Jürgen Trittin (NA), 2008-06-25:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In einem Punkt haben Sie recht, Herr Lafontaine: Der Bundesaußenminister hat eine sehr schönfärberische Rede
gehalten.

({0})

Das macht Ihre Rede aber nicht wahrheitsgetreuer. Denn
Sie haben die Schönfärberei nur gespiegelt, also Schwarzmalerei betrieben.

({1})

Der Irrtum, dem Sie unterliegen, ist ein Irrtum, über
den Sie vielleicht noch einmal nachdenken sollten. Er
besteht meines Erachtens in Ihrer Vorstellung, dass dort
Krieg herrscht - es gab dort übrigens schon 6 500 Tote,
nicht 1 000 Tote, wie Sie sagten;

({2})

ich betone: jeder dieser 6 500 Toten ist ein Toter zu viel -
liege daran, dass die internationale Gemeinschaft dort
präsent sei. Das ist der Grundirrtum, dem Sie aufgeses-
sen sind.

Oskar Lafontaine [DIE LINKE]: Muss ich mir
so einen Quatsch wirklich anhören?)

Darüber muss man gar nicht spekulieren.

Was ist eigentlich geschehen, als der Kalte Krieg, der
in Afghanistan heiß ausgefochten wurde, zu Ende war?
Auch in diesem Punkt muss ich Sie leider belehren: Die
Finanzierung der Nordallianz erfolgte nicht durch die
USA. Die USA haben die Taliban bezahlt, die Nordallianz
ist von den Russen bezahlt worden. In Ihrer Partei gibt es
einige Leute, die das genau wissen.

({3})

Als der Kalte Krieg, der in Afghanistan heiß ausgefochten wurde, zu Ende war und man das Land sich
selbst überlassen hat, hat dort 15 Jahre lang der brutalste
Krieg stattgefunden, ein Krieg mit Exzessen, mit Massenmord etc., der so schlimm war, dass die Menschen
die Herrschaft der Taliban in den ersten Jahren sogar ein
Stück weit als Befriedung empfunden haben. Es ist ein
Grundirrtum, zu denken, dass in Afghanistan Krieg herrsche, weil auf der Basis eines Mandats der Vereinten Nationen der Versuch gemacht wird, dieses Land, das durch
Verantwortungslosigkeit, durch Intervention anderer
Mächte und durch eigene Unzulänglichkeit in einen
Krieg geraten ist, wiederaufzubauen. In Afghanistan haben wir keine Irakisierung, wir haben das Gegenteil von
Irakisierung.

({4})

Es geht um den Versuch, die Herrschaft des Rechts wiederherzustellen. Dies gleichzusetzen mit einer völkerrechtlich nicht gedeckten Intervention wie im Irak, ist
ein Grundfehler. Damit redet man im Übrigen den IrakKrieg schön.

({5})

Warum war das, was der Bundesaußenminister gesagt
hat, schönfärberisch? Ich hätte mir gewünscht, lieber
Frank-Walter Steinmeier, dass Sie sich die Selbstkritik,
die auf der Afghanistan-Konferenz geübt worden ist, zu
eigen gemacht hätten. Auf der Konferenz konnten Sie
das zugegebenermaßen nicht leisten, weil Sie nur drei
Minuten Redezeit hatten ({6})

im Gegensatz zu Laura Bush, die für eine bekannte NGO
zehn Minuten über die Fortschritte im Bildungswesen
Afghanistans reden durfte. Lesen Sie einmal nach, was
die Überprüfung der Fortschritte gemäß dem Compact
ergeben hat: Die Opiumproduktion habe ein alarmierendes Ausmaß angenommen. Die Korruption nehme nicht
ab, sie wachse. Die legale Wirtschaft stehe auf einer unsicheren Grundlage. Von all dem haben wir heute wenig
gehört.

({7})

Zum anderen war es schönfärberisch, als Sie Leistungen in Aussicht gestellt haben, die bereits zugesagt worden sind. So ist es nicht wahr, dass Deutschland zusätzlich 140 Millionen Euro zur Verfügung stellt - diese
Mittel stehen bereits im Haushalt. Auch ist es bis heute
nicht so, dass die Ankündigung, die Polizei aufzubauen
- wofür wir übrigens seit 2004 zuständig sind; das sage
ich im Hinblick auf uns beide -, umgesetzt worden wäre.
Tatsächlich ist es so, dass die Feldjäger der Bundeswehr
in Afghanistan mehr Polizeiausbildung betreiben, als
Polizisten es tun. Das ist die Realität.

