emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Huonker (staatsminister), 1981-10-01:
Frau Kollegin, ich möchte darauf hinweisen, daß die Abstimmungen in diesem Hause in den letzten Monaten auch zum Thema Sicherheits- und Friedenspolitik eindeutig klargemacht haben, daß die Koalitionsfraktionen hinter der Friedens- und Sicherheitspolitik stehen.
({0})
Windelen (vizepräsident), 1981-10-01:
Herr Abgeordneter Schwarz zu einer Zusatzfrage. - Ich wollte darauf aufmerksam machen, daß ich dann zur nächsten Frage übergehen werde. Auch die nächste Frage bietet Gelegenheit, Zusatzfragen zu stellen.
Schwarz (NA), 1981-10-01:
Herr Staatsminister, wenn ich Ihre Antworten richtig verstanden habe, ist es für den Bundeskanzler egal, ob einer teilnimmt an der Demonstration, obwohl er der Meinung ist, das könnte als Gegensatz ausgelegt werden. Er ist dann gut, und wer nicht teilnimmt, wie es der Bundeskanzler wünscht, der ist auch gut. Sind Sie mit mir der Meinung, daß dies ein klares Sowohl-als-Auch des Bundeskanzlers ist?
Spranger (NA), 1981-10-01:
Herr Staatsminister, wie bewertet denn die Bundesregierung die beabsichtigte Teilnahme des ehemaligen Bundesministers und Präsidiumsmitglieds der SPD insbesondere unter

dem Aspekt der möglichen oder tatsächlichen Kampfansage gegenüber dem Bundeskanzler?
Wurbs (vizepräsident), 1981-10-08:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe Frage 79 des Abgeordneten Hinsken auf:
Wie hoch war der finanzielle Aufwand, einschließlich der hierzu beschäftigten Beamten, für diesen autofreien Sonntag?
Huonker (staatsminister), 1981-10-01:
Herr Kollege, ich bin entschieden gegenteiliger Meinung. Ich habe deutlich gemacht, daß der Bundeskanzler die Sorge hat, daß diese Demonstration aufgefaßt werden wird als gegen die Politik der Bundesregierung gerichtet, und ich habe ferner im Verlaufe dieser Fragestunde gesagt, daß die Sorge besteht, es könnte der Eindruck entstehen, oder es könnte auch tatsächlich so kommen, daß durch solche Demonstrationen die Position des Westens geschwächt und damit indirekt die Position des Ostens gestärkt würde. Wenn ich diese Antwort in Ihre Erinnerung zurückrufen darf, dann werden Sie mir zugestehen, Herr Kollege, daß von einer Sowohl-als-auch-Position des Bundeskanzlers in dieser Frage überhaupt keine Rede sein kann.
Windelen (vizepräsident), 1981-10-01:
Ich rufe auf die Frage 48 des Abgeordneten Broll:
Sind Berichte zutreffend, daß der Bundeskanzler, als er von Herrn Epplers geplantem Auftritt bei der Demonstration am 10. Oktober erfuhr, diesen als „Spinner" bezeichnet habe?
Huonker (staatsminister), 1981-10-01:
Sehr geehrter Herr Kollege, meine Antwort lautet nein.
({0})
Windelen (vizepräsident), 1981-10-01:
Herr Abgeordneter Broll, Sie haben das Wort zu einer Zusatzfrage.
Broil (NA), 1981-10-01:
Herr Staatsminister, ist es möglich, daß der Herr Bundeskanzler, der j a der Kunst des treffenden Wortes mächtig ist, dieses vom „Spiegel" zitierte Wort nur deswegen nicht gebraucht hat, weil es ihm zu schwach erschien für den Tatbestand, den er bezeichnen wollte?
({0})
Huonker (staatsminister), 1981-10-01:
Herr Kollege, ich möchte mich im Namen des Bundeskanzlers für das Kompliment, das Sie ihm wegen der Treffsicherheit seiner Formulierungen gemacht haben, sehr herzlich bedanken. Im übrigen möchte ich auf derart hypothetische Fragen nicht eingehen; ich bin sicher, Sie werden dies verstehen.
