zühlke (NA), 1963-10-09:
Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Es ist vielleicht gut, daß ich jetzt spreche und daß der Vertreter der Regierungspartei nach mir spricht, weil dieser dann auch meine Ausführungen - meinetwegen - noch kritisch unter die Lupe nehmen kann. Wir haben eine Gesetzesvorlage vor uns, die an Dürftigkeit kaum mehr überboten werden kann. Wann und wie eine Veränderung des Lastenausgleichsgesetzes erfolgt, ist nicht nur Aufgabe des Bundestages, sondern auch der Regierung. Wir Sozialdemokraten werden immer zu jeder Verbesserung ja sagen. Wir hoffen aber, daß diese Vorlage nicht der Weisheit letzter Schluß ist.
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In der Vorlage ist im Grunde nur von der Anhebung 'der Unterhaltshilfe die Rede. Die letzte Anhebung erfolgte im Jahre 1961. Jetzt soll um zirka 10 % angehoben werden. Für uns Sozialdemokraten gilt schon seit dem Soforthilfegesetz der Grundsatz, daß die Unterhaltshilfe des Lastenausgleichsgesetzes bei ungefähr 120 % der Fürsorgerichtsätze liegen muß. Bei der Einführung des Bundessozialhilfegesetzes ist der Zustand eingetreten, daß die Unterhaltshilfe im Schnitt nur noch die Höhe hat, die nach den Richtlinien des Sozialhilfegesetzes maßgebend ist; in einzelnen Gegenden unterschreitet heute die Unterhaltshilfe schon die Richtlinien des Sozialhilfegesetzes.
Wir haben also zu prüfen, um wieviel angehoben werden müßte. Nach Meinung meiner Fraktion wäre eine Unterhaltshilfeerhöhung um 29 DM - zirka 20% - das Mindeste, was man für erforderlich halten müßte. Da wir im Ausschuß für den Lastenausgleich immer versucht haben, dem Ehegatten den gleichen Erhöhungsbetrag zuzusprechen, müßte die Aufstockung des Grundbetrages und des Ehegattenzuschlages bei zirka 29 DM liegen. Sonst verlassen wir unser Prinzip, daß Mann und Frau bei eingetretener Teuerung auch gleiche zusätzliche Unterstützung und sogar einen Rechtsanspruch darauf bekommen müssen.
Für diese Unterhaltshilfeerhöhung spricht auch die Tatsache - der Herr Minister hat das schon erwähnt -, daß die Sozialversicherungsrenten zweimal erhöht worden sind. Wir stehen in einer Dis4112 
kussion um die Anhebung der Sozialversicherungsrenten um nochmals zirka 8 %. Wollen wir das jetzt gleich mitberücksichtigen, oder wollen wir es irgendeinem Initiativantrag überlassen, nach einem halben Jahr wieder die Unterhaltshilfe zu erhöhen?
Bei dem Personenkreis, der Anspruch auf Unterhaltshilfe hat und unterhalb des Sozialversicherungsniveaus liegt, muß außerdem eine andere Berechnungsgrundlage gewählt werden. Eine Orientierung am Ausmaß der Steigerung des Lebenshaltungsindex bei der Unterhaltshilfeaufstockung hieße die Unterhaltshilfeempfänger von der allgemeinen Erhöhung des sozialen Niveaus der Bundesdeutschen ausschließen.
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Die seit dem Juni 1961 eingetretene Erhöhung des Lebenshaltungsindex muß daher als Gradmesser für die Unterhaltshilfeerhöhung ausscheiden. Wir müssen nach anderen Grundsätzen suchen.
Noch etwas, was nicht in der Vorlage steht. Zwischen der Unterhaltshilfe und dem Problem der Altersversorgung der ehemals Selbständigen besteht ein Zusammenhang. Die Altersversorgung ist erst nach langem Kampf und im Laufe vieler Diskussionen gesetzlich ' verankert worden. Es geht nicht nur um den Kreis, der hier angesprochen wird. Altersversorgung ist heute nicht Schlagwort, sondern im Laufe der gesellschaftlichen Wandlung unseres Lebens zum Zwang geworden. Wir haben die Altersversorgung der Landwirte - um nur eines anzusprechen -, und hier geht es um die Altersversorgung der ehemals Selbständigen. Heute ist nicht mehr der Zeitpunkt, zu sagen, die früheren Selbständigen hätten sich selbst versichern oder in einer Rentenversicherung absichern sollen. Der Kreis der hier angesprochenen früheren Selbständigen ist der Kreis, der alles verloren hat, der also auf Grund seines Alters nicht mehr die Möglichkeit hat, sich angesichts der jetzt roch gegebenen Verhältnisse irgendwie wieder selbständig zu machen.
