Friedrich Merz (NA), 2003-09-09:
Frau Scheel, ich bin mir nicht ganz sicher, ob es nicht

besser gewesen wäre, wenn ich Ihnen diese Zwischenfrage nicht ermöglicht hätte; denn diese in eine Zwischenfrage gekleidete Wortmeldung hat noch einmal das
ganze Dilemma Ihrer rot-grünen Finanzpolitik schlagartig beleuchtet.

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Sie haben in dem Interview, das Sie heute Morgen gegeben haben,

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die Opposition aufgefordert, jetzt die Gesetze zu verabschieden, die Grundlage für die Haushaltsplanung der eigenen Regierung sind. Das zeigt doch das ganze Ausmaß des rot-grünen Regierungschaos, mit dem wir auch
heute Morgen hier konfrontiert werden. Damit Sie in Ihrer Koalition über die Runden kommen, appellieren Sie
an die Opposition, Gesetzen zuzustimmen, die noch gar
nicht eingebracht, erst recht nicht verabschiedet sind, die
aber bereits heute die Grundlage für die Daten Ihres
Haushaltsplans für das Jahr 2004 darstellen.

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Frau Scheel, das, was Sie tun, ist abenteuerlich.

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Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank,
nun legen Sie uns einen Haushalt vor, der, anders als im
letzten Jahr, schon von den Plandaten her Art. 115 unseres Grundgesetzes verletzt, weil die Ausgaben für Investitionen niedriger sind als das bereits in den Daten
angelegte zusätzliche Defizit. Geplant sind Schulden in
Höhe von 30,8 Milliarden Euro, bei Investitionen in
Höhe von 24,8 Milliarden Euro.

Für das Jahr 2004 kommt erneut ein beachtliches zusätzliches Haushaltsrisiko hinzu: Sie werden erneut
Steuerausfälle einbeziehen müssen; Sie werden einen
Zuschuss an die Bundesanstalt für Arbeit leisten müssen,
der um 5 Milliarden höher sein wird, als Sie planen; Sie
werden bei der Arbeitslosenhilfe drauflegen müssen und
Sie werden die Frage beantworten müssen, wie bei der
Rente Einsparungen in Höhe von 2 Milliarden realisiert
werden sollen.

Meine Damen und Herren, ich will Ihnen eine Kostprobe davon geben, wie diese rot-grüne Bundesregierung arbeitet.

Laut Haushaltsbegleitgesetz wird ein um 2 Milliarden
Euro niedrigerer Zuschuss des Bundes für die Rentenversicherung veranschlagt. Das dafür notwendige Gesetz, mit dem dieser Zuschuss zur Rentenversicherung
um 2 Milliarden Euro reduziert werden soll, liegt uns
noch nicht vor. Trotzdem schreibt die Bundesregierung
in dem angesprochenen Haushaltsbegleitgesetz Folgendes:

Ausgehend von der beabsichtigten Stabilisierung
des Beitragssatzes zur Rentenversicherung in 2004
bei 19,5 v. H. werden die allgemeinen Bundeszuschüsse zur Rentenversicherung um 2 Milliarden
Euro jährlich reduziert. Einzelmaßnahmen zur Absicherung der Stabilisierung werden später durch
Änderungen des Sozialgesetzbuches umgesetzt.

Die dafür zuständige Ressortministerin, die es gar
nicht für nötig hält, heute Morgen hier anwesend zu
sein, denkt überhaupt nicht daran, Ihnen diese 2 Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung zu stellen, Herr
Eichel, damit Sie diese 2 Milliarden Euro in den Haushalt einstellen können. - So etwas nennt man unseriöse
Finanzpolitik, Herr Eichel.

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Ganz unabhängig davon, wie Sie den Haushalt beschließen und im nächsten Jahr umsetzen: Sie werden in
jedem Falle das Grundgesetz verletzen. Nun enthält das
Grundgesetz eine Ausnahmebestimmung, die eine solche Überschreitung der Defizitgrenzen erlaubt, und
zwar zur - nicht „bei“! - Abwendung der Störung des
gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts. Wie immer machen Sie es sich im Umgang mit Institutionen und
Gesetzen - hier dem Grundgesetz - relativ leicht und
lassen einfach im Kabinett beschließen: Nach 2002 und
2003 wird auch für 2004 die Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts festgestellt.

