emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hans Klein (vizepräsident), 1993-12-02:
Herr Kollege Feige, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Waltemathe?
Klaus-Dieter Feige (NA), 1993-12-02:
Sehr gern.
Ernst Waltemathe (NA), 1993-12-02:
Herr Kollege Feige, ich hatte bisher immer geglaubt, daß die GRÜNEN besonErnst Waltemathe
ders basisdemokratisch sind. Wollen Sie wirklich sagen, daß der Bund jede Einzelheit den regionalen Gebietskörperschaften vorschreiben soll? Kann man das nicht vor Ort entscheiden?
Hans Klein (vizepräsident), 1993-12-02:
Herr Kollege, Sie sind jetzt ein gutes Stück über die Redezeit.
Klaus-Dieter Feige (NA), 1993-12-02:
Wir hätten dieser Bahnreform, wenn sie in eine ökologische Gesamtverkehrspolitik eingebettet worden wäre, jedoch viel leichter zustimmen können.
Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1993-12-02:
Ich erteile dem Bundesminister für Verkehr, Matthias Wissmann, das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-12-02:
Herr Bundesminister, der Kollege Dr. Seifert würde gern eine Zwischenfrage stellen.
Matthias Wissmann (bundesminister für verkehr), 1993-12-02:
Bitte schön.
Ilja Seifert (NA), 1993-12-02:
Herr Minister, da Sie gerade eindrucksvoll aufzählen, daß die Bahnen auch Gewinn einfahren können, wenn sie einmal privat sein werden, frage ich Sie: Wäre es nicht für den Bund, z. B. für Ihren Kollegen, den Finanzminister, auch sehr schön, wenn eine wirtschaftlich arbeitende Bahn Gewinn einfahren würde und das z. B. für soziale Zwecke eingesetzt werden könnte im Sinne des Bundeshaushaltes?
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1993-12-02:
Herr Ministerpräsident, Herr Kollege Kohn würde Ihnen gern eine Zwischenfrage stellen.
Ministerpräsident Hans Eichel ({0}): Gern.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-12-02:
Wenn Sie zustimmen, möchte ich vor der Frage gern eine Bemerkung zum Kollegen Kohn machen. Der Herr Bundesverkehrsminister war bei mir hier oben. Er legt großen Wert auf die Feststellung, daß er bei der Auflistung seines Dankes an die Berichterstatter aus Versehen, Herr Kollege Kohn, Ihren Namen nicht erwähnt hat. Aber es drängt ihn, das zu tun.
({0}) Nun die Frage.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-12-02:
Nun hat der Kollege Horst Gibtner das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-12-02:
Herr Kollege Gibtner, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Enkelmann?
Horst Gibtner (NA), 1993-12-02:
Ja, bitte.
Dagmar Enkelmann (NA), 1993-12-02:
Herr Kollege Gibtner, ich weiß nicht, ob Sie meine Rede gehört haben. Ich habe am Schluß meiner Rede gesagt, daß ich auf Grund einer Diskussionsrunde mit Schülerinnen und Schillern aus Lauchhammer den Plenarsaal zeitweise verlassen muß, und ich habe Sie um Ihr Verständnis gebeten.
({0})
Sind Sie bereit, diese Bitte um Verständnis entgegenzunehmen?
({1})
Horst Gibtner (NA), 1993-12-02:
- Aber Herr Waltemathe! - Frau Kollegin Enkelmann, selbstverständlich habe ich das gehört; aber ich würde dieser Debatte um
die Bahnreform eine so hohe Priorität einräumen, und deswegen war ich dabei - ({0})
Auch wenn Sie das sehr schlimm finden: Wer keine ausreichenden Kenntnisse über die Bahnreform hat, ist nun selbst daran schuld.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-12-02:
Kollege Gibtner, es gibt noch einen zweiten Wunsch nach einer Zwischenfrage, und zwar vom Kollegen Feige.
Horst Gibtner (NA), 1993-12-02:
Mit Vergnügen.
Klaus-Dieter Feige (NA), 1993-12-02:
Herr Gibtner, würden Sie mir bestätigen, daß sich die GRÜNEN und jetzt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN seit Jahren um eine Bahnreform bemüht haben, die dieser Intention von heute gerecht wird? Stimmen Sie mir zu, daß es das erste Mal wäre, daß die CDU/CSU-Fraktion wirklich daran interessiert wäre, auf die Worte der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu hören oder überhaupt zu reagieren?
