emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Renger (vizepräsidentin), 1990-02-08:
Ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/5638 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. - Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich rufe Punkt 14 der Tagesordnung auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({0}) zu dem Antrag der Abgeordneten Schily, Frau Wollny, Frau Garbe, Frau Hensel, Frau Flinner, Brauer, Dr. Daniels ({1}), Dr. Knabe, Kreuzeder und der Fraktion DIE GRÜNEN


Vizepräsidentin Renger
Antarktis-Weltpark-Erklärung
- Drucksachen 11/4440, 11/6028 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Sperling
Hierzu liegen ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD sowie ein Änderungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf den Drucksachen 11/6371 und 11/6379 vor.
Der Ältestenrat hat für die Beratung einen Beitrag bis zu zehn Minuten für jede Fraktion vorgeschlagen. - Auch damit ist das Haus einverstanden.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Frau Abgeordnete Kottwitz.
Renger (vizepräsidentin), 1990-02-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Kittelmann.
Renger (vizepräsidentin), 1990-02-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Sperling.
Sperling (NA), 1990-02-08:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Sache nach ist von diesem Pult aus von beiden, der Vorrednerin und dem Vorredner, begründet worden, warum die Antarktis gar nicht genutzt werden darf. Begründet worden ist das sehr überzeugend auch schon am 1. Juni letzten Jahres von einem jetzt Sozialdemokraten, damals GRÜNEN Otto Schily. Damals wurden eine Reihe von Zusagen gemacht. Ich will alle die richtigen Begründungen jetzt nicht wiederholen, sondern den Versuch machen, aus der Sommerdebatte die Argumente zusammenzutragen, die dazu führen müßten, daß Sie wenigstens dem SPD-Antrag zustimmen.
In der Sommerdebatte am 1. Juni hat Herr Baum für die FDP versprochen, daß man zu einem Papier kommen werde; es würde aus dem Ausschuß schon ein Papier herauskommen, man würde etwas schreiben. „Wir werden uns im Ausschuß darüber unterhalten, in welcher Form wir das zu Papier bringen." Was hieß damals „das"? All das, was in den heutigen Anträgen der GRÜNEN und der SPD steht. Lesen Sie einmal die Debatte nach, schauen Sie nach, was Herr Baum gefordert hat: alles, was in unseren Anträgen steht. Es soll ein Moratorium beibehalten bleiben, es soll die Antarktis zu einem Naturschutzpark gemacht werden. All dies hat Baum damals gewollt.
Herr Kittelmann, Sie haben, wenn man das glauben darf, was Sie sagen, den hervorragenden Satz gesprochen:
Wir würden auch jetzt gern den Forderungen von Greenpeace entsprechen und jegliche Rohstoffaktivitäten im Bereich der Antarktis untersagen.
({0})
Nun erfüllen Sie sich doch diesen Wunsch! Nun machen Sie das doch einmal!
({1})
Nun sorgen Sie durch Zustimmung zu unserem Antrag dafür, daß die Bundesregierung international mit einem völlig eindeutigen Auftreten keinen Zweifel aufkommen läßt, daß sie erst irgendwo eintritt und mit dem Unterzeichnen die Glaubwürdigkeit, das Gegenteil dessen zu verfolgen, was mit der Unterzeichnung eigentlich gemeint ist, aufgibt. Denn, Herr Kittelmann, wie sähe das denn aus? Es mag, was weiß ich, bei Ihnen gang und gäbe sein, obwohl ich hoffe, es gehört nicht zu Ihren Bräuchen, daß man einen Vertrag erst unterschreibt, und dies in der Absicht, seine Nutzung zu verhindern, sich aber gleichzeitig dann in der Öffentlichkeit als jemand aufspielen möchte, der gegen jeglichen Abbau von Mineralstoffen in der Antarktis ist. Merken Sie gar nicht, was Sie eigentlich für eine moralische Verlogenheit der Bundesregierung anraten? Nun könnte man sagen: Solche Schläue!
