emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-05-12:
Das wird nicht angerechnet. Ich halte die Uhr an.
Ministerpräsident Oskar Lafontaine ({0}): Bitte sehr, dann selbstverständlich, Herr Kollege Hauser.
Hansgeorg Hauser (NA), 1995-05-12:
Herr Ministerpräsident, würden Sie bitte zur Kenntnis nehmen, daß der Zentralverband des Deutschen Handwerks - ({0})
- Darf ich Sie fragen, ob Sie zur Kenntnis genommen haben, daß der Zentralverband des Deutschen Handwerks sowie der Bundesverband des Deutschen Groß- und Außenhandels in der Anhörung ausdrücklich gesagt haben, daß es eine falsche Behauptung ist, daß die kleinen Betriebe die großen Betriebe bei der Entlastung über die Gewerbekapitalsteuer finanzieren müssen?
Ministerpräsident Oskar Lafontaine ({1}): Es gibt zu diesem Thema unterschiedliche Stellungnahmen.
({2})
Erlauben Sie mir aber die Feststellung, daß das Votum des Sachverständigenrates hier ein besonderes Gewicht hat. Ich darf sehr wohl darauf hinweisen, daß es einzelne interessengeleitete Stellungnahmen gibt, während es sich beim Sachverständigenrat um Wissenschaftler handelt, die versuchen, losgelöst von parteipolitischen Bindungen und Interessen ein objektives Votum abzugeben.
({3})
Im übrigen, meine Damen und Herren: Diese Steuererhöhung für die Unternehmen, für die Sie hier so leidenschaftlich kämpfen, wäre unter verteilungspolitischen Gesichtspunkten durchaus diskutabel; ich komme darauf noch zu sprechen. Aber diese Steuererhöhung ist deshalb überhaupt nicht akzeptabel, weil sie falsch angesetzt ist, weil sie die Investitionen schmälern würde und weil sie Arbeitsplätze beseitiMinisterpräsident Oskar Lafontaine ({4})
gen würde. Genau dies müssen wir verhindern, und deshalb werden wir es verhindern. Nehmen Sie zur Kenntnis: Dieser Ansatz hat nicht die geringste Chance der Realisierung.
({5})
Sie wissen ja noch nicht einmal, was Sie wollen. Wollen Sie nur die Gewerbekapitalsteuer abschaffen? Wollen Sie die Gewerbeertragsteuer mindern, was wir in den letzten Jahren mit Zustimmung des Bundesrates schon getan haben? Oder wollen Sie die Gewerbesteuer insgesamt abschaffen?
({6})
Wenn wir hier ernsthaft über den Gegenstand der Diskussion reden wollen, darf es nicht so sein, daß die Sprecher der Koalitionsparteien Unterschiedliches vortragen. Die einen reden über die totale Abschaffung der Gewerbekapital- und der Gewerbeertragsteuer - sprich: über 30 Milliarden DM -, die anderen reden vornehmerweise nur über die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer und über eine Reduzierung der Gewerbeertragsteuer. Einigen Sie sich in der Koalition erst einmal darüber, was Sie überhaupt wollen! Sonst werden Sie nie zu einer seriösen Steuerpolitik in der Lage sein.
({7})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-05-12:
Das Wort hat der Bundesminister für Wirtschaft, Dr. Günter Rexrodt.
({0})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-05-12:
Herr Bundesminister, es haben sich zwei Kollegen gemeldet, die Fragen stellen wollen. Sind Sie einverstanden?
Günter Rexrodt (bundesminister für wirtschaft), 1995-05-12:
Ja.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-05-12:
Bitte schön.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-05-12:
Das Wort hat jetzt der Parlamentarische Staatssekretär Heinrich Kolb.
Dietmar Thieser (NA), 1995-05-12:
Herr Bundesminister Rexrodt, ist Ihnen bekannt, daß die Gewerbesteuer nach Kapital und Ertrag nach allen Umfragen des Deutschen Industrie- und Handelstages als Kriterium für Standortentscheidungen an 16. Stelle liegt und daß sie - das sage ich Ihnen als Oberbürgermeister einer mittleren Großstadt - bei allen wirtschaftspolitischen Entscheidungen eine völlig unbedeutende Rolle spielt?
