Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-11-29:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bun-
desregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Neurege-
lung energiewirtschaftlicher Vorschriften. Der Aus-
schuss für Wirtschaft und Technologie empfiehlt in
seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/11705,
den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Druck-
sachen 17/10754 und 17/11269 in der Ausschussfassung
anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzent-
wurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um
das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltun-
gen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung
mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die
Stimmen der Oppositionsfraktionen angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. -
Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzent-
wurf ist mit den gleichen Mehrheitsverhältnissen wie in
der zweiten Beratung angenommen.

Wir kommen nun zur Abstimmung über die Ent-
schließungsanträge, zunächst zum Entschließungsantrag
der SPD auf Drucksache 17/11720. Wer stimmt für die-
sen Entschließungsantrag? - Wer stimmt dagegen? -
Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist mit den
Stimmen der beiden Koalitionsfraktionen gegen die
Stimmen von SPD und Grünen bei Enthaltung der Lin-
ken abgelehnt.

Nun kommen wir zur Abstimmung über den Ent-
schließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
auf Drucksache 17/11721. Wer stimmt für diesen Ent-
schließungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltun-
gen? - Der Entschließungsantrag ist mit den gleichen
Mehrheitsverhältnissen wie zuvor abgelehnt.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 4 a bis 4 d sowie
die Zusatzpunkte 3 a und b auf:

4 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Josef
Philip Winkler, Volker Beck ({0}), Memet
Kilic, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Menschenwürde von Flüchtlingen ist
migrationspolitisch nicht relativierbar - Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Asylbewerberleistungsgesetz ziehen

- Drucksache 17/11663 Überweisungsvorschlag:Innenausschuss ({1})-
Ausschuss für Arbeit und Soziales -
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe

b) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Markus Kurth, Josef Philip Winkler, Fritz
Kuhn, weiteren Abgeordneten und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung des Asylbewerberleistungsgesetzes

- Drucksache 17/1428 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales ({2})

- Drucksache 17/10198 -

Berichterstattung:-
Abgeordneter Markus Kurth

c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales
({3}) zu dem Antrag der Abgeordne-
ten Ulla Jelpke, Jan Korte, Matthias W. Birkwald,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Menschenwürdiges Existenzminimum für alle -
Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen

- Drucksachen 17/4424, 17/10198 -

Berichterstattung:-
Abgeordneter Markus Kurth

d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulla
Jelpke, Jan Korte, Sevim Dağdelen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Auf Flüchtlingsproteste reagieren - Residenzpflicht abschaffen

- Drucksache 17/11589 Überweisungsvorschlag:Innenausschuss ({4})-
Rechtsausschuss -
Ausschuss für Arbeit und Soziales -
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe

ZP 3 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Gabriele
Hiller-Ohm, Anette Kramme, Elke Ferner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Menschenwürdige Lebensbedingungen für
Asylbewerberinnen und Asylbewerber sowie
Geduldete sicherstellen - Asylbewerberleistungsgesetz reformieren

- Drucksache 17/11674 Überweisungsvorschlag:Ausschuss für Arbeit und Soziales ({5})-
Innenausschuss -
Rechtsausschuss -
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend -
Ausschuss für Gesundheit -
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe-
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung-
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union -
Haushaltsausschuss



Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses ({6}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Rüdiger Veit,
Gabriele Fograscher, Petra Ernstberger, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Mehr Bewegungsfreiheit für Asylsuchende
und Geduldete

- Drucksachen 17/5912, 17/11716 Berichterstattung:Abgeordnete Reinhard GrindelRüdiger VeitHartfrid Wolff ({7})Ulla JelpkeJosef Philip Winkler

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat zu ihrem
Gesetzentwurf einen Entschließungsantrag eingebracht,
über den wir später namentlich abstimmen werden.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache eineinhalb Stunden vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile Kollegin
Renate Künast für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
das Wort.