Wolfgang Schäuble (NA), 2002-07-25:
Herr Präsident! Meine Damen

und Herren! Das verantwortungsvolle Amt des Bundesverteidigungsministers ist, wie Kollege Struck eben gesagt hat, eine besonders schwierige Aufgabe. Deswegen,
Herr Verteidigungsminister, wünschen wir Ihnen, auch
wenn es nur für zwei Monate ist,

({0})

im Interesse der Soldaten und der Sicherheit unseres Landes für Ihre Amtsführung eine glückliche Hand.

({1})

Ich füge sogleich hinzu: Wir stimmen ausdrücklich
Ihren Aussagen hinsichtlich des Ansehens zu, das sich die
Bundeswehr bei den Auslandseinsätzen erworben hat und
jeden Tag erwirbt, ebenso Ihren Aussagen hinsichtlich der
großen Leistung der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr. Sie verdienen unser aller Dank und Unterstützung.

({2})

Wir hätten aber, Herr Verteidigungsminister, in Ihren
Ausführungen heute schon gern ein Wort zu den Entscheidungen gehört, die in Ihrer Amtszeit noch anstehen.
Die vollständige Finanzierung des Transportflugzeugs
A400M ist dringend zu klären. Nicht irgendwann, sondern in den nächsten Wochen steht eine Entscheidung
über den künftigen Schützenpanzer an. Eine Entscheidung über den Flugkörper „Meteor“ muss dringend getroffen werden. Das alles muss in den nächsten Wochen im
Interesse der Bundeswehr, der Sicherheit unseres Landes
und der Bündnisfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland entschieden werden.

({3})

Ihre öffentliche Ankündigung, dass Sie die Politik Ihres
Vorgängers fortsetzen und insbesondere an der finanziellen Ausstattung des Verteidigungshaushalts nichts ändern
wollen, lässt leider nichts Gutes erwarten.

({4})
In den Zeitungen war zu lesen, Herr Klose sei gefragt

worden, ob er nicht Bundesverteidigungsminister werden
wolle; er habe es davon abhängig gemacht, dass der Verteidigungshaushalt aufgestockt werde. Diese Zusage ist
ihm nicht gegeben worden.

({5})

- Ich habe gestern in der Zeitung gelesen, dass die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister der
Verteidigung gesagt hat, man müsse noch einmal über die
Finanzprobleme reden. Das ist also offenbar schon bis in
die Führungsetage des Verteidigungsministeriums vorgedrungen.

({6})
Aber an diesem Tag muss auch gesagt werden: Ungeachtet der einzelnen Geschichten und Affären
({7})




Bundesminister Dr. Peter Struck


hat das eigentliche Problem des Verteidigungsministers
Scharping und der Sicherheitspolitik dieser Bundesregierung darin bestanden, dass die Zusage, die der Bundeskanzler bei der Berufung von Verteidigungsminister
Scharping 1998 im Hinblick auf die finanzielle Ausstattung gegeben hat, nicht eingehalten worden ist.

({8})

Die Zusage - deren sich Herr Scharping gerühmt hat,
sie vom Bundeskanzler bekommen zu haben - besagte,
dass die Ansätze der früheren Bundesregierung in der
mittelfristigen Finanzplanung für den Verteidigungshaushalt in dieser Legislaturperiode fortgeschrieben
werden. Genau diese Zusage hat der Bundeskanzler gebrochen.

({9})

Die Differenz beläuft sich in dieser Legislaturperiode auf
eine Größenordnung von 10 Milliarden Euro.

({10})

- Es war ein Wortbruch, Herr Kollege Stiegler. Das alles
ändert nichts daran.

