emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
schneider (NA), 1956-07-04:
Verehrter Herr Kollege, ich bin nicht für die Geschäftsordnung dieses Hauses verantwortlich. Ich glaube, daß speziell ein Kollege aus Ihrer Fraktion sehr maßgeblich an der Erstellung dieser Geschäftsordnung mitgearbeitet hat.
Ich wiederhole, was ich vorhin gesagt habe. Es kommt letzten Endes darauf an
({0})
- Verzeihung, Herr Kollege, ich habe Ihre Redner auch nicht dauernd unterbrochen; lassen Sie mich doch bitte reden -, daß wir die richtige Entscheidung treffen, und die werden meine Freunde in der dritten Lesung treffen.
({1})
gerstenmaier (präsident), 1956-07-04:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Erler.
erler (NA), 1956-07-04:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist doch ganz nützlich, daß wir soeben aus dem Munde des Herrn Kollegen Schneider erfahren haben - das ganze Haus hat es seit heute früh gespürt -: diese zweite Beratung ist in Wirklichkeit keine zweite Beratung.
({0})
Denn eine Durcharbeitung eines Gesetzestextes durch ernsthafte nicht nur Beratung, sondern auch Beschlußfassung über die vorgebrachten Änderungsanträge und ihren Einbau in die Vorlage findet ja gar nicht statt. Es wird nur beraten. Abgestimmt wird so, wie Sie dies auch ohne die Beratung untereinander verabredet haben. Und warum? Nicht die Geschäftsordnung ist schuld.
({1})
- Nein, auch wir sind nicht schuld, sondern schuld ist die Tatsache, daß Sie sich vorgenommen haben, dieses Gesetz bis zu einem bestimmten Termin unter Dach und Fach zu bringen.
({2})
Sie haben durch diese Ausführungen lediglich bewiesen, wie recht wir heute früh hatten, als wir
gesagt haben, daß der Termindruck, unter den Sie

({3})
dieses Haus hier stellen, die gesetzgeberische Arbeit unzumutbar beeinflußt.
({4})
erler (NA), 1956-07-04:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Auftrage der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion habe ich zur Geschäftsordnung folgende Erklärung abzugeben:
Wir haben uns nach der Unterbrechung der Sitzung am heutigen Vormittag trotz schwerer Bedenken entschlossen, in die sachliche Beratung des vorliegenden Gesetzentwurfs - und zwar in die zweite Beratung - einzutreten, obwohl die Beratungen an ihrem Anfang unter einem sehr unglücklichen Stern standen. Der weitere Fortgang der Beratungen hat gezeigt, daß die Art, wie jetzt hier im Hause verfahren wird, weder der Würde des Hauses noch der Würde des Gegenstandes angemessen ist.
({0})
Wir haben indirekt aus dem Munde des Kollegen Berendsen, direkt vom Kollegen Schneider ({1}) erfahren, daß alle Reden, die in der zweiten Lesung gehalten worden sind, im wesentlichen der Erleuchtung der öffentlichen Meinung und dem Füllen des Protokolls dienen, aber nicht dazu benutzt werden, wozu sie eigentlich bestimmt sind, nämlich einen Einfluß auf die Gestaltung der Gesetzesvorlage zu haben.
({2})
Und das und nur das ist der Sinn einer zweiten Lesung einer Gesetzesvorlage in einer gesetzgebenden Körperschaft.
Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion sieht sich nach dieser Klarheit nicht imstande, an einer Beratung mitzuwirken, die keine ist. Wir werden dann die Beratung der Vorlage des Wehrpflichtgesetzes fortsetzen, wenn die Sicherheit besteht, daß nach jeder Aussprache auch die Möglichkeit einer Änderung der Vorlage gegeben ist. Nach Ihren Erklärungen ist das nur in der dritten Lesung der Fall. Wir werden uns an dem Fortgang der zweiten Lesung der Vorlage nicht mehr beteiligen.
({3})
gerstenmaier (präsident), 1956-07-04:
Einen Augenblick, meine Damen und Herren! - Sie haben keinen Antrag auf Vertagung der Sitzung gestellt, Herr Abgeordneter Erler?
({0})
Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Herr Abgeordnete Dr. Krone.
({1})
krone (NA), 1956-07-04:
Meine Damen und Herren! Ich kann diese Erklärung der sozialdemokratischen Fraktion nur bedauern.
({0})
Sie entspricht in keiner Weise den Gepflogenheiten des parlamentarischen Lebens und Systems.
