Jahn (NA), 1977-11-24:
Herr Präsident des Senats, da Sie von der kommunalen Gestaltung der Gemeinden sprechen, habe ich die Frage, aus welchem Grunde Sie sich im Kommunalpolitischen Grundsatzprogramm Ihrer Partei für den Satz engagiert haben, der da lautet:
Jede Gemeinde muß die Entscheidung über die Nutzung ihres gesamten Bodens erhalten.
Präsident des Senats Koschnick ({0}) : Das will ich Ihnen gerne sagen. Ich bin nicht auf die Idee gekommen, daß Sie von mir heute noch ein Kolloquium zum Bodenrecht haben wollten. Ich gebe Ihnen das aber gerne; ich bin auf diesem Gebiet zu Hause.
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Erste Bemerkung: Ich glaube, daß die Gemeinden einen Anspruch darauf haben müssen, daß dort, wo gegen individuellen Übermut oder gegen Unvernunft keine Kooperation mit den Bürgern zu erreichen ist, durch Bundesrecht - einheitlich geregelt - den Selbstverwaltungskörperschaften Planungszuständigkeiten gegeben werden, und zwar nach zwei Richtungen hin.
({2})
Zum einen sollen die vom Volk gewählten Parlamentarier auch vor Ort entscheiden, was in der Stadt gestaltet werden soll, und daneben sollen unabhängige Richter feststellen, wie die Entschädigungen auszusehen haben. Die Entscheidung über die Entschädigungen möchte ich nämlich nicht in die Hände der Parlamente geben, weil ich dort unter Umständen auch mit Willkür rechnen muß. Hier erwarte ich die Entscheidung der unabhängigen, der rechtsprechenden Gewalt. Das haben wir mit unse4486 

Senatspräsident Koschnick
rem Kommunalpolitischen Programm gewollt. Wir haben nicht gesagt, daß ein Planungszwang vorgeschrieben wird, wohl aber, daß wir Planungsrechte brauchen. Diese Rechte möchten wir uns nicht von den Ländern kaputtmachen lassen.
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- Ja, für den gesamten Boden. Wir wollen Sie eigentlich planen können - verzeihen Sie, jetzt spreche ich gewissermaßen aus der kommunalen Ebene -, wenn Sie nicht in Stadtquartieren zunächst einmal über den gesamten Boden planen, dann allerdings mit den Eigentümern überprüfen, ob ihre Interessen und die Interessen der Stadt oder des Ortes nicht identisch sind? In 80 % der Fälle gibt es eine Interessenidentität; dann ist die Planung nur der Vollzug dessen, was die Bürger wollen. In 20 % der Fälle gibt es Streitfragen; in 15 % der Fälle einigt man sich, in 5 % der Fälle werden sie strittig ausgetragen. Das ist ein ganz normaler Vorgang. Es ist wie in der Ehe, Herr Jahn: Am Anfang bemühen Sie sich, vieles zu bekommen; am Ende reduzieren Sie alles auf das, was durchsetzbar ist. Ich mache es jedenfalls zu Hause auch so.
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- Sie können mich hier nicht ablenken.
Lassen Sie mich jetzt noch zwei schöne Bemerkungen machen. Der Kollege Horst Waffenschmidt hat heute morgen in seiner Rede etwas zitiert, was er der „Frankfurter Rundschau" entnommen hat. Die „Frankfurter Rundschau" ist eine ehrbare, gute Zeitung; ich lobe sie sehr.
({5})
- Das brauchen Sie auch nicht, aber ich tue das. Gelegentlich schreibt aber auch diese Zeitung nicht die volle Wahrheit oder übernimmt etwas, was ich nicht gesagt habe.
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- Verzeichen Sie, nennen Sie mir eine Zeitung, die immer in der Lage war, alles aufzunehmen, was ich sage. Das ist sehr schwierig, da ich so schnell spreche.
({7})
Erstens habe ich meinen Kollegen von der CDU/ CSU genauso wie meinen sozialdemokratischen Freunden gesagt: Die Rede wird gedruckt. Sie können sie nachlesen. Dann zerreißt mich oder gebt mir recht. Der Kollege Waffenschmidt, der gewohnt ist, viele meiner Reden hier vorzutragen; weil sie gut sind, hat hier die „Frankfurter Rundschau" zitiert. Das war nicht ganz so gut.
