Schneider (NA), 1959-11-04:
Das habe ich gemeint, Herr Präsident. - Sie werden aus meinen weiteren Ausführungen entnehmen können, warum ich den Herrn Bundeswirtschaftsminister als den „maßgebenden" Vertreter bezeichne. Ich bin der Auffassung - das möchte ich in bezug auf die Verhältnisse des saarländischen Bergbaus sagen, für den ich spreche --, daß man das Problem nicht mit Geld lösen kann. Deshalb möchte ich in aller Kürze einige Feststellungen treffen.
Wir im Saarland sind alle miteinander ohne Rücksicht auf die Parteizugehörigkeit von tiefer Sorge über das Problem erfüllt, das wir hier behandeln. Im Saarland stellen sich die Verhältnisse stärker und schärfer dar; sie lassen aber auch andere und vielleicht klarere Schlußfolgerungen zu, als das mitunter der Fall ist, wenn man die Probleme nur in bezug auf die Ruhr betrachtet.
Im Saarland sind bisher insgesamt 24 Feierschichten verfahren worden, die für die beteiligten Bergarbeiter einen Ausfall von 21 Millionen DM oder im Durchschnitt 386 DM pro Kopf ausmachten. Der Durchschnitt für die Ruhr beträgt etwa 316 DM. Wir haben im Saarland bereits zwei Gruben stillgelegt. Die Stillegung der dritten ist im Gange und einer vierten in Erwägung. Wenn Sie davon ausgehen, daß wir 16 Gruben haben, dann werden Sie die Bedeutung einer Stillegung von vier Gruben ermessen können. Die Auswirkungen auf die betroffenen Bergarbeitergemeinden brauche ich nicht besonders hervorzuheben.
Abgesehen von den schon erfolgten Stillegungen ist aber die Frage der künftigen Behandlung des Problems von dem saarländischen Finanz- und Wirtschaftsminister Dr. Schäfer sehr eindeutig umrissen worden. Er hat vor etwa 14 Tagen erklärt, daß man die Produktion des Saarbergbaus auf 12 Millionen t reduzieren müsse, und das bedeute eine Abwanderung von 20 000 Bergleuten. Die könne man - so meinte der Herr Finanz- und Wirtschaftsminister im Saarland - in der Schwerindustrie unterbringen.
Diese Auffassung ist leider nicht begründet; denn die Schwerindustrie, die Hüttenindustrie im Saarland beschäftigt nur 32 000 Menschen, und sie kann allenfalls bei Einführung der Fünftagewoche noch 3- bis 4000 aufnehmen. Nun ist es im Saarland vielleicht im Gegensatz zur Ruhr völlig unmöglich, 15- oder auch nur 10 000 Bergleute in irgendwelchen anderen Berufen, insbesondere in der Bauwirtschaft, unterzubringen. Wer also davon ausgeht, daß man 10-, 15- oder gar 20 000 Bergleute an der Saar in andere Berufe überführen müßte, der muß in Kauf nehmen, daß diese saarländischen Bergleute dann irgendwo anders, außerhalb des Saarlandes beschäftigt werden. Das ist die Konsequenz. Deshalb habe ich vorhin gesagt, daß man an der Saar das Problem nicht mit Geld lösen kann und daß nicht der Herr Finanzminister, sondern - die Anwesenheit des Herrn Bundeswirtschaftsministers stelle ich jetzt mit besonderer Freude fest - der Herr Bundeswirtschaftsminister zuständig ist. Das ist eine Erkenntnis, die vielleicht im Widerspruch zu all den Erfahrungen steht, die man an der Ruhr gemacht hat.
Wir haben aber noch eine zweite Erkenntnis gewonnen. Es wird oft als Allheilmittel angeboten, den Bergbau zu sozialisieren. Auch hierfür liefert die Saar den lebendigen Gegenbeweis, denn an der Saar ist der Bergbau seit seinem Bestehen sozialisiert. Wäre die Sozialisierung ein geeignetes Mittel, dann dürfte es bei uns keine Kohlenhalden geben. Leider sind die Kohlenhalden an der Saar prozentual jetzt schon höher als an der Ruhr. Unsere Kohlenhalden betragen schon über 10% des Standes der Halden der Ruhr.
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Entscheidend war der Rückgang des Absatzes nach Süddeutschland; er ließ unsere Halden ständig anwachsen. Der Absatzrückgang an der Saar ist relativ geringer, und auch in der Lieferung nach Frankreich ist dank des Saarvertrages noch kein Rückgang ein4668 

Dr. Schneider ({1})
getreten. Wir sehen also, daß das Problem auf dem Wege der Sozialisierung nicht zu lösen ist.
Entscheidend ist für uns an der Saar, daß es sich um ein soziales Problem handelt. Deshalb muß unbedingt eine Lösung gefunden werden; da bin ich mit allen Kollegen von der Saar aus allen Parteien einig. Wir haben 1955 im Saarland vor der Abstimmung den Arbeitnehmern - auch den Bergleuten - gesagt, daß für uns die Erhaltung und die Sicherung ihres Arbeitsplatzes die oberste Verpflichtung sei. Diese Verpflichtung haben wir im Rahmen des Aufrufs, bei der damaligen Abstimmung mit Nein zu stimmen, übernommen. Es ist selbstverständlich, daß diese Verpflichtung für uns alle weitergilt und daß wir daraus Folgerungen zu ziehen haben.
