emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Jerzy Montag (NA), 2008-10-15:
Ja, wären Sie das mal geworden.

({0})

Unser parlamentarisches Interesse ist durch diese
Antwort nicht befriedigt. Meine erste Frage lautet: Wie
können Sie uns erklären, dass es in der Öffentlichkeit zu
einem nachvollziehbaren Dissens dergestalt gekommen
ist, dass der Innenminister erklärte, eine Einigung über
diese neue Strafvorschrift in seinem Sinne sei bereits erfolgt, woraufhin Ihr Haus intervenieren und ebenfalls in
der Öffentlichkeit erklären musste, das sei mitnichten so,
es gebe immer noch keine Einigung?
Alfred Hartenbach (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2008-10-15:

Herr Kollege Montag, Sie zitieren in Ihrer zweiten
Frage den Münchner Merkur, der sicherlich eine sehr seriöse Zeitung ist. Ich pflege, wenn ich die Bundesregierung vertrete, zu Zeitungsäußerungen keine Erklärung
abzugeben, weil ich nicht weiß, wie die stille Post funktioniert hat.
Jerzy Montag (NA), 2008-10-15:
Verzeihen Sie bitte -
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-10-15:
Sie stellen jetzt die zweite Nachfrage?
Nicolette Kressl (parl. staatssekretärin beim bun- desminister der finanzen), 2008-10-15:

Auch Sie sind sicherlich schon darüber informiert
- das kann gerne noch einmal erläutert werden -, dass
die Bundesregierung die Interessen Dritter nicht in dem
Sinne verletzen kann, dass sie öffentlich über private
Gläubigerstrukturen informiert. Auch wenn es Ihnen
nicht gefällt: Wir sind an diese rechtlichen Vorgaben ge-
bunden.
Jerzy Montag (NA), 2008-10-15:
Sie ist zwar eine seriöse Zeitung, aber Sie wollen sich

dazu nicht äußern. Ich möchte noch einmal nachhaken.
Eine Sprecherin Ihres Hauses ist an die Öffentlichkeit
getreten und hat erklärt, dass das, was der Innenminister
erklärt hat, nicht stimmt. Er habe zwar behauptet, es
gebe eine Einigung in seinem Sinne, aber das sei nicht
wahr. Richtig sei hingegen, was das Justizministerium
erklärt, nämlich, dass es noch keine Einigung gibt. Dazu
möchte ich gerne eine Erklärung haben. Dafür brauchen
wir den Münchner Merkur nicht; es sind Erklärungen Ihres eigenen Hauses.
Alfred Hartenbach (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2008-10-15:

Unser Haus hat das, was wir über den Ticker usw. erfahren haben, dementiert. Das ist unser gutes Recht.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-10-15:
Haben Sie eine dritte Frage, Kollege Montag?
Jerzy Montag (NA), 2008-10-15:
Nein, danke. Wir werden von dem Angebot Gebrauch

machen und im parlamentarischen Verfahren, wenn es
dazu kommt, die inhaltlichen Fragen klären.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-10-15:
Der Kollege Wolfgang Wieland hat noch eine Nachfrage und damit das Wort.
Wolfgang Wieland (NA), 2008-10-15:
Danke. - Herr Staatssekretär, nicht nur Sie haben dementiert. Wenn man der von Ihnen sicherlich auch als
seriös angesehenen Zeitung Die Welt glauben mag, die
das Thema unter der Überschrift „Union wirft Justizministerin Zypries Totalblockade vor“ aufgreift, dann hat
auch der Bundesinnenminister dementiert. Ich darf zitieren:

Der Innenminister dementierte prompt: Wolfgang
Schäuble ließ mitteilen, die Äußerungen der Justizministerin seien unzutreffend und gäben die Einigung falsch wieder.

