Wischnewski (NA), 1987-11-12:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Am 7. August dieses Jahres haben die Präsidenten von Costa Rica, El Salvador, Guatemala, Honduras und Nicaragua den Friedensplan von Guatemala oder den Arias-Plan, wie man ihn auch nennt, unterzeichnet. Zwei Christdemokraten, darunter der Präsident Cerezo, der sich auch ganz besondere Verdienste um das Zustandekommen des Abkommens erworben hat, ein Sozialdemokrat, nämlich der Präsident Oscar Arias, der den Plan erarbeitet hat und dafür mit dem Nobelpreis ausgezeichnet worden ist, ein Liberaler und ein Sandinist haben sich gegenseitig anerkannt und sich gegenseitig verpflichtet, den Weg des Friedens zu gehen. Dieser Friedensplan ist nach Jahren und Jahrzehnten des Krieges, der Gewalt, der Diktatur die große Chance für Frieden und Demokratie in Zentralamerika insgesamt.
Dieser Plan sieht die nationale Versöhnung in den einzelnen Ländern durch Dialog, durch Amnestie, durch Berufung von nationalen Versöhnungskommissionen vor, dieser Plan sieht die Einstellung der Feindseligkeiten vor, dieser Plan macht ganz konkrete Aussagen in bezug auf die Demokratisierung, und dieser Plan sieht in allen Ländern freie Wahlen vor. Der Plan verbietet die Unterstützung für irreguläre Streitkräfte und aufständische Bewegungen in der Region, und dieser Plan fördert die Zusammenarbeit der fünf Länder, um gemeinsam für Frieden, Demokratie und EntWischnewski
wicklung in dieser Region einzutreten. Dieser Plan ist mit einem sehr genauen Zeitplan verbunden und sieht insbesondere auch eine internationale Kontrollkommission vor.
Gekrönt werden soll das ganze in der zweiten Hälfte des nächsten Jahres durch die Wahl eines Zentralamerikanischen Parlaments, wobei das Europäische Parlament als Beispiel Pate gestanden hat. Ich bin doch sehr, sehr überrascht, daß ein Parlamentarischer Staatssekretär der Bundesregierung - nicht Sie, Herr Kollege Schäfer, sondern einer aus einem anderen Hause - dort unten versucht hat, den Leuten klarzumachen, daß man ein solches Zentralamerikanisches Parlament nicht wählen solle. Das hat ein Parlamentarischer Staatssekretär Ihrer Regierung getan. Für mich ist das nicht nur ein dubioser, sondern eigentlich ein skandalöser Vorgang.
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Dieser Friedensplan ist ein Dokument der Selbstbestimmung. Denn die fünf Länder sind darum bemüht, ihren eigenen Weg zu gehen. Ich möchte auch von dieser Stelle aus den Präsidenten von Costa Rica zu diesem Plan ausdrücklich beglückwünschen.
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Es wäre eine große Sache, wenn am 10. Dezember dieses Jahres bei der Übergabe des Friedensnobelpreises in Oslo alle fünf zentralamerikanischen Präsidenten gemeinsam auftreten und den Nobelpreis entgegennehmen könnten.
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Bevor das Ziel dieses Planes erreicht ist, bevor er umgesetzt ist, sind noch viele und große Hindernisse zu überwinden. Das muß man ganz klar sehen. Ein Plan bedeutet noch nicht, daß man das Ziel automatisch erreicht. Alle Beteiligten, alle direkt Beteiligten und auch die nicht direkt Beteiligten müssen helfen, diese Hindernisse zu überwinden.
Dieser Plan ist von den Vereinten Nationen begrüßt worden, von der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, von der Bundesregierung und, wenn ich das richtig verstehe, von allen im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien. Aber ich sage hier auch in aller Deutlichkeit, meine sehr verehrten Damen und Herren: Begrüßen reicht bei weitem nicht aus.
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Da muß mehr geschehen. Die Erfüllung des Plans bedarf der tatkräftigen politischen und wirtschaftlichen Unterstützung.
Ich habe in den letzten Tagen die Möglichkeit gehabt, mit den fünf Staatspräsidenten der Unterzeichnerstaaten zu sprechen. Ich habe in den letzten Tagen die Möglichkeit gehabt, mit allen zu sprechen, die an den Konflikten beteiligt sind: mit den Vertretern der Streitkräfte, mit den Vertretern der politischen Parteien, der Oppositionsparteien, insbesondere aber auch mit den Vertretern der katholischen Kirche. Ich möchte hier insbesondere den Repräsentanten der katholischen Kirche in Zentralamerika sehr herzlich dafür danken, daß sie besonders große Anstrengungen unternehmen, um diesem Plan zum Erfolg zu verhelfen.
Lassen Sie mich nach dem Stand der vergangenen Woche zu den fünf Ländern ein paar Bemerkungen machen.
