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Lehr (bundesminister des innnern), 1951-04-05:
Meine Damen und Herren! Ich möchte Sie sehr herzlich bitten, die Beschlüsse des Ausschusses, gutzuheißen und bestehen zu lassen. Der Ausgleichsbetrag dient zur Sicherung der Verpflichtung der öffentlich-rechtlichen Dienstherren, 20 v. H. ihres Besoldungsaufwandes für die Verdrängten zur Verfügung zu stellen. Er beträgt 25 v. H. des Fehlbetrages am Pflichtteil. Ein solches Sicherungsmittel ist zur Erfüllung der hier gestellten Aufgabe der Unterbringung tatsächlich unentbehrlich. Die für die Besetzung der Beamtenplanstellen in den §§ 16 und 16 a enthaltenen Vorschriften sichern lediglich die Erfüllung des Pflichtteils der Besetzung von mindestens 20 v. H. der Planstellen mit verdrängten Beamten und ihnen gleichgestellten Personen. Nun ist diese Auflage für die betroffenen Dienstherren wirklich keine zu schwere Belastung. Stellen Sie sich doch bitte vor, daß, wenn überhaupt keiner eingestellt wird, der Betrag, der dann zu entrichten ist, höchstens 5 % des Besoldungsaufwandes der betreffenden Körperschaft für Beamte und Angestellte ausmacht.
({0}) Das kann weiß Gott nicht übertrieben genannt werden. Die kleinen Gemeinden mit nicht mehr als 3000 Einwohnern sind noch insofern besonders geschont, als sämtliche Gemeinden des Landkreises zusammengerechnet werden. Das ist also die ganze Belastung.
Der Einwand eines Verstoßes gegen das Grundgesetz ist nicht berechtigt. Die Abgeordneten hier im Hause, die mit mir zusammen im Parlamentarischen Rat gesessen und damals den Art. 131 verabschiedet haben, werden sich erinnern, daß wir selbstverständlich auch die Unterbringung der Betroffenen im Auge hatten. Dieses Gesetz will nicht bloß eine Zahlung sicherstellen, es möchte auch nach der ethischen Seite hin etwas tun und den Verdrängten Arbeit und Brot bringen. Das ist die vornehmste Seite. Die kleine Menge, die wir im Bund selber unterbringen können, genügt nicht. Es muß daher für zulässig erachtet werden, daß wir die übrigen öffentlich-rechtlichen Dienstherren im Bundesgebiet mit zu der Leistung heranziehen. Das geht nicht anders, als daß wir bei dieser Maßnahme ebenso die finanziellen Zwangsmittel anwenden, wie wir es bei der Unterbringung von Schwerkriegsbeschädigten als selbstverständlich beschlossen haben. Es handelt sich bestimmt nicht etwa um das Bestreben des Bundes, die ihm zur Last fallenden Zahlungen auf andere Dienstherren abzuwälzen.
Ich bitte Sie deshalb nochmals, es bei den Ausschußbeschlüssen zu belassen.
Schäfer (vizepräsident), 1951-04-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Freiherr von Aretin.
({0})
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Nowack.
Schäfer (vizepräsident), 1951-04-05:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Lücke.
Lücke (NA), 1951-04-05:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich spreche für die Minderheit meiner Fraktion und als Vertreter einer kleinen Gemeinde. Seit Kriegsende haben gerade die kleinen Landgemeinden in ganz besonderer Weise die Flüchtlingsnot und die Kriegsfolgelasten getragen.
