hermann otto solms (vizepräsident), 2004-09-10:

Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die
Sitzung ist eröffnet.

Heute vor 15 Jahren, am 10. September 1989, gab der
ungarische Außenminister den Beschluss seiner Regierung bekannt, dass ab Mitternacht DDR-Bürger mit ihren Pässen, Personalausweisen oder Rot-Kreuz-Papieren
die Volksrepublik Ungarn in ein Drittland verlassen können, das bereit ist, sie aufzunehmen. Diese Entscheidung
der ungarischen Regierung öffnete den Tausenden von
Bürgerinnen und Bürgern der DDR, die in den vorangegangenen Wochen in Ungarn Zuflucht gesucht hatten,
den Weg in die Freiheit. Bis Ende September hatten bereits über 32 000 Personen die Grenze überschritten.

Der mutige Schritt der ungarischen Regierung stellte
den vorläufigen Höhepunkt einer Entwicklung dar, die
sich immer schneller vollzog und die uns alle den geschichtlichen Wandel förmlich spüren ließ. Ob der Beginn des Abbaus des Eisernen Vorhangs an der österreichisch-ungarischen Grenze am 2. Mai 1989, das
Durchschneiden der Grenzanlagen durch Außenminister
Gyula Horn und seinen österreichischen Kollegen Alois
Mock am 27. Juni 1989, das Paneuropäische Picknick in
Sopron am 19. August 1989 - all diese Ereignisse markierten den unfassbaren Aufbruch, der Europa ergriff
und der am Ende des Jahres 1989 der Teilung unseres
Landes durch Beton, Stacheldraht und Todesstreifen ein
Ende bereitet hatte.

In der Folge dieser Ereignisse, die das ungarische
Volk und seine Regierung durch ihren Mut und ihre Entschlossenheit ermöglicht und beschleunigt haben, ist
auch Europa zusammengewachsen. Seit dem 1. Mai
2004 ist Ungarn selbst Mitglied der Europäischen Union
und wir gestalten gemeinsam ein demokratisches
Europa.

Ungarn hat eine Werbekampagne aus Anlass des
15. Jahrestages der Öffnung des Eisernen Vorhangs unter
das Motto gestellt: Heute so wie damals - eine grenzenlose Freundschaft. Diesem Motto schließen wir uns
gerne an.

({0})
Aufgrund des Mandatsverzichts der Kollegin Tanja
Gönner sind in einigen Gremien Nachbesetzungen
vorzunehmen. Die Fraktion der CDU/CSU schlägt für
die Nachfolge im Parlamentarischen Beirat für nach-
haltige Entwicklung den Kollegen Helge Braun als
ordentliches Mitglied vor, im Gemeinsamen Ausschuss
gemäß Art. 53 a des Grundgesetzes den Kollegen
Clemens Binninger als stellvertretendes Mitglied, im
Kuratorium der Stiftung „Haus der Geschichte der Bun-
desrepublik Deutschland“ den Kollegen Ralf Göbel als
stellvertretendes Mitglied und in der Gemeinsamen
Kommission von Bundestag und Bundesrat zur Moder-
nisierung der bundesstaatlichen Ordnung den Kollegen
Michael Grosse-Brömer als stellvertretendes Mitglied.
Sind Sie mit diesen Vorschlägen einverstanden? - Das
ist der Fall. Dann sind die genannten Kollegen wie vor-
gesehen in die jeweiligen Gremien gewählt bzw. ent-
sandt.

Wir setzen jetzt die Haushaltsberatungen - Tagesord-
nungspunkt 1 - fort:

a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die
Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das
Haushaltsjahr 2005

({1})

- Drucksache 15/3660 -

Überweisungsvorschlag:
Haushaltsausschuss

b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Finanzplan des Bundes 2004 bis 2008

- Drucksache 15/3661 Überweisungsvorschlag:
Haushaltsausschuss

Ich erinnere daran, dass wir am Dienstag für die heutige Aussprache zum Bundeshaushalt dreieinhalb Stunden beschlossen haben.
Redetext


Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung.

Als erste Rednerin hat die Bundesministerin Edelgard
Bulmahn das Wort.

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