Paul Krüger (bundesminister für forschung und technologie), 1994-09-06:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die breite Diskussion im vergangenen Jahr zeigte: Es wurde noch nie soviel über Forschung und Technologie gesprochen, wie in diesem Jahr. Ich glaube, es ist mittlerweile auch dem letzten klargeworden: Nur mit Wissenschaft, mit Forschung und Technologie können wir Arbeitsplätze gegen einen wachsenden internationalen Wettbewerb schaffen; nur mit Wissenschaft, Forschung und Technik können wir aber auch unsere Lebensumwelt erhalten und verbessern. Wir haben hierzu hervorragende Voraussetzungen. Unser Land verfügt über eine ausgezeichnete Grundlagenforschung und herausragende wissenschaftlich-technische Grundlagen für Zukunftstechnologien. Die Politik der Bundesregierung hat hierzu wesentliche Beiträge in den letzten
Jahren geleistet. Unser Land verfügt aber auch über eine gewachsene und flexible Wirtschaftsstruktur, eine hochwertige Infrastruktur und vor allem über hochqualifizierte Menschen. Auf dieser Basis wurden wir erfolgreich, und auf dieser Basis bleiben wir erfolgreich, wie wir auch an der derzeitigen Konjunktur sehen können.
Gleichwohl müssen wir aufpassen. Der Internationale Wettbewerb intensiviert sich. Das heißt, wir sind gezwungen, zukünftig mehr aus unseren Stärken zu machen, wenn wir an Zukunftsmärkten teilhaben wollen. Die Bundesregierung hat dazu die richtigen Weichen für die Zukunft gestellt. Sie begreift Innovationspolitik als politische Gesamtaufgabe. Dabei geht es vorrangig nicht um höhere Fördersummen, wie es uns heute immer wieder beigebracht werden sollte. Es geht prioritär darum, Hemmnisse abzubauen, und es geht darum, Bedingungen zu schaffen, unter denen Innovationen stattfinden können. Hochleistungen in Wissenschaft und Technik werden getragen durch Wettbewerb, durch notwendige Spielräume und durch geeignete Rahmenbedingungen für innovative Wissenschaftler und auch Unternehmen, die Innovationen schaffen wollen.
Aber, meine Damen und Herren, es sind nicht allein Gesetze, die uns behindern, es ist auch der Vollzug der bestehenden Gesetze in den Bundesländern. Schauen Sie nach Dresden: Innerhalb von zwei Monaten gelang es dort, die Genehmigungen für eine Produktions- und Entwicklungsstätte für Mikroelektronik zu erhalten,
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und zwar in einem Investitionsumfang von 2,5 Milliarden DM.
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In Niedersachsen und Hessen wäre das nicht möglich gewesen. Dafür gibt es leider viel zu viele Beispiele. Ich erinnere nur an die Produktionsanlage für Humaninsulin bei der Firma Hoechst in Hessen. Hier wurde heute von einigen Herren, insbesondere von Herrn Schröder, soviel über Warmherzigkeit und Beachtung der Menschen gesprochen: Dort, bei Hoechst, werden Medikamente für Menschen hergestellt, dort werden Arbeitsplätze für Menschen geschaffen.
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- Dann fragen Sie mal die Hessische Landesregierung, warum sie so lange gezögert hat.
Einige, auch von Ihnen, meine Damen und Herren in der Opposition, sind in den vergangenen Jahren mit sehr undifferenzierten Urteilen gegen Computer als Jobkiller, gegen die Gentechnik,
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gegen die Raumfahrt und gegen den Transrapid
geradezu Sturm gelaufen, wie wir heute in der


Abstimmung sehr augenscheinlich wahrnehmen konnten.
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Das sind genau die Leute, die Medikamente wollen, die 100 %ig getestet sind, die aber gleichermaßen gegen Tierversuche sind. Das sind die Leute, die Mobilität, aber keine neuen Verkehrswege wollen. Das sind die Leute, die Produkte und vor allem Arbeitsplätze wollen, aber die Produktionsanlagen ablehnen. Rot-Grün ist nicht nur die größte Investitionsbremse, Rot-Grün ist mittlerweile auch die größte Innovationsbremse.
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Die Schaffung innovationsfreundlicher Rahmenbedingungen ist Voraussetzung für jede glaubwürdige Innovationspolitik. Deshalb frage ich: Wo war die SPD, als es mit der Postreform um die Deregulierung und damit auch um wettbewerbsfähige Datennetze in Deutschland ging? Wir haben mit der Postreform und vielfältigen anderen Deregulierungsmaßnahmen wesentliche Grundlagen für technologische Entwicklungen in Deutschland geschaffen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn wir erfolgreich bleiben wollen, sind wir gehalten, noch mehr als bisher auf die schnelle Umsetzung von Forschungsergebnissen zu achten. Wir tun dies im Rahmen einer Innovationsoffensive, indem wir geeignete Marktbedingungen schaffen, indem wir mit Wissenschaft und Wirtschaft gemeinsame Ziele und Visionen für Anwendungen von Forschung und Technologie gewinnen, indem wir Teams aus Industrie und Wissenschaft zu gemeinsamen Aufgaben zusammenführen, indem wir den „Technologietransfer über Köpfe" intensivieren, indem wir Risikokapital bereitstellen, indem wir den Mittelstand fördern und indem wir auch zukünftig mehr die Erfinder in den Vordergrund unserer Förderung stellen werden.
Die Forschungspolitik hat dabei die Aufgabe eines Integrators und Katalysators im Innovationswettbewerb.
Vizepräsident Helmuth Becker Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Wagner?