Annette Faße (NA), 2001-07-05:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Erstes begrüße ich ganz herzlich den Fanklub der Binnenschifffahrt hier im Bundestag.

({0})

Als Mitglied des Fanklubs der Binnenschifffahrt meine
ich, dass man die Binnenschifffahrt mit ihren Chancen,
ihren Leistungen und Möglichkeiten nicht schlecht reden
sollte.

({1})

Es gehört zu einem echten Fanklub, dass er sich mit den
Punkten sehr sachlich auseinander setzt und darauf hinweist, welche Leistungen unsere Binnenschiffer und die
Reedereien erbringen, und zwar unter nicht einfachen Bedingungen.

({2})

- Auf diesen Satz sage ich Ihnen: Die Binnenschiffer und
die Reedereien haben schon jahrzehntelang darauf gewartet, dass ihre Probleme und Fragen geklärt werden.

Ich halte es für nicht sachgerecht, dass wir die Sorgen
und Nöte der Binnenschifffahrt heute nur in Bezug auf einen Hauptpunkt diskutieren, nämlich den Ausbau der
Wasserstraßen. Dies allein trägt nicht zur Rettung der
Binnenschifffahrt bei.

Ich sage ganz deutlich, dass wir natürlich in den Flussausbau investieren.

({3})

Über 1 Milliarde DM sind im nächsten Haushalt dafür
eingestellt.

({4})

Das ist immer zu wenig. Auch mir ist das zu wenig, Herr
Goldmann.

({5})

Aber man muss sich die Situation insgesamt ansehen.

({6})

Natürlich hätte ich mich gefreut, wenn auch wir Mittel aus
der Versteigerung der UMTS-Lizenzen bekommen hätten, aber das haben wir nicht. Ich habe jedoch eine gute
Nachricht zu vermelden: Aus dem Anti-Stau-Programm
bekommen wir 900 Millionen DM für die Binnenschifffahrt. Ich meine, dies ist eine gute Leistung.

({7})

Eines sollten wir öffentlich ganz laut verkünden - Frau
Mertens hat dies schon gesagt; ich wiederhole es aber
ganz bewusst, weil ich der Ansicht bin, dass das Meinungsbild über die Binnenschifffahrt in der Öffentlichkeit
nicht so ist, wie sie es verdient -:

({8})

Die Binnenschifffahrt transportiert 90 Prozent des Güteraufkommens von DB Cargo. Das möge man sich einmal
vorstellen. Wenn dem nicht so wäre, wäre das Chaos auf
der Straße noch viel größer und die Probleme bei der
Schiene noch schlimmer.

Wir wissen, dass wir auch ohne einen weiteren Flussausbau große Kapazitäten haben, nämlich in der freien
Nutzung durch das Binnenschiff. Natürlich gibt es Entscheidungen, die nicht einfach sind. Das sind nicht die
Maßnahmen zur Unterhaltung, sondern zum Ausbau. Ich
will mich zur Entscheidung über den Ausbau der Donau,
die dieses Jahr ansteht, Herr Goldmann, nicht herumdrücken. Dass Ihnen das zu lange dauert, kann ich verstehen. Auch mir dauert es schon zu lange. Nichtsdestotrotz
wird eine sachliche Entscheidung gefällt werden,

({9})

die sowohl der Binnenschifffahrt helfen wird als auch der
Umwelt gerecht werden wird. Ich gehe davon aus, dass
wir gemeinsam mit dem Land Bayern eine Lösung finden
werden, die diesen beiden Kriterien entspricht. Harren Sie
noch ein bisschen der Dinge! Wir bekommen das schon in
den Griff, Herr Goldmann.

