Anke Fuchs (NA), 1998-06-18:
Ich glaube nicht, daß Sie den Inhalt richtig wiedergeben.
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Aber ich bin natürlich gern bereit, mir ein Protokoll anzuschauen, und werde es auch sorgfältig durchlesen.
Mein Punkt war - darauf will ich noch einmal hinweisen -: Die Agrarpolitik wollen wir in die Zukunft hinüberretten - und zwar mit einem neuen Konzept. Das ist wichtig. Deswegen ist es verkehrt, wenn Sie sagen: Mit der Agenda 2000 wird eine völlig falsche Richtung eingeschlagen. Vielmehr sollten wir für entsprechende Vorschläge offen sein, und wir sollten miteinander darüber sprechen, was wir da eigentlich einbringen wollen. Ich habe schon die flächendekkende Landbewirtschaftung und die Einkommenssicherung genannt. Als weiteren Punkt möchte ich nennen: Natürlich sagen wir zur Osterweiterung ja. Aber wir sind uns doch wohl klar darüber, daß das mit dem jetzigen Instrumentarium gar nicht funktionieren kann. Deswegen sind wir alle gehalten, zu überlegen, was wir machen können, da wir ja nicht pauschal nein sagen wollen. Vielmehr geht es darum, daß wir darüber sprechen sollten, welche vernünftigen Instrumente es da geben kann.
Die Kernaussage muß lauten: Soviel Staat wie nötig, soviel Markt wie möglich. Das gilt auch für den jetzt zur Debatte stehenden Politikbereich. Da wird man allein mit liberalen Grundsätzen nicht über die Runden kommen. Deswegen besteht, glaube ich, Übereinstimmung, daß wir öffentliche und einkommenssichernde Mittel brauchen sowie Instrumente, die die ökologische Landwirtschaft vorantreiben. Wenn das drei Punkte wären, wären wir ein Stückchen weiter.
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Dann habe ich mich über die Frage des Außenschutzes sehr gewundert. Ich bitte doch die F.D.P.-Kolleginnen und -Kollegen, wirklich auf den Wirtschaftsminister einzugehen. Ich bin eine Anhängerin des Weges nach Europa, aber auch der neuen Spielregeln des freien Welthandels hin zu einem fairen Welthandel. Da ist die WTO für mich das wichtigste Instrument. Das gilt natürlich ganz besonders für die Landwirtschaft.
Aber Sie müssen sich auch entscheiden. Wollen Sie, daß die WTO, was Landwirtschaft anbelangt, Kriterien aufstellt, die Außen- und sozialen Schutz und Ausschluß von Kinderarbeit bedeuten? Ich bin dafür, aber Sie müssen auch Ihre Vertreter mit einer solchen Maßgabe in die WTO-Gremien schicken. Ich glaube, das muß man so sagen dürfen,
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und dann darf Herr Rexrodt nicht immer behaupten: Alles, was bei der WTO geschieht, ist Protektionismus. Ich bin mit Ihnen hier für eine gemischte Strategie, die die internationalen Organisationen nutzt, um Kriterien aufzustellen, eine Strategie, die eine Überlebenschance für diesen Bereich und überhaupt eine Zukunftsorientierung gibt.
Ich sage Ihnen auch, warum. Sie wissen ja, daß ich von Haus aus Sozialpolitikerin bin und um manche Rechte gekämpft habe. Wenn ich Ihre Interessenvertretung wäre - was ich zusammen mit Horst Sielaff für unsere Fraktion bin - , dann ginge es mir darum, daß wir das, was wir wollen, so transparent machen, daß eine Akzeptanz in der Bevölkerung da ist;
({3}) denn die schwankt hin und her.
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Ich bin mit meiner Kollegin Heidemarie Wieczorek-Zeul nicht einer Meinung. Das sage ich ganz offen. Vielmehr müssen wir wissen, daß dieser Bereich auch in Zukunft Geld braucht.
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Dieser Bereich muß aber dann transparent in eine richtige Richtung orientiert werden. Daran sollten Sie mit gemischten Instrumenten herangehen. Ich glaube, das tut uns allen hier gut. In diesem Sinne will ich gerne weiter mithelfen. Der Nachfolger von Horst Sielaff wird mir dabei auch helfen.
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Nehmen Sie bitte insofern mit, daß wir von JaNein-Diskussionen, von der Beschimpfung der Landwirtschaft und der Steuermittel, die dort hineinfließen, wegkommen müssen. Aber wir müssen für die Zukunft bereit sein, durch Umschichtung, aber vor allen Dingen durch andere Ideen die Balance zwischen Markt und vernünftiger Regulierung im Auge zu behalten.
Vielen Dank.
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