norbert schindler (NA), 2006-06-29:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Verehrte

Gäste! Herr Kollege Kauch, ich will nur zur Klarstellung
sagen: Ich weiß, welche Freudentänze die FDP vor zweieinhalb, drei Jahren aufgeführt hat, als es um die Steuerbefreiung der beigemischten Bestandteile ging. Sie haben ausdrücklich zugestimmt; vor allen Dingen Herr
Solms hat sich dabei hervorgetan. Ich will das aber nicht
weiter vertiefen.

Ich komme nun zur Sache selbst. Wir haben uns bei
dem Thema Steuerbefreiung sehr in die Haare gekriegt.

({0})

Wir haben einige Male die Beratungen vertagen und neu
ansetzen müssen. Deswegen habe ich vielleicht nicht
mehr so viele Haare.

Die Koalition hat eine epochale Vereinbarung in ihren
Grundsatzbeschlüssen getroffen. Die Bundesrepublik
Deutschland wird die Verpflichtungen aus dem Kiotoprotokoll erfüllen. Das ist wegweisend für Europa. Wir
alle wissen, dass es 2004 ein Urteil des Europäischen
Gerichtshofs gegeben hat, der sich mit der unterschiedlichen Besteuerung von Energieträgern beschäftigt hat,
die zu einer wettbewerbsverzerrenden Situation für die
anderen europäischen Energieerzeuger geführt hat.

Dass wir 2007 ein Gesetz in Kraft setzen, in dem der
Beimischungszwang vorgesehen ist, hat diese hitzige
Debatte ausgelöst. Wenn wir in Zukunft aus deutscher
oder aus europäischer Agrarproduktion 4 Millionen bis
5 Millionen Tonnen Einheiten in den Energiebereich einfließen lassen, so ist das für die Bundesrepublik
Deutschland ein einmaliger Vorgang. Wir streiten uns
jetzt nur noch um das Kleingedruckte, das natürlich auch
wichtig ist.

Wir streiten uns auch um die Beimischung von anderen Wertstoffen wie Fette. Außerdem stellt sich die
Frage, was ab dem Jahre 2018 geschieht. Herr Kollege
Scheer hat in diesem Zusammenhang schon auf den
zweiten Weg hingewiesen. Derzeit war aber im Rahmen
dieses Kompromisses nicht mehr möglich. Man muss
dazu stehen, dass sich Rot und Schwarz bei diesem
Kompromiss schwer getan haben.

Was passiert ab dem Jahre 2009 - ich glaube nicht,
dass eine Partei eine absolute Mehrheit bekommt -,
wenn neue Koalitionsverhandlungen anstehen?

({1})

Es ist sozusagen eine Bremse, dass der zweite Weg nicht
so ausgebaut wird, wie es manch einer gehofft hatte. Ich
sage das auch im Hinblick auf die Festlegung auf eine
Steuerbefreiung bis zum Jahre 2009. Man muss einräumen, dass es diesbezüglich in den ländlichen Regionen
eine Unsicherheit gibt. Die Frage ist, wie wir dort die
Wertschöpfung auf Dauer sichern.

({2})

Ich will auch festhalten, dass wir mit 9 Cent beim
Agrardiesel einen vernünftigen Einstieg gewählt haben,
der auch von den verarbeitenden Betrieben mitgetragen
wurde. Die ursprünglich angedachte Nulllösung - das
hat die schwersten Bedenken des Finanzministers hervorgerufen - hat die Frage aufgeworfen, wie die Finanzierung aussehen soll. Herr Kollege Schultz, Sie haben
gesagt, dass uns 5 Milliarden bis 6 Milliarden Euro fehlen werden. Sie stellen selbst die Frage, ob man über die
Verbilligung des Agrardiesels noch einmal reden sollte.
Ich sage sehr deutlich: Mit der Union ist in dieser Legislaturperiode über dieses Thema nicht zu reden.

({3})

Das Landwirtschaftsprivileg, das Herr Seehofer bei
Herrn Steinbrück durchgesetzt hat und das wir in Form
einer Verbilligung des Agrardiesels ausgestalten, ist zu
begrüssen. Das betrifft Produkte aus Eigenproduktion
wie früher Heu und Hafer. Damit bleiben auch in der
Landwirtschaft verwendete Biokraftstoffe von der
Steuer befreit. Da geschieht nichts anderes wie beim
Pferdefutter, das in der Vergangenheit steuerfrei war.
Dies ist eine Chance für Wertschöpfung im kleineren
Bereich.

Aber bei dem Kompromiss, der gefunden worden ist,
wurde auch berücksichtigt, wie viele Steuereinnahmen
uns dabei wegrutschen. Da hatten wir es finanzpolitisch
mit Zwängen zu tun, die mir persönlich so nicht gepasst
haben. Aber was soll ich sagen? Wir sind in einer Koalitionsregierung. Wir müssen den Staatshaushalt gemäß
unserem Auftrag in den nächsten Jahren so in Ordnung
halten, wie es jeder Wähler und jede Wählerin von uns
erwartet.

Die Steuerbefreiung, die im Regierungsentwurf ursprünglich nur bis 2009 vorgesehen war, haben wir für
zwei weitere Jahre festgelegt. Die Steuerbefreiung in der
Landwirtschaft ist generell nicht genau definiert. Sie ist
total offen. Das ist ein Erfolg im Vergleich zum alten Regierungsansatz. Dass dem Finanzministerium solche
Kompromisse wehtun, weil es dabei reell ums Geld geht,
ist klar.

Zum anderen wird im vorliegenden Gesetz - auch das
geht unter - die Minderbesteuerung von Gasölen in den
Häfen geregelt. In diesem Gesetz steht auch, dass im
Hinblick auf die Beimischungsfragen ab 2007 ein zusätzliches Gesetz in Kraft treten soll. Das wollen wir im
November abschließend festlegen.

({4})