majonica (NA), 1964-01-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wahrscheinlich war es gut, daß zwischen der Unterzeichnung dieses Abkommens, das wir heute in der ersten Lesung zu behandeln haben, und der heutigen Ratifikationsdebatte eine gewisse Zeit verstrichen ist, daß wir uns nicht sofort in dem ersten Für und Wider, in der ersten Diskussion mit diesem Abkommen zu beschäftigen haben. Denn ein wenig von dieser Erregung, die damals nach diesem Abkommen in der deutschen Öffentlichkeit und in den Parteien aufkam, zitterte auch noch durch die Erklärungen und die Ausführungen, die der Kollege Erler hier gemacht hat. Leider war das Zittern nicht stark genug, um auch die Auseinandersetzungen in der eigenen Partei zu erreichen. Ich möchte hier nicht weiter gehen, weil das sonst als eine Kritik am amtierenden Präsidenten aufgefaßt werden könnte. Ich möchte an die damaligen

kritischen Ausführungen erinnern, die auch in Ihren eigenen Reihen zu dieser Frage gemacht worden sind. Herr Kollege Erler, wenn Sie jetzt Vorsitzender der sozialdemokratischen Fraktion in diesem Hause werden, werden Sie vielleicht mehr Sorge um die Einheit auf außenpolitischem Gebiet in den eigenen Reihen als um die in den Reihen der CDU/ CSU haben müssen.
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- Ja, gut, wenn Sie lachen, dann darf ich darauf hinweisen, daß wir keinen Landesverband in der CDU/CSU haben, in dem durch einen Maulkorb die Fraktionsbildung der Linken verhindert werden mußte.
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Wir haben auch keinen Fraktionsvorsitzenden in einem Landesparlament, der erklärt hat, die Außenpolitik der Partei sei nur Taktik und dazu noch falsche Taktik, weil sie es gar nicht nötig gehabt habe, sich auf die Außenpolitik der CDU einzustellen; denn ihre eigene Außenpolitik - er meinte wohl den Deutschland-Plan - habe sich als richtig erwiesen.
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- Ich habe im Augenblick nur Ihren Fraktionsvorsitzenden im hessischen Landtag zitiert,
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) und wenn Sie darüber dieses Urteil fällen, fällen Sie praktisch das Urteil über Ihren eigenen Fraktionsvorsitzenden.
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Aber ich glaube, wir können dieses Gebiet, das Herr Kollege Erler, nicht ich, angeschnitten hat, verlassen.
Heute, nach dem Ablauf einer gewissen Zeit, ist es leichter, festzustellen, welche Folgen, Rückschritte und Fortschritte seit diesem Vertragsschluß eingetreten sind. Wir können heute besser prüfen, welche Hoffnungen sich erfüllt haben, welche Illusionen zerstört worden sind, welcher Pessimismus berechtigt war und welcher nicht.
Zunächst darf ich unterstreichen, was auch der Herr Außenminister mit großen Nachdruck vorgetragen hat, daß die CDU/CSU den hohen humanitären Wert dieses Abkommens betont. Es gab doch die lauernde Furcht, die Vergiftung unserer Atmosphäre würde zu einer Vernichtung des zukünftigen gesunden Lebens auf dieser Welt führen. Sicherlich werden diese Auswirkungen der Atombombenversuche unter den Fachleuten verschieden beurteilt. Aber allein diese Furcht war schon ein Faktum, und sicherlich hat auch diese Furcht vor der Vergiftung unserer Atmosphäre dazu geführt, daß so viele Staaten so schnell diesen Vertrag unterschrieben haben. Dieser hohe humanitäre Wert des Abkommens ist von der CDU/CSU-Fraktion niemals bestritten worden.
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Diesem Zweck des Abkommens haben wir alle unterschiedslos unsere Zustimmung gegeben. Wir konnten das um so mehr - auch darauf ist schon hingewiesen worden -, als wir uns in dem Abkommen von 1955 materiell schon zu den Verpflichtungen des jetzt ausgehandelten Vertrages bekannt haben mit der einen Ausnahme, daß darüber hinaus auch Hilfen für die Atombombenversuche anderer nach diesem Vertrag nicht statthaft sind; darin geht dieser Vertrag weiter.
Die militärischen Auswirkungen dieses Vertrages sind unter den Fachleuten umstritten. Man weiß, daß hier Streitfragen waren, ob sich die Vor- und Nachteile dieses Vertrages für die Verteidigung der westlichen Welt aufheben. Vielleicht wäre es deshalb gut, wenn wir bei den Ausschußberatungen auch einmal die Hearings im amerikanischen Senat prüften.
Die wesentliche Diskussion aber, die bei uns in der Bundesrepublik um diesen Vertrag geführt wurde, ging um die Auswirkungen auf die deutsche Frage. Das scheint mir eine sehr legitime Fragestellung zu sein. Der Vertrag spricht von Staaten. Er sieht Verfahrensvorschriften darüber vor, wie die Unterzeichner im Rahmen dieses Vertrages tätig werden können. Es ergab sich also ganz deutlich das Problem, ob dadurch nicht eine Aufwertung, ja, Anerkennung der Zone vorgenommen worden sei. Dabei war sicherlich von vornherein klar, daß Ulbricht nur an einer Stelle, nämlich in Moskau, unterzeichnen konnte.
