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Warnke (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1990-05-30:
Die Bundesregierung hat den achten entwicklungspolitischen Bericht beraten, mit dem Ausblick, daß es vor allem die weltweiten Umweltprobleme sind, die die internationale Zusammenarbeit in den kommenden Jahren prägen werden. In den Entwicklungsländern führen besonders Armut und Bevölkerungswachstum zu massiven Umweltzerstörungen mit katastrophalen Auswirkungen, die auch uns betreffen. Den Herausforderungen, die bei der Erhaltung des Tropenwaldes, beim Klimaschutz, bei der Wüstenbekämpfung und bei der Einführung schadstoffarmer und rohstoffschonender Produktionstechniken in den Entwicklungsländern an die deutsche Entwicklungshilfe gestellt werden, werden wir durch den Einsatz zusätzlicher Mittel begegnen.
Mit der Initiative des Bundeskanzlers auf den Weltwirtschaftsgipfeln in Toronto und Paris hat die Bundesregierung bereits eine Führungsrolle im weltweiten Umweltschutz übernommen.
Für 1990 sind 800 Millionen DM für Umweltprojekte eingeplant, fast 300 Millionen DM alleine für die Erhaltung und die schonende Nutzung der Tropenwälder. Damit stellt sich die Bundesrepublik an die Spitze aller Geberländer im Bereich des Tropenwald-schutzes.
Wir haben heute im Bereich der Schuldenpolitik im achten Bericht unterstrichen, daß wir den erfolgversprechenden Ansatz der Brady-Initiative weiterführen und auf weitere Länder ausdehnen werden.
Der Bundeskanzler hat bereits vor wenigen Tagen hier in diesem Raume vor der internationalen Abrüstungskonferenz der Internationalen Parlamentarischen Union klargestellt, daß er zur Finanzierung zusätzlicher Entwicklungshilfe mit dem Ziel globalen Umweltschutzes Einsparungen im Rüstungsbereich einsetzen will. Er hat diese Absicht heute im Kabinett bekräftigt.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-05-30:
Sie haben noch eine weitere Frage? - Bitte sehr, Herr Dr. Hauchler.
Hauchler (NA), 1990-05-30:
Eine Frage war nicht beantwortet, und zwar die Frage nach dem Anteil der öffentlichen Entwicklungshilfeleistungen am Bruttosozialprodukt. Ich schließe daran die erweiterte Frage im Hinblick auf die Umweltinstrumente, die der Herr Minister angesprochen hat, an. Werden die zusätzlichen Mittel, von denen Sie sprechen, für den Bereich

der Umwelt in der Dritten Welt dazu führen, daß der Einzelplan 23 um diese Mittel erhöht wird, oder werden diese zusätzlichen Mittel für den Umweltschutz aus anderen Programmen des Einzelplans 23 abgezweigt?
Kroll-Schlüter (NA), 1990-05-30:
Angesichts der trotz aller Anstrengungen negativen Entwicklung - Bevölkerungsentwicklung, Zerstörungen, Tropenwald - frage ich Sie: Reichen die Grundsätze und das Ausmaß der Hilfe aus, um dieser negativen Entwicklung wirksam zu begegnen, um den Globus wirklich zu retten?
Kiehm (NA), 1990-05-31:
Aber ja.
Warnke (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1990-05-30:
Herr Abgeordneter Hauchler, der Anteil der Entwicklungshilfe am Bruttosozialprodukt lag 1989 höher als 1988. Nach den gegenwärtigen Entwicklungen gehe ich davon aus, daß er 1990 erneut höher liegen wird als 1989, so daß wir zwei Jahre mit steigender und nicht mit fallender Tendenz verzeichnen können.
Die Mittel für den Umweltschutz sind zusätzlich im Gesamthaushalt vorgesehen, und sie sind im Haushalt des Entwicklungshilfeministeriums eingestellt.