({10})

Flussausbauten alleine lösen das Problem aber nicht.
Darum müssen wir sehen, in welchen anderen Bereichen
wir der Binnenschifffahrt helfen können. Es ist ja nicht so,
dass wir bisher nicht in diesen Bereichen tätig gewesen
sind. Man mag ja der Meinung sein, dass im Bundeshaushalt nicht in ausreichendem Maße Mittel für den Forschungsbereich eingestellt worden seien. Aber ich möchte
auf das Forschungsprogramm der Bundesregierung
Schiffbau und Meerestechnik für das 21. Jahrhundert
hinweisen, wovon sowohl die See- als auch die BinnenDr. Winfried Wolf


schifffahrt profitieren. Wir helfen der Binnenschifffahrt
auch, indem wir für die Ausbildungsförderung 3 Millionen DM in den Haushalt eingestellt haben. Des Weiteren, Frau Blank, haben wir für die Schifferkinderheime
100 000 DM in den jetzigen Haushaltsentwurf eingestellt.
Dieses Jahr muss also kein Antrag auf Erhöhung dieser
Mittel gestellt werden.

Ich sage auch ganz deutlich: Es ist ein ganz wichtiges
Zeichen, dass im Promotion-Center, das von der Bundesregierung geschaffen worden ist und das von den Küstenländern sowie von der Wirtschaft getragen wird, auch
die Binnenschifffahrt ihren Fuß in der Tür hat. Das war
auch eine Aktion für die Binnenschifffahrt. Ich freue mich
sehr, dass sich die beiden großen Verbände der Schifffahrt
zusammengefunden und deutlich gesagt haben: Wir betreiben gemeinsam das Promotion-Center und nutzen die
Chancen. Diese sollte man nicht unterschätzen. Das Promotion-Center in den Niederlanden hat sehr gute Erfolge
vorzuweisen. Dort gibt es jeweils ein Promotion-Center
für die Binnenschifffahrt und die Seeschifffahrt. Wir haben beide Bereiche in einem Center integriert. Ich gehe
davon aus, dass die Binnenschifffahrt davon sehr profitieren wird.

Ich halte nichts davon, dass der Teil unseres Antrages,
in dem wir fordern, mehr Schwerverkehr auf das Wasser
zu bringen, kritisiert worden ist. Schon alleine die Androhung, dass man weitergehen will, als nur die Ergebnisse
eines Projektes abzuwarten und einen Probelauf zu machen, hat dazu geführt, dass sich diejenigen, die Schwergüter zu transportieren haben, schon im Ministerium informiert haben, wie die Zusammenarbeit in Zukunft
besser gestaltet werden könnte. Ich halte das für einen
ganz wichtigen Punkt; denn Schwerverkehre müssen
nicht unbedingt auf der Straße fahren.

({11})

Wir werden außerdem über den Fonds, den wir nicht
erfunden haben, noch in diesem Jahr diskutieren. Wir
werden auch darüber diskutieren müssen, was mit den
Zinsen geschehen soll; denn darüber können wir in
Deutschland selber entscheiden.

Ich sage ganz deutlich: Unser Antrag ist realistisch.

({12})

Wir müssen weiter für die Binnenschifffahrt arbeiten, und
zwar auch in anderen Bereichen. Ich habe mich gewundert, dass heute niemand die Änderung des § 6 des Einkommensteuergesetzes gefordert hat. Hier besteht tatsächlich Handlungsbedarf.

({13})

- Es muss nicht alles im Antrag stehen, Kollege
Goldmann. Man kann sich auch außerhalb der Anträge
noch etwas einfallen lassen.

Alle Kolleginnen und Kollegen, die heute zu diesem
Thema gesprochen haben, gehören der parlamentarischen
Gruppe Binnenschifffahrt an. Insgesamt sind über
70 Abgeordnete Mitglied in dieser Gruppe. Ich meine,

nicht jeder Verkehrsträger hat eine solche Lobby im Parlament. Ich wünsche mir, dass alle 70 zum erweiterten
Fanklub der Binnenschifffahrt gehören und für diese aktiv werden.

Danke schön.

({14})