atzenroth (NA), 1963-04-24:
Meine Damen und Herren! Wir Freien Demokraten begrüßen die Vorlage dieses Berichts als einer sachlichen Feststellung von Tatsachen. Wir hoffen, daß es auf dieser Grundlage möglich sein wird, den Weg zu einer Wirtschaftspolitik zu finden, die den Gedanken der Marktwirtschaft besser realisiert als bisher. Wir können jetzt vielleicht abkommen von der Gefälligkeitsdemokratie mit ihren Geschenken, die in den letzten Jahren soviel Schaden gestiftet hat. Wir hoffen auch, daß die Sozialpartner die im Bericht enthaltenen Daten anerkennen und daraus ihre Folgerungen ziehen.
Zu dieser Hoffnung berechtigt uns die Tatsache, daß die SPD am 11. Oktober 1962 durch ihren Sprecher, Herrn Dr. Deist, verkündet hat: Wenn schon ein solcher Jahreswirtschaftsbericht vorgelegt wird, dann muß er auch für die freie Wirtschaft - für die Unternehmer ebenso wie für die Arbeitnehmer - verbindlich sein.
Die heutige erste Erklärung von Herrn Dr. Deist bestätigte zunächst diese Feststellung. Dann kam das, was die Vorwürfe oder die Klagen von Herrn Schmücker Ihnen gegenüber beinhaltet. Herr Dr. Deist, Sie haben Ihr großes Redetalent für eine sehr lange Zeit darauf verwendet, von dieser einen Feststellung wieder wegzukommen.
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- Ich habe Sie an Ihre Erklärung vom 11. Oktober 1962 erinnert, in der Sie gesagt haben: Wenn schon ein solcher Jahreswirtschaftsbericht vorgelegt wird, dann muß er auch für die freie Wirtschaft - für die Unternehmer ebenso wie für die Arbeitnehmer -verbindlich sein, und ich habe hinzugefügt, daß Sie Ihre große Redekunst dazu verwendet haben, von dieser Erklärung wieder wegzukommen. Sie haben eine Fülle von Versuchen gemacht, dem wieder auszuweichen. Sie haben zunächst gesagt: Dieser Bericht fordert von den Sozialpartnern - nicht: von den Arbeitnehmern - eine Beschränkung auf 3,5 %, aber den Unternehmern gestattet er, ich glaube, 7 %, die ich allerdings in dem Bericht nicht finden kann.
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Darin liegt doch das, was Herr Schmücker Ihnen immer wieder vorwirft, nicht sachlich zu bleiben. Bei den Zahlen handelt es sich ja um solche des vergangenen Jahres. Es sind doch nicht Zahlen, die einen Vorschlag der Bundesregierung für die Unternehmer im Jahre 1963 beinhalten. Ebensowenig kann ich dem Bericht entnehmen, daß er sich dafür einsetzt, daß die öffentliche Hand künftig einen Aufstieg um 10 % erfahren dürfe. Im Gegenteil, Sie kennen unsere Ansicht, daß wir sehr bestrebt sind, auch den Anteil der öffentlichen Hand am Sozialprodukt so zu halten, wie es der allgemeinen Linie entspricht. Aber, Herr Dr. Deist, fragen Sie doch Ihre Kollegen, ob sie damit immer ,einverstanden sind, wenn wir darauf dringen! Fragen Sie Herrn Professor Schellenberg, ob er sich zu begnügen bereit ist! Also dieser Vorwurf ist nicht berechtigt, und damit können Sie von Ihrem Wort nicht wegkommen.
Dann haben Sie neue Zahlen gebracht, die Sie auf das überaus schlechte erste Vierteljahr 1963 stützen, die selbstverständlich in diesem Wirtschaftsbericht nicht enthalten sind. Aber auch damit kann man natürlich solche Begründungen nicht stützen.
Der dritte Versuch, von dieser Erklärung wegzukommen, ist, daß Sie nun von Zuwachsraten sprechen. Herr Dr. Deist, gleiche Zuwachsraten in den zehn Jahren von 1950 bis 1960 für alle Menschen der deutschen Bevölkerung zu fordern, ist doch wohl utopisch.
