christel humme (NA), 2007-09-13:
Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Liebe Kolleginnen! Ein bisschen verwundert mich diese Debatte schon.

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Vor einem Jahr habe ich hier gestanden und gefordert:
Wenn der bedarfsgerechte Ausbau von Betreuungsplätzen für unter Dreijährige bis 2010 nicht kommt, dann
muss es einen Rechtsanspruch geben. Heute, nur ein Jahr
später, stehe ich hier und kann sagen: Dieser Rechtsanspruch kommt, und das nicht 2010, sondern wir regeln
ihn jetzt. Deshalb bitte ich Sie von der Opposition, sich
mit uns zu freuen. Erkennen Sie an, dass wir dank des
Engagements von Peer Steinbrück und Frau von der
Leyen neue Wege gehen.

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Neue Wege sind: erstens Unterstützung durch den Bund
bei den Investitionskosten - wann hat es das bei der Betreuung unter Dreijähriger schon einmal gegeben? -,
zweitens Unterstützung bei den Betriebskosten, und
zwar so, dass das Geld tatsächlich bei den Kommunen
ankommt. Sie unterstellen da etwas. Durch den Rechtsanspruch ist gewährleistet, dass das Geld, 770 Millionen
Euro jährlich ab 2013, tatsächlich bei den Kommunen
ankommt. Darauf können wir mit Recht stolz sein.

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Wir wollen damit natürlich den Ausbau etwas beschleunigen. Da gebe ich Ihnen von der Opposition
recht: Das Ganze geht in der Tat nur im Schneckentempo
voran. Wir brauchen das Betreuungsangebot aber
schnell. Am 1. Januar 2008 wird unser Elterngeld ein
Jahr alt. Alle, die nach einem Jahr Elternzeit wieder ihre
Berufstätigkeit aufnehmen wollen, müssen natürlich einen adäquaten Betreuungsplatz haben. Mit unseren
Maßnahmen helfen wir diesen Vätern und Müttern. Sie
brauchen mehr Wahlfreiheit, was Familie und Beruf angeht; Frau Kressl hat das vorhin schon gesagt. Wahlfreiheit haben sie - das ist entscheidend - heute nämlich
nicht. Diese Ungerechtigkeit müssen wir so schnell wie
möglich aus der Welt schaffen. Deshalb gebe ich der
Kanzlerin recht, die gesagt hat: Unsere erste Priorität ist,
bis 2013 mit einem finanziellen Kraftakt von
12 Milliarden Euro - das sage ich noch einmal ganz
deutlich - 750 000 Betreuungsplätze zu schaffen.

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Auch in den ersten Tagen der Haushaltsdebatte hat
sich wieder gezeigt, dass wir keine Gelegenheit auslassen, zu sagen: Gute Deutschkenntnisse sind eine wichtige Voraussetzung für eine erfolgreiche Integration. Darum müssen wir die richtigen Konsequenzen ziehen.
Allein Sprachtests, ohne vorher eine Förderung zu organisieren, machen wenig Sinn. Fehlende Bildungsintegration ist nicht nur ein Problem der Kinder mit Migrationshintergrund, sondern auch zunehmend ein Problem
deutscher Kinder. Allen Kindern müssen wir die größtmögliche Förderung zukommen lassen - und das von
Anfang an. Das ist unsere zentrale Aufgabe.

Das Projekt „Die 2. Chance“ des Familienministeriums zur Unterstützung Jugendlicher ohne Schulabschluss ist zurzeit notwendig und richtig und wird von
uns ausdrücklich begrüßt. Zusammen mit den in Meseberg verabschiedeten Einstiegsprogrammen für mehr
Ausbildung sind das heute die richtigen Ansätze, um
jungen Menschen eine Perspektive zu bieten. Für die Zukunft heißt das aber auch: Wir dürfen gar nicht erst zulassen, dass es Schulabbrecher gibt, wie das heute der
Fall ist.

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Auch das ist nur mit einem qualitativ guten Bildungsund Betreuungsangebot von Anfang an zu erreichen. Das sind unsere Vorstellungen von Chancengleichheit.
Zu diesen Vorstellungen von Chancengleichheit gehört natürlich auch, dass Bildung von Anfang an kostenfrei gestellt werden muss - das ist unser langfristiges
Ziel -; denn nur so erreichen wir, dass alle Kinder die
gleichen Bildungschancen haben, ob arm oder reich,
Deutsche oder Ausländer.

