emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Rudolf Scharping (NA), 1997-02-20:
Herr Kollege Stoltenberg, Sie haben mich persönlich angesprochen. Ich will gerne einräumen, daß mit Ihnen sachlich zu streiten viel mehr Vergnügen macht als mit Mitgliedern der Bundesregierung.
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Allerdings haben Sie mir auch etwas von Zitaten gesagt, die Sie qualifiziert haben. Ich möchte Sie deshalb auf folgendes aufmerksam machen: Der Bundeskanzler hat am 16. Februar 1990 gesagt: „Kein Rentner, kein Kranker, kein Arbeitsloser, kein Kriegsopfer, kein Sozialhilfeempfänger braucht Leistungskürzungen zu befürchten. "
Der Bundeskanzler hat am 24. März 1993 gesagt: „Die Rente bleibt tabu."
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Der Bundeskanzler hat am 22. Dezember 1993 gesagt: „Die Renten sind von Sparmaßnahmen nicht betroffen. Die Rente ist der Lohn für die Lebensleistung eines Menschen. Sie steht außerhalb der Debatte."
Der Bundeskanzler hat im März 1996 auch in Ihrem Herkunftsland Schleswig-Holstein den Rentnerinnen und Rentnern geschrieben: „Ihre Rente ist und bleibt sicher."
Sie haben mir gesagt, ich hätte mit gefälschten Zitaten gearbeitet. Ich habe die herzliche Bitte, daß Sie, bei allem sachlichen Streit, wenigstens diesen Vorwurf aus der Welt schaffen; denn ich kann Ihnen das mit vielen weiteren Zitaten belegen, und jedes ist Originalton Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl.
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Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-02-20:
Herr Kollege Stoltenberg.
Gerhard Stoltenberg (NA), 1997-02-20:
Herr Kollege Scharping, ich habe die Texte jetzt natürlich nicht zur Hand.
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- Laßt mich das doch sagen. Was regt ihr euch so furchtbar auf? Ich komme doch gleich darauf. Ich verstehe gar nicht, warum Sie sich so erregen.
Ich habe die Texte zur Zeit nicht zur Hand. Ich glaube aber, man muß sie im Gesamtzusammenhang lesen und dabei einen Unterschied beachten:
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Es geht bei der jetzt geplanten Rentenreform nicht darum, Rentenanwartschaften der sich heute in Rente befindlichen Menschen für die nächsten Jahre zu kürzen,
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sondern es geht darum, in einer Perspektive von 2010 bis 2040 die Weichen jetzt so umzustellen, daß die langfristige Verläßlichkeit gewahrt bleibt. Wenn wir diesen Maßstab anlegen, können wir gerne noch einmal beide - ich stehe Ihnen zur Verfügung - über die Zitate im Gesamtzusammenhang miteinander reden.
Schönen Dank.
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Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-02-20:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Kerstin Müller.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-02-20:
Herr Glos hat Ihnen signalisiert, daß er von dort oben zuhört.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-02-20:
Als nächster Redner wird der Fraktionsvorsitzende der F.D.P., Dr. Hermann Otto Solms, sprechen.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-02-20:
Herr Dr. Sohns, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Wolf?
Margareta Wolf (NA), 1997-02-20:
Herr Kollege Solms, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß die Wirtschaftsdaten in Hessen besser sind als in allen anderen Bundesländern? Ich bitte Sie darum, das doch zu tun.
Sie haben vorhin - das fand ich bemerkenswert - darauf hingewiesen, daß Sie Vorträge in Berkeley halten. Sie haben des weiteren gesagt, daß die Bereiche Forschung und Entwicklung wie auch Qualifikation dort ganz im Vordergrund stehen. Auch ich bin der Meinung, daß das tatsächlich absolute Standortvorteile für die Vereinigten Staaten sind. Aber würden Sie, die Sie an dieser Regierung seit über 20 Jahren teilhaben, folgende Meldung von gestern zur Kenntnis nehmen?
Für Schulen, Lehrstellen und Universitäten seien 1995 5,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aufgewendet worden. Dies seien 0,1 Prozent weniger als 1992 ... Damit liege Deutschland unter dem Schnitt anderer Industrieländer. Vor allem an den Hochschulen und bei den Lehrstellen wirkten sich die Beschränkungen aus.
