emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Heinrich L Kolb (parl. staatssekretär), 1993-09-23:
Herr Kollege, genau das, was Sie als Beschlußlage hier zitiert haben, ist das, was den Handlungen der Bundesregierung zugrunde liegt. Das werde ich auch in der Beantwortung der Frage 23 des Kollegen Fritz noch einmal deutlich machen. Es sind zwischenzeitlich keine neuen Beihilfen - außer für ostdeutsche Unternehmen - gewährt worden, und ich denke, die sollten hier nicht in Diskussion stehen.
Ich will auch noch darauf hinweisen, daß die Gelegenheit besteht, in der Sitzung des Bundestagsausschusses für Wirtschaft am 29. September, d. h. in der nächsten Woche, die Stahlproblematik noch einmal im Detail zu diskutieren. Dann wird sicher auch hierzu noch entsprechend beizutragen sein.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-09-23:
Wir kommen zur Frage 23 des Abgeordneten Fritz:
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung darüber vor, ob und in welchem Umfang von der EG-Kommission neue Subventionen genehmigt worden sind?
Heinrich L Kolb (parl. staatssekretär), 1993-09-23:
Herr Kollege Fritz, die Kommission hat nach hiesiger Kenntnis - zu den Ergebnissen der Tagung vorgestern komme ich gleich noch - außer für ostdeutsche Unternehmen keine neuen Beihilfen genehmigt. Die größeren Beihilfefälle, insbesondere für die italienische und spanische Stahlindustrie, die derzeit zur Entscheidung anstehen, müssen zudem vom Ministerrat einstimmig gebilligt werden. Der Ministerrat hat über diese Beihilfen bereits im Dezember 1992 sowie im Mai 1993 und vorgestern diskutiert, ohne daß es zu einer Genehmigung kam. Dabei geht es auch um EKO-Stahl; das ist bereits zitiert worden. Mit Entscheidungen ist erst im November dieses Jahres zu rechnen.
Am 21. September spielten die Beihilfefragen bei der Tagung des Rates naturgemäß wieder eine wichtige Rolle. Es wurde wiederum über die Beihilfeanträge von Italien, Spanien, auch von EKO diskutiert. Entscheidungen wurden auch jetzt nicht getroffen. Zu zwei kleineren Beihilfefällen - einer davon betrifft die Bundesrepublik Deutschland - wurde ein „avis favorable" erteilt. Das heißt, hier sind weitere Klärungen sachlicher und rechtlicher Art erforderlich, so daß die beschriebene Sachlage nach wie vor gilt.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-09-23:
Zusatzfrage, Herr Fritz.
Erich G Fritz (NA), 1993-09-23:
Herr Staatssekretär, können Sie bestätigen, daß der Bundeswirtschaftsminister in den letzten Wochen Gespräche mit Vertretern sowohl der deutschen Stahlunternehmen als auch der Gewerkschaften geführt hat? Welche Übereinstimmungen gibt es bei diesen Gesprächen, die unter Umständen eine abgestimmte deutsche Position bei den Gesprächen in Brüssel möglich machen?
Manfred Carstens (parl. staatssekretär), 1993-09-23:
Herr Abgeordneter Ewen, das kann man nicht auf jeden Fall und für jeden Vorgang sicherstellen. Denn die Frage 34, die gleich noch beantwortet wird, zielt auf noch größere Schiffe mit noch mehr Tiefgang ab. Irgendwo ist natürlich die Kapazität auch einmal zu Ende, zu einem Hafen zu kommen. Wir wissen ja, daß z. B. Rotterdam einen Tiefgang von 23 m hat. Es gibt in
Deutschland überhaupt keinen Hafen, der eine solche Tiefe bietet. Insofern kann ich das seitens der Bundesregierung natürlich nicht für jeden Fall sicherstellen.
Heinrich L Kolb (parl. staatssekretär), 1993-09-23:
Der Bundeswirtschaftsminister steht ständig im Gespräch - ich bin in vergangenen Fragestunden auch schon nach konkreten Terminen gefragt worden; ich habe sie auch heute hier nicht zur Verfügung - sowohl mit Unternehmensvertretern als auch mit den Vertretern der Gewerkschaften.
