Volmer (NA), 1990-01-17:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! 4 000 Menschen haben die Amerikaner umgebracht, als ihre Truppen Panama-City bombardierten. Das sagte Ramsey Clark, ehemaliger Justizminister der Regierung Johnson.
Die USA ermordeten mit ihrem Bombenangriff mehr Menschen als die chinesische Regierung bei ihrem Gemetzel auf dem Platz des Himmlischen Friedens. Das sagte Jesse Jackson.
Und ich füge hinzu: Präsident Bush hat mehr unschuldige Zivilisten auf dem Gewissen als der Gangster Noriega.
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Das Massaker der Amerikaner in Panama ist eine flagrante Verletzung des Völkerrechts und ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
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In hemmungsloser Weise haben die USA wie zuvor beim Überfall auf Grenada, wie bei der Verminung der Häfen von Nicaragua militärische Gewalt benutzt, um ihre koloniale Herrschaft über Lateinamerika zu sichern.
Die Bekämpfung des Drogenhandels war nur ein Vorwand, wie ein Artikel aus der Zeitung The Stars and Stripes" vom 5. März 1989 beweist. Dort sagt Senator John F. Kerry:
Eine Studie, an der eine Senatskommission zwei Jahre lang arbeitete, zeigt, daß hohe US-Offizielle zahlreiche Male eingegriffen haben, um Operationen gegen die überseeischen Drogenfürsten zu stoppen.
Die angebliche Drogenbekämpfungspolitik ist der neueste Ansatz im Rahmen der Strategie einer Kriegsführung niedriger Intensität, mit der die USA erklärtermaßen alle nationalistischen oder emanzipatorischen, eben alle antiamerikanischen Bestrebungen in der Dritten Welt in Schach halten wollen.
Was die Invasion in Panama noch infamer macht: Sie konnte durchgeführt werden, weil alle Welt nach Rumänien schaute, wo eines der grausamsten Nachkriegsregimes vom Volk vertrieben wurde, ein Regime übrigens, das sich jahrelang amerikanischen Wohlwollens erfreute.
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Die Invasion konnte durchgeführt werden, weil die Sowjetunion Frieden will. Die Invasion in Panama zeigt, wie Bush den Friedenswillen der Sowjets und seine Absprachen mit Gorbatschow auf Malta interpretiert. Für ihn haben die Russen die Waffen gestreckt, haben kapituliert, und der Sieger des Wettrüstens hat nun freie Hand, eine angemaßte weltweite Polizeifunktion auszuüben. Den Amerikanern - das zeigt Panama - geht es nicht um Frieden. Ihnen geht es um Vorherrschaft.
Wirklicher Frieden wird erst dann herstellbar sein, wenn die westliche Supermacht auf den Machtverlust
der östlichen nun ihrerseits mit freiwilligem Machtverzicht antwortet.
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Der amerikanische Chauvinismus enttäuscht nicht nur die Hoffnung derer, die nun eine Zusammenarbeit von West und Ost zugunsten der Dritten Welt für möglich hielten. Er spielt den reaktionären, stalinistischen Kräften in der Sowjetunion in die Hände, die Gorbatschow Schwäche und Verrat vorwerfen wollen, um seine Demokratisierungsversuche abwürgen zu können.
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Gerade in diesen Tagen zittern wir alle, daß die nationalistischen Auseinandersetzungen im Süden der Sowjetunion den hoffnungsvollen Demokratisierungsprozeß nicht zerstören mögen. Es ist schändlich, daß die Amerikaner die schwierige Situation Gorbatschows zu Hause, die ihm außenpolitisch die Hände bindet, mißbrauchen, um einen Eroberungskrieg zu führen. Denn darum geht es in Panama, nicht um Drogen und nicht um Demokratie.
Gewiß, Noriega war ein Gangster, aber jahrelang ein Gangster im Dienste des CIA, dessen ehemaliger Chef heute amerikanischer Präsident ist. Warum bekämpfen die USA heute ihren damaligen Handlanger? Vermutungen lauten: weil er, der jahrelang Drogengeschäfte für den CIA und die amerikanische Mafia abgewickelt hat, den Geschäftspartner wechselte und beim kolumbianischen Drogenkartell einstieg. Damit verband er eine nationalistische Wende, die den Garanten von US-Interessen in Panama zum Gegner machte.
Die in den Augen der amerikanischen Falken unheilvolle weiche Politik von Präsident Carter hat über den Vertrag mit dem später ermordeten sozialdemokratischen Präsidenten Panamas, Torrijos, die Kanalzone in panamesische Hand geben wollen. Reagan und Bush wollen die Zone zurückerobern. Sie wollen sie nicht wegen des wirtschaftlich unattraktiv werdenden Kanals; sie wollen sie, weil dort ihr militärisches Südkommando beheimatet ist. Es ist nicht eine Schutztruppe für den Kanal und nicht nur der Ausgangspunkt für den Überfall auf Grenada; es ist ein strategisches Hauptquartier auch für die atomare Kriegsführung.
Um dies zu sichern, wurde das Land besetzt, wurden 4 000 Menschen ermordet und wurde eine Marionettenregierung eingesetzt. Diese Regierung ist nicht anzuerkennen, auch wenn ihr starker Mann - übrigens Arias und nicht Präsident Endara - hervorragende Kontakte zur Konrad-Adenauer-Stiftung hat.
Ein letzter Satz, Frau Präsidentin.
Wir fordern die Staaten Europas auf, und wir fordern die Bundesregierung auf, nicht zuzulassen, daß der Friedenswillen, der sich in Ost- und Westeuropa deutlich gezeigt hat, nun durch die Herrschaftssicherungsstrategien der Vereinigten Staaten zunichte gemacht wird. Wir fordern sie auf, sich von diesem kriminellen Akt der Vereinigten Staaten energisch zu distanzieren.
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