Hartwig Fischer (NA), 2013-02-20:
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein ernstes Thema;

aber es gibt eben auch Politikerinnen und Politiker, die
sich mit diesem Thema nicht ausreichend befassen, es
jedoch zur Selbstdarstellung nutzen. Twitter heute, am
20. Februar, um 17.37 Uhr: Christian Ströbele - der für
die Grünen hier schon nicht mehr reden darf -: Minister
will Armee in Mali beibringen, was rechtsstaatlich geführte Kräfte leisten. Das klappt doch nicht. ({0})

Herr Ströbele, das haben Sie richtig getwittert, natürlich;
aber dann muss die Öffentlichkeit auch wissen, dass zum
Beispiel bei unseren Bundeswehrsoldaten, die im Kofi
Annan International Peacekeeping Training Centre unterrichten, das Thema Humanitäres Völkerrecht - früher
Kriegsvölkerrecht - zu den Lehrplänen gehört und die
Soldaten in den Beratergruppen in Afrika über diese
Grundfragen diskutieren. Dort wird über innere Führung
gesprochen. Es wird nicht nur militärisch ausgebildet,
sondern es wird so diskutiert, wie bei uns in einer demokratischen Armee und in einem demokratischen Parlament über legitimierte Einsätze gesprochen wird. Wenn
Sie eine solche Twitter-Meldung absetzen oder sagen,
dass Soldaten Mörder sind und Ähnliches, dann haben
Sie eine Diskussion zu verantworten, die wir in diesem
Fall nicht gebrauchen können.

({1})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich wünschte mir,
es würden viel mehr Kollegen in Delegationen nach
Afrika fahren und sich informieren. Ich bin mehrfach in
Mali gewesen. Das letzte Mal war ich im Oktober 2012
mit einer Gruppe des AwZ in Mali, darunter auch der
Kollege Binding und der Kollege Movassat. Damals
konnte man die Entwicklungen schon absehen. Die ethnischen Konflikte im Norden Malis gibt es seit Jahrzehnten; aber sie sind dann durch ausländische Gruppen oder
Tuareg und andere, die nach Libyen gegangen sind, mit
Waffen wieder ins Land hineingetragen worden.

Wenn man hier von einem Putsch spricht - den jeder
von uns verurteilt -, dann muss man auch einmal über
die Ursachen dieses Putsches sprechen. Die Armee war,
verheerend ausgebildet, in den Norden geschickt worden, mit einem einzigen Bataillon, und dieses ist von den
einströmenden Kräften aus Libyen abgeschlachtet worden. Das war der Hauptgrund, warum es dann plötzlich

einen Putsch gab, nämlich weil man gesagt hat: Unsere
Soldatinnen und Soldaten sind vernachlässigt worden. Auch das gehört zu der Geschichte, ohne dass man den
Putsch in irgendeiner Form heroisieren würde.

({2})

- Nein, Herr Ströbele, Sie müssen erst einmal Redezeit
von Ihrer Fraktion bekommen. Sie können ja nachher
eine Kurzintervention machen.

({3})

Ich sage heute ganz bewusst nichts mehr zu den Militäreinsätzen; dazu ist alles gesagt worden. Ich spreche
über die Situation in Mali, weil diese Debatte übertragen
wird und die Menschen draußen mehr darüber erfahren
sollen.

Ich nenne nur einmal die Region Timbuktu. Sie hat
408 000 Quadratkilometer. Damit ist sie weit größer als
die Bundesrepublik Deutschland. In dieser Region muss
Sicherheit hergestellt werden. Das haben die Franzosen
in einem Teilbereich geschafft. Ein Teil der terroristischen Kräfte ist ausgewandert, hat sich vertreiben lassen
und beginnt nun, sein Unwesen in Niger und Burkina
Faso zu treiben. Deshalb sollten wir in der Phase danach
auch mit diesen Staaten in ständigem Gespräch und Dialog bleiben, um zu erfahren, wie wir sie unterstützen
können. Das Ganze ist im Augenblick nicht nur ein Problem des Nordens Malis.

