rita süssmuth (präsidentin), 1994-05-27:
Als nächster spricht der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Scharping.
Ministerpräsident Rudolf Scharping ({0}): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Europa ist eine Erfolgsgeschichte; sie muß es aber auch bleiben. Deshalb wird die entscheidende Aufgabe der nächsten Monate und Jahre sein, die Voraussetzungen zu festigen, unter denen Europa eine Erfolgsgeschichte werden konnte: Intensive Zusammenarbeit für gemeinsame Wohlfahrt und gemeinsame Sicherheit, Integration der Staaten, um Frieden zu gewährleisten; denn die europäische Integration ist der weitgehend gelungene Versuch, die Vision eines friedlichen Kontinents nach der verwüstenden Erfahrung zweier schrecklicher Bruderkriege auf diesem Kontinent zu verfestigen.
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Deshalb treten wir dafür ein, daß die europäische Integration vertieft und die Europäische Union erweitert wird. Wahrscheinlich wird man mehr Phantasie brauchen als nur die der wirtschaftlichen oder monetären Zusammenarbeit der Assoziierungsverträge, wenn die Staaten insbesondere des östlichen Mitteleuropa eine klare Perspektive des Beitrittes zur Europäischen Union haben sollen. Prag, Warschau und Budapest sind europäische Städte.
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Die Tatsache, daß die Menschen dort unter einem aufgezwungenen Kommunismus leben mußten, rechtfertigt nicht, sie heute ausschließlich als postkommunistische Staaten zu betrachten.
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Ich knüpfe mit dieser Überlegung an den tschechischen Präsidenten Václav Havel an und will deutlich machen, daß unser bisheriges Verhalten im westlichen Europa, aber auch in Deutschland in diesen Staaten als unzureichend empfunden wird, weil die Größe der Worte nach der Zeitenwende des Jahres 1989/90 häufig in einem deutlichen Widerspruch zur Kleinheit der Taten steht.
Nach dem Ende des Ost-West-Konflikts reicht es nicht mehr, zu sagen, wogegen die westliche Staatengemeinschaft steht. Sie steht jetzt vor der viel interessanteren Aufgabe, präzis zu sagen, wofür sie steht, und das auch im einzelnen einzulösen.
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Europa, meine Damen und Herren, ist mehr als eine politische Vision. Wir haben in den letzten Jahrzehnten den Versuch gemacht, den europäischen Integrationsprozeß vor allem ökonomisch voranzutreiben und ökonomisch zu vermitteln. Bei aller Bedeutung der Ökonomie, man darf die politische Vision dieses Europas nicht aus dem Auge verlieren und muß dafür sorgen, daß die wirtschaftlichen Bedingungen der Integration verbessert werden. Wer über Jahrzehnte hinweg den Menschen in Europa sagt, die europäische Integration sei vor allem ein ökonomischer Prozeß, vermehre vor allen Dingen den Wohlstand der Menschen, der macht die politischen Möglichkeiten kleiner, als sie sein sollten. Und er setzt sich in der Gegenwart der berechtigten Frage aus, wie tragfähig diese Vision eigentlich ist, wenn sie zum Ergebnis hat, daß auf diesem Kontinent 20 Millionen Menschen und in Deutschland 4 Millionen Menschen arbeitslos sind.
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Wer, Herr Bundeskanzler, wollte bestreiten, daß Konrad Adenauer, Ludwig Erhard, Kurt Georg Kiesinger, Willy Brandt, Helmut Schmidt und auch Sie Verdienste um die europäische Integration haben. Aber die Betrachtung der Vergangenheit wird nicht ausreichen. Wir werden Begeisterung für den europäischen Prozeß nur bekommen, wenn wir eine klare Vorstellung davon vermitteln, wie es mit diesem Kontinent wirtschaftlich, finanziell, sozial und ökologisch weitergehen soll. Dazu sagen Sie wenig.
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Selbst wenn ich respektiere, daß Sie über die Ziele Ihrer Ratspräsidentschaft erst in einer Erklärung im Juni Auskunft geben, reicht eine Erklärung bei weitern nicht aus, die in Allgemeinheiten steckenbleibt und nichts zu den konkreten Bedingungen sagt, unter denen europäische Politik heute stattfindet, und wie sie von den Menschen in Europa wahrgenommen werden soll.
Meine Damen und Herren, wir in Deutschland sind in dieser Europäischen Gemeinschaft das Land mit der größten wirtschaftlichen und sozialen Spannung. Wir müßten also ganz besonders daran interessiert sein, durch eigene Anstrengungen und gemeinschaftliche Initiativen in Europa etwas zum Abbau dieser wirtschaftlichen und sozialen Spannung zu tun.
