Wolfgang Börnsen (NA), 1999-02-25:
Herr
Präsident! Meine Damen und Herren! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Bei aller Redlichkeit, Herr Wirtschaftsminister: Eine Revitalisierung erreichen Sie
nicht durch einen Haushalt der Unberechenbarkeit.
Noch nie hat eine Bundesregierung in den letzten JahrBundesminister Dr. Werner Müller


zehnten eine so unberechenbare Wirtschaftspolitik begonnen wie diese.

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Ludwig Erhard wurde zwar als Büste in das Kanzleramt
geholt, doch von der Idee, den Idealen, dem Konzept der
sozialen Marktwirtschaft ist diese Regierung weiter entfernt als wohl je eine zuvor. Hinter einer Fassade von
Schlagworten verbirgt sich Konzeptwirrwarr, in den
Grundtendenzen des Managements verbunden mit einer
zentralistischen Ideologie. Diese Wirtschaftspolitik verunsichert die Betroffenen in noch nie dagewesenem
Maße.

Bereits während des Wahlkampfes wurden die
Grundlagen für diese Wirtschaftspolitik der Unberechenbarkeit gelegt. Jost Stollmann werde Wirtschaftsminister, so wurde verkündet - einer von euch, aus der
Neuen Mitte, unabhängig, mit ökonomischem Sachverstand. So mancher Mittelständler glaubte an das Wort
des Kanzlers im Wartestand. Sie wurden getäuscht und
enttäuscht. Schon am Tag der Regierungserklärung wurde das Kanzlerwort gebrochen. Ein kaltgestellter Stollmann trat zurück. Seine Begründung war bemerkenswert
- und ist bis heute aktuell geblieben -: Mit dieser Regierung kann man nichts erreichen.

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Der Mohr hatte seine Schuldigkeit getan. Das Wort von
der Stollmann-Lüge machte die Runde. Aber was stört
die Verantwortlichen die Frage nach der politischen Moral, nach guten Sitten, wenn der Zweck die Mittel heiligt?

Als Fehler, fragwürdig und falsch erwies sich auch
der Glaube von so manchem Repräsentanten aus Handel
und Industrie nach einer neuen marktwirtschaftlichen
Ausrichtung der Politik. Schröder werde Akzente mit
Augenmaß setzen, der Wirtschaftspolitik einen neuen
Stellenwert geben, so wurde während des Wahlkampfes
suggeriert. Das Gegenteil ist eingetroffen. Nicht eine
angebotsorientierte Ordungspolitik bestimmt die ökonomische Vernunft, sondern eine Politik konsumorientierter Nachfrage mit zentralistischen Zügen.

Das Wirtschaftsministerium wurde dezimiert, die
Grundsatzabteilung vom Finanzminister okkupiert, der
Wirtschaftsminister von einem Gestalter zum Verwalter
eines Restministeriums degradiert. Seit Ludwig Erhard
hatte eine eigene Wirtschaftspolitik in Deutschland Priorität. Diese Ausrichtung hat unseren Wirtschaftsstandort
stark und stabil gemacht. Für andere Länder wurde dieses Modell Beispiel. Die Demontage des Wirtschaftsressorts ist mehr als eine Akzentverschiebung. Sie ist eine
Systemveränderung, der Bruch mit einer erfolgreichen
Tradition.

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Da ist es fast zweitrangig, wenn sich nicht nur Fachleute fragen, wer eigentlich für diese Wirtschaftspolitik
verantwortlich zeichnet: der Kanzler,

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Kanzleramtschef Hombach

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oder nicht doch Schattenkanzler Oskar Lafontaine?

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Offensichtlich hat auch seine Frau, Frau Müller, ein
Wort mitzureden.

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Auf jeden Fall ist die Feststellung vieler Wirtschaftsjournalisten beunruhigend, es sei nicht Herr Müller
selbst, der die Zügel in der Hand habe. Selbst ein kompetenter Mann kann keinen Erfolg haben, Herr Müller,
wenn ihm die Instrumente aus der Hand genommen
werden.

