Stoltenberg (bundesminister der finanzen), 1986-12-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach dem Ihnen vorliegenden Gesetzentwurf sollen die vier Küstenländer auf der Grundlage von Art. 104 a Abs. 4 Grundgesetz Finanzhilfen des Bundes zum Ausgleich unterschiedlicher Wirtschaftskraft erhalten. Wir schlagen vor, daß der Bund hierfür 1987 und 1988 insgesamt 300 Millionen DM zur Verfügung stellt.
Ich will bei dieser Gelegenheit noch einmal kurz die Entwicklungen und Gründe darlegen, die diese Initiative veranlaßt haben.
Wie Sie alle wissen, ist die Küstenregion durch die Zuspitzung der schweren Schiffbaukrise besonders hart betroffen. Es handelt sich um eine weltweite Strukturkrise, die in fast allen Schiffbauländern zu erheblichen Kapazitätseinschränkungen und dem Verlust von Arbeitsplätzen führt. Im Grunde ist dieses Thema nicht neu. Wir haben bereits seit Anfang der 70er Jahre eine Verschlechterung der Situation im Schiffbau, aber die letzten fünf Vierteljahre haben nun zu einer dramatischen Steigerung dieser Krise geführt.
Die Gründe sind weltweite Überkapazitäten bei nur geringen Neubauaufträgen, damit im Zusammenhang eine erhebliche Ausweitung der Staatshilfen bei ausländischen Konkurrenten, verhältnismäßig hohe Personal- und Lohnnebenkosten bei deutschen Werften im Vergleich zu wichtigen Konkurrenten, vor allem auch neuen Konkurrenten wie Korea, die mit etwa der Hälfte der Kosten produzieren und anbieten.
Nach wie vor steht der deutsche Schiffbau international in wichtigen Bereichen weit vorne. Der technologische Standard und die Arbeitsleistung sind hoch, aber die gegenwärtige Situation erfordert auch bei uns erhebliche Kapazitätsanpassungen. Für die Werftstandorte ergeben sich daraus beträchtliche Belastungen.
Unsere Verantwortung als Bundesgesetzgeber für eine ausgewogene Wirtschaftsentwicklung im ganzen Bundesgebiet und für die betroffenen Menschen erfordert, daß wir den norddeutschen Ländern bei der Bewältigung der strukturellen Anpassungsprozesse helfen. Wir wollen daher den Küstenländern Finanzhilfen für wichtige Investitionsmaßnahmen zur Verbesserung der Infrastruktur bewilligen. Gerade die kleineren und mittleren Werftstandorte in der Randlage, die überwiegend in strukturschwachen Gebieten liegen, bedürfen einer besseren Infrastruktur, auch noch einer besseren Verkehrsanbindung. Das ist eine Voraussetzung dafür, daß neue zukunftssichere Unternehmen mit Arbeitsplätzen gewonnen werden können.
Die Länder haben uns Investitionsprojekte vorgeschlagen, an denen sich der Bund mit 65% der Kosten beteiligen wird. Die geplanten Vorhaben, vor allem Straßenneubauten, Ausbau von Hafenanlagen und Bereitstellung von Gewerbeflächen, erleichtern den notwendigen Strukturwandel. So kann dieser Anpassungsvorgang für die betroffenen Menschen erträglicher gestaltet werden.
Ziel unserer finanziellen Hilfe ist es, die betroffenen Länder in die Lage zu versetzen, daß sie wieder Anschluß an die Wirtschaftskraft im übrigen Bundesgebiet finden. Verfassungsrechtlich ist es zulässig, auch Hamburg mit in diese Regelung einzubeziehen. Hamburg ist ebenso wie die anderen Länder von der Werftenkrise betroffen und erhält deshalb die gleiche Unterstützung wie die gesamte Region.
Ich will auch zu der Diskussion im Bundesrat hier unterstreichen: Anschlußforderungen anderer Länder, die auch Strukturprobleme haben, lassen sich nach meiner Auffassung aus den vorgesehenen Hilfen nicht ableiten. Bundeshilfen nach Art. 104 a des Grundgesetzes können nur ausnahmsweise und befristet in einer ganz besonders schwierigen Situation in Frage kommen. Wir haben das hier - auf Initiative der Bundesregierung entsprechend befristet - auch für das Saarland im Hinblick auf die dort besonders zugespitzten Stahlprobleme entschieden.
Zu kritischen Äußerungen der SPD vor Ort will ich gleich sagen: Dies ist die erste Bundesregierung, die überhaupt Art. 104 a zur Lösung oder jedenfalls zur Hilfe bei der Lösung so schwieriger Regionalstrukturprobleme initiativ einsetzt. Das hat es bei unseren sozialdemokratischen Vorgängern überhaupt nicht gegeben.
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Meine Damen und Herren, das Finanzhilfegesetz wird durch regionale Maßnahmen ergänzt. Der Bund-Länder-Planungsausschuß der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" hat auf Vorschlag der Bundesregierung am 5. November 1986 folgende Sondermaßnahmen für diese Länder beschlossen: Das ursprünglich bis Ende 1987 befristete Sonderprogramm zur Schaffung von Ersatzarbeitsplätzen in


der Arbeitsmarktregion Bremen wird bis Ende 1989 verlängert. Der Bund und das Land Bremen stellen hierfür jeweils 40 Millionen DM bereit.
Für die Schiffsbauregionen Schleswig-Holstein und Niedersachsen werden bis Ende 1989 zusätzliche Haushaltsmittel zur Schaffung von Ersatzarbeitsplätzen in Höhe von 160 Millionen DM - 80 Millionen DM vom Bund und 80 Millionen DM von den Ländern - zur Verfügung gestellt. Ich begrüße es, daß diese Entscheidung mit der Zustimmung der Mehrheit der Bundesländer möglich war.
Natürlich bleibt nach unserer bundesstaatlichen Ordnung die Hauptverantwortung für die wirtschaftspolitischen Entscheidungen in der Küstenregion bei den Bundesländern. Auch sie müssen erhebliche Zusatzlasten in ihre Haushalte aufnehmen.
Schließlich will ich daran erinnern: Wir haben auch durch Initiativen aus dem Parlament und dem Haushaltsausschuß eine weitere Verbesserung der Reeder- und Werftenhilfe vorgenommen. Die Mittel sind erheblich höher als in den Jahren 1980 oder 1981. Die Probleme sind auch ernster geworden. Aber natürlich haben wir auch schon die Diskussion in der Region, ob die Hilfen für die Werften in einem Verhältnis zu dem stehen, was wir für andere Wirtschaftszweige tun, die Sorgen haben.
Wir werden schließlich - auf Grund von Absprachen mit der Bundesanstalt für Arbeit ist das gewährleistet - im Interesse der Arbeitnehmer das arbeitsmarktpolitische Instrumentarium der Bundesanstalt an den Werftstandorten auch für berufliche Fortbildung und Umschulung einsetzen.
Wir haben die Initiative früh ergriffen. Die Abstimmungsgespräche mit den Ländern haben etwas länger gedauert, als wir uns das wünschten. Aber der Bundesrat hat nun im ersten Durchgang dem Gesetzentwurf zugestimmt. Ich möchte Sie deshalb bitten, den Gesetzentwurf der Bundesregierung zu billigen, damit wir den Werftstandorten, vor allem auch den dort lebenden Menschen, rasch helfen können.
Herzlichen Dank.
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