Ich möchte bei dieser Gelegenheit darauf verweisen, daß wir heute auch den Tropenwaldbericht des Bundeslandwirtschaftsministers beraten haben und daß die Folgerungen aus diesem Bericht ebenso wie die Folgerungen aus der Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages „Vorsorge zum Schutz der Erdatmosphäre" in den deutschen Initiativen bereits berücksichtigt sind, ferner daß die Weltbankfazilität im Dreijahreszeitraum 2 Milliarden DM z. B. zum Schutz des Tropenwaldes, aber auch zur Artenerhaltung, zur Generhaltung und zum internationalen Gewässerschutz bereitstellen soll.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-05-30:
Herr Abgeordneter Brück, bitte sehr.
Brück (NA), 1990-05-30:
Herr Bundesminister, geben Sie in diesem Bericht zu, daß es ein Fehler war, die Verpflichtungsermächtigungen im Einzelplan 23 nach dem Regierungswechsel 1982 drastisch zu senken, und daß das die Ursache dafür war, daß der Anteil der Entwicklungshilfe am Bruttosozialprodukt drastisch zurückgegangen ist?
Warnke (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1990-05-30:
Wir halten es für dringend notwendig, daß solide Finanzen eine nachhaltige Entwicklungspolitik tragen. Deshalb war angesichts des Zustands des Bundeshaushalts 1982 eine Senkung der Verpflichtungsermächtigungen angebracht. Diese Senkung hat übrigens nicht dazu geführt, daß der Umfang der Entwicklungshilfeausgaben abgesunken ist. Er hat im vergangenen Jahr - unabhängig von dem Anteil dieser Mittel am Bruttosozialprodukt - eine Rekordhöhe erreicht.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-05-30:
Eine Zusatzfrage.
Brück (NA), 1990-05-30:
Herr Bundesminister, nehmen Sie in dem Bericht auch dazu Stellung, daß in den Ländern der Dritten Welt Besorgnisse entstanden sind, die Deutschen oder die anderen Europäer könnten sich jetzt verstärkt Mitteleuropa und Osteuropa zuwenden, und daß dieser Eindruck auch deshalb entstanden ist, weil in den Einzelplan 23 für das Jahr 1990 die Mittel für die Hilfe an Ungarn und Polen eingesetzt worden sind, d. h. daß Polen und Ungarn mit Entwicklungshilfemitteln geholfen wird? Halten Sie das nach wie vor für eine gute Entscheidung?
Warnke (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1990-05-30:
Herr Abgeordneter Brück, die Darstellung ist korrekturbedürftig und korrekturfähig. Der Deutsche Bundestag hat bei der Beratung des Haushalts 1990 erstens den Haushalt des Entwicklungshilfeministeriums gegenüber dem Gesamthaushalt überdurchschnittlich aufgestockt. Er hat zweitens zusätzlich zu dieser überdurchschnittlichen Steigerung den relativ geringen Betrag von 10 Millionen DM für Ungarn und Polen eingesetzt. Es kann keine Rede davon sein, daß auch nur eine Mark Entwicklungshilfe für Hilfe in Osteuropa eingesetzt wird.
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1990-05-30:
Die für die Regierungsbefragung an sich vorgesehene Zeit ist abgelaufen. Ich schlage Ihnen vor: Wir verlängern die Zeit für die Regierungsbefragung um fünf Minuten, damit diejenigen, die sich zu Wort gemeldet haben, ihre Fragen stellen können.
Ich rufe zunächst einmal den Abgeordneten KrollSchlüter auf. Bitte sehr, Herr Abgeordneter.
Kroll-Schlüter (NA), 1990-05-30:
Herr Bundesminister, können wir auf Grund dieses Berichts sagen, daß jede ökonomische und sonstige Entwicklungshilfe auch ökologisch vertretbar und förderlich ist?
With (NA), 1990-05-31:
Nach meinem Manuskript können das keine 10 Minuten gewesen sein. Das ist gänzlich ausgeschlossen.
