emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Sevim Da delen (NA), 2008-05-09:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Es tut mir leid, liebe

Kolleginnen und Kollegen, dass ich diese Debatte jetzt
verlängern muss, weil Frau Piltz meine Zwischenfrage
nicht zugelassen hat.

Frau Piltz, Sie haben mich persönlich angesprochen,
und darauf möchte ich antworten. Zunächst einmal will
ich sagen, dass meine Eltern aus der Türkei kamen. Die
Gastarbeiterinnen und Gastarbeiter sind aber nicht einfach gekommen, sondern sie wurden gerufen. Das sage
ich auch an die Adresse von Herrn Uhl. Vielleicht hat er
ja vergessen, dass es Anwerbeabkommen gegeben hat.

Ich bin in Duisburg geboren und auch dort aufgewachsen. Ich habe mich mit der Vergangenheit meiner
Partei - viele haben das hinsichtlich der Vergangenheit
ihrer eigenen Partei nicht getan - kritisch auseinandergesetzt. Es gab Probleme in der ehemaligen DDR bezüglich der Integration, was von mir und auch von meiner
Partei kritisiert wird.

Aber Tatsache ist doch - korrigieren Sie mich, wenn
ich falsch liege -, dass wir über den Migrationsbericht
2006 der Bundesregierung und nicht über die Politik
ehemaliger Staaten und Regierungen sprechen. Da muss
es auch erlaubt sein - vor allen Dingen Sie als Vertreterin einer Oppositionspartei müssten mir dieses Recht
doch eigentlich zugestehen und müssten mich darin unterstützen -, dass ich hier Kritik an der repressiven Migrations- und Integrationspolitik dieser Bundesregierung
anbringe.

Ich möchte ferner erwähnen, dass Sie anscheinend die
Zahlen überhaupt nicht kennen. Es gibt in diesem Land
sehr viele Jugendliche, die einen guten Bildungsabschluss haben. Aber sie haben keinen Ausbildungsplatz.
Schauen Sie sich den Bericht zur Lage der Ausländerinnen und Ausländer, der im Dezember des vergangenen
Jahres von der Bundesregierung veröffentlicht wurde,
einmal an. Daraus ergibt sich, dass die Sprache nicht die
einzige Voraussetzung für eine Integration ist. Ganz im
Gegenteil!

Gestern wurde eine Studie veröffentlicht, die von der
Ausländerbeauftragten, Frau Böhmer, unterstützt wurde.
Es lebt rund eine halbe Million Menschen in Deutschland, die ihre Qualifikation im Ausland erworben haben,
deren biografische Lebensleistung aber in diesem Land
nicht anerkannt wird. Deshalb kann ich Frau Böhmer nur
unterstützen, wenn sie sagt, dass hier ein Schatz zu

heben ist und dass man in Gesprächen mit der Kultusministerkonferenz erreichen muss, dass diese Abschlüsse anerkannt werden.

({0})

Russische Ärztinnen sollen nicht mehr als Putzfrauen arbeiten, und iranische Ingenieure sollen nicht mehr als
Hausmeister hier arbeiten. Die biografische Lebensleistung dieser Menschen muss anerkannt werden; sie darf
nicht mehr ignoriert werden.

Zu diesem Thema liegt von meiner Fraktion seit Anfang des Jahres ein entsprechender Antrag vor. Ich bitte
dafür um Unterstützung. Es kann keine Integration geben, wenn die Menschen keine Teilhabemöglichkeiten
in diesem Land haben.

Teilhabe ist nicht nur im Hinblick auf die Sprache,
sondern auch im Hinblick auf Bildung, Arbeitsmarkt
und Kultur von zentraler Bedeutung.

({1})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-05-09:
Frau Kollegin, möchten Sie erwidern? - Bitte sehr,

Frau Piltz.
Gisela Piltz (NA), 2008-05-09:
Ich habe es geahnt. So gesehen, bereue ich meine Entscheidung, weil Sie jetzt noch mehr Redezeit hatten.

