raju sharma (NA), 2012-10-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn es

Regeln gibt, dann sollte man sie einhalten. Dies gilt insbesondere dann, wenn es Regeln sind, die man selber
aufgestellt hat. Darüber sollten wir heute sachlich debattieren.

Mit Peer Steinbrück lohnt sich eine politische Auseinandersetzung. Dafür gibt es gute Gründe, und diese
Auseinandersetzung sollten wir auch führen. An die geltenden Transparenzregelungen hat er sich aber nach
dem, was wir wissen, offenbar gehalten. Das Problem ist
bloß, dass die geltenden Transparenzregelungen nicht
das halten, was sie dem Namen nach versprechen.

({0})

Nun regen sich alle über Peer Steinbrücks Nebentätigkeiten auf: die Union und die FDP. Den Grünen ist das
sogar eine Aktuelle Stunde wert. Was mich wundert, ist,
dass die Genossinnen und Genossen von der SPD sich
nicht aufregen; denn da wird jemand als MdB bezahlt,
leistet aber nicht.

({1})

Statt den Ruhm der Sozialdemokratie in Facharbeitskreisen und in den Ausschüssen zu mehren, mehrt Peer
Steinbrück seinen eigenen Ruhm und seine eigene Ehre
und bekommt dafür Honorare wie Jerry Lewis zu seinen
besten Zeiten in Caesar’s Palace.

({2})

Wenn ich Sozialdemokrat wäre und vielleicht in Mettmann etwas bewegen wollte, dann würde ich mich wirklich aufregen.

Aber es regen sich ganz andere auf, zum Beispiel der
Kollege Dobrindt. Der wird immerhin dafür bezahlt,
dass er sich aufregt:

({3})

von der Allianz, von BMW, von der bayerischen Metallindustrie, die allesamt kräftig der CSU spenden.

({4})

Außerdem meldet sich Patrick Döring zu Wort, ausgerechnet Patrick Döring, der selber zu den Top Ten der
Nebenverdiener gehört.

({5})




- Die Honorare bekommt er allerdings nicht für Vorträge; sie wären vermutlich auch intellektuell wenig
inspirierend.

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- Unterirdisch?

({7})

Ausgerechnet Union und FDP melden sich zu Wort,
also die Fraktionen, die an anderer Stelle mit fadenscheinigen Begründungen verhindern, dass endlich die UNKonvention gegen Korruption ratifiziert wird und dass
die Empfehlungen der Staatengruppe gegen Korruption
umgesetzt werden. Ich finde, das ist selbst für einen vorgezogenen Wahlkampfstart ziemlich platt.

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Die Rechtslage in diesem Fall ist klar; aber sie ist unzureichend.

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- Natürlich war ich gestern in der Anhörung; ich habe
auch einiges gesagt.

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- Ich kann Ihnen ein bisschen was aus der Anhörung erzählen. Die Anhörung, die wir gestern zum Thema Abgeordnetenbestechung gehabt haben, hat nämlich ergeben, dass man, wenn man es will, entweder über die
Vorschläge, die die Oppositionsfraktionen, nämlich
Linke, SPD und Grüne, zu einer Verschärfung der Abgeordnetenbestechung gemacht haben, weiterkommt, um
die Voraussetzung für die Ratifizierung der UN-Konvention zu schaffen,

({11})

oder dass man es anders machen kann. Dazu haben
selbst die von Ihnen benannten Sachverständigen Vorschläge gemacht. Letztlich scheitert es nur daran, dass
Sie nicht wollen. Das ist fadenscheinig, und daran müssen wir jetzt endlich einmal herangehen.

({12})

Bei den Transparenzregelungen ist die Rechtslage
völlig klar; aber sie ist unzureichend. Formal - das habe
ich schon gesagt - hat sich Peer Steinbrück vermutlich
richtig verhalten. Dass wir dennoch diese Diskussion
hier haben, zeigt, dass die Regelungen weiterentwickelt
werden müssen. Wir brauchen neue Transparenzrichtlinien. Im Prinzip sollte jede Nebentätigkeit angezeigt
werden, und zwar mit Nennung des Auftraggebers und
der Höhe des Honorars. Die Linke wird hier mit gutem
Beispiel vorangehen. Wir werden, sofern nicht im Ausnahmefall Rechte Dritter dem entgegenstehen, Nebentätigkeiten und daraus erzielte Einkünfte unter www.linksfraktion.de bzw. auf den Webseiten der Abgeordneten
öffentlich machen.

({13})

- Alles.

Wir wollen keine Neiddebatten führen, und es geht
auch nicht um Neid. Ich missgönne Herrn Döring seine
Honorare ebenso wenig wie Herrn Steinbrück. Es hat
aber etwas mit Aufrichtigkeit, mit Offenheit und Ehrlichkeit denjenigen gegenüber zu tun, die unsere Diäten
finanzieren. Die Bürgerinnen und Bürger sollten wissen,
wer unter Umständen von wem profitiert.

({14})

Von mehr Transparenz profitieren wir Abgeordneten
alle; denn das erspart uns, dass wir einem Generalverdacht ausgesetzt werden, und es erspart uns auch, dass
wir wie hier in der Aktuellen Stunde einer Diskussion
über die Nebentätigkeiten von Peer Steinbrück ausgesetzt werden.

Vielen Dank.

({15})