({11})

Das Problem ist doch Folgendes: Was hat Herr
Scharping gemacht? Der Volksmund weiß es: Wenn das
Tischtuch zu knapp ist, dann reißt man immer, wenn man
es in die eine oder andere Richtung zieht, irgendwo eine
Lücke auf. Genau so war es von Mal zu Mal. Es ist gar
nicht zu bestreiten, dass der Ansatz richtig ist, mit Privatisierung, mit Outsourcing, mit einer neuen Form der Liegenschaftsverwaltung Effizienzgewinne zu erzielen. Aber
die Aussagen, dass man dadurch im nächsten Haushaltsjahr Milliardengewinne erzielen könne, waren ein ums
andere Mal unseriös. Die Zusagen und Planungen, die darauf gegründet waren, waren niemals verlässlich. Jedes
Jahr wurden den Planungen weitere Grundlagen entzogen
und Zusagen nicht eingehalten. Frau Fugmann-Heesing
hat durch Liegenschaftsverwaltung oder Privatisierungen
übrigens nicht eine einzige Mark für die Bundeswehr erzielt. Das ist die Wahrheit.

Sie haben von Haushaltsberatung zu Haushaltsberatung die Zahlungen zwischen dem Einzelplan 60 und dem
Einzelplan 40 hin- und hergeschoben und auf diese Art
und Weise die Zahlen manipuliert. In der Sache fehlen in
dieser Legislaturperiode 10 Milliarden Euro im Verteidigungshaushalt.

({12})

- Die Luftbuchungen haben Sie vorgenommen.

Es gab ein unendlich großes Theater um die Finanzierung und Beschaffung des Transportflugzeugs A400M.
Das Haushaltsrecht des Parlaments wurde grob missachtet, sodass das Bundesverfassungsgericht eingeschaltet
werden musste.

({13})

Unsere international anerkannte Verlässlichkeit und Berechenbarkeit sind schwer geschädigt worden.

Im Haushalt 2003 benutzen Sie den Trick, die Mittel
für die Auslandseinsätze niedriger anzusetzen, um dadurch Spielraum zu gewinnen, obwohl der Verteidigungsminister eben in seiner Rede gesagt hat, dass mit einem
Rückgang der Zahl der Auslandseinsätze nicht zu rechnen
sei. Im Rahmen der Haushaltsberatungen legen Sie aber
andere Zahlen zugrunde. Ich sage dazu: Tricks, Tricks,
Tricks! Am Ende ist es immer dasselbe: Zusagen werden
nicht eingehalten und eine verlässliche Planung ist nicht
möglich.

({14})

Deswegen ist im Laufe der Amtszeit von Herrn
Scharping auf nationaler und internationaler Ebene und
auch bei den Soldaten der Bundeswehr jegliches Vertrauen verloren gegangen. Das ist das eigentliche Problem. Deswegen hätte Herr Scharping früher entlassen
werden müssen, nicht erst zwei Monate vor Ende der Legislaturperiode.

({15})

Das hat dem Ansehen der Bundeswehr und der äußeren
Sicherheit dieses Landes geschadet.

({16})

- Bei den Auslandseinsätzen. Das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland als verlässlicher Partner in der Europäischen Union und in der atlantischen Gemeinschaft hat
in den Jahren der rot-grünen Regierung Schaden genommen. Das Gewicht und der Einfluss Deutschlands im
Bündnis haben abgenommen.

({17})

- Das hören Sie nicht gern. Wer im Bündnis mitsprechen
möchte, braucht Glaubwürdigkeit und entsprechende
Fähigkeiten. Anders kann ein Mitspracherecht nicht begründet werden.

({18})

Wir brauchen eine neue Balance in den transatlantischen Beziehungen zwischen dem europäischen und
dem amerikanischen Teil. Alle Debatten, bis hin zu denen
über den Internationalen Strafgerichtshof, hängen letzten
Endes an der Frage, ob es eine hinreichende Balance zwischen europäischen Potenzialen und Fähigkeiten einerDr. Wolfgang Schäuble


seits und amerikanischen Potenzialen und Fähigkeiten andererseits gibt. Nur zu kritisieren und Anregungen dafür
zu geben, was andere machen sollen, löst die Probleme
nicht, macht uns nicht partnerschaftsfähig, schwächt das
Bündnis und schadet der äußeren Sicherheit.

