Hauser (NA), 1975-05-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu den beiden Ziffern des vorliegenden Änderungsantrags, den die CDU/ CSU-Fraktion zu dem zu verabschiedenden Revisionsrecht gestellt hat, darf ich folgendes ausführen.
Wenn das Hohe Haus mit dem nun in zweiter und dritter Lesung zu behandelnden Gesetzentwurf das Recht der Revision in Zivilsachen neu faßt und dabei, wie allgemein anerkannt, eine Entlastung des Bundesgerichtshofs anstrebt, um dessen begrenzte Arbeitskapazität zu respektieren und so die oft beklagte allzu lange Verfahrensdauer anhängiger Prozesse auch bei unserem obersten Gericht in Grenzen zu halten, so kann dies nur unter dem Aspekt geschehen: Welche Mittel sind erforderlich und ausreichend, um die laufenden Eingänge so zu reduzieren, daß die kontinuierliche Erledigung die Richter nicht überfordert? Zum anderen: Welche Mittel sind geeignet, die Rückstände aus der Vergangenheit nun abzubauen?
Wie werden wir diesem Ziel am besten gerecht? Müssen wir doch bei den Erörterungen über das Revisionsrecht vor allem den Rechtsuchenden im Auge haben, der bei der jahrelangen Diskussion um eine Neugestaltung dieses Rechts eigentlich immer zu kurz gekommen ist! Kommt es doch letztlich darauf an, eine Lösung zu finden, die den Belangen des Rechtsuchenden wirklich gerecht wird und ihm die Überzeugung vermittelt, daß seine Sache auch wirklich gerecht entschieden wird. Gerade in dieser Richtung sind nach der Überzeugung meiner Freunde bei der vom Rechtsausschuß beschlossenen Fassung zwei Gesichtspunkte nicht gesichert.
Der Entwurf sieht nun vor, daß erstens in Rechtsstreitigkeiten bis zu einem Streitwert von 40 000 Deutsche Mark eine Revision nur stattfindet, wenn sie von dem zunächst berufenen Oberlandesgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Sache oder einer Abweichung von einer früheren Entscheidung höchstgerichtlicher Instanzen besonders zugelassen ist. Sodann kann aber zweitens in Rechtsstreitigkeiten mit einer Beschwer über 40 000 DM ohne besondere Voraussetzung zwar Revision eingelegt werden. Der Bundesgerichtshof erhält aber die Befugnis, die Annahme der Revision abzulehnen, wenn die Sache keine grundsätzliche Bedeutung hat. In diesem zweiten Fall muß also jeweils dargetan werden, daß der Revisionsfall wirklich grundsätzlicher Natur ist, um der Annahme durch den Bundesgerichtshof sicher zu sein.
Andere Argumente, die eine Revision stützen, und seien sie noch so gewichtig, zwingen die Senate unseres obersten Zivilgerichts nicht zu einer Annahme. Vielmehr liegt es ausschließlich in deren Ermessen, sicherlich im pflichtgemäßen Ermessen, ob sie eine Revision übernehmen oder ablehnen. Dabei ist die Befürchtung nicht zu weit hergeholt - dies wurde auch bei dem Hearing angesprochen, das der Rechtsausschuß dazu veranstaltet hat -, daß von


Dr. Hauser ({0})
dieser Ablehnungsmöglichkeit da oder dort auch in einem zu weitgehenden Maße Gebrauch gemacht werden könnte.
Selbst die absoluten Revisionsgründe des § 551 der Zivilprozeßordnung, die sonst unweigerlich immer durchgreifen, stünden damit zur Disposition des Bundesgerichtshofs. Ein Senat könnte gegebenenfalls sogar ohne nähere Begründung über die Rüge hinweggehen, daß z. B. das Berufungsgericht nicht vorschriftsmäßig besetzt gewesen sei oder bei der Urteilsfindung ein Richter mitgewirkt habe, der kraft Gesetzes ausgeschlossen oder wegen Befangenheit abgelehnt worden war. Es wäre aber innerhalb der ZPO, in die ja die neuen Bestimmungen mit eingebaut werden müssen, ein ganz offenkundiger Widerspruch, wenn man bei der Auswahl der zuzulassenden Revisionsgründe ausgerechnet diejenigen fortließe, die sonst vom Gesetz als die wichtigsten und als die durchschlagendsten anerkannt sind. Hier versagt offenkundig die ratio legis des Entwurfs.
