emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Stefan Müller (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2014-09-24:

Sie haben recht. Es gibt drei Optionen, die zur Diskussion gestanden haben. Die erste Option ist die USOption, über die wir schon geredet haben. Die zweite
Option ist eine Verbringung der Brennelemente in das
TBL Ahaus. Die dritte Option ist die Errichtung eines
Zwischenlagers in Jülich. Insbesondere aufgrund der sicherheitsrechtlichen Veränderungen, die sich durch die
Untersuchungen im Hinblick auf die Erdbebensicherheit
des Standorts ergeben haben, wird die dritte Option derzeit nicht aktiv weiterverfolgt. Ich verweise diesbezüglich auch auf die Stellungnahme des Landesministers
Duin vom vergangenen Montag in der Sitzung der Endlagerkommission.
Sylvia Kotting-Uhl (NA), 2014-09-24:
Landesminister Duin hat in der Sitzung der Endlagerkommission, deren Mitglied ich ja bin, nicht eindeutig
Stellung bezogen, sondern er hat die Fakten referiert.
Dem ist auch gar nichts hinzuzufügen. Es bleibt aber die
Frage offen, warum diese Option, die sowohl aus Sicherheitsgründen wie auch aus vielen anderen Gründen zu
präferieren wäre, nicht verfolgt wird. Es erschwert uns
die Arbeit in der Atomendlagersuchkommission extrem,
wenn die Bundesregierung einen Atommüllexport ins
Ausland vorbereitet, während wir versuchen, ein Verfahren zu entwickeln, um einen sicheren Standort für hochradioaktiven Müll in Deutschland zu finden, der auch
von der Gesellschaft akzeptiert wird. Das ist eine ungeheure Erschwernis unserer Arbeit.

Vor diesem Hintergrund möchte ich Sie noch einmal
danach fragen, und ich möchte Sie, falls Ihre Antwort
ähnlich ausfällt wie die gerade eben gegebene, auffordern, sich für eine ernsthafte Untersuchung dieser Option, die als einzige all diese Gefährdungen ausschließt,
starkzumachen.
Stefan Müller (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2014-09-24:

Frau Kollegin, ein mögliches Zwischenlager in Jülich
setzt voraus, dass es aus sicherheitsrechtlichen Gründen
keine Bedenken gibt. Diese Bedenken sind jedenfalls
nach dem Gutachten zur Erdbebensicherheit am Standort
Jülich nicht ausgeräumt.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-09-24:
Wir kommen damit zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie.

Zur Beantwortung steht Frau Parlamentarische Staatssekretärin Brigitte Zypries zur Verfügung.

Die Frage 40 des Kollegen Jens Spahn sowie die Fragen 41 und 42 der Kollegin Dr. Julia Verlinden werden
schriftlich beantwortet.

Wir kommen damit zur Frage 43 der Abgeordneten
Annalena Baerbock, Bündnis 90/Die Grünen:

Welche konkreten Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dem in New York vorgestellten sogenannten
Stern-II-Bericht und der darin formulierten Erkenntnis, dass
der Ausstieg aus der Kohleverstromung und ein Ende der
Subventionierung von Kohlekraftwerken einzuleiten ist, und
welche konkreten Schritte will sie umsetzen ({0})?

Frau Staatssekretärin, bitte.
Brigitte Zypries (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2014-09-24:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Sehr geehrte Frau Baerbock, die Frage befasst sich ja mit
einem Thema, das gerade schon Gegenstand war. Die




Bundesregierung unterstützt die internationalen Bestrebungen, sich auf solche einheitlichen Standards für die
Finanzierung von Energietechnologien zu verständigen,
die mit dem Ziel einer Begrenzung des globalen Klimawandels auf maximal 2 Grad Celsius vereinbar sind. Vor
diesem Hintergrund muss jeder Neubau selbst der effizientesten Kohlekraftwerke kritisch geprüft werden. Eines der Hauptanliegen hierbei ist die Transformation der
Energiesysteme von fossilen hin zu erneuerbaren Energien, um die globale Energieversorgung bis Mitte dieses
Jahrhunderts fast vollständig zu dekarbonisieren.

