Norbert Gansel (NA), 1995-06-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir stimmen heute nicht über Reden ab und erst recht nicht über Zwischenrufe - Zwischenrufe, die sich selbst verurteilen -, sondern über einen Antrag der Bundesregierung.
Dennoch: Die Rede des Bundesverteidigungsministers war für die Bundesregierung wichtig, wichtiger noch wäre es gewesen, hätte auch der Bundeskanzler in Anbetracht der Bedeutung der heutigen Entscheidung hier das Wort ergriffen.
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Mehrere Abgeordnete der SPD-Bundestagsfraktion haben sich entschieden, dem Antrag der Bundesregierung zuzustimmen, abweichend vom Mehrheitsvotum unserer Fraktion. Die Zeit wird beweisen, daß das keine Abweichung vom gemeinsamen Weg der Sozialdemokratie ist.
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Wir haben eine politische Entscheidung getroffen, die wir individuell verantworten. Deshalb gibt es auch keine abgestimmte Begründung einer Gruppe, aber es gibt gewisse Gemeinsamkeiten der Motive und der Hoffnung, die ich mit sieben Bemerkungen erklären möchte. Ich danke meinem Fraktionsvorsitzenden dafür, daß er im Rahmen der Redezeiten unserer Fraktion dafür die Gelegenheit gegeben hat.
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Erstens. Unsere Zustimmung ist kein Ausdruck falscher Gemeinsamkeit mit der Außenpolitik der Bundesregierung. Unser Ja ist auch keine generelle Zustimmung zu ihrer Jugoslawienpolitik. Wir teilen die Kritik unseres Fraktionsvorsitzenden; ich füge hinzu: mit Ausnahme dessen, was er über die Anerkennung Sloweniens und Kroatiens gesagt hat. Die Anerkennung erfolgte nach Kriterien der Europäischen Gemeinschaft auf der Grundlage von Beschlüssen des Bundestages und nachdem Vukovar in Trümmern lag, Dubrovnik beschossen wurde und es schon Zehntausende von Toten gab.
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Unser Ja ist auch ein Nein. Es ist ein Nein zu Tendenzen auf der deutschen Rechten, sich mit einer sogenannten Normalisierung der militärischen Rolle der Bundesrepublik der Last und Lehren der deutschen Geschichte zu entledigen und militärische Mittel für eine regionale und nationale Interessenpolitik zu verharmlosen.
Zu Recht hat mein Kollege Günter Verheugen darauf hingewiesen, daß es dafür auch eine deutsche Parteientradition gibt. Ich akzeptiere das, was Herr Waigel zur Ehrenrettung seiner Partei unter Berufung auf Konservative, die in KZs gesessen haben und die danach Pazifisten geworden sind, gesagt hat.
Zweitens. Wir sind im Gegensatz zu dieser Tendenz auf der rechten Seite der Auffassung, daß sich die Bundesrepublik Deutschland außer zur Verteidigung an militärischen Maßnahmen nur in der internationalen Gemeinschaft der UNO beteiligen darf. Sie darf sich aber auch nicht entziehen, wenn dadurch Frieden gesichert und Kriege eingedämmt, Menschenleben und Menschenrechte geschützt, Selbstbestimmung ermöglicht und politische Lösungen erreichbar werden können.
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Auch diese Überzeugung des humanistischen Internationalismus gehört - wie der Pazifismus - zur Tradition der deutschen Linken, zum Vermächtnis eines freiheitlichen Sozialismus. Unser Ja ist deshalb ein Ja zur UNO, zur realen Utopie der Weltgemeinschaft, aber auch zu der konkreten Organisation mit all ihren Fehlern und Defekten, zu der Organisation, deren Autorität und Funktionsfähigkeit im Interesse des Weltfriedens erhalten und gestärkt werden muß.
Es ist ein Ja zur UNO, die ihr Mandat durchsetzen, Friedenswahrung verteidigen und als letztes Mittel auch friedenserzwingende Maßnahmen anwenden kann. Unsere UNO braucht dabei die Solidarität aller ihrer Mitgliedsstaaten, die gleiche Rechte und Pflichten haben.
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Drittens. Auf der Grundlage dieser Prinzipien müssen wir die konkrete Entscheidung zur deutschen Unterstützung des schnellen Einsatzverbandes verantworten können. Wir wissen, daß in dem archaischen Krieg im ehemaligen Jugoslawien Auswirkungen nicht kalkulierbar sind. Wir wissen, daß wir eine Grenze überschreiten, indem wir deutsche Soldaten das erste Mal mit Waffen in ein Kriegsgebiet schikken. Wir stellen uns dieser Verantwortung, weil wir einen Verbleib der UNO-Blauhelme und die Durchsetzung ihres Friedensauftrags für notwendig halten,
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weil wir überzeugt sind, daß unsere Beteiligung an ihrem Schutz und ihrer Versorgung die Chancen für den Verbleib im Interesse der Menschen im ehemaligen Jugoslawien erhöhen und die Zahl der noch möglichen Opfer verringern kann ({7})
nach Hunderttausenden von Toten, nach Millionen von Flüchtlingen und auch nach dem Tod Hunderter von UN-Soldaten, die doch nur das Überleben der Zivilbevölkerung und die Voraussetzungen für die humanitäre Hilfe in den Schutzzonen sichern wollten.
