bussmann (NA), 1970-06-05:
Ich würde Ihnen empfehlen, sich den Punkt 6 Ihrer Erklärungen noch einmal anzusehen. Da ist beides hineingebracht. Wenn Sie wenige Tage zurückgehen und etwa die Rede des Kollegen Zimmermann mit den entsprechenden Vorwürfen sogar für dieses Jahr nehmen, dann ist es endgültig aus mit der praktizierten Ehrlichkeit, die hier unter uns eigentlich üblich sein sollte. Ich glaube, dem könnten Sie auch nicht widersprechen; denn inzwischen liegen uns die Texte vor.
Wir werden in den nächsten Jahren den Verteidigungshaushalt, wie es der Bundeskanzler auch angekündigt hat, nicht nach dem Plafond dieses Jahres ausrichten können. Das ist völlig klar. Wenn allerdings, Herr Haase, in starkem Maße als Begründung für die Nichtzustimmung in diesem Jahr die Gefahr der Verminderung der Kampfkraft angesehen wird, dann, glaube ich, gibt es doch entscheidende Unterschiede in der Bewertung der Verteidigungspolitik zwischen Ihnen und uns.
Der Verteidigungsminister - das war der Sinn der großen Anstrengungen des Gesamtministeriums, wie sie sich im Weißbuch niedergeschlagen haben - und unsere Fraktion gehen davon aus, daß die beste Voraussetzung für eine Vermehrung der Kampfkraft der Bundeswehr zunächst eine Verbesserung der psychologischen Situation unserer Soldaten ist. Das erreichen wir nur, wenn wir ihnen das geben, was Ihnen in dieser Gesellschaft zusteht, in materieller Hinsicht und auch in vieler anderer Hinsicht, etwa auf die Fürsorge, die sie zu erwarten haben. Die dadurch gestärkte Moral und dadurch gestärkte Kampfkraft unserer Truppe würde sicherlich auch gewisse Dellen im materiellen Bereich ausgleichen - wenn ich diesen Ausdruck noch einmal verwenden darf. Um so mehr wird es aber der Fall sein, wenn wir gleichzeitig darauf vertrauen können, daß dieser Verteidigungsminister auch im materiellen Teil der Rüstung und der Bundeswehrplanung in den nächsten Jahren in diesem Ministerium durchaus Methoden einführen wird, die sich wahrscheinlich darin niederschlagen, daß etwa das Prinzip der Kosteneffektivität in etwas stärkerem Maße gewahrt wird, als es in der Vergangenheit der Fall war.
Als Parlamentsneuling darf ich etwas naiv eben dazu äußern, daß es mich überrascht hat, in welcher Weise, wie ich feststellen mußte, Vorgänge
rüstungswirtschaftlicher Art und Vorlagen in der Vergangenheit oft hier unterbreitet worden sind. Man denke - um nur bei einem Beispiel zu bleiben, das wir in den letzten Tagen diskutiert haben - an die 800 Millionen DM, die einmal für die großen Schiffe bewilligt worden sind, die sich „Fregatte 70" nannten und vorher etwas anders. Es ist doch schon eine groteske Sache, daß uns in der Vergangenheit Vorlagen vorgelegt worden sind, die weder nach dem Basispreis noch nach den Einzelpreisen der Materiallisten so sorgfältig durchgerechnet waren, daß der Ausschuß und die später damit befaßte Industrie damit etwas anfangen konnten.
Hier vertrauen wir allerdings darauf, daß sich das in Zukunft ändert und daß wir vernünftige Berechnungsgrundlagen haben, damit nicht eines Tages gegen uns der Vorwurf erhoben werden muß, den Herr Wienand vor einigen Jahren gegen einen anderen Verteidigungsminister erhoben hat, und der damals in der Überschrift gipfelte: „Die ganz große Verschwendung".
