ulrike flach (NA), 2007-11-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister, natürlich freut sich auch die FDP über eine boomende Wirtschaft, nur sehen wir natürlich an vielen Stellen, dass die Weltwirtschaft Ihnen ganz kräftig unter die
Arme gegriffen hat.

({0})

Wir sehen aber auch das, was Sie etwas bagatellisierend
sagten, nämlich dass die Inflation in diesem Land dazu
beitragen wird, dass die Menschen eine ganze Reihe von
Misserfolgen haben werden. Diese wischen Sie gern einfach vom Tisch.

({1})

Wenn Sie sagen, die Reallöhne seien gestiegen, dann
müssen Sie gleichzeitig sagen, dass die Inflation diese
Reallöhne in den letzten zwei Jahren aufgefressen hat.

({2})

Sie haben genau das nicht getan, was Sie eben am
Schluss Ihrer Rede versuchten, den Energieunternehmen
in die Tasche zu legen. Sie hätten zum Beispiel mit uns
gemeinsam - übrigens auch mit Herrn Meister - dafür
streiten können, dass die Stromsteuer gesenkt wird.

({3})

Wir haben gestern mit Herrn Gabriel lange darüber diskutiert. An dieser Stelle haben Sie sich sozusagen in die
Büsche des Wirtschaftsministeriums zurückgezogen.
Gesiegt hat die SPD, nicht die CDU. Das ist nicht im
Sinne dieses Wirtschaftstandortes.

({4})
Lassen Sie mich etwas zur KfW sagen. Sie haben
eben zu Recht gesagt, dass wir hier in Zukunft aufpassen
müssen. Es wäre uns nur viel lieber gewesen, wenn Sie
schon jetzt aufgepasst hätten. Herr Steinbrück ist hier an
allererster Stelle zu nennen. Sie wissen, dass Sie Herrn
Steinbrück in der Aufsicht im nächsten Jahr sozusagen
begleitend ablösen werden. Ich rechne damit, dass die
Sache dann besser wird. Es ist ein Skandal, was bei der
KfW abläuft. Es ist gerade vor dem Hintergrund ein
Skandal, dass dies eine Bank ist, die sich besonders für
die Mittelstandsförderung einsetzen müsste.

Herr Glos, Sie haben schon in der letzten Debatte
vollmundig gesagt, es gehe diesem Land gut. Schon damals haben Sie Bezug darauf genommen, was mit diesem Haushalt abläuft. Sie haben gesagt: Alles, was auf
Pump finanziert wird, lehne ich natürlich ab. - Damit
sind wir bei dem Thema des heutigen Tages. Sie haben
zu Recht darauf hingewiesen, dass man nicht neue Aufgaben schaffen kann, die bei nachlassender Konjunktur zurückschlagen. Aber genau das - eine nachlassende
Konjunktur - werden wir in den nächsten Monaten zu
erwarten haben.

({5})

Sie sind angesichts dessen eben nicht als Sparminister
vorangegangen; vielmehr haben Sie und diese Bundesregierung - trotz Steuermehreinnahmen in den letzten
zwei Jahren in Höhe von 50 Milliarden Euro - jedes Jahr
neue Schulden gemacht: Der „ordnungspolitische Priester“ Glos hat seit 2005 dazu beigetragen, dass wir eine
Neuverschuldung von 54 Milliarden Euro haben. Unter
„ordnungspolitischem Gewissen dieser Regierung“ verstehe ich etwas anderes.

({6})

Übrigens waren Sie auch im Hinblick auf Ihr eigenes
Ministerium nicht gerade ein Sparminister. Ich teile die
Bedenken des Kollegen Kröning, was die Gemeinschaftsaufgabe - 50 Millionen Euro plus! - angeht. Ich
weiß, dass auch Kollege Rossmanith das sehr kritisch
sieht. Ich vermute, dass Frau Bulmahn wegen dieser Angelegenheit eine schlaflose Nacht gehabt hat; denn ein
Plus bei der Gemeinschaftsaufgabe bedeutet zwangsläufig ein Minus bei der globalen Minderausgabe. Davon
betroffen sind natürlich genau diejenigen Titel, die Sie
mit Ihrer Hightech-Strategie besonders fördern wollen.
Sie reißen sozusagen mit dem Hinterteil das ein, was Sie
mit den Händen angeblich aufgebauen.

