oswin veith (NA), 2017-03-10:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Heute debattieren wir nicht nur über Änderungen am
Waffengesetz - das begrüßen wir -, sondern auch über
Anträge der Grünen, die erhebliche Änderungen oder,
besser gesagt, Verschärfungen und Restriktionen am
Waffengesetz einfordern. Diesem Ansinnen tritt meine
Fraktion entschieden entgegen;

({0})

um es gleich deutlich auf den Punkt zu bringen .

Erstens . Ich lehne weitere Verbote, neue Einschränkungen und Restriktionen gegen rechtschaffende waffenführende Bürger ab .

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Zweitens. Die CDU/CSU stellt Jäger, Sportschützen,
Gebirgsschützen und Waffensammler

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nicht unter einen Generalverdacht, wie Sie von den Grünen es tun .

({3})

Drittens. Die CDU/CSU weiß um die Rechtschaffenheit und Gesetzestreue der Besitzer legaler Waffen und
anerkennt ihren persönlichen Beitrag - im Falle der Jäger
zur Hege und Pflege von Flora und Fauna, unserer Natur,

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im Falle der Sportschützen zum fairen sportlichen Wettbewerb bis hin zu Weltklasseleistungen olympischen
Ausmaßes sowie im Falle von Waffensammlern und Gebirgsschützenkompanien zur historischen Dokumentation alter Waffen und alten Brauchtums.

Viertens . Es wird Sie deshalb nicht überraschen, wenn
wir Ihre Anträge auch heute wieder ablehnen .

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Sie sind nämlich nichts Neues - „the same procedure as
every year“, könnte man sagen.

({6})

Immer wieder fordern Sie die Verschärfung unseres
jetzt schon sehr strengen Waffenrechtes, und Sie begründen es immer wieder mit dem Argument, dass nur so die
innere Sicherheit verbessert werden könne .

({7})

Aber gut, auch heute werden wir Ihnen erklären, warum
eine Verschärfung des Waffengesetzes, wie Sie es wollen,
nicht geeignet ist, die innere Sicherheit in unserem Land
zu erhöhen, und weshalb wir Ihre Anträge wieder einmal
ablehnen müssen .

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Zuerst möchte ich aber auf die notwendig gewordene
Änderung am Waffengesetz eingehen. Das Waffengesetz ist an die technische Entwicklung anzupassen. Um
eine sichere Verwahrung von Waffen gewährleisten zu
können, wird der Sicherheitsstandard für die Aufbewahrung an die aktuellen technischen Standards angepasst .
Hierbei geht es nicht darum, flächendeckend neue Waffenschränke einzuführen . Vielmehr soll die technische
Entwicklung berücksichtigt werden . Die Technologien
sollen zukünftig ohne Änderung des Waffengesetzes einsetzbar sein; denn aus sicheren Waffenschränken können
Waffen nicht in falsche Hände geraten. Die Union konnte
erreichen, dass ein Bestandsschutz für Waffenbesitzer im
Gesetzentwurf verankert wird . Das heißt, jeder darf seine
jetzigen Schränke weiter behalten und weiter nutzen . Das
war ein hartes Stück Arbeit, meine sehr verehrten Damen
und Herren .

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Den bayerischen Vorschlag, die Bestandsschutzregelung auf im gleichen Haushalt lebende Personen zu erIrene Mihalic

weitern, begrüße ich sehr, genauso wie die Vorschläge
bezüglich der Situation von Erben . Wir sollten uns in den
kommenden Wochen dieser Diskussion noch öffnen, um
weiter an dem Entwurf zu arbeiten .

Nur für Neuanschaffungen sollen die aktualisierten
technischen Vorgaben verpflichtend sein. Wer einen
Waffenschrank im Jahre 2017 kauft, muss auch auf die
technischen Sicherheitsmöglichkeiten der Jahre 2017 ff.
zurückgreifen .

Weiterhin wollen wir den Umlauf von illegalen Waffen eindämmen . Wir wollen, dass Menschen, die illegal
im Besitz von Waffen und Munition sind, diese freiwillig
abgeben . Wir bieten dafür Strafverzicht an . Wir ermöglichen damit eine Brücke in die Legalität. Straffreiheit
erhält jeder, der binnen eines Jahres nach Inkrafttreten
dieses Gesetzes illegal erworbene Waffen und Munition
bei der entsprechenden Behörde abgibt .

Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Schießsport, die Jagd und das Sammeln von historischen Waffen gehören für mich zu den bürgerlichen Freiheiten und
auch zur Tradition unseres Landes . In Schützenvereinen
kommen rechtschaffene Bürger wie Polizisten, Beamte, Professoren, Politiker, Ärzte und Arbeitnehmer zusammen, um sich ihrem Hobby zu widmen . Die erste
Lektion, die ein Sportschütze erhält, ist der verantwortungsbewusste Umgang mit der Waffe. Deshalb kann ich
nicht verstehen, dass solche Persönlichkeiten generalverdächtigt werden und dass suggeriert wird, sie seien eine
potenzielle Gefahr für die öffentliche Sicherheit und die
Ordnung in unserem Land . Das ist nicht richtig . Das sollte hier deutlich gesagt werden .

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Nun zu Ihren Anträgen; ich will das gerne für Sie übernehmen, Frau Kollegin Mihalic, Sie haben ja so gut wie
nichts über Ihre Anträge gesagt . Eine Gefahr für die innere Sicherheit geht nicht von legalen Waffen aus, wie Sie
es immer behaupten . Ich halte es für sehr naiv, zu glauben, dass mit noch strengeren Regeln im Waffenrecht ein
Mehrwert an innerer Sicherheit gewonnen werden kann .
Hat sich jemand bewusst entschieden, unsere Rechtsordnung zu missachten, dann hält ihn auch das strengste
Waffengesetz nicht auf. Die von Ihnen geforderten Verschärfungen betreffen in erster Linie rechtstreue Bürger,
die legal Waffen besitzen dürfen. Mit einer Änderung im
Waffenrecht bzw. einer Verschärfung wird allenfalls indirekt die illegale Verwendung von Waffen erschwert.