Zuerst zu Costa Rica. Präsident Arias sieht in dieser Stunde seine Hauptaufgabe darin, in ständigen Kontakten mit den anderen Präsidenten dafür Sorge zu tragen, daß der Plan weiter abgewickelt werden kann. Er hat alle militärischen Maßnahmen der Contra von seinem Hoheitsgebiet aus gegen Nicaragua in der Zwischenzeit unterbunden. Das ist auch der Grund, warum Nicaragua die Klage vor dem Internationalen Gerichtshof zurückgenommen hat. Demokratie und Menschenrechte sind in diesem Land ein Vorbild für alle Länder in der Region.
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Zu Guatemala: Präsident Cerezo, von dem ich schon gesagt habe, daß auch er sich große Verdienste um das Zustandekommen erworben hat, hat den Dialog mit der Guerilla in Madrid führen lassen. Dieser Dialog hat leider nicht zu einem Ergebnis geführt; die Kampfhandlungen sind wieder aufgenommen. Präsident Cerezo hat allerdings zugesagt, daß er sofort bereit sei, den Dialog wieder aufzunehmen, wenn die Guerilla die Waffen niederlegt. Es gibt in Guatemala große Bemühungen um die Verbesserung der Menschenrechte. Es gibt auch Fortschritte in diesem Bereich, aber es gibt auch schwere Rückfälle, insbesondere in den letzten Tagen und Wochen. Präsident Cerezo ist sehr darum bemüht, den Friedensplan durch stille Diplomatie zu unterstützen.
Eine Bemerkung zu El Salvador. Präsident Duarte hat den Dialog mit der FDR/FMLN aufgenommen. Der Dialog ist nach der Ermordnung des Koordinators der Menschenrechtskommission von El Salvador Anaya von der FDR/FMLN unterbrochen worden. In diesen Tagen ist der Erzbischof Rivera y Damas um eine Wiederanknüpfung der Kontakte bemüht. Es ist eine Amnestie verabschiedet worden, die wohl mehr als 400 Menschen betreffen wird. Ein zeitlich begrenzter, einseitiger Waffenstillstand ist von Präsident Duarte verkündet worden. Tragischerweise hat es gerade in den letzten Tagen grausame politische Morde gegeben. Diese Morde erfolgten offensichtlich, um die Politiker der FDR, die bereit sind, in ihr Land zurückzukehren, von der Rückkehr dahin abzuhalten. Ich denke an Politiker wie Rubén Zamora, Oqueli oder Ungo, die alle in der letzten Zeit ihre Bereitschaft zur Rückkehr erklärt haben.
Wenn der Friedensprozeß gelingen soll, muß Präsident Duarte den Rückkehrwilligen die notwendige Sicherheit gewähren.
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Ich möchte diese Bitte, diese Forderung heute ganz deutlich zum Ausdruck bringen.
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Eine Bemerkung zu Honduras. Hier ist die Entwicklung noch am weitesten zurück. Die Versöhnungskommission ist erst in den letzten Tagen gebildet worden, nachdem man lange darüber geredet hat, ob man überhaupt eine braucht. Von entscheidender Bedeutung dabei ist, daß das Friedensabkommen vorsieht, daß kein Unterzeichnerland sein Hoheitsgebiet für irreguläre Truppen zur Verfügung stellen darf. Das Abkommen verbietet auch militärische und logistische Hilfe an irreguläre Truppen.
Noch befindet sich das militärische Hauptquartier der Contra in Honduras; noch gibt es Truppen der Contra in Honduras und wichtige Basen. Die neue Entwicklung in den Vereinigten Staaten sollte es Honduras jetzt leichter machen, seine Verpflichtungen in dieser Frage nach dem Vertrag zu erfüllen. Die Erfüllung des Friedensabkommens durch Honduras ist von entscheidender Bedeutung. Mir haben der Präsident und der Außenminister zugesagt, sie würden erfüllen. Es ist höchste Zeit, daß entscheidende Schritte getan werden.
Nun zu Nicaragua. Die Entwicklung in Nicaragua ist von besonderer Bedeutung. Auch ist hier in einer Reihe von Fragen besonders schnell gehandelt worden. Kardinal Obando y Bravo wurde zum Vorsitzenden der Versöhnungskommission berufen. Jeder weiß, daß er kein Freund der Sandinisten ist. Katholischen Geistlichen wurde die Wiedereinreise gestattet. Radio Catolica hat seine Tätigkeit wieder aufnehmen können, „La Prensa" erscheint wieder. Wir sollten uns alle darüber freuen, daß „La Prensa" wieder erscheint. Aber ich sage auch: Es wäre gut, wenn „La Prensa" durch objektive Berichterstattung und journalistische Qualität zum Friedensprozeß beitragen würde.
Der innere Dialog zwischen der Regierung und den oppositionellen Parteien ist aufgenommen, er hat begonnen.
