Voigt (NA), 1981-05-08:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Damit dieses Mißverständnis nicht häufiger vorkommt, möchte ich richtigstellen: Mein Name ist nicht Roth, ich heiße Wieczorek.
({0})
Nachdem Herr Dr. Mertes darauf hingewiesen hat
- zu Recht übrigens -, daß man Abrüstung nur wollen kann, wenn sie mit Sicherheit bzw. mit einem Mehr an Sicherheit verbunden ist, möchte ich einen Satz hinzufügen, den Sie wahrscheinlich auch unterschreiben würden, aber nie mit erwähnen: Auch Rüstung ist nur dann richtig, wenn sie mit mehr Sicherheit verbunden ist;
({1})
denn es ist eine Illusion, daß mit jedem Mehr an Rüstung automatisch ein Mehr an Sicherheit verbunden ist.
({2})
- Genau. Ich habe ja auch gesagt, daß Sie dem zustimmen werden.
Das Problem besteht doch darin, daß Großmächte
- dazu gehörten wir auf Grund unserer Geschichte früher einmal auch - nach wie vor die Illusion haben, mit jedem Mehr an Rüstung sei automatisch ein Mehr an Sicherheit verbunden.
({3})
- Ich sage in diesem Fall bewußt „Großmächte", weil der gegenwärtigen amerikanischen AdminiVoigt ({4})
stration ja auch nicht gerade ein Streben nach einseitiger Abrüstung vorgeworfen werden kann. ({5})
Das Streben nach einseitigen Rüstungsmaßnahmen und der Entwicklung neuer Waffentechnologien mit dem Ziel, ein Mehr an Sicherheit zu schaffen, kann uns auf Dauer gesehen jedoch neue Kriegsrisiken bringen. Die heutige Debatte ist j a ein Anlaß, das zu erörtern, denn die Debatte über die chemischen Waffen ist ein Beispiel dafür, wie mit neuen Waffentechnologien bzw. der Entwicklung neuer Waffentechnologien neue Kriegsszenarien, neue Bedrohungen geschaffen werden und damit natürlich auch die Beherrschbarkeit von Krisen problematischer wird, weil sie komplizierter wird.
Ich meine, wir tun gut daran - nicht um die Debatte über die Mittelstreckenproblematik zu relativieren, sondern um deutlich zu machen, daß wir nichts verschweigen wollen, was an Problemen auf uns zukommt -, zusätzlich zu der Debatte über die Mittelstreckenwaffen, die nötig ist, eine weitere Debatte über die Probleme zu führen, die im Zusammenhang mit den neuen Waffentechnologien auf uns zukommen werden. Dafür sind die chemischen Waffen ein Beispiel. Ich meine, daß das Thema Strahlenwaffen ein weiteres Beispiel sein wird, ebenso wie die Satellitenwaffen, Stichwort: Militarisierung des Weltraums. Man muß sogar fürchten, daß die Waffen, welche die Psyche beeinflussen, auch ein Problem werden.
({6})
Ich meine, je offener wir über diese neuen Waffensysteme, die sich zum Teil bereits sogar in der Erprobung befinden, diskutieren, je frühzeitiger wir mit der Prüfung der Frage beginnen, ob es dafür rüstungskontrollpolitische Lösungen gibt, desto mehr können wir innerhalb unserer Abrüstungspolitik an Glaubwürdigkeit gewinnen.
({7})
- Über Waffen und Strategie; das finde ich übrigens richtig.
Ich meine, daß hierbei für uns eine Grundposition unverzichtbar ist: Wir sollten versuchen, die neuen Waffen so früh wie möglich in Verhandlungen einzubeziehen, und wir sollten so früh wie möglich versuchen, Verhandlungskonzeptionen zu entwickeln. Dies ist eigentlich auch eine Forderung, die ich an das Bündnis habe, daß wir uns trotz der Schwierigkeiten bei der Rüstungskontrollpolitik, die wir gegenwärtig haben, nicht entmutigen lassen, sondern daß wir versuchen, so früh wie möglich Verhandlungskonzeptionen im Bereich der chemischen Waffen, der Strahlenwaffen, der Weltraumwaffen und der anderen Waffensysteme zu entwickeln. Wir sollten versuchen, sie auch in den Ost-West-Dialog einzubringen.
Wenn man aber so früh wie möglich Waffensysteme in Verhandlungskonzeptionen einführt, bedeutet das, daß man auf die Frage zurückgreifen muß, ob man nicht bereits über diese neuen Waffen verhandeln muß, wenn sie noch in den Labors erprobt oder erforscht werden. Damit stellt sich tatsächlich die Frage nach der Verifikation. Deshalb ist die Aussage, die Generalsekretär Breschnew gemacht hat, indem er vor den technologischen Komponenten im Rüstungswettlauf warnte, für mich ein Anlaß zu sagen: Wer das ernst meint, muß seine bisherige Haltung in der Verifikationsfrage ändern.