Mit Ihren Anträgen zeigen Sie wieder, dass für Sie die
Hauptschuldigen für Taten wie in München oder Paris
bereits feststehen, nämlich die Besitzer legaler Waffen
wie die Jäger und Sportschützen . Ich will an der Stelle
sagen, dass das Problem nicht die Besitzer legaler Waffen sind; und Sie wissen das, wenn Sie ehrlich sind . Das
Problem liegt eindeutig beim Besitz illegaler Waffen und
deren Verwendung . Dort setzen wir an, und das unterscheidet uns von Ihnen, den Grünen .

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Sie begründen Ihre Anträge - wie übrigens jeden Antrag, den Sie zu diesem Thema hier einbringen - mit den
besorgniserregenden Tötungsdelikten in Europa, die mit
Schusswaffen begangen worden sind. Für das Berichtsjahr 2015 wurden laut Bundeslagebild Waffenkriminalität 130 Straftaten gegen das Leben registriert, das sind
2,8 Prozent aller erfassten Fälle im Bereich der Waffenkriminalität . Klar ist: Jeder Fall ist einer zu viel, jeder
Einzelfall ist und bleibt schrecklich . Aber aufgrund solcher Zahlen ein allgemeines Gefährdungspotenzial von
Besitzern legaler Waffen herauszupressen, halte ich für
vermessen oder verblendet . Zudem werden mehr Menschen mit Messern, wie sie in jedem Haushalt zu finden
sind, verletzt oder gar getötet als mit Schusswaffen. Ich
bin gespannt, wann Sie das Verbot von Küchenmessern
fordern werden .

({12})

Ich will - da Sie es nicht getan haben - noch kurz
weitere Forderungen aus Ihren Anträgen erwähnen . Sie
wollen die Nutzung von halbautomatischen Waffen verbieten, wenn diese nach objektiven Kriterien besonders
gefährlich sind . Als Kriterien nennen Sie die Anzahl der
Selbstladungen, die Beschaffenheit des Laufs, Kaliber,
Magazinkapazität und Diverses mehr . All das soll Ihrer
Auffassung nach über die Gefährlichkeit von Waffen
Auskunft geben . Ich kann Ihnen aus eigener Erfahrung
sagen: Diese Kriterien sind nicht geeignet, um die Gefährlichkeit einer Waffe zu bestimmen, insbesondere ist
das Kaliber kein taugliches Merkmal für die Gefährlichkeit einer Waffe.

Sie fordern weiterhin, dass ein zentrales Waffenregister in allen EU-Mitgliedstaaten eingerichtet wird. Doch
schon jetzt gibt es für alle Mitgliedstaaten die Verpflichtung zur Errichtung eines Waffenregisters. Auch Sie wissen, dass wir in Deutschland vorbildlich das Recht bereits zum 1 . Januar 2013 umgesetzt und ein Nationales
Waffenregister eingerichtet haben, also sehr viel früher
als von der EU gefordert.

Sie wollen, dass die Mitgliedstaaten ein Kontrollsystem einrichten, worüber die körperliche und geistige Eignung für den Erwerb und den Besitz von Schusswaffen
sichergestellt wird . Das haben wir teilweise schon . Verpflichtende medizinisch-psychologische Untersuchungen bei der Erlaubniserteilung

({13})

lehnen wir als Union, lehnen wir als Koalition aber ab.
Das finde ich richtig, und das ist auch gut so.

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Die größte Herausforderung ist und bleibt der Kampf
gegen den illegalen Waffenhandel. Zuvorderst geht es
dabei um den illegalen Internethandel mit Waffen. Im
Darknet - das wissen wir - können Waffen im großen
Stil und anonym gekauft und verkauft werden . Das allerdings - das ist Konsens - kann nicht sein und darf nicht
sein, meine sehr verehrten Damen und Herren .

Deshalb will die Koalition verstärkt mit spezialisierten
Ermittlern, die im Darknet gezielt nach illegalem Waffenhandel suchen, dagegen vorgehen . Übrigens tut das
auch schon die Sondereinheit der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt zur Bekämpfung der Internetkriminalität, abgekürzt ZIT, in Gießen, unmittelbar neben meinem
Wahlkreis gelegen, bereits jetzt in hervorragender Weise .

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Gestatten Sie mir zum Schluss ein Fazit . In der öffentlichen Anhörung haben uns die Sachverständigen
versichert, dass der legale Waffenbesitz in Deutschland
keine Gefahr für die Öffentlichkeit darstellt. Das liegt
nicht zuletzt daran - das wissen auch Sie; ich werde nicht
müde, das immer wieder zu sagen -, dass wir eines der
schärfsten Waffengesetze in der ganzen Welt haben. Natürlich gibt es immer wieder Einzelfälle, die sich nicht an
die Regeln halten; aber eine Schwalbe macht noch lange
keinen Sommer .

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Einzeltaten können nicht mit einem noch so strengen
Waffengesetz verhindert werden. Die von den Grünen
vorgeschlagenen Maßnahmen - wir haben das in der Anhörung und auch heute gehört - bieten keinerlei Sicherheitsmehrgewinn für die Bürger in unserem Land . Wir
lehnen sie deshalb ab. Die Anpassung unseres Waffengesetzes an den neuesten technischen Stand halte ich für
notwendig und bitte daher um Ihre Unterstützung.

Danke schön .

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