ulrich petzold (NA), 1993-12-01:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Enkelmann, Sie haben einiges ganz richtig gesagt,
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aber Ihr Antrag unterstellt unterschwellig eine Konkurrenz zwischen Garzweiler II und der ostdeutschen Braunkohle.
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Ich muß Ihnen ganz klar sagen - als Mitglied der IG Bergbau kann ich für meine Kollegen sprechen -: Diese Konkurrenzsituation besteht nicht. Deshalb auch ganz scharfen Widerspruch gegen diese unterschwellige Unterstellung!
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Mit der Wiedervereinigung hat die Steinkohle ihre Stellung als wichtigster heimischer Energieträger an die Braunkohle verloren. Auch nach Abschluß des gravierenden laufenden Anpassungsprozesses in den mitteldeutschen und Lausitzer Revieren wird die Braunkohle an die Energiewirtschaft erhebliche Mengen zu international wettbewerbsfähigen Preisen liefern.
Diese Aussage des Bundeswirtschaftsministers vom 13. August 1991 findet sich in ähnlicher Form im Energiekonzept der Bundesregierung. Sie bedingte natürlich, daß sich die Bundesregierung der Altlasten der DDR-Braunkohleindustrie annahm und Milliarden für die Beseitigung dieser unwirtschaftlichen Monostrukturen und Umweltschäden aufbrachte.
So waren schon bald neue wirtschaftliche Strukturen erkennbar, und die Gaswirtschaft, größter Konkurrent der Braunkohleindustrie, schätzte Ende 1992 ein:
Die Braunkohle wird nach heutigen Beurteilungsmaßstäben als einziger nennenswerter subventionsfreier einheimischer Energieträger auch mittel- und langfristig ihre Berechtigung bei der Erzeugung der Elektroenergie-Grundlast behalten.
Deutliche positive Anzeichen in der Bewertung der Braunkohle durch die Industrie hatte bereits Ende 1991 das McKinsey-Gutachten zur Restrukturierung der Braunkohleindustrie in den neuen Bundesländern bewirkt. Durch die Treuhandanstalt in Auftrag gegeben, erweckte es Interesse und führte dazu, daß erstmals Angebote für das bis dahin als nicht privatisierbar eingeschätzte mitteldeutsche Braunkohlerevier eingingen.
Dieses Gutachten machte allerdings auch Umfang und Ursachen des Rückgangs der Braunkohlenachfrage deutlich. Bereits damals führte es aus, daß ein Absinken der Braunkohlenachfrage unter die damals von der Bundesregierung angenommene Mindestmarke von 100 Millionen t eintreten werde. Die Verdrängung der Braunkohle in Haushalten, Heizwerken, Gaswerken und weiteren Bereichen sowie durch den geringeren Strombedarf wurde realistisch eingeschätzt und führte zu haltbaren Weiterbetriebs-und Verkaufskonzepten.
Mit dem Verkauf des Bergwerkszukunftsbereiches der MIBRAG am 8. Dezember 1993, also Mittwoch nächster Woche, an das Konsortium von NRG Energy und Power Gen wird ein wesentlicher Schritt zur Erhaltung der mitteldeutschen Braunkohleindustrie getan. Die Landesregierungen der Länder Sachsen-Anhalt und Sachsen sicherten durch die Zusage von Investitionszuschüssen für die Kraftwerke BunaZschkopau und Lippendorf frühzeitig den Braunkohleabsatz in dieser Region, was zur wesentlichen Beschleunigung des Verkaufs und damit zur Überrundung des Lausitzer Braunkohlereviers bei den Verkaufsverhandlungen führte.
Weitere Voraussetzung für den Verkauf war die gestern abend erfolgte Abspaltung des auslaufenden und des Sanierungsbereichs der MIBRAG. Unter Aufsicht des BMF werden in diesen als B und C bezeichneten Bereichen Abschlußbetriebspläne erarbeitet
und Altlastensanierungen durchgeführt. So wird die Weiterführung der Sanierungsarbeiten nach § 249h AFG vorerst bis 1997 gesichert.
Mit dem Artikelgesetz zur Steinkohleverstromung wird durch die Bundesregierung bekräftigt, daß sie auf der Basis der bisherigen Zusammenarbeit mit den Ländern, die den Bund immerhin 1,5 Milliarden DM pro Jahr kostete, die Sanierung der Braunkohlealtlasten auch nach 1997 fortsetzen wird.
Meine Damen und Herren, ich sehe in der Entscheidung des BMFT, für ein Forschungsprogramm der Kraftwerkstechnik Ost 5 Millionen DM auszugeben, einen - wenn auch bescheidenen - Anfang, der der Braunkohle auch im Osten Deutschlands eine Zukunft gibt.
Ich danke Ihnen recht herzlich.
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