emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
ulla jelpke (NA), 2007-03-22:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Vorbehaltserklärung der Bundesrepublik zur UN-Kinderrechtskonvention ist symptomatisch für den Umgang
mit Schutzbedürftigen in diesem Land.

({0})

Schon der Wortlaut verrät einiges über das Denken
seiner Autoren. In der Konvention heißt es nämlich: Alle
Kinder haben die gleichen Rechte. - Demgegenüber
steht im Vorbehalt der Bundesregierung - ich zitiere -:
Unterschiede zwischen Inländern und Ausländern müssen gemacht werden. Mit anderen Worten: Kinderrechte
sollen nur die Rechte deutscher Kinder sein. Das widerspricht aber dem Grundgedanken der Konvention, dem
besonderen Schutzbedürfnis von Kindern universell
Gültigkeit zu verschaffen. Diese Diskriminierung trifft
in besonderer Weise Kinder, die besonders schutzbedürftig sind - meine Kollegin von den Grünen hat es schon
angesprochen -, zum Beispiel die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge. Im Alter von 16 und
17 Jahren gelten sie nach dem Asylverfahrensgesetz
schlichtweg als Erwachsene. Um ihr Alter bestimmen zu
können, werden sie nicht einfach gefragt; vielmehr werden sie entwürdigenden Behandlungen und fragwürdigen medizinischen Untersuchungen unterzogen. Davon
sind selbstverständlich auch Kinder betroffen, die noch
nicht einmal 16 Jahre alt sind.

Eine weitere Konsequenz der unvollständigen Umsetzung der Konvention ist, dass auch Minderjährige in
Abschiebehaft genommen werden. Das wurde eben bereits angesprochen. Herr Staatssekretär, allein im Jahr
2004 saßen in zwölf Bundesländern 240 Minderjährige
zwischen 16 und 17 Jahren in Abschiebehaft. Auch für
unbegleitete 16- und 17-jährige Flüchtlinge gilt das sogenannte Flughafenverfahren, das an sich schon eine sehr
fragwürdige und zweifelhafte Einrichtung ist.
Schließlich sind alle diese Jugendlichen von den Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe nach SGB VIII ausgeschlossen. Alle bisherigen Bundesregierungen - darin
muss man den Kollegen recht geben, die das kritisiert
haben - einschließlich der SPD-Grüne-Bundesregierung
haben diesen Vorbehalt trotz vieler Anträge nicht zurückgenommen.

({1})

Es wird im Übrigen auch ignoriert, dass das UN-Komitee für die Rechte der Kinder noch im Jahr 2004 zahlreiche Kritikpunkte am deutschen Asyl- und Flüchtlingsrecht äußerte.

({2})

- Ich kann es Ihnen gerne geben, wenn Sie es nicht glauben.

Diese Beispiele zeigen: Der Vorbehalt ist die eine
Seite des Skandals; die entsprechenden Bestimmungen
im deutschen Asyl- und Flüchtlingsrecht sind die andere
Seite. Ich nehme Sie gerne beim Wort, Herr Staatssekretär, wenn Sie sagen, dass die geltenden Gesetze im Einklang mit den völkerrechtlichen Verpflichtungen stehen.
Wir werden auf jeden Fall darauf zurückkommen. Denn
tatsächlich müssten Sie sämtliche Gesetze im Aufenthalts-, Asyl- und Flüchtlingsrecht ändern, wenn der Vorbehalt zurückgenommen wird.

Wir fordern die tatsächliche Gleichberechtigung aller
Kinder und den umfassenden Schutz minderjähriger
Flüchtlinge. Deswegen muss der Vorbehalt zurückgenommen und müssen vor allen Dingen die Gesetze den
internationalen Verpflichtungen angepasst werden.

Danke.

({3})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2007-03-22:
Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege

Christoph Strässer, SPD-Fraktion.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2007-03-22:
Ich schließe die Aussprache.

Es ist verabredet, die Vorlagen auf Drucksachen 16/4603 und 16/4181 an die Ausschüsse zu überweisen, die in der Tagesordnung aufgeführt sind. - Sie
sind damit einverstanden. Dann ist das so beschlossen.