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Wenn man fordert, daß der Arbeiter diesen seinen Anteil in dieser Zeit beanspruchen soll - das hat er getan, und er hat ihn auch erhalten -, dann müßte man eine Reihe von anderen Gruppen unseres Wirtschaftslebens oder unseres Volkes auch hinzuziehen, die weit zurückgeblieben sind und bedauerlicherweise immer weit zurückbleiben werden. Auch diese Begründung können wir also nicht anerkennen. Herr Dr. Deist, Sie müssen schon zu der Erklärung stehen, daß die Sozialpartner den Bericht der Bundesregierung und die Folgerungen, die die Bundesregierung aus diesem Bericht gezogen hat, anerkennen. Da gibt es kein Deuteln. Wir erheben die Forderung und haben die Hoffnung, daß jedenfalls die Sozialpartner dieses Anerkenntnis leichter aussprechen, als Sie es getan halben.
Nun ein anderer Weg, auch wieder der Versuch, eine Kritik an diesem Bericht vornehmen zu können. Herr Dr. Deist, Sie unterstellen diesem Bericht einen Pessimismus. Ich habe das Gefühl - durch eine Zwischenfrage ist das Gefühl auch an anderer Stelle aufgetreten -, daß von Pessimismus in diesem Bericht zum mindesten für das Jahr 1962 keine Rede sein kann. Das werden Sie mir doch zugeben. Ich habe eher das Gefühl, daß man von einem gelinden, vielleicht schon zu großen Optimismus sprechen muß. Ich werde darauf nachher noch zu sprechen kommen. Sie sagen aber: die Bundesregierung fordert Drosselung, Drosselung, Drosselung. Auch das ist nicht nichtig. Sie fordert nicht Herabsetzung der Raten und der Ansprüche, sondern sie will die Übersteigerung auf ein angemessenes Maß zurückführen. Diese Forderung stellt sie sowohl an die Sozialpartner .als auch an die anderen Zweige unserer Wirtschaft, stellt sie an den Staat selbst - wenigstens in diesem Bericht. Ich gebe Ihnen zu, daß andere Stellen der Bundesregierung diese Forderung nicht immer in der gleichen Weise erhoben haben. Wir werden versuchen, das in Ordnung zu bringen, damit da wieder eine einheitliche Auffassung zustande kommt.
Sie sprachen von einem Zwiespalt, der in dem Bericht der Bundesregierung enthalten sei, aber selber empfinden Sie anscheinend den Zwiespalt in Ihren Ausführungen nicht. Sie wenden sich dagegen, daß die Bundesregierung eine Drosselung der Staatsausgaben fordert. Sie selber sprechen aber an anderer Stelle von zu hohen Staatsausgaben. Das ist doch dasselbe. Sie haben z. B. in Ihren sogenannten konkreten Vorschlägen gefordert, daß die Bundesbahn mehr investieren soll. Die Folgerungen sind doch höhere Staatsausgaben oder höhere Preise für die Bundesbahn. Anders läßt sich dieses Problem nicht lösen. Das haben wir gerade an dieser Stelle mit besonderer Deutlichkeit gesehen.
Sie haben dann ebenso wie die Bundesregierung von den kommenden mageren Jahren gesprochen. Der Zuwachs an Arbeitskräften wird voraussichtlich geringer werden, und der Zuwachs an Kapital wird langsamer bleiben. Sie haben als Ausweg eine Verstärkung der Qualität und der technischen Entwicklung vorgeschlagen. Da gehe ich mit Ihnen einig. Sie haben aber gleichzeitig - um in diesem Punkte
wieder nicht klar Farbe bekennen zu müssen - erklärt, daß eine ständige Verringerung der Arbeitszeit hierauf nun gar keinen Einfluß habe.
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- Auf die Tatsache, daß wir nicht mehr mit einem Zuwachs an Arbeitskräften rechnen können, und darauf, daß, wenn wir das nicht können, ein Zuwachs des Sozialproduktes nicht mehr möglich ist. Er wäre möglich, wenn wir eine weitere Verringerung der Arbeitszeit vermieden. Dann könnte sich aus der Steigerung der Qualität und aus der technischen Entwicklung ein Zuwachs ergeben.
