emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Diller (NA), 1987-05-07:
Ist es also nicht richtig, daß diese Anlage beispielsweise elektronische Impulse aussendet, die die Elektronik der anfliegenden Maschine stört, so daß also der Pilot praktisch in Bruchteilen von Sekunden von automatischem Fliegen auf manuelles Fliegen umschalten muß, um die Maschine vor dem Abstürzen zu retten?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1987-05-07:
Herr Kollege, es gibt keine Impulse, die die Maschine in eine Absturzgefahr oder ähnliche Bewegungen auch nur im Anfang bringen könnten. Klar ist, daß der Pilot merkt, daß er von einem elektronischen Signal erfaßt wurde und entsprechend zu reagieren hat.
Stücklen (vizepräsident), 1987-05-07:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 38 des Herrn Abgeordneten Diller auf:
Wie hoch belaufen sich nach Schätzungen von Fachleuten die durch Fluglärm verursachten jährlichen wirtschaftlichen Schäden für das rheinland-pfälzische Fremdenverkehrsgewerbe?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1987-05-07:
Kollege Diller, derartige Schätzungen sind der Bundesregierung nicht bekannt.
Diller (NA), 1987-05-07:
Herr Staatssekretär, was unternimmt oder was könnte die Bundesregierung Ihres Erachtens
unternehmen, um Investitionen im Fremdenverkehrsbereich in den Regionen, die in der beschriebenen Weise vom Fluglärm belastet sind, möglich und rentabel zu machen, und welche Perspektiven sieht die Bundesregierung für diese Femdenverkehrsregionen überhaupt, wenn sie erklärt, Fluglärm müsse dort weiterhin ertragen werden?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1987-05-07:
Herr Kollege, ich habe mir auf Grund Ihrer Frage einmal herausgesucht, wie viele Kurorte und - das habe ich hinzugenommen - wieviel Altenheime, Schulen und Krankenanstalten wir in Deutschland haben. Ich darf einmal sehr schnell die Zahlen nennen: 1 500 staatlich anerkannte Kurorte, 3 300 Krankenanstalten, fast 20 000 Altenheime, über 40 000 Schulen. Ich habe nur diese genommen. Es gibt ähnliche Einrichtungen, die das gleiche Ruhebedürfnis haben. Wenn Sie diese Zahlen, die ich nannte, in einer Landkarte einzeichnen, dann würden wir zu den Schneisen, vielleicht noch zu Schneisen in Schneisen zurückkehren. Das wäre ein Konzept, von dem wir bewußt Abschied genommen haben. Es gibt eine Reihe von Gesetzen in bestimmten Gegenden - die kennen Sie - : das Lärmschutzgesetz mit verschiedenen Zonen, wo sich der Bund beteiligt mit entsprechenden Zuschüssen. In all den Bereichen können wir, was den passiven Schutz angeht, finanziell nicht tätig werden. Dem aktiven Schutz habe ich eingeräumt, was wir vorhin an restriktiven Maßnahmen unserer Luftwaffe und den anderen auferlegt haben.
Stücklen (vizepräsident), 1987-05-07:
Ich kann keine weiteren Zusatzfragen zulassen. Wir sind am Ende der Fragestunde.
Ich übergebe an Herrn Vizepräsident Westphal.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1987-05-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Kittelmann.
Westphal (vizepräsident), 1987-05-07:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Eid.
Westphal (vizepräsident), 1987-05-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Koschnick.
Westphal (vizepräsident), 1987-05-07:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Kraus.
Westphal (vizepräsident), 1987-05-07:
Das Wort hat der Staatsminister im Auswärtigen Amt Herr Schäfer.
Westphal (vizepräsident), 1987-05-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Stobbe.
Westphal (vizepräsident), 1987-05-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Lowack.
Westphal (vizepräsident), 1987-05-07:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aktuelle Stunde ist beendet.
