ulla schmidt (vizepräsidentin), 2017-06-23:
Vielen Dank . - Damit ist die Aussprache beendet .

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen
und Jugend zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen mit dem Titel „Für eine wirksame Frauen- und
Gleichstellungspolitik in Deutschland“ . Der Ausschuss
empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/12656, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen auf Drucksache 18/11413 abzulehnen . Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt
dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist die Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Koalition gegen die
Stimmen der Opposition angenommen .

Tagesordnungspunkt 34 b . Wir stimmen jetzt ab über
die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung,
Forschung und Technikfolgenabschätzung zu dem Antrag
der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Wissenschaftsfreiheit und Wissenschaftsverantwortung sicherstellen“ . Der
Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 18/12777, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/6191 abzulehnen . Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist gegen
die Stimmen der Fraktion Die Linke mit den Stimmen
des Hauses im Übrigen angenommen .

Tagesordnungspunkt 34 c . Wir stimmen jetzt ab über
die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung,
Forschung und Technikfolgenabschätzung zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel
„Wissenschaftsfreiheit fördern, Geschlechterforschung
stärken, Gleichstellung in der Wissenschaft herstellen“ .
Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung
auf Drucksache 18/12778, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/11412 abzulehnen . Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Opposition angenommen .

Zusatzpunkt 11 . Wir kommen jetzt zur Abstimmung
über den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf
Drucksache 18/12794 mit dem Titel „Rückkehrrecht auf
Vollzeit einführen“ . Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wünscht Abstimmung in der Sache . Die Fraktionen
der CDU/CSU und der SPD wünschen Überweisung,
und zwar federführend an den Ausschuss für Arbeit und
Soziales und mitberatend an den Ausschuss für Familie,
Senioren, Frauen und Jugend . Wir stimmen nach ständiger Übung zunächst über den Antrag auf Ausschussüberweisung ab . Deshalb frage ich: Wer stimmt für die
beantragte Überweisung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist die Überweisung mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Opposition
so beschlossen, und wir stimmen über den Antrag heute
nicht ab .

Damit kommen wir zu Tagesordnungspunkt 35:

Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Tourismuspolitischer Bericht der Bundesregierung

- 18. Legislaturperiode Drucksache 18/12505
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Tourismus ({0}) 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz 
Ausschuss für Wirtschaft und Energie 
Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur 
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit
Ausschuss Digitale Agenda

Die Fraktionen haben vereinbart, dass für die Aussprache 38 Minuten vorgesehen sind . - Ich höre keinen
Widerspruch . Dann ist so beschlossen .

Ich bitte Sie, Ihre Plätze einzunehmen .

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort für die Bundesregierung hat die Parlamentarische Staatssekretärin Iris
Gleicke . - Bitte schön .

({1})