emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
carstens (präsident), 1978-06-09:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Bildung und Wissenschaft. - Der Kollege Dr. Meinecke hat uns freundlicherweise darauf hingewiesen, daß der Herr Bundesminister heute seinen Geburtstag feiert. Ich möchte Ihnen, Herr Bundesminister, dazu herzlich Glück wünschen, obwohl Sie an sich noch nicht das Alter ereicht haben, in dem derartige Glückwünsche üblich sind, aber das werden Sie ja nur mit Freude registrieren können.
({0})
carstens (präsident), 1978-06-09:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Dregger.
carstens (präsident), 1978-06-09:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Conradi?
dregger (NA), 1978-06-09:
Bitte schön, ja.
conradi (NA), 1978-06-09:
Herr Abgeordneter Dregger, hätten Sie die Freundlichkeit, um der Wahrheit willen Verfasser, Art und Titel des Papiers hier bekanntzugeben, aus dem Sie zitieren.
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carstens (präsident), 1978-06-09:
Herr Abgeordneter ich rüge den Ausdruck „Schweinerei" als unparlamentarisch.
dregger (NA), 1978-06-09:
An erster Stelle steht dabei die klare Entscheidung zwischen Weiterentwicklung, die den Menschen dient und die diese
Menschen annehmen, weil sie einsichtig sind, und solchen Veränderungen, die eingeleitet werden, um eine andere, um eine sozialistische Gesellschaft zu schaffen. Schule und Hochschule gehören nach unserer Auffassung allen, nicht nur der jeweiligen Regierung und ganz und gar nicht irgendwelchen Systemveränderern.
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Wer Parteiprogramme zu Bildungsprogrammen an den staatlichen Monopolschulen erhebt, bricht im Grunde die Verfassung und zerstört die Gemeinsamkeit, ohne die eine freiheitliche Demokratie auf Dauer nicht existieren kann.
Was wir jetzt brauchen, ist eine Bildungspolitik, die das schwer erschütterte Vertrauen der Bürger in die demokratische Legitimität staatlicher Schul- 
und Hochschulpolitik wiederherstellt. Ich bitte Sie daher, meine Damen und Herren von SPD und FDP, einen energischen Schlußstrich unter die bisherige ideologisch fixierte Bildungspolitik zu ziehen. Über Zielvorstellungen im einzelnen mag immer gestritten werden, aber im ganzen kann dieses Feld nicht bestellt werden ohne die breite Übereinstimmung der Menschen über die Grundlagen unseres Bildungssystems.
Wir meinen, Bildungspolitik darf nur am verfassungsmäßigen Zweck der Bildungseinrichtungen ausgerichtet werden. Dieser Zweck ist es gewiß nicht, Deutschland marxistisch, sondern unsere Jugend lebenstüchtig zu machen. Dazu gehören Tugenden, Eigenschaften und Verhaltensweisen, die in den Materialien des von mir zuvor zitierten, vom Bundesminister für Forschung finanzierten Modellversuchs als kapitalistische Tugenden denunziert wurden, nämlich Fleiß, Genauigkeit, Ordnungssinn, Konzentrationsfähigkeit, Beharrlichkeit, Fähigkeit zu selbständigem Arbeiten und Leistungswillen. Diese Tugenden und diese Verhaltensweisen sind nicht das Ergebnis eines kapitalistischen Systems, sondern das Ergebnis einer jahrhundertenlangen Entwicklung einer der großen Kulturnationen der Erde.
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Diese Tugenden und Fähigkeiten dürfen wir uns nicht durch irrsinnige Bildungsideologen zerstören lassen.
({2})
Nur wenn wir sie für die Zukunft bewahren, werden auch unsere Kinder die Chance haben, als freie Menschen in einem freien Land zu leben. Dafür zu arbeiten ist unsere wichtigste Aufgabe.
({3})
carstens (präsident), 1978-06-09:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Schuchardt.
renger (vizepräsident), 1978-06-09:
Meine Damen und Herren, wir sind am Ende einer Debatte, die auch für diejenigen, die keine Bildungspolitiker sind, sehr interessant war - wenn ich das einmal sagen darf. Ich schließe die Aussprache.