Die deutschen Streitkräfte müssen sich in die europäischen Streitkräfte im atlantischen Raum einfügen und die
erforderlichen Anforderungen erbringen. Daran muss die
Planung für die Streitkräfte ausgerichtet werden. Das ist
die entscheidende Aufgabe. Dazu braucht man entsprechende Fähigkeiten und Potenziale. Das muss man bei
den Haushaltsplanungen zugrunde legen. Die Bundeswehrreform muss fortgeführt, aber auch ergänzt werden.

Im Übrigen muss sie an einer neuen, realistischen Bewertung der aktuellen Gefährdungslage ausgerichtet
werden. Sie haben so getan, als sei in dieser Hinsicht
früher gar nichts geschehen. Wenn in den 90er-Jahren
nicht die Krisenreaktionskräfte bei der Bundeswehr eingerichtet worden wären, würden wir bei den internationalen Einsätzen, die die Soldaten der Bundeswehr jetzt so
großartig leisten, ziemlich alt aussehen.

({19})

Wir stehen vor einer schwierigen Situation. Der 11. September hat das sehr deutlich gemacht. Die WeizsäckerKommission, auf die Sie eben verwiesen haben, hat das
Problem sehr realistisch beschrieben. Das Problem war
nur, dass der damalige Verteidigungsminister Scharping
die Empfehlungen am Tage nach der Vorstellung des Berichts der Weizsäcker-Kommission in den Papierkorb geworfen hat. Dann hat er den Generalinspekteur Kirchbach
mit einem Reformkonzept beauftragt; dessen Vorschläge
hat er auch beiseite gelegt. Anschließend hat er selbst Vorschläge ausgearbeitet. Jeden Tag gab es eine neue Reform,
was eine ständige Hektik verursachte. Das setzt sich in der
unendlichen Geschichte der letzten Tage um den Schützenpanzer fort.

Wir brauchen eine realistische Bedrohungsanalyse.
Daraus müssen Konsequenzen im Hinblick auf die Anforderungen an die Ausrüstung der Bundeswehr und an
die Ausbildung der Soldaten gezogen werden. Die Grenzen zwischen äußerer und innerer Sicherheit - das ist oft
gesagt worden - verschmelzen zunehmend. Daraus müssen die entsprechenden Schlussfolgerungen gezogen
werden. Die künftige Gestalt militärischer Einsätze ist
anders als in der Vergangenheit. Wir müssen überlegen,
was das für Rückwirkungen auf die Streitkräfte der Zukunft hat.

Wir brauchen also Strukturen für Teilstreitkräfte, die
bei teilstreitkräfteübergreifenden Einsätzen zum Einsatz
kommen können. Wir brauchen eine weltweite Verlegefähigkeit; deswegen ist das Transportflugzeug von einer
so großen Bedeutung. Wir brauchen entsprechende Konsequenzen im Hinblick auf die Informationsgewinnung
und auf die Steuerungsfähigkeit. Wir brauchen eine entsprechende Ausrüstung der Bundeswehr, um die Interoperabilität im Atlantischen Bündnis zu erhalten. Mit all diesem sind grundlegende Herausforderungen verbunden.

Was vor uns liegt, ist letzten Endes nur zu schaffen,
wenn der Umfang des Verteidigungshaushalts gesichert

ist. Ohne eine entsprechende Ausstattung des Verteidigungshaushalts sind alle Reformüberlegungen leeres Gerede und gehen an der Realität vorbei. Sie schaffen keine
verlässliche Grundlage. Sie werden unserem Auftrag und
unserer Verantwortung für die Soldaten nicht gerecht;
deswegen muss diese Politik geändert werden.

({20})

Ich sage noch einmal: Der Wortbruch des Bundeskanzlers, was die Ausstattung des Verteidigungshaushalts
betrifft, war der entscheidende sicherheitspolitische Fehler dieser Legislaturperiode. Wir werden das in der nächsten Legislaturperiode ändern.

({21})

Auch wir können das nicht über Nacht leisten.

({22})

Aber wir werden das ändern, Schritt für Schritt.

