wolfgang thierse (NA), 1991-10-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Am Dienstag dieser Woche war in Zeitungen folgende Meldung zu lesen: „Jeder zweite Sozialhilfeempfänger in den neuen Bundesländern ist jünger als 25 Jahre. " Das teilte das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag mit.
Was hat das in dieser Meldung mitgeteilte Faktum mit dem Thema dieser Debatte zu tun, mit den Ausbrüchen von Ausländerfeindlichkeit und Fremdenhaß in unserem Lande? Denn ich denke, es handelt sich in der Tat um Ausländerfeindlichkeit. Ich kann es nur für eine gefährliche Verharmlosung halten, wenn der Herr Bundesinnenminister sagt, dies sei keine Ausländerfeindlichkeit. Dies sind Ausbrüche, die - ich kann und will mich nicht gegen diesen Vergleich wehren - an die entsetzlichen Bilder aus der Spätzeit der Weimarer Republik und aus der Aufstiegsphase des deutschen Faschismus erinnern. Wehret den Anfängen! Verharmlosung ist keine Abwehr!
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Ich denke, wir sind uns darin einig, daß Ausländerfeindlichkeit und Fremdenhaß nicht ein spezifisch ostdeutsches Problem sind. Die Tatsachen sprechen eine ganz eindeutige Sprache. Hoyerswerda ist furchtbarerweise überall in Deutschland. Ich bitte also, das auf keinen Fall zu einem emotionalen Thema der Spaltung zu machen und Vorurteile nach dem schlimmen Muster zu verschärfen: „Jetzt schleppen die Ossis nicht nur ihren Stasi-Dreck hier herein, sondern überziehen uns auch noch mit ihrem Nationalismus. "
Auch die mich am meisten bestürzende Beobachtung, daß den verbrecherischen Tätern eine Menge von Menschen schweigend - angstvoll schweigend oder zustimmend schweigend - zugeschaut hat, wird mich nicht dazu verleiten, die Ursache einfach im deutschen Charakter zu suchen. Ich hasse sowohl mystifizierende wie auch monokausale Erklärungen.
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Trotzdem - frei nach dem Satz von Bertolt Brecht
„Mögen andere von ihrer Schande reden, ich rede von
der meinigen" - möchte ich vor allem über ostdeutsche Ursachen von Ausländerfeindlichkeit und Fremdenhaß und ebenso über den Zusammenhang dieser Ausbrüche mit dem Prozeß der deutschen Einigung reden, und zwar ausdrücklich mit dem Blick auf mittel- und langfristige Aufgaben.
Es ist nämlich meine Überzeugung, daß die Ausländerfeindlichkeit heute ein Menetekel viel tiefergehender sozialer Konfliktkonstellationen ist.
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Die Reduktion der Debatte auf die Asylrechtsfrage und technische und organisatorische Fragen der Asylrechtspraxis, so wichtig und notwendig diese Fragen sind, stellt, denke ich, eine Verkürzung und Verfälschung der wirklichen Problemlage dar.
Ich will das in ein paar Punkten zu erläutern versuchen: Erstens, zur spezifischen Vorgeschichte der gegenwärtigen Ausländerfeindlichkeit in Ostdeutschland: Wir hatten bei uns im Osten Deutschlands immer Ausländerfeindlichkeit. Sie ist immer unter den Teppich gekehrt worden, bzw. - noch schlimmer -sie ist von der ehemaligen SED-Führung hie und da auch instrumentiert worden. Ich erinnere an die latenten antipolnischen Gefühle eines Teils der Bevölkerung der ehemaligen DDR. Dies war unverzeihlich und bleibt unverzeihlich. Wir hatten einen diktierten Internationalismus, der nicht frei machte, sondern angst machte und das Gegenteil von dem erzeugte, was er wollte. Wir haben in einem autoritären Staatswesen gelebt, das die Menschen nicht innerlich frei machte zur Begegnung mit anderen. Wir haben schlicht unter einer großen Käseglocke gelebt, eingesperrt; d. h. die meisten Menschen hatten nicht die Möglichkeit, alltäglich positive Erfahrungen mit Ausländern zu machen, alltäglich zu erlernen, daß Ausländer eine Bereicherung sein können. Das fehlt uns.
