Michael Fuchs (NA), 2005-06-30:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Lieber
Kollege Brandner, Sie haben das Ganze heute sehr
staatstragend vorgetragen. Allerdings wäre es mir viel
lieber gewesen, wenn Sie dieses staatstragende Verhalten schon eher hinbekommen hätten; dann hätten wir
vielleicht die Punkte, die wir zwar gemeinsam diskutiert
haben, die uns aber trennen, auch noch in diesen Gesetzentwurf aufnehmen können. Genau dies wäre unsere
Aufgabe gewesen. Es tut mir Leid; ich weiß, dass Sie,
Herr Bürsch, viel Herzblut hineingesteckt haben, um
dies hinzubekommen. Aber es ist eben nicht so weit. Ich
werde gleich noch die Punkte aufzählen, warum es nicht
der Fall ist.

Zuerst mache ich deutlich, warum ÖPP für uns so
wichtig ist: Wir haben einen riesigen Investitionsstau in
unserem Land. Dieser Investitionsstau ist Ihr Investitionsstau.

({0})

Er kommt schlicht und ergreifend daher, dass der Bundeshaushalt ein strukturelles Defizit von über 60 Milliarden Euro ausweist. Das ist der Erfolg Ihrer Politik: ein
strukturelles Defizit von über 60 Milliarden Euro. Sie
werden in diesem Jahr die Maastricht-Kriterien zum
vierten Mal verfehlen.

({1})

- Ich weiß, dass Ihnen das weh tut. - Sie haben in den
letzten Jahren eine Strukturpolitik gemacht, die dazu geführt hat, dass die Investitionen in Deutschland ständig
weiter zurückgegangen sind.

({2})

Ein weiterer Indikator für die Schieflage des Bundeshaushalts ist die Tatsache, dass 2005 erstmals die Sozial-,
Versorgungs-, Zins- und Personalausgaben in Höhe von
207 Milliarden Euro die Einnahmen um über 20 Milliarden Euro übersteigen werden. Nach der letzten Korrektur, die Herr Eichel vornehmen musste, werden die
Einnahmen in diesem Jahr nur 187 Milliarden Euro betragen.

Schauen Sie einmal nach, was Sie aus Investitionen
gemacht haben! Sie werden feststellen, dass die Investitionsquote von 12,5 Prozent im Jahre 1998 auf heute
8,3 Prozent abgesackt ist. Alle Ihre Haushalte sind nicht
mehr verfassungsgemäß. Die Investitionen, die letztendlich Arbeitsplätze in Deutschland bedeuten, haben Sie
kaputtgemacht; dies sage ich ganz deutlich.

({3})

Herr Brandner, ich sage Ihnen dies an einem Tag, an
dem Sie alle wirklich mit Asche auf dem Haupt in diesem Haus sitzen müssten: 4,7 Millionen Arbeitslose im
arbeitsstärksten Monat Juni! Diese Zahl wurde heute in
Nürnberg verkündet.

({4})

- 471 000 mehr als im Juni letzten Jahres. Das ist die
Folge Ihrer Politik, die Folge der Tatsache, dass wir in
diesem Land keine Investitionen mehr haben, weil sich
die Unternehmen nicht zu investieren trauen und weil
Sie staatliche Investitionen derart erschwert haben. Genau das ist das Problem und das sollten wir hier ganz
deutlich benennen.

({5})

Deswegen halte ich es für richtig, dass wir heute hier
gemeinsam ÖPP nach vorne bringen wollen. Nun wird
ÖPP nicht das gesamte Problem lösen.

({6})

Wir sollten uns auch davor hüten, zu glauben, dass wir
- für mich ist es eine Second-best-Lösung - mit dieser
Second-best-Lösung Privatisierungen verhindern könnten. Wir brauchen genauso die Privatisierungen. An diesem Thema sollten wir dran bleiben.

({7})

Ich freue mich dennoch, dass wir gemeinsam - vor allen Dingen mit Ihnen, Kollege Bürsch - nach Lösungen
gesucht haben. Allerdings will ich auch die Punkte ansprechen, die wir nicht gemeinsam hinbekommen haben.
Wir werden mit dem ÖPP-Gesetz leben können, aber wir
werden es so schnell wie möglich - das wird nach dem
18. September ziemlich zügig gehen - reformieren müssen, weil es uns zu viele großvolumige Projekte fördert.
Deswegen hatten wir auch eine Revisionsklausel verlangt, um nachprüfen zu können, ob wir nicht unter Umständen mehr Großprojekte fördern und den Mittelstand
außen vor lassen. Unsere Aufgabe muss es sein, in diesem Hause dafür zu sorgen, dass gerade der Mittelstand
gefördert wird, weil dort, wie Sie wissen, die meisten
Arbeitsplätze entstehen.

Zugleich werden wir uns dafür einsetzen, dass die
Potenziale des Fernstraßenbauprivatfinanzierungsgesetzes - auch wieder so ein wunderschönes Wort - für ÖPP
besser ausgenutzt werden. Ich weiß, Frau Kollegin
Hajduk, dass dies nicht unbedingt Ihre Vorstellung ist.
Ich weiß auch, dass Sie gerade da blockiert haben und
dass dies wahrscheinlich die Klippe war, weswegen wir
nicht zueinander gefunden haben, Herr Bürsch.

({8})

Dieses Fernstraßenbauprivatfinanzierungsgesetz
muss besser eingebaut werden. Es kann nicht sein, dass
wir da nur über so genannte Ingenieurbauten sprechen.
Es muss auch für gesamte Autobahnen gelten. Ich denke
hier zum Beispiel an die A 20, die dringend notwendige
Küstenautobahn. Könnten wir sie über ÖPP finanzieren,
dann sollten wir es auch tun.

({9})

Wir lehnen auch ganz massiv die geplante Veräußerung unbeweglichen Vermögens dann ab, wenn das Vermögen immer noch zur Aufgabenerfüllung des Bundes
benötigt wird.

Art. 4 Abs. 2 Ihres Gesetzentwurfs hat aber den
Nachteil, dass kurzfristige Veräußerungserlöse erzielt
und zur Haushaltsfinanzierung verwandt werden können. Wir brauchen aber keine zusätzlichen Schattenhaushalte und auch keine Ausweitung des Kreditrahmens auf
diese Art. Wir haben schon viel zu hohe inakzeptable
verdeckte Kreditaufnahmen. Wenn wir jetzt immobiles
Vermögen des Bundes, der Länder und der Kommunen
verkaufen, das in einem Sale-and-lease-back-Verfahren
anschließend wieder zurückgemietet wird, verschieben
wir wieder einmal die Verantwortung in die Zukunft, gemäß dem Motto „Was kümmern mich meine Schulden
von morgen?“

({10})

Ich will es anders ausdrücken: Sie machen damit Politik
nach dem Motto „Kinder haften für ihre Eltern“. Das
machen wir nicht mehr mit. Auf die Verschiebung von
Aufgaben in die Zukunft zulasten einer anderen Generation sollten wir verzichten. Das haben wir lange genug
gemacht.

({11})

Ich glaube, in diesem Punkt muss das Gesetz geändert
werden. Wir werden das so bald wie möglich tun.

Vielen Dank.

({12})