Weiterhin wird die Bundesregierung in der klima- und
entwicklungspolitischen Zusammenarbeit keine Finanzierung für den Neubau von Kohlekraftwerken mehr zur
Verfügung stellen und die Modernisierung laufender
Kohlekraftwerke in diesem Zusammenhang nur noch
eingeschränkt nach klar definierten Kriterien finanzieren.
Damit schließt sich die Bundesregierung der Initiative
mehrerer Industriestaaten an. Die genaue Formulierung
von Finanzierungskriterien ist essenzieller Bestandteil
der laufenden Ressortabstimmung und wird, wie angekündigt, noch diesen Herbst im Wirtschaftsausschuss
des Deutschen Bundestages vorgelegt.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-09-24:
Schönen Dank. - Haben Sie dazu eine Zusatzfrage,

Frau Kollegin? Bitte.
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-09-25:
Für Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt der Kollege

Volker Beck.
Annalena Baerbock (NA), 2014-09-24:

Das war jetzt zum Teil die Beantwortung der
Frage 44. In Frage 43 geht es ja vor allen Dingen um die
Schlussfolgerungen aus dem Stern-II-Bericht, also um
ein Auslaufen der Nutzung der fossilen Energie und insbesondere um den Ausstieg aus der Kohleverstromung,
auch national. Deswegen würde mich jetzt interessieren,
was aus Sicht der Bundesregierung die Schlussfolgerungen des Stern-II-Berichtes sind und was sie gedenkt, hinsichtlich der nationalen Maßnahmen und des Ausstiegs
aus der Kohleverstromung national zu tun. Denn das
Bundesumweltministerium hat ja angekündigt, einen
Vorschlag für den Kraftwerkspark zu machen. Aus Ihrem Hause hört man aber immer, dass sich an dem fossilen Kraftwerkspark mittelfristig nichts ändern wird. Was
sind Ihre Antworten auf den Stern-II-Bericht konkret bei
der nationalen Kohlefrage?
Brigitte Zypries (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2014-09-24:

Das ist ja Teil der Abstimmung, um die es eben schon
einmal ging. Deswegen kann ich eigentlich nur wiederholen, was ich eben schon einmal sagte. Wir werden eine
Gesamtschau erarbeiten und im Ausschuss für Wirtschaft in diesem Herbst vorstellen.
Annalena Baerbock (NA), 2014-09-24:

Gut, also haben Sie derzeit nur die Auslandsfinanzierung im Blick?
Brigitte Zypries (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2014-09-24:

Genau, generell. Die zwei unterschiedlichen Komponenten, Auslands- und Inlandsfinanzierung, werden
beide bearbeitet.
Annalena Baerbock (NA), 2014-09-24:

Im Inland wird ja nichts direkt finanziert, sondern da
geht es darum, den Ausstieg einzuleiten.
Brigitte Zypries (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2014-09-24:

Erneuert.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-09-24:
Wir kommen zur Frage 44 ebenfalls der Abgeordneten Annalena Baerbock, Bündnis 90/Die Grünen:
Bis wann soll es nach Plänen der Bundesregierung einen

verbindlichen Beschluss über die von der Bundesministerin
für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit,
Dr. Barbara Hendricks, vor der Bundespressekonferenz am
17. September 2014 angekündigten Abkehr von der internationalen Kohlefinanzierung geben, und welche konkrete Positionierung hat das Bundesministerium für Wirtschaft und
Energie zu diesen Plänen?

Frau Staatssekretärin.
Brigitte Zypries (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2014-09-24:

Dabei geht es im Grunde um dieselben Anhörungen.
Wir haben am 16. September eine Anhörung mit Umweltverbänden und am 21. August eine Anhörung mit
der betroffenen Industrie durchgeführt. Wir sind jetzt im
Abstimmungsprozess zwischen den Ressorts und werden nach Beendigung dieses Abstimmungsprozesses
zwischen den Ressorts den Ausschuss informieren.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-09-24:
Danke schön. - Haben Sie eine Frage dazu?
Uwe Kekeritz (NA), 2014-09-24:
Frau Kollegin Pfeiffer, herzlichen Dank für die Frage.

