Neumann (NA), 1982-06-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben uns zuletzt am 11. März mit Afghanistan beschäftigt. Drei Monate später steht Afghanistan wieder auf der Tagesordnung. Seinerzeit haben wir uns auf Anregung des Europäischen Parlaments - der 23. März ist der Nationalfeiertag Afghanistans - mit Afghanistan befaßt. So kam es zu einem Afghanistantag in Europa
und in der freien Welt. Wir haben das wie viele andere Parlamente in dieser Welt zum Anlaß genommen, auf die dauernde Besetzung Afghanistans hinzuweisen. In den Zeitungen stand nach der Debatte folgendes. In der „Frankfurter Rundschau" hieß es: „Die Regierungserklärung zu Afghanistan dauerte keine 15 Minuten, auch die Debatte war kurz; trotzdem wurde im Bundestag alles gesagt, was gesagt werden mußte". Eine andere Zeitung schreibt: „Was eigentlich selbstverständlich sein sollte, muß in Bonn heute als besonderes Ereignis bezeichnet werden: Der Bundestag hat in einer wichtigen internationalen Frage Einigkeit bewiesen". Die „FAZ" fügte hinzu:
Die Haltung von Regierung und Parlament ist seit Beginn der sowjetischen Invasion in Afghanistan unverändert. Beide verurteilen die Vergewaltigung dieses blockfreien Staates und fordern als Voraussetzung einer politischen Lösung unter Einschluß aller Parteien den Abzug der Roten Armee. Dennoch war es wichtig, daß wir jetzt noch einmal dies im Bundestag sagen; denn es schien schon in Vergessenheit zu geraten.
Die Lage hat sich seitdem nicht verändert. Die Fraktionen des Bundestages haben einen gemeinsamen Entschließungsantrag eingebracht und noch einmal verstärkt betont, was die Fraktion der SPD, in fünf Punkten zusammengefaßt, am 11. März erklärt hatte: Erstens. Die Intervention der Sowjetunion in Afghanistan ist völkerrechtswidrig. Zweitens. Die sowjetischen Maßnahmen haben das internationale Klima verschlechtert. Drittens. Der von uns unterstützten Idee der Blockfreiheit wurde ein schwerer Schlag versetzt. Viertens. Die Region wurde destabilisiert. Fünftens. Den Entscheidungen der Vollversammlung der Vereinten Nationen wurde der Respekt verweigert. Ich füge hinzu: Der Einmarsch der sowjetischen Truppen am 27. Dezember 1979 in Afghanistan war der schlimmste Schlag der Machthaber im Kreml gegen die Entspannungspolitik und den Friedenswillen der Menschen in unserer Zeit.
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In der Zwischenzeit verschwindet bei manchen Menschen das Bewußtsein für die Lage in Afghanistan. Viele vergessen, daß noch heute fast 100 000 sowjetische Soldaten in Afghanistan gegen ein Volk kämpfen, das von dem Willen beseelt ist, die Freiheit wiederzuerlangen und sein Selbstbestimmungsrecht auszuüben. Die Lage in Polen, der Krieg auf den Falkland-Inseln, der Einmarsch der israelischen Truppen im Südlibanon verdrängen diese Krise, diesen Krieg in Afghanistan aus den Schlagzeilen. Um so mehr besteht für uns die Verantwortung, immer wieder auf die Völkerrechtsverletzungen in diesen und in anderen Ländern hinzuweisen. Keine Regierung der Welt soll glauben, daß das Abenteuer einer Invasion, die Besetzung eines Landes stillschweigend hingenommen wird. Das gilt für alle Länder von Afghanistan bis Kambodscha.
Wir werden mit den Mitteln der Außenpolitik immer versuchen, das Selbstbestimmungsrecht des afghanischen Volkes durchzusetzen. Würden wir

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eine solche Politik nicht betreiben, müßten wir bei dem Bemühen unglaubwürdig werden, das Selbstbestimmungsrecht für das deutsche Volk durchzusetzen und zu verteidigen.
In der Geschichte hat es sich gezeigt, daß eine völkerrechtswidrige Besetzung eines anderen Landes auf Dauer gegen den energischen und vom ganzen Volk getragenen Widerstand nicht aufrechterhalten werden kann, mag dies ein Jahr oder ein Jahrzehnt dauern. Die Afghanen haben in ihrer Geschichte viele Besetzungen erlebt. Sie haben sich stark genug erwiesen, trotz der naturgegebenen Zersplitterung in viele Stämme und Sippen ihre Freiheit wiederzuerlangen. Dies hat Alexander der Große, dies hat der Zar gespürt, und das haben die Briten gespürt. Ich bin sicher, dies werden auch die Sowjets erkennen.
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Bis dahin werden noch viele Menschen sterben, und das ist etwas, was uns alle sehr bedrückt. Es sind nicht allein die afghanischen Freiheitskämpfer, sondern auch junge sowjetische Soldaten, die ihr Leben lassen müssen. Der Kollege Todenhöfer hat in der Sitzung am 11. März darauf hingewiesen, daß es Parallelen zu dem Krieg in Vietnam gibt. Ich kann das nur unterstreichen. In gleicher Weise sollten sich alle, die gegen den amerikanischen Krieg in Vietnam protestiert haben, gegen den sowjetischen Krieg in Afghanistan wenden.
