karin binder (NA), 2012-10-18:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Bleser, Sie
möchten gerne Lebensmittelverluste reduzieren, um
Himmels Willen aber nicht mit der Linken zusammen,
obwohl es ein gemeinsames Anliegen ist und wir auch
mitgearbeitet haben.

({0})

Aber deshalb haben wir dann noch einen eigenen Antrag
auf den Weg gebracht, um zu Ihrem Antrag vielleicht
noch ein paar zusätzliche Ideen beizusteuern. Denn wir
gehen davon aus, dass die Ursachen der Lebensmittelvernichtung in Deutschland sehr vielfältig sind.

({1})

In erster Linie sind sie ein Problem der Nahrungsmittelindustrie und des Handels. Echte Wertschätzung für
unsere Lebensmittel bleibt leider auf der Strecke, wenn
Dumpingpreise und Lockvogelangebote den Takt angeben.

({2})

Das regionale Lebensmittelhandwerk wie Bäcker
oder Metzger kann da auch nicht mehr mithalten.

In den ärmeren Ländern dieser Erde entstehen Verluste aus der alltäglichen Not heraus. Erntemaschinen,
Lagerhaltung oder die Infrastruktur fehlen, um Produkte
zu ernten oder auf den Markt zu bringen. Ernten werden
vernichtet, nicht nur durch Klimakatastrophen. Jeder
Krieg verhindert oder zerstört Ernten.

Erschwerend kommt noch hinzu, dass multinationale
Lebensmittelkonzerne aus den Wohlstandsländern die
Märkte dieser armen Länder mit unseren Abfällen und
Billigprodukten überschwemmen und damit den heimischen Anbau und die Produktion von Nahrungsmitteln
verdrängen oder langfristig sogar zerstören. Das ist für
die Linke nicht hinnehmbar.

({3})

Dagegen ist hierzulande Lebensmittelvernichtung ein
Problem des Überflusses. Hersteller und Handel geben

den Takt an. Bauern bleiben auf ihren Erzeugnissen sitzen, da sie nicht den Normvorgaben der Industrie entsprechen.

({4})

Wer nicht die passende Größe, Form oder Farbe liefern
kann, kann seine krummen Gurken oder zu kleinen oder
zu großen Kartoffeln wieder unterpflügen, da sie zur maschinellen Weiterverarbeitung nicht taugen.

Die Produktion von Halbfertig- oder Fertigprodukten
läuft maschinell. Sie sollen billig und haltbar sein. Deshalb sind auch viele Füll- und Zusatzstoffe drin.

Strategien zur Eindämmung der Lebensmittelverschwendung müssten auch dieses systembedingte Problem aufgreifen. Insofern ist der Antrag „Lebensmittelverluste reduzieren“ der vier anderen Fraktionen etwas
enttäuschend. Es handelt sich um wohlfeile Lippenbekenntnisse nach dem Motto „Wasch mir den Pelz, aber
mach mich nicht nass“: Verbraucher müssten nur richtig
mit Lebensmitteln umgehen lernen, dann landete auch
nichts auf dem Müll. Da sollen ein offener Dialogprozess eingeleitet und die Verbraucher verstärkt informiert
werden. Verantwortliche in Industrie und Handel sollen
aufgefordert werden; ein Innovationswettbewerb soll
eingeleitet werden, aber: keine Verbindlichkeit, keine
Verpflichtung, keine klaren Vorgaben. Frau Aigner
dürfte sehr zufrieden sein, denke ich. Damit fällt nämlich
in dieser Wahlperiode keine Arbeit mehr an.

Die Linke hingegen fordert wirksame Maßnahmen,
um der Vernichtung und Verschwendung von Lebensmitteln zu begegnen: Die Regierung muss die Halbierung der Menge an vermeidbaren Lebensmittelabfällen
bis 2020 verbindlich vorgeben. Große Lebensmittelunternehmen sollten verpflichtet werden, ihre Stoffbilanz
offenzulegen, um die Wirksamkeit ihrer Vermeidungsstrategien überprüfbar zu machen.

({5})

Für Waren wie Obst, Gemüse, Brötchen und Eier
muss es neben den Mehrfachgebinden immer auch den
Stückverkauf geben. Güteklassen und industrielle Vermarktungsnormen für Waren wie Obst und Gemüse sind
aufzuheben.

Statt Exportförderung für die Industrie brauchen wir
eine konsequente Förderung des ökologischen Anbaus
und regionaler Erzeugung. Das haben wir auch in der
Haushaltsberatung deutlich gemacht.

Es gibt noch viele Forderungen, die Sie unserem Antrag entnehmen können, aber auf eine möchte ich noch
ausdrücklich eingehen: Wir brauchen eine Umkehr der
Rechtslage. Das Containern, also das Fischen nach essbaren Lebensmitteln im Müll, darf nicht länger als Straftat verfolgt werden.

({6})



Stattdessen muss das verantwortungslose Wegwerfen bei
Herstellern und im Handel geahndet werden, meine Damen und Herren.

Jetzt danke ich Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und
wünsche einen schönen Abend.

({7})