Julian Nida-Rümelin (staatsminister beim bundeskanzler), 2001-03-28:
Zunächst zur ersten Frage: Es steht ganz
außer Zweifel, dass es zwischen Mahnmal, Jüdischem





Museum und „Topographie des Terrors“ einen engen Zusammenhang gibt. Wir haben darüber sowohl im Ausschuss wie auch hier im Bundestag schon mehrfach gesprochen.

Hinsichtlich des Mahnmals ist die Entscheidung gefallen, dort auch einen Ort der Information zu schaffen. Nun
kann man sagen, das solle hauptsächlich der Inhalt des Jüdischen Museums sein. Das ist richtig; diese Debatte
brauchen wir nicht zu wiederholen. Die Überlegung war,
dass der Eindruck durch das Kunstwerk und die künstlerische Auseinandersetzung mit dieser Thematik durch
eine kognitive - übrigens nicht nur kognitive, sondern
durchaus auch emotionale - Komponente ergänzt werden
sollte, und zwar am Ort des Mahnmals. Das Konzept mit
seinen verschiedenen Inhalten, die vorgesehen sind - Sie
kennen es ja -, ist faszinierend.

Wir sind unterschiedlicher Meinung - ich nehme an,
dass Sie auf diesen Punkt anspielen wollten -, ob die 100prozentige Übernahme der finanziellen Verantwortung
für das Jüdische Museum und für das Mahnmal nicht auch
impliziert, dass der Bund die 100-prozentige finanzielle
Verantwortung für die „Topographie des Terrors“ übernimmt. Auch wenn ich mich wiederhole, möchte ich Folgendes ganz knapp sagen: Ich erkenne dieses Argument
an; der inhaltliche Zusammenhang ist ein wichtiger
Aspekt. Für mich ist aber in höherem Maße der Aspekt
ausschlaggebend, dass wir uns im Rahmen des Gedenkstättenkonzepts in Deutschland - es gibt Gedenkstätten
von zweifellos bundesweiter Bedeutung - darauf festgelegt haben, dass die Kommunen und die Länder in der
Verantwortung, auch in der finanziellen, bleiben und dass
die Förderung durch den Bund nur bei bis zu 50 Prozent
liegen sollte.

Wenn wir das bei der „Topographie des Terrors“ anders
machten, dann wäre das ein Signal in die falsche Richtung. Berlin ist in vieler Hinsicht zwar ein absoluter Sonderfall; das bedeutet aber nicht, dass nicht doch eine gemeinsame Verantwortung für die Gedenkstätten besteht.
Ein weiteres falsches Signal eines solchen Vorgehens
wäre, dass diese Verantwortungsteilung auch im Hinblick
auf andere Einrichtungen von bundesweiter Bedeutung
infrage gestellt wird. Deswegen bin ich nach Abwägung
der Argumente zu dem Ergebnis gekommen, dass der
zweite Grund in höherem Maße ausschlaggebend ist und
dass wir - vorausgesetzt, die Kosten explodieren nicht ins
Unermessliche - bei der 50-Prozent-Beteiligung des Bundes an der „Topographie des Terrors“ bleiben sollten.

Was die zweite Frage angeht: Die Satzung sieht vor,
dass dem siebenköpfigen - ich bleibe erst einmal bei der
Zahl sieben - Stiftungsrat zwei Vertreter der Bundesregierung und auf Vorschlag der Bundesregierung weitere
Sachverständige angehören. Die Intention ist sicherlich
nicht, dass die Beteiligung etwa von Parlamentariern am
Stiftungsrat eine Behinderung der Arbeit bedeutet. Die Intention war eher, die Größe des Stiftungsrats nicht zu sehr
auszudehnen, sondern klein zu halten. Rein formal wäre
es im Übrigen denkbar, dass Parlamentarier diesem Gremium angehören. Aber Sie haben Recht: Wir haben diesen Gedanken nicht als Kriterium in die Satzung aufgenommen.