emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
karl-heinz klejdzinski (NA), 1994-04-15:
Herr Kollege Nolting, stimmen Sie mir zu, daß zu diesen entscheidenden Fragen des Verhältnisses der SPD zu den GRÜNEN, die Sie teilweise angesprochen haben, unser Parteivorsitzender eindeutig erklärt hat, was geht und was nicht geht? Er hat beispielsweise mit Entschiedenheit unsere Zusage betont, zur NATO zu stehen. Ist es nicht unzulässig, Einzelstimmen zu zitieren? Ich tue es ja auch nicht; ich sage nicht: In der F.D.P. gibt es Leute, die 280 000 bis 370 000 Mann anbieten. Ich nehme die Auseinandersetzung, die Sie parteiintern

führen, nicht als Maßstab und stelle dies nicht generell als F.D.P.-Meinung dar.
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günther friedrich nolting (NA), 1994-04-15:
Aber, Herr Kollege Klejdzinski, das ist es doch gerade, was Sie aufgezeigt haben, das Dilemma der SPD,
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daß Ihr Bundesvorsitzender Erklärungen abgibt, daß aber Teile, nicht Einzelstimmen, sondern große Teile Ihrer Partei genau das Gegenteil nicht nur in der Öffentlichkeit vertreten, sondern auch beschließen, so wie es die Jusos als Teil der SPD gerade getan haben. Das ist das Dilemma, auf das Sie hingewiesen haben.
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helmuth becker (vizepräsident), 1994-04-15:
Herr Kollege Nolting, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Kollegen Koppelin?
günther friedrich nolting (NA), 1994-04-15:
Ich gestatte auch eine Zwischenfrage des Kollegen Koppelin, selbstverständlich, gern.
jürgen koppelin (NA), 1994-04-15:
Kollege Nolting, können Sie mir zustimmen, daß wir heute in der Rede des Kollegen Heistermann gerade ein Beispiel für das Verwirrspiel der SPD bekommen haben, der auf der einen Seite erklärt hat, die SPD wolle an der Wehrpflicht festhalten, während wir auf der anderen Seite wissen, daß im Regierungsprogramm der SPD eine Bundeswehr mit einem Umfang von 300 000 Mann steht? Das kann ja irgendwo nicht stimmen. Würden Sie mir zustimmen, daß das ein Beispiel für das Verwirrspiel ist?
günther friedrich nolting (NA), 1994-04-15:
Herr Kollege Koppelin, in dieser Frage stimme ich Ihnen absolut zu.
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Das ist genau das Verwirrspiel, auf das der Kollege Klejdzinski auch schon hingewiesen hat. Er hat es nur anders sehen wollen; aber letztendlich zielte die Frage genau darauf ab.
helmuth becker (vizepräsident), 1994-04-15:
Ich frage Sie, ob Sie die letzte Frage des Kollegen Heistermann zu diesem Komplex zulassen.
günther friedrich nolting (NA), 1994-04-15:
Ja, obwohl er genügend Zeit hatte, hier die Vorstellungen der SPD vorzutragen. Bitte schön!
dieter heistermann (NA), 1994-04-15:
Ich bedanke mich, Kollege Nolting. Nachdem Sie mich persönlich angesprochen haben, möchte ich Ihnen wenigstens noch Gelegenheit geben, eine Frage von mir zu beantworten.
Kann ich aus Ihrem Redebeitrag jetzt schließen, daß die F.D.P. für die Abschaffung der Wehrpflicht ist, wenn ich das richtig interpretiere, was der Kollege
Koppelin landauf, landab erklärt, daß er nämlich für eine Freiwilligenarmee sei, und daß Ihr Bekenntnis zur Wehrpflicht, das Sie hier abgelegt haben, eigentlich eine einsame Position in der F.D.P. ist? Oder wie habe ich das jetzt zu interpretieren?
Rolf Olderog (NA), 1994-04-21:
Ich mache es kurz, Herr Präsident. Der Herr Staatssekretär hat uns jetzt aber neugierig gemacht.
Ist die europäische Pauschalreiserichtlinie auf Ihrer Subsidiaritätsliste enthalten,
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oder haben Sie sich schon mit der Frage auseinandergesetzt, wie über einen entsprechenden Antrag, diese Richtlinie draufzusetzen, zu entscheiden wäre?
