emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Heinz Riesenhuber (NA), 2004-06-18:
Ferner vermute ich, dass es sich dabei um einen Forschungsreaktor handelt.
Heinz Riesenhuber (NA), 2004-06-18:
Außerdem vermute ich, dass dies ein Reaktor ist, der

in der Zeit von Bundeskanzler Schmidt, SPD, errichtet
worden ist, und ich vermute, dass die Vereinbarungen,
um die es hier geht, getroffen worden sind - daran erinnere ich mich -, um eine erhebliche Erhöhung der ursprünglich vereinbarten Summe festzulegen. Die Industrie zu überzeugen, einen Forschungsreaktor, der von
staatlichen Wissenschaftlern erfunden und vom Staat gebaut worden ist, mit Milliarden zu unterstützen - wir haben 1 Milliarde, wie Sie sagen, vereinbart -, das ist
schon eine beachtliche Leistung. Was ich erwartet hätte,
wäre, dass Sie sagen: Lieber Herr Riesenhuber, das haben Sie fantastisch gemacht; wir hätten nie geglaubt,
dass es möglich ist, bei der Industrie durchzusetzen, dass
sie für eine staatliche Investition einsteht. - Insofern, lieber Herr Tauss: bitte mehr Dankbarkeit!

({0})
Jörg Tauss (NA), 2004-06-18:
Lieber Herr Präsident, Ihren Einwurf an dieser Stelle

befürchtend, habe ich die kommende Passage in meinem
Manuskript bereits durchgestrichen, weil mir klar war,
dass meine Redezeit dafür nicht mehr ausreicht.

Ich bedanke mich herzlich für Ihre Aufmerksamkeit
und richte an Sie, Frau Kollegin Reiche, nur noch den
Wunsch: Lesen Sie den Bericht und kehren Sie in der
Forschungs- und Bildungspolitik zu einer sachlichen Debatte zurück. Dann macht es auch mehr Spaß. Lieber
Kollege Riesenhuber, Sie sind immerhin ein Beispiel dafür, wie man Debatten belebt. Das ist etwas, was Ihren
Nachfolgern noch fehlt. Aber das ist ein anderer Punkt.
Ich wünsche noch einen schönen Tag.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-06-18:
Das Wort hat jetzt der Kollege Michael Kretschmer

von der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-06-18:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Marion Seib von der

CDU/CSU-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-06-18:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 15/2971, 15/3300 und 15/3332 an die
in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorge-
schlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der
Fall. Dann ist so beschlossen.

Ich rufe die Zusatzpunkte 14 a und 14 b auf:

a) - Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Neuregelung von Luftsicherheitsaufgaben

- Drucksache 15/2361 ({0})

- Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Wolfgang Bosbach, Dr. Wolfgang
Schäuble, Hartmut Koschyk, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung
des Grundgesetzes ({1})

- Drucksache 15/2649 ({2})

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({3})

- Drucksache 15/3338 Berichterstattung:
Abgeordnete Frank Hofmann ({4})
Silke Stokar von Neuforn

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses ({5}) zu dem
Antrag der Abgeordneten Clemens Binninger,
Wolfgang Bosbach, Hartmut Koschyk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Mehr Sicherheit im Luftverkehr

- Drucksachen 15/747, 15/3338 Berichterstattung:
Abgeordnete Frank Hofmann ({6})
Silke Stokar von Neuforn

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Parlamentarischen Staatssekretär Fritz Rudolf
Körper das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-06-18:
Das Wort hat jetzt der Kollege Clemens Binninger

von der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Clemens Binninger (NA), 2004-06-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Verehrte

Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir heute in zweiter
und dritter Lesung über das Luftsicherheitsgesetz abschließend beraten,

({0})

so gibt es in einem Punkt keinen Streit, nämlich dass wir
angesichts der terroristischen Bedrohung alles tun müssen, um die Sicherheit im Luftverkehr zu erhöhen und
die Gefahr von Anschlägen zu reduzieren. Alleiniger
Maßstab für unsere Debatte muss daher sein: Erreicht
die Bundesregierung mit dem vorgelegten Gesetzentwurf diese Ziele oder erreicht sie sie nicht?

