Marion Seib (NA), 2007-12-13:
Herr Kollege, wir machen hier Bundespolitik.

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Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen
und Kollegen! Nach dem Durchlesen des Antrags der
Grünen „Bildungsstrategie für mehr Chancengerechtigkeit starten“ habe ich richtig aufgeatmet, und zwar aus
zwei Gründen. Erstens haben Sie sich nicht an die
Grundorientierung Ihrer Politik in der Wissensgesellschaft gehalten. In Ihrem Grundsatzprogramm in dem
Kapitel „Aufbruch in die Wissensgesellschaft“ haben
Sie unter der Überschrift „Grundorientierung unserer
Politik in der Wissensgesellschaft“ Folgendes festgehalten - das ist interessant -:

In der Wissensgesellschaft wird experimentelles, risikoreiches, fehlerfreundliches Denken und Handeln zentrale Schlüsselqualifikation für die Bürgerinnen und Bürger. Ihre Chancen liegen darin, dass
sie Verfahren entwickeln, aus Erfahrungen zu lernen.

Sie gehen also offenbar davon aus, dass jeder bildungswillige Bürger jeden Tag das Rad neu erfinden muss.
Aber gerade das Aufbauen auf vorhandenem Wissen ist
der Schlüssel für Erfolg, und zwar für generationenübergreifenden Erfolg. Dies ist Ihnen offensichtlich suspekt.

Das zweite Mal habe ich aufgeatmet, als ich Ihren
Hilferuf nach Vorgaben durch die Bundesregierung für
eine durchdachte Bildungspolitik gelesen habe. Offensichtlich sind Sie beratungsfähig; das beruhigt. Ihre Einschätzung der Lage erbringt allerdings den Beweis, dass
Sie in Ihrer Fraktion und Partei Vorurteile gegenüber der
föderalistischen Struktur unseres Landes regelrecht pflegen, immer nach dem Motto: Draußen hängt die Welt in
Fetzen, lasst uns drinnen Speck ansetzen. - Nur ist es in
diesem Fall ideologischer, zentralistischer Speck, der im
Übrigen so veraltet ist, dass Sie sich garantiert den Magen daran verderben.

Dabei haben Sie offensichtlich die Entwicklungen in
den Ländern verschlafen. Die Internationale Grundschul-Lese-Untersuchung, IGLU, ist Ihnen durch die
Lappen gegangen. Sie beweist, dass unsere Grundschüler bei der Lesekompetenz heute im europäischen Spitzenfeld liegen.

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Bei der internationalen Vergleichsstudie PISA 2006
wurde bei den Naturwissenschaften eine signifikante
Leistungssteigerung erreicht. Bei der Lesekompetenz
und in der Mathematik gibt es kontinuierliche Verbesserungen. So weit zu den Fakten.

Wenn es aber ein unbezweifelbares Ergebnis aller internationalen Vergleichsstudien gibt, dann dieses: Aus
ihnen ist keine allein selig machende Schulstruktur abzulesen. Die Fortschritte bei IGLU und PISA zeigen, dass
sich der Bildungsföderalismus und die Bildungsvielfalt
in Deutschland bewährt haben.

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Deshalb können wir auch die Ergebnisse der Länderauswertung mit Spannung und vor allem mit Zuversicht erwarten. Aber ich sage Ihnen auch: Es muss ein Föderalismus im Rahmen bundesweiter Verbindlichkeiten und
Vereinbarungen sein.

Trotz allem gibt sich niemand mit dem zufrieden, was
erreicht wurde. Deshalb setzen insbesondere die unionsregierten Länder auf folgende sechs Punkte.

Erstens: Verstärkung der vorschulischen Förderung.
Wir unterstützen die frühkindliche Bildung, indem wir
80 000 Erzieherinnen Weiterqualifizierungsmaßnahmen
ermöglichen.
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Zweitens investieren wir auch in den Ausbau von
Ganztagsschulen. Die Zahl der Ganztagsschulen in
Deutschland steigt, und zwar kontinuierlich. Sie schaffen Zeit und Raum für Bildung und Erziehung.

