emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Brentano (bundesminister des auswärtigen), 1959-10-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auf die Anfrage des Herrn Kollegen Gewandt antworte ich folgendes. Die Meldungen sind nur bedingt richtig. Die Anordnung, Schilder mit den Nationalfarben vor den Häusern anzubringen, betrifft alle Ausländer, nicht nur Deutsche. Die Anordnung gilt nicht nur auf den Kleinen Sunda-Inseln, sondern auch in anderen Teilen Indonesiens. Sie soll dem Schutz der in Indonesien lebenden Ausländer vor Ausschreitungen dienen.
Aus diesem Grunde haben auch Angehörige der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Djakarta freiwillig Schilder mit Nationalfarben an Wohnung und Auto angebracht. Es ist nicht bekanntgeworden, daß im Fall der Nichtbefolgung der Anordnung beachtliche Strafen verhängt worden sind. Ein Grund für ein Vorstelligwerden der
Bundesregierung bei der indonesischen Regierung
scheint zur Zeit nicht gegeben zu sein.
Gerstenmaier (präsident), 1959-10-14:
Zusatzfrage' - Keine Zusatzfrage.
Die Fragen 7 und 8 sind zurückgestellt.
Ich rufe auf Frage 9, Frage des Herrn Abgeordneten Lohmar betr. Sonderbriefmarken der Deutschen Bundespost anläßlich kirchlicher Ereignisse:
Ist es zutreffend, daß die Deutsche Bundespost anläßlich der Ausstellung des Heiligen Rockes in Trier eine Sonderbriefmarke in einer Auflage von 20 Millionen herausgebracht hat?
Wann ist anläßlich eines kirchlichen Ereignisses anderer Art zum letztenmal eine Sonderbriefmarke der Deutschen Bundespost und gegebenenfalls in welcher Auflage herausgegeben worden?
Zur Beantwortung der Herr Staatssekretär des Bundesministeriums für das Post- und Fernmeldewesen.
Steinmetz (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1959-10-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf die Frage des Herrn Abgeordneten Lohmar beantworten. Der Ausgabe von Sonderpostwertzeichen mit kirchlichen Motiven liegen Vereinbarungen mit der evangelischen und der katholischen Kirche zugrunde. Nach diesen Vereinbarungen wird aus Anlaß der jedes Jahr wechselnden Kirchentage eine Sondermarke herausgegeben, deren Motiv die den Kirchentag veranstaltende Konfession vorschlägt, während es der anderen Konfession freigestellt ist, Anlaß und Motiv für eine andere Sondermarke mit einem christlichen Motiv zu bestimmen. So sind in diesem Jahre 1959 eine Sondermarke anläßlich des Deutschen Evangelischen Kirchentages und eine Sondermarke anläßlich der Ausstellung des Heiligen Rockes in Trier - jeweils in einer Auflage von 20 Millionen Stück - erschienen.
Für das nächste Jahr sind eine Sondermarke zum 37. Eucharistischen Weltkongreß in München und eine Sondermarke zum 400. Todestag des Reformators Melanchton vorgesehen. Beide Sondermarken sollen ebenfalls in Auflagen von 20 Millionen Stück erscheinen.
Gerstenmaier (präsident), 1959-10-14:
Zusatzfrage? - Keine Zusatzfrage.
Frage 10 ist zurückgestellt.
Frage 11 - Frage des Herrn Abgeordneten Dr. Mommer - betr. Benutzung von Flugzeugen der Bundeswehr durch den Bundeskanzler:
Was kostet der Tarifkilometer für den Benutzer eines Flugzeuges der Bundeswehr bei Privatflügen?
Bei welchem Haushaltstitel wird die Zahlung des Herrn Bundeskanziers für die Benutzung eines Flugzeuges der Bundeswehr für seinen Urlaubsflug nach Mailand auf dem Wege nach Cadenabbia verbucht?
Fürchtet der Herr Bundeskanzler nicht, durch die Benutzung eines Militärflugzeuges für seinen Urlaubsflug der gegen die Bundesregierung gerichteten Propaganda Vorschub zu leisten, die ihr Militarismus vorwirft?