({0})
Günter Rexrodt (bundesminister für wirtschaft), 1995-05-12:
Nein, das ist mir nicht bekannt; das genaue Gegenteil ist bekannt.
({0})
Das ergibt sich nicht nur aus irgendwelchen Umfragen, sondern aus der Tatsache, daß ich mit Vertretern
von Dutzenden, ja Hunderten von Unternehmen aus
dem Mittelstand und aus dem großbetrieblichen Bereich gesprochen habe. Alle unterstreichen immer wieder, daß diese Steuer ein Anachronismus ist, daß sie dazu führt, daß sich die deutsche Wirtschaft mehr und mehr ins Ausland orientiert. Der Mittelstand hat das Gefühl, daß er in bezug auf den Ertrag, der ja die Investitionsfähigkeit bedingt, immer mehr durch ein Übermaß an Besteuerung gerade des gewerblichen Ertrags erdrückt wird. Das ist die Situation.
({1})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-05-12:
Herr Bundesminister, die zweite Zusatzfrage, dieses Mal vom Kollegen Spiller, steht noch aus.
Günter Rexrodt (bundesminister für wirtschaft), 1995-05-12:
Bitte schön.
Jörg-Otto Spiller (NA), 1995-05-12:
Herr Minister, sind Sie bereit, einen Widerspruch darin zu sehen, daß Sie auf der einen Seite sagen, die Gewerbekapitalsteuer sei in Europa etwas nahezu Einmaliges, eine Sonderbelastung der deutschen Unternehmen, und daß Sie auf der anderen Seite sagen, es werde in Brüssel nicht gelingen, die Aussetzung dieser Sondersteuer, von der Sie sprechen, in den neuen Bundesländern weiterhin befristet genehmigt zu bekommen? Die Brüsseler Kommission hat doch nur darauf zu achten, daß es innerhalb der Europäischen Gemeinschaft keine Wettbewerbsverzerrungen gegenüber anderen Konkurrenten gibt. Warum soll denn die weitere Aussetzung der Gewerbekapitalsteuer eine Wettbewerbsverzerrung gegenüber französischen, italienischen oder englischen Konkurrenten sein?
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-05-12:
Meine Kolleginnen und Kollegen, ich wollte den Redner nicht unterbrechen, muß aber sagen, daß die Nebenunterhaltungen inzwischen ein Maß angenommen haben, das nicht mehr ohne weiteres akzeptiert werden kann.
({0})
Sie machen es nicht nur dem Redner schwer - das muß man hinnehmen -, sondern vor allen Dingen den Kolleginnen und Kollegen, die zuhören wollen. Wenn sich hier ganze Gruppen bilden, empfehle ich doch, die Gespräche außerhalb des Plenarsaals zu führen.
({1})
- Herr Kollege, ich habe ja gesagt, daß man es als Redner hinnehmen muß. Sie machen es aber auch denen schwer, die zuhören wollen.
({2})
- Wir haben genug Zeit; wir können einen Augenblick warten. Ich erteile nun dem Abgeordneten Joseph Fischer das Wort.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-05-12:
Herr Fischer, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Faltlhauser?
Joseph Fischer (NA), 1995-05-12:
Ich komme gerade zum Schluß, Herr Faltlhauser. Wir besprechen das nachher gemeinsam à deux.
(Zurufe von der CDU/CSU -
Helmut Kohl (NA), 1995-05-12:
Nein, klaren Tisch machen!)
- Herr Kohl meint, ich müßte Ihnen eine Frage gestatten. Ich gestatte es. Allerhöchster Wille.
Kurt Faltlhauser (NA), 1995-05-12:
Herr Kollege Fischer, würden Sie nach dieser ersten Freundlichkeit noch eine zweite Freundlichkeit besitzen, nämlich die, klarer- und richtigerweise festzustellen, daß ich in der Öffentlichkeit ebenso wie im Finanzausschuß darauf hingewiesen habe, daß der Finanzminister einen im Gesetzblatt stehenden Vorschlag gemacht hat, daß ich darauf warte, daß die Opposition endlich auch einmal einen Alternativvorschlag vorlegt, auf dessen Basis wir diskutieren können, und daß der Finanzminister keinerlei Veranlassung hat, parallel zur Debatte einen zweiten Vorschlag vorzulegen?