Woran sollen wir uns nun halten? Sie dementieren, der
Bundesinnenminister dementiert, und der sächsische Innenminister Mackenroth sagt Folgendes Alfred Hartenbach, Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz:

Nein, er ist Justizminister.
Wolfgang Wieland (NA), 2008-10-15:
- ja, richtig, der sächsische Justizminister, was seine

Seriosität noch steigert; da sind wir uns sicher einig -:

„Der Zypries-Entwurf erschöpft sich in einem Placeboeffekt“ … „Jeder Verdächtige mit einem halbwegs pfiffigen Verteidiger wird sich dann damit herausreden, dass er ja nur mal Abenteuerurlaub
machen wollte.“ Dann solle man lieber gar kein Gesetz machen.
Hat Herr Mackenroth nicht wenigstens damit recht?
Wäre es nicht besser, gar kein Gesetz zu machen? Darauf hätte ich gerne eine ehrliche Antwort.
Alfred Hartenbach (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2008-10-15:

Herr Wieland, das war eine sehr kluge Frage, und Sie
bekommen von mir auch eine ehrliche Antwort. Wir halten es sowohl im Bundesjustizministerium als auch im
Bundesinnenministerium für geboten, ein Gesetz zu machen, welches es den Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden ermöglicht, gegen jene vorzugehen, die sich in
sogenannten Terrorcamps - ob sie in der Lüneburger
Heide oder in Afghanistan sind, ist völlig egal - in
gewissen handwerklichen, aber auch in gewissen ideologischen Fähigkeiten unterrichten lassen, um mit diesen Fähigkeiten in Deutschland schlimmste Straftaten - staatsgefährdende terroristische Anschläge, wie es richtig heißt zu begehen.

Ansonsten würde ich sagen: Nun gedulden Sie sich
noch ein bisschen. Die Presse in diesem Land arbeitet
gut und richtig; sie deckt vieles auf, sie weist auf vieles
hin, sie schafft auch so viel Neugierde, dass Herr
Montag und Herr Wieland Fragen stellen.

({0})

- Augenblick mal!
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-10-15:
Der Parlamentarische Staatssekretär Hartenbach hat

das Wort.
Alfred Hartenbach (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2008-10-15:

Herr Wieland, wir können uns nachher weiter unterhalten.

({0})

Warten Sie noch ein paar Wochen, und dann werden
Sie einen vernünftigen und guten Gesetzentwurf bekommen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-10-15:
Herzlichen Dank, Herr Staatssekretär. - Wir sind damit am Ende des Geschäftsbereichs des Bundesministeriums der Justiz.

Nun kommen wir zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen. Zur Beantwortung steht die
Parlamentarische Staatssekretärin Nicolette Kressl zur
Verfügung.

Ich rufe Frage 20 des Kollegen Carl-Ludwig Thiele
auf:

Wird die Hypo Real Estate, HRE, als im DAX geführte
Bank von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, BaFin, geprüft?
Bitte, Frau Staatssekretärin.
Nicolette Kressl (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2008-10-15:

Sehr geehrter Herr Kollege, bei dem im DAX geführten Unternehmen handelt es sich um die Hypo Real
Estate Holding Aktiengesellschaft. Finanzholdinggesellschaften sind keine Kreditinstitute im Sinne des Kreditwesengesetzes und deshalb auch keine - wie vielleicht
aus Versehen in Ihrer Frage formuliert worden ist - Banken. Sie werden daher auch nicht von der BaFin oder im
Auftrag der BaFin geprüft.

Im Übrigen haben Sie diese Auskunft bereits am vergangenen Mittwoch im Ausschuss von einem Beamten
des Hauses sehr ausführlich erhalten.
Carl-Ludwig Thiele (NA), 2008-10-15:
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. - Die Frage

musste heute gestellt werden, weil heute die einzige
Möglichkeit ist, innerhalb von sechs Wochen öffentlich
Fragen an die Bundesregierung zu stellen. Dies ist nämlich die einzige Sitzungswoche, das andere sind Ausschusswochen.

