Rainer Arnold (NA), 1999-06-24:
Ich würde bei meiner ersten
Rede eigentlich gerne das Recht für mich in Anspruch
nehmen, meine Gedanken zu Ende zu führen. In Zukunft, Herr Breuer, wenn ich nicht mehr so nervös bin,
sehr gerne.

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Wenn nun die andere Oppositionspartei, die PDS, öffentliche Gelöbnisse mit dem Verweis auf die unheilvolle Tradition militärischer Aufmärsche in der deutschen Geschichte ablehnt, muß sie sich schon fragen lassen, ob sie nur die Massenaufmärsche der Nazizeit im
Gedächtnis hat. Ich jedenfalls habe die unsäglichen Paraden in der DDR nicht vergessen. Dort sind sogar Kinder instrumentalisiert worden.

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Gerade für Ihre Partei ist es deshalb völlig unzulässig,
öffentliche Gelöbnisse in unserer Demokratie mit einer
Militarisierung unserer Gesellschaft gleichzusetzen. Das
wird der Bedeutung der Bundeswehr nicht gerecht.

({2})

Militarismus, Frau Kollegin, entsteht im übrigen nicht
dadurch, daß Soldaten Kontakt zu den zivilen Bürgern
haben, sondern Militarismus entsteht - wenn überhaupt
- am ehesten, wenn man die Soldaten immer innerhalb
der Kasernenmauern läßt. Das ist doch ein entscheidender Punkt.

({3})

Nein, wir haben heute weniger Anlaß denn je, unsere
Soldaten in den Kasernen zu verstecken. Wir haben
vielmehr allen Grund, auch öffentlich deutlich zu sagen,
daß es hohe Werte sind, die unsere Soldaten unter ihren
besonderen Schutz nehmen: Freiheit, Recht, Unabhängigkeit, Frieden. Wir erfahren doch dieser Tage ganz besonders, daß solche Werte gewiß höher einzuschätzen
sind als hohles Pathos, den manche diesen Gelöbnisreden gelegentlich unterstellt haben. Inhaltsleeres Pathos
wäre unserer jetzigen jungen Generation von pragmatischen Soldaten fremd. Er wäre heute gewiß nicht die
angemessene Form für Gelöbnisse, ob öffentlich oder
nicht.

Verteidigungsminister Scharping hat deshalb völlig
recht: Die Soldaten gehören in unsere demokratische
Mitte. Darum halten wir Sozialdemokraten an diesen
Gelöbnissen fest. Rudolf Scharping hat ebenso recht,
wenn er einen sensiblen Umgang mit der Traditionspflege einfordert, eingeschliffene Rituale oder falsche Vorbilder entfernt und an die Stelle falscher Heldenverehrung zum Beispiel die Erinnerung an den Widerstand
setzt.

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Deshalb steht die weitere Stärkung der staatsbürgerlichen Bildung in der Bundeswehr in einem engen Zusammenhang mit dem öffentlichen Bekenntnis der jungen Soldaten zu unseren Grundwerten.

Öffentliche Gelöbnisse können einen wichtigen Beitrag zur Integration der Bundeswehr in unsere Gesellschaft leisten. Dies gilt vor allen Dingen dann hierauf hat auch der Generalinspekteur von Kirchbach
hingewiesen -, wenn öffentliche Gelöbnisse möglichst
dort stattfinden, wo schon vielfältige Beziehungen zwischen der Truppe und den Einwohnern bestehen. Wenn
dieses Umfeld jedoch nicht stimmt und statt dessen den
jungen Wehrpflichtigen Trillerpfeifen und massiver
Polizeieinsatz in Erinnerung bleibt,

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wird der eigentliche Zweck eines öffentlichen Gelöbnisses in sein Gegenteil verkehrt.

({6})

Herr Siemann, Sie haben vorhin zu Recht gesagt, es
geht um die Soldaten. Das stimmt. Es geht um die Soldaten, und es geht nicht darum, daß ein Verteidigungsminister seiner eigenen Partei zeigen kann, wie schneidig er ist.

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Wir können unterstreichen, daß unsere Demokratie
hinter dem Parlamentsheer steht, und die jungen Menschen, die an den Gelöbnissen teilnehmen, unterstreichen ihre Verbundenheit mit der Demokratie. Das zeigt,
daß die bürgerlichen Normen auch beim Militär gelten.
In diesem Sinn hat die Bundeswehr das Prinzip der inneren Führung aufgebaut. Gerade die sozialdemokratischen Minister Georg Leber und Helmut Schmidt haben
es weiterentwickelt.

Auch in Zukunft müssen militärische Normen und ihre äußere Form immer wieder daraufhin hinterfragt werden, ob sie die gesellschaftliche Integration fördern oder
eher Distanz zum zivilen Umfeld aufbauen. Damit keiner Angst bekommt: Unsere Musikkorps müssen noch
lange nicht Hip-Hop-Rhythmen spielen. Das ist keine
Frage.

Auch ein Zeremoniell ist veränderbar und kann weiterentwickelt werden. Es muß immer wieder neu weiterentwickelt werden, so daß es möglichst nah ist am Lebensgefühl der Generation, die wir erreichen wollen.

Vor diesem Hintergrund sind öffentliche Gelöbnisse
auch in Zukunft der Normalfall, eine Selbstverständlichkeit. Dabei müssen sich unsere Soldaten keinesfalls
hinter den Kasernenmauern verstecken. So werden wir
das in den nächsten Jahren realisieren. Und das hätten
wir auch ohne die Anträge der CDU und F.D.P. geschafft.

Herzlichen Dank.

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