mechthild rawert (NA), 2011-04-08:
Genau, Coesfeld nach vorn - und vor allen Dingen

Berlin.

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Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wer genau
zugehört hat, hat festgestellt, dass im Jahr des Vertrauens
noch nicht einmal die Koalitionspartner und -partnerinnen untereinander einig sind.

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Egal ob man von einem Positionspapier oder von einem
Eckpunktepapier ausgeht - Herr Monstadt hat uns vorgetragen, was man alles will -: Entschieden ist noch
nichts.

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Wer genauer hingeschaut hat, hat gesehen: Zwischendurch gab es Kopfschütteln. Wir werden sehen, was die
Koalition tatsächlich auf den Weg bringt.


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Es ist gut, dass wir ein anderes Menschenbild haben
als Sie, Frau Aschenberg-Dugnus. Wer Patienten ausschließlich als Opfer beschreibt, greift zu kurz.

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Wir wollen starke und mündige Patienten.

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Nichtsdestotrotz ist es so: Wenn jemand ein Opfer von
Behandlungsfehlern geworden ist, dann gilt über den
Opferschutz hinaus, dass dieser Mensch krank ist und
unseres besonderen Schutzes bedarf. Daher ist es kein
Widerspruch, hier von Opfern zu reden.

Ich möchte einen anderen Aspekt aufgreifen, der im
Jahr des Vertrauens heute hier noch kaum eine Rolle gespielt hat; gleichwohl ist er Teil unseres Antrages. Wir
haben Sie, die Regierung, aufgefordert, zur Stärkung der
Patientenrechte gegenüber Sozialleistungsträgern und
Leistungserbringern etwas dazu beizutragen, dass der
Griff ins Portemonnaie der Patientinnen und Patienten
aufhört.

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Wir beobachten einen sprunghaften Anstieg der sogenannten IGeL-Leistungen, also eine ständige Ausweitung der individuellen Gesundheitsleistungen. Wir reden
hier von einem Markt, dessen Volumen mittlerweile von
1 Milliarde Euro auf 1,5 Milliarden Euro angewachsen
ist. Der allergrößte Teil dieser Leistungen ist nicht notwendig.

Hier ist heute schon viel davon die Rede gewesen,
wie wichtig Vertrauen ist, und zwar insbesondere im
Verhältnis zu den Patientinnen und Patienten. Ich sage
Ihnen ganz klar: Die Ausweitung der sogenannten individuellen Gesundheitsleistungen zerstört das für die medizinische Behandlung so wichtige Vertrauensverhältnis.

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Der Glaube an die Leistungsfähigkeit und an die Zuverlässigkeit unseres Gesundheitswesens wird erschüttert.
Der Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen
erscheint minderwertig oder nicht ausreichend. Ich bin
auch ganz sicher, dass sich hiermit das ärztliche Berufsbild ändert. Wir haben Sie aufgefordert, hierzu einen Bericht abzuliefern. Sie sind bis dato leider Gottes untätig
gewesen. Zuzahlungen, IGeL-Leistungen - die Bundesregierung lässt den Griff in die Portemonnaies der Versicherten geschehen.

Etwas anderes sei an dieser Stelle aus Zeitgründen nur
erwähnt. Sie haben vorhin wieder die Qualität des
AMNOG herausgestellt. Wo aber beweisen Sie, dass mit
dem AMNOG eine Verbesserung der Arzneimittelversorgung hinsichtlich geschlechtsspezifischer Wirkungen
erzielt wird?
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Wer bestreitet, dass es geschlechtsspezifische Wirkungen gibt, dem sage ich eindeutig, dass er sich insbesondere an der individuellen Gesundheit von Frauen versündigt.

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Infolgedessen würde ich mich an Ihrer Stelle nicht darüber lustig machen, sondern zügig an die Arbeit gehen,
damit der Aspekt „Gender-Medizin und geschlechtergerechte Gesundheitsförderung“ endlich Wirklichkeit für
alle in Deutschland wird.

Herzlichen Dank.

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