Joachim Günther (NA), 2008-09-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Wir sprechen wieder einmal über das Wohngeld,
aber es ist ein hochsensibles Thema; denn 600 000 sozialschwache Haushalte machen sich ernsthaft Gedanken darüber, wie sie warm über diesen Winter kommen.

Wir haben seit längerer Zeit eine Aufbesserung des
Wohngeldes gefordert und uns maßgeblich daran beteiligt, dass dabei vor allem die Einbeziehung der Heizkosten geregelt werden konnte. Das war dringend geboten;
denn wir hatten eine Explosion bei den Heizkosten, Nebenkosten und Betriebskosten, die vor allem Wohngeldempfänger in immer größere Bedrängnis gebracht hat.

Schwarz-Rot hat sich bei diesem Thema schwergetan;
das muss ich meinen Kollegen schon einmal sagen. Erinnern Sie sich daran, dass wir als Opposition insgesamt
überhaupt erst einmal eine Anhörung fordern mussten.
In dieser Anhörung haben dann auch Sie begriffen, dass
es ohne eine Erhöhung des Wohngelds kaum weitergehen kann. Ich möchte einige Mitglieder der Koalition,
die jetzt sagen, dass sie daran arbeiten, einmal fragen:
Woran arbeiten Sie denn? Wenn Sie die Erhöhung um
drei Monate vorziehen wollen, wäre das zum 1. Oktober.
Dieses Datum liegt meines Erachtens nicht mehr weit
weg.

Inzwischen laufen einige durchs Land und verkünden: Wir ziehen die Erhöhung um drei Monate vor. Der
Bundesbauminister, der Bundesfinanzminister, auch Ihr
Geschäftsführer, Herr Röttgen, alle springen jetzt plötzlich auf dieses Boot: Vorziehen der Erhöhung des Wohngeldes!

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Joachim Günther ({1})
Es ist natürlich rein zufällig, dass das kurz vor der Bayernwahl geschieht und man hier noch ein Geschenk verteilt. Herr Tiefensee und Herr Steinbrück verkünden - jeder kann es in der Presse nachlesen -: Es muss der warme
Winter gesichert werden. - Nachdem man sich für diese
Wohltat in der Presse hat feiern lassen, ist man plötzlich
erschrocken, dass eine Fraktion jetzt sagt „Nun wollen
wir das aber auch; wir wollen die Erhöhung drei Monate
eher haben“, obwohl es das ist, was Sie selber gefordert
haben. Das ist natürlich kurios.

Schauen wir einmal nach, was Herr Steinbrück erklärt
hat: Dieser Schritt ist jetzt angemessen. Er ist gezielt. Er
hilft Geringverdienern, die jüngsten Preissteigerungen
für Heizöl und Gas erträglicher zu machen. - Er nennt
die Erhöhung dieses Ansatzes im Bundeshaushalt „nicht
nennenswert“.

Meine Damen und Herren, ich muss es noch einmal
sagen: Es geht hier um Geringverdiener, die unterstützt
werden sollen. Hartz-IV-Empfänger erhalten bereits einen Heizkostenzuschuss. Es geht also um diejenigen, die
täglich arbeiten gehen und aufgrund ihres geringen Einkommens nicht in der Lage sind, für die Kosten aufzukommen. Ich finde, das ist schon ein wichtiger Vorgang.

Uns als FDP soll es recht sein, wenn das schnell vonstatten geht. Wir müssen an dieser Stelle auch sagen: Jawohl, die Energiekosten sind explodiert. Aber ich bitte
die Koalition, sich daran zu erinnern, dass sie selbst einen maßgeblichen Anteil daran haben. Sie haben mehrfach die Steuern erhöht, und jetzt wundern Sie sich, dass
das Ganze nicht mehr bezahlt werden kann.

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Wir als FDP werden diesem Antrag zustimmen. Wir
werden auch fragen, wo das Geld dafür herkommt. Es
geht für den Bund um etwas mehr als die zuletzt genannten 35 Millionen Euro. Ich gehe von 70 bzw. 75 Millionen Euro aus, aber das ist erst einmal zweitrangig.

Aus unserer Sicht hat der Wahlkampf schon begonnen. Ich hoffe, dass sich einige daran erinnern, dass wir
in diesem Zusammenhang die Bundesregierung erst einmal zum Jagen getragen haben. Ich hoffe, Sie als Koalition, vor allem Sie als SPD, stimmen heute dem Antrag
zu, das Wohngeld sofort zu erhöhen; sonst würden Sie
Ihren Bundesbauminister ein weiteres Mal im Regen stehen lassen.

Herzlichen Dank.

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