Warnke (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1990-05-30:
Die heute für den Schutz des Tropenwaldes eingesetzten Mittel gehen an die Grenze der Aufnahmekapazität der derzeit verfügbaren internationalen Projekte heran. Wir haben Mühe, den Abfluß dieser Mittel sicherzustellen. Im Hinblick auf die künftige Entwicklung wird es zu massiven zusätzlichen Mitteleinsätzen kommen müssen.
Die Bundesregierung wird darauf hinwirken, daß auf der Weltkonferenz Umwelt und Entwicklung 1992 in Brasilia eine Weltklimakonvention abgeschlossen wird. Sie geht davon aus, daß zu diesem Zeitpunkt die Finanzierungsmittel bereitgestellt werden können und daß sowohl die Techniken zur Umsetzung als auch die Projekte so weit vorbereitet sind, daß die Aufnahmefähigkeit gesichert ist.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-05-30:
Herr Abgeordneter Kohn, bitte sehr.
Kohn (NA), 1990-05-30:
Herr Bundesminister, in den letzten Tagen sind neue Prognosen über die künftige Entwicklung der Weltbevölkerung bekanntgeworden. Wenn man sich diese dramatischen Steigerungsraten vor Augen führt und sie den engagierten Bemühungen der Bundesrepublik und anderer Länder gegenüberstellt, wird erkennbar, daß wir die Probleme, die sich aus dem prognostizierten Bevölkerungswachstum ergeben, mit den großen Anstrengungen, die wir schon unternehmen, nicht werden bewältigen können. Daraus resultiert für mich die Frage: Welche neuen konzeptionellen Überlegungen hat denn die Bundesregierung, um dieses dramatische Wachstum der Weltbevölkerung in den Griff zu bekommen? Wir wissen, daß wir, wenn wir es nicht schaffen, ökologisch, sozial, ökonomisch und unter allen anderen denkbaren Gesichtspunkten die Welt nicht mehr lebensfähig halten können.
Warnke (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1990-05-30:
Herr Abgeordneter, die Formulierung „in den Griff bekommen" würde eine Selbstsicherheit ausdrücken, deren sich niemand gegenüber dem Problem der Bevölkerungsexplosion berühmen sollte. Es gibt natürlich keine Patentrezepte auf diesem Gebiet. Die Bundesregierung wird gezielt sowohl verstärkt bei den bevölkerungspolitischen Instrumentarien ansetzen als auch den Schwerpunkt Armutsbekämpfung fortführen; denn es ist eine Erfahrung, das Armut die Kinderzahl erhöht und daß durch erhöhte Kinderzahl eine erhöhte Armut eintreten kann. Diesen Kreislauf zu unterbrechen ist eines der Ziele des Schwerpunktes „Hilfe zur Selbsthilfe", den wir in Übereinstimmung mit dem Deutschen Bundestag in den letzten Wochen diskutiert und bekräftigt haben.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-05-30:
Damit beende ich die Befragung der Bundesregierung.
Ich rufe Punkt 2 der Tagesordnung auf:
Fragestunde
- Drucksache 11/7228 Zunächst kommen wir zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Hier steht uns Herr Parlamentarischer Staatssekretär Gröbl zur Beantwortung zur Verfügung.
Ich rufe die Dringliche Frage des Abgeordneten Dr. Daniels ({0}) auf:
Sind Presseberichte zutreffend ({1}), die einen Bericht des RSK-Vorsitzenden zitieren, daß sich Bundesminister Dr. Töpfer „von der Reaktorsicherheitskommission noch vor Jahresmitte eine positive" ({2}) „Stellungnahme zur Errichtung und zum Betrieb eines Atommüllendlagers in der Schachtanlage ,Konrad' bei Salzgitter ({3}), um der Genehmigungsbehörde Schützenhilfe in der zu erwartenden emotionsgeladenen Diskussion im Zusammenhang mit der Auslegung des Plans und der darauf folgenden öffentlichen Anhörung in der zweiten Jahreshälfte 1990 zu geben", und daß die Reaktorsicherheitskommission nun voraussichtlich am 1. Juni 1990 ihr Votum abgeben wird, und wenn ja, ist die Bundesregierung bereit, diesen Wunsch sofort zurückzuziehen, damit die schwierige Problematik ohne Zeitdruck erörtert werden kann?
