kliesing (NA), 1969-11-12:
Nein, ich möchte im Augenblick keine Zwischenfragen beantworten,
({0})
da es sich hier um ein Anliegen handelt, das weniger den Koalitionspartner als den Herrn Bundesaußenminister persönlich angeht.
({1})
In der Öffentlichkeit ist es in der letzten Zeit üblich geworden, die Forderung nach einer baldigen Unterschrift der Bundesrepublik unter den Atomsperrvertrag dadurch zu popularisieren und zu propagieren, daß man der Bevölkerung sagt, damit werde ein Klima des Vertrauens, eine Atmosphäre des Wohlwollens geschaffen, als ob die Unterschrift der Bundesregierung gewissermaßen das Tor zum goldenen Zeitalter der Abrüstung aufstieße. Daher haben wir in unserer Großen Anfrage den Zusammenhang zwischen dem Sperrvertrag und der Abrüstung, für die wir alle eintreten und von der so viel für die Sicherung des Friedens abhängt, zur Diskussion gestellt. Leider ist der schriftliche Diskussionsbeitrag, den die Bundesregierung in ihrer Artwort leistet, dürftig und enttäuschend. Er beschränkt sich nämlich im wesentlichen auf die Erinnerung an frühere Resolutionen und auf die Ankündigung einer weiteren, daran anknüpfenden Willenserklärung. Zu den eigentlichen Fragen, die der Vertrag und die deutsche Unterschrift im Hinblick auf die Abrüstung aufwerfen, sagt die schriftliche Antwort der Bundesregierung nichts. Die bisherige Debatte hat, was die Beiträge der Bundesregierung betrifft, an dieser Feststellung nicht viel geändert.
Die Fragen lauten: Bringt uns der Vertrag dem Ziel einer Abrüstung tatsächlich näher? Gehen die Atommächte in diesem Vertrag klare Verpflichtungen ein, den Rüstungswettlauf zu stoppen und die vorhandenen Vorräte an Massenvernichtungsmitteln zu verringern? Ist im Falle einer Nichtabrüstung der Vertrag - etwa nach fünf Jahren - praktisch revidierbar? Erhöht oder vermindert eine baldige Unterschrift der Bundesregierung unter diesen Vertrag ihre Möglichkeiten, auf eine rasche effektive Abrüstung hinzuwirken? - Das sind die eigentlichen Fragen, und weder die Bundesregierung noch das Parlament haben das Recht, ihnen aus dem Weg zu gehen und statt dessen eine Atmosphäre der Wunschträume und Illusionen aufzubauen.
({2})
Die Präambel und Art. VI des Vertrages geben eine eindeutige Auskunft: Die Atommächte gehen keinerlei Verpflichtung zum Rüstungsstopp oder gar zur Abrüstung ein. Weder erfüllt der Vertrag die Forderung der für sein Zustandekommen grundlegenden Resolution der Vereinten Nationen vom 19. November 1965, der Vertrag müsse ein annehmbares Gleichgewicht gegenseitiger Verpflichtungen der Atommächte und der Nichtnuklearen sowie einen tatsächlichen Schritt zur Verwirklichung allgemeiner, insbesondere nuklearer Abrüstung enthalten, noch ist es den Nichtnuklearstaaten, wie Italien, Schweden, Rumänien, Indien oder Brasilien, und auch nicht den Bemühungen - diese seien hier anerkannt - der Bundesregierung auf der Genfer Abrüstungskonferenz gelungen, ihre Vorstellung ,durchzusetzen, im Vertragstext müsse der Verpflichtung der Nichtatomstaaten zu horizontaler Nichtverbreitung eine entsprechende Verpflichtung der Atommächte zu vertikaler Nichtverbreitung und Abrüstung gegenüberstehen.
({3}) - Ich komme noch darauf.
