spranger (NA), 1980-01-25:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die bisherige Debatte hat Einigkeit darüber erbracht, daß die Rauschgiftsucht in der Bundesrepublik Deutschland eine erschreckende Entwicklung zu verzeichnen hat, daß sie längst kein Randgruppenproblem mehr ist, daß sie von ungeheuer politischer, gesellschaftlicher, wirtschaftlicher und menschlicher Dimension ist. Das läßt uns erwarten, daß angesichts der Situation nun endlich auch wirksame Maßnahmen beschlossen und durchgesetzt werden. Niemand darf sich durch Untätigkeit der Verantwortung gegenüber den Süchtigen und Gefährdeten entziehen, und wir dürfen diesen Personenkreis nicht auf ihre eigene Verantwortung verweisen. Die menschlichen Schicksale, die sich hinter den genannten Zahlen verbergen, die tausendfachen menschlichen Katastrophen, nicht nur für die Betroffenen, sondern auch für die Angehörigen, erfordern den Einsatz aller Möglichkeiten des Staates, unserer Mitbürger, aller gesellschaftlichen Gruppen und der verschiedenen Organisationen. Ich stimme dem zu - Herr Baum sagte das -, daß dies ein gemeinsames Problem ist. Wir sind auch bereit, dieses gemeinsame Problem trotz der bisherigen Versäumnisse gemeinsam zu lösen. Aber wir sind nicht bereit, auch die Verantwortung für die Versäumnisse mit zu übernehmen.
Wegen der Wahrheit und auch wegen gewisser Zwischenrufe sei es gestattet, daran zu erinnern, daß die CDU/CSU in den vergangenen Jahren wiederholt durch verschiedene Anträge und Anfragen auf dieses Problem hingewiesen hat.
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Wir begrüßen es, daß die Bundesregierung in der vergangenen Woche mit einem Programm nachgezogen ist.
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Wir halten es für sehr kurzfristig und der Langfristigkeit der Probleme nicht angemessen, daß die FDP gestern, am 24. Januar 1980, ein eigenes Programm vorgelegt hat. Hinsichtlich der Ursächlichkeit der heutigen Situation erinnere ich beispielsweise an ein Interview, das „Der Spiegel" am 14. Januar 1980 gemacht hat, das er mit einer Frage an den Bundesinnenminister und Frau Bundesminister Huber beginnt:
Alle Jahre wieder macht die Bundesregierung große Worte über das Drogenproblem. Frau Huber, Herr Baum, können wir uns gleich darauf einigen, daß jetzt niemand von Ihnen ansetzt, die großartigen Verdienste der Bundesregierung bei der Rauschgiftbekämpfung auszumalen?
Frau Huber und Herr Baum haben das ohne einen Widerspruch akzeptiert. Ich brauche nicht zusätzlich an den Brief Ihres eigenen Finanzministers an den Bundeskanzler vom vergangenen Oktober zu erinnern, wo ausdrücklich von einer Konzeptionslosigkeit der Bundesregierung gesprochen wurde. Ich sage das nur, damit man aus dieser jahrelangen Entwicklung nun endlich erkennt, wie drängend das
Problem geworden ist und daß wir schnell die notwendigen Schritte unternehmen müssen.
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Dazu sind - auch das ist schon wiederholt angeklungen - tiefgreifende und durchaus auch langfristige innen- und außenpolitische Maßnahmen erforderlich. Wir brauchen eine Gesamtstrategie, die sich auf drei Bereiche erstrecken muß: Es ist einmal der Bereich der Vorsorge und Vorbeugung, der zweite Bereich ist die Erreichbarkeit der Suchtmittel, insbesondere der Bereich Angebot und Nachfrage, und schließlich ist es der Bereich der Therapie und Rehabilitation. Eine Verengung auf die Argumentation „Therapie statt Strafe" halte ich angesichts des Ausmaßes der Problematik für viel zu kleinkariert.
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- Wenn Sie hier gewesen wären, hätten Sie verfolgen können, wer alles diese Alternative hier aufgestellt hat.
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- Ich habe sehr gut zugehört. Auch Sie haben sich mit dem Thema beschäftigt, Herr Eimer.
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Es muß - darin sind wir uns wohl einig; das hat auch Ihr Bundesinnenminister im Gegensatz zu den anderen, die hier verengt gesprochen haben, zum Ausdruck gebracht - hier in diesen Bereichen ein Miteinander und Nebeneinander vieler Maßnahmen geben, und man kann hier nicht nur das eine oder das andere einseitig zum Einsatz bringen.
Zum Strafprozessualen hat bereits Kollege Dr. Wittmann und zu Ziffer 3 mein Kollege Kroll-Schlüter Stellung genommen; Herr Dr. Langguth wird sich dazu ebenfalls noch äußern.
