Rainer Brüderle (NA), 2005-12-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Aktuelle Stunde zeigt: Die Opposition ist in diesem Parlament nicht machtlos.

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Sie hat es geschafft, dass sich gnädigerweise wenigstens
ein Minister ins Parlament begeben hat. Die mangelnde
Präsenz der SPD-Fraktion zeigt die innere Distanz der
Sozialdemokraten zu ihrem früheren Kanzler.

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Herr Kollege Benneter, Sie sprachen immer von Öl.
Ich darf Ihnen verraten: Es geht hier um Gas und um
Kohle, aber nicht um Öl. Das sage ich Ihnen, damit Sie
die Fakten kennen.

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Herr Müntefering, ich möchte aufgreifen, was Sie gesagt haben, nämlich dass sich die Bundesregierung dazu
nicht äußern soll und nicht äußern kann. Der Fall
Bangemann, der mir nicht gefallen hat, ist nicht vergleichbar mit dem Fall Schröder.

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- Nein, nein. Der Unterschied ist, dass dort jemand europaweit für generelle Regeln zuständig war. Daran haben
Sie sich täglich abgearbeitet. Hier hat ein ehemaliger
Kanzler ein konkretes Projekt eines Unternehmens gefördert, das dem russischen Staat gehört und das Instrument der russischen Politik ist. Es ist ein Unterschied, ob
Sie im Einzelfall eingreifen oder für generelle Regeln
zuständig sind.

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Der Regierungssprecher von Herrn Schröder, UweKarsten Heye - mancher kennt ihn noch -, hat im Fall von
Herrn Bangemann öffentlich erklärt, Herr Bangemann
habe dem Ansehen der Kommission einen erheblichen
Schaden zugefügt.

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Regierungssprecher Heye erklärte, Bangemann habe
Deutschland einen schlechten Dienst erwiesen.

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Herr Heye erklärte öffentlich in der „Passauer Neuen
Presse“, die Bundesregierung werde sich einer möglichen Klage einiger europäischer Länder gegen den beurlaubten Kommissar anschließen. Regierungssprecher
Heye sagte wörtlich, man werde sich beteiligen, wenn es
darum gehe, ein Verfahren in Gang zu setzen. - Dort haben Sie sich in einem Fall, der ungleich anders war,
durch den Regierungssprecher Ihrer Partei intensiv öffentlich betätigt. Heute sagen Sie, das ginge das Kabinett
nichts an. Was ist denn da richtig?

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Das Schlimme ist ja die innere Unaufrichtigkeit.
Wirtschaftsminister Müller hat, als er der rot-grünen Regierung angehörte, in seiner Amtszeit die Fusion von
Eon und Ruhrgas - auch Partner dieser Pipeline - gegen
das Votum des Kartellamts und der Monopolkommission
genehmigt. Der ganze ökonomische Sachverstand war
dagegen, auch wegen des Marktanteils dieses Unternehmens von 87 Prozent. Später hat sich Schröder beschwert, dass die Gaspreise gestiegen sind. Einführung
in die Grundzüge der Ökonomie an der Volkshochschule
Mainz-Süd, zweite Stunde: Monopolpreise sind immer
höher als Wettbewerbspreise.

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Anschließend ist dieser Herr Müller Vorstandsvorsitzender der Ruhrkohle AG, einer Tochtergesellschaft von
Eon, geworden. Staatssekretär Tacke, der das für ihn unterschrieben hat, ist anschließend Vorstandsvorsitzender
der STEAG AG, einer Tochtergesellschaft von Eon
Ruhrgas, geworden.

Das ist die Schieflage, weshalb viele im Land sagen,
dass die Politik dort nicht in Ordnung ist. Wir wollen uns
nicht in Richtung einer Bananenrepublik bewegen. Hier
müssen andere Maßstäbe und andere Haltungen her. Darum geht es.
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Es geht doch gar nicht um diese Gasleitung, die ökonomisch vernünftig ist. Es geht auch gar nicht darum, ob
sie nun in Greifswald oder woanders ankommt; es geht
um die Haltung. Bundeskanzlerin Merkel spricht mittlerweile liebevoll vom „Altbundeskanzler“. Da schwingt
der Kanzler nach. 14 Tage war er abgewählt und aus
dem Amt und schon wurde er beim russischen Staatsunternehmen Aufsichtsratsvorsitzender.

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Wahrscheinlich wird er auch noch Ehrenbürger der
Schweiz; denn er wirbt ja für den Standort Schweiz.

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Es gibt offenbar keinen besseren Beleg dafür, dass es
sich nicht lohnt, ein Unternehmen in dem Land zu wählen, dessen politische Konkursmasse Rot-Grün hinterlassen hat, als nach Zug in die Schweiz zu gehen. Wahrscheinlich erhält er dort den Ehrenpreis für die
Standortwerbung für die Schweiz. Was wurde vorher
über die unpatriotischen Unternehmer geschimpft, die
sich ökonomisch entscheiden!

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Ich habe gelesen - das ist interessant -, was der Chef
von Gasprom operativ alles machen soll. Aber Sie sagen
ja, es gehe nicht ums Geld, also um die 1,5 Millionen Euro, von denen die „Leipziger Zeitung“ heute berichtet, sondern um die Sache. Sie sollten wirklich einmal die Kirche im Dorf lassen:

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Es ist nicht in Ordnung, dass Sie Monopole begünstigen
- ein Unternehmen auf dem Gasmarkt: Marktanteil von
87 Prozent - und anschließend die politisch Zuständigen
dorthin gehen. Hier ist wieder so ein Fall. Gasprom ist ja
nicht irgendein Unternehmen. Misslebige Medienunternehmen werden schnell aufgekauft. In Weißrussland, wo
es einen Diktator gibt, werden günstige Energiepreise
gemacht. Das ist ein Instrumentarium der russischen
Politik und kein Unternehmen wie Telefonica oder sonst
irgendeines, bei dem es einen Markt mit Konkurrenz
gibt. Hier ist ein Staatsmonopol in Russland. Dort geht
der deutsche Kanzler hin und wird Aufsichtsratsvorsitzender!

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Sie sollten mal überlegen, was Sie tun! Den kleinen
Genossen, die bei Ihnen Plakate geklebt haben, kommt
das Frühstück hoch und ein Teil Ihrer Fraktion schämt
sich draußen.

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