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günther friedrich nolting (NA), 1994-04-15:
Herr Kollege Heistermann, ich bedanke mich bei Ihnen, daß Sie sich um mein Wohlergehen sorgen. Ich bin in dieser Frage überhaupt nicht einsam. Der vorletzte F.D.P.-Bundesparteitag hat mit Dreiviertelmehrheit, so glaube ich, beschlossen: Die F.D.P. will keine Berufsarmee, die F.D.P. tritt für die allgemeine Wehrpflicht ein.
Sie wissen aber, daß wir eine unabhängige Kommission mit Professor Jacobsen hatten, der aufgezeigt hat, daß man bei einem Umfang von 370 000 Mann sehr wohl an der allgemeinen Wehrpflicht, wie sie jetzt besteht, festhalten kann, daß aber dann, wenn diese Zahl unterschritten wird, neue Überlegungen angestellt werden müssen.
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Der Beschluß des F.D.P.-Parteitages sieht denn auch vor, daß wir, wenn diese Zahl von 370 000 Mann unterschritten wird, sehr wohl zu neuen Überlegungen kommen müssen, auch in der Frage der Gerechtigkeit. Ich denke, da sind wir in der Koalition überhaupt nicht auseinander, und da sind wir auch mit Ihnen von der Opposition nicht auseinander, und es muß ja wohl jedem Abgeordneten des Deutschen Bundestages gestattet sein,
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daß er weitergehende Überlegungen anstellt. Ich fühle mich in der liberalen Partei gerade deshalb auch sehr wohl, weil ich hier diese Möglichkeiten habe.
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Eine andere Frage ist damit komme ich auf das zurück, was ich eingangs sagte -, ob hier Überlegungen angestellt werden, die in die Zukunft gehen, oder ob Sie jetzt wie Teile Ihrer Partei den Status quo ändern wollen. Darin besteht der Unterschied.
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Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Abschluß für die Arbeit danken, die der Wehrbeauftragte und seine Mitarbeiter im letzten Jahr und in den Jahren zuvor geleistet haben. Ich denke, die Institution des Wehrbeauftragten als Kummerkasten der Bundeswehr hat sich bewährt. Herr Wehrbeauftragter, ich sichere Ihnen weiterhin die Unterstützung der F.D.P.-Bundestagsfraktion zu.
Vielen Dank.
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helmuth becker (vizepräsident), 1994-04-15:
Zum Schluß dieser Debatte erteile ich dem Herrn Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung, unserem Kollegen Bernd Wilz, das Wort.
helmuth becker (vizepräsident), 1994-04-15:
Herr Staatssekretär, Sie gestatten eine Zwischenfrage des Kollegen Kolbow?
walter kolbow (NA), 1994-04-15:
Herr Kollege Wilz, wie beurteilen Sie im Zusammenhang mit Ihren euphorischen Aussagen gerade die Tatsache, daß die BundesregieWalter Kolbow
rung und die sie tragende Koalition aus CDU/CSU und F.D.P. für das Haushaltsjahr 1994 1,25 Milliarden DM zum Sparen vorgesehen haben und die Sozialdemokratie nur 780 Millionen DM?
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bernd wilz (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1994-04-15:
Sehen Sie, Herr Kollege Kolbow, zunächst einmal ist es richtig, daß Sie ja immer von vornherein Kürzungen vorgeschlagen haben, immer. Sie haben ja selber benannt, welche Kürzungen Sie vorgeschlagen haben.
Sehen Sie, umgekehrt ist diese Bundesregierung
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in einer Verantwortung für alle Felder der Politik. Wir haben natürlich auch große Verantwortung gegenüber den neuen Bundesländern. Wir haben Verantwortung gegenüber vielen Ländern des ehemaligen Ostblocks, wir haben gesellschaftspolitische Aufgaben zu erfüllen, und ich glaube, wir sind nach bestem Wissen und Gewissen dieser Verantwortung nachgekommen. Die Bundesregierung hat dies konzeptionell so geleistet, wie es tragbar ist.
Aber dennoch- und da wäre ich dankbar, wenn Sie uns unterstützten - wäre es gut, wenn wir in Zukunft wieder ein Stück nach oben gehen könnten. Wir benötigen für die mittelfristige Finanzplanung 47,5 Milliarden DM. Ich möchte nur sagen: Es wäre gut, wenn wir in der Entwicklung noch ein Stück zulegen könnten. Wenn Sie uns dabei unterstützten, dann würde ich das außerordentlich begrüßen.
