besold (NA), 1961-04-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie, ,daß ich neben dem Schriftlichen Bericht der Beratung noch eine kurze gestraffte Zusammenfassung vorausschicke.
Das Bundesfernstraßengesetz vom 6. August 1953 regelt die Rechtsverhältnisse der Bundesautobahnen
* s. Anlagen 2, 3, 4 und 5. und der Bundesstraßen, und das gehört zur Zuständigkeit des Bundes. Die Novelle, die wir heute beraten, will zuvörderst im Rahmen des Grundgesetzes und unter Ausschöpfung aller vom Grundgesetz gegebenen Möglichkeiten eine zusätzliche Förderung der kommunalen Baulastträger erreichen. Neben der Erwähnung der sonstigen Zwecke der Novelle, den Gesetzesvollzug zu erleichtern und zu beschleunigen und unter Berücksichtigung der Rechtsprechung der letzten Jahre und der neueren Bundesgesetzgebung einige Verbesserungen zu bringen, möchte ich in meinem mündlichen Bericht lediglich die Förderungsmaßnahmen des Bundes für die Gemeinden, die kleineren, die mittleren Gemeinden und die Großstämte, konzentriert zusammenfassen, weil nämlich gerade in letzter Zeit in der Öffentlichkeit die Hilfe des Bundes für die Gemeinden immer wieder einer Kritik unterzogen worden ist. Dabei hat man offenbar übersehen, daß es Grenzen gibt, die die Verfassung, also das Grundgesetz, zieht; außerdem möchten gerade die schärfsten Kritiker das von den Gemeinden so sehr gehütete Prinzip der Selbstverwaltung mit seinen Verantwortungen und Beschwernissen bei der Lösung der Verkehrsprobleme übersehen.
Was leistet der Bund nunmehr zusätzlich für die kommunalen Baulastträger und wie weitet er seine finanzielle Hilfe zugunsten der kommunalen Baulastträger aus?
Erstens. Die Novelle schafft zunächst die Rechtsgrundlage, damit in Ortsdurchfahrten die zur Aufnahme des weiträumigen Verkehrs notwendigen Straßen zu Bundesstraßen aufgestuft werden können. Dadurch wird die Möglichkeit geschaffen, den Gemeinden für die notwendigen Ausbaumaßnahmen eine ausreichende Bundeshilfe zu gewähren. Nach Auffassung des Ausschusses können entsprechend den jeweiligen örtlichen Verhältnissen durch Aufstufungen in den Städten Ringstraßen, Tangentialstraßen und sonstige Verbindungsstraßen in das zusammenhängende Verkehrsnetz der Bundesfernstraßen einbezogen werden; in weiträumigen Großstädten kann es notwendig erscheinen, mehr als einen Orts durchfahrtsring mit entsprechenden radialen Querverbindungen zu schaffen.
Zweitens. Der Ausschuß ist über den Vorschlag der Bundesregierung hinausgegangen und hat im Interesse einer Verbesserung der Verkehrsverhältnisse und zur Entlastung der kleineren und mittleren Städte und Gemeinden die Baulast für Ortsdurchfahrten der Bundesstraßen nicht nur in den Gemeinden bis zu 20 000 Einwohnern - bisher waren es nur 9000 Einwohner -, sondern bis zu 50 000 Einwohnern übernommen. Dadurch werden immerhin 301 Gemeinden von den Straßenbaulasten für Ortsdurchfahrten der Bundesstraßen entlastet.
Drittens. Der Bund kommt auch nach der Ausschußvorlage in Erweiterung der Regierungsvorlage in jedem Fall für die Radwege in den Ortsdurchfahrten auf, weil er Baulastträger ist. Der Bau von Radfahrwegen dient gleichzeitig ,der Entflechtung des Verkehrs.
