emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-02-05:
Wir haben jetzt nicht nur die Frage von Herrn Carstensen, sondern noch zwei weitere.
Ulrike Mehl (NA), 1998-02-05:
Das ist dann die letzte.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-02-05:
Das ist die letzte. Gut, dann müssen die anderen beiden Kollegen bitte ihre Frage zurückziehen.
Peter Harry Carstensen (NA), 1998-02-05:
Ich bedanke mich, Frau Mehl, daß ich noch drankommen darf.
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Ist Ihnen bewußt, daß Sie gerade eine Äußerung gemacht haben, die an sich ein bißchen verräterisch ist?
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- Lieber Herr Schily, Sie sind Jurist. Dann wissen Sie wahrscheinlich nicht, daß eine Frage mit „W" anfängt.
Ist Ihnen bewußt, daß Sie eine Bemerkung über die Sozialpflichtigkeit gemacht haben und über das, was über die Sozialpflichtigkeit des Eigentums hinausgehende Einbußen betrifft? Können Sie mir bitte einmal sagen, welche Unterschiede in Deutschland bei den Umweltministern der Länder hinsichtlich der Sozialpflichtigkeit gemacht werden? Können Sie bitte bewerten, wie die Sozialpflichtigkeit durch den Umweltminister in Schleswig-Holstein definiert wird, der sagt: Die Sozialpflichtigkeit in der Landwirtschaft geht extrem weit? Geht sie so weit, daß die Landwirte nicht mehr in der Lage sind, überhaupt noch in ihren Betrieben zu arbeiten?
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-02-05:
Ich erteile das Wort zu einer Kurzintervention der Abgeordneten Birgit Homburger, F.D.P.-Fraktion.
Birgit Homburger (NA), 1998-02-05:
Frau Kollegin Mehl, ich möchte auf drei Punkte, die Sie genannt haben, kurz eingehen und sie aus unserer Sicht richtigstellen.
Sie haben hier gesagt: Wer die Musik bestellt, bezahlt. - Sie verkennen dabei vollkommen, daß die Möglichkeit, Naturschutzgebiete auszuweisen, und die Verantwortlichkeit dafür bei den Ländern liegen. Wer Naturschutzgebiete ausweist und die Möglichkeit hat, zu bestimmen, wie groß sie werden und auf welche Höhe sich die Kosten aus eventuell daraus resultierenden Entschädigungen belaufen, ist der Ansprechpartner, der bezahlt. Wenn der Bund das bezahlen müßte, könnten die Länder ohne Beachtung von Argumenten und vor allen Dingen ohne Beachtung finanzieller Auswirkungen beschließen, was sie wollten. Der Vorwurf, den Sie immer wieder erheben, ist, so denke ich, überhaupt nicht gerechtfertigt.
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Zum zweiten: Wenn Sie bereit sind, zu zahlen, wenn auch die SPD-regierten Bundesländer oder die rotgrün-regierten Bundesländer, wie sie immer behaupten, in diesen Fällen bereit sind, Entschädigungen für die Landwirte zu zahlen, dann frage ich Sie: Warum kann das nicht in ein Gesetz geschrieben werden?
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Das haben Sie bis jetzt noch in keiner Weise erklärt.
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- Ich habe Ihnen sehr gut zugehört.
Der dritte und letzte Punkt: Sie haben sich hier hingestellt und sich darüber beschwert, daß wir nicht bereit gewesen seien, die „gute fachliche Praxis" zu definieren. Wir haben es in einem langen Verfahren, an dem Sie beteiligt waren, geschafft, die „gute fachliche Praxis" im Bundes-Bodenschutzgesetz festzulegen. Falls es Ihnen entgangen sein sollte: Wir hatten in der Novelle zum Bundesnaturschutzgesetz ebenfalls einen Hinweis auf diese Bestimmung im Bodenschutzgesetz vorgesehen. Daß das Bundesnaturschutzgesetz nicht umfassend novelliert werden kann, liegt in Ihrer Verantwortung. Die SPD hat das Vorhaben zu Fall gebracht. Daß Sie sich jetzt hier hinstellen und sagen, die Bestimmung fehle nun bei der Umsetzung der FFH-Richtlinie, kann ich nicht nachvollziehen. Sie müssen konsequent handeln und dürfen nicht erst das Vorhaben zu Fall bringen und sich anschließend hier hinstellen und Krokodilstränen vergießen.
