Müller-Hermann (NA), 1963-05-09:
Sicher ist es nötig, daß wir möglichst bald zu Entscheidungen kommen. Aber bei dem finanziellen Umfang, den diese Projekte haben, ist eben eine sehr sorgfältige Prüfung zwangsläufig nötig. Wir würden gewissenlos handeln, wenn wir jetzt nicht ausgereifte Entscheidungen träfen.
Nun komme ich zu dem besonderen Problem des Straßenbaus, worüber sowohl von dem Kollegen Rademacher als auch von ,dem Kollegen Ritzel gesprochen worden ist, sowie zu dem Thema der Zweckbindung. Ich mache gar kein Hehl daraus, daß die Zweckbindung ein sehr heißes Eisen ist, über das die Meinungen zumindest in den Reihen meiner eigenen Fraktion etwas auseinandergehen, allerdings nur im Prinzip, nicht aber in der Sache oder in den Zielen, die wir uns gesetzt haben. Herr Kollege Ritzel, wir würden keine Gerechtigkeit üben, wenn wir in unseren Ausführungen ein Bild darstellen, als ob praktisch von seiten des Bundes auf dem Gebiete des Straßenbaues nichts geschehen wäre oder nichts geschehe.
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- Das habe ich auch nicht unterstellt, Herr Kollege Ritzel. Wenn wir aber einen Blick auf den Straßenbau über unsere Landesgrenzen hinaus werfen, kann man nur sagen: Hochachtung vor uns selbst, vor dem., was der Bund und sicherlich auch die Länder
und .die Gemeinden auf dem Gebiete des Straßenbaus geleistet haben und zur Zeit leisten!
(Beifall ({1})
Nun, das hebt natürlich nicht .die Probleme auf, die noch vor uns liegen. Sie haben mit Recht darauf hingewiesen, daß wir mit einem jährlichen Zuwachs von 1 bis 1,2 Millionen Personenkraftwagen rechnen müssen, eine Entwicklung, die wir, ich würde sagen, aus soziologischen, aber auch aus volkswirtschaftlichen Gründen ja nicht bremsen, sondern durchaus fortsetzen wollen.
Das erfordert natürlich auch, daß der entsprechende Straßenraum, die entsprechende Straßenkapazität zur Verfügung gestellt wird, und sicherlich gibt es ein ganz besonderes Problem mit den Verkehrsnotständen der Gemeinden. Alber, Herr Kollege Ritzel, wir sollten ganz energisch einen Wall gegen alle Versuche aufrichten, gerade tim Hinblick auf die Verkehrsnotstände der Gemeinden immer nur an den Bund zu appellieren. Sicherlich ist die Lösung dieses Problems eine große Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Ländern und Gemeinden. Aber ich habe den Eindruck, daß die Länder über das bisherige Maß hinaus noch wesentlich mehr tun könnten, um die Gemeinden bei der Lösung ihrer Verkehrsprobleme zu unterstützen.
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Nun die Frage der Leistungen des Bundes! Herr Kollege Ritzel, Sie haben mit Recht das Jahr 1970 erwähnt, auf das auch der Bundesverkehrsminister hinweist, indem er sagt: 1970 müssen wir mit unserem Straßenausbau so weit sein, daß wir 'im Wettbewerb der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft bestehen können.
Wir haben bereits im vergangenen Jahr und auch in ,diesem Haushaltsjahr Kürzungen im Straßenbau auf uns nehmen müssen. Nun, meine sehr verehrten Damen und Herren, und jetzt bitte ich gerade auch einmal um Verständnis bei den Kollegen, die sich der Probleme des Verkehrs besonders annehmen: Ichwürde es für engstirnig - entschuldigen Sie - halten, wenn wir bei der Betrachtung der Dinge nur immer den schmalen Sektor sähen, für den wir speziell verantwortlich sind. Wir müssen die Dinge vielmehr 'im Zusammenhang sehen, und auch bei den Aufwendungen, die für Infrastrukturmaßnahmen notwendig sind, dürfen' wir den Gesamthaushalt und seinen Ausgleich nicht außer acht lassen. Deshalb bin ich der Meinung, daß gewisse Kürzungen, gewisse Streckungen, gewisse Zurückstellungen in Kauf genommen werden müssen, daß wir nicht daran vorbeikommen, auch auf dem Gehret der Infrastruktur gewisse Zugeständnisse zu machen. Andererseits werden wir im Interesse der Allgemeinheit an bestimmten festgelegten Zielen unter allen Unständen festhalten.
