Thomas Dörflinger (NA), 2004-12-02:
Dass Sie das so gesagt haben, bestätige ich Ihnen

gerne. Ich bestätige Ihnen aber auch gerne einen zweiten
Punkt, und zwar dass in dem Antrag sehr wohl ein Zusammenhang zwischen der allgemeinen Wehrpflicht und
dem Zivildienst auf der einen Seite und dem Thema
Freiwilligendienst auf der anderen Seite hergestellt wird.
In dem Antrag heißt es auf Seite 5:

Ein erster Schritt zur Transferierung von Zivildienstmitteln in den Bereich der Freiwilligendienste
wurde mit der Änderung des Zivildienstgesetzes
2002 gemacht.

Wenn Sie einen ersten Schritt feststellen, dann gehen Sie
offensichtlich auch von einem zweiten, einem dritten
oder möglicherweise noch mehr Schritten aus.

({0})

Also scheint es offensichtlich doch Mehrheitsmeinung
Ihrer Fraktion zu sein, dass wir von der Abschaffung von
Wehrpflicht und Zivildienst auszugehen haben und dass
insofern doch ein Zusammenhang besteht.

({1})

Es ist auch interessant, einen Blick auf die Genese
dieses Antrags zu werfen. Wir wurden als CDU/CSUBundestagsfraktion vor wenigen Wochen interessanterweise von Verbandsseite darauf aufmerksam gemacht,
dass das zuständige Bundesministerium offensichtlich
etwas im Bereich generationsübergreifende Freiwilligendienste plane. Mich hat das insofern erstaunt, als ich
zu diesem Zeitpunkt von dem Vorhaben nichts wusste.

({2})

Von Verbandsseite berichtete man, man sei ausdrücklich
aufgefordert worden, Projekte im Ministerium anzumelden, was mich zu der Frage veranlasst hat, wo denn die
Haushaltsmittel für diese Projekte veranschlagt sind. Interessanterweise tauchten in der Bereinigungssitzung
wie aus dem Nichts, wie Phönix aus der Asche,
10 Millionen Euro auf - wohlgemerkt: eine globale Minderausgabe, die nicht definiert ist, steht auch im Haushalt -, um diese Projekte zu finanzieren.

({3})

Ich halte das Verfahren insofern für merkwürdig, als
der zuständige Ausschuss des Deutschen Bundestages
mit dieser Frage nicht ordnungsgemäß befasst wurde,
sondern erst indem uns heute dieser Antrag vorgelegt
wird, nachdem Sie mit dem Haushalt aber bereits Fakten
geschaffen haben

({4})

und Sie mit denjenigen, die Sie sich möglicherweise als
Trägerinnen und Träger vorstellen können, zuerst reden,
bevor Sie im Deutschen Bundestag die Kolleginnen und
Kollegen mit dieser Sache konfrontieren.

({5})

- Selbstverständlich habe ich den Kommissionsbericht
gelesen, Frau Kumpf.

({6})

Darin und auch im letzten Protokoll des Unterausschusses Bürgerschaftliches Engagement steht, dass man sich
mit der Frage befasse, aber nicht, dass man konkrete
Projekte plane, die in diesem Haushalt bzw. im Haushalt
des Jahres 2005 bereits Wirkung zeigen sollen. Das steht
nicht darin. Genau diesen Umstand habe ich kritisiert.

({7})

Ich bin der Auffassung, wir tun gut daran, den Antrag
zum Anlass zu nehmen, in der kommenden Beratung das
Thema Freiwilligendienste noch etwas umfassender in
den Blick zu nehmen, als das Gegenstand des Antrages
ist. Ich mache das an zwei Sachen fest:

Erster Punkt. Wir müssen uns auch im Interesse der
Freiwilligendienste und mit Blick auf das, was die Föderalismuskommission gegenwärtig diskutiert, darüber
klar werden, und zwar fraktionsübergreifend, am besten
noch im Konsens mit den Ländern, wo das zukünftig
ressortieren soll, ob beim Bund, bei den Ländern oder
bei beiden.

