Silke Stokar Neuforn (NA), 2006-10-20:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der
Deutsche Bundestag hat sich bereits im Jahre 2003 auf
ein Datenschutzaudit verständigt. § 9 a des Bundesdatenschutzgesetzes sieht vor, dass die näheren Anforderungen an die Prüfung und Bewertung eines Auditverfahrens durch ein besonderes Gesetz geregelt werden
sollen. Dieser klare Auftrag des Bundestages wurde
von der Exekutive bis heute nicht umgesetzt.

Ich bekenne offen: Es hat hier auch unter Rot-Grün
bedauerlicherweise nicht die erforderlichen Fortschritte
gegeben. Der ehemalige Bundesinnenminister Otto
Schily hat jede Modernisierung im Datenschutz blockiert und die SPD musste beim Thema Datenschutz immer wieder neu zum Jagen getragen werden, sodass wir
durch die Neuwahl in die Situation gekommen sind, dass
wir das Informationsfreiheitsgesetz zwar geschafft haben, das Thema Datenschutzaudit aber bedauerlicherweise wieder einmal liegen blieb.

Wir wollen das Thema Datenschutzaudit nicht ad acta
legen; ganz im Gegenteil: Wir suchen neue Bündnispartner. Im Bereich der Wirtschaft haben wir sie längst gefunden. Auch ohne bundesgesetzliche Regelung entwickeln sich Gütesiegel für den Datenschutzbereich. So
hat sich beispielsweise die Firma Coca-Cola durch
TÜViT zertifizieren lassen. Das Gütesiegel „quid!“
- Qualität in Datenschutz - wurde in einem von der
Bundesregierung geförderten Forschungsprojekt entwickelt. Es entstehen derzeit auch aktuell immer neue
IT-Sicherheitszertifikate.

Angesichts entsprechender Bemerkungen aus den
Reihen der SPD, die ich auf dem Weg hierher gehört
habe, könnte man sich die Frage stellen: Wofür brauchen
wir noch eine gesetzliche Regelung, wo doch der Markt
sich die erforderlichen Zertifikate selbst schafft? Aber
genau an dieser Stelle liegt das Problem. Was fehlt, sind
anerkannte Kriterien für das Datenschutzaudit. Ein
Wildwuchs an Zertifikaten nutzt weder der Wirtschaft
noch wird dadurch das notwendige Vertrauen der Verbraucherinnen und Verbraucher geschaffen. Wenn dieser
Wildwuchs so weitergeht, dann gibt es vielleicht demnächst ein Gütesiegel aus den USA, worauf steht: Die
Fluggastdaten sind bei der CIA in den besten Händen. Solche Gütesiegel wollen wir nicht. Wo Datenschutz
draufsteht, muss erkennbar und verlässlich Datenschutz
drin sein.

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Die datenschutzrechtliche Qualität von Produkten,
Dienstleistungen und Datenverarbeitungssystemen in
Wirtschaft und Verwaltung muss nach einem einheitlichen Prüfschema bewertet werden. Wir wollen Anreize
setzen, Datensicherheit und Datenvermeidung schon bei
der Produktentwicklung mitzudenken. Zielsetzung des
Datenschutzaudits ist es auch, einen Wettbewerb um die
Entwicklung und um den Einsatz datenvermeidender
Technologien auszulösen. Insofern - das könnte auch bei
der SPD irgendwann einmal ankommen - ist es ein Innovationsthema und ein wirtschaftsfreundliches Thema.
Wie ich vorhin bereits gesagt habe: Die Wirtschaft ist in
diesen Bereichen viel weiter als die Politik.

Ich finde es gut, wenn wir zu einem Ergebnis kommen könnten. Wir sollten versuchen, die alten Gräben
zuzuschütten. Wir sollten uns erneut und offen mit dem
Thema Datenschutzaudit auseinander setzen. Vielleicht
könnten wir uns in Form einer Anhörung im Innenausschuss auf den aktuellen Stand der gesellschaftlichen
Debatte bringen.

Im Zusammenhang mit den RFID-Chips, über die
wir schon geredet haben, kommt die EU zu dem Ergebnis, dass die Marktfähigkeit dieser neuen Technologie
entscheidend davon abhängt, dass Datenschutz und Datensicherheit gewährleistet sind. Die Forderung steht im
Raum, das entsprechende Vertrauen in der Bevölkerung
zu schaffen, um eine Akzeptanz für neue Produkte im
Bereich der Informationstechnologie zu erreichen. Das
erreichen wir aber nur, wenn wir mit verlässlichen Gütesiegeln und Prüfkriterien arbeiten.

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Ich halte das Datenschutzaudit für ein Thema, bei
dem wir den Versuch unternehmen sollten, fraktionsübergreifend einen Schritt weiterzukommen. Wenn wir
es schaffen, das Datenschutzaudit in Deutschland umzusetzen, dann wäre es ein Reformschritt nach vorne. Wir
erleben bei der großen Koalition ja nicht allzu oft, dass
es einen Schritt nach vorne gibt. Das Ergebnis wäre
mehr Qualität im Datenschutz. Damit würden wir, wie
schon gesagt, auch Anreize für die Entwicklung neuer
Produkte im Bereich der Informationstechnologie schaffen. Reden Sie einmal mit den Unternehmen der ITBranche. Sie sind längst auf der Seite der Grünen und
unterstützen uns bei unserer Forderung nach einem Datenschutzaudit.

Danke schön.

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