emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Möllemann (staatsminister), 1983-10-27:
Nein, Frau Kollegin, die beiden Sachverhalte haben nichts miteinander zu tun. Die juristische Frage habe ich soeben beantwortet, und ich verweise wirklich darauf, daß dies hier sehr ausführlich abgehandelt worden ist.
Den Film mit dem jetzt noch gegebenen Nachspann will die Bundesregierung deswegen nicht fördern, weil sie in diesem Nachspann eine Diffamierung eines Verfassungsorgans erkennt. Man kann keiner Bundesregierung nahelegen, eine solche Diffamierung auch noch mit öffentlichen Mitteln zu finanzieren.
Ich habe in der letzten Fragestunde, in der dieses Thema behandelt worden ist, gesagt, daß wir nicht nur keinerlei Einwände gegen den Film haben, sondern ihn, soweit eine Bundesregierung das überhaupt beurteilen kann, für einen künstlerisch ausgesprochen wertvollen Film halten.
Gansel (NA), 1983-10-27:
Herr Staatssekretär - nein: Herr Staatsminister; ich will mir nicht die Diffamierung eines Verfassungsorgans zuschulden kommen lassen;
({0})
aber das soll auch keine Diffamierung von Staatssekretären sein, Herr Präsident -, stimmen Sie mit mir darin überein, daß jenseits des Streits über juristische Bewertungen in der Öffentlichkeit der Eindruck entstehen mußte, daß die Bundesregierung in ihrer auswärtigen Kulturpolitik eine kleinliche und peinliche Zensurpolitik ausübt?
({1})
Möllemann (staatsminister), 1983-10-27:
Herr Kollege Gansel, ich erwähnte bereits, daß die Bundesregierung schon 1982 - und Sie wissen, welche Bundesregierung damals amtierte - Bedenken gegen diesen Nachspann geltend gemacht hat.
({0})
Gansel (NA), 1983-10-27:
Es war derselbe Bundesaußenminister wie heute; j a, das ist mir bekannt.
({0})
Möllemann (staatsminister), 1983-10-27:
Wie Sie wissen, spricht ein Mitglied eines bestimmten Hauses hier immer für die Bundesregierung. Ich habe deswegen sehr absichtsvoll gesagt, daß es seinerzeit Bedenken gegen diesen Nachspann gegeben hat und daß wir diese Bedenken zurückgestellt haben, um nicht das gesamte Projekt dieser Filmwoche zu gefährden. Ich bleibe dabei: Das Interesse der Bundesregierung ist es, im Bereich der Filmförderung natürlich - darüber gibt es gar keinen Dissens - künstlerisch wertvolle Filme zu fördern, aber künstlerisch wertvoll nennt die Bundesregierung eine Diffamierung eines Verfassungsorgans in einem Nachspann nun nicht.
Westphal (vizepräsident), 1983-10-27:
Eine Zusatzfrage der Abgeordneten Frau Dr. Hamm-Brücher.
Hamm-Brücher (NA), 1983-10-27:
Herr Staatsminister, abgesehen davon, daß ich als ehemalige Staatsministerin die Ansicht der Bundesregierung in dieser Sache nicht nachvollziehen kann, möchte ich Ihnen jetzt folgende Frage stellen: Warum läßt sich, wenn der Film wirklich auch von Ihnen als wertvoll beurteilt wird - und das ehrt Sie ja immerhin -,
({0})
das Auswärtige Amt nicht etwas einfallen, z. B. daß dem Nachspann durch das Goethe-Institut einfach eine Erklärung hinzugefügt wird und damit ein Zeichen der Liberalität und der Offenheit unserer Regierung und dieses Landes gesetzt wird?
({1})
Krizsan (NA), 1983-10-27:
Herr Staatsminister, treffen Presseberichte zu, denen zufolge bereits die Bundesregierung aus SPD/FDP im Jahre 1978 der Firma Rheinmetall die Genehmigung zum Bau einer Maschinengewehrfabrik im Wert von 530 Millionen DM in Saudi-Arabien erteilt hat?