Wir haben noch den Entschließungsantrag auf Drucksache 8/1893 an den Ausschuß für Bildung und Wissenschaft zu überweisen. Weitere Überweisungen sind nicht erforderlich. - Kein Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 14. Juni 1978, 13 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
carstens (präsident), 1978-06-14:
Meine Damen und Herren, die Sitzung ist eröffnet.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die heutige Tagesordnung ergänzt werden um die Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/ CSU, SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Textilkennzeichnungsgesetzes - Drucksache 8/1910 -. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Es liegt Ihnen ferner eine Liste von Vorlagen - Stand: 6. Juni 1978 - vor, die keiner Beschlußfassung bedürfen und die gemäß § 76 Abs. 2 der Geschäftsordnung den zuständigen Ausschüssen überwiesen werden sollen:
Betr.: Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" für den Zeitraum 1978 bis 1981, Sonderrahmenplan 1977 bis 1980 ({0})
zuständig: Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({1})
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Haushaltsausschuß
Betr.: Bericht der Bundesregierung betr. Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland, Kanada und dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland über die Durchführung von Manövern und anderen Übungen im Raum Soltau-Lüneburg ({2}) vom 3. August 1959 ({3})
zuständig: Innenausschuß ({4}) Auswärtiger Ausschuß Verteidigungsausschuß
Betr.: Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Beschluß des Europäischen Rates vom 7. und 8. April 1978, die allgemeine direkte Wahl für das Europäische Parlament in der Zeit vom 7. bis 10. Juni 1979 abzuhalten ({5})
zuständig: Auswärtiger Ausschuß ({6}) Innenausschuß
Betr.: Entschließung des Europäischen Parlaments zur Verbesserung der Flugüberwachung ({7})
zuständig: Ausschuß für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen ({8})
Verteidigungsausschuß
Erhebt sich gegen die vorgeschlagenen Überweisungen Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann stelle ich fest, daß das Haus auch damit einverstanden ist.
Ich rufe sodann Punkt 1 unserer Tagesordnung auf:
Fragestunde
- Drucksachen 8/1895, 8/1905 Wir beginnen mit einer Dringlichkeitsfrage des Herrn Abgeordneten Bayha aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit:
Kann die Bundesregierung bestätigen, daß einige afrikanische Länder von einer Heuschreckenkalamität größten Ausmaßes betroffen sind, die es dringend im Interesse der Versorgung der Bevölkerung mit Nahrungsmitteln gebietet, unverzüglich eine Bekämpfung der Schädlinge durchzuführen, und ist die Bundesregierung bereit, unmittelbar oder über internationale Organisationen sofort Hilfe durch Lieferung geeigneter Schädlingsbekämpfungsmittel und technischer Einrichtungen sowie durch die Gestellung fachkundigen Personals zu leisten?
Zur Beantwortung steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Brück zur Verfügung. Bitte schön, Herr Staatssekretär.
brück (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1978-06-14:
Herr Kollege Bayha, die Bekämpfung periodisch auftretender Heuschreckenplagen gehört zu den Aufgaben der Welternährungsorganisation ({0}), an deren Finanzierung die Bundesrepublik Deutschland als drittgrößter Beitragszahler maßgeblich beteiligt ist. Die FAO hat für die betroffenen Länder entlang des Roten Meeres und des Golfes von Aden über ihre laufenden Routineaufwendungen hinaus bisher zusätzlich 900 000 Dollar für den Kauf von Bekämpfungsmitteln bereitgestellt.
Angrenzende Regionen sind bedroht, wenn durch die Witterungsbedingungen eine weitere Vermehrung in den jetzigen Hauptbefallsgebieten stattfindet. Nach den letzten Erkenntnissen des FAO-Heuschreckenbeobachtungsdienstes hat sich die Gefahr inzwischen von den ursprünglichen Krisengebieten in Äthiopien und Somalia, wo eine geordnete Bekämpfung wegen der politischen Situation beeinträchtigt war, in den Sudan ausgebreitet.
Die Bundesregierung hat bei den diesjährigen Regierungsverhandlungen mit dem Sudan, die vom 7. bis 19. April 1978 in Khartum stattfanden, eine Soforthilfe für den Fall angeboten, daß die von der FAO bereits gelieferten Bekämpfungsmittel und technischen Ausrüstungen nicht ausreichen. Im Pro7680 

tokoll der Regierungsverhandlungen wurde für diesen Zweck ein Betrag von 1,1 Millionen DM vorgesehen. Die für die Aktivierung der Mittel notwendigen Schritte sind bereits eingeleitet. Im personellen Bereich ist vorgesehen, der sudanesischen Regierung einen erfahrenen Koordinator für den Agrarflugdienst zur Verfügung zu stellen. Auch für die übrigen bedrohten Länder könnten bei entsprechenden Hilfeersuchen Sofortmaßnahmen eingeleitet werden.
