klaus-dieter feige (NA), 1993-02-05:
Schönen Dank, Frau Präsidentin! Ich hatte damit gerechnet, daß erst Herr Börnsen sprechen würde.
Meine Damen und Herren! Herr Scheffler hat vorhin darauf hingewiesen, wie eilig jetzt so etwas behandelt wird. Eilbehandlung ist inzwischen Mode geworden. Ich denke an die Sitzung im Umweltausschuß vom vergangenen Mittwochabend. Dort hatten wir nicht einmal Zeit, die uns massenweise von den Koalitionsparteien vorgelegten Anträge durchzulesen, und die Koalition hatte selbst wiederum Schwierigkeiten, die ihr durch Fax von ihren Verbänden zugesandten Anträge zu interpretieren, damit wir darüber sprechen können.
Ich hatte mich zunächst darauf eingestellt, daß wir nur die Fragen behandeln können. Mich hat die dann schnell nachgereichte Antwort der Bundesregierung ein bißchen überrascht. Ich bin also etwas unsicher gewesen, warum denn jetzt so große Eile not tut. Immerhin waren es neun Monate, die Sie gebraucht haben. Ich habe gehört, daß sehr, sehr intensiv geprüft wurde; aber - neun Monate - es ist trotzdem ein recht kleines Kind herausgekommen.
Die Bundesregierung sagt, diese Frage stehe bei Ihnen ganz oben. Ich bin aber doch sehr sicher, daß das Thema Verkehrssicherheit, gemessen am gesamten Verkehrsbereich, ein winziges Bruchstück ist und alles andere, was Sie sonst noch tun, beim besten Willen nicht erkennen läßt, daß das Thema Verkehrssicherheit wirklich zu Ihren Zielen zählt.
Wahrscheinlich hat den Verkehrsminister eine Ahnung beschlichen, wie stark seine autoorientierte Verkehrspolitik jedem Bemühen um einen Fortschritt in der Verkehrssicherheit auf Dauer entgegenwirkt. Wohl deshalb hat er die Herbstdiskussion um seinen völlig verfehlten Bundesverkehrswegeplan 1992 nicht auch noch mit diesem heiklen Thema belasten wollen.
Allerdings frage ich mich, warum Sie das jetzt machen; denn die Koalition - nach wie vor in ihrem Denken autoorientiert - hat den Bundesverkehrswegeplan noch nicht durch. Aber wenn ich jetzt Ihre Wortbeiträge gehört habe, ist mir sehr klargeworden - auch wenn ich die Antwort auf die Große Anfrage lese -: Sie wollen uns ganz einfach nur beruhigen; Sie wollen die Nation in dem Glauben lassen, daß Sie alles getan haben. Dieses Einlullen ist auch angesichts der von Ihnen vorgelegten Daten wahrlich nicht gerechtfertigt.
Die Große Anfrage von CDU/CSU und F.D.P. beginnt mit Zahlen, die die meisten Bürger in ihrem Verkehrsalltag verdrängt haben. Es gibt jetzt im privaten Fernsehen Sendungen, die das wieder sehr drastisch herausholen, wenngleich dieses Spiel auch manchmal sehr makaber ist. Aber wenn es ein bißchen dazu beiträgt, daß man intensiver darüber nachdenkt, was wirklich bei Verkehrsunfällen passiert und wie betroffen die Menschen tatsächlich sind, dann ist das gut. Auch wenn ich jetzt selbst Zahlen nenne, kann man mit Zahlen das, was an menschlichem Leid dahintersteckt und was sich nicht in Geld oder in irgendwelchen Statistiken ausdrücken läßt, nicht verdrängen.
Im Jahr 1991 opferten die Bundesbürger ihrem hausgemachten Moloch Straßenverkehr 11 248 Menschen; mehr als 503 000 Menschen sind verletzt worden. Seit 1950 sind auf Deutschlands Straßen weit über eine halbe Million Menschen umgekommen. Im gleichen Zeitraum waren es 25 Millionen Verletzte, die wir zu beklagen haben. Diese Zahlen müssen wir genauso nennen - bei allem Bemühen, das ja nicht das Verdienst der Koalition ist, sondern teilweise vielmehr der Verbände. Hier möchte ich einmal den VCD nennen, der in Sachen Verkehrssicherheit weit mehr getan hat, als ich es beim ADAC erkennen kann, den Sie immer zu Rate ziehen.
