emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
wächter (NA), 1963-12-06:
Es besteht also nicht die Möglichkeit, Herr Minister, daß Sie im Vorgriff auf den Haushaltsplan 1964 jetzt schon gewisse Zusagen machen können? Ich frage deshalb, weil in der Zwischenzeit in der Verbandszeitschrift der Partikuliere auf diese Hilfsmaßnahme hingewiesen worden ist und die Notlage und der Kreditbedarf der Binnenschiffer infolge der Verluste aus der Eiszeit im Jahre 1962/63 erheblich groß sind.
seebohm (bundesminister für verkehr), 1963-12-06:
Ich kann leider keine weiteren Zusätze machen. Sie wissen, daß wir soeben erst den Haushalt verabschiedet haben. Erst in den letzten Verhandlungen im Laufe des vorigen Monats ist es mir überhaupt gelungen, den Herrn Bundesfinanzminister zu einem solchen Entgegenkommen zu bewegen. Die


Frage der Konditionen muß noch ausgehandelt werden, auch im Zusammenhang mit der Frage der Konditionen für die übrigen Hilfen bei der Seeschifffahrt.
jaeger (vizepräsident), 1963-12-06:
Wir kommen zur Frage 11 des Herrn Abgeordneten Stauch, vertreten durch den Abgeordneten Schlick.
seebohm (bundesminister für verkehr), 1963-12-06:
Herr Präsident, gestatten Sie mir, die beiden zusammenhängenden Fragen geschlossen zu beantworten.
jaeger (vizepräsident), 1963-12-06:
Bitte sehr. Dann rufe ich auf die Fragen XIV/11 und XIV/12 - des Herrn Abgeordneten Stauch -:
Bis wann ist mit dem endgültigen Ausbau der Lahntalstraße Laurenburg-Nassau zu rechnen?
Weshalb sind die Arbeiten im Abschnitt Laurenburg-Obernhof in diesem Jahre nicht weitergeführt worden?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1963-12-06:
Herr Kollege, nach unserer Auffassung ist die Zuständigkeit klar. Nur weigert sich Niedersachsen, sie anzuerkennen.
schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1963-12-12:
Nein, das ist nicht der Fall.
seebohm (bundesminister für verkehr), 1963-12-06:
Die Lahntalstraße B 417 zwischen Nassau und Diez ist erst seit dem 1. Januar 1963 in die Baulast des Bundes übergegangen. Der Teilabschnitt Obernhof-Laurenburg befindet sich im Bau. Der Ausbau des Abschnittes Nassau-Obernhof wird mehrere Jahre dauern, da die schwierigen Geländeverhältnisse - steile Felswände gehen bis dicht an die Lahn heran - mindestens hohe Stützmauern, vielleicht sogar die Anlage von zwei Tunneln erfordern werden. Mit diesen Ausbaumaßnahmen kann frühestens 1965 begonnen werden, da zunächst im kommenden Jahre die Planung durch ein Ingenieurbüro durchgeführt werden soll. Wann die Bauarbeiten auf diesem Abschnitt beendet sein werden, kann wegen der Schwierigkeit der Durchführung zur Zeit noch nicht zuverlässig angegeben werden.
Im Jahre 1962 wurde in diesem Abschnitt eine Stützmauer errichtet, und zwar durch das Land Rheinland-Pfalz. Die Auftragsverwaltung des Landes hat mir mitgeteilt, daß sie die restlichen Arbeiten wegen fehlender Haushaltsmittel - es waren damals Haushaltsmittel des Landes - nicht vergeben konnte. Sie habe wegen der notwendigen Beseitigung der starken Frostschäden, insbesondere im Westerwald, und anderer dringlicherer Maßnahmen 1963 die Arbeiten auf der Lahntalstraße nicht fortsetzen können. Im Jahre 1964 soll auf meine Veranlassung sofort nach Beendigung des Winterwetters mit den restlichen Arbeiten auf dem Abschnitt Obernhof-Laurenburg begonnen werden.
