emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Funcke (vizepräsident), 1970-06-04:
Herr Bundeskanzler, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Leicht?
Gleissner (NA), 1970-06-04:
Herr Staatssekretär, ohne noch einmal in die Zahlenarithmetik einzusteigen, frage ich: Ist es nicht so, daß Sie mit dem Förderungsprogramm, welches Sie jetzt vorschlagen, einen Weg begehen, der erstens einmal von dem abweicht, was bisher Sie, Herr Ernährungsminister, zehn Jahre lang selbst und im besonderen in der seinerzeitigen Mansholt-Debatte im Dezember 1968 vertreten haben, und daß damit zweitens der bäuerlichen Landwirtschaft erneut Defätismus und Resignation beschert werden?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Herr Kollege, Ihre Auffassung kann ich nicht teilen. Wir haben uns bemüht, in unserem mittelfristigen Förderungsprogramm sehr flexible Lösungen und Entwicklungen vorzuschlagen und Kriterien einzusetzen, die tatsächlich weitgehend flexibel gehalten worden sind. Es ist doch bekannt, daß eigentlich schon Herr Minister Höcherl die Vaterschaft für diesen Entwurf angemeldet hat. Er hat gesagt, das sei die Fortsetzung seines Plans. Ich darf darauf hinweisen, daß ich insofern Ihre parteipolitische Übereinstimmung nicht kenne.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1970-06-04:
Moment, Herr Abgeordneter Gleissner! Zu einer zweiten Zusatzfrage haben Sie das Wort nicht bekommen, und Sie bekommen es auch nicht.
Herr Abgeordneter Haack!
Hack (NA), 1970-06-04:
Herr Staatssekretär, da in der Frage des Kollegen Niegel nach einer Förderung landwirtschaftlicher Betriebe im Bundesgebiet und in Bayern gefragt wird, darf ich Sie um Auskunft darüber bitten, ob die Bundesregierung davon ausgeht, daß es nur eine einheitliche Förderung im gesamten Bundesgebiet geben darf.
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Wir gehen natürlich vom gesamten Bundesgebiet aus.
Jaeger (vizepräsident), 1970-06-04:
Herr Abgeordneter Dr. Jobst!
Jobst (NA), 1970-06-04:
Herr Staatssekretär, wer ist überhaupt dazu in der Lage, die verlangten und vorzulegenden Buchführungsunterlagen zu prüfen?

Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Die Möglichkeit dazu besteht durchaus.
Jaeger (vizepräsident), 1970-06-04:
Herr Abgeordneter Dröscher!
Dröscher (NA), 1970-06-04:
Herr Staatssekretär, ist es nicht so, daß nach Jahren der Ungewißheit und der unklaren Aussagen darüber, welche Schwellen gesetzt werden sollen, jetzt endlich klare Vorstellungen bestehen, so daß diejenigen Betriebe, die nun die Chance haben, Hilfe zu erhalten, keinen Grund zu Defätismus, sondern zu Optimismus haben?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Gerade diese Absicht haben wir und deshalb haben wir die flexible Lösung in unsere Vorstellungen zum mittelfristigen Förderungsprogramm aufgenommen.
Jaeger (vizepräsident), 1970-06-04:
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft, Herr Staatssekretär Dr. Arndt, und zwar zuerst zur Frage 34 des Abgeordneten Schulte ({0}). Ist der Fragesteller im Saal? - Das ist nicht der Fall. Dann wird die Frage schriftlich beantwortet.
Wir kommen zur Frage 35 des Abgeordneten Dr. Jobst:
Treffen Meldungen zu, wonach der beim Bundesminister für Wirtschaft bestehende Arbeitskreis „Automation" in eine „Deutsche Kommission für technischen und strukturellen Wandel ({1})" umgewandelt werden soll?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Präsident, ich bitte, die beiden Fragen zusammenfassend beantworten zu dürfen.
Brandt (NA), 1970-06-04:
Bitte sehr!
Leicht (NA), 1970-06-04:
Herr Bundeskanzler, können Sie Ihren hier sitzenden Bundesgeschäftsführer, der Ihnen diesen Vermerk gegeben hat, auffordern, hier Roß und Reiter zu nennen?