({0})
Joseph Fischer (NA), 1995-05-12:
Nachdem wir hier jetzt schon um die Frage der zweiten Freundlichkeit ringen, kann ich Ihnen nur sagen: Sie haben mir in gemessenen Worten recht gegeben, und dafür danke ich Ihnen, Kollege Faltlhauser.
({0})
Sie wissen doch so gut wie ich - ich habe hier jede Menge Zeitungsausschnitte mit wörtlichen Zitaten von Kollegen aus der F.D.P., aus der CDU und aus der CSU, die sich alle von diesem Entwurf absetzen -, daß dieser Entwurf nicht haltbar ist.
({1})
Ich wußte nicht, daß sich daraus wirklich eine Diskussion ergibt. Die Zeit ist bei mir an dem Punkt leider nicht gegeben.
Ich komme zum Schluß - für mich ist das der entscheidende Punkt -: Hier stellt sich zum erstenmal die Frage der Handlungs- und Reformfähigkeit dieser Koalition.
({2})
Diese Handlungs- und Reformfähigkeit, meine Damen und Herren, werden Sie in Ihrer Politik der Bevorzugung der oberen Einkommen gegen die Kommunen in der sozialen Unausgewogenheit gegen die Opposition nicht durchbekommen.
({3})
Davon können Sie ausgehen. Wir wollen eine solide Reform der Gemeindefinanzen. Dafür stehen wir zur Verfügung.
({4})
Diese Grundgesetzänderung werden wir aber heute und auch zu einem anderen Termin ablehnen, weil wir sie für nicht tragbar halten.
({5})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-05-12:
Das Wort hat nun der Abgeordnete Dr. Horst Waffenschmidt.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-05-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Volker Kröning.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-05-12:
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich schließe damit die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den von den Fraktionen der CDU/CSU und der F.D.P. eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes, Drucksachen 13/900 und 13/1313 in zweiter Lesung, wofür die einfache Mehrheit ausreicht.
Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung in zweiter Lesung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen und der Gruppe der PDS angenommen worden.
Wir kommen zur
dritten Beratung
und Schlußabstimmung. Ich weise darauf hin, daß nach Art. 79 Abs. 2 GG zur Annahme des Entwurfs die Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder des Bundestages erforderlich ist. Das sind mindestens 448 Stimmen.
Die Fraktion der CDU/CSU verlangt namentliche Abstimmung. - Ehe ich die Abstimmung eröffne, möchte ich darauf aufmerksam machen, daß im Anschluß an die Abstimmung noch über Entschließungen abzustimmen ist. Ich bitte also, wenn Sie an diesen Abstimmungen teilnehmen wollen, das Haus nicht zu verlassen.
Ich eröffne die Abstimmung. Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung.
Ich bitte die Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen.
Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, wir haben noch über zwei Entschließungen abzustimmen. Das können wir tun, weil der Inhalt dieser Entschließungen nicht von dem Ergebnis der Abstimmung zur Verfassungsänderung abhängt. Ich habe allerdings wegen der Bedeutung einer Grundgesetzänderung vor, den nächsten Punkt der Tagesordnung erst dann aufzurufen, wenn mir das Abstimmungsergebnis zu diesem Tagesordnungspunkt vorliegt.
Wir setzen damit die Beratungen fort und kommen zur Abstimmung.
({0})
- Darf ich einen Augenblick um Aufmerksamkeit bitten? Ansonsten unterbreche ich die Sitzung. - Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 13/1346. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der Koalition abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 13/1314. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Damit ist auch dieser Entschließungsantrag mit den Stimmen der Koalition abgelehnt.

Vizepräsident Dr. Burkhard Hirsch
Meine Kolleginnen und Kollegen, ich unterbreche jetzt die Sitzung, bis das Ergebnis der namentlichen Abstimmung über die Verfassungsänderung bekanntgegeben werden kann.
({1})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-05-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Ernst Hinsken.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-05-12:
Herr Kollege Hinsken, Sie müssen zum Schluß kommen.
Ernst Hinsken (NA), 1995-05-12:
Verehrte Kollegen von der SPD - das sind meine Schlußsätze; der Herr Präsident mahnt bereits -, Ihr Vorschlag würde die Kammern zu einer Maximierung ihrer Gebühren und Entgelte zwingen. Bisher haben die meisten Kammern auf die Erhebung von kostendeckenden Entgelten verzichtet, weil sie der Ansicht sind, daß eine Vollkostendeckung aus wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Gründen nicht angezeigt ist. Gerade in dem politisch so wichtigen Bereich der Berufsbildung
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-05-12:
Bitte, Herr Kollege, Sie müssen zum Schluß kommen.