Ich muss mich allerdings wundern: Wenn das die Frage
ist, die Sie nach meinen Ausführungen haben, dann
stelle ich fest, dass Sie meinen Beitrag nicht verstanden
haben.

({0})

Lassen Sie mich noch kurz in Bezug auf den Gesundheitsminister sagen:

({1})

Aktiv geworden ist er vermutlich nicht; ich habe es jedenfalls nicht gemerkt. Er beruft sich auf eine Hochglanzbroschüre, die aber nicht von ihm, sondern von seinem Vorgänger stammt. Darin steht:

Das Ziel des universellen Zugangs zu Gesundheitsversorgung kann nur dann erreicht werden, wenn
nationale Gesundheitssysteme ihre Dienstleistungen kompetent, effektiv, effizient und für alle gleichermaßen zugänglich anbieten.

Jetzt kommt es:

Daher ist der zentrale Förderansatz der deutschen
Entwicklungspolitik die Stärkung der nationalen
Gesundheitssysteme.

Ich freue mich, dass der Gesundheitsminister diese
Erkenntnis hat. Jetzt wäre es ganz wichtig, dass diese Erkenntnis auch noch bis zum Entwicklungsministerium
durchdringt. Dann, glaube ich, könnte man in Zukunft
solche Krisen vermeiden.

Ich bedanke mich bei Ihnen.

({2})
Annalena Baerbock (NA), 2014-09-24:

Ja. - Meine Nachfrage bezieht sich auf die Abstimmung der Ressorts. Es ist verwunderlich, dass das Bundesumweltministerium auf einer internationalen Konferenz schon das Ergebnis verkündet, während hier im
Hause, sowohl vorhin im Umweltausschuss als auch
jetzt hier von den beiden Staatssekretären, erklärt wird,
man sei noch in der Abstimmung.

International ist jetzt nachzulesen, man wolle aus der
entwicklungspolitischen und klimapolitischen Kohlefinanzierung aussteigen. Dann bleibt da noch die wirtschaftspolitische Kohlefinanzierung, die zwei Drittel der


entsprechenden Finanzierung durch die KfW ausmacht;
der andere Teil macht nur ein Drittel aus.

Deswegen stelle ich jetzt ganz konkret die Frage:
Wird es bei der Ressortabstimmung auch um den IPEXTeil der KfW gehen und um die Hermesbürgschaften,
oder werden Sie sich nur um den Teil - er macht ein
Drittel aus - der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit kümmern?
Brigitte Zypries (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2014-09-24:

Wir haben mit diesen beiden Aktivitäten unter einem
Dach, unter dem Dach der KfW, die Sie eben sehr anschaulich geschildert haben, ein internationales Novum;
so etwas gibt es sonst nicht. Deswegen glaube ich schon,
dass wir bei unserer Abstimmung beide Teile in den
Blick nehmen müssen. Ob wir dann tatsächlich zu beiden Teilen Entscheidungen fällen, ist aber eine andere
Frage.
Annalena Baerbock (NA), 2014-09-24:

Ja, ich habe noch eine Frage zu einem Punkt, über den
es eine internationale Debatte gab. Die KfW hängt auch
in der Finanzierung des Kohlehafens nahe des Great
Barrier Reefs mit drin. Unter welchen Teil der KfW
würde diese Finanzierung fallen, und würden Sie den
mit berücksichtigen? Schließlich geht es hier auch um
erhebliche umweltpolitische Auswirkungen.
Brigitte Zypries (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2014-09-24:

Das muss ich Ihnen schriftlich beantworten, Frau
Kollegin; das weiß ich schlicht nicht.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-09-24:
Schönen Dank. - Dann kommen wir zur Frage 45 der