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1970-06-04:
Bitte sehr! Dann rufe ich noch die Frage 36 des Abgeordneten Dr. Jobst auf:
Welche haushaltsmäßigen Belastungen sind für diese Maßnahme vorgesehen, und wie sollen sie gedeckt werden?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Diese Meldungen treffen zu, Herr Kollege. Es ist vorgesehen, den Arbeitskreis „Automation" durch Kabinettsbeschluß in eine von der Bundesregierung unabhängige Sachverständigenkommission umzuwandeln. Die Einzelheiten, insbesondere Einzelheiten der haushaltsmäßigen Belastung, werden zur Zeit zwischen den Ressorts erörtert.
Jaeger (vizepräsident), 1970-06-04:
Zusatzfrage, bitte sehr!
Jobst (NA), 1970-06-04:
Herr Staatssekretär, warum ist die Umwandlung erforderlich, nachdem der bisherige Arbeitskreis „Automation" regelmäßig unter Beteiligung der Sozialpartner sowie der Bundesministerien für Arbeit und Sozialordnung und für Wirtschaft getagt hat?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Ein Teil der Teilnehmer wünscht die Umwandlung in einen unabhängigen Sachverständigenausschuß. Das ist ein Petitum, dem die Regierung nicht allzu starken Widerstand entgegensetzen könnte.
Jaeger (vizepräsident), 1970-06-04:
Eine zweite Zusatzfrage.
Jobst (NA), 1970-06-04:
Herr Staatssekretär, sind Sie in der Lage, zu sagen, welche Wissenschaftler von Rang bisher in den Arbeitskreis „Automation" berufen wurden und nach welchen Auswahlkriterien diese Berufung erfolgt ist?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Ich bin gern bereit, darüber in den zuständigen Ausschüssen des Bundestages eingehend Bericht zu erstatten.
Jaeger (vizepräsident), 1970-06-04:
Sie können noch einmal fragen, Herr Dr. Jobst, da Sie zwei Hauptfragen gestellt haben.
Jobst (NA), 1970-06-04:
Ja, ich habe noch eine Zusatzfrage. Ich möchte gern wissen, Herr Staatssekretär, welche Forschungsobjekte ohne Ausschreibung an wen vergeben worden und wie viele Ausschreibungen bisher erfolgt sind.
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Ich bin gern bereit, Ihnen auch das im Ausschuß oder direkt schriftlich mitzuteilen. Das ist ein umfangreicher Katalog, der sich nicht zur Verlesung eignet.
Jaeger (vizepräsident), 1970-06-04:
Herr Abgeordneter Dasch, eine Zusatzfrage.
Dasch (NA), 1970-06-04:
Herr Staatssekretär, trifft es zu, daß die Aufträge der Bundesregierung für diese Forschungsobjekte immer nur an den gleichen engen Kreis der Institute vergeben werden?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: So viele Aufträge hat es für diesen Arbeitskreis noch nicht gegeben. Es waren bisher 14 Objekte. Ich sehe hier durchaus unterschiedliche Namen bei den bearbeitenden Forschern. Das reicht von Bonn bis Berlin und von Frankfurt bis Heidelberg.
({0})
- München ist ganz besonders stark vertreten.
Jaeger (vizepräsident), 1970-06-04:
Herr Abgeordneter Niegel, eine Zusatzfrage.
Funcke (vizepräsident), 1970-06-04:
Herr Kollege Kirst, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Wörner? - Bitte schön!
Niegel (NA), 1970-06-04:
Herr Staatssekretär, warum vergibt der Bundesminister für Wirtschaft die meisten Forschungsprojekte auf dem Umweg über das Rationalisierungskuratorium der Deutschen Wirtschaft und nicht direkt an die wissenschaftlichen Institute?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Weil das Rationalisierungskuratorium der Deutschen Wirtschaft gewisse Aufgaben hat, in deren Rahmen es solche Aufträge zu vergeben wünscht und sich dabei des Rückgriffs auf öffentliche Mittel des Bundes bedient. Es handelt sich um Projekte der Rationalisierung und Produktivitätssteigerung. Ich glaube, das läuft schon seit zehn Jahren. Die Frage ist nur, in welchem Verhältnis diese Projekte zur gesamten Aktivität des RKW stehen sollten. Über diese Frage stehen wir zur Zeit in Erörterung mit dem RKW.
