Christian Schwarz-Schilling (NA), 2002-03-22:
Herr
Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Weisskirchen,
Sie brauchen sich gar nicht so zu ereifern.

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Dadurch, dass wir als Opposition vernünftigen Vorstellungen dieser Bundesregierung zustimmen, sind wir in einer ganz anderen Position. Denken Sie einmal an die Geschichte des Balkans in der letzten Dekade! Ich gratuliere
Ihnen zu Ihrer Lernfähigkeit.

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Die möchte ich Ihnen attestieren.
Diese Debatte über den Balkan ist von einer besonderen Bedeutung, weil die Europäische Union eine ganz andere Verantwortung trägt, als es früher der Fall war. Ich
möchte darauf hinweisen, welche Lektionen wir erst lernen mussten:

Erste Lektion: Europa muss Verantwortung für den
Balkan übernehmen. Das war in der Vergangenheit keineswegs so. Sie wissen, dass Sie schon aufgrund der
lächerlich kleinen Verantwortung, die wir Anfang der
90er-Jahre durch unseren geringen Beitrag zu den Geschehnissen in der Adria geleistet haben, einen riesigen
Verfassungsprozess in Gang gesetzt haben, um selbst diesen Beitrag zu verhindern. Damals war bei Ihnen von Verantwortung nichts zu spüren.

Lieber Kollege Fischer, Sie sagen immer wieder: Wir
haben das alles schon vor dem Krieg im Kosovo richtig eingeschätzt. Ich muss Ihnen sehr deutlich sagen: Sie haben
Ihre Wende erst nach der Tragödie in Bosnien vollzogen.

({2})
Ich erinnere an die Tausende von Toten, an die Zerstörung
von 800 Moscheen und vieler Kulturgüter. All das ist passiert, bevor Sie an die entsprechenden Orte gefahren sind,
um sich das Ganze anzuschauen. Das war kein großes
Kunststück. Man hätte früher eingreifen müssen. Ich gebe
gern zu, dass man das in diesem Hohen Haus vorher gemeinsam nicht erkannt hat; aber das gilt für Sie doch genauso. Daher sollten Sie jetzt nicht immer wieder sagen:
Aber ich habe es schon vorher erkannt. Das ist ein bisschen blauäugig.

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Zweite Lektion: Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte breiten sich nicht von selbst aus.
Das gilt auch nach dem Zusammenbruch des Imperiums
der Sowjetunion und dem Ende des Kalten Krieges. Dafür
muss gekämpft werden, und zwar in jeder Generation;
sonst verlieren wir diese Werte.

Dritte Lektion: Wir brauchen Verständnis und Geduld.
Europa hat Jahrhunderte gebraucht, ehe es die Prinzipien
der Menschenrechte und des Rechtsstaats entwickelt und
erhalten hat. Selbst nachdem man Jahrhunderte lang daran gearbeitet hatte, ist im 20. Jahrhundert alles zerstört
worden und wir sind in die Barbarei zurückgefallen. Das
zeigt, wie verantwortungsvoll jede Generation sein muss,
um so etwas zu verhindern.

Ich möchte jetzt auf die Vorlagen eingehen, die sich mit
der Zukunft von Amber Fox und des Gesamtkonzepts für
Südosteuropa beschäftigen. Wir müssen zunächst einmal
die gemeinsame Verantwortung Deutschlands und seiner
europäischen Partner für diese Region intensivieren. Der
Verlängerung der NATO-Operation „Amber Fox“ um drei
Monate und der weiteren Entsendung deutscher Streitkräfte nach Mazedonien stimmt die CDU/CSU-Fraktion
selbstverständlich zu. Das möchte ich hier einmal deutlich
erklären.

({4})




Gert Weisskirchen ({5})


Diese Operation wird weiterhin als gut, sinnvoll und notwendig betrachtet. Sie bekommen jede Unterstützung, die
notwendig ist, um das zum Ausdruck zu bringen. Letztlich
sichern wir damit das Rahmenabkommen vom 13. August
2001. Das wissen wir. Wir wissen auch, dass wir in Mazedonien zum ersten Mal auf dem Balkan präventiv einen
Krieg verhindert haben.

