anton schaaf (NA), 2010-04-23:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Lieber Willi Zylajew, das persönliche Bekenntnis zur
Tarifautonomie nehme ich dir ohne Wenn und Aber
ab - allerdings nicht allen in der Fraktion der CDU/CSU
und schon gar nicht in der Fraktion der FDP. Das Nötige
zu dem Thema FDP und Tarifautonomie hat Frau
Pothmer allemal gesagt. Der größte Feind der Tarifautonomie und der Gewerkschaften ist der Vorsitzende der
FDP und Außenminister, Guido Westerwelle. Das ist unstrittig.

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In dieser Koalition wird es keine Stärkung der Tarifautonomie geben. Das ist doch absehbar.

Ich mache gerne an einem Beispiel deutlich, an welcher Stelle die Union unglaubwürdig wird, was die Tarifautonomie angeht. Übrigens kann man hier auch noch
einmal zuhören, Werner Dreibus. Ja, es war in der Großen Koalition nicht durchsetzbar, gesetzliche Mindestlöhne einzuführen. Das ist in der Tat richtig.

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Wir haben aber zumindest im Koalitionsvertrag branchenspezifische Mindestlöhne vereinbart und in vielen
Branchen dann am Ende auch durchgesetzt.

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Bei der Branche, bei der es in der Tat am allernötigsten wäre, Mindestlöhne einzuführen, hat die Union sich
aber aus ideologischen Gründen verweigert, obwohl alle
Voraussetzungen für die Einführung von Mindestlöhnen,
die wir miteinander vereinbart hatten, tatsächlich gegeben waren, nämlich bei der Zeit- und Leiharbeitsbranche. Dort hat sich die Union aus ideologischen Gründen
verweigert ({3})

übrigens auch mit dem Hinweis auf die Tarifautonomie.

({4})

An dieser Stelle wird es richtig lustig, Frau
Connemann. Dieses Lied wird von Ihnen gerade dann
gesungen, wenn Scheingewerkschaften, die sich auch
noch christlich nennen, Scheintarifverträge abschließen
sowie Lohn- und Sozialdumping betreiben. Das führen
Sie als Begründung an und argumentieren: Hier gibt es
konkurrierende Tarifverträge; deshalb wollen wir bei der
Zeit- und Leiharbeit keinen Mindestlohn. - Das ist Ihr
Verständnis von Stärkung der Tarifautonomie.

Genau das Gleiche gilt für den Bereich der Post. Geschäftsmodelle, die darauf angelegt sind, Lohn- und Sozialdumping zu betreiben, werden die Unterstützung der
SPD-Bundestagsfraktion niemals finden; denn solche
Geschäftsmodelle sind an sich sittenwidrig.

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Jetzt hat diese Koalition, nur um irgendetwas zu dem
Thema zu sagen, vereinbart, dass sie keine sittenwidrigen Löhne wolle.

({6})

Dazu gibt es eine einschlägige Rechtsprechung. Das im
Koalitionsvertrag zu beschließen, ist dummes Zeug. Das
ist eine Selbstverständlichkeit und durch die Rechtspre3694

chung geklärt. Aber was heißt das, wenn man sich die
Definition genauer anschaut? Sittenwidrig ist der Lohn,
der ein Drittel unter dem ortsüblichen Niveau liegt. Nehmen wir als Beispiel die Friseurin, die einen Tariflohn
von 3,80 Euro hat. Sie finden sich damit ab - das ist der
Beschluss der Koalition -, dass diese Frau deutlich unter
3 Euro verdienen darf. Ich sage Ihnen: Schon 3,80 Euro
sind sittenwidrig.

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Zu der Abgrenzung, die Sie betreiben, indem Sie auf
Sachsen und Thüringen als Argument gegen einen gesetzlichen Mindestlohn verweisen, sage ich Ihnen: Im
Westen der Republik, Richtung Holland und Richtung
Frankreich, sind die Deutschen die Lohndrücker, weil es
in diesen Ländern nämlich Mindestlöhne gibt. Im grenznahen Bereich werden von diesen Ländern Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und Dienstleistungen bei
uns eingekauft, weil wir die niedrigeren Löhne haben.
Im Westen der Republik sind wir die Lohndrücker.

Übrigens beantworten Sie die Frage überhaupt nicht
- Sie weigern sich schlichtweg, das Problem zur Kenntnis zu nehmen; das gilt auch für die Arbeitsministerin -:
Was passiert eigentlich mit der Lohnspirale im Zusammenhang mit der Arbeitnehmerfreizügigkeit ab dem
nächsten Jahr?

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Es gibt EU-rechtlich überhaupt keine Chance, die Freizügigkeit zu verhindern, weil wir an Verträge gebunden
sind. Das ist zunächst einmal so in Ordnung; denn wir
sind ein einiges Europa mit einem einheitlichen Wirtschaftsraum. Wir liberalisieren jetzt Zug um Zug auch
den Arbeitsmarkt. Aber ich frage Sie: Wie wollen Sie
verhindern, dass Arbeitgeber, die schon jetzt Lohn- und
Sozialdumping skrupellos betreiben, die Arbeitnehmer,
die sie zu schlechten Bedingungen beschäftigen, entlassen, weil sie aus Osteuropa Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bekommen, die bereit sind, zu noch schlechteren Bedingungen zu arbeiten? Wie wollen Sie das
verhindern, wenn nicht mit einem gesetzlichen Mindestlohn? Ihre Haltung ist mir unbegreiflich. Diese Regierung bleibt jede Antwort schuldig. Sie agieren an dieser
Stelle überhaupt nicht.Das ist fahrlässig für die Arbeitsplätze in unserem Land.