Ernst Hinsken (NA), 1995-05-12:
- subventionieren die meisten Kammern die Verwaltungsaufwendungen aus Beitragsmitteln, weil sie diese Aufgabe als nicht nur im Interesse der ausbildenden Betriebe, sondern auch und gerade im gesamtwirtschaftlichen Interesse liegend sehen.
Ich hätte dazu noch viel zu sagen, aber das können wir im Wirtschaftsausschuß ausführlich diskutieren. Ich möchte es vorerst bei dem belassen. Mein Kollege Friedhelm Ost wird meine Ausführungen sicherlich diesbezüglich ergänzen, um Ihnen den Nachhilfeunterricht zu erteilen, daß Sie mit Ihrer Aussage falsch liegen.
Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
({0})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-05-12:
Das Wort hat die Abgeordnete Margareta Wolf.
Margareta Wolf (NA), 1995-05-12:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte eine Bemerkung der Kollegin Fischer von gestern aufgreifen. Sie sagte: Es gibt gewisse Debatten, die in den Ausschuß gehören. - Wir sitzen hier am frühen Freitagnachmittag. Die anwesenden Kolleginnen und Kollegen kommen in aller Regel aus dem Wirtschaftsausschuß. Ich denke, wir sollten im Rahmen der Parlamentsreform dazu kommen - ohne Ihnen, Herr Hinsken, zu nahe treten zu wollen; Ihre Debattenbeiträge werden sicherlich
gerne gehört -, diese Art von Debatten im Ausschuß zu führen.
({0})
- Sie haben doch gerade erst geredet.
Darauf, daß die Umverteilung von Beitragslasten zu massiven Protesten des Mittelstandes und des Kleingewerbes geführt hat, Herr Hinsken, hat Herr Schwanhold schon hingewiesen.
Ich denke, das ist auch kein Wunder. Vielleicht sollte es Sie nachdenklich stimmen, wenn Sie inzwischen nicht mehr Hunderte von Protestbriefen, sondern nur noch zustimmende Briefe aus dem Bayerischen bekommen.
Die Art der Beitragsnovellierung erinnert mich von der Struktur her fatal an die Debatte, die wir vorhin in einem etwas größeren Kreise in diesem Hause geführt haben.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-05-12:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Hinsken?
Margareta Wolf (NA), 1995-05-12:
Bitte schön, Herr Hinsken.
Ernst Hinsken (NA), 1995-05-12:
Frau Kollegin Wolf, da ich keine, oder wenn überhaupt, nur ganz wenige Protestbriefe bekommen habe, würde ich Sie bitten, mir die Hunderte von Briefen, die Sie bekommen haben, zur Verfügung zu stellen, damit ich sie sichten kann. Wären Sie dazu bereit?
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-05-12:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage?
Margareta Wolf (NA), 1995-05-12:
Nein; ich möchte jetzt fortfahren.
Ich muß Ihnen auch sagen, meine Damen und Herren: Ich verstehe nicht, was gegen eine Kammervielfalt spricht. Ein Grundprinzip der Marktwirtschaft, Herr Hinsken und Frau Wöhrl, heißt doch: Konkurrenz belebt das Geschäft. Die vielen Unternehmensverbände, die sich in letzter Zeit neben den IHKs gründen - hier möchte ich auf die uns nahestehenden hinweisen: Future, B.A.U.M. und UnternehmensGrün ({0})
- die können sie doch trotzdem erfüllen - und für die deren Mitglieder sogar zusätzliche Beiträge zahlen, zeigen, daß die IHKs in ihrer jetzigen Form dabei sind, die neuen Herausforderungen unserer Wirtschaft zu verschlafen.
Diese Herausforderungen liegen darin, eine integrierte, zukunftsorientierte Strukturpolitik zu konzipieren, die eine innovative, ökologische und nachhaltige Produktionsentwicklung gewährleistet. Hierbei entstehen neue Aufgaben und auch Chancen für die Kammern. Ohne ein leistungs- und nachfrageorientiertes Dienstleistungsangebot, das weit bedarfsorientierter ist als das, was die IHK heute anbietet, ist dieser Schritt nicht zu machen.
