Karl-Heinz Funke (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1999-03-03:
Frau Präsidentin! Meine
sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe eben eine
bemerkenswerte Anzahl von Forderungen gehört - ich
werde auf sie noch näher eingehen -, die wir - so habe
ich das verstanden - ja wohl als deutsche Position in die
laufenden Verhandlungen über die Agenda einbringen
sollen.

({0})

- Ja, Herr Kollege Goldmann, ich werde darauf noch
eingehen. Die Forderungen waren für mich wirklich außerordentlich bemerkenswert.

Zunächst will ich etwas dazu sagen, daß Sie den
Kollegen Glavany zitiert haben. Er hat mir gesagt, so
habe er es nicht gesagt - wie auch immer -, die Vorschläge - wobei es sich nicht um Vorschläge in dem
Sinne handelt, sondern um Grundlagen für den weiteren
Verlauf der Diskussion über die Agenda - seien grotesk
und dumm.

Angesichts dessen, was Sie kritisiert haben, daß es
mehr Geld koste, mehr Bürokratie verursache, muß ich
Ihnen sagen: Bei den Forderungen, den Erwartungen
und dem Verlangen, die der Kollege Glavany in die
Verhandlungen eingebracht hat - ich denke dabei nur an
den Rindersektor -, wäre es nach Überzeugung aller anderen erstens teurer und zweitens auch bürokratischer
geworden. Hierüber haben wir in der Tat miteinander
diskutiert, aber nicht so, wie Sie meinen. Er und alle anderen Kolleginnen und Kollegen, die dabei waren, werden Ihnen sicherlich gerne persönlich bestätigen, daß es
überhaupt nicht so gewesen ist, daß wir etwa eine harte
Auseinandersetzung gehabt hätten. Es war eine sehr
vernünftige Gesprächsatmosphäre. Wir haben in sehr
sachlicher und ruhiger Art und Weise unterschiedliche
Positionen ausgetauscht.

({1})

- Herr Kollege Goldmann, Sie kennen mich doch und
wissen, daß ich nicht so leicht aus der Ruhe zu bringen
bin.

({2})

- Herr Kollege Seehofer, ich will Ihnen einmal sagen:
Wir haben schon allein deshalb viel aufzuarbeiten, weil
die deutsche Bundesregierung

({3})

- doch, ich will Ihnen das einmal sagen; ich nenne einmal einige Beispiele - ständig nein gesagt hat. Damit hat
sie verursacht, daß sich zum Beispiel andere Mitgliedstaaten, was die Milchmarktreform anbelangt, zu Allianzen im London Club zusammenfanden. Das waren
Schweden, Großbritannien, Dänemark und Italien, die
durch eine blockierende Minderheit in der Lage sind,

eine Verlängerung der Garantiemengenverordnung
Milch am 1. April 2000 zu verhindern. Durch die Inaktivität der früheren Bundesregierung sind solche Allianzen entstanden.

Oder wer hat denn 1992 verhandelt - ich möchte es
doch einmal wissen - und dabei „erreicht“, daß wir zwar
auf dem Rindersektor einen Produktionsanteil von
19 Prozent, aber einen Prämienanteil von 9 Prozent haben? Wer hat das denn 1990 verhandelt und so erreicht?
Das sind die Grundlagen.

({4})

- Das stimmt exakt. Wir bemühen uns, den deutschen
Anteil bei den Prämien im Rindersektor zu erhöhen. Das
ist unsere Verpflichtung. Aber sich hinzustellen und
zu sagen „Ihr nehmt die Positionen nicht wahr, wir haben das früher getan“, ist geradezu absurd und widerspricht jeglicher historischen Wahrheit. Das ist der
Punkt.

({5})

Vieles von dem, was ich in letzter Zeit von Ihnen gelesen habe, ist wirklich nicht mehr ernst zu nehmen. Das
geht bis hin zu der Behauptung - ich nehme an, der
Kollege Verheugen wird dazu auch noch etwas sagen -,
wir sollten die Nettozahlerposition Deutschlands über
eine Kofinanzierung verbessern, obwohl Sie doch beklagen, daß wir genau das intensivst - bei unterschiedlichen Meinungen - mit den französischen Kollegen diskutieren. Sie haben von mir zu Beginn der AgendaVerhandlungen verlangt, im Agrarrat einen Beschluß
darüber herbeizuführen, daß es eine Kofinanzierung gar
nicht geben dürfe. Das alles versuchen Sie als so einfach
darzustellen, obwohl Sie wissen, daß das mit der Kofinanzierung nicht so einfach ist. Gleichzeitig sagen Sie
dann noch, wir müßten mehr Geld für die Landwirtschaft bereitstellen. Wie Sie das auf einen Nenner bringen können, muß Ihr persönliches Geheimnis in Ihrer
Brust sein,

({6})

falls sich solche Geheimnisse in Ihrer Brust befinden
sollten. Im Kopf können sie nämlich nicht sein.

 ({7})

- Im Kopf können sie nicht sein, sonst würden Sie zu
solchen Äußerungen überhaupt nicht kommen.

({8})

Was an dieser Stelle passiert, ist also wirklich unglaubwürdig. Das einzige, was mich dabei nicht ärgert,
aber insoweit in Erstaunen und Verwunderung versetzt,
ist, mit welcher Häme Sie versuchen, das den Landwirten zu verkaufen - in der Hoffnung, die glaubten das.
Die sind aber intelligenter.

({9})

Vizepräsidentin Anke Fuchs


Sie durchschauen, daß diese Rechnung nicht aufgeht.
Soweit dazu. Ich könnte jetzt die breite Palette dessen,
was wir zu korrigieren haben und was es früher an in
meinen Augen fehlgeleiteten Abschlüssen gegeben hat,
anführen.