Frau Staatssekretärin, wie können Sie sich denn dann
erklären, dass die Sprecherin der BaFin - der dpa folgend - erklärt hat, dass es eine gemeinsame Aufsicht der
deutschen und irischen Behörden über die Tochtergesellschaft DEPFA gegeben hat?
Nicolette Kressl (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2008-10-15:

Herr Kollege, es kann sein, dass Sie etwas ein bisschen durcheinander bringen. Sie fragen jetzt nicht nach
der Holding, sondern nach der irischen Tochter, die etwas anderes ist, nämlich eine Banktochter. Diese hat ihren Sitz in Irland und unterliegt im Kern der irischen
Bankenaufsicht; sie hat ausschließlich im Rahmen einer
konsolidierten Aufsicht Meldemöglichkeiten an die Holding. Es ist darauf hinzuweisen, dass eine konsolidierte
Aufsicht ausdrücklich nicht eine Liquiditätsüberwachung beinhaltet. Bei den Problemen, über die wir im
Rahmen der Hypo Real Estate reden, geht es aber um
Liquiditätsfragen.

Ich vermute - das kann ich aber nur vermuten -, dass
sich die Sprecherin der BaFin ausschließlich auf die konsolidierte Aufsicht, also auf die stark eingeschränkte
Gruppenaufsicht, bezogen hat.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-10-15:
Sie haben das Wort zu einer zweiten Nachfrage, bitte.
Carl-Ludwig Thiele (NA), 2008-10-15:
Frau Staatssekretärin, wie erklären Sie sich, dass Bundesbankpräsident Weber für seine Bankenaufsicht erklärt hat, dass sie die Probleme bei der DEPFA die ganze

Zeit im Auge gehabt habe, obwohl sie gar nicht zuständig war, Prüfungen vorzunehmen?
Silke Stokar Neuforn (NA), 2008-10-15:

Den Medien war zu entnehmen, dass das BKA aufgrund der Tatsache, dass möglicherweise auch die Handynummern von Abgeordneten, Ministern und wichtigen Wirtschaftsleuten weitergegeben wurden, eine
Gefährdungsanalyse erstellt hat. Warum wurden die Betroffenen nicht informiert? Sie oder zumindest das Innenministerium mussten ja Informationen haben; denn
sonst hätte das BKA in diesem Sinne ja gar nicht tätig
werden können.
Nicolette Kressl (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2008-10-15:

Ich bin nicht in der Lage, die Worte des Bundesbankpräsidenten, „im Auge gehabt habe“, zu interpretieren.
Das steht mir nicht zu. Ich kann Ihnen die faktische und
rechtliche Lage beschreiben. Diese ist ausdrücklich so,
dass die irische Tochter nicht der deutschen Bankenaufsicht untersteht, während die deutsche Tochter mit Sitz
in München, die es auch noch gibt, natürlich der Aufsicht der BaFin unterliegt, weil es sich um ein Unternehmen mit Sitz in Deutschland handelt. Ich weiß nicht, ob
Sie das wirklich auseinanderhalten.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-10-15:
Wir kommen damit zur Frage 21 des Kollegen Thiele:

Warum hat die Bundesregierung nach dem Erwerb der
Deutschen Pfandbriefbank AG, DEPFA, durch die Hypo Real
Estate nicht darauf gedrängt, dass die DEPFA von der BaFin
geprüft wird?

Bitte, Frau Staatssekretärin.
Nicolette Kressl (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2008-10-15:

In der Bundesrepublik Deutschland übt die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, BaFin, die
Aufsicht über die Kreditinstitute nach den Vorschriften
des Kreditwesengesetzes in eigener Zuständigkeit aus.
Auch aus dieser Frage ist nicht klar geworden, von welcher DEPFA Sie sprechen. Ich gehe einmal davon aus,
dass Sie das Institut mit Sitz in München meinen. Es ist
völlig klar, dass diese DEPFA vor und nach dem Erwerb
durch die HRE der Aufsicht der BaFin unterlag. Die in
Deutschland ansässige Bank wurde dementsprechend
entweder durch die BaFin oder im Auftrag der BaFin geprüft.
Carl-Ludwig Thiele (NA), 2008-10-15:
Frau Staatssekretärin, weil die Zuhörer nicht den genauen Wortlauf der Frage wissen können, will ich sie
einmal vorlesen:

Warum hat die Bundesregierung nach dem Erwerb
der Deutschen Pfandbriefbank AG, DEPFA, durch
die Hypo Real Estate nicht darauf gedrängt, dass
die DEPFA von der BaFin geprüft wird?

