emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
vollmer (NA), 1989-11-30:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will kurz etwas zu unserem Antrag „Unterstützung der Gedenk- und Dokumentationsstätte Salzgitter-Drütte" und zu der Winzigkeit von einer Viertelmillion DM zur Unterstützung dieses Vorhabens sagen.
Der Herr Kollege Kühbacher hat gesagt, dieser Antrag sei nicht abstimmungsreif. Ich verweise in diesem Zusammenhang auf die Debatte, die wir in der letzten Sitzungswoche geführt haben. Das war eine für dieses Parlament sehr ungewöhnliche Debatte. Damals hat die Frau Kollegin Wisniewski gesagt, die Dokumentationsstätte sei unterstützungswürdig. Sie wissen nur noch nicht, ob der richtige Ort gewählt worden sei. Der Herr Kollege Schmidt hat aus seiner Kenntnis vor Ort gesagt, wie außerordentlich wichtig dieses Vorhaben sei. Herr Lüder hat gesagt, er schäme sich, daß diese Geschichte, die schon in der letzten Legislaturperiode hier im Parlament behandelt worden sei, so lange verzögert worden sei.
Es ist dringend - wir haben die Mittel beantragt, um sie gleichzeitig zu sperren - , jetzt über diese Sache abzustimmen, weil nämlich der Verkauf der Salzgitter-Werke ansteht und wir nach dem Stand der Diskussion davon ausgehen konnten, daß dieses Haus diese kleine Summe bereitstellen würde.
Wir haben unseren Antrag den entsprechenden Kollegen rechtzeitig - vor zwei Tagen - mit der Bitte um Stellungnahme zugesandt, die bei uns nicht angekommen sind. Ich denke, auf diesem Hintergrund ist der Vorwurf, der vorhin gefallen ist, die GRÜNEN wollten sich gerade in dieser Sache profilieren, gründlich widerlegt.
Ich möchte Sie gerade angesichts der Tatsache, daß diese Sache so lange verschleppt worden ist, um Zustimmung zu unserem Antrag bitten.
({0})
westphal (vizepräsident), 1989-11-30:
Als nächster Redner hat nach § 31 unserer Geschäftsordnung der Abgeordnete Gerster ({0}) das Wort.
gerster (NA), 1989-11-30:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es wird Sie nicht verwundern, daß die CDU/CSU-Fraktion die beiden Anträge der GRÜNEN ablehnen wird. Ich möchte nur zu einem Antrag etwas sagen, nämlich zu dem Antrag betreffend Entschädigung für NS-Zwangsarbeit, für den 250 Millionen DM eingestellt werden sollen.
Erstens. Dieser Antrag entbehrt schon deshalb der Glaubwürdigkeit, weil am 14. Dezember dieses Jahres eine Anhörung des Innenausschusses zum Thema Wiedergutmachung stattfinden wird. Es ist ungewöhnlich, einerseits eine Anhörung zu beantragen

Gerster ({0})
und andererseits schon feste Vorstellungen zu entwickeln.
({1})
- Ich finde es schon bemerkenswert, wie wichtig Sie selbst die von Ihnen beantragte Anhörung nehmen.
Zweitens. Das entscheidende Argument ist jedoch: Die Wiedergutmachung nach dem Schrecken des Zweiten Weltkrieges beruht auf dem Territorialitätsprinzip, auf einer Sonderregelung für jüdische Verfolgte und auf dem Londoner Schuldenabkommen. Wenn die Bundesrepublik Deutschland jetzt eine neue Form der Wiedergutmachung einführen würde, würden - zusätzlich zu den rund 100 Milliarden DM, die an Wiedergutmachung geleistet wurden und noch zu leisten sind - Beträge in unübersehbarer Milliardenhöhe anfallen. Dies würde das Londoner Schuldenabkommen sprengen und zu weiteren Nachforderungen führen.
Ich halte eine derartige Antragstellung sehr wohl in Kenntnis des schweren Schicksals von Menschen, die Zwangsarbeit leisten mußten, und auch in voller Würdigung der Nöte, die sie erleiden mußten, in dieser Form gegenüber den Menschen dieser Generation und gegenüber den Menschen folgender Generationen für nicht verantwortbar.
