Ottmar Schreiner (NA), 1996-06-20:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Geißler hat heute morgen gesagt, diejenigen, die in der Öffentlichkeit verkünden, der Sozialstaat in Deutschland werde plattgemacht, hätten nicht alle Tassen im Schrank.
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Dem Kollegen Geißler ist von Frau Beck dann zu Recht entgegnet worden, es komme nicht auf die Betrachtung einzelner gesetzlicher Regelungen an, sondern entscheidend darauf, das Zusammenwirken verschiedener gesetzlicher Maßnahmen in seinen gesellschaftspolitischen Auswirkungen zu betrachten. Ich will Ihnen dazu ein aktuelles Beispiel geben.
Wenn ein Arbeitnehmer, der Mitte fünfzig ist, mit einem durchschnittlichen Einkommen in einem kleinen oder mittelständischen Betrieb, in dem keine Sozialplanregelungen bestehen, arbeitslos wird, dann wird dieser Arbeitnehmer zunächst in die zu kürzenden Beträge des Arbeitslosengeldes und anschließend in den Arbeitslosenhilfebezug hineingeraten. Die Arbeitslosenhilfe soll nach dem Willen der Bundesregierung jährlich um 3 Prozent gekürzt werden. Er wird dann teilweise in die Sozialhilfe rutschen.
Wenn er wegen Arbeitslosigkeit mit 60 Jahren in Rente geht, hat er damit zu rechnen, daß er für den Rest seines Lebens Abschläge von der Monatsrente in Höhe von knapp 20 Prozent hinnehmen muß. Wenn dieser Rentner den Haushalt mit seiner Ehefrau, die die Familie versorgt und vier Kinder großgezogen hat, teilt, dann hat dieses Rentnerehepaar ein Monatseinkommen, das unterhalb der Sozialhilfeschwelle liegt. Das heißt, dieses Rentnerehepaar ist auf zusätzliche Gelder aus der Sozialhilfe angewiesen.
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Wohlgemerkt ein Rentnerehepaar, bei dem der Ehemann als Arbeitnehmer über 40 Versicherungsjahre, das heißt über 40 harte Arbeitsjahre hinter sich gebracht hat. Er darf im Alter mit seiner Ehefrau teilweise von der Sozialhilfe leben.
Wenn dieses Ehepaar von kaputtem Sozialstaat redet, wer hat dann hier nicht alle Tassen im Schrank, der Kollege Blüm oder dieses Ehepaar?
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Ich könnte Beispiele dieser Art auf viele andere Felder übertragen. Entscheidend ist die Auswirkung verschiedener gesetzlicher Maßnahmen auf gesellschaftliche Fallgruppen. Da kann mit Fug und Recht sehr wohl von einem Kaputtmachen des Sozialstaates gesprochen werden.
Mein Thema ist ein anderes, nämlich das AFRG, dessen erste Lesung heute ansteht. Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Koalitionsfraktionen, die entscheidende Meßlatte für die grundlegende Novellierung des Arbeitsförderungsgesetzes ist die Frage, ob mit dem novellierten Arbeitsförderungsgesetz ein nennenswerter Beitrag zu dem von der Bundesregierung proklamierten Ziel der Halbierung der Arbeitslosigkeit bis zum Jahr 2000 geleistet werden wird.
Die wesentlichen Eckpunkte dieses Gesetzes lauten: Erstens. Die noch vorhandenen arbeitsmarktpolitischen Instrumente werden weiter rabiat zurückgefahren. Kollegin Jäger hat darauf hingewiesen. Die Auswirkungen, nur auf Ostdeutschland bezogen, bedeuten die zusätzliche Arbeitslosigkeit für über 250 000 Menschen auf der Zeitachse dieses Gesetzentwurfes. Das heißt, von einem bemerkenswerten Beitrag zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit kann nicht nur keine Rede sein, sondern dieser Gesetzentwurf wird in seinen Folgewirkungen die Arbeitslosigkeit in Deutschland weiter dramatisch erhöhen.
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Zweitens. Die Kernziele des Arbeitsförderungsgesetzes von 1969 sind in den Eingangsparagraphen zu finden. Da heißt es: Es soll ein Beitrag zur Erzielung und Aufrechterhaltung eines hohen Beschäftigungsstandes geleistet werden. Nachteilige Folgen aus dem wirtschaftlichen Strukturwandel sollen möglichst vermieden werden. Das waren die Kernziele des alten Arbeitsförderungsgesetzes. Diese Kernziele werden mit der Novellierung ausdrücklich aufgegeben. Es ist nicht mehr die Rede davon, daß ein Beitrag zur Wiederherstellung eines hohen Beschäftigungsstandes geleistet werden soll - und dies in einer Zeit, 1996, mit vier Millionen registrierten Arbeitslosen, während wir zum Zeitpunkt des Inkraftsetzens des alten Arbeitsförderungsgesetzes in Westdeutschland eine Arbeitslosenquote von etwa 0,8 Prozent hatten.
Bei einem dramatischen Wandel wird gerade das Gegenteil dessen getan, was politisch notwendig wäre, nämlich dafür zu sorgen, daß über eine aktive Arbeitsmarktpolitik auch hier ein nennenswerter Beitrag zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit geleistet wird.
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Meine Damen und Herren, den Vogel hat heute morgen Kollegin Hellwig abgeschossen, die ich bislang für einen intelligenten Menschen gehalten habe. Die Kollegin Hellwig ist der Auffassung, daß aktive Arbeitsmarktpolitik kommunistisches Gedankengut sei.
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Damit hat sie wirklich den Vogel abgeschossen.
Dann müßten nämlich die Vertreter der Großen Koalition von CDU/CSU und SPD im Jahre 1969 sämtlich
heimliche Kommunisten gewesen sein. Das ist die Logik dieses Gedankengangs.
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Es ist nicht zu fassen, wie tief hier Teile der Koalitionsfraktionen auch intellektuell abgesunken sind.
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Der Kollege Blüm, der Bundesarbeitsminister, hat davon geredet, man dürfe nicht zulassen, daß die Langzeitarbeitslosigkeit im toten Winkel der Gesellschaft, in der Ecke der Resignation lande.