Jetzt rufe ich den Tagesordnungspunkt 13 sowie Zusatzpunkt 4 auf:

13 Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten
Ekin Deligöz, Grietje Bettin, Volker Beck ({0}),


Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt
weiterer Abgeordneter und der Fraktion des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Rücknahme der Vorbehalte zur UN-Kinderrechtskonvention

- Drucksache 16/4205 ZP 4 Beratung des Antrags der Abgeordneten Miriam
Gruß, Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Rücknahme der Vorbehaltserklärung der
Bundesrepublik Deutschland zur Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen

- Drucksache 16/4735 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({1})
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Auswärtiger Ausschuss

Auch hier ist verabredet, eine halbe Stunde zu debattieren, wobei vorgesehen ist, dass die Fraktion des
Bündnisses 90/Die Grünen fünf Minuten Redezeit erhält. - Auch dazu höre ich keinen Widerspruch. Dann ist
es so beschlossen.

Ich eröffne jetzt die Aussprache und erteile der Kollegin Ekin Deligöz, Bündnis 90/Die Grünen, das Wort.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2007-03-22:
Jetzt möchte ich der Kollegin Ute Granold für die

CDU/CSU-Fraktion das Wort erteilen.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2007-03-22:
Frau Kollegin, möchten Sie eine Zwischenfrage der

Kollegin Haßelmann zulassen?
ute granold (NA), 2007-03-22:
Ja.
britta hasselmann (NA), 2007-03-22:
Vielen Dank, Frau Kollegin. Sie haben gerade gefordert,

dass diese wichtige Debatte nicht hier im Plenum, sondern
in den Fachausschüssen geführt wird. Deshalb möchte ich
Sie fragen, ob Sie eigentlich wissen, dass diese Debatte seit
ungefähr einem Jahr in den Fachausschüssen eingefordert
wird und dass wir im Ausschuss für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend, in den diese Debatte neben dem
Rechtsausschuss sicherlich gehört, seit einem Jahr mit
Anträgen konfrontiert werden, diesen Tagesordnungspunkt zu vertagen. Wenn wir dem nicht stattgäben, würde
abgestimmt. Deshalb ist Ihr Hinweis reine Verzögerungstaktik.

Wir erwarten von Ihnen, dass Sie sich zu diesen Fragen
äußern und nicht hier im Plenum auf die Fachberatungen
verweisen. Wir haben die Debatte in den Fachausschüssen
führen wollen; doch das ist von der Großen Koalition
verhindert worden.

({0})

Wussten Sie das eigentlich? Oder warum verweisen Sie
in dieser Debatte auf die Fachausschüsse?
ute granold (NA), 2007-03-22:
Frau Kollegin, ich gehöre ja dem Rechtsausschuss an.

Die Diskussion im Familienausschuss kenne ich nur aus
den Protokollen. Aber ich kann Ihnen sagen: Was Sie
jetzt reklamieren, war unter Rot-Grün auf Jahre ebenso
im Stau, wie das jetzt vielleicht im Stau ist.

({0})

Wenn Sie die Protokolle lesen, können Sie das nachvollziehen.

({1})

Aber lassen Sie mich jetzt einfach sagen, ohne dass
ich mich auf Formalien zurückziehen möchte: Es gibt
dieses Abkommen zwischen dem Bund und den Ländern.
Es gibt kein einheitliches Votum der Länder dahin gehend,
die Vorbehaltserklärung zurückzunehmen. Ich denke,
wir sollten diese Vereinbarung, die wir als Bund mit den
Ländern getroffen haben, einhalten bzw. klären, wie wir
weiter verfahren können. Bis zum heutigen Tage ist dieses
Einvernehmen mit den Ländern nicht da. Schon von daher
kommen wir nicht weiter. Aber da diese Vorbehaltserklärung rein symbolischen Charakter hat, ist es kein
Problem, dass sie nach wie vor besteht.
({2})