Eine zweite Meldung aus dem „Handelsblatt" vom 21. Januar 1997:
Die Investitionszuschüsse für erneuerbare Energien wurden seit 1994 um 7 Mill. DM zurückgefahren. Und auch für die vielbeschworenen Zukunftstechnologien gibt es nicht in jedem Fall mehr Geld: Die Investitionszuschüsse für die Mikroelektronik sanken im letzten Jahr um 10 %, während sich die Mittel für FuE-Vorhaben in diesem Bereich nur um 0,8 % erhöhten.
Dieses zur Politik der Bundesregierung und zum Standort für neue Technologien, Zukunftstechnologien und Qualifikation, Herr Kollege.
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Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-02-20:
Herr Kollege Solms, wollen Sie erst antworten oder erst die zweite Intervention von Frau Professor Luft hören? - Dann

Vizepräsident Dr. Burkhard Hirsch
gebe ich das Wort zur zweiten Kurzintervention Frau Professor Luft. Bitte.
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Christa Luft (NA), 1997-02-20:
Herr Kollege Solms, Sie ließen ja keine Zwischenfragen zu. Daher muß ich mich jetzt auf diesem Wege an Sie wenden.
Sie haben die Wirksamkeit vieler der bisher von der Bundesregierung getroffenen Maßnahmen beschworen. Unter anderem haben Sie sich auf die gekürzte Lohnfortzahlung im Krankheitsfall bezogen. Sie sagten, Milliardeneinsparungen seien dadurch erzielt worden. Nun sind aber doch Einsparungen kein Selbstzweck. Vielmehr beraten wir hier. Wie kann Entlastung von Kosten dazu führen, daß neue Arbeitsplätze entstehen? Ich würde Sie gerne fragen, inwieweit Ihrer Meinung nach durch die Kürzung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall bei den Milliardeneinsparungen, die die Unternehmen haben, neue Arbeitsplätze entstanden sind.
Unternehmer, mit denen ich mich unterhalte, Kleinunternehmer, Mittelunternehmer, sagen: Wir stellen doch nicht deshalb Leute neu ein, weil wir die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall kürzen können. Vielmehr stellen sie dann Menschen ein, wenn sie Aufträge wittern und wenn sie Marktchancen sehen. Genau das ist in diesem Lande für die kleinen und die mittleren Unternehmen nicht der Fall, weil die Nachfragebeschränkung außerordentlich zugenommen hat. Das ist der erste Punkt.
Der zweite Punkt. Sie sagten, wir müßten in der Deregulierung weiterkommen. Nun ist das jüngste Beispiel der Deregulierung - Herr Minister Rexrodt klopft sich deshalb pausenlos auf die Schultern - die Abschaffung des Ladenschlußgesetzes. Weil uns sehr viele Menschen heute zuschauen, sage ich Ihnen: Wir machen hier doch nicht nur ein Spiel zwischen Koalition und Opposition.
Ich nenne Ihnen ein Beispiel aus meinem Wahlkreis Berlin-Friedrichshain. Ich habe dort 30 Einzelhändlerinnen und Einzelhändler nach ihren Erfahrungen mit dem abgeschafften Ladenschlußgesetz befragt. Sie sagten mir, sie haben nicht eine Mark mehr Umsatz. Sie haben höhere Betriebskosten; sie fürchten sich sogar vor der hohen Kriminalität, wenn sie in der Winterzeit ihre Läden abends länger offenhalten.
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- Jawohl. Das kann ich Ihnen an Hand von 30 Befragungen nachweisen.
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Die Betriebskosten sind gestiegen; die Umsätze sind nicht gestiegen. Im übrigen stellt auch dort niemand jemand ein, nur weil er den Laden länger offenhalten kann, sondern doch nur dann, wenn er sich Gewinne verspricht.
Das Problem in diesem Lande bleibt: Wir müssen die Nachfrage stärken, und wir müssen offenbar auch öffentliche Investitionsprogramme auf den Weg bringen, damit Menschen in Arbeit kommen.
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Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-02-20:
Herr Dr. Sohns, Sie haben das Wort.
Hermann Otto Solms (NA), 1997-02-20:
Zum Ladenschluß ist nur zu sagen: Keiner ist gezwungen offenzuhalten. Wir haben ihn nicht abgeschafft, wie Sie sagen, sondern die Ladenöffnungszeiten um anderthalb Stunden erweitert. Nun muß man über ein, zwei Jahre abwarten, wie sich die Konsumenten daran gewöhnen.
