Anke Fuchs (NA), 1994-02-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Geis, das war's?
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Es ist wirklich interessant, daß Sie es wagen, hier zu sagen, die jetzige Regierung habe damit ihre Handlungsfähigkeit bewiesen. Ich finde, sie hat ihre Handlungsunfähigkeit bewiesen, nach dem, was Sie hier heute vorgetragen haben.
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Sie haben dann versucht, Pappkameraden aufzubauen, um das magere Ergebnis Ihrer Beratungen ein bißchen zu verstecken.
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Aber ich glaube, in der Debatte wird Ihnen das nicht gelingen. Noch nie seit Bestehen der Bundesrepublik ist die Verbrechensrate, Herr Kollege, stärker gestiegen als während Ihrer Regierungszeit, nämlich um 25 %, bezogen auf die alten Bundesländer.
Ich will zu Beginn meiner Rede - im Grunde noch einmal mit Ihnen zusammen, Herr Kollege Geis, weil wir es gemeinsam irgendwie hinbekommen müssen - zum Ausdruck bringen, daß wir alle Sorge haben müssen, daß die Mitbürgerinnen und Mitbürger den Verbrechensanstieg als Hauptsorge begreifen. Viele Menschen sagen uns - das wissen auch Sie -: Ich wage mich nicht mehr in die Parkanlagen; ich gehe abends nicht mehr raus; ich verhalte mich anders, als ich mich verhalten würde, wenn für öffentliche Sicherheit und Ordnung gesorgt werden könnte. Ich glaube, diese Sorgen müssen wir ernst nehmen, meine Damen und Herren;
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denn Sicherheit ist ein Bürgerrecht. Dann gilt es, das Vertrauen wieder zu stärken.
Ich will mich nur da mit Ihnen anlegen, wo es sich lohnt. Ich will auch die Gemeinsamkeiten und unser gemeinsames Bemühen herausstreichen. Denn wie können wir erwarten, daß wir mündige Bürger haben, die sich für diese Demokratie einsetzen, wenn sie in ihrem persönlichen Bereich Angst haben müssen, daß sie ausgeraubt werden, so daß sie sich nicht mehr auf die Straße trauen? Ich glaube, diesen Zusammenhang müssen wir erkennen, meine Damen und Herren.
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Dann kommen Sie und sagen, vieles sei Ländersache - das weiß auch ich -, und die Polizei habe viele Aufgaben, die wir anders gestalten könnten. Dazu wird mein Kollege Graf etwas sagen.
Ich glaube aber, für alles gilt: Der Schutzmann auf der Straße muß wieder sichtbar sein. Die Menschen müssen wissen: Er ist ihr Freund und Helfer und nicht der Freund und Helfer der Versicherungen, weil er heute den größten Teil seiner Arbeit damit verbringt, für deren Bürokratie zu arbeiten. Das darf nicht mehr seine Aufgabe sein.
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Der Kollege Günter Graf wird dazu etwas sagen. Sie können meinetwegen auch mit mir darüber diskutieren.
Ich glaube, wir sollten ein bißchen klarmachen, daß hier sowohl die Länder als auch der Bund eine Aufgabe haben. Hier sind viele Defizite, die wir auffangen können.
Ich freue mich, Herr Kollege Geis, daß in Ihrem mageren Gesetzentwurf ein bißchen was zu den privaten Sicherheitskräften enthalten ist. Ich will die Zahlen noch einmal nennen. Es ist übrigens eine unglaubliche „Anerkennung" der jetzigen Koalition, wenn es 280 000 private Sicherheitskräfte und 250 000 Polizisten gibt. Das ist das Ergebnis Ihrer Politik, meine Damen und Herren.
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Darauf muß man hier hinweisen.
Wir müssen an dieses Thema herangehen. Wenn Sie dazu Vorschläge machen, werden wir sicherlich darüber diskutieren. Denn eines ist doch klar: Wenn sich die Reicheren die Sicherheit kaufen, dann verlagern sich die Kriminalität und das Opferrisiko auf solche gesellschaftlichen Schichten, die sich weder finanziell noch körperlich gegen diese Kriminalität wehren können. Deswegen wird Sicherheit dann zum Privileg der Wohlhabenden. Das können Sie nicht wollen, das können wir nicht wollen. Es ist an der Zeit, daß wir an dieses Thema herangehen, meine Damen und Herren.
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Ich will jetzt versuchen, die Verbindung zwischen der Alltagskriminalität - von dem, was die Menschen zu Hause spüren - und der Frage zu ziehen, wo die Wurzeln liegen. Ich will heute nur eine Verbindung ziehen, nämlich, daß die Wurzeln in Wahrheit zum größten Teil - auch bei der Alltagskriminalität - im organisierten Verbrechen liegen. Wir verkennen das, glaube ich, manchmal, indem wir so tun, als sei ein Wohnungseinbruch das Ergebnis eines einzelnen Verbrechers, der da einsteigt. Aber wir wissen - so sagt Rudolf Scharping -: Das organisierte Verbrechen hat die Betriebswirtschaft gelernt; auch die wollen keine langen Lagerzeiten mehr. Also ist auch ein Teil der Alltagskriminalität organisierte Kriminalität. Deswegen muß ihr unser Hauptaugenmerk gelten,
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sei es Beschaffung, sei es Kraftfahrzeugschmuggel in osteuropäische Staaten.