Möllemann (staatsminister), 1983-10-27:
Frau Dr. Hamm-Brücher, zunächst einmal: Der Nachspann besagt - ich zitiere jetzt -:
Nach Auffassung des BGH haben Widerstandskämpfer wie die Weiße Rose
- ich zitiere wörtlich objektiv gegen diese damals geltenden Gesetze verstoßen.
Aber der BGH hat sich zu keinem Zeitpunkt mit der Weißen Rose beschäftigt. Diese Aussage ist nicht nur sachlich falsch. Sie diskreditiert darüber hinaus ein Verfassungsorgan. Ich habe es nach meinem Verständnis von Liberalismus bisher nicht als die Hauptaufgabe der Liberalen angesehen, dafür zu kämpfen, daß Diffamierungen von Verfassungsorganen mit Steuergeldern verbreitet werden.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1983-10-27:
Wir sind am Ende der Behandlung dieser Frage und kommen zur Frage 8 des Abgeordneten Catenhusen:
Wie beurteilt die Bundesregierung die von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften vorgeschlagenen Änderungen zu Kapitel VI Artikel 53 des Euratom-Vertrages [KOM ({0}) 732 endg. vom 3. Dezember 1982], nach denen jede Einschränkung bei der Verwendung der besonderen spaltbaren Stoffe innerhalb der EG hinfort verboten sein soll, hinsichtlich zukünftiger Einwirkungsmöglichkeiten der Bundesrepublik Deutschland dahin gehend, daß aus dem Bundesgebiet in das Gebiet eines Atomwaffenstaates der EG gelieferte spaltbare Stoffe, z. B. Plutonium für den französischen Super-Phénix, ausschließlich für friedliche Zwecke genutzt werden?
Möllemann (staatsminister), 1983-10-27:
Herr Kollege, der Vorschlag der Kommission zur Revision von Kapitel VI des Euratom-Vertrags befindet sich erst im Anfangsstadium der Diskussion in den zuständigen Brüsseler Gremien. Wir wissen daher nicht, wie der von Ihnen angesprochene Art. 53 schließlich gestaltet werden wird. Nach Auffassung der Bundesregierung kann aber der Vorschlag der Kommission zu Art. 53 des Versorgungskapitels des Euratom-Vertrags nicht so verstanden werden, als solle die Verwendung besonderer spaltbarer Stoffe innerhalb der Gemeinschaft künftig uneingeschränkt möglich sein. Einer solchen Interpretation widerspräche bereits die Tatsache, daß alle besonderen spaltbaren Stoffe in der Gemeinschaft den Euratom-Kontrollen nach Kapitel VII des Vertrags sowie den Verifikationskontrollen der IAEO unterliegen. Nutzungsbestimmungen für diese Stoffe sind auch in anderen internationalen Verträgen, insbesondere mit den Lieferanten von Ausgangsstoffen, enthalten. Die Kommission hat deshalb in ihrem Revisionsvorschlag insbesondere den freien Handel, d. h. den freien Warenverkehr zwischen den Mitgliedstaaten, regeln wollen, um die nach ihrer Meinung möglichen Diskriminierungen, die beim Warenverkehr auftreten können, auszuschalten. Aus der Bundesrepublik Deutschland werden auf Grund von Privatverträgen bestrahlte Brennelemente nach Frankreich zur Wiederaufarbeitung geliefert. Das dabei anfallende Plutonium unterliegt den Sicherungsmaßnahmen von Euratom und IAEO sowie den Vorschriften des Nichtverbreitungsvertrags und den Londoner Richtlinien.
2058 Deutscher Bundestag - 10. Wahlperiode - 31. Sitzung. Bonn, Donnerstag den 27. Oktober 1983
Westphal (vizepräsident), 1983-10-27:
Herr Abgeordneter Catenhusen zu einer Zusatzfrage.
Catenhusen (NA), 1983-10-27:
Herr Staatsminister, gelten diese Bestimmungen, die Sie gerade für die Überwachung und Kontrolle abgebrannter Brennelemente deutscher Herkunft, die in Frankreich wieder aufgearbeitet werden, zutreffend angeführt haben, auch für die nach Fertigstellung des SuperPhénix in Frankreich vorgesehene Lieferung von deutschem Plutonium zur Benutzung im französischen Super-Phénix?
