Kittelmann (NA), 1982-03-04:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn man den letzten Redebeitrag im Vergleich zu den Vorwürfen nimmt - -({0})
- Ich gebe zu, daß er aus Ihrer Sicht gut sein mußte. Bei der Palette der Redner, die Sie als Mitregierungspartei heute auf das Podium geschickt haben, bleibt Ihnen gar nichts anderes übrig, als jeden, der hier von Ihrer Seite spricht, hochzujubeln. Dem Obmann des Wirtschaftsausschusses der SPD-Fraktion kann ich im Hinblick auf seine Bemerkungen zu den Problemen des Jahreswirtschaftsberichts in einem recht geben: Von seiten der CDU/CSU wird seit Jahren schon nicht mehr behauptet, daß die Regierung alles in der Hand habe. Sie hat leider fast nichts mehr in der Hand.
Lassen Sie mich auch heute der guten Tradition der CDU/CSU folgen, im Rahmen dieses Jahreswirtschaftsberichts einige Worte zur Berliner Wirtschaft zu sagen.
Vorweg eine erfreuliche Bemerkung. Ich glaube, alle Fraktionen - ob sie es zugeben oder nicht - halten es für positiv, daß Berlin auf dem besten Weg ist, seiner weltpolitischen Rolle und seiner Verantwortung für unsere Nation wieder gerecht zu werden.
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Die CDU/CSU nimmt mit Genugtuung zur Kenntnis, daß Berlin dabei ist, sich von den negativen Schlagzeilen zu entfernen. Jeder Besucher dieser Stadt, der sich in den letzten Monaten dort aufgehalten hat - ich nehme an, die zahlreichen Ausschüsse des Deutschen Bundestages konnten sich auch davon überzeugen -, spürt diese Veränderung. Er sieht diese Veränderung in Gesprächen mit Berlinern, mit den verantwortlichen politischen und gesellschaftlichen Kräften, bestätigt. Ich finde, es macht sich sehr viel besser, Schlagzeilen über Besuche von Staatsoberhäuptern in Berlin zu lesen als von Krawallen und von immer wieder nicht in den Griff zu bekommenden Skandalen.
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Wir haben gemeinsam - alle, glaube ich - allen Grund, den in Berlin lebenden Menschen, vor allem aber der politischen Führung, allen voran dem Regierenden Bürgermeister, Richard von Weizsäcker, dafür herzlich Dank zu sagen.
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Unsere gemeinsame Verantwortung für Berlin beinhaltet die Sicherung der Lebensfähigkeit der Stadt. Wir - dieses Haus, die Bundesregierung - haben die politische Herausforderung jeden Tag neu anzunehmen, den Standtortnachteil von Berlin-West nicht nur durch gesetzgeberische Maßnahmen auszugleichen, sondern darüber hinaus mit Unterstützung auf politischen Ebenen dieser Verantwortung gerecht zu werden.
Wer immer in Berlin regiert, wird sich der Solidarität und der positiven Taten jeder Bundesregierung und der konstruktiven Hilfsbereitschaft aller Fraktionen dieses Hauses sicher sein müssen. Wir wissen, daß die Lebensfähigkeit des freien Berlin die Klammer zwischen den beiden Teilen Deutschlands in bezug auf die Aufrechterhaltung unseres Anspruchs auf die Einheit der Nation bedeutet. Ich glaube, hier ist der angemessene Platz, daran immer wieder zu erinnern.
Meine Damen und Herren, die Beschäftigungssituation in Berlin liefert täglich Anlaß zur Sorge. Nimmt man die letzten Zahlen, die heute veröffentlicht worden sind, so ist die Arbeitslosenquote in Berlin im Februar um 0,1 Prozentpunkte auf 8,8 % gestiegen; im Bundesgebiet verringerte sich die Quote um 0,1 Punkte auf 8,1 %. Die Arbeitslosenzahl für Ausländer betrug 13,8 %, im Bundesgebiet durchschnittlich 12,1 %; bei den Jugendlichen - dies ist besonders besorgniserregend - liegt die Arbeitslosenquote bei 15,7 %, im Bundesdurchschnitt bei 7,6 %.
Wer diese Zahlen hört und außerdem weiß, daß in Berlin die drei Problemgruppen Ausländer, Jugendliche und Akademiker besonders stark vertreten sind, weiß, welche Probleme diese Stadt zu bewältigen hat. Dies bedeutet aber auch eine besondere gesellschaftspolitische Herausforderung, die über die eigentliche wirtschaftspolitische Aufgabe hinausgeht.