({0})

Erstens. Ich habe Sie nicht persönlich gemeint, sondern als Vertreterin Ihrer Fraktion. Das ist ein riesiger
Unterschied. Wenn Sie das persönlich nehmen, ist das
Ihr persönliches Problem.

Zweitens. Dass Sie sich so viel Zeit nehmen, um zu
sprechen, zeigt doch, wie wichtig Sprache ist. Sprache
ist aus meiner Sicht eine notwendige Voraussetzung, um
hier teilhaben zu können. Natürlich muss hier jeder teilhaben können. Teilhabe ist wichtig.

({1})

Aber ohne die deutsche Sprache ist keine ausreichende
Teilhabe möglich.

({2})

Das ist die herrschende Meinung in diesem Haus. Dagegen sollten Sie nicht immer wieder angehen.

Auf der ganzen Welt kann man sehen, wie wichtig die
Beherrschung der Landessprache ist; das ist Fakt. Wie
wollen Migranten hier lernen, wenn sie die Landessprache nicht können? Wie wollen sie sich an der Arbeit dieses Parlaments beteiligen, wenn sie kein Deutsch
können? Sie können Deutsch. Akzeptieren Sie, dass
Sprachbeherrschung eine Schlüsselqualifikation für Integration sein muss!
({3})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-05-09:
Nun hat das Wort der Kollege Dr. Michael Bürsch für

die SPD-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-05-09:
Nun hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion der

Kollege Reinhard Grindel.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-05-09:
Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.
Reinhard Grindel (NA), 2008-05-09:
Frau Präsidentin, ein Schlusswort. - Wir, besonders

der Bundesinnenminister und die Staatsministerin
Böhmer, haben der Integration neue Dynamik verliehen.
Sicherlich ist noch viel zu tun; dass wir das Thema angepackt haben, kann aber niemand bestreiten.

Herzlichen Dank.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-05-09:
Letzte Rednerin in dieser Debatte ist nun die Kollegin

Dr. Lale Akgün für die SPD-Fraktion.
Norbert Lammert (präsident), 2008-05-09:
Das Wort erhält der Kollege Markus Löning, FDPFraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-05-09:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen
auf den Drucksachen 16/7705 und 16/6043 an die in der
Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Sind Sie damit einverstanden? - Ich sehe, das ist der
Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe nun die Tagesordnungspunkte 22 a bis 22 f
sowie Zusatzpunkt 7 auf:

22 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Eduard
Lintner, Eckart von Klaeden, Klaus Brähmig,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
CDU/CSU sowie der Abgeordneten Lothar Mark,
Gert Weisskirchen ({0}), Niels Annen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Eine starke Partnerschaft - Europa und
Lateinamerika/Karibik

- Drucksache 16/9072 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({1})
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Anette
Hübinger, Dr. Christian Ruck, Dr. Wolf Bauer,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
CDU/CSU sowie der Abgeordneten Dr. Sascha
Raabe, Gregor Amann, Elvira Drobinski-Weiß,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Die entwicklungspolitische Zusammenarbeit
Deutschlands im Rahmen der strategischen
Partnerschaft der Europäischen Union mit
den Staaten Lateinamerikas und der Karibik
zielgerichtet stärken

- Drucksache 16/9073 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung ({2})
Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Heike
Hänsel, Dr. Diether Dehm, Wolfgang Gehrcke,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Zum EU-Lateinamerika-Gipfel in Lima Impulse für solidarische und gleichberechtigte
Beziehungen zwischen der EU und Lateinamerika

- Drucksache 16/9074 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung ({3})
Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Thilo
Hoppe, Marieluise Beck ({4}), Volker Beck
({5}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die strategische Partnerschaft zwischen der
Europäischen Union, Lateinamerika und der
Karibik durch eine intensive Umwelt- und Klimakooperation beleben

- Drucksache 16/8907 16996
Gerda Hasselfeldt Überweisungsvorschlag (vizepräsidentin), 2008-05-09:
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung ({0})
Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

e) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ({1})
zu dem Antrag der Abgeordneten Heike Hänsel,
Wolfgang Gehrcke, Monika Knoche, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Deutsche Kolumbien-Politik auf die Stärkung
ziviler Friedensinitiativen und der sozialen,
demokratischen und Menschenrechte ausrich-
ten

