Johannes Nitsch (NA), 1994-06-23:
Verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die „Materialien
zur Deutschen Einheit und zum Aufbau in den neuen Bundesländern" sind eine umfassende Bestandsaufnahme der Lage in Ostdeutschland. Der Bundesregierung und insbesondere dem Bundesminister des Innern ist für diese wichtige Dokumentation des Weges zur Herstellung einheitlicher Lebensverhältnisse in Ost und West herzlich zu danken. Wir unterstützen die Absicht der Bundesregierung, diesen Bericht fortzuschreiben.
Die Dokumentation macht deutlich, wie umfangreich der komplizierte Umgestaltungsprozeß ist. Kein Bereich des wirtschaftlichen, sozialen und öffentlichen Lebens konnte ausgespart bleiben. Die gewaltigsten Anstrengungen wurden und werden bei der Herstellung der wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Einheit erbracht. Hieran sind alle Deutschen beteiligt. Allen voran sind dabei die Finanzhilfen in Höhe von 175 Milliarden DM allein im Jahre 1994 zu nennen.
Wer sich seine Informationen unmittelbar vor Ort holt und mit den Menschen spricht, kann sich mit Augen und Ohren davon überzeugen, daß das Geld gut angelegt ist.
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Diese Mittel sind eine Investition in die Zukunft Deutschlands. Ich möchte daher den Menschen in den alten Bundesländern für diese finanzielle Leistung danken und sie bitten, sich auch nicht durch Wahlergebnisse irritieren zu lassen.
Grund solcher Irritation ist die Nachfolgerin der SED. Die PDS verfügt besser als jede andere Partei über Strukturen, die noch voll funktionsfähig sind, und hat es leider verstanden, vorhandene diffuse soziale Ängste zu instrumentalisieren und zu verstärken. Getreu ihrem alten sozialistischen Konzept über Strategie und Taktik stellt sie sich im Moment als „Partei des sozialen Gewissens" dar.
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Die SED hat sich durch Umbenennung in PDS in einer einzigartigen Weise aus der Verantwortung gestohlen. Nicht ihre Politik aus 40 Jahren DDR, Mißwirtschaft, Mauerbau, Schießbefehl, Bautzen sind verantwortlich für den wirtschaftlichen und sozialen Rückstand in den neuen Bundesländern, sondern Demokratie, Marktwirtschaft und natürlich die Bundesregierung. Das ist Geschichtsfälschung pur, meine Damen und Herren. Zuerst Gewaltherrschaft und Lüge und jetzt Demagogie.
Erinnern wir uns: Im Oktober 1989 wird in dem sogenannten Schürer-Papier, das im Auftrag des Generalsekretärs der SED als Geheime Verschlußsache vorgelegt wurde, wesentlich mehr über die katastrophale Lage der Ökonomie in der DDR zugegeben. Mit Ihrer Erlaubnis, Herr Präsident, darf ich zitieren:
Die Konsequenz der unmittelbar bevorstehenden Zahlungsunfähigkeit wäre ein Moratorium ({2}), bei der der Internationale Währungsfonds bestimmen würde, was in der DDR zu geschehen hat. Solche Auflagen setzen Untersuchungen des IWF in den betreffenden Ländern zu Fragen der Kostenentwicklung, der Geldstabilität u. ä. voraus. Sie sind mit der Forderung auf den Verzicht des Staates, in die Wirtschaft einzugreifen, der Reprivatisierung von Unternehmen usw. verbunden.
An anderer Stelle in diesem Papier heißt es:
Allein ein Stoppen der Verschuldung würde im Jahre 1990 eine Senkung des Lebensstandards um 25 bis 30 % erfordern und die DDR unregierbar machen.
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Selbst wenn das der Bevölkerung zugemutet würde, ist das erforderliche exportfähige Endprodukt in dieser Größenordnung nicht aufzubringen.
Diese Einschätzung erfolgte noch unter den Voraussetzungen eines voll funktionierenden Exports in das RGW und insbesondere in die SU.
Die Betrachtung der Entwicklung unseres Lebensniveaus sollte ab und zu auch einmal vor diesem Hintergrund erfolgen. Die Absenkung des Lebensstandards konnte durch die Wiedervereinigung in einen Anstieg verwandelt werden. Das verfügbare Einkommen je Einwohner ist um 73 % gestiegen. Die Richtung zeigt weiter nach oben.
Als Vergleichsmaßstab gilt heute nur noch das Niveau in den alten Ländern. Niemand will an eine mögliche Entwicklung entsprechend dem Schürer-Bericht erinnert werden. Das ist allzu menschlich. Niemand erwächst daraus ein Vorwurf. Aber die positive Entwicklung muß zumindest benannt werden.
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Vordringlichste Aufgabe ist die Schaffung neuer Arbeitsplätze. Bis genügend Arbeitsplätze für alle zur Verfügung stehen, kommt der aktiven Arbeitsmarktpolitik eine besondere Bedeutung zu. Lohnkostenzuschüsse, Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, Weiterbildungsmaßnahmen, Altersübergangsgeld und Vorruhestand dienen der sozialen Abfederung des wirtschaftlichen Umbruchs, der Weiterbeschäftigung und Qualifizierung von Arbeitnehmern.
Durch den Einsatz arbeitsmarktpolitischer Instrumente wurde der Arbeitsmarkt in den neuen Ländern 1993 um 1,7 Millionen Personen entlastet. CDU und CSU werden auch in Zukunft die arbeitsmarktpolitischen Instrumente flexibel einsetzen und der aktuellen Arbeitsmarktlage anpassen.
Unser politisches Ziel bleibt die Herstellung der inneren Einheit. Die wirkliche Einheit wird uns aber nur dann gelingen, wenn alle Menschen guten Willens die Lasten aus 40 Jahren Sozialismus solidarisch zu tragen bereit sind.
In dem Bericht der Bundesregierung heißt es:
Die Spuren der langen SED-Zwangsherrschaft sind tief - in allen öffentlichen und privaten Bereichen. Viele Wunden verheilen nur langsam. Die Aufgabe, schlimme Folgen des Überwachungsstaates von politischer Unterdrückung, ökonomischer Fehlentwicklung und ökologischer Ausbeutung zu überwinden, wird noch längere Zeit die solidarische Anstrengung unseres ganzen Volkes erfordern.
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Eine Miesmacherei des bisher Erreichten spaltet die Menschen, weil kaum jemand im Westen bereit sein

wird, persönliche Opfer zu bringen, wenn das angeblich in den neuen Ländern doch nichts bringt.
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Ganz besonders bedenklich ist es für mich, wenn SPD-Opposition und PDS in das gleiche Horn blasen. Als Ostdeutscher verstehe ich manchen Politiker der SPD nicht mehr, wenn es nun mit der PDS zusammengehen soll.
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Das ist hoffentlich reiner Opportunismus, und das ist schon schlimm genug. Nur um Mehrheiten zu erreichen, scheint man bereit zu sein, Bündnisse einzugehen, die der Demokratie nur schaden können.
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Für mich ist auch völlig unerheblich, ob das Bündnis nur in den Kommunen - vielleicht auch im Land, das weiß man noch nicht so genau - gelten soll. Es ist die Politik der kleinen Schritte, die mir Angst macht.
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- Nein, die CDU/CSU kann diesen Weg der zweitgrößten demokratischen Partei nur mit Entsetzen verfolgen und hoffen, daß die breite Mitgliederschaft der SPD ihrer Führung Einhalt gebietet.