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-12-02:
Als nächster erhält der Kollege Dirk Fischer das Wort. Ich darf Sie ganz herzlich bitten, nachdem die Akustik in diesem Saal zwar nicht besonders gut ist, aber immer besser wird, wenn man sich mit dem Nachbarn unterhält - zumindest hören wir hier alles, und Sie hören nichts mehr -, trotz der anstehenden namentlichen Abstimmung doch ein bißchen ruhiger als bisher zu sein.
Herr Kollege Fischer, Sie haben das Wort.
({0})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-12-02:
Herr Kollege, einen kleinen Moment mal bitte!
Ich wünsche Ihnen allen, daß Sie demnächst kurz vor einer namentlichen Abstimmung reden sollen.
({0})
Vielleicht machen Sie, egal, in welcher Fraktion, in welcher Gruppe, dann auch einmal die Erfahrung, was es bedeutet, wenn sich hier in diesem Saal Konferenzen abspielen, wenn Sie glauben, all Ihre Geschäfte hier erledigen zu müssen. Und vielleicht denken Sie einmal daran, was es bedeutet, in so einer Situation hier zu sprechen, und haben ein bißchen Solidarität mit dem jeweiligen Redner. Sie müssen seine Ansichten nicht teilen, aber ihm wenigstens zuhören.
Herzlichen Dank. Herr Kollege, Sie haben wieder das Wort.
Dirk Fischer (NA), 1993-12-02:
Vielen Dank, Frau Präsidentin.
Die große Herausforderung der Zusammenführung, der Umsetzung der Bahnreform, anzunehmen, von der ich sprach, wird vor allem die Aufgabe des Unternehmens, der Unternehmensleitung und der Mitarbeiter sein.
Wir haben heute hier Herrn Dürr mit seinen Mitarbeitern begrüßt. Ich habe ihm einmal in einer etwas kritischen Situation der Beratung zugerufen, er möge doch bitte ruhig bleiben, die Bahnreform - das sicherte ich ihm zu - werde unter seinem Tannenbaum liegen. Dort wird sie auch liegen, das ist heute gewiß. Aber, Herr Dürr, es gibt auch Weihnachtsgeschenke, die außerordentlich anstrengende Arbeit auslösen. Als ich einmal eine Modelleisenbahn geschenkt bekam, habe ich das genauso empfunden. Also machen Sie es gut, ein in der deutschen Wirtschaftsgeschichte ziemlich einmaliges Vorhaben jetzt auch zu einem überzeugenden Alltagserfolg für uns alle zu machen.
({0})
Die innere Reform als die eigentliche Bahnreform muß jetzt realisiert werden. Wir brauchen ein schlüssiges Unternehmenskonzept, das dem künftigen Wettbewerb auf der Schiene gerecht wird, da der potentielle in- und ausländische Wettbewerber aufmerksam die Öffnung des deutschen Schienennetzes verfolgt und nicht ruhen, sondern zum Wettbewerb antreten wird. Dieser Wettbewerb muß jetzt bestanden werden.
Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluß. Der Erfolg der Bahnreform als Kernstück der Verkehrspolitik dieser Bundesregierung und der sie tragenden Koalitionsfraktionen in dieser Legislaturperiode wird natürlich im wesentlichen von der Unternehmensstrategie selbst abhängen, aber ich möchte
an dieser Stelle auch sagen: Es war ein Glücksfall, daß in der konzeptionellen Phase ein Verkehrsminister wie Günther Krause, den ich auch hier im Raum herzlich willkommen heiße,
({1})
und in der operativen Phase Bundesverkehrsminister Wissmann erfolgreich zusammengewirkt haben, um dieses Werk jetzt auch parlamentarisch zu einem Erfolg zu bringen. Es gab in diesen Phasen oftmals die Gefahr des Scheiterns. Ich kann den Bundesverkehrsminister nur herzlich beglückwünschen, daß es gelungen ist, diese Gefahren des Scheiterns jeweils abzuwenden und durch geschicktes Verhandeln zu vermeiden. Ich glaube, das ist wichtig für uns alle.
Dynamik, Tatkraft, Sachverstand aus Wirtschaft und Industrie sowie unternehmerisches Geschick müssen sicherstellen, daß der zweite Schritt der Bahnreform, nämlich die innere Reform, jetzt in einem mehrjährigen Prozeß zu einem erfolgreichen Unternehmensprodukt auf dem europäischen Verkehrsmarkt führt.
