britta hasselmann (NA), 2014-10-09:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer auf den Tribünen! Dieser Begriff macht mir nichts aus. Herr
Özdemir, Ihnen täte es ganz gut, sich die Reden von
Herrn Oppermann zu diesem Thema einmal anzusehen.
Ihre Rede bestärkt mich nur darin: Wenn in diesem Parlament eine Fraktion den Schalter umgelegt hat, dann ist
es die SPD-Fraktion. Was hat Ihr Vorsitzender in Sachen
Karenzzeit nicht alles vertreten und an gesetzlichen Regelungen gefordert, als er noch Oppositionsführer war.
Ich dachte, Sie hätten sich heute auf Ihre Rede vorbereitet und diese Reden gelesen. Aber das kann man anscheinend nicht erwarten.

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Jetzt zu den Fakten. Auch da lagen Sie falsch, Herr
Özdemir: Wir wärmen nicht alte Anträge auf, sondern
Grüne und Linke haben von dem in unserer Geschäftsordnung enthaltenen Recht Gebrauch gemacht - Sie
könnten sich als Abgeordneter auch ein bisschen mit der
Geschäftsordnung befassen -, einen Antrag auf die Tagesordnung zu setzen, den Sie seit zehn Monaten verschleppen. Seit zehn Monaten weigert sich die Große
Koalition, über die beiden Anträge von Grünen und Linken zu diskutieren. Nach § 62 der Geschäftsordnung haben wir das Recht, die Befassung heute im Parlament auf
die Tagesordnung zu setzen.

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So ist das. Jetzt lassen Sie die Kirche im Dorf, und bereiten Sie sich lieber vor, wenn Sie hier reden und der Öffentlichkeit etwas erzählen!

Zweiter Fakt. Im Januar haben wir das Thema Karenzzeit diskutiert, weil Pofalla zur Bahn wechseln
wollte. Darüber waren alle ganz empört. Als die Fraktionen von Union und SPD noch eine Selbstverpflichtung
einführen wollten, musste ein Tag später das Kabinett
diese Auffassung revidieren und feststellen: Nein, mit
der Selbstverpflichtung geht es nicht; es geht nur durch
ein Gesetz.

Seit Januar warten wir auf die Vorlage eines Gesetzentwurfs. Unsere Anträge kamen in die Ausschüsse. Im
März folgte der nächste Fall: Niebel, FDP, ging zur Rüstungsindustrie.

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Er war vorher Mitglied im Bundessicherheitsrat.

Dann gab es wieder große Betroffenheit, insbesondere bei der SPD: Wir brauchen eine gesetzliche Karenzzeit. - Danach passierte wieder nichts.

Im Juni haben wir nachgefragt: Wie weit ist der Gesetzentwurf? Keine Antwort. Wir sind in der konzeptionellen Erarbeitung, hieß es.

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Inzwischen wussten wir, dass zwischen der SPD und der
Union über das Thema Krach bestand

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und das Justiz- und das Innenministerium unterschiedlicher Auffassung waren.

Im Juli haben wir, Grüne und Linke, im Innenausschuss eine Debatte erzwungen. Vertagung wegen Beratungsbedarf der beiden großen Fraktionen.

Im September haben wir wieder eine Debatte im Innenausschuss erzwungen. Wieder Beratungsbedarf der
beiden Fraktionen, weil man sich nicht einigen konnte.

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Vorgestern haben die beiden Fraktionen - es war nicht
die Regierung, Herr Brandt - erklärt, dass sie doch die
Absicht haben, einen Gesetzentwurf vorzulegen.

Meine Damen und Herren, verschlafen Sie doch ein
solches Thema nicht!

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Eine gesetzliche Karenzzeit ist überfällig, und zwar aus
mehreren inhaltlichen Gründen: Sie schützt am Ende die
Abgeordneten. Sie schützt Regierungsmitglieder, wenn
es eine klare gesetzliche Regelung gibt. Und sie schützt
die Privatwirtschaft, in die man wechselt. Sie aber stehen
bei diesem Thema auf der Bremse.

Weil es aber so viele Wechsel gibt, die immer wieder
öffentlich thematisiert werden, kommen Sie unter
Druck. Das ist der Punkt. Der öffentliche Druck hat bewirkt, dass man vor zwei Tagen erklärt hat: Wir machen
jetzt bald ein Gesetz. - Die Frage ist nur: Dauert es noch
drei Monate oder fünf Monate, oder müssen wir erst auf
den nächsten spektakulären Wechsel warten?

Ich bin gespannt. Im Europaparlament gibt es bereits
eine gesetzliche Karenzzeit. Für Bundesbeamte gilt sie
längst.

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Wir würden damit bei einem Wechsel aus einem Regierungsamt in eine Berufstätigkeit für alle betroffenen Personen Klarheit schaffen. Das hätten wir dann klar gesetzlich geregelt. Ich glaube, das wäre im Interesse aller.

Vielen Dank.

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