emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
erwin horn (NA), 1993-06-18:
Frau Kollegin Marienfeld, ich bin beinahe beleidigt, daß Sie jetzt nahezu alle Sozialdemokraten zitiert haben, nur
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nur nicht mich. - Ja, genau.
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- Meinen Sie: Maître de plaisir?
Aber sagen Sie einmal: Wenn Sie hier auf die Widersprüche innerhalb der sozialdemokratischen Fraktion aufmerksam machen, wäre dann nicht die einmalige Situation erklärungsbedürftig, daß der Vizekanzler den Bundeskanzler beim Bundesverfassungsgericht verklagte, eine Situation, die der ehemalige Bundeskanzler Helmut Schmidt als „Affentheater" bezeichnet hat?
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Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-06-23:
Eine zweite Zusatzfrage, Kollege Lowack.
claire marienfeld (NA), 1993-06-18:
Ich teile die Meinung des ehemaligen Bundeskanzlers nicht.
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- So ist es. Ihre Stimme, die Stimme Ihrer Fraktion wird hier gefordert. Um nichts anderes geht es. Die Bereitschaft der F.D.P. ist vorhanden.
Es ist keine Lösung, das Bundesverfassungsgericht anzurufen, um sich zur Verantwortung gegenüber der Völkergemeinschaft zu bekennen.
({1})
Die Umstrukturierung der Bundeswehr hat zu einem Personalabbau von 30 000 Soldaten im Berichtszeitraum geführt, mit allen Problemen, die damit verbunden sind. Ich leugne nicht, daß es da Probleme gab und gibt. Abbau und Umbau erfordern von den betroffenen Soldaten und ihren Familien viel Verständnis und bedeuten für nicht wenige große Härten. Gerade bei den Unteroffizieren, deren Frauen nicht selten berufstätig sind, treffen Versetzungen tief. Fehlender Wohnraum und mangelnde Arbeitsplätze begünstigen nicht gerade eine Entscheidung für einen Umzug in den neuen Einsatzort des Soldaten. Wir können dies dem Betroffenen nicht ersparen, aber wir
müssen natürlich dafür Sorge tragen, daß das erträglich wird.
Ich denke, die in den Haushalt eingestellten Finanzmittel, die gerade dem Wohnungsbau in den neuen Bundesländern zugute kommen, sind eine Erleichterung. Wir müssen aber auch - und das möchte ich von dieser Stelle aus tun; ich habe das schon im Ausschuß mit Nachdruck vertreten - den Finanzminister auffordern, bei der Vergabe des freiwerdenden Wohnraums der Alliierten ganz besonders an die Belange der Soldaten zu denken.
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- Nicht nur da. Aber da gibt es ja wahrscheinlich Spielräume, vor allem in den Ballungsgebieten. Ich denke, hier muß man den Verpflichtungen, die die Soldaten haben und die häufige Umzüge mit sich bringen, Rechnung tragen.
helmuth becker (vizepräsident), 1993-06-18:
Frau Kollegin Marienfeld, Sie haben Ihre Redezeit längst weit überschritten. Die Zeit für die Zwischenfrage haben wir natürlich nicht gerechnet. Ich bitte, zum Schluß zu kommen.
claire marienfeld (NA), 1993-06-18:
Darf ich noch einen Satz sagen, der mir sehr am Herzen liegt.
Bei der Motivation der Wehrpflichtigen spielt vor allem die Gleichwertigkeit der Dienste eine Rolle. Ich bin sehr betrübt darüber, daß in weiten Teilen der Bevölkerung der Zivildienst größere Anerkennung findet als der Wehrdienst, und das, obwohl - das muß man sagen, ohne hier zwei Gruppen gegeneinander ausspielen zu wollen - wirklich nur 2 % der jungen Männer, die Zivildienst leisten, in den sogenannten Vorzeigebereichen sind, also schwere Dienste zu leisten haben, etwa in Krankenhäusern und Altenheimen. Ich denke, es ist ein gemeinsames Anliegen, dies verbessern zu helfen.
({0})
Herr Wehrbeauftragter, ich danke Ihnen im Namen der CDU/CSU-Fraktion herzlich für Ihren Bericht. Ich bitte Sie, das auch an Ihre Mitarbeiter weiterzugeben, über die hinaus, die hier anwesend sind.
Herzlichen Dank.
({1})
helmuth becker (vizepräsident), 1993-06-18:
Ich erteile unserem Kollegen Günther Nolting das Wort.