({1})

In diesem Zusammenhang fällt schon auf, dass die
Bundesregierung einen langen zeitlichen Vorlauf gebraucht hat, bis endlich ein Gesetzentwurf kam. Erst
zweieinhalb Jahre nach den Anschlägen von New York
und eineinhalb Jahre nach dem Geisterflieger von Frankfurt konnten wir über ein solches Gesetz beraten.

({2})

Interessant an dem Verfahren war Folgendes: Nachdem
der Gesetzentwurf der Bundesregierung fast unverändert

({3})

ein Jahr lang im internen und parlamentarischen Verfahren war, gab es am letzten Wochenende vor der heutigen
Abstimmung umfangreiche Änderungen. Ein Jahr lang
haben Sie nichts getan, aber am letzten Wochenende
wurden umfangreiche Änderungen vorgenommen, die
das Gesetz nicht besser, sondern im Gegenteil schlimmer
machen. Man kann zu Recht sagen: Das Gesetz, das Sie
heute vorgelegt haben, ist verfassungswidrig, unpraktikabel und schafft eher Sicherheitsdefizite, als dass es
Sicherheit produziert.

({4})

Wenn man den Stimmen aus der Regierungsfraktion
glauben darf - das tue ich einfach einmal -,

({5})

dann war nicht das Bundesinnenministerium für diese
Änderungen verantwortlich, sondern Ihr Innenexperte
Wiefelspütz, der in einer Nacht-und-Nebel-Aktion am
Wochenende darauf gedrängt hat, dass Änderungen vorgenommen wurden. Im Ergebnis wurde es leider noch
schlechter. Ich sage an die Adresse von Herrn Minister
Schily, auch wenn er heute bedauerlicherweise nicht da
sein kann: Wer solche Freunde hat, braucht keine
Feinde.

({6})

Jetzt zu den inhaltlichen Mängeln. Sie regeln mit diesem Gesetz den Einsatz der Bundeswehr im Innern
- das, was die Grünen angeblich nicht wollen -, in Form
des denkbar schwersten Grundrechtseingriffs überhaupt,
nämlich des Abschusses einer zivilen entführten Verkehrsmaschine, die zu einer Waffe umfunktioniert werden soll. Sie tun dies ohne verfassungsrechtliche Grundlage und stützen sich immer noch auf Art. 35 des
Grundgesetzes, auf die Amtshilfe. Sie haben sich auch
nicht von einer Sachverständigenanhörung beeindrucken
lassen, in der ganz klar wurde, dass eine Verfassungsänderung notwendig, mindestens aber eine Klarstellung
geboten ist.

({7})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-06-18:
Herr Kollege Binninger, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Ströbele?
Clemens Binninger (NA), 2004-06-18:
Ja, gerne.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-06-18:
Bitte, Herr Ströbele.
({0})
Hans-Christian Ströbele (NA), 2004-06-18:

Herr Kollege, waren Sie bei der Anhörung anwesend?
Wenn nein, haben Sie sich vielleicht erzählen lassen,
dass der von Ihnen benannte Sachverständige, der hoch
verehrte Kollege Scholz, ehemaliger Vorsitzender des
Rechtsausschusses, diese Ihre Auffassung nicht vertreten
hat, sondern ausdrücklich erklärt hat, eine Verfassungsänderung sei nicht erforderlich?

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-06-18:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Silke Stokar von

Neuforn vom Bündnis 90/Die Grünen.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-06-18:
Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Binninger?
Silke Stokar Neuforn (NA), 2004-06-18:

Ich erlaube eine Zwischenfrage.
Clemens Binninger (NA), 2004-06-18:
Frau Kollegin Stokar, Sie haben gerade gesagt, die

Berichtspflicht sei geregelt. Wir debattieren hier über
das Luftsicherheitsgesetz. Können Sie mir den Paragraphen nennen, in dem geregelt ist, dass die Sicherheitsbehörden der Länder verpflichtet sind, Erkenntnisse an die
Luftsicherheitsbehörden zu melden? Das war doch mein
Kritikpunkt.

