Heiner Kamp (NA), 2013-06-28:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine Damen und Herren! Lieber Herr Brase, es ist immer das gleiche Schema: Sie schimpfen, Sie verkennen
die guten Zahlen, Sie fordern Staatsdirigismus. Das unterscheidet Sie von uns. Sie - die vereinigten Linksparteien, und zwar alle drei - wollen immer alles vorschreiben, wir hingegen setzen auf die Freiheit der
unternehmerischen Entscheidung und auf die Verantwortung, die daraus resultiert.

({0})

Am letzten Sitzungstag vor der parlamentarischen
Sommerpause beraten wir auch den Berufsbildungsbericht 2013. Helmut Schlesinger, der frühere Präsident
der Deutschen Bundesbank, hat einmal gesagt: Die
schlechten Nachrichten werden überbewertet und die guten unterbewertet. Angesichts der Kommentare aus den
Oppositionsfraktionen hinsichtlich der Veröffentlichung
des Berufsbildungsberichtes 2013 kann ich nur festhalten: Mit Blick auf den Berufsbildungsbericht 2013
könnte der Satz von Schlesinger nicht treffender sein.

({1})

Was sind denn die guten Nachrichten des aktuellen
Berichts? Ich nenne Ihnen drei Punkte; hören Sie genau
zu.

Erstens. Zum fünften Mal in Folge gab es mehr als
doppelt so viele unbesetzte Ausbildungsplätze wie unversorgte Bewerber. Das heißt konkret: Für junge Menschen in Deutschland ist die Situation auf dem Ausbildungsmarkt ausgezeichnet. Die Chancen auf einen
Ausbildungsplatz sind so gut wie nie. Diese für die Jugendlichen positive Entwicklung wird sich nach Einschätzung aller Experten auch weiter fortsetzen.

Herr Brase, erlauben Sie mir einen Hinweis auf das
DIHK-Treffen, das kürzlich stattgefunden hat. Sie und
auch die Kollegin Alpers haben immer wieder auf bestimmte Branchen geschimpft, insbesondere auf die
Fleischwarenbranche.

({2})

- Hotels und Gaststätten. - Darauf würde ich gerne Bezug nehmen.

Wissen Sie: Ich habe in der Fleischwarenbranche gelernt, in einem Betrieb bei uns im Kreis Gütersloh. Das
Engagement, das von den Auszubildenden und insbesondere von den Ausbildern an den Tag gelegt wird,
gerade bei bildungsbenachteiligten Jugendlichen, die
Mühe hatten, überhaupt eine Stelle zu bekommen, ist
enorm. Die Jugendlichen, denen das Aufstehen schwerer
fällt, werden morgens aus dem Bett geholt. Nach Feierabend werden mit den Jugendlichen Mathe und andere
Fächer gepaukt, damit die Jugendlichen durch ihre Ausbildung kommen. Bitte verkennen Sie diese Leistung
nicht.

Wenn Sie so etwas immer schlechtreden, stellen Sie
damit keinen zusätzlichen Ausbildungsplatz zur Verfügung. Im Gegenteil: Damit vergraulen Sie die Fleischwarenbetriebe, die dann nämlich keine Ausbildungsplätze mehr zur Verfügung stellen wollen. Und auch die
Jugendlichen haben, wenn immer alles schlechtgeredet
wird, keine Lust, sich in der Branche zu bewerben. Lassen Sie das also! Mehr Anerkennung täte uns allen viel
besser.

({3})

Mit dem erfolgreichen Ausbildungspakt leisten Regierung und Wirtschaft einen Beitrag dazu, dass weiterhin jedem Jugendlichen ein Ausbildungsplatz angeboten
wird.

Zweitens. Die Zahl der Altbewerber ist im Vergleich
zum vorhergehenden Berichtsjahr weiter gesunken.
Auch das ist eine gute Nachricht aus dem Berufsbildungsbericht 2013.

({4})

Drittens. Im Übergangsbereich haben wir einen Rückgang - Herr Brase, Sie hatten das erwähnt; schönen
Dank dafür - auf weniger als 300 000 Jugendliche zu
verzeichnen. Das ist eine weitere gute Nachricht. Diese
positiven Entwicklungen werden wir durch unsere zielgerichteten Maßnahmen unterstützen und weiter verstetigen. Sie sehen: Unter Schwarz-Gelb sind alle negativen
Trends rückläufig. Was wollen wir mehr?

({5})

Ein Blick zurück: Vergleicht man die Zahlen im aktuellen Bericht mit denen aus dem letzten Regierungsjahr
von Rot-Grün, stellt man nüchtern fest, dass wir einen
Rückgang im Übergangssystem von mehr als
150 000 Personen verzeichnen können. SPD und Grüne
waren und bleiben Meister des beruflichen Verschiebebahnhofs und der Maßnahmekarrieren. Man hat sich
gerne an Frankreich angeschmiegt - jetzt hören Sie genau zu - und Skandinavien als bildungspolitisches Vorbild gepriesen. SPD und Grüne orientieren sich tatsächlich an Ländern, die eine Jugendarbeitslosigkeit
aufweisen, die doppelt bis dreimal so hoch ist wie die
unsere. Sagt das nicht schon alles?

