emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Johannes Nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1995-10-25:
Sehr geehrter Herr Dr. Jobst,
es verhält sich in der Tat so, daß die DB AG im Bereich der Investitionen erhebliche Anstrengungen machen muß,
({0})
um die in den Haushalten vorgesehenen Investitionen so zu realisieren, daß die Mittel planmäßig abfließen. Für 1994 hat es noch Probleme gegeben. In bezug auf 1995 denke ich, daß die DB AG in den Bereich hineinkommt, den wir für die nächsten Jahre bereitstellen werden. Ich bin der Meinung, daß das das Optimum ist, was die DB AG in diesem komplizierten Bereich der Investitionsdurchführung realisieren kann. Insofern entsprechen die Investitionen für den Schienenwegeausbau den Zielen und Möglichkeiten sowohl des Dreijahresplanes als auch den Kapazitäten, die die DB AG in ihren Vorbereitungen vorhält.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-10-25:
Frau Kollegin Renate Blank.
Renate Blank (NA), 1995-10-25:
Herr Staatssekretär, Sie sprachen in Ihrer Antwort vom Finanzplan. Meine Frage: Welche Verkaufserlöse und Einsparungen in den Bereichen Bahn-Telekom und Bahnstrom könnten Ihrer Auffassung nach erzielt werden?
Johannes Nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1995-10-25:
Ich habe davon gesprochen, daß wir außer den Haushaltsmitteln auch Mittel aus Erlösen und Investitionsreduzierungen vorgesehen haben. Wir gehen davon aus, daß entsprechend den Vorstellungen bei der Immobilienverwertung in den nächsten Jahren insgesamt 3 Milliarden DM abgerufen werden können und daß bereits im Jahre 1996 zwischen 600 und 800 Millionen DM für die Investitionen bereitgestellt werden könnten.
Eine ähnliche Entwicklung - wobei die Zahlen in ähnlicher Größenordnung liegen könnten, sofern die Gelder gebraucht werden - werden wir aus dem Bereich der gegründeten DB-Kom erwarten, so daß wir dort aus dem Verkauf von Anteilen und auch - das sagte ich bereits - wegen der dann nicht mehr notwendigen Bereitstellung von Investitionsmitteln für Informationssysteme aus dem Bundeshaushalt Einsparungen erwarten. Wir sind sicher, daß wir aus diesem Komplex, der in jedem Jahr neu konkretisiert werden muß, insgesamt auf eine Größenordnung von 9 Milliarden DM bei den Investitionen kommen. Das entspricht genau jenem Betrag, den ich gerade in der Antwort auf die Frage von Herrn Dr. Jobst genannt habe.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-10-25:
Kollege Claus-Peter Grotz.
Claus-Peter Grotz (NA), 1995-10-25:
Herr Staatssekretär, nachdem im Zusammenhang mit den transeuropäischen Netzen in einer vorherigen Frage der nicht disponible Bedarf angesprochen wurde, möchte ich nun nach einem anderen nicht disponiblen Bedarf

Klaus-Peter Grotz
fragen: Wann geht das letzte Verkehrsprojekt Deutsche Einheit in Bau?
Johannes Nitsch, Pari. Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Von den 17 Verkehrsprojekten Deutsche Einheit sind einige schon fertiggestellt; ein weiteres - die Verbindung MagdeburgBerlin - wird am 17. Dezember fertiggestellt werden. Die Vorbereitungsarbeiten für die VDE-Projekte 8.1 und 8.2 laufen auf Hochtouren. Im Frühjahr 1996 werden mit dem Projekt 8.1 und etwas später mit dem Projekt 8.2 die letzten Verkehrsprojekte Deutsche Einheit begonnen.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-10-25:
Ich stelle wieder einmal fest, daß die Zusatzfrage mit der Frage nichts mehr zu tun hatte. Die Frage bezieht sich auf ein ganz bestimmtes Projekt.
Zusatzfrage, Kollege Steenblock.
