Bertram (NA), 1952-05-16:
Namens der Föderalistischen Union - Bayernpartei-Zentrum - habe ich folgende Erklärung abzugeben:
Das vorliegende Gesetz ist durch die Verhandlungen der zweiten und dritten Lesung erheblich verändert worden. Die Verbesserung der Vermögensbesteuerung durch Erhöhung der Freibeträge, die Verstärkung der Mittel für die Eingliederungshilfe und den Wohnungsbau, die Bevorzugung von Individualeigentum beim Wohnungsbau und zahlreiche andere Punkte sind trotz eines gegenteiligen Koalitionsbeschlusses neu geregelt worden.
Insbesondere sind auch zwei grundlegende Anträge meiner Fraktion Bayernpartei -Zentrum angenommen worden. Der Bundestag hat auf den Antrag meiner Fraktion hin die Heranziehung auch der Aktien zum Lastenausgleich beschlossen, wenn auch durch den Änderungsantrag für Familiengesellschaften eine nachträgliche Abschwächung eingetreten ist. Er hat einer Altspareraufwertung grundsätzlich zugestimmt und die Einfügung eines festen Termins in das Gesetz nach unserem Antrag beschlossen.
Wenn auch in diesen zwei Punkten unsere Anträge Erfolg gehabt haben, so sind doch zahlreiche andere Anträge unsererseits ohne Erfolg geblieben. Das gilt für die erweiterte Befreiung insbesondere des Gemeindevermögens, die Ermäßigung des Abgabesatzes für den Miethausbesitz und unbebaute Grundstücke, für die Verbesserung der Saldierungsmöglichkeiten bei erlittenen eigenen Schäden, insbesondere aber für die nicht durchgeführte Gleichstellung von Vertriebenen und Kriegssachgeschädigten. Während die Schuldenanrechnung bei Vertriebenen nur zur Hälfte erfolgt, ist bei einheimischen Kriegssachgeschädigten der volle Ermäßigungsbetrag der Hypotheken am Kriegssachschaden abzuziehen. Die Voraussetzung für die Unterhaltshilfe ist bei Einheimischen gegenüber Flüchtlingen wesentlich erschwert, da Einheimische einen Vermögensverlust von 10 000 DM haben müssen, während das bei Flüchtlingen nicht der Fall ist.
Bei der Abwägung dieser und anderer Punkte und selbst unter Berücksichtigung der Tatsache, daß das Lastenausgleichsgesetz erst die zweite Stufe einer Reihe von Gesetzgebungsakten ist, die mit dem Soforthilfegesetz begonnen haben und der weitere folgen werden, ist eine unterschiedliche Stellungnahme verständlich. Da wir den Fraktionszwang, wie immer, so auch hier, ablehnen, wird ein Teil von uns dem Gesetz seine Zustimmung geben, während andere sich ablehnend verhalten. Bei der Abwägung der erreichten Verbesserung einerseits und der bestehenden Unzuträglichkeiten andererseits muß letzten Endes das Gewissen darüber entscheiden, welchen Argumenten jeder Abgeordnete ein größeres Gewicht zumessen will.
Wenn die Flüchtlingsschäden nur zu einem Teil in diesem Gesetz ausgeglichen werden, so wollen wir auch nicht vergessen, daß die Ursache die völkerrechtswidrige Austreibung dieser Menschen aus ihren angestammten Wohnstätten ist; die Haftung für diese Schäden trifft daher primär die Vertreiber.
Das Ziel des Lastenausgleichs ist die Versöhnung der Gegensätze durch Herbeiführung einer höheren Gerechtigkeit nach der Willkür des Krieges. Ob sich die Hoffnung des langsamen Abklingens der Gegensätze zwischen Geschädigten und Abgabepflichtigen, des Verschwindens der Scheidung zwischen Vertriebenen und Einheimischen erfüllen wird, wird entscheidend davon mit abhängen, ob wir hier das Optimum an gerechter Abwägung getroffen haben. Hierüber sind die Meinungen bei uns geteilt. Das endgültige Urteil wird die Zukunft sprechen.
({0})