emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Christian Schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2011-12-14:

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Die Frage des Kollegen Ströbele beantworte ich wie folgt: Wie wir bereits in
einer Unterrichtung des Parlaments in diesem Jahr mitgeteilt haben, beabsichtigt das ISAF Joint Command,
vier unbemannte Luftfahrzeuge vom Typ Gray Eagle in
Masar-i-Scharif und damit im Verantwortungsbereich
des ISAF-Regionalkommandos Nord zu stationieren.
Dabei handelt es sich um eine Verlegung von Systemen
innerhalb von Afghanistan. Es werden dadurch weder
Einsatzregeln noch Einsatzverfahren von ISAF geändert.
Diese Systeme sollen ab Mitte Januar vorläufig einsatzbereit sein und werden afghanistanweit vom ISAF Joint
Command eingesetzt, also auch diejenigen, die dann in
Masar-i-Scharif stationiert sind.

Sollte ein Einsatz dieser Systeme im ISAF-Regionalkommando Nord zur Unterstützung unserer Soldatinnen
und Soldaten notwendig sein, muss dies wie bisher beim
ISAF Joint Command beantragt werden. Insofern teile
ich als Vertreter der Bundesregierung Ihre Ansicht nicht,
dass sich die in Ihrer Frage geäußerten Befürchtungen
realisieren werden.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-12-14:
Sie haben das Wort zur ersten Nachfrage, Kollege

Ströbele.
Hans-Christian Ströbele (NA), 2011-12-14:

Danke, Frau Präsidentin. - Herr Staatssekretär, stimmen Sie mir zu, dass es sich bei diesen Drohnen, die in
den Verantwortungsbereich der Bundeswehr in Afghanistan verlegt werden, um sogenannte Killerdrohnen
handelt, die die Aufgabe haben, extralegal Menschen
nach bestimmten Listen nicht gefangen zu nehmen, sondern zu töten, und ist die Bundesregierung bereit, durch
die Stationierung in ihrem Verantwortungsbereich die
Verantwortung für solche extralegalen Hinrichtungen zu
übernehmen? Wie vereinbart die Bundesregierung dies
mit dem Grundgesetz, insbesondere mit Art. 1?
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-12-14:
Der Kollege Richard Pitterle hat für die Fraktion Die

Linke das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-12-14:
Das Wort hat der Kollege Norbert Schindler für die

Unionsfraktion.

({0})
Christian Schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2011-12-14:

Herr Kollege, ich glaube, wir tun gut daran, zwischen
den technischen Fähigkeiten, den Rules of Engagement
und den den Zuständigkeiten entsprechenden Nutzungen
zu unterscheiden. Die Luftfahrzeuge haben die Fähigkeit, punktgenau mit dem sogenannten Hellfire-Flugkörper, der auch von Hubschraubern verwendet wird, luftnahe Unterstützung zur Wirkung zu bringen; dadurch
wird gerade die Gefährdung unbeteiligter Zivilisten minimiert. Das stellt keine neue Qualität dar. Wir werden,
wie bereits geäußert, keine Änderungen der Regeln daraus ableiten können.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-12-14:
Einen kleinen Moment, Kollege Ströbele. Zunächst

ein Hinweis an die Kolleginnen und Kollegen, welche
inzwischen so zahlreich an der Fragestunde teilnehmen:
Ich bitte Sie, dafür zu sorgen, dass wir sowohl die Frage
des Kollegen Ströbele als auch die Antwort des Herrn
Staatssekretärs verstehen können. - Bitte, Kollege
Ströbele, jetzt Ihre zweite Nachfrage.
Hans-Christian Ströbele (NA), 2011-12-14:

Herr Staatssekretär, geben Sie mir recht, dass diese
sogenannten Killerdrohnen nicht nur in Afghanistan,
sondern auch in Pakistan, und zwar insbesondere im
Grenzbereich zu Afghanistan, eingesetzt worden sind,
dass beim Einsatz dieser Drohnen gezielt Menschen getötet worden sind und dass bei diesen Tötungsaktionen
immer wieder Unschuldige, also Personen, die eigentlich
nicht das Ziel waren, getroffen und getötet worden sind?
Können Sie bestätigen, dass diese Drohnen seit heute
- jedenfalls liest man das derzeit in der Presse - in Pakistan nicht mehr eingesetzt werden dürfen, weil die
pakistanische Regierung gegen diese Verletzung ihrer
Hoheitsrechte einschreitet? Ist die Verlegung dieser
Drohnen in den Verantwortungsbereich der Bundeswehr
in Afghanistan praktisch ein Ausweichmanöver, das
dazu dient, dass diese Drohnen von nun an von dort aus
in ganz Afghanistan eingesetzt werden können?
Christian Schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2011-12-14:

Vielen Dank, Herr Kollege. - Vorneweg möchte ich
meiner Genugtuung Ausdruck verleihen, dass Sie und
ich bei diesem interessanten Teil der Fragestunde, den es
nicht zum ersten Mal gibt, so viele Zuhörer unter den
Kolleginnen und Kollegen finden. Das mag die große
Qualität der Fragen, aber auch die der Antworten unterstreichen.

Ich kann die Behauptungen und Informationen, die
Sie der Presse entnehmen und die die Bundesregierung
nicht betreffen, weder kommentieren noch bestätigen.
Die Fragen müssen - in einem Punkt hatten wir eine
Antwort zu geben - von Stellen außerhalb dieses Landes, die Auskunft geben können, beantwortet werden.

Ich will noch einmal festhalten, dass diese Fluggeräte
von der US Army betrieben und als sogenanntes Theatre



Asset - also Einsatz einer militärischen Fähigkeit in Gesamtafghanistan - von ISAF eingesetzt werden. Das
Nutzen solcher Fähigkeiten wird sich unsererseits strikt
an den ISAF-Regeln zu orientieren haben; das wird auch
der Fall sein.
Norbert Lammert (präsident), 2011-12-14:
Es gibt jetzt noch eine Nachfrage der Kollegin Vogler,

die ich, weil sie zum gleichen Sachverhalt gehört, noch
gerne zulassen möchte. Danach verfahren wir, wie vereinbart.
Kathrin Vogler (NA), 2011-12-14:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Staatssekretär,

kann ich Ihre Antwort auf die Frage des Kollegen
Ströbele so deuten, dass Sie uns nicht versichern können,
dass die nun in Masar-i-Scharif stationierten Drohnen
nicht möglicherweise außerhalb Afghanistans, also in
Pakistan, eingesetzt werden und damit zu einer Ausweitung der Kampfhandlungen und zu einer Eskalation des
regionalen Konflikts beitragen?
Christian Schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2011-12-14:

Ich kann Ihnen bestätigen, dass sich der Einsatz dieser
Gerätschaften im Rahmen des ISAF-Mandates strikt an
den Regeln von ISAF orientieren wird. Das gilt insbesondere für den Fall, dass Luftnahunterstützung seitens
der Bundeswehr oder seitens Einheiten anderer Länder
angefordert wird.
Norbert Lammert (präsident), 2011-12-14:
Wir hatten vereinbart, dass wir die Fragestunde um

ungefähr 14 Uhr für den Zusatzpunkt 1 unterbrechen,
den ich hiermit aufrufe:

Abgabe einer Regierungserklärung durch die
Bundeskanzlerin

zu den Ergebnissen des Europäischen Rates
am 8./9. Dezember 2011 in Brüssel

Es liegt je ein Entschließungsantrag der Fraktion der
SPD und der Fraktion Die Linke vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache im Anschluss an die Regierungserklärung 90 Minuten vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann können wir so verfahren. - Darf ich die
Kolleginnen und Kollegen bitten, Platz zu nehmen?

