Ingrid Köppe (NA), 1991-04-18:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist jetzt schon mehrfach erwähnt worden: Für die Aufarbeitung der Geschichte der SED-Herrschaft haben jene Unterlagen der SED, der Blockparteien und Massenorganisationen, die im Hinblick auf staatliche Aufgaben erstellt wurden, eine ganz besondere Bedeutung. Sie müssen deswegen gesichert, aufbewahrt, vor allem aber nutzbar gemacht werden. Eine Sicherung bei gleichzeitiger Beerdigung der Unterlagen im Bundesarchiv - eine Unterstellung dieser Unterlagen unter das Bundesarchivgesetz - , wie sie im Gesetzentwurf von den Koalitionsfraktionen vorgesehen ist, steht der Aufgabe der Nutzbarmachung dieser Unterlagen entgegen.
Ich möchte denjenigen, die sich in nächster Zeit mit der Ausarbeitung einer Regelung über den Umgang mit diesen Partei- und Organisationsakten beschäftigen werden, empfehlen, sich zuvor sachkundig zu machen
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und dafür z. B. das Archiv und die Bibliothek des Institutes für die Geschichte der Arbeiterbewegung in OstBerlin, wo das SED-Parteiarchiv gelagert ist, zu besuchen.
Zu unserem Antrag „Gesetzliche Regelung von Sicherheitsüberprüfungen sowie künftiger beruflicher Einsatzmöglichkeiten von ehemaligen Mitarbeitern des Ministeriums für Staatssicherheit" : Bei der Regelung künftiger beruflicher Einsatzmöglichkeiten von ehemaligen Mitarbeitern des MfS müssen die Grundsatzentscheidung, in welchen Tätigkeitsbereichen und Berufszweigen ehemalige Stasi-Mitarbeiter keinen Zugang finden sollen, und Einzelfallprüfungen im Hinblick auf den nachgewiesenen Umfang der Beteiligungen an Menschenrechtsverletzungen miteinander verbunden werden.
Die im Westen Deutschlands bislang allenfalls in Richtlinien normierten Sicherheitsüberprüfungen bedürfen einer gesetzlichen Grundlage. Viele der bisher zugrunde gelegten Risikoindikatoren sind angesichts der Veränderungen untauglich geworden. Ich nenne dafür stellvertretend ein Beispiel: Mitarbeiter unserer Bundestagsgruppe, die hier eine Sicherheitsüberprüfung über sich ergehen lassen müssen, werden in den Fragebögen immer noch danach gefragt, ob und wann sie Ostblockstaaten besucht haben.
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Ich denke, da ist noch nicht begriffen worden, daß sich die Situation mit der Vereinigung verändert hat.
Zum Umgang mit den Stasi-Unterlagen: Wie Sie sich sicherlich denken können, wären wir durchaus in der Lage gewesen, zu dieser Thematik einen Gesetzentwurf einzubringen. Wir haben darauf aber bisher bewußt verzichtet und lediglich einen unsere Grundsätze formulierenden Antrag zum Thema eingebracht. Ich denke, auch das ist ein Zeichen für unsere Gesprächsbereitschaft.
Unsere Grundsätze zu dieser Thematik gründen sich auf das Volkskammergesetz vom 24. August 1990, das nicht in den Einigungsvertrag übernommen wurde, aber auch darauf, daß dem gesamtdeutschen Gesetzgeber empfohlen wird, bei der Erarbeitung einer neuen Regelung dieses Volkskammergesetz umfassend zu berücksichtigen.
Nun zu den Grundsätzen des Bündnisses 90/ GRÜNE für ein zu schaffendes Stasi-Unterlagen-Gesetz: Zweck eines solchen Gesetzes muß die politische, historische, juristische und auch persönliche Aufarbeitung der Stasi-Vergangenheit sein. Nicht personenbezogene Unterlagen - etwa Richtlinien, Dienstanweisungen, Organisationspläne und weiteres - sollen ab sofort und uneingeschränkt zugänglich sein. Betroffene sollen grundsätzlich ein Akteneinsichtsrecht für die zu ihrer Person gesammelten Unterlagen erhalten. Diese Forderung vertreten die Bürgerbewegungen seit der Besetzung von Stasi-Behörden und der Gründung von Bürgerkomitees im Dezember 1989 und Januar 1990.
Heute können wir feststellen, daß sich dieser Forderung endlich auch andere anschließen. Es scheint, daß sie inzwischen auch hier im Haus mehrheitlich unterstützt wird. Es fehlt bisher nur an einer wirklich zweifelsfreien Formulierung, die wir aber gerne liefern wollen.
