emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
wolfgang thierse (vizepräsident), 2007-05-10:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entwurf
eines Gesetzes der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum
Schutz von Journalisten und der Pressefreiheit in Straf-
und Strafprozessrecht. Der Rechtsausschuss empfiehlt in
seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/5283,
den Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
auf Drucksache 16/576 abzulehnen. Ich bitte diejenigen,
die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Hand-
zeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der
Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung mit den Stimmen
von CDU/CSU und SPD bei Enthaltung von FDP und
Linkspartei gegen die Stimmen der Grünen abgelehnt.
Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung die wei-
tere Beratung.

Ich rufe nun die Tagesordnungspunkte 6 a und 6 b so-
wie Zusatzpunkt 6 auf:

6 Entwicklungspolitische Afrikadebatte

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Hartwig
Fischer ({0}), Dr. Christian Ruck, Dr. Wolf
Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Gabriele
Groneberg, Dr. Sascha Raabe, Dr. Bärbel Kofler,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Für eine intensive wirtschaftliche und entwicklungspolitische Zusammenarbeit mit dem
afrikanischen Kontinent auf Augenhöhe

- Drucksache 16/5257 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung ({1})
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ({2})
zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Karl
Addicks, Hellmut Königshaus, Dr. Werner
Hoyer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der FDP

Die Entwicklungszusammenarbeit mit Kenia
auf den Prüfstand stellen

- Drucksachen 16/965, 16/2363 Berichterstattung:
Abgeordnete Hartwig Fischer ({3})
Dr. Karl Addicks
Ute Koczy

ZP 6 Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Karl
Addicks, Hellmut Königshaus, Jens Ackermann,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Neue Strategien für die deutsche Entwicklungszusammenarbeit mit Afrika erarbeiten
und durchsetzen

- Drucksache 16/5243 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung ({4})
Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Haushaltsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile der Bundesministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul das Wort.

({5})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2007-05-10:
Ich erteile das Wort Kollegen Karl Addicks, FDPFraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2007-05-10:
Ich erteile das Wort Kollegen Christian Ruck, CDU/

CSU-Fraktion.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2007-05-10:
Ich erteile das Wort Kollegen Hüseyin-Kenan Aydin,

Fraktion Die Linke.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2007-05-10:
Ich erteile das Wort Kollegen Thilo Hoppe, Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen.
thilo hoppe (NA), 2007-05-10:
Wie gesagt, es liegen viele Anträge vor. Ich glaube,

dass unser Antrag im Vergleich vorne liegt; denn unser
Ansatz ist wirklich kohärent und ganzheitlich. Er zielt
darauf ab, den Menschen in Afrika ein Leben in Würde
zu ermöglichen.

Danke schön.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2007-05-10:
Ich erteile das Wort Kollegin Gabriele Groneberg,

SPD-Fraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2007-05-10:
Ich erteile das Wort Kollegen Hartwig Fischer, CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2007-05-10:
Jetzt spricht für die FDP-Fraktion der Kollege

Hellmut Königshaus.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2007-05-10:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 16/5257 und 16/5243 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann
sind die Überweisungen so beschlossen.

Beschlussempfehlung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zu dem
Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel „Die Entwicklungszusammenarbeit mit Kenia auf den Prüfstand
stellen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/2363, den Antrag der
FDP auf Drucksache 16/965 abzulehnen. Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den
Stimmen des Hauses gegen die Stimmen der FDP-Fraktion angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 7 auf:

- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Änderung kraftfahrzeugsteuerlicher und
autobahnmautrechtlicher Vorschriften

- Drucksachen 16/2718, 16/2935 ({0}) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
({1})

- Drucksache 16/5234 Berichterstattung:
Abgeordneter Horst Friedrich ({2})

- Bericht des Haushaltsausschusses ({3})
gemäß § 96 der Geschäftsordnung

- Drucksache 16/5244 Berichterstattung:
Abgeordnete Bartholomäus Kalb
Klaas Hübner
Dr. Claudia Winterstein
Anna Lührmann

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Parlamentarischen Staatssekretär Achim Großmann das Wort.