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helmuth becker (vizepräsident), 1993-06-18:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Irmer?
günther friedrich nolting (NA), 1993-06-18:
Für den Kollegen Irmer immer; unter der Voraussetzung, daß das nicht auf meine Redezeit angerechnet wird.
helmuth becker (vizepräsident), 1993-06-18:
Bitte, Herr Kollege Irmer.
ulrich irmer (NA), 1993-06-18:
Herr Kollege, wie finden Sie es eigentlich, daß aus der Opposition jetzt gerufen wird „AWACS", offensichtlich als eine Anspielung darauf, daß die F.D.P. in der Sache AWACS genötigt war, zum Bundesverfassungsgericht zu gehen, daß dies aber ganz offenkundig doch nur deshalb notwendig wurde, weil sich die Opposition eben der Grundgesetzänderung verweigert hat?
({0})
Bartholomäus Kalb (NA), 1993-06-23:
Darf ich eine Zusatzfrage stellen? - Herr Kollege, wenn Sie so antworten, darf ich Sie darm bitten, mir in Ihrer verbleibenden Redezeit noch zu erläutern,
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wie denn nun das Sparkonzept der SPD, das verschiedentlich angekündigt worden ist, nun wirklich ausschaut. Ich höre so viel Unterschiedliches, daß ich nicht weiß, woran ich bin.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-06-23:
Das Wort hat nunmehr der Abgeordnete Michael Müller ({0}).
günther friedrich nolting (NA), 1993-06-18:
Ich kann dies, Herr Kollege Irmer, nur bestätigen. Auch in dieser
Frage hat sich gezeigt, daß die SPD einen Gang beschritten hat, den man hätte vermeiden können, wenn wir eine Grundgesetzänderung schon längst durchgeführt hätten.
({0})
An dieser Stelle, Herr Kollege Verheugen, bitte ich Sie wirklich noch einmal, bei allem Trennenden zu überlegen, ob es nicht an der Zeit ist, eine Grundgesetzänderung herbeizuführen, um Rechtssicherheit zu schaffen, um erweiterte UNO-Mandate wahrnehmen zu können, wie sie an uns herangetragen werden und auch in Zukunft noch herangetragen werden. Ich möchte dabei auch sagen, Herr Kollege Irmer, daß wir damit ja verhindern wollen, daß es zu Grauzonen kommt, die immer wieder auftreten. Wir wollen ja erreichen, daß wir den verstärkten Aufgaben, die an uns herangetragen werden, nachkommen können.
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helmuth becker (vizepräsident), 1993-06-18:
Herr Kollege Nolting, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Verheugen?
günther friedrich nolting (NA), 1993-06-18:
Für den Kollegen Verheugen selbstverständlich, obwohl ich, Herr Präsident, dazu sagen muß, daß die SPD gestern nicht bereit und offensichtlich nicht in der Lage war, eine Zwischenfrage von mir zuzulassen. Aber so sind wir eben.
günter verheugen (NA), 1993-06-18:
Ich bedanke mich, Herr Kollege. Ich konnte gestern nicht dabei sein.
Ich möchte Sie fragen, ob Sie bestätigen können, daß die sozialdemokratische Bundestagsfraktion bereits vor mehr als einem Jahr dem Deutschen Bundestag einen Vorschlag zur Anderung des Grundgesetzes vorgelegt hat, mit dem die von Ihnen eben eingeforderte Rechtsklarheit herbeigeführt würde.
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helmuth becker (vizepräsident), 1993-06-18:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, letzte Rednerin in dieser Debatte ist unsere Kollegin Frau Erika Steinbach-Hermann.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-06-23:
Als nächster hat das Wort der Abgeordnete Horst Sielaff.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-06-23:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Kalb?
Horst Sielaff (NA), 1993-06-23:
Bitte. Sie wird ja nicht auf meine Redezeit angerechnet.
Bartholomäus Kalb (NA), 1993-06-23:
Herr Kollege Sielaff, würden Sie mir bestätigen, daß die wasserwirtschaftlichen Maßnahmen und der Ausbau der Verkehrswege in den ländlichen Räumen vorrangig eine Aufgabe der Länder und nicht des Bundes sind, wie es ja einige Länder praktizieren?
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Horst Sielaff (NA), 1993-06-23:
Also, lieber Herr Kollege, hier wird das gleiche Spiel betrieben. Im Bund werden Dinge beschlossen und Mittel gekürzt, und die, die am wenigsten haben, die Kommunen und die Länder, sollen es dann finanzieren. Das ist es ja gerade, was Sie machen.
