emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Ralf Brauksiepe (NA), 2003-11-06:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Effizienz bedeutet bekanntermaßen die Vermeidung von
Ressourcenverschwendung. Ressourcenverschwendung
zu vermeiden ist um so wichtiger, je knapper in einem
Land die vorhandenen Ressourcen sind. Deshalb kann
sich Verschwendung niemand weniger leisten als die armen Entwicklungsländer dieser Welt.

({0})

Deshalb verfolgt der Antrag der CDU/CSU-Fraktion,
mehr Kosteneffizienz im Klimaschutz durch die verstärkte Nutzung der projektbezogenen Kioto-Mechanismen zu erreichen, ein in hohem Maße entwicklungspolitisches Anliegen.

Die Bedeutung des Kioto-Protokolls mit CDM und JI
kann in diesem Zusammenhang gar nicht hoch genug
eingeschätzt werden. Ihre konsequente Nutzung - darauf
hat der Kollege Paziorek völlig zu Recht hingewiesen liegt gerade auch im deutschen Interesse. Denn nach allem, was wir nach fünf Jahren rot-grüner Klimapolitik
wissen, ist vor dem Hintergrund des geplanten Atomausstiegs die Erreichung unserer eigenen Reduktionsziele
ohne konsequenten Rückgriff auf die Kioto-Mechanismen erst recht in jedem Fall völlig illusorisch.

({1})

Da wir in Deutschland drei Viertel der gesamten EUReduktionslast tragen wollen, ist auch der Zusammenhang zur europäischen Ebene offenkundig. Auch die EU
kann ihre Reduktionsziele nur durch die konsequente
Nutzung der projektbezogenen Kioto-Mechanismen erreichen. Deswegen unterstützen wir ausdrücklich, dass
die Kommission einen Entwurf vorgelegt hat, der die
rechtlichen Voraussetzungen für die Umwandlung von
Gutschriften aus entsprechenden Projekten in handelbare
Emissionszertifikate schaffen soll,

({2})

weil wir eben genau darin eine gelungene Antwort der
Weltgemeinschaft auf das Problem einer in der Tat weltweiten gegenseitigen Abhängigkeit beim Klimaschutz
sehen.

Jetzt komme ich zu der vom Kollegen Kelber angesprochenen Frage. Kollege Kelber hat ja gesagt, er habe
extra den Antrag mitgenommen, um daraus zu zitieren.
Herr Kollege Kelber, ich muss Ihnen sagen: Sie haben
ein seit PISA sehr bekannt gewordenes Problem: Leseschwäche.

({3})

Sie können in unserem Antrag lesen, dass wir insbesondere kritisieren,

dass die Einschränkungen für die Anrechnung von
Gutschriften aus CDM- und JI-Projekten weit über
die Vorgaben des Kioto-Protokolls und die Beschlüsse der internationalen Klimakonferenzen, insbesondere die Vereinbarung von Marrakesch aus
dem Jahre 2001, hinausgehen …

Genau das ist der Punkt, um den es geht. Da steht nichts
von einer vorgesehenen unbegrenzten Anrechenbarkeit.

({4})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-11-06:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen?
Ralf Brauksiepe (NA), 2003-11-06:
Aber sicher.
wolfgang thierse (präsident), 2003-11-07:
Ich erteile Bundesministerin Edelgard Bulmahn das

Wort.

({0})
Ulrich Kelber (NA), 2003-11-06:
Herr Kollege, können Sie mir bestätigen, dass in Ihrem Antrag Punkt II Ihres Forderungskataloges, nicht
der Beschreibung, wie folgt lautet:

Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung deshalb auf,

…

2. sich bei den Beratungen auf europäischer Ebene
gegen die Einführung einer Obergrenze für die Inanspruchnahme der projektbezogenen Mechanismen im Emissionshandel auszusprechen. Die am
Emissionshandel beteiligten Unternehmen müssen
die Möglichkeit haben, sich Emissionsreduktionen
im Ausland ohne Begrenzung gutschreiben zu lassen …
({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-11-06:
Ich schließe damit die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 15/1690 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit
einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 10 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung
und Technikfolgenabschätzung ({0})
zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Ernst Dieter
Rossmann, Jörg Tauss, Ulla Burchardt, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der SPD, der Abgeordneten Grietje Bettin, Hans-Josef Fell,
Volker Beck ({1}), weiterer Abgeordneter und
der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN sowie der Abgeordneten Ulrike Flach,


Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer
Christoph Hartmann ({2}), Cornelia Pieper,
Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der FDP

Für eine erfolgreiche Fortsetzung der gemeinsamen Bildungsplanung von Bund und
Ländern im Rahmen der Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung und Forschungsförderung ({3})

- Drucksachen 15/935, 15/1305 Berichterstattung:
Abgeordnete Ulrike Flach
Katherina Reiche
Grietje Bettin

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Widerspruch gibt es nicht. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile zunächst dem
Parlamentarischen Staatssekretär Christoph Matschie
das Wort.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-11-06:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Thomas Rachel.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-11-06:
Die Kollegin Grietje Bettin hat gebeten, ihre Rede zu

Protokoll geben zu dürfen.1) Sind Sie damit einverstanden? - Dann verfahren wir so.

Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Cornelia Pieper.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-11-06:
Die Redezeit ist aber schon abgelaufen.

({0})
Cornelia Pieper (NA), 2003-11-06:
Herr Tauss, ich hätte Ihnen gern den Gefallen getan

und Ihre Frage noch beantwortet.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-11-06:
Solche Charmanterien können Sie, denke ich, nachher

noch austauschen.

({0})

Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Ernst Dieter
Rossmann.
Ernst Dieter Rossmann (NA), 2003-11-06:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Nachdem wir den zwischen drei Fraktionen abgestimmten Antrag zur gemeinsamen Bildungsplanung von Bund
und Ländern vom 7. Mai dieses Jahres im Parlament eingebracht hatten, gab es in den Kommentaren die Feststellung, das sei ein bemerkenswerter Vorgang.

({0})

Es war erstens deshalb bemerkenswert, weil es drei
Fraktionen aus zwei verschiedenen politischen Lagern
waren. Das spricht schon einmal dafür, dass man sich zu
einem bestimmten Problem nicht starr, sondern frei eine
Position erarbeitet hat.

Es war zweitens bemerkenswert, weil - das hat Kollege Rachel schon angesprochen - es ein geschlossenes
Votum der Ministerpräsidenten und - wir wollen ehrlich
sein - eine andere Auffassung der Bundesregierung dazu
gegeben hat. Wenn sich dann dazu aus dem Parlament
heraus eine eigene Position herausbildet, dann ist das
von der Sache her gut.

({1})

Sonst hat man das Gefühl, dass nach politischen Farben
diskutiert wird statt danach, was man politisch erreichen
will.

({2})

Drittens war es bemerkenswert, dass sich ein Parlament positioniert, was eigentlich auch zwingend notwendig ist. Wir haben uns offensiv eingebracht, wo es

darum geht, die bundesstaatliche Ordnung jetzt neu zu
fassen.

Wir wollen den Antrag heute zusammen verabschieden, nachdem wir uns durch die Anhörung bestätigt fühlen, wenn auch sicherlich mit unterschiedlichen Nuancen.

Als die Diskussion hier begann, habe ich mich gefragt,
was eigentlich die Menschen wahrnehmen, die hier im
Plenum oder auch am Bildschirm unsere Chiffren wie
BLK und KMK und die verschiedenen Verhältnisse hören. Deshalb noch einmal ganz einfach angesetzt: Bei der
Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung handelt es sich um eine Institution, in der Vertreter der Bundesregierung mit Vertretern von 16 Landesregierungen
darüber beraten, wie man Bildung in Deutschland koordinieren, verbessern und auf die Zukunft hin ausrichten
kann.

