gerstenmaier (präsident), 1955-01-27:
Das Wort wird nicht weiter gewünscht. Ich schließe die Aussprache.
Ich komme zur Abstimmung. Ich rufe auf zur Abstimmung den Antrag Drucksache 1155. Wer für den Antrag des Ausschusses ,auf Drucksache 1155 ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit; der Antrag des Ausschusses ist angenommen.
Ich rufe auf zur Abstimmung den Antrag Drucksache 1151. Wer dem Antrag des Ausschusses auf Drucksache 1151 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit; der Antrag des Ausschusses ist angenommen.
Ich rufe auf Punkt 18 der Tagesordnung:
Beratung des Schriftlichen Berichts *) des Ausschusses für Außenhandelsfragen ({0}) über den Antrag der Fraktion der SPD betreffend Aufhebung der Zollsätze für bespielte Tonbänder und Lichtbilder zur Nachrichtenübermittlung ({1}).
*) Siehe Anlage 12.
Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Wehr. Ich frage den Herrn Berichterstatter, ob er das Wort nehmen will. - Der Herr Berichterstatter verzichtet.
Ich eröffne die Aussprache. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Antrag des Ausschusses auf Drucksache 1146 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Einstimmig angenommen.
Ich rufe auf Punkt 19 der Tagesordnung: Beratung des Entwurfs einer Fünfundzwanzigsten Verordnung über Zollsatzänderungen ({2}).
Ich eröffne die Aussprache. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Aussprache.
Wer der Überweisung der Vorlage an den Ausschuß für Außenhandelsfragen zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Die Überweisung an den Ausschuß für Außenhandelsfragen ist erfolgt.
Ich rufe auf Punkt 20 der Tagesordnung: Beratung des Entwurfs einer Sechsundzwanzigsten Verordnung über Zollsatzänderungen ({3}).
Wird dazu das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Es ist Überweisung an den Ausschuß für Außenhandelsfragen beantragt. Wer dem Antrag zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Die Überweisung an den Ausschuß für Außenhandelsfragen ist beschlossen.
Wir kommen zum Punkt 21 der Tagesordnung: Beratung des Entwurfs einer Siebenundzwanzigsten Verordnung über Zollsatzänderungen ({4}).
Wird dazu das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Es ist Überweisung an den Ausschuß für Außenhandelsfragen beantragt. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Die Überweisung an den Ausschuß für Außenhandelsfragen ist erfolgt.
Punkt 22 der Tagesordnung:
Beratung des Entwurfs einer Siebenten Verordnung über Zolltarifänderungen aus Anlaß der Errichtung des Gemeinsamen Marktes der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl ({5}).
Wird dazu das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Es ist beantragt Überweisung an den Auschuß für Außenhandelsfragen. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Die Überweisung an den Ausschuß für Außenhandelsfragen ist erfolgt.
Punkt 23 der Tagesordnung:
Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP GB/BHE, DP betreffend Einsetzung eines Ausschusses für Fragen der Wiedergutmachung ({6}).

({7})
Wird dazu das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Ich komme zur Abstimmung. Wer dem Antrag zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Der Antrag ist einstimmig angenommen. Die Einsetzung des Ausschusses für Fragen der Wiedergutmachung ist beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 24 der Tagesordnung:
Beratung der Ubersicht 9 über Anträge von
Ausschüssen des Deutschen Bundestages betreffend Petitionen ({8}).
Wird dazu das Wort gewünscht? - Das ist nicht
der Fall.
Wer hier zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Die Zustimmung ist erfolgt.
Ich rufe auf Punkt 25 der Tagesordnung: Beratung des interfraktionellen Antrags betreffend Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse ({9})).
S) Siehe Anlage 5.
Wird dazu das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wer dem Antrag zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Es ist antragsgemäß beschlossen.
Meine Damen und Herren, die nächste Fragestunde des Deutschen Bundestages ist festgesetzt auf Mittwoch, den 23. Februar, 14 Uhr. Sperrfrist ist Freitag, der 18. Februar, 12 Uhr.
Ich werde weiter gebeten, bekanntzugeben, daß die von dem Herrn Abgeordneten Brookmann ({10}) auf 18 Uhr anberaumte Besprechung sofort im Anschluß an das Plenum auf Zimmer 214 Süd stattfindet.
Meine Damen und Herren, wir sind am Schluß der heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Freitag, den 28. Januar 1955, 9 Uhr vormittags, ein.
Die Sitzung ist geschlossen.