emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Friedrich Ostendorff (NA), 2013-04-17:

Das ist eine Antwort, die Sie uns schon im letzten
Jahr hätten geben können. Sie haben im letzten Jahr gesagt: Im Dezember 2012 werden die Angaben vorliegen. - Nun ist das Jahr 2013 schon deutlich vorangeschritten. Die Frage, die sich daraus ergibt, lautet:
Können wir damit rechnen, Herr Staatssekretär, dass wir
die für Dezember 2012 versprochenen Zahlen noch vor



der Bundestagswahl im September 2013 bekommen
werden, oder verlegen Sie den Termin für die Veröffentlichung dieser Zahlen auf deutlich nach der Bundestagswahl?
Gerd Müller (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2013-04-17:

Ich sehe keinerlei Zusammenhang zwischen der Bundestagswahl und der Veröffentlichung dieser Daten.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-04-17:
Herr Kollege Ostendorff fragt erneut nach. Bitte.
Friedrich Ostendorff (NA), 2013-04-17:

Meine zweite Nachfrage bezieht sich auf die Auswertung dieser Daten. Es ist richtig, dass die pharmazeutischen Hersteller zu melden haben. Aber Ihr Haus hat
auch eine Auswertung der Daten versprochen, aus der
ersichtlich wird, in welche Regionen und Praxen welche
Arzneimittelmengen gegangen sind. Wann ist mit dieser
Auswertung zu rechnen? Wenn wir schon nicht die gesamten Zahlen bekommen, können wir vielleicht über
regionale Zahlen reden. Ist hier mit irgendeinem Erkenntnisgewinn zu rechnen, oder wird auch das noch
länger dauern?
Gerd Müller (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2013-04-17:

Sinn und Zweck der Erhebung dieser Daten ist natürlich die Feststellung der Entwicklung der Gesamtabgabemenge. Die Antibiotikaabgabe an Tierärzte wird über
Jahre hinweg dokumentiert. Damit wird auch eine Aufschlüsselung der Wirkstoffe im Einzelnen ermöglicht.
Das BVL und die Länder erhalten dann diese Daten.

Wie Sie wissen, ist unser Ziel die Reduzierung des
Antibiotikaeinsatzes im Bereich der Tierhaltung. Dieses
Ziel erreichen wir mit diesem Schritt, aber auch mit einem anderen Schritt, den wir hoffentlich gemeinsam gehen, nämlich mit der Verabschiedung der Novelle zum
Arzneimittelgesetz.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-04-17:
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. - Zu einer weiteren

Nachfrage erhält unsere Kollegin Frau Dorothea Steiner
das Wort.
Dorothea Steiner (NA), 2013-04-17:
Herr Staatssekretär, Sie wollten gerade nicht die

Frage beantworten, zu welchem Zeitpunkt mit der Veröffentlichung der Daten tatsächlich zu rechnen ist. Es geht
offenbar nur darum, wie lange Sie die Veröffentlichung
der Daten noch verzögern können. Findet sie vor oder
nach der Bundestagswahl statt?

Wie wir beide wissen, ist der Antibiotikamissbrauch
in Niedersachsen am höchsten in dieser Republik. Wir
hätten die Daten gerne schon vor der niedersächsischen

Landtagswahl gehabt. Aber damals schien es unmöglich
zu sein, diese Daten so frühzeitig herauszurücken.

Jetzt, nachdem zumindest etwas angekündigt worden
ist, fragen wir uns: Wann werden denn die Bundesländer,
vor allem die, die davon besonders betroffen sind, mit
diesen Daten versehen?
Gerd Müller (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2013-04-17:

Es steht Ihnen frei, in Ihrem Bundesland, in Niedersachsen, nachzufragen. Wir sehen kein Problem. Es gibt
kein Geheimnis bei der Erfassung dieser Daten, also bei
der Ermittlung der Gesamtmenge der abgegebenen Antibiotika. Dazu werden die Daten ja erhoben. Es erfolgt
anschließend eine wissenschaftliche Auswertung. Wir
haben die Zahlen der Vorjahre und können eine Gesamtmenge feststellen. Um daraus Schlüsse zu ziehen und zu
beurteilen, ob es besser oder schlechter geworden ist, bedarf es weiterer Parameter.

