Gscheidle (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1981-06-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Warum Sie auf die Idee kommen, durch einen Zwischenruf festzustellen, dies sei ein schwerer Gang, verstehe ich nicht. Denn Sie werden doch selbst empfinden, daß die Fragen, die Sie stellen, schon deshalb niemandem Schwierigkeiten machen, weil sie ständig am Thema vorbeizielen.
Ein offenkundiges Ärgernis für Sie ist es - das nehme ich ab, daß Sie das ärgert -, daß Sie als Parlamentarier in einem Zeitpunkt, wo es eine öffentliche Diskussion über eine den Bürger bewegende Gebührenerhöhung gibt,
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nicht Ihrem Verständnis entsprechend in der Information und in der Beteiligung sind.
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Nun war es aber die CDU/CSU, die das Postverwaltungsgesetz eingebracht und die grundsätzliche Entscheidung getroffen hat, daß nicht der Deutsche Bundestag über Gebühren entscheidet, sondern der Postverwaltungsrat.
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Und es ist auch vorgeschrieben, wie dies in diesem Postverwaltungsrat stattfindet.
Und jetzt will ich nochmals einen Versuch machen. Es sind ja vielleicht einige von Ihnen in der Absicht hierher gekommen, wenigstens zuzuhören. Das muß doch vom Ablauf her verständlich sein. Das erste, was ich machen kann, ist, festzustellen, ob wir auf Grund einer Entwicklung eine Gebührenerhöhung brauchen oder nicht. Da gibt es gar keinen Zweifel: Wenn die Post dabei bleiben will, die Investitionen zu tätigen, die Sie nach Ihren Fragen in diesem Haus und durch Ihre Anträge im Sinn der Innovation, Telekommunikation, Individualkommunikation etc. für notwendig halten, dann muß die Post gesund sein. Und es läßt sich über vier Jahre auch vorrechnen, was sie dazu benötigt. Wenn man dies rechnet, erkennt man: Die Post kommt in außerordentliche Schwierigkeiten hinsichtlich des Nettokreditbedarfs bei der Situation, wie der Kapitalmarkt sich für die nächsten Jahre darstellt. Darüber gab es eine öffentliche Diskussion.
Herr Pfeffermann, wenn Sie sagen, der Postminister rede seit einem halben Jahr über Postgebühren, dann stimmt das nur insofern, als der Postminister Anlaß hat, seit einem halben Jahr öffentlich darauf hinzuweisen, welche finanzwirtschaftlichen Probleme sich stellen und welche Lösungsmöglichkeiten es dazu gibt. Eine davon - neben vielen anderen
- ist natürlich die Gebührenerhöhung.
Ihr Zitat aus Berlin, das Sie im Ausschuß gebracht haben, konnte ich inzwischen nachlesen. Dort haben Sie vorgelesen, der Postminister habe gesagt, er müsse die Postgebühren erhöhen. Gesagt habe ich dort, Herr Pfeffermann, daß bei diesen Maßnahmen, die vor uns stehen, ganz deutlich gemacht werden muß, daß der Postminister sich bei seinen eventuellen Gebührenmaßnahmen stärker an der tatsächlichen Kostenlage orientieren muß. Mehr habe ich dort nicht gesagt.
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- Nun hören Sie bitte einen Augenblick mal einem Wort über den Ablauf zu. Am 16. Juni habe ich das Kabinett informiert und den Ausschuß informiert, und zwar auf Grund der gleichen Vorlage. Am 22. Juni war eine Sitzung des Arbeitsausschusses. Dadurch ergab sich eine Möglichkeit - weil der Vorsitzende darum gebeten hat -, daß der Staatssekretär mit der gleichen Unterlage eine Vorabinformation gab. Überall wurde die Frage gestellt: Wo können wir denn konkret Drucksachen sehen? Da mußte doch darauf hingewiesen werden, daß es eine gute Übung im Verfahren und ein Versprechen gibt, die organisierte Wirtschaft zu beteiligen. Es war ausgemacht, am 30. Juni 1981 Wirtschaftsvertretern im kleinen Kreis eine erste Information zu geben, am 6. Juli im Postausschuß des DIHT und am 13. Juli 1981 im Postverwaltungsrat zu diskutieren. Das heißt, dort wird versucht, durch Diskussion z. B. etwas über Preiselastizität zu erfahren. Die Vorbereitungszeiten, die die Wirtschaft benötigt, sind beim Paketdienst anders als bei Massendrucksachen. Da sind für uns Probleme hinsichtlich des Druckens von Gebühren zu beachten. Da brauchen wir neue Marken, die Automaten müssen umgestellt werden etc.