Ich kann nur wiederholen, daß der Wirtschaftsminister auch in Zukunft alles tun wird, um in seinen

Verhandlungen in Brüssel die Position der deutschen Stahlindustrie zu stärken. Ich denke, daß hier die Interessen der Unternehmen und der Arbeitnehmer letztlich gleichgelagert sind, d. h. möglichst ungestörter subventionsfreier Wettbewerb.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-09-23:
Noch eine weitere Frage.
Erich G Fritz (NA), 1993-09-23:
Herr Staatssekretär, die deutschen Stahlunternehmen haben im Frühjahr angekündigt, bis zum Herbst dieses Jahres ein Konzept vorzulegen. Wenn ich recht informiert bin, beginnt der Herbst heute.
Ein solches Konzept ist bisher nicht auf dem Tisch. Es ist auch nicht einfach für Konkurrenten, sich auf ein solches Konzept zu einigen. Sehen Sie eine Möglichkeit für den Bundeswirtschaftsminister, ein solches Konzept zu moderieren?
Heinrich L Kolb (parl. staatssekretär), 1993-09-23:
Herr Kollege Fritz, die Bundesregierung ist wie bisher schon bereit, in konkreten Einzelfällen zu vermitteln. Ich bitte aber um Ihr Verständnis, daß es nicht Aufgabe der Bundesregierung sein kann, die Umstrukturierungspläne privater Unternehmer zu entwickeln, voranzutreiben und zu koordinieren. Das liegt in der Verantwortung der Unternehmen und ihrer Organe. Diese Verantwortung kann auch in schwierigen Zeiten nicht bei der Bundesregierung abgegeben werden.
Wolfgang Weiermann (NA), 1993-09-23:
Herr Staatssekretär, ist es nicht gerade wegen dieser Situation, daß es bislang zu keiner Klärung auf dem Stahlmarkt gekommen ist, zwingend notwendig, der Forderung nachzukommen, in der Bundesrepublik Deutschland eine von der IG Metall und von Arbeitnehmern verlangte Stahlkonferenz durchzuführen? Wäre das diesmal nicht sinnvoll?
Heinrich L Kolb (parl. staatssekretär), 1993-09-23:
Herr Kollege, ich teile Ihre Einschätzung nicht. Ich kann nur wiederholen, was ich eben schon gesagt habe: Es ist zuerst und vor allem Aufgabe der Unternehmen, entsprechende Konzepte zu entwickeln und zu koordinieren.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-09-23:
Zweite Zusatzfrage.
Wolfgang Weiermann (NA), 1993-09-23:
Würden Sie dann bitte zur Kenntnis nehmen, daß bei einer weiteren Zurückhaltung der Bundesregierung, die unverständlich ist, weit mehr als die zunächst erwarteten 40 000 Arbeitsplätze, die bei einer Rückführung der Produktion ohnehin in Frage stünden, verlorengehen? Ist es gut, wenn die Bundesregierung so verfährt?
Heinrich L Kolb (parl. staatssekretär), 1993-09-23:
Herr Kollege, ich nehme das zur Kenntnis, aber ich teile auch hier Ihre Einschätzung nicht.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-09-23:
Zusatzfrage?
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-09-23:
Herr Kollege Dr. Krause, Sie machen von dem Recht einer Zwischenbemerkung nach § 27 Gebrauch.
Zunächst hat aber unsere Frau Kollegin Christel Hanewinckel das Wort.
Herr Staatssekretär Manfred Carstens (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1993-09-23:
Die jetzt von American President Line in Auftrag gegebenen Schiffe können insgesamt 5 234-TEU-Container befördern. Der Entwurfstiefgang beträgt 12 m, der maximale Tiefgang 14 m. Die Windangriffsfläche beträgt 6 695 m2 bei 12 m Tiefgang und 6 161 m2 bei 14 m Tiefgang. Die übrigen Abmessungen betragen: Länge zwischen den Loten 262 m, Breite 40 m.
