Schäfer (vizepräsident), 1952-11-27:
Das Wort hat als Berichterstatter zu Punkt 3 b Herr Abgeordneter Gengler.
Gengler ({0}), Berichterstatter: Meine Damen und Herren! Der Herr Kollege Kalbfell hat vorhin, wenn ich ihn recht verstanden habe, den Antrag gestellt, den Antrag des Haushaltsausschusses Drucksache Nr. 3874 betreffend Maßnahmen zur Förderung der Wasserversorgung der Länder und Gemeinden nochmals an den Haushaltsausschuß zurückzuverweisen. Er hat insbesondere bemängelt, daß in diesem Antrag keine bestimmten Millionenzahlen - wie er sie vorgetragen hat - für Förderungsbeiträge des Bundes enthalten sind.
Ich darf unter Bezugnahme auf meine bereits gestern gemachten Ausführungen erneut darauf hinweisen, daß diese Zahlen auf Grund eines von mir gestellten Antrags zunächst darin enthalten waren. Ich habe mich aber dann im Laufe der Aussprache im Haushaltsausschuß davon überzeugen lassen, daß es bei diesem Antrag nicht tunlich ist, feste Zahlen zu nennen. Herr Kollege Nöll von der Nahmer hat bereits vorhin bemerkt, daß es sich hier um getrennte Aufgabengebiete handelt, und es ist im Ausschuß mit Nachdruck darauf hingewiesen worden, daß dieses Gebiet der Wasserversorgung ein Aufgabengebiet ist, das bisher nicht als dem Bund zugehörig zu betrachten war und ist.
({1})
Ich darf bemerken: die 13 000 Wasserwerke - rund 13 000 sind es! -, die wir im Bundesgebiet haben, sind vorwiegend im Besitz der öffentlichen Hand, hier wiederum vorwiegend im Besitz von »Gemeinden und Gemeindeverbänden, teilweise auch im Besitz von Ländern. Es ist nun als notwendig bezeichnet worden, daß diese zunächst Beteiligten an der Wasserversorgung, wozu auch das Gebiet der Abwässerbereinigung zählt - wir haben es als gleich wichtig herausgestellt -, also zunächst die direkt beteiligten Länder und Gemeinden sich über die Probleme, die Bauwünsche im einzelnen klarwerden. Die Bundesregierung wird in diesem Antrag aufgefordert, mit den Ländern einen Plan für die öffentliche Wasserversorgung zur Beseitigung des Wassermangels und zur Abwässerbeseitigung aufzustellen. Im Nachsatz ist allerdings auch darauf hingewiesen, daß dafür die Länder in erster Linie ihre Haushaltsmittel zur Verfügung stellen sollen.
Der Herr Kollege Kalbfell hatte recht, wenn er bemerkte - das habe ich gestern auch ausgeführt -, daß man in sämtlichen Ausschüssen bereit war, erstens einmal die Bedeutung dieser Frage anzuerkennen und herauszustellen; und es herrschte zweitens auch Übereinstimmung darüber, daß auch der Bund hier in bestimmtem Umfang mithelfend eingreifen soll. Aber das muß letzten Endes dann das Ergebnis der Verhandlungen sein, die der Bund mit den Ländern zu führen hat.
Ich halte es daher für richtig - ich kann wohl sagen, in Übereinstimmung mit den Regierungsparteien -, daß wir heute diesen Antrag annehmen, damit dann seitens des Bundes die Dinge mit den Ländern klargestellt werden. Wir haben dann bei späterer Gelegenheit - sei es im Rahmen noch dieses Etats oder des späteren - die Möglichkeit, erneut auf solche Förderungsmaßnahmen auch mit Hilfe des Bundes zurückzukommen. Mit diesem Antrag Drucksache Nr. 3874 soll
zunächst der Weg vorgezeichnet werden, auf dem` die Angelegenheit in Angriff genommen werden soll. Im übrigen darf ich nochmals auch zur Notiz der Bundesregierung bemerken, daß wir uns im Hohen Hause - das haben die Ausschußberatungen gezeigt - sehr intensiv der Förderungsmaßnahmen für die Wasserversorgung wie auch zur Abwässerbeseitigung annehmen werden.
Zum Schluß möchte ich die Regierung noch auf die Probleme aufmerksam machen, wie sie rings um den Bodensee entstanden sind, insbesondere auf die Frage der Abwässerreinigung. Es ist mir mitgeteilt worden, daß seitens des Schweizer Bundes die an den Bodensee und den Oberrhein grenzenden Kantone aufgefordert worden sind, Vorschläge für die Abwässerreinigung bis Ende dieses Jahres einzureichen. Es wäre durchaus angebracht, wenn rund um den Bodensee und den Oberrhein bis Basel auf deutscher Seite in gleicher Richtung verfahren würde. Wenn man dem Problem der Wasserabschöpfung aus dem Bodensee nunmehr aktiv nahetreten will - Lindau trinkt ja schon das Bodenseewasser -, dann ist Vorbedingung dazu die Reinigung der Abwässer.
({2})