Johann Wadephul (NA), 2012-01-20:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! In die Debatte um eine untere Lohngrenze ist
durch einen Beschluss des Bundesparteitages der CDU
in der Tat Bewegung gekommen.

({0})

Herr Kollege Heil, wir können das erfreulicherweise vor
dem Hintergrund einer hervorragenden wirtschaftlichen


Entwicklung in Deutschland angehen. Dank unserer
Strukturpolitik für Deutschland gibt es eine Beschäftigungsquote, die wir unter Kanzler Schröder nie erreicht
haben.

({1})

Das ist übrigens die beste Sozialpolitik, die man in
Deutschland machen kann.

Herr Kollege Juratovic, Sie haben hier das Bild von
armen Kindern bemüht. Es ist in jedem Fall traurig,
wenn ein Kind in armen Verhältnissen aufwächst. Wir
müssen danach streben, jeweils die Lage zu verbessern.
Aber diese Koalition hat genau das gemacht. Wenn Sie
Frau von der Leyen in diesem Zusammenhang erwähnen, dann sollten Sie sie lobend erwähnen. Ursula von
der Leyen hat das Bildungs- und Teilhabepaket durchgesetzt; das haben Sie verabsäumt, meine sehr verehrten
Damen und Herren von der Opposition.

({2})

Wir tun etwas für die Bildung der Kinder, damit es ihnen
besser geht.

({3})

Die Diskussion ist völlig transparent. Jeder kann sich
an ihr beteiligen. Jeder weiß, wie die Diskussionsprozesse ablaufen. Sie haben die Diskussion innerhalb der
CDU verfolgt; wir werden mit unserer Schwesterpartei
CSU über diese Frage zu diskutieren haben.

({4})

- Sehr konstruktiv, wie der Kollege Lehrieder sagt. Das
ist bei dem CSU-Parteivorsitzenden, der Vorsitzender
der Vertretung des Arbeitnehmerflügels der CSU war,
eine Selbstverständlichkeit.

({5})

Auch mit den Freien Demokraten werden wir in der
Koalition darüber zu diskutieren haben.

({6})

Ich hoffe, dass wir zu einer Einigung kommen. Ansonsten
können wir hier im Deutschen Bundestag in dieser Wahlperiode zu keiner gesetzlichen Regelung kommen. Wir
sind aber zuversichtlich; bei den Freien Demokraten tut
sich viel. Herr Kollege Kolb, Sie haben die ersten Dinge
in diesem Bereich schon im vorletzten Jahrzehnt mit Bundesarbeitsminister Blüm angeschoben. Dafür herzlichen
Dank von der Unionsfraktion.

({7})

Darauf wollen wir aufbauen.
Darüber hinaus ist der einzige Sozialminister, den die
Freien Demokraten stellen - mein Freund Heiner Garg
in Kiel -, der Auffassung, dass wir hier zu einer gesetzlichen Regelung kommen sollten. Das ist ein weiterer
Baustein, wenn es darum geht, die erfolgreiche Arbeit
unserer Koalition auch in diesem Bereich fortzusetzen.

({8})

Intransparent ist allein das, was die SPD hier vorträgt.
Herr Kollege Heil, Sie haben wie immer eine lautstarke
Rede gehalten,

({9})

nur passte sie überhaupt nicht zu dem Gesetzentwurf,
den Sie hier vorgelegt haben; das ist das Problem in der
ganzen Debatte.

({10})

Sie wollen einen generellen gesetzlichen Mindestlohn
anbieten und reden dann hier von branchenspezifischen
Lösungen. Sie reichen uns noch formaliter die Hand.

({11})

- Ja, bitte, wo ist Ihre Hand? - Ich habe Sie gefragt: Ziehen Sie den Gesetzentwurf zurück?

({12})

Dann sind Sie, wie Sie es als früherer Generalsekretär
der SPD gelernt haben, ausgewichen und haben die
Frage nicht beantwortet.

({13})

Wenn die Sozialdemokraten ernsthaft an einer Verständigung in dieser Frage interessiert wären und das nicht nur
Rhetorik wäre, Herr Kollege Heil,

({14})

dann würden Sie diesen Gesetzentwurf einkassieren. Er
leidet an zahlreichen Mängeln. Viele davon sind ausgewiesen.

({15})

Im Übrigen gibt es insbesondere für die Sozialdemokraten, aber auch für die Grünen keinen Anlass zu
Selbstgerechtigkeit. Herr Heil, Sie haben so getan, als
habe der Mindestlohn quasi schon im Godesberger Programm der SPD gestanden. Mitnichten! Das ist nun
wirklich eine neue Entwicklung. Auch auf dem Niedriglohnsektor, den Sie als hochproblematisch darstellen,
vollzieht sich keine neue Entwicklung. Noch 2005 hat
sich Ihr Bundeskanzler Gerhard Schröder

({16})



hier hingestellt und gesagt, Rot-Grün habe unter seiner
Kanzlerschaft den erfolgreichsten und effektivsten Niedriglohnsektor der ganzen Welt geschaffen. Meine Damen und Herren, vergessen Sie das nicht.