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Die in dem Bericht genannten Schwierigkeiten bei der Umstrukturierung der Bundeswehr sind vor allem auf unerwartete Korrekturen in der ohnehin engen Finanzausstattung der Streitkräfte zurückzuführen. Kurzfristige Einsparungen im Verteidigungshaushalt beeinträchtigen den Betrieb der Bundeswehr und haben naturgemäß auch Auswirkungen auf die Motivation und vor allem auf den Ausbildungsstand der Truppe. Darauf hat der Wehrbeauftragte nachdrücklich hingewiesen.
Die Unterfinanzierung der Bundeswehr und ein teilweise vorhandenes Mißverhältnis von Auftrag und Mitteln wird uns, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch bei der Behandlung des Jahresberichts 1993 noch intensiv beschäftigen.
helmuth becker (vizepräsident), 1994-04-15:
Herr Staatssekretär, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage der Frau Kollegin Zapf?
bernd wilz (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1994-04-15:
Ja, selbstverständlich.
helmuth becker (vizepräsident), 1994-04-15:
Bitte.
uta zapf (NA), 1994-04-15:
Herr Staatssekretär, darf ich im Zusammenhang mit den schwierigen Finanzfragen im Verteidigungshaushalt einmal nachfragen, inwieweit
Sie die Vorschläge des General Huber zur Einsparung von rund 2 Milliarden DM im Verteidigungshaushalt pro Jahr umzusetzen gedenken?
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peter conradi (NA), 1994-04-20:
Frau Ministerin, liegt der Mangel an Wohnbauland nicht vielmehr daran, daß ausreichend Wohnbauflächen zur Verfügung stehen, deren Eigentümer sie aber zurückhalten, weil der zu erwartende jährliche Wertanstieg bei den geringen Besteuerungen lukrativer ist, als das Grundstück zu bebauen, und stimmen Sie mit mir darin überein, daß die Bundesregierung nichts getan hat, um die Eigentümer baureifer Grundstücke zu einer früheren Bebauung zu veranlassen?
bernd wilz (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1994-04-15:
Sehr verehrte Frau Kollegin Zapf, ich darf feststellen: Der Bundesminister der Verteidigung und die politische Leitung des Hauses sind überaus kreativ. Sie haben Mut zu neuen Lösungen, und sie haben General Huber ausdrücklich ermuntert und beauftragt, über die Arbeitsgruppe AGAB wirklich zukunftsweisende Lösungen bei Privatisierungs- und Logistikfragen aufzuzeigen.
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Sie dürfen sicher sein, Frau Kollegin Zapf, daß wir alles tun werden, was dort sinnvoll ist, was zur Einsparung führt, damit es umgesetzt werden kann.
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helmuth becker (vizepräsident), 1994-04-15:
Gestatten Sie eine weitere Zusatzfrage der Kollegin Zapf?
bernd wilz (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1994-04-15:
Ja.
helmuth becker (vizepräsident), 1994-04-15:
Bitte, Frau Kollegin.
uta zapf (NA), 1994-04-15:
Ist es auf die außerordentliche Ermutigung durch die Bundesregierung zurückzuführen, daß der General Huber seine Pensionierung beantragt hat?
helmuth becker (vizepräsident), 1994-04-15:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Wir stimmen jetzt über die Beschlußempfehlung des Verteidigungsausschusses auf Drucksache 12/6322 ab. Darin sind viele Bitten, Aufträge und Wünsche an den Bundesminister der Verteidigung enthalten, die Herr Wilz eben schon dargestellt hat. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Bei Enthaltung von Frau Dr. Enkelmann ist die Beschlußempfehlung angenommen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 14 auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 90/313/EWG des Rates vom 7. Juni 1990 über den freien Zugang zu Informationen über die Umwelt
- Drucksache 12/7138 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({0})
Innenausschuß
Rechtsausschuß
EG-Ausschuß
Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre und sehe keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Herrn Kollegen Dr. Klaus Töpfer, das Wort.
helmuth becker (vizepräsident), 1994-04-15:
Herr Kollege Dietmar Schütz, Sie haben als nächster Redner das Wort, bitte.
helmuth becker (vizepräsident), 1994-04-15:
Meine Damen und Herren, bei der ersten Lesung dieses Gesetzes hat jetzt als nächster unser Kollege Dr. Jürgen Starnick das Wort.
helmuth becker (vizepräsident), 1994-04-15:
Meine Damen und Herren, ich erteile jetzt das Wort unserer Frau Kollegin Dr. Dagmar Enkelmann.
