emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hans Büttner (NA), 1999-10-28:
Herr Kollege Brüderle, ich möchte Sie nur folgendes fragen: Sind Ihnen
eigentlich die Arbeitsgesetze der meisten Staaten im
südlichen Afrika bekannt? In diesen Gesetzen sind Mindeststandards für Arbeitsbedingungen, Arbeitszeit und
Arbeitsschutz geregelt. Halten Sie es nicht für richtig,
daß man diesen Staaten dabei hilft, daß sie im Rahmen
der internationalen Regelungen ihre gesetzlichen Bestimmungen einhalten können, anstatt sie aufzufordern,
ihre eigenen Gesetze zu brechen?
Rainer Brüderle (NA), 1999-10-28:
Ich weiß nicht, wie Sie zu
der Exegese kommen, ich hätte diese Staaten aufgefordert, ihre Gesetze zu brechen. Ich warne nur: Wer meint,
er könne der ganzen Welt deutsche Vorstellungen überstülpen, der wird nichts erreichen. Gerade deshalb sind
wir Deutschen in der Welt so „populär“ und so „angesehen“. Wenn nämlich drei Deutsche im Ausland auftreten, gibt es vier Oberlehrer, die jedem erklären, was er
machen muß.

({0})

Geben Sie doch den Menschen die Chance, sich selbst
zu entwickeln, und schreiben Sie ihnen nicht alles vor!
Die Vorstellung, man könne alles planerisch steuern, ist
doch letztlich gescheitert.

Deshalb sage ich: Laßt den Ländern die Chance, zu
Wohlstand zu kommen, und meint nicht, ihr wüßtet alles
besser. Vielleicht kennen Sie die Arbeitsgesetzgebung
von Gambia und auch die Realität vor Ort im Detail und
können gelegentlich einmal dazu rezitieren.

Ich will, da es bedauerlicherweise keine weiteren
Fragen gibt,

({1})

die mir verbleibende Redezeit nutzen, um darauf hinzuweisen, daß die Bundesregierung - Herr Kollege Riesenhuber hat es angesprochen - eine Bringschuld nicht
erfüllt hat. Sie hat es nämlich, auch wenn sie Öffentlichkeitsarbeit sonst sehr gern macht, versäumt, der breiten
Öffentlichkeit die Zusammenhänge zwischen Öffnung
des Handels, Ausbau der Arbeitsteilung, Arbeitsplätzen,
Produktivität und Fortschritt im eigenen Land zu verdeutlichen. Das gehört ebenfalls dazu. Sie muß dann
auch erklären, was für einen Sinn eine Bananenmarktordnung in Europa macht, durch die die Bananen eben
teurer sind und andere Länder keine Chance haben. Sie
muß erklären, welche Zölle sie weiter senken will. Sie
muß erklären, welche Zusammenhänge sie sieht. Sie
muß, wenn sie gegen Dumping vorgehen will, sagen, ob
sie auch die Sonderangebote bei Aldi für Fahrräder made in China unterbinden will.

({2})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-10-28:
Für die PDSFraktion spricht jetzt die Kollegin Ulla Lötzer.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-10-28:
Das Wort hat nun
der Bundesminister für Wirtschaft, Werner Müller.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-10-28:
Ich erteile das Wort
dem Kollegen Erich Fritz, CDU/CSU-Fraktion.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-10-28:
Ich erteile das Wort
der Kollegin Dr. Angelika Köster-Loßack, Bündnis 90/Die Grünen.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-10-28:
Jetzt hat der Kollege
Ulrich Heinrich, F.D.P.-Fraktion, das Wort.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-10-28:
Kommen Sie bitte
zum Schluß, Herr Kollege.
Ulrich Heinrich (NA), 1999-10-28:
Ziel der WTO-Runde muß
es sein, daß bei einer weiteren Liberalisierung weder die
Entwicklungsländer noch das europäische Agrarmodell,
das heißt die europäische Landwirtschaft, unter die Räder kommen dürfen. Es muß hart gehandelt und hart
verhandelt werden; denn - ich habe das schon eingangs
gesagt - es sind Maßstäbe anzulegen, die man verteidigen muß und die für unsere Einkommen in der Landwirtschaft ausschlaggebend sind.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-10-28:
Herr Kollege, Sie
müssen zum Schluß kommen.
Ulrich Heinrich (NA), 1999-10-28:
Lassen Sie mich noch
einen Satz sagen.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-10-28:
Einen Satz, aber
bitte keinen ganzen Gedanken mehr.
Ulrich Heinrich (NA), 1999-10-28:
Wie hart die Verhandlungen sein werden, zeigt sich daran, daß Kommissar Lamy
bereits gesagt hat: Die Europäer werden im Agarbereich
nachgeben müssen. Er stellt ein Nachgeben also schon
in Aussicht. Ich wünsche uns allen ein gutes Standing.

