Franziska Eichstädt-Bohlig (NA), 2003-03-18:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Mich hat die bisherige Diskussion irritiert. Wir gehen in
diesen Stunden auf den Irakkrieg zu und gleichzeitig stehen wir alle vor der schwierigen Aufgabe, Haushaltskonsolidierung und Beförderung des Wirtschaftswachstums zu leisten. Das ist keine Aufgabe, die nur
eine Seite dieses Hauses erledigen muss und die andere
nicht. Vor dieser Aufgabe stehen wir gemeinsam und daher muss ich sagen: Es irritiert mich ungemein, dass Sie
Ihre alten Reden recyceln, statt mit Nachdenklichkeit

und Einsicht Ihre eigene Mitverantwortung zur Lösung
der Probleme - sie sind weiß Gott groß genug - ernst zu
nehmen und sich aktiv und konstruktiv einzubringen.
Das fehlt seit Jahr und Tag, das fehlt bis heute.

({0})

Sie begreifen einfach nicht, dass wir uns längst nicht
mehr in den Zeiten dümmlicher Besserwisserei befinden,
sondern dass wir in der Gesamtverantwortung stehen,
um dieses Land durch das wirklich schwierige Fahrwasser, in dem wir uns innen- wie außenpolitisch befinden,
zu steuern. Ich würde mir wirklich wünschen, dass wir
endlich in diese Diskussion gemeinsam einsteigen. Ich
sage es ganz konkret: Der Kanzler hat am letzten Freitag
damit begonnen.

({1})

Er hat Strukturreformen vorgeschlagen,

({2})

die auch einen Teil der Forderungen erfüllen, die Sie seit
Jahr und Tag erheben. Insofern wäre es Ihre Aufgabe,
sich auf diese Punkte konstruktiv zu beziehen.

Kollege Rexrodt, Sie sagten: „Das war aber ein bisschen spät.“ Als Sie Ihre Forderungen aufgelistet haben,
habe ich nur gedacht: Meine Güte, war die FDP nun
32 Jahre lang an der Regierung beteiligt, was hat sie von
ihren eigenen Forderungen erfüllt?

({3})

Davon ist nie viel zu hören und zu sehen gewesen.

({4})

Ich möchte deutlich sagen, um welche Zielkonflikte
es geht; denn aus meiner Sicht ist die Situation zu ernst,
um hier dauernd Pingpong zu spielen:

Erstens. Der traditionelle Sozialstaat, der durch Umverteilung finanziert wird, ist an seine Grenzen gekommen.

Zweitens. Wir können Wirtschaftswachstum nicht auf
Pump finanzieren, sondern brauchen eine ausgewogene
Mischung aus Haushaltskonsolidierung und Stärkung
der Wirtschaft.

({5})

Das ist eine ganz schwierige Gratwanderung. Wir
stellen uns diesen Aufgaben und müssen mühselig lernen, was das für harte Herausforderungen sind, gerade
für Rot-Grün. Ich möchte Sie jedoch auffordern, das Ihrerseits zu verstehen; denn alle, Staat, Wirtschaft und
Gesellschaft, müssen ein Stück einbringen, damit die
Bewältigung dieser Aufgaben in Zukunft gelingen kann.

({6})

Das heißt ganz deutlich: Wir verteidigen den Konsolidierungskurs, wir verteidigen ihn auch gegen Ihre Verführung, wir sollten mehr Schulden machen.

({7})

- Schauen Sie sich doch Ihre Anträge an, Kollege Austermann. Allein im Verkehrsbereich haben Sie Anträge
mit einem Umfang von über 1 Milliarde Euro Mehrkosten gestellt.

({8})

Es ist wirklich unverschämt, mit welcher Scheinheiligkeit - ({9})

- Jetzt bin ich es wirklich leid. Ich wollte eine konstruktive Rede halten,

({10})

aber ich lasse mir Ihr Verhalten nicht gefallen. Sie machen den großen Schwarzmaler und reden davon, die
Regierung halte die Maastricht-Kriterien nicht ein, weil
sie das Defizitkriterium nicht einhält, und gleichzeitig
stellen Sie Forderungen, wir brauchten hier und da und
dort mehr Geld. Allein im Verkehrsbereich handelt es
sich um über 1 Milliarde Euro.

({11})

Als Drittes dröseln Sie das Steuervergünstigungsabbaugesetz auf und tun so, als hätten Sie auf Länderebene nichts
mit den Maastricht-Kriterien zu tun. Als Viertes beschweren Sie sich, die Bundesregierung würde in den Ländern
und Kommunen nicht genügend Geld lassen. Diese Musik
kennen wir in- und auswendig. Entweder haben Sie den
PISA-Schulungskurs nicht kapiert oder Sie lügen die Bevölkerung systematisch an und streuen den Menschen Sand
in die Augen, statt ehrlich zu sagen, was geht und was nicht.

