emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 2002-03-20:
Herr Kollege Zumkley, ich
darf Sie daran erinnern, dass die Länder zum Teil ebenfalls so etwas möchten und dass der Bund dies bislang abgelehnt hat. Ich erinnere in diesem Zusammenhang an die
Initiative von Nordrhein-Westfalen und anderen.

Es ist in der Tat eine besondere Situation. Für die Soldaten besteht bekanntlich hinsichtlich der Zahlen eine
nicht geeignete Schichtung. In der Vergangenheit sind
Menschen gegangen, die wir gern noch länger behalten
hätten. Andere sind geblieben, weil ihre Perspektiven im
Zivilberuf schlechter geworden wären.

Ich halte das für zweischneidig. Auf der einen Seite
halte ich es für gut, dass es Leute gibt, die sich auch noch
etwas anderes vorstellen können. Auf der anderen Seite
halte ich die Entscheidung darüber, wen wir gehen lassen
und wen nicht, dann aber für schwieriger. Hätten sich weniger gemeldet, hätte man mit Ausnahme von Einzelfällen, bei denen wir auf keinen Fall wollen, dass sie gehen,
dem Wunsch nachkommen können. Bei der jetzt bestehenden Entscheidungsmöglichkeit wird sicherlich der
eine oder andere fragen, warum wir ihn nicht gehen lassen; er könne bei seiner Frau im Geschäft einsteigen oder
Ähnliches. Es hat also alles zwei Seiten.

Ich halte es auf jeden Fall für positiv, dass die Soldaten
geantwortet haben und eine vorzeitige Zurruhesetzung für
sich prüfen lassen wollen - mehr können wir ihnen im
Moment schließlich nicht anbieten -, sodass wir eine
Auswahl treffen können. Das ist für uns wichtig.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-03-20:
Danke schön, Frau
Staatsekretärin.

Wir kommen jetzt zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen. Zur
Beantwortung steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Stephan Hilsberg zur Verfügung.

Die Fragen 16 und 17 werden schriftlich beanwortet.

Ich rufe jetzt die Frage 18 des Kollegen Eduard Lintner
auf:

Wie wird die Ankündigung des Bundeskanzlers, Gerhard
Schröder, dass die Schienenneubaustrecke von Nürnberg über
Bamberg nach Erfurt jetzt gebaut werden soll - vergleiche „Süddeutsche Zeitung“ vom 13. März 2002 -, konkret in die Tat umgesetzt und wann soll mit dem Weiterbau begonnen werden?
Stephan Hilsberg (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2002-03-20:
Sehr geehrter Herr Kollege Lintner, aufgrund der Aufhebung des
Baustopps durch Bundeskanzler Gerhard Schröder besteht nunmehr die Möglichkeit, die Hochgeschwindigkeitsstrecke von Berlin nach Nürnberg unter Einsatz der
in den nächsten Jahren zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel für die Schienenwege des Bundes zu bauen.
Die hierzu erforderlichen Abstimmungen zum konkreten
Ablauf des Weiterbaus werden derzeit mit der Deutschen
Bahn AG herbeigeführt.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-03-20:
Erste Nachfrage.
Bitte, Herr Kollege Lintner.
Eduard Lintner (NA), 2002-03-20:
Herr Kollege Hilsberg,
sind Sie mit mir der Meinung, dass die bloße Ankündigung des Bundeskanzlers noch keinen Stein bewegt, sondern dass dazu die notwendigen Mittel bereitgestellt und
die Planungen vorangetrieben werden müssen? Wann
sind Mittel zum Weiterbau konkret eingeplant?
Stephan Hilsberg (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2002-03-20:
Sehr geehrter Herr Lintner, mit unserem Zukunftsprogramm
„Mobilität“, das vom Kabinett Anfang März verabschiedet wurde und ein umfangreiches Investitionsvorhaben
für dieses Jahrzehnt - der Schwerpunkt wurde auf die
neuen Länder gelegt - vorsieht, besteht Finanzierungssicherheit für einige neue Projekte, die, wie die Projekte
VDE 8.1 und 8.2 in Rede gestanden haben.

