dirk niebel (NA), 2007-03-22:
Der Genosse Staatssekretär hat im Parlament die

Menschen beschimpft und keine Zwischenfragen zugelassen. Das sagt einiges über seinen Mannesmut aus.

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Aber die arrogante, oberlehrerhafte Art dieses Staatssekretärs zeigt natürlich, dass es politisch völlig richtig
war, dass wir bei den Haushaltsberatungen die Streichung exakt dieser Stelle gefordert haben.

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Nichtsdestotrotz wollen wir zur Sachlichkeit zurückkehren, Herr Kollege Staatssekretär.

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Die Bundesagentur für Arbeit hatte im letzten Jahr
einen eigenen Haushalt von ungefähr 53 Milliarden
Euro. Das ist fast zwei Mal so viel wie der StaatshausDirk Niebel
halt der Schweiz. Sie war mit diesen Mitteln, die von
den Beitragszahlern aufgebracht wurden - die Steuermittel kommen noch hinzu -, bei ungefähr einem Drittel
aller Beschäftigungsaufnahmen beteiligt.

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Ohne jedwede Art von Schaum vor dem Mund muss
man ganz klar feststellen: Mitteleinsatz und Ergebnis
stehen in keinem ausgewogenen Verhältnis zueinander.

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Die FDP ist der festen Überzeugung, dass wir mit
möglichst vielen privatwirtschaftlichen Elementen eine
staatliche Arbeitsvermittlung organisieren müssen, auch
im Wettbewerb mit Privaten, aber eine staatliche Arbeitsvermittlung, weil es immer Regionen, Menschen
und Branchen geben wird, die nicht in der Lage sind, attraktiv für einen privaten Vermittler zu sein. Es ist eine
Aufgabe der Daseinsvorsorge des Staates, auch diesen
Menschen ein Angebot zu machen.

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Weil vor dem Hintergrund dessen, was die Bundesagentur in der Vergangenheit nicht konnte und heute immer noch nicht kann, früher oder später ein öffentlichrechtliches Arbeitsvermittlungssystem zu Recht infrage
gestellt werden würde, muss man die Bundesagentur zukunftsfähig aufstellen. Das kann man nur, indem man
tatsächlich radikale Veränderungen durchführt. Diese
kriegen Sie angesichts der internen Strukturen nur dann
hin, wenn Sie mit dem Mittel der Auflösung der Behörde
diese juristische Sekunde nutzen, um die Aufgaben neu
zu ordnen, das Personal den Aufgaben folgen zu lassen
und dadurch die Rahmenbedingungen zu schaffen, dass
staatliche Arbeitsvermittler überhaupt erst einmal in die
Lage versetzt werden, erfolgreich arbeiten zu können.
Das können sie nämlich, weil Sie so herumgemurkst haben, heute nicht.

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Wir fordern völlig zu Recht die Einführung von
marktgerecht ausgestalteten Vermittlungsgutscheinen.
Bei dem, was Sie gemacht haben, geht es nur um die
Frage, ob jemand kürzer oder länger arbeitslos ist. Für
die Vermittlung bedarf es etwas mehr, als nur die Dauer
der Arbeitslosigkeit festzustellen. Es bedarf eines umfassenden Bildes des Menschen, den man integrieren will,
und eines umfassenden Bildes der Stelle, die man
besetzen will. Wenn ich dem Arbeitssuchenden mit einem marktgerecht ausgestalteten Vermittlungsgutschein
Nachfragemacht gebe, und zwar vom ersten Tag der Arbeitslosigkeit an, dann geht er mit seinem Gutschein zu
dem Vermittler seines Vertrauens. Das kann der private
sein, das kann aber auch der staatliche sein. Der muss
sich zumindest in den erfolgsabhängigen Lohnkomponenten refinanzieren. Was meinen Sie, welche Veränderungsbereitschaft das intern mit sich bringt, zu Strukturen zu kommen, die es den Mitarbeiterinnen und
Mitarbeitern der Agentur ermöglichen, überhaupt erst
einmal erfolgreich sein zu dürfen. Das sollten Sie bedenken. Wenn Sie weniger arrogant und weniger bräsig wären, sondern die Anträge der Opposition lesen würden,
dann wüssten Sie auch, was wir beantragen, und könnten
sachgerecht mit uns diskutieren.

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