Schemken (NA), 1988-09-29:
Ich habe hier gesagt, daß wir von der Grundlage der uns verfügbaren Zahlen ausgehen.
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- Entschuldigen Sie einmal, ich habe die Zahl, die hier von Ihnen verkündet wird, nicht zu vertreten.
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Das müssen Sie sich selbst beantworten.
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Ich kann Ihnen hier erklären, daß wir auf der Basis der uns verfügbaren Zahlen - ({3}) - Die Zahlen kommen sicherlich von Nürnberg.
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Die SPD-Fraktion hat uns oft genug mit falschen Zahlen bedient.
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Deswegen kann ich in dieser Stunde nicht auf diese Ihre Angaben eingehen.
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Das hohe Niveau der beruflichen Fortbildung und auch der Umschulung - ich sage auch bewußt: der Sprachförderung; das ist ein sehr aktueller Anlaß - macht es möglich, stärker als bisher - das müssen wir uns ja wohl alle ehrlich zugestehen -,
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die Ausgabenentwicklung zu steuern. Wir haben einen großen, einen breiten Verfügungsraum. Das heißt, wir können hier gezielt ansetzen. Das ist im Hinblick auf die demographische Fortrechnung auch notwendig. Wir können dies besser tun, als es bisher möglich war, weil sich die Dramatik auf dem Ausbildungsstellenmarkt abflacht.
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Auch die Wirtschaft und die Tarifparteien - bitte hören Sie mal gut zu - müssen die Weiterbildung als eine wichtige Aufgabe annehmen und, wie ich meine, auch in ihre Aufgabenbereiche einbeziehen. Wer nicht erkennt - das sage ich auch einmal an den DGB ganz deutlich, auch im Hinblick auf Europa - , daß Weiterbildung, wenn überhaupt, nur über große Bildungsanstrengungen finanziert werden kann und daß die Wirtschaft hier entscheidendes leisten muß, der macht eben eine Arbeitspolitik der 60er Jahre und begeht damit wieder den gleichen Fehler.
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Damit das noch einmal klar ist - hier wird gar nicht gekürzt und abkassiert - :
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Auch in diesem Jahr legen wir kräftig zu. Bei der beruflichen Fortbildung waren es 1,74 Milliarden DM im vergangenen Jahr, in diesem Jahr waren es schon bis Juni 1,1 Milliarden DM, 5,6 % mehr. Die Aufwendungen für berufliche Umschulung stiegen von 471 Millionen auf 542 Millionen DM - immer bis Juni - , 15 °A) mehr. Die Leistungen in Reha-Maßnahmen stiegen von 1,5 Milliarden auf fast 1,8 Milliarden DM, 14,6 % mehr. Die Aufwendungen für Sprachförderungen stiegen von 193 Millionen auf 438 Millionen DM, 126 % mehr. Die Aufwendungen für AB-Maßnahmen stiegen von 1,8 Milliarden auf 2,1 Milliarden DM, 15,7 % mehr. Da sprechen Sie von Abkassieren!
An diesen Zahlen wird doch deutlich, daß wie nie zuvor - meine Damen und Herren, beruhigen Sie sich doch - gerade auf dem Qualifizierungssektor Spitzenleistungen erreicht wurden, eine Spitzenleistung, die Ihre Leistung um das Drei- bis Vierfache übersteigt. Die Kapazitäten sind teilweise schon ausgeschöpft.
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- Ich habe nur begrenzte Redezeit. Haben Sie bitte Verständnis, daß ich meine Rede zu Ende führen möchte!
Die Leistungen der Bundesanstalt fur Arbeit für aktive Arbeitsmarktpolitik haben sich seit 1983 von 6,87 Milliarden DM auf über 14,4 Milliarden DM in diesem Jahr heraufgeschraubt. Dies muß man einfach sehen. 600 000 sind in Qualifizierungsmaßnahmen; das ist ja was.