Zweitens. Wann stellen Unternehmen ein? Natürlich wenn sie Aufträge bekommen. Aber Aufträge bekommen sie natürlich nur, wenn sie zu wettbewerbsfähigen Preisen anbieten können.
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Die Wettbewerbsfähigkeit der Kostenstruktur der deutschen Wirtschaft ist im Verhältnis zu anderen Ländern zurückgefallen. Wir brauchen Kostenentlastungen, damit wieder Aufträge hereingeholt werden können und wieder mehr Beschäftigung entsteht.
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Hätten Sie Herrn Rexrodt richtig zugehört, Frau Luft, dann hätten Sie mitbekommen, daß gleichzeitig, neben der Kostenentlastung, durch Steuer- und Abgabensenkungen eine Nettoeinkommenssteigerung bei den Arbeitnehmern hervorgerufen wird. Das ist der Unterschied zu einer reinen Nachfragepolitik, wie sie von Ihnen vorgeschlagen wird.
Frau Wolf, Hessen hat infrastrukturell die günstigste Lage in Deutschland, mitten in der Bundesrepublik. Hessen hat den Rhein-Main-Flughafen mit der internationalen Anbindung, hat alle guten Voraussetzungen. Trotzdem ist Hessen im Vergleich zu anderen Bundesländern in den letzten Jahren zurückgefallen. Es nimmt immer noch eine gute Position ein, ist aber zurückgefallen.
Für meine mittelhessische Region kann ich sagen, daß die Arbeitslosenzahlen weit über dem Durchschnitt liegen. Und dort sehe ich nicht, daß die rotgrüne Stadtregierung in Gießen oder der grüne Regierungspräsident irgendeinen konstruktiven Beitrag für mehr Beschäftigung geleistet hätte. Ich erlebe nur immer, daß sie bejammern, daß Unternehmen eingehen. Aber wo ist die Unterstützung, eine Initiative? Im Bio-Regio-Wettbewerb bestand eine riesige Chance für diese Region. Sie ist vertan worden. Warum? Weil man an diese Sache nur mit spitzen Fingern herangegangen ist und sie eigentlich nicht richtig unterstützt hat. Das zeigt doch die innere Einstellung dazu.
In der Forschungsfrage stimme ich völlig mit Ihnen überein: Wir brauchen das Bekenntnis zu Forschung und Entwicklung.
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Wir müssen uns dieser Frage annehmen; wir dürfen Forschung nicht bekämpfen.
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Ich schaue mich auch im internationalen Bereich um, weil ich mich weiterbilden und informieren will. Die Erfahrungen, die ich dort höre, nehme ich auf und versuche, sie in Politik umzusetzen.
Eine letzte Bemerkung: Alle diese Vorträge, die ich halte, halte ich selbstverständlich unentgeltlich - nur damit hier keine falschen Verdächtigungen aufkommen.
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Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-02-20:
Ich erteile dem Bundesminister für Finanzen, Dr. Theodor Waigel, das Wort.
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- Eine Sekunde.
Ich bitte um Nachsicht. Ich gebe dem Abgeordneten Dr. Gregor Gysi das Wort.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-02-20:
Herr Kollege Gysi, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schauerte?
Gregor Gysi (NA), 1997-02-20:
Ja, selbstverständlich.
Hartmut Schauerte (NA), 1997-02-20:
Herr Kollege Gysi, Sie haben gerade gesagt, die gesamten Kohlesubventionen machten nur 0,6 Prozent vom Bundeshaushalt aus.
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Zahlen sollten stimmen. Ich darf darauf hinweisen, daß der Bundeshaushalt bei gut 450 Milliarden DM liegt und die Kohlesubventionen gut 10 Milliarden DM ausmachen. Nach meinen Grundrechenarten sind das mindestens 2,1 Prozent. Das ist ein kleiner Unterschied. Zwischen 0,6 Prozent und 2,1 Prozent liegen Welten. Diese Grundrechenarten sollte doch die PDS wenigstens beherrschen.
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Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-02-20:
Ich gebe das Wort zu einer Kurzintervention dem Abgeordneten Rexrodt.
