Zimmermann (NA), 1974-02-15:
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es wäre an sich besser gewesen, Herr Kollege Metzger, wenn Sie diese Rede für sich behalten hätten.
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Wir haben in diesem Haus schon manches erlebt: Erregtheit, Leidenschaft, harte Worte, alles: Das ist auch immer möglich. Nur: zu sagen zu einem Kollegen, zu einem bestimmten Kollegen: Sie sind bekannt dafür, daß Sie mit Fälschungen arbeiten!, und dann nicht einen einzigen Beweis dafür zu liefern, das ist ein starkes Stück.
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Aber wenn jemand wie Sie fast im gleichen Atemzug von der Verfassungswidrigkeit der Bundesregierung und der Sozialdemokratie und damit der Arbeiterklasse spricht, dann kann ich Ihnen nur empfehlen: Lesen Sie sich Ihr eigenes Manuskript nachher sorgfältig durch und sind Sie mit Streichungen so großzügig, wie der Herr Kollege Wehner Herrn Kollegen Apel gegenüber es war.
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Dann werden Sie das Manuskript schon richtig bereinigen.
Meine Damen und Herren, diese Verfassungsdebatte sollte nicht zu Ende gehen, ohne daß wir einen Schlußgedanken auf eines der wichtigsten Instrumente verfassungsmäßigen Handelns, Denkens und Ausprägens verwenden, nämlich die Pressefreiheit, die einmal gegen den Herrschaftsanspruch des Staates erkämpft worden ist und die heute auf der anderen Seite, im Ostblock, - Stalin sagte einmal: „Der Zeitungsapparat ist eine unmittelbare Verlängerung ,des Parteiapparates" - im Kommunismus nach wie vor fehlt. Aber wir sahen es bei Djilas in Jugoslawien, bei Vaculič in der CSSR, am Schluß bei Solschenizyn in der Sowjetunion, daß es immer wieder durchbricht: Je stärker die Unterdrückung, desto mehr richten sich die Hoffnungen der Menschen auf die Pressefreiheit, auf das freie Veröffentlichen-Können von Worten, Gedanken und Meinungen. Beim Sieg der Reaktion in Prag richtete sich folgerichtig der erste Schritt gegen die Presse; der tschechische KP-Funktionär Bilak stellte die Uhren wieder rückwärts.
Die Freiheit, Meinung zu äußern und Meinung aufzunehmen, gehört zu den Grundelementen der Demokratie. Art. 5 des Grundgesetzes enthält nicht nur das Recht auf Informationsfreiheit, sondern auch die Verpflichtung der Medien gegenüber dem Burger. Schon Theodor Heuss warnte vor dem Irrweg der Frage, ob nun der Verleger oder der Journalist das Recht auf Pressefreiheit habe. Er sagte - Zitat -:
Sie haben es beide nicht, sondern beide haben die Pflicht zur Freiheit der Information und der Meinungsaussage, und der Bürger hat den Anspruch auf diese Freiheit, richtig und vollständig informiert zu werden und seine Meinung zu sagen und zu schreiben.
Die Wirklichkeit sieht gegenwärtig anders aus. Zum erstenmal in der deutschen Nachkriegsgeschichte ist die Diskussion um die Prinzipien der Pressefreiheit neu aufgebrochen. In dem freiesten und demokratischsten Staat der deutschen Geschichte muß die Pressefreiheit heute gegen den Druck von Gruppenegoismen, aber auch gegen den Machtanspruch des Staates selbst erneut verteidigt werden. Das ist eine kuriose Umkehrung. - Schritt um Schritt wurde die Pressefreiheit einst durchgesetzt. Soll sie heute Schritt um Schritt zurückgeschraubt werden? Sie werden fragen: Geschieht denn das, gibt es solche Absichten? Ich werde es in den nächsten zehn Minuten an ein paar Beispielen belegen.
Der frühere Vorsitzende der SPD-Kommission „Massenmedien", der ehemalige Hamburger Innensenator Ruhnau, hat einmal in schöner Offenheit festgestellt - Zitat - :
Es hat 17 Millionen Wähler für unsere Partei gegeben, und es gab in diesem Jahr auch 17 Millionen Fernsehteilnehmer. Vielleicht lohnt es sich, auch darüber nachzudenken, was das öffentlich-rechtliche Rundfunksystem bei uns für ,die politische Bewußtseinsbildung ausgemacht hat.
