Peter Altmaier (NA), 1999-10-28:
Das sind allgemein bekannte Feststellungen, Herr Bundesminister. Das täuscht
aber nicht darüber hinweg, daß wir in der eigentlichen
Frage, die deutschen Interessen betreffend, nichts erreicht haben.

Nun zwingen Sie mich, auch zu einem Punkt, den ich
eigentlich nicht ansprechen wollte, Stellung zu nehmen:


Es ist kein Zufall, daß Sie in den entscheidenden Fragen
der Innenpolitik, im Gegensatz etwa zu Fragen aus dem
Bereich der Rechtspolitik, in Tampere sehr wenig erreicht haben. Die Unfähigkeit der Bundesregierung, eine
kohärente Linie etwa im Hinblick auf ein künftiges europäisches Asylrecht zu formulieren, hängt mit den
völlig unterschiedlichen Auffassungen zwischen SPD,
Grünen und ihren diversen Flügeln zusammen. Diese
Uneinigkeit im Innern macht sie unfähig, nach außen
eine kohärente Linie zu verfolgen. Deshalb haben Sie in
Tampere bei der Durchsetzung Ihrer Interessen keinen
Erfolg gehabt.

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Meine Damen und Herren, ich möchte auf die Notwendigkeit zurückkommen, den europäischen Binnenmarkt, den wir in wesentlichen Teilen vollendet haben,
durch einen europäischen Rechtsraum zu ergänzen.
Dieses Vorhaben steckt bislang noch in den Kinderschuhen. Wir müssen den Nachweis erbringen, daß die
europäische Integration nicht nur zu nicht weniger
Rechtsschutz führt, sondern tatsächlich auch zu besserer
Verbrechensbekämpfung und zu mehr Rechtsgewährung
für die Bürger beiträgt. Um das zu erreichen, brauchen
wir nicht alle Bereiche der Innen- und Rechtspolitik einheitlich zu regeln, die bisher in die nationale Zuständigkeit fallen. Wir brauchen kein einheitliches europäisches
Strafgesetzbuch, wir brauchen kein europäisches BGB.
Wir müssen nicht vom Mundraub bis zum Nießbrauch
alles über einen Kamm scheren. Wir sollten es auch
nicht tun, weil unterschiedliche rechtliche Regelungen
auch Ausdruck von unterschiedlichen Mentalitäten, Traditionen und historischen Gegebenheiten sind.

({1})
Deshalb sollten wir in diesem Bereich das Subsidiaritätsprinzip anwenden. Das heißt, es kommt nicht so
sehr darauf an, daß wir das Recht selbst vereinheitlichen, sondern es kommt darauf an, daß wir die Anwendung des Rechts vereinheitlichen. Es darf keine EuropaDividende für Kriminelle und keine europäischen Strafbarkeitslücken geben. Deshalb muß zum Beispiel feststehen, welches Land für die Verfolgung von Straftätern
zuständig ist. Es muß feststehen, welches Recht angewandt wird, und es muß anerkannt werden, daß Dokumente, die in einem Land ausgestellt werden, auch in
anderen Mitgliedstaaten Gültigkeit haben. Leider wurden, Frau Bundesjustizministerin, bei dem wichtigen
Vorhaben des europäischen Rechtshilfeübereinkommens gerade während der deutschen Präsidentschaft
kaum Fortschritte erreicht. Es stand ja auf der Prioritätenliste Ihrer Präsidentschaft weit oben, konnte aber
bislang leider nicht zum Abschluß geführt werden.

Die Bilanz der Bundesregierung im Bereich der europäischen Innen- und Rechtspolitik ist - Herr Kollege
Rüttgers hat es schon gesagt - in der Tat eher ernüchternd. Sie haben keine einzige neue Idee, keinerlei Visionen und kein Strukturprinzip in die Debatte eingeführt, das uns in irgendeiner Weise vorangebracht und
über das hinaus geführt hätte, wozu in den Verträgen
von Maastricht und Amsterdam der Grund gelegt worden ist oder was Sie bei Amtsantritt in den Schubladen
der alten Bundesregierung vorgefunden haben.

({2})

Der einzige Punkt, den wir vorbehaltlos unterstützen
und an dem alle Fraktionen dieses Hauses von Anfang an
mitgearbeitet haben, ist die europäische Grundrechtscharta. Wir glauben in der Tat, daß es sich um ein bahnbrechendes Vorhaben für die europäische Einigung handelt, daß es Sinn macht, unsere gemeinsamen europäischen Werte und Überzeugungen in einem herausragenden Dokument zusammenzufassen, das dann nicht nur
für die Europäische Union Bedeutung hat, sondern weit
darüber hinaus auch international für Menschenrechtsbewegungen, für junge Demokratien, für unterdrückte
Völker in Diktaturen ein Beispiel ist, an dem man sich in
Sachen Menschenrechtsschutz orientieren kann. Freiheit,
Demokratie und Menschenrechte sind europäische Erfindungen, die sich inzwischen zu einem weltweiten Exportschlager entwickelt haben. Wir können mit der europäischen Grundrechtscharta dazu beitragen, daß dies so
bleibt und in Zukunft noch deutlicher wird.