Wir von der CDU/CSU-Fraktion möchten der Bundesregierung dafür danken, daß sie durch intensive Bemühungen bei den beiden Unterzeichnerstaaten Amerika und England erreicht hat, daß sie deutlich gemacht haben, daß damit keine Aufwertung und vor allen Dingen keine Anerkennung der Zone ausgesprochen worden ist.
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Ich möchte auf die entsprechenden Erklärungen hinweisen, die diesem Vertragswerk in der Anlage beigefügt worden sind. Das berechtigte Alleinvertretungsrecht der Bundesrepublik für ganz Deutschland ist eindeutig herausgestellt worden. Damit ist der Status der Zone erneut vor der Weltöffentlichkeit klargemacht worden, auch klargemacht worden, daß die Zone diesen Vertrag nicht dazu mißbrauchen kann, eine Aufwertung durch die Hintertür zu erreichen.
Mir scheint, daß - entgegen der damals von Ihnen geübten Kritik - diese Klarstellung auch angesichts der Vorgeschichte des Vertrages notwendig war. Das Zusammenwirken der Vereinigten Staaten, Großbritanniens und der Bundesrepublik hat bisher verhindert, daß Konsequenzen gezogen wurden, die den Status der sowjetisch besetzten Zone verändert haben. Ja, ich bin der Meinung, daß durch die Notifizierung, die die USA und Großbritannien durch ihre diplomatischen Missionen in der ganzen Welt vorgenommen haben, das Alleinvertretungsrecht der Bundesrepublik auch in ihrer Sicht erneut bestätigt und damit bei den Neutralen gefestigt worden ist. Es ist selbstverständlich, daß von uns aus nichts ge4938 
schehen darf, was dieses Alleinvertretungsrecht gefährdet. Dieser Anspruch und dieses Recht sind eine unveränderliche Konstante der deutschen Politik, die im Grundgesetz verankert ist.
Gemäß der Präambel des Vertrages ist der Vertrag das Teilstück 'einer allgemeinen vollständigen Abrüstung unter strenger internationaler Kontrolle. Damit ist das Vertragswerk Teil der sogenannten allgemeinen Entspannungspolitik der vom Präsidenten Kennedy eingeleiteten Friedensstrategie des Westens. Aber schon hier möchte ich ganz deutlich der Auffassung entgegentreten, daß Entspannung allein durch Abrüstung erreichbar sei. Die CDU/CSU hat es nicht notwendig, zu betonen, daß sie jede wirksame, d. h. kontrollierte Abrüstung begrüßt und aktiv unterstützen wird. Aber die Rüstung ist die Folge der politischen Gegensätze und nicht umgekehrt. Wer Entspannung will, muß selbstverständlich die Spannungstatbestände beseitigen. Nur so wird auch eine allgemeine vollständige Abrüstung möglich sein. Im Zeichen von Mißtrauen und Spannungen wird es kaum Hoffnung auf eine derartige Abrüstung geben. Das heißt nicht, daß man nicht mit Randproblemen beginnen kann, um sich auf die wesentlichen Probleme langsam vorzutasten, um das Gelände zu sondieren und das Klima zu verbessern.
Das Ergebnis der Besuche von Bundeskanzler Erhard und Bundesaußenminister Schröder in Paris, in den Vereinigten Staaten und in Großbritannien hat eindeutig unter Beweis gestellt, daß die Bundesrepublik die Entspannungspolitik unterstützt. Der Versuch muß einfach unternommen werden, den Teufelskreis der atomaren Bedrohung der Menschheit zu durchbrechen.
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Wir wollen einen Frieden der Gerechtigkeit erreichen. Aber wir stimmen vor allen Dingen auch darin mit unseren Verbündeten überein, daß dieser Versuch zur Entspannung - gleich wie optimistisch oder pessimistisch oder besser realistisch man ihn beurteilt - nur dann durchführbar ist, wenn neben Gesprächs- und Verhandlungsbereitschaft die Stärke des Westens und seine Geschlossenheit gesichert sind. Jede Schwäche bei uns, jede Auflösungserscheinung schwächt die Position des westlichen Gesprächspartners in den Augen der Sowjets, mindert seine Bedeutung und verringert sofort das Interesse Moskaus an einer Entspannung. Das gilt vor allen Dingen für die NATO. Es wäre falsch, wenn Partner dieses Bündnisses die Entspannungspolitik dazu mißbrauchten, ihre militärischen Anstrengungen zu vermindern oder zugesagte Beiträge nicht voll zu leisten. Vor allen Dingen - darin stimme ich mit dem Kollegen Erler überein - muß die Konsultation in der NATO verbessert werden. Eine gemeinsame Verteidigung setzt die Anstrengung für ein Höchstmaß an gemeinsamer Außenpolitik voraus, und das kann eben nur durch ständige Konsultationen erreicht werden.
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In diesem Zusammenhang hat der Herr Kollege Erler das Problem der Anerkennung Rotchinas durch
Paris angeschnitten. Nun, wir werden uns darüber einig sein, daß diese Frage Ausstrahlungen in vielerlei Bereiche hat, daß es sich hier um ein wirklich diffiziles Problem handelt, das viele Gebiete der Welt und viele Probleme in dieser Welt berührt. Deshalb würde ich es begrüßen, wenn wir diese Frage einmal zum Gegenstand einer intensiven Beratung im Ausschuß machten und sie vor allen Dingen auch im Zusammenhang mit der Frage einer deutschen Ostasien-Politik sähen, die, glaube ich, hier gestellt ist und von uns beantwortet werden muß.