Jaeger (vizepräsident), 1970-06-04:
Ich komme zur Frage 37 des Herrn Abgeordneten Di. Giulini:
Kann die Bundesregierung Auskunft geben, oh bei Kapitalhilfen in Entwicklungsländer Lieferbindungen vereinbart weiden, die der bundesdeutschen Industrie zugute kommen?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege Giulini, bei der multilateralen Kapitalhilfe gibt es sowieso keine Form von Lieferbindungen. Bei der bilateralen Kapitalhilfe gibt es Lieferbindungen, insbesondere bei der Warenhilfe, zum geringfügigen Teil auch bei der projektgebundenen Hilfe. Diese Lieferbindungen hat die Bundesregierung im Jahre 1969 zugunsten der Entwicklungsländer gelockert. Seitdem können Unternehmen aus Entwicklungsländern auch im Falle von Lieferbindungen sich um Kapitalhilfeprojekte bewerben und Lieferungen und Leistungen dafür erbringen.
Jaeger (vizepräsident), 1970-06-04:
Eine Zusatzfrage, bitte sehr!
Giulini (NA), 1970-06-04:
Darf ich fragen, Herr Staatssekretär, ob zu dieser Handhabung unsererseits ein paralleles Verhalten der Vereinigten Staaten vorliegt.
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft Es gibt einen internationalen Vergleich über den Anteil der Lieferbindungen an der Entwicklungshilfe. Dabei schneidet die Bundesrepublik Deutschland recht günstig ab, die von Ihnen soeben genannten Länder weitaus ungünstiger. Es gibt allerdings auch Länder - wie Holland und Schweden -, deren Lieferbindung noch geringer ist als die der Bundesrepublik.
Giulini (NA), 1970-06-04:
Herr Staatssekretär, würden Sie meinen Eindruck bestätigen, daß die Amerikaner durch die strenge Vorschrift, daß, wenn man Dollar gibt, auch im Dollar-Raum gekauft werden muß, einen gewissen Vorteil haben, daß wir z. B. auch in Dollar leisten und die Entwicklungsländer den Eindruck haben, es komme eben von der anderen Seite - ich will nicht sagen: von der falschen Seite -, und dadurch diese Leistung nicht mittelbar oder sogar unmittelbar der deutschen Industrie zugute kommt?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Diese USA-Leistungen ,sind nicht ausschließlich entwicklungspolitisch zu sehen, Herr Abgeordneter; da stimme ich Ihnen völlig zu. Andererseits muß man sich fragen, ob ein Land mit Zahlungsbilanzschwierigkeiten, wie es die USA seit langem sind, überhaupt Entwicklungshilfe in dem gegenwärtigen Umfang bewilligen würde, wenn nicht diese Bindung bestünde.
Härzschel (NA), 1970-06-04:
Herr Staatssekretär, würden Sie mir zumindest zugeben, daß dann, wenn ich die großen Industrienationen zum Vergleich heranziehe, die Bundesrepublik an der Spitze steht?
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Ich muß sagen, daß ich nicht in der Lage bin, hier so weitgehende Erklärungen abzugeben, wo Österreich, Belgien und die anderen Staaten einzuordnen sind. Deswegen möchte ich bei den Angaben


Parlamentarischer Staatssekretär Westphal
der Statistik bleiben, die die WHO amtlich veröffentlicht hat.
Jaeger (vizepräsident), 1970-06-04:
Dann kommt die Frage 38 des Herrn Abgeordneten Giulini:
Welche Stellung nimmt die Bundesregierung zur Zeit hei Kapitalhilfe in Entwicklungsländer ein, nachdem 1965 keine Lieferbindung bestand, 1965 bis 1970 eine solche aber praktiziert wurde?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Es stimmt nicht, daß im Jahre 1965 keine Lieferbindungen bestanden, Bindungen also erst in dem Zeitraum danach eingeführt worden sind. Tatsächlich gibt es für die Warenhilfe diese Bindung von Anfang an und für den Teil der projektgebundenen Hilfe eine geringfügige Bindung in Höhe von 10 % der Kapitalhilfe. Im übrigen ist die Bundesregierung - sie hat das wiederholt erklärt - der Auffassung, daß die entwicklungspolitische Wirksamkeit der Kapitalhilfe erhöht wird, wenn Lieferungen und Leistungen international ausgeschrieben werden. Dazu paßt die Lieferbindung nicht. Die Bundesregierung arbeitet daher auf einen weiteren Abbau der Bindungen - vor allem in der OECD und in der Welthandelskonferenz - hin. Insoweit heutzutage überhaupt noch Kapitalhilfekredite liefergebunden sind, hat das den Grund, die deutsche Wirtschaft zu schützen, und zwar vor den Lieferbindungspraktiken anderer Geberländer, wie Sie vorhin mit Recht sagten. Im übrigen beträgt der Anteil der Lieferbindungen an den gesamten Kapitalhilfe-Zusagen des Jahres 1969 33,5 %. Davon entfallen über 20 % auf Warenkredite und auf Reparaturgeschäfte.
