willi brase (NA), 2005-04-14:
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, dass die
CDU/CSU ein Problem mit der Glaubwürdigkeit ihrer
Aussagen hat. Wenn ich mir anschaue, welche Hochschulpolitik Sie in den letzten Jahrzehnten gemacht haben, dann kann ich Ihnen nicht ersparen, darauf hinzuweisen, dass es Herr Rüttgers war, der das BAföG mit
der Strukturreform 1996 radikal verändern und den Studenten bankübliche Zinsen für den Darlehensanteil abnehmen wollte. Nur weil SPD-geführte, aber auch unionsgeführte Länder Druck gemacht haben, hat er sich
nicht durchsetzen können.

({0})

Er wollte mit dieser Politik

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in vier Jahren 1,6 Milliarden DM einsparen. Wenn wir
heute über das BAföG reden und darüber, ob die Union
das BAföG irgendwann einmal abschaffen will, dann erinnern wir uns sehr genau daran, dass Sie das BAföG benutzt haben, um an anderer Stelle Löcher zu stopfen. Das
lehnen wir ab.

({2})

Als Helmut Kohl 1982 die Regierungsgeschäfte übernahm, war eine der ersten Amtshandlungen - deshalb
haben Sie ein Glaubwürdigkeitsproblem -, das BAföG
auf reine Darlehensförderung umzustellen und den Zuschussanteil abzuschaffen.

({3})

Wenn Sie heute sagen, das BAföG solle erhalten bleiben,
dann kann ich nur darauf verweisen, dass ich bislang von
Ihnen keine einzige Aussage darüber vernommen habe,
ob auch der Zuschuss erhalten bleiben soll. Tatsächlich
wollen Sie das BAföG wieder völlig auf Darlehensförderung umstellen. Zahlen müssen dafür die Betroffenen.
Das lehnen wir ab.

({4})

Vor diesem Hintergrund ist klar, warum Frau Merkel
sozusagen die wahltaktische Notbremse gezogen hat und
möchte, dass darüber nicht weiter diskutiert wird. Aber
Ihr Glaubwürdigkeitsproblem bleibt bestehen. Wir werden in der Auseinandersetzung deutlich machen, dass
Sie das BAföG abschaffen wollen, wenn Sie die Chance
dazu haben. Die Beispiele aus der Vergangenheit belegen das.

Was steckt nun hinter dem Vorhaben der Union? Die
Wende der Union in der Hochschulpolitik bedeutet nach
unserer Auffassung die Aufkündigung des Generationenvertrages.

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Die ältere Generation erklärt also der jüngeren, dass sie
nicht länger gewillt sei, durch Steuern die Kosten der
Ausbildung zu tragen. Die Studierenden sollen ihr Studium selbst bezahlen, und zwar entweder durch Studiengebühren in Höhe von 500, 1 000 Euro und mehr pro


Semester oder unmittelbar durch Darlehen wie in der
Vergangenheit. Sie sollen kräftig in ihre Zukunft investieren, damit sie das Geld verdienen, das die Älteren als
Rente oder Pension von ihnen erwarten. Eine solche Einbahnstraßensolidarität wird die jüngere Generation nicht
hinnehmen.

({6})

Soll doch die ältere Generation selbst für ihre Alterssicherung sorgen, wird sie sagen und die Abkehr vom Sozialstaat beschleunigen. Dieser Weg soll zumindest ein
Stück weit beschritten werden. Ich glaube, es ist wichtig,
das im Hinterkopf zu behalten.

Ich will durchaus anerkennen, dass es Frau Schavan
und anderen auch um die Sozialverträglichkeit von Studiengebühren ging. In diesem Zusammenhang fällt doch
auf: Der Bund soll seinen BAföG-Haushalt um den Betrag erhöhen, den die Länder dann in Form von Studiengebühren von den BAföG-Studenten verlangen. Erst
wird der Bund in dieser Frage herausgekegelt und anschließend zur Kasse gebeten. Ich finde, das ist ein bisschen dreist. Das sollten wir nicht mitmachen.

({7})

Die Union hat hochschulpolitische Vorschläge gemacht: Einführung von Studiengebühren, Streichung des
BAföG, Umstieg auf Volldarlehen und damit Abschaffung des Zuschusses, Vergabe von Studienkrediten. Ich
bin der Auffassung: Dies sind Ausleseinstrumente, damit vor allen Dingen Kinder aus Arbeitnehmerhaushalten, aus sozial- und einkommensschwachen Verhältnissen den Weg zur Hochschule nicht mehr gehen können.

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Ich sage Ihnen: Als Sie 1982 an die Macht gekommen
sind und sofort auf Volldarlehen umgestellt haben, wollten Sie, dass nicht zu viele Kinder aus Arbeitnehmerhaushalten den Weg zur Hochschule finden. Das wollen
und werden wir ablehnen.

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Ich kann diese Behauptung begründen, Frau Flach.
Nach der 14. DSW-Sozialerhebung stieg seit 1982 die
Zahl der Studentinnen und Studenten aus der obersten
sozialen Schicht von 18 Prozent auf 27 Prozent, während der Anteil Studierender aus einkommensschwächsten familiären Verhältnissen von 25 Prozent auf 14 Prozent absackte. Das haben Sie zu verantworten. Wir
werden das nicht mitmachen. Wir wollen, dass alle Kinder in unserem Land eine vernünftige Chance erhalten.

({10})

Lassen Sie mich einen letzten Aspekt ansprechen. Ich
glaube, Ihre Absicht ist die Privatisierung eines öffentlichen Gutes.

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Damit Banken mehr Geld erwirtschaften können, wird
aus dem Sozialgesetz BAföG ein Bankenförderungsgesetz. Die alte Abkürzung „BAföG“ kann so zwar aufrechterhalten werden; dennoch ist dieser Weg falsch,
weil durch ihn zu viele junge Leute in diesem Land ausgegrenzt werden.

Vielen Dank für Ihre geschätzte Aufmerksamkeit.

({12})