Paul Lehrieder (NA), 2012-01-19:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen

und Kollegen! Liebe Freunde von den Grünen,

({0})

mit Ihrem Antrag „Soziale Bürgerrechte garantieren Rechtsposition der Nutzerinnen und Nutzer sozialer
Leistungen stärken“ und Ihrer damit verbundenen Forderung nach einer Stärkung der Verfahrens-, Leistungsund Partizipationsrechte der Nutzer sozialer Leistungen
glänzen Sie einmal mehr mit einem weder zielführenden
noch notwendigen Antrag.

Lieber Kollege Kurth, es wurde bereits einiges ausgeführt. Hätten Sie sich in Ihrem Antrag auf die Ziffer II.16
beschränkt, dann hätten wir dem Antrag noch einiges
Positive abgewinnen können. Alles andere indiziert aber
offensichtlich, dass Sie mit Ihrem Antrag so tun, als ob
Sie jetzt soziale Beteiligungsrechte einführen wollen, die
es noch nicht gibt.

Von Frau Kollegin Lösekrug-Möller wurde bereits § 1
des SGB I zitiert. Die Juristen unter uns wissen, dass das
SGB I quasi die Klammer sämtlicher Sozialgesetze darstellt. Die Vorschriften im SGB I gelten für alle Sozialgesetze. Im SGB I ist unter anderem der Beratungsanspruch in § 14 geregelt, und in § 15 ist der
Auskunftsanspruch normiert. Ich darf mit Erlaubnis der
geschätzten Frau Präsidentin zitieren:

({1}) Die nach Landesrecht zuständigen Stellen, die
Träger der gesetzlichen Krankenversicherung und
der sozialen Pflegeversicherung sind verpflichtet,
über alle sozialen Angelegenheiten nach diesem
Gesetzbuch Auskünfte zu erteilen.

({2}) Die Auskunftspflicht erstreckt sich auf die Benennung der für die Sozialleistungen zuständigen
Leistungsträger sowie auf alle Sach- und Rechtsfragen, die für die Auskunftsuchenden von Bedeutung
sein können und zu deren Beantwortung die Auskunftsstelle imstande ist.

({3}) Die Auskunftsstellen sind verpflichtet, untereinander

- auch da tun Sie so, als ob ein Kleinkrieg zwischen den
jeweiligen Sozialleistungsträgern herrschte und mit den anderen Leistungsträgern mit dem Ziel
zusammenzuarbeiten, eine möglichst umfassende
Auskunftserteilung durch eine Stelle sicherzustellen.

Sie müssten einfach einmal ins Gesetz schauen. Ein
Blick ins Gesetz erleichtert das Verständnis des bestehenden Rechts.

({4})
In § 17 ist die Ausführung der Sozialleistungen normiert. Hier ist unter anderem bestimmt:

({5}) Die Leistungsträger sind verpflichtet, darauf
hinzuwirken, daß …
3. der Zugang zu den Sozialleistungen möglichst
einfach gestaltet wird, insbesondere durch Verwendung allgemein verständlicher Antragsvordrucke
und

- wir diskutieren über Formulare; die Frage der „leichten
Sprache“ wurde bereits von den Vorrednern thematisiert 4. ihre Verwaltungs- und Dienstgebäude frei von
Zugangs- und Kommunikationsbarrieren sind und
Sozialleistungen in barrierefreien Räumen und Anlagen ausgeführt werden.

All dies steht bereits im Gesetz, Herr Kurth; dazu
brauchen wir Ihren Antrag nicht.

({6})

- Es nützt aber nichts, eben schnell ein neues Gesetz zu
machen. Dann lassen Sie uns an den Stellen auf Ände-
rungen hinwirken, an denen nichts geregelt ist. Ich teile
da die Auffassung der meisten Vorredner. Sie haben bei
den bisherigen Wortbeiträgen feststellen können, dass
der Antrag mit großer Wahrscheinlichkeit keine Aus-
sicht auf Erfolg hat, weil sich fast alle Redner - mit Aus-
nahme der Kollegen von der Linken - skeptisch zu
Ihrem Antrag äußern.

Sie tun so, als ob es hier um ein Massenphänomen
ginge. Ja, es gibt Missstände; die Vorredner haben darauf
hingewiesen. Auf Einzelfälle müssen wir eingehen. Aber
es ist schon sehr weit hergeholt, hier pauschal zu sagen,
die Sozialstaatlichkeit in Deutschland sei noch nicht um-
gesetzt. Ihrer Ansicht nach sollen die Effektivität, die Ef-
fizienz sowie die Legitimationsbasis des sozialen
Rechtsstaats gesteigert werden. Liebe Kolleginnen und
Kollegen von den Grünen, Sie verkennen jedoch
schlichtweg, dass, wie ich bereits ausgeführt habe, die
meisten der von Ihnen geforderten Maßnahmen weder
zielführend noch notwendig sind.

Unsere sozialen Sicherungssysteme gehören - auch
darauf wurde von den Vorrednern bereits hingewiesen -
zu den leistungsfähigsten der ganzen Welt und bieten
den Menschen einen verlässlichen Schutz, wenn sie in
Not geraten. Nennen Sie mir ein Land der Welt, das sich
nicht bemühen würde, ein vergleichbares soziales Siche-
rungssystem, wie es in Deutschland besteht, zu installie-
ren, wenn es finanziell machbar wäre! Das Recht des
Sozialgesetzbuchs trägt durch Sozialleistungen zur Ver-
wirklichung sozialer Gerechtigkeit und sozialer Sicher-
heit bei und gestaltet sie zudem durch soziale und erzie-
herische Hilfen mit.

