astrid grotelüschen (NA), 2014-02-13:
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten

Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und
Herren! Auf der Grundlage des Marshallplans und des damit zusammenhängenden Abkommens zwischen den
USA und der Bundesrepublik Deutschland wurde Anfang
der 50er-Jahre eine Summe von 6 Milliarden D-Mark mit
dem sogenannten European Recovery Program, kurz
ERP genannt, vertraglich als Sondervermögen bestimmt,
das seither vom Bund zum Zwecke der Wirtschaftsförderung verwaltet wird. Damals wurde festgelegt, dass
erstens ein Substanzerhaltungsgebot gilt - das heißt,
dass letztendlich nur die Erträge verwendet werden dürfen -, und zweitens, dass die Verwendung des Sondervermögens unter parlamentarische Kontrolle zu stellen
ist.

Mit dem uns vorliegenden Gesetzentwurf über die
Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2014 diskutieren wir über eine seit
sechs Jahrzehnten andauernde Erfolgsgeschichte in Bezug auf die finanzielle Förderung der deutschen Wirtschaftsunternehmen, die die Bundesregierung auch im
Jahr 2014 fortführen wird.

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Meine sehr geehrten Damen und Herren, heute Vormittag haben wir alle die Ausführungen zum Jahreswirtschaftsbericht verfolgt und die wichtigen Eckpunkte
erfahren. Mitgenommen haben wir, dass die Ausgangssituation für die deutsche Wirtschaft gut ist. Den Prognosen zufolge dürfen wir in Deutschland mit einem Wachstum von 1,8 Prozent rechnen. Mehr als 42 Millionen
Menschen sind erwerbstätig; das sind so viele wie noch
nie in der Geschichte der Bundesrepublik. Was ganz entscheidend ist: Die Zeichen für 2014 stehen bei den Bürgern und bei der Wirtschaft auf Optimismus und Aufschwung. Die psychologisch so wichtige Botschaft „Uns
geht es gut“ ist das Verdienst einer umsichtigen Politik
der Kanzlerin und der von uns getroffenen begleitenden
Weichenstellungen in den entscheidenden Bereichen
Haushaltskonsolidierung, Verzicht auf jegliche Steuererhöhungen, klares Bekenntnis zum Industriestandort
Deutschland und letztlich auch Anerkennung der herausragenden Rolle unseres erfolgreichen deutschen Mittelstandes.

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Nach dem vorliegenden Gesetzentwurf beläuft sich
das ERP-Sondervermögen für 2014 - die Staatssekretärin hat es eben auch schon erwähnt - auf ein Volumen
von 793,3 Millionen Euro. Das Bundesministerium für
Wirtschaft und Energie wird zudem ermächtigt, Kredite
bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau bis zur Höhe von
30 Prozent dieses festgestellten Betrages aufzunehmen.
Somit können insbesondere mittelständische Unternehmen und Angehörige freier Berufe im Rahmen dieser
veranschlagten Mittel zinsgünstige Finanzierungen mit
einem Volumen von insgesamt rund 6,1 Milliarden Euro
abrufen.


Damit wird der Kern dieses Förderprogramms ganz
deutlich: Das ERP-Sondervermögen gibt Hilfe zur
Selbsthilfe, indem Kapital zu sehr günstigen Bedingungen in Bezug auf Zinssatz und Haftungskriterien zur
Verfügung gestellt wird. Dieser Ansatz ist natürlich besonders wichtig, weil er gerade auf die kleinen und mittelständischen Betriebe abzielt, denen es oft an Eigenkapital mangelt oder bei denen es zu Problemen bei der
Fremdfinanzierung kommt.

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Deshalb ist es natürlich auch entscheidend, dass dieses zur Verfügung stehende Kreditvolumen optimal eingesetzt wird, das heißt, wir brauchen eine zielgerichtete
Förderung, die gleichzeitig mit einem ganz einfachen
Antragsverfahren erreicht werden kann. Daher begrüße
ich es ausdrücklich, dass weder für Unternehmen noch
für die Verwaltung 2014 neue Informationspflichten eingeführt werden. Zusätzlich - das ergibt sich aus meinem
Selbstverständnis heraus - ist es aber natürlich unsere
Aufgabe und muss es unsere Zielsetzung sein, nicht nur
den Status quo zu halten, sondern in Zukunft auch
Hemmnisse und Überregulierungen abzubauen. Insgesamt sollen Unternehmen so in die Lage versetzt werden, notwendige Investitionen zu tätigen; denn Investitionen sind für die Weiterentwicklung der Wirtschaft in
unserem Land entscheidend.