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Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-02-05:
Frau Abgeordnete Mehl, wollen Sie antworten? - Bitte schön.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-02-05:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Heinrich?
Ulrike Mehl (NA), 1998-02-05:
Frau Kollegin Homburger, ich habe geahnt, daß Sie trotz der langen, nun schon mehr als zehn Jahre dauernden Debatten - das Gesetz soll schon seit zehn Jahren novelliert werden; Herr Töpfer hat sich gehütet, das zu tun, weil er schon damals erkannt hat, wo der Hase im Pfeffer liegt - überhaupt nicht mitbekommen haben, wie sich die Diskussion geändert hat. Sie sagen, die Länder wollen nicht zahlen. Natürlich zahlen sie. Das habe ich eben gesagt. Aber der Spruch ging so: Sie bestellen die Musik.
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- Richtig! Sie wollten etwas ins Bundesgesetz hineinschreiben, was die Länder zu bezahlen haben.
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Das ist das erste.
Das zweite ist: Sehr geehrte Frau Homburger, wenn Sie uns bei den Beratungen zugehört hätten, hätten Sie mitbekommen, daß wir gesagt haben - das habe ich eben auch schon einmal gesagt -, daß die Definition der „guten fachlichen Praxis", die im Bodenschutzgesetz steht, für den Naturschutz nicht ausreicht und daß wir deswegen eine andere Definition brauchen. Das ist das Minimum dessen, was in der Diskussion erreicht werden muß.
Im übrigen weise ich Sie darauf hin, daß sich zum Beispiel das Land Bayern dagegen gewendet hat, dies im Bundesrecht zu ändern.
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Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-02-05:
Wir haben eine weitere Kurzintervention des Abgeordneten KurtDieter Grill, CDU/CSU.
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Kurt-Dieter Grill (NA), 1998-02-05:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Mehl, ich möchte zunächst einmal festhalten, daß Ihre Behauptung, die Länder zahlten, zumindest für Niedersachsen nicht gilt, weil dort gerade das Geld für das, was bisher als Vertragsnaturschutz verkauft wird, auf ein Drittel der
Summe gekürzt wird, ohne daß die Landwirte konsultiert worden sind. Das ist das eine.
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Das zweite ist: Aus dem, was hier gesagt wurde, könnte man möglicherweise den Schluß ziehen, den Frau Griefahn im Bundesrat gezogen hat, nämlich daß Sie in Wahrheit der Auffassung sind, daß Landwirte - so Frau Griefahn im Bundesrat -, die Ausgleichszahlungen erhalten wollen, Ladendiebe sind. Was Sie hier vorhin vertreten haben, entspricht eher dieser Auffassung.
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Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-02-05:
Möchten Sie darauf antworten, Frau Abgeordnete Mehl? - Bitte schön.
Ulrike Mehl (NA), 1998-02-05:
Das ist die typische Taktik! Herr Grill ist bekannt dafür, daß er den Bundestag besonders gern zu einer Landtagswahlkampfarena macht. Ich behaupte, daß das, was Sie gesagt haben, nicht wahr ist, und fordere Sie auf, es mir nachzuweisen.
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Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-02-05:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Ulrich Heinrich, F.D.P.-Fraktion.
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- Dieses Wort wollen wir überhört haben.
