Lothar Mark (NA), 1999-05-05:
Frau Präsidentin! Meine Damen
und Herren! Es war höchste Zeit, daß Sozialdemokraten
und Bündnisgrüne die politische Verantwortung in
Deutschland übernommen haben,

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um auch im Bereich der Kultur tragfähige Konzepte für
die Kulturpolitik des Bundes umzusetzen. Der Erfolg
unserer Bemühungen zeigt sich in drei Punkten: in der
Bündelung der kulturellen Mitverantwortung unter Wahrung der Kulturhoheit der Länder, im Wachstum des
Kulturetats und schließlich in der Rückkehr zu Werten
wie Ehrlichkeit und innovativem Verantwortungsbewußtsein in bezug auf die politische Gestaltung.

Die Zusammenfassung der früher auf verschiedene
Ministerien verstreuten kulturellen Aufgaben in einer
Behörde und ihre Aufwertung durch einen eigenen, im
Kanzleramt angesiedelten Staatsminister verdeutlichen
den großen Stellenwert, den die Kulturpolitik für diese
Regierung einnimmt.

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Die Bündelung der kulturellen Aufgaben und ihre
Aufwertung tragen bereits erste Früchte. Seit langem

wurde nicht mehr so viel und so konsequent auf allen
Politikebenen der Bundesrepublik über Kulturpolitik
nachgedacht wie in den letzten Monaten. Noch nie war
die Wertschätzung und der Stellenwert der Kulturpolitik
im Vergleich mit anderen Politikfeldern so hoch wie
jetzt. Die bundespolitische Aufwertung wirkt sich auch
auf Länder und Kommunen aus. Wir sind stolz darauf,
daß wir eine neue Kulturdiskussion angestoßen haben
und daß wir trotz aller finanzieller Probleme, die wir
vorfanden, konsequent daran arbeiten, diese Diskussion
materiell und mental zu fundieren und Kultur als
Grundbedürfnis bzw. Grunddaseinsfunktion anzuerkennen und durchzusetzen.

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Der Kulturetat ist deutlich gewachsen, und zwar auf
fast 1,8 Milliarden DM.

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Wer will, daß Deutschland im Ausland wieder als Kulturnation wahrgenommen wird, der muß auch perspektivisch und konzeptionell in die Kultur investieren, der
muß die Kulturschaffenden und ihre Institutionen unterstützen und ein künstlerisch kreatives Klima schaffen.
Wir tun dies auch, weil wir wissen, daß Kultur nicht erst
seit heute wieder zu einem wichtigen Wirtschaftsfaktor
geworden ist, der Arbeitsplätze schafft und Lebensqualität fördert, insbesondere die urbane. Es wird sich noch
zeigen: Die Attraktivität des Standortes Deutschland
wird durch das weltweit einmalige, dezentrale und
hochwertige Kulturangebot im Sinne weicher Standortfaktoren mit gesichert und begünstigt.

Vor diesem Hintergrund ist auch die Verdoppelung
der Fördermittel für die Hauptstadt Berlin von
60 Millionen DM auf 120 Millionen DM zu sehen. Das
gilt ebenso für Weimar, die Kulturhauptstadt Europas
1999, für die wir die ursprünglich vorgesehenen Mittel
von 5 Millionen DM auf 18,2 Millionen DM erhöht haben.

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Diese Förderungen für Berlin und Weimar, aber auch für
Bonn lassen die bereits separat festgelegten Etatpositionen der einzelnen Zuschußempfänger unberührt.

Die Investitionen in die Kultur der neuen Bundesländer haben wir für 1999 separat um 90 Millionen DM
erhöht

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und eine Verpflichtungsermächtigung von 30 Millionen
DM für das Jahr 2000 ausgesprochen. Die für Kultur zuständigen Ministerien der neuen Bundesländer haben inzwischen Projekte angemeldet, die sie zu 50 Prozent
mitfinanzieren, so daß es zu einem großen Investitionsschub von fast einer viertel Milliarde DM kommen wird.

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Das ist gut für die Kultur, für die Bauwirtschaft und für
die Beschäftigung. Das alles ist kein Strohfeuer, sondern
ein konkreter Beitrag zur Vollendung der inneren Einheit in Deutschland und zur Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost und West.


Der Kulturetat macht deutlich, daß durch die Sozialdemokraten wieder Ehrlichkeit und Verantwortungsbewußtsein in die Politik zurückkehren, denn die Aufstokkung der Haushaltsmittel wird von Konzepten und
Handlungskriterien begleitet.

