Klose (NA), 1985-10-25:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte vier Anmerkungen zu diesem Gesetzentwurf machen.
Die erste ist diese. Ich habe eigentlich wenig oder fast nichts gegen die Ziele dieses Gesetzentwurfs einzuwenden, denn - Herr Staatssekretär, darin stimme ich Ihnen zu - es ist sinnvoll, betriebliche Anlagevermögen - hier Wirtschaftsgebäude - zu erneuern, und zwar unter verschiedenen Gesichtspunkten, unter ökonomischen Gesichtspunkten - aus der Sicht der Betriebe selbst und aus der Sicht der Baubranche -, unter ökologischen Gesichtspunkten und sicher auch unter dem Gesichtspunkt der Humanisierung der Arbeitsverhältnisse. Es ist auch für mich ganz unbestritten, daß es hier bei
Wirtschaftsgebäuden, vor allem bei kleinen und mittleren Unternehmen, einen Nachholbedarf gibt. Also nichts gegen die Ziele!
Ich habe aber - das ist meine zweite Bemerkung -, Herr Staatssekretär, erhebliche Zweifel, ob der eingeschlagene Weg, dieses Ziel zu erreichen, richtig und wirksam ist. Es sind im wesentlichen drei Erwägungen, die mich zweifeln lassen.
Zum einen: Investitionsentscheidungen dieser Art werden doch nicht kurzfristig
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und mit Blick auf steuerliche Vorteile getroffen, die erfolgen doch längerfristig geplant, aus betrieblichen, betriebswirtschaftlichen Gründen. Braucht man ein neues Gebäude, hilft es einem, besser zu arbeiten, kann man dieses neue Gebäude aus dem Ertrag finanzieren? Das sind die Fragen, die sich ein vernünftiger Unternehmer stellt.
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Zum anderen: Große Unternehmen sind, wie wir alle wissen, in der Regel von sich aus in der Lage, die notwendige Erneuerung zu finanzieren. Die brauchen keine Steuerentlastung, werden sie aber natürlich gerne in Anspruch nehmen, ohne daß dadurch irgendwelche zusätzlichen Wachstumseffekte ausgelöst werden.
Und schließlich: Bei kleinen und mittleren Unternehmen kann die aus betrieblichen Gründen zu treffende Entscheidung für einen Neubau durch finanzielle Anreize erleichtert werden. Deshalb wäre eine Regelung, die ihnen in spezifischer Weise hilft, durchaus wünschenswert, aber sie ist als gezielte Maßnahme über den Weg der Steuerentlastung nicht möglich.
Die steuerliche Regelung, hier die verbesserten Abschreibungsmöglichkeiten, wirkt unterschiedlos und bringt Hilfen für kleine, mittlere und große Unternehmen mit der Folge, daß die Mitnahmeeffekte nicht die Ausnahme, sondern die Regel sein werden. Eine gezielte Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen müßte mit anderen Maßnahmen erreicht werden, z. B. durch regionale Wirtschaftsförderungsmaßnahmen, obwohl dazu auch vor allen Dingen ordnungspolitisch viel anzumerken wäre.
Dritte Bemerkung: Ganz und gar unakzeptabel ist für uns die vorgeschlagene Finanzierung. Vorgeschlagen wird eine Abschreibungsregelung, die überwiegend die Länder und die Gemeinden belastet. Die Bundesregierung selbst schätzt in dem Entwurf die Steuerausfälle auf jährlich bis zu 4 Milliarden DM, im Entstehungsjahr 1 Milliarde DM, nur 349 Millionen DM Minus beim Bund, der Rest bei den Ländern und bei den Gemeinden, und im Jahr 1989 sind es nach den Angaben der Bundesregierung 3,8 Milliarden DM, davon nur 1,3 Milliarden DM beim Bund und der Rest wiederum bei den Ländern und bei den Kommunen. Zu mehr als 60 % werden diese Wohltaten nicht aus Mitteln des Bundes, sondern aus Mitteln der Länder und der Gemeinden finanziert.
