Dirk Manzewski (NA), 2004-04-29:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir

kommen jetzt zu einem etwas erfreulicheren Thema. Am
heutigen Tag debattieren wir nämlich abschließend über
den interfraktionellen Gesetzentwurf zur Verbesserung
des Schutzes der Intimsphäre. Damit beenden wir ein
längeres und interessantes Gesetzgebungsverfahren.

Über die hierin angesprochene Problematik wird
schon seit längerem diskutiert. Während die Vertraulichkeit des nicht öffentlich gesprochenen Wortes einen umfassenden strafrechtlichen Schutz genießt, hat es bislang
für die viel stärker in das Persönlichkeitsrecht eingreifenden Bildaufnahmen nichts Vergleichbares gegeben.
Lediglich deren Verbreitung und öffentliche Schaustellung ohne Einwilligung der Abgebildeten war im Einzelfall bislang rechtlich geschützt.

Nicht zuletzt der Tätigkeitsbericht des Datenschutzbeauftragten hat jedoch deutlich gemacht, dass dieser
Zustand nicht länger hingenommen werden kann. Beschäftigt man sich intensiver mit der Thematik, stellt
man erschreckt fest, dass sich unser Land offenbar immer mehr zu einem Volk von Voyeuren entwickelt.

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Offensichtlich ist es für viele Menschen interessant, immer stärker in den höchstpersönlichen Lebensbereich
von anderen einzudringen. Tabuzonen spielen dabei leider eine immer geringere Rolle.

Die Technik - liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie
wissen das - hat ihren Teil dazu beigetragen. Dazu zählen insbesondere versteckt installierte Minikameras, mit
denen heimlich in Dusch- und Umkleidekabinen oder in
Solarien Bilder gefertigt werden, oder neuerdings auch
moderne Handys mit integrierter Kamera. Diese werden
blitzschnell in die Umkleidekabine gehalten und so werden im wahrsten Sinne des Wortes scharfe Bilder gemacht. Via Internet sind diese Fotos dann zum Leidwesen der Betroffenen auch noch häufig binnen kürzester
Zeit über ein weltweites Netz zu verbreiten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, zwischen unseren
Fraktionen bestand deshalb frühzeitig Einigkeit darüber,
dass wir zu handeln haben. Nur über das Wie gab es anfangs noch unterschiedliche Auffassungen. Unproblematisch waren dabei sicherlich die spektakulären Fälle zu
behandeln, die wir alle am Anfang der Gesetzgebungsinitiative im Auge hatten.

Je intensiver wir uns jedoch mit dieser Thematik beschäftigten, desto deutlicher wurden auch die hiermit
verbundenen Schwierigkeiten. Dabei ging es insbesondere um die Frage, wann in diesem Zusammenhang
strafwürdiges Verhalten beginnen soll und ob bzw. wie
die Praxis mit diesem neu geschaffenen Instrument umgehen kann. Zu denken war auch daran, Pressefreiheit
und Strafverfolgung durch das neue Gesetz nicht unangemessen zu beeinträchtigen.

Ich denke, all das ist uns mit dem vorliegenden Gesetzentwurf sehr gut gelungen. Geschützt werden soll
deshalb nur der letzte Rückzugsbereich von Menschen,
also die Wohnung, die nicht zwangsläufig die eigene zu
sein braucht, oder ein gegen Einblicke besonders geschützter Raum. Allgemein zugängliche Orte sind damit
bereits aus dem räumlichen Schutzbereich der Strafbarkeit ausgeklammert. Der Grund hierfür ist relativ klar:
Mit Bildaufnahmen, die in der Öffentlichkeit hergestellt
werden, würde ein zu breites Spektrum an Alltagshandlungen unter Strafe gestellt werden.

Damit strafwürdiges Verhalten vorliegt, müssen jedoch noch weitere Kriterien erfüllt sein, nämlich dass
durch diese unbefugt gefertigten Bildaufnahmen der
höchstpersönliche Lebensbereich des Abgebildeten
betroffen ist. Hierüber haben wir lange Zeit debattiert,
uns letztendlich aber auf diese Regelung geeinigt.

Dieser Begriff lehnt sich an den bereits im Strafrecht
verwendeten Begriff des persönlichen Lebensbereichs
an. Er ist einerseits etwas einengender als dieser, da
nicht alles, was der Privatsphäre unterliegt, aber ein neutrales Verhalten darstellt, eines strafrechtlichen Schutzes
bedarf. Andererseits reduziert er sich aber auch nicht auf
die Intimsphäre allein, das heißt auf Sexualität, Tod und
Krankheit. Das bedeutet nicht, dass damit alle ansonsten
gemachten Bildaufnahmen keinem strafrechtlichen
Schutz mehr unterliegen. Insbesondere hinsichtlich der
Verbreitung von Bildaufnahmen bleibt es bei dem nunmehr zusätzlichen Schutz des § 33 des Kunsturhebergesetzes.