Möllemann (staatsminister), 1983-10-27:
Ja. Das gilt für den gesamten Bereich.
Westphal (vizepräsident), 1983-10-27:
Noch eine Zusatzfrage des Abgeordneten Catenhusen.
Catenhusen (NA), 1983-10-27:
Darf ich also unterstellen, daß die Bundesregierung die Feststellung trifft, daß schon zum jetzigen Zeitpunkt die französische Regierung den Super-Phénix sowohl Euratom- als auch IAEO-Kontrollen in vollem Umfang unterwerfen wird?
Möllemann (staatsminister), 1983-10-27:
Ich habe mich bei meiner Aussage auf das Plutonium beschränkt, das auf Grund von Privatverträgen nach Frankreich gebracht wird und nach der Wiederaufarbeitung zu uns zurückkommt. Ich kann mich zu anderen Komponenten nicht äußern.
({0})
- Nein.
Westphal (vizepräsident), 1983-10-27:
Wir kommen zur Frage 9 des Abgeordneten Immer ({0}):
Auf welche Weise und mit welchem Erfolg hat die Bundesregierung ihren NATO-Partner Türkei bzw. die türkische Militärregierung darauf aufmerksam gemacht, daß die Folterungen Erwachsener und sogar auch von Kindern gegen die Prinzipien des Nordatlantikvertrags vom 4. April 1949 eklatant verstoßen, in dem die Entschlossenheit vertraglich von allen Partnern vereinbart wurde, „die Freiheit, das gemeinsame Erbe und die Zivilisation ihrer Völker ({1}), die auf den Grundsätzen der Demokratie, der Freiheit der Person und der Herrschaft des Rechts beruhen, zu gewährleisten"?
Herr Staatsminister Möllemann (staatsminister), 1983-10-27:
Herr Kollege, Berichte über Mißhandlungen und Folterungen in bestimmten türkischen Hafteinrichtungen nimmt die Bundesregierung mit Aufmerksamkeit zur Kenntnis. Solche Berichte sind zwar für Außenstehende nicht immer nachprüfbar. Doch läßt die Bundesregierung keine Gelegenheit ungenutzt, das dringliche Interesse der Bundesrepublik Deutschland an einer Rückkehr der Türkei zur Demokratie und an der Herstellung der uneingeschränkten Achtung der Menschenrechte zum Ausdruck zu bringen. Sie hat wiederholt Menschenrechtsverletzungen verurteilt und ist Einzelfällen behaupteter Menschenrechtsverletzungen im Rahmen ihrer Möglichkeiten nachgegangen. Zuletzt geschah dies bei dem Gespräch des Bundesministers des Auswärtigen
mit dem türkischen Außenminister, das am 28. September 1983 in New York stattfand.
Immer (NA), 1983-10-27:
Herr Staatsminister, wenn ich davon ausgehe, daß die Bundesregierung nach wie vor Zweifel an den Berichten über Folterungen in der Türkei hegt, wie ich Ihren Antworten an die Kollegen Lammert und Schneider ({0}) entnehme, möchte ich Sie fragen, in welcher Weise Sie eigentlich die Zeit seit Ihrer Antwort auf meine Frage vom 15. April dieses Jahres genutzt haben, um endlich Klarheit zu schaffen? Oder verlassen Sie sich ausschließlich auf die Aussagen der türkischen Militärregierung?
Möllemann (staatsminister), 1983-10-27:
Nein. Natürlich werden auch die Aussagen der türkischen Regierung herangezogen, denn sonst machten Gespräche wie etwa das zwischen dem Bundesaußenminister Genscher und dem türkischen Außenminister Türkmen keinen Sinn. Aber wir stützen uns bei unseren Bemühungen und bei unserer Bewertung ganz sicher nicht nur auf diese Aussagen.
Westphal (vizepräsident), 1983-10-27:
Weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Immer.