Ich befürchte bei dem, was wir diskutieren, eher, daß es darum geht, die Machtausweitung der IHKs zu sichern, um eine Kammerkonkurrenz in der Bundesrepublik zu verhindern und somit die Großbetriebe weiter zu begünstigen. Der DIHT hat verblüffend ehrlich durch seine Sprecherin verlauten lassen - ich zitiere den „Focus" -: „daß etwa MercedesBenz weniger bezahlen muß, ist auch ganz im Sinne des Gesetzes". Ich denke, das ist eine deutliche Sprache.
Danke.
({1})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-05-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Paul Friedhoff.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-05-12:
Das Wort hat nun der Abgeordnete Rolf Kutzmutz.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-05-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Friedhelm Ost.
({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-05-12:
Ich schließe damit die Aussprache. Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 13/384 an den Ausschuß für Wirtschaft vorgeschlagen. Gibt es dazu andere Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 11 und die Zusatzpunkte 10 bis 12 auf:
11. Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Friedbert Pflüger, Hans-Dirk Bierling, Klaus Francke ({0}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Ulrich Irmer, Dr. Olaf Feldmann, Dr.-Ing. Karl-Hans Laermann, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P. Weitgehende Einsatzbeschränkungen für Landminen
- Drucksache 13/1299 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuß ({1}) Verteidigungsausschuß
ZP10 Beratung des Antrags der Abgeordneten Steffen Tippach, Andrea Lederer, Heinrich Graf von Einsiedel, weiterer Abgeordneter und der Gruppe der PDS
Weltweite Ächtung der Landminen
- Drucksache 13/1302 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuß ({2}) Verteidigungsausschuß
ZP11 Beratung des Antrags der Abgeordneten Angelika Beer und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Ächtung von Landminen
- Drucksache 13/1304 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuß ({3}) Verteidigungsausschuß
ZP12 Beratung des Antrags der Abgeordneten Volker Kröning, Uta Zapf, Gernot Erler, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der SPD Verbot von Landminen und Unterstützung der Länder der Dritten Welt bei der Lösung ihrer Probleme durch Minen und andere gefährliche Munition
- Drucksache 13/1308 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuß ({4}) Verteidigungsausschuß
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die gemeinsame Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Friedbert Pflüger.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-05-12:
Herr Abgeordneter, Sie müssen zum Schluß kommen.
Friedbert Pflüger (NA), 1995-05-12:
Ich komme zum Schluß.
Der zweite Punkt, den ich in diesem Zusammenhang sehr wichtig finde: Der Stopp der Entwicklung von Minentechnik ist ebenfalls nicht sinnvoll. Denn wenn die Panzerminen besser werden, wenn sie besser detektierbar sind, wenn sie per Knopfdruck an-und ausgeschaltet werden können
({0})
und wenn sie über einen Mechanismus zur Selbstzerstörung verfügen, dann ist das nach meinem Gefühl ein Fortschritt gegenüber der bisherigen Situation. Denn solche Minen sind dann Defensivwaffen wie andere auch. Sie können dann Freund und Feind unterscheiden, und sie können auch Frieden schließen.
In diesem Punkt unterscheiden wir uns. Aber wir sind in dem Punkt, daß wir Anti-Personen-Minen nicht haben wollen, einig. Deshalb hoffe ich sehr, daß wir uns in den Verhandlungen auf eine gemeinsame Linie einigen können, die die Bundesregierung im Vorfeld der Wiener Konferenz stärkt.
Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
({1})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-05-12:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Volker Kröning.
Volker Kröning (NA), 1995-05-12:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der „Süddeutschen Zeitung" vom 5. April war die Ankündigung von Außenminister Kinkel zu lesen, daß sich die Bundesregierung verstärkt für ein Verbot und die Reduzierung von Landminen engagieren wolle.
({0}) - Das verdient Applaus.
({1})
Der Abrüstungsbeauftragte der Bundesregierung, Herr Staatsminister Schäfer, hat dazu in dieser Woche - ({2})
- Ich habe Sie damit anreden wollen. Ich habe den Botschafter Holik gemeint und habe Sie in diesem Moment angesprochen.
({3})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-05-12:
Darf ich Sie darauf hinweisen, daß Gespräche zwischen der Regierungsbank und dem Redner nicht erlaubt sind.
