Christian Müller (NA), 1992-03-12:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Elektroporzellanwerk, über das wir heute hier reden, ist als einer der drei Produktionsstandorte aus dem VEB Keramische Werke Hermsdorf hervorgegangen. Rechtsnachfolger dieses VEB ist die Keramische Werke Hermsdorf-Tridelta AG. Die einzelnen Produktionsstandorte, die in Hermsdorf, Sonneberg, beide in Thüringen, und in Großdubrau, in Sachsen, liegen wurden bereits umrissen. Die Gemeinde Großdubrau selbst gehört zu den strukturschwächsten Gebieten der Bundesrepublik. Sie zählt ungefähr 3 000 Einwohner, von denen ein großer Teil Beschäftigung in diesem Elektroporzellanwerk fand.
Während Treuhand und Bundesregierung von zwingenden Gründen zur Betriebsstillegung sprechen und darlegen, daß die Sanierungsfähigkeit sorgfältig geprüft worden sei, stellten sich diese Sachverhalte, die mittlerweile dazu geführt haben, daß der Betrieb dem Treuhanddirektoriat „Abwicklung" - „Rekonstruktion" würden wir es heute nennen - zugewiesen wurde, für die Mitglieder der Belegschaft völlig anders dar. Vor allem die Person des Geschäftsführers der Margarethenhütte wurde dabei kritisiert. Wir hörten heute schon davon.
In der Anfrage der Gruppe Bündnis 90/GRÜNE finden sich auch Fragen nach diesem Herrn. Die Bundesregierung antwortet, daß der Geschäftsführer wegen einer möglichen politischen Vorbelastung überprüft worden sei. Über das Ergebnis schweigt sie sich aus. Der Geschäftsführer sei allerdings inzwischen aus dem Unternehmen ausgeschieden. Das wissen wir.
Die Frage bleibt bestehen: Was hat die Überprüfung ergeben? Weshalb ist er ausgeschieden? Ihm wurde von der Belegschaft vorgeworfen, seine Aufgabe keinesfalls im Sinne der Margarethenhütte wahrgenommen zu haben. Vielmehr habe er in einem bewußt vollzogenen Anpassungs- oder Unterwerfungsprozeß gegenüber der Tridelta in Hermsdorf als deren Abge6830 

Christian Müller ({0})
sandter fungiert, vielleicht sogar lediglich persönliche Interessen verfolgt. So sei es ihm zuzuschreiben, daß das bewegliche Anlagevermögen, die gewerblichen Schutzrechte, die Materialbestände einschließlich der unvollendeten und fertigen Erzeugnisse sowie die Geschäftsunterlagen an Tridelta veräußert wurden. Diese Transaktion führte jedenfalls zu einem Konflikt zwischen Belegschaft und Geschäftsführung und zu mehreren Betriebsbesetzungen im Frühjahr und im Sommer dieses Jahres. Erst durch dieses Auftreten der Beschäftigten kam es zur Vorstellung eines Sozialplans und zur Verlängerung der Kurzarbeit um einen Monat.
Die Treuhand selber spricht hinsichtlich der Margarethenhütte von einem besonders schwerwiegenden Präzedenzfall und Problemfall. Während die Tridelta AG Pläne zur Börseneinführung hegte, mußte sich die Margarethenhütte wegen der Notwendigkeit der Anpassung der vorhandenen Überkapazitäten mit der Stillegung konfrontiert sehen.
Letztlich wurde die Margarethenhütte aus der AG ausgegliedert und der Treuhandanstalt unterstellt. Man besann sich jetzt darauf, an die Entflechtung des ehemaligen Kombinats heranzugehen. Entflechtung hieß für Großdubrau, daß der Produktionsstandort demontiert wurde und die Produktionsanlagen in Hermsdorf veräußert wurden. Die Belegschaft sah sich weiterhin mit ihrem Geschäftsführer uneins und mußte sich als Opfer der Muttergesellschaft sehen, die nur das Interesse hatte, ihre eigene Haut zu retten.
In der Antwort der Bundesregierung wird dazu lapidar geäußert: An den Standorten Sonneberg und Hermsdorf wird schon lange Elektrokeramik produziert und nach derzeitigem Entwicklungsstand auch weiterhin produziert werden. In der Tat hat die Margarethenhütte eine Tradition; auf diese wurde hier schon ausführlich hingewiesen.
Hinzu kommt: Der Standort der Margarethenhütte liegt in der Oberlausitz, einem der nunmehr strukturschwächsten Gebiete der Bundesrepublik. In einem solchen Gebiet hat natürlich jeder einzelne Standort eine enorme regionale Bedeutung. Jede einzelne Schließung zieht die Abwanderung der hochqualifizierten Menschen nach sich, die in ihrer Heimat keine Existenzmöglichkeit mehr sehen. Damit aber stirbt die gewachsene Struktur einer Gegend, stirbt der menschliche Zusammenhalt. Es stirbt letztlich eine gesamte Region.
Das Ziel ist es, so die Bundesregierung, dem verfügbaren Fachkräftepotential eine Zukunftsperspektive zu eröffnen. Fachkräftepotential als Umschreibung für Menschen - zeugt das nicht von einem rein technischen, rein wirtschaftlichen Verständnis der Tatsache, daß sich viele Menschen und ihre Einzelschicksale im Osten derzeit in einem Überlebenskampf befinden? Wenn die Bundesregierung in ihrer letzten Antwort, die sie auf die Große Anfrage auf Drucksache 12/1996 gab, ihr marktwirtschaftliches Credo nochmals ausdrücklich äußert, so zeigt sie damit nur, daß sie die Sicht für diese Zusammenhänge angesichts der großen Aufgabe der deutschen Einheit und der Herstellung gleicher Lebensverhältnisse in größeren Zügen verloren hat.
