Margrit Spielmann (NA), 2002-05-17:
Frau Präsidentin!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man der CDU/
CSU oder auch Herrn Parr Glauben schenken darf,

({0})

wurden die Patienten bei Ihnen 16 Jahre lang hervorragend versorgt,

({1})

die Angehörigen der Gesundheitsberufe hatten eine leistungsgerechte Vergütung, Arbeitgeber und Arbeitnehmer
frohlockten über niedrige Beitragssätze und die Kassen
machten sogar Überschüsse.

({2})

Über-, Unter- und Fehlversorgung waren Fremdwörter,
Kollege Parr.

Wenn dieses Verklärungssyndrom weiter um sich
greift, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union,
werden Sie sich noch weismachen müssen, Sie hätten
Rot-Grün geordnete Staatsfinanzen hinterlassen. Das haben Sie nicht getan. Dazu wurden schon viele Argumente
ausgetauscht. Ich wende mich der zentralen Behauptung
zu, dass sich unter Rot-Grün die Qualität der Versorgung
dramatisch verschlechtert habe.

({3})

Richtig ist, dass der Sachverständigenrat für die Konzertierte Aktion im Gesundheitswesen in seinem aktuellen Gutachten mit vielen Nachweisen belegt hat, dass das
Preis-Leistungs-Verhältnis in unserem Gesundheitswesen nicht stimmt. Für das, was es leistet, kostet es zu viel,





wie wir alle wissen. Dieses Defizit ist, wie wir alle ebenfalls nur zu gut wissen, nicht erst seit September 1998 entstanden; vielmehr haben sich die Qualitätsmängel unter
Ihrer Regierung entwickelt und aufgebaut.

({4})

Rot-Grün hatte und hat, wie in der Haushalts- und Finanzpolitik so auch in der Gesundheitspolitik, die Aufgabe, die Defizite oder die Trümmer zu beseitigen, die Sie
uns hinterlassen haben. Zur umfassenden Neuordnung
des Gesundheitswesens ist eine Legislaturperiode einfach
zu kurz. Auch hier passt der Vergleich mit der Haushaltsund Finanzpolitik, bei der wir Ihre Fehler und Versäumnisse wahrscheinlich erst in der nächsten Legislaturperiode beseitigen können.

({5})

Die Problemlösung ist insbesondere deshalb so
schwierig, Herr Lohmann, weil Sie zwischen 1982 und
1998 die wahren Probleme unseres Gesundheitswesens
beharrlich ausgeblendet haben. Wir hatten in Ihrer Wahrnehmung das beste Gesundheitswesen der Welt. Das
hatte, wie wir alle wissen, nur einen Nachteil: Seine Ausgaben stiegen wieder schneller als seine Einnahmen. Auf
diese Entwicklung haben Sie - das hat der Kollege Parr
schon ausgeführt - zunächst immer wieder mit Kostensenkungsgesetzen reagiert, bis Sie zu der heutigen Erkenntnis kamen: Es muss mehr Geld ins System.

({6})

- Wir reden ständig darüber.

Aber die wahren Probleme verdrängen Sie noch immer, zum Beispiel das wahre Problem einer massiven
strukturellen Überkapazität. Auch haben wir - das kennen
Sie ebenfalls - das Problem der Über-, Unter- und Fehlversorgung. Gerade die Versorgung bei besonders behandlungs- und kostenintensiven chronischen Volkserkrankungen ist da in besonderer Weise betroffen.

({7})

Unter diesen Versorgungsmängeln, Herr Lohmann, leidet
insbesondere die Lebensqualität vieler betroffener Menschen. Über-, Unter- und Fehlversorgung führen aber
auch zwangsläufig - das wissen wir alle - zur Ressourcenverschleuderung.

Die Frage, auf die es wirklich ankommt, nämlich die
Frage nach der Leistungsfähigkeit unseres Gesundheitswesens, haben Sie nie gestellt.

({8})

Sie haben nie ernsthaft den Mut gefunden, das Gesundheitssystem vom Patienten her zu bedenken. Sie haben
sich vielmehr stets primär bemüht, die finanziellen Interessen von Leistungserbringern zu bedienen. Der Patient
stand und steht bei Ihnen nur insoweit im Mittelpunkt der

Betrachtung, als es darum geht, ihm in die Tasche zu greifen.

