dressler (NA), 1988-05-06:
Herr Kollege Weng, von einem Abgeordneten einer Fraktion - der FDP - , die sich in der Auseinandersetzung um eine Strukturreform im Gesundheitswesen in einem DIN-A-4-Blatt
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mit Kontoangabe der FDP-Spendenkontostelle als „Zahnärztepartei" andient,
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habe ich eine solche Zwischenfrage erwartet.
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- Sie können sich setzen, Herr Weng.
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Meine Damen und Herren, es gibt noch mehr besonders prägnante Beispiele für weitere Täuschungsversuche. In Ihrem allerersten Gesetzentwurf hat die Regierung zum Wohlgefallen der Arbeitgeberverbände etwas von „Teilarbeitsunfähigkeit" niedergeschrieben. Sie wollten damit durchsetzen, daß kranke Arbeitnehmer zumindest teilweise an die Arbeit geschickt werden können.
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Dafür sind Sie zu Recht gescholten worden. Eine solche Regelung ist gesundheitspolitisch falsch, unsozial und dient einseitigen Interessen.
In einem späteren Entwurf war dieser Paragraph auf einmal verschwunden - so dachte man zumindest. Aber das Gegenteil war richtig. Er tauchte in völlig anderem Sachzusammenhang wieder auf. Statt „Teilarbeitsfähigkeit" heißt es nun „stufenweise Wiedereingliederung". Das klingt zwar besser, beinhaltet aber die gleichen unsozialen Möglichkeiten.
Ich frage Sie, warum täuschen Sie eigentlich die Bürger wiederum? Warum sagen Sie ihnen nicht die Wahrheit? Warum sagen Sie ihnen nicht, daß Sie es möglich machen wollen, daß etwa qualifizierte Facharbeiter im Krankheitsfall unter Umständen zum Sortieren von Akten eingesetzt werden können? Warum sagen Sie ihnen das nicht?
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Unter die Rubrik Täuschung fällt folgende Regelung: Sie brüsten sich mit der Einführung von zahnmedizinischen Vorsorgeuntersuchungen als Kassenleistungen. „Gruppenprophylaxe" und „Individualprophylaxe" nennen die Damen und Herren der CDU/ CSU das. Sie versprechen den Bürgern, daß die Kran5286 
kenkasse ihnen einen höheren Zuschuß zum Zahnersatz zahlen würde, wenn sie diese Individualprophylaxe immer und regelmäßig in Anspruch genommen hätten. Das hört sich gut an.
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- Nur, beim genauen Hinsehen stellt man fest: Eigentlich, Herr Kollege Cronenberg, ist alles auch wieder ganz anders. Es ist nämlich so: Die zahnmedizinische Vorsorgeleistung übernimmt die Kasse nur für Versicherte bis 25 Jahre, also bis zu einem Lebensalter, wo in der Regel noch gar kein Zahnersatz notwendig ist. Wer älter als 25 Jahre ist, erhält überhaupt keine zahnmedizinischen Vorsorgeleistungen.
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Die muß er nämlich dann selbst bezahlen.
Wenn man Ihnen vorhält, in welch schrecklichem Umfang Sie Leistungen kürzen und bei den Kranken abkassieren, dann führen Sie immer an, soziale Härten würden durch sogenannte Härtefallregelungen gemildert. Fällt Ihnen eigentlich nicht selbst auf, wie unaufrichtig eine solche Argumentation ist? Härtefallregelungen braucht doch nur der, der durch seine Gesetze erst Härtefälle schafft.
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Wer in einem Gesetz Härtefallregelungen braucht, um soziale Härten zu mildern, der beweist, daß er ein unsoziales Gesetz vorgelegt hat.
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Eine Ihrer famosen Härtefallregelungen besagt, daß der einzelne Versicherte, wenn er krank ist, im Monat bis zu 2 % seines Einkommens für Selbstbeteiligung auszugeben hat. Wer 3 000 DM im Monat verdient und krank ist, der hat also neben seinem Krankenversicherungsbeitrag jährlich darüber hinaus bis zu 720 DM seines Einkommens für Fahrtkosten, für Arzneimittel und für Heilmittel auszugeben. So sieht das aus.
Was Sie eine Härtefallregelung nennen, ist in Wirklichkeit eine 2 %ige Strafsteuer für die Kranken.
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Strafsteuern für die Kranken und Beitragsrückerstattung für die Gesunden - das ist die soziale Gerechtigkeit à la Blüm.
Nein, Herr Arbeitsminister, damit wollen wir Sozialdemokraten nichts, aber auch gar nichts zu tun haben.
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Ich verspreche Ihnen: Wir werden alles in unseren Kräften Stehende tun, um Ihr unsoziales Machwerk zu Fall zu bringen. Wir werden die Bürgerinnen und Bürger über jede Einzelheit dieses Gesetzesmonstrums,
das Sie Gesundheitsreformgesetz nennen, aufklären.
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Wir werden keine Ruhe geben. Aber nicht nur das.
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Wir werden Ihrem Abkassierungsmodell unser Konzept einer Gesundheitsreform gegenüberstellen.
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Wir werden klarmachen, was Reform des Gesundheitswesens eigentlich heißt, nämlich erstens den Patienten in den Mittelpunkt des Bemühens stellen, und zwar den Patienten als kranken Menschen, dem man helfen muß, und nicht den Patienten als Dukatenesel, bei dem man abkassieren kann.
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Zweitens. Wir werden den Versicherten in den Mittelpunkt stellen, ihm die Gewißheit geben, daß für ihn im Krankheitsfall gesorgt ist und daß er das alles auch bezahlen kann.
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Sie werden mit Ihrem Gesetz eine gigantische Aufblähung des bürokratischen Gesundheitsapparates heraufbeschwören.
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Was haben Sie nicht alles vor: Kostenkonten für jeden Versicherten, bei den Krankenkassen einen neuen medizinischen Dienst, neue bürokratische Apparate bei den Krankenkassen zur Ermittlung der 2 %igen Strafsteuer usw. usw. Humanisierung des Gesundheitswesens heißt unser Stichwort,
({18}) Bürokratisierung heißt Ihr Stichwort.
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Ihrem bürokratischen Abkassierungsmodell setzen wir unser Konzept entgegen: mehr Patientenunabhängigkeit -