Cronenberg Berichterstatter (vizepräsident), 1990-10-30:
Abgeordnete Dr. Faltlhauser Huonker
({0})
h) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Gebühren für die Benutzung von Bundesfernstraßen mit schweren Lastfahrzeugen
- Drucksache 11/8011 -
aa) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr ({1})
- Drucksache 11/8203 ({2}) -
Berichterstatter: Abgeordneter Rauen
bb) Bericht des Haushaltsausschusses ({3}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 11/8300 Berichterstatter:
Abgeordnete Purps Windelen
Zywietz
({4})
j) Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu der Änderung vom 19. Januar 1989 des Übereinkommens vom 3. September 1976 über die Internationale Seefunksatelliten-Organisation ({5})
- Drucksache 11/6554 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Post und Telekommunikation ({6})
- Drucksache 11/8199 Berichterstatter:
Abgeordneter Börnsen ({7})
({8})
k) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes
- Drucksache 11/7102 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit ({9})
- Drucksache 11/8276 Berichterstatterin: Abgeordnete Frau Saibold
({10}) 1) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung und Wissenschaft ({11})
zu dem Antrag der Abgeordneten Odendahl, Dr. Penner, Kastning, Dr. Böhme ({12}), Kuhlwein, Dr. Niehuis, Rixe, Weisskirchen ({13}), Duve, Bernrath, Dr. Vogel und der Fraktion der SPD
Leseverhalten und Lesekultur
zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht über Maßnahmen im Bereich des Buches
- Drucksachen 11/3286, 11/5005, 11/7175 Berichterstatter:
Abgeordnete Daweke Weisskirchen ({14}) Neuhausen
m) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Innenausschusses ({15})
zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Miltner, Daweke, Graf von Waldburg-Zeil, Frau Hasselfeldt, Frau Pack, Harries, Nelle, Oswald, Schemken, Gerster ({16}), Dr. Blank, Dr. Blens, Clemens, Fellner, Dr. Hüsch, Kalisch, Dr. Kappes, Krey, Dr. Laufs, Frau Limbach, Neumann ({17}), Dr. Olderog, Regenspurger, Frau Dr. Wisniewski, Weiß ({18}), Zeitlmann, Magin und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Neuhausen, Richter, Dr. Thomae, Dr.-Ing. Laermann, Kohn, Timm und der Fraktion der FDP
Auftrag der politischen Bildung in der Demokratie
zu dem Antrag der Fraktion der SPD Politische Bildung
- Drucksachen 11/1689, 11/1573, 11/7988 -
Berichterstatter:
Abgeordnete Frau Dr. Wisniewski Duve
Richter
Frau Dr. Vollmer
n) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit ({19}) zu der Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung zur Nichtbeachtung der Richtlinien über die Gleichbehandlung von Mann und Frau ({20})
- Drucksachen 11/2098, 11/8143 Berichterstatterin:
Abgeordnete Frau Schmidt ({21})


Vizepräsident Cronenberg
o) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({22}) zu dem Antrag der Abgeordneten Ewen, Faße, Büchner ({23}), Buschfort, Egert, Graf, Haack ({24}), Dr. Hauchler, Heistermann, Hiller ({25}), Kißlinger, Dr. Klejdzinski, Kolbow, Dr. Kübler, Leidinger, Müller ({26}), Müller ({27}), Müntefering, Dr. Niehuis, Opel, Reimann, Reuter, Scherrer, Schütz, Seidenthal, Dr. Skarpelis-Sperk, Stiegler, Terborg, Tietjen, Wimmer ({28}), Dr. Vogel und der Fraktion der SPD
Reisen und Behinderte
- Drucksachen 11/7425, 11/8213 ({29}) -
Berichterstatter: Abgeordneter Ewen
p) Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({30})
Sammelübersicht 185 zu Petitionen
- Drucksache 11/8220 -
q) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr ({31}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Verordnung ({32}) des Rates zur Einführung der endgültigen Marktordnung für den Güterkraftverkehr
- Drucksachen 11/7115 Nr. 2.13, 11/8258 Berichterstatter:
Abgeordneter Weiss ({33})
r) Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses ({34})
Übersicht 18
über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht
- Drucksache 11/8262 -
Berichterstatter: Abgeordneter Hirsch
s) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung ({35})
zu dem Antrag der Abgeordneten Vosen, Vahlberg, Fischer ({36}), Bernrath, Bulmahn, Catenhusen, Ganseforth, Grunenberg, Lohmann ({37}), Nagel, Seidenthal, Dr. Skarpelis-Sperk, Stahl ({38}), Dr. Vogel und der Fraktion der SPD
Informationstechnik 2000
zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Zukunftskonzept Informationstechnik Drucksachen 11/2592, 11/5436, 11/8271 -
Berichterstatter:
Abgeordnete Maaß Vahlberg
Dr.-Ing. Laermann Frau Rust
t) Beratung der Beschlußempfehlungen und des Berichts des Ausschusses für Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung ({39})
zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über ein spezifisches Programm für Forschung und technologische Entwicklung
- im Bereich der Informationstechnologie ({40})
- im Bereich der Kommunikationstechnologien ({41})
- im Bereich der Prüf- und Meßverfahren ({42})
- im Bereich der Meereswissenschaft und -technologie ({43})