jaeger (vizepräsident), 1963-12-06:
Ich rufe auf die Frage XIV/13 - des Herrn Abgeordneten Junghans -:
Wie lange soll es noch bei den unerträglichen Zuständen der Straßenzufahrt von Bonn zum Flughafen Köln/Bonn bleiben?
bitte herr bundesminister seebohm (bundesminister für verkehr), 1963-12-06:
Herr Kollege, im Zusammenhang mit der Verbesserung des rechtsrheinischen Fernstraßennetzes im Raum Köln Siegburg - Bonn wird eine völlig neue Zufahrt zum Flughafen Köln-Bonn geschaffen werden. Es ist der Bau einer neuen autobahnähnlichen Bundesstraße 8 zwischen Köln und Siegburg und ferner der Neubau einer autobahnähnlichen Bundesstraße 56 zwischen Bonn und Siegburg vorgesehen. Beide Straßenzüge sollen Ende 1968 fertiggestellt sein. Mit den Arbeiten an der Bundesstraße 8 wurde in diesem Jahr zwischen der Anschlußstelle KölnDeutz der Bundesautobahn Köln-Aachen und Grem-berghoven begonnen. Mit dem Neubau der Bundesstraße 56, in deren Verlauf die Nordbrücke Bonn liegt, wird im Jahre 1964 begonnen. Die Ausschreibung für den Neubau der Rheinbrücke ist vor kurzem erfolgt.
An der jetzigen Zufahrt zum Flughafen ist besonders der Abschnitt zwischen Siegburg-Mülldorf und Troisdorf zu bemängeln. Hierbei handelt es sich aber nicht um eine Bundesstraße, sondern um die Landstraße 143, die in der Baulast des Landschaftsverbandes Rheinland, also des Landes Nordrhein-Westfalen, liegt. Dieser Straßenzug wird 1964 auf den schlechten Streckenbereichen ausgebaut werden. Außerdem wird die Ortsdurchfahrt Troisdorf durch den Ausbau der dort liegenden Straßenbahngleise 1964 verbessert.
jaeger (vizepräsident), 1963-12-06:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Junghans.
junghans (NA), 1963-12-06:
Herr Bundesminister, können Sie mir etwa angeben, wieveil Zeit man in der Hauptverkehrszeit im Auto oder im Bus vom Bahnhof Bonn bis zum Flughafen Bonn/Wahn braucht?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1963-12-06:
Ich rechne normalerweise mit 40 Minuten.
jaeger (vizepräsident), 1963-12-06:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Junghans.
junghans (NA), 1963-12-06:
Herr Bundesverkehrsminister, können Sie mir sagen, ob sogar Bundesminister schon ihr gebuchtes Flugzeug verpaßt haben?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1963-12-06:
Ich kann es Ihnen nicht sagen. Ich bin immer noch rechtzeitig auf dem Flughafen gewesen.
jaeger (vizepräsident), 1963-12-06:
Wir kommen zur Frage XIV/14 - des Herrn Abgeordneten Dr. Gleissner -:
Ist es der Bundesregierung bekannt, daß dem weitaus größten Teil der Münchner Bevölkerung die unzumutbare Lärmstörung durch den Flughafen Riem erspart werden könnte, wenn - was technisch durchaus möglich ist - 80 Prozent aller Starts und Landungen in östlicher Richtung erfolgen?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1963-12-06:
Herr Präsident, ich darf vorschlagen, daß ich die
Fragen 14, 15 und 16 - falls der Herr Abgeordnete
Dr. Gleissner damit einverstanden ist - gemeinsam
beantworte.
jaeger (vizepräsident), 1963-12-06:
Ich rufe auf die Frage XIV/18 - des Abgeordneten Dr. Schäfer -:
Warum wird bei der auf das 25. Lebensjahr festgesetzten Altersbegrenzung zum Bezug von Schülerzeitkarten die Ableistung des Wehrdienstes nicht angerechnet?
höcherl (bundesminister des innern), 1964-02-07:
Frage 7, Herr Präsident!