Las Wort zur Beantwortung hat der Herr Bundesminister für Verteidigung.
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1959-10-14:
.ch habe die Vorlage in der ersten Kabinettssitzung nach der Bildung der Bundesregierung wieder unterbreitet. Von dem Herrn Bundesminister der Finanzen ist darum gebeten worden die Vorlage in Ressortbesprechungen noch einmal gründlich zu behandeln. Diese Ressortbesprechungen sind, weil eine Einigung noch nicht erzielt werden konnte, nicht zum Abschluß gebracht worden.
Strauß (bundesminister für verteidigung), 1959-10-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich beantworte die Frage des Kollegen Mommer folgendermaßen.
Zum Teil 1 dieser Frage: Privatflüge werden von der Bundeswehr nicht ausgeführt. - Zu Teil 2: Die Annahme, daß der Herr Bundeskanzler einen privaten Urlaub verbringen kann oder verbracht hat, ist irrtümlich. Bei jedem Urlaub muß der Regierungschef einen wesentlichen Teil seiner Regierungsgeschäfte auch am Urlaubsort erledigen. Der Herr Bundeskanzler muß zu diesem Zweck eine beträchtliche Anzahl von Mitarbeitern sowie die notwendigen Akten und Nachrichtengeräte mit sich nehmen, um ständig auf dem laufenden gehalten zu werden und die dringendsten Aufgaben als Regierungschef erledigen zu können.
Alle Besatzungen von Flugzeugen der Bundeswehr, insbesondere diejenigen, die für die Durchführung von Flügen mit einem besonderen Personenkreis zugelassen sind, müssen ständig einen

Bundesverteidigungsminister Strauß
hohen und bestimmungsgemäß vorgeschriebenen Ausbildungsstand erhalten. Diese Erhaltung erfordert eine gewisse Mindestzahl von Flugstunden auf dem jeweiligen Flugzeugtyp. Hinzu kommt, daß auch die Flugzeuge selbst nach festen technischen Vorschriften laufend eine bestimmte Zeit geflogen werden müssen.
Dieselben Voraussetzungen lagen und liegen vor, wenn Transportfliegereinheiten der Bundeswehr, zu denen auch die Flugbereitschaft in Wahn gehört, Flüge durchführen, die nicht im unmittelbaren dienstlichen Interesse der Bundeswehr liegen, wie z. B. Keuchhustenflüge auf besondere ärztliche Anforderung, Transport von lebensgefährlich erkrankten Personen - z. B. jüngst eines holländischen Staatsangehörigen von Mannheim nach Holland - oder Flüge von Abgeordneten der Regierungs- und Oppositionsparteien, wie sie in letzter Zeit in mehreren Fällen, z. B. mehrmals zum Besuch der 6. US-Flotte im Mittelmeer, durchgeführt worden sind. Diese Abgeordneten haben darum gebeten, daß sie durch Flugzeuge der Bundeswehr nach Neapel gebracht werden, um möglichst ohne Zeitverlust und ohne sonstige Schwierigkeiten den Besuch bei der 6. Flotte auf amerikanische Sondereinladung durchführen zu können.
In keinem Falle ist für derartige Flüge von der Bundeswehr die Bezahlung von Tarifkilometern verlangt worden. Alle Flugzeuge wurden dazu benutzt, ihre Einsatzbereitschaft und die der Flugzeugbesatzungen zu vergrößern bzw. zu erhalten. Die
Frage, ob die Gefahr besteht, daß dadurch einer Propaganda Vorschub geleistet wird, die der Bundesregierung Militarismus vorwirft, muß aus den schon beim Teil 2 bezeichneten Gründen mit Nein beantwortet werden.
({0})
Gerstenmaier (präsident), 1959-10-14:
Eine Zusatzfrage!
Mommer (NA), 1959-10-14:
Herr Minister, wenn Sie schon bei dem Herrn Bundeskanzler nicht zwischen der Amtsperson und der Privatperson unterscheiden zu können glauben - wo glauben Sie dann diese Unterscheidung einführen zu müssen? Etwa bei den Ministern, etwa bei hohen Beamten? Sind Sie nicht meiner Meinung, daß irgendwo die Notwendigkeit auftaucht, diese Unterscheidung doch zu machen?
