althammer (NA), 1966-03-03:
Herr Kollege Hermsdorf, im Endergebnis ist da kein Unterschied, weil in dem sogenannten Verwaltungshaushalt ja auch die Personaltitel enthalten sein sollen, so daß wir die Möglichkeit haben, roulierend in dem einen Jahr die Verwaltungstitel und im anderen Jahr die Investitionstitel zu behandeln. Dann ist geplant, den außerordentlichen Haushalt wegfallen zu lassen und statt dessen die Kreditausgaben besonders auszuweisen. Eine gesetzliche Verankerung der mehrjährigen Finanzvorschau ist ebenfalls projektiert. Bei der Kassenreform werden insbesondere die I Möglichkeiten der Automation einzuarbeiten sein. Damit soll gleichzeitig ein Instrumentarium für konjunkturpolitische Bedürfnisse geschaffen sein. Der Bundesregierung sind bereits in den Bestimmungen des Haushaltgesetzes 1966 solche Ermächtigungen gegeben, und nun - das ist jetzt das Neue - haben sich die Länder verpflichtet, gleichlautende Bestimmungen, die die Landesregierungen zu Konjunktureingriffen ermächtigen sollen, in ihren Landeshaushaltgesetzen auszubringen. Auch hier sehen Sie wieder den Beginn einer sehr erfolgversprechenden Zusammenarbeit. Die Arbeiten sind so weit fortgeschritten, daß die Empfehlung des Sachverständigengutachtens, eine neue Kommission von Sachverständigen hierfür einzusetzen, nicht mehr aufgegriffen zu werden braucht; denn dieser Entwurf kann schon sehr bald vorgelegt werden. Sie ersehen daraus, daß wir in diesen Dingen bereits sehr weit gekommen sind.
Nun ist natürlich die Frage, ob die weitergehenden Vorschläge der Sachverständigenkommission zur Finanzreform noch in diesen Entwurf eingearbeitet werden sollen. Meine Meinung dazu ist, wir sollten den Entwurf ohne diese sehr weitgehenden Vorschläge der Sachverständigen dem Hohen Hause vorlegen lassen und sollten diese anderen Vorschläge notfalls in einer zweiten Etappe behandeln. Ich befürchte nämlich, daß die Sache noch auf sehr lange Zeit verzögert wird, wenn diese Vorschläge aus dem Sachverständigengutachten bereits jetzt eingearbeitet werden sollen. Ich befürchte das vor allem deshalb, weil in den Vorschlägen der SachDr. Althammer
verständigen natürlich sehr tiefgreifende Eingriffe in die Finanz- und Haushaltshoheit der Länder vorgesehen sind.
Ich darf somit feststellen, daß von den Maßnahmen, die der Herr Bundeswirtschaftsminister bei der Debatte über das Sachverständigengutachten hier angekündigt hat, sich bereits ein wesentlicher Teil im Stadium der Verwirklichung befindet. Natürlich - das ist auch zu betonen - ist diese Reform der Haushaltsordnung nur möglich, wenn das Hohe Haus bereit ist, Art. 110 des Grundgesetzes zu ändern, der eine jährliche Haushaltseinbringung und -führung vorschreibt. Ich glaube, das wird einer der ersten Punkte sein, an denen die SPD zeigen kann, wie sehr es ihr in diesen Fragen ernst ist. Ich bin der Meinung, daß das ein Punkt ist, wo man ohne weiteres eine Einigung und damit auch eine Verfassungsänderung in gemeinsamer Absprache sollte erreichen können. Das Einvernehmen zwischen Bund und Ländern ist natürlich von entscheidender Bedeutung.
Ein sehr schwieriges Problem ist die Erstellung eines Gesamtfinanzierungsplans für Bund, Länder und Gemeinden. Der Herr Bundeskanzler hat heute vormittag diesen Punkt sehr ausführlich behandelt und sehr klare Auskünfte darüber gegeben, wie das geschehen soll. Im Sachverständigengutachten ist vorgesehen, daß die Länder verfassungsrechtlich verpflichtet werden sollen, an einer solchen Festlegung der Gesamtfinanzierung für eine Zeit von vier bis sechs Jahren mitzuarbeiten, daß sie aber nicht un- mittelbar gebunden sein sollen.
Wenn Sie aber die weiteren Vorschläge hinzunehmen, die dahin gehen, daß die Bundesregierung die Steuereinnahmen durch eine Verordnungsermächtigung sehr rasch soll verändern können, also entweder eine Erhöhung oder eine Senkung der Einnahmen durch Maßnahmen bei der Einkommen-und Körperschaftsteuer soll vornehmen können, und wenn Sie auf der anderen Seite berücksichtigen, daß vorgesehen ist, daß auch die Kreditermächtigungen von Bund, Ländern, Gemeinden und den anderen öffentlichen Interessenten am Kreditmarkt durch Verordnung der Bundesregierung sollen beschränkt werden können, dann ersehen Sie daraus bereits, wie stark die Länder nach diesen Vorstellungen in ihrer Bewegungsfreiheit eingeengt werden sollen. Hier wird es noch sehr gründlicher Besprechungen mit den Ländern bedürfen, um einen vernünftigen Weg zur Lösung zu finden.
