Peter Kittelmann (NA), 1991-10-17:
Herr Präsident! Frau Kollegin Wieczorek-Zeul, wenn Sie sich die Polemik erspart und mehr auf Sachlichkeit gesetzt hätten, wären Sie mit fünf Minuten ausgekommen.
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Ich bin immer wieder überrascht, wie im Ausschuß bezeugte Harmonie dann im Plenum plötzlich anders aussieht.
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Hier kommt plötzlich vieles nicht so sachlich, wie wir das im Ausschuß machen.
Die vor uns stehenden Wochen sind für die Weiterentwicklung in der Europäischen Gemeinschaft von wesentlicher Bedeutung. Zumindest hier sind wir uns einig. Manche von uns schauen mit Sorge auf die Verhandlungen, weil die Zeit überaus knapp wird.
Ich darf für die CDU/CSU hier eindeutig feststellen: Wir unterstützen nachdrücklich die Bemühungen der Bundesregierung, den Gipfel im Dezember erfolgreich abzuschließen.
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Meine Damen und Herren, Maastricht darf nicht scheitern. Dies muß unser aller Ziel sein - ich hoffe, auch Ihr Ziel -, im Interesse eines handlungsfähigen, friedlichen und friedenstiftenden Europa.
Wenn wir mit ganzer Entschlossenheit am Dezember-Termin festhalten, heißt das nicht, daß wir inhaltliche Positionen aufgeben dürfen. Es gibt einen Forderungskatalog, auf dem wir bestehen. Wir appellieren an die Bundesregierung, unvermindert an ihm festzuhalten. Lassen Sie mich diese Punkte kurz umreißen, die nachher von den Kollegen, vor allen Dingen im Bereich Verteidigungspolitik vom Kollegen von Schorlemer, vertieft werden.
Absolutes „Muß " bleibt die parallele Entwicklung von Politischer Union und Wirtschafts- und Währungsunion.
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Für die Verwirklichung der Wirtschafts- und Währungsunion bleibt die Währungsstabilität von herausragender Priorität. In der zweiten Stufe, die denkbar kurz sein muß, dürfen nationale und internationale Kompetenzen nicht vermengt werden. Erst in der dritten Stufe geben wir nationale Zuständigkeiten zugunsten einer wirklich unabhängigen Europäischen Zentralbank auf.
Im Rahmen der Politischen Union muß eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik gewährleistet sein. Jugoslawien zeigt - und ich bin in der Problembeschreibung mit Ihnen einig, Frau Wieczorek-Zeul - , daß die EG unverzüglich über ein entsprechendes Instrumentarium verfügen muß, das sie zur Zeit noch nicht hat. Diese strukturellen Voraussetzungen müssen geschaffen werden, um die Glaubwürdigkeit der Gemeinschaft unter Beweis zu stellen.
Und wir brauchen - das ist für die CDU/CSU sehr wesentlich - wirkliche Demokratie in Europa.
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Diese wirkliche Demokratie bleibt so lange eine Worthülse, bis das Europäische Parlament über eine echte demokratische Struktur verfügt. Wir fordern dringend eine erhebliche Erweiterung der europaparlamentarischen Rechte.
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Europa ist weit größer als die EG. Die notwendige Vertiefung der Gemeinschaft darf uns nicht blind machen für die Probleme anderer europäischer Regierungen und unserer Verantwortung ihnen gegenüber. Das gilt nicht nur für die osteuropäischen Anwärter. Noch vor kurzem hätten wir gejubelt, wenn Österreich und Schweden einen Antrag auf Mitgliedschaft in der EG gestellt hätten. Heute werden die Hürden künstlich angehoben, um den Beitritt zu verzögern.
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Wir müssen der föderativen Struktur Europas Rechnung tragen. Länder und Regionen müssen sich einbringen können und spezifische Kompetenzbereiche behalten. Das Schlagwort Subsidiarität bedeutet doch vor allem, daß sich der EG-Bürger am Ende in seinem Europa wiederfindet und sich mit ihm identifizieren kann.
Als letztes: Wir unterstützen ausdrücklich die Initiative des Bundeskanzlers, auch eine harmonisierte Innen- und Rechtspolitik anzustreben. Asylmißbrauch, organisierte Kriminalität und Drogenhandel müssen gemeinschaftlich und einheitlich angegangen werden. Nur ein so geschnürtes Paket kann Garant für einen erfolgreichen Gipfel in Maastricht sein. Der Gipfel im Dezember wird die Bewährungsprobe der Gemeinschaft. Unsere gemeinsame Vision eines gemeinsamen Europa darf nicht am Kleinmut der Mächtigen scheitern.
Schönen Dank.
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