Schneider (vizepräsident), 1954-01-14:
Meine Damen und Herren, da der Antragsteller nach der Geschäftsordnung die Möglichkeit hat, jederzeit seinen Antrag zurückzuziehen, und das jetzt geschehen ist, erübrigt sich die weitere Behandlung. Der Punkt 3 der Tagesordnung ist erledigt.
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Ich rufe auf Punkt 4 der Tagesordnung:
a) Erste Beratung des von der Fraktion des GB/BHE eingebrachten Entwurfs eines Vier({1})
ten Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes ({2});
b) Erste Beratung des von der Fraktion der DP eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes ({3});
c) Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes ({4});
d) Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Siebenten Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes ({5}).
In Übereinstimmung der Fraktionen ist für diesen Punkt der Tagesordnung eine Vereinbarung dahin getroffen, daß sowohl auf die Begründung wie auf eine Debatte verzichtet werden soll. Ich frage: Ist das Haus damit einverstanden? - Das ist der Fall.
Ich schlage Ihnen vor, sämtliche Gesetzentwürfe an den Ausschuß für den Lastenausgleich zu überweisen. Erhebt sich Widerspruch? - Das ist nicht der Fall; die Überweisung ist beschlossen.
Herr Abgeordneter Dr. Atzenroth übergibt eine schriftliche Erklärung zur Abstimmung *). Wir können sie zu Protokoll nehmen, wie die Geschäftsordnung es vorschreibt. Damit ist dieser Punkt der Tagesordnung erledigt.
Damit wären wir eigentlich am Ende der heutigen Tagesordnung. Da aber durch die Entwicklung der Dinge - durch Streichung verschiedener größerer Punkte - die Tagesordnung, die wir morgen abzuwickeln hätten, sich auf einige kleine Punkte zusammengezogen hat, ist interfraktionell vereinbart worden, diese an und für sich morgen abzuwickelnde Tagesordnung jetzt noch zu erledigen. Sie wird nicht viel Zeit erfordern. Aber ich muß der Geschäftsordnung gemäß fragen: erhebt sich Widerspruch, daß so verfahren wird? - Das ist nicht der Fall.
Ich rufe also Punkt 1 der ursprünglich für morgen vorgesehenen Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags der Fraktion der DP betreffend Vorlage eines Gesetzentwurfs zum Schutz industrieller Geheimnisse ({6}).
Wer wünscht das Wort zur Begründung? - Auf Begründung wird anscheinend verzichtet. Es soll auch keine Debatte stattfinden. Ich schließe daher die Beratung und schlage Ihnen Überweisung an den Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht vor. Ist das Haus damit einverstanden? - Das ist ,der Fall; die Überweisung ist beschlossen.
Ich rufe den zweiten Punkt der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zur Konvention vom 5. April 1946 der Internationalen Überfischungskonferenz ({7}).
*) Siehe Anlage 1 Seite 273
Hier wird ebenfalls auf Einbringung und Debatte verzichtet. Ich schließe die Beratung und schlage Ihnen Überweisung an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vor. Ist das Haus damit einverstanden?
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- Hier wird weiter der Antrag auf Überweisung an den Ausschuß für 'auswärtige Angelegenheiten gestellt, wobei der Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten federführend sein soll. Ist das Haus damit einverstanden? - Das ist der Fall; der Gesetzentwurf ist an diese beiden Ausschüsse überwiesen, Damit ist auch dieser Punkt der Tagesordnung erledigt.
Ich rufe Punkt 3 auf:
Beratung des interfraktionellen Antrags betreffend Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse ({9}).
Die Damen und Herren haben die Drucksache vorliegen *). Wer diesem Antrage zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Überweisung ist erfolgt.
Damit sind wir am Schluß der heutigen Tagesordnung. Bevor ich aber schließe, darf ich Ihre Aufmerksamkeit für folgende Bekanntmachungen erbitten.
Der Ausschuß für Lastenausgleich tagt Dienstag, den 19. Januar 1954, von morgens 9 Uhr 30 bis 18 Uhr. Einladung und Tagesordnung kommen heute noch in die Fächer im Tagungsbüro.
Die Vorsitzenden der Ausschüsse für Finanz- und Steuerfragen und für Geld und Kredit bitten, dem Plenum bekanntzugeben, daß die für Freitag nachmittags 15 Uhr anberaumte Sitzung bereits Freitag vormittags 9 Uhr beginnt.
Und schließlich habe ich folgenden Brief, der an den Herrn Präsidenten des Bundestages gerichtet ist, zu verlesen und damit bekanntzugeben. Es ist ein Brief der FDP-Fraktion.
Dem Herrn Präsidenten des Deutschen Bundestages Dr. Hermann Ehlers.
Sehr verehrter Herr Präsident!
Der Bundestagsabgeordnete Stegner hat heute seinen Austritt aus der Partei und aus der Bundestagsfraktion erklärt. Ich erlaube mir, Ihnen dies hiermit bekanntzugeben.
Ergebenst
gez. Dr. Dehler.
Damit, meine sehr verehrten Damen und Herren, sind wir am Ende. Ich berufe die nächste, die 10. Sitzung des Deutschen Bundestages auf Donnerstag, den 21. Januar 1954, 9 Uhr 30, und schließe die heutige 9. Sitzung.