Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-03-25:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 15/2603 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit ein-
verstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Aus-
schusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen,
Drucksache 15/2588. Unter Nr. 1 seiner Beschlussemp-
fehlung empfiehlt der Ausschuss, in Kenntnis der Unter-
richtung durch die Bundesregierung über einen Vor-
schlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments
und des Rates über die allgemeine Einführung und die
Interoperabilität elektronischer Mautsysteme in der Ge-
meinschaft eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt
für diese Beschlussempfehlung? - Gibt es Gegenstim-
men? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist
einstimmig angenommen worden.

Unter Nr. 2 seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 15/2588 empfiehlt der Ausschuss, in Kennt-
nis der Unterrichtung durch die Bundesregierung über
den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Par-
laments und des Rates zur Änderung der Richtlinie über
die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimm-
ter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge eine
Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für diese Be-
schlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? -
Die Beschlussempfehlung ist einstimmig angenommen
worden, nur die FDP hat sich enthalten.

Wir kommen zu den Tagesordnungspunkten 4 c bis 4 e
sowie den Zusatzpunkten 2 und 3. Interfraktionell wird
Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 15/2653,
15/2323, 15/2456, 15/2743 und 15/2470 an die in der Ta-
gesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die
Vorlage auf Drucksache 15/2743 soll gemäß § 96 der Ge-
schäftsordnung zusätzlich an den Haushaltsausschuss über-
wiesen werden. Sind Sie einverstanden? - Das scheint so zu
sein. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 16 a und 16 b auf:

a) Erste Beratung des von der Bundesregierung ein-
gebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Zu-
satzabkommen vom 15. Oktober 2003 zu dem
Abkommen vom 4. Oktober 1954 zwischen der
Bundesrepublik Deutschland und der Repu-
blik Österreich zur Vermeidung der Doppelbe-
steuerung auf dem Gebiet der Erbschaftsteu-
ern

- Drucksache 15/2721 -
Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss

b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ausführung der im Dezember 2002 vorgenommenen
Änderungen des Internationalen Übereinkommens von 1974 zum Schutz des menschlichen
Lebens auf See und des Internationalen Codes
für die Gefahrenabwehr auf Schiffen und in
Hafenanlagen

- Drucksache 15/2700 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({0})
Innenausschuss

Es handelt sich um Überweisungen im vereinfachten
Verfahren ohne Debatte.

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu
überweisen. Sind Sie einverstanden? - Das ist der Fall.
Dann sind auch diese Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 17 a bis 17 c auf.
Es handelt sich um die Beschlussfassung zu Vorlagen, zu
denen keine Aussprache vorgesehen ist.

Tagesordnungspunkt 17 a:

a) Zweite Beratung und Schlussabstimmung des
von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom
19. August 2002 zwischen den Vertragsstaaten
des Übereinkommens zur Gründung einer Europäischen Weltraumorganisation und der
Europäischen Weltraumorganisation über den
Schutz und den Austausch geheimhaltungsbedürftiger Informationen

- Drucksache 15/2545 ({1})

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({2})

- Drucksache 15/2692