({2})
Wir werden uns bei der Anhörung sehr wohl sachkundig machen. Ich schließe natürlich nie aus, daß uns eine Anhörung zu bestimmten Sachfragen sachkundig machen kann und daß sie auch zu gewissen Konsequenzen führen kann.
Nur halten wir den neuen Einstieg im Jahre 1989 in eine völlig neue Form der Wiedergutmachung, die übrigens früher gemeinsam mit den Stimmen der SPD abgelehnt wurde, nicht für verantwortbar. Deswegen werden wir diesen Antrag ablehnen.
({3})
westphal (vizepräsident), 1989-11-30:
Das Wort ebenfalls nach § 31 der Geschäftsordnung hat der Abgeordnete Lüder.
lüder (NA), 1989-11-30:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist erst wenige Tage her, daß wir hier über den Antrag zu Dritte gesprochen haben. Wir werden in der nächsten Woche im Innenausschuß darüber weiter beraten. Wir hatten zugesagt, daß die Beratung zügig und schnell kommt. Ich hoffe, daß wir dann auch alle Unterlagen haben, die uns von Salzgitter noch zur Verfügung gestellt werden müssen.
Aber heute, vor der ersten Beratung im Innenausschuß, ein definitives Wort zu sagen, halten wir für falsch. Ich habe, Frau Kollegin Vollmer, in der Debatte hier gesagt, daß es das Politikum sein muß, daß wir diese Gedenkstätte wollen. Ich habe für meine Fraktion an die Haushälter gerichtet gesagt, daß damit nicht zwangsläufig die Auflage verbunden sein muß, daß wir aus diesem Etat Geld zur Verfügung stellen
müssen. Es muß auch andere Wege geben, solche Gedenkstätten in unserem Land zu schaffen. Deshalb wollen wir das heute nicht übers Knie brechen. Darum lehnen wir diesen Antrag ab.
Zweitens. Wir haben uns skeptisch geäußert zur Einrichtung der Stiftung für die Entschädigung von Zwangsarbeit. Wir haben uns bereit erklärt, darüber zügig, und zwar noch im Dezember parallel zu einer Plenarsitzung, die Anhörung durchzuführen. Wir sagen nicht nein dazu. Wir wollen offen hören, wir wollen offen nach Wegen suchen. Aber wir können die Entscheidung nicht durch einen Betrag präjudizieren, den wir heute einsetzen.
Wenn der Deutsche Bundestag im nächsten Jahr beschließen sollte, so etwas zu machen, wird das Geld dafür auch zur Verfügung gestellt werden können, aber nicht im Vorweg heute über die Haushaltsberatung. Deswegen sagen wir auch zu diesem Antrag nein.
({0})
westphal (vizepräsident), 1989-11-30:
Die letzte Wortmeldung nach § 31 der Geschäftsordnung kommt von dem Abgeordneten Kleinert ({0}).
kleinert (NA), 1989-11-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als zuständiger Berichterstatter meiner Fraktion für den Einzelplan 06 lege ich Wert auf folgende Feststellung. Die vom Kollegen Kühbacher hier geltend gemachte mangelnde Etatreife des Antrags betreffend Dokumentationsstätte Salzgitter ist aus meiner Sicht weder gegeben, noch sind die Argumente, die Sie hier vorgetragen haben, in irgendeiner Weise stichhaltig.
Herr Kollege Kühbacher, Sie wissen so gut wie ich, daß es, wenn solche Unsicherheiten noch bestehen, die Möglichkeit gibt, eine qualifizierte Sperre vorzusehen, und daß damit die Probleme, die Sie hier angesprochen haben, beseitigt werden. Ich kann nur an Sie appellieren, Herr Kollege Kühbacher: Machen Sie nicht auf dieser Ebene formale Bedenken geltend, die keine sachliche Substanz haben. Lassen Sie uns diesen Antrag hier verabschieden, damit wir nicht in eine unmögliche Situation kommen, die dann entstünde, wenn das, was Kollege Lüder vorgetragen hat, so bliebe, nämlich daß auf der einen Seite alle behaupten „Wir wollen das! ", daß aber auf der anderen Seite niemand bereit ist, Geld dafür bereitzustellen.
