Waffenschmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister des inneren), 1986-06-05:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst, Herr Kollege Schulte, zu Ihnen einen Satz. Wenn wir hier Ihre Aufrufe zu Demonstrationen hören, dann zeigt das j a leider, daß es Ihnen nicht um neue Aufarbeitung eines Vorgangs geht, sondern daß Sie Emotionen anheizen wollen.
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Ich finde, das ist ein trauriger Mißbrauch des Deutschen Bundestages für Aktionen, die Sie planen.
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Sie mißbrauchen die Sorge der Bürger. Das weisen wir mit allem Nachdruck zurück.
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Herr Minister Jochimsen, nachdem wir seitens der Bundesregierung von Ihnen einen Bericht angefordert hatten, hatte ich eigentlich gedacht, daß Sie heute hier stichhaltig Ihr Verhalten begründen. Das haben Sie nicht getan. Sie reden sehr oft von dem diffusen Verhalten der Betreiber. Was die Landesregierung in Düsseldorf in den letzten Wochen gezeigt hat, war wahrlich ein diffuses Verhalten zu diesem ganzen Vorgang. Das weisen alle Aktivitäten und Tatbestände aus.
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Herr Minister Jochimsen, wenn Sie hier heute auch die positiven Aspekte des Hochtemperaturreaktors hervorheben - ich teile j a diesen Part Ihrer Aussage -, dann muß man leider feststellen, daß Sie mit Ihrer Öffentlichkeitsarbeit und dem diffusen Bild, das Sie erzeugt haben, dieser Technologie einen Bärendienst erwiesen haben. Das ist ein Trauerspiel, das wir hier heute feststellen müssen.
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Nun will ich in kurzen Sätzen nochmal festhalten, was tatsächlich vorging. Wir haben ja vom Bundesinnenministerium bei Ihnen, bei der Landesregierung, einen Bericht angefordert. Es wurde in einem Zwischenbericht einiges noch einmal festgehalten. Ich sage es nochmal: Am 7. Mai 1986 schickte der Wirtschaftsminister Jochimsen den TÜV zum Hochtemperaturreaktor. Der TÜV-Befund war negativ. Das Ministerium in Düsseldorf gab noch am selben Tag eine Pressemitteilung heraus, der THTR arbeite ordnungsgemäß. Das wollen wir mal feststellen. Dann kam der nächste Tag. Die Radioaktivität, die abgegeben wurde, wurde als eine solche festgestellt, die unterhalb der genehmigten Werte lag. Dann kam der 15. Mai. Sie haben erneut beraten. Dann kam der 20. Mai. Der Sicherheitsbeirat trat zusammen. Bis zu diesem Zeitpunkt - es ist wichParl. Staatssekretär Dr. Waffenschmidt
tig, das noch einmal festzustellen - bestand offenbar zwischen dem Betreiber, dem TÜV und der Aufsichtsbehörde Übereinstimmung darüber, daß dieses Ereignis nach den Vorschriften nicht meldepflichtig war.
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Auch wenn förmlich - ich will das mal sagen, weil wir uns mit dem Vorgang sehr intensiv befaßt haben - keine Meldepflichten bestanden, hatte doch der Betreiber im Rahmen seiner Zusammenarbeit mit der Aufsichtsbehörde dieses Ereignis unverzüglich nach dessen Erkennen zunächst mündlich und später schriftlich angezeigt. Ich weiß jetzt nicht, bei welchen Dienststellen das dann weiter bearbeitet worden ist, ob das bei den Beamten war, Herr Minister Jochimsen, die erst später wieder aus dem Urlaub eingeflogen werden mußten. Das können Sie ja aufklären.
Auf jeden Fall ergibt sich hier doch die Frage, warum die Aufsichtsbehörde am 31. Mai 1986, also drei Wochen nach dem Ereignis, ihre Meinung über die Bedeutung des Ereignisses plötzlich geändert und dann mit großem publizistischen Aufwand eine Untersuchungskommission eingesetzt und weitere Aktionen unternommen hat. Der Bericht, Herr Minister Jochimsen, den Sie uns gegeben haben, weist darüber überhaupt nichts aus.