({0})

- Das ist nicht automatisch so.
Silke Stokar Neuforn (NA), 2004-06-18:

Herr Kollege Binninger, ich habe gesagt, dass außerhalb des Luftsicherheitsgesetzes - ({0})

- Sie können sich darüber bei Ihren Kollegen in der Innenministerkonferenz informieren. Oder muss ich Ihnen
jetzt den Unterschied zwischen einem Spezialgesetz und
einem darüber stehenden Gesetz erläutern?

({1})

Wir haben es dort geregelt, wo es hingehört, nämlich
im Bereich der Verordnungen zum Verfassungsschutz.
Das gehört dahin, weil wir natürlich einen besseren Informationsaustausch nicht nur im Bereich der Zuverlässigkeitsüberprüfungen und im Bereich des Luftsicherheitsgesetzes haben wollen, sondern weil wir generell
sicherstellen wollen, dass die Landesämter für Verfassungsschutz und auch die Sicherheitsbehörden der Länder die Informationen noch schneller und noch zuverlässiger an den Bund liefern. Wenn Sie ein bisschen
Ahnung von NADIS hätten,

({2})

müssten Sie wissen, dass das genau in diesem Bereich
geregelt werden muss und eben nicht nur im Luftsicherheitsgesetz geregelt werden kann.

({3})

Deswegen ist das, was Sie hier zur Sicherheitslücke gesagt haben, Unsinn.

Ich komme zum Schluss meines Beitrages. Wir setzen
mit dem Luftsicherheitsgesetz insbesondere die EU-Verordnung und internationale Verträge um. Deswegen wollen wir uns auch nicht auf Ihr Spielen auf Zeit einlassen.

Ich möchte noch auf das Problem eingehen, das Herr
Körper schon angesprochen hat. Wir werden eine sehr
interessante Diskussion über das Spannungsverhältnis
von Sicherheitsinteressen und Wirtschaftsinteressen bekommen. Zu der Gebührenfrage gibt es ein Bundesverwaltungsgerichtsurteil. Ich persönlich setze mich dafür
ein, dass wir an den Flughäfen eine freiwillige Evaluation der Sicherheitsmaßnahmen zulassen. Der Flughafen
Hannover hat sich untersuchen lassen. Solche Untersuchungen führen zu interessanten Ergebnissen. Wir alle
können es uns nicht leisten, viel Geld für schlechte
Sicherheit auszugeben.

Zu der Frage: Was ist im Flughafenbereich hoheitliche Aufgabe und was liegt in der Verantwortung der
Flughafenbetreiber, wie hat also die Kostenaufteilung
auszusehen?, werden wir weitere Diskussionen führen.
Zu diesen Kostenfragen werden wir hier ergänzend tätig
werden.

Ich danke Ihnen.

({4})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-06-18:
Das Wort hat der Kollege Ernst Burgbacher von der

FDP-Fraktion.
Ernst Burgbacher (NA), 2004-06-18:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im

Ziel, die Luftsicherheit zu optimieren, sind sich alle in
diesem Haus mit Sicherheit - das ist überhaupt nicht die
Frage - einig; dieses Ziel teilen wir natürlich. Es ist auch
erfreulich für uns, dass die Regierungskoalition der Einschätzung der FDP gefolgt ist, dass eine Änderung des
Grundgesetzes zur wirksamen Abwehr von Luftangriffen nicht erforderlich ist. Das war immer unsere Position. Das wird unsere Position bleiben.

({0})

Unstrittig ist ebenso der Ansatz, es durch vorsorgende
Sicherheitsmaßnahmen erst gar nicht dazu kommen zu
lassen, dass ein Flugzeug entführt und eventuell als
Waffe missbraucht wird. Daher sind Sicherheitsmaßnahmen wie Zuverlässigkeitsüberprüfungen der Mitarbeiter
an Flughäfen, Sicherheitskontrollen der Passagiere und
auch das Verbot der Mitnahme bestimmter Gegenstände
völlig richtig und wahrscheinlich überhaupt die einzige
Möglichkeit, solche Vorfälle wie die vom 11. September
zu verhindern.

