eckart klaeden (NA), 2009-09-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren Kollegen!

Herr Kollege Trittin, ich finde es außerordentlich bedauerlich, dass Sie wenige Tage vor der Bundestagswahl der
Versuchung nicht widerstanden haben, die AfghanistanDebatte zu einer Wahlkampfdebatte zu machen.

({0})

Ich habe nichts dagegen, im Wahlkampf über Afghanistan zu sprechen. Aber die Art und Weise, wie Sie den
Vorfall und seine Folgen vom letzten Freitag, die noch
aufgeklärt werden müssen, als Tatsachen dargestellt haben, und wie Sie dies versucht haben in einen Vorwurf
gegen die Bundesregierung umzuwandeln, ist in hohem
Maße unseriös.

({1})

Sie hätten durchaus sagen können, dass nach all dem,
was uns bisher an Erkenntnissen vorliegt, festzustellen
ist, dass den beteiligten Soldaten, insbesondere dem
Oberst, der den Befehl gegeben hat, keine Pflichtverletzung vorzuwerfen ist, dass die Informationen, aufgrund
derer die Entscheidung getroffen wurde, ganz wesentlich
auch aus amerikanischen Quellen stammen und dass die
Wirkung der eingesetzten Waffe - ihm wurde eine andere vorgeschlagen - aufgrund der Entscheidung des
deutschen Offiziers geringer ausgefallen ist. Diese Aspekte gehören zur Wahrheit dazu. Sie hätten sie erwähnen müssen, wenn es Ihnen tatsächlich um eine sachgerechte Beurteilung und nicht um Wahlkampf gegangen
wäre.

({2})

Herr Lafontaine hat wieder einmal vorgeführt, wie
man in der Debatte um den Afghanistan-Einsatz Ursache
und Wirkung verwechseln kann. Es ist richtig: Die Bekämpfung des internationalen Terrorismus ist gefährlich. Sie ist mit Gefahren verbunden, nicht nur in Afghanistan, sondern auch hier. Aber noch viel gefährlicher
wäre es, den Forderungen der Terroristen nachzugeben
und Afghanistan im Stich zu lassen.
Lassen Sie uns einmal einen Blick auf die Ideologie
derer werfen, die nicht nur die Bundeswehr und ihre Verbündeten in diesem internationalen Einsatz bekämpfen,
sondern vor allem den Aufbau der islamischen Republik
Afghanistan verhindern und untergraben wollen. Ihr Ziel
ist es, alle sogenannten Ungläubigen vom muslimischen
Boden zu vertreiben oder zu töten. Dabei befinden sich
vor allem auch die moderaten Kräfte in der islamischen
Welt in ihrem Fadenkreuz, weil sie aus Sicht dieser islamistischen Ideologen als Verräter gelten. Diese Terroristen hassen uns nicht für das, was wir tun, sondern für
das, was wir sind. Deswegen dürfen wir hier nicht nachgeben.

({3})

Wenn wir uns jetzt unverrichteter Dinge aus Afghanistan zurückzögen, wäre das ein enormer Propagandaerfolg für al-Qaida. Es wäre auch eine enorme Schwächung der moderaten Kräfte in der islamischen Welt, mit
denen wir gemeinsam Strukturen von Demokratie und
Rechtsstaatlichkeit aufbauen wollen. Bin Laden behauptet, dass er in den Jahren von 1979 bis 1989 den ersten
großen Satan, die UdSSR, niedergerungen habe. Er
würde im Falle eines Rückzugs behaupten, er habe auch
den zweiten großen Satan, nämlich die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten im Westen, niedergerungen.
Dabei spielt es keine Rolle, von wem die Vereinigten
Staaten regiert werden.

Wir dürfen den Fehler, den die internationale Gemeinschaft in den 90er-Jahren gemacht hat, nämlich sich
nicht weiter um Afghanistan zu kümmern, nicht wiederholen. In den 90er-Jahren hat in Afghanistan ein Bürgerkrieg getobt. In dieser Zeit ist in den Medressen, in den
Koranschulen, im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet die Taliban-Bewegung - „talib“ heißt Schüler - entstanden. Den Taliban ist es mithilfe des pakistanischen
Geheimdienstes in einem langjährigen Bürgerkrieg gegen die Nordallianz, die vom Iran und von Russland unterstützt wurde, gelungen, die Macht in Afghanistan zu
ergreifen.

