Broil (NA), 1980-05-13:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Länge des Titels, den vorzulesen selbst die Präsidentin bei anerkannter Wortgewalt eben Schwierigkeiten hatte, deutet eigentlich darauf hin, daß ein umfangreiches Werk vorliegt. Sie dürfen sich aber nicht darüber hinwegtäuschen, daß der Gesetzentwurf eine vergleichsweise belanglose Materie beinhaltet.
Zugrunde liegt die Tatsache, daß allen öffentlich Bediensteten für Dienst zu ungünstigen Zeiten eine sogenannte Erschwerniszulage gegeben wird, die den fürstlichen Umfang von 75 Pf und zu ganz


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besonders schwierigen Zeiten - sprich: an Feiertagen - von 1,25 DM hat. Nun wissen wir aus der Kommunalpolitik, daß der Eifer und die Akribie bei Politikern um so größer werden, je kleiner die Beträge sind, um die es sich jeweils handelt. Als ich mich in dieser Angelegenheit bei verschiedenen Behörden umgesehen habe, war ich doch recht überrascht, zu sehen, daß auch in Behörden diese Unart weit verbreitet ist.
Zweck dieses Gesetzentwurfes ist es nun, statt einer Einzelabrechnung für jeden Beamten, die z. B. in einem Polizeirevier mit etwa 70 bis 80 Beamten vom stellvertretenden Revierchef vollzogen werden muß - dort muß der Mann wirklich tagelang sitzen, um für jeden Beamten die einzelnen zu ungünstigen Zeiten geleisteten Stunden aufzulisten, und dabei noch nach den „steuerfreien Stunden" und den Stunden unterscheiden, die „als steuerpflichtig" zu behandeln sind -, eine Pauschalierung dieser Erschwerniszulage vorzunehmen. Pauschalierung bedeutet in diesem Fall nicht, daß es sich um eine Erhöhung der Erschwerniszulage handeln soll. Es geht wirklich nur darum, eine Pauschalierung vorzunehmen, um den Ablauf der Verwaltung zu erleichtern.
Daß wir bei der Polizei angefangen haben, hat den Grund, daß die Dinge hier in zweifacher Hinsicht besonders einfach zu regeln sind. Erstens gibt es die bekannte Polizeizulage, die eine echte Laufbahnzulage ist. Ursprünglich ist sie allerdings auch aus einer Abgeltung bestimmter Erschwernisse hervorgegangen; zwar nicht solcher, die speziell zur Nachtzeit eintreten, sondern solcher, die allgemein mit dem Pólizeidienst verbunden sind. Welche Erschwernisse das sein können, haben wir ja jüngst wieder in Bremen erfahren müssen. Zweitens handelt es sich bei den Polizeibeamten zum allergrößten Teil um solche, die im Wechselschichtdienst eingesetzt sind, d. h. um solche Beamte, die in der Regel alle die gleiche Zeit Dienst zu ungünstigen Zeiten zu leisten haben.
Die pauschalierte Zulage, wie wir sie in dem Gesetzentwurf vorsehen, ist im Unterschied zu der bisherigen Abgeltung steuerpflichtig. Ich gebe zu, daß das ein Problem dieses Gesetzentwurfes und vielleicht nicht ganz systematisch, ist. Ich meine aber, wenn wir schon Bürokratie vereinfachen wollen, dann sollte auch die Abrechnung der einzelnen 75Pf-Beträge nach steuerpflichtig und nicht steuerpflichtig wegfallen. - Das vorneweg zu dem Ziel des Gesetzentwurfes.
Es ist nicht - ich sage das noch einmal - das Ziel, eine Erhöhung der Erschwerniszulage zu erreichen. Das stände auch ganz im Gegensatz zu dem, was z. B. die Gewerkschaften im Augenblick bei ihrer Debatte über die Schichtarbeit wünschen. Sie wünschen ja nicht, daß jemand durch mehr Geld für Schichtdienst zusätzlich angereizt werden sollte, Schichtarbeit zu leisten, sie wünschen nur eine die gesundheitlichen Schäden berücksichtigende Behandlung dieser Angelegenheit durch den Dienstherrn. Nun bin ich allerdings der Meinung, daß sich durch noch so viele 75-Pf-Beträge, die im Monat herauskommen können - es handelt sich um zwischen
60, 70 und maximal 80 Stunden -, d. h. durch ein paar Pfennig mehr oder weniger, kein Beamter bemüßigt fühlen könnte, mehr Stunden zu leisten, als ihm ohnehin im Augenblick pflichtgemäß auferlegt werden. Dies alles wollen wir bei der Betrachtung also außer acht lassen.
