Uta Zapf (NA), 1996-11-14:
Herr Kollege Pflüger, ich nehme alles zur Kenntnis, was Sie sagen, aber ich stimme dem nicht zu. Erstens ist es nicht richtig, daß sich diese Dinge hier nicht mit der Konferenz in Lissabon beschäftigen; denn das sind alles Themen, die auf der Agenda stehen. Für die Abrüstung soll ein Rahmendokument, das politisch verbindlich ist, erstellt werden. Es soll ein Modell für die Sicherheit im 21. Jahrhundert entworfen werden, und es sollen die Institutionen gestärkt werden. Zu all diesen Dingen, insbesondere aber zur Stärkung der Institutionen, liegen offizielle Vorschläge auch der Bundesregierung auf dem Tisch.
Nun muß ich eines sagen, Herr Dr. Pflüger: Die Frage der Finanzen ist wirklich etwas kleinlich. Sie wissen, in welchen Dimensionen sich das im Verhältnis zu anderen Dingen bewegt.
Ich muß sagen, ich finde das beschämend. Wenn zum Beispiel die WEU in ihrer Planungs- und Analysezelle personelle Aufstockungen braucht, dann bekommt sie sie sofort - ohne finanzielle Diskussion hier im Deutschen Bundestag. Das wird dann einfach im Haushalt angesetzt. Wenn die OSZE eine geringe Aufstockung ihrer Analyse- und Planungskapazität bekommen soll, was sicher nicht teurer ist als bei der WEU, dann gibt es hier große Bedenken.
Zum anderen haben Sie gesagt, daß wir die NATO hier nicht ordentlich gewürdigt haben. Herr Dr. Pflüger, es ist doch hier wirklich nicht der Ort, die NATO zu würdigen.
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- Jetzt weiß ich auch, woher wieder das Mißverständnis kam. Das ist nämlich dieses Reizwort „OSCE first". Als wenn es darum ginge, mit dem Begriff „OSCE first", den auch die Bundesregierung akzeptiert hat
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- wunderbar; das ist ja noch besser -, sozusagen die NATO auszuhebeln. Es geht vielmehr darum, zu sagen: Überall da, wo die OSZE in der Lage ist, eine Aufgabe zu übernehmen, wollen wir ihr diese als erste anvertrauen.
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Die Schlußfolgerung heißt dann doch: Sollte die OSZE damit überfrachtet bzw. überlastet sein, dann muß dies in Zusammenarbeit mit anderen Organisationen geleistet werden.
IFOR und das, was in Bosnien passiert, sind doch dafür das beste Beispiel. Ich gebe Ihnen Brief und Siegel: Wenn es wahr wird - das hoffen wir ja eigentUta Zapf
lich -, daß es auch in Berg-Karabach einmal Blauhelme geben wird, um den dortigen Konflikt niederzuhalten und eine Befriedung zu erreichen, dann werden das keine OSZE-Blauhelme sein, sondern wieder irgendeine andere Konstruktion, weil die OSZE dazu zur Zeit gar nicht in der Lage wäre. Dies sind also vorgeschobene Beispiele.
Ich muß jetzt in meinem Redetext fortfahren, um noch ein Minimum meiner Argumentation herüberzubringen. Denn meine Redezeit läuft, obwohl ich den vorherigen Teil eigentlich noch als Beantwortung der Zwischenfrage begriffen habe.
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- Dies bezog sich auf „OSCE first". Wenn man mir eine solche Gelegenheit gibt, dann ergreife ich sie auch.
Wir wollen natürlich auch die Kompetenzen des Generalsekretärs und die Planungs- und Analysekapazitäten des Konfliktverhütungszentrums stärken. Dazu habe ich soeben schon einiges ausgeführt. Wir finden uns in Übereinstimmung mit der Aussage in der Antwort auf die Große Anfrage, nämlich damit, daß die Bundesregierung glaubt, daß das Konfliktverhütungszentrum zu einem Frühwarnzentrum und zu einer Datenzentrale für vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen gemacht werden sollte. Nichts anderes bedeutet das, was wir hier niedergelegt haben, auch zum Beispiel, was das Sammeln von Daten angeht.
