segall (NA), 1986-01-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Man möchte bei diesem Antrag der SPD fragen: Aus gehabtem Schaden nichts gelernt? Warum sollen alle Fehler der Vergangenheit wiederholt werden? Nur damit der Wohnungsbausektor ein Betätigungsfeld für Politiker bleibt?
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Ich bekenne mich der gleichen Sünden für schuldig. Aber wir haben daraus gelernt, und das unterscheidet uns offensichtlich.
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Für Liberale kann die Forderung nur Entflechtung, Verringerung der Staatsaufgaben lauten. Das bedeutet: Weg von der Objektförderung und hin zur Subjektförderung.
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Bei diesem Antrag möchte man mit Morgenstern sagen, daß für die SPD nicht sein kann, was nicht sein darf. Weil es nicht in ihr Weltbild paßt, wollen Sozialdemokraten einfach nicht wahrhaben, daß auch auf diesem Markt mehr Liberalisierung möglich ist, als es in ihr Denkschema paßt, und die Mietpreise nach der begrenzten Freigabe stabiler geblieben sind, als sie es erwartet und prophezeit haben und hier auch in ihrem Antrag wieder behaupten.
Die Außerkraftsetzung des Preises als Regulativ von Angebot und Nachfrage durch den Kündigungsschutz hat uns doch erst in eine Ungleichgewichtssituation gebracht, und zwar mit den Erscheinungen, die ich bereits beim Tagesordnungpunkt „Baugesetzbuch" angeführt habe, etwa der hohen Normen bei Neubauten und der Wohnungsmodernisierungen, wobei letztere zum Teil nur durchgeführt wurden, um den Mietpreisstopp zu umgehen, da nach der Modernisierung auch bei bestehenden Kontrakten eine Mietpreiserhöhung möglich war. Sie haben aber letztendlich zur Vernichtung preiswerten Wohnraums geführt und so das Angebot preiswerter Wohnungen verringert. Der Mietpreisstopp für bestehende Kontrakte führte aber auch zum Horten von Wohnraum, da meist eine kleinere neu kontrahierte Wohnung teurer als die größere alte war. So wurde das Angebot von günstigem Wohnraum auf dem Markt verringert, durch das der Preisanstieg hätte gebremst werden können.
Von den Sünden bei der steuerlichen Förderung des Wohnungsbaus wollen wir gar nicht reden, aber vielleicht doch von der durch die besondere steuerliche Begünstigung und die Subvention bewirkten Kapital- und Ressourcenfehlleitung zum Nachteil anderer volkswirtschaftlich wichtigerer Investitionen, die weniger begünstigt worden sind.
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Eine solche Kapitalfehlleitung wirkt sich allemal nachteilig auf die wirtschaftliche Entwicklung und das Wirtschaftswachstum aus. Es wäre auch einmal interessant, dem Zusammenhang nachzuspüren, der zwischen der regionalen Arbeitslosigkeit und den aus einer falschen Wohnungsbaupolitik resultierenden Mobilitätskosten besteht, und zu fragen, ob sich daraus eine Verlangsamung des für das gesamtwirtschaftliche Wachstum erforderlichen Strukturwandels ergeben hat.
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Und diese Fehler sollen wir alle wiederholen, wenn es nach Ihnen ginge.
Da wird die Sicherung preiswerten Wohnens verlangt. Schon an dieser Formulierung ist doch zweierlei verräterisch: erstens das Wort „Sicherung" und zweitens das Wort „preiswert". Das ist der Zeitgeist in Europa. Wieder taucht hier das Verlangen nach Sicherheit, nach Absicherung auf.