({8})

Ich finde, es hätte dieser Debatte gut getan, wenn die Regierung die real existierenden Defizite beim zivilen Aufbau benannt hätte.

({9})

Ich bin beileibe nicht der Auffassung, dass man Euro
für Euro gegenüberstellen müsse, dass man argumentieren könne, es sei ein Missverhältnis, dass der TornadoEinsatz 100 Millionen Euro kostet, während für zivile
Hilfe lediglich 140 Millionen Euro bereitgestellt würden.
Solche Vergleiche sind falsch. Aber es muss Sie doch umtreiben, dass es offensichtlich keinerlei Probleme bereitet,
das Bundeswehrmandat um 1 000 auf 4 500 Soldatinnen
und Soldaten aufzustocken, während in Afghanistan gerade einmal 255 zivile Aufbauhelfer aus Deutschland tätig sind. Das sind sehr wenige; so viele bräuchte man allein an Polizisten. Mit diesem Missverhältnis haben
viele Leute ein Problem.

Es ist richtig: Afghanistan wird militärisch nicht zu
gewinnen sein. Aber wenn Afghanistan militärisch nicht
zu gewinnen ist, muss es uns doch umtreiben, dass immer dann, wenn ein militärisches Erfordernis da ist
- und das muss man im Hinblick auf die 1 000 zusätzlichen Soldatinnen und Soldaten nicht einmal bestreiten -,
wir sofort „liefern“ können, während es Jahre dauert, bis
die Defizite im Zivilen, beim Aufbau der Polizei, endlich
abgebaut werden.

({10})

Seit zwei Jahren rede ich davon, dass bei der Ausbildung
der Polizei Defizite bestehen. Seit zwei Jahren versprechen Sie uns, Abhilfe zu schaffen. Doch es passiert
nichts.

({11})

Mit unseriöser Kritik an der Afghanistan-Politik trägt
man zur Lösung des Problems nicht bei. Sie wollen, dass
die Opposition die deutschen Auslandseinsätze nach
Möglichkeit mitträgt. Nun können Sie die Vorschläge
der Opposition, selbst wenn wir das Gleiche wollen, was
Sie zumindest versprechen, ablehnen. Natürlich können
Sie uns trotzdem um Zustimmung bitten. Sie können
auch sagen: Uns interessiert nicht wirklich, was diese
kleinen Oppositionsfraktionen dazu sagen. Sie haben
aber ein Problem: Wenn in einer Demokratie keine Akzeptanz für einen solchen sinnvollen - das betone ich Einsatz an dieser Stelle mehr besteht - auch von Militär -,
dann wird dieser Einsatz zu Ende sein. Das ist das Problem, vor dem Sie stehen.

Deswegen müssen Sie die realen Defizite im Zivilen
nicht nur thematisieren und hinterfragen, sondern endlich abbauen. Darum geht es uns im Kern, wenn wir von
einem Strategiewechsel sprechen. Sie kündigen ihn seit
zwei Jahren an, aber er findet nicht statt.

Ich kann das auch anhand des militärischen Bereichs
beschreiben: Sie reduzieren jetzt die Stärke der OEF. Bisher waren 260 Marinesoldaten am Horn von Afrika
eingesetzt. Die Gesamtzahl wollen Sie jetzt von 1 400 auf
800 reduzieren. Welch ein Fortschritt!

Haben Sie auch nur einen Tag lang mit den Amerikanern darüber gesprochen, ob es nicht sinnvoll ist, die
Ausbildung der afghanischen Armee endlich der NATO
und damit der ISAF zu überantworten? Haben Sie den
Amerikanern an dieser Stelle konkrete Vorschläge und
Angebote gemacht? Mir ist davon nichts bekannt. Das
ist der Kernpunkt, weshalb ich sage: Im Zivilen wie im
Militärischen verfehlen Sie genau das, was notwendig
wäre, um Afghanistan zu stabilisieren.

({12})