Kerstin Andreae (NA), 2003-10-17:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Kommune ist Lebensqualität. Hier sind die Kindergärten, die Schulen, die Volkshochschulen, die Theater, die Parks und die Schwimmbäder. Wir haben schöne
Städte und starke Städte. Wir haben eigenständige
Städte.

Aber um dies zu erhalten, brauchen die Kommunen
eine bessere Finanzkraft.

({0})

Die Kommunen wollen eine Finanzkraft aus eigener
Kraft. Sie wollen eine eigene Steuer. Herr Merz hat vorhin gesagt, die Kommunen seien damit zufrieden, wenn
die Gewerbesteuer abgeschafft und ein entsprechender
Ausgleich geschaffen werde. Das ist falsch. Die Kommunen haben immer gesagt, sie wollten eine eigene,
wirtschaftskraftbezogene Steuer mit einem kommunalen Hebesatzrecht.

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Bei der Reform der Gemeindefinanzen, wie wir sie
heute auf den Weg bringen, und der Entwicklung der Gewerbesteuer hin zu einer Gemeindewirtschaftsteuer
sind vielleicht ein paar Details des vorliegenden Gesetzentwurfes durcheinander geraten. Natürlich belassen wir
bei den nicht verbundenen Unternehmen die Bemessungsgrundlage so, wie sie derzeit festgelegt ist. Und wir
senken die Steuermesszahl auf 3,2 Prozentpunkte.

({2})
Natürlich sehen wir einen Freibetrag in Höhe von
25 000 Euro vor, der für alle, übrigens auch für die Freiberufler, gilt.

Es ist aber auch so, dass wir im Hinblick auf die verbundenen Unternehmen - hier besteht nun einmal ein
ausgewiesener Steuergestaltungsspielraum - einer Forderung nachkommen, die im Übrigen in vielen Landtagswahlkämpfen und im Bundestagswahlkampf immer
wieder aufgetaucht ist und die da hieß: Schließt diese
Gestaltungsmöglichkeiten! Verhindert, dass Finanzierungspotenziale so genutzt werden, dass die großen
Konzerne keine Gewerbesteuer mehr zahlen! Dies tun
wir mit diesem Gesetzentwurf.

({3})

Das Ganze hat ja auch eine wirtschaftspolitische
Komponente. Die Kommunen sind der große Auftraggeber im Bereich der Bauwirtschaft. Wenn wir die
Kommunen mit einer ordentlichen Finanzkraft ausstatten, dann sind sie wieder in der Lage, Investitionen in
die Infrastruktur, in Schulen und Straßen zu tätigen.

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Das wird genau so geschehen.

Jetzt komme ich zur Union. Seit Monaten ist diese
Reform im Gespräch; aber die Union findet keine eigene
Position. Man hat so das Gefühl, als ob Sie nach dem
Motto handeln: Der Berg kreißte und gebar ein Mäuschen.

Dieses Sofortprogramm ist ein alter Hut und enthält
zwei Punkte. Einer betrifft die Senkung der Gewerbesteuerumlage. Herr Michelbach, ich kann mich noch
gut daran erinnern, wie wir hier am 4. Juli dieses Jahres
darüber gesprochen haben. Ich habe Ihnen damals gesagt, dass die Senkung der Gewerbesteuerumlage für uns
der richtige Weg ist. Daraufhin haben Sie einen Zuruf
gemacht, der lautete: Dann tun Sie es! Herr Michelbach,
wir tun es. Wir senken mit diesem Gesetzentwurf die
Gewerbesteuerumlage auf 20 Prozent. Das ist der richtige Weg.

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Es ist aber auch richtig, dass die Kommunen gesagt
haben, sie wollten keinen höheren Anteil an der Umsatzsteuer; stattdessen wollen sie die Senkung der Gewerbesteuerumlage. Aber eine Senkung der Gewerbesteuerumlage macht nur dann Sinn, wenn wir die
Gewerbesteuer neu fassen. Sonst bekommen sie tatsächlich ein Mehr von nichts. Wir fassen die Gewerbesteuer
neu, senken die Umlage und können damit die Einnahmen der Kommunen deutlich erhöhen.

Frau Kollegin Hajduk hat es vorhin im Zusammenhang mit der Eigenheimzulage gesagt: Sie von der Opposition können nicht ewig nur darüber reden und vielleicht irgendwann einmal ein Konzept entwickeln. Sie
müssen jetzt springen; heute, nicht morgen! Sie müssen
den Kommunen gegenüber Ihrer Verantwortung gerecht
werden und dem Konzept, das wir vorgelegt haben, zustimmen.

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In den letzten Monaten haben wir aus den Kommunen
Berge von Resolutionen bekommen, aber nicht nur von
schwarzen Gemeinderäten. Darunter waren viele von
grünen und roten, aber eben auch von schwarzen Gemeinderäten.

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Diese haben uns aufgefordert: Ändert die Gewerbesteuer
im Sinne des Kommunalmodells! Entwickelt euch in
Richtung einer auf die Wirtschaftskraft bezogenen
Steuer. Diese Resolutionen liegen bei uns auf dem Tisch
und wir sind diesen nachgekommen. Ich kann den Gemeinderäten vor Ort nur sagen: Der Adressat ist neu, es
sind nämlich die Ministerpräsidenten der schwarz regierten Länder. Appelliert an diese, unser Modell im Bundesrat nicht zu blockieren!

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Es kann nicht sein, dass ein kleiner Teil - ich behaupte, es ist nur ein kleiner Teil - der CDU/CSU-Bundestagsfraktion den Kommunen die Zukunft verbaut.
Die Union ist sich nicht einig. Es gibt in Ihren Reihen
unterschiedlichste Positionen. Unser Modell ist richtig.
So und nicht anders soll es gemacht werden. Ich kann
nur an Sie appellieren, ihm zuzustimmen.

Vielen Dank.

({9})