({2})
Renger (vizepräsidentin), 1990-02-08:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Müller (NA), 1990-02-08:
Herr Kollege, würden Sie bestätigen, daß das Gutachten des Justizministeriums die rechtliche Richtigkeit oder die rechtliche Akzeptanz dieses Gesetzeswerkes gerade in diesen Fragen bestätigt hat?
Olderog (NA), 1990-02-08:
Ja, bitte schön, wenn das nicht von meiner Zeit abgeht.
Sperling (NA), 1990-02-08:
Nein, Herr Kittelmann, bleiben Sie lieber sitzen.
({0})
- Das ist so. - Sie muten der Bundesregierung zu, daß sie in der Tat moralisch verlogen auftreten muß. Sie soll einen Vertrag in der Absicht unterzeichnen, das, was die anderen Unterzeichnerstaaten wollen, nämlich die Ausbeutung der Antarktis, zu verhindern. Was für eine Vertragspartnerschaft ist das, die Sie da in Gang setzen wollen?
({1})
- Nein, Sie sollten sich überlegen, ob Sie unserem Antrag zustimmen. In unserem Antrag steht nicht einmal - deswegen ist er für Sie annehmbar; der GRÜNE-Antrag ist schwieriger -, daß Sie auf das Zeichnen verzichten sollen, weil wir wissen, daß das Ihre Klippe ist. Wenn Ihre Wünsche so sind, wie Sie sagen, dann können Sie heute abend in diesem Parlament eine moralische eindeutige Position bekunden, indem Sie unserem Antrag zustimmen. Dann ist selbst für diejenigen, die da unterzeichnen, wenigstens hier im Parlament eindeutig geklärt, in welcher Haltung man unterzeichnet; nämlich dann, wenn man durch Zustimmung zu dem SPD-Antrag unterzeichnet, hat man klargemacht, man tritt eigentlich als jemand in einen Vertrag hinein, dessen Nutzung man verhindern will. Das hat man hier vorher im Parlament beschlossen.
({2})
Nun gebe ich zu, die Bundesregierung wird das alles nicht sehr überzeugend machen können. Wer ist denn von denjenigen noch hier, die sich damit befaßt haben?
({3})
Von dem Herrn Baum kriegen wir heute abend keine Blätter - weder beschriebene noch unbeschriebene. Und das, was er versprochen hat, halten Sie nicht ein. Da dies offenkundig zu diesem Vertrag Ihre Haltung sein soll, frage ich mich, was denn dann von den Worten zu halten ist, die Sie so gern im Munde führen, daß es darum gehe, die Schöpfung zu bewahren.
Wenn es irgendwo auf der Erde einen - wie es geschildert wurde - beeinträchtigten, aber doch noch weitgehend schöpfungsnahen Zustand eines Kontinents gibt, dann ist es dort. Nun machen Sie nicht bloß Regierungserklärungen mit schönen Sprüchen, sondern tun Sie mal Butter bei die Fische. Stimmen Sie unserem Antrag zu. Das geht leichter, als dem Antrag der GRÜNEN zuzustimmen. Dann haben Sie wenigstens moralisch eine eindeutige Position bezogen.
({4})
Renger (vizepräsidentin), 1990-02-08:
Ich verstehe Ihren Widerspruch gegen die moralischen Qualifizierungen. Das ist immer ein Problem, wenn ich das einmal sagen darf.
Jetzt hat der Herr Kollege Funke das Wort.
Renger (vizepräsidentin), 1990-02-08:
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Riedl.
Renger (vizepräsidentin), 1990-02-08:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung, und zwar zuerst über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/6371. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einer Enthaltung ist dieser Änderungsantrag mit Mehrheit abgelehnt.