Wir wollen außerdem die Einrichtung eines Peacekeeping-Stabes. Dies sollen ausdrücklich nicht „Peacekeeping-Truppen" sein, die der OSZE unterstehen. Dies soll vielmehr eine für die Organisation solcher zukünftigen Aufgaben gut vorbereitete Institution sein.
Ich möchte noch auf einen zweiten Bereich zu sprechen kommen, weil wir die KSE-Diskussion zur Ratifizierung der Flankenregelung leider Gottes entweder auf einen Zeitpunkt nach Mitternacht verschoben haben oder wahrscheinlich wieder nur zu Protokoll geben. Hier geht es um die Vertiefung des Prozesses der Abrüstung, nämlich zum einen um weitere Verabredungen zur Abrüstung und Rüstungskontrolle. Wir sind der Meinung: Es muß auch um ein neues Mandat gehen, das weitere Kategorien einbezieht, nämlich die Frage der qualitativen Rüstung und der Marinerüstung. Ich hoffe, Sie erinnern sich, daß das eine Forderung ist, die wir mit den Stimmen der Mehrheit dieses Hauses, also auch mit denen der Koalitionsfraktionen, bereits in 1994 beschlossen haben. Dies bestätigen wir.
Ich glaube, daß die veränderte Natur potentieller Konflikte in Europa vor allen Dingen auch Maßnahmen zu regionaler Abrüstung zwingend erforderlich machen. Auch dafür soll diese Konferenz einen Rahmen erstellen. Es muß dabei darum gehen, die schwierige Frage zu lösen, wie in diesem Prozeß KSE-Staaten und Nicht-KSE-Staaten gleichberechtigt miteinander diskutieren können. Dies ist insbesondere für die Umsetzung des Dayton-Abkommens wichtig.
Wir wollen auch, daß in diesem Rahmen zum Beispiel die OSZE - ich habe das schon beim Stichwort Konfliktverhütungszentrum angedeutet, und dies ist besonders wichtig - die auflaufenden Daten der Verifikation und des Datenaustausches zentral sammelt, auswertet, koordiniert und natürlich bei Bedarf auch Inspektoren stellt. Wir hätten damit so eine Art Verifikationsagentur, die, denke ich, dem Gedanken der Transparenz und der Vertrauensbildung in Europa noch ein Stück weiterhelfen kann. Natürlich ist damit nicht gemeint, Geilenkirchen zum Beispiel jetzt auszusteuern. Das bleibt selbstverständlich mit der Koordinierung und Auswertung dieser Daten bestehen.
Ich denke, daß diese Maßnahmen - wenn wir denn wollen, daß die OSZE eine gemeinsame Sicherheit in Europa organisieren kann -- auch im Rahmen des neuen, erweiterten Sicherheitsbegriffes zunehmend für Prävention einen überragenden Stellenwert gewinnen und gewinnen müssen. Soll Prävention nicht ein Begriff für außen- und sicherheitspolitische Sonntagsreden bleiben, muß die OSZE als Instrument ziviler Krisenprävention und Konfliktregelung gestärkt werden.
Lassen Sie mich zum Schluß als letztes Boutros Ghali zitieren. Er sagt in der „Agenda für den Frieden":
Es ist zweifellos besser, den Ausbruch gewalttätiger Konflikte durch Frühwarnung, stille Diplomatie und in einigen Fällen durch vorbeugende Dislozierung zu verhüten, als größere politisch-militärische Anstrengungen zu ihrer Beilegung unternehmen zu müssen, nachdem sie ausgebrochen sind.
Dem ist nichts hinzuzufügen.
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