Weinhofer (NA), 1982-02-04:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist für mich sehr erfreulich, feststellen zu können, daß die CDU/CSU den Deutschen Bundestag mit einem derartigen Antrag beschäftigt. Es ist außerordentlich erfreulich, feststellen zu können, daß sich die CDU/CSU bei dem uns zur Beratung vorliegenden Antrag auf die geschaffenen Tatsachen und Leitlinien der KSZE-Schlußakte beruft, die von ihr am 25. Juli 1975 abgelehnt wurden.
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Es ist sehr interessant, sich dieses Papier vor Augen zu halten und zu lesen, wie dieser Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU damals begründet wurde. Um mir die Zeit zu sparen, will ich nur den Anfang vorlesen:
Der Bundestag wolle beschließen: Die Bundesregierung wird aufgefordert, die Schlußdokumente der KSZE nicht zu unterzeichnen.
Um so erstaunlicher und erfreulicher ist es für mich, daß die CDU/CSU doch einen Lernprozeß durchgemacht hat.
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In Gegensatz zu Ihrem damaligen Verhalten hat auch der Europarat eine Erklärung über die KSZE abgegeben. Ich zitiere aus dem Punkt 3:
Die Verbesserung der Beziehungen zwischen den Staaten in Europa, die vor allem durch den Abschluß des Viermächteabkommens über Berlin und des Vertrags zwischen den beiden deutschen Staaten gefördert worden ist, hat die Einberufung der Konferenz ermöglicht. Jedoch hat diese Verbesserung die Unterschiede in den Ideologien und den politischen, wirtschaftlichen und sozialen Systemen nicht ausgeräumt.
Wir, meine sehr verehrten Damen und Herren - und ich meine damit alle im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien - treten nach wie vor für die Freizügigkeit aller Deutschen ein.
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Dazu gehört vor allem der ungehinderte Reiseverkehr zwischen beiden deutschen Staaten.
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- Warten Sie einen Augenblick, Sie hören sofort das Entsprechende.
Wir sollten uns, um sachlich hier diskutieren zu können, die Pflicht auferlegen, festzustellen, was vor 1969 war und was heute ist. Es ist ganz interessant, wenn man als Neuling mal in den alten Drucksachen des Deutschen Bundestages stöbert. Ich bin da auf eine Drucksache, auf einen gemeinsamen Entschließungsentwurf aller damals im Deutschen Bundestag vertretenen Fraktionen vom 1. Oktober 1958, gestoßen, in dem unter 2. festgestellt wurde:
Der Deutsche Bundestag erhebt besonders Einspruch gegen die kaltherzige und heimtückische Knebelung der Freizügigkeit, durch die den Einwohnern der sowjetisch besetzten Zone das Reisen über die Zonengrenze hinweg nahezu unmöglich gemacht ist.
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Das krasseste Zeichen der Unterbrechung der menschlichen Beziehungen ist der Rückgang des Reiseverkehrs um fast 85% gegenüber dem Vorjahr. Der Deutsche Bundestag wiederholt sein Verlangen, allen Deutschen das Reisen innerhalb Deutschlands endlich freizugeben. Daß von den Besuchern die jeweils im anderen Teil Deutschlands geltenden gesetzlichen und behördlichen Vorschriften zu beachten sind, ist eine Selbstverständlichkeit.
Dies war unmittelbar nach der Ungarn-Krise - um weiter nichts dazu zu sagen.
Heute stellen wir fest, daß der Reiseverkehr sehr große Fortschritte gemacht hat. Wenn ich die Zahlen aus dem Jahre 1980, also vor den Ereignissen in Polen, hernehme, so ist festzustellen, daß 1980 2,7 Millionen Bürger aus der Bundesrepublik Deutschland Verwandte und Bekannte in der DDR besucht haben.
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- Herr Kollege Jäger, ich bitte Sie, die Zahlen, die Ihnen vorliegen, mal richtig zu interpretieren
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und die richtigen Konsequenzen und logischen Schlüsse daraus zu ziehen.
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Im Vergleich zum Jahre 1971 - vor dem Verkehrsvertrag also - sind das ca. 1,4 Millionen mehr. Aus der DDR sind 1980 1,55 Millionen Bewohner im Rentenalter in die Bundesrepublik Deutschland und nach West-Berlin gereist.