Egert (NA), 1990-01-18:
Herr Kollege Cronenberg muß sich heute gedulden. Ich habe gesagt: Der Kollege Louven hat den Stil versaut; nun bleibt es dabei.
({0})
Ich könnte antworten. Aber ich will noch ein bißchen mit dem Minister Blüm weitermachen.
({1})
Der tapfere Norbert Blüm hat mit seiner Tapferkeit die Krankenversicherten in die Schranken gefordert. Denen hat er wirklich gezeigt, was eine Harke ist. Der Pharmaindustrie wollte er zeigen, was eine Harke ist. Ich sage das einmal zu seinen Gunsten. Aber wie auch immer, es ist ihm einer in den Arm gefallen. Die Armkraft hat nicht ausgereicht. Das ist ihm nicht vorzuwerfen. Was ihm aber vorzuwerfen ist, ist, daß er uns nun weismachen will, daß das alles nicht so gewesen sei. Dieses Spiel machen wir nicht mit.
Nun sagen Sie: Die SPD hat gar kein Konzept. Wir haben Konzepte.
({2})
- Hören Sie mit dem albernen Zwischenruf „Positivliste"auf. Wir haben gesagt, wir wollen eine vertragliche Beziehung zwischen denen, die für Arzneimittel bezahlen, und der Pharmaindustrie herstellen. Das Ergebnis davon wäre tatsächlich eine Positivliste. Ich habe zwischenzeitlich bei vielen Diskussionen mit Vertretern der Pharmaindustrie verstanden, daß die gesagt haben, das wäre ein marktwirtschaftliches Konzept. Da wird man als demokratischer Sozialist schon richtig betroffen. Dieses marktwirtschaftliche Konzept war die Alternative, der Sie hätten zustimmen können, wenn Sie wirklich gewollt hätten, daß - wie hat der Minister gesagt? - die Marktmacht der Krankenkassen zur Geltung kommt. Es wäre ein wirksamer Beitrag gewesen, die Marktmacht zur Geltung zu bringen, Herr Minister.
({3})
Das haben Sie versäumt.
In der Regierungserklärung des Bundeskanzlers Kohl haben Sie uns eine Strukturreform versprochen. Heute sagen Sie: Da sind noch einige Aufgaben. Herr Cronenberg sagt - er will ja objektiv sein - : Das haben Wir noch nicht geschafft. Das finde ich in Ordnung. Nur können Sie der Opposition nicht verargen, daß sie auf die nicht erledigten Schulaufgaben dieser Regierungsfraktionen und dieser Regierung hinweist. Sie haben uns vollmundig eine Strukturreform aus einem Guß versprochen, der Bundeskanzler allen voran, dann der Bundesarbeitsminister. Daraus ist immer weniger geworden. Übrig geblieben ist ein Kostendämpfungsgesetz mit einigen in die falsche Richtung laufenden strukturellen Elementen.
({4})
Nun komme ich zu der Beitragsrückerstattung. Hier ist über die Selbstbeteiligung geredet worden. Wir Sozialdemokraten haben gesagt: Die einzige Form der Selbstbeteiligung, zu der wir stehen, ist die über die Beitragszahlung, und damit ist es genug. Nun höhlen Sie mit der Beitragsrückgewähr die Solidargemeinschaft wirklich aus. Wenn es denn so wäre, daß ein Ergebnis der Beitragsrückgewähr wäre - ich mache einmal ein solches Modell - , daß diejenigen, die ja dann auch davon profitieren, daß ein Mensch gesund bleibt, zur Kasse gebeten werden, daß also von Versicherten nicht in Anspruch genommene Leistungen zur Folge hätten, daß auf die ärztlichen Honorare ein Abschlag von einem Monatslohn vorgenommen würde - zugegeben, ein schwieriges Modell, das Sie sich nicht vorstellen können - , dann wäre die Belastung für die Krankenversicherten ausgleichbar. Dieses Modell wollen Sie nicht. Und ich weiß, warum die FDP das nicht will. Die christdemokratischen Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen halten das jetzt für toll, obwohl sie dieses Modell der Beitragsrückgewähr eigentlich nicht wollen können, weil es die solidarische Krankenversicherung tatsächlich zerstört.
Nun noch eine letzte Bemerkung zum Minister: Wissen Sie, Herr Bundesarbeitsminister, als jemand, der Ihren Reden immer wieder zuhören muß und zuhört,
({5})
bin ich immer wieder verwirrt - und Sie schaffen es langsam, meine Gehirnzellen zu irritieren - , daß Sie der tagesaktuellen Politik zunehmend dadurch entfliehen, daß Sie sich zu philosophischen Ausflügen hinreißen lassen. Letztens war es Kolakowski. Ich erinnere: Kolakowski mußte für das nichtssagende Sonstige herhalten, damit das Ganze philosophische Weihen kriegt.
({6})
Heute sagt der Minister - ich will damit schließen - : Die Kritik am Gesundheits-Reformgesetz trägt die Züge der Ratlosigkeit einer nihilistischen Politik.
({7})
Ihr Kritiker der sogenannten Gesundheitsreform, macht daraus, was ihr könnt. Ich sage: Wir müssen weiterkämpfen gegen ein unsoziales GesundheitsReformgesetz. Und, Herr Minister Blüm: Wir werden jede Gelegenheit nutzen, Ihnen die Wahrheit über die wirkliche Bilanz Ihres Gesundheits-Reformgesetzes zu sagen. An Bilanzfälschereien beteiligen wir uns nicht.
Vielen Dank für Ihre Geduld.
({8})