Paul K Friedhoff (NA), 1993-01-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist schon bemerkenswert, wie oft wir uns in letzter Zeit im Deutschen Bundestag auf Antrag einer Gruppe mit den Problemen eines einzelnen Unternehmens befassen müssen. Deshalb lassen Sie mich vorab klarstellen: Auch in einer Sozialen Marktwirtschaft ist es nach wie vor Aufgabe von Privaten, unternehmerische Verantwortung zu tragen. Die Politik hat die Rahmenbedingungen dafür zu setzen; sie darf sich also nicht als Obervorstand oder Oberaufsichtsrat aufspielen und entsprechend handeln.

Meine Damen und Herren, es ist richtig: Die Stahlindustrie befindet sich in einer Krise - nicht allein in Deutschland, sondern europaweit. Die Gründe dafür sind vielfältiger Natur. Die Stahlindustrie ist wie viele andere Industriezweige von einer weltweit schwachen Konjunktur bei lustlosen internationalen Märkten betroffen. Gleichzeitig bestehen nach Berechnungen der EG-Kommission europaweit in der Stahlindustrie erhebliche Überkapazitäten.
Herr Schwanhold, Sie haben hier gerade sehr eindrucksvoll beschrieben, was alles getan werden muß. Ich habe dabei aber eines vermißt: Sie sind nicht auf die Marktsituation eingegangen. In der Marktwirtschaft mag man noch so gute Produkte herstellen, mag man noch so intensiv arbeiten: Ganz wichtig dabei ist, daß man für seine Produkte zu auskömmlichen Preisen einen Markt findet. Das findet zur Zeit zumindest hier nicht statt.
Hinzu kommt ein Wettbewerbsdruck durch die Stahlproduzenten aus Mittel- und Osteuropa. Diesen Wettbewerbern nun mit protektionistischen Maßnahmen den Marktzugang zu verwehren wäre sicher nicht richtig in einer Zeit, in der die politische und ökonomische Umgestaltung, der Transformationsprozeß in diesen Ländern, auch darauf angewiesen ist, daß wir Produkte aus diesen Ländern kaufen.
Der Rückgang der Preise um ca. 20 % gegenüber 1989 in einer Situation, in der eine sinkende Nachfrage auf Produktionsüberkapazitäten trifft, kommt daher nicht von ungefähr, sondern ist ein Element, das in der Marktwirtschaft automatisch zum Tragen kommt.
Meine Damen und Herren, die gegenwärtige Stahlkrise ist also eher ein auslösendes Moment als eine Ursache für die spektakuläre Entscheidung von Klöckner Stahl, den Vergleichsantrag zu stellen.
Die Probleme von Klöckner Stahl sind zu einem großen Teil hausgemacht. Wenn aber alles zusammenkommt, tritt das in einer solchen Situation besonders deutlich hervor. Dort, wo sehr viel Hausgemachtes ist, werden dann auch am ehesten die Probleme sichtbar.
So ist die Klöcknerhütte überdimensioniert, so daß die Kapazitäten nicht genügend ausgelastet sind. Der Ausbau der Hütte hat zu einem Kapitaldienst von etwa 300 Millionen DM pro Jahr geführt. Wenn ich es richtig gelesen habe, hat der Vorstandsvorsitzende von Klöckner, Hans Christoph von Rohr, erläutert, daß dies nur in sehr guten Stahljahren tatsächlich erwirtschaftet werden kann.
Überdies leidet die Hütte unter ihrem Standort: Entgegen dem, was hier vorhin gesagt worden ist, ist die Hütte keine reine Küstenhütte, sondern küstennah, aber verbraucherentfernt, so daß die eigentlichen Vorteile gar nicht zum Tragen kommen, die Vorteile nämlich, daß man die Rohstoffe mit großen Schiffen direkt heranbringen kann. Dies kommt hier nicht voll zum Tragen. Von daher hat man nicht einen Standortvorteile, sondern wegen der Kundenferne eher einen Standortnachteil, weil zusätzliche Kosten entstehen.
Eine weitere Belastung - auch das ist hier gesagt worden - sind die Kosten, die dadurch entstehen, daß
deutsche Steinkohle, deutscher Koks, eingesetzt werden muß, der nicht so weit heruntersubventioniert wird, daß er mit dem, was auf dem Weltmarkt gehandelt wird, konkurrieren kann. Auch das ist nicht besonders günstig.
Zum Abschluß möchte ich noch eines sagen. Vorhin wurde gelobt - das kann man ja von der SPD erwarten -, daß die Mitarbeiter besonders engagiert sind. Dies ist sicher richtig. Aber hier gibt es auch eine besondere Verantwortung. Ich möchte darauf hinweisen, daß diese Hütte - wie die gesamte deutsche Stahlindustrie - eine montan-mitbestimmte Industrie ist.
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- Natürlich. ({1})
Alle diese Entscheidungen wurden nicht einsam getroffen, sondern, wenn ich es richtig weiß, sind in der montan-mitbestimmten Industrie immer noch 50 % der Aufsichtsratssitze mit Vertretern besetzt, die nicht vom Anteilseigner bestimmt werden. Jetzt so zu tun, als sei das alles nicht wahr, kann ich nicht als richtig empfinden.
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- Entschuldigen Sie, im Gegensatz zu Ihnen, Herr Gysi, kann ich auf eigene Erfahrungen in der Stahlindustrie verweisen. Ich weiß, wie schwierig es ist, dort Rationalisierungen durchzuführen.
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- Ich weiß. Sie können noch so laut rufen, ich sage es dennoch: In dieser montan-mitbestimmten Industrie sind Rationalisierungen nicht so leicht durchzuführen wie in anderen Industriezweigen.
ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
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