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So einfach kann man dies nicht machen; es war auch
vom Grundgesetz nicht so vorgesehen. Denn erstens
müssen die Maßnahmen, die Sie beschließen, zur Abwendung der Störung des gesamtwirtschaftlichen
Gleichgewichts geeignet sein und zweitens muss die
Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts an
den Fakten bemessen werden können.

Dazu hat Ihnen der Sachverständigenrat Folgendes
aufgeschrieben, und zwar nicht vor drei oder vier Jahren,
sondern in seinem Gutachten 2002/2003:

Der Sachverständigenrat sieht nicht, wie eine höhere Nettokreditaufnahme geeignet sein könnte,
mögliche Zielverfehlungen in Form eines zu geringen Wachstums oder einer zu hohen strukturellen
Arbeitslosigkeit zu korrigieren. Allenfalls könnte
eine höhere Staatsverschuldung bei einer schweren
Rezession als geeignetes Instrument zur Abwehr einer solchen Störung in Erwägung gezogen werden.
Von einer Rezession kann gegenwärtig aber nicht
gesprochen werden.

Wir haben keine Rezession. Wir haben rezessive Tendenzen. In zwei Quartalen ist das Wachstum unter der
Nulllinie geblieben. Aber eine schwere Rezession ist das
nicht.

Im Übrigen befinden Sie sich in einem fundamentalen
Widerspruch, wenn Sie auf der einen Seite für das
nächste Jahr ein Wachstum von 2 Prozent prognostizieren und auf der anderen Seite im Kabinett beschließen,
die Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts
feststellen zu lassen. Diesen Widerspruch müssen Sie
auflösen. Das passt nicht zusammen.

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Was nun allerdings aus meiner Sicht noch schwerer
wiegt als dieser rein innerstaatliche Vorgang - den kann
man vielleicht noch unterschiedlich beurteilen -, ist die
massive erneute Verletzung des Maastricht-Vertrages.
Sie haben eben in einer Nebenbemerkung gesagt: Das,
was der spanische Ministerpräsident kann, können wir
auch. Es macht die Sache nicht besser, dass es um jemanden geht, der uns politisch näher steht als Ihnen.
Wenn die Bundesregierung bei den Verhandlungen über
die Agenda 2000 zu Beginn ihrer Amtszeit etwas härter
und klarer verhandelt hätte, dann wäre das, was dort zugunsten Spaniens verabredet worden ist, nicht beschlossen worden. Das wird uns noch sehr lange belasten. Aber
in Wahrheit geht diese Bemerkung über diesen eigentlichen Sachverhalt weit hinaus.

Herr Bundeskanzler, Sie haben in der letzten Woche,
unbemerkt von großen Teilen der Öffentlichkeit, in der
Beachtung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes eine

Kurskorrektur eingeleitet, indem Sie darauf hingewiesen
haben, dass dieser Vertrag nicht Stabilitätspakt, sondern
Stabilitäts- und Wachstumspakt heißt. Das ist unterschwellig mehrfach gesagt worden, darüber ist keine
größere öffentliche Debatte geführt worden. Tatsächlich
aber verändern Sie mit dem, was Sie gerade machen,
nicht nur den Schwerpunkt innerhalb des europäischen
Stabilitäts- und Wachstumspaktes, sondern Sie walzen
ihn nieder.

Im Zusammenwirken mit Frankreich und Italien beseitigen Sie dieses Korsett, das wir Deutsche damals mit
besonderem Nachdruck gefordert haben, weil wir
wussten, was es bedeutet, eine stabile Währung haben
zu müssen. Das wird jetzt von Ihnen infrage gestellt.
Das Defizit wird nicht nur bei 3,8 Prozent, sondern bei
mehr als 4 Prozent im laufenden Jahr liegen und damit
überschreiten Sie die Defizitgrenze von 3 Prozent eindeutig.

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- Der Pakt heißt Stabilitäts- und Wachstumspakt.

({8})

- Danke für den Zwischenruf, Herr Müntefering.

