Rezzo Schlauch (NA), 1999-03-18:
Herr Kollege Haussmann, nach Ihrer Rede kann man nur
feststellen: Es verwundert nicht, daß Ihre Partei gar nicht
im Europaparlament vertreten ist.

({0})

Ich glaube auch nicht, daß Sie dadurch im Juni den Einzug in das Europaparlament schaffen werden.

({1})

Der 24. und 25. März werden für Deutschland äußerst
wichtige Daten sein. Auf dem Sondergipfel der europäischen Staats- und Regierungschefs nächste Woche in
Berlin werden die Weichen für Europas Zukunft gestellt.

Es gilt, dort die Verhandlungen über die Agenda 2000
zum Erfolg zu führen. Die Agenda 2000 ist nämlich
nicht nur ein Haushaltsplan für die Europäische Union,
sondern der Schlüssel zur Osterweiterung der EU. Eine
reformierte Finanzverfassung, wie sie in der Agenda
formuliert ist, eröffnet den mittel- und osteuropäischen
Beitrittskandidaten eine konkrete Perspektive.

({2})

Wir wollen den Beitritt dieser Länder. Wir wollen
eine Erweiterung der Europäischen Union. Die Regierung Schröder/Fischer setzt mit ihrem Einsatz für den
Erfolg des Berliner Gipfels das fort, was unter Konrad
Adenauer mit der Gründung der Europäischen Gemeinschaft im Jahre 1957 begonnen wurde und bis heute von
allen Regierungen und den breiten Mehrheiten dieses
Hauses getragen wurde.

Sie aber, meine Damen und Herren von der
CDU/CSU, stellen heute diesen breiten Konsens zur
Disposition. Sie stellen die außenpolitische Verläßlichkeit unseres Landes in Frage. Ihnen sind die tagespolitischen und parteipolitischen Profilierungen wichtiger als
die vorrangigen wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Interessen der Bundesrepublik an einem vereinigten
Europa.

({3})

Herr Kollege Schäuble, in diesem Zusammenhang
zitiere ich den Geschäftsführer des BDI, auf den Sie sich
normalerweise gerne berufen, aus einer Presseerklärung
vom 14. März, in der erklärt wird:

In diesem Zusammenhang kritisierte der BDIGeschäftsführer auch die Forderung der Bonner
Opposition,

- hören Sie jetzt genau zu! den deutschen Nettobetrag um 14 Milliarden DM
zu reduzieren. Es sei kurzsichtig, wenn die CDU in
dieser Frage jetzt auf den populistischen Kurs von
CSU-Chef Edmund Stoiber einschwenke.

So weit der BDI. Dies spricht eigentlich für sich.

({4})

Herr Schäuble, Europa schaut auch auf Sie. Unsere
Partner wollen wissen, ob die Union zum europäischen
Erbe von Helmut Kohl steht oder nicht. Die Stärke der
deutschen Europapolitik war nämlich, daß sie sich bislang immer auf breite Mehrheiten im Inland stützen
konnte. Was Sie heute betreiben, schwächt unsere Position und schadet somit denjenigen, für die Sie vorgeben,
sich einzusetzen.

Herr Schäuble, das, was Sie heute hier geboten haben, ist an Ignoranz nicht zu überbieten,

({5})


und zwar deshalb, weil Sie den Außenminister und diese
Regierung der Lüge bezichtigen. Ich zitiere die „ADN“
vom 17. März:

Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber ({6})
hält es für falsch, ohne eine legitimierte Kommission eine Entscheidung über die Agenda 2000 zu
treffen.

Des weiteren:

Die Agenda 2000 könne deshalb von deutscher
Seite zur Zeit nicht verhandelt werden. Unter diesen Umständen halte er es für fahrlässig, jetzt die
Architektur Europas für die nächsten sieben Jahre
mit einem Volumen von 1 400 Milliarden DM abzuschließen.

Und weiter - Union bzw. CSU für „Gipfel verschieben“ - :

Führende CSU-Politiker

- das haben Sie vorhin wider besseres Wissen bestritten sprachen sich indessen für einen Stopp des Reformpakets Agenda 2000 aus. Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber ({7}) forderte den
vorläufigen Stopp. Auch der Münchner Staatskanzleichef Erwin Huber ({8}) verlangte, den
Berliner Gipfel zu verschieben.

Was haben Sie vorhin hier vorgetragen? Sie haben
gesagt, das sei eine Lüge. Daß das nicht so ist, ist hiermit nachgewiesen. Ich habe Sie aufzufordern, diese Beschuldigung gegen die Regierung zurückzunehmen.

