Markus Meckel (NA), 1993-10-29:
Verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Diese Debatte ist sehr interessant für mich als jemanden, der gerade aus der Anhörung der Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der DDR-Geschichte kommt, in der heute über die Ostpolitik und die Entspannungspolitik miteinander geredet und gestritten worden ist. Es stellt sich durchaus die Frage, welche Lehren man daraus ziehen kann. Wenn ich manche Vertreter der Koalition hier reden höre, habe ich den Eindruck: Die eine Hand hier weiß wirklich nicht, was die andere in der Kommission an Vorwürfen gegenüber der SPD in bezug auf die Ost- und Deutschlandpolitik formuliert.
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Es gibt ein paar Fragen, die wir uns stellen müssen: Wie hat man sich in der Politik mit einer Diktatur abzufinden, und in welcher Weise müssen wir mit ihr kooperieren? Wie müssen wir handeln, wenn wir fragen: Wird dadurch ihre Existenz gestärkt oder nicht? Was hat man getan - das war eine Frage, die uns in der Anhörung beschäftigt hat und die hier durchaus aktuell ist - und was tut man, um die Kräfte gegen eine solche Diktatur zu stärken? Wir haben dazu manche Gelegenheit; denn nicht wenige der Vertreter solcher Kräfte leben in Deutschland. Was hat man getan, um die Einhaltung der Menschenrechte zu stärken und in humanitären Fällen zu helfen? Letzteres ist ganz wichtig.
Ich denke, es ist überhaupt nicht zu bestreiten - darüber herrscht in diesem Hause Einigkeit; das sollte klar anerkannt werden -, daß man in humanitären Fällen miteinander reden muß, daß man kooperiert und versucht, miteinander zu verhandeln - und das auch zwischen solchen Staaten, wie es nun einmal Deutschland und Iran sind oder wie es früher die Staaten des Ostblocks waren. Das alles, denke ich, ist nicht strittig.
Es stellt sich die Frage, mit wem und worüber man redet. Zunächst zu dem Aspekt, mit wem man redet. Mein Kollege Poppe hat schon gesagt: Wir hätten durchaus ein merkwürdiges Gefühl und man müßte die öffentliche Debatte heutiger Tage miterleben, wenn Herr Mielke im Kanzleramt empfangen würde, um humanitäre Fälle zu besprechen. Dies hätte jedenfalls im nachhinein - ich behaupte: auch damals schon - so manchen Beigeschmack gehabt, den wir nicht akzeptieren könnten.
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Herr Fallahian ist in bezug auf sein Handeln ganz gewiß nicht weniger schrecklich als Herr Mielke. Ich denke, da ist manches durchaus vergleichbar.
Was haben Sie nach dem Ende der Diktaturen im Umgang mit diesen gelernt? Ich denke, das ist die zentrale Frage. Meines Erachtens geht es nicht nur um Gespräche. Gespräche in humanitären Fällen sind das eine. In diesem Fall ist es aber so - das ist eine politische Dummheit; ich kann mir nicht vorstellen, daß dies nicht gesehen worden ist -, daß diese Gespräche „zufällig" vor dem Mykonos-Prozeß und zudem auf Spitzenebene stattgefunden haben. Ich muß gestehen: Dazu habe ich einige Fragen, die mir bisher nicht einleuchtend beantwortet worden sind.
Man kann, wenn man an den Prozeß denkt, durchaus in bezug auf Gerüchte nachfragen, die besagen: So einfach war es für den Generalbundesanwalt von Stahl nicht, die Anklage so zu erheben, wie er sie erhoben hat.
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Da hat es offensichtlich manche Widerstände und manche Hindernisse gegeben. Jedenfalls kann ich soviel sagen: Es wurde ihm verweigert, im Zusammenhang mit der Fertigstellung der Anklageschrift mit Kollegen der SPD-Fraktion zu sprechen. Man muß die Frage stellen: weshalb? Die Justizministerin hat das damals verweigert.
Der eigentliche Skandal liegt für mich nicht bei den Gesprächen, sondern bei der Zusammenarbeit von Geheimdiensten. Hier, so denke ich, ist noch sehr viel mehr nachzufragen. Wenn es so ist - ich meine, das ist schon deutlich geworden -, daß zwischen dem deutschen Geheimdienst und dem des Iran eine Zusammenarbeit stattfindet, die gleichzeitig Ausbildungshilfe ist, eine Zusammenarbeit mit einem Staat, der vom Terrorismus nach innen und nach außen lebt, ist das ein Skandal, den man nicht auf sich beruhen lassen kann. Ich jedenfalls denke: Das muß Folgen haben.
Unsere Fraktion wird das nicht einfach hinnehmen. Man wird hier weiter fragen müssen, obwohl natürlich

klar ist, daß Geheimdienstfragen in dieser Weise von Ihnen hier nicht beantwortet werden.
Vielen Dank.
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