emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
schoettle (vizepräsident), 1967-10-25:
Diese Frage hat mit der Ausgangsfrage überhaupt nichts mehr zu tun.
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Die Frage lasse ich nicht zu. Im übrigen ist das Thema jetzt genug breitgetreten worden. Ich schließe die Behandlung dieses Punktes.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern, zunächst zu der Frage der Abgeordneten Frau Freyh:
Welche Ergebnisse hat die Bundesregierung bei den Verhandlungen mit den Ländern Über die von ihr befurwortete Verbesserung der Studienförderung nach dem Honnefer Modell erzielt?
Herr Staatssekretär Benda, bitte!
Benda, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Die Verhandlungen zwischen Bund und Ländern haben bisher nur zu Absprachen über geringfügige Verbesserungen geführt. Diese Absprachen bedürfen jedoch noch der Bestätigung durch die zuständigen Gremien der Länder. Die gemeinsame Tagung der Konferenz der Länderkultusminister und der Konferenz der Länderfinanzminister findet am 3. November 1967, also in ganz kurzer Zeit, statt. Dann wird man hoffentlich gewisse Ergebnisse haben.
Im einzelnen handelt es sich um folgende Verbesserungen: Gewährung von Zusatzdarlehen über den normalen Regelsatz hinaus in besonderen Härtefällen, Gewährung von Bürgschaftsdarlehen, wenn die Unterhaltsverpflichteten keine ihnen zumutbare Unterhaltsleistungen erbringen, Erleichterungen bei der Gewährung von Studienbeihilfen für asylberechtigte Studenten, schließlich die Ausdehnung der Förderung in besonderen Fällen auch auf solche Studenten, die erst nach Vollendung des 40. Lebensjahres in die Förderung aufgenommen werden.
schoettle (vizepräsident), 1967-10-25:
Frau Freyh!
funcke (NA), 1967-10-25:
Herr Staatssekretär, Sie haben die Ausarbeitung mehrfach „Bericht" genannt. Sind Sie nicht der Auffassung, daß einerseits durch die Stellungnahme des Innenministeriums die Form des reinen Berichts der Länder - und darum war gebeten worden - überschritten ist und daß auf der anderen Seite dadurch, daß Sie z. B. zur Verfassungsfrage das Justizministerium nicht zitiert haben, die Form des Berichts doch wohl sehr einseitig gewesen ist?
Benda, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Ich möchte auch in diesem Punkte, Frau Kollegin, zu der Frage, ob Ihre Kritik insoweit berechtigt ist, nicht Stellung nehmen. Ich kann nur sagen - und ich habe das Protokoll der entsprechenden Sitzung des Innenausschusses ebenso wie den Bericht, der in der Tat „Bericht" überschrieben ist, hier -: der Innenausschuß hat nicht von der Bundesregierung, sondern vom Bundesminister des Innern einen Bericht angefordert. Den haben wir pflichtgemäß erstellt. Hätte der Innenausschuß den Wunsch gehabt, das Bundesjustizministerium zu beteiligen, hätte er diesen Wunsch nur auszusprechen brauchen. Ich bin sicher, daß der Herr Bundesminister der Justiz diesem Wunsch entsprochen hätte.
freyh (NA), 1967-10-25:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie fragen, ob die Bundesregierung bei ihren Verhandlungen mit den Ländern die Berechnungen des Deutschen Studentenwerkes, die ja schon seit Jahren bekannt sind, berücksichtigt und auch die Empfehlungen der Deutschen Hochschulkonferenz vom Herbst 1965, nach denen festgestellt worden ist, daß auch bei einem bescheidenen Ansatz für den Lebensunterhalt die Stipendien mindestens monatlich 350 DM betragen müßten.
Benda, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Alle diese Angaben, Frau Kollegin, sind uns selbstverständlich bekannt und werden berücksichtigt. Aber Sie wissen, daß wir darauf angewiesen sind, zwischen Bund und Ländern in dieser Frage zu einer Einigung zu kommen. Es hängt also nicht nur von unserem Willen ab, sondern auch von dem des Gesprächspartners, daß wir zu einem Ergebnis kommen.
freyh (NA), 1967-10-25:
Darf ich Sie weiter fragen, Herr Staatssekretär, ob Ihr Ressort trotz der, wie Sie sicher verstehen werden, nicht ganz befriedigenden Antwort auf die letzte Kleine Anfrage der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion den Herrn Bundesfinanzminister von der Notwendigkeit einer Erhöhung in der soeben angedeuteten Form überzeugen wird.