Man kann verantwortungsbewußte Kulturpolitik des
Bundes nicht nach dem Gießkannenprinzip oder nach
Gutsherrenart machen. Auch lautes Protestieren kann
kein Beurteilungskriterium sein. Förderkriterien müssen klar formuliert und nachvollziehbar sein. Was wir
brauchen, sind langfristige Konzepte zu Fördergrundlagen, die den Zuwendungsempfängern Planungssicherheit, aber auch Flexibilität und Eigenverantwortung verschaffen. Wir brauchen eine sinnvolle und abgestimmte
Aufgabenverteilung zwischen Bund und Ländern, und
wir brauchen die ehrliche und beständige Überprüfung,
ob die Fördergründe noch vorliegen und ob die Mittel
sachgerecht verwendet werden. Qualitätskontrolle darf
bei der Kulturförderung des Bundes kein Fremdwort
sein. Der Kulturhaushalt 1999 trägt erste Entwicklungsansätze in dieser Richtung.

Mit dem Fall des Eisernen Vorhangs sind die beiden
Emigrantenorchester aus Prag und Ungarn, die Bamberger Symphoniker und die Philharmonia Hungarica, nicht bedeutungslos geworden, aber der ursprüngliche, in einer bestimmten historischen Situation entstandene Fördergrund ist weggefallen. Die Fairneß gegenüber allen anderen Orchestern in Deutschland gebietet
es, die Förderung zurückzufahren oder zu beenden. In
welchen Schritten dies geschehen wird, ist differenziert
zu betrachten. Das objektive Ausloten von neuen Fördermöglichkeiten, Kooperationen, Fusionen und ähnlichem soll und muß im Einzelfall in solche Änderungskonzepte einfließen. Kein Orchester der Welt kann
überleben, wenn die Förderbedingungen von heute auf
morgen gravierend negativ verändert werden. Wir haben
deshalb die Kürzungen bei beiden Orchestern vollständig zurückgenommen.

Föderalismus heißt, daß sich der Bund auf die Förderung von Kultur mit gesamtstaatlicher Bedeutung und
internationaler Reputation zu beschränken hat. Zu diesen
kulturellen Werten von nationalem Rang gehören zum
Beispiel die Bayreuther Festspiele und das Deutsche
Museum in München. Auch hier wurden die Kürzungen
zurückgenommen.

In den nächsten zehn Jahren werden für den Ausbau
der Museumsinsel in Berlin 900 Millionen DM in die
Stiftung Preußischer Kulturbesitz investiert. Der Bund
trägt so dafür Sorge, daß die ursprünglich auf 20 Jahre
angelegten Baumaßnahmen beschleunigt werden und
der Baustellencharakter Berlins auf zehn Jahre reduziert
wird.

Aufgabe des Bundes ist es aber auch, übergreifende
Konzepte zu entwickeln, um seiner gesamtstaatlichen
Verantwortung gerecht zu werden. Dazu gehören zum
Beispiel ein Konzept zur Erhaltung, Pflege und Finanzierung der Weltkulturgüter in Deutschland und ein
Konzept für die Gedenkstätten in Deutschland, bei denen wir die interdisziplinäre Vernetzung der Forschungsbereiche anstreben und fordern.

Die Deutsche Welle erhält, genau wie letztes Jahr,
knapp über 600 Millionen DM aus dem Kulturhaushalt.
Die Deutsche Welle hat damit Probleme, weil sich einige Prämissen ihrer Arbeit verändert haben. Trotzdem
muß eine kurze Durststrecke intelligent überstanden
werden. Dabei setze ich auf die Flexibilität im Management der Deutschen Welle. Die Bundesregierung unterstützt den Auslandrundfunk mit mehr als einem Drittel
der im Kulturetat zur Verfügung stehenden Mittel. Wir
tun dies aus gutem Grund, denn die Deutsche Welle leistet insbesondere im Bereich des Hörfunks hervorragende Arbeit. Dies wird gerade durch die seit Beginn des
Kosovo-Krieges spontan ausgeweitete Berichterstattung
wieder deutlich.

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Die derzeitige schwierige Situation des Senders hat zumindest bewirkt, daß über neue Konzepte, Ziele und
Vereinbarungen, aber auch über Programmgestaltung
und -rechte nachgedacht wird. Ich ermuntere alle Beteiligten, diese Herausforderung kreativ und innovativ anzugehen und eine planungssichernde mittelfristige
Finanzplanung zu entwickeln, in der auch die Digitalisierung erfaßt sein muß.

Es liegen noch große Aufgaben vor uns, aber der Etat
für 1999 verdeutlicht, daß durch Sozialdemokraten und
Bündnisgrüne ein wichtiger Schritt nach vorne getan
wurde.

Mir standen leider nur wenige Minuten zur Verfügung; deswegen mußte ich im Schnellverfahren hier
vortragen und viele Punkte weglassen.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

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