Michael Paul (NA), 2012-11-08:
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung setzt die

Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen, die
IE-RL oder auch IED, Industrial Emissions Directive,
ohne Systembrüche in das bewährte Anlagenrecht des
Bundes-Immissionsschutzgesetzes sachgerecht um. Die
Richtlinie stellt das zentrale europäische Regelwerk für
die Zulassung und den Betrieb von Industrieanlagen und
damit für die Luftreinhaltung dar. Die Umsetzung der
Richtlinie in deutsches Recht ist eines der wichtigsten
und umfangreichsten umweltpolitischen Vorhaben dieser Legislaturperiode.

Der Wirtschaftsstandort Deutschland ist von der Umsetzung dieser Richtlinie in besonderer Weise betroffen.

Schließlich stehen von den europaweit durch die Richtlinie erfassten circa 52 000 Anlagen rund 9 000 Anlagen
in Deutschland. Es handelt sich zum Beispiel um Kraftwerke, Stahlwerke, Anlagen zum Gießen und Walzen von
Metallen, Anlagen der Automobilindustrie, industrielle
Chemieanlagen, Mineralölraffinerien und anderes.

Die IE-RL stellt kein grundlegend neues EU-Recht
dar, sondern ist eine Fortentwicklung des schon seit der
sogenannten IVU-RL, der Richtlinie zur integrierten
Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung, bestehenden europäischen Anlagenrechts. Das
Konzept der IVU-Richtlinie, welches die Verminderung
und Vermeidung von Verschmutzung der Luft, des Wassers und des Bodens sowie die Erreichung einer hohen
Energieeffizienz integriert betrachtet, wurde beibehalten.

Zur formalen Umsetzung der Richtlinie wurden drei
Regelungspakete erarbeitet, von denen wir heute das
Artikelgesetz beraten. In diesem werden die Regelungen
der Industrieemissionsrichtlinie durch Änderungen insbesondere im Bundes-Immissionsschutzgesetz, im Wasserhaushaltsgesetz sowie im Kreislaufwirtschaftsgesetz
umgesetzt.

Im Verlauf der vergangenen Jahrzehnte haben wir in
Deutschland ein im internationalen Vergleich sehr hohes
Umweltschutzniveau erreicht. Um dieses hohe Umweltschutzniveau sicherzustellen, haben wir ein umfangreiches Regelungswerk, das der Zulassung und dem Betrieb
genehmigungsbedürftiger Anlagen zugrunde zu legen
ist: das Bundes-Immissionsschutzgesetz, BImSchG, sowie das dazugehörige untergesetzliche Regelwerk, insbesondere Rechtsverordnungen. Dort sind zum Beispiel
die technischen Anforderungen an eine Anlage definiert
und spezifische Emissionsgrenzwerte vorgeschrieben.
Auch werden die Durchführung von Emissionsmessungen verlangt und entsprechende Abnahmen und regelmäßige Überprüfungen auferlegt.

Die Industrieemissionsrichtlinie legt dabei eine höhere Verbindlichkeit der Maßnahmen zur Verbesserung
der Luftqualität und der Emissionsstandards auf EUEbene fest; das begrüße ich gerade im Interesse des
Schutzes der Gesundheit ausdrücklich. Diese äußern
sich insbesondere in strengen Genehmigungs- und
Grenzwertanforderungen, der Aufwertung der Merkblätter zu besten verfügbaren Techniken, der BVT-Merkblätter, sowie in erweiterten Berichts- und Überwachungspflichten für Betreiber und Behörden. Die Umsetzung
der IE-RL in nationales Recht muss bis zum 7. Januar
2013 erfolgen.

Der Kernbereich der IE-RL betrifft die verbindliche
Anwendung der sogenannten BVT-Schlussfolgerungen
bei der Festlegung von Emissionsbegrenzungsanforderungen durch die Mitgliedstaaten. Die BVT-Schlussfolgerungen beschreiben das Vorsorgeniveau, das nach
dem Maßstab der besten verfügbaren Techniken eingehalten werden soll. Bei diesem sogenannten BVT-Maßstab handelt es sich allerdings angesichts mancher
„Weichmacher“ eher um eine typisch englische verbale
Übertreibung. Dahinter fällt jedenfalls der im deutschen
Immissionsschutzrecht maßgebliche unprätentiöse Be24866 


griff des Standes der Technik, der im Gesetzentwurf beibehalten wird, in keiner Weise zurück.

