grünewald (NA), 1987-09-18:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nicht der böse und, wie Sie, Herr Kollege Diller, gerade meinten, begründungsunfähige Finanzminister, sondern das Bundesverfassungsgericht hat uns die Reparatur des bundesstaatlichen Finanzausgleichs aufgegeben.
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- Mein Vorredner hat das eben getan. Ich habe gesagt: nach seiner Ansicht begründungsunfähig.
An dieser ebenso schwierigen wie streitträchtigen Aufgabe vermag nun niemand und schon gar nicht Bremen, Herr Koschnick, ob nun hier im Bundestag oder drüben im Bundesrat, die rechte Freude zu finden. Ich habe vielmehr den Eindruck, daß selbst die sechs Länder, die das Normenkontrollverfahren betrieben haben, ihr Gang nach Karlsruhe inzwischen reut. Denn im milliardenschweren Poker zwischen den finanzstarken und den finanzschwachen Ländern ist nach einer Phase der Euphorie Ernüchterung, teilweise sogar herbe Enttäuschung eingetreten. Während anfänglich der Karlsruher Spruch von der Mehrheit der betroffenen Länder als großer Sieg gefeiert wurde - in Hamburg, auch in Bremen, Herr Koschnick, sprach man von dem Stadtstaatenurteil, in Düsseldorf sprach Finanzminister Posser von einem epochenmachenden Ereignis und Markstein, der dem notleidenden und überschuldeten Nordrhein-Westfalen endlich finanzielle Gerechtigkeit bringen werde - , hat man nunmehr erkannt, daß den müh1866 
sam errungenen Teilerfolgen gravierende Mißerfolge gegenüberstehen.
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Insbesondere hat man zur Kenntnis nehmen müssen, daß für die Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs der rechtliche Handlungs- und Ermessensspielraum erheblich eingeengt worden ist, daß also durch das Urteil sehr viel an Flexibilität verlorengegangen ist. Deswegen, Herr Diller - im übrigen auch von den Ländern gar nicht gewollt - , gibt es für eine grundsätzliche Neukonzeption des Gesetzes auch gar keinen Raum.
Deshalb hat die Bundesregierung in dieser Situation mit ihrem Gesetzentwurf den allein richtigen Weg eingeschlagen und eine Lösung in sehr enger Anlehnung an die zwingenden Vorgaben sowie die Hinweise und Erwägungen des Urteils erarbeitet.
Bevor ich darauf näher eingehe, gestatten Sie mir bitte drei mehr grundsätzliche Bemerkungen vorab.
Erstens. Nach dem Urteil muß die Neuregelung bereits für 1987 materielle Wirkung entfalten. Mit Sicht auf diese knappe Fristvorgabe ist große Eile geboten. Das Gesetz, wie immer es am Ende auch aussehen mag, muß mit Rückwirkung ab 1. Januar 1987 in Kraft treten. Auch müssen alle Beteiligten für ihre Haushalts- und Finanzplanungen alsbald und endlich eine gesicherte Grundlage finden.
Zweitens. Der Länderfinanzausgleich und in gleicher Weise die Bundesergänzungszuweisungen stehen unter dem bündischen Prinzip des Einstehens füreinander. Dieses Prinzip, meine Damen und Herren, ist auf dem zweifellos dornenreichen Weg, den der Gesetzentwurf bis zur Stunde über Vorverhandlungen und Beratungen im Finanzausschuß und im Plenum des Bundesrats genommen hat, mit Füßen getreten worden. Die mehr als hundert Änderungs-, Ergänzungs- und Erweiterungsanträge
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- nein, nein, noch nicht -,
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über die im Finanzausschuß des Bundesrates mit unterschiedlichen Mehrheiten,
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in unterschiedlichen, übrigens teilweise sehr interessanten Fraktionen und mit unterschiedlichen Ergebnissen abgestimmt werden mußte, geben für diese kritische Bemerkung ein beredtes Zeugnis ab. Bei allem Verständnis für die Wahrnehmung berechtigter Länderinteressen hatte man doch ein wenig mehr an Einvernehmen erwarten dürfen als nur das Einverständnis darüber, tunlichst alle Lasten auf den Bund abzuwälzen. Solcherart Länderegoismus ist mit dem Geist und dem Sinn des Föderalismus schlechterdings nicht vereinbar. Überhaupt ist Länderegoismus die falsche Übersetzung, das falsche Verständnis von Föderalismus.
Wir bitten deshalb den Bundesfinanzminister, notfalls sogar den Bundeskanzler, bei den Ländern unter Hinweis auf die gesamtstaatliche Verantwortung von Bund und Ländern mehr Solidarität einzufordern.
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Denn sonst, so fürchte ich, wird dieser Gesetzentwurf die schlechte Tradition der Finanzausgleichsgesetze fortsetzen, die seit den 50er Jahren alle im Vermittlungsausschuß landeten.