Ich frage Sie weiter, Herr Minister, wären Sie bereit, etwa im Verteidigungsausschuß einen Entwurf von Richtlinien vorzulegen, mit denen man eine derartige Benutzung der Flugzeuge der Luftwaffe in eine rechte Ordnung bringen kann?
Strauß (bundesminister für verteidigung), 1959-10-14:
Selbstverständlich wind ein Unterschied zwischen den privaten Anliegen und den dienstlichen Notwendigkeiten gemacht. Ohne jeden Zweifel besteht die dienstliche Notwendigkeit, für die Flugzeuge der Bundeswehr und ihre Besatzungen den nach internationalen Regeln vorgeschriebenen Einsatzstand zu erhalten. Wenn ich es sehr grob ausdrücke, ist esdabei gleichgültig, ob sich in dem Flugzeug Mehlsäcke oder Personen befinden oder gar nichts.
({0})
Ich muß nach wie vor die Auffassung vertreten - und ich tue das nicht, um irgend etwas zu beschönigen oder zu verschweigen -, daß, wie sich im internationalen politischen Leben in der ganzen Welt die Verantwortung der Regierungschefs im Gegensatz zu den Gepflogenheiten des diplomatischen Zeitalters entwickelt hat - und das gilt nicht nur für den deutschen Regierungschef -, ein Regierungschef bei einem zusammenhängenden längeren Urlaub, den ihm wohl kein Mensch vorzuenthalten gedenkt, eine persönliche Verantwortung für die wesentlichen Regierungsgeschäfte und ihre reibungslose Erledigung unvermindert behält. Ich glaube kaum, daß der Herr Bundeskanzler bei einem privaten Urlaub das dringende menschliche Bedürfnis hätte, regelmäßig von elf Mitarbeitern begleitet zu werden, wie es in diesem Fall war, wo der Flug mit insgesamt zwölf Personen durchgeführt worden (ist.
Denselben Maßstab hat die Luftwaffe - ich persönlich war daran gar nicht beteiligt - auch angelegt, als Abgeordneten sehr daran lag - sie haben darum gebeten -, reibungslos, kostenlos, ohne Schwierigkeiten nach Neapel zu kommen, um ihren Besuch bei der 6. Flotte durchführen zu können. Auch hier ist die Notwendigkeit, aus navigatorischen Gründen, aus Gründen der Erhaltung des Ausbildungsstandes längere Übungsflüge durchzuführen, mit der Erfüllung des Wunsches verbunden worden.
({1})
- Ich weiß nicht, ob ich auf den Zwischenruf eingehen soll. Aber wenn Sie sagen: „Das war kein Urlaub!" - es gibt vieles, was nicht unter den Begriff Urlaub fällt, für dessen reibungslose Erledigung die Bundeswehr aber bei Abgeordneten nicht zuständig ist.
Ich bin selbstverständlich bereit, über die Richtlinien und die bisherigen Gepflogenheiten sowie über die Handhabung im einzelnen Auskunft zu geben.
Gerstenmaier (präsident), 1959-10-14:
Keine Zusatzfrage. Frage 12 ist erledigt.
Frage 13 - Herr Abgeordneter Diel - betreffend die finanzielle Belastung des Bundes und der Länder aus dem Wiedergutmachungsgesetz:
Ist der Herr Bundesfinanzminister nunmehr in der Lage, die bereits für Ende 1958 in Aussicht gestellte Nachweisung über die Gesamtbelastung des Bundes und der Länder aus dem Wiedergutmachungsgesetz vorzulegen?
Welche Beträge haben Bund und einzelne Länder seither bereits gezahlt, und welche Beträge entfallen nach den bis zum 1. April 1958 abschließend vorgelegten Anforderungen noch auf die Zukunft?
Was hat sich bei der Überprüfung der von verschiedenen Seiten, so u. a. in Nr. 10/58 und 15/58 des „Spiegel", sowie in meinen Denkschriften dargelegten Mißstände und Mißbräuche bei der Anwendung des Wiedergutmachungsgesetzes ergeben?