Windelen (vizepräsident), 1981-10-01:
Herr Abgeordneter Broll, Sie haben das Wort zu einer weiteren Zusatzfrage.
Broll (NA), 1981-10-01:
Herr Staatsminister, wie beurteilt nun die Bundesregierung die Seriosität des „Spiegel" in bezug auf diesen Artikel?
Huonker (staatsminister), 1981-10-01:
Sehr geehrter Herr Kollege, Sie werden verstehen, daß die Bundesregierung sich nicht zur Seriosität von Zeitungen oder Wochenmagazinen äußert. Ich möchte mit Erlaubnis des Präsidenten eine persönliche Bemerkung machen: Durch die Tatsache, daß im Deutschen Bundestag häufiger Fragen auf Grund von „Spiegel"-Stories gestellt werden, entsteht der Eindruck - jedenfalls was Sie angeht -, daß jedes Wort, das im „Spiegel" steht, geglaubt wird.
Windelen (vizepräsident), 1981-10-01:
Das Wort zur einer Zusatzfrage hat Herr Abgeordneter Lammert.
Lammert (NA), 1981-10-01:
Herr Staatsminister, könnte es sein - analog zu Ihrer Formulierung, die Sie vorhin im Zusammenhang mit der Wirkung dieser Demonstration und der Politik der Bundesregierung gefunden haben -, daß der Bundeskanzler die in der Frage angesprochene Formulierung zwar so nicht verwendet hat, wohl aber gut so hätte verwenden können?
Huonker (staatsminister), 1981-10-01:
Herr Kollege, auf spekulative, hypothetische und theoretische Fragen - ich bitte Sie um Verständnis - gibt die Bundesregierung keine Antworten.
({0})
Huonker (staatsminister), 1981-10-01:
Die Bundesregierung hat die Teilnahme einzelner an der Demonstration nicht zu bewerten. Wir leben in einem Lande, in dem das Recht auf Demonstrations- und Meinungsfreiheit besteht. Ich möchte darauf hinweisen, daß die Sozialdemokratische Partei Deutschlands öffentlich deutlich gemacht hat, daß ein Sozialdemokrat, der auf dieser Demonstration spricht, das in eigener Verantwortung, d. h. ad personam tut und nicht für die Sozialdemokratische Partei Deutschlands.
Windelen (vizepräsident), 1981-10-01:
Zu einer Zusatzfrage hat das Wort der Herr Abgeordnete Schäfer.
Schäfer (NA), 1981-10-01:
Herr Staatsminister, teilen Sie meine Auffassung, daß die Fragen von seiten der CDU/CSU-Fraktion den Eindruck erwecken können, daß es den Fragestellern weniger um die Fortführung der Friedenspolitik als möglicherweise um eine Einschränkung des Grundrechts auf Demonstrationsfreiheit geht und daß das eine bedenkliche Entwicklung ist?
({0})
Huonker (staatsminister), 1981-10-01:
Sie werden verstehen, Herr Kollege, daß die Bundesregierung nicht in der Lage ist, Motive und Hintergedanken von Mitgliedern dieses Hauses zu eruieren, geschweige denn darüber öffentlich Auskunft zu geben.
({0})
Windelen (vizepräsident), 1981-10-01:
Abgeordneter Graf Stauffenberg, Sie haben das Wort zu einer Zusatzfrage.
Graf Stauffenberg (NA), 1981-10-01:
Herr Staatsminister bedeutet Ihre Antwort an den Kollegen Broll, daß das in der Frage zitierte Wort eine freie Erfindung der Berichterstatter ist, oder bedeutet es, daß eine sinnähnliche Bezeichnung hier falsch wiedergegeben worden ist?
Huonker (staatsminister), 1981-10-01:
Herr Kollege, ich habe die Frage des Kollegen Broll mit Nein beantwortet. Dem habe ich nichts hinzuzufügen.
Windelen (vizepräsident), 1981-10-01:
Abgeordneter Weirich, Sie haben das Wort.
