michael glos (NA), 1993-02-04:
Passen Sie einmal auf: Erstens ist der Mindeststeuersatz in Europa heraufgesetzt worden, zweitens brauchen wir natürlich Geld für den Aufbau in den neuen Bundesländern. Sie müssen genau sagen, wohin dieses erhöhte Aufkommen fließt. Es dient ausschließlich der Finanzierung des Wiederaufbaus im Osten, bis zur allerletzten Mark.
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Dies hat auch nicht der Bundestag oder die Mehrheit des Bundestages allein entscheiden können, sondern der Bundesrat hat genauso mitgestimmt und sich gottlob staatspolitisch notwendigen Entscheidungen nicht versagt. Das macht mich auch für die Zukunft optimistisch.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte, wenn es geht, doch noch ein paar grundsätzliche Ausführungen zur Steuerpolitik machen. In der Steuerpolitik geht es jetzt weder um das Schließen vermeintlicher Gerechtigkeitslücken noch um unsichere umweltpolitische Experimente, wie von Herrn Lafontaine vorgeschlagen. Es geht bei diesem Standortsicherungsgesetz in allererster Linie um die Verbesserung der Wachstumsbedingungen für die deutsche Wirtschaft und die Stärkung ihrer internationalen Wettbewerbsfähigkeit. Genau hier setzt der Entwurf an, und wir werden alles daransetzen, diesen Entwurf auch in ein Gesetz umzusetzen. Nur wenn der

Motor im Westen rundläuft, kann auch der Karren im Osten aus dem Dreck gezogen werden.
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Die Erfahrungen der 80er Jahre haben gezeigt - ich fordere alle Kolleginnen und Kollegen hier vor mir auf, an den Erfolg der eigenen Politik und an die Erfahrungen zu glauben -, daß mit einer Steuersenkungspolitik ein wichtiger Beitrag zu einer florierenden Wirtschaft geleistet werden kann. Das haben wir am Beginn der 80er Jahre gezeigt. Dies zahlt sich auch in mehr Arbeitsplätzen und dadurch in steigenden Staatseinnahmen aus.
Wir können in dieser Sondersituation dies nicht reinrassig anwenden, aber wenn wir bei den Steuern etwas tun, müssen wir sehr, sehr aufpassen, daß wir nicht die Leistungsträger bestrafen. Wir müssen versuchen, das zu vemeiden.
Bevor wieder die Arie kommt - ich habe leider nicht die Gelegenheit, auf Sie zu antworten, Frau Matthäus-Maier -, Waigel sei der größte Schuldenmacher und was weiß ich alles, möchte ich auf folgendes hinweisen.
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Theo Waigel wäre nach Franz Josef Strauß der zweite Finanzminister in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland gewesen, der Schulden hätte zurückzahlen können. Wir, meine sehr verehrten Damen und Herren, bedauern nicht, daß er es nicht konnte, weil die Wiedervereinigung Deutschlands, die wir alle gewollt haben, dazwischengekommen ist.
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Das Standortsicherungsgesetz wird ja für die Wirtschaft gemacht, und die Wirtschaft sind nicht nur die dicken Bosse und was weiß ich, was ihr in euren Feindbildern alles malt, sondern die Wirtschaft sind die Millionen fleißiger Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die dort ihren Beitrag leisten und geleistet haben, unser Land wieder aufzubauen, und letztendlich werden sie es auch sein, die die Finanzierung der neuen Bundesländer schaffen. Aber wir müssen ihnen Gelegenheit geben, Arbeitsplätze zu haben, und wir müssen alles tun, um Arbeitsplätze in Deutschland zu fördern gegen eine internationale Konkurrenz, auch gegen eine Konkurrenz um anlagesuchendes Kapital.
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Der europäische Binnenmarkt ohne Grenzen, die volle Freizügigkeit und die Beseitigung administrativer Hemmnisse in der EG führen dazu, daß Standortentscheidungen von Unternehmen zunehmend unter dem Gesichtspunkt getroffen werden, wie stark die aus einer Investition fließenden Unternehmensgewinne mit Steuern belastet werden. Konkret bedeutet dies, bei gleich hoher Produktivität bestimmt die Gesamtsteuerlast die Höhe der Nettorendite einer Investition und damit die Richtung der internationalen Kapitalströme.
Was wir im einzelnen vorschlagen, können Sie dem ausliegenden Gesetzentwurf entnehmen. Ich brauche dies hier nicht alles noch einmal zu sagen. Ich möchte Sie nur bitten, daß Sie insgesamt mithelfen, daß wir das, was für unser Land notwendig ist, auch in die Tat umsetzen können.
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Ich wünsche mir einsichtsfähige SPD-Politiker.
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- Ich zähle Sie nicht dazu, Herr Kollege; Sie brauchen sich nicht betroffen zu fühlen.
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Ich meine einsichtsfähige Politiker wie z. B. den baden-württembergischen Wirtschaftsminister Spöri, der sogar eine noch stärkere Absenkung des Körperschaftsteuersatzes nicht ausschließt. Spöri plädiert auch dafür, die Einkommensteuer für Einzelunternehmen und Personengesellschaften für nicht entnommene Gewinne weiter abzusenken.
Vom niedersächsischen Ministerpräsidenten Schröder stammt der Satz: „Nur wenn es der Wirtschaft im Lande gutgeht und wenn es genug Arbeit gibt, geht es den Menschen gut! " Das läßt hoffen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Ich hoffe, daß sich diese Erkenntnis bei Ihnen herumspricht, daß sie bis in den Bundesrat reicht und daß wir gemeinsam etwas tun, um den Standort Bundesrepublik Deutschland in einer sich wandelnden, unsicheren Welt zu verbessern.
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