Meine Damen und Herren, berechtiger Optimismus ist angesichts der breiten Zustimmung sowohl der Bundesregierung, des Parlaments, des Bundesrates, der Bahn selbst wohl geeignet, Hoffnung auszulösen, daß die Bahnreform insgesamt für uns alle ein voller Erfolg für Wirtschaft, Politik und letztlich auch für unsere Bürger in Deutschland und in Europa wird.
Schönen Dank für die Aufmerksamkeit.
({2})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-12-02:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit schließe ich die Aussprache.
Wir kommen jetzt zur Einzelberatung und Abstimmung über die von den Fraktionen der CDU/CSU und der F.D.P. sowie der Bundesregierung eingebrachten Entwürfe zur Änderung des Grundgesetzes auf den Drucksachen 12/4610, 12/5015 und 12/6280.
Dazu liegt ein Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und F.D.P. auf Drucksache 12/6311 vor, über den wir zuerst abstimmen. Wer stimmt für den Änderungsantrag? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist dieser Änderungsantrag einstimmig angenommen.
Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung mit den soeben beschlossenen Änderungen zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung bei wenigen Gegenstimmen und einer Stimmenthaltung angenommen.
Interfraktionell ist vereinbart, trotz des in der zweiten Beratung angenommenen Änderungsantrages unmittelbar in die dritte Beratung einzutreten. Sind Sie damit einverstanden? - Dies ist der Fall, dann ist das mit der erforderlichen Mehrheit so beschlossen.

Vizepräsidentin Renate Schmidt
Wir kommen nun zur
dritten Beratung und Schlußabstimmung.
Ich weise darauf hin, daß nach Art. 79 des Grundgesetzes ein Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes die Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder des Bundestages erfordert. Das sind mindestens 442 Abgeordnete. Es ist dazu namentliche Abstimmung verlangt. Ich eröffne die Abstimmung.
Darf ich fragen, ob es noch jemanden hier im Saale gibt, der seine Stimme abzugeben wünscht? - Ja, Norbert Gansel möchte seine Stimme noch abgeben, wunderbar!
({0})
Darf ich fragen, ob es noch jemanden gibt, der seine Stimme abzugeben wünscht? - Ja, gibt es noch jemanden? - Könnten die Kollegen und Kolleginnen vielleicht ein bißchen schneller als sonst zur Urne schreiten!
Ich sehe, daß niemand mehr seine Stimme abzugeben wünscht. Damit schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführer und Schriftführerinnen, mit der Auszählung zu beginnen. Bis zum Vorliegen des Ergebnisses der namentlichen Abstimmung unterbreche ich die Sitzung; erst dann werden wir über das Eisenbahnneuordnungsgesetz abstimmen können. Das wird nicht sehr lange dauern, Sie brauchen sich also nicht sehr weit zu entfernen.
({1})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-12-02:
Herr Kollege, darf ich Sie bitten, zum Ende zu kommen. Sie sind schon einige Minuten über Ihrer Redezeit.
Ernst Hinsken (NA), 1993-12-02:
Ich bin sofort beim Schluß.
Ich spreche dies bewußt im Rahmen dieser Rede an, weil ich meine, daß hier dringender Handlungsbedarf gegeben ist.
Bei der Anlage B haben wir in etwa das aufgenommen, was uns hier von den Spitzen des deutschen Handwerks an die Hand gegeben wurde, was zwischen DIHT einerseits und Handwerk andererseits ausgehandelt wurde.
Meine Damen und Herren, es gäbe hierzu noch viel zu sagen. Meine Redezeit ist leider abgelaufen. Ich möchte mich nochmals bei allen Kollegen, die mitgearbeitet haben, herzlich bedanken und hoffe, daß diese Handwerksnovelle einen langen, langen Bestand, vielleicht über das Jahr 2000 hinaus, haben möge.
Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
({0})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-12-02:
Nun hat der Kollege Albert Pfuhl das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-12-02:
Als nächster hat der Kollege Josef Grünbeck das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-12-02:
Nun hat Herr Staatssekretär Dr. Kolb das Wort.
({0})
Heinrich L Kolb (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1993-12-02:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit der Novellierung der Handwerksordnung wird dafür Sorge getragen, daß sich das Handwerk dem wirtschaftlichen Wandel und den technologischen, institutionellen und rechtlichen Änderungen der Rahmenbedingungen anpassen kann.
