emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Jens Spahn (NA), 2004-06-30:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Frau Staatssekretärin,

das GMG ist Mitte Oktober im Bundesrat endgültig verabschiedet worden und zum 1. Januar in Kraft getreten.
Wir haben jetzt fast Juli 2004, und unabhängig davon,
dass zehn neue Länder zum 1. Mai der EU beigetreten
sind, wäre es durchaus möglich gewesen, mit den alten
EU-Ländern einen entsprechenden Abgleich durchzuführen. Warum dauert es also so lange, eine solche Liste
zu erstellen? Die Zahl der Länder, mit denen zurzeit der
Versandhandel stattfindet, ist doch recht überschaubar.
Laufen die Gespräche mit den Nachbarländern in der EU
so schlecht oder geht es in Ihrem Ministerium so langsam voran?
Marion Caspers-Merk (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit und soziale sicherung), 2004-06-30:

Zunächst einmal weise ich zurück, dass im Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung irgendetwas langsam geht, Herr Kollege Spahn.

({0})

- Herr Kollege von Klaeden, wenn Sie eine Frage haben,
melden Sie sich bitte ordnungsgemäß. Ich bin gern bereit, sie zu beantworten.

({1})

Herr Kollege Spahn, ich verstehe Ihre Fragestellung
nicht. Wir haben den Versandhandel in einem parteiübergreifenden Konsens im GKV-Modernisierungsgesetz zugelassen. Wir waren uns darüber hinaus einig, dass wir
Regelungen für den europäischen Versandhandel mit
Medikamenten brauchen, die den gleichen Sicherheitsstandard wie in Deutschland sichern. Die Liste stellt eine
Information für die Patientinnen und Patienten und die
Bürgerinnen und Bürger dar. Sie ist nicht notwendig, um
den Versandhandel zu erlauben. Deswegen liegen uns
auch keine Erkenntnisse darüber vor, dass die Umsetzung des Versandhandels rechtlich schwierig ist.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-06-30:
Zweite Nachfrage, Herr Kollege Spahn.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-07-01:
Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege

Wolfgang Börnsen, CDU/CSU-Fraktion.
Jens Spahn (NA), 2004-06-30:
Selbst wenn sie nur - in Anführungsstrichen - der Information der Patientinnen und Patienten diente, wäre es
doch schön, wenn es diese Liste gäbe; denn auch die Information der Patientinnen und Patienten liegt uns allen
gemeinsam am Herzen. Ich möchte insbesondere mit
Blick darauf, wie lange dieses Gesetz schon in Kraft ist,
sehr darum bitten, zumindest einen ersten Entwurf dieser
Liste endlich zu veröffentlichen.

Meine Zusatzfrage lautet: Wie bewertet die Bundesregierung europa- und kartellrechtlich den Umstand, dass
insbesondere den ausländischen Versandapotheken der
Herstellerrabatt von 16 Prozent von großen Teilen der
Pharmaindustrie im Moment nicht gewährt wird, und die
Absprache des Großhandels, die ausländischen Versandapotheken nicht zu beliefern?
Marion Caspers-Merk (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit und soziale sicherung), 2004-06-30:

Herr Kollege Spahn, ich will zunächst sagen: Das Gesetz ist seit dem 1. Januar 2004 in Kraft. Das ist jetzt gerade einmal ein halbes Jahr her. Erst seit diesem Zeitpunkt kann man sich an die benachbarten Staaten
wenden. Die Erweiterung der EU ist gerade einmal zwei
Monate her. Wir haben eine generelle Abfrage zur Information vorgenommen. Sobald uns die Listen vorliegen,
werden wir sie Ihnen zuleiten und auch veröffentlichen;
das ist überhaupt keine Frage. Wir können andere Staaten aber nicht dazu zwingen, unsere Anfrage innerhalb
einer bestimmten Frist zu beantworten, und halten das
auch für die falsche Vorgehensweise.