Drittens: individuelle Förderung. In meinem Heimatland Bayern wurde Anfang November eine zweite Ausbildungsstätte für Förderlehrer eröffnet. Förderlehrer
gibt es bisher nur in Bayern.

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Viertens: Integration von Kindern mit Migrationshintergrund. Das Bundesbildungsministerium fördert Forschung zur Verbesserung von Sprachtests und unterstützt
gemeinsam mit den Ländern die gezielte Sprachförderung von Migranten.

Fünftens: Erhöhung der Durchlässigkeit des Schulwesens. Das ist ein sehr wichtiger Punkt. Nach unserem
Verständnis soll es künftig keinen Abschluss ohne Anschluss geben. Dies ist ein enorm wichtiger Schritt in die
Zukunft.

Sechstens müssen wir die Schulen bei ihrer Erziehungsarbeit unterstützen. Dabei haben wir von der
Union natürlich alle im Blick, nicht nur die Akademikerkinder, sondern auch die Arbeiterkinder,

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die Kinder aus bürgerlichen Familien, Kinder von Handwerkern, Landwirten, Beamten, Geschäftsleuten, Händlern, Angestellten und Freiberuflern. Es muss einmal in
aller Deutlichkeit gesagt werden: Wir spielen weder die
Kinder und Jugendlichen noch die Eltern gegeneinander
aus.

Wir wollen nicht - wie vorhin geschehen, Herr Kollege -, dass alle Eltern als erziehungsunfähig hingestellt
werden.

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Dagegen verwahren wir von der Union uns ganz energisch. Wir pflegen nicht die Unterschiede. Wir wollen
alle Talente fördern.

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Alle sollen ihr Potenzial ausschöpfen können. Deshalb
gibt es bei uns keinen Einheitsbrei, sondern Vielfalt.

Die 15 Einzelforderungen in Ihrem Antrag, Frau Kollegin, sind in weiten Teilen überholt oder von anderen
abgekupfert. In den Ziffern eins bis sechs verteilen Sie
weiße Salbe für Strukturveränderer. In Ziffer sieben be13940
stätigen Sie Ihre eigene Schlafmützigkeit; denn die Nationale Qualifizierungsinitiative liegt seit August 2007
vor.

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Unter Ziffer 8 bis 10 verbreiten Sie ziemlich lauwarme
Luft und schwülstige Wort- und Satzgebilde mit den
Hauptinhalten: sollten, könnten, müssten. Schön, dass
Sie sich wenigstens unter Ziffer 11 der Forderung nach
der Durchsetzung des Bildungssparens anschließen; dies
wird von den christlichen Arbeitnehmerverbänden CDA
und CSA seit vielen Jahren gefordert.

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Unter Ziffer 12 geben Sie immerhin zu, dass Ihnen die zahlreichen öffentlich finanzierten Projekte bekannt sind - um
dann unter Ziffer 14 und Ziffer 15 anzudrohen, dass Sie
sich gerne hinter irgendwelchen Gutachten verstecken
würden, um Ihrer Verantwortung für die individuellen
Bildungsbedürfnisse der Menschen zu entkommen.

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In einem Punkt, der Ziffer 13 Ihres Forderungskatalogs, haben Sie in der Tat recht: Es ist unabdingbar, die
Länder und Kommunen finanziell und organisatorisch in
die Lage zu versetzen, den neuen und vielfältigen Bildungsaufgaben in Gegenwart und Zukunft nachzukommen. Lassen Sie uns alles tun, damit wir unser aller Ziel
erreichen: die bestmögliche Förderung aller kindlichen,
jugendlichen und auch erwachsenen Talente.

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Ihr Antrag, verehrte Kollegen von den Grünen, ist dazu
nicht die richtige Wahl.

Besten Dank.

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