Christian Jung (NA), 2020-10-08:


Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Ausschussvorsitzender Schiefner, vielen Dank für Ihre am Ende geäußerten klaren Worte. Ich glaube, wir müssen versuchen, hier die Wahrheit herauszufinden, und ich freue mich, wenn sich die SPD jetzt endlich von der CDU/CSU, vor allem von der CSU, löst und uns hilft, dass wir ein Kreuzverhör gegen den Minister durchbekommen, weil doch viel zu viele Fragen offen sind, die wir gemeinsam mit der SPD klären müssen. Haben Sie keine Angst wegen Wirecard oder Herrn Scholz. Wir müssen in diesem Ausschuss dazu beitragen, dass die Wahrheit ans Tageslicht kommt.

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Was wir in der vergangenen Sitzung des Maut-Untersuchungsausschusses erleben durften, war leider keine Sternstunde für die parlamentarische Demokratie.

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Wir mussten einen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer erleben, der offenbar das Selbstbild hat, er stehe über dem Gesetz und wisse sowieso immer alles besser. Was ich persönlich, Herr Minister, von Ihnen eigentlich erwartet hatte, war, dass Sie auch mal Fehler eingestehen. Insgesamt haben Sie viele Fehler gemacht, und könnte man auch mal dazu stehen; auch dazu ist der Untersuchungsausschuss da.

Bei der Vergabe der Pkw-Maut wurden Vergaberecht, Haushaltsrecht und Europarecht von Herrn Scheuer massiv missachtet.

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Außerdem hat er mehrfach gegen die Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien und die Registraturrichtlinie verstoßen. Diverse Gespräche mit den Betreibern nach deren finalem Angebot und den Nachverhandlungen hat der noch amtierende Bundesminister nicht protokollieren lassen. Damit sind wesentliche Entscheidungsprozesse bei dem Desaster um die Pkw-Maut nicht nachvollziehbar. Es herrscht totale Intransparenz.

Wir haben drei Zeugen gehört, die als Betreiber des Mautsystems Herrn Scheuer angeboten haben wollen, er hätte die Verträge mit ihnen erst nach dem EuGH-Urteil unterzeichnen können. Wir erinnern uns, dass mein Fraktionskollege Oliver Luksic an dieser Stelle am 25. September 2019 bei der Regierungsbefragung Herrn Minister Scheuer dahin gehend befragte, ob er mit den Betreibern exakt über dieses Angebot einer Verschiebung der Vertragsunterzeichnung gesprochen habe. Hier im Parlament sagte Herr Scheuer auf Nachfrage von Herrn Luksic, er habe nicht mit den Betreibern über dieses Angebot gesprochen.

Deshalb steht der Vorwurf der Lüge im Raum, und zwar in doppelter Hinsicht: Zum einen wäre es – glaubt man den Betreibern – so, dass Herr Minister Scheuer hier im Plenum, aber auch im Untersuchungsausschuss nicht die Wahrheit gesagt hätte; das ist der Knackpunkt. Zum anderen hat Herr Minister Scheuer nach der Sitzung des Untersuchungsausschusses getwittert, nicht er, sondern Herr Luksic lüge, und das sei die Wahrheit.

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Ich bin deshalb, ehrlich gesagt, über Herrn Scheuer schockiert. Wie kann es sein, dass ein Minister in seiner Befragung den Vorwurf, er habe das Parlament belogen, aufgrund von Erinnerungslücken nicht aus dem Weg räumen konnte und dann als Erstes nach der Sitzung am frühen Morgen einen unserer Kollegen der Lüge bezichtigt?

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Die Betreiber haben gegenüber dem Ausschuss erklärt, sie hätten die Wahrheit gesagt. Herr Scheuer hingegen konnte sich seinerseits beim besten Willen nicht mehr erinnern, ob die Betreiber ihm angeboten hätten, die Verträge erst nach dem EuGH-Urteil zu unterzeichnen.

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– Sie brauchen jetzt hier nicht rumzuheulen, liebe CSU,

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sondern bleiben Sie hier mal bei den richtigen Fragen, bei dem Knackpunkt der Lüge. Das wird ja auch in Ihrer Partei intern intensiv diskutiert.

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Herr Minister Scheuer, Sie konnten nicht beweisen, dass Sie das Parlament und den Untersuchungsausschuss nicht belogen haben.

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Daher fordere ich Sie nunmehr auch persönlich auf, vom Amt des Bundesverkehrsministers sofort zurückzutreten.

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Frau Bundeskanzlerin Merkel und auch Herr Söder müssen umgehend dem Bundespräsidenten Ihre Entlassung vorschlagen.

Zum Abschluss noch einige persönliche Worte an Herrn Söder. Lieber Herr Ministerpräsident, Sie zeigen jeden Tag kraftvoll, dass Sie respektiert und ernst genommen werden wollen. Wer aber nach Höherem strebt, muss auch die Kraft haben, unangenehme Entscheidungen wie die Entlassung von Andreas Scheuer durchzuführen.

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Sonst würden Sie ja zeigen, Herr Ministerpräsident, dass Sie der Vorsitzende einer unseriösen Partei sind, die Probleme nicht löst, sondern aussitzt.

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Beweisen Sie mir und auch der deutschen Bevölkerung das Gegenteil.

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Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

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