kathrin senger-schäfer (NA), 2012-03-29:
Eine solide Datenbasis sollte überall Grundlage politischer Entscheidungen sein. Insofern mutet es höchst
erstaunlich an, dass im Zusammenhang mit Presse- und
Internetdienststrukturen sowie generell zu Konzentrationsprozessen im Medienbereich heute offenbar nicht
klar ist, in welcher medienwirtschaftlichen Situation wir
uns überhaupt befinden. Der Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen beschäftigt sich unter einem eher zurückhaltenden Titel faktisch mit einem Skandal. Seit
1996 gibt es durch die Einstellung der Pressestatistik
des Statistischen Bundesamtes keine gültigen parlamentsamtlichen Daten über die Verschmelzungen und
Verzahnungen der Presse- und Medienkonzerne mehr.
Die Errichtung einer Mediendatenbank - längst überfällig und europäische Standards nachholend - ist vom
Deutschen Bundestag beschlossen worden und trotzdem
noch nicht zugänglich. Das Parlament ist in Auswertung
der Medien- und Medienkonzentrationsforschung daher
auf externe Erhebungen angewiesen, wie zum Beispiel

Zu Protokoll gegebene Reden



die Basisdaten zur Mediensituation 2011 der Zeitschrift
„Media Perspektiven“.

Ich bin mir nicht sicher, ob ich die antragstellenden
Fraktionen für ihren Vorstoß nun beglückwünschen soll
oder ob es nicht vielmehr angemessener wäre, angesichts des Versagens sämtlicher Bundesregierungen seit
1996 von einer vorsätzlichen Vernachlässigung elementarer Auskunftspflichten gegenüber den Mandatsträgern
zu sprechen, die offensichtlich seit 16 Jahren in der Medienpolitik Entscheidungen treffen, ohne gesichert zu
wissen, auf welcher Grundlage sie das tun. Von dieser
Kritik können die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/
Die Grünen natürlich nicht ausgenommen werden, da
sie zwischen 1998 und 2005 selbst die Regierung bildeten.

Nichtsdestoweniger ist es natürlich sehr erhellend,
wenn wir als Medienpolitikerinnen und Medienpolitiker
erfahren müssen, dass, so heißt es in dem Antrag, „derzeit nicht einmal die Frage nach der Anzahl der Tageszeitungen in Deutschland beantwortet werden“ kann,
„wenn darunter Zeitungen mit jeweils eigenständigem
redaktionellen Angebot verstanden werden“. Es muss
die dringende Frage erlaubt sein, wie ich bei diesen Zuständen fachpolitisch argumentieren soll. Und solange
die beschlossene Mediendatenbank noch keine Daten
liefert, müsste man eigentlich allen politisch Verantwortlichen größte Zurückhaltung bei der sachgerechten
Bewertung vorliegender medienpolitisch relevanter Gesetzentwürfe empfehlen. Der Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen hat hier der Tendenz nach die richtigen Fragen aufgeworfen, und erfreulich ist auch, dass
explizit die bestehenden Defizite an Information sowohl
für die traditionellen als auch für die neuen Medien festgestellt werden.

Das Informationsdefizit ist umgehend zu beseitigen
und die Datengrundlage im Mediensektor signifikant zu
verbessern. In dieser Hinsicht stimmt die Fraktion Die
Linke dem Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen
zu. Wir stimmen auch darin zu, dass die fehlende Datengrundlage das gesamte Verfahren der Neufassung der
Pressefusionskontrolle im Rahmen der Novellierung des
Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen, GWB,
fragwürdig macht, welche ja eine Erleichterung von
Pressefusionen in einem Maße vorsieht, wonach der
Konzentrationswert im Pressewesen deutlich angehoben
werden kann. Damit ist nun eine weitere Einschränkung
des Wettbewerbs und der Pressevielfalt zu befürchten,
die möglicherweise auch Auswirkungen auf den Gesamtverbund der Medienlandschaft hat. Bekanntlich
nehmen crossmediale und gerätekonvergente Medienangebote im Zeitalter der Digitalisierung stark zu. Diese
Erkenntnis werden sich Bundesregierung und Parlament
jedoch aus anderen Quellen als den eigens finanzierten
Datenerhebungen erschließen müssen - und wenn das
nicht skandalös ist, dann weiß ich nicht, wie man das
sonst nennen soll.

Kritisch anzumerken wäre vonseiten meiner Fraktion
zum wiederholten Male, dass Presse- und Medienvielfalt
bei SPD und Bündnis 90/Die Grünen nachgerade ein
Wert an sich zu sein scheinen. Aber Vielfalt allein garantiert weder Qualität, noch ist damit gesichert, dass die
medialen Angebote auch tatsächlich den kulturellen und
informationellen Ansprüchen der Bevölkerung dienen.
Das Plädoyer für die unbedingte Aufrechterhaltung der
Presse- und Medienvielfalt kaschiert meiner Ansicht
nach zu oft den durchaus spekulativen Charakter vieler
Medienprodukte, wohingegen herrschaftskritische Medieninhalte nicht selten im breiten Strom der Meinungsund Medienpluralität schlicht durch fehlende Wahrnehmungsmöglichkeit untergehen.

Abzulehnen ist die in dem Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen suggerierte Verbindung zu einem
Leistungsschutzrecht für Presseverlage. Die Fraktion
Die Linke sieht hierfür keinerlei Regelungsbedarf, da
sich die Presseverlage etwas rechtlich schützen lassen
wollen, das genau genommen keine eigene Leistung darstellt oder, wenn doch, dann bereits durch das Urheberrecht abgedeckt ist. Unverhohlen handelt es sich beim
Leistungsschutzrecht um einen Lobbyistenwunsch der
Verlage, die durch Onlinemedien verstärkt Konkurrenzdruck verspüren. Wir begrüßen ausdrücklich, dass die
Bundesregierung aufgefordert wird, auch andere Instrumente zur Medienstabilität als Pressefusionskontrollerleichterung und Leistungsschutzrecht zu prüfen.