leuchtgens (NA), 1951-03-01:
Meine Damen und Herren! Ich habe nicht die Absicht, den Etat des Wohnungsbauministeriums im einzelnen zu behandeln. Der Herr Berichterstatter hat schon hervorgehoben, daß ein Unterschied zwischen dem vorigen und dem jetzigen Etat kaum besteht. Ich richte deshalb meine und, wenn ich bitten darf, Ihre Aufmerksamkeit auf die Aussichten, Möglichkeiten und Grenzen des Wohnungsbauprogramms für das Jahr 1951. Dabei möchte ich in erster Linie hervorheben, daß wir unsere große Genugtuung über die Leistungen des Wohnungsbaues im vergangenen Jahr auszusprechen genötigt sind. Der Bundestag sowohl wie die Regierung Dr. Adenauer und das Wohnungsbauministerium können auf ihre Leistungen im Wohnungsbau 1950 stolz sein. In Verfolg des Wohnungsbaugeizes von 1950 sind 350 000 Wohnungen h gestellt worden oder in der Herstellung Diese Zahl erhält ihre Bedeutung erst, wenn wir sie mit den Friedenszahlen vergleichen. In der Vorkriegszeit wurden ungefähr 200 000 Wohnungen jährlich hergestellt. Es ist also festzustellen, daß dieses Friedenswohnungsbauprogramm im vergangenen Jahr mit über 50 % übertroffen worden ist. Wir wollen mit der Anerkennung für diese Tatsache nicht sparen. Es wird im deutschen Volk heute mehr oder weniger alles kritisiert, was vom Bundestag ausgeht. Ich bedaure dies um so mehr, als es die Pflicht jedes gerecht empfindenden Menschen ist, seine Anerkennung für eine Leistung auszusprechen, die wirklich eine Anerkennung verdient, und die Leistungen des Wohnungsbaues im vergangenen Jahr verdienen unsere Anerkennung in vollstem Maße. Wir können stolz sein auf das, was wir im vergangenen Jahr auf diesem Gebiet vollbracht haben.
Was nun die Möglichkeiten und Grenzen des
Wohnungsbauprojekts für das Jahr 1951 angeht,
so ist eine Reihe von Anregungen zu geben und
eine Reihe von Schwierigkeiten und Engpässen zu
behandeln, die das ganze Wohnungsbauprogramm
mehr oder weniger gefährden könnten. Gestatten
Sie mir, daß ich auf einige Gesichtspunkte aufmerksam mache. Eine vollständige Erörterung dieser Angelegenheit ist mir deshalb nicht möglich,
weil ich keine Zeit dazu habe. Wir von der Deutschen Volkspartei stehen auf dem Standpunkt, ({0})
- Entschuldigen Sie diesen Ausdruck! Wir von der
Deutschen Partei stehen auf dem Standpunkt, ({1})
- Meine Damen und Herren, ich freue mich innerlich, daß Sie sich freuen, wenn ich mal einen Lapsus linguae mache.
({2})

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Vielleicht passiert das auch noch anderen Leuten hier im Hause.
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- Ja, habe ich schon! - Wir von der Deutschen Partei sehen also im Individuum und in der Familie die Grundlage der Staatsgestaltung und des Wirtschaftslebens. Daher das Bestreben, auch das Privateigentum auf dem Gebiet des Wohnungsbaues zu stärken und zu fördern. Wir richten unsere Aufmerksamkeit deshalb in erster Linie auf alle die Mittel, die den privaten Wohnungsbau irgendwie zu fördern in der Lage sind.
Hier scheint uns vor allen Dingen die Tätigkeit der Bausparkassen ins Gewicht zu fallen. Wir möchten al es tun, um den privaten Wohnungsbau zu förder und möchten deshalb auch die Bausparkassen b sonders unterstützt wissen. Wir bitten die Regierung, das auf der ganzen Linie zu tun. Unter diesem Gesichtspunkt ist zu erwähnen, daß auch die Steuerfreiheit, die § 7 c des Einkommensteuergesetzes für Anlagen im Wohnungsbau gewährt, unbedingt aufrechterhalten werden muß. Daneben wollen wir natürlich die übrigen Möglichkeiten der Anlegung von Sparkapital in keiner Weise hemmen und sind deshalb für die Beibehaltung auch der Steuervergünstigungen, die den Kaufenden beim Wertpapierankauf gewährt werden sollen.