Die Höchstgeschwindigkeit dieser Schiffe auf offener See beträgt 24 Knoten. Für die Revierfahrten gelten aber die Revier- bzw. sicherheitsspezifischen Geschwindigkeiten, die weit unter der Höchstgeschwindigkeit liegen.
Frau Präsidentin, Frau Abgeordnete Dr. Wetzel, es wird zu empfehlen sein, daß ich die nächste Frage sofort mitbeantworte, weil diese Abmessungen auch dort genannt sind.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-09-23:
Bitte sehr.
Margrit Wetzel (NA), 1993-09-23:
Ich bitte um getrennte Beantwortung, weil das, glaube ich, sonst mit den Zusatzfragen nicht hinzubekommen ist.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-09-23:
Doch, Sie haben auch dann vier Fragen.
*) Die Antworten auf die Fragen 30 und 31 siehe 175. Sitzung, Seite 15113
Margrit Wetzel (NA), 1993-09-23:
Es wäre für mich von der sachlichen Ordnung her einfacher, wenn ich meine Fragen getrennt stellen darf.
Herr Staatssekretär, mit welcher konkreten Geschwindigkeit werden die Schiffe dieser Größenordnung im Revier fahren, welche Umsteuerzeiten ergeben sich aus dieser Geschwindigkeit, und welcher dadurch bedingte Stoppweg ergibt sich für Schiffe dieser Größenordnung?
Manfred Carstens (parl. staatssekretär), 1993-09-23:
Wir haben es bei diesen Fragen damit zu tun, daß, sobald man in ein Revier kommt, entweder schiffahrtspolizeiliche Vorschriften gelten und/oder Lotsendienste bereitstehen, die das genau regeln.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-09-23:
Weitere Zusatzfrage.
Margrit Wetzel (NA), 1993-09-23:
Ich bin mit der Antwort nicht zufrieden, Herr Staatssekretär, weil die Lotsendienste weiß Gott nichts mit dem Stoppweg zu tun haben. Ich möchte Sie bitten, das zu recherchieren und gegebenenfalls schriftlich zu beantworten. - Ich meine die Fragen wirklich ernst; sie sind sehr konkret.
Meine zweite Frage wäre: Welcher Driftwinkel ergibt sich bei starkem Seitenwind für diese Schiffe, welche Fahrwasserbelegung ergibt sich daraus in den Revieren, und ist Begegnungsverkehr gleichartiger Schiffe unter diesen Bedingungen dann noch möglich?
Manfred Carstens (parl. staatssekretär), 1993-09-23:
Dabei kommt es, Frau Präsidentin - das werden auch die Kolleginnen und Kollegen des Hohen Hauses nachvollziehen können -, ganz auf den Einzelfall an.
({0})
Den will ich gern einmal in Form eines besonderen Beispiels darstellen, und ich kann Ihnen dazu eine schriftliche Antwort zusagen.
({1})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-09-23:
Zusatzfrage des Kollegen Ewen.
Carl Ewen (NA), 1993-09-23:
Herr Staatssekretär, Ihre Ausführungen machen deutlich, daß bei Schiffen dieser Größenordnung die Revierfahrt möglicherweise so gefährlich wird, daß der Zugang zu den deutschen Nordseehäfen erschwert ist, so daß daraus automatisch ein Bedienen des Hafens Rotterdam erfolgt. Können Sie sicherstellen, daß das Revier so ausgebaut wird, daß Hamburg bzw. Bremerhaven erreicht werden können?
Carl Ewen (NA), 1993-09-23:
Daraus ergibt sich die Frage, ob dann, wenn Sie schon die Vermutung äußern müssen, daß sowohl das Elberevier wie auch das Weserrevier nicht ausreichen könnten, das Jaderevier und der Tiefwasserhafen Wilhelmshaven so ausgebaut werden können, daß solche Containerschiffe dorthin geleitet werden können, damit Großverkehre der Zukunft nicht an deutschen Häfen vorbeigehen.