Jaeger (vizepräsident), 1970-06-04:
Eine Zusatzfrage.
Wagner (NA), 1970-06-04:
Herr Staatssekretär, demnach trifft es also nicht zu, daß der Bund bereits einen bestimmten Prozentsatz für seine Beteiligung in Aussicht gestellt hätte.
Dr. Bayerl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz: Nein, das trifft nicht zu.
Jaeger (vizepräsident), 1970-06-04:
Wir kommen zu Frage 33 des Abgeordneten Dr. Haack:
Wie wird die Bundesregierung sich dafür einsetzen, daß Triebtäter durch hormonelle Kastration behandelt werden können?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Dr. Bayerl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz: Herr Kollege Haack, ich verstehe Ihre Frage so, daß mit dem Ausdruck „hormonelle Kastration" eine medikamentöse Behandlung gemeint ist, die den Geschlechtstrieb in ähnlicher Weise dämpft wie die Kastration. Die Erforschung und Erprobung solcher Behandlungsmethoden hat in den letzten Jahren erhebliche Fortschritte gemacht. Die Bundesregierung wird sich im Rahmen ihrer rechtlichen und tatsächlichen Möglichkeiten dafür einsetzen, daß diese Fortschritte auch nutzbar gemacht werden können.
Die Bundesregierung hat sich schon in der vergangenen Wahlperiode darum bemüht, daß rechtParlamentarischer Staatssekretär Dr. Bayerl
liche Bedenken, die einer derartigen Behandlung im Wege stehen könnten, ausgeräumt wurden. Auf ihren Vorschlag ist in das Gesetz über die freiwillige Kastration und andere Behandlungsmethoden vom 15. August 1969 eine Bestimmung aufgenommen worden, die klarstellt, daß außer der chirurgischen Kastration auch die medikamentöse Behandlung von Triebstörungen zulässig ist.
Die wissenschaftliche Diskussion über Methoden und Ergebnisse der medikamentösen Behandlung von Triebstörungen ist noch im Fluß. Die Bundesregierung wird diese Entwicklung aufmerksam beobachten.
Haack (NA), 1970-06-04:
Herr Staatssekretär, wird die Bundesregierung im Kontakt mit den Ländern sich darum bemühen, daß die rechtliche Möglichkeit nicht dadurch in Schwierigkeiten gerät, daß vielleicht bürokratische oder finanzielle Hindernisse entstehen könnten? Ist auch sichergestellt, daß etwa die Krankenkassen bereit sind, hier über die entsprechenden Bestimmungen der RVO dafür zu sorgen, daß auch vom Finanziellen her diese Möglichkeit besteht?
Dr. Bayerl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz: Herr Kollege Haack, Sie wissen, daß die Frage der Kosten in den Zuständigkeitsbereich der Länder fällt. Ich bin davon überzeugt - das ist auch unsere Erfahrung -, daß es bisher keine finanziellen Schwierigkeiten gibt, weder bei denjenigen, die sich bereits im Vollzug in einer Strafanstalt befinden - denn dort fällt die medikamentöse Behandlung zur Triebdämpfung unter die ärztliche Behandlung wie sonst auch, so daß die Kosten der Staat tragen muß -, noch bei Behandlungsbedürftigen, die sich noch nicht in einer Maßregel oder einem Strafvollzug befinden. Hier ist es eine Frage, ob sich diese sexuelle Abnormität bereits so verdichtet hat, daß sie als Krankheit zu beurteilen ist. Wenn dem so ist, muß sie nach der Reichsversicherungsordnung oder nach dem Bundessozialhilfegesetz selbstverständlich behandelt werden. Wir haben jedenfalls noch keine Erfahrungen, daß es deswegen Schwierigkeiten gibt.
Jaeger (vizepräsident), 1970-06-04:
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung. Herr Staatssekretär Rohde steht zur Verfügung.
Die Frage 51 des Herrn Abgeordneten Weigl
Ist es sozial vertretbar, daß für das in Ausbildung befindliche Kind Waisenrente bis zum 25. Lebensjahr gewährt wird, wenn der Vater Arbeiter bei der Deutschen Bundesbahn war, dagegen bis zum 27. Lebensjahr, wenn der Vater als Beamter der Deutschen Bundesbahn verstorben ist?
wird auf seinen Wunsch schriftlich beantwortet.
