Friedrich Ostendorff (NA), 2015-12-03:

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Herr Minister Schmidt, eine Frage der Haltung, so überschrieben Sie Ihre vielen Ankündigungen,
Europameister in Sachen Tierwohl zu werden . Gemeinsam haben die Ankündigungen alle eines: Der Minister moderiert . Die Gestaltung hat er an die betroffene
Wirtschaft abgegeben: freiwillige Verbindlichkeit, verbindliche Freiwilligkeit oder Wirtschaft mitnehmen, je
nach Tagesform, so die Textbausteine . Tierschutz wird
dadurch beliebig . Tierschutz braucht aber klare Regeln,
meine Damen und Herren . Das ist die Aufgabe des Gesetzgebers, Herr Minister .

({0})

Wo sind denn die Haltungsverordnungen für Milchkühe, für Puten, für Wassergeflügel? Wann hört das
Zurechtschneiden der Tiere endlich auf? Wo bleibt die
Strategie zum Ausstieg aus der betäubungslosen Ferkelkastration?

Anstatt echte Strategien und echte Maßnahmen zu präsentieren, berufen Sie ständig neue Arbeitskreise ein, um
die offensichtlichen Probleme zu zerreden . Immer dann,
wenn ich nicht mehr weiter weiß, . . . Das kennen wir ja .

Einen nationalen Alleingang schließt der Minister
beim Thema Tierschutz aus . Er trifft sich immer mal
wieder zum unverbindlichen Kaffeetrinken mit Vertretern aus unseren Nachbarländern, anstatt die Willigen in
Europa zusammenzubringen .

Wir Grünen meinen, dass Sie von der Schweiz, von
Schweden, von Österreich und von Norwegen durchaus
noch lernen können, wenn Sie Tierwohleuropameister
werden wollen .

({1})

2015 scheint das Jahr der Wirtschaftsverbände im
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
zu sein . Mittlerweile wurden bereits drei freiwillige
Vereinbarungen geschlossen . Mithilfe des Ministeriums
werden die Interessen der Wirtschaft direkt umgesetzt .
Herr Minister, das Primat des Handelns liegt aber eindeutig bei Ihnen und nirgendwo sonst . Das kann nicht
abgegeben werden .

({2})

Von CDU und CSU hören wir beim Tierschutz nur
von Sehnsuchtsverirrungen, so will ich es einmal nennen,
von anachronistischem Schenkelbrand bei Pferden und
veganen Lederpeitschen .

({3})

Vielleicht sind diese Sehnsüchte aber auch nur die Sehnsüchte des Tierschutzsprechers . Im Tierschutzbericht
wird die Initiative Tierwohl hoch gelobt . Das Ziel der Initiative sei es, messbare Verbesserungen für das Tierwohl
zu erreichen . Seltsam nur, dass Sie in der Antwort auf
unsere Kleine Anfrage nichts Konkretes vorweisen konnten . Sie wollen zum Beispiel das Problem des Tötens
der männlichen Eintagsküken lösen, indem Sie ein paar
Milliönchen Euro in die Entwicklung der In-ovo-Geschlechtsbestimmung stecken . Sind wir denn hier in der
Märchenstunde?

({4})

Alles geht weiter wie bisher, mit dem Unterschied,
dass die männlichen Küken eben ein bisschen früher vernichtet werden und nur die allergrößten Brütereien dieses
bezahlen können .

({5})

Wir Grünen sehen den Weg immer noch in der Zweinutzung der Hühner .

({6})

Da wären wir schon beim Thema Zucht . Die Qualzucht sollte nach der Ankündigung des Hauses seit der
letzten Novelle des Tierschutzgesetzes eingeschränkt
werden . Geändert hat sich aber gar nichts . Beispielsweise
finden wir immer noch - viel zu oft - extrem aggressive
Sauen, die regelmäßig mehr Ferkel gebären, als die Sau
Zitzen hat . Was ist das anderes als Qualzucht, Herr Minister? Schauen Sie sich das an . Das ist ein Problem .

({7})

Den Masterplan für eine zukunftsfähige Nutztierhaltung hat der Wissenschaftliche Beirat für Agrarpolitik - Ihr Beirat, Herr Minister - ausgearbeitet . Wir hören
hier im Hause, dass selbst Volker Kauder - er wird es ja
gleich bestätigen können - sich schon in dieses sehr umfängliche 460-Seiten-Werk eingearbeitet hat .

({8})

Die Ignoranz, mit der Sie, Herr Minister, versuchen, dieses Gutachten gänzlich unter den Tisch fallen zu lassen,
ist skandalös .

({9})

Mehr Tierschutz kostet Geld, eine Menge Geld . Bei
den derzeitigen Erzeugerpreisen für Milch und Schweinefleisch verschärfen höhere Kosten natürlich die finanzielle Not . Helfen würde dabei zum Beispiel die Haltungskennzeichnung für Fleisch, wie sie vorbildlich das
baden-württembergische Landwirtschaftsministerium
ausgearbeitet hat .

({10})

Darüber sollten wir sprechen, Herr Minister . Darüber sollten Sie am kommenden Montag bei Hart aber
fair sprechen . Sie sollten sich dafür starkmachen und
nicht - wie wahrscheinlich wieder, wie wir es befürchten
müssen - defensiv das Falsche verteidigen . Wenn Sie tatsächlich europäischer Tierwohlminister werden wollen,
dann verstecken Sie sich nicht weiter hinter Arbeitskreisen und verbindlicher Freiwilligkeit, sondern handeln Sie
endlich . Vergessen Sie dabei nicht die vielen Betriebe,
die ins Tierwohl investiert haben und denen jetzt vom
Handel eine lange Nase gedreht wird . Vergessen Sie dabei auch nicht den immer weiterlaufenden dramatischen
Strukturwandel . Hinter all den Milchvieh- und Schweinebetrieben, die aufgrund Ihrer miserablen Politik in die
Knie gehen, stehen Familien, Traditionen, Werte, Dörfer
und viele Generationen von Bäuerinnen und Bauern .

({11})

Hier ist Ihre entschlossene Haltung gefordert, Herr
Minister . Das entscheidet die Frage der Haltung - und
sonst nichts .

({12})