Margaret Horb (NA), 2014-10-16:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Immer wenn die Gründung einer Föderalismuskommission ansteht oder eine tagt, steht das Thema
Bundessteuerverwaltung auf der Agenda. Heute beglücken uns die Grünen mit einer Debatte zu diesem
Thema.

Die Diskussion ist wichtig, gerade auch im Kontext
der Föderalismuskommission; denn die Steuerverwaltung ist der Maschinenraum unseres Finanzsystems. Da
ist es nicht so glamourös wie beim Captain, der oben auf
der Brücke steht, das Schiff lenkt und beim Captain’s
Dinner mit den Gästen plaudert. Aber ohne die Mannschaft im Maschinenraum fährt kein Schiff der Welt.
Und ohne eine funktionierende, effiziente Steuerverwaltung funktioniert kein Staat der Welt. Ich finde die Diskussion, die wir heute führen, deshalb gut und richtig.
Von dem vorliegenden Antrag der lieben Kollegen und
Kolleginnen der Grünen kann ich das leider nicht behaupten.

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Da ist zunächst der Titel: „Für eine Bundessteuerverwaltung - Gleiche Grundsätze von Flensburg bis zum
Bodensee“. Ihre Geografiekenntnisse in allen Ehren,
aber gleiche Grundsätze gibt es bereits. Die Abgabenordnung gilt überall in Deutschland gleichermaßen.

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Die Steuerverwaltung ist Ländersache. Die Steuergesetze sind überall gleich, in Flensburg wie am Bodensee.

Kommen wir aber zum Steuervollzug; denn darum
geht es Ihnen ja. Da schreiben Sie in Ihrem Antrag ernsthaft - ich zitiere wörtlich -:

Es kann aber nicht sein, dass die Höhe der Steuerzahlung vom Wohnort abhängt, weil in einem Land
geprüft und im anderen weggesehen wird.

Ist Ihnen eigentlich klar, was Sie damit sagen? Ich selbst
komme aus der Finanzverwaltung. Wenn ich so etwas
lese, dann werde ich sauer, und zwar richtig sauer.

({2})

Ich kenne keinen Mitarbeiter, keine Mitarbeiterin, keinen Sachbearbeiter und keinen Betriebsprüfer in der Finanzverwaltung, der bei Steuererklärungen und -prüfungen wegsieht. Hier sind wir auch ganz schnell im
Bereich von Straftaten. Wenn Sie einzelnen Bundesländern unterstellen, dass sie ihre Steuerverwaltungen extra
schlecht ausstatten, um Standortvorteile zu generieren,
dann müssen Sie das auch belegen.

({3})

Wo wir gerade bei den Ländern sind, liebe Kollegen
und Kolleginnen der Grünen: Lassen Sie mich Ihnen
vorlesen, was Ihr grüner Ministerpräsident Kretschmann
von einer Bundessteuerverwaltung hält. Ich zitiere aus
dem Mannheimer Morgen:

Würde man die Gesetzgebung in diese Richtung ändern, sei der „Kern des Föderalismus“ betroffen, so
der Regierungschef. Denn durch die komplette
Übertragung der Steuerverwaltung nach Berlin könnten die Länder über den Bundesrat keine Gesetzesinitiative des Bundes mehr beeinflussen. „Das ist
aus Gesichtspunkten des Föderalismus keine gute
Position“, stellte Kretschmann klar und ergänzte
barsch: „Es gibt keinen Anlass, diese Diskussion
jetzt weiterzuführen.“

({4})

Das ist doch eine klare Abfuhr. Was zeigt uns das?
Das zeigt, dass sich die Grünen auf Bundesebene nicht



mit ihrem eigenen Ministerpräsidenten abstimmen. Aber
das kennen wir ja schon. Wir sehen daran aber auch,
dass es bei den Ländern oft eine ganz andere Interessenlage als beim Bund gibt. Gerade die großen Bundesländer achten hier sehr genau auf ihre Eigenständigkeit.