Ich rufe nun die Zusatzpunkte 9 bis 11 der Tagesordnung auf:
9. Erste Beratung des von der Fraktion DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung des Volkszählungsgesetzes 1987
- Drucksache 11/170 ({0}) 10. Beratung des Antrags der Fraktion der SPD
Durchführung der Volkszählung am 25. Mai 1987
- Drucksache 11/226 11. Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/ CSU und FDP
Volkszählung 1987
- Drucksache 11/231 Interfraktionell ist eine gemeinsame Beratung der Zusatztagesordnungspunkte 9 bis 11 mit zwei Beiträgen bis zu zehn Minuten für jede Fraktion vereinbart worden, d. h. es finden zwei Debattenrunden statt. - Ich sehe dazu keinen Widerpruch. Dann ist so beschlossen.
Wir kommen zunächst zu dem Zusatztagesordnungspunkt 9, dem Gesetzentwurf der Fraktion DIE
GRÜNEN auf Drucksache 11/170 ({1}). Interfraktionell ist beantragt worden, gemäß § 81 Abs. 1 unserer Geschäftsordnung unmittelbar in die zweite Beratung einzutreten. Kann ich davon ausgehen, daß Sie damit einverstanden sind? - Ich sehe, daß die erforderliche Mehrheit das so beschlossen hat.
Wir treten in die Aussprache ein. Als erste hat das Wort Frau Abgeordnete Schmidt-Bott.
Renger (vizepräsident), 1987-05-07:
Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Conradi?
Schmidt-Bott (NA), 1987-05-07:
Nein, ich habe nur eine sehr kurze Redezeit. ({0})
Die wichtigste Kritik aus unserer Sicht ist aber der legale Mißbrauch der Daten aus dieser Totalerfassung.
({1})
Denn: Die Volkszählung macht nur Sinn, macht wirklich nur Sinn im Zusammenhang mit dem ganzen
Arsenal an Sicherheitsgesetzen, von denen wir einige schon haben. Ein großer Teil liegt bei Herrn Zimmermann noch in der Schublade und wird uns demnächst ins Haus stehen.
Noch ist nicht legal, was der damalige Bundesdatenschutzbeauftragte Bull 1981 an Mißbrauch berichtete, nämlich daß die Daten der Wehrpflichtigen eines Jahrganges, eines ganzen Jahrganges mit der Datei NADIS vom Verfassungsschutz abgeglichen wurden, um herauszufinden, ob darunter Personen sind, die von der Bundeswehr fernzuhalten seien. Es gibt nun bestimmt Schlimmeres , als von der Bundeswehr ferngehalten zu werden.
({2})
Aber dieselbe Methode, angewandt bei Einstellungen in den öffentlichen Dienst, veranschaulicht, welche Bedrohung durch Datenerfassung und Datenabgleich auf uns zukommt. Und sehr leidvolle Erfahrungen mit Berufsverboten haben wir ja.
({3})
Was uns droht, hat Herr Herold bereits 1979 auf den Nenner gebracht.
Renger (vizepräsident), 1987-05-07:
Frau Kollegin, gestatten Sie jetzt eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Hirsch?
Schmidt-Bott (NA), 1987-05-07:
Ich würde meinen Beitrag gerne erst zu Ende führen und dann Fragen beantworten.
({0})
- Okay. Dann müssen Sie darauf verzichten. - Horst Herold 1979:
Die Polizei der Zukunft wird eine andere, höherstufige, mit einer gesellschaftssanitären Aufgabe sein.
So zu lesen im „Spiegel" Nr. 18, 1979.
({1})
Gesellschaftssanitäre Aufgabe! Mir ist es kalt über den Rücken gelaufen.
Staaten handeln nach dem Prinzip: Wissen ist Macht, und Machthaber wollen alles wissen. Je totaler die Macht ist, desto mehr wollen Machthaber wissen. Diktaturen und Terrorregime erkennt man an der Perfektion ihres Spitzelwesens.
({2})
Wir sind auf dem Sprung in eine neue Variante der Klassengesellschaft: Datengeber und Datennehmer. Die neuen Technologien machen es in rasantem Tempo möglich.
Die Volkszählungsparteien sagen: Wir brauchen eure Daten für den Wohlfahrtsstaat. Wir halten dem entgegen: Die Daten werden für den Überwachungsstaat gebraucht.
