Ludewig (NA), 1977-09-08:
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kollegen! Ich hatte mir vorgenommen, auf einige Polemik der Opposition hier mit Polemik zu antworten. Ich verzichte darauf, weil ich meine, wir sollten demonstrativ die Gemeinsamkeiten mehr als den Streit pflegen, insbesondere heute.
Auch ich darf im Namen meiner Fraktion für die Beantwortung der Großen Anfrage der Regierung danken. Nachdem nun zu weiten Bereichen der Sicherheits- und Verteidigungspolitik, zum OstWest-Kräfteverhältnis, zur Strategie grundsätzliche und bemerkenswerte Aussagen gemacht worden sind, ebenso zur Bündnispolitik, zur Wehrstruktur, zur Bundeswehr selbst und insgesamt, kann man feststellen, daß seitens der Bundesregierung auf dem Gebiet der Sicherheits- und Verteidigungspolitik sehr vieles sehr viel transparenter gemacht worden ist.
Als Neuling in diesem Hohen Haus und in seinem Verteidigungsausschuß habe ich, wißbegierig, neugierig, interessiert wie ich bin, einige Zeit darauf verwendet, mit Soldaten aller Dienstgrade und Waffengattungen an zahlreichen Standorten zu sprechen, mir ein Bild über den Soldaten der Bundeswehr aus erster Hand zu machen. Dieses waren meine eigenen punktuellen Bemühungen um mehr Transparenz. Erfreulich war dabei für mich, daß ich mit einer bemerkenswerten Offenheit eine ganze Reihe von Problemen aus dem menschlichen, persönlichen, sozialen Bereich aufgezeigt bekommen habe. Zu diesen gibt es noch einiges zu sagen. Sie sind in der Antwort auf die Große Anfrage nur gestreift worden. Ich denke besonders an das Thema Dienstzeitbelastung, an alle mit Versetzung und Umzug für Soldaten und Familien zusammenhängenden Fragen und nicht zuletzt an die Personalführung und an die Beförderungspraxis in der Bundeswehr. Es gibt hier Druckstellen. Darüber möchte ich sprechen.
Wir Liberalen haben uns dazu verpflichtet, besonders auf die Möglichkeiten des einzelnen Bürgers zu achten, die er in unserem Rechtsstaat hat, und sie dort, wo es notwendig erscheint, abzusichern oder zu erweitern. Dies schließt den Soldaten, den sogenannten Bürger in Uniform, selbstverständlich ein. Die Bundesregierung sagt in ihrer Antwort in Drucksache 8/464 auf Seite 15:
Moderne Waffensysteme, die allen Möglichkeiten eines Angreifers gewachsen sind, geben unseren Soldaten, die ihre Waffen beherrschen, das notwendige Selbstvertrauen. Dies allein genügt nicht. Hinzu kommen muß das Bewußtsein des Soldaten, daß er vernünftig geführt, als Mensch respektiert wird und als Bürger für Freiheit und Recht, für ein menschenwürdiges Dasein einsteht.
Ich wiederhole und hebe hervor: „als Mensch respektiert". Darum geht es mir.
Ich fange mit der Dienstzeitbelastung an. Es ist für mich und für Soldaten, die ich gesprochen habe, unverständlich, daß in einer Zeit, in der die Arbeitnehmervertretung die 38-Stunden-Woche anvisiert und die 40-Stunden-Woche bereits längst durchgesetzt ist, mancher Soldat teilweise 70, 80, ja, bis zu 100 Stunden pro Woche leisten muß, ohne daß hierfür ein Ausgleich erfolgt oder daß grundsätzliche Konsequenzen gezogen werden. Dazu kommt, daß gerade diejenigen, die diese hohen, überdurchschnittlichen Dienstzeitbelastungen tragen müssen, auch noch an abgelegenen Standorten mit teilweise unbefriedigenden Wohnverhältnissen leben. Es ist auch die Frage, ob das Festhalten an einem Versetzungsrhythmus von zwei bis drei Jahren, um befördern zu können, wirlich sinnvoll ist. Leidtragende dieser Maßnahmen sind immer die Familien, insbesondere die schulpflichtigen Kinder. Wir Liberale fordern deshalb eine beschleunigte Untersuchung dieses Problembereichs.
Ich nenne einige weitere: erstens den schon angesprochenen Ausgleich der überdurchschnittlichen Dienstzeitbelastung, zweitens Begrenzung der soeben genannten Versetzungshäufigkeit - denn durch diese werden die Schulprobleme und die Eingliederungsschwierigkeiten für die Angehörigen der Soldaten verursacht - und drittens standortbezogene Verbesserung der Wohnungsfürsorge. Ich gehe näher auf die Wohnungsfürsorge ein. Es ist ein Unding, daß Soldaten und ihre Familien in Standorten auf den freien Wohnungsmarkt gehen, weil die vom Dienstherrn angebotenen Wohnungen nicht mehr dem entsprechen, was sich eine normale Bundesbürgerfamilie im Jahre 1977 als Wohnung, als Familienheim vorstellt.