Immer (NA), 1983-10-27:
Herr Staatsminister, Ihnen ist bekannt, daß verschiedene Staaten - auch aus dem NATO-Bündnis - bei der Europäischen Menschenrechtskommission eine Beschwerde wegen Menschenrechtsverletzungen erhoben und damit ein Verfahren gemäß der Konvention eingeleitet haben. Ist die Bundesregierung bereit, diesem Verfahren beizutreten, da sich die Meldungen über Folterungen aus der Türkei ständig mehren und diese den NATO-Verträgen zuwiderlaufen?
Möllemann (staatsminister), 1983-10-27:
Eine solche Genehmigung ist mir nicht bekannt.
Westphal (vizepräsident), 1983-10-27:
Dann kommt eine Zusatzfrage der Abgeordneten Frau Dr. Hamm-Brücher.
Wurbs (vizepräsident), 1983-11-10:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Paterna?
Möllemann (staatsminister), 1983-10-27:
Herr Kollege, die Bundesregierung hat anläßlich der Beratung des Antrages aus der SPD-Fraktion, die hier kürzlich erfolgt ist, deutlich gemacht, daß sie nicht vorhat, dieser Klage beizutreten. Es würde übrigens diese Klage weder beschleunigen noch in der Sache einen neuen Standpunkt ergeben. Wir wollen weiter auf dem politischen Weg versuchen, Einfluß zu nehmen. Im übrigen hat die Bundesregierung angekündigt, dem Parlament im November einen Bericht über die Situation in der Türkei zu geben und daraus auch Schlußfolgerungen abzuleiten. Dieser Bericht wird im November erstattet werden.
Westphal (vizepräsident), 1983-10-27:
Zusatzfrage des Abgeordneten Schreiner.
Schreiner (NA), 1983-10-27:
Herr Staatsminister, hat sich die Bundesregierung darum bemüht, Berichten nachzugehen, wonach in der Türkei mit der Begründung gefoltert worden ist, der Betreffende habe an DGB-Kundgebungen in der Bundesrepublik teilgenommen?
Möllemann (staatsminister), 1983-10-27:
Einen solchen Bericht kenne ich im Augenblick nicht, aber ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie ihn mir zugänglich machen könnten. Ich würde dem dann in diesem Einzelfall nachgehen. Ich kann das aus dem Stand nicht beantworten.
Blunck (NA), 1983-10-27:
Herr Staatsminister, auf welche Aussagen stützt sich die Bundesregierung denn noch?
Möllemann (staatsminister), 1983-10-27:
Von Betroffenen, Angehörigen der deutschen Vertretung und vieler Persönlichkeiten, auch Deutscher, die dort tätig sind.
Westphal (vizepräsident), 1983-10-27:
Wir kommen zur Frage 10 des Abgeordneten Immer:
Inwieweit ist die Bundesregierung in der Lage und bereit, auf Grund der Aussagen des türkischen Sozialarbeiters Sahabeddin Buz über seine Folterungen in der Türkei, die er auf einer Pressekonferenz der Sozialistischen Fraktion des Europa-Parlaments am 7. Oktober 1983 gemacht hat, einmal energisch bei der türkischen Regierung zu protestieren und zum anderen die während solcher Folterungen von den türkischen Behörden aufgestellten diskriminierenden Äußerungen gegen Einrichtungen und Aktionen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland ({0}) entschieden zurückzuweisen?
Herr Staatsminister Möllemann (staatsminister), 1983-10-27:
Herr Kollege, die deutsche Seite hat sich nachdrücklich für die Freilassung von Herrn Buz bei der türkischen Regierung eingesetzt. Diese Freilassung ist zwischenzeitlich erfolgt.
Ausweislich der Anklageschrift gegen Herrn Buz haben seine Mitgliedschaft bei der IG Metall und seine gewerkschaftlichen Aktivitäten innerhalb der IG Metall bei dem ihm gemachten Prozeß keine Rolle gespielt. Die Bundesregierung beabsichtigt bei gegebener Sachlage dementsprechend nicht, den Fall Buz zum Gegenstand eines förmlichen Protestes zu machen.