Herr Staatssekretär, Sie haben das Wort.
Bulmahn (NA), 1990-05-30:
Sie haben uns jetzt den Brief zur Kenntnis gegeben und auch gesagt, daß von Ihrer Seite keine Vorgaben gemacht worden seien. Ich habe die Frage an Sie, ob die Reaktorsicherheitskommission unabhängig von der Frage der Vorgaben trotzdem am 1. Juni ein Votum zum Schacht „Konrad" abgeben wird.
Westphal (vizepräsident), 1990-05-31:
Nein, Sie haben recht. Ich muß das jetzt erst einmal feststellen.
({0})
Gröbl (parl. staatssekretär beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1990-05-30:
Herr Präsident! Herr Kollege, diese Presseberichte sind unzutreffend. Der Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit hat mit Schreiben vom 20. April 1989 die Reaktorsicherheitskommission gebeten, eine Empfehlung zur Errichtung und zum Betrieb des geplanten Endlagers „Konrad" zu erarbeiten, die Grundlage einer bundesaufsichtlichen Stellungnahme werden soll, wie sie üblicherweise vor Entscheidungen in atomrechtlichen Genehmigungsverfahren abgegeben wird. Diese Beauftragung enthielt, wie in allen vergleichbaren Fällen auch, keinerlei Vorgaben hinsichtlich des zu erzielenden Ergebnisses. Die Beratungen der RSK werden nicht zum 1. Juni 1990 abgeschlossen sein.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-05-30:
Zusatzfrage, bitte schön, Herr Dr. Daniels.
Daniels (NA), 1990-05-30:
Herr Staatssekretär, es ist ja nicht so einfach, an solche Schreiben heranzukommen, und nun ist zufällig so ein Schreiben an die Öffentlichkeit gelangt. Aus diesem Schreiben geht aus meiner Sicht hervor, daß es nicht um eine Stellungnahme allein geht, sondern daß es um eine möglichst positive Stellungnahme zu dem Fragenkomplex Sicherheit der Schachtanlage „Konrad" geht. Insoweit möchte ich doch die Frage in den Raum stellen, wie lange die Bundesregierung die Praxis solcher Gefälligkeitsgutachten durch hochbezahlte Staatswissenschaftler fortsetzen will.
Gröbl (parl. staatssekretär), 1990-05-30:
Ihre Annahme ist falsch. Ich habe sie bereits in der ersten Antwort zurückgewiesen.
Ich bin gerne bereit, mit Genehmigung des Herrn Präsidenten das Schreiben des Bundesministers an die RSK zu verlesen.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-05-30:
Bitte sehr, Herr Staatssekretär.
Gröbl (parl. staatssekretär), 1990-05-30:
Das Schreiben ist vom 20. April 1989. Es betrifft: Empfehlung der RSK und SSK zum geplanten Endlager „Konrad". Gerichtet ist es an die Geschäftsstelle, Herrn Jahns.
Sehr geehrter Herr Jahns,
da nunmehr der Plan der PTB zum Endlager Konrad vorliegt und in Kürze ausgelegt wird, bitte ich Sie um Erarbeitung einer Empfehlung zur Errichtung und zum Betrieb des Endlagers „Konrad".
Hinsichtlich der für die Beratung erforderlichen Unterlagen bitte ich Sie, sich mit der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt ({0}) ({1}) und dem Niedersächsischen Umweltministerium ({2}) in Verbindung zu setzen.
Die Beratungen bitte ich so zu planen, daß die Empfehlung von seiten der RSK unter Einschluß der Empfehlung der SSK Ende des Jahres abgegeben werden kann.