Wir müssen gemeinsam das tun, was der Verteidigungsminister und der Außenminister deutlich gemacht
haben, nämlich vor allen Dingen in den Kommunen des
Nordens in den nächsten Monaten für Stabilität sorgen.
Daneben müssen wir gemeinsam mit unserem Entwicklungsminister überzeugende Konzepte anbieten, der
- das ist vorhin nicht deutlich geworden - die Entwicklungshilfe nicht komplett eingestellt hat, sondern der den
verschiedenen Organisationen gemeinsam mit dem Außenministerium zunächst für den Bereich der humanitären Hilfe Mittel zur Verfügung gestellt hat. Man kann
immer sagen: Das ist nicht ausreichend. - Ich glaube
auch, dass das nicht ausreichend ist; das ist bei keinem
Konflikt ausreichend. Aber wir haben sehr viel getan,
und das wird auch von den Organisationen gewürdigt,
die uns aus Gao, Kidal, Mopti und anderen Regionen berichten, wo ja auch Minenfelder beseitigt werden müssen.

Das heißt, hier beginnen wir nicht nur mit der humanitären Hilfe, sondern wir arbeiten auch an der Entwicklungszusammenarbeit. Wir haben dort in der Vergangenheit intelligente Bewässerungssysteme und Ähnliches
bereitgestellt. Das müssen wir auch in Zukunft tun.

Ich will noch einmal zur Ausbildung des Militärs
kommen. Eigentlich haben in der Vergangenheit alle
Bundesregierungen gesagt: Es ist nicht in erster Linie
unsere Aufgabe, dass wir unser Militär in die afrikanischen Länder schicken, sondern unsere Daueraufgabe ist
die Ertüchtigung der Armeen in den betroffenen Ländern



Hartwig Fischer ({4})

auch nach unseren Grundsätzen. Das tun wir in Teilbereichen.

({5})

- Herr Ströbele, ich warte darauf, dass Sie im Verteidigungsausschuss einen Antrag stellen, die Mittel dafür zu
erhöhen, damit wir in Afrika stärker in die Ausbildung
einsteigen können.

({6})

Ich hatte bisher den Eindruck, dass Sie in diesen Bereichen eher kürzen wollen.

({7})

Wir brauchen in den nächsten Wochen und Monaten
noch mehr Diplomatie und Dialog. Deshalb finde ich es
gut, dass man die Supportgruppe gemeinsam gegründet
hat.

Herr Außenminister, ich habe eine große Bitte an Sie,
der Sie ja federführend die Gespräche für die nachfolgenden Schritte führen - auch international. Ich bin mit
Ihnen der Auffassung, dass es eine große Hoffnung ist,
dass Traoré auf der Konferenz in Addis Abeba eine
Roadmap vorgelegt und dort auch angekündigt hat, im
Juli Wahlen durchzuführen. Ich sage uns allen aber:
Diese Wahlen müssen dann auch im Norden Malis sauber durchgeführt werden können. Ich habe die Sorge,
dass das nicht sichergestellt wird. Wenn das sichergestellt wird, dann ist das, glaube ich, eine Riesenchance.
Wenn es uns aber gemeinsam nicht gelingt, dass die Registrierung und alles Weitere umgesetzt wird, dann
schaffen wir ein neues Konfliktfeld, weil sich der Norden Malis schon immer vernachlässigt fühlt.

Sechs Minuten Redezeit sind immer viel zu wenig,
vor allen Dingen, da ich am Anfang noch auf Herrn
Ströbele eingehen musste. Ich könnte noch viel dazu sagen.

Ich wünsche mir auch, dass es uns in einem langfristigen Aufbauprozess gelingt, Mali als Land insgesamt
wieder zu einen. Wir in unserer Delegation haben mit
vielen Tuareg gesprochen, auch mit solchen, die im Parlament waren. Sie sind gemäßigt, und es sind einzig die
Fundamentalisten, die die Situation ausgenutzt haben.

Herzlichen Dank.

({8})