({9})

Nehmen Sie die Situation der Bauern. Wer so wie
der ehemalige Landwirtschaftsminister Ihrer Regierung
in einem geradezu fundamentalistischen Nein zur Agenda 2000 verharrt ist und keinerlei konstruktive Verhandlungen geführt hat, wer so wie Sie den deutschen
Bauern sagt, daß alles so bleiben könne, wie es ist, der
tut den Bauern wirklich überhaupt keinen Gefallen.

({10})

Auch in diesem Zusammenhang haben Sie das Parlament belogen. Lesen Sie nach! Sie haben offensichtlich nicht den Antrag der Regierungsfraktionen nachgelesen. Ich zitiere:

Der Deutsche Bundestag hält folgende Ziele für besonders wichtig. ... Dies gilt insbesondere für die
Umweltprogramme und die Politik zur Stärkung
der ländlichen Räume, die auf der Basis integrierter
Programme zur Regionalentwicklung sowohl die
Förderung einer nachhaltigen Landwirtschaft als
auch alle für die Regionalentwicklung relevanten
Strukturpolitiken umfassen sollte.

Wie soll denn da Ihre Aussage stimmen, daß für die
Förderung des ländlichen Raumes nichts mehr getan

wird? Diese Aussage ist eine bewußte Irreführung des
Parlaments gewesen.

({11})

Das ist die Art, wie Sie, Herr Kollege Schäuble, Politik betreiben. Hier treten Sie als europolitisches Lamm
auf, und draußen bedienen Sie - jedenfalls Ihr Partner,
die CSU - gleich anschließend die Presse mit antieuropäischen Ressentiments.

({12})

Wie wenig ernst es Ihnen um dieses vereinigte Europa ist, das sieht man doch an dem von Ihnen vorgelegten
Antrag. Sie wollen alles auf einmal. Das wollen Sie sofort und umsonst. Die von mir zitierte Pressemitteilung
zeigt genau auf, daß die Beitragszahlungen Deutschlands Ihrer Meinung nach um mindestens 7,5 Milliarden
DM, nach der bayerischen Version sogar gleich um
14 Milliarden DM sinken sollten, während die Zuwendungen an Deutschland gleich hoch sein sollten. Sie
wollen verbal die Osterweiterung, aber nur, wenn die
Zuwendungen für Deutschland erhalten bleiben. Sie
wollen europäisch sein und stellen doch den kurzfristigen nationalen oder gar bajuwarischen Nutzen vor den
langfristigen Gewinn für alle Europäer.

Wir wollen Europa erweitern und erneuern. Sie wollen, daß es so bleibt, wie es ist. Ja, Sie nehmen mit ihrer
Verweigerungshaltung einen nicht kalkulierbaren Rückschlag zum Nachteil des gemeinsamen Europas und zum
Schaden für unser Land gegen eine billige politische
Tagesmünze in Kauf. So, Herr Schäuble, geht es nicht.

({13})

So wünschenswert jede einzelne Ihrer Forderungen ist,
so fundamentalistisch und ohne jede Chance ist es,
gleich alles ohne Abstriche durchsetzen zu wollen.

Es ist doch kein Geheimnis, daß auch wir für Subsidiarität sind. Aber wenn Frankreich als wichtigster
Partner an diesem Punkt nicht mitmacht, haben wir das
zur Kenntnis zu nehmen. Ich kann Sie da nur fragen:
Warum haben Sie es in 16 Jahren nicht geschafft, diesem Gedanken zum Durchbruch zu verhelfen?

({14})

Sie wissen ganz genau, daß es bei diesem Punkt so nicht
geht, sonst hätten Sie ja während Ihrer Regierungszeit
dahin gehende Anstrengungen unternommen.

({15})

Außerdem ist das Finanzsystem ja nicht während unserer Regierungszeit, sondern während Ihrer Regierungszeit entstanden; es ist das Ergebnis Ihrer Verhandlungen und aus Ihrer Einsicht in die Bedeutung des europäischen Integrationsprozesses entwickelt worden. Ich
frage mich nur, ob die Einsicht einer Regierungsfraktion

eine andere ist als die Einsicht einer Oppositionsfraktion. Sie hätten deutlich sagen müssen, daß Sie Ihre Einsichten geändert haben.

({16})

Ich verstehe auch nicht, Herr Schäuble, wie Sie eigentlich diesen nationalen Zungenschlag, der aus all diesen Äußerungen, die ich zitiert habe und die nachzulesen
sind, hervorgeht, in einer Zeit vertreten können, in der
die Globalisierung so schnell voranschreitet. Da kommen Sie mit Ihren nationalen Gedanken und nationalen
Ideen nun wirklich nicht mehr hinterher.