Gemeint ist das Jahr 1989.
Kopien dieses Schreibens habe ich an die PTB und den NMU gesandt.
Mit freundlichen Grüßen.


Der zuständige Referatsleiter hat dies unterzeichnet.
Dies ist das Auftragsschreiben des Bundesministeriums an die RSK.
Daniels (NA), 1990-05-30:
Ich habe nur noch die Frage, ob dieses Schreiben in einer Kopie zugänglich gemacht werden kann.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-05-30:
Das steht ja nun im Protokoll!
({0})
Herr Abg. Schmidt hatte sich gemeldet. Bitte sehr, Herr Abgeordneter.
Schmidt (NA), 1990-05-30:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie gesagt haben, daß der Zeitrahmen 1. Juni 1990 offensichtlich nicht eingehalten werden kann, können Sie uns dann sagen, ob Sie der RSK andere Zeitvorgaben gemacht haben und wie diese aussehen?
Gröbl (parl. staatssekretär), 1990-05-30:
Die Zeitvorgaben, die wir der RSK gemacht haben, sind längst überschritten. Die RSK ist bemüht, die vollständigen Gutachten zu bekommen, bevor sie ihrerseits eine Empfehlung für die Bundesregierung erstellt. Das wird mit Sicherheit nicht am 1. Juni und auch nicht in den Tagen danach der Fall sein.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-05-30:
Frau Abgeordnete Bulmahn!
Cronenberg (vizepräsident), 1990-05-31:
Zusatzfrage, bitte schön, Herr Abgeordneter Schreiner.
Gröbl (parl. staatssekretär), 1990-05-30:
Nach meiner Kenntnis nicht. Nach meiner Kenntnis wird sich am 1. Juni nicht die gesamte Reaktorsicherheitskommission, sondern der Ausschuß „Endlagerung" zusammensetzen und einen Zwischenbericht zu den Gutachten entgegennehmen.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-05-30:
Ich bedanke mich, Herr Staatssekretär, und rufe jetzt den Geschäftsbereich des Bundesministers für Post und Telekommunikation auf. Zur Beantwortung steht uns Herr Staatssekretär Görts zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 1 des Abgeordneten Opel auf:
Ist die Bundesregierung angesichts der Tatsache, daß die Postbediensteten einerseits bis zum Ende dieses Jahres auf eigene Kosten vollständig die neu verordnete Dienstkleidung anschaffen müssen, andererseits der seit Jahren unverändert gebliebene Bekleidungszuschuß noch nicht einmal Abnutzung und Reinigung abdeckt sowie weiter Bedienstete anderer öffentlicher Dienste unter gleichen Umständen eine einmalige Beihilfe erhielten, aus sachlichen Erwägungen und Gründen der Gleichbehandlung heraus bereit, den Postbediensteten im Jahre 1990 einen einmaligen Bekleidungszuschuß, der die gesamten Neubeschaffungskosten ({0}) oder wenigstens einen wesentlichen Teil davon auffängt, zu gewähren?
Bitte sehr Herr Staatssekretär Görts (staatssekretär im bundesministerium für post und telekommunikation), 1990-05-30:
Die Kostenregelung für die Dienstkleidung der Deutschen Bundespost richtet sich nach den für alle Bundesverwaltungen geltenden Grundsätzen, für die im übrigen keine besoldungsrechtliche Regelung besteht. Der Bundesminister des Innern hat für die Bundesverwaltung den wirtschaftlichen Nutzen, der Beschäftigten durch das Tragen von Dienstkleidung entsteht, einheitlich mit einem Drittel der Kosten für die notwendige Dienstkleidung bewertet. Das bedeutet, daß die Deutsche Bundespost zwei Drittel der Kosten für die notwendige Dienstkleidung trägt.