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Dabei hatten Sie die volle Unterstützung der Opposition,
obwohl es auch bei uns - wie Sie es immer für sich reklamieren - einige gab, die sich schwer getan haben. Ich habe
mich Anfang der 90er-Jahre schwer getan, als es hier noch
sehr wenigen so ging.

({7})

Gerade weil Deutschland die Führungsrolle übernimmt, müssen wir uns auch über die Strategie der Mission nach dem 26. Juni im Klaren sein. Dafür hat die EU
letzte Woche in der Erklärung des Europäischen Rates
in Barcelona zwar Weichen gestellt; aber das ist noch
immer nicht endgültig in trockenen Tüchern. Das möchte
ich hier einmal sagen; das werden wir noch sehen. Sie ist
sich ihrer Verantwortung für die Stabilisierung, die Aussöhnung und den Wiederaufbau Mazedoniens bewusst
- so heißt es - und deshalb bereit, im Anschluss an die
NATO-Mission die militärische Führung zu übernehmen.
Dies entspricht im Übrigen der schon früher gestellten
Forderung der CDU/CSU, eine etwaige Folgemission unter die Führung der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu stellen.

Wir fordern deshalb die Bundesregierung auf, sich in
der EU und bei der NATO nachdrücklich dafür einzusetzen, dass eine militärische Führung im Sinne der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik zustande
kommt. Wir fordern von der Bundesregierung des Weiteren, dass sie zum frühestmöglichen Zeitpunkt zusammen
mit den EU- und NATO-Partnern die Berlin-plus-Vereinbarung für die EU-NATO-Zusammenarbeit mit Leben erfüllt und sie tragfähig macht. Dies entspricht den
Forderungen des Rates von Barcelona, soweit es hier eben
dargestellt wurde.

Bereits im letzten Jahr hat die EU in Laeken die Einsatzfähigkeit der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik erklärt. Das ist ein großer Unterschied zu
dem, was noch vor zwei Jahren war. Da sprachen wir über
die Exitstrategie der Amerikaner und darüber, was überhaupt zu tun sei. Jetzt sprechen wir nicht von einer Separierung von der NATO, sondern davon, dass wir in Europa
eine Prioritätensetzung vorzunehmen haben und Europa
dabei in eine besondere Verantwortung tritt, natürlich in
Zusammenarbeit mit der NATO und nicht etwa getrennt
von ihr. Das ist eine völlig andere Konstellation, die von
Amerika genauso gesehen wird. Auch das ist ein riesiger
Fortschritt gegenüber dem, was vorher war.

Deswegen fordere ich Sie auf, sich den Entschließungsantrag der CDU/CSU anzuschauen, der genau
das zum Gegenstand hat, und uns dabei Ihre Unterstützung zu verleihen, so wie wir Ihnen die unsere verleihen.

Nun lassen Sie mich etwas über den Bericht der Bundesregierung über eine politische und ökonomische Gesamtstrategie für die Balkanstaaten und Südosteuropa sagen. Der Stabilitätspakt war sicherlich richtig; die Idee
war gut. Ein Kernelement jeder Strategie für Südosteuropa muss allerdings eine Weiterentwicklungsperspektive
sein. Wir stellen fest, dass es mit der Aussage, Stabilität
erreichen zu wollen, nicht getan ist. Das Kernelement dieser Strategie muss sich auf die verschiedenen Bereiche der
militärischen Absicherung, der wirtschaftlichen Stabilität,
der sozialen Mindestversorgung und der entsprechenden
Menschenrechts- und vor allen Dingen der Rechtsstaatsentwicklung beziehen. Wir stellen fest, dass es in Kroatien, Bosnien, Bulgarien und Albanien noch immer nationalistische Parteien gibt. Dass es diese Parteien noch
gibt, ist nicht das Schlimme; das können wir uns nicht
aussuchen. Aber dass sie noch Macht ausüben, die durchaus nicht überall demokratisch legitimiert ist, das müssen
wir uns jeweils genau anschauen. Da müssen wir dann
auch handeln. Dabei sind wir leider Gottes sehr wenig
mutig; das kann man daraus ersehen, dass es zwar rechtsstaatliche Strukturen, aber keine Verurteilung der Kriegsverbrecher gibt. Was haben wir denn in Bosnien vom
Jahre 1995 bis zum Jahre 2002 getan, um einen Herrn
Karadzic zu fangen? Jetzt gibt es ein paar Aktionen. Aber
Sie können mir doch nicht sagen, dass 70 000 Soldaten
der SFOR, die es dort einmal gab, nicht in der Lage gewesen wären, die Hauptkriegsverbrecher zu fangen und
nach Den Haag zu überstellen, wenn es den politischen
Willen gegeben hätte. Die unterschiedlichen Interessen
verschiedener europäischer Staaten haben dies verhindert.
Diese traurige Entwicklung zeigt, wie die Situation
tatsächlich ist. In dem Bericht der Bundesregierung ist
von einer Überstellung an Den Haag - mit Ausnahme der
Erwähnung von Milosevic - überhaupt keine Rede. Das
ist ein Zustand, welchen ich sehr bedauere.

