Dagmar Wöhrl (NA), 2001-10-17:
Herr Präsident! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Offen gestanden war ich überrascht, als ich am Montag von der hausinternen Prognose
des Finanzministeriums gelesen habe. Auf einmal hieß es
nicht mehr 2,25 Prozent, sondern nur noch 1,5 Prozent
Wachstum im nächsten Jahr. Ich gebe zu, dass ich so viel
Realitätssinn eigentlich nicht erwartet habe, da wir in Sachen Wachstumsprognosen von der Regierung bis jetzt
eine gewisse Schönfärberei gewohnt waren.

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Ich erinnere nur daran, dass Anfang dieses Jahres
2,75 Prozent prognostiziert wurden. Sogar Ihr eigener
Mann, der Bundesbankpräsident Welteke, spricht jetzt davon, dass in diesem Jahr nur noch 0,8 Prozent erreichbar
seien.

Man fragt sich, woher auf einmal dieser überraschende
Realitätssinn, dieser Realismus kommt und woher es




Lothar Binding ({1})


kommt, dass Minister Riester in der Augsburger Allgemeinen Zeitung am 11. Oktober erklärte, dass er für die
nächsten Monate mehr als 4 Millionen Arbeitslose erwarte. Hier kommt einem der Gedanke, dass Sie wohl
schon wissen, was die Wirtschaftsforschungsinstitute Ihnen in der nächsten Woche ins Stammbuch schreiben
werden. Gestern haben Sie ja schon Ähnliches gehört: Der
unabhängige Bundesrechnungshof hat Ihnen ein vernichtendes Urteil ausgestellt,

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hat Ihre Haushaltspolitik als unsolide bezeichnet und dargestellt, dass Sie keine ausreichende Vorsorge für wirtschaftlich schlechte Zeiten getroffen und viele Einsparpotenziale nicht genutzt haben.

Ihr Haushaltsentwurf, der immer noch zur Debatte ansteht, ist und bleibt Makulatur. Sie gehen für das nächste
Jahr immer noch von 2,5 Prozent Wachstum und knapp
3,5 Millionen Arbeitslosen aus. Nun waren Sie doch mit
Ihrem neuen Realitätssinn schon auf einem guten Wege.
Wo bleibt er denn, wenn es darum geht, endlich Ihren
Haushaltsentwurf zu ändern? Sie wissen, dass die Fehlbeträge in zweistelliger Milliardenhöhe keine Hirngespinste sind; sie sind real. Ich denke nur an den Bundeszuschuss für die Bundesanstalt für Arbeit, der nächstes
Jahr notwendig sein wird und der nicht eingeplant ist. Sogar Sie, Herr Metzger, gestehen in Pressenotizen ein, dass
die von Ihnen geplante Neuverschuldung im nächsten
Jahr nicht zu halten sein wird.

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Ich hoffe auch etwas anderes, liebe Kolleginnen und
Kollegen von der Regierungskoalition. Ich hoffe, dass Sie
endlich damit aufhören, den 11. September als Grund für
diese Wirtschaftsmisere in Anspruch zu nehmen.

({4})

Wir hatten schon im September 58 000 Arbeitslose mehr
als ein Jahr zuvor. Ich glaube nicht, dass irgendjemand
ernsthaft annimmt, dass die Unternehmer einen Tag nach
dem schlimmen Anschlag auf einmal so viele Menschen
entlassen haben.

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Noch zu einem anderen Punkt: Sie wissen, dass wir
auch schon vorher Schlusslicht in Europa waren. Sie wissen, dass wir bereits vorher eine sehr schwache Binnenkonjunktur hatten, die sich auf dem absteigenden Ast befand. Sie kommt auch jetzt nicht auf die Füße. Woher
kommt es sonst - ich greife jetzt nur den Einzelhandel heraus -, dass über 15 000 Betriebe in den nächsten Monaten in Konkurs gehen werden? Personal wird in diesem
Bereich weiterhin abgebaut werden. Der Umsatz wird in
diesem Jahr real bei minus 0,5 Prozent liegen. Auf die völlig katastrophale Lage der Bauwirtschaft brauche ich in
diesem Raum nicht mehr einzugehen. Wir wissen, worin
die Gründe dafür liegen; Sie wissen es auch. Es ist
Ihre Politik, es ist die schlechte Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik, es sind die Rahmenbedingungen, die
Sie für die Unternehmen hier in Deutschland geschaffen
haben.

Ich möchte einen weiteren Punkt ganz klar und deutlich herausstellen. Wir haben nie Konjunkturprogramme
gefordert, wir wollten nie Strohfeuer haben. Auch wenn
Sie es hundertmal wiederholen, wird es nicht wahrer. Wir
haben immer Reformen gefordert. Das scheinen Sie miteinander zu verwechseln. Wir haben vor allem Reformen
für den Arbeitsmarkt gefordert; wir haben gefordert, dass
bei der Unternehmensteuerreform endlich gegengesteuert
wird und Sie die Verringerung der Sätze bei der Einkommensteuer, die für 2003 und 2005 vorgesehen ist, auf das
Jahr 2002 vorziehen.

Die ausstehenden Reformen der Arbeitsmarktpolitik
sind die Achillesferse in Deutschland. Wir sind nicht die
Einzigen, die das sagen. Das sagt Ihnen jeder Wirtschaftsexperte. Es verwundert schon, dass Sie jetzt auf
einmal Briefe an die Wirtschaftsverbände verschicken, in
denen Sie behaupten, wie hervorragend unser deutsches
Arbeitsrecht und Ihre Arbeitsmarktpolitik sind.

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Neu ist auch, dass bei einer labilen Konjunktur Steuersenkungen nicht nützlich sein sollen. Das ist falsch; das
wissen Sie. Wenn eine Konjunktur labil ist, dann sind
Steuererhöhungen Gift, Gift für die Investitionsbereitschaft der Unternehmen und auch für die Konsumbereitschaft der Bürgerinnen und Bürger.

Wenn der Bundeskanzler am Sonntag im Tagesspiegel erklärte, es soll keine neuen Steuererhöhungen geben, dann ist das eine lächerliche Aussage. Was steht denn
an? Zum 1. November wird die Schwefelsteuer um
3 Pfennig erhöht, zum 1. Januar 2002 sollen die Ökosteuer
um 7 Pfennig erhöht sowie eine höhere Tabak- und eine
höhere Versicherungsteuer erhoben werden. Sogar die
fünfte Stufe der Ökosteuerreform zum 1. Januar 2003 ist
schon beschlossene Sache und wurde von Ihnen bereits
einkalkuliert. Wenn man natürlich alles schon in trockenen Tüchern hat, kann man leicht sagen, man habe keine
weiteren Steuererhöhungen geplant.