Die Aufgaben, die Berlin sich zu stellen hat, kann man in drei Punkten zusammenfassen: Erstens. Auch Berlin braucht dringend die Verbesserung der Rahmenbedingungen, in denen eine Wirtschaft gedeihen kann.
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Zweitens. Wir brauchen eine Verbesserung des Investitionsklimas. Das sind beides Probleme, die nur bundespolitisch gemeinsam zu lösen sind. Drittens. Wir brauchen gemeinsame Anstrengungen zur Beseitigung des negativen Erscheinungsbildes nach den vielfältigen Krawallen in der Vergangenheit. Gerade im Hinblick auf den letzten Punkt dürfen wir Berlin nicht allein lassen, denn es ist häufig die unsachliche und einäugige überregionale Berichterstattung, die ein verzerrtes Bild über die Lage in Berlin gibt.
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Es ist generell zu begrüßen, daß Berlin bewiesen hat, zu einem standhaften Verhalten bei der Realisierung seiner Haushaltspolitik mit gleichzeitigem Abbau der öffentlichen Verschuldung fähig zu sein. Berlin ist als erstes Bundesland mit einem Investitions- und Wachstumshaushalt 1982 mit einer
11 %igen Steigerung der investiven Baumaßnahmen angetreten. Diese neu bewiesene Fähigkeit Berlins, selbst konkrete und richtungweisende Beispiele bei der notwendigen Selbsthilfe aufzuzeigen, wirken ermutigend.
Es ist auch zu begrüßen, daß der neue Berliner Senat im Vollzug seines Haushalts Maßnahmen angeordnet hat, die es möglich machen, beschäftigungswirksame Aufträge unverzüglich zu erteilen und, was außerordentlich positiv ist, Investitionshemmnisse zu beseitigen, um mit dem Bau von 2 300 Wohnungen mit einem Volumen von immerhin 400 bis 500 Millionen Mark sofort anzufangen.
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Berlin mußte für alle Bürger spürbare, unpopuläre und harte Sparmaßnahmen treffen. Der Senat hat sich nicht gescheut, Gebühren für öffentliche Dienstleistungen erheblich zu erhöhen. Das geschieht deshalb, weil sich Berlin immer mehr seiner Rolle bewußt wird, selber mitzuhelfen, seine wirtschaftlichen Probleme zu bewältigen. Dies sollten alle Fraktionen in diesem Hause nicht nur zur Kenntnis nehmen, sondern ausdrücklich anerkennen. Ich hoffe auch, daß vor allen Dingen die Vorsitzende des Finanzausschusses, die mit den drei „B's" öffentlich dauernd versucht, polemisch an bestimmte Probleme heranzugehen, langsam beginnt, zumindest ein „B" aus ihrer Polemikkette zu streichen.
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Ich finde, daß eins vor allem wichtig ist, nämlich das Vertrauen in die Berlin-Förderung nicht zu enttäuschen. Bei den Beratungen zur Verabschiedung des Haushaltsplans 1982 haben wir zur Kenntnis genommen, daß eine wesentliche Verbesserung der Berlin-Förderung notwendig ist. Die CDU/CSU unterstützte dieses Bestreben. Es war leider nicht möglich, das schon im Zuge der Beratungen im Januar 1982 umzusetzen. Um so dringlicher wird die Notwendigkeit, unverzüglich die Vorschläge aus Berlin zu prüfen und im positiven Sinne zu verabschieden.
Wir hoffen, Herr Minister Lambsdorff, Herr Minister Matthöfer, daß es möglich sein wird, die Berliner Novellierungsvorschläge sehr schnell mit einer positiven Empfehlung der Bundesregierung in die zuständigen Ausschüsse des Bundestages zu bringen.
Es ist unbestritten, daß die Berliner Wirtschaft dringend der Umstrukturierung der Präferenzen, die nach dem Berlin-Förderungsgesetz gewährt werden, bedarf, und zwar im Hinblick auf mehr und qualitativ hochwertige Arbeitsplätze. Was in Berlin heute versäumt wird, wird morgen teurer und immer schwieriger lösbar. Berlin braucht die Anreize, die nötig sind, um Forschungs- und Entwicklungseinrichtungen vermehrt nach Berlin zu bekommen, um mehr Managementfunktionen nach Berlin zu bekommen.
