Beck-Oberdorf (NA), 1990-02-15:
Herr Kollege Cronenberg, Sie haben in den letzten Minuten mehr über perspektivische Überlegungen zum Sozialversicherungssystem in der DDR gesagt, als wir in unserem Ausschuß je zu hören bekommen haben.
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Wir hatten in unserem Ausschuß vor drei Wochen einen Vertreter des Ministeriums, der uns nur gesagt hat, daß es eine Kommission gebe. Mehr konnte oder wollte er nicht sagen.
Wir haben am vergangenen Mittwoch darum gebeten, daß wir erneut Informationen darüber bekommen, welche Überlegungen die Regierung anstellt. Diese Sitzung ist wiederum mit dem Verweis darauf abgesagt worden, daß es noch keine neuen Überlegungen gebe und erst der Besuch des Ministerpräsidenten Modrow und der Delegation abgewartet werden sollte.
Vor diesem Hintergrund müssen wir den Entwurf zur Änderung des Fremdrentenrechts diskutieren, daß wir nämlich Zeugen eines entwürdigenden Schauspiels gewesen sind, wie diese Regierung die Vertreter der DDR mit leeren Händen hat ziehen lassen,
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wie sie knallhart dokumentiert hat: Bevor ihr euch nicht beugt, euch nicht quasi ergebt und die soziale Marktwirtschaft einführt, werdet ihr von uns nichts bekommen.
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Anstatt sich an die Arbeit zu machen und wirklich zu zeigen, daß an einem groß angelegten sozialpolitischen Solidarmodell für die DDR gearbeitet wird, bieten Sie uns jetzt diesen Nebenkriegsschauplatz StasiRentengesetz. Dieses Gesetz wurde von Minister Blüm in die Debatte eingeführt, als bei uns in der

Bevölkerung Unmut über die Regelungen des Fremdrentengesetzes aufzukeimen begann.
Wir befassen uns heute mit einem Gesetzentwurf - da kann ich Kollege Dreßler nur zustimmen - , der schon deswegen überhaupt keine Bedeutung hat, weil die Betroffenen, nämlich die Stasi-Menschen, im erwerbsfähigen Alter sind und insofern von vornherein keinen Rentenanspruch bei uns haben.
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Aber schauen wir uns einmal die politische und rechtsstaatliche Substanz dieses Gesetzentwurfes an. Dabei können wir über diese Regierung viel lernen.
Künftig sollen die Personen keine Fremdrenten mehr beziehen, die gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit verstoßen haben, welche die freiheitlich-demokratische Grundordnung der BRD bekämpft haben oder in ihren Herkunftsgebieten einem herrschenden System politischer Unterdrückung unter anderem durch Wahrnehmung geheimdienstlicher oder sicherheitspolizeilicher Aufgaben für einen Staatssicherheitsdienst erheblich Vorschub geleistet haben.
Wie soll die Rentenversicherung, die einen gestellten Rentenantrag bearbeiten und bescheiden muß, feststellen, ob der Antragsteller oder die Antragstellerin dem Stasi nicht bloß angehört - auch Sie haben ja betont, die Mitgliedschaft allein ist es nicht - , sondern in seiner oder ihrer Tätigkeit der politischen Unterdrückung erheblichen Vorschub geleistet hat.
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Soll sich der Versicherungsträger vielleicht an die Zentrale Erfassungsstelle in Salzgitter wenden? Die aber darf nur Straftatbestände erfassen. Aber darauf hat der Gesetzentwurf den Bezug von Fremdrenten ausdrücklich nicht eingegrenzt, sondern eine Fülle von unbestimmten Rechtsbegriffen gewählt.
Soll die Sachbearbeiterin des Rentenantrages vielleicht die Hilfe bundesdeutscher Dienste in Anspruch nehmen, daß heißt westdeutsche Spitzel in der DDR befragen lassen? Rechtlich erlaubte Möglichkeiten für diese Zusammenarbeit der Rentenversicherungsträger mit informationellen Diensten gibt es nicht. Diese Informationen wären also nur rechtswidrig auf dem sogenannten kleinen Dienstweg zu erhalten.
Das, meine Damen und Herren, zeigt, daß dieses Gesetz nur um den Preis des Verstoßes gegen rechtsstaatliche Grundsätze angewendet werden kann.
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Aber daß Sie da nicht so kleinlich sind, haben wir schon öfter hier erleben können.
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Ich möchte genau wie der Kollege Schreiner einen kurzen historischen Exkurs machen. Auf Grund von Artikel 131 des Grundgesetzes wurde den alten Nazis aus dem öffentlichen Dienst die Pension weiter gezahlt, selbst wenn sie führende Positionen im Naziregime innegehabt hatten, zur Wahrung des inneren
Friedens, wie es damals hieß. Heißt das, daß Sie das System in der DDR schlimmer finden als die Naziherrschaft?
Das Problem der Stasirenten bestätigt erneut die grundsätzliche Richtigkeit der Vorschläge der GRÜNEN. Die DDR-Sozialversicherung muß nach wie vor für ihre Mitglieder zuständig bzw. verantwortlich bleiben, auch für diejenigen, die hierher übersiedeln. Das Problem der strafrechtlichen Verfolgung allerdings soll die DDR unter sich ausmachen.
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