emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Scharnowski (NA), 1960-05-20:
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe die Aufgabe, zu dem Antrag Umdruck 645 Ziffer 1 zu sprechen. Es geht hier um § 8 Abs. 1 und 3. Ich beantrage die Wiederherstellung der Regierungsvorlage und namentliche Abstimmung.
Für uns Sozialdemokraten ist dieser Punkt der wichtigste. Hiervon könnte unsere Stellungnahme zu dem Gesetz - dafür oder dagegen oder Enthaltung - abhängen. Ich bitte Sie, zu überlegen, ob ein Gesetz, das wir ja nicht alle acht Tage machen können, sondern das für lange Zeit ausreichen soll, beschlossen werden kann, das durch die Entwicklung mindestens in diesem Punkte überholt ist. Ich bitte Sie, in die Zukunft zu schauen und wenigstens die Regierungsvorlage wiederherzustellen. Wir können doch nicht sagen - wie es im Ausschuß geschah -, daß nur ein Gesetz für die Jugend in Betracht kommt, wie es die Wirtschaft braucht. Das ist doch zu wirtschaftlich, das ist zu unmenschlich gedacht.
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Es darf auch nicht gesagt werden: Wir dürfen nicht in die Zukunft sehen, sondern wir müssen vom Augenblick ausgehen. All das ist im Ausschuß gesagt worden. - Ich hatte die Hoffnung, daß wir das Gesetz besser über die Bühne bringen würden, weil einer der maßgebenden Handwerksvertreter - ich glaube, er ist Präsident einer Handwerkskammer - 42 Stunden als für das Handwerk genügend bezeichnet hat. Ich bitte, das im Protokoll nachzulesen. Das sollte auch die Antwort für den Herrn Handwerksmeisterkollegen sein, der hier nur eine Erklärung abgegeben hat.
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- Das können Sie im Protokoll der Sitzung vom 29. Juli nachlesen. In dieser Sitzung ist die Frage ausdrücklich erörtert worden. Der Abgeordnete Günther hielt die Herabsetzung auf 42 Stunden für ausreichend, zumal da die Lehrlinge mit leichteren Zubringerarbeiten beschäftigt würden. Ich rufe Ihnen das mit aller Deutlichkeit ins Gedächtnis zurück.
Auch ein anderer prominenter Abgeordneter von Ihnen, meine lieben Freunde von der CDU/CSU, hat laut Protokoll erklärt, daß es nicht so wichtig sei, ob 40 oder sogar 42 Stunden gearbeitet werde; viel entscheidender sei das übertriebene Arbeitstempo in den Betrieben.
Heute sollten wir uns wieder auf die Regierungsvorlage einigen, die 42 Stunden vorsah. In diesem Punkt könnten wir uns miteinander finden. Es ist doch jetzt schon modern geworden, daß die sozialdemokratische Fraktion die Wiederherstellung von Regierungsvorlagen beantragen muß,
({2})
und wir verdienen uns wahrscheinlich bald den Titel einer der Regierung allergetreuesten Opposition,
({3})
während Sie wahrscheinlich alles tun, um der
Regierung Knüppel zwischen die Beine zu werfen.
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Sie sollten also bei § 8 Abs. 1 und 3 - das ist das Thema, Herr Memmel, 42 Stunden- sehr wohl zu Ihren eigenen Begründungen zurückfinden. Wir würden dann unter Umständen, so wie wir es sehen, wahrscheinlich auch eine andere Stellungnahme einnehmen können.
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gerstenmaier (präsident), 1961-01-18:
Zusatzfrage!
bitte herr staatssekretär seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1960-05-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Planung für den Neubau der Autobahnanschlußstelle Ostheim ist von der Auftragsverwaltung Hessen jetzt im wesentlichen abgeschlossen.
Die Absicht, die Anschlußstelle noch während der Laufzeit des ersten Vierjahresplanes 1959/62 zu hauen, kann leider nicht verwirklicht werden. Bei dem verhältnismäßig schwachen Verkehrsaufkommen muß eine weitere Zurückstellung zugunsten vordringlicherer Bauvorhaben in Kauf genommen werden. Das erscheint vertretbar, weil die Autobahn mit nur geringem Umweg über die Anschlußstelle Melsungen zu erreichen ist.
preusker (vizepräsident), 1960-05-19:
Nun noch die letzte Frage - des Herrn Abgeordneten Schmitt ({0}) betreffend Rechtsverordnung gemäß § 32 Nr. 1 des Luftverkehrsgesetzes:
Wann ist mit dem Erlaß der in § 32 Nr. 1 des Luftverkehrsgesetzes in der Fassung vom 10. Januar 1959 vorgesehenen Rechtsverordnung über die Vermeidung übermäßiger Geräusche durch Luftfahrzeuge zu rechnen?