Abgeordneten Bärbel Höhn, Bündnis 90/Die Grünen:
Setzt sich die Bundesregierung dafür ein, die in der Europäischen Union verbreitete Definition, gemäß der Internationalen Energie-Agentur, IEA, von Subventionen, wonach eine
Subvention auf der Nachfrageseite dann vorliegt, wenn das
inländische Preisniveau den um Transport- und Distributionskosten bereinigten Weltmarktpreis unterschreitet, breiter zu
fassen und auch steuerliche Begünstigungen als Subvention
auszuweisen, und welche konkreten Schritte unternimmt sie
- auch als Gastgeber des G-7-Gipfels 2015 - selbst, um der
im Rahmen der G 20 getroffenen Übereinkunft zum Abbau
fossiler Subventionen Nachdruck zu verleihen?

Zur Beantwortung Frau Staatssekretärin Zypries bitte.
Brigitte Zypries (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2014-09-24:

Die G 20 haben in Pittsburgh im Jahre 2009 beschlossen, ineffiziente Subventionen für fossile Energieträger
mittelfristig abzubauen. Dazu zählen die Hilfen für Anbieter fossiler Energieträger, aber eben auch Subventionen für Nachfrager von Energieträgern, mit denen die lokalen Preise unter das Weltmarktpreisniveau gedrückt
werden. Der Großteil dieser Subventionen wird außerhalb der Industrieländer gewährt. Von den in Deutschland gewährten Subventionen fallen nur die Steinkohlebeihilfen in diese Kategorie.

Wir verfolgen im Rahmen der Subventionspolitik eigene Leitlinien, die sich auch - selbstverständlich - an
umweltpolitischen Wirkungen orientieren. Der Abbau
von Subventionen für fossile Energieträger wird insbesondere in der Gruppe der G 20 diskutiert. Wir setzen
uns auch auf dieser Ebene für den Abbau von Subventionen ein. Das gilt nicht nur für die generelle Diskussion in
diesen Gremien, sondern auch für bilaterale Kooperationen mit anderen Ländern. Aber, Frau Höhn - weil das
ein Teil Ihrer Frage war -, es gibt derzeit keine Initiative,
diese Definition von Subventionen zu ändern.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-09-24:
Haben Sie eine Zusatzfrage, Frau Höhn?
Bärbel Höhn (NA), 2014-09-24:
Ja, habe ich. - Frau Staatssekretärin, das WuppertalInstitut hat bekanntlich den Bereich Braunkohle untersucht und festgestellt, dass im Zusammenhang mit der
Braunkohle eine Menge Kosten entstehen, welche die
Gesellschaft zu tragen hat, indirekte Subventionen, die
auf mehrere Milliarden Euro pro Jahr hochgerechnet
wurden. Somit hat, wenn man den Subventionsbegriff
des Wuppertal-Instituts zugrunde legt, auch die Förderung von Braunkohle hier in Deutschland - es geht jetzt
nicht international um Braunkohle - direkte oder indirekte Subventionen bekommen. Habe ich Ihre Antwort
eben richtig verstanden, dass Sie genau diese Tatbestände, die das Wuppertal-Institut aufgelistet hat, nicht
als Subventionen werten?
Brigitte Zypries (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2014-09-24:

Das ergibt sich aus der mir vorliegenden Antwort des
Hauses. Aber auf diese konkrete Nachfrage möchte ich
vorsichtshalber lieber sagen, dass wir das noch einmal
überprüfen lassen und wir Ihnen dazu schriftlich antworten.
Bärbel Höhn (NA), 2014-09-24:
Herzlichen Dank.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-09-24:
Haben Sie noch eine Zusatzfrage?
Bärbel Höhn (NA), 2014-09-24:
Ja, ich habe noch eine zweite Zusatzfrage. - Wenn

wir, auch im Rahmen des Ban-Ki-moon-Gipfels, jetzt
über CO2-Reduktionen nachdenken und uns einmal anschauen: „Wer sind die größten Verursacher?“, dann stellen wir - das gilt auch für Deutschland - fest: Das ist
insbesondere die Braunkohle, bei deren Nutzung zur



Stromerzeugung ungefähr 1,5-mal mehr CO2 ausgestoßen wird als bei der Nutzung von Steinkohle.

