philipp (NA), 1963-03-06:
Herr Börner, das hat mit der Ertragslage an sich nichts zu tun. Ich habe versucht, Ihnen klarzumachen, daß es sich in erster Linie um ein sozialpolitisches Problem handelt, das sich aus der Änderung der Struktur unserer Volkswirtschaft ergeben hat. Das ist eben ein Unterschied. Sie wissen genau, daß bei den Berufsgenossenschaften die Kosten pro anno durch Umlage aufgebracht werden und daß diejenigen Betriebe im Bergbau, die jetzt stillgelegt werden, in der Zukunft für diese Lasten, die sie selbst verursacht haben, nicht mehr haften, sondern daß die Übrigbleibenden für diese Beträge haften müssen. Das sind Strukturfragen, die Sie doch nicht einfach negieren und auch nicht mit der Energiepolitik abtun können.
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Ich muß daran erinnern, daß Sie dieses Problem im Ausschuß grundsätzlich auch erkannt hatten und daß Sie nur einen anderen Weg gehen wollten als wir, nämlich über den Staat. Wir wollten den Weg über die Wirtschaft gehen, weil die Selbsthilfe der Wirtschaft bei einer Änderung in der Volkswirtschaft unserer Politik entspricht.
Herr Börner, Sie sprachen dann von der Energiepolitik. Wir haben heute keine energiepolitische Debatte. Ich habe mich gefreut, eine Große Anfrage der Fraktion der SPD zur Energiepolitik vorzufinden. Aber in der Sozialdebatte sagen Sie: Es ist keine sozialpolitische Angelegenheit, und in Ihrer Anfrage zur Energiepolitik finde ich zu meinem Erstaunen ebenfalls kein Wort über dieses Problem. Ich möchte Ihnen mit Herrn Blank sagen, ich bin erstaunt über diese Einstellung. Die Bergarbeiter an Rhein und Ruhr werden sich darüber ihre eigenen Gedanken machen.
Ich hatte hervorgehoben, daß diese Regelung bereits seit 80 Jahren eine gesetzliche Grundlage hat und daß sie auch heute schon praktiziert wird. Ich kenne einen Berufsgenossenschaftszweig, eine Sektion der Bergbauberufsgenossenschaft, in der das Prinzip der Gemeinlast intern bereits praktiziert wird. Der Aachener Bergbau, der niederrheinische Bergbau und rheinische Braunkohlenbergbau tragen bereits heute jährlich 8 Millionen DM des toten
Erzbergbaus, mit dem diese Wirtschaftszweige weder verwandt noch verschwägert sind. Hier wird also bereits intern in einer Berufsgenossenschaft der Grundsatz der Gemeinlast praktiziert. Und Sie stellen sich hier hin, als ob es eine Gemeinlast überhaupt nicht gäbe.
Sie sagen, die Unfallverhütung werde dadurch gefährdet. Das ist absolut nicht der Fall. Sie wissen ganz genau, daß auch heute trotz dieser Maßnahmen das Verhältnis der Lasten immer noch 1 : 7 ist, also der Bergbau auch nach dieser Gesetzeslage noch den siebenfachen Betrag zu leisten hat und daß nur die alten Lasten abgenommen werden, die zehn Jahre zurückliegen.
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- Selbstverständlich, die Gefahrklassen und die Gefahrtarife, die wir in der Berufsgenossenschaft haben, werden nicht angetastet und bleiben nach wie vor bestehen.
Ich möchte also zusammenfassend sagen: Sie haben keine Argumente vorgetragen, die irgendwie geeignet wären, uns von dem vorliegenden Antrag abzubringen. Ich muß feststellen, ich bin erschüttert, daß Sie uns einfach keine Lösung dieses sozialpolitischen Problems vorlegen können. Sie machen der Regierung den Vorwurf, die Dinge laufen zu lassen. Ich muß Ihnen den Vorwurf machen, daß Sie die sozialpolitischen Dinge genauso laufen lassen und überhaupt jede Konzeption vermissen lassen.
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