Ulrich Heinrich (NA), 1998-02-05:
Frau Präsidentin! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Kollegin Mehl, Sie gehören dem Hause lange genug an, um zu wissen, daß hier eine Rahmengesetzgebungskompetenz des Bundes gegeben ist. Wir schlagen nicht den Ländern die Höhe der Entschädigung vor, sondern dies soll nach Landesrecht gestaltet werden. Es soll keine generelle Entschädigung auf Grund der Flächenausweisung geben, sondern nach nachgewiesenen Einschränkungen und Belastungen der einzelnen Landwirte. Verbreiten Sie in diesem Raum doch nicht solchen Unsinn! Das glaubt doch kein Mensch.
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Zum Schluß meiner einleitenden Bemerkung muß ich noch sagen - um mich danach der Sache zuzuwenden -: Es ist bemerkenswert, daß kein einziger Agrarpolitiker aus Ihrer Fraktion bei dieser Debatte weilt. Wo sind denn Ihre Agrarpolitiker? Die haben sich versteckt, weil sie sich Ihrer Ausführungen schämen. Das würde mir genauso gehen.
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Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-02-05:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es muß hier ein bißchen ruhiger werden; sonst versteht man sein eigenes Wort nicht. Ich bitte um Aufmerksamkeit für den Abgeordneten.
Ulrich Heinrich (NA), 1998-02-05:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich erkläre hier für die F.D.P.: Wir sind für die Umsetzung der Richtlinie in deutsches Recht. Wir wollen das nicht verhindern. Wir sind für Natur- und Umweltschutz. Die Richtlinie ist auf europäischer Ebene gültig, und wir haben sie jetzt in deutsches Recht umzusetzen.
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Ulrich Heinrich (NA), 1998-02-05:
Aber eins muß klar sein: Die Umsetzung kann nicht gegen, sondern nur mit der Landwirtschaft vollzogen werden. Das müssen Sie sich merken.
Folgende Fakten belegen, daß die Landwirtschaft bereit ist, in einer vernünftigen, freiwilligen Regelung Extensivierungs- und Umweltschutzmaßnahmen mitzutragen: 37 Prozent der Agrarfläche sind heute schon mit besonderen Naturschutz-, Umweltschutz- und Extensivierungsmaßnahmen belegt. Davon ist mehr als ein Drittel der gesamten Agrarfläche betroffen, und das funktioniert.
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Meine Damen und Herren, wenn wir eine Richtlinie umsetzen, dann muß uns klar sein, daß mit dem Umsetzen europäische Zuständigkeit in deutsche Umweltgesetzgebung hineinreicht und Brüssel in diesen Fragen in Zukunft mehr mitredet als in der Vergangenheit. Darum ist es sehr wichtig, wie wir diese Umsetzung vornehmen. Wenn wir eine Einszu-Eins-Umsetzung, also eine direkte Umsetzung von europäischem Recht in deutsches Recht vornehmen, müssen wir sehr sorgfältig prüfen, ob das nach unserer deutschen Verfassung überhaupt erlaubt ist. Da sage ich Ihnen: Ich habe sehr große Bedenken. Das Parlament tut, wenn es sich um Eingriffe in das Eigentum handelt, gut daran, sehr sorgfältig zu prüfen und sehr genau hinzusehen, ob wir hier nur etwas in blindem Gehorsam umsetzen oder ob wir das mit deutschem Recht, mit der deutschen Verfassung in Einklang bringen können.
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Ich sage Ihnen: Enteignungsvorgänge sind ausgleichspflichtig. Art. 14 des Grundgesetzes gewährleistet den Schutz des Eigentums durch geeignete Ausgleichs- und Entschädigungsregelungen.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-02-05:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Kuhlwein?
Ulrich Heinrich (NA), 1998-02-05:
Ich möchte meinen Gedanken mit einem Satz noch zu Ende bringen.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-02-05:
Bitte schön. Aber anschließend ist es gestattet.
Ulrich Heinrich (NA), 1998-02-05:
Unter diesem verfassungsrechtlichen Aspekt, wonach das Eigentum in unserer Verfassung - Gott sei Dank - einen höheren Wert einnimmt als in Ihren Köpfen, müssen wir diese Frage hier sorgfältig prüfen.