Annette Faße (NA), 1995-10-25:
Können Sie mir heute zusagen, daß dieses Projekt überhaupt noch im Dreijahresplan begonnen wird?
burkhard hirsch (vizepräsident), 1995-10-26:
Ich gebe das Wort dem Abgeordneten Dr. Max Stadler.
Rainder Steenblock (NA), 1995-10-25:
Herr Staatssekretär, Sie haben in Ihrer Antwort gesagt, es könne sein, daß die Mittel für einzelne Projekte, auch für das hier in Rede stehende Projekt, gestreckt werden. Kann es sein, daß dieses Projekt oder eines der folgenden Projekte nicht nur gestreckt wird, sondern aus dem Schienenverkehrsplan herausgenommen wird, es also bei diesem Dreijahresplan zurückgestellt und später wieder aufgegriffen wird? Können Sie ausschließen, daß dieses oder eines der folgenden Projekte - Sie haben sich ja im Grunde auf alle Projekte des Dreijahresplans bezogen - nicht nur gestreckt, sondern zurückgestellt wird?
Johannes Nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1995-10-25:
Herr Steenblock, ich kann Ihnen im Moment nicht hundertprozentig versichern, daß kein einziges Projekt davon betroffen wird. Ich wiederhole, was ich gesagt habe: Alle Vorhaben, die im Dreijahresplan für den Schienenwegeausbau enthalten sind, werden entsprechend den vorgesehenen Mittelansätzen realisiert. Die Zeit bis zur Fertigstellung könnte sich aber eventuell um einiges verlängern. Ob einkleines Vorhaben dabei ist, bei dem wir am Ende nicht mehr in dem vorgesehenen Zeitraum beginnen, sondern das wir in den Fünfjahresplan übernehmen, muß unserer gemeinsamen weiteren Arbeit vorbehalten bleiben.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-10-25:
Herr Kollege Friedrich.
Horst Friedrich (NA), 1995-10-25:
Herr Staatssekretär, sehen Sie nicht auch die Möglichkeit, die jetzige konjunkturelle Lage zur Optimierung dieses ganz konkreten Projektes und der folgenden Projekte auszunutzen, d. h. durch verbesserte Ausschreibungsbedingungen bessere Einheitspreise zu erzielen, und durch das Zulassen größeren Wettbewerbs mit europäischen Partnern eine Umsetzung des kompletten Planes in entsprechender realistischer Zeitachse sicherzustellen?
Johannes Nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1995-10-25:
Herr Abgeordneter Friedrich, das ist eine sehr aktuelle Frage. Wir stellen tatsächlich fest, daß die Vergaben im Moment unter den dafür vorgesehenen Planwerten liegen. Wir sind sehr zuversichtlich, daß diese Preisentwicklung anhält und auch dies zu einer Entlastung des Investitionsbereichs des Bundeshaushalts beiträgt.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-10-25:
Frau Kollegin Ganseforth.
Monika Ganseforth (NA), 1995-10-25:
Herr Staatssekretär, Sie haben gesagt, Sie könnten nicht ausschließen, daß einzelne Projekte verschoben oder kleinere eventuell ganz wegfallen werden; Sie könnten das noch nicht sagen. Sie sagten aber, wir sollten das gemeinsam - wiederum wurde die Gemeinsamkeit angesprochen - entscheiden. Wann können Sie dazu präzise oder präzisere Angaben machen?
Johannes Nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1995-10-25:
Frau Abgeordnete, ich habe gesagt, daß wir bereits Ende nächsten Jahres, also in einem Jahr, mit der Aufstellung des Fünfjahresplanes beginnen werden. In dem Bereich, in dem sich der Dreijahresplan und der Fünfjahresplan decken, werden sich durch Konkretisierungen solche Veränderungen eventuell in kleinem Umfang ergeben.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-10-25:
Herr Kollege, wenn Sie sich die Fragen anschauen, können Sie feststellen, daß sie alle präzise auf jeweils ein Projekt bezogen sind. Es macht also keinen Sinn, sich zunächst auf das konkrete Projekt zu beziehen, um dann zu fragen: Wie ist das im allgemeinen?
