Jan Ralf Nolte (NA), 2018-03-16:


Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich will mit einer kurzen Bemerkung zur gestrigen Sitzung anfangen. Da hat sich der Kollege Brinkhaus von der CDU über eine zugegebenermaßen etwas missverständliche Bemerkung von Herrn Hampel zur Materiallage der Bundeswehr empört.

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Das will ich mal in den richtigen Kontext stellen; denn dieser einen Bemerkung, die Sie hier kritisieren, stehen doch Jahre bundeswehrfeindlicher Politik der CDU gegenüber.

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Es waren Ihre Sparmaßnahmen, die zu den heutigen Ersatzteilengpässen geführt haben, und es ist die Aussetzung der Wehrpflicht, die zu dem heutigen massiven Personalmangel der Bundeswehr geführt hat.

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Wenn die CDU die Bundeswehr attraktiver machen will, dann fallen ihr als Erstes Flatscreens und Stehlampen ein, während die Soldaten ihre Plattenträger selbst kaufen müssen.

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Sie und Ihre Partei messen Worten offenbar in jeder Hinsicht eine zu hohe Bedeutung bei. Ich wünsche mir von Ihnen endlich Taten.

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Jetzt aber zum Mandat. Die Bekämpfung von Terrorismus und Waffenschmuggel, der Schutz von Bündnispartnern und, zusammen mit der Operation Sophia, die Eindämmung irregulärer Migration – das ist der Auftrag von Sea Guardian, und das klingt ja erst mal auch vernünftig. Dieses Ziel kann aber unter den momentanen Rahmenbedingungen gar nicht erreicht werden. Mandate müssen anhand ihrer Einsatzrealität bewertet werden: Was sind die Kosten von Sea Guardian, und was ist der Nutzen?

Im Mai 2017 konnte die Bundeswehr vor Libyen tatsächlich Waffen beschlagnahmen. Dabei sollte es aber bleiben, und dieser Fund fand auf einem kleinen Motorboot statt, das sicherlich nicht nach Europa hätte gelangen können. Mit der Bekämpfung von Waffenschmuggel allein lässt sich der Sea-Guardian-Einsatz nicht rechtfertigen.

Diesem Nutzen steht eine lange Liste negativer Effekte gegenüber. Seit Beginn der Operation Sophia wurden 36 000 Migranten nach Europa gebracht. Das Seerecht schreibt uns das nicht vor. Menschen, die aus Seenot gerettet werden, müssen in einer angemessenen Zeit an einen sicheren Ort gebracht werden. Der muss nicht in Europa liegen, sondern könnte auch in Tunesien oder Ägypten sein.

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Immerhin existieren ja mit beiden Ländern Abkommen zur leichteren Rückführung.

Ich fordere die Bundesregierung daher auf, wenn dieser Einsatz weitergeht, endlich die Möglichkeit zu schaffen, im Mittelmeer aufgegriffene Migranten nach Afrika zurückzubringen.

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Sie bringen hier sonst ein Mandat auf den Weg, das das Gegenteil von dem erreicht, was sein Auftrag ist. Wer angesichts der unübersichtlichen Migrationslage weitere Menschen nach Europa bringt, der bekämpft damit auch nicht Terror, sondern der hilft, ihn zu uns zu importieren.

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Denn es ist kein Geheimnis, dass im Zuge des Migrantenstroms der letzten Jahre auch viele Gefährder nach Deutschland eingewandert sind.

Unsere Behörden sind mit der großen Menge der Zuwanderer jetzt schon überfordert. Deutschland wird unsicherer, und denjenigen, die jahrelang eingezahlt haben, wird das Sozialsystem immer weniger zurückgeben können. Die AfD will der neuen Bundesregierung gerne dabei helfen, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden, und wird sich daher nicht am Bau einer Brücke nach Europa beteiligen.

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Wie kommt man eigentlich darauf, Migration eindämmen zu können, indem man die Menschen, die sich mit dem Ziel Europa ins Boot setzen, nach Europa fährt? Zielführender sind eine enge Zusammenarbeit mit Libyen und die Unterstützung der dortigen Missionen der EU und der UN.