({0})

- Ja, einige sitzen schon. Das ist richtig bemerkt, Herr
Kollege Brüderle. Aber man hat von hier oben aus einen
noch besseren Überblick.

Das Wort zur Abgabe einer Regierungserklärung hat
nun die Bundeskanzlerin Frau Dr. Angela Merkel.

({1})
Norbert Lammert (präsident), 2011-12-14:
Bevor ich die Aussprache eröffne, möchte ich Ulrich

Schneider als neuen Kollegen in der Mitte des Bundestages begrüßen, der als Nachfolger des ausgeschiedenen
Kollegen Till Seiler von der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen heute erstmals an der Plenarsitzung teilnimmt.
Alle guten Wünsche!

({0})

Das Wort hat nun der Kollege Frank-Walter
Steinmeier für die SPD-Fraktion.

({1})
Norbert Lammert (präsident), 2011-12-14:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, auf der Besuchertribüne haben Mitglieder des Europaausschusses der
französischen Assemblée nationale Platz genommen,
die wir aus Anlass unserer heutigen Debatte besonders
gerne im Deutschen Bundestag begrüßen.

({0})

Bonjour, chers collègues, et bienvenue à Berlin.

({1})

Nun hat der Kollege Rainer Brüderle das Wort.

({2})
Norbert Lammert (präsident), 2011-12-14:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Gregor Gysi für

die Fraktion Die Linke.

({0})
Gregor Gysi (NA), 2011-12-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Bundestagspräsident, ich habe mit Erstaunen und Wohlwollen festgestellt, dass Sie die französischen Gäste auf
Französisch begrüßt haben. Ich bin sehr gespannt, wie
Sie das beim nächsten Mal bei chinesischen Gästen machen. Wir werden das abwarten.

({0})

Herr Brüderle, eines muss ich Ihnen sagen, wenn ich
darf:

({1})

Man kann der SPD und den Grünen ja viel unterstellen,
aber ihnen neosozialistische Traumtänzereien zu unterstellen, ist wirklich in jeder Hinsicht abwegig.

({2})


Frau Bundeskanzlerin, ich darf darauf hinweisen: Sie
haben erklärt, dass man die Konstruktionsfehler bei der
Währungsunion endlich beheben muss. Eigentlich hätten
Sie aber sagen müssen, dass die Linke das alles damals
schon vorhergesagt hat, Sie aber fälschlicherweise Herrn
Kohl und nicht uns zugestimmt haben.

({3})

Kommen wir aber zu einem anderen Thema. Wir haben Ihren EU-Gipfel erlebt, und ich stelle eine ungeheure Veränderung im Tempo fest. Früher dauerte es
Monate, bis ein EU-Gipfel Makulatur wurde, dann Wochen und heute nur noch wenige Tage. Ich werde versuchen, Ihnen das zu belegen.

Sie wollen zusammen mit Sarkozy allein entscheiden,
was in Europa passiert. Sarkozy möchte außerdem, dass
die Deutschen die Schulden der französischen Banken
mitbezahlen, um es einfach einmal offen zu sagen. Er
versucht hier immer, ein Konstrukt dafür zu finden.

({4})

Bisher wehren Sie sich einigermaßen.

Ihnen geht es um das Vertrauen der Finanzmärkte.
Dabei muss diese Art von Finanzmärkten endlich einmal
bekämpft werden. Wir müssen nicht um deren Vertrauen
ringen, sondern wir müssen sagen: Das Ende der Fahnenstange ist erreicht.

({5})

Abgesehen davon schaffen Sie es ja auch gar nicht, Vertrauen herzustellen. Um das zu beurteilen, genügt ein
Blick auf die Börsen. Sie beweisen das Gegenteil!

