Georg Nüßlein (NA), 2010-01-28:
Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Es ist

selbstverständlich, dass eine so wichtige Landtagswahl
wie die in NRW ihre Schatten vorauswirft; man hat es
insbesondere bei den Reden der Opposition gespürt. Ich
bin der Auffassung, dass dieser Jahreswirtschaftsbericht
die besondere Chance geboten hat, in dieser Debatte herauszukehren, dass es eine historische Gemeinschaftsleistung der Politik und insbesondere der Bundespolitik
war, das zu erreichen, was wir hier geschafft haben. Es
wäre gut gewesen, wenn Sie das einmal angesprochen
hätten.

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Wahlkampfgetöse gehört zwar dazu - ich mache das
auch gerne -; dennoch wäre es besser gewesen, wenn
Sie hier ein bisschen leiser getreten hätten.

Es geht hier darum, den Bürgerinnen und Bürgern
Vertrauen zu vermitteln. Das ist uns bisher sowohl auf

den Finanz- als auch auf den Arbeitsmärkten gelungen;
das muss man einmal betonen. Ich nehme zur Kenntnis,
dass wir jetzt einen spürbaren Anstieg der Arbeitslosigkeit bekommen; so lauten die aktuellen Meldungen. Jetzt
geht es darum, zu verhindern, dass das gewonnene Vertrauen verloren geht. Dazu muss die Politik ihren Beitrag
leisten. Dazu leisten in diesem Land insbesondere die
vielen mittelständischen Unternehmer einen ganz entscheidenden Beitrag. Deshalb möchte ich an der Stelle
wieder einmal eine Lanze für den Mittelstand brechen.
Ich meine nämlich, dass der Mittelstand in dieser
schwierigen Situation in der Lage ist, Deutschland zu
stabilisieren.

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In diesem Zusammenhang wurde auch die Rolle der
Banken angesprochen. Es ist natürlich völlig richtig,
Herr Kuhn: Freiwilligkeit macht nur Sinn, wenn Verantwortung auch wahrgenommen wird.

({2})

Die Politik muss somit einerseits dafür Sorge tragen,
dass die Banken die notwendigen Spielräume haben, andererseits aber auch, wenn sie zur Kenntnis nimmt, dass
die Banken diese nicht so nutzen, wie wir uns das vorstellen,

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sich über weitere Maßnahmen Gedanken machen. Da
pflichte ich Ihnen völlig bei.

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Angesichts der Meldungen, dass noch Eigenkapitalausfälle in Höhe von 90 Milliarden Euro drohen und deshalb die Spielräume, Kredite zu gewähren, permanent
enger werden, sind Vorschläge wie der des Kollegen
Meister, ein Verbriefungsgesetz zu erlassen, ganz zentral. Das sind Dinge, die man dann auch entsprechend
schnell umsetzen muss.

({5})

Wenn wir sagen, wir haben den Mittelstand im Blick,
müssen wir uns Gedanken darüber machen, ob wir das
auch im Tagesgeschäft tun. Bei all den wünschenswerten
Dingen, die wir in den Bereichen des Verbraucherschutzes und des Datenschutzes sowie in anderen Bereichen
noch gestalten wollen, müssen wir uns immer die Frage
stellen, welche Auswirkungen das letztendlich auf kleinere und mittlere Unternehmen hat.

Normalerweise wird in einer solchen Debatte - indirekt ist das heute auch passiert - regelmäßig auf Erhard
rekurriert:

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Wohlstand für alle heißt aber auch Teilhabe für alle. Jetzt
ordne ich das, was der Bundeswirtschaftsminister derzeit
im Bereich des Kartellrechts vorschlägt, einmal in diesen Kontext ein. Ich gehe davon aus, dass es so gemeint
ist. Er hat sein Vorhaben heute leider nur mit der Sentenz
begründet: Si vis pacem para bellum! Also: Rüste dich
für den Krieg, wenn du Frieden willst! - Wenn Sie uns,
Herr Minister, sagen würden, wen Sie damit meinen und
bei welchen Fällen ein solches Zerschlagungsgesetz
Wirkung zeigen kann, dann sind wir als CSU eng an Ihrer Seite. Die Vorschläge, die ich bisher gehört habe, haben mich nicht überzeugt.