Anke Fuchs ({9})
Ich glaube, es ist richtig, daß internationale, dem organisierten Verbrechen zuzurechnende Schlepperorganisationen verantwortlich sind für die Einschleusung von Menschen unter entwürdigenden Bedingungen und auch für unerlaubte Vermittlung und Beschäftigung von Arbeitskräften.
Dann wissen wir inzwischen alle - daß Sie darüber nicht mehr reden, ist schon interessant -, daß international operierende Tätergruppen in brutaler Weise und mit konspirativen Techniken auf vielfältige Art unser Recht brechen. Zielstrebig und rücksichtslos häufen sie Kapital und Vermögen an und schleusen es in den legalen Wirtschaftskreislauf ein. Damit werden nicht nur Bürger in ihren individuellen Rechten verletzt, sondern die Tätergruppen versuchen, die Gesetze der Marktwirtschaft auszuhebeln, versuchen, Einfluß in Verwaltung und Politik zu nehmen. So unterminieren sie die Grundlagen unseres demokratischen Rechtssystems, meine Damen und Herren. Dagegen gilt es anzukämpfen, und dahin zielen auch unsere Vorschläge, die ich Ihnen gleich noch erläutern möchte.
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Auch hier gibt es einen Kreis, weil organisierte Kriminalität zugleich Betäubungsmittelkriminalität ist. Es ist doch so, daß 500 bis 800 Milliarden US-Dollar - man wird ja richtig süchtig, wenn man an soviel Geld denkt - im Rauschgifthandel an Gewinnen gemacht werden. Die Drogengewinne in der Bundesrepublik lagen 1990 bei 4 Milliarden DM, allein im Heroinhandel bei 1,5 Milliarden. Der Arbeitskräfteausfall, Gesundheitskosten und der Aufwand von Polizei usw. sind dabei gar nicht mitgerechnet.
Wenn man sich das allein unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten überlegt, dann kann es doch nicht so sein, daß Sie in einer solchen Situation ansteigender organisierter Kriminalität mit Auswirkungen auf den Einzelnen und unseren Staat nun ein Gesetz vorlegen, daß Sie auch noch „Verbrechensbekämpfungsgesetz" nennen.
Herr Kollege Geis, ich habe, auch aus eigener Erfahrung, viel Verständnis für Koalitionsschwierigkeiten. Aber wenn Sie dann sagen würden, „Mehr haben wir nicht hingekriegt", wäre das noch ehrlich. Aber daß Sie jetzt bei der elektronischen Wohnraumüberwachung, wenn ich es richtig verstanden habe, so tun, als ob man die Verfassung gar nicht ändern müßte, daß Sie jetzt, weil Sie sich mit der F.D.P. nicht haben einigen können, sagen, eigentlich sei das alles gar nicht so schwer, und Ihr Gesetz reiche aus, das fand ich schon ein bißchen mager. Ich will nicht sagen: erbärmlich. Aber mager war es doch wirklich.
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Nichts gegen bedrohlich angestiegene Alltagskriminalität, nichts gegen organisierte Kriminalität: Sie nehmen eben nicht zur Kenntnis, welche zerstörerischen Folgen für unseren Rechtsstaat dieses organisierte Verbrechen hat. Sie wollen sie nicht an ihrem Nerv treffen, Sie wollen nämlich nicht an die illegalen Geldströme heran. Sie wollen auch keine rechtsstaatlich einwandfreie und effiziente Regelung zur elektronischen Wohnraumüberwachung. Das hat mich nun wirklich völlig überrascht.
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Wir haben auf unserem Parteitag versucht, uns zusammenzuraufen, in der Hoffnung, daß wir gemeinsam auch über technische Wohnraumüberwachung diskutieren. Jetzt sagen Sie, Sie brauchen gar keine Grundgesetzänderung. Ich will es noch einmal sagen, Herr Kollege. Wir sagen, Sie wollen an die illegalen Geldströme nicht heran. Sie wollen organisierte Kriminalität damit nicht abblocken, sondern Sie nehmen -({13})
- Ja, Sie sind doch die Eigentumspartei. Also frage ich: Sind Sie auch die Eigentumspartei bei kriminell erworbenem Geld? Diesen Eindruck habe ich manchmal, meine Damen und Herren.
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Statt dessen bieten Sie Placebos an wie die Beschleunigung von Verfahren. Sie, Herr Kollege Geis, haben das eben vorgetragen. Dann haben Sie wirklich die Dreistigkeit, in dieses Gesetz auch noch die Erweiterungen der Zuständigkeit des Bundesnachrichtendienstes einzubringen.