Die Möglichkeit eines Defizits von bis zu 3 Prozent
ist eben einer der automatischen Stabilisatoren, die für
eine Zeit schwieriger Haushaltslage und Konjunktur im
Vertrag verankert wurden - in politisch normalen Zeiten
geht der Vertrag von ausgeglichenen Haushalten bzw.
Haushaltsüberschüssen aus -; diese 3 Prozent bedeuten
doch gerade die Möglichkeit, in schwieriger Zeit die
Staatsverschuldung etwas zu erhöhen.

({9})

Sie überschreiten diese Grenze jetzt, was der Vertrag
ausdrücklich nicht zulässt. Im Zusammenwirken mit
Frankreich und Italien wollen Sie ihn in Wahrheit beseitigen, weil Ihnen Währungsstabilität weniger wichtig ist
als das Strohfeuer, das Sie mit dem, was Sie planen, in
der Volkswirtschaft entfachen wollen.

Das ist der Rückfall in die kreditfinanzierten Konjunkturprogramme der 70er-Jahre,

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wie wir sie unter den Regierungen des Bundeskanzlers
Willy Brandt und des Bundeskanzlers Helmut Schmidt
schon einmal hatten.

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An den Lasten der massiven Überschuldung der öffentlichen Haushalte tragen Bund, Länder und Gemeinden 30 Jahre später immer noch. Das ist die Wahrheit.

({12})

Sie, Herr Bundeskanzler, sind dabei, genau die Politik zu wiederholen, die Ihr Vorgänger Helmut Schmidt
einmal mit den Worten charakterisiert hat: „Mir sind
5 Prozent Inflation lieber als 5 Prozent Arbeitslosigkeit.“ Am Ende seiner Regierungszeit hatte er von beidem mehr als 5 Prozent. Auf genau diesen Weg begeben Sie sich. Sie sind nicht mehr in der Lage, die für
unser Land notwendigen Strukturreformen durchzusetzen, weil Sie sich am Anfang völlig vergaloppiert haben und weil Sie plötzlich merken, dass Ihnen die
Volkswirtschaft zwischen den Fingern zerfließt und insbesondere im Export und mit der Abwanderung von
Unternehmen aus Deutschland ein Trend eingesetzt hat,
den Sie mit der Politik, die Sie machen, nicht korrigieren können.

({13})

Das ist die Wahrheit über die Lage unserer Volkswirtschaft: katastrophale Fehleinschätzungen hinsichtlich
Konjunktur, Wachstumserwartungen und Arbeitsmarktentwicklungen!

Herr Eichel, Sie führen so beredt darüber Klage, dass
die Menschen im ersten Arbeitsmarkt nicht mehr genügend arbeiten. Ich will Ihnen sagen: Der wesentliche
Grund dafür ist, dass die Betroffenen, die Arbeitnehmer, die Arbeitgeber und die Verbraucher, das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung im ersten Arbeitsmarkt nicht mehr als angemessen empfinden. Deshalb
weichen sie in die Schattenwirtschaft aus. Das werden Sie mit noch so viel Reglementierung, Bürokratie
und 12 000 zusätzlichen Beamten bei der Bundesanstalt für Arbeit

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niemals korrigieren können, wenn Sie nicht dafür sorgen, dass sich reguläre Arbeit im ersten Arbeitsmarkt zu
akzeptablen Bedingungen für alle Beteiligten wieder
lohnt. Das ist der entscheidende Zugang zu mehr Wachstum und zu mehr Beschäftigung.

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Ich möchte zum Abschluss sagen: Sie machen es der
Opposition mit der Art und Weise, wie Sie Politik betreiben und diesen Haushalt vorlegen, ziemlich leicht.
Trotzdem macht es ziemlich wenig Freude, sich mit Ihnen auseinander zu setzen, wenn man das hört, was Sie
heute Morgen gesagt haben. Es erfüllt uns mit tiefster
Sorge, was Sie diesem Land in den nächsten zwölf Monaten zuzumuten beabsichtigen. Was diese Bundesregierung anrichtet, wird dazu führen, dass sich die nachfolgenden Generationen

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wünschen werden, dass Sie schon früher zum Teufel gegangen wären, als es ohnehin bald der Fall sein wird.

Danke schön.

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