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Um diese Ungereimtheit in Ordnung zu bringen, hat die CDU/CSU-Fraktion ihren ersten Antrag eingebracht, wonach eben diese absoluten Revisionsgründe stets durchzugreifen haben und eine Revision auf alle Fälle notwendig machen, unabhängig von einer besonderen Annahmeentscheidung des Revisionsgerichts.
Ich komme nun zum zweiten Änderungsantrag, der in einem sehr engen Zusammenhang mit dem ersten steht. Anläßlich des Hearings wurde die Frage gestellt, ob bei dem weitreichenden Ermessensspielraum, der nun dem Bundesgerichtshof gegeben werden soll, ein eklatanter Verfahrensmangel, auf dem das Urteil beruht, den entsprechenden Senat veranlassen müßte, diesen Fall als unweigerlich zu entscheidende Revisionssache anzusehen. Darauf wurde nur recht ausweichend geantwortet. Es wurde geltend gemacht, daß im Interesse des Bundesgerichtshofs ein gewisse Auswahl getroffen werden müsse. Es wurde gesagt, ein Senat wisse wohl, was er schaffen könne und was nicht, und falls es bei diesen möglichen Zahlen gelänge, einen derartigen Fall hereinzubringen, würde er übernommen. In dieser Antwort spielt unausgesprochen eben die jeweilige Geschäftslage des Senats mit.
Nun ist aber das Prozeßrecht nicht nur Technik zum reibungslosen Ablauf eines Verfahrens, vielmehr bleibt geboten, eine Verfahrensrechtsverletzung, die das Instanzurteil entscheidend beeinflußt, einer Kontrolle zu unterwerfen. Denn gerade bei derartigen Ungereimtheiten in einem Urteil müssen Rechtsuchende das Vertrauen zur Justiz verlieren, wie es in einer der jüngsten Eingaben an den Rechtsausschuß zu dieser Materie deutlich gesagt wurde.
Werden aber nun solche groben Mängel nicht ausgeräumt, sondern wird ein offenkundig fehlerhaftes Urteil gar noch rechtskräftig, obwohl der Weg zur Revision offensteht, aber nur nicht beschritten werden kann, weil der entsprechende Senat des Bundesgerichtshofs ihm die Bedeutung der Revision abspricht, müßte das Ansehen der Justiz unweigerlich
Schaden leiden. Dies gilt es aber auf alle Fälle zu vermeiden.
Wenn wir daher in die ZPO eingebaut wissen wollen, daß eine Revision auch bei solchen fehlerhaften Urteilen durchgreifen muß, so ist damit nicht nur das Vertrauen des Rechtsuchenden selbst in die Justiz gesichert, sondern ein solches Kontrollmittel vermag darüber hinaus die Güte der Judikatur wie kein anderes zu überwachen. Schließlich würde in der ZPO nur verankert, was in der Verwaltungsgerichtsordnung und im Sozialgerichtsverfahren bereits gesetzlich festgelegt ist: daß bei Rügen eines wesentlichen Verfahrensmangels eine Revision auch ohne Zulassung statthaft ist.
Aus den dargelegten Gründen stellen wir die Ergänzungsanträge, um bei der für die Rechtsuchenden sicherlich schmerzhaften, aber im Augenblick erforderlichen Operation, die wir mit dieser Novelle vornehmen müssen, allzu weitgreifende Einschränkungen des Revisionsrechts zu vermeiden und in solchen eklatanten Fällen, wie geschildert, nicht allein die „Gnade" des BGH walten zu lassen, wenn die Entscheidungen über eine Revision ausschließlich in dessen freiem Ermessen stehen.
So bitten wir Sie, meine Damen und Herren der beiden anderen Fraktionen, unsere Anträge mitzuübernehmen.
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