Ich bedanke mich.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-10-28:
Das Wort hat nun
der Kollege Rolf Hempelmann, SPD-Fraktion.
Rolf Hempelmann (NA), 1999-10-28:
Insofern will ich deutlich
machen, daß es wichtig ist, daß wir, gerade weil die InRolf Hempelmann


teressenlage auch der anderen so deutlich ist, an dem
Prinzip des „single undertaking“ festhalten. Das Prinzip
„Nichts ist beschlossen, bevor nicht alles beschlossen
ist“ muß gelten. Nur so kann sichergestellt werden, daß
die Konferenz am Ende ein Erfolg wird.

Ich wollte noch das eine oder andere hinzufügen und
wundere mich ein bißchen, daß die Zeit schon um ist.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-10-28:
Sie können das doch
sehen, Sie müssen nur hinschauen.
Rolf Hempelmann (NA), 1999-10-28:
Ich verzichte deswegen
auf das, was ich mir sonst noch vorgenommen habe.

Ich danke für die Aufmerksamkeit.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-10-28:
Das Wort hat nun
der Kollege Dr. Göhner, CDU/CSU-Fraktion.
Reinhard Göhner (NA), 1999-10-28:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde, diese
Debatte und auch die Anträge der Regierungskoalition
wie der CDU/CSU weisen in den Grundzügen zur Welthandelspolitik eine erfreuliche und beachtliche Gemeinsamkeit auf. Die im Entwurf formulierte Position der
Europäischen Union für das Verhandlungsmandat von
Seattle findet auch unsere Zustimmung, das will ich hier
ausdrücklich festhalten.

Ich will mich aber mit den unterschiedlichen, sagen
wir: Akzenten beschäftigen, die in dieser Debatte eine
Rolle gespielt haben, insbesondere im Zusammenhang
mit der Frage der Umwelt- und Sozialstandards. Ich
glaube nämlich, daß diese Debatte ein Stück illusionär
ist und einige Unehrlichkeiten beinhaltet. Aus unserer
Sicht, aus europäischer Sicht, unter dem Gesichtspunkt
wirtschaftlicher Interessen ist natürlich die Schaffung
etwaiger Umwelt- und Sozialstandards als Bestandteil
des WTO-Regimes eine feine Sache; denn solche Standards werden meilenweit unter dem EU-Level bleiben.

Aber der Grat zum Protektionismus gegenüber solchen Bestrebungen ist sehr schmal. Das muß man bedenken. Die WTO wird - Kollege Hempelmann, Sie haben das vorhin im gleichen Atemzug mit Marktöffnung
und Arbeits- und Sozialstandards genannt - die mit dieser Verhandlungsrunde beabsichtigte notwendige Öffnung vor allem hinsichtlich der Entwicklungs- und
Schwellenländer nicht vornehmen können, wenn sie sich
gleichzeitig als eine Art Weltgesetzgeber für Umweltund Sozialstandards aufschwingen würde. Das wird
nicht klappen.