Herr Dr. Deist hat behauptet, daß die Verringerung der Arbeitszeit keinen Einfluß auf die Verringerung der Produktion gehabt habe. Das ist natürlich eine Behauptung, die jeder aufstellen kann, und jeder kann das Gegenteil behaupten. Die Abhängigkeit hat sich aber für denjenigen, der in der Praxis steht, mit einer erschreckenden Deutlichkeit gezeigt.
Hinzu kommt, daß dais mit der Verringerung der Arbeitszeit angestrebte Ziel gar nicht erreicht worden ist. Ziel sollte doch die Schonung der menschlichen Arbeitskraft sein. Das ist in vielen Fällen nicht eingetreten.
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- Nein, im Gegenteil, weil man nach der Beendigung der ersten Arbeitszeit ein zweites Arbeitsverhältnis einging. Diese Tatsache ist doch in Hunderttausenden von Fällen unbestritten, und Sie brauchen nur einmal in meinen Betrieb zu kommen, dann will ich Ihnen das klar und deutlich beweisen. Das ist ein Fall; es gibt aber Hunderttausende von Fällen, in denen das unbestritten ist.
Ich möchte dann noch zu dem Problem der Preissteigerung kommen, von dem Herr Dr. Deist auch gesprochen hat. Auch wir sind der Meinung, man sollte es nicht ohne weiteres hinnehmen, daß der Geldwert in jedem Jahr eine Verringerung um etwa 3 % erfährt. Es muß unser größtes Ziel sein, eine solche Entwicklung zu verhindern, die dazu führen würde, daß dem Sparer der Zins weggenommen wird.
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Nun zu der Frage: woher rührt denn diese Entwicklung? Herr Dr. Deist hat gesagt, wir sähen einseitig und unsachlich nur den Lohnanteil. Er bestreitet, daß die Erhöhung der Löhne einen entscheidenden Anteil an der Steigerung der Preise hat. Er weist z. B. darauf hin, daß die Bahn- und Posttarife gestiegen sind. Aber warum sind denn diese Tarife gestiegen? Letzten Endes doch wegen der Erhöhung der Löhne. Das ist der ausschlaggebende Grund für die Steigerung der Bahn- und Posttarife gewesen. Alles spitzt sich letzten Endes auf den Lohnanteil zu. Die Preissteigerung ist zu einem ganz gewaltigen Teil - ob zu 90 %, kann ich nicht sagen; das kann ja niemand errechnen - auf die Steigerung der Löhne zurückzuführen.
Ein anderer Punkt bei diesen Preissteigerungen, den Herr Dr. Deist ebenfalls erwähnt hat, sind die Mieten. Hier liegen die Dinge aber ganz anders. Da kann man nicht von einer Preissteigerung sprechen, sondern hier soll etwas wiedergutgemacht werden, was in vielen Jahren versäumt worden ist. Der Anteil für Miete an den Ausgaben des einzelnen Menschen soll wieder in das Verhältnis gesetzt werden, das der Wirklichkeit entspricht. Es soll verhindert werden, daß große Vermögenswerte immer weiter zugrunde gehen, weil vom Staat eine den echten Kosten nicht entsprechende Miete festgesetzt worden ist.
Wir stimmen aber zu, daß wir ernsthafte Maßnahmen überlegen müßten, mit denen dieser schleichenden Inflation - wenn wir sie so bezeichnen sollen-entgegengetreten werden kann. Aber wenn man zu solchen Maßnahmen kommt, kann man an dem Problem der Löhne nicht vorbeigehen.
