Genscher (bundesminister des auswärtigen), 1984-11-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Herr Kollege Vogel hat heute zu Beginn seiner Rede zu Recht gesagt, daß die Aussprache über den Haushalt des Bundeskanzlers der Beurteilung der Grundlinien der Politik diene. Was sind die zentralen Aufgaben, die uns heute gestellt sind? Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen, Abrüstung und Rüstungskontrolle im Interesse auch einer Verständigung mit unseren Nachbarn im Osten. An diesen Fragen muß der Deutsche Bundestag die Politik der Bundesregierung messen.
Als wir vor zwei Jahren, meine verehrten Kollegen von der SPD, hier unser erstes Sparprogramm der Koalition der Mitte vorgelegt hatten, haben Sie die Gefahr des Totsparens an die Wand gemalt. Und wir haben Ihnen gesagt: Nicht Totsparen, sondern Gesundsparen, das ist die Aufgabe, die uns gestellt ist.
({0})
Und heute können Sie feststellen: Die deutsche Wirtschaft ist nicht tot, die deutsche Wirtschaft ist im Prozeß der Gesundung,
({1})
die deutsche Wirtschaft lebt, und Sie können die Wachstumsimpulse in unserer Wirtschaft nicht bestreiten.
Der Kollege Vogel hätte gut daran getan, sich anstelle der Zeitungsausschnitte, die er hier reihenweise zitiert hat, einmal das Sachverständigengutachten über die gesamtwirtschaftliche Entwicklung anzusehen. Dort heißt es:
Die deutsche Wirtschaft dürfte auch 1985 auf expansivem Kurs bleiben.
Da sagen die Sachverständigen hinzu:
Das sollte nicht strittig sein. Und Sie sagen dann weiter:
({2})
Die Voraussetzungen dafür sind so gut wie lange nicht mehr.
Selten hat eine Regierung durch den Sachverständigenrat eine so gute Beurteilung ihrer Politik in einer zentralen Frage erfahren wie die derzeitige Bundesregierung.
({3})
Deshalb muß man einmal fragen: Wo liegt denn eigentlich der Meinungsunterschied? Ich glaube, daß der Kollege Vogel das Verdienst hat, heute in seiner Rede eine Grundfrage aufgeworfen zu haben. Er hat gegen die Erklärungen aus den Kreisen der Koalition polemisiert, Leistung müsse sich wieder lohnen. Da sage ich Ihnen: Mit dieser Forderung stellen wir uns. Jawohl, wir wollen, daß in dieser Gesellschaft Leistung belohnt wird, damit Leistungen erbracht werden.
({4})
Nur dann, wenn wir unseren Bürgern zeigen, daß sich Leistung lohnt, werden wir auch in der Lage sein, ein Wirtschaftswachstum herbeizuführen, das es uns ermöglicht, die Aufwendungen für unser System der sozialen Leistungen zu erbringen. Die Rentner, die Anspruch auf eine gesicherte Altersversorgung haben, die Behinderten, die Kranken, die Schwachen, die jungen Menschen, die eine qualifizierte Ausbildung erwarten dürfen, sie alle können das mit Sicherheit nur dann erwarten, wenn es möglich ist, durch Belohnung der Leistung eine wesentliche Antriebskraft einer freiheitlichen Gesellschaft zu stärken.
Leistung ist die Voraussetzung, meine Damen und Herren von der SPD, für jeden gesellschaftlichen Fortschritt. Ohne Leistung gibt es Stillstand, Rückstand und soziale Härten in einer Gesellschaft.
({5})
Das ist die Frage, um die es geht. Das ist eine Grundfrage der Gesellschaftspolitik. Wir bekennen uns zur Leistung, und wir bekennen uns zur Belohnung der besseren Leistung.
({6})
Da können Sie nicht bestreiten, daß das Wachstum vom Nullwachstum, von der Gefahr des Minuswachstums auf nunmehr 2,5 %, auf 3% gestiegen ist, daß die Nettokreditaufnahme zunächst beschränkt, dann zurückgeführt werden konnte, daß wir ein hohes Maß an Preisstabilität erreicht haben.
