Volker Schneider (NA), 2008-10-16:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

„Was Hänschen nicht lernt, lernt Hans nimmermehr“ diese Weisheit aus Kindertagen ist durch die Wissenschaft Gott sei Dank widerlegt. Dass aber Hans aus
Deutschland im Erwachsenenalter noch einmal die
Schulbank drückt, ist leider sehr viel unwahrscheinlicher, als es bei Jean aus Frankreich oder John aus England der Fall ist. Ist Hans zudem nicht auf der Sonnenseite des Lebens in dieser Gesellschaft geboren, sinkt die
Wahrscheinlichkeit einer Teilnahme an einer Weiterbildung nochmals deutlich. Im internationalen Vergleich
gibt es kaum ein anderes Land, in dem die soziale Herkunft so stark die Chancen bestimmt, an einer Weiterbildung teilzunehmen.

Man muss kein Linker sein, um sich darüber zu
empören, dass diejenigen, die in der „falschen“ gesellschaftlichen Schicht geboren wurden, seltener weiterführende Schulen besuchen, seltener eine Hochschulzugangsberechtigung erwerben, seltener studieren und sich
seltener weiterbilden. Man muss kein Linker sein, um
sich darüber zu empören, dass die Chancen dieses Personenkreises ungleich höher sind, keinen Schulabschluss
zu erwerben, auch nach vielen Warteschleifen keinen
Ausbildungsplatz zu bekommen und als Erwachsener
keinen beruflichen Aufstieg durch Weiterbildung zu
schaffen. Man muss vielleicht ein Linker sein, um sich
darüber zu empören, dass dieser Sachverhalt in eklatanter Weise das Recht auf Bildung und den Grundsatz der
Chancengerechtigkeit verletzt. Aber auch bei CDU/CSU
und FDP muss man sich zumindest darüber empören,
dass wir es uns aus wirtschaftlichen Grünen und angesichts des Fachkräftemangels nicht erlauben können,
nicht die Ressourcen aller Personen in dieser Gesellschaft, egal aus welcher Schicht sie kommen, optimal zu
nutzen.

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Nun verkündet die Bundesregierung, dass man zumindest im Bereich der Weiterbildung die Probleme
nachhaltig angehen werde. Konkret beschließen wir
heute über drei Maßnahmen: Erstens soll Weiterbildungswilligen eine Weiterbildungsprämie in Höhe von
bis zu 154 Euro gezahlt werden, wenn diese einen gleich
hohen Eigenanteil aufbringen. Das sind also insgesamt
308 Euro. Ich habe mir in einem Programm der Volkshochschule einmal angeschaut, was ich für dieses Geld
bekomme: kommunikativer Kochkurs für Singles für
65 Euro, Keyboard für Anfänger und Anfängerinnen für
79 Euro, ein Weinseminar über drei Abende für 20 Euro
pro Abend. Nichts gegen solche Angebote! Im Gegenteil: Auch Bildung darf Spaß machen, darf Hobby sein
und darf der Erholung dienen. Wenn ich aber etwas für
meine berufliche Bildung tun möchte, sieht es etwas anders aus. Im selben Programm steht: Fachkraft Kleinstkindpädagogik für 1 060 Euro, Kochen nicht als Hobby,
sondern als berufliche Weiterbildung aus dem Kursnet
der Bundesagentur für Arbeit - diätische Küche - für
1 272 Euro, Verkaufstraining für 670 Euro, historische
Maurertechniken für 546 Euro. Ich frage mich, was Sie
tatsächlich und überwiegend fördern möchten.

Zweite Errungenschaft Ihres Gesetzes ist angeblich
die Verwendung vermögenswirksamer Leistungen für
die Weiterbildung. Ich muss mich fragen, in welcher
Welt Sie leben. Die betreffenden Personen schließen solche Verträge zum überwiegenden Teil zum Ansparen auf
höherwertige und langlebige Konsumgüter ab. Wenn Sie
diesen Menschen sagen: „Wie wär es denn mit einer Verwendung für die Weiterbildung?“, dann schauen Sie
überwiegend in ungläubige Augen. Es wäre auch falsch,
den betreffenden Personen einen Vorwurf zu machen;
denn es gibt eine weitere soziale Ungerechtigkeit im
System der Weiterbildung. Für diejenigen, die schon etwas haben, lohnt sich Weiterbildung ungleich mehr als
für diejenigen, die nichts haben. Während der Manager
auf satte Lohnsteigerungen hoffen darf, müssen sich
manche Arbeitnehmer weiterbilden, nur damit sie ihren
Arbeitsplatz nicht verlieren. Lohnerhöhung? - Pustekuchen!

Dritter Meilenstein sind angeblich die Weiterbildungskredite. Ob diese Zielgruppe die Bonitätsprüfung
überhaupt übersteht? Frau Schavan, auch 6,5 Prozent
Zinsen wären für diese Personengruppe alles andere als


Volker Schneider ({1})
attraktiv. Wenn sich Weiterbildung für diese Personengruppe nicht auszahlt, warum sollte sie sich dann überhaupt in Schulden stürzen?

Fazit: Das ist kein Meilenstein, wie wir es oft gehört
haben. Das ist vielleicht ein großer Schritt für die Bundesregierung, aber allenfalls ein kleiner für die Menschen in diesem Land. Wir als Linke bleiben dabei: Wir
brauchen keine Geldscheine als Trostpflästerchen hier
und da - und das fast immer an den falschen Stellen -,
sondern ein umfassendes Erwachsenenbildungsförderungsgesetz.

Besten Dank.

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