({17})

- Das hat Gerhard Schröder auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos gesagt; ich kann es Ihnen gleich zeigen. Sie werden die Geister, die Sie selber gerufen haben,
nicht mehr los, liebe Kolleginnen und Kollegen von RotGrün, und dazu sollten Sie auch stehen.

({18})

Darüber hinaus sollten Sie nicht den Eindruck erwecken - Herr Kollege Vogel hat das schon sehr gut deutlich gemacht -, es sei in Deutschland vorstellbar, dass
wir im Niedriglohnsektor eine Lohnhöhe hinbekommen,
die sicherstellt, dass niemand mehr in diesem Bereich
auf ergänzende staatliche Leistungen angewiesen ist. Sie
selber, Herr Heil, haben eingeräumt, dass das bei einem
Stundenlohn von 8,50 Euro nicht hinhauen würde.

({19})

Denn das sei maximal ausreichend für einen alleinstehenden Vollzeitbeschäftigten. Nun wissen wir: Viele
sind nicht vollzeitbeschäftigt, und zum Glück sind auch
nicht viele alleinstehend, sondern haben einen Partner
oder eine Partnerin. Die 8,50 Euro reichen nicht aus. Es
wird also immer ergänzend der staatlichen Zuschüsse
bedürfen.

({20})

Ich finde, gerade als Sozialpolitiker sollten wir das
nicht diskreditieren. Die Menschen haben einen Anspruch auf staatliche Zuschüsse.

({21})

Sie sollten sich nicht dafür schämen; denn sie haben einen Rechtsanspruch auf diese Unterstützung.

({22})

Wir als diejenigen, die diese Rechtsansprüche hier im
Parlament beschließen, sollten das nicht schlechtreden,
meine sehr verehrten Damen und Herren.

Ja, wir, die Union, tun uns schwer mit einer gesetzlichen Regelung in diesem Feld. Das haben wir deutlich
gemacht, und das merken Sie in allen Diskussionen, die
wir auch innerparteilich führen.

({23})

Das liegt daran, dass wir nach wie vor an die Tarifautonomie glauben. Herr Kollege Heil, Sie haben vorhin in
diesem Zusammenhang zu Recht - das ist völlig unstreitig - auf die Tradition der Sozialdemokratie hingewiesen. Bemerkenswerterweise sind wir, die Mitglieder der
christlich-liberalen Koalition, die letzten Verfechter der
Tarifautonomie in diesem Hause.

({24})

Das ist mittlerweile das Ergebnis.
({25})

Denn den Bereich, den Sie gesetzlich regeln wollen,
nehmen Sie den Tarifvertragsparteien weg.

({26})

Das heißt, dies bedeutet ein Weniger an Regelungskompetenz für die Gewerkschaften.

({27})

Deswegen wäre es angebrachter gewesen, wenn all
diejenigen, die sich hier als die vermeintlich größten
Verfechter von Gewerkschaftsrechten darstellen, ihre
Rede in Moll und nicht in Dur gehalten hätten. Das gilt
auch für Ihre Rede, Herr Kollege Heil.

Richtig ist: Der Organisationsgrad der Gewerkschaften hat rapide abgenommen.

({28})

Es gibt weiße Flecken. Es gibt in der Tat auch Probleme,
weil immer mehr Menschen nicht unter Tarifverträge
fallen.

({29})

Deswegen müssen wir in diesem Bereich auch handeln;
das ist keine Frage. Wir werden das auch machen. Es haben schließlich viele zum Ausdruck gebracht, dass die
politische Hoffnung auch vieler Oppositionsabgeordneten auf den Schultern der christlich-liberalen Koalition
ruht.

({30})

Da sind diese Hoffnungen gut aufgehoben. Wir werden
uns dieser Thematik mit Augenmaß annehmen.

({31})

Aufgrund der Bedeutung der Tarifautonomie wird unser Maßstab sein: Wir werden nur das Allernotwendigste
regeln. Insofern ist der Ausspruch, den ich von Ihnen gehört habe - „Mindestlohn light“ -, völlig falsch. Es geht
darum, „Tarifautonomie XL“ zu garantieren

({32})

und möglichst viel Tarifautonomie aufrechtzuerhalten.

({33})


Deswegen sollte eine paritätisch zusammengesetzte
Kommission mit dieser Aufgabe betraut werden.

({34})

Ich bin gegen eine pauschale Politikerschelte. Ich bin der
Meinung, der Ausspruch „Schuster, bleib bei deinem
Leisten“ gilt auch für Politiker. Politiker sollten sich
nicht anmaßen, etwas von Wirtschaft und von den Löhnen, die auf dem Arbeitsmarkt zu zahlen sind, zu verstehen.

({35})

Das ist nicht unsere Aufgabe. Dafür haben wir Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände, und denen sollten
wir uns anvertrauen.

({36})

Da sind die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gut
aufgehoben. Auf diesem Wege kommen wir zu einer
vernünftigen Lösung.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({37})