Mich würde überzeugen, wenn Sie sagen würden,
dass es im Handel eine Konzentration der Macht gibt,
die den Mittelstand massiv bedroht,

({7})

dass diese Marktmacht, auch wenn sie vielleicht auf der
Verbraucherseite noch nicht zum Tragen kommt, insbesondere auf den Beschaffungsmärkten den Mittelstand
gefährdet, dass also die Gefahr besteht, dass von der
Landwirtschaft über die mittelständischen Zulieferer bis
hin zum mittelständischen Einzelhandel ein Totalschaden entsteht. In dieser Republik haben wir ja die Situation, dass derzeit sechs Große im Lebensmittelbereich
darüber entscheiden, was 90 Prozent der Bürgerinnen
und Bürger auf den Tisch bekommen. Hier haben wir ein
Oligopol mit ganz außerordentlicher Marktmacht. Ich
behaupte, dass diese Marktmacht auch eingesetzt wird,
zwar nicht auf der Verbraucherseite, jedoch auf der Beschaffungsseite.

Wenn das Instrument, das Sie vorschlagen, dabei helfen würde, das eine oder andere wieder zurechtzurücken,
sodass der Mittelstand auch in diesen Bereichen gemäß
dem Motto „Teilhabe für alle“ wieder mehr atmen und
stärker zum Zuge kommen kann, dann würde uns das
durchaus gefallen; das hätte einen gewissen Charme.
Wenn es sich nur um ein allgemeines Instrument handelt,
das man an die Hand bekommen möchte, weil es andere
wie zum Beispiel die USA auch haben, dann tue ich
mich, ehrlich gesagt, auch mit Blick auf Art. 14 des
Grundgesetzes ausgesprochen schwer, dem zu folgen.

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Ansonsten wird im Zusammenhang mit dem Mittelstand immer das Thema Bürokratieabbau angesprochen. Ich bin mir nicht ganz sicher, ob man hier mit
Prozentzahlen hantieren sollte. Wenn man nämlich von
einem Abbau von 25 Prozent spricht, dann taucht immer
die Frage auf, von welcher 100-Prozent-Basis man ausgeht. Ich bin mir allerdings sicher, dass in diesem Bereich noch sehr viel mehr drin ist und hier insbesondere
das deutsche Steuerrecht immenses Potenzial bietet.

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Wir müssen daher im Rahmen der Steuerreform zwei
Dinge tun: Auf der einen Seite müssen wir den Mittelstandsbauch abbauen. Auf der anderen Seite müssen wir
im Interesse unseres Mittelstands für Steuervereinfachungen sorgen.
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Nun hat die Kollegin von der Linken vorhin den ökologischen Umbau der Wirtschaft mit Blick auf die Arbeitsplätze angesprochen. Zunächst einmal muss es uns
doch darum gehen, Arbeitsplätze zu sichern. Wenn das
gleichzeitig mit einem ökologischen Umbau, wie Sie es
taufen, geschieht, dann muss Ihnen doch klar sein, dass
dafür ein längerer Zeitraum nötig ist.

({11})

Über diesen längeren Zeitraum diskutieren wir hier. Das
tun wir zu Recht, insbesondere in der Energiepolitik.

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Da geht es um die Frage: Wie können wir die erneuerbaren Energien so weit ausbauen, dass sie die Hauptrolle
im Energiemix spielen? Wie können wir das erreichen,
ohne energieintensive Bereiche aus dem Land zu treiben
oder die Strompreise unsozial zu verteuern? Wir sind für
einen dynamischen Energiemix, wobei die erneuerbaren
Energien sukzessive aufwachsen und dann die klassischen Energieformen ersetzen sollen. Wir müssen aber
mit Blick auf die Preise dafür sorgen, dass die Laufzeiten der Atomkraftwerke verlängert werden, bis wir diese
ökonomische Erwägung realisieren können.

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Nun sagen Sie, das sei widersprüchlich. Ich bestreite
das massiv. Wir haben einen Einspeisevorrang im EEG,
an dem niemand rütteln wird. Das heißt, die erneuerbaren Energien sind in keiner Weise gefährdet. Im Gegenteil: Derjenige, der heute in ein Kohlekraftwerk investiert, muss sich die Frage stellen, wie lange er am Markt
damit reüssieren kann. Denn nach der Merit-Order kommen zuerst die erneuerbaren Energien und dann die
Kernenergie; die Energieformen, die teuer sind und CO2
produzieren, werden sukzessive verschwinden. Das ist
eine klare Linie.

Meine Damen und Herren, ich erwarte keinen Konsens, aber ich erwarte zumindest, dass keine falschen
Dinge behauptet werden. Die Verlängerung der Laufzeit
der Atomkraftwerke hat nichts, aber auch gar nichts mit
den erneuerbaren Energien zu tun.

Vielen herzlichen Dank.

({14})