Kalinke (NA), 1972-09-20:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Das Problem, das im Augenblick zur Diskussion steht, gehört leider zu den Themen, die in unserem Volk und nicht zuletzt bei den Frauen unseres Volkes ungewöhnlich viel Illusionen geweckt haben und die, wie ich fürchte, zu ungewöhnlich viel Enttäuschungen führen könnten.
Diese Regierung wollte besser und anders als jede andere eine Regierung großer gesellschaftlicher Reformen sein, und sie wollte das in besonderer Weise für die Frauen unseres Landes sein! Diese Regierung wollte anders als jede andere ihre Wahlversprechen von 1969 verwirklichen, und diese Regierung steht heute vor der Situation, den Frauen - und ich sage: allen Frauen, nicht nur den sozialversicherten Frauen - die sozialen Versprechungen, die sie ihnen landauf, landab gegeben hat, nicht erfüllen zu können.
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Darum ist dies für uns eine Stunde großer Sorge, zumal da das Ansehen der demokratischen Ordnung, die wir mehr als bisher zu verteidigen alle aufgerufen sind, davon abhängt, daß Demokraten, die Versprechen machen, auch die Voraussetzungen für die Erfüllung der Versprechungen schaffen müssen.
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Der Arbeitsminister hat in seiner Erklärung vom 14. September 1972, abgedruckt im Bulletin, gesagt - ich zitiere mit Genehmigung des Herrn Präsidenten -:
*) Siehe Anlage 7
Wer es ernst meint und wer gewillt ist, auch nach dem Wahltage zu halten, was er heute beschließt, darf die finanzielle Solidität der deutschen Rentenversicherung nicht in Frage stellen.
Und er hat uns - ich nehme an, nicht nur uns, sondern vor allen Dingen auch seine Genossen - vor etwas gewarnt: Wahlkampfüberlegungen dürfen nicht zur Auszehrung der politischen Verantwortung führen, wenn es nicht schlecht um das Ganze bestellt sein soll. - Wer möchte ihm da nicht zustimmen! Ich möchte diese Ihre Warnung, Herr Kollege Arendt, ganz ernst nehmen, und ich möchte sie ganz besonders ernst nehmen im Zusammenhang mit den sozialen Versprechungen und Problemen, über die wir heute in diesem Hause vor der ganzen deutschen Öffentlichkeit diskutieren. Hoffnungen und Illusionen hervorrufen und im Menschen den Glauben wecken, daß das Versprechungen sind, denen auch in die Zukunft hinein solide Lösungen folgen werden, ist, glaube ich, das Schlimmste, was eine Regierung und ein Parlament tun können, wenn sie nicht auf gesicherter finanzieller Grundlage die Möglichkeiten sehen, die sozialen Versprechungen nicht nur morgen, sondern auch übermorgen zu verwirklichen.
Es ist daher sicher richtig, wenn viele Sachverständige - ich möchte nicht wie die Freien Demokraten hier nun alle Wirtschafts- und Interessenverbände aufzählen, die das gesagt haben -, Männer und Frauen mit großem Sachverstand, uns in der Fachliteratur, in der wissenschaftlichen Auseinandersetzung, aber auch im Hearing dieses Bundestages zu den Rentengesetzen immer wieder gesagt haben, daß man die einzelnen Probleme und Pakete der Rentenreform in aller Sorgfalt beraten solle, daß man diese Probleme gründlich, ja sehr gründlich, ausdiskutieren müsse, um dann zu sachlich ausgewogenen und sozialpolitisch optimalen Entscheidungen zu kommen.
Erstes Gesetz bleibt die Solidität. Darin sind wir uns doch hoffentlich einig, nicht nur im Wort, sondern in der Tat. Ich habe in diesen letzten Wochen im Ausschuß immer ganz andere Töne - angenehme, verständnisvolle - vom Vorsitzenden des Ausschusses gehört, als sie hier im Plenum zu hören waren. Solidität ist auch dann unerläßlich, wenn die Schatten des Wahlkampfes schon tief fallen. Sie sollte sich von selbst verstehen, besonders in Fragen unserer Rentenversicherungen, die wir ja niemals für eine Legislaturperiode behandeln können.
