marieluise beck (NA), 2011-06-09:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Verehrte Frau Kollegin Dağdelen, es wäre schon sehr
wünschenswert, dass Ihre Kollegen einmal im Europarat
auftauchen.

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Wenn sie dort gewesen wären, wüssten Sie vielleicht
- aber Sie könnten es auch nachlesen, wenn Sie wollten -,

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dass bei der Plenardebatte über den Bericht des Kollegen
Dick Marty, der übrigens meiner Fraktion angehört und
der den Fragen der organisierten Kriminalität im Kosovo
nachgegangen ist, ich diejenige gewesen bin, die für eine
lückenlose und dringliche Aufklärung dieser Vorwürfe
plädiert hat, und dass ich sogar so weit gegangen bin,
vorzuschlagen, dass Ministerpräsident Thaci sich selber
anzeigen möge;
Marieluise Beck ({2})

({3})

denn mit dem Leumund, dass man an einer organisierten
Kriminalität, die sogar mit Organen gehandelt hat, beteiligt gewesen sei, kann man eigentlich nicht Ministerpräsident sein. Das alles können Sie nachlesen, und dann
wäre es vielleicht an der Zeit, hier einiges von den unglaublichen Dingen, die Sie mir vorgehalten haben, zurückzunehmen.

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KFOR ist - das wissen alle, die bei Gewalt nicht wegsehen und zwischen Tätern und Opfern wirklich unterscheiden wollen - nicht denkbar ohne Srebrenica. Ich
möchte das hier noch einmal sagen, weil wir durch die
Festnahme von General Mladic noch einmal die Bilder
von Srebrenica vor Augen geführt bekommen haben.
Am 11. Juli werden sich die Geschehnisse zum 16. Mal
jähren, und wir werden an die Bilder der verzweifelten
Frauen und Mütter denken, die ihre Söhne und Männer
aus den Händen geben mussten, welche unter den Augen
der UN in die Wälder abgeführt und dort umgebracht
wurden.

Die Entscheidung für KFOR ist nur vor diesem Hintergrund zu sehen.

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Sie hat mit Sicherheit allein durch ihre Anwesenheit vielen Menschen das Leben gerettet. Es ist gut, dass diese
Mission immer stärker ihren militärischen Charakter
verlieren und den polizeilichen Charakter verstärken
kann. Der Aufbau dieses kleinen Staates ist sehr schwierig, viel mühseliger, als wir uns das vorgestellt haben. Es
gibt viele Schwierigkeiten in diesem Staat. Es gibt organisierte Kriminalität, bei der auch die zivile europäische
Mission sich schwertut, sie so deutlich und durchschlagend zu bekämpfen, wie wir es uns wünschen würden.

({6})

Zudem gibt es viele Schwierigkeiten, mit denen dieses
kleine Land konfrontiert ist, weil die Statusfrage zumindest aus serbischer Sicht noch ungeklärt ist.

({7})

Es macht mich sehr unruhig, dass bei der Stadt Mitrovica, die bis heute geteilt ist, immer noch nicht ganz klar
ist, dass diese Teilung keinen Bestand haben kann. Dieses kleine Kosovo wird nicht durch Gebietsaustausch
Ruhe finden, sondern nur, wenn dieser Staat von der serbischen Bevölkerung, von Roma, von Ashkali, von
Ägyptern und von Kosovo-Albanern als gemeinsamer,
multiethischer Staat gesehen wird.

({8})

Fantasien in Bezug auf einen Gebietsaustausch können
nur von denen in die Welt gesetzt werden, die nicht
wissen, dass die größten serbischen Enklaven im Süden
des Landes liegen und insofern ein Gebietsaustausch in
Mitrovica der serbischen Bevölkerung im Land nicht
helfen würde.

Der Weg wird nach wie vor schwierig sein. Es ist gut,
dass sich Serbien bewegt. Wir müssen Herrn Tadic allen
Respekt aussprechen und hoffen, dass dieser Weg der
Aussöhnung weitergegangen wird, damit sowohl Serbien als auch das Kosovo die echte Perspektive haben,
zu uns in der Europäischen Union dazuzugehören. Das
wünschen sich vor allem die jungen Menschen in beiden
Ländern, auch die, die wir im Augenblick als Stipendiaten bei uns im Deutschen Bundestag haben. Ich habe
gestern Abend mit 13 jungen Menschen aus allen Westbalkanländern zusammengesessen. Sie wollen sich aus
dem Würgegriff der Nationalisten befreien, weil sie nach
Europa wollen und weil sie eine Zukunft haben wollen.
Diese Zukunft sollten wir ihnen wirklich geben und ihnen die Türen aufmachen.

Schönen Dank.

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