Joseph Fischer (NA), 1996-02-08:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Bundeskanzler, wir führen - Rudolf Scharping hat zu Recht darauf hingewiesen - heute keine gewöhnliche Debatte, sondern wir führen diese

Joseph Fischer ({0})
Debatte angesichts des höchsten Arbeitslosenstandes in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.
Was wir bisher seitens der Regierung und der Koalition gehört haben, bestätigt, daß Sie mit Ihrer Politik zwar die Verantwortung dafür tragen, daß wir diesen historisch einmaligen Höchststand an Arbeitslosigkeit zu verzeichnen haben, daß Sie aber völlig unfähig sein werden, wirklich eine andere Politik zu betreiben, eine Wende herbeizuführen, damit die Arbeitslosigkeit erfolgreich bekämpft werden kann.
({1})
Was Sie heute hier gesagt haben, meine Damen und Herren, zeigt den Zustand dieser Koalition, zeigt den Zustand dieser Regierung, zeigt auch den Zustand der Politik, die Sie zu verantworten haben, Herr Bundeskanzler.
Wir haben Ihnen zu Beginn dieser Legislaturperiode gesagt: Die Koalitionsvereinbarung dokumentiert die Handlungsunfähigkeit, die Bewegungsunfähigkeit, die Reformunfähigkeit dieser Regierung. - Wenn es noch eines Beweises bedurfte: Die jetzt vorliegenden traurigen Zahlen, meine Damen und Herren, sind der Beweis.
Es ist ja nicht so, daß dies nur die Opposition behauptet. Das spricht sich mittlerweile bis in die Reihen der Union herum. Wer gestern die „FAZ" zur Hand genommen hat, meine Damen und Herren, der konnte Erstaunliches lesen. Dort steht als Aufmacher
- da lacht der Herr Kohl; in Wirklichkeit tobt er natürlich innerlich, das ist völlig klar -:
({2})
Ostdeutsche CDU-Politiker kritisieren die ihrer Ansicht nach „tatenlose" Bonner Regierung und wenden sich gegen Entwicklungen auch in der eigenen Partei, die sie als selbstzufriedene Routine und Unbeweglichkeit bezeichnen.
Meine Damen und Herren, dem können wir nur zustimmen.
({3})
Aber es reicht ja aus, nur den Jahreswirtschaftsbericht zu lesen, den das Kabinett beschlossen hat. Darin geben Sie sich selbst ja die „besten" Noten, Herr Bundeskanzler. Da liest man zur Einschätzung der wirtschaftlichen Situation in der Bundesrepublik Deutschland:
Nach wie vor bietet die Bundesrepublik Deutschland für eine unternehmerische Betätigung in vielerlei Hinsicht gute Bedingungen. Sie ist aber in Gefahr, im internationalen Standortwettbewerb Rangplätze unter den führenden Industrieländern einzubüßen. Die drückende Steuer- und Abgabenlast,
- wer hat die denn eingeführt? - die hohe Staatsquote
- wer trägt denn dafür die Verantwortung? - und vielfältige bürokratische Hemmnisse
- wer trägt denn dafür die Verantwortung, meine Damen und Herren? engen den Spielraum für private Leistungen ein.
Sie beeinträchtigen die Effizienz der Wirtschaft und wirken als Bremse für die gesamtwirtschaftliche Dynamik ... Überdies ist die Abgabenbelastung im Zusammenhang mit der Wiedervereinigung beträchtlich gewachsen. Insgesamt können die Arbeitnehmer inzwischen nur noch über rund die Hälfte dessen verfügen, was für sie bei ihren Arbeitgebern als Kostenbelastung anfällt.
Herr Bundeskanzler, wir werden Ihnen eines nicht durchgehen lassen: daß Sie hier verkünden: Wir sind die Regierung; schuld an diesen Zuständen ist aber die Opposition. - Sie tragen die Verantwortung für diese Verhältnisse.
({4})
Sie werden hier nachher wieder ans Pult kommen und erzählen, wie schön es in den 80er Jahren war, daß in Deutschland die Armut noch nicht ausgebrochen ist und ähnliches mehr. Das wird aber an der Situation nichts ändern, daß Sie die Verantwortung dafür tragen, daß wir mittlerweile hier im Lande die höchste Steuerlast und die höchste Arbeitslosigkeit haben, daß wir in diesem Land eine Rentenkrise haben und daß wir insgesamt einen Reformstau haben, den abzubauen Sie nicht in der Lage sind.
({5})
- Nicht „Ach was". Schauen Sie sich doch mal die Situation an! Welch ein Zynismus ist es denn, daß diese Bundesregierung trotz dieser Arbeitslosenzahlen und trotz dieser Probleme nichts anders zu tun hat, als im Zusammenhang mit dem Abbau des Solidaritätszuschlags die Hauptaktion „Rettet die F.D.P." zu betreiben.