Die Bundesumweltministerin kämpft für Klimaschutz;
aber die Instrumente, mit denen man Klimaschutz erreichen kann, liegen im Bundeswirtschaftsministerium. Wie
weit will das Bundeswirtschaftsministerium hier auch
Auflagen gegen die Braunkohle machen, um angesichts
dieses besonders klimaschädlichen Produktionsverfahrens etwas für den Klimaschutz zu tun?
Brigitte Zypries (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2014-09-24:

Auch diese Frage, Frau Kollegin, muss ich Ihnen
schriftlich beantworten, weil sich das Haus nur mit der
Frage der Steinkohle auseinandergesetzt hat; ich kann
dazu schlicht nichts sagen.
Bärbel Höhn (NA), 2014-09-24:
Okay.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-09-24:
Die Frage 46 der Kollegin Hänsel wird schriftlich beantwortet.

Damit sind wir am Ende der Fragestunde. Das ist ein
bisschen schade für die vielen Besucherinnen und Besucher, die gerade auf die Besuchertribüne gekommen
sind. Ich unterbreche nämlich jetzt die Sitzung des Deutschen Bundestages, bis wir um 15.35 Uhr zur gemeinsam vereinbarten Debatte über die Ebolaepidemie in
Afrika kommen.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-09-24:
Vielen Dank, Herr Kollege Kekeritz. - Nächster Redner in der Debatte Dr. Georg Kippels für die CDU/CSUFraktion.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-09-24:
Herr Dr. Kippels, erlauben Sie eine Zwischenfrage

oder -bemerkung von Frau Schulz-Asche?
Georg Kippels (NA), 2014-09-24:
Ja. - Bitte schön.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-09-24:
Guten Tag, liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe

Gäste auf den Tribünen! Liebe Regierungsvertreterinnen
und -vertreter! Ich darf Sie bitten, Platz zu nehmen für
den Zusatzpunkt 1, den ich hiermit aufrufe:

Vereinbarte Debatte

Deutschlands Beitrag zur Eindämmung der
Ebolaepidemie

Zu dieser Debatte liegen uns ein Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD sowie je
ein Entschließungsantrag der Fraktionen Die Linke und
Bündnis 90/Die Grünen vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 60 Minuten vorgesehen. Ich höre und
sehe keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Debatte und gebe dem Staatsminister
Michael Roth das Wort.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-09-24:
Vielen Dank, Michael Roth. - Nächster Redner in der

Debatte: Kollege Movassat für die Linke.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-09-24:
Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage oder

-bemerkung von Frau Pfeiffer?
Niema Movassat (NA), 2014-09-24:
Ja, bitte schön.
Sibylle Pfeiffer (NA), 2014-09-24:
Herr Kollege Movassat, ich habe nur eine kurze

Frage: Meinen Sie nicht, dass es Ihnen, wenn Sie mit
Ebola infiziert sind und dringend auf Hilfe warten, völlig
egal ist, wer Ihnen hilft, ob das ein Bundeswehrsoldat ist
oder ob er vielleicht aus einem Krankenhaus wie der
Charité kommt? Mir persönlich wäre das, um ehrlich zu
sein, ziemlich egal.

({0})
Niema Movassat (NA), 2014-09-24:
Frau Kollegin Pfeiffer, ich habe nichts dagegen gesagt, dass man den Aufruf in der Bundeswehr gestartet
hat. Das habe ich nicht gesagt. Ich habe gesagt, es wäre
richtig, den Aufruf an das gesamte medizinische Personal in allen staatlichen Einrichtungen zu richten. An sie
müsste der Appell gerichtet werden. Dann habe ich gesagt, dass in der Abwägung ziviles Personal, wenn möglich, immer besser ist als militärisches. Ich habe die
Frage beantwortet.