claus jäger (NA), 1994-04-20:
Frau Staatssekretärin, wäre es, da ja nicht bloß über eine neue Gesetzgebung verhandelt wird, sondern seit dem 16. Juni des vergangenen Jahres eine vom Bundesverfassungsgericht beschlossene und verfügte Übergangsregelung gilt, nicht dringend an der Zeit, daß die Bundesregierung auch schon für diesen Zeitraum -von dem wir ja noch nicht wissen, wie lange er dauern wird - klarstellen würde, daß die Grundsätze des Urteils über die Würde des Lebens und seinen Vorrang vor dem Selbstbestimmungsrecht der Frau stärker als bisher in der Bevölkerung bekanntgemacht werden müssen?
renate schmidt (vizepräsidentin), 1994-04-20:
Eine weitere Zusatzfrage des Kollegen Hitschler.
dagmar enkelmann (NA), 1994-04-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Umsetzung der EG-Umweltinformationsrichtlinie ist längst überfällig - darauf haben verschiedene Kollegen hier schon hingewiesen -, und das in einem Staat, der alle in der Welt immer glauben machen will, er sei Vorreiter in Sachen Umweltschutz.
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Wer heute sein Recht auf Information wahrnehmen will, stößt auf eine Phalanx der Ablehnung in bundesdeutschen Behörden - dies übrigens unabhängig davon, welche Partei die Landesregierung, den Regierungspräsidenten oder den Oberstadtdirektor stellt. Überall klagen Bürgerinnen und Bürger vor den Verwaltungsgerichten ihr Recht auf Akteneinsicht ein.
Ich denke, das müßte nicht sein, wenn die Bundesregierung ihrer Pflicht auf Umsetzung der EG-Richtlinie fristgerecht nachgekommen wäre. Bezeichnend ist: Wenn es der Wirtschaft nützt, ist die Eile, mit der EG-Entscheidungen umgesetzt werden, groß. Geht es jedoch um die Belange der Bürgerinnen und Burger, dauert es wesentlich länger. Meine Damen und Herren, auch das fördert Politikverdrossenheit.
Bemerkenswert, ja entlarvend ist, was der Verband der Fleischmehlindustrie zum Entwurf der Bundesregierung Stellung nehmend bemerkte - ich zitiere -:
Die Umsetzung der Richtlinie muß unseres Erachtens so restriktiv wie möglich geschehen. Die politische Absicht des UIG ist es, dem nicht betroffenen Bürger Auskünfte über betriebliche Anlagen zu geben. Dies kann eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Anlagebetreibern und Behörde gefährden.
Ich frage Sie: Wovor hat eigentlich die Wirtschaft Angst? Was ist mit einer vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen Unternehmen und betroffener Bevölkerung? Das ist offenkundig kein Thema für die Unternehmen.
Dem Gesetzentwurf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist im großen und ganzen nur zuzustimmen. Die PDS/Linke Liste im Bundestag ist jedoch der Ansicht, daß einige Absätze präzisiert werden müßten. So müssen die Bestimmungen des Gesetzes unbedingt drittschützende Wirkung haben. Für die Erteilung von Auskünften dürfen den Auskunftssuchenden keinerlei Kosten entstehen. Über den Kostenhebel kann sonst das Informationsrecht auf kaltem Wege ausgehebelt werden.
Meines Erachtens ist die Information der Bürgerinnen und Bürger nicht nur ein Recht, sondern vor allen Dingen auch eine Pflicht der Behörden und gehört damit zu deren selbstverständlichen Aufgaben. Warum denn eine doppelte Bezahlung?
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
helmuth becker (vizepräsident), 1994-04-15:
Meine Damen und Herren, ich erteile jetzt das Wort der letzten Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt, unserer Frau Kollegin Dr. Renate Hellwig.
helmuth becker (vizepräsident), 1994-04-15:
Meine Damen und Herren, nach der Rede der Frau Vorsitzenden des EG-Ausschusses liegen mir weitere Wortmeldungen nicht vor. Ich schließe daher die Aussprache.
Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzentwurfs auf der Drucksache 12/7138 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse und zusätzlich an den Innenausschuß sowie an den EG-Ausschuß vorgeschlagen. Gibt es noch weitere Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Wir kommen nun zum letzten Tagesordnungspunkt, den wir heute behandeln wollen, nämlich zum Tagesordnungspunkt 15:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Chemikaliengesetzes
- Drucksache 12/7136 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({0})
Rechtsausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist auch hier eine Aussprache von einer halben Stunde vorgesehen. - Ich höre und sehe keinen Widerspruch. Dann ist auch das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort wiederum unserem Herrn Bundesminister Dr. Klaus Töpfer.
helmuth becker (vizepräsident), 1994-04-15:
Meine Damen und Herren, ich erteile jetzt dem Vorsitzenden der Enquete-Kommission „Schutz des Menschen und der Umwelt", unserem Kollegen Ernst Schwanhold, das Wort.
helmuth becker (vizepräsident), 1994-04-15:
Meine Damen und Herren, vorletzter Redner ist jetzt unser Kollege Dr. Jürgen Starnick.
helmuth becker (vizepräsident), 1994-04-15:
Meine Damen und Herren, zum Schluß der ersten Debatte zu diesem Gesetz erteile ich jetzt einem weiteren Vorsitzenden einer Enquete-Kommission dieses Hauses das Wort, nämlich unserem Kollegen Dr. Klaus Lippold. Er ist Vorsitzender der Enquete-Kommission „Schutz der Erdatmosphäre".
Bitte sehr, Herr Kollege.
renate schmidt (vizepräsidentin), 1994-04-20:
Zusatzfragen liegen nicht vor.
Damit kommen wir zur Frage 27 des Kollegen Peter Reuschenbach:
Welche Gründe sind dafür maßgebend, daß die Bundesregierung weder aufgrund des ersten Expertenberichtes ({0}) noch des nachfolgenden THW-Berichtes ({1}) über aus Deutschland nach Albanien verbrachte rd. 800 t unbrauchbarer bzw. umweltgefährdender Pflanzenschutzmittel konkrete Handlungsmaßnahmen ergriffen hat?
helmuth becker (vizepräsident), 1994-04-15:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf der Drucksache 12/7136 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse, zusätzlich an den Ausschuß für Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung sowie an den Ausschuß für Wirtschaft, vorgeschlagen. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Meine Damen und Herren, wir sind damit am Schluß unserer heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 20. April 1994, 13 Uhr ein.
Ich hoffe, daß Sie am Wochenende ein paar freie Stunden haben, und wünsche, daß wir uns gesund und munter am Anfang der Woche hier wiedersehen.
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Die Sitzung ist geschlossen.
renate schmidt (vizepräsidentin), 1994-04-20:
Grüß Gott, meine Damen und Herren! Ich eröffne die Sitzung.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 1 auf: Fragestunde
- Drucksache 12/7295 Wir kommen als erstes zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung. Die Fragen 1 und 2 werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Damit sind wir schon am Ende dieses Geschäftsbereichs angekommen.
Ich rufe nunmehr den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie und Senioren auf. Zur Beantwortung steht hier Frau Parlamentarische Staatssekretärin Roswitha Verhülsdonk zur Verfügung. Herzlichen Dank.
Wir kommen zur Frage 3 des Kollegen Claus Jäger:
Welche Maßnahmen zur Umsetzung des Leitsatzes 10 des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Schutz des Lebens ungeborener Kinder vom 28. Mai 1993 beabsichtigt die Bundesregierung im Jahr 1994 noch durchzuführen, und wie steht die Bundesregierung in diesem Zusammenhang zum Vorschlag eines jährlich vom Bund zu verleihenden Lebensschutz-Preises für eine Person oder Einrichtung, die sich um den Schutz des Lebens ungeborener Kinder besondere Verdienste erworben hat?
renate schmidt (vizepräsidentin), 1994-04-20:
Ich darf noch einmal an unsere Regel der kurzen Fragen - diese war etwas länger - und der kurzen Antworten erinnern.
Eine Zusatzfrage des Kollegen Jäger.
claus jäger (NA), 1994-04-20:
Frau Staatssekretärin, glaubt die Bundesregierung trotz aller sicher sehr verdienstvollen Broschüren und Informationsmittel zur Verhütung und zur Aufklärung im Schwangerschaftskonflikt darauf verzichten zu können, daß sich ihre führenden Repräsentanten in der Öffentlichkeit deutlich dazu äußern, in welcher Weise nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts Wert und Würde des menschlichen Lebens auch schon vor der Geburt in unserer Bevölkerung zu beleben und wachzuhalten sind? Leider mangelte es bisher an entsprechenden Äußerungen führender Repräsentanten.
roswitha verhülsdonk (parl. staatssekretärin), 1994-04-20:
Herr Kollege Jäger, wenn sich die Bundesregierung zu diesem Thema geäußert hat, dann hat sie immer getan, was Sie fordern. Ich kenne keinen Repräsentanten der Bundesregierung, der nicht in Äußerungen - wo auch immer, in diesem Hause oder sonstwo in der Öffentlichkeit - auf diesen Gesichtspunkt und auch auf die verfassungsrechtliche Lage hingewiesen hat.