({0})

Unter dem Vorwand, weltweit mehr für Umwelt und
Soziales tun zu wollen, lassen sich eben auch sehr leicht
protektionistische Neigungen fördern. Ich bin etwas
skeptisch, wenn ich höre, wer diese Forderungen erhebt.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-10-28:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin SkarpelisSperk?
Reinhard Göhner (NA), 1999-10-28:
Gerne.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-10-28:
Bitte sehr, Frau
Kollegin.
Sigrid Skarpelis-Sperk (NA), 1999-10-28:
Herr Kollege
Göhner, darf ich Sie darüber informieren, daß die Internationale Arbeitsorganisation bei der Forderung nach
Kernarbeitsnormen mittlerweile nur mehr einen Kernbestand verlangt, der unter anderem ein Verbot der Arbeit
von Kindern unter zehn Jahren sowie ein Verbot der Arbeit von älteren Kindern, soweit sie nicht mit einer Ausbildung verbunden werden kann, das Verbot der Lohnsklaverei und das Verbot der gewalttätigen Unterdrükkung von Gewerkschaften enthält? Wenn wir diese drei
zentralen Punkte als selbstverständliche Grundnormen
der Menschen in eine Welthandelsordnung einbringen
wollen, dann ist zu fragen, was daran Protektionismus
ist. Sind das, zum Beispiel das Verbot der Lohnsklaverei, nicht selbstverständliche Werte, die immer und
überall durchgesetzt werden sollten?

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-10-28:
Das Wort hat jetzt
der Kollege Reinhold Hemker, SPD-Fraktion.
Reinhold Hemker (NA), 1999-10-28:
Der Forderungskatalog
unseres Antrages zur Kohärenz konkretisiert die Forderungen des Antrages zur Weiterentwicklung des Welthandelssystems unter diesem Aspekt und führt sie unter
den anderen angesprochenen speziellen Aspekten weiter.

Herzlichen Dank.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-10-28:
Ich erteile dem
Kollegen Hubert Deittert, CDU/CSU-Fraktion, das
Wort.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-10-28:
Ich erteile dem
Kollegen Günther Nolting, F.D.P.-Fraktion, das Wort.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-10-28:
Jetzt erteile ich das
Wort dem Kollegen Helmut Wilhelm, Bündnis 90/Die
Grünen.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-10-28:
Kommen Sie bitte
zum Schluß, Herr Kollege Wilhelm.
Helmut Wilhelm (NA), 1999-10-28:
Ja.

Großherzigkeit ist allemal besser als rein politische
oder juristische Enge. Großherzigkeit zu üben ist doch
gerade die Funktion des Petitionsausschusses: An wen
sonst sollten sich die Bürger wenden, wenn alle Rechtsmittel erschöpft sind und dennoch keine Lösung des
Problems gegeben ist? Die Bürger wenden sich dann an
uns, wenn sie sich ungerecht behandelt fühlen.

Im Petitionsausschuß sind wir keine Richter. Als
ehemaliger Richter kenne ich den Unterschied wohl.
Wir sollen dort nicht Recht sprechen oder über Bürger
richten. Im Gegenteil, wenn sich ein Bürger an den Petitionsausschuß wendet, dann erwartet er Hilfe und Unterstützung, und die sollten wir ihm geben.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-10-28:
Ich erteile der Kollegin Heidemarie Lüth, PDS-Fraktion, das Wort.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-10-28:
Ich gebe das Wort
nunmehr der Kollegin Marlene Rupprecht, SPDFraktion.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-10-28:
Das Wort hat nunmehr die Kollegin Katherina Reiche, CDU/CSUFraktion.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-10-28:
Frau Kollegin Reiche, Sie haben zwar Ihre Rede gerade beendet, aber
vielleicht gestatten Sie noch eine Zwischenfrage von
Frau Jutta Müller.
Katherina Reiche (NA), 1999-10-28:
Ich wäre Ihnen sehr
dankbar, wenn wir uns nach der Debatte unterhalten
könnten.

({0})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-10-28:
Ich gebe also nunmehr der Parlamentarischen Staatssekretärin bei der
Bundesministerin für Gesundheit, Christa Nickels,
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, das Wort.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-10-28:
Wenn ich, Frau
Kollegin Nickels, Ihr Verhalten richtig interpretiere,
melden Sie sich, da Ihre Frage nicht zugelassen worden
ist, zu einer Kurzintervention. - Ich gebe Ihnen das
Wort.
Christa Nickels (NA), 1999-10-28:
Wir sind uns, glaube ich, alle darüber klar, daß es im
Bereich der Pflege der dementen und verwirrten alten
Menschen noch Nachhol- und Nachbesserungsbedarf
gibt. Das ist bekannt, seit die Pflegeversicherung etabliert ist, das hat die alte Bundesregierung in vielen Bereichen sehr umgetrieben.

