egert (NA), 1988-11-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Vorfreude auf dieser Seite muß sich ja noch in Grenzen halten, weil Sie ja nicht wissen können, meine Damen und Herren, was ich Ihnen heute sagen werde.
Meine Fraktion war so gütig, mir 15 Minuten Zeit zu schenken. Ich habe während dieser fast einstündigen Rede des Ministers darüber nachgedacht: Was machst du mit diesem sorgsam zu behandelnden Geschenk deiner Fraktion?
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- Was sind Sie für ein Dummkopf, wirklich, Herr Kollege. Was sind Sie für ein Dummkopf!
Ich werde drei Dinge versuchen. Die erste Bemerkung ist eine, die mit der Arbeit im Ausschuß zu tun hat. Hier war man so freundlich, zu sagen: Der Vorsitzende war fair und hat das alles noch gemacht.
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- Danke für den Beifall. - Da will ich sagen: Man mag, Herr Dr. Becker, mit dem Lebensrhythmus der Abgeordneten, der Männlein und Weiblein, die da arbeiten, Schindluder treiben, obwohl ich selbst dahinter ein dickes Fragezeichen setze, aber was man nicht darf, ist, mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ausschußsekretariats und deren Gesundheit Schindluder zu treiben.
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Deshalb hier einmal ein herzliches Dankeschön an die Adresse der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Ausschußsekretariat.
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Ich will das unterstreichen: Der Bericht, der Ihnen vorliegt, und dessen sorgfältige Lektüre ich vielen der Kolleginnen und Kollegen empfehle, auch denen, die an diesem Terrorprozeß nicht teilnehmen mußten, hat 428 268 Anschläge; ich sage bewußt: 428 268 Anschläge. Es ist die fünfte Fassung. Da hat eine Sekretärin im Ausschuß immer wieder erneut arbeiten müssen. Das war die Arbeit nach Abschluß am 14. November. Die Sekretärin verdient ein herzliches Dankeschön für diese Mühe, ebenso die Berichterstatter und alle anderen Beteiligten. Dies gilt außerhalb des Ministers und seiner politischen Beamten auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung. Die waren mit uns in dem gleichen Streß, häufiger in einem größeren Streß als die Kolleginnen und Kollegen im Ausschuß.
Übrigens verweise ich zu der Beratungssituation im Ausschuß, Herr Minister, auf die Passagen über die Umstände der Beratung, einfach deshalb, weil Sie sich heute darüber gesorgt haben, wo und wann Demokratie zu was verkommt. Ich empfehle Ihnen die Lektüre dieses Berichts mit dem Hinweis, sich darüber zu sorgen, wohin der deutsche Parlamentarismus verkommt, wenn dieses Verfahren üblich wird und sich wiederholt.
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Ich kann Ihnen, Herr Minister, diese Lektüre nur als Bettlektüre empfehlen.
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Ich will auf einen zweiten Punkt eingehen. Herr Minister, ich hatte wirklich gehofft - ich gebe zu, es war eigentlich eine vergebliche Hoffnung - , daß Sie der Bitte meiner Kollegin Wilms-Kegel, die der Präsident gerügt hat, entsprechen und das Parlament entsprechend der Würde dieses Hauses behandeln. Sie haben es geschafft, heute eine Vorstellung mit einer Mischung mit Karneval zu geben. Frau Kollegin, das war nicht nur Karneval. Wenn Kolakowski bemüht wird, sage ich: Wenn diese Alltagsphilosophie in die Debatte eingeführt wird, kriege ich feuchte Augen. Wenn noch eine Reihe von Kalendersprüchen hinzukommt, ist es der übliche Blüm, der hier heute abgeliefert worden ist.
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Das hätte ich angesichts des ernsten Ereignisses, über das wir hier miteinander zu verhandeln haben, wirklich nicht erwartet. Er hat es geschafft, ich weiß nicht, wieviel Minuten - man müßte das eigentlich aus dem Protokoll heraussuchen lassen - , über ein Flugblatt der SPD zu sprechen.