({0})
In ein Gesetz zu schreiben, daß auch Gemeinden mit weniger als fünf Beamten und Angestellten - es sind etwa einige tausend solcher Gemeinden - herangezogen werden sollen, obwohl sie die Einstellung eines Flüchtlings einfach nicht vornehmen können, ist nicht berechtigt. Ich bin weiter der Überzeugung, daß gerade in kleinen Gemeinden schon weitgehend Vertriebene eingestellt worden sind und auch künftighin eingestellt werden. Allein in Nordrhein-Westfalen müssen jetzt noch rund 600 Millionen DM aufgebracht werden, um die Flüchtlings- und ähnliche Lasten zu tragen. Von den ungeheuren Lasten, die die kleinen Gemeinden bei der Unterbringung der Vertriebenen
zu tragen hatten -- sie sind zu einem Großteil von den Landgemeinden getragen worden-,spricht in diesem Zusammenhang leider keiner. Darum bitte ich meine Freunde, - ({1})
- Ich darf Ihnen sagen, Herr Kollege, daß in einer meiner Gemeinden vielleicht mehr Flüchtlinge als in ähnlichen Gemeinden Schleswig-Holsteins untergebracht worden sind.
({2})
In diesem Zusammenhang bitte ich meine Freunde, die die Interessen der kleinen Landgemeinden wahrnehmen, dem Antrag der SPD zuzustimmen.
({3})
Schäfer (vizepräsident), 1951-04-05:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Henßler.
Ehlers (präsident), 1951-04-18:
Zum Wort hat sich der
Herr Abgeordnete Goetzendorff gemeldet.
({0})
Goetzendorff (NA), 1951-04-18:
Herr Präsident! Meine verehrten Damen und Herren! Vermuten Sie nicht, daß es der Zweck meiner Ausführungen sein soll, die Ablehnung des Ausschußantrages zu erreichen.
({0})
Ich sehe, wie in allen anderen Fällen, der Aufhebung meiner Immunität mit Gelassenheit entgegen, mit der Gelassenheit, die ein gutes Gewissen verleiht.
({1})
Es ist lediglich meine Absicht, aus Anlaß dieses bezeichnenden Falles einige grundsätzliche Bemerkungen zu machen. Es handelt sich um die Praxis der Immunitätsaufhebung. Ich erinnere in diesem Zusammenhang daran, daß seinerzeit der Antrag gestellt wurde, die Immunität des Herrn Bundesfinanzministers Schäffer aufzuheben. Es war der Vorwurf erhoben worden, er habe einen BHELandtagsabgeordneten einen Gestapospitzel geheißen. Eine niederträchtige Verleumdung, wenn der Tatbestand nicht erfüllt sein sollte und wenn die Äußerung tatsächlich gefallen sein sollte! Doch prompt, wie aus der Pistole geschossen, wurde im Ausschuß für Geschäftsordnung und Immunität ein Brief des Herrn Bundesfinanzministers verlesen, wonach er ja gar nicht diesen Mann, den Dr. Gille, gemeint habe. Er habe mit dem Gestapoagenten mich gemeint. Den Wahrheitsbeweis ist Herr Fritz Schäffer dann -auf Grund meines Briefes - schuldig geblieben. Ich überlasse es dem Hohen Hause, festzustellen, ob das die Handlung eines Ehrenmannes ist. Jedenfalls hat der älteste Parlamentarier in diesem Hause seinerzeit das fragwürdige Bravourstück des Herrn Schäffer mit dem Ausdruck „Gangstertat" bedacht.
Meine Damen und Herren!
({2})
Im Wahlkampf fallen harte Worte. Ich aber bin in der Lage, in der nächsten Zeit der Öffentlichkeit einmal Kenntnis von einem Briefe zu geben - und das wird auch die SPD interessieren -, der von der Kreisgeschäftsstelle der CSU für den Bundestagswahlkreis Passau geschrieben worden ist. Hier sind von dem Kreisgeschäftsführer an den Herrn Bundesfinanzminister direkt pornographische Darstellungen über politische Persönlichkeiten und andere Personen geleistet worden, unterzeichnet „Mit Unionsgruß! Woesner, Geschäftsführer".
Meine Damen und Herren! Der Sinn meiner Ausführungen ist lediglich, darum zu bitten, daß vor dem Hohen Hause Gleichheit herrscht.