Es ist zweitens bekannt, daß in diesem Bereich Hast,
Leichtsinn und Leichtfertigkeit nichts zu suchen haben.
Denn wenn man hier mit leichter Hand oder womöglich
mit falschen Zahlenschätzungen vorgeht - ich beziehe
mich hier auf einen Gesetzentwurf, der Anfang dieses
Jahres von Bayern und Baden-Württemberg im Bundesrat eingebracht worden ist und der von Rücklagen in
der Pflegeversicherung von über 12,3 Milliarden DM
ausgeht, obwohl klar ist, daß wir nur 9,3 Milliarden DM
haben -, vertragen das weder die betroffenen pflegebedürftigen Menschen noch diejenigen, die in der Pflege
ihr Bestes leisten.


Das heißt, es ist richtig, daß hier unter Einbeziehung
allen Sachverstandes intensiv geprüft werden muß, wo
und wie man hier zur Verbesserung gerade der Pflege
der Dementen beitragen kann. Sie wissen, Herr Wolf,
daß das Gesundheitsministerium in Zusammenarbeit mit
den anderen Häusern darüber intensive Gespräche führt
und zahlreiche Fachrunden einberufen hat. Allerdings
muß man sich auf die seriösen und soliden Zahlen beschränken und darf den Leuten nicht etwas vorgaukeln,
was die Zahlen nicht hergeben: weder bei der Höhe der
Rücklagen, die in dem Bundesratsentwurf falsch eingeschätzt worden ist, noch auf der Ausgabenseite, wo
man viel zu ungenau ausgerechnet hat, was das Ganze
kostet.

Jetzt komme ich zur Sparleistung: Es ist für uns als
Gesundheitsministerium schmerzlich, daß wir in der
Pflegeversicherung jedes Jahr in der Größenordnung
von ungefähr 300 bis 400 Millionen DM zur Sparleistung beitragen müssen. Unser Haus hat alles getan, um
das im Rahmen zu halten. Ich möchte daran erinnern,
daß Herr Seehofer seinerzeit ganz andere Zahlenoperationen vorhatte, um den Anstieg der Lohnnebenkosten
einzudämmen. Da ging es um mehrere Milliarden DM,
die von der Opposition damals mit Mühe und Not abgewehrt werden konnten. Die Zahl, die jetzt im Sparpaket
enthalten ist, führt nicht dazu, daß die Reserven geplündert werden. Die Reserven werden im Schnitt nie unter 8
Milliarden DM liegen und in einigen Jahren wieder sukzessive steigen. Das enthebt uns aber nicht der Mühe wir werden das auch tun -, intensiv zu versuchen, die
Situation der Pflege der Dementen solide und langfristig
zu verbessern. Da werden Sie von dieser Regierung in
dieser Legislaturperiode noch einiges hören. Allerdings
werden wir keine Schnellschüsse machen. Das ist diesem Bereich absolut abträglich; das darf man nicht machen.

({0})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-10-28:
Der Kollege Wolf
möchte erwidern. Bitte schön.
Aribert Wolf (NA), 1999-10-28:
Frau Staatssekretärin, Sie
werden mir trotzdem recht geben müssen, daß es die
rotgrüne Bundesregierung ist, die die angesparten Spargroschen der Bedürftigsten der Bedürftigen Jahr für Jahr
um 500 Millionen DM plündert,

({0})

indem sie die Bemessungsgrundlage für die Zahlungen
von Beiträgen an die Pflegeversicherung bei Arbeitslosen entsprechend senkt, und daß es schon heute so ist,
daß die Pflegeversicherung auf der Einnahmen- und
Ausgabenseite eine leicht negative Bilanz hat. Das heißt,
wenn Sie 500 Millionen DM wegnehmen, plündern Sie
die Rücklage der Pflegeversicherung, die sich heute - da
gebe ich Ihnen recht - auf rund 9 Milliarden DM beläuft. Wenn Sie das Geld in den Haushalt und die Sanierung der Staatsfinanzen stecken, dann gilt ein altes
Wort, das Franz Josef Strauß einmal in diesem Plenum damals noch in Bonn - gesagt hat, nämlich daß eher ein

Hund einen Wurstvorrat anlegt, als daß eine rote Regierung - damals war es noch keine rotgrüne Regierung eine Sparrücklage unangetastet läßt.

