Christina Schenk (NA), 1998-02-12:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im Unterschied zu allen anderen Parteien hier im Deutschen Bundestag begrüßt die PDS den in Aussicht gestellten Ausstieg der katholischen Kirche aus der sogenannten Schwangerschaftskonfliktberatung ausdrücklich. Die katholische Glaubenslehre erklärt den Fötus zum Kind und sieht Abtreibung folglich als Mord. Auf dieser Grundlage kann eine Beratung nicht ergebnisoffen sein, wie es das Gesetz vorschreibt. Insofern ist das Verdikt aus Rom nur konsequent. Sollte die katholische Kirche ihre Ankündigung wahrmachen, wird den Frauen, die auf konfessionellen Rat Wert legen, eine zusätzliche Hürde auf dem Weg zum Schwangerschaftsabbruch aufgebaut. Sie müssen dann zusätzlich eine zweite Beratungsstelle aufsuchen, um den Schein zu bekommen.
Aber das liegt in der Verantwortung der Kirchen, nicht des Parlaments. Das Parlament muß die Anmutung zurückweisen, auf dem Wege einer Gesetzesänderung zur Lösung eines innerkirchlichen Problems beitragen zu sollen.
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Das ist der völlig verfehlte Versuch, den Gesetzgeber für ein kircheninternes Problem in Mithaftung zu nehmen, das sich aus den Glaubensgrundsätzen dieser Kirche selbst ergibt.
Vor allem kann es nicht angehen, daß die ohnehin schon völlig inakzeptablen gesetzlichen Regelungen zum Schwangerschaftsabbruch noch weiter verschlechtert werden. Denn die verlangte Beihilfe liefe auf eine Quadratur des Kreises hinaus, die die katholische Bischofskonferenz sich da vorgenommen hat. Die Chuzpe, ein derartiges Anliegen überhaupt an das Parlament zu richten, zeigt erneut sehr deutlich, daß es dringenden Handlungsbedarf gibt, die grundgesetzlich proklamierte Trennung von Staat und Kirche im politischen Bewußtsein tatsächlich zu verankern.
Das eigentliche Problem sehe ich darin, daß in einer Demokratie - in einem säkularen Staat wohlgemerkt - die katholische Kirche den Versuch unternimmt, ihre Moralauffassung zur einzig gültigen zu erklären. Der Alleinvertretungsanspruch der katholischen Kirche, nur sie könne eine ethisch tragfähige Beratung gewährleisten, ist wirklich unerträglich. Die Arbeit aller nichtkonfessionellen Beratungsstellen wird damit diskreditiert. Das weise ich hier auf das schärfste zurück.
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Die aufgeregten Bitten von den Bündnisgrünen bis hin zur CSU, die katholische Kirche möge doch die Beratung ungewollt schwangerer Frauen nach den gesetzlichen Vorgaben fortsetzen, sind völlig unangebracht. Beratungsstellen in katholischer Trägerschaft wird es auch weiterhin geben, wenn auch ohne Vergabe des Beratungsscheins. Nirgendwo wird das Beratungsnetz zusammenbrechen. Der Kniefall vor der katholischen Kirche verdeutlicht die völlig unangemessene Bedeutungszuweisung, derer sich die Kirchen hierzulande in vielen Bereichen erfreuen dürfen. Das ist dabei das eigentliche Problem.
Ebenso klar ist unsere Haltung zur Frage der Finanzierung. Sollte die katholische Kirche aus der Beratung ausscheren, sind die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Finanzierung nicht mehr gegeben. Es versteht sich von selbst, daß die Beratungsstellen in katholischer Trägerschaft dann keine Mittel mehr für die sogenannte Schwangerschaftskonfliktberatung erhalten können.
Ein Wort möchte ich noch an Frau Nolte richten. Die Energie, mit der Sie sich für die Verschärfung der §§ 218 und 219 eingesetzt haben und einsetzen, habe ich bislang in allen anderen Fragen bezüglich der Situation von Frauen schmerzlich vermißt. Ich erinnere nur an die Lage auf dem Arbeitsmarkt.
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Meine Damen und Herren, der Brief aus Rom hat die unsägliche Fehlkonstruktion des § 219 des Strafgesetzbuches und auch des sogenannten Schwangerschaftskonfliktgesetzes wieder in das öffentliche Bewußtsein gerückt. Die entmündigende Pflicht zur Teilnahme an einer Beratung ist mit dem Recht von Frauen auf Selbstbestimmung nicht vereinbar. Die einseitige Zielfestlegung auf den Schutz des ungeborenen Lebens steht der gesetzlich vorgeschriebenen Ergebnisoffenheit diametral gegenüber. Dem kann nur durch die Abschaffung der Zwangsberatung und perspektivisch durch die Streichung der entsprechenden Paragraphen im Strafgesetzbuch abgeholfen werden.
Eine gesetzliche Liberalisierung der §§ 218 und 219 wird kommen. Das ist so sicher wie das Amen in der Kirche. Das Thema - da bin ich auch sicher - wird im Wahlkampf eine Rolle spielen. Die CDU hat
allen Grund, diese Diskussionen zu fürchten, insbesondere in Ostdeutschland. Dem Papst sei Dank!
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