emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1964-11-06:
Herr Abgeordneter, Ihre Fragen beziehen sich auf die Auseinandersetzung über amerikanische Maßnahmen gegen die in Europa im Bereich der Geflügeleinfuhr ergriffenen Maßnahmen. Diese Auseinandersetzung wird nicht zwischen der Bundesregierung und der amerikanischen Regierung, sondern zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den USA geführt. Für eine Wiederaufnahme der Gespräche in dieser Frage ist somit die Zustimmung aller Mitgliedstaaten der EWG erforderlich. Die Gespräche mit den Amerikanern müssen wie bisher durch die Kommission geführt werden. Ausgangspunkt für die Wiederaufnahme der Gespräche mit den Amerikanern muß nicht nur die Entwicklung der Einfuhren von Geflügel nach Deutschland, sondern die Entwicklung der Geflügeleinfuhren in die Gemeinschaft überhaupt sein. Ferner sind die Rückwirkungen der amerikanischen Retorsionsmaßnahmen auf die Exporte der einzelnen EWG-Mitgliedstaaten zu berücksichtigen. Sobald die von der EWG-Kommission erbetenen Angaben über die Auswirkungen der amerikanischen Retorsionsmaßnahmen auf die Gemeinschaft insgesamt vorliegen, wird die Bundesregierung an die übrigen fünf Mitgliedstaaten und an die Kommis7152 

sion der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft herantreten, um zu sondieren, welche Möglichkeiten für die Wiederaufnahme der Gespräche seitens der Gemeinschaft mit der amerikanischen Regierung bestehen. Ungeachtet dessen hat die Bundesregierung schon jetzt die amerikanische Regierung wissen lassen, daß sie eine entgegenkommende Haltung von ihr erwartet, sobald die Verhandlungen zwischen ihr und der EWG-Kommission aufgenommen werden.
jaeger (vizepräsident), 1964-11-06:
Dann kommen wir zur Frage IV/ 4 - des Abgeordneten Sänger -:
Gedenkt die Bundesregierung auf jeden Regierungswechsel in der Welt künftig mit der Entsendung eines Bundesministers auf Kosten der Steuerzahler zum Amtsantritt des neuen Regierungschefs zu reagieren, wie dies anläßlich der Amtsübernahme des neuen chilenischen Staatschefs Eduardo Frei durch die Entsendung von Bundesminister Heck geschieht?
carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1964-11-06:
Herr Abgeordneter, es handelt sich in Chile
nicht um einen Regierungswechsel, sondern um die Einführung eines neuen Staatsoberhauptes.
Die Bundesregierung beabsichtigt nicht, regelmäßig zu derartigen Anlässen Delegationen zu entsenden. Sie wird vielmehr häufig von der Möglichkeit Gebrauch machen, den jeweils im Gastland akkreditierten deutschen Botschafter ad hoc zum Sonderbotschafter zu ernennen. Nur in Fällen, denen die Bundesregierung eine besonders große politische Bedeutung beimißt, wird anders verfahren werden.
jaeger (vizepräsident), 1964-11-06:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Sanger.
sänger (NA), 1964-11-06:
Ich darf vorausschicken, Herr Staatssekretär, daß die Nennung des Namens des Herrn Bundesministers Dr. Heck selbstverständlich nicht eine Kritik an seiner Person bedeutet, sondern lediglich der Klarstellung des Vorgangs dienen sollte. Dies vorausgeschickt, darf ich fragen, welchen besonderen Anlaß es in diesem Falle gab, diese ungewöhnliche Wertung vorzunehmen.
carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1964-11-06:
Wir messen der Entscheidung, die das chilenische Volk durch die Wahl seines neuen Staatsoberhauptes getroffen hat, in der Tat eine besondere politische Bedeutung bei. Wir glauben, daß das chilenische Volk in der Alternative, die ihm gestellt war, sich für die Grundsätze ausgesprochen hat, die für uns alle, für die gesamte freie Welt verbindlich sind.
