Petra Selg (NA), 2003-11-06:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zu später Stunde - lange sitze ich hier - hätte ich zu diesem
Thema beinahe selber Kompressionstrümpfe gebraucht.

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Seit Einführung der Pflegeversicherung beschäftigt
uns die Schnittstelle zwischen Kranken- und Pflegeversicherung. Immer wieder klagen verschiedene Seiten,
dass die Krankenkassen versuchen, Kosten zulasten der
Pflegeversicherung zu verschieben. Das ist nichts Neues.
Immer wieder mussten sich in der Vergangenheit die Sozialgerichte mit der Frage beschäftigen, welcher Kostenträger unter welchen Bedingungen für die Finanzierung
bestimmter Leistungen zuständig ist.

Das Urteil des Bundesozialgerichts zu diesem
Thema, das - auch heute immer wieder - so genannte
Kompressionsstrümpfeurteil, ist die Grundlage der vorliegenden bayerischen Gesetzesinitiative, die jetzt auch
zu einem Gesetzentwurf des Bundesrates geführt hat.
Seit diesem Urteil des Bundessozialgerichts fällt die
Leistung des An- und Ausziehens von Kompressionsstrümpfen im ambulanten Bereich unter bestimmten VoPetra Selg
raussetzungen in den Leistungsbereich der Pflegeversicherung, obwohl sie eindeutig der Krankenversicherung
zugeordnet sein sollte. Die Folge ist, dass die Krankenkassen die Übernahme der Kosten für diese Leistung ablehnen. Letztendlich landen die Kosten meistens bei den
Pflegeversicherten, die sie aus eigener Tasche bezahlen
müssen.

Die Sachleistungen aus den jeweiligen Pflegestufen
decken heute meist nur einen Teil der Gesamtpflegekosten ab. Gleichzeitig ist das An- und Ausziehen von
Kompressionstrümpfen vergleichsweise teuer. In der
Folge werden die Pflegebedürftigen in der ambulanten
Pflege relativ stark belastet. Es sei hier noch einmal klar
gesagt: Diese von der Rechtsprechung angestoßene Entwicklung war vom Gesetzgeber nie gewollt. Die Leistungen der Pflegeversicherung sind der Grundpflege und
der hauswirtschaftlichen Versorgung vorbehalten. Behandlungspflege ist ausschließlich Angelegenheit der
Krankenkassen. Deshalb besteht hier zweifellos Korrekturbedarf.

Der Bundesrat versucht jetzt allerdings auf denkbar
schlechte Weise, das bestehende Abgrenzungsproblem
zu beheben. Die Antwort auf die Frage, ob das An- und
Ausziehen von Kompressionsstrümpfen von der Kranken- oder von der Pflegekasse zu zahlen ist, soll nach
den Vorstellungen des Bundesrates von der häuslichen
Situation zum Zeitpunkt der Einstufung abhängig gemacht werden. Komplizierter kann man das nicht gestalten. Entscheidend wäre demnach, ob zum Zeitpunkt der
Einstufung im Haushalt des oder der Pflegebedürftigen
- kompliziert zu lesen - Angehörige oder andere Personen leben, die die behandlungspflegerischen Leistungen
erbringen. Das heißt aber, dass immer dann, wenn sich
die häusliche Situation ändert, zum Beispiel wenn der
Ehegatte stirbt, eine Neueinstufung vorgenommen werden müsste. Das ist nach unserer Ansicht viel zu umständlich und dient eher dem Aufbau zusätzlicher Bürokratie als der Entlastung pflegebedürftiger Menschen.

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Seit Einführung der Pflegeversicherung haben wir
ständig irgendwelche Korrekturgesetze hinten angehängt,
was die Bürokratie ständig verstetigt hat. Von vielen Verbänden wird endlich einig gefordert, die Bürokratie abzubauen. Bei Verabschiedung dieses Gesetzentwurfes
würde aber - das sei noch einmal gesagt - zusätzliche Bürokratie aufgebaut.

Außerdem - wie schon mehrfach gesagt - ist der Gesetzentwurf des Bundesrates überholt.

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- Warum haben Sie denn nicht mehr mitgemacht? Sie
waren doch beteiligt.

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Einen Teil des Problems, auf das der Bundesrat in seinem Entwurf abhebt, haben wir in der gerade abgeschlossenen Gesundheitsreform bereits gelöst. Dort haben wir den § 37 SGB V zur von den Krankenkassen zu
leistenden häuslichen Krankenpflege neu gefasst.