Zu dem zweiten Teil Ihrer Frage: Uns liegen derzeit
keine Erkenntnisse vor, dass es bei der Lieferung oder
auch bei der Auslieferung irgendwelche Probleme gibt.
Wir wären auch der falsche Ansprechpartner, denn für
die Umsetzung des Gesetzes sind die Länder zuständig.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-06-30:
Dann kommen wir zur Frage 39 des Kollegen Spahn:

Wie viele Apotheken aus dem In- und Ausland beteiligen
sich derzeit in nennenswertem Umfang am Versandhandel mit
Arzneimitteln und worin liegen nach ersten Erfahrungen jeweils die größten Hemmnisse?
Marion Caspers-Merk (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit und soziale sicherung), 2004-06-30:

Der Bundesregierung liegen weder belastbare Zahlen
über den Umsatz und den Umfang des Versandhandels
von Apotheken noch über die Anzahl der Apotheken, die
Betriebserlaubnisse für den Versandhandel besitzen, vor.
Nach Schätzungen sind das über 800 Apotheken. Die
Bundesregierung hat keine Erkenntnis über größere
Hemmnisse beim Versandhandel.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-06-30:
Nachfrage? - Bitte schön, Herr Spahn.
Jens Spahn (NA), 2004-06-30:
Danke schön, Herr Präsident. - Frau Staatssekretärin,

können Sie uns erste Zahlen über das mögliche oder
schon erwiesene Einsparpotenzial, das sich aus dem Versandhandel ergibt, nennen? Damit verbunden sind die
Fragen, inwieweit es Direktverträge der Krankenkassen
mit Versandhändlern gibt, und ob Sie mit mir übereinstimmen, dass es unabhängig von möglichen Einsparpotenzialen schon ein großer Schritt ist, dass es den Bürgerinnen und Bürgern nun überhaupt möglich ist, auch
jenseits der offiziellen Apotheke im Versandhandel Medikamente zu bestellen, also nicht nur Einsparpotenziale
zu sehen sind, sondern auch Serviceleistungen für den
Bürger.
Hannelore Roedel (NA), 2004-06-30:
Mir geht es um die Umtauschaktionen am

1. Januar 2004 und am 1. Januar 2005. Durch das
ALG II verändern sich die Bedingungen zum großen
Teil für den gleichen Personenkreis.

Die AOK Bayern hat geäußert, sie sei der Auffassung,
dass all diese Empfänger und Versicherten durch den Sozialhilfeträger noch einmal neu befragt werden müssten,
welche Kasse sie wählen. Es entsteht also trotzdem ein
erheblicher Aufwand. Könnte Ihr Haus sich nicht darum
bemühen, diesen neuen, zusätzlichen Aufwand für den
Sozialhilfeträger, der noch einmal nachfragen muss,
welche Kasse gewählt wird - dadurch entstehen ihm
Kosten -, zu vermeiden?
Marion Caspers-Merk (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit und soziale sicherung), 2004-06-30:

Herr Kollege Spahn, ich stimme Ihnen sehr gerne zu.
Ein Grund für die Einführung des Versandhandels war,
dass es für schwer oder chronisch Kranke von Vorteil ist,
nicht mehr auf den Gang zur Apotheke angewiesen zu

sein, da die Möglichkeit besteht, dass das Medikament
ins Haus geliefert wird. Ich bin im Übrigen sehr froh,
dass sich jetzt auch deutsche Apotheken in diesem Bereich stärker serviceorientiert verhalten. Hier eröffnet
sich eine Chance, die ergriffen werden kann und auch ergriffen wird.

Ich bin sehr froh darüber, dass Sie das so positiv bewerten, denn gerade aus Ihrer Fraktion kamen die größten Bedenken gegen die Öffnung und den Versandhandel. Es ist sehr schön, wenn man im weiteren Verlauf seit
In-Kraft-Treten des Gesetzes zu neuen Erkenntnissen
kommt.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-06-30:
Weitere Nachfrage?
Jens Spahn (NA), 2004-06-30:
Jawohl. - Last, not least: Frau Staatssekretärin, wie

bewertet die Bundesregierung die jetzt aufgekommenen
Meldungen, dass Drogerieketten zu Rezeptsammelstellen - die Apothekerkammer Nordrhein sagt sogar: illegale Rezeptsammelstellen - werden, dass dort Rezepte
ähnlich wie Filme, die entwickelt werden müssen, gesammelt werden? Wie ist das rechtlich zu bewerten?
Marion Caspers-Merk (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit und soziale sicherung), 2004-06-30:

Die Bundesregierung sieht diese Entwicklung sehr
kritisch. Mit gutem Grund untersagt das Apothekenrecht, Rezepte in gewerblichen Betrieben zu sammeln.
Ein Grund besteht darin, den Bürgern das Bewusstsein
zu geben, dass es sich beim Arzneimittel um ein Produkt
besonderer Art handelt, bei dem die Beratung Bestandteil der Abgabe des Medikamentes ist.