Weirich (NA), 1981-10-01:
Herr Staatsminister, erklärt sich die angebliche grundsätzliche Gelassenheit der Bundesregierung gegenüber der Demonstration am 10. Oktober vielleicht aus dem Zitat des früheren Bundesministers Eppler, der gestern gesagt hat, er werde auf keinen Fall so viel Unqualifiziertes über die Bundesregierung sagen wie manche Mitglieder der Bundesregierung über ihn.
Huonker (staatsminister), 1981-10-01:
Herr Kollege, ich habe nicht gesagt, daß die Bundesregierung, was die Demonstration angeht, gelassen ist. Ich habe gesagt, daß die Bundesregierung ihre Politik im Interesse der Qualität derselben grundsätzlich mit Gelassenheit und Energie und ohne Nervosität führt. Das darf ich Ihnen noch einmal in Erinnerung rufen. Im übrigen werden Sie verstehen, daß ich auf Ihre Frage keine Antwort gebe, weil ich sonst Äußerungen, die ich nicht nachprüfen kann, bewerten müßte. Sie verstehen, daß ich das nicht tun kann und auch nicht tun will.
Windelen (vizepräsident), 1981-10-01:
Mir liegen jetzt noch zwei Wortmeldungen vor. Danach möchte ich zu den weiteren Fragen übergehen.
Herr Abgeordneter Schröder, Sie haben das Wort.
Hirsch (NA), 1981-10-01:
Herr Staatsminister, ist der Bundesregierung bekannt, daß man nach amerikanischen Zeitungsveröffentlichungen die genannten Toxine in den Vereinigten Staaten im freien Handel, auch im Postversand, beziehen kann?
Corterier (staatsminister), 1981-10-01:
Das ist mir nicht bekannt. Ich werde diesem Hinweis aber gerne nachgehen.
Schröder (NA), 1981-10-01:
Herr Staatsminister, teilt die Bundesregierung meine Auffassung, daß es ein geradezu erschreckendes Verfassungsverständnis offenbart, wenn die Bundesregierung durch Fragen von Mitgliedern der CDU/CSU-Fraktion dazu gezwungen werden soll, sich kritisch oder nicht kritisch zu der Wahrnehmung eines Grundrechtes, nämlich des Grundrechtes auf Demonstrationsfreiheit, durch 100 000 oder mehr Leute zu äußern?
({0})
Huonker (staatsminister), 1981-10-01:
Herr Kollege, der Respekt der Bundesregierung vor diesem Hohen Hause gebietet es, daß sie zu jeder parlamentarischen Frage, die vom Präsidium zugelassen wird, in ordnungsgemäßer Weise vor diesem Hause Rede und Antwort steht.
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Windelen (vizepräsident), 1981-10-01:
Herr Abgeordneter Jansen zu einer Zusatzfrage.
Jansen (NA), 1981-10-01:
Herr Staatsminister Huonker, können Sie meine Überlegungen bestätigen oder mit ihnen übereinstimmen, daß die Politik der Bundesregierung, die auf Frieden ausgerichtet ist, und die große Demonstration vieler Hunderttausender von Menschen, die ebenfalls auf Frieden ausgerichtet ist, ein gemeinsames Ziel verfolgen und daß es besser wäre, dies auch so zu sehen, als es gegeneinander hochzuspielen?
Huonker (staatsminister), 1981-10-01:
Herr Kollege, ich bitte um Verständnis, daß ich die Demonstration nicht weiter werten möchte, als ich dies getan habe. Ich möchte aber - wiederholend, was ich schon gesagt habe - hinzufügen, daß kein Zweifel daran bestehen kann, daß die große Mehrzahl derer, die voraussichtlich an dieser Demonstration teilnehmen werden, bei ihrer Teilnahme natürlich vom Willen zum Frieden getragen sind. Worüber es zu streiten gilt, sind die Wege, wie man den Frieden erhalten bzw. sicherer machen kann. Das ist der Kern der Auseinandersetzung, und über diesen muß gestritten werden.
({0})
Windelen (vizepräsident), 1981-10-01:
Herr Abgeordneter Krey, ich hatte darauf hingewiesen, daß ich nach Beantwortung dieser Zusatzfrage zu der nächsten Frage übergehen werde. Zu diesem Komplex sind über

Vizepräsident Windelen
30 Zusatzfragen gestellt worden. Ich stelle nachträglich fest, daß sie teilweise nur in einem sehr losen Zusammenhang zu den Ausgangsfragen standen.