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Ich füge für mich persönlich hinzu: Ich protestiere auch gegen den israelischen Krieg in Südlibanon. Dies ist besonders schmerzlich, wenn man sich mit dem israelischen Volk verbunden fühlt; aber es darf bei dem Protest gegen Völkerrechtsverletzungen und Krieg keinen Unterschied geben. Halbherzigkeiten dürfen wir uns nicht leisten, wenn uns der eigene Wille und die Fähigkeit zum Frieden nicht abgesprochen werden sollen.
Wir fühlen uns in dieser Haltung einig mit dem größten Teil der Völker dieser Welt, die in der UNO, zuletzt mit 116 Stimmen, eindeutig den Abzug der sowjetischen Truppen aus Afghanistan gefordert haben. Die Sowjetunion, die sich oft als großer Freund der unterdrückten Völker darstellen will, sollte zur Kenntnis nehmen, daß auf diese Art Freundschaft verzichtet wird, die auf die Unterdrückung eines anderen Volkes abzielt.
Wir stellen uns die Frage, was wir noch machen können, um dem afghanischen Volk zu helfen. Unser Entschließungsantrag weist einen Weg auf: Wir unterstützen alle Resolutionen, die einen Abzug der sowjetischen Truppen zum Gegenstand haben. Das gilt für die Vereinten Nationen, die IPU, das Europäische Parlament. Wir erklären unsere Zustimmung zu den Erklärungen der islamischen Gipfelkonferenz, der Konferenz der Blockfreien-Bewegung und der Commonwealth-Konferenz.
Wir bitten die Bundesregierung, bei allen Gelegenheiten in Gesprächen mit der sowjetischen Führung darauf hinzuweisen, daß die Freiheit und die Selbstbestimmung des afghanischen Volkes ein entscheidender Beitrag zur internationalen Entspannung und zur Wiederherstellung des Friedens sind. Aber wir bitten auch die Kollegen, bei jeder Gelegenheit die sowjetischen Politiker und die Politiker der ihnen befreundeten Staaten immer wieder darauf hinzuweisen, daß Afghanistan für uns ein Symbol ist, an dem sich der Entspannungswille der Sowjetunion manifestieren kann.
Darüber hinaus wollen wir den Flüchtlingen im Rahmen der humanitären Hilfe helfen. Wir bitten die deutschen und die internationalen Hilfsorganisationen, den nach Pakistan und anderswo Geflohenen wie bisher und vielleicht verstärkt zu helfen. Nie gab es in einem Land eine größere Zahl von Flüchtlingen als in Pakistan: 2,5 Millionen. Wir schließen in diese Hilfe selbstverständlich die Freiheitskämpfer ein. Wer würde etwas anderes verlangen!
Wer die großen Flüchtlingslager der Welt in Thailand, Malaysia, Somalia, Uganda und Honduras kennt, kann sich vorstellen, welche Leistung es ist, 2,5 Millionen Menschen gastfreundlich aufzunehmen. Die pakistanische Grenzbevölkerung zeigt manchmal mehr Solidarität, als in unserem eigenen Land gegenüber Gästen aus dem Ausland gezeigt wird.
Bei unserem Beitrag zur humanitären Hilfe sollten wir auch darauf hinweisen, daß die Hilfe in Afghanistan nahezu unmöglich ist. Wir bitten darum, daß das Internationale Komitee vom Roten Kreuz in Afghanistan helfen kann.
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Das ist die Aufgabe des Internationalen Komitees.
Es bedrückt mich zutiefst, zu wissen, daß Gefangene auf beiden Seiten umgebracht, ermordet werden, weil ein Austausch nicht möglich ist oder weil zumindest bei den afghanischen Freiheitskämpfern keine Möglichkeit besteht, die Gefangenen unterzubringen. Die Unmenschlichkeit dieses Krieges wird dadurch noch unerträglicher. Wir bitten dringend die sowjetische Führung, auf die afghanische Regierung einzuwirken, das Internationale Komitee vom Roten Kreuz in Afghanistan arbeiten zu lassen.
Ich möchte an dieser Stelle den deutschen Hilfsorganisationen und den Menschen, die mit vielen privaten Spenden unsere humanitäre Hilfe möglich machen, danken. Die Afghanen erklären uns gegenüber oft den Dank. Ich gebe ihn hier weiter; denn sie haben keine Möglichkeit, ihn gegenüber den Deutschen zu äußern.
Wir werden weiterhin überall, wo wir es können, auf der Grundlage des Entschließungsantrags unsere Meinung vertreten. Ich wäre sehr dankbar, wenn sich auch unsere Jugend mit der Besetzung Afghanistans stärker befassen würde. Der Friedenswille der jungen Menschen - aber nicht nur der jungen Menschen - manifestiert sich gerade in diesen Tagen auf verschiedene Weise. Aber der Protest darf nicht einseitig sein. Der Wille zum Frieden ist unteilbar. Er gilt für Afghanistan wie für El SalNeumann ({5})
vador. Er gilt für Kambodscha wie für den Libanon. Ich wäre sehr dankbar, wenn diese Selbstverständlichkeit auch nach außen zum Ausdruck käme.
An uns selbst appelliere ich, in einer solchen wichtigen und grundsätzlichen Frage des internationalen Zusammenlebens der Völker Einigkeit zu beweisen. Krieg ist und bleibt kein Mittel zur Durchsetzung der Politik.
Ich bitte Sie daher, unserem gemeinsamen Antrag zuzustimmen.
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