Die Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Rohde auf die Frage des Abgeordneten Weigl vom 4. Juni 1970 lautet:
Ihre Frage gilt der Tatsache, daß bei Leistungen an und für Kinder über 18 Jahre, die sich noch in Schul- oder Berufsausbildung befinden, in der Sozialversicherung eine niedrigere Altersgrenze gilt als im Beamtenrecht und in der Kriegsopferversorgung. Die Bundesregierung hält diesen Zustand für wenig befriedigend und erstrebt eine einheitliche Altersgrenze für alle öffentlichrechtlichen Leistungen dieser Art.
Dabei muß auch geprüft werden, wer die Mehrausgaben tragen soll, die der Sozialversicherung durch die Erhöhung der Altersgrenze von 25 auf 27 Jahre erwachsen würden. Da die Heraufsetzung der Altersgrenze den in Ausbildung stehenden Kindern zugute käme, sollten nach Auffassung des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung diese Mehrausgaben aus öffentlichen Mitteln bestritten werden.
Wir kommen zu Frage 52 des Abgeordneten Russe:
Bedauert die Bundesregierung entsprechend der Auffassung der Freien Demokratischen Partei, daß sie noch nicht in der Lage war, „all das an wohlfahrtsstaatlichen Sicherungsstrukturen zu beseitigen, was in über zwanzigjähriger CDU-Verantwortung entstand" ({0})?
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Herr Präsident, ich bitte, die beiden Fragen zusammen beantworten zu dürfen.
Jaeger (vizepräsident), 1970-06-04:
Zu einer zweiten Zusatzfrage Herr Abgeordneter Härzschel.
Wörner (NA), 1970-06-04:
Herr Kollege, ist Ihnen ein Ausspruch - ein jedenfalls in der Presse wiedergegebener und bis jetzt nicht dementierter Ausspruch - des Herrn Bundeskanzlers bekannt, wonach die Landtagswahlen ein Signal für seine Regierung seien und ihn in den Stand setzen könnten, seine Politik fortzusetzen?
Jaeger (vizepräsident), 1970-06-04:
Bitte sehr! Dann rufe ich auch Frage 53 des Abgeordneten Russe auf:
Beabsichtigt die Bundesregierung, Strukturen der sozialen Sicherung abzubauen und gegebenenfalls welche?
Herr Staatssekretär, bitte.
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Der von Ihnen, Herr Kollege, erwähnte Artikel in der „Freien Demokratischen Korrespondenz" antwortet unter anderem einer Kritik am Sozialbericht, die in dem Unternehmerbrief des Deutschen Industrieinstituts veröffentlicht worden war. Dabei kam es dem Verfasser anscheinend darauf an, sich gegen eine globale und polemische Verwendung des Begriffs „Wohlfahrtsstaatliche Sicherungsstrukturen" zu wenden. Auch Sie, Herr Kollege Russe, werden nicht für sich beanspruchen wollen, in 20jähriger Regierungsverantwortung geradezu „wohlfahrtsstaatliche Sicherungsstrukturen" erreicht zu haben. Man sollte mit solchen schillernden Begriffen vorsichtig umgehen.
Der Sozialbericht 1970 zeigt in allen seinen Teilen, daß es Ziel der Bundesregierung ist, das „Sozialleistungssystem und die sozialpolitischen Aktivitäten den gewandelten Verhältnissen anzupassen" und weiterzuentwickeln, um dem einzelnen Menschen - ich zitiere wörtlich - ,;die Chance zu bieten, sich in einer sich wandelnden Umwelt zu behaupten". Damit hat sich die Bundesregierung klar für einen weiteren Ausbau des sozialen Rechtsstaates entschieden.
Jaeger (vizepräsident), 1970-06-04:
Bitte sehr, Herr Abgeordneter Müller, eine Zusatzfrage!
Müller (NA), 1970-06-04:
Herr Staatssekretär, können Sie uns in diesem Zusammenhang schon sagen, welche Strukturen der sozialen Sicherung bei

Müller ({0})
den von der Bundesregierung in Aussicht genommenen inneren Reformen berücksichtigt werden?