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Europa ist der Kontinent in der Triade mit der schwächsten Wachstumsrate und der höchsten Arbeitslosigkeit. Das hat Gründe, meine Damen und Herren, die auch in der Politik liegen, nicht nur in abstrakten Behauptungen über den strukturellen Anpassungsprozeß, den die europäische und auch die deutsche Wirtschaft durchmachen.
Um Ihnen das mit wenigen Beispielen zu sagen: Das Land Thüringen hat eine Wirtschaftsleistung von 28 % des Durchschnitts in der Europäischen Union. KaMinisterpräsident Rudolf Scharping ({8})
labrien hat einen Anteil von 63 %, Mittelportugal von 36 %.
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Das heißt zunächst: Wir haben in Deutschland mit Hamburg die reichste Region Europas - mit einer Wirtschaftsleistung von 190 % des europäischen Durchschnitts -, und wir haben in Deutschland gleichzeitig die wirtschaftlich schwächsten Regionen Europas.
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Ich frage mich, wie vor diesem Hintergrund eigentlich noch erklärt werden soll, daß die Bundesregierung dem Weißbuch der Europäischen Kommission über Wachstum und Beschäftigung allgemeines Lob zollt und in der Praxis der europäischen Politik zu verhindern versucht, daß mit Hilfe dieses Weißbuchs ein konkreter Schritt nach dem anderen gegangen wird. Das ist die Realität: Sie reden schön und tun das Gegenteil.
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Wir wären, auch in der Bewältigung unserer eigenen Schwierigkeiten, wesentlich besser, wenn wir diese Schritte mit Europa gemeinsam täten. Denn keine größere Volkswirtschaft ist international so verflochten wie die deutsche. 70 % unserer Exporte gehen in den europäischen Wirtschaftsraum. 35 % unseres Sozialprodukts kommen aus dem Export. Wir liegen damit in der internationalen Verflechtung weit vor den USA und noch weiter vor Japan.
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Also müssen wir ein Interesse daran haben, daß in Europa wirtschaftlich enger zusammengearbeitet wird.
Es ist doch erstaunlich zu sehen, daß beispielsweise die amerikanische Administration dieses Weißbuch für einen guten Wegweiser gemeinsamer Industrie-, Wachstums- und Beschäftigungspolitik hält, die Bundesregierung aber ganz wenig - um nicht zu sagen: gar nichts - tut, um die Vorschläge dieses Weißbuches für Wachstum, für Beschäftigung, für Arbeitsplätze gemeinsam in Europa voranzubringen.
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Weil wir bei dem Widerspruch zwischen Worten und Taten sind, will ich auch etwas im Zusammenhang mit dem Finanzierungsbeitrag sagen, den Sie auf dem Edinburgher Gipfel 1992 festgeschrieben haben,
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in Kenntnis der Tatsache, daß Deutschland - was
seinen Wohlstand, die Einkommenssituation seiner
Bürger angeht - nicht mehr auf dem zweiten Platz in
der Europäischen Union lag, sondern schon auf dem siebten.
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Wer in einer solchen Situation den deutschen Beitrag bis 1999 festschreibt und damit beispielsweise im Jahre 1994 eine Beitragsleistung auslöst, die um mehr als 3 Milliarden DM höher ist, als sie sein sollte, wer gleichzeitig einen britischen Beitragsrabatt in der Größenordnung von 1,2 Milliarden DM mitfinanziert, der hätte zumindest die Verpflichtung, beim Wandel, beim Aufbau im Osten Deutschlands ein stärkeres Engagement der Europäischen Union einzufordern. Wenn Sie das schon festgeschrieben haben - was ich für grob fahrlässig halte --, dann ist das Mindeste, was man von Ihnen verlangen muß, über Strukturtonds einen stärkeren Rückfluß für die Hilfe beim Aufbau im Osten Deutschlands durchzusetzen.
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Gerade wenn Sie, Herr Bundeskanzler, dagegen sind, daß wir in der Öffentlichkeit wie der Zahlmeister Europas dastehen, gerade wenn Sie erkennen - worüber Sie nicht gesprochen haben -, daß dies für die Stimmung gegenüber Europa und seine Akzeptanz in der Bevölkerung ein Problem darstellen kann, hätten Sie die Verpflichtung, für faire Finanzierungsbedingungen in der Europäischen Union zu sorgen.
Meine Damen und Herren, Europa ist wahrlich nicht nur Ökonomie. Aber die Menschen fragen sich: Warum bleibt es bei dieser hohen Arbeitslosigkeit, obwohl man uns die europäische Integration über Jahrzehnte hinweg vor allem ökonomisch vermittelt hat? Wir müssen in Europa für bessere Bedingungen bei den Investitionen sorgen, den Unternehmen einen stabilen Rahmen für Investitionstätigkeit geben, mehr für Forschung und Bildung in Europa tun, die gemeinsame Infrastruktur engagiert und mit wesentlich mehr finanziellem Aufwand ausbauen, und wir müssen dafür sorgen, daß dieses Europa der Bürger und Regionen sein Defizit an demokratischer Verankerung verliert.
