Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-06-01:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung.
Ich schlage Ihnen vor, die Vorlagen an den Innenausschuß - federführend -, an den Rechtsausschuß - mitberatend - und an den Haushaltsausschuß - mitberatend und gemäß § 96 der Geschäftsordnung - zu überweisen. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich rufe nunmehr die Punkte 8 und 9 der Tagesordnung sowie die Zusatzpunkte 2 und 3 auf:
8. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Statistik im Handel und Gastgewerbe ({0})
- Drucksache 8/1766 -Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Wirtschaft ({1}) Innenausschuß
Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO
9. Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung von örtlichen Zuständigkeiten der Landesversicherungsanstalten in Niedersachsen - Drucksache 8/1772 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Verlängerung der Antragsfrist für die Abgabe des Antrags auf Durchführung des Lohnsteuer-Jahresausgleichs
- Drucksache 8/1813 -Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Finanzausschuß
Erste Beratung des von ,der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Branntweinmonopol
- Drucksache 8/1820 -Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Finanzausschuß
Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO
Ich frage das Haus, ob das Wort gewünscht wird. - Das ist offensichtlich nicht der Fall. Die Überweisungsvorschläge bitte ich aus der Tagesordnung zu ersehen. Ich frage, ob Änderungen oder Ergänzungen gewünscht werden. - Das ist nicht der Fall. Wenn ich keinen Widerspruch sehe und höre, sind die Überweisungen so beschlossen.
Ich rufe die Punkte 10 und. 11 der Tagesordnung auf:
10. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen ({2}) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/ CSU
Verbesserung der Verkehrssicherheit für motorisierte Zweiradfahrer
- Drucksachen 8/1269, 8/1732 - 
Berichterstatter: Abgeordneter Hoffie
11. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen ({3}) zu dem


Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
Dritten Bericht der Bundesregierung über die Erfahrungen im Zusammenhang mit der Neuregelung des § 8 des Personenbeförderungsgesetzes
- Drucksachen 8/803, 8/1731 Berichterstatter: Abgeordneter Waffenschmidt
Die antragstellende Fraktion der CDU/CSU hat im Einvernehmen mit den beiden anderen Fraktionen beantragt, die beiden Punkte von der Tagesordnung abzusetzen. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 12 der Tagesordnung auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({4}) zu dem
Erfahrungsbericht der Bundesregierung zur Ausführung des Gesetzes über die Errichtung einer Zusatzversorgungskasse für Arbeitnehmer in der Land- und Forstwirtschaft
- Drucksachen 8/712, 8/1726 Berichterstatter: Abgeordneter Kirschner
Ich frage den Herrn Berichterstatter, ob er eine Ergänzung des Berichts zu geben wünscht. - Das ist nicht der Fall. Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Ich frage, ob das Wort begehrt wird. - Das ist nicht der Fall.
Wer der Beschlußempfehlung des Ausschusses, den Erfahrungsbericht zur Kenntnis zu nehmen, zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Es ist einstimmig so beschlossen.
Ich rufe Punkt 13 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags des Präsidenten des Bundesrechnungshofes
Rechnung und Vermögensrechnung des Bundesrechnungshofes für das Haushaltsjahr 1977 - Einzelplan 20 -- Drucksache 8/1776 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Haushaltsausschuß
Das Wort wird nicht begehrt. - Es wird vorgeschlagen, die Vorlage an den Haushaltsausschuß zu überweisen. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich rufe nunmehr die Punkte 14 bis 17 der heutigen Tagesordnung auf:
14. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({5}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag einer Verordnung des Rates betreffend die Errichtung einer Europäischen überberuflichen Organisation für Tafelwein
Vorschlag einer Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung ({6}) Nr. 816/70 zur Festlegung ergänzender Vorschriften für die Gemeinsame Marktorganisation für Wein
- Drucksachen 8/1608 Nr. 20, 8/1767 -Berichterstatter: Abgeordneter Schartz ({7})
15. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({8}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die Aussichten der Wirtschafts- und Währungsunion
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über eine „bessere Koordinierung der einzelstaatlichen Wirtschaftspolitik"
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat betreffend das wirtschafts- und währungspolitische Aktionsprogramm 1978
- Drucksachen 8/1258, 8/1132, 8/1619, 8/1768 Berichterstatter:
Abgeordneter Dr. Narjes
Abgeordneter Dr. Schachtschabel
16. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({9}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat über die Einführung eines gemeinschaftlichen Beihilfesystems zugunsten des innergemeinschaftlichen Austausches von Kraftwerkskohle
- Drucksache 8/1687, 8/1763 Berichterstatter:
Abgeordneter Wolfram ({10})
17. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({11}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag einer Verordnung des Rates über die Unterstützung gemeinschaftlicher Vorhaben zur Exploration von Kohlenwasserstoffen ({12})
Vorschlag einer Verordnung des Rates zur Durchführung der Verordnung ({13}) über die Unterstützung gemeinschaftlicher Vorhaben zur Exploration von Kohlenwasserstoffen
- Drucksachen 8/1191, 8/1760 - Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Ahrens
Ich frage, ob einer der Herren Berichterstatter das Wort wünscht. - Das ist nicht der Fall. Ich danke den Herren Berichterstatter.
Ich frage das Haus, ob Einverständnis darüber besteht, daß wir der Einfachheit halber gemeinsam ab7376 

Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen 
stimmen. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann kann ich so verfahren.
Wir kommen damit zur Abstimmung über die Beschlußempfehlungen der Ausschüsse auf den Drucksachen 8/1767, 8/1768, 8/1763 und 8/1760. Wer den Vorschlägen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Es ist einstimmig so beschlossen.
Meine Damen und Herren, wir sind damit am Ende der heutigen Tagesordnung. Ich berufe den Deutschen Bundestag zu seiner nächsten Sitzung für Mittwoch, den 7. Juni 1978, 13 Uhr ein.
Die heutige Sitzung ist damit geschlossen.