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Herr Kollege, darüber hat die Bundesregierung einen umfangreichen Sozialbericht vorgelegt. Darüber haben wir in diesem Parlament mehrere Stunden diskutiert. Ich habe den Eindruck, es würde diese Fragestunde überfordern, das zu wiederholen.
Jaeger (vizepräsident), 1970-06-04:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Geisenhofer.
Geisenhofer (NA), 1970-06-04:
Herr Staatssekretär, gehört nach Ihrer Meinung das Arbeitsförderungsgesetz zu den wohlfahrtsstaatlichen Sicherungsstrukturen, und fassen Sie die Kriegsopferversorgung als ein Element der wohlfahrtsstaatlichen Sicherung auf?
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Die von Ihnen genannten Gesetze sind Bestandteil des sozialen Rechtsstaates und sozialstaatlicher Entwicklung.
Jaeger (vizepräsident), 1970-06-04:
Ich komme zur Frage 54 des Abgeordneten Geisenhofer:
Trifft es zu, daß sich der Bundesrechnungshof bei seinen Beanstandungen zur neuen Organisationsverteilung des Bundesarbeitsministeriums ({0}) auch dahin geäußert hat, bei dieser Organisationsverteilung seien personelle und nicht sachliche Gesichtspunkte maßgebend gewesen?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär!
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Herr Präsident, auch die Fragen 54 und 55 möchte ich gern im Zusammenhang beantworten.
Jaeger (vizepräsident), 1970-06-04:
Bitte sehr! Ich rufe dann noch die Frage 55 des Abgeordneten Geisenhofer auf:
Welche weiteren Beanstandungen, die in der Antwort in der Fragestunde vom 8. Mai 1970 nicht erwähnt sind, hat der Bundesrechnungshof erhoben, und wie gedenkt der Bundesarbeitsminister, den Beanstandungen abzuhelfen?
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Herr Minister Arendt hat in seiner Antwort vom 8. Mai 1970 an Herrn Kollegen Härzschel bereits darauf hingewiesen, daß Beanstandungen des Bundesrechnungshofes zur neuen Organisationsverteilung im Bundesarbeitsministerium nicht vorliegen. Ich möchte noch einmal betonen, daß sich Ihre Fragen nur auf Anmerkungen eines Referenten des Bundesrechnungshofes anläßlich einer Haushaltsbesprechung beziehen können. Dabei ist auch ohne nähere Begründung eine Bemerkung im Sinne Ihrer Frage gemacht worden. Über die Besprechung ist in meinem Hause ein Vermerk angefertigt worden. Ich will hier nicht untersuchen, auf welche Weise dieser hausinterne
Vermerk an die Presse und auch an Ihre Fraktion ( gelangt ist.
Die wichtigsten Einzelheiten - damit komme ich zur Beantwortung Ihrer zweiten Frage - sind ebenfalls bereits in der Antwort an Herrn Kollegen Härzschel genannt worden. Daneben hat der Referent des Bundesrechnungshofes noch die Errichtung eines besonderen Referats für landwirtschaftliche Unfallversicherung, Eigenunfallversicherung und Fachaufsicht über die Bundesausführungsbehörde für Unfallversicherung erwähnt. Ich möchte nochmals unterstreichen, Herr Kollege, daß die Organisation des Bundesarbeitsministeriums nach sachlichen Gesichtspunkten entsprechend der aktuellen sozialpolitischen Aufgabenstellung des Hauses vorgenommen worden ist. Jede Organisation bedarf natürlich einer ständigen Überprüfung. Es sind deshalb schon bald nach Amtsantritt dieser Regierung - auch in Verbindung mit einer Unternehmensberatungsfirma - entsprechende Untersuchungen eingeleitet worden.
Geisenhofer (NA), 1970-06-04:
Herr Staatssekretär, hat der Bundesrechnungshof den Ansatz der Hilfsreferenten als überhöht bezeichnet? Wieviel zusätzliche Referate wurden durch die Umorganisation geschaffen?
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Herr Kollege, es wurden diejenigen Referate geschaffen, die aus der Sache, aus den Arbeitsvorhaben der Bundesregierung notwendig erscheinen. Wir haben uns vorgenommen das zeigt auch der Sozialbericht -, auf breitem Feld in der Sozialpolitik Versäumnisse der Vergangenheit aufzuarbeiten. Dafür mußten personelle Voraussetzungen geschaffen werden.
Jaeger (vizepräsident), 1970-06-04:
Herr Abgeordneter Geisenhofer, eine weitere Zusatzfrage.