({4})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2007-05-10:
Ich erteile das Wort Kollegen Horst Friedrich, FDPFraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2007-05-10:
Ich erteile der Kollegin Dorothée Menzner von der

Fraktion Die Linke das Wort.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2007-05-10:
Nun erteile ich dem Kollegen Dirk Fischer, CDU/

CSU-Fraktion, das Wort.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2007-05-10:
Nun hat Kollege Winfried Hermann, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, das Wort.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2007-05-10:
Ich erteile das Wort Kollegen Jörg Vogelsänger, SPDFraktion.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2007-05-10:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung
kraftfahrzeugsteuerlicher und autobahnmautrechtlicher
Vorschriften. Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung
auf Drucksache 16/5234, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksachen 16/2718 und 16/2935 ({0})
in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejeni-
gen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zu-
stimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt da-
gegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist damit
in zweiter Beratung mit den Stimmen der Unionsfraktion
und der SPD-Fraktion gegen die Stimmen der FDP-Frak-
tion bei Enthaltung der Fraktion Die Linke und der Frak-
tion des Bündnisses 90/Die Grünen angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. -
Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetz-
entwurf ist damit angenommen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 8 a und 8 b auf:

a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ({1})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Zeil,
Gudrun Kopp, Christian Ahrendt, weiterer Ab-
geordneter und der Fraktion der FDP

Keine Verlängerung des Briefmonopols -
Wettbewerb auf dem deutschen und euro-
päischen Postmarkt ermöglichen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Ulla Lötzer,
Sabine Zimmermann, Dr. Barbara Höll, weite-
rer Abgeordneter und der Fraktion der LIN-
KEN

Vollständige Öffnung der Postmärkte stop-
pen - Universaldienstverpflichtung absi-
chern

- Drucksachen 16/3623, 16/4044, 16/4600 -

Berichterstattung:
Abgeordneter Klaus Barthel

b) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Sabine Zimmermann, Werner Dreibus, Ulla
Lötzer, weiteren Abgeordneten und der Fraktion
der LINKEN eingebrachten Entwurfs eines
… Gesetzes zur Änderung des Postgesetzes

- Drucksache 16/4908 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ({2})

- Drucksache 16/5276 Berichterstattung:
Abgeordneter Alexander Dobrindt

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
dazu keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache.

Das Wort hat der Kollege Alexander Dobrindt für die
Unionsfraktion.

({3})
petra pau (vizepräsidentin), 2007-05-10:
Das Wort hat der Kollege Martin Zeil für die FDPFraktion.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2007-05-10:
Für die SPD-Fraktion hat nun der Kollege Klaus

Barthel das Wort.
petra pau (vizepräsidentin), 2007-05-10:
Das Wort hat die Kollegin Sabine Zimmermann für

die Fraktion Die Linke.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2007-05-10:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie zu dem Antrag
der Fraktion der FDP mit dem Titel „Keine Verlängerung des Briefmonopols - Wettbewerb auf dem deutschen und europäischen Postmarkt ermöglichen“. Der
Ausschuss empfiehlt unter Nr. 1 seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/4600, den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 16/3623 abzulehnen. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt
dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Unionsfraktion, der SPDFraktion und der Fraktion Die Linke gegen die Stimmen
der FDP-Fraktion bei Enthaltung der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen angenommen.
Vizepräsidentin Petra Pau

Unter Nr. 2 seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/4600 empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des
Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 16/4044
mit dem Titel „Vollständige Öffnung der Postmärkte
stoppen - Universaldienstverpflichtung absichern“. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt
dagegen? - Gibt es Enthaltungen? - Das ist nicht der
Fall. Die Beschlussempfehlung ist damit mit den Stimmen der Unionsfraktion, der SPD-Fraktion, der FDPFraktion und der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke angenommen.

Wir kommen damit zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke zur Änderung des
Postgesetzes. Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 16/5276, den Gesetzentwurf der Fraktion
Die Linke auf Drucksache 16/4908 abzulehnen. Ich bitte
diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen,
um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Gibt es Enthaltungen? - Das ist nicht der Fall. Der Gesetzentwurf
ist in zweiter Beratung mit den Stimmen der Unionsfraktion, der SPD-Fraktion, der FDP-Fraktion und der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen gegen die Stimmen
der Fraktion Die Linke abgelehnt. Damit entfällt nach
unserer Geschäftsordnung eine weitere Beratung.