Vorhin wurde hier, ebenso im Antrag, die Befürch-
tung einer Abschaffung der Sozialgerichte geäußert. Das
war bereits in der letzten Legislaturperiode ein Thema.
Aufgrund der Spezifität der Sozialgerichtsbarkeit macht
es Sinn - darauf wurde bereits hingewiesen -, sie nicht
unter die Verwaltungsgerichtsbarkeit zu subsumieren,


sondern sie als eigenständigen Gerichtszweig zu erhal-
ten. Ich gehe davon aus, dass es auch in Zukunft dabei
bleiben wird. Ich kenne zumindest zum aktuellen Zeit-
punkt keine diesbezügliche Diskussion. Es besteht keine
Notwendigkeit, die Leute, auch die Beschäftigten und
Mitarbeiter im Sozialgerichtsbereich, zu verunsichern;
denn eine solche Diskussion wird nicht geführt.

Im Übrigen hat bereits heute nach dem Sozialgesetz-
buch jeder einen umfassenden Anspruch auf Beratung;
dieser wird durch weitere Formulierungen zu den Bera-
tungsangeboten in den jeweiligen Sozialgesetzbüchern
konkretisiert. Ich habe bereits auf § 16 SGB I hingewie-
sen. Darüber hinaus möchte ich kurz den Pflegebera-
tungsanspruch nach § 7 a SGB IX ansprechen - die Pfle-
gestützpunkte wurden von Vorrednern angesprochen; bei
uns in Würzburg wurde der Pflegestützpunkt im Dezem-
ber 2011 offiziell in Betrieb genommen -, ebenso die
Sicherung der Beratung behinderter Menschen nach § 61
SGB IX - die gemeinsamen Servicestellen wurden hier
bereits thematisiert -, die Beratung und Unterstützung
nach § 11 SGB XII und § 22 SGB IX und die Beratung
nach §§ 29 bis 34 SGB III. Sie sehen, meine Damen und
Herren, dass folglich mitnichten von einem Mangel an
Beratungsansprüchen gegenüber den Leistungsträgern
gesprochen werden kann.

Des Weiteren gewährt Art. 19 Abs. 4 Grundgesetz
den Bürgerinnen und Bürgern das Grundrecht auf effek-
tiven Rechtsschutz durch die unabhängigen Gerichte und
damit die Möglichkeit zur Durchsetzung ihrer Rechte
gegenüber der öffentlichen Verwaltung. Die soziale
Sicherung und der Rechtsschutz durch die Sozialge-
richtsbarkeit gehen Hand in Hand. Die Sozialgerichts-
barkeit stellt sicher, dass jeder seine sozialrechtlichen
Ansprüche notfalls gerichtlich überprüfen und durchset-
zen lassen kann. Für Versicherte, Leistungsempfänger
und Behinderte ist das Verfahren vor den Gerichten der
Sozialgerichtsbarkeit kostenfrei und bleibt es auch.

Jedoch sehen sich gerade die Träger der Sozialleistun-
gen nach SGB II, SGB III und SGB XII einer Flut von
Klagen und Widersprüchen ausgesetzt. Kollege
Linnemann hat bereits darauf hingewiesen, dass die Zahl
der Widersprüche im letzten Jahr etwas gesunken ist. Im
vorhin erwähnten Teilabschnitt Ihres Antrages haben Sie
die Ombudsstellen angesprochen. Hierzu darf ich ver-
sichern: Aufgrund der Komplexität der Materie des
SGB II, übrigens auch des Bildungs- und Teilhabepake-
tes, macht es sicherlich Sinn, mögliche Kommunika-
tionsirritationen zwischen dem Betroffenen und dem
Fallmanager im Jobcenter in einem Vorklärungsverfah-
ren auszuräumen.

Es gibt in § 380 StPO ein vergleichbares Instrument,
das sogenannte Sühneversuchsverfahren. Es muss bei
kleineren Delikten vorgeschaltet werden, wenn beide
Kontrahenten den Wohnort in derselben Gemeinde ha-
ben. Bereits hier kann man eine Vielzahl der ansonsten
erforderlichen Strafanzeigen im Vorfeld abhandeln. Wir
können also überlegen, ob es Sinn macht, in den Jobcen-
tern eine Vorklärungsstelle einzurichten - man könnte
einen Ombudsmann heranziehen oder nach dem soge-
nannten Pirmasenser Modell verfahren -, um a) die Be-
scheide zu erklären - oft genug gibt es Verständnispro-
bleme, die man auf schriftlichem Wege nicht einfach so
ausräumen kann - und um b) mögliche Kommunikationsschwierigkeiten, die gelegentlich zwischen den Betroffenen und den Fallmanagern bestehen, in einem kleinen Gremium auszuräumen. So kann geklärt werden, ob
möglicherweise ein Fehler passiert ist.

Ich teile Ihre Auffassung, dass es nicht sein kann, dass
ein Großteil der Sozialgerichtsbarkeit durch SGB-II-Klagen, die zum großen Teil sogar zum Erfolg führen, belagert wird. Als Gesprächspartner haben Sie mich da ganz
auf Ihrer Seite. Alles andere, Herr Kurth, können wir leider nicht mittragen.

Der Antrag ist in Teilen gut gemeint, aber insgesamt
viel zu pessimistisch; ich teile die Auffassung von Frau
Kollegin Lösekrug-Möller. Sie haben die bunten Farben
in Ihrem Antrag vergessen. Deutschland ist keine Republik, in der schwarz in schwarz Sozialpolitik betrieben
wird. Das ist gut so, und das bleibt bei dieser Koalition
auch so.

Herzlichen Dank.
({7})

- Rot-rote Farbe brauchen wir nicht.

(Matthias W. Birkwald ({8}): Fahren