Wir stimmen jetzt über den Änderungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/6379 ab. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei Enthaltungen ist dieser Änderungsantrag mit Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft auf Drucksache 11/6028. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/4440 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit Mehrheit ist diese Beschlußempfehlung angenommen.
Ich rufe Punkt 15 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau Vennegerts und der Fraktion DIE GRÜNEN
Rüstungsexporte und Lizenzvergaben im Kleinwaffenbereich, insbesondere bei G3-Gewehren
- Drucksache 11/6313 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für Wirtschaft ({0}) Auswärtiger Ausschuß
Verteidigungsausschuß
Im Ältestenrat ist für die Beratung ein Beitrag bis zu fünf Minuten für jede Fraktion vorgesehen. Ist das Haus damit einverstanden? - Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Frau Abgeordnete Vennegerts.
Renger (vizepräsidentin), 1990-02-08:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kittelmann.
Renger (vizepräsidentin), 1990-02-08:
Das Wort hat Herr Müller ({0}).
Renger (vizepräsidentin), 1990-02-08:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Funke.
Funke (NA), 1990-02-08:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Antrag der GRÜNEN zu den Exporten von G3-Gewehren ist langsam ein alter Hut, da hierzu bereits eine Reihe von Anfragen Ihrerseits und entsprechende Antworten der Bundesregierung vorliegen.
({0})
- Frau Kollegin, auch durch ständiges Aufwärmen dieser Anträge werden Ihre Anträge nicht besser. Nur Kohl wird durch Aufwärmen gelegentlich besser.
({1})
- Ich habe das schon gelegentlich zu Recht so formuliert.
Sie wollen doch lediglich versuchen, Frau Vennegerts, wenn auch etwas mühsam, der Bundesregierung nachzuweisen, daß sie eine aktive Rüstungsexportpolitik betreibe.
({2})
Dabei müßte Ihnen doch bereits ein Blick in die Gesetze und Vorschriften und auf deren Umsetzung sehr schnell deutlich machen, daß die Bundesregierung seit langem eine restriktive Rüstungsexportpolitik betreibt. Die GRÜNEN müßten wissen, daß schon 1982, noch in der sozialliberalen Koalition, die Rüstungsexportpolitik, die Handhabung des Kriegswaffenkontrollgesetzes, überarbeitet und seitdem außerordentlich restriktiv gehandhabt wurde. Weitreichende Beschränkungen sind mit dem Außenwirtschaftsgesetz und dem Kriegswaffenkontrollgesetz bereits von der Bundesregierung verabschiedet und befinden sich in der parlamentarischen Beratung.
({3})
- Die werden nicht verschleppt.
({4})
Frau Kollegin, ich bearbeite das bei uns in der Fraktion auch als Koordinator. Sie wissen das sehr genau, wenn Sie sich ein bißchen mit den rechtlichen Fragen beschäftigen. Herr Müller, Sie sind an dieser Sache auch durchaus interessiert.
Die Bestimmungen des Kriegswaffenkontrollgesetzes und des Außenwirtschaftsgesetzes, die die Bundesregierung verabschiedet hatte, sind wirklich von elementarer Bedeutung auch für unser gesamtes Strafrechtssystem. Da kann man nicht einfach sagen: Weil die Bundesregierung z. B. eine fahrlässige Beihilfehandlung aus politischen Gründen für richtig hält, sollte dies unter strafrechtlichen Bestimmungen - ({5})
- Ich war bei der Anhörung dabei.
({6})
- Gerade weil es umstritten ist, werden wir uns sehr gründlich ansehen, ob es zweckmäßig ist, die Strafbestimmungen so zu gestalten, wie es die Bundesregierung vorsieht. Aus diesem Grunde werden wir das in der Koalition sehr gründlich beraten. Man wird nicht leicht über diese Dinge hinweggehen.
({7})
Renger (vizepräsidentin), 1990-02-08:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Kollege? - Herr Müller.
Renger (vizepräsidentin), 1990-02-08:
Nein, nein. - Herr Abgeordneter Such.