Unser gemeinsames Ziel ist es, den Einsatz von Antibiotika in der Tierzucht und Tiermast zu reduzieren.
Dazu brauchen wir zum einen die Daten. Die erheben
wir auf rein wissenschaftlicher Basis. Da gibt es keine
Manipulation, da gibt es keine Geheimnistuerei. Diese
Daten werden auf Postleitzahlenniveau heruntergebrochen. So gewinnen wir einen regionalen Überblick.

Der zweite Schritt erfolgt hoffentlich mit Ihrer Unterstützung. Im Augenblick wird dieses Gesetz von grünen
Landesministern blockiert. Aber wir sind auf einem guten Weg. Ich hatte gestern, wie ich glaube, eine sehr gute
Besprechung mit Vertretern des Bundes und der Länder.
Es ging darum, dass wir mithilfe des Arzneimittelgesetzes auch die andere Linie verfolgen, also nicht nur die
Abgabe vom Großhändler, sondern auch den Einsatz der
Antibiotika durch den Tierhalter erfassen, um dann ein
genaues Bild zu bekommen, wo es regionale Schwerpunkte oder Problemgebiete gibt.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-04-17:
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. - Wir sind damit

am Ende Ihres Geschäftsbereichs, Herr Staatssekretär.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung. Ich stelle fest, dass die
Frage 30 der Abgeordneten Ulla Jelpke, die Frage 31 des
Abgeordneten Hans-Christian Ströbele und die Frage 32
der Abgeordneten Sevim Dağdelen schriftlich beantwortet werden.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.
Es steht uns der Parlamentarische Staatssekretär
Dr. Hermann Kues zur Verfügung. Die Fragen 33 und 34
des Abgeordneten Dr. Ilja Seifert werden schriftlich beantwortet. Bezüglich der Fragen 35 und 36 des Abgeordneten Dr. Ernst Dieter Rossmann wird verfahren, wie in
der Geschäftsordnung vorgesehen, da der Fragesteller
nicht im Saal ist.



Vizepräsident Eduard Oswald
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit. Die Frage 37 der Abgeordneten Veronika Bellmann wird schriftlich beantwortet.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung. Hier
steht der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Andreas
Scheuer zur Verfügung. Die Fragen 38 und 39 des Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter sowie die Frage 40 des Abgeordneten Oliver Krischer werden schriftlich beantwortet.

Ich rufe die Fragen 41 und 42 unserer Kollegin Frau
Cornelia Behm auf:

Wie hoch sind die EU-Finanzmittel, die laut Presseberichten der Schweriner Volkszeitung vom 10. April 2013 nicht
mehr für die A 14 eingeplant werden können, sondern nun
nach Thüringen abfließen, und wird die Bundesregierung in
dieser Höhe Gelder zur Verfügung stellen, um die Finanzierung des gesamten Projektes abzusichern?

Seit wann ist der Bundesregierung bekannt, dass die EUGelder nicht mehr für die A 14 zur Verfügung stehen, und
wird das Gesamtprojekt angesichts der Tatsache, dass laut
Presseberichten vom 10. April 2013 für bisher nur 45 Kilometer der 156 Kilometer langen Trasse Baurecht besteht und der
Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung,
Dr. Peter Ramsauer, in seiner Rede zum Verkehrsetat am
14. September 2012 ({0}) für
„Instandhaltung vor Neubau“ plädierte, nunmehr eine nachrangige Priorität erhalten?

Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Andreas Scheuer (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2013-04-17:

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!
Die Antworten auf die beiden Fragen lauten wie folgt:
Trotz zum Teil eingetretener Verzögerungen bei der Baurechtsschaffung durch die Länder sollen im Rahmen des
laufenden Bundesprogramms Verkehrsinfrastruktur erhebliche Mittel des Europäischen Fonds für regionale
Entwicklung, kurz EFRE, für die A 14 in Anspruch genommen werden. Nach derzeitigem Stand sind es rund
200 Millionen Euro.

Im Zuge der Programmaussteuerung hat das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
rechtzeitig dafür Sorge getragen, dass durch eine EFREFörderung von Abschnitten zum Beispiel auch der A 71
und der B 6 neu sämtliche vorgesehenen EFRE-Programmmittel für Bundesfernstraßenprojekte umgesetzt
werden können.

Weiteren Neubauabschnitten der A 14 misst die Bundesregierung eine unverändert hohe Bedeutung zu. Insofern ist vorgesehen, frei werdende Bundesfernstraßenmittel aus zunächst nicht für eine EFRE-Förderung
vorgesehenen Projekten für den Weiterbau der A 14 bei
Magdeburg und Wittenberge bis Schwerin vor allem in
Sachsen-Anhalt zur Verfügung zu stellen.

Nichtsdestotrotz können für weitere A-14-Abschnitte
erst bei Vorliegen von Baurecht - so ist es gewöhnlich
bei anderen Straßen auch - Finanzierungsentscheidungen getroffen werden.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-04-17:
Frau Kollegin Behm, Sie haben durch die Zusammenlegung der Beantwortung der Fragen 41 und 42 jetzt vier
Nachfragen.

Bitte schön, Ihre erste Nachfrage.
Ursula Heinen-Esser (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2013-04-17:

Uns interessiert dies natürlich auch. Wenn nicht zweifelsfrei nachgewiesen werden kann, dass eine Gefahr für
Mensch und Umwelt ausgeschlossen ist, wollen wir,
dass dies im Rahmen von OSPAR und des Berichts über




die Versenkung von Atommüll im Meer genauer untersucht wird.
Andreas Scheuer (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2013-04-17:

Wir haben die Aufgabe, zur Verfügung stehende europäische Mittel nicht verfallen zu lassen - danke, dass Sie
das noch einmal hervorheben -; deswegen haben wir an
dieser Stelle in konkrete Bauprojekte umgeschichtet.
Weil die entsprechenden europäischen Mittel dann schon
genutzt werden, ist es folglich sicherlich auch unsere
Aufgabe, all das, wofür ursprünglich EFRE-Mittel vorgesehen waren, mit Bundesmitteln auszustatten.

Ich kann zum jetzigen Zeitpunkt - die Verhandlungen
laufen ja - nicht sagen, inwieweit die Modalitäten bezüglich der europäischen Gelder noch abänderbar sind.
Wie viel Flexibilität da ist, das müssen die kommenden
Verhandlungen und die Vereinbarungen in der kommenden Förderperiode erst ergeben.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-04-17:
Ihre zweite Nachfrage, Frau Kollegin Behm.
Cornelia Behm (NA), 2013-04-17:
Sie betrifft diejenigen Haushaltsmittel, die die Lücke

der nicht rechtzeitig einzusetzenden EU-Fördermittel
füllen. Wann und aus welchen Haushaltstöpfen werden
diese Mittel bereitgestellt? Ist abgesichert, dass für die
A 14, sobald Baurecht besteht, diese Mittel auch tatsächlich im Bundeshaushalt zur Verfügung stehen?
Andreas Scheuer (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2013-04-17:

Frau Kollegin Behm, ich kenne Sie sehr gut als
Kämpferin für Infrastrukturrückbau und für harte und
strenge Regeln beim Ausbau von Infrastruktur. Ich
denke, dass die A 14 im großen Interesse Ihrer Region
ist und dass Sie deswegen die Nachfrage gestellt haben,
wann denn endlich gebaut wird. Es ist für mich neu, dass
gerade seitens Ihrer Fraktion nachgefragt wird, wann das
alles realisiert wird.

