Reinhard Göhner (NA), 1998-02-12:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das geltende Abtreibungsrecht ist gerade einmal 28 Monate in Kraft. Ob sich das jetzige Recht bewährt und welche Verbesserungen notwendig sind, das läßt sich nach meiner Überzeugung nach einem so kurzen Zeitraum - auch im Hinblick auf die verfassungsrechtlichen Anforderungen - nicht abschließend beurteilen. Eine so sensible und grundlegende Materie, die das wichtigste Rechtsgut, das Leben, betrifft, ist keine Materie, an der man als Gesetzgeber alle paar Jahre herumbasteln sollte.
Eine der Einsichten, warum wir uns damals zu einem fraktionsübergreifenden Kompromiß zusammengerauft haben, auf der Grundlage dessen, was uns das Verfassungsgericht in dem 93er Urteil vorgeschlagen hatte, war gerade die Erkenntnis, daß ein Rechtsfrieden auf der Basis dieser Konzeption der Beratungsregelung, wie sie das Verfassungsgericht konzipiert hatte, auch dem Zeugnis des Lebensschutzes in unserer Gesellschaft mehr dienen würde als die Fortsetzung jahrzehntelangen Streits.
Ich meine, wir sollten bei der Diskussion im Moment aufpassen, daß dieses wichtige Gut des Rechtsfriedens in diesem Bereich nicht unnötig aufs Spiel gesetzt wird. Jeder von uns weiß schließlich, daß das geschriebene Recht, zumal die strafrechtlichen Regelungen, nur eine begrenzte Wirkung für den effektiven Schutz des Lebens entfalten kann. Jeder von uns weiß, daß Hilfe und Beratung wichtiger sind als eine wie auch immer ausgestaltete strafrechtliche Regelung.
Die Pflichtberatung ist nun einmal in der Konzeption des geltenden Rechts das wichtigste, zentrale Element. Der Kompromiß bestand damals eigentlich darin, daß die einen auf den Grundsatz der Freiwilligkeit bei der Beratung verzichtet haben, indem sie gesagt haben: „Gut, wir akzeptieren die Pflichtberatung", und daß die anderen gesagt haben: „Gut, wir verzichten auf die justiziable Überprüfung der Entscheidung der Frau durch einen Dritten."
Damals, im Gesetzgebungsverfahren, haben beide Kirchen aus guten Gründen die Pflichtberatung und die Ausgestaltung der Pflichtberatung sehr unterstützt und begleitet. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Frage, die der Papst mit seinem Brief aufwirft, ist - jedenfalls auf der Basis des Standpunktes der Kirche - für mich uneingeschränkt nachvollziehbar. Sie ist nicht neu, und sie ist nur mit einer Abwägung hinsichtlich der Auswirkungen der Beratungstätigkeit zu beantworten.
Auf der einen Seite gibt es die Sorge, daß durch die Ausstellung des Beratungsscheines der Eindruck
erweckt werden könne, die Kirche billige oder ermögliche die Entscheidung für die Abtreibung. Auf der anderen Seite gibt es die übrigens auch in dem Brief des Papstes eindrucksvoll zum Ausdruck kommende Sorge, daß schwangere Frauen in Not mögliche Hilfe und Beratung der Kirche nicht erreichen könnte.
Bischof Kamphaus, der hier eben schon zitiert wurde, hat in einem sehr lesenswerten Beitrag in der „FAZ" vor acht Tagen berichtet, daß im Bistum Limburg 54 Prozent der beratenen Frauen, die in Erwägung einer Abtreibung zu den katholischen Beratungsstellen gekommen sind - 54 Prozent! -, die Schwangerschaft fortgesetzt haben. Es spricht eine hohe Wahrscheinlichkeit dafür, daß dabei auch Kindern das Leben geschenkt wurde, die möglicherweise ohne gerade diese Hilfe und diese Unterstützung das Licht der Welt nicht erblickt hätten.
Meine Frage auch an die katholische Kirche lautet deshalb, ob dieses Zeugnis für den Lebensschutz nicht der überzeugendste Beitrag der Kirche ist, den diese überhaupt erbringen kann.
({0})
Daß ohne Ausstellung des Beratungsscheines viele Schwangere, die eine Abtreibung erwägen, von diesen Beratungsstellen nicht mehr erreicht würden, haben uns viele Beraterinnen auch und gerade der katholischen Beratungsstellen immer wieder bestätigt.
Die Probleme, die die katholische Kirche mit der Ausstellung der Beratungsscheine hat, beruhen allerdings nach meiner Überzeugung auf einem recht fundamentalen Mißverständnis. Zum Teil wird auch in der katholischen Kirche argumentiert, der Beratungsschein sei die notwendige Voraussetzung für die Straffreiheit der Schwangeren im Falle der Abtreibung. Das ist falsch.
Diese Auffassung übersieht, daß es auch im neuen Recht eine Regelung gibt, den § 218 a Abs. 4, daß die Schwangere auch ohne Beratungsbescheinigung nach erfolgter Beratung bei einem Abbruch durch den Arzt innerhalb von 22 Wochen straflos bleibt. Das ist die Regelung aus der alten Indikationsregelung des § 218 Abs. 3, die vom Verfassungsgericht nicht beanstandet worden ist und die heiß umstritten war.
Die Beratungsbescheinigung hat nur eine Bedeutung für die Straffreiheit des Arztes. Die Konzeption der Pflichtberatung beruht gerade darauf, daß es die Konfliktberatung durch eine anerkannte Stelle gibt, dann die Entscheidung nach vorheriger Beratung mit der Folge der Straffreiheit der Schwangeren. Den Beratungsschein von einer anerkannten Stelle muß sich der Arzt vorlegen lassen. Das führt zu seiner Straffreiheit in diesem Zusammenhang.
Möglicherweise - das ist mein Wunsch - kann unter Berücksichtigung dieses in vielen Diskussionen, wie mir scheint, auch in der katholischen Kirche übersehenen Sachverhaltes der Regelung im Strafgesetzbuch im § 218a Abs. 4 eine Lösung gefunden werden, daß die Tätigkeit in der jetzigen Form fortgesetzt wird. Ich würde mir das wünschen.
Ich finde, es sollte der katholischen Kirche in besonderer Weise zu denken geben, daß hier von allen Seiten des Hauses die Tätigkeit der katholischen Beratungsstellen in so positiver Weise gewürdigt wird. Diese Tätigkeit ist für die Kirche das überzeugendste Zeugnis, das sie für den Lebensschutz erbringen kann.
({1})