({8})
Bleiben wir also bei der Sache. Es ging mir in Kassel
um eine Rückschau auf sechs Jahre Kommunalpolitik aus der Sicht von Jungsozialisten. Vor sechs Jahren - jetzt sind es bald sieben Jahre her - hat diese Jugendorganisation, die von einigen in diesem Hohen Hause nicht ganz so gern gesehen wird, in Mannheim nämlich zum erstenmal eine Konzeption für umfassende Kommunalpolitik erarbeitet, und zwar nicht allein, sondern mit einer Reihe „reaktionärer" Bürgermeister. Der eine war damals noch Oberbürgermeister in München und ist heute verantwortlich im Bund tätig. Der andere ist heute noch Oberbürgermeister in Mainz. Ein dritter ist heute noch Bürgermeister in Bremen. Wir haben uns damals gestritten und haben nach Lösungen gesucht. Wir haben nicht alles verhindern können, was wir verhindern wollten, aber wir haben zum erstenmal einen geschlossenen Entwurf bekommen, zu dem ich jetzt in Kassel rückschauend Stellung genommen habe. In diesem Entwurf ist damals manches gefordert worden, was die Zeitläufte überholt haben. Vor sieben Jahren haben wir uns gemeinsam - Herr Schneider war damals auch noch in Nürnberg ein ehrbarer Vorkämpfer für kommunale Baugestaltung - dagegen ausgesprochen, daß im Bürgermeisterwettbewerb zwischen den Gemeinden Industrie-und Gewerbeansiedlungen um des Steuerertrages willen erfolgt. Heute wissen wir, daß wir einen neuen Wettbewerb bekommen, nicht um des Steuerertrages willen, sondern um den Menschen in unseren Gemeinden Arbeit zu verschaffen. Auch hier kommt es darauf an, nicht abzuwerben, sondern Strukturlösungen anzubieten, die regional eingepaßt sind und die auch den Bedürfnissen des Bundes entsprechen. Darüber habe ich gesprochen. Sie werden, wenn Sie dies lesen, sich wundern, wieviel Vernünftiges ein Bremer Bürgermeister sagen kann und wie vernünftig Jungsozialisten sein können. Auch das wirkt in beiden Fällen bei manchen hier nicht ganz so glaubwürdig, bleibt aber dennoch wahr.
Zweitens habe ich mich zu der wichtigsten Frage von damals geäußert. Diese Frage scheint auch heute fast die wichtigste Frage zu sein. Ich meine die Frage der Steuern. Herr Präsident, ich werde es kurz machen, weil diese Frage heute morgen abgehandelt worden ist. Ich habe gesagt, das, was wir damals wollten, das Austrocknen der Kommunen zu verhindern, ist uns nicht gelungen. Wir haben einen großartigen Schritt mit der ersten Finanzreform damals in der Großen Koalition gemacht. Hier hat jemand Herrn Kiesinger deswegen gelobt, andere haben Herrn Strauß erwähnt. Ich sage Ihnen, Alex Möller ist das gewesen. Aber jeder hat seine Vorkämpfer; ich gönne sie Ihnen, wenn Sie andere haben.
Wir haben damals den ersten entscheidenden Durchbruch geschafft, haben einen Anteil an der Einkommensteuer bekommen und möchten jetzt den zweiten Schritt gehen. Ich habe in Kassel gesagt - dazu stehe ich -, wir waren auf dem besten Weg, diesen zweiten Schritt zu vollziehen. Der Bundesfinanzminister und ein Teil meiner Fraktion waren bereit, bei einer Mehrwertsteuererhöhung um 2 % einen wesentlichen Anteil an die Gemeinden abzugeben, wenn die Länder mitziehen würden. Es kam nicht zu der Erhöhung der Mehrwertsteuer um 2 °/o, sondern nur um 1 %. Dieses 1 % ging weg für die


Senatspräsident Koschnick
Vermögensteuer, das Kindergeld und - ein Anliegen der Freien Demokraten - für das mittelständische Gewerbe.
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Mit einem Satz: Es war nichts mehr zu verteilen. Aber diejenigen, die damals überhaupt keine Mehrwertsteuererhöhung haben wollten, setzen sich hier hin und fragen: Warum kriegen wir nicht mehr Geld?
({10})
Ich habe mich doch draußen herumgeprügelt, auch gegen die Bundesregierung - Gott sei es geklagt -; ich wollte wirklich eine Mehrwertsteuererhöhung um 2 % und keine Steuerverminderung. Sie waren stärker, Sie haben mich überzeugt, mich zumindest überstimmt. Ich trage das jetzt in aller Form mit.