Doris Barnett (NA), 2010-03-04:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es

ist schon erstaunlich: Vor knapp acht Jahren - es wurde
schon darauf hingewiesen - haben wir während der rotgrünen Regierungszeit den Grundstein für ELENA gelegt; damals hieß sie allerdings noch Jobcard. Wir wollten Arbeitsabläufe vereinfachen und haben uns, wie ich
finde, behutsam auf den Weg gemacht. In Projektphasen
haben wir einzelne Schritte der Datenerfassung und -verarbeitung für Verdienst- und Arbeitsbescheinigungen getestet, Fehler eliminiert und das Verfahren optimiert, bis
wir uns sicher waren, wie wir das Verfahren endgültig
gestalten wollen. Ziel war und ist nach wie vor, Bürokratie abzubauen und Kosten einzusparen, aber auch,
dass der Arbeitnehmer schneller zu seinen Leistungen
kommt.

Grundsätzlich bin ich der Meinung, dass man ein gutes Gesetz immer noch besser machen kann. Aber wir
alle wissen: Warten wir darauf, bis ein Gesetz absolut
perfekt ist, dann warten wir auf den Sankt Nimmerleinstag. Aber nach acht Jahren war letztes Jahr der Zeitpunkt
gekommen, um das Gesetz in Kraft treten zu lassen. Ihren Optimierungsbemühungen blicken wir nun gespannt
entgegen.

Dennoch verlangen jetzt die Grünen, das ELENAVerfahren 40 Tage nach dem Start auszusetzen. Vor dem
Start von ELENA war bekannt geworden, dass in dem
vom Arbeitgeber auszufüllenden Erfassungsbogen neben bisher üblichen Angaben auch Zeiten angegeben
werden sollten, in denen gestreikt oder ausgesperrt
wurde. Das war neu und so nicht vorgesehen. Wir Abgeordnete hatten das seinerzeit weder bei der Jobcard noch
bei ELENA auch nur angedacht. Deshalb wurden diese
Datensätze bereits am 15. Dezember letzten Jahres vom
Arbeitskreis ELENA zu Recht aus dem Verfahren entfernt. Ich halte deshalb fest: Die Angabe von Streik- und
Aussperrungstagen ist nicht mehr vorgesehen und wird
auch ab dem Start von ELENA nicht mehr erhoben.

Ich möchte darauf hinweisen, dass es das Verfahren,
anlasslose Daten für längere Zeit zu speichern, auch bei
anderen Verfahren in der Sozialversicherung gibt. In dieser Hinsicht ist ELENA nicht einzigartig.
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Die Grünen haben zwar in ihrer Begründung nochmals
ausdrücklich auf die Speicherung der Streikdaten hingewiesen; aber das ist aufgrund der Tatsache, dass der Antrag erst am 9. Februar gestellt wurde, populistisch und
baut einen Popanz auf.

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So wird verlangt, dass der Beschäftigte auf Wunsch mitgeteilt bekommt, welche Informationen der Betrieb an
die zentrale Speicherstelle übermittelt.

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Andersherum gesagt: Die Grünen unterstellen, dass die
Beschäftigten im Dunkeln gelassen werden. Ein Blick
ins Gesetz hätte aber genügt, um festzustellen, dass ein
solcher Anspruch längst besteht und garantiert ist, nämlich in § 103 SGB IV. Jeder Teilnehmer des ELENAVerfahrens hat selbstverständlich Anspruch, Auskunft
über die über ihn gespeicherten Daten zu erhalten. Vielleicht würde auch ein Blick auf die vom Arbeitgeber regelmäßig ausgestellte Gehaltsbescheinigung reichen;
denn dort wird darauf hingewiesen, dass die in der Gehaltsabrechnung angegebenen Daten an die zentrale
Speicherstelle weitergegeben werden.

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Es trifft zu, dass der Arbeitgeber nach dem bisherigen
Papierverfahren erst zu dem Zeitpunkt eine Arbeitsbescheinigung ausstellt, die für einen Wohnberechtigungsschein, für Wohngeld, Arbeitslosengeld usw. benötigt
wird, wenn der Arbeitnehmer zu ihm kommt und einen
solchen Entgeltnachweis verlangt. Für ELENA sind monatlich vom Arbeitgeber weiterzuleitende Daten vorgesehen, die zum großen Teil identisch sind mit denen, die
auch an die Sozialversicherungsträger gehen. Das regelt
unter anderem der § 97 SGB IV. Aufgrund der gespeicherten Daten benötigt der Arbeitnehmer zukünftig nicht
mehr den Gang zum Arbeitgeber, wenn er eine Arbeitsbescheinigung braucht. Er muss also keine Gründe mehr
angeben, wofür er die Bescheinigung braucht, weil er direkt zur entsprechenden Stelle gehen kann und dort nach
dem Vieraugenprinzip die Bescheinigung erstellt wird.
Im Sinne der Wahrung des Rechts auf informationelle
Selbstbestimmung ist das ein großer Fortschritt.

Auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses
braucht der Arbeitnehmer bzw. die Arbeitnehmerin nicht
mehr als Bittsteller aufzutreten und für eine Entgeltbescheinigung anzustehen. Das heißt aber nicht, dass keine
Angaben mehr zum Kündigungsgrund zu machen sind.
Eine Kündigung aus in der Person liegenden Gründen ist
regelmäßig wertend. Sie war und bleibt Grundlage für
mögliche Sperrzeiten, die von der Arbeitsagentur verhängt werden. Insoweit kann auf diese Daten gar nicht
verzichtet werden, außer man will zukünftig ganz auf
Sperrzeiten verzichten. Als so weitgehend habe ich den
Antrag der Grünen dann aber doch nicht verstanden.

Nun fordern Sie allerdings noch, nach Ablauf eines
Jahres die tatsächlich angefallenen Kosten von ELENA
zu evaluieren, und zwar mit dem Ziel, kleine und mittelständische Betriebe vor einer unverhältnismäßigen
Belastung zu bewahren. Abgesehen davon, dass die
Evaluierung nach zwei Jahren sowieso vorgesehen ist
und sich die Einsparwirkung für die Unternehmen erst
ab 2012 zeigt, wenn die Datenbank aufgebaut und einsatzbereit ist

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und deshalb keine Papierbescheinigungen mehr ausgestellt werden können, könnte man im ersten Augenblick
meinen, dass diese Forderung nützlich ist. Aber der Augenblick verfliegt, und man weiß, dass seit 2006, also
jetzt im fünften Jahr, alle Betriebe verpflichtet sind, den
Sozialversicherungen die Daten ihrer Beschäftigten
elektronisch zu melden.

Bis zum Beginn dieses Jahres haben die Krankenkassen bei schätzungsweise 1 500 kleinen Betrieben von
den über 3 Millionen in unserem Land, die die Daten
zum Teil über ihre Steuerberater oder ihre Lohnsteuerbüros weitergeleitet haben, die Weiterleitung in Papierform
contra legem zugelassen. Mit dieser Ausnahme ist jetzt
allerdings Schluss. Mit dem Beginn von ELENA, die
Teil der sv.net-Datenmaske ist, müssen jetzt alle Betriebe elektronisch weiterleiten. Wer glaubt, sich unter
Hinweis auf Kosten und Arbeitsbelastung im Zusammenhang mit der Erfassung der ELENA-Daten weiterhin
auch der elektronischen Erfassung der Daten für Krankenkassen und Rentenversicherungen entziehen zu können, wird recht schnell merken, dass es dafür kein
Verständnis mehr gibt. Ausnahmen ziehen weitere Ausnahmen und immer auch Kosten nach sich. Deshalb Vorsicht bei Ausnahmen!

Ich frage an dieser Stelle die Grünen, ob sie allen
Ernstes Klientelpolitik für 1 500 Betriebe betreiben wollen, da das doch eigentlich eine FDP-Spielwiese ist.

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Die Betriebe bzw. deren Steuerberater und Lohnsteuerbüros bekommen das Meldeprogramm für die Daten
kostenlos vom sv.net zur Verfügung gestellt. In diesem
kostenlosen Meldeprogramm für die Sozialversicherungen ist auch der Datensatz für ELENA enthalten. Hier
hat die Ersterfassung der Daten zu erfolgen. Das ist zwar
immer mühsam, aber wir erfinden das Rad doch nicht
ständig neu.

Lassen Sie mich im Zusammenhang mit dem Urteil
des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung zum Schluss noch einen wichtigen Hinweis geben.
Dort wurde festgestellt, welche Instrumente zur Gewährleistung der Datensicherheit gegeben sein sollten. Das
sind: getrennte Speicherung, asymmetrische Verschlüsselung, Vieraugenprinzip verbunden mit einem fort2472
schrittlichen Verfahren zur Authentifizierung für den
Zugang zu den Schlüsseln und revisionssichere Protokollierung von Zugriff und Löschung. Alle diese Vorgaben beachtet ELENA. Sie ist also auf der Höhe der Zeit
und deshalb ein Vorbild für andere Verfahren. Aus diesem Gunde darf ELENA nicht ausgebremst werden. Das
Verfahren ist anzuwenden, nicht zuletzt im Interesse der
Beschäftigten. Deshalb lehnen wir den Antrag der Grünen ab.

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