Potthast (NA), 1983-06-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Freundinnen und Freunde! Grundsätzlich begrüßen wir, die GRÜNEN im Bundestag, die sozialpolitische Richtung dieses von seiten der SPD-Fraktion eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Konkursordnung. Damit greift die SPD-Fraktion eine alte - ich betone: alte - Forderung nach Änderung der Konkursordnung auf, die nicht nur von seiten der Hamburger erhoben, sondern auch auf dem 11. Ordentlichen DGB-Bundeskongreß 1981 beschlossen wurde.
Wie aus der Begründung der SPD-Fraktion ersichtlich wird, handelt es sich hierbei lediglich um eine längst fällige Korrektur der derzeitig noch geltenden Konkursordnung, eine Korrektur, die vom Bundesarbeitsgericht bereits vorweggenommen worden ist. Wir begrüßen es grundsätzlich, wenn diejenigen, die durch den Konkurs ihres Arbeitgebers in finanzielle Schwierigkeiten geraten, ohne die noch bestehenden Rechtsunsicherheiten Ansprüche, die sich aus Sozialplänen ergeben, vorrangig geltend machen könnten. Daß Sie, meine Herren und Damen von der CDU/CSU, das ablehnen, ist uns klar.
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Was mich allerdings verwundert, ist der Zeitpunkt, zu dem Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD-Fraktion, diesen Entwurf einbringen. Denn aus Ihrer eigenen Begründung geht hervor, daß die Rechtsunsicherheit bezüglich der Auslegung des Urteils des Bundesarbeitsgerichts durch die anhängigen Verfassungsbeschwerden seit nunmehr mindestens 1980 besteht, d. h. seit drei Jahren! Ich denke mir, daß es damals für Sie ein leichtes hätte gewesen sein müssen, diesen Entwurf in den Bundestag zu tragen; denn damals stellten Sie die Regierung.
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Der Zeitpunkt verblüfft also und läßt die Frage hochkommen, ob Sie es wohl wieder an der Zeit fanden, sich als Arbeitnehmerpartei profilieren zu müssen, indem Sie als Opposition längst überfällige Forderungen des DGB per Gesetzesinitiative in den
Bundestag tragen. Vermutlich wird die Gewerkschaftsführung wieder einmal, dankbar lechzend, Ihre Bemühungen aufgreifen und propagandistisch verwerten - denn zeigt Ihr wiedererwachtes Engagement für die sozialen Belange der Arbeitnehmerschaft nicht, daß Sie als verlorene Tochter wieder auf den rechten Weg sozialdemokratischer Tugend zurückgefunden haben?
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD- Fraktion, Sie scheinen die Zeichen der Zeit nicht zu sehen bzw. geflissentlich zu übersehen, selbst wenn Sie sie hier immer wieder betonen. Von 1979 bis 1982 hat sich die Anzahl der Vergleiche und Konkurse fast verdoppelt. Das heißt in konkreten Zahlen, daß die Anzahl der Insolvenzen in drei Jahren von 8 319 auf 15 877 gestiegen ist. Glauben Sie wirklich, daß angesichts dieser drastischen Steigerung von Insolvenzen auf dem Hintergrund von andauernder Massenarbeitslosigkeit diese von Ihnen ins Rampenlicht getragene Rechtsunsicherheit - ich zitiere - „die vom Konkurs ihres Arbeitgebers betroffenen Arbeitnehmer erheblich belastet"? Oder ist es nicht vielmehr so, daß diese erhebliche Belastung weniger von der Unsicherheit herrührt, an welcher Stelle die Ansprüche aus den Sozialplänen behandelt werden, denn diese wären ohnehin nur unzureichend gedeckt, wie Sie es auch bestätigt haben, sondern daß diese erhebliche Belastung eher durch die einem Konkurs in dieser Zeit zwangsläufig folgende Arbeitslosigkeit hervorgerufen wird? Das heißt, müssen wir nicht, wenn wir eine Änderung der Konkursordnung anstreben, viel, viel weiter gehen, müssen wir nicht, wenn überhaupt, an die Wurzeln der Problematik vieler Konkurs- und Vergleichsverfahren gehen, indem wir fragen, wie zukünftig verhindert werden kann, daß Unternehmen und vor allem Konzerne Betriebsstätten aus konzernstrategischen Gründen und/oder aus Gründen der Marktaufteilung zugunsten ihrer Profitsteigerung schließen?
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- Wohlgemerkt, ich spreche hier von Betriebsschließungen und Massenentlassungen, die aus betriebswirtschaftlichen Gründen keinesfalls notwendig waren, Herr Cronenberg. Ich meine Betriebsschließungen, wie sie z. B. bei der Ulmer Farbbildröhrenfabrik Videocolor strategisch, in diesem Fall von Thomson-Brandt, vorbereitet und ohne Rücksicht auf die Betroffenen durchgeführt wurden. Hier müssen Änderungen ansetzen: bei den Mitbestimmungsrechten der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, bei Kündigungen oder Massenentlassungen, die den Betriebsschließungen vorweggehen.
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- Eine Strategie ist kein Wert oder Unwert an sich; sie muß nicht unbedingt schlecht sein. Sollten wir also nicht in erster Linie darauf hinarbeiten, daß die Konkursordnung nicht mehr wie bislang die Schließung des Betriebs zur Folge hat, sondern auf die Erhaltung des Betriebes ausgerichtet ist?
Wir befürworten also diesen Entwurf der SPD- Fraktion, betrachten ihn allerdings angesichts der wirtschaftspolitischen Situation als einen Tropfen auf den heißen Stein. Wir streben also eine Änderung der Konkursordnung an, die insbesondere die Möglichkeit vorsehen muß, daß die in Konkurs gehenden Betriebe in das Eigentum der Belegschaft übergehen können.
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Statt Arbeitslosengeld und Sozialhilfe zu zahlen, wäre es sinnvoller, Betriebe umzustellen und als Belegschaftsbetriebe weiterzuführen.
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Unter Wettbewerbsgesichtspunkten bedeutet heutzutage jeder Konkurs, daß immer weniger Betriebe und Unternehmen den Markt unter sich aufteilen. Wer immer die freie Marktwirtschaft betont, der sollte auch dafür sorgen, daß Betriebe auch gerade dann erhalten werden, wenn sie den Belegschaften gehören und die Belegschaften selbst über Arbeit und Produktion bestimmen können,
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wobei Produktionsprogramme entwickelt werden sollten, über die nach sozialen und ökologischen Kriterien entschieden wird. - Danke sehr.
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