Seit Wochen erleben wir eine perfide Doppelstrategie der Herrschenden: Einerseits sanfte Überzeugungs- und Akzeptanzkampagne; wo das nicht fruchtet, wird knallhart vorgegangen.
Auch Herr Geißler hat zu den üblen Hetz- und Kriminalisierungskampagnen wieder einmal sein Scherflein beigetragen. Schon 1983 machte er die Pazifisten für Auschwitz verantwortlich. Heute sagt er zum Volkszählungsboykott-Beschluß der GRÜNEN, wir hätten ein „fast faschistoides Verhältnis zum Rechtsstaat".
({3})
Und sein Adjutant Gerster formuliert zu Ende, was Herr Geißler sowieso schon denkt:
In der deutschen Geschichte haben Fanatiker und Ideologen mit derartiger Gesinnung
- gemeint sind die GRÜNEN das größte Unrecht begangen und das schlimmste Leid über unser Volk gebracht.
({4})
Wir kennen diese Methode der totalen Geschichtsverfälschung. Wir kennen die demagogische Methode derer, die sich dadurch reinwaschen und rechtfertigen wollen, daß sie die Opfer zu Tätern stempeln.
Wir beziehen uns auf die Tradition des gewaltlosen Widerstands, des zivilen Ungehorsams gegen den Staat und gegen das Gewaltmonopol des Staates.
({5})
Ich erinnere an Gandhis erste gewaltfreie Aktion 1906
({6})
- jetzt sollten Sie wirklich alle sehr genau zuhören - in Transvaal gegen ein Gesetz zur Registrierungs- und Ausweispflicht für Inder. Der Zählboykott wurde mit Geldbuße, Gefängnis und sogar Ausweisung bedroht. 12 000 Menschen beteiligten sich an dem Boykott; 1 500 gingen für ihre Überzeugung ins Gefängnis. Nach weiteren Auseinandersetzungen mußten die Herrschenden das Gesetz zurücknehmen!
({7})
Gewaltfreier Widerstand und ziviler Ungehorsam sind die klassischen Mittel zur Artikulation und Durchsetzung von Bürgerrechten in freiheitlich-parlamentarischen Demokratien.
Ja, wir rufen zum Boykott der Volkszählung auf. Wir verweigern uns der Total- und Zwangserfassung. Wir sind mündige Bürger. Unseren Widerstand gegen den gläsernen Menschen werden wir auch nach dem 25. Mai fortsetzen.
({8})
Renger (vizepräsident), 1987-05-07:
Frau Kollegin SchmidtBott, ich rufe Sie zur Ordnung für die letzte Bernerkung des Aufrufs hier vor dem Hause gegen ein Gesetz, das hier legal zustande gekommen ist.
({0})
Das Wort hat der Abgeordnete Gerster ({1}).
Hirsch (NA), 1987-05-07:
Gnädige Frau, selbstverständlich. - Ich nehme an, daß die Uhr angehalten wird. - Bitte schön.
Oesterle-Schwerin (NA), 1987-05-07:
Herr Kollege, bezüglich Volkszählung und Wohnungsbau: Sie wissen ganz genau, daß sich der Bund aus dem Sozialwohnungsbau schon jetzt fast völlig zurückgezogen hat, und Sie wissen auch, daß die Liquidierung der Wohnungsgemeinnützigkeit noch in dieser Legislaturperiode auf der Tagesordnung steht. Ich frage Sie: Welchen Sinn hat die Volkszählung jetzt noch für den Wohnungsbau?
Gerster (NA), 1987-05-07:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Daß wir 17 Jahre nach der letzten Volkszählung und nach den gewaltigen Strukturveränderungen seit Anfang der 70er Jahre neue und verläßliche Datengrundlagen und deswegen eine Volkszählung brauchen, weiß natürlich jeder, und das wissen ganz besonders natürlich auch DIE GRÜNEN. Ich kann es mir daher ersparen, die Unverzichtbarkeit der Volkszählung im einzelnen zu belegen.