Für Projekte VDE 8.1 und 8.2 ist 1999 ein Baustopp
verhängt worden. Dafür gab es mehrere Gründe. Zum einen musste das Projekt aufgrund veränderter Verkehrsprognosezahlen neu untersucht werden. Dies ist geschehen. Zum anderen konnte angesichts der desolaten
Finanzsituation des Bundes, welche nicht unsere Regierung, sondern die Vorgängerregierung zu verantworten
hatte, das große VDE-Projekt Hochgeschwindigkeitsstrecke nicht finanziert werden.

Eine Konsolidierung des Haushalts war dringend notwendig. In den letzten beiden Jahren wurde sie erfolgreich
in Angriff genommen. Dadurch besteht der Finanzierungsengpass für die Hochgeschwindigkeitsstrecke nun
nicht mehr. Zwangsläufig - das liegt in der Logik der Sache - ist der Baustopp für dieses Projekt nach positiven
Untersuchungsergebnissen durch den Bundeskanzler
selbst aufgehoben worden. Dies war die wichtigste Voraussetzung, um jetzt alle Maßnahmen, die rein technischer Natur sind, so schnell wie möglich einzuleiten. Wir
haben umgehend mit den Vorbereitungen begonnen, um
dieses Bauprojekt wieder in Angriff nehmen zu können.

Im Übrigen darf ich Sie über ein Detail informieren: Es
gibt bereits eine ganze Reihe von Baumaßnahmen. Dabei
handelt es sich um Kreuzungsmaßnahmen und um Maßnahmen zur Aufrechterhaltung des Baurechts. Sie können
also schon feststellen, dass derzeit an dem Hochgeschwindigkeitsprojekt gearbeitet wird.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-03-20:
Eine zweite Nachfrage.
Eduard Lintner (NA), 2002-03-20:
Herr Kollege Hilsberg,
bedeutet das konkret, dass die Einwände, die gegen die
Fortführung dieser Schnellbahnstrecke erhoben worden
sind - sie waren in erster Linie nicht finanzieller Natur;
sie liefen vielmehr darauf hinaus, dass es verkehrspolitisch sinnvoller sei, die Strecke entlang dem Saaletal auszubauen -, nicht mehr erhoben werden, und zwar von keiner Koalitionspartei?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-03-21:
Das Wort
hat jetzt der Kollege Dietmar Nietan von der SPD-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-03-21:
Das Wort
hat der Kollege Peter Hintze von der CDU/CSU-Fraktion.
Stephan Hilsberg (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2002-03-20:
Das
heißt konkret, dass diese Einwände einer Überprüfung unterzogen wurden. Im Rahmen dieser Überprüfung kam
man zu dem Ergebnis, dass die vorliegende Trassenführung im Rahmen der Projekte VDE 8.1 und von 8.2 die
beste ist. Im Übrigen besteht für diese Trasse, abgesehen
von Abschnitten der Ausbaustrecke nördlich von Nürnberg, Baurecht. Das Planfeststellungsverfahren ist durchgeführt worden. Von daher gibt es gegen die Fortsetzung
der Baumaßnahmen rechtlich gesehen keinen Einwand.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-03-20:
Herr Kollege
Michelbach hat eine Nachfrage.
Hans Michelbach (NA), 2002-03-20:
Herr Staatsekretär,
erlauben Sie mir eine Zusatzfrage. Sie sagen, dass der
Konsolidierungsweg beschritten worden sei und der Finanzierungsengpass überwunden sei. Steht diese Aussage
nicht in völligem Widerspruch zu der Zusage, die der
Bundesfinanzminister der EU-Kommission gegenüber
machen musste, damit Deutschland keinen blauen Brief
bekam, nämlich bis zum Jahr 2004 40 Milliarden Euro
einzusparen und so die Defizitquote zu senken? Das passt
doch nicht zusammen.
Stephan Hilsberg (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2002-03-20:
Sehr geehrter Herr Michelbach, wie Sie wissen, gehört unser
Bundesfinanzminister dem Kabinett an. Der Beschluss
zum Zukunftsinvestitionsprogramm „Mobilität“, das mit
über 90 Milliarden Euro ausgestattet ist, ist unter seinem
Mitwirken zustande gekommen.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-03-20:
Ich rufe nun die Frage
19 des Kollegen Eduard Lintner auf:

Welche zeitlichen und örtlichen Vorstellungen hat die Bundesregierung für den Weiterbau und in welchen Tranchen soll die
Finanzierung erfolgen?
Stephan Hilsberg (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2002-03-20:
Herr
Kollege Lintner, der Weiterbau soll unverzüglich erfolgen. Konkrete Aussagen zu den zeitlichen und örtlichen
Vorstellungen sowie zu den Tranchen der Finanzierung
können angesichts der noch laufenden Abstimmung mit
der Deutschen Bahn AG von der Bundesregierung zum
gegenwärtigen Zeitpunkt nicht getroffen werden.
Eduard Lintner (NA), 2002-03-20:
Kollege Hilsberg, angesichts der schon an anderer Stelle geführten Debatte
über die Frage, ob Vorlagen haushaltsrechtlich korrekt
sind und ob Ankündigungen in ausreichendem Maße finanziell abgesichert sind, frage ich Sie: Halten Sie es nicht
für einen Widerspruch, wenn Sie einerseits ankündigen,
der Weiterbau solle unverzüglich erfolgen, andererseits
aber hinzufügen, Sie könnten über die Finanzierung noch
nichts Genaues sagen?

({0})
Stephan Hilsberg (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2002-03-20:
Wenn
Sie informiert sind - davon gehe ich aus -, wie die Vergabe von großen Aufträgen im Baugeschäft abläuft, wie
lange die Ausschreibungszeiten sind und wie schwierig es
ist - das betrifft unsere jetzige Aufgabe -, Finanzierungsvereinbarungen mit der DB AG herbeizuführen bzw. zu
erneuern, dann wissen Sie ganz genau, dass uns der Zeitraum, der uns für unsere Entscheidungen zur Verfügung
steht, auf keinen Fall in Schwierigkeiten mit dem Haushaltsrecht bringen wird.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-03-21:
Herr Kollege Hintze,
jetzt muss ich Sie leider abbremsen.

({0})
Hans Michelbach (NA), 2002-03-20:
Herr Staatssekretär,
Sie behaupten, dass das Zukunftsinvestitionsprogramm
„Mobilität“, das mit 90 Milliarden Euro ausgestattet ist,
die finanzielle Grundlage für die Zusage des Kanzlers sei.
Wenn dem so ist, stellt sich die Frage: Warum ist dann in
der mittelfristigen Finanzplanung ein solcher Betrag für
die notwendigen Verkehrsausbaumaßnahmen nicht eingestellt? Sind die Ankündigung des Bundeskanzlers und
Ihre Aussage über das 90-Milliarden-Euro-Programm
nicht so lange als leere Versprechungen anzusehen, wie es
für sie keine Haushaltsgrundlage gibt?
Stephan Hilsberg (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2002-03-20:
Herr
Michelbach, wie Sie wissen, darf man den zweiten Schritt

nicht vor dem ersten tun. Der erste Schritt war: Wir haben
die notwendigen Konsolidierungsmaßnahmen im Bundeshaushalt eingeleitet, damit die Investitionstätigkeit auf
ein befriedigendes und den verkehrlichen Bedürfnissen
entsprechendes Niveau angehoben werden konnte. Die
Mittel für einige Maßnahmen haben im Haushalt 2001
Rekordniveau erreicht. Sie waren in der mittelfristigen Finanzplanung, der alten Regierung nicht berücksichtigt
worden.