Ich danke den Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsfraktionen und auch der SPD dafür, daß sie so engagiert zusammengearbeitet haben. Wir haben einen konstruktiven Dialog gehabt, und es ist gute Arbeit geleistet worden. Wir haben viel erreicht. Alle Beteiligten, auch der ZDH und die Gewerkschaften, hatten das gemeinsame Ziel der Stärkung der Leistungsfähigkeit des Handwerks vor Augen. Dieser Grundkonsens hat zum Erfolg geführt.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-12-02:
Herr Staatssekretär, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Hinsken?
({0})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-12-02:
Als nächste hat die Kollegin Dr. Dagmar Enkelmann das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-12-09:
Zusatzfrage.
Heinrich L Kolb (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1993-12-02:
Bitte sehr, Herr Kollege.
Ernst Hinsken CDU/CSU): Herr Staatssekretär, pflichten Sie mir bei, daß durch die Abwesenheit der Kollegen der Gruppe PDS/Linke Liste und der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gezeigt wird, welche Bedeutung sie dem Handwerk beimessen - sie halten es nicht einmal für erforderlich, bei dieser für das Handwerk sehr wichtigen Debatte zugegen zu sein -, und daß das nicht verstanden werden kann?
({0})
Heinrich L Kolb (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1993-12-02:
Herr Kollege Hinsken, ich stimme Ihnen ausdrücklich zu. Ich möchte darauf hinweisen, daß die Anwesenheit des Bundesministers Günter Rexrodt hier deutlich macht, daß die Bundesregierung, die F.D.P. dem Handwerk ein besonderes Gewicht und besondere Bedeutung beimißt.
({0})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-12-02:
Herr Abgeordneter Hinsken, sosehr wir beide und wahrscheinlich auch alle anderen die Abwesenheit von ganzen Gruppen kritisieren, so glaube ich dennoch, ist es nicht Aufgabe der Bundesregierung, das zu kritisieren, sondern es ist unsere Aufgabe, dies als Parlament zu tun.
({0})
- Herr Kollege Hinsken, Sie sollten sich die Zustimmung zu dieser Meinung dann aber nicht von der Bundesregierung holen, sondern von einem Kollegen des Parlaments, der als Parlamentarier und nicht als Vertreter der Bundesregierung spricht.
Jetzt beenden wir das Ganze, weil wir weitermachen wollen.
({1})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-12-02:
Zu einer Kurzintervention erteile ich dem Abgeordneten Dr. Hitschler das Wort.
Walter Hitschler (NA), 1993-12-02:
Ich beziehe mich in meiner Kurzintervention auf die Rede vom Herrn Kollegen Pfuhl und auch auf Passagen der Aussagen von Herrn Staatssekretär Kolb.
Sie wissen, meine Damen und Herren, daß es Wünsche und Bestrebungen gegeben hat, neue Berufe in die Anlage A aufzunehmen, und wir in der Kürze der Zeit nicht mehr in der Lage waren, diesen Wünschen Rechnung zu tragen. Das hat bei verschiedenen Berufsgruppen, die betroffen sind, zu der Einstellung geführt, wir würden das sozusagen aus Jux und Tollerei machen. Es werden gegen uns schwere Vorwürfe erhoben. Diese Vorwürfe, meine ich, müssen wir zurückweisen.
Ich darf das tun, Herr Kollege Pfuhl, mit dem Hinweis auf das von Ihnen sehr richtig geschilderte Spannungsverhältnis zwischen dem Grundrecht auf Berufsausübung einerseits und der Zutrittsbeschränkung andererseits, die im Prinzip im großen Befähigungsnachweis begründet liegt. Ich darf darauf hinweisen, daß die verfassungsrechtliche Prüfung vor Aufnahme einer neuen Berufsgruppe in die Anlage A eben ein sehr schwieriger Akt ist, der nicht auf die Schnelle durchgeführt werden kann.
Deshalb möchten alle Fraktionen des Deutschen Bundestages, die daran beteiligt waren, diesen Handwerksgruppen von dieser Stelle aus versichern, daß wir nach der Verabschiedung dieser Novelle zur Handwerksordnung in einem nächsten Schritt darangehen werden, dies nachzuholen und zu überprüfen, wie die Anlage A überarbeitet werden kann. Das ist, glaube ich, notwendig, damit hier nicht der Vorwurf zurückbleibt, es sei, obwohl sich ZDH und DIHT auf eine gemeinsame Haltung geeinigt hätten, nur der böse Wille der Parlamentarier, daß diese Berufsgruppen jetzt nicht aufgenommen würden.