({0})
Johannes Nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1995-10-25:
Nein, ich habe ganz konkret geantwortet. Ich habe sogar Zahlen genannt.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-10-25:
Verzeihung, ich habe Einwirkungsmöglichkeiten auf das Haus und auf die Fragen.
Frau Kollegin Ganseforth, Sie haben selber ein paar sehr konkrete Fragen gestellt.
Ich bitte Sie alle, bei der Frage, zu der Sie eine Zusatzfrage stellen wollen, zu bleiben und keine allgemeinen Betrachtungen daran zu knüpfen.
Bitte, Herr Kollege.
Winfried Wolf (NA), 1995-10-25:
Ich möchte mich konkret auf das Projekt Nr. 27 beziehen und die Frage stellen, ob Sie bei dem Projekt Nr. 27 - und natürlich auch bei folgenden - nicht den Eindruck haben, daß die im Sommer dieses Jahres vorgelegte Rechnung des Bundesrechnungshofs - die Personalkosten der Deutschen Bahn AG sind vom Bund zu übernehmen - weit höher ausfällt und direkten Einfluß auf die bisDr. Winfried Wolf
her geplanten investiven Ausgaben bei der Deutschen Bahn AG haben muß.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-10-25:
Verzeihung, die Frage lautet: Welche Priorität hat dieses Projekt? - und nicht anders. Auch wenn Sie das Projekt mit seiner Nummer anführen, dann aber doch eine allgemeine Frage stellen, ist das nicht korrekt. Wir haben eine Geschäftsordnung. Die Fragestunde läuft nach dieser Geschäftsordnung ab.
Winfried Wolf (NA), 1995-10-25:
Dann wird aber auf die geänderte mittelfristige Finanzplanung Bezug genommen.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-10-25:
Das gilt für dieses Projekt.
Gibt es dazu weitere Zusatzfragen? - Das ist nicht der Fall.
Dann rufe ich Frage 33 auf, die ebenfalls die Kollegin Annette Faße gestellt hat:
Welche Priorität hat das im Dreijahresplan für den Ausbau des Schienenwegenetzes des Bundes enthaltene Projekt Nr. 32, ABS Pinneberg-Elmshorn, heute für die Bundesregierung, und welcher Mittelanteil - bezogen auf die jeweiligen Gesamtkosten des Projekts - wird pro Jahr von 1996 bis 1999 unter den Bedingungen der geänderten mittelfristigen Finanzplanung dafür bereitgestellt?
Ich bitte, Herr Parlamentarischer Staatssekretär, um Beantwortung.
Johannes Nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1995-10-25:
Die Frage Nr. 33 bezieht sich auf das Projekt Nr. 32 des Dreijahresplanes für den Ausbau des Schienenwegenetzes, auf den Ausbau der Strecke Pinneberg-Elmshorn. Sehr geehrte Frau Faße, auch zu dieser Frage muß ich Ihnen sagen, daß der Dreijahresplan hinsichtlich der Wertstellung noch gültig ist. Dabei geht es um die Gesamtsumme von 383 Millionen DM: vor 1995 kein Mitteleinsatz, im Zeitraum 1995 bis 1997 sind es 23 Millionen DM, und nach 1997 werden es 360 Millionen DM sein.
Die Fortschreibung für 1998 und 1999 - wie Sie das im zweiten Teil Ihrer Frage wissen wollen - wird im Fünfjahresplan dargestellt werden. Dabei geht es um die Aufteilung der 360 Millionen DM auf die Jahre 1998 und 1999 und vielleicht die folgenden Jahre.
Annette Faße (NA), 1995-10-25:
Halten Sie es bei Ihren vielen Wenn und Aber nicht für erforderlich, diesen Dreijahresplan zu unterbrechen und zu sagen: Wir legen schon nach einem Jahr den Fünfjahresplan auf? Dann hätten wir für diesen konkreten Fall sehr konkrete Aussagen.
Johannes Nitsch, Pari. Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Frau Faße, ich werde im Protokoll nachzählen, wie viele Wenn und Aber ich
benutzt habe. Mir fällt das jedenfalls nicht auf. Ich habe ganz konkret zu Ihrer Frage gesagt, wie die Mitteleinstellung in den einzelnen Jahren ist und wie wir über den Zeitraum des Dreijahresplanes hinaus verfahren werden.