Der Bundeskanzler hat deutlich gemacht, dass es den finanziellen Spielraum gibt, um die notwendigen verkehrlichen Infrastrukturmaßnahmen in Deutschland realisieren zu
können. Wir werden zusammen mit dem Bundestag die entsprechenden Mittel einstellen, und zwar - hier können Sie
ganz sicher sein - unter Wahrung der Haushaltsordnung.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-03-20:
Es gibt noch eine weitere Nachfrage.
Aribert Wolf (NA), 2002-03-20:
Herr Staatssekretär
Hilsberg, Sie haben vorhin gesagt, der Haushalt 2003 sei
noch nicht verabschiedet. Kann man also damit rechnen,
dass für den Bau der Strecke von Nürnberg über Bamberg
nach Erfurt entsprechende Mittel in den Haushalt 2003
eingestellt werden?
Stephan Hilsberg (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2002-03-20:
Die
notwendigen Vorarbeiten für die Realisierung der Hochgeschwindigkeitsstrecken 8.1 und 8.2 werden jetzt durchgeführt. Dabei geht es insbesondere - das sagte ich Ihnen
bereits - um die Aufnahme von Verhandlungen mit der
Deutschen Bahn AG zur Herbeiführung einer Finanzierungsvereinbarung. Die notwendigen haushaltsmäßigen
Grundlagen dafür werden im Zusammenhang mit dem
Haushaltsplan 2003 geschaffen. Dieser Haushaltsplan ist
in der Erstellungsphase. Es hat noch kein Jahr gegeben, in
dem der Bundeshaushalt vor Ablauf des Herbstes verabschiedet wurde. Sie haben also noch genug Zeit, um im
Plenum über diese Frage zu debattieren.

Sämtliche Fragen zum Geschäftsbereich des Bundeskanzleramtes - das sind die Fragen 20 bis 23 - werden
schriftlich beantwortet.

Wir kommen jetzt zum Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes. Zur Beantwortung steht Herr Staatsminister
Dr. Ludger Volmer zur Verfügung.

Ich rufe die Frage 24 des Kollegen Wolfgang Gehrcke
auf:

Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass die im Bericht der „Los Angeles Times“ - Reuters vom 10. März 2002,
14.30 Uhr - erwähnten Planungen der USA, Kernwaffen unter
bestimmten Bedingungen, so auch bei einer überraschenden militärischen Lage, einzusetzen, die Schwelle für einen Atomwaffeneinsatz senken?
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 2002-03-20:
Herr Kollege Gehrcke, der Bericht der „Los Angeles Times“ bezieht sich auf eine Studie des US-Verteidigungsministeriums mit dem Titel „Nuclear Posture Review“, die dem US-Kongress am 8. Januar 2002 vorgelegt
wurde. Die Studie ist als geheim eingestuft und in ihrer
Gesamtheit nicht veröffentlicht worden.

Die USA haben die Partner in der NATO über den wesentlichen Inhalt der Studie unterrichtet. Dabei haben sie
hervorgehoben, die bekannte Nuklearstrategie der USA
habe sich nicht geändert; Hauptthema der „NPR“ sei die
angestrebte drastische Reduzierung des US-Kernwaffenarsenals in den kommenden Jahren.

Der amerikanische Außenminister Powell ist am
12. März 2002 bei einer Senatsanhörung auf die „NPR“
eingegangen und hat erklärt, dass die USA die nukleare
Schwelle nicht abgesenkt haben.

Die deutsche Außenpolitik in diesem Bereich ist unverändert. Für die Bundesregierung bleibt die vertraglich
vereinbarte umfassende und verifizierbare Abrüstung
aller Nuklearwaffen zentrales abrüstungspolitisches Ziel.
Dieses Ziel ist im Nichtverbreitungsvertrag verankert.
Somit bleiben die Nuklearmächte, die den Nichtverbreitungsvertrag unterzeichnet haben, also allen voran die
USA und die Russische Föderation, dazu verpflichtet. Die
Bundesrepublik Deutschland ist Nichtnuklearstaat und
hat aus dem Vertragssystem den Anspruch auf Umsetzung
dieser Bestimmung.