carstens (präsident), 1978-06-14:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Bayha.
bayha (NA), 1978-06-14:
Kann man davon ausgehen, daß die Bundesregierung hier mit Nachfolgehilfen antreten wird? Denn es steht ja zu befürchten, daß diese Heuschreckenplage in den betroffenen Ländern beträchtliche Ernährungsschwierigkeiten nach sich zieht.
brück (parl. staatssekretär), 1978-06-14:
Herr Kollege Bayha, die Bundesregierung wird natürlich, falls das eintreten sollte, was Sie soeben gesagt haben, im Rahmen ihrer Möglichkeiten helfen, und zwar auch mit den Mitteln der humanitären Hilfe, die dem Auswärtigen Amt zur Verfügung stehen.
carstens (präsident), 1978-06-14:
Eine weitere Zusatzfrage von Herrn Abgeordneten Bayha wird nicht gestellt.
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Kiechle.
kiechle (NA), 1978-06-14:
Herr Staatssekretär, wird die Bundesregierung, insbesondere was die Schnelligkeit der Hilfestellung angeht, darauf Rücksicht nehmen, daß Fachleute, wie gestern abend das Fernsehen berichtete, befürchten, daß diese Heuschreckenschwärme bei ungenügender Bekämpfung ihren Zug a) bis nach Südrußland, b) bis in die SahelZone/Marokko und c) bis nach Indien antreten könnten?
brück (parl. staatssekretär), 1978-06-14:
Herr Kollege, Fachleute befürchten in der Tat, daß sich die Heuschreckenplage vor allem bis in die Sahel-Zone ausbreiten könnte. Wir gehen aber davon aus, daß jetzt im Sudan eine geordnete Bekämpfung möglich ist. Leider war das wegen der Verhältnisse im Ogaden, in Äthiopien bisher nicht der Fall.
haar (parl. staatssekretär), 1978-06-14:
Ich werde den Bundesbahnvorstand veranlassen, das so zügig wie möglich zu ermitteln, damit Sie eine genaue spezifizierte Aufstellung erhalten können, die jede weitere Nachfrage erübrigt.
carstens (präsident), 1978-06-14:
Weitere Zusatzfragen werden nicht gestellt. Ich danke dem Herrn Staatssekretär für die Beantwortung der Frage.
Ich rufe nunmehr den Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit auf.
Die Fragen 2 und 3 werden auf Wunsch des Fragestellers, des Herrn Abgeordneten Marschall, schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich komme nunmehr zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau. Zur Beantwortung der Fragen steht uns
der Herr Parlamentarische Staatssekretär Dr. Sperling zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 6 des Herrn Abgeordneten Dr. Jahn ({0}) auf:
Sieht die Bundesregierung - wie der jüngste Wochenbericht des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung in Berlin - einen freifinanzierten Mietwohnungsbau als derzeit praktisch überhaupt nicht gegeben an, und wenn ja, welche Konsequenzen wird sie daraus ziehen?
Herr Staatssekretär, bitte schön.
sperling (parl. staatssekretär beim bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1978-06-14:
Herr Kollege Jahn, die Zahl der im freifinanzierten Mietwohnungsbau erstellten Wohnungen ist auf Grund veränderter Nachfrageverhaltensweisen und veränderter Rahmenbedingungen des Marktes ständig gesunken. Sie hat 1977 ein Niveau von etwa 20 000 Wohnungen erreicht.
Die Rahmenbedingungen für den zukünftigen freifinanzierten Mietwohnungsbau sind jedoch u. a. durch die in der letzten Zeit sehr positive Entwicklung der Hypothekenzinsen und durch Maßnahmen der Bundesregierung im Rahmen des Gesetzes zur Steuerentlastung und Investitionsförderung wesentlich verbessert worden.
carstens (präsident), 1978-06-14:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Jahn.
jahn (NA), 1978-06-14:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung im Hinblick auf den Bericht des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung in Berlin bereit, den angekündigten Bericht über die Auswirkungen des Modernisierungsgesetzes dem Deutschen Bundestag früher als zunächst beabsichtigt vorzulegen?
sperling (parl. staatssekretär), 1978-06-14:
Nein, Herr Kollege Jahn. Der Bericht ist für Anfang 1979 fällig.
carstens (präsident), 1978-06-14:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Jahn.
jahn (NA), 1978-06-14:
Herr Staatssekretär, wird die Bundesregierung Anfang 1979 - zugleich mit dem Bericht - eine Gesetzesnovelle vorlegen?
sperling (parl. staatssekretär), 1978-06-14:
Ich glaube nicht, daß dies zugleich mit dem Bericht geschehen wird, Herr Kollege Jahn.
carstens (präsident), 1978-06-14:
Weitere Zusatzfragen werden nicht gestellt.