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Herr Kollege Feilcke, Ihr Minister, der uns einen Gesetzentwurf vorgelegt hat, zu dem uns jetzt eine Abstimmungsunterlage mit insgesamt 529 Seiten vorliegt, regt sich über eine Stunde lang über eine Seite eines Flugblatts der SPD auf, und dann noch, wie ich finde, in unzutreffender und ungeschickter Art und Weise. Wenn es in der Sache noch etwas genützt hätte, würde ich sagen: Na gut, jeder nimmt sich den Gegenstand der Erörterung, den er meint, finden zu können.
Herr Minister Blüm, Sie haben gesagt, das sei eine Summe von Halbwahrheiten, Lügen usw. Ich will das nicht wiederholen.
Ich will an das erinnern, was mein Kollege Dreßler gesagt hat. Er hat gesagt, von der Erhöhung der Zuzahlung bei Zahnersatz erwarten Sie Einsparungen von 2,35 Milliarden DM, von den Einschränkungen bei der Kieferorthopädie 200 Millionen DM, von den Einschränkungen bei Fahrtkosten 580 Millionen DM, von der Kürzung des Sterbegeldes 910 Millionen DM, von der Erhöhung der Zuzahlung beim Krankenhausaufenthalt 270 Millionen DM, von der Kürzung des Kurzuschusses 165 Millionen DM, von dem Lei7876 
stungsausschluß bei sogenannten Arzneimitteln 300 Millionen DM, von der Erhöhung der Verordnungsgebühr bei Heilmitteln 100 Millionen DM, von Leistungskürzungen bei Brillen und Kontaktlinsen 1,05 Milliarden DM, vom Leistungsausschluß von Bagatellhilfsmitteln 230 Millionen DM und von der Erhöhung der Rezeptgebühr bei Arzneimitteln 100 Millionen DM. Hier ist gesagt worden, die Zahlen stimmten. Sie müssen ja auch stimmen, weil sie im Ausschußbericht stehen. Herr Minister, wenn diese Erwartung stimmt und das alles Belastungen der Versicherten sind, was ist dann falsch an dem Vorwurf, daß Sie zu Lasten der Versicherten abkassieren?
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Das ist der Gehalt dieses Flugblatts. Darüber, ob das in der 125jährigen Geschichte meiner Partei die geschickteste und intelligenteste Variante eines Flugblattes ist, könnten wir in eine ästhetische Betrachtung eintreten. In der Sache hilft das aber nicht weiter. Da würde ich raten, daß Sie sich den Sachen selber zuwenden.
Herr Minister, nun will ich zu einer zweiten Wahrheit kommen. Sie haben hier vor dem Bundestag gesagt: Es braucht ein Solidaropfer der Pharmaindustrie von 1,7 Milliarden DM. Ich meine, da stand irgendwo im Protokoll „Beifall im ganzen Hause".
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Dieser Beitrag der Pharmaindustrie ist nicht gekommen.
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Herr Minister, Ihr Wortbruch kostet die Versicherten genau eine Milliarde DM mehr, die Sie darüber hinaus abkassieren mußten. Das ist die Wahrheit Ihres Umgangs mit den Versicherten.
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Herr Minister, wenn Sie sich schon der Gefahr aussetzen, Geschichte schreiben zu wollen, und wenn Sie als Historiker auch noch prominent werden wollen - ob berühmt, weiß ich nicht -, müssen Sie die ganze Wahrheit einer Geschichte schreiben. Ich komme auf das Jahr 1982 zurück. Das Problem ist nämlich, daß der von mir verehrte Präsident, damals mein unmittelbarer Vorgesetzter, und der Kollege Dreßler, heute Vorsitzender des Arbeitskreises Sozialpolitik der SPD-Bundestagsfraktion, und ich die politisch Verantwortlichen im Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung waren.
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Erste Feststellung: Als es um die Frage der Zuzahlung beim Krankenhausaufenthalt ging, hat damals der von mir geschätzte Minister Westphal öffentlich erklärt, daß er für die Sinnhaftigkeit dieser Maßnahme nicht in Anspruch genommen wird.
Zweite Feststellung: Der Gesetzentwurf, der vor dem Hintergrund einer ernsthaften Koalitionskrise - dieser Versuch hat nur drei Monate gehalten - im Juni auch diese Frage mit eingeschlossen hat, ist hier im Bundestag gelesen worden. Der damalige sozialpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, mein von mir sehr geschätzter Vorgänger im Amt,
Herr Kollege Glombig, hat für die SPD-Fraktion hier deutlich gemacht, daß die Zuzahlung von 5 DM im Falle eines Krankenhausaufenthalts nicht mit der SPD-Bundestagsfraktion zu machen ist.
