Tilo Braune (NA), 1996-06-27:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Schmidt! Martialisches Auftreten, das Sie hier zeigen, täuscht natürlich nicht darüber hinweg, daß Sie vor wenigen Monaten mit großen Worten Hunderte von Millionen für die WIPianer gefordert haben und damit kläglich gescheitert sind. Das wollen wir doch hier mal ganz deutlich machen.
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Die Stunde, in der diese Debatte hier stattfindet, zeigt so ein wenig den Stellenwert der Bildung, den dieses Thema mittlerweile in dieser Republik bekommen hat. Am Ende der Fahnenstange reden wir über diese wichtigen Themen. Es ist betrüblich.
In der zuvor abgelaufenen Debatte zur Expo 2000 wurde Herr Dìez-Hochleitner, Präsident des Club of Rome, zitiert. Ich möchte diesem Zitat noch etwas hinzusetzen. Herr Dìez-Hochleitner hat, zu den drei größten Herausforderungen unserer Zeit befragt, gesagt:
Erstens. Fundamental sind Antworten zu Erziehung, Bildung, Ausbildung, Know-how und Wissenschaft. - Wir müssen zweitens die Umwelt ernst nehmen wie einen Freund oder Verwandten und drittens das Problem der Arbeit in seiner weltweiten Dimension erkennen, auch in ihrer Wirkung auf Bildung und Wissenschaft.
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Ich denke, das sind die Essentials, die uns in den nächsten Jahren und vielleicht Jahrzehnten politisch begleiten.
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Deshalb ist es so fatal, daß hier in Form eines Kuhhandels über diese wichtigen Themen in den letzten Wochen und Monaten verhandelt wird, mit einem spärlichen Ergebnis.
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Der wahrlich konservative französische Staatspräsident Jacques Chirac machte Verbesserungen des Bildungssystems zu einem zentralen Wahlkampfthema. Was aber tut diese Bundesregierung seit ihrer Machtübernahme 1982? Sie senkt seitdem systematisch die Ausgaben für Wissenschaft und Forschung. 1970 brachte der Bund noch 14,3 Prozent der Hochschulausgaben auf, 1994 waren es noch ganze 7,2 Prozent. Dieses essentielle Thema für die Zukunft
unseres Landes, für das Wohl seiner Bürgerinnen und Bürger wird ignorant und sträflich vernachlässigt, rangiert unter „ferner liefen" in der Wahrnehmung der regierenden Koalition.
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Die dringende Reform unserer überlasteten und chronisch unterfinanzierten Hochschulen ist maximal Thema von Sonntagsreden. Kommt es jedoch zum Schwur der Finanzierung, wenden sich die Protagonisten der Regierung schulterzuckend ab. Die Verzinsung des BAföG als sozial unerträgliche Verschiebung von Kosten aus öffentlichen Haushalten auf die Schultern wirtschaftlich schwacher Studierender war die vermeintliche Rettungsvariante liberal-konservativer selbsternannter Reformatoren.
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Der sogenannte Zukunftsminister organisiert nicht die Zukunft von Wissenschaft und Forschung, er agiert nicht als Lobbyist der Hochschulen und Forschungseinrichtungen, er schafft nicht die Aufbruchstimmung, die unsere Hochschulen so dringend benötigen.
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Der sogenannte Zukunftsminister rührt weiter in der trüben Brühe des „Weiter so". Statt in innovativen Sprüngen bewegt er sich, als habe er Blei in den Schuhen. Die Lage an den Hochschulen ist weiter dramatisch. Diese Bundesregierung reitet das hohe Bildungsgut dieser Republik mehr und mehr zuschanden.
War es vor 20 Jahren noch attraktiv, in Deutschland zu studieren, so wenden sich immer mehr ausländische Studienbewerber in die USA oder nach Australien.
({7}) Dieser Niedergang darf so nicht weitergehen.
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Ein Ausweg wäre die bessere bauliche Ausstattung der Hochschulen und die gezielte Beseitigung bestehender, längst focussierter Mängel mit einem neuen Hochschulsonderprogramm III. Öffentlicher Druck der Hochschulen, aber auch der Opposition und der Länder, die Mitverantwortung tragen, führte zu Neuverhandlungen in diesem Bereich; man konnte wieder hoffen.