Das ist ein unmöglicher Zustand. Lassen Sie uns das hier regeln. Das ist doch zu machen; es geht nicht um weltbewegende Summen.
({0})
westphal (vizepräsident), 1989-11-30:
Das Wort hat der Abgeordnete Müller ({0}).
müller (NA), 1989-11-30:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bevor ich auf einige Bemerkungen meines Vorredners eingehe,
({0})
möchte ich noch einmal ganz grundsätzlich hier feststellen: Im 40. Jahr der NATO stellen wir fest, daß unser Verteidigungsbeitrag, unsere Sicherungspolitik, unsere Bundeswehr,
({1})
die Streitkräfte der NATO ihren Beitrag dazu geleistet haben, daß die Bereitschaft zur Abrüstung gefördert worden ist.
({2})
Ohne unsere Festigkeit wäre dies nicht denkbar gewesen. Und jetzt anerkennt ja die Sowjetunion, daß sie eine massive Überlegenheit hat. Auch das ist neu.
So haben wir also jetzt die Chance, etwa mit den Wiener Verhandlungen zum Erfolg zu kommen. Aber Vorleistungen zum jetzigen Zeitpunkt würden uns dann nicht angerechnet.
({3})
Es ist selbstverständlich, daß wir die Chance nutzen. Aber beim Nutzen der Chance dürfen die Risiken nicht vergessen werden.
In diesem Zusammenhang möchte ich ganz ausdrücklich unserer Regierung, dem Verteidigungsminister danken, daß er diese Wiener Verhandlung aktiv gestaltet, regelrecht die Dynamik dieser Verhandlungen darstellt. Insofern ist die Initiative gegeben, die eingefordert wird. Herzlichen Dank für diese Bemühungen!
({4})
Meine Damen und Herren, wir stellen uns auf den neuen Prozeß in Europa ein. Aber: Die Sicherheit und damit auch die Stabilität in Europa bedingen nach wie vor eine Verteidigungsfähigkeit. Was wir von Ihnen, der Opposition, zu dieser Thematik an Signalen hören, ist nicht sehr erfreulich.
Meine verehrten Damen und Herren, ich habe den Beitrag des Kollegen Kühbacher aus der ersten Lesung dieses Haushaltes noch einmal genau nachgelesen.
({5})
Sie haben dort gesagt, Herr Kollege, daß die physische Präsenz der USA in Europa notwendig sei,
({6})
und Sie haben gesagt, daß jeder, der etwas anderes über die Sozialdemokratie verlauten lassen würde, etwas Falsches unterstellen würde.
({7})
westphal (vizepräsident), 1989-11-30:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
müller (NA), 1989-11-30:
Ja, bitte schön.
klejdzinski (NA), 1989-11-30:
Herr Kollege, da Sie erkannt haben, daß die Sicherheitspolitik, die Sie gegenwärtig durchführen, ein richtungweisender Schritt in die richtige Richtung ist, darf ich das so verstehen, daß Sie mit uns die Friedensstärke der Bundeswehr noch erheblich herabsetzen?
westphal (vizepräsident), 1989-11-30:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Heistermann?
müller (NA), 1989-11-30:
Bitte schön.
heistermann (NA), 1989-11-30:
Herr Kollege Müller, darf ich aus Ihren Ausführungen schließen, daß Sie die angekündigte Kürzung des amerikanischen Verteidigungshaushalts in den nächsten vier Jahren von
180 Milliarden Dollar, einschließlich Truppenabzug, als ein falsches Signal in Richtung Osten werten?
westphal (vizepräsident), 1989-11-30:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage? - Bitte schön.
gerster (NA), 1989-11-30:
Herr Kollege Müller, wenn es so toll ist, was Sie für die Soldaten tun und im sozialen Bereich für das Personal ausgeben, wie erklären Sie sich, daß die Attraktivität des Wehrdienstes für Längerdiener und für Wehrpflichtige so gering ist wie noch nie, daß sich die Bundeswehr z. B. händeringend um Weiterverpflichtungen bemüht? Wie kommt das, wenn so viel für die Soldaten getan wird?