Wir begrüßen im Übrigen die Absicht der US-Administration, das amerikanische Nuklearwaffenarsenal weiter zu
reduzieren.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-03-20:
Jetzt kommen wir zur
ersten Nachfrage des Kollegen Gehrcke.
Wolfgang Gehrcke (NA), 2002-03-20:
Herr Staatsminister, wir
haben es heute offensichtlich damit, dass alles, was für
politische Strategien, leider auch für militärische Strategien, interessant ist, immer sofort mit dem Stempel „geheim“ versehen wird, obwohl in der Öffentlichkeit darüber geschrieben und berichtet wird.

Der „Los Angeles Times“ war auch zu entnehmen, dass
die Studie vom amerikanischen Verteidigungsminister
Rumsfeld unterschrieben ist. Sie haben das Prozedere erwähnt. Meinen Sie nicht auch, dass die Benennung von
Ländern, gegen die möglicherweise Atomwaffen eingesetzt werden können, wie dies in der Studie der Fall ist,
das internationale Klima nicht gerade günstig gestaltet?
Ich verweise nur darauf, dass die chinesische Regierung
den amerikanischen Botschafter deswegen einbestellt hat.
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 2002-03-20:
Herr Gehrcke, die Studie als Ganzes ist geheim. In
der Tat sind aber einige Auszüge, darunter auch die von
Ihnen gerade zitierte Passage, veröffentlicht worden. Darüber hat es eine öffentliche Diskussion gegeben, nicht
nur in den USA, sondern auch international. Eine ganze
Reihe von europäischen und auch deutschen Politikern
hat dazu Stellung genommen. Insbesondere der von Ihnen
gerade genannte Aspekt wurde dabei deutlich kritisiert.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-03-20:
Herr Kollege
Gehrcke, bitte, die zweite Nachfrage.
Wolfgang Gehrcke (NA), 2002-03-20:
Herr Staatsminister, wenn
ich mir erlauben darf, das zu sagen: In Ihren Artikeln und
Aufsätzen habe ich Sie schon mutiger erlebt als bei der
Auskunft hier. Das zu bewerten steht mir aber nicht zu;
das müssen Sie selbst tun.

Halten Sie den zeitlichen Zusammenhang zwischen der
Zuleitung der Studie an den amerikanischen Kongress und
den Kriegsführungen in Afghanistan bzw. den Kriegsüberlegungen der USA, was den Irak angeht, für einen Zufall
oder zielt dieser Zusammenhang auf die militärischen,
also kriegerischen Verwicklungen?
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 2002-03-20:
Herr Gehrcke, wir müssen zwei Vorgänge unterscheiden: die Zuleitung an den Kongress und die Veröffentlichung. Die Veröffentlichung ist per Indiskretion geschehen. Man kann über die Motive nur spekulieren.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-03-20:
Die Frage 25 der Kollegin Lippmann wird schriftlich beantwortet.

Ich rufe jetzt die Frage 26 des Kollegen Dr. Ilja Seifert
auf:

Wie bewertet die Bundesregierung militärische Planungen des
Pentagons der USA, in denen Russland und China als Ziele für
mögliche Atomschläge aufgelistet sind?
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 2002-03-20:
Herr Kollege Seifert, auch wenn in dem öffentlich
bekannt gewordenen Teil der Studie bestimmte Länder im
Rahmen einer sicherheitspolitischen Analyse genannt werden, enthält der NPR nach den Angaben, die die Regierung
der USA gegenüber der NATO gemacht hat, und übrigens
auch nach den Angaben, die Außenminister Powell gegenüber dem Kongress gemacht hat, keine diesbezüglichen
militärischen Planungen, insbesondere keine konkreten
Zielplanungen. Ich verweise hierzu auch auf die öffentlichen Erklärungen der US-Administration, denen zufolge
der NPR solche konkreten Zielplanungen nicht enthält.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-03-20:
Herr Kollege Seifert,
Sie haben das Wort zu einer ersten Nachfrage, bitte.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-03-22:
Für die
Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen spricht die Kollegin Angelika Beer.
Ilja Seifert (NA), 2002-03-20:
Herr Staatsminister, wenn das
so ist - ich muss das jetzt zur Kenntnis nehmen -, wie
kann es dann sein, dass in der Öffentlichkeit ganz andere
Dinge diskutiert werden? Wie kann es sein - ich beziehe
mich auch auf Ihre Antwort auf die Frage des Kollegen
Gehrcke -, dass die Bundesregierung nach wie vor ein
großes Interesse daran hat und darauf hinarbeitet, die Gesamtzahl der Atomwaffen zu reduzieren bzw. Atomwaffen insgesamt abzuschaffen, obwohl davon die Rede ist,
systematisch ganz neue, relativ kleine Atomwaffen zu
entwickeln, die unterirdische Bunker und Höhlen zerstören sollen? Ist das nicht ein Widerspruch?
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 2002-03-20:
Das von Ihnen zitierte Papier enthält auch Aussagen






über so genannte atomare Gefechtsfeldwaffen und über
eventuelle Einsatzszenarien. Die amerikanische Regierung
hat auf Anfragen von Kritikern hin aber deutlich gemacht,
dass es keine konkreten Planungen in dieser Hinsicht gebe.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-03-20:
Eine zweite Nachfrage des Kollegen Seifert.
Ilja Seifert (NA), 2002-03-20:
Können Sie mir den Unterschied zwischen konkreten Planungen, die es nicht gibt,
und Vorplanungen, ähnlichen Studien oder was immer da
veranstaltet wird, nennen?
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 2002-03-20:
Im Pentagon, dem amerikanischen Verteidigungsministerium, werden immer wieder strategische Studien
entwickelt, entweder für allgemeine Szenarien oder für
denkbare regionale Szenarien. Man muss aber zwischen
Eventualplanungen und konkreten Einsatzplanungen unterscheiden, die von der amerikanischen Regierung, insbesondere vom Präsidenten, legitimiert sein müssen. Das
ist in diesem Falle noch nicht so weit.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-03-20:
Herr Kollege Lippelt,
auch Sie haben das Wort zu einer Nachfrage.
Helmut Lippelt (NA), 2002-03-20:
Herr Staatsminister, der russische Verteidigungsminister
sagte nach seinem Besuch in Amerika: Solche Planungen
macht das Militär immer; so etwas machen auch wir; das
darf man nicht so ernst nehmen. Haben Sie von dieser Bemerkung gehört?
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 2002-03-20:
Einige der Länder, die in diesem Bericht genannt
worden sind, haben darauf sehr kritisch reagiert, auch
wenn sie es, wie Russland, in einen größeren Kontext eingeordnet haben. Russland ist genauso wie wir insbesondere daran interessiert, dass die weit reichenden Reduktionsverpflichtungen im Bereich der strategischen Waffen
eingehalten werden. Dies ist eine Konsequenz der
START-Verhandlungen, die nun endlich in die Praxis umgesetzt werden soll. Es geht um die Reduktion auf 1 700
bis 2 200 Nuklearwaffen. Wir sollten diese außerordentlich deutliche Reduktion hier begrüßen.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-03-20:
Nun stellt der Kollege
Gehrcke noch eine Nachfrage.
Ilja Seifert (NA), 2002-03-20:
Sie werden sicherlich verstehen, dass mich die von Ihnen gerade gegebene Antwort






