Hoffie (NA), 1974-09-26:
Herr Präsident! Frau Kollegin Dr. Timm! Meine Herren! Namens der FDP-Fraktion

darf ich zum vorliegenden Antrag der CDU/CSU folgende Erklärung abgeben. Die Forderung der Opposition, eine bundesweite Prognose der Folgekosten des öffentlichen Personennahverkehrs zu erstellen, ist zwar nicht neu, aber für die finanziellen Belange der öffentlichen Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden von nach wie vor außerordentlicher Bedeutung.
Die Bundesregierung hat diese Bedeutung rechtzeitig erkannt. So wurde von einem beim Bundesverkehrsminister bestehenden Ausschuß des Bundes, der Länder, der kommunalen Spitzenverbände und der Verkehrsträger bereits im September 1973 ein Bericht abgeschlossen, der die Folgekosten, soweit man darunter die maßgeblichen Investitionen versteht, bis zum Jahr 1985 so erfaßt, wie es im Antrag der Opposition verlangt wird. Schon deshalb ist der im Antrag ausgesprochene Vorwurf, daß keinerlei quantifizierbare Erkenntnisse über die fortdauernden Kosten des öffentlichen Personennahverkehrs vorliegen, sicher nicht gerechtfertigt. Dennoch sollten die Entwicklung bisheriger und künftiger Infrastrukturinvestitionen und die daraus entstehenden Folgekosten für den öffentlichen Personennahverkehr auch nach Auffassung der Freien Demokraten noch eingehender untersucht und in einer breiteren Öffentlichkeit diskutiert werden.
Für die Beratungen im Verkehrsausschuß wird der vom Ministerium erarbeitete Bericht über das Ergebnis der Ermittlungen von Verkehrswegen, Fahrzeugen, Betriebshöfen und Werkstätten oder auch Ersatzinvestitionen für Omnibusse eine ebenso wertvolle Hilfe sein wie die in den Ländern Hessen und Nordrhein-Westfalen gemachten Erfahrungen durch die dort weit fortgeschrittenen Arbeiten der FDP-Länderminister zu diesem Problemkreis. Der geforderte Bericht wird ohnehin nur in enger Zusammenarbeit mit den Ländern und Gemeinden erstellt werden können, wobei die Aufbereitung der Prognosematerialien und die Erstellung der Prognose selbst ja auch erhebliche Kosten verursachen werden.
Die Zuständigkeit des Bundes bei der Ermittlung dieser Folgekosten im engeren betriebswirtschaftlichen Sinn beschränkt sich, wie der Kollege Wiefel ja schon richtig festgestellt und verdeutlicht hat, auf den Bereich von Bahn- und Postverkehr, während das Planungs- und Initiativrecht für Investitionen und auch das Auftreten als Investor sowie der Betrieb der erstellten Anlagen Sache der Länder und Gemeinden ist. Der Bund muß deshalb auch davon ausgehen können, daß bei den von Ländern und Gemeinden erarbeiteten und entschiedenen Planungen, die ja vom Bund dann nur zusammengefaßt und gefördert werden, auch die betriebswirtschaftlichen Folgekosten berücksichtigt sind, da diese Kosten bei Inbetriebnahme der Anlagen im Bereich der Länder anfallen und der Ausgleich von Fehlbeträgen, wenn wir einmal von Bahn und Post absehen, eben nicht Sache des Bundes ist.
Auf weitere Einzelheiten - etwa die Notwendigkeit einer präziseren Definition dessen, was Sie hier unter Folgekosten tatsächlich verstehen möchte ich jetzt nicht eingehen. Die Frage 4 des Oppositionsantrages ist für meine Fraktion von besonderer Bedeutung. In dieser Frage wird der Zwang zu wirtschaftlichem Handeln bei den Betrieben des öffentlichen Personennahverkehrs auch bei weiterem Anwachsen der Ausgleichsleistungen angesprochen. In diesem Zusammenhang, so meine ich, ist es geradezu grotesk, daß im Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes, der dem Verkehrsausschuß zur Beratung vorliegt, das Bemühen um Wirtschaftlichkeit im öffentlichen Personennahverkehr völlig untergraben wird, weil Ausgleichszahlungen erst dann bewilligt werden sollen, wenn es den Verkehrsbetrieben „gelungen" ist, Defizite zu „erzielen". Wenn man die Verkehrsträger geradezu animiert, Verluste zu machen, wird jeglicher Zwang zu wirtschaftlichem Handeln unterlaufen. Die FDP wird sich dafür einsetzen, daß die wenigen im öffentlichen Personennahverkehr noch wirtschaftlich arbeitenden Unternehmen nicht auch noch bestraft werden.
Wegen der in Frage 5 angesprochenen Verminderung der Folgekosten durch Einsatz möglicher neuer Technologien im Personennahverkehr beantrage ich für meine Fraktion die Mitberatung im Ausschuß für Forschung und Technologie.
Meine Damen und Herren, wir sollten uns von der hier geforderten Untersuchung insgesamt aber sicher nicht zuviel versprechen. Es wird nämlich auch in Zukunft so sein, daß weder der öffentliche Personennahverkehr noch der Individualverkehr allein die notwendigen Verkehrsleistungen erbringen kann. Nach Auffassung der FDP vermag nur eine sinnvolle Aufgabenteilung zwischen beiden Bereichen die anstehenden Probleme zu lösen. Hier wäre die Einschränkung des öffentlichen Personennahverkehrs auf Grund weitergehender Erkenntnisse über die Folgekosten tatsächlich ebenso fehl am Platze wie die Verteufelung des individuell genutzten Automobils. Investitionen des öffentlichen Nahverkehrs werden auch nach genauerer Kenntnis der Folgekosten eben nicht nur nach eigenwirtschaftlichen Maßstäben zu beurteilen sein, denn der öffentliche Personennahverkehr ist wegen seines raumsparenden und umweltfreundlichen Charakters immer noch am besten geeignet, große Verkehrsmengen zu bewältigen, eine geordnete Stadtentwicklung und den bestmöglichen Umweltschutz gleichzeitig zu ermöglichen. Insofern kann die geforderte Untersuchung nicht mehr, aber auch nicht weniger aufzeigen als die Größenordnung der auf die Verkehrsträger zukommenden finanziellen Belastungen.
Lassen Sie mich in diesem kleinen Kreis der hier verbliebenen Verkehrsexperten mit einer scherzhaften Bemerkung zu diesem finanzpolitisch ja so ernsten Problem schließen. Für den Verkehr im eigentlichen Sinne gilt das gleiche wie für den besonderen, den ehelichen: Mit den Investitionen allein - etwa bei der Hochzeit - ist es nicht getan. Die Folgekosten sind schwerer kalkulierbar und beinhalten immer ein gewisses Risiko.
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