Ich rufe dann die Frage 7 des Herrn Abgeordneten Dr. Jahn ({0}) auf:
Hält die Bundesregierung die in dem Wochenbericht angesprochenen Mieterhöhungen für gerechtfertigt, um die Investitionen im freifinanzierten Wohnungsbau rentabel zu gestalten?
Herr Staatssekretär.
sperling (parl. staatssekretär), 1978-06-14:
Herr Kollege Jahn, die Bundesregierung ist der Auffassung, daß marktorientierte Mietanpassungen im freifinanzierten Mietwohnungsbau erforderlich sind.
carstens (präsident), 1978-06-14:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jahn.
jahn (NA), 1978-06-14:
Herr Staatssekretär, welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung überhaupt, den freifinanzierten Wohnungsbau wirtschaftlich zu gestalten?
carstens (präsident), 1978-06-14:
Herr Abgeordneter, in der Annahme, daß Sie nunmehr eine Frage stellen wollen, haben Sie jetzt Gelegenheit, eine weitere Zusatzfrage zu stellen.
sperling (parl. staatssekretär), 1978-06-14:
Herr Kollege Jahn, der freifinanzierte Mietwohnungsbau ist auch nach dem Wochenbericht des DIW durchaus eine mit Renditeerwartungen und Gewinnerwartungen ausgestattete Angelegenheit. Wenn man den Wochenbericht in seiner vollen Länge richtig liest, wird mån feststellen, daß nach diesem Bericht die Renditeerwartungen keineswegs so schlecht sind, wie das in der Öffentlichkeit in der letzten Zeit diskutiert wurde. Die Zahl der Anträge spricht dafür, daß die Investoren dies auch erkannt haben.
jahn (NA), 1978-06-14:
Herr Staatssekretär, Ihre Antwort veranlaßt mich zu der Frage: Hält die Bundesregierung eine vom damaligen Wohnungsbauminister Ravens eingebrachte Kabinettsvorlage für gerechtfertigt, wonach zur Aufrechterhaltung der Wirtschaftlichkeit des Wohnens angemessene Mieterhöhungen sachdienlich erscheinen?
sperling (parl. staatssekretär), 1978-06-14:
Aber sicher sind angemessene Mieterhöhungen für das Gelingen des freifinanzierten Wohnungsbaus sachdienlich.
carstens (präsident), 1978-06-14:
Weitere Zusatzfragen werden nicht gestellt. Ich danke dem Herrn Staatssekretär für die Beantwortung der Fragen.
Ich rufe nunmehr den Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen auf. Zur Beantwortung der Fragen steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Haar zur Verfügung.
Die Fragen 8 und 9 werden auf Wunsch des Fragestellers, des Abgeordneten Dr. Häfele, schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 10 des Herrn Abgeordneten Dr. Abelein auf. Ist der Herr Fragesteller anwesend? - Der Fragesteller ist nicht anwesend. Dann bitte ich, auch die Fragen 10 und 11 des Abgeordneten Dr. Abelein schriftlich zu beantworten. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 12 der Frau Abgeordneten Hürland auf:
Sind Pressemeldungen zutreffend, wonach der Vorstand der Deutschen Lufthansa beschlossen und verlautbart hat, er denke nicht daran, Frauen als Piloten in Verkehrsflugzeugen zu beschäftigen, und wenn ja, wie steht die Bundesregierung zu diesem Beschluß, und was wird sie veranlassen?
herr staatssekretär haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1978-06-14:
Der Vorstand der Deutschen Lufthansa AG hat in einer von der Bundesregierung erbetenen Stellungnahme ausgeführt, daß er sich aus wirtschaftlichen Gründen gezwungen sieht, von der Einstellung weiblicher Piloten abzusehen. Die Bundesregierung kann sich mit dieser Haltung nicht identifizieren. Der Vorstand des Unternehmens ist jedoch für die Einstellungen und den Personaleinsatz nach der Rechtslage allein verantwortlich. Die Bundesregierung hat daher keine direkte Einwirkungsmöglichkeit.
carstens (präsident), 1978-06-14:
Eine Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Hürland.
hürland (NA), 1978-06-14:
Herr Staatssekretär, sind keine Vertreter der Bundesregierung, sprich: Beamte der Ministerien, in den Aufsichtsgremien der Lufthansa vertreten?
lampersbach (NA), 1978-06-14:
Ich bitte um Entschuldigung, Herr Präsident.