Die Bildungsbereitschaft ist vorhanden - das stellen wir fest -, aber nun gilt es, gezielt und vor allen Dingen regional entsprechend anzusetzen. Ich unterstelle immer wieder, daß auch die Kirchen dies meinen, wenn sie davon sprechen, daß wir den Jugendlichen helfen, dann dort, wo es not tut, wo die Arbeitslosigkeit hoch ist.
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- Aber sie meinen eine gerechte, gezielte Anwendung der Mittel.
Kernstück dieses Gesetzes ist insbesondere der Vorruhestand, und hierzu möchte ich doch einiges bemerken.
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Es hat hier in der Koalition ein Ringen um einen Kompromiß gegeben. Sie haben ihn ja eingefordert, Sie haben seit Anfang des Jahres mehrere Male angemahnt. Wir haben diesen Kompromiß sicherlich im Streit und Widerstreit gefunden; aber ich meine, es ist ein Kompromiß gefunden worden, der dem humanen Anspruch älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gerecht wird und auch eine sozial flankierende Arbeitsmarktentlastung bedeutet.
Der Teilruhestand wird 1989 bzw. 1990 fortgesetzt, da er in diesem Jahr ausläuft. Wir haben Wort gehalten. Wer am Arbeitsmarkt etwas bewegen will - darüber sollten wir uns vielleicht mal in den Ausschußberatungen unterhalten - , der muß nämlich flexibel reagieren, und dies tun wir mit diesem Gesetz. Es gibt viele Wege, die Arbeit entsprechend zu verteilen, insbesondere für die älteren Arbeitnehmer.
Von der Regelung werden Arbeitnehmer begünstigt, die das 58. Lebensjahr vollendet haben. Das gilt für zwei Jahre bei vorangegangener Vollbeschäftigung. Die Arbeitszeit wird im Durchschnitt auf höchstens 24 Stunden wöchentlich reduziert. Diese Regelung sollte nicht nur auf Grund eines Tarifvertrages eingeführt werden, sondern wir wollen auch freiwillige einvernehmliche Verträge zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern fördern.
Nach Berechnungen der Bundesanstalt für Arbeit wird die Förderung des gleitenden Übergangs in den

Ruhestand eine Entlastung des Arbeitsmarktes bringen. Das Gesetz ist ein Instrument - ich habe es eben schon gesagt - , das hier insbesondere den Arbeitsmarkt gezielt angeht, aber auch dem einzelnen in seiner persönlichen Verwirklichung, auch im Hinblick auf das Alter, im humansten Sinne einen gleitenden Übergang bietet.
Zur Beschlußgrundlage bitte ich noch einige Punkte zur Kenntnis zu nehmen. Da es sich um einen Kompromiß handelt, sollten folgende Punkte in den Beratungen Berücksichtigung finden.
Erstens. Der 25%ige Zuschuß auf den Nettolohn sowie die Zuzahlung in die Rentenversicherung durch den Arbeitgeber sollten steuer- und beitragsfrei sein.
Zweitens. Die Bundesanstalt für Arbeit übernimmt diese Kosten, wenn die freigewordenen Stellen innerhalb von drei Monaten durch Arbeitslose ersetzt werden.
Drittens. Die Inanspruchnahme der Leistungen nach dem Gesetz für Altersteilzeit setzt die Freiwilligkeit zwischen dem Arbeitnehmer und dem Arbeitgeber voraus.
Viertens. Ein Rechtsanspruch für den Arbeitnehmer entsteht dann, wenn die Tarifpartner dieses Gesetz zum Gegenstand von Tarifvereinbarungen machen.
Ich halte es für wichtig, daß gerade an der Schwelle der 90er Jahre sich die Tarifparteien aufeinander zubewegen, um diese wichtige Frage zu regeln. Ich halte es für ganz wesentlich, daß sich hieran natürlich auch die Arbeitnehmerorganisationen beteiligen.