Faktisch ist es so, dass wir natürlich erst die Baurechtsschaffung brauchen. Wir haben immer gesagt: Die
A 14 ist ein herausgehobenes Projekt. Wir sind dabei,




mit der DEGES sämtliche Ausbauabschnitte an dieser
Stelle planerisch voranzubringen und vor allem zu finanzieren.

Schwerpunktmäßig gilt natürlich auch bei den nächsten Baurechtsschaffungen, dass wir in den nächsten
Haushaltsberatungen um das notwendige Geld kämpfen.
Ich sage Ihnen: Es ist kein Geheimnis, dass die finanzielle Ausstattung an dieser Stelle knapp ist, sozusagen
auf Kante genäht. Wir haben in den letzten Jahren ein
bisschen Luft schnappen können. Die kommenden
Haushaltsverhandlungen werden ergeben, wann die konkreten Projekte realisiert werden.

Im Hinblick auf die Baurechtsschaffung ist es Aufgabe
der Länder, das Notwendige zügig umzusetzen. Ich
rechne damit, dass das Baurecht trotz kompliziertester
Planungen, die vor Ort vorgenommen werden müssen
- Abwägungen aus ökologischer Sicht und vieles mehr -,
bald geschaffen wird, sodass wir uns in Kürze über die
Finanzierung unterhalten werden.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-04-17:
Frau Kollegin Behm, Ihre nächste Nachfrage.
Cornelia Behm (NA), 2013-04-17:
Herr Staatssekretär, ich merke, dass Sie unsere Dialoge genießen Dr. Andreas Scheuer, Parl. Staatssekretär beim
Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung:

Immer, Frau Kollegin.
Cornelia Behm (NA), 2013-04-17:
- und dass Sie mich jetzt sehr bewusst missverstanden haben: Sie haben so getan, als würde ich darauf
drängen, dass die A 14 gebaut wird. Vielmehr frage ich
eher kritisch danach, ob Sie wirklich in der Lage sein
werden, die A 14, die im Vergleich zu Bundesstraßen ja
wahnsinnig teuer ist, angesichts der Tatsache zu finanzieren, dass Ihr Minister immer wieder durch die Lande
zieht und sagt: Wir müssen erst einmal Straßen in Ordnung bringen, bevor wir neue Straßen bauen.

In dem Zusammenhang ist meine Frage: Gibt es für
den Fall, dass das Baurecht nicht rechtzeitig geschaffen
wird - für viele Abschnitte der A 14 besteht das Baurecht noch nicht -, in Ihrem Haus in Verabredung auch
mit den Bundesländern einen Plan B, nämlich die A 14
- seinerzeit auch „Kanzlerautobahn“ getauft - nicht zu
bauen, sondern lieber Bundesstraßen auszubauen, was
deutlich preisgünstiger wäre?
Norbert Lammert (präsident), 2013-04-24:
Kollege Kelber.
Andreas Scheuer (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2013-04-17:

Jetzt kommen wir der Sache schon näher, Frau Behm.
Dann habe ich Sie vorher in der Tat vorsätzlich falsch
verstanden. Wir tauschen uns ja normalerweise aus über
Grünbrücken, Brunftverhalten von Wild und Überflugrechte. Aber ich lerne dazu. Wir sind jetzt bei der A 14
angelangt.

Es gibt einen Gesamtprojektierungsplan für die A 14,
der auf Ministerebene auch mit den Ländern abgestimmt

ist. Das heißt, es existiert ein Bauphasen- und Finanzierungskonzept. Es gibt für uns keinen Plan B. Ich muss
den Hinweis geben, dass wir über den geltenden Bundesverkehrswegeplan sprechen, den der Deutsche Bundestag in der Zeit einer rot-grünen Bundesregierung beschlossen hat. Darin ist die A 14 in den höchsten
Kategorien enthalten.