Mit Recht stellte der brasilianische Außenminister in der UNO fest, der Vertragsentwurf lasse jegliche reale und greifbare Verpflichtung der Kernwaffenstaaten auf weitere Schritte zur teilweisen oder vollständigen nuklearen Abrüstung vermissen. Das ist der Tatbestand, und daran ändert auch der Hinweis auf Art. VI nichts, in dem sich die Verhandlungsparteien lediglich zu - wie es dort heißt - ehrlich gemeinten Verhandlungen verpflichten, der also bezüglich der Abrüstung nur eine Absichtserklärung, eine Erklärung des guten Willens darstellt ohne irgendeine weiterreichende Verpflichtung.
({4})
Außerdem bleibt gerade im Zusammenhang mit Art. VI festzustellen, daß jeder Verhandlungspartner bei den Verhandlungen auf Grund Art. VI in ,der Beurteilung der Frage, ob er solche Verhandlungen tatsächlich in redlicher Absicht führt, souverän ist.


Dr. Kliesing ({5})
Im übrigen gibt es kein Indiz dafür, daß ,die Kernwaffenmächte etwas anderes zum Maßstab ihrer Rüstungs- und Abrüstungspolitik machen als ihre eigenen Interessen, und zwar so, wie sie diese Interessen in den wechselnden weltpolitischen Konstellationen in souveräner Entscheidung selbst beurteilen. Wer z. B. die Vorbereitung der amerikanisch-sowjetischen Vorgespräche in Helsinki über eine Rüstungsbegrenzung lediglich auf dem Gebiet strategischer Raketen verfolgt hat, weiß doch, daß die eigentlichen Motive dieser Informationsgespräche - so sagt man amerikanischerseits neuerdings - handgreifliche Notwendigkeiten praktischer Vernunft und parallele Interessen der beiden Großmächte sind, nicht aber eine Rücksichtnahme auf das Sicherheitsbedürfnis ,der Nichtnuklearen.
Hier muß ich mich an Herrn Bußmann wenden. Herr Kollege Bußmann, Sie haben im Zusammenhang damit gesagt: Wir hoffen, daß es weitergeht. Es muß aber doch erst einmal anfangen, und ein Hinweis auf Helsinki hilft doch gar nicht. Es ist mir unverständlich, wie Sie die bevorstehenden Informationsgespräche als eine „Vorleistung" betrachten können. Das stellt die Dinge nun wirklich auf den Kopf. Im Zusammenhang mit dem Atomsperrvertrag sind wir doch diejenigen, und zwar alle Nichtnuklearstaaten, von denen eine Vorleistung gefordert wird, und nicht die Atommächte, die ja ausdrücklich von jeglicher Vorleistung ausgenommen werden. Dafür stellen Informationsgespräche in Helsinki wohl keinen Ersatz dar.
({6})
Gelegentlich hört man nun, man könne Hoffnung auf eine Konferenz setzen, die laut Vertrag fünf Jahre nach Inkrafttreten zusammentreten soll. Meine Damen und Herren, wenn man bis dahin nicht zu einer wirklichen Abrüstung gekommen ist, wird auch diese Konferenz nichts anderes tun als alle vorhergehenden Konferenzen, nämlich Resolutionen verabschieden, so wie es beispielsweise die Genfer Abrüstungskonferenz ohne bisher sichtbaren Erfolg getan hat.
Was schließlich die Möglichkeit einer Vertragsänderung angeht, so wissen wir alle, daß nach Art. VIII jede Atommacht ein Vetorecht dagegen hat. Das heißt mit anderen Worten, wer bis dahin die Abrüstung verhindert hat, wird es mittels dieses Vetorechts auch dann tun. Die Formulierung des Art. VI zeigt eindeutig, daß sich die Kernwaffenmächte in der Abrüstungsfrage die Hände nicht haben binden lassen, und man kann ihnen noch nicht einmal einen Vorwurf machen, sie hätten diese ihre Absicht verheimlicht.