Zweiter Punkt. Wir sollten eine Angelegenheit mit in
den Blick nehmen, die die Freiwilligendienste im Ausland betrifft.

({8})

Es gibt da ein Problem, welches begründet ist in unserem redlichen Bemühen, für eine soziale Absicherung zu
sorgen, und der Definition eines Arbeitnehmerstatus in
einigen Ländern, in die wir Freiwillige entsenden. Hier
besteht gesetzgeberischer Handlungsbedarf. Wir sollten
die Chance nutzen, das im Beratungsverfahren mit den
Betroffenen zu klären und möglicherweise einen entsprechenden Vorschlag zu unterbreiten.

Ich stehe einem Punkt in Ihrem Antrag sehr skeptisch
gegenüber, und zwar dem Punkt, in dem es um die „Verbesserung der öffentlichen Wahrnehmung der Freiwilligendienste“ geht. Ich stelle gar nicht das redliche Bemühen in Abrede, dass Sie das verbessern wollen, aber
die Erfahrung mit sämtlichen Öffentlichkeitstiteln in den
Einzelplänen des Bundeshaushalts legt den Verdacht
nahe, dass es Ihnen bei der Verbesserung der öffentlichen Wahrnehmung weniger um das Projekt als vielmehr um die öffentliche Wahrnehmung des Bundesministers oder der Bundesministerin geht.

({9})

An dieser Stelle - das werden Sie uns nachsehen - sind
wir etwas skeptisch.

Ich bin der Auffassung - das gilt auch für meine Fraktion -, dass die beste Werbung für Freiwilligendienste
die ist - darin sind wir uns wieder einig -, möglichst vielen jungen und möglicherweise auch älteren Menschen
die Möglichkeit zu eröffnen, einen Freiwilligendienst zu
machen, um diese dann in die Lage zu versetzen, anschließend über ihre Erfahrungen zu berichten. Das ist
die beste Werbung für Freiwilligendienste, die wir uns
vorstellen können. Das ist wesentlich besser, als wenn
wir versuchen würden, dies werbetechnisch mit Hochglanzbroschüren zu unterstützen.

({10})

Interessant ist natürlich auch, dass Sie zum Schluss
des Antrages - wobei ich mir eine Bemerkung über das
Verhältnis zwischen dem lyrischen Einführungsteil und
dem Forderungskatalog verkneife - die Aufforderung an
die Bundesregierung richten, zu prüfen und dann möglicherweise darüber zu berichten, was da zu tun ist. Ich
habe etwas Ähnliches schon einmal gelesen und mir den
entsprechenden Abschnitt aus dem Internet gezogen.
Damals hörte sich das etwas anders an:

Wir werden auf der Grundlage der Handlungsempfehlungen der Enquete-Kommission „Zukunft des
Bürgerschaftlichen Engagements“ prüfen,

- diese Kommission hat ihre Arbeit abgeschlossen 13488
wie der gesetzliche Rahmen für die Freiwilligenarbeit weiter entwickelt werden kann und weitere Initiativen zur Verbesserung des freiwilligen Engagements starten.

Das stammt aus der Koalitionsvereinbarung des Jahres 2002. Wenn Sie Ende 2004 die Aufforderung an die
Bundesregierung richten, das zu tun, was im Koalitionsvertrag des Jahres 2002 steht, dann frage ich: Was ist eigentlich in der Zwischenzeit, in den zwei zurückliegenden Jahren, geschehen, wenn Sie Ihre eigene Forderung
nach zwei Jahren wiederholen müssen?

({11})

Meine Damen und Herren, ich betone noch einmal
ausdrücklich unsere Bereitschaft, an diesem Antrag konstruktiv mitzuwirken, um, wie beschrieben, möglicherweise ein gemeinsames Vorgehen abzustimmen. In diesem Sinne freue ich mich auf gute Beratungen.

Herzlichen Dank.

({12})