({6})

Für Deutschland ist es ein großes Glück, dass unsere
erfolgreiche und international hochgeachtete berufliche
Aus- und Weiterbildung von den rot-grünen Experimenten und Umbauversuchen verschont geblieben sind. Die
berufliche Dualausbildung ist ein Flaggschiff unseres


Bildungssystems und leistet einen zentralen Beitrag zu
unserer wirtschaftlichen Stärke.

({7})

Gut, dass FDP und Union wissen, dass man keine Experimente auf dem Rücken von Kindern und Jugendlichen durchführt. Gut, dass unsere Koalition weiß, was
wir an unserem dualen Berufsbildungssystem haben.
Gut, dass wir auch in Zukunft diese Form der bildungspolitischen Quacksalberei zu verhindern wissen.

({8})

Wir werden unseren Erfolgskurs in der kommenden Legislaturperiode natürlich fortsetzen.

Die letzte Plenarwoche vor Beginn der parlamentarischen Sommerpause gibt Gelegenheit für ein kurzes persönliches Resümee. Die vergangenen vier Jahre waren
vier gute Jahre für unsere Bildungsrepublik Deutschland. Lassen Sie mich dies an einigen wenigen ausgewählten Beispielen festmachen, die mir besonders wichtig sind:

Mit dem Deutschen Qualifikationsrahmen, der am
1. Mai 2013 beschlossen wurde, werden unsere deutschen Berufsqualifikationen europaweit vergleichbarer.

Mit dem Anerkennungsgesetz haben wir erstmalig einen allgemeinen Rechtsanspruch auf Überprüfung der
Gleichwertigkeit eines ausländischen Berufsabschlusses
mit dem deutschen Referenzberuf geschaffen. Die Erfahrungen nach einem Jahr zeigen, dass das Gesetz ein Erfolg ist.

Mit dem Deutschlandstipendium - hören Sie gut zu,
Herr Gehring -, haben wir eine neue Stipendienkultur
angestoßen. Begabten und leistungsstarken Studierenden
in Deutschland hat diese Koalition den Rücken gestärkt.

({9})

Das können Sie ruhig vom Verfassungsgericht überprüfen lassen. Sie haben das angekündigt. Ich bin auf Ihre
Klage gespannt und noch mehr auf das Ergebnis.

({10})

Auch für Sie gilt: Reden Sie nicht alles schlecht.

({11})

Versuchen Sie nicht, alles schlechtzumachen. Die Realität wird Sie einholen.

Mit dem Wissenschaftsfreiheitsgesetz haben wir den
außeruniversitären Wissenschaftseinrichtungen endlich
größere Handlungsspielräume für einen wirksameren,
effizienteren und zielorientierten Mitteleinsatz gegeben.
Der Forschungsstandort Deutschland ist gestärkt. Schönen Dank, Peter, für deinen Einsatz.
({12})

Mit dem Auslandsschulgesetz haben wir erstmals
eine eigene gesetzliche Grundlage für die Förderung der
Auslandsschulen geschaffen. Die Schulen haben nun
Planungssicherheit für ihre wichtige Arbeit, und sie erhalten Gott sei Dank mehr Eigenständigkeit.

Last, but not least: Das BAföG und die Freibeträge
haben wir - wer sonst? - natürlich erhöht.

({13})

- Hören Sie gut zu, Herr Röspel. Ja, das tut weh. Das
weiß ich. Aber da müssen Sie jetzt durch.

Das im Koalitionsvertrag vereinbarte Ziel, 12 Milliarden Euro zusätzlich für den Bereich Bildung und Forschung zur Verfügung zu stellen, haben wir mehr als
übererfüllt. Tatsächlich haben wir mehr als 13 Milliarden Euro zusätzlich für Zukunftsinvestitionen bereitgestellt.

({14})

- Genau, Herr Brase. - Das ist so viel, wie keine andere
Bundesregierung jemals zuvor bereitgestellt hat, auch
keine, an der Sie beteiligt waren.

Diese wenigen Beispiele zeigen sehr deutlich: Die
vergangenen vier Jahre waren vier gute Jahre für
Deutschland und für den Bereich Bildung und Forschung. Das zentrale Zukunftsfeld ist nach vier Jahren
christlich-liberaler Koalition hervorragend aufgestellt.
Die vergangenen vier Jahre waren nicht nur für den Bereich Bildung und Forschung vier gute Jahre. Auch für
mich persönlich waren es vier gute, vier erfüllte Jahre.
Theodor Storm wird der folgende Satz zugeschrieben:
„Eine Arbeit, die uns Befriedigung gewährt, ist gewiss
das beste und solideste Glück.“ Diese Beobachtung teile
ich nach den vergangenen vier Jahren mit Ihnen, liebe
Kolleginnen und Kollegen, hier im Hohen Hause noch
mehr als zuvor.

Mit Ablauf der Wahlperiode scheide auch ich aus dem
Deutschen Bundestag aus. Ich danke meinen Kolleginnen und Kollegen in der FDP-Fraktion für die ausgezeichnete Zusammenarbeit, ganz besonders meinen Mitstreitern in der AG Bildung und Forschung. Der
Zusammenhalt und die große Solidarität in der Fraktion
haben mich immer wieder bestärkt, mit großem Mut
weiterzumachen. Den Kolleginnen und Kollegen im
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung danke ich für die gute und über die Fraktionsgrenzen hinweg kollegiale und an der Sache orientierte Zusammenarbeit.

Vielen Dank, alles Gute und stets beste Gesundheit.
Auf Wiedersehen!

({15})