({17})

Es ist klar, daß Ihnen der Rücktritt der Kommission
gerade recht kam. Die CSU witterte ihre Chance und
behauptete, die EU sei nicht handlungsfähig, der Gipfel
müsse abgesagt und die Verhandlungen zur Agenda
2000 müßten verschoben werden. Das besagen die von
mir zitierten Aussagen von CSU-Politikern. Auch die
Motive sind klar: Die CSU wollte noch nie die Agenda
und will sie nicht. Der CSU ist eben jede Subvention für
Bayern wichtiger als die europäische Einigung und die
Osterweiterung.

({18})

Der Rücktritt zeigt auch, wie notwendig eine umfassende Reform der Strukturen der Europäischen Union
ist. Herr Schäuble, die Grünen haben sowohl hier wie
auch im Europäischen Parlament immer wieder die
Stärkung des Parlaments gefordert und auf die Tagesordnung gesetzt. Da hat man von Ihnen nichts gehört;
dabei haben Sie uns nicht unterstützt.

({19})

Sie haben vielmehr immer das Übergewicht der Kommission und gleichzeitig ein schwaches Parlament hingenommen.

({20})

Sie wollen den Rücktritt instrumentalisieren, um die
Verschiebung der Agenda 2000 zu befördern. Wir hingegen wollen die notwendigen Reformen auf europäischer Ebene angehen. Für uns ist der Rücktritt eine
Chance. Wir werden die Konsequenzen daraus ziehen
und die Rechte des Parlaments, für die wir immer gestritten haben, gegenüber denen der Kommission stärken. Auch hierzu werden wir noch während der deutschen Ratspräsidentschaft auf dem Gipfel in Köln die
Initiative ergreifen. Wir werden mehr Transparenz
schaffen, mehr Kontrolle der Kommission durch das
Parlament durchsetzen und mehr Bürgernähe herstellen.

Meine Damen und Herren, wenn wir heute über Europa reden, reden wir - das ist vorhin auch schon einmal
gesagt worden, muß aber noch einmal angeführt werden
- zu oft, zu viel und fast ausschließlich über Geld. Wir

müssen wieder mehr über das Herz Europas reden. Das
Herz Europas sind seine Bürger.

({21})

Die Bürger Europas stellen Ansprüche. Sie erwarten zu
Recht mehr Dienstleistung, weniger Bürokratie, mehr
demokratische Teilhabe und ein stärkeres Europäisches
Parlament.

({22})

Es sollte uns Auftrag sein, diese Ansprüche und Wünsche auch zu realisieren.

Der Gipfel in Köln wird der zweite Schritt sein, damit die EU fähig zur Erweiterung wird. Den ersten
Schritt werden wir nächste Woche in Berlin machen.
Wir wollen mit der Agenda 2000 das Tor für die Beitrittsländer in Osteuropa eröffnen. Wir schaffen die Voraussetzungen für eine neue Stufe der europäischen Integration. Das wird nur gelingen, wenn sich die Vertreter
aller Länder aufeinander zubewegen. Mit Positionen,
wie Sie sie hier heute vertreten haben, Herr Schäuble,
wäre das Scheitern des Gipfels vorprogrammiert. Das
bedeutete auf absehbare Zeit das Aus für die Osterweiterung und eine schwere Störung der Beziehungen der europäischen Partner untereinander. Aber auch für die Stabilität des Euros ist der Erfolg der Verhandlungen von
entscheidender Bedeutung.

({23})

Die Agenda 2000 ist der Haushaltsplan für die Europäische Union für die nächsten Jahre. An ihr wird sich
auch die Frage der Handlungs- und Reformfähigkeit der
Europäischen Union zeigen. Scheitern die Verhandlungen, so würde das Vertrauen in eine gemeinsame europäische Politik, aber auch in die gemeinsame europäische Währung nachhaltig geschwächt. Daher werden wir
auch gegen Ihre Opposition alles dafür tun, daß der Berliner Gipfel zum Erfolg wird.

({24})

Trotz Ihrer Rede, in der Sie offensichtlich die Realität
der CDU- und CSU-Position nicht zur Kenntnis nehmen
wollten, mit der Sie die Realität im Parlament anders geschildert haben, als Sie es gegenüber der Presse getan
haben, trotz dieser Politik der gespaltenen Zunge appelliere ich an die Opposition - zumindest an die vernünftigen Kräfte der Opposition -: Kommen Sie aus Ihrer oppositionellen Schmollecke heraus! Besinnen Sie sich auf
die Europapolitik Helmut Kohls! Dann müßten Sie unserem Entschließungsantrag zustimmen und Ihren einpakken.

Danke schön.

({25})