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Sie wissen genau wie ich, daß die Gemeinschaftsaufgabe mit von den Ländern zu finanzieren ist. Unsere Länder waren bereit, hier ihren Anteil zu zahlen. Insofern stimmt der Akzent Ihrer Frage überhaupt nicht.
Horst Sielaff (NA), 1993-06-23:
Herr Kollege, ich weiß, daß Abgeordnete, insbesondere Abgeordnete im Haushaltsausschuß, wenig Zeit haben, um alles zu lesen. Trotzdem bin ich gerne bereit, Ihnen alle unsere Beschlüsse hier im Hause und anderswo zur Verfügung zu stellen. Vielleicht lassen Sie eine Synopse machen, so daß Sie darm auch über die Akzente, die wir deutlich öffentlich dargelegt haben, bestens informiert sind.
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Meine Damen und Herren, obwohl Sie in diesen wichtigen Bereichen kürzen wollen -
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-06-23:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Kastning?
Ernst Kastning (NA), 1993-06-23:
Herr Kollege Sielaff, wären Sie damit einverstanden, wenn ich als der Kollege von Herrn Kalb im Haushaltsausschuß und Mitberichterstatter für den Einzelplan 10 es übernähme, ihn darüber aufzuklären?
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Horst Sielaff (NA), 1993-06-23:
Ich wäre ausgesprochen dankbar. Vielleicht kommen wir dann dazu - und das wäre auch im Sinne des Ministers, glaube ich -, daß wir gemeinsam vernünftig Zukunftsperspektiven für die Landwirtschaft öffentlich diskutieren und durchsetzen können.
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Meine Damen und Herren, im gleichen Atemzug wollen Sie die Entwicklung der ländlichen Räume und der Dörfer voranbringen, wie soeben Herr Kalb andeuten wollte. Ich frage mich nur: Wie? Etwa durch Aussetzung der Förderung der kommunalen Infrastruktur gerade in den Dörfern, die angesichts des bevorstehenden Strukturwandels in der Landwirtschaft auch der alten Lander vor großen Aufgaben stehen?
Ich weiß - damit möchte ich zum Schluß kommen -, daß vor dem Hintergrund der EG-Agrarreform, des bevorstehenden GATT-Abschlusses, der Realisierung des EG-Binnenmarktes und der deutschen Einigung die vor uns liegenden Probleme auch im Agrarbereich riesig sind und größter Anstrengung bedürfen. Was ich kritisiere, ist, daß die Bundesregierung für Reformen praktisch keinen Spielraum hat. So jedenfalls ist der künftige agrarpolitische Weg zur Sicherung des Agrarstandorts Deutschland nicht zu beschreiten.
Trotz seines guten Zahlenmaterials fehlt uns Wichtiges im Agrarbericht. Es werden keine Angaben darüber gemacht, wie und in welchen Zeiträumen die Sicherung und die Wiederherstellung der natürlichen Lebensgrundlagen agrar- und umweltpolitisch erreicht werden sollen. Es fehlen ein Konzept und ein Programm zur ökologischen Umstrukturierung der Land- und Forstwirtschaft. Agrarpolitik muß sich einordnen in eine langfristig angelegte, Kreisläufe berücksichtigende Gesamtstrategie zur Sicherung unserer natürlichen Lebensgrundlagen.
Deshalb fordern wir in unserem Antrag im jährlichen Agrarbericht eine umfassendere Darstellung der Beeinträchtigungen der Landschaft und des Naturhaushalts, die durch die Land- und Forstwirtschaft verursacht werden oder sie selbst beeinträchtigen. Wir müssen Fakten haben und müssen weg von emotionalen Unterstellungen, auch gegenüber der Landwirtschaft.
Beherzigen Sie, Herr Minister, ruhig die Worte des agrarpolitischen Sprechers der F.D.P.-Fraktion. Herr Bredehorn hat bei der Vorstellung des „Neuen Weges" gesagt: „Diese Grundsätze sollen aber nicht wie Transparente an der Hausfassade flattern; auch die Inneneinrichtung muß dem entsprechen."
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Lieber Herr Bredehorn, vielleicht springt die Regierungskoalition einmal über ihren eigenen schwarzen
Schatten, stimmt unserem Antrag zu und stimmt damit für eine zukunftsgerichtete Agrarpolitik.
