Klaus Beckmann (NA), 1994-03-04:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen! Liebe Kollegen! Der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes dokumentiert die Entschlossenheit dieser Regierung, den mit der Ausfuhrgenehmigung und Exportkontrolle befaßten Organen ein wirklich effektives Instrumentarium zur Erfüllung ihrer Aufgaben an die Hand zu geben.
Die Exportkontrolle von zivil und militärisch nutzbaren Dual-use-Gütern wird in die Zuständigkeit des Bundesausfuhramtes fallen, wenn in Zukunft Genehmigungen auf der Grundlage einer EG-Verordnung zu erteilen sind. Dies - das wünschen wir alle - gewährleistet eine Genehmigungspraxis aus einer Hand.
Es ist nun zu hoffen, daß diese Bündelung des Sachverstandes dazu beiträgt, daß Ausfuhr- und Genehmigungsvorschriften nicht zu einem Hemmschuh für den deutschen Außenhandel werden. Wie ich an dieser Stelle bereits erklärt habe, kann die jüngste Erfahrung mit der Arbeit des Bundesausfuhramtes hoffen lassen.
Es steht indes außer Frage, daß zur Durchsetzung von Ausfuhrverboten, zur Vermeidung von Gesetzesverstößen und Umgehungen ein funktionierendes Kontrollsystem unerläßlich ist. Dazu gehört neben der Schaffung von Bußgeldtatbeständen natürlich auch eine rechtliche Grundlage für das Zollkriminalamt hinsichtlich der Beschaffung von Daten und der Sicherung von Beweisen. Insofern muß ich Ihnen, Herr Kollege Bachmaier, deutlich widersprechen.
Der Gesetzentwurf sieht eine weitere befristete Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses vor. Ich denke, daß derzeit eine unbefristete Festschreibung verfrüht wäre. Es sollte zunächst die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu diesen Regelungen abgewartet werden, auch wenn ich persönlich überzeugt bin, daß die im Außenwirtschaftsgesetz enthaltenen Vorschriften verfassungskonform sind.
({0})
Uneingeschränkt zu begrüßen ist jedoch die Verbesserung des Datenaustausches zwischen Bundesausfuhramt und anderen Behörden. Diese ermöglicht nicht nur eine gesteigerte Effizienz bei der Kontrolle von Exporten, sie trägt auch zur Beschleunigung der Verfahren bei - ein Tatbestand, der bisher von der beteiligten Wirtschaft immer wieder gerügt und dessen Verbesserung eingefordert worden ist.
Der Kontakt zu Umweltschutzbehörden wird auch dabei helfen können, illegale Abfallexporte zu verhindern, die, sofern sie publik werden, wie im jüngsten Fall Albanien, auch ein besonders negatives Licht auf Deutschland werfen.
Der Gesetzentwurf enthält formelle und verfahrenstechnische Regeln zur Vorbereitung auf die bevorstehende EG-Verordnung zur Exportkontrolle von Dualuse-Gütern. Diese geplanten Änderungen und Ergänzungen des Außenwirtschaftsgesetzes dürfen aber nicht darüber hinwegtäuschen, daß in inhaltlicher Hinsicht bei den Verhandlungen zu dieser Verordnung der Durchbruch noch nicht geschafft ist. Die Bundesregierung hat für diese schwierigen Verhand18546 
lungen um die Rückendeckung des Parlaments gebeten. Für die Fraktion der F.D.P. möchte ich hiermit unsere Unterstützung versichern.
Die deutsche Position, so richtig sie ist, hat es auf europäischer Ebene regelmäßig schwer, in diesem Fall ganz besonders schwer. Darüber haben wir auch in diesem Hause schon mehrfach debattiert. Es ist daher wichtig, unseren europäischen Verhandlungspartnern geschlossen und überzeugend gegenüberzutreten. Aktionen wie der vorliegende Antrag des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN zum Verbot des Rüstungsexports schwächen aber die deutsche Verhandlungsposition. Wenn hohe Standards europaweit vereinbart werden sollen, so müssen unsere Vertragspartner ein Einsehen in die Gründe dafür haben. Die, wie ich meine, realitätsferne Täubchenrhetorik vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird in England und Frankreich allenfalls Mitleid erwecken. Überzeugen wird sie nicht.
Ich denke sowieso, daß Sie sich mit diesem Antrag, meine Damen und Herren vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, schon einmal für Ihr Mannheimer Programm warmgelaufen haben, das Sie nun vollends regierungsunfähig gemacht hat.
Meine Damen und Herren, die politischen Grundsätze für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern von 1982, die unverändert und unvermindert fortgelten, sollten bei den Beratungen zu einer EG-Verordnung unsere Richtschnur sein. Bei dieser Meßlatte wird die Erreichung eines einigermaßen zufriedenstellenden Ergebnisses schwierig genug sein.
Vielen Dank.
({1})