Hans-Peter Kemper (NA), 2003-10-23:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich teile die Freude meines Staatssekretärs Fritz Rudolf
Körper über den guten Ausbildungs- und Ausrüstungsstand des Bundesgrenzschutzes. Ich teile ebenso die
Freude meines Kollegen Günter Baumann über die künftige Osterweiterung. Damit enden unsere Gemeinsamkeiten, Kollege Baumann;

({0})

denn die CDU/CSU versucht mit ihren Anträgen und
Wortbeiträgen, ein weiteres Mal den Eindruck zu

erwecken, als ob es schlecht um die innere Sicherheit
der Bundesrepublik und damit auch um die Sicherheit
der Menschen in der Bundesrepublik stehe.

Die Fakten sind andere. Es gibt keine Sicherheitslecks. Die innere Sicherheit ist bei dieser Regierung und
dieser Koalition in guten Händen.

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Ihre Redebeiträge und Ihr Antrag dienen ausschließlich
dem Ziel, Unsicherheit zu verbreiten. Sie jagen den
Menschen Angst ein und veranlassen sie, ein Stück persönlicher Freiheit aufzugeben. Angst ist ein schlechter
Ratgeber. Die Menschen geben mit der Einschränkung
der persönlichen Freiheit ein Stück Lebensqualität auf.

({2})

Sie scheuen sich nicht einmal, diese Angstgefühle in
Richtung Osterweiterung zu lenken. Das ist einer Partei,
die sich einmal ihrer Europafreundlichkeit gerühmt hat,
ziemlich unwürdig.

({3})

Da Sie wiederholt die Aussage des Innenministers zur
Entfristung angesprochen haben, will ich auf diesen
Punkt eingehen. Das Bundesgrenzschutzgesetz ist geändert worden. Der Bundesgrenzschutz hat die Möglichkeit, auf Verkehrsflughäfen, Bahnanlagen und im grenznahen Raum verdachtsunabhängig zu kontrollieren. Sie
haben zwei Anträge gestellt und ich möchte jetzt auf die
Diskrepanz hinweisen. In der letzten Woche haben Sie
einen Antrag gestellt - wir haben auch darüber diskutiert -, in dem Sie die Änderungen des Bundesgrenzschutzgesetzes auf fünf Jahre befristen wollten.

({4})

In dieser Woche diskutieren wir über einen inhaltlich ähnlichen Antrag. Nun wollen Sie die Veränderungen des Bundesgrenzschutzgesetzes entfristen. Sie müssten sich zumindest in der eigenen Fraktion einmal darüber klar werden,
was Sie wirklich bei der inneren Sicherheit wollen.

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Es gibt überhaupt keinen Streit darüber, dass die Veränderungen des Bundesgrenzschutzgesetzes richtig waren.
Die Erfolge liegen auf der Hand.

Sie fordern weiterhin mobile und flexible Einsatzeinheiten im Grenzraum. Lesen Sie doch bitte nach, was
Sozialdemokraten und Gewerkschaft der Polizei bei der
Bundesgrenzschutzreform II, die von Ihrem Innenminister
zusammen mit Ihnen auf den Weg gebracht worden ist,
gefordert haben. Sie haben die Installierung flexibler und
mobiler Grenzschutzeinheiten gefordert. Dieser Forderung sind Sie nicht gefolgt. Bei der Bundesgrenzschutzreform II haben Sie eine andere Variante gewählt und heute
beklagen Sie die Folgen Ihrer eigenen Fehlentscheidung.

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Die heutigen Gesetze reichen aus. Der Bundesgrenzschutz kann an den wichtigen Schnittstellen verdachtsunabhängige Kontrollen durchführen. Ich bin sicher,
dass er das mit großem Einsatz und Erfolg tun wird. Wir
haben eine engagierte und motivierte Bundespolizei und
der Bundesgrenzschutz hat mein volles Vertrauen. Ich
bin sicher, dass er mit Rückendeckung der Politik - er
sollte sich auch auf Ihre Rückendeckung verlassen können - gute Arbeit leistet und den Aufgaben gerecht wird.

({7})

Im Übrigen will ich darauf verweisen, dass mit der
EU-Osterweiterung im nächsten Jahr keinesfalls eine
Veränderung der Grenzkontrollen einhergeht. Ganz im
Gegenteil: Ein Wegfall der Grenzkontrollen zu den Beitrittsstaaten ist frühestens im Jahr 2006 zu erwarten,
nämlich erst dann, wenn sie den Schengen-Standard erfüllen. Das Theater, das Sie hier veranstalten, ist völlig
überflüssig.

({8})

Zur Vermeidung von Sicherheitsdefiziten und Sicherheitslecks kann der Bundesgrenzschutz gemäß § 22 des
Bundesgrenzschutzgesetzes Personen anhalten und sie
gemäß § 23 kontrollieren. Lagebildabhängig kann er
auch Kontrollen in Zügen und auf Flughäfen vornehmen. Das ist gut und richtig. Diese Instrumente sind effektiv und reichen aus.

Ich will Ihnen das erklären, damit Sie es richtig verstehen.

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Wenn Sie einen Fisch in einem Fluss fangen wollen,
dann tun Sie das normalerweise an den Engstellen des
Flusses, spätestens aber an der Flussmündung. Sie warten nicht, bis der Fisch das offene Meer erreicht hat, und
fangen dann erst an, ihn zu suchen. Genau diese Instrumente hat der Bundesgrenzschutz

({10})
zur Kontrolle oder - wenn Sie es so ausdrücken möchten - zum Angeln von Straftätern

({11})

an die Hand bekommen. Sie werden wirken und sie sind
gut.

Zum Ausbildungsstand möchte ich Ihnen eines sagen. In der Regierungszeit der rot-grünen Bundesregierung hat es ein großes Stellenhebungsprogramm mit
einer Vielzahl von Beförderungen gegeben.

({12})

- Herr Grindel, stellen Sie eine Zwischenfrage, dann
werde ich Ihnen diese beantworten, damit Sie daraus lernen. Aber hören Sie auf, dazwischenzuschreien.

({13})

Wie gesagt, es hat eine Vielzahl von Stellenhebungen
mit riesigen Beförderungsmöglichkeiten gegeben. Das
hat zu einem engagierten und zufriedenen Bundesgrenzschutz geführt. Sie sollten sich einmal mit den Leuten
unterhalten.

({14})
Das Attraktivitätsprogramm des Bundesinnenministers
trägt zusätzlich dazu bei.

Ausbildung und Ausrüstung sind stark verbessert
worden. Schauen Sie sich einmal die GSG 9 an. Dort
gibt es gute Hubschrauber, moderne Wasserfahrzeuge
und anderes hochwertiges Einsatzgerät.

({15})
Der BGS See hat hervorragende Schiffe. Die Grenzeinsatzkräfte haben hervorragende Fahrzeuge und Wärmebildgeräte.

Im Übrigen möchte ich noch ein Wort zum BOSFunk sagen, weil das Thema wiederholt angesprochen
worden ist.