({10})

- Herr Kollege Haussmann, wir regieren in der Tat.

({11})

Sie erwecken wieder den Eindruck, als hätten Sie nie
mitregiert.

({12})

Das ist doch der Punkt; Sie waren dabei. Darum kann
ich jetzt auch zu Ihren Forderungen kommen. Die sind
ja bemerkenswert.

({13})

- Ich zitiere einmal, Kollege Haussmann. Sie fordern
„Ausstieg aus den Marktordnungen!“ und „Planwirtschaft abschaffen!“ - soviel zu Ihrer Marktorientierung.
Die Forderung „Ausstieg aus den Marktordnungen!“
kann nur die Marktordnungen meinen, die wir haben:
beispielsweise bei Getreide, Rindfleisch, Milch, Wein.
Wenn die F.D.P. im Deutschen Bundestag „Ausstieg aus
den Marktordnungen!“ sagt, dann geht sie weit über das
hinaus, was die Kommission in der Agenda vorschlägt.
Damit das einmal klar ist.

({14})

- Ich bedanke mich, daß mir auch Kollegen von der
CDU/CSU zustimmen.

Wollen Sie das wirklich, Herr Haussmann?

({15})

Soll das die deutsche Position bei den AgendaVerhandlungen sein? Meine Damen und Herren, das ist
nicht die deutsche Position. Wenn wir den Ausstieg aus
der Marktordnung in dieser Rigorosität machen würden,
blieben gerade jene, die auch Sie, wie Sie gesagt haben,
retten und fördern wollen, nämlich kleine und mittlere
Betriebe, völlig auf der Strecke, weil sie sich betriebswirtschaftlich gesehen die Marktorientierung so schnell
nicht leisten können. Das ist ein einfacher Tatbestand.

({16})

- Wenn Sie es anders gemeint haben, Herr Haussmann,
dann kommen Sie her und stellen Sie dar, wie Sie es
gemeint haben!

({17})

Ich habe mich auf die Rede bezogen und auf Ihren Antrag, der bei mir auf dem Tisch liegt und der genauso

widersprüchlich ist. Sie kriegen es nicht auf die Reihe zu
sagen: „Wir wollen den Ausstieg aus den Marktordnungen, damit hat es sich!“ Wir hingegen vertreten die Position, wir müssen allenfalls Stück für Stück versuchen,
Marktordnungen in manchen Bereichen - nämlich dort,
wo es in der Tat Fehlentwicklungen gegeben hat - zu
korrigieren. Wir könnten den Ausstieg aus den
Marktordnungen vorsehen und vollziehen - aber nicht
so abrupt, wie Sie das hier fordern.

({18})

Das ist der Tod nicht nur deutscher landwirtschaftlicher
Betriebe, sondern der europäischen Landwirtschaft.

Ich bin Ihnen dankbar, daß Sie gesagt haben, Außenschutz sei notwendig.

({19})

Insofern stimmen wir völlig überein. Dann jedoch reden
Sie von „Planwirtschaft abschaffen!“, „Bürokratie abschaffen!“, aber nur einige wenige Sätze weiter fordern
Sie - wie auch in Ihrem Antrag -, daß es Prämiensysteme - ein Grünlandprämiensystem - geben müsse. Darin
stimme ich mit Ihnen überein - aber nicht in der Allgemeinheit, mit der Sie es fordern; wir sind ein bißchen
genauer und präziser, weil wir auch realitätsbezogener
sind.

({20})

Noch einmal: Sie fordern die Verbesserung der deutschen Nettozahlerposition und sagen schlankweg
„Grünlandprämie“. Ihre Forderung bedeutet, daß bei
dem Anteil von Grünland in Deutschland im Vergleich
mit anderen Ländern Europas das Gesamtvolumen der
Prämien in Deutschland selbstverständlich reduziert
würde. - Vielen Dank, daß Sie auch an dieser Stelle nikken und damit der Reduzierung zustimmen. Sie müssen
zumindest vorher einen Plafond der Nationalstaaten fordern, um dann innerhalb dieses Plafond eine Grünlandprämie festzusetzen. Das wäre real und vernünftig, aber
nicht das, was Sie gesagt haben.

({21})

Ich gehe davon aus - ich weiß ja, wie solche Anträge
entstehen, manchmal zwischen Tür und Angel -, daß Ihr
Antrag nicht so richtig durchdacht ist. Unter der Voraussetzung, daß Sie den Inhalt Ihres Antrags zu Ende denken und weiterverfolgen, bin ich durchaus bereit, mit
Ihnen zu verhandeln.

Damit es ganz klar ist, möchte ich darauf hinweisen:
Es gibt über die Agenda 2000 angesichts der damit verbundenen Finanzierungschwierigkeiten noch gewaltige
Meinungsunterschiede in Europa. Das kann auch gar
nicht anders sein.

({22})

- Entschuldigung, Herr Kollege Seehofer, der Titel der
Aktuellen Stunde bedeutet nicht, daß ich hier schildern


soll, was wir wollen. Das habe ich wiederholt getan. Ich
habe die deutschen Positionen wiederholt beschrieben.

({23})

- Sie haben nie zugehört. In einige Teile der Übereinkünfte, die wir bis jetzt erreicht haben, sind deutsche Positionen eingeflossen, in anderen Bereichen noch nicht.
Deshalb werden die Verhandlungen mit sehr klaren
deutschen Positionen auch fortgesetzt. Aber sie werden
auf einem anderen als dem bisherigen Diskussionsniveau fortgesetzt.

Vielen Dank.

({24})