Benda, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Es mag sein, daß die Beantwortung der Kleinen Anfrage, auf die Sie sich beziehen, nicht in allen Punkten ausreichend Auskunft gab und - nach dem damaligen Stand der Dinge - geben konnte. Aber, Frau Kollegin, ich bitte, auch zu verstehen, daß ich hier, wie sich aus einer Frage an den Herrn Justizminister Heinemann soeben ergab, für die Bundesregierung und nicht für ein Ressort spreche. Ich kann also nicht über Einigkeit oder Meinungsverschiedenheiten zwischen den Ressorts im einzelnen Auskunft geben.
schoettle (vizepräsident), 1967-10-25:
Herr Westphal!
westphal (NA), 1967-10-25:
Herr Staatssekretär, trifft es zu, daß Ihr Haus in dem Etatentwurf 1968 für den in Rede stehenden Bereich der Studentenförderung zwar von sich aus eine Verbesserung vorgesehen hat, aber nur für ein halbes Jahr?
Benda, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Wir haben im Haushaltsentwurf 1968 - und das ist vom Bundeskabinett insoweit auch beschlossen - für die weiteren Verbesserungen im Laufe des Jahres 1968 5,5 Millionen DM vorgesehen. Allerdings setzt das nicht nur die Verabschiedung des Haushaltsplans durch das Parlament, sondern auch die Einigung mit den Ländern voraus.
westphal (NA), 1967-10-25:
Können Sie noch eine Auskunft darüber geben, Herr Staatssekretär, warum der Ansatz in Ihrem Haus nur für ein halbes Jahr vorgesehen worden ist?
Benda, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Ich bin nicht in der Lage, das im Augenblick zu sagen. Ich bin gern bereit, dem nachzugehen und Ihnen eine Auskunft zu geben.
moersch (NA), 1967-10-25:
Herr Staatssekretär, könnte es sein, daß dieser Teil, da ihn die Kollegen, die das nachgeschlagen haben, nicht gefunden haben, mit unsichtbarer Tinte geschrieben worden ist?
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Benda, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Ich würde vorschlagen, daß audi diese Frage - eventuelle Lücken, die Sie im Bericht sehen oder zu sehen glauben - im Innenausschuß weiterbehandelt wird, Herr Kollege Moersch.
schoettle (vizepräsident), 1967-10-25:
Keine weiteren Fragen.
Meine Damen und Herren, wir kommen nun zu einem ganz besonders schwierigen Kapitel, nämlich zu einer ganzen Anzahl von Fragen, die alle das gleiche Thema behandeln. Der Herr Staatssekretär wird sicher die Fragen 26 bis 41, 45 bis 50 und 75 bis 77 zusammen beantworten wollen; oder haben Sie vor, jede einzelne Frage zu beantworten?
Benda, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Nein, meine Antwort auf alle Fragen ist die gleiche. Ich wäre dankbar, wenn die Fragen insgesamt aufgerufen und von mir beantwortet werden könnten. Ich bin sehr gern bereit, Herr Präsident, die Begründung für diesen Wunsch, die zugleich die Antwort auf die einzelnen Fragen darstellt, jetzt zu geben, wenn Sie einverstanden sind.
schoettle (vizepräsident), 1967-10-25:
Ich muß dazu das Einverständnis der Fragesteller voraussetzen, die aus mehreren Fraktionen kommen; oder ist es nur eine Fraktion?
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- Es sieht so aus, als ob es nur eine Fraktion wäre.
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Ja, also machen Sie den Versuch, Herr Staatssekretär!
Benda, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Das ist für mich weniger schwierig, Herr Präsident, als für das Hohe Haus. Ich gebe dann zunächst die Antwort zu der Frage 26, und ich habe vor, dann zu den weiteren Fragen die gleiche Antwort zu geben, wobei ich mich aus Zeitgründen vielleicht jeweils auf die Antwort beziehen kann, die ich zu Frage 26 zu geben beabsichtige.
schoettle (vizepräsident), 1967-10-25:
Frau Renger!
renger (NA), 1967-10-25:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht doch der Meinung, daß es den Beratungen des Innenausschusses und des Arbeitsausschusses sowie der Information der interessierten Kreise
draußen sehr dienlich gewesen wäre, wenn hier auf die gestellten Fragen sachliche, ausreichende Antworten gegeben worden wären, um den Eindruck des Berichts ein wenig zu widerlegen, der anscheinend nur von den beamtenrechtlichen Auffassungen ausgeht und gar nicht das gesellschaftspolitische Problem sieht, das in der ganzen Sache steckt?
