Johannes Röring (NA), 2009-07-02:
Zunächst muss ich Ihnen, den Kolleginnen und Kollegen der FDP, ein Lob für Ihren Antrag aussprechen. Die
Zielrichtung des Antrages ist grundsätzlich vollkommen
richtig. Denn man kann nur zustimmen, dass die Landwirtschaft, wenn sie denn effizient und intensiv betrieben
wird, einen großen Beitrag zum Klimaschutz leisten
kann.

Aber nicht nur in Fragen des Klimaschutzes, auch in
Fragen der Welternährung, des Einsatzes und der Erzeugung erneuerbarer Energien und zum Schutz der Biodiversität spielt eine effiziente Landwirtschaft eine entscheidende Rolle. Sie ist in der Lage, eine wichtige Rolle
für die zukünftige, positive Entwicklung vieler Regionen
der Welt zu übernehmen. Unter diesem Gesichtspunkt ist
Ihr Antrag eigentlich gar nicht weitgehend genug.

Allerdings muss man dann zusätzlich auch feststellen,
dass Ihr Antrag aus dem vergangenen Jahr in einigen
Teilen längst überholt ist. Eine Reihe von aufgegriffenen
Fragen sind bereits Bestandteil der Politik der CDU/
CSU-geführten Bundesregierung. So wurde die obligatorische Flächenstilllegung bereits abgeschafft, die Gesundheitsüberprüfung der GAP ist inzwischen beschlossen. Die Nachhaltigkeitsstandards wurden im Frühjahr
durch die Erneuerbare-Energien-Richtlinie der EUKommission bereits beschlossen und für den Bereich
„Nutzung von Biomasse zur Stromerzeugung“ in dieser
Woche in den Ausschüssen und im Plenum des Deutschen
Bundestages verabschiedet. Auch beim Thema Flächenverbrauch wurde durch die Novellierung des Bundesnaturschutzgesetzes viel zum Schutz der für die Agrarproduktion notwendigen Ackerfläche erreicht. Flexible
Eingriffs- und Ausgleichsregelungen spielen eine bedeutende Rolle beim Schutz von Ackerböden.

Ein weiterer Punkt, den Sie in Ihrem Antrag ansprechen, ist das Thema Forschungsförderung. An dieser
Stelle möchte ich diese Thematik, die ich als sehr essenziell ansehe, vertiefen. Darum möchte ich nun auch
gerne den oben geäußerten Gedanken aufgreifen, inwieweit besonders der Landwirtschaft bei der Lösung globaler Probleme eine zentrale Rolle zukommt, genauso wie

bei der Entwicklung einer zukunftsfähigen, auf natürlichen Ressourcen basierenden Wirtschaft.

Die Vereinten Nationen, die Weltbank und viele an
dem Diskussionsprozess beteiligten Partner haben eine
Reihe gesellschaftlicher Herausforderungen entdeckt,
denen wir dringend begegnen müssen: das gleichzeitige
Auftreten von Unter- und Mangelernährung bei einem
anhaltenden Bevölkerungswachstum, die Zerstörung von
landwirtschaftlich und forstlich nutzbarer Fläche, Wassermangel, die Verlagerung von Anbauzonen durch den
globalen Klimawandel sowie der Rückgang biologischer
Vielfalt - Biodiversität. Der Anstieg der Nachfrage nach
landwirtschaftlichen Erzeugnissen - wie zum Beispiel
hochwertigen Lebensmitteln und insbesondere tierischen
Produkten - wird darüber hinaus durch das dynamische
Wirtschaftswachstum in China, Indien und weiteren
Schwellenländern verstärkt. Zusätzlich ist mit dem weltweiten Bedarf an Energie und Rohstoffen die Notwendigkeit verbunden, Biomasse aufgrund der Endlichkeit fossiler Ressourcen und aufgrund des Klimaschutzes stärker
für die energetische und stoffliche Verwertung zu nutzen.