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Bitte sehr.
Eckart Kuhlwein (NA), 1998-02-05:
Herr Kollege Heinrich, wollten Sie eben sagen, daß die Bundesregierung 1992 im Europäischen Rat bei ihrer Zustimmung zur FFH-Richtlinie nicht wußte, was sie tat?
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Ulrich Heinrich (NA), 1998-02-05:
Die Richtlinie kann mit einer zusätzlichen Entschädigungsregelung umgesetzt werden. Hier ist deutsches Recht gefordert. Wir müssen jede europäische Richtlinie, die wir in deutsches Recht umsetzen, mit Blick auf unser Verfassungsrecht überprüfen. Sie werden mir doch wohl recht geben, daß eine Überprüfung dann nicht standhält, wenn Eingriffe in das Eigentum in der Art und Weise vorgenommen, wie das mit der FFH-Richtlinie geschieht.
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Sie können sich drehen und wenden, wie Sie wollen: Es ist die Pflicht des Parlaments, die Regierung zu kontrollieren. Auch das sage ich ganz offen. Über das, was 1992 entschieden worden ist, haben wir noch nicht in der notwendigen Breite diskutiert. Das ist heute unsere Aufgabe, wenn wir diese Richtlinie in deutsches Recht übernehmen. Ich lasse mir als Parlamentarier nicht das Recht nehmen, hier mitzubestimmen. Gott sei Dank hat dieser Bundestag entsprechende Möglichkeiten, zuzustimmen oder nicht zuzustimmen.
Meine Damen und Herren, vorhin wurde gesagt: Wer die Musik bestellt, der muß sie auch bezahlen. - Das ist richtig, Frau Kollegin Mehl. Aber die Länder bestellen die Musik. Die Länder sind für die Ausweisung der Gebiete zuständig. Ich betone noch einmal: Wir machen hier nur ein Rahmengesetz. Die Länder füllen es aus, und sie haben die Pflicht, die Ausweisungen vorzunehmen.
Deshalb ist es nicht mehr als recht und billig - dort, wo der Bund keine direkten Einflußmöglichkeiten hat, sondern im Benehmen mit ihm Meldungen nach Brüssel nur weitergeleitet werden -, eine klare finanzielle Regelung zu schaffen. Das ist Ihr Denkfehler: daß Sie nicht erkennen, daß nicht der Bund mit der Rahmengesetzgebung, sondern die Länder mit ihrer Meldung von Flächen die Musik bestellen und sie deshalb auch bezahlen müssen.
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Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-02-05:
Ihre Redezeit ist zu Ende, Herr Abgeordneter.
Ulrich Heinrich (NA), 1998-02-05:
Ich stelle zum Schluß einfach noch einmal lapidar fest:
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Die Opposition ist nicht bereit, bei Eingriffen in das Eigentum entsprechenden Ausgleich zu gewähren und das auch im Rahmen einer Rahmengesetzgebung des Bundes zu verankern. Dazu kann man nur sagen: Eigentumsfeindlicher geht es wohl nicht mehr.
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Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-02-05:
Ich erteile das Wort der Abgeordneten Ulrike Höfken, Bündnis 90/ Die Grünen.
Ulrike Höfken (NA), 1998-02-05:
Eigentlich sollten Sie auch Rügen wegen Falschaussagen an den Kollegen Heinrich verteilen. Mit dem Ausgleich verhält es sich ja wohl nicht so - das hat Frau Mehl überzeugend dargelegt -, wie Sie meinen.
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Das ist der erste Punkt: Wenn es auf den Machterhalt ankommt, ist der Bundesregierung jedes Mittel recht. Nicht nur der soziale Konsens, sondern auch der bisherige gesellschaftliche Konsens zur Erhaltung der Umwelt wird aufgekündigt.
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Von wegen Konflikte ausräumen: Die rechtswidrige Verhinderung einer notwendigen Umweltpolitik in Form der Umsetzung der Artenschutz- und Naturschutz-Richtlinien wird hier gar zum Schutz der Eigentumsrechte von CDU/CSU und F.D.P. hochgejubelt.
