Uschi Eid (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2005-02-16:

Zunächst einmal ist klar, dass eine nachhaltige Entwicklung und die Bekämpfung von Armut nur erfolgreich sein können, wenn wir die Millenniumsziele erreichen. Sie wissen: Im Jahre 2000 wurde beschlossen, dass
wir bis 2015 bestimmte Ziele erreichen wollen. Dafür
brauchen wir Geld; das ist gar keine Frage.

Es gab dann in Monterrey eine VN-Konferenz zur
Entwicklungsfinanzierung. Dort haben sich die Geberländer und die Nehmerländer auf den so genannten Monterrey-Konsensus geeinigt. Dieser Monterrey-Konsensus
besagt, dass zunächst einmal Mittel in den Entwicklungsländern mobilisiert werden müssen. Sie wissen,
dass die Kapitalflucht aus Afrika ungeheuer groß ist.
Warum? Weil die reichen Leute in Afrika nicht im eigenen Land investieren, da kein Vertrauen in die eigene
Wirtschaftspolitik besteht. Also zahlt man das Geld auf
Schweizer, Luxemburger oder andere Auslandskonten
ein. Das heißt, man muss erst einmal dafür sorgen, dass
das Geld im eigenen Land bleibt und dort reinvestiert
wird.
Sie kennen das Problem der Korruption. Wir müssen
die Korruption ganz massiv bekämpfen, weil jegliche
Korruption bedeutet, dass den Menschen Geld gestohlen
wird. Korruptionsbekämpfung ist also klar angesagt.

Des Weiteren funktionieren natürlich zum Teil in unseren Partnerländern die Steuersysteme nicht. Wir als
BMZ unterstützen die Verbesserung der Steuersysteme,
damit auch die Reichen dort Steuern zahlen müssen. Die
Mobilisierung der eigenen Mittel ist also der erste Punkt.

Zweitens müssen die Rahmenbedingungen für Privatinvestitionen, für inländische und natürlich auch für
ausländische Investitionen, verbessert werden; denn nur
wenn eine wirtschaftliche Entwicklung mit der Schaffung von Arbeitsplätzen und vermehrtem Kleinunternehmertum stattfindet, erzielen die Familien Einkommen
und kann der Staat Steuern einnehmen.

Das Dritte ist der Handel als Entwicklungsmotor. Wir
müssen, aus entwicklungspolitischer Sicht gesehen,
dringend die Agrarsubventionen abbauen und die
Märkte öffnen. Es ist also eine Liberalisierung der
Märkte angesagt.

Viertens geht es um finanzielle und technische Zusammenarbeit.

Diese vier Komponenten sind wichtig. Sie stehen natürlich in einer Wechselwirkung zueinander.

Ich vermute, dass Ihre Frage darauf abzielt, wie wir
im Lichte dieser Probleme und Herausforderungen unsere Entwicklungszusammenarbeit gestalten.

Die Bundesregierung hat in Barcelona zugesagt, die
staatlichen Entwicklungsleistungen Deutschlands bis
zum Jahr 2006 auf 0,33 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen. Zudem hat Bundeskanzler Schröder
während des Weltwirtschaftsforums in Davos klargemacht, dass die Bundesregierung daran arbeitet, schrittweise das 0,7-Prozent-Ziel zu erreichen. Dafür erarbeitet
die Bundesregierung derzeit einen Stufenplan.

Der Bundeskanzler hat sich in Davos weiter dafür
eingesetzt, die britische Initiative einer internationalen
Finanzierungsfazilität zu prüfen, und sich gegenüber
dieser Initiative durchaus positiv geäußert. Allerdings
- das ist wichtig - müssen die Instrumente der Refinanzierung vorher abgeklärt sein. Die Briten machen sich
über die Refinanzierung keine Gedanken. Dies außen
vor zu lassen halte ich auf der Grundlage unseres Haushaltsgesetzes für nicht machbar. Deswegen ist es richtig,
sich über die Refinanzierung Gedanken zu machen.

Es gibt unterschiedliche Vorschläge zu der Refinanzierung der internationalen Finanzierungsfazilität. Es
gibt den Vorschlag, internationale Finanztransaktionen,
denen keine realwirtschaftlichen Aktionen zugrunde liegen, zu besteuern; dies ist unter dem Schlagwort Tobinsteuer bekannt. Es gibt auch den Vorschlag, Entgelte für
die Nutzung von öffentlichen Gütern zu entrichten, zum
Beispiel den Vorschlag einer Flugverkehrsabgabe. Es
gibt weiter den Vorschlag, Rüstungsexporte höher zu besteuern. Außerdem hat der Bundeskanzler zugesagt, zu
prüfen, ob man durch den Verkauf von IWF-GoldreserParl. Staatssekretärin Dr. Uschi Eid
ven die Entschuldung der ärmsten Entwicklungsländer
weiterführen kann.

Sie sehen, es gibt einen ganzen Reigen von Vorschlägen. Diese werden geprüft. Vielleicht wird man bis zur
nächsten Vorbereitungssitzung zum G-8-Gipfel bereits
zu einem Konsens kommen.