Christine Bergmann (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2001-10-11:
Frau Präsidentin!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn wir heute
den Gesetzentwurf zur Durchsetzung der Gleichstellung
von Frauen und Männern im Bundesdienst beschließen,
dann ist das ein weiterer wichtiger Baustein zur Gleichstellung von Frauen und Männern in unserem Land. Ich
würde mich sehr freuen, wenn es, wie es aussieht, gelänge, das in einem breiten Konsens in diesem Parlament
zu tun.

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Es geht auch bei diesem Gesetzentwurf wieder um die
zwei wichtigsten Handlungsfelder, die wir in der Gleichstellungspolitik mit vielen Initiativen bearbeiten, nämlich
zum einen um die tatsächliche Gleichstellung von Frauen
und Männern im Berufsleben und zum zweiten um die
eng damit verknüpfte Frage, wie wir es Frauen und Männern erleichtern können, Familie und Beruf besser miteinander zu vereinbaren.

Es hat sich mittlerweile herumgesprochen - bisher hat
es noch nicht zu den entsprechenden Konsequenzen geführt -, dass Frauen heute so gut qualifiziert und ausgebildet sind wie nie zuvor. Sie haben schlichtweg die Nase
vorn. Mehr als die Hälfte der Abiturienten sind junge
Frauen. Junge Frauen erreichen heute ebenso wie junge
Männer zu 90 Prozent einen qualifizierten Berufsabschluss. Bei den Universitätsabsolventen liegt der Frauenanteil bei rund 45 Prozent. Wenn man sich einmal die
Abschlüsse anschaut, so kommt hinzu, dass die jungen
Frauen einfach besser sind. Sie machen die besseren Abschlüsse.

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Bei der Erwerbstätigkeit stellen wir fest, dass heute
45 Prozent der Erwerbstätigen in Deutschland Frauen
sind. Die Erwerbsquote ist in den vergangenen Jahren in
den alten Bundesländern kontinuierlich auf etwa 62 Prozent gestiegen. In den neuen Bundesländern hat sie sich
bei rund 73 Prozent von ehemals 90 Prozent zu DDR-Zeiten stabilisiert. Das heißt also: Junge Frauen wissen, was
sie können. Sie haben ein erfrischendes Selbstbewusstsein. Sie verfolgen ihre Lebensplanung mit der gleichen
Energie und der gleichen Ausdauer wie junge Männer.
Junge Frauen und Frauen insgesamt haben sich ein gutes
Stück Gleichberechtigung erobert. Das ist die positive
Seite, die ich berichten kann.

Nun kommt das Aber: Nach wie vor sind 70 Prozent der
Frauen davon überzeugt - so eine Allensbach-Studie -,
nicht die gleichen beruflichen Aufstiegschancen wie
Männer zu haben. Im Übrigen sind auch 50 Prozent der
Männer davon überzeugt, dass Frauen nicht die gleichen

beruflichen Aufstiegschancen haben. Also muss doch daran etwas Wahres sein.

Die Fakten geben ihnen Recht. Das gestiegene Bildungsniveau der Frauen schlägt sich nach wie vor nicht
genügend am Arbeitsmarkt nieder. Auf der einen Seite
sind gut qualifizierte Frauen, auf der anderen Seite steht
der Sachverhalt, dass die Mehrheit der Frauen weniger als
Männer verdient, dass sich Frauen häufiger in Berufen mit
einer geringeren Reputation und geringeren Zukunftsaussichten wiederfinden, Teilzeit arbeiten und nur in sehr geringer Zahl leitende Positionen innehaben.

Das, was wir mit unserer Politik über die ganze Legislaturperiode hinweg verfolgen, ist, diese Benachteiligung
abzubauen. Hierfür müssen wir an vielen Stellen ansetzen. Ich will eine Sache erwähnen, die mir gerade vorige
Woche sehr bitter aufgestoßen ist. Angesichts der Tatsache, dass sich Frauen mehr in Berufen mit geringerer
Reputation und geringeren Zukunftsaussichten wiederfinden, müssen wir versuchen, das Verhalten von Mädchen bei der Berufswahl zu verändern. Wir sagen Ihnen:
Schaut euch um. Sucht euch auch Berufe im technischen
Bereich. Was ist mit Informatik? - Wir haben in diesen
Berufen viel zu wenig Frauen, obwohl sie das können.

Vorige Woche war ich auf einer Veranstaltung bei Siemens. Es gibt dort einen sehr guten Verein, MINT. MINT
steht für Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und
Technik. In diesem Verein geht es - wir unterstützen ihn
auch finanziell - darum, junge Frauen darüber zu informieren, was in diesen Bereichen los ist. Sie sollen motiviert
werden, ihren Berufsweg in diese Richtung einzuschlagen.
Bei dieser Veranstaltung waren 70 Schülerinnen aus ganz
Deutschland vertreten: sehr erfrischende, patente junge
Frauen, elfte bis dreizehnte Klasse. Sie wurden in diesem
Seminar mit Frauen aus den genannten Bereichen konfrontiert, damit sie mehr Informationen erhalten und ihre Berufswahl möglicherweise nicht so einseitig ausfällt.

