Klaus Ernst (NA), 2009-06-18:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Wieder einmal beschäftigen wir uns mit der
Wirtschaftskrise in unserem Land. Allmählich werden
die wahren Ausmaße dessen bekannt, was sich in unserem Land abspielt, und die wahren Zahlen werden offenkundig. Dem Gemeinschaftsgutachten der Wirtschaftsforschungsinstitute zufolge haben wir im ersten Halbjahr
2009 mit einem negativen Wachstum - also mit dem Abbau der Wirtschaftsleistung - von 7,2 Prozent und im
zweiten Halbjahr mit einem Minus von 4,8 Prozent zu
rechnen.

Was macht die Bundesregierung, und was macht die
Kanzlerin? Im Fernsehen wurde uns eine Garantie für
die Spareinlagen verkündet. Wir haben einen Schutzschirm für die Banken mit einem Volumen von
480 Milliarden Euro beschlossen. Wir erleben gleichzeitig die Konzeptionslosigkeit bei dem Versuch, einzelne
Unternehmen zu retten. Einerseits wird eine Bank wie
die Commerzbank mit staatlicher Unterstützung am Leben erhalten, um die Einlagen der Aktionäre zu sichern.
Andererseits haben wir die Streiterei der Bundesregierung über die Frage, wie mit Opel zu verfahren ist, und
eine absolute Konzeptionslosigkeit und Handlungsunfähigkeit gegenüber Arcandor erlebt. Wir haben ein Konjunkturprogramm von circa 25 Milliarden Euro bezogen
auf das Jahr, während sich das Bruttoinlandsprodukt um
voraussichtlich 6 Prozent verringern wird.

All das wird nicht einmal ansatzweise reichen, um die
Probleme in unserem Lande zu lösen.

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Die Arbeitslosigkeit steigt dramatisch. Gegenwärtig
wird das alles noch überdeckt. Es wird nicht offensichtlich, weil richtigerweise die Kurzarbeiterregelungen ausgedehnt wurden. Das befürworten wir ausdrücklich.
Aber wie lange kann das Instrument der Kurzarbeit Ihrer
Meinung nach noch helfen? Wir müssen davon ausgehen, dass sich in den nächsten Monaten und insbesondere nach der Bundestagswahl die Arbeitsmarktsituation
dramatisch verändern und es in unserem Land zu einer
steigenden Zahl von Arbeitslosen kommen wird, die die
Situation in den letzten Jahren in den Schatten stellt.

Wir wissen auch, wie der Anstieg der Arbeitslosenzahlen zustande kommen wird. Die ersten, die in der
Krise ihren Job verloren haben und nicht mehr durch irgendeine Form von Kurzarbeit vor Hartz IV geschützt
sind, sind die Leiharbeiter. Bei Opel droht trotz aller
Rettungsversuche der Abbau von Arbeitsplätzen. Auch
beim Unternehmen Schäffler ist mit einem Arbeitsplatzabbau zu rechnen. Bei meinem Besuch in Schweinfurt
gestern wurde deutlich, dass auch in der EDV-Industrie
inzwischen ein dramatischer Abbau von Arbeitsplätzen
angedacht wird, dem nicht durch irgendeine Form von
Kurzarbeit begegnet werden soll.

Die Zahl der Pleiten steigt. Das daraus entstehende
Problem müsste jedem zu denken geben. Wir werden erleben, dass die Sozialversicherungen dramatische Finanzierungsprobleme bekommen werden. Die Einnahmen
werden sinken, weil es weniger Beitragszahler gibt,
während die Ausgaben zum Beispiel der Bundesagentur
für Arbeit steigen werden, weil sie die arbeitslosen Menschen finanzieren muss.

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- Ich weiß nicht, warum Sie den Kopf schütteln, Herr
Weiß. Glauben Sie, die kriegen ihr Geld vom Weihnachtsmann?

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Selbstverständlich werden die Einnahmen sinken und
die Ausgaben steigen. Das ist die Realität. Man muss
schon auf einem anderen Stern leben, wenn man das
nicht zur Kenntnis nimmt.

Ich frage Sie alle, wie Sie dem Problem begegnen
wollen. Was haben Sie vor? Was wollen Sie in der Situation sinkender Einnahmen und steigender Ausgaben machen, um den Menschen die Sicherheit zu geben, dass
ihre Existenz nicht bedroht wird, wenn die Arbeitslosigkeit zunimmt? Was haben Sie dazu für Vorschläge?

Der einzige Vorschlag, der zurzeit durch die Welt
geistert, ist die Sicherung der Renten. Das ist gut und
schön. Sie sollen nicht sinken. Ehrlicherweise müssten
Sie aber dazusagen, dass die Renten in den nächsten vier
oder fünf Jahren nicht mehr steigen werden. Das ist die
Wahrheit.