Günter Rexrodt (NA), 1997-02-20:
Herr Kollege Gysi, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß ich in meiner Regierungserklärung in langen Passagen auf die Situation in den neuen Ländern eingegangen bin, daß ich über die Haben-Seite und die Soll-Seite der Entwicklung gesprochen habe und daß ich vor allem angekündigt habe, daß sich die Koalitionsparteien und die Bundesregierung in den nächsten Wochen ausführlich mit der Förderung der neuen Bundesländer für die Zeit nach 1998 befassen werden und dazu ein Konzept vorlegen werden? Sind Sie außerdem bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß es der Fraktionsvorsitzende der SPD war, der in seinem Beitrag mit keinem Wort auf die Lage und die Situation in den neuen Ländern eingegangen ist?
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Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-02-20:
Herr Kollege Gysi, Sie haben das Wort.
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- Darf ich die Herren Ministerpräsidenten bitten, dem Redner die Möglichkeit zur Antwort zu geben. Wir unterbrechen gerne so lange, bis das möglich ist.
Bitte sehr, Herr Dr. Gysi, Sie haben das Wort.
Gregor Gysi (NA), 1997-02-20:
Was den zweiten Teil Ihrer Intervention betrifft, muß ich einräumen, daß der Fraktionsvorsitzende der SPD zur Situation in den neuen Bundesländern nichts gesagt hat. Aber ich bin nicht sein Verteidiger. Dazu muß er selbst Stellung nehmen.
Zum ersten Teil muß ich sagen, daß Sie kaum etwas über die neuen Bundesländer gesagt haben.
({0})
- Einen Moment. Sie haben nur in Aussicht gestellt, daß eine Konzeption vorgelegt werden soll, die in den nächsten Wochen erarbeitet wird.
({1})
Wenn Sie nach sieben Jahren deutscher Einheit hier den Jahreswirtschaftsbericht vorlegen und eine Konzeption in Aussicht stellen, statt sie vorzustellen, dann sagt das alles über Ihre diesbezügliche Politik.
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Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-02-20:
Ich gebe nun dem Bundesminister der Finanzen, Dr. Theodor Waigel, das Wort.
Helmut Kohl (NA), 1997-02-20:
Sehr gut, Theo!)
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-02-20:
Zu einer Kurzintervention gebe ich dem Abgeordneten Metzger das Wort.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-02-20:
Herr Kollege Metzger, die Zeit für Ihre Kurzintervention ist abgelaufen.
Oswald Metzger (NA), 1997-02-20:
Sie sind die Regierung, nicht wir. Sie stehen doch in dem Ruf, wirtschaftsnah und reformfähig zu sein. Sie laden die Opposition zur Mitarbeit zu einem Zeitpunkt ein, zu dem Sie schon längst versagt haben. Sie kommen zu spät.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-02-20:
Herr Kollege Metzger, die Zeit für Ihre Kurzintervention ist abgelaufen. Bitte beenden Sie Ihren Beitrag.
Oswald Metzger (NA), 1997-02-20:
Wenn Sie sich mit der SPD auf eine Regelung einlassen, dann wird dabei nach dem Prinzip des kleinsten gemeinsamen Nenners eine Schmalspurlösung herauskommen.
({0})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-02-20:
Zu einer Kurzintervention gebe ich dem Abgeordneten Dr. Gerhard Stoltenberg das Wort.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-02-20:
Herr Kollege Schäuble, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Christa Nickels?
Gerhard Stoltenberg (NA), 1997-02-20:
Herr Ministerpräsident Schröder, weil eine Zwischenfrage nicht möglich war - Sie hatten mich vorher angesprochen -, will ich in Kürze feststellen, daß die Politik der Union und die Politik der Koalition niemals eine rein angebotsorientierte Politik war.
({0})
Das hätte nicht der Tradition Ludwig Erhards entsprochen und auch nicht den Vorstellungen Karl Schillers, der immer über einen „policy mix" sprach, also über eine Politik, die verschiedene Elemente zu beachten hat. Daß dies nach 1982 geschah, zeigen Ihnen folgende Stichworte.
Erstens. Die Steuerreform der 80er Jahre mit einer Nettoentlastung von 45 Milliarden DM ist zu über zwei Dritteln den Arbeitnehmern zugute gekommen. Also hat das auch der privaten Nachfrage gedient.
({1})
Zweitens. Die Erhöhung der Realeinkommen der Rentner, die wir nach der Wiedervereinigung vor allem in den neuen Ländern erfreulicherweise massiv
erreicht haben, ist nicht nur sozial gewesen, sie hat auch die private Nachfrage gefördert.
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Drittens. Das Vermögensbildungsgesetz, das wir 1983 verabschiedet haben - nach vielen Jahren der Stagnation vorher in der sozialliberalen Ara -, kann man nicht als eine angebotsorientierte Maßnahme bezeichnen.
