Rainer Brüderle (NA), 2011-07-07:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!

Deutschland ist Wachstumsland.

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- Herr Heil, Ihr Vorgänger als König der Zwischenrufer
in der SPD war Herr Tauss.

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Ich hätte nicht gedacht, dass das Niveau von Herrn Tauss
noch unterboten werden kann.

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Sie unterbieten es. Sie belegen das durch Ihre Zwischenrufe.

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Deutschland ist Wachstumsland.

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Das Gewerkschaftsinstitut - nicht die Regierung! - prognostiziert 4 Prozent reales Wachstum für dieses Jahr.

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Aber eines ist sicher: Der XL-Aufschwung setzt sich
megamäßig fort. Die Rekordmarke vom letzten Jahr mit
3,5 Prozent können wir in diesem Jahr wieder erreichen.
Schwarz-Gelb sorgt dafür. Der XL-Aufschwung ist extra
stark und extra lang.

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Das ganze Land freut sich. Wir können stolz darauf
sein, dass unsere fleißigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dies möglich machen. Wir können stolz darauf sein, dass unsere Industrie, Mittelstand und Handwerk - alle erfolgreich! - dies möglich machen. Wir
können stolz darauf sein, dass unser Land das erreicht.
Nur die Opposition miesepetert vor sich hin

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und versucht, das schlechtzureden, das Land schlechtzureden, die Leistung schlechtzureden.

Herr Gabriel hat noch im letzten Jahr von der Abschwungspirale der schwarz-gelben Regierung schwadroniert.

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Das Gegenteil ist der Fall: Schnellstraße zur Vollbeschäftigung! Deutschland wird Vollbeschäftigungsland.
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- Auch wenn Sie schreien: Das ist die Realität. Wir belegen das.

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Der Herr Steinmeier sieht das übrigens genauso; ich
verweise auf seine Äußerungen in der Süddeutschen Zeitung. Er ist eben der Vernunftbegabte in der Sozialdemokratie. Vernunft macht aber bei Ihnen in der SPD sehr
einsam.

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Deutschland hat noch nie so viele Menschen in Beschäftigung gehabt wie jetzt.

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40,9 Millionen Arbeitsplätze gab es noch nie in Deutschland. Wir werden im nächsten Jahr mit 41 Millionen alle
Beschäftigungsrekorde brechen. Die Arbeitslosenquote
in Deutschland ist so niedrig wie seit 30 Jahren nicht
mehr.

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Das ist der Erfolg einer gemeinsamen Anstrengung und
einer gemeinsamen Politik.

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Schwarz-Gelb macht Vollbeschäftigungspolitik. GrünRot war Massenarbeitslosigkeit. Schwarz-Gelb ist Vollbeschäftigung. Das ist der Unterschied.

Wir haben mit Steuerentlastungen in Höhe von
24 Milliarden Euro das Wachstum beschleunigt.

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Wir werden noch eine Schippe drauflegen. Wir entlasten
die Mitte bei Steuern und Abgaben. Wir befreien die unteren und mittleren Einkommen von der kalten Progression.

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Ich bin sehr gespannt, wie die SPD dem Monteur bei
Bosch, dem Bandarbeiter bei Volkswagen oder der
Krankenschwester im Krankenhaus erklären wird, dass
sie von den Lohnzuwächsen nichts übrig behalten, weil
sie in die nächste Progressionsstufe kommen, weil das
wegbesteuert wird.

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Sie verweigern den kleinen und mittleren Einkommen,
Anteil am Aufschwung zu haben.

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Sie wollen das nur bei den Konzernen und den Finanzministern haben, aber nicht bei den hart arbeitenden
Menschen im Lande. Das ist Ihre Politik.

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Sie verweigern Teilhabe am Aufschwung in Deutschland.

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Wir stabilisieren die Binnennachfrage, um diesen
Wachstumspfad langfristig fortsetzen zu können.

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Das ist unsere erfolgreiche Politik. Sie schwadronieren
aber nur davon, dass das „auf Pump“ geschehe. Die
größte Pumpstation ist Ihr Möchtegernkanzlerkandidat
Steinbrück. Er hat 86 Milliarden Euro Neuverschuldung
zu verantworten. Wir stehen jetzt bei 27 Milliarden
Euro, und die Neuverschuldung wird weiter heruntergehen. Das ist der Unterschied zwischen uns.

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Einen Verfassungsbruch können Sie in NordrheinWestfalen, durch das dortige Verfassungsgericht bestätigt, erleben. Wir müssen Ihren Kollegen dort mit Bundesmitteln helfen, damit die WestLB nicht in Konkurs
geht.

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Ihre Landesregierung in Nordrhein-Westfalen ist dazu
nicht in der Lage. Das ist Sozial- und Haushaltspolitik
à la SPD.

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Die Agenda in Deutschland hat sich völlig gewandelt.
Unsere Themen sind jetzt Fachkräftemangel.

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Unser Thema ist nicht der Mangel an Ausbildungsplätzen, sondern ein Mangel an Auszubildenden.

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Deshalb müssen wir die Reserve im Land mobilisieren,
die Ausbildungsreife weiter steigern und die inländischen Potenziale stärken.

Wir müssen auch die Hinzuverdienstmöglichkeiten
für die Rentner erweitern. Außerdem müssen wir der
Bundesagentur für Arbeit einmal Beine machen. Bei
5 Millionen Arbeitslosen hatte sie 90 000 Beschäftigte.
Jetzt gibt es über 2 Millionen Arbeitslose weniger, und
die Bundesagentur hat 115 000 Beschäftigte.
({27})

Das kann nicht angehen; dieser Trend muss umgekehrt
werden. Jetzt endlich fangen sie damit an.

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Das sind die Entlastungspotenziale, die wir im Haushalt
brauchen. In der Bundesagentur wird zu viel verwaltet
und zu wenig vermittelt. Das muss sich ändern.

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Wer hat denn die 1-Euro-Jobs eingeführt, Herr Heil?
Das war Grün-Rot. Wir schaffen Vollbeschäftigung und
ordentliche Arbeitsverhältnisse.

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Sie haben die 1-Euro-Jobs geschaffen und anschließend
die betreffenden Menschen stigmatisiert. Wer hat denn
die Veränderungsprozesse eingeleitet, die zu prekären
Arbeitsverhältnissen geführt haben? Das waren Sie.

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Wir machen aus 1-Euro-Jobs Dauerarbeitsplätze. Das
entspricht der Menschenwürde.

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Ich bekenne mich klar zu Wachstum; ich finde
Wachstum prima. Wachstum ist toll. Wir brauchen es.
Wer wie die Grünen meint, mit Nullwachstum die Lebensqualität verbessern zu können, der irrt. Für sie ist es
vielleicht ein freudiges Erlebnis - aber dies gilt nicht für
Deutschland und Bayern -, dass unser Land den Zuschlag für die Olympischen Spiele nicht bekommen hat.
Sie wollten die Olympiade nicht haben, weil sie nicht
einmal diese den Menschen in Deutschland gönnen.
Gönnen Sie, meine Damen und Herren, den Menschen
wenigstens, was wir für sie tun! Bekennen Sie sich dazu,
dass wir in Deutschland eine erfolgreiche Politik machen!

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