emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Özcan Mutlu (NA), 2015-01-16:
Lieber Kollege Rupprecht, wenn Sie meinen, dass Sie

innerhalb eines Jahres das alles aufholen, was Sie in den
letzten vier, fünf Jahren nicht geschafft haben, dann sage
ich Ihnen: Wenn Sie das schaffen, gratuliere ich Ihnen
als Erster.

({0})

Ihre Bildungspolitik beruht auf dem Matthäus-Effekt
und manifestiert meiner Ansicht nach Bildungsungerechtigkeit von Generation zu Generation. Aufstieg
durch Bildung ist noch immer ein uneingelöstes Versprechen dieser Koalition.

({1})

Ihre vollmundig ausgerufene Bildungsrepublik ist
sechs Jahre nach dem Bildungsgipfel nichts anderes als
eine Republik der Bildungsungerechtigkeit. So lesen
sich auch die Ergebnisse des Bildungsberichtes 2014.
Bereits beim Bildungsbericht 2010 hat meine Fraktion
hier in diesem Hause gefordert, dass der Bericht auch
konkrete Handlungsempfehlungen enthalten soll, um
- ich zitiere aus unserem Antrag auf Drucksache 17/4436 „aus den Analysen der Fachleute einen möglichst hohen
Gewinn für die Bildungspolitik zu ziehen“. Im Gegensatz zu den ersten Berichten enthält der vorliegende Bericht neben einer aktuellen Bestandsaufnahme nun endlich konkrete Handlungsempfehlungen. Diese konkreten
Handlungsempfehlungen sind Ihnen aber anscheinend
egal. Denn ein Blick auf Ihren Antrag zeigt: Viele Worte,
aber kaum Taten! - Das reicht nicht.

({2})

Man fragt sich mitunter schon, wie es sein kann, dass
trotz klarer Handlungsempfehlungen nichts, aber auch
gar nichts von diesen Empfehlungen Einzug in Ihr politisches Handeln findet.

Meine Damen und Herren, der Königsweg - ich bemühe ihn nun genauso wie die Ministerin - zu mehr


Teilhabe und damit zu mehr Bildungsgerechtigkeit ist
Inklusion. Das ist auch der Schwerpunkt des Bildungsberichtes. Aber Inklusion ist nicht kostenneutral und
zum Nulltarif zu haben. Das wissen Sie genauso gut wie
ich, wie ich Ihrer Rede, Frau Kollegin Tack - das war
beinahe eine Oppositionsrede -, entnommen habe.

({3})

Denn die Kommunen und die Länder können die bildungspolitische Mammutaufgabe, zu der wir seit der Ratifizierung der UN-Konvention 2009 verpflichtet sind,
nicht alleine stemmen. Der Bildungsbericht 2014 und
die Bilanz des DGB zeigen: Wir haben kein Erkenntnisdefizit, sondern ein Handlungsdefizit, Frau Ministerin.
Deshalb sage ich: Leere Worte reichen nicht. Lassen Sie
uns gemeinsam einen erneuten Anlauf nehmen und das
Kooperationsverbot in Gänze abschaffen.

({4})

Ich komme zum Schluss. Bund, Länder und Kommunen müssen eine gemeinsame Bildungsstrategie entwickeln, und zwar mit klaren Zielen und Zuständigkeiten.
Es geht nicht darum, den Ländern die Kompetenz in der
Bildung zu nehmen, sondern darüber nachzudenken, wie
wir gemeinsam an einem Strang ziehen können, damit
die Bildungsrepublik tatsächlich Realität wird. Wir sind
gerne bereit, Ihnen dabei zu helfen.

Ich danke Ihnen.

({5})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-01-15:
Vielen Dank, Herr Kollege Heidenblut. - Einen schönen guten Abend von mir. Jetzt kommen wir langsam
auf die Zielgerade.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 18/3574 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 15 auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundesbeamtengesetzes
und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften

Drucksache 18/3248

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({0})

Drucksache 18/3748

Die Reden sollen zu Protokoll gegeben werden.1) -
Ich sehe, Sie sind damit einverstanden.