Ich verweise nochmals auf den Antrag der FDP:
Wenn man der Auffassung ist, man solle sie zurücknehmen
- wie gesagt, sie hat Symbolcharakter -, dann sollte das
in den Ausschüssen diskutiert werden, und zwar mit denen,
die zuständig sind. Es wurden schon mehrere Gespräche
mit den Ländern geführt. Aber wir haben nun einmal einen
föderalen Staat, wir haben verschiedene Zuständigkeiten,
wir haben 16 Länder, die man unter einen Hut bringen
muss. Ich kann nur das sagen, was derzeit Fakt ist. So ist
die Situation, die sich aus formalen und aus inhaltlichen
Gründen ergibt. Was die Kollegin hier vorgetragen hat,
ist materiell und formell einfach nicht richtig.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2007-03-22:
Frau Kollegin, möchten Sie jetzt noch eine Zwischenfrage der Kollegin Deligöz zulassen?
ute granold (NA), 2007-03-22:
Nein. Sie hatten die Möglichkeit für eine Zwischenfrage;

ich denke, das reicht. Sie haben so viel dazwischengeredet,
dass es nicht unkollegial ist, keine weitere Zwischenfrage zuzulassen.

Ich bin damit auch am Ende. Mehr brauchen wir nicht
zu sagen, weil wir uns mittlerweile im Kreis drehen.

Vielen Dank.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2007-03-22:
Jetzt hat Miriam Gruß das Wort für die FDP-Fraktion.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2007-03-22:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 16/4735 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 18 auf:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Zollfahndungsdienstgesetzes und anderer Gesetze

- Drucksache 16/4663 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({0})
Innenausschuss
Finanzausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär Karl Diller.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2007-03-22:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Sabine

Leutheusser-Schnarrenberger, FDP-Fraktion.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2007-03-22:
Der Kollege Siegfried Kauder, CDU/CSU, hat seine

Rede zu Protokoll gegeben.1)

Deswegen ist der nächste Redner Hans-Christian
Ströbele, Bündnis 90/Die Grünen.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2007-03-22:
Herr Kollege Ströbele!
hans-christian ströbele (NA), 2007-03-22:

Das machen wir nicht mit. Wir sind aber bereit, bei
der Novellierung dieses Gesetzes mitzuwirken, weil
auch uns der Schutz der Bevölkerung in anderen Ländern, möglicherweise auch im eigenen Land, vor den
Folgen unerlaubter Exporte
susanne kastner (vizepräsidentin), 2007-03-22:
Herr Kollege Ströbele! Ich erinnere Sie jetzt an Ihre

Zeit.

({0})
hans-christian ströbele (NA), 2007-03-22:

- von Waffenfabriken genauso wichtig ist wie Ihnen
allen.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2007-03-22:
Nächster Redner ist der Kollege Joachim Stünker,

SPD-Fraktion.
joachim stünker (NA), 2007-03-22:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Zwei Anmerkungen, Frau Kollegin LeutheusserSchnarrenberger: Erstens. Die erste Verfassungswidrigkeit, die wir zu beheben hatten, betraf ein Gesetz, das zu
Ihrer Amtszeit erlassen wurde. Zweitens. Machen Sie
Ihre Ausführungen zur Verfassungsgemäßheit im Zusammenhang mit Bürgerrechten bitte auch in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen, wo Ihre Kolleginnen
und Kollegen an den Landesregierungen beteiligt sind.

({0})

Am 15. Dezember 2005 habe ich hier in diesem Hohen Hause das Versprechen abgegeben, dass wir binnen
18 Monaten eine verfassungskonforme Regelung im
Bundesgesetzblatt stehen haben werden. Wir legen Ihnen daher heute den Entwurf vor, mit dem wir die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Juli
2005 umsetzen wollen. Wir folgen damit dem Gebot des
Gerichtes, dass auch bei Telekommunikationsüberwachungsmaßnahmen Regelungen zum Schutz des Kernbereiches der privaten Lebensgestaltung erforderlich
sind, Herr Kollege Ströbele.

Als Neuregelung haben wir folgenden Satz vorgesehen: Abhörmaßnahmen

sind unzulässig, wenn tatsächliche Anhaltspunkte
für die Annahme vorliegen, dass durch sie allein
Kommunikationsinhalte aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung erlangt würden.

({1})

- Genauso ist das. - Ich bin ganz sicher, über das Wörtchen „allein“, Herr Kollege Ströbele, werden wir lange
in der Sachverständigenanhörung und bei den Beratungen im Ausschuss diskutieren. Wir haben bereits den
Termin für die Anhörung festgelegt: Sie findet am
25. April statt. Ich freue mich mit Ihnen allen auf eine
zügige Beratung.

