dehler (vizepräsident), 1966-04-22:
Ich rufe dann aus der Drucksache V/520 die Fragen XIII/9 bis XIII/11 des Herrn Abgeordneten Biechele auf:
Sind Informationen zutreffend, nach denen die Zahl der deutschen Grenzgänger, die in der Schweiz arbeiten, in den letzten Jahren beträchtlich zurückgegangen ist, während die Zahl der Schweizer Grenzgänger, die in Deutschland arbeiten, erheblich zugenommen hat ({0}) ?
Liegen die Gründe für die unter XIII/9 geschilderte Entwicklung - wenn die o. a. Informationen zutreffen - nicht nur in der Lohnentwicklung in Deutschland und in der Schweiz, sondern auch in der besseren sozialen Sicherung, die den in Deutschland arbeitenden Menschen zugute kommt?
Erwägt die Bundesregierung, für die in der Schweiz arbeitenden deutschen Grenzgänger einen gerechten Ausgleich im Bereich der sozialen Sicherung ({1}) zu anwährleisten?
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort des
Bundesministers Katzer vom 21. April 1966 lautet:
1. Nach den statistischen Erhebungen der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung in Nürnberg ist die Zahl der deutschen Grenzgänger, die in der Schweiz arbeiten, vom 30. September 1960 bis 30. September 1965 von 16 915 auf 13 921 gesunken, während die Zahl der schweizerischen Grenzgänger, die in der Bundesrepublik arbeiten, in demselben Zeitraum von 306 auf 488 gestiegen ist.
2. Mir liegen keine Unterlagen darüber vor, ob die in der Bundesrepublik Deutschland bestehende, gegenüber der schweizerischen Regelung vielfach weitergehende soziale Sicherung, die freilich auch höhere Beiträge der Versicherten verlangt, die angesprochene Entwicklung beeinflußt.
3. Die Bundesregierung ist bemüht, im Rahmen der sozialversicherungsrechtlichen Beziehungen zur Schweiz den berechtigten Anliegen der Grenzgänger in angemessener Weise Rechnung zu tragen.
In diesem Zusammenhang verweise ich auf das deutsch-schweizerische Abkommen über Soziale Sicherheit vom 25. Februar 1964, das am 1. Mai d. J. in Kraft tritt. Nach diesem Abkommen - ähnlich wie nach den übrigen für die Bundesrepublik Deutschland wirksamen zwei- und mehrseitigen Abkommen über Soziale Sicherheit und nach der Verordnung des Rates der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über die Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - ist für die soziale Sicherung der deutschen Grenzgänger und der anderen deutschen Staatsangehörigen, die im Gebiet der Schweiz beschäftigt sind, Schweizer Recht maßgebend und umgekehrt. Dabei sind die Staatsangehörigen beider Vertragsstaaten in ihren Rechten und Pflichten in bezug auf die Soziale Sicherheit des Staates, in dem sie arbeiten, grundsätzlich dessen Staatsangehörigen gleichgestellt.
Nach Artikel 18 Abs. 3 und Artikel 19 Abs. 1 des Abkommens erhalten darüber hinaus deutsche Grenzgänger, die in der Schweiz beschäftigt sind, Eingliederungsmaßnahmen und ordentliche Renten der schweizerischen Invalidenversicherung unter erleichterten Voraussetzungen hinsichtlich der Dauer der vorherigen Entrichtung von Beiträgen zu dieser Versicherung.
Die den deutschen Grenzgängern in der Schweiz gewährten Familienzulagen betragen zur Zeit 15 bis 30 sfr. je Kind. Da die schweizerischen Familienzulagen allgemein auch für das erste und das zweite Kind gezahlt werden, erhalten deutsche Grenzgänger mit einem oder zwei Kindern meist höhere Leistungen, als ihnen nach deutschem Recht zustehen würden. Für Grenzgänger mit drei Kindern ist der Gesamtbetrag der schweizerischen Familienzulagen in den meisten Kantonen annähernd so hoch wie das Kindergeld. Für Grenzgänger, die vier oder mehr Kinder haben, ist er dagegen im allgemeinen erheblich niedriger als das Kindergeld. Das bedeutet für kinderreiche Grenzgänger eine Härte. Die Bundesregierung hat daher durch § 3 der Zweiten Durchführungsverordnung zum Bundeskindergeldgesetz vom


Vizepräsident Dr. Dehler
21. März 1966 ({2}) bestimmt, daß diesen Grenzgängern das Kindergeld für das vierte und jedes weitere Kind zur Hälfte gewährt wird, sofern die schweizerischen Familienzulagen für das betreffende Kind nicht höher sind als die Hälfte des Kindergeldes. Einen vollen Ausgleich, d. h. die Zahlung des jeweiligen Unterschiedes zwischen den Familienzulagen, die der Grenzgänger in der Schweiz erhält, und dem für ihn in Betracht kommenden deutschen Kindergeld, hält die Bundesregierung im Hinblick auf die Höhe des allgemeinen Lohnniveaus in der Schweiz sozialpolitisch nicht für notwendig.
Ich danke Ihnen, Herr Minister.
Ich rufe dann die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes auf, nämlich die Fragen auf Drucksache V/523, zunächst die Frage I/1 des Herrn Abgeordneten Hilbert:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die australische Regierung beabsichtigt, wehrpflichtige Einwanderer zum Waffendienst einzuberufen, auch wenn diese nicht die Staatsangehörigkeit dieses Landes erworben haben?