Klaus-Dieter Feige (NA), 1993-01-14:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich hoffe, Sie beruhigen sich wieder.
Die Trinkwasserkrise in den neuen Ländern ist tiefgreifend und flächendeckend. Mehr als die Hälfte der Menschen in den ostdeutschen Ländern müssen Wasser trinken, das weit über Grenzwerte hinaus mit Schadstoffen belastet ist. Beispielsweise fanden sich Nitratwerte von mehr als 300 Milligramm pro Liter. Jeder von Ihnen weiß, daß solche Belastungen unzumutbar sind und daß Äußerungen aus der Bundesregierung - ich glaube, sogar von Frau Bergmann-Pohl -, wonach von diesen Schadstoffen im Trinkwasser keine Gesundheitsgefährdung ausgehe, sich von selbst widerlegen. Die in der Trinkwasserverordnung festgelegte Prüfung der rund 30 000 Hausbrunnen in Sachsen wurde z. B. mangels Personals auf
unbestimmte Zeit verschoben. Von den knapp 5 Millionen Einwohnern Sachsens beziehen rund 3 Millionen ihr Trinkwasser aus Versorgungsanlagen, deren Wasser bei mindestens einem Schadstoff den höchstzulässigen Wert überschreitet. In den anderen Bundesländern im Osten Deutschlands sieht es nicht viel anders aus.
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Zwölf Parameter der Trinkwasserversorgung sind teilweise bis Ende 1995 ausgesetzt. In einem der reichsten Länder Europas ist dadurch ein skandalöses Zwei-Klassen-Recht in der Trinkwasserversorgung geschaffen worden. Die Gesundheitsbeeinträchtigung für die Menschen im Osten, vor allem für Kinder, wird dadurch zumindest fahrlässig in Kauf genommen.
Es ist ein Gebot des Rechtsstaats, endlich die Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse auch in bezug auf die Trinkwasserversorgung herzustellen. Ich akzeptiere, daß das eine schwere Aufgabe ist. Aber bei der zunehmenden Ignoranz und Blindheit gegenüber ökologischen Belangen - man betrachte z. B. das Investitionserleichterungsgesetz - ist zu befürchten, daß die Bundesregierung eher die Grenzwerte in den alten Bundesländern erhöhen wird, als zur Vereinheitlichung wesentlich beizutragen.
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Schätzungen gehen davon aus, daß die notwendigen Investitionen zur Sanierung der Trinkwasserversorgung allein in den neuen Bundesländern bei 100 Milliarden DM liegen. Angesichts dieser Tatsache und angesichts der leeren Kassen der Länder und Kommunen im Osten ist es der blanke Hohn, daß der Haushaltsausschuß eine Entschließung des fachlich zuständigen Gesundheitsausschusses kurzerhand verstümmelt hat. Sechs kleine Worte, die der Haushaltsausschuß in seiner unendlichen Weisheit in die ursprünglich einvernehmlich gefaßte Entschließung des Gesundheitsausschusses eingefügt hat, verkehren deren Intention und Ziel genau ins Gegenteil.
War ursprünglich die Bundesregierung - wohlgemerkt, die Bundesregierung - Adressat des Forderungskatalogs zur Sanierung der Trinkwasserversorgung, so soll sie in der jetzigen Fassung nur noch darauf hinwirken, daß Länder und Kommunen die Sanierung gemäß der Forderung vorantreiben. Sie soll also lediglich als Aufpasser fungieren, während die Lasten bei den ostdeutschen Ländern und Kommunen liegen. Durch die gleichzeitige Streichung eines Absatzes entzieht sich der Bund der Pflicht zur Bereitstellung notwendiger Mittel, weil der Haushaltsausschuß im Gegensatz zu den Fachleuten offenbar der Meinung ist, daß allein die Marktkräfte und das Improvisationsvermögen der ostdeutschen Kommunen die Sanierung vorantreiben werden. Angesichts der Erfahrungen der letzten Jahre wissen Sie, was davon zu halten ist, nämlich nichts.
Ein Beispiel, das mir vor wenigen Tagen zu Ohren gekommen ist, gerade aus dem Gebiet intensiver Grundwasserbelastung, nämlich dem Räum der Wismut GmbH, zeigt mir, wie Sie sich dies vorstellen: Dort haben die bundeseigenen Wismut-Betriebe bis heute den betreffenden Kommunen nicht einen Pfennig Grundsteuer gezahlt.
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- Nun sagen Sie bitte, wie sollen diese Kommunen denn die dort tatsächlich nicht nur im Wasserbereich anfallenden Sanierungsaufgaben übernehmen?
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Das alles wurde einmütig festgestellt. Ich darf Sie daran erinnern, daß der Gesundheitsausschuß einmütig festgestellt hat, daß die Sanierung der Trinkwasserversorgung in den neuen Bundesländern eine vordringliche Aufgabe sei. Wenn dies dann ernst gemeint war, dann darf sich der Bund nicht aus der Verantwortung stehlen.
Ich fordere Sie daher auf, diese durch den Haushaltsausschuß kastrierte Beschlußempfehlung des Gesundheitsausschusses abzulehnen und der SPD-Vorlage, die ja die einmütige Auffassung des Fachausschusses wiedergibt, zuzustimmen. Nehmen Sie sich bitte selbst ernst, meine Damen und Herren vom Gesundheitsausschuß! Lassen Sie sich nicht zum Affen machen!
Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
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