({0})
Der Abgeordnete Milz hat darum gebeten, daß seine Frage 49 schriftlich beantworet wird. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe nun die Frage 50 des Abgeordneten Dr. Soell auf:
Welche Gründe haben die Bundesregierung bewogen, den Antrag der Filmregisseurin Helga Reidemeister abzulehnen, ihr Projekt eines Dokumentarfilms über Karola Bloch finanziell zu unterstützen?
Becker (staatssekretär im bundeskanzleramt), 1981-10-01:
Herr Präsident, ich bitte um Ihre Zustimmung, daß ich die Fragen 50 und 51 wegen eines inneren Zusammenhangs zusammenfassen darf.
Windelen (vizepräsident), 1981-10-01:
Der Abgeordnete Soell ist damit einverstanden. Ich rufe also auch die Frage 51 auf:
Bedeutet der im Ablehnungsbescheid des Presse- und Informationsamts der Bundesregierung enthaltene Satz „die entscheidenden Lebensjahre von Frau Bloch haben sich ,par la force des choses' außerhalb der Bundesrepublik Deutschland abgespielt" ({0}), daß die Bundesregierung ihre jahrzehntelangen Bemühungen um materielle und moralische Wiedergutmachung seit neuestem von der Dauer des Aufenthalts ehemaliger Emigranten in der Bundesrepublik Deutschland abhängig macht?
Daweke (NA), 1981-10-22:
Vielleicht ist die Frage diesmal länger als die Antwort.
Becker (staatssekretär), 1981-10-01:
Herr Abgeordneter, das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung kann sich nach seinem Auftrag und der Zweckbestimmung seiner Haushaltsmittel nur an solchen Filmprojekten finanziell beteiligen, die die beiden folgenden Kriterien erfüllen: Sie müssen erstens die Politik der Bundesregierung, ihre Vorhaben und Ziele erläutern und zweitens das Ausland über die politische und gesellschaftliche Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland unterrichten.
Diesen Voraussetzungen entsprach der geplante Film über die Lebensgeschichte von Frau Karola Bloch offenkundig nicht, da die Schwerpunkte des Filmprojektes nach den Vorstellungen der Regisseurin erstens die Lebensgeschichte als Zeitgeschichte und zweitens die Emanzipationsgeschichte von Frau Karola Bloch sein sollen. Also nicht Aufenthaltsort oder -dauer von Frau Bloch in der Bundesrepublik Deutschland, sondern allein der Inhalt des geplanten Films war für die Ablehnung ausschlaggebend.
Die Bemühungen der Bundesregierung um die Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts bleiben davon unberührt. Sie werden unverändert fortgesetzt.
Windelen (vizepräsident), 1981-10-01:
Herr Abgeordneter Dr. Soell, Sie haben das Wort zu einer Zusatzfrage.
Soell (NA), 1981-10-01:
Herr Staatssekretär, kann ich Ihre Antwort so verstehen, daß die Antwort, die der zuständige Referent Frau Reidemeister gegeben hat, daß „par la force des choses" Frau Bloch in den letzten Jahrzehnten ihren Aufenthalt überwiegend eben nicht in der Bundesrepublik Deutschland gehabt habe, dadurch gegenstandslos geworden ist.
Becker (staatssekretär), 1981-10-01:
Das ist der Grund.
Windelen (vizepräsident), 1981-10-01:
Ich rufe die Frage 52 des Herrn Abgeordneten Jansen auf:
Teilt die Bundesregierung die Meinung des Regierungssprechers Becker über die Hörer des NDR und WDR, wenn er am 18. September 1981 im Morgenmagazin des WDR II in einem Interview über eine Sendung auf NDR/WDR I zum Thema „Rüstung/Abrüstung/NATO-Doppelbeschluß" wie folgt formuliert: „Es handelt sich um eine Sendung, der - glaube ich - nur ein sehr kleiner Teil Ihrer Hörerschaft zu folgen vermag."?