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)er Berliner Mittelstand benötigt eine bessere Posi-ion als Zulieferer für die Großindustrie.
Die Verbesserung der Berlin-Förderung wird nicht in übertriebenem Maße reformerischen strukturpolitischen Kriterien nachlaufen, sondern sich pragmatisch an den wachsenden Strukturen orientieren. Ich finde, es ist allen Berliner Gruppierungen :u danken, daß sie versucht haben, im Rahmen eines Konsensverfahrens einheitliche Lösungen zu finden. Ich hoffe auch - wenn das zum Teil einzelnen auch schwerfallen wird, weil nicht in allen Fragen rolle Übereinstimmung erzielt worden ist -, daß in len Gremien, die darüber zu befinden haben, jetzt loch die Einigkeit wiederhergestellt wird.
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Die Hilfe, die Berlin braucht, lautet: keine Arbeitslätze gefährden, sondern neue schaffen.
Der Berliner Wirtschaft gehört auch von dieser Stelle herzlicher Dank für ihr Engagement, für den Elan und für die Bereitschaft, immer wieder nachzusinnen, welche neuen Möglichkeiten es gibt.
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Ich darf zu dem Problem abschließend folgendes sagen: Die CDU/CSU stellt fest, daß sich mit der größeren Führungsfähigkeit, die der neue Senat in Ber-lin bewiesen hat, das wirtschaftspolitische Klima erfreulicherweise verändern wird, so daß mehr Investitionen in Berlin möglich sind. Wir gehören auch nicht zu denen, die die beschimpfen, die legitime Möglichkeiten, die das Berlin-Förderungsgesetz gibt, für sich beanspruchen und in Berlin investieren, sondern wir ermuntern ausgesprochen dazu.
In Berlin hat sich ein politischer Wechsel vollzogen. Entgegen allen Vorhersagen, die negativ waren, hat die Bevölkerung die CDU-Regierung positiv aufgenommen. Es ist ein gutes Zeichen für die Lebensfähigkeit der Stadt, daß sie den demokratischen Wechsel wie selbstverständlich zur Kenntnis nimmt.
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Dieser politische Wechsel soll von Grund auf eine politische und geistige Erneuerung auslösen.
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Es ist ermutigend zu sehen, daß dieser hohe Anspruch nicht nur von der neuen politischen Führung ausgeht, sondern daß er von der Stadt Berlin insgesamt getragen wird.
Die CDU/CSU begrüßt die neugewonnene Handlungsfähigkeit Berlins, das Asylantenproblem anzugehen. Die CDU/CSU begrüßt, daß es möglich ist, das Problem der Hausbesetzungen zu lösen und daß es endlich auch möglich ist, neue Hausbesetzungen zu verhindern. Wir unterstützen die Bemühungen der Berliner Führung durch intensive Gespräche, die tiefgreifenden Differenzen in und zwischen gesellschaftlichen Gruppierungen zu überwinden.
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Wer auch immer in der Zukunft in Berlin regieren mag, muß mit uns hoffen, daß der Berliner Senat bei dieser Arbeit erfolgreich ist.
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Ich darf abschließend noch kurz auf ein Problem eingehen. Die Lösung der Probleme unserer Stadt, der Stadt Berlin, die ich als Berliner ja immer mit besonderer Sorge verfolge, kann man nicht mit parteipolitischem Egoismus betrachten. Ich glaube, jeder politisch denkende Parlamentarier ist deshalb denen dankbar, die sich in Berlin, als es darauf ankam, nicht verweigert haben. Ich stimme, nachdem gestern der Landesvorstand der FDP eine Entscheidung getroffen hat, im wesentlichen dem zu, was Herr Hoppe dazu gesagt hat: Wenn diese Form der selbstzerstörerischen Auseinandersetzungen der Berliner FDP nicht schleunigst ein Ende findet, wird der Landesverband teuer dafür bezahlen, und es wird dem Ansehen der Bundespartei weiterer Schaden zugefügt.
Für alle, die Bundesregierung, die Fraktionen dieses Hauses und - ich hoffe - darüber hinaus auch für alle gesellschaftlichen Gruppen muß es eine tägliche Aufgabe sein, die vorgenannten Leistungen, die in Berlin in den letzten Monaten im wesentlichen erbracht wurden, zu honorieren und die Stadt bei der Lösung dieser schwierigen Aufgaben nicht allein zu lassen, sondern sie täglich zu ermutigen. - Schönen Dank.
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