Aber eines möchte ich mit Nachdruck betonen: Die bevorstehende Volkszählung ist ein Plebiszit für eine schwarze, rote oder wie immer geartete Politik. Die Volkszählung wird vielmehr die nachprüfbare, jedermann zugängliche Informationsgrundlage schaffen, auf welcher unsere Bürger privat und Politiker öffentlich handeln können.
Dabei wird diese Volkszählung auf einer verfassungsrechtlich einwandfreien Grundlage durchgeführt. Das mit den Stimmen der SPD, der FDP und meiner Fraktion verabschiedete und von sämtlichen Bundesländern gebilligte Volkszählungsgesetz hat peinlich genau alle Maßgaben des Bundesverfassungsgerichts aus dem bekannten Urteil vorn Dezember 1983 umgesetzt. Dieses Volkszählungsgesetz ist sehr gründlich von sieben Ausschüssen des Bundestages unter Beteiligung von Fachleuten auch internationalen Ranges beraten worden. Von Anfang an haben sich die GRÜNEN jedem Sachargument für die Volkszählung verschlossen. Sie predigen heute den Boykott und rufen in diesen Tagen in einer in der Geschichte unseres Staates einmaligen Art und Weise zum Rechtsbruch auf. Wenn es den GRÜNEN dabei wirklich um den Schutz der Persönlichkeitsrechte unserer Bürger ginge, hätten sie schon längst das Bundesverfassungsgericht angerufen; aber nichts dergleichen ist geschehen.
Renger (vizepräsident), 1987-05-07:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schily?
Renger (vizepräsident), 1987-05-07:
Herr Stratmann, ich muß Ihnen einen Ordnungsruf wegen Ihrer beleidigenden Bemerkung gegenüber dem Kollegen Gerster ({0}) erteilen.
({1})
- Sie, Herr Schily, wissen sehr gut, daß ich nicht bewerten kann, was politisch ausgedrückt wird, sondern daß ich hier nur eine Beleidigung rügen kann,
und das habe ich getan. Ich bitte um Zurückhaltung gegenüber dem Präsidenten.
({2})
- Ich erteile Ihnen einen Ordnungsruf wegen Beleidigung des Präsidenten, dem Sie hier unterstellen, daß er eine falsche Anordnung gegeben hat.
({3})
Meine Damen und Herren, es geht weiter. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Conradi.
Renger (vizepräsident), 1987-05-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Hirsch.
Hirsch (NA), 1987-05-07:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist natürlich gar keine Frage, daß der Gesetzentwurf der GRÜNEN nach der Sach- und Rechtslage abgelehnt werden muß. Der Frau Kollegin Schmidt-Bott möchte ich auf die verweigerte Frage hin sie gleich selber beantworten: Sie müssen zur Kenntnis nehmen, daß auch eine gesetzliche nachträgliche Änderung der Zweckbestimmung der Volkszählungsdaten nicht möglich ist, weil sie verfassungswidrig wäre und ein solches Gesetz sofort auffliegen würde.
({0})
Dem verehrten Kollegen Conradi möchte ich sagen: Es ist natürlich eine tolle' Argumentation, wenn Sie den Staat und die Staatspraxis schmähen und dann dringend davor warnen, das zu tun.
({1})
Ich möchte den Sozialdemokraten trotz Ihrer Rede dafür danken, daß sie sich im Interesse einer vernünftigen sozialstaatlichen Politik ihrer Verantwortung in der Volkszählungsfrage nicht entziehen.
Renger (vizepräsident), 1987-05-07:
Herr Dr. Hirsch, gestatten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Conradi? - Bitte.
Conradi (NA), 1987-05-07:
Darf ich aus Ihrer Behauptung, ich hätte hier den Staat geschmäht, nicht die Regierung, schließen, daß Sie diese Regierung mit dem Staat gleichsetzen?
({0})
Renger (vizepräsident), 1987-05-07:
Herr Abgeordneter, kann ich zwischendurch einmal fragen, ob Sie eine Frage zulassen?
Hirsch (NA), 1987-05-07:
Der verehrten Frau Schmidt-Bott möchte ich einmal sagen: Ich finde es besonders gut, eine Frage nicht zuzulassen und dann selber eine stellen zu wollen. - Tut mir leid.