- Drucksachen 16/5678, 16/8062 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Anette Hübinger
Dr. Karl Addicks
Ute Koczy

f) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ({2})
zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Karl
Addicks, Hellmut Königshaus, Jens Ackermann,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Die Regierungsverhandlungen mit Bolivien
für eine kritische Überprüfung der Entwicklungszusammenarbeit nutzen und an Bedingungen knüpfen

- Drucksachen 16/5615, 16/9114 Berichterstattung:
Abgeordnete Anette Hübinger
Dr. Karl Addicks
Ute Koczy

ZP 7 Beratung des Antrags der Abgeordneten Marina
Schuster, Dr. Werner Hoyer, Jens Ackermann,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Die Beziehungen zu Lateinamerika und den
Staaten der Karibik stärken und den EULateinamerika/Karibik-Gipfel zu einer ehrlichen Bestandsaufnahme nutzen

- Drucksache 16/9056 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({3})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache eineinviertel Stunden vorgesehen. - Ich
sehe und höre dazu keinen Widerspruch. Dann werden
wir so verfahren.

Ich eröffne die Aussprache. Als erster Redner hat für
die Bundesregierung Herr Bundesminister Dr. FrankWalter Steinmeier das Wort.

({4})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-05-09:
Nächster Redner ist der Kollege Dr. Werner Hoyer für

die FDP-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-05-09:
Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Kollege

Eckart von Klaeden das Wort.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-05-09:
Das Wort hat nun Kollegin Heike Hänsel, Fraktion

Die Linke.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-05-09:
Das Wort hat nun Jürgen Trittin, Fraktion Bündnis 90/

Die Grünen.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-05-09:
Das Wort hat nun Kollege Sascha Raabe, SPD-Fraktion.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-05-09:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage der

Kollegin Hänsel von der Fraktion Die Linke?
Sascha Raabe (NA), 2008-05-09:
Ja.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-05-09:
Herr Kollege Binninger, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Ströbele?

({0})
Clemens Binninger (NA), 2008-05-09:
Gerne.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-05-09:
Herr Kollege Hofmann, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Wieland?
Heike Hänsel (NA), 2008-05-09:
Danke schön, Herr Präsident. - Herr Raabe, haben

auch Sie vielleicht die Berichte von US-Wissenschaftlern gelesen, die den Computer des zweiten FARCKommandierenden, der getötet worden ist, untersucht
haben und die die Aussagen der kolumbianischen Regierung bisher für nicht sehr belastbar halten? Es ist sehr
viel übertrieben und spekuliert worden. Bis jetzt gibt es
keine Ergebnisse von Interpol, die zeigen, dass das, worauf Sie sich berufen, den Tatsachen entspricht.

({0})

Glauben Sie nicht auch, dass es in Kolumbien eine
friedliche Lösung dieses Konfliktes geben muss und
dass es nicht möglich ist, diese Auseinandersetzung militärisch in irgendeiner Form zu gewinnen?

Wenn wir uns dafür einsetzen, dass die FARC von der
Terrorliste gestrichen wird, dann tun wir dies nicht, um
die FARC zu entlasten, sondern deswegen, um die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Friedensverhandlungen und Friedensgespräche umfassend möglich werden, indem die FARC als Verhandlungspartner in der
Europäischen Union auftreten kann.

({1})

Diese Perspektive müssen wir doch eröffnen.

({2})

Sie sprachen von den Friedensgemeinden. Natürlich
bekommen sie Entwicklungsunterstützung. Aber wenn
die kolumbianische Regierung öffentlich die Mitglieder
der Friedensgemeinden und auch viele Menschenrechtsaktivisten in die Nähe von Terroristen rückt, dann wird
dadurch der Erfolg dieser Arbeit gefährdet.

