Mahne (NA), 1979-01-23:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als ich in dieser verkehrspolitischen Debatte die Ausführungen des Kollegen Lemmrich und die des Kollegen Schröder hörte, wurde ich an eine Kolumne erinnert, die gestern in ,der „Welt" zu lesen war. Hier schrieb einer Ihrer Fraktionskollegen, der gescheiterte Kanzlerkandidat Barzel, über das Verhältnis Regierung - Parlament - Opposition. Es heißt dort:
Die Regierung schuldet dem Land Regierung. Wie die Opposition Opposition. Beide stehen in Pflicht und im Wettbewerb - nicht im prinzipiellen Konflikt; keiner in der alleinigen Pflicht des Handelns, keiner in der Chance des Abwartens. Wer nicht handelt, wird behandelt.
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Wenn ich das lese und mir die jetzige Debatte vor Augen führe, dann muß ich sagen: Nichts von dem, was dort gesagt worden ist,
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ist heute von der Opposition dargestellt worden.
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Die Opposition hat doch über den prinzipiellen Konflikt hinaus, der hier heute wieder mit großen Worten ausgetragen wurde, keinerlei alternative Vorstellungen zur Verkehrspolitik dargelegt. Ich wäre sehr dankbar gewesen, wenn wir diese Ihre Alternativen hätten erkennen können und wenn hier - wie heißt es so schön bei Herrn Barzel? - die Pflicht zum Handeln im Wettbewerb von Ihnen ausgegangen wäre. Sie haben sich statt dessen Teilbereichen gewidmet, ohne die Probleme im Gesamtzusammenhang zu erörtern.
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- Das ist nicht wahr. Ich habe hier, Herr Kollege Gerster, das Zitat verlesen. Nun ist ja Verkehrspolitik letztlich mehr. Sie ist die Summe aller staatlichen Ordnungs- und Eingriffstätigkeit in das Verkehrswesen. Im Interesse des allgemeinen Wohls soll die Verkehrspolitik nach einer gesamtwirtschaftlichen Konzeption eine funktionsfähige Ordnung herstellen. Wenn wir das einmal unter diesen Kriterien betrachten, können wir feststellen, daß sozialdemokratische Verkehrsminister dies seit nunmehr zwölf Jahren an einer entscheidenden Stelle der deutschen Politik getan haben.
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Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, können dieses Ergebnis dieser Regierungsleistung drehen und wenden, wie Sie wollen, sie kann sich letztlich sehen lassen. Wir haben ein leistungsfähiges, wenn nicht sogar das leistungsfähigste Verkehrsnetz in Europa. Ich würde Sie bitten, einmal die Urlauber, die im Sonner aus anderen Ländern nach Deutschland zurückkehren, zu befragen, welche Erfahrungen sie dort gesammelt haben. Die Verkehrsbedienung ist bis in entfernteste Teile unseres Landes zuverlässig. Eisenbahn, Straßenverkehr, Binnenschiffahrt und Luftfahrt sind ihren Aufgaben voll gewachsen.
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Dies kommt letztlich nicht von allein. Es ist auch nicht auf einen Zufall zurückzuführen, sondern auf ein Grundkonzept sozialdemokratischer, sozialliberaler Verkehrspolitik. Dieses Grundkonzept unserer Verkehrspolitik ist in allen Jahresgesprächen der letzten Jahre jeweils bestätigt worden.
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Ob Wirtschaft, ob Gewerkschaften, ob Verbraucher, sie haben zu dieser Verkehrspolitik ja gesagt. Der Wissenschaftliche Beirat hat in seiner letzten Stellungnahme in einem Positionspapier noch einmal deutlich gemacht, daß er mit diesen Grundpositionen und mit diesem Grundkonzept und letztlich auch damit, wie diese Politik angelegt ist, übereinstimmt.
Die Zeit, in der in viele Verkehrswege ohne Rücksicht auf die Wirkungen investiert wurde, den dieser Aufbau auf andere Verkehrswege ausübte, gehört endgültig der Vergangenheit an. Erst durch die Investitionspolitik ist der Grundatz von der freien Wahl der Verkehrsmittel in einer kontrollierten Wettbewerbsordnung überhaupt mit Leben erfüllt worden. Dies ist der Gegensatz zu der planlosen Verkehrspolitik der fünfziger Jahre, in denen Sie die Verantwortung getragen haben, die durch
einen systematischen Ausbau und eine systematische Planung aller Verkehrswege abgelöst wurde.
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- Dies mag so sein, nur, Sie haben das heute selbst einmal in einem Gespräch bestätigt, auf das ich gleich noch zurückkomme.
In der Verkehrswirtschaft wäre der ungeregelte Wettbewerb gar nicht denkbar; denn zu viele gesellschaftspolitische Ziele müssen bei allen Entscheidungen berücksichtigt werden. Da sind einmal die Interessen der Arbeitnehmer, die mit öffentlichen Verkehrsmitteln ihren Arbeitsplatz erreichen müssen. Da sind die Forderungen der Raumordnung und Strukturpolitik. Da ist die Sicherung einer öffentlichen Verkehrsbedienung zum Besuch von Schulen und Bildungseinrichtungen. Deshalb muß auch hier der Staat mit Steuergeldern die Verkehrsbedienung aufrechterhalten, die letztlich ohne den Eingriff des Staates in sich zusammenbrechen würde.
