Jochen-Konrad Fromme (NA), 1999-11-03:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau
Scheel, ich bin von Ihnen sehr enttäuscht. Ich hätte erwartet, daß Sie heute hier einmal das sagen, was Sie jeden Tag in der Presse verkünden, nämlich daß Sie für
unseren Vorschlag sind. Sie erzählen draußen etwas
ganz anderes, als Sie im Bundestag tun.

({0})

Das trägt nicht zur Glaubwürdigkeit der Politik bei, Sie
brauchen sich daher nicht zu wundern, wenn die Wähler
Ihnen scharenweise weglaufen. Die merken nämlich,
daß Sie hier etwas anderes tun, als Sie draußen sagen.

Die Steuermehreinnahmen kommen natürlich aus der
veranlagten Steuer, wie wir gerade schon festgestellt haben. Sie resultieren nicht aus wirtschaftspolitischen Erfolgen.

({1})

- Herr Kollege Eich, die wirtschaftspolitischen Erfolge
Ihrer Regierung können Sie an der Schröder-Uhr ablesen. Die steht seit Monaten auf minus 367 000.

({2})

Wir sollten die Chance nutzen und die Steuern senken
- es geht nicht darum, daß wir sagen, es gibt
50 Milliarden DM mehr, sondern wir unterhalten uns
darüber, wie sie sinnvoll eingesetzt werden -,

({3})

um damit das Fundament für künftige Steuereinnahmen
zu schaffen. Denken Sie einmal an die StoltenbergKurve - wie ich sie nenne. Durch Steuersenkungen gingen von 1986 bis 1989 die Steuereinnahmen zunächst
um 41 Milliarden DM zurück, aber am Ende hatten wir

130 Milliarden DM mehr. Das ist mehr als das Dreifache. Die Institute raten uns nicht umsonst zu diesem
Kurs. Sie sollten ihn befolgen. Durch Ihre Politik stehen
Sie aber vor der Notwendigkeit, ständig Mehreinnahmen
zu erzielen, statt die Steuern zu senken,

({4})

weil Sie Ihre Wahlversprechen einlösen müssen.

({5})

- Herr Kollege Poß, wenn Sie einmal etwas Vernünftiges machen wollen - hören Sie mir zu! -, dann führen
Sie doch eine Abgeltungssteuer auf dem Niveau Ihrer
Kommunalwahlergebnisse ein. Dann werden in
Deutschland Steuern gezahlt und nicht im Ausland.
Dann haben Sie auch 6 oder 8 Milliarden DM mehr.

({6})

Schauen Sie mal nach Österreich.

Ihre Steuerpolitik ist durch drei Linien gekennzeichnet: Die erste Linie ist gekennzeichnet durch Neid.
Deswegen kommen Sie nicht zu dem vernünftigen Entschluß, den Spitzensteuersatz auf das internationale Niveau zu senken. Deswegen werden viele Steuern im
Ausland gezahlt, die in Deutschland gezahlt werden
könnten. Da Sie aber Ihre Staatsausgaben finanzieren
müssen, müssen Sie die Steuern, die Ihnen „oben“ fehlen, dem kleinen Mann abnehmen,

({7})

und das nennen Sie sozial gerecht.

({8})

Die zweite Linie ist dadurch gekennzeichnet, daß Sie
ohne Rücksicht auf die Folgen für die künftigen Jahre
Liquidität aus den Betrieben abziehen.

({9})

Nehmen Sie einmal die Abschreibungen: Es geht um die
Frage, wann die Steuern hereinkommen, wie Sie sagen.
Ich kann Ihnen sagen, daß die Wirkung Ihres Vorhabens
verheerend ist. Großbetriebe mit praktisch 100 Prozent
Eigenkapital haben nur den Zinsverlust. Aber den stabilen mittelständischen Betrieben, die Arbeitsplätze schaffen könnten,

({10})

die ein Eigenkapital von weniger als 20 Prozent haben

({11})

- Herr Kollege Eich! -, tut das bitter weh, denen fehlen
die Finanzierungsmittel für Investitionen. Nur durch Investitionen aber können Arbeitsplätze entstehen.

({12})

Das ist Ihre Politik, das sind die Folgen Ihrer Politik.
Deswegen entstehen eben keine Arbeitsplätze, und deswegen ist das ungerecht.

({13})

Sie produzieren - das ist die dritte Linie, die Sie mit
Ihrer Politik verfolgen - einen Riesenhaufen an Bürokratie, um Scheingerechtigkeit zu erzeugen. Ich nehme
nur einmal das Modell der Kontrollmitteilung bei der
Zinsbesteuerung. Ich sehe es bildlich vor mir, wie Hunderttausende von Finanzbeamten in Zukunft Millionen
von Kontrollmitteilungen in die Steuerakten einordnen,
630-DM-Bescheinigungen ausstellen. Das aber hat zur
Folge, daß sie für das, was sie eigentlich tun müßten,
nämlich Steuererklärungen zu prüfen, überhaupt keine
Zeit mehr haben werden, weil sie dann mit sinnlosen
Dingen beschäftigt sind.

({14})

Meine Damen und Herren, das ist ein völlig falsches
Signal,

({15})

denn damit wird noch mehr Kapital ins Ausland getrieben. Durch dieses Vertreiben von Kapital ins Ausland
werden in Deutschland noch weniger Steuern gezahlt.
Ihre Politik geht in eine völlig falsche Richtung! Sie
produzieren Bürokratie und Arbeitsbeschaffung bei den
Finanzämtern, was wir aber brauchen, sind Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen am Arbeitsmarkt.

({16})

Herr Müller, Frau Scheel, tun Sie im Bundestag doch
einmal das, was Sie - ich wiederhole es - jeden Tag in
der Presse verlauten lassen! Stehen Sie doch einmal zu
der Politik, die Sie vertreten! Beim Ausstieg aus der
Atomenergie, beim Rüstungsexport, überall geben Sie
nach. Nicht einmal in der Steuerpolitik machen Sie das,
was Sie sagen und den Leuten versprochen haben, sondern Sie machen genau das Gegenteil und sorgen für
Politikverdrossenheit.

({17})

Durch Ihre Politik, jetzt Liquidität hereinzuholen, die
uns in den nächsten Jahren fehlen wird, werden Sie in
der Zukunft Riesensteuerlöcher produzieren. Aber eines
kann ich Ihnen versprechen: Diese Steuerlöcher werden
Sie nicht mehr verwalten; denn bis es soweit ist, gibt es
eine Wahl.

({18})