({7})

Das Thema Forschungsförderung hat uns in den
letzten zwölf Monaten intensiv beschäftigt. Herr Glos,
Sie haben gemeinsam mit Frau Schavan viel Geld in die
Hand genommen; aber Sie kommen an dem Fakt einfach
nicht vorbei, dass 8 Prozent der kleinen und mittleren
Unternehmen mit einem Jahresumsatz von bis zu
1 Million Euro laut der Studie des Instituts der deutschen
Wirtschaft in den letzten Jahren eben keine Forschungsgelder erhalten haben, während jedes dritte Großunternehmen in den letzten fünf Jahren solche Gelder bekommen hat. Das heißt, an Ihrer Förderstrategie ist ganz
offensichtlich etwas falsch.

({8})
Wenn Sie im Hinblick auf den Osten extrapolieren,
dann werden Sie natürlich feststellen - das wird Ihnen
jeden Tag in den Medien gesagt -, dass die von Ihnen
bisher eingesetzten Mittel dort nicht so angekommen
sind, wie Sie sich das vorstellen. Das Institut für Wirtschaftsforschung Halle hat letzte Woche noch einmal
ausdrücklich darauf hingewiesen - auch Sie selbst haben
es gesagt -, dass wir diese Lücke in absehbarer Zeit
nicht werden schließen können.

Unter dem Strich gilt: Dieses Ministerium ist nach
wie vor ein Subventionsministerium. Es ist offensichtlich nicht in der Lage, die Förderprogramme erfolgreich,
effizient und Arbeitsplätze schaffend umzusetzen, wie es
eigentlich der Fall sein sollte.

({9})

Herr Glos - hören Sie mir ausnahmsweise einmal zu! -,
Sie sind außerdem für einen sehr traditionellen Bereich
zuständig, nämlich für den der Luft- und Raumfahrt.
Wir haben in diesen Tagen in unseren Reihen so manche
sorgenvolle Gesichter gesehen. Ich glaube, dass wir das
Thema Airbus noch lange nicht abschließend behandelt
haben. Denken Sie daran, dass Herr Enders darauf hingewiesen hat, dass er hier eine lebensbedrohende Situation sieht. Es geht auch dabei um Arbeitsplätze; da
stimme ich dem Kollegen Kröning völlig zu.

({10})

- Lieber Kurt, du gibst mir das Stichwort:

Zum Abschluss möchte ich auf den Aspekt Mond eingehen. Ich will diese Gelegenheit nicht ungenutzt verstreichen lassen und darauf hinweisen, dass Sie dabei
sind, viel Geld in die Hand zu nehmen, um sozusagen
auf den Mond zu fliegen:

({11})

„Peterchens Mondfahrt“ mit einer Sonde, lieber Kurt,
die man eigentlich nicht brauchte, weil man sehr gut die
anderer Länder benutzen könnte. Ich empfehle den
Haushältern der Großen Koalition, sich zu überlegen, ob
wir uns wirklich hinaus zum Mond, an den Mond heran,
um den Mond herum bewegen sollten, während andere
Länder dort oben Instrumente haben, an deren Nutzung
man sich beteiligen könnte. Das sparte Kosten. Ich empfehle uns allen gemeinsam, im nächsten Jahr endlich einmal gemeinsam über eine Raumfahrtstrategie zu reden; denn dieses Land hat noch keine. Diese Gespräche
würden belegen, dass wir für Ihre Pläne viele Gelder
ausgeben müssten.

Herr Glos, Sie sind an dieser Stelle gefordert, nicht
nur Geld für Technologie auszugeben, sondern auch eine
Strategie zu entwickeln und vernünftig zu planen. Da bin
ich ganz bei Herrn Kröning: Wir wollen gute Ergebnisse;
aber wir wollen auch, dass vorher gut überlegt und diskutiert wird. Ich hoffe, das wird in den nächsten zwölf
Monaten endlich der Fall sein.

({12})