Franz-Hermann Kappes (NA), 1991-09-26:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gegen Ende dieser ersten große Aussprache über die vorliegenden Gesetzentwürfe möchte ich Ihnen einige Eindrücke vortragen, die ich heute gewonnen habe.
Erstens - und dies empfinde ich zunächst einmal als positiv - gibt es offenbar eine sehr große Mehrheit in diesem Haus für eine Verbesserung des sozialen und auch materiellen Umfeldes im Sinne der Annahme und gegen die Tötung ungeborener Kinder. Ich hoffe nur, daß all die schönen Worte auch wirklich so gemeint waren, und ich halte es für unerläßlich, daß wir uns auch in Zukunft bei den vielen praktischen Fragen der Alltagspolitik selbst oder gegenseitig daran erinnern.
Zweitens allerdings hatte ich den Eindruck, daß zwar viel davon die Rede war, die Politik müsse sich an der Lebenswirklichkeit, wie es hieß, an der Realität, wie gesagt wurde, orientieren, oder die Grundgegebenheiten unserer gesellschaftlichen Existenz seien zu beachten, tatsächlich jedoch von vielen Kolleginnen und Kollegen naturwissenschaftlich heute eindeutig feststehenden Tatsachen einfach negiert werden. Es ist doch nun einmal so, daß der Mensch schon wenige Wochen nach seiner Zeugung gewissermaßen fertig ist, daß alle seine Organe vorhanden sind, und es ist doch nun einmal Realität, daß dieses eigenständige Leben seine Tötung bereits im Mutterleib nur mit Angst und Schmerzen erleidet. Die angeblich so fortschrittlichen Anhänger sogenannter Fristenlösungen befinden sich vielfach ganz offenkundig auf einem Wissensstand, den man im 19. Jahrhundert oder teilweise auch noch vor wenigen Jahrzehnten besaß. Demgegenüber gehen die hier vorgeschlagenen Indikationsmodelle, so verbesserungsbedürftig sie im einzelnen auch noch sein mögen, von den realen modernen Erkenntnissen der Naturwissenschaften aus.
Drittens wurde hier immer wieder ein Zusammenhang zwischen Strafandrohung und Schutz des sogenannten werdenden Lebens geleugnet. Zugegeben, daß bei einer zum Schwangerschaftsabbruch konkret entschlossenen Frau mit dem Strafrecht im allgemeinen kaum etwas auszurichten ist; und natürlich ist das Strafrecht nicht in der Lage, ernsthafte Schwangerschaftskonflikte zu lösen. Aber darauf kommt es eben nur sehr eingeschränkt an. Entscheidend ist doch - es wurde heute mehrfach gesagt -, daß der Staat die von unserem Grundgesetz anerkannte Wertordnung und damit die prinzipielle Mißbilligung der Tötung menschlichen Lebens in den Köpfen, meine Damen

und Herren, der Bürgerinnen und Bürger bewußt halten muß. Dazu reichen noch so großzügige materielle Hilfen nicht aus. Nach meiner persönlichen Überzeugung gibt bei unserem Wohlstand in sehr vielen Fällen die finanzielle Seite ohnehin nicht den Ausschlag.
Für den unerläßlichen Ausdruck der staatlichen Mißbilligung gibt es, auch im Hinblick auf die Strafbarkeit der Verletzung viel niedriger zu bewertender Rechtsgüter als das menschliche Leben, keine wirkliche Alternative. Der Mann oder die Frau auf der Straße würden den Verzicht auf die Strafandrohung für eine bestimmte Frist zweifellos so verstehen, als habe der Staat des Grundgesetzes gegen die Tötung ungeborener Kinder in den ersten Monaten grundsätzlich keine schwerwiegenden Einwände mehr.
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Viertens, meine Damen und Herren, muß in diesem Sinne auch einmal klargestellt werden, daß die Wertordnung unseres Grundgesetzes zumindest in der Frage des menschlichen Lebens jenen Wertpluralismus, von dem auch Sie, Herr Pflüger, eben gesprochen haben und von dem hier heute mehrmals die Rede war, nicht zuläßt. Unsere Verfassung ist zwar in gewisser Weise weltanschaulich neutral; aber an den von ihr als bindend anerkannten obersten Werten des menschlichen Zusammenlebens darf und kann auch vom Deutschen Bundestag nicht gerüttelt werden.
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Dabei geht es überhaupt nicht darum, daß nun etwa die Christen in unserem Lande - auch das klang gelegentlich an - den immer zahlreicheren Nichtchristen ihre Auffassungen aufzwingen wollten. Aber unsere Verfassung beginnt aus gutem Grunde mit den Worten: „Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen ...". Natürlich geht es uns allen um die Menschen; aber von Gott muß dabei zwangsläufig ebenso die Rede sein, und da gilt grundsätzlich: Du sollst nicht töten!
Fünftens schließlich hat mir unsere Aussprache in einer Reihe von Beiträgen erschreckend bewußt gemacht, wie gering manche in diesem Hause die Autorität unseres obersten Gerichtes zu achten scheinen. Formulierungen wie, der Bundestag sei kein Anhängsel des Bundesverfassungsgerichts, und ähnliche lassen eine höchst bedenkliche Einstellung zum Rechtsstaat erkennen, ganz abgesehen davon, daß eine Art laufender Anpassung der Rechtsprechung unseres obersten Gerichts an jeweils zeitgemäße Anforderungen oder gar an einen fortschreitenden Wertewandel das Vertrauen vieler Bürgerinnen und Bürger in Recht und Gerechtigkeit grundlegend erschüttern müßte.
Ich komme zum Schluß. Deshalb spreche ich auch so schnell, um mit meinem Manuskript fertig zu werden.
Schließlich: Ich hoffe sehr - das ist mir sehr wichtig, und ich bin als Mitunterzeichner des Entwurfs der „Initiativgruppe für den Schutz des ungeborenen Kindes" in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion eigentlich auch guten Mutes -, daß sich die zwei hier vorgeschlagenen Indikationslösungen noch zusammenführen lassen. Ich meine, im Kern wird es dabei darum gehen, die in dem Fraktionsentwurf angelegte erhebliche Möglichkeit des Mißbrauchs durch eine gewisse - wenn auch nur sehr begrenzt mögliche - Objektivierung zu erschweren. Dies sollte bei gutem Willen aller Beteiligten möglich sein.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
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