Wir müssen also erkennen, dass nicht nur die landwirtschaftliche Produktionsmenge zunehmen muss, sondern darüber hinaus zeigen die aktuellen Entwicklungen,
dass die verfügbare Anbaufläche für landwirtschaftliche
Produkte weltweit pro Erdenbewohner dramatisch abnehmen wird, sie wird sich laut wissenschaftlicher Prognosen bis zum Jahr 2040 halbieren. Damit ist es unabdingbar, die Leistungsfähigkeit unserer Kulturpflanzen
und damit die Effizienz der Landwirtschaft entscheidend
zu steigern, so zum Beispiel für Pflanzen mit verbessertem Nährstoffgehalt, höherer Energiedichte, größerer
Widerstandsfähigkeit gegen klimatischen Stress oder Widerstandsfähigkeit gegen Schädlinge und Krankheiten.
Damit gibt es die Möglichkeit zur Vermeidung von Ertrags- und Qualitätsverlusten. Auch ökologische Vorteile, wie reduzierter chemischer Pflanzenschutz und verbesserter Erosionsschutz, sind zu nennen.

Da die Bundesregierung diese Fragestellung auch als
sehr bedeutend betrachtet, hier sind besonders das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz und das Ministerium für Bildung und
Forschung zu nennen, wurde bereits eine Vielzahl verschiedener Forschungsprojekte und Aktivitäten in der
Vergangenheit gestartet. Im Januar 2008 wurde der
Startschuss zu einer verbesserten Forschungsförderung
gegeben. Mit 200 Millionen Euro in den nächsten fünf
Jahren sollen Projekte in der Bioenergie-, Agrar- und Ernährungsforschung an Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen in Zusammenarbeit mit
Partnern aus der Wirtschaft gefördert werden.

Aktuell und exemplarisch ist hier das vom Bundesministerium für Bildung und Forschung ({0}) im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Ernährung,
Landwirtschaft und Verbraucherschutz ({1}) und
den Ländern entwickelte Förderprojekt „Kompetenznetze in der Agrar- und Ernährungsforschung“ zu
nennen. Unter Berücksichtigung der Empfehlungen des
Wissenschaftsrates zur Entwicklung der Agrarwissenschaften in Deutschland sollen mit dieser Initiative die
verschiedenen relevanten Innovationsfelder, unter anderem Pflanzen, Umwelttechnologien, Biotechnologien,
der Hightech-Strategie der Bundesregierung berücksichtigt werden. Im diesem Sinne sollen im Rahmen der Kompetenznetze konkrete Forschungsprojekte auf die gesamte landwirtschaftliche Wertschöpfungskette von der
Urproduktion natürlicher Ressourcen bis hin zur Bereitstellung qualitativ hochwertiger Rohstoffe - Lebensmittel, Futtermittel, Biomasse - für den Verbraucher
ausgerichtet sein. Das Ziel ist es, eine in der Grundlagenorientierung und im Anwendungsbezug exzellente Agrarund Ernährungsforschung aufzubauen und mit der Ausbildung sowie mit dem Transfer in Wirtschaft und Gesellschaft zu verbinden. Dadurch sollen anwendungsorientierte Kompetenznetze mit internationaler Sichtbarkeit
und Attraktivität entstehen und Beiträge für die Lösung
gesellschaftlicher Probleme liefern.

Diese und viele weitere Aktivitäten zeigen, dass die
Bundesregierung die in Ihrem Antrag formulierten Forderungen bereits zu großen Teilen umgesetzt hat. Darüber hinaus ist der Antrag unter dem Gesichtspunkt,
welche Rolle die effiziente Landwirtschaft nicht nur beim
Klimaschutz, sondern bei vielen weiteren gesamtgesellschaftlichen Herausforderungen unserer Zeit spielen
kann, nicht weitgehend genug. Aus diesem Grund wird
die CDU/CSU-Bundestagsfraktion den Antrag der FDP
ablehnen.