Ich rufe den Tagessordnungspunkt 9 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit ({0})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Ingbert
Liebing, Marie-Luise Dött, Katherina Reiche
({1}), weiterer Abgeordneter und Fraktion
der CDU/CSU sowie der Abgeordneten
Christoph Pries, Marco Bülow, Dirk Becker,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
SPD

Schutz der Wale sicherstellen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Cornelia
Behm, Undine Kurth ({2}), Ulrike
Höfken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Am Walfangmoratorium festhalten und Walschutz auf der IWC stärken

- Drucksachen 16/4843, 16/5105, 16/5284 Berichterstattung:
Abgeordnete Ingbert Liebing
Christoph Pries
Eva Bulling-Schröter
Markus Kurth

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
dazu keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Parlamentarische Staatssekretärin Astrid Klug.
petra pau (vizepräsidentin), 2007-05-10:
Für die FDP-Fraktion spricht nun die Kollegin

Angelika Brunkhorst.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2007-05-10:
Für die Unionsfraktion spricht nun der Kollege

Ingbert Liebing.

({0})
norbert lammert (präsident), 2007-05-10:
Ich erteile das Wort der Kollegin Eva BullingSchröter, Fraktion Die Linke.

({0})
norbert lammert (präsident), 2007-05-10:
Cornelia Behm ist die nächste Rednerin für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
cornelia behm (NA), 2007-05-10:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Wie Staatssekretärin Klug eingangs festgestellt hat, ist es in diesem Jahr ganz besonders wichtig,
dass Deutschland weiterhin für einen strikten Walschutz
eintritt und deutlich macht, wie wichtig das Walfangmoratorium ist. Es gilt, die Mehrheit für das Moratorium
durch inhaltliche Überzeugungsarbeit und Anwerbung
neuer im Walschutz engagierter Mitgliedstaaten zurückzugewinnen. Daher fordert das Bündnis 90/Die Grünen
vor der diesjährigen Jahrestagung vom 28. bis 31. Mai in
Anchorage ein klares Signal der Bundesregierung zugunsten der Wale und gegen den Walfang.

({0})

Wir haben einen Antrag vorgelegt, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, ihre Aktivitäten im
Walschutz zu verstärken. Wir Grüne begrüßen sehr,
dass auch die schwarz-rote Bundesregierung an der Ablehnung des Walfangs festhält. Dies war im Übrigen keineswegs selbstverständlich, wenn man erlebt hat, wie
walfangfreundlich die Union - Herr Liebing, ich muss es
leider sagen - in der letzten Legislaturperiode im Bundestag agiert hat. Zur Anhörung „Schutz der Walbestände“ hatte die Union - und im Übrigen auch die FDP Sachverständige unter anderem aus Norwegen und
Island bestellt, die versuchten, den Walfang als notwendig und sinnvoll hinzustellen und die Gefahren für das
Ökosystem Meer herunterzuspielen. Auch die gesamte
Fragestrategie der Union war darauf ausgerichtet, die
Argumente der Walschützer infrage zu stellen und die
der Walfänger zu stützen.

Offensichtlich hat der öffentliche Druck von Umweltund Tierschutzverbänden und der Druck von uns Grünen
die Union zu einer Kehrtwende bewegt. Dies begrüßen
wir, da uns, wie gesagt, sehr viel daran liegt, dass
Deutschland weiter zu den Walschutzländern gehört.
Deshalb und weil wir diesem Anliegen möglichst großen
Nachdruck verleihen wollen und da in Ihrem Antrag
keine Aussagen stehen, die wir Grüne ablehnen, stimmen wir dem Koalitionsantrag zu.
norbert lammert (präsident), 2007-05-10:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Liebing?
cornelia behm (NA), 2007-05-10:
Ja, gerne.
ingbert liebing (NA), 2007-05-10:
Frau Kollegin Behm, ich will zwar die traute Gemeinsamkeit heute Nachmittag bei diesem Thema nicht stören. Aber da Sie in die Historie zurückgegangen sind,
möchte ich Sie fragen, ob Sie von mir noch einmal hören
möchten, was die CDU-Kollegin Gitta Connemann seinerzeit in der Debatte, als es um das Thema Walschutz
ging, wirklich gesagt hat. Damals hat unsere Kollegin
Connemann ausgeführt -
norbert lammert (präsident), 2007-05-10:
Jetzt müsste aber eigentlich erst die Kollegin Behm

Gelegenheit haben, Ihre Frage, ob sie das wirklich hören
möchte, zu beantworten.
cornelia behm (NA), 2007-05-10:
Ich würde Ihre Frage gerne beantworten. Ich möchte

nämlich das, was Sie jetzt zitieren wollen, nicht hören.
Das würde nur einen kurzen Ausschnitt der gesamten
Anhörungsdebatte wiedergeben und damit den Sinn mit
Sicherheit verfälschen. Deswegen verzichte ich auf Ihr
Angebot.