({1})
Wir sind den Wünschen der Opposition, im Ausschuß eine ausführliche Beratung durchzuführen,
bis an die Grenze des nur Möglichen nachgekommen.
({2})
Wir haben auch über den weiteren Verlauf der Beratung hier im Plenum, im Ältestenrat sowie auch interfraktionell eingehende Beratungen gepflogen.
({3})
gerstenmaier (präsident), 1956-07-04:
Sprechen Sie weiter, Herr Abgeordneter!
krone (NA), 1956-07-04:
Wir haben sogar, wie eben von der Opposition festgestellt worden ist, in einer für uns alle sehr wichtigen Frage den Argumenten der Opposition nachgegeben und zugesagt, die Frage prüfen zu wollen.
({0})
Wenn wir aber Wert darauf legen, das Gesetz regulär nach den Regeln des parlamentarischen Systems jetzt durchzubringen, bitte, dann ist das unser Recht und unsere Pflicht. Ich glaube auch, daß das Ergebnis der Wahl des Jahres 1953 uns - der Mehrheit dieses Hauses - das Recht gibt, nach unseren Überlegungen zu verfahren.
({1})
gerstenmaier (präsident), 1956-07-04:
Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Herr Abgeordnete Dr. Reichstein.
({0})
reichstein (NA), 1956-07-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte gleich auf einen Zwischenruf des Herrn Kollegen Arndgen entgegnen: daß wir nicht „das Anhängsel" sind, wissen Sie ganz genau; denn wir haben uns zum Prinzip der Wehrpflicht bereits ausgesprochen!
Namens meiner Fraktion habe ich folgendes zu erklären: Das Verhalten der Koalitionsparteien entspricht nicht der Auffassung, die wir von der Durchführung einer zweiten Lesung in der parlamentarischen Demokratie haben. Wir werden uns an den Beratungen der zweiten Lesung deshalb ebenfalls nicht mehr beteiligen.
({0})
gerstenmaier (präsident), 1956-07-04:
Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Herr Abgeordnete Schneider ({0}).
schneider (NA), 1956-07-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bedaure die Erklärung, die die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei hier abgegeben hat, und stelle fest, daß sich die Beratungen, die hier heute stattgefunden haben, im üblichen Rahmen gehalten haben. Ich stelle weiter fest, daß der Kollege Erler hier den Eindruck zu erwecken versucht hat, als seien die Beratungen nicht dazu angetan, das Thema, das hier zu behan({0})
dein ist, sachlich zu Ende zu bringen. Es steht nirgendwo geschrieben, daß wir den Wünschen der Minderheit bei der Beratung in der zweiten Lesung folgen müssen.
({1})
Es ist eine schlecht verstandene Demokratie, wenn die Minderheit dieses Hauses glaubt, die Mehrheit terrorisieren zu können.
({2})
Die Fraktion der Deutschen Partei bedauert außerordentlich, daß die sozialdemokratische Fraktion in einer für unser Volk so ernsten Stunde diesen Anlaß zu einem Propagandaschlager zu benutzen versucht.
({3})
gerstenmaier (präsident), 1956-07-04:
Herr Abgeordneter Schneider, ich habe heute schon einmal in diesem Hause das Wort „Terror" gerügt. Ich rüge es auch jetzt.
Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Abgeordnete Dr. Mende.
mende (NA), 1956-07-04:
Herr Präsident, ich bin nicht in der Lage, namens meiner Fraktion hier eine Erklärung abzugeben, da die Fraktion diese neue Situation noch nicht in einer Fraktionssitzung zu erörtern die Möglichkeit hatte. Ich möchte aber hiermit feststellen, daß Abreden innerhalb der Regierungskoalition bekanntgeworden sind - und die beiden letzten Abstimmungen sowie die Argumentationen und die Ankündigungen für die dritte Lesung, die gemacht wurden, scheinen es zu bestätigen -, aus geschäftsordnungsmäßigen Gründen, um die Fristen zu wahren, sämtliche Änderungsanträge der zweiten Lesung abzulehnen. Dieses Verfahren hat allerdings auch bei uns eine ganze Anzahl Kollegen bestimmt, in dieser Situation auf weitere Argumentationen in der zweiten Lesung zu verzichten, well dies somit sinnlos geworden ist.
