Marina Steindor (NA), 1995-10-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Debatte über die nationale Implementierung der Biodiversity Convention muß geführt werden. Wir meinen aber, daß heute im Parlament darüber gesprochen werden muß, was auf der Vertragsstaatenkonferenz in Jakarta im November das Hauptthema sein wird: das Biosafety Protocol, ein Protokoll zur biologischen Sicherheit.
Dieses Protokoll ist seit Jahren umstritten. Fehlende Regelungen der Gentechnologie in den Entwicklungsländern führen zu Freisetzungstourismus. Freisetzungen gentechnisch veränderter Nutzpflanzen durch transnationale Konzerne nehmen dort seit Jahren dramatisch zu, ohne jede Sicherheitsregelung. Die bestehenden Regelungslücken sind eine Gefahr für die menschliche Gesundheit und die Umwelt weltweit.
Mit der „grünen Revolution" erfolgte die Modernisierung der Landwirtschaft des Südens nach westlichem Vorbild. Damit begannen auch in den Ländern des Südens, den Zentren genetischer Vielfalt, Generosion, Bodenerosion und Pestizidbelastung, die wir auch hier beklagen. Lokal angepaßte Anbausysteme
wurden dabei zerstört und traditionelle Landsorten verdrängt. Die Entwicklungsländer sind von dieser Erfahrung geprägt.
Wenn bei uns aus Akzeptanzgründen behauptet wird, man wolle dem Hunger in den Entwicklungsländern mit genmanipulierten Pflanzen begegnen, wird das dort nicht begeistert aufgenommen. Projekte mit insektizidresistenten Reispflanzen des International Rice Research Institute auf den Philippinen beispielsweise sind im Lande selbst umstritten. Das Center for Alternative Development Initiatives setzt sich für ökologische Landwirtschaft unter Verzicht auf Gentechnologie ein.
Meine Damen und Herren, die Entwicklungsländer haben überhaupt kein Verständnis dafür, wenn europäische Länder, die selbst ein Rechtssystem mit Minimal- und Maximalstandards haben, dies der Völkergemeinschaft verweigern wollen. Ohne weitreichende Mindeststandards wird es unausweichlich zu einer Erosion der bestehenden Regulierungen kommen, zu einem Wettbewerb um die niedrigsten Standards.
Die Bundesregierung, Australien und die USA befördern diesen Prozeß der Gesetzeserosion, weil sie weiter deregulieren wollen. Mit dem von ihnen propagierten Ziel der Standortsicherung kommen sie dort nicht weiter. Denn sie machen erst mit dieser Politik den transnationalen Konzernen weltweit den Weg frei.
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Es ist skandalös, welche Märchen über die angebliche Risikofreiheit der Gentechnologie den Entwicklungsländern in den Konferenzen aufgetischt worden sind. Der Verweis der Bundesregierung auf freiwillige Leitlinien und Transferregelungen ist ökologisch verantwortungslos.
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Weder die US-amerikanischen Bestimmungen noch die UNEP-Richtlinien noch das jetzt deregulierte bundesdeutsche Gentechnikgesetz hätte die umweltschädigende Wirkung des genmanipulierten Bakteriums Klebsiella planticola erfaßt. Dieses angeblich harmlose Bakterium, das in den 80er Jahren in Deutschland manipuliert worden ist, sollte Alkohol aus Pflanzenresten herstellen. Die Fermentationsreste, Abfall - Sicherheitsstufe I, sollten danach als Dünger ausgebracht werden.
Nach der geplanten Freisetzung in den Vereinigten Staaten wären die Ackerböden auf Jahre unbrauchbar geworden. Nur eine außerhalb des Genehmigungsverfahrens in den USA zufällig durchgeführte Risikostudie hat die katastrophalen Folgen dieses Bakteriums ans Licht gebracht: Das Bakterium beeinträchtigte alle Bodenlebewesen, die den Bodenstickstoff für das Pflanzenwachstum erst verfügbar machen.
In einer renommierten Fachzeitschrift wurde eine Studie veröffentlicht, in der 85 Berichte über Freisetzungsexperimente mit gentechnisch veränderten Nutzpflanzen auf ihre Prüfkriterien hin untersucht worden sind. Hauptsächlich standen dabei agronomische Dinge im Vordergrund. Keine einzige Studie beschäftigte sich mit der Fähigkeit zur Auswilderung der Pflanzen. Keine Studie beschäftigte sich mit dem Gentransfer, obwohl in der unmittelbaren Nachbarschaft Kreuzungspartner vorhanden waren. Die Studien werden nach dem Motto erstellt: Wenn man nicht hinschaut, dann findet man auch nichts.
Nicht zuletzt auf Grund der Interventionen der Non-Governmental Organizations haben die Vertragsstaaten in Madrid festgeschrieben, daß von gentechnisch veränderten Organismen ein Risiko für Mensch und Umwelt ausgeht, daß es enorme Wissens- und Erfahrungslücken gibt und daß die Risiken geographisch und klimatisch variieren.
Die sogenannten Sicherheitsstämme finden in den Tropen ganz andere Lebensbedingungen vor. Transgene Pflanzen haben dort mehr Kreuzungspartner als in unserer ausgeräumten Kulturlandschaft. Freisetzungen sind grundsätzlich unkontrollierbar.
Die Bundesregierung spricht von drohender Bürokratisierung und davon, daß die Länder selbst eine Risikoabschätzung vornehmen sollten. Mit dem Verweis auf ihre nationalen Souveränitätsrechte der eindeutigen Forderung der Entwicklungsländer nach einem Biosafety Protocol zu widersprechen ist blanke Bevormundung.
Die Bundesregierung betreibt unter dem Deckmantel von Selbstbestimmung die Fremdbestimmung der Entwicklungsländer.
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Greenpeace spricht hier von genetischem Neoimperialismus.
Wir haben einen Antrag ausgearbeitet, in dem wir ein hohes Sicherheitsniveau, eine sozioökonomische Bewertung, Haftungsregelungen und ein Freisetzungsmoratorium bis zum Inkrafttreten des Biosafety Protocol fordern.
Meine Damen und Herren, Österreich, Schweden, Norwegen und Dänemark unterstützen ein Biosafety Protocol. Innerhalb der Europäischen Union kann man sich deshalb auch immer nur auf den kleinsten gemeinsamen Nenner einigen. Spanien ist der Auffassung, daß das Biosafety Protocol von dem Großteil der internationalen Völkergemeinschaft gefordert wird, der die meisten biologischen Ressourcen unseres Planeten hat, und daß es den Industrieländern nicht ansteht, hier nein zu sagen.
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Für uns ist ein völkerrechtlich verbindliches Protokoll zur biologischen Sicherheit unabdingbar. Die biologische Sicherheit muß international auf höchstem Niveau festgeschrieben werden, um die Umwelt und die Menschen vor den Risiken der Gentechnologie zu schützen. Der Verzicht auf Gentechnologie muß in der internationalen Völkergemeinschaft legitim und politisch möglich bleiben.
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Die Entwicklungsländer dürfen nicht zum genetischen Testgelände werden. Die Welt braucht ein Biosafety Protocol.
Wir fordern die Bundesregierung auf, Frau Merkel, diesen Prozeß endlich zu unterstützen.
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