({0})
Renger (vizepräsident), 1987-05-07:
Herr Kollege Dr. Hirsch, es gibt noch eine andere Fragestellerin, Frau Oesterle-Schwerin. Würden Sie dazu bereit sein?
Hirsch (NA), 1987-05-07:
Ich kann die Arglosigkeit Ihrer Frage nur andächtig bestaunen.
({0})
Erstens ist es nicht zutreffend, daß sich der Bund aus jeder Art der Mitfinanzierung zurückzieht. Zum zweiten: Haben Sie eigentlich noch nicht begriffen, daß die Daten der Volkszählung natürlich auch den Ländern und den Gemeinden zur Verfügung stehen? Ich sage ja: typisch; hier hereingeschneit, keine Ahnung von der Wirklichkeit und dann hergehen
({1})
und sich über die Schwierigkeiten der vollziehenden Verwaltung lustig machen! Das haben wir gern.
Wir wollen im Interesse der Bürger die Möglichkeit zu rationaler Politik erhalten, wie es das Verfassungsgericht ausdrücklich als notwendig anerkannt hat. Wir appellieren auch heute erneut an den Bürger, Gemeinsinn zu zeigen. Deswegen werden wir Ihren Gesetzentwurf ablehnen.
({2})
Renger (vizepräsident), 1987-05-07:
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär Herr Waffenschmidt.
({0})
Renger (vizepräsident), 1987-05-07:
Meine Damen und Herren, interfraktionell ist beantragt worden, gemäß § 81 unserer Geschäftsordnung unmittelbar in die zweite Beratung einzutreten. Kann ich davon ausgehen, daß das Haus damit einverstanden ist? - Danke schön. Dann ist dies mit der erforderlichen Mehrheit, sogar mit absoluter Mehrheit, der Anwesenden so beschlossen.
Wir kommen dann zur Aussprache in der zweiten Beratung. Es soll sich, wie vorher, eine Debattenrunde anschließen.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Wüppesahl.
Wüppesahl (NA), 1987-05-07:
Viel abzuarbeiten habe ich auf Grund der mangelnden Qualität meiner drei Vorredner zum Glück nicht.
({0})
Aber trotzdem - einige kurze Bemerkungen auch dazu:
Herr Gerster, Sie halten hier erneut ein intensives Plädoyer für die Mehrheitsentscheidungen. Ich sage Ihnen: Gerade an diesem Beispiel des Volkszählungsgesetzes können wir in der Bundesrepublik als kritische Bürger endlich einmal den Minderheitenschutz praktizieren, indem wir unsere Rechte selbst in die Hand nehmen.
({1})
Herr Conradi, Sie haben für die SPD-Fraktion wiederum ein klassisches Beispiel nicht nur für den Eiertanz, den Ihnen die CDU-Fraktion vorgehalten hat, geliefert, sondern Sie haben ganz einfach vorgeführt, wie bei Ihnen vorgegangen wird: sie denken Links und handeln Rechts!
({2})
Denn was Sie an Kritik alles ausgeführt haben, im besonderen die Ablehnung der Kriminalisierung der Boykotteure und Boykotteurinnen, muß Sie zwingend dazu veranlassen, Ihr Veto gegen dieses Gesetz einzulegen.
({3})
Solange Sie zustimmen, nehmen Sie mit in Kauf, was zur Zeit passiert.
Für das, was alles im Land passiert, beispielhaft nur folgendes: Heute morgen in Bonn; vier nette Herren in der Wohnung eines Boykotteurs; Beschlagnahme von 28 Flugblättern - sehr „erfolgreich" bei der Auflage von 100 000. Jetzt in diesen Stunden wird in Mainz eine Durchsuchung ohne Durchsuchungsbefehl mit einer konstruierten Gefahr im Verzuge durchgeführt.
So erleben wir das tagtäglich. In Berlin vor zwei Tagen vier Festnahmen einschließlich ED-Maßnahmen; drei weitere Festnahmen einschließlich ED- Maßnahmen auf Grund der Verteilung von Flugblättern. Das ist, was Sie in der Konsequenz zur Zeit mittragen.
