Sabine Jünger (NA), 2000-07-06:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Da ich weder über die Fähigkeit des
Kollegen Gysi verfüge, alle Seiten einer Medaille in kurzer Zeit zu erläutern, noch aus meinen vier Minuten sechseinhalb Minuten machen will, will ich nur einen Satz zum
Kindesunterhalt sagen, der einen Teil des Gesetzentwurfes der Bundesregierung darstellt. Wir werden dem
Teil über den Kindesunterhalt zustimmen, auch wenn wir
dabei Bauchschmerzen haben. Denn dies ist ein Schritt in
die richtige Richtung, dem auch wir uns nicht verschließen werden.

Der zweite Teil, dem ich die größere Aufmerksamkeit
widmen werde, betrifft die klare Normsetzung, die mit
dem Verbot der elterlichen Gewaltausübung endlich
erreicht wird. Wir begrüßen dies nachdrücklich. Ich hoffe
noch immer - das sage ich ganz ehrlich -, wir sind uns alle
in diesem Hohen Hause darüber einig, dass weder körperliche noch seelische und auch nicht emotionale Gewalt
gegen Kinder und Jugendliche geeignete Erziehungsmaßnahmen sind und dass all diese Maßnahmen das Menschenrecht auf Unverletzlichkeit der Würde von Kindern
und Jugendlichen verletzen. Deshalb sind wir der Meinung - ich hoffe wirklich, dass wir alle dieser Meinung
sind -, dass Kinder und Jugendliche ein Recht auf gewaltfreie Erziehung haben.

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Wir werden heute - auch davon war schon die Rede ein Leitbild schaffen und für die notwendige Rechtssicherheit sorgen. Ich denke - darüber bin ich mir mit meiner Fraktion im Klaren -, dass ein Leitbild allein natürlich
nicht reicht. Der Kollege Haupt hat es eben angesprochen:
Eine normative Änderung ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung. Er muss aber durch verschiedenste Maßnahmen flankiert werden. Darüber ist schon viel geredet
worden.

Wir haben einen eigenen Antrag in den Deutschen
Bundestag eingebracht, der heute auch zur Abstimmung
steht. Ich möchte kurz auf seine wesentlichsten Punkte
eingehen, weil ein Leitbild und eine Normsetzung wichtig sind.

Wir müssen Kindern und Jugendlichen Rechte einräumen und ihre Stellung gegenüber den Sorgeberechtigten,
gegenüber den Institutionen der Jugendhilfe und in familiären Auseinandersetzungen stärken. Dazu gehört für
mich ein effektiverer Schutz von Kindern und Jugendlichen und auch lebensweltliche Hilfestellung. Kinder und
Jugendliche brauchen eigene Rechte. Sie brauchen ein
Recht auf Entwicklung und Entfaltung ihrer Persönlichkeit. Dazu gehört für mich auch eine Demokratisierung
der Jugendhilfe. Kinder und Jugendliche müssen auch
gegenüber dem Jugendamt eigene Rechte haben. Für uns
gehört auch dazu, dass Kindern und Jugendlichen eine
Anspruchsinhaberschaft auf Hilfen nach § 27 bis § 35
SGB VIII Anspruch auf Hilfe eingeräumt wird. Man muss
auch einen freiwilligen Zugang zur Inobhutnahme schafKlaus Haupt


fen und ihn erleichtern. Dazu gehört für uns auch ein eigenständiges Aufenthaltsbestimmungsrecht ab 12 Jahren

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- lassen Sie mich diesen Satz zu Ende bringen, Frau von
Renesse -, mit Unterstützung der Jugendhilfe. Dazu
gehört für uns auch, dass man betreute Wohnformen für
Jugendliche unterstützt. Ab 16 Jahren sollten sie eine eigene Wohnung anmieten können.

Das Kinder- und Jugendhilfegesetz muss endlich Vorrang vor ausländerrechtlichen Bestimmungen haben.
Dazu gehört natürlich eine breite Aufklärungskampagne.
Darüber ist schon viel geredet worden und darüber wird
sicherlich auch noch viel geredet werden. Man muss dafür
sorgen, dass jedes Kind, jeder Jugendliche, aber auch jedes Elternteil wissen, dass wir heute - zu dieser nicht
mehr ganz frühen Stunde - das vorliegende Gesetz verabschiedet haben, und dass jeder den Inhalt des Gesetzes
kennt.

Wichtig sind auch der Ausbau von Prävention und Intervention sowie ein flächendeckendes Netz von Kinderund Jugendschutzzentren. Dazu gehört, dass man Familien bei ihren Erziehungsaufgaben unterstützt und dass
man Formen gewaltfreier Konfliktlösung vermittelt.
Dazu gehört auch, dass man endlich die Prävention statt
die Folgekosten der Gewalt finanziert. Dafür werden wir
uns auch weiterhin einsetzen.

In diesem Sinne hoffe ich, dass das Gesetz ein Schritt
in die richtige Richtung ist und dass die Gewalt gegen
Kinder und Jugendliche deutlich zurückgeht.

Danke schön.

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