kriedemann (NA), 1953-06-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Aus den Zuschriften, die uns allen in den letzten Tagen auf den Tisch gelegt worden sind, könnte der Eindruck entstehen, als handle es sich hier um einen Gegensatz zwischen der Landwirtschaft und dem Handel; und vielleicht soll auch ein solcher Eindruck entstehen. Wir wissen ja aus der politischen Praxis, wie leicht es sich mit solch falschen Themenstellungen erwirken läßt, um die wirklichen Tatbestände herumzukommen.
Meine Damen und Herren, keineswegs handelt es sich hier um einen Gegensatz zwischen Landwirtschaft und Handel. Hier handelt es sich um ein sehr wesentliches - nicht das wesentlichste - Produktionsmittel der Landwirtschaft und um den Gegensatz zwischen der Landwirtschaft, die in ihrer überwiegenden Mehrzahl Verbraucher dieses Produktionsmittels ist, und denen, die dieses Produktionsmittel herstellen. Jedem, der sich seit Jahren mit dem Komplex der Saatgutwirtschaft und Saatgutzüchtung zu befassen hat - und wir haben seit dem Jahre 1947 leider sehr häufig Gelegenheit gehabt und die Notwendigkeit vor uns gesehen, uns damit zu befassen, immer dann, wenn der Bund mit Mitteln zur Förderung dieses Wirtschaftszweiges oder zur Überbrückung seiner wirtschaftlichen Schwierigkeiten einspringen mußte -, ist es bekannt, daß es im Bereich der Saatgutwirtschaft ausgezeichnete Leistungen gibt. Allerdings ist auch bekannt, daß es in diesem Bereich sehr viele gibt, die offenbar nur dann am Leben bleiben zu können glauben, wenn man ihnen Sicherheiten, Schutz und Schirm in einem Ausmaß zuschiebt, wie es dieses Gesetz hier versucht. Weil das aber unter allen Umständen für die verbrauchende Landwirtschaft nachteilig ist, möchte ich hier eine Reihe von Änderungsanträgen begründen und bitte um Ihre Aufmerksamkeit dafür.
Es scheint mir unsere hervorragende Aufgabe zu sein, der Landwirtschaft den Zugang zu ihren Produktionsmitteln so einfach und so sicher wie nur irgend möglich zu machen. Wenn wir schon nicht in der Lage sind, der Landwirtschaft so zu

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helfen, wie sie es sehr oft gerade auch von diesem Hause vergeblich erwartet hat, was die Verwertung ihrer Produkte angeht, wenn wir z. B. schon nicht in der Lage sind, dafür zu sorgen, daß der Landwirtschaft der Raps, den sie erzeugt, auch richtig abgenommen und abgerechnet wird, dann sollten wir wenigstens versuchen, einen gewissen Ausgleich dafür auf der Seite der Produktionsmittel und der damit verbundenen Kosten zu schaffen. Wir müssen dabei auch stark im Auge behalten, daß sich unsere Landwirtschaft auf dem deutschen Markt mehr und mehr mit den Produkten anderer Landwirtschaften auseinandersetzen muß, und da es ohnehin schon genug Handikaps für die deutschen Erzeuger in diesem Konkurrenzkampf gibt, müssen wir sorgfältig aufpassen, daß nicht noch neue Handikaps „der Ordnung halber" aus dem Gesetz oder aus irgendwelchen Vorschriften hinzugefügt werden.
Mir ist in diesem Hause im Laufe der Jahre keine Arbeit bekanntgeworden, die so unter dem Druck der Interessenten gestanden hätte. Wir haben im Unterausschuß „Saatgut", über dessen Arbeit der Vorsitzende dieses Ausschusses berichtet hat - und dieser Ausschuß kann für sich in Anspruch nehmen, eine gründliche Arbeit betrieben zu haben -, mehr als einmal Veranlassung gehabt, uns darüber zu beschweren, daß Arbeitsunterlagen des Unterausschusses, noch unfertige Formulierungen in den Händen der Interessenten waren, ehe die Abgeordneten Gelegenheit hatten, auf diese noch einmal zurückzukommen.
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Es ist mir wichtig, das heute zu sagen, wenn wir versuchen, dieses Gesetz zu verabschieden.