Von unserer Seite aus gesehen ist es erfreulich, daß der Wirtschaftsminister im zweiten Teil seines Berichts nur eine Vorausschau geben wollte und daß es sich nicht um eine Planifikation handeln sollte, wie sie nun wieder von meinem Vorredner gefordert worden ist. Herr Deist hat auf die europäische Planung hingewiesen, auf die europäische Gemeinschaft, die eine solche Planung fordert. Er hat der Bundesregierung den Vorwurf gemacht, daß sie die Teilnahme an diesen Verhandlungen absichtlich verzögere. Er hat zum Schluß erklärt, es sei doch ein Versäumnis der deutschen Bundesregierung, sich solchen modernen Wirtschaftsmethoden nicht anzuschließen. „Moderne Wirtschaftsmethoden", Herr Dr. Deist, wenn Sie das auf Frankreich und Italien beziehen, ist das doch sicherlich eine falsche Bezeichnung. Diese beiden Länder mit ihrem Protektionismus haben nicht eine moderne Wirtschaftsverfassung, sondern eine uralte, meiner Ansicht nach in der heutigen Zeit überholte. Es wäre sehr traurig, wenn die Bundesregierung sich dieser von Ihnen als modern bezeichneten, von uns als veraltet angesehenen Wirtschaftsmethode anpassen wollte. Insofern begrüßen wir sogar die Zurückhaltung, die Herr Professor Erhard in dieser Beziehung in Brüssel gezeigt hat und hoffentlich noch weiter zeigen wird.
Heute ist in der Debatte auch über das System einer antizyklischen Fiskalpolitik gesprochen worden. An und für sich verbergen sich dahinter Gedanken, die nicht neu sind. Wir sind gern bereit, sie aufzugreifen. Aber wir möchten doch erst einmal dieses allgemein gehaltene Wort konkretisieren, ehe wir dazu richtig Stellung nehmen können. Vielleicht hängt damit etwas zusammen, daß meine beiden Vorredner sich gegenseitig bescheinigt haben, sie setzten sich für eine baldige Finanzreform ein. Jeder hat dem anderen vorgeworfen, seine Partei sei Schuld daran, daß diese Reform nicht weiterkommen könne. Angesichts der Tatsache, die sich heute klar und deutlich ergeben hat, daß wir alle in diesem Hause einmütig für eine solche Finanzreform sind, sollten wir doch nun erwarten können, daß die Dinge nun in aller Kürze von beiden Seiten vorangetrieben werden.
Ich darf mich jetzt etwas mit dem Bericht selbst beschäftigen. Zunächst möchte ich einige Bemerkungen zum Aufbau der Gesamtrechnung machen. Es sind keine entscheidenden Einwendungen, aber doch, wie es uns scheint, Systemwidrigkeiten.
1. Warum werden die Beiträge zur gesetzlichen Unfallversicherung anders behandelt als die übrigen Sozialversicherungsleistungen? Um diesen Betrag erhöht sich zweifellos die Bruttolohn- und -gehaltssumme.
2. Bei den Einkommen des Staates aus Unternehmertätigkeit vermissen wir den Wertzuwachs, der sich nicht in Dividenden und in anderen Abgaben niedergeschlagen hat, sondern in einer Erhöhung des Wertes der Erwerbsunternehmungen der öffentlichen Hand. In dem Bericht ist davon nicht gesprochen worden.
3. Schließlich können wir nicht verstehen, warum Sachleistungen der Sozialversicherung und ähnlicher Institutionen zum Staatsverbrauch gerechnet werden. Es sind nach unserer Meinung ebenso Einkommensübertragungen des Staates an private Haushaltungen wie die Barleistungen.
Die notwendigen Berichtigungen werden aber den Gesamtbericht nicht entscheidend ändern.
Der Bericht stellt die wirtschaftliche Entwicklung, wie wir glauben, sehr günstig dar. Das trifft auch auf die meisten Branchen im vergangenen Jahr zu. Der Bericht geht aber nicht ernsthaft auf die Unterschiede ein, die sich im vergangenen Jahr zwischen verschiedenen Wirtschaftszweigen ergeben haben und auf die Herr Dr. Deist schon hingewiesen hat. In einigen Branchen ist es im vergangenen Jahr zum erstenmal zu Kurzarbeit gekommen. Auch die Schwierigkeiten, die sich in der Textilindustrie oder in der Lederindustrie zeigten, dürfen nicht einfach übergangen werden. Diese Gefahren haben sich dann noch in den ersten Monaten des Jahres 1963 verstärkt. Aber sie haben ihren Ursprung in der Entwicklung des vergangenen Jahres. In vielen Fällen handelt es sich um strukturelle Schwierigkeiten, die teilweise durch Maßnahmen der Bundesregierung entstanden sind. Die Aufwertung hat nicht nur Vorteile für die deutsche Wirtschaft gebracht, und unsere zollpolitischen Maßnahmen, die wohl dämpfend auf das Preisniveau im Inland wirken sollten, haben auf der anderen Seite auch zu ernsten Schwierigkeiten geführt. Es scheint mir ein einfacher Weg zu sein, auf dem Konsumgütersektor Waren zu niedrigen Preisen zollfrei hereinzulassen, um auf den Erzeuger einen Preisdruck auszuüben. Wenn aber die kalkulatorischen Unterschiede in den Lohnkosten liegen - und das ist sehr häufig der Fall -, könnte der gewünschte Erfolg nur dann eintreten, wenn die betroffenen Branchen auf einer wirtschaftspolitischen Insel lägen. Bei der heutigen Verflechtung unserer Wirtschaft und dem Mangel an Arbeitskräften kann keine Branche eine eigene Lohnpolitik betreiben. Sie muß sich dem anpassen, was ihr von den Wirtschaftszweigen aufgezwungen wird, die nicht unter dem Konkurrenzdruck des Auslands stehen.