Wenn dies so einfach ist, dann kann man genauso einfach fragen, wie es die Bevölkerung tun würde, wie es
aber auch die Experten aus den verschiedensten Bereichen - Arbeitgeberverbände, Gewerkschaften, Hochschulrektorenkonferenz und Wissenschaftler - bei der
Anhörung getan haben. Sie haben gesagt: Wir wissen,
dass in Deutschland sowohl der Bund wie auch die Länder Verantwortung für gute berufliche Bildung haben.
Habt ihr einen Kreis, in dem ihr darüber gemeinsam
sprecht, oder schafft ihr den Kreis, in dem ihr aus Verpflichtung gemeinsam darüber sprecht, wie man berufliche Bildung gut nach vorn bringen kann, ab? - Jeder mit
einem einigermaßen gesunden Menschenverstand würde
sagen: Wenn Bund und Länder eine eigene und eine gemeinsame Verantwortung haben, aber auf den Kreis verzichten, in dem sie das gemeinsam besprechen und entwickeln können, dann passt das nicht zusammen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-11-06:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen

Tauss? Da ist wohl noch ein Bedarf geblieben.
Ernst Dieter Rossmann (NA), 2003-11-06:
Da er meinen geistigen Höhenflug nur unterbrechen

kann, darf er gern eine Frage stellen.
Jörg Tauss (NA), 2003-11-06:
Lieber Kollege Rossmann, es ist keineswegs beabsichtigt, Ihren geistigen Höhenflug - was Sie gesagt haben, teile ich übrigens vollständig - zu unterbrechen.

({0})
Ernst Dieter Rossmann (NA), 2003-11-06:
Das war doch Selbstironie.
Jörg Tauss (NA), 2003-11-06:
Ich stelle Ihnen jetzt gern die Frage, die ich auch der

Kollegin Pieper gestellt hätte. Wie der Antrag zeigt, sind
wir uns in der Beurteilung der BLK einig. Können Sie
sich erinnern, Kollege Rossmann - ich frage das auch
die Kolleginnen und Kollegen, die an den Ausschusssitzungen teilnehmen -, dass bei den Gesprächen mit der
BLK, die wir ja oft geführt haben, die Kritik an der
BLK, wie sie heute hier von der CDU/CSU vorgetragen
worden ist, auch nur ein einziges Mal thematisiert worden ist?

({0})

Ist diese Kritik dadurch nicht etwas unglaubwürdig?
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-11-06:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Christoph

Bergner.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-11-06:
Nein, Herr Kollege, jetzt nicht noch ein Argument,

höchstens noch einen Satz, um Ihre Rede zu beenden.
Christoph Bergner (NA), 2003-11-06:
- ich führe den Satz zu Ende -, um die Vergleichbarkeit der Bildungsabschlüsse unter Bewahrung föderaler
Zuständigkeiten zu gewährleisten.

Ich bedanke mich.
({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-11-06:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Petra Selg.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-11-06:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Petra Selg (NA), 2003-11-06:
Ja.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-11-06:
Bitte, Herr Zöller.
Wolfgang Zöller (NA), 2003-11-06:
Können Sie mir bitte bestätigen, dass das Land Bayern schon vor zwei Jahren einen Antrag eingebracht hat,
um die Verbesserung der Behandlungspflege sauber zu
regeln? Sie brauchen nur Ja zu sagen.
Petra Selg (NA), 2003-11-06:
Da gebe ich Ihnen durchaus Recht, Herr Zöller.

({0})

Aber im Zusammenhang mit dem GMG, das wir jetzt beschlossen haben, möchte ich schon darauf hinweisen,
dass wir die Behandlungspflege innerhalb der Pflegeversicherung durch das GMG neugeregelt haben - darauf
komme ich noch zurück - und dass wir das Thema Kompressionsstrümpfe jetzt eindeutig in § 37 geregelt haben.

({1})

Damit ist jetzt klargestellt, dass der Anspruch auf
häusliche Krankenpflege und damit die Leistungspflicht
der Krankenkassen in Zukunft auch das An- und
Ausziehen von Kompressionsstrümpfen der Klasse 2
umfasst. Das gilt auch für die Fälle, in denen dieser
Hilfsbedarf bei der Einstufung der Leistungen der Pflegeversicherung zu berücksichtigen ist. Damit ist diese
behandlungspflegerische Leistung eindeutig der Krankenversicherung zugeordnet. Der Vorteil gegenüber der
im Bundesratsentwurf vorgeschlagenen Regelung ist,
dass gleichzeitig kein zusätzlicher Verwaltungsaufwand
entsteht.

