Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-07-02:
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuss für

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 16/13592, den Antrag der Fraktion Die
Linke auf Drucksache 16/12688 abzulehnen. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist
mehrheitlich angenommen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 43 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten
Alexander Bonde, Anna Lührmann, Omid
Nouripour, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Transparenz bei Konjunkturpaketen sicherstellen

- Drucksache 16/12475 Dr. Ole Schröder ({0}):
Wir befinden uns in einer wirtschaftlichen Ausnahmesituation. Wir erleben zurzeit die schwerste Wirtschaftskrise der Bundesrepublik. Viele Unternehmen und damit
ganze Wirtschaftsstrukturen sind unverschuldet in ihrer
Existenz bedroht. Soziale Marktwirtschaft bedeutet, dass
der Staat sich in einer solchen Situation handlungsfähig
zeigt, um dafür zu sorgen, dass der Markt funktionsfähig
bleibt.

Wir haben es nicht nur mit einer Finanzkrise zu tun
- wie man in der Anfangsphase der Krise vielleicht noch
hoffen konnte -, sondern mit einer massiven Wirtschaftskrise. Der Krisenverlauf war leider nicht V-förmig. Wir
kommen aufgrund der massiven Infizierung auch der
Realwirtschaft nicht genauso schnell wieder aus der
Krise heraus, wie wir hereingekommen sind. Um die
Krise zu bewältigen, ist es also nicht damit getan, die
Finanzmärkte zu stabilisieren. Dies ist nur die erste Vorbedingung. Viel schwieriger wird es, die realwirtschaftliche Krise zu überwinden.

Eine gute Lösungsanalyse beginnt ja immer mit einer
guten Ursachenanalyse. Wie hat sich aus dieser Finanzkrise eine massive Wirtschaftskrise mit einer weltweiten
Rezession entwickelt? Erstens weil das Geld knapper ist.
Konsum und Investitionen auf Kredit sind nur noch eingeschränkt möglich. Zweitens weil weltweit Vertrauen
verloren gegangen ist und sich die Wachstumserwartungen deutlich gemindert haben. Und drittens ist Deutschland durch seine hohe Exportquote ganz besonders
davon betroffen, dass die Auslandsmärkte massiv eingebrochen sind.

Aufgrund der unterschiedlichen Ursachen und Ausprägungen der Krise ist es auch richtig, dass wir ihr mit
einem sehr breiten Ansatz begegnen. Das Krisenmanagement basiert daher auf mehreren Säulen, um die
verschiedenen Ursachen der Krise zu bekämpfen. Die
Konjunkturpakete sind als schnelle Reaktion auf den Einbruch der Konjunktur notwendig gewesen. Der Staat ist
derzeit der einzige Akteur, der in der Krise Impulse gegen
den Trend setzen kann. Denn die Unternehmen und privaten Haushalte passen sich zwangsläufig den schwierigeren Finanzierungsbedingungen und der negativen
Marktlage an. Sie investieren und konsumieren weniger.
Darum sind in der jetzigen Krisenzeit die Staaten gefragt, der Gefahr einer Abwärtsspirale schnell entgegenzutreten. In den Konjunkturpaketen finden sich Elemente
von Nachfragepolitik ebenso wie Elemente von Angebotspolitik.

Die Konjunkturpakete sind also kein unkoordiniertes
Sammelsurium verschiedenster Maßnahmen, wie Sie von
den Grünen schreiben, sondern ein ganz bewusstes Eingreifen auf breiter Front, sowohl nachfrage- als auch angebotsseitig. Nachfrageseitig wird die private Nachfrage
durch die Einkommensteuersenkung oder beispielsweise
durch die Umweltprämie gestärkt. Die staatliche Nachfrage wird durch die massive Ausweitung der staatlichen
Investitionen in diesem und dem nächsten Jahr ausgedehnt. Angebotsseitig sind insbesondere die Forschungszuschüsse und das Kredit- und Bürgschaftsprogramm der
Bundesregierung hervorzuheben. Wir erleichtern damit
gerade kleineren und mittelständischen Betrieben, Investitionen vorzunehmen, obwohl sie unter erschwerten Kreditfinanzierungsmöglichkeiten leiden.

Ein wesentlicher Aspekt der Konjunkturpakete sind
die zusätzlichen Investitionen in Bildung, Forschung und
Verkehrsinfrastruktur. Damit schaffen wir es, Deutschland in wichtigen Bereichen besser aufzustellen und, wie
man so schön sagt, „stärker aus der Krise herauszukommen, als wir hineingegangen sind“. Die Philosophie des
Paketes besteht im Wesentlichen darin, dass langfristig
sinnvolle Investitionen, die sowieso getätigt werden müssen, jetzt vorgezogen werden.

Die vielen Maßnahmen kosten uns heute viel Geld.
Wir müssen für diese Investitionen Schulden machen.
Das ist momentan ohne Alternative. Aber anders als in
früheren Zeiten haben wir uns auf einen Rückzahlungsplan geeinigt. Dafür werden die Investitionen des Bundes
aus einem „Investitions- und Tilgungsfonds“ genannten
Sondervermögen bezahlt. Das Bundesministerium der
Finanzen unterrichtet regelmäßig über den Stand der
Einnahmen und Ausgaben dieses Fonds. Dass so ein Modell erfolgreich sein kann, hat der Erblastentilgungsfonds gezeigt.

Es ist natürlich immer richtig, ein hohes Maß an
Transparenz zu fordern. Ich halte jedoch ein Internetregister für alle Maßnahmen des Konjunkturpaketes für
überflüssig. Das schafft nur noch mehr Förderbürokratie. Die entsprechenden Kontrollgremien, sei es auf Bundes- oder auf Landes- und kommunaler Ebene, sind
vorhanden. Jetzt geht es darum, die bewilligten Mittel so
schnell wie möglich - zum Teil im wahrsten Sinne des
Wortes - auf die Straße zu bringen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, Sie
schreiben: „Die außerordentliche Größenordnung der
Mittel erfordert besondere Kontrollmöglichkeiten durch
die Öffentlichkeit.“ Ich frage mich, warum wir bei den
Konjunkturpaketen spezielle Kontrollmöglichkeiten

brauchen, die anders ausgestaltet werden als bei anderen
Ausgaben im Haushalt.

Wir haben Vertrauen in unsere Kommunen. Wir haben
uns ganz bewusst dafür entschieden, dass ein Großteil
der Mittelvergabe über die Kommunen läuft. Diese wissen zusammen mit den Ländern am besten, wo sie das
Geld für sie am sinnvollsten einsetzen.

Das wird uns natürlich nicht davon abhalten, die Mittelvergabe im Einzelfall genauestens zu überprüfen und
notfalls auch die Rückzahlung von Bundesmitteln durchzusetzen, wenn die Mittel nicht gemäß den Kriterien verwendet wurden. Hierbei wird uns insbesondere der Bundesrechnungshof helfen. Wir als Parlamentarier werden
unserer Kontrollpflicht ebenfalls gerecht werden.