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Das letztere sage ich auch mit Blick darauf, daß Sie, Herr Bundeskanzler, zu jenen gehören, die mehr Entscheidungen von den Europäischen Institutionen in den Ministerrat zurückholen wollen, was hier und da nicht unbedingt dafür spricht, daß die eigentlich Europäischen Institutionen gestärkt werden sollen.
Ich will aber etwas im Zusammenhang mit den Investitionsbedingungen und dem Ausbau der Infrastruktur sagen. Wir haben mit Frankreich intensiv und gut zusammengearbeitet, und das soll auf der Grundlage einer festen Freundschaft auch so bleiben. Es gibt einige Beispiele vernünftiger wirtschaftlicher Zusammenarbeit in Europa, insbesondere in der Luft- und Raumfahrt.
Aber ich frage mich natürlich, warum es bis in die letzten Monate hinein praktisch keine Initiative gibt, um mit Hilfe der transeuropäischen Netze nicht nur

Ministerpräsident Rudolf Scharping ({18})
die Eisenbahnstrecken auszubauen, sondern auch zu gemeinsamen Systemen zu kommen.
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Da leisten wir uns in Deutschland den Bau eines ICE, der den banalen Mangel hat, zu breit und zu schwer zu sein, als daß er sonst wo in Europa eingesetzt werden könnte.
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Es geht übrigens, Herr Bundeskanzler, beim Ausbau der transeuropäischen Netze als dem zentralen Element einer gemeinsamen Infrastruktur nicht nur um Eisenbahnschienen, es geht auch um Energienetze und um die sogenannten Datenautobahnen, mit denen Sie erkennbar Schwierigkeiten hatten, um es vorsichtig zu formulieren.
Nur, wenn in der Triade, in Japan und in den Vereinigten Staaten, der konzentrierte Versuch gemacht wird, in einer Kooperation von Wirtschaft, Wissenschaft und staatlicher Politik für eine ökologische Modernisierung der Wirtschaft zu sorgen, die Aufwendungen für Forschung und Technologie zu steigern, die Chancen für Bildung und Ausbildung zu verbessern, dann frage ich mich, warum Sie in einer solchen eher allgemein gehaltenen Erklärung nicht wenigstens darauf eingehen, daß die in Europa und in Deutschland bestehenden Rückstände beseitigt werden müssen. Sie können dazu nicht reden, weil Sie dann über die Versäumnisse Ihrer Politik reden müßten.
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Es ist erschreckend zu sehen, daß wir in Deutschland, das wie kein anderes Land auf die Qualität seiner Forschung und seiner Technologie, auf die schnellere Übertragung ihrer Ergebnisse in die Produktion, auf die hohe Ausbildungsqualität angewiesen ist, daß wir in einem solchen Land bedenklich niedrige Anstrengungen für Bildung und Wissenschaft haben, auch im europäischen Konzert weit hinten liegen.
Wenn Sie schon von der Wettbewerbsfähigkeit des Standortes reden, dann wäre es eigentlich richtig einzuräumen, daß diese Art von Bildungs- und Wissenschaftspolitik, die bei der Ausbildung spart, die Ausbildungsförderung kürzen will, damit die Studenten länger studieren müssen, die in der Frage der dualen Ausbildung keine wesentlichen Zukunftsinitiativen mehr bietet, die den Haushalt für Forschung und Technologie auf 1,9 % des Gesamthaushalts heruntergefahren und in diesem Jahr noch einmal um 250 Millionen DM gekürzt hat, daß eine solche Politik für den Standort Deutschland das zentrale langfristige Zukunftsrisiko darstellt, ein Risiko, das Sie verantworten müssen.
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Es gibt auf diesem Feld keine wirkliche kooperative, gemeinsame Anstrengung. Und die Ergebnisse liegen auf dem Tisch. Das will ich auch nur mit einer einzigen Zahl demonstrieren. Von 1 000 Beschäftigten in der Europäischen Union sind vier in Forschung und als Ingenieure tätig. In den USA sind von 1 000
Beschäftigten acht - genau das Doppelte - in der Forschung und als Ingenieure tätig. In Japan sind es neun.
