Jaeger (vizepräsident), 1975-04-17:
Meine Damen und Herren, es liegen keine Wortmeldungen mehr vor. Ich schließe die Aussprache.

Vizepräsident Dr. Jaeger
Ich schlage Ihnen vor, den Gesetzentwurf zu überweisen an den Finanzausschuß - federführend - und an den Ausschuß für Wirtschaft sowie den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - mitberatend. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Ich rufe die Punkte 7 bis 9 der Tagesordnung auf:
7. Erste Beratung des von den Abgeordneten Biermann, Hölscher und den Fraktionen der SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Zivildienstgesetzes
- Drucksache 7/3460 -
8. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 1. Juni 1973 über die Schiffahrt auf dem Bodensee und zu dem Vertrag vom 1. Juni 1973 über die Schiffahrt auf dem Untersee und dem Rhein zwischen Konstanz und Schaffhausen
- Drucksache 7/3439 -
9. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über eine Schlachtungs- und Schlachtgewichtsstatistik
- Drucksache 7/3440 -
Das Wort wird nicht gewünscht. Die Überweisungsvorschläge des Ältestenrats ersehen Sie aus der Tagesordnung. - Widerspruch hiergegen erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Ich rufe nunmehr Punkt 10 der Tagesordnung auf:
10. a) Beratung der Sammelübersicht 37 des Petitionsausschusses ({0}) über Anträge zu Petitionen
- Drucksache 7/3425 -
b) Beratung der Sammelübersicht 38 des Petitionsausschusses ({1}) über Anträge zu Petitionen
- Drucksache 7/3448 Das Wort wird nicht gewünscht. Die Ausschußanträge sind Ihnen bekannt. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 11 der Tagesordnung auf:
Beratung des Berichts und des Antrags des Innenausschusses ({2}) zu dem Antrag der Abgeordneten Lemmrich, Gierenstein, Dr. Gruhl, Dr. Althammer, Dr. Hauser ({3}), Gerster ({4}), Sick, Dr. Riedl ({5}) und Genossen betr. Gesetz zum Schutz gegen Fluglärm
- Drucksache 7/2263 ({6}), 7/3400 Berichterstatter:
Abgeordneter Schäfer ({7}) Abgeordneter Dr. Gruhl
Ich danke den Berichterstattern für ihre Berichte. - Das Wort wird nicht gewünscht.
Wer dem Antrag des Ausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 12 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags des Innenausschusses ({8}) zu der Entschließung des Europäischen Parlaments über die Ergebnisse der Dritten internationalen Parlamentarierkonferenz zu Umweltfragen in Nairobi vom 8. bis 10. April 1974
- Drucksachen 7/3053, 7/3398 Berichterstatter:
Abgeordneter Wittmann ({9}) Abgeordneter Dr. Gruhl
Ich danke den Berichterstattern. - Das Wort wird nicht gewünscht.
Der Bundestag braucht die Entschließung des Europäischen Parlaments nur zur Kenntnis zu nehmen. Dies geschieht hiermit.
Ich rufe nunmehr die Punkte 13 bis 19 der Tagesordnung auf:
13. Beratung des Berichts und des Antrags des Innenausschusses ({10}) zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Entschließung des Rates über die Anpassung der Richtlinien zum Schutz und zur Verbesserung der Umwelt an den technischen Fortschritt
- Drucksachen 7/1943, 7/3397 Berichterstatter:
Abgeordneter Konrad Abgeordneter Dr. Gruhl
14. Beratung des Berichts und des Antrags des Innenausschusses ({11}) zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Begrenzung des Schwefelgehaltes bestimmter flüssiger Brennstoffe
- Drucksachen 7/1758, 7/3399 Berichterstatter:
Abgeordneter Konrad Abgeordneter Dr. Gruhl
15. Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit ({12}) zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung von Schädlingsbekämpfungsmitteln - Drucksachen 7/3106, 7/3411 Berichterstatterin: Abgeordnete Frau Lüdemann
16. Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Verkehr und für das PostVizepräsident Dr. Jaeger
und Fernmeldewesen ({13}) zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Beleuchtungseinrichtungen für das hintere Kennzeichen von Kraftfahrzeugen und ihren Anhängern
- Drucksachen 7/3109, 7/3471 -Berichterstatter: Abgeordneter Tillmann
17. Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Verkehr und für das Post-und Fernmeldewesen ({14}) zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Krafträder
- Drucksachen 7/3110, 7/3472 Berichterstatter: Abgeordneter Mahne
18. Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Verkehr und für das Post-und Fernmeldewesen ({15}) zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Richtlinie des Rates ({16}) zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über vordere Begrenzungsleuchten, Schlußleuchten und Bremsleuchten für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger
- Drucksachen 7/3111, 7/3473 Berichterstatter:
Abgeordneter Dr.-Ing. Oetting
19. Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Verkehr und für das Post-und Fernmeldewesen ({17}) zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Richtlinie ({18}) des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Kraftfahrzeugscheinwerfer für Fernlicht und asymmetrisches Abblendlicht oder für eines der beiden sowie über deren Glühlampen
- Drucksachen 7/3178, 7/3474 Berichterstatter: Abgeordneter Tönjes
Die Berichterstatter wünschen das Wort nicht. - Zur Aussprache wird das Wort auch nicht begehrt.
Können wir über alles gemeinsam abstimmen lassen? - Ich höre keinen Widerspruch.
Dann kommen wir zur Abstimmung über die Ausschußanträge auf den Drucksachen 7/3397, 7/3399, 7/3411, 7/3471, 7/3472, 7/3473 und 7/3474. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Auch keine Enthaltungen. Dann ist einstimmig so beschlossen.
Punkt 20 wird morgen behandelt.
Meine Damen und Herren, wir haben heute nur noch die Fragestunde auf der Tagesordnung. Ich unterbreche demgemäß die Sitzung bis 14 Uhr.
({19})