leicht (NA), 1977-03-03:
Ich will jetzt meine Rede zu Ende halten. Ich habe schon viele Zwischenfragen zugelassen. Jetzt habe ich nur noch kurze Zeit.
Die prozyklische Beschäftigungspolitik der Jahre nach 1969 rächt sich jetzt in doppelter Weise. Der Bund hat erstens kein Geld, um die öffentlichen Investitionen in hinreichender Weise ohne zusätzliche Kredite aufzustocken. Zweitens ist der Staat angesichts der Finanzenge gezwungen, gerade in der Zeit hoher Beschäftigungslosigkeit den Personalstand zu verringern und damit zur Arbeitslosigkeit beizutragen. Es ist klarzustellen: Dafür trägt diese Regierung die Verantwortung.
Die Regierung verspricht jetzt, daß sich die Arbeitslosigkeit in Zukunft von Jahr zu Jahr trotzdem verringern wird. Aber der Finanzplan, der Spiegelbild der Ziele und Absichten der Regierung sein sollte, schweigt sich über die Wege und Probleme aus. Für die nächsten Jahre erhöht sich Jahr für Jahr das Angebot an deutschen Arbeitskräften, drängen Jahr für Jahr mindestens 50 000 BerufsanLeicht
fänger mehr auf den Arbeitsmarkt, als vorhandene Beschäftigte wegen Erreichung der Altersgrenze oder aus ähnlichen Gründen aus dem Arbeitsprozeß ausscheiden. Aber kein Wort wird darüber verloren, wie neben dem vorhandenen Millionenheer von Arbeitslosen auch diese zusätzlichen 50 000 jährlich in Arbeit und Brot gebracht werden sollen. Schon heute findet nach einer im „Spiegel" veröffentlichten Statistik, die ich selber nicht nachprüfen konnte, die Hälfte aller Akademiker gleich nach dem Examen keinen Arbeitsplatz. Jeder fünfte ist fast ein ganzes Jahr auf Stellungssuche. 12 % aller Hochschulabsolventen warten bis zu zwei Jahren auf die erste Anstellung. Die Berufsaussichten sind also in der Zukunft noch schlechter. Mit der Frage, welche Konsequenzen aus dieser absehbaren Entwicklung vom Staat gezogen werden müssen, setzt sich der vorgelegte Finanzplan aber nicht auseinander.
Aus diesen und ähnlichen Gründen hat die Opposition die jetzt vorgelegte Haushalts- und Finanzplanung als Planung ohne Perspektive bezeichnet. Das ist keine gestaltende Planung der Zukunft, die in der Konfrontation zwischen Machbarem und Wünschenswerten Prioritäten setzt, sondern ist mehr und mehr Flickwerk; ein Loch wird aufgerissen, um ein anderes zu stopfen. Wenn Sie dann immer neue Steuer- und Beitragserhöhungen als letzten Ausweg einkalkulieren, verstärken Sie die Kosteninflation und tragen damit wieder zu mehr Arbeitslosigkeit bei.
Lassen Sie mich zum Schluß kommen. Als wir schon vor Jahren vor der drohenden Gefahr einer Finanzkrise von Staat und Gesellschaft warnten, wurden ich und meine Kollegen aus der CDU/CSU-Fraktion von Ihnen, meine Damen und Herren von der Koalition, verlacht und als Panikmacher verhöhnt. Heute dürfte in Anbetracht der Situation, in der wir uns befinden, auch Ihnen das Lachen vergangen sein.
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Die CDU/CSU ist bereit, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um der Krise Herr zu werden - nicht zur Erhaltung der SPD/FDP-Koalition als Dauererscheinung, sondern im Interesse unseres Gemeinwesens und unserer Bürger. Das ist auch die Rolle, ein Teil der Rolle der Opposition. Aber wir können nur dann helfen, wenn wir erstens gewiß sein können, daß nicht jede Oppsoitionsalternative verketzert und dazu benutzt wird, bei den jeweils Betroffenen Stimmung zu machen,
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wenn zweitens der Herr Bundesfinanzminister bereit ist, die ständigen Manipulationen und Fehldarstellungen aufzugeben und nicht über die wahre Verantwortlichkeit hinwegzutäuschen, und wenn drittens die Bundesregierung zukünftig wirklichkeitsnahe Zahlen über die wirtschaftliche Entwicklung vorlegt.
Der Jahreswirtschaftsbericht, auf dem Haushaltsund Finanzplan aufgebaut sind, ist nach den eigenen Aussagen des Bundeswirtschaftsministers überholt. Um der Regierung die Realisierung dieser Forderung zu erleichtern, hat die Opposition jetzt einen Antrag vorgelegt, mit dem die Korrektur der Wirtschaftsprognosen gefordert ist.
Der Bundesfinanzminister hat seine gestrige Rede mit einem Zitat unseres verstorbenen Kollegen Erler beendet. Ich möchte diese Aussage Fritz Erlers -„Schlechtes kritisieren, Gutes unterstützen" - auf das Parlament in seiner Gesamtheit ausgedehnt wissen,
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zumal nicht nur die Opposition, sondern auch die Koalitionsfraktionen über diesen Bundeshaushalt 1977 beschließen müssen.