Die Länder waren bereit, eine Gesamtsumme in Höhe von 4,1 Milliarden DM mitzufinanzieren - Herr Schmidt, hören Sie zu -, der Bund bot klägliche 3,6 Milliarden DM mit einem Schlüssel von 50:50 an, und das zunächst nur unter dem Vorbehalt einer BAföG-Verzinsung. Dies war eine völlig unannehmbare Haltung. Besonders für die neuen Bundesländer ist die Unterfinanzierung auf Grund des massiven Nachholebedarfs am größten.
Ein besonderes Problem war das bereits mehrfach angesprochene Wissenschaftler-IntegrationsProgramm. Zirka 2 000 mehrfach evaluierte Wissenschaftler der ehemaligen Akadamie der Wissenschaften der DDR sollten weiter in die Lage versetzt werden, ihre wissenschaftlichen Potenzen der Gesellschaft zur Verfügung zu stellen. Auf Grund realitätsferner Entscheidungen seinerzeit am grünen Tisch im Bundesministerium für Bildung und Wissenschaft wurde das Programm so konzipiert, daß es nicht gelingen konnte.
Deshalb, liebe Frau Kollegin von der PDS, ist eine schiere Fortsetzung dieses als falsch erkannten Programms nicht sinnvoll und möglich. Bisher sind lediglich 5 Prozent der WIPianer integriert bzw. können integriert werden. Weit über 1 000 Wissenschaftlern droht die Arbeitslosigkeit nach Auslaufen des HEP.
Der nunmehr getroffene Kompromiß zwischen Bund und Ländern bleibt unbefriedigend. Herr Rüttgers vermochte es nicht, die notwendigen Mittel zu mobilisieren. Die Kollegen der Koalition räumten zwar in Pausengesprächen ein, daß das nicht ausreiche. Kollege Schmidt sprach - wir hörten es gerade - in der Debatte am 18. Januar sogar von 400 Millionen DM, die er den WIPianern geben wollte. Herausgekommen ist jedoch ein kläglicher Rest von 100 Millionen DM für sogenannte innovative Forschergruppen und ein nichtssagender flauer Beschluß der Koalitionsmehrheit im Ausschuß mit der Formulierung „für geeignete Maßnahmen". Eine jämmerliche Leistung!
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Lediglich die Mittel für die „Verbesserung der Qualität der Lehre" und zur „weiteren Entwicklung des Fachhochschulbereichs" könnten noch kompensierend wirken. Der Bedeutung der über 1 000 Wissenschaftler wird das jedoch nicht gerecht.
Zum Hochschulbau: Auch dieser Bereich ist chronisch unterfinanziert. Der Wissenschaftsrat empfahl für 1996 ein Volumen von 2,45 Milliarden DM; im Bundeshaushalt stehen 1,88 Milliarden DM, davon sind 80 Millionen DM gesperrt. In nahezu allen Ländern existiert ein Investitions- und Werterhaltungsstau.
Zu begrüßen ist das Scheitern der Verknüpfung des Handlungsbedarfes hier mit der unsäglichen BAföG-Verzinsung à la Rüttgers. Der Erpressungsversuch - das ist deutlich zu sagen - ist gescheitert.
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Die Anhebung der Bagatellgrenzen auf 3 Millionen DM für Bauvorhaben ist vernünftig, schafft Bewegungsfreiheit und mindert Bürokratie. Fragwürdig bleibt die Kompensation der Mehrausgaben der Länder durch diese Anhebung.
So entsteht, um ein Beispiel zu nennen, für Sachsen-Anhalt zunächst eine Belastung von zirka 24 Millionen DM, es gibt eine Kompensation von 10 Millionen DM, verbleibt eine Mehrbelastung von etwa 14 Millionen DM. Dies ist angesichts der problematischen Finanzlage der neuen Bundesländer ein nicht zu unterschätzender Faktor.