Wir sichern eine sehr sorgfältige und verfassungsrechtlich notwendige Prüfung dieser Fragen zu.
({0})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-12-02:
Ich erteile nunmehr dem Abgeordneten Rainer Haungs das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-12-02:
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Damit schließe ich die Aussprache.
Wir kommen jetzt zur Einzelberatung und Abstimmung über den von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und F.D.P. eingebrachten Entwurf zur Änderung der Handwerksordnung, anderer handwerksrechtlicher Vorschriften und des Berufsbildungsgesetzes auf den Drucksachen 12/5918 und 12/6303.
Dazu liegt ein Änderungsantrag des Abgeordneten Werner Schulz auf Drucksache 12/6304 vor, über den wir zuerst abstimmen. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist dieser Änderungsantrag bei einer Stimmenthaltung einstimmig abgelehnt.
({0})
- Dies wird sicherlich im Protokoll vermerkt werden.
Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Damit ist dieser Gesetzentwurf in zweiter Beratung einstimmig angenommen.
Damit kommen wir zur
dritten Beratung
und Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Gesetzentwurf einstimmig angenommen.
({1})
Ich darf noch darauf hinweisen, daß nach § 31 Abs. 1 der Geschäftsordnung vom Kollegen Dieter-Julius Cronenberg eine persönliche Erklärung zum Tagesordnungspunkt 5 vorliegt, die zu Protokoll genommen wird.* )
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 6 auf:
Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Abwasserabgabengesetzes
- Drucksache 12/4272 - ({2})
Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({3})
- Drucksache 12/6281 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Klaus Harries Susanne Kastner
*) Anlage 2
Dazu liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion der SPD vor.
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich sehe dazu keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich erteile als erstem dem Kollegen Klaus Harries das Wort.
Dagmar Enkelmann (NA), 1993-12-02:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Gesetzentwurf zur Änderung des Abwasserabgabengesetzes geht an den Realitäten der Kommunen insbesondere in Ostdeutschland vorbei. Leider offenbart sich bei dieser Gelegenheit wieder einmal, daß vom Bund und zum Teil den Ländern auf die Kommunen wenig Rücksicht genommen wird. Es macht offensichtlich Spaß, sie an der kurzen Leine der zweckgebundenen Zuweisungen zu führen. Es müssen endlich die notwendigen Mittel für eine Sanierung und Modernisierung der Kanalsysteme und der Kläranlagen insbesondere in den ostdeutschen Kommunen bereitgestellt werden. Hier stimme ich dem Minister aus dem Saarland voll zu.
Für verfassungsrechtlich bedenklich halten wir auch die Einführung einer Kompensationsmöglichkeit von Investitionen in ostdeutschen Kommunen mit in Westdeutschland zu zahlenden Abgaben. Das hat nämlich mit Solidarität nichts zu tun.
Doch die Handlungsfähigkeit der Kommunen wird ebenso durch eine neue Qualität bedroht, nämlich durch die im Maastrichter Vertrag niedergelegten Konvergenzkritierien zur Schaffung der Europäischen Währungsunion. Danach ist die Verschuldung der öffentlichen Hand zu begrenzen, wodurch ein starker Zwang zur Privatisierung in allen Bereichen der Kommunen ausgeübt wird. Dazu möchte ich einige Bemerkungen mehr machen.
Viele deutsche Kommunen befürchten, daß durch den Maastrichter Vertrag die kommunale Selbstverwaltung, die es in vergleichbarer Form in anderen Mitgliedstaaten nicht gibt, durch EG-Regelungen weiter eingeschränkt wird. Sie steht schon heute fast nur noch auf dem Papier. In Brandenburg liegt z. B. das, was tatsächlich in der Selbstverwaltung der Kommunen liegt, im Durchschnitt bei etwa 6 %.