Der errechnete finanzielle Spielraum, den wir jetzt umverteilen, ist ja nicht zuletzt die Voraussetzung für das, was auch morgen ausgegeben werden soll. Dieser Spielraum beruht im Grunde auf der Beitragserhöhung, die vom 1. Januar an in Kraft treten wird und die nun der Verwirklichung der Lösungen, die auch die Regierung angestrebt hat und die wir mit ihr sachverständig und verantwortungsbewußt beraten haben, dienen soll. Aber die Erhaltung der Leistungsfähigkeit der sozialen Sicherung unseres Volkes in die Zukunft hinein muß auf Dauer Vorrang vor den Wünschen haben, die auch wir in bezug auf die Fortentwicklung der sozialen
Sicherung - der gesellschaftspolitischen wie der familienpolitischen - haben. Die Erhaltung dieser Leistungsfähigkeit haben Sie uns, Herr Professor Schellenberg, so oft im Ausschuß vorgehalten. Auch heute morgen ist man der CDU/CSU-Fraktion wieder so entgegengetreten, als nehme sie es nicht so ganz ernst mit der Fülle der finanziellen Verantwortung und als sehe sie nicht den begrenzten Spielraum der Mittel, die auszugeben wir gemeinsam verantworten sollten.
Die Finanzen der Renten- und Krankenversicherung, meine Herren und Damen - das gilt besonders für die Regierungsparteien -, können nur einmal ausgegeben und auch nur einmal umverteilt werden. Auch von daher gibt es eine Rangfolge der Reformen. Es ist einfach nicht richtig, daß die flexible Altersgrenze nicht ein Programm der CDU war. Sie war es genauso wie andere Fragen.
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Aber Vorrang vor allen Programmen hatten für uns eben die Rentenniveausicherung und die Rentenerhöhung im Interesse aller Rentenempfänger.
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Erst die Nachholung der Rentenanpassung hat die Voraussetzungen gegeben, um dem einzelnen die Möglichkeit zu eröffnen, sich für eine flexible Altersgrenze zu entscheiden.
Ich habe es in diesem Hause schon bei der letzten Diskussion gesagt: flexible Altersgrenze hat es schon immer gegeben. Sie haben sie nicht erfunden. Es gab schon 1957 die vorgezogene Altersgrenze. Die Fortentwicklung dieser Altersgrenze mit dem Ziel der Senkung der Altersgrenze, wie Sie es sehen, und der Wahlfreiheit, wie wir es wünschen, ist das Thema des heutigen Tages und war der Inhalt der Abstimmung, die wir soeben erlebt haben, deren Ergebnis wir begrüßen und von dem ich hoffe, daß Sie es in dritter Lesung auch begrüßen werden.
Wir sehen es als positiv an, daß es im Ausschuß eine verantwortungsbewußte gemeinsame Überzeugung gegeben hat. Ich sage es hier wie im Ausschuß: Sie haben hoffentlich der Rentenanhebung und der flexiblen Altersgrenze nach dem Modell der CDU nicht nur zugestimmt, Herr Kollege Schellenberg, weil es - wie Sie es hier gesagt haben -, an der Stimme und damit an der Mehrheit fehlt, die Sie im Bundesrat und hier im Hause nicht haben, sondern ich möchte hoffen, daß Sie ihr auch zustimmen werden, weil die Sache der CDU, weil die Lösung eine bessere ist und weil sie besser in das System hineinpaßt, das doch gerade Sie auch im Ausschuß so ernst zu verteidigen versucht haben: unser Rentenversicherungssystem mit der Renten-Formel, die wir gemeinsam in diesem Hause beschlossen und in vielen Jahren verteidigt haben.
Im Interesse der vielen Frauen, die davon betroffen sein werden, der Pflichtversicherten, der freiwillig Versicherten, der Berufstätigen, auch der berufstätigen Hausfrauen, die zwar nicht erwerbstätig, aber doch im Haushalt berufstätig sind, begrüßen wir, daß die Anhebung des Rentenniveaus, daß die Regelung bei den Kleinstrenten, daß die Beibehaltung des vorgezogenen Altersruhegeldes, daß
die Öffnung der Versicherung für die Frauen allen
Frauen Chancen und bessere Leistungen geben wird.