Wir stellen uns dieser Verantwortung, weil für uns eine Haltung nicht länger erträglich ist, die für die UN-Soldaten aus 40 Entsendestaaten Risiken bedeutet, an deren Minderung sich deutsche Soldaten nicht beteiligen sollen, weil dabei auch für sie von uns, vom Deutschen Bundestag, ein Risiko verantwortet werden muß.
Die Frauen und Männer in der humanitären Hilfe und in der Berichterstattung verantworten ihr Risiko selbst. Wir schulden ihnen großen Respekt - nicht nur, aber vor allem im belagerten, im hungernden, im blutenden Sarajevo. Nach Blockaden, Drohungen, Beschuß, Mord und Geiselnahme wiegt unsere Pflicht zur Hilfe und zum militärischen Schutz der Hilfe jetzt noch schwerer als die Bürde unserer Geschichte, die uns weiter beugt und uns verbietet, andere in die Knie zu zwingen. Das gilt gerade auch gegenüber dem serbischen Volk.
Es gibt deshalb nur eine politische Lösung. Dafür wollen wir einen Beitrag der Bundesrepublik Deutschland in Solidarität mit den Soldaten der Entsendestaaten leisten. Wir wollen die Zuverlässigkeit der Bundesrepublik in kritischen Phasen kollektiver Sicherheit erhalten und die Verantwortung Europas für eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik stärken, die dem Frieden dient.
Viertens. Wir sind bereit, den Einsatz von Flugzeugen der Bundeswehr vom Typ ECR-Tornado zu ermöglichen. Zusammen mit den Einheiten des schnellen Einsatzverbands werden sie zum Schutz der UN-Friedenstruppen und auch zum Schutz der nach Kroatien entsandten Sanitäter und der Transport-und Aufklärungsflugzeuge der Bundeswehr beitragen.
Dem Einsatz der ECR-Tornados hat die Bundesregierung in ihrem Antrag an den Bundestag höchst restriktive Bedingungen zugrunde gelegt, an die sie gebunden bleibt. Die Tornados sollen nur nach einem Angriff auf Blauhelme zum Einsatz kommen, um die Luftunterstützung für den schnellen Einsatzverband vor Raketenbeschuß zu schützen. Sie haben eindeutig eine defensive und deeskalierende Funktion.
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Daß diese Flugzeuge aber auch einsatzsicher sind, ist Ihre ganz persönliche Verantwortung, Herr Rühe.
Fünftens. Wir setzen unsere Hoffnung auf die Präsenz der UN-Blauhelme. Sollte aber Gewalt eskalieren, eine politische Lösung scheitern und der Rückzug unvermeidbar werden, halten wir die Bundesrepublik für verpflichtet, mit den notwendigen militärischen Mitteln dazu beizutragen, daß dieser Abzug unter Bedingungen erfolgen kann, die so sicher wie möglich sind und nicht noch mehr Opfer fordern.
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Aus Gründen der organisatorischen und militärischen Effizienz und nicht als eine neue Bündnisverpflichtung halten wir es für richtig, daß sich ein Abzug, wenn er unvermeidbar wird, im Rahmen einer NATO-Operation vollzieht, die dem Ersuchen des UN-Generalsekretärs entspricht.
Sechstens. Alle Mitglieder des Bundestages treffen ihre Entscheidung in dem ernsten Bewußtsein, daß von ihr Menschenleben abhängen, wie immer sie fällt. Das gebietet Respekt für das Ja wie für das Nein, und deshalb, Herr Schäuble, erwarte ich von Ihnen als Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion({10})
- Entschuldigung! ({11})
- Entschuldigung! Ich bitte um Verständnis, daß dies keine einfache Situation ist; in ihr kann man sich auch versprechen.
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Ich erwarte von Ihnen, Herr Schäuble, als Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, daß Sie hier nach der Rede des CSU-Landesgruppenvorsitzenden klarstellen, daß Sie die Behauptung zurückweisen, Neinstimmen seien zynisch und menschenverachtend, und daß Sie auch den Neinstimmen ausdrücklich die Gewissenhaftigkeit ihrer Entscheidung zubilligen.
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