Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-03-20:
Ich schließe damit die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. eingebrachten Gesetzentwurf zur Neuordnung von Selbstverwaltung und Eigenverantwortung in der gesetzlichen Krankenversicherung, Drucksachen 13/6087 und 13/7264 Nr. 1. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenprobe! -Enthaltungen? -Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen angenommen worden.
Dritte Beratung
und Schlußabstimmung. Die Fraktionen der CDU/ CSU und F.D.P. verlangen namentliche Abstimmung. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. - Sind alle Urnen besetzt? - Das ist der Fall.
Ich eröffne die Abstimmung. -
Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? - Ich sehe, es kommen noch welche.
Hat jemand seine Stimme noch nicht abgegeben? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe damit die Abstimmung.
Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später bekanntgegeben.*) Wir setzen die Beratung fort.
Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, sich wieder zu setzen, weil wir eine Reihe von anderen Abstimmungen haben, wozu ich ein bißchen Überblick brauche. Machen Sie also bitte die Gänge frei.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 13/7266. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der SPD bei Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen und PDS abgelehnt worden.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Das ist Drucksache 13/7267. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und PDS abgelehnt worden.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Gruppe der PDS. Das ist Drucksache 13/7268. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von Bündnis 90/ Die Grünen und PDS bei Enthaltung der SPD abgelehnt worden.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Gesundheit zu dem Antrag der Fraktion der SPD zu einem Sofortprogramm zur Stabilisierung der Finanzentwicklung in den Krankenkassen. Das ist Drucksache 13/7264 Nr. 2. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/5726 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung des Ausschusses? - Gegenprobe! - Gibt es Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Opposition angenommen worden.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Gesundheit zu dem Antrag der Fraktion der SPD zum Rettungsdienst in der gesetzlichen Krankenversicherung. Das ist Drucksache 13/7264 Nr. 3. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/6578 für erledigt zu erklären. Wer stimmt dafür? - Gibt es Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Diese Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen des ganzen Hauses angenommen worden.
*) Seite 14933 C

Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer
Ich rufe Tagesordnungspunkt 4 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({0}) zu dem Ersten Gesetz zur Neuordnung von Selbstverwaltung und
Eigenverantwortung in der gesetzlichen Krankenversicherung ({1})
- Drucksachen 13/5724, 13/6103, 13/6670, 13/ 7172 Berichterstattung:
Abgeordneter Wolfgang Vogt ({2})
Wird das Wort zur Berichterstattung gewünscht? - Das scheint nicht der Fall zu sein. Wird das Wort zu Erklärungen gewünscht? - Auch nicht.
Dann kommen wir gleich zur Abstimmung. Der Vermittlungsausschuß empfiehlt, unter Aufhebung des Gesetzesbeschlusses vom 15. November 1996 den Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. abzulehnen. Wer stimmt für die Beschlußempfehlung des Vermittlungsausschusses auf Drucksache 13/7172? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Opposition abgelehnt worden.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 5 a bis 5 h sowie Zusatzpunkt 3 auf:
5. Debatte zum Klimaschutz und zur CO2- Minderung
a) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({3})
- zu dem Antrag der Abgeordneten Michael Müller ({4}), Anke Fuchs ({5}), Elke Ferner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Programm für Klimaschutz, Wirtschaftsmodernisierung und Arbeitsplätze in Deutschland
- zu dem Antrag der Abgeordneten Michaele Hustedt, Gila Altmann ({6}), Franziska Eichstädt-Bohlig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Investitionsprogramm für Arbeitsplätze durch Klimaschutzmaßnahmen
- Drucksachen 13/187, 13/739, 13/4052 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Klaus W. Lippold ({7})
Michael Müller ({8})
Birgit Homburger
b) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({9}) zu dem Antrag der Abgeordneten Rolf Köhne, Dr. Gregor Gysi und der weiteren Abgeordneten der PDS
Verbot des Neuanschlusses von Stromheizungen
- Drucksachen 13/732, 13/3357 -
Berichterstattung: Abgeordnete Kurt-Dieter Grill
Christoph Matschie Michaele Hustedt Dr. Rainer Ortleb
c) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({10}) zu dem Antrag der Abgeordneten Rolf Köhne, Dr. Gregor Gysi und der weiteren Abgeordneten der PDS
Wärmenutzungsverordnung ({11}) zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes ({12})
- Drucksachen 13/763, 13/4411 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Peter Paziorek
Christoph Matschie Michaele Hustedt Birgit Homburger
d) Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Monika Ganseforth, Michael Müller ({13}), Elke Ferner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Umsetzung der Selbstverpflichtungserklärung deutscher Wirtschafts- und Industrieverbände zum Klimaschutz
- Drucksachen 13/3988, 13/6704 -
e) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau
({14}) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr.-Ing. Dietmar Kansy, Dr. Michael Meister, Werner Dörflinger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Hildebrecht Braun ({15}), Dr. Klaus Röhl, Horst Friedrich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.