Gerade diese Verhältnisse haben Afghanistan zu einem Rückzugsraum für internationalen Terrorismus werden lassen. Würden wir uns jetzt zurückziehen, bestünde
die Gefahr, dass sich die Geschichte der 90er-Jahre wiederholt, dass es wieder zu einem solchen Bürgerkrieg
kommt und dass wir dasselbe Chaos, dieselben Gefahren
zu gewärtigen hätten, allerdings unter wesentlich
schlimmeren Voraussetzungen; denn damit wäre ein propagandistischer Erfolg für al-Qaida verbunden. Die Auswirkungen auf extremistische Kräfte in der muslimischen Welt wären unvorstellbar.

Wir würden aber auch noch mehr Schwierigkeiten mit
der Stabilisierung Pakistans bekommen. Pakistan zu
stabilisieren, ist schon heute eine sehr schwierige Aufgabe; wenn Afghanistan verloren ginge, wäre sie nahezu
unmöglich. Pakistan ist eine Nuklearmacht. Erinnern wir
uns an die Ereignisse der letzten Monate und Jahre, die
wir in Pakistan haben zur Kenntnis nehmen müssen: die
Kämpfe um die Rote Moschee, die Ermordung von
Benazir Bhutto, den Anschlag auf das Marriott-Hotel,
die Anschläge in Bombay auf das Taj-Mahal-Hotel und
andere Hotels sowie den Anschlag auf die sri-lankische
Kricketnationalmannschaft in Lahore. All diese Terroranschläge haben in Pakistan und im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet ihren Ursprung.

Wer sich in den letzten Tagen und Wochen die Zeit
genommen hat, den Prozess um die Sauerlandgruppe zu
verfolgen, der hätte zur Kenntnis nehmen können, dass
einerseits die Erfolge in Afghanistan so groß sind, dass
für die Terroristen heute das Wirken in diesem Grenzgebiet wesentlich schwieriger ist als vor einigen Jahren,
dass die Netzwerke aber nach wie vor vorhanden sind.
Deutsche Muslime sind in dieses Grenzgebiet gereist,
um sich dort ausbilden zu lassen, um in Tschetschenien,
im Irak oder bei uns Anschläge zu verüben. Es ist richtig: Wir sind in Afghanistan noch lange nicht am Ziel.
Aber zu unserer Strategie der Stabilisierung gibt es keine
Alternative. Unser Einsatz ist nicht auf Dauer, sondern
auf Verlässlichkeit und Erfolg ausgerichtet.

({4})

Die Wahlen, die vor wenigen Wochen in Afghanistan
stattgefunden haben, sind bei allen Defiziten ein beeindruckendes Beispiel für den Fortschritt im Land. Die
afghanischen Präsidentschaftswahlen haben bei allen
Gefahren, denen die Wählerinnen und Wähler ausgesetzt
waren, mit einer höheren Beteiligung stattgefunden als
die Europawahlen in Deutschland. Sie sind weniger blutig gewesen als die Parlamentswahlen 2004 in Spanien.
Sie sind freier gewesen als die Präsidentschaftswahlen
im Iran oder in Russland.

({5})

Das ist ein enormer Fortschritt für Afghanistan, den wir
nicht aufgeben dürfen. Deswegen ist es falsch, vordergründig über Abzugspläne oder gar über Daten zu sprechen; das würde den Taliban nur deutlich machen, wie
lange sie durchhalten bzw. stillhalten müssten.

Wir dürfen an unserer Verpflichtung, zu dem Erfolg
des Einsatzes in Afghanistan beizutragen, keinen Zweifel lassen, und zwar weil es sich nicht in erster Linie um
eine humanitäre Intervention handelt, sondern weil es
vor allem um unsere eigene Sicherheit geht. Für diese
Verlässlichkeit steht diese Bundesregierung und, so
hoffe ich, auch die Bundesregierung nach dem 27. September.

({6})