Die DEPFA als irische Bank wurde im Sommer letzten Jahres von der Hypo Real Estate erworben und unterliegt nach Auffassung der Bundesregierung nicht der
Bankenaufsicht, weil es ein irisches Institut ist und die
Hypo Real Estate ausschließlich eine Holdingfunktion
hat. Da die Holding keine Bankgeschäfte betreibt, wird
sie auch nicht überprüft. Wenn aber der Bundesregierung
bekannt ist, dass die Holding im Sommer letzten Jahres
eine irische Bank gekauft hat und sich sämtliche Probleme der irischen Bank auf das Gesamtinstitut auswirken, dann muss ich fragen: Weshalb hat es an die Aufsicht keinen Hinweis gegeben, hier tätig zu werden?
Weshalb wurde der Gesetzgeber nicht beauftragt, notfalls gesetzliche Möglichkeiten zu schaffen?
Nicolette Kressl (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2008-10-15:

Erstens. Sie haben in Ihrer Frage unterstellt, dass die
Probleme bekannt gewesen seien. Ich will hier ausdrücklich deutlich machen, dass die Bundesregierung und
wahrscheinlich auch Sie von den Liquiditätsengpässen
bis vor kurzem noch nichts wussten.

Zweitens. Wir haben im Ausschuss auch darüber gesprochen, inwieweit die Bankenaufsicht über eine geänderte Gesetzgebung, die wir uns vorgenommen haben,
erweitert werden kann und inwieweit die Holdings einbezogen werden müssen. Ich sage noch einmal: Die
rechtliche Lage ist so, wie ich sie vorhin beschrieben
habe. Entsprechend ist auch gehandelt worden.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-10-15:
Sie können noch eine zweite Nachfrage stellen.
Nicolette Kressl (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2008-10-15:

Ich will Ihnen noch einmal verdeutlichen, dass die
Bundesregierung sozusagen nicht aus Lust und Laune
entscheidet, inwieweit sie Informationen weitergibt, sondern dass wir selbstverständlich die Informationsrechte
des Parlaments einhalten. Aber hier sind nicht nur die Interessen des Parlaments und die der Bundesregierung betroffen, sondern es geht um die Interessen der beteiligten
Unternehmen. Über deren Interessen kann sich die Bundesregierung ausdrücklich nicht hinwegsetzen. Diese
Kompetenz, diese rechtliche Möglichkeit besteht nicht.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-10-15:
Sie haben das Wort zur zweiten Nachfrage.
Carl-Ludwig Thiele (NA), 2008-10-15:
Frau Staatssekretärin, es gibt praktisch keinen Bereich der Wirtschaft, der so eng geregelt wird wie die
Finanzwirtschaft mit dem Kreditwesengesetz. Dabei ist
insbesondere Sorge dafür zu tragen, dass es eine ausreichende Eigenmittelausstattung gibt und die Liquidität
entsprechend gesichert ist.

Der Präsident der BaFin hat gerade erklärt, dass im
Februar dieses Jahres eine Sonderprüfung der irischen
DEPFA durch die BaFin angeordnet worden sei. Wäre es
daher nicht erforderlich gewesen, dass die Bankenaufsicht oder das Finanzministerium, welches die Aufsicht
über die Aufsicht führt, darauf hingewiesen hätte, dass
hier gesetzlicher Handlungsbedarf besteht? Oder sind
Sie der Auffassung, dass man mit den angewandten Mitteln in ausreichender Weise vorgehen konnte?
Nicolette Kressl (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2008-10-15:

Herr Kollege Thiele, ich will zum einen noch einmal
darauf hinweisen: Die Frage der Prüfung der irischen
Tochter ist immer im Rahmen der konsolidierten Aufsicht behandelt worden. Deren Kompetenzen habe ich
gerade beschrieben.