Ob das An- und Ausziehen von Kompressionsstrümpfen von Kranken- oder Pflegekassen zu zahlen ist, hängt
auch nicht von der häuslichen Situation zum Zeitpunkt
der Einstufung ab. Deshalb ist auch keine Neueinstufung
erforderlich, wenn sich die häusliche Situation ändert.
Die im Rahmen der Gesundheitsreform getroffene Regelung entspricht daher dem Anspruch der Bundesregierung, Bürokratie abzubauen und zu vermeiden. Der Bundesrat würde mit seinem Entwurf genau das Gegenteil
erreichen.

Mein Fazit lautet deshalb: Erstens. Der Entwurf des
Bundesrates ist umständlich und zu bürokratisch. Zweitens. Wir haben das Problem, das gerade angesprochen
worden ist, bereits im Rahmen der Gesundheitsreform
auf wesentlich elegantere Art und Weise gelöst. Drittens.
Wir erarbeiten gemäß dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes für 2004 eine Reform der Pflegeversicherung, womit wir Regelungen zur besseren Verzahnung

und Vernetzung der Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung und der Pflegeversicherung treffen
werden.

Ich glaube, dass die Reform der Pflegeversicherung
bei uns weitaus besser aufgehoben ist. Wir betreiben
keine taktischen Spielchen. Wenn ich mir die Vorschläge
der Herzog-Kommission zur Pflegeversicherung anschaue, kann ich nur sagen: Gute Nacht Deutschland!
Gute Nacht den Pflegebedürftigen!

({2})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-11-06:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Daniel Bahr.
wolfgang thierse (präsident), 2003-11-07:
Frau Ministerin, gestatten Sie eine Zwischenfrage der

Kollegin Pieper?
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-11-06:
Ich danke auch und schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzentwurfs an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist die
Überweisung so beschlossen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 14 auf:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die
Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-SonVizepräsidentin Dr. Antje Vollmer
dervermögens für das Jahr 2004 ({0})
- Drucksache 15/1468 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit ({1})
Ausschuss für Tourismus
Haushaltsausschuss

Hier haben die Abgeordneten Skarpelis-Sperk, Otto
Bernhardt, Hans-Josef Fell und Christoph Hartmann ge-
beten, die Reden zu Protokoll geben zu dürfen.1) - Sie
sind offensichtlich damit einverstanden. Dann verfahren
wir auch so.

1) Anlage 10
Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/1468 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es
anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann
ist die Überweisung so beschlossen.

Wir sind damit - überraschenderweise - am Schluss
unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 7. November 2003,
9 Uhr, ein.

Ich wünsche allen Kolleginnen und Kollegen und den
Besuchern auf den Tribünen einen schönen Abend.

Die Sitzung ist geschlossen.
wolfgang thierse (präsident), 2003-11-07:
Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

Sitzung ist eröffnet.

Interfraktionell ist vereinbart worden, die heutige Tagesordnung um die Beratung des Antrags der FDPFraktion „Aktionsplan für freie, effiziente und innovative Forschung“ - Drucksache 15/1932 - zu erweitern.
Der Antrag soll in Verbindung mit Tagesordnung 16 beraten werden. Sind Sie damit einverstanden? - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 15 auf:

Beratung des Antrags der Bundesregierung

Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte bei der Unterstützung der
gemeinsamen Reaktion auf terroristische Angriffe gegen die USA auf Grundlage des
Art. 51 der Satzung der Vereinten Nationen
und des Art. 5 des Nordatlantikvertrags sowie
der Resolutionen 1368 ({0}) und 1373 ({1})
des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen

- Drucksache 15/1880 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({2})
Rechtsausschuss
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Bundesminister Peter Struck das Wort.
wolfgang thierse (präsident), 2003-11-07:
Ich erteile dem Kollegen Andreas Schockenhoff,

CDU/CSU-Fraktion, das Wort.
wolfgang thierse (präsident), 2003-11-07:
Ich erteile dem Bundesminister Joseph Fischer das

Wort.
wolfgang thierse (präsident), 2003-11-07:
Ich erteile das Wort Kollegin Helga Daub, FDP-Fraktion.
wolfgang thierse (präsident), 2003-11-07:
Ich erteile dem Kollegen Helmut Rauber, CDU/CSUFraktion, das Wort.
wolfgang thierse (präsident), 2003-11-07:
Ich erteile Kollegin Petra Pau das Wort.
wolfgang thierse (präsident), 2003-11-07:
Ich erteile das Wort Kollegen Christian Ruck, CDU/