({8})
Deshalb muß meiner Meinung nach die aus der Tradition der Sowjetunion verständliche, aber von mir für nicht mehr akzeptabel gehaltene Geheimhaltungsneigung sich ändern, wenn man aussichtsreich verhandeln will, auf jeden Fall, bevor man derartige Verhandlungen abschließen kann.
({9})
Dies ist eine Forderung, die ich in bezug auf chemische Waffen mit unterstütze. Es ist gar keine Frage, daß bei den chemischen Waffen eine On-site-Inspektion, d. h. eine Inspektion vor Ort, erforderlich ist, damit auf Dauer gesehen Vertrauen gewährleistet werden kann. Deshalb meine ich, daß wir aus unserer Sicht darauf drängen müssen, daß ein Vertragsabschluß, den wir j a bald erwünschen - es gibt gewisse Chancen, es gibt in der Frage der Verifikation gewisse, wenn auch nicht ausreichende Fortschritte -, mit einer ausreichenden Verifikationsmöglichkeit erfolgt.
Bei den neuen Waffen stellen sich für uns übrigens auch neue rüstungskontrollpolitische Aufgaben im eigenen Hause. Wir sollten meiner Meinung nach überlegen, ob wir im Auswärtigen Ausschuß, im Verteidigungsausschuß oder im Unterausschuß für Abrüstung und Rüstungskontrolle das Thema der neuen Waffen nicht nur mehr diskutieren, sondern eine bestimmte neue Verfahrensweise vereinbaren sollten, nämlich vor der Einführung neuer Waffen darüber zu diskutieren und sie daran zu messen, ob dadurch erstens neue zusätzliche sicherheitspolitische Optionen eröffnet werden; zweitens welche Auswirkungen die Einführung solcher Waffensysteme auf die Bedrohungswahrnehmung des potentiellen Gegners haben könnten; drittens welche Rüstungsentscheidungen beim potentiellen Gegner die Folge der Einführung solcher Waffen sein könnten - das ist die Frage des Rüstungswettlaufs -; viertens ob die an die Einführung der neuen Waffensysteme geknüpfte sicherheitspolitische Zielsetzung auch mit politischen Mitteln, d. h. auf dem Wege rüstungskontrollpolitischer Verhandlungen, erreicht werden kann. Wir sollten sehen, ob wir dieses nicht verfahrenstechnisch in Zukunft im Unterausschuß für Abrüstung und Rüstungskontrolle so behandeln.
Mir macht bei Ihrer Argumentation folgendes Sorgen. Sie überprüfen die Abrüstungsschritte immer mit sehr großer Sorgfalt auf ihre möglichen sicherheitsrelevanten Komponenten hin. Ich habe aber bisher bei der CDU/CSU nicht den Eindruck - das meine ich nicht polemisch -, daß sie in gleicher Weise aufrüstungspolitische Entscheidungen dar1812 

Voigt ({10})
aufhin prüft, ob dadurch eine destabilisierende Wirkung eintritt und ob damit tatsächlich ein Mehr an Sicherheit gewährleistet ist.
({11})
- Ich irre nicht. Denn die Debatte, die Sie bisher über TNF geführt haben, war eine Debatte, in der diese Fragen weitgehend ausgeklammert waren.
({12})
Es war eine eindeutige Bejahung einer Entscheidung, die selber auch sehr viele sicherheitspolitische Probleme aufwirft und zu hinterfragen notwendig macht. Sie selber machen das im Unterausschuß j a auch.
Ich finde: Wenn man nicht offen sagt, daß eine solche TNF-Entscheidung unabhängig von der Überlegenheit der Sowjetunion, die ich in diesem Fall nicht nur nicht bestreite, sondern sogar deutlich sehe, für unsere Seite auch sicherheitspolitische Probleme und strategische Fragen aufwirft, wie soll man dann glaubwürdig sein in Gesprächen, wo jüngere und nicht nur jüngere Leute diese Fragen stellen?
({13})
- Sie irren sich, Herr Würzbach. Ich möchte Sie korrigieren. Das ist nicht allein das Problem. Das Problem ist z. B. auch, ob die Zahl der Waffen, die qualitativen Eigenschaften der Waffen und die Art ihrer Stationierung unseren Sicherheitsinteressen am meisten entsprechen. Da gibt es viele offene Fragen.
