Anja Karliczek (NA), 2014-06-05:
Sehr geehrte Frau Bundestagspräsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Wir führen heute
das zu Ende und vervollständigen das, was wir schon im
Sommer 2013 politisch und gesetzgebend begonnen haben: die steuerliche Gleichstellung der Lebenspartnerschaft mit der Ehe.

Bereits in der letzten Legislaturperiode hat der Bundestag in Teilen das Einkommensteuergesetz dem Urteil
des Bundesverfassungsgerichts angepasst. Aus Zeitgründen kam es allerdings vor der Wahl nicht mehr dazu, die
steuerliche Gleichstellung in allen betroffenen Gesetzesbereichen durchzuführen.

Ich habe mich ausführlich mit den Einzelheiten der zu
ändernden Gesetze beschäftigt und muss schon sagen:
Wir haben eine sehr ordentlich arbeitende Verwaltung.
Denn ob es die Kaffeesteuerverordnung ist, die nun geändert werden muss, oder das Gesetz, in dem die Eigenheimzulage geregelt wird, die schon seit 2006 nicht
mehr für neue Fälle gewährt wird: Wir sorgen für Ordnung in unseren Gesetzen.

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Von den heute anstehenden Änderungen ist eine Vielzahl von Gesetzen betroffen: das Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz, das Wohnungsbau-Prämiengesetz, das Altersvorsorge-Durchführungsgesetz, die
Abgabenordnung, das Bewertungsgesetz, das Energiesteuergesetz, das Dritte Buch Sozialgesetzbuch, die
Erbschaftsteuer-Durchführungsverordnung, das BundesAnja Karliczek
kindergeldgesetz und sogar die Deutsch-Schweizerische
Konsultationsvereinbarungsverordnung. In all diesen
Gesetzen und Verordnungen wird die Lebenspartnerschaft nun der Ehe gleichgestellt.

Dass Menschen füreinander Verantwortung übernehmen - unabhängig von ihrem Lebensentwurf und ihrer
sexuellen Orientierung -, findet damit auch steuerrechtlich seinen Niederschlag. Im Alltag zeigt sich das zum
Beispiel durch die Möglichkeit, eine gemeinsame
Steuererklärung für Lebenspartner abzugeben oder die
Altersvorsorge gemeinsam zu gestalten.

In dieser Debatte liegt mir ein Aspekt besonders am
Herzen: Mich erstaunt sehr, wie heftig und emotional in
diesem Haus, in der veröffentlichten Meinung und in der
Öffentlichkeit über die Frage der rechtlichen Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften diskutiert wurde und teilweise immer noch diskutiert wird.

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Was heißt Lebenspartnerschaft? Heißt das nicht,
füreinander da zu sein, miteinander zu leben und Verantwortung füreinander zu tragen? Ist das nicht eine Selbstverständlichkeit und keine Frage des Lebensentwurfs?
Ich finde, das ist eine Selbstverständlichkeit. Für mich
heißt das aber auch: Toleranz gegenüber verschiedenen
Lebensentwürfen ist Ausdruck einer freien Gesellschaft.
In einer freien Gesellschaft ist die eigene Gestaltung des
individuellen Lebensentwurfs selbstverständlich, ich
möchte sogar sagen: konstitutiv. Das anzuerkennen,
nenne ich Ausdruck einer liberal-wertkonservativen Haltung.

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Die rechtlichen Schritte, die wir heute gehen, nehmen
der Würde der Institution von Ehe und Familie damit
nichts. Auch durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes bleiben Ehe und Familie nach Artikel 6 des
Grundgesetzes ein eigener Schutzbereich, und sie erfahren dadurch eine besondere Würdigung.

Ich streife damit in einer finanzpolitischen Debatte
das Thema Familienpolitik. Es steht weiter ganz oben
auf unserer politischen Agenda. Erst in diesen Tagen hat
das Kabinett die Reform des Bundeselterngeld- und
Elternzeitgesetzes beschlossen. Wir wollen damit die
Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiter fördern und
die wirtschaftliche Sicherheit junger Familien weiter
stärken. Wir hoffen, dass dies mehr Mut macht, sich für
Kinder zu entscheiden.

Seit der Evaluation der ehe- und familienbezogenen
Leistungen, deren Ergebnisse die letzte Bundesregierung
im vergangenen Jahr veröffentlicht hat, wissen wir von
rund 150 verschiedenen Maßnahmen, in die wir jährlich
- ob durch direkte Auszahlungen oder durch steuerliche
Förderung - über 200 Milliarden Euro investieren. Dennoch haben wir trotz hoher staatlicher Leistungen weiter
eine geringe Geburtenrate in Deutschland. Den Satz von
Konrad Adenauer: „Kinder kriegen die Leute immer“
haben wir alle im Ohr. Er trifft aber leider nicht mehr zu.
Dabei muss doch unser aller Interesse darauf gerichtet
sein, dass dieser Satz wieder wahr wird; denn nur dann
werden wir als Gesellschaft innovativ und wettbewerbsfähig bleiben.

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Wir wissen auch, dass finanzielle und wirtschaftliche
Überlegungen bei der Entscheidung für Kinder nicht
ausschlaggebend sind. Letztendlich werden wir Eltern,
weil Kinder Reichtum und Vielfalt bedeuten, weil Kinder uns Erwachsene lehren, die wesentlichen Dinge des
Lebens zu erkennen, und weil Kinder unsere Zukunft
sind. Nicht zuletzt aus genau diesem Grund müssen wir
jungen Menschen Mut zu dieser Entscheidung machen.

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Wir können das weiter unterstützen durch ein familienfreundliches Klima, aber auch durch die ideelle Anerkennung von Familienleistung und die Stärkung von
Vertrauen. Deshalb sehe ich aus steuerlicher Sicht noch
eine weitere Aufgabe, der wir uns - sicherlich unter
Berücksichtigung des finanziellen Spielraums, aber
dennoch forciert - künftig widmen sollten: der Weiterentwicklung des Ehegattensplittings zu einem Familiensplitting.

Die Verantwortung für unsere Kinder ist eine ganz
besondere Verantwortung. Denn Kinder sind der Keim
unserer Gesellschaft - nicht die Eltern und auch nicht
eine Lebensgemeinschaft. Diese besondere Verantwortung müssen wir auch durch eine besondere steuerliche
Behandlung zum Ausdruck bringen.

Vielen Dank.

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