Lenzer (NA), 1982-11-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mir steht nur eine kurze Redezeit zur Verfügung. Deswegen will ich jeder Versuchung widerstehen, mich mit der, wie ich zugebe, sehr engagiert und mit einer beeindrukkenden Rhetorik vorgetragenen Rede der Kollegin auseinanderzusetzen. Aber ich muß sagen, ich bin enttäuscht, denn als es konkret wurde, sind Sie die Antwort schuldig geblieben. Sie haben von der Wende gesprochen, von der Wende, die bei Bund, Ländern und Gemeinden jetzt einkehren muß, ohne auch nur an einem einzigen Beispiel deutlich zu machen, was denn nun konkret geschehen kann.
Wir von der CDU/CSU-Fraktion, für die ich hier spreche, und ich bin sicher, auch die Bundesregierung und auch die zuständigen, mit dieser Problematik befaßten Minister sehen das durchaus. Sie können sicher sein, daß wir die menschlichen Ängste, die mit dieser neuen Technologie einhergehen, nicht gering achten. Wir wollen versuchen, darauf eine Antwort zu finden. Aber, bitte, begreifen Sie doch auch, daß man dazu eine Alternative anbieten muß, daß man sich die Frage gefallen lassen muß: Was bleibt uns denn übrig, wenn es diese Sachzwänge im technologischen Bereich gibt? Können wir uns denn einfach abkoppeln? Können wir einfach aus einer internationalen Entwicklung aussteigen?
Eigentlich sollten wir die elektronische Datenverarbeitung, die Informationstechnik und die Mikroelektronik in einem Zusammenhang betrachten. Ich hätte es auch begrüßt, wenn wir das in Ruhe im zuständigen Ausschuß hätten tun können. Ich glaube, Herrn Kollegen Börnsen ist auch nicht ganz wohl dabei, daß wir uns heute nur zu diesem einen Punkt zu äußern haben.
Was soll mit diesem Antrag geschehen? Auch das muß j a einmal geklärt werden. Wir sind mit der Überweisung einverstanden, die Sie beantragt haben. Wir schlagen vor, daß der Ausschuß für Forschung und Technologie die Federführung übernimmt und daß wir die Große Anfrage zur Mitberatung auch noch an den Ausschuß für Wirtschaft und an den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung überweisen. Es gibt eine ganze Menge von Dingen, wo wir einen Konsens feststellen können. Es gibt auch eine ganze Fülle von einzelnen Punkten, die wir sicherlich kontrovers diskutieren werden. - Herr Kollege Steger, ich sehe, daß Sie schon mit freudiger Bewegung darauf warten.
Lassen Sie mich nur noch zu vier Punkten in der gebotenen Kürze etwas sagen, erstens zur Bedeutung der Mikroelektronik, zweitens zu der Frage: Wie sah die bisherige Förderung aus?, drittens zu der Frage: Hat sich der beabsichtigte Erfolg eingestellt?, und viertens zu der Frage: Was ist denn auf diesem Hintergrund konkret zu tun?
Ich glaube, es besteht kein Zweifel daran, daß die Mikroelektronik zu den wichtigsten Techniken überhaupt gehört. Stürmische Entwicklung und enorme technische Möglichkeiten kennzeichnen sie, andererseits aber ein enormer Preisverfall bei den Halbleiter-Bauelementen mit allen Problemen, die das mit sich bringt. Es gibt Schätzungen, daß etwa 600 Milliarden DM beim Industrieumsatz und über 50 % des Exportwertes in irgendeiner Weise von der Mikroelektronik beeinflußt werden. Hier sieht man also, daß von daher auf die Industrie ein enormer Innovationsdruck zukommt. Ich verweise in dem Zusammenhang auf die anderen Dokumente, die hier schon angesprochen worden sind, die noch zur Zeit der vorigen Bundesregierung vorgelegt worden sind. Darüber werden wir diskutieren. Ich freue mich bereits darauf.
Wie sieht es aus? 5,3 Milliarden DM 1979 war die Position der Vereinigten Staaten am Weltmarkt mit einem Produktionswert von insgesamt 7,84 Milliarden DM. Daraus sieht man schon, was das für unsere Wirtschaft - nicht nur für uns national, sondern für ganz Europa - bedeutet. Ich will nicht auf unseren Minussaldo in der Außenhandelsbilanz bei den integrierten Schaltkreisen verweisen, der in die Hunderte von Millionen geht, oder auch bei den elektronischen Bauelementen insgesamt.
Ich möchte die Frage stellen: Ist das denn für uns akzeptabel? Man könnte sogar versucht sein, bei dieser Entwicklung zu fragen: Müssen wir denn auf jedem technologischen Feld tätig sein? Läuft uns denn hier die Entwicklung nicht schon so weit weg, daß wir einfach mit dem Mut zur Lücke sagen, wir regeln das Ganze in Zukunft durch Zukauf und verzichten auf jegliche Betätigung hierbei? - Nein!
Lassen Sie mich gleich hier feststellen: Die Mikroelektronik ist für uns eine wichtige Basistechnologie, die auch auf nationaler Ebene, in der nationalen Wissenschaft und in der nationalen Wirtschaft verfügbar sein muß.