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1960-05-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Luftverkehrszulassungsordnung ist im Entwurf fertiggestellt; sie wird erlassen, sobald die sogenannten Zuständigkeitsgesetze, die die Verwaltungsbefugnisse des Bundes und der Länder abgrenzen, von den gesetzgebenden Körperschaften verabschiedet sind. Diese liegen zur Zeit den Bundestagsausschüssen vor, und ich nehme an, daß der Rechtsausschuß noch im Laufe dieses Monats seine Beratungen beenden kann.
({0})
preusker (vizepräsident), 1960-05-19:
Damit sind wir am Ende der Tagesordnung für die Vormittagssitzung. Ich unterbreche die Sitzung bis 14.30 Uhr. Wir fahren dann mit der zweiten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Liquidation der Deutschen Reichsbank und der Deutschen Golddiskontbank fort.
({0})
gerstenmaier (präsident), 1960-05-19:
Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.
Ich gebe zunächst folgendes bekannt. Die nächste Fragestunde findet am 24. und am 25. Juni statt. Sperrfrist für eingehende Fragen ist Mittwoch, der 15. Juni, 15 Uhr.
Wir fahren fort in der zweiten Lesung des Entwurfs eines Gesetzes über die Liquidation der Deutschen Reichsbank und der Deutschen Golddiskontbank. Ich rufe auf § 4, - § 5, - § 6, - § 7,
-§7a,-§8,-§ 9,-§ 10,-§ 11,-§ 12,§ 13, - §§ 14 und 15 entfallen -, Einleitung und Überschrift. - Keine Änderungsanträge? - Wortmeldungen? - Das Wort wird nicht gewünscht. Ich stelle die aufgerufenen Paragraphen zur Abstimmung. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das erste ist die knappe Mehrheit.
Damit ist die zweite Lesung beendet.
({0})
- Ist das verabredet? Herr Kollege Mommer, ist das eine interfraktionelle Verabredung?
({1})
- Welches Gesetz? Gesetzentwurf der Fraktion der SPD über die Anmeldung von Anteilscheinen der Deutschen Reichsbank?
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- Drucksache 823, gut. Dazu liegt ein Bericht des Wirtschaftsausschusses vor. Ich frage den Herrn Berichterstatter, ob er das Wort wünscht. - Der Herr Berichtertatter Dr. Lindenberg wünscht nicht das Wort. Ich rufe in der zweiten Lesung auf § 1, - § 2,
- § 3, - Einleitung und Überschrift. - Herr Abgeordneter Seuffert!
gerstenmaier (präsident), 1960-05-19:
Herr Abgeordneter Dr. Lindenberg.
gerstenmaier (präsident), 1960-05-19:
Herr Abgeordneter, ich muß Sie korrigieren. Was Ihren Punkt 3 anlangt, habe ich gesagt, daß der Präsident dieses Hauses niemals fehlerhaften Empfehlungen von Ausschüssen gefolgt ist, sondern der Präsident hat entgegen den Ausschußempfehlungen solche Gesetzentwürfe jederzeit und mit jeder Einzelbestimmung zur Abstimmung gestellt. Insoweit erübrigt sich also Ihre Kritik.
Ich komme zur zweiten Beratung. Ich rufe § 1 auf. Hierzu ist unter Ziffer 1 a des Umdrucks 631 ein Änderungsantrag gestellt. - Wenn ich recht verstehe, wird das verschieden begründet. - Zur Begründung der Ziffer 1 a des Änderungsantrags Umdruck 631 hat der Herr Abgeordnete Odenthal das Wort.
lindenberg (NA), 1960-05-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren, ich kann mich sehr kurz fassen. Ich wiederhole den Antrag des Ausschusses, den Antrag der SPD Drucksache 823 abzulehnen. Dieser Antrag ist gegenstandslos geworden, nachdem vor der Mittagspause der Antrag der SPD Umdruck 614 zur Ergänzung des § 3 Abs. 1 abgelehnt worden ist. Dort hatte der Antrag 823 noch einen bestimmten Sinn und Zweck. Es heißt in dem Vorschlag der SPD zu § 3 Abs. 1:
Die Anteilseigner der Deutschen Reichsbank erhalten als Abfindung auf je hundert Reichsmark Reichsbankanteile entweder
1. zwanzig Deutsche Mark, soweit sie über den 8. Mai 1945 hinaus ununterbrochen im Besitz ihrer Reichsbankanteile geblieben sind, oder
2. zehn Deutsche Mark, soweit sie ihre Reichsbankanteile erst nach dem 8. Mai 1945 erworben haben.