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Damit einher geht eine haltlose Panikmache. Sie erzählen das nämlich den Bauern, so daß sie glauben, sie würden enteignet und eine zweite Bodenreform erleben.
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Das Ganze wird Ihnen selbst auf die Füße fallen, weil letztendlich auch Sie diese EG-Richtlinie, die 1992 unterschrieben wurde, umsetzen müssen. Seitdem war weiß Gott Zeit genug, um diese Umsetzung zu betreiben, statt den Leuten irgendeinen Scheiß zu erzählen.
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Es geht Ihnen eigentlich nur darum, die Länder an den Pranger zu stellen.
Ulrike Höfken (NA), 1998-02-05:
Gleich. - Dabei stehen die Entschädigungsleistungen für die Landwirtschaft kaum im Vordergrund. Im Vordergrund steht die Realisierung der im Rahmen der FFH-Richtlinie geforderten Maßnahmen wie die Erfassung von Schutzgebieten, von Tier- und Pflanzenarten, das Erstellen von Bewirtschaftungsplänen und ihre Überwachung, die Verfassung von Berichten, die Information und die Koordination. Für die Umsetzung dieser Maßnahmen haben wir schon im Haushalt 1997 gefordert, daß entsprechende Gelder zur Verfügung gestellt werden. Das ist nicht passiert. Sie haben das abgelehnt, nicht wir.
Diese mangelhafte Vorbereitung macht den Zugriff auf die Finanzförderungsprogramme zunichte. Dies geschieht auch zu Lasten der Landwirtschaft. Deutschland ist unter Ihrer Regierung ein Nachzügler auf dem Gebiet des Naturschutzes geworden. Dabei sind Naturschutz und Artenschutz Zukunftsaufgaben und nicht etwa irgendein Firlefanz.
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Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-02-05:
Der Abgeordnete Heinrich steht noch immer da und möchte gern seine Zwischenfrage stellen.
Ulrike Höfken (NA), 1998-02-05:
Ja, er darf es jetzt tun.
Ulrich Heinrich (NA), 1998-02-05:
Frau Kollegin, von Ihnen wird uns Wahlkampf vorgeworfen.
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Ist Ihnen bekannt, daß wir 1994, nach der Bundestagswahl, den Grundsatz der Ausgleichspflicht in unser Koalitionspapier hineingeschrieben haben, daß wir das als eine grundsätzliche Frage betrachten, die man nicht beliebig variieren kann, und daß das Zusammenfallen der Beratung dieses Gesetzes, mit den demnächst stattfindenden Wahlen nur dadurch zustande kommt, weil die Verabschiedung des Gesetzes in Verzögerung geraten ist?
Ulrike Höfken (NA), 1998-02-05:
Das Gesetz ist deswegen in Verzögerung geraten, weil Sie selbst es verzögert haben. Das ist der eine Punkt. Der zweite ist, daß die Ausgleichszahlungen für Leistungen beispielsweise der Landwirtschaft, die über die Sozialpflichtigkeit des Eigentums hinausgehen oder die - wie die EU-Kommission sagt - besondere Leistungen sind, auf irgendeiner Grundlage definiert werden müssen. Solange Sie diese Grundlage nicht liefern und eine solche Festschreibung deshalb auch auf der Bundesebene nicht erfolgen kann, sind die Länder nicht in der Lage, einen pauschalen Freibrief zu erteilen. Das ist das ganze Problem.