Funke (NA), 1990-02-08:
Ein Gutachten habe ich nicht vorliegen. Ich habe eine gutachtliche Stellungnahme vorliegen. Ich weiß nicht, ob Sie diese kennen. Diese gutachtliche Stellungnahme - so ist sie überschrieben - ist im Grunde genommen ein Argumentationspapier, das die Meinung der Bundesregierung argumentativ unterstützt, sich aber nicht mit den Meinungen wissenschaftlich auseinandersetzt, die in der Anhörung deutlich geworden sind. Deswegen möchte ich mir als Jurist in dieser Frage gern eine eigene Meinung bilden.
({0})
Renger (vizepräsidentin), 1990-02-08:
Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage? - Herr Abgeordneter Lippelt.
Lippelt (NA), 1990-02-08:
Herr Funke, Ihnen ist doch auch bekannt, daß in Rabta inzwischen Lost produziert ist? Wenn Sie den „Spiegel" gelesen haben, werden Sie ihm die Vermutung entnommen haben, daß möglicherweise wieder nach deutschen Technikern gefragt wird. Macht es Ihnen nicht Sorge, daß eine so lange Verzögerung zu solchen Konsequenzen beiträgt?
Funke (NA), 1990-02-08:
Herr Kollege, es macht mir große Sorgen. Deswegen bin ich auch bereit, der politischen Intention der Bundesregierung zu folgen. Gerade aus diesem Grunde hat ja die Bundesregierung zu Recht diese Gesetzesvorlage eingebracht. Wir Parlamentarier sind aufgerufen, dieses Gesetz gründlich zu prüfen, ob es mit unserem Strafrechtssystem übereinstimmt. Deswegen mache ich mir das auch nicht leicht. Das ist völlig klar. Ich sehe auch den Mißbrauch, der getrieben worden ist, nicht nur in Libyen. Zu Recht ist die DIAG mitangesprochen worden, mit anderen Worten: die Produktion im Iran. Mir ist diese Situation, da ich relativ viel im Iran bin, natürlich bekannt.
({0})
- Mit Fritz Werner. Das ist eine Tochtergesellschaft.
({1})
Das ist völlig klar. - Ich sehe das mit großer Sorge. Aus diesem Grunde bin ich auch bereit, die politische Intention der Bundesregierung zu unterstützen.
Zu dem konkreten Fall ist zu sagen, daß die Lizenzvergabe für das G3-Gewehr im wesentlichen in den 60er Jahren erfolgte, in der Regel im Rahmen der rüstungswirtschaftlichen Zusammenarbeit mit einigen NATO-Partnern. Darüber hinaus wurden Lizenzen vom Hersteller vergeben, dies voll in Übereinstimmung mit den Genehmigungen durch die Bundesregierung. Die Bundesregierung hat ja auch mehrfach darauf hingewiesen, daß es zur damaligen Zeit keine indirekte Endverbleibsregelung gab, so daß auch keine endgültige Kontrolle vorliegen kann, wo diese G3-Gewehre tatsächlich verblieben sind. Die Bundesregierung hat nach den ihr vorliegenden Kenntnissen Fragen sowohl danach, was den Endverbleib oder die Ersatzteillieferungen angeht, als auch danach, was die Lizenzgebühren betrifft, ausführlich beantwortet.
Durch Wiederholen von Vorwürfen werden diese Vorwürfe nicht richtig.
({2})
Ich bitte deswegen, die Politik der Bundesregierung, was den Rüstungsexport angeht, was das Außenwirtschaftsgesetz angeht, was das Kriegswaffenkontrollgesetz angeht, bei den Beratungen zu unterstützen.
Vielen Dank.