Becker (staatssekretär), 1981-10-01:
Herr Abgeordneter, meine von Ihnen zitierte Äußerung bezog sich auf eine Sendung des Norddeutschen und Westdeutschen Rundfunks, die nach meiner Überzeugung nur einen kleinen Hörerkreis im norddeutschen und westdeutschen Gebiet anspricht. Diese Sendung unter dem Titel „Streitkräfte und Strategie" ist am 14. September um 22.10 Uhr ausgestrahlt worden.
Mit meiner Feststellung habe ich kein Urteil über die Hörer des NDR oder des WDR abgegeben, sondern die Sendung charakterisiert, die ich seit 13 Jahren regelmäßig verfolge. Ich weiß, daß sich diese Sendung darum bemüht, den Stand der Kenntnisse über die Militärstrategie durch fachliche, qualifizierte Diskussionsbeiträge auf einem sehr hohen Niveau zu vertiefen.
Windelen (vizepräsident), 1981-10-01:
Herr Abgeordneter, Sie wollten eine Zusatzfrage stellen? - Bitte schön, Sie haben das Wort.
Jansen (NA), 1981-10-01:
Darf ich, Herr Staatssekretär, auf Ihre Antwort hin dahin gehend nachfragen, daß Sie damit klarstellen, daß in Ihrer Aussage im NDR/ WDR nicht enthalten war, daß die Hörer des NDR und des WDR, wenn es um abrüstungspolitische Fragen geht, wenn es um Militärfragen geht, nicht in der Lage sind, dies politisch zu beurteilen und zu bewerten, Sie also nicht meinen, daß nur Regierende in der Lage sind,
({0})
solche Zusammenhänge zu erkennen und zu bewerten?
Windelen (vizepräsident), 1981-10-01:
Herr Abgeordneter Spranger, Sie haben das Wort zu einer weiteren Zusatzfrage.
Spranger (NA), 1981-10-01:
Herr Staatsminister, seit wann hat die Bundesregierung die Informationen über den Einsatz solcher chemischen Waffen?
Renger (vizepräsident), 1981-10-22:
Auch das wäre verkehrt.
Becker (staatssekretär), 1981-10-01:
Nein, Herr Abgeordneter, ich wollte deutlich machen, daß es im Rundfunk eine Sendereihe gibt, die sich zum Ziel gesetzt hat, ungeachtet der Popularität dieser Sendung dem Thema auf sehr fachliche Weise gerecht zu werden. Ich kenne den Schöpfer dieser Sendung sehr gut und habe mich rückversichert, daß genau dies sein Vorhaben gewesen ist. Er hat im Laufe der Jahre immer wieder in Kauf nehmen müssen, daß Kommissionen der Rundfunkanstalten entschlossen waren, diese Sendung völlig abzusetzen.
Windelen (vizepräsident), 1981-10-01:
Damit ist der Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes abgeschlossen.
Ich komme nun zum Geschäftsbereich des Bundesministers des Auswärtigen. Zur Beantwortung der Fragen steht Herr Staatsminister Dr. Corterier zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 53 des Abgeordneten Graf Stauffenberg auf:
Welche Bedeutung mißt die Bundesregierung dem völkerrechtswidrigen und vertragsverletzenden sowjetischen Einsatz von Giften und anderen verbotenen Kampfstoffen in Südostasien für die Entwicklung der


Vizepräsident Windelen
Ost-West-Beziehungen, insbesondere für die bevorstehenden Gespräche über Abrüstungsvereinbarungen und das Gesprächsprogramm zum bevorstehenden Besuch von Generalsekretär Breschnew bei?
Corterier (staatsminister im auswärtigen amt), 1981-10-01:
Das von den USA kürzlich der Öffentlichkeit vorgestellte Material legt die Vermutung nahe, daß zumindest in Kampuchea mehrere dort nicht vorkommende hochgiftige Toxine organischen Ursprungs, also B-Waffen, militärisch eingesetzt worden sind. Das würde eine Verletzung des Genfer Protokolls von 1925 über das Verbot des Einsatzes von B- und C-Waffen und auch des B-Waffen-Verbotsabkommens von 1972 bedeuten. Da das Genfer Protokoll keine Verifikation vorsieht, hatte die letzte Generalversammlung der Vereinten Nationen beschlossen, eine Untersuchungskommission einzusetzen, die den in den Vorjahren berichteten Verletzungen des Genfer Protokolls nachgehen sollte. Die Bundesregierung wird sich dafür einsetzen, daß die VN-Kommission auch die neuerlich bekanntgewordenen Vorkommnisse untersucht.