Die Frage ist, ob es in einer Situation, in der das Parlament die Gesetzgebung an sich gezogen hat, die Stunde der Bundesregierung ist, dieses Thema nun unentwegt in der Öffentlichkeit zu behandeln. Ich hoffe nur eines, nämlich, daß das Parlament in der Lage sein wird, die Gesetzgebung noch in dieser Legislaturperiode abzuschließen und damit dann endlich einen Schlußstrich unter die öffentliche Kontroverse zu ziehen.
renate schmidt (vizepräsidentin), 1994-04-20:
Eine zweite Zusatzfrage des Kollegen Jäger.
renate schmidt (vizepräsidentin), 1994-04-20:
Eine Zusatzfrage des Kollegen Schuster? - Nein. Dann Herr Kollege Conradi, bitte.
roswitha verhülsdonk (parl. staatssekretärin), 1994-04-20:
Herr Kollege Jäger, das hat die Bundesregierung getan. Ich erinnere mich an eine Fragestunde - die noch nicht so lange zurückliegt -, in der Sie auch nach diesem Thema gefragt haben. Da ging es im Zusammenhang mit der Beratung um die Frage, ob die Zielsetzung der Beratung, wie sie für die Übergangsregelung vom Bundesverfassungsgericht vorgeschrieben worden ist, auch überall beachtet wird.
Ich habe Ihnen darauf geantwortet, daß sich die Bundesregierung frühzeitig und unmittelbar nachdem das Urteil ergangen ist, an die Länder als die zuständigen Stellen gewandt hat und sie darauf hingewiesen hat, daß sie den zugelassenen Beratungsstellen in ihrem Zuständigkeitsbereich diesen Hinweis erneut mitzuteilen haben und daß gefordert werden muß, daß sich alle Beratungsstellen an dieser Zielsetzung orientieren. Die Länder haben geantwortet, daß sie dies getan haben. Sie haben zum Teil auch darauf hingewiesen, daß die Finanzierung der Beratungsstellen in Frage gestellt wird, wenn es nicht geschähe.
renate schmidt (vizepräsidentin), 1994-04-20:
Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor. Damit sind wir am Ende dieses Geschäftsbereichs angekommen. Herzlichen Dank, Frau Staatssekretärin.
Im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen werden die Fragen 4 des Kollegen Ortwin Lowack und 5 des Kollegen Dr. Olaf Feldmann schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Wir kommen damit zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft. Zur Beantwortung steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Kolb zur Verfügung. Herzlichen Dank.
Die Frage 6 der Kollegin Uta Würfel, die Fragen 7 und 8 des Kollegen Ludwig Stiegler und die Fragen 9 und 10 des Kollegen Wolfgang Schulhoff sowie die Frage 11 des Kollegen Dr. Klaus Kübler werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Wir kommen damit zur Frage 12 des Kollegen Norbert Gansel:
Wird die Bundesregierung den anstehenden Export von 300 000 Sprengkörpern für Artilleriegranaten der Firma Eurometall in die Türkei genehmigen, nachdem sie die Exportgenehmigung für die Artilleriegranaten selbst widerrufen, den Export der ganzen Munitionsfabrik dagegen genehmigt hat?
heinrich l kolb (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1994-04-20:
Herr Kollege Gansel, ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Der Bundesregierung liegt ein Antrag der Firma Eurometall auf Lieferung von Geschossen oder Teilen davon in die Türkei nicht vor.
renate schmidt (vizepräsidentin), 1994-04-20:
Eine Zusatzfrage des Kollegen Gansel.
norbert gansel (NA), 1994-04-20:
Hat sich die Bundesregierung auf Grund meiner Anfrage, die ja auf Meldungen

im Bremer Rundfunk zurückzuführen ist, bei der Firma Eurometall erkundigt, ob ein solcher Export in die Türkei geplant ist, und hat die Bundesregierung darauf hingewiesen, daß er genehmigungspflichtig ist?