Feldmann (NA), 1983-10-27:
Herr Staatsminister, falls es zu einer solchen Waffenlieferung kommen sollte, wie will die Bundesregierung dann sicherstellen, daß hinreichende Sicherheit besteht, daß die Kriegswaffen und die kriegswaffennahen sonstigen Rüstungsgüter nur zur Verteidigung des Empfängerlandes oder der betreffenden Region bestimmt sind, wie wir es in unseren Rüstungsexportrichtlinien vom 5. Mai 1982 im Abschnitt B Ziffer 13 festgelegt haben?
Immer (NA), 1983-10-27:
Wenn die Aussagen von Herrn Buz, die Ihnen bekannt sein dürften, auch in anderen, ähnlichen Fällen gemacht werden, nämlich gegen Institutionen und Einrichtungen in der Bundesrepublik, die zweifelsfrei - um auf einige Punkte Ihres Kollegen Spranger von vorhin einzugehen - demokratisch sind: Wird die Bundesregierung in diesen Fällen, um das Bild der Türkei von der Bundesrepublik und ihren Einrichtungen zu korrigieren, Protest einlegen oder zumindest demokratische Wege suchen, um ein anderes Bild deutlich zu machen und nicht jene, die sich etwa bei Maikundgebungen engagieren, zu Verfassungsfeinden im türkischen Sinne zu stempeln?
Möllemann (staatsminister), 1983-10-27:
Ich denke, daß die Bundesregierung bei jeder sich bietenden Gelegenheit deutlich machen wird, daß sie beispielsweise die IG Metall nicht als einen kommunistischen Verband betrachtet und, um einiges weitere aufzugreifen, auch nicht davon ausgeht, daß die Maikundgebungen kommunistische Sympathiekundgebungen sind. Aber im Blick auf Ihre Frage ist festzustellen, daß in der Anklageschrift - darauf müssen wir uns beziehen - diese Vorwürfe nicht enthalten waren. Die Anklageschrift beinhaltete andere Sachverhalte.
Westphal (vizepräsident), 1983-10-27:
Keine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Immer.
Dann kommt eine Zusatzfrage des Abgeordneten Jungmann.
Jungmann (NA), 1983-10-27:
Herr Staatsminister, stimmen Sie mir zu, daß die türkischen Behörden so intelligent sind, daß sie solche Vorwürfe nicht in Anklageschriften öffentlich machen, sondern daß es bei Vernehmungen und bei Folterungen geschehen sein kann, daß solche Vorwürfe gegenüber der hier in Frage stehenden Person gemacht worden sind?
Möllemann (staatsminister), 1983-10-27:
Das kann ich im einzelnen nicht beurteilen, Herr Kollege. Ich würde aber davor warnen, daß Aussagen einzelner Polizeibeamter, welchen Landes auch immer, möglicherweise zum Anlaß einer politischen Demarge einer Regierung bei einer anderen gemacht werden.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1983-10-27:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Penner.
Penner (NA), 1983-10-27:
Herr Staatsminister, wie beurteilt die Bundesregierung, insonderheit das Auswärtige Amt, den mir persönlich bekanntgewordenen Inhalt des Briefes einer türkischen Militärbehörde an einen in Deutschland lebenden Türken, in dem angedroht wird, daß, falls dieser in Deutschland lebende Türke nicht in die Türkei zurückkehre, seine Familie in Gewahrsam genommen werde und er zusätzlich in Ketten von deutscher Polizei an einen Flughafen verbracht werde?
Möllemann (staatsminister), 1983-10-27:
Herr Kollege, ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie uns dieses Schreiben zugänglich machen könnten, damit wir uns damit beschäftigen können. Ich kann hier beim besten Willen nicht auf Grund einer solchen Frage eine Bewertung dieses Schreibens abgeben.
Westphal (vizepräsident), 1983-10-27:
Meine Damen und Herren, die Fragen 11 und 12 des Abgeordneten Egert ({0}) sowie die Frage 13 des Abgeordneten Waltemathe ({1}) werden auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Wir kommen dann zur Frage 14 des Abgeordneten Gansel:

Vizepräsident Westphal
Wie begründet und interpretiert die Bundesregierung die Formulierung im gemeinsamen Kommuniqué über den offiziellen Besuch des Bundeskanzlers im Königreich SaudiArabien, „beide Seiten verständigen sich darüber, auch Fragen des Verteidigungsbereichs in die Zusammenarbeit einzubeziehen"?