Schönen Dank.

({2})
petra pau (vizepräsidentin), 2007-03-23:
Das Wort hat der Kollege Detlef Parr für die FDPFraktion.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2007-03-22:
Der Kollege Wolfgang Nešković, Fraktion Die Linke,

hat seine Rede ebenfalls zu Protokoll gegeben.1)

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/4663 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es
dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall.
Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Zusatzpunkt 5 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Angelika
Brunkhorst, Michael Kauch, Horst Meierhofer,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Bodenschutzrahmenrichtlinie aktiv mitgestalten - Subsidiarität sichern, Verhältnismäßigkeit wahren

- Drucksache 16/4736 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({0})
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

1) Anlage 2
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die
Fraktion der FDP sechs Minuten erhalten soll. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Angelika Brunkhorst, FDP-Fraktion.

({1})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2007-03-22:
Nächster Redner ist der Kollege Dr. Georg Nüßlein,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2007-03-22:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Eva BullingSchröter, Fraktion Die Linke.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2007-03-22:
Das Wort hat der Kollege Detlef Müller von der SPDFraktion.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2007-03-22:
Letzte Rednerin in dieser Debatte ist die Kollegin

Cornelia Behm, Bündnis 90/Die Grünen.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2007-03-22:
Frau Kollegin!
cornelia behm (NA), 2007-03-22:
Alles in allem bin ich entsetzt darüber, wie national

zentriert die Debatte über diese Richtlinie hierzulande
geführt wird. Noch entsetzter bin ich aber über den Mangel an umweltpolitischen Ambitionen, den ich dabei insbesondere bei der Union zutage treten sehe.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2007-03-22:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 16/4736 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit ein-
verstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 17 a bis 17 c auf:

a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({0}) zu dem Antrag der Abgeordneten Monika
Knoche, Hüseyin-Kenan Aydin, Dr. Diether
Dehm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der LINKEN

Kosovo-Verhandlungen - für eine neutrale
Moderation und eine eigenverantwortliche
und einvernehmliche Lösung zwischen Serbien und den Kosovo-Albanern

- Drucksachen 16/3093, 16/3707 Berichterstattung:
Abgeordnete Eckart von Klaeden
Gert Weisskirchen ({1})
Kerstin Müller ({2})

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses
({3}) zu dem Antrag der Abgeordneten
Dr. Rainer Stinner, Dr. Karl Addicks, Christian
Ahrendt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der FDP

Kosovo-Statusverhandlungen noch 2006 zu erfolgreichem Abschluss bringen

- Drucksachen 16/588, 16/3708 Berichterstattung:
Abgeordnete Karl-Theodor Freiherr zu
Guttenberg
Markus Meckel
Dr. Werner Hoyer
Marieluise Beck ({4})

c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({5})
zu dem Antrag der Abgeordneten Marieluise
Beck ({6}), Rainder Steenblock, Volker Beck

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner
({7}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion
des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Eine europäische Perspektive für das Kosovo

- Drucksachen 16/3520, 16/3830 Berichterstattung:
Abgeordnete Eckart von Klaeden
Gert Weisskirchen ({8})
Dr. Norman Paech
Kerstin Müller ({9})

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Dr. Rainer Stinner, FDP-Fraktion.

({10})
petra pau (vizepräsidentin), 2007-03-23:
Das Wort hat die Kollegin Sibylle Pfeiffer für die

Unionsfraktion.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2007-03-23:
Das Wort hat der Kollege Volker Beck für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
petra pau (vizepräsidentin), 2007-03-23:
Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

Sitzung ist eröffnet.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 22 a bis 22 c auf:

a) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Aktionsplan zur Umsetzung der HIV/AIDSBekämpfungsstrategie der Bundesregierung

- Drucksache 16/4650 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit ({0})
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit ({1})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Jens Spahn,
Annette Widmann-Mauz, Peter Albach, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/
CSU sowie der Abgeordneten Peter Friedrich,
Elke Ferner, Dr. Carola Reimann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Maßnahmen zur Bekämpfung von HIV/
AIDS in Deutschland