Ich komme nun zu Ziffer 1 unseres Antrages auf Umdruck Nr. 941. Es handelt sich da um eine Reihe von Streichungen, und zwar sachlich um den Begriff des landeskulturellen Wertes. Meine Damen und Herren, mit diesem Gesetz soll denjenigen ein Schutz gegeben werden, die hier ein geistiges Produkt im Wege des Sortenschutzes geschützt haben wollen. Genau so, wie es in der gewerblichen Wirtschaft auf dem Gebiete des Patentrechts ist, hat unser aller Vorstellung nach auch der Pflanzenzüchter ein Recht darauf, daß sein geistiges Eigentum, eine neue Züchtung, geschützt wird. Nun ersehen Sie aus § 2 a, daß ein solcher Sortenschutz mit allen Rechten, die daraus folgen, nur erteilt werden soll, wenn es sich um etwas Neues handelt und wenn es landeskulturellen Wert besitzt. In keinem Lande der Welt und auf keinem andern Bereich wird geistiges Eigentum nur dann geschützt, wenn irgendeine Einrichtung, in diesem Falle also die Apparatur des Bundessortenamtes, meint, daß es sich um eine vernünftige Erfindung handelt. Es wird immer gesagt, wir könnten es nicht zulassen, daß auf die Erzeuger alle diese neuen Sorten zukommen, die von den Züchtern möglicherweise gezüchtet werden; man müsse also schon für die Erzeuger denken, und die Behörde müsse darüber wachen, daß hier keine Irrtümer passieren. In keinem Lande der Welt wird die Erteilung eines Sortenschutzes an diese Voraussetzung geknüpft. Ganz offenbar hat man dort nicht das gleiche pädagogische Bedürfnis oder aber ein größeres Vertrauen in den gesunden Menschenverstand und in die Möglichkeit, eigene Erfahrungen machen zu können, und zwar ein größeres Vertrauen gegenüber den Erzeugern.
Wir haben im Ausschuß und insbesondere gelegentlich der Bereisungen hinreichend Gelegenheit gehabt, den sehr zweifelhaften Wert dieses Begriffes „landeskultureller Wert" festzustellen. Man hat uns gesagt, es handele sich hier um ein sehr zuverlässiges Verfahren, und man könne die Landwirtschaft auf diese Weise mit Sicherheit davor bewahren, einer falschen Züchtung zum Opfer zu fallen und etwas anzubauen., was ganz bestimmt nichts taugt. Man hat uns aber - es waren dieselben Herren - in einem anderen Zusammenhang, bei den Kartoffeln - wir kommen später noch darauf zurück -, gesagt, es sei ganz gut, wenn wenigstens fünf Jahre hindurch ein Nachbau nicht erfolgen dürfe; dann könne man wenigstens den landeskulturellen Wert feststellen. Auf meine Frage „Ich denke, das ist schon festgestellt, wenn die Sorte zugelassen ist?" haben die Herren gesagt: „So genau kann man den landeskulturellen Wert bei den Versuchen auch nicht feststellen; das erweist sich erst aus der Praxis." Ich sehe den einen oder anderen Herrn aus dem Unterausschuß schmunzeln, der sich offenbar auch an alle diese Dinge erinnert.
Wir möchten also vorschlagen, daß die Bestimmungen in § 2 und in § 12 gestrichen werden, die darauf hinauslaufen, daß ein Züchterschutz erst dann gewährt werden soll, wenn die Bürokratie befunden hat, daß es sich auch um etwas Schützenswertes handelt. Wir haben das Vertrauen sowohl in die Beratung der deutschen Landwirtschaft wie auch in ihre eigene Sachkunde, daß sie allein damit fertig werden kann. Wir möchten im übrigen auch gern ein Verfahren, daß im Sortenschutz möglichst billig und zügig arbeitet. Wir haben einmal - ich erinnere diejenigen, die dabei waren - im Ausschuß in aller Deutlichkeit gesehen, wie leicht es fällt, eine neue Züchtung vom Markt wegzuhalten: einfach dadurch, daß man das Verfahren zur Feststellung des landeskulturellen Wertes hinauszögert. Für den Konkurrenten - und es gibt eine sehr erhebliche Konkurrenz - ist es, erwünscht, so auf dem Verwaltungswege jemanden vom Hals geschafft zu bekommen, mit dem er sich auf dem Markt lieber nicht auseinandersetzen möchte. Es paßt das so wenig wie irgend etwas in den Begriff „Schutz des geistigen Eigentums" hinein, es schränkt diesen Schutz des geistigen Eigentums völlig überflüssigerweise ein.
Wenn ich auch jetzt schon weiß, mit welchen Argumenten gegen diesen Antrag geredet werden wird, ich auch jetzt schon weiß, daß man wieder sagen wird, es sei nun einmal Aufgabe der Behörden und der staatlichen Einrichtungen und der Gesetze, die Landwirtschaft zu bemuttern und zu bevatern, damit sie nicht ihre eigenen Erfahrungen macht, so bitte ich Sie doch, für unseren Antrag Verständnis zu haben und ihm zuzustimmen und damit zum Ausdruck zu bringen, daß man solche Sachen wirklich der Praxis überlassen sollte. Insbesondere in dem Augenblick, in dem wir in andere Konkurrenzbedingungen hineinkommen, sollten wir alles unterlassen, hier in Deutschland die Produktion unter ein Recht zu stellen, das es vergleichsweise - was da auch immer gesagt werden möge und von den Interessenten immer vorgebracht worden ist - in keinem anderen Lande gibt.
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