Barbara Höll (NA), 2008-01-25:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Eben haben wir über die völlig unzureichende Verlängerung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I, über die
Zwangsverrentung ab 63 und die einsetzende Altersarmut gesprochen. Herr Thiele, ich muss Ihnen sagen:
Ein Großteil der Rentnerinnen und Rentner wird froh
sein, wenn sie noch ein bisschen gespart haben, um sich
vielleicht eine neue Brille kaufen oder die dritten Zähne
reparieren lassen zu können. Wenn ein Rentner verstirbt,
erbt ja wohl nicht er und zahlt Erschaftsteuer, sondern
bestenfalls seine Frau, Kinder oder Enkelkinder.

({0})

Das zur Klarstellung.

In meiner Heimatstadt Leipzig plakatiert die FDP derzeit: Kitas sanieren. - Eine berechtigte Forderung, betrachtet man den baulichen Zustand auch des Kindergartens, den meine Tochter besucht. In Leipzig reicht das
Geld hinten und vorne nicht, auch weil wir die Armutshauptstadt Sachsens sind, eine Stadt, in der Tausende
Männer und Frauen, aber auch Kinder von Hartz IV leben müssen. Deshalb wollen nun die Leipziger Stadtverordneten der FDP, der CDU und der SPD 49 Prozent der
Leipziger Stadtwerke privatisieren.

({1})

Einem Bürgerbegehren ist es

({2})

trotz der äußerst hohen Quoren in Sachsen gelungen,
dass wir am Sonntag einen Bürgerentscheid in der Stadt
haben. Leipziger Bürgerinnen und Bürger werden über
die Verscherbelung des städtischen Tafelsilbers entscheiden können.

({3})

Städte wie Leipzig haben zu wenig Geld, um ihre Aufgaben erfüllen zu können, und auch das Land Sachsen verfügt nicht über die Mittel, um diese Aufgaben übernehmen zu können.

({4})

Sie von der FDP stellen sich heute hier hin und schlagen allen Ernstes vor, der Bundestag möge mal eben auf
Einnahmen in Höhe von 4 Milliarden Euro verzichten,

({5})

die den Bundesländern über die Erbschaftsteuer zufließen; das ist die Intention Ihres Antrages. Das ist schlicht
und einfach verantwortungslos.

({6})

Zur Begründung fällt Ihnen nichts weiter ein, als auf
den internationalen Steuerwettbewerb und Länder, in
denen keine Erbschaftsteuer erhoben wird, zu verweisen.
Sie verschweigen natürlich, dass diese Länder ganz andere Steuersysteme haben und einige beim Einkommen
ordentlich zugreifen. Sie verweisen nicht auf Länder wie
die Vereinigten Staaten von Amerika, wo den öffentlichen Kassen über die Erbschaftsteuer jährlich immerhin
rund 70 Milliarden Dollar zufließen. Sie verweisen auch
nicht auf Italien, welches die Erbschaftsteuer im Jahre
2006 - man höre und staune - wieder eingeführt hat.

In Ihrem Antrag kritisieren Sie den Gesetzentwurf der
Bundesregierung und fordern letztendlich den Verzicht
auf jegliche Erbschaftsbesteuerung. Sie fordern den Verzicht auf 4 Milliarden Euro, die wir für Kindertagesstätten, Schulen und Krankenhäuser brauchen.

({7})

Auch ich habe viel am Regierungsentwurf zu kritisieren;
darüber werden wir zu gegebener Zeit sprechen. Hier
nur so viel: Das jährlich anfallende Erbvolumen wird in
den nächsten Jahren massiv ansteigen. Seriöse Schätzungen gehen von insgesamt 130 Milliarden Euro aus.
Wenn die Regierung dabei bleibt, wie es in ihrem Gesetzentwurf steht, über die Erbschaftsteuer nur 4 Milliarden Euro einnehmen zu wollen, so ist das de facto schon
eine Senkung; und das kritisieren wir.

({8})

Erbschaften werden in Deutschland immer häufiger
zu einem wesentlichen Faktor der Vermögensbildung.
Die Regierung der Großen Koalition entlässt gerade die
wirtschaftlich Leistungsfähigen immer stärker aus ihrer
sozialen Verantwortung: Senkung des Spitzensteuersatzes, Nichterhebung der Vermögensteuer und tendenzielle Absenkung der Erbschaftsteuer - das ist keine sozial gerechte Politik.

({9})

Ich muss Ihnen den Vorwurf machen, dass Sie der Öffentlichkeit einen Gesetzentwurf vorlegen, obwohl Sie
im Dunkeln stochern. Unsere Fraktion hat nach den
Auswirkungen der Reform des Erbschaftsteuer- und
Bewertungsrechts gefragt. Was haben Sie geantwortet?

Die Fragen 5 bis 12 werden zusammenhängend wie
folgt beantwortet: Zu den erfragten Werten zur
durchschnittlichen Erbschaftsteuerbelastung liegen
keine Angaben vor.

Ich frage mich, wie Sie Ihre Gesetze machen, wenn Sie
uns, dem Parlament, nicht einmal sagen können, welche
Auswirkungen dieses Gesetz hätte. Das kann doch wohl
nicht sein.

