peter struck (NA), 1992-12-11:
Gut, Herr Präsident. Ich sehe, wir sind uns wie immer voll einig.
Nun zur Sache: Ich finde, Frau Kollegin Enkelmann, Sie haben eine Rede gehalten, die schlicht auf populistische Neidgefühle der Menschen abzielt,
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die diese Neidgefühle aufnehmen will und schlicht eine Verdrehung der Tatsachen bedeutet.
({1}) So etwas kann man hier nicht stehenlassen.
Das gilt übrigens auch für Ihre Bemerkung, Herr Kollege Hirsch, der Sie - dafür sind Sie talentiert -Begriffe wie „überraschend" und ähnliche ins Gespräch gebracht haben. Das, was heute passiert, ist überhaupt nicht überraschend. Im Gegenteil: Seit mehr als einem halben Jahr liegen die Überlegungen zu den Vorschlägen für eine Erhöhung der Abgeordnetendiäten vor. Ich kann das nicht als überraschend empfinden. Jeder weiß, daß wir darüber diskutiert haben.
Ich möchte hier für die SPD-Fraktion erklären, daß wir uns in diesem Jahr sicherlich ganz besonders schwergetan haben, einem solchen Vorschlag im Ältestenrat zuzustimmen, weil wir nicht dahin gehend argumentieren sollten -- ich tue das auch nicht, obwohl es in der Tat so ist -, daß es in Deutschland eine ganze Reihe von Menschen gibt, die wesentlich mehr verdienen. Aber von denjenigen, die hier im Plenarsaal des Deutschen Bundestages sitzen, ist niemand gezwungen worden, hierherzukommen. Wir alle haben uns um dieses Mandat beworben, in unseren Parteien, beim Wähler. Wir haben dieses Mandat erhalten. Deshalb sollten wir uns auch nicht über viel Arbeit und wenig Geld beklagen.
Wir sollten darauf Rücksicht nehmen, daß sehr viele Menschen in Deutschland weniger als wir verdienen.
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Deshalb muß man schon sehr vorsichtig über die Frage diskutieren: Ist das, was wir jetzt haben, angemessen, ist es überhöht, oder ist es zu niedrig?
Ich persönlich hätte mir, wie auch viele andere in meiner Fraktion, in diesem Jahr eine Lösung vorstellen können, die faktisch dazu geführt hätte, daß die Erhöhung der Diäten, die zweifellos anstehen mußte, weil jeder von uns steigende Lebenshaltungskosten und dergleichen hat, nicht an die Abgeordneten ausgezahlt wird. Wir hätten uns über ein Modell unterhalten können, wie wir den Betrag, der für unsere Diätenerhöhung aufzubringen ist, z. B. für Zwecke des Aufbaus in den neuen Ländern zur Verfügung stellen können.
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- Ich beantworte Ihnen das gleich, Herr Hirsch.
Nun hat in einer demokratischen Fraktion - in der F.D.P. genauso wie in der SPD - ein offener Meinungsbildungsprozeß stattgefunden. Die Argumente, die für die z. B. auch von mir persönlich für richtiger gehaltene Lösung vorgetragen wurden, haben schließlich nicht dazu geführt, daß sich die Mehrheit dieser Auffassung angeschlossen hat. Die Mehrheit hat empfohlen - ich kann mich mit dieser Mehrheitsmeinung identifizieren; ich trage sie hier ja auch vor -, die von der Präsidentin vorgeschlagene und wohl auch angemessene Erhöhung um 50 % zu kürzen. Herr Kollege Hirsch, ich kann nicht sehen, daß sich die Abgeordneten mit einer Erhöhung von 2,35 % etwa unredlich in die eigene Tasche gewirtschaftet und Solidaritätspflichten, die wir alle haben, verletzt hätten. Das kann ich angesichts dieses Betrages ganz sicher nicht erkennen.
Man muß hier feststellen: Dieser Prozentsatz liegt unter der Rentenerhöhung und weit unter der Preissteigerungsrate. Ich sage noch einmal ganz deutlich
- dann sind aber auch Sie, Herr Kollege Hirsch, als Mitglied einer Regierungsfraktion gefordert -: Wenn es denn nach den Sozialdemokraten ginge, würden die Bundestagsabgeordneten z. B. auch mit einer Ergänzungsabgabe für Besserverdienende belastet werden. Warum machen Sie das denn nicht mit?
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- Na, dann ist es ja gut. Dann sorgen Sie einmal dafür, daß auch Ihre Fraktion mitmacht! - Warum machen Sie, meine Damen und Herren, denn nicht bei der Einführung einer Arbeitsmarktabgabe mit? Das wäre ein Beitrag zur Solidarität
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mit den Menschen in Deutschland, denen es viel schlechter geht als uns.
Fazit: Weil wir in Deutschland die einzige Berufsgruppe sind, die selber entscheiden muß, ob und um wieviel ihr Gehalt erhöht wird, stehen wir immer in dem Geruch, wir seien ein Selbstbedienungsverein. Ob dieser Vorwurf berechtigt ist oder nicht: Richtig ist, daß wir eine Lösung finden müssen, die diesen Vorwurf ein für allemal aus der Welt schafft. Das geht nur dadurch, daß eine Unabhängige Kommission festsetzt, nach welchen Kriterien hier künftig entschieden werden soll. Dafür wollen wir uns einsetzen. Ich hoffe, daß uns alle, die mit der vorgeschlagenen geringfügigen Erhöhung Probleme haben, wenigstens in diesem Punkt folgen werden: Eine Unabhängige Kommission bestimmt, wie die Bezüge der Abgeordneten aussehen sollen.
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- Herr Hirsch, ich hätte mir gewünscht, daß diese Kommission, die der Bundestag einstimmig eingesetzt hat, so gearbeitet hätte, daß sie schon jetzt in der Lage gewesen wäre, einen Vorschlag zu unterbreiten.
({7}) Ich bedauere sehr, daß das nicht geschehen ist.
Hoffentlich legt die Kommission ihre Vorschläge bald vor. Dann werden wir sie im Deutschen Bundes11194 
tag ausführlich diskutieren. Ich bin dafür, daß wir dann eine sehr ausführliche, drei- oder vierstündige Debatte über unser Selbstverständnis als Parlamentarier, über unsere Berufsauffassung führen, in der die gesamten finanziellen Bedingungen einmal deutlich angesprochen werden.
Schönen Dank für die Aufmerksamkeit.
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