Gesine Lötzsch (NA), 2018-09-12:


Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Eingangs möchte ich uns alle an den viel zu früh verstorbenen Guido Westerwelle erinnern. Er hat sich als Außenminister für den Abzug der amerikanischen Atomwaffen aus Deutschland ausgesprochen. Das war eine sinnvolle Forderung, die ich heute nur noch von der Linken höre, meine Damen und Herren.

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Guido Westerwelle hat sich auch im UN-Sicherheitsrat enthalten, als es um den Krieg gegen Libyen ging. Das war vor sieben Jahren eine kluge und mutige Entscheidung.

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19 877 Lufteinsätze wurden in Libyen geflogen, und seitdem herrscht dort Chaos. Ich will damit sagen, dass es um ein Vielfaches mutiger ist, sich für den Frieden als für den Krieg einzusetzen. Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie sich für Frieden einsetzt und nicht in weitere Kriege ziehen will.

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Frau von der Leyen möchte immer auf der vermeintlich sicheren Seite stehen. Wenn Trump einen völkerrechtswidrigen Krieg in Syrien führen will, bietet sie sich gleich als willfährige Partnerin an. Das können wir nicht hinnehmen.

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Wenn Präsident Trump mehr Geld für Rüstung fordert, dann nimmt sie diese Forderung eilfertig auf. Sie möchte – und dabei wird sie von der SPD bzw. vor allen Dingen vom Finanzminister unterstützt – die Ausgaben für die Beschaffung von Waffen und Ausrüstung in nur einem Jahr um fast 25 Prozent steigern. Was für eine absurde Politik, meine Damen und Herren!

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Die circa 15 Milliarden Euro, die jährlich für militärische Beschaffungen, Materialerhalt, Wehrforschung, wehrtechnische und sonstige militärische Entwicklung und Erprobung ausgegeben werden, übersteigen die zivilen Sachinvestitionen des Bundes; die liegen nämlich bei 11 Milliarden Euro. Das ist doch eine verkehrte Welt. Das müssen wir unbedingt ändern.

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Man kann es auch so formulieren: Es kann doch nicht wahr sein, dass die Bundesregierung mehr in Kriegsvorbereitung als in den Frieden investieren will.

Wenn nun der Kollege Röttgen von der CDU erklärt, dass sich Deutschland, um einen schrecklichen Giftgas­angriff mit massenhafter Wirkung auf die Zivilbevölkerung zu verhindern, einem Angriff auf Syrien nicht verschließen soll, dann heißt das doch, dass, in der CDU zumindest, die Lust am Präventivschlag begonnen hat, und das dürfen wir nicht hinnehmen.

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Gerade die CDU will ich daran erinnern, dass es eine derartige Militarisierung der Politik unter Helmut Kohl nicht gegeben hat. Vielleicht können Sie sich daran erinnern.

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Die „Erst schießen und dann denken“-Politik führt dazu, dass die Welt und auch unser Land nicht sicherer, sondern unsicherer werden.

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Vor 17 Jahren hatte die rot-grüne Bundesregierung den Bundeswehreinsatz in Afghanistan beschlossen. Milliarden Euro wurden in diesem Land versenkt. Das Land ist destabilisiert und geschunden. Nun werden dorthin auch noch Menschen abgeschoben. Wann, frage ich Sie, meine Damen und Herren, begreifen Sie endlich, dass Ihre militärischen Konzepte keine Probleme lösen, sondern immer nur neue schaffen? Wir brauchen einen anderen Weg.

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Mehr Ausrüstung und Aufrüstung bringen nicht mehr Sicherheit. Nichtsdestotrotz will die Bundeswehr bis 2023 den Etat auf 60 Milliarden Euro erhöhen, und Finanzminister Scholz von der SPD hat überhaupt nichts dagegen einzuwenden. Ich habe mir erlaubt, im Wahlprogramm der SPD von 2017 – das ist also gerade einmal ein Jahr her – zu lesen, und zitiere mit Erlaubnis der Frau Präsidentin:

Eine … Festlegung auf einen Anteil der jährlichen Ausgaben für die Bundeswehr auf 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts käme einer Verdopplung unserer derzeitigen Ausgaben gleich und würde mehr als 70 Milliarden Euro pro Jahr für die deutsche Rüstungs- und Verteidigungspolitik bedeuten. Das wird es mit der SPD nicht geben.

Ich darf hinzufügen: Das ist kein Satz aus dem Gothaer Programm der SPD von 1875, sondern eine Selbstverpflichtung der SPD aus dem vergangenen Jahr, und daran möchte ich Sie hier öffentlich erinnern, meine Damen und Herren.

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Häufig wird uns bei unserer Kritik entgegengehalten, es gebe Verträge, die könne man einfach nicht kündigen, daran sei man gebunden. Ich sage Ihnen: Wenn die Bundesregierung Verträge geschlossen hat – und das hat sie –, die zu Aufrüstung und zu Kriegseinsätzen zwingen, dann wird damit die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes aufs Spiel gesetzt, und darum müssen diese Verträge gekündigt werden. Auch dafür werden wir in den Haushaltsberatungen werben.

Herzlichen Dank.

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