Sellin (NA), 1988-12-08:
Ich will Sie fragen, Herr Krupp: Begrüßen Sie es, daß die SPD-Fraktion angesichts der Kritik, die Sie vortragen, daß dieses Gesetz verfassungswidrig sei - dafür wollen Sie zwei Gründe vortragen - , diesem Gesetzentwurf zustimmt?
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Senator Dr. Krupp ({1}): Sie werden meine Rede abwarten müssen und dann die Antwort darauf erfahren.
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Am Ende, wie gesagt, hat der Bund einen Gesetzentwurf vorgelegt, bei dem die Kriterien nach dem politisch gewollten Verteilungsergebnis zurechtgeschneidert wurden.

Senator Dr. Krupp ({3})
Zum anderen haben aber auch Bundesrat und Bundestag zu keinem Zeitpunkt versucht, in einen sachlichen Abwägungsprozeß einzutreten und eine Lösung zu suchen, die eine breite Mehrheit finden würde und sachgerecht wäre. Ich kann an dieser Stelle nur hinzufügen, ich bedauere es sehr, daß nichts von dem, was die Länder in dem gestrigen Gespräch mit dem Haushaltsausschuß vorgetragen haben, noch Eingang in die Gesetzesfassung gefunden hat, auch nicht die Beiträge, die von Ländern kamen, die von der CDU geführt werden.
Dieses Verfahren überrascht um so mehr, als zu einem frühen Zeitpunkt klar wurde, daß zumindestens ein Land, vielleicht aber auch mehrere in dieser Frage den Weg zum Bundesverfassungsgericht beschreiten werden. Nun wäre es notwendig gewesen, alles zu tun, um die Risiken einer verfassungsrechtlichen Auseinandersetzung - davon rede ich, Herr Abgeordneter Sellin - so klein wie möglich zu halten. Statt dessen wurden alle sachlichen und rechtlichen Bedenken einfach weggewischt, weil man den erzielten politischen Kompromiß nicht gefährden will.
Die Verteilungskriterien sind nämlich im einzelnen sachlich fragwürdig. Durch die so zustande gekommene Mittelverteilung kann kein wirklicher Beitrag zum Abbau von Unterschieden in der regionalen Wirtschaftskraft geleistet werden.
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Der Indikator Beschäftigtenentwicklung, bei dem überhaupt nicht auf das Niveau, sondern nur auf die Veränderungsrate bei der Beschäftigung abgestellt wird, ist absolut ungeeignet, irgend etwas über die wirtschaftliche Situation, die wirtschaftlichen Strukturprobleme einer Region, auszusagen.
Ich will das einmal an einem Beispiel verdeutlichen: Legt man die Jahre 1985 bis 1987 zugrunde, hätte die Stadt München mit 2,7 % gegenüber einem Bundesdurchschnitt von 3,3 % einen unterdurchschnittlichen Beschäftigtenzuwachs ; allein auf Grund dieser Tatsache würde Bayern zusätzlich 30 Millionen DM an Finanzhilfen bekommen.
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Die Arbeitslosenquote ist grundsätzlich ein geeigneter Indikator. Ein schwerer Mangel im Vorschlag der Bundesregierung liegt aber darin, daß nur auf die Frage abgestellt wird, ob die Arbeitslosenquote oberhalb des Bundesdurchschnitts liegt oder nicht. Auf die Höhe der Abweichung kommt es überhaupt nicht an. Dies führt zu dem Ergebnis, daß eine Region mit leicht überdurchschnittlicher Arbeitslosigkeit genauso behandelt wird wie eine Region, in der die Arbeitslosenquote doppelt so hoch wie im Bundesdurchschnitt liegt. Das kann kein sinnvolles Ergebnis sein.
Unabhängig von den genannten Kritikpunkten, die die Interessenlage aller Länder - Flächenstaaten wie Stadtstaaten - berühren, ist aus der Sicht der Stadtstaaten insbesondere der Indikator Bruttoinlandsprodukt pro Einwohner zu kritisieren. Bei diesem Indikator wird z. B. nicht berücksichtigt, daß das Bruttoinlandsprodukt in Stadtstaaten zu einem erheblichen
Teil von Einpendlern erwirtschaftet wird. Dadurch wird die Wirtschaftskraft der Stadtstaaten statistisch überbewertet, mit der Folge, daß sie bei der Verteilung von einem Drittel des Strukturfonds von vornherein ausgeschlossen sind. Diese Problematik wird ja auch von der Bundesregierung im Ansatz durchaus eingeräumt. Es überzeugt aber nicht, wenn die Bundesregierung dem entgegenhält, diese Benachteiligung werde durch den Sockel ausgeglichen. Ein Sokkelbetrag, der allen Ländern gewährt wird, kann doch wohl nicht den Ausschluß von einem Drittel der Mittel ausgleichen, dem die Stadtstaaten unterliegen.
Die Mehrheit des Bundesrates hat sich dafür ausgesprochen, im weiteren Gesetzgebungsverfahren nach einer angemessenen Lösung für die drei Stadtstaaten zu suchen. Dies ist leider bisher nicht geschehen. Ein entsprechender Antrag, der die Sockelbeträge für die Stadtstaaten erhöhen sollte, wurde schon im Haushaltsausschuß abgelehnt.
Aus der Sicht der Freien und Hansestadt Hamburg wäre dies ein geeigneter Ansatz gewesen, um die Benachteiligung der Stadtstaaten zumindest teilweise auszugleichen.
Nachdrücklich ist zu betonen - gerade nach der Diskussion, die wir gehört haben -, daß dieses Gesetz keine Korrektur des Länderfinanzausgleichs darstellt und auch nicht darstellen darf.
Die erste Bewährungsprobe werden die Kriterien dieses Gesetzes zu bestehen haben, wenn die Zahlen der Volkszählung und neuere Daten über die übrigen Indikatoren vorliegen. Vor diesem Hintergrund muß man fordern, daß eine frühzeitige Revision ermöglicht wird. Es ging ja in der Diskussion gestern nur um die Revisionsklausel, aber nicht darum, die Daten der Volkszählung unmittelbar einzuführen. Ich bedaure, daß dies nicht aufgenommen worden ist.
Dieses Gesetz kuriert an Symptomen. Es wird nicht die Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse in der Bundesrepublik herstellen. Es kann auch keine Reform des Länderfinanzausgleichs ersetzen. Es ist noch nicht abzusehen, ob dieses Gesetz in Bundestag und Bundesrat eine Mehrheit finden wird.
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Wenn dies am Ende der Fall sein sollte, gilt dennoch: Es ist ein Kind der Not, es ist ein ungeliebtes Kind.
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Es ist zugleich aber auch eine Herausforderung, endlich die Aufgabe der Reform unserer Finanzverfassung anzugehen, welche die föderale Struktur unseres Staates auf Dauer gewährleistet.
Ich danke Ihnen.
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