Was ist resp. soll geschehen, um die berechtigten Beschwerden der Restitutionsgeschädigten zur Erledigung zu bringen?


Präsident D. Dr. Gerstenmaier
Das Wort zur Beantwortung hat der Herr Staatssekretär des Bundesfinanzministeriums.
Gerstenmaier (präsident), 1959-10-14:
Keine Zusatzfrage? - Frage 14 Abgeordneter Ritzel - betreffend Ratifizierung internationaler Vereinbarungen auf dem Gebiete der Verkehrspolitik:
Ich frage den Herrn Bundesverkehrsminister, welche Gründe der Ratifizierung der Internationalen Genfer Verkehrskonvention von 1949, der New Yorker Konvention und anderer internationaler Vereinbarungen auf dem Gebiete der Verkehrspolitik durch die Bundesrepublik heute noch entgegenstehen.
Zur Beantwortung der Herr Bundesminister für Verkehr!
Ritzel (NA), 1959-10-14:
Herr Minister, ist es noch so, daß heute Führerscheine, die in der Bundesrepublik ordnungsgemäß ausgestellt sind, in mehreren Staaten der Vereinigten Staaten von Nordamerika und in Großbritannien nicht als gültig anerkannt werden?
Wenn es so ist: was könnte, bis die neue Regierungsvorlage - vielleicht vom 4. Deutschen Bundestag - verabschiedet ist, in der Zwischenzeit geschehen, um diesem Mißstand zu begegnen?
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1959-10-14:
Herr Kollege Ritzel, zunächst darf ich mich nochmals entschuldigen, daß ich Sie unterbrochen habe. Ich hatte die Meinung, daß Sie Ihre Frage beendet hatten.
Ich darf folgendes sagen: Was Sie vorbringen, hat mit der Genfer Konvention vom 19. September 1949 nichts zu tun, das hat etwas mit der New Yorker Konvention von 1954 zu tun. Dieser Konvention sind wir beigetreten. Offenbar hat sich das noch nicht so durchgesetzt, daß das überall anerkannt wird. Wir werden dafür Sorge tragen, daß die Führerscheine auch dort Anerkennung finden.
Ritzel (NA), 1959-10-14:
Ich danke Ihnen, Herr Minister.
Gerstenmaier (präsident), 1959-10-14:
Frage 15 - des Herrn Abgeordneten Wischnewski - betrifft die deutsch-französischen Verhandlungen über die Entlassung minderjähriger Deutscher aus der französischen Fremdenlegion:
Welches Ergebnis haben die Verhandlungen mit der französischen Regierung gehabt, die die Bundesregierung auf Grund eines vom Deutschen Bundestag einstimmig angenommenen Antrages über die Entlassung minderjähriger Deutscher aus der französischen Fremdenlegion sowie deren Nichtannahme - wenn die Zustimmung der Erziehungsberechtigten zum Eintritt in die Fremdenlegion fehlt - geführt hat?
Zur Beantwortung der Herr Bundesminister des Auswärtigen.
Deutscher Bundestag --- 3. Wahlperiode Dr. von Brentano, Bundesminister des Auswärtigen: Die Frage des Herrn Kollegen Wischnewski möchte ich wie folgt beantworten.
Die französische Regierung hat sich zu Verhandlungen im Sinne des Beschlusses des Deutschen Bundestages vom 30. Januar 1959 bisher nicht bereit gefunden. Die Bundesregierung wird auch weiterhin das Anliegen des Deutschen Bundestages gegenüber der französischen Regierung vertreten. Sie wird nichts unversucht lassen, durch Interventionen bei der französischen Regierung Entlassungen minderjähriger Deutscher aus der Fremdenlegion zu erreichen.
Wischnewski (NA), 1959-10-14:
Herr Minister, ist es mit den NATO-Verbindlichkeiten in Einklang zu bringen, daß die französische Fremdenlegion junge Deutsche annimmt, die entsprechend unseren gesetzlichen Bestimmungen verpflichtet sind, ihren Wehrdienst in der Bundesrepublik abzuleisten?
