Thomas Strobl (NA), 2008-05-28:
Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Der 1. Ausschuss des Deutschen Bundestages
überprüft die Abgeordneten auf eine Tätigkeit für den
Staatssicherheitsdienst der ehemaligen DDR. Diese Überprüfung nach § 44 c des Abgeordnetengesetzes ist grundsätzlich freiwillig. Lediglich dann, wenn der 1. Ausschuss mit einer Zweitdrittelmehrheit das Vorliegen von
konkreten Anhaltspunkten für den Verdacht einer Stasiverstrickung feststellt, erfolgt die Überprüfung auch ohne
Zustimmung des Betroffenen.

Bereits in der 12. und 13. Wahlperiode sind gegen den
heutigen Fraktionsvorsitzenden der Linken Dr. Gregor
Gysi ohne dessen Zustimmung zwei Verfahren durchgeführt worden. Fast ist man geneigt, zu sagen: natürlich
ohne dessen Zustimmung.

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Thomas Strobl ({1})
Denn bis heute hat Kollege Gysi nichts zur Aufklärung
der ihm zur Last gelegten Vorwürfe beigetragen, sich
nicht einmal von der Staatssicherheit öffentlich distanziert. Das finde ich bemerkenswert.

({2})

Auf der Grundlage der Expertisen der Stasi-Unterlagen-Behörde, der akribischen Prüfung und Bewertung
der beim damaligen Bundesbeauftragten aufgefundenen
Dokumente sowie der zahlreichen Stellungnahmen Gysis
selbst hat der 1. Ausschuss im Mai 1998 eine - ich zitiere - „inoffizielle Tätigkeit des Abgeordneten Dr. Gregor
Gysi für das Ministerium für Staatssicherheit der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik als erwiesen
festgestellt“.

({3})

Wörtlich - ich darf in diesem Zusammenhang aus der
entsprechenden Drucksache zitieren - lautete damals das
Urteil des Ausschusses:

Dr. Gregor Gysi hat in der Zeit seiner inoffiziellen
Tätigkeit Anweisungen seiner Führungsoffiziere
über die Beeinflussung seiner Mandanten ausgeführt und über die Erfüllung seiner Arbeitsaufträge
berichtet. Er hat sich hierauf nicht beschränkt, sondern auch eigene Vorschläge an das MfS herangetragen. Dr. Gysi hat seine herausgehobene berufliche Stellung als einer der wenigen Rechtsanwälte in
der DDR genutzt, um als Anwalt auch international
bekannter Oppositioneller die politische Ordnung
der DDR vor seinen Mandanten zu schützen.

Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Er
hat als Anwalt international bekannter Oppositioneller
die politische Ordnung der DDR vor seinen Mandanten
geschützt, nicht etwa seine Mandanten vor der DDRDiktatur.

({4})

Anders gesagt: Er hat seine Mandanten in gemeiner
Weise an die Staatssicherheit verraten. Das ist für einen
Anwalt eine Schande.

({5})

In diesem Zusammenhang möchte ich nebenbei bemerken, dass Dr. Gregor Gysi, was eine Tätigkeit für den
Staatssicherheitsdienst der DDR betrifft, in der Fraktion
Die Linke kein Einzelfall sein dürfte. So haben sich seit
Beginn dieser Wahlperiode im Deutschen Bundestag
insgesamt 141 Abgeordnete freiwillig auf eine Stasitätigkeit überprüfen lassen; darunter befand sich genau ein
einziges Mitglied der Fraktion Die Linke. Auch das ist
eine Schande.

({6})

Im Bericht des 1. Ausschusses ist auch das Verhältnis
Gysis zu seinem damaligen Mandanten Robert Havemann
untersucht worden. Gysi übernahm die anwaltliche Vertretung Havemanns, der im Zweiten Weltkrieg nur knapp
der Vollstreckung eines Todesurteils der Nationalsozialisten entgangen war und dann in den 60er-Jahren von der
SED aus der Humboldt-Universität vertrieben und
schließlich durch Hausarrest und Kontaktverbot in der
DDR in die Isolation gezwungen wurde.

Der Ausschuss sah es als erwiesen an, dass der heutige Fraktionsvorsitzende der Linken im Zeitraum von
Ende 1979 bis 1982 personenbezogene Informationen
über seinen Mandanten an den Staatssicherheitsdienst
weitergegeben hat. Der Bruch des Anwaltsgeheimnisses
ist in unserem Rechtsstaat eine schwere Straftat und wird
entsprechend bestraft.

({7})

Aber an Gemeinheit und Niedertracht kaum zu übertreffen ist es, einen Mandanten, der unter einer brutalen Diktatur für die Freiheit des Denkens eintritt, an den Geheimdienst ebendieser Diktatur zu verraten. Das ist mehr
als eine Schande. Das ist infam und niederträchtig.

({8})

Havemann war indessen nur das prominenteste Opfer,
nicht aber der einzige Mandant, den Gysi an die Staatssicherheit verraten hat. Dabei wurde Gysi vom Ministerium für Staatssicherheit eine - ich zitiere - „umsichtige
und parteiliche Erfüllung“ der ihm gestellten Aufgaben
bescheinigt, und er wurde von seinem Führungsoffizier
Lohr für seine - ich zitiere - „Zuverlässigkeit und eine
hohe Einsatzbereitschaft“ gelobt.

({9})

Ebenso wie Havemann von Gysi verraten wurde, erging es dem Oppositionellen Rudolf Bahro, um ein weiteres Beispiel zu nennen. So wurde in einem Stasivermerk über ein Gespräch Gysis ausgeführt - ich zitiere
aus dem Bericht des 1. Ausschusses -:

Er persönlich

- also Gysi … halte Leute wie BAHRO für unverbesserliche
Feinde des Sozialismus, die man besser rechtzeitig
versuchen solle, in die BRD abzuschieben, da eine
ideologische Umerziehung unmöglich sei. … Des
weiteren gab er der Hoffnung Ausdruck, daß eine
gerichtliche Hauptverhandlung, falls eine solche
stattfindet, nur „in ganz kleinem Rahmen“ durchgeführt wird und nicht aus „falschem Demokratieverständnis“ ein größerer Prozeß stattfindet.


Thomas Strobl ({10})
So das Mandanten-Anwalt-Verhältnis aus Sicht des
Rechtsanwaltes Dr. Gysi. Es ist eine Schande.

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Man reibt sich bei der Lektüre dieser Zeilen verwundert die Augen und fragt sich erstaunt, wie Herr Gysi,
der nach Auffassung des 1. Ausschusses des Deutschen
Bundestages ein Inoffizieller Mitarbeiter der Staatssicherheit war und unter gemeinstem, ja liederlichstem
Verrat seiner Mandanten Informationen an die Repressionsorgane der DDR weitergab, Abgeordneter, ja Vorsitzender einer Fraktion im Deutschen Bundestag werden konnte.

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