Die Bundesregierung sieht sich in ihrer Auffassung bestärkt, daß Verträge auf dem Gebiet der Abrüstung und Rüstungskontrolle zuverlässige Bestimmungen der Vertragspflichtigen enthalten müssen, die die Einhaltung durch internationale Kontrollen sichern. Sonst entsteht ein Klima des Zweifels und der Verdächtigungen, das das Vertrauen in die Einhaltung des jeweiligen Vertrages untergräbt und der Glaubwürdigkeit der internationalen Bemühungen um Abrüstung und Rüstungskontrolle allgemein schadet. Diese Problematik hat weltweiten Charakter und ist in den dafür zuständigen Gremien zu behandeln.
Windelen (vizepräsident), 1981-10-01:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Graf Stauffenberg.
Graf Stauffenberg (NA), 1981-10-01:
Herr Staatsminister, bedeutet Ihre Antwort, daß die Verifizierung von Abmachungen im Rahmen von Rüstungskontroll-, Rüstungsbegrenzungs- und Abrüstungsvereinbarungen nach Ansicht der Bundesregierung ein entscheidender und unverzichtbarer Teil ist?
Corterier (staatsminister), 1981-10-01:
Ja, dem kann ich gerne zustimmen.
Windelen (vizepräsident), 1981-10-01:
Sie wollten noch eine Zusatzfrage stellen? - Bitte schön.
Graf Stauffenberg (NA), 1981-10-01:
Herr Staatsminister, angesichts des bevorstehenden Besuchs des Generalsekretärs der KPdSU und sowjetischen Staatsoberhaupts Breschnew: Plant die Bundesregierung, diesen Themenbereich zum Gegenstand der Gespräche und Verhandlungen mit Leonid Breschnew zu machen?
Corterier (staatsminister), 1981-10-01:
Herr Abgeordneter, dazu kann ich Ihnen im Moment noch keine Auskunft geben. Ich möchte Sie nur darauf hinweisen, daß die amerikanische Regierung der Bundesregierung zugesagt hat, ihr weitere Informationen zugänglich zu machen. Wir werden abzuwarten haben, welcher Art diese Informationen sein werden, und dann unser weiteres Verhalten davon abhängig machen.
Windelen (vizepräsident), 1981-10-01:
Herr Abgeordneter Hirsch, Sie haben das Wort zu einer weiteren Zusatzfrage.
Renger (vizepräsident), 1981-10-22:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Heyenn.
Corterier (staatsminister), 1981-10-01:
Das ergibt sich nicht aus meinen Unterlagen. Aber ich gehe davon aus, daß wir in etwa auf demselben Erkenntnisstand sind, der bei der Öffentlichkeit gegeben ist, und daß die amerikanische Regierung offenbar die Notwendigkeit sieht, uns weiter und mehr im Detail zu informieren. Sie schickt zu diesem Zweck eine Delegation in die Bundesrepublik.
Windelen (vizepräsident), 1981-10-01:
Ich rufe die Frage 54 des Abgeordneten Krey auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß für Polen bestimmte, mit öffentlichen Mitteln oder privaten Spenden geförderte Fleischlieferungen aus EG-Staaten ohne Zustimmung der Lieferanten bzw. Spender nicht in dem Bestimmungsland Polen ankommen, sondern in die Sowjetunion umgeleitet werden, und was gedenkt die Bundesregierung gegen diese Zweckentfremdung von Nahrungsmittellieferungen zum Nachteil der polnischen Bevölkerung zu unternehmen?
Bitte Herr Staatsminister Corterier (staatsminister), 1981-10-01:
Der Bundesregierung liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, daß die im Rahmen der EG-Aktion gelieferten Waren in andere Staaten, etwa in die Sowjetunion, umgeleitet worden sind. Auch der EG-Kommission ist hierüber nichts bekannt.