({0})
müller (NA), 1989-11-30:
Ich habe das indirekt schon ausgeführt. Sie wissen ja, daß bei dieser allgemein günstigen wirtschaftlichen Lage gerade der Beruf des Soldaten in Konkurrenz steht zu einer ganzen Reihe von neuen, attraktiven Chancen, die es in der Wirtschaft gibt. Deswegen machen wir ja gerade dieses Programm. Ich bin davon überzeugt, daß die Attraktivität des Dienstes erheblich verbessert wird, wenn dieses Programm erst einmal greifen wird.
({0})
Meine Damen und Herren, dieser Verteidigungsetat gibt unserer Bundeswehr die notwendigen Finanzmittel. Sie sind knapp - zugegeben - , sind aber ausreichend, um die Aufgaben zu erfüllen. Sie verbessern die Lage der Soldaten und ihrer Familien. Insofern ist das auch als Dank an die Angehörigen der Soldaten der Bundeswehr zu sehen. Darauf möchte ich besonders hinweisen. Auch die Familien haben entscheidend dazu beigetragen, daß der Friede in Europa durch die Politik der Bundesrepublik Deutschland eingehalten werden konnte und inzwischen unsere Vorstellungen von Freiheit,
({1})
Selbstbestimmung und Menschenrechten für viele Bürger, auch für die Bürger in der DDR und den Staaten in Mittel- und Osteuropa, greifbar am Horizont erscheinen.
Ich bedanke mich sehr herzlich, daß Sie mir zugehört haben.
({2})
westphal (vizepräsident), 1989-11-30:
Das Wort hat der Abgeordnete Kleinert ({0}).
westphal (vizepräsident), 1989-11-30:
Ein Präsident hat in dieser Hinsicht den Lärmpegel in seiner Gesamtheit über ganze Debatten einzuschätzen. Im Vergleich dazu, wie, als Kollegen von Ihnen aus anderen Fraktionen geredet haben, der Lärmpegel bei einer Abstimmung war, die wir hier zu machen hatten, sind Sie gut weggekommen.
({0})
Aber ich weiß, daß das irritierend ist, und würde Ihnen natürlich gerne helfen. Nur, ich kann das nicht mit Glocke oder Zwischenruf machen. Es gibt Präsidenten, die das hier oben mit Augenzeichen machen; manchmal gelingt es.
Als nächste hat die Abgeordnete Frau Seiler-Albring das Wort.
westphal (vizepräsident), 1989-11-30:
Frau Kollegin SeilerAlbring, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Horn?
seiler-albring (NA), 1989-11-30:
Aber eine nur.
({0})
horn (NA), 1989-11-30:
Mehr wollte ich auch nicht stellen.
Liebe Frau Kollegin Seiler-Albring, ist Ihnen denn bekannt, daß wir dann 7 Milliarden DM in den Sand gesetzt haben, die auch schon einen riesigen Verdrängungseffekt gegenüber anderen Bedürfnissen in der Bundeswehr - ich denke auch an andere Teilstreitkräfte - ausüben würden?
({0})
seiler-albring (NA), 1989-11-30:
Erstens handelt es sich nicht um über 7 Milliarden DM.
Zweitens wissen Sie, Herr Kollege Horn, daß wir uns natürlich auch Gedanken über Verdrängungseffekte gemacht haben. Diese sind zum Teil auch nicht zu verkennen. Ich bedaure dies ausdrücklich. Dennoch meine ich, selbst wenn wir eines Tages beschließen, den Jäger 90 nicht zu bauen, daß die Gelder für die Entwicklung z. B. in Triebwerke, die sowohl leistungsstärker als auch umweltfreundlicher sein sollen, nicht in den Sand gesetzt sind.
({0})
- Herr Gerster, ich hätte mir gewünscht, daß doch zumindest Sie weniger voraussagbar wären. Ich wußte, daß diese Teflonpfanne kommt. Also wirklich, Sie sollten Ihr Schatzkästlein von ewigen Weisheiten einmal etwas renovieren.
({1})
Jetzt wollen wir einmal gucken, daß wir mit der Zeit auskommen.