nicht besonders glücklich macht. Ich fragte ja danach, was
die Bundesregierung tun will, um ihre Partner in der
NATO dazu zu bringen, Atomwaffen, soweit es geht, ganz
und gar abzuschaffen. Ich finde nämlich, 1 500 oder 2 300
sind immer noch ganz schön viele und damit kann man
immer noch allerhand und viel zu viel Schaden anrichten.
Was wollen Sie also tun, dass der Atomwaffenbestand
weltweit auf null sinkt? Das muss doch das Ziel sein.
Wolfgang Gehrcke (NA), 2002-03-20:
Herr Staatsminister, man
lernt ja immer dazu. Man muss folglich so präzise fragen,
dass kein Schlupfloch offen bleibt. Da die Russen jetzt als
Kronzeugen für die Amerikaner herangezogen werden,
möchte ich noch einmal präzise nachfragen: Halten Sie es
nicht für denkbar, dass in der Öffentlichkeit der Gedanke
an einen Einsatz von Atomwaffen im Zusammenhang mit
dem Krieg in Afghanistan oder einem geplanten Krieg im
Irak aufkommen kann, wenn im gleichen Zeitraum, wo im

Krieg in Afghanistan thermobarische Bomben, also ein
neues Waffensystem gegen Höhlen, von den USA eingesetzt werden, dem Kongress ein Bericht zugeleitet wird
- ich hebe auf die Zuleitung und nicht auf die Veröffentlichung ab -, in dem der Einsatz von verkleinerten Atomwaffen gegen solche Höhlensysteme als möglich
beschrieben wird?
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 2002-03-20:
Herr Gehrcke, ich stimme Ihnen zu, dass dieser Eindruck in der Öffentlichkeit entstehen kann. Umso wichtiger ist es ja auch, dass entsprechende kritische Fragen formuliert werden und die amerikanische Seite oder
derjenige, der dafür verantwortlich ist, die Möglichkeit
hat, dies zu interpretieren.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-03-20:
Ich rufe die Frage 27
des Kollegen Dr. Ilja Seifert auf:

Welche Schritte beabsichtigt die Bundesregierung angesichts
der bekannt gewordenen Planungen der USA zum Einsatz von
Atomwaffen gegenüber ihren Partnern in der NATO zu unternehmen, um einen Verzicht auf den Ersteinsatz von Nuklearwaffen
herbeizuführen?
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 2002-03-20:
Herr Kollege Seifert, nach den Angaben der US-Regierung, die uns und den anderen Mitgliedstaaten der
NATO gegenüber gemacht worden sind, gibt es die angeblichen konkreten Planungen, über die wir gerade geredet
haben, nicht. Insoweit muss ich auf die Antworten verweisen, die ich gerade schon gegeben habe.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-03-20:
Herr Kollege Seifert,
bitte.
Ilja Seifert (NA), 2002-03-20:
Wenn ich Ihre vorhergehende
Antwort richtig verstehe, sind Sie regelrecht froh, dass
meine Kolleginnen und Kollegen von der PDS und ich Ihnen diese Fragen stellen, damit Sie öffentlich Aufklärung
betreiben können. In Ihrer Antwort auf meine vorige Frage
sagten Sie, dass es konkrete Planungen, die vom Präsidenten legitimiert sind, noch nicht gebe. Jetzt sagen Sie, dass
es diese Planungen nicht gebe. Es besteht natürlich ein
gewisser Unterschied zwischen „noch nicht“ und „nicht“.
Darf ich davon ausgehen, dass die Menschheit von diesen
neuen Waffen verschont bleibt, oder muss man befürchten,
dass sie in zwei, drei oder fünf Jahren - ich will mich jetzt
nicht auf eine Zahl festlegen - doch da sind?
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 2002-03-20:
Herr Kollege Seifert, es gibt sie im Moment nicht.
In die Zukunft schauen kann ich in dieser Angelegenheit
genauso wenig wie Sie.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-03-20:
Zweite Nachfrage des
Kollegen Seifert.
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2002-03-20:
Wegen der fehlenden steuerstatistischen Angaben ist eine Aussage über die Anzahl
der Einkommensteuerpflichtigen, die den Übungsleiterfreibetrag in Anspruch genommen haben, nicht möglich.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-03-20:
Zusatzfrage?
Gerhard Schüßler (NA), 2002-03-20:
Nein, danke.