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Was waren bisher die Ziele? Die Anstrengungen industriepolitischer Art, volkswirtschaftlicher Art und auch wissenschaftlicher Art sollten dazu führen, daß zu Beginn der 80er Jahre im Bereich der elektronischen Datenverarbeitung eine Industriestruktur geschaffen werden konnte, die mittel- und längerfristig ohne staatliche Zuwendungen lebensfähig ist. So ungefähr war es formuliert. Es sollte der internationale Wettbewerb gesichert werden. Ich glaube, wir sind von diesem Ziel noch weit entfernt, und das, obwohl in drei Datenverarbeitungsprogrammen - der Kollege Maaß hat in seinem Beitrag schon daran erinnert - von 1967 bis 1979 3,536 Milliarden DM, eine wahrhaft gigantische Summe, aufgebracht worden sind und allein davon
- auch dies ist wichtig für unsere Betrachtung -42,3 %, d. h. 1,49 Milliarden DM, an direkten Zuwendungen in die Forschungs- und Entwicklungsanstrengungen der Wirtschaft geflossen sind.
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- Wir haben leider nicht die Möglichkeiten der USA, allein schon von der Marktnachfrage her. Die USA sind ein gigantischer Binnenmarkt, mit dem wir allenfalls noch den gesamten europäischen Markt vergleichen können.
Wir müssen die Frage stellen: Steht der Erfolg in angemessenem Verhältnis zu den eingesetzten Mitteln? Herr Börnsen, es war für mich beeindruckend, daß Sie gleich zu Beginn Ihrer Intervention die bisherigen Programme etwas salopp als niedlich bezeichnet haben - darüber werden wir noch zu sprechen haben ({2})
und daß Sie die Antworten der vorigen Bundesregierung auf die von Ihnen gestellten drängenden
Fragen als völlig unbefriedigend, wie Sie es übriLenzer
gens auch schriftlich hier in Ihrem Entschließungsantrag niedergelegt haben, bezeichnet haben.
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- Manchmal schreiben Sie schneller, als Sie denken, manchmal denken Sie aber auch schneller, als Sie schreiben.
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- Sehen Sie, es gibt manche Regierungen, die haben eine so gute und treue Opposition gar nicht verdient.
Man muß - ich glaube, da sind wir uns einig - vor diesem Hintergrund besonders die direkte projektgebundene Forschungs- und Entwicklungsförderung, die Hardware-Förderung, die hier schon beschworen worden ist, kritisch betrachten. Es sind Erfolge schwer nachzuweisen, wie die Arthur-D.Little-Studie sagt. Die Bevorzugung von Großunternehmen ist ganz evident. Das Antragsauswahl- und Bewilligungsverfahren läßt sehr viel zu wünschen übrig. Ich verweise in dem Zusammenhang darauf, daß der neue Forschungsminister heute morgen in seiner Präsentation vor dem Forschungsausschuß das ja auch ganz eindeutig und klar gesagt hat und er das in das Zentrum seiner Bemühungen stellen will. Diese Studie zieht das Fazit:
Die deutsche DV-Industrie hat trotz der Erfolge der DV-Förderung und der bisherigen Leistungen der Unternehmen nicht eine internationale Wettbewerbsposition erringen können, aus der sie die weitere Entwicklung aus eigener Kraft bewältigen könnte.
Sie war zu sehr, so fahre ich fort, auf den deutschen Markt beschränkt und steht im Wettbewerb mit den enormen, wie Sie auch gesagt haben, nationalen Programmen etwa in Japan oder auch bei unseren westlichen Nachbarn in Frankreich.
Ich muß zum Schluß kommen, da meine Redezeit langsam abläuft. Wir brauchen den Zugriff auf diese wichtige Basistechnologie. Dies wird auch in Zukunft die gemeinsame Aufgabe - das sage ich ausdrücklich; ich möchte mich jeder blauäugigen Betrachtung enthalten und nicht die reine Lehre verkünden, habe da auch ordnungspolitisch überhaupt keine Schwierigkeiten - von Wissenschaft, Wirtschaft und Staat sein. Der Staat - dazu wird der Minister sicher noch etwas sagen - wird seine Rolle auch in Zukunft im Rahmen der allgemeinen Daseinsvorsorge hier zu spielen haben, aber wir müssen stärker von der reinen staatlichen Subventionspolitik bei der Förderung wegkommen. Wir haben nie einen Zweifel daran gelassen, daß wir z. B. dieses Mikroelektronik-Förderungsprogramm, das zur Amtszeit des Bundesministers von Bülow noch aufgestockt wurde, als einen Schritt in die richtige Richtung bezeichnet haben. Wir haben dies von Anfang an als eine Art indirekt spezifische Maßnahme immer unterstützt.
Lassen Sie mich zum Schluß sagen: Anliegen der Politik muß es sein, einen breiten Konsens darüber herbeizuführen, daß Forschung und Entwicklung sowie der Einsatz moderner Technologien Grundvoraussetzungen für die Existenz einer modernen Industriegesellschaft sind. Die Politik aller verantwortungsbewußten Parteien darf keinen Zweifel daran lassen, daß sie auf moderne Technik setzt und gerade deswegen alles tut, um ihre nicht zu bestreitenden Risiken zu beherrschen. - Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
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