Die kurze Begründung, die Sie dann für die Anordnung der einstweiligen Abschaltung des THTR gegeben haben, ist nach dem, was da aufgezeichnet ist, ohne weiteres gar nicht nachvollziehbar. Ich sage hier ganz deutlich, Herr Minister Jochimsen: Es ist auch gegenüber der Bundesregierung und dem Bundestag notwendig, daß eine klare Darlegung und eine nachvollziehbare Begründung dieses aufsichtsbehördlichen Handelns erfolgt.
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Ich fasse zusammen. Es steht fest, daß die Auswirkungen der radioaktiven Abgaben des THTR am 4. Mai 1986 in der Umgebung vernachlässigbar waren und die Auswirkungen der Katastrophe des weit entfernten Tschernobyl bei weitem nicht erreichten. Eine Gefahr ist von dem Hochtemperaturreaktor also zu gar keinem Zeitpunkt ausgegangen.
Ich will hier sagen: Über die Motive für die aufgeregten, dann später gekommenen Alarmrufe in Anbetracht dieser Sachlage zu einem Zeitpunkt, zu dem die Öffentlichkeit leider durch vielerlei Vorgänge ohnehin verunsichert und teilweise verständlicherweise auch verängstigt war, will ich hier nicht spekulieren. Ich meine nur, das Verhalten der Landesregierung war an dem Punkt und in dem Zeitpunkt des Verfahrens weder sachgerecht noch überzeugend, meine Damen und Herren.
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Es war, Herr Minister Jochimsen, gerade im Blick
auf Ihre Öffentlichkeitsarbeit nicht zu verantworten. Ich meine, gerade weil wir alle aufgerufen sind, im Hinblick auf diesen schwierigen Aufgabenbereich besonnen zu handeln,
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haben Sie die Sensibilität für die Ängste und Sorgen der Bürger bei Ihrem Vorgehen vermissen lassen.
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Wir wollen uns mal über die Wirkungen unterhalten. Auf jeden Fall haben ja die Aufgeregtheiten um den THTR z. B. zur Folge gehabt - wir konnten das gestern in den Medien hören -, daß jetzt etwa die Prawda das Ereignis bei dem THTR und die Reaktorkatastrophe von Tschernobyl in eine Linie stellen wollte, nach dem Motto: Aktivitätsabgabe ist Aktivitätsabgabe. Ich bin den Kollegen im Hause sehr dankbar, die heute dies hier nachdrücklich zurückgewiesen haben, und ich will von dieser Stelle auch für die Bundesregierung sagen: Ich weise nachdrücklich die fadenscheinigen Ablenkungsmanöver in der Sowjetunion zurück, mit denen von den Fehlern der Sowjetunion im Hinblick auf diesen Vorgang abgelenkt werden soll,
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der mit Tschernobyl überhaupt nicht vergleichbar ist.
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Ich will an dieser Stelle noch einmal deutlich zusammenfassen: Die Bundesregierung erwartet, Herr Minister Jochimsen, einen endgültigen Bericht der Landesregierung Nordrhein-Westfalen
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über die Analyse der Vorgänge, über die Bewertung der Vorgänge und über die stichhaltige Begründung dazu, nicht nur über Annahmen und angebliche Besorgnisse; denn auch hier gilt der Verwaltungsgrundsatz der Verhältnismäßigkeit der Mittel, den wir anzuwenden haben.
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Ich meine ein Zweites. Gerade hier ist es notwendig, daß wir alle aus den Vorgängen lernen, besonnen gegenüber den Aufgaben zu reagieren, die anstehen. Ich will deutlich sagen: Wer überzieht, wer an einer Stelle, wo es nicht angebracht ist, mit großem Publizitätsaufwand die Offentlichkeit zusätzlich in einer Weise beunruhigt,
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die von der Sache her nicht notwendig ist, der wird der Aufarbeitung aller anstehenden Fragen nicht gerecht.
Wir rufen heute morgen dazu auf, diesen Fragen-komplex in der Bezogenheit auf die tatsächlichen Vorgänge mit Besonnenheit und Augenmaß zu bearbeiten. Das haben Sie, Herr Minister Jochimsen, leider vermissen lassen. Die Bundesregierung wird sich darum bemühen, daß auch in diesem Punkt alles aufgeklärt und der Sicherheit und Gesundheit der Bürger gedient wird.
Herzlichen Dank.
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