Der Stand des Dialogs bereitet mir Sorge. Das hat in erter Linie damit zu tun, daß die oppositionellen demokratischen Parteien bis zum äußersten zersplittert und zerstritten sind: Vier liberale Gruppen oder Parteien, drei christlich-demokratische oder christlichsoziale Gruppen und Parteien, drei konservative Parteien, drei marxistisch-leninistische Parteien, eine trotzkistische Partei und eine Partei, die sich sozialdemokratisch nennt, aber nichts damit zu tun hat. Dann darf man sich nicht wundern, daß es schwierig ist, den Dialog miteinander zu führen. Hier sehe ich eine wichtige Aufgabe für unsere Stiftungen.
Am 5. November dieses Jahres sind neue Maßnahmen getroffen worden.
Erstens. 967 Menschen sind begnadigt worden. Sie sind aus der Haft entlassen worden oder werden in diesen Tagen entlassen.
Zweitens. Eine allgemeine Amnestie ist vorbereitet und dem Parlament zugeleitet. Sie tritt in Kraft, wenn die Internationale Kontrollkommission die Voraussetzung dafür für gegeben hält. Das heißt, die Sandinisten überlassen diese Entscheidung einem internationalen Gremium, in dem sie nur eine Stimme haben.
Drittens. Die Voraussetzungen für die Aufhebung des Ausnahmezustands sind geschaffen. Auch hier wird wie beim zweiten Punkt verfahren.
Viertens. Eine zeitlich unbegrenzte Amnestie gilt für die Zukunft für alle diejenigen, die die Waffen niederlegen, und für alle diejenigen, die bisher politisch oder publizistisch für die Contra tätig waren. Von besonderer Bedeutung aber ist, daß die Sandinisten zur Erreichung des Waffenstillstands einen Vermittler für die Feuereinstellung mit der Contra ernannt haben. Kardinal Obando y Bravo hat diese Aufgabe übernommen. Wir alle sollten ihm dankbar sein, daß er bereit war, diese schwierige Aufgabe zur Erreichung des Waffenstillstandes zu übernehmen.
Den Sandinisten ist diese Entscheidung nicht leichtgefallen. Die Contra hat einen sehr grausamen Krieg geführt und führt ihn noch. Tausende sind ermordet worden, auch Bundesbürger. Die Sandinisten haben sich selbst überwunden, um dem Friedensabkommen in diesem Punkt gerecht zu werden.
Nun muß auch die Bundesregierung die notwendigen Entscheidungen treffen. Die Entwicklungshilfe muß wieder aufgenommen werden.
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Lassen Sie mich vier deutliche Forderungen herausstellen, die zur Verwirklichung des Friedensabkommens erfüllt sein müssen.
Erstens. Die fünf Staaten Costa Rica, El Salvador, Guatemala, Honduras und Nicaragua müssen jeder für sich alle Forderungen des Abkommens erfüllen. Dabei ist die Simultanität, die Gleichzeitigkeit, die vorgesehen ist, von entscheidender Bedeutung. Wenn wir hierbei helfen können, dann müssen wir das tun.
Zweitens. Von entscheidender Bedeutung ist die Haltung der Vereinigten Staaten. Es ist wichtig, daß die Vereinigten Staaten ebenfalls das Abkommen unterstützen. Das bedeutet, die Contra aufzufordern, die Waffen niederzulegen, und die Finanzierung der Contra einzustellen.
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Wir begrüßen ausdrücklich, daß der Präsident der Vereinigten Staaten vor der OAS, der Organisation Amerikanischer Staaten, den Dialog unter bestimmten Voraussetzungen angeboten hat. Präsident Ortega befindet sich zu dieser Stunde in Washington. Wenn man will, kann man jetzt mit ihm dort reden.
Drittens. Die Europäische Gemeinschaft darf es nicht bei Erklärungen und Begrüßungen belassen. Sie muß den Friedensprozeß politisch und wirtschaftlich fördern und unterstützen. Die Ursachen des Konflikts in Zentralamerika liegen auch in Armut und Unterentwicklung.
Am 1. Januar übernimmt die Bundesrepublik den Vorsitz in der Europäischen Gemeinschaft, und Ende Februar findet dann unter besonderer Verantwortung der Bundesregierung der Dialog ZentralamerikaEuropa in Hamburg statt. Europa muß größere politiWischnewski
sche und materielle Anstrengungen unternehmen, um den Prozeß zu fördern.
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Viertens und letztens. Von entscheidender Bedeutung ist die Haltung der Bundesregierung. Die sehr unterschiedliche Behandlung der fünf zentralamerikanischen Staaten ist jetzt überhaupt nicht mehr zu verantworten, sondern jetzt kommt es darauf an, den Friedensprozeß zu unterstützen, indem man alle gleichbehandelt. Wenn man Blockfreiheit will - und wir wollen das alle in dieser Region - , dann muß man seinen eigenen Beitrag dazu leisten.
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Die fünf Staaten in dieser Situation unterschiedlich zu behandeln, das fördert den Friedensprozeß nicht.
Wir fordern Sie auf, im Sinne unseres Antrages die Entwicklungshilfe für Nicaragua wieder aufzunehmen, damit wir einen Beitrag leisten, um den Frieden in Zentralamerika zu fördern.
Vielen Dank.
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