Andreas G Lämmel (NA), 2013-06-13:
Viel Neues haben wir in der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie am 20. März 2013
zu diesem Antrag nicht gehört. Und dies, obwohl es
sich um eine Jubiläumssitzung des Ausschusses handelte, nämlich um die 100. Sitzung. Auch die Kollegen
aus der SPD haben nicht viel Redezeit für ihren eigenen Antrag verwandt. Das lässt tief blicken. Vielleicht
waren meine Argumente aus der ersten Lesung des
Antrags im Plenum vom 31. Januar dieses Jahres so
überzeugend, dass es nicht mehr viel zu sagen gab.

Ich möchte erneut betonen, was ich bereits im Ausschuss gesagt habe. Zum Dodd-Frank Act in den USA
liegen noch keine ausreichenden Erfahrungen oder
eine systematische Evaluation vor. Außerdem sind
diese Regelungen nach wie vor Gegenstand juristischer Auseinandersetzungen und keinesfalls so unumstritten, wie es der Antrag suggeriert. Ich habe dazu in
der ersten Lesung bereits ausreichend gesprochen.

Ein Aspekt wurde im Ausschuss gar nicht diskutiert.
Aufgrund des Dodd-Frank Acts werden möglicherweise Bergbauunternehmen genauso wie Rohstoffhandelsunternehmen künftig Konfliktregionen aus
Sorge vor möglichen Sanktionen oder aufgrund einer
generellen Rechtsunsicherheit meiden. Es gibt klare
Anzeichen für diese Reaktion der Wirtschaft. Dies
wäre für den regional vorhandenen legalen Bergbau
gefährlich und würde kriminellen Marktakteuren Vorteile verschaffen. Zudem sind Wettbewerbsnachteile
und zusätzliche Bürokratiekosten für deutsche und euAndreas G. Lämmel
ropäische Unternehmen zu befürchten. Nachteile, die
andere internationale Akteure nicht haben und die unsere Unternehmen in Entwicklungsländern verdrängen, sicher nicht zum Nutzen Letzterer. Wir müssen
also sehr genau beobachten, wie sich die Lage auf den
internationalen Rohstoffmärkten entwickelt.

Aber ich will hier nicht nur Kritik üben. Viele der im
Antrag genannten Forderungen sind von der Bundesregierung und der Koalition bereits umgesetzt. Zum
Beispiel setzt sich die Bundesregierung bereits im Rahmen der G-8- und G-20-Verhandlungen für eine umfassende internationale Unterstützung für EITI ein und
ermuntert Unternehmen, sich an dieser freiwilligen
Initiative zu beteiligen. In diesem Bereich liegt auch
ein Schwerpunkt der Rohstoffstrategie der Bundesregierung vom Herbst 2010.

Allerdings verzichtet der Antrag auf eine positive
Erwähnung des Instruments der Rohstoffpartnerschaften. Rohstoffpartnerschaften sind ein neues Werkzeug
der deutschen Rohstoffpolitik; einerseits dienen sie der
Rohstoffversorgung der deutschen Wirtschaft, aber andererseits auch dem Technologie- und Know-howTransfer in die Partnerländer. Dies betrifft auch die
Etablierung von Umwelt- und Sozialstandards sowie
die Implementierung von Transparenz- und Antikorruptionsregeln. Deutschland fördert auch im Rahmen der wirtschaftlichen Entwicklungszusammenarbeit die Etablierung von Good-Governance-Standards.

Die Zusammenarbeit mit der Mongolei ist beispielhaft für das Engagement Deutschlands im Bereich der
Rohstoffpartnerschaft. Im Rahmen der Integrated
Mineral Resource Initiative, IMRI, arbeiten deutsche
Durchführungsorganisationen eng mit der internationalen, deutschen und lokalen Privatwirtschaft zusammen. Mit diesen Partnerschaften ist sicher mehr für
Transparenz und gute Regierungsförderung erreicht
worden als mit Oppositionsanträgen fürs Schaufenster.

Auch die Bundesanstalt für Geowissenschaften und
Rohstoffe, BGR, führt bereits ein G-8-Pilotprojekt zur
Zertifizierung von Handelsketten für mineralische
Rohstoffe in der Demokratischen Republik Kongo,
DRC, und in Ruanda durch. Weiterhin wurde ein belastbares, standardisiertes Verfahren für den Herkunftsnachweis von Coltan und ein Konzept für dessen
umfassende internationale Verankerung entwickelt.
Beide Verfahren tragen nun zum Aufbau eines Zertifizierungssystems in der Region der Großen Seen in
Afrika bei. Deutschland unterstützt diese Maßnahmen
im Rahmen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit.

Deutschland setzt sich also bereits sehr aktiv für
mehr Transparenz auf den internationalen Rohstoffmärkten ein. Mit der Rohstoffpartnerschaft bieten wir
bereits ein positives Modell für Entwicklungsländer
an, welches Unterstützung verdient.

Uns liegt ein grundsätzlich gut gemeinter Antrag
der SPD-Fraktion vor. Aber gut gemeint ist eben nicht
gut gemacht. Das Ringen um mehr Transparenz und
die Sanktionierung von Konfliktmineralien sind prinzipiell zu begrüßen. Aber setzen wir dabei bitte auf die
richtigen und verhältnismäßigen Instrumente. Ich
kann Sie nur aufrufen, der Beschlussempfehlung des
Ausschusses für Wirtschaft und Technologie zuzustimmen und diesen Antrag abzulehnen.