axel troost (NA), 2008-12-04:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Auch wenn manche es nicht hören wollen: Ich denke, es
ist gesichert, dass wir vor der größten Weltwirtschaftskrise seit 1945 stehen. Zum ersten Mal sind alle drei
Zentren, die USA, Europa und die größten Teile Asiens,
betroffen. Das hat es in dieser Form noch nicht gegeben.
Hinzu kommt die Finanzmarktkrise.

Das wird dazu führen - und das hat überhaupt nicht
viel mit Psychologie zu tun -, dass wir auch in der Bundesrepublik den seit 1949 schärfsten Rückgang bei den
Wachstumsraten erleben werden. Zur Erinnerung: 1975
hatten wir einen Rückgang um 0,9 Prozent. Das war der
bisher stärkste Rückgang. Ich denke, in einem Jahr werden wir gemeinsam feststellen, dass wir auch aufgrund
der Untätigkeit der Bundesregierung bei minus
2 Prozent oder noch mehr landen werden. Das ist keine
Frage des privaten Verbrauchs - der stagnierte in den
letzten Jahren sowieso schon aufgrund der Schaffung
des Niedriglohnsektors und der schlechten Tarifabschlüsse, bei denen noch nicht einmal der verteilungsneutrale Spielraum ausgeschöpft wurde -, sondern Folge
des Einbruchs bei den Exporten; und das in einer Wirtschaft, die voll auf den Export getrimmt worden ist und
in der der Binnenmarkt seit zehn Jahren völlig vernachlässigt wurde. Das ist sozusagen das Resultat.

Deswegen ist dringend aktives Handeln notwendig.
Herr Oswald, gestern ist das von Ihrem neuen Ministerpräsidenten Seehofer genauso angemahnt worden,

({0})

weil er in der Tat von vornherein erkannt hat, dass das,
was man jetzt nicht macht, die Krise nur verschärft und
anschließend in Form von höherer Arbeitslosigkeit und
geringeren Steuereinnahmen sowieso wieder auf uns zukommt.

Insofern stellt in der gegenwärtigen Situation die
Aussage, es sei kein Geld da, schlicht und einfach die
Aussage dar: Im Augenblick passt uns die Wirtschaftskrise nicht so richtig. Es ist aber nun einmal so, dass in
einer Marktwirtschaft bzw. im Kapitalismus Zyklen
existieren. Diese kann man entweder aktiv bekämpfen,
oder man kann sie hinnehmen, was zur Konsequenz hat,
dass die Folgen umso schwerwiegender sind. Das haben
wir in den 80er-Jahren erlebt, das haben wir unter Herrn
Eichel erlebt, und das werden wir das nächste Mal bei
Ihnen erleben.

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Insofern ist die Politik aus unserer Sicht völlig verfehlt, zunächst einmal abzuwarten und zu schauen, wie
das Progrämmchen wirkt, dann Mitte des Jahres festzustellen, dass es nicht wirkt, wenn man sich bereits in einer größeren Krise befindet.

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Was wir nicht brauchen, sind große Versprechungen
in Bezug auf Steuersenkungen, die man sowieso schon
machen wollte und die dann letztlich in Form einer höheren Sparquote bei den Reichen landen. Auch die Frage
der Steuerschecks scheint mir völlig zielungenau zu
sein. Wenn dies nicht nur bei den untersten Einkommen
ankommt, ist mit keinen Konjunkturimpulsen, sondern
nur mit großen Mitnahmeeffekten zu rechnen.

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Insofern sagt die Linke, dass Handeln dringend erforderlich ist, und zwar auf drei Ebenen.

Erstens. Wir brauchen dringend eine Stärkung der
Massenkaufkraft. Dazu schlagen wir erstens die sofortige Anhebung des Arbeitslosengeldes II und des Sozialgeldes auf 435 Euro vor und zweitens die Aufhebung der
Rentendämpfungsfaktoren in der Rente. Das würde insgesamt zu einer zusätzlichen Nachfrage von 15 Milliarden Euro führen. Dies würde in der Tat eine sofortige
Ankurbelung des Konsums bedeuten.

({4})

Zweitens. Wir sollten so schnell wie möglich - spätestens Mitte nächsten Jahres - die Gewerbesteuerumlage zugunsten des Bundes aussetzen. Das würde bedeuten, dass den Städten und Gemeinden sofort 4 Milliarden
Euro zusätzlich zur Verfügung stünden, die vor Ort ausgegeben werden können und die dort direkt ankommen,
ohne dass wir Angst haben müssen, dass die Länder zulasten der Gemeinden sparen.

Drittens. Das ist der Kern und mit das Wichtigste: Wir
brauchen ein großes und sehr schnell eingeleitetes Investitionsprogramm, und zwar in Richtung Energie, in
Richtung Bildung, in Richtung ökologischer Umbau, in
Richtung Gesundheit und vieles andere mehr.

Es geht nicht darum, Strohfeuer zu entfachen. Es geht
nicht darum, in Bereiche zu investieren, die dann wieder
aufgegeben werden. Sondern wir brauchen den Einstieg
in diese Bereiche. In diesen Bereichen ist die Expansion
nachgewiesenermaßen am größten. So können wir versuchen, Beschäftigung zu halten, und so können wir versuchen, die Konjunktur zu stützen.

({5})

Wenn nun die Frage nach der Finanzierung aufkommt, dann sage ich, dass dies mittelfristig natürlich
über Steuern und Steuererhöhungen zu finanzieren ist.
Die Linke hat hierzu Vorschläge entwickelt. Wir sagen,
dass wir die Wiedererhebung der Vermögensteuer brauchen. Wir sind nach wie vor verärgert darüber, was in
der vergangenen Woche im Hinblick auf die Erbschaftsteuer beschlossen worden ist. Hierbei sind mindestens
4 Milliarden Euro Mehreinahmen möglich.

Wir brauchen eine Wiederanhebung des Spitzensteuersatzes. Außerdem brauchen wir eine breit angelegte

Finanztransaktionsteuer, damit wir zu einer Entschleunigung - ({6})

- Tobin ist genauso darin enthalten wie die alte Börsenumsatzsteuer.

Das wäre ein Schritt zur Entschleunigung und Dämpfung der Finanzmarktkrise.

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Das wird natürlich aber nur mittelfristig machbar
sein. Insofern muss man schlicht und einfach die Neuverschuldung ansteigen lassen.

Ich bin auch Mitglied der Föderalismuskommission.

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Ich hätte nicht gedacht, dass man vor dem Hintergrund
der allgemeinen Krise und der Dämonisierung der
Staatsverschuldung so schnell vergisst, dass das Instrument der Staatsverschuldung zumindest als antizyklisches Instrument ein ungeheuer wichtiges Mittel ist.

Der Staat ist der Einzige, der in der Krise Impulse setzen kann, und zwar kreditfinanziert. Ich bin erstaunt darüber, dass diese klare Erkenntnis der Finanzwissenschaft in der Bundesrepublik so schnell in Vergessenheit
gerät.

Mit Sparen kommen Sie nicht aus der Krise.

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Die Krise wird uns alle einholen. Wir werden im nächsten Jahr Nachtragshaushalte und die Auflage weiterer
Programme erleben; aber das alles bei höherer Arbeitslosigkeit. Daran hat Ihre Mutlosigkeit, die sich gegenwärtig zeigt, Schuld.

Danke schön.

({10})