({3})
Es ist gleichgültig, ob die Angelegenheit eines kleinen Abgeordneten oder des Bundesfinanzministers hier zur Debatte steht. Es hat keinen Zweck, immer wieder mit Lautstärke 9 die Demokratie zu demonstrieren, wenn man deren obersten Grundsatz außer acht läßt; und der heißt doch wohl, daß Demokratie nicht nur das Recht der Mehrheit, sondern auch das Recht der Minderheit bedeutet. Professor Carlo Schmid hat einmal in einem anderen Zusammenhang das Wort von der Politik der via del mezzo gesprochen. Ich möchte

({4})
sagen, daß wir dieses Wort auch auf unsere Arbeit anwenden sollten. Wenn wir wie bisher verfahren, dann wird das nicht nur eine Politik der via del mezzo sein, sondern es wird eine via mala geben, die letzten Endes zum Teufel führt, von dem viele hoffen, daß er diese Demokratie hole.
({5})
Henßler (NA), 1951-04-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn Herr Finanzminister Schäffer die Rede gehalten hätte, die der Herr Innenminister gehalten hat, dann hätte ich noch etwas Verständnis dafür gehabt.
({0})
Vom Innenminister Dr. Lehr, der ja früher Oberbürgermeister war, hätte ich angenommen, daß er etwas mehr Verständnis, und wenn er das nicht mehr hat, etwas mehr Kenntnis von der finanziellen Situation der Städte hätte.
({1})
Er hätte nicht mit Prozenten spielen, sondern die Summen nennen sollen, die hier in Frage kommen. Ich habe eine Aufstellung von der Stadt Düsseldorf. Der 25 %ige Beitrag macht für Düsseldorf über eine Million aus.
({2})
Bei Dortmund muß ich mit ungefähr 1,2 Millionen DM rechnen. Meine Damen und Herren. das sind Beträge, die die Gemeinden im Augenblick überhaupt nicht aufbringen können. Wenn Sie sich einmmal etwas vergewissern wollen, welche Sorgen die Gemeinden gegenwärtig bei der Haushaltsberatung haben, 'dann müßten Sie sich darüber klar werden, daß ihnen hier eine Belastung 'auferlegt werden soll, die sie zum größten Teil nicht übernehmen können.
Herr Minister Dr. Lehr hätte ja auch wissen müssen, daß durch andere Beschlüsse des Bundestags in diesem Jahr starke Einwirkungen auf die finanzielle Situation der Gemeinden erfolgt sind. Ich darf nur darauf hinweisen, daß das Aufkommen aus der Grundsteuer durch die neue Festlegung des Einheitswertes in Städten wie Düsseldorf und Dortmund oder anderen derselben Größe ungefähr 21/2 Millionen DM ausmacht, um die die Einnahmen der Gemeinden niedriger liegen. Auf der anderen Seite stehen die zusätzlichen Aufwendungen durch mehr Löhne und mehr Gehälter.
({3})
Der Herr Innenminister hat in seiner Rede erklärt, er hoffe, daß der Bundesrat keinen Einspruch mehr erheben werde. Ich kann mir nicht denken, daß, wenn dieser Paragraphbleiben sollte,

({4})
die Länderregierungen, die sich in erster Linie für die finanzielle Situation und für die finanzielle Lebensfähigkeit der Gemeinden verpflichtet fühlen müssen, so leichtfertig wären, auf einen Einspruch zu verzichten, wenn man Belastungen vorsieht, die einfach nicht getragen werden können. Es kommt ja noch hinzu, daß dieselbe Regierung, die den Gemeinden diese Belastung auferlegen möchte, die Gemeinden auch beim Lastenausgleich wieder heranziehen will. Dann bleibt den Gemeinden auf dem sozialen und kulturellen Gebiet nicht mehr die mindeste Bewegungsfreiheit, 'und was sie hier zahlen, müssen sie auf der anderen Seite den Armen ihrer Gemeinden wieder nehmen.
({5})
Schäfer (vizepräsident), 1951-04-05:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Wuermeling.
Schäfer (vizepräsident), 1951-04-05:
Das Wort hat der Herr Bundesminister der Finanzen.