Johannes Nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1995-10-25:
Es sind in diesem Zeitraum 23 Millionen DM vorgesehen. Wahrscheinlich ist das nur der Vorbereitungsteil; 23 Millionen DM dürften keinen Bauteil umfassen.
({0}) - Ja, Planungsteil.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-10-25:
Weitere Zusatzfragen zu der Frage nach diesem Projekt werden nicht gestellt.
Dann rufe ich die Frage 34 auf, gestellt von der Kollegin Monika Ganseforth:
Welche Priorität hat das im Dreijahresplan für den Ausbau des Schienenwegenetzes des Bundes enthaltene Projekt Nr. 55, Knoten Hannover, heute für die Bundesregierung, und welcher Mittelanteil - bezogen auf die jeweiligen Gesamtkosten des Projekts - wird pro Jahr von 1996 bis 1999 unter den Bedingungen der geänderten mittelfristigen Finanzplanung dafür bereitgestellt?
Ich bitte, Herr Parlamentarischer Staatssekretär, um Beantwortung.
Johannes Nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1995-10-25:
Frau Abgeordnete Ganseforth, Ihre Frage bezieht sich auf das Projekt Nr. 55 des Dreijahresplanes Schiene und betrifft den Knoten Hannover. Dieses Projekt umfaßt insgesamt 125 Millionen DM. Vor 1995 sind keinerlei Leistungen erbracht worden. Im Dreijahresplan sind 37 Millionen DM eingestellt, und im Zeitraum nach dem Dreijahresplan, also ab 1998, werden 98 Millionen DM eingesetzt werden. Im übrigen gilt das, was ich zum Dreijahresplan und zum Fünfjahresplan gesagt habe, auch für diese Frage.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-10-25:
Frau Kollegin Ganseforth, Zusatzfrage.
Monika Ganseforth (NA), 1995-10-25:
Herr Staatssekretär, ist auszuschließen, daß während der Expo 2000 in Hannover sich noch eine Baustelle in diesem Knoten befindet, daß also das ganze Projekt noch nicht zu Ende geführt worden ist?
Johannes Nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1995-10-25:
Frau Ganseforth, wenn Sie die Expo ansprechen, dann haben Sie auch schon den vordringlichen Bedarf für das Projekt genannt. Bei dem Umfang der insgesamt zur Verfügung zu

stellenden Mittel, 125 Millionen DM, sehe ich keinerlei Gefahr, daß dort noch eine Baustelle sein wird. Vielmehr wird das Projekt vor dem Jahre 2000 realisiert werden.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-10-25:
Keine weitere Zusatzfrage; aus dem Kreis der Kolleginnen und Kollegen auch nicht.
Dann rufe ich die Frage 35 auf, die ebenfalls die Kollegin Monika Ganseforth gestellt hat:
Welche Priorität hat das im Dreijahresplan für den Ausbau des Schienenwegenetzes des Bundes enthaltene Projekt Nr. 4, VDE 4 ABS/NBS Hannover-Berlin, heute für die Bundesregierung, und welcher Mittelanteil - bezogen auf die jeweiligen Gesamtkosten des Projekts - wird pro Jahr von 1996 bis 1999 unter den Bedingungen der geänderten mittelfristigen Finanzplanung dafür bereitgestellt?
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, ich bitte um Beantwortung.
Johannes Nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1995-10-25:
Auch für diese Summe gilt natürlich das, was ich hinsichtlich der Investitionsreduzierung im Bereich der Informationstechnik gesagt habe, eventuell wird das auch für den Bereich der Energieversorgung zutreffen. Wenn sich dort Reduzierungen einstellen lassen, wird die Summe sicherlich nicht ausgeschöpft werden müssen. Es gilt auch das, was in der Zusatzfrage hinsichtlich der Optimierung der Kostenreduzierung angesprochen wurde.
