Max Stadler (NA), 2000-03-23:
Frau Präsidentin, ich bedanke mich sehr herzlich. Ich befürchte freilich, dass
das, was ich vorzutragen habe, nicht allen gefallen wird.

Marieluise Beck ({0})


Meine Damen und Herren, es ist unstreitig, dass es
bei der Eingliederung von Spätaussiedlern Probleme
gibt. Also muss man ihnen bei dieser Eingliederung helfen. Zu Recht stellt daher der Aussiedlerbeauftragte der
Bundesregierung, unser Kollege Jochen Welt, die
Sprachförderung und die Idee des „Netzwerks für Integration“ in den Mittelpunkt seiner Politik. 

Ich finde, dass auch der Vorschlag von Jochen Welt
zu unterstützen ist, gleich nach der Einreise einen so genannten Eingliederungskontrakt zu erarbeiten. Hierin
soll je nach den vorhandenen beruflichen und sozialen
Kompetenzen ein individueller Förderplan definiert
werden und zwischen dem Leistungsempfänger und den
Leistungsträgern vereinbart werden. Eine so organisierte
Integrationsarbeit soll mehr Effizienz und Nachhaltigkeit bei der Integration von Spätaussiedlern entfalten.
Diese offensive Integrationspolitik ist zu begrüßen.

Dagegen wirkt das Gesetz zur Wohnortzuweisung
wie ein Relikt aus dem bürokratischen Obrigkeitsstaat.

({1})

Einem Menschen vorzuschreiben, wo er seinen Wohnsitz zu nehmen hat, passt nicht zu einer freiheitlichen
Gesellschaft.

({2})

Integrationsprobleme können damit nicht dauerhaft gelöst werden. Ein solcher Eingriff in die persönliche Freiheit ist daher nur für eine vorübergehende Zeit vertretbar, wenn eine aktuelle Notlage nicht anders behoben
werden kann. So hat sich die Situation 1996 dargestellt,
als die damalige Koalition aus CDU/CSU und F.D.P.
mit Zustimmung der Sozialdemokraten ein befristetes
Wohnortzuweisungsgesetz erlassen hat. Die Gettobildung unter Aussiedlern mit ihren negativen Begleiterscheinungen hat damals eine hinreichende Begründung
geliefert. 

Bei der Verlängerung dieses Gesetzes um weitere
zwei Jahre im Jahr 1998 hat der damalige Aussiedlerbeauftragte der Bundesregierung, Horst Waffenschmidt,
der diese Verlängerung betrieben hat, aber schon klargestellt, dass diese Notmaßnahme im Jahr 2000 endgültig
auslaufen wird.

({3})

Waffenschmidt hat im November 1997 wörtlich erklärt,
dass bei sinkenden Aussiedlerzahlen die Integration
auch ohne gesetzliche Wohnortfestlegung erreicht werden wird. Er hat versprochen, das Wohnortzuweisungsgesetz könne im Jahr 2000 auslaufen, weil die Zuzugszahlen zurückgehen würden und sich die Bundesregierung - auch schon die damalige Bundesregierung - verstärkt um eine verbesserte Integration, insbesondere um die Verbesserung der Sprachkenntnisse vor
der Einreise bemühen werde. 

Die F.D.P.-Fraktion hält sich an das damals gegebene
Versprechen.

({4})

Alle von Waffenschmidt genannten Voraussetzungen
liegen nämlich vor.

({5})

Die Integrationsmaßnahmen - dass wir das anerkennen,
darauf legt Herr Welt ja besonderen Wert; und wir tun
dies - sind deutlich verbessert worden. Die Aussiedlerzahlen sind jetzt rückläufig. Im Februar 2000 sind
5 045 Spätaussiedler - einschließlich der Familienangehörigen - in der Bundesrepublik registriert worden. Dies
liegt weit unter der Größenordnung von über 10 000
Personen der Vormonate. 

Dennoch will die SPD das Wohnortzuweisungsgesetz
sogar auf Dauer verlängern - das war der ursprüngliche
Entwurf - und tritt die Union für eine zehnjährige Weitergeltung ein. Dies ist für uns Freie Demokraten nicht
akzeptabel.

({6})

Denn - davon war in den bisherigen Debattenbeiträgen
noch nicht die Rede - die Zuweisung eines Wohnortes
beschränkt, zwar nur indirekt, aber dennoch in sehr massiver Weise, das Grundrecht des Art. 11, nämlich das
Grundrecht auf Freizügigkeit.

({7})

Darüber hinaus stellt die Zuweisung unter dem Aspekt
des Art. 3 eine Ungleichbehandlung von Spätaussiedlern
mit anderen Bevölkerungsgruppen dar,

({8})

die wir ebenfalls sehr bedenklich finden. Ich habe bei
den Ausführungen der verehrten Frau Ausländerbeauftragten nicht gehört - das sei nur nebenbei bemerkt -,
dass sie die Wohnortzuweisung für alle Migrantinnen
und Migranten gutheißen würde.

({9})

Meine Damen und Herren, wir bleiben bei unserer
Linie: Für einen befristeten Zeitraum haben wir diese
Notmaßnahme mitgetragen. Wir halten aber an dem damals gegebenen Versprechen fest, das Gesetz nunmehr
auslaufen zu lassen.

Ich hätte mir dabei schon Unterstützung von der
Fraktion der Bündnisgrünen erwartet.

({10})

Denn noch in der Plenardebatte vom 13. November
1997 hat diese Fraktion dem damaligen Wohnortzuweisungsgesetz die Zustimmung versagt.

({11})

Kollege Özdemir hat wörtlich ausgeführt - ich zitiere -:

Wir können dem Wohnortzuweisungsgesetz nicht
zustimmen, weil dieses Gesetz, wenn man es abwägt, einen schwerwiegenden Eingriff ins Grundgesetz darstellt.

Meine Damen und Herren, ich kann keine überzeugende Begründung dafür erkennen, warum die Grünen
im Jahr 1997 ein lediglich befristet geltendes Wohnortzuweisungsgesetz abgelehnt haben, jetzt aber bereit waren, sogar einem auf unbestimmte Zeit verlängerten entsprechenden Gesetzentwurf zuzustimmen,

({12})

das nach der Änderung im Innenausschuss immerhin auf
zehn Jahre, also für einen reichlich bemessenen Zeitraum, gelten soll.

Ich bin der Meinung, dass die Grünen damit einmal
mehr ihren eigenen Anspruch und ihre eigene rechtsstaatliche Überzeugung der Koalitionsräson geopfert haben.

({13})

Über den eigentlichen Anlass hinaus ist diese Kehrtwendung der Grünen der bemerkenswerteste Vorgang
der heutigen Beschlussfassung.

({14})