Ich möchte mich auf die Möglichkeiten konzentrieren, die bei der Eindämmung des Angebots von meiner Fraktion gesehen werden, die hier zahlreiche nationale und internationale Maßnahmen vorschlägt. Hierbei sollten wir der wirtschaftspolitischen, der außenpolitischen Dimension des Problems mindestens den gleichen Rang wie innenpolitischen Maßnahmen einräumen. Die Rauschgiftsucht muß schon im Ausland wirksam bekämpft werden, im Inland allein ist sie mit Sicherheit nicht in den Griff zu bekommen.
Eine Zahl: Der amerikanische Rechnungshof hat den Umsatz von Rauschgift allein in den Vereinigten Staaten auf jährlich zwischen 35 und 51 Milliarden DM geschätzt. Auch in der Bundesrepublik Deutschland sind es Milliarden-Beträge, an deren Verteilung viele interessiert sind und viele skrupellose Geschäftemacher beteiligt sind.
Der Anbau von Rauschgiften ist in bestimmten Entwicklungsländern konzentriert. Wir müssen zugestehen, daß es diesen Ländern oft nicht an Durchsetzungswillen, aber an der Fähigkeit zur Durchsetzung entsprechender Kontrollmaßnahmen mangelt.

Wir müssen zugestehen, daß der Anbau der Ursubstanzen bestimmter Rauschgifte mit den sozialen Verhältnissen, der Armut in den dortigen Ländern begründet ist. Leider können viele Entwicklungsländer den sogenannten Opium-Bauern keine attraktive Alternative zu dem relativ günstigen und gesicherten Einkommen aus dem Anbau von Mohn anbieten.
Frau Bundesminister Huber hat die Situation heute vormittag an sich zutreffend analysiert. Wir sollten aber auch die richtigen Konsequenzen daraus ziehen und die Maßnahmen ergreifen, die zur Bekämpfung der Rauschgiftproduktion im Ausland möglich sind. Da bietet sich eine Verbesserung der internationalen Zusammenarbeit im Rahmen der Opium-Kommission und der verschiedenen UNO-Organisationen an. Die zuständige UNO-Kommission hat bis zum Haushaltsjahr 1980 von der Bundesregierung lediglich 500 000 DM an Unterstützung bekommen - der Etat ist 1980 auf 2 Millionen DM erhöht worden - und kann insgesamt nur etwa 10 Millionen DM zum Einsatz bringen. Das ist absolut unzulänglich. Die Arbeit dieser Kommission würde wesentlich effizienter sein, wenn mehr Mittel zur Verfügung gestellt würden.
Wir brauchen auch Initiativen, um die Regierungen der Erzeugerländer in den Stand zu versetzen, attraktive Verdienstalternativen für die Mohn- und die Cannabis-Bauern zu schaffen. Ich stimme hier Herrn Marschall ausdrücklich zu, der das dargelegt hat.
Wir sollten auch überlegen, ob wir diesen Regierungen nicht mehr Mittel zum Ankauf der Produktion der Urstoffe für Rauschgifte zur Verfügung stellen sollten; denn der Abbau dieser Produktionen und die Aufarbeitung dieser Produktionen, um zu verhindern, daß sie auf die Märkte kommen, ist die entscheidende Voraussetzung für die Minderung des Rauschgiftangebots bei uns.
Sicherlich ist auch die Zusammenarbeit der europäischen Staaten im Rahmen der sogenannten Pompidou-Initiative zu unterstützen. Wenn die aber zusammensitzen und nur ihre tiefe Besorgnis zum Ausdruck bringen - wie es heute früh erwähnt wurde -, reicht das einfach nicht aus. Hier müssen konkrete Entscheidungen fallen.
Die deutschen Botschaften in den Erzeuger- und Transitländern - das berührt uns unmittelbar - sollten intensiver als bisher über die jeweilige Situation berichten. Es wurde von Drogenbeauftragten gesprochen. Ein anderer Ausdruck dafür wäre: „Drogen-Attaché". Wir haben seit einem Jahr die entsprechenden Forderungen erhoben. Wir hören mit Freude, daß nun Kontaktbeamte eingesetzt werden sollen. Das ist etwas, was die Niederlande und Frankreich beispielsweise in Ostasien seit graumer Zeit mit Erfolg praktizieren. In Gesprächen im Innenausschuß haben wir gehört, daß das Bundeskriminalamt angesichts der angespannten Personallage niemanden entbehren könne. Ich meine, wir müssen dann eben die Möglichkeiten schaffen, damit wir nicht Chancen ausschlagen, die durch die Schaffung solcher Posten und den Einsatz solcher
Kontaktbeamter im Rahmen der Rauschgiftbekämpfung entstünden.