Wenn diese Elemente hier zur Wirkung kommen, könnte es sein, daß diese Mittel nicht ausgeschöpft werden. Aber vom Grundsatz her gilt das, was ich gesagt habe: Sie werden bereitgestellt.
Johannes Nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1995-10-25:
Frau Ganseforth, in dieser Frage geht es um das Projekt Nr. 4 der Verkehrsprojekte Deutsche Einheit - Hannover-Berlin. Das ist ein Projekt mit einem sehr großen Wertumfang, insgesamt fast 5,3 Milliarden DM. Für dieses Verkehrsprojekt sind entsprechend der Prioritätensetzung der Bundesregierung bereits vor 1995 1,956 Milliarden DM abgearbeitet und realisiert, und es sind im Dreijahresplan - also 1995, 1996, 1997 - 2,333 Milliarden DM vorgesehen. Für die Zeit nach dem Dreijahresplan - also ab 1998 - bleibt bei diesem großen Vorhaben ein relativ „kleiner" Rest von 996 Millionen DM. Ansonsten gilt für die Einordnung das, was ich zum Dreijahresplan und zum Fünfjahresplan gesagt hatte, auch für dieses Vorhaben. Aber Sie können aus den bereits realisierten Leistungen ersehen, für wie wichtig und vordringlich wir die Abarbeitung halten.
Monika Ganseforth (NA), 1995-10-25:
Danke schön. Sie haben mir eben eigentlich den Sachstand von vor einem halben Jahr genannt, also was vorgesehen war. Wird diese Planung auch zeitgerecht umgesetzt?
Johannes Nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1995-10-25:
Es bleibt auf jeden Fall bei dieser Planung. Ich kann Ihnen im Moment noch nicht genau den Mittelabfluß für dieses Jahr sagen, aber ich gehe davon aus, daß er in der eingestellten Höhe erfolgen wird.
Monika Ganseforth (NA), 1995-10-25:
Ich habe noch eine ganz konkrete Zusatzfrage zu dem Projekt. Am 28. September 1995 hat die Deutsche Bahn AG der Stadt Lehrte mitgeteilt, daß bei einem Kreuzungsvorhaben im Rahmen dieses Projekts in Arbke, also in der Stadt Lehrte, 862 000 DM nicht als kreuzungsbedingt in die Vereinbarungen aufgenommen werden
sollen. Kann es sein, daß es in den Rahmen der Investitionsstreckung, von der Sie gesprochen haben, oder der Erweiterung der Investitionsspielräume fällt, daß diese hohe Summe nicht in die Kreuzungsbaumaßnahmen übernommen werden soll?
Johannes Nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1995-10-25:
Die Kreuzungsproblematik ist rechtlich sehr kompliziert. Wir müßten uns dazu das Eisenbahnkreuzungsgesetz ansehen. Ich bin jetzt nicht in der Lage, genau auseinanderzunehmen, ob es mit dem Streit, den wir in dieser Frage haben, zusammenhängt oder ob das eine auf das Projekt konkret bezogene Frage ist. Ich verspreche Ihnen, daß ich zu dieser Kreuzung bei Lehrte Ihnen eine schriftliche Antwort gebe.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-10-25:
Frau Kollegin Ferner.
Elke Ferner (NA), 1995-10-25:
Im Dreijahresplan Schiene stehen bei dem Projekt für die Jahre 1995 bis 1997 2,333 Milliarden DM zur Verfügung. Ich frage Sie: Wird die Bundesregierung in den genannten Jahren in der Summe diesen Betrag zur Verfügung stellen können, wird es weniger oder mehr?
Hans Klein (vizepräsident), 1995-10-25:
Kollege Weis.
Reinhard Weis (NA), 1995-10-25:
Herr Staatssekretär Nitsch, Sie wissen, daß ich durch meinen Wahlkreis an diesem Projekt genauso wie an dem Fortgang der Arbeiten dort besonders interessiert bin. Ich erfahre nun aus dem Bereich der Deutschen Bahn AG, daß der ICE zwischen Hannover und Berlin nicht, wie ursprünglich geplant, 1997, sondern erst 1998 fahren soll bzw. wird. Können Sie das bestätigen, oder schließen Sie das aus?
