Ulla Jelpke (NA), 1994-03-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesrepublik Deutschland steht kurz vor den größten Massenabschiebungen in ihrer Geschichte. Jedenfalls sind Zahlen von 200 000 Menschen vom Innenministerium bisher nicht widerlegt worden.
Offenbar will man Nägel mit Köpfen machen. Nicht kleckern, sondern klotzen - nach diesem Motto will man sich einer der größten Flüchtlingsgruppen entledigen. Die Bundesrepublik will sich der Last der Flüchtlinge aus dem sogenannten Restjugoslawien entledigen. Betroffen davon sind u. a. Kosovo-Albaner und Deserteure und Kriegsdienstverweigerer aus Serbien.
Da mögen Kirchen und Menschenrechtsorganisationen noch so dringlich darauf hinweisen, daß serbische Deserteure mit Haftstrafen, Folter oder sofortiger Entsendung an die Front rechnen müssen. Was kümmert es die Bundesregierung, wenn das Europäische Parlament sie auffordert - ich zitiere -, „durch eine Unterstützung von Deserteuren und Kriegsdienstverweigerern die militärische Macht der Aggressoren im früheren Jugoslawien zu schwächen"?
Das Bundesinnenministerium läßt sich von seinem unmenschlichen Tun auch nicht von dem Lagebericht des Auswärtigen Amtes abhalten. Das hatte nämlich immerhin festgestellt, daß es zu - ich zitiere - „zahlreichen willkürlichen Übergriffen, körperlichen Mißhandlungen und Folter" gegenüber der albanischen Bevölkerung im Kosovo gekommen sei.
Der letzte Beweis, daß das Bundesinnenministerium genau weiß, was es tut, ist seine eigene Lagebeurteilung. Das BMI gesteht eine bedrängte Lage für Kosovo-Albaner und Muslime ein - ich zitiere -, „welche auch von Repressalien und Diskriminierungen gekennzeichnet ist".
Meine Damen und Herren, dieses Vorhaben, Flüchtlinge aus dem Gebiet Jugoslawiens über Rumänien zurückzuführen, ist meines Erachtens in äußerstem Maße verwerflich. Man erinnere sich daran, daß die Bundesregierung es geschafft hat, aus dem für die BRD größten Herkunftsland für Flüchtlinge, also Rumänien, durch bürokratische Schikanen gegen Asylsuchende und einer skandalösen Beurteilung der Lage vor Ort, einen sicheren Herkunftsstaat zu machen; dies trotz Pogromen, die bekanntgeworden sind, gegen Roma und Sinti.
Mit dem jetzt anstehenden Schritt der Zwischenlagerung von Flüchtlingen in Rumänien macht die Bundesregierung den Staat Rumänien zu ihrem Komplizen, wenn sie Kosovo-Albaner und serbische Deserteure möglichen Mißhandlungen aussetzt. Für mich ist dies ein unglaublicher Zynismus. Ich frage mich, ob es sich hier nicht um den Tatbestand der Verschleppung von Menschen handelt.
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Wie kommen das Bundesinnenministerium und irgendwelche Grenzschutzdirektionen dazu, Menschen aus Restjugoslawien einfach nach Rumänien zu verfrachten? Wieso nicht gleich nach Bulgarien oder ein x-beliebiges Land?
Eine letzte Bemerkung. Der Presse war heute zu entnehmen, daß das rumänische Außenministerium erklärt habe - das ist hier auch schon genannt worden -, daß es auf keinen Fall für diese Art von Deportationen von Zufluchtsuchenden aus Serbien und Kosovo und Montenegro zur Verfügung stehe. Das war ein Zitat. Es gibt meines Erachtens keinen Grund, die Glaubwürdigkeit der rumänischen Regierung geringer zu schätzen als die der deutschen. Bisher hat die deutsche Bundesregierung noch jeden Widerstand gegen ihre Abschiebungsprojekte mit Geld und Druck beseitigt. Ich befürchte, so wird es auch in diesem Fall geschehen. Dem Deal mit den Regierungen werden Menschenrechte und Humanität geopfert.
Danke.