Hinzu kommen die Schulprobleme. Es ist wirklich erwägenswert - hiermit komme ich noch einmal auf die vorhin in anderem Zusammenhang genannten Bundesländer zu sprechen -, die Bundesländer um eine Annäherung der Schulsysteme nun aber dringend zu bitten; denn Tausende von Soldatenkindern werden um ihre Chancengleichheit gebracht, sie werden im Grunde für den Beruf ihres Vaters bestraft.
Ich könnte mir vorstellen, daß die in der Antwort der Bundesregierung angekündigte „Bestandsaufnahme zur sozialen und wirtschaftlichen Situation des Soldaten", so wörtlich zitiert - damit komme ich zu einem neuen Punkt, zu dem ich alle soeben aufgezeigten Punkte zähle -, aus dem Stadium der Ankündigung in das Stadium der Fertigstellung und zur Vorlage kommt. Man kann den Soldaten nicht etwa Leistungen entziehen, die dem nicht uniformierten Bundesbürger völlig normal erscheinen. Ein Soldat, ein Offizier, sagte zu mir in diesen Tagen - das scheint ein bekannter Spruch zu sein -: Wir befinden uns nicht im 27. Kriegsjahr, sondern mitten im Frieden. Ich sage dazu: Unsere Armee hat den Auftrag, im Bündnis abzuschrecken, uns im Konfliktfall zu verteidigen. Dies kann jedoch nicht in der Form und unter den Umständen geschehen, unter denen 500 000 Menschen, nämlich die Soldaten, und außerdem ca. 1 Million Menschen, nämlich ihre Angehörigen, in einen gesellschaftlich schlechteren Stand abrutschen, während ein anderer Teil der Bevölkerung, für den die Soldaten einstehen, voll die Vorzüge unserer Gesellschaftsordnung genießt. Wir Freien Demokraten würden es deshalb begrüßen, wenn über die Aussagen in der Antwort auf die Große Anfrage hinaus seitens der Bundesregierung nunmehr mit Ernst und Eile an die Lösung dieser sozialen Probleme herangegangen würde.
In diesem Zusammenhang freue ich mich, feststellen zu können, daß das Problem der Besoldung der Zeitsoldaten, insbesondere der Z 2-Soldaten, also derjenigen, die sich für zwei Jahre verpflichten, kurz vor einer befriedigenden Regelung steht.
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- Ich erkläre es. - Nach der inzwischen erfolgten Zustimmung - im Durchlaufverfahren - durch die Bundesländer und nach dem Durchlaufen der parlamentarischen Instanzen - es hängt von uns ab, wie schnell oder wie langsam das geht - wird den Z 2-Soldaten vom ersten Monat ihrer Verpflichtung an das volle Gehalt gezahlt. Ich meine, damit wird in Kürze ein sehr drängendes und bei der Truppe sehr eindringlich diskutiertes Problem gelöst sein.
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Nun zur Personalführung und zur Beförderungspraxis in der Bundeswehr. Wir Liberalen - das brauche ich Ihnen nicht zu sagen - sind immer für höchstmögliche Transparenz der Administration - auf deutsch: der Verwaltung - und ihrer Maßnahmen. Das gilt im Sinne des vorher Gesagten natürlich auch für die Bundeswehr. Ich habe mir sagen lassen, daß es außerhalb der Bundeswehr durchaus Leute gibt, z. B. in der Industrie, die das Beurteilungswesen und auch die Eröffnung der Beurteilung durch den Vorgesetzten mit Neid betrachten. Sie hätten das möglicherweise auch gerne so. Trotzdem greift die Frustration in der Truppe um sich, weil die Soldaten nicht wissen, wie sie bei Beförderungen berücksichtigt werden, d. h., der Soldat möchte wissen, wie er unter Jahrgangsgleichen nach dem Absolvieren wichtiger Prüfungen und Lehrgänge in der Beurteilung liegt und wer z. B. noch vor ihm befördert wird. Es gibt da ein Beispiel aus der Vergangenheit. Das wäre das Prinzip der veröffentlichten Wertungslisten; früher nannte man das Ranglisten. Sicherlich würde dadurch auch ein Teil übersteigerter Fortkommensvorstellungen auf ein normales Maß reduziert.
Die Gaußsche Normalverteilung - das ist eine Aussage über die Verteilung der Leistung einer Gruppe auf eine mathematische Strecke, graphisch aufgetragen - gilt sicher auch bei der Bundeswehr. Gefälligkeitsbeurteilungen erleichtern aber die Lage nicht, sondern sie erschweren sie und sie verschieben die Werte auf dieser Gaußschen Leistungskurve. Die Fraktion der Freien Demokraten erwartet konkrete Vorschläge aus dem Verteidigungsbereich.