Infolgedessen spricht es gegen die Arzneimittelsicherheit, wenn dem Bürger das Gefühl vermittelt wird,
dass er Arzneimittel ebenso wie Gemüse, Fotoarbeiten
oder Genuss- und Gebrauchsmittel von der gleichen
Stelle zur Verfügung gestellt bekommt. In diesem Fall ist
das deutsche Recht ebenso anzuwenden wie insgesamt
bei der Versorgung mit Arzneimitteln aus dem Ausland.

Die Bundesregierung steht in dieser Angelegenheit
mit den zuständigen Behörden in Verbindung - für die
Aufsicht sind die Länder zuständig -, um zu prüfen, welche geeigneten Maßnahmen eingeleitet werden können,
um die notwendige Arzneimittelsicherheit zu gewährleisten.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-06-30:
Die Frage 40 der Kollegin Gitta Connemann soll

schriftlich beantwortet werden.

Damit bedanke ich mich bei der Frau Staatssekretärin.

Wir kommen jetzt noch zu weiteren Fragen aus dem
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit und Soziale Sicherung. Zur Beantwortung steht der
Parlamentarische Staatssekretär Franz Thönnes zur Verfügung.
Zunächst die Frage 41 der Kollegin Hannelore
Roedel:

Wie hoch ist der finanzielle Mehraufwand an Personalund Verwaltungskosten, der den Sozialhilfeträgern durch die
Ausgabe von Chipkarten zur Krankenbehandlung an Sozialhilfeempfänger im Rahmen der Gesundheitsreform am
1. Januar 2004 entstanden ist?
Franz Thönnes (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für gesundheit und soziale sicherung), 2004-06-30:

Verehrte Kollegin Roedel, ich beantworte Ihre Frage
wie folgt: Die Krankenversicherungskarten werden nicht
von den Sozialhilfeträgern, sondern von den Krankenkassen ausgegeben. In § 264 Abs. 7 SGB V heißt es:

Die Aufwendungen, die den Krankenkassen durch
die Übernahme der Krankenbehandlung … entstehen, werden … von den … zuständigen Sozialhilfeträgern vierteljährlich erstattet. Als angemessene
Verwaltungskosten einschließlich Personalaufwand für den Personenkreis

- in diesem Falle die Sozialhilfeempfänger …werden bis zu fünf vom Hundert der abgerechneten Leistungsaufwendungen festgelegt.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-06-30:
Nachfrage, Frau Roedel?
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-06-30:
Das Wort hat nun Winfried Nachtwei, Bündnis 90/Die

Grünen.
Hannelore Roedel (NA), 2004-06-30:
Ich danke für die Antwort. Sie wissen aber vielleicht:

Es gibt Schätzungen eines Kollegen, der SPD-Gesundheitsreferent bei der Stadt München ist, dass alleine für
den Personenkreis von 15 000 Sozialhilfeempfängern in
München für eine einmalige Umtauschaktion bei den
Krankenkassen Kosten von über 110 000 Euro angefallen sind.

Ich hatte ja schon im Januar eine ähnliche Frage gestellt. Damals wurde mir zugesichert, dass man sich um
praktikable Lösungen bemühen werde. Jetzt zeichnet
sich aber ab, dass zum 1. Januar 2005 aufgrund veränderter Bedingungen - ALG II - die nächste Umtauschaktion stattfinden muss und ein Jahr später, wenn wir die
elektronische Gesundheitskarte haben, eine weitere Umtauschaktion ansteht. Ich suche noch immer nach einer
praktikablen und nicht teuren Lösung. Darauf habe ich
bisher keine Antwort bekommen.
Franz Thönnes (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für gesundheit und soziale sicherung), 2004-06-30:

Sie haben ja in der Frage 42 nochmals einen ähnlichen Bezug hergestellt. Es geht ja darum, wie diese Kosten erstattet werden. Ich habe gerade ausgeführt, dass jeweils bis zu fünf vom Hundert der abgerechneten
Leistungsaufwendungen übernommen werden. Ich kann
die Daten aus München, die Sie genannt haben nicht bestätigen.
Hannelore Roedel (NA), 2004-06-30:
Bei der letzten Beantwortung durch Ihr Haus hat es

folgendermaßen geklungen: Es ist keine Neuausgabe;
damit fallen keine neuen Kosten an. - Jetzt zeichnet sich
aber ab, dass erneut Karten ausgestellt werden müssen.
Damit fallen diese Kosten jetzt doch wohl unbestritten
mehrmals an.
Franz Thönnes (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für gesundheit und soziale sicherung), 2004-06-30:

Die Karten müssen jetzt neu ausgestellt werden, weil
wir einen erweiterten Personenkreis haben, der unter
diese Regelung fällt. Diese Personen hatten bisher keine
Karte.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-06-30:
Kommen wir zur Frage 42 der Kollegin Roedel:

Wie hoch werden - auf der Basis der durch die erste Umtauschaktion zum 1. Januar 2004 entstandenen Kosten - die
Personal- und Verwaltungskosten der öffentlichen Kassen geschätzt, die durch zwei weitere Umtauschaktionen der Chipkarten, zum einen zum 1. Januar 2005 mit der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II
und zum anderen durch den Austausch der Chipkarten aller
Versicherten gegen eine elektronische Gesundheitskarte im
Rahmen der Gesundheitsreform zum 1. Januar 2006, entstehen?
Franz Thönnes (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für gesundheit und soziale sicherung), 2004-06-30:

Wie bereits in der Antwort auf Ihre Frage vom
28. Januar 2004 dargelegt, hängt die Notwendigkeit der
Ausgabe einer neuen Krankenversichertenkarte durch
die Krankenkassen davon ab, in welchem Umfang der
von § 264 SGB V betroffene Personenkreis durch den
Bezug von Arbeitslosengeld II Mitglied der gesetzlichen
Krankenversicherung wird und hierdurch eine Änderung
der Statusbezeichnung auf der Krankenversichertenkarte
erforderlich wird.

Schätzungen über den möglichen Verwaltungsmehraufwand aufgrund einer gegebenenfalls erforderlichen
Umstellung der Krankenversichertenkarte zum
Januar 2005 sind daher derzeit nicht möglich. Das Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung
hat durch einen Erlass vom 16. Januar 2004 sichergestellt, dass die Kosten im Zusammenhang mit der Einführung der elektronischen Gesundheitskarte die
Verwaltungskosten der gesetzlichen Krankenkassen
nicht belasten. In der Kontengruppe 69 wird nach Kontenart 696 ab 1. Januar 2004 ein eigenes Konto eingerichtet,
nämlich das Konto 6970 - Ausgaben für die elektronische Gesundheitskarte.

Die gesamte Einführung der elektronischen Gesundheitskarte wird je nach Ausgestaltung Investitionen von
voraussichtlich 0,7 bis 1,4 Milliarden Euro erfordern,
die überwiegend in den Jahren 2005 und 2006 anfallen
werden.

Hinsichtlich der Finanzierung und Kostenverteilung
sind jedoch auch alternative Konzepte vorstellbar: So
könnten zum Beispiel private Anbieter die Infrastruktur
aufbauen, den Datenfluss sichern und die Kartenerstellung übernehmen. Ihre Investitions- und Betriebskosten
könnten sie dann zum Beispiel über eine transaktionsabhängige Gebühr aus ersparten Aufwendungen refinanzieren. So würden die Systembeteiligten von der Vorfinanzierung entlastet werden.

Diesen einmaligen Investitionskosten stehen jährliche
Einsparungen durch die elektronische Gesundheitskarte
in Höhe von 1 Milliarde Euro gegenüber. Diese ergeben
sich insbesondere durch Erleichterungen bei der administrativen Abwicklung der Rezepte, durch die Verminderung behandlungsbedürftiger Wechsel- und Nebenwirkungen von Arzneimitteln, durch die Verringerung von
Doppelbehandlungen, durch die schnellere Verfügbarkeit von Notfall- und sonstigen Behandlungsdaten und
durch die Verringerung von Missbrauch.

Das genaue und das über den unmittelbaren Karteneinsatz hinausgehende Einsparpotenzial, das sich aus der
mit der Einführung der elektronischen Gesundheitskarte
verbundenen Standardisierung ergibt, ist derzeit nicht
bezifferbar. Die Einspareffekte werden schrittweise entsprechend der Einführung der jeweiligen Anwendung erreicht werden.
Franz Thönnes (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für gesundheit und soziale sicherung), 2004-06-30:

Ich glaube, es muss nun neu festgestellt werden, wer
bei der Einführung des Arbeitslosengeldes II von dem
Bereich der Bundesagentur für Arbeit erfasst wird und
- im Laufe des heutigen Tages wird im Vermittlungsausschuss vielleicht ein Konsens hergestellt - inwieweit
Kommunen vom Optionsrecht Gebrauch machen können.