- im Bereich der Biotechnologie ({44})
- im Bereich der nichtnuklearen Energien ({45})
- im Bereich der Umwelt ({46})
- im Bereich der Agrar- und agrarwirtschaftlichen Forschung ({47})
- im Bereich Biomedizin und Gesundheitswesen ({48})
- im Bereich der Biowissenschaften und -technologien für die Entwicklungsländer ({49})
- im Bereich Humankapital und Mobilität ({50})
- im Bereich der allgemeinrelevanten Telematiksysteme ({51})
- im Bereich industrieller und Werkstofftechnologien ({52})
- Drucksachen 11/7732 Nr. 34, 36 bis 44, 11/7755 Nr. 3.11, 11/7884 Nr. 2.7 und 2.8 Berichterstatter:
Abgeordnete Lenzer Dr.-Ing. Laermann
ZP1 Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Jugend, Familie Frauen und Gesundheit ({53}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
18594 Deutscher Bundestag - 11 Wahlperiode Vizepräsident Cronenberg
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Erweiterung des Anwendungsbereichs der Richtlinien 65/65/EWG und 75/319/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über Arzneimittel und zur Festlegung zusätzlicher Vorschriften für homöopathische Arzneimittel
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Erweiterung des Anwendungsbereichs der Richtlinie 81/851/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Tierarzneimittel und zur Festlegung zusätzlicher Vorschriften für homöopathische Tierarzneimittel
- Drucksachen 11/7136, 11/8302 Berichterstatter: Abgeordneter Jaunich
ZP2 Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({54}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über bestimmte Arbeitsverhältnisse hinsichtlich der Arbeitsbedingungen
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über bestimmte Arbeitsverhältnisse im Hinblick auf Wettbewerbsverzerrungen
Vorschlag für eine Richtlinie zur Ergänzung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von Zeitarbeitnehmern
- Drucksachen 11/8091 Nr. 2.28, 11/8318 Berichterstatter: Abgeordneter Fuchtel
ZP3 Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({55}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Verordnung ({56}) des Rates über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für das Inverkehrbringen von Tieren und Erzeugnissen tierischen Ursprungs innerhalb der Gemeinschaft, soweit für sie nicht anderweitige Gemeinschaftsregelungen gelten
- Drucksachen 11/6941 Nr. 9, 11/8328 Berichterstatter:
Abgeordneter Müller ({57})
ZP4 Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({58}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Verordnung ({59}) Nr. 283/72 betreffend die Unregelmäßigkeiten und die Wiedereinbeziehung zu Unrecht gezahlter Beträge im Rahmen der Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik sowie die Einrichtung eines einschlägigen Informationssystems
- Drucksachen 11/7609 Nr. 28, 11/8330 - Berichterstatter: Abgeordneter Susset
ZP5 Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({60}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Verordnung ({61}) des Rates über Kontrollen und Sanktionen im Rahmen der Gemeinsamen Agrar- und Fischereipolitik
- Drucksachen 11/7609 Nr. 26, 11/8331 Berichterstatter: Abgeordneter Bayha
ZP6 Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({62}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Verordnung ({63}) des Rates mit tierseuchenrechtlichen Vorschriften für die Vermarktung von Tieren und anderen Erzeugnissen der Aquakultur
- Drucksachen 11/6941 Nr. 7, 11/8332 Berichterstatter: Abgeordneter Bredehorn
Ich teile dem Haus mit, daß wir jetzt viele Vorlagen ohne Aussprache zu behandeln haben. Wir werden also allerhand Abstimmungen durchzuführen haben.
Wir kommen zunächst zur Einzelberatung und Abstimmung über den vom Bundesrat eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Deutsche Bundesbank. Es handelt sich um die Drucksachen 11/8015 und 11/8339.
Zu diesem Tagesordnungspunkt haben die Abgeordneten Lüder ({64}) und Dr. Hirsch eine Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung zu Protokoll gegeben. *) Ich nehme an, daß es sich um Erklärungen aus der Sicht Berlins zu dieser Frage handelt.
Ich komme nun zur Abstimmung. Ich rufe Art. 1 bis 3, Einleitung und Überschrift mit der vom Ausschuß empfohlenen Änderung auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit sind die aufgerufenen Vorschriften mit den Stimmen von CDU/CSU, FDP, GRÜNEN/Bündnis 90 und einigen Stimmen aus der SPD-Fraktion bei unterschiedlichem Stimmverhalten bei der Gruppe der PDS angenommen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, der FDP mit Ausnahme des Abgeordneten Lüder, der SPD und der GRÜNEN/Bündnis 90 sowie einigen Stimmen aus der Gruppe der PDS angenommen worden.
*) Anlage 2


Vizepräsident Cronenberg
Wir kommen nunmehr zum Tagesordnungspunkt 6 b. Herr Abgeordneter Such hat gebeten, eine Erklärung nach § 31 unserer Geschäftsordnung abgeben zu dürfen.
Herr Abgeordneter Such hat das Wort.