Manfred Carstens (parl. staatssekretär), 1993-09-23:
Das ist eine sehr wichtige Frage, die man natürlich auch an eine solche Fragestellung anhängen kann. Man könnte jetzt den Rest der Fragestunde mit schiffahrtspolitischen Fragen bedienen. Aber es ist in der Tat so, Kollege Ewen, daß man Wilhelmshaven mit Sicherheit anfahren könnte. Wir haben aber auch an der Unterweser bis Bremerhaven 13,30 m einlaufend, an der Unterelbe 13,5 m einlaufend. Insofern ist das schon auch aus meiner Sicht eine sehr wichtige Fragestellung, um die es hier geht, da man irgendwo an den Punkt kommt, wo es Schiffe geben könnte, die an wichtige deutsche Häfen nicht mehr herankommen.
Aber diese Frage stellt sich nicht nur hier bei uns in Deutschland, sondern die Fragestellung gibt es überall in der Welt. Da muß es auch zu irgend einem Zeitpunkt einmal erlaubt sein, zu fragen, ob man die Flüsse nach den Schiffen richten muß oder die Schiffe nach den Flüssen.
({0})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-09-23:
Wir kommen zur Frage 34 der Abgeordneten Dr. Margrit Wetzel:
Ebenfalls bezugnehmend auf meine schriftliche Frage 97 in Drucksache 12/5443 frage ich ergänzend, ob die Bundesregierung bereit ist, Informationen über mögliche Abmessungen und Geschwindigkeiten für Schiffsbau- bzw. Forschungsprojekte in Größenordnungen von 6 000-8 000 TEU-Schiffen hinsichtlich öffentlicher Äußerungen ({0}) oder Publikationen ({1}) oder vorliegender konkreter Forschungsprojekte einzuholen und mir in Gestalt einer Antwort auf diese Frage zu übermitteln?
Manfred Carstens (parl. staatssekretär), 1993-09-23:
Der jetzt gebaute „American President Line"-Typ läßt sich problemlos durch Verlängerung um eine Laderaumlänge auf eine Kapazität von 6 000 TEU bringen. Die Vergrößerung der Schiffslänge beträgt in diesem Falle etwa 25 m. Die übrigen Daten, wie in der Frage 33 beschrieben, ändern sich dadurch nur unwesentlich.
Ich füge aber hinzu: Zur Zeit kennen wir keinerlei Anfragen bei Werften für derartige Schiffe. Aber theoretisch wäre es möglich, das so auszubauen. Daß es irgendwann einmal so kommt, will ich nicht ausschließen.
Margrit Wetzel (NA), 1993-09-23:
Kann die Regierung versuchen, mir innerhalb einer angemessenen Zeit zu bestätigen oder gegebenenfalls zu widerlegen, daß bei beabsichtigten Vorhaben, Containerschiffe der 7.
oder 8. Generation zu bauen, Längen, die wesentlich höher als 300 m sind, aus Gründen unzureichender Materialfestigkeit nicht gehen und deshalb Breiten von 45 bis 50 m bzw. Tiefgänge zwischen 15 und 18 m notwendig werden?
Manfred Carstens (parl. staatssekretär), 1993-09-23:
Ich antworte darauf: Ja. Wir werden das schriftlich mitteilen, entweder widerlegen oder bestätigen oder im Einzelfall bestätigen oder widerlegen.
Joachim Grünewald (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1993-09-23:
Zunächst einmal darf ich sagen: Dieses Gutachten der „C & L Treuarbeit" wie auch das Gutachten, das die Bergtechnik zum Gegenstand hatte, ist auf Veranlassung des Bundesfinanzministers in Auftrag gegeben worden, und zwar vor unserer notwendigen Zustimmung zum Fusionsvertrag.
Wäre das tragfähig gewesen, Herr Gysi, hätten wir unsere Zustimmung nicht erteilt und darauf gedrungen, daß in neuen Verhandlungen mit dem Standort Bischofferode ein neues, insgesamt tragfähiges Konzept entstanden wäre. Sonst wäre es doch eine Schaumschlägerei in unverantwortlicher Weise und ein unverantwortlicher Umgang mit öffentlichen Mitteln gewesen. Darüber waren wir uns klar.
