Carsten Müller (NA), 2008-04-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach meiner Überzeugung zeichnet sich eine gute gesetzliche Regelung dadurch aus, dass sie konsistent ist

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und dass sie sich in einen gesetzlichen Gesamtzusammenhang widerspruchsfrei einfügt. Würde man die Forschung an humanen embryonalen Stammzellen verbieten oder würde man eine solche Forschung infolge des
Zeitablaufes unmöglich werden lassen, dann tun sich
solche Widersprüche zwangsläufig auf. Ich will Ihnen
einige wenige nennen.

Wir haben das gewichtige Problem der Spätabtreibungen. Verschiedene Redner haben bereits das Problem der
sogenannten Pille danach angesprochen. Wir müssen uns
dann auch fragen: Sind Nidationshemmer, ist die Spirale
ethisch überhaupt vertretbar? Wir müssen uns womöglich auch fragen - der Kollege Tauss hat das angesprochen -, wie wir es mit dem Transplantationsgesetz halten.

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Schauen wir uns die Situation an: Was wäre mit den
Embryonen, die bislang für die Stammzellgewinnung
verbraucht worden sind, passiert? Wenn wir eine solche
Betrachtung anstellen, kommen wir zwangsläufig zu
dem Ergebnis, dass die Verwendung dieser tiefgefrorenen Embryonen - von denen es auf der Welt Hunderttausende gibt -, nicht dazu geführt hat, dass diese Embryonen nicht als Mensch auf die Welt gekommen sind.
Mithin war die Verwendung dieser Embryonen in der beschriebenen Art und Weise eben gerade nicht Conditio,
Bedingung dafür, dass sie nicht als Menschen auf die
Welt gekommen sind. Wo eine Conditio nicht da war, ist
auch kein Raum für eine Verzweckungsdiskussion.

Der ethische Gehalt der Regelung des Jahres 2002
- dass von Deutschland kein Anreiz zur Herstellung und
Tötung von Embryonen ausgeht - soll erhalten bleiben.
Auch das ist ein Gesichtspunkt für eine gute und konsistente rechtliche Regelung. Denn ob eine rechtliche Regelung gut und konsistent ist, kann man daran festmachen, ob der Wesensgehalt erhalten wird; man kann es
aber nicht daran festmachen, ob der exakte Wortlaut über
die Jahre und Jahrzehnte fortgeschrieben wird.

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Deutschland muss bei der Forschung an humanen
embryonalen Stammzellen international den Anschluss
behalten, unter forschungspolitischen Gesichtspunkten
wie unter dem Gesichtspunkt, dass wir an der ethischen
Diskussion weiterhin teilnehmen. Wir müssen an dieser
Diskussion teilnehmen, weil wir auch bei einer Verschiebung des Stichtages - für die ich plädiere - weiterhin
durch eine vorgeschaltete Einzelfallprüfung bei jedem
Importfall besonders hohe rechtliche und ethische Maßstäbe anlegen.

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Carsten Müller ({4})
Hierzu dient natürlich auch das überhaupt nicht infrage
zu stellende Embryonenschutzgesetz.

Ich möchte zum Schluss eine weitere Motivation nennen, weswegen ich den Gesetzentwurf für eine Verschiebung des Stichtages unterstütze und weswegen ich an
Sie appellieren möchte, dem zuzustimmen: Der ethische
Sinngehalt der Regelung des Jahres 2002 bleibt erhalten.
Wir haben nach wie vor hohe ethische Maßstäbe, und
wir ermöglichen weiterhin Forschung, die dem Heilen
dient. Dieser Gedanke hat im Jahre 2002 eine große Befriedungswirkung gehabt. Ich bin mir sicher, dass eine
solche Befriedungswirkung auch von dem Gesetzentwurf ausgeht, mit dem eine Verschiebung des Stichtages
auf den 1. Mai 2007 angestrebt wird.

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Deswegen hat dieser Gesetzentwurf über seinen sachlichen Gehalt hinaus - hier ist noch einmal das Stichwort
der rechtlichen Konsistenz zu nennen - einen weiteren
Wert, nämlich den Wert der Vermittlungs- und Befriedungswirkung.

Ich bitte Sie um Zustimmung.

Vielen Dank.

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