Edzard Schmidt-Jortzig (NA), 2001-11-08:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen! Liebe Kollegen! Der Fünfte
Tätigkeitsbericht der - früher des - so genannten StasiUnterlagen-Beauftragten - der volle Titel ist, wie der
Bericht zu Recht vermerkt, etwas sperrig - stellt ein besonderes Ereignis dar. Er gibt Anlass für eine Zwischenbilanz. Dies nicht nur, weil dieser Bericht der erste ist, den
Sie, verehrte liebe Frau Birthler, während Ihrer Amtszeit
hier vorlegen, sondern auch, weil gemäß unserem Dezimalbewusstsein ein Jubiläum zu beachten und zu begehen
ist. Auch ich will mich dieser Zwischenbilanz stellen.

Insgesamt kann man sicherlich - das ist in den Beiträgen bisher in hinreichender Deutlichkeit zum Ausdruck
gekommen - sagen, dass sich Auftrag und Arbeit der
Stasi-Unterlagen-Behörde in hohem Maße bewährt haben. Das können und dürfen auch Streitigkeiten nicht verdecken, die sich an Einzelpunkten entzündet haben und
gewiss immer wieder einmal entstehen mögen. Das Geheimnis für dieses erfolgreiche Wirken ist nach meiner
Sicht der ganz überwiegende Bezug aller Bemühungen
auf die Opfer bzw. - wie es im Stasi-Unterlagen-Gesetz
heißt - die Betroffenen der systematischen staatlichen Bespitzelung in der DDR, genauer könnte man vielleicht
noch von den Getroffenen sprechen. Eben deren Verletzungen, Schädigungen, Traumatisierungen und Gerechtigkeitsenttäuschungen sind ja Punkte, welche einen
rechtsbewussten, republikanischen, demokratischen Staat
wie die Bundesrepublik Deutschland auf den Plan rufen
mussten. Denn die Empfindungen und Bedürfnisse seiner
Bürger bezüglich dieser Punkte machen seine Legitimationsgrundlage aus und die Ernstnahme und Verarbeitung
eben dieser psychologischen wie atmosphärischen Bedingungen können Integration der bisher Ausgegrenzten bewirken.

Ganz offenbar hat auch gerade dieser Punkt so beispielgebend gewirkt, dass sich verschiedene Staaten, deren Ordnung sich aus einer totalitären in eine freiheitlichdemokratische gewandelt hat, an Auftrag, Einrichtung
und Arbeit des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen zu orientieren versuchten. Darauf ist ja auch schon
Bezug genommen worden. Ich denke da nicht nur an die
vielen Konversionsstaaten in Mittel- und Osteuropa, sondern auch und speziell etwa an Südafrika oder an Chile.
Erst vorgestern haben wir in der deutsch-polnischen Parlamentariergruppe von einem Polen, der die dortigen
Verhältnisse genauestens kennt, gehört, dass die Brüche,
die Uneinheitlichkeit, das öffentliche Desinteresse oder
- das würden wir sagen - die Politikverdrossenheit der
polnischen Gesellschaft, die sich zuletzt etwa auch in der
niedrigen Wahlbeteiligung niedergeschlagen hat, mit darauf zurückzuführen seien, dass man eben eine Aufarbeitung, wie sie in Deutschland die Stasi-UnterlagenBehörde leistet, dort nicht vorgenommen hat.

Mir scheint, meine Damen und Herren, die Besinnung
auf dieses Kernanliegen der Gesetzgebungsinitiative von
vor zehn Jahren ist angesichts der Tatsache, dass
- womöglich wegen Zunahme des zeitlichen Abstandes

oder auch kurzfristiger anderer Aktualitäten - die Konstellationen auch zu anderen Zwecken stärker genutzt
werden sollen, besonders wichtig. § 1 des Gesetzes vom
20. Dezember 1991 hat eindeutig die Ermöglichung des
Zugangs durch die betroffenen Einzelnen zu den von der
Stasi über sie gesammelten Informationen und den Schutz
der Persönlichkeitsrechte dieser Opfer seinen Regelungen als Ziel vorgegeben. Die allgemeine wissenschaftliche Aufarbeitung der Stasi-Tätigkeit und die öffentliche
Information darüber sind erst danach aufgeführt worden
und dürfen die Grundintention nicht verwischen.

Wenn ich es richtig sehe, hat bisher die Tätigkeit der
Stasi-Unterlagen-Behörde diesen Vorgaben auch in aller
Regel Rechnung getragen. Wo man einmal die Persönlichkeitsrechte des betroffenen Einzelnen gegenüber dem
öffentlichen Informationsbedürfnis und -interesse hintanstellen wollte, ist das rasch beanstandet worden. Das
geschah etwa 1995 durch das Kieler Landgericht gegen
den bekannten Untersuchungsausschuss des SchleswigHolsteinischen Landtages; in einem anderen Fall ist das
1996 durch den Bundesbeauftragten für Datenschutz moniert worden und hat jüngst - darauf wurde schon hingewiesen - das Berliner Verwaltungsgericht einschreiten
lassen. Bei circa 5 Millionen Benutzungsanträgen, davon
über 250 000 solchen auf Herausgabe von Unterlagen,
war das aber stets die absolute Ausnahme. Die Behauptung jedenfalls, es habe eine langjährige Gegenpraxis der Behörde gegeben, ist augenscheinlich falsch; denn
wo immer sonst das allgemeine Informationsinteresse
die Offenlegung auch von Persönlichkeitsdaten bewirkt
hat, geschah dies immer mit Zustimmung der betroffenen
Einzelnen.

Diese Linie - das soll mein Fazit sein - muss auch
künftig durchgehalten werden, und zwar natürlich selbst
dann - das richte ich insbesondere an Sie, Herr Özdemir,
der Sie richtigerweise von Gräben, die wir nicht aufreißen, sondern zuschütten sollen, gesprochen haben -,
wenn die Betroffenen respektive die Opfer der Bespitzelung damals wie heute bekannte Personen sind oder waren, und völlig unabhängig davon, ob sie damals oder
heute ihren Wohnsitz im Westen oder im Osten hatten
oder haben.

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Im Übrigen begrüßen wir es - auch das sei noch angemerkt, ist aber selbstverständlich; wir haben das auch
schon persönlich ausgedrückt -, dass demnächst noch
eine Sachverständigenanhörung die fortdauernde
Gediegenheit der in ihrem Großteil immerhin schon zehn
Jahre alten Gesetzestatbestände und die Entwicklungsperspektiven der Stasi-Behörden-Arbeit ausführlich ausleuchten soll. Wenn es auch noch gelingt, dass die
Behörde selber eine etwas breiter angelegte, durchaus repräsentative Veranstaltung zu diesem Thema plant, dann
ist das nicht nur der Sache dienlich, sondern würde gleichfalls sehr begrüßt werden.

Danke sehr.

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