({0})
gerstenmaier (präsident), 1956-07-04:
Zur Geschäftsordnung der Herr Abgeordnete von Manteuffel!
von Manteuffel ({0}) ({1}): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Namens der Fraktion der Freien Volkspartei bedaure auch ich den Auszug der sozialdemokratischen Fraktion und der Damen und Herren vom Gesamtdeutschen Block/BHE. Wir sehen zu dem Auszug keine Veranlassung. Wir werden uns an den weiteren Beratungen beteiligen.
Im übrigen möchte ich Herrn Dr. Mende und seiner Fraktion sagen: mir persönlich ist von einer solchen Verabredung der Fraktionen nichts bekannt.
({2})
Atzenroth (NA), 1956-07-05:
Herr Kollege Dollinger, darf ich Sie fragen, ob Sie im Gegensatz zu der Ansicht, die Herr Seuffert hier vertreten hat, der Meinung sind, daß Ihr Gesetzentwurf überhaupt Aussicht hat, im Bundesrat angenommen zu werden?
gerstenmaier (präsident), 1956-07-04:
Ich stelle fest, daß ein Antrag auf Vertagung der Sitzung nicht gestellt worden ist. Wir fahren in den Beratungen fort.
Ich rufe § 13 auf. Wird dazu 'das Wort gewünscht? -- Zu § 13 wird das Wort nicht gewünscht. Wir kommen zur Abstimmung über den § 13. Wer § 13 in der Ausschußfassung zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - § 13 ist angenommen.
Ich rufe § 14 auf. Wird dazu das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Ich komme zur Abstimmung. Wer § 14 in der Fassung des Ausschusses zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - § 14 ist angenommen.
Ich rufe § 15 auf. Wird dazu das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer § 15 in der Fassung des Ausschusses zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - § 15 ist angenommen.
Ich rufe § 16 auf. Wird dazu das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer § 16 in der Ausschußfassung zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - § 16 ist angenommen.
({0})
- Entschuldigen Sie, meine Herren! Ich frage, wer sich bei § 16 enthält. - Zwei Enthaltungen.
Ich rufe auf den § 17. Hier liegt ein Änderungsantrag auf Umdruck 726 Ziffer 2*) vor.
Ich frage, ob dieser Änderungsantrag begründet wird. - Die Antragsteller sind zu meinem Leidwesen nicht im Saal.
Ich eröffne die Beratung zu ,diesem Änderungsantrag. - Bitte sehr, Herr Abgeordneter!
moerchel (NA), 1956-07-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In § 17 handelt es sich darum, daß der Wehrpflichtige über das Ergebnis der Musterungsuntersuchung unterrichtet wird. Die Fraktion des GB/BHE beantragt, daß dem Wehrpflichtigen ein schriftlicher Bescheid auszuhändigen ist. Ich bin der Meinung, daß es sich hierbei um eine einfache Verfahrensregelung handelt und man dem Anliegen dadurch entgegenkommen kann, daß man auf den § 22 verweist, der die Verfahrensvorschriften zum Gegenstand hat.
Ich schlage deshalb vor, den Änderungsantrag abzulehnen.
gerstenmaier (präsident), 1956-07-04:
Wird zu diesem Änderungsantrag weiter das Wort gewünscht? - Das Wort wird weiter nicht gewünscht.
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag auf Umdruck 726 Ziffer 2. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. -- Gegenprobe! - Enthaltungen?
- Der Änderungsantrag ist bei einer Enthaltung abgelehnt.
Wir kommen zu der Abstimmug über den § 17 in der Fassung des Ausschusses. Wer dieser Fassung zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen.
- Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der § 17 ist angenommen.
Ich rufe auf § 18. Hier liegt ein Änderungsantrag auf Umdruck 723 Ziffer 7**) vor.
Wird zur Begründung das Wort gewünscht? - Die Antragsteller sind nicht im Saal.
Wird zu dem Änderungsantrag das Wort gewünscht? - Herr Abgeordneter Berendsen!
*) Siehe Anlage 7.
**) Siehe Anlage 5.
i berendsen (NA), 1956-07-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben über diesen Änderungsantrag im Ausschuß sehr eingehend gesprochen und glauben, daß zunächst versucht werden sollte, die Musterungsausschüsse so zusammenzusetzen, wie sie die Regierungsvorlage vorsieht. Wir haben uns im Ausschuß darüber unterhalten, daß es vielleicht zweckmäßig sein wird, später einmal eine Änderung vorzunehmen.