Ich bedanke mich.
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Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-06-23:
Das Wort hat jetzt der Herr Abgeordnete Egon Susset.
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Egon Susset (NA), 1993-06-23:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Rede des Kollegen Sielaff hörte sich an, als ob er die Vorgaben einem anderen Stern entnommen hätte.
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Ich habe hier nur einige Pressemitteilungen der SPD-Bundestagsfraktion.
({1})
- Von der SPD. Ich habe keine anderen Presseerklärungen hier als die der SPD. Und hier ist von Sparvorschlägen die Rede. Gasölverbilligung: 910 Millionen. Alles SPD-Sparbeschlüsse.
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Der Verzicht auf die Agrarsozialreform wird hier mit 200 Millionen beziffert. Vollständiger Abbau des Währungsausgleichs: 342 Millionen; wenn man hier Bund und Länder zusammennimmt, ist es eine Milliarde.
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Beseitigung der Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen gemäß § 13a: 440 Millionen.
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Streichung der Steuerermäßigung bei Abfindung weichender Erben und Verkäufen von Grundstücken, wurde mir gesagt, etwa 500 Millionen.
Wenn man das alles zusammen betrachtet, könnte man, falls der Minister Borchert recht gehabt hätte mit 1,5 Milliarden, vielleicht einen Teil der Rede des Kollegen Sielaff noch als durchdacht ansehen. Aber es sind insgesamt 3,042 Milliarden; das ist alles aus Ihren Presseerklärungen zu entnehmen.
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Meine Damen und Herren, ich glaube, so sollten wir nicht miteinander umgehen; so sollten wir in einer schwierigen Lage der Land- und Ernährungswirtschaft auch nicht reden.
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Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-06-23:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Oostergetelo?
({0})
Egon Susset (NA), 1993-06-23:
Ja; jederzeit.
Jan Oostergetelo (NA), 1993-06-23:
Herr Kollege Susset, ich höre jetzt aus Ihren Worten, daß der Weltuntergang eintritt, wenn das passiert, was die SPD sagt.
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Sind Sie bereit, Herr Kollege Susset, mit mir irgendwo eine Veranstaltung nach Ihrer Wahl zu machen, wo wir aufrechnen, in welcher Zeit es den deutschen Bauern besser ging, unter dieser Regierung oder unter den Sozialdemokraten?
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Ich bin zu jedem Termin bereit.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-06-23:
Herr Abgeordneter Susset, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Sielaff?
Horst Sielaff (NA), 1993-06-23:
Lieber Herr Kollege, weil Sie so tun, als wären der soziostrukturelle Einkommensausgleich und die Nichtbeteiligung der Länder daran der Untergang der Landwirtschaft: Ist Ihnen bekannt, daß z. B. 60 % der Antragsteller aus Rheinland-Pfalz - das sind 18 000 Betriebe - 1993 Landesmittel pro Betrieb zwischen 485 und 970 DM erhalten? Sie können doch niemand erzählen, daß der Betrieb, der diese Mittel nicht bekommt, bankrott geht oder der Betrieb, dem es schlecht geht, dadurch tatsächlich überleben kann.
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Dies ist doch Unsinn. Dies ist Gießkannenprinzip. Stimmen Sie dieser Beurteilung zu?
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Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-06-23:
Es spricht jetzt der Abgeordnete Günther Bredehorn.
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Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-06-23:
Herr Abgeordneter Bredehorn, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Kastning?
Günther Bredehom (NA), 1993-06-23:
Gerne, ja.
Ernst Kastning (NA), 1993-06-23:
Herr Kollege Bredehorn, ich habe Ihre Pressemitteilung von vor einigen Wochen sehr aufmerksam gelesen. Ich stimme ihr im Kern zu, daß in diese Landschaft das Gießkannenprinzip - Sie bezogen das auf die soziostrukturellen Einkommenszahlungen - angesichts der Finanzen nicht mehr hineinpaßt. Sie haben strukturpolitische oder strukturelle Hilfen favorisiert.
Sehe ich es richtig, daß Sie im Grunde das zu Ende zu denken versuchen, was der Herr Minister seit Wochen öffentlich propagiert, nämlich die leistungsfähigen Betriebe zu stützen und wettbewerbsfähig zu machen, und daß der eigentliche Blockierer dieser Politik in der Union zu suchen ist?
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Günther Bredehorn (NA), 1993-06-23:
Das sehe ich so überhaupt nicht. Ich meine, darüber, was der Minister vorgestellt hat, werden wir diskutieren müssen. Ich habe gesagt, wir müssen Prioritäten setzen.