CSU-Fraktion.
wolfgang thierse (präsident), 2003-11-07:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 15/1880 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit ein-
verstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich rufe nunmehr
die Tagesordnungspunkte 16 a und 16 b sowie Zusatz-
punkt 10 auf:
16 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Michael
Kretschmer, Katherina Reiche, Thomas Rachel,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
CDU/CSU

Die Innovationskraft Deutschlands stärken Zukunftschancen durch moderne Forschungsförderung eröffnen

- Drucksache 15/1696 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({0})
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Haushaltsausschuss

b) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zur Besteuerung von
Wagniskapitalgesellschaften

- Drucksache 15/1405 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({1})
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit

ZP 10 Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulrike
Flach, Cornelia Pieper, Daniel Bahr ({2}),
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Aktionsplan für freie, effiziente und innovative Forschung

- Drucksache 15/1932 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({3})
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Haushaltsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen
Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Kollegen
Michael Kretschmer, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.

({4})
cornelia pieper (NA), 2003-11-07:
Frau Ministerin, wenn das so ist, wie Sie argumentieren, können Sie mir dann bitte erklären, warum
80 Millionen Euro gerade in Ihrem Haushalt - zulasten
von Bildung und Forschung - gestrichen werden sollen,
um Rentenlöcher zu stopfen?
edelgard bulmahn (bundesministerin für bildung und forschung), 2003-11-07:

Liebe Frau Pieper, nicht nur in meinem Haushalt werden 80 Millionen Euro gekürzt. Die Bundesregierung
insgesamt hat die Agenda 2010 beschlossen, welche
zwei Zielsetzungen hat. Diese können wir nur durchsetzen, wenn Sie alle in diesem Parlament mitmachen und
sich für das Gelingen einsetzen. Wir wollen mit dieser
Agenda 2010 die Säulen unseres sozialen Sicherungssystems stabilisieren und damit unser Rentensystem und unser Krankenversicherungssystem zukunftssicher machen.

({0})

Dazu müssen wir alle einen Beitrag leisten. Das ist
schmerzhaft. Aber wenn wir wollen, dass wir in Zukunft
wieder finanzielle Spielräume haben,

({1})

gerade auch im Bereich von Bildung und Forschung,
dann kommt es auf Sie alle an. Es wird sich zeigen, ob
Sie - FDP, CDU und CSU - im Bundesrat den Mut haben, beim Subventionsabbau mitzumachen.

({2})

Wir werden sehen, ob Sie nach Ihren Reden hier im Bundestag auch im Bundesrat den Mut und die Bereitschaft
aufbringen,

({3})

mit uns gemeinsam dafür Sorge zu tragen, dass wir in
den kommenden Jahren wieder finanzielle Spielräume
für Bildung und Forschung bekommen, um die notwendigen Zukunftsinvestitionen zu leisten.

({4})

Das ist sozusagen der Lackmustest, dem Sie sich stellen
müssen. Dieser Test wird zeigen, ob Sie es mit Ihrer Forderung nach mehr Geld für Bildung und Forschung ernst
meinen.

({5})

Ich hoffe, dass Sie es ernst meinen, weil ich davon
überzeugt bin: Wir müssen deutlich mehr Geld in Bildung und Forschung investieren.

({6})

Daran möchte ich überhaupt keinen Zweifel aufkommen
lassen. Sie wissen, dass wir dies alleine nicht entscheiden können.
wolfgang thierse (präsident), 2003-11-07:
Frau Ministerin, gestatten Sie eine Nachfrage von

Frau Pieper?
edelgard bulmahn (bundesministerin für bildung und forschung), 2003-11-07:

Wir haben ganz konkrete Vorschläge zur Erhöhung
der Mittel in diesem Bereich auf den Tisch gelegt. Ich
hoffe, Sie werden ihnen zustimmen.
wolfgang thierse (präsident), 2003-11-07:
Noch einmal: Gestatten Sie eine Nachfrage von Kollegin Pieper?
wolfgang thierse (präsident), 2003-11-07:
Frau Ministerin, Sie haben Ihre Redezeit schon deutlich überschritten.
edelgard bulmahn (bundesministerin für bildung und forschung), 2003-11-07:

Ferner verbessern wir auch die steuerlichen Rahmenbedingungen für die jungen Technologieunternehmen
und ihre Finanziers in Deutschland. Die Bundesregierung wird deshalb in Kürze wichtige steuerliche Einzelfragen im Zusammenhang mit der Vermögensverwaltung von VC-Fonds abschließend regeln und über einen
Gesetzentwurf zum so genannten Carried Interest, den
Bund und Länder gemeinsam vorbereiten, wird hier im
Bundestag beraten.

Zu der Politik, die ich geschildert habe, gibt es keine
Alternative

({0})

und deshalb werden wir sie auch fortsetzen.

({1})
wolfgang thierse (präsident), 2003-11-07:
Zu einer Kurzintervention erteile ich Kollegin

Cornelia Pieper, FDP-Fraktion, das Wort.

({0})
cornelia pieper (NA), 2003-11-07:
Frau Ministerin, Sie haben die FDP-Fraktion direkt

angesprochen, was die Unterstützung gerade für Forschung und Wissenschaft und insbesondere die Entscheidung im Bundesrat und in diesem Hohen Haus anbelangt. Ich möchte ausdrücklich für die FDP-Fraktion
festhalten, dass wir sehr daran interessiert sind, dass es
keine weiteren Kürzungen im Bereich Forschung, Wissenschaft und Bildung gibt.

Ich muss Sie fragen, Frau Ministerin, ob ich den gestrigen Bericht in einer renommierten Tageszeitung
Deutschlands ernst zu nehmen habe, dass Ihr Haushalt
- so konnte ich es lesen - um 80 Millionen Euro zulasten von Forschung und Bildung gekürzt werden soll.

({0})

Selbst wenn es nicht 80 Millionen Euro sind, sondern ein
geringerer Betrag, so werden wir von der FDP-Fraktion
das sicher nicht mittragen.

({1})

Das erwarten wir auch von Ihnen als Ministerin.

({2})

Ich will noch einmal von meiner Seite festhalten: Es
geht um Zukunftsinvestitionen. Sie selbst sind damals
als Ministerin mit dem Ziel angetreten, die Zukunftsinvestitionen zu verdoppeln. Sie haben dieses Ziel wieder
infrage gestellt. Wir haben mehrmals mit unseren Initiativen und mit unserem heutigen Antrag deutlich gemacht, dass wir bereit sind, dieses Ziel zu unterstützen.
Ich erinnere daran, dass es eine CDU/CSU-FDP-Bundesregierung war, die die Initiative zur Biotechnologie,
Bio-Regio, gestartet hat. Ich bitte, keine falschen Behauptungen in den Raum zu stellen.

({3})

Uns liegt sehr daran, dass Sie die Forschungsförderung,
insbesondere auch die Industrieforschung, in den neuen
Bundesländern voranbringen. In den neuen Ländern
macht die Industrieforschung nur noch 5 Prozent der
Forschung aus. Darauf sind Sie in Ihrer Rede gar nicht
eingegangen.

In Ihrem Koalitionsvertrag haben Sie angekündigt:

Bei der Entscheidung über neu einzurichtende Forschungszentren des Bundes wollen wir die ostdeutschen Länder vorrangig berücksichtigen.

({4})

Ich erwarte von Ihnen einen klaren Vorschlag. Die
Neutronenspallationsquelle wird eines der größten europäischen Forschungsvorhaben in den nächsten zehn
Jahren darstellen. Es besteht die Chance, ein Großforschungszentrum in den neuen Bundesländern einzurichten. Wo bleibt Ihre Initiative, Frau Ministerin?

({5})

Verzichten Sie bitte auf leere Worte und Versprechungen! Lassen Sie uns vielmehr Taten sehen und verhindern Sie weitere Kürzungen in Ihrem Haushalt. Wir werden Kürzungen jedenfalls nicht unterstützen.

({6})
wolfgang thierse (präsident), 2003-11-07:
Frau Ministerin, Sie haben die Gelegenheit zur Antwort.
({0})