hoppe (NA), 1974-10-11:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im Interesse der Sache möchte ich zu dieser Zeit keine Schärfe mehr in die Debatte bringen; sonst müßte ich auf den verehrten Kollegen Schröder antworten: Grauer geht es nicht.
Meine Damen und Herren, das vorgelegte Sofortprogramm der Bundesregierung spricht für sich. Vielleicht ist das der Grund dafür, daß die Regierung glaubt, auf eine Begründung verzichten zu können. Aber da ich den Bundeswirtschaftsminister auf der Regierungsbank sprungbereit sehe, darf ich davon ausgehen, daß er zumindest zu der nicht sehr überzeugenden Kritik der Opposition noch einige abschließende Bemerkungen machen wird.
Meine Damen und Herren, das Konzept der Regierung - so darf ich für die Fraktion der Freien De8250 Deutscher Bundestag -- 7. Wahlperiode Hoppe
mokraten erklären - zeichnet sich durch Treffsicherheit und Schnelligkeit aus. Es ist eine angemessene Antwort auf die regionalen und sektoralen Notstände. Es zielt in einen Wirtschaftsbereich und es zielt in Gebiete, in denen die Arbeitslosigkeit ein kritisches Niveau erreicht hat.
Die Bundesregierung hat zu Recht die Gefahr ernst genommen, die von dort für unsere Stabilitätspolitik ausgehen kann. Das Programm ist deshalb der gelungene Versuch, die globale Konjunkturpolitik dort durch gezielte Maßnahmen zu ergänzen, wo sie bestimmte Branchen und Regionen über Gebühr stark belastet. Es geht darum, die aus den strukturellen Anpassungsprozessen entstehenden Risiken so zu begrenzen, daß sich aus ihnen keine Gefährdung der Gesamtwirtschaft entwickeln kann. Unser Wirtschaftsminister hat hierfür den treffenden Ausdruck „Abfedern" benutzt.
Meine Damen und Herren, das Programm ist aber nicht nur zielgerecht, sondern auch treffsicher angelegt. Wir wissen, daß es durch eine Belebung der Bautätigkeit zu der erwünschten Ausstrahlung auf andere Wirtschaftsbereiche kommen wird. Durch beschränkte Ausschreibung wird sichergestellt, daß die Aufträge auch wirklich in den betreffenden notleidenden Regionen verbleiben. Dieses Verlangen ist besonders nachhaltig aus dem Zonenrandgebiet laut geworden. Dem kommt die Vorlage in vollem Umfange nach.
Schließlich werden durch dieses Programm, wie schon beim 600-Millionen-DM-Programm im Frühjahr des Jahres, insbesondere solche Investitionen gefördert, die den Wohn- und Freizeitwert der Gemeinden heben. Das ist, so meinen wir, ein willkommener Beitrag zur regionalen Strukturverbesserung.
Herr Kollege Schröder, ich habe hier noch einmal das Frühjahrsprogramm genannt. Ich hoffe, der Wirtschaftsminister wird Sie davon überzeugen können, daß Ihre Behauptung, das neue Programm komme zu spät, geradezu absurd ist. Es kommt - auch das werden Sie sich sagen lassen müssen - gerade zur rechten Zeit, um im richtigen Augenblick Anschluß an bereits laufende Maßnahmen zu finden. Wäre es früher gekommen, wären mit diesem Angebot ganz sicher einige Bürokratien und einzelne Regionen überfordert worden.
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Das Programm zeichnet sich besonders durch seine Unmittelbarkeit aus. Alle Länder haben erkannt, daß jetzt nicht die rechte Zeit ist, sich über die Frage zu streiten, wer was auf dem Gebiet regionaler Wirtschaftsentwicklung tun darf. Im Interesse der Sache wird es zu einem programmatischen Verfahren kommen.
Die Abwicklung erfolgt zügig, jedenfalls nach der Planung der Bundesregierung, wie sie in dieser Vorlage ihren Ausdruck gefunden hat. Es bleibt zu hoffen und zu wünschen, daß die Bürokratien auch tatsächlich in der vorgesehenen Zeit diesem Anspruch gerecht werden.
Die Aufträge sollen bis zum 31. Dezember vergeben sein. Selbst für das Modernisierungsprogramm des Wohnungsbauministeriums gilt der 31. März nächsten Jahres bereits als letzter Termin. Damit wird dem Anspruch auf schnelle Hilfe auch in diesem Bereich voll Rechnung getragen.
Alle, die Verantwortung tragen, werden sich für die Durchführung des Programms einzusetzen haben, egal welcher politischen Couleur sie angehören. Der Bauwirtschaft und den notleidenden Regionen ist ganz gewiß nicht mit einem Parteienstreit über die Aufteilungsquote geholfen. Es kommt darauf an, daß wir schnell und wirksam handeln. Die Bundesregierung hat hier ein entscheidendes Zeichen gesetzt. Deshalb sollten wir die Kritik aus den Reihen der Opposition, wie sie heute aus einigen Ländern erschallt, nicht überbewerten. Im Finanzplanungsrat - daran darf ich noch einmal erinnern - haben alle Länder den Kriterien der Aufschlüsselung und Verteilung zugestimmt, ich sage: alle Länder, so daß sich die Kritik, die jetzt zu hören ist, vor diesem Hintergrund etwas seltsam und oft sehr parteipolitisch gequält ausnimmt.
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Oder es ist - lassen Sie mich das so milde behandeln, Herr Kollege Schröder - ein bildungspolitisches Problem: hier kommen politische Spätentwickler zum Zuge, die jetzt Kritik äußern, obschon sie vorher gemeinsamen Willen zur Lösung der anstehenden Probleme bekundet haben. Ihnen selbst muß ich sagen: Sie haben die Notsituation in regionalen und sektoralen Bereichen treffend gekennzeichnet und geraten deshalb mit sich in Widerspruch, wenn Sie gleichzeitig bestreiten, daß die von der Regierung vorgesehene Anwendung des Stabilitätsgesetzes auch tatbestandsmäßig ist. Ich würde aber auch auf Grund der haushaltspolitischen Verantwortung, die wir gemeinsam zu tragen haben, mit Ihnen sagen, daß wir bei einer Fortentwicklung des Stabilitätsgesetzes prüfen sollten, ob nicht tatsächlich auf der Grundlage neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse die Notwendigkeit besteht, unser Instrumentarium dem differenzierten Wirtschaftsprozeß anzupassen. Es wäre nicht auszuschließen, daß wir sonst mit einer sehr pauschalen Gesetzesformulierung einmal in Schwierigkeiten geraten könnten. Andererseits darf tatsächlich nicht zugelassen werden, daß mit dem Anspruch stabilitätspolitischer Maßnahmen das Haushaltsrecht des Parlaments unterlaufen wird.
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Vizepräsident frau Funcke: Das Wort hat der Herr Bundesminister Dr. Friderichs.