Sönke Rix (NA), 2010-09-16:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Auch auf die Gefahr hin, dass ich mir von Frau
Fischbach anhören muss, nicht ganz konkret nur zu diesem Haushalt zu sprechen, sondern generell zur Familienund Jugendpolitik - ich hoffe, das ist mir gestattet -,
möchte ich auf ein Thema eingehen, das vonseiten der
Oppositionskollegen schon öfter angemahnt wurde; von
der anderen Seite des Hauses haben wir dazu bis jetzt
aber noch nichts gehört. Es geht um die große Debatte,
die wir im Moment führen: Was passiert eigentlich mit
dem Zivildienst? Dazu gibt es ein paar Gesprächskreise,
ein paar Ideen, aber die Unsicherheit, die Sie bis jetzt
verbreitet haben, ist damit längst noch nicht ausgeräumt.
Diese Unsicherheit gilt es zu bekämpfen. Wir haben zunächst die Verkürzung auf sechs Monate hinnehmen
müssen, haben dann die Anschlusslösung mit einem freiwilligen Zivildienst erlebt, und jetzt geht es um den
Wegfall des Zivildienstes, auch wenn die ersten Ideen
noch dahin gehen: Wir wollen ihn doch noch irgendwie
aufrechterhalten, zumindest als freiwilliges Element.

Wir sind uns alle einig, dass es zu Nachfolgelösungen
für den Zivildienst kommen muss. Ich glaube, jeder von
uns hat die Einsicht gewonnen, was es bedeutet, wenn
die Zivildienststellen in den sozialen Einrichtungen wegbrechen. Wir haben allerdings unterschiedliche Auffassungen zur Lösung des Problems.

Die einen sagen: Es muss jetzt staatlich organisiert
werden, dass in den sozialen Einrichtungen junge Menschen ihren Dienst tun können. - Wir sagen: Es muss
bürgerschaftlich organisiert werden, dass junge Menschen dort ihren Dienst tun können; denn die Freiwilligkeit ist dabei eines der wichtigsten Elemente.

({0})

Deshalb lautet mein Appell an Sie für die kommenden
Gespräche und Verhandlungen: Setzen Sie in dieser Sache möglichst wenig auf Staatlichkeit und möglichst viel
auf gesellschaftliches Engagement!

Es wird von dem sogenannten freiwilligen Zivildienst
auf der einen Seite und den Jugendfreiwilligendiensten
auf der anderen Seite gesprochen. Suggeriert wird: Wir
brauchen den freiwilligen Zivildienst; denn es sei nicht
verfassungsgemäß, wie wir im Moment mit den Jugendfreiwilligendiensten umgingen. - Solche Dienste hat es
aber die letzten Jahre durchaus gegeben, und ich hoffe
nicht, dass wir uns im rechtsfreien Raum bewegt haben
oder immer noch bewegen. Man hört immer wieder,
auch heute hier: Wir müssen parallel in Jugendfreiwilligendienste investieren. - Wenn wir das weiterhin können, dann sollten wir dieses Modell als Grundlage für
eine Nachfolgeregelung für den Zivildienst nehmen.

({1})

Gestern wurde uns im Ausschuss kurz berichtet: Wir
sind verteidigungspolitisch von Freunden umzingelt,
und deshalb organisiert sich die Bundeswehr neu. - Das
ist auch richtig; das sehen die Sozialdemokraten ebenso.
Auch die Freiwilligendienste sind von Freunden umzingelt. In jeder Rede und Sonntagsrede wird gesagt, dass
wir sie stärken und weiter ausbauen wollen. Deshalb
geht mein Appell dahin, die freiwerdenden Mittel zum
großen Teil in die Freiwilligendienste zu investieren und
nicht künstlich einen staatlichen Dienst aufrechtzuerhalten.

({2})

Nur so fördern wir Engagement. „Engagement“ heißt
auch: Engagement für Demokratie. Da ist die Frage
- das ist von der Kollegin Lazar, aber wiederum nicht
von der Jugendministerin angesprochen worden -: Wie
gehen wir mit Demokratiefeindlichkeit um? Wir haben
in unserem Haushalt mehrere Millionen Euro zur Verfügung, und das ist auch richtig so. Das haben wir unter
Rot-Grün eingeführt. In der Großen Koalition haben wir
als Sozialdemokraten für den Erhalt gekämpft, und auch
Sie tasten das nicht an. Wir haben aber eine Bitte. Die



unterschiedlichen Arten von Extremismus brauchen unterschiedliche Programme. Schmeißen Sie das nicht in
einen Topf, und schmeißen Sie das nicht in einen Haushalt!

({3})

Erlauben Sie mir zum Abschluss noch eine Bemerkung. Wer die gesamte Debatte verfolgt hat, kommt auf
die Idee, dass es in der einen oder anderen Sache vielleicht Uneinigkeit bei Schwarz-Gelb gibt, etwa was das
Betreuungsgeld oder das Elterngeld angeht. Es wurde
immer wieder erwähnt, dass wir unterschiedliche Gesellschafts- und Familienbilder haben. Ich überlege immer,
welches Familienbild Schwarz-Gelb antreibt

({4})

oder welches Familienbild Sie antreibt, Frau Ministerin.
Da gibt es die Idee der Pflegezeit. Es wird darauf geachtet, dass man möglichst zu Hause bleiben kann, um ältere Angehörige zu pflegen. Dann soll es das Betreuungsgeld geben. Damit wird gefördert, dass Mütter oder
Väter zu Hause bleiben können, um zu Hause zu erziehen oder frühkindliche Bildung zu vermitteln. Für mich
steckt zum Teil folgendes Gesellschaftsbild dahinter:
Die Frauen sollen zu Hause bleiben. Denen werden aber
dann entsprechende Jahre der Erwerbstätigkeit fehlen.
Es ist verkehrt, solche Modelle zu entwickeln, anstatt in
die frühkindliche Bildung und in die Ausbildung von Erzieherinnen und Erziehern sowie von Pflegekräften zu
investieren.

({5})

Uns fehlen männliche Erzieher. Das betrifft auch
mich; denn ich habe diesen Beruf einmal gelernt. Ich
könnte diesen Job gerne auch irgendwann wieder machen, aber jetzt im Moment möchte ich mich politisch
damit beschäftigen. Angesichts Ihrer, Frau Ministerin, in
einem Interview getätigten Äußerung, Sie fänden es gut,
wenn man Arbeitslose umschule, damit sie in Kindergärten arbeiten können, frage ich mich: Welches Bild haben
Sie eigentlich von dem, was die Erzieherinnen und Erzieher im Kindergarten leisten? Es ist doch nicht so, dass
man einmal eben jemanden umschulen und damit eine
vier- bis fünfjährige Ausbildung nachholen kann, damit
jemand in der Lage ist, Kinder zu betreuen. Es geht eben
nicht nur um das Aufpassen auf Kinder, sondern es geht
auch darum, dass frühkindliche Bildung stattfindet.
Dazu braucht es eine richtige Ausbildung. Hier müssen
Sie noch beträchtlich nachholen.

({6})

Ganz zum Schluss: Dass das Elterngeld aus Reihen
der Union als „Bonbon“ bezeichnet wird, ist wirklich
entlarvend

({7})

und zeigt uns, dass weder von allen das System verstanden wurde noch von allen so gewollt ist. Das ist das
wahre Problem, das Sie unter Schwarz-Gelb erst einmal
lösen müssen.

({8})