Nun haben Sie die Idee bzw. den Trick entwickelt
- hier hat Herr Steinmeier recht -, dass der Internationale Währungsfonds zusätzlich Kredite geben soll, weil
der Rettungsschirm natürlich nicht ausreicht. Das haben
wir Ihnen übrigens schon vorher gesagt. Weil Sie das
aber nicht zugeben wollen, gehen Sie nun einen anderen
Weg und sagen: Dann stocken wir ihn nicht auf, sondern
wir machen das über den Internationalen Währungsfonds. Da sind aber auch die USA beteiligt, und das
Erste, was
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-12-14:
Kollege Schindler, achten Sie bitte auf die Zeit.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-12-15:
Karl Schiewerling hat jetzt das Wort für die CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Obama gesagt hat war (präsident), 2011-12-14:
Dafür
kriegt der IWF von den USA nicht einen einzigen Dollar.

Nun sagen Sie, Sie wollen trotzdem diesen Weg gehen. Dabei geht es um einen Betrag von 200 Milliarden
Euro für die betroffenen Länder. Das ist deshalb interessant, weil die Euro-Zone davon 150 Milliarden Euro bereitstellen soll und die Bundesbank davon wiederum einen Anteil von 45 Milliarden Euro.

Herr Brüderle, was Sie hier zur Unabhängigkeit der
Bundesbank gesagt haben, ist wirklich ein starkes Stück.
Dieser Bundestag hat mehrfach beschlossen, dass wir
maximal für einen Betrag von 211 Milliarden Euro haften. Nun wollen Sie weitere 45 Milliarden hinzufügen.
Da sagt der Chef der Bundesbank doch völlig zu Recht:
Zuerst muss der Bundestag beschließen, ob eine Haftung
in größerem Umfang übernommen wird. Das ist doch
wohl das Minimum.
({0})

Das lehnen Sie ab. Sie lehnen das aber nur deshalb ab,
weil Sie nicht glauben, das in Ihren Fraktionen, vor allen
Dingen in der FDP, durchzubekommen. Aber wir können doch hier nicht bloß wegen des Zustandes der FDP
herumkleistern. Ich bitte Sie! Hier sind die Grenzen
überschritten.

({1})

Natürlich müssen wir hier darüber einen Beschluss fassen.

Dann wollen Sie neben dem vorübergehenden Rettungsschirm auch einen dauerhaften schaffen. Nun hat
der Gipfel beschlossen, dessen Einrichtung vorzuziehen.
Mit anderen Worten, Frau Bundeskanzlerin, Sie haben
sich wieder einmal verrechnet. Das heißt, Sie haben den
dauerhaften Schirm für einen bestimmten Zeitpunkt angesetzt und stellen jetzt fest: Es ist zu spät; Sie müssen
das Ganze vorziehen. - Okay. Man kann sich ja korrigieren.

Das bedeutet aber, dass wir zusätzlich 4,3 Milliarden
Euro zur Verfügung stellen müssen, und zwar im Jahre
2012. Diese stehen aber im Bundeshaushalt nicht drin.
Daraufhin haben Sie zunächst gesagt, Sie wollten sie eigentlich gar nicht drin haben. Jetzt sagt Herr Schäuble,
doch, Mitte des Jahres 2012 will er die zusätzlichen
4,3 Milliarden Euro in einen Nachtragshaushalt aufnehmen. Ich verstehe das nicht. Wenn wir es jetzt schon wissen, könnten Sie doch eigentlich gleich beantragen, einen Nachtragshaushalt zu beschließen.

(
Norbert Lammert (präsident), 2011-12-14:
Herr Kollege Gysi, es ist Ihnen nicht entgangen, dass

Sie schon deutlich über der Zeit liegen.
Gregor Gysi (NA), 2011-12-14:
Herr Bundestagspräsident, das finde ich erstaunlich.

Die acht Minuten von Herrn Lindner dauerten so lange.
Meine elf vergehen so schnell. Wie kommt das eigentlich?