Daß es die Treuhandanstalt und Herrn Schucht möglicherweise in Schwierigkeiten gebracht hätte, will ich nicht ausschließen. Aber was soll diese Theorie?
({0})
- Nunmehr haben wir die Zustimmung zum Vertrag erteilt. Wir können das Ganze doch jetzt nicht wieder rückaufrollen wollen. Herr Gysi, das ist doch nur ein Fall von 12 000 Privatisierungen, die die Treuhandanstalt in den kurzen drei Jahren seit Beginn ihres operativen Geschäftes hat vornehmen müssen. Die können wir nicht alle rückabwickeln, auch wenn man nachträglich - nicht in diesem Fall, der ist zu sorgfältig geprüft, aber möglicherweise in anderen Fällen - Erkenntnisse gewinnen sollte, daß man vielleicht doch noch etwas Besseres hätte tun können.
Ich sage Ihnen, Herr Gysi: Es wäre für die 7 500 Arbeitsplätze in der Kalichemie außerordentlich schädlich und gefährlich, wenn man Ihrem Antrag, nun die Genehmigung zu widerrufen, folgen würde.
Sie sagen, es sei soviel gelogen worden. Ich will hier nicht polemisieren; ich will mich um viel Sachlichkeit bemühen. Aber, Sie haben auch das Angebot meines Ministers nicht richtig zitiert, wir seien bereit, einen Wirtschaftsprüfer, der das Vertrauen der Beteiligten habe - nicht das Vertrauen des Finanzministers - zu bestellen.
({1})
- Nein, Herr Gysi, Sie wissen es doch besser. Wir haben den Präsidenten des Berufsstandes der Wirtschaftsprüfer um vier neutrale Vorschläge gebeten. Die anderen Seiten haben zu allen vier vorgeschlagenen Personen - sie wurden nicht von uns vorgeschlagen! - gesagt: Ja, die haben unser Vertrauen. Dann haben die Bischofferoder einen Herrn Hickel vorgeschlagen, der nicht Wirtschaftsprüfer war,
({2})
der die Voraussetzungen nicht erfüllte.
Lieber Herr Gysi, ohne Sie kränken zu wollen: Sie müssen das Vertrauen beider Vertragsbeteiligter haben. Ich habe die große Sorge, wenn Sie als Anwalt tätig werden- wir haben nie davon geredet, Ihnen als Anwalt die Einsicht zu geben -, daß Sie das Vertrauen aller Beteiligten an diesem Geschäft nicht haben würden.
({3})
Margrit Wetzel (NA), 1993-09-23:
Vielen Dank.
Ich habe noch eine zweite Zusatzfrage. Sie hatten eben schon den Hafen Rotterdam erwähnt. Welche europäischen Häfen gibt es, deren Tiefgangsverhältnisse ein Laden und Löschen in den Häfen für Containerschiffe der 7. und 8. Generation überhaupt zuließen, oder wären solche grundsätzlich nur im Offshore-Bereich denkbar?
Manfred Carstens (parl. staatssekretär), 1993-09-23:
Ganz überwiegend nur im Off-shore-Bereich. Aber wenn es da Häfen gibt, teile ich Ihnen bei der Gelegenheit auch das schriftlich mit.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-09-23:
Die Fragen 35 des Abgeordneten Uwe Lambinus und 36 und 37 des Abgeordneten Albrecht Müller ({0}) werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt. - Herzlichen Dank, Herr Staatssekretär.
Ich komme zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Bertram Wieczorek bereit.
Ich rufe die Frage 38 des Abgeordneten Georg Gallus auf:
Was unternimmt die Bundesregierung, um die Misere bei der Entsorgung des Verpackungsmülls angesichts immenser Probleme und Kosten insbesondere beim Recycling von Kunststoff dauerhaft zu beheben?