Benda, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Frau Kollegin Renger, Sie gehören ja selbst dem Innenausschuß an. Ich meine, daß die Frage, ob der Bericht zu Ihrer Zufriedenheit ausgefallen ist und welche Ergänzungen eventuell zweckmäßig oder notwendig sind, von derjenigen Stelle erörtert und entschieden werden sollte, die in erster Linie den Bericht angefordert hat, also vom Innenausschuß dieses Hohen Hauses.
freyh (NA), 1967-10-25:
Herr Staatssekretär, da Sie sicherlich mit mir übereinstimmen werden, daß nur hier an dieser Stelle diese Fragen der Öffentlichkeit zugänglich erörtert werden können, möchte ich Sie fragen, ob die zögernde Haltung, die die Bundesregierung bisher gegenüber diesem Fragenkomplex eingenommen hat - das ist ja z. B. auch aus der Enquete deutlich geworden -, vielleicht auf die Auffassung zurückzuführen ist, daß es erhebliche Schwierigkeiten gäbe, wenn die Teilzeitarbeit für Beamtinnen eingeführt würde, Schwierigkeiten, die beispielsweise dazu führen könnten, daß Frauen auch im Vorbereitungsdienst dann nicht mehr in entsprechender Anzahl berücksichtigt würden.
Benda, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Frau Kollegin Freyh, aus meiner Sicht geht es gar nicht um die Frage der Verzögerung. Im Gegenteil! Ich halte - ohne daß ich Ihnen Ratschläge geben oder mir eine Kritik erlauben will - das Verfahren, Probleme, die in den Ausschußberatungen zur Sprache stehen, gleichzeitig im Rahmen der Fragestunde im Plenum zu diskutieren, für das unökonomischste Verfahren - sowohl aus der Sicht des Parlaments wie auch aus der Sicht der beteiligten Bundesressorts -, das man sich vorstellen kann. Das Plenum und der Innenausschuß werden Gelegenheit haben, sich mit dem Thema zu beschäftigen, und selbstverständlich steht die Bundesregierung pflichtgemäß zur Beantwortung aller Fragen, die dann nach den Beratungen im Innenausschuß noch gestellt werden, sehr gern zur Verfügung.
freyh (NA), 1967-10-25:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht der Auffassung, daß eine solche Meinung, wie Sie sie soeben hier vertreten haben, dazu führen müßte, daß dann in den Fragestunden eine ganze Reihe von Fragen nicht mehr behandelt werden könnte und daß gerade der Gesichtspunkt, den ich am Anfang angeführt habe, daß nämlich nur hier der
Ort der öffentlichen Erörterung sein kann, zu einer anderen Haltung in dieser Frage führen müßte?
Benda, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Frau Kollegin, ich bin versucht, Ihre Frage zu bejahen. Aber ich möchte davon absehen, weil ich nicht glaube, daß es hier meines Amtes ist, mir über den Ablauf der Fragestunden ein Urteil allgemeiner Art zu erlauben. Aber, wie gesagt, ich muß mich zurückhalten, um Ihrer Fragestellung nicht uneingeschränkt zuzustimmen und zu sagen, daß es mancher Frage in der Tat gut täte, wenn sie nicht unmittelbar in der Fragestunde, sondern woanders, z. B. im Ausschuß, behandelt würde. Ich darf eben noch sagen: Das ist keine Frage der Öffentlichkeit, Frau Kollegin. Selbstverständlich haben alle Dinge hier vor dem Plenum und vor aller Öffentlichkeit erörtert zu werden. Dafür wird für meinen Komplex jede Gelegenheit bestehen, wie ich noch einmal wiederholen darf. Wir scheuen die öffentliche Diskussion über dieses Thema In keiner Weise.
funcke (NA), 1967-10-25:
Herr Staatssekretär, ist es aber nicht merkwürdig, daß Sie zwar die Berichte der Justizminister der Länder zitieren, aber das Justizministerium des Bundes auslassen?