Zunächst darf ich vorschlagen, die Fassung, so wie sie hier vorgesehen ist, zu belassen. Ich bitte, den Änderungsantrag abzulehnen.
gerstenmaler (präsident), 1956-07-04:
Wird dazu weiter das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag Umdruck 723 Ziffer 7. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den § 18 in der Ausschußfassung. Wer diesem Paragraphen in der Ausschußfassung zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - § 18 ist angenommen.
Ich rufe auf den § 19. Änderungsanträge dazu liegen nicht vor. Wird zu § 19 das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem § 19 in der Ausschußfassung zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? § 19 ist angenommen.
Ich rufe auf den § 20. Wird zu § 20 das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer dem § 20 in der Ausschußfassung zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - § 20 ist angenommen.
Ich rufe auf den § 21. Wird zum § 21 das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer dem § 21 in der Ausschußfassung zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - § 21 ist angenommen.
Ich rufe auf den § 22. Wird dazu das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer diesem § 22 in der Ausschußfassung zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - § 22 ist angenommen.
Ich rufe auf den § 23. Hier liegt ein Änderungsantrag auf Umdruck 723*) Ziffer 8 vor. Wird zur Begründung dieses Änderungsantrags das Wort gewünscht? - Die Antragsteller sind nicht im Saale. Wird das Wort zu dem Änderungsantrag gewünscht? - Bitte sehr, Herr Abgeordneter Dr. Moerchel!
Gerstenmaier (präsident), 1956-07-05:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Gülich.
Jaeger (vizepräsident), 1956-07-07:
Herr Abgeordneter Dr. Kliesing.
moerchel (NA), 1956-07-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dieser Änderungsantrag hat zum Inhalt, daß bei Einberufungen in jedem Falle Untersuchungen stattzufinden haben. Ich bin der Auffassung, daß Untersuchungen nur dann stattfinden sollten, wenn mehr als zwei Jahre seit dem Ausscheiden verstrichen sind. Wenn wir dem Änderungsantrag stattgeben, dann besteht die Gefahr, daß kurzfristige Wehrübungen nicht stattfinden, daß insbesondere Alarmübungen und ähnliches nicht durchgeführt werden können. Den Bedürfnissen einer ärztlichen Untersuchung wird aber
*) Siehe Anlage 5. durch die üblichen Einstellungsuntersuchungen bei der Truppe selbst entsprochen.
Ich empfehle deshalb, diesen Änderungsantrag abzulehnen.
gerstenmaier (präsident), 1956-07-04:
Wird dazu weiter das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Dann kommen wir zur Abstimmung über den Änderungsantrag auf Umdruck 723 Ziffer 8. Wer ihm zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag auf Umdruck 723 Ziffer 8 ist abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den § 23 in der Ausschußfassung. Wer ihm zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - § 23 ist in der Ausschußfassung angenommen.
§ 24. Hier liegt ein Änderungsantrag vor. Wird zur Begründung dieses Änderungsantrages das Wort gewünscht? - Die Antragsteller sind nicht im Saal. Wird zu diesem Änderungsantrag auf Umdruck 723 Ziffer 9 das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag auf Umdruck 723 Ziffer 9. Wer dem Änderungsantrag zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Ich komme zum § 24 in der Ausschußfassung. Wer diesem Paragraphen zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - § 24 ist angenommen.
Ich rufe auf den § 25. Hier liegt ein Änderungsantrag auf Umdruck 723 Ziffer 10 vor. Wird das Wort zur Begründung dieses Änderungsantrages gewünscht? - Die Antragsteller sind nicht im Saal. - Wird das Wort zu diesem Änderungsantrag gewünscht? - Herr Abgeordneter von Manteuffel.
von Manteuffel ({0}) ({1}): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe die Bitte an den Herrn Berichterstatter, den Abgeordneten Dr. Kliesing, den Damen und Herren, soweit sie noch im Saal sind, klarzumachen, daß dieser § 25 in der Ausschußfassung - ich glaube, unverändert; das wissen Sie vielleicht besser, weil Sie den Ausschußverhandlungen aufmerksamer gefolgt sind - auf einen Antrag des Abgeordneten der SPD Herrn Bauer aus Würzburg zurückgeht. Die Ausschußfassung, wie sie jetzt hier steht, ist schon ein SPD-Antrag, und jetzt wird ein Änderungsantrag eingebracht. Wir sind also hier bei § 25 der Vorlage der Minderheit gefolgt. Herr Abgeordneter Dr. Kliesing, darf ich Sie fragen, das ist doch wörtlich der Antrag des Abgeordneten Bauer?
