Norbert Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1994-09-07:
Erstens haben sie das nicht bei allen Sonderversorgungssystemen. Zweitens füge ich noch einmal hinzu, daß eine Rente jenseits der Beitragsbemessungsgrenze deshalb nicht entstehen kann, weil sonst in Sachen deutscher Einheit zwei verschiedene Rentenniveaus entstünden. Ich weise darauf hin, daß das System von 64 Sonder- und Zusatzsystemen kaum zu durchschauen war und daß ein Teil dieser Systeme nicht auf Beitrag, sondern auf staatlichen Zuwendungen basiert hat.
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- Ja, es ist deshalb durchschaubar, weil es sich an den Löhnen orientiert und nicht vom guten Willen und der Laune der Regierungen abhängt. Das war die alte Honecker-Rente. Wenn er gute Laune hatte, hat er erhöht.
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Gott sei Dank haben wir jetzt eine lohnbezogene dynamische Rente. Das halte ich für einen großen Gewinn für die Rentner in den alten wie auch in den neuen Bundesländern.
Daran lasse ich nicht wackeln. Allen, die neue, modische Vorstellungen z. B. von einer mit Steuern finanzierten Grundrente haben, kann ich nur sagen: Das ist ein Betrug gegenüber denjenigen, die ein Leben lang arbeiten und Beitrag zahlen. Bei einer Grundrente in Höhe von 1 200 DM muß ein Durchschnittsverdiener 27 Jahre lang arbeiten, in den neuen Ländern sogar 32 Jahre. Ich frage Sie: Warum sollte er


arbeiten, wenn er auch ohne Arbeit 1200 DM Rente bekäme? Das ist eine Aussteigerprämie. Mit mir gibt es das nicht!
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Außerdem würde sie 240 Milliarden DM kosten. Wenn sie durch Steuern finanziert würde - es gibt diese Vorschläge -, müßten wir die Mehrwertsteuer von 15 % auf 31 % erhöhen. In welchem Wolkenkukkucksheim werden diese Diskussionen eigentlich geführt?
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Für eine kapitalgedeckte allgemeine Rente müßten wir 10 Billionen DM Deckungskapital haben. Das ist das Dreifache des deutschen Volksvermögens.
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Mich bringen Sie von der Spur überhaupt nicht ab. Ich bin der Dammwächter der guten alten lohnbezogenen Rente. Darauf können sich die Rentner verlassen.
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Wir haben nicht nur gespart. Wir haben auch weiterentwickelt. Wir haben die Reform der Hinterbliebenenversorgung durchgeführt, Erziehungszeiten ins Rentenrecht eingeführt.
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Es ist nicht so, als hätten wir den ganzen Tag nur gespart. Wir haben gestaltet: Pflegezeiten, Kinderbetreuungszeiten. Wir haben die Wartezeit für die Rentner von 15 auf 5 Jahre gesenkt. Für die Nichtfachleute: Das bedeutet, früher hat man 15 Jahre Beitrag zahlen müssen, um einen Anspruch auf Altersrente zu bekommen. Meine Mutter hat 12 Jahre Beitrag gezahlt und hat keine Altersrente bekommen. Wir haben diese Zeit auf 5 Jahre gesenkt und damit vielen Frauen den Zugang zur Altersrente überhaupt erst geschaffen. Wir haben 150 000 Witwen in der DDR zum erstenmal einen Anspruch auf Renten beschafft. 780 000 Witwen in der DDR haben ihre monatliche Rente durch unsere Rentenversicherung um 240 DM erhöht. Ich frage Sie: Ist das nichts? Wie kommen Sie eigentlich dazu, vom „Kaputtsparen" zu sprechen?
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Wir haben heute, meine Damen und Herren auch draußen, einen höheren Bundeszuschuß zur Rentenversicherung, als der Haushalt des Bundesarbeitsministers im letzten Jahr der Regierung Helmut Schmidt überhaupt ausgemacht hat. Da betrug der Haushalt des gesamten Arbeitsministeriums 59,1 Milliarden DM. Heute haben wir nur für die Rentenversicherung 72 Milliarden DM. Jetzt wird gleich Herr Schreiner kommen und sagen, wir hätten alles kaputtgespart. Nein, wir haben die Rente gesichert, Erziehungszeiten eingeführt, die Reform der Hinterbliebenversorgung durchgeführt. Wir haben den Rentnern in den neuen Ländern geholfen.
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- Gut. Wenn wir einig sind, dann lassen Sie auch Ihre Kahlschlagtheorien weg.
Wir konnten die Beiträge von 19,2 % auf 18,6 % senken. Das sind im nächsten Jahr 8 Milliarden DM mehr in den Kassen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Als der Rentenversicherungsbeitrag nur um 0,2 Prozentpunkte stieg, hat die ganze Öffentlichkeit davon gesprochen. Wenn er jetzt um 0,6 Prozentpunkte sinkt, spricht kaum jemand davon.
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- Bitte.