markus löning (NA), 2005-04-14:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Dzembritzki, ich bin sprachlos. Ich weiß gar nicht,
was ich noch sagen soll, weil Sie und alle meine Vorredner mir das, was ich sagen wollte, schon aus dem Mund
genommen haben.

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Allerdings finde ich es schade, dass die Ministerin das,
was Sie über den verantwortlichen Umgang mit Haushaltsmitteln gesagt haben, nicht gehört hat.

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Denn sie ist diejenige, die immer wieder genau das fordert.

Ich muss sagen - das habe ich sicherlich schon des
Öfteren, auch im Ausschuss, vorgetragen und ich
glaube, hier sind wir uns einig -: Ich finde es manchmal
verantwortungslos, wie hier über große Summen diskutiert wird. Da werden zum Beispiel mit einem Federstrich 4 Milliarden Euro für den Irak zur Verfügung gestellt. Manchmal entscheiden wir hier über eine sehr
große Menge Geld leichtfertig - zu leichtfertig, wie ich
finde.
Herr Weiß, ich sage Ihnen ganz ehrlich: Das ist es,
was mich an Ihrem Antrag am meisten stört: die Leichtfertigkeit, mit der aus Gebersicht argumentiert wird. Es
fehlt mir die Einforderung der Verantwortung derjenigen, die sich verschuldet haben und die nun verschuldet
sind. Sie wird in Ihrem Antrag zwar angesprochen, aber
mir fehlt die Gewichtung. Die eigene Verantwortung der
verschuldeten Länder müsste viel stärker herausgearbeitet werden.

Auch finde ich es nicht richtig, wenn Sie sich hier
hinstellen und einfach sagen, wir müssten die ODAQuote erhöhen und mehr Geld ausgeben. Auch hier gilt:
Wir müssen verantwortungsvoll mit Geld umgehen. Sie
wissen so gut wie ich, dass es in einer Situation der totalen Verschuldung, in der wir uns befinden, nicht verantwortungsvoll ist, zu fordern, dass mehr Geld ausgegeben
werde.

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Das ist insbesondere bei Fragen der Entschuldung der
Fall.

Sie beschreiben zu Recht, dass es in vielen Bereichen
an Konditionierung und Auflagen fehlt und dass vieles
schief gegangen ist; wir alle kennen das Beispiel Bolivien. Fast alle Punkte, die Sie anführen, halte ich für
richtig und unterschreibenswert. Aber es fehlt die letzte
Konsequenz. Es geht eben nicht nur darum, zum Beispiel darauf zu achten, dass ein Steuersystem eingeführt
wird, sondern es geht darum, dass auch Steuern gezahlt
werden. Es kann nicht sein, dass nach Guatemala Entwicklungshilfe fließt und gleichzeitig die Reichen dort
keinen Pfennig Steuern bezahlen. Das geht nicht; da
fehlt die Konsequenz.

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Sie sprechen Gordon Brown an. Ich nehme an, Sie
meinen die Finanzierungsfazilität. Ich finde das in unserer derzeitigen Situation unverantwortlich. Das können die Briten gut und richtig finden - wir als Deutsche
können in der derzeitigen Verschuldungssituation keine
neuen Schulden machen, auch nicht wenn wir sie IFF
nennen oder Schuldverschreibungen. Deswegen ist der
IFF aus meiner Sicht für Deutschland kein diskussionswürdiges Modell.

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Ich habe meine Redezeit schon überschritten; insofern werde ich es abkürzen: Es gibt noch viele Punkte zu
diskutieren. Ich würde mir wünschen, dass wir das im
Ausschuss noch einmal ausführlich behandeln und an
der einen oder anderen Stelle nachbessern. Dann wären
wir auch bereit, den Antrag zu unterstützen.

Vielen Dank.

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