Ich möchte dann, wie eingangs erwähnt, auch ein Wort zum Beförderungsstau oder, wenn Sie so wollen, zum Verwendungsstau sagen.
Es befriedigt mich und die, die es angeht, einfach nicht, wenn in der Beantwortung der Anfrage Lösungsmöglichkeiten für die 80er und 90er Jahre anvisiert werden.
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Es geht um den Stau in der Bundeswehr jetzt, hier und heute. Eine gewisse Mißstimmung, die dadurch aufkommt, muß hier und jetzt abgebaut werden. Das sollten wir alle erkennen.
Es gibt auch eine ganze Reihe von Ansätzen dazu. Aus Gesprächen mit dem Bundeswehrverband weiß ich, daß man dort bemerkenswerte Vorschläge ausgearbeitet hat, z. B. eine vorzeitige Zurruhesetzung im Bereich der Berufssoldaten - selbstverständlich mit Zustimmung der Betroffenen - oder die Umwandlung des Dienstverhältnisses von Berufssoldaten zu Zeitsoldaten. In diesem Zusammenhang lehnen wir es ab, den Beförderungsstau durch eine erneute Planstellenanhebung aufzulösen.
Man kann den Status des Soldaten z. B. auch nicht mit dem eines Beamten vergleichen. Ebensowenig wie man sich von einem 60jährigen Polizeibeamten, der etwa noch im Außendienst ist, vor Kriminellen überzeugend schützen lassen kann, ebensowenig wollen wir, daß 50jährige Chefs von Einsatzkompanien sind. Hier muß der Vorgesetzte - das ist klar - hundertprozentig fit sein, er muß Vorbild sein können im Innen- und Außendienst, beim Marsch, beim Sport, bei jedem Einsatz. Aus diesem Grunde müssen wir junge Einheitsführer haben. Wir müssen mit allen Mitteln eine Überalterung dieser Positionen verhindern. Hier muß eine Regelung gefunden werden - und warum nicht im Gespräch mit Sachverständigen, sachverständigen Interessenvertretern des öffentlichen Dienstes, z. B. auch mit dem Bundeswehrverband und in Anlehnung an Regelungen in anderen NATO-Ländern -, die dieses Problem löst. Die Bundesregierung sollte hier Schrittmacher sein. Eile scheint mir auch hier geboten.
Damit ist meine Aufzählung fertig.
Wer nach den Gründen fragt, aus denen es dazu gekommen ist, daß sich diese Probleme vor uns

aufbauen, der soll nicht die Regierung Schmidt/Genscher fragen, sondern mit den Fragen weit in der Vergangenheit ansetzen.
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- Nein, Herr Wörner! - Wie auf vielen anderen Gebieten - das muß ich sagen dürfen - müssen die sozialliberale Koalition und die heute Betroffenen etwas auslöffeln, was in der Aufbauzeit der Bundeswehr eingebrockt und uns hinterlassen worden ist - nicht mit Absicht; Absicht schließe ich aus.
Damals sind teilweise auf der Basis von Umfangszahlen einer Bundeswehr mit Acht-Stunden-Tag oder vielleicht auch Neun-Stunden-Tag viele Verpflichtungen eingegangen worden, die wegen der 'daraus entstehenden Konsequenzen heute nur noch auf den Knochen des einzelnen betroffenen Soldaten durchführbar sind und zu 'den beträchtlichen Dienstzeitüberlastungen geführt haben, von denen ich vorhin sprach. Ich nenne als Beispiele das Personal der Luftverteidigung, in den Radarstellungen, in den Raketenstellungen von Heer und Luftwaffe, das fliegende Personal und das eingeschiffte Personal.
Weiß denn die Offentlichkeit überhaupt - das dürfte unser aller Anliegen sein -, daß zu jeder Stunde rund um die Uhr ein Drittel aller Soldaten der Bundeswehr in voller Bereitschaft ist?
Wir wollen, daß die Armee ein attraktiver Arbeitgeber und ein attraktiver Arbeitsplatz ist. Sie ist Bildungs- und Ausbildungsplatz, der die Wehrpflichtigen, insbesondere die Zeit- und die Berufssoldaten, zufriedenstellen muß. Wir müssen uns mit diesen Problemen aus dem persönlichen und dem sozialen Bereich beschäftigen, der überall abgedeckt wird. Denn es darf nicht sein, daß unsere Soldaten wie selbstverständlich nur auf Grund ihres Berufs von bestimmten Vorzügen unseres sozialen Rechtsstaats ausgenommen bleiben.
Die Fraktion der Freien Demokraten erwartet daher über die angekündigten Regierungsmaßnahmen hinaus in absehbarer Zukunft konkrete Vorschläge und Lösungsmöglichkeiten im Personal- und Sozialbereich. Darum bitten wir das Verteidigungsministerium; darum bitten wir die Bundesregierung.
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