Max Stadler (NA), 2005-06-03:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Die Bundesrepublik Deutschland erfüllt - und
wird das auch in Zukunft tun - humanitäre Verpflichtungen, etwa durch Gewährung des Asylgrundrechts. Wir
haben den Zugang in unser Land mit dem Zuwanderungsgesetz vorsichtig und in vernünftiger Weise geregelt. Deswegen ist es auf der anderen Seite völlig konsequent, wenn diejenigen, die kein Recht und keine
Duldung mehr haben, in Deutschland zu bleiben, entschlossen abgeschoben werden.

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Insofern teilen wir das Anliegen der Union. Wenn Abschiebungen, die vom Gesetz her geboten sind, durch
Rechtsmissbrauch oder Tricksereien verhindert werden,
so muss dem entgegengetreten werden. Auch dieses Anliegen aus Ihrem Antrag teilen wir als FDP selbstverständlich.

Aber es gibt auch einige Aspekte, die in den Anträgen
der CDU/CSU nicht enthalten sind. Das größte Abschiebungshindernis ist in Wahrheit doch meistens die unsichere Lage im Herkunftsland von Flüchtlingen. Wir
haben das kürzlich in der Unterrichtung einiger Mitglieder des Innenausschusses durch den renommierten
Experten Victor Pfaff aus Frankfurt erfahren, der die
schwierige Lage in Afghanistan geschildert hat.

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- Herr Grindel, ich weiß, dass Sie behaupten, andere Informationen zu haben.

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Ich kann nur aufgrund der Delegation von renommierten
Experten, die mit Herrn Pfaff gerade dort gewesen ist,

sagen: Vorsicht bei Abschiebungen in Gebiete, in denen
Leib und Leben der Flüchtlinge gefährdet sind.

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Es gibt ein weiteres Abschiebungshindernis, und zwar
nicht rechtlicher, sondern praktischer Art. Viele Menschen, die lange in Deutschland sind und hier ihre Kinder geboren haben, die schon zur Schule gehen, sind hier
verwurzelt und integriert. Jeder von uns wird doch in
seinem Wahlkreis von Kirche und Schule, von Handwerkern und Vereinen angesprochen,

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weil niemand versteht, dass sich viele in Deutschland
aufhalten, bei denen die Integration Probleme macht,
aber auf der anderen Seite solche, die bestens integriert
sind,

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plötzlich abgeschoben werden sollen.

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Da muss es doch vernünftige Altfallregelungen geben.

Ich sage Ihnen am Ende noch eines ganz klar: Mit der
FDP gibt es kein Rütteln an der Europäischen Menschenrechtskonvention und an der Antifolterkonvention.

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Ich sage: Hände weg von diesen internationalen Verpflichtungen, die wir zu Recht eingegangen sind! In einer Formulierung einer der Anträge der Union sah es so
aus, als ob Sie das nicht mehr gelten lassen wollten.

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Ich habe das schon von dieser Stelle aus gerügt und Sie
haben klargestellt, dass es nicht so gemeint gewesen sei.
Das ist eine Basis. Aber wir können natürlich nicht einem Antrag zustimmen, in dem eine Formulierung steht,
die den Eindruck erweckt, als wollten Sie die Europäische Menschenrechtskonvention zur Disposition stellen.

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Ganz zum Schluss, Herr Kollege Schröder: Sie kommen aus dem schönen Norden unseres Landes.

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Daher ist Ihnen der Landkreis Passau verständlicherweise nicht bekannt. Ich will Ihnen berichten: In Hauzenberg im Landkreis Passau gibt es den ersten Fall, den
Sie angesprochen haben. Bei jemandem, der aufgrund
bestimmter Umstände des Terrorismus verdächtigt wird
und den man im Moment noch nicht abschieben kann
- das wird noch kommen -, werden die neuen Möglichkeiten des Zuwanderungsgesetzes, nämlich ihn völlig zu
isolieren und total zu überwachen, in einer solchen
Weise angewandt, dass alle Ihre Bedenken berücksichtigt sind. Hier haben wir also beim Zuwanderungskompromiss gemeinsam Regelungen geschaffen.

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Die FDP greift berechtigte Anliegen auf; aber wir halten uns an die humanitäre Tradition des Grundgesetzes
und an internationale Verpflichtungen, die aus der Antifolterkonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention resultieren. Das ist in diesem Bundestag so
und das wird im nächsten Bundestag so bleiben.

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Vielen Dank.

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