tim ostermann (NA), 2014-05-23:
Nun ist es aber so, Herr Kollege, dass die Volkskammer den Beitritt zum Geltungsbereich des Grundgesetzes
erklärt hat. Und darum geht es heute: um die Bundesebene.

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- Nein, es geht um die Bundesebene. Darüber reden wir
heute.

Meine Damen und Herren, das Gesetzgebungsverfahren, an dem dieses Hohe Haus ja nicht unmaßgeblich beteiligt ist, ist in der Lage, verschiedene Interessen zu
bündeln und aufzunehmen. Es lässt am Ende Gesetze
entstehen, die diese unterschiedlichen Interessen berücksichtigen. Das Gesetzgebungsverfahren - das haben Sie
eben etwas arg verkürzt dargestellt - ist ein sogenanntes
lernendes Verfahren.

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Es bringt hierfür alle Voraussetzungen mit. Denn es gibt
eben nicht nur eine Abstimmung hier im Plenum, sondern auch drei Lesungen, Ausschussberatungen, Sachverständigenanhörungen und Berichterstattergespräche.
Aus all diesen Beratungen gehen nahezu immer Änderungen und Anpassungen am Gesetzentwurf hervor.

({2})

Es gilt das Struck’sche Gesetz - man darf es hier heute
wieder zitieren; dies wurde heute schon mindestens einmal getan -:

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Kein Gesetz verlässt den Bundestag so, wie es hineingekommen ist.

Kurzum: Das Gesetzgebungsverfahren, wie wir es
kennen, bietet ein hohes Maß an thematischer Tiefe und
Flexibilität. Ein solch ausdifferenziertes und umfassendes Verfahren kann ein Plebiszit nicht bieten. Denn bei
einer Volksabstimmung - das haben Sie richtig wiedergegeben; Kollege Brandt hat es hier schon dargestellt geht es letztlich immer nur um die Frage: ja oder nein,
schwarz oder weiß?

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Ein „Ja, aber“ ist nicht vorgesehen, und Farbnuancen
gibt es nicht.

Die Gesetzgebung ist oftmals aber sehr vielschichtig
und muss eine kaum überschaubare Vernetzung mit anderen Regelungsbereichen berücksichtigen. Volksentscheide erlauben eine solch detailreiche Abstimmung
nicht. Die unangemessene Verkürzung vieler Sachthemen könnte leicht zu populistisch beeinflussten Ergebnissen führen, Ergebnissen, bei denen die notwendigen
Kompromisse der parlamentarischen Diskussion auf der
Strecke bleiben. Es besteht die Gefahr, dass nicht auf
Grundlage von sachlichen Erwägungen entschieden
wird, sondern dass sich Tür und Tor für Stimmungen und
Emotionen öffnen.

({5})

Wir wären jedoch schlecht beraten, wenn wir uns in
wichtigen Sachfragen von Stimmungen und vor allem
von Stimmungsmachern leiten lassen würden.

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Ich bin davon überzeugt: Dies würde insbesondere
auch - das dürfte Sie besonders interessieren - zulasten
von Minderheiten und gesellschaftlich benachteiligten
Gruppen gehen. Hinzu kommt: Bei einem Volksentscheid kann die größere Finanzkraft - das ist wieder ein
Argument von Herrn Brandt; das erwähne ich, um Sie zu
erfreuen - bestimmter Akteure den Ausschlag hinsichtlich Erfolg oder Misserfolg geben: ein größeres Werbebudget für eine bessere Präsenz in den Medien, Abmahnwellen und juristische Spielchen durch Anwälte
zur Einschüchterung des politischen Gegners, um nur einige Aspekte zu nennen. In der Welt der Volksentscheide
gilt oftmals das Recht des Stärkeren und nicht unbedingt
das des besseren Arguments.

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Sie werden jetzt vermutlich einwenden, dass man mit
kommunalen Formen der Bürgerbeteiligung bisher keine
schlechten Erfahrungen gemacht hat. Das mag sein. Allerdings lassen sich Volksentscheide auf diesen Ebenen
nur schlecht mit solchen auf der Bundesebene verglei3226 

chen. In einem kommunalen Kontext sind die politischen Fragen zumeist überschaubarer.

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Sie können einfacher überblickt werden. Auf Bundesebene sähe das anders aus, auch deshalb, weil dort viele
Sachfragen eine europäische oder internationale Dimension haben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir Abgeordnete
sind von den Bürgern gewählt und dazu berufen, das
Volk zu vertreten. Dafür stellen wir uns alle vier Jahre
zur Wahl. Der Bürger befindet mit seiner Stimme darüber, ob wir seine Interessen überzeugend vertreten haben oder eben nicht. Nicht zuletzt aufgrund von namentlichen Abstimmungen können jede Wählerin und jeder
Wähler nachvollziehen, ob wir unsere Aufgabe in ihrem
bzw. seinem Sinne erledigt haben.

Ich bin der Meinung, dass in den letzten Jahren vor allem die Möglichkeiten des Internets die Teilhabe der
Bürger an politischen Prozessen verbessert haben. Es
bieten sich zahlreiche Foren und Plätze, sich in den Gesetzgebungsprozess einzubringen.

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Genannt seien hier etwa die Onlinepetition, soziale
Netzwerke und Partizipationsplattformen Dritter. Für die
Bürger war es noch nie so einfach, sich politisch zu beteiligen und ihre Meinung auch auf Bundesebene kundzutun.

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Schließen möchte ich mit einem Verweis auf die Festrede von Navid Kermani heute Morgen in der Feierstunde. Sie können sich sicherlich vorstellen, dass mir
nicht alle Passagen dieser Rede gefallen haben.

({11})

Aber die Passage, die ich jetzt mit Ihrer Erlaubnis, Frau
Präsidentin, zitieren möchte, hat mir schon gefallen;
denn er hat gesagt - ich zitiere -:

Das Interesse der Öffentlichkeit am Grundgesetz
war aus heutiger Sicht beschämend gering, die Zustimmung innerhalb der Bevölkerung marginal. Befragt, wann für sie die beste Zeit gewesen sei, entschieden sich noch 1951 in einer repräsentativen
Umfrage 45 Prozent der Deutschen für das Kaiserreich, 7 Prozent für die Weimarer Republik

- da ist sie dann doch einmal, die Weimarer Republik -,

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42 Prozent für die Zeit des Nationalsozialismus und
nur 2 Prozent für die Bundesrepublik. … Wie froh
müssen wir sein, dass am Anfang der Bundesrepublik Politiker standen, die ihr Handeln nicht nach
Umfragen, sondern nach ihren Überzeugungen ausrichteten.

Herzlichen Dank.

({13})