Friedensburg (NA), 1965-03-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Aussprache des heutigen Tages hat das für uns alle ermutigende und vielleicht teilweise überraschende Ergebnis gehabt, daß das Haus, die Vertretung des deutschen Volkes, in seinem grundsätzlichen Anliegen einig ist. Die ominösen Voraussagen, es werde sich herausstellen, daß ein Teil von uns versuchen werde, das zu decken, was einmal geschehen ist, haben sich nicht bestätigt. Ich glaube, wir sind es uns selber schuldig, das mit allem Nachdruck zu sagen. In einer solchen Situation fällt es nicht ganz leicht, eine Auseinandersetzung zu führen. Ich glaube, im Grundsatz sind wir aber so einig, daß wir es uns leisten können, das eine oder andere in dieser Form noch miteinander auszutragen.
Ich will mein Bedauern hier nicht auch noch aussprechen über die Form, in der Kollege Jahn - ein sonst von uns geschätzter Kollege - seine Ausführungen gemacht hat. Unser Freund Benda hat das Notwendige hierzu in hervorragender Form gesagt; wir sind ihm dafür dankbar, dankbar für die Initiative, mit der er diesen Gesetzentwurf eingebracht hat, und wir sind ihm dankbar für die ausgezeichnete Form, in der er dieses Gesetz vertreten hat. Ich bin aber auch dankbar für die wirkungsvolle Form, in der er dem Kollegen Jahn gegenüber unseren Standpunkt kurz und klar wahrgenommen hat.
Wenn ich aber das Wort zu einer Auseinandersetzung ergreife, so muß ich leider den Herrn Bundesjustizminister ansprechen. Herr Bundesminister, Sie haben in Ihrem Bericht als Auffassung der Bundesregierung wiedergegeben, die Bundesregierung werde den Deutschen Bundestag in dem Bemühen unterstützen, bei Wahrung der Rechtsstaatlichkeit eine Lösung zu finden, die der Gerechtigkeit Genüge tue. Herr Bundesminister, Sie sind uns diese Unterstützung schuldig geblieben. Wir haben von Ihnen sicherlich sehr ehrliche und wohl auch sehr sorgfältig durchdachte Einwendungen gegen die Verlängerung der Verjährungsfrist gehört, aber von einer Unterstützung unseres Bemühens, nun eine Lösung dieses schwierigen Problems zu finden, haben wir nichts vernommen. Ich bedaure, daß gerade der zuständige Ressortminister diese Zusage der Bundesregierung bisher nicht erfüllt hat.
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Wir müssen das um so mehr bedauern, als Ihre
rechtliche Auffassung, die wir respektieren und die
sich mit derjenigen des Kollegen Dehler deckt, von einer großen Zahl von uns nicht geteilt wird. Wir hätten von dem Bundesjustizminister erwartet, daß er sich nun doch mit der anderen Auffassung in irgendeiner Form auseinandersetzen würde. Sie habe ja selber zugeben müssen, daß Ihre Auffassung von einem großen Teil der Rechtswissenschaftler nicht geteilt wird. Wenn man das gehört hat, kann man den Kollegen Dehler verstehen, der sogar der Ansicht ist, daß überhaupt kein Richter ein solches Gesetz, wie es hier vorbereitet wird, anerkennen würde, ja daß er nicht einmal eine Verfassungsänderun g anerkennen würde. So weit und so radikal sind die Auffassungen der beiden Herren.
Ich wiederhole, daß das nicht der Standpunkt der Mehrheit der Rechtswissenschaftler ist. Aber angesichts der Zweifelhaftigkeit des Problems, angesichts der Dringlichkeit und der Ernsthaftigkeit unseres Bemühens um eine Lösung können wir uns nicht damit begnügen, von Ihnen nur Gegenargumente zu hören, das um so weniger, Herr Minister
- und das möchte ich gerade auch an die Adresse des Kollegen Dehler sagen -, als die Judikatur der höchsten Gerichte Ihnen ja nicht recht gibt.
Ich weiß nicht, Herr Kollege Dehler, ob Sie als „alter" Bundesjustizminister die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 22. April 1952 kennen.
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- Gestatten Sie, daß ich diese Ausführungen zu Ende bringe; dann bin ich gern bereit, Rede und Antwort zu stehen. Ich zitiere diese Entscheidung des Bundesgerichtshofs - Urteil vom 22. April 1952, I - 622/51 -:
Die Länge der gesetzlichen Verjährungsfrist ist nichts, worauf der Täter, der das Strafgesetz verletzt hat, einen unabänderlichen, verfechtbaren Anspruch gegen den Staat besäße.
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Ihre spätere gesetzliche Verlängerung verletzt das Verbot rückwirkender Bestrafung nicht.
Meine Damen und Herren, das hat der Bundesgerichtshof 1952 so festgestellt.
Das Bundesverfassungsgericht hat ein halbes Jahr später, in einem Urteil vom 18. September 1952 -I - 612/52 -, folgendes gesagt:
Art. 103 Abs. 2 steht einem Gesetz, dais die Bestimmungen über die Hemmung von Strafverfolgungsverjährung mit Wirkung auch für bereits begangene Taten ergänzt, nicht entgegen.
Angesichts dessen wundere ich mich, wie man den Mut haben kann, unser Bemühen als von vornherein rechtlich unwirksam zu erklären.
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