Dann kommen wir jetzt zur Abstimmung. Der Innen-
ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 18/3748, den Gesetzentwurf der Bundesre-
gierung auf Drucksache 18/3248 in der Ausschussfas-

1) Anlage 2



Vizepräsidentin Claudia Roth
sung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um
das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält
sich? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung
angenommen. Zugestimmt haben CDU/CSU und SPD.
Enthalten hat sich Bündnis 90/Die Grünen. Dagegen gestimmt hat die Linke.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist angenommen bei Zustimmung von CDU/CSU
und SPD, Ablehnung durch Die Linke und Enthaltung
von Bündnis 90/Die Grünen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 16 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Gerhard
Schick, Kerstin Andreae, Dr. Thomas Gambke,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abgeordneten
Richard Pitterle, Susanna Karawanskij, Dr. Axel
Troost, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
DIE LINKE

Sonderermittler zur Aufarbeitung der CumEx-Geschäfte einsetzen

Drucksache 18/3735
Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 25 Minuten vorgesehen. - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Gerhard Schick für Bündnis 90/Die Grünen.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-01-15:
Vielen Dank, Gerhard Schick. - Nächster Redner in

der Debatte ist Olav Gutting für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-01-15:
Vielen Dank, lieber Kollege Gutting. - Nächster Redner in der Debatte ist Richard Pitterle für die Linke.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-01-15:
Vielen Dank, Herr Kollege Pitterle. - Nächster Redner in der Debatte: Lothar Binding für die SPD.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-01-15:
Herr Kollege Binding, lassen Sie eine Zwischenfrage

des Kollegen Schick zu oder nicht?
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-01-15:
Danke, Herr Kollege Binding. - Das Wort zu einer

Kurzintervention hat der Kollege Dr. Schick.
Gerhard Schick (NA), 2015-01-15:

Da ich persönlich angesprochen worden bin, möchte
ich es doch noch einmal kurz klarstellen. Ich teile völlig
die Empörung gegenüber den Investoren.

({0})

Diese Form, Geschäfte zu machen, bei denen die Rendite ausschließlich darin besteht, die Öffentlichkeit zu
schädigen, darf nicht vorkommen. Genau deswegen besteht Aufklärungsbedarf; denn diese Geschäftsmodelle
sind auch von öffentlich-rechtlichen Landesbanken betrieben worden. Genau deswegen müssen wir auch auf
der staatlichen Seite dringend schauen, wie so etwas passieren konnte.

({1})

Der zweite Punkt. Es ist argumentiert worden, dass
doch jetzt alles gut sei und wir uns den künftigen Sachen
widmen können. Wenn wir aber nicht wissen, warum es
sein konnte, dass der Finanzaufsicht, dem Fiskus, dem
Finanzministerium und allen Fraktionen so lange Zeit
das Problem, das so große Ausmaße hat, nicht bekannt
geworden ist, dann müssen wir davon ausgehen, dass die
Schweinereien, die heute passieren, auch unter unserem
Radar bleiben.

({2})

Deswegen ist es unsere Verantwortung, die Defizite aufzuarbeiten, um dies künftig zu verhindern; denn die Ressourcen dazu brauchen wir.

({3})

Ein kurzer letzter Punkt. Der Hinweis, dass alle Parteien dies nicht verhindern konnten, zwingt uns, gemeinsam aufzuarbeiten. Und da sollte der Fingerzeig gegen
die anderen unterbleiben. Die Bürger erwarten anderes
von uns.

({4})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-01-15:
Herr Binding, Sie haben die Möglichkeit, zu antworten. Wenn Sie nicht wollen, dann brauchen Sie auch
nicht.
Lothar Binding (NA), 2015-01-15:
Doch, ganz kurz. - Ich will nur ganz kurz erwidern,

weil ich in keinem einzigen Punkt mit Ausnahme des
Verfahrens widerspreche. Lassen Sie uns die Gegenwart
untersuchen und nicht mit Blick auf eine aufgeklärte
Vergangenheit Bekanntes reflektieren.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-01-15:
Vielen Dank, Herr Binding. - Der letzte Redner in

dieser Debatte ist Philipp Graf Lerchenfeld für die CDU/
CSU-Fraktion.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-01-15:
Vielen Dank, Graf Lerchenfeld.

Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 18/3735 an den Finanzausschuss vorge-
schlagen. - Sie sind damit einverstanden. Dann ist die
Überweisung so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 17 a und 17 b auf:

a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verteidigungsausschusses ({0}) zu dem Antrag der Abgeordneten



Vizepräsidentin Claudia Roth
Dr. Alexander S. Neu, Wolfgang Gehrcke, Jan
van Aken, weiterer Abgeordneter und der Frak-
tion DIE LINKE

Einrichtung einer Nelson-Mandela-Stiftungs-
professur für Friedenspolitik und Völker-
recht
Drucksachen 18/1329, 18/1643

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verteidigungsausschusses ({1}) zu dem Antrag der Abgeordneten
Dr. Alexander S. Neu, Wolfgang Gehrcke, Jan
van Aken, weiterer Abgeordneter und der Frak-
tion DIE LINKE

Henry-Kissinger-Stiftungsprofessur an der
Universität Bonn verhindern
Drucksachen 18/1330, 18/1642

Die Reden sollen zu Protokoll gegeben werden.1) -
Ich sehe, Sie sind damit einverstanden.

Tagesordnungspunkt 17 a. Wir kommen zur Be-
schlussempfehlung des Verteidigungsausschusses zum
Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Einrich-
tung einer Nelson-Mandela-Stiftungsprofessur für Frie-
denspolitik und Völkerrecht“. Der Ausschuss empfiehlt
in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/1643,

1) Anlage 3
den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/
1329 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? Die Beschlussempfehlung ist angenommen bei Zustimmung von CDU/CSU und SPD und Ablehnung von der
Linken und Bündnis 90/Die Grünen.

Tagesordnungspunkt 17 b. Beschlussempfehlung des
Verteidigungsausschusses zum Antrag der Fraktion Die
Linke mit dem Titel „Henry-Kissinger-Stiftungsprofessur an der Universität Bonn verhindern“. Der Ausschuss
empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/1642, den Antrag der Fraktion Die Linke auf
Drucksache 18/1330 abzulehnen. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer
enthält sich? - Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen bei Zustimmung von CDU/CSU und SPD, Gegenstimmen von den Linken und Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, 16. Januar 2015, 9 Uhr,
ein.

Die Sitzung ist geschlossen. Ich wünsche Ihnen, was
immer Sie machen, noch einen schönen, friedlichen, hedonistischen Donnerstagabend.
Norbert Lammert (präsident), 2015-01-16:
Die Sitzung ist eröffnet. Nehmen Sie bitte Platz.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich begrüße Sie
herzlich zu unserer 80. Plenarsitzung und rufe gleich die
Tagesordnungspunkte 18 a bis 18 d auf:

a) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Nationaler Bildungsbericht - Bildung in
Deutschland 2014

und

Stellungnahme der Bundesregierung

Drucksache 18/2990
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({0})
Sportausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Energie
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Tourismus
Ausschuss Digitale Agenda
Haushaltsausschuss

b) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/
CSU und SPD

Bildung in Deutschland gemeinsam voranbringen, Lehren aus dem Nationalen Bildungsbericht 2014 ziehen, Chancen der Inklusion nutzen

Drucksache 18/3546
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({1})
Sportausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Energie
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Tourismus
Ausschuss Digitale Agenda
Haushaltsausschuss
c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Özcan
Mutlu, Kai Gehring, Beate Walter-Rosenheimer,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bildung schafft Teilhabe und Chancengleichheit - Empfehlungen des Nationalen Bildungsberichts 2014 zügig umsetzen

Drucksache 18/3412
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({2})
Sportausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Energie
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Tourismus
Ausschuss Digitale Agenda
Haushaltsausschuss

d) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Rosemarie Hein, Sigrid Hupach, Sabine
Zimmermann ({3}), weiterer Abgeordneter
und der Fraktion DIE LINKE

Bildungsverantwortung gemeinsam wahrnehmen - Konsequenzen aus dem Bildungsbericht ziehen

Drucksache 18/3728
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({4})
Sportausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Energie
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Tourismus
Ausschuss Digitale Agenda
Haushaltsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 96 Minuten vorgesehen. - Dazu gibt es
offenkundig keinen Dissens. Dann können wir so verfahren.



