Müller-Hermann (NA), 1964-12-04:
Die haben sich durchaus auf einem sehr sachlichen Boden bewegt. Darüber, daß man über das Problem an sich und seine Lösungen, Herr Kollege Schmitt-Vockenhausen, verschiedene Auffassungen haben kann und sie diskutieren muß, gibt es in diesem Hohen Hause doch keine Meinungsverschiedenheiten!
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, nach dem, was der Herr Bundesfinanzminister und der Herr Bundespostminister vorgetragen haben, kann ich mich ganz kurz fassen. Wir haben ja selbst die Anregung zur Einsetzung einer SachverständigenKomission gegeben und mit unserem Antrag Einzelheiten darüber vorgetragen, was wir geklärt wissen wollen. Uns geht es entschieden darum, eine langfristige Gesundung der Bundespost zu erreichen, ebenso wie wir uns darum bemühen müssen, eine langfristige Gesundung der Bundesbahn zu erreichen.
Die im Bundesbesitz befindlichen großen Dienstleistungsunternehmen Bundesbahn und Bundespost werden uns in diesem Hohen Hause in der nächsten Zeit noch wiederholt beschäftigen. Bei den Problemen, denen diese beiden Dienstleistungsunternehmen ausgesetzt sind, gibt es viele Parallelen. Aber die Probleme liegen nicht völlig gleich. Das möchte ich auch zu dem sagen, was Herr Kollege Gscheidle ausgeführt hat.
Bei der Bundespost handelt es sich - zumindest in den meisten Bereichen - um ein Dienstleistungsunternehmen mit einer Monopolstellung auf dem Markt, während sich die Bundesbahn in fast allen Bereichen einem außerordentlich starken Wettbewerb ausgesetzt sieht. Das ist auch ein Gesichtspunkt, den man bei der Abnahme der sogenannten betriebsfremden oder politischen Lasten berücksichtigen muß. Aber wir müssen von der Siebenerkommission konkrete Vorstellungen darüber erwarten, wie optimal die Kapitalstruktur der Bundespost beschaffen sein müßte. Wir müssen natürlich auch Klarheit darüber haben - das ist das Kardinalproblem, meine Damen und Herren -, ob ein Dienstleistungsunternehmen, auch wenn es im Besitz des Bundes ist, nicht in seiner Ertragsrechnung und seiner Preisbestimmung davon ausgehen muß, daß die Dienstleistungen ihre Kosten über den Preis decken.
Die Frage, die in diesem Zusammenhang von der Siebenerkommission ganz besonders geprüft werden muß, ist: Muß dieser Ausgleich global erreicht werden, oder ist es zweckmäßig und notwendig, die einzelnen Dienstleistungsbereiche nach Möglichkeit so zu gestalten, daß sie ihre Kosten über den Preis decken, und nur da, wo das aus volkswirtschaftlichen oder betriebswirtschaftlichen Gründen nicht möglich ist, eben einen Ausgleich anderer Art vorzunehmen.
Aber wenn wir davon ausgehen - und da bin ich sogar dem Kollegen Gscheidle dankbar, daß er zugestimmt hat -, daß bei Dienstleistungen die Kosten über den Preis gedeckt werden müssen, kommen wir auch nicht an der Tatsache vorbei, daß angesichts des fast automatischen Anstiegs der Kosten durch wachsende Lohn- und Gehaltsaufwendungen auch Preiserhöhungen notwendig werden, wenn es nicht gelingt, durch Investitionen für Rationalisierung und Automatisierung die wachsenden Kosten einzusparen.
Vor diesem Problem steht die Bundesbahn, vor diesem Problem steht die Bundespost, vor diesem Problem, meine Damen und Herren, stehen nicht nur wir in der Bundesrepublik, vor ihm stehen alle Staaten, auch die mit sozialistischen Regierungen. Ich denke dabei an Schweden und auch an die Labour-Regierung, die als eine ihrer ersten Maßnahmen durch ihren Postminister Wedgewood-Benn die Erhöhung der Postgebühren für das Jahr 1965 ankündigen mußte.
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Die tun das doch nicht etwa - das müssen doch auch Sie von der Opposition einsehen -, um sich bei der Bevölkerung unpopulär oder unbeliebt zu machen, sondern weil sie durch den Zwang der Tatsachen vor diese harte Notwendigkeit gestellt werden.
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Wir sollten also hier nicht so tun, als ob es auf den Mangel an gutem Willen auf seiten der Bundesregierung und auf seiten der Koalitionsparteien zurückzuführen ist, wenn die Post sich vor die Notwendigkeit gestellt sieht, in bestimmten Bereichen ebenfalls zu Gebührenerhöhungen überzugehen.
Ich würde nur meinen, meine Damen und Herren, man sollte nicht allzu große Hoffnungen ausschließlich auf die Telefongebühren richten, darauf, daß man mit Überschüssen auf die Dauer defizitäre Bereiche subventionieren könne. Man sollte

vielmehr darangehen, die einzelnen Dienstleistungsbereiche der Post, -die defizitär sind, sehr genau zu überprüfen, und überlegen, ob nicht durch eine verstärkte Rationalisierung speziell in den Bereichen, die besonders lohnintensiv sind, entweder Kostensenkungen erreicht oder die Preise variiert werden können.
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Aber es hat keinen Zweck, darüber zum jetzigen Zeitpunkt zu diskutieren, sondern dafür sollten wir die Ergebnisse der Untersuchungskommission abwarten. Ich hoffe, daß die Bundesregierung alles tun wird, um die Arbeiten dieser Siebenerkommission mit Material zu unterstützen, damit wir möglichst bald klare Unterlagen für unsere Entscheidungen zur Verfügung haben.
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