({3})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-05-09:
Frau Kollegin, Sie sollten eine Frage stellen!
Heike Hänsel (NA), 2008-05-09:
Ich frage: Wie stehen Sie dazu, dass Präsident Uribe

({0})

- könnte ich bitte einmal ausreden? ({1})
und viele Mitglieder der Regierung Kolumbiens Menschenrechtsaktivisten und Mitglieder der Friedensgemeinden offiziell diffamieren und sie in die Nähe von
Terroristen rücken? Ist das Friedenspolitik?
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-05-09:
Das Wort hat nun Kollege Karl Addicks, FDP-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-05-09:
Das Wort hat nun Kollege Eduard Lintner, CDU/

CSU-Fraktion.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-05-09:
Das Wort hat nun Kollege Wolfgang Gehrcke, Fraktion Die Linke.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-05-09:
Das Wort hat nun Kollege Lothar Mark, SPD-Fraktion.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-05-09:
Das Wort hat nun Kollegin Anette Hübinger, CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-05-09:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 16/9072, 16/9073, 16/9074, 16/8907
und 16/9056 an die in der Tagesordnung aufgeführten
Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so
beschlossen.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zu dem Antrag der Fraktion Die Linke mit dem
Titel „Deutsche Kolumbien-Politik auf die Stärkung ziviler Friedensinitiativen und der sozialen, demokratischen und Menschenrechte ausrichten“.

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/8062, den Antrag der Fraktion
Die Linke auf Drucksache 16/5678 abzulehnen. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt
dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung
ist mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen der Linken bei Enthaltung der Grünen
angenommen.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zu dem Antrag der Fraktion der FDP mit dem
Titel „Die Regierungsverhandlungen mit Bolivien für
eine kritische Überprüfung der Entwicklungszusammenarbeit nutzen und an Bedingungen knüpfen“.

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/9114, den Antrag der Fraktion
der FDP auf Drucksache 16/5615 abzulehnen. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt
dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung
ist mit den Stimmen des Hauses gegen die Stimmen der
Fraktion der FDP angenommen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 23 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten
Wolfgang Wieland, Silke Stokar von Neuforn,
Volker Beck ({0}), weiterer Abgeordneter und
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Keine Einführung biometrischer Merkmale
im Personalausweis

- Drucksache 16/7749 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({1})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fünf Minuten erhalten
soll. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Kollegen
Wolfgang Wieland, Bündnis 90/Die Grünen, das Wort.

({2})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-05-09:
Das Wort hat nun Clemens Binninger, CDU/CSUFraktion.

({0})
Hans-Christian Ströbele (NA), 2008-05-09:

Herr Kollege, wollen Sie allen Ernstes behaupten,
dass 1,5 Millionen Bürgerinnen und Bürger zu ihren
Bürgerämtern gegangen sind, um endlich biometrische
Merkmale in ihren Pass zu bekommen? Ist das tatsächlich Ihre Meinung? Wenn ja, worauf stützen Sie diese
Meinung? Haben Sie persönlich Untersuchungen vorgenommen, und haben Sie selber von dieser Möglichkeit,
endlich biometrische Merkmale in Ihren Pass zu bekommen, Gebrauch gemacht?
Clemens Binninger (NA), 2008-05-09:
Nur ganz kurz: Im Diplomatenpass haben wir solche

Merkmale schon mit dem Gesichtsbild.

({0})

Ich hole mir selbstverständlich einen biometrischen
Pass.

Woher kommt diese Zahl? Ich will es Ihnen sagen,
Herr Kollege Ströbele. Die Passbehörden und auch das
Bundesinnenministerium haben Erfahrungswerte, sie
wissen, wann die Gültigkeit von Ausweisen abläuft und
wann und in welchem Umfang neue Pässe beantragt
werden müssen, weil der alte Pass abgelaufen ist. Die
Zahl der Menschen, deren Pass abgelaufen ist, ist aber
deutlich geringer als die Zahl derer, die einen neuen Pass
beantragt haben. Diese haben einen neuen Pass beantragt, obwohl ihr alter noch gültig war, womit sie klar
dokumentiert haben, dass diese Technik ein Gewinn ist,
die Reisefreiheit bei höchster Sicherheit und Qualität garantiert.