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Die Freie Demokratische Partei, einmal die liberale Hüterin der Grundrechte und besonders der Pressefreiheit, hat bei ihrem Medienpapier nach dem Wahlspruch: „Schneller, höher, weiter" gehandelt. Sie hat versucht, die SPD an Perfektionismus noch zu übertreffen, nämlich: schneller zur Staatsreglementierung, höher den Gruppeneinfluß und weiter weg vom Liberalismus.
Die Forderung der SPD nach einer Bundeskommission für das Kommunikationswesen - ein wunderbares Wort - und Landespresseausschüsse sind der Beginn der Reglementierung der freien Presse.
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Diese Organe sollen eine Mißbrauchsaufsicht ausüben, d. h. eine ständige Kontrolle, die eine Nachzensur bedeutet und daher dem Art. 5 des Grundgesetzes ganz klar widerspricht. Die sogenannten gesellschaftlich relevanten Kräfte
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sind eine durchsichtige Umschreibung für politische Einflußversuche.
Auch die „Süddeutsche Zeitung" sieht in der im SPD-Medienpapier vorgeschlagenen Beschwerdeinstanz - so wörtlich - „ein ausgesprochenes Kuckucksei" und wirft der SPD vor, für die Landespresseausschüsse nur das Etikett gewechselt zu haben.
({6}) : Dafür kriegen
Sie eine Rüge von Ehmke!)
Wieder einmal zeigt sich, daß die SPD unter dem Druck massiver öffentlicher Kritik - diese gab es im Falle der Landespresseausschüsse in hohem Maße - zwar zurückweicht, aber die eigentlichen Ziele nicht etwa aufgibt, sondern unter einer neuen Tarnkappe einen neuen Vorstoß wagt.
Die Hamburger SPD hat im vorigen Jahr die Streichung des Tendenzschutzparagraphen im Be5200 
triebsverfassungsgesetz, der die Einwirkungsmöglichkeiten des Betriebsrats in den Redaktionsstuben begrenzt, gefordert. Der Kollege Glotz hat mehrfach von einer notwendigen Reformierung des Tendenzschutzes gesprochen. Die FDP hat sich in ihrem Medienpapier zwar um die Frage des Tendenzschutzes herumgewunden, aber einzelne Gliederungen der FDP - dies gilt z. B. für Hessen - fordern ebenfalls die Abschaffung des Tendenzschutzparagraphen.
Wie es in der Praxis aussehen könnte, zeigte im vorigen Jahr die IG Druck und Papier. In Köln hatten Drucker der SPD-nahen „Neuen Ruhrzeitung" den Leitartikel von Chefredakteur Jens Feddersen schlicht aus der Druckplatte gefräst, weil er sich kritisch mit gewerkschaftlichen Lohnforderungen befaßte. Heute haben wir in mehreren Zeitungen lesen können, daß einer Zeitung in Saarbrücken für zwölf Stunden einfach der Strom abgeschaltet worden ist, weil sich diese Zeitung erlaubt hatte, in mehreren Artikeln vorher kritisch die Forderungen der Gewerkschaft ÖTV zu beleuchten. Daß sie dabei auf die Stabilitätspolitik der Bundesregierung verwiesen hatte, war der ÖTV offenbar gleichgültig. Es liegen also mehrere ganz klare Verstöße und Tatbestände der Zensurausübung vor. Die Gewerkschaftsführer haben im Fall Jens Feddersen in schöner Offenheit gesagt, Pressefreiheit sei - ich zitiere - „schließlich nicht das Privileg von Verlegern und Journalisten".
Die Herrschaft von Gewerkschaftsfunktionären in den Redaktionsstuben ist wirklich ein Alptraum für jeden Journalisten, ganz gleich, wo er parteipolitisch hingehört.
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Für Jens Feddersen ist die Pressefreiheit in der Bundesrepublik Deutschland - er sagte wörtlich: „von der Basis her" - heute schon bedroht. Die SPD möchte in Teilen die mit der FDP vereinbarte paritätische Mitbestimmung in der Unternehmensführung auch auf Presseunternehmen anwenden.
Im Zusammenhang mit der Veröffentlichung der Pauls-Telegramme gab es im letzten Jahr eine Massenvorführung von Journalisten durch die Bonner Staatsanwaltschaft. Diese extensive Auslegung des Geheimnisschutzparagraphen macht deutlich, daß § 353 c StGB überholt ist. Presserat und alle journalistischen Verbände können unserer Unterstützung sicher sein: Wir sind mit diesen Verbänden für eine ersatzlose Streichung dieses Paragraphen.
