Eid (NA), 1990-10-26:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen und liebe Kolleginnen! Mit der heutigen Debatte wollen die Koalitionsfraktionen den Schleier des Vergessens über den U-BootSkandal ziehen. Die Verfehlungen Bonner Spitzenpolitiker und die Gesetzesverstöße der U-Boot-Bauer sollen ungeahndet bleiben. Aber das letzte Wort in dieser Affäre ist mit Sicherheit noch nicht gesprochen. Es gibt zwei Fraktionen, die die Aufklärung dieses Skandals wollen. Wir, die GRÜNEN, werden keine Ruhe geben, um mit geeigneten parlamentarischen Mitteln die offenen Fragen über die Verwicklung von Regierungsmitgliedern in dieses Waffengeschäft zu klären.
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Warum geben wir uns nicht zufrieden mit der Fülle an Erkenntnissen, die die Regierung belasten und die wir seit vier Jahren durch hartnäckige Arbeit herausgefunden haben?
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Dies liegt einfach an der besonderen Qualität und Brisanz dieses Rüstungsexportgeschäfts; denn in der Geschichte der Bundesrepublik ist dies der erste bekanntgewordene Fall, in dem fast das halbe Bundeskabinett in illegale Waffengeschäfte verstrickt ist.
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Seit 1983, Herr Bohl, war den Ministern Stoltenberg und Genscher sowie dem ehemaligen Minister Wörner das Ansinnen der Firmen IKL und HDW bekannt, U-Boot-Pläne über Diplomatengepäck der südafrikanischen Botschaft in Bonn nach Südafrika zu schaffen.
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Die Minister haben nichts getan, um dieses Geschäft zu verhindern.
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Nach unseren Erkenntnissen war im Bundeskanzleramt sehr wohl, Frau Seiler-Albring, ein Waffenschieberring am Werk.
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Auch wenn der Bundeskanzler, Herr Teltschik und Herr Schreckenberger diesen Begriff nicht gern hören, bleibe ich bei dieser Feststellung und möchte sie erneut begründen.
Erstens. Kohl, Teltschik und Schreckenberger haben sich mit erheblicher Energie und Ausdauer dem Geschäft „U-Boote nach Südafrika" gewidmet. Der Kanzler hat mit fremden Staatsoberhäuptern, mit Ministern seines Kabinetts, mit den Beamten des Kanzleramts und mit dem damaligen bayerischen Ministerpräsidenten ausgiebig über das U-Boot-Projekt verhandelt.
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Zweitens. Der Kanzler war Adressat und Empfänger mehrerer Briefe des bayerischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß, die in ihrer Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig lassen.
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In den beiden bekanntgewordenen Briefen, deren Originale - man höre und staune - im Bundeskanzleramt im Reißwolf vernichtet worden sind, legte Strauß nieder, daß der Kanzler das U-Boot-Geschäft befürwortet und genehmigt hat und daß er sogar über die konkreten Liefertermine, das Inkrafttreten des Vertrags und über die Einzelheiten des Vertragsinhalts informiert war.
Diese Strauß-Briefe beweisen, daß der Kanzler nicht erst, wie er selber behauptet, 1985, sondern bereits im Sommer 1984 über alle wesentlichen Aspekte des U-Boot-Geschäfts informiert war.
Der U-Boot-Deal war Chefsache im Bundeskanzleramt. Helmut Kohl war nach diesen Briefen der Dreh- und Angelpunkt beim U-Boot-Geschäft.
Der Bundeskanzler hat bei seiner Zeugenaussage versucht, die Bedeutung dieser entscheidenden Strauß-Briefe herunterzuspielen. Er kennzeichnete Strauß abfällig als einen notorischen Briefeschreiber, der es mit der Wahrheit oft nicht so genau nahm und der oft etwas in Briefe hineinschrieb, was zwischen Strauß und Kohl gar nicht vereinbart worden sei.
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Damit komme ich zum dritten Punkt. Zum Pech des Bundeskanzlers gibt es eine schriftliche Notiz eines ehemaligen Vorstandsmitglieds von HDW. Darin heißt es, daß Kohl und Teltschik über die wichtigsten Termine des Geschäfts - also Inkrafttreten des Vertrags, Beginn der Lieferungen - informiert seien. Hier besteht also eine volle Übereinstimmung mit den beiden Strauß-Briefen.
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Viertens. Zwei Notizen der Firmen HDW und IKL über ein Telefongespräch mit dem ehemaligen Kanzleramtschef Prof. Schreckenberger weisen aus, daß dieser im Auftrag des Kanzlers am 31. Juli 1984 grünes Licht für das U-Boot-Blaupausen-Geschäft gab. Obwohl Schreckenberger bei seinen Vernehmungen ursprünglich bestritten hatte, im Auftrag des Bundeskanzlers grünes Licht gegeben zu haben, teilte er in einer Ergänzung zu seiner letzten Aussage vor dem Ausschuß vor kurzem schriftlich mit, daß es doch sein könne, daß er jene legendären Telefongespräche im Auftrag des Kanzlers führte und daß er dies den Gesprächspartnern auch gleich zu Beginn mitgeteilt haben könnte. Damit ist die Beweiskette fast geschlossen.
Der Bundeskanzler hat ein illegales Rüstungsgeschäft mit dem Apartheid-Regime mündlich genehmigt und ein Terrorregime mit modernster Waffentechnik, nämlich U-Booten mit gefährlichen Raketen, aufgerüstet.
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Vor dem Untersuchungsausschuß hat der Bundeskanzler immer wieder behauptet, er habe von dem Vertrag erst viel später, nämlich 1985, erfahren. Grünes Licht sei in seinem Auftrag nie gegeben worden.