({0})
Schäffer (bundesminister der finanzen), 1951-04-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn der Bundesminister der Finanzen um Ihre Aufmerkmerksamkeit bittet, so um deswillen, um zunächst die Erinnerung der Mitglieder des Hauses an die Einführungsreden zu wecken, die zu diesem Gesetz gehalten worden sind, in denen darauf hingewiesen wurde, daß die gesamten Aufwendungen, die dieses Gesetz in der jetzigen Fassung der Ausschußbeschlüsse erfordert, jährlich rund 750 Millionen DM ausmachen, das Zweieinhalbfache dessen, was die Länder im Jahre 1949/50 für denselben Personenkreis ausgegeben haben.
750 Millionen DM, - in der Sprache des Steuerzahlers gesprochen sind das mehr als das Zweifache etwa, sagen wir mal, des Erträgnisses der Kaffeesteuer, etwa das Eineinhalbfache des der vielumkämpften Mineralölsteuer und fast das Gesamterträgnis der von der Bundesregierung vorgeschlagenen Reform der Einkommen- und Körperschaftsteuer. Die 750 Millionen DM sind eine Last, die auf dem deutschen Volke liegt, und die Ausgabe von 750 Millionen DM muß dem deutschen Volke gegenüber verantwortet werden. Ich halte es für meine Pflicht, bei allen Anträgen, die auf diesem Gebiete gestellt werden, an die Grenze der Leistungsfähigkeit des deutschen Steuerzahlers mitzudenken.
Wir haben einen Antrag, der diese Last von 750 Millionen DM beträchtlich steigern wird. Ich denke hier nicht an die 35 Millionen Ausgleichsleistungen, ich denke daran, daß dieser Betrag von 355 Millionen DM Ausgleichszahlungen nur gewählt worden ist, um durch das ganze System die Unterbringung der verdrängten öffentlichen Bediensteten und beruflichen Wehrmachtangehörigen in Arbeit und Brot zu beschleunigen und damit den Aufwand an Unterstützungen für nichtbeschäftigte Menschen zu ermäßigen und einzusparen.
({0}) Dieser Zweck sollte durch diese Ausgleichszahlungen, die man mit 35 Millionen DM beziffert hat, erreicht werden, aber der Effekt, die Wirksamkeit sollte weiter darüber hinausgehen.
Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Ich kann in dieser Stunde nur mahnen, und ich kann als Finanzminister nur sagen: der Finanzminister war bereit, unter Einschätzung dessen, was er als die Grenze der Leistungsfähigkeit des deutschen Steuerzahlers bezeichnen muß, die Lasten zu übernehmen, die der Ausschuß in seinen Entwürfen als angemessen empfunden hat; aber der Finanzminister muß Ihnen heute erklären: darüber hinaus
Lasten zu übernehmen, sieht er bis zur Stunde Mittel und Wege nicht. Ich muß Sie 'deshalb bitten, wenn Sie wollen, daß der Gesetzentwurf Gesetz werden soll, an die Grenzen des Möglichen zu denken.
({1})
Schäfer (vizepräsident), 1951-04-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Mellies.
Schmid (vizepräsident), 1951-04-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Farke.
Farke (NA), 1951-04-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren Die Flüchtlingsländer haben mit der Flüchtlingsverteilung in der Vergangenheit sehr
5006 Deutscher Bundestag - i

({0})
schlechte Erfahrungen gemacht. Hier geht es um die Unterbringung von Flüchtlingen. Hier könnte man in einem kleinen Kreis einmal praktisch zeigen, wie man eine gerechte Verteilung durchführt. Wir müssen erleben, daß die Nichtflüchtlingsländer versuchen, auch hier wieder Einwände zu erheben.
Wenn der Kollege Mellies eben gesagt hat, die §§ 16 a und 16 b genügten und die Unterbringung müsse diesen Paragraphen gemäß nun durchgeführt werden, dann verstehe ich ihn nicht mehr; denn dann braucht man sich doch nicht so über diesen 25 %igen Anteil aufzuregen; !der käme ja dann gar nicht in Frage.