Gut, dann lasse ich das aus und sage nur noch eines:
Was wir wirklich brauchen, ist etwas ganz anderes. Wir
brauchen erstens eine Regulierung der Finanzmärkte.
Soros, der Multimilliardär, hat auf die Frage, ob er mit
seinen Spekulationen schuld an der Krise sei, gesagt:
Nein, schuld ist die Politik. Ich bin gierig, und wenn die
Politik mir das erlaubt, dann mache ich das auch. Wenn
sie es mir verboten hätte, hätte ich es nicht machen dürfen.

({0})

Das ist die Logik von Soros. Er gibt Ihnen ironisch die
Schuld, und insoweit zu Recht.

Wir brauchen zweitens eine Finanztransaktionsteuer.

({1})
Norbert Lammert (präsident), 2011-12-14:
Nein, Herr Gysi, das geht jetzt leider nicht.

({0})
Gregor Gysi (NA), 2011-12-14:
- Das können Sie nicht mehr hören, aber das müssen

Sie sich anhören, weil es der einzige Weg ist, der aus der
Krise führt. Hören Sie zu! Von den Konservativen verlange ich eines nicht: Ich verlange nicht, dass sie links
werden. Das schaffen sie nicht. Aber sie könnten zuminDr. Gregor Gysi
dest endlich einmal Vernunft an den Tag legen. Das ist
das Minimum.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2011-12-14:
Herr Kollege Gysi, ich bin Ihnen noch eine kurze

Antwort auf Ihre Bemerkung zu meiner Begrüßung der
französischen Delegation schuldig. Sobald es in China
ein Parlament gibt, frei und demokratisch gewählt wie in
Frankreich, zu dem der Deutsche Bundestag ähnlich intensive freundschaftliche Beziehungen unterhält wie zur
Assemblée nationale, stelle ich für einen Besuch einer
chinesischen Delegation eine ähnliche Begrüßung in
Aussicht.

({0})

Das Wort hat nun der Kollege Kauder für die CDU/
CSU-Fraktion.

({1})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-12-14:
Der Kollege Jürgen Trittin hat das Wort für Bündnis 90/

Die Grünen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-12-14:
Der Kollege Dr. Werner Hoyer hat jetzt das Wort für

die Bundesregierung.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-12-14:
Lieber Herr Kollege Hoyer, Wenn-dann-Reden soll

man in der Politik nicht halten. Nichtsdestotrotz will ich
Ihnen - jenseits der Formalien, die sich noch entscheiden müssen - sagen: Wir kennen Sie hier im Bundestag
seit 1987. Sie sind ein Herzensparlamentarier; das haben
wir, glaube ich, eben noch einmal gehört.
Die Kolleginnen und Kollegen, die mit Ihnen zusammenarbeiten, schätzen Sie für Ihre kundige Zusammenarbeit, für die Kompetenz, aber auch die Kollegialität.
Ich sage einfach: Bis hierhin herzlichen Dank für all das,
und - wenn wir keine weitere Gelegenheit haben, das
hier zu tun - schon jetzt: Viel Erfolg und Gottes Segen
für Ihren Weg.

({0})

Der Kollege Axel Schäfer hat jetzt für die SPD-Fraktion das Wort.

({1})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-12-14:
Herr Kauder, bitte, eine Kurzintervention.
Volker Kauder (NA), 2011-12-14:
Herr Kollege Schäfer, ich würde Sie bitten, dass Sie

das Protokoll vielleicht einmal nachlesen; dort können
Sie sich meine Rede genau anschauen. Ich habe das
glatte Gegenteil von dem verlangt, was Sie gesagt haben.
Ich habe nämlich nicht gesagt, dass Sie Ihren sozialdemokratisch oder sozialistisch geführten Regierungen in
Europa die Leviten lesen sollen, sondern dass Sie sich an
ihnen orientieren sollen. Genau das habe ich gesagt.