({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-05-12:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Angelika Beer.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-05-12:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Feldmann.
sabine leutheusser-schnarrenberger (bundesministerin der justiz), 1995-05-17:
Die Bundesregierung beobachtet sehr sorgfältig die technische Entwicklung auf diesem ja sehr zukunftsträchtigen und wachstumsträchtigen Markt. Wir prüfen alle Möglichkeiten, auch hier im Rahmen der gesetzlichen Grundlagen, die gegeben sind, Abhörmaßnahmen durchzuführen. Es gibt noch nicht für alle Bereiche abschließende Konzepte und Vorstellungen. Das gilt auch für die DebitKarte. Selbstverständlich wird in diese Prüfungen immer einbezogen, wie gerade auch das Entstehen anderer Netze dann möglicherweise bei Überwachungsmaßnahmen berücksichtigt werden müßte. Aber hier sind die Prüfungen längst nicht abgeschlossen.
Die technische Entwicklung geht so rasant weiter, daß wir bisher nur die Möglichkeit als gesichert betrachten, mit der Rufnummernauskunftdatei, die wir gesetzlich schaffen wollen, wie ich in meinem Bericht dargelegt habe, den ersten Schritt zu tun, gesetzliche Grundlagen für das Abhören in diesem sich entwickelnden Technologiemarkt zu schaffen.
Olaf Feldmann (NA), 1995-05-12:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich mit dem Dank an die Vertreter des Deutschen Jugendrotkreuzes für ihr Engagement in der Sache der Minenproblematik beginnen.
({0})
Ich muß Sie, die Sie hier auf der Tribüne sitzen, aber um Verständnis bitten, wenn wir all Ihre Forderungen nicht sofort erfüllen können, jedenfalls nicht im ersten Anlauf. Aber bitte bedenken Sie: Wir befassen uns hier im Deutschen Bundestag zum erstenmal mit dem Thema Landminen. Die Behandlung dieses furchtbaren Themas ist dringender denn je. Woche für Woche werden weltweit ca. 200 Zivilpersonen durch Landminen getötet oder grausam verstümmelt, und die Zahl der Konfliktherde nimmt ständig zu.
Immer noch werden mehr Minen gelegt als geräumt. Selbst unter Einsatz aller heute zur Verfügung stehenden Mittel würde es Jahrzehnte dauern, die betroffenen Länder von diesem grausamen Erbe zu befreien.
Die langfristigen Folgen sind - ich darf sie noch einmal deutlich machen - Hunger, weil die Landwirtschaft auf verminten Flächen nicht möglich ist, die soziale Isolierung, weil Minenopfer in vielen Gesellschaften geächtet werden, und dauernde Migration, weil die Rückkehr in die verminte Heimat unmöglich ist.
Der Koalitionsantrag - Frau Präsidentin, ich lege Wert darauf, daß dies ein Antrag der Koalition ist; dies ist ein gemeinsamer Antrag, an dem die F.D.P. wesentlich mitgearbeitet hat; in der vorliegenden Tagesordnung ist ein Fehler gemacht worden; ich bitte darum, daß das korrigiert wird - ist die Weiterentwicklung der von Außenminister Kinkel vor der 48. UN-Generalversammlung angekündigten aktiven Beteiligung Deutschlands an der Lösung des weltweiten Minenproblems. Der Antrag zeigt Augenmaß und ermöglicht weitere konkrete Maßnahmen.
({1})
- Ich appelliere auch an Sie, Frau Beer - Sie haben das ja gerade bei der NVV-Konferenz erlebt -, unseren Antrag mitzutragen.
Herr Kröning, ich finde es gut, daß Sie einen gemeinsamen Antrag - was auch wir wollen - angekündigt haben. Nur dann zeigt er Wirkung; wir haben das in New York bei der Konferenz gesehen. Es geht uns doch schließlich um die gemeinsame Sache. Es geht uns doch nicht um parteipolitische Profilierungen durch überzogene Forderungen.
({2})
Wenn es Ihnen um die gemeinsame Sache geht, geht das nur mit einem gemeinsamen Antrag.
Unser Antrag, Frau Kollegin, konzentriert sich auf das im Augenblick Machbare, nicht auf das in x Jahren vielleicht Mögliche.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-05-12:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?