({0})
sänger (NA), 1964-11-06:
Ist Ihnen bekannt, Herr Staatssekretär, daß im Ausland die Behauptung aufgestellt und mündlich und schriftlich vertreten worden ist, daß diese ungewöhnliche Bewertung in direktem Zusammenhang mit dem ungewöhnlichen Aufwand beim Wahlkampf in Chile zu stehen scheint?
erhard (NA), 1964-11-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu Punkt 1 der Tagesordnung darf ich mich auf Punkt 9 der Richtlinien für die Fragestunde stützen, in dem gesagt ist:
Die Anfragen müssen so rechtzeitig eingereicht werden, daß sie der Bundesregierung drei Tage vor der Fragestunde, in der die Beantwortung stattfinden soll, zugestellt werden können.
Ich war gestern in Hamburg. Mir ist die Fragestellung trotz telefonischer Übermittlung und trotz
aller Anstrengungen erst um 7 Uhr abends zu Gesicht gekommen. Ich habe einen ersten Entwurf der Antworten erst heute morgen um 8 Uhr, nachdem ich mit dem Zug angekommen war, erhalten. Ich sehe mich aus diesem Grunde außerstande, hier diese Fragen zu beantworten. Ich bitte das Hohe Haus, damit einverstanden zu sein, daß die Fragen am Freitag dieser Woche beantwortet werden.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1964-11-11:
Nachdem sich der Herr Bundeskanzler nicht in der Lage sieht, die Fragen zu beantworten, können wir jedenfalls heute diese Fragen nicht behandeln. Denn es gibt kein Mittel, die Regierung zu einer Antwort zu zwingen.
({0})
- Während der Fragestunde sind Meldungen zur Geschäftsordnung bisher nie vorgekommen.
({1})
Zur Geschäftsordnung Herr Abgeordneter Dr. Mommer!
mommer (NA), 1964-11-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Bundeskanzler hat aus der Geschäftsordnung richtig zitiert. Aber die Richtlinien für die Fragestunde sind durch Beschluß des Bundestages vom 29. Juni 1960 in Kraft gesetzt und schon häufig vom Hause ohne Widerspruch der Regierung angewendet worden. Es gibt die Möglichkeit, Dringlichkeitsfragen einzureichen. Diese Dringlichkeitsfragen müssen bis 12 Uhr am Vortage der Fragestunde eingereicht sein. Das ist geschehen. Wir haben uns also ganz im Rahmen der Geschäftsordnung gehalten, und die Bundesregierung hat auch gestern im Ältestenrat nicht die Gelegenheit wahrgenommen, gegen die Behandlung der Fragen heute Stellung zu nehmen.
jaeger (vizepräsident), 1964-11-11:
Zur Geschäftsordnung Herr Abgeordneter Rasner!
rasner (NA), 1964-11-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Mommer, zu den Fragen sich äußern konnte die Regierung gestern im Ältestenrat nun wirklich nicht. Sie waren so freundlich, mir im Ältestenrat vorweg ein Exemplar der Fragen zu geben. Als wir im Ältestenrat darüber sprachen, kannte doch - -({0})
- Zunächst zu dieser Bemerkung. Als wir im Ältestenrat darüber sprachen - das war also zwischen 1/2 1 und 1 Uhr -, kannte den Inhalt der Fragen von den anderen Fraktionen noch niemand.
Aber unabhängig davon jetzt zur Geschäftsordnung. Herr Kollege Mommer, natürlich gibt es Dringlichkeitsfragen, natürlich erklärt der Präsident für dringlich; aber natürlich steht es im Recht der Bundesregierung - wir waren allezeit darüber einig -, die Antwort überhaupt zu verweigern oder zu sagen: „Obwohl das Haus sie für dringlich ansieht, möchten wir bei der Bedeutung der Sache sie nicht heute, sondern morgen" oder „im Auswärtigen Ausschuß" oder „in zwei Tagen beantworten". Auch das ist eine Antwort der Regierung. Die Regierung hat in dieser Frage geantwortet.