({2})
- Ja, von Ihren Zwischenfragen.
Erfolge bei der Abrüstung und die Schaffung stabiler Sicherheitsstrukturen in Europa machen nach unserem Dafürhalten die Bundeswehr nicht überflüssig. Wohl aber bedarf es einer grundlegenden Überprüfung der Bundeswehrplanung und der Neugestaltung unserer Verteidigungsstrukturen. Ohne der Diskussion zur neuen Streitkräfteplanung des Verteidigungsministers vorgreifen zu wollen, möchte ich an dieser Stelle für meine Fraktion deutlich machen, daß
die neue Bundeswehrplanung auch die Option auf eine völlige Aussetzung der Wehrdienstverlängerung von W 15 auf W 18 enthalten muß, um hinreichend abrüstungskompatibel zu sein.
Darüber hinaus müssen wir uns darüber Gedanken machen, wie die Bundeswehr in der Zukunft aussehen wird. Neben den Veränderungen der weltpolitischen Rahmenbedingungen und der Dynamik in der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik macht der enorme Wandel der gesellschaftlichen, technologischen und finanziellen Rahmenbedingungen bundesdeutscher Verteidigungspolitik eine grundlegende Überprüfung der Verteidigungsstrukturen auf nationaler, aber auch auf europäischer und auf Bündnisebene notwendig. Die Forderung der FDP nach einer grundlegenden Reform der Landesverteidigung ist deshalb aktueller denn je. Wir werden uns deshalb mit Nachdruck für die Einrichtung einer unabhängigen Verteidigungsstrukturkommission einsetzen; ich kann Sie also beruhigen.
Auftrag soll es sein, eine umfassende, neue Definition von Sicherheit und Verteidigung zu formulieren. Im einzelnen sollte die einzusetzende Verteidigungsstrukturkommission Vorschläge zur künftigen Funktion von Streitkräften, dem Umfang, der Struktur und Organisation der Bundeswehr, zum Themenkomplex „Bundeswehr und Gesellschaft" , der Motivation und Attraktivität des Dienstes in den Streitkräften wie zur Strukturplanung und Steuerung des Verteidigungshaushaltes vorlegen.
({3})
westphal (vizepräsident), 1989-11-30:
Frau Abgeordnete - Frau Seiler-Albring ({0}): Nein, Herr Präsident, nicht mehr. - Entschuldigung! ({1})
Schließlich sollte sie Denkanstöße zu der ebenso schwierigen wie entscheidenden Frage übergreifender Sicherheitsstrukturen in Europa geben.
Zur Beantwortung dieser und anderer, über den Tag hinausreichender Fragen bedarf es der Einsetzung einer unabhängigen, hochrangig besetzten und der Bundesregierung oder dem Bundestag berichtspflichtigen Verteidigungsstrukturkommission, wie sie von der FDP auf dem Kölner Parteitag vorgeschlagen wurde und von der FDP-Bundestagsfraktion nachdrücklich gefordert wird.
({2})
- Also, ich finde unsere Anträge meist sehr viel besser und wohlformulierter als Ihre.
({3})
- Mein Kollege Horn, bitte, eine Sekunde noch, ich bin gleich fertig.
({4})
- Ja, das ist richtig.
Meine Damen und Herren, mein Kollege HansWerner Müller hat sehr ausführlich und umfassend all das aufgeführt, was wir zur Steigerung der Attraktvität des Soldatenberufes gemeinsam eingesetzt haben. Ich nenne insbesondere noch einmal das Attraktivitätsprogramm und muß hier noch einmal eine Äußerung der Kollegin Matthäus-Maier von gestern aufgreifen, die gesagt hat: Wohnungen statt Kasernen! Das hört sich zwar hervorragend an, aber soll ich darunter verstehen, daß Soldaten, Mannschaften, Unteroffiziere und Offiziere kein Recht auf ein menschenwürdiges Wohnen haben?