Das gilt nicht nur für den Kostenfaktor Löhne, sondern auch für die Erhöhungen, die von der öffentlichen Hand vorgenommen werden. Wir hätten erwartet, daß der Bundeswirtschaftsminister jetzt oder

schon früher ein Wort gegen die übermäßigen Preissteigerungen und Leistungsverminderungen der Post gefunden hätte. Insofern teilen wir Ihre Meinung, daß Maßnahmen zur Niedrighaltung der Preise, nicht in allen Fällen in ausreichendem Maße getroffen worden sind.
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- Bei der Post gibt es z. B. den alten Vorwurf, daß sie zuviel investiert habe. Bei dieser Sachlage hätte sie ihre Investitionen auf einen längeren Zeitraum verteilen müssen.
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- Ja, und der andere Teil ist selbstverständlich der Lohnanteil, die Erhöhung der Löhne, und zwar eine sehr erhebliche Erhöhung der Löhne, die sich automatisch in der Erhöhung der Preise niederschlagen muß.
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- Das ist sehr einfach zu beantworten, nämlich: fast gar nicht!
Wir vermissen in dem Bericht ferner einen Hinweis darauf, daß für den Kostenanstieg in der Wirtschaft in erheblichem Maße auch die Beschlüsse des Bundestages in Fragen der Sozialversicherung beigetragen haben. Aus der uns vorgelegten Statistik ist leider nicht zu ersehen, um wieviel stärker diese Lohnbelastung gestiegen ist, als dies in den Jahren zuvor geschehen ist. Jeder, der in der Praxis steht, weiß aber, daß gerade dieser Kostenanteil sich für die Kalkulation der Betriebe schwerwiegend ausgewirkt hat. Auch hier vermissen wir ein Wort der Bundesregierung darüber, daß die Entwicklung so nicht weitergetrieben werden kann.
Wir unterstreichen das, was der Bericht über die Entwicklung des Baumarktes sagt. Er bestätigt unsere Auffassung, die wir im vergangenen Jahr bei der Beratung des Gesetzes zur Dämpfung der Baukonjunktur vertreten haben. Am stärksten - so lesen wir in dem Bericht - stiegen die staatlichen Investitionen, von denen 90 % Bauinvestitionen waren, während der gewerbliche Bau schon eine Beruhigung in der Nachfrage zeigte. So sagt es der Bericht. Warum legt die Bundesregierung dann noch ein Baustoppgesetz vor, das Genehmigungen vorsieht? Vordringlich wären doch Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Hand.
Herr Dr. Deist glaubt, einen besonders guten Vorschlag gemacht zu haben, um dieser Überhitzung auf dem Baumarkt entgegentreten zu können. Er will den Übergang auf die Fertigbauweise, auf Fertighäuser propagieren. Aber, Herr Kollege Deist, aus meiner eigenen Erfahrung kann ich Ihnen sagen, daß es in der Bundesrepublik eine ganze Reihe von Unternehmungen gibt, die Fertighäuser aus Holz
herstellen und keinen ausreichenden Absatz haben, weil nämlich ein großer Teil der Baulustigen sich weigert, solche - wie sie glauben - Ersatzbauten zu beschaffen.