({0})

Zu dem, was akut zu tun ist, hat die Linke in ihrem
Entschließungsantrag viele Vorschläge gemacht. Am
wichtigsten ist es derzeit, nach kubanischem Vorbild medizinisches Fachpersonal zu entsenden, außerdem Isolierstationen zu liefern und zu betreiben und die Finanzzusagen auf 100 Millionen Euro zu erhöhen.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-09-24:
Herr Kollege, denken Sie bitte an Ihre Redezeit.
Niema Movassat (NA), 2014-09-24:
Ja. - Wenn die pessimistischen Prognosen stimmen

sollten, stehen wir vor einer Seuche, wie es sie seit Jahrhunderten nicht gegeben hat. Der Präsident von Ärzte
ohne Grenzen sagte heute, dass es nicht mehr um Wochen und Monate, sondern um Stunden und Tage geht.
Ich appelliere daher an die Bundesregierung: Handeln
Sie jetzt!

Danke für die Aufmerksamkeit.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-09-24:
Danke, Herr Kollege Movassat. - Nächster Redner in

der Debatte: der Parlamentarische Staatssekretär
Thomas Silberhorn.

({0})
Kordula Schulz-Asche (NA), 2014-09-24:

Ich komme zum Schluss. Wir brauchen dringend Gesundheitspersonal, nicht nur zur Bekämpfung von Ebola,
sondern auch im Kampf gegen Malaria, Durchfall und
andere Krankheiten. Ich kenne bisher keine Antwort der
Bundesregierung darauf. Wir hören, dass in Liberia bereits eine Hungersnot ausgebrochen ist; darüber wird
bereits seit Wochen gesprochen. Ich finde in Ihrem Entschließungsantrag keine Antwort auf die damit verbundenen Fragen.

Wir wissen, dass wir diese Epidemie nur eindämmen
können, wenn wir alle gemeinsam daran arbeiten. Ich
fordere die Regierung auf: Machen Sie endlich etwas!
Versuchen Sie, es auf die Reihe zu bekommen, zu koorKordula Schulz-Asche
dinieren! Wir sind dabei; wir helfen Ihnen gerne. Aber
bisher fehlen uns alle entscheidenden Antworten, die
den Menschen vor Ort wirklich helfen würden.

Danke schön.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-09-24:
Danke, Frau Kollegin Schulz-Asche. - Jetzt spricht

die Abgeordnete Michaela Engelmeier.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-09-24:
Vielen Dank, Frau Kollegin Engelmeier. - Nächster

Redner in der Debatte ist Uwe Kekeritz für Bündnis 90/
Die Grünen.
Uwe Kekeritz (NA), 2014-09-24:
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen!

Vor ein paar Tagen hat die Präsidentin Liberias einen
Hilfsappell an die Kanzlerin geschickt. Man könnte fast
den Eindruck gewinnen, dass das die Ursache dafür ist,
dass die Regierung jetzt so langsam in die Puschen gekommen ist und aktiv wird.

({0})


Allerdings muss ich sagen: Es ist ein Irrtum, zu glauben,
dass so ein Brief diese Regierung in Bewegung setzt.

({1})

Diese Regierung reagiert doch erst, wenn auf internationaler Ebene ein Nichtreagieren einfach nicht mehr toleriert würde. Man wartet immer auf die USA, und wenn
die USA reagieren, dann zieht man langsam nach.

Frau Engelmeier, Sie haben uns gerade erklärt: Seit
Juli gibt es einen Krisenstab. - Das macht es aber noch
schlimmer.

({2})

Wir warten seit Monaten darauf, dass etwas passiert.
Was hat denn der Krisenstab in den letzten zehn Wochen
gemacht? Auf was hat er eigentlich gewartet? Das Blätterrauschen des Aktionismus hier hilft überhaupt nicht.
Auch heute - darüber müssen wir uns im Klaren sein geht es noch nicht um konkrete Taten. Auch heute noch,
nachdem wir seit zehn Wochen einen Krisenstab haben,
gibt es nur Ankündigungen. Wer glaubt, dass das ausreichend ist, der hat sich geirrt.

