Heike Hänsel (NA), 2016-06-09:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Fuchtel, Sie haben gesagt, Sie würden jetzt
fundamental umdenken und hier eine ganz neue Politik
entwerfen .

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Ehrlich gesagt, haben wir in den letzten Minuten überhaupt nichts davon gehört .

({1})

Wenn man sich diese überarbeitete Nachhaltigkeitsstrategie anschaut, dann findet man darin genau dasselbe 
wieder, was Sie in den letzten drei Jahren erzählt haben .
Es fehlt an einem Politikwechsel, der überfällig wäre .

Sehen wir uns die Situation in der Welt an: 60 Millionen Menschen sind auf der Flucht, weil sie keine
Perspektiven haben, weil sie vor Krieg und Krisen, vor
Klimafolgen fliehen müssen. Es braucht einen Politikwechsel, und den haben Sie bisher nicht geliefert .

({2})

Ich muss schon sagen: Dass Sie alles anders machen,
fängt schon einmal damit an, dass die Überarbeitung der
nun vorgelegten Nachhaltigkeitsstrategie eigentlich unter
weitgehendem Ausschluss des Parlaments stattgefunden
hat . Ich weiß nicht, wer von Ihnen an der Erarbeitung der
Nachhaltigkeitsstrategie beteiligt war . Ein paar wenige?
Obwohl wir gesagt haben, dass die Umsetzung der nachhaltigen Entwicklungsziele eine Menschheitsaufgabe ist,

Parl. Staatssekretär Hans-Joachim Fuchtel

die mit möglichst breiter Beteiligung der Parlamente, der
Zivilgesellschaft, der Bewegungen angegangen werden
sollte - das muss doch ein Ziel von uns allen sein -, stellen Sie lediglich die Strategie auf die Webseite, die man
sich jetzt herunterladen kann und zu der man dann vielleicht noch ein paar Kommentare verfassen kann . Aber
im Grunde müssen wir doch von Anfang an viel umfassender in die Entwicklung der entsprechenden Politik
einbezogen sein .

({3})

Wenn ich mir die Strategie anschaue, dann erkenne
ich: Von den 250 Seiten beziehen sich ganze vier Seiten auf die Friedens- und Außenpolitik, und das vor dem
Hintergrund, dass wir so viele Kriege und Krisen in der
Welt haben wie nie zuvor, vor dem Hintergrund, dass
im Moment eines der größten NATO-Manöver seit dem
Ende des Zweiten Weltkrieges läuft - Anaconda -, das eigentlich nur dazu beiträgt, dass wir eine Politik der Aufrüstung, der Abschreckung, der Aggression vorantreiben,
die viele neue Mittel für Rüstung und Aufrüstung binden
wird - Frau von der Leyen hat es bereits angekündigt:
130 Milliarden Euro für die Ausrüstung des Militärs -,
die wir jedoch für die soziale und zivile Entwicklung, für
den Klimaschutz, für die regenerativen Energien, für all
das bräuchten, was unser Leben ausmacht . Diese Mittel
wollen Sie für eine zerstörerische Politik von Krieg und
Aufrüstung binden, und das lehnen wir ab .

({4})

Die zweite große Herausforderung ist die Bekämpfung der sozialen Ungleichheit, die uns die Vereinten Nationen aufgegeben haben . Es geht um die Bekämpfung
der großen sozialen Ungleichheit in der Welt, auch hier
in Europa und in Deutschland. Was findet man hierzu in 
der Nachhaltigkeitsstrategie? So gut wie nichts . Es fehlt
vor allem der entscheidende Punkt, dass wir den vorhandenen Reichtum endlich umverteilen müssen . Das wäre
übrigens auch ein guter Beitrag zur ökologischen Nutzung unserer Ressourcen, weil dieser Reichtum bereits
erwirtschaftet ist; da bräuchte man gar keine neuen Ressourcen zu verbrauchen . Umverteilung ist eine höchst
soziale und ökologische Antwort auf die große, schreiende soziale Ungerechtigkeit weltweit . Deshalb fordern
wir: Wir brauchen endlich eine gerechte Besteuerung des
unglaublichen Reichtums, den es weltweit und auch hier
in Deutschland gibt . Wir brauchen eine Bekämpfung der
systematischen Steuervermeidung . All das sind Beiträge
zu einer nachhaltigen Entwicklung, wie sie die Vereinten
Nationen einfordern .

({5})

Auch die Frage eines gerechten Handels haben Sie nur
ganz bescheiden am Rande erwähnt . Sie haben das Textilbündnis genannt . Sie schreiben in Ihrer Strategie weiterhin von der „Förderung von nachhaltigen Lieferketten durch globale Partnerschaften mit Wirtschaft“ usw .
Das ist alles so unverbindlich . Wir haben es doch in den
letzten Jahren erlebt: Diese unverbindlichen Bündnisse
führen nicht dazu, dass sich substanziell etwas verändert . Wir müssen dazu richtige Gesetze entwickeln, die

die Möglichkeit von Sanktionen vorsehen . Die sozialen
Rechte müssen endlich in den Handelsverträgen verankert werden, und die Regelungen müssen sanktionsfähig
sein . Vor dieser Form der Handelspolitik drücken Sie sich
seit Jahren . Sie machen weiter wie bisher . Sie wollen die
Märkte der Länder des Südens öffnen, anstatt endlich zu
sagen: Wir setzen auf einen gerechten Handel . - Wir werden das weiterhin einfordern . Sie sind noch weit davon
entfernt, dass es endlich zu einer neuen Politik kommt .

({6})