Hauchler (NA), 1983-12-01:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Laut einer Meldung von Radio Johannesburg erklärte der südafrikanische Außenminister am Vorabend seiner Reise nach Bonn, die Heuchelei der westlichen Welt gegenüber Südafrika hänge ihm zum Halse heraus. Diese Bemerkung ist kein guter politischer Stil. Sie ist aber, wiewohl angesichts der südafrikanischen Verfassungskomödie aus unberufenem Munde, gleichwohl zutreffend. Die Politik der Bundesregierung gegenüber dem südlichen Afrika ist in der Tat heuchlerisch.
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Da erklärt der Deutsche Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung, die Bundesregierung trete für die Überwindung der Apartheid in Südafrika ein, und dann feiert der bayerische Ministerpräsident in Südafrika ein Regime, das drei Vierteln des Volkes keinerlei Rechte gewährt, in Gettos sperrt, die Gewerkschaften unterdrückt - Herr Genscher, da ändert auch der Verhaltenskodex nichts -, und seine Nachbarstaaten mit militärischen Übergriffen terrorisiert.
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Da macht die Bundesregierung ihre Entwicklungshilfe von der Einhaltung der Menschenrechte abhängig und betreibt dann gleichzeitig „business as usual" mit einem rassistischen Regime. Wer schöne Worte über die überlegenen Werte der westlichen Staatengemeinschaft im Munde führt und dem nicht in den Arm fällt, der diese Werte mit Füßen tritt, ist unglaubwürdig.
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Die Bundesregierung tut - das läßt sich in vier Punkten beweisen - nicht das ihr Mögliche, um Südafrika zu einer wirklichen Revision seiner Apartheid-Politik zu veranlassen. Dialoge allein,
Herr Genscher, helfen hier nicht; wir wollen auch sehen, daß Sie den Dialogen Taten folgen lassen.
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Erstens. Die Bundesregierung hemmt nicht den Handel mit Südafrika; sie fördert ihn. Da wird nicht nur schamhaft zugelassen, was zwischen privaten Industrien gehandelt und von ihnen investiert wird; da wird von Regierungsseite kräftig mitgeholfen, die Export- und Importabhängigkeit unnötigerweise zu verstärken.
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Kein Wunder, daß die Bundesrepublik einer der größten Handelspartner Südafrikas geworden ist!
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Zweitens. Die Bundesregierung unternimmt wenig, um die Umgehung des von der UNO geforderten Embargos für Waffen, militärische und paramilitärische Güter zu verhindern.
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Sie hat auf diesbezügliche Anfragen der SPD-Fraktion keine Antworten parat. Seit fünf Monaten haben Sie auf diese Fragen nicht geantwortet! Zeugt das etwa von schlechtem Gewissen?
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Drittens. Die Bundesregierung hat - wiederum sofort nach der Regierungsübernahme - der Vergabe eines Kredits durch den IWF an Südafrika in Höhe von sage und schreibe 3 Milliarden DM zugestimmt. Wird damit, Herr Bundesaußenminister, der kostspielige Polizei- und Militärapparat Südafrikas nicht indirekt mitfinanziert?
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Viertens. Während das Apartheid-Regime vom Westen direkt oder indirekt gestützt wird, schwächt die Bundesrepublik jene Staaten der Dritten Welt, die in der Region von eben diesem Regime militärisch bedroht und wirtschaftlich erpreßt werden. Sie kürzt ihnen - Botsuana, Tansania, Sambia - die Entwicklungshilfe.
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Was veranlaßt also die Bundesregierung, ihren Lippenbekenntnissen zu Menschenrechten keine Taten folgen zu lassen? Der Verdacht scheint nicht unbegründet, daß sich die Bundesregierung nicht zuerst einem Minimum an politischer Moral verpflichtet fühlt, sondern zuallererst den kurzfristigen Interessen der deutschen Industrie.
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Der Gedanke liegt nahe, daß sich die Bundesregierung hier - wie kürzlich bei der Stationierungsdebatte - nicht von politischer Vernunft und von langfristigen deutschen Interessen in Gesamtafrika leiten läßt, sondern von Vasallentreue zu der Vormacht im Bündnis.
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Die Bundesregierung läuft Gefahr, in der Dritten Welt jenes Vertrauenskapital zu verspielen, das insbesondere Willy Brandt
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Südafrika ist für viele Staaten der Dritten Welt die Probe aufs Exempel, ob die Bundesrepublik eine glaubwürdige Politik gegenüber Südafrika und der Dritten Welt betreibt.
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