Bei der Erhaltung des Bergbaus handelt es sich jedoch auch um ein nationales Problem. Auch darüber ist schon gesprochen worden. Was würde geschehen, wenn einmal eine Schrumpfung des Bergbaues um ein Drittel - ich verweise auf die Zahlen von der Saar, die ich vorhin genannt habe - eingetreten wäre und es gäbe irgendeine Störung, beispielsweise in der Ölzufuhr? Ich glaube, es gibt niemand hier im Hause, der uns für fünf bis zehn Jahre garantieren kann - auch der Herr Bundeswirtschaftsminister kann das nicht -, daß es keine Krise oder Störung in der Zufuhr ausländischer Brennstoffe geben wird. Wir erinnern uns noch sehr gut daran, daß, als die Suezkrise eintrat, bei uns an der Saar, damals noch im französischen Wirtschaftsraum, über Nacht folgendes passierte: Es wurden über Nacht sämtliche Vorräte an Treibstoffen und Olen beschlagnahmt, und am nächsten Morgen wurden Bezugsscheine eingeführt. Das ist vor 21/2 Jahren gewesen. Das war ein Chaos. Ich möchte einmal sehen, was geschehen würde, wenn sich so etwas in zwei oder drei Jahren hier ereignete. Dann würde die Wirtschaft, die Industrie usw. mit den Verantwortlichen Fraktur reden. Man kann also sagen, daß es sich bei der Erhaltung des Bergbaus auch um ein nationales Problem handelt.
Weiter handelt es sich dabei aber auch um ein übernationales Problem. Auch das erkennen wir an der Saar ganz deutlich. Wir wollen ja alle die EWG. Wie glauben Sie, daß die EWG zu verwirklichen ist, wenn in Saarbrücken die Tonne schweres Heizöl 130 DM und nur 5 km von uns entfernt jenseits der französischen Grenze 202 DM oder - wie heute die Preisunterschiede liegen - das leichte Heizöl pro Tonne bei uns rund 88 DM und in Forbach an der Grenze 145 DM kosten, wenn Frankreich beim leichten Heizöl eine Steuereinnahme von rund 21 DM pro Tonne hat und wir nur 5,14 DM bekommen oder wenn Frankreich beim schweren Heizöl 10,95 DM an Steuern erhält und wir nur zwei Mark und etliches? Meine Damen und Herren, bei solchen Unterschieden gibt es keine EWG; das ist ausgeschlossen. Die Frage „Heizölpreis" wird sich also dann auch in aller Deutlichkeit stellen, wenn es an die Aufhebung der Grenzen geht. Dann muß eine Nivellierung kommen, so oder so. Auch das ist ein Problem, über das hier noch nicht gesprochen worden ist, das sich aber für uns an der Grenze mit großer Deutlichkeit zeigt.
Es muß also etwas geschehen; in erster Linie aus sozialen Verpflichtungen heraus, aus der Verpflichtung, die Arbeitsplätze zu erhalten. Die Frage ist nur: Was kann geschehen und was ist ausreichend?
Ich bin nicht der Meinung, daß die Heizölsteuer ein ausreichendes Mittel ist, um der gesamten Krise - oder der Strukturwandlung, oder wie Sie es nennen - zu begegnen. Ich bin eher der Meinung, daß nach gründlicher Prüfung aller Voraussetzungen ein Bündel von Maßnahmen getroffen oder, wenn Sie wollen, ein Blumenstrauß gebunden werden muß, um mit den Problemen fertig zu werden, Die Heizölsteuer ist - ich befinde mich da im Widerspruch zu vielen meiner Parteifreunde, das erkläre ich offen - nach meiner Auffassung eine Blume, die mit in den Strauß hinein muß, auch wenn das, wie der Kollege Höcherl sagt, eine Sumpfdotterblume ist oder, wie andere Kollegen sagen, ein Nolimetangere. Entscheidend wird sein, daß man sich in der Ausschußarbeit darüber klar wird, welche Maßnahmen außerdem noch notwendig sind, um das Problem zu lösen. Es sind eine ganze Reihe von Fragen, die in diesen Rahmen hineingehören.
Ich denke auch an die Sonderbelastung des Bergbaues durch den Lastenausgleich. Wir werden uns hier demnächst noch darüber unterhalten müssen, wenn das Saar-Lastenausgleichsgesetz besprochen wird. Ich denke des weiteren an das Problem der Frachten. Nur eine Zahl. Seit der wirtschaftlichen Eingliederung zahlt der Saarbergbau 20 Millionen DM mehr an Frachten als vorher, die Gesamtsaarwirtschaft 70 Millionen. Also auch das ist ein Problem, das gelöst werden muß. Dazu kommt noch die besondere steuerliche Behandlung des Bergbaues im Verhältnis zum 01 und andere Fragen mehr.
Ich glaube, man sollte die Probleme Ausschuß gemeinsam anpacken, und zwar nicht nur konzentriert auf die Ölsteuer, sondern gerichtet auf eine langfristige Ordnung der Probleme mit dem Ziel: Erhaltung der Arbeitsplätze und Erhaltung der nationalen Kohlenproduktion.
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