({3})
Riedl (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1990-02-08:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ein wesentlicher Teil dieser Debatte befaßt sich mit Themen, die nicht auf der Tagesordnung stehen. Der Tagesordnungspunkt 15 heißt:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau Vennegerts und der Fraktion DIE GRÜNEN
Rüstungsexporte und Lizenzvergaben im Kleinwaffenbereich, insbesondere bei G3-Gewehren
({0})
- Dann müssen Sie das auf die Tagesordnung setzen, Herr Kollege Müller. Ich glaube, es ist parlamentarische Übung, daß man zu den Punkten redet, die auf der Tagesordnung stehen, und das haben Sie leider nicht getan.
({1})
- Wenn es geht, mache ich das schon, vor allen Dingen bei Ermahnungen.
Die Bundesregierung hat in der Vergangenheit, Frau Abgeordnete Vennegerts, und gerade in der letzten Zeit eine Vielzahl von Fragen über Exporte von G3-Gewehren, über Lizenzvergaben sowie über die Verwendung dieser Waffe in einzelnen Ländern beantwortet. Der vorliegende Antrag wiederholt alle diese Fragen. Neue, über die bisherigen hinausgehende Auskünfte wird die Bundesregierung deshalb auch jetzt nicht geben können.
Ich will aus der Vielzahl der gegebenen Antworten nur eine zitieren, und zwar zu der Geschichte mit den portugiesischen Gewehren im Zusammenhang mit Kolumbien.
Wir haben am 18. Oktober 1988 laut Bundestagsdrucksache 11/5399 eine Antwort auf folgende Frage gegeben:
Wie beurteilt die Bundesregierung Presseinformationen, nach denen die am 5. Januar 1989 im jamaikanischen Atlantikhafen Kingston beschlagnahmten und für Kolumbien bestimmten 1 000 G3-Gewehre aus der portugiesischen Lizenzfertigung stammten und es sich dabei um die erste von drei geplanten Großlieferungen handelte?

Antwort der Bundesregierung:
Wie die Bundesregierung bereits in ihrer Antwort auf die schriftliche Frage des Abgeordneten Kirschner ({2}) am 14. Februar 1989 ausgeführt hat ..., haben die Regierungen von Kolumbien und Jamaika der Bundesregierung auf Anfrage erklärt, daß die aufgefundenen Waffen aus Portugal stammen. Die Fa. Heckler & Koch hat nach Überprüfung der Waffennummern erklärt, daß es sich ausnahmslos um portugiesische Produktionen handelt.
- So waren auch die entsprechenden Endverbleibsbescheinigungen ausgestellt. Weitere Informationen liegen der Bundesregierung nicht vor.
So geht das durch den ganzen Wald von Fragen, die Sie stellen.
Frau Abgeordnete, es wäre eigentlich ein Gebot der Ehrlichkeit und der Redlichkeit
({3})
- ich gebe Ihnen sofort die Gelegenheit - , daß Sie der Bundesregierung abnehmen, was wir wahrheitsgemäß berichten. Wir halten nichts hinter dem Berg.
Renger (vizepräsidentin), 1990-02-08:
Bitte, Frau Vennegerts.
({0})
Vennegerts (NA), 1990-02-08:
Herr Staatssekretär, wenn Sie nichts hinter dem Berg halten, warum hat dann der Staatssekretär Beckmann in der Fragestunde am 17. Januar 1990 auf unsere Frage, ob Firmen während des Golfkriegs mit Genehmigung des Bundesamts für Wirtschaft Fertigungsteile für die G3- Produktion geliefert haben, geantwortet: ja, er habe eine Liste dieser Firmen vorliegen, er habe sie auch dabei, aber er werde uns - auf meine Frage - die Namen der Firmen nicht sagen? Wie erklären Sie sich das, wenn Sie einerseits sagen, Sie seien für Öffentlichkeit, aber nicht einmal dem Parlament sagen, für welche Firmen Sie Ausfuhrgenehmigungen erteilt haben? Das verträgt sich doch überhaupt nicht damit. Das zeigt doch, daß Sie nicht für Öffentlichkeit sind.