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Eine berechenbare Wirtschaftspolitik benötigt Klarheit, Konsequenz und ihren eigenen Rang.

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Festzustellen ist eine breite Verunsicherung an allen
Fronten der Wirtschaft. Investitionen in unserem Land
gehen drastisch zurück. Die Konjunktur, die im vergangenen Jahr noch an Fahrt gewonnen hat, ist deutlich abgeschwächt.

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Das diesjährige Wirtschaftswachstum wurde nach unten
korrigiert. Das sind die Folgen von Führungsversäumnissen.

Auch der Arbeitsmarkt gibt da eine deutliche Antwort. 1998 sank die Zahl der Menschen ohne Beschäftigung unter die 4-Millionen-Grenze. Für Gerhard Schröder blieben es freilich Kohl-Arbeitslose, wie er in Fernsehinterviews vielfach betonte: Kohl, Kanzler der Arbeitslosigkeit. Im Oktober reduzierte sich die Zahl der
Arbeitslosen noch einmal um fast 80 000. Dann setzte
die Politik der rotgrünen Koalition ein. Als die Reformgesetze übereifrig gekippt wurden, stieg die Zahl der
Arbeitslosen in Deutschland: im November 1998 um
55 000 auf 4 Millionen. Im Dezember 1998 waren es
über 4,2 Millionen Arbeitslose, im Januar 1999 über
4,4 Millionen Arbeitslose. Für Februar schätzen seriöse
Institute mehr als 4,7 Millionen Arbeitslose bundesweit.

Insgesamt ist die Arbeitslosigkeit mit Beginn der
Kanzlerschaft von Gerhard Schröder um mehr als eine
halbe Million Menschen gestiegen. Daran muß sich die
Regierung messen lassen.

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Ob das jetzt Schröder-Arbeitslose sind, um mich an der
Schuldzuweisung des Kanzlers zu orientieren? Ist er
jetzt Kanzler der Arbeitslosigkeit?

Das Winterwetter wird als Begründung für die steigenden Arbeitslosenzahlen angeführt. Natürlich sind
saisonale Einflußfaktoren bei Beschäftigungsveränderungen zu berücksichtigen.

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Wolfgang Börnsen ({12})

Auch die Finanzkrise auf den asiatischen Märkten ist eine Ursache. Doch der eigentlich Grund ist: Es fehlt eine
solide, berechenbare marktwirtschaftliche Wirtschaftspolitik, die zu mehr Einstellungen ermutigt.

Der Abstieg kam mit der Änderung der Reformgesetze der Regierung Kohl/Waigel. Mehr Einstellungsmobilität, mehr Kostenentlastung wollte man erreichen. Das
ist willkürlich gestoppt worden. Anstatt die Wirkung zu
modifizieren - was eine Alternative gewesen wäre -, ist
eine breite Verunsicherung der Wirtschaft entstanden.
Die Folge: Es fehlt Vertrauen für Investitionen. Was
bleibt, ist Unberechenbarkeit.

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Wie die Wirtschaft auf eine solche Politik und Ausgangslage reagiert, wird deutlich an den Worten des Präsidenten des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks, Dieter Philipp: Die Inhaber der deutschen Handwerksbetriebe seien von den ersten vier Monaten rotgrüner Politik in höchstem Maße verunsichert. Von Neueinstellungen im Jahre 1999 könne keine Rede mehr sein,
im Gegenteil: Man müsse Entlassungen befürchten. Es
wirkt wie Salz in der Wunde, wenn jetzt im Rahmen der
neuen Steuergesetzgebung Verlustvortrag und Ansparabschreibungen gestrichen und die Teilwertabschreibung in erheblichem Maße abgeschafft werden sollen.
Dafür gibt es jetzt die Steuer auf Umwandlungsgewinne.
Sie trifft Hunderttausende kleiner und mittelständischer
Betriebe in ihrer Existenz. Altersversorgung und Betriebsübergaben werden drastisch belastet. Besitzer mittelständischer Betriebe werden damit um ihre Lebensleistung gebracht.

