Franziska Giffey (Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend), 2020-03-05:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wir bringen heute den ersten Schritt für ein weiteres prioritäres Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag auf den Weg. Nach dem Gute-KiTa-Gesetz und dem Starke-Familien-Gesetz gehen wir jetzt das Thema „Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter“ an. Um das zu schaffen, errichten wir ein Sondervermögen für die Investitionen, die nötig sind, um das gut zu bewältigen.

Es gibt in Deutschland viele Familien, die sich wünschen, Familie und Beruf gut miteinander zu vereinbaren. Häufig ist es so: Im Kindergarten, in der Kita und in der Tagespflege funktioniert das noch recht gut, aber dann kommen die Kinder ins Grundschulalter, und es wird schwierig, wenn die Kinder schon mittags vor der Haustür stehen, mit leerem Magen und dem Ranzen voller unerledigter Hausaufgaben.

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Was bedeutet das? In aller Regel treten die Mütter kürzer, sie gehen in Teilzeit, weil die Nachmittagsbetreuung eben nicht gewährleistet ist. Das bedeutet, dass sie Familie und Beruf nicht mehr miteinander vereinbaren können. Oft wünschen sie sich, dass es anders ist. Über 70 Prozent der Familien sagen: Ein gutes Angebot an Ganztagsbetreuung wäre eine gute Sache. – Deshalb wollen wir allen, die es wollen, und allen, die diesen Anspruch haben, eine entsprechende Betreuung ermöglichen. Wir werden einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter schaffen.

Wir errichten mit dem Ganztagsfinanzierungsgesetz ein Sondervermögen, damit die nötigen Investitionen getätigt werden können. Wir haben uns mit den Ländern darauf verständigt, dass „Ganztag“ heißt: verlässlich, montags bis freitags, für die Klassen 1 bis 4, mit Ferienbetreuung – bis auf maximal vier Wochen Schließzeiten in den Ferien, eine Betreuung, die eine gute Qualität aufweist.

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Wir machen das zusammen mit dem Bundesbildungsministerium. Wir haben dort ein gemeinsames Projekt mit meiner Kollegin Anja Karliczek auf den Weg gebracht. Wir wollen gute Vereinbarkeit, wir wollen bessere Chancen für alle Kinder, und wir wollen zusätzliche Förderung auch am Nachmittag. Wir wollen Gelder zur Verfügung stellen, mit denen wir die Länder und Kommunen bei dieser Aufgabe unterstützen.

Wir wissen, dass das Vorhaben eine große Kraftanstrengung bedeutet für alle Länder und Kommunen, dass die Ausbaustufe in den Ländern sehr unterschiedlich ist und dass diese Kraftanstrengung mit finanziellen Mitteln verbunden ist, die in den Ländern und Kommunen aufgebracht werden müssen. Die Bundesregierung hat sich entschieden, Mittel für Investitionen in einer Größenordnung von 2 Milliarden Euro dazuzugeben. Wir sprechen mit den Ländern darüber, wie es gelingen kann, dass der Rechtsanspruch Realität wird und dass natürlich auch die notwendigen Fachkräfte zur Verfügung stehen.

Es ist wichtig, hier und heute den ersten Schritt zu tun, um sowohl die Chancengerechtigkeit für Kinder als auch die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu gewährleisten und auch um die Frage zu beantworten: „Wie gelingt es, eine hohe Erwerbsquote von Frauen und damit einen guten Impuls für unser Land zu entwickeln?“, damit wirklich jede Familie das Modell leben kann, das sie braucht und will, und dass es nicht daran scheitert, dass einfach nicht genügend Betreuungsangebote vorhanden sind.

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Das Sondervermögen ist der erste Schritt in diese Richtung. Wir werden nun die Regelung zum Rechtsanspruch in Absprache mit den Ländern entsprechend ausarbeiten. Ich danke ihnen, dass Sie diesen ersten Schritt gehen, gemeinsam mit uns für ein modernes, familienfreundliches und sich gut entwickelndes Deutschland,

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das allen Familien und Kindern die Möglichkeiten gibt, ihren Weg, so wie sie es wünschen, zu machen.

Vielen Dank.

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