Viertens. Die Verbesserung des steuerlichen Existenzminimums und die starke Erhöhung erneuter kinderbezogener Leistungen wurden 1985 beschlossen. Das waren 23 Milliarden DM Entlastungen. Das hat doch nichts mit Angebotspolitik zu tun.
Das heißt: Die These, die Sie hier vorgetragen haben, ist schlicht falsch; aber eine Stärkung der Angebotsfähigkeit der deutschen Wirtschaft ist gerade heute geboten, auch im Interesse des Arbeitsmarktes.
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Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-02-20:
Herr Ministerpräsident, Sie haben die Möglichkeit zu antworten.
Ministerpräsident Gerhard Schröder ({0}): Verehrter Herr Stoltenberg, ich freue mich über die Klarstellung. Aber wenn Sie das Protokoll nachlesen, werden Sie finden, daß der Bundeswirtschaftsminister hier davon gesprochen hat, daß seine ordnungspolitischen Vorstellungen zur Erreichung der Ziele - ich habe erklärt, warum man sie damit nicht erreichen kann - angebotsorientierte Wirtschaftspolitik sind. Ich habe die herzliche Bitte: Lesen Sie es nach. Ich lasse mich gern von einem Besseren überzeugen.
Im übrigen will ich ausdrücklich einräumen, daß es den Traditionen der Union immer entsprochen hat, sich nicht allein auf eine angebotsorientierte Wirtschaftspolitik zu beziehen. Indessen ist die Befürchtung nicht abwegig, daß unter dem Druck der Klientelpolitik, wie sie die F.D.P. macht, diese Traditionen zuschanden kommen.
({1})
Wenn Sie, meine Damen und Herren, einen Beweis dafür brauchen, dann brauchen Sie nur die, wie ich finde, nachvollziehbaren und auch gar nicht ohne Respekt zu verfolgenden Debatten in Ihren eigenen Reihen zwischen den Sozialpolitikern - Geißler, Blüm und wie sie alle heißen - und denen, die dann doch lieber in Richtung angebotsorientierte Wirtschaftspolitik gehen, anzuschauen. Man darf auch nicht ganz außer acht lassen, Herr Bundesfinanzminister, daß die Auseinandersetzungen in der bayerischen Volkspartei CSU, die dort zwischen Frau Stamm auf der einen und Herrn Seehofer auf der anderen Seite laufen, im Kern exakt um diese Frage gehen. Ende der Legende, was die Geschlossenheit der CSU angeht, könnte man formulieren.
Es geht, Herr Stoltenberg, letztlich darum: Wollen Sie die sozialen Traditionen der Union in der Krise über Bord werfen, oder schaffen Sie es, gegen einen
Koalitionspartner, der aus Existenzangst nichts davon hält, Rudimente dieser Traditionen zu bewahren? Das wird die eigentlich spannende Frage in diesem Jahr sein. Entlang dieser Frage werden die eigentlich spannenden politischen Entscheidungen in der nächsten Zeit fallen.
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Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-02-20:
Zu einer weiteren Kurzintervention gebe ich dem Abgeordneten Dr. Günter Rexrodt das Wort.
Günter Rexrodt (NA), 1997-02-20:
Herr Ministerpräsident Schröder, ich möchte mit aller Deutlichkeit klarstellen, daß es seitens der F.D.P. und auch seitens des Bundeswirtschaftsministers keinerlei Aussagen und keinerlei Erklärungen des Inhalts gibt, daß das Element der Nachfrage und der Nachfragesteigerung neben dem Element der Verbesserung der Bedingungen für das Angebot von Gütern und Leistungen außer acht gelassen wird. Ich habe mich immer, auch aus voller wirtschaftspolitischer und wirtschaftstheoretischer Überzeugung, dafür ausgesprochen, eben die richtige Balance zwischen Angebotsorientierung und Nachfrageorientierung herauszuarbeiten.
