Wittmann (NA), 1976-01-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Was lange währt, wird endlich gut, oder, auf bayerisch, ein gut Ding braucht Weil.
({0})
- So ist es, ein gut Ding braucht Weil.
Wenn ich in Erinnerung rufe, daß seit der ersten Lesung des Wasserhaushaltsgesetzes am 18. Oktober 1973 fast 21/4 Jahre vergangen sind, bis wir heute die Vierte Novelle zum Wasserhaushaltsgesetz in zweiter und dritter Lesung beraten und verabschieden können, wird jedem klar, welch steiniger Weg gegangen werden mußte, um eine von allen Parteien u n d den Bundesländern mitgetragene Lösung zu finden.
Erlauben Sie mir jedoch zunächst, einige allgemeine Bemerkungen über die Umweltpolitik zu machen, die aber auch besondere Bezüge zum Gewässerschutz haben. Umweltpolitik, so meine ich, erfordert ein konsequentes Umdenken und verlangt die Änderung eingefahrener Gewohnheiten, und zwar in doppelter Weise. Wir müssen lernen, die Umweltgefahren als ein weltweites, fast alle Bereiche des Lebens umfassendes Problem zu begreifen, und müssen uns darüber klar werden, daß die Qualität des Lebens vom erfolgreichen Kampf gegen die Umweltgefahren abhängen wird. Das heißt, wir müssen das Umweltbewußtsein der Bevölkerung schärfen, der Wirtschaft umweltpolitische Rahmenbedingungen und Daten setzen und die Umweltforschung verstärkt fördern. Das heißt aber auch, umweltpolitischen Zielen den gleichen Rang einzuräumen wie anderen Problemen der Daseinsvorsorge.
Wir müssen deshalb die Mängel und Versäumnisse der Vergangenheit aufzeigen
({1})
und notwendige Lösungen darstellen, selbst wenn das unpopulär ist, selbst wenn dies viel Geld kostet. Das Wohlstandsfieber in den 50er und 60er Jahren verdrängte jeden Gedanken an Einschränkung und an Umweltschutz. Damals wäre noch ausreichend Geld vorhanden gewesen, um ohne große Anstrengungen in allen Städten Kläranlagen zu bauen und die Großindustrie an den Flüssen mit den technischen Vorrichtungen für einen wirksamen Schutz gegen chemische Emissionen zu versehen. Heute, meine sehr verehrten Damen und Herren, muß das sehr teuer bezahlt werden.
({2})
Umweltschutz darf nicht von der Konjunkturpolitik abhängig gemacht werden. Ich begrüße deshalb auch die Erklärung des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Umweltschutz nicht aus konjunkturellen Gründen zu bremsen. Ich begrüße auch die Ergebnisse und Erkenntnisse des Umweltforums, das seine letzte Tagung unter das Leitmotiv „Umweltschutz und Konjunkturpolitik" gestellt hatte. Bei dieser Tagung wurde von vielen Rednern deutlich gemacht, daß Umweltschutz eine langfristige Aufgabe ist, die sich auch an langfristigen Zielen zu orientieren hat. Ja, es würde wahrscheinlich ein zusätzliches konjunkturelles Gefahrenmoment auftreten, wenn wir Umweltpolitik unter konjunkturellen Gesichtspunkten kurzfristig jeweils drosselten oder entsprechend der konjunkturellen Entwicklung beschleunigten.
Deutlich wurde bei dieser Tagung aber auch, daß Umweltschutz in Verbindung mit Konjunkturpolitik nicht nur geeignet ist Innovationen, d. h. Ersteinführungen neuer Verfahren, in der Investitionsgüterindustrie für Umweltschutzanlagen herbeizuführen, sondern Umweltschutz kann auch Anstoß zu grund- legender Erneuerung des Produktionsprozesses in umweltbelasteten Industriezweigen sein.