Bei aller Unterstützung des Wohnungsbaues Lund wir wollen den Wohnungsbau nach jeder Richtung hin fördern - gilt es doch, die Erhaltung unserer Währung im Auge zu behalten, und uns scheint es, als ob wir gerade an der Grenze des Erlaubten sind mit der Anwendung der Mittel für den Wohnungsbau, die unsere Währung irgendwie berühren könnten. Wir heben also mit allem Nachdruck hervor: alle Maßnahmen, die auf dem Gebiete der Förderung des Wohnungsbaues zu treffen sind, miissen ihre Grenze haben in der Rücksicht auf die Erhaltung unserer Währung. Die Festigkeit und Beständigkeit unserer Währung muß das höchste Ziel unserer gesamten wirtschaftlichen Arbeit sein.
Was nun die einzelnen Engpässe und Schwierigkeiten im Wohnungsbauprogramm von heute anbetrifft, so liegen sie in erster Linie in der Beschaffung der ersten Hypothek. Wir wissen, daß die ersten Hypotheken - wie es gegenwärtig der Fall ist, wie es auch nach dem Wohnungsbauprogramm vom vorigen Jahre der Fall war - aus privaten Mitteln herzufließen haben. Wir wissen, daß es sehr schwierig ist, für die Durchführung des neuen Wohnungsbauprogramms diese privaten Mittel flüssig zu machen. Hier sind einige Aussichten vorhanden, Möglichkeiten zu finden, die Beschaffung der ersten Hypothek zu erleichtern. Ich füge hier an, daß die Refinanzierung durch die Bank deutscher Länder von großer Bedeutung ist. Wer eine Hypothek oder sonstige Darlehen für den Wohnungsbau flüssig gemacht hat, der konnte unter Umständen seine Zuflucht zu der Bank deutscher Länder nehmen, die diese Beträge refinanzierte. Aber sie mußten, wie die Bank deutscher Länder ausdrücklich festgestellt hat, innerhalb einer Jahresfrist zurückgezahlt werden. Wir möchten die Regierung bitten, darauf hinzuwirken, daß die Bank deutscher Länder die Rückzahlungsfrist für die Refinanzierungsmittel unter Umständen über ein Jahr hinaus verlängert. Vielleicht werden auf diese Weise private Mittel für die erste Hypothek in einem gewissen Umfang flüssig.
Es wird weiter zu überlegen sein, ob wir nicht die Lebensversicherungen in größerem Maße für die Heranschaffung der ersten Hypotheken geneigt machen. Ich bitte die Regierung, auch in dieser Richtung tätig zu sein und dafür zu sorgen, daß die Lebensversicherungen für die erste Hypothek herangezogen werden.
Ferner ist zu überlegen, ob nicht in gewissem Umfang öffentliche Mittel, die ja sonst erst für die zweite Hypothek in Frage kommen, unter Umständen auch für die erste Hypothek in Anspruch genommen werden. Vielleicht gelingt es dem Herrn Bundeswohnungsbauminister, auf diesem Gebiet eine Möglichkeit zu schaffen.
Die zweite. Hypothek wird aus öffentlichen Mitteln gegeben, und wir müssen uns deshalb zunächst einmal über den Gesamtumfang der öffentlichen Mittel zu orientieren versuchen. Soviel ich von zuständiger Stelle erfahren habe, sind bis jetzt 1250 Millionen an öffentlichen Mitteln für die Beschaffung der zweiten Hypothek vorhanden, und zwar 300 Millionen aus Bundeshaushaltsmitteln, 350 Millionen aus Rückflüssen aus Umstellungsgrundschulden; 300 Millionen werden vom Hauptamt für Soforthilfe beschafft, 300 Millionen aus Haushaltsmitteln der Länder. Im vergangenen Jahre hatten wir 1,6 Milliarden zur Verfügung, also immerhin noch 350 Millionen mehr als in diesem Jahre. Wenn also das diesjährige Bauprogramm nicht gegenüber dem vorjährigen abfallen soll, müssen diese 350 Millionen auch noch aufgebracht werden. Vielleicht ist es möglich, hierfür aus dem Hauchalt des Bundes noch Mittel flüssig zu machen. Ob das möglich ist, wird die weitere Beratung im Haushaltsausschuß ergeben. Immerhin könnte man sich denken, daß größere Ersparnisse an anderen Stellen im Bundeshaushalt es ermöglichen, vielleicht 200 Millionen für den Wohnungsbau flüssig zu machen.