Präsident Dr. Norbert Lammert
Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort der
Bundesministerin Frau Professor Wanka.

({5})
Norbert Lammert (präsident), 2015-01-16:
Das Wort hat nun die Kollegin Rosemarie Hein für

die Fraktion Die Linke.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2015-01-16:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Kerstin Tack für

die SPD-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2015-01-16:
Der Kollege Mutlu ist der nächste Redner für die

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Özcan Mutlu (NA), 2015-01-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir beraten heute den fünften Nationalen Bildungsbericht. Das
ist zugleich die erste Debatte zur Bildungspolitik im
Deutschen Bundestag seit der vergebenen Chance zur
Abschaffung des unsäglichen Kooperationsverbotes in
der Bildungspolitik. Das sage ich insbesondere mit Blick
auf die SPD.

({0})

Diese Debatte passt auch zeitlich sehr gut, finde ich.
Erst in der vergangenen Woche hat der Bildungsforscher
Professor Klaus Klemm die vom DGB in Auftrag gegebene Bilanz des Bildungsgipfels der Bundesregierung
von 2008 vorgestellt. Ich empfehle Ihnen, vor allem der
GroKo, diese Bilanz genau anzuschauen. Diese Analyse
bringt Bemerkenswertes zutage.

Sie wollten die Schulabbrecherquote von 8 auf 4 Prozent halbieren. Aktuell liegt die Quote bei 5,9 Prozent.
Ziel verfehlt!

({1})

Sie wollten die Quote der jungen Erwachsenen ohne
Berufsausbildung von 17 auf 8,5 Prozent halbieren. Aktuell liegt die Quote bei 13,8 Prozent. Ziel deutlich verfehlt!

({2})

Sie wollten die Ausgaben für die Bildung auf 10 Prozent des BIP erhöhen. Auch hier Ziel verfehlt!

Damit sind Sie in den Kernbereichen des Bildungsgipfels gescheitert. Wenn ich Ihr Lehrer wäre, hätten Sie
jetzt eine fette Sechs dafür bekommen.

({3})

Liebe Frau Ministerin, ich will nicht verhehlen, dass
es auch Lichtblicke gibt, ohne Frage. Sie haben die Studienanfängerquote und die Weiterbildungsquote erwähnt. Wenn man sich das Ganze aber genauer anschaut,
dann kommt man zu dem Schluss, dass diejenigen, die
zur Risikogruppe gehören, erneut abgehängt werden.
Norbert Lammert (präsident), 2015-01-16:
Herr Kollege Mutlu, darf der Kollege Rupprecht eine

Zwischenfrage stellen?
Özcan Mutlu (NA), 2015-01-16:
Ja, bitte sehr.
Norbert Lammert (präsident), 2015-01-16:
Der Kollege Rupprecht befindet sich scharf rechts

von Ihnen, Herr Mutlu.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2015-01-16:
Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Kollege

Xaver Jung das Wort.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2015-01-16:
Hubertus Heil ist der nächste Redner für die SPDFraktion.




Präsident Dr. Norbert Lammert
({0})
Norbert Lammert (präsident), 2015-01-16:
Herr Kollege.
Hubertus Heil (NA), 2015-01-16:
Aber das Ziel eint uns. Wir haben viel zu viele Kinder

an Förderschulen, die dort nicht hingehören, auch wenn
wir, wie gesagt, einen Übergang brauchen. Sie gehören
in die Regelschulen. Das ist ganz klar. Das geht aber
nicht ohne Assistenz, ohne Unterstützung und ohne Umsteuern. Das geht nicht von heute auf morgen. Wir müssen aufpassen, dass das Thema Inklusion die Gesellschaft nicht spaltet, sondern dass wir Inklusion in diesem
Land hinbekommen.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2015-01-16:
Katja Dörner erhält nun das Wort für die Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen.
Norbert Lammert (präsident), 2015-01-16:
Uwe Schummer erhält nun das Wort für die CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2015-01-16:
Nächster Redner ist der Kollege Rossmann für die