({5})
Meine Damen und Herren, gerade - und jetzt komme ich zum Schluß, Herr Präsident; Sie lassen hier schon die Lampe aufblinken - in einer Phase der Entspannung
({6})
-Herr Kollege Kühbacher, wir verstehen uns eigentlich sehr gut, lassen Sie mich diesen kurzen Satz noch sagen - ist Glaubwürdigkeit in der Sicherheitspolitik gefordert. Ich glaube, wir tun alle gut daran, wenn wir beherzigen, was der Bundespräsident jüngst vor der Universität der Bundeswehr in München gesagt hat - ich zitiere - :
Die Sicherheitspolitik ist eine besonders schwierige und wichtige Nagelprobe für den Mandatsträger. Er muß die Stimmung seiner Wähler kennen und ihre Forderungen ernst nehmen, aber nach gewissenhafter Prüfung zu einer eigenen, verantwortlichen Position gelangen und sich unzweideutig für sie einsetzen. So verlangt es die Verfassung, und darauf sind vor allem auch die Streitkräfte angewiesen. Sonst können sie den Dienst nicht leisten, den die Bürger und die Politiker von ihnen erwarten.
Ich glaube, wir alle sollten dies beherzigen. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
({7})
westphal (vizepräsident), 1989-11-30:
Frau Kollegin, es sind immer viele Abgeordnete, die zum Schluß kommen wollen. Bloß, ob sie zur rechten Zeit ankommen, das ist immer das Problem.
({0})
Das Wort hat der Bundesminister der Verteidigung.
westphal (vizepräsident), 1989-11-30:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Friedmann.
friedmann (NA), 1989-11-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was Sie, Herr Kollege Kühbacher, eben vom Stapel gelassen haben, kann nicht unwidersprochen bleiben.
({0})
Sie haben soeben den Eindruck erweckt, als würde hier ein Haushalt als Rüstungsspirale vorgelegt. Dieser Haushalt umfaßt 18 % des Bundeshaushalts. Das ist Beschlußlage des SPD-Parteitags von Nürnberg.
({1})
- Es gibt keinen neueren Beschluß. Wir haben das eingeführt, was Sie wollen, und es gibt nichts Neueres. Nun sind Sie so scheinheilig und stellen das hier in Frage. Das ist unseriös.
({2})
Sie haben gesagt, die Soldaten kämen zu kurz, weil wir nur an Großprojekte dächten. 54 % dieses Haushalts werden für Soldaten ausgegeben. Das hat es überhaupt noch nie gegeben, zu Ihrer Zeit niemals. Der Haushalt ist für die Bundeswehr und für die Sicherheit da.
({3})
Sie werfen uns vor, wir würden das Geld für Großprojekte ausgeben. Sie haben zu Ihrer Zeit sieben Großprojekte durchgezogen,
({4})
angefangen vom Tornado über die Phantom bis zum Leopard. Wir haben in siebenjähriger Regierungszeit kein einziges Großprojekt durchgezogen. Das ist die Wahrheit, das Gegenteil von dem, was Sie gesagt haben.
({5})
westphal (vizepräsident), 1989-11-30:
Herr Abgeordneter - Dr. Friedmann ({0}): Nein. - Ihr Genosse Edzard Reuter hat vor zwei Tagen zu uns CDU-Abgeordneten gesagt, wir sollen daran denken, daß drüben nach wie vor hochgerüstete sowjetische Divisionen
stehen, und wir sollen kritisch daran denken. Nehmen Sie Nachhilfeunterricht bei Ihrem Genossen Edzard Reuter, bevor Sie hier etwas Falsches sagen.
({1})
Das war immerhin ein Paradepferd für Sie, mit dem Sie in die Bundestagswahl hineingehen sollten.
Und ein Letztes möchte ich Ihnen noch deutlich sagen. Wir sind bereit, zu gegebener Zeit Abrüstungsschritte vorzunehmen, aber auf der Grundlage abgeschlossener Verträge, die nachprüfbar sind. Es widerspricht jeder Lebenserfahrung, vorher aus der Hand zu geben, was hinterher Verhandlungsgegenstand ist.
({2})
Sie betreiben bei der Abrüstung einen Schlingerkurs wie auf einer Achterbahn. Darauf ist kein Verlaß. Sie schaden der Bundeswehr, Sie schaden der Sicherheit, Sie schaden den Interessen unseres Landes. Auf Sie können wir uns so nicht verlassen.
