roderich kiesewetter (NA), 2012-03-29:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Uns liegen
zwei Anträge vor, wie sie gegensätzlicher wohl kaum
sein können. Es ist interessant, zu sehen, mit welch unterschiedlichen Ansätzen die Opposition an uns herantritt. Insbesondere der Antrag der Linken beinhaltet einige Punkte, auf die wir gar nicht weiter einzugehen
brauchen.

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Ich frage mich, warum Sie fordern, militärische Einsätze
grundsätzlich abzulehnen. Schauen Sie einmal in Richtung bestimmter Einsatzgebiete wie Libyen. Sie stellen
auch fest, dass die Anzahl der Einsätze zugenommen
hat. Es kann doch nicht um die Quantität von Einsätzen
gehen. Es geht dabei um Fragen der Notwendigkeit und
um aktive europäische Gestaltungspolitik. Dies sieht
man zum Beispiel gut bei der Operation Atalanta.

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In Ihrem Antrag geht es auch um parlamentarische
Kontrollrechte; Kollege Spatz hat das vorhin beeindruckend angesprochen, und auch Kollege Bartels ist darauf
eingegangen. Wir haben kein Zuwenig an parlamentarischer Kontrolle. Dieser Bundestag bestimmt über die
Einsätze wie jedes andere der 27 Parlamente auch. Jetzt
kommt es darauf an, dass man die gemeinsame Kontrolle ausübt. Wie das ausgestaltet wird, werden wir sehen. Der Bundestagspräsident hat gestern jedenfalls
überzeugend dargestellt, dass er sich dem Interesse unseres Parlaments angenommen hat. Wir warten jetzt auf
Vorschläge der polnischen Präsidentschaft. Ich glaube,
wir werden unsere deutschen Beiträge gut einbringen.

Lieber Herr Kollege Bartels, wenn Sie Ihren Antrag
so formuliert hätten wie Ihre Rede, dann sähe die Situation vielleicht etwas anders aus. Ihr Antrag ist viel düsterer formuliert als das, was Sie vorgetragen haben.

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Ich denke, so pessimistisch sollte man die Gemeinsame
Außen- und Sicherheitspolitik nicht sehen. Sie steht
nicht vor dem Zerfall. Vielmehr ist es die Kunst der Europäischen Union, 27 Politiken zusammenzubringen.
Dabei kommt es auch ganz wesentlich auf unseren Bundestag an.

Ich möchte einen strategischen Blick auf die GSVP
wagen. Es geht um den Dreiklang von Glaubwürdigkeit,
Vertrauen und Verlässlichkeit. Genau das macht Macht
aus. Macht ist nicht die Menge an militärischen Arsenalen, sondern Macht ist die Fähigkeit zur Kooperation.
Diese zeichnet uns Deutsche besonders aus.

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Ich möchte auch sagen, dass wir diesen Teil der außenpolitischen Kultur - ich sage das als Außenpolitiker deutlicher bewerben müssen. Dann können wir auch die
Gefahr, die Sie ansprechen, Frankreichs und Großbritanniens Sonderweg, auffangen. Ich möchte das anhand von
vier Gedanken darstellen.

Erster Gedanke. Das bilaterale Vorgehen von Frankreich und Großbritannien ist sicherlich das Kernthema
für die Zukunft der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Aber, liebe Kollegen von der SPD,
Konzepte, die Großbritannien nicht berücksichtigen,
sind zum Scheitern verurteilt. Eine Fokussierung allein
auf das Weimarer Dreieck wird nicht reichen.

Zweiter Gedanke. Deutschland sollte sich noch stärker und proaktiver als Anlehnungspartner für andere in
der Europäischen Union profilieren. Wir sollten zusammen mit denjenigen europäischen Partnern vorangehen,
die bereits heute politisch dazu bereit sind. Diese Kooperation dürfen wir nicht als Gegensatz zum französischbritischen Vorgehen sehen, sondern wir müssen es als
Ergänzung betrachten. Aufgrund ähnlicher außenpolitischer Kulturen könnte ich mir - dies haben Sie vorhin
angesprochen - eine Kooperation mit Polen, den Niederlanden, Österreich und einigen skandinavischen Staaten
sehr gut vorstellen.