Meine Damen und Herren, zum erstenmal kann wieder eine Zunahme der Eigenkapitalbildung bei den Unternehmen festgestellt werden. Fragen Sie einmal die Handwerksbetriebe, die Handwerksmeister draußen, was es für sie bedeutet, wenn sie eine


sichere Eigenkapitalbasis haben. Erst dann können sie die notwendigen Investitionen vornehmen, die wir brauchen, damit neue Arbeitsplätze geschaffen werden können. Da haben die Sachverständigen zu Recht festgestellt, daß wir in einer solchen Lage abzuwägen haben, wie soziale Gerechtigkeit besser verwirklicht werden kann, ob wir auch verteilungspolitisch Probleme in Kauf nehmen, wenn wir auf diese Weise die Wachstumskräfte stärken können. Sie sagen: Angesichts von zwei Millionen Arbeitslosen sollte die Entscheidung nicht schwerfallen. - Denn die größte soziale Ungerechtigkeit ist doch wohl der Gegensatz von Arbeitsbesitzern und Arbeitslosen. Den zu überwinden, das ist soziale Politik in der gegenwärtigen Zeit. Dafür setzen wir uns ein.
({7})
Dem, meine verehrten Kollegen von der SPD, muß auch die Steuerpolitik dienen. Deshalb sind wir gegen eine Ergänzungsabgabe damals wie heute, weil wir eben nicht wollen, daß die Investitionsbereitschaft beeinträchtigt wird, weil wir nicht wollen, daß die Eigenkapitalbildung der mittleren und kleinen Betriebe eingeschränkt und reduziert wird. Dort in den Mittel- und Kleinbetrieben liegt die Kraftquelle auch für Innovationen, für neue Investitionen. Sie sind nämlich flexibel, sie sind anpassungsfähig. Sehen Sie einmal hinüber in die Vereinigten Staaten mit der dortigen von Ihnen soviel gescholtenen Wirtschafts- und Steuerpolitik. Mit der Befreiung von Steuerlasten ist dort ein neuer Schwung für neue Arbeitsplätze geschaffen worden.
({8})
Da können Sie ruhig mit dem Kopf schütteln oder nicken. Dort sind neue dauerhafte Arbeitsplätze entstanden.
Auch wir, meine verehrten Kollegen, brauchen eine Politik, die Leistung freisetzt, die Leistung belohnt, die neue Investitionen möglich macht. Hören Sie sich einmal an, was Ihnen ein Handwerksmeister, für den die 35-Stunden-Woche schon am Mittwoch erfüllt ist und der mit seiner Frau von morgens bis abends im Unternehmen steht, um Geld für eine neue Maschine, für eine neue Investition zusammenzubringen, sagt, wenn Sie ihn als Besserverdienenden noch mit einer Steuer bestrafen wollen. Er wird sagen: Dann kann ich weder meine Investition noch meinen Beitrag zur Überwindung der Jugendarbeitslosigkeit erbringen.
({9})
Genau ihn müssen wir ermutigen und nicht entmutigen. Deshalb hat mein Kollege Hoppe so recht, wenn er sagt: Es kommt darauf an, die Rahmenbedingungen dafür zu verbessern, daß neue Arbeitsplätze geschaffen werden können, die Rahmenbedingungen dafür, daß in dieser Gesellschaft auch neue Investitionen und neue Existenzgründungen möglich werden. Deshalb sind wir dafür, daß Leistung und Investitionen nicht durch die Steuerpolitik behindert werden, sondern dafür, daß die Steuerpolitik die Voraussetzungen dafür schafft, mit neuen Investitionen und zusätzlichen Arbeitsplätzen jenes Maß an sozialer Ungerechtigkeit zu überwinden, das heute noch mit 2 Millionen Arbeitslosen gegeben ist.
Aber die Sachverständigen sagen uns auch, niemand in unserem Lande sollte es geringschätzen, daß die Ausweitung der Arbeitslosigkeit eingeschränkt, aufgefangen worden sei, daß sich die Tendenz umkehre. Auf diesem Wege, der ein Wachstumspfad ist, müssen wir weitergehen.
Meine Kolleginnen und Kollegen, es lohnt sich auch, das Sachverständigengutachten zu einem anderen Thema zu lesen, zur Frage des Umweltschutzes.
({10})
Das Sachverständigengutachten setzt sich in einer sehr differenzierten Weise mit dem Umweltschutz auseinander. Die Sachverständigen machen deutlich, daß gerade eine flexible Marktwirtschaft die besten Antworten auf die Herausforderungen des Umweltschutzes geben kann. Sie erinnern uns daran, daß die konsequente Durchführung des Verursacherprinzips die Möglichkeit ist, um unter den Voraussetzungen der Marktwirtschaft zu mehr Umweitschutz zu kommen.
({11})
Überall dort, wo durch dirigistische Eingriffe, wo durch eine sozialistische Planwirtschaft die Kräfte des Marktes eingeschränkt sind, überall dort ist es um den Umweltschutz am allerschlechtesten bestellt.