({1})

Ich empfinde es als beschämend - das muß ich wirklich sagen -, wenn ich miterlebe, was Sie den Menschen
im Wahlkampf versprochen haben und was Sie im Petitionsausschuß immer wieder an Beschlüssen fassen. Bei
Ihnen gibt es einen Widerspruch zwischen Ihren Lippenbekenntnissen und der Tatsache, daß Sie die notwendigen Finanzmittel nicht zusammenhalten können. Von
Horst Seehofer und Norbert Blüm ist die Pflegeversicherung als Versicherung ausgestaltet und eben nicht steuerfinanziert worden. Sie aber wollen jetzt mit einem Trick
den Pflegebedürftigen das Geld wegnehmen und in den
allgemeinen Haushalt transferieren. Das werden wir kritisieren, auch wenn Sie noch so viel aufschreien und Rabatz machen; denn diese Mittel fehlen den Schwächsten
der Schwachen in unserer Gesellschaft. Wir werden Ihnen das nicht widerspruchslos durchgehen lassen.

({2})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-10-28:
Ich gebe nun der
Kollegin Heidi Wright von der SPD-Fraktion das Wort.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-10-28:
Ich weiß nicht, ob
Sie mich ansprechen wollten, verehrte Frau Kollegin.
Das wäre einmal etwas Neues hier im Parlament. Ich
finde das ganz schön. Ich darf nur leider nicht antworten.
Heidemarie Wright (NA), 1999-10-28:
Ich hätte mich auch gewundert, wenn Herr Deittert nicht mehr dagewesen
wäre. Aber Frau Reiche zum Beispiel, die erst anprangert und dann nicht zuhört, was wir zu diesem Bereich
zu sagen haben, ist nicht mehr da.

Ich war beim Asyl- und Ausländerrecht. In Nord und
Süd, in großen Kirchengemeinden und selbst in kleinen bayerischen Kommunen kümmern sich Bürgerinnen
und Bürger um Menschen, die seit langen Jahren
ihre Nachbarn sind, deren Kinder miteinander zur
Schule gehen, die aber seit Jahren nicht wissen, wo sie
hingehören, wo man ihnen Zuflucht und Bleibe gewährt.
Ich spreche hier von der ungelösten Situation der Altfälle.

Mangels positiver Abklärung in der Innenministerkonferenz kam es bislang nicht zu größeren Handlungsspielräumen. Die Festlegung in der Koalitionsvereinbarung vom Oktober 1998 - ich zitiere: „Wir wollen
gemeinsam mit den Ländern eine einmalige Altfallregelung erreichen“ - wurde zur unüberwindbaren Hürde
und somit auch zum Knebel für die Entscheidungen im
Petitionsausschuß. Ich meine, daß der Druck für eine
humanitäre Altfallregelung aus dem Petitionsausschuß
endlich auch zu einem positiven Handeln der Innenministerkonferenz führen muß. Langjährig und integriert hier
lebenden Flüchtlingen ein dauerndes Aufenthaltsrecht zu
gewähren entlastet nicht nur den Petitionsausschuß, sondern Gerichte, Verwaltungen, Flüchtlingsorganisationen
und engagierte Bürgerinnen und Bürger in der ganzen
Republik. Ich weiß: Der Druck der Betroffenen, der
Druck einer engagierten Bevölkerung und der Druck aus
dem Petitionsausschuß werden hier nicht nachlassen.
Wir sind im Petitionsausschuß das Bohren dicker Bretter
gewohnt; wir werden hier weiterbohren und dem Innenminister und der Innenministerkonferenz unsere
Voten nicht ersparen.

