Logemann (NA), 1968-01-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf zunächst etwas zur Wahrheit und Klarheit in der Agrarpolitik sagen. Es ist notwendig, daß wir uns in der Agrarpolitik bemühen, auch im Bundestag das zu sagen, was wir draußen vertreten. Es darf nicht mit zwei Zungen geredet werden.
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Es hat keinen Sinn, draußen, wenn man über Agrarpolitik spricht, auf den Tisch zu hauen und hier in
Bonn Abstinenz zu üben. Das geht nicht. Sondern
zur Wahrheit und Klarheit in der Agrarpolitik gehört, daß ich auch hier meine Forderungen vertrete.
Das, was ich jetzt sagen will, ist an Herrn Bauer ({1}) gerichtet. Herr Bauer ({2}), wir haben durchaus den richtigen Verteilungsschlüssel, der bisher unbestritten war, .und zwar den Verteilungsschlüssel nach der Getreidefläche. Sie meinten die „Gießkanne" erwähnen zu müssen. Dazu darf ich sagen: wenn die deutsche Landwirtschaft infolge der allgemeinen Getreidepreissenkung nach dem Gießkannenprinzip geschädigt wird, dann kann sie auch durch ein Gießkannensystem - wenn man es so nennen will; ich nenne es nicht so - entschädigt werden. Auch das sollte man dazu sagen.
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Zweitens, Herr Minister: Sie machen es sich wirklich zu billig, wenn Sie meinen, der FDP Wahlkampfmotive unterstellen zu müssen. Wir machen hier keinen Wahlkampf, sondern wir bemühen uns, eine verhängnisvolle Politik für die Landwirtschaft zu verhindern. Und verhängnisvoll war doch die Getreidepreispolitik der Großen Koalition. Sie waren nicht bereit, mit uns den Beschlüssen des Europäischen Parlaments zu folgen. Sie haben nicht die verlangte Anhebung der Getreidepreise bis zum letzten mit aller Sturheit - wie wir es verlangt haben - vertreten.
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Jetzt geht es darum, zu versuchen, zumindest die 560 Millionen DM gerecht zu verteilen, damit die Getreidepreissenkung nicht noch größere Auswirkungen hat.
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Drittens: Ich bin durchaus bereit, auch für die Grünlandbetriebe Verständnis zu zeigen. Das hat die FDP-Fraktion bisher immer getan. Aber, Herr Minister, es ist doch so, daß die Disparität in den Grünlandbetrieben völlig andere Ursachen hat. Es geht hier in der Tat um zwei sehr verschiedene Probleme. Ich habe vorhin schon gesagt, daß die Disparität in den Grünlandbetrieben bereits vor der Getreidepreissenkung vorhanden war. Die Hauptsache der Disparität oder der vergrößerten Disparität in den Grünlandbetrieben ist, Herr Minister, doch darin zu suchen, daß man nach unserer Auffassung nicht alle Erzeugerpreischancen bei Rindern und Milch genutzt hat. Wie man das hätte tun können, lesen Sie am besten nach in den Reden Ihres Kollegen von Feury von der CSU; der sagt es immer ganz ausgezeichnet.
Ich bin weiterhin der Meinung, daß die Schwierigkeiten in den Grünlandbetrieben dadurch größer geworden sind, daß man im Haushalt gerade diejenigen Mittel so rigoros gekürzt hat, die sehr wohl zur Lastensenkung, z. B. zur Senkung der Wasserlasten, hätten dienen oder als Investitionshilfen oder Zinsverbilligungsmittel hätten wirken können. Dafür hatten wir einen Gegenantrag eingebracht,
der abgelehnt worden ist. Wir sind der Meinung, daß es - wenn Sie, Herr Minister, in Ihrem Etat einmal „Restetag" machten -, jetzt noch möglich wäre, Beträge zusammenzuholen, um auch den Grünlandbetrieben ein Entgegenkommen zu zeigen und eine Erleichterung zu bringen.
Letzter Punkt. Sie, Herr Minister, meinten wieder einmal sagen zu müssen, die „böse" FDP sei mit schuld, vor allem an der „leeren Kasse". Sie sollten das nicht immer wiederholen. Unser Finanzminister Dahlgrün hat vor einiger Zeit von diesem Pult aus sehr deutlich dargelegt, wie die finanzielle Entwicklung bis zum Herbst 1966 wirklich gewesen ist und wer vor allen Dingen an der Finanzmisere schuld war.
Ich darf dazu noch eines zum Schluß sagen, Herr Minister. Wir halten es für ungerecht - das möchte ich hier vor aller Öffentlichkeit erklären -, daß man ausgerechnet den Berufsstand, der in der Endphase des Gemeinsamen Marktes besondere Lasten zu tragen hat, mit 40 % aller Kürzungen, die erfolgt sind, besonders belastet. Gerade das muß doch zurückgewiesen werden.
Ein letztes Wort zur Finanzmisere, Herr Minister. Dazu möchte ich - wenn wir schon darüber reden wollen - sagen: Ich bin der Meinung, daß gerade die Landwirtschaft in all den Jahren maßgehalten hat, und ich möchte behaupten, ,daß wir, wenn in allen Berufszweigen so lange wie in der Landwirtschaft gearbeitet worden wäre, keine Finanzmisere gehabt hätten.
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