({0})
jaeger (vizepräsident), 1963-12-06:
Bitte sehr! Dann rufe ich zusätzlich die Fragen XIV/15 und XIV/16 - des Herrn Abgeordneten Dr. Gleissner - auf:
Ist es der Bundesregierung bekannt, daß die in Frage XIV/14 angeregte Änderung der Start- und Landungsrichtung, die eine außerordentliche Erleichterung für Nerven und Gesundheit der Bevölkerung bedeuten würde, nur deshalb nicht zustande kommt, weil die Fluggesellschaften sich weigern, mit der Begründung, daß es „etwas mehr Benzin kostet"?
Hat die Bundesregierung davon Kenntnis, daß die in Fragen XIV/14, 15 genannten Tatsachen durch eine Information bekanntwurden, die der Leiter des Flughafens, Graf Castell, dem Münchener Stadtrat, Herrn Behringer, gewährte und die in der Münchener Presse veröffentlicht wurde?
jaeger (vizepräsident), 1963-12-06:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Gleissner.
gleissner (NA), 1963-12-06:
Ich darf also feststellen, daß damit zunächst falsche Hoffnungen gemacht worden sind oder Angaben entweder unrichtig sind oder unrichtig wiedergegeben sind. Ich behalte mir weitere Anfragen bei nächster Gelegenheit vor.
jaeger (vizepräsident), 1963-12-06:
Ich bitte, ins Mikrophon zu sprechen. Die Ausführungen sind nicht zu verstehen.
gleissner (NA), 1963-12-06:
Ich darf feststellen
jaeger (vizepräsident), 1963-12-06:
Herr Abgeordneter Gleissner, es können keine Feststellungen getroffen, sondern nur Fragen gestellt werden.
gleissner (NA), 1963-12-06:
Herr Präsident, dann verzichte ich auf diese Feststellung, um mir weitere Fragen für das nächstemal vorzubehalten.
jaeger (vizepräsident), 1963-12-06:
Ich rufe auf die Frage XIV/17 - des Abgeordneten Wächter -:
Wer ist für den Feuerschutz auf den Bundeswasserstraßen zuständig?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1963-12-06:
Herr Kollege Wächter, in der Fragestunde am 14. November 1962 habe ich bereits auf eine Frage des Herrn Abgeordneten Müller ({0}) zu dem Feuerschutz auf den Bundeswasserstraßen Stellung genommen und dabei mitgeteilt, daß die Brandbekämpfung grundsätzlich, also auch auf den Binnen- und Seewasserstraßen, Sache der Länder ist. Einzelne Länder haben gegen diese hier vorgetragene Auffassung Einwände erhoben. Diese Einwände werden zur Zeit in Zusammenarbeit mit dem Herrn Bundesminister des Innern und dem Herrn Bundesminister der Justiz von mir geprüft.
jaeger (vizepräsident), 1963-12-06:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Wächter.
wächter (NA), 1963-12-06:
Darf ich Sie darauf aufmerksam machen, Herr Minister, daß ich zu dieser Frage veranlaßt wurde, weil die Industrie- und Handelskammer in Oldenburg jetzt seit drei Jahren einen leider ergebnislosen Schriftwechsel mit den zuständigen Ministerien von Niedersachsen in Hannover führt, mit dem niedersächsischen Herrn Verkehrsminister und mit dem Herrn Innenminister, aber auch mit einer nachgeordneten Dienststelle Ihres Hauses, und der niedersächsische Innenminister am 7. Juli dieses Jahres die Industrie- und Handelskammer hat wissen lassen, daß er sich an Ihr Haus in dieser Angelegenheit gewandt hat? Wäre es nicht zweckmäßig, daß nun möglichst schnell Ihr Haus dem niedersächsischen Innenminister einen definitiven Bescheid gibt, damit nun endgültig in der Zuständigkeitsfrage Klarheit geschaffen wird?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1963-12-06:
Herr Kollege Schäfer, aus unserem bisher geführten Schriftwechsel sind Ihnen die Verhältnisse bekannt. Im Schienenverkehr gibt es keine Altersbegrenzung. Ihre Frage kann sich daher wohl nur auf den Bahnbusverkehr beziehen. Sie wissen wie ich, daß nach dem Bundesbahngesetz die Deutsche Bundesbahn wie ein Wirtschaftsunternehmen nach kaufmännischen Grundsätzen zu führen ist. Die im Schienenverkehr ohne Altersbegrenzung bei einer Kostendeckung von weniger als 15 % liegende Vergünstigung konnte für den Bahnbusverkehr aus diesen Gründen nicht aufrecht erhalten werden; sie besteht ja auch seit längerer Zeit nicht mehr im Postreisedienst. Wenn wir im Schienenpersonenverkehr große Defizite hinnehmen müssen, so sollte die Bundesbahn doch bestrebt sein, wenigstens den Bahnbusverkehr einigermaßen rentabel zu gestalten. Das Kapazitätsangebot im Omnibusverkehr ist auch anders zu beurteilen als im Schienenverkehr, weil die Omnibusse im allgemeinen stärker besetzt sind.