- zu dem Antrag der Abgeordneten Volker Beck
({2}), Birgitt Bender, Irmingard Schewe-
Gerigk, weiterer Abgeordneter und der Frak-
tion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Gemeinsam gegen AIDS - Verantwortung
und Solidarität stärken

- Drucksachen 16/3615, 16/3616, 16/4111 -

Berichterstattung:
Abgeordneter Peter Friedrich

c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ({3})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Sibylle
Pfeiffer, Dr. Christian Ruck, Dr. Wolf Bauer,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
CDU/CSU, der Abgeordneten Christel
Riemann-Hanewinckel, Dr. Wolfgang Wodarg,
Dr. Sascha Raabe, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion der SPD, der Abgeordneten
Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt, Daniel
Bahr ({4}), weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der FDP sowie der Abgeordneten Ute
Koczy, Thilo Hoppe, Renate Künast, Fritz
Kuhn und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/
DIE GRÜNEN

Welt-AIDS-Tag 1. Dezember 2006 - Die besondere Verantwortung für Entwicklungsländer unterstreichen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Karl
Addicks, Hellmut Königshaus, Detlef Parr,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
FDP

Missfallen an der südafrikanischen AidsPolitik betonen und weitere deutsche Entwicklungszusammenarbeit an Bedingungen
knüpfen

- Drucksachen 16/3610, 16/3097, 16/4315 Berichterstattung:
Abgeordnete Sibylle Pfeiffer
Christel Riemann-Hanewinckel
Hüseyin-Kenan Aydin
Ute Koczy

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich höre dazu keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Bundesministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul.
petra pau (vizepräsidentin), 2007-03-23:
Das Wort hat der Kollege Dr. Karl Addicks für die

FDP-Fraktion.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2007-03-23:
Für die Unionsfraktion hat nun der Kollege Jens

Spahn das Wort.
petra pau (vizepräsidentin), 2007-03-23:
Das Wort hat die Kollegin Monika Knoche für die

Fraktion Die Linke.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2007-03-23:
Für die Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen hat

die Kollegin Birgitt Bender das Wort.
birgitt bender (NA), 2007-03-23:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das

Motto der Weltaidstage in den Jahren 2005 und 2006
hieß: „Gemeinsam gegen Aids: Wir übernehmen Verantwortung für uns selbst und für andere“. Anknüpfend an
dieses Motto möchte ich heute hier festhalten, dass es
bei dem Thema Prävention von HIV/Aids viele Gemeinsamkeiten im Parlament gibt. Der Vortrag von Frau
Süssmuth auf der Bremer Konferenz hat - das wurde
schon angesprochen - deutlich gemacht, wie wir am Anfang, vor mehr als zwei Jahrzehnten, in der Bundesrepublik über das Thema diskutiert haben. Vor diesem Hintergrund muss man ausdrücklich würdigen, dass wir
gemeinsam zu den Grundüberzeugungen gekommen
sind, dass es um Information, Aufklärung, Freiwilligkeit,
Vertrauen in verantwortliches Handeln der Betroffenen,
das Zusammenspiel von bundesweiten Kampagnen und
zielgruppenspezifischen Angeboten sowie die aktive Beteiligung von Gruppen mit besonderen Risiken wie etwa
Schwule, Bisexuelle oder Migranten und Migrantinnen
geht. Es geht darum, zielgruppenorientiert über Schutzverhalten bei Sexualpraktiken, die nicht als allgemein
üblich angesehen werden, aufzuklären.

Trotzdem hat - auch das wurde hier schon deutlich das Thema Aids weder international noch national an
Bedeutung verloren. Steigende Neuinfektionsraten
auch in Deutschland machen den Handlungsbedarf deutlich. Vor diesem Hintergrund begrüße ich ausdrücklich,
dass die Mittel für die Aidsprävention ab diesem Jahr
deutlich erhöht werden. Ich füge hinzu: Daran sollten
sich auch Länder und Kommunen ein Beispiel nehmen
und die Prävention stärken, statt in diesem Bereich zu
kürzen.

