Irmingard Schewe-Gerigk (NA), 2001-12-13:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Jahrzehntelang wurden die Menschenrechte afghanischer
Frauen mit Füßen getreten. Die traumatischen Auswirkungen von Unterdrückung und Folter werden sie lebenslang
begleiten. Zwar sieht es momentan so aus, als hätte Afghanistan eine reelle Chance auf Frieden, dennoch sind die Lebensperspektiven von Frauen mehr als unsicher. Dabei haben afghanische Frauen bis in die 80er-Jahre hinein eine
große Rolle im öffentlichen Leben ihres Landes gespielt:
Sie stellten 70 Prozent der Lehrer, 40 Prozent der Ärzte, die
Hälfte der Regierungsangestellten. Im Jahre 1977 waren
15 Prozent der Parlamentssitze in Kabul mit Frauen besetzt.
Zur gleichen Zeit waren es in Deutschland 7 Prozent.

Umso schlimmer war der Schock, als 1994 die jetzige
Nordallianz die Schleierpflicht und das Verbot außerhäuslicher Arbeit durchsetzte. 1996 wurden Frauen durch
die Taliban unter die Burka gezwungen und ihrer elementarsten Grundrechte beraubt. Mit dem Ende des Talibanregimes ist nun die Voraussetzung für die Beendigung der
Menschenrechtsverletzungen geschaffen.

Der erste Stein für einen demokratischen Wiederaufbau des Landes wurde auf dem Petersberg gelegt. Voraussetzung für eine Demokratie ist aber, dass Frauen, die
60 Prozent der afghanischen Bevölkerung ausmachen,
beim Friedensprozess und beim Aufbau des Landes eine
entscheidende Rolle spielen.

({0})

So sieht es auch die UN-Resolution 1325 vor.

Um das Vertrauen aller Frauen in Afghanistan in eine
neue Regierung zu stärken, müssen Frauenrechte durchgesetzt werden und Frauen in entscheidenden Gremien sitzen. Dass in die Übergangsregierung zwei Ministerinnen
berufen wurden, eine davon, Simas Hamar, als Frauenministerin, die vor 14 Tagen in Deutschland war, lässt hoffen.

Aber auch die Vereinten Nationen und der EU-Beauftragte müssen sich aktiv für Frauenrechte einsetzen. Hilfsprogramme müssen Strukturen schaffen, durch die die Umsetzung der Menschenrechte wie auch die politische und
soziale Gleichberechtigung dauerhaft verankert werden. In
diesem Zusammenhang freue ich mich, dass schon nächste
Woche die ehemalige Frauenbeauftragte des Auswärtigen
Amtes, Ursula Müller - sie sitzt auf der Tribüne -, als deutsche Sonderkoordinatorin in Kabul tätig werden wird. Gerade bei der Vergabe von Wiederaufbaumitteln müssen besonders Projekte gefördert werden, die Frauen und
Mädchen zugute kommen.

({1})

Zugangsbarrieren zu Bildung, medizinischer Versorgung
und Erwerbsarbeit müssen aufgehoben werden. Exilafghaninnen, die sich für eine bestimmte Zeit zum Beispiel als Ärztin oder als Lehrerin an der Entwicklung ihres Landes beteiligen wollen, brauchen unsere Unterstützung ebenso wie die Frauenorganisationen vor Ort.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, nicht nur in Afghanistan leiden Frauen unter massiven Verletzungen ihrer Menschenrechte. Weltweit leiden 130 Millionen Frauen an genitaler Verstümmelung und jährlich werden erneut
2 Millionen Mädchen Opfer dieses grausamen Rituals. Als
ich 1998 in Bonn mit der UN-Sonderbotschafterin Waris
Dirie aus Somalia ihr autobiografisches Buch „Wüstenblume“ vorstellte, war das Thema bei uns noch ein Tabu.
Heute ist unsere Gesellschaft sensibilisiert. Schätzungsweise 21 000 bedrohte Mädchen leben hier bei uns. Auch
in Deutschland muss, wie 1999 von der Sendung „Report“
aufgedeckt, Ärzten das Handwerk gelegt werden.