({3})
Ich erinnere daran, daß die schwedische Papierindustrie erst kürzlich unter dem Druck von Umweltstandards neue Produktionsverfahren eingeführt hat, die nicht nur die Umwelt geschont, sondern die auch die Produktivität wesentlich erhöht haben. Ich meine, hier sollte die Industrie die von der Regierung bereitgestellten Forschungsmittel noch stärker als bisher für diese Zwecke nutzen. Dieses Beispiel könnte in der Auseinandersetzung mit der deutschen Papierindustrie bei der Einführung der Abwasserabgabe recht hilfreich sein. Ich meine deshalb, daß eine erkennbare Abhängigkeit schen Konjunkturlage und Umweltschutzmaßnahmen nicht besteht.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, nun zu unserem Gesetzesvorhaben. Die Sicherung der Wasserversorgung ist zu einer der wichtigsten Aufgaben der Daseinsvorsorge geworden. Der Schutz des Wassers als einer der natürlichen Lebensgrundlagen des


Wittmann ({4})
Menschen und die Erkenntnis, daß dieses wertvolle Gut nicht beliebig vermehrbar ist, machen ein rasches Handeln notwendig. Wenn sich nach der Prognose des Batelle-Instituts der Wasserbedarf bis zum Jahre 2000 verdoppeln wird und wir wissen, daß jetzt schon über 40 % des Trinkwasserbedarfs aus Oberflächenwasser, d. h. aus unseren stark verschmutzten Flüssen und Seen entnommen werden müssen, bedeutet das, daß jeder künftige Mehrbedarf nur noch aus dem Oberflächenwasser entnommen werden kann.
Das macht deutlich, welche überragende Bedeutung der Sauberhaltung und der Sanierung unserer Oberflächengewässer zukommt. Unsere Gewässer müssen wieder in einen Zustand versetzt werden, der sie für öffentliche Wasserversorgung und für die Gesundheit der Bevölkerung, für die Fischerei, für die Land- und Forstwirtschaft und für Freizeit und Erholung geeignet macht und damit Natur und Landschaft wieder belebt und verschönt. Hierbei ist vorbeugen besser als heilen. Es ist einfach absurd, die Verunreinigung der Gewässer als angeblich unvermeidbar hinzunehmen und von der Technik zu verlangen, durch geeignete Verfahren der Wasseraufbereitung dann wieder Trinkwasser zu gewinnen. Eine solche Denkweise ist weder aus hygienischer noch aus wirtschaftlicher Sicht vertretbar. Das beste Beispiel dafür ist der Rhein, der zur größten Kloake Europas geworden ist, wie das erst kürzlich in dem schönen und hochinteressanten Fernsehfilm „Ist der Rhein noch zu retten?" sehr deutlich zum Ausdruck gebracht wurde. Auch der Rat von Sachverständigen für Umweltfragen kommt leider zu diesen oder ähnlichen Ergebnissen.
Man kann also nicht ungestraft jährlich Millionen Kilogramm Kupfer, Blei, Arsenik, Zink, Chrom und Quecksilber und dazu ungeheure Mengen von Kochsalz in den Rhein leiten und glauben, daß die Selbstreinigungskraft des Flusses ausreicht, damit fertig zu werden. Wenn z. B. im Gegensatz zu unseren Kaliwerken, die ihre Abfälle auf Halde nehmen müssen, die elsässischen Kaliwerke täglich 20 000 Kilogramm Kochsalz dem Rhein zuführen, zeigt dies darüber hinaus, daß an dem europäischen Strom Rhein eine Lösung nur möglich ist, wenn in einer gemeinsamen Aktion aller Rheinanliegerstaaten verbindliche Auflagen zur Sanierung gemacht und dann auch eingehalten werden. Eines steht fest, am Rhein wurde Raubbau mit der Natur getrieben, und ich behaupte, eine billige Lösung zur Verbesserung des Gewässerzustandes gibt es nicht mehr. Ich möchte aber auch sagen, noch ist der Rhein zu retten, wenn bald etwas Entscheidendes geschieht.