Viertens. Die Möglichkeiten der Gewährung von Zuschüssen oder Darlehen des Bundes, natürlich unter der Voraussetzung, daß sich auch das Land an den Kosten beteiligt, sind erheblich erweitert worden. Der Ausschuß ist bei der Beratung und Fassung des § 5 a, der das Kernstück der Novelle ist, von dem Gedanken ausgegangen, den Gemeinden beim Ausbau ihrer Straßen zu helfen, soweit es im Rahmen des Grundgesetzes überhaupt möglich ist. Bisher waren Zuwendungen bundesgesetzlich nur für Ortsdurchfahrten und Zubringerstraßen zu Bundesautobahnen vorgesehen .letzt könn en Zuwendungen auch für Zubringerstraßen zu Bundesstraßen in der Baulast des Bundes gewährt werden. Der Anstoß zu dieser Erweiterung geht auf den Beschluß des Deutschen Bundestages zurück, mit dem bei Verabschiedung des Straßenbaufinanzierungsqesetzes die Mineralölsteuer für Vergaserkraftstoff um einen weiteren Pfennig, dem sogenannten Gemeindepfennig, angehoben wurde, um eine Erhöhung der Zuwendungen des Bundes für kommunale Baulastträger zu ermöglichen. Bei diesen Bestrebungen handelt es sich um Ortsdurchfahrten von Bundesstraßen in der Baulast der Gemeinden und um kommunale Zubringerstraßen zu Bundesfernstraßen in .der Baulast des Bundes.
Dazu ist noch hervorzuheben, daß der Ausschuß den Begriff der Zubringerstraße weitestgehend gefaßt wissen will. Der Ausschuß ist davon ausgegangen, daß Zubringerstraßen öffentliche Straßen sind, die dem Anschluß von Siedlungsgebieten, in denen mit einem größeren Verkehrsaufkommen zu rechnen ist, an das Netz der Bundesfernstraßen dienen. Die Eigenschaft einer Straße als Zubringerstraße wird nicht dadurch ausgeschlossen, daß ihr Verkehr der Bundesfernstraße nicht unmittelbar, sondern über eine andere Straße zugeführt wird, sofern es sich bei dieser anderen Straße um verhältnismäßig kurze Abschnitte handelt, - also die größtmögliche Auslegungschance für die Zubringerstraßen.
Der Ausschuß hält es in Abweichung vom Regierungsentwurf für richtig, die Zuwendungen des Bundes statt von einem „erheblichen Interesse des Bundes" von einem „erheblichen Interesse des weiträumigen Verkehrs" abhängig zu machen. Damit wird auf die obiektiven Gegebenheiten und Not- wendigkeiten des Verkehrs abgestellt.
Ferner hebe ich folgendes ausdrücklich hervor: Der Ausschuß war einhellig der Ansicht, daß auch der Grunderwerb zuschußfähig von seiten des Bundes ist - auch wenn das nicht ausdrücklich im Gesetz erwähnt ist -, da jedes Vorhaben zum Bau oder Ausbau einer Ortsdurchfahrt oder einer Zubringerstraße technisch und wirtschaftlich eine Einheit ist, zu der eben auch der Grunderwerb gehört. Dies ist im Bericht ausdrücklich festgehalten, so daß über die Möglichkeiten von Zuschüssen beim Gunderwerb keinerlei Zweifel sein können.
Der Ausschuß ist weiter der Auffassung, daß auch Zuwendungen für die Verlegung von Straßenbahnen in Ortsdurchfahrten, also in Städten im Zuge von Bundesstraßen, gegeben werden können, wenn dadurch im Interesse des weiträumigen Verkehrs die Ortsdurchfahrten entlastet werden.
Allgemein sei festgestellt, daß der Ausschuß dem wichtigen § 5 a eine möglichst weite Fassung geben wollte, um damit der Verwaltung bei der Gewährung der Zuwendungen an die Gemeinden einen weiten Ermessensspielraum einzuräumen.
Damit sind - das ist die Meinung des Ausschusses - alle verfassungsrechtlich zulässigen Förderungsmaßnahmen des Bundes zugunsten kommunaler Baulastträger ausgeschöpft.