({0})

Ich hoffe, dass Sie bei Ihrer damaligen Meinung bleiben; Sie werden dem Ganzen ja zugestimmt haben. Es
geht jetzt darum, dass das Finanzierungs- und Baukonzept für die A 14 in den 13 Abschnitten, die auf Ministerebene mit den Ländern abgestimmt sind, das der Bundestag so beschlossen hat, umgesetzt wird.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-04-17:
Jetzt Ihre nächste und letzte Nachfrage.
Cornelia Behm (NA), 2013-04-17:
Ich will mich nicht dazu äußern, was ich schon von

Anfang an von der A 14 gehalten habe, nämlich nichts.
Andreas Scheuer (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2013-04-17:

Sie können offen sprechen, Frau Kollegin.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-04-17:
Herr Staatssekretär, Sie waren nicht dran.
Andreas Scheuer (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2013-04-17:

Oh, Entschuldigung, Herr Präsident!
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-04-17:
Bitte schön.
Cornelia Behm (NA), 2013-04-17:
Aber ich merke, dass die A 14 noch immer als heilig

gilt, was mich in gewisser Weise besorgt macht.

Sie wissen selber: Das ganze Projekt mit seinen vielen Abschnitten hat sich ziemlich verzögert. Solche
Großprojekte pflegen auch immer teurer zu werden.
Deswegen meine hier jetzt leider letzte Frage: Ist das Finanzierungskonzept für die A 14, das zwischen dem
Bund und den beteiligten Ländern im Jahr 2009 vereinbart worden ist - das liegt schon eine Weile zurück -,
noch gültig, oder muss es insbesondere wegen der ausfallenden EU-Gelder - wir wissen nicht, wann Geld zur
Verfügung steht - neu ausgehandelt werden?
Andreas Scheuer (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2013-04-17:

Ich sehe das Ausbaukonzept, das Bau- und Finanzierungskonzept für die verschiedenen Abschnitte weiterhin als gültig an. Natürlich müssen wir bei der Bau29116 


rechtsschaffung sehen, wie die Kostenkalkulationen für
die einzelnen Bauabschnitte sind. Sie haben es richtig
gesagt: Es ist schon eine größere Herausforderung, diese
Bundesautobahn zu realisieren. Im Zuge der Planungen
wird es Veränderungsbedarf an der einen oder anderen
Stelle geben. Auch auf dem Rechtsweg kann noch etwas
passieren, können zusätzliche Anforderungen, etwa zum
ökologischen Ausgleich und vielem mehr, gestellt werden. Wir sind immer im Dialog mit den Ausführenden
vor Ort, um das Bau- und Finanzierungskonzept aktuell
anzupassen. Aber ich sehe die Grundlage, dieses Konzept, weiterhin als gültig an. Die 13 Abschnitte werden
gemäß diesem Konzept realisiert werden.

({0})

- Bitte schön.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-04-17:
Vielen Dank, Kollege Albert Rupprecht. - Nächster

Redner für die Fraktion der Sozialdemokraten ist unser
Kollege Swen Schulz. Bitte schön, Kollege Swen
Schulz.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2013-04-18:
Zu einer Kurzintervention erhält der Kollege Gregor

Gysi das Wort.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-04-17:
Vielen Dank.

Die nächste Fragestellerin, die Kollegin Bettina
Herlitzius, ist nicht da? - Nein. Dann wird bei der Frage
43 nach der Geschäftsordnung verfahren.

Das Gleiche gilt bei den Fragen 44 und 45 des Kollegen Herbert Behrens.

Die Fragen 46 und 47 des Kollegen Gustav Herzog
werden schriftlich beantwortet.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben jetzt
noch circa zehn Minuten in unserer Fragestunde. Dann
kommen wir zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit.
Zur Beantwortung steht die Parlamentarische Staatssekretärin Ursula Heinen-Esser zur Verfügung.

