Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2003-03-13:

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Genau einen Monat nach der ersten Lesung des

Gesetzentwurfs der Bundesregierung wird heute die Änderung des Ladenschlussgesetzes im Deutschen Bundestag abschließend beraten.

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Ich bedanke mich ausdrücklich bei allen Kolleginnen
und Kollegen, die dazu beigetragen haben, dass der Gesetzentwurf so zügig beraten wurde. Ich bedanke mich
auch für eine sehr intensive und inhaltsreiche Diskussion
in der Ausschusssitzung am vergangenen Mittwoch.
Wenn es nicht darum geht, Fensterreden zu halten und
Ideologien vor sich herzutragen, sondern darum, sich mit
Problemen auseinander zu setzen, dann kann man erstaunliche Erfahrungen mit den Kolleginnen und Kollegen aus der Unionsfraktion, aber auch aus der SPDFraktion machen.

Die Sachverständigenanhörung des Ausschusses für
Wirtschaft und Arbeit am Montag dieser Woche hat erneut das weite Spektrum der Positionen zum Ladenschluss deutlich gemacht. Die Auffassungen reichen von
einer völligen Freigabe der Ladenöffnungszeiten in der
Woche bis hin zur Ablehnung jedweder Änderung des
geltenden Rechts. Diese Positionen kennen wir bereits
seit Jahren; sie hatten daher nur einen geringen Neuigkeitswert. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin seit
1987 Mitglied des Deutschen Bundestages und habe jede
Debatte über Ladenöffnungszeiten miterlebt. Mir ist kein
neues Argument mehr begegnet und mir fällt auch kein
neues Argument mehr ein. Wir alle machen die Erfahrung, dass man die Argumente und Positionen nutzt, um
die jeweils eigene ideologische Haltung zu begründen.
Davon sollten wir uns verabschieden.

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In zwei zentralen Punkten waren aber weitgehend einheitliche Positionen festzustellen: Alle Verbände stimmten darin überein, dass der verfassungsmäßig garantierte
Schutz der Sonn- und Feiertage nicht angetastet werden
dürfe. Weitgehende Einigkeit gab es auch in der Frage
der Bundeseinheitlichkeit. Kein Verband hat sich dafür
ausgesprochen, die Regelung des Ladenschlusses den
Ländern zu überlassen.

Die Anhörung hat daher die Bundesregierung in ihrer
Haltung bestärkt, dass wir auch weiterhin ein bundeseinheitliches Ladenöffnungsgesetz brauchen. Ein Bundesgesetz sichert den Schutz der Sonn- und Feiertage. Die
Bundesregierung ist sich mit nahezu allen Beteiligten
- dem Einzelhandel, den Kirchen und Gewerkschaften sowie der Mehrheit der Bevölkerung einig, dass insbesondere die verfassungsrechtlich geschützte Sonn- und
Feiertagsruhe nicht angetastet werden darf.

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Das Ladenschlussgesetz enthält klare, einheitliche Regelungen, die an Sonn- und Feiertagen nur einen sehr eingeschränkten Verkauf erlauben. Wer dagegen wie die FDPFraktion das Ladenschlussgesetz ganz abschaffen will,

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der nimmt in Kauf, dass die Ladenöffnung an Sonn- und
Feiertagen durch Landesrecht geregelt würde.

Ich möchte keinen Wettbewerb der Länder um die
Frage, wo die Geschäfte sonntags am längsten öffnen
dürfen. Die Folgen sind doch klar - hier unterstütze ich
das, was der Kollege Schauerte gesagt hat -: Man muss
nur an die Stadtstaaten denken, um zu wissen, dass das
Recht zersplittert und der Sonn- und Feiertagsschutz
ausgehöhlt würden. Es geht nicht um das Spiel „Alles
oder nichts“, auch nicht darum, wer die beste marktwirtschaftliche Theorie erfunden hat. Es geht um sachgerechte, praktikable Lösungen, die die Interessen aller Beteiligten widerspiegeln.

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Mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung der
Ladenöffnung an Samstagen setzt die Bundesregierung
auf eine Reform mit einer maßvollen Ausweitung der
Ladenöffnungszeiten. Der Gesetzentwurf ist eine tragfähige Lösung, die den Bedürfnissen der Kundinnen und
Kunden sowie des Einzelhandels gerecht wird. Die Balance zwischen den Interessen der Geschäftsinhaber, der
Verbraucherinnen und Verbraucher sowie der Beschäftigten bleibt erhalten.

Es ist nicht wegzudiskutieren: Der Samstag ist inzwischen zu einem Haupteinkaufstag geworden. Es gibt
ein Bedürfnis der Verbraucherinnen und Verbraucher,
samstags auch nach 16 Uhr einkaufen zu können.