Unser Ziel wird es sein, für die ehemals Selbständigen eine angemessene Mindestaltersversorgung zu schaffen. Ich bitte um Entschuldigung, wenn das Wort stört. Es gibt immer wieder Differenzierungen, die besagen, daß damit der Sozialstaat vollgemacht wird. Aber eine Mindestaltersversorgung ist für mich nicht Schlagwort, sondern ist eine Versorgung, die weitgehend eines Fürsorgecharakters entkleidet und so gestaltet ist, daß der Geschädigte daneben über seine Hauptentschädigung verfügen kann.
Ein neues, vielleicht schon früher einmal diskutiertes Problem: die Unterhaltshilfe einschließlich des Selbständigenzuschlages sollte künftig nicht mehr auf die Hauptentschädigung angerechnet werden. Wir werden uns darüber in späterer Zeit unterhalten müssen.
Ohne bei dieser Vorlage jetzt weiter auf das Problem einzugehen, möchte ich nur sagen: wir Sozialdemokraten hatten die Hoffnung, daß die Regierung sich hier etwas mehr einfallen lassen würde.
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Wir sind von der Vorlage - um das einfach zu sagen - enttäuscht. Die Vorlage der Regierung gibt uns wohl heute die Möglichkeit, erneut über die Probleme der 13 Millionen Heimatvertriebenen und Flüchtlinge zu sprechen und festzustellen, daß die hier gemachten Vorschläge völlig unzureichend sind. Immer mehr müssen wir feststellen, daß gute und schöne Worte und Gedanken meistenteils außerhalb des Hauses, außerhalb des Bundestages bei bestimmten Veranstaltungen gesprochen und entwickelt werden. Es fehlt der Wille und die Energie, sie auch durchzusetzen. Von diesem Vorwurf kann ich die Regierungsparteien nicht freisprechen. Denn Härte und Standfestigkeit sind auch hier am Platze, um die draußen gesprochenen Worte in die Tat umzusetzen.
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Wieder wird in der Begründung angesprochen, wie man alles finanzieren soll. Der § 6 Abs. 4 ist hier angesprochen worden. Warum wird der § 6 Abs. 4 nicht einmal durchleuchtet? Welche Möglichkeiten bestehen, den Zuwachs an Steuern, der an Bund und Länder läuft, nun auch gleichzeitig bei dem stabilen Einkommen des Lastenausgleichs, das ja in der Vermögensabgabe auf das Jahr 1948 abgestellt ist, für uns irgendwie in Anspruch zu nehmen?
Nun zu der Methode der Gesetzgebung selber! Die 17. Novelle ist die 17. Veränderung des Lastenausgleichsgesetzes. Wieder sind nur notwendige Korrekturen vorgenommen worden. Wir müssen diesen Weg leider gehen, weil die CDU, die CSU und die Regierung sich nicht immer zu wirklich notwendigen Entscheidungen durchringen und weil sie in der Vergangenheit Vorschläge in den Ausschußberatungen ablehnten.
Ich spreche kein Geheimnis aus, wenn ich sage, daß bei der Hausratsentschädigung gesagt wurde: Das kann ia nicht alles der dritte Bundestag machen; der vierte Bundestag will auch noch etwas Arbeit haben, dann kann man ja darüber sprechen. Es bleibt also nur der Weg, weiter in Raten zu entscheiden.
Diese Praxis stellt nicht nur die Verwaltung vor große Aufgaben, sie führt auch in der Bevölkerung und besonders bei den Betroffenen zu einer Verbitterung und Unruhe.
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Wir müssen als Opposition in diesem Hause wieder mit eigenen Vorlagen kommen, und wir hoffen, daß wir, wenn unsere eigene Vorlage erscheint - und sie wird nicht mehr lange auf sich warten lassen -, bei unseren Kollegen in den Regierungsparteien Unterstützung finden für die Grundgedanken, die ich heute nur bezüglich der Unterhaltshilfe ansprechen konnte.
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