Diejenigen Politiker aus Ost und West, die noch im vergangenen Jahr mit dem Argument der Sicherung des inneren Friedens die Stasi-Aktenbestände für immer verschließen oder sogar vernichten wollten, die
den Bürgerinnen und Bürgern der DDR die Zuständigkeit, vor allem aber die Mündigkeit für die Auseinandersetzung mit ihren persönlichen Stasi-Erlebnissen und ihrer Vergangenheit absprechen wollten, die Mord und Totschlag prophezeiten, müssen jetzt endlich begriffen haben: Es geht uns nicht um Rache. Und: Einen inneren Frieden wird es nicht geben, wenn wir die Vergangenheit verdrängen.
Die in den Stasi-Akten gesammelten und von der Stasi aus Observierung, Telefonüberwachung, Postkontrolle und Bespitzelung gewonnenen Informationen über Bürgerinnen und Bürger gehören nur den Betroffenen und niemandem sonst.
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Ich denke, jede Behörde sollte sich davor hüten, Nutzungswünsche und -ansprüche auf dieses widerrechtlich gesammelte Material anzumelden. Eine Nutzung dieser Betroffenenunterlagen durch Behörden würde die Menschenwürde der Stasi-Opfer erneut verletzen. Stasi-Opfer würden erneut zu Opfern von staatlichen Begehrlichkeiten gemacht. Eine behördliche Nutzung dieser Betroffenenunterlagen sollte lediglich auf Antrag der Betroffenen und nur in ihrem Interesse, etwa zu Zwecken der Rehabilitierung, der Strafverfolgung und der Forschung, möglich sein.
In einem zu schaffenden Stasi-Unterlagen-Gesetz muß ein Verwendungsverbot dieser Unterlagen über Betroffene für Behörden, also auch gegenüber Nachrichtendiensten und Strafverfolgungsbehörden, formuliert sein.
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Ehemalige Mitarbeiter des MfS sollen auf Antrag Auskunft über die zu ihrer Person gesammelten Unterlagen und Daten erhalten. Ein Akteneinsichtsrecht für ehemalige Mitarbeiter in die von ihnen gefertigten Berichte über Betroffene ist auszuschließen.
Zur Organisation und Verwaltung der Behörde. Entsprechend den Vorgaben im Einigungsvertrag und insbesondere des Volkskammergesetzes sollten eine möglichst dezentrale Verwaltung und Organisation erreicht werden. Wir geben dabei einem BundLänder-Modell Priorität. Es gibt inzwischen verschiedene Vorschläge zur Organisation und Verwaltung. Wir sollten dabei die Vor- und Nachteile der einzelnen Varianten prüfen, um sie dann abwägend beurteilen zu können.
Lassen Sie mich abschließend etwas zu der gerade in den letzten Tagen sehr heftig und, wie ich denke, hysterisch geführten Diskussion um Stasi-RAF-Verbindungen und damit in Zusammenhang stehende mögliche bzw. notwendige Zugriffsmöglichkeiten von Behörden auf Stasi-Akten sagen. Ich denke, wir sollten diese Diskussion versachlichen. Dabei sollten wir davon ausgehen, daß im Haus VIII der ehemaligen Stasi-Zentrale in der Normannenstraße seit längerer Zeit das BKA sitzt und die Unterlagen der Abteilung XXII, Terrorabwehr der Stasi, durchforstet. Außerdem wurden bereits im Sommer 1990 umfangreiche Unterlagen zum Terrorismusbereich an den Generalbundesanwalt übergeben. Laut Aussage der Behördenspitze von BKA und des Generalbundesanwalts haben sie alles notwendige Material zum Terrorismusbereich erhalten bzw. ist es ihnen zugänglich.
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Insofern ist es unverständlich, daß immer wieder lautstark gefordert wird, daß der Zugriff auf diese Unterlagen erweitert werden müsse.
Zum Verfassungsschutz. Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sind gesetzlich geregelt. Diesen Regelungen entsprechend darf er nicht strafverfolgend tätig sein; dafür haben wir andere Behörden. Es ist seine Aufgabe, Informationen präventiv - u. a. bezüglich extremistischer Bestrebungen - zu sammeln und auszuwerten.
Die gesetzliche Aufgabe des Verfassungsschutzes ist auch nicht die historische Forschung. Wir sollten die Diskussion, wie ich schon sagte, versachlichen und dabei auch von der gesetzlichen Aufgabenstellung des Verfassungsschutzes ausgehen. Ich meine, daß die Behörden jetzt aufgefordert sind, den Beweis zu erbringen, für welche Zwecke die Nutzung der Unterlagen nicht nur wünschenswert, sondern auch unerläßlich ist und auf welche rechtlichen Grundlagen sie sich dabei berufen.
Im übrigen hoffe ich, daß wir die Diskussion um ein Stasi-Unterlagen-Gesetz möglichst bald nicht mehr nur in einem sehr kleinen parlamentarischen Gremium führen, sondern vor allem auch die neuen Länder einbeziehen und eine Anhörung zum Thema veranstalten, um eine möglichst breite Verständigung zu erzielen.
Ich danke Ihnen.
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