({0})

Das haben Sie glatt missverstanden. Sie müssen die
Schranken aus Ihrem Kopf bekommen. Ich habe wörtlich gesagt: Schauen Sie sich Österreich - geführt von
Ihrer Parteifamilie -, Dänemark und Belgien - ebenfalls
von Ihrer Parteifamilie geführt - an. Die haben dem Ergebnis zugestimmt und es großartig gefunden; Sie haben
es kritisiert. Deswegen habe ich gesagt: Orientieren Sie
sich einmal an denen. Sie sollten ihnen nicht die Leviten
lesen - machen Sie das am besten in Ihrer eigenen
Truppe -, sondern sich an ihnen orientieren.

({1})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-12-14:
Herr Schäfer, bitte.
Axel Schäfer (NA), 2011-12-14:
Kollege Kauder, ich bedauere es sehr, dass Sie nicht

einmal heute diese Gelegenheit genutzt haben, zu sagen,
dass Sie das, was andere Christdemokraten in Europa
- ich hätte noch die griechische Opposition hinzufügen
können - in den letzten Jahren an antieuropäischer Politik gemacht haben, als deutscher Christdemokrat nicht
teilen. So viel Überzeugung hätte ich Ihnen schon zugetraut, aber leider, leider haben Sie diesen Mut hier nicht
gefunden.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-12-14:
Der Kollege Thomas Silberhorn hat das Wort für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-12-14:
Das Wort hat der Kollege Norbert Barthle für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-12-14:
Der Kollege Michael Stübgen hat jetzt das Wort für

die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Anton Hofreiter (NA), 2011-12-14:

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sind neben der Vergabe der Gutachten bereits erste Stellungnahmen von
Verbänden und Planungen der Länder beim Ministerium
eingegangen? Man hört, dass zumindest in manchen
Landesministerien erste Projektlisten kursieren.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-12-14:
Ich schließe damit die Aussprache.

Zu diesem Zusatzpunkt liegt uns eine schriftliche Erklärung des Abgeordneten Andrej Hunko nach § 31 unserer Geschäftsordnung vor.

Wir kommen zur Abstimmung über die Entschließungsanträge.

Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf
Drucksache 17/8135. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist abgelehnt bei Zustimmung durch
die einbringende Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen. Die übrigen Fraktionen haben abgelehnt.

Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke auf
Drucksache 17/8136. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? Der Entschließungsantrag ist abgelehnt. Die einbringende Fraktion hat dafür gestimmt, alle anderen dagegen.

Ich rufe jetzt den Zusatzpunkt 2 auf:

Aktuelle Stunde

auf Verlangen der Fraktion DIE LINKE

Angekündigte, aber bisher nicht angegangene
steuerpolitische Vorhaben der Bundesregierung

Als Erster gebe ich der Kollegin Dr. Barbara Höll für
die Fraktion Die Linke das Wort.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-12-14:
Frau Kollegin.
Barbara Höll (NA), 2011-12-14:
Deshalb sagen wir: Legen Sie endlich die Karten auf

den Tisch! Agieren Sie wie eine Regierung! An den
Weihnachtsmann kann man glauben oder nicht; Regierungen kann man zum Glück abwählen.

Danke.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-12-14:
Hans Michelbach hat das Wort für die CDU/CSUFraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-12-14:
Petra Hinz hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-12-14:
Der Kollege Dr. Volker Wissing hat das Wort für die

FDP-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-12-14:
Jetzt hat Christine Scheel für Bündnis 90/Die Grünen

das Wort.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-12-14:
Liebe Frau Scheel, Sie gehören dem Bundestag seit

1994 an und haben Ihre Arbeit hier so kämpferisch wie
kenntnisreich gemacht. Sie sind geschätzt für Ihre sachlichen Beiträge, aber auch für Ihre heitere Gelassenheit.
Wir haben in den letzten Wochen und Monaten, fast Jahren viel über Frauen in Führungspositionen in Unternehmen diskutiert. Ich freue mich persönlich sehr, dass Sie
eine solche Aufgabe übernehmen werden, und wünsche
Ihnen im Namen des gesamten Hauses, aber auch ganz
persönlich für das, was vor Ihnen steht, viel Erfolg, eine
glückliche Hand, natürlich Durchsetzungskraft, auch gedeihliche Zusammenarbeit mit den Verantwortlichen und
Gottes Segen. Alles Gute!

