glombig (NA), 1979-09-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist bei einer solchen Debatte ja fast unvermeidlich, daß erst einmal der Kollege Franke spricht und Nebelkerzen wirft. Wir müssen versuchen, den Nebelschleier ein bißchen wegzuziehen, damit die wirklichen Probleme klar werden. Zu all dem, worüber der Kollege Franke gesprochen hat, werden nämlich auch EntscheidunGlombig
gen der CDU/CSU-Fraktion erwartet, d. h., die CDU/ CSU-Fraktion hat sich mit all den Problemen ebenfalls auseinanderzusetzen. Es darf nicht so getan werden, als handle es sich nur um Probleme der sozialliberalen Koalition. Die Opposition hat es sich dabei aber immer sehr einfach gemacht, z. B. als sie behauptete, die Rentendebatte sei hier ohne Schuld der CDU/CSU aufgeflammt. Dazu kann ich nur sagen: Es stünde der CDU/CSU gut an, sich mit den Fragen, über die sich andere Gedanken machen - und auch machen müssen -, etwas anders' auseinanderzusetzen als nur in der Form der Polemik, wie es heute nachmittag seitens der CDU/ CSU geschehen ist.
({0})
Es ist weiter die Behauptung aufgestellt worden, daß der Kanzler sich bisher nicht zur bruttolohnbezogenen Anpassung geäußert habe, daß er dazu nicht Stellung genommen habe. Das ist schlicht falsch. Der Kanzler hat sich vor einigen Wochen und Monaten - ich habe die Unterlagen im Augenblick nicht dabei - zur bruttolohnbezogenen Anpassung ab 1982 eindeutig erklärt. Ich finde, das sollten wir in diesem Zusammenhang festhalten.
(Zuruf von der CDU/CSU: Die SPD-Fraktion hat etwas anderes erklärt!
- Die SPD-Fraktion hat überhaupt nichts anderes verkündet. Die SPD-Fraktion hat - damit auch das klar ist - gerade dieses verkündet. Vielleicht lesen Sie es einmal nach.
Herr Kollege Franke, was die Irrtümer, von denen Sie sprechen, angeht, so ist, glaube ich, Ihr größter Irrtum der, daß Sie die Konsolidierung der Rentenfinanzen durch das 20. und 21. Rentenanpassungsgesetz nicht mit gestützt haben. Das gewählte Verfahren war nämlich die einzige Alternative, die ernsthaft ins Auge gefaßt und ergriffen werden konnte. Der Erfolg gibt uns nachträglich recht. Man kann nachträglich nur sagen: Das ist eine großartige Sache gewesen.
({1})
Der Kollege Rohde hat das hier vorhin in seiner Rede mit allem Nachdruck zum Ausdruck gebracht. Sie haben das nicht widerlegt.
({2})
Daß das, was wir mit dem 20. und 21. Rentenanpassungsgesetz gemacht haben, etwas mit Irrtümern zu tun hat, möchte ich doch sehr in Frage stellen.
Herr Kollege Franke hat dann weiter gesagt, die CDU/CSU gebe für den Fall, daß sie 1980 die Regierung stelle, die Garantie für die Rückkehr zur bruttolohnbezogenen Anpassung. Herr Kohl hat sich bei der Anpassungsdebatte im Jahr 1976 geradezu überboten in dem Angebot, noch mehr zu tun, was die Anpassung angeht, d. h. mehr zu tun, als finanziell überhaupt möglich war. Auch eine CDU/ CSU-Bundesregierung wäre einfach gezwungen, über all diese Fragen, mit denen wir es - auch im
Zusammenhang mit der Reform 1984 - zu tun
haben, nachzudenken. Darüber kann Ihre billige Polemik, Herr Kollege Franke, nicht hinwegtäuschen.
Bei der Debatte über das 21. Rentenanpassungsgesetz war die Rede davon, daß die Rentenniveausicherungsklausel eine schreckliche Sache sei. Es hieß, diese Rentenniveausicherungsklausel werde das Rentenniveau noch einmal herabdrücken. Wir haben gesagt: Diese Rentenniveausicherungsklausel hat überhaupt keine praktische Bedeutung. - Genauso ist es eingetreten. Ich glaube, Sie können nach all Ihren Prognosen, die sich als unrichtig herausgestellt haben, in der Tat nicht mehr davon ausgehen, daß die Rentner Ihnen noch Glauben schenken.
Ich bin nach wie vor der Auffassung, daß die Renten - das kann bewiesen werden - gesichert sind und auch weiter gesichert bleiben, weil alle davon ausgehen können - sogar Sie, die Sie nicht den Mut haben, sich zu diesen Fragen zu äußern -, daß wir immer zu gegebener Zeit die richtigen Maßnahmen im Interesse der Rentner und Beitragszahler ergreifen werden, um die Renten für die Zukunft zu sichern. Wenn Sie aber so tun, als ob Sie im Jahre 1979 - oder wann auch immer - Entscheidungen für die nächsten 50 Jahre auf dem Gebiet der Rentenversicherung treffen können, daß Sie Garantien geben können, ohne zu wissen, wie die wirtschaftliche und finanzielle Entwicklung ist - wenn Sie das den Rentnern und Versicherten weismachen wollen, dann ist das die Irreführung der Öffentlichkeit, mit der wir es hier zu tun haben. Von „Rentenbetrug" und „Täuschungsmanövern" kann überhaupt nicht die Rede sein. Sie möchten das zwar gern weiter kultivieren; Sie möchten, daß das als Verunsicherungsbeitrag weiter in der Debatte bleibt.
({3})
Sie haben gefragt, wie denn eigentlich unsere Auffassung zu diesen Dingen sei. Lassen Sie mich ohne Polemik sagen, was unsere Auffassung zu diesen Dingen ist, damit Sie das immer wieder nachlesen können. Wir sagen: Die Rückkehr zur bruttolohnbezogenen Rentenanpassung im Jahre 1982 ist Teil des Konsolidierungskonzepts, das von den Koalitionsfraktionen mit dem Einundzwanzigsten Rentenanpassungsgesetz verwirklicht worden ist. Die Sozialdemokraten werden zu dieser Entscheidung stehen. Ich zweifele nicht daran, daß auch die Freien Demokraten zu dieser Entscheidung stehen werden. Bei allen Äußerungen, die wir von den Freien Demokraten hören, sagen sie doch: Wir gehen von der bruttolohnbezogenen Anpassung aus.
({4})
Wir werden uns allerdings nicht auf juristische Spitzfindigkeiten einlassen, mit denen am Gesetzestext und an den damals öffentlich abgegebenen Erklärungen heruminterpretiert wird. Es ist richtig, was der Kollege Mischnick gesagt hat - das ist von dem Kollegen Franke bestätigt worden -: Bei den Zugangsrenten, Herr Kollege Franke, ist die bruttolohnbezogene Anpassung Bestandteil des Ge13504 
setzes. Bei den Bestandsrenten ist das eine Sache des Gesetzgebers von Mal zu Mal. Aber hier gibt es, das gebe ich zu, ein Gewohnheitsrecht, und es gibt politische Aussagen im Zusammenhang mit der Verabschiedung des Einundzwanzigsten Rentenanpassungsgesetzes, zu denen wir stehen.