Unsere Forderung nach Abrüstung muß in einem vernünftigen Verhältnis zu unserem Sicherheitsbedürfnis stehen, weil unsere eigene Sicherheit abhängt von der glaubhaften Bündnisverpflichtung einer der beiden großen Kernwaffenmächte, nämlich der Vereinigten Staaten. Diese Frage ist in anderem Zusammenhang zu debattieren; hier genügt die nüchterne Feststellung, daß dieser Vertrag nach seinem Text und nach seinen Anlagen die Chancen einer nuklearen Abrüstung nicht erhöht. Dafür gibt es kein Indiz.
Vor den Genfer Verhandlungen über den Vertragstext, nämlich im Jahre 1966, äußerte sich in diesem Zusammenhang einer der engagiertesten Vertreter dieses Vertrages, der damalige Abrüstungsbeauftragte und heutige Europaminister der britischen Regierung, Lord Chalfont, auf einem Symposium in Kanada wie folgt:
Es wäre gewiß töricht, von seiten der Nuklearmächte glauben zu wollen, die anderen Länder würden sich zu einem Verzicht bereit erklären, wenn nicht ein Anfang mit der atomaren Abrüstung gemacht würde.
Und an einer anderen Stelle fuhr er fort:
Tatsächlich müßte ein solcher Vertrag nicht nur das Einfrieren der Nukleararsenale, sondern eine effektive Verringerung der Rüstungen mit sich bringen.
Und in einer Schlußbetrachtung kam er zu der Feststellung:
eine eingehende Analyse der Probleme einer vertraglich vereinbarten Atomwaffensperre wird die Tatsache zu berücksichtigen haben, daß ein derartiger Vertrag nicht isoliert gesehen werden kann, sondern im Gesamtrahmen von miteinander verzahnten Maßnahmen der Rüstungskontrolle und Abrüstung steht.
So hörte man es 1966. Eine Analyse des Vertragstextes vermittelt uns heute die traurige Erkenntnis,
daß von all dem praktisch nichts übriggeblieben ist.
Herr Bundeskanlzer, Sie haben nun im SPD-Pressedienst vom 31. Januar dieses Jahres geschrieben - und haben damit eine Formulierung des Kollegen Eppler aus dem vorigen Jahr aufgegriffen -:
Der Vertrag - unvollkommen, wie er sein mag - ist heute der praktische Hebel für das Bemühen um nukleare Abrüstung geworden.
Der Herr Bundesaußenminister hat heute morgen diese Ihre damalige Formulierung wörtlich übernommen, interessanterweise lediglich unter Weglassung der Parenthese: „unvollkommen, wie er" - der Vertrag- „sein mag". Ich muß feststellen, daß ich in dieser Frage völlig entgegengesetzter Auffassung bin. Ich meine vielmehr, daß die Bundesregierung bis zur Unterzeichnung des Atomsperrvertrages gerade mit ihrer in Aussicht gestellten Unterschrift vielleicht letztmalig über eine politisch wirksame Möglichkeit verfügt, von ihren nuklearen Partnern eine Gegenleistung konkreter Abrüstungsverpflichtung zu fordern.
({7})
Die Bundesregierung hat also, Herr Bundeskanzler - um bei Ihrem Vergleich zu bleiben -, bis zur Unterschrift einen Hebel in der Hand und würde mit einer voreiligen Unterschrift diesen Hebel, der zu einer nuklearen Abrüstung angesetzt werden könnte, ohne Gegenleistung verschenken.
({8})
Es ist einfach nicht ersichtlich, womit wir die
Nuklearmächte, insbesondere die Sowjetunion, un340 

Dr. Kliesing ({9})
sererseits zu einer späteren Abrüstungsverpflichtung bewegen könnten, wenn wir uns einmal in die politische und rechtliche Bindung dieses Vertrages begeben haben.
