Jahn (NA), 1975-01-30:
Herr Kollege Jäger, Sie erliegen einem zweifachen Mißverständnis. Erstens denke ich nach dem, was ich hier gehört habe, gar nicht daran, hier Appelle an Gemeinsamkeit loszulassen. Ich habe lediglich zu sagen versucht, weshalb ich glaube, daß das ein Thema wäre, über das man ernsthaft miteinander sollte reden können.
Zweitens sage ich: Dazu sind - und dies mußte deutlich gemacht werden - bisher bei Ihnen die Voraussetzungen überhaupt noch nicht vorhanden, und diese Debatte hat leider auch keine Voraussetzungen dafür erkennen lassen.
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Meine Damen und Herren, Herr Kollege Marx hat gesagt, man müsse, wenn man diesen Punkt errei10120 

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chen wolle, zunächst einmal ohne Illusionen ganz sachlich und ganz nüchtern über die Situation sprechen, in der wir sind. - Einverstanden. Nur, Herr Kollege Marx: Warum verschweigen Sie denn, daß der Bundeskanzler heute morgen mit seinem Bericht zur Lage der Nation eben diesen von Ihnen geforderten und im Grunde gar nicht beantworteten oder aufgenommenen ungeschminkten, sachlichen klaren Bericht gegeben hat? Da haben Sie doch eine Voraussetzung. Da sind doch in klaren, nüchternen und in der Sache der Wirklichkeit gerecht werdenden Darlegungen alle Voraussetzungen genannt, auf denen unsere Politik beruht. Ich frage Sie: Warum setzen Sie sich denn damit nicht auseinander? Warum versuchen Sie denn nicht, wenigstens dies, was Sie doch wohl im Ernste nicht als eine sachliche Grundlage in Abrede stellen können, für sich selber und für das Entwickeln einer eigenen Position zu nutzen?
Ich möchte jedenfalls in dieser Debatte doch eines sagen: Dem Bundeskanzler und der Bundesregierung gebührt Dank für diesen nüchternen Bericht.
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Wir sagen ja zu diesem Bericht, weil er eben jene von Ihnen, Herr Kollege Marx, genannten Voraussetzungen erfüllt. Er begibt sich nicht in unklare Überlegungen. Er sagt an keiner Stelle etwas von Erwartungen, die nicht begründet werden können, sondern er gibt die Lage wieder, wie sie ist, mit ihren Schattenseiten und mit ihren guten Seiten.
Solange Sie nicht in der Lage sind, mit einem sachlichen Beitrag dazu eine Fortführung der Debatte zu ermöglichen, so lange muß ich Ihnen sagen, zwingen Sie uns, ob wir es wollen oder nicht, ob wir über Gemeinsamkeit abstrakt oder konkret philosophieren oder nicht, diesen unseren Weg weiterhin allein zu gehen.
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Dies ist Ihre Sache. Ich habe dies hier gar nicht zu beklagen. Ich habe darzulegen versucht, weshalb es auch nach meiner Überzeugung Gründe dafür gibt, diese Frage der Gemeinsamkeit nicht leichtfertig zurückzuweisen und diese Frage der Gemeinsamkeit nicht einfach vom Tisch zu wischen.
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Aber ich muß Ihnen auch sagen: Wann endlich wollen Sie denn die Voraussetzungen dafür schaffen, daß wir dies ernsthaft miteinander diskutieren können?
Damit es hier keine Mißverständnisse gibt: Wir sagen nicht nur ja und wir sagen nicht nur Dank für diesen Bericht zur Lage der Nation, sondern wir sagen auch weiterhin und uneingeschränkt ja zu der Politik, die uns bis zu diesem Bericht zur Lage der Nation, der heute hier möglich war, geführt hat, und wir sagen ja dazu, daß diese Politik weitergeführt wird.
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Wir sagen ja dazu, daß die Anstrengungen - trotz aller Einwendungen, die Sie für Kritik ausgeben -, die erforderlich sind, um diese Politik weiter möglich zu machen und weiter zu entwickeln, fortgeführt werden. Wir sagen auch ja zu jenem Maß an Geduld und an Mühe
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und an Dauerhaftigkeit des Bemühens, das notwendig ist, wenn man in unserem Lande ernsthafte Politik betreiben will. Sie haben Ihre Position. Sid müssen mit sich selber einmal ins klare kommen darüber, wie Sie auf die Dauer die Frage nach einer eigenen Position und einem eigenen Beitrag zu dieser Politik beantworten wollen. Wir haben unseren Weg und unsere Politik hinreichend deutlich gemacht und bekennen uns zu dem, was an Schwierigkeiten nach unserer Überzeugung zu überwinden sein wird. Wir bekennen uns aber auch - ohne einen falschen Stolz, jedoch mit dem Maß an Genugtuung, das durch das bisher Erreichte gerechtfertigt wird - zur Politik dieser Regierung und dieser Koalition.
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Vizepräsident von Hassel: Das Wort hat der Abgeordnete Hösl.