Mit der Möglichkeit der Mitfinanzierung von Optionsleasing ist meines Erachtens ein qualitativer Durchbruch gelungen. Die Praxis wird zeigen, ob die Hoffnungen gerechtfertigt sind oder ob deutsche Bürokratie wieder einmal vernünftige Lösungen aushöhlt. Es sollten mit dieser Variante die dringlichsten zu realisierenden Bauvorhaben umgesetzt werden, was gerade für Ostdeutschland sehr wichtig ist.
Als Erfolg muß der Fall der Rüttgerschen Absicht gefeiert werden, sich partiell aus der bisherigen Förderung der Investitionen der Medizinischen Fakultäten zurückzuziehen. Die künstliche und willkürliche Trennung von Betten für Forschung und Lehre und solchen für Krankenversorgung hätte die Länder in eine äußerst prekäre Situation gebracht. Ich kenne keinen Patienten - und ich weiß, wovon ich spreche -, der sich allein als Objekt für Lehre und Forschung in irgendein Krankenbett legt.
Herr Rüttgers hat es nicht vermocht, von seinem Kollegen Seehofer einen Ausgleich für wegfallende HBFG-Mittel zu erhalten. Das Ergebnis wäre eine deutliche Entlastung des BMBF-Haushaltes zuungunsten der Länder gewesen. Auch hier wären vor allem die neuen Bundesländer die Leidtragenden gewesen.
Fazit: Die Absicht von Herrn Rüttgers, die Länder mit seinem Paket aus BAföG-Verzinsung, HBFG-Novelle und HSP zu erpressen, ist fehlgeschlagen. Das muß man feiern. Die mangelnde Prioritätensetzung dieser Bundesregierung in Wissenschaft und Forschung mit dauerhaft unterfinanziertem BMBFHaushalt hat nach viel zu langen Verhandlungen auf Druck der sozialdemokratischen Seite einen Kompromiß ergeben, der nicht ideal, aber tragfähig erscheint. Er rettet die Hochschulen über die nächste Klippe, löst das Problem jedoch nicht.
Wir brauchen in Deutschland - das sollte man sehr ernst nehmen - eine neue, breite Debatte zum Stellenwert der Bildung.
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Nur so entsteht ein öffentlicher Druck auf die Politik, die chronische Unterfinanzierung zu durchbrechen, die Hochschulen angemessen auszustatten.
Aber auch die Hochschulen müssen sich bewegen. Autonome Haushalte, engere Kontakte zur Wirtschaft, stärkere Profilbildung, Flexibilität und besseres Management werden für die Zukunft unverzichtbar sein. Alle müssen sich bewegen, um die jahrzehntelangen Verkrustungen aufzubrechen.
Wie titelte doch Peter Glotz in seinem jüngsten Aufsatz zur deutschen Bildungspolitik in der „Zeit" vom 21. Juni 1996? „Verjuxt nicht unser Kapital!"
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Wie spitzte Ricardo Dìez-Hochleitner, um ihn abschließend noch einmal zu zitieren, zu: Wir dürfen
eine „Inkompetenz der Omnipotenz" nicht mehr tolerieren.
Packen wir es an, meine Damen und Herren!
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Als letzter hier sprechender Bildungspolitiker unserer Fraktion sei mir gestattet, noch einmal unser Bedauern über den Weggang von Peter Glotz auszudrücken. Ich glaube, wir in der Fraktion verlieren einen charismatischen Denker, der nicht immer bequem war, auch nicht immer main stream der politischen Aussagen unserer Fraktion lag, einen glänzenden Rhetoriker mit einer mich beeindruckenden eindringlichen Motorik.
Die Fraktion wird vielleicht ein Stück ärmer mit dem Weggang von Peter Glotz, möglicherweise aber wird die Hochschullandschaft Deutschlands reicher. Die Buchläden, lieber Peter, werden vielleicht etwas mehr gefüllt. Die intellektuelle Debatte dieser Republik wird sicherlich davon profitieren, daß du jetzt mehr Zeit hast. Wir freuen uns auch zukünftig auf deine Beiträge.
Ich, lieber Peter, habe gern mit dir zusammengearbeitet, und ich glaube, wir werden auch in Zukunft weiter deinen Rat brauchen. Ich danke dir.
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