rainer brüderle (NA), 2002-11-15:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich will

mit einem Zitat von Professor Porter beim Weltwirtschaftsforum beginnen. Er sagte dieser Tage:

Es gibt zahlreiche Anzeichen, dass Deutschland seine
eigene Position unterhöhlt. Schwachstellen sind die
Ausbildung, die Wettbewerbsverzerrung durch Regierungsinterventionen und die hohe Arbeitslosigkeit. Es
scheint keinen politischen Willen zu geben, die Grundprobleme anzugehen. Das ist sehr beunruhigend.

({0})

Dies ist ein Beleg dafür, wie man die Politik für den Arbeitsmarkt und die Wirtschaft in Deutschland von außen
einschätzt.

Ich zitiere noch einmal, diesmal aus dem grün-roten
Koalitionsvertrag. Dort heißt es wörtlich:

Mit der vollständigen Umsetzung der Vorschläge der
Kommission „Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ beginnen wir die größte Arbeitsmarktreform der Nachkriegsgeschichte.

Dies ist ein Satz mit zwei Lügen:
Erstens. Sie setzen Hartz nicht entsprechend den Vorschlägen, die die Kommission damals gemacht hat, um.
Mitglieder der Hartz-Kommission wenden sich von dem,
was Sie hier präsentieren, öffentlich ab.

Zweitens. Es ist nicht die größte Arbeitsmarktreform,
sondern Sie praktizieren derzeit die größte Versäumung
und Nichtwahrnehmung von Chancen. Sie regieren nicht,
Sie werden durch die Gewerkschaftsseite regiert.

({1})

Fatal ist: Wenn Sie weiterhin nicht an die wahren
Grundprobleme herangehen, fahren Sie die Wirtschaft an
die Wand.

({2})
Wir befinden uns praktisch schon in der Stagnation. Die
Deutsche Bank spricht von Rezession. Sie haben nicht
den Mut, an die Kernprobleme heranzugehen.

({3})

Statt die Einstellungshemmnisse für die kleinen Betriebe
im Land zu mindern, führen Sie die Konstruktion der Personal-Service-Agenturen ein. Statt den Kündigungsschutz für die Kleinen zu lockern, damit sie jemanden einstellen können, verstaatlichen Sie die Probleme durch
Mega-Beschäftigungsgesellschaften. Sie leihen Leute aus
und buchen sie aus der Arbeitslosenstatistik in die PSA
um; damit entlasten Sie die Statistik. Die Anhörung hat es
deutlich ergeben. Dabei handelt es sich um den größten
statistischen Trick: Auch wenn sie keine Arbeit haben, fallen sie aus der Arbeitsmarktstatistik heraus. Das ist nicht
in Ordnung!

({4})

Sie wollen befristete Arbeitsverträge im Alter ermöglichen, setzen aber gleichzeitig Anreize zur weiteren
Frühverrentung.

({5})

Sie wollen die Brückenfunktion der Zeitarbeit ermöglichen, machen sie aber gleichzeitig durch den Tarifzwang
unmöglich.

Das Problem besteht darin, dass Sie die Schwierigkeiten kostümieren. Statt sie wirklich zu korrigieren und den
Menschen im Land eine Chance zu geben, kommen Sie
nur mit Teillösungen. Sie gehen nicht an den Kern heran.
Dadurch, dass sie die Problemstrukturen indirekt fortsetzen, machen Sie die Lösung der Probleme unmöglich. Sie
werden die Arbeitslosigkeit nicht entscheidend senken.
Ihr erster Schritt - die Erhöhung der Rentenversicherungsbeiträge und der Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung, die Sie heute ebenfalls beschließen werden - wird mehr als 100 000 Arbeitsplätze kosten. Diese
Arbeitsplätze gehen verloren, weil Sie die Lohnnebenkosten nach oben treiben, statt sie zu senken.

({6})

Sie kennen sicherlich das Bild der potemkinschen
Dörfer.

({7})
Dabei handelt es sich um Dörfer, die es gar nicht gibt. Sie
schaffen ein neues Bild: die Nürnberger Arbeitsplätze.
Das sind nämlich Arbeitsplätze, die es gar nicht gibt und
die Sie nur durch Umbuchungen in der Statistik schaffen.

({8})
Aber Umbuchungen sind nicht die Lösung. Die Lösung ist einfach; Sie müssen sie nur umsetzen. Nehmen
Sie das Gutachten des Sachverständigenrats - inzwischen
haben Sie ja viele SPD-nahe Wissenschaftler berufen,
Wissenschaftler, von denen einige sogar Ihr Parteibuch
haben; insofern können Sie nicht mehr behaupten, er sei
ein Hort der Opposition -, das in 20 Punkten darstellt, wie
grottenfalsch Ihr Kurs ist und dass Sie höhere steuerliche
Belastungen herbeiführen, statt eine Entlastung zu bewirken. Sie kommen mit dem Pseudoargument, die Steuerlastquote sei niedrig. Dieser Tatbestand ist doch Ausdruck




dessen, dass viele keine Steuern mehr zahlen können, weil
sie keine Gewinne erzielen. Sie würden mehr Steuern einnehmen, wenn Sie Gas gegeben hätten.

({9})

Was Ihre Bedenken angeht, Herr Brandner, wir sollten
das Land nicht schlechtreden, versichere ich Ihnen: Sie
haben das Land schlecht regiert. Wir hören in jeder Beratung, dass alles prima sei und dass Sie eine tolle Politik
betrieben, nur die Opposition sei nicht in der Lage, Ihre
- falsche - Politik zu bejubeln. Es ist aber nicht unsere
Aufgabe, Ihre falsche Politik noch zu beweihräuchern.

({10})

Unsere Aufgabe ist es, die Wahrheit auszusprechen, einen
Wettbewerb der Ideen in die Diskussion zu bringen und zu
verhindern, dass die deutsche Wirtschaft gegen die Wand
gefahren wird.

({11})

Auch nach Aussage der Sachverständigen behält
Deutschland den letzten Platz in Europa bei. Wir kommen
in keinem Punkt nach vorne. Wir können von dem kleinen
Finnland und dem kleinen Irland lernen, wie man Bewegung hineinbringt. Weil Sie den Menschen zu viel wegnehmen, können sie nichts ausgeben oder investieren. Es
kommt zu einer Konsum- und Investitionsschwäche.
Weil Ihnen ständig etwas Neues einfällt, haben die Menschen kein Vertrauen. Ohne Vertrauen kann sich die Wirtschaft aber nicht entwickeln. Deshalb ist der von Ihnen
eingeschlagene Kurs so fatal falsch.

({12})

Korrigieren Sie Ihren Kurs! Dieses Land hat bessere
Chancen verdient. Sie werden die Wirtschaft nur in Gang
bekommen, indem Sie den Menschen mehr belassen und
ihnen die Möglichkeit geben, Geld auszugeben. Wenn sie
nichts mehr haben, können sie auch nichts mehr ausgeben. Wenn die Wirtschaft nicht mehr kalkulieren kann,
sind auch keine Investitionen möglich. Die Folge Ihrer
fatalen Politik schlägt sich jetzt in den Zahlen nieder:
Stagnation und rezessive Tendenzen.

({13})

So kommen wir aus der Wirtschaftsmisere nicht mehr heraus.

({14})