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Aber diese Absicherung soll nicht durch eigenverantwortliches Handeln herbeigeführt werden; man ruft vielmehr nach Hilfe und denkt an Absicherung durch den Staat. Es ist also wieder einmal die Daseinsvorsorge durch den Staat und nun noch die Sicherung preiswerten Wohnens, also die Verteilung des Mangels. Wo bleibt hier die Gerechtigkeit? Das ist nämlich das eigentlich Tödliche an diesen ganzen Rezepten mit ihren Verstößen gegen alle Regeln der Marktwirtschaft: das Setzen von Ansprüchen - sprich: Normen des Wohnkomforts zu Niedrigstpreisen -, die in keinem Fall erfüllt werden können. Auf diese Weise gelingt es Politikern sicher immer wieder, die Notwendigkeit für Eingriffe in den Funktionsmechanismus des Marktes und damit letztendlich ihre Daseinsberechtigung zu begründen. Man muß nur den Preis so falsch wie möglich setzen, schon ergibt sich Handlungsbedarf, der sich wie hier im Antrag in Gesetzesvorschriften, aber auch in Forderungen nach Subventionen äußert.
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Von der negativen Wirkung von Subventionen auf die Beschäftigung wollen wir hier gar nicht reden. Trotzdem empfehle ich jedem das Gutachten des Kieler Weltwirtschaftsinstitutes zur Lektüre. Außerdem bedeutet „preiswert" auch hier einmal wieder Umverteilung. Wenn nämlich alle Anspruchsberechtigten - das sind z. B. bei einem Vier-Personen-Haushalt Haushalte mit einem Einkommen von bis zu 44 000 DM - eine subventionierte Sozialwohnung erhalten sollten, müßte für die Subventionierung von 15 Millionen Haushalten
- von insgesamt 25 Millionen Haushalten -, also für 60% der Haushalte, eine Umverteilung der Einkommen erfolgen, die bereits heute dazu geführt hat, daß die Subventionen von Bund, Ländern und Gemeinden im sozialen Wohnungsbau in der Regel
- Sie sollten das richtig genießen - 20 DM pro Quadratmeter betragen. Das heißt: Allein der Subventionsaufwand liegt höher als die Mieten für entsprechende Wohnungen am freien Markt. Dabei muß der Mieter einer Sozialwohnung heute außerdem noch häufig genug bereits 6 bis 7 DM pro Quadratmeter zahlen, woduch dann oft noch die zusätzliche Zahlung von Wohngeld für Mieter im sozialen Wohnungsbau erforderlich wird. Sehen Sie sich dazu den Subventionsbericht der Bundesregierung vom 12. September 1985 an. Die Umverteilung erfolgt also zugunsten der Erbauer von Sozialwohnungen, und dann kommen Sie noch mit der Forderung nach Hilfe für die gemeinnützigen Wohnungsgesellschaften. Es ist aber nicht Aufgabe der öffentlichen Hand - ob Stadt, Land oder Bund -, beim Ankauf von Projekten der sanierungsbedürftigen Neuen Heimat zu helfen. Für die FDP kann die Forderung, auch auf dem Wohnungsmarkt, nur lauten: weniger Staat und nicht mehr Staat.
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Hilfe für sozial Schwache kann nach liberaler Auffassung nur in der Form der Subjektförderung, nicht aber der Objektförderung erfolgen. Wohin uns die langen Jahre intensiver Objektförderung geführt haben, zeigt das Beispiel „Neue Heimat" schlaglichtartig. Ob die Subjektförderung in der Form des Wohngeldes als einer gebundenen Transferleistung die beste Lösung ist, wird von vielen Wissenschaftlern bezweifelt. Abgesehen davon, daß das Wohngeld zu Mißbrauch einlädt, partizipieren auch die Vermieter an der subventionierten Nachfrage und damit an den Subventionen. Daher spricht vieles für Zuwendungen, über deren Verwendung der Empfänger frei entscheiden kann.
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Der neueste Vorschlag in dieser Richtung kommt von Professor Mitschke, der die Forderung erhebt, alle Sozialleistungen zu einem Bürgergeld zusammenzufassen. Seine neue Steuer- und Transferordnung kommt auf Grund dieser Berechnung zu einem marginalen Steuersatz von lediglich 30%. Das ist eine interessante Feststellung, die die Steuerreformpläne der FDP untermauert.
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