Simone Violka (NA), 2006-03-09:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich

glaube, die meisten können es sich nicht vorstellen, wie
es ist, ohne Konto leben zu müssen. Denn viele Dinge,
die im Alltag anfallen, wie zum Beispiel Überweisungen
der Miete, der Kfz-Steuer usw., werden häufig über einen Dauerauftrag allein von der Bank erledigt. Man
muss sich nicht darum kümmern, solange das Konto gedeckt ist. Dennoch gibt es in Deutschland immer noch
Menschen, die ohne eigenes Verschulden nicht in den
Genuss dieser Vorteile kommen können, weil ihnen ein
Konto verwehrt wird.

Wir führen nicht die erste Debatte zu diesem Thema.
Ich möchte dieses Thema auch nicht so herunterspielen,
wie es mein Vorredner getan hat, der ab und zu ein bisschen ins Lächerliche abgewichen ist. Es ist durchaus so,
dass hier Menschen - egal wie viele es sind - ein Problem haben. Wir haben die Verpflichtung, uns mit diesem Problem auseinander zu setzen.

({0})

Das Problem ist nicht neu. Genau aus diesem Grunde
kam es 1995 durch politischen und gesellschaftlichen
Druck zur freiwilligen Selbstverpflichtung der deutschen
Kreditinstitute. Man verpflichtete sich, jedem, der es
wünscht, zumindest ein Girokonto auf Guthabenbasis
einzurichten. Die Sparkassen sind in vielen Bundesländern Vorreiter gewesen - sie sind es noch, aber leider
nicht in allen -, weil viele die besondere Verpflichtung,
ein so genanntes Girokonto für jedermann anzubieten, in
ihre Sparkassenverordnung aufgenommen haben. Ich
möchte mich an dieser Stelle ausdrücklich dafür bedanken, dass sich gerade diese Kreditinstitute, die in der Fläche noch immer am stärksten vertreten sind, dieses Problems schon frühzeitig angenommen haben.

({1})

Aber auch bei den anderen Kreditinstituten hat sich
etwas getan. Bei aller Kritik, die so lange geäußert werden muss, bis ein akzeptabler Zustand erreicht ist, will
ich auf die positiven Entwicklungen hinweisen, vor allem deshalb, um denen, die sich bemüht haben, zu zeigen, dass wir dies registrieren und honorieren. So hat
sich zum Beispiel die Anzahl der Girokonten merklich
erhöht. Bei drei Verbänden, die Zahlenmaterial geliefert
haben, hat sich die Zahl der Konten in den letzten sechs
Jahren von etwa 630 000 auf über 1 Million erhöht.

Dennoch weist die Verbraucherzentrale darauf hin,
dass es in Deutschland noch immer Hunderttausende
Verbraucherinnen und Verbraucher gibt, die ohne eigenes Verschulden kein Girokonto besitzen. Ich habe sehr
lange gesucht; aber ich habe leider kein verlässliches
Datenmaterial zu dieser Aussage gefunden. Ich habe viel
über Stichproben und Hochrechnungen gefunden. Aber
mir persönlich genügt das nicht; denn ich möchte diese
Zahl nicht einfach unkommentiert im Raum stehen lassen. Ich gehe aber davon aus, dass es natürlich noch
viele solche Fälle gibt und an einem weiteren Abbau gearbeitet werden muss, egal von wie vielen Fällen wir
sprechen.

Wir sollten ehrlich sein. Da ich im Antrag der Linken
gelesen habe, dass bei der Bundesagentur für Arbeit über
100 000 Leistungsempfänger ohne Girokonto gemeldet
sind, habe ich mir einfach die Freiheit genommen, nachzufragen, wie viele es denn wirklich sind. Ich habe hier
die aktuellen Zahlen vom Januar dieses Jahres: Bei der
Bundesagentur für Arbeit sind 161 438 Empfängerinnen und Empfänger von Leistungen gemäß SGB III und
SGB II ohne Girokonto gemeldet. Allerdings muss man
sehen, dass davon nur 2 374 Personen ihre Zahlungsanweisung gebührenfrei bekommen. Das heißt, diese haben nachgewiesen, dass sie unverschuldet kein Konto
besitzen. Die Übrigen nehmen diese Gebühren hin, aus
welchen Gründen auch immer.

Ich kann mir nicht vorstellen, dass jemand, der mit
gutem Grund anführen kann, er sei von den Gebühren

befreit, weil er - obwohl er nichts angestellt hat - kein
Girokonto eröffnen kann, dies der Bundesagentur für
Arbeit nicht anzeigt. Man sollte also genau hinschauen.
Man kann nämlich niemanden zwingen, ein Konto zu
führen oder anzugeben, warum er keines führt. Es gibt
durchaus Menschen, die einen guten Grund haben, das
nicht zu tun.