({9})

Im ungenierten Griff ins Portemonnaie des Patienten

({10})

liegt denn auch des Pudels Kern Ihres berühmten Paradigmenwechsels von 1997, Herr Lohmann. Ihr Ansatz,
die finanziellen Aufwendungen der gesetzlichen Krankenversicherung sollten sich am medizinischen Bedarf
orientieren,

({11})

klingt in diesem Kontext geradezu unbedacht; denn nach
Ihrer Definition des medizinischen Bedarfs galt als objektiv notwendig, was Ärzte verordneten und selbst abrechneten. Von Über-, Unter- und Fehlversorgung war nie
die Rede. Die Existenz von Wirtschaftlichkeitsreserven
im Gesundheitswesen haben Sie fast unisono schlichtweg
geleugnet.

({12})

Stattdessen haben Sie die Kranken mit Leistungsausgrenzung und Zuzahlungserhöhung „beschenkt“.

({13})

Den Begriff „Qualität in der medizinischen Versorgung“ haben Sie erst durch uns kennen gelernt. Es blieb
Rot-Grün vorbehalten, Qualität zum Leitmotiv in der gesetzlichen Krankenversicherung zu erheben.

({14})

Mit Ihren Wahltarifmodellen verfolgen Sie ein altes
Ziel, nämlich beträchtliche Teile des Krankheitsrisikos zu
individualisieren.

({15})

Das Abwählen von Leistungspaketen, die Sie im Übrigen
zunächst noch definieren müssen, können sich nämlich
nur Gesunde leisten.

({16})

Kranke, zumal chronisch Kranke, haben, wie wir alle wissen, gar keine andere Wahl, als das gesamte Paket medizinisch notwendiger Leistungen einzukaufen.

({17})

Mit der Abwahl bestimmter Leistungen fließt, wie wir alle
wissen, weniger Geld ins System, die Leistungsausgaben





bleiben jedoch gleich oder steigen sogar. Fazit, liebe Kolleginnen und Kollegen der Opposition:

({18})
Die neuen Freiheiten, die Sie den Gesunden verheißen,
gehen zulasten der Kranken und dann, Herr Dr. Thomae,
haben wir in der Tat ein Chaos.

({19})

Sie wollen letztlich die Abkehr vom Solidarprinzip.
Ihre Lippenbekenntnisse zur solidarischen Versicherung
sollten Sie sich ehrlicherweise sparen. Ihr Solidarprinzip
ist eine Mogelpackung.

({20})
Haben Sie den Mut, den Wählern zu sagen, was Sie

wirklich wollen!
({21})

Ihr Fraktionsvorsitzender, Herr Merz, hat im „Handelsblatt“ angedeutet, dass das Wahltarifmodell nur die Spitze
des Eisbergs beim Rückbau der solidarischen Krankenversicherung sei.

({22})
Rücken Sie mit der gesamten Wahrheit heraus und sagen
Sie unseren Kranken, was Sie ihnen zukünftig finanziell
zumuten wollen!

({23})

Ich greife einmal auf die Historie zurück.
({24})

Herr Lohmann, ich bin sicher, dass der erzkonservative
Otto von Bismarck heute auf der Seite der Sozialdemokratie für die Erhaltung des Solidarprinzips streiten würde.

({25})

An die FDP gerichtet: Dasselbe könnte ich von Friedrich
Naumann sagen.

({26})
Die SPD wird aus tiefster Überzeugung - ich sage es

noch einmal ({27})

um die Erhaltung des Solidargedankens in der gesetzlichen Krankenversicherung kämpfen.

({28})
Wir wollen, dass auch in Zukunft die Jungen für die Alten, die Gesunden für die Kranken, die Besserverdienenden für die Schlechterverdienenden und die Singles für
die Familien einstehen.

({29})

Vergessen wir dabei eines nicht: Solidarität ist der
Kitt, der eine Gesellschaft zusammenhält.

Danke.

({30})