In diesem Zusammenhang haben wir heute Morgen
auch über die Notwendigkeit der Erhöhung unserer Investitionsquote diskutiert, die bisher bei 17 Prozent liegt;
denn die Investitionstätigkeit ist nicht nur die Schlüsselgröße für die aktuelle Entwicklung in unserer deutschen
Volkswirtschaft. Wir alle wissen, dass Investitionen
langfristig auch entscheidend für den Wohlstand in unserem Land sind. Deshalb ist auch die Förderung von Unternehmen in den ERP-Schwerpunktbereichen Gründungs- und Innovationsfinanzierung, Regionalförderung
und Exportfinanzierung ein unverzichtbares Instrument,
das maßgeblich zum Erhalt und zur Schaffung von Arbeitsplätzen, zur Produktivitätssteigerung und zum Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit beiträgt.

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Meine Damen und Herren, um die gerade genannten
Ziele zu erreichen, muss die ERP-Wirtschaftsförderung
stetig evaluiert und fortentwickelt werden. So wurde das
Programm letztmalig im Jahr 2012 verändert. Kern der
Neuordnung war auch die Konzentration auf eine verbesserte Gründungsförderung, auf die ich auch ganz
kurz eingehen möchte.

Das Wirtschaftsministerium hat sein Förderinstrumentarium in dieser Zeit beständig ausgebaut, um insbesondere Unternehmen in der frühen Unternehmensphase
den Zugang zu Kapital zu erleichtern. Hier sind insbesondere das ERP-Innovationsprogramm mit zinsgünstigen Darlehen und auch die neuen Maßnahmen zugunsten der Finanzierung von innovativen Start-ups zu
nennen. Gerade diese Finanzierung von marktnaher Forschung sowie von Produktions- und Verfahrensinnovationen stellt besonders mittelständische Unternehmen und
auch Unternehmensgründer wegen der Schwierigkeit der
Besicherung und der kurzfristig nicht immer gegebenen
Rentabilität, die man dann darstellen muss, vor besondere Herausforderungen.

Insgesamt muss es unser Anspruch sein, das Ohr immer an unseren Unternehmen zu haben und damit das Instrumentarium der Förderung auf die Zukunft gerichtet
auszugestalten. Deshalb freue ich mich sehr, dass zum
Thema ERP-Förderung in dieser Legislaturperiode wiederum ein Unterausschuss gebildet wird, dessen Mitglied ich sein werde und in dem wir gemeinsam - hier
können sicherlich auch die Anregungen des Kollegen
Lutze, die er gerade in seiner Rede ausgeführt hat, mit
aufgegriffen werden - über Effektivität, Transparenz und
natürlich inhaltliche Schwerpunkte diskutieren werden.
Hoffentlich gelingt es uns dort auch, gute Weichenstellungen im Sinne der Unternehmen zu erreichen, die anschließend von einer passgenaueren Förderung hoffentlich profitieren können.

Die Ressorts haben dem Gesetzentwurf zugestimmt.
Einwände des Bundesrates, der schon im Herbst 2013,
wie ich lesen konnte, dem Ganzen zugestimmt hat, gab
es nicht, sodass ich für die CDU/CSU-Fraktion zusammenfassend feststellen kann: Wir sind uns einig, dass wir
mit der ERP-Förderung ein wichtiges Instrument zur
Wirtschaftsförderung in unseren Händen halten. Dabei
gilt natürlich nach wie vor der Grundsatz: Wir können
als Politik nur Anreize setzen und für passende Rahmenbedingungen sorgen; denn die Kreativität und auch die
Initiative zur Umsetzung müssen von einzelnen Menschen, von den Unternehmen kommen.

Aber gerade weil es in diesem Punkt um eine Motivation, um eine Anerkennung geht, müssen wir als Politikerinnen und Politiker dem Mittelstand immer wieder
unsere Wertschätzung signalisieren, so wie wir es zum
Beispiel im Koalitionsvertrag sehr passend, wie ich
finde, formuliert haben. Hier wird der Mittelstand als
„innovationsstarker Beschäftigungsmotor“, der „regionale Verbundenheit mit Internationalisierung“ verbindet,
beschrieben.

Ich denke, wir brauchen in dieser Legislaturperiode
eine Politik, die dem Rückgrat unserer Wirtschaft, dem
Mittelstand, den Rücken stärkt. Ich bin mir sicher, dass
wir mit der ERP-Förderung ein Stück weit dazu beitragen können.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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