Ich will zum anderen darauf hinweisen, dass sowohl
die Bundeskanzlerin als auch das Finanzministerium
deutlich gemacht haben, dass wir uns mit der Frage, inwieweit Aufsichtsstrukturen noch einmal überprüft werden und gegebenenfalls - das ist etwas komplizierter, als
Sie es darstellen - entsprechend verändert werden müssen, beschäftigen werden. Auch der Ausschuss hat sich
dies vorgenommen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-10-15:
Die Fragen 22 und 23 des Kollegen Dr. Herbert

Schui, die Fragen 24 und 25 des Kollegen Werner

Vizepräsidentin Petra Pau
Dreibus sowie die Fragen 26 und 27 des Kollegen
Dr. Axel Troost, welche sich ebenfalls mit der Finanzmarktkrise beschäftigen, werden schriftlich beantwortet.

Wir kommen damit zur Frage 28 der Kollegin
Kornelia Möller:

Wer sind die größten Gläubiger der Hypo Real Estate Holding, deren Forderungen durch das Rettungspaket von nunmehr insgesamt 50 Milliarden Euro kurzfristig bedient werden können, und in welcher eigentumsrechtlichen Beziehung
stehen diese Gläubiger zu den Banken, die an der Auffanglösung der Hypo Real Estate Holding beteiligt sind?

Bitte, Frau Staatssekretärin.
Nicolette Kressl (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2008-10-15:

Sehr geehrte Frau Kollegin Möller, die Bundesregierung informiert die Mitglieder des Deutschen Bundestages kontinuierlich im Rahmen des Haushaltsausschusses
über Fragen des Rettungspakets. Sie informiert im Übrigen nicht nur im Rahmen des Haushaltsausschusses; es
gibt schon seit einiger Zeit eine gemeinsame Sitzung des
Haushaltsausschusses und des Finanzausschusses zum
Thema Rettungspaket. Es ist uns allerdings, bezogen auf
Ihre Frage, nicht möglich, die Gläubigerstruktur eines
privaten Unternehmens öffentlich bekannt zu geben,
weil dies ebenso wie die Aufschlüsselung der am Rettungspaket beteiligten Unternehmen vertrauliche Daten
sind, bei denen Belange Dritter betroffen sind.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-10-15:
Sie haben das Wort zur ersten Nachfrage.
Kornelia Möller (NA), 2008-10-15:
Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. - Wenn die Bundesregierung daran beteiligt sein wird, ist es dann nicht
möglich, mehr Aufklärung zu bekommen?
Kornelia Möller (NA), 2008-10-15:
Ich danke Ihnen. - Es geht sicherlich nicht um Lust

und Laune, sondern um ein berechtigtes Interesse, gerade wenn es um eine Bürgschaft in Höhe von 50 Milliarden Euro geht.
({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-10-15:
Danke, Frau Staatssekretärin.

Die Fragen 29 und 30 der Kollegin Ulla Lötzer, die
Fragen 31 und 32 der Kollegin Dr. Gesine Lötzsch und
die Fragen 33 und 34 der Kollegin Dr. Barbara Höll,
welche sich allesamt ebenfalls mit diesem Themenkom-
plex beschäftigen, werden schriftlich beantwortet und
sind damit natürlich nicht nur für die Kolleginnen und
Kollegen, sondern auch für diejenigen, die das Protokoll
des Deutschen Bundestages zur Kenntnis nehmen wol-
len, einsehbar. - So viel zum gerade eben debattierten
öffentlichen Interesse.

Die Frage 35 des Kollegen Hans-Christian Ströbele
wird schriftlich beantwortet wie auch die Fragen 36 und
37 der Kollegin Sabine Zimmermann, die Fragen 38 und
39 der Kollegin Christine Scheel und die Fragen 40 und
41 des Kollegen Hans-Josef Fell.

