Horst Friedrich (NA), 1999-11-04:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen!
Ein Wort vorweg zu Herrn Staatssekretär Großmann: Er
hat von einer Eröffnungsbilanz mit einer gigantischen
Schuldenlast gesprochen. Ich glaube, es ist mittlerweile
unstrittig von allen verantwortlichen Institutionen festgestellt worden, daß rund 80 Prozent dieser Schulden
ausschließlich Ergebnis der Finanzierung der deutschen
Einheit sind. Ich finde es geradezu bezeichnend, daß
Herr Großmann kurz vor dem zehnten Jahrestag des
Falls der Mauer genau diese Tatsache mit Tränen in den
Augen beklagt. Ich glaube, das wirft ein richtiges Bild
auf diese Regierung.

({0})

Zum Thema: Diese Bundesregierung hat in ihrer bisherigen einjährigen Amtszeit durchgehend Entscheidungen ausschließlich zu Lasten der Wohnungspolitik getroffen und weitere abschreckende Entscheidungen angekündigt.

({1})

Wenn Herr Großmann jetzt sagt, er würde das weitermachen, kann ich nur sagen: Um Gottes willen! Dies gilt
vor allen Dingen für die Steuerpolitik. Stichworte hierzu
sind die Beschränkungen bei der Verlustverrechnung
zwischen verschiedenen Einkunftsarten oder die Streichung des Vorkostenabzugs. Dies ist geradezu tödlich
für den Bestandskauf.

({2})

Zusätzlich verunsichert die permanente Diskussion
über Vermögensteuer, Vermögensabgabe oder Erbschaftsteuererhöhung potentielle Investoren in den
Wohnungsbau aufs schärfste. Ich will nur hinzufügen:
Die Erhöhung der Erbschaftsteuer im Rahmen der Streichung der Vermögensteuer hat diese Streichung mehr
als überkompensiert. Der Wohnungsbau kann nicht andauernd der Steinbruch der Ausgleichsüberlegungen des


Finanzministers sein. Um den Wahlbetrug komplett zu
machen, wird die Wohngeldreform dadurch finanziert,
daß man die Lasten auf die Kommunen verschiebt.

Frau Kollegin Eichstädt-Bohlig, gerade Sie waren
diejenige, die vor diesem Entschluß im Ausschuß und
öffentlich getönt hat, Sie würden einer Verschiebung nur
dann zustimmen, wenn Ihnen eine seriöse Gegenfinanzierung präsentiert würde. Die seriöse Gegenfinanzierung besteht darin, daß man flapsig sagt: Die Kommunen mögen sich an der Differenz bedienen, die durch die
geringere Steigerung der Beamtengehälter in den Kommunen aufgerechnet wird. Das war wahrscheinlich der
größte Bauchklatscher in Ihrer Geschichte. Das ist eine
Lachnummer.

({3})

Damit zusätzlich zum privaten Wohnungsbau der öffentlich geförderte Wohnungsbau einbricht, kürzt diese
angeblich so soziale Regierung die Mittel für den sozialen Wohnungsbau von 1,2 Milliarden DM auf 600 Millionen DM.

({4})

Mich würde einmal interessieren, wie die Präsidentin
des Deutschen Mieterbundes öffentlich reagiert hätte,
wenn wir das in unserer Regierungszeit gemacht hätten
- eine tolle Sache!

({5})

Es bleibt dabei: Die Bundesregierung Rotgrün arbeitet aktiv an der zukünftigen Wohnungsnot. Die Probleme werden uns sehr bald auf die Füße fallen. Rotgrün
hat weder ein Konzept noch eine politische Zielvorstellung - es sei denn, man möchte, auf lange Sicht gesehen,
Eigentumsbildung in Deutschland verhindern und alle
Maßnahmen, die das fördern, beschließen.

Wir brauchen in Deutschland eine neue Wohneigentumsoffensive. Das eigentlich Entscheidende, auch im
Hinblick auf die Rentendiskussion, ist doch eine Stärkung des Wohneigentums und des Gedankens daran.

({6})

Sie machen mit allen Ihren Beschlüssen genau das
Gegenteil. Niemand traut sich mehr, etwas zu entscheiden, weil zum Beispiel dieser berühmte § 2b, den Sie
intelligenterweise beratungsresistent gegen allen Sachverstand in Ihre Gesetzeswerke aufgenommen haben,
jede Möglichkeit der Deutung offenläßt. Man kann vorher wahrscheinlich nicht die eigentlich richtige Entscheidung schriftlich bestätigt bekommen. Das führt
dann genau dazu, daß gar nichts entschieden und nicht
investiert wird. Das, liebe Frau Kollegin EichstädtBohlig, ist das Schlimmste, was uns passieren kann.

({7})

Noch ein Wort zur PDS. Ich kann die Krokodilstränen im Zusammenhang mit der Altschuldenhilfe verstehen. Aber so ganz ohne Verantwortung sind Sie dafür
nicht. Ein Großteil der Wohnungsbaugenossenschaften
hat nämlich deswegen Probleme, weil jetzt auf Grund
der verfehlten Industrie- und Siedlungspolitik der ehemaligen DDR die Probleme massenhaften Leerstandes
auf uns zukommen. Gegen jede Vernunft sind Unmengen von Wohnungen geschaffen worden, die jetzt überhaupt nicht mehr notwendig sind.

({8})

- Damals waren sie zwangsweise notwendig, weil man
die ganze DDR auf einige wenige Punkte konzentriert
hat.

Das ganze Thema ist in der Aktuellen Stunde vielleicht nicht richtig angesiedelt. Aber die wohnungspolitische Katastrophenbilanz des vergangenen Jahres ist
immer aktuell; deswegen kann man sie auch im Rahmen
einer Aktuellen Stunde diskutieren.

Danke schön.

({9})