({10})

Werden wir konkret: Eine Erbschaft oder eine Schenkung ist aus Sicht des Empfängers immer ein Vermögenszuwachs. Allerdings sind die Chancen der Bürgerinnen und Bürger, in den Genuss einer Erbschaft und
damit zu Vermögen zu kommen, äußerst ungleich verteilt. Zwei Drittel der Bevölkerung über 17 Jahren verfügen in der Bundesrepublik Deutschland über kein oder
ein sehr geringes Nettovermögen. 1 Prozent der Bevölkerung verfügt allein über 20 Prozent des Vermögens.
Fasst man das etwas weiter, stellt man fest, dass 10 Prozent der Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland
über 60 Prozent des Nettovermögens verfügen. Da Vermögen bekanntlich zum überwiegenden Teil in den Familien bleibt, erbten in den Jahren 2001 und 2002 knapp
10 Prozent aller Haushalte, denen eine Erbschaft zugute
kam, mehr als 250 000 Euro. Knapp 60 Prozent der
Haushalte erhielten Erbschaften von weniger als
51 000 Euro und 30 Prozent aller Haushalte weniger als
13 000 Euro. Der Volksmund sagt: Der Teufel scheißt
immer auf den größten Haufen. - Das hat nichts, aber
auch gar nichts mit Chancengleichheit zu tun.

Die Prinzipien Chancengerechtigkeit und Leistungsgerechtigkeit halten doch gerade Sie von der FDP als
Verfechter der Marktwirtschaft immer hoch. Erinnern
Sie sich zufällig noch an Walter Eucken, der gesagt hat,
dass die Erbschaftsteuer die notwendige Korrektur ist,
um die Marktwirtschaft in Gang zu halten? Er argumentierte, dass die Menschen sich nicht auf ihren großen
Erbschaften ausruhen sollen, sondern selber aktiv sein
müssten. Daraus könnte man rein theoretisch - was auch
ich nicht will - eine Erbschaftsbesteuerung in Höhe von
100 Prozent ableiten. Natürlich müsste es dann einen ordentlichen Freibetrag geben, sodass sichergestellt ist,
dass selbstgenutztes Wohneigentum in normaler Größe
verschont bleibt.

Das muss man vor dem Hintergrund betrachten, dass
die erbenden Kinder meistens nicht erst im Erbfall in den
Genuss von Vorteilen kommen, sondern bereits ganz andere Bildungschancen haben. Der Tochter oder dem
Sohn eines Millionärs ist der bauliche Zustand einer
städtischen Kindertagesstätte meistens egal; für sie gibt
es Kindermädchen oder private Einrichtungen, die top
ausgestattet und saniert sind. Nicht ohne Grund hat die
PISA-Studie 2006 erneut belegt, dass der Bildungserfolg
in Deutschland wie in kaum einem anderen Land von der
sozialen Herkunft abhängt.

In Punkto Chancengleichheit hat Deutschland noch
große Defizite abzubauen ...

So die OECD. Eine entsprechend ausgestaltete Erbschaftsteuer kann ein Mittel sein, um die Ungleichheiten
beim Vererben etwas abzubauen und mehr Generationengerechtigkeit herzustellen.

Nun einmal konkret zu den Punkten, die der FDP-Antrag enthält. Sie beklagen die angebliche Schlechterstellung der Immobilien. Das Bundesverfassungsgericht hat
uns den Auftrag gegeben, möglichst alle Vermögensarten gleich zu behandeln. Darüber jetzt zu jammern, ist
doch einfach unehrlich.

({11})

Wir sehen die Möglichkeit und die Notwendigkeit, die
Erbschaftsbesteuerung zu reformieren, und zwar so, dass
mehr Geld in die öffentlichen Kassen kommt. Unserer
Meinung nach besteht ein Potenzial, 6 bis 8 Milliarden
Euro jährlich einzunehmen.
Klipp und klar gesagt: Auch für uns als Linke ist es
wichtig, dass jeder und jede die Sicherheit hat, im Todesfall eines Angehörigen das selbstgenutzte Eigenheim
weiter nutzen zu können, ohne sich aufgrund der Erbschaftsteuer zu verschulden. Das kann man über Freibeträge sicherstellen. Es ist aber notwendig, endlich einmal
der Lebensrealität ins Auge zu sehen. Wir müssen uns
von der absoluten Privilegierung nach Verwandtschaftsgraden lösen. Es gibt nun einmal auch viele Menschen,
die zusammenleben, aber nicht die Möglichkeit haben,
zu heiraten, die nicht verwandt sind, aber eine ähnliche
Behandlung bei der Erbschaftsteuer brauchen. Ich finde
es gut, dass sich die CDU/CSU da etwas bewegt hat, zumindest was Partnerschaften angeht. Aber da gilt es weiterzudenken.

Auch beim Betriebsvermögen gibt es Möglichkeiten,
wenn man an den sachlichen Wirtschaftsgütern im Betrieb anknüpft und nicht einfach allgemein sagt: Der Betrieb soll die nächsten zehn Jahre weiterbestehen. Denn
das ist eine Überforderung durch das Steuerrecht.

Wir haben konkret diesen Vorschlag vorgelegt: Wir
müssen das Erbschaftsteuerrecht so ändern, dass mehr
soziale Gerechtigkeit in der Bundesrepublik Deutschland hergestellt wird.

Ich danke Ihnen.

({12})