Wimmer (NA), 1984-10-04:
Herr Präsident! Mein sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Glotz, Sie merken gar nicht, wie Ihre Rabulistik und die Einführung der sogenannten Privatgenossen
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nur darüber wegtäuschen, daß Sie sich an einer
gefährlichen Wegscheide befinden. Ihr Verhalten
und Ihre unklaren Äußerungen tragen nämlich dazu bei, daß in vielen Bereichen der Verdacht besteht - obwohl wir Klarstellungen immer begrüßen -, daß bei Ihnen latent vorhanden ist, auch am Rechtsstaat und seinem Empfinden zu zündeln.
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Und das ist etwas, was so bedenklich für uns alle ist,
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daß diese Klarstellungen so hier nicht gemacht werden können, zumal da sie ja bei all Ihrer Rabulistik und der Einführung des Privatgenossen sehen müssen:
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In der gleichen Weise werden Ihre Leute, die dieses Land unregierbar machen wollen, wie Herr Leinen, im Saarland ministrabel. Was ist das für ein Verhalten, das Sie uns hier predigen wollen, wenn Sie sich so verhalten, wie es klassischer nicht gegen Ihre Worte sprechen könnte? Das muß man hier mit allem Nachdruck einmal festhalten.
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Ich glaube, wir sollten hier einen dreifachen Dank aussprechen.
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Zunächst einen Dank an all die Soldaten, die durch ihre Übungstätigkeit dazu beitragen, Abschreckung zu produzieren. Und diese Abschreckung hat uns seit 1945 Freiheit in Frieden hier erhalten.
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Ein zweiter Dank ist auszusprechen, gerade an unsere britischen Alliierten. Hier haben 165 000 Briten im Manöver geübt und haben damit deutlicher als alle gemacht, daß die Verteidigung Großbritanniens in der Bundesrepublik anfängt. Dafür unser herzliches Dankeschön.
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Ein weiteres Dankeschön an unsere Bürger in den Manövergebieten.
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Sie haben nicht nur deutsche Gastfreundschaft gezeigt, sie haben deutlicher gemacht als dieser hessische Minister, was die Bürger in unserem Lande denken, ein hessischer Minister, der diejenigen beschimpft, die auch seine Freiheit schützen und garantieren.
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Wir haben erlebt, daß das deutsche Volk und auch die Medien auf der Seite unserer Soldaten stehen. Darüber sollten wir froh und dafür sollten wir dankbar sein.
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Wir müssen hier eines feststellen, obwohl wir diesen erfreulichen Umstand zu verzeichnen haben: hier sind Funken losgetreten worden. Was soll ein


Wimmer ({11})
Soldat denken, dem man ins Gesicht geschossen hat?
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Was sollen die Arbeitnehmer denken, deren Züge zu spät gekommen sind, weil man die Weichen zubetoniert hat? Und was soll ein Parksünder denken, der erleben muß, daß in Frankfurt die Polizei tatenlos zusieht, wenn Sachbeschädigungen vollzogen werden.
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Meine Damen und Herren, wir haben in diesem Lande mehr zu schützen, als denen bewußt ist, die ihre Späße treiben, das ist nämlich die rechtsstaatliche Ordnung dieses Landes. Diese zu schützen, ist unsere Bundeswehr und sind die Verbündeten angetreten.
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Meine Damen und Herren von den Sozialdemokraten, was sollen diese Erklärungen von Herrn Glotz, so dankbar sie hier entgegengenommen werden, wenn sie nicht vorher gemacht werden,
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wenn nicht klargemacht wird, daß Sie eben nicht Ihre Privatgenossen auffordern, in die Manöverbehinderungen zu gehen,
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obwohl Sie wissen, daß diese Folgen eintreten, wie wir sie alle konstatieren müssen? Die GRÜNEN und diejenigen, die noch die GRÜNEN unterstützen, müssen sich fragen lassen, ob in Deutschland wieder der Zweck alle Mittel heiligen soll.
Ich bedanke mich.
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