Wir fordern die Bundesregierung auf, die Umsetzung der Artenschutz- und FFH-Richtlinie nicht weiter zu blockieren, den Vereinbarungen des Vermittlungsausschusses zuzustimmen - in diesen Vereinbarungen sind auch Öffnungsklauseln für die Landwirtschaft und die Entschädigung enthalten -, die Erpressung der Länder bezüglich eines Entschädigungsautomatismus fallenzulassen, im Rahmen der Novellierung des Pflanzenschutzgesetzes, die sich auch im Vermittlungsausschuß befindet, und einer Neuvorlage eines Bundesnaturschutzgesetzes die „gute fachliche Praxis " als Voraussetzung für die Unterstützung der Landwirtschaft zu definieren sowie die notwendigen Finanzen für die Umsetzung der FFH-Richtlinie durch eine Bundesbeteiligung bereitzustellen, wie es die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag zum Bundeshaushalt 1997 gefordert hat. Dazu haben Sie, Herr Repnik, gesagt, daß der Streitwert nicht hoch sei. Dann wollen wir doch mal sehen, was Sie in dieser Frage einbringen.
Danke schön.
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Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-02-05:
Frau Kollegin Homburger fühlt sich persönlich angesprochen und kann deshalb nach § 30 unserer Geschäftsordnung eine Erklärung abgeben.
Birgit Homburger (NA), 1998-02-05:
Frau Kollegin, Sie haben mich angesprochen und gesagt, daß ich einmal die Richtlinien lesen solle. In der Tat gehört zum Erfassen eines Tatbestandes nicht nur das Lesen einer Richtlinie, sondern auch die Kenntnis der Zusammenhänge. In den Richtlinien steht, daß der Mitgliedstaat an die EU meldet. Mitgliedstaaten sind nicht die Länder. Allerdings ergibt sich nach Art. 75 des Grundgesetzes, daß für diesen Fall für den Vollzug der Gesetze die Länder zuständig sind. Somit legen die Länder fest, welche Gebiete zu Naturschutzgebieten werden. Sie reichen ihre Festlegungen der Bundesregierung ein, die diese dann nach Brüssel weitermeldet. All das gehört dazu, nicht nur das Lesen einer Richtlinie. Es geht nicht an, daß Sie nur die Richtlinie lesen und dann behaupten, die Bundesregierung sei zuständig. Was Sie sagen, ist unrichtig.
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Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-02-05:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Eva Bulling-Schröter, PDS.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-02-05:
Kein Wort mehr. Es blinkt schon eine Zeitlang. Ihre Redezeit ist zu Ende.
Eva Bulling-Schröter (NA), 1998-02-05:
Schade. Vielleicht das nächste Mal.
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Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-02-05:
Ich erteile jetzt das Wort der Bundesministerin Angela Merkel.
Angela Merkel (bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1998-02-05:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sie alle wissen, daß ich mich in den vergangenen Tagen für eine Zustimmung zu dem Vermittlungsergebnis zur Umsetzung der FFH-Richtlinie eingesetzt habe. Ich habe dies nicht etwa deshalb getan, weil ich gegen Ausgleichsregelungen wäre. Ich bin nämlich sehr wohl der Meinung, daß Ausgleichsregelungen für die Landwirte von essentieller Bedeutung für die Akzeptanz des Naturschutzes sind.
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Der Unterschied in unserer Auffassung hat seine Ursache in der Tatsache, daß ich nach dreijährigen Bemühungen und vielen kontroversen Diskussionen mit den Vertretern der Länder leider keine Aussicht auf Erfolg mehr gesehen habe.
Ich möchte hier noch einmal ganz deutlich sagen - das hat auch Herr Heinrich gesagt -: Die Koalition wird europäisches Recht umsetzen. Sie wird die FFH-Richtlinie - unabhängig vom Ausgang eines neuen Vermittlungsverfahrens - umsetzen. Aber es geht hier darum, daß wir in einer wichtigen Frage eine größere Einigkeit bekommen, als wir sie bisher haben. Die Ausgleichsfrage ist von essentieller Bedeutung. Deshalb respektiere ich den Wunsch vieler Kollegen hier im Hause, zu sagen: Wir müssen alle unsere Möglichkeiten ausschöpfen, um zu versuchen, diesen Ausgleich für die Landwirte hinzubekommen.
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Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-02-05:
Frau Ministerin, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Höfken?