({0})

Zurück zu den Anträgen. Unser Antrag - so muss ich
Ihnen sagen - erledigt sich mit dem Koalitionsantrag
nicht; denn in unserem Antrag erheben wir Grüne mehrere Forderungen, die im Koalitionsantrag fehlen. Dazu
gehört die Aufforderung, einem Walfangmanagementsystem nicht zuzustimmen. Auch soll die Bundesregierung etwaigen Anträgen auf die Vergabe von Küstenwalfangquoten die Zustimmung verweigern. Es muss klar
sein, dass beides der Einstieg in die Wiederaufnahme des
kommerziellen Walfangs wäre.

Außerdem soll die Bundesregierung für den Widerruf
der St.-Kitts-&-Nevis-Deklaration eintreten. In unserem
Antrag wird konkret Dänemark als dasjenige EU-Land
benannt, das es zu überzeugen gilt, seine walfangfreundliche Haltung zu überdenken. Weiterhin hat es SchwarzRot versäumt, der Bundesregierung einen Auftrag zu geben, sich im Zusammenhang mit CITES dafür einzusetzen, dass sämtliche in Anhang I - dort sind die besonders zu schützenden Arten gelistet - aufgeführten
Walarten dort auch weiterhin verbleiben, damit mit diesen auch zukünftig nicht gehandelt werden darf. Wegen
dieser notwendigen Forderungen wäre es gut, wenn auch
Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition,
unserem Antrag zustimmen würden. Wir empfehlen im
Übrigen, nicht mit der Keule nach Dänemark zu gehen.

Zum Schluss nur noch dies: In einem Nebensatz fordert die Koalition die Bundesregierung auf, für konkrete
Maßnahmen zum verbesserten Schutz aller Walarten vor
Lärm einzutreten. Zu diesem Problem hat Bündnis 90/
Die Grünen bereits einen weitergehenden Antrag eingebracht. Den werden wir, denke ich, bei anderer Gelegenheit hier gesondert beraten.

Danke schön.

({1})
norbert lammert (präsident), 2007-05-10:
Nun erhält der Kollege Liebing das Wort zu einer

Kurzintervention, vermutlich auch, um uns nun das Zitat
vorzutragen. Bitte schön.

({0})
norbert lammert (präsident), 2007-05-10:
Zum Schluss dieses Tagesordnungspunktes erhält die

Kollegin Brigitte Pothmer, Fraktion des Bündnisses 90/
Die Grünen, das Wort.
brigitte pothmer (NA), 2007-05-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist

richtig, was hier beschrieben worden ist: Die Leiharbeit
nimmt tatsächlich eine immer größere Bedeutung an.

({0})

1 Million Menschen war im Laufe des Jahres 2006 im
Bereich der Zeitarbeit tätig. 70 Prozent dieser Menschen
waren vorher arbeitslos oder nicht erwerbstätig, Herr
Dreibus. Ein erheblicher Teil von ihnen hat es tatsächlich geschafft, über Leiharbeit eine Festanstellung zu erreichen.

({1})

- Das sind nicht allzu viele; ich gebe Ihnen recht. - Das
ist die eine Seite der Leiharbeit. Sie ist ein Instrument
zur Integration von Menschen in den Arbeitsmarkt. Es
bietet zudem den Unternehmen mehr Flexibilität. Das
wollen wir durchaus. Auf der anderen Seite, Herr
Lehrrieder - ({2})

- Herr Lehrieder! Sie kommen für mich immer so als
Lehrer daher. ({3})

Andererseits wird dieses Instrument zur gezielten Verschlechterung der Arbeitsbedingungen genutzt. Das
müssen Sie auch einmal zur Kenntnis nehmen.

Wenn Sie sich konstant weigern, Untersuchungen zu
diesem Thema zu lesen, dann sollten Sie sich nicht hierhin stellen und der Bundesregierung unterstellen, dass
sie keine wahrheitsgemäßen Aussagen macht. Das Problem, dass Leiharbeit zu Lohndumping führt und zur
Verschlechterung von Arbeitsbedingungen genutzt wird,
existiert. Das hat die Bundesregierung in ihrer Antwort
auf eine Kleine Anfrage meiner Fraktion sehr deutlich
festgestellt. Sie werden doch Ihrer eigenen Bundesregierung nicht widersprechen wollen. Das gehört sich nicht,
Herr Lehrieder, jedenfalls nicht in Ihren Reihen.