Ich komme trotz all der dazu bestehenden Fragen und trotz der Bedenken, die ich zum Teil habe, dazu, der Regierung zu empfehlen, den Doppelbeschluß nicht aufzukündigen, sondern weiter an ihm festzuhalten. Aber ich tue nicht so, als ob es diese Fragen und Bedenken nicht geben könnte. Ich tue draußen nicht so, als wäre alles eindeutig und als gäbe es nicht Fragen und Probleme in Bereichen, wo man Fragen und Probleme auch offen eingestehen muß.
Zuletzt zu Ihrer Kritik an der Theorie vom gerechten und vom ungerechten Krieg im Marxismus-Leninismus. Im Ansatz sehe ich Ihre Kritik ähnlich. Diese Theorie besteht. Die Sowjetunion hält an ihr fest; das ist gar keine Frage, diese Theorie taucht auch immer wieder in ihren Lexika auf.
Die Unterscheidung zwischen gerechten und ungerechten Kriegen im Marxismus- Leninismus muß von uns zurückgewiesen werden. Die Kritik der Sowjetunion an der grundsätzlichen Bejahung des Friedens und auch an der Ablehnung von gerechten Kriegen durch die sozialdemokratische Bewegung weise ich zurück. Man kann es auch begründen, warum die Sowjetunion in dieser Frage nach meiner Meinung unrecht hat. Man sollte sich mit dieser Konzeption auch auseinandersetzen. Aber es ist nicht so, daß dort nur die Sowjetunion eine Tradition zu überwinden hat.
Wenn Sie schon aus den marxistisch-leninistischen Glaubensbekenntnissen der Werke Lenins zitieren, dann darf ich aus Jesaja 2, Vers 4, zitieren. Da heißt es:
Und er wird richten unter den Heiden und strafen viele Völker. Da werden sie ihre Schwerter zu Pflugscharen und ihre Spieße zu Sicheln machen. Denn es wird kein Volk wider das andere ein Schwert aufheben, und werden hinfort nicht mehr kriegen lernen.
Das heißt doch nichts anderes, als daß auch im Alten Testament die Vorstellung besteht, daß, wenn die gerechte Sache siegt, das endgültige Friedensreich anbricht.
In gewisser Weise ist diese marxistisch-leninistische Theorie schon im Alten Testament angelegt. Deshalb sage ich einmal: Der Marxismus-Leninismus ist in gewisser Weise auch eine säkularisierte Religionsauffassung. Wenn wir sogar den Christen zutrauen, daß sie diese alttestamentarische Auffassung überwinden - wie wir zur Zeit in der Kirche sehen, ist es ja nicht das Hauptproblem, daß dort am meisten an der alttestamentarischen Theorie festgehalten wird; auf dem Kirchentag werden wir das sehen; es war das Problem füherer Christen, daß sie so leichtfertig waren, Waffen zu segnen -, daß sie ihre meiner Meinung nach bedenkliche Konzeption vom gerechten Krieg fallenlassen, warum sollten wir dann nicht auch Marxisten-Leninisten so etwas zutrauen?
({14})
Die Theorie von der friedlichen Koexistenz ist ein erster Ansatz; er ist noch nicht genug. Auch die Theorie von der Vermeidbarkeit des Atomkriegs ist ein erster Ansatz; er ist noch nicht genug. Vor allen Dingen ist es wichtig, daß wir nicht noch 2 000 Jahre warten dürfen; denn dann ist die Welt, glaube ich, nicht mehr zu retten. Aber wir sollten nicht davon ausgehen, daß das, nur weil es Lenin so gesagt hat, eine Aussage für die praktische Politik der Sowjetunion auf alle Ewigkeit ist.
({15})
Deshalb müssen wir bei aller Kritik an diesem Grundsatz versuchen, gleichzeitig denjenigen, den wir noch als potentiellen Gegner empfinden
({16})
und der sich auch selber so definiert, in seinem praktischen Verhalten allmählich zu einem Partner in der Sicherheit zu machen und, wenn es, auf Dauer gesehen, möglich ist, auch seine grundsätzliche theoretische Konzeption so zu beeinflussen, daß er seine meiner Meinung nach verkehrte Konzeption in Fragen der Friedens- und Sicherheitspolitik, soweit sie dort beschrieben worden ist, auch konzeptionell überwindet. Das ist eine langfristige Konzeption, das ist eine notwendige Konzeption; denn wenn man nur auf dem Bestehenden verharrt, wird man die Welt nicht verändern können. Wir müssen diese langfristige Idee vertreten, weil diese langfristige


Voigt ({17})
Hoffnung eigentlich auch ein genuin christliches Prinzip ist, weil es ein Moment von Hoffnung ist, das wir auch Jüngeren vermitteln können, und weil wir auch wahrscheinlich nur mit diesem Moment an Hoffnung überleben können und Politik gestalten können.
Vielen Dank.
({18})