Ich setze mich immer zu den jungen Mädchen und
frage: Wer hat Ihnen Mut gemacht? Wer hat Sie in diese
Richtung gelenkt? Ich habe von einer jungen Frau,
zwölfte Klasse, die Physik studieren will, gehört: Als sie
sich für den Leistungskurs Physik beworben hat, hat ihr
ihre Koordinatorin geraten, nicht diesen Kurs zu wählen,
weil sie ansonsten nach einem halben Jahr wieder vor ihrer Tür stände und etwas anderes machen wolle. - Über
einen solchen Rat kann man nur verzweifeln. Ich erzähle
das, weil ich es für unser aller Aufgabe halte, darauf hinzuwirken, dass nicht das, was wir politisch machen, an anderer Stelle konterkariert wird. Es sind nicht alle, aber
selbst einer ist schon zu viel. Ich jedenfalls erfahre es immer wieder.

Wenn wir uns anschauen, wo Frauen bei gleicher Qualifikation in der Betriebshierarchie angesiedelt sind, dann
stellen wir fest, dass sie deutlich niedriger als ihre männlichen Kollegen angesiedelt sind. Hier kann doch etwas
nicht stimmen. Auch die gerade von mir genannte hohe
Erwerbsquote von Frauen muss man sich genauer ansehen und fragen: Was steckt dahinter?

Wir haben zwar eine relativ gute Prozentzahl, stellen
aber fest, dass sich mehr Frauen das gleiche ArbeitsvoluBundesministerin Dr. Christine Bergmann


men teilen. Das Arbeitsvolumen für die Frauen nimmt
also nicht zu, sondern es gibt immer mehr Teilzeitstellen
mit den durchaus bekannten geringen Aufstiegschancen.
Übrigens gibt es auf diesem Feld sehr große Unterschiede
zwischen den beiden Teilen Deutschlands. In den alten
Bundesländern liegt die Teilzeitquote bei 42 Prozent,
während sie in den neuen Bundesländern nur bei 23 Prozent liegt. Das hat auch etwas mit dem Vorhandensein von
Kinderbetreuungseinrichtungen sowie der Akzeptanz von
Frauenerwerbsarbeit zu tun.

Wenn ich aus den vorhandenen Daten das Resümee
ziehe, stelle ich fest: Wir haben den Verfassungsauftrag,
die Gleichstellung zwischen Männern und Frauen in allen
Bereichen der Gesellschaft zu gewährleisten, noch lange
nicht umgesetzt. Außerdem verhalten wir uns ökonomisch unsinnig. Wir haben gut qualifizierte Frauen,
aber nicht an der richtigen Stelle. Es kann mir niemand erzählen, dass das vernünftig ist.

({2})

Uns liegt ja das Gleichstellungsgesetz für den öffentlichen Dienst vor. Wir können nicht behaupten, dass wir im
öffentlichen Dienst mit gutem Beispiel vorangegangen
sind. Auch im öffentlichen Dienst haben wir diese
Diskrepanzen. Nach diesem Bericht sind 45 Prozent aller
Beschäftigten des öffentlichen Dienstes des Bundes
Frauen, während der Anteil der Frauen im höheren Dienst
der obersten Bundesbehörden nur 13,5 Prozent betrug, bei
den Referatsleitungen hatten sie 1998 einen Anteil von
10,6 Prozent, bei den Unterabteilungsleitungen von
8,2 Prozent und bei den Abteilungsleitungen von 2,1 Prozent. Wir sehen daran, dass wir auch im öffentlichen
Dienst noch eine ganze Menge zu tun haben.

Allerdings erkennen wir, dass politischer Wille eine
ganze Menge ausrichtet. Wenn wir uns die Steigerungsquoten der letzten beiden Jahre hinsichtlich der Leitungspositionen ansehen, können wir feststellen, dass der Anteil von Frauen auf der Ebene der Abteilungsleitungen
von 2,1 Prozent auf 8,2 Prozent und auf der Ebene der Referatsleitungen von 10,6 Prozent auf 13,4 Prozent gestiegen ist.

({3})

Wenn wir jedes Mal in Zweijahresschritten so gut vorankämen, wäre das ein Erfolg.

({4})

- Ich habe gerade gesagt, worauf ich dieses Ergebnis
zurückführe. Es war gezielter politischer Wille. Sie wissen genau, Frau Lenke - das zeigt auch der uns vorliegende Bericht -, dass das alte Frauenfördergesetz nicht
das gebracht hat, was wir brauchen. Deswegen haben wir
einen neuen Gesetzentwurf auf dem Tisch liegen, zu dem
es eine sehr breite Zustimmung gibt.

({5})

Ich will ein paar wichtige Punkte nennen: Wir haben
mit dem Gesetzentwurf verbindliche Gleichstellungspläne als Instrument der Personalentwicklung vorgesehen. Der Entwurf ist in wesentlichen Punkten so verbessert, dass wir ein effektives Gesetz haben. Das wissen Sie
doch alle. Wir haben die Gleichstellungspläne auch so
ausgestaltet, dass nicht nur bei Schönwetter Frauen gefördert werden, das heißt bei Stellenzuwächsen, sondern
auch in Fällen des Stellenabbaus - etwa bei Fusionen Frauen nicht unter den Tisch fallen.