Es ist also nach der Vorstellung der SPD eine Einteilung in Alt- und Neubesitz notwendig, wenn man diesen Besitz verschieden honorieren will: mit 20 % - in Anlehnung an die Altsparerregelung -, wenn es Altbesitz ist, und mit 10 %, wenn es kein Altbesitz ist.
Beide Anträge sind aber gegenstandslos, nachdem sich das Hohe Haus einmal dazu entschlossen hat, die Anteilseigner als Aktionäre anzusehen; denn bei Sachbesitz gibt es keine Unterteilung in Alt- und Neubesitz. Der Sachbesitz muß einheitlich beDr. Lindenberg
wertet werden. Wir haben die Bewertung durchgeführt. Die Lösung ist angemessen, Herr Seuffert. Ob sie vom Aktionär aus gesehen großzügig ist, weiß ich noch nicht. Auch ich habe Zuschriften bekommen,
({0})
- ja, lassen Sie mich erst aussprechen -, die mir sagen, daß eine Entschädigung oder Abfindung auf der Basis 1 : 1 zu mager ist. Die Betreffenden haben sich ganz entschieden dagegen gewehrt. Nicht ohne Anlaß habe ich vorhin vorgetragen, daß diese Aktionäre, wenn nicht das Bundesbankgesetz von 1957 die früheren Reichsbankaktionäre ausgeschlossen hätte, im Vergleich zu den Aktionären der Geschäftsbanken heute im Besitz von Titeln wären, die weit über 100 % zu bewerten und zu bezahlen wären.
Ich bitte, die Entwicklung doch einmal unter dem Gesichtspunkt einer echten Enteignung zu betrachten. Ich glaube, wir sollten darüber nicht ohne weiteres zur Tagesordnung übergehen und „behaupten", diese Lösung sei sehr befriedigend. Sie ist es nicht. Aber unter 100 % zu gehen, kann man, glaube ich, nicht verantworten.
({1})
gerstenmaier (präsident), 1960-05-19:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 823. Wer dem § 1, § 2, § 3, der Einleitung und der Überschrift zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! -Das ist die Mehrheit; der Initiativantrag der Fraktion der SPD Umdruck 823 ist abgelehnt.
Wir kehren zurück zur Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Liquidation der Deutschen Reichsbank und der Deutschen Golddiskontbank, Drucksache 1311. Wird in der allgemeinen Aussprache der dritten Lesung das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Änderungsanträge liegen nicht vor. - Herr Abgeordneter Seume wünscht das Wort zur Abgabe einer Erklärung zur Abstimmung!
seume (NA), 1960-05-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens der sozialdemokratischen Fraktion gebe ich folgende Erklärung ab.
Der vorliegende Gesetzentwurf über „die Liquidation der Deutschen Reichsbank und der Deutschen Golddiskontbank" hat keine auf normalrechtlicher Basis stattfindende Vermögensauseinandersetzung mit der „Institution" der ehemaligen Deutschen Reichsbank zum Ziel, sondern eine gewillkürte 100%ige Abfindung der ehemaligen Reichsbank-Anteilseigner. Die Bundesregierung arbeitet zu diesem Zweck mit Annahmen, die den Tatsachen widersprechen; und sie arbeitet mit rechtlichen Vorstellungen, für die keine Voraussetzungen gegeben sind. Die Bundesregierung macht zu diesem Zweck aus der toten, funktionsunfähigen und funktionslosen Reichsbank ein lebendes Institut. Sie läßt die tote und funktionslose Institution „Reichsbank", die 7,8
Milliarden DM Schulden hat, noch 9 1/2 Jahre lang buchmäßige Gewinne zu 5 % aufstocken. Sie behandelt die tote und funktionslose ehemalige Reichsbank nicht entsprechend den gegebenen Vorschriften als abwickelndes Geldinstitut, sondern sie berechnet einseitig zugunsten der Anteilseigner ein gewillkürtes Eigenkapital. Die Bundesregierung verwendet rechtliche Anschauungen und rechtliche Vorstellungen, wie sie im Rahmen der Entflechtungsmaßnahmen lebender und ihre volkswirtschaftliche Funktion erfüllender Betriebe der Eisen-und Stahlindustrie entwickelt wurden, einseitig und willkürlich zugunsten einer hundertprozentigen Abfindung der Anteilseigner der überschuldeten, toten und funktionslosen Reichsbank. Die Bundesregierung mißt den Anteilseignern die Stellung von stimmrechtslosen Vorzugsaktionären bei, in voller Kenntnis der Tatsache, daß dem die Garantie fester Verzinsung der Reichsbankanteile widerspricht und daß ein Unternehmen niemals ausschließlich nur Vorzugsaktionäre haben kann. Die Bundesregierung vergleicht die hundertprozentige Abfindung der Anteilseigner der toten Reichsbank mit Vorgängen an einigen lebenden und ihre Funktion ausübenden ausländischen Währungsbanken, in voller Kenntnis der Tatsache, daß auch nicht eines der Merkmale dieses willkürlichen Vergleiches zutreffend ist.