({12})

Das ist Ihre Verantwortung, Kollege Austermann. Das
bezieht sich auch auf den Kollegen Merz und auf das,
was er vorhin an Quatsch gesagt hat. Er kann offenbar
nicht einmal die Haushaltsanträge, die eingebracht wurden, lesen.

({13})

Es ist eine Unverschämtheit, zu sagen, dieser Haushalt
sei eine Karikatur.
Dieser Haushalt ist die mühselige Gratwanderung, der
wir uns stellen mussten. Ihre Verantwortung lag unter
anderem darin, dass Sie uns einen Riesenschuldenberg
hinterlassen haben. Wir wissen alle, dass er zum Teil der
Vereinigung geschuldet ist.

({14})

Deswegen bringt es überhaupt nichts, hier ständig hinterherzutreten. Die Aufgabe muss gelöst und die Situation
darf nicht durch Besserwisserei schlecht geredet werden.

({15})

Sie behaupten ständig - das hat eben auch Herr Pinkwart gemacht -, wir würden die Steuern erhöhen. Sie haben noch gar nicht gemerkt, welch anspruchsvolles Steuerreformkonzept

({16})

wir längst beschlossen haben. Die ersten Schritte sind
bereits eingeleitet. Fragen Sie sich lieber selbst, warum
Sie die Steuern immer hoch getrieben haben.

Wir haben bereits den Eingangssteuersatz von 25,9 auf
19,9 Prozent und den Spitzensteuersatz von 53 Prozent
auf 48,5 Prozent gesenkt.

({17})

Wie der Kanzler gesagt hat, werden wir diese Steuerreform in den Jahren 2004 und 2005 wie beschlossen weiterführen. Dann werden wir den Eingangssteuersatz auf
15 Prozent und den Spitzensteuersatz auf 42 Prozent
senken. Seien Sie ehrlich: Sie sind unheimlich neidisch,
dass Ihnen das in Ihrer Regierungszeit nicht gelungen
ist, obwohl Sie das immer groß propagiert haben.

({18})

- Ja, Kollege Rexrodt, Sie sind gemessen an den Worten
der Größte und gemessen an den Taten der Kleinste. Das
muss man einfach einmal sagen.

({19})

Ich bin in großer Sorge um den Streit in der Kommission
zur Erarbeitung einer Gemeindefinanzreform. Momentan mündet das Engagement, die Gemeindefinanzen wirklich auf eine solide Basis zu stellen, in einem Hickhack, das
der Problematik nicht angemessen ist. Kollege Rexrodt,
ich glaube nicht, dass es sinnvoll ist, Ihrer Variante zu folgen, den Kommunen ein eigenes Einkommen- und Körperschaftsteuerhebesatzrecht zu geben. Das erhöht die
Bürgermeisterkonkurrenz und den Streit zwischen den
großen Kommunen, den Städten, die die großen sozialen

und die mit entsprechend hoher Arbeitslosenquote verbundenen Probleme zu schultern haben, und den Umlandkommunen, für die sehr viel günstigere Bedingungen gelten.

({20})

Die können sich dann einen niedrigen Hebesatz leisten,
während die großen Städte auf jeden Euro angewiesen
sind.

({21})

Richtig ist das, was wir propagieren, nämlich dass die
Gewerbesteuer so weit stabilisiert wird,

({22})

dass dadurch die Grundfinanzierung der Kommunen bestritten werden kann. Werben Sie also nicht ständig für
die Abschaffung und streuen Sie den Unternehmen diesbezüglich nicht Sand in die Augen. Die Kommunen
brauchen diese Steuern dringend.

({23})

Nur wenn es uns gelingt, diese Gemeindefinanzreform zum 1. Januar 2004 in konstruktiver Weise auf den
Weg zu bringen, können wir den Kommunen das geben,
was sie brauchen, um ihre Investitionen zu tätigen, was
wir wiederum für die Wirtschaft brauchen.

In diesem Sinne wünsche ich mir, dass Sie mit Ihrer
Besserwisserei allmählich zum Schluss kommen und
konstruktiv an den Aufgaben dieses Landes arbeiten.

({24})

Wenn Sie es nicht machen, werden wir weiter vorangehen und wir werden es schaffen. Die Einsicht wird es
alle Beteiligten lehren.

({25})