? Wie anders als mit dem bewährten - was insoweit besonders wichtig ist - fachlich kompetenten Strukturen könnten z. B. im Bereich des Denkmalschutzes wirksame Maßnahmen ergriffen werden? Worauf gründet sich der Verdacht eines drohenden Massenausverkaufs von Kulturgut der DDR, dem die vorgeschlagene Kulturkonferenz entgegenwirken soll, und wie könnte sie das tun?
Meine Damen und Herren, nach all dem scheint mir die von der Fraktion der SPD vorgeschlagene Ständige Gemeinsame Kulturkonferenz nicht ganz überzeugend zu sein. Ich halte es darum für geboten, daß den kritischen Fragen, die sich zu dem Vorhaben stellen, in den Ausschußberatungen gründlich nachgegangen wird. Ich glaube, daß sich in diesen Beratungen dann auch Lösungsmöglichkeiten ergeben, die dem Ziel, das mit dem Antrag sicherlich auch verbunden ist, dienlich sein werden.
Ich danke für die Aufmerksamkeit.
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