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Das heißt, daß man von dem ausgehen muß, was man erreichen möchte. Man muß also z. B. den Beamten, die so etwas erarbeiten, als Grundziel vorgeben: Schließt die und die Lücke über vier Jahre. Wenn wir die Lücke nicht schließen würden
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- vielleicht verstehen Sie, was Sie sagen wollten, aber sonst wohl niemand -, wenn bei der Finanzierung nichts passiert, dann würde sich der Nettokreditbedarf von 5 Milliarden DM im Jahre 1981 über 6,5 Milliarden DM in 1982 und 7,5 Milliarden DM im Jahre 1983 auf 9 Milliarden DM im Jahre 1984 erhöhen. Sie wissen - da brauchen Sie nur mit Ihrer Großbank zu reden oder die Zeitung zu lesen -, daß dies nicht darstellbar ist.
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Sie müssen etwas unternehmen, um die Staatsfinanzen in Ordnung zu bringen. Ein Unternehmen mit eiBundesminister Gscheidle
nem Umsatz von 40 Milliarden DM bei einer Gesamtbilanz von 80 Milliarden DM - ({7})
- Lieber Herr Pfeffermann, Ihre Kenntnisse als Abgeordneter gehen doch so weit, daß Sie wissen, daß hinsichtlich des Haushalts der Gesetzgeber zu entscheiden hat, ob er etwas macht, was die Regierung vorhat. Handlungsfähig wurde ich doch erst in dem Augenblick, als klar war, daß dieser Bundestag dies beschließt. In diesem Zeitpunkt wurde damit begonnen, die entsprechenden Vorlagen zu erarbeiten.
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Das Hauptziel dabei ist, diese Lücke so zu schließen, daß keine Kapitalmarktstörungen eintreten.
Und jetzt beginnen die Erörterungen: Als Eckpunkt - das hat man immer so gemacht - nimmt man den Standardbrief, weil man an ihm auf Grund der ganzen Konstruktion der Gebühren bestimmen kann, wie groß die Erhöhung sein muß; das sind diese 20 Pfennig. Nun haben Sie die 33'13 %, die in der Tat erschreckend sind, angeführt und damit eine öffentliche Diskussion, die j a andere auch führen, entfacht. Dazu muß ich Ihnen einmal sagen: Es wäre ein leichtes gewesen, sich bei den früheren Postministern - einen sehe ich hier bei Ihnen - zu erkundigen, welche Sprünge das denn früher waren. 1966 haben Sie diese Eckgebühr beim Standardbrief um 50 % erhöht; gleichfalls um 50 % haben Sie 1963 die Postkartengebühr erhöht.
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1971 wurden die Drucksachengebühren um 100 % erhöht. Das heißt, Sie können doch nicht davon ausgehen, daß hier etwas passiert, was es noch nicht gegeben hat. Sie sagen - ein Sprecher von Ihnen -: und jetzt hört man aus dem Postministerium, daß sie auch noch alle zwei Jahre die Gebühren erhöhen wollen. Nun, da war eine Tagung in Berlin, und ein Referent meines Hauses, der dort referiert hat, hat unter Postkollegen die alte Idee - die haben alle Postminister schon einmal gehabt - vorgetragen: Wenn wir nicht so große Sprünge machen wollen, dann müssen wir die Gebühren in kürzeren Zeitabständen anheben.
Die letzte Erhöhung war zum 1. Januar 1979. Wenn Sie sich einmal die Mühe machen würden, sich hinsichtlich der Kostensteigerungen sachkundig zu machen - Sie könnten über Ihre Kollegen im Verwaltungsrat die posttypischen erfahren -, dann würden Sie sehen, wie sich die Kosten, bezogen auf 1979, entwickelt haben. Da wegen ihres hohen Anteils immer nur von den Personalkosten geredet wird, darf ich Ihnen einmal folgendes sagen. In diesem Zeitraum sind die Personalkosten auf Grund von Beschlüssen, die für den öffentlichen Dienst allgemein gefaßt werden, um 29,5 % gestiegen. Die Sachkosten, die wir zu verkraften haben - die allgemeine Entwicklung nachvollziehend -, machen 47,6 % aus. Dies sind alles Informationen, die Sie von Ihren eigenen Kollegen bekommen können.
Ich glaube nicht, daß Sie den ernsthaften Versuch unternehmen wollten, durch die Aktuelle Stunde weiterzukommen. Wenigstens ergibt sich das nicht aus der Anlage Ihrer bisherigen Diskussionsbeiträge. Wenn Sie den Wunsch hätten, zur richtigen Zeit in die Diskussion hineinzukommen, dann müßten Sie sich an der SPD-Fraktion oder der FDP-Fraktion ein Beispiel nehmen. Die haben gesagt: In dem Augenblick, wo die Vorlage fertig ist, möchten wir gern zu dem Zeitpunkt, wo auch der Verwaltungsrat diese Vorlage bekommt, die Möglichkeit erhalten, in eine Meinungsbildung einzutreten, um mit unseren Kollegen im Verwaltungsrat zu diskutieren. Das machen die. Warum Sie das nicht machen, sondern hier eine Schau abziehen, das verstehe ich nun wirklich nicht.
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