Markus Kurth (NA), 2008-10-16:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wenn Herr Obermeier von der CDU/CSU-Fraktion
fragt, warum wir uns mit diesem Thema überhaupt beschäftigen, dann scheint mir notwendig zu sein, zunächst
einmal zwei oder drei Fakten zu präsentieren und sich
die Situation zu verdeutlichen.

Nach Berechnungen des Verbraucherzentrale Bundesverbandes werden zum Beispiel die gesamten Energiekosten eines Vierpersonenhaushaltes, also Strom-,
Wärme- und Treibstoffkosten, im Jahr 2008 im Vergleich zum Vorjahr um rund 1 000 Euro auf 4 640 Euro
gestiegen sein. Es handelt sich folglich um einen erheblichen Anstieg. Im Vergleich zum Jahr 2000 beträgt der
Anstieg weitere 1 000 Euro. Innerhalb von acht Jahren
haben sich diese Kosten fast verdoppelt. Das heißt, die
Geschwindigkeit des Energiepreisanstiegs erfordert natürlich, insbesondere für die einkommensschwächeren
Haushalte, eine Antwort. Insofern ist diese Debatte vollständig berechtigt.
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Wenn Sie von der Union das in Abrede stellen, dann haben Sie die Zeichen der Zeit nicht erkannt.

Insbesondere für die einkommensschwächeren Haushalte wird die Situation unter Einbeziehung der Mietkosten geradewegs bedrohlich. Wir haben nach Berechnungen des Deutschen Mieterbundes bei den
Niedrigeinkommenshaushalten Belastungen durch die
Warmmiete von insgesamt 50 Prozent. Das heißt, man
gibt die Hälfte seines Einkommens für diesen Bereich
aus. Wenn wir das in die Zukunft projizieren, dann zeigt
das die Dringlichkeit unseres Handelns.

Das hat natürlich Konsequenzen für die Volkswirtschaft und für die öffentlichen Haushalte; Frau Höhn hat
darauf hingewiesen. Bei den angesichts der drohenden
weltwirtschaftlichen Rezession bzw. der Abschwächung
des Wachstums erwartbaren Exportrückgängen fehlt jeder Euro, der für Energieimporte ausgegeben werden
muss, zur Stärkung der Binnennachfrage, die jetzt so
wichtig wäre. Wenn wir auf die öffentlichen Haushalte
schauen, dann sollten wir die Kommunen in den Blick
nehmen: Sie müssen in diesem Jahr voraussichtlich
1 Milliarde Euro mehr für die Kosten der Unterkunft der
Arbeitslosengeld-II-Beziehenden ausgeben - allein wegen der gestiegenen Heizkostenanteile. Das heißt, die
Notwendigkeit des Handelns ist überhaupt nicht abzustreiten.

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Am meisten betroffen sind natürlich Hartz-IV-Beziehende; denn während der Regelsatz von der Großen
Koalition seit seiner Einführung 2005 um insgesamt
ganze 2 Prozent erhöht wurde, sind im gleichen Zeitraum die Preise für Strom allein um 19 Prozent und die
Nahrungsmittelpreise, die mit den Energiepreisen zusammenhängen, um 13 Prozent gestiegen. Herr Duin,
streuen Sie den Leuten doch keinen Sand in die Augen,
indem Sie sagen: Wir werden uns mit dem Regelsatz beschäftigen. Ich bin im Sozialausschuss, und ich höre,
was der Arbeitsminister sagt. Während Sie noch regieren, macht er überhaupt keine Anstalten, am Regelsatz
irgendetwas zu ändern. Das ist die Wahrheit, die man sagen muss. Sie sollten hier keinen Nebel verbreiten.

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Wir wollen die soziale Frage mit der ökologischen
Frage verbinden. Ich kann angesichts der knappen Zeit
hier nur auf den Bereich Stromtarife eingehen; Frau
Höhn hat zum Bereich Wärme schon einiges gesagt. Wir
meinen nicht, dass es eine sinnvolle Lösung ist, Ihrem
simplen Modell - Motto „Freibier für alle“ - zu folgen
und Sozialtarife unbeschränkt um 50 Prozent zu subventionieren. Mir liegen die DDR-Vergleiche mit Ihrer
Fraktion normalerweise überhaupt nicht. Dennoch ziehe
ich einen solchen Vergleich jetzt zum ersten Mal, weil
das wirklich an die Zeiten erinnert, in denen die Raumtemperatur noch über das Fenster reguliert worden ist.
Das kann nicht funktionieren.

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Wir wollen vielmehr einen gestaffelten, einen progressiven Stromtarif. Wir diskutieren das. Wir sind der
Ansicht, dass das auf jeden Fall in die Überlegungen der
Bundesregierung einbezogen werden muss. Wir brauchen Tarifmodelle, wie sie von den Verbraucher- und
Umweltverbänden zur Diskussion gestellt werden: Tarifmodelle ohne Grundgebühren, mit vergünstigten Grundkontingenten und einem progressiven Tarifverlauf. Es
kann nicht sein, dass Mehrverbrauch mit einem niedrigeren Preis belohnt wird, während diejenigen, die geringe
Verbräuche haben, hohe Grundkosten zahlen müssen.

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Wir diskutieren diesen Tarif. Ich würde mir wünschen, dass auch die SPD da weiterkäme. Aber sie tut es
nicht. Herr Kelber - hören Sie einmal zu! Sie sind gleich
dran! Dann können Sie diesen Widerspruch vielleicht erläutern! -, Sie haben in der SPD-Arbeitsgruppe Energie
noch am 24. Januar 2008 ganz dicke Backen gemacht
und vollmundig gesagt: Die Bundesregierung wird aufgefordert, unverzüglich mit der Energieindustrie in Verhandlungen über die Einführung eines Sozialtarifs zu
treten.

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- Das habe ich hier schwarz auf weiß.

Im letzten September gab es einen Zwischenbericht
der Energiearbeitsgruppe der SPD. In dem heißt es: Wir
verzichten jedoch auf sogenannte Sozialtarife für Energie. Wir schlagen daher vor, Geringverdiener durch das
Vorziehen der Wohngeldnovelle zusätzlich zu entlasten. Die dicken Backen sind also zusammengefallen wie
nichts.

Gehen Sie mit uns einen Weg der Energieeinsparung,
der soziale Postulate und ökologische Postulate effektiv
miteinander verbindet, um das absehbar drohende Problem energiepreisbedingter Armut anzugehen.

Vielen Dank.

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