Meine Damen und Herren, Alarmzeichen sehe ich auch für den Fluß, an dem ich lebe, für die Donau. Wenn ich daran denke, daß mit dem Ausbau des Rhein-Main-Donau-Kanals die Ufer der Donau strekkenweise mit einer festen Steindecke befestigt werden, die dann keine Vegetation mehr zuläßt, und daß durch den Einbau einer Vielzahl von Staustufen die Fließgeschwindigkeit der Donau erheblich reduziert wird, wodurch die biologische Selbstreinigungskraft verringert wird, so muß befürchtet werden, daß
sich die Gewässergüte der Donau weiter verschlechtert. Die Donau hat im Streckenabschnitt Regensburg-Straubing heute bereits den Verschmutzungsgrad 3. Man muß wissen, daß beim Einbau von Staustufen die Gefahr besteht, den Verschmutzungsgrad 3 bis 4 zu erreichen. Die im Wasser enthaltenen Schmutzstoffe werden nämlich in einem gesunden Gewässer von den Mikrolebewesen unter Aufnahme von Sauerstoff aufgezehrt und in einer Kette von Abbauvorgängen in fäulnisunfähige, geruchlose Stoffe umgewandelt. Bei Überlastung des Gewässers entsteht dagegen eine Massenentwicklung von Organismen. Dann reicht der Sauerstoffgehalt des Wassers zum vollständigen Abbau der organischen Inhaltsstoffe durch Mikrolebewesen nicht mehr aus. Die eingeleiteten Schmutzstoffe werden größtenteils nicht mehr mineralisiert. Es kommt zu einer Trübung des Wassers und zu sichtbarem Flockentreiben. Während die so gebildeten Organismen in schneller fließenden Gewässern ohne weitere Veränderung abfließen, setzen sie sich bei der Stauhaltung, d. h. dann, wenn wir Staustufen einbauen, im Bereich der geringeren Wassergeschwindigkeit als Schlamm am Flußgrund ab. Damit gelangen sie in die sauerstoffarme Bodenzone und sterben ab. Dort erfolgt unter Bildung von Schwefelwasserstoff und Methan ein langsamer Abbau durch Fäulnis, die die gesunden natürlichen Lebensbedingungen der Tier-und Pflanzengemeinschaft im Wasser zerstört. Das bedeutet, wir können den Zeitpunkt vorausberechnen, zu dem in der Donau das Fischsterben, wie wir es heute im Rhein vielfach erleben, beginnt. Für mich heißt dies: Bevor wir den Bau von Staustufen genehmigen, muß dringend eine Sanierung des Flusses erfolgen. Meine einzige Hoffnung ist, daß der Bau von Kläranlagen an der Donau so beschleunigt werden kann, daß dadurch ein Ausgleich für die Eingriffe von außen geschaffen wird. Die neuen gesetzlichen Bestimmungen bieten hier eine gute Handhabe.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich nun noch verdeutlichen, welche Auswirkungen die neuen gesetzlichen Bestimmungen auf die Entwicklung unserer Gewässer haben werden. Im Sachbereich „Gewässergüteregelung" wird die Bundesregierung ermächtigt, bundeseinheitliche Einleitungsstandards zu erlassen. Diese Einleitungsstandards werden im wesentlichen mit dem Ziel eingeführt, eine Gleichbehandlung aller Einleiter zu erreichen, keine Anerkennung erworbener Verschmutzungsrechte zuzulassen, durch eine bessere und schnellere Anpassung an den Stand der Technik eine optimale Reinigung der Abwässer durchzusetzen und die behördlichen Gewässerüberwachungsmaßnahmen in vertretbaren Grenzen zu halten.
Neu und als erhebliche Verbesserung anzusehen ist die Verpflichtung der Länder zur Aufstellung von Bewirtschaftungsplänen, wenn es um die Sicherung der öffentlichen Wasserversorgung oder um die Erfüllung internationaler Verpflichtungen geht. Die Behörden können nun auch ein generelles Einleitungsverbot erlassen, wenn eine Verschlechterung der Gewässerbeschaffenheit zu erwarten wäre. Die Erfahrungen, die das Land Niedersachsen mit dem

Wittmann ({5})
Bewirtschaftungsplan „Leine" bisher gemacht hat, wecken bei mir die Hoffnung, daß die Wasserbehörden hier planerische Grundlagen an die Hand bekommen, die es ihnen ermöglichen, die vielfältigen Inanspruchnahmen des Gewässers so zu steuern, daß das Gewässer als Gemeingut mit dem größten Nutzen für die Menschen, für die Bevölkerung erhalten wird.