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Chancengleichheit, das schließt auch ein - wir haben
das heute an vielen verschiedenen Stellen gehört -, dass
wir unsere Anstrengungen zur Armutsprävention fortsetzen müssen. Wir haben gehört, dass es in der Tat Familien gibt, die ein so geringes Einkommen haben, dass
es nicht ausreicht, den Unterhalt der Kinder zu decken.
Ihnen helfen wir zurzeit mit dem von der SPD am
1. Januar 2005 eingeführten Kinderzuschlag. Ich gebe
allen recht, die gesagt haben: Das muss reformiert werden, weil es viel zu kompliziert und bürokratisch ist.

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Ich gebe allen recht, die sagen: Das System muss vereinfacht werden. Genau deshalb ist in Meseberg beschlossen worden, ein Gesamtkonzept für Familien mit Kindern vorzulegen, um sie dann zu unterstützen, wenn ihr
Einkommen nicht ausreicht, für ihre Kinder zu sorgen.
Das wollen wir, weil wir im Vergleich zu heute mehr als
doppelt so viele Kinder aus der Armut holen wollen. Das
ist ein wichtiges Ziel, das wir verfolgen müssen.

({7})

Aber ich sage auch: Wer es mit der Bekämpfung von
Kinderarmut wirklich ernst meint, der muss sich der
Frage stellen, wie wir erreichen, dass existenzsichernde
Löhne gezahlt, dass gesetzliche Mindestlöhne auf den
Weg gebracht werden; denn gesetzliche Mindestlöhne
bekämpfen meiner Ansicht nach wirkungsvoll Kinderarmut.

({8})

Ich bleibe dabei: Die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch mehr gute Betreuungsplätze und die
damit verbundene Erhöhung der Frauenerwerbsquote
sind die besten Instrumente, Familienarmut zu verhindern.

Wir haben uns zum Ziel gesetzt, die Frauenerwerbsquote zu erhöhen. Auch hier muss das Prinzip der fairen
Entlohnung gelten, nämlich: gleicher Lohn bei gleicher
Arbeit. Ich wünsche mir, dass die Antidiskriminierungsstelle des Bundes, im Familienministerium angesiedelt,
ihr Augenmerk auch darauf richtet. Wir haben für diese
Stelle gekämpft, damit endlich auch in Deutschland die
Akzeptanz von Vielfalt selbstverständlich wird.

Für diese wichtige Arbeit muss die Stelle voll arbeitsfähig sein. Dafür sind im Gleichbehandlungsgesetz
5,6 Millionen Euro vorgesehen, bisher sind im Haushalt
aber lediglich 2,8 Millionen Euro eingestellt. Darüber
müssen wir noch reden, da müssen wir noch nachjustieren.

Die Stelle hat einen ambitionierten Auftrag: Sie soll
unter anderem über Öffentlichkeitsarbeit ein Bewusstsein für Toleranz und gegen Ausgrenzung schaffen. Ausgrenzung findet bei uns leider täglich statt und zeigt ihr
hässliches Gesicht in Vorfällen wie in Mügeln als Spitze
des Eisbergs. Rechtsextreme Gewalt gegen ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger ist die schlimmste
Form von Ausländerfeindlichkeit und Intoleranz. Der
Kampf gegen Rechtsextremismus ist eine Daueraufgabe
und braucht dauerhafte Strukturen.

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- Ja, da darf ruhig applaudiert werden. Strohfeuermaßnahmen immer dann, wenn gerade etwas Furchtbares
passiert ist, helfen nicht.

Im letzten Jahr hat die SPD erkämpft, die Mittel für
Programme gegen Rechtsextremismus um 5 Millionen
Euro auf insgesamt 24 Millionen Euro aufzustocken.

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- Ich kenne die Debatte sehr gut, Herr Kampeter. - Wir
wollten mit den zusätzlichen 5 Millionen Euro die Arbeit
von mobilen Beratungsteams und Opferberatungsstellen
sichern.

Frau von der Leyen, wir müssen jetzt alles daransetzen, dass die Programme gegen rechts konsequent fortgeführt werden können; denn wir sind zutiefst davon
überzeugt, dass es mehr zivilgesellschaftlicher Initiativen bedarf, wenn Rechtsextremismus erfolgreich bekämpft werden soll.

({11})

Ich freue mich auf die Debatte über den Haushaltsplan 2008; denn er zeigt eindeutig, Frau Lührmann - ist
sie noch da? -, dass beides geht: auf der einen Seite die
niedrigste Nettoneuverschuldung und damit die Konsolidierung des Haushalts, auf der anderen Seite Investitionen in die Zukunft über Bildung. Beides machen wir im
Interesse der Familien, der Senioren, der Kinder und
auch der Enkelkinder.