({1})
Die Zahl der Personen, die einen neuen Pass beantragt
haben, ist sehr viel höher als die, die nach dem Ablauf
des Gültigkeitsdatums zu erwarten gewesen wäre. Das
gefällt Ihnen nicht. Das ist mir klar. Sie hätten gerne mit
Ihrer Hysteriedebatte die Bürger verunsichert. Es ist Ihnen aber nicht gelungen. Das müssen Sie zur Kenntnis
nehmen, ob es Ihnen gefällt oder nicht.

({2})

Die Legende, wir würden eine große Datenbank anlegen, sollten Sie jetzt wirklich zu den Akten legen.

({3})

Die Diskussion darüber, welche Daten die Meldebehörden dezentral speichern und welche sie löschen, hatten
wir. Ich will aber deutlich machen: Im Gesetz zum biometrischen Pass ist klar geregelt, dass es keine Datei
gibt, weder eine dezentrale noch eine zentrale.

({4})

Es wird auch beim Personalausweis so sein, dass es weder eine dezentrale noch eine zentrale Datei geben wird.
Ich bitte Sie, an dieser Stelle nicht weiter Legendenbildung zu betreiben. Wenn Ihnen die Argumente ausgehen, dann geben Sie es einfach zu, aber führen Sie keine
Phantomdiskussionen und keine hysterischen Debatten.
Das wäre ehrlicher.

({5})

Der dritte Punkt, den Sie kritisieren, leuchtet wirklich
noch weniger ein als alle anderen, die Sie vortragen. Sie
lehnen die elektronische Signatur ab, eine Zusatzfunktion, die wir optional im Personalausweis für den Bürger
vorsehen wollen und die es dem Bürger erlauben wird,
bei höchster Sicherheit nicht nur die Geschäfte, die er
heute sowieso schon über Internet - Amazon, Ebay oder
Bankgeschäfte - tätigt, sicherer zu tätigen, sondern auch
Behördengänge von zu Hause am PC zu erledigen. Das
ist ein gigantischer neuer Nutzen, den wir mit dieser
Technik hätten. Sie verweigern dem Bürger diesen Nutzen, warum auch immer. Nur die elektronische Signatur
einzuführen, aber auf die Biometrie zu verzichten, hieße,
einen Ausweis mit neuen Funktionen auszustatten, aber
an der Sicherheit zu sparen.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-05-09:
Herr Kollege, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage,

diesmal von der Kollegin Stokar von den Grünen?
Clemens Binninger (NA), 2008-05-09:
Ja.
Silke Stokar Neuforn (NA), 2008-05-09:

Herr Kollege Binninger, ist Ihnen bekannt, dass der
Bankenverband in Deutschland die elektronische Signatur auf dem Personalausweis, so wie sie geplant ist, ablehnt und deutlich erklärt hat, dass die Technologie der
RFID-Chips nicht sicher und damit ungeeignet für Bankgeschäfte sowohl am Terminal als auch beim Onlinebanking ist? Was, bitte schön, soll dann diese Koppelung,
wenn schon der Bankenverband sagt, dass er mit diesem
System nicht arbeiten werde?
Clemens Binninger (NA), 2008-05-09:
Frau Kollegin Stokar, möglicherweise ist Ihnen die

neueste Position aus der Bankenwelt nicht bekannt. Wir
haben am Dienstag oder Mittwoch dieser Woche eine Informationsveranstaltung besucht,

({0})

bei der Vertreter aus der Wirtschaft, Wissenschaft und
auch von Banken anwesend waren.

({1})

Sie alle haben unisono diese Technik begrüßt. Insofern
bitte ich darum, dass wir nicht immer so tun, als ob wir
in Deutschland beim BKA, beim BMI und beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik keine
Kompetenz hätten, die Datenschutz garantieren kann,
und wir unsichere Produkte auf den Markt werfen würden. Das ist doch falsch.

Die Position und die Erwartungshaltung sind eindeutig. Wir sollten - natürlich unter Berücksichtigung des
Datenschutzes - alles tun, um diese Technik sicher - das
möchte ich Ihnen gerne zugestehen - zu machen und
eben auch einzusetzen.

