ulla jelpke (NA), 1994-11-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
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- Ich weiß, daß Sie mich lieben, aber das macht nichts. Sie bekommen das jetzt alles ganz geballt zu hören. Das ist doch auch ganz nett.
Ich möchte noch einmal auf Innenminister Kanther eingehen, der heute davon gesprochen hat, daß er ein verträgliches Zusammenleben mit Ausländern gestalten möchte. Ich halte schon die Vokabel „verträgliches Zusammenleben" für ziemlich zynisch. Denn in der Koalitionsvereinbarung, so kann man lesen, heißt es:
Die Koalition wird sich grundsätzlich weiterhin von einer Politik der Integration der Bürgerinnen und Bürger ausländischer Herkunft, die ihren rechtmäßigen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben, leiten lassen.
Man muß schon ein sehr seltsames Verhältnis zur Wahrheit haben, um diesen Satz zu glauben, insbe152 
sondere wenn wir bedenken, daß die Unionsfraktion in der vergangenen Legislaturperiode davon gesprochen hat, es stehe eine Neujustierung der Grundrechte an. Das bedeutete faktisch die Abschaffung des Asylrechts. Und das bedeutet faktisch, daß es für Fremde heute kaum möglich ist, in dieses Land hineinzukommen bzw. in diesem Land eine entsprechende Aufenthaltsgenehmigung zu erhalten.
Bürgerkriegsflüchtlinge wurden sozusagen in das Asylverfahren gezwungen; zur Zeit werden sie wieder abgeschoben. Ich möchte daran erinnern, daß am Donnerstag auf der Innenministerkonferenz die Entscheidung ansteht, ob Kurdinnen und Kurden abgeschoben werden können. Ich plädiere an diesem Ort dafür, daß ein Abschiebestopp fortgilt. Denn meines Erachtens hat sich in der Türkei, in Kurdistan überhaupt nichts geändert, das eine Abschiebung legitimieren würde.
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Immer noch stehen wir vor der Situation, daß Vertragsarbeiterinnen und Vertragsarbeiter kein Bleiberecht haben, daß sie in diesem Land von Abschiebestopp zu Abschiebestopp leben, unter immer schlechteren Bedingungen.
Bevor jetzt das öffentlich inszenierte Geschachere um das Staatsangehörigkeitsrecht weitergeht - wir haben dazu heute schon einiges gehört -, möchte ich daran erinnern, daß der Entwurf von Frau Schmalz-Jacobsen, der Ausländerbeauftragten des Bundes, in der vergangenen Legislaturperiode über den Bundesrat hier eingebracht, am Ende nur noch von zwei Gruppen unterstützt wurde, nämlich von BÜNDNIS 90/GRÜNE und der PDS.
Ich denke, das macht sehr deutlich, um welche Reform es hier geht. Auch meine Redezeit ist leider sehr kurz. Deshalb muß ich darauf verweisen, daß andere hier bereits die Farce der Einbürgerung von Kindern ausländischer Herkunft dargestellt haben.
Reformiert wurden in der vergangenen Legislaturperiode allerdings die Abschiebemechanismen und -methoden. Die Befugnisse des BGS-Personals für Verfolgungsmöglichkeiten von Ausländerinnen und Ausländern wurden erweitert. Ich möchte hier nur die Tatsache zur Kenntnis geben, daß 1990 6 000 Menschen abgeschoben wurden, im Jahre 1993 36 000.
Es gibt Tote in Abschiebeknästen. An den Grenzen gibt es Tote, und, wie die „taz" schreibt, bereits seit 1992 fallen an der ostdeutschen Grenze auch Schüsse. Alles das, was hier in Sachen Ausländerinnen- und Ausländerpolitik angekündigt wird, kann man nur als Bedrohung verstehen, keineswegs als Integrationsmaßnahme, die den Namen verdient.
„Starker Rechtsstaat" heißt das entsprechende Kapitel in den Koalitionsvereinbarungen. Ich gehe davon aus, daß das Wort vom „starken Staat" den Grundrechtsfundamentalisten in der F.D.P. zu verdanken ist. Es macht deutlich, welche Kompromißpolitik hier anstehen wird.
Aber auch in Richtung SPD hat Herr Kanther im Zusammenhang mit dem Paket zur inneren Sicherheit bzw. dem Verbrechensbekämpfungsgesetz sehr deutlich gemacht, welchem Gesetz sie zugestimmt hat. Er
sagte nämlich: „Taktisch ein bißchen geändert und mit anderen Nuancen versehen - das nenne ich Kompromißbereitschaft". Ich wundere mich doch sehr, wie oppositionell die SPD heute auftritt, obwohl sie genau diesem Paket kurz vor den Wahlen zugestimmt hat, weil sie im Wahlkampf keine Debatte zur inneren Sicherheit haben wollte.
Vom Bundeskanzler haben wir hier heute hören müssen, daß er seinen Kampf gegen die rechten und linken Extremisten führen wird. Ich möchte in diesem Zusammenhang daran erinnern