({3})

Wir wissen, dass Ebolaausbrüche heutzutage überhaupt nicht mehr zur Katastrophe werden müssen. Das
war vielleicht noch vor 40 Jahren der Fall; heute ist es
nicht mehr der Fall. In Uganda und Ruanda gab es in den
letzten Jahren permanent solche Ausbrüche. Es war
überhaupt kein Problem, diese einzudämmen. Sogar der
Senegal ist von dieser Krise direkt betroffen gewesen.
Aber auch dieses Land war in der Lage, den Ausbruch
einzudämmen. Warum? Weil es funktionierende Gesundheitssysteme gibt.

Staatssekretär Silberhorn hat gerade noch gesagt,
diese Regierung tue sehr viel für diesen Bereich, sie
stelle 700 Millionen Euro jährlich für den Aufbau von
Gesundheitssystemen zur Verfügung. Das freut mich ja.
Ich muss mich allerdings fragen: Warum habe ich davon
nichts gemerkt? Ich möchte einmal aufgeschlüsselt haben, wo diese 700 Millionen Euro zu finden sind. In dem
Unterausschuss „Gesundheit in Entwicklungsländern“
haben wir vier Jahre lang über diese Thematik diskutiert;
aber von 700 Millionen Euro speziell für den Aufbau
von Gesundheitssystemen ist uns nichts bekannt geworden.

({4})

Es ist schön, dass der Gesundheitsminister jetzt da ist.
Man könnte glauben, dass auch er nun aktiv wird.
Uwe Kekeritz (NA), 2014-09-24:
Selbstverständlich.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-09-24:
Frau Pfeiffer, bitte.
Sibylle Pfeiffer (NA), 2014-09-24:
Herr Kollege Kekeritz, wollen Sie hier allen Ernstes

behaupten, dass, wenn Sie an der Regierung wären, jetzt
Gesundheitssysteme zum Beispiel in Liberia oder im Senegal aufgebaut worden wären, ohne dass es eine Anfrage von den dortigen Regierungen gegeben hätte? Wären Sie einfach dahin gefahren und hätten gesagt: „So,
Freunde, ihr habt noch kein Gesundheitssystem; wir
bauen das jetzt für euch auf“? Das ist keine moderne
Entwicklungspolitik. Moderne Entwicklungspolitik heißt,
die Bedürfnisse und Prioritäten der Länder zu berücksichtigen und die Länder mit in die Verantwortung zu
nehmen.
Norbert Lammert (präsident), 2014-09-25:
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erhält nun

der Kollege Gerhard Schick das Wort.
Kordula Schulz-Asche (NA), 2014-09-24:

Herr Kollege Dr. Kippels, ich möchte Sie fragen, inwiefern der Vorstoß von Frau Ministerin von der Leyen
am Montag im Morgenmagazin mit dem Aufruf an Freiwillige mit dem Krisenstab abgestimmt war. Wenn das
der Fall ist: Wer ist das federführende Ministerium, und
welche Kriterien sind für die Auswahl und die Betreuung dieser Freiwilligen vorgesehen? Es wäre schön,
wenn Sie mir darauf antworten könnten. Wie Sie wissen,
habe ich über zwölf Jahre im Gesundheitswesen in
Afrika gearbeitet. Von daher interessiert mich, was hier
geplant ist und welche Freiwilligen dorthin entsendet
werden. Danke schön.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-09-24:
Herr Kollege!
Georg Kippels (NA), 2014-09-24:
Die neue Situation zeigt uns aber auch, dass es nur

mit der Solidarität aller Bürgerinnen und Bürger gelingen wird, dieser Herausforderung gerecht zu werden.

Herzlichen Dank.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-09-24:
Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Kippels. - Nächster

Redner in der Debatte ist Stefan Rebmann für die SPD.

({0})