Friedrich Merz (NA), 1999-10-07:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Bundesfinanzminister, wir

sind zur ständigen Wiederholung mindestens ebenso in
der Lage wie Sie. Deswegen sage ich noch einmal: Die
Probleme bezüglich der Haushaltslage des Bundes, die
Sie gerade beschrieben haben, hat Ihnen allein Ihr
Amtsvorgänger Oskar Lafontaine hinterlassen.

({0})

Dafür die Opposition verantwortlich zu machen ist
wirklich etwas zu billig.

Sie bzw. Ihr Bundeskanzler haben die Wahlen mit
dem Motto der sogenannten Neuen Mitte gewonnen.
Kurz nach gewonnener Wahl aber kommen die alten
Klassenkampfparolen wieder zum Vorschein. Deswegen
will ich Ihnen an dieser Stelle eine Zahl vorhalten, die
deutlich macht, wie die Steuerbelastungen in Deutschland verteilt sind. 10 Prozent der Steuerpflichtigen, die
Bezieher der oberen und obersten Einkommen, zahlen
fast 50 Prozent des Steueraufkommens in der Bundesrepublik Deutschland. Deswegen ist das, was Sie hier betreiben, einfach Klassenkampf. Es ist eine alte sozialistische Neidtradition, die Sie hier zum Leben erwekken.

({1})

Uns geht es darum, gemeinsam mit Ihnen eine Steuerreform mit einer Nettoentlastung zur Förderung von
Investitionen und Schaffung von Arbeitsplätzen in der
Bundesrepublik Deutschland zu ermöglichen.

({2})

Sie werden das alte Wort des Vorsitzenden der SPDBundestagsfraktion in diesem Zusammenhang nicht
wiederholen können. Er hat gesagt: Wir brauchen die
Opposition nicht. Die Wahlen im Laufe des Jahres
1999 haben deutlich gezeigt, daß Sie die Opposition spätestens im Vermittlungsausschuß brauchen
werden.

Grundvoraussetzung dafür, daß eine solche Steuerreform in der Bundesrepublik Deutschland jemals Wirklichkeit wird, sind zwei unveränderbare Eckpfeiler. Der
erste Eckpfeiler lautet: Wir brauchen eine Steuerreform
mit einer wirklichen Nettoentlastung.

({3})

Eine reine Verschiebung zwischen verschiedenen Einkunftsarten zu Lasten der mittelständischen Betriebe,
wie Sie es offensichtlich planen, werden wir unter keinen Umständen mitmachen.

({4})

Eine solche Nettoentlastung ist möglich.

({5})

Die mittelfristige Finanzplanung dieser Bundesregierung
zeigt, daß von 1999 bis zum Jahr 2003 - das ist der Finanzplanungszeitraum - die Steuermehreinnahmen Jahr


für Jahr höher sein werden als die Rückführung der
Nettoneuverschuldung.

({6})

Tatsächlich gibt diese Bundesregierung Jahr für Jahr
mehr Geld aus. Wahrscheinlich steigen die Ausgaben
sogar stärker, als das nominale Bruttoinlandsprodukt
wächst. Das heißt, Sie haben die Wahl, die Staatsquote
zu erhöhen oder eine Steuerreform mit einer wirklichen
Nettoentlastung durchzuführen. Das ist die Alternative,
vor der wir stehen.

({7})

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch
etwas zu den Größenordnungen sagen. Wir haben in
Deutschland Steuereinnahmen bei Bund, Ländern und
Gemeinden von insgesamt rund 900 Milliarden DM.
Wir sprechen über eine Nettoentlastung in einer Größenordnung von 30 bis 50 Milliarden DM. Wenn sich
diese Bundesregierung nicht mehr zutraut, 3 bis maximal 5 Prozent des Steueraufkommens in der Bundesrepublik Deutschland für eine der wichtigsten ökonomischen Entscheidungen einzusetzen, nämlich dafür, eine
Steuerreform zur Förderung der Investitionen und zur
Schaffung von Arbeitsplätzen zu machen, dann hat sie
bereits jeden politischen Gestaltungswillen aufgegeben.

({8})

Nun reden Sie über eine Vermögensabgabe. Herr
Eichel, ich hätte von Ihnen erwartet, daß Sie diesem
Treiben in Ihren eigenen Reihen endlich einmal ein Ende bereiten. Die Vermögensabgabe, die jetzt innerhalb
der SPD-Bundestagsfraktion diskutiert wird - wir haben
erneut einen Beweis dafür bekommen -, ist einmal zur
Beseitigung von Kriegsfolgen zulässig gewesen. Sie
werden doch wohl nicht so weit gehen, daß die Beseitigung des Chaos, das Sie bereits im ersten Jahr angerichtet haben, der Beseitigung der Kriegsfolgen gleichkommt! So weit gehen noch nicht einmal wir in der Beschreibung dessen, was Sie angerichtet haben.

({9})

Eine solche Vermögensabgabe ist verfassungswidrig.
Jetzt wäre die Gelegenheit gewesen, klarzustellen, daß
sie nicht kommt. Aber Sie haben diese Gelegenheit offensichtlich bewußt verstreichen lassen.

Ich sage Ihnen noch einmal: Wir sind bereit, auch
über viele Details miteinander zu reden. Aber Sie werden die Zustimmung der Union, und zwar sowohl im
Bundestag als auch im Bundesrat - da sind wir uns völlig einig -, für eine Steuerreform ohne Nettoentlastung

({10})

und für eine Steuerreform, die nicht gleichmäßig die
Sätze der Körperschaftsteuer und der Einkommensteuer

senkt, nicht bekommen. Sparen Sie sich jede Arbeit an
dem, was Sie gegenwärtig planen!

({11})