friedrich ostendorff (NA), 2016-09-08:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gerade findet in Warnemünde die Agrarministerkonferenz in
Begleitung von energischen, wütenden Bauernprotesten
statt. Ich finde, wir finden: sehr zu Recht.

Vor 35 Jahren haben meine Frau und ich über unser
Scheunentor geschrieben: „Bleibt auf dem Lande und
wehret euch täglich!“ Das war das Motto von uns Jungbauern und Jungbäuerinnen gegen die Industrialisierung
der Landwirtschaft und für den Erhalt unserer Höfe . Es
war und ist die Erklärung unserer Entschlossenheit, um
jeden einzelnen Hof zu kämpfen .

Seit 1975 sind über 600 000 Bauernhöfe in Deutschland verschwunden, jährlich etwa 2 Prozent der Betriebe .
Seit dem Ende der Milchquote am 1 . April 2015 haben
jeden Tag 10 bis 15 Milchviehbetriebe aufgegeben - das
sind 5 Prozent, Zahl ständig steigend -, Tausende unwiederbringlich verlorene Höfe, Existenzen, prägende Teile
des ländlichen Raums . Man muss es so deutlich sagen:
Es findet kein Strukturwandel, kein Strukturbruch statt,
das ist ein Gemetzel im ländlichen Raum, das niemanden
kalt lassen kann .

({0})

Der Soziologe Heinz Bude kennzeichnet solche Vorgänge und deren Opfer als Verbitterungsmilieu in der
Mitte der Gesellschaft . Darüber sollten wir einen Moment nachdenken . Nur, manche, gerade auch Ökonomen,
lässt das ja kalt . Sie können natürlich immer wieder gut
erklären, warum der Strukturwandel notwendig ist . Die
meisten Molkereien predigen das sowieso, und für den
Bauernverband ist Wachsen oder Weichen fester Bestandteil seiner absurderweise immer schon bauernfeindlichen Ideologie .

Warum, liebe Kolleginnen und Kollegen, erlauben wir
eigentlich Ökonomen, Molkereien und dem Bauernverband, zu entscheiden, was gut für unser Europa ist? Denn
um Europa geht es, liebe Kolleginnen und Kollegen .
Europa steht nicht nur durch den Brexit vor einer Zerreißprobe . Europa ist nicht nur durch Schuldenkrise und
Flüchtlingsdrama infrage gestellt, sondern auch durch
das, was hier in der Landwirtschaft stattfindet. Wenn wir
nicht nur London, Paris, Rom und Berlin als Europa betrachten, sondern auch Little Farmhill, Petit Paysanne,
Villagio Piccolo oder Kleinbauerndorf, wenn wir anerkennen, dass es auch und vor allem die ländlichen Räume, die bäuerlichen Kulturlandschaften sind, die Europas
vielbeschworene Identität ausmachen, dann müssen wir
sagen, dass der aktuelle Zusammenbruch der jahrhundertealten Bewirtschaftung dieser ländlichen Räume nichts
weniger als eine weitere Katastrophe für Europa ist .

({1})

Nichts weniger als den Zusammenbruch der bäuerlichen Landwirtschaft erleben wir gerade in Europa . Diese
Entwicklung war nicht nur abzusehen, sondern sie war
von den Befürwortern der Liberalisierung gewollt und
geplant . Sie haben nach dem Markt geschrien, nun wütet
der Markt ungezügelt in den europäischen Dörfern . Die,
die gewarnt haben, wurden niedergemacht .

Minister Schmidt, ein großer, in die Zukunft denkender Mensch, sagte im März 2015 35 Cent für den Liter
Milch voraus . Heute wurden vom Minister als Bonbon
für die Landwirtschaft, als Hoffnung für die Zukunft,
Gewinnglättung und höhere Freibeträge angekündigt .
Ich verstehe das so, Herr Minister, dass diese Maßnahme
sich nicht auf Verluste bezieht, sondern auf Gewinne . Da
sollten wir die Landwirtschaft erst einmal wieder hinführen, dass sie Gewinne erwirtschaftet . Diesbezüglich sind
Antworten erforderlich .

({2})

Die Verantwortlichen für das Sterben sind diese Bundesregierung und mit ihr zusammen der Deutsche Bauernverband . Bauernverband und CDU/CSU haben seit
Jahren auf das hingearbeitet, was jetzt eingetreten ist: die
chaotische und ungeregelte Explosion der Milchproduktion, der hemmungslose Preiskampf der Discounter und
damit verbunden der totale Zusammenbruch des Marktes . Die Milch wird aktuell für 42 Cent, sogar gentechnikfrei, im Laden verramscht . Die Bauern erhalten oft
nur 15 Cent - bei Kosten von 40 Cent .

Sie von der CDU/CSU haben alle Vorschläge für eine
vernünftige Gestaltung des Milchmarktes - davon gab
es nach Auslaufen der Quote genug - bekämpft wie der
Teufel das Weihwasser . Eigene Vorschläge gab es leider
keine . Rechtzeitig zum von Ihnen lange ersehnten Ende
der Milchquote haben Sie auch noch den schwächsten
Landwirtschaftsminister seit Bestehen der Bundesrepublik installiert,

({3})

der mit seiner vollkommen unzulänglichen, nichtstuenden Politik sicherstellt, dass die Zerstörungskraft des
Marktes ungezügelt zur Geltung kommen kann .

({4})

Der Zusammenbruch der bäuerlichen Milchwirtschaft
ist der Zusammenbruch Ihrer Politik, meine lieben Kolleginnen und Kollegen von CDU und CSU . Wenn wir
unsere Verantwortung für Europa gemeinsam ernst nehmen, müssen Sie jetzt endlich das Höfesterben beenden .
Das geht nur, wenn Sie sich endlich verabschieden von
diesen marktradikalen Ideologien und den Markt so mitgestalten, dass unsere Höfe weiter bestehen können .

({5})

Die Erhaltung der bäuerlichen Betriebe muss oberste
Prämisse der Agrarpolitik sein . Sonst ist Agrarpolitik
überflüssig.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere Haushaltsvorschläge liegen auf dem Tisch: stärkere Förderung des
biologischen Landbaus, der ländlichen Entwicklung, der
tiergerechten Haltung, vor allem aber Stärkung der bäuerlich-ökologischen Landwirtschaft .

({6})

Wenn Sie endlich ohne Scheuklappen und ohne Rücksicht auf Lobbyinteressen an Ihre Arbeit gehen, können
immer noch viele bäuerliche Betriebe und damit zumindest ein kleiner Teil der europäischen Identität gerettet
werden .

Schönen Dank .

({7})