Andrea Lederer (NA), 1992-01-23:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Geschäft mit dem Tod läuft besser denn je. Warum auch nicht? Die Bundesregierung zeigt doch tatsächlich allen Interessierten, wie es gemacht wird; ob legal, halblegal oder illegal, spielt dabei kaum noch eine Rolle. Da wird in der Türkei praktisch eine ganze Armee mit NVA-Material neu ausgerüstet, Griechenland wird kaum schlechter bedient, Uruguay kann seine Kriegsflotte vergrößern, und für den Irak entpuppt sich die Bundesrepublik förmlich als Hoflieferantin für die brisantesten aller Waffentechnologien, nämlich für chemische und nukleare Waffen.
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-- Ich gehe einmal davon aus, daß Sie heute morgen Zeitung gelesen haben. - Wer will noch mal, wer hat noch nicht? Ein Anruf genügt, und sollte es Probleme mit Gesetzen und Vorschriften geben, so gibt es schon noch Mittel und Wege; wir haben auch noch unsere Dienste.
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Die ganze Veranstaltung rangiert dann auch noch unter dem Thema „Abrüstung und Konversion". Das ist ebenso genial wie perfide. Aber was soll's? Die Kasse freut es, und den Militärs in aller Welt tut sich hier eine Fundgrube auf. Wenn die Lager dann geräumt sind, haben wir schließlich noch unsere gute deutsche Industrie, und diese hat in der Zwischenzeit nämlich auch nicht geschlafen. Damit, daß sie dabei manchmal über die Stränge schlägt, indem sie etwa eine Giftgasfabrik an das politisch geächtete Libyen liefert oder mit dem Export von Giftgas und Raketentechnologie, Abschußrampen und Fahrzeugen an den Irak unangenehm auffällt, läßt sich hierzulande leben. Eine Zeitlang gibt es wortgewaltige öffentliche Empörung; die Konsequenz liegt dann in kleinen gesetzgeberischen Scheinkorrekturen, und es geht weiter wie bisher.
Die Bundesregierung geht mit gutem Beispiel voran, und zwar nach dem gemeinsamen Motto: „Erst kommt das Geschäft und dann die Moral." - Aber nicht nur das: Sie ist auch Garant dafür, daß alles bleibt, wie es war. Nur um die Kosmetik muß sie sich kümmern, denn hier wie im Hamburger Hafen gilt: Auf die richtige Verpackung kommt es an. Deshalb sitzen wir auch hier heute und beraten - ich glaube, zum fünften Mal - über Gesetzentwürfe, von denen im Grunde genommen alle hier wissen, daß ihretwegen in Zukunft kein einziges Mordinstrument weniger exportiert oder hergestellt und kein einziger Mensch unter Anwendung deutscher Waffen und Technologie weniger getötet wird als bisher.
Nun stellt sich auch noch heraus, daß bundesdeutsche Firmen maßgeblich am irakischen Atomwaffenprogramm - vor allem am Know-how - beteiligt sind. Das, was hierzulande glücklicherweise nicht erlaubt ist, nämlich Nukleartechnologie militärisch zu nutzen, wird in anderen Ländern der Welt ganz offenkundig fleißig trainiert. Soll das vielleicht die Übung für spätere Zeiten sein? Steckt darin vielleicht die Spekulation auf den deutschen Finger am atomaren Abzug?
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Solange nicht der politische Wille besteht, dies tatsächlich und effektiv zu verhindern - das kann nur heißen, Rüstungsexporte grundsätzlich zu verbieten -, solange der Rüstungsexport legal expandiert, solange wird auch das Problem der illegalen Rüstungsexporte nicht beseitigt werden.
Wenn Sie hier von Übertreibung reden, frage ich Sie: Wie wollen Sie eigentlich den Widerspruch auflösen, der darin liegt, daß wir bei Debatten um die künftige Aufgabe von NATO und Bundeswehr von Risiken- insbesondere durch Weiterverbreitung beispielsweise von Waffentechnologien - reden, während die Risiken im Grunde genommen hier produziert werden, nämlich indem diese Technologien von hier aus weiterverbreitet werden? Erklären Sie das bitte der Öffentlichkeit. Darauf gibt es im Prinzip keine andere Antwort, als daß es genau am Willen fehlt.
