Stefan Ruppert (NA), 2019-03-15:


Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben ein Gespräch mit dem Vertreter der AfD im Haushaltsausschuss über die Frage geführt, ob es denkbar wäre, dass sich die AfD an einem Diskussionsprozess beteiligt. Es war interessant, zu sehen, wie der Mann reagierte. Erst sagte er: Rechtsstaat? Dafür sind wir auch. – Aber jetzt merken wir anhand der gerade gehaltenen Rede, dass Ihnen ja daran gelegen ist, dass die Fiebrigkeit in unserem Land, der Vertrauensverlust in Institutionen, der sich zeigt, aber auch die Zweifel manches Bürgers und mancher Bürgerin, ob nicht mitunter die Macht das Recht etwas zu sehr verdrängt hat, dass dieser angstvolle und angstmachende Zustand verstärkt und nicht ausgeräumt wird, dass Ihr Interesse ist, die Eigenständigkeit des Rechtsstaates gerade nicht nach vorne zu stellen. Genau diesem Anliegen von Ihnen tritt ein Forum Recht entschieden entgegen.

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Ich kann Ihnen sagen: Es ist natürlich immer einfacher, nicht an Symposien, an Veranstaltungen teilzunehmen, sich nicht damit auseinanderzusetzen, wie Ausstellungsmacher, wie Zeithistoriker, wie aber auch Akteure der Zivilgesellschaft mit der Frage umgehen, wie man das Recht darstellen kann. Sie arbeiten lieber gegen als im System. Deswegen haben Sie an all diesen Veranstaltungen nicht teilgenommen. Sie hätten Ihnen gezeigt, dass es nicht um ein Museum geht, sondern darum, das Recht erfahrbar zu machen, zu zeigen, dass es eine Grundkon­stante in der Gewaltenteilung ist, die unverzichtbar ist und die auch der Macht nicht weichen darf,

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insofern ein Eigenstand der Rechtsstaatlichkeit.

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Ich danke an dieser Stelle all den Akteuren, die dabei geholfen haben. Es waren bereichernde Termine. Ich danke Katarina Barley, die dann, wenn es manchmal hakte, einen Anstoß gegeben hat, damit es vorangeht.

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Ich danke aber auch Frau Baer vom Verfassungsgericht oder Frau Limperg vom Bundesgerichtshof, dem Oberbürgermeister der Stadt und den vielen Menschen in Karlsruhe. Erfreulich ist auch, dass sich nun auch die Menschen in Leipzig dafür zu interessieren beginnen, dass sie ein solches Projekt von unten, also aus der Mitte der Gesellschaft heraus, möglich gemacht haben. Insofern, glaube ich, stärken wir den Rechtsstaat. Daran haben Sie kein Interesse. Das verstehe ich aus Ihrer Perspektive sogar; das ist politisch-taktisch. Aber wir wollen dem entgegentreten.

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Anwälte und Richter schreiben uns an, sie wären gerne jenseits der Organe, die dort sozusagen hoheitlich vertreten sind, vertreten. Man muss ins Gespräch darüber kommen, wo dafür der richtige Ort ist. Jedenfalls ist mir persönlich wichtig, dass natürlich auch die Anwalt- und Richterschaft in den entsprechenden Gremien vertreten sind. Ich glaube aber, dass wir dafür eine gute Lösung finden können, vielleicht sogar schon gefunden haben.

Lassen Sie mich nun zum Vollzug kommen. Ich glaube, es wird in den nächsten Wochen und Monaten wichtig sein, etwas zügiger voranzukommen. Wir hatten doch das eine oder andere Sandkorn im Getriebe. Da hatte man den Eindruck, da entsteht Misstrauen oder auf den anderen wird zu wenig zugegangen.

Wir freuen uns über eine Finanzierungszusage. Ich freue mich auch ausdrücklich darüber, dass es in Leipzig einen zweiten Standort geben wird. Ich freue mich darüber, dass sich auch dort Menschen Gedanken machen. Aber wir sollten deswegen das Vorgehen in Karlsruhe nicht in irgendeiner Weise bremsen oder gar aufschieben oder auf andere Dinge warten. Beides können wir voranbringen: Leipzig auf der einen Seite und Karlsruhe auf der anderen Seite.

Ich muss schon sagen: Es ist immer wieder ein gutes Zeichen für ein Parlament, wenn es ihm gelingt, im Dissens, aber mit der gemeinsamen Wertebasis, ein solches Projekt auf den Weg zu bringen, auch für eine Große Koalition, die sich darum bemüht, die Oppositionsfraktionen im Gespräch einzubinden. Dass Sie daran kein Interesse haben, wurde sehr schnell augenfällig. Aber ich glaube, wir können als Parlament stolz sein. Wir sind uns nicht über jeden Spiegelstrich einig. Aber das Anliegen insgesamt, das tolle Fundament des Rechtsstaates in Deutschland für diese Republik zu stärken, das eint eben in diesem Hause alle Fraktionen – bis auf eine.

Herzlichen Dank.

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