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, nach Ihren Ausführungen von vorhin frage ich Sie: Sehen Sie keine Möglichkeit, einen Jahres- oder auch Zweijahresfahrplan, wie Sie gesagt haben, aufzustellen, bei dem die geringfügigen Veränderungen, durch Urlaubszeiten bedingt, eingearbeitet werden können? Mir ist aus der Praxis der Bundesbahn bekannt, daß auch im heutigen Fahrplansystem kurzfristig Änderungen möglich sind und durchgeführt werden.
Stücklen (vizepräsident), 1978-11-08:
Eine weitere Zusatzfrage? - Bitte.
haar (parl. staatssekretär), 1978-06-14:
Frau Kollegin, es sind Mitglieder der Bundesregierung im Aufsichtsrat der Lufthansa vertreten. In diesem Zusammenhang darf ich darauf hinweisen, daß im Aufsichtsrat der Deutschen Lufthansa die Frage der Einstellung weiblicher Piloten wiederholt zur Sprache gebracht worden ist. Dabei hat der Vorstand der Deutschen Lufthansa unmißverständlich seine alleinige Verantwortung für die Personalpolitik herausgestellt.
Die Haltung der Deutschen Lufthansa ist durch das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster vom 16. Dezember 1976 bestätigt worden, weil es an einer ausdrücklichen gesetzlichen Ermächtigung zu einem bestimmten Eingriff in die Personalpolitik der Deutschen Lufthansa fehlt und auch eine Einwirkungsmöglichkeit aus aktienrechtlichen Gründen nicht zulässig ist.
carstens (präsident), 1978-06-14:
Eine weitere Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Hürland.
hürland (NA), 1978-06-14:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß Bestrebungen, Mädchen in qualifizierte technische Berufe zu bringen, von Länderregierungen unterstützt werden, und warum sehen Sie keine Möglichkeit, die wirtschaftlichen Gründe, die Sie für die mangelnde Bereitschaft für eine Ausbildung bei der Lufthansa angeführt haben, beiseite zu räumen oder Anreize dazu zu schaffen?
haar (parl. staatssekretär), 1978-06-14:
Uns sind derartige Bemühungen bekannt, Frau Kollegin.
Ich darf Sie außerdem darauf hinweisen, daß Sie mich nach den formalen Möglichkeiten der Einwirkung gefragt haben. Diese Frage ist beantwortet.

Die Bemühungen der Bundesregierung im Sinne Ihrer Fragestellung sind damit nicht abgeschlossen.
carstens (präsident), 1978-06-14:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Langguth.
langguth (NA), 1978-06-14:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie fragen, welches die wirtschaftlichen Gründe sind, die die Lufthansa Ihnen gegenüber genannt hat, warum ausgerechnet nur weibliche Personen nicht eingestellt werden sollen, hingegen männliche Personen weiterhin eingestellt werden können?
haar (parl. staatssekretär), 1978-06-14:
Herr Kollege Langguth, inhaltlich vergleichbare Anfragen sind bisher von den Abgeordneten Mursch, Frau Funcke, Hansen, Dr. Emmerlich und zuletzt von Frau Matthäus-Maier gestellt und eingehend beantwortet worden.
Ich will aber einige Gründe aus der Stellungnahme der Deutschen Lufthansa hier noch einmal referieren: Fragen der physischen und psychischen Anforderung des Pilotenberufes, sozial determinierte Unterschiede in den Geschlechterrollen und im Verhalten und daraus möglicherweise resultierende Konflikte und Probleme insbesondere bei der Zusammenarbeit und der Aktion im Cockpit selbst, Fragen der Wirtschaftlichkeit - das ist sehr eingehend begründet und vor dem Deutschen Bundestag schon dargestellt worden - und gesellschaftspolitische Verpflichtungen, auf die die Deutsche Lufthansa hinweist. Die Zahlen sind seinerzeit ebenfalls vorgetragen worden.
becker (NA), 1978-06-14:
Herr Saatssekretär, wären Sie bereit, mir mitzuteilen, wieviel Stunden Beamte bei der Deutschen Bundesbahn damit beschäftigt sind, festzustellen, wieviel Personen mit der Ausarbeitung der Fahrpläne beschäftigt sind?
scheffler (NA), 1978-06-14:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung heute bereits der Umfang bekannt, in dem sich die finanziellen Aufwendungen auch auf Grund der Untersuchungen der KTK bewegen werden?
carstens (präsident), 1978-06-14:
Weitere Zusatzfragen werden nicht gewünscht.