Daraus ergibt sich folgende Kostenrechnung: Eine benötigte Erstausstattung kostet im Jahr 1990 1 086 DM. Der Beschäftigte muß davon einen Eigenanteil in Höhe von 362 DM entrichten, den er in zwölf Monatsraten tilgen kann. Die durchschnittliche monatliche Belastung liegt damit bei rund 30 DM. Die Deutsche Bundespost trägt den Kostenanteil in Höhe von zwei Dritteln, mithin 724 DM. Der Kostenanteil übersteigt somit die von Ihnen angeregte Summe von 600 DM.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-05-30:
Eine Zusatzfrage, bitte schön!
Opel (NA), 1990-05-30:
Herr Staatssekretär, wenn die Bundespost, was zu begrüßen ist, moderne Dienstkleidung einführt, geht dies ja über die normale Abnutzung hinaus. Es gibt auch strukturelle Unterschiede in der Abnutzung von Dienstkleidung. Ich erinnere daran, daß die Dienstkleidung eines Beschäftigten, der im Außendienst tätig ist, beispielsweise eines Briefträgers, der ein relativ geringes Einkommen hat, der stärkeren Abnutzung unterworfen ist. Sind Sie aus dieser Sicht bereit, differenzierte Erstattungen für die Zukunft bzw. rückwirkend für das, was an neuer Dienstkleidung eingeführt wurde, zu erwägen?
Görts (staatssekretär), 1990-05-30:
Für die Zukunft hat die Bundesregierung ebenfalls Überlegungen angestellt, was getan werden kann. Bereits im Jahr 1991 wird die Erstausstattung bis zu einem Betrag von 543 DM ergänzt werden. 181 DM davon hat der Beschäftigte zu tragen und 362 DM die Deutsche Bundespost. Für die Folgejahre werden entsprechende Beträge für die Ersatzbeschaffung bereitgestellt werden.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-05-30:
Sie haben noch eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter.
Opel (NA), 1990-05-30:
Ich werde sie auch stellen, Herr Präsident.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-05-30:
Das ist Ihr gutes Recht.
Lammert (parl. staatssekretär), 1990-05-30:
Sie dürfen daraus in der Tat schließen, daß ich es nicht für hilfreich halte, im Augenblick öffentlich Spekulationen darüber anzustellen, wer geschlossene Verträge erstens überhaupt nicht und zweitens in welchem Umfang nicht einhalten will.
Opel (NA), 1990-05-30:
Ich wollte meiner Freude darüber Ausdruck geben, die neue Information bekommen zu haben. Diese Überlegungen waren ja draußen noch nicht bekannt.
Herr Staatssekretär, wären Sie bereit, im Falle zusätzlicher Abnutzung, die in Teilbereichen - ich wiederhole einen Teil meiner vorherigen Frage - tatsächlich höher ist als anderswo, beim Innenminister vorstellig zu werden in der Richtung, für den Perso16726 
nenkreis, der mit höherer Abnutzung zu rechnen hat, höhere Abnutzungsbeträge durchzusetzen?
Görts (staatssekretär), 1990-05-30:
Wir werden dies im Zusammenwirken mit den Unternehmen der Deutschen Bundespost prüfen.
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1990-05-30:
Auch der Abgeordnete Funke hat zu diesem Thema eine Frage.
Funke (NA), 1990-05-30:
Ich habe nur eine ganz einfache Frage: Warum benötigen wir überhaupt Uniformen für die Post?
({0})
Görts (staatssekretär), 1990-05-30:
Die Deutsche Bundespost verwahrt sich gegen den Begriff „Uniform" an dieser Stelle.
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1990-05-30:
Ich bin ja gern bereit, Dialoge zu fördern, aber wenn schon, dann freundlicherweise über das Mikrophon!
Herr Staatssekretär, bitte beantworten Sie die Zusatzfrage.
Görts (staatssekretär), 1990-05-30:
Die Dienstkleidung dient dazu, die corporate identity der Deutschen Bundespost den Kunden nach außen sehr deutlich darzustellen.
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1990-05-30:
Auch der Abgeordnete Fellner möchte eine Frage stellen.
