schneider (vizepräsident), 1957-02-28:
Dann verfahren wir so; Sie haben also Ihren Antrag zurückgezogen.
Wer dem Ausschußantrag auf Drucksache 3105 unter Ziffer I zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei zwei Enthaltungen angenommen.
Nun zu dem Vorschlag, den Antrag unter Ziffer II an den Ausschuß für Kulturpolitik und an den Ausschuß für Angelegenheiten der inneren Verwaltung zurückzuverweisen. Kein Widerspruch? - Dann ist es so beschlossen.
Ich rufe Punkt 7 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Ergänzung von Vorschriften des Umstellungsrechts ({0}) ({1});
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Geld und Kredit ({2}), [Drucksache 3168 ({3})]*).
Erste Beratung: 177. Sitzung.
Ich erteile das Wort dem Berichterstatter, dem Abgeordneten Seuffert.
({4})
- Verzichtet das Haus auf Berichterstattung? - Das ist der Fall.
Dann kommen wir zur zweiten Beratung des Gesetzes. Ich rufe auf in der Fassung des Ausschusses die §§ 1, - 2, - 3, - 4, - 5, - 6, -7, - 8, - 9, - 10, - 11, - 12, - 13, - 14, -15,-16,-17,-18,-19,-20,-21,-22,23, - 24, - 25, - 26, - 27, - 28, - die Einleitung und die Überschrift. - Ich eröffne die Aussprache. Wird das Wort gewünscht? - Dias ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer den aufgerufenen Paragraphen, der Einleitung und der Überschrift des Gesetzes zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit; angenommen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein. Änderungsanträge liegen nicht vor. Wer dem Gesetz im ganzen zuzustimmen wünscht, erhebe sich bitte. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich bitte um Entschuldigung, ich habe den Punkt 6 leider überschlagen. Ich rufe also jetzt Punkt 6 der heutigen Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über das Abkommen vom 5. März 1956 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland, Kanada, Australien, Neuseeland, der Südafrikanischen Union, Indien und Pakistan sowie der Französischen Republik über Militärfriedhöfe, Kriegsgräber und Gedenkstätten des Britischen Commonwealth und über das Abkommen vom 5. März 1956 zwischen
*) Siehe Anlage 5 der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland, Kanada, Australien, Neuseeland, der Südafrikanischen Union, Indien und Pakistan über Kriegsgräber, Militärfriedhöfe und Gedenkstätten des Britischen Commonwealth im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ({5});
Mündlicher Bericht des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten ({6}) ({7}).
Erste Beratung: 177. Sitzung.
Der Berichterstatter, Herr Abgeordneter Kopf, schlägt dem Hause vor, es möge auf mündliche Berichterstattung verzichten; er bezieht sich auf seinen Schriftlichen Bericht. Ich unterstelle, daß das Haus damit einverstanden ist.
Wir treten in die zweite Beratung ein. Ich rufe auf Artikel 1, - Artikel 2, - Artikel 3, - die Einleitung und die Überschrift. - Wird das Wort gewünscht? - Dias ist nicht der Fall. Dann schließe ich ¡die Beratung. Wer den aufgerufenen Artikeln, der Einleitung und der Überschrift zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Wir treten in die
dritte Beratung
des aufgerufenen Gesetzes ein. Änderungsanträge zur dritten Beratung liegen nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Gesetz im ganzen zuzustimmen wünscht, erhebe sich bitte. - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Punkt 8 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Verlängerung von Ermächtigungen zum Erlaß von Rechtsverordnungen zur Durchführung des Körperschaftsteuergesetzes und des Gewerbesteuergesetzes ({8});
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen ({9}) ({10}) *).
Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Dresbach. Erste Beratung: 183. Sitzung.
Verzichtet das Haus auf Berichterstattung? - Das ist der Fall. Dann treten wir in die zweite Beratung ein. Ich rufe Artikel 1, - Artikel 2, - Artikel 3, - Artikel 3 a und Artikel 4, - Einleitung und Überschrift auf. - Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir zur Abstimmung. Wer in zweiter Lesung zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Wir treten in die
dritte Beratung
des Gesetzes ein. Änderungsanträge liegen nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung. Wer zuzustimmen wünscht, erhebe sich bitte. - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Ich rufe Punkt 9 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 14. April 1956 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien über den Luftverkehr ({11});
*) Siehe Anlage 6

({12})
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Verkehrswesen ({13}) ({14}).*)
Berichterstatter: Abgeordneter Srock. Erste Beratung: 177. Sitzung.
Verzichtet das Haus auch hier auf Berichterstattung? - Das ist der Fall.
Wir treten in die zweite Beratung ein. Ich rufe Artikel 1 in der Ausschußfassung auf. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Beratung. Wer zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe den Antrag Umdruck 965**) auf, wonach ein Artikel 1 a eingefügt werden soll. Dabei handelt es sich wohl um die Klausel für das Saarland. Soll der Antrag begründet werden? - Das Haus verzichtet auf Begründung.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Antrag Umdruck 965 zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist in zweiter Lesung ein Artikel 1 a in das Gesetz eingefügt.
Ich rufe Artikel 2, - Einleitung und Überschrift auf. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Beratung.
Wer zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen. Damit ist die zweite Lesung des Gesetzes beendet.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein. Änderungsanträge liegen nicht vor. Wer dem Gesetz in der Gestalt, die es durch die zweite Lesung bekommen hat, zuzustimmen wünscht, erhebe sich bitte. - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Wir kommen zu Punkt 10 der Tagesordnung: Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 2. Mai 1956 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Luftverkehr ({15});
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Verkehrswesen ({16}) ({17}).***)
Berichterstatter: Abgeordneter Jahn ({18}).
Erste Beratung: 177. Sitzung.
Ich nehme an, daß das Haus auch hier auf mündliche Berichterstattung verzichtet. - Sie sind einverstanden.
Wir treten in die zweite Beratung ein. Ich rufe Artikel 1 in der Ausschußfassung auf. Wer zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe den Antrag Umdruck 966****) auf. Auch hier soll ein Artikel 1 a eingefügt werden, die Saarklausel. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir zur Abstimmung. Wer dem Änderungsantrag auf Umdruck 966 zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Hand-
*) Siehe Anlage 7 **) Siehe Anlage 8 ***) Siehe Anlage 9 ****) Siehe Anlage 10
zeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe Art. 2, Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung auf. Wer zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Wird das Wort in der allgemeinen Aussprache gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Änderungsanträge liegen nicht vor. Wer dem Gesetz in der Fassung der zweiten Lesung zuzustimmen wünscht, erhebe sich bitte. - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Punkt 11:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 12. Juni 1956 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Irland über den Luftverkehr ({19});
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Verkehrswesen ({20}) ({21}).*)
Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Leiske. Erste Beratung: 177. Sitzung.
Verzichtet das Haus auch hier auf Berichterstattung? - Das ist der Fall.
Wir treten in die zweite Beratung ein. Ich rufe Art. 1 in der Ausschußfassung auf. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir zur Abstimmung. Wer dem aufgerufenen Art. 1 zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe den Antrag Umdruck 967**) auf, einen Art. 1 a - in der gleichen Form wie vorhin - einzufügen. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Antrag Umdruck 967 zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe Art. 2, Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung auf. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir zur Abstimmung. Wer dem aufgerufenen Artikel, der Einleitung und der Überschrift des Gesetzentwurfs zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe zur
dritten Beratung
auf und eröffne die allgemeine Aussprache. - Das Wort wird nicht gewünscht; ich schließe die allgemeine Aussprache.
Wer dem Gesetz in der Fassung der zweiten Lesung im ganzen zuzustimmen wünscht, erhebe sich bitte. - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Punkt 12:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Statistik der Seeschiffahrt ({22}).
Es ist interfraktionell vereinbart, daß auf Einbringung und Debatte in der ersten Beratung ver-
*) Siehe Anlage 11 **) Siehe Anlage 12

({23})
zichtet werden soll. - Das Haus ist damit einverstanden. Ich schlage dem Hause vor: Überweisung des Gesetzentwurfs an den Ausschuß für Verkehrswesen. - Ich höre keinen Widerspruch; dann ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 13 auf:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über den Ausbauplan für die Bundesfernstraßen ({24}).
Auf die Einbringung, Herr Minister, soll wohl verzichtet werden? - Danke sehr!
Wird das Wort zur Abgabe von Erklärungen gewünscht? - Bitte, Herr Abgeordneter Schmidt ({25})!