Ich stimme zu, dass jeder Mensch, der das möchte,
ein Konto erhalten soll. Allerdings gibt es tatsächlich
Fälle, wo es legitim ist, wenn jemandem ein solches Anliegen vonseiten des Kreditinstituts verwehrt wird. Wenn
ein Kunde zum Beispiel die Leistungen des Kreditinstitutes durch Betrug, Geldwäsche oder anderes missbraucht hat, wenn er falsche Angaben macht, wenn er
Mitarbeiter oder Kunden grob belästigt oder gar gefährdet, dann kann nicht gesagt werden: Der muss aber ein
Konto bekommen. - Insoweit sollte es im Ermessen der
Sparkassen und der Banken liegen. Das ist bei den Sparkassen schon heute der Fall, obwohl sie eine entsprechende Verpflichtung abgegeben haben. Das ist auch gut
so.

({2})

Man stelle sich vor, es kommt jemand, der negativ
aufgefallen ist, vielleicht nach verbüßter Haftstrafe in
die gleiche Filiale, zu der Frau oder zu dem Mann, die
bzw. den er bedroht hat, und sagt, er wolle gerne ein
Konto eröffnen, und die Kasse würde per Gesetz gezwungen, dem nachzukommen. Ich halte das für nicht
nachvollziehbar. Man braucht weiterhin diese Freiheit.

Allerdings sollten die Banken gute Gründe für die
Ablehnung haben und diese dem Kunden schriftlich mitteilen, damit sich dieser gegebenenfalls dagegen wehren
kann. Diesbezüglich haben sich in den letzten Jahren die
Schlichtungsstellen bewährt. Ich bin nicht unglücklich
darüber, dass die Zahl derer, die diese Leistung in Anspruch genommen haben, zugenommen hat, und zwar
nicht weil es mehr Fälle gab, sondern weil es sich herumgesprochen hat, dass es solch eine Möglichkeit gibt.
Das zeigt, dass die Akzeptanz dieser Stellen und das
Wissen über ihre Existenz zunehmen. Natürlich ist hier
die Öffentlichkeitsarbeit, vor allem vonseiten der Kreditinstitute, noch verbesserungswürdig.

Positiv ist in diesem Zusammenhang zu werten, dass
der Bankenverband den Verbraucher- und Schuldnerberatungsverbänden mehrfach angeboten hat, den Spitzenverbänden der Kreditwirtschaft konkrete Fälle, in denen
die Führung eines Kontos verwehrt wurde, zu melden,
damit man diese Fälle gemeinsam zügig klären kann.

Abschließend komme ich zu der Beurteilung, dass
sich in den Jahren seit der Einführung der freiwilligen
Selbstverpflichtung tatsächlich viel getan hat. Deswegen
sollte man - natürlich mit regelmäßiger Erfolgsüberprüfung - weiter auf diese freiwillige Leistung bauen, aber
keine zusätzlichen Gesetze verabschieden, jedenfalls
nicht in den vorliegenden Fassungen und zum heutigen
Zeitpunkt.

({3})
Wir haben 2004 den letzten Bericht der Bundesregierung
zu dieser Frage bekommen. Alle zwei Jahre erscheint
dieser Bericht. Jetzt haben wir 2006. Das heißt, wir werden den Bericht noch in diesem Jahr erhalten. Erst dann
haben wir aktuelles Material mit konkreten Zahlen, die
wir brauchen, um das weitere Vorgehen abzustimmen.

({4})

Ich befürchte, dass bei einem solchen Gesetz, wie es
jetzt verlangt wird, die Betroffenen zwar einen theoretischen Anspruch hätten, ihn aber im Zweifelsfall vor Gericht durchsetzen müssten. Ich glaube nicht, dass das im
Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher ist; denn
wer sich heute schwer tut, seinen Fall vor die Schlichtungsstelle zu bringen, der wird sich später mit Sicherheit noch schwerer tun, vor ein Gericht zu ziehen, noch
dazu, wenn dies mit erheblichen Kosten verbunden sein
wird, auch wenn sie eventuell im Rahmen der Prozesskostenbeihilfe übernommen würden. Ich glaube nicht,
dass es im Einzelfall zu einer Verbesserung käme.

Wir sollten einfach abwarten,

({5})

nicht ewig, aber bis zum Erscheinen des nächsten Berichts, und die dann vorliegenden Erkenntnisse als Arbeitsgrundlage für ein gemeinsames Vorgehen bei der
Frage nutzen, wie wir diesen Menschen, die es nach wie
vor gibt und denen geholfen werden muss, in Zukunft
ordentlich helfen können. Es sollte aber nicht zu einer
Gesetzesflut, zu einer Regelungswut kommen, wo man
hofft, dass man etwas tun kann, und letztendlich die Betroffenen allein lässt, indem man sagt: Dann musst du
halt zum Anwalt gehen und dein Recht vor Gericht
durchsetzen. - Ich glaube nicht, dass damit jemandem
geholfen ist.

({6})