({1})
Sie können die Frage wiederholen; aber das brauchen Sie in diesem Falle gar nicht, weil die Regierung gesagt hat, sie sei bereit, sie am Freitag zu beantworten, und das ist absolut korrekt.
Und im übrigen will ich Ihnen mal was sagen.
({2})
Diese außenpolitischen Fragen, die Sie gestellt haben, Herr Kollege Mommer, zielen nicht auf eine Klärung der Außenpolitik, sondern sind schlichte Parteipolitik und gar nichts anderes.
({3})
jaeger (vizepräsident), 1964-11-11:
Ich bestätige dem Herrn Abgeordneten Mommer, daß die Fragen rechtzeitig gemäß der Geschäftsordnung eingebracht sind, muß aber auch dem Herrn Bundeskanzler bestätigen, daß er nach der Geschäftsordnung das Recht hat, die Beantwortung von Fragen grundsätzlich zu verweigern. Folglich kann er sie auch am


Vizepräsident Dr. Jaeger
heutigen Tage verweigern, wenn er sich nicht hinreichend vorbereitet fühlt. - Die Angelegenheit ist damit erledigt.
({0})
- Zur Geschäftsordnung wird nicht mehr gesprochen.
Ich rufe auf die Fragen in Drucksache IV/ 2709, und zwar zunächst aus dem Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts die Frage I/1 - des Abgeordneten Bühler -:
Ist die Bundesregierung bereit, für die Deutsche Schule in Washington ein eigenes Gebäude zu errichten, nachdem sehr viele Aufnahmegesuche dort nicht berücksichtigt werden konnten, weil die angemietete Schule nicht genügend Platz bietet?
Herr Bundesminister, ich darf bitten. ({1})
schröder (bundesminister des auswärtigen), 1964-11-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Antwort auf diese Frage lautet wie folgt:
Ausreichende Haushaltsmittel für die - ({0})
jaeger (vizepräsident), 1964-11-11:
Meine Damen und Herren, ich bitte um Aufmerksamkeit für die Beantwortung der Frage des Abg. Bühler.
schröder (bundesminister des auswärtigen), 1964-11-11:
Ausreichende Haushaltsmittel für die Errichtung
3) eines eigenen Gebäudes für die seit 1961 bestehende Deutsche Schule in Washington stehen gegenwärtig leider nicht zur Verfügung. Die im Rahmen des Auslandsschulfonds des Auswärtigen Amts jährlich für Schulbauten im Ausland bereitstehenden Beträge genügen hierfür nicht. Vordringlich müssen nämlich eine Reihe von Neubauten solcher Schulen durchgeführt werden, deren seit langem unzulängliche Unterbringungsverhältnisse so rasch als möglich der Verbesserung bedürfen, wenn die Schulen ihre kulturpolitische Aufgabe weitererfüllen sollen. Das Gebäude der Methodistengemeinde, in dem die Deutsche Schule in Washington, die sich durch jährlichen Hinzutritt einer Klasse im Aufbau befindet und gegenwärtig bis zur 3. Oberschulklasse führt, untergebracht ist, wird vom Herbst nächsten Jahres ab keine zusätzliche Klasse mehr aufnehmen können. Der deutsche Schulverein in Washington bemüht sich daher derzeit im Einvernehmen mit dem Auswärtigen Amt, als Zwischenlösung ein anderes geeignetes, für eine Reihe von Jahren ausreichendes Mietgebäude ausfindig zu machen.
bühler (NA), 1964-11-11:
Herr Bundesaußenminister, werden im übernächsten Haushaltsjahr die Mittel für einen solchen Schulbau bereitgestellt werden können?
schröder (bundesminister des auswärtigen), 1964-11-11:
Herr Kollege Bühler, ich möchte mich ungern als Prophet betätigen, auch wenn es nur eine Haushaltsprophetie wäre. Sie sehen, daß wir einstweilen versuchen, durch Neuanmietung eines geeigneten Gebäudes weiterzukommen. Aber ich teile die Hoffnung, die Sie in Ihrer Frage ausdrücken, daß wir eines Tages Mittel für die Ausstattung einer richtigen Schule bekommen werden.