Eine ganz besondere Bedeutung kommt neben der allgemeinen Verpflichtung zur Abwasserbeseitigung, die ja in vielfältigster Form geschehen kann, der Standortbestimmung der Kläranlagen durch die Länder nach überörtlichen Gesichtspunkten zu. Ich hoffe, daß die Länder bei der Erstellung von Abwasserbeseitigungsplänen großräumiger planen, als das in der Vergangenheit der Fall war, d. h. weniger Kläranlagen, aber dafür größere Anlagen vorsehen, weil dadurch die Folgekosten wesentlich reduziert werden können.
Besonders schwierig gestaltete sich die Verständigung im Sachgebiet „Lagern wassergefährdender Stoffe". Der gefundene Kompromiß stellt sicher, daß die Anlagen zum Lagern und Abfüllen wassergefährdender Stoffe den Mindestanforderungen der anerkannten Regeln der Technik entsprechen müssen und künftig einer behördlichen Eignungsfeststellung unterworfen werden. Neu ist auch die Zulassung besonderer Fachbetriebe zum Einbau und zur Wartung solcher Anlagen.
Eine weitere wesentliche Verbesserung stellen die Vorschriften über die Gewässerschutzbeauftragten dar, die wir in Anlehnung an das Bundesimmissionsschutzgesetz eingeführt haben.
Als Verschlechterung gegenüber der Regierungsvorlage betrachte ich die Tatsache, daß wir uns leider nicht über die Festlegung eines für die Trinkwasserversorgung ausgerichteten Gewässergütestandards einigen konnten. Ich hoffe aber, daß wir bei den weiteren Beratungen des Abwasserabgabengesetzes zu weitgehend einheitlichen Immissionsstandards kommen.
Lassen Sie mich bei dieser Gelegenheit den Damen und Herren des Ausschußsekretariats und den Damen und Herren des Innenministeriums meinen Dank für die Unterstützung aussprechen, die sie uns in der Arbeitsgruppe gewährt haben. Ich kann sagen, daß dies nicht immer sehr leicht war. In diesen Dank möchte ich auch die Vertreter der Länder und hier insbesondere die beiden Vorsitzenden der Länderarbeitsgemeinschaft „Wasser" einschließen. Auch wenn wir uns nicht immer einigen konnten, war das Klima gut. Ich hoffe nur, daß diese konstruktive Zusammenarbeit auch beim Abwasserabgabengesetz anhält.
Abschließend darf ich für die sozialdemokratische Bundestagsfraktion feststellen, daß wir dem vorliegenden Gesetzentwurf zustimmen werden. Die Verbesserungen, die dieses Gesetz bringt, können aber nur zu einem vollen Erfolg führen, wenn es in den nächsten Monaten gelingt, auch noch das Abwasserabgabengesetz zu verabschieden; denn mit diesem Gesetz werden dann auch die finanziellen Voraussetzungen geschaffen, um die Sanierung unserer Gewässer in der Zukunft zu sichern, ich meine: schneller zu sichern.
Es wäre, meine Damen und Herren, eine Katastrophe, wenn das Abwasserabgabengesetz an der derzeitigen konjunkturellen Situation scheiterte. Da die Bundesregierung in ihrem letzten Konjunkturprogramm dem Kläranlagenbau hohe Priorität gegeben und damit einen Teil der insbesondere in Schloß Gymnich anläßlich der Klausurtagung vorgetragenen konjunktur- und strukturpolitischen Argumente berücksichtigt hat, bin ich überzeugt, daß wir auch hier einen erträglichen Kompromiß finden werden.
({6})