Winfried Nachtwei (NA), 2008-05-08:
Die Verhandlungen über ein völkerrechtlich verbindliches Verbot von Streumunition im Rahmen des Oslo-Prozesses gehen mit der Dubliner Konferenz vom 19. bis
Zu Protokoll gegebene Reden
30. Mai in die voraussichtlich letzte und entscheidende
Phase. Der endgültige Vertrag soll in Dublin beschlossen
und das rechtsverbindliche Verbotsprotokoll dann im Dezember 2008 in Oslo von den beteiligten Staaten gezeichnet werden. Deutschland kommt dabei eine Schlüsselrolle
zu. Der Erfolg des von Norwegen initiierten Oslo-Prozesses wird nicht zuletzt entscheidend vom konstruktiven
Verhalten der Bundesregierung abhängen. 

Weit mehr als zwei Drittel der UNO-Staaten, inklusive
Deutschland, unterstützen den Oslo-Prozess. Deutschland wird jedoch zunehmend als Bremser im Oslo-Prozess wahrgenommen. Auf der Vorbereitungskonferenz im
Februar dieses Jahres in Wellington/Neuseeland haben
85 der 140 Oslo-Staaten die „Declaration of the Wellington Conference on Cluster Munitions“ für ein weltweites
Verbot von Streumunition gezeichnet. Dieser breite internationale Konsens ist beeindruckend und ein wichtiger
Meilenstein auf dem Weg für ein rasches und vollständiges internationales Verbot dieser unterschiedslosen und
grausamen Waffen.

Auch Deutschland hat sich der „Wellingtoner Erklärung“ angeschlossen. Das ist ausdrücklich zu begrüßen.
Eine Unterzeichnung der Erklärung durch die Bundesregierung wäre jedoch fast gescheitert. Der Bundesregierung geht ein vollständiges Verbot von Streumunition zu
weit. Einige wenige Staaten, darunter Deutschland,
Großbritannien und Frankreich, wollten den Verbotsentwurf auf der Wellingtoner Konferenz abschwächen und
Ausnahmen durchsetzen. Angelehnt an den Acht-PunktePlan der Bundesregierung zur Streumunition vom Juni
2006 hat die Bundesregierung mit einem Dreistufenplan
operiert, der Übergangsfristen und noch zu entwickelnde
Alternativmunition vorsieht. Die Bundesregierung plädiert dafür, zunächst nur „gefährliche“ Streumunition mit
hohen Blindgängerquoten und ohne Selbstzerlegungsmechanismus zu ächten. Abgesehen davon, dass es keine
„ungefährliche Streumunition“ gibt, will die Bundesregierung im Kern lediglich eine Modernisierung der
Streumunitionsbestände und eine Begrenzung der Einsatzbedingungen. Streumunition mit angeblich geringer
Fehlerquote oder auch Streuminen sollen vom Verbot
ausgenommen bleiben. Diese Ermächtigung werden wir
der Bundesregierung nicht erteilen. Im Gegenteil: Wir
wollen ein sofortiges Einsatzmoratorium und ein vollständiges Verbot ohne Ausnahmen und Übergangsfristen. 

Die Bundesregierung argumentiert, dass der von ihr
vorgeschlagene Stufenplan geeignet sei, „den humanitären Schutz vor Streumunition effektiv zu verbessern, ohne
dabei militärische Realitäten zu ignorieren“. Das ist eine
humanitäre Augenwischerei, die auf der Konferenz in
Wellington erfreulicherweise von der überwiegenden
Mehrheit der beteiligten Staaten nicht geteilt wurde. Am
Ende haben auch diejenigen, die für eine Revision des
Vertragstextes eingetreten waren, diesen unverändert gezeichnet, ihre Vorbehalte jedoch in den Anhang der Erklärung aufnehmen lassen. Damit ist klar, dass Deutschland weiterhin für einen abgeschwächten Vertragstext
eintreten wird. Das wollen wir der Bundesregierung nicht
durchgehen lassen. Ich frage mich: Welchen Schutz hat
die Bundesregierung eigentlich konkret vor Augen? Auch
technisch modernisierte Streumunition mit einer Blindgängerrate von unter 1 Prozent stellt eine permanente
tödliche Gefahr und Bedrohung für die betroffene Zivilbevölkerung dar. 98 Prozent aller registrierten Opfer von
Streumunition sind laut Nichtregierungsorganisationen
Zivilisten. Die Gefährlichkeit und Heimtücke dieser Waffen ändert sich auch dann nicht, wenn nur noch Streumunition mit angeblich geringer Fehlerquote eingesetzt
wird. Jede Berührung mit Streumunition kann tödlich
sein. Die Unterscheidung zwischen angeblich „gefährlicher“ und „ungefährlicher“ Streumunition kann kein
Ausweg sein. Ein Verbot muss sich an den Wirkungen und
nicht an technischen Bezeichnungen dieser Waffen orientieren.

