erik schweickert (NA), 2011-12-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe

Kolleginnen und Kollegen! Liebe Elvira DrobinskiWeiß, du hast vorhin gesagt, ihr trätet dafür ein, dass
2013 - euer Wahlerfolg vorweggenommen - die nötigen
Korrekturen vorgenommen würden. Du hast am 11. Mai
2006 in deiner Rede zur Einbringung des VIG gesagt
- darf ich dich einmal daran erinnern? -:

Wir wollen dafür sorgen, dass dieser Wagen namens Verbraucherinformation Räder bekommt, damit er fahren kann.

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Verbraucher und Verbraucherinnen müssen Zugang
zu allen Informationen haben, die ihnen eine bewusste Auswahl von Produkten und Dienstleistungen ermöglichen und eine eigenverantwortliche
Marktteilnahme gewährleisten.

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Wenn das so ist, dann frage ich mich schon, warum
ihr es uns überlassen habt, den an euch selbst gestellten
Anspruch zu erfüllen. Ihr seid als Tiger gesprungen und
als Bettvorleger gelandet; denn man hat noch nicht einmal die Produktinformation geregelt.

({2})

Wir brauchen Verbraucherinformationen, die unbürokratisch und transparent sind. Denn nur ein aufgeklärter
Verbraucher ist auch ein mündiger Verbraucher. Wenn
ein Verbraucher eine Entscheidung für oder gegen einen
Kauf treffen muss, dann braucht er ausreichende Informationen. Dabei geht es um Produkte und auch um Inhaltsstoffe von Lebensmitteln. Die Lebensmittelkrise
- Stichwort: Dioxinvorfälle, Ehec - hat gezeigt: Wir
müssen die Verbraucherinnen und Verbraucher schnell
warnen können.

Mehr Transparenz, bessere und schnellere Informationen sowie wirklich weniger Bürokratie, das waren die
Ziele bei unserer Novellierung des Verbraucherinformationsgesetzes. Meine Damen und Herren, liebe Verbraucherinnen und Verbraucher, die christlich-liberale Koalition hat hier wieder einmal geliefert.

({3})

Der vorliegende Gesetzentwurf trägt diesen Zielen nämlich umfassend Rechnung. Wir haben dieses Relikt aus
vergangenen Tagen - ich bin gerade darauf eingegangen überarbeitet. Die Evaluierung des alten Gesetzes hat gezeigt, dass es ein Gesetz von gestern war. Lassen Sie mich
vier Punkte anführen, die belegen, welche Schwachstellen
es gab.

Erstens. Es gab nur sehr wenige Anfragen: 487; ich
war einer derjenigen, die eine solche Anfrage gestellt haben. 66 Prozent dieser Anfragen kamen nicht einmal von
Verbraucherinnen und Verbrauchern, sondern von Journalisten und Fachverbänden.

Zweitens. Die Antragstellung war außerordentlich bürokratisch. Man wusste nicht, ob die Antragsbearbeitung
etwas kostet. Es wurden zwar 80 Prozent aller Anfragen
kostenfrei bearbeitet, aber ich wusste es vorher nicht.

Drittens. Dazu kam, dass der Anwendungsbereich des
VIG auf den Bereich der Lebensmittel beschränkt blieb,
obwohl man wohl etwas anderes wollte.

Viertens. Das VIG hat sich in der Praxis im Hinblick
auf die aus den verschiedenen Lebensmittelskandalen
- Dioxinvorfälle, Ehec-Ausbreitung - zu ziehenden
Konsequenzen nicht als tauglich erwiesen. Wir gestalten
dieses Gesetz jetzt umfassender, transparenter, bürgernäher und unbürokratischer; denn wir weiten den Informationsanspruch aus. Für den Verbraucher ist es wichtig,


möglichst viel zu wissen. Wenn ihm der Föhn am Kopf
explodiert oder wenn er feststellt, dass ein Lebensmittel
ungenießbar ist, dann hat er künftig die Möglichkeit, die
nötigen Informationen zu bekommen.

Wir fördern auch die schnelle Verbraucherinformation bei Grenzwertüberschreitungen und Verstößen gegen das Lebensmittelgesetzbuch. Das heißt, die Behörden haben mit dem VIG jetzt endlich die Grundlage,
künftig zeitnah zu veröffentlichen und bei Verstößen für
Verbraucherschutz zu sorgen. Das ist insbesondere dann
relevant, wenn Gefahren für die menschliche Gesundheit
bestehen.

