Dirk Manzewski (NA), 2009-07-02:
Die FDP behauptet, dass es ihr in ihrem Antrag darum

geht, klima- und umweltfreundliche Sanierungsmaßnahmen zu fördern. Liest man sich den Antrag dann genau
durch, stellt man schnell fest, dass hier unter dem Deckmantel der Ökologie knallhart Klientelpolitik betrieben
wird. Allein der Grundtenor, dass der „ach so selbstlose
Vermieter“ nun so rein gar nichts von entsprechenden
Maßnahmen habe und alleine der Mieter hiervon profitieren würde, geht an der Sache vorbei.

Eine Wohnung, die klima- und umweltfreundlich saniert worden ist, wird nicht nur erhebliche Energiekosten
einsparen, sondern hierdurch bedingt natürlich auch einen viel höheren Marktwert erhalten. Fliegen die Energiekosten nicht nur so durch den Schornstein, freut es das
Portemonnaie des Mieters und macht das Mietobjekt damit begehrt.

Ebenso wenig nachzuvollziehen sind die Vorschläge
für eine neue Möglichkeit zur Mieterhöhung im Zuge der
Modernisierungsmaßnahmen. Die FDP meint offenbar,
dass jede Mieterhöhung gerechtfertigt sei, solange diese
durch die entsprechenden Betriebskostenersparnisse gedeckt sei. Das klingt alles herrlich theoretisch, erklärt
aber noch nicht einmal, was denn hierunter eigentlich zu
verstehen ist.

Betriebskosten in diesem Zusammenhang sind abhängig unter anderem vom Verbraucherverhalten, von der
Preisentwicklung, aber auch vom Klima in der Heizperiode. Ich glaube, es ist deshalb äußerst problematisch, hier insoweit zu einer gerechten Darlegung und
Berechnung der tatsächlichen Betriebskostenersparnis
zu kommen. Warum dies dann alles abhängig sein soll
von einem Dreiviertelvotum der Mieter, erschließt sich
mir dabei überhaupt nicht. Abgesehen davon, das hierdurch in individuelle Vertragsbeziehungen eingegriffen
werden würde, hätte der Mieter von einer Zustimmung
doch eigentlich nichts, da eine etwaige Betriebskostenersparnis ihm nicht zugutekommen, sondern durch die entsprechende Mieterhöhung aufgefressen werden würde.

Warum die Rechte des Mieters bei energetischen Baumaßnahmen beschnitten werden sollen und keine Mietminderung gelten gemacht werden darf, bleibt schleierhaft. Entscheidend für eine Mietminderung ist doch die
nicht unerhebliche Minderung des vertragsgemäßen Gebrauchs der Mietsache.

Ist also eine Baumaßnahme so umfangreich, das zum
Beispiel ein Teil der Wohnung gar nicht oder nur eingeschränkt genutzt werden kann, so wird nach der geltenden Rechtslage nicht der volle Mietzins geschuldet. Dies
ist nur gerechtfertigt, da der Mieter ja auch nicht die ihm
geschuldete Leistung vertragsgerecht erhält. Deshalb
kann und darf es auch keinen Unterschied machen, was
letztendlich der Grund hierfür ist. Es kann doch nicht
sein, dass eine Wohnung aufgrund entsprechender Umbauten quasi eine Baustelle und damit nicht zu bewohnen
ist, und der Mieter, der sich gegebenenfalls deshalb sogar übergangsweise nach Ersatzwohnraum umsehen
muss, gleichwohl den vollen Mietzins zu entrichten hat.

Dafür, dass die FDP hier unter dem Deckmantel der
Ökologie knallharte Klientelpolitik betreiben will,
spricht auch der Vorschlag zur Vereinfachung der Umlage von Modernisierungserhöhungen. § 559 BGB gibt ja
schon die Möglichkeit, die Kosten einer Modernisierung
auf den Mieter umzulegen. Die Anforderungen hierfür
erscheinen nicht überzogen und zumutbar und haben
sich - dies zeigt nun einmal die Praxis - bewährt. Warum
von der bewährten Praxis abgewichen werden soll, ist
deshalb ebenso schleierhaft, wie die Vorstellung, dass
man bei der Vielzahl von Modernisierungsmaßnahmen
Pauschalwerte zulassen sollte, lebensnah ist.

Die FDP muss sich wirklich einmal fragen lassen, was
den so verkehrt daran sein soll, das die Kosten für eine
Modernisierung vernünftig darzulegen und dann angemessen zu verteilen sind; zumal ja der Vermieter nach
billigem Ermessen den Verteilungsschlüssel bestimmen
kann.

Wenn die FDP abschließend die Umlage der Betriebskosten erleichtern möchte, bleibt unklar, was sie damit
meint. Ich würde schon einmal vorschlagen, dass man
vor einem solchen Antrag sich zunächst einmal genau
damit beschäftigt, was unter Modernisierung - explizit
energetische Sanierung - eigentlich zu verstehen und
was insoweit alles bereits umlegbar ist.

Mir bleibt abschließend deshalb nur festzustellen, das
der Antrag der FDP so nie und nimmer unsere Zustimmung finden wird.