Riedl (parl. staatssekretär, beim bundesminister für wirtschaft), 1990-02-08:
Frau Abgeordnete, das eine hat mit dem anderen überhaupt nichts zu tun. Wir haben, was Kolumbien und Jamaika anbetrifft, überhaupt keinen Datenschutz und keinen Vertrauensschutz. Aber wir haben einen in jeder westlichen Demokratie selbstverständlichen Firmen- und Datenschutz für unternehmerisches Handeln, das dem Gesetz unterliegt und gesetzlich in Ordnung ist.
Wir machen die Lizenzvergaben für G3-Gewehre seit Anfang der 60er Jahre. Das sind Geschäfte, die immer im Rahmen der gültigen Gesetze stattfinden. Nicht ein einziges Geschäft ist illegal gewesen.
Frau Abgeordnete, Ihnen, die Sie in jedem zweiten Satz das Wort Datenschutz in den Mund nehmen, dürfte es doch überhaupt nicht schwerfallen, zu verstehen, daß es auch berechtigte Firmeninteressen gibt, die vertraulich zu behandeln sind und die nicht auf den öffentlichen Markt ausgetragen werden.
Aber eines will ich noch einmal feststellen, weil die Bundesregierung in einer zum Teil infamen Weise angegriffen wird
({0})
- ich habe, wenn Sie das Ihrem scharfen Blick noch einmal unterziehen wollen, mein Auge in eine andere Richtung gerichtet; der Blick nach links fällt mir ohnehin etwas schwer, Herr Abgeordneter - : Die Genehmigungspraxis wurde 1982 mit der Neufassung der rüstungsexportpolitischen Grundsätze der Bundesregierung verschärft. Weiterreichende Verschärfungen wurden 1989 von der Bundesregierung beschlossen. Sie sind teilweise schon in Kraft.
Andere, Herr Kollege Müller, befinden sich wegen der Schwierigkeit der Materie noch in der parlamentarischen Debatte. Ich muß meinen Minister einmal ausdrücklich in Schutz nehmen, da Sie jetzt vom Jahresende sprechen und sagen, er habe sein Wort nicht eingehalten: Wenn parlamentarische Beratungen wegen der Komplexität mehr Zeit in Anspruch nehmen und sich der Minister bemüht, ein Gesetz ordentlich über die Runden zu bekommen, dann ist das seine Pflicht und Schuldigkeit und bedarf nicht des Vorwurfs, so wie Sie ihn erhoben haben.
({1})
Die Bundesregierung wird auch in Zukunft alle Fragen, die in diesem Zusammehang von Ihnen an sie gerichtet werden, nach bestem Wissen und Gewissen beantworten.
Ich bedanke mich.
({2})
Renger (vizepräsidentin), 1990-02-08:
Ich schließe die Aussprache.
Wir haben noch über den Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/6313 abzustimmen. Der Ältestenrat schlägt vor, diesen Antrag an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. - Das Haus ist damit einverstanden. Dann ist auch das so beschlossen.
Ich rufe nunmehr Punkt 16 sowie Zusatzpunkt 10 der Tagesordnung auf:
16. Erste Beratung des von den Abgeordneten Schulte ({0}), Horn, Heistermann, Erler, Gerster ({1}), Dr. Vogel und der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages
({2})
- Drucksache 11/6317 Überweisungsvorschlag:
Verteidigungsausschuß ({3})
Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
Innenausschuß
Rechtsausschuß


Vizepräsidentin Renger
ZP10 Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages ({4})
- Drucksache 11/6367 -Überweisungsvorschlag:
Verteidigungsausschuß ({5})
Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
Innenausschuß
Rechtsausschuß
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Beratung 30 Minuten vorgesehen. - Ich sehe keinen Widerspruch.
Ich freue mich besonders, daß Sie, Herr Wehrbeauftragter, dieser Debatte beiwohnen. Ich begrüße Sie herzlich.