jaeger (vizepräsident), 1964-11-11:
Wir kommen zur Frage I/2 - des Herrn Abgeordneten Bühler -:
Ist die Bundesregierung bereit, eine Ausstellung von Bildern alter deutscher Meister in den Vereinigten Staaten anzuregen und dafür die nötigen Beihilfen zur Verfügung zu stellen?
herr bundesminister bitte schröder (bundesminister des auswärtigen), 1964-11-11:
Die Bundesregierung hat wiederholt bei Sitzungen des unabhängigen Ausschusses für Kunstausstellungen im Ausland Ausstellungen von Bildern alter deutscher Meister in den Vereinigten Staaten von Amerika angeregt. Der Auschuß für Kunstausstellungen im Ausland, dem die führenden Museumsdirektoren angehören, hat diesem Vorschlag jedoch bisher nicht zugestimmt. Die Leiter der Museen, die darüber zu entscheiden haben, machten immer wieder auf die Gefahren aufmerksam, die mit einer Entleihung verbunden sind. Bei den Werken alter Meister handelt es sich um höchst wertvolles und sehr empfindliches Kunstgut, fast ausschließlich um Holztafeln oder Holzskulpturen, das auf Temperaturschwankungen und Feuchtigkeitsunterschiede stark reagiert.
Das Risiko einer Ausstellung in den Vereinigten Staaten ist aus diesen Gründen sehr groß. Abgesehen von .diesen Gefahren sind die Kosten für besondere Schutzmaßnahmen und für die Versicherung sehr hoch. Eine Ausstellung dieser Art müßte mit etwa 700 000 DM veranschlagt werden. Diese Summe macht ungefähr die Hälfte des Titels aus, mit dem das Auswärtige Amt Kunstausstellungen im Ausland finanzieren kann.
jaeger (vizepräsident), 1964-11-11:
Keine Zusatzfrage. Ich danke Ihnen, Herr Bundesminister.
Meine Damen und Herren! An unserer Sitzung nehmen jetzt die Mitglieder der Arbeitsgruppe für die Beziehungen der Versammlung der Westeuropäischen Union zu den nationalen Parlamenten teil. Ich heiße die Damen und Herren hier willkommen.
({0})
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern. Frage II/ 1 - des Herrn Abgeordneten Dr. Schäfer -:
Liegt es im Sinne und geschieht es mit Billigung der Bundesregierung, daß der Bevollmächtigte der Bundesrepublik Deutschland in Berlin, Staatssekretär von Eckardt, die durch sein Amt gebotene und gerade im Hinblick auf die exponierte Lage Berlins besonders streng zu wahrende parteipolitische Neutralität zugunsten einer öffentlichen diffamierenden Polemik gegen eine Partei aufgibt, die in Berlin die Regierungsverantwortung trägt?
Herr Staatssekretär Dr. Schäfer, darf ich bitten.
schäfer (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1964-11-11:
Die Bundesregierung ist nicht der Auffassung, daß der Bevollmächtigte der Bundesregierung in Berlin bisher eine öffentlich diffamierende Polemik gegen eine politische Partei der Bundesrepublik betrieben hat. Wenn Herr Staatssekretär

von Eckhardt von dem Grundrecht der Meinungsfreiheit nach Art. 5 des Grundgesetzes, das auch ihm zusteht, Gebrauch macht, bedarf er hierzu keiner vorherigen Genehmigung oder Billigung der Bundesregierung. Als Beamten obliegt ihm gemäß § 52 des Bundesbeamtengesetzes die Pflicht, seine Aufgaben unparteiisch und gerecht zu erfüllen und bei seiner Amtsführung auf das Wohl der Allgemeinheit Bedacht zu nehmen. Nach § 53 des gleichen Gesetzes hat ein Beamter bei politischer Betätigung diejenige Mäßigung und Zurückhaltung zu wahren, die sich aus seiner Stellung gegenüber der Gesamtheit und aus der Rücksicht auf die Pflichten seines Amtes ergeben. Die Bundesregierung ist der Ansicht, daß der Bundesbevollmächtigte in Berlin bisher nicht gegen diese Pflichten verstoßen hat.