Zweitens. Die deutsche Einigung ist - ich habe an anderer Stelle davon gesprochen - verbunden - ob wir es wollen oder nicht, ob die Menschen recht haben oder nicht - mit mancherlei Überforderungsängsten, mit Ängsten, daß diese deutsche Einheit zu teuer ist, daß sie in ihr eigenes Leben auf eine Weise eingreift, die ihnen angst macht. Ich denke, solche Art Ängste, die sich auch als Ängste vor den Fremden, vor den Ausländern, vor den zu uns Kommenden ausdrücken, parteipolitisch zu instrumentieren ist unerträglich.
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Wir sollten diese Ängste ernst nehmen; sie sind nicht per Befehl zu beseitigen, per Dekret. Sie sind ernst zu nehmen - ob ich sie als Individuum teile oder nicht - , um sie abzubauen und nicht, um sie parteipolitisch zu instrumentieren.
Auch Nationalismus ist nicht die Lösung für solche Ängste, sondern nur nationale Solidarität als alltägliche, als soziale Solidarität im eigenen Land kann solche Ängste überwinden.
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Drittens. Wir erleben in Deutschland, viel stärker im Osten, etwas, was sich mit diesem hochproblematischen Wort Identitätskrise der Deutschen nur ungefähr beschreiben läßt. Daß in Ostdeutschland sehr viele Menschen, zumal junge, ihre eigene Biographie neu interpretieren müssen, daß sie das, was sie für wichtig, für wertvoll, für gut und für schlecht gehalten haben, politisch, weltanschaulich neu definieren müssen, ist ein sehr anstrengender Prozeß. In einer Phase, in der es viel schwerer fällt als zuvor, die eigene Identität positiv zu definieren, funktioniert ein uralter Mechanismus: Identität vor allem durch Ausgrenzung, durch Abgrenzung, also negativ, zu definieren. Das ist etwas, was gegenwärtig passiert. Man definiert sich durch Abgrenzung gegenüber dem Schwächeren, durch Ausgrenzung.
Aber auch hier hilft nicht Nationalismus, sondern die Antwort muß sein, Lernprozesse zu organisieren, Lernprozesse der positiven Wahrnehmung von Identität und der positiven Wahrnehmung von Fremdheit und Andersheit. An der multikulturellen Gesellschaft als einem Ideal wollen wir festhalten, aber dies ist nicht von heute auf morgen zu erreichen, sondern nur über Zwischenschritte des Lernens, die gerade im Osten Deutschlands wirklich erst noch zu organisieren wären.
Viertens. Wie ist es zu erklären, daß vor allem junge Leute beim Rechtsradikalismus eine so große Rolle spielen? Was passiert da eigentlich, daß sich junge Männer in Bomberjacken versammeln und sich aggressiv verhalten? Ich denke, wir müssen darüber nachdenken, was das über den Zustand unserer Demokratie aussagt. Ich glaube, die, die da so aggressiv agieren, teilen uns etwas mit über Handlungsblockaden, über Mitwirkungsdefizite, über ihre undeutliche Erfahrung, daß sie Objekte eines Prozesses sind, in den sie als Subjekte nicht eingreifen können. Dieses Defizit an Handlungsmöglichkeiten, diese Blockaden des Mitwirkens, des demokratischen Einfluß-nehmen-Könnens wirken sich so aus, daß falsch ausagiert wird, aggressiv ausagiert wird gegenüber dem Schwächeren, weil man dann plötzlich, indem man auf den Schwächeren tritt, meint - das ist der fatale Mechanismus - sich selber zu erhöhen und etwas mehr zu sein und etwas zu tun, ein Akteur zu sein, der man sonst nicht sein kann. Auch hier hilft nicht Nationalismus, sondern es helfen die Erweiterung und die Vertiefung von alltäglicher Demokratie.
