Bachmaier (NA), 1986-12-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Drastischer als derzeit könnte uns die Regierung kaum vorführen, daß sie und die sie tragenden Parteien strukturell unfähig sind, wirksamen Umweltschutz zu betreiben.
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Die Reaktion der Regierung und der Koalitionsvertreter auf die tagtäglich einlaufenden neuen Hiobsbotschaften über die Vergiftung des Rheins ähneln mehr dem Verhalten eines aufgescheuchten Hühnerhaufens als dem einer handlungsfähigen Regierung.
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Es rächt sich in diesen Tagen, daß diese Regierung entgegen unseren nachhaltigen Interventionen in den vergangenen drei Jahren in den wichtigen Bereichen der Verankerung des Umweltschutzes im Grundgesetz, der Verbesserung des Handlungsinstrumentariums im Umweltstrafrecht und der Verbesserung der Beweissituation im Umwelthaftungsrecht nichts unternommen hat und ganz offensichtlich auch unfähig und unwillig ist, auf diesen Gebieten etwas Vernünftiges auf den Weg zu bringen.
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- Darauf komme ich gleich; ich habe bewußt von Beweissituation gesprochen.
Nehmen wir die Verankerung des Umweltschutzes im Grundgesetz.
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Unmittelbar nach Vorlage eines einschlägigen Sachverständigengutachtens einer noch von der sozialliberalen Regierung berufenen Sachverständigenkommission haben wir einen entsprechenden Antrag im Bundestag eingebracht, der in zweiter und dritter Lesung zu Beginn dieses Jahres von der Mehrheit der Regierungskoalition in namentlicher Abstimmung abgelehnt worden ist.
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Heute fordern wieder einmal Herr Genscher, Herr Baum und das FDP-Präsidium dieses Staatsziel Umweltschutz und tun so, als hätten sie mit dessen Ablehnung durch die Regierungskoalition vor noch nicht einmal einem Jahr nichts zu tun gehabt.
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Meine Herren, dieses Verhalten nimmt Ihnen doch niemand mehr ab.
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Wenn Ihnen ernstlich daran gelegen wäre, den Umweltschutz im Grundgesetz zu verankern, hätten Sie es doch in der Hand gehabt, dieses Problem zur Koalitionsfrage zu machen. Dies haben Sie ganz bewußt nicht getan. Dies ist nur etwas für Ihre Sonntagsreden. Mittlerweile fordert ja sogar der zuständige CDU-Bundesumweltminister, Herr Wallmann, dieses Staatsziel, während Herr Göhner, ebenfalls von der CDU, der Vorsitzende des Umweltausschusses, ihm widerspricht und das harsche, harte, von den Wirtschaftsinteressen her geprägte Nein dagegensetzt. Das ist die Realität, die Ihnen die Handschrift in dieser Frage diktiert. Davon können Sie auch mit Sonntagsreden nicht ablenken.
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Dann ist in diesen Tagen auch viel von schärferen Strafen und einer wirksameren Ausgestaltung des Umweltstrafrechts die Rede. Wir haben Sie wiederholt - auch in diesem Hause - darauf hingewiesen, daß schon der Handlungsrahmen des geltenden Strafrechts nur begrenzt zum Tragen kommt, weil es beim Umweltstrafrecht ganz erhebliche Vollzugsdefizite gibt
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- ich komme gleich darauf -, die auch durch bundespolitische Maßnahmen ausgeglichen werden müssen. Bereits im Sommer dieses Jahres haben wir die Anwendungsdefizite in einer Großen Anfrage aufgezeigt, Anwendungsdefizite, die durch einschlägige Gutachten schon seit langem belegt sind. Die Bundesregierung war bis zum heutigen Tag noch nicht einmal in der Lage, auf diese Große Anfrage überhaupt zu antworten,
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geschweige denn, zu einer Beseitigung des Vollzugsdefizites im Umweltstrafrecht auch nur ansatzweise mit beizutragen.
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Es ist auch Aufgabe der Bundesregierung, darauf hinzuwirken, daß im Umweltstrafrecht nicht weiterhin die böse Regel bittere Realität bleibt, daß man die Kleinen hängt und die Großen laufen läßt.
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- Gucken Sie sich die Situation einmal in Ihren Ländern an! - Ferner müssen Instrumente entwikkelt werden, die es den Ermittlungsbehörden ermöglichen, der wahren Täter habhaft zu werden. Wieder einmal versuchen Sie, sich mit wohlfeilem Wortgeklingel über Ihre Untätigkeit hinwegzusetzen.
Ganz entscheidend, meine Damen und Herren, ist auch die Ausgestaltung eines wirksamen Umwelthaftungsrechtes. Wir müssen über die Möglichkeiten hinaus, die die Rechtsprechung bereits geschaffen hat, das zivile Schadensersatzrecht so fortentwickeln, daß die Geschädigten auch tatsächlich in die Lage versetzt werden, den ihnen zugefügten Schaden auf Mark und Pfennig ersetzt zu erhalten. Ganz entscheidend hierfür ist die dringend erforderliche Beweislastverlagerung: weg vom Geschädigten und hin zu den Schädigern bzw. den Umweltverschmutzern. Wenn nämlich diejenigen, die unserer Um- und Mitwelt Tag für Tag neue Schäden zufügen, ernsthaft damit rechnen müssen, daß diese Schäden von ihnen ausgeglichen werden müssen, dann wird von einem so fortentwickelten Haftungsrecht auch eine erhebliche Dynamik zu umweltfreundlicherem Verhalten ausgehen.
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- Wir können hier leider keinen Dialog führen, Herr Göhner, und ich lasse mich von Ihnen damit auch nicht ablenken. Ich habe hier unter Beweis gestellt, daß Ihre Devise Untätigkeit ist und daß Umweltpolitik nur für Ihre Sonntags-, Festtags-, Feiertags- und insbesondere Wahlkampfreden da ist.
Herzlichen Dank.
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