Steffi Lemke (NA), 1998-02-05:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen und Kolleginnen! Ursprünglich sollte heute ein interfraktioneller Antrag verhandelt werden. Offensichtlich ist sich die Koalition jedoch nicht zu schade, auch dieses Thema zum Wahlkampfthema zu machen, so daß dabei letztendlich zwei Anträge mit Bleichlautendem Titel und teilweise identischem Inhalt herausgekommen sind. Die großspurige Ankündigung in Form einer gemeinsamen Hochglanzbroschüre - anfangs noch mit der SPD - und der gemeinsamen Pressekonferenz ist in diesem jetzt eiligst eingebrachten Antrag gelandet. Eine parteiübergreifende Initiative zur parlamentarischen Umsetzung war mit der CDU nicht mehr möglich.
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Die Produkte aus ostdeutscher Produktion sind inzwischen in den neuen und alten Bundesländern trotz alledem so gefragt wie nie zuvor, und zwar auch ohne einen interfraktionellen Antrag. Die Produkte erreichen in den neuen Bundesländern inzwischen wieder einen Marktanteil von 50 Prozent. In den alten Bundesländern hängt er jedoch noch immer bei rund 3 Prozent.
Eine Umfrage der Agrarmarketinggesellschaft Sachsen-Anhalt hat ergeben, daß fast alle westdeutschen Befragten Produkte aus den neuen Bundesländern probieren möchten, diese dazu aber stärker angeboten werden müßten. Es geht nicht darum, irgendwelchen Jammer-Ossis neue Zuschüsse zu geben, sondern darum, die Rahmenbedingungen zu schaffen, um eine real existierende Nachfrage mit einem entsprechenden Angebot befriedigen zu können.
Die von Sachsen-Anhalt 1996 ins Leben gerufene Aktion „Ostpakete für den Westen" war ein voller Erfolg. Sie hat zu einem hohen Öffentlichkeitsinteresse geführt. Sie hat den teilnehmenden Unternehmen und den teilnehmenden Produktmarken zu einem wesentlichen Aufschwung verholfen und hat die Aktivitäten der Parteien und Fraktionen im Bundestag mit ausgelöst.
Ich denke, daß dies gezeigt hat, daß eine Absatzerhöhung auch in den alten Bundesländern möglich ist, daß vor allem der Bedarf an diesen Produkten existiert. Eine weitere Investition in der Ernährungsindustrie als einer der beschäftigungsintensivsten Branchen ist gerade in den neuen Bundesländern vor dem Hintergrund der heute morgen geführten Debatte sinnvoll, weil sie auch Arbeitsplätze in nachgelagerten und nebengelagerten Bereichen nach sich zieht.
Einzelne Traditionsmarken aus den neuen Bundesländern sind inzwischen zu Marktführern avanciert. Sie haben es geschafft, wie man so schön sagt. Dies hat auch nichts mehr mit Solidarität zu tun, die in den ersten Jahren nach der Eingliederung vielleicht einigen ostdeutschen Produkten entgegengeschlagen ist. Jetzt kommt es aber darauf an, auch anderen Produkten den Markt zu eröffnen, die nicht mit so renommierten Namen werben können und auch noch keine langjährige Tradition besitzen.
Der Aufwärtstrend für die Markenprodukte sollte auch andere ostdeutsche Produkte mit sich ziehen und in den westdeutschen Handelsketten etablieren können. Die zentrale Marketingorganisation hat seit ihrer Gründung im Jahre 1969 eine Summe von 220 Millionen DM in die Verbesserung der Vermarktung für heimische Nahrungsmittel gesteckt. Dabei ist aber zu wenig herausgekommen. Der Anteil deutscher Produkte im Lebensmittelsortiment hat sich insgesamt stetig verringert. Der Anteil der Ausgaben für Lebensmittel an den Gesamtausgaben deutscher Haushalte ist rückläufig.
Die CMA hat französische und niederländische Erzeugnisse ins Visier genommen und damit auf Feindbilder gesetzt, anstatt sich um die deutschen Konsumentinnen und Konsumenten zu bemühen.
Das Argument, man könne nicht für einzelne Marken werben, weil dies Wettbewerbsverzerrung bedeute, und müsse statt dessen ein Gemeinschaftsmarketing betreiben, hat den westdeutschen Landwirten in den 70er und 80er Jahren ebensowenig gebracht, wie es heute dem Bekanntheitsgrad ostdeutscher Qualitätsprodukte nutzt.
Ich denke, daß eine Umorientierung in der Werbestrategie absolut notwendig ist und daß die vorliegende Exportstrategie den Produkten und den Herstellern nichts bringt. Vielmehr kann eine Exportstrategie im Lebensmittelbereich nur solchen Unternehmen, die mit beiden Füßen im deutschen Markt - sowohl Ost wie auch West - stehen, überhaupt eine Hilfe sein.
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Die gängige Praxis von Listungsgebühren und Einstandspreisen im Handel sollte insgesamt einer Überprüfung unterzogen werden. Ich denke, daß davon auch westdeutsche Landwirte und Hersteller von Lebensmitteln profitieren könnten; denn Dumpingpreise im Einzelhandel nützen weder dem Verbraucher noch den Landwirten. Die Menschen wollen keine anonymen Lebensmittel, sie wollen Transparenz, Sicherheit und Identifikation in Ost wie in West. Altbewährte Produkte, vertraute Markennamen und der regionale Bezug sind Faktoren, mit denen sich das Vertrauen der Verbraucher erwerben und auf Dauer festigen läßt.
In diesem Sinne unterstützen wir die Absatzanstrengungen der Agrarmarketinggesellschaften in den neuen Bundesländern.
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