({4})
Zu Herrn Hirsch, meine ich, bedarf es keiner weiteren Begründung. Ihr Beitrag, Herr Hirsch, das war ein Hirsch. Bei Herrn Waffenschmidt erspare ich mir völlig eine Bewertung.
Ich halte es für viel wichtiger, positiv aufzuzeigen, wie weit der Boykott vorangeschritten ist: Verwaltungsgericht Gießen, 2. April 1987: Ein Zähler setzt erfolgreich durch, daß er nicht zählen braucht.
Verwaltungsgericht Koblenz, 14. April 1987: Gleichfalls setzt ein Zähler durch, daß er nicht zählen braucht.
30. April 1987, Verwaltungsgericht Sigmaringen:
({5})
- Darf ich um etwas mehr ruhe im Saal bitten,
({6})
das ist ein ja permanentes Dazwischenreden.
Renger (vizepräsident), 1987-05-07:
Ich bemühe mich sehr oft darum, nicht nur an einer Seite.
Renger (vizepräsident), 1987-05-07:
Herr Kollege, darf ich vorher einmal fragen, ob Sie eine Zwischenfrage zulassen.
Wüppesahl (NA), 1987-05-07:
Wenn das von der Zeit nicht abgerechnet wird, ja.
Renger (vizepräsident), 1987-05-07:
Nein, das wird Ihnen nicht abgerechnet, Herr Abgeordneter.
Tietjen (NA), 1987-05-07:
Herr Abgeordneter, wenn ich Ihnen zum wiederholten Male zuhöre, stellt sich mir als Ihr
- ich muß das bedauern - ehemaliger Berufskollege die Frage, wie Sie Ihr ganzes Gequäke gegen diesen Rechtsstaat eigentlich in Einklang bringen wollen mit Ihrem Diensteid, den Sie seinerzeit einmal in einem Bundesland in der Bundesrepublik Deutschland geleistet haben?
Renger (vizepräsident), 1987-05-07:
Darf ich einmal sagen, daß „Gequäke" kein schöner Ausdruck ist? Ich rüge dieses.
({0})
Sie haben das Wort, bitte.
Wüppesahl (NA), 1987-05-07:
Wenn das möglich ist, gerne.
- Ich finde diese Frage durchaus berechtigt, und ich kann Ihnen dazu nur sagen, daß gerade sowohl in meiner Eigenschaft als jetzt im einstweiligen Ruhestand befindlicher Polizeibeamter des Landes Hamburg als auch als Abgeordneter des Deutschen Bundestages aus meiner Sicht die Pflicht besteht, gegen dieses Gesetz Sturm zu laufen, und auch aufzufordern, diesen Vorgaben nicht zu folgen.
({0})
Zivil-militärische Zusammenarbeit wird wirklich in der aktuellen Diskussion völlig unterbelichtet. Nicht ohne Grund ist Herr Hölder jetzt der Präsident des Statistischen Bundesamtes. Er war bis vor vier Jahren Leiter der Zivilschutzabteilung im Innenministerium. Herr Hölder weiß ganz genau, was man mit all diesen Daten mit Hilfe der Statistiker zaubern kann.
({1})
Am letzten Montag hatte ich die Gelegenheit, mit dem Leiter der Durchführung der Volkszählung in Schleswig-Holstein eine Diskussion zu führen. Wenn Sie uns dauernd erzählen wollen, wir würden die Menschen draußen irreführen, dann berichte ich Ihnen, was nach der sehr deutlichen Aussage dieses
Herrn passieren wird - Schleswig-Holstein ist ein CDU-regiertes Bundesland - : Es wird in SchleswigHolstein bei einem Boykott kein Bußgeld geben; es wird Zwangsgelder geben, 100 DM, 200 DM, 300 DM, Schluß.
Dazu kann ich Ihnen nur sagen: In diesem Land bekommen wir keine Demokratie zum Null-Tarif! Und ich kann nur hoffen, daß viele Menschen bereit sind, diesen Obulus für eine Verbesserung der demokratischen Kultur zu löhnen.