Brentano (bundesminister des auswärtigen), 1959-10-14:
Herr Kollege, ich würde vorschlagen, daß wir über das bisherige Ergebnis unserer Verhandlungen in Paris, wenn Sie einverstanden sind, vielleicht einmal im Auswärtigen Ausschuß sprechen.
({0})
Wir können uns dann vorbehalten, den Gegenstand vielleicht noch einmal im Plenum des Bundestages zu behandeln.
Gerstenmaier (präsident), 1959-10-14:
Keine Zusatzfrage mehr?
Frage 16 - Herr Abgeordneter Schneider ({0}) - betrifft Verkauf von Saarkohle nach Frankreich:
Hält die Bundesregierung an der Abmachung betreffend den Absatz von 33 v. H. der zum Verkauf verfügbaren Kohleförderung der Saarbergwerke AG nach Frankreich fest, die in Kapitel VI Artikel 83 des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik zur Regelung der Saarfrage vom 27. Oktober 1956 festgelegt ist?
Hat die französische Regierung einen Antrag auf Abänderung der entsprechenden Bestimmungen gemäß Kapitel VI Artikel 83 Abs. 5 gestellt?
Zur Beantwortung der Herr Bundesminister für Wirtschaft.
Erhard (bundesminister für wirtschaft), 1959-10-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich beantworte die Frage wie folgt.
Die Bundesregierung sieht keine Veranlassung und hat darum auch nicht die Absicht, von der in dem Saarvertrag getroffenen Vereinbarung auf Lieferung von 33 % der zum Verkauf verfügbaren Kohlenförderung der Saarbergwerke AG nach Frankreich abzugehen. Ein Antrag der französischen Regierung auf Abänderung der entsprechenden Bestimmungen liegt nicht vor.
Schneider (NA), 1959-10-14:
Ich danke!
Gerstenmaier (präsident), 1959-10-14:
Keine Zusatzfrage.
Frage 17 - Herr Abgeordneter Rohde - betrifft Steuerausfälle im Haushaltsjahr 1958 im Zusammenhang mit Beiträgen zu den Familienausgleichskassen:
Wie hoch waren ira letzten abgeschlossenen Haushaltsjahr die Steuerausfälle, die durch steuerliche Abzugsfähigkeit der Beiträge zu den Familienausgleichskassen entstanden sind?
Zur Beantwortung der Herr Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen.
Hettlage (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1959-10-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Frage des Herrn Abgeordneten Rohde nach den Folgen der steuerlichen Abzugsfähigkeit von Beiträgen zu den Familienausgleichskassen darf ich wie folgt beantworten.
Über die Höhe der Steuerausfälle, die infolge der Abzugsfähigkeit der Beiträge zu den Familienausgleichskassen bei der Einkommen- und Körperschaftsteuer sowie bei der Gewerbesteuer eintreten, liegen statistische Unterlagen nicht vor. Bekannt ist lediglich das Gesamtaufkommen an Beiträgen zu den Familienausgleichskassen, das für das Haushaltsjahr 1958 mit 565 Millionen DM veranschlagt ist.
Der aus der Abzugsfähigkeit bei den Steuern entstehende Steuerausfall kann nur grob geschätzt werden. Unterstellt man, daß die Einkommensbeträge, die zur Zahlung der Beiträge an die Familienausgleichskasse verwendet werden, im Falle der Zuführung zu den Gewinnen bei der Einkommen-und Körperschaftsteuer mit einem durchschnittlichen Steuersatz von etwa 35 v. H. belastet worden wären, so ergibt sich bei dieser Steuer eine Wenigereinnahme von rund 192,5 Millionen DM, die zu 35 v. H., d. h. mit 67 Millionen DM, zu Lasten des Bundes gehen würde. Dieser abzugsfähige Betrag erreicht also knapp 10 °/o des gesamten Aufkommens an Beiträgen zu den Familienausgleichskassen. Unterstellt man weiter, daß die Gewerbesteuerpflichtigen mit etwa 450 Millionen DM am Beitragsaufkommen 'für die Familienausgleichskassen beteiligt sind, so dürfte bei den Gemeinden ein Ausfall an Gewerbesteuer in Höhe von rund 55 Millionen DM durch die steuerliche Abzugsfähigkeit eintreten, wenn man für die Gewerbesteuer einen durchschnittlichen Steuersatz von 12 v. H. zugrunde legt.
