Edelgard Bulmahn (bundesministerin für bildung und forschung), 2001-05-16:
Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Das Bundeskabinett hat heute das Deutsche Raumfahrtprogramm beschlossen. Es ist das erste Deutsche Raumfahrtprogramm seit fast 20 Jahren. Mit diesem Raumfahrtprogramm geben wir Planungssicherheit sowohl für die Wissenschaft als auch für die fndustrie.
Wir werden in den kommenden vier Jahren rund 8 Milliarden DM für Raumfahrtforschung zur Verfügung stellen. Der Löwenanteil stammt dabei aus dem Haushalt des Ministeriums für Bildung und Forschung. Es sind rund 7 Milliarden DM, also mehr als 10 Prozent des Haushaltes für Bildung und Forschung. Damit will ich die Dimension deutlich machen.
Ich will gleich zu Anfang sagen - das war gestern der Presse zu entnehmen; ich weiß, dass die Kolleginnen und Kollegen die Presse sehr aufmerksam lesen -, dass die Bundesregierung zu ihren Verpflichtungen bei der Finanzierung der Internationalen Raumstation, der ISS, steht. Wir werden uns aus diesen Verpflichtungen nicht zurückziehen, sondern sie einhalten. Wirfinanzieren 41 Prozent des europäischen Anteils an den Kosten des Aufbaus der Internationalen Raumstation und auch an den Betriebskosten. Das werden wir weiterhin tun, auch wennjeder in diesem Parlament weiß, dass ich nicht sehr glücklich darüber bin, weil es den Handlungsspielraum einengt. Aber das ist eben so; man muss mit den internationalen Verträgen leben, die die Vorgänger abgeschlossen haben.
Die Schwerpunkte des Raumfahrtprogramms liegen in drei Bereichen.
Den ersten Bereich haben wir mit „Erde“ überschrieben. Da geht es um die Weiterentwicklung der Satellitentechnologie für Information und Kommunikation.
Das zweite große Projekt ist die Entwicklung eines europäischen Navigationssatellitensystems- Stichwort: Galileo. Es wird in den kommenden Jahren eine wichtige Rolle in der deutschen, aber vor allem in der europäischen Forschungspolitik spielen. Die Bundesregierung ist davon überzeugt, dass wir dieses Projekt in einer Public Private Partnership durchführen sollten. Das gilt sowohl für die Entwicklung als auch für den Betrieb. Es ist völlig klar, dass für die Forschung öffentliche Mittel in größerem Umfang eingesetzt werden müssen. Aber wir brauchen die private Industrie mit im Boot. Sonst wird dieses System anschließend nicht wirtschaftlich erfolgreich angewandt werden können.
Der dritte große Bereich ist die Erdbeobachtung. Die Erdbeobachtung spielt für die Umweltpolitik heute eine maßgebliche Rolle. Durch sie erhalten wir sehr schnell Daten, zum Beispiel wenn ein Schiff unerlaubterweise Öl ins Meer ablässt, wenn ein explodierendes Algenwachstum stattfindet oder wenn Waldbrände entstehen. Erdbeobachtung ist für eine moderne Umweltpolitik unerlässlich. Deshalb ist sie ein Schwerpunkt unseres Deutschen Raumfahrtprogramms.
Ein weiterer Schwerpunkt ist die Erforschung des Weltraumes. Auch dies hat die Bedeutung, unser Wissen zu vergrößern, zum Beispiel bessere Erkenntnisse über den Lauf von Kometen oder die Entstehung des Weltalls und ferner Galaxien zu erhalten.
Das Raumfahrtprogramm hat ebenfalls einen Schwerpunkt auf die Raumfahrtinfrastrukturen gesetzt, ferner auf die Weiterentwicklung der Raumtransportsysteme, die Weiterentwicklung der Ariane und auch der Technik für Raumfahrtsysteme. Mir persönlich ist es ein wichtiges Anliegen, dass wir unsere Programme so umsetzen, dass die kleinen und mittleren Unternehmen, die meines Erachtens gerade hier für den Wettbewerb unerlässlich sind, ihre Bedeutung haben. Sie haben gute Chancen, in der


Bundesministerin Edelgard Bulmahn Weltraumtechnologie Marktnischen zu finden. Diese Nischen sollen sie auch nutzen können. Sie sollen ihren Anteil an der Fertigung von Subsystemen und Komponenten haben.
Lassen Sie mich noch etwas zum Verhältnis von nationalem und europäischem Raumfahrtprogramm sagen. Ich habe vorhin darauf hingewiesen, dass das Deutsche Raumfahrtprogramm ein Volumen von insgesamt rund 8 Milliarden DM hat. Wir wenden zurzeit 1,9 Milliarden DM pro Jahr für Weltraumforschung auf. Davon wird der größte Anteil für Programme im Rahmen der ESA aufgewandt.
Wir haben die Entscheidung getroffen - ich denke, darin stimmen wir überein -, dass Weltraumforschung und Weltraumtechnologien im Rahmen europäischer Kooperation verfolgt werden sollten. Deshalb werden 70 Prozent unseres Etats für europäische Projekte eingesetzt. Das ist nicht in allen Ländern der Fall. Frankreich zum Beispiel verwendet einen wesentlich größeren Teil seines Etats für nationale Projekte und nur 35 Prozent für ESA-Projekte. Ich bin der Auffassung: Es ist richtig, dass die wichtigen Projekte und Programme in europäischer Kooperation durchgeführt werden. Deshalb haben wir die Verteilung von 70 Prozent zu 30 Prozent.
In den kommenden Monaten wird es in der europäischen Raumfahrtforschungspolitik sehr stark darauf ankommen, zu einer besseren Abstimmung zwischen ESA und EU zu kommen. Wir sind darauf von den so genannten drei Weisen, die durch die EU berufen worden sind, nachdrücklich hingewiesen worden. Sie haben ihre Vor- Schläge für die Zukunft der europäischen Weltraumpolitik gemacht und genau auf diesen Aspekt verwiesen. Das wird deshalb von unserer Seite eines der wichtigen Ziele sein, die wir in den nächsten Monaten verfolgen werden.
Vielen Dank.