Herr Kollege Harries, Sie haben vorhin von der finanziellen Not der Kommunen gesprochen. Die Verantwortung dafür liegt doch vor allen Dingen beim Bund. Sehen wir uns doch nur einmal das Sparpaket an, das hier beschlossen worden ist. Etwa 100 bis 150 Millionen DM zusätzliche Finanzausgaben ergeben sich daraus allein für die Kommunen in Brandenburg, vom Sinken der Kaufkraft ganz zu schweigen. Für Brandenburg bedeutet das 300 bis 500 Millionen DM weniger an Kaufkraft, was letzten Endes heißt, daß sich die Einnahmen der Kommunen deutlich verringern würden. Die Verantwortung liegt also hier im Bund, und diese können wir nicht einfach abschieben.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-12-02:
Frau Kollegin Enkelmann, gestatten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Kollegen Hitschler?
Dagmar Enkelmann (NA), 1993-12-02:
Nein, ich möchte von Herrn Hitschler keine Frage.
({0})
- Das wird mit uns ja auch so gemacht.
Wir meinen, daß auch die Befürchtungen nicht unberechtigt sind, daß die Entscheidungen von Brüssel, Straßburg und Maastricht einen weiteren Demokratieabbau an der Basis politischer Entscheidungen
- nämlich auch in den Kommunen - bedeuten, der auch durch weitere Befugnisse für das EG-Parlament, wie sie die SPD immer wieder gebetsmühlenartig fordert, nicht zu kompensieren ist.
Es wird heute viel von Politikverdrossenheit gesprochen. An die Bundesregierung sei hier die Frage gestellt, wie sie in Zukunft Menschen für die Politik gewinnen will, wenn der größte Teil des öffentlichen Lebens in den Kommunen privatisiert wurde. Welchen Sinn haben kommunale Parlamente noch, wenn öffentliche Politik privatisiert wird? Die Tatsache, daß in vielen Gemeinden in Brandenburg
kein Bürger bereit ist, für das Parlament überhaupt zu kandidieren, hat vor allem damit zu tun, daß der Entscheidungsspielraum für die Parlamente immer geringer wird.
Meine Damen und Herren, in der Bundesrepublik wurde bis zur Vereinigung die Abwasserbeseitigung nur in Niedersachsen und dort nur zu ca. 5 % privat betrieben. In der Diskussion um die Privatisierung der Abwasserbeseitigung wie auch der Wasserversorgung wird oft argumentiert, die Einbeziehung privaten Kapitals entlaste die öffentlichen Haushalte. Diese Aussage ist, obwohl sie seit Jahren wiederholt wird, äußerst kurzsichtig. Werden die Investitionen durch Eigenkapital beispielsweise eines privaten Betreibers finanziert, so wird dieser sein Eigenkapital kalkulatorisch nach Marktkonditionen verzinsen. Finanziert sich der private Betreiber selbst am Kapitalmarkt, so ergeben sich mindestens gleiche Finanzierungskosten, wie sie der Kommune bei entsprechender Kreditaufnahme entstehen würden.
({1})
- Solange kommunales Eigentum vorhanden ist, natürlich.
Privates Kapital kann also nicht die Finanzierungskosten, die letztendlich in jedem Fall von den Bürgerinnen und Bürgern zu tragen sind, senken.
({2})
Die Erfahrungen im Osten belegen eher das Gegenteil.
Das häufige Argument, die private Finanzierung der Abwasserbeseitigung schaffe den kommunalen Spielraum für die Realisierung anderer kreditfinanzierter Aufgaben, ist ebenfalls nicht schlüssig, da dieser Spielraum letztlich durch die Leistungsfähigkeit der Kommunen bestimmt wird. Unter der Leistungsfähigkeit der Kommunen wird verstanden, daß langfristig die Ausgaben der Kommunen durch entsprechende sozialverträgliche Einnahmen gedeckt sein müssen.
Die Tatsache, daß aus der Sicht der Kommunen an die Stelle der Kredittilgung die Zahlung eines Entgelts an den privaten Betreiber tritt, schafft keine zusätzlichen Einnahmequellen, d. h. der Spielraum der Kommunen ändert sich an dieser Stelle nicht.
({3})
Soviel zur Privatisierung der Abwasserentsorgung, die von einigen Politikern mit Inbrunst eines religiösen Glaubensbekenntnisses verkündet wird. Politik sollte jedoch etwas mit Wissen zu tun haben und weniger mit Glauben. Daher wissen wir, daß wir die vorgesehene Novellierung ablehnen müssen.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
({4})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-12-02:
Nun spricht Herr Staatssekretär Wieczorek.