Detlef Müller (NA), 2016-09-23:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten

Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, natürlich erkennen wir

die lobenswerte Zielrichtung Ihres Antrages zur raschen
Einbürgerung britischer Staatsbürger . Sie wären nicht die
Grünen und wir wären keine Sozialdemokraten, hätten
wir im Rahmen der Brexit-Debatte nicht gerade auch das
Los der Menschen im Auge, die von der unseligen Brexit­Entscheidung direkt betroffen sind, nämlich derjenigen, die darauf vertraut haben, dass sie sich auf Dauer
in Europa frei bewegen und niederlassen können, derjenigen, die darauf vertraut haben, dass sie ihr Leben als
Europäerinnen und Europäer planen und leben können .
Von jetzt an gerechnet in etwa zwei Jahren hätten wir in
diesem Hohen Haus einen Antrag von Ihnen in ähnlicher
Form gerne unterstützt . Aber heute, am 23 . September
2016, ist Ihr Antrag, mit Verlaub, Theaterdonner und Beschäftigungstherapie .

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Ihr Antrag ist außerdem handwerklich ungenau . Mit
großer Geste schreiben Sie, die Bundesregierung solle
darauf hinwirken,

dass in Deutschland lebende britische Staatsangehörige rasch und unkompliziert eingebürgert werden,
wenn sie es beantragen; …

und

dass britische Staatsangehörige auch bei einer Aufenthaltsdauer von weniger als sechs Jahren eingebürgert werden, wenn sie die sonstigen Voraussetzungen für die Einbürgerung erfüllen; …

Weiterhin solle die Bundesregierung

im Rahmen ihrer Informationspolitik verstärkt darauf aufmerksam … machen, dass die Einbürgerung
britischer Staatsangehöriger unter Beibehaltung der
britischen Staatsangehörigkeit erfolgt .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, selbst wenn wir diesen Antrag heute hier beschließen würden: Gut gemeint
ist halt noch nicht gut gemacht .

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Nur hinwirken und informieren würde bei einer so komplexen Materie eben nicht ausreichen .

({2})

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der Grünen,
noch hat Großbritannien nicht einmal nach Artikel 50
EU-Vertrag seinen Austritt aus der Europäischen Union
angezeigt . Wir stehen aber schon jetzt vor einem Berg
von Fragen, die im kommenden Austrittsprozess geregelt
werden müssen . Und dabei wissen wir noch nicht einmal,
wann dieser mindestens zweijährige Prozess denn je beginnen wird .

Sie wissen genau wie ich, dass erst in einem fortgeschrittenen Stadium der Verhandlungen endgültig gelöst werden kann, wie mit der Staatsangehörigkeit und

Einbürgerung britischer Staatsbürger umzugehen ist, die
schon bisher in einem anderen EU-Mitgliedstaat lebten .

Sie wissen genau wie ich, dass die SPD natürlich alles
dafür tun wird, hier menschliche, europäische Lösungen
im besten Sinne zu finden, nämlich den hier lebenden
Britinnen und Briten zu ermöglichen, auch weiter mit
weitestgehenden Rechten und Pflichten unter uns zu leben .

({3})

Wir würden gut daran tun, dieses Problem schon
gleich zu Beginn der Verhandlungen auf den Tisch zu
legen und möglichst früh zu lösen, und zwar im Sinne
eines fairen Deals . Wenn unsere Bürger in Großbritannien bleiben können, dürfen Britinnen und Briten auch bei
uns bleiben .

Und Sie wissen genau wie ich, dass wir vor extrem
komplizierten Verhandlungen stehen, in denen es darum
gehen wird, Großbritannien möglichst eng an die EU und
den Binnenmarkt zu binden, aber Großbritannien gleichzeitig auch Pflichten aufzuerlegen.

Man hat den Eindruck, dass manche britischen Regierungsvertreter bzw . Austrittsbefürworter momentan
mit großen Kinderaugen erkennen, wie unendlich kompliziert dieser Austrittsprozess werden wird, und wie
schwierig es werden wird, die hochtrabenden Versprechen aus dem Referendumswahlkampf zu erfüllen, auch
wenn das Boris Johnson, blond und blauäugig, anders
sieht . Theresa May hat bisher nicht erkennen lassen, dass
die britische Regierung überhaupt schon eine grundsätzliche Strategie für die Austrittsverhandlungen gefunden
hat . Allerdings werden wir uns an dieser neuen „Eisernen
Lady“ möglicherweise noch die Zähne ausbeißen .

Es ist gut und richtig, dass Deutschland und die EU
sich jetzt noch nicht auf Vorverhandlungen einlassen
wollen . Die EU wird das Vereinigte Königreich kommen
lassen; denn Großbritannien muss sich darüber klar werden, wie sein Verhältnis zur EU und zum Binnenmarkt
sein soll . Großbritannien muss sich darüber klar werden,
welchen Preis es bereit ist zu zahlen, dass es sich aus
dem Geltungsbereich der Grundfreiheiten zurückzieht .
Die Personenfreizügigkeit als eine der vier Grundfreiheiten bildet eine der Säulen des Binnenmarktes der Europäischen Union . Nimmt man diese Säule weg, bricht das
Gebäude Europäische Union, wie wir es kennen, zusammen .

Tun Sie uns also bitte den Gefallen und verschleudern Sie nicht Ihre parlamentarische Energie in Anträge,
von denen Sie wissen, dass sie das Problem nicht lösen .
Verschleudern Sie nicht Ihre Argumente, die Sie und wir
noch dringend brauchen werden . Sparen Sie sich Ihre
Energie für die schwierigen Verhandlungen und Debatten, die noch kommen werden . Wir wollen kein kaltes
Europa mit neuen Grenzen . Wir wollen kein Europa, das
sich nur über die Zollfreiheit definiert.

({4})

Wir wollen kein Europa aus eifersüchtigen Einzelstaaten,
die sich nur deswegen regelmäßig an einen Tisch setzen,
um über Handelsquoten und Fördermittel zu feilschen .

Detlef Müller ({5})

Stichwort „Eifersucht“: Ja, der Brexit ist schon so etwas wie eine Ehescheidung . Wir sind enttäuscht, fühlen
uns unverstanden, hintergangen . Wir wissen, dass wir
uns scheiden lassen werden, dass wir uns scheiden lassen müssen . Aber der Scheidungsantrag ist noch nicht
gestellt . Trotzdem darf es nicht zu einem Rosenkrieg
kommen . Wir sollten also alles vermeiden, was den
Scheidungsprozess beeinflussen, erschweren oder sogar
vergiften könnte .

Es waren 43 gute Ehejahre - mit Höhen und Tiefen
und nicht ohne Konflikte; aber so ist das eben in einer
Ehe . Und nun geht sie zu Ende, der Partner will sich
trennen . Aber wir haben noch immer Respekt vor dem
Partner, und, ja, wir schauen auch noch etwas wehmütig
auf die gemeinsamen Jahre zurück . Deswegen sollten wir
uns so trennen, dass wir uns danach trotzdem noch in die
Augen schauen und sagen können: Ach komm, lass uns
Freunde bleiben!

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .

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