Wenn man sich solche Zahlen vor Augen hält und dann auch noch die Patententwicklung in Japan, in den USA und in Deutschland betrachtet, dann weiß man: Wenn es uns nicht gelingt, die europäische Zusammenarbeit in Forschung und Technologie, bei Wissenschaft, bei den Hochschulen, bei den Großforschungseinrichtungen zu verbessern, wenn es uns nicht gelingt, deren Ergebnisse schneller und gemeinsam in Europa technische Realität, wirtschaftliche Realität werden zu lassen, dann bleibt es dabei, daß dieser Kontinent derjenige mit der höchsten Arbeitslosigkeit und der schwächsten Wachstumsrate ist.
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Herr Bundeskanzler, es wäre gut und wichtig, daß Sie dazu etwas sagen, damit nicht nur mit allgemeinen Floskeln und schönen Erklärungen über die unbestrittenen Erfolge der Europäischen Union und die gemeinsame Vergangenheit hier ein Gefühl erzeugt wird, als lebten wir gewissermaßen in gesicherten Verhältnissen. Das tun wir insbesondere wirtschaftlich, technologisch und sozial in Europa leider nicht.
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Meine Damen und Herren, neben einer wesentlich engeren Kooperation auf der Grundlage des Weißbuches der Europäischen Kommission für Wachstum und Beschäftigung, zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, zur Bewahrung sozialer Rechte wäre es dringend erforderlich, die Zusammenarbeit in Europa gerade auf dem letztgenannten Feld zu verbessern.
Es ist ja richtig, wenn Sie sagen, daß manches von dem, was in Richtlinien steht, von den nationalen Regierungen dort hineinbugsiert worden ist und daß sich folglich der Protest gegen manche Bürokratien in Europa eigentlich gegen ihre nationalstaatlichen Urheber richten müßte. Sie haben das eine selbstkritische Bemerkung genannt. Ich will dem eine hinzufügen: In Ihrer Politik und den sie tragenden Parteien wird viel von Deregulierung geredet. Im Sinne von Flexibilität bei Investitionen oder auf den Arbeitsmärkten läßt sich dagegen schwer etwas sagen. Warum aber blockieren Sie Verordnungen und Richtlinien, zum Teil seit Jahren, die helfen sollen, daß Europa einheitlicher wird, daß die sozialen Rechte der Menschen besser geschützt werden?
Warum blockieren Sie beispielsweise noch immer den Vorschlag der Europäischen Kommission - um nur dieses eine Beispiel zu nennen -, daß auf deutschen Baustellen für ausländische Arbeitnehmer nicht länger die schlechteren Arbeits- und Lohnbedingungen ihres Herkunftslandes gelten sollen, sondern die des Landes, in dem sie arbeiten und Lohn empfangen?
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Wer über Arbeitslosigkeit und Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen redet, der muß für faire Wettbewerbsbedingungen sorgen. Die illegale Beschäftigung beispielsweise und das Blockieren solcher RichtMinisterpräsident Rudolf Scharping ({26})
linien haben mit fairen Wettbewerbsbedingungen nichts zu tun.
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Warum blockieren Sie noch immer die Richtlinien zu den atypischen Arbeitsverhältnissen, die so atypisch doch gar nicht sind? Wenn Sie auf der einen Seite Teilzeitbeschäftigung proklamieren, um die Arbeitslosigkeit abzubauen: Warum sagen Sie nichts zu den 10 Millionen Zeitarbeitnehmerinnen und -arbeitnehmern in Europa - es sind weit mehr Frauen als Männer -, die auch wegen Ihrer Politik nicht sozialversichert und gesichert arbeiten können?
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Es wäre dringend an der Zeit, hier etwas zu tun. Denn wenn wir Europa mit seiner Vision einer wirtschaftlich gemeinsamen und starken Zukunft, einer gemeinsamen sozialen Sicherheit nicht auch in solchen konkreten Fragen einlösen, und zwar bis hin zu der Frage der Mitbestimmung in europäischen Unternehmen, dann können wir keine Akzeptanz, keine Begeisterung, kein Engagement in Europa erwarten, sondern dann wird es bei dieser Mischung aus Gleichgültigkeit und Verdrossenheit bleiben, wo wir Begeisterung brauchen, um die europäische Zukunft bewältigen zu können.
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Warum blockieren sie noch immer entsprechende Möglichkeiten im Zusammenhang mit der Armutsberichterstattung? So könnte ich viele Beispiele nennen.
Ich will aber noch das aufgreifen, was Sie im Zusammenhang mit innerer Sicherheit gesagt haben. Das finde ich hochinteressant. Das war ein schöner Satz: „Auf diese Herausforderung müssen wir die richtige Antwort geben." Worin besteht sie denn? Wenn der hochverehrte Herr Bundeskanzler
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sich in diesem Hause äußert - ich sollte hinzufügen: der hochverehrte Herr Landsmann, weil man ein bißchen aufpassen muß, Frau Präsidentin, daß die gemeinsamen - (