Dem Kernpunkt des Gesetzentwurfes kann die FDPBundestagsfraktion allerdings nicht zustimmen: Die Ermächtigung des Bundesverteidigungsministers, unter
bestimmten Umständen im Benehmen mit dem Bundesinnenminister den Abschuss eines Luftfahrzeuges anzuordnen

({1})

und damit zur Abwehr einer Bedrohung Dritter den sicheren Tod der Flugzeuginsassen in Kauf zu nehmen,
berührt außerordentlich schwierige ethische und verfassungsrechtliche Fragen.

({2})

Die FDP hält es für falsch, den Extremfall, nämlich den
Einsatz eines entführten Flugzeugs als Waffe gegen
Dritte, normieren zu wollen.

({3})

Es wurde heute immer wieder auf die Anhörung verwiesen. Professor Baldus, einer der Sachverständigen
bei der Anhörung zum Luftsicherheitsgesetz, bezeichnet
dies als klassische Situation eines moralischen Dilemmas. Der im Entwurf des Luftsicherheitsgesetzes vorgesehene Einsatz des letzten Mittels, die Einwirkung mit
Waffengewalt, hat zwangsläufig den Tod der für die Gefahr Verantwortlichen, im Falle einer entführten Maschine aber auch den Tod der Passagiere, die für die Gefahrenlage keine Verantwortung tragen, zur Folge. Die
FDP-Bundestagsfraktion ist der Auffassung, dass für
solche unkalkulierbaren Situationen die in der deutschen
Rechtsordnung seit langem entwickelten allgemeinen
Grundsätze anzuwenden sind.
({4})

Schon zu Beginn der Debatte über das Luftsicherheitsgesetz hat die FDP darauf hingewiesen, dass die Regeln für
Notstand und Nothilfe ausreichen, um die im Einzelfall
erforderlichen Entscheidungen zu treffen.

Ein Weiteres, liebe Kolleginnen und Kollegen: Durch
dieses Gesetz senken wir die Schwelle für Eingriffe sehr
stark ab. Das halten wir für bedenklich. Wenn ein solcher Fall auftritt, kann der Bundesverteidigungsminister
nach unserer festen Überzeugung handeln.

({5})

Wenn das Gesetz in Kraft tritt und er damit ermächtigt
wird, das zu tun, dann gibt es auch Fälle - das behaupte
ich -, wo er handeln muss. Das wollen wir verhindern.

({6})

Deshalb sagen wir: Es reichen die bisherigen Regelungen zum Notstand und zur Nothilfe.

Lassen Sie mich einen letzten Punkt ansprechen, der
die Kosten betrifft.

({7})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-06-18:
Herr Kollege Burgbacher, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Wiefelspütz?
Ernst Burgbacher (NA), 2004-06-18:
Sehr gerne.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-06-18:
Bitte schön, Herr Wiefelspütz.
Dieter Wiefelspütz (NA), 2004-06-18:
Sie haben ja nun gerade die Kostenfragen angesprochen. Obwohl Sie schon viel zu lange reden, Herr Kollege Burgbacher, hätte ich doch gerne von Ihnen erläutert bekommen, wie Sie sich denn einen Umgang mit
dieser Fragestellung überhaupt vorstellen.
Ernst Burgbacher (NA), 2004-06-18:
Ich bin Ihnen für die Frage dankbar, Herr Kollege

Wiefelspütz. Ich denke, dass diese Frage tatsächlich nur
sehr schwierig zu beantworten ist.

Zuerst einmal halte ich es für kritisch, wenn der Staat
Kosten in Bereichen, wo - davon gehen wir ja aus - eigentlich das staatliche Gewaltmonopol gilt, auf private
Unternehmen überwälzt; denn der Staat hat für Aufgaben, die in sein Gewaltmonopol fallen, auch die Kosten
zu tragen.

Einen zweiten Punkt halte ich in diesem Zusammenhang für sehr wichtig: Wenn der Staat Maßnahmen beschließen kann, deren Kosten aber andere tragen müssen, dann könnte der Staat relativ locker auch weitere
solcher Maßnahmen beschließen, da er sie ja nicht bezahlen muss.