({0})

Aber - das kann ich Ihnen nicht ersparen, Herr Kollege Spahn - neben den Gemeinsamkeiten gibt es auch
Trennendes. Dazu gehört Ihr Griff in die Mottenkiste der
Repression mit Ihrem Vorschlag, man möge den
Straftatbestand der fahrlässigen Gefährdung durch die
Verbreitung einer sexuell übertragbaren Krankheit schaffen.

Natürlich gibt es in diesem Bereich einiges zu tun.
Wir wissen, dass Menschen, die andere in Kenntnis ihrer
Infektion infizieren, sich strafbar machen. Das ist also
nicht das Problem. Wenn Sie es ernst damit meinen, dass
es Ihnen letztlich um das Ziel geht, Infektionen zu vermeiden, dann schauen Sie einmal auf die Länder, die da
bereits tätig geworden sind, nämlich die Schweiz und
Österreich. In Deutschland wurden im Jahr 2005, in
Zahlen ausgedrückt, 32 Neuinfektionen auf 1 Million
Einwohner und Einwohnerinnen gemeldet. Wir sind uns
darüber einig, dass jede dieser Infektionen eine zu viel
ist. Aber in der Schweiz sind es nicht 32, sondern 95,
und in Österreich sind es 55. Jetzt sagen Sie mir einmal,
warum wir uns an diesen Ländern ein Beispiel nehmen
sollten! Dafür gibt es keinen Grund.

({1})
petra pau (vizepräsidentin), 2007-03-23:
Kollegin Bender, gestatten Sie eine Zwischenfrage

des Kollegen Spahn?
birgitt bender (NA), 2007-03-23:
Ja.
jens spahn (NA), 2007-03-23:
Frau Kollegin Bender, sind Sie bereit, anzuerkennen,

dass ich gerade, wie auch bei der letzten Debatte, wieder
sehr deutlich gesagt habe, dass es nicht darum geht, im
Strafgesetzbuch den Einzelnen zu kriminalisieren, sondern um Repressionen gegen kommerzielle Anbieter, die
damit Geld verdienen, dass sie Angebote machen, durch
die Positive und Negative bewusst miteinander in sexuellen Kontakt gebracht werden? Sind Sie auch bereit, anzuerkennen, dass selbst die Aidshilfe in Österreich sagt:
„Das ist ein Mittel, das uns darin unterstützt, gegen solche Anbieter entsprechend vorgehen zu können“?
birgitt bender (NA), 2007-03-23:
Ich fordere Sie auf, zur Kenntnis zu nehmen, dass Österreich in der Vermeidung von Neuinfektionen bisher
leider weniger erfolgreich ist.

({0})

Das heißt, diese Vorgehensweise hat nicht wirklich geholfen. Es geht doch letztlich darum - denn es gehören
mehrere dazu -, welche Menschen sich diesen Praktiken
ohne Schutz aussetzen. Bisher haben wir auf die Selbstverantwortung der Betroffenen gesetzt. Das sollten wir
auch weiter tun; sonst werden wir uns unglaubwürdig
machen.

({1})

Der Aktionsplan enthält positive Elemente. Zum
Beispiel ist es richtig, dass jetzt auch Migranten und Migrantinnen als Betroffenengruppe in den Aktionsplan
aufgenommen werden. Aber er hat natürlich auch Leerstellen. Zum Beispiel drückt man sich darum herum, für
drogenkonsumierende Menschen eine heroingestützte
Behandlung vorzusehen. Eine solche ist in der Fachszene absolut unumstritten. Ich weiß, es ist schwierig,
dies in der Union umzusetzen. Aber dazu kann ich nur
sagen: Sie werden sich da bewegen müssen. Alles andere ist nicht verantwortlich.

({2})

Insofern hoffe ich, dass wir es doch noch schaffen, bei
der Aidsprävention insgesamt wieder zu Gemeinsamkeit
zu kommen und an ausstehenden Verbesserungen zu arbeiten.

Danke schön.

({3})
petra pau (vizepräsidentin), 2007-03-23:
Das Wort hat der Kollege Wolfgang Wodarg für die

SPD-Fraktion.
petra pau (vizepräsidentin), 2007-03-23:
Kollege Beck, das ist ein sehr wichtiges Thema; aber

Sie müssen jetzt trotzdem zum Schluss kommen, bitte.