gerstenmaier (präsident), 1956-07-04:
Herr Abgeordneter Dr. Kliesing!
kliesing (NA), 1956-07-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dieser Formulierung liegt ein Antrag des SPD-Kollegen Bauer zugrunde. Wir haben diese Frage im Ausschuß sehr gründlich beraten und haben in keiner Weise überstürzt gehandelt. Diese Formulierung war bereits zwei Tage vor der Beschlußfassung bekannt, so daß niemand behaupten kann, er sei irgendwie „überfahren" worden. Bei der Abstimmung haben alle Fraktio({0})
nen des Hohen Hauses im Ausschuß der Fassung dieses Paragraphen ihre Zustimmung gegeben. Ich bedauere deshalb sehr, daß trotz dieser sehr sorgfältigen Vorbereitung der Formulierung und trotz des einstimmigen Abstimmungsergebnisses die Dinge heute wieder neu in einer Art und Weise an uns herangebracht werden, die immerhin in etwa den Eindruck vermittelt, als ob wir uns umsonst weithin auf allen Seiten im Ausschuß ehrlich um diese Probleme bemüht hätten.
({1})
gerstenmaier (präsident), 1956-07-04:
Wird dazu weiter das Wort gewünscht? - Herr Abgeordneter Bausch!
bausch (NA), 1956-07-04:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Hinblick auf die Ausführungen, die heute früh von Vertretern der Opposition über die Anregungen gemacht worden sind, die von führenden Männern der Evangelischen Kirche Deutschlands gegeben wurden, möchte ich noch ausdrücklich darauf hinweisen, daß die Formulierung, die bei der Ausschußberatung über die wohl am meisten umstrittene Frage des Gesetzes, die Frage der Kriegsdienstverweigerung, gefunden worden ist, in weitgehendem Maße auf Vorschläge zurückgeht, die von dem Vertreter der Evangelischen Kirche, der hierzu als Sachverständiger gehört worden ist, dem Militärbischof Kunst, vorgetragen worden sind. Diese Feststellung scheint mir von besonderer Bedeutung zu sein.
({0})
Gülich (NA), 1956-07-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Alternativfrage, vor der wir stehen, ist: Notopfer Berlin oder lineare Tarifsenkung? Diese Fragen sollte man an sich zuerst entscheiden. Aber wir hatten vorher nichts dagegen eingewendet, daß zuerst die Gewerbesteuer, dann die Umsatzsteuer usw. behandelt werden. Ich meine, man sollte es bei der jetzt vorgesehenen Tagesordnung belassen.
({0})
moerchel (NA), 1956-07-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit diesem Antrag wird bezweckt, eine neue Kommission zu bilden, die das Verfahren nur unnötig kompliziert. Dem, was hier den Antragstellern vorschwebt, wird die Ausschußfassung durchaus gerecht. Ich bitte deshalb, den Antrag abzulehnen.
menzel (NA), 1956-07-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte namens meiner Freunde um eine halbstündige Unterbrechung.
Ich bitte, daß die Verwaltung des Bundestages inzwischen die Drucksache und vor allem die dazu gestellten Änderungsanträge verteilt - sie konnten bisher nicht verteilt werden, weil natürlich auch die Verwaltung nicht wußte, daß wir zu diesem Zeitpunkt zu diesem Punkt der Tagesordnung kommen würden -, es sei denn, daß das Plenum doch selbst einsieht, daß es besser ist, mit der Beratung der Steuersenkungsgesetze erst morgen früh zu beginnen.
gerstenmaier (präsident), 1956-07-04:
Sie haben den Antrag auf eine halbstündige Unterbrechung der Sitzung gehört. Wird dazu das Wort gewünscht?
- Das Wort wird nicht gewünscht.
Ich lasse über den Antrag abstimmen. Wer diesem Antrag auf Unterbrechung für eine halbe Stunde zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das erste ist die Mehrheit; dem Antrag ist stattgegeben. Ich unterbreche bis 21 Uhr.
({0})
Die Sitzung wird um 21 Uhr 5 Minuten durch den Vizepräsidenten Dr. Schneider wieder eröffnet.
schneider (vizepräsident), 1956-07-04:
Wir fahren in der unterbrochenen Sitzung fort.