Was bedeutet dem einzelnen Arbeiter die Rede von Dauersubventionierung unrentabler Betriebe, die finanziell und wirtschaftspolitisch nicht vertretbar sei? Herr Möllemann muß sich wohl abermals die Frage gefallen lassen, was denn aus seinem angekündigten Subventionsabbau letztlich geworden ist. Dieses Gefecht, ein Scheingefecht, war doch nichts anderes als das Eingeständnis, daß in der Bundesrepublik unzählige Subventionstöpfe existieren, die nicht wegzustellen sind, ohne daß man in der Wählergunst Schaden nimmt.
({1})
In den ostdeutschen Bundesländern soll doch wohl aber vorzugsweise die reine Lehre gelten, wobei man ja notfalls auf die Mißwirtschaft der letzten 40 Jahre hinweisen kann.
Aus der Belegschaft heraus bildete sich jedenfalls eine Initiative, die eigene konkrete Fortführungskonzepte erarbeitete. Sie wollte auf ihre Art und Weise zum Erhalt des Standorts und zur ökologischen Erneuerung beitragen. Die Aktivgruppe der Belegschaft mußte dabei gewissermaßen im Untergrund arbeiten; denn Unterstützung fand sie nicht. Schließlich wurde am 25. Juli 1991 ein Förderverein gegründet, um zur Rettung des Standorts beizutragen. Dies sind die nackten Tatsachen.
Des weiteren ist dies die in groben Zügen nachvollzogene Chronologie eines Zusammenbruchs, dessen wahrlich niederschmetterndes Ergebnis in der kommenden Zeit bestenfalls dadurch gemildert werden kann, daß für Großdubrau doch noch einige neue Investoren gewonnen werden können.
Weitere Einzelheiten diese Vorgangs mag ich an dieser Stelle nicht verfolgen. Mir geht es vielmehr darum, mit Nachdruck deutlich zu machen, daß wir in einer Phase der wirtschaftlichen Entwicklung im Osten Deutschlands sind, wo es sich noch in diesem Jahr entscheidet, ob ganze Landstriche Industriestandorte bleiben oder nicht; denn es geht gegenwärtig vorzugsweise um Betriebe, deren Sanierung und Privatisierung deshalb schwierig sind, weil sich kein Käufer findet. Großdubrau ist überall.
Freilich, im Bild der Öffentlichkeit gewinnen Proteste dann an Dramatik, wenn Zehntausende von Betroffenen auf der Straße für ihre Existenz streiten. Damit können wir in der Oberlausitz meist nicht aufwarten. Aber unsere kleineren und größeren Industriestandorte sind für uns ebenso wichtig wie die Werften für den Norden des Landes und die Kohlereviere für die Lausitz.
Es kommt daher darauf an, alles Vernünftige zu tun, um den jetzt noch vorhandenen Industriestandorten die Chance einzuräumen, jede Möglichkeit für ein Überleben zu nutzen. Das sind wir ihnen schon wegen unserer strukturpolitischen Verantwortung schuldig. Die Entwicklung zu einer Industriebrache, einem „Mezzogiorno", droht uns nach wie vor.
Dies heißt für mich vor allem, daß sowohl die Regierung als auch wir selber dafür sorgen müssen, daß der Sanierung von Betrieben vor allem zur Verbesserung ihrer Privatisierungschancen der Vorrang


Christian Müller ({2})
eingeräumt wird. Dies könnte durch eine Modifizierung des Treuhandgesetzes sehr leicht geschehen.
Ich bin auch dafür, unkonventionelle Wege der Privatisierung über Industrieholdings oder dergleichen zu gehen, um die östliche Industrielandschaft zu erhalten. Wir wissen doch alle, daß es kaum möglich ist, verlorene Arbeitsplätze durch Neuansiedlungen zu kompensieren.
Ich komme damit zum Schluß. Jedes Unternehmen im Osten, ganz gleich, ob es sich um Existenzgründer, bereits etablierte Mittelständler oder Treuhandunternehmen handelt, hat die unglaublich schwere Aufgabe zu lösen, sich unter völlig ungleichen Bedingungen dem Wettbewerb zu stellen. Selbst dann, wenn Management und Marktstrategie stimmen, müssen Ostbetriebe gegen besetzte Märkte ankämpfen; sie haben keine Kapitalreserven, so daß selbst geringfügige Probleme, hervorgerufen durch Schwankungen der Weltmarktpreise, ihren Untergang besiegeln könnten. Dieser Tatsache sollten wir uns auf jeden Fall ständig bewußt sein. Gleichheit der Chancen ist nicht gegeben; die Ungleichheit ist vielmehr verheerend. Ich finde, daß wir da nicht länger zuschauen dürfen.
Ich könnte beliebige Beispiele ähnlicher Fälle hinzufügen. Die aktuellsten sind für mich das Dieselmotorenwerk im Kuhnewalde und das Ferro-Legierungswerk in Hirschfelde, bei denen es um das Ende ihrer Existenz geht. Tun wir also etwas, meine Damen und Herren!
({3})