Renger (vizepräsident), 1987-05-07:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Kühbacher?
({0})
- Ich bitte um Entschuldigung, ich habe das, worüber Sie sich so empören, nicht gehört. Ich werde das nachlesen.
Jetzt frage ich Sie, ob Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Kühbacher zulassen.
Wüppesahl (NA), 1987-05-07:
: Ich sehe, daß die Uhr weiterläuft -
Renger (vizepräsident), 1987-05-07:
Nein, sie läuft nicht weiter, wenn Sie die Zwischenfrage zulassen.
Wüppesahl (NA), 1987-05-07:
Ich möchte sie nicht zulassen, weil ich jetzt zum Schluß kommen möchte.
({0})
Gleichzeitig wissen wir um die Begehrlichkeiten des Verfassungsschutzes und des Staatsschutzes. Wir wissen es aus Niedersachsen, wir wissen es vom Bundesamt, und wir wissen es vom Staatsschutz in Berlin. Mir kann doch niemand etwas erzählen. Ich weiß doch, welche Atmosphäre und welcher Geist bei den Polizeien herrscht. Die lecken sich doch die Finger danach, zur Durchführung ihrer verschiedenen Fahndungsmethoden an diese Daten zu kommen.
({1})
Wer in diesem Bereich den Bürgern blauäugig suggerieren möchte, daß der Datenschutz gesichert werden könne, der leitet tatsächlich irre, so wie Herr Waffenschmidt das ausgeführt hat.
({2})
- Ich möchte Ihnen zu diesen Kollegen doch einmal etwas sagen, jetzt einmal zu denen vom VerfassungsWüppesahl
Schutz: Sie haben doch auch vor wenigen Tagen ein Informationsblatt, nämlich eine Studie des Verfassungsschutzamtes vom 10. April, bekommen. Darin sind so große Mängel, da wird mir schlecht.
({3})
Darin steht z. B., daß 14 Tage später ein Kongreß in Köln über den Volkszählungsboykott durchgeführt werden soll. - Nein, es steht nicht drin: in Köln, weil das Verfassungsschutzamt noch gar nicht wußte, wo er stattfindet.
({4})
Das war aber schon vier Wochen vorher bekannt. Darin steht beispielsweise, daß 400 VoBo-Initiativen existieren.
Renger (vizepräsident), 1987-05-07:
Ihre Redezeit ist beendet, Herr Kollege!
Wüppesahl (NA), 1987-05-07:
Über tausend existieren zu dem Zeitpunkt bereits. Verstehen Sie, das ist die Qualität dieser Sicherheitsorgane, die natürlich auf Grund des eingleisigen Denkens zustande kommt.
({0})
Wüppesahl (NA), 1987-05-07:
Letzter Satz -
Renger (vizepräsident), 1987-05-07:
Nein, Ihre Redezeit ist beendet.
Wüppesahl (NA), 1987-05-07:
Ich will das gar nicht effektivieren -
Wüppesahl (NA), 1987-05-07:
- - aber ich möchte Ihnen aufzeigen, wie absurd das ist, wenn Sie sich auf diese Information verlassen.
Renger (vizepräsident), 1987-05-07:
Ihre Redezeit ist beendet. Ich entziehe Ihnen das Wort. Nun hören Sie doch schon mal auf!
({0})
Wüppesahl (NA), 1987-05-07:
Danke.
({0})
Renger (vizepräsident), 1987-05-07:
Meine Damen und Herren, es macht mir wirklich keinen Spaß, hier so zu reagieren; aber leider ist das bei dieser Materie offensichtlich nicht zu umgehen.
Verehrter Herr Kollege Gerster, ich muß Ihnen einen Ordnungsruf erteilen. Sie haben einen Kollegen der Lüge bezichtigt. Dies ist nicht möglich in diesem Haus. Das müssen Sie dann schon anders formulieren.
({0})
Meine Damen und Herren, jetzt hat der Abgeordnete Fellner das Wort.
Renger (vizepräsident), 1987-05-07:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Wartenberg ({0}).
Renger (vizepräsident), 1987-05-07:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Wüppesahl?