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Das hat der damalige Fraktionsvorsitzende, Herr Herbert Wehner, ausdrücklich bestätigt. Dann ist es im übrigen auch bei diesem Vorschlag geblieben, weil irgendwelche Umstände, die ich jetzt nicht historisch beleuchten will, im Herbst des Jahres dazu geführt haben, daß eine neue Regierung gekommen ist.
Herr Minister, es ist auch deshalb unredlich, dies hier so darzustellen, weil Sie selbst und andere gesagt haben, das sei kein Steuerungsinstrument und tauge nichts. Da wir aufgefordert sind, die Geschichte von Anfang an zur Kenntnis zu nehmen, stelle ich fest: Es ist gesagt worden, das werde abgeschafft. Dann hat das Geld wegen des - so sage ich - nicht vorhandenen Solidaropfers der Pharmaindustrie nicht gereicht. Dann hat man gesagt: Machen wir es mit 5 DM oder mit 10 DM; das rechnet sich. Das ist in der Belastungssituation der Versicherten eine Belastung von 140 DM für den Krankenhausaufenthalt, Herr Minister.
Also sollte man Geschichte nur dann schreiben, wenn man es kann. Wenn man es nicht kann, muß es nach dem Motto „Schuster bleibe bei deinen Leisten" in den Zettelkästen bleiben, Norbert Blüm.
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Nun zu dem von ihm bemühten - er hat ja gesagt, er bekomme Tränen in den Augen - Kolakowski. Was hat Ihnen der arme polnische marxistische Philosoph getan, daß Sie ihn in die Debatte des Deutschen Bundestages einführen?
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Haben Sie denn zur Sache nichts zu sagen, Herr Minister, daß Sie auf ein Kolloquium ausweichen müssen? Wir sind hier der Deutsche Bundestag; wir sind nicht ein Symposium in Davos oder wo sonst man eine Anleihe machen will.
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Nun hat mir meine Fraktion aufgetragen - dafür habe ich nur noch fünf Minuten Zeit; ich bitte um Nachsicht; der Minister hat mich mit anderen Dingen abgelenkt - , zu dem Thema Pflege etwas zu sagen. Denn da sagt der Minister ja: Dies ist es; dies lohnt alle Opfer, weil wir den Schwerpflegebedürftigen helfen können. Ich habe etwas dagegen, Herr Minister, daß Sie mit dem Bild der Mutter mit dem schwerpflegebedürftigen Kind hier hausieren gehen. Das ist eine ganz schwierige Sache. Sie wird noch schwieriger, wenn Sie die soziale Notlage der Mutter mit dem schwerpflegebedürftigen Kind gegen die soziale Notlage kranker Menschen aufrechnen. Dies ist doch zynisch, Herr Minister. Dies ist der falsche Weg der Finanzierung, Herr Minister.
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Deswegen sind wir gegen diese Regelung. Wir sind es nicht deswegen, weil wir diesen Tatbestand nicht regeln wollten.

Nun ein Zweites, Herr Minister, in bezug auf die Frage der Pflegebedürftigkeit. Sie fragen: Was tun die alle? Sie machen Papier, und es kommt nichts heraus. - Ich darf Sie darauf aufmerksam machen, daß die sozialdemokratisch regierten Länder Bremen und Berlin letzteres zu der Zeit, als wir dort noch die politische Mehrheit hatten, bereits Pflegegeldsätze gemacht haben. Damals waren Sie noch nicht dabei, Papiere zu bedrucken. Das will ich einfach einmal wegen der Geschichte feststellen.
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Es ist also nicht so, als ob diese beiden Oppositionsfraktionen nicht wüßten, wie es denn mit einem Pflegegeldleistungsgesetz gehen soll. Das wissen sie schon. Die Frage ist nur: Schaffen wir innerhalb des Bundeshaushalts die Voraussetzungen dafür, ein solches Leistungsgesetz mit Steuern zu finanzieren? Denn es kann doch nicht so sein, daß die Beitragzahler in der Krankenversicherung für das aufkommen müssen, was der Staat und was die Gesellschaft allen schulden und was da bezahlt werden muß, Herr Minister.
