Hermann Kues (NA), 2003-04-11:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich
werde es kurz machen.

({0})

Frau Kollegin, Sie haben sehr gezielt gesprochen,
aber - das betone ich ausdrücklich - sehr gezielt am
Thema vorbei.

({1})

Denn die Situation stellt sich doch so dar - wir kennen
die Schreiben der Spargelbauern, der Erdbeerplantagenbesitzer und des Hotel- und Gaststättengewerbes -,
dass die Betriebe für die beginnende Saison - wenn die
Sonne weiter scheint, wird die Spargelernte tatsächlich
beginnen - zum Beispiel für die Spargelernte nicht die
Arbeitskräfte finden, die sie benötigen. Dafür brauchen
wir eine Regelung. Das ist der Kern und deswegen stimmen wir auch dem ersten Teil des FDP-Antrages zu, in
dem es um eine Verlängerung auf sechs Monate geht.
Denn das bedeutet weniger Bürokratie und ist eine unmittelbare Hilfe für die betroffenen Betriebe.

({2})

Ich will eines ganz deutlich sagen: Sie versuchen immer, einen Zusammenhang zwischen der Frage der Saisonarbeitskräfte und der Zuwanderung herzustellen.
Dazu sage ich: Dieses hat absolut nichts miteinander zu
tun.

({3}): Fehleinschätzung!)

Dass wir nicht die von Ihnen angestrebte Zuwanderungsregelung haben, ist für unseren Arbeitsmarkt ein Segen.

({4})

Sie haben ja mit Ihrer damals noch bestehenden Bundesratsmehrheit versucht, in verfassungswidriger Weise ein
Gesetz durchzusetzen.

({5})

Setzen Sie sich einmal mit den Zahlen des Arbeitsmarktes auseinander! Etwa 10 Prozent der ausländischen
Arbeitskräfte sind bei uns als Saisonarbeitnehmer oder
als Werksarbeitskräfte tätig. Sie wissen genauso gut wie
ich, dass gerade im Niedriglohnbereich die Arbeitslosigkeit ausländischer Arbeitsnehmer überdurchschnittlich
hoch ist. Das heißt, Zuwanderung würde dieses Problem
überhaupt nicht lösen.

({6})

Vielmehr haben wir es mit einem Strukturproblem
auf dem Arbeitsmarkt zu tun, das Sie kaum einem Außenstehenden verdeutlichen können. Auch dank Ihrer
Wirtschafts- und Finanzpolitik gehen wir auf eine Zahl
von 5 Millionen Arbeitslosen zu; gleichzeitig finden wir
für bestimmte Tätigkeiten niemanden, der sie übernehmen will. Da stimmt etwas nicht; deswegen müssen wir
uns mit dem Strukturproblem beschäftigen.

({7})

- Sie haben bislang in dieser Frage nichts verändert.

Ich sage ausdrücklich, dass ich mir schon einiges von
der neuen 400-Euro-Regelung verspreche und von der
Gleitzone zwischen 400 und 800 Euro Monatseinkommen mit ihrer Entlastung bei den Beiträgen. Das müssen
wir abwarten; man wird sehen, inwieweit diese Regelung greift.

Sie sollten eines nicht vergessen: Die 400-Euro-Regelung haben wir gegen Ihren Widerstand im Bundesrat
Gott sei Dank durchsetzen können.

({8})

Das bisschen Freiheit auf dem Arbeitsmarkt, das es dadurch gibt, konnte dadurch zustande kommen, dass wir
mittlerweile eine vernünftige Bundesratsmehrheit haben.

({9})

Langer Rede kurzer Sinn: Wir unterstützen den ersten
Teil des FDP-Antrages; dabei geht es um die Verlängerung der Frist auf sechs Monate. Mit dem zweiten Teil
haben auch wir unsere Probleme; da geht es um den
Wegfall der Befristung auf sieben Monate bei der Saisonarbeit. Das ganze Jahr über kann keine Saison sein.
Wir meinen schon, dass man in dieser Hinsicht differenzieren muss. Wir brauchen Strukturveränderungen auf
dem Arbeitsmarkt. Daran sollten wir arbeiten. Wenn wir
das tun, bekommen wir insgesamt bessere Lösungen hin.

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
({10})