Klaus-Jürgen Hedrich (NA), 2005-06-30:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen

und Kollegen! Wenn ich das so persönlich sagen darf:
Liebe Karin, du hast mir eine ganz neue Facette meines
Freundes Christian Ruck eröffnet. Der Frage mit dem
Tarzan sollte man noch einmal nachgehen.

Die Ministerin hat zu Beginn ihrer heutigen Rede darauf verwiesen, dass die Entwicklungspolitik in diesem
Jahr und auch in den letzten Tagen erfreulicherweise besondere Aufmerksamkeit genossen hat. Wenn man zum
Beispiel die deutsche Presse verfolgt hat, so konnte man
vorgestern in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ lesen, dass Ihre Parlamentarische Staatssekretärin in einem
Interview Bedenken gegen Blairs Afrikapolitik geäußert hat.

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Ich kann mich ihrer Aussage in diesem Zusammenhang
nur anschließen. Frau Eid hat - ich gehe davon aus: im
Namen der Bundesregierung - gesagt: Wenn wir allein
doppelt so viel Geld auf den Tisch legen, lösen wir die
Probleme nicht.

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Ich glaube, das ist der entscheidende Punkt. Es geht
wirklich darum, ob es uns gelingt, die politischen Strukturen in unseren Partnerländern zu verändern.

Heute empfehle ich Ihnen, einen interessanten Essay
in der „Welt“ mit der Überschrift „Vom Stamme
WaBenzi“ zu lesen, in dem auf die korrupten Strukturen
nicht zuletzt in Afrika - man kann sie allerdings auf
viele andere Länder übertragen - hingewiesen wird.
Dort steht folgende nette Formulierung über die Zeit seit
der Unabhängigkeit in Afrika:

Im selben Moment, als der „Wind der Veränderung“ über Afrika wehte, produzierte Mercedes den
Pullman 600, einen sechstürigen Riesen. Für Afrikas Leittiere war es Liebe auf den ersten Blick.

Solche Dinge können Sie Tag für Tag verfolgen.

Wir müssen einfach feststellen, dass es uns in vielen
Ländern nicht gelungen ist, die politischen Strukturen
nachhaltig zu verändern. Wir waren zum Beispiel über
eine erste im Großen und Ganzen demokratische Wahl in
Äthiopien erfreut. Aber wenn Sie die „Neue Zürcher
Zeitung“ in den letzten Tagen verfolgt haben, konnten
Sie Überschriften lesen wie „Verhaftungswelle in Äthiopien“ usw.

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Vor diesem Hintergrund kann man in der Tat festhalten: Das, was Markus Löning angesprochen hat, kann
ich hier voll unterstreichen - ich sage das in aller
Deutlichkeit -: Die Entschuldungsinitiativen waren im
wahrsten Sinne des Wortes ein echter Flop.

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Sie waren deshalb ein echter Flop, weil wir, internationale Organisationen, besonders internationale Finanzinstitutionen, aber auch EU und andere, nicht in der Lage
waren - das ist jetzt kein persönlicher Vorwurf an die
Ministerin oder an die Bundesregierung oder an
Deutschland alleine -, dafür zu sorgen, dass die Entschuldung wirklich zum Nutzen der Menschen in diesen
Ländern erfolgte. Insbesondere waren wir nicht in der
Lage, zu verhindern, dass diese Länder sich wieder verschuldet haben,

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was ausschließlich den Reichen und den Cliquen in diesen Ländern zugute gekommen ist. Hier müssen wir
doch gemeinsam nüchtern festhalten, dass das ein Versagen der internationalen EZ gewesen ist.

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Daraus müssen wir meines Erachtens Konsequenzen
ziehen. Die entscheidende Konsequenz, die ich persönlich und die wir daraus ziehen, ist: Wir brauchen in den
nächsten Jahren, ganz egal wer das Land regiert - es
wäre allerdings besser, wenn wir regieren würden -,

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eine Kurskorrektur in dem Sinne, dass wir uns wirklich darauf konzentrieren, die Strukturen in unseren Partnerländern zu beeinflussen. In diesem Zusammenhang
kommt zum Beispiel den politischen Stiftungen eine
ganz entscheidende Aufgabe zu. Das Deutsche Institut
für Entwicklungspolitik etwa verweist auf die ganz entscheidende Bedeutung der politischen Parteien. Wenn
Sie verfolgen, wie heute in Lateinamerika die institutionelle Demokratie zu einer so genannten partizipativen
Demokratie ausgehöhlt wird - dass politische Parteien
bewusst ausgeschaltet werden, dass die Rechtsstaatlichkeit ausgehöhlt wird, indem die Rechtsprechung nicht
mehr gewährleistet wird -, dann können Sie feststellen,
dass es im Interesse der Menschen liegen muss, dass wir
die politischen Strukturen wieder so aufbauen, dass
wirklich alle Menschen an einer Entwicklung partizipieren können.

Herr Präsident, wenn Sie das noch gestatten? - Nein?
Dann darf ich aber noch eine Schlussbemerkung machen?