Ludger Volmer (NA), 1996-11-14:
Herr Kollege, ich habe selber bei Mitarbeitern der Hardthöhe recherchiert. Sie ersparen mir, die Quelle genau zu nennen, weil ich diese Mitarbeiter nicht gefährden möchte. Sie haben mir diese Vermutung bestätigt.
Ich denke, die Sache kann am besten dadurch aus dem Wege geschafft werden, daß die politische Spitze eine deutliche Klarstellung vornimmt.
({0})
Meine Herren, das ist mehr als eine Vermutung; seien Sie sich dessen sicher.
({1})
Die Mitgliedstaaten der OSZE haben 1990 in der Charta von Paris für ein neues Europa die Vision einer kooperativen Sicherheitsgemeinschaft aller europäischen Staaten unter dem Dach der OSZE auf der Grundlage der nationalen Souveränität und Gleichberechtigung sowie des Schutzes der Menschenrechte verabschiedet.
Im Rahmen des OSZE-Prozesses wurden sodann Entscheidungsmechanismen, vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Rüstungskontrolle und Abrüstung, des Minderheitenschutzes, der wirtschaftlichen Kooperation sowie spezifische Instrumente zur Konfliktverhütung und friedlichen Streitbeilegung entwickelt.
De facto ist die OSZE damit heute die einzige kooperative Sicherheitsorganisation in Europa. Im DeLudger Vollmer
zember 1994 beschloß die OSZE-Gipfelkonferenz in Budapest folgerichtig die Entwicklung eines gemeinsamen und umfassenden Sicherheitsmodells für Europa im 21. Jahrhundert, das die schrittweise Oberführung nationalstaatlicher Sicherheitspolitik in die Verantwortung der internationalen Rechtsgemeinschaft auf der Grundlage supranationalen Ordnungsrechts zum Inhalt haben muß, wenn es erfolgreich sein soll.
Dies ist ein ambitioniertes Programm, das von der Bundesregierung völkerrechtlich verbindlich mitgetragen wurde. Deshalb können wir von der Bundesregierung verlangen - das tun wir hiermit auch -, daß sie für die Konferenz in Lissabon ihrerseits ein umfassendes Reform- und Stärkungskonzept für die OSZE vorlegt. Ich vermisse das bis heute.
Dafür kann es Leitlinien geben. Im Antrag der SPD sind einige enthalten. Ich möchte einige weitere nennen, die in unserem Antrag enthalten sind. Wir meinen, daß die OSZE orientiert an der Agenda für den Frieden arbeiten sollte, die der UNO-Generalsekretär verfaßt hat. Wir meinen, daß der völkerrechtliche Status der OSZE durch einen formellen Gründungsakt gestärkt werden sollte. Wir meinen, daß der rechtliche Status von Entscheidungsmechanismen verbessert werden muß. So sollte es einen Steuerungsausschuß in Krisenfällen geben, der weiter gefaßt ist als die Troika.
Wir möchten, daß die Kompetenz und die Handlungsfähigkeit der politischen Foren gestärkt werden. Das gilt auch für das Sicherheitsforum. Es müßte sich auch mit Fragen wie der globalen atomaren Abrüstung befassen können. Wir fordern, daß die Exekutivorgane gestärkt werden. So sollte die Kompetenz des Ratsvorsitzenden und Generalsekretärs ausgeweitet werden, die OSZE sollte eigenständige Peace-keeping-Einheiten und eine Sanktionsbehörde, die in der Lage sein sollte, Wirtschaftssanktionen zu planen und umzusetzen, bekommen können. Zudem sollte ein Beirat für die Beteiligung von Nicht-Regierungsorganisationen geschaffen werden.
Das alles geht nicht ohne eine erhebliche Aufstokkung der Finanzmittel. Auch wenn im 97er Haushalt ein erster Schritt unternommen worden ist, so reicht das bei weitem nicht aus, um all die Aufgaben finanzieren zu können, von denen wir wissen, daß sie vor der OSZE liegen. Das Krisenmanagement in Bosnien-Herzegowina ist im Moment die schwierigste Aufgabe, aber bestimmt nicht die einzige mit jenem Schwierigkeitsgrad, mit dem die OSZE jetzt oder in Zukunft konfrontiert sein wird.
Wir hoffen, daß der Deutsche Bundestag durch seine zukünftig intensiveren Debatten über die OSZE-Politik dazu beiträgt, eines der Hauptprobleme dieser Organisation zu beseitigen. Das ist das Problem der Selbstdarstellung und der PR.
Wie meine Vorredner bereits sagten, ist es außerordentlich schwierig, den Sinn der eigenen Arbeit deutlich zu machen, wenn sie unsichtbar bleibt. Sie wissen: Man kann keine Fernsehbilder über erfolgreiche und diskrete Langzeitmissionen machen, während ein Militäraufmarsch immer genügend Action
bietet, um die Augen der Öffentlichkeit auf den militärischen Sektor zu richten und völlig davon abzulenken, daß präventive Diplomatie, daß strukturelle Friedenspolitik zu sehr viel mehr in der Lage sind, als das allgemeine Bewußtsein glaubt und mancher Politiker auch suggeriert.
Ich hoffe, daß unsere Arbeit im Parlament dazu beitragen kann, daß die eigentlich richtige Formel „OSZE first" in der Praxis nicht durch ein praktiziertes „NATO first" überlagert wird.
Danke.
({2})