Ich habe in der Rede heute und auch anderswo aber gesagt, daß es in einer Zeit, in der der Unterschied zwischen den verfügbaren Einkommen und den Bruttoeinkommen immer größer wird, darauf ankommt, die private Nachfrage dadurch zu steigern, daß wir Steuern und Abgaben senken. Durch eine Verbesserung der Angebotsbedingungen müssen wir dafür Sorge tragen, daß zusätzliche Arbeitsplätze entstehen und diese wiederum dazu führen, daß mehr privat nachgefragt werden kann. In einer Zeit - ich habe das gesagt -, in der die Unternehmen mit 1 000 DM belastet werden, damit das Nettoeinkommen um 360 DM gesteigert werden kann, kann es nicht darauf ankommen, daß wir nur auf Nachfragesteigerung setzen, sondern es muß primär darauf ankommen, daß wir die Bedingungen für die Erstellung von Leistungen und Gütern in den Unternehmen verbessern.
Das ist unsere angebotsorientierte Politik, das ist unsere Reformpolitik, und das ist letztlich eine Politik, die über eine Verbesserung der Angebotsbedingungen dazu führt, daß die private Nachfrage durch zusätzliches Einkommen gesteigert werden kann.
Einseitigkeit oder Einäugigkeit hat es in unserer, in meiner Wirtschaftspolitik nie gegeben.
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Aber man muß die Prioritäten dort setzen, wo sie angesagt sind. In unserer Zeit, bei verschärftem internationalen Wettbewerb, ist die Aufgabe, in Deutschland Bedingungen herbeizuführen, die unsere Unternehmen zu Investitionen bringen und damit zu ArDr. Günter Rexrodt
beitsplätzen führen. Von Einäugigkeit kann überhaupt keine Rede sein
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und schon gar nicht von Klientelpolitik. Ich weise das mit aller Schärfe zurück.
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Hier gibt es ein Konzept der Ausgewogenheit und der Balance und der Priorität an der richtigen Stelle.
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Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-02-20:
Herr Ministerpräsident, Sie können darauf antworten.
Ministerpräsident Gerhard Schröder ({0}): Ich nehme Ihre Interpretationsversuche gern zur Kenntnis und will mich auch durchaus darauf einlassen. Aber lesen Sie Ihren Wirtschaftsbericht! Ich will einmal deutlich machen, was da steht.
Da gibt es zum Beispiel in Ziffer 15 Bemerkungen über eine zu schwache Binnenkonjunktur. Es heißt dann - ich sage das jetzt nicht als Zitat, sondern sinngemäß -: Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß die Konsumenten, also die, die für die Binnennachfrage sorgen sollen, von einer steuerlichen und familienpolitischen Entlastung in hohem Maß profitieren. Wir führen gerade die Auseinandersetzung darüber, ob das ausreicht; im unteren Bereich, wo Zusatzeinkommen wirklich in Nachfrage umgewandelt wird, ist das nach unserer Auffassung nicht so.
Weiter diskutieren wir über die Frage, was ansonsten zu machen ist. Da sagen Sie - das liegt in der Logik dessen, was Sie eingangs gesagt haben, nicht Ihrer Interpretation -, daß - ich zitiere - die Schwäche der Masseneinkommen durch den Zuwachs der Unternehmens- und Vermögenseinkommen voll ausgeglichen wird. Dies indessen ist klassisch für eine rein angebotsorientierte Wirtschaftspolitik
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und belegt genau die Behauptung, die ich Ihnen gegenüber gemacht habe.
Aber ich freue mich über Ihre Einsicht. Denn wie heißt es so schön - ich bin nicht ganz so bibelfest wie der eine oder andere -: Man soll sich wirklich über jeden reuigen Sünder freuen. Insofern war das ein guter Vormittag.
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Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-02-20:
Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Dr. Wolfgang Schäuble.
Wolfgang Schäuble (NA), 1997-02-20:
Ja, bitte sehr.
Christa Nickels (NA), 1997-02-20:
Herr Schäuble, Sie haben gerade erwähnt, daß im Dienstleistungssektor besondere Anstrengungen nötig sind, um dort Arbeitsplätze zu schaffen.
Ich stimme Ihnen zu, möchte Sie aber fragen, wie das mit der Politik der Regierung gerade im Dienstleistungssektor übereinstimmt, der die Gesundheit der Bevölkerung nachhaltig stärkt, den Bürgerinnen und Bürgern in breitem Maße zugute kommt und Arbeitsplätze für qualifizierte Leute im gesamten Kur- und Gesundheitsbereich schafft, die eben nicht in Spitzenjobs tätig sind. Warum ergreifen Sie da Maßnahmen, die massenhaft zu Kahlschlag in diesem Arbeitsplatzbereich führen?
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-02-20:
Zu einer Kurzintervention erhält die Abgeordnete Christa Nickels das Wort.