Schwarz-Schilling (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1983-11-10:
Ja.
Möllemann (staatsminister), 1983-10-27:
Herr Kollege, wir haben mit Saudi-Arabien eine enge und intensive Zusammenarbeit auf vielen Gebieten. Diese wurde beim Besuch des Bundeskanzlers bestätigt und vertieft. Dabei hat es sich gezeigt, daß es erforderlich ist, auch Fragen des Verteidigungsbereichs in diese Zusammenarbeit einzubeziehen.
Zunächst ist geplant, daß eine Gruppe saudischer Experten die Bundesrepublik besucht, um zu prüfen, welche Möglichkeiten der Lieferung deutscher Rüstungsgüter, die für die Verteidigung bestimmt sind und die mit den saudiarabischen Bedürfnissen übereinstimmen, bestehen. Damit tragen wir der Tatsache Rechnung, daß Saudi-Arabien sowohl in der Nahost-Frage wie in weltpolitischen und weltwirtschaftlichen Fragen eine mäßigende und konstruktive Rolle spielt. Wir haben ein starkes Interesse an der äußeren Sicherheit und der Stabilität dieses wichtigen Partners. Das große, dünn besiedelte und verwundbare Land mit seinen für die Welt unentbehrlichen Ölvorkommen benötigt ein angemessenes Verteidigungspotential. Die von uns möglicherweise erbetenen Waffen können hierzu einen Beitrag leisten.
Gansel (NA), 1983-10-27:
Herr Staatsminister, trifft es zu, daß erstmalig mit einem Land außerhalb der NATO Zusammenarbeit in Fragen der Verteidigung vereinbart worden ist, und welche Umstände haben dies, wie Sie gesagt haben, 1983 von der Bundesregierung erfordert?
Möllemann (staatsminister), 1983-10-27:
Die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Verteidigungspolitik ist aus den von mir soeben vorgetragenen Gründen als zweckmäßig und notwendig erachtet worden. Die Lieferung von Rüstungsgütern an Staaten außerhalb der NATO als Ausdruck einer solchen faktischen Zusammenarbeit hat es allerdings auch schon in anderen Fällen unter den unterschiedlichsten Bundesregierungen gegeben.
Westphal (vizepräsident), 1983-10-27:
Weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Gansel.
Gansel (NA), 1983-10-27:
Herr Staatsminister, beinhaltet die Zusammenarbeit in Fragen des Verteidigungsbereichs auch Waffenlieferungen, und in welchem Umfange sind den Saudis Hoffnungen, Erwartungen oder Zusagen in bezug auf Panzerfahrzeuge gemacht worden?
Möllemann (staatsminister), 1983-10-27:
Die saudische Seite wird, wie ich soeben darlegte, eine Expertendelegation in die Bundesrepublik schicken, die bis Ende des Jahres hier gewesen sein wird und die sehen wird, welche für die Verteidigung bestimmten Waffen, die in Deutschland hergestellt werden, in das saudische Verteidigungskonzept passen.
Etwas detaillierter hat sich gestern der Auswärtige Ausschuß auf Grund eines Berichts des Bundeskanzlers mit dieser Frage beschäftigt. Ich möchte aber hinzufügen, daß der Bundeskanzler auf einer Pressekonferenz in Dschidda auf eine entsprechende Frage erklärt hat, er sei keinerlei Verpflichtungen zur Lieferung des Leopard-Panzers eingegangen. Über diese Frage sei zwar gesprochen, aber Einigkeit nicht erzielt worden.
Westphal (vizepräsident), 1983-10-27:
Zusatzfrage des Abgeordneten Jungmann.