({0})

Mein Appell zum Schluß: So wie die Arbeit im Petitionsausschuß oft die Interessen derer, die im Dunkeln
stehen, behandelt, wollen wir, nicht nur heute, Licht ins
Dunkle bringen.

({1})

Wir wollen unser Licht, das Licht derer, die im Petitionsausschuß tätig sind, nicht unter den Scheffel stellen.
Insbesondere wollen wir Mißstände beleuchten, deren
Beseitigung unsere gesamte Parlamentsarbeit in einem
guten Licht erscheinen lassen wird.

Ich danke sehr.

({2})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-10-28:
Es spricht nun der
Kollege Axel Fischer für die CDU/CSU-Fraktion.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-10-28:
Ich gebe dem Kollegen Christian Simmert, Bündnis 90/Die Grünen, das
Wort.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-10-28:
Ich gebe das Wort
dem Kollegen Dirk Niebel, F.D.P.-Fraktion.

({0})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-10-28:
Für die PDSFraktion spricht die Kollegin Sabine Jünger.
Axel E Fischer (NA), 1999-10-28:
Herr
Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Wright, Sie haben eben kritisiert, daß die Kollegin
Reiche nicht da ist. Ich muß Ihnen sagen: Wenn eine
junge Mutter geht, um ihr Kind zu stillen, finde ich das
gut.

({0})

Wenn Sie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf als
eines Ihrer Ziele hochhalten, dann sollten Sie so etwas
akzeptieren.

({1})

- Ich sage es Ihnen hiermit: Sie ist weggegangen, um ihr
Kind zu stillen. Damit dürfte das geklärt sein. Ich denke,
wenn Sie die Kollegin Reiche öffentlich kritisieren,
sollte man das hier auch öffentlich klarstellen.

({2})

Seit nunmehr einem Jahr arbeite ich im Petitionsausschuß des Deutschen Bundestags mit. Der Grund, warum ich mich für diesen Ausschuß entschieden habe, war,
daß ich bürgernah arbeiten will. Ich kann wohl sagen
- das kam in den Reden sowohl der Regierungsfraktionen als auch der Oppositionsfraktionen so zum Ausdruck -: Wir alle fühlen uns im Petitionsausschuß als
Anwälte der Belange der Bürger. Wir wollen mithelfen,
bürokratische Hemmnisse zu überwinden und - bei berechtigten Beschwerden - den Bürgern zum Erfolg zu
verhelfen. Dazu gibt es auch allen Grund. Denn in dem
jahrzehntelang gewachsenen Dickicht aus Gesetzen,
Verordnungen und Verwaltungsvorschriften bleibt es
nun einmal nicht aus, daß verschiedene Gesetze im Ergebnis im Einzelfall vom Gesetzgeber nicht gewollte
Wirkungen zeigen. Diesen steht der einzelne Bürger
teilweise hilflos gegenüber. Leider viel zu oft sieht er
sich einer Bürokratiemaschinerie ausgesetzt, die ihm bei
der Lösung seiner Probleme nicht hilft.

Auf der anderen Seite sind die eingehenden Petitionen auch ein guter Gradmesser für die Stimmung in der
Bevölkerung. Warum, glauben Sie eigentlich, kommen
die meisten Petitionen aus dem Bereich Arbeit und Soziales und von denen wiederum viele aus dem Bereich

der Alterssicherung? Der Kollege Wolf ist darauf schon
ausführlich eingegangen.

({3})

- Sie auch, ja.

Die Petitionen zeigen uns allen die Bereiche auf, in
denen der Gesetzgeber und die Bundesregierung dringend Handlungsbedarf haben. Schauen Sie sich die heutige Demonstration der Rentner an, die nur ein paar
Meter von hier stattfindet. Da sehen Sie, was Sie angerichtet haben.