Schönen Dank.
({3})
westphal (vizepräsident), 1989-11-30:
Das Wort hat der Abgeordnete Häfner.
({0})
westphal (vizepräsident), 1989-11-30:
Das Wort hat der Abgeordnete Irmer.
irmer (NA), 1989-11-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Mitternacht rückt näher schon, in stummer Ruh' liegt Babybonn. - Gestatten Sie mir diesen Kalauer, aber es ist wirklich eine ernste Sache,
({0})
denn zur Geisterstunde nehmen wir uns für den wichtigen Bereich unserer Rechtspolitik ganze 30 Minuten Zeit. Leider hat das ja schon Tradition.
Ich erinnere einmal daran, daß etwas weiter östlich von uns ein Parlament sich gerade darauf besinnt, was ein Parlament eigentlich sein sollte, daß wir auf freie Wahlen dort warten und daß man dort die Verhältnisse bei uns ja studiert. Man fragt sich dort: Was
macht der Deutsche Bundestag mit den Rechten, die er hat? Und da kümmern wir uns um unseren Rechtsstaat im Rahmen einer einwöchigen Debatte gerade eine halbe Stunde lang kurz vor Mitternacht. Meine Damen und Herren, ich muß das beanstanden.
({1})
Es ist ja so, daß man bei uns mit den Freiheiten gar nichts rechtes mehr anfangen kann. Ich rufe Ihnen zu: Freiheit ist nicht selbstverständlich! Der Rechtsstaat ist auch nicht selbstverständlich! Unsere Landsleute in der DDR machen uns vor, wie man darum zu kämpfen hat. Daran sollten wir uns manchmal erinnern und nicht so tun, als ob uns das alles in den Schoß gefallen wäre und wir überhaupt keine Hand zu rühren bräuchten, um uns diese Errungenschaften zu bewahren.
({2})
Meine Damen und Herren, zu den Errungenschaften. Ich muß jetzt kurz Herrn von Schmude antworten. In fünf Minuten kann man ja nicht mehr als ein paar Brocken aufgreifen, die aus der Debatte hier hervorgegangen sind.
Herr von Schmude, Sie haben erwähnt, daß die Ausländer bei uns ein solch besonderes Problem darstellten, daß man jetzt eine eigene Abteilung zur Bekämpfung von Ausländerkriminalität einrichten sollte.
({3})
- Ein Referat.
({4})
- Man hat es schon eingerichtet. - Ich warne hier: Tun wir doch nicht so, als ob die Kriminalitätsrate unter Ausländern im allgemeinen höher wäre als die unter Deutschen. Das ist schlicht und einfach nicht wahr.
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In den Statistiken werden z. B. auch Delikte mit aufgeführt, die sich bloß aus der Tatsache ergeben, daß es sich bei diesen Menschen um Ausländer handelt. Wenn Sie einen Asylbewerber - ich sage absichtlich nicht Asylant, weil das ein Kampfbegriff ist, sondern ich sage Asylbewerber - in einen Landkreis einsperren und ihm nicht erlauben, beispielsweise einmal von München aus an den Starnberger See zu fahren, und er, wenn er das doch tut, ein Strafverfahren oder zumindest ein Bußgeldverfahren an den Hals kriegt, dann schnellt die Statistik natürlich in die Höhe. Ich meine, es wäre gut, wenn man sich in der Rechtspolitik einmal darauf besinnen würde, daß es elementare Menschenrechte gibt,
({6})
die in gleicher Weise für Ausländer gelten.
Hier ist vorhin mit Recht beanstandet worden, daß die Bundesanwaltschaft nicht angemessen untergebracht ist. Ich sage Ihnen: Wenn wir unsere Ausländer, die Asylbewerber menschlicher unterbringen

würden, dann gäbe es in diesem Bereich wesentlich weniger Kriminalität, weil wir diese Menschen nämlich durch diese unmenschliche Art der Unterbringung geradezu in Stumpfsinn, in Psychosen und in die Kriminalität hineintreiben.
({7})
westphal (vizepräsident), 1989-11-30:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Reddemann?
irmer (NA), 1989-11-30:
Ja, Herr Kollege Reddemann.