Johannes Nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1995-10-25:
Herr Abgeordneter Weis, zu Inbetriebnahmeterminen kann ich im Moment keine verbindliche Auskunft geben. Ich werde Ihnen das schriftlich geben.
Ich habe mich bei der Vielzahl der Fragen insbesondere auf die haushaltstechnischen Probleme konzentriert. Ich werde Ihre Frage, ob sich die InbetriebParl. Staatssekretär Johannes Nitsch
nahme der Strecke auf nach 1997 verschiebt, gerne beantworten.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-10-25:
Weitere Zusatzfragen liegen aus dem Kreis der Kolleginnen und Kollegen zu dieser Frage nicht vor.
Ich rufe die Frage 36, die der Kollege Berthold Wittich gestellt hat, auf:
Welche Priorität hat das im Dreijahresplan für den Ausbau des Schienenwegenetzes des Bundes enthaltene Projekt Nr. 28, ABS Fulda-Frankfurt, heute für die Bundesregierung, und welcher Mittelanteil - bezogen auf die jeweiligen Gesamtkosten des Projekts - wird pro Jahr von 1996 bis 1999 unter den Bedingungen der geänderten mittelfristigen Finanzplanung dafür bereitgestellt?
Bitte, Herr Parlamentarischer Staatssekretär.
Johannes Nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1995-10-25:
Sehr geehrter Abgeordneter Wittich, Sie haben Ihre Frage zum Projekt Nr. 28 des Dreijahresplans, Ausbaustrecke Fulda-Frankfurt, gestellt. Die Situation dort ist so, daß für die Gesamtmaßnahme 796 Millionen DM vorgesehen sind. Davon sind bereits im Zeitraum vor 1995 468 Millionen DM investiert worden; wir haben vor, im Zeitraum des Dreijahresplans weitere 82 Millionen DM zu investieren und im Zeitraum danach 242 Millionen DM.
Sie wissen, daß wir auf der Strecke Frankfurt-Erfurt-Dresden am 28. Mai eine wesentliche Inbetriebnahme hatten, die die Gesamtfahrzeit auf der Strecke zwischen Frankfurt und Dresden um über 60 Minuten verkürzt hat.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-10-25:
Herr Kollege Wittich, bevor ich Ihnen das Wort zur ersten Zusatzfrage gebe, möchte ich gern für die Kolleginnen und Kollegen, die außerhalb des Saales sind, die Mitteilung machen, daß wir mit der Aktuellen Stunde in ungefähr 14 Minuten beginnen werden.
Herr Wittich, bitte Ihre erste Zusatzfrage.
Berthold Wittich (NA), 1995-10-25:
Herr Staatssekretär, ist es zutreffend, daß Sie mit Ihrer Aussage nicht ausschließen, daß die Umsetzung dieser Maßnahme eine zeitliche Streckung erfahren kann?
Johannes Nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1995-10-25:
Herr Abgeordneter Wittich, Ihre Frage bringt mich dazu, die Zahlen noch einmal anzusehen: Der Löwenanteil ist bereits realisiert. Im Dreijahresplan haben wir einen relativ kleinen Anteil und danach wieder einen wesentlich größeren Anteil.
Nun könnte es sein, daß man auf Grund von Bauablaufoptimierung etwas in den anderen Zeitraum hinübernimmt, aber nur, wenn das Sinn macht und Kosten spart. Ansonsten werden wir die Investitionen so, wie sie im Dreijahresplan festgelegt sind, einsetzen.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-10-25:
Herr Kollege Wittich, Sie haben eine zweite Zusatzfrage.
Berthold Wittich (NA), 1995-10-25:
Herr Staatssekretär, ist es richtig - damit hebe ich auf das ab, was Sie eben ausgeführt haben -, daß vom Haltepunkt Fulda aus der Verkehr über die traditionelle Strecke Hünfeld-Bad Hersfeld durch die Berliner Kurve an Bebra vorbei nach Thüringen geführt werden soll?
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1995-10-26:
Nun spricht der Kollege Wolfgang Bierstedt.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1995-10-25:
Weitere Zusatzfragen dazu? - Das ist nicht der Fall.