({9})

Frau Connemann, Sie haben etwas über Würde und
Arbeit gesagt, wo ich Ihnen durchaus recht gebe. Nun
haben Sie entschieden, dass Sie im Bereich des SGB II
die Zuverdienstgrenzen anheben werden. Wenn Sie
diesen Bereich ausweiten, dann müssen Sie mir erklären,
was es mit der Würde des Einzelnen zu tun hat, den ganzen Tag, von morgens bis abends, und den ganzen Monat
lang arbeiten zu gehen, um anschließend zur Behörde
gehen zu müssen, um sich Geld zu holen, damit er überhaupt überleben kann. Was hat das mit Würde zu tun?

({10})

Würde bezieht man nicht aus einem solchen Arbeitsverhältnis, sondern nur aus einem Arbeitsverhältnis, in dem
man anständig und fair für die Leistung, die man erbringt, bezahlt wird. Dadurch erwirbt man Würde, nicht
dadurch, dass man zusätzlich zu seiner Arbeit zum Bittsteller beim Staat wird.

({11})

Sie entlasten damit nur die Arbeitgeber. Das ist das, was
dahintersteckt. Sie machen die Arbeit für die Arbeitgeber billiger, aber Sie stützen damit nicht die Würde des
Einzelnen, ganz im Gegenteil.

({12})

Ich habe heute Morgen der Bundesarbeitsministerin
sehr genau zugehört; denn man hat immer noch die
Hoffnung, dass hinter dem Begriff „christlich-liberale
Koalition“, den man mit CLK abkürzen könnte, etwas
steckt. CLK ist ein Hochleistungsprodukt eines bekannten deutschen Autobauers,

({13})

übrigens von hervorragenden Mitarbeitern gebaut. Aber
Qualität hat diese Regierung nicht und hervorragende
Mitarbeiter auch nicht. Deshalb lassen wir den Vergleich
mit CLK weg.

({14})

Ich hatte gehofft, dass die Arbeitministerin tatsächlich
etwas Vorwärtsweisendes sagt. Sie hat etwas zu den
Alleinerziehenden gesagt. Das fand ich sehr spannend.
In der Tat hat sie recht, wenn sie sagt - das ist aber eine
Banalität -, dass man die Ressourcen, die insbesondere
bei der weiblichen Bevölkerung vorhanden sind, besser
nutzen muss, und zwar nicht nur wegen der Frauen selber, sondern auch wegen des wirtschaftlichen Nutzens,
der damit verbunden ist: Frauen sind in der Regel hoch
qualifiziert.

In diesem Zusammenhang hat sie gesagt: Da brauchen wir eine Offensive, und daher werden wir uns auf
diesem Gebiet zusätzlich engagieren, zum Beispiel sorgen wir für eine Erhöhung der Anzahl der Betreuungsplätze, um mehr Menschen die Aufnahme einer Arbeit
zu ermöglichen. Die Ministerin soll sich einmal anschauen, wie die CDU-FDP-Regierung in NordrheinWestfalen beim Ausbau der Anzahl der Betreuungsplätze für unter Dreijährige schlichtweg versagt hat. Die
CDU sollte erst einmal Ordnung in den eigenen Reihen
schaffen.

({15})

Bei Gelegenheit wird mir sicherlich irgendjemand erklären können, wie der Anspruch, mehr Betreuungsplätze zu schaffen, damit mehr Menschen arbeiten können, mit der von der Koalition beschlossenen Zu-Hausebleib-Prämie korrespondiert.

({16})

Sie müssen mir einmal erklären, wie das, was die Ministerin heute Morgen hier erklärt hat, damit zusammengeht, dass man Menschen dafür Geld gibt, dass sie ihre
Kinder zu Hause betreuen, dass man diese Menschen
also absichtlich vom Arbeitsmarkt fernhält. Schaffen Sie
einmal Ordnung in Ihrer eigenen Argumentation. Bisher
war davon nichts zu sehen.

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Die Ministerin hat außerdem von ihren Vorstellungen
zur Zukunft der Arbeit gesprochen. Man kann sich in
Nordrhein-Westfalen genau anschauen, wie sich die
Union und die FDP zur Zukunft der Arbeit und zu zukünftigen Arbeitsplätzen tatsächlich stellen: Sämtliche
Fördermittel, die für die Arbeitsplätze der Zukunft im
Bereich der erneuerbaren Energien eigentlich zur Verfügung stehen müssten, sind in Nordrhein-Westfalen radikal zusammengestrichen worden. Die Wirtschaftsförderung in Nordrhein-Westfalen geht mit einer Förderung
der Zukunft der Arbeit nicht einher. Man kann sich das
dort exemplarisch anschauen.

Ich sage noch einmal: Ein gesetzlicher Mindestlohn
ist vor dem Hintergrund des Schutzes der Arbeitsplätze
und der Arbeitnehmerfreizügigkeit in Europa unerlässlich. Ich fordere diese Regierung und diese Koalition
auf, uns im Hinblick auf Arbeitnehmerfreizügigkeit im
nächsten Jahr zu erklären, wie sie deutsche Arbeitsplätze
schützen will. Wenn Sie da nicht agieren, zeigt sich wieder einmal - ich kann nur das wiederholen, was ich
schon beim letzten Mal gesagt habe -: Diese Koalition
und diese Regierung sind eine Gefahr für die Arbeitsplätze in unserem Land.

({18})