Angela Merkel (bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1998-02-05:
Nein, ich möchte die ganze Rede zusammenhängend halten.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-02-05:
Die ganze Rede keine Zwischenfragen?
Angela Merkel (bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1998-02-05:
Ja.
Natur- und Artenschutz sind Kernpunkte der Umweltpolitik dieser Bundesregierung und dieser Koalition. Aber Natur- und Umweltschutz brauchen die Akzeptanz der Menschen. Gerade im Naturschutz geht es um die Akzeptanz im ländlichen Bereich. Frau Mehl, Sie haben selber gesagt: Seit den 90er Jahren bröckelt der Dialog mit den Bauern. Warum?, frage ich. Deshalb, weil an vielen Stellen das, worauf ein Anrecht besteht, mißachtet wird, nämlich daß in dem Maße, wie Einkommenseinbußen entstehen - das sind keine Subventionen -, Ausgleich gezahlt wird,
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und weil wir, gerade die städtische Bevölkerung, nicht das Recht haben, den Menschen, die von der Nutzung des Bodens leben, ihren Erwerb zu schmälern, der oftmals sowieso sehr kritisch ist.
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Deshalb hat im übrigen auch die Europäische Union im Rahmen des Life-Programms genau das getan, was auch wir für richtig halten: Sie hat Gelder für Naturschutzmaßnahmen zur Verfügung gestellt. Deshalb plädiere ich dafür, daß wir Deutsche diese Gelder nutzen.
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Wir alle, die am Naturschutz interessiert sind, haben in den letzten Jahren - ich erinnere an die Wattenmeer-Konferenz - die Erfahrung gemacht, wie brenzlig die Stimmung vor Ort ist. Diese Wirkung müssen wir bekämpfen. Da glaube ich, daß vernünftige Ausgleichsregelungen eine gute Maßnahme sind. Ich sage auch noch einmal, daß unser Bundesprogramm mit den 40 Millionen DM jährlich für Strukturmaßnahmen im Naturschutz mit Ausgleichsmaßnahmen und Hilfen für die Landwirte der richtige Weg ist, solche Projekte zu schaffen, wie wir sie wollen.
Ich stimme auch denen zu, die sagen, wir bräuchten die Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie, um Planungssicherheit zu haben. Wir haben das an dem Prozeß um die A 20 gesehen. Denn mein Ziel ist nicht, daß bei Herrn Steenblock die Sektkorken knallen,
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weil die Autobahn um Lübeck nicht gebaut werden kann, sondern mein Ziel sind Berechenbarkeit und Planungssicherheit. Dafür ist auch die Umsetzung europäischen Rechts notwendig.
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Liebe Frau Mehl und liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD und dem Bündnis 90/Die Grünen, Sie haben sich in den vergangenen Tagen darüber empört, daß bei der Umsetzung dieser FFH-Richtlinie wiederum ein Zeitverzug eintritt. Ich habe am 4. Juli im Bundesrat, als die Gesamtnovelle des Bundesnaturschutzgesetzes leider gescheitert ist, so daß sie nicht umgesetzt werden konnte, gebeten, daß die Länder von ihrer Möglichkeit Gebrauch machen - ich hatte Herrn Steenblock persönlich angesprochen -, den Vermittlungsausschuß anzurufen, um gerade im Blick auf das europäische Recht eine schnelle Umsetzung möglich zu machen. Die Länder haben von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch gemacht. Deshalb möchte ich sagen: Gerade die, die heute laut rufen, wir bräuchten die FFH-Richtlinie schnell, haben damals gar nichts dazu beigetragen, daß es zu ihrer Umsetzung kommen konnte.
Wir von der Bundesregierung haben den Vermittlungsausschuß angerufen, und wir werden auch dafür sorgen, daß die FFH-Richtlinie umgesetzt wird, wie es Europa erfordert.
Herzlichen Dank.
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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-02-05:
Das Wort zu einer Kurzintervention hat die Kollegin Höfken.