Die von der Fraktion Bündnis90/Die Grünen dargelegten Befürchtungen sind jedenfalls unbegründet: Die
in ihrem Entschließungsantrag im Umweltausschuss
vorgetragene Prämisse, BVT-Merkblätter der Europäischen Union könnten gegenüber dem innerstaatlichen
untergesetzlichen Regelwerk höherrangig sein und dadurch zu einer Abschwächung der Luftreinhaltung in
Deutschland führen, wenn hier strengere Anforderungen
gelten, trifft nicht zu. Die EU-Anforderungen aus den
BVT-Merkblättern gelten in den Mitgliedstaaten und damit auch in Deutschland nicht unmittelbar und können
daher zu keiner Abschwächung schärferer innerstaatlicher Standards führen. Für den umgekehrten, im Entschließungsantrag nicht angesprochenen Fall, dass
BVT-Merkblätter strengere Anforderungen als das innerstaatliche Recht vorsehen sollten, gibt es einen bewährten nationalen Anpassungsprozess, an dem festgehalten wird.

Mit der Verpflichtung, neue europäische Emissionsstandards - BVT-Schlussfolgerungen - innerhalb von
vier Jahren auch bei bestehenden Anlagen einzuhalten,
enthält die IE-RL im Vergleich zur IVU-RL eine gewisse
Verschärfung. Die vom Bundesrat empfohlene Einführung einer Jahresfrist zur untergesetzlichen Umsetzung
auf Bundesebene ist hilfreich. Für den Vollzug in den
Ländern und auch für die Anlagenbetreiber wird so ausreichend Zeit vorgehalten, um sich auf die neuen technischen Anforderungen durch Anpassungen der Genehmigungen und der Überwachung einerseits sowie durch
technische Anpassung und gegebenenfalls den Umbau
der betroffenen Anlagen andererseits einzustellen. Für
Anlagen, die nach Erlass neuer BVT-Schlussfolgerungen
neu genehmigt werden, sind die europäischen Emissionsstandards hingegen unverzüglich im untergesetzlichen Regelwerk umzusetzen und in Genehmigungsverfahren anzuwenden. Die vierjährige Umsetzungsfrist aus
Art. 21 Abs. 3 IE-RL gilt hier nicht.

Sowohl aus Umweltsicht als auch aus Sicht des Wirtschaftsstandorts Deutschland ist es positiv, dass die Verbindlichkeit der BVT-Schlussfolgerungen in Europa vorgesehen wird. Dass dadurch europaweit ein insgesamt
höheres Umweltschutzniveau gewährleistet wird, kann
ich aus Sicht der Umwelt nur begrüßen. Einheitliche
Rahmenbedingungen innerhalb der EU stärken aber
auch die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie,
da dann gleiche „Spielregeln“ für alle europäischen Anlagen gelten. Deshalb ist es richtig, dass die Umsetzung
der IE-RL eins zu eins geschieht, also keine Sonderbelastungen für die Unternehmen in Deutschland draufgesattelt werden. Das haben CDU, CSU und FDP zu Beginn der Legislaturperiode so vereinbart, und das wird
auch hier bei der IE-RL eingehalten.

Diese Eins-zu-eins-Umsetzung darf aber nicht als Vehikel zum Abbau von Umweltstandards im bestehenden
nationalen Recht benutzt werden. Das ist auch nicht der
Fall. Beispielsweise ist die in Art. 15 Abs. 4 der IE-RL
enthaltene starke Relativierung der Vorsorgeanforderungen aufgrund möglicher Ausnahmen wegen des geografischen Standorts und lokaler Umweltbedingungen
zu Recht nicht in deutsches Recht übernommen worden.
Das hätte einen fundamentalen Paradigmenwechsel und
einen nicht vertretbaren umweltpolitischen Rückschritt
bedeutet.

Ein wichtiges Element der Richtlinie ist die neue
Pflicht, den Ausgangszustand von Boden und Grundwasser im Hinblick auf die spätere Stilllegung der Anlagen zu dokumentieren. Hierfür muss künftig im Rahmen
des Anlagengenehmigungsverfahrens ein sogenannter
Ausgangszustandsbericht erstellt werden. Ja, die Erstellung dieses Ausgangszustandsberichts ist für die Unternehmen eine neue, nicht immer kostengünstige Auflage.
Auch sind in Deutschland im Bundes-Bodenschutzgesetz
bereits die Sanierungspflichten vollumfänglich geregelt.
Die Sanierung des Bodens nach einer Anlagenstilllegung sollte jedoch in Europa einheitlich geregelt werden, sodass nun auch in Deutschland ein Ausgangszustandsbericht unumgänglich ist.