jaeger (vizepräsident), 1963-12-06:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Schäfer.
schäfer (NA), 1963-12-06:
Herr Minister, nachdem nahezu alle Studenten, die ihrer Wehrpflicht genügen, bis zum Abschluß ihres Examens das 25. Lebensjahr überschreiten, halten Sie es nicht für einen Akt der Gerechtigkeit, daß ihnen mindestens die Wehrdienstzeit angerechnet wird bzw. daß die Zeit, in der sie Fahrpreisermäßigung erhalten, um die Wehrdienstzeit verlängert wird?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1963-12-06:
Herr Kollege Schäfer, ich glaube, der Bundesminister der Finanzen verlängert auch die Zeiten, in denen man Kinder-Steuerermäßigung bekommt, wegen der Wehrdienstzeit nicht über das 25. Lebensjahr. Ich persönlich bin zu jedem Entgegenkommen bereit, aber dann muß es einheitlich in allen Sparten geschehen.
jaeger (vizepräsident), 1963-12-06:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Schäfer.
schäfer (NA), 1963-12-06:
Herr Minister, wären Sie dann bereit, Bemühungen zu unterstützen oder von sich aus einzuleiten, damit eine einheitliche Regelung in dem Sinne, wie es meine Frage in sich schließt, ermöglicht wird?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1963-12-06:
Ich halte es allerdings für grundsätzlich wesentlich, Herr Kollege Schäfer, daß man dann dieses Problem auf der ganzen Breite anfaßt. Das kann der Bundesminister für Verkehr nicht allein unternehmen. Ich wäre dann für eine entsprechende Hilfe aus der Mitte des Hohen Hauses dankbar.
jaeger (vizepräsident), 1963-12-06:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Ritzel.
ritzel (NA), 1963-12-06:
Herr Minister, die Regelung, die eben besteht, bezweckt doch eine Erleichterung bei der Aufbringung der Aufwendungen für das Studium. Sehen Sie nicht die Möglichkeit, in einem Falle, in dem das Studium durch den Militärdienst unterbrochen wird, einfach für die Dauer des Studiums wobei man die Semester- und Jahreszahlen begrenzen kann - eine Erleichterung hinsichtlich der Aufbringung der Fahrtkosten zu geben?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1963-12-06:
Herr Kollege Ritzel, ich glaube, das Problem ist etwas komplexer. Wir haben z. B. Studenten, die die Studentenermäßigung bei der Bundesbahn in Anspruch nehmen - hier besteht keine Altersgrenze - und die das Lebensalter von uns beiden überschritten haben. Sie lassen sich einfach als Studenten einschreiben, um auf diese Weise billige Fahrtmöglichkeiten zu den entsprechenden Studienstädten zu gewinnen. Die Dinge sind also wirklich etwas schwierig. Es müßte dann eine Altersbegrenzung in anderer Weise gefunden werden.
jaeger (vizepräsident), 1963-12-06:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Ritzel.
schmid (vizepräsident), 1963-12-12:
Eine weitere Zusatzfrage Herr Abgeordneter Reichmann.