SPD-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2015-01-16:
Das Wort erhält nun der Kollege Kai Gehring für die

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Norbert Lammert (präsident), 2015-01-16:
Die Kollegin Benning erhält nun das Wort für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2015-01-16:
Das Wort hat nun der Kollege Willi Brase für die

SPD-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2015-01-16:
Sven Volmering ist der letzte Redner zu diesem Tagesordnungspunkt für die CDU/CSU-Fraktion.
Norbert Lammert (präsident), 2015-01-16:
Darüber entscheiden wir dann später. - Zunächst

schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen
auf den Drucksachen 18/2990, 18/3546, 18/3412 und
18/3728 an die in der Tagesordnung aufgeführten Aus-
schüsse vorgeschlagen. Darf ich dazu Ihr Einvernehmen
feststellen? - Das ist offensichtlich der Fall. Dann sind
die Überweisungen so beschlossen.

Wir kommen zu den Tagesordnungspunkten 19 a und
19 b:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Katharina Dröge, Kerstin Andreae, Dr. Thomas
Gambke, weiterer Abgeordneter und der Frak-
tion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Konsultationsergebnisse beherzigen - Klage-
privilegien zurückweisen

Drucksache 18/3747

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Klaus
Ernst, Susanna Karawanskij, Jutta Krellmann,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Interessengeleitetes Gutachten zu Investorenschutz zurückweisen

Drucksache 18/3729
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Energie ({0})
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz

Auch hier soll nach einer interfraktionellen Vereinbarung die Aussprache 96 Minuten dauern. - Ich stelle
dazu Einvernehmen fest und eröffne hiermit die Aussprache.

Das Wort erhält zunächst die Kollegin Katharina
Dröge für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Gudrun Zollner (NA), 2015-03-06:
Bitte schön.
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2015-01-16:
Für die CDU/CSU spricht jetzt der Kollege

Dr. Joachim Pfeiffer.

({0})
Joachim Pfeiffer (NA), 2015-01-16:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vielleicht sollten wir eingangs kurz darüber sprechen, worüber wir eigentlich reden.

({0})

- Das Thema Kölsch wird der Kölner Abgeordnete Herr
Professor Hirte nachher mit Frau Dröge persönlich besprechen. Da will ich mich nicht einmischen. Ich fühle
mich eher für den Wein zuständig. Aber dieser wurde
heute nicht angesprochen.

Es geht darum, wer im 21. Jahrhundert im internationalen Handel die Standards setzen wird.

({1})

Setzen wir in Europa zusammen mit den USA und Kanada - das Abkommen CETA ist quasi ausverhandelt;
hier sind wir auf der Zielgeraden angekommen - die
Standards nicht nur für Europa - das ist wahrscheinlich
die letzte Chance, unsere Standards in Technik, im Verbraucherschutz, im Arbeitsschutz und in anderen Bereichen weltweit zu setzen -, oder schaffen wir es nicht?
Wenn wir es nicht schaffen, wird es trotzdem eine Regelung geben. Was wird passieren? Dann werden andere
das Vakuum, das durch die Nicht-Regulierung entstanden ist, ausfüllen. Die USA verhandeln parallel zu TTIP
mit 13 asiatischen Staaten über die Trans-Pacific Partnership. China hat nun angekündigt, ein Freihandelsabkommen mit den USA abzuschließen.
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2015-01-16:
Kollege Pfeiffer, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollege Gambke?
Joachim Pfeiffer (NA), 2015-01-16:
Ja, selbstverständlich.
Thomas Gambke (NA), 2015-01-16:

Vielen Dank, Herr Kollege Pfeiffer, dass Sie meine
Frage zulassen. - Ich glaube, wir sind an einer ganz entscheidenden Stelle. Sie haben davon gesprochen, dass
Standards gesetzt werden sollen. Ist Ihnen bewusst, dass
die Bruttowertschöpfung, die China bei den produzierten
Waren erreicht, bei 25 Prozent liegt, während Amerika
nur 19 Prozent erreicht? Ist Ihnen bewusst, dass der pazifische Raum dabei ist, Handelsabkommen abzuschließen? Wie bewerten Sie in diesem Zusammenhang die Erfolgsaussichten, auf atlantischer Ebene - die Amerikaner
sind im zudem im pazifischen Raum aktiv, wir nicht Dr. Thomas Gambke
die Trends zu setzen, sowie die Tatsache, dass China ein
gerade gefälltes Schiedsgerichtsurteil der WTO umgesetzt hat? Dieses Urteil betreffend den Export Seltener
Erden zeigt, dass es durchaus möglich ist, auf WTOEbene Schiedsgerichte und Appellationsgerichte, also
Berufungsgerichte, einzurichten.

Wie bewerten Sie dann die sehr singuläre und übrigens in der Fachwelt sehr umstrittene Art und Weise, mit
der jetzt versucht wird, auf atlantischer Ebene Schiedsgerichte zu etablieren?
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2015-01-16:
Herr Kollege Pfeiffer, möglicherweise hat Ihre eben

etwas länger dauernde Antwort auf eine Zwischenfrage
abschreckend gewirkt.
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2015-01-16:
Lieber Kollege Dr. Pfeiffer, da die vereinbarten Redezeiten keine ungefähren Richtwerte sind, sondern präzise Vorgaben, würde ich Sie bitten, jetzt zum Ende zu
kommen.

({0})
Joachim Pfeiffer (NA), 2015-01-16:
Ich bin ja eigentlich immer noch bei der Beantwortung der Zwischenfrage. Ich will es aber in der Tat auch
nicht überstrapazieren.

({0})


Ich rate, dass wir uns mit dem Thema ohne Hysterie
auseinandersetzen. Lassen Sie uns die Fakten betrachten! Lassen Sie uns das beste Freihandelsabkommen und
das beste Investitionsschutzabkommen, das es bisher auf
der Welt gibt, mit den USA zusammen entwickeln und
damit weltweit Standards setzen. Daran arbeiten zumindest wir.

({1})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2015-01-16:
Jetzt spricht für die Fraktion Die Linke der Kollege

Klaus Ernst.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2015-01-16:
Herr Kollege Ernst, gestatten Sie jetzt eine Zwischenfrage des Kollegen Dr. Heider?
Klaus Ernst (NA), 2015-01-16:
Ja, von wem auch immer. - Bitte schön.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2015-01-16:
Herr Kollege Straubinger, der Kollege Ernst möchte

noch eine Zwischenfrage stellen.
Matthias Heider (NA), 2015-01-16:
Herr Kollege Ernst, vielen Dank, dass Sie die Frage

zulassen. - Sie haben gerade die deutsche Richterschaft
zitiert. Ist Ihnen eigentlich bekannt, dass in der deutschen Zivilprozessordnung seit 1897 Verfahren über die
Schiedsgerichtsbarkeit, über die vorläufige Vollstreckbarkeit von Schiedsgerichtssprüchen enthalten sind und
dass noch nie ein Richter daran Zweifel gehabt hat, dass
es seine Berechtigung hat?
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2015-01-16:
Herr Kollege Ernst, nachdem leider trotz mehrfacher

Aufforderung keine Zwischenfragen mehr eingelaufen
sind, muss ich Sie an das Ende der Redezeit erinnern.
Klaus Ernst (NA), 2015-01-16:
Danke für den Hinweis; ich bin gleich fertig. - Der

Volksmund sagt: Vor dem Gesetz sind alle gleich, aber
einige sind gleicher.

({0})

Dass man diesen Gleichen aber auch noch ein eigenes
Rechtssystem gibt, ist unerträglich.

({1})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2015-01-16:
Für die SPD spricht jetzt der Kollege Klaus Barthel.

({0})