Christian Petry (NA), 2019-05-10:


Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist im Laufe der Debatte schon ein paar Mal gesagt worden, dass man nicht viele Worte auf den Antrag selbst zu verwenden braucht. Herr Rehberg, Sie haben ihn komplett auseinandergepflückt: Der Adressat stimmt nicht, die Inhalte sind falsch. – Trotzdem bietet uns der vorliegende Antrag die Gelegenheit, diese Debatte zu führen, und die sollten wir auch nutzen.

Der Europäische Stabilitätsmechanismus, mit 700 Milliarden Euro ausgestattet, soll nach unserer Vorstellung zu einem europäischen Währungsfonds ausgebaut werden. Herr Kindler, wahrscheinlich haben Sie die Vereinbarung von Meseberg nicht gelesen, oder Sie haben in Ihrer Rede etwas ausgeblendet, als Sie sagten, es sei nichts getan worden. Es sind jedoch Antworten gefunden worden. Es gibt hier ein entsprechendes Instrumentarium. An diesem Punkt will die AfD einschreiten und Geld zurück haben.

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Das Volumen des Rettungsschirms für Griechenland ist mit 330 Milliarden Euro enorm groß. Die Verschuldung beträgt 180 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Da muss man natürlich dazusagen, da man den Anteil am Bruttoinlandsprodukt immer in Prozent rechnet: Es ist stark gesunken. Das relativiert das Ganze, und von daher sind die Zahlen immer schwierig. Aber klar ist: Die Verschuldung ist deutlich zu hoch.

Die Rückzahlungen, die Sie einfordern, sind vereinbart: die an den IWF und an die EZB bis 2025 – Griechenland liegt im Plan –, die an die EU-Staaten bis 2040, die an die EFSF bis 2050 und die an den ESM bis 2053. Nun sagen Sie, das sei alles zu langfristig. Wir haben eben schon gehört, dass im Londoner Schuldenabkommen Deutschlands Rückzahlungsverpflichtungen gestreckt wurden, nämlich über 41 Jahre bis 1994. Das ist also nichts Ungewöhnliches. Ihre rechten Kumpels von der FPÖ haben zugestimmt, in Österreich Anleihen mit 50-jähriger Laufzeit auf den Markt zu bringen. Fragen Sie einmal nach, warum sie das machen. Bleiben wir in Deutschland: In meinem Bundesland, im Saarland, haben wir zur Entschuldung der Kommunen und der Kassenkredite Rückzahlungszeiträume von 45 Jahren beschlossen. Das alles ist nichts Ungewöhnliches. Das dient dazu, einem Land die Flexibilität und die Möglichkeit zu geben, die Rückzahlungsverpflichtungen aus seiner eigenen Wirtschaftskraft heraus – deswegen die Orientierung am Primärüberschuss – einhalten zu können. Es ist klar, dass wir das wünschen und hoffen, dass das eintritt, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Wir müssen jetzt ehrlich zu uns sein. Eckhardt Rehberg und Johannes Kahrs – die beiden kennen sich damit wie andere auch besonders gut aus – wissen, dass wir hohe Schuldenstände haben und die Schuldenstände auf einem, so sage ich es einmal, hohen Niveau bleiben. Ich sehe kein signifikantes Sinken der Schuldenstände; ein bisschen schon, aber nicht signifikant. Also, es gehört schon zur Wahrheit dazu, zu sagen, dass es auch anderen Ländern, denen es vermeintlich sehr gut geht, nicht immer gelingt, ihre Schuldenstände drastisch zu senken. Auch das gehört zur Wahrheit dazu. Warum sollten wir, der ESM, die Europäische Gemeinschaft und andere, die südlichen Länder, insbesondere Griechenland, hier anders behandeln? Ich sehe dafür keinen Bedarf.

Die uns vorliegenden Berichte enthalten Bewertungen. Natürlich ist in Sachen Rente einiges getan worden; es gab erhebliche Rentenkürzungen. Und es ist klar, dass die Arbeitslosenquote zu hoch ist. Der Kollege Ulrich, der nach mir redet, wird das alles gleich benennen. Er wird die Austerität geißeln, er wird den Neoliberalismus geißeln,

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der zur Verarmung der Bevölkerung und zum Elend der Rentner geführt habe.

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Da ist ja auch was dran. Aber, Kollege Ulrich, Sie werden mal wieder ausblenden, dass die Ursachen nicht nur darin liegen, sondern auch in einer jahrzehntelangen eklatanten Misswirtschaft in Griechenland. Das müssen Sie dann auch dabei erwähnen, lieber Kollege Ulrich.

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Ich bin alles in allem guter Dinge.

Die AfD dagegen widerspricht sich zum Beispiel in ihrem Antrag. Auf der einen Seite spricht sie im Zusammenhang mit der Rückkehr zum Kapitalmarkt vom „glänzend-risikoarmen Finanzzustand“. Diesen risikoarmen und glänzenden Zustand wollen Sie allerdings kaputtmachen, indem Sie den Puffer, der diese Sicherheit bietet, kaputtmachen. Auf der anderen Seite kritisieren Sie den Zustand der Wirtschaft und sagen, dass die Prognosen für die Zukunft keinen Primärüberschuss hergeben. Sie widersprechen sich sogar in Ihren eigenen Anträgen.

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Selbst das zu vermeiden, kriegen Sie nicht hin. Das entlarvt Sie als Antieuropäer. Das ist ziemlich klar.

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Sie zitieren dann auch nur aus nur einem Bericht. Den zweiten Bericht, nämlich den vom April 2019, der einen ganz anderen Schluss zulässt, zitieren Sie nicht. Deswegen möchte ich das hier tun. Dieser Bericht kommt zu dem Schluss, dass die nachhaltige und kontinuierliche Umsetzung der im Programm vereinbarten Reformmaßnahmen gewährleistet ist. Auch das ist ein Widerspruch zu Ihren Aussagen. Das Weglassen der halben Wahrheit ist bei Ihnen Programm und führt zur Lüge. Insoweit entlarven Sie sich regelmäßig selbst.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich denke, wir haben mit den Maßnahmen auf europäischer Ebene, insbesondere mit dem ESM, eine gute Perspektive für die schwächelnden Staaten in der Staatshaushaltskrise geschaffen, und die Erfolge sind auch zu sehen. Ich selber hätte mir auch einen stärkeren Ansatz für Wachstum und Beschäftigung in den Ländern gewünscht und weniger Fokussierung auf die Sanierung der Fiskalkreisläufe, die zweifellos notwendig ist; denn ohne einen ausreichenden Bankenmarkt, der zur Finanzierung auch kleiner und mittlerer Unternehmen bereitsteht, geht es natürlich nicht. Aber man ist, glaube ich, da ein bisschen übers Ziel hinausgeschossen. Doch die Anpassungen laufen.

Ich bin mir sicher, dass wir hier weitere gute Schritte gehen können. Das wünsche ich mir zumindest. Hierfür steht die demokratische Seite dieses Hauses geschlossen – das haben wir im letzten Jahr gesehen –; denn wir sind für ein freies, offenes und solidarisches Europa, im Gegensatz zum rechten Rand. In diesem Sinne werden wir weiterarbeiten.

Glück auf!

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