Ulrich Kasparick (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2006-01-19:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Parlament hat im April 2005 die Bundesregierung aufgefordert, Erfahrungen aus der Privatwirtschaft bei der Effizienzsteigerung im Dienstleistungsbereich stärker zu
berücksichtigen. Der Entwurf eines Gesetzes zur Privatisierung der Flugverkehrskontrolle, den wir Ihnen heute
vorlegen, trägt dem Rechnung. Sie wissen, dass wir zu
berücksichtigen haben, dass die Luftverkehre stark
wachsen. Sie wissen ferner, dass wir uns auf neue europäische Entwicklungen einstellen müssen. Ihnen sind
darüber hinaus die Eckwerte bekannt, die das Kabinett
bereits im Dezember 2004 beschlossen hat und die die
Grundlage für den jetzigen Gesetzentwurf sind. Ich will
sie kurz rekapitulieren: Die Gesellschaftsanteile der
Deutschen Flugsicherung werden zu 74,9 Prozent zum
Verkauf angeboten. Die Kapitalprivatisierung wird auf
der Grundlage eines Beleihungsmodells realisiert. Die
zivil-militärische Kooperation, die einzigartig ist, wollen
wir beibehalten. Schließlich soll eine unabhängige Aufsichtsinstanz eingerichtet werden.


Entscheidend an dem Gesetzentwurf, den wir Ihnen
heute vorlegen, ist, dass die Flugsicherheit hoheitliche
Aufgabe und damit im Kontrollbereich des Bundes
bleibt. Wir haben nicht vor, eine Aufgabenprivatisierung
vorzunehmen.

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Wir wollen deshalb im öffentlich-rechtlichen Teil des
Gesetzes eine Erweiterung der Möglichkeiten der Kontrolle einführen. Wir wollen eine nationale Aufsichtsbehörde einrichten, das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung. Es wird eine umfassende Rechts- und
Fachaufsicht ausüben und über ein Informationsbeschaffungsrecht, ein Weisungsrecht und ein Ersatzvornahmerecht verfügen. Das ist aber noch nicht alles. Das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung soll auch die
Befugnis erhalten, Geschäftsführer einer Flugsicherungsorganisation abzuberufen, das heißt in die Personalpolitik einzugreifen. Als Ultima Ratio bei Konfliktfällen sieht der Gesetzentwurf vor, dass die
Rückübertragung der Geschäftsanteile der Flugsicherungsorganisation auf den Bund möglich ist. - Sie merken daran, dass der Bundesregierung sehr daran gelegen
ist, dass der Bund seine Rechte auch in Zukunft wahrnehmen kann. Wir sind uns sicher, dass das jetzt vorgeschlagene Instrumentarium dazu beitragen wird, dass die
Flugsicherung auch weiterhin nach den Vorgaben des
Bundes und in seiner Verantwortung erfolgt.

Es sind Übergangszeiten vorgesehen - Sie wissen
das -: im Bereich der Streckenkontrolle eine Übergangszeit von 20 Jahren, im Bereich der Flugplatzkontrolle
eine von 16 Jahren. In Parlamentarierzeiträumen übersetzt heißt das: Wir reden über vier Legislaturperioden.

Auch die Nutzer des Systems werden Vorteile haben.
Denn wir wollen dazu beitragen, dass die Gebühren und
die Kosten reduziert werden können.

Unser Hauptanliegen ist es, zwei zentrale Ziele zu erreichen: Zum einen streben wir einen maximalen Nutzen, eine Effizienzsteigerung an. Das entspricht dem
Willen des Parlaments; so ist es in den einschlägigen
Anträgen beschlossen worden. Gleichzeitig wollen wir
die staatlichen Rechte und Pflichten sichern und die
Kompetenzen des Bundes erhalten.

Ich bitte Sie, den Gesetzentwurf, den die Bundesregierung vorschlägt, unterstützend zu beraten, damit wir
mit der Europäisierung unserer Flugsicherung vorankommen.

Herzlichen Dank.

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