({2})

Genitalverstümmelung ist verboten und stellt eine
schwere Körperverletzung dar. Wir müssen Frauen, die
wegen drohender Genitalverstümmelung aus ihrem Heimatland fliehen, schützen. Es ist daher gut, dass ihnen
durch das neue Einwanderungsgesetz ein Flüchtlingsstatus zuerkannt wird. Ich bin froh, Frau Widmann-Mauz,
dass Sie das gerade akzeptiert haben. Ich wäre froh, wenn
Sie gemeinsam mit Herrn Geißler und vielen anderen, die
ja gerade hier geklatscht haben, dafür kämpfen könnten,
dass wir das im Einwanderungsgesetz verankern.

({3})

Daneben wollen wir aber auch den Frauen in ihrer Heimat helfen. Darum hat die Bundesregierung - gerade auch
der Menschenrechtsbeauftragte Poppe hat sich dafür eingesetzt - knapp 6 Millionen DM für Maßnahmen in Westund Ostafrika vorgesehen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich ein
weiteres trauriges Kapitel einer modernen Form der Sklaverei ansprechen, den Frauenhandel. 1,8 Milliarden DM
Profit werden hier bei uns in diesem menschenverachtenden Geschäft erzielt. Frauen werden als Ware deklariert
und Deutschland ist das Hauptabnehmerland. Mit
falschen Versprechungen werden die Frauen nach
Deutschland verschleppt und in den meisten Fällen zur
Prostitution gezwungen. Die internationale Organisation
für Migration hat im Auftrag der EU ermittelt, dass jährlich circa 500 000 Frauen aus Osteuropa nach Westeuropa
verschleppt werden. Die Gefahr für die Menschenhändler,
entdeckt und bestraft zu werden, ist gering. Abhängigkeitsverhältnisse und illegaler Aufenthaltsstatus machen
es den Frauen fast unmöglich, die Händler anzuzeigen.
Noch immer werden sie nicht als Opfer von Menschenhandel, sondern als Täterinnen eingestuft, die gegen
das Ausländergesetz verstoßen haben. In den europäischen Gefängnissen sitzen mehr Opfer von Menschenhandel als Menschenhändler, sagt ein EU-Bericht.
Das dürfen wir nicht länger dulden.

({4})

Daher hat die Bundesregierung Opfern von Menschenhandel einen Abschiebeschutz von mindestens vier
Wochen eingeräumt.

Wir müssen aber noch mehr erreichen. Um alle Delikte
tatsächlich erfassen zu können, ist eine umfassendere Definition von Frauenhandel nötig. Die Vizepräsidentin Kollegin Bläss hat in ihrem Beitrag darauf hingewiesen. In
unserem Antrag steht tatsächlich, dass wir nicht die EU
auffordern wollen, sondern in unserem Strafgesetzbuch
vorsehen wollen, dass neben der sexuellen Ausbeutung
auch Arbeitsverhältnisse ausbeuterischer Art und
Zwangsverheiratung als Tatbestände aufgenommen werden. Daneben ist aber auch ein ausreichender Opfer- und
Zeuginnenschutz mit einem Bleiberecht, mindestens bis
zum Abschluss des Verfahrens, notwendig. Ich sage noch
eines: In ihrem Heimatland gefährdete Opfer müssen
auch auf Dauer bei uns hier leben und arbeiten können.

({5})

Durch konsequente Gewinnabschöpfung können die Länder die beschlagnahmten Gewinne der Menschenhändler
für die Entschädigung der Opfer nutzen. Es gibt eine
Reihe von Beratungsstellen, die froh wären, wenn sie darüber die Finanzierung bekämen.

Mit dem sehr umfangreichen Maßnahmenkatalog des
Antrages der rot-grünen Koalition werden wir auch der
Kritik des Frauenrechtsausschusses der Vereinten Nationen gerecht. Ich habe gehört, auch die CDU/CSU wird
dem Antrag zum Frauenhandel zustimmen. Ich bin froh
darüber, dass wir bei diesen Themen eine so große Übereinstimmung haben.

Ich danke Ihnen.

({6})