({6})
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Heistermann.
Renger (vizepräsidentin), 1990-02-08:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Seiler-Albring.
({0})
Seiler-Albring (NA), 1990-02-08:
Nein, liebe Frau Kollegin, ich habe die Absicht, noch einige Zeit höchst aktiv
zu bleiben und die Bundeswehr von dieser Seite her - ({0})
- Nein, es geht mir darum, hier als aktiver Politiker dafür zu sorgen, daß auf unserer Seite alles für die Bundeswehr getan wird, daß vor allen Dingen für die Soldaten das Notwendige getan wird.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die heute von den Koalitionsfraktionen in erster Lesung ins Plenum eingebrachte Änderung des Gesetzes über den Wehrbeauftragten schafft die Voraussetzung dafür, daß auch künftig eine Frau über die Grundrechte der Soldaten und die Grundsätze der Inneren Führung wachen kann. Mit der ersatzlosen Streichung der insbesondere Frauen diskriminierenden Regelung, derzufolge das Amt des Wehrbeauftragten ausschließlich Deutschen vorbehalten ist, die mindestens ein Jahr Wehrdienst geleistet haben, wird endlich einer der letzten alten Zöpfe abgeschnitten.
Ohne Ihr hohes Engagement und Ihre großen Leistungen, Herr Weisskirch, und die Ihrer Vorgänger für die Soldaten mindern zu wollen oder zu können, ist es kaum verständlich, daß bislang ausgerechnet dieses Amt Frauen nicht zugänglich gewesen ist.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ich hätte mir allerdings einen angemesseneren Zeitpunkt für diese längst überfällige Neuregelung gewünscht, denn die von meinen Kolleginnen Ingrid Roitzsch, Brigitte Schulte und mir bereits im Jahre 1987 ergriffene Initiative zielte - fern von konkreten Personalentscheidungen - auf eine grundsätzliche Öffnung dieses Amtes auch für Frauen.
Abgesehen davon, daß weder die Ernennung eines Verteidigungsministers noch die Wählbarkeit eines Bundeskanzlers, der ja im Verteidigungsfall die Befehls- und Kommandogewalt über die Bundeswehr hat, an die Ableistung des Wehrdienstes geknüpft ist, erschien uns die Wahrnehmung des Auftrags des Wehrbeauftragten - gerade die des Auftrags des Wehrbeauftragten! - als eines Hilfs- und Kontrollorgans des Deutschen Bundestages selbstverständlich auch durch Ungediente und damit auch durch eine Frau möglich. So wurde der mindestens einjährige Wehrdienst als Wählbarkeitsvoraussetzung in der einschlägigen Rechtsliteratur bereits dahin gehend interpretiert, daß die Person des Wehrbeauftragten lediglich die für ihre Amtsführung unerläßlichen Kenntnisse des „milieu militaire" bereitstellen sollte.
Diese Anforderungen werden von einer mit den Problemen der Bundeswehr und ihren Soldaten vertrauten Frau - zu denken ist hier beispielsweise auch an die Frauen unserer Soldaten, die die Bundeswehr von innen ja nun wirklich gut kennen und sich im öffentlichen Leben für sie einsetzen - genausogut erfüllt wie von einem gedienten Mann.
Es geht bei dem von uns eingebrachten Gesetzentwurf darum, eine dem heutigen Rechtsverständnis über die Gleichberechtigung von Mann und Frau angemessene Regelung zu schaffen. Aus diesem Grunde
und im Interesse des hohen Ansehens des Wehrbeauftragten in der Öffentlichkeit und bei unseren Soldaten wäre es außerordentlich förderlich, wenn diese Gesetzesinitiative losgelöst von konkreten Personalüberlegungen gewertet werden könnte.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
({1})
Renger (vizepräsidentin), 1990-02-08:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Mechtersheimer
({0})