({6})
- Ich komme schon noch zu den konkreten Vorschlägen. Im Moment schlage ich mich mit Ihnen herum.
({7})
Die Not ist groß in der F.D.P. Das ist ja auch kein Wunder bei dem, was Sie anzubieten haben, meine Damen und Herren. Ich finde es hochinteressant, daß ich angesichts der Situation, daß wir im laufenden Jahr ein Haushaltsdefizit von 20 Milliarden DM haben - man munkelt, in der Koalition habe der Finanzminister von weiteren 10 Milliarden DM gesprochen -, am 17. Januar von Herrn Hauser, was den Solidaritätszuschlag betrifft, hier gehört habe:

Joseph Fischer ({8})
Es gibt keinen Spielraum für die Senkung des Solidaritätszuschlages.
Wenn ich mir die Situation in den neuen Bundesländern anschaue, wenn ich die Ministerpräsidenten aus den neuen Bundesländern höre, dann weist alles darauf hin: Es ist ein törichter Unfug, es ist eine Entsolidarisierung mit dem Aufbau Ost, wenn der Solidaritäszuschlag jetzt abgesenkt wird.
({9})
Der einzige Grund, den es dafür gibt, ist, der F.D.P. ein Wahlgeschenk zu machen. Bisher dachte ich, Wahlgeschenke werden den Bürgerinnen und Bürgern gemacht. Mittlerweile sind wir aber schon so weit, daß Herr Gerhardt notbeatmet werden muß, damit er mit seiner Truppe noch über die Wahlkampfhürden kommt.
({10})
Herr Kollege Geißler und alle, die das soziale Gewissen in der CDU und in der CSU - ich weiß, das sind nicht wenige - noch hochhalten, Sie müssen wissen, was Sie da notbeatmen.
Meine Damen und Herren, die F.D.P. hat jetzt ihr neues Grundsatzprogramm auf den Weg gebracht, passend zur närrischen Kampagne und passend zum Einzug von Herrn Westerwelle in den Bundestag.
({11})
Die F.D.P. verkündet darin dem erstaunten Volk, man müsse sich von der Gefälligkeitsdemokratie verabschieden. - Ausgerechnet ihr verabschiedet euch von der Gefälligkeitsdemokratie, ausgerechnet ihr!
({12})
Wenn ihr euch von den Gefälligkeiten gegenüber eurer Klientel verabschiedet, dann bleibt ja von euch gar nichts mehr übrig; dann wärt ihr ja völlig null und nichts.
({13})
Es wäre ja zum Lachen, meine Damen und Herren, wenn die Absenkung des Solidaritätszuschlags nicht konkret auf dem Rücken der neuen Bundesländer ausgetragen würde.
({14})
Meine Damen und Herren, ich finde es schon erstaunlich: Da werden immer die Widersprüche in der Opposition zitiert. Aber wo ist denn heute eigentlich der Herr Stoiber? Den Herrn Teufel sehe ich - der hat Wahlkampf - ich sehe auch Herrn Spöri - und ich bin ja ein Fan von großen Koalitionen; ich gebe es offen zu -: Als ich Sie vorhin da so nebeneinander sitzen sah, dachte ich: Gegenüber euch, so wie ihr euch nach vier Jahren gemeinsamer Arbeit zugeneigt seid, sind Lady Di und Prinz Charles wirklich noch ein entflammtes Liebespaar.
({15})
Das zur Perspektive von großen Koalitionen. Der Parteivorsitzende sollte sich das gut anschauen. Darauf liegt kein Segen, und deswegen sollte man das von vornherein lassen.
({16})
Meine Damen und Herren, doch zurück zur Sache.
({17})
Der entscheidende Punkt ist: Was jetzt angesichts der dramatischen Lage notwendig wäre, zu tun, das machen Sie nicht. Sie werden einzig und allein getrieben durch die Rücksichtnahme auf die F.D.P. und die politische Überlebensstrategie Ihrer Koalition. Das ist Ihre Handlungsmaxime!
Was sind denn die Probleme des Standortes Deutschland, meine Damen und Herren? - Wir haben ein großes Modernisierungsdefizit; das wird von niemandem hier bestritten. Dieses Modernisierungsdefizit - ich habe es Ihnen in der letzten Debatte schon einmal gesagt, Herr Bundeskanzler - kommt daher, daß Sie 1990 glaubten, bei der Herstellung der inneren Einheit den bequemen Weg gehen zu können. Sie haben die große Chance, die Dinge in Deutschland grundsätzlich neu zu machen, vertan, ja, Sie haben sich damals auf eine Lüge zurückgezogen, auf die Steuerlüge, und genauso wird es jetzt mit dem Solidaritätszuschlag.