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- Richtig!
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- Warum greifen Sie mir vor? Das wollte ich gerade sagen. Aber wo sitzen die Baubehörden? Doch in den Kommunen, die im wesentlichen von Ihren Freunden beherrscht werden.
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Wir freuten uns, als wir von Herrn Schmücker hörten, daß die Bauverwaltung des Verteidigungsministeriums in das Ministerium zurückgeführt werden soll, in das sie auch gehört. Ich bin mit Ihnen, Herr Schmücker, voll und ganz der Meinung, daß in eine Betrachtung unserer Wirtschaftslage auch die Verteidigung gehört; denn mit ihren weiten Verzweigungen stellt sie natürlich einen sehr großen Teil unserer Wirtschaft dar, und Maßnahmen, die au idem Sektor der Verteidigung getroffen werden, können beruhigend, aber auch anregend .auf die Gesamtwirtschaft wirken.
Eine große Lücke in idem Bericht sehen wir darin, daß an keiner Stelle der Mittelstand erwähnt ist, den zu fördern die Bundesregierung in allen bisherigen Regierungserklärungen versprochen hat. Die Notwendigkeit dazu zeigt sich in der Feststellung, daß die Zahl der selbständig Tätigen immer weiter abnimmt. Sehen Sie sich die Tabelle an! Hier müssen endlich Entscheidungen fallen. Wir können in diesem Punkt nicht auf den Enquetebericht über die Zusammeniballung wirtschaftlicher Macht warten. Die Maßnahmen dürften sich auch nicht auf Krediterleichterungen beschränken. Wenn man dem gewerblichen Mittelstand wirklich helfen will, muß man ihm auch Wettbewerbsvorteile auf steuerlichem und sozialem Gebiet einräumen.
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Schließlich darf ich noch auf die wichtige Frage unserer Liquiditätssituation hinweisen. Es wäre sehr instruktiv, wenn sich der Bericht auch mit der steigenden Verschuldung der öffentlichen Hand befaßt hätte. Aus den Mitteilungen der Bundesbank sehen wir, daß die Fremdfinanzierung der Unternehmen immer schwieriger wird. Die Erhaltung eines gewissen Ausmaßes an Selbstfinanzierung ist dringend notwendig und gehört .auch in unser Wirtschaftssystem.
Die entscheidende Frage aber ist und bleibt die Entwicklung der Löhne, von der ich schon gesprochen habe. Nach einem Bericht der EWG-Kommission, den Herr Deist Wucht gern hört, stehen wir schon jetzt mit den Lohnkosten an der Spitze. Dem erneuten Appell an die Sozialpartner schließen wir uns mit allem Ernst ,an. Bisher haben solche Appelle
leider nicht viel genützt. Man wartet auf das Wunder eines Gutachtergremiums, dessen Urteil sich die Tarifpartner angeblich unterwerfen wollen. Aber was kann dieses Gremium an Zahlen anders sagen als der vorliegende Bericht? Gerade jetzt, in dieser heiklen Situation, sollten die streitenden Parteien die Angaben des Berichts anerkennen und daraus ihre Folgerungen ziehen; ihre Verantwortung vor der Allgemeinheit war niemals so groß wie jetzt.
Meine Damen und Herren, den Lelitlinien, die den Schluß des Berichts bilden, wird voraussichtlich von einem neuen Wirtschaftsminister Beachtung verschafft werden müssen. Es wird für ihn sehr schwierig sein. Er wird einmal im Schatten seines Vorgängers, zum anderen unter dem Druck der EWG stehen, und er wird darüber hinaus nicht allein Wirtschaftspolitik betreiben; denn hier beisteht, wie schon Herr Schmücker gesagt hat, eine enge Verzahnung und Verbindung mit dem Finanzminister, dem Wohnungsbauminister und dem Verteidigungsressort, aber auch mit dem Sozialminister.
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- Und selbstverständlich mit den Abgeordneten.
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Ich hoffe, daß die Zusammenarbeit, wenn es um die Beachtung der Leitlinien geht, so gut klappt, daß wirklich eine Verbesserung unid eine Stärkung unserer Marktwirtschaft eintreten.
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