Ich glaube, es wird sehr viel sein, was in den verschiedensten Bereichen gerade denen zugute kommen wird, die der Hilfe aus der Solidarhaftung aus den Mitteln der Rentenversicherung in besonderer Weise bedürfen.
Sie behaupten nun, dies alles sei im CDU-Programm nicht so solide finanziert wie in Ihrem und das würde alles scheitern, wenn die CDU zu ihrem Programm auch noch einen Modellversuch wünscht, wie Sie ihn mit dem Baby-Jahr machen wollen, einen Versuch, den Sie aber gar nicht ernsthaft zu verwirklichen wünschen, sondern bei dem Sie in dieser Stunde fürchten, daß er gar, weil die CDU nicht zusammenhält oder nicht einheitlich abstimmt, zustande kommen könnte und Sie dann beim Wort genommen und zur Kasse gebeten würden. Ich meine, nichts wäre schlimmer, als wenn wir das Paket, das Sie gepackt haben und das wir heute nach den Vorstellungen der CDU beschließen wollen und heute beschließen können, am Artikel 113 des Grundgesetzes scheitern ließen. So redlich möchten wir bis zur letzten Stunde vor der Wahl bleiben, daß wir genau sagen, was heute finanzierbar und was morgen lösbar sein wird.
Reformen, meine Herren und Damen, müssen nicht nur gut durchdacht, müssen nicht nur gut untermauert sein, damit sie nicht zu Fehleinschätzungen und nicht zu finanziell unübersehbaren Risiken führen, wie sie uns alle Sachverständigen dargestellt haben. Reformen, meine Herren und Damen, dürfen aber auch nicht zu Ungerechtigkeiten führen. Gerade bei der Besprechung dieses Themas hat sich doch gezeigt, wie ungeheuerlich die Ungerechtigkeit wäre, wenn wir Leistungen, die auch wir wünschen und die auch wir begrüßen, dem großen Teil der Frauen, die darauf hoffen, heute versagten, weil wir Maßnahmen einleiten, die ganz große Schwierigkeiten in der Verteidigung der sozialen Gerechtigkeit mit sich bringen müssen. Den Grundsatz „gleiches Recht für alle" sollten wir doch gemeinsam vertreten. Ich darf hier deutlich machen - das müssen alle Frauen in der Bundesrepublik wissen -, daß die Solidarität der Beitragszahler der Rentenversicherungsträger nicht allein angesprochen werden darf, sondern daß auch die Solidarität aller Steuerzahler für unsere Mütter, für unsere berufstätigen Hausfrauen und für alle diejenigen angesprochen werden muß, die sich als Mütter in der Gemeinschaft und in der Gesellschaft unseres Volkes für die Familie und für das ganze Volk eingesetzt haben.
Darum sind viele Komplexe gerade dieses Teils des Reformpakets so unerhört problematisch. Wer wünschte nicht eine eigenständige soziale Sicherung der im Haushalt berufstätigen Frauen? Aber niemand sollte etwas wünschen, was das Bestehende gefährdet. Niemand sollte etwas beschließen, was noch nicht ausdiskutiert, was noch nicht entscheidungsreif ist und was bei vielen den Eindruck erwecken muß, als seien sie vergessen oder als seien

sie gar angeführt worden, wenn sie nachher feststellen müssen, daß sie nicht zu denjenigen gehören, die bei dem großen Thema „mehr soziale Sicherheit für alle Frauen" nun auch selber auf Heller und Pfennig und in D-Mark und Gröschelchen wissen, was dabei herauskommt.
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Darum meine ich: wer diesen ersten Schritt tut, muß einen Weg beschreiten, der allen Frauen - ich betone: allen - zugute kommt.
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Und wer diesen ersten Schritt tut, muß ihn einfügen in eine große Konzeption moderner Familienpolitik, wie wir das anzukündigen versucht haben.
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Und noch eines, damit Sie nicht gleich wieder in der primitiven Form sagen: 20 Jahre lang habt ihr das ja gekonnt.
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20 Jahre lang haben wir in einem Staat die Voraussetzungen der Solidität und der Stabilität und damit überhaupt erst
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die Grundlagen geschaffen, über solche Reformen zu sprechen.