Ein dritter Punkt: Gerade in diesem Bereich herrscht
ein sehr harter Wettbewerb. Es ist für Fluggesellschaften
und für Passagiere einfach, auf Alternativen auszuweichen. Deshalb können wir nicht beliebig Kosten überwälzen, sondern wir müssen auch sehen, wie stark hierdurch der Wettbewerb, der ja europaweit stattfindet,
behindert wird. Deshalb rate ich bei Maßnahmen in diesem Bereich zu größter Vorsicht. Wir müssen uns ja im
Ausschuss noch einmal im Detail darüber unterhalten.

({0})

Meine Damen und Herren, ich habe Ihnen erläutert
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-06-18:
Herr Kollege Burgbacher, ich bitte, dann auch zum

Schluss zu kommen.
Ernst Burgbacher (NA), 2004-06-18:
- ich bin bei meinem letzten Satz -, warum die FDP

diesen Gesetzentwurf ablehnt. Diese Entscheidung haben wir uns nicht leicht gemacht. Wir haben darüber
viele Diskussionen geführt. Es ist uns aber nicht möglich, dem Gesetzentwurf in dieser Form zuzustimmen.

Herzlichen Dank.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-06-18:
Das Wort hat jetzt der Kollege Frank Hofmann von

der SPD-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-06-18:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Petra Pau.
Petra Pau (NA), 2004-06-18:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es

geht heute um zwei Fragen. Erstens. Soll die Bundeswehr künftig im Inneren quasi als Militärpolizei agieren
dürfen? Die PDS im Bundestag sagt dazu Nein.

({0})

Zweitens. Sollen entführte Flugzeuge samt Insassen notfalls abgeschossen werden dürfen? Auch dazu sagen wir
Nein.

({1})

Wir müssen heute dennoch darüber diskutieren, weil die
CDU/CSU das Erste will und die SPD und die Grünen
zumindest das Zweite wollen.

Das Grundgesetz schreibt bekanntlich die strikte
Trennung zwischen Bundeswehr und Polizei vor. Dafür
gibt es historische und sachliche Gründe. Sie gelten fort.
Die Versuche der CDU/CSU, das Trennungsgebot aufzuPetra Pau
weichen oder aufzuheben, sind nicht neu. Neu ist, dass
selbst die SPD damit liebäugelt.

({2})

Verteidigungsminister Struck hat unlängst ein Bundeswehrkontingent für den Einsatz im Inneren gefordert.
Seine Begründung war, das stärke die Wehrpflicht. Ich
finde das - mit Verlaub - absurd und auch von vorgestern.

({3})

Nun komme ich zu dem Gesetzentwurf, wonach entführte Passagierflugzeuge notfalls vom Himmel geschossen werden sollen. Ich könnte es mir leicht machen
und einfach verlesen, was Burkhard Hirsch, der Altliberale, dazu in der „Süddeutschen Zeitung“ schrieb. Ich
belasse es heute bei einem kurzen Zitat: Kein Rechtsstaat hat es bisher gewagt, seiner Polizei oder seinen Soldaten zu erlauben, auf Verdacht hin die Opfer eines Verbrechens in wohlmeinender Absicht zu erschießen. Die
Bundesregierung kann nicht bei klarem Verstand sein. Das vermute nun auch ich inzwischen und frage mich:
Was ist eigentlich von der Demokratiepartei SPD übrig
und wo ist die Bürgerrechtspartei Bündnis 90/Die Grünen abgeblieben?

({4})

Beide Versuche, den Einsatz der Bundeswehr im Inneren
zu legitimieren und auf Verdacht unschuldige Opfer zu
töten, sind allerdings inzwischen keine Ausrutscher
mehr.

({5})

- Sie werden ja mit den Entführern nicht mehr darüber
verhandeln können, was sie denn vorhaben, sondern Sie
werden entscheiden müssen. Also geht es tatsächlich um
ein Abschießen auf Verdacht.

({6})

Wir erleben seit längerem eine Militarisierung der Politik im Inneren wie im Äußeren. Ich wiederhole: auch in
der EU-Politik. Denn im Entwurf der EU-Verfassung
steht ein Aufrüstungsgebot. Ein Friedens- und Abrüstungsgebot sucht man vergebens.