Es ist erstaunlich, wie wenig sich manche Vorkämpfer von Frieden und Abrüstung in der Diskussion über diesen Vertrag zum Anwalt der Nichtnuklearen gemacht haben und wie wenig sie sich gegenüber den Supermächten als berufene Vorkämpfer des Junktims von Nichtverbreitung und Abrüstung erwiesen haben. Denn in Wirklichkeit erhöht der Atomsperrvertrag nicht die Chancen der Abrüstung, sondern er mindert sie, wenn wir mit unserer Unterschrift das einzige Mittel, das wir haben, um die nukleare Abrüstung in Gang zu bringen, aus der Hand geben.
Nun gibt es Leute, die die Illusion propagieren, wenn wir den Vertrag einmal ohne Gegenleistung unterzeichnet hätten, würde das „Klima des Vertrauens" als Vorstufe der Abrüstung entstehen. Es gibt kein Indiz dafür, daß solch ein Optimismus berechtigt ist. Erinnern wir uns: Die Tinte der deutschen Unterschrift unter dem Teststopp-Vertrag war noch nicht trocken, als der sowjetische Außenminister bei der UNO eine unerhört aggressive Rede gegen die Bundesrepublik hielt und damit eine jahrelange weltweite und geradezu ungeheuerliche Diffamierungskampagne gegen die Bundesrepublik forcierte.
Und wie war es im vorigen Jahr? Am 1. Juli 1968 legte u. a. die Sowjetunion diesen Vertragstext vor. Wie lange dauerte es denn, bis sie das, was in der Präambel als Absichtserklärung steht, schon dreimal gröblich verletzt hatte, nämlich durch den Einmarsch in die Tschechoslowakei, durch die Interventionsbehauptung gegenüber der Bundesrepublik und durch die Breschnew-Doktrin?!
Wer die Abrüstung also tatsächlich fördern will und die Dinge nüchtern sieht, muß davon ausgehen, daß man nichts erhält, wenn man alles, was man hat, vorher ohne Gegenleistung verschenkt. Abrüstung setzt nämlich zweierlei voraus: erstens die erkennbare Bereitschaft zum Verzicht auf imperialistisches Machtstreben und zweitens eine positive Einstellung zur Forderung nach gegenseitiger Kontrolle von Abrüstungsmaßnahmen. Beide Voraussetzungen fehlen in der sowjetischen Politik völlig, und es gibt kein Anzeichen dafür, daß sich durch eine baldige deutsche Unterschrift grundsätzlich etwas daran ändern würde.
Es werden sicherlich andere Motive als das der Abrüstung für die Entscheidung der Bundesregierung maßgeblich sein. Worum es mir hier geht, ist, zu verhindern, daß man dem deutschen Volke, das die Abrüstung mit Recht so sehnlich und ehrlich wünscht, den Vertrag dadurch schmackhaft machen will, daß man ihm vormacht, eine baldige deutsche Unterschrift werde uns dem goldenen Zeitalter der Abrüstung näherbringen.
Herr Bundeskanzler, Sie haben in Ihrer Regierungserklärung gesagt: Wir werden dem kritischen Bedürfnis nach Information Genüge tun. Ich nehme Sie hier beim Wort. Sagen Sie bitte dem deutschen
Volk, wenn Sie ihm die Unterschrift der Regierung I erklären wollen, hinsichtlich des Abrüstungsvertrages, des Atomsperrvertrages keine Allgemeinheiten. Sprechen Sie bitte nicht von unbeweisbaren klimatischen und atmosphärischen Zukunftserwartungen, sondern bleiben Sie bei der konkreten Wahrheit dessen, was der Text des Vertrages sagt,
({10})
damit Sie in unserem Volke keine falschen Hoffnungen erwecken und damit nicht der Illusion, daß eine Abrüstung komme, die grausame Enttäuschung eines unvermindert fortgesetzten Rüstungswettlaufs folgt.
({11})