paul laufs (NA), 2000-01-20:
Herr Präsident! Meine
Damen und Herren! Der schwerste Reaktorunfall in der
westlichen Welt geschah am 28. März 1979 in Harrisburg, USA. Der 1 000-Megawatt-Druckwasserreaktor
des Kraftwerks wurde bei diesem weit über die Auslegungsstörfälle hinausgehenden Kernschmelzunfall völlig
zerstört. Personen- oder Umweltschäden waren nicht zu
beklagen. Die inhärenten und passiven Sicherheitsvorkehrungen verhinderten wirksam eine Umweltkatastrophe. 

Der Reaktorunfall in Harrisburg war der Anlass für
eine aufwendige und intensive Erforschung und Verbesserung der kerntechnischen Sicherheit in den 80er- und
90er-Jahren. Heute kann man feststellen, dass die Eintrittswahrscheinlichkeit eines Reaktorunfalls, vergleichbar dem Ereignis von Harrisburg, bei den Leistungsreaktoren westlicher Bauart um den Faktor 1 000 gesunken
ist. Für die Kernkraftwerke der westlichen Industriestaaten liegt eine Erfahrung mit über 6 000 Anlagenbetriebsjahren vor. 

Die deutschen Kernkraftwerke sind durch umfangreiche Nachrüstungen, die Investitionen in Höhe vieler
Milliarden DM erforderten, auf ein ständig verbessertes,
sehr hohes Sicherheitsniveau gebracht worden. Deutsche
staatliche Stellen, deutsche Wissenschaftler und Kraftwerksbetreiber waren immer ganz vorne bei den Vorkämpfern eines höchstmöglichen Sicherheitsstandards.
Wir in der CDU/CSU wollen, dass dies im Interesse der
Sicherheit unserer Bevölkerung so bleibt. 

({0})

Viele Hundert deutsche Wissenschaftler haben in ihrem Memorandum zum geplanten Kernenergieausstieg
gesagt,


({1})

dass angesichts der enormen Fortschritte der
Sicherheitstechnik alte Parteitagsbeschlüsse auf ihre
heutige Berechtigung überprüft werden müssten. Die
rot-grüne Mehrheit lehnt dies ab, weil sie nicht zwischen
Fakten und Meinungen unterscheiden will. Für sie ist die
Kerntechnik grundsätzlich nicht beherrschbar und
deshalb der sachlichen Auseinandersetzung nicht wert.
Neue Erkenntnisse über inhärent sichere
Hochtemperatur-, Siedewasser- und Druckwasserreaktorlinien interessieren sie grundsätzlich nicht mehr.
Dies ist töricht und unverantwortlich.

({2})

Bei diesen neuen Reaktortechniken kann der größte
denkbare Unfall, die Kernschmelze, entweder aus
Gründen der Physik nicht mehr eintreten oder durch
bauliche und technische Vorkehrungen sicher beherrscht
werden. Wir sind überzeugt, dass die Kernenergie im
Hinblick auf den ungeheuren Energiebedarf der Menschen in den Entwicklungsländern ebenso wie in den Industriestaaten und angesichts der Herausforderungen des
Klimaschutzes eine Renaissance erfahren wird. 

Es wird ja nicht bestritten, dass heute und in den
kommenden Jahren angesichts des auf den liberalisierten
Märkten der Europäischen Union bestehenden Überangebots an elektrischem Strom kein Bedarf an einem
neuen Kernkraftwerk besteht. In etwa zehn Jahren werden aber Entscheidungen über die Errichtung neuer
Kraftwerke anstehen. In Japan, in Frankreich, in den
USA und in vielen anderen Ländern denkt man nicht
daran, die Kernenergie als Energieträger der Zukunft
abzuschreiben. Neue weiterentwickelte Reaktoren sind
übrigens durchaus wettbewerbsfähig mit Kohle und Gas,
wenn man Abschreibungszeiten von 20 Jahren ansetzt.

Die Option der Kernenergienutzung muss auch für
Deutschland offen gehalten werden. Dazu gehört, dass
ausreichender Nachwuchs für die nukleare Wissenschaft
und Forschung sowie für das Fachpersonal in den kerntechnischen Anlagen ausgebildet wird. Wir müssen in
diesem Bereich jungen qualifizierten Menschen eine
Zukunftsperspektive bieten. 

