emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Norbert Barthle (parl . staatssekretär beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2015-11-11:

Die Manipulation des Stickoxidausstoßes bei den betroffenen Motoren wurde durch einen Abschaltmechanismus erreicht, der in einem bestimmten Messzustand den
entsprechenden Faktor korrigiert, sodass die Grenzwerte
für Stickoxide eingehalten werden . Das hat aber nichts
mit der Messung des CO2-Ausstoßes zu tun .

({0})
Julia Verlinden (NA), 2015-11-11:
Das finde ich jetzt wirklich ein starkes Stück. Sie sagen uns: „Die Energieverbrauchswerte gehen seit Jahren
zurück“, und meinen damit das, was die Verbraucher, die
Kunden im Autohaus an Informationen bekommen, das,
was auf den Plaketten steht . Wir wissen aber seit mehreren Tagen, seit der Debatte in den letzten Wochen, dass
das nicht stimmt .

({0})

Insofern verstehe ich überhaupt nicht, wieso Sie sagen:
Wieso? Es ist doch alles super . Der Energieverbrauch
geht zurück . - Das Gegenteil ist der Fall . Die Verbraucher werden hier veralbert, und Sie sagen noch: Es ist
doch alles in Ordnung . - Das müssen Sie mir wirklich
erklären .

Sie sagen, dass der Energieverbrauch pro Fahrzeug
kontinuierlich zurückgeht . Ich habe gerade gesagt, dass
das de facto nicht stimmt, wenn die Verbrauchsangaben
nicht korrekt sind . Angesichts dessen erklären Sie mir
doch bitte zusätzlich, was das für Ihr eigenes Ziel bedeutet . Sie wollen im Verkehrssektor absolut - nicht pro
Pkw - 10 Prozent Energie einsparen . Das ist Ihr Ziel . Wie
wollen Sie das erreichen?
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-11-11:
Herr Barthle .

Vizepräsidentin Claudia Roth
Norbert Barthle (parl . staatssekretär beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2015-11-11:

Frau Kollegin, mit einem Bündel von Maßnahmen,
indem wir es schaffen, die Dekarbonisierung des Autoverkehrs sukzessive weiter voranzutreiben, indem wir
alternative Antriebstechniken voranbringen . Das reicht
vom Einsatz von Gas oder Biogas über die Elektrifizierung des Verkehrs bis dahin, dass wir versuchen, den Anteil an Dieselfahrzeugen auf dem Markt noch weiter zu
erhöhen, weil Diesel verbrauchsgünstiger ist, usw . usf .

Es sind also eine Vielzahl von Maßnahmen, die begleitet werden von den Anstrengungen der Automobilindustrie, der es gelungen ist, die gesetzten Grenzwerte
für ihren Flottenverbrauch einzuhalten, also deutlich abzusenken, was die Verbrauchswerte und die Schadstoffemissionswerte anbelangt . Das alles zusammen - da sind
wir zuversichtlich - wird dazu beitragen, dass wir dieses
Einsparziel erreichen können .

Der Verkehr hat einen Anteil am Energieverbrauch
von etwa 20 Prozent . Wir sehen erhebliche Einsparpotenziale im Verkehrsbereich, die es ermöglichen, die Energieeinsparziele, die sich die Bundesregierung gesetzt hat,
auch erreichen zu können . Aber dazu gehört, wie gesagt,
ein ganzes Bündel an Maßnahmen, das wir mit unserer
nationalen Strategie auf den Weg gebracht haben .
Julia Verlinden (NA), 2015-11-11:
Instrumentenmix, also dass man verschiedene Maßnahmen plant, ist ja immer super . Es ist auch unbestritten,
dass wir darüber seit Jahren diskutieren, auch als Grüne .
Ich verstehe aber nicht, wieso Sie sich hierhinstellen und
sagen: Wir haben ein breites Bündel beschlossen . Wir
machen doch ganz viel . - Die Zahlen und harten Fakten
beweisen nämlich das Gegenteil . Ihre Maßnahmen scheinen also nicht zu wirken . Dann müsste man sich doch
einmal im Kabinett oder im Ministerium hinsetzen und
sagen: Okay, wir sind nicht auf dem richtigen Pfad . Der
Trend geht in die falsche Richtung . Die Maßnahmen, die
Instrumente, die wir auf den Weg gebracht haben, scheinen nicht auszureichen und nicht zu funktionieren . Wir
müssen umsteuern . - Da sehe ich bei Ihnen überhaupt
nichts, was Sie uns als Antwort auf die Frage, wie Sie Ihr
eigenes Ziel bis 2020 doch noch erreichen wollen, anbieten können . Es sind schließlich nur noch fünf Jahre . Insofern müssen Sie da jetzt einmal in die Puschen kommen .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-11-11:
Herr Barthle, in die Puschen kommen .
Norbert Barthle (parl . staatssekretär beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2015-11-11:

Wir haben bisher bewiesen, dass wir auf einem guten
Weg sind .

({0})

Wir haben die Einsparziele schon gut zur Hälfte erreicht .

({1})

- Das ist so . Das können Sie anders sehen, aber es ist so .
Wir werden die gesteckten Ziele mit den weiteren noch
anstehenden Maßnahmen auch erreichen .

({2})

Wenn Sie andere Zahlen haben, können Sie mir diese
gern zur Verfügung stellen, und dann werden wir sehen,
welche Zahlen stimmen . - Danke .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-11-11:
Vielen Dank, Herr Staatssekretär . - Frau Verlinden,

jetzt kommt aber die letzte Frage, weil in der vorherigen
Frage zwei zusammengefasst waren . - Bitte schön .
Julia Verlinden (NA), 2015-11-11:
Herr Barthle, es ist sehr überraschend, dass Sie eben

auf den Monitoring-Bericht der Bundesregierung hingewiesen haben, in dem Sie Maßnahmen nennen und die
Ziele evaluieren . Sie sagen uns, Sie sind auf dem richtigen Weg . Ich vermute, Sie haben den Monitoring-Bericht
aus dem Jahr 2014 nicht gelesen . Dieser liegt mir hier
gerade vor . Im Monitoring-Bericht von 2014 steht wortwörtlich, dass Sie beim Endenergieverbrauch im Bereich
Verkehr im Vergleich zu 2005 bisher 1 Prozent mehr
Energie verbraucht haben und nicht weniger . Das heißt,
Sie sind nicht auf dem richtigen Weg . Sie sind nicht auf
dem Weg in Richtung Energieverbrauchssenkung, wie
Sie das gerade behauptet haben . Sie sind weit entfernt
von Ihrem Ziel, 10 Prozent einzusparen . Im Gegenteil:
Der Verbrauch hat sich seit 2005 noch erhöht . Insofern
finde ich es sehr interessant, was Sie hier formulieren.
Welche Zahlen Sie verwenden, weiß ich nicht, aber Sie
selbst haben gesagt, dass das Nachweisdokument der
Monitoring-Bericht der Bundesregierung zur Energiewende ist, und genau den haben Sie gerade falsch zitiert .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-11-11:
Herr Krischer, bitte .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-11-11:
Herr Kollege .
Stephan Kühn (NA), 2015-11-11:

Vielen Dank, Frau Präsidentin . - Ist es die richtige
Strategie, in Sachen Klimaschutz immer weiter zu warten? Was ich aber eigentlich fragen wollte: Herr Barthle,
Sie haben angesprochen, dass der Verbrauch bei den
Fahrzeugen kontinuierlich zurückgeht . Bevor es die
CO2-Grenzwerte gab, betrug die jährliche Reduktion
1 Prozent, und seitdem es die CO2-Grenzwerte für Pkw
gibt, waren es 4 Prozent . Nun müssen wir aber leider
feststellen, dass diese Reduktion offensichtlich in Teilen nur auf dem Papier stattgefunden hat . Sie sagten ja
selber, dass mindestens 662 000 Fahrzeuge hinsichtlich
ihrer CO2-Emission manipuliert worden sind .
Norbert Barthle (parl . staatssekretär beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2015-11-11:

Europaweit .
Stephan Kühn (NA), 2015-11-11:

Europaweit. - Das heißt, der Ausstoß ist definitiv höher gewesen . Genaueres wissen wir aber noch nicht . Sie
haben selber gesagt, die Untersuchungen sind noch nicht
abgeschlossen . Bisher sprechen wir nur vom Hersteller
VW . Es kann aber noch weitere Enthüllungen geben .

Müsste man jetzt aus Ihrer Sicht nicht einmal überprüfen und evaluieren, ob das, was die Hersteller angegeben
haben, also was sie an CO2-Reduktion erreicht haben und
was wir mit Grenzwerten untersetzt haben, auch tatsächlich stimmt? Müsste man diesen Skandal nicht zum Anlass nehmen, die reale CO2-Reduktion neu zu ermitteln?
Denn das hat natürlich Auswirkungen auf die Frage, ob
wir unsere Klimaschutzziele erreichen oder nicht .
Norbert Barthle (parl . staatssekretär beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2015-11-11:
Herr Kollege Kühn, heute früh im Ausschuss habe ich
Ihnen bereits dargelegt, dass es sich in Deutschland
nach aktuellen Mitteilungen des VW-Konzerns um
189 000 Fahrzeuge handelt . Wir von der Bundesregierung haben allerdings den Eindruck, dass der VW-Konzern selbst nicht genau sagen kann, um wie viele Fahrzeuge es sich handelt und wie groß die Abweichungen
sind . Das alles muss man zunächst einmal eruieren .
Wenn wir die Faktenlage kennen, dann können wir über
Weiteres nachdenken; aber wir kennen sie noch nicht .
Sie stellen Abweichungen in den Raum, Sie unterstellen
Abweichungen, die Sie nicht kennen und die wir nicht
kennen . Ich weiß nicht, wie groß die Abweichungen sind .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-11-11:
Kollege Krischer .
Oliver Krischer (NA), 2015-11-11:
Danke, Frau Präsidentin . - Ich möchte noch mal zum

Thema Stickoxide, NOX, zurückkommen . Sie haben

eben die Kollegin Höhn belehrt . Ich hatte aber bei den
Antworten zeitweise den Eindruck, dass Sie es selber
nicht auseinanderhalten können . Deshalb sage ich, dass
wir jetzt über Stickoxide reden .

Sie haben uns eben erläutert, VW habe von sich aus
die Manipulationen öffentlich gemacht . In der Antwort
auf die nächste Frage haben Sie dann gesagt, auf Druck
der EPA, die Nachprüfungen durchgeführt und Fragen
gestellt habe, sei dann VW irgendwann damit rausgekommen . Sie haben sich also komplett widersprochen .

Das ist ganz anders gelaufen . Wir alle haben von der
EPA selbst gehört, dass ein Bericht des ICCT, der erhebliche Diskrepanzen im Bereich der Stickoxide nachweist,
Anlass für die Ermittlungen, Nachfragen und Nachprüfungen der EPA war . Dieser Bericht ist seit 2014 öffentlich . Er ist auch Ihrem Haus bekannt, er ist dem Kraftfahrt-Bundesamt bekannt, er ist jedem bekannt, der sich
dafür interessiert .

Insofern frage ich Sie: Warum hat die EPA in den USA
nachgefragt, nicht aber das Bundesministerium für Verkehr oder das Kraftfahrt-Bundesamt? Warum wurden
nicht entsprechende Nachprüfungen veranlasst? Hier bitte ich Sie um eine klare Erläuterung .
Oliver Krischer (NA), 2015-11-11:
Ich stelle Ihnen noch einmal die Frage - dazu gibt es

eine mündliche Frage, die schriftlich gestellt worden ist,
und mehrere schriftliche Fragen -: Was genau ist da untersucht worden? Das ist eigentlich eine ganz einfache
Frage . Nun erläutern Sie uns das doch einmal! Sind da
Stickoxide und CO2 gemessen worden?
Norbert Barthle (parl . staatssekretär beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2015-11-11:

Herr Kollege Krischer, ich kann Ihnen nochmals
versichern: Informationen über Manipulationen der
NOX-Werte haben wir erst an diesem ominösen Datum
im September - ich müsste nachgucken, wann das war erhalten . Davor haben all unsere Erkenntnisse keine
Hinweise ergeben, dass irgendwelche Werte manipuliert
worden wären . Deshalb bestand keine Veranlassung, zu
handeln .

({0})

- Ich gehe davon aus, dass dieser Bericht dem Ministerium bekannt war .

({1})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-11-11:
Jetzt ist Herr Barthle dran . - Herr Barthle, bitte .
Norbert Barthle (parl . staatssekretär beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2015-11-11:

Das war es schon .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-11-11:
Gut . - Dann die Kollegin Höhn .
Bärbel Höhn (NA), 2015-11-11:
Herr Kollege Barthle, es gibt ja nicht nur die Berichte aus den USA, wegen derer die EPA tätig geworden
ist . Die DUH hat hier in Deutschland schon in den vergangenen Jahren immer wieder veröffentlicht, dass zum
Beispiel die Werte, die in der Realität auftreten, erheblich
höher sind als die in der Theorie . Ich betrachte jetzt die
CO2-Emissionen - nicht dass Sie wieder sagen, ich redete
über Stickstoffemissionen . Bei der Höhe der CO2-Emissionen tritt eine Spreizung, ein Unterschied zwischen
Theorie und Praxis, von 40 Prozent auf . Da ist VW noch
nicht mal der schlimmste Konzern; die Spreizung bei VW
liegt unter dem Durchschnitt . Was wollen Sie eigentlich
hinsichtlich der Autos der anderen Automobilkonzerne
tun, bei denen der Unterschied zwischen den Werten aus
Theorie und Praxis weit über 40 Prozent liegt? Wollen
Sie da jetzt auch entsprechende Überprüfungen durchführen? Wir müssen ja davon ausgehen, dass da vielleicht
auch nicht alles mit rechten Dingen zugeht .
Norbert Barthle (parl . staatssekretär beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2015-11-11:

Frau Kollegin Höhn, ich wiederhole nochmals, dass
wir auf europäischer Ebene mit Nachdruck daran arbeiten, dass wir bei Überprüfungen und in den Genehmigungsverfahren Verbrauchswerte erhalten, die näher am
realen Verbrauch sind . Wir wollen das nicht nur auf europäischer Ebene erreichen, sondern auch mit der sogenannten WLTD - oder wie heißt sie?

({0})

- Richtig,

({1})

mit diesem weltweiten System einer ({2})
Norbert Barthle (parl . staatssekretär beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2015-11-11:

Mit diesem weltweit einheitlichen System, das dann
auch auf europäischer Ebene installiert werden soll . Daran arbeiten wir intensiv; da sind wir diejenigen, die
auf europäischer Ebene das Tempo vorgeben und beschleunigen . Insofern bin ich zuversichtlich, dass wir es
schaffen können, dieses System im Jahr 2017, spätestens
im Jahr 2018 auf europäischer Ebene einzuführen .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-11-11:
Frau Höhn, Sie dürfen eine weitere Frage stellen, weil

zwei Fragestellungen zugrunde liegen . Danach darf noch
Herr Gastel fragen, aber dann kommen wir zu den nächsten Fragen .
Bärbel Höhn (NA), 2015-11-11:
Herr Staatssekretär Barthle, ich war zehn Jahre Umweltministerin in Nordrhein-Westfalen . Es gibt dort
eine Fernüberwachung der Schornsteine von Industrieanlagen . Die Ergebnisse gehen in der Realität sofort zur
Überwachungsbehörde, sodass man genau weiß, was in
dem Moment aus dem Schornstein herauskommt . Das
betrifft große Industrieanlagen, an denen Tausende von
Arbeitsplätzen hängen . Was soll ich eigentlich den Betreibern dieser Industrieanlagen sagen, wenn sie jetzt
erfahren, dass in der Automobilindustrie, bei den Autos, vollkommen anders reagiert wird, dass da Theorie
und Praxis weit auseinanderklaffen und die Behörden in
Deutschland da offensichtlich jahrelang die Augen verschlossen haben?
Norbert Barthle (parl . staatssekretär beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2015-11-11:

Frau Kollegin Höhn, das Typzulassungsverfahren ist
ein europarechtliches Verfahren . Wir bewegen uns im
europarechtlichen Zulassungsverfahren . Wenn wir Änderungen vornehmen wollen, müssen sie auf europäischer Ebene vorgenommen werden, weil die Hersteller
andernfalls auf andere europäische Zulassungsbehörden
zurückgreifen; deshalb machen nationale Alleingänge
keinen Sinn . Es braucht etwas Zeit, um dies auf europäischer Ebene hinzubekommen; aber wir arbeiten intensiv
daran .

Das eine hat mit dem anderen relativ wenig zu tun .
Bezüglich der Schornsteine müssen Sie sich an das Umweltministerium wenden .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-11-11:
Die letzte Frage zu den Fragen von Frau Verlinden:

Kollege Gastel .
Matthias Gastel (NA), 2015-11-11:
Vielen Dank, Frau Präsidentin . - Herr Barthle, ich

habe an Sie folgende Frage: Auf eine Nachfrage meiner
Kollegin Verlinden nach dem Einsparziel der Bundesregierung in Sachen CO2 haben Sie geantwortet, die Bundesregierung schnüre ein ganzes Bündel an Maßnahmen,
um dieses Ziel zu erreichen . Ein Bündel an Maßnahmen
kann erst dann entstehen, wenn es mehrere Maßnahmen
gibt . Ich kann aber keine Maßnahmen erkennen, aus denen ein Bündel geschnürt werden könnte .

Sie haben ferner gesagt, dass Sie die Dekarbonisierung voranbringen wollen . Tatsächlich sind Sie in Sachen
Elektromobilität aber krachend gescheitert; denn Ihr
Ziel, 1 Million Elektroautos auf die Straße zu bringen,
haben Sie ganz offensichtlich eindeutig verfehlt . Sie sind
weit hinter Ihrem Ziel zurück . Ich glaube, Sie verfolgen
es gar nicht mehr . Wie wollen Sie dieses Ziel der Dekarbonisierung erreichen, und wie soll dieses Bündel an
Maßnahmen, von dem Sie gesprochen haben, aussehen?
Norbert Barthle (parl . staatssekretär beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2015-11-11:

Herr Kollege Gastel, das alles in extenso darzustellen,
ist sicherlich nicht Aufgabe der Fragestunde; aber ich
verweise auf die Nationale Plattform Elektromobilität,
auf der verschiedene Maßnahmen abgesprochen und initiiert werden, und auf die intensiven Anstrengungen, die
wir unternehmen, um alternative Antriebstechnologien
voranzubringen . Wir sind überzeugt, dass es uns gelingen
wird, dieses Ziel zu erreichen . Wir sind noch nicht in der
Markthochlaufphase angekommen, aber die Markterprobung ist abgeschlossen . Warten Sie das Jahr 2020 einmal
ab; wir werden sehen, wo wir dann stehen werden . Es
gibt Bereiche, in denen wir sehr gut vorankommen . Denken Sie zum Beispiel an die Elektrifizierung des Radverkehrs: Hier haben wir die Erwartungen weit übertroffen;
bereits eine halbe Million Elektrofahrräder sind auf dem
Markt . Das hat man so nicht erwarten können . Warten
Sie ab, was in den übrigen Verkehrsbereichen noch geschieht .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-11-11:
Vielen Dank . - Ich rufe die Frage 5 der Kollegin Lisa

Paus auf:
Inwieweit und bei wie vielen Fahrzeugen erwartet die Bundesregierung, dass Softwareänderungen bzw . Anpassungen
des Motors in der vom Kraftfahrt-Bundesamt angeordneten
Rückrufaktion aufgrund zu niedrig ausgewiesener Stickoxidwerte in Fahrzeugen des Volkswagen-Konzerns eine Neuberechnung der CO2-Emissionen erforderlich machen?

Herr Barthle, bitte .
Norbert Barthle (parl . staatssekretär beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2015-11-11:

Frau Kollegin Paus, Aussagen zu möglichen Änderungen der CO2-Emissionswerte bei den betroffenen Fahrzeugen können erst getroffen werden, wenn Volkswagen
dem Kraftfahrt-Bundesamt vorschriftenkonforme Fahrzeuge für die Nachträge zur Typengenehmigung vorgestellt hat .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-11-11:
Frau Paus .
Matthias Gastel (NA), 2015-11-11:
Ich habe mehrere Nachfragen . Deswegen muss ich mir

jetzt gut überlegen, welche zwei Nachfragen ich stelle .
Lisa Paus (NA), 2015-11-11:
Ich hatte mich mit meiner Frage ausdrücklich auf

die ersten bekanntgewordenen Fälle bezogen, also auf
das Thema Diesel . Sie sind jetzt nicht nur in intensiven
Prüfungen, sondern auch in intensiven Gesprächen mit
VW . Deswegen würde ich gerne Folgendes wissen: Die
Rückrufaktion ist anberaumt . Sie soll im Januar nächsten
Jahres starten . Wissen Sie etwas darüber, welche veränderten Eigenschaften die Autos danach haben werden?
Es sind ja zwei Varianten denkbar . Die eine Variante ist:
Die Autos werden zwar richtig getestet, aber der Stickoxidausstoß ist sehr hoch . Die andere Variante ist: Die
Autos haben geringere Stickstoffausstöße . Die Testverfahren haben ja gezeigt, dass das grundsätzlich möglich

ist . Inwieweit sind Sie mit VW in Gesprächen darüber?
Können Sie mir sagen, welche Eigenschaften die Autos
haben werden?
Norbert Barthle (parl . staatssekretär beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2015-11-11:

Was wir wissen, ist, dass sich die Rückrufaktion zunächst einmal auf die betroffenen Dieselaggregate bezieht . Es ist wohl so: Bei den 2-Liter-Aggregaten kann
und muss die Software verändert werden, und damit ist
das Problem behoben . Für die Fahrzeuge mit 1,6-Liter- und 1,2-Liter-Aggregaten sind andere Verfahren zur
Mängelbehebung notwendig . Was im Detail zu machen
ist und wie das im Detail zu machen ist - da müssen wohl
auch mechanische Teile ausgetauscht werden -, das wissen wir noch nicht . Daran arbeitet VW noch .
Lisa Paus (NA), 2015-11-11:
Ich stelle fest: Sie wissen nichts darüber, und Sie setzen sich auch nicht dafür ein, dass am Ende der Stickstoffausstoß im Realbetrieb tatsächlich niedriger liegen
wird .

Meine zweite Frage ist aber eine andere . Nach allem,
was ich gelesen habe, stelle ich fest: Es gibt einen Zusammenhang zwischen dem Stickstoffausstoß und den
CO2-Emissionen; auch damit wird ein Teil der Manipulation erklärt . Die Aussage der Techniker, mit denen ich
gesprochen habe, ist, dass die leistungsfähigen Abgasfilter zulasten des Verbrauchs gehen. Ich gehe also davon aus: Wenn Änderungen beim Filtern von Stickoxiden vorgenommen werden, dann müssten sich auch die
CO2-Werte ändern, gegebenenfalls steigen diese . Teilt
die Bundesregierung die technische Auskunft, die ich gerade vorgetragen habe?
Norbert Barthle (parl . staatssekretär beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2015-11-11:

Ihre Bewertungen teile ich überhaupt nicht . Ich stelle fest: Wir sind intensiv dabei, die Vorfälle mit dem
VW-Konzern aufzuklären und transparent zu machen .
Der VW-Konzern hat uns gesagt: Der 21 . Oktober ist
der Stichtag für die 2,0-Liter-Aggregate . Darauf bezieht
sich auch die Nachrufaktion, die vom KBA begleitet
wird . Wir haben VW zudem aufgefordert, für die kleineren Motoren ebenfalls einen Zeitplan vorzulegen . Daran
wird aber noch gearbeitet . Wir haben ein hohes Interesse
daran, dass die Vorfälle möglichst schnell aufgeklärt und
die Mängel behoben werden .
Lisa Paus (NA), 2015-11-11:
Meine Frage war keine wertende, sondern technischer

Natur . Sie lautete: Sieht die Bundesregierung einen Zusammenhang zwischen dem Stickoxidausstoß und dem
CO2-Ausstoß?
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-11-11:
Eine Minute!
Norbert Lammert (präsident), 2015-11-12:
Für die SPD-Fraktion hat jetzt der Kollege Rainer

 Arnold das Wort.

({0})
Oliver Krischer (NA), 2015-11-11:
Die Beantwortung der letzten Frage hat deutlich gemacht, dass Sie kein Verständnis für das Problem haben .
Sie haben das Problem auch nicht richtig erkannt .

Ich möchte an die Frage des Kollegen Gastel anschließen, der nach den Mitgliedern der Kommission gefragt
hat . Ich frage Sie noch einmal ganz konkret: Wie heißen
die Mitglieder der Kommission, die seit Bekanntwerden
des VW-Skandals die Vorgänge untersuchen? Wenn Sie
uns die Namen hier nicht nennen können oder wollen,
dann bitte ich, zu erklären, warum . Ich bitte um eine Erläuterung . Nach sieben Wochen wäre es an der Zeit, der
Öffentlichkeit zu sagen, wer genau untersucht . Ich rede
gar nicht vom Untersuchungsauftrag oder vom Ziel; das
verraten Sie uns sowieso nicht . Nennen Sie uns wenigstens die Namen der Mitglieder der Kommission und ihre
Funktionsbezeichnung .
Norbert Barthle (parl . staatssekretär beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2015-11-11:

Diese Information liegt mir nicht vor, Herr Krischer,
deshalb kann ich Ihnen die Namen der Mitglieder auch
nicht nennen . Wenn Sie die Regierung vorführen wollen,
dann fragen Sie am besten auch nach der Haarfarbe, dem
Geburtstag und Ähnlichem .

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-11-11:
Kollege Krischer hat nicht nach der Haarfarbe gefragt,

sondern nach den Namen . Dass Sie die Frage nicht beantworten können, weil Ihnen die Namen nicht vorliegen,
haben Sie gesagt .
Norbert Barthle (parl . staatssekretär beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2015-11-11:

So ist das .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-11-11:
Dann stellt Frau Höhn jetzt noch eine Frage .
Bärbel Höhn (NA), 2015-11-11:
Herr Staatssekretär, dass Sie die Frage nach den Mitgliedern nicht beantworten können, spricht möglicherweise gegen Ihre Kenntnis des Hauses .

Bundestagspräsident Lammert hat eingefordert, dass
Abgeordnete Transparenz bekommen, zum Beispiel in
Bezug auf das Freihandelsabkommen . Daher frage ich
Sie: Wieso verweigert das Ministerium, uns die Frage
nach den Mitgliedern der Kommission zu beantworten?
Wenn Sie diese Frage heute nicht beantworten können,
dann erwarte ich, dass Sie sie schriftlich beantworten .
Ansonsten widersprechen Sie dem, was der Bundestagspräsident von der amerikanischen Regierung und von der
Europäischen Kommission gefordert hat . Das ist eine absolute Frechheit .

({0})
Norbert Barthle (parl . staatssekretär beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2015-11-11:

Frau Kollegin Höhn, das ist keine Frage, sondern eine
Meinungsäußerung, die ich mit Abscheu und Empörung
zurückweise .