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Pessimismus macht sich breit. Wie sollen da Arbeitsplätze entstehen? Auf jeden Fall nicht in der Landwirtschaft. Diese wird von der Agenda 2000 bis zur Ökosteuer mit über 6 Milliarden DM zusätzlich belastet. Als
Investor hat sie im letzten Jahr 12 Milliarden DM ausgegeben. Diese Summe fällt in Zukunft weg. Weniger
Arbeit wird die Folge sein. Noch ist Zeit zur Umkehr
dieser Politik. Die Menschen im ländlichen Raum werden entmutigt, und Arbeit wird vernichtet. Deutschland
hat jetzt die EU-Ratspräsidentschaft. Jetzt muß der
Kanzler handeln. Wann denn sonst?

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Unter deutscher Ratspräsidentschaft kommt es wohl
zum Ende der Duty-free-Regelung. Die norddeutschen
Gewerkschaften rechnen mit einem Wegfall von 5 700
Arbeitsplätzen. Allein im Ostseebereich gehen die Betriebsräte der Fährlinien von 20 000 Entlassungen im
Herbst aus. Noch im Dezember verkündete Kanzler
Schröder auf dem Wiener Gipfel vollmundig: Duty-free
bleibe erhalten, Deutschland, Frankreich und England
seien sich einig; das sei jetzt Chefsache. Kleinere Staaten wie Dänemark fühlten sich von diesem Diktat der
drei verärgert, mauerten um ihrer Selbstachtung willen.

Die Uneinigkeit der 15 Regierungen in dieser Frage
nutzte die EU-Kommission jetzt zum Schlußstrich, auch

wenn damit europaweit 140 000 Arbeitsplätze zerstört
werden. Noch kann der Ecofin-Rat am 15. März das
Steuer herumreißen. Sie, Herr Finanzminister, sind dabei
entscheidend. Verhindern Sie weitere 6 000 Arbeitslose
in Norddeutschland! Verhindern Sie weitere 140 000
Arbeitslose in Europa! Jetzt ist die Zeit zum Handeln.

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Um Rücksichtnahme auf nationale Interessen geht es
auch beim strukturpolitischen Teil der Agenda 2000.
Wenn der Plan Wirklichkeit wird, werden nur noch
11 Regionen in Westdeutschland förderungswürdig sein.
Für alle anderen gibt es kein Recht mehr auf Wirtschaftsförderung; Brüssel schließt das aus. Das bedeutet,
daß die Wahlkreise von mehr als 100 Kollegen in diesem Haus betroffen sein werden. Einen solchen Kahlschlag für die benachteiligten Gebiete von Flensburg bis
Passau hat es noch nie gegeben. Jetzt ist zu handeln.
Jetzt, unter deutscher Ratspräsidentschaft, hat man das
Ruder herumzureißen. Es entsteht ein ganz großer Schaden für unser Land, wenn jetzt nicht gehandelt wird.

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Schwere Versäumnisse gibt es auch in der maritimen
Politik: In der Seeschiffahrt und bei den Werften, überall
setzt eine Krise ein, wenn jetzt nicht gehandelt wird. Der
Mangel an gezielter Initiative, der radikale Kurswechsel
in der Wirtschaftspolitik, das sprunghafte Wechseln der
Prioritäten, das Fehlen operativer Konzepte und die Zunahme von Bürokratie auf allen Ebenen schaden dem
Wirtschaftsstandort Deutschland. Ein radikaler Kurswechsel zu einer Politik der Berechenbarkeit ist das Gebot der Stunde.

Danke schön.

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