mitzscherling (NA), 1982-05-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Als die Opposition ihre Große Anfrage formulierte, hat sie offenbar ein größeres Leistungsbilanzdefizit erwartet als das, über das wir heute sprechen. Die Entwicklung der letzten Monate hat gezeigt, daß sich viele in der Einschätzung der Exporterfolge der deutschen Wirtschaft geirrt oder verschätzt haben. Wir können 1982 - darauf wurde mehrfach hingewiesen - nicht nur eine ausgeglichene Leistungsbilanz, sondern möglicherweise auch einen