Gerstenmaier (präsident), 1959-10-14:
Zusatzfrage? - Keine Zusatzfrage.
Wir kommen zur Frage 18 - der Frau Abgeordneten Keilhack - betreffend Verordnungen zum Lebensmittelgesetz:
Warum hat der Herr Bundesinnenminister die Verordnungen zum Lebensmittelgesetz, die zusammen mit diesem Gesetz am 23. Dezember 1959 in Kraft treten sollen, noch nicht an den Bundesrat geleitet?
Kann die Bundesregierung trotz des verbleibenden knappen Zeitraums gewährleisten, daß die betroffenen Wirtschaftszweige sich rechtzeitig auf die neuen Bestimmungen umstellen und damit die Novelle zum Lebensmittelgesetz zum angegebenen Termin voll wirksam wird, wie es die Bevölkerung erwartet?
Zur Beantwortung der Herr Staatssekretär des Innenministeriums.
Anders (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1959-10-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zwei der grundlegenden Verordnungen zum Lebensmittelgesetz, die Allgemeine Fremdstoff-Verordnung und die Farbstoff-Verordnung, sind inzwischen dem Bundesrat zur Zustimmung zugeleitet worden. Die Entwürfe zu diesen beiden Verordnungen sind in der vergangenen Woche in Düsseldorf mit den Vertretern der obersten Gesundheitsbehörden der Länder eingehend beraten worden, so daß erwartet werden kann, daß die Beratungen in den Ausschüssen des Bundesrates einen schnellen Abschluß finden und der Bundesrat die Verordnungen in seiner Plenarsitzung vom 13. November 1959 verabschiedet. In einigen Tagen werden auch die Konservierungsstoff-Verordnung und die Tabakwaren-Verordnung, über deren Inhalt die Ländervertretungen bereits unterrichtet sind, dem Bundesrat zugeleitet werden. Ferner wird eine Verordnung über Fleischerzeugnisse voraussichtlich noch im Laufe dieses Monats an den Bundesrat gelangen. Andere Verordnungen, die geringere materielle und formale Schwierigkeiten in sich bergen, werden so rechtzeitig folgen, daß ihre Verkündung noch im Laufe dieses Jahres möglich ist.
Die neuen Bestimmungen werden am 24. Dezember dieses Jahres voll wirksam werden. Die betroffenen Wirtschaftszweige sind trotz des knappen Zeitraumes durchaus in der Lage, sich rechtzeitig auf die neuen Bestimmungen umzustellen, da sie über den Inhalt der geplanten Rechtsverordnungen in jedem Stadium ihrer Entwicklung durch die von der Wirtschaft benannten, bei der Vorbereitung der Verordnungen angehörten Sachkenner unterrichtet waren.
Gerstenmaier (präsident), 1959-10-14:
Zusatzfrage? Frau Keilhack ({0}) : Herr Staatssekretär, ich bitte Sie um Auskunft, von welcher Rechtsgrundlage Ihr Ministerium bei der Änderung des Termins für die Deklarierungspflicht für die Fremdstoffè in Ihren bisher dem Bundesrat zugeleiteten Verordnungen ausgegangen ist, die entgegen den Bestimmungen des Lebensmittelgesetzes die Kennzeichnungspflicht nicht vom Ende dieses Jahres an, sondern erst vom 23. Dezember 1960 an vorsehen.
becker (vizepräsident), 1959-10-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Schild.
Anders (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1959-10-14:
Alle Experten waren sich darüber einig, daß das im Rahmen einer sinnvollen Auslegung des Gesetzes liegt. Sonst würde folgender Zustand eintreten: Kraft Gesetzes könnten Fremdstoffe, deren Zusatz ab 23. Dezember 1959 verboten ist, ohne Kennzeichnungspflicht noch im Jahre 1960 verkauft werden, während bei den zugelassenen Fremdstoffen bereits 1960 eine Kenntlichmachung erforderlich wäre. Wir glauben, daß das der Bundesgesetzgeber nicht gewollt hat.
