Matthias Berninger (NA), 2006-11-09:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Häufige
Folge neuer europäischer Regelungen ist, dass sich die
Standards nicht im oberen Bereich ansiedeln, sondern es
zu so etwas wie einem Rennen nach unten kommt und
entsprechende Errungenschaften abgebaut werden. Bei
der Verschmelzungsrichtlinie und dem heute zu beratenden Gesetzentwurf zur Umsetzung der Regelungen - ich
sage das ausdrücklich - ist das nicht der Fall.

Ich finde, es ist eine gute und richtige Entscheidung
- mehrere Vorrednerinnen und Vorredner haben das bereits gesagt -, dass man sich an dem Land orientiert, in
dem die Mitbestimmung auf dem höchsten Niveau ist.
Ich finde es gut, dass die Mitbestimmung nicht über die
Verschmelzungsrichtlinie ausgehebelt wird. Das halte
ich persönlich für eine richtige und gute Entwicklung.

({0})

Auf europäischer Ebene sollte das häufiger einmal der
Fall sein.

Herr Ernst hat gesagt, Mitbestimmung sei für die Arbeitnehmerseite heute so etwas wie Mitreden, ohne Einfluss nehmen zu können. Ich halte dieses Argument in
der Sache für völlig falsch. Herr Kollege Ernst, wir müssen doch gerade die Stärke des Mitbestimmungsrechts
besser in den Vordergrund rücken. Denn der Grund dafür, dass mitbestimmte Unternehmen in Deutschland
keine Standortnachteile und nachweislich keine schlechtere, sondern häufig eine bessere Performance als andere
Unternehmen haben, ist, dass eine ganze Reihe von Problemen infolge der Einbindung von Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmern in den Aufsichtsräten einer vernünftigen Lösung zugeführt werden können, was in anderen
Ländern so nicht der Fall ist. Mitbestimmung ist einer
der Gründe, warum das Risiko für Streiks in Deutschland weit geringer ist als in anderen Ländern.

({1})
Insofern halte ich Mitbestimmung anders als die FDP
nicht für einen Standortnachteil, sondern für einen
Standortvorteil.

({2})

Darüber hinaus sollten wir uns abgewöhnen, den Aufsichtsrat in ein Arbeitgeberlager und ein Arbeitnehmerlager zu unterteilen. Wir haben die Regelungen für Corporate Governance in den letzten Jahren ganz bewusst
geändert. Jedes einzelne Aufsichtsratsmitglied als solches hat - auch das sollte man deutlich sagen - eine Verantwortung für das Unternehmen. Wenn man ein bisschen aus diesem Lagerdenken herauskommt, dann kann
ein Aufsichtsrat in der Regel auch besser funktionieren.
Im Extremfall kann man auch einmal vor Gericht stehen,
weil man im Aufsichtsrat eine nicht ganz so vernünftige
Entscheidung getroffen hat, wie im Falle des Kollegen
Zwickel, der zurzeit in Düsseldorf vor Gericht steht. Auf
der Anklagebank sitzt nicht nur Herr Ackermann. Nicht
nur er hat sich wegen der sehr hohen Abfindung bei der
Übernahme von Mannesmann durch Vodafone zu rechtfertigen.

({3})

Ich finde es bemerkenswert, dass die FDP die Mitbestimmung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer als
zentrales Problem der Aufsichtsratsarbeit ansieht, ihr
eine ganze Reihe anderer Punkte aber offensichtlich
ziemlich egal ist. Ich finde, dass es ein Problem unserer
Aufsichtsratsstruktur ist, dass 18 Manager allein 160 Aufsichtsratsmandate in der Hand haben. Das heißt, dass
sich in der Hand von wenigen, im Übrigen sehr alten
Männern ein erhebliches Entscheidungs- und Machtpotenzial ballt. Dass sie nicht immer sachgerechte und
vernünftige Entscheidungen treffen, sondern manchmal
auch nach Gutsherrenart entscheiden, kann man zurzeit
bei Herrn Piëch, bei VW, beobachten. Man kann es aber
auch bei dem einen oder anderen „Kleinfeld-Spieler“ in
der deutschen Wirtschaft ganz gut erkennen.

Ich meine, dass diese aus der Tradition der Deutschland AG, die sich längst aufgelöst hat, abgeleitete
Machtballung in den Händen weniger Aufsichtsratsmitglieder - im Grunde genommen bildet sich so etwas wie
ein Methusalem-Aufsichtsrat heraus - ein größeres Problem für die deutsche Wirtschaft ist und eher angegangen werden sollte.

({4})

Ich meine, dass wir den Einfluss der Manager auch hier
zurückdrängen können, indem wir die Zahl der Aufsichtsratsmandate, die jemand übernimmt, limitieren.
Das wäre eine Reform, die Standortvorteile mit sich
bringen würde.

({5})

Deutschland ist das Land, in dessen Wirtschaft
Frauen - im Verhältnis zu vergleichbaren Ländern - den
geringsten Anteil an Führungspositionen haben. Wir

sind im Hinblick auf die großen Unternehmen sogar
schlechter als Saudi-Arabien. Die einzige Ausnahme
stellen die Aufsichtsräte dar - weil wir gesetzlich geregelt haben, dass sich die Zahl der Arbeitnehmervertreterinnen an der Zahl der weiblichen Beschäftigten des Unternehmens orientieren muss. Diese Regelung sollte man
auf die Arbeitgeberseite ausdehnen.

({6})

Es würde den Unternehmen nutzen, wenn mehr Frauen
in den Aufsichtsräten wären, insbesondere weil die alten
Männer, die heute das Sagen haben und viel Unfug machen, dann in den wohlverdienten Ruhestand geschickt
würden.

Vielen Dank.

({7})