Man wird dabei berücksichtigen müssen, daß die Länder einen Anspruch darauf haben, daß ihnen die Aufgaben, die sie nach unserer Verfassung zu erfüllen haben, im wesentlichen verbleiben. Dies ist der Bereich der inneren Verwaltung und der Bereich der Kulturhoheit. Wenn wir uns hier etwa mit zu rigorosen Vorstellungen an die Länder wenden wollten, brauchten wir uns nicht zu wundern, wenn wir von dieser Seite her eine ablehnende Stellungnahme hörten. Deshalb wird es notwendig sein, die Gedanken, die zu Fragen z. B. der Bundesauftragsverwaltung, aber vor allem auch der Gemeinschaftsaufgaben entwickelt worden sind, in einer sachlich vernünftigen Form mit den Ländern zu besprechen.
Mir ist bekannt, daß innerhalb der Länder selbst bereits sehr konstruktive Vorstellungen über eine Realisierung solcher Gedanken im Gange sind, wobei die Länder natürlich den Rahmen abstecken, den sie sich in dieser gemeinsamen Bewältigung von Zukunftsaufgaben vorbehalten wollen.
Ich darf noch eine andere Frage ansprechen; das ist die Situation auf dem Kapitalmarkt. Wenn man in diesen Bereich blickt, ergibt sich besonders deutlich die Notwendigkeit, vor allem das Instrumentarium der Bundesbank, aber auch der Bundesregierung zu verstärken. Ich möchte noch einmal in aller Klarheit herausstellen, daß der Bund in der letzten Zeit die Konsequenzen aus der Lage auf dem Kapitalmarkt gezogen hat. Er hat bereits im Jahre 1965 die Anleiheermächtigungen nicht voll ausgeschöpft und auf Anleihen in einem Volumen von 676 Millionen DM verzichtet. Ich habe bereits davon gesprochen, was das für das Defizit des Bundeshaushalts 1965 bedeutet hat. Für das Jahr 1966, meine sehr verehrten Damen und Herren, erhöht sich die Neuverschuldung des Bundes lediglich um 184 Millionen DM, und zwar dadurch, daß der Anleihebedarf um rund 600 Millionen DM auf 1,332 Milliarden DM im außerordentlichen Haushalt zurückgesetzt wurde. Des weiteren sollen 453 Millionen DM an Schulden getilgt werden, es sollen 503 Millionen DM aus der Nachkriegswirtschaftshilfe zurückgezahlt werden, und insgesamt 232 Millionen DM sollen als Defizitdeckung der Haushaltsjahre 1964/65 ebenfalls dem Kapitalmarkt zugute kommen. Wenn man noch dazunimmt, daß es erstmals im November und jetzt wieder im Januar gelungen ist, die Vertreter der verschiedenen öffentlichen Organisationen an einen Tisch und dazu zu bringen, ihre Wünsche, die sie an den Kreditmarkt haben, nach dem „Gänsemasch-Prinzip" gegeneinander abzustimmen, dann zeigt sich, daß auch hier hoffnungsvolle Ansätze für ein besseres Verhalten in der Zukunft vorhanden sind. Das eine jedenfalls möchte ich betonen: Der Bund und die gesamte öffentliche Hand dürfen sich keinesfalls aus dem Kapitalmarkt verdrängen lassen. Es kann nur darum gehen, eine bestimmte Quote, die gegenwärtig auf rund 18 % beziffert wird - das wären augenblicklich 9 Milliarden DM -, als Volumen der öffentlichen Hand zu halten und den Kapitalmarkt nicht über Gebühr in Anspruch zu nehmen.
Hier eine kritische Anmerkung zu dem Problem der Zinssubventionen. Eine kleine Gruppe von Sachverständigen der Bundesbank hat sich die Aufgabe gestellt, den Bereich dieser Zinssubventionen auszumessen. Wenn die vorläufigen Ergebnisse, die wir erfahren haben, richtig sind, dann soll es so sein, daß ein Drittel des Jahresbedarfs zu marktwidrigen Zinsen bereitgestellt wird, d. h. z. B. im Jahre 1964 15 Milliarden, davon allein 9 Milliarden über die öffentliche Hand.
Grundsätzlich ist es sicher berechtigt, durch Zinssubventionen den Kredit auch in Bereiche zu lenken, in denen öffentliche Aufgaben erfüllt werden müssen; ich nenne z. B. Wohnungsbau, Landwirtschaftsförderung, Zonenrandgebiete, Förderung der deutschen Werftindustrie. Aber - und ,das halte ich für
entscheidend - diese Zinssubventionen müssen sich in einer bestimmten Relation zu dem gesamten Kreditmarktvolumen bewegen, weil sonst von diesen Zinssubventionen eine entscheidende Störung für den Kreditmarkt ausgeht.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, zusammenfassend kann man sagen, die Finanzreform wird uns in den nächsten Monaten und Jahren sehr eingehend beschäftigen müssen. Wir werden von uns aus die Ergebnisse dieser Sachverständigenkommission sofort aufgreifen müssen, und wir werden uns bemühen müssen, in den einzelnen Etappen - einige Dinge habe ich bereits konkret aufgezeigt - Schritt um Schritt voranzukommen. So sollte es möglich sein, bis zum Jahre 1970 ein neues Gebäude hinzustellen. Wir müssen uns darüber klar sein, daß das ein Vorhaben ist, das für die Finanzverfassung des deutschen Staatswesens wirklich epochale Bedeutung hat.
Deshalb möchte ich mit dem Aufruf schließen, daß sich alle hier in diesem Hohen Hause diese Sache angelegen sein lassen und daß wir alle zusammenarbeiten, ohne kleinliche Rücksichten und Nebengedanken, um dieses Werk möglichst schnell und tatkräftig in Angriff zu nehmen.
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