friedensburg (NA), 1964-11-11:
Nachdem eine Reihe von ähnlichen Vorkommnissen in der letzten Zeit offenbart haben, daß unsere öffentlichen Bediensteten sich nicht mehr ein klares Urteil darüber bilden können, wie weit ihre publizistische Tätigkeit zu gehen hat, möchte ich fragen: Hält es die Bundesregierung nicht für erwünscht, daß die Richtlinien verdeutlicht und verschärft werden?
schäfer (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1964-11-11:
Herr Abgeordneter, es bestehen Richtlinien der Bundesregierung, die ungefähr - ich kann mich nicht auf das genaue Datum festlegen - zwei bis drei Jahre alt sind und die sich gerade auf die Frage der Publikationen beziehen. Ich glaube nicht, daß sie verdeutlicht werden müßten.
jaeger (vizepräsident), 1964-11-11:
Eine zweite Zusatzfrage!
friedensburg (NA), 1964-11-11:
Eine Reihe von Vorkommnissen in jüngster Zeit haben aber doch nun gezeigt - ich will die Namen nicht nennen -, daß das offenbar nicht ausreicht. Da muß ich fragen: Will die Bundesregierung nicht zumindest die bestehenden Richtlinien einmal bei den öffentlichen Bediensteten, den Richtern, den Beamten und Angestellten, in Erinnerung bringen?
schäfer (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1964-11-11:
Das kann geschehen; sie können in Erinnerung gebracht werden.
jaeger (vizepräsident), 1964-11-11:
Eine weitere Frage, Herr Abgeordneter Mattick.
mattick (NA), 1964-11-11:
Ist die Bundesregierung der Meinung, daß die Art, wie der Herr Staatssekretär von Eckardt seine journalistische Tätigkeit ausübt, seiner Aufgabe, Vermittler in Berlin zu sein, dienlich ist?
schäfer (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1964-11-11:
Ich glaube diese Frage vorhin schon beantwortet zu haben, nämlich dahin, daß die bisherigen Veröffentlichungen des Herrn Bundesbevollmächtigten in Berlin seine Aufgaben in Berlin als solche nicht beeinträchtigen.
mattick (NA), 1964-11-11:
Herr Staatssekretär, sind Sie überhaupt der Meinung, daß der Herr von Eckardt in Berlin noch eine Aufgabe erfüllt?
schäfer (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1964-11-11:
Ja.
jaeger (vizepräsident), 1964-11-11:
Keine weiteren Fragen.
Dann rufe ich auf die Frage II/ 2 - des Herrn Abgeordneten Fritsch -:
Ist die Bundesregierung bereit, den Zuschuß an Bundesbedienstete zur Gemeinschaftsverpflegung in Höhe von bisher 0,60 DM arbeitstäglich angemessen anzuheben?
reichmann (NA), 1964-11-11:
Herr Minister, ist Ihnen bekannt, daß die Unterschiede in der Bestrafung von Verkehrsunfällen, die durch Alkoholmißbrauch verursacht waren, in den Landesteilen von BadenWürttemberg so groß waren, daß der Justizminister Zweckentsprechendes veranlassen mußte, um bessere und gerechtere Entscheidungen herbeizuführen?
bucher (bundesminister der justiz), 1964-11-11:
Es ist mir bekannt, daß das Justizministerium Baden-Württemberg mit den Staatsanwälten der verschiedenen Landesbezirke diesen Sachverhalt erörtert hat. Aber von einer Weisung, die hier erteilt worden ist, ist mir nichts bekannt.
