Eduard Lintner (NA), 2009-06-18:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass ich meine vermutlich letzte
Rede im Deutschen Bundestag zum Thema Europäische
Union halten kann.

Diese Freude resultiert aus der gerade in letzter Zeit
immer wieder gemachten Erfahrung, dass die Europäische Union in vielen Teilen der Welt, vor allem bei den
Völkern in unserer engeren und weiteren Nachbarschaft
- praktisch von Island bis Zentralasien - als ein überaus
attraktives Gebilde wahrgenommen wird. Sie steht für
breit verteilten Wohlstand, überdurchschnittliche soziale
Sicherheit, echte Demokratie, verlässliche Gewährleistung von Rechtsstaatlichkeit und die Geltung der Menschenrechte. Das Beispiel der EU lässt die Menschen in
diesen Ländern auf persönliche Entfaltungsfreiheit
und faire Chancenverteilung hoffen.

Nicht immer - das wissen wir - entsprechen diese Erwartungen der Realität bei uns. Außerdem sind sie diffus. Sie mobilisieren aber ungeheuer stark Sympathie
und Dynamik in Richtung demokratisches Europa und
mobilisieren so viele Menschen für das Ziel, Anschluss
an dieses Europa zu finden.

Meine Damen und Herren, wir müssen uns dieser
Wirkung bewusst sein und bei unserem Tun in der EU
und in Deutschland bedenken, dass wir solche Hoffnungen nicht enttäuschen dürfen, weil dann die Reaktionen
Frustration und brüske Abwendung wären.

Das bedeutet aber auch, dass mit jedem europäischen
Gipfel - so auch mit dem jetzt bevorstehenden - von
vielen Völkern große Erwartungen und Hoffnungen verbunden werden, denen unsere Politik im Rahmen des
Möglichen gerecht werden muss. Das ist eine gewaltige
Verantwortung, die auf den Schultern der beteiligten Regierungschefs ruht.

Bei dieser Gelegenheit möchte ich mich bei der Bundesregierung, allen voran bei der Bundeskanzlerin, dafür
bedanken, dass sie stets eine führende Rolle bei der Gestaltung dieses Europas gespielt hat und das in Zukunft
sicher weiter tun wird.

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Solcher Verantwortung und Erwartungshaltung kann
man nur gerecht werden, wenn die EU sich selbst in einer Verfassung befindet, die es ihr erlaubt, sich auf diese
Ziele zu konzentrieren, und man nicht gezwungen ist,
sich mit aller Kraft dem Innenleben der EU zu widmen.

In einer solchen Situation befinden wir uns derzeit.
Der Vertrag von Lissabon hängt seit langer Zeit in der
Schwebe. Der Ratifikationsprozess muss alsbald erfolgreich zu Ende gebracht werden,

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weil die mit dem Vertragswerk verbundenen Reformen
Voraussetzung dafür sind, dass die notwendige Arbeitsund Entscheidungsfähigkeit gegeben ist, und die ganz in
unserem Sinne liegende substanzielle Mitsprache des
Europäischen Parlaments stärken.

Meine Damen und Herren, es ist daher zu wünschen,
dass es beim bevorstehenden Gipfel gelingt, den Vertrag
von Lissabon voranzubringen, die richtigen personellen
Weichenstellungen vorzunehmen, Vorreiter für den Klimaschutz und die Neuordnung der Finanzmärkte zu sein,
die eingegangenen strategischen Partnerschaften und
Nachbarschaftspolitiken dynamisch und erfolgreich zu
gestalten, die Visumsregelungen entgegenkommend anzuwenden,

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den Demokratisierungsprozess in Gang zu halten und
voranzubringen sowie die wirtschaftliche Kooperation
eng und für alle Beteiligten vorteilhaft zu gestalten.

Die Fähigkeit dazu hat die EU, wie die Erfolge bei der
Integration der neuen Mitgliedstaaten zeigen. Im Interesse unserer eigenen Zukunft wünsche ich, dass die
Verantwortlichen in der EU auch beim kommenden Gipfel und darüber hinaus die Fähigkeit haben, weiterhin
der Motor zu sein und die richtigen Wege zu finden.

Vielen Dank.

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