Der Zweck dieses Gesetzentwurfes ist es hauptsächlich, einen Anstoß dafür zu geben, daß auch in anderen Bereichen die Erschwerniszulagen pauschaliert, vereinfacht und ohne großen bürokratischen Aufwand in den Dienststellen und bei den Abrechnungsstellen weitergegeben werden können. Ich erkläre schon hier, daß wir bei den Beratungen im Innenausschuß vom Innenministerium Hilfe erbitten werden, wie wir in anderen Bereichen die Pauschalierung der Erschwerniszulage vornehmen können. Es gäbe da ohne weiteres die Möglichkeit, diese Dinge in Form eines Stufenkataloges zu vollziehen. Der eigentliche Zweck dieses Gesetzentwurfes ist es, eine Anregung zu geben. Denn bis zum Jahre 1973 haben einige Länder, z. B. Hamburg, diese Erschwerniszulage ohnehin nur pauschaliert ausgezahlt. Erst seit 1973 haben wir diese aus dem Befürfnis nach großer Gerechtigkeit und großer Fürsorge des Dienstherrn geschaffene Einzelabrechnung. Wie so oft im sozialen Bereich sehen wir auch hier: Der Wille, übermäßig gerecht und übermäßig korrekt zu sein, schafft eine Menge von Verwaltungsaufwand, der den Staat im Endeffekt vielleicht mehr kostet, als für den einzelnen insgesamt herauskommt. Das schafft auch dem einzelnen Beamten eine Belastung bei der Abrechnung, die wir ihm nicht zumuten wollen.
Nun bin ich phantasiereich genug, um mir die Bedenken vorzustellen, die von seiten der in diesen Dingen erfahrenen Bürokratie erhoben werden. Man wird sagen: Es geht doch nicht, daß wir in einem Bereich, etwa bei der Polizei, diese Pauschalierung vornehmen, wenn wir es bei anderen Bereichen noch nicht können. - Es ist in gewissem Sinne eine Frage der politischen Philosophie, ob wir etwas Gutes tun können, auch wenn wir es nicht allen gleichzeitig geben können, die eventuell Anspruch darauf hätten. Ich meine, wir sollten beim Wechselschichtdienst der Polizeivollzugsbeamten den Anfang machen. Ich gebe aber zu - ich biete auch die Möglichkeit an -, daß es vielleicht sinnvoll wäre, die Pauschalierung nicht bei der Polizeizulage anzuhängen, sondern in der Erschwerniszulagenverordnung unterzubringen. Dann würden z. B. auch die Sicherungskräfte dieses Hauses aus einer Pauschalierung Nutzen ziehen können, die sie nach diesem Gesetz noch nicht haben können, weil sie ja keine Polizeizulage, sondern eine andere Zulage erhalten.
Ich kann mir auch denken, daß die Ministerien Schwierigkeiten haben, die steuerliche Komponente zu berücksichtigen. Ziel müßte es für uns sein, die unterschiedliche Behandlung von Erschwerniszulagen - a) steuerpflichtig und b) steuerfrei - bei dieser Gelegenheit zu beseitigen. Wenn uns die Finanzpolitiker da eine Hilfe geben könnten, dann wären wir ein großes Stück weiter.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Behandlung dieses Themas im Innenausschuß wird

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auch die Gelegenheit bieten, mit dem Blick auf andere Bereiche wie Bahn und Post, Feuerwehr usw., das Problem der Schichtarbeit - speziell auch des Wechselschichtdienstes - einmal umfassend zu behandeln, und zwar nicht nur, weil sich im Augenblick die Verbände dieser Beamten besonders dieses Themas angenommen haben, sondern deswegen, weil wir sehen, daß in Zukunft allgemeine Verbesserungen für den öffentlichen Dienst wahrscheinlich noch schwerer als bisher zu erreichen sein werden. Wenn man die finanziellen Aufgaben betrachtet, die auf uns - auf die Länder und auf den Bund - zukommen, dann braucht man nicht viel Phantasie, um zu sagen: Wir werden von dem pauschalen Austeilen von Vergünstigungen etwas wegkommen müssen. Wir werden davon wegkommen müssen, daß sich die Verbände hauptsächlich nach den Interessen der breiten Masse ihrer Mitglieder richten. Wir werden dazu kommen müssen, für die Bediensteten der öffentlichen Hand diejenigen Verbesserungen zu bewirken, die ihnen auf Grund besonderer Erschwernisse ihres Dienstes zustehen. Diese Erschwernisse - sowohl gesundheitlicher als auch familiärer 'Art sind besonders bei den Beamten zu beachten, die Schichtdienst leisten. Dieses Gesetz wird auch der Anlaß dafür sein, daß wir, die für die öffentlichen Dienste zuständigen Politiker, uns im Innenausschuß mit dieser Problematik beschäftigen.
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