herr staatssekretär bitte schäfer (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1964-11-11:
Die Bundesregierung beabsichtigt zur Zeit nicht, den Zuschuß an die Bediensteten des Bundes für die Gemeinschaftsverpflegung zu erhöhen. Da die Bundesregierung immer bemüht ist, sich bei ihren Maßnahmen auf dem Gebiet des öffentlichen Dienstrechts mit den Ländern abzustimmen, hat sie die Frage des Zuschusses für die Gemeinschaftsverpflegung vor kurzem gemeinsam mit den Ländern geprüft. Dabei ergab sich, daß nirgends die Absicht besteht, die Sätze zu erhöhen, obwohl einige Länder weniger als der Bund pro Tag zahlen. Nach Auffassung der Bundesregierung wäre es nicht gerechtfertigt, den Zuschuß zu erhöhen, weil die Preise in den Kantinen nur unerheblich gestiegen sind. Im übrigen sind die Bezüge im öffentlichen Dienst laufend den gestiegenen Lebenshaltungskosten angepaßt worden, zuletzt bekanntlich bei den Beamten um 8 '0/o am 1. Oktober dieses Jahres.
jaeger (vizepräsident), 1964-11-11:
Eine Zusatzfrage, Herr Fritsch.
fritsch (NA), 1964-11-11:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht der Meinung, daß die Leistung eines Zuschusses zur Gemeinschaftsverpflegung verbessert werden sollte, nachdem dieser Zuschuß seit über zehn Jahren nicht erhöht worden ist und nachdem sicher in den privaten Unternehmensbereichen den Betriebsangehörigen weit höhere außertarifliche Leistungen gewährt werden?
schäfer (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1964-11-11:
Auch in Anbetracht der Tatsache, daß der Zuschuß seit 1954 in der jetzigen Höhe besteht, sind Bund und Länder der Meinung, daß eine Erhöhung zur Zeit noch nicht gerechtfertigt ist.
jaeger (vizepräsident), 1964-11-11:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Fritsch!
fritsch (NA), 1964-11-11:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht der Auffassung, daß diese Leistungen auch fürsorgerischen Charakter tragen und insoweit weiterentwickelt werden sollten?
schäfer (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1964-11-11:
Dieser Auffassung sind wir; aber unter Berücksichtigung des Fürsorgegesichtspunktes sieht die Bundesregierung und sehen die Länder, die bekanntlich zum Teil erheblich weniger zahlen, noch keinen Anlaß zu einer Erhöhung.
jaeger (vizepräsident), 1964-11-11:
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz, zunächst zur Frage III/1 - des Herrn Abgeordneten Reichmann -:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Auswirkung der Unterschiedlichkeit in der Rechtsprechung bei Verkehrsunfällen, indem Führerscheine schon bei 1,5 Promille entzogen werden, in anderen Fällen die Führerscheine noch bei 3,12 Promille belassen bleiben?
Herr Bundesminister, ich darf bitten.
bucher (bundesminister der justiz), 1964-11-11:
Die Bundesregierung hält es für erwünscht, daß die Rechtsprechung in dieser Frage möglichst einheitlich ist. Man kann auch feststellen, daß die Praxis der Gerichte heute schon weitgehend einheitlich ist, indem bei Trunkenheit im Verkehr in der Regel angenommen wird, daß Nichteignung zum Führen von Kraftfahrzeugen vorliegt und deshalb die Fahrerlaubnis zu entziehen ist. In dieser Richtung wirkt ja das Zweite Gesetz zur Sicherung des Straßenverkehrs, das vor kurzem von diesem Hohen Hause verabschiedet worden ist und das ausdrücklich die Feststellung enthält, daß Trunkenheit im Verkehr in der Regel zur Entziehung der Fahrerlaubnis führen muß. Nachdem Sie die präzise Zahl 3,12 zitieren, darf ich daraus schließen, daß Sie einen bestimmten Fall im Auge haben, der neulich durch die Presse gegangen ist. Dieser Fall, der übrigens noch nicht rechtskräftig entschieden ist, ist einer der Ausnahmefälle, die naturgemäß immer vorkommen können. Ich glaube, ohne dem weiteren gerichtlichen Verfahren vorzugreifen, kann man wirklich sagen, daß es sich um einen ausgesprochenen Sonderfall handelt.