Ich gehe davon aus, dass wir der Rechtsprechung damit ein gutes Instrument an die Hand geben und dass sie
keine großen Probleme mit diesem neuen Gesetz haben
wird. Ich glaube, je weiter wir den Tatbestand gefasst
hätten, desto größer wären die Probleme gewesen. Je
mehr man nämlich mit konstruierten Beispielsfällen
konfrontiert wird, desto deutlicher wird neben dem dringenden Bedarf für dieses Gesetz der Umstand, dass wir
tatsächlich all diejenigen Handlungen, die wir unter
Strafe stellen wollten, auch unter Strafe gestellt haben,
und dass diejenigen Fälle, die wir nicht unter Strafe stellen wollten, nach diesem Gesetzentwurf auch weiterhin
straflos bleiben.

Es gab ein großes Problem, das noch nicht ganz ausgeräumt ist; denn Medienvertreter reagierten zeitweise
sehr zurückhaltend auf diesen Gesetzentwurf.

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Sie befürchteten, hierdurch - ähnlich wie Voyeure - erhebliche Probleme bei ihrer Arbeit zu bekommen. Dies
vermag ich jedoch allenfalls in Einzelfällen im Bereich
der so genannten Yellow Press zu erkennen.

Das möchte ich gerne anhand eines Beispiels verdeutlichen. In einer gemeinsamen Stellungnahme der Medienverbände und -institutionen, die uns allen zugegangen ist, wird ein hypothetischer Fall gebildet, der - so
die Kritik - die journalistische Tätigkeit unangemessen
beeinträchtigen würde. Da geht es um einen hochrangigen Politiker - um wen auch sonst -, der von einem Fotografen dabei erwischt wird, wie er mit einer Frau, die
nicht die seine ist, in einem Wohnwagen verschwindet.
- Toll!

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Um es deutlich zu machen: Hierüber darf natürlich
nach wie vor berichtet werden. Auch gegen die Aufnahme vor dem Wohnwagen dürfte noch nichts einzuwenden sein. In und an dem Wohnwagen hat eine Kamera in einer besonderen Situation aber nichts zu
suchen.

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Hier gilt für Politiker ebenso wie für die Menschen, die
uns heute zuhören, und auch für Journalisten: Was dort
geschieht, geht niemanden etwas an. Das kann man auch
nicht mit dem Hinweis auf ein etwaiges öffentliches Interesse rechtfertigen. Im Übrigen vermag ich hier schon
kein öffentliches Interesse zu erkennen.

Neben der Pressefreiheit, liebe Kolleginnen und Kollegen, haben wir auch an das Persönlichkeitsrecht des
Einzelnen zu denken. Dies ist nicht zuletzt durch die
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum so genannten Lauschangriff sogar gestärkt worden. Was den
Strafverfolgungsbehörden verwehrt bleibt, kann der
Presse schlechterdings nicht erlaubt sein.

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Lassen Sie mich abschließend den Kollegen Kauder,
van Essen, Ströbele und Montag, die sehr engagiert mit
mir an diesem Gesetzentwurf gearbeitet haben, danken.
Ich fand es sehr interessant, ich fand es spannend und ich
muss sagen: Es hat Spaß gemacht mit Ihnen.
Relativ schnell - das ist ja nicht so häufig - wichen
auf Berichterstatterseite Emotionen einer sachlichen und
fachlichen Diskussion. Ich glaube, es war richtig, dass
wir uns für den Gesetzentwurf Zeit genommen haben
und dass wir auch noch die „Praxisanhörung“ aus Bayern abgewartet und den hiernach entsprechend modifizierten Gesetzentwurf des Bundesrates zum Gegenstand
unserer gemeinsamen Anhörung gemacht haben. Die
Anhörung, die meiner Auffassung nach eine ausgesprochen gute war, hat nämlich die Schwächen der bis dahin
vorliegenden Gesetzentwürfe aufgezeigt und uns letztendlich den Weg gewiesen, der zu dem gemeinsamen
Entwurf der Bundestagsfraktionen führte und der - das
möchte ich betonen, liebe Kolleginnen und Kollegen unser gemeinsames, eigenständiges Werk geworden ist.

Dafür vielen Dank.

({5})