Das Wort hat der Abgeordnete Professor Gülich zur Geschäftsordnung.
gülich (NA), 1956-07-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nachdem Sie beschlossen haben, die heutige Sitzung fortzusetzen, beantrage ich, den

({0})
Punkt 2 der heutigen Tagesordnung abzusetzen, mit dem Punkt 2 morgen früh zu beginnen und heute ab Punkt 3 die übrige Tagesordnung abzuwickeln.
Meine Damen und Herren, ich begründe den Antrag. Die Steuerdebatte ist von großer Wichtigkeit und Bedeutung. Seit vielen Monaten wartet die Bevölkerung, wartet die gesamte Wirtschaft, warten alle Steuerzahler auf die Behandlung der Steuervorlagen im Deutschen Bundestag. Bei dieser Besetzung des Hauses und nach einem so arbeitsreichen Tag kann man eine so wichtige Beratung nicht mehr ordentlich durchführen. Die Drucksachen sind zum Teil eben erst, in der Pause verteilt worden. Es ist eine gründliche Berichterstattung zu den gesamten Vorlagen erforderlich, sie ist um so notwendiger, als die Beratungen im Ausschuß nicht so geführt worden sind, wie wir sie sonst zu führen pflegen. Wir werden also unbedingt eine Reihe von Stunden für diese Steuerdebatte benötigen. Wenn Sie heute abend die übrigen Punkte, die zum großen Teil Routinepunkte sind, erledigen, können wir morgen früh um 9 mit frischen Kräften mit der Steuerdebatte anfangen.
Herr Präsident, ich habe in der vorigen Woche in einer Nachtsitzung an den Herrn Präsidenten appelliert, doch mit diesem Verfahren der Nachtsitzungen Schluß zu machen. Ich muß Ihnen gestehen, ich bin einfach am Ende der Kraft. Lassen Sie uns doch heute abend nicht fortführen. Ich bitte Sie herzlich, meinem Antrage stattzugeben.
({1})
schneider (vizepräsident), 1956-07-04:
Wird das Wort dazu gewünscht? - Herr Abgeordneter Neuburger!
neuburger (NA), 1956-07-04:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gerade unter dem Gesichtspunkt, den Sie, Herr Kollege Gülich, vorgetragen haben, daß man jetzt endlich erwartet, daß wir hier im Parlament die lange Steuerdebatte durch Beschlüsse beendigen, wollen wir nunmehr sofort in die Beratung und die Beschlußfassung eintreten.
({0})
Der Steuerzahler erwartet, daß wir nicht lange über die Steuern debattieren, sondern daß wir zu Beschlüssen kommen.
({1})
Aus diesem Grunde wollen wir hier sofort mit un- serer Arbeit beginnen.
({2})
schneider (vizepräsident), 1956-07-04:
Meine Damen und Herren, der Antrag zur Geschäftsordnung ist gestellt. Ein Redner hat dafür, einer dagegen gesprochen, wie es die Geschäftsordnung vorschreibt.
Wir kommen zur Abstimmung. Herr Abgeordneter Gülich hat beantragt - wenn ich ihn richtig verstanden habe -, den Punkt 2 von der heutigen Tagesordnung abzusetzen, ihn morgen als ersten Punkt aufzurufen und heute mit den Punkten 3 usw. 'weiterzufahren. Das ist doch der Inhalt Ihres Antrags. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Das Präsidium ist sich nicht einig; wir zählen aus.
Ich bitte, den Saal zu verlassen.
({0})
Ich bitte, die Türen zu schließen. Ich bitte, mit der Auszählung zu beginnen.
({1})
Ich bitte, die Türen zu schließen; die Auszählung ist beendet.
Meine Damen und Herren, ich gebe das Ergebnis der Auszählung bekannt. Es haben gestimmt mit Ja 13, mit Nein 164, enthalten haben sich 9. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Gleichzeitig ergibt sich von Amts wegen, daß nur 186 Abgeordnete abgestimmt haben, also noch anwesend sind. Die Mehrheit des Plenums erfordert aber 244 Abgeordnete, so daß das Haus nicht mehr beschlußfähig ist.
Gemäß § 51 der Geschäftsordnung hebe ich die Sitzung auf und berufe die nächste Sitzung auf morgen früh 9 Uhr mit der Maßgabe, daß wir in der Tagesordnung von heute fortfahren. Ich bitte das Haus, die Drucksachen mitzubringen, da sie nicht noch einmal verteilt werden können.
Die Sitzung ist geschlossen.