Wer behauptet, der Solidaritätszuschlag werde gesenkt, der beschwindelt, der belügt die Menschen, um einen Wahlerfolg für die F.D.P. zu bekommen.
({18})
Aber er wird nur zwei Möglichkeiten haben: Entweder überzeugt er die Länder - ich sehe überhaupt nicht, wie die zu überzeugen sind -, oder aber er wird nach dem Wahltag im März die Mehrwertsteuer erhöhen. Und das ist eine krasse Steuerlüge, Herr Gerhardt, das wissen Sie auch. Ob Ihnen das am Ende hilft oder nicht, spielt dann keine Rolle mehr.
({19})
Wir haben dieses gewaltige Modernisierungsdefizit, wir haben diese hohe Steuerlast. Aber ich bin es leid, meine Damen und Herren, hier immer nur über Steuersenkung zu reden. Wir haben nämlich auch eine Steuergerechtigkeitslücke, wir haben also ein Steuergerechtigkeitsdefizit in diesem Lande.
({20})
Und wenn wir über Veränderungen sprechen, dann
sage ich Ihnen, Herr Bundeskanzler: Sie werden
Änderungen, selbst solche, die weh tun, nicht hinbeJoseph Fischer ({21})
kommen, wenn nicht gleichzeitig die soziale Gerechtigkeit, die soziale Symmetrie stimmt.
Die Frage der Steuergerechtigkeit wird in Ihrem famosen 50-Punkte-Programm, das in Wirklichkeit nichts anderes als ein Kostensenkungs- und Sozialabbauprogramm ist, mit dem lapidaren Satz „Wird nach 1998 gelöst" behandelt, während umgekehrt an die Einkommen der Kleinen und an die sozialen Sicherungssysteme vorher schon herangegangen wird. Damit werden Sie gegen die Wand laufen, damit werden Sie scheitern, denn hier wird es weder mit den Gewerkschaften noch mit der Opposition die Möglichkeit einer Kooperation geben. Sie werden damit aber auch keine Mehrheiten in diesem Lande mehr bekommen; da bin ich mir sicher.
({22})
Wir müssen also an die Frage der Steuergerechtigkeit ran, und das wissen Sie auch ganz genau, Sie Gefälligkeitsdemokraten.
({23})
Aber das wollt ihr nicht; deswegen schreibt ihr: 1998.
Ihr wollt auch nicht an den Abbau von Steuersubventionen ran, wie ja überhaupt bei diesem famosen Wirtschaftsminister, der ja nun wirklich ein Höhepunkt in einer ganzen Serie bedeutender freidemokratischer Wirtschaftsminister ist - Graf Lambsdorff, seitdem Sie damals zurückgetreten sind, hatten wir einen Glanzpunkt nach dem anderen; man erinnert sich kaum noch, welche bedeutenden Köpfe das waren, und Rexrodt paßt wirklich dazu -, die Frage zu stellen ist: Was ist denn aus Ihrem Leib- und Magenthema des Subventionsabbaus eigentlich geworden? Haben wir dazu in der Rede heute etwas gehört? - Nein. Eigentlich hätte er doch die Steinkohle erwähnen müssen, nicht wahr.
Subventionsabbau erwähnen Sie deswegen nicht, meine Damen und Herren, weil Subventionsabbau natürlich direkt zu Ihrem „Klientelismus" führen würde. Subventionsabbau erwähnen Sie deswegen nicht, weil dann natürlich die Frage von massiven Steuersubventionen für Hochverdiener und Höchstverdiener in diesem Lande auf die Tagesordnung käme.
({24})
Ich sage nochmals: Die Frage der Steuergerechtigkeit ist für mich eine entscheidende Frage. Wenn Sie es mit dem Strukturwandel unseres Sozialsystems ernst meinen, dann wird das nur gehen, wenn die Lasten gerecht verteilt sind, wenn diejenigen, die mehr schultern können, auch mehr tragen, wenn nicht dauernd bei denen unten abgeladen wird.
Meine Damen und Herren, man hört ja - Herr Waigel hat das Journalisten gegenüber verkündet -, die wahre Schreckensliste solle erst nach den Wahlen am 24. März vorgelegt werden. Ein Teil wurde vorhin aber schon benannt. Herr Waigel, haben Sie doch den Mut, schon vor dem Wahltag nicht nur gegenüber Journalisten Andeutungen zu machen, sondern hier offenzulegen, wo Sie wirklich Streichungsbedarf sehen. Warum machen Sie das nicht einmal vor dem Wahltag? - Es wäre doch hochinteressant, das einmal mitzubekommen.