Bemerkenswert daran ist: Das wird von allen Bundestagsparteien toleriert und honoriert, von der CDU/CSU,
von der FDP, von der SPD und selbst vom Bündnis 90/
Die Grünen. Ich finde das grundsätzlich falsch. Deshalb
lehnt die PDS im Bundestag beide heute vorliegenden
Anträge ab. Die Bundeswehr hat in der Innenpolitik
nichts zu suchen. Einen so genannten finalen Rettungsschuss gegen unschuldige Passagiere darf es rechtsstaatlich nicht geben.

({7})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-06-18:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur
Neuregelung von Luftsicherheitsaufgaben, Drucksache 15/2361. Der Innenausschuss empfiehlt unter
Nr. 1 seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/3338, den Gesetzentwurf in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um
ihr Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den
Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen
der Opposition angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf
ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die
Stimmen der CDU/CSU, der FDP und der fraktionslosen
Abgeordneten angenommen.

Abstimmung über den von der Fraktion der CDU/
CSU eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Art. 35 und Art. 87 a des Grundgesetzes auf
Drucksache 15/2649. Der Innenausschuss empfiehlt unter Nr. 2 seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/3338, den Gesetzentwurf abzulehnen. Ich bitte
diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen,
um ihr Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung bei
Zustimmung der CDU/CSU-Fraktion und Ablehnung
durch die Koalitionsfraktionen, die FDP-Fraktion und
die fraktionslosen Abgeordneten abgelehnt. Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung.

Unter Nr. 3 seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/3338 empfiehlt der Innenausschuss die Ablehnung des Antrages der Fraktion der CDU/CSU auf
Drucksache 15/747 mit dem Titel „Mehr Sicherheit im
Luftverkehr“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der FDP-Fraktion gegen die Stimmen der
CDU/CSU-Fraktion angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 25 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Christian Ruck, Dr. Friedbert Pflüger,


Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
Dr. Wolfgang Bötsch, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion der CDU/CSU

Deutsche Personalpräsenz in internationalen
Organisationen im nationalen Interesse konsequent erhöhen

- Drucksache 15/2652 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({0})
Innenausschuss
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Ausschuss für Kultur und Medien
Haushaltsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Kollegen Dr. Christian Ruck von der CDU/
CSU-Fraktion das Wort.

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-06-18:
Das Wort hat jetzt die Staatsministerin Kerstin

Müller.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-06-18:
Das Wort hat der Kollege Dr. Werner Hoyer von der

FDP-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-06-18:
Das Wort hat jetzt der Kollege Detlef Dzembritzki

von der SPD-Fraktion.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-06-18:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Dr. Klaus Rose,

am Freitag um 13.06 Uhr.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-06-18:
Danke schön. - Ich schließe damit die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 15/2652 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Zusatzpunkt 15 auf:

- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Einführung der nachträglichen Sicherungsverwahrung

- Drucksachen 15/2887, 15/2945 ({0})

- Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Wolfgang Bosbach, Dr. Norbert Röttgen,
Hartmut Koschyk, weiteren Abgeordneten und
der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung vor schweren Wiederholungstaten durch
nachträgliche Anordnung der Unterbringung
in der Sicherungsverwahrung

- Drucksache 15/2576 ({1})

- Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum
Schutz der Bevölkerung vor schweren Wiederholungstaten durch Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung

- Drucksache 15/3146 ({2})

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({3})

- Drucksache 15/3346 Berichterstattung:
Abgeordnete Erika Simm
Dr. Jürgen Gehb
Jerzy Montag

Nach interfraktioneller Vereinbarung ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Widerspruch
höre ich nicht. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst
der Parlamentarische Staatssekretär Alfred Hartenbach.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-06-18:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Dr. Norbert

Röttgen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-06-18:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind hier nicht

in einer Talkshow. Es also sollte daher nicht dauernd in
den Vortrag des Redners hineingeredet werden, sodass
man ihn nicht mehr verstehen kann. Ein Zwischenruf ist
natürlich okay und guter parlamentarischer Brauch.
Aber der Redner muss im Fluss sprechen können.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-06-18:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Christine Scheel.