langguth (NA), 1979-04-27:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Die Zeit erlaubt es nicht, auf alle Probleme der Pressekonzentration zu dieser Uhrzeit noch einzugehen.
Kollege Jens hat vorhin erklärt, daß in 45,3% der Kreise jeweils nur eine Zeitung vorhanden sei. Er hätte objektiverweise sagen müssen, daß hiervon nur 32,7% der Bevölkerung betroffen sind, 1969 waren es 20%, 1976 - aber zu Zeiten der SPD/FDP-Medienpolitik - lebten 32,7 % der Bevölkerung in „Ein-Zeitungs-Kreisen". Ich nenne dies auch vor dem Hintergrund, daß von unserer Seite keineswegs etwa Konzentrationbestrebungen gewünscht werden. Aber ich möchte zum Ausdruck bringen, daß jenes Horrorgemälde, in der Bundesrepublik Deutschland sei die Pressefreiheit beseitigt, durch den Medienbericht der Bundesregierung nicht bestätigt wird.
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- Wer das gesagt hat? Bitte, lesen Sie die entsprechenden Kommentare durch! Ich kann leider jetzt
auf Ihre Anmerkung aus Zeitgründen nicht näher eingehen.
Ich möchte darauf verweisen, daß auch der indirekte Vorwurf, der da und dort gegen jene Lokalzeitungen erhobern wird, die den Markt beherrschen, sie würden unter Umständen die Meinung manipulieren, sehr häufig nicht zutrifft. Wissenschaftliche Untersuchungen haben ergeben, daß sehr häufig auch dort der Versuch unternommen wird, eine bestimmte Vielfalt der Meinungen in den jeweiligen Landkreisen und bei der Bevölkerung zum Ausdruck zu bringen. Keineswegs sind allerdings diese Konzentrationsbestrebungen, die nach wie vor vorhanden sind, etwa begrüßenswert. Aber das ist das Bedauerliche an dem Medienbericht der Bundesregierung, daß nicht einmal klare Wege aufgezeichnet werden, wie der verlangsamte Trend in einzelnen noch weiterhin verlangsamt werden kann.
Eines sagen wir als CDU/CSU-Fraktion - und da stellen wir uns in Gegensatz zur Fraktion der SPD -, daß der Staat sich durch seine Maßnahmen weder einen direkten noch einen indirekten Zugriff auf das Pressewesen verschaffen darf. Wir sagen sehr deutlich, daß wir für eine Stärkung der privatwirtschaftlichen Struktur der Presse im einzelnen eintreten.
Ich muß zum nächsten Punkt kommen. Vorhin hat der Kollege Nöbel seinen großen „Stolz auf die eigenen Unternehmungen der SPD" erklärt.
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Es ist wichtig, auch einmal auf die frühkapitalistischen Praktiken der SPD hinzuweisen, wenn es darum ging, die Auflösung der SPD-eigenen Verlage vorzunehmen, und zwar ohne Sozialpläne, wo Mitarbeiter erst aus der Zeitung haben entnehmen müssen, daß sie auf die Straße gesetzt werden sollen.
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Wenn das die konkreten Erfahrungen sind, die die SPD selber in die Medienpolitik mit einbringen kann, dann bedauern wir dies sehr.
Lassen Sie mich wenige Worte noch zur Rolle der Bundespost und zur Rolle der Bundesbahn sagen. Lesen Sie doch bitte einmal nach, was in einem vom Bundespresse- und -informationsamt in Auftrag gegebenen Gutachten deutlich erklärt wurde: daß durch die Rolle der Bundesbahn wie der Bundespost die Kostenseite der Verlage stark belastet wird und daß Lokalberichterstattung inaktuell wird und daß damit Verzögerungen im Wettbewerb auftreten. Ich erinnere hier an die große Verantwortung, die die Bundespost wie auch die Bundesbahn für die Erhaltung eines freien Marktes der Medien haben.
Ich will einige wenige Worte zu dem Thema einer einheitlichen oder doch gleichwertigen zusätzlichen Altersversorgung für die Redakteure aller Medien sagen. Auch dieses Thema ist in jenem Medienbericht leider nur gestreift worden. Ich begrüße es ausdrücklich, daß nunmehr ein entsprechender Tarifvertrag, gültig ab 1. Januar 1979, zwischen Zeitungsverlegern und Gewerkschaften ausDr. Langguth
gehandelt wurde, der ein Schritt in die richtige Richtung ist.
Ich möchte zu meinem letzten Thema kommen. Es handelt sich um etwas, was jeder der Kollegen des Deutschen Bundestages bestätigen muß, wenn er sich mit Journalisten unterhält, nämlich die Informationspolitik der Bundesregierung. Man sollte sie hier ansprechen. Denn viele Journalisten klagen in Gesprächen darüber, daß die Funktion der Bundespressekonferenz immer mehr denaturiert wird, weil die Bundesregierung dieser Konferenz und damit der Vollversammlung der in Bonn akkreditierten Journalisten keine wirklichen Informationen mehr übermittelt, sondern lediglich insgesamt sehr wolkige und sehr allgemein gehaltene Stellungnahmen in dieser Pressekonferenz abgibt.
Es gibt überall Gesprächskreise, auch bei allen Parteien und Fraktionen. Aber das Problem, das ich darin sehe, ist, daß wirklich „heiße" Informationen immer häufiger z. B. in der SPD-nahen Journalistenvereinigung „Club Gelbe Karte" oder anderen Gesprächskreisen von Regierungsmitgliedern vermittelt werden. Die Frage, die wir stellen müssen, ist eine Grundsatzfrage einer freiheitlichen Medienpolitik: Inwieweit erscheint die Information immer mehr als eine Ware, die in exklusiven Journalistengesprächszirkeln vermittelt wird, so daß jene Journalisten, die außerhalb jener Gesprächszirkel stehen, schlechter dran sind, Informationen im einzelnen zu erhalten?
Lassen Sie mich zusammenfassen. Auch für den Bereich der Druckmedien kann jeder Leser erkennen, welche Eiertänze die Bundesregierung unternommen hat, um alle innerhalb der Koalition möglicherweise umstrittenen medienpolitischen Fragen auszuklammern. Auch für den Bereich der Druckmedien hat die Bundesregierung kein überragendes, kein überzeugendes und kein langfristiges Konzept aufgewiesen.
Deshalb werden wir auch in den Beratungen des Innenausschusses auf diese Punkte deutlich hinweisen.
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