({4})

Herr Dreibus, Sie sehen: Ich leugne dieses Problem
nicht. Aber ich finde, dass Sie es sich in Ihrer Vorlage zu
einfach machen. Wenn wir diesem Gesetzentwurf zustimmten, liefen wir Gefahr, dafür zu sorgen, dass die
Leiharbeit die Funktion einer Brücke in den ersten Arbeitsmarkt zukünftig nicht mehr ausfüllen könnte. Ich
meine, dass wir darauf nicht verzichten sollen.

Wir wollen doch den Missbrauch bekämpfen. Der
Missbrauch entsteht in erster Linie dadurch, dass die
derzeitigen Leiharbeitsregelungen Lohndumping zulassen.

({5})

- Aber dann lassen Sie uns doch einen anderen Weg gehen. - Frau Kramme hat hier doch auf die unmöglichen
Zustände in der Leiharbeit hingewiesen. Wir könnten
das Lohngefälle dadurch mildern, dass wir die Leiharbeit in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz aufnehmen.
Diese Möglichkeit hat diese Branche inzwischen längst
geschaffen.

Frau Kramme, Sie stellen sich hierhin und weinen
Krokodilstränen.

({6})

Sie sagen: Wir wollen diese Situation nicht länger hinnehmen. Sie gehen auf die Straße und sammeln Unterschriften für Mindestlöhne. Sie haben hier im Hause
eine Mehrheit dafür, Mindestlöhne einzuführen. Wir
würden sehr gerne einen Antrag von Ihnen mittragen,
der fordert, das Arbeitnehmer-Entsendegesetz entsprechend zu ändern.

({7})

Tun Sie mir einen Gefallen: Geben Sie mir ein Mal die
Möglichkeit, einer Initiative von Ihnen zuzustimmen.

({8})

Das wäre schön für mich. Das wäre gut für die Leiharbeit. Ich glaube, das täte auch der sozialdemokratischen
Seele gut.

Ich danke Ihnen.

({9})
ingbert liebing (NA), 2007-05-10:
Jeder mag selber bewerten, warum Sie das Zitat nicht

hören möchten. Aber da Sie mit Ihrer Darstellung der
Vergangenheit den Eindruck erweckt haben, als ob die
CDU/CSU-Fraktion seinerzeit in der Anhörung und im
Plenum die Position von Island und Norwegen quasi unkritisch übernommen hätte, möchte ich gerne zitieren,
was seinerzeit die Position der CDU/CSU-Fraktion gewesen ist. Damals hat Gitta Connemann für unsere Fraktion ausgeführt:

Deutschland ist 1982 der Internationalen WalfangKommission IWC beigetreten und hat sich seit
1986 für das Verbot des kommerziellen Walfangs
eingesetzt sowie die Schaffung von Walschutzgebieten unterstützt. Wir waren uns darin alle einig.
Uns verbindet die Erkenntnis, dass wir die Wale
schützen und sie vor der Ausrottung bewahren müssen.

Sie nimmt damit Bezug darauf, dass alle Bundesregierungen seit der Bundesregierung von Helmut Kohl
das Verbot des kommerziellen Walfangs aktiv unterstützt
haben.

Sie hat weiter ausgeführt:

Für mich gibt es keinen Zweifel daran, dass Wale
auch ohne Legalisierung des Walfangs durch Umweltveränderung bedroht sind wie nie zuvor. Dazu
gehören die Klimaerwärmung, die Verschmutzung
der Meere, aber auch die Bedrohung durch Lärm.
Wale leben in einer akustischen Welt, ihr Gehör ist
ihr wichtigstes Organ. Wir brauchen deshalb auch
das Einvernehmen der Nationen für einen besseren
Klima- und Umweltschutz. Wir brauchen gemeinsame Strategien gegen die Lärmverschmutzung.
Wir brauchen Einigkeit, um das seit 1994 bestehende Schutzgebiet Antarktis nicht zu verlieren,
sondern mehr zu gewinnen.

Dies sind deutliche Belege dafür, dass die CDU/CSUFraktion auch seinerzeit deutlich für den Walschutz eingetreten ist.

Vielen Dank.

({0})
norbert lammert (präsident), 2007-05-10:
Letzte Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt ist

die Kollegin Mechthild Rawert, SPD-Fraktion.

({0})