Axel Knoerig (NA), 2017-03-09:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und

Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen wird aktuellen Marktentwicklungen angepasst. Das betrifft insbesondere - das ist heute schon häufig betont worden - die
digitale Wirtschaft . Hier müssen wir den gesetzlichen
Rahmen laufend an den technischen Fortschritt anpassen .

Immer wieder erleben wir, dass große IT-Unternehmen und Internetriesen im Verdacht eines Monopolverhaltens stehen . Sie erinnern sich: Microsoft musste 2012
die Rekordstrafe von 860 Millionen Euro zahlen . Die EU
hat hier einen klaren Fall von Marktmissbrauch erkannt
und richtig gehandelt . Die EU hat auch schon mehrfach
Google überprüft, und das Bundeskartellamt hat Facebook nach der Fusion mit WhatsApp im Visier .

Wir brauchen dringend das sogenannte Kartellrecht 4 .0; denn im Vergleich zur klassischen Wirtschaft
ist die Marktmacht digitaler Unternehmen schwieriger zu
bewerten . Ihr Wert liegt vor allem in Nutzerzahlen und
Daten . Umsatz und Gewinn spielen eine untergeordnete Rolle . Das zeigt das Beispiel Snapchat . Die Foto-App
hat im letzten Jahr über 500 Millionen Dollar Verlust
gemacht . Dennoch hat sie gerade den zweitgrößten
Börsengang der Geschichte hingelegt . Dank 160 Millionen Nutzern wurde der Marktwert auf 25 Milliarden
Dollar beziffert. Wie Sie wissen, ist die Aktie vor wenigen Tagen abgestürzt; jetzt liegt ihr Wert sogar unter
dem Ausgabepreis . Das erinnert ein Stück weit an die
New-Economy-Blase, die wir im Jahre 2001 hatten: völlig überbewertete Gewinnerwartungen und unberechenbare Kursstürze .

Meine Damen und Herren, wir führen nun neue Prüfkriterien zur Bewertung digitaler Marktmacht ein . So
wird bei Fusionen künftig auch der Transaktionswert berücksichtigt . Das heißt: Auch beim Kauf von Firmen mit
geringem Umsatz oder Gewinn prüft das Kartellamt die
Übernahme, und zwar - das hat der Kollege Hansjörg
Durz schon auf den Punkt gebracht - ab einer Summe
von 400 Millionen Euro . Damit sorgen wir für fairere
Wettbewerbsbedingungen in der digitalen Wirtschaft .

Ich möchte jetzt einen Sprung in ein anderes Wirtschaftssegment machen, in die Milchwirtschaft, weil diese Novelle auch Änderungen hinsichtlich Anzapfverbot
und Verkauf unter Einstandspreis beinhaltet . Wir gehen
damit gegen unfaire Handelspraktiken und Preisdumping
vor; denn der Lebensmittelhandel nutzt seine Marktmacht aus, um den Milchbauern Rabatte und ungünstige
Konditionen aufzuzwingen .

Lieber Herr Kollege Held, Sie freuen sich darüber,
dass im Zusammenhang mit der Ministererlaubnis über
16 000 Arbeitnehmer geschützt wurden . Das ist sicherlich richtig . Ich war selber Arbeitnehmer und teile Ihre
Freude; ich weiß, dass das nicht gering zu schätzen ist .
Ich betone aber, dass wir auch 10 000 Milchviehbetriebe
haben, die wirtschaftlich am Ende sind und Insolvenz angemeldet haben, und damit Tausende von Arbeitskräften
ihren Job verlieren .

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Das muss man herausstellen; denn die Medaille hat zwei
Seiten, und man kann nicht nur die eine Seite betrachten .

Der Rohmilchpreis hat sich mittlerweile erholt . Dazu
haben auch unsere zahlreichen Maßnahmen beigetragen,
zum Beispiel die beiden Agrarpakete . Aber die Landwirte brauchen langfristige Perspektiven . Nur so können sie
mit Investitionen die Zukunft ihrer Betriebe sichern und
neu ausrichten . Ich sage: Der Milchmarkt muss neu aufgestellt werden . Wir brauchen bessere Instrumente zur
Marktbeobachtung und sehr wohl auch zur MilchmenMartin Dörmann

gensteuerung . Nur so können die zunehmenden Schwankungen abgefedert werden .

Das Bundeskartellamt hat die Lieferbedingungen
für Rohmilch in Norddeutschland überprüft . Präsident
Mundt hat in einer öffentlichen Anhörung des Deutschen
Bundestages im Januar eine Auswertung angekündigt . Er
hat wörtlich formuliert:

Dieses Papier werden wir veröffentlichen und dann
in einen sehr intensiven Dialog mit allen treten, die
in der Branche beteiligt sind .

Wir vonseiten der Politik müssen uns mit dem Kartellamt, den Marktakteuren und den Verbänden an einem
Tisch zusammensetzen . Ich möchte nicht erleben, dass
wir nach der Markterholung wieder vor denselben Problemen stehen . Deshalb brauchen wir einen ganzheitlichen Ansatz . Dabei sind folgende Fragen zu klären:
Kann die 100-prozentige Andienungspflicht der Landwirte an die Molkereien wegfallen? Was wird aus den
Vertragslaufzeiten und Kündigungsfristen? Wie können
wir das Referenzpreissystem ändern?

Meine Damen und Herren, wir haben also noch viel
vor uns, es ist noch viel zu tun . Mit diesem Gesetz sind
wir für die Milchlandwirte einen Schritt nach vorne gegangen . Wir haben das Anzapfverbot entsprechend verschärft und den Verkauf unter Einstandspreis geregelt,
sodass wir über das Kartellrecht einige positive Signale
nach außen verkünden können .

Danke schön für Ihre Aufmerksamkeit .

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