Jungmann (NA), 1983-10-27:
Herr Staatsminister, beinhaltet nach Ihrer Auffassung die Genehmigung des Exports und sonstigen Rüstungsgütern gleichzeitig die Zusammenarbeit auf allen Gebieten der Verteidigung mit Expertenkommissionen, und hat die Bundesregierung Vorstellungen darüber, ob Saudi-Arabien auch einen Beitrag zur Verteidigung der Bundesrepublik Deutschland leisten kann, oder soll die Zusammenarbeit nur einseitig von der Bundesrepublik Deutschland aus in Richtung Saudi-Arabien stattfinden?
Möllemann (staatsminister), 1983-10-27:
Durch eine entsprechende Endverbleibsklausel, die mit dem Land Saudi-Arabien vereinbart werden soll und, wie die Gespräche ergeben haben, auch vereinbart werden wird.
Möllemann (staatsminister), 1983-10-27:
Nein, Herr Kollege, nicht notwendigerweise beinhaltet die Lieferung von Rüstungsgütern auch eine umfassende Zusammenarbeit auf dem Verteidigungssektor. Dies wird man von Fall zu Fall unterschiedlich beurteilen müssen, auch in allen Fällen, in denen bisher von verschiedenen Regierungen Genehmigungen ausgesprochen worden sind.
In diesem speziellen Fall ist aus den Gründen, die ich eingangs vorgetragen habe, die Bundesregierung gemeinsam mit dem Königreich der Überzeugung, daß die sehr umfangreiche Zusammenarbeit, die es in vielen Fragen der Politik, der Wirtschaft, der Finanzen gibt, ausgeweitet werden sollte auf den Bereich der Verteidigung. Es gibt keine Notwendigkeit angesichts der Realitäten, wie sie sind, daß Saudi-Arabien einen militärischen Beitrag zur Landesverteidigung der Bundesrepublik Deutschland leistet. Diese organisieren wir gemeinsam mit unseren NATO-Partnern.
Westphal (vizepräsident), 1983-10-27:
Zusatzfrage der Abgeordneten Frau Simonis.
Simonis (NA), 1983-10-27:
Herr Staatsminister, ist die Zusammenarbeit mit Saudi-Arabien vorher mit dem NATO-Partner Vereinigte Staaten abgesprochen worden, wie das früher immer von der damaligen Opposition verlangt wurde, und besteht nicht unter Umständen die Gefahr, daß angesichts der Ereignisse im Libanon vielleicht eines Tages in einem anderen Eckchen dieser Gegend, die nicht gerade als sicher oder stabil bezeichnet werden kann, Waffen des einen oder anderen EG-Staates gegen Amerikaner eingesetzt werden könnten?
Möllemann (staatsminister), 1983-10-27:
Frau Kollegin, es handelt sich bei dieser Frage zunächst um eine bilaterale Frage, eine Entscheidung von zwei souveränen


Staaten. Sie können aber davon ausgehen, daß die Bundesregierung, daß der Bundeskanzler und der Außenminister bei ihren sehr engen Konsultationen auch solche Fragen mit ihren Partnern erörtern.
Zu Ihrer zweiten Teilfrage mit Blick auf den Libanon. Mein Eindruck ist, daß die Krise des Libanon u. a. auch dadurch entstanden ist, daß dieses Land keine hinreichend starke eigene Zentralgewalt hat, die es vor Beeinflussung, Bedrohung und Überfällen von außen schützen kann. Dieses kann unser Interesse bei Saudi-Arabien in der Tat nicht sein.
Weisskirchen (NA), 1983-10-27:
Herr Staatsminister, hat sich der Bundessicherheitsrat, bevor diese Absprachen in Saudi-Arabien getroffen worden sind, mit dieser Sachlage befaßt?
Möllemann (staatsminister), 1983-10-27:
Der Bundessicherheitsrat ist, wie Sie wissen, ein Ausschuß des Kabinetts. Das Kabinett hat sich mit der Vorbereitung der Reise beschäftigt und hat dabei sicherlich sehr gründlich alle Fragen in gebührender Weise gewürdigt. Der Bundessicherheitsrat als Kabinettsausschuß wird sich mit konkreten Anträgen auf Genehmigung von Exporten zu beschäftigen haben, sobald es solche gibt.
Westphal (vizepräsident), 1983-10-27:
Zusatzfrage des Abgeordneten Feldmann.