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Das, was er fordert, nämlich Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, wird von uns voll unterstützt. Wir müssen das durch die Agrarsozialpolitik abfedern. Das heißt in Anbetracht der finanziellen Möglichkeiten, die sicherlich nicht zunehmen werden, daß wir hier Schwerpunkte, Prioritäten setzen müssen. Darüber müssen wir gemeinsam streiten.
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Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-06-23:
Gestatten Sie noch eine weitere Zusatzfrage?
Günther Bredehorn (NA), 1993-06-23:
Bitte.
Ernst Kastning (NA), 1993-06-23:
Trifft es denn zu, daß Sie als Koalitionspartner dem Gesetz über die Einkommenshilfen für die nächsten Jahre trotz dieser Erkenntnis im Bundestag zugestimmt und damit vermutlich keinen Beitrag zu mehr Akzeptanz der Agrarpolitik geleistet haben, wie das z. B. der Minister erst jetzt wieder verkündet hat? Wir brauchen mehr Akzeptanz, hat er gesagt.
Günther Bredehorn (NA), 1993-06-23:
Wenn Sie das Gesetz meinen: Dem haben die Koalitionsfraktionen zugestimmt.
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Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-06-23:
Entschuldigen Sie, Herr Bredehorn, es gibt noch eine weitere Zwischenfrage.
Walter Hitschler (NA), 1993-06-23:
Herr Kollege Bredehorn, stimmen Sie mir zu, daß dieser agrarische Strukturwandel insbesondere im Süden der Bundesrepublik historische Gründe hat, die man nicht par ordre du mufti oder durch eine einfache Änderung der Politik innerhalb kurzer Zeit so bewältigen kann, wie das hier gewünscht wird, sondern daß das ein Anpassungsprozeß ist, der langfristig angelegt sein muß, der
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über mehrere Jahre geht und der seit vielen Jahren auch so vollzogen wird?
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-06-23:
Ich erteile dem Abgeordneten Dr. Fritz Schumann das Wort.
Fritz Schumann (NA), 1993-06-23:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Entwicklung in der Landwirtschaft verlief auch im zurückliegenden Jahr nicht zugunsten der Bauern - das ist mehrfach betont worden -, obwohl Fortschritte vor allem auch im Osten Deutschlands unverkennbar sind. Das möchte ich hier zum Ausdruck bringen. Ich werde darauf noch eingehen. Nicht mehr die Probleme des Absatzes von landwirtschaftlichen Produkten stehen heute im Vordergrund wie vor allen Dingen unmittelbar nach der Wende, sondern die allgemeine Einkommens- und Kostenentwicklung verläuft für die Landwirtschaft weiterhin auf negativen Bahnen.
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Das haben viele zum Ausdruck gebracht. Darüber kann auch die Gewinnentwicklung nicht hinwegtäuschen.
Die landwirtschaftlichen Erzeugerpreise sind 1992 im Durchschnitt um 4,5 % gefallen; gleichzeitig stieg der Preisindex für Nahrungs- und Genußmittel um 2,5 %. Das heißt, trotz weiter sinkender Preise im Erzeugerbereich kommt letztlich beim Verbraucher davon nichts mehr an.
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Wir beobachten diese Entwicklung zur Zeit auch auf dem Schweinemarkt. Jeder, der daran beteiligt ist, weiß das.
Die Differenz zwischen Erzeugerpreisen und Verbraucherpreisen wird immer größer. Eine Handvoll großer Handelsketten im Verbund mit hochkonzentrierten Verarbeitungsbetrieben bestimmt viel stärker, was beim Verbraucher ankommt, und maximiert seine Gewinnmargen.
Der Bauer als Erzeuger ist immer mehr vom Markt abgekoppelt. Das hat viele strukturelle Ursachen, erfordert aber neben Strukturanpassung, der ich unbedingt zustimme, in der Landwirtschaft selbst vor allem auch eine Verstärkung der agrarpolitischen Einflüsse auf den Gesamtsektor Nahrungsgüterwirtschaft und den ländlichen Raum insgesamt.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-06-23:
Herr Abgeordneter Dr. Schumann, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Gallus?
Fritz Schumann (NA), 1993-06-23:
Ja.