Der Regierungsentwurf sieht eine Verlängerung der
gesetzlichen Ladenöffnungszeiten an Samstagen bis
20 Uhr vor. Der Einzelhandel kann dann an allen Werktagen von Montag bis Samstag im Zeitraum von 6 bis
20 Uhr öffnen. Wir ermöglichen damit eine zeitgemäße
und bedarfsorientierte Öffnung der Läden.

Seit dem In-Kraft-Treten des Ladenschlussgesetzes
im Jahre 1956 haben sich die wirtschaftlichen und sozialen Rahmenbedingungen in der Bundesrepublik
Deutschland erheblich verändert. Der Gesetzgeber hat
auf diese Veränderung mit einer Überprüfung der Regelung zum Ladenschluss reagiert und das Recht den geänderten Realitäten angepasst.

Wir reichen unsere Hand aber nicht für eine Öffnung
rund um die Uhr. Es besteht wenig Bedarf, nachts um
3 Uhr Socken oder Haferflocken zu kaufen, wie es einer
der Sachverständigen am Montag auf den Punkt gebracht hat. Dass aber ein Bedürfnis für eine längere Öffnung am Samstag besteht, zeigen auch die Erfahrungen
in Niedersachsen mit den verlängerten Ladenöffnungszeiten während der Weltausstellung EXPO 2000. Die
Verbraucherinnen und Verbraucher haben die verlängerten Öffnungszeiten an Samstagen rege genutzt. Wer sich
heute in Citylagen begibt - wir diskutieren über das
Cityprivileg -, der weiß, dass die Innenstädte bis 16 Uhr
brummen und dass es danach in den Innenstädten leer
wird. Die Menschen stimmen mit ihren Füßen ab. Der
Gesetzgeber muss, finde ich, Schritt für Schritt auf diese
geänderten Bedürfnisse reagieren und entsprechende
Möglichkeiten schaffen.

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Die Ausweitung der gesetzlichen Ladenöffnungszeiten an Samstagen trägt dem veränderten Kaufverhalten Rechnung. Durch die Erweiterung des Öffnungsrahmens an Samstagen werden die Unternehmen
des Einzelhandels in die Lage versetzt, sich besser auf
die Verbraucherwünsche einzustellen und ihre Leistungen dem Bedarf und dem Kundenaufkommen anzupassen.

Der Trend im Einzelhandel zeigt seit Jahren nach unten. Sinkende Umsätze und sinkende Arbeitsplatzzahlen
kennzeichnen die Situation. Ich stimme ausdrücklich der
folgenden Aussage zu: Der Einzelhandel hat nur dann
eine Chance, diesen Abwärtstrend zu stoppen und umzukehren, wenn er sich den Bedürfnissen der Verbraucherinnen und Verbraucher öffnet und sich an ihnen orientiert.
Dazu wollen wir mit dem vorliegenden Gesetzentwurf einen Beitrag leisten.

Ich bin davon überzeugt, dass die neue Regelung einen positiven Impuls für den privaten Konsum geben
wird. Gleichzeitig wird durch die erweiterte Öffnungsmöglichkeit an Samstagen ein wirksamer Beitrag insbesondere zur Belebung der Innenstädte geleistet.

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung enthält eine
maßvolle Anpassung der Ladenöffnungszeiten, die die
veränderten Verbrauchergewohnheiten berücksichtigt
und die Balance zwischen den unterschiedlichen Interessen im Einzelhandel gewährleistet. Wir erhalten den Ladenschluss an den übrigen Werktagen und schützen den
Sonntag weiterhin als Ruhetag.

Ein letzte Anmerkung möchte ich zu dem machen,
was Herr Kollege Schauerte gesagt hat. Wir nehmen
jetzt nicht die Diskussion von morgen vorweg. Herr
Kollege Schauerte, wenn Sie eine namentliche Abstimmung wollen - ich finde das schon bemerkenswert -,
dann stellen Sie doch einen Antrag. Daran hindert Sie
doch niemand. Ich weiß allerdings, dass die inhaltlichen Positionen Ihres Gesetzentwurfs auch in Teilen Ihrer eigenen Fraktion außerordentlich umstritten sind. Es
gibt eine Reihe von Kolleginnen und Kollegen, die der
Auffassung sind, dass man in einer ganz anderen Art
und Weise etwas für den Schutz insbesondere des kleinteiligen Einzelhandels leisten müsste. Wenn Sie also die
Sorge haben, dass wir dieses Gesetz nicht verabschieden können, dann beantragen Sie doch eine namentliche Abstimmung. Sie werden sehen, was dabei herauskommt.

Ich bedanke mich auf alle Fälle für die gute inhaltliche Diskussion. Wir sind mit diesem Gesetzentwurf auf
dem richtigen Weg.

Schönen Dank.

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