({3})

Selbst bei einem Ausstiegsszenario sind zahlreiche
Fachkräfte für den Betrieb und die Entsorgung kerntechnischer Einrichtungen erforderlich. 

Aber der Ausstieg ist keine Lösung. Auch wenn in
absehbarer Zeit keine neuen Kraftwerke gebaut werden:
Der Weiterbetrieb der bestehenden Kraftwerke ist sicherheitstechnisch auch auf lange Zeit kein Problem.
Durch Nachrüstungen kann der aktuelle Stand der fortgeschrittenen Technik für lange Zeit praktisch aufrechterhalten werden. Lebensdauerverlängerungen von 40 auf
60 Jahre sind sicherheitstechnisch kein Problem. 

({4})

Sie haben eigentlich nur betriebswirtschaftliche Grenzen.

Wenn gegenwärtig der Streit darum geht, ob eine
Laufzeit von 25, 30 oder 35 Jahren politisch akzeptabel
ist, bestehende Kernkraftwerke also noch für viele Jahre
betrieben werden können, kann eine grundsätzlich unbeherrschbare Reaktorsicherheit den Atomausstieg nicht
begründen. Wir haben auch noch keinen grünen Umweltminister erlebt, der eine Betriebsgenehmigung nach
§ 17 Abs. 5 des Atomgesetzes wegen einer erheblichen
Gefährdung widerrufen hätte. Das ist mir bis jetzt nicht
bekannt.

Meine Damen und Herren, der CDU/CSU geht es um
die Erhaltung einer wichtigen Zukunftsoption und um
die weitere Verbesserung des Sicherheitsstandards
deutscher Kernkraftwerke.

({5})

Dazu bedarf es im gegenwärtigen politischen Umfeld
der Zusammenarbeit mit Frankreich. 

Deutsche und französische Unternehmen haben gemeinsam ein neues, inhärent sicheres Reaktorsicherheitskonzept für den Europäischen Druckwasserreaktor,
den EPR, entwickelt. 

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Die Entscheidung über die Errichtung einer Prototyps
auf einem französischen Standort in absehbarer Zeit erscheint möglich. 

({7})

Für eine weitere deutsch-französische Kooperation muss
die deutsche Seite ihre Zusagen gegenüber Frankreich
einhalten, also auch die Zusagen der deutschen Bundesregierung zur Beurteilung der EPR-Auslegung und die
Erarbeitung gemeinsamer Leitlinien für die Sicherheit
künftiger Druckwasserreaktoren.

({8})

Durch die Vereinbarung der früheren Bundesumweltministerin Merkel mit dem französischen Industrieministerium ist ein gemeinsames deutsch-französisches
EPR-Gutachterverfahren eingerichtet worden.

({9})

Zum ersten Mal wurde länderübergreifend gemeinsam
an Regeln, Richtlinien und Vorschriften zur Reaktorsicherheit gearbeitet. Dies ist eine einzigartige Chance,
deutsches und französisches Sicherheitsdenken zusammenzuführen und für ganz Europa und darüber hinaus
Maßstäbe zu setzen. Diese Chance und das deutsche

Mitspracherecht bei der zukunftsweisenden neuen Entwicklung eines EPR dürfen nicht verspielt werden.

In der Sitzung des Deutsch-Französischen Direktoriums vom 16. Dezember vergangenen Jahres hat der Vertreter des Bundesumweltministeriums mitgeteilt, dass
der deutsche Bundesumweltminister nicht mehr bereit
sei, die gemeinsamen Arbeiten an neuen Sicherheitsanforderungen fortzuführen,

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die bereits durch die Entlassung der früheren RSK außerordentlich erschwert worden waren. Die rot-grüne
Bundesregierung hat das deutsch-französische Verhältnis bereits durch ihr unerhörtes Verhalten im Zusammenhang mit den Wiederaufarbeitungsverträgen und der
Rückführung von Glaskokillen mit deutschen radioaktiven Abfällen außerordentlich belastet.

({11})

Mit dem vorliegenden Antrag fordert die Fraktion der
CDU/CSU die Bundesregierung auf, deutsche Regierungszusagen und Vereinbarungen gegenüber Frankreich einzuhalten. Es ist bedrückend, dass solche Anträge überhaupt gestellt werden müssen.

({12})