Der Stufenansatz sei außerdem, so wurde von der Bundesregierung gesagt, geeignet, diejenigen Staaten mit
großen Streumunitionsarsenalen, wie die USA, China und
Russland, in den Verbotsprozess einzubinden. Diese Staaten lehnen eine Teilnahme am Oslo-Prozess ab. Ihre Politik ist ein Abrüstungshindernis sondergleichen. Ich
glaube aber nicht, dass man deren Verweigerungshaltung
durch Verwässerung aufweichen kann. Hier bricht das
weiche Wasser nicht den Stein. Hier ist vielmehr der Argumentation des ehemaligen Leiters des Planungsstabs
im Verteidigungsministerium, Franz H. U. Borkenhagen,
zu folgen, der am 19. April 2008 in der Süddeutschen Zeitung davor warnte, dass „militärische Erbsenzählerei zu
einem Scheitern der Verhandlungen“ führen könne.
„Eine eingehende militärische Beurteilung würde schnell
zu dem Schluss kommen, dass es einen Bedarf an dieser
Munition nicht gibt. ({0}) Verhandlungen über das Verbot
von Streumunition würden einen ungeheuren Schub erhalten, wenn es gelänge, mit einem einseitigen und sofortigen Verzicht einzelner oder mehrerer Staaten ein politisches Signal zu setzen. ({1}) Deutschland könnte jetzt ein
Zeichen setzen, dass es der Bundesregierung mit ihren
Bemühungen um Rüstungskontrolle ernst ist. Die Bundesregierung sollte ein Moratorium verkünden, das vorsieht,
nicht nur auf den Gebrauch, sondern auch die Produktion
von sowie auf den Handel mit Streumunition zu verzichten.“

Belgien und Österreich haben ein vollständiges Verbot
von Streubomben beschlossen. Sie haben ebenso wenig
wie Norwegen Bedenken, dass eine Vertragszeichnung
für ein vollständiges Verbot von Streumunition ihre internationalen Verpflichtungen im Rahmen der NATO und
EU entgegenstehen könnten.

Der Acht-Punkte-Plan der Bundesregierung zur Streumunition ist durch die internationale Entwicklung längst
überholt worden. Mehr als 100 Staaten unterstützen mittlerweile die Forderung nach einem umfassenden Verbot
von Streumunition. Inzwischen rumort es auch in den Reihen der Abgeordneten der Regierungskoalitionen. Einige
von ihnen möchten, dass die Bundesregierung ihre starre
Haltung in der Streumunitionspolitik aufgibt, und fordern
ein Einsatzmoratorium für Streumunition. Das weist in
die richtige Richtung.

Wir werden unseren Antrag in die Ausschussberatungen überweisen. Wir wollen, dass das Thema weiter im
Bundestag diskutiert wird. Ich finde, wir sollten als Abgeordnete des Deutschen Bundestages unsere parlamentaZu Protokoll gegebene Reden

rische Eigenverantwortung tragen und klar Farbe bekennen. Mit unserem Antrag liegt der Ball nun im Spielfeld
des Bundestages. Bis zur Dubliner Konferenz ist noch
Zeit, um die Bundesregierung dazu zu bewegen, ihre
Bremserhaltung im Verbotsprozess aufzugeben und alles
dafür zu tun, dass die Entwicklung, die Herstellung und
der Einsatz jeglicher Streumunition endlich der Vergangenheit angehört. Eine vollständige internationale Ächtung von Streumunition ist überfällig! Vielen Dank.