({1})
Es steht etwas anderes dahinter, und ich glaube, das haben die Vertriebenen und vor allen Dingen die Flüchtlingsländer heute abend wieder sehr gut verstanden.
({2})
Es haben hier Interessenvertreter von Nichtflüchtlingsländern und Interessenvertreter der Bürgermeister gesprochen, und wenn der Kollege Lücke soeben gesagt hat, er habe in seinem Ort ebenso viele Vertriebene wie wir in den Orten Niedersachsens und Schleswig-Holsteins, dann verstehe ich überhaupt nicht, warum er Einwendungen macht; denn dann müßte er ja doch mindestens 20% der vertriebenen Angestellten und Beamten in seiner Stadtbehörde oder Ortsbehörde untergebracht haben.
({3})
- Sie rufen mir zu: Es sind noch viel mehr. Wenn das der Fall ist, sind Ihre Einwendungen noch unverständlicher; ist es nicht der Fall. hat man nicht den Willen, die 20°/oige Unterbringung durchzuführen.
Wenn hier gesagt worden ist, daß Lasten getragen werden müssen, dann ist das die eigene Schuld der 'Behörden in den Flüchtlingsländern und in den Nichtflüchtlingsländern. Man kann die Lasten sehr schnell beseitigen, indem man die 20% erfüllt. Aber ich habe einen Verdacht. meine sehr verehrten Damen und Herren.
({4})
Ich glaube, man will bestimmte Leute der Parteizugehörigkeit wegen behalten
({5})
und will keine Beamten und Angestellten anderer Parteizugehörigkeit aufnehmen.
({6})
Wir haben das sehr wohl verstanden. Für uns und
vor allen Dingen für die Flüchtlingsländer ist bei
allen Gesetzesvorlagen eines klargeworden: daß
wir diejenigen, die den gerechten Ausgleich nicht
wollen, von der finanziellen Seite her beteiligen
müssen, und das nicht nur hier bei der Unterbringung, sondern bei allen Gesetzen. Ich habe das
schon mehrere Male gefordert; denn die Erfahrung
hat gezeigt, daß auch die besten Gesetze. die wir
verabschieden, umgangen werden. Die Verhandlung heute abend beweist dasselbe. Wer von dem
Beitrag befreit sein will, erfülle schleunigst die
20 %ige Unterbringung. Die Menschen, die wieder in
Dienst und Arbeit wollen, werden sich freuen;
ihnen würde endlich der heißeste Wunsch erfüllt.
({7})
Schmid (vizepräsident), 1951-04-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Horlacher.
Horlacher (NA), 1951-04-05:
Meine Damen und Herren! Ich bitte Sie, sich zunächst wieder zu beruhigen; denn es hat keinen Sinn, daß ich hier zur Verschärfung der Debatte beitrage. Ich möchte mich auch nicht da einmischen, wo die Interessen der Verdrängten in Frage kommen, sondern ich möchte die Gesichtspunkte, die hier eine Rolle spielen, miteinander verbinden.
Zunächst beantrage ich zur Geschäftsordnung, daß beim Abs. 2 des § 15 nach Sitzen abgestimmt wird, also zunächst über den ersten Satz und dann über den zweiten Satz.
Sachlich sage ich folgendes dazu. Ich sehe ein, daß Gemeinden mit einer bestimmten Größe anders behandelt werden müssen.
({0})
- Ein bissl muß man die Dinge doch so betrachten, wie sie sind. Der Fettdruck hier beweist ja schon, daß da mit dem ganzen zweiten Satz etwas Besonderes beabsichtigt war. Ich bin nicht dafür, daß das System der Ausgleichsbeträge nicht für die Gemeinden insgesamt Anwendung findet. Den Standpunkt teile ich nicht. Wenn eine Gemeinde über ein bestimmtes Maß von Beamten und Angestellten verfügt, soll - dafür bin ich - der Abs. 2 des § 15 zur Anwendung kommen.