Wenn dadurch zusätzliche Kosten entstehen, dann
werden sie zum einen über diesen Fünf-vom-HundertAnteil im Rahmen der Verwaltungs- und Personalkosten
erstattet, wie ich gerade ausgeführt habe. Andererseits
gilt natürlich, dass es durch die Einführung der Gesundheitskarte mittelfristig auch zu Entlastungen kommen
wird. Das habe ich gerade bereits gesagt.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-06-30:
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. - Ich beende die

Fragestunde.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 4 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses ({0}) zu
der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Bericht der Bundesregierung zur Umsetzung
der Empfehlungen des Zentralen Kreditausschusses zum Girokonto für jedermann

- Drucksachen 15/2500, 15/2630 Nr. 1.2, 15/3274 Berichterstattung:
Abgeordnete Simone Violka
Stefan Müller ({1})

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Debatte eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen
Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erster Rednerin der Kollegin Simone Violka von der SPD-Fraktion
das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-06-30:
Das Wort hat jetzt der Kollege Stefan Müller von der

CDU/CSU-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-06-30:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Ulrike Höfken von

Bündnis 90/Die Grünen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-06-30:
Das Wort hat jetzt der Kollege Professor Dr. Andreas

Pinkwart von der FDP-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-06-30:
Das Wort hat die Kollegin Gabriele Hiller-Ohm von

der SPD-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-06-30:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Petra Pau.
Petra Pau (NA), 2004-06-30:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wer kein Girokonto hat, ist benachteiligt. Dieser Befund
ist Allgemeingut und scheint auch im Bundestag unumstritten zu sein. Wenn dem aber so ist, dann gilt auch die
Umkehrung: Wer Girokonten verweigert, grenzt aus.

({0})

Genau darum geht es heute. Besser gesagt: Es geht um
sinnvolle Maßnahmen gegen Ausgrenzung und Benachteiligung Hunderttausender durch Banken und andere.

Die These, dass Girokonten gewissermaßen Lebensmittel sind, wird übrigens durch die Geldinstitute selbst
bestätigt. So wirbt zum Beispiel die Sparkasse junge
Kunden mit dem Slogan „Ohne Girokonto läuft nichts“.
Andere Kunden, vornehmlich solche aus ärmeren oder
verschuldeten Verhältnissen, gehen aber leer aus. Ihnen
wird das Konto gekündigt oder von vornherein verweigert. Das kommt sowohl die Betroffenen als auch die
Kommunen oder Sozialämter teuer zu stehen; denn der
Bargeldverkehr ist erheblich aufwendiger als der bargeldlose Zahlungsverkehr.

Über alle diese Probleme haben wir hier im Plenum
schon ernsthaft diskutiert, zuletzt im Januar 2002. Die
PDS-Fraktion im Bundestag hatte seinerzeit eine gesetzliche Regelung gefordert. Jede und jeder sollte einen Rechtsanspruch auf ein Girokonto erhalten. Die

Regierungsfraktionen lehnten das seinerzeit genau wie
heute ab. Sie verwiesen auf die freiwillige Selbstverpflichtung der deutschen Kreditwirtschaft. Die SPD
wollte den Fortgang beobachten und - ich zitiere die
Kollegin Violka - eine gesetzliche Regelung erst verabschieden, wenn es keine weitere spürbare Verbesserung
gibt. - Ich finde: Dieser Punkt ist heute erreicht.

({1})

Es gab keine weitere spürbare Verbesserung.

Sie alle kennen die Untersuchungen der Arbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung. Demnach ist die freiwillige Lösung gescheitert. Sie kennen auch die Einschätzung des Bundesverbands der Verbraucherzentralen.
Darin heißt es wörtlich: Wir haben es bei der Kontolosigkeit mit einem nach wie vor erheblichen Problem mit
wieder steigender Tendenz zu tun. - Das ergab übrigens
auch eine aktuelle Blitzumfrage der Berliner Schuldnerberatungsstellen in den vergangenen 14 Tagen. Umgekehrt mehren sich Fälle, in denen Kreditinstitute gegen
Regeln der eigenen Verpflichtung verstoßen. So widersprechen 90 Prozent der Kontokündigungen und 93 Prozent der -verweigerungen den selbst gestellten Kriterien.
Auch das spricht für eine gesetzliche Regelung.

Schließlich möchte ich noch auf ein Urteil des Landesgerichts Berlin vom 24. April letzten Jahres verweisen. Demnach kommt die Selbstverpflichtung der Geldinstitute einem Rechtsanspruch auf ein Girokonto für
jede und jeden gleich. Wenn das so interpretierbar ist,
dann kann und sollte der Bundestag das auch eindeutig
in die Form eines Gesetzes fassen. Die PDS rät dringend
dazu. Das würde Klarheit für alle und Hilfe für die vielen Ausgegrenzten schaffen.