Der Erkenntnisgewinn im Hinblick auf den Verschmutzungsgrad des Bodens, der mit dem Ausgangszustandsbericht erreicht wird, kann dann in der Praxis
eine Sanierungspflicht nach Bundes-Bodenschutzgesetz
auslösen. Dies ist aber gleichzeitig auch ein Erkenntnisgewinn für die Unternehmen und eine Möglichkeit, frühzeitig Vorsorge zu treffen. Was wir als Koalitionsfraktionen im Gesetzgebungsverfahren hier im Deutschen
Bundestag jedoch ausgeschlossen haben, ist die Möglichkeit, dass im Fall vorhandener funktionierender
Schutzvorrichtungen, zum Beispiel vorhandener dichter
Bodenwannen, diese für die Erstellung des Ausgangszustandsberichts zur Bodenuntersuchung durchbohrt werden müssen. Denn die Möglichkeit einer Verschmutzung
des Bodens oder des Grundwassers besteht nicht, wenn
aufgrund der tatsächlichen Umstände ein Eintrag ausgeschlossen werden kann. Diese Regelung entspricht
auch den Ergebnissen der Sachverständigenanhörung.
Im Übrigen kann die Dokumentation des Ausgangszustands auch im Interesse der betroffenen Unternehmen
sein. Denn sie müssen bei Stilllegung der Anlagen im
Rahmen der Pflicht zur Rückführung zwar den Ausgangszustand wiederherstellen, aber auch nicht mehr.

Bei den Beratungen im Parlament haben wir in der
Koalition eine Reihe von Wünschen, die die Länder über
den Bundesrat vorgetragen haben, berücksichtigt. Nicht
übernehmen konnten wir allerdings die von den Ländern
vorgeschlagene Formulierung zur möglichen Beauftragung privater Dritter. In der Begründung des Bundesrates war sogar zu lesen, dass eine „Beleihung“ angestrebt sei. Um es klar zu sagen: Eine Verlagerung der
hoheitlichen Aufgaben der Aufsichtsbehörden auf Private ist mit uns nicht zu machen. Was allerdings auch in
Zukunft möglich sein muss - dafür haben wir die nötige
klarstellende Formulierung gefunden -, ist, dass die Behörden bei Durchführung der erforderlichen Aufsichtsmaßnahmen Verwaltungshelfer einschalten können. Die
Verantwortung der Vollzugsbehörden bleibt aber vollumfänglich erhalten.

Im Rahmen der Beratungen zur Umsetzung der IE-RL
haben wir uns entschlossen, die Mitwirkungsrechte des

Zu Protokoll gegebene Reden




Bundestages und die Beteiligung beim Erlass von
Rechtsverordnung nach dem BImSchG zu verbessern.
Standen bisher drei Sitzungswochen zur Beratung zur
Verfügung, werden es künftig vier Wochen sein. Damit ist
einerseits eine zügige Verabschiedung von Verordnungen, die oft europäisches Recht umsetzen, gewährleistet.
Andererseits ist es sinnvoll - das zeigen die bisherigen
Erfahrungen -, wenn dem Bundestag für eine vertiefte
Beratung mehr als drei Sitzungswochen zur Verfügung
stehen. Insofern stellt die Verlängerung der Beteiligungsfrist auf vier Sitzungswochen einen vernünftigen
Ausgleich zwischen diesen Interessen dar.

Mein Fazit ist: Die Umsetzung der Richtlinie für Industrieemissionen in deutsches Recht ist in dieser Legislaturperiode eines der ambitioniertesten Gesetzgebungsvorhaben im Umweltrecht. Alles in allem wahrt
der Gesetzentwurf materiell in der Kontinuität des bisherigen Immissionsschutzrechts die vernünftige Balance
zwischen fortschrittlicher Umweltvorsorge einerseits
und notwendiger Sicherung des Industriestandorts
Deutschland andererseits. Bestehende Ungleichheiten
in Europa hinsichtlich der Umweltstandards werden
ausgeglichen und gleiche Wettbewerbsbedingungen hergestellt. Der Koalitionsvereinbarung einer Eins-zu-einsUmsetzung von EU-Vorgaben ohne eine Absenkung nationaler Umweltstandards wurde Rechnung getragen,
und mit den im Umweltausschuss angenommenen Änderungsanträgen der Koalitionsfraktionen werden die Anliegen der Bundesländer zu einem großen Teil aufgegriffen.