Wir sind damit am Ende des Geschäftsbereiches des
Bundesministeriums der Finanzen. Ich danke Ihnen,
Frau Staatssekretärin.

Wir kommen damit zum Geschäftsbereich des Bun-
desministeriums für Wirtschaft und Technologie. Zur
Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär
Hartmut Schauerte zur Verfügung.

Die ersten drei Fragen befassen sich mit der Daten-
panne bei der Deutschen Telekom AG. Da die erste Frage,
die Frage 42, von mir gestellt wurde, muss sie bitte
schriftlich beantwortet werden, Herr Staatssekretär.1)

Ich rufe die Frage 43 der Kollegin Silke Stokar von
Neuforn auf:

Welche politischen, rechtlichen und administrativen
Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dem Abhandenkommen von mehr als 17 Millionen Kundendaten im
Bereich der Mobilfunksparte T-Mobile, und wie beurteilt sie
das Verhalten des Unternehmens, den Diebstahl privater Angaben wie Adressen, Geburtsdaten, Handynummern und teils
auch E-Mail-Adressen gegenüber den Betroffenen und den
Aufsichtsbehörden zu vertuschen, obwohl diese Daten jahrelang von Unbefugten, wie einem Erotikunternehmen, gespeichert werden konnten ({0})?

Bitte, Herr Staatssekretär.

1) Die Antwort auf die Frage 42 lag bei Redaktionsschluss nicht vor
und wird deshalb im Plenarprotokoll der 183. Sitzung veröffentlicht.
Hartmut Schauerte (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2008-10-15:

Frau Präsidentin! Die Abgeordnete Stokar von
Neuforn fragt die Bundesregierung zum Thema Datenpanne bei der Deutschen Telekom. Die Antwort auf die
Frage 43 lautet wie folgt:

Die bekannt gewordenen Datenschutzlücken bei der
Deutschen Telekom sind nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit Gegenstand eines Ermittlungsverfahrens
der Staatsanwaltschaft Bonn. Erkenntnisse zu den konkreten Ermittlungsergebnissen liegen der Bundesregierung nicht vor. Die Bundesregierung betrachtet die neuerlich bekannt gewordenen Vorkommnisse jedoch
ebenso wie die Datenschutzsituation in der Telekommunikationsbranche insgesamt mit Sorge. Sie hat bereits im
Juni auf Einladung des Staatssekretärs im Bundesministerium des Innern, Dr. Bernhard Beus, und erneut am
18. September 2008 mit Vertretern der Telekommunikationsbranche erörtert, wie der Datenschutz im Telekommunikationssektor wirksam gewährleistet werden kann. An
den Gesprächen haben neben Vertretern der Deutschen
Telekom AG sowie der Telekommunikationsbranchenverbände BITKOM und vatm das Bundesministerium der
Justiz, die Bundesnetzagentur sowie mein Haus teilgenommen. Die Bundesnetzagentur, der nach § 109 TKG die Sicherheitskonzepte der Telekommunikationsunternehmen
vorzulegen sind, hat ihrerseits parallel zur Staatsanwaltschaft Untersuchungen aufgenommen, ebenso der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit.

Die Deutsche Telekom AG hat zwischenzeitlich auch
in der Mobilfunksparte eine ganze Reihe kurz-, mittelund langfristiger Maßnahmen zur Ergänzung ihres Datenschutzkonzepts auf den Weg gebracht, aus denen sich
mit Blick auf das geplante Bundesdatenschutzauditgesetz gute Ansätze für die Entwicklung branchenweiter
Datenschutzempfehlungen ergeben können.

Eine abschließende Bewertung kann insoweit jedoch
erst erfolgen, wenn die Klärung der Sachverhalte durch
die laufenden Ermittlungsverfahren abgeschlossen ist.
Mögliche weitere Schritte sollen sodann zeitnah mit der
Bundesnetzagentur sowie dem Bundesbeauftragten für
den Datenschutz und die Informationsfreiheit abgestimmt werden.