Danke.

({2})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-06-30:
Das Wort hat jetzt der Kollege Otto Bernhardt von der

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-06-30:
Das Wort hat nun der Kollege Dr. Max Stadler,

FDP-Fraktion.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-09-08:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Helmut Rauber.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-06-30:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zu dem Bericht der Bundesregierung zur
Umsetzung der Empfehlungen des Zentralen Kreditausschusses zum Girokonto für jedermann, Drucksachen
15/2500 und 15/3274. Der Ausschuss empfiehlt, in
Kenntnis der Unterrichtung eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Dann ist die Beschlussempfehlung mit den Stimmen aller Fraktionen bei
Enthaltung einer fraktionslosen Abgeordneten angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 5 auf:

Beratung des Antrags des Bundesministeriums
der Finanzen

Entlastung der Bundesregierung für das
Haushaltsjahr 2003 - Vorlage der Haushaltsund Vermögensrechnung des Bundes ({0}) - Drucksache 15/2884 Überweisungsvorschlag:
Haushaltsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. Gibt es
Widerspruch dagegen? - Das ist nicht der Fall. Dann ist
so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erster Rednerin der Kollegin Brigitte Schulte von der SPD-Fraktion das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-06-30:
Das Wort hat jetzt der Kollege Steffen Kampeter von

der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-06-30:
Das Wort hat die Kollegin Anja Hajduk vom

Bündnis 90/Die Grünen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-06-30:
Das Wort hat der Kollege Jürgen Koppelin von der

FDP-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-06-30:
Das Wort hat der Kollege Walter Schöler von der

SPD-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-06-30:
Als letzter Redner - ({0})

- Sie haben sich nicht angemeldet. Sie möchten anscheinend eine Kurzintervention machen und wollen, dass ich
das genehmige? Dann müssen Sie mich schon fragen.

({1})

- Der Geschäftsführer hätte das anmelden können. Das
ist, mit Verlaub gesagt, der übliche Weg.

Aber bitte schön, Sie haben das Wort zu einer Kurzintervention.

({2})

- Sehr kurz.

Bitte schön.
Dietrich Austermann (NA), 2004-06-30:
Herr Präsident, ich danke für die Großzügigkeit, dass

ich auf den Kollegen Schöler, der mich direkt angesprochen hat, erwidern kann. Er hat die Tagesordnung kritisiert und die Tatsache, dass wir das Thema Jahresrechnung hier zur Debatte stellen.

Herr Kollege Schöler, Sie sind im Volkshandbuch als
Mitglied einer Fülle von Vereinen ausgewiesen und wissen als Mitglied jedes dieser Vereine, dass man am Ende
des Jahres eine Jahresrechnung vorlegt und dass dann
die Hauptversammlung dem Vorstand Entlastung erteilt.

Wenn nun in einem der zahlreichen Vereine, in dem
Sie sind, die Jahreshauptversammlung zur Kenntnis nehmen müsste, dass der Vorstand entgegen dem Beschluss
der Jahreshauptversammlung im vergangenen Jahr statt
250 000 sagen wir 350 000 Euro ausgegeben hat, können Sie sich dann vorstellen, dass die Mitgliederversammlung sagt: Das ist okay? Würde die Mitgliederversammlung nicht genauso reagieren wie wir, wenn die
Regierung, die einen Haushalt aufstellt, der mit der Realität nichts zu tun hat, nach Ablauf des entsprechenden
Zeitraums ankommt und sagt: Wir haben leider ganz andere Daten, als wir beabsichtigten. Aber lassen wir das
einmal unter den Tisch fallen.

({0})

- Moment einmal: Eben wurde doch gesagt, wir würden
Rabatz machen. Nein, es handelt sich um einen ganz
normalen Vorgang, der in jedem Taubenzüchterverein
üblich ist: dass man sich nach Ablauf des Jahres damit

befasst, wie die Regierung gewirtschaftet hat. Er hat
konkrete Beispiele angeführt, wie die Regierung gewirtschaftet hat. Wenn die Regierung so wirtschaftet, dann
sagen wir: In diesem „Taubenzüchterverein“ stinkt der
Fisch offensichtlich vom Kopf. Deswegen gibt es von
uns keine Entlastung, damit das ganz klar ist.

({1})