({3})

Damit ist Ihr Konzept offengelegt, wie Sie die Krise
bewältigen wollen. Nach Ihrer Vorstellung sollen die
Menschen, die nichts mit den Ursachen der Krise zu tun
haben - nämlich die Beschäftigten, die Rentner und die
Arbeitslosen -, für die Krise zahlen und sie bewältigen.
Das ist eigentlich Ihr Konzept. Das macht die Konzeptionslosigkeit, in der Sie sich befinden, deutlich.

Das Handelsblatt schreibt am 27. April 2009:

Allein bei der Arbeitslosen- und bei der Krankenversicherung addieren sich Fehlbeträge von bis zu
50 Mrd. Euro bis Ende kommenden Jahres.

1,1 Millionen Kurzarbeiter kosten circa 9 Milliarden
Euro. Wer soll das bezahlen?

Jetzt will die Kanzlerin Mehrwertsteuererhöhungen
ausschließen. Das ist ja klasse. Das hatten wir doch
schon einmal, auch vonseiten der Sozialdemokraten. Ich
habe die alten Flugblätter dabei, auf denen stand:
Merkel-Steuer, das wird teuer. Oder: Ich kann mir
Angela Merkel nicht leisten. Oder: Ich koste 2 Prozent
mehr. - Das war vor der Wahl. Nach der Wahl waren es
dann aber 3 Prozent.

Vor der letzten Wahl haben die Sozialdemokraten gesagt: Es wird keine Heraufsetzung des Renteneintrittsalters geben. - Jetzt liegen wir bei einem Renteneintrittsalter von 67 Jahren. Glauben Sie denn, dass das, was Sie
in Ihre Wahlprogramme schreiben, von der Bevölkerung
wirklich ernst genommen wird?

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Dagegen sind die Münchhausen-Geschichten eine Ausgeburt an Wahrheit. Glauben Sie tatsächlich, dass Sie
noch jemand ernst nimmt, wenn Sie sagen, dass Sie eine
Mehrwertsteuererhöhung ausschließen? Glauben Sie
wirklich, dass Ihnen das jemand in dieser Republik, angesichts dessen, wie Sie mit den Bürgern in den letzten
vier Jahren umgegangen sind, abnimmt? Wenn sich Herr
Müntefering hinstellt und sagt, er findet es unfair, dass er
an das erinnert wird, was er vor der Wahl gesagt hat,
dann weiß doch der Bürger, dass er den Politikern überhaupt nicht trauen kann.

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- Ich weiß nicht, warum Sie sich so echauffieren. Es war
doch letztendlich auch Ihre Partei, die sich an das, was
sie vor der Wahl gesagt hat, nicht mehr erinnert. Inzwischen schreiben Sie sogar bei den Linken ab, was Sie
vorher als populistisch bezeichnet haben, zum Beispiel
bei der Kilometerpauschale.

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Sie müssten an dieser Stelle ganz ruhig sein; das wollte
ich Ihnen einmal sagen.

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Weil Ihnen die Bürger nicht mehr trauen können, haben wir einen Antrag vorgelegt, der ganz einfache Sätze
enthält, die eigentlich jeder hier verstehen müsste.

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- Ich weiß, dass Sie es mit dem Einfachen nicht so haben. Ich möchte es Ihnen aber einmal vorlesen, vielleicht
macht es dann für Sie Sinn:

Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, … Kürzungen der sozialen Leistungen für
die nächsten vier Jahre verbindlich auszuschließen; …

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- und für die aufgrund der Wirtschaftskrise entstehenden
Defizite der Sozialversicherungen mit einer Staatsgarantie zu bürgen.

Was bedeutet das? Das bedeutet, dass sich alle Parteien
hier im Bundestag verpflichten,

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eines in dieser Krise nicht zu machen: dass wir, wenn die
Rechnung nach der Bundestagswahl präsentiert wird, die
Bürger zur Kasse bitten, dass wir die zur Kasse bitten,
die von Sozialleistungen leben müssen, dass wir die
Rentner zur Kasse bitten

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und dass wir schließlich die Arbeitslosenversicherungsleistungen kürzen. - Das ist eine klare Ansage,

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die bewirken würde, dass die Menschen in unserem
Land das, was wir sagen, ansatzweise ernst nehmen.

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Ich gehe davon aus, dass Sie unseren Antrag ablehnen
werden. Sie werden sagen: Das ist purer Populismus. Das sagen Sie aber zu allem. Hinterher schreiben Sie es
dann aber ab. Das beeindruckt mich nicht mehr.

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Ich kann Ihnen sagen: Die Bürger dieses Landes werden
ernst nehmen, ob Sie tatsächlich bereit sind, eine Sozialstaatsgarantie abzugeben, und ob Sie bereit sind, vor
der Wahl zu erklären: Nein, es gibt keine Sozialkürzungen.

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Wenn Sie das nicht tun, wissen die Bürger, dass Sie nach
der Bundestagswahl im September die Rechnung für das
präsentieren werden, was Sie jetzt noch verschleiern.
Das ist die Wahrheit.

Ich danke fürs Zuhören.

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