Benda, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Frau Kollegin, Sie versuchen, mich in eine Sachdiskussion hineinzubringen. So gern ich dieser Versuchung nachgeben würde,


Parlamentarischer Staatssekretär Benda
möchte ich mich doch zurückhalten. Im übrigen muß ich mich bezüglich dessen, was ich Ihnen eben gesagt habe, berichtigen. Ich werde darauf hingewiesen, daß der Bundesminister der Justiz in der Tat beteiligt gewesen ist. Ich bitte also, den Irrtum, dem ich unterlegen bin, zu entschuldigen.
schoettle (vizepräsident), 1967-10-25:
Herr Müller ({0}) !
müller (NA), 1967-10-25:
Herr Staatssekretär, glauben Sie, daß Ihre vorherige Antwort, die Einbringung von Fragen in der Fragestunde sei unökonomisch, dem Gewicht der Frage, die wir angesprochen haben, entspricht, oder gilt das für alle Fragen, die hier im Parlament eingebracht werden?
Benda, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege Müller, ich wiederhole zunächst, das es mir gar nicht zusteht, von diesem Platz aus darüber Meinungen zu äußern. Ich beschränke mich also durchaus auf das Thema, das hier zur Debatte steht - gar nicht einmal zur Debatte, sondern zur Frage steht. Für diesen Punkt bin ich allerdings - und, wie ich glaube, mit sehr guten Gründen - der Meinung, daß das Verfahren, das hier eingeschlagen worden ist, sehr unökonomisch ist.
schoettle (vizepräsident), 1967-10-25:
Man kann in der Tat dieser Meinung sein. - Herr Müller ({0}) !
müller (NA), 1967-10-25:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht auch der Meinung, daß die hier angesprochenen Fragen die Öffentlichkeit draußen bewegen und daß z. B. Fragen des Lehrermangels u. a. auf ungelöste Probleme der Teilzeitarbeit zurückzuführen sind?
Benda, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Ja, Herr Kollege. Ich sage wohl zum drittenmal bei der Beantwortung einer Zusatzfrage: ich glaube, daß die Öffentlichkeit im Zusammenhang mit der Behandlung des Berichts im Ausschuß und der Beratung des Ausschußberichts im Plenum Gelegenheit haben wird, eine vollständige Unterrichtung über alle diese Fragen zu erhalten.
schoettle (vizepräsident), 1967-10-25:
Herr Moersch!
moersch (NA), 1967-10-25:
Herr Staatssekretär, Sie haben eben erfreulicherweise die Enthaltsamkeit gegenüber dem Justizministerium von Ihrem Hause aus dementieren können. Darf ich Sie nun fragen, auf welcher Seite des Berichts die Verfassungslage vom Justizministerium dargestellt worden ist.
Benda, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege Moersch, ich möchte auch Ihnen jetzt nicht den Bericht im einzelnen vortragen. Er liegt allen Mitgliedern des Innenausschusses und auch des anderen beteiligten
Ausschusses vor. Die Herren können leicht selber nachschlagen, auf welchen Seiten das steht. Sollte ihnen das zuviel Mühe machen, bin ich sehr gern bereit, ihnen diese Arbeit abzunehmen und ihnen die Seiten anzugeben. Da ich noch ein paar andere Fragen zu beantworten habe, bitte ich die Beratung im Augenblick nicht damit aufzuhalten, daß ich das jetzt nachschlage.
schoettle (vizepräsident), 1967-10-25:
Frau Schwarzhaupt!
mommer (vizepräsident), 1968-01-24:
Herr Schulze-Vorberg, Sie haben noch zwei Fragen. Bitte!
schwarzhaupt (NA), 1967-10-25:
Sind Sie in folgender Grundfrage mit uns einig, Herr Staatssekretär: Sind Sie mit uns der Meinung, daß das Angebot von Teilzeitarbeit für verheiratete Frauen ein ganz wichtiges und grundlegendes gesellschaftspolitisches Anliegen ist, dem wir uns stellen müssen? Sind Sie zweitens mit mir darin einig, daß der Staat im öffentlichen Dienst bei der Lösung dieser Frage vorangehen muß? Und sind Sie drittens mit mir darin einig, daß die Bedenken, die in dem Bericht angeführt worden sind, nur darin ihren Grund haben können, daß es schwierig ist, die vielen Einzelfragen bei der Durchführung in den verschiedenen Bereichen zur Erörterung zu stellen?