Die vorliegenden Informationen bestätigen vielmehr, daß die Waren der EG-Aktion unmittelbar an das polnische Verteilungssystem geleitet werden. Hinweise dafür, daß private Spenden nicht dem ursprünglichen Zweck entsprechend verwandt worden sind, sind ebenfalls nicht eingegangen.
Windelen (vizepräsident), 1981-10-01:
Sie wollten eine Zusatzfrage stellen, Herr Abgeordneter Krey? - Bitte schön.
Krey (NA), 1981-10-01:
Herr Staatsminister, wenn sich Nachrichten über diesen Umstand doch erhärten, sieht die Bundesregierung dann eine Möglichkeit, zu intervenieren oder auf Maßnahmen hinzuwirken, die darauf abzielen, daß die Waren das Bestimmungsland Polen doch erreichen?
Corterier (staatsminister), 1981-10-01:
Herr Abgeordneter, da uns bisher keinerlei Informationen in dem von Ihnen angedeuteten Sinne vorliegen, möchte ich davon Abstand nehmen, jetzt über dann eventuell notwendig werdende Schritte zu spekulieren.
Windelen (vizepräsident), 1981-10-01:
Herr Abgeordneter Graf Stauffenberg, Sie wollten eine Zusatzfrage stellen? - Bitte schön.
Graf Stauffenberg (NA), 1981-10-01:
Herr Staatsminister, sieht die Bundesregierung nicht vielleicht doch in der sicherlich aus gutem Anlaß gestellten Frage des Kollegen Krey nunmehr einen Anlaß, solchen Nachrichten oder solchen Informationen nachzugehen?
Corterier (staatsminister), 1981-10-01:
Das haben wir selbstverständlich bereits auf Grund der Frage des Herrn Abgeordenten getan. Wir haben von unserer Botschaft in Warschau, aber auch von der EG-Kommission in Brüssel die Auskunft erhalten, daß ihnen derartige Informationen nicht vorliegen.
Windelen (vizepräsident), 1981-10-01:
Ich rufe die Frage 55 des Abgeordneten Dr. Klejdzinski auf:
Welchem Recht unterliegt das von einer zukünftigen Seerechtskonvention vorgesehene Unternehmen der Meeresbodenbehörde und das von diesem Unternehmen zu betreibende Förderschiff, insbesondere hinsichtlich der Vorschriften des Arbeitsrechts und der Arbeitssicherheit?
Windelen (vizepräsident), 1981-11-12:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Gerster?
Bitte Herr Staatsminister Corterier (staatsminister), 1981-10-01:
Herr Abgeordneter, dies ist eine offene Frage. Sie ist in dem der Konferenz vorliegenden Verhandlungstext nicht geregelt. Es wird in erster Linie darauf ankommen, wo das Unternehmen seinen Sitz hat bzw. wo es im Einzelfall tätig wird. Dann liegt es nahe, daß das Recht des betreffenden Staates Anwendung findet. Förderschiffe, die im Eigentum des Unternehmens stehen oder in dessen Auftrag fahren, unterliegen dem Recht ihres Flaggenstaates.
Windelen (vizepräsident), 1981-10-01:
Wollten Sie eine Zusatzfrage stellen, Herr Abgeordneter? - Bitte schön.
Klejdzinski (NA), 1981-10-01:
Herr Staatsminister, wie schätzt die Bundesregierung die Möglichkeit ein, gemeinsam mit den Ländern der Dritten Welt, die in der „Gruppe der 77" zusammengeschlossen sind und die dort für eine neue Weltwirtschaftsordnung eintreten, auch für eine internationale Ordnung des Arbeitsrechtes einzutreten, die die Möglichkeit des Ausflaggens zur Umgehung der von den Gewerkschaften erkämpften Arbeitnehmerrechte verhindert?
Corterier (staatsminister), 1981-10-01:
Ich werde auf diese Frage im Detail noch mehr bei der Antwort auf Ihre nächste Frage eingehen. Ich würde es vorziehen, das dann zu tun.