schmidt (NA), 1966-03-02:
Herr Kollege Bauknecht, Sie haben eben schlecht zugehört. Ich würde Ihnen empfehlen, besser zuzuhören. Lesen Sie meine Reden nach, dann finden Sie das alles genau wieder.
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Die logische Konsequenz aus der Kürzung der EWG-Anpassungshilfe hätte nun darin bestehen

Dr. Schmidt ({1})
müssen, nach einem Ausgleich auf andere Weise zu suchen. Jedermann in der Bundesrepublik begreift, daß es ein Unding ist, die landwirtschaftlichen Preise zu vereinheitlichen, nicht aber die staatlich beeinflußbaren Kosten und die sonstigen einkommenswirksamen Faktoren. Ein freier Wettbewerb - das will ich unterstreichen - setzt gleiche Bedingungen voraus. Sonst geht er zu Lasten einer bestimmten nationalen Gruppe.
Die Bundesregierung hat in dieser Hinsicht nichts oder so gut wie nichts unternommen. Über die Gründe braucht man sich nicht im unklaren zu sein. Wäre sie ihren Verpflichtungen nämlich nachgekommen, dann hätte sie erstens eingestehen müssen, daß nur ein Teil der Verzerrungen in Maßnahmen anderer Partner besteht, ein nicht minder wichtiger Teil in Unterlassungen auf unserer eigenen Seite. Zweitens hätte eine Aktivität auf diesem Gebiet dazu geführt, daß die bisher in Brüssel betriebene Taktik des Nur-Verteidigens früher oder später über Bord geworfen worden wäre. Diesen gedanklichen Umstellungsprozeß hat man gescheut, und zwar einfach deshalb, weil man nicht bereit war, die Realitäten so zu nehmen, wie sie nun einmal sind.
Manche Leute gerade auf Ihrer Seite ({2}) scheinen damit auch intellektuell überfordert zu sein.
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Für Sie besteht das ganze Problem darin, auf Zeitgewinn zu spekulieren, weil Ihnen das nämlich erlaubt, noch eine Weile Ihren schönen Träumen nachhängen zu können, Ihren Träumen von einem Europa, das für alle gilt, nur nicht für Sie und die deutsche Landwirtschaft.
Ich nehme an, daß die Opposition innerhalb der Koalition uns auch heute noch einen Beweis dafür liefern wird. Ich finde ihn sogar auf Umdruck 22. Sie glaubt nämlich allen Ernstes, der interne Ärger mit dem EWG-Anpassungsgesetz könne die EWG-Kommission und die übrigen Partnerländer veranlassen, das Inkrafttreten des Getreidepreisbeschlusses bis 1970 zu verschieben. Daß ein solcher Antrag völlig aussichtslos ist, darüber braucht man wohl keine weiteren Worte zu verlieren. Die Bundesregierung denkt deshalb auch nicht daran, in Brüssel mit derartigen Forderungen anzurücken.
Es handelt sich dabei übrigens um die gleiche Bundesregierung, der auch die FDP angehört, was sie nicht nur bei Wahlkämpfen, sondern auch bei der Grünen Debatte hier in Bonn oft gern vergißt.
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- Meine Damen und Herren von der FDP, dieses Datum - ich meine jetzt den 1. Juli 1967 - kommt so sicher wie der nächste Winter. Bei der Schneeschmelze wird sich dann zeigen, was von Ihrer Politik übriggeblieben ist, nämlich ein Haufen wolkiger Sprüche. Wenn Sie, Herr Dr. Effertz und Herr Logemann und die anderen Herren, sich mit uns dafür einsetzten, daß mit der Preisangleichung auch die Frachten für landwirtschaftliche Güter harmonisiert würden, daß ein einheitliches Interventionssystem geschaffen würde usw. usf., dann würden Sie der
deutschen Landwirtschaft einen besseren Diens erweisen als mit Ihrer Forderung nach Verschiebung des Termins.
Wer überhaupt in Brüssel etwas erreichen will - das ist meine abschließende Meinung zu diesem Kapitel -, der muß dort aktiv mitarbeiten, und das sollten Sie der Regierung sagen.