Faße (NA), 1989-10-25:
Frau Präsidentin! Herr Minister, ich muß Ihnen sagen, es war eine recht schwache Vorstellung. Von Tag zu Tag müßte Ihnen doch deutlicher werden, daß die Verkehrspolitik dieser Bundesregierung eindeutig gescheitert ist.
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Ein Mehr an Verkehr hat dazu geführt, daß der Luftraum über unseren Flughäfen überlastet ist, hat dazu geführt, daß unsere Städte im Autoverkehr ersticken, hat dazu geführt - und das ist unser Thema heute -, daß unserem Nachbarn Österreich gar nichts anderes mehr übrigbleibt, als ein Nachtfahrverbot auszusprechen. Strategien alleine, Papiere alleine helfen uns hier nicht weiter, Herr Minister. Das sollten Sie, denke ich, doch einmal klar und deutlich erkennen. Seit langem ist uns allen bewußt, daß die Belastbarkeitsgrenze entlang der Transitkorridore überschritten ist. Der Druck auf jede Regierung wird groß, wenn Gesundheit und Existenz der Bevölkerung gefährdet sind. Die Menschen sind glücklicherweise weniger bereit, mit den Lärm- und Abgasemissionen der europäischen Transportfahrzeuge zu leben.
Die Methode der Androhung von Repressalien von seiten der Bundesrepublik hat bisher nicht gewirkt. Das Ganze jetzt umzubenennen „auf der Basis der Gegenseitigkeit" - ein toller Begriff - , hilft Ihnen, glaube ich, im Inhalt überhaupt nicht weiter. Sie waren und sind noch immer mit Drohen beschäftigt, so daß Sie noch nicht einmal auf die Idee gekommen sind, zu überlegen, was man kurzfristig machen kann?
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In der Bundesrepublik fehlt ein Gesamtverkehrskonzept. Genauso kann man umsonst lange nach einem gemeinsamen verkehrspolitischen Konzept mit Nachbarn und EG-Partnern suchen. Wenn nichts getan wird, muß man sich nicht wundern, daß es zur Eskalation kommt. Die Bundesregierung hätte sich schon länger konsequenter dafür einsetzen müssen, daß insbesondere für den europäischen Transitverkehr ein Verkehrskonzept erstellt wird. Die sträfliche Vernachlässigung der Entwicklung der europäischen Eisenbahn ist eindeutig am Thema alpenquerender Verkehr festzumachen. Der Transitverkehr, insbesondere der Schwerlastverkehr, muß auf die Schiene verlagert werden. Dafür sind die entsprechenden planerischen und investiven Vorkehrungen zu treffen. Jeder Ausbau von Transitstraßen muß verhindert werden. Die Schaffung von ausreichenden Kapazitäten ist zwingend erforderlich. Ich denke, daß auch Sie das allmählich wissen und begriffen haben; aber alleine auf Tunnelbauten hinzuweisen reicht wirklich nicht aus.
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Herr Minister, Angebote unseres Nachbarn Österreich z. B. zur Verbesserung des kombinierten Verkehrs liegen doch vor. Ich wundere mich eigentlich, daß gerade Sie, der Sie aus Bayern kommen, diese Angebote nicht konsequenter verfolgen.
Ich möchte Sie an einen Brief des österreichischen Verkehrsministers, heute in der „DVZ" veröffentlicht, erinnern, der darum bittet, daß Sie den Brief beantworten mögen,
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und der sich seit zehn Wochen bemüht, telefonischen Kontakt mit Ihnen herzustellen, was bisher nicht möglich war. - Die Post ist so fit; sie schafft es, von der Bundesrepublik nach Österreich eine Leitung herzustellen. Rufen Sie ihn doch einmal an! Vielleicht läßt sich von Minister zu Minister einiges bereinigen. Das wäre doch etwas!
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Es ist notwendig, in allen drei Ländern umfassende verkehrspolitische Maßnahmen zur Förderung des kombinierten Verkehrs zu treffen. Im Vor- und Nachlauf sind die Österreicher in ihrer Planung viel weiter als wir. Auf österreichischem Gebiet wird eine Verladestelle am Brenner errichtet; auf deutschem Gebiet tut sich kaum etwas. So etwas muß meines Erachtens auch nicht grenznah, sondern es kann auch grenzfern geschehen; denn wir wollen schon innerhalb unseres Landes die Güter nicht mehr auf der Straße, sondern vorrangig auf der Schiene transportieren. Ich meine, hier kann man Bedürfnissen der Bürger und Bedürfnissen der Wirtschaft nachkommen.
Falls Sie uns das alles nicht abnehmen und uns das alles nicht glauben, möchte ich - ein bißchen auch zu meiner Überraschung - die Einsicht des Bundesverbandes des Deutschen Güterfernverkehrs hier vortragen: In einer großen Anzeige heute in der „FAZ" bittet dieser Verband, daß die Bahn doch dem Güterfernverkehr helfen möge. Helfen Sie doch bitte schön der Bahn, dieses möglich zu machen! - Eine ganzseitige Anzeige!
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Herr Minister, wenn Sie uns das nicht abnehmen, dann gehen Sie doch bitte einmal auf den Verband ein; er bittet die Bundesbahn und damit uns um Hilfe.
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