Im Falle dieser tariflichen Vereinbarungen sollte die Bundesanstalt für Arbeit möglichst einen 25-%-Zuschuß auf den Nettolohn auch dann zahlen, wenn nachweislich im Zusammenwirken mit der Bundesanstalt für Arbeit die freiwerdende Stelle nicht wiederbesetzt werden kann. Dies gilt im übrigen für zwei Jahre.
Die Kosten - das darf ich hier ausdrücklich feststellen - sind auf der Basis des heutigen Zeitpunkts veranschlagt worden. Wir sind gerne bereit, innerhalb der Beratungen Fortschreibungen vorzunehmen.
Mit den AB-Maßnahmen müssen wir uns sicherlich noch sehr intensiv auseinandersetzen.
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- Ich bin davon überzeugt, Herr Heyenn, daß die Opposition in dieser existentiellen Frage so viele Gemeinsamkeiten findet, daß es sich nicht lohnt, sich hier im Saal durch Zwischenrufe auszutauschen, sondern daß wir darüber auf einer sachlichen Basis reden können. Ich muß allerdings darauf hinweisen, daß zu Ihrer Zeit keine 30 000 in diesen Stellen waren
- keine 30 000! - und daß es jetzt mittlerweile über 120 000 sind. ({15})
Für diese Maßnahmen werden 3,4 Milliarden DM
ausgegeben. Das ist sicher ein Block, der in seiner
Höhe nicht zu halten ist; dies müssen wir unumwunden zugestehen. Es muß deswegen auch hier gezielter und wirksamer gehandelt werden.
Die Sorge der Träger der beruflichen Bildungsmaßnahmen nehmen wir ernst, gerade auch die Initiativen für Arbeitslose. Sie sind uns bekannt, und wir werden die notwendigen Voraussetzungen schaffen, daß hier arbeitsmarktgerecht gehandelt wird. Denn die 100%ige Förderung soll dort gesichert und erhalten bleiben, wo die Arbeitslosigkeit überdurchschnittlich hoch ist, der einzelne in der Vermittlung keine Chance hat und der Träger nicht über entsprechende Eigenmittel verfügt. Dies wird ausdrücklich in das Gesetz geschrieben.
Darüber hinaus dürfen wir feststellen, daß der Eigenanteil bei Kommunen durchaus erhöht werden kann und daß dies auch verträglich ist. Ich sage das ganz bewußt, weil sich nämlich die Städte und Gemeinden mittlerweile diesen Vorgang zu eigen gemacht haben, indem sie ganze Teile von Stellenplänen ausfüllen. Im übrigen wird dies auch von den örtlichen Gewerkschaften, insbesondere von der ÖTV, nachhaltig kritisiert, und man reklamiert, in dem Stellenplan doch entsprechende Stellen einzurichten, wenn sie notwendig sind, und dies nicht über den Solidarverbund der Arbeitslosenversicherung abzuwickeln und dort finanzieren zu lassen. Dies gehört dahin, wo in der Tat die Stelle ausgelöst wird.
Wir teilen die Sorge der freien Träger, und wir werden dort, wo berufliche Qualifizierungsmaßnahmen zur Förderung der beruflichen Bildung notwendig sind, entsprechend reagieren.
Abschließend möchte ich auf eine wichtige Einlassung im Gesetz hinweisen. Es ist ein Herzensanliegen - ({16})
- Sie lachen; Sie reden zwar immer über Frauen, aber ich habe von Ihnen einen solchen Vorschlag noch nicht gehört. - Ich will Ihnen sagen, worum es geht: Es geht darum, daß die Frauen nach einer Kindererziehungszeit bei der Rückkehr in das Erwerbsleben in besonderer Weise bewertet werden. Hier findet nämlich ein gesellschaftlicher Abstieg statt, weil der Arbeitsplatz, den die Frau vor der Kindererziehungszeit verläßt, nicht mehr da ist und im technologischen Bereich aufgearbeitet werden muß. Dies möchten wir in diesem Gesetz erstmalig bewußt betonen. Wir brauchen kein Forum, wir machen das im Grunde genommen so rum - ich sage das mal so ein bißchen im Reim.