({23})

- Ich will Ihnen einmal etwas sagen: Eine so katastrophale
Steuerreform mit so verheerenden Auswirkungen - ({24})

- Ich bin sehr vorsichtig.

Wenn ich richtig informiert bin, dann hat der Bundesfinanzminister gerade über die Steuereinnahmen von
Bund und Ländern berichtet. Sie können sich von Ihren
Parteifreunden in München einmal sagen lassen, wie sich
die Steuerreform auf die Kommunen auswirkt. Dass das
Körperschaftsteueraufkommen total zusammengebrochen ist, ist eine Folge Ihrer katastrophalen Politik. Wir
werden eine andere Politik machen.

({25})

Sie sagen immer, sie machten zwar nicht so viel für die
Verteidigung; dafür sei ihre Politik mehr auf Prävention
ausgerichtet. Der Anteil der Haushalte des Auswärtigen
Amtes, des Ministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und des Bundesministeriums der
Verteidigung am Bundeshaushalt lag 1990 noch bei rund
20 Prozent; in diesem Jahr liegt er bei unter 12 Prozent.
Darin zeigen sich Ihre Prioritäten, die wir für falsch halten.

({26})

Die Aufgabe politischer Führung ist die Setzung richtiger Prioritäten. Sowohl in der Europäischen Union als
auch im Atlantischen Bündnis wird von Deutschland eine
stärkere Wahrnehmung von Verantwortung und Partnerschaft eingefordert. Dazu passen die Äußerungen von
Rupert Neudeck, dem Vorsitzenden von Cap Anamur, in
einem Interview, das ich in diesen Tagen gelesen habe. Er





sagte, dass die Menschenrechtspolitik dieser Regierung
so schlecht wie niemals zuvor die Menschenrechtspolitik
einer Bundesregierung war. Man hat sich für Menschenrechte und für Entwicklungspolitik überhaupt nicht mehr
eingesetzt.

({27})

Es passt alles zusammen.
Sie leisten mit dieser Politik, die sich um unsere Verantwortung und um die Interessen gegenüber den anderen
Teilen Europas und der Welt nicht mehr kümmert, einer
Neigung zur Introvertiertheit Vorschub. Eine Gesellschaft, die immer mehr zu Introvertiertheit neigt, wird
sich immer mehr an Besitzstände klammern. Je mehr eine
solche Gesellschaft Besitzstände verteidigt, desto weniger wird sie in der Lage sein, notwendige Reformen zustande zu bringen. Deswegen besteht die Aufgabe politischer Führung darin, die entsprechenden Prioritäten
Schritt für Schritt durchzusetzen, und zwar im Rahmen
dessen, was finanziell möglich ist. Das heißt aber nicht,
dass man das Desaster Ihrer Politik als gottgewollt hinnehmen muss. Nein, das kann man ändern. Wir werden
das ändern. Wir werden eine Politik machen, die den Prioritäten politischer Führung und den Interessen unseres
Landes Rechnung trägt.

({28})

Die Wahrnehmung äußerer und innerer Sicherheit ist
die vornehmste Aufgabe eines freiheitlich-demokratisch
verfassten Staates. Dazu braucht man Polizei, dazu
braucht man Soldaten. Sie leisten eine großartige Arbeit
und verdienen unsere Unterstützung. Dazu brauchen wir
in der besonderen Situation Deutschlands auch weiterhin
die Wehrpflicht; deswegen halten wir daran fest.

({29})
Wenn wir aber an der Wehrpflicht festhalten wollen, müssen wir die entsprechenden Konsequenzen, auch in der
Haushaltspolitik des Bundes, tragen.

({30})

Die Kraft dazu muss man haben. Wir haben diese
Kraft. Wir werden diese Politik betreiben. Wir werden
dafür sorgen, dass die Soldaten der Bundeswehr bei ihrem
Einsatz auch wieder wissen, dass sie nicht nur von einer
breiten Zustimmung und Anerkennung in der Bevölkerung getragen werden, sondern auch von verantwortlicher
Entscheidungskraft der politischen Führung einer künftigen Bundesregierung.

({31})