Krista Sager (NA), 2012-12-13:
Auch wenn die Erhöhung der Forschungsausgaben

der Bundesregierung erfreulich ist, so kann das nicht
darüber hinwegtäuschen, dass das Ziel, bis 2010
3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Forschung
und Entwicklung aufzuwenden, auch 2011 verfehlt
wurde. Es fehlten gesamtstaatlich 3 Milliarden Euro.

Fakt ist auch: Die Forschungsdynamik hat in den
vergangenen Jahren weltweit stark zugenommen.

Zu Protokoll gegebene Reden



Selbst mit 3 Prozent spielt man inzwischen nicht mehr
in der Champions League. Südkorea, Schweden oder
Japan haben die 3-Prozent-Marke längst hinter sich
gelassen, Israel oder Kalifornien selbst die 4-ProzentMarke. Staaten wie Taiwan, Singapur oder auch
Österreich haben die Messlatte auf 3,5 Prozent und
mehr hochgeschraubt. Die Bundesregierung hält eine
Anpassung ihres Ziels bislang aber nicht für nötig.

Mehr noch: Die Chance, das 3-Prozent-Ziel europaweit zu erreichen, besteht nur, wenn strukturstarke
Staaten wie Deutschland weit überdurchschnittliche
FuE-Quoten realisieren. Es ist völlig illusorisch, zu erwarten, Mitgliedstaaten wie Rumänien, Griechenland,
Portugal oder Polen könnten ihre FuE-Quote binnen
kurzer Zeit vervier-, verfünf- und versechsfachen. Das
3-Prozent-Ziel muss daher schleunigst zum 3-plus-XProzent-Ziel werden. Das sagen nicht nur wir, das
empfehlen ihnen auch die Experten. Die Expertenkommission für Forschung und Innovation bezeichnet die
Zielsetzung der Bundesregierung als wenig ambitioniert.

Seit 2008 mahnt die Expertenkommission Jahr für
Jahr die Bundesregierung an, endlich die steuerliche
Forschungsförderung in Angriff zu nehmen. Diese Ergänzung zur Projektförderung ist längst überfällig.
Die finanziellen Spielräume gab es dafür durchaus,
wenn die Bundesregierung das Geld nicht für Hotelsubventionen oder das Betreuungsgeld ausgegeben
hätte und wenn sie die steuerliche Forschungsförderung auf kleine und mittlere Unternehmen konzentrieren würde. Denn für kleine und mittlere Unternehmen
ist es ungleich schwerer als für große DAX-Konzerne,
an den Projektfördermitteln zu partizipieren. Weil die
Bundesregierung aber unbedingt auch die Großunternehmen einbeziehen will, ist sie an diesem Vorhaben
nun gänzlich gescheitert. Bei Einbeziehung der Großunternehmen wären die Steuerausfälle aber auch so
hoch, dass eine Akzeptanz durch die Bundesländer
nicht zu erreichen wäre.

Die Hauptprobleme unseres Wissenschaftssystems
liegen heute in der mangelhaften Grundfinanzierung
der Hochschulen, den unsicheren Karrierepfaden für
den wissenschaftlichen Nachwuchs und den ungünstigen Personalstrukturen. Das hat Ihnen jetzt auch die
Expertenkommission in ihrem Gutachten vorgehalten.
Die Mehrausgaben des Bundes für Forschung haben
diese Probleme leider zum Teil sogar noch verschärft.
Denn die garantierten Aufwüchse bei den außeruniversitären Forschungseinrichtungen und die höheren
Mittel für die Drittmittelprogramme der DFG und der
Exzellenzinitiative führten zu massiven Mitfinanzierungspflichten bei den Ländern. Für die Grundfinanzierung der Hochschulen stand und steht dadurch noch
weniger Geld zur Verfügung.

Im nächsten Jahr wird über die Fortsetzung der Pakete beraten werden. Dabei muss der Bund seiner Verantwortung für das gesamte Wissenschaftssystem gerecht werden. Bei der gemeinsamen Bund-LänderFinanzierung des Hochschulpaktes brauchen wir dringend eine Verstetigung und Planungssicherheit für die
Hochschulen, eine Masterkomponente und Vereinbarungen zur Verbesserung der Personalstrukturen.

Die Fortsetzung des Pakts für Forschung und Innovation nach 2015 wird nur möglich sein, wenn der
Bund mehr Verantwortung bei der Finanzierung übernimmt, zum Beispiel durch veränderte Finanzierungsschlüssel bei der Max-Planck-Gesellschaft und der
Leibniz-Gemeinschaft. Auf diese Weise könnten in den
Wissenschaftsetats der Länder Spielräume entstehen,
die sie zur besseren Grundfinanzierung der Hochschulen einsetzen könnten.

Lassen Sie mich zuletzt noch die Energieforschung
aufgreifen, die aus gegebenem Anlass ebenfalls ein
Kernthema im diesjährigen EFI-Gutachten war. Wer
die Energiewende beschlossen hat, muss sie auch im
Forschungsbereich konsequent nachvollziehen. Davon
kann aber keine Rede sein. Noch immer gehen Jahr für
Jahr gewaltige Summen in die Atomenergie- und Fusionsforschung. Jetzt mahnt auch die Expertenkommission eine Überprüfung der Schwerpunktsetzung auf
Kernfusion an. Bis 2050 muss die Energiewende längst
vollzogen sein, wenn der Klimawandel aufgehalten
werden soll. Bis dahin wird aus der Fusionsforschung
aber keinerlei Beitrag für die Energiewende zu erwarten sein.

Nur zustimmen kann man dem Gutachten der Expertinnen und Experten auch, dass die Ausgaben des
Bundes für die Atom- und Fusionsforschung völlig intransparent sind.

Das EFI-Gutachten liefert auch 2012 wieder wertvolle Hinweise für die parlamentarische Arbeit und
Debatte. Ich wünsche den Gutachtern und Gutachterinnen, dass sie zukünftig auch bei ihrem Auftraggeber, nämlich der Bundesregierung, mehr Aufmerksamkeit erhalten.