({12})
Deshalb treten wir dafür ein, nicht künstlich einen Gegensatz aufzubauen zwischen Ökonomie und Ökologie, zwischen Produktivität und Wachstum auf der einen Seite und Umweltschutz auf der anderen Seite. Lesen Sie einmal nach, was das Sachverständigengutachten dazu sagt, wie ein gezielter Umweltschutz, ein Umweltschutz, der sich am Verursacherprinzip orientiert, nicht nur dazu beiträgt, die natürlichen Lebensgrundlagen zu sichern und weiter zu stärken, sondern auch neue Arbeitsplätze schaffen kann. Deshalb müssen wir die Chancen erkennen, die in einer Versöhnung von Ökologie und Ökonomie liegen. Aber das schaffen Sie nicht mit dirigistischen Eingriffen in die Wirtschaft, das schaffen Sie nicht mit steuerlichen Belastungen, die die Antriebskräfte der Wirtschaft lähmen.
Das schaffen Sie nur, wenn Sie die Möglichkeiten der Wachstumspolitik verstärken und damit auch jene Energien freisetzen, die wir brauchen, um einen wirksamen Umweltschutz in unserem Lande zu ermöglichen.
({13})
Auch hier wieder werden Sie erleben, wie gerade die Mittel- und Kleinbetriebe ihre Verantwortung

wahrnehmen, wie die ganze Wirtschaft ihre Verantwortung wahrnimmt.
Der Herr Bundeskanzler hat eben in seiner Rede den Umstand beklagt, daß Herr Kollege Dr. Vogel auf dem Gewerkschaftstag der Industriegewerkschaft Bergbau und Energie das Buschhaus-Problem nicht angesprochen habe. Jeder wird sich gefragt haben, warum er das nicht getan hat. Die Antwort ist mir eben in Form einer Agenturmeldung auf den Tisch gekommen. Dort heißt es:
Der Vorsitzende der Industriegewerkschaft Bergbau und Energie, Adolf Schmidt, hat am Dienstag mit Nachdruck deren Eintreten für die Inbetriebnahme des umstrittenen Kraftwerks Buschhaus verteidigt.
({14})
Am 2. Tag des Kongresses erklärte Schmidt, es sei untragbar, daß auf der Grundlage geltender Rechtsvorschriften errichtete Anlagen in ihrem Bestand durch sich wandelnde politische Stimmungen gefährdet werden.
({15})
Meine Damen und Herren, bauen wir nicht künstlich einen Gegensatz auf zwischen den wachstumspolitischen Zielen und den umweltpolitischen Notwendigkeiten.
({16})
Versöhnen wir sie, und tragen wir dadurch zur Leistungsfähigkeit unserer marktwirtschaftlichen Ordnung bei. Das ist die Aufgabe.
({17})
Wenn wir diese Aufgabe erfüllen, dann werden wir im sozialen Bereich, im wirtschaftlichen Bereich und im Umweltschutz beweisen können, daß die Koalition der Mitte eine Koalition des Fortschritts ist.
({18})
Dieser gesellschaftliche Fortschritt hängt von dem freiheitlichen Gehalt einer Gesellschaft ab. Der freiheitliche Gehalt einer Gesellschaft wird auch bestimmt durch Entfaltungsmöglichkeiten und durch die Zahl selbständiger Existenzen in einer solchen Gesellschaft.
Sie haben, Herr Kollege Dr. Vogel, heute im Zusammenhang mit der Europapolitik ein Wort zur Agrarpolitik gesagt und kritisiert, was hier für die deutsche Landwirtschaft getan worden ist. Meine Damen und Herren, der bäuerliche Familienbetrieb - übrigens eine der ganz großen Errungenschaften der deutschen Nachkriegspolitik - leistet einen wesentlichen Beitrag zur Sicherheit unserer Ernährung und zur Pflege unserer Landschaft.
({19})
Der bäuerliche Familienbetrieb hat durch eine vorsichtige Preispolitik in den letzten zehn Jahren einen wesentlichen Beitrag zur Stabilität der Verbraucherpreise gerade bei den lebensnotwendigen Gütern geleistet, die im Warenkorb für die Familien mit geringem Einkommen besonders wichtig sind.
Dieser bäuerliche Familienbetrieb, meine Damen und Herren,
({20})
hat im Rahmen der notwendig gewordenen Entscheidungen für eine Bekämpfung der Überproduktionen wesentliche gesellschaftliche Lasten übernehmen müssen.
({21})
Deshalb war es notwendig, daß sich die Bundesregierung hier zu Ausgleichszahlungen bereiterklärt hat, weil wir auf gar keinen Fall bereit sind, diese selbständigen bäuerlichen Existenzen aufs Spiel zu setzen.
({22})
Diese Politik ist Ernährungspolitik, ist Wirtschaftspolitik, ist Umweltschutzpolitik, und sie ist freiheitliche Gesellschaftspolitik.