Gerstenmaier (präsident), 1959-10-14:
Noch eine Zusatzfrage? Frau Keilhack ({0}) : Herr Staatssekretär, werden Sie bei den Beratungen im Bundesrat über die Verordnungen zum Lebensmittelgesetz darauf beharren und halten Sie es „mit dem Schutz des Verbrauchers" - wie es im Gesetz heißt - für vereinbar, daß der Farbstoff Annatto weiterhin deklarationsfrei belassen und daß die nach eindeutigem Urteil der Wissenschaftler der Deutschen Forschungsgemeinschaft aus Gesundheitsgründen nicht duldbare Borsäure zunächst noch als Konservierungsstoff zugelassen wird?
Anders (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1959-10-14:
Wir glauben uns mit allen Bestimmungen der Verordnungen, die jetzt dem Bundesrat zugegangen sind, im Rahmen des Gesetzes zu befinden.
Keilhack (NA), 1959-10-14:
Danke schön.
Gerstenmaier (präsident), 1959-10-14:
Ich rufe auf Frage 19 - des Herrn Abgeordneten Schmidt ({0}) - betreffend dienstzeitbegleitenden Unterricht in der Bundeswehr:
Welcher Anteil der in Frage kommenden Soldaten auf Zeit kommt bisher praktisch in den Genuß des dienstzeitbegleitenden Unterrichts?
Zur Beantwortung der Herr Bundesminister für Verteidigung.
Strauß (bundesminister für verteidigung), 1959-10-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich beantworte die Frage 19 wie folgt.
Im Jahre 1959 haben insgesamt 9981 Soldaten auf Zeit mit vierjähriger oder längerer Verpflichtung Anspruch auf Teilnahme am dienstzeitbegleitenden Unterricht. Diese Zahl kann sich durch Übernahme in das Berufssoldatenverhältnis verringern. Von den 9981 Soldaten werden bis zum 31. Dezember 1959 6880 am dienstzeitbegleitenden Unterricht teilgenommen haben. Das sind 68 % der Anspruchsberechtigten.
Schmidt (NA), 1959-10-14:
Glauben Sie, Herr Minister Strauß, daß die Gesamteinrichtung des dienstzeitbegleitenden Unterrichts auf den Bundeswehrfachschulen, wenn man berücksichtigt, daß das alles noch im Aufbau begriffen ist, im Augenblick als befriedigend angesehen werden kann?
Strauß (bundesminister für verteidigung), 1959-10-14:
Es muß als befriedigend angesehen werden angesichts der kurzen Zeit und angesichts des Mangels an geeigneten Kräften für diesen Zweck. Es muß als noch nicht befriedigend angesehen werden im Hinblick auf das Ziel, das wir uns gesteckt haben und das wir glauben und hoffen in angemessener Zeit auch erreichen zu können.
Gerstenmaier (präsident), 1959-10-14:
Eine weitere Zusatzfrage wird nicht gewünscht.


Präsident D. Dr. Gerstenmaier
Frage 20 - Herr Abgeordneter Schmidt ({0}) - betreffend Soldatenlieder der Bundeswehr und des Bundesgrenzschutzes:
Trifft die Behauptung zu, daß Bundesgrenzschutz- sowie auch Bundeswehrmusikzüge das Lied „Stolz weht die Flagge SchwarzWeiß-Rot" in ihr Repertoire aufgenommen haben? Wenn ja: Warum?
Zur Beantwortung der Herr Bundesminister für Verteidigung.
Strauß (bundesminister für verteidigung), 1959-10-14:
Ich beantworte did Frage 20 folgendermaßen. Das Lied „Stolz weht die Flagge Schwarz-Weiß-Rot" ist nicht in das Repertoire der Bundeswehr und des Bundesgrenzschutzes aufgenommen. Ich gebe diese Erklärung für den Bundesgrenzschutz im Einvernehmen mit dem Herrn Bundesminister des Innern ab.