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Innenpolitisch können wir uns ebenfalls nicht auf die Ebene der Therapie zurückziehen. Therapie allein reicht nicht aus, um Rauschgiftsucht im Vorfeld zu bekämpfen. Das müssen wir nüchtern sehen. Wir müssen auch sehen, daß gerade im sicherheitspolitischen Bereich vieles versäumt wurde und daher manches zu tun ist. Es besteht doch nicht der geringste Zweifel, daß die Schmuggler und die Händler, diejenigen, die das Rauschgift in die Bundesrepublik Deutschland einbringen und umsetzen, bei uns ein ungewöhnlich freizügiges Grenz-, Aufenthalts-, Sicherheits- und Ausländerrecht vorfinden. Hier muß das Risiko für diese Leute erhöht werden, damit sie nicht - wie zur Zeit - relativ risikolos riesige Summen auf bekannten Märkten umsetzen können. Das Abfangen der Schmuggler mag zwar schwierig sein. Aber daß hier eine Reihe von Maßnahmen zur besseren Kontrolle auch der „Ameisen-Transporte" auf den Balkan-Routen ergriffen werden können, ergibt sich nicht zuletzt daraus, daß beispielsweise die im Oktober vergangenen Jahres angekündigte Einrichtung von Informations- und Erkennungsdiensten beim Bundeskriminalamt diesem Zweck dienen soll. Ich frage mich allerdings: Warum ist diese Forderung erst im Oktober 1979 erhoben worden? Nur mit konspirativer Arbeit in bestimmten Bereichen, durch schnelle Aktionen, Schwerpunkteinsätze gegenüber Schmugglern und Händlern sowie durch Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen Polizeibeamten, Grenz- und Zollbehörden lassen sich die Bedingungen zu Lasten der Rauschgiftkriminalität verbessern.
Dann noch ein Wort zur Personallage: Der Herr Bundesinnenminister hat zum Ausdruck gebracht, daß man das Bundeskriminalamt ausgebaut habe. Die Situation ist die, daß von mehr als 3 000 Arbeitern, Angestellten und Beamten des Bundeskriminalamts zur Zeit nur etwa 60 Beamte in der Abteilung Rauschgiftbekämpfung eingesetzt werden können. Diese 60 Beamten sind total überlastet. Die Bedingungen, unter denen sie mit den ungeheuren Problemen fertigwerden sollen, sind unwürdig. Hier sind ganz eindeutig Versäumnisse vorhanden. Um so mehr möchte ich an dieser Stelle den dort tätigen Beamten, überhaupt allen zur Bekämpfung der Rauschgiftkriminalität Tätigen, die ihre Arbeit unter äußerst schwierigen Bedingungen zu leisten haben, den Dank der Fraktion der CDU/CSU zum Ausdruck bringen
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und ihnen versichern, daß wir ihnen auch zukünftig jegliche Unterstützung zur Verbesserung ihrer Lage zuteil werden lassen.
Was die Frage angeht, ob nun in welcher Weise in unserem Bereich die Überprüfung von Gaststätten, Diskotheken und anderen Einrichtungen verbessert werden kann und inwieweit das Problem der Rauschgiftsucht, des Rauschgiftschmuggels in den Justizvollzugsanstalten gelöst werden kann, so sind von den Innenministern der Länder im Mai ver15956 
gangenen Jahres umfassende Vorschläge unterbreitet worden. Wenn man an die hohen Prozentzahlen der rauschgiftsüchtigen Inhaftierten in unseren Strafanstalten denkt und erkennen muß, daß hier die Gefahr besteht, daß nichtabhängige Personen von diesen Leuten „angesteckt" werden, so wird klar, daß es sich sicherlich auch hier um ein ganz wichtiges Problem handelt, das noch zu lösen ist.
Auch wird es notwendig sein, der Polizei im Rahmen des Legalitätsprinzips die Möglichkeit zu geben, bei der Feststellung von Rauschgift bei einem Zwischenverkäufer vom Zugriff abzusehen, um noch an die Hintermänner herankommen zu können - ein sehr diffiziles Problem, wenn man daran denkt, daß hier viele Polizeibeamte im Zwielicht einer unsicheren Rechtslage arbeiten müssen, ohne daß sie sicher sein können, durch die staatlichen Behörden ausreichend abgedeckt zu sein.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das alles zeigt: Man hätte vor langer Zeit eine Reihe wirksamer Maßnahmen treffen können. Um so dringlicher ist es jetzt, daß auf die von uns und auf die von der Koalition und der Bundesregierung gemachten Vorschläge unverzüglich eingegangen wird. Über die Tätigkeit des Staates hinaus muß aber auch erreicht werden, daß das Wissen, die Verantwortung und die Lösung dieser Probleme auf mehr Schultern verteilt werden, daß die Bekämpfung der Rauschgiftsucht eine allgemeingesellschaftliche Aufgabe wird. Nicht der Staat allein, sondern nur das Zusammenwirken aller verantwortlichen Kräfte wird hier letztlich wirksam helfen können. Jeder soll in seinem Verantwortungsbereich das tun, wozu er in der Lage ist. Die CDU/CSU-Fraktion ist über ihre Vorschläge hinaus zu jeder und vor allem auch zu einer zügigen Zusammenarbeit - hoffentlich auch erfolgreichen Zusammenarbeit - mit der Koalition, mit der Regierung bereit. Wir hoffen, daß damit noch in dieser Legislaturperiode entscheidende Schritte zur wirksamen Bekämpfung der Rauschmittelsucht beschlossen und durchgesetzt werden können.
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