Dritter Gedanke. Unter ähnlicher außenpolitischer
Kultur - ich glaube, hier lohnt sich auch ein Blick auf
unsere Geschichte - kann der Vorrang für das Zivile und
die Art der parlamentarischen Entscheidungsfindung in
Deutschland verstanden werden. Unser behutsamer Ansatz baut insbesondere auf Verlässlichkeit und kann zu
einer größeren Bereitschaft führen, tiefere Abhängigkeiten von unserem Land einzugehen. Die Niederlande haben das bereits vorgemacht.

Ein vierter Gedanke. Auf diese Weise könnte unser
Land einen ganz zentralen Beitrag zur Gemeinsamen
Sicherheits- und Verteidigungspolitik, aber auch zur
Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU
leisten. Wir könnten unser Land damit zu einer Drehscheibe der europäischen Handlungsfähigkeit werden
lassen. Warum ist das so wichtig? Das ist wichtig, damit
wir auch unsere essenzielle Beziehung zu den Vereinigten Staaten von Amerika weiter ausgestalten. Deutschland könnte also verlässlicher Ansprechpartner sein, eine
Scharnierfunktion zwischen EU und NATO haben und
das, was wir bereits einbringen, deutlich weiterentwickeln. Damit könnten wir die GSVP, wenn ich diese
Abkürzung verwenden darf, erheblich dynamisieren.

Ich halte fest: Deutschland als Anlehnungspartner für
andere in Europa, Ergänzung und irgendwann vielleicht
Aufhebung der französisch-britischen Achse und damit
ihre europäische Wiedereinbindung, Behutsamkeit und
Verlässlichkeit sowie Scharnierfunktion für das Transatlantische Bündnis. Das könnte auch ein glaubwürdiger
Beitrag unseres Landes zu einer europäischen Sicherheitsstrategie sein.

Ein Letztes. Mit sehr großem Interesse habe ich die
Rede des SPD-Parteivorsitzenden, Herrn Gabriel, zur
GSVP vom 10. März dieses Jahres gelesen. Mich freut,
dass er sich für die Stärkung der GSVP einsetzt. Er geht
sogar einen erheblichen Schritt weiter: Er fordert die
Verankerung einer europäischen Armee als Staatsziel im
Grundgesetz. Hervorragende Theorie! Jetzt schauen wir
auf die Praxis. Ich würde mir wünschen, Sie würden bei
der Operation Atalanta Ihre im Verhältnis zu diesem
ganz wichtigen Vorhaben sehr kleinen Bedenken aufgeben und dieser ersten europäischen Marinemission
deutlich mehr Schwung verleihen,

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statt große Theorien zu einer Verankerung als Staatsziel
im Grundgesetz zu entwickeln und sich in der Praxis,
wenn es darum geht, im Rahmen von Atalanta rasch zu
einer Lösung zu kommen, dermaßen zurückzuhalten.

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Ich glaube, wir sind uns einig, dass wir die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik stärken müssen. Ich
glaube auch, es gibt hier im Hause wenig Widerspruch,
wenn ich sage: Wir sollten darüber nachdenken, die parlamentarische Kontrolle zu verstärken und vor allen Dingen die Europäische Sicherheits- und VerteidigungspoliRoderich Kiesewetter

tik in ganz konkreten Projekten zusammenzuführen. Wir
sollten lieber einige wenige Projekte gut machen als eine
Vielfalt unterschiedlicher Initiativen, die weder zu kontrollieren noch in irgendeiner Weise zu finanzieren sind,
aufrechtzuerhalten.

Das schaffen wir, indem wir zum Beispiel das Baltic
Air Policing, also den Luftraumschutz über dem Baltikum, intensiver betreiben und vielleicht sogar gemeinsam durchführen, indem wir den Schutz der Außengrenzen an der Küste gewährleisten, indem wir gemeinsame
Ausbildungseinrichtungen schaffen, also auch junge
Menschen zusammenführen, und indem wir gemeinsame Hauptquartiere und gemeinsame Doktrinen entwickeln. Hier gibt es noch viel zu tun. Wir von der Union
sind mit ganzer Kraft dabei, diese Vorhaben zu unterstützen. Aber vor dem Hintergrund des erwähnten inneren
Widerspruchs - Sie formulieren große Ziele, sprechen
sogar von einer Verankerung im Grundgesetz, haben
aber im Kleinen Schwierigkeiten - haben wir noch etwas
Nacharbeit vor uns. Deswegen folgen wir der Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses.

Herzlichen Dank.

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