Norbert Lammert (präsident), 2017-03-23:
Ich schließe die Aussprache .

Wir kommen zur Abstimmung über den von den Frak-
tionen der CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen
eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwick-
lung des Gesetzes zur Suche und Auswahl eines Standor-
tes für ein Endlager für Wärme entwickelnde radioaktive
Abfälle und anderer Gesetze .

Hierzu liegen mir einige persönliche Erklärungen zur
Abstimmung vor, die wir unserem üblichen Verfahren
entsprechend dem Protokoll beifügen .1)

Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit empfiehlt unter Buchstabe a seiner Be-
schlussempfehlung auf der Drucksache 18/11647, den
Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU, SPD und
Bündnis 90/Die Grünen auf der Drucksache 18/11398
in der Ausschussfassung anzunehmen . Ich bitte diejeni-
gen, die dem Gesetzentwurf in dieser Fassung zustim-
men wollen, um das Handzeichen . - Wer stimmt dage-
gen? - Wer enthält sich? - Damit ist der Gesetzentwurf in
zweiter Beratung mit den Stimmen der antragstellenden
Fraktionen gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke
angenommen .

Wir kommen zur

dritten Beratung

und Schlussabstimmung . Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich von ihren Plätzen
zu erheben . - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? -
Damit ist mit dem gleichen Abstimmungsverhalten bei
einer Stimmenthaltung aus den Reihen der Fraktion

1) Anlagen 2 und 3

Bündnis 90/Die Grünen der Gesetzentwurf angenommen .

Wir kommen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke auf der Drucksache 18/11648 . Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Die Antragsteller . Wer stimmt dagegen? - Alle
anderen . Dann ist der Entschließungsantrag abgelehnt .

Tagesordnungspunkt 3 b . Wir setzen die Abstimmung
zu der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit auf der
Drucksache 18/11647 fort . Unter Buchstabe b seiner
Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrages der Fraktion Die Linke auf der
Drucksache 18/9791 mit dem Titel „Exportverbot für
hochradioaktive Abfälle“ . Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält
sich? - Dann ist die Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Opposition
angenommen .

Unter Buchstabe c empfiehlt der Ausschuss, den Abschlussbericht der Kommission „Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe“, den es auf Drucksache 18/9100 gibt,
zur Kenntnis zu nehmen. Er hat den Titel „Verantwortung
für die Zukunft - Ein faires und transparentes Verfahren
für die Auswahl eines nationalen Endlagerstandortes“ .
Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? - Das sieht
nach Einmütigkeit aus . Ist jemand dagegen oder enthält
sich der Stimme? - Das ist nicht der Fall . Dann ist diese
Beschlussempfehlung einstimmig angenommen .

Tagesordnungspunkt 3 c . Hier geht es um die Beschlussempfehlung des gleichen Ausschusses zum Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Umgang mit
Atommüll - Defizite des Entwurfs des Nationalen Entsorgungsprogramms beheben und Konsequenzen aus
dem Atommülldesaster ziehen“. Hier empfiehlt der Ausschuss in seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 18/7275, den Antrag der Fraktion Die Linke auf
der Drucksache 18/5228 abzulehnen . Wer stimmt dieser
Beschlussempfehlung zu? - Wer stimmt dagegen? - Wer
enthält sich? - Dann ist diese Beschlussempfehlung gegen die Antragsteller mit den übrigen Stimmen des Hauses angenommen .

Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 4 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Kerstin
Andreae, Dr . Konstantin von Notz, Brigitte
Pothmer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Arbeit 4.0 - Arbeitswelt von morgen gestalten

Drucksache 18/10254
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({0}) 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz 
Ausschuss für Wirtschaft und Energie 
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung 
Ausschuss Digitale Agenda

Nach einer Vereinbarung der Fraktionen sind auch für
diese Aussprache 77 Minuten vorgesehen . - Dazu stelle
ich Einvernehmen fest . Wir können also so verfahren .

Ich eröffne die Aussprache und erteile der Kollegin
Kerstin Andreae für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
das Wort .