Dabei sind alle Zahlen bis 1992 im Osten Deutschlands inzwischen längst Makulatur. Insofern ist die Antwort der Bundesregierung meines Erachtens heute sogar zu früh gekommen. Vielleicht müssen wir sie sogar deshalb debattieren. Denn die Zahlen 1993 werden uns vor ganz glasharte Fakten stellen. Ich habe wirklich sehr aufmerksam beobachtet, was im ersten Monat dieses Jahres passiert ist. Wir brauchen nicht darüber zu diskutieren: Es wurde getrunken, und es wird getrunken, auch im Osten. Aber wir müssen ganz klar sagen: Was hat dieser Beschluß
- oder besser: das Unterbinden einer Aktion, etwas Deutschland Vereinheitlichendes in dieser Hinsicht zu tun - im ersten Monat in den neuen Länder bewirkt? Es ist dort tatsächlich zu einem deutlichen Anstieg der Unfallzahlen gekommen. Sie werden das, wenn wir dieses Thema am Ende des Jahres noch einmal diskutieren werden, nicht wegwischen können. Sie werden sie auch durch die gute Bilanz, die Sie möglicherweise rein statistisch vorlegen werden
- ich bin selbst Statistiker und weiß, wie man mit Statistiken betrügen kann -, nicht vom Tisch wischen können.
Meines Erachtens ist also die Frage, die wir zu diskutieren haben, daß seit dem 1. Januar bundesweit 0,8 Promille im gesamten Bundesgebiet als höchstzulässige Grenze gelten, eine so wichtige Frage, daß wir sie weiter und intensiver diskutieren müssen und mit vielen anderen Fragen nicht vorankommen werden, wenn wir dieses Problem nicht lösen. Ich glaube, Trunkenheit am Steuer ist für die Unfallrekorde in diesem Jahr verantwortlich.
Wenn wir die Wissenschaftler und Verkehrsexperten hören, die sich sehr intensiv dazu geäußert haben, werden Sie feststellen, daß 0,5 Promille nicht reichen, auch wenn ich einen guten Willen sehe.
Wir können nicht garantieren - ich bin fest davon überzeugt -, nicht absichern, daß nicht trotzdem weiter alkoholisiert und betrunken Auto gefahren wird. Aber wir müssen die Kontrollen verstärken. Warum ist es denn im vergangenen Jahr trotz 0,0 Promille zu einer Erhöhung der Zahl der Verkehrstoten in den neuen Ländern unter Alkoholeinfluß gekommen? Weil die Kontrolle auf Null heruntergedrückt wurde. Selbst das ist eine Wirkung, die Sie mit zu verantworten haben.
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Wenn Sie unbedingt fahren wollen - nehmen Sie es mir bitte nicht als ironisch ab -, sage ich Ihnen eines:
Dann müssen wir eben ein paar Straßen freigeben, an denen steht: „Mindestens 0,8 Promille". Aber dann brauchen wir vielleicht das Zusatzzeichen: „Nur für F.D.P.!" Und das möchte ich nicht.
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Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren: Deutschland nimmt seit 40 Jahren wirklich - nehmen Sie das Wort in diesem Sinne ernst - einen Krieg im eigenen Lande hin. Der ständig wachsende Drang zu noch schnellerem Rasen wird durch verschiedene Aspekte, durch Werbung oder sonst etwas, unterstützt. Rücksichtslose Aggressivität, das Fahren unter Drogeneinfluß, aber auch die selbstgewollte und die fremdbestimmte Überforderung menschlicher Möglichkeiten im Straßenverkehr sind die wesentlichen Ursachen. „Lieber tot als langsam" heißt wohl die allgegenwärtige, verinnerlichte Devise unserer Autopiloten. Zum Opfer werden dabei zu oft die Schwächeren und Wehrlosen: Fußgänger, Radfahrer, alte Menschen und Kinder.
Genausowenig wie die beschleunigte Umweltzerstörung durch den Straßenverkehr ist das alltägliche Sterben auf unseren Straßen durch die realexistierende Verkehrspolitik à la Krause zu lösen. Im Gegenteil: Wir werden es so nicht schaffen. Ich bitte Sie auch, einmal darüber nachzudenken - und das ist dann nicht mehr Stoff der zehnten Klasse, sondern das ist Stoff der siebten Klasse -, was mir auch viele Kollegen bestätigt haben: Weniger Geschwindigkeit, weniger Masse ist in diesem Sinne auch weniger Gefahr. Das ist so einfach, daß ich in diesem Zusammenhang noch einmal ausdrücklich an diese elementare physikalische Gleichung erinnern möchte.
Wir plädieren in diesem Sinne für Tempo 100, 80 und 30. Aber wenn Sie sagen, daß gerade in den verkehrsminimierten Bereichen die große Gefahr auftritt, dann werde ich Ihnen eines deutlich sagen: Die Verursacher sind nicht die, die sich daran halten, sondern die, die weiterhin rasen und zu schnell fahren.
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- Kommen Sie mir doch nicht mit solchen Argumenten, indem Sie sagen: Wir haben Gesetze, aber es wird trotzdem totgeschlagen. Ihre Argumente sind immer, daß Sie trotz allem sagen: „Na gut, aber ein bißchen hauen dürft ihr" . Wir sollten mit unseren Gesetzen einen klaren Trend setzen, der einfach sagt, in welche Richtung es geht. Ich denke, in diesem Sinne ist die Verkehrssicherheitspolitik der Bundesregierung bei weitem noch nicht ausreichend.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
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