Herr Bundesaußenminister - er ist im Augenblick
leider nicht hier -, entscheidend ist nicht so sehr, wie
man zu den Panzerlieferungen an die Türkei steht, von
denen Sie ja ganz offensichtlich etwas überrollt worden
sind. Es ist aber ein starkes Stück, daß die Menschenrechtspolitik der rotgrünen Bundesregierung inzwischen
offenbar auf die Ebene von Geheimdiplomatie herabgesunken ist. Sie trauen sich ja gar nicht mehr, öffentlich
Position zu beziehen, weil der Bundeskanzler bei jeder
Gelegenheit den Eindruck erweckt, daß er derartige Fragen nicht als Herzensanliegen, sondern eher als unliebsames Hindernis für den Außenhandel betrachtet.

Wir begrüßen und unterstützen die europäische
Grundrechtscharta auch deshalb, weil wir glauben, daß
sich mit Blick auf die Zusammensetzung des Konvents,
der zu ihrer Erarbeitung eingesetzt wurde, für die Europäische Union die Möglichkeit bietet, neue Wege zu beschreiten. Wir haben erreicht - Herr Kollege Meyer, ich
möchte Ihr Engagement in diesem Bereich ausdrücklich
positiv würdigen und hervorheben; wir haben im
Rechtsausschuß und im Europaausschuß seit vielen Jahren gemeinsam für dieses Ziel gekämpft -, daß bei diesem Konvent insbesondere auch die Parlamente eine
wichtige Rolle spielen und eben nicht nur die Regierungen wie üblicherweise auf Regierungskonferenzen. Über
die Parlamente werden auch die Bürger einbezogen.
Dies ist ein neues Element und kann Modell für die zukünftige Arbeit der Europäischen Union insgesamt sein.

Im übrigen werden wir im Zusammenhang mit der
Ausarbeitung der Grundrechtscharta auch darüber nachzudenken haben, wie wir in der künftigen Europäischen
Union die Kompetenzen verteilen.

Die Grundrechtscharta, die Regierungskonferenz zu
institutionellen Reformen, die anstehende Erweiterung
der Union sind Themen, die uns unmittelbar zur Frage
führen: Wie soll denn die Europäische Union in 10 oder
20 Jahren aussehen? Es gibt viele Bürger, die Angst vor
einem europäischen Superstaat haben, der alle Entscheidungen zentral in Brüssel trifft. Andere wollen unverPeter Altmaier

hohlen eine Renationalisierung, indem sie die Europäische Union zu einer großen Freihhandelszone machen
wollen.

Wir wollen weder das eine noch das andere. Deshalb
ist es notwendig, daß wir uns im Rahmen eines europäischen Verfassungsvertrages - dies ist seit langem eine
Forderung der CDU und wird auch in dem Bericht der
Herren Dehaene, Richard von Weizsäcker und Lord Simon angeregt - Klarheit darüber verschaffen, was wir
auf europäischer Ebene, auf der Ebene der Mitgliedstaaten und der Ebene der Bundesländer und Gemeinden
tun. Ein solches Vorgehen wäre gut für die Europäische
Union und auch gut für die Mitgliedstaaten. Ich möchte
Sie ausdrücklich auffordern, daß Sie Ihren Widerstand in dieser Frage aufgeben und mit uns gemeinsam auf einen europäischen Verfassungsvertrag hinarbeiten.

Der europäische Raum der Freiheit, der Sicherheit
und des Rechts wird kommen - durch den Vertrag von
Maastricht und den Vertrag von Amsterdam sind die
Grundlagen dafür gelegt -, unabhängig davon, wie erfolgreich oder erfolglos die Bundesregierung in den einzelnen Bereichen agieren wird.

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Wir möchten Ihnen anbieten, daß wir am Zustandekommen dieses Vertrages gemeinsam arbeiten. Es gibt
eine Tradition in diesem Haus, daß wir bei allen grundlegenden europäischen Fragen an einem Strang ziehen
und daß wir diese Fragen im Konsens behandeln. Diesen
Konsens sollten wir auch beim Thema Grundrechtscharta und beim Thema europäische Innen- und Rechtspolitik im Interesse unserer Bürger praktizieren.

Ich danke Ihnen.

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