Die hier vorgetragenen Ausführungen des Herrn Berichterstatters waren in keinem Punkt überzeugend. Diese Ausführungen haben bestenfalls bewiesen, auf welch schwachen Füßen dieser Gesetzentwurf steht.
({0})
Meine Fraktion war und ist bereit, die Anteilseigner wie die Inhaber von festverzinslichen Wertpapieren nach den Vorschriften des Kriegsfolgenschlußgesetzes zu behandeln und hierbei diejenigen Anteilseigner, die über den 8. Mai 1945 hinaus ununterbrochen im Besitz ihrer Anteile geblieben sind, vorzugsweise als Altsparer zu behandeln, bei angemessener Verzinsung der Entschädigungsbeträge.
Es muß noch einmal gesagt werden: Meine Fraktion hält es für untragbar, den Anteilseignern der ehemaligen Reichsbank für ihre Papiere ohne Rechtsgrund und ohne zwingende politische Notwendigkeit unter Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes ein Vielfaches von dem zuzubilligen, was Wertpapier- und Kontensparern zugestanden werden konnte.
Wir lehnen aus diesen Gründen den Gesetzentwurf ab.
({1})
gerstenmaier (präsident), 1960-05-19:
Keine weiteren Erklärungen?
Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Entwurf eines Gesetzes über die Liquidation der Deutschen Reichsbank und der Deutschen Golddiskontbank, Drucksache 1311, in dritter Lesung zustimmen will, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Ich muß die Abstimmung wiederholen. - Ich verstehe nicht, warum das Haus so schlecht besetzt

Präsident D. Dr. Gerstenmaier
ist. - Wer für den Gesetzentwurf stimmen will, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe!
({0})
- Ich halte das auch für die Mehrheit. - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in dritter Lesung abgelehnt.
({1})
Ich komme zu Punkt 5 der Tagesordnung und rufe auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schutze der arbeitenden Jugend ({2}) ({3});
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Arbeit ({4}) ({5})
({6}).
Ich frage den Herrn Berichterstatter, ob er das Wort wünscht. - Herr Abgeordneter Jahn ({7}).
gerstenmaier (präsident), 1960-05-19:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter, mache aber darauf aufmerksam, Herr Berichterstatter, daß Ihr Antrag zu b) keine Verbesserung ist. Es heißt dort: den von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurf ... für erledigt zu erklären." Das geht in diesem Hause grundsätzlich nicht. Ich mache auch die anderen Herren Berichterstatter und Ausschußvorsitzenden erneut darauf aufmerksam. Gesetzentwürfe, ganz gleich, von wem sie eingebracht werden, müssen in der zweiten Lesung mit jeder Einzelbestimmung aufgerufen und es muß darüber abgestimmt werden. Erst wenn alle Einzelbestimmungen abgelehnt sind, ist damit auch der ganze Entwurf abgelehnt. Es gibt keine Möglichkeit, das zu tun, was die Ausschüsse immer wieder vorschlagen, nämlich einen Gesetzentwurf für erledigt zu erklären. Das ist ausgeschlossen. Insofern war die ursprüngliche Fassung, die Sie im Text haben, die richtigere.