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Wenn der Herr Glombig meinte - er hat sich sicher sehr im Wort vergriffen; er ist ja sonst ein bedachter Kollege -, dies sei ein „makabres Spiel", dann muß ich das zurückweisen und sagen: makabre Spiele spielen diejenigen, die auf der einen Seite so besorgt um die Finanzen, um die Erhaltung der Prinzipien der Rentenversicherung sind oder tun,
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und dann auf der anderen Seite bereit sind, um eines Wahlschlagers willen, den sie nicht realisieren können, alle diese Prinzipien aufzugeben. 
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Es wäre schön, wenn Herr Schellenberg hier im Plenum dasselbe wiederholte, was er mahnend im Ausschuß gesagt hat. Ich bestätige Ihnen, Herr Kollege Schellenberg, daß Sie im Ausschuß viele vernünftige Dinge gesagt haben,
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wobei ich hoffe, daß Sie zu denen gehören, die im Alter vom Irrtum zur Weisheit reisen und auf Grund mancher Fehlschläge und vielleicht auch falscher Ideale ihres Lebens einsehen, daß man am Ende nur das umverteilen kann, was man wirklich in der Kasse hat, und daß niemand, der einmal wieder regieren will und der Vertrauen gewinnen will, glaubwürdig bleibt, wenn er Dinge verspricht, die er nicht halten und erfüllen kann.
Wie wollen Sie den nicht rentenversicherten Frauen, deren Männer nicht in der Lage sind, Sozialversicherungsbeiträge in ausreichender Höhe zu zahlen, oder den vielen älteren Frauen, die fünf oder sechs Kinder geboren haben und nun meinen, sie bekämen eine neue Form eines Kindergeldes, erklären, daß Sie vor ihnen allen mit leeren Händen stehen?
Wir sind sicher, daß die Frauen unseres Landes uns die Wahrheit abnehmen werden.
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Denn die Wahrheit ist zwar manchmal unpopulär,
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aber sie ist immer geeignet, Vertrauen auf Dauer zu erwecken,
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während die unredlichen Sprüche, die übersteigerten, illusionären Versprechungen, mit denen Sie sich so übernommen haben und die Sie nun in das Dilemma dieser Stunde geführt haben, nicht dazu beitragen, das Vertrauen in das Parlament, zu den Parlamentariern und zuletzt zu den Sozialpolitikern, die solches sagen, zu verstärken. Sie werden das Vertrauen erschüttern, und das wird uns allen, unserer gesamten Gesellschaftsordnung Schaden zufügen. Darum haben wir den Mut - das sage ich für meine politischen Freunde -, aufrichtig zu sagen: Weil wir das bessere Programm verwirklichen wollen, können wir nicht alles heute verwirklichen. Und weil wir ein vollständiges, ein gerechtes, ein umfassenderes familienpolitisches Programm wünschen, meinen wir, daß wir auch die Aufgabe haben, die Steuermittel, die Sie uns hoffentlich trotz des Dilemmas, trotz jener großen Notlage, in die wir wahrscheinlich geraten werden, dann noch übriglassen werden, besser und gerechter zu verteilen, als das mit Ihrer Finanzpolitik der Fall war.
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Ich muß dem Kollegen Arendt hier heute noch auf eine Behauptung antworten, die nicht unwidersprochen bleiben darf. Er hat die Beschlüsse dieses Hauses zur Einführung von Vorsorgeuntersuchungen als besondere Leistung der Regierung für die Frauen herausgestellt. Damit hat er niemanden überzeugt; auch den Kollegen, die versucht haben, mit diesem gleichen Argument zu überzeugen - Herr Schellenberg einbegriffen -, dürfte das nicht gelungen sein; denn die Menschen, die daran interessiert sind, können Protokolle nachlesen und werden sich überzeugen, wie die Dinge wirklich waren. Sie haben heute wieder gesagt, daß Sie die große gesundheitspolitische Maßnahme, die ersten Schritte zur Vorsorgeuntersuchung, verwirklicht hatten, und dafür lassen Sie sich dauernd Beifall zollen. Es ist so, wie meine Kollegen Ihnen gesagt haben: Die Anträge dazu hat die Christlich-Demokratische Union gestellt. Wir stellen mit Freude fest, daß Sie damals denselben Mut gefaßt haben zuzustimmen und nicht weiter zu warten, weil es notwendig und die Stunde richtig war. So gebe ich auch die Hoffnung nicht auf, daß Sie auch in diesem Hause bei der dritten Lesung diesem unseren Konzept zustimmen werden, weil Sie nicht zugeben dürfen, daß die ersten großen Schritte zu einer Verbesserung der Leistungen für so viele Frauen und Männer nicht Wirklichkeit werden können.