Ich glaube, hier sind tatsächlich Rationalisierungsreserven, die wir jetzt ausschöpfen werden. Deshalb ist es unverständlich, wenn man heute z. B. in den Zeitungen von durchaus nicht unbedingt kompetenter Seite Äußerungen zu einem Beschaffungsprojekt hört, die schlechthin entweder böswillig oder ein Mißverständnis sind. Ich meine die heute in den Zeitungen zu findenden Äußerungen über den FlaPanzer. Wenn der Minister erklärt hat, er würde den Fla-Panzer zur Diskussion stellen und in Kürze eine Entscheidung treffen, bedeutet das genau das Gegenteil von „verschieben" ; das bedeutet in Wirklichkeit, daß die seit vielen Jahren eingeleitete, seit vier Jahren intensiv betriebene Planung und Entwicklung eines Geräts, von dessen Endzustand wir noch nichts wissen und dessen Zielsetzung in ihrer technischen Realisierbarkeit ungeklärt ist, überprüft wird, und zwar, wenn es sich unter Umständen als richtig herausstellt, zugunsten eines anderen Geräts, das schneller zu haben ist und das schneller in die Truppe eingeführt werden kann.
Es ist auch grotesk, wenn diese Äußerungen gewissermaßen einen Vorläufer in den Ausführungen von Dr. Zimmermann in der Debatte über das Weißbuch hatten. Er warf dem Verteidigungsminister vor, im materiellen Bereich der Rüstung vernachlässige er z. B. die Flugabwehr auf den Flugplätzen. Das ist eine groteske Geschichte. Er müßte ebensogut wissen, daß der Kollege Berkhan hier vor drei, vier Jahren in jeder Haushaltsdebatte damit hausieren gegangen ist, daß hier eine Lücke besteht und daß hier endlich etwas getan werden muß, und daß der letzte Verteidigungsminister endlich damit angefangen hat, und das nun durchgeführt werden muß.
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- Gut, man kann das auch anders nennen, aber erlauben Sie mir diesen etwas populäreren Ausdruck.
Ich fasse zusammen. Insgesamt steht diesem Verteidigungsminister im materiellen Bereich der stung die Aufgabe bevor, Planung, Durchführung,

Entwicklung und schließlich die Beschaffung so in ihrem Vorlauf, ihrer Entscheidung zu straffen und dabei Rationalisierungsreserven so zu erschließen, daß wir dabei wirklich nach dem Gesichtspunkt der Kosteneffektivität das Beste herausbekommen. Und hier sind Reserven!
Das Zweite aber ist - das ist im Weißbuch enthalten, und das deutet sich zum erstenmal in diesem Haushalt, wenn auch nur sehr schwach, an -, daß durch Maßnahmen, die Geld kosten und die unmittelbar auf die Truppe, auf ihre psychologische Situation und ihre materielle Lage gerichtet sind, die Kampfkraft durch Hebung der Moral der Truppe und ihres materiellen Status so gesichert wird, daß diese weitverbreitete Unzufriedenheit endlich ausgeräumt wird.
Ich weiß, Herr Klepsch, Sie lachen nicht darüber. Aber ich muß an die Worte des Verteidigungsministers erinnern, der sagte: Was wollen wir denn eigentlich von unseren jungen Wehrpflichtigen erwarten, wenn wir gleichzeitig nichts dafür tun, daß das Problem der Wehrungerechtigkeit aus der Welt geräumt wird? Denn solange den jungen Menschen nicht der Glaube an die Fähigkeit dieses Staates zur Gerechtigkeit und zur Gleichbehandlung gegeben wird, so lange können Sie auch nicht mit vernünftigen Leistungen im militärischen Bereich rechnen.
Genau das ist der Inhalt der Verteidigungspolitik, die jetzt eingeleitet worden ist. Der Haushalt dieses Jahres ist der Beginn. Daß wir uns über die nächsten Haushalte zu unterhalten haben, ist eine völlig andere Sache.
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