jaeger (vizepräsident), 1964-11-11:
Eine Zusatzfrage, bitte!
spies (NA), 1964-11-11:
Herr Bundesminister, ist der Bundesregierung bekannt, daß die Gerichte bei der Bemessung der Strafe die Ergebnisse und damit die Erkenntnisse aus dem Bonner Blutalkoholtest vielfach nicht anwenden?
bucher (bundesminister der justiz), 1964-11-11:
Die Ergebnisse dieses Bonner Blutalkoholtests sind nicht Gesetz, Herr Kollege. Man kann sie als eine gewisse Richtlinie ansehen. Aber solange wir als Gesetzgeber uns nicht entschlossen haben, eine bestimmte, feste Grenze für den Blutalkoholgehalt gesetzlich festzulegen, sind die Gerichte bei ihrem Urteil frei.
jaeger (vizepräsident), 1964-11-11:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Spies.
spies (NA), 1964-11-11:
Herr Bundesminister, ist die Bundesregierung der Meinung, daß ein Richter, der über die Delikte der Straßenverkehrs-Ordnung zu befinden hat, im allgemeinen die praktischen Kenntnisse eines Kraftfahrers haben sollte, oder ist mit dem Amt auch die Gnade gegeben?
bucher (bundesminister der justiz), 1964-11-11:
Das letzte ist sicher nicht der Fall, Herr Kollege. Das nehmen wir für uns ja auch nicht in Anspruch. Es wäre sehr wünschenswert, daß Richter, die darüber urteilen, möglichst Fahrpraxis haben. Ich glaube aber, daß das heute auch meistens der Fall ist.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1964-11-11:
Keine weitere Zusatzfrage. 
Ich rufe auf die Frage III/ 2 - des Abgeordneten Reichmann

Vizepräsident Dr. Jaeger
Hält es die Bundesregierung für geboten, daß bei Personen, deren Organismus auf Alkohol sehr schnell reagiert, ein besonders strenger Maßstab anzulegen ist, und daß nicht umgekehrt verfahren und entschieden wird?
bucher (bundesminister der justiz), 1964-11-11:
Eine besondere Alkoholempfindlichkeit bei Teilnehmern am Straßenverkehr kann sich im Einzelfall sowohl zugunsten wie auch zuungunsten des Betreffenden im Strafverfahren auswirken. Zuungunsten wird sie sich dann auswirken, wenn der vor Gericht Stehende, der z. B. einen Unfall verursacht hat, sich bewußt war, daß er in dieser besonderen Weise alkoholunverträglich ist. Wenn er es dagegen nicht wußte, wenn es für ihn überraschend war, kann es allerdings auch zu einer milderen Beurteilung der Sache sowohl bezüglich der Strafe wie bezüglich der Entziehung der Fahrerlaubnis führen.
jaeger (vizepräsident), 1964-11-11:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Reichmann.
reichmann (NA), 1964-11-11:
Herr Minister, sind Sie nicht auch der Meinung, daß Führerscheinentzug eine der wirksamsten Maßnahmen zur Bekämpfung des oft tödlichen Alkoholmißbrauchs der Kraftfahrer ist und daß entsprechend entschieden und verfahren werden sollte?
bucher (bundesminister der justiz), 1964-11-11:
Dieser Ansicht bin ich durchaus, Herr Kollege. Dieser Ansicht war auch dieses ganze Hohe Haus, als es das vorhin von mir erwähnte Zweite Gesetz zur Sicherung des Straßenverkehrs beschloß, in dem -- ich wiederhole es - festgelegt ist, daß Trunkenheit im Verkehr in der Regel zur Entziehung der Fahrerlaubnis führt.
jaeger (vizepräsident), 1964-11-11:
Ich komme zu der Frage VI/ 2 - des Herrn Abgeordneten Unertl -:
Welche Vorschläge sind zu erwarten für den Fall, daß bei der in Frage VI/ 1 genannten Prüfung tatsächlich eine bisher nicht beabsichtigte Verzerrung des Wettbewerbs festgestellt werden konnte?