Bertram Wieczorek (parl. staatssekretär beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1993-09-23:
Frau Präsidentin! Herr Kollege Gallus! Mit der Verpackungsverordnung hat die Bundesregierung erreicht, daß Verpackungen nicht mehr als Abfall in den Müll gelangen, sondern in steigendem Umfang als Wertstoffe erfaßt und einem Recycling zugeführt werden. Die bisher erzielten Sammelmengen haben dabei alle Erwartungen übertroffen. Dies hat bei der Verwertung von Kunststoffverpackungen zu Engpässen geführt. Jedoch sind auch in diesem Bereich bereits erhebliche Fortschritte erzielt worden. Wurden im Jahr 1991 nur etwa 21 000 t Kunststoffverpackungen verwertet, so stehen in diesem Jahr bereits Kapazitäten in Höhe von 160 000 t zur Verfügung - mit deutlich steigender Tendenz.
Diese Zahlen zeigen, daß der von der Verpackungsverordnung ausgehende Handlungsdruck bereits erhebliche Verbesserungen bei der Verwertung von Kunststoffen bewirkt hat.
Es ist daher nicht Absicht der Bundesregierung, bei den noch bestehenden Verwertungsproblemen den Handlungsdruck von den betroffenen Wirtschaftskreisen zu nehmen. Mit Blick auf das Verursacherprinzip muß die Verantwortung für die Entsorgung der Produkte vielmehr bei der Wirtschaft bleiben. Die Problemlösungen sind daher von ihr in eigener Verantwortung anzugehen.
Georg Gallus (NA), 1993-09-23:
Herr Staatssekretär, ich habe den Medien entnommen, daß beim Kunststoffrecycling - und was da alles stattfindet - vorgesehen ist, den Kunststoff wieder zu Öl zu machen. Da kostet die Tonne 800 DM. Das kam im Fernsehen. Höchstwahrscheinlich wird das Öl dann anschließend verbrannt. Ich weiß nicht, was damit gemacht wird. Meine Frage ist, ob der Umweltminister schon eine Ökobilanz über diesen vorgesehenen Kreislauf erstellt hat.
({0})
Bertram Wieczorek (parl. staatssekretär), 1993-09-23:
Herr Kollege Gallus, Sie sprechen im Falle der Hydrierung von einer sogenannten rohstofflichen Verwertung. Zur rohstofflichen Verwertung gibt es noch keinerlei Ökobilanzen. Es gibt eine erste Untersuchung zur Energiebilanz, deren Ergebnis in Relation zur Verbrennung positiv ausfällt.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-09-23:
Zweite Frage.
Georg Gallus (NA), 1993-09-23:
Herr Staatssekretär, wann wird die Bundesregierung einheitliche Verwertungsvorschriften für alle Verpackungsarten schaffen und die Privilegierung des Kunststoffs beseitigen?
Bertram Wieczorek (parl. staatssekretär), 1993-09-23:
Die Bundesregierung hat nicht die Absicht, auch bei den jetzt anstehenden bzw. geführten Gesprächen zur Novellierung der Verpackungsverordnung zum reinen Ordnungsrecht zurückzukehren und generell Verbote auszusprechen.
({0})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-09-23:
Meine Damen und Herren, die nächste Rednerin ist unsere Frau Kollegin Birgit Homburger.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-09-23:
Ich komme zur Frage 39 des Abgeordneten Gallus:
Wie fördert die Bundesregierung die Verwendung von Verpackungen, die aus nachwachsenden Rohstoffen vorwiegend auf Stärkebasis hergestellt sind und kostengünstig dezentral auf dem Wege der Kompostierung entsorgt werden könnten, aber in der ab Oktober 1993 geltenden gestaffelten Gebührenordnung des Dualen Systems fehlen?
Bertram Wieczorek (parl. staatssekretär), 1993-09-23:
Herr Kollege Gallus, die Bundesregierung sieht zur Zeit keine Veranlassung, bestimmte Verpackungsmaterialien, z. B. solche aus nachwachsenden Rohstoffen, besonders zu fördern.
Die Gründe liegen zum einen darin, daß bisher noch keine Ökobilanzen vorliegen, die eine grundsätzliche Überlegenheit von Verpackungen aus nachwachsenden Rohstoffen gegenüber anderen Verpackungswerkstoffen belegen, zum anderen aber auch in der Überzeugung, daß nicht unnötig in den von der Verpackungsverordnung geschaffenen Bereich der neuen Produktverantwortung der Wirtschaft eingegriffen werden sollte.