Dann rufe ich die Frage 37 auf, gestellt von der Kollegin Elke Ferner:
Welche Priorität hat das im Dreijahresplan für den Ausbau des Schienenwegenetzes des Bundes enthaltene Projekt Nr. 38, ABS Bad Harzburg-Stapelburg, heute für die Bundesregierung, und welcher Mittelanteil - bezogen auf die jeweiligen Gesamtkosten des Projekts - wird pro Jahr von 1996 bis 1999 unter den Bedingungen der geänderten mittelfristigen Finanzplanung dafür bereitgestellt?
Bitte, Herr Parlamentarischer Staatssekretär.
Johannes Nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1995-10-25:
Sehr geehrte Frau Ferner, Sie haben Ihre Frage zum Projekt Nr. 38 des Dreijahresplans gestellt, Bad Harzburg-Stapelburg. Für diese Strecke sind insgesamt 53 Millionen DM vorgesehen. Davon sind vor 1995 4 Millionen DM realisiert - sicherlich in der Vorbereitung -, und 49 Millionen DM werden im Zeitraum des Dreijahresplans realisiert werden. Danach gibt es dieses Vorhaben im neuen Plan nicht mehr. Es wird abgearbeitet.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1995-10-25:
Keine Nachfrage. Dann darf ich fragen, ob aus dem Kollegenkreis eine Nachfrage gestellt wird. - Auch dies ist nicht der Fall.
Dann rufe ich die Frage 38 auf, ebenfalls gestellt von der Kollegin Elke Ferner:
Welche Priorität hat das im Dreijahresplan für den Ausbau des Schienenwegenetzes des Bundes enthaltene Projekt Nr. 26, ABS D/F Gr.-Saarbrücken-Ludwigshafen, Kehl-Appenweier, heute für die Bundesregierung, und welcher Mittelanteil - bezogen auf die jeweiligen Gesamtkosten des Projekts - wird pro Jahr von 1996 bis 1999 unter den Bedingungen der geänderten mittelfristigen Finanzplanung dafür bereitgestellt?
Ich bitte, Herr Parlamentarischer Staatssekretär, um Beantwortung.
Johannes Nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1995-10-25:
Frau Abgeordnete Ferner, die Frage 38 bezieht sich auf das Projekt Nr. 26 des Dreijahresplans: Saarbrücken-Ludwigshafen, KehlAppenweier. Für dieses Vorhaben sind insgesamt 905 Millionen DM vorgesehen. Davon wurden in

Pari. Staatssekretär Johannes Nitsch
dem Zeitraum vor 1995 19 Millionen DM eingesetzt, im Dreijahresplan sind 185 Millionen DM an Investitionen für das Verbauen vorgesehen, im Zeitraum danach, also ab 1998, 701 Millionen DM.
Ansonsten gilt im Zusammenhang damit, wie wir die Mittel zusammenbekommen, das, was ich zum Dreijahresplan als Antwort auf die erste Frage von Frau Faße sagte.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-10-25:
Frau Kollegin, Zusatzfrage?
Elke Ferner (NA), 1995-10-25:
Sehr geehrter Herr Kollege Nitsch, Sie haben gerade gesagt, es werden 185 Millionen DM für die Jahre 1993 bis 1997 verbaut werden. Mir liegen Zahlen vor, die auch der saarländische Verkehrsminister von dem Vorstandsvorsitzenden der Bahn, Heinz Dürr, genannt bekommen hat und die im übrigen auch ein anderer Kollege schon schriftlich vorliegen hat. Ich frage Sie jetzt ganz konkret, ob die Zahlen, auf die Jahre gesehen, stimmen oder nicht: Für 1996 sind 12 Millionen DM und für 1997 sind 50 Millionen DM vorgesehen. - Die anderen Zahlen lasse ich weg; denn es geht jetzt um den Dreijahresplan.
Vielleicht könnten Sie noch die Zusatzinformation geben, wieviel im laufenden Haushaltsjahr 1995 dafür schon verbaut worden ist.