Volker Beck (NA), 2008-06-19:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir Abgeordnete sind gewählt, um die in unserer Gesellschaft
unterschiedlichen Interessen im Parlament in einen nach
unserem Verständnis sinnvollen Ausgleich zu bringen
und alle berechtigten Interessen zum Tragen kommen zu
lassen. Deswegen sollten wir Interessenwahrnehmung
und Lobbyismus nicht per se als Unworte in dieser Debatte gebrauchen. Es gehört zur Demokratie dazu, dass
die Zivilgesellschaft auf ihre gewählten Körperschaften
versucht Einfluss zu nehmen.

({0})

Wenn das offen, transparent und fair abläuft, ist dagegen
überhaupt nichts zu sagen. Das muss man angesichts Ihres Redebeitrags zu Beginn der Debatte schon einmal
festhalten.

({1})

Die Demokratie nimmt insgesamt Schaden, wenn der
Eindruck entsteht, es würden mit Geld bestimmte Interessen im politischen Meinungsstreit verstärkt und es
würde illegitimerweise auf Entscheidungen des Gesetzgebers oder der Exekutive Einfluss genommen. Deshalb
finde ich es wichtig, dass wir Parlamentarier überlegen,
wo wir durch mehr Transparenz dafür sorgen können,
dass die politischen Entscheidungen nachvollziehbarer
werden und dass es schwieriger wird, auf illegitime
Weise auf die Gesetzgebungsorgane und auf die Exekutive Einfluss zu nehmen. Wir haben das unter Rot-Grün
bei den Abgeordneten mit der viel gescholtenen Regelung zur Transparenz bei den Nebentätigkeiten begonnen.

({2})

Wir haben der Regierung bei den externen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Dampf gemacht; denn wir haben
gesagt: Wir wollen unsere Verwaltung zwar nicht gegen
externen Sachverstand abschotten; aber das muss transparent erfolgen und in einer Art und Weise geschehen,
dass keine illegitime Einflussnahme auf exekutives Handeln möglich ist, wie es in der Vergangenheit geschehen
ist, als Industriemitarbeiter Genehmigungsverfahren
durchgeführt und Gesetzentwürfe formuliert haben. Keiner derjenigen hier im Hause, die damit zu tun hatten,
hat dies gewusst und konnte dadurch die fremden Interessen ausmachen, sie hinterfragen und womöglich politisch korrigieren.

Wir brauchen etwas, was die Europäische Union
längst hat: Wir brauchen eine Karenzzeit für ausgeschiedene Regierungsmitglieder. Man hat auf EU-Ebene eine
solche Karenzzeit damals wegen Herrn Bangemann eingeführt, der zu einem Telekommunikationsunternehmen
gewechselt ist. Ich erinnere nur an Schröder, Clement
und andere.

({3})

Es täte der Bundesregierung gut - nicht nur dieser, sondern auch der Vorgängerregierung -, wenn man innerhalb eines bestimmten Zeitraums nicht ohne Genehmigung der Regierung in die Wirtschaft gehen könnte und
womöglich eine Dividende in dem Bereich einstreicht,
in dem man vorher im Rahmen der Exekutive Verantwortung innegehabt hat.

({4})

- Da war die Karenzzeit sicher erfüllt; denn die beträgt
in Brüssel ein Jahr. Wir können gerne eine längere vorsehen. Aber wir wollen nicht, dass jemand, der einmal
Mitglied der Regierung oder des Parlaments war, in Zukunft arbeitslos sein muss. Wir müssen vielmehr sehen,
dass es keine Interessenkollisionen gibt. Darauf kommt
es an.

Jetzt zu Ihrem Antrag, Herr Nešković. Ich halte ein
Lobbyistenregister für grundsätzlich überlegenswert.
Wir müssen darüber nachdenken, ob wir da mehr machen können; denn das, was wir haben, gibt bestenfalls
Auskunft über die Adresse des Verbandes, aber über
sonst nichts. Ich würde zum Beispiel gerne wissen, wo17922

Volker Beck ({5})
her der Bund der Steuerzahler Deutschland sein Geld hat
und welche Einnahmestruktur sich dahinter verbirgt.

({6})

Das würde mich wirklich interessieren. Mich würde das
auch bei anderen Verbänden interessieren. Es schadet ja
nichts, wenn die Einnahmen hoch sind, wenn es mit
rechten Dingen zugeht und nachvollziehbar ist und nicht
illegitim ist. Man kann das alles ja auf den Tisch legen.
Wenn das für alle gilt, dann wird sich die öffentliche Debatte auch schnell beruhigen.

Aber was machen Sie hier? Sie sind Jurist, Herr
Nešković. Sie wollen eine sanktionsbewehrte Pflicht
einführen, sich in ein Lobbyistenregister einzutragen,
wenn man sich ehrenamtlich wiederkehrend, also mindestens zweimal, an Abgeordnete oder die Regierung
gewandt hat. Wenn man es gar berufsmäßig tut, reicht
auch einmal. Woher nehmen Sie das Recht auf Sanktionen? Das sind doch Grundrechtseingriffe. Sie verlangen
von den Leuten, dass sie sich eintragen. Wenn sie es
nicht tun, bekommen sie eine Ordnungsstrafe oder womöglich eine Geldstrafe. Was haben Sie sich dabei gedacht? Woher nehmen Sie die verfassungsrechtliche
Grundlage für diesen Grundrechtseingriff?

({7})

- Ich hatte eigentlich gehofft, dass Sie dies in Ihrer Rede
erklären. Sie hatten ja vorhin die Chance dazu. Sie haben
nichts dazu gesagt, woher die Rechtsgrundlage für so etwas kommen soll.