ritzel (NA), 1963-12-06:
Darf ich fragen, ob nach Ihrer Auffassung nicht die Möglichkeit besteht, von einer Altersbegrenzung in solchen Fällen abzusehen und die Wohltat der verbilligten Fahrt auf die Dauer des Studiums abzustellen; wird das Studium durch Militärdienst unterbrochen, dann sollte sich automatisch die Zahl der Jahre oder Semester ändern.
seebohm (bundesminister für verkehr), 1963-12-06:
Herr Kollege Ritze], ich bin durchaus der Meinung, daß derartige Erleichterungen gegeben werden sollen, aber nicht zu Lasten eines Verkehrsträgers. Sie wissen, ich kämpfe auch schon lange dafür, daß die Schüler umsonst fahren und daß die zuständigen Kultuseinrichtungen der Länder diese Kosten zu übernehmen haben. Ich bin der Auffassung, daß die Eisenbahn und die Omnibuslinien nicht dazu da sind, die Studienmöglichkeiten zu verbessern. Die Eisenbahn ist nach einem. Beschluß des Hohen Hauses - Sie haben ja an diesem Gesetz mitgewirkt - ein Unternehmen, das wirtschaftlich arbeiten soll und im Wettbewerb steht. Die Gemeinnützigkeit der Eisenbahn ist durch die Verkehrsgesetze von 1961 entscheidend beschränkt worden. Das ist eine Tatsache, mit der sich auch der Bundesminister für Verkehr bei seinen Wünschen abzufinden hat. Ich verhandle deshalb, wie Sie wissen, mit den Kultusministern der Länder. Wir sind nur noch nicht darüber klar, weil wir das Objekt, um das es sich insgesamt handelt, finanziell noch nicht fixieren konnten.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1963-12-06:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schwabe.
schwabe (NA), 1963-12-06:
Glauben Sie auch, Herr Minister, daß aus dem seither Gesagten eindeutig hervorgeht, daß die Benachteiligung des eben genannten Personenkreises als eine nachteilige Folge des abgeleisteten Wehrdienstes zu betrachten ist und daß es deshalb durchaus sinnvoll sei, wenn aus den Mitteln, die in dieser Hinsicht zur Verfügung stehen, den betreffenden jungen Leuten eine Entschädigung gegeben wird?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1963-12-06:
Ich würde das für richtig halten. Derjenige, der die Benachteiligung veranlaßt, sollte auch gehalten sein, sie auszugleichen.
jaeger (vizepräsident), 1963-12-06:
Keine Zusatzfragen mehr. Dann darf ich Ihnen danken, Herr Bundesminister.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen: Frage XV/1 - des Abgeordneten Müller ({0}) -:
Trifft es zu, daß die Stadt Friedrichshafen, eine der bedeutendsten Industriestädte des Bodenseeraumes, noch mindestens bis 1970 warten muß, ehe sie an den Selbstwählferndienst der Deutschen Bundespost angeschlossen werden kann?
bornemann (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1963-12-06:
Ich bitte, die Beantwortung der Fragen 1 und 2 zusammenfassen zu dürfen.
jaeger (vizepräsident), 1963-12-06:
Bitte sehr. Frage XV/2 - des Abgeordneten Müller ({0})-:
Besteht eine Möglichkeit, den Anschluß Friedrichshafens an den Selbstwählferndienst zu beschleunigen?
bornemann (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1963-12-06:
Nach dem Stand der Planungen ist frühestens im Jahre 1969 mit der Einbeziehung der Stadt Friedrichshafen in den Selbstwählferndienst im Weitverkehr zu rechnen. Voraussetzungen für die Eingliederung des Bereiches der Knotenstelle Friedrichshafen in die Landesfernwahl ist die Erstellung eines Neubaus in Friedrichshafen, damit die erforderlichen technischen Einrichtungen aufgestellt werden können. Nach dem Stand der Planung kann dieses umfangreiche Hochbauvorhaben frühestens in den Voranschlag für das Rechnungsjahr 1966 aufgenommen und in den Jahren 1966/67 durchgeführt werden. Für den nachfolgenden Aufbau der technischen Einrichtungen und die notwendigen Maßnahmen im Bezirkskabelnetz müssen mindestens weitere zwei Jahre veranschlagt werden. Das ist das Programm. Ob dieses Programm bei der außerordentlich ungünstigen Finanzlage der Deutschen Bundespost eingehalten werden kann, ist aber fraglich.