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Dies ist der konzeptionelle Unterschied, den wir haben und der uns sofort handlungsfähig macht, wenn Minister Stoltenberg Minister Blüm erlaubt, mehrere Milliarden DM dafür zu verwenden. In bezug auf das Volumen ist das, was Minister Blüm sagt, ja richtig. Darüber streiten wir gar nicht. Nur muß die Finanzierung aus dem Steuersäckel kommen. Hier erwarten wir allerdings, daß Sie sich bewegen.
Wenn Sie schon versuchen, die Oppositionsfraktionen hier madig zu machen, dann frage ich Sie: Wo war eigentlich die heute von uns zur Bundestagspräsidentin gewählte - dazu meinen Glückwunsch und meine Unterstützung - Ministerin, die für diese Frage eigentlich zuständig ist? Wo ist denn das Pflegekonzept dieser Bundesregierung?
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Hier wird durch die Krankenversicherung in einer falschen Art und Weise vorgeleistet. Dies ist der Punkt, mit dem wir uns auseinandersetzen müssen.
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Nun will ich Ihnen, aufbauend auf ein paar Grundsätzen, sagen, was wir als Einstiegslösung vorschlagen, damit der Minister nicht wieder sagt: Der Egert hat ja gar nicht ausgeführt, wie wir es denn machen sollen.
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Wir Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen wollen niemanden ausgrenzen. Die Leistungen unseres Pflegekonzeptes werden unabhängig von Alter oder Ursache der Pflegebedürftigkeit gezahlt. Daß wir dies so wollen, ist übrigens ebenfalls ein Erfolg sozialdemokratischer Rehabilitationspolitik.
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Wir wollen die Finanzierung nicht auf Versicherte in der Krankenversicherung beschränken. Wir diskriminieren die Heimpflege nicht - das ist nämlich das nächste Problem - , sondern wir beziehen Betroffene in stationärer Pflege von Beginn an in unser Gesamtkonzept ein.
Auch den begünstigten Personenkreis wollen wir weiter fassen. Unser Konzept sieht bereits bei erheblicher Pflegebedürftigkeit Leistungen vor. Dies erleichtert die Rehabilitation, beugt Verschlechterungen des Gesundheitszustands vor und erhöht die Pflegebereitschaft der Familien.
Wir wollen auch keine Bevormundung der Pflegebedürftigen durch die Krankenkassen, sondern mehr Selbstbestimmung für die Betroffenen. Niemand soll mehr langfristig wegen Pflegebedürftigkeit auf Sozialhilfe angewiesen sein. Deshalb schlagen wir für die Einstiegsphase einer Neuregelung keine Sachleistung vor, sondern ein gestaffeltes Pflegegeld als Geldleistung. Es soll ausschließlich an den Grad der Pflegebedürftigkeit anknüpfen.
Wir wollen alle Pflegebedürftigen gleichbehandeln. Deshalb schlagen wir vor, das Pflegegeld auch an stationär Pflegebedürftige zu zahlen. Für uns ist der Vorrang der häuslichen Pflege kein Lippenbekenntnis. Deshalb wollen wir die Pflegekraft der Familie stärken. Wir wollen einen Einstieg mit Perspektive, keine Minimallösung innerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung, die zwingend in die Sackgasse führen muß.
Deshalb ist unser Vorschlag zunächst auf sechs Jahre befristet. Wir wollen anschließend über weitere Verbesserungen entscheiden. Wir sehen von Beginn an flankierende Maßnahmen wie eine verstärkte Beratung, Wohnungshilfe und die Öffnung der Krankenversicherung für Rehabilitationsleistungen vor.
Finanzieren wollen wir dies sowohl zu Lasten der Steuermehreinnahmen als auch durch die Korrektur der aus unserer Sicht unsozialen Elemente der Steuerreform. Deswegen ist die Abschaffung des Pflegenotstands anstelle der Steuergeschenke an Reiche unsere sozialdemokratische Alternative.
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Ich bitte Sie deshalb, dem Änderungsantrag der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion zuzustimmen.
Vielen Dank.
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