Ein weiterer Punkt. Es gibt ja nicht nur Ausländerfeindlichkeit und Fremdenhaß. Es gibt auch eine Zunahme von Kriminalität, gerade im Osten Deutschlands, Herr Innenminister, eine alarmierende Zunahme. Es war nicht das Schlechteste in der ehemaligen Gesellschaft der DDR, denke ich, daß wir nicht gelernt haben, unsere Ellenbogen richtig zu gebrauchen. Aber jetzt wird das von allzu vielen allzu schnell erlernt. Wir rücken nicht nur in eine demokratische Gesellschaft ein, sondern wir rücken auch in eine Konkurrenzgesellschaft ein.
Ich beobachte ein Abnehmen der Fähigkeit, soziale Konflikte friedlich auszutragen. Wir sollten, auch angesichts dieses konkreten Themas, denke ich, beunruhigt sein über das Schwinden der integrativen Kraft unserer dem Programm, dem Anspruch nach doch offenen Gesellschaft.
Wenn diese Beobachtungen über Zusammenhänge und Ursachen von Ausländerfeindlichkeit und FremWolfgang Thierse
denhaß ein wenig stimmen - es sind Hypothesen, es sind Näherungsversuche -, dann sollten sie uns auffordern, darüber nachzudenken und uns zwischen Politik und Wissenschaft und Kirchen und Kultur über einige Punkte zu verständigen.
Erstens. Wir sollten uns - das ist etwas Selbstverständliches - über die Wiederherstellung eines gesellschaftlichen Klimas verständigen, in dem Aggressionen gegen Ausländer schlicht Verbrechen sind.
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Zweitens. Wir sollten uns darüber verständigen, wie wir Lernprozesse gerade im Osten Deutschlands organisieren können, in denen Fremdheit, in denen Anderssein positiv erfahren und bewertet werden können, also nicht als angstmachend, nicht als die eigene Identität gefährdend.
Drittens. Wir sollten darüber nachdenken, wie man Ängste wirklich ernst nehmen kann, ohne sie parteipolitisch zu instrumentalisieren, sie also ernst nehmen kann, um sie abzubauen.
Viertens. Wir sollten Verständigungsprozesse organisieren und über die demokratischen Mitwirkungs- und subjektiven Handlungsmöglichkeiten für die Individuen und vor allem für die jungen Leute reden. Wir sollten darüber nachdenken, wie veraltet - wie veraltet! - den jungen Leuten unsere Parteiendemokratie vorkommt.
Fünftens. Wir sollten darüber nachdenken, wie die integrativen Kräfte der Gesellschaft gestärkt werden könnten, aber so, daß sie die Individuen nicht unterdrücken. Ich komme aus einem Land, aus einem Staatswesen eines Zwangskollektivismus. Dies ist nicht gemeint.
Sechstens. Wir müssen grundsätzlich lernen, neu über friedliche Lösungen in sozialen Konflikten, im Streit um das Teilen, im Verteilungskampf nachzudenken; denn - das merken wir doch jetzt schon; auch dafür ist die Ausländerfeindlichkeit ein Menetekel - die Einheit Deutschlands, die Einheit Europas, das wird keine Idylle sein. Die erkennbare Mühe um soziale Gerechtigkeit - nicht erst ihr Gelingen; wann je wird soziale Gerechtigkeit voll gelingen? - wird eine elementare Voraussetzung dafür sein, daß wir Konflikte friedlich austragen können.
Eine letzte Bemerkung. Wir können durch eine Änderung unserer Asylgesetzgebung und der Asyl-rechtspraxis, so notwendig und sachgerecht diese im einzelnen sein können oder müssen, die Flüchtlingsproblematik der Welt nicht lösen - das ist verschiedentlich gesagt worden - , die Ursachen für Fluchtwellen nicht beseitigen. Aber wir können, indem wir uns der Aufgabe stellen, eine offene Gesellschaft, eine wirklich demokratische und nicht nur repräsentativdemokratische Gesellschaft zu schaffen, und diese Hausaufgabe lösen, einen Beitrag dazu leisten, daß die Probleme, von denen wir heute reden, anders gelöst werden als bisher.
Es wäre furchtbar, wenn die deutsche Einheit, das Wiedererstehen eines deutschen Nationalstaats unabwendbar verbunden wäre mit Aggressivität, mit Ausgrenzung, mit dem Wiedererstehen eines deutschen
Nationalismus. Dann wäre sie ein Irrtum, ein Fehler gewesen; aber nur dann.
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