leber (vizepräsident), 1981-10-23:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat schlägt vor, den Antrag der Abgeordneten Gerstein, Dr. George, Lenzer und weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 9/833 zur federführenden Beratung an den Ausschuß für Forschung und Technologie, zur Mitberatung an den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung und den Haushaltsausschuß zu überweisen. Ist das Haus mit der vorgeschlagenen Überweisung einverstanden? - Ich sehe keinen Widerspruch; es ist entsprechend beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 14 auf:
Zweite Beratung des von den Abgeordneten Walther, Löffler, Grobecker, Gärtner und Genossen und den Fraktionen der SPD und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur
Änderung des Sozialgesetzbuches ({0}) - Verwaltungsverfahren  - Drucksache 9/529 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({1})
- Drucksache 9/865 Berichterstatter: Abgeordneter Heyenn
({2})
Das Wort dazu wird nicht gewünscht. Der Ausschuß empfiehlt, auf Drucksache 9/865, den Gesetzentwurf der Abgeordneten Walther, Löffler, Grobekker, Gärtner und weiterer Abgeordneter und der Fraktionen der SPD und der FDP auf Drucksache 9/529 abzulehnen. Können wir über diese Beschlußempfehlung des Ausschusses abstimmen, oder wird eine zweite Beratung gewünscht? - Ich sehe, das wird nicht gewünscht.
Wir stimmen über die Beschlußempfehlung des Ausschusses ab. Wer der Beschlußempfehlung des Ausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? 3486 

Vizepräsident Dr. h. c. Leber
Eine Stimme dagegen. Es enthält sich niemand der Stimme? - Es ist entsprechend beschlossen.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 15 und 16 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({3})
Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Deutschen Bundestages
- Drucksache 9/879 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Lammert
Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({4})
Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Deutschen Bundestages
- Drucksache 9/880 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Miltner
Wer den Beschlußempfehlungen des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung auf den Drucksachen 9/879 und 9/880 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Es enthält sich niemand der Stimme. - Die Beschlußempfehlungen des Ausschusses sind angenommen.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 17 und 18 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Forschung und Technologie ({5}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Entwurf für eine Empfehlung des Rates betreffend die Erfassung von Arbeiten über die Neuverknüpfung von Desoxyribonukleinsäure ({6})
- Drucksache 9/188, 9/869 Berichterstatter:
Abgeordnete Eymer ({7}) Catenhusen
Dr.-Ing. Laermann
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Innenausschusses ({8}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Ermächtigung der Bundesrepublik Deutschland, von der Richtlinie des Rates zur Synchronisierung der allgemeinen Volkszählungen ({9}) abzuweichen
- Drucksachen 9/782 Nr. 62, 9/878 Berichterstatter: Abgeordnete Broll Dr. Wernitz
Das Wort dazu wird nicht gewünscht. Ich lasse über die Vorlage gemeinsam abstimmen. Wer den Beschlußempfehlungen der Ausschüsse auf den Drucksachen 9/869 und 9/878 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Es enthält sich niemand der Stimme. - Die Beschlußempfehlungen sind angenommen.
Ich rufe den Zusatzpunkt zur Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Landwirtschaftliche Rentenbank
- Drucksache 9/669 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({10})
- Drucksache 9/892 Berichterstatter:
Abgeordneter Dr. Schmidt ({11})
({12})
Wird das Wort dazu gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Einzelberatung und Abstimmung. Ich rufe die §§ 1 bis 3, Einleitung und Überschrift auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Die aufgerufenen Vorschriften sind angenommen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Danke sehr. Wer stimmt dagegen? - Enthält sich jemand der Stimme? - Das ist nicht der Fall. Das Gesetz ist in dritter Beratung angenommen.
Meine Damen und Herren, wir sind damit am Schluß der heutigen Tagesordnung angelangt. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 28. Oktober 1981, 13 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.