Da darf ich zurückkommen, Herr Kollege Ritzel, auf den zweiten Vierjahresplan, für den wir uns ein Volumen von 13 Milliarden DM zum Ziel gesetzt haben. Ich habe im Gegensatz zu Ihrer Auffassung nicht die pessimistische Erwartung, daß wir dieses Ziel gefährdet sehen müssen, auch wenn in diesem Haushaltsjahr eine auch mir nicht sehr angenehm

erscheinende Kürzung vorgenommen wird. Ich habe vor mir liegen, übermittelt aus einer Quelle, deren Zahlenangaben sich immer als sehr exakt erwiesen haben, eine Zusammenstellung über die zu erwartenden Mineralölsteuereinnahmen des Bundes für den Zeitraum bis zum Jahre 1966, und zwar auf der Grundlage der Änderungen, die im Laufe dieses Jahres vorgenommen werden müssen, wenn der Mineralölzoll zu einer Mineralölsteuer umgebaut wird und gewisse Präferenzen, die zur Zeit gewährt werden, zwangsläufig abgebaut werden. Danach ergibt sich ungefähr folgendes Bild, Herr Kollege Ritzel.
Wir haben zu erwarten, mit umgebautem Mineralölzoll, für die Jahre 1963 bis 1966 - vorsichtig geschätzt - ein Aufkommen von 24,980 Milliarden DM. Davon geht zunächst einmal ein Betrag für die Heizölsteuer ab, der unumstritten für Zwecke des Straßenbaus nicht zur Verfügung gestellt werden kann. Es verbleiben 22,98 Milliarden DM. Davon sind abzuziehen Beihilfen für das deutsche Rohöl im Betrage von schätzungsweise 1,2 Milliarden DM. Danach verbleibt für den Vierjahreszeitraum bis 1966 ein Aufkommen an Mineralölsteuer von 21,7 Milliarden DM.
Davon sind abzurechnen die Mittel, die durch das Verkehrsfinanzgesetz und andere gesetzliche Bestimmungen festgelegt sind. Ich denke an die Betriebsbeihilfen für die Landwirtschaft, für den Schienenverkehr, für die gewerbliche Wirtschaft und den Mineralölzollanteil in einer Größenordnung von 1 Milliarde DM pro Jahr ab 1964 im I Durchschnitt der drei Jahre. Ferner soll theoretisch zunächst einmal abgezogen werden ein Sockel von 600 Millionen DM, wie wir ihn bisher gehabt haben. Nach Abzug dieser Beträge bleibt ein Rest von 14,950 Milliarden DM für die Jahre 1963 bis 1966 übrig, der für den Straßenbau zur Verfügung stehen würde. Bei einem angestrebten Volumen von 13 Milliarden DM hätten wir also immerhin noch einen Bewegungsspielraum von 1,9 Milliarden DM, von dem wir allerdings schon jetzt abziehen müssen für das Jahr 1963 die 400 Millionen DM, die bereits abgezweigt sind.
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- Wie weit wir von einem Vierjahresplan zum nächsten verrechnen wollen, müssen wir noch einmal überlegen. Ich möchte mit diesen Zahlen nur deutlich machen, daß wir keinen Anlaß haben, die Dinge zu dramatisieren. Ich würde auch dringend empfehlen, das Thema der Zweckbindung jetzt nicht zu vertiefen. Wir werden uns im Zusammenhang mit der Umlegung des Mineralölzolls auf die Mineralölsteuer bei einer Novelle zum Mineralölsteuergesetz über diesen ganzen Fragenkomplex im Laufe dieses Jahres noch sehr eingehend Gedanken machen müssen. Ich bin der Meinung - und da wird, wie ich hoffe, nicht nur unter den speziell am Verkehr interessierten Abgeordneten, sondern auch in der Breite dieses Hauses Übereinstimmung bestehen -, daß als Minimum zum mindesten jeweils für den Turnus eines Vierjahresplanes die finanzielle Basis sichergestellt sein muß, durch die Zurverfügungstellung des Mineralölsteueraufkommens abzüglich eines bestimmten Sockels, der für allgemeine Haushaltszwecke abgezweigt werden kann. Aber an dem Prinzip, daß die Straßenbaufinanzierung unabhängig von dem einzelnen Haushaltsjahr langfristig durchgezogen werden muß, müssen und werden wir unter allen Umständen festhalten. Herr Kollege Ritzel, ich bin zuversichtlich genug, zu glauben, daß gerade auch unsere Freunde vom Haushaltsausschuß für diese Überlegung volles Verständnis aufbringen und idaß wir eine Lösung finden werden, die demdringend notwendigen Straßenbau dient, ohne den größeren Rahmen zu vernachlässigen, in den auch der Straßenbau gestellt ist.
Damit sind wir natürlich noch nicht am Ende unseres Lateins und unserer Überlegungen. Ich bin in bezug auf die Lösung der schwierigen Straßenbauprobleme optimistischer als Sie und bin zuversichtlich, daß wir gemeinsam im Bewußtsein der Bedeutung des Problems für die Allgemeinheit zu einer volkswirtschaftlich vernünftigen und zugleich den Interessen des Haushalts dienenden Lösung werden kommen können.
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