({4})

Genauso verhält es sich auch im Bereich der friedlichen
Nutzung der Kernenergie, einem Bereich, in dem wir
mehrere Eingaben zu behandeln hatten. Dabei standen
Sicherheitsfragen immer im Vordergrund. Hier zeigt
sich deutlich Handlungsbedarf, vor allem auf der Seite
der Bundesregierung.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-10-28:
Herr Kollege Fischer, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin
Lüth?
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-10-28:
Zu einer Kurzintervention erteile ich das Wort der Kollegin Heidemarie
Lüth.
Heidemarie Lüth (NA), 1999-10-28:
Ich möchte zu Ihrer Rede,
Herr Kollege Fischer, drei kurze Anmerkungen machen.

Ich kann verstehen, daß Sie in der Opposition Ihre
Redezeit nutzen wollen, um zu zeigen, wie die neue Regierung arbeitet. Aber wir sollten auch den Jahresbericht
1998 debattieren. 1998 war die neue Koalition erst drei
Monate in der Pflicht.

({0})

Die Beschlüsse, von denen wir hier sprechen - sowohl die Erwägungs- wie die Berücksichtigungsbeschlüsse -, gingen alle an die alte, also an die von Ihren
Parteien gestellte Regierung.

({1})

Auch wenn wir diesen Bericht des Petitionsausschusses ganz im Gegensatz zu unseren sonstigen Gepflogenheiten erst etwas später behandeln - wir haben alle
schon begründet, warum wir das heute tun -, ist es,
glaube ich, nicht gerade glücklich und auch nicht im Interesse der Petentinnen und Petenten, die sich im vergangenen Jahr an uns gewandt haben, heute schon auf
Petitionen dieses Jahres hinzuweisen und darauf, wie
heute die Mehrheiten sind.

({2})

Ein dritter Gedanke, mit dem ich Ihnen, Herr Kollege
Fischer, wirklich sehr beipflichten möchte. Es ist tatsächlich so, daß dieser Ausschuß von einer sehr hohen
Konstruktivität getragen ist. Ich weiß es ganz besonders
zu schätzen, daß auch die Kolleginnen und Kollegen aus
der Regierungskoalition, obwohl sie die Mehrheit haben,
um Konsens ringen, damit wir bestimmte Dinge dann in
Gemeinsamkeit entscheiden können. Ich finde es auch
ganz normal, daß Parlamentarierinnen und Parlamentarier der Regierungsfraktionen im Ausschuß eine andere
Meinung vertreten können als die, die bei Erwägungsoder Berücksichtigungsbeschlüssen durch die Regierung
zum Tragen kommt.

({3})

Aber darüber, liebe Kolleginnen und Kollegen, werden
wir im kommenden Jahr diskutieren. Im Moment kann
diese Regierung jedenfalls immerhin noch sagen, daß
sie Erwägungs- und Berücksichtigungsbeschlüsse in

hohem Maße erfüllt hat, ganz im Gegensatz zum Jahr
1998.

({4})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-10-28:
Zu einer Erwiderung hat Herr Kollege Fischer das Wort.
Axel E Fischer (NA), 1999-10-28:
Liebe Kollegin Lüth, Sie haben einige Dinge angesprochen.
Ich bin neu im Bundestag. Aber wir haben über die Petitionen des Jahres 1998 gesprochen. Diese Petitionen,
die ich auf dem Tisch hatte, wurden teilweise auch
schon 1998 im Petitionsausschuß und im Bundestag verabschiedet, weil wir immerhin von Oktober bis Dezember Zeit hatten. Deshalb denke ich, daß es, wenn man
hier über die Arbeit des Petitionausschusses berichtet,
schon interessant ist, einzelne Punkte herauszugreifen
und auch einmal auszuführen, zu welchen Sachverhalten
unterschiedliche Meinungen bestehen. Das ist genauso
interessant oder sogar noch interessanter als die Punkte,
bei denen wir alle einer Meinung sind.

({0})

Gerade wenn man aktuelle politische Themen anspricht, ist es doch auch wichtig zu zeigen, daß es viele
Bürgerinnen und Bürger gibt, die mit der Arbeit der jetzigen Bundesregierung unzufrieden sind. Dieser Aufgabe bin ich nachgekommen, und ich denke, das ist so
auch in Ordnung.

({1})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-10-28:
Als letztem Redner
in dieser Debatte erteile ich nunmehr dem Kollegen
Dieter Dzewas von der SPD-Fraktion das Wort.