Sebastian Blumenthal (NA), 2011-12-15:
Nach der Beratung im Ausschuss sind wir als FDPFraktion weiterhin überzeugt, dass es keinen nachvollziehbaren Grund gibt, die im Zuge der deutschen Einheit
beschlossene Sonderregelung für die Aufbewahrung von
Lohnunterlagen für abhängig Beschäftigte aus der DDR
erneut zu verlängern.

Es muss den Rentenversicherungsträgern möglich
sein, die Arbeitgeber im Hinblick auf ihre Meldepflicht
und ihre sonstigen Pflichten nach dem SGB IV zu überprüfen - insbesondere um die Absicherung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sicherzustellen.

Grundsätzlich ist dafür ein Zeitraum von fünf Jahren
vorgesehen. Um den besonderen Umständen Rechnung
zu tragen, die sich durch die deutsche Einheit ergeben
haben, wurde dieser Zeitraum für Beschäftigte in der
DDR zunächst um zweimal fünf Jahre verlängert, dann
erneut um fünf Jahre - also auf insgesamt 20 ({0})
Jahre. Eine erneute Verlängerung um fünf Jahre auf
dann insgesamt 25 Jahre ist völlig unangemessen und
vor dem Hintergrund der damit verbundenen Erwartungshaltungen nicht zu rechtfertigen.

Für abhängig Beschäftigte in der DDR dienen diese
Lohnunterlagen zur Klärung ihres Rentenversicherungskontos. Es wurden alle nötigen, notwendigen und
darüber hinausgehenden Maßnahmen ergriffen, um den
Personenkreis der betroffenen Bürgerinnen und Bürger
zu informieren:

Die Betroffenen wurden in den vergangenen 20 Jahren mehrfach persönlich angeschrieben. Sämtliche
Jahrgänge mit Wohnsitz oder Zeiten im Beitrittsgebiet
sind in den Jahren 2005 bis 2007 aufgerufen worden, einen Antrag auf Kontenklärung zu stellen. Im Jahr 2006
wurden alle Betroffenen auf die Notwendigkeit einer
Kontenklärung früherer DDR-Zeiten hingewiesen.

Sie wurden darüber hinaus über Pressemitteilungen
in den gängigen Medien von den Rentenversicherungsträgern für die Problematik sensibilisiert, die nötigen
Anträge vor Fristablauf einzureichen.

Im Zuge der jährlichen automatischen Versendung
der Renteninformationen erfolgte ebenfalls ein deutlicher Hinweis auf die Notwendigkeit einer vollständigen
Kontenklärung.

Ein Großteil der Betroffenen ist dem bislang auch
nachgekommen. Darüber hinaus hat auch in diesem
Jahr die Deutsche Rentenversicherung Bund noch einmal auf den Fristablauf öffentlich hingewiesen.

Falls es dennoch einzelne Betroffene gibt - zum Beispiel „beruflich Verfolgte“, die den Nachweis verfolgungsbedingter Mindereinnahmen nicht durch Rückgriff
auf ihr geklärtes Rentenversicherungskonto führen können -, so gibt es bewährte Verfahren, um diesen Menschen zu helfen. So sieht zum Beispiel § 25 BerRehaG
für Fälle, in denen Unterlagen nicht vorhanden oder
nicht zu beschaffen oder ohne Verschulden des Antragstellers verlorengegangen sind, Beweiserleichterungen
ausdrücklich vor. In solchen Fällen ist es ausreichend,
wenn der Betroffene seine Angaben zur Verfolgteneigenschaft und zur Verfolgungszeit glaubhaft machen kann.

Insofern sehen wir als FDP-Fraktion keinen Grund
für eine erneute Fristverlängerung. Schon die Verlängerung der Frist im Jahre 2006 war für uns nur schwerlich
nachzuvollziehen - vor allem vor dem Hintergrund, dass
die Arbeitgeber bzw. der Bund als Rechtsnachfolger der
abgewickelten DDR-Staatsunternehmen die Lohnunterlagen mit erheblichen Kosten aufbewahren müssen.

Wir bleiben somit bei unserem ablehnenden Votum.

Ich wünsche Ihnen schöne Feiertage - sei es im Kreis
Ihrer Familie oder im Freundeskreis - und ein frohes
und gesundes neues Jahr 2012.