Volker Beck (NA), 2004-07-02:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich

meine, diese Debatte sollte man ganz gelassen und sachlich führen.

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Ich habe den Eindruck: Manche der hier vorgetragenen
Argumente haben den Charakter von Rückzugsgefechten. Dabei wissen viele, dass diese an der gesellschaftlichen Realität vorbeigehen.

Als wir in der letzten Wahlperiode unseren Entwurf
eines Gesetzes zur Lebenspartnerschaft vorgelegt haben,
hat uns die CDU/CSU - und damals auch der Redner der
FDP - vorgehalten, all das, was wir hier machten, sei
verfassungswidrig.

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Ich darf an den Leitsatz der Verfassungsgerichtsentscheidung vom 17. Juli 2002 erinnern:

Der besondere Schutz der Ehe in Art. 6 Abs. 1 GG
hindert den Gesetzgeber nicht, für die gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaft Rechte und
Pflichten vorzusehen, die denen der Ehe gleich oder
nahe kommen.

Deshalb nehmen wir heute dieses Lebenspartnerschaftsgesetz erneut in die Hand, überarbeiten es in seinem zustimmungsfreien Teil und versuchen, soweit wir das in
diesem Rahmen können, die Gleichstellung dieser Lebenspartnerschaften gegenüber der Ehe voranzutreiben.
Das ist auch konsequent so; denn wir haben den Lebenspartnern bereits alle Pflichten der Ehe aufgegeben, übrigens in dieser Wahlperiode ohne Ihren Widerspruch
auch im Sozialgesetzbuch XII, in dem wir die volle
sozialrechtliche Subsidiarität vorsehen, also die Zahlung
von Sozialleistungen durch den Staat an Lebenspartner
verweigern, wenn ein leistungsfähiger Partner da ist. Das
ist auch völlig richtig so.
Aber dann kann man natürlich, verehrte Frau Kollegin Granold, in anderen Rechtsgebieten nicht so tun, als
ob wir das nicht gemacht hätten. Dann müssen wir das,
was der Unterhaltspflicht der Ehe in anderen Rechtsgebieten als Entsprechung gegenübersteht, also bei der
Steuer, der Hinterbliebenenversorgung und bei Fragen
des Beamtenrechtes, auf diese Lebenspartnerschaften
genauso übertragen. Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt
hat inzwischen gesagt: Beim Bundesangestelltentarif
müssen wir aufgrund der gleichen lebenslangen Verpflichtung den Ortszuschlag für Ehegatten auch an Lebenspartner zahlen. Dann müssen wir natürlich im Steuerrecht und auch in der Hinterbliebenenversorgung
das Gleiche tun. Nur das ist logisch und nur das ist übrigens auch fair. Wenn jemand die gleichen Pflichten übernimmt, muss er die gleichen Rechte erhalten.

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Wir schaffen auch gesellschaftlich - das mag zwar ein
kleiner Schritt sein; ich glaube aber, manchen bedeutet
dies emotional etwas - die Möglichkeit des Verlöbnisses. In Zukunft gelten auch für schwule und lesbische
Lebensgemeinschaften die Möglichkeiten: Verliebt, verlobt, verpartnert! Ich glaube, das ist ein schönes Signal.
Aber es ist natürlich nicht der große Durchbruch im Hinblick auf die Gleichstellung.

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Worum der Streit hier im Hause im Kern geht, ist die
Frage der Stiefkindadoption. Dazu muss ich sagen: Mit
den Argumenten derjenigen, die hier Kritik üben,
stimme ich sogar weitgehend überein.

Selbstverständlich muss im Adoptionsrecht und bei
jeder einzelnen Entscheidung über eine Adoption das
Kindeswohl und nichts anderes im Zentrum der Entscheidung stehen.

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Aber worin besteht das Wohl des Kindes? Besteht es darin, dass ein Kind in einer gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft lebt, aber keine familienrechtliche Beziehung zum zweiten Lebenspartner, zum zweiten
sozialen Elternteil, haben kann? Wie soll man diesem
Kind, das bei Mama und Mami oder bei Papa und Papi
aufwächst, erklären, dass es zwar in dieser Lebensgemeinschaft wie in einer Familie lebt, aber dass der
zweite Partner mit ihm rechtlich eigentlich nichts zu tun
hat, dass er keinen Unterhalt zahlen muss, dass es ihm
gegenüber den Unterhalt nicht geltend machen kann und
dass es auch keine Erbansprüche gegenüber dem zweiten
Elternteil hat? Damit ist für das Kind nichts gewonnen,
sondern eine ganze Menge verloren. Deshalb schaffen
wir das hier für eine Gruppe ab.

Die FDP geht weiter und ich stimme Ihnen bei dieser
Forderung zu. Die Diskussion im Hause zeigt aber: Wir
müssen, um das durchzusetzen, in der Bevölkerung und
wahrscheinlich auch hier im Hause noch einige Überzeugungsarbeit leisten. Die Gesellschaft ist noch nicht so


Volker Beck ({5})
weit. Ich denke, wir werden das Schritt für Schritt machen. Vielleicht erzielen wir ja sogar noch in den Ausschussberatungen einen Fortschritt, wenn wir uns gemeinsam anstrengen. Eventuell benötigen wir dazu aber
auch noch ein bisschen mehr Zeit für die Debatte.

Wir sollten aber nicht so tun, als nähmen Kinder generell Schaden, wenn sie bei gleichgeschlechtlichen Paaren oder bei Alleinerziehenden aufwachsen,

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denn mit dieser gesellschaftlichen Debatte schaden wir
den Kindern, die ohnehin schon in solchen Partnerschaften leben.

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Nehmen Sie bitte Folgendes zur Kenntnis, geschätzte
Kolleginnen und Kollegen von der Union: Wir wissen,
dass gegenwärtig über 10 000 Kinder unter 18 Jahren in
gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften leben.
Das ist das Ergebnis des Mikrozensus aus dem Jahre
2003. In jeder sechsten gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaft leben Kinder.

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- Vielleicht gehen die Partner die nicht ein, weil es ihnen
in der jetzigen Situation gegenüber den Kindern nichts
bringt, weil bislang noch nicht einmal ein gemeinsamer
Familienname mit den Kindern möglich ist. Dieses Problem beseitigen wir hier übrigens auch.

Wenn Sie einmal vergleichen, werden Sie feststellen:
In jeder sechsten Lebensgemeinschaft von Gleichgeschlechtlichen leben Kinder, jede vierte nicht eheliche
heterosexuelle Lebensgemeinschaft hat Kinder und jedes
dritte eheliche Paar lebt aktuell mit Kindern zusammen.
So groß sind die Differenzen also nicht,

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als dass man sagen könnte: Dieser Lebenssachverhalt interessiert uns überhaupt nicht, da schauen wir gar nicht
mehr hin.

Meine Damen und Herren, wir sollten in den Ausschussberatungen sowohl die soziale Entwicklung als
auch die wissenschaftlichen Untersuchungen zu dem
Thema berücksichtigen.