Nun ist aber im zweiten Satz eine Einschränkung bezüglich der Landgemeinden mit nicht mehr als 3000 Einwohnern gemacht worden. Diese Einschränkung ist so kompliziert und so verklausuliert, daß ich ihr leider nicht folgen kann. Deswegen bin ich der Meinung, daß man die Sache bier in der zweiten Lesung zunächst einmal etwas vereinfachen sollte, wobei ich es nicht einmal für ausgeschlossen halte, daß wir uns vor der dritten Lesung über die Frage noch einmal unterhalten. Aber ich möchte jetzt zunächst einmal den Schutz der kleinen Landgemeinden hier im Gesetz bei der zweiten Lesung verankert haben. so wie das mein Kollege Lücke schon ausgeführt hat.
({1})
- Nein, es ist viel besser, Herr Kollege Wuermeling, wenn wir das zunächst ändern. damit hier der Schutz der kleinen Landgemeinden in Wirklichkeit stipuliert ist.
Der Satz 1 bleibt also bestehen, .und an Stelle
des bisherigen Satz 2 kommt nun folgender Satz: Dies gilt nicht für die zu einem Landkreis gehörenden Gemeinden mit nicht mehr als 3003 Einwohnern, in deren Dienst am 1. Januar 1950 weniger als fünf Beamte und Angestellte standen.
Ich bitte, diesem Antrag zu entsprechen. Ich halte das für einen vernünftigen Aufbau; denn die Verhältnisse liegen so, daß in den kleinen Landgemeinden, soweit sie es nach der Zahl der Beschäftigten konnten, den Verhältnissen Rechnung getragen ist.
Schmid (vizepräsident), 1951-04-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Wuermeling.
Wuermelirg (NA), 1951-04-05:
Meine Damen und Herren! Ich kann es nicht unterlassen, gegenüber den Ausführungen des Herrn Kollegen Mellies eine kurze Erwiderung zu geben.
Es trifft nicht zu, daß ich gesagt habe, die kommunale Einheitsfront bilde hier eine Einheitsfront gegen die Vertriebenen oder sie werde gar gebildet aus dieser Front, sondern ich habe lediglich gesagt, daß eine solche kommunale Einheitsfront in ihrer praktischen Auswirkung eine Einheitsfront, gegen die Vertriebenen ware. Weil diese tatsächliche Auswirkung offenbar nicht jedem ohne weiteres bewußt war, war ein unzweideutiger Hinweis auf diese gewiß ungewollte Konsequenz u erläßlich.
Zu den letzten Ausführungen meines geschätzten Herrn Kollegen Horlacher möchte ich Bezug nehmen auf das, was bisher generell von Rednern der verschiedenen Parteien für die volle Aufrechterhaltung des § 15 angeführt worden ist. Wenn man diesem Antrage entspräche, bliebe gar nichts anderes übrig, als auch Konsequenzen für die Großstädte zu ziehen, die ganz entsprechende Gesichtspunkte für sich geltend machen könnten. vor allen Dingen die ausgebombten Großstädte. Wir können diesen Paragraphen in seinem vollen Inhalt zur wirksamen Realisierung des Zwecks des Gesetzes nicht entbehren.
({0})
Schmid (vizepräsident), 1951-04-05:
Das Wort 'hat der Abgeordnete Dresbach.
Schmid (vizepräsident), 1951-04-05:
Das Wort hat der Herr Bundesfinanzminister.
Schäffer (bundesminister der finanzen), 1951-04-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lediglich zwei Sätze. Ich möchte es nicht unwidersprochen in die Öffentlichkeit hinausgehen lassen. daß der Bundesfinanzminister den Ländern empfohlen hätte, sich als Ausgleich für das, was sie dem Bund zu leisten haben, an den Gemeinden schadlos zu halten. Das hat der Bundesfinanzminister nie erklärt.
({0})
- Das ist nicht die logische Folgerung, sondern ganz im Gegenteil! Wer etwas von den steuerrechtlichen Zusammenhängen versteht, der weiß, daß gerade die Anderung der Einkommensteuer und der Wegfall der Vergünstigungen eine starke Steigerung der Einnahmen der Gemeinden, nämlich bei der Gewerbesteuer und der Steuer vom Gewerbeertrag, zur Folge haben wird.