Nun hat das Wort der Herr Abgeordnete Odenthal.
gerstenmaier (präsident), 1960-05-19:
Herr Abgeordneter, ich muß leider bitten, zur Begründung Ihres Antrages zu kommen. Diese Rede gehört in die allgemeine Aussprache der dritten Beratung.
bleyler (NA), 1960-05-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es gehört zu den inneren Schwierigkeiten dieses Gesetzes, daß das Wort „Arbeit" nicht eindeutig klar ist, kein eindeutig zu fassender Begriff ist. Was ist Arbeit eigentlich? Ist es die spielerische Tätigkeit, ist es das Auswirken eines Betätigungsdranges oder nur die planmäßige Betätigung körperlicher und geistiger Kräfte in der Ausübung eines Berufs oder zu Erwerbszwecken? Die Grenzen vom bloßen Spiel - -({0})
Präsident D. Dr. Gerstenmaien Einen Augenblick, Frau Abgeordnete. Ich fürchte, ich bin jetzt, auch noch aus Gründen der Courtoisie, der Gefangene meiner eigenen Gutmütigkeit. Ich hätte Ihnen vorhin diese Rede nicht konzedieren sollen, Herr Kollege Odenthal. Denn wie soll ich jetzt diese Generalrede für eine dritte Lesung konzedieren?
Frau Abgeordnete, wir stehen jetzt vor der Abstimmung über einen Änderungsantrag der Fraktion der SPD. Wollten Sie dazu sprechen?
bleyler (NA), 1960-05-19:
Ja, ich spreche nur zu diesem Änderungsantrag.
gerstenmaier (präsident), 1960-05-19:
Nur dazu?
bleyler (NA), 1960-05-19:
Nur zu diesem Änderungsantrag.
({0})
gerstenmaier (präsident), 1960-05-19:
Bitte sehr, dann fahren Sie fort!
bleyler (NA), 1960-05-19:
Ich möchte aber doch einige Vorbemerkungen machen. Wir glauben nicht, daß Arbeit - und das wissen Sie alle - nur Mühsal und Plage ist, sondern daß es darüber hinaus noch etwas anderes gibt.
({0})

.Beim Lesen des Gesetzentwurfs könnte man den
Eindruck haben, Arbeit sei nur Mühsal und Plage.
({1})
Aber wir glauben, es geht hier auch um ein ethisches Postulat. Wenn die Mutter schon ihr Kleinkind zur Arbeit heranzieht, obwohl es ihr mehr Umstände macht, als wenn sie die Arbeit selbst ausführte, so liegt der Grund darin, daß sie die Hilfsbereitschaft wecken will. Der Mensch soll die Bereitschaft lernen, einem anderen eine Gefälligkeit, eine Freundlichkeit zu erweisen. Wenn mir der Nachbarjunge den Fahrradschlauch flickt, so ist er - vielleicht sogar in einem Gefühl männlicher Überlegenheit - stolz darauf, daß er es kann, daß er es besser kann als ich.
({2})
Aber im Sinne dieses Gesetzes könnte das eine Arbeit sein, die einer sonstigen Dienstleistung gleichsteht; jedenfalls könnte sie unter Umständen unter das Gesetz fallen. Dennoch handelt es sich hier um etwas anderes; es schwingt darin etwas mit, was unser Leben warm macht, ahne das unser menschliches Leben arm wäre: die Verbundenheit von Mensch zu Mensch, die Bereitschaft zum Helfen. Es ist etwas Schönes, wenn ein junger Mensch helfen lernt. Das beglückende Bewußtsein, daß er helfen kann, beflügelt seine körperliche Kraft.
Selbstverständlich will niemand diese gelegentliche Arbeit oder Hilfeleistung verbieten; aber wir wollen sie dem Zugriff anderer entziehen, die sie vielleicht mit Mißgunst und Gehässigkeit sehen. Sollen wir sie etwa unter Strafe stellen, weil der äußere Tatbestand einer Dienstleistung vorliegt, weil es sich um „Dienstleistungen handelt, die denen von Lehrlingen, Anlernlingen", ja sogar vielleicht „denen von Arbeitern und Angestellten ähnlich" sind? Nehmen Sie z. B. den Fall, daß das Nachbarmädchen den Säugling spazierenfährt, weil die Mutter einige Tage krank ist, oder daß es für eine kranke Nachbarin Besorgungen macht. Da liegt der Tatbestand einer Dienstleistung vor. Es kann vorkommen, daß der eine oder andere daran Anstoß nimmt.