Der Entsorgungsweg der Verpackungsprodukte aus nachwachsenden Rohstoffen über das Verfahren der Kompostierung wird kritisch bewertet, da schon


jetzt außerordentliche Probleme beim Absatz der stark steigenden Komposte aus verschiedensten Herkünften bestehen. Eine starke Zunahme von Kompostmengen aus Verpackungen würde diese Situation noch weiter verschärfen.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-09-23:
Eine Zusatzfrage.
Georg Gallus (NA), 1993-09-23:
Herr Staatssekretär, glauben Sie nicht, daß es unter Umständen sinnvoller sein kann, sich mehr um Verpackungsmaterial aus nachwachsenden Rohstoffen - auch was die Forschung anbetrifft - und deren Verwertung zu kümmern, als aus Ö1 Kunststoff und aus Kunststoff dann wieder Öl zu machen und das Öl dann zu verbrennen, während das andere zumindest dezentral in den Gemeinden über die Kompostierung entsorgt werden könnte?
({0})
Bertram Wieczorek (parl. staatssekretär), 1993-09-23:
Herr Kollege Gallus, ich gebe Ihnen grundsätzlich recht. Sie wissen aber, daß hier noch ein erheblicher Forschungsbedarf besteht. Um die Dinge in der Entwicklung weiter klären zu können, wurde ja - ich glaube: noch in Ihrer Verantwortung - die Fachagentur für nachwachsende Rohstoffe gegründet. Wir hoffen, daß wir dafür bald einen Ort finden, damit diese Fachagentur auch wirksam werden kann.
({0})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-09-23:
Ich komme zu Frage 40 des Abgeordneten Dr. Harald Kahl:
Kann die Bundesregierung Auskunft darüber geben, ob und wann mit einer EG-Richtlinie zu rechnen ist, die eine einheitliche Grundlage für die Verbrennung von ölhaltigen Betriebs- und Arbeitsmitteln, Farbresten sowie Lackschlämmen, die mit Sägespänen versetzt als sogenannter „Ersatzbrennstoff" nach Inbetriebnahme der dafür erforderlichen Aufbereitungsanlagen zum Beispiel von Thüringen in Zementwerke nach Belgien gefahren werden sollen, vorsieht?
Bertram Wieczorek (parl. staatssekretär), 1993-09-23:
Herr Kollege Kahl, die Umweltminister der Europäischen Gemeinschaft haben sich auf ihrer Tagung am 28. und 29. Juni dieses Jahres auf die Richtlinie über die Verbrennung gefährlicher Abfälle, die sich sehr stark an der fortschrittlichen deutschen Verordnung über Abfallverbrennungsanlagen orientiert, geeinigt. Die Richtlinie erfaßt in Übereinstimmung mit unserer nationalen Verordnung auch die Mitverbrennung von gefährlichen Abfällen in Anlagen, die primär einem anderen Zweck dienen, z. B. Zementwerke.
Allerdings ist noch nicht abschließend geklärt, ob es sich bei den von Ihnen genannten Abfallarten um gefährliche Abfälle im Sinne der EG-Richtlinie handelt, da eine Liste dieser gefährlichen Abfälle zur Zeit von der EG-Kommission erst erarbeitet wird. Insoweit besteht bisher noch keine vollständige Harmonisierung. Dabei kommt es jedoch nicht darauf an, ob ein solcher Stoff lediglich als Ersatzbrennstoff bezeichnet wird. Maßgeblich ist allein, ob der Abfallbegriff der Europäischen Gemeinschaft erfüllt ist.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-09-23:
Dann komme ich zu Frage 41 des Abgeordneten Horst Kubatschka:
Wie viele Risse wurden bei der Jahresrevision im Kernkraftwerk Isar 1 ({0}) festgestellt, und wird die Bundesregierung dafür Sorge tragen, daß im Kernkraftwerk Isar 1 ein lückenloses Überwachungsprogramm - wie seit einem Jahr im baugleichen Reaktor Brunsbüttel - durchgeführt wird?