Fellner (NA), 1990-05-30:
Herr Staatssekretär, treffen Informationen zu, die ich soeben von der Regierungsbank bekommen habe, nämlich daß Sie ein Staatssekretär aus unserem Ministerium in der DDR drüben seien und nur zum Üben hier seien?
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1990-05-30:
Die Frage hat ihren Zweck erfüllt, nehme ich an. Ich lasse sie nicht zur Beantwortung zu.
Hat sich sonst noch jemand zu diesem Thema gemeldet? - Bitte sehr.
Roitzsch (NA), 1990-05-30:
Herr Staatssekretär, würde es zur Aufklärung beitragen, wenn ich sage, daß Sie der neue Staatssekretär Görts aus dem Postministerium sind?
Görts (staatssekretär), 1990-05-30:
Das ist korrekt. Der Herr Präsident hat mich eben so begrüßt.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-05-30:
So ist es in Ordnung. Aber auch diese Art von Dreiecksfrage, Frau Abgeordnete, hätte ich nicht zulassen dürfen.
Nun rufe ich die Frage 2 des Abgeordneten Dr. Diederich auf:
Welcher Tarif für Standardbriefe und Postkarten wird nach der Übernahme der bundesdeutschen Posttarife durch die DDR ab 2. Juli 1990 in Ost-Berlin gelten, d. h. werden Einwohner von Ost-Berlin ein höheres Porto für Standardbriefe und Postkarten als die West-Berliner bezahlen, oder wird der West-Berliner Sondertarif übernommen?
Cronenberg (vizepräsident), 1990-05-30:
Eine zweite Zusatzfrage.
Westphal (vizepräsident), 1990-05-31:
Das Wort hat der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Herr Schäfer.
({0})
Bitte Herr Staatssekretär Görts Görts (staatssekretär), 1990-05-30:
Über eine durch die Währungsunion bedingte Änderung der Postgebühren im Bereich der Deutschen Post der DDR wird derzeit noch im Ministerium für Post- und Fernmeldewesen der Deutschen Demokratischen Republik beraten. Von dort ist zunächst nur bekanntgegeben worden, daß die Eckgebühr für Briefe, das ist die Gebühr für einen Brief bis 20 g, allgemein auf 70 Pfennige angehoben werden soll. Weitere Einzelheiten der Gebührenmaßnahmen der Deutschen Post der Deutschen Demokratischen Republik sind dem Bundesministerium für Post und Telekommunikation noch nicht mitgeteilt worden. Die Bundesregierung kann daher zu Ihren weitergehenden Fragen noch nicht Stellung nehmen. Ein Standardbrief innerhalb von Berlin ({0}) kostet zur Zeit 60 Pfennige.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-05-30:
Zusatzfrage, Herr Dr. Diederich, bitte schön.
Diederich (NA), 1990-05-30:
Würden Sie mit mir übereinstimmen, daß es sehr ungünstig wäre, wenn in einer integrierten Stadt zwei unterschiedliche Brieftarife gälten; und ist die Bundespost bereit, sich dieses Themas anzunehmen?
Görts (staatssekretär), 1990-05-30:
Herr Abgeordneter, wir sehen das in genau der gleichen Weise. Unsere Unternehmen sind bemüht, mit den zuständigen Stellen der Deutschen Post eine Gebührenharmonisierung herbeizuführen, um die gesamten Probleme im Zusammenhang mit Remailing usw. abzustellen.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-05-30:
Weitere Zusatzfrage? - Das ist nicht der Fall.
Herr Staatssekretär Görts, ich bedanke mich bei Ihnen.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft. Die Fragen beantwortet der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Lammert.
Ich rufe die Frage 3 der Abgeordneten Frau Hillerich auf:
Wie bewertet die Bundesregierung die kurzfristigen Auswirkungen der wirtschaftlichen Umstrukturierung in der DDR im Hinblick auf ein ausreichendes Ausbildungsplatzangebot der Betriebe für den Herbst 1990?