jahn (NA), 1966-06-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion habe ich folgendes zu erklären: Die Fraktion der SPD begrüßt das Zustandekommen des Gesetzes über befristete Freistellung von der deutschen Gerichtsbarkeit. Sie wird ihm zustimmen.
Mit Genugtuung ist festzustellen, daß damit eine langwierige Diskussion schließlich einen befriedigenden Abschluß gefunden hat. Nicht jedes Wort in der öffentlichen Auseinandersetzung über diese Frage, das in den letzten Monaten geäußert wurde, war hilfreich.
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Nicht immer war das wünschenswerte Verständnis erkennbar. Offene Diskussion ist unverzichtbar; sie hilft, die Standpunkte zu klären, und macht damit das Wesen unserer Demokratie aus. Das gilt auch dann, wenn oft viel Geduld und langer Atem nötig sind, wenn man das eigentliche Ziel nicht aus dem Auge verlieren will.
Eines sollte uns allen zu denken geben. Die lange Dauer, oft wohl auch die Art und die Form der Argumente, deren man sich in der öffentlichen Aussprache bediente, hat Zweifel geweckt. Zweifel kamen besonders bei Menschen im anderen Teil Deutschlands auf, die voller Erwartung und Hoffnung auf uns sehen. Sie achten sehr genau darauf, wie wir mit unseren Problemen, die auch ihre Sorgen sind, fertig werden. In den letzten Wochen wurde zunehmend die Frage laut: Ist es denn nicht möglich, vorhandene Hindernisse mit mehr Entschlossenheit und mit mehr Selbstvertrauen aus dem Wege zu räumen? Hier ging und geht es um eine gemeinsame Sache aller demokratischen Parteien im freien Teil Deutschlands.
Kommt es im Zuge des offenen Austausches von Argumenten über die Kernfrage der deutschen Politik - ob den Menschen im gespaltenen Deutschland das Leben leichter gemacht werden soll - zur Gegenüberstellung von Rednern, dann werden wir Sozialdemokraten für den freien Teil Deutschlands stehen. Die Gewißheit, dabei in Übereinstimmung mit den anderen Parteien, die im Bundestag vertreten sind, zu handeln, sollte ihren Ausdruck auch in der Form finden, in der wir unsere Probleme lösen. Die Überzeugungskraft der Demokratie gewinnt nicht dadurch, daß Randfragen im Verhältnis zum politischen Ziel zum zentralen Diskussionsthema gemacht werden.
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In Zukunft werden wir mehr darauf achten müssen, durch zielbewußtere Aussprache und durch entschlosseneres Handeln zu zeigen, daß wir nicht nur willens, sondern vor allem auch fähig sind, mit unserer freiheitlichen rechtsstaatlichen Ordnung die Auseinandersetzung mit jedem ihrer Gegner auch offensiv zu führen.
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Die vorliegende Lösung im Gesetz über befristete Freistellung von der deutschen Gerichtsbarkeit schafft eine Voraussetzung im freien Teil Deutsch2440 

Jahn ({3})
lands dafür, daß der offene Austausch von Argumenten in ganz Deutschland möglich wird.
In diesem Zusammenhang ist eine Feststellung vonnöten. Der kommunistischen SED paßt es nicht, wie wir unsere Dinge regeln. Sie spricht von „unzumutbaren Diskriminierungen". Oft hat es gar den Anschein, als suche sie an dieser Stelle einen Weg für ihren Rückzug. Unsere Antwort ist: wie wir im Rahmen unserer rechtsstaatlichen Ordnung die erforderlichen Regelungen treffen, ist allein und ausschließlich unsere Sache.
({4}) Da hat uns niemand hineinzureden.
Noch eines. Zur gleichen Zeit maßt sich ,die kommunistische SED ,die Forderung auf Abänderung bzw. Aufhebung unseres Staatsschutzrechtes an. Seit gestern wird diese Forderung noch gesteigert. Jetzt sollen wir sogar unsere gesamte Rechtsordnung umgestalten. Auch hierauf ist unsere Antwort: wie wir den Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung gestalten, soweit dazu Mittel des Strafrechts unentbehrlich sind, ist allein unsere Sache.
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Wir Sozialdemokraten haben dazu unsere Vorschläge vorgelegt. Gemeinsam mit den anderen Fraktionen dieses Hauses werden wir um die beste Lösung auf dem Boden unseres Grundgesetzes ringen.
Die Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland beruht auf dem Grundgesetz. Über ihre Ausgestaltung im einzelnen entscheidet der frei gewählte Deutsche Bundestag. Er übt dabei das Mandat für die Bürger unseres Landes aus, die ihre Abgeordneten in freier Entscheidung wählen. Wir, die frei gewählten Abgeordneten, sind nicht bereit, für unsere Entscheidungen Ratschläge von Leuten anzunehmen, die kein durch einwandfreie Wahlen zustande gekommenes Mandat haben, für deutsche Bürger zu sprechen.
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In der zweiten offenen Antwort der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands heißt es:
Wir werden uns bei den zuständigen Behörden vergewissern, daß den Rednern der SED aus Anlaß ihrer Teilnahme an der Veranstaltung in Hannover keine Schwierigkeiten erwachsen.
Der zur Abstimmung gestellte Gesetzentwurf wird die Voraussetzungen dafür schaffen, daß wir uns vergewissern können. Wir hoffen, daß der Bundesrat sich unserer Bitte um beschleunigte Behandlung nicht verschließt, damit das Gesetzgebungsverfahren schnell seinen Abschluß findet.
Dann wird die Bundesregierung über ein Instrument verfügen, das sie in die Lage versetzt, die erforderlichen Entscheidungen zu treffen. Dieses Instrument soll nicht nur für den gegenwärtigen Anlaß dienen; es kann und, soll der Regierung auch bei anderen Gelegenheiten, die sich bieten mögen, nützlich sein. Deshalb ist es richtig, daß der Rahmen, die Voraussetzungen für die Anwendung des
Gesetzes weit gefaßt sind. Die Bundesregierung muß frei sein, in verantwortlicher Prüfung und Abwägung aller Umstände zu entscheiden, in welchen Fällen sie von den ihr gegebenen Möglichkeiten Gebrauch macht. In ihrer Erklärung hat die Bunregierung deutlich gemacht, von welchen Überlegungen sie sich wird leiten lassen. Der Wortlaut dieser Erklärung findet unsere Billigung. Die Bereitschaft der Bundesregierung, von der ihr erteilten Befugnis sinnvoll Gebrauch zu machen, verstehen wir so, daß hier eine Hilfe gegeben werden wird, wenn es darum geht, den Menschen im gespaltenen Deutschland zu helfen.
Wir werden nach Verabschiedung dieses Gesetzes nunmehr in diesem Hause die Voraussetzungen dafür geschaffen haben, daß die Ausrede der SED, ihre Redner seien gefährdet, wenn sie nach Hannover gingen, nicht mehr gilt. Nun ist es an der anderen Seite, Farbe zu bekennen und zu klären, ob sie weiter nach Ausflüchten sucht oder ob sie sich der Auseinandersetzung stellen will. Wir Sozialdemokraten wollen diese offene und öffentliche Auseinandersetzung nach wie vor. Wir wollen sie führen in dem Willen, den Menschen im geteilten Deutschland zu helfen.
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