Elvan Korkmaz-Emre (NA), 2021-05-07:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ hat in ihrem Jahresbericht die zunehmende Gewalt gegen Journalistinnen und Journalisten festgehalten, auch hier bei uns in Deutschland.

Pressefreiheit ist nicht nur auf Zensurfreiheit zu reduzieren, sondern betrifft auch die Sicherheit der Journalistinnen und Journalisten bei der Erfüllung ihrer verfassungsrechtlich geschützten Aufgabe: der unabhängigen Berichterstattung. Jeder Fall von Einschüchterung, Bedrohung und Denunziation des freien Wortes ist ein Angriff auf die Demokratie. Er ist ein Angriff auf alle Demokratinnen und Demokraten, und deshalb verurteilen wir diese Gewalt aufs Schärfste.

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Wir müssen diese Taten erfassen und verfolgen. Von der Freiheit der Presse hängt unser demokratisches Miteinander ab, und hier muss der Rechtsstaat mit aller Konsequenz vorgehen. Als Digitalpolitikerin weiß ich, dass wir hierin nicht weniger als die Spitze des Eisbergs sehen, das Symptom eines grundlegenden Strukturwandels der Öffentlichkeit in unseren westlichen Demokratien, ein Problem, das weit über Deutschland hinausreicht.

Was ist denn passiert, dass wir wütende Menschen auf der Straße sehen, die offenkundig nicht zwischen Verschwörungstheorien und bewusster Propaganda auf der einen Seite und einer sachgerechten, unabhängigen Berichterstattung auf der anderen Seite unterscheiden können oder wollen? Es gehört zu den natürlichen Effekten der sogenannten sozialen Netzwerke, dass die angemessene Organisation von Information – früher nannten wir das mal „gesellschaftlichen Diskurs“ – systematisch infrage gestellt wird. Und diese Unternehmen haben keinerlei Interesse daran, die Freiheit des Wortes im Sinne der Demokratie zu fördern. Wir dürfen nicht vergessen: Dass vermeintlich jeder alles sagen darf, macht noch keine Freiheit und erst recht keine Demokratie. Gerade bei Twitter, Facebook und Co beleben Polarisierung und Spaltung sogar das Geschäftsmodell, und diese Logik ist mit der Demokratie nicht vereinbar.

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Deshalb ist es richtig, dass der Bundestag im letzten Jahr das Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität beschlossen hat. Deshalb ist es richtig, dass der Deutsche Bundestag gestern die Weiterentwicklung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes beschlossen hat. Und deshalb ist es richtig, dass wir auf europäischer Ebene einen Digital Services Act und einen Digital Markets Act beschließen werden, mit denen wir endlich die digitalen Plattformen stärker regulieren.

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Wir müssen die Gelegenheit nutzen, den öffentlichen Raum und insbesondere die digitale Öffentlichkeit wieder aktiv zu gestalten; denn gerade in der schönen neuen Welt werden die klassischen Medien eine zentrale Funktion übernehmen müssen. Zentrale Funktion der Medien ist und bleibt es, durch neutrale und unabhängige Berichterstattung die Selbstbeobachtung der Gesellschaft zu ermöglichen. Auch das Bundesverfassungsgericht schreibt ihnen eine wachsende Bedeutung zu. Vor dem Hintergrund der Risiken, die von der Netz- und Plattformökonomie ausgehen, geht es darum, ein Vielfalt sicherndes und Orientierungshilfe bietendes Gegengewicht zu bilden.

In diesem Sinne: Vielen Dank.

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