Ich habe mir nun, um das konkret zu machen, mal ausrechnen lassen, was diese Zahlen für die
Freie und Hansestadt Hamburg bedeuten würde. Da sieht es so aus: Hamburg würde im Jahre 1986 durch diese Maßnahme Steuerausfälle in der Größenordnung von 43 Millionen DM brutto haben, 20 Millionen DM netto. Die Nettozahlen ergeben sich unter Berücksichtigung des Länderfinanzausgleichs. 1987 wären es schon minus 120 Millionen DM, netto 50 Millionen DM, 1988 wären es 198 Millionen DM, netto 100 Millionen DM, und 1989 wären es 208 Millionen DM, netto 100 Millionen DM. Ich möchte gern verdeutlichen, was diese Beträge für den Hamburger Haushalt bedeuten. Ich mache das so konkret, damit Sie nicht hinterher sagen können, hier werde abstrakte Politik gemacht. Man kann diese Zahlen auch für andere Länder und Gemeinden umrechnen. Um die Größenordnung deutlich zu machen: Hamburg finanziert Investitionsausgaben für Universität und Fachhochschulen mit jährlich 21 Millionen DM, Lehr- und Lernmittel an Schulen mit 29 Millionen DM, Ausbildungsplatz-Sonderprogramme für Jugendliche ohne Ausbildungsplatz mit 52 Millionen DM, ABM-Maßnahmen für 4 000 Arbeitslose mit 143 Millionen DM, Wohngeld mit jährlich 150 Millionen DM. Diese Zahlen machen deutlich, daß es hier um ganz erhebliche Beträge geht, daß die Kommunen und die Länder als Folge dieser Maßnahme erhebliche Mindereinnahmen haben werden und daß sie gezwungen sind, erhebliche Abstriche bei den Ausgaben vorzunehmen,
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zumal sie ja gerade in erheblichem Umfang durch die sogenannte große Steuerreform belastet sind.
Um es gleich vorwegzunehmen: Die Verbesserung der Länderposition bei der Umsatzsteuerverteilung um 0,5 Prozentpunkte bringt fast nichts, z. B. für Hamburg jährlich 20 Millionen DM netto. Das heißt, die Verluste, die die Kommunen und die Länder als Folge dieser Maßnahmen erleiden, sind ungleich viel höher als das, was ihnen über die Veränderung bei der Umsatzsteuer zugebilligt wird.
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Ich erlaube mir noch einen Hinweis zur Finanzierungsproblematik, Herr Staatssekretär: Die vorgesehenen Abschreibungsverbesserungen gelten für Wirtschaftsgebäude, die zu einem Betriebsvermögen gehören. Sie sollen nicht für Betriebsgebäude gelten, die zu einem Privatvermögen gehören. Dagegen wird mit Sicherheit - das sage ich Ihnen voraus - der Gleichbehandlungsgrundsatz ins Feld geführt werden. Ob zu Recht oder zu Unrecht, will ich hier nicht entscheiden; das werden am Ende, vermute ich, die Gerichte entscheiden. Wie sie entscheiden, kann niemand voraussehen, weil, wie Ihr Herr Minister immer sagt, vor deutschen Gerichten und auf Hoher See der Mensch mit Gott allein ist. Darin stimme ich Ihnen zu. Aber jedenfalls ist die Entscheidung zweifelhaft, und es ist nicht auszuschließen, daß die Bundesregierung durch Gerichtsentscheid gezwungen wird, den Anwendungsbereich dieses Gesetzes auszudehnen mit erheblichen finanziellen Konsequenzen für den Bund, für Länder und für die Gemeinden.
Fazit: Das Ziel der vorgesehenen Gesetzesänderung ist in Ordnung. Der eingeschlagene Weg ist

nach unserer Einschätzung nicht wirksam. Die Finanzierung ist absolut unakzeptabel. Die Bundesregierung sollte daher meines Erachtens die Vorlage überprüfen. Jedenfalls sollte sie so fair sein, Steuergeschenke selbst zu finanzieren, statt sie zu mehr als 60 % auf andere abzuwälzen.