Die CDU/CSU hat vielen Verbesserungsvorschlägen nicht nur zugestimmt, sondern sie hat den Anstoß dazu gegeben. Vieles wäre möglich gewesen und würde auch sehr bald möglich werden, wenn uns diese Regierung ein so heiles Instrumentarium überlassen würde, wie unsere Regierung es ihr bei der Regierungsübernahme übergeben hat.
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Wenn Sie heute davon sprechen, was in der Großen Koalition nicht möglich war, so sollten Sie auch den Mut haben, von der inflationären Beitragsentwicklung und den vollen Kassen, aber auch von dem zu sprechen, was in den nächsten Jahrzehnten auf uns zukommen kann, wenn alle Vorausschätzungen, alle Unterstellungen und alle Annahmen entgegen unserer gemeinsamen Erwartung nicht in Erfüllung gehen. Für die Christlich-Demokratische und die Soziale Union möchte ich hier ausdrücklich sagen: wir sehen es als richtig und positiv an, daß hier gemeinsam bessere Lösungen beschlossen werden
Darum haben wir uns auch, wie Sie wissen, im Ausschuß bemüht. Wenn nicht alles gemeinsam gelungen ist, lag es daran, daß Herr Arendt meinte, am Anfang dieser Debatte sagen zu müssen, wir seien hier im Vollbesitz der einen Stimme oder, wie sich jetzt gezeigt hat, zwei Stimmen Mehrheit wild entschlossen, alles durchzusetzen. Nein, Herr Kollege Arendt, Sie haben Ihre Koalition mit einer Stimme Mehrheit im Ausschuß drei Jahre wild entschlossen daran gehindert, auf bessere Argumente, auf sachverständige Einwände, auf gemeinsame Anliegen einzugehen.
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Nun, wo wir zum erstenmal vor der Möglichkeit stehen, daß eine moderne Familienpolitik auch mit der Reform der Rentenversicherung eingeleitet wird, wo mehr soziale Gerechtigkeit für die alleinstehenden berufstätigen Frauen, für die geschiedenen, für die Witwen, für die vielen älteren Frauen eingeleitet werden soll, sagt die Frau Kollegin Schlei durchaus zu recht: Wir wollen erste Schritte tun! Auch wir möchten das. Aber wir wollen nicht erste Schritte tun, die so unvollkommen aussehen - ich ergänze jetzt nur, was der Kollege Katzer schon heute morgen gesagt hat -, daß es sich eben nicht um Leistungen für alle Frauen handelt, sondern nur Zurechnungszeiten für Sozialversicherte, die eine Frau nicht erhalten kann, wenn sie Kinder großzieht, sondern zunächst in ihrem sogenannten Baby-Jahr - ich finde das eine nicht sehr gute Bezeichnung - als die Prämie für die Geburt eines Kindes nur dann erhält, wenn sie die Voraussetzungen in der gesetzlichen Rentenversicherung erfüllt und die Rente nach 1973 beantragen kann. Die Mehrzahl der Hausfrauen und Mütter können das leider nicht. Sie sind z. B. nicht bereit, die große Leistungen der Adoption eines Kindes oder der Erziehung eines Pflegekindes, die in unserer Welt eine so große und wichtige Rolle spielt - wie alle Sozialpädagogen wissen -, überhaupt nur ernsthaft zu erörtern. Sie sind auch nicht bereit, den Frauen unseres Landes ehrlich zu sagen, was sie zu
erwarten oder nicht zu erwarten haben. Ich wiederhole noch einmal: in der Regel werden die Frauen nach der Eröffnung der Rentenversicherung die Mindestbeiträge zahlen, wie sie das bisher auch bei der Nachversicherung und bei der Weiterversicherung getan haben. Das ergibt einen Rentenzuschlag von 1,20 DM pro Monat und - was den Höchstbetrag angeht - vielleicht 20 DM. Bei einem Monatsbeitrag von fast 400 DM stellen Sie ihnen das als eine sozial- und gesellschaftspolitische Leistung dar, für die Sie eine exorbitante Belohnung durch die Stimmen der Frauen erwarten! Nach ihren eigenen