Georg Gallus (NA), 1993-06-23:
Herr Kollege Schumann, ist Ihnen bekannt, daß die Konzentration im Nahrungsmittelhandelsbereich dadurch zustande kam, daß die Gewinnmargen hier in bezug auf die gesamte Wirtschaft weitaus geringer sind als in anderen Teilen der Wirtschaft und deshalb der Zwang vorhanden war zu konzentrieren? Den Vorteil hat letzten Endes der Verbraucher gehabt. Von wegen große Gewinne im Nahrungsmittelbereich - das müssen Sie in anderen Bereichen der Wirtschaft suchen.
Fritz Schumann (NA), 1993-06-23:
Herr Gallus, Sie haben vielleicht recht, was den Nahrungsmittelbereich angeht. Trotzdem müssen wir inzwischen feststellen - Sie kennen die Zahlen ganz genau -, wieviel Weizen nur noch im Brötchen ist und wieviel im Bier. Im Bier ist mittlerweile für 2 Pfennig Malz und für 40 Pfennig Werbung. Dann ist es uninteressant, ob wir den Gerstenpreis auf die Hälfte senken. Davon wird das Glas Bier nicht billiger. Hier hat sich etwas aufgetan, was vielleicht nicht an der Nahrungsgüterwirtschaft liegt, aber wo wir einmal anpacken müssen. Wo entstehen denn die Gewinne? Ich kann Ihnen auch Relationen aus anderen Bereichen nennen. Wir haben im Osten bei dem Einzug der großen Handelsketten erlebt, wie Märkte erobert werden, wie kleine Handelsbetriebe an die Seite gedrückt werden, wie Gewinne maximiert werden. Hier ist Agrarpolitik gefordert. Darüber müßten wir uns eigentlich einig sein.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-06-23:
Eine Zusatzfrage von Herrn Gallus.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-06-23:
Ich erteile nunmehr dem Abgeordneten Dr. Wolfgang von Geldern das Wort.
Georg Gallus (NA), 1993-06-23:
Herr Kollege Schumann, können Sie bestätigen, daß es in einer freien Marktwirtschaft jedem unbenommen ist, aus Gerste Bier und aus Weizen Brot zu machen, und daß das im genossenschaftlichen Bereich schon auf vielen Gebieten versucht worden ist mit dem Ende, daß viele dabei bankrott gegangen sind?
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-06-23:
Herr Abgeordneter Schumann, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Heinrich?
Fritz Schumann (NA), 1993-06-23:
Natürlich.
Ulrich Heinrich (NA), 1993-06-23:
Herr Kollege Schumann, Sie bedauern die geringe Investitionstätigkeit im Bereich der Verarbeitungswirtschaft. Meine Frage: Woran liegt es Ihrer Meinung nach, daß die geringe Investitionstätigkeit zu verzeichnen ist?
Deutscher Bundestag -- Wahlperiode Fritz Schumann (NA), 1993-06-23:
Ich bedaure nicht insgesamt die geringe Investitionstätigkeit im Bereich des Verarbeitungsgewerbes, Herr Heinrich; denn es entstehen inzwischen Riesenunternehmen. Es werden drei riesengroße neue Zuckerfabriken mit einem Milliardenaufwand gebaut. Es werden große Schlachthöfe gebaut, aber nur an drei Stellen.
Für mich lautet die Frage: Haben wir die Mittel richtig eingesetzt, indem wir solche Riesenunternehmen gefördert und damit regionale Gesichtspunkte außer acht gelassen haben? Gerade die regionalen Gegebenheiten sollten meiner Meinung nach in der Ernährungswirtschaft eine viel stärkere Rolle spielen.
Solche Riesenunternehmungen arbeiten sicher sehr modem. Die Zuckerfabrik in Könnern, die bei uns in diesem Herbst in Betrieb geht, wohin wir unsere Rüben liefern, arbeitet nur noch mit 15 Menschen. Das ist natürlich unter dem Gesichtspunkt der Modernität unwahrscheinlich gut. Ich weiß nur nicht, ob wir das überhaupt wollten, daß wir jeden Tag 10 000 t Zuckerrüben auf der Straße dorthin fahren, um sie dort verarbeiten zu lassen. Ich habe da große Bedenken.
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- Nein, das nicht, Herr Gallus.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-06-23:
Herr Schumann, gestatten Sie eine Zusatzfrage?
Ulrich Heinrich (NA), 1993-06-23:
Ich habe noch eine Nachfrage: Sind Sie mit mir der Meinung, daß es nicht an bereitgestellten Investitionsmitteln fehlt?