Roland Claus (NA), 2014-04-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Bundeswirtschaftsminister Gabriel und Herr Bundesostminister - auch das darf ich sagen, weil Sie im Kabinett für
die ostdeutschen Bundesländer zuständig sind; Sie sind
im Zusammenhang mit der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ auch darauf eingegangen -, ein bisschen mehr Selbstbewusstsein für den Osten hätte ich mir von Ihnen in dieser
Funktion schon gewünscht. Es mangelt Ihnen doch sonst
nicht daran.

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Ich will einmal die Bibel bemühen,

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die ja einen Gabriel kennt, zwar nicht den Bundesminister, aber den Erzengel.

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Dort heißt es:

Über dem Ulai-Kanal hörte ich eine Menschenstimme, die da rief: Gabriel, erkläre ihm die Vision!

Ich glaube, diese Stimme muss es gewesen sein, die
der Bundesminister gehört hat, als er seine Rede hier
vorbereitet hat.

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Wir wollen natürlich von der Vision wieder auf den
Boden der Tatsachen kommen. Da lohnt ein Blick in den
Haushalt. Sie stellen uns einen Haushalt mit einem Volumen von 7,5 Milliarden Euro vor. Das ist jede Menge
Geld. Wenn man sich das aber näher anschaut, dann
sieht man, dass über die Hälfte davon für die Nachsorge
im Steinkohlebergbau und für die Subventionierung von
Luft- und Raumfahrt abgezogen werden muss. Es bleibt
also gerade einmal 1 Prozent des gesamten Bundesetats
für Wirtschaftsförderung übrig,

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und damit, meine Damen und Herren, kann man in dieser Republik nicht wirklich Wirtschaftspolitik machen.

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Angesichts eines von niemandem bezweifelten Investitionsstaus wäre in der Tat erforderlich, was die Linke
seit Jahren fordert: ein großes Zukunftsinvestitionsprogramm. Aber dann müsste man natürlich auch über neue
Einnahmemöglichkeiten reden, meine Damen und Herren.

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Nun muss ich einmal erklären, was es mit der Subventionierung staatsnaher Monopolisten auf sich hat, die
ich immer kritisiere. Ich greife einmal ein Beispiel heraus: das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt.
Für diese Institution sind im Einzelplan 09 etwa 1,5 Milliarden Euro veranschlagt. Jetzt kommen die Tricks dieser Bundesregierung. Das ist nämlich längst nicht alles,
was in diese Institution fließt. Es gibt auch Zuwendungen aus dem Einzelplan Verkehr, es gibt Zuwendungen
aus dem Einzelplan Verteidigung, und es gibt - das erscheint mir doch ganz besonders interessant - auch aus
dem Bildungsetat eine Zuwendung.

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Und unter den Projektträgern, die das Bundesbildungsministerium auszuwählen hat, nimmt dieses Zentrum
eine Monopolstellung ein und hat mehr als die Hälfte der
Projektträgerschaften inne. Wir sagen Ihnen: Solche
Tricks, aus mehreren Etats immer die gleichen Institutionen zu bedienen, werden wir Ihnen nicht durchgehen
lassen.

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- Das werden Sie noch bezweifeln müssen; denn der
Dank dieser Institution ist immer wie folgt: Wenn der
Bund einmal etwas verlangt, dann kommt das in aller
Regel zeitverzögert und mit ganz großer Sicherheit überteuert. Dazu können Sie sich ganz viele Beispiele angucken.

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Das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand ist
natürlich ein gutes Programm. Es hat aber - ich vergleiche es jetzt einmal mit dem Raumfahrtzentrum, über das
ich eben gesprochen habe - nur etwa ein Drittel des Volumens, das wir für die Subventionierung dieser Monopolisten einstellen, und es ist noch immer zu bürokratisch konstruiert. Deshalb haben wir alle zurzeit mit den
Briefen der Industrie- und Handelskammern zu tun, in
denen wir darauf aufmerksam gemacht werden, dass es
aufgrund der vorläufigen Haushaltsführung in diesem
Jahr schwer sein wird, dieses Innovationsprogramm
wirklich abzufinanzieren. Da kann ich nur uns alle dazu
aufrufen: Das müssen wir gemeinsam anpacken! Wir
müssen auch in den Ausschüssen dafür sorgen, dass
diese Mittel ankommen.

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- Doch, wir waren dabei. Aber Sie wissen, Herr Kollege,
dass unser Tun nicht ausreichen wird, um den Erfordernissen tatsächlich gerecht zu werden. Davor kann man
doch nicht die Augen verschließen, meine Damen und
Herren.

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Nun haben Sie den Titel „Fachkräftesicherung für
kleine und mittlere Unternehmen“ in den Haushalt eingestellt. Das klingt gut. Für entsprechende Programme
stehen 14 Millionen Euro zur Verfügung. Das ist weniger als der viel zitierte Tropfen auf den heißen Stein. Ich
weiß, dass Sie damit keine Stellen schaffen wollen, aber
bloß zum Vergleich: Wenn man das in Stellen umrechnen würde, käme man auf 200 Stellen. Meine Damen
und Herren, ein solches Pillepalleprogramm ist Augenwischerei. Es wird den Erfordernissen, um die es geht, in
keiner Weise gerecht.

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Nach wie vor verschärft sich in Deutschland die Kluft
zwischen Regionen mit hoher Wirtschaftskraft und solchen mit geringer Wirtschaftskraft, also auch zwischen
Ost und West. Es ist inzwischen fast wie im Profifußball:
Wo das große Geld ist, wird auch Leistungskraft gekauft. Da müssen wir mit der Gemeinschaftsaufgabe

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und anderen Instrumenten wirklich gegensteuern, meine
Damen und Herren!

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Es ist halt noch immer so, dass der Osten in einer anderen wirtschaftspolitischen Liga spielt. Die 100 größten
ostdeutschen Unternehmen zusammengenommen haben
nicht einmal die Hälfte der Leistungskraft von Daimler;
das ist die eine Seite. Auf der anderen Seite haben wir
hervorragende Chemieparks in Ostdeutschland, die noch
wachsen könnten. Dafür müssen wir etwas tun, meine
Damen und Herren!

Zum guten Schluss: Herr Minister Gabriel, hier ist
nicht der Erzengel gefragt, sondern der Bundesminister,
und deshalb bedarf Ihr Etat noch jeder Menge Änderungen. Da sind wir dabei.

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