({1})
Also die Einkommensteuerreform wird die finanzielle Kraft der Gemeinden wesentlich bessern und wird ihnen viel mehr einbringen, als ihnen umgekehrt durch die Übernahme der Beamten an Ausgaben zugemutet werden würde.
({2}) Das darf ich hier einmal feststellen.
Zweitens handelt es sich nicht um die Frage, ob Freundschaft für die Gemeinden oder nicht, ob Selbstverwaltung oder nicht. Es handelt sich lediglich um eines: Wenn wir in Deutschland die Lasten

({3})
tragen wollen, die auf uns liegen, dann müssen wir alle zusammenstehen: Bund, Länder und Gemeinden!
({4})
Schmid (vizepräsident), 1951-04-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Jacobi.
({0})
- Sie verzichten. Damit ist die Rednerliste erschöpft.
({1})
- Das Wort hat der Abgeordnete Kather.
Kather (NA), 1951-04-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte kurz auf etwas eingehen, was der Herr Kollege Dresbach gesagt hat. Er hat gesagt, wir müßten doch Vertrauen zu den Gemeinden haben. Offenbar sind dem Herrn Kollegen Dresbach die Vorgänge nicht mehr in Erinnerung, die auch hier im Hause zur Sprache gekommen sind, als das Unterbringungsgesetz im Bundesrat nicht verabschiedet wurde
({0})
und als wir aus einer einzigen Gemeinde - ich glaube, es war aus Nordrhein-Westfalen - die zuverlässige Nachricht bekamen, daß damals 17 neue Stellen besetzt bzw. Beförderungen ausgesprochen worden sind.
({1})
Es ist ja auch in der Presse zu lesen gewesen, daß, ich glaube, in Bayern damals Hunderte von Stellen besetzt worden sind. Unter diesen Umständen kann das Vertrauen natürlich nicht allzugroß sein.
Meine Damen und Herren, ich will auf die kommunalpolitischen Dinge nicht mehr eingehen; es haben Leute gesprochen, die davon mehr verstehen. Wir haben aber gehört, daß auch von einem Teil dieser Herren die Tragbarkeit dieser Bestimmung durchaus anerkannt worden ist, und ich kann Ihnen darüber hinaus sagen, daß sehr viele auch von unseren politischen Freunden, die in der Kommunalpolitik stehen, mir erklärt haben. daß sich das durchaus durchführen läßt. Meine Damen und Herren, ich will Ihnen einmal eins sagen: Dieses Gesetz verwirklicht auf der anderen Seite auch durchaus nicht alle Hoffnungen, die wir darauf gesetzt haben. Es wird zwar von der vollen Gleichberechtigung bei den Pensionären gesprochen, aber die Art der Berechnung, die Anrechnung der letzten Jahre, das alles führt dazu, daß bis zum Beamtengesetz die Gleichberechtigung nicht gegeben ist. Es ist heute schon gesagt worden, daß die Regelung für die Wartestandsbeamten nicht befriedigt. Wir haben zahlreiche Zuschriften bekommen, in denen die Leute uns vorrechnen, daß sie nach der neuen Regelung wesentlich weniger bekommen, als sie durch die Überbrückungshilfe bekommen haben.
Meine Damen und Herren, wir haben u. a. auch - und jetzt spreche ich einmal für die Vertriebenen, von denen meiner Ansicht nach allzuviel die Rede ist - auf den Wunsch einer Schlüsselung verzichtet, einen Wunsch, der durchaus berechtigt war. Wir haben alle diese Wünsche zurückgestellt und sind bereit, dafür den Rücken auch gegen unsere Leute hinzuhalten. Aber das hat natürlich zur Voraussetzung, daß auf der anderen Seite nicht wesentliche Teile aus dem Ganzen herausgebrochen werden.
({2})
Schmid (vizepräsident), 1951-04-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Nowack.