Ein weiterer Punkt sind die humanitären Aspekte. Das
Wort „Menschenrechte“ kommt in diesem Bericht überhaupt nicht vor. Die Menschenrechte sind aber der wichtigste Punkt, der geklärt werden muss. Man muss deutlich
sagen, dass es keine wirtschaftliche Erholung ohne rechtsstaatliche und die Menschenrechte beachtende Rahmenbedingungen gibt.

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Ich glaube Ihnen, dass Sie die Beachtung der Menschenrechte durchaus im Kopf haben.

({9})

Aber dass Sie vergessen haben, die Menschenrechte in
dem Bericht zu erwähnen, zeigt, wie wenig konkret dieses Thema bei der Umsetzung des Stabilitätspaktes präsent ist.

Ich möchte aber auch erwähnen, dass die Leistungen
durchaus beachtlich sind. Wir wissen, wie schwer es war,
die teilweise kriegsbedingten ökonomischen Schwierigkeiten zu meistern. Wir dürfen uns aber bei unserer Hilfe
für den Balkan nicht unter das Niveau der Hilfe für die
Entwicklungsländer begeben. Wir dürfen den Balkan in





dem Zeitraum, in dem es eine Annäherung an die EU geben muss, nicht einem ungewissen Schicksal überlassen.
Wir müssen vielmehr eine klare Konzeption für die lange
Zeit der Überbrückung haben. Allerdings dürfen wir den
Menschen auch keinen Sand in die Augen streuen. Es
wird nicht zwei oder drei Jahre, sondern es wird fünf,
acht, zehn, 15 oder vielleicht sogar 20 Jahre dauern, bis
diese Länder die Chance haben, Mitglied der EU zu werden. Auf die Frage, was während dieser Zeit geschehen
soll, wird in dem Bericht keine Anwort gegeben.

Ich begrüße die Fortschritte, die sich dort zeigen.
Meine Fraktion nimmt den Bericht der Bundesregierung
zur Kenntnis. Aber wir sollten uns einmal vor Augen
führen, was Matthias Rüb in der „FAZ“ vom 20. März
dazu gesagt hat:

Der Erweiterungsprozess der EU bindet, zugegeben,
enorme Mengen politischer, finanzieller und intellektueller Energie. Doch ohne neue Ideen für den
Balkan wird der jüngsten Balkan-Offensive der Europäer der Erfolg verwehrt bleiben.

Wir sollten ihn ernst nehmen. Er hat schon öfter Prophezeiungen gemacht, die sich bewahrheitet haben.

Wir werden in Schwierigkeiten kommen, wenn es
nicht ein paar neue Ideen hinsichtlich der Anbindung an
die Europäische Union gibt, die zu einem Mechanismus
der Verknüpfung führen. Lesen Sie einmal nach, woran
Hombach gescheitert ist. Bisher haben wir keinen Mechanismus gefunden - auch in dem Bericht der Bundesregierung ist keiner erwähnt -, der diese Schwierigkeit
überwindet.

Einen solchen Mechanismus zu finden ist unsere Aufgabe. Ich möchte die Bundesregierung darauf festlegen,
dass sie eine solche Aufgabe ernst nimmt.

Ich danke Ihnen.

({10})