Aktionsprogramm zur CO2-Minderung und Energieeinsparung im Gebäudebereich
- Drucksachen 13/5761, 13/7019 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Michael Meister Norbert Formanski
f) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht der Bundesregierung anläßlich der VN-Sondergeneralversammlung über Umwelt und Entwicklung 1997 in New York

Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer
Auf dem Weg zu einer nachhaltigen Entwicklung in Deutschland
- Drucksache 13/7054 - Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({16})
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Verteidigungsausschuß
Ausschuß für Gesundheit
Ausschuß für Verkehr
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Ausschuß für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung
Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Ausschuß für Fremdenverkehr und Tourismus
g) Beratung des Antrags der Abgeordneten Helmut Wilhelm ({17}), Franziska Eichstädt-Bohlig, Gila Altmann ({18}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Richtlinie für ökologisches Bauen bei Baumaßnahmen des Bundes
- Drucksache 13/7089 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau ({19})
Ausschuß für Gesundheit
Ausschuß für Verkehr
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
h) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Klaus W. Lippold ({20}), Wilhelm Dietzel, Herbert Frankenhauser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/ CSU sowie der Abgeordneten Birgit Homburger, Günther Bredehorn, Dr. Rainer Ortleb und der Fraktion der F.D.P.
Globale Umwelt- und Entwicklungspartnerschaft im 21. Jahrhundert - VN-Sondergeneralversammlung 1997 zur Überprüfung und Bewertung der Umsetzung der Agenda 21
- Drucksache 13/7106 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({21})
Auswärtiger Ausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Ausschuß für Fremdenverkehr und Tourismus Haushaltsausschuß
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
ZP3 Beratung des Antrags der Abgeordneten Helmut Wilhelm ({22}), Franziska EichstädtBohlig, Gila Altmann ({23}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
CO2-Minderung durch Energieeinsparung im Gebäudebereich
- Drucksache 13/7241 - Überweisungsvorschlag:
Ausschluß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau ({24})
Finanzausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Ausschuß für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung
Es liegen ein Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. sowie zwei Entschließungsanträge der Fraktion der SPD vor.
Außerdem liegt ein gemeinsamer Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen vor. Dazu gibt es eine Korrektur. Dieser Änderungsantrag wird auch von der CDU/CSU und der F.D.P. unterstützt, wobei die gesamte Begründung gestrichen wird.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache anderthalb Stunden vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Zunächst hat die Abgeordnete Dr. Liesel Hartenstein das Wort. Aber ich bitte Sie, Frau Kollegin, noch einen Moment zu warten, bis Ruhe eingetreten ist.
Ich bitte diejenigen, die noch im Gang stehen, hinauszugehen oder sich hinzusetzen und die Gespräche einzustellen, damit wir die Rednerin hören können. - Ich denke, jetzt können wir es versuchen. Bitte, Frau Kollegin.