Die Knotenvermittlungsstelle Friedrichshafen ist zur Zeit aus räumlichen Gründen in Ravensburg untergebracht. Die derzeitigen technischen Einrichtungen gestatten den Anschluß an die Landesfernwahl nicht und können in Ravensburg wegen Raummangels auch nicht modernisiert und kaum noch erweitert werden. Es besteht daher keine Möglichkeit für eine Beschleunigung.
müller (NA), 1963-12-06:
Herr Staatssekretär, sind Sie unter Umständen bereit, wenn im kommenden Frühjahr das neue Hauptvermittlungsamt Ravensburg in Betrieb genommen ist, das freigewordene Fernsprechamt in Ravensburg als provisorisches Knotenamt Friedrichshafen umstellen zu lassen?
bornemann (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1963-12-06:
Die Umstellung würde erhebliche Kosten verursachen, die nur für eine kurze Zeit investiert werden müßten, wofür aber erhebliche Zeit benötigt würde. Das ist angesichts der Finanzlage wirtschaftlich nicht vertretbar. Ob das aus Raumgründen in dieser Weise technisch durchführbar wäre, muß ich auch bezweifeln.
jaeger (vizepräsident), 1963-12-06:
Keine weitere Zusatzfrage. Dann sind die Fragen XV/ 1 und XV/2 - des Herrn Abgeordneten Müller ({0}) beantwortet.
Wir kommen zur Frage XV/3 - des Herrn Abgeordneten Müller ({1}) -:
Hält es der Herr Bundespostminister für gerecht, daß die Fernsprechteilnehmer in einem durch den fehlenden Selbstwählferndienstanschluß benachteiligten Gebiet auch noch die wesentlich höheren Gebühren des handvermittelten Dienstes zu tragen haben?
Herr Staatssekretär, bitte!
bornemann (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1963-12-06:
Die von der Betriebsweise handvermittelt oder Selbstwählferndienst - abhängige Gebührenregelung im Fernsprechferndienst hält der Bundespostminister nicht für ungerecht. Beide Dienste unterscheiden sich in ihrer Betriebsform und Kostenstruktur derart stark, daß die dementsprechende unterschiedliche Gebührenregelung keine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes darstellt.
Ich darf dazu folgendes ausführen. Der handvermittelte Ferndienst und der Selbstwählferndienst sind in ihrer Betriebsweise und ihrer Technik grundverschieden. Im ersten Falle ist der entscheidende Faktor die Personalleistung, die eben für jede Gesprächsverbindung unabhängig von der Sprechdauer etwa gleich ist und deren Kosten im Mittel nur durch die Festsetzung einer Mindestgebühr für drei Minuten Gesprächsdauer abgegolten werden können. Im zweiten Fall - Selbstwählferndienst ist bei der Abwicklung des einzelnen Gespräches keine menschliche Arbeitskraft mehr beteiligt, so daß auf eine solche Mindestgebühr verzichtet werden kann.
Die Beschränkung der Gebührenermäßigung im handvermittelten Ferndienst auf die Zeit von 18 bis 21 Uhr und auf Entfernungen von mehr als 100 km ist ebenfalls durch den hier notwendigen Einsatz von Vermittlungspersonal begründet. Durch eine Anpassung der Gebühren an die des Selbstwählferndienstes würde sich die Tagesverkehrskurve des handvermittelten Ferndienstes an die des Selbstwählferndienstes angleichen. Hierdurch würde die Deutsche Bundespost gezwungen werden, in den Abendstunden sowie samstags nachmittags und sonntags eine große Zahl von Vermittlungskräften einzusetzen. Viele Kräfte müßten zusätzlich herangezogen werden, um den mit Sicherheit zu erwartenden erheblichen Verkehrsanstieg bewältigen zu können. Dieses Personal ließe sich bei der jetzigen Arbeitsmarktsituation schon für jetzt übliche Dienstzeiten und Arbeitsbedingungen nicht überall bereitstellen. Bei den dann aber zu stellenden Anforderungen des vermehrten Spät-, Nacht- und Wochenenddienstes erscheint es selbst bei einer mäßigen Entspannung auf dem Arbeitsmarkt aussichtslos, den Personalbedarf für einen derart ausgeweiteten handvermittelten Ferndienst zu decken.
