Garrelt Duin (NA), 2011-04-14:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Sehr geehrter Herr Schindler, wenn ich das richtig sehe,
hat die Koalition diese Aktuelle Stunde zum Thema Besteuerung von Dieselkraftstoffen und nicht zum Thema
E10 beantragt.

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- Das sind zwei doch deutlich unterschiedliche Themen.

Ich will auf das eigentliche Thema, nämlich auf den
Diesel, zurückkommen. Überall konnten wir am Wochenende lesen, dass die EU den Diesel teurer machen
will. Das war die Botschaft. Nach näherem Hinsehen
konnte man in Erfahrung bringen, dass es innerhalb der
EU-Kommission Überlegungen gibt, den Diesel um
17 Prozent teurer als Superbenzin zu machen.

Es war sehr bemerkenswert, dass am Freitag die Bundesregierung auf entsprechende Nachfrage in der Bundespressekonferenz dazu keine Meinung hatte. Ich finde,
dass man sich dazu sehr schnell eine Meinung bilden
kann. Man muss sich nur fragen: Soll diese Politik der
Umwelt, der Industrie oder dem Verbraucher, in dem
Fall dem Autofahrer, nutzen? Dann kommt man sehr
schnell zu dem Ergebnis: Die Pläne für eine Verteuerung
des Diesels nützen keinem der drei Genannten. Deswegen sind solche Pläne abzulehnen.

({1})

Eine höhere Dieselsteuer hilft niemandem.

({2})

- Dass die Grünen dafür sind, ist mir schon klar. Darauf
komme ich gleich noch.

Die Pläne innerhalb der Europäischen Union zur stärkeren Besteuerung von Diesel sind ein Paradebeispiel
für etwas ganz anderes. Sie sind quasi ein Lehrstück, das
zeigt, dass die Bundesregierung nicht in der Lage ist,
rechtzeitig, ausgestattet mit einem entsprechenden Frühwarnsystem, auf europäische Entwicklungen zu reagieren und sie zu beeinflussen.

({3})

Das haben wir wieder einmal vor Augen geführt bekommen.

Ich nenne Ihnen ein paar Beispiele aus der jüngsten
Vergangenheit. Herr Burgbacher, Sie kennen sie auch;
die Grünen werden sagen, dass sie anders zu bewerten
sind. Bei der Steinkohlefinanzierung ist die Bundesregierung im wahrsten Sinne des Wortes nicht mit Energie in Brüssel aufgetreten. Das Thema energieintensive
Industrien wurde mit Blick auf den Emissionsrechtehandel auf Brüsseler Ebene nicht kraftvoll vorangetrieben.
Oder nehmen wir die wettbewerbsrechtlichen Nachteile
für die deutsche Automobilindustrie durch das jüngst abgeschlossene Handelsabkommen mit Südkorea. Auch da
hat sich die Bundesregierung nicht um die Belange der
heimischen Industrie gekümmert. Dieses Problem wird
auch im Rahmen der Diskussion um die Besteuerung
von Diesel deutlich.

Die Politik in Brüssel machen zum Teil deindustrialisierte Länder. In Brüssel machen zum Teil Leute Politik,
die von der Sache selbst am Ende nicht betroffen sind.
Ich bin wirklich ein glühender Europäer. Aber ich weiß
auch: Um gute europäische Politik zu machen, bedarf es
einer starken deutschen Stimme in Europa. Diese fehlt
aber in allen Feldern.

({4})

Was wir mit Blick auf die Automobilindustrie, auf die
Autofahrer und auf unsere Umwelt brauchen, ist eine
Politik aus einem Guss. Wir brauchen eine Verständigung darüber, wie wir die Antriebstechnologien der Zukunft fördern wollen. Aber dieses Thema darf man nicht
singulär betrachten. Wir müssen uns auch fragen, wie
hoch wir welchen Kraftstoff besteuern wollen. Wir müssen uns außerdem fragen: Welche Anreize wollen wir im
Bereich E-Mobility geben? Wollen wir etwa Kaufanreize geben, um diesen Sektor zu fördern? Wie viel
Geld wollen wir im Bereich Forschung und Entwicklung
ausgeben? Wie wollen wir die Reduzierung der CO2Emissionen weiter vorantreiben, nicht nur bei Pkw, sondern auch bei den Nutzfahrzeugen? Welche Infrastruktur
wollen wir ausbauen? Wie gehen wir mit dem Thema
„Zölle und Außenhandel“ um, also mit der Frage des
Wettbewerbs mit Herstellern von Automobilen aus außereuropäischen Ländern? Auch das Thema Sicherheit
ist nicht zu vernachlässigen.

Wir können in jedem einzelnen Feld die Regulierung
vorantreiben. Aber es sind nicht die einzelnen Regulierungen, die Auswirkungen auf den Standort Deutschland
haben. Es geht vielmehr um die kumulierende Wirkung
der Gesetzgebung in all den Feldern, die ich gerade genannt habe. Wenn wir hier nicht handeln, kann das dazu
führen, dass der deutsche Industriestandort mit der starken Automobilindustrie - wir sollten sie nicht in eine
Ecke stellen, sondern froh sein, dass wir sie nach wie vor
in Deutschland haben - in Schwierigkeiten gerät.

Es ist die Aufgabe einer Bundesregierung, dafür zu
sorgen, dass wir endlich - im Grunde in einem Korridor
von zehn Jahren - eine verlässliche Gesetzgebung auf
der europäischen Ebene bekommen, bei der sich die Anliegen der Industrie und der Verbraucher, in diesem Fall
der Autofahrer, aber auch die ökologischen Aspekte wiederfinden. Deswegen sage ich mit Blick auf die Bundesregierung, die am Sonntag, nach 48 Stunden, auch erkannt hat, dass das ein wichtiges Thema ist, und sich
dann dazu positioniert hat: Machen Sie nicht hier in
Deutschland dicke Backen! Protestieren Sie nicht in
Deutschland gegen Pläne der EU, sondern machen Sie
Ihre Arbeit: Seien Sie in Brüssel vor Ort und kümmern
Sie sich dort um die Interessen der deutschen Autofahrer, der deutschen Industrie und der Umwelt!

Vielen Dank.

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