({2})

Wenn wir auf diese Funktion verzichten würden,
hieße es, sich vom E-Government zu verabschieden,
hieße es, den Bürger weiterhin zu Behördengängen zu
veranlassen, obwohl er seine Anliegen vielleicht auch
von zu Hause aus am PC erledigen könnte.

({3})

Es ist wirklich die Kombination aus einem sicheren Dokument mit Biometrie und dem Zusatznutzen für den
Bürger. Wer das dem Bürger vorenthalten will, soll es sagen. Wenn die Grünen es wollen, dann mag es ihre Position sein. Wir werden an dieser Stelle nicht mitgehen.

({4})
Für uns ist die Biometrie in Ausweisdokumenten, in
Pässen ein Gewinn an Qualität, ein Gewinn an Sicherheit und ein großer Gewinn an Zusatznutzen für den
Bürger. Deshalb werden wir dieses Projekt bzw. dieses
Produkt vorantreiben, und zwar unabhängig davon, ob es
Ihnen gefällt oder nicht.

Herzlichen Dank.

({5})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-05-09:
Das Wort hat nun Kollegin Gisela Piltz, FDP-Fraktion.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-05-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Gert Winkelmeier.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-05-09:
Das Wort hat nun Kollege Frank Hofmann, SPDFraktion.
Frank Hofmann (NA), 2008-05-09:
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der Grünen „Keine Einführung biometrischer Merkmale im Personalausweis“ hat bei mir Erstaunen und Kopfschütteln
ausgelöst.

({0})

So viel Humbug in so wenig Zeilen, das ist eine Riesenleistung.

({1})

Sie schreiben bereits in Satz 2:

Durch die elektronische Speicherung biometrischer
Merkmale in Personalausweisen droht eine Referenzdatei zu entstehen, die alle im Bundesgebiet lebenden Menschen erfasst.

Diese absurde Behauptung entbehrt jeder Tatsachengrundlage, ist aber geeignet, Ängste in der Bevölkerung
zu schüren.

({2})

Ein bisschen weniger Opportunismus, ein bisschen weniger Populismus - ich weiß, dass das den Grünen in der
Opposition schwerfällt - und etwas mehr pragmatische
Sacharbeit täten Ihnen gut. Schauen Sie doch zu Ihren
grünen Parteifreunden nach Hamburg, die da gerade eine
konservative Regierung gebildet haben! Da sind Sie zur
Sacharbeit verpflichtet. Und was steht dort in der Koalitionsvereinbarung? Sie bekennen sich zum Beispiel ausdrücklich zur Videoüberwachung im öffentlichen Raum
an Kriminalitätsschwerpunkten,

({3})

und hier in Berlin heucheln Sie vom Gespenst des Überwachungsstaates.

Ich möchte Sie an das erinnern, was wir beim europäischen Reisepass beschlossen haben: keine Speicherung von Fingerabdruckdaten, weder dezentral noch
zentral. Hier hat sich die SPD in den - zugegebenermaßen teilweise schwierigen - Verhandlungen in der
Koalition durchgesetzt.
Wolfgang Wieland (NA), 2008-05-09:
Herr Kollege Hofmann, da wir Ihrer Ansicht nach nur

Unsinn in komprimierter Form produzieren, muss ich
Sie Folgendes fragen: Glauben Sie wenigstens Ihrem
Kollegen Edathy, dem Vorsitzenden des Innenausschusses, der heute vor dem Kernstück warnt, um das es auch
uns geht, nämlich vor der zwangsweisen Einführung
- beim Personalausweis geschieht dies zwangsweise eines solchen biometrischen Dokumentes für alle Bürgerinnen und Bürger? Es ist noch keine Stunde her, dass
diese Meldung über den Ticker gegangen ist. Wenn Sie
mir schon nicht glauben, glauben Sie wenigstens Ihrem
Kollegen Edathy?
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-05-09:
Das Wort hat nun Jan Korte, Fraktion Die Linke.

({0})