Die Fragen 48 und 49 des Kollegen Jürgen Koppelin
werden schriftlich beantwortet.

Ich rufe die Frage 50 unserer Kollegin Sylvia
Kotting-Uhl auf:

Wie erklärt die Bundesregierung, dass bei den ihr bekannten Untersuchungen und Überwachungsmaßnahmen ({0}) nicht aufgefallen ist, dass es noch weitestgehend
intakte bis intakte Atommüllfässer auf dem Boden des Ärmelkanals gibt ({1}), und befürwortet
sie aufgrund dieser Rechercheergebnisse eine rasche umfassende Untersuchung seitens oder unter Mitwirkung von
Deutschland, welche Atommüllfässer auf dem Boden des Ärmelkanals weitestgehend intakt bis intakt sind - bitte ebenfalls mit ausführlicher Begründung?
Ursula Heinen-Esser (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2013-04-17:

Sehr geehrte Frau Kollegin Kotting-Uhl, es geht um
das Thema Atommüllfässer im Ärmelkanal. Zur Antwort: Die Überwachung des Ärmelkanals und damit
auch eine eventuelle Untersuchung des Zustandes der
versenkten Atommüllfässer liegen in der Zuständigkeit
der britischen Behörden. Die der Bundesregierung bekannten Untersuchungen befassten sich mit Messungen
der Radioaktivität in der Umwelt wie Wasser und marinen Lebewesen. Hierfür wurden auch die entsprechenden Proben genommen, und anschließend wurde gemessen. Aussagen über den Zustand der Atommüllfässer auf
dem Meeresboden lassen sich daraus natürlich nicht ableiten.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-04-17:
Ihre erste Nachfrage.
Sylvia Kotting-Uhl (NA), 2013-04-17:
Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. - Ich habe allerdings der Antwort der Bundesregierung auf meine
Kleine Anfrage, auf die ich mich in meiner Frage ja auch
beziehe, entnommen, dass die Bundesregierung davon
ausgeht, dass die Fässer in Gänze nicht mehr intakt sind.
Insofern haben wir jetzt einen neuen Kenntnisstand; nun
wissen wir, dass schon unter den ersten Fässern, die von
dem SWR-Team mit Unterwasserroboter und -kamera
gesichtet wurden, intakte Fässer dabei sind. Da ist für
mich schon die Frage, was zu dieser Aussage geführt
hat: Die Fässer sind nicht mehr intakt. - Hier ergibt sich
meine Forderung, dass man das noch bergen soll. Wenn
sich die Fässer aufgelöst haben, dann - klar - ist da
nichts mehr zu machen. Jetzt ist die Sachlage eine andere, und es ist interessant, auf welcher Grundlage diese
Antwort gegeben wurde.
Ursula Heinen-Esser (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2013-04-17:

Wir sind davon ausgegangen - das hat auch etwas mit
dem Zeitablauf zu tun -, dass die Fässer zum Teil nicht
mehr intakt sind. Das ist die Grundlage für die Aussage,
die wir seinerzeit in der Antwort getroffen haben. Dass
es sich nun anders darstellen soll, wird entsprechend diskutiert. Wie Sie vielleicht wissen, hat Deutschland dies
auch bei OSPAR, dem Übereinkommen zum Schutz der
Meeresumwelt des Nordostatlantiks, eingebracht, um
dieser Frage im wahrsten Sinne des Wortes stärker auf
den Grund gehen zu können.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-04-17:
Ihre zweite Nachfrage, Frau Kollegin.
Sylvia Kotting-Uhl (NA), 2013-04-17:
Danke schön. - Frau Staatssekretärin, habe ich Sie

jetzt richtig verstanden, dass der zweite Teil meiner
Frage, nämlich ob Deutschland eine rasche und umfassende Untersuchung befürwortet und sich eventuell an
ihr beteiligt, insofern schon beantwortet ist, als Sie dies
tatsächlich tun?
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-04-17:
Vielen Dank, Kollege Swen Schulz. - Nächster Redner unserer Aktuellen Stunde ist für die Fraktion der
FDP unser Kollege Professor Dr. Martin Neumann. Bitte
schön, Kollege Professor Neumann.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-04-17:
Vielen Dank. - Wir nehmen dann noch die Frage 51

mit dazu, weil es einen Zusammenhang gibt:

({0})

Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Fragestellerin, dass weitestgehend intakte bis intakte Atommüllfässer
vom Boden des Ärmelkanals geborgen werden sollten, um einer Freisetzung ihres Inventars in die Biosphäre vorzubeugen
- bitte mit ausführlicher Begründung -, und teilt sie ebenfalls
die Auffassung der Fragestellerin, dass etwaige rechtliche
Regelungslücken hierfür kein Grund sein dürfen, von einer
solchen Bergung abzusehen - bitte ebenfalls mit ausführlicher
Begründung?

Bitte, Frau Staatssekretärin.
Ursula Heinen-Esser (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2013-04-17:

Hier geht es um die Frage der Bergung, was Sie eben
auch schon in Ihrer Nachfrage angesprochen haben, Frau
Kollegin Kotting-Uhl. Das Hauptthema ist nicht, dass es
hier etwa Regelungslücken gibt, sondern das Thema ist,
dass die Zuständigkeit für eine Hebung der Fässer im
Ärmelkanal ebenso bei den britischen Behörden liegt,
wie das bei der Frage der rechtlichen Regelungen der
Fall ist.

Für uns ist entscheidend, ob es einen potenziellen
Nutzen gibt, was die Hebung der Fässer angeht, und ob
dieser potenzielle Nutzen wesentlich größer als der Aufwand ist und ob vor allen Dingen - das kommt vielleicht
jetzt in der Diskussion ein bisschen zu kurz - die Gefahr
einer Kontamination durch teilintakte Fässer oder Fässer
besteht, die bei der Bergung beschädigt werden können.
Jetzt pauschal zu sagen: „Ja, wir bergen die Fässer“,
ohne auf die Risiken aufmerksam zu machen, kommt für
uns natürlich auch nicht infrage. Deshalb wird es hier
eine genaue Nutzen-Risiko-Abwägung geben müssen.
Sylvia Kotting-Uhl (NA), 2013-04-17:
Das kann ich nachvollziehen; diesen Optionenvergleich „Was führt zu mehr Sicherheit?“ haben wir ja in
der Asse auch gemacht. Wird dies denn getan, und treibt
die Bundesregierung, vielleicht in Kontakt mit Großbritannien oder auch mit Frankreich - dort muss man ja
ein extremes Interesse daran haben; es ist dicht vor ihrer
Küste -, voran, dass dies abgewogen wird und Maßnahmen eingeleitet werden?
Ursula Heinen-Esser (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2013-04-17:

Genau dazu steht uns ja das Instrument von OSPAR
zur Verfügung. Dort können wir solche Fragen wie die
angesprochene klären. Dies tun wir; hier ist ein Bericht
über die Versenkung von Atommüll im Meer angefordert.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-04-17:
Das wäre jetzt Ihre zweite Nachfrage.

({0})

- Den Zwischenruf sollen wir nicht einberechnen. Dann also jetzt Ihre zweite Nachfrage.
Sylvia Kotting-Uhl (NA), 2013-04-17:
Entschuldigung, Herr Präsident. Selbstverständlich

erteilen Sie mir das Wort, nicht ich mir selbst.

Also dann meine letzte Frage: Wenn es diesen Bericht
geben wird, wird er dann hier transparent gemacht werden, bekommt ihn der Umweltausschuss - vielleicht
auch, ohne dass wir noch einmal extra nachfragen - zur
Verfügung, sodass wir dann darauf reagieren können?