Wir haben - Frau Lenke, Sie müssen zugeben, dass das
eine neue Qualität des Gesetzes ist - in diesem Entwurf
eine einzelfallbezogene Quote verankert. Das heißt,
Frauen sind in allen Bereichen, in denen sie bisher
unterrepräsentiert sind, bei gleicher Qualifikation bevorzugt auszubilden, einzustellen und zu befördern. Das ist
nun wirklich eine neue Qualität der Frauenförderung.

({6})

Damit das geplante Gesetz eine möglichst breite Wirkung entfalten kann, werden über die öffentlich-rechtlichen Bundesverwaltungen hinaus auch privatrechtlich
organisierte Einrichtungen der Bundesverwaltung einbezogen. Dieses Ziel muss durch vertragliche Vereinbarungen erreicht werden.

({7})

- Es ist aus meiner Sicht in Ordnung, dass man das auf
diese Weise regelt.

({8})

Das Gleiche gilt für Leistungsempfänger des Bundes.
In Bereichen, in denen wir Geld ausgeben, können wir
auch erwarten, dass unsere politischen Vorgaben durch
entsprechende Vertragsgestaltungen umgesetzt werden.
Das ist doch wohl rechtens.

Außerdem haben wir die Arbeit der Gleichstellungsbeauftragten kräftig unterstützt. Sie bekommen mehr
Rechte zugebilligt. Die Gleichstellungsbeauftragten sind
die Hüterinnen des Gesetzes. Aus diesem Grunde muss
man sie auch so ausstatten, dass sie ihre Funktion wahrnehmen können. Das haben wir nunmehr getan.

({9})

Natürlich geht es im vorliegenden Gesetz auch darum,
Frauen und Männern die Balance zwischen Familie und
Beruf zu erleichtern. Ich sage ausdrücklich: Frauen und
Männern. Wenn wir mit den jetzt getroffenen Regelungen
sogar über das hinausgehen, was wir schon mit dem
Bundeserziehungsgeldgesetz und dem Gesetz zur Regelung der Teilzeitarbeit begonnen haben, nämlich wirklich
familienfreundliche Arbeitszeiten zu ermöglichen, dann
sprechen wir nicht nur die Frauen, sondern auch ganz explizit die Männer mit Familienpflichten an. Für uns ist jedenfalls klar: Wer eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Väter und Mütter erreichen will, der
muss in der Arbeitswelt ansetzen.

({10})






- Wenn wir annähernd Parität erreicht haben, können wir
darüber auch reden. Aber im Moment sollten wir Frauen
uns das Heft noch nicht aus der Hand nehmen lassen.

({11})

Wir garantieren allen beschäftigten Männern und
Frauen mit Familienpflichten einen Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung oder Beurlaubung. Wir bieten vernünftige Arbeitszeitmodelle an. Ich nenne nur die Stichwörter
Telearbeit und Arbeitszeitkonten. Die Regelungen
- das ist mir ganz wichtig - gelten ausdrücklich auch für
Leitungspositionen. Ich wünsche mir - ich werbe dafür,
wo ich gehe und stehe -, dass viele Männer und Frauen
davon Gebrauch machen, damit wir davon wegkommen,
dass reduzierte Arbeitszeit ein absoluter Karrierekiller ist.
Das sollte sie nicht sein. Deswegen gelten die Regelungen
ausdrücklich auch für Leitungspositionen.

Wir haben darüber hinaus festgelegt - damit es keine
Karrierefalle mehr ist -, dass künftig auch mittelbare Diskriminierung bei Bewerbungsgesprächen und Auswahlverfahren ausgeschlossen ist. Das heißt, dass bei vergleichender Bewertung die Unterbrechung der Erwerbstätigkeit
aufgrund von Familienpflichten und die Reduzierung der
Arbeitszeit wegen Kindererziehung nicht berücksichtigt
werden dürfen. Das ist ein ganz wichtiger Punkt, der bisher
immer den Frauen zum Nachteil gereicht hat.

Ich denke, wir können mit dem vorliegenden Gesetz
Benachteiligungen in erheblichem Maße abbauen. Ich bedanke mich bei allen, die dazu beigetragen haben, dieses
Gesetz auf den Weg zu bringen. Wir haben von den Erfahrungen der Bundesländer und natürlich auch der Gleichstellungsbeauftragten profitiert. Ich hoffe, dass die Unterstützung für unseren Gesetzentwurf über die Abstimmung
im federführenden Ausschuss hinaus reichen wird. Aber
damit wird das Thema für uns nicht abgehakt sein. Wir haben das große Thema Gender Mainstreaming als Daueraufgabe. Das wird uns so lange beschäftigen, solange es
Diskriminierung von Frauen in allen Teilen der Gesellschaft gibt. Das vorliegende Gesetz trägt ein Stück weit
zur Modernisierung der Verwaltung bei. Ich denke, dies
wird ihr gut bekommen.

Danke.

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