Wir stehen in der Verkehrspolitik in diesem und in den nächsten Jahren vor wichtigen Entscheidungen und Maßnahmen. An erster Stelle unserer Arbeit wird die Beratung des Lärmschutzgesetzes stehen. Der Bundesverkehrsminister hat zu Recht gesagt, daß Lärmschutz vor Kilometern geht.
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Wir müssen nun im Bundestag dafür sorgen, daß durch rechtzeitige Verabschiedung dieses Gesetzes dieser richtige Satz auch in die Tat umgesetzt werden kann.
Wir erwarten, daß die Bundesregierung am Ende des Jahres das koordinierte Investitionsprogramm bis 1990 vorlegt. Mit diesem koordinierten Investitionsprogramm für die Bundesverkehrswege werden alle Vorhaben bei Straße, Schiene und Wasserstraße gesamtwirtschaftlich nach einheitlichen Verfahren bewertet und in eine Reihenfolge gebracht. Dies ist um so notwendiger, als mit öffentlichen Mitteln ausgebaute Verkehrswege sich eben nicht auf die Dauer gegenseitig Konkurrenz machen dürfen; sie sollen sich dort ergänzen, wo dies notwendig ist, und nicht mehr.
Ein Schwerpunkt wird wiederum die Investition in unser Eisenbahnwesen sein. Das, was besonders in den ersten zehn Jahren in der Bundesrepublik versäumt wurde, läßt sich nur schwer aufholen. Deshalb müssen auch die Anstrengungen erhöht werden, die Neu- und Ausbaustrecken der Deutschen Bundesbahn ans Laufen zu bringen. Herr Lemmrich hat in seiner Rede auf den Strukturwandel im Verkehrsbereich und die damit verbundenen negativen Auswirkungen auf die Deutsche Bundesbahn hingewiesen. Wenn das so ist, muß ich doch einmal fragen: Was ist denn in den fünfziger Jahren getan worden, um die Bundesbahn an die sich damals abzeichnenden, sich verändernden Verkehrsstrukturen anzupassen?
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Welche Investitionsentscheidungen sind getroffen worden, um neue Strecken zu bauen? Nichts ist getan worden; die Bundesbahn ist sich selbst überlassen worden in einem alten Verkehrsnetz, in einem alten Schienennetz, das überhaupt nicht mehr mit den Verkehrsbeziehungen übereinstimmte.
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Dies sind die Versäumnisse und die Fehlentscheidungen der sechziger Jahre, die, wie Sie selbst gesagt haben, bis in die heutige Zeit hineinwirken.
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Alle Anstrengungen müssen jetzt darauf verwendet werden, daß die Deutsche Bundesbahn sowohl im Personen- wie im Güterverkehr leistungsfähiger wird, um so ihre Ertragssituation wesentlich zu verbessern. Auch wird es darauf ankommen, durch indirekte ordnungspolitische und investitionspolitische Flankierungsmaßnahmen die Wettbewerbssituation gegenüber anderen Verkehrsträgern zu verbessern. Die Absicht der Bundesregierung, den Abbau von Wettbewerbsnachteilen durch die Mineralölsteuerbefreiung der Binnenschiffahrt und die Schiffahrtsabgabenfreiheit auf dem Rhein im Rahmen einer internationalen Regelung anzustreben wie auch auf Erweiterungsinvestitionen im Wasserstraßennetz über bestehende vertragliche Verpflichtungen hinaus zu verzichten, wird von der SPD-Bundestagsfraktion nachdrücklich bejaht.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, da ich mich hier an den Acht-Minuten-Zeittakt halten muß, möchte ich mich abschließend kurz dem ÖPNV-System zuwenden. Wir haben hier, glaube ich, gemeinsam mit den Ländern und den Gemeinden Beträchtliches auf den Weg gebracht. Die Förderungen nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz haben Unternehmen in die Lage versetzt, insbesondere in den Verdichtungsräumen ihren Beitrag zur Bewältigung des Verkehrs zu leisten. Die Versuche im Saarland und im Kreis Hohenlohe lassen wichtige Ergebnisse für eine wirksame und, wie ich meine, auch notwendige Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs in der Fläche erwarten.
Lassen Sie mich zum Schluß feststellen: Wir können - ich glaube, das können wir übereinstimmend sagen, weil es uns draußen im Lande immer wieder bestätigt wird - auf eine erfolgreiche Bilanz in der Verkehrspolitik hinweisen, von der ich heute nur einige Bereiche ansprechen konnte. Diese erfolgreiche Bilanz kann uns niemand zerreden; auch mit den massivsten Angriffen wird das niemandem gelingen. Dieser Haushaltsplan schafft die Voraussetzungen für den weiteren koordinierten Ausbau neuer Verkehrswege, für die weitere notwendige Modernisierung der Bundesbahn, für den weiteren Ausbau und die Anpassung des gesamten Verkehrssystems an sich ständig verändernde

Strukturen und für eine wirksame Verbesserung der Verkehrssicherheit: alles in allem eine kontinuierliche Fortsetzung einer Verkehrspolitik, die man als erfolgreich bezeichnen kann.
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