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- Zu der komme ich gleich, Herr Kelber. - Wir machen
es unbürokratischer, weil die Anträge künftig per Telefon oder per E-Mail gestellt werden können. Es entsteht
mehr Transparenz bezüglich der Gebühren; denn ich
weiß künftig, ob es mich etwas kostet. Seien wir einmal
ehrlich: Ein Verwaltungskostenaufwand bis zu 250 Euro
ist grundsätzlich kostenfrei, und für bestimmte Informationen besteht sogar Kostenfreiheit bis zu einem Verwaltungsaufwand von 1 000 Euro. Damit machen wir dem
herrschenden Gebührenwirrwarr ein Ende.

Auch den Unternehmen, die sich übrigens in der vergangenen Woche mit großer Verärgerung über den Gesetzentwurf an mich gewandt haben, möchte ich sagen:
Das Gesetz ist ein fairer Ausgleich zwischen dem berechtigten Anspruch der Verbraucher auf schnellere Informationen und auf Transparenz und dem ebenso berechtigten Interesse der Unternehmen, dass sie nicht an
den Pranger gestellt werden, nicht fälschlicherweise verdächtigt werden bzw. ihre Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse nicht verletzt werden.

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Wir schützen dadurch die redlich arbeitenden Unternehmer, da bei einer Veröffentlichung das öffentliche Interesse gegenüber dem Schutz des Betriebsgeheimnisses
klar überwiegen muss. Außerdem ziehen wir eine Bagatellgrenze ein, damit nicht jeder lapidare Verstoß veröffentlicht wird. Sie liegt bei einer Forderung von
350 Euro. Das wird in jeder Kommune so gehandhabt.
Wir sorgen ebenfalls dafür, dass es zwei amtliche Proben
geben muss, die den Verstoß bestätigen, bevor eine Behörde veröffentlichen darf. Somit gehen wir gegen
Messfehler vor, und wir tragen zu einer gestärkten
Rechtssicherheit für die Unternehmen, aber auch für die
Behörden bei. Das heißt, die verfassungsrechtlichen
Grundsätze sind gewahrt. Die Informationen müssen valide sein. Denn Hysterie hilft keinem Verbraucher, sondern nur tatsächliche und wahre Information.

({6})

Auch der effektive Rechtsschutz ist gewahrt; denn
selbstverständlich steht es den Unternehmen weiterhin
frei, vor einem ordentlichen Gericht zu klagen. Aber wir
verkürzen das Widerspruchsverfahren bei der Behörde
auf maximal 14 Tage. Das ist auch nicht ungewöhnlich;
denn in § 80 der Verwaltungsgerichtsordnung steht
schon heute, Herr Kelber, dass die Länder im Bereich
der landeseigenen Verwaltung auf Widerspruchsverfahren ganz verzichten können.

Anders als die Opposition lehnen wir eine Ausdehnung der Informationspflicht auf Unternehmen ab und
sehen dies bei der Novellierung des VIG auch nicht vor.
Denn redlich arbeitende Unternehmer stehen bereits
heute im Austausch mit ihren Kunden; das interessiert
sie, und sie nehmen diesen Austausch auch wahr.

({7})

Außerdem bieten die Unternehmen umfassende Informationen auf den Produkten und zum Beispiel auch auf
ihren Webseiten an. Ein gesetzlich fixierter Auskunftsanspruch mit Fristen usw. würde zu keiner Verbesserung
der bisherigen Auskunftsmöglichkeiten führen,

({8})

dafür aber zu einer bürokratischen Überfrachtung

({9})

insbesondere kleiner und mittelständischer Unternehmen. Deswegen halten wir einen weitergehenden Auskunftsanspruch gegenüber den Unternehmen direkt für
entbehrlich.

({10})

Meine Damen und Herren, mehr Transparenz statt Bürokratie, einfachere, aber dafür für die Verbraucher verständliche und im Alltag anwendbare Informationen dafür stehen wir als Freie Demokraten, und dafür haben
wir uns als christlich-liberale Koalition bei der Novellierung des Verbraucherinformationsgesetzes eingesetzt.

Durch die Novellierung des Verbraucherinformationsgesetzes wird es nun das, was es schon immer hätte
sein sollen: ein Transparenzgesetz.

Vielen Dank.

({11})