Ich rufe die Frage 13 des Herrn Abgeordneten Merker auf. - Der Abgeordnete ist nicht anwesend. Dann bitte ich um schriftliche Beantwortung. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt. Die Frage 14 des Abgeordneten Merker wird ebenfalls schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 15 des Herrn Abgeordneten Lampersbach auf:
Wie viele Personen sind in der Abteilung oder in den Abteilungen der Verwaltung der Deutschen Bundesbahn beschäftigt, die Fahnpläne ausarbeiten, und wie hoch sind die Kosten, die durch die jeweilige Umstellung vom Sommer- auf den Winterfahrplan verursacht werden?
herr staatssekretär zur beantwortung haar (parl. staatssekretär), 1978-06-14:
Herr Präsident, ich bitte, die beiden Fragen gemeinsam beantworten zu dürfen, wenn Herr Kollege Lampersbach damit einverstanden ist.
carstens (präsident), 1978-06-14:
Herr Kollege Lampersbach, sind Sie einverstanden?
lampersbach (NA), 1978-06-14:
Ja.
carstens (präsident), 1978-06-14:
Dann rufe ich nunmehr auch die Frage 16 des Herrn Abgeordneten Lampersbach auf:
Aus welchen Gründen ist die Umstellung vom Sommer- auf den Winterfahrplan notwendig, und kann nicht durch einen Jahresfahrplan der gleiche Effekt erzielt werden?
haar (parl. staatssekretär), 1978-06-14:
Nach Mitteilung der Deutschen Bundesbahn ist die Ermittlung der bei einem Fahrplanwechsel entstehenden Kosten, insbesondere der anteiligen personellen Kosten, sehr aufwendig. Es ist jedoch davon auszugehen, daß die durch den Fahrplanwechsel möglichen Einsparungen, die sich durch eine rechtzeitige Anpassung an strukturelle Änderungen sowie Rationalisierungsmaßnahmen ergeben, höher sind als die Kosten für einen Fahrplanwechsel.
Die Deutsche Bundesbahn hat bereits seit 1951 den sogenannten Jahresfahrplan. Im internationalen Verkehr gibt es seit 1965 einen Zweijahresfahrplan. Das Zugangebot weist entsprechend der jahreszeitlich unterschiedlichen Nachfrage im Winterabschnitt eine andere Struktur auf. Für den Bezirksnahverkehr ergeben sich hierdurch Möglichkeiten für eine flüssigere Betriebsabwicklung und eine Verbesserung auch bestehender Anschlüsse. Die für den im Sommer stärkeren Fernreiseverkehr notwendigen Saison- und Entlastungszüge, die Sonderzüge sowie die Autoreisezüge entfallen, oder ihre Verkehrszeiten werden auf bestimmte Tage, zu Weihnachten, Ostern und Pfingsten, bzw. auf den Wintersportverkehr beschränkt. Der Ausfall der vorgenannten Züge ermöglicht günstige Fahrpläne für Berufstätige und für Schüler.. Die Berufs- und Schülerzüge können an im Winter geänderte Arbeits- und Unterrichtszeiten ebenfalls angepaßt werden. Der strikten Einhaltung des Jahresfahrplanes sind jedoch aus kundendienstlichen und wirtschaftlichen Gründen bestimmte Grenzen gesetzt. Die Deutsche Bundesbahn hält es deshalb für unerläßlich, zum Sommerabschnitt und zum Winterabschnitt besondere Kursbücher und sogenannte Taschenfahrpläne herauszugeben.
carstens (präsident), 1978-06-14:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Lampersbach.
lampersbach (NA), 1978-06-14:
Herr Staatssekretär, Sie haben auf meine erste Frage keine Auskunft gegeben. Ich frage Sie deshalb noch einmal: Wie viele Personen sind in der Abteilung oder den Abteilungen beschäftigt? Ich erwarte, daß die Bundesregierung auf klare Fragen klare Antworten erteilt.
carstens (präsident), 1978-06-14:
Herr Abgeordneter, Sie müssen sich darauf beschränken, Fragen zu stellen.