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Meine Damen und Herren, beispielhaft an Hand der BND-Waffenschiebereien mit Israel haben wir erleben müssen, wie tief die Bundesregierung selbst in illegale Rüstungsexporte verstrickt ist. Wir erleben an Hand des bedenkenlosen Verrammschens der NVA-Bestände in alle Welt und der parallel dazu verlaufenden Anstrengungen, die Bundeswehr an kriegerischen Auseinandersetzungen auch künftig weltweit beteiligen zu können, wie wenig glaubhaft sich die Friedfertigkeit in Ihrer Außenpolitik tatsächlich präsentiert. Wir mußten in den letzten Wochen erfahren, daß die bundesdeutsche Industrie nicht einmal davor zurückschreckt, zur atomaren Aufrüstung Dritter maßgeblich beizutragen.
Vor diesem Hintergrund wird uns ein Gesetzentwurf vorgelegt, der an der Sache nichts ändern wird, der zu nichts weiter als der Beruhigung der über das Gebaren von Regierung und Industrie zu Recht aufgebrachten Öffentlichkeit dient.
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- Sechsmal, Herr Kittelmann, in Vorbereitung dieser Debatte. Es tut mir leid, es gibt keine Veränderung festzustellen. Es ist nach wie vor Kosmetik.
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Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, daß die monatelange Verschleppung selbst dieser untauglichen Maßnahmen mit dem magischen Datum 1. Januar 1993 zusammenhängt. Ist schon heute im Rahmen europäischer Rüstungskooperation fast alles möglich, werden ab dann nämlich sämtliche bundesdeutschen Bestimmungen insofern gegenstandslos, weil sich schlicht die noch laxeren Exportbestimmungen der anderen Länder durchsetzen werden. Die bundesdeutsche Industrie muß ihre tödliche Ware nur noch in ein geeignetes Exportland schaffen, beispielsweise Frankreich, und kann von dort aus exportieren. Deutsch-französische Truppen als Kern einer Militärgroßmacht Europa und deutsch-französische Kooperation als Kern der europäischen Rüstungsindustrie: Das ist offenkundig vor allem das, was unter westeuropäischer Integration verstanden wird.
Meine Damen und Herren, Vergangenheit und Gegenwart deutscher Rüstungsexporte zeigen, daß die Kontrolle von Rüstungsexporten unzulänglich ist. Es genügt nicht, einzelne Gesetzesbestimmungen zu verschärfen. Das hat bis jetzt nicht funktioniert und wird es auch in Zukunft nicht tun, weil nämlich erstens die Bundesregierung im Einvernehmen mit der Rüstungsindustrie kein Interesse hat, weil zweitens eine effektive Kontrolle von rüstungsrelevanten Gütern, wie die Dual-use-Problematik zeigt, praktisch äußerst schwierig ist, weil drittens der europäische Binnenmarkt die Bestimmungen der Bundesrepublik de facto aushebelt und weil viertens das Hauptproblem gar nicht die illegalen Exporte sind, die 3 % bis 5 % ausmachen, sondern die legalen und genehmigten, wie die Auf- und Ausrüstung des Irak in diesen Tagen belegen. Deshalb muß der Export von Rüstung insgesamt verhindert und den Todeshändlern auf allen Ebenen das Handwerk gelegt werden. Es ist nicht mehr und nicht weniger erforderlich als ein generelles Verbot von Rüstungsexporten und in der Folge davon ein Konversionsprogramm. Wir haben hierzu einen Entschließungsantrag in diese Debatte eingebracht.
Es ließe sich heute durch einige Sofortmaßnahmen einiges erreichen, wozu nichts weiter nötig wäre als der politische Willen dazu: ein sofortiges Moratorium, das den Rüstungsexport in den Nahen und Mittleren Osten, wie es auch die SPD fordert, aber auch in die Türkei wirksam unterbindet, ein sofortiger Stopp der wehrtechnischen Zusammenarbeit, die Verhinderung von weiteren Lieferungen aus Beständen der ehemaligen NVA, eine Aussetzung der Ausstattungs-, Ausbildungs- und Militärhilfe und die Einführung einer wirklichen öffentlichen Überwachung und Kontrolle aller Vorgänge im Zusammenhang mit Rüstungs- und rüstungsrelevanten Exporten.
Die Risiken und die Bedrohung, von denen zur Zeit so gerne schwadroniert wird, nicht zuletzt deshalb, um Bundeswehreinsätze in aller Welt populär verkaufen zu können, sitzen hier auf der Regierungsbank und in der deutschen Industrie versammelt.
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Das Risiko ist die Bundesrepublik selber, solange sie bedenkenlos Waffen, Waffentechnologie und Knowhow auf der Welt verbreitet. Geradezu entlarvend ist es, sich jetzt von deutschen Waffen und deutschem auch Know-how in aller Welt bedroht zu fühlen und damit noch die eigene Aufrüstung zu begründen.
Ich danke.
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