Die Deutsche Bundespost unternimmt daher alle Anstrengungen, die Automatisierung voranzutreiben. Natürlich kann hierbei nur schrittweise vorgegangen werden. Der Anfang wurde bei den Verkehrsbeziehungen mit sehr starkem Verkehr gemacht. Das sind im wesentlichen die Verbindungen zwischen den großen Städten und deren Einzugsbereichen. Bis heute ist es gelungen, schon fast 90 v. H. des Fernverkehrs zu automatisieren. Trotz äußerster Anstrengungen wird jedoch besonders im Hinblick auf die äußerst ungünstige Finanzlage der Deutschen Bundespost noch einige Zeit vergehen, bis die Umstellung auf den Selbstwählferndienst beendet ist.
jaeger (vizepräsident), 1963-12-06:
Keine Zusatzfrage!
Dann komme ich zur Frage XV/4 - des Herrn
Abgeordneten Dr. Müller-Emmert -:
Sind dem Herrn Bundespostminister die Meßergebnisse von Fernmeldeämtern bekannt, wonach die ab 18 Uhr beginnende Ermäßigung im Selbstwählferndienst nur wenig in Anspruch genommen wird, dagegen um 21 Uhr eine sehr hohe Belastung der Leitungen auftritt?
bitte herr staatssekretär bornemann (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1963-12-06:
Es ist der Deutschen Bundespost bekannt, daß die Verkehrsbeziehungen des Selbstwählferndienstes nach 21 Uhr teilweise überlastet sind, während zwischen 18 Uhr und 21 Uhr trotz der verbilligten Gebühren des Übergangstarifs die Einrichtungen im allgemeinen nicht voll ausgenutzt werden. Der Ausnutzungsgrad liegt in der Zeit von 19 bis 21 Uhr zwischen 70 v. H. und 100 v. H. Es ist aber festzustellen, daß die heute nach 21 Uhr auftretende Spitze nicht so hoch und erheblich kürzer ist, als es vor der Einführung ,des Übergangstarifs um 19 Uhr der Fall war.
jaeger (vizepräsident), 1963-12-06:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Müller-Emmert.!
müller-emmert (NA), 1963-12-06:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen weiterhin bekannt, daß in fast allen größeren Postämtern der Bundesrepublik die Bürger ab 21 Uhr vor den Telefonzellen Schlange stehen und daß viele von ihnen nach längerem Warten wegen der inzwischen vorgerückten Zeit auf ein Telefongespräch verzichten und wohl nach Hause gehen?
bornemann (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1963-12-06:
Das ist eine entsprechende Form der Verkehrsspitze, die nach 21 Uhr auftritt und deren Vorhandensein uns bekannt ist.
jaeger (vizepräsident), 1963-12-06:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Müller-Emmert!
müller-emmert (NA), 1963-12-06:
Herr Staatssekretär, kann eine Verschiebung dieser Verkehrsspitze nicht durch Änderung des Tarifs erreicht werden?
bornemann (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1963-12-06:
Darf ich die Beantwortung dieser Zusatzfrage mit der Beantwortung der Frage 5 verbinden?
dürr (NA), 1963-12-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag wird nicht strittig werden, denn die Fraktion der FDP schließt sich ihm an.
*) Siehe Anlage 12
jaeger (vizepräsident), 1963-12-06:
Sind Sie einverstanden? - Dann rufe ich die Frage XV/5 des Abgeordneten Dr. Müller-Emmert - auf:
Welche Schlußfolgerungen zieht die Deutsche Bundespost aus den in Frage XV/4 geschilderten Feststellungen?