Ich komme noch einmal auf mein Bild vom Anfang
meiner Rede zurück. Wenn unsere Steuerverwaltung der
Maschinenraum ist, dann wollen Sie mit Ihrem Antrag
den ganzen Schiffsmotor auswechseln. Das ist nicht realistisch. Das heißt aber nicht, dass der Motor nicht in die
Inspektion muss. Wir haben einigen Wartungsbedarf.
Nationale und internationale Entwicklungen stellen unser Steuersystem vor neue Herausforderungen, neue
Pflichten und Aufgaben. Danach handeln wir.

Im Koalitionsvertrag haben wir die Stärkung des Bundeszentralamtes für Steuern vereinbart. Wir werden die
Steuerfahndungen der Länder stärker unterstützen. Die
Bekämpfung von Steuerhinterziehung muss oberste
Priorität haben. Dafür brauchen wir auch eine stärkere
Einbindung des Bundes.

Das gilt besonders für den Bereich Umsatzsteuerbetrug. Auch wenn prominente Hinterziehungsfälle bei der
Einkommensteuer medial immer besonders viel Aufmerksamkeit erregen: Das meiste Geld wird bei der
Mehrwertsteuer hinterzogen. Hier entstehen der öffentlichen Hand die meisten Verluste. Hier reden wir auch
über organisierte Kriminalität. Diese Form der Steuerhinterziehung ist natürlich länderübergreifend, ja, sie
agiert europaweit, sie agiert weltweit. Deshalb macht
eine Kontrolle und Bekämpfung auf Bundesebene Sinn.

Es macht ebenso Sinn, dass Betriebsprüfungen - insbesondere bei Großunternehmen - auf Bundesebene
stattfinden, sei es in alleiniger Zuständigkeit oder in Zusammenarbeit mit den Ländern. Um die Fälle für die
Bundesbetriebsprüfung auswählen zu können, braucht
das Bundeszentralamt aber auch die notwendigen Daten.

Damit sind wir bei dem Punkt IT. Der zunehmende
Einsatz elektronischer Programme in der Steuerverwaltung ist sinnvoll und notwendig, und das ist Fakt. In einer digitalen und globalisierten Welt muss die Steuerverwaltung digital arbeiten. In diesem Bereich wird eine
ganze Reihe von Projekten gerade umgesetzt, läuft bereits oder ist in Planung. Ich selbst habe im Finanzamt
mit diesen Programmen gearbeitet und kenne den Nutzen und die Probleme. Ich weiß auch um manches
Schönreden von Zahlen, Evaluierungen und wissenschaftlichen Studien. Nur, dadurch erledigt sich keine
einzige Steuererklärung oder Steuerprüfung. Fakt ist:
Wir brauchen eine funktionierende EDV, und wir brauchen den Dialog mit den Praktikern.

Nehmen wir ein ganz besonders anschauliches Beispiel, das sind die ESt-4B-Mitteilungen. Das sind Mitteilungen über Einkünfte, an denen mehrere Personen
beteiligt sind, beispielsweise über Beteiligungen an
GmbHs, Fonds oder Ähnlichem. Diese Mitteilungen
werden in Papierform an das Finanzamt geschickt, das
für den Bezieher der Einkünfte zuständig ist. Diese Mitteilungen und auch jede Korrekturmitteilung werden
zum Teil durch ganz Deutschland geschickt - per Post
oder Kurier - und dann im Finanzamt händisch erfasst
und verarbeitet. Dieses Verfahren ist unglaublich personalintensiv und fehleranfällig. Daher braucht es hier eine
elektronische Lösung, und zwar dringend. Das ist nur ein
Beispiel. Wir müssen im Zuge der Bund-Länder-Verhandlungen in das Thema Modernisierung der IT frischen und starken Wind bringen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir Abgeordnete
haben aber auch noch eine ganz andere Verantwortung:
Steuervollzug und Steuergesetzgebung gehen Hand in
Hand. Gesetze müssen auch praxistauglich sein. Darauf
müssen wir als Abgeordnete achten. Die Verhandlungen
zwischen Bund und Ländern bieten die Chance, wichtige
Teile unseres Motors „Steuervollzug“ zu erneuern, zu reparieren und zu justieren. Das werden wir in den kommenden Monaten auch intensiv tun - mit Sorgfalt, mit
Weitblick und ohne Polemik.

Herzlichen Dank.

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