Wir wollen nicht einer stärkeren Ausweitung der Ausnahmen Tür und Tor öffnen; das liegt uns ganz fern. Wir wollen die Regierungsvorlage auch nicht etwa verschlechtern, sondern die Bestimmung des § 1 Abs. 1 nur klarstellen. Wir wollen eine gesetzliche Klarstellung dahin, daß eine Hilfeleistung, die aus Gefälligkeit erfolgt, unter keinen Umständen unter das Gesetz fällt. Wir sind davon überzeugt, daß die Rechtsprechung diese Tatbestände genau eingrenzen kann.
Wir müssen gerade die gelegentlichen Gefälligkeitsleistungen in dem Gesetz ausnehmen. Was wäre .die Welt schließlich, wenn wir nicht mehr die vielen menschlichen Kontakte und die gegenseitige Hilfe hätten, wenn wir nicht bei unserer Jugend die Bereitschaft zu Gefälligkeitsleistungen pflegen und fördern könnten!
Wir bitten Sie deshalb, den Antrag der SPD auf Streichung des Zusatzes „hierunter fallen nicht gelegentliche, geringfügige Hilfeleistungen, die aus
Gefälligkeit erwiesen werden," abzulehnen und bei der Ausschußvorlage zu bleiben.
({3})
gerstenmaier (präsident), 1960-05-19:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Behrendt.
behrendt (NA), 1960-05-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Ausführungen, die die Kollegin Dr. Bleyler soeben gemacht hat, waren sicherlich sehr interessant. Ich verstehe jedoch nicht, warum man das Problem hier an dem Satz aufzuhängen versucht, Arbeit sei nicht nur Mühsal und Plage.
({0}) '
Das hat doch kein Mensch gesagt. Hier steht die Abgrenzung der Hilfeleistung von der Arbeit zur Diskussion.
({1})
Wer ein Gesetz lesen kann - und hier handelt es sich um ein Gesetz zum Schutze der arbeitenden Jugend -, der weiß auch, was der Begriff Arbeit enthält.
Wenn man solche Hilfeleistungen mit in das Gesetz einbezieht, schafft man überhaupt erst die Möglichkeit des Mißbrauchs
({2})
Aus diesem Grunde lehnen wir diesen Zusatz ab, nicht weil wir ihn, wie es im Bericht gesagt worden ist, für überflüssig halten, sondern weil durch ihn die Gefahr des Mißbrauchs geschaffen wird.
({3})
gerstenmaier (präsident), 1960-05-19:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dürr.
dürr (NA), 1960-05-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, wir könnten uns sehr schnell darüber einigen, welche Tätigkeit - etwa das Flicken eines Fahrradschlauches oder die Tätigkeit als Babysitter - für einen jungen Menschen oder auch für ein Kind ohne weiteres tragbar ist und bei welchen anderen Tätigkeiten wir aus Gründen des Arbeitsschutzes unsere Bedenken anmelden müssen. Es geht hier nur um die Formulierung.
Ich gebe zu, daß der Halbsatz „hierunter fallen nicht gelegentliche, geringfügige Hilfeleistungen, die aus Gefälligkeit erwiesen werden" diese Grenze, über die wir uns, wie ich glaube, einig sind, nicht auf den Zentimeter genau absteckt. Dieses genaue Abstecken der Grenze ist auch schlechthin unmöglich. Aber dieser Halbsatz, dessen Streichung die sozialdemokratische Fraktion beantragt, gibt doch wenigstens ein paar Grenzsteine und Anhaltspunkte dafür, wo das Zulässige aufhört und wo der Mißbrauch anfängt. Er besagt nämlich, daß es sich um gelegentliche, geringfügige Hilfeleistungen handeln muß, denen das Motiv der Gefälligkeit zugrunde liegt. Jetzt wissen wir ungefähr, woran wir sind.
Machen wir es so, wie es die SPD vorschlägt, haben wir - ich bitte um Entschuldigung, daß ich
es überspitzt sage - als Abgrenzung nur den Satz: Die Beschäftigung darf nicht in Arbeit ausarten. Dann wüßten wir es nicht so ganz genau. Deshalb würde ich sagen: Nehmen wir die derzeitige Ausschußfassung an! Es handelt sich hier mehr um die Formulierung als um einen Unterschied in der Sache.
({0})
gerstenmaier (präsident), 1960-05-19:
Ich möchte also vorschlagen, daß der Korrektheit halber, falls der Antrag angenommen wird, die Worte „ ({0})" gestrichen werden.