Benda, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Frau Kollegin Dr. Schwarzhaupt, ich bitte um Verständnis dafür, daß ich, so gerne ich das jetzt tun würde, auch Ihnen nicht meine Meinung oder die Meinung des Bundesinnenministeriums zu dieser Frage im einzelnen darlegen kann. Ich darf vielleicht in allgemeiner Form darauf hinweisen, daß die gesellschaftspolitische Bedeutung des Problems nach Überzeugung des Bundesministers des Innern und nach meiner persönlichen Überzeugung in dem Bericht durchaus erkannt worden und zum Ausdruck gekommen ist und daß der Bericht dann auftragsgemäß versucht, sich mit den einzelnen Problemen, die sich in der Tat ergeben, auseinanderzusetzen. Ob er das in richtiger Weise getan hat und welche zusätzlichen Erwägungen eventuell anzustellen sind, das sollte, wie gesagt, nach meiner Überzeugung in den beteiligten Ausschüssen erörtert werden.
schoettle (vizepräsident), 1967-10-25:
Frau Eilers!
eilers (NA), 1967-10-25:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, auch denjenigen interessierten Mitgliedern dieses Hauses, die dem Innenausschuß und dem Ausschuß für Arbeit nicht angehören, den hier einige Male zitierten und in der Frage angeschnittenen Bericht zuzustellen?
Benda, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Selbstverständlich, Frau Kollegin.
schoettle (vizepräsident), 1967-10-25:
Frau Diemer-Nicolaus!
diemer-nicolaus (NA), 1967-10-25:
Herr Staatssekretär, ich darf noch einmal auf die Frage von Frau Kollegin Schwarzhaupt zurückkommen. Eigentlich war diese derart, daß Sie mit einem Ja hätten antworten müssen, wenn Sie die Auffassung von Frau Kollegin Schwarzhaupt teilten. Beruht Ihre ausweichende Antwort darauf, daß Sie die gleiche negative Einstellung zu der Teilzeitarbeit der Beamtinnen haben, wie sie in dem Bericht eindeutig zum Ausdruck kommt?
Benda, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Das hat mit der Meinung des Innenministeriums - und nur die steht hier zur Diskussion, nicht meine persönliche Meinung - gar nichts zu tun, Frau Kollegin. Das ist eine reine Taktfrage. Wenn ich die Fragestellerin Frau Kollegin Renger um Verständnis bitte, daß ich ihre Frage nicht beantworte, kann ich schlecht einer Dame, die eine Zusatzfrage stellt, eine Antwort geben, die ich zuvor einer anderen Fragestellerin verweigert habe. Es ist nur eine Höflichkeitsfrage. Ich würde diese Fragen sehr gern im einzelnen beantworten, wenn ich das Verfahren für sinnvoll und zweckmäßig hielte.
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diemer-nicolaus (NA), 1967-10-25:
Herr Staatssekretär, teilen Sie denn insofern meine Auffassung, daß eine solche Zusammenstellung all dieser Negativen in dem Bericht absolut auf eine negative Einstellung des Innenministeriums auch zu der Frage als solcher schließen läßt?
Benda, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Ich teile die Unterstellung durchaus nicht, Frau Kollegin Diemer-Nicolaus, die Ihrer Frage zugrunde liegt. Eine Diskussion darüber, ob diese Frage richtig gestellt ist, würde allerdings wiederum eine Diskussion des materiellen Inhalts des Berichts voraussetzen, zu der 'ich aus den dargestellten Gründen nicht bereit bin.
schoettle (vizepräsident), 1967-10-25:
Herr Kaffka!
kaffka (NA), 1967-10-25:
Herr Staatssekretär, welche konkreten Untersuchungen liegen denn bereits vor?
Hat das Ministerium einmal erwogen, durch eine Fragebogenaktion das nötige Zahlenmaterial beizuschaffen, oder haben Sie Kontakte aufgenommen und die einschlägigen Verbände eingeschaltet?
Benda, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Ich schlage vor, diese Fragen, soweit sie nicht aus dem Inhalt des Berichts bereits beantwortet werden, in dem zuständigen Ausschuß zu erörtern.
heinemann (bundesminister der justiz), 1967-10-25:
Diese Frage beantworte ich im Einvernehmen mit dem Herrn Bundesminister des Auswärtigen dahin, daß es gegenwärtig nicht erfolgversprechend erscheint, dem Vorschlag der Seliger-Gemeinde seitens der Bundesregierung nachzugehen.
schoettle (vizepräsident), 1967-10-25:
Herr Dr. Becher!
schoettle (vizepräsident), 1967-10-25:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Dann, Herr Staatssekretär, bitte ich, in der Beantwortung der übrigen Fragen fortzufahren. Ich rufe Frage 27 der Frau Abgeordneten Renger auf:
Hält es die Bundesregierung - falls Frage 26 bejaht wird - für ausreichend, daß das Problem vorwiegend danach geprüft und gewürdigt wird, welche Bedenken rechtlicher, haushaltsmäßiger und personalpolitischer und -wirtschaftlicher Art sich gegen die Teilzeitbeschäftigung seitens der Verwaltung ins Feld führen lassen, oder sieht sie Erwägungen darüber, wie die fraglos mit einer Zulassung der Teilzeitarbeit der Beamtinnen verbundenen praktischen Schwierigkeiten überwunden werden könnten, nicht als eine ihr ebenso obliegende Pflicht an?