Angaben werden von den 191/2 Millionen Frauen mit Kindern in der Bundesrepublik Deutschland nach Ihrem Konzept nur 300 000 Frauen - das sind genau 1,6%; auch das kann man gar nicht deutlich genug sagen - daran einen Anteil haben. Selbst wenn der Anteil durch eine erfreuliche bevölkerungspolitische Entwicklung, wofür bei dem Geburtenrückgang nichts, aber auch gar nichts spricht, anstiege, so wäre Ihre Lösung eben nicht ausreichend, um allen Frauen unseres Landes gerecht zu werden: den älteren Frauen, den Frauen, die noch keinen Rentenanspruch haben und keinen erwerben können, vor allen Dingen den Frauen der Selbständigen, der Beamten, der in freien Berufen Tätigen, den vielen älteren Frauen mit großen Familien, den Vertriebenen, Flüchtlingen und Spätheimkehrern, die die Chance der Nachversicherung auch nicht haben, weil sie die 20 000 oder 30 000 DM, die für die Nachversicherung notwendig wären, einfach nicht zur Verfügung haben. Den Frauen, die nicht in der Lage sind, ausreichende Beiträge zu zahlen, kann nicht einfach gesagt werden: Ihr seid unselbständig, weil ihr von den Männern abhängig seid. Die Zeit reicht hier nicht aus, um eine große gesellschaftspolitische Diskussion darüber zu führen, ob alle Frauen wirklich unglücklich sind, deren Männer für sie eine ausreichende Altersversorgung sicherstellen, die es ja nicht nur in den gesetzlichen Rentenversicherungen, sondern auch im weiten Bereich der Eigentumsbildung, der privaten und individuellen Lebenssicherung gibt. Ich glaube, es wäre auch ungeheuerlich, wenn man allen Ehemännern unterstellte, sie würden nicht mit bedenken, daß die Altersversorgung ihrer Frauen und Witwen gesichert sein muß.
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Sie haben uns im Ausschuß erklärt, daß Sie die vorgesehenen Verbesserungen in der Versorgung der Witwen und geschiedenen Witwen aus dem Gesetz herausnehmen müßten, weil die Pläne des Justizministers zur Reform des Versorgungsrechts - wie so viele Reformpläne von Ihnen - gescheitert seien. Wir meinen, daß dieser Komplex von dem neuen Bundestag in Ruhe und sorgfältig beraten werden muß. Ich glaube, daß Herr Muhr vom DGB recht hatte, als er auf meine Fragen und die Fragen meiner Kollegen im Hearing immer wieder antwortete, daß es sich hier um eine Leistung des Familienlastenausgleichs handeln müsse - dem stimme ich uneingeschränkt zu -, die den Rentenversicherungsträgern aus Steuermitteln erstattet werden müsse. Dafür haben Sie auch nicht eine einFrau Kalinke
zige D-Mark angesetzt. Sie haben noch nicht einmal versucht, das Problem in dieser Weise zu lösen und die dafür notwendigen Mittel an anderer Stelle einzusparen. Die Solidarhaftung der Sozialversicherten, der Beitragszahler wie der Steuerzahler, wird bei der Lösung dieses Problems angesprochen sein. wir wollen eine bessere Versorgung der Witwen und der geschiedenen Witwen. Wir wollen in umfassendem Maße die Lücken im sozialen Schutz, die Lücken in der Unfallversicherung, die Lücken in der sozialen Sicherung beseitigen. Auch das Problem der Reformbedürftigkeit der Krankenversicherung ist in diesem Zusammenhang zu nennen. Sie haben die Finanzprobleme der Krankenversicherung der Rentner mit keinem Wort erwähnt. Sie haben unsere Anträge zu anderen Problemen weit von sich gewiesen. Wir haben im Zusammenhang mit den vielen wichtigen Fragen, die die berufstätigen Frauen betreffen und die im Rentenbericht angesprochen werden, keine Anträge gestellt, weil wir solide bleiben wollten. Wir haben gemeinsam mit Ihnen bekannt, daß man nicht alle Probleme auf einmal lösen könne.