({0})

Der Kollege Dr. Frank Steffel hat jetzt das Wort für
die CDU/CSU-Fraktion.

({1})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-12-14:
Das Wort hat der Kollege Lothar Binding für die

SPD-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-12-15:
Das Wort hat nun Jens Petermann für die Fraktion Die

Linke.

({0})
Norbert Schindler (NA), 2011-12-14:
Danke schön. Ich höre gleich auf.

Hier wird für Gerechtigkeit gesorgt, aber man wirft
uns vor, wir würden Versprechen nicht einhalten. Das
war ein Wahlversprechen. Wir wurden auch gewählt, damit diejenigen, die die Last tragen, die die Steuerlast
hauptsächlich tragen, nicht durch die kalte Progression
abgestraft werden. Dazu gibt es auch einen Verfassungsauftrag.

({0})

Nehmt das mit zum Bundesrat, in dem es vielleicht eine
Ablehnung geben wird! Aber daran werdet ihr gemessen
werden.

Danke schön.

({1})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-12-14:
Die Kollegin Nicolette Kressl hat für die SPD-Fraktion das Wort.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-12-14:
Der Kollege Dr. Mathias Middelberg hat jetzt das

Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-12-14:
Damit ist die Aktuelle Stunde beendet.

Wir kommen zurück zu Tagesordnungspunkt 2:

Fragestunde

- Drucksache 17/8101 Die Frage 8 der Kollegin Caren Marks zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und die Frage 9 des Kollegen
Harald Weinberg zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit werden schriftlich beantwortet.

Wir kommen damit zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung.
Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Andreas Scheuer zur Verfügung.

Ich rufe die Frage 10 des Kollegen Anton Hofreiter
auf:

In welcher Weise beabsichtigt die Bundesregierung die
Öffentlichkeit in die Aufstellung des Bundesverkehrswegeplanes einzubeziehen, wie es der Bundesminister für Verkehr,
Bau und Stadtentwicklung, Dr. Peter Ramsauer, bereits in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung vom 22. November 2011 ankündigte, und welche konzeptionellen Vorbereitungen in der aktuellen Legislaturperiode sind dafür
angedacht?
Andreas Scheuer (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2011-12-14:

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzter Kollege Hofreiter, wir haben uns im
Ausschuss ja schon intensiv mit dem Bericht des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
zur Aufstellung des neuen Bundesverkehrswegeplans
beschäftigt und darüber diskutiert. Bei der Aufstellung
des neuen Bundesverkehrswegeplans werden die Transparenz des Gesamtprozesses und die Beteiligung von
Bürgern von großer Bedeutung sein. Nur so können
Konfliktpotenziale frühzeitig erkannt und eine Akzeptanz des Bundesverkehrswegeplans in der Bevölkerung
erreicht werden.

Ein wichtiges Element wird in diesem Zusammenhang die Öffentlichkeitsbeteiligung im Rahmen der jetzt
gesetzlich vorgeschriebenen Strategischen Umweltprüfung sein. Hierzu wurde im Rahmen eines Forschungsprojekts bereits ein Konzeptvorschlag entwickelt. Weitere Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung im Prozess der
Bundesverkehrswegeplanung werden derzeit geprüft.
Wir befinden uns ja am Anfang der Neuerstellung der
Grundkonzeption des Bundesverkehrswegeplans 2015.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-12-14:
Herr Hofreiter, Sie haben eine Nachfrage. Bitte sehr.