Benda, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Ich beabsichtige, die gleiche Antwort zu geben wie zu Frage 26. Falls die Frau Fragestellerin damit einverstanden ist, verzichte ich auf die erneute Verlesung dieser Antwort.
schoettle (vizepräsident), 1967-10-25:
Damit scheint die Frage beantwortet zu sein.
Ich rufe die Frage 28 der Frau Abgeordneten Renger auf:
Aus welchen Gründen hat der Bundesinnenminister an keiner Stelle dieses Berichts das Problem der Teilzeitarbeit der Beamtin unter dem verfassungsrechtlichen Aspekt des gleichen Zuganges von Männern und Frauen zu jedem öffentlichen Amt ({0}), worin auch die gleiche Chance des Verbleibens in einem öffentlichen Amt und des Aufstiegs enthalten ist, geprüft und gewürdigt?
Benda, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Das gleiche gilt, Herr Präsident, für die Frage 28.
schoettle (vizepräsident), 1967-10-25:
Hätte man die Prozedur nicht etwas vereinfachen können?
Ich rufe die Frage 29 des Abgeordneten Kaffka auf:
Liegen den in dem Bericht des Bundesinnenministers vom 8. September 1967 - IT a 1-210 105/4 - ausgesprochenen Würdigungen und Erwartungen hinsichtlich der Auswirkungen einer Teilzeitbeschäftigung von Beamtinnen empirische Ermittlungen zugrunde oder beruhen diese auf den Vorstellungen, die sich die mit der Ausarbeitung befaßten Beamten von den tatsächlichen Auswirkungen einer solchen Möglichkeit gemacht haben?
Benda, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Die gleiche Antwort, Herr Präsident.
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schoettle (vizepräsident), 1967-10-25:
Das vereinfacht die Sache.
Herr Staatssekretär, dann können wir jetzt sinnvollerweise mit den Fragen fortfahren, die nicht zu diesem Thema gehören. Ich rufe die Frage 42 der Frau Abgeordneten Eilers auf:
Wie viele weibliche Beamte des höheren Dienstes und wie viele weibliche Angestellte in vergleichbaren Dienststellungen sind in den Personalabteilungen der obersten Bundesbehorden tätig?
Benda, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Darf ich mit Einverständnis der Frau Kollegin Eilers die Fragen 42 bis 44 zusammen beantworten? Sie betreffen den gleichen Sachzusammenhang.
schoettle (vizepräsident), 1967-10-25:
Sind Sie einverstanden, Frau Eilers? - Das scheint so. Ich rufe also auch die Fragen 43 und 44 der Frau Abgeordneten Eilers auf:
Welche Dienststellungen sind den in Frage 42 erwähnten Frauen dort übertragen?
In welchem prozentualen Verhältnis steht die Zahl der in Frage 42 erwähnten weiblichen Bediensteten zu den männlichen Bediensteten in den Personalabteilungen und in welchem Verhältnis zur Gesamtzahl der weiblichen Bediensteten bei diesen Behörden überhaupt?
Benda, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesministers des Innern: Ich bedauere sehr, Frau Kollegin Eilers, daß zur Zeit keine Unterlagen zur Verfügung stehen, die es dem Bundesminister des Innern ermöglichen, Ihre Fragen bereits heute zu beantworten. Falls Sie Ihre Fragen aufrechterhalten, bitte ich Sie, mit einer schriftlichen Antwort einverstanden zu sein. Ich darf aber darauf aufmerksam machen, daß die Beantwortung ganz umfangreiche Erhebungen erfordert. Ich möchte Sie bitten, vielleicht im Gespräch mit dem Herrn Minister oder mir noch einmal zu klären, ob hier Aufwand und erhoffter Ertrag in einem angemessenen Verhältnis stehen. Ich wäre dafür sehr dankbar.
scheel (vizepräsident), 1967-10-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Peters.
jaeger (vizepräsident), 1967-10-25:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Röhner.