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Bei dieser Bundesregierung, die ja selbst die Worte „Demokratie" und „Transparenz" häufig verwendet, ist aber offenbar die Geheimdiplomatie des vorigen Jahrhunderts wieder eingekehrt. Wenn zwei, wie Sir mir zugeben werden - ganz anders, als es Herr Ehmke gesagt hat -, in der Substanz belanglose Telegramme veröffentlicht werden, werden bei uns die Journalisten vor den Kadi gezerrt. In den Vereinigten Staaten erhalten sie den Pulitzer-Preis. Das ist das Gefälle der Pressefreiheit hier und dort.
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- Auf Augstein komme ich noch zu sprechen. Es gibt einige schöne Sätze von ihm, die er auf Ihrem Medienkongreß gesprochen hat. Ich weiß nicht, ob es Ihnen sehr angenehm ist, wenn ich diese Zitate bringen werde.
In der nötigen bundeseinheitlichen Regelung des Zeugnisverweigerungsrechts für Journalisten - § 53 StPO - plant die Bundesregierung eine Begrenzung auf bestimmte Delikte, und gerade bei typischen Delikten soll künftig das Zeugnisverweigerungsrecht gestrichen werden. Weiterhin soll, wenn die schweren Folgen der Tat es gebieten, das Zeugnisverweigerungsrecht völlig wegfallen. Dadurch würden, so meinen wir, die Gerichte in unerträgliche Auslegungszwänge gebracht. Einen Gummiparagraphen darf es gerade hier nicht geben. Denn gerade durch das Zeugnisverweigerungsrecht - es mag im einzelnen für den Betroffenen angenehm sein oder nicht - wird die grundgesetzlich geschützte Pressefreiheit erst zur vollen Entfaltung gebracht.
Redaktionsstatute in den Zeitungshäusern können durchaus sinnvoll sein. Gerade deshalb müssen sie aber auch individuell zugeschnitten sein, weil Größe, Charakter und Aufgabenbereich einer Zeitung eben unterschiedlich sind. Eine Kollektivierung von Redaktionen, wie sie z. B. die Hamburger SPD vorgeschlagen hat, ist sicher nicht praktikabel und würde Gefahren des Mißbrauchs der Meinungsfreiheit erst hervorbringen.
Für den Sprecher der Bundesregierung, Staatssekretär von Wechmar, sind Redaktionsstatute sogar gänzlich überflüssig. „Zeit"-Verleger Gerd Bucerius nannte in diesem Zusammenhang den Hamburger SPD-Entwurf - ich zitiere - ein genauso blödsinniges Papier wie den Plan der hessischen SPD. „Die Zeit" schrieb:
Die Räte werden wohl verhindern, daß einem Journalisten Unrecht geschieht, freilich auch, daß eine Zeitung erscheint.
Friedrich Engels, der 1848 als Redakteur unter dem Chefredakteur Karl Marx bei der „Neuen Rheinischen Zeitung" arbeitete, sagte später einmal wörtlich:
Die Verfassung der Redaktion war die einfache Diktatur von Karl Marx. Ein großes Tageblatt, das zur bestimmten Stunde fertig sein muß, kann bei keiner anderen Verfassung eine folgegerechte Haltung bewahren.
Ein bezeichnendes Wort aus der Praxis, würde ich sagen.
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Bei der Beschreibung der Rolle von Verleger und Chefredakteure stehen sich SPD und FDP in der Produktion von Unsinn und vielleicht sogar von verfassungswidrigen Regelungen nicht nach. Vergeblich appellierten beim FDP-Parteitag Staatssekretär von Wechmar und „Spiegel"-Verleger Rudolf Augstein an die Vernunft und traten für das Recht des Verlegers ein, den Chefredakteur seiner Wahl zu berufen. Mit den verabschiedeten Vorschlägen

der FDP ist der Verleger jedoch wirklich nur noch ein Popanz, ausgestattet mit einer formlosen Richtlinienkompetenz, mit geschmälertem Einfluß auf die Grundhaltung seines Blattes und bei Einstellung wie Abrufung des Chefredakteurs von der Redaktion abhängig. Das wirtschaftliche Risiko allerdings darf der Verleger allein tragen, obwohl jeder weiß: Erfolg und Mißerfolg hängen entscheidend am Chefredakteur, und ein guter Mann kann auf diesem Posten kein bequemer Mann sein, sicher auch nicht für die Redakteure.