Darf ich die Frage 44 gleich mitbeantworten?
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-10-15:
Dann rufe ich die Frage 44 der Kollegin Silke Stokar

von Neuforn auf:
Ab wann wurde die Bundesregierung über diese „Datenpanne“ informiert?

Bitte, Herr Staatssekretär.
Hartmut Schauerte (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2008-10-15:

Die Antwort ist: Die Bundesregierung wurde von der
Datenpanne bei T-Mobile erst im Zuge der beabsichtigten Spiegel-Veröffentlichung im Oktober 2008 informiert.
Silke Stokar Neuforn (NA), 2008-10-15:

Sie haben in Ihrer Antwort gesagt: Die Bundesregierung hat von der Datenpanne - ich beziehe mich auf die
Weitergabe von 17 Millionen Daten, auf die Weitergabe
von zum Teil geheimen Handynummern - erst im Oktober erfahren. Hat die Bundesregierung von sich aus irgendwelche Schritte unternommen, um die 17 Millionen
Betroffenen, deren Daten unter anderem in einem Erotikversandhandel gelandet sind, umgehend von dieser
Tatsache zu informieren?
Hartmut Schauerte (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2008-10-15:

Nein, das hat die Bundesregierung nicht getan. Das
kann sie richtigerweise erst, wenn der Sachverhalt so
weit aufgeklärt ist, dass wir eine verlässliche Auskunft
den Betroffenen gegenüber verantworten können. Zurzeit ist das noch nicht der Fall. Ich habe gesagt: Die Ermittlungsverfahren laufen. Die Berichte der Deutschen
Telekom und der entsprechenden Unternehmen liegen
noch nicht vor. Die Bundesnetzagentur hat auch brieflich
noch einmal eine kurzfristige Vorlage dieser Berichte
eingefordert. Erst nach Vorlage dieser Berichte ist es geboten und vernünftig, den Betroffenen entsprechende Informationen zu geben.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-10-15:
Sie haben das Wort zu einer zweiten Nachfrage.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-10-16:
Ich gebe das Wort zu einer Kurzintervention dem

Kollegen Gehrcke.
Silke Stokar Neuforn (NA), 2008-10-15:

Ich erwarte, dass die Frage - da ich hier ja Fragen an
die Bundesregierung stelle - schriftlich beantwortet
wird. Ich bin etwas verwundert darüber, dass das Bundesinnenministerium zur Beantwortung von Fragen zu einem Komplex, der hauptsächlich vom Bundesinnenminister behandelt wird, nicht zugegen ist.

Meine weitere Nachfrage. Es ist ja offenkundig, dass
die Telekom AG derzeit nicht in der Lage ist, vertrauensvoll mit Kundendaten im Kommunikationsbereich umzugehen. Was unternimmt die Bundesregierung, um zum
Beispiel die Stellen im Bereich der Datenschutzkontrolle
und der Aufsicht über die Telekom auszuweiten?
Hartmut Schauerte (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2008-10-15:

Auch für diese Frage gilt, was ich vorhin gesagt habe.
Wir haben die Berichte angefordert. Wir sind dabei, den
Sachverhalt so sorgfältig zu ermitteln, dass vernünftige
Entscheidungen auf dieser Grundlage getroffen werden
können. Die Erkenntnisse liegen uns noch nicht vor. Wir
betrachten den Tatbestand als sehr ernst, sehr wichtig
und sehr ärgerlich und haben nicht vor, ihn auf sich beruhen zu lassen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-10-15:
Sie haben die Möglichkeit zu einer vierten Nachfrage.
Silke Stokar Neuforn (NA), 2008-10-15:

Ich frage konkret nach: Hält die Bundesregierung es
aufgrund der Datenschutzpannen derzeit für verantwortbar, dem Unternehmen Deutsche Telekom AG weitere
Staatsaufträge mit sensiblen Daten, wie zum Beispiel im
Zusammenhang mit der Gesundheitskarte, zu übertragen?