wolfgang thierse (präsident), 2004-04-30:
Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

Sitzung ist eröffnet.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, unter den Gästen
auf der Tribüne haben die Botschafter der neuen Mitgliedstaaten der Europäischen Union Platz genommen. Exzellenzen, ich begrüße Sie sehr herzlich im Namen des gesamten Deutschen Bundestages.

({0})

Morgen, am 1. Mai 2004, werden Estland, Lettland,
Litauen, Malta, Polen, die Slowakei, Slowenien, die
Tschechische Republik, Ungarn und Zypern der Europäischen Union beitreten. Ein wahrhaft historisches Datum:
Mit diesem Tag endet endgültig die schmerzliche Teilung Europas, die uns jahrzehntelang durch die Berliner
Mauer wenige Meter vor dem Reichstagsgebäude vor
Augen geführt wurde. Nach dem Fall des Eisernen Vorhanges haben sich die neuen Mitglieder ohne Zögern auf
den Weg zur Europäischen Union gemacht. Für ihre Entschlossenheit und ihre enorme politische, wirtschaftliche
und gesellschaftliche Reformkraft gebührt ihnen unsere
Anerkennung und unser Respekt.

({1})

Der Deutsche Bundestag hat den Prozess der EU-Erweiterung in den letzten Jahren engagiert begleitet und
unterstützt. Dabei war uns immer klar: Es gibt keine
sinnvolle Alternative zur europäischen Wiedervereinigung. Wir alle wollen ein friedliches, demokratisches
Europa, in dem wir unserer gewachsenen Verantwortung
nach innen und außen gerecht werden und unsere gemeinsamen Interessen erfolgreich vertreten. Die Erweiterung der Europäischen Union ist nicht nur die Antwort
auf die europäische Geschichte und die Erfahrung von
Krieg, Zerrissenheit und Leid. Sie ist vor allem ein Zukunftsbündnis für ein Europa des Friedens, der Demokratie, der Stabilität und der gemeinsamen Sicherheit,
ein Europa der individuellen Freiheit und der gleichen
Lebenschancen, der lebendigen Traditionen und des reichen Kulturerbes, ein Europa, das stark ist in seinen gemeinsamen Werten und einig in seiner Vielfalt.
Wünschen wir diesem unserem Europa eine gemeinsame, friedliche und erfolgreiche Zukunft!

({2})

Ich rufe nunmehr die Tagesordnungspunkte 19 a so-
wie 19 c bis 19 e auf:

a) Abgabe einer Erklärung durch den Bundes-
kanzler

Erweiterung der Europäischen Union

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Michael
Kretschmer, Albert Rupprecht ({3}), Peter
Hintze, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der CDU/CSU

Die EU-Erweiterung als Chance und Aufgabe

- Drucksache 15/2748 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union ({4})
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für Tourismus
Ausschuss für Kultur und Medien
Haushaltsausschuss

d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jürgen
Türk, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger,
Dr. Werner Hoyer, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der FDP

Die Chancen der EU-Erweiterung für
Deutschland nutzen

- Drucksache 15/2774 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union ({5})
Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Redetext


Präsident Wolfgang Thierse
e) Beratung des Antrags der Fraktionen der SPD
und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Die EU-Erweiterung als Gewinn begreifen Sicherheit, Wohlstand und Stabilität in ganz
Europa stärken

- Drucksache 15/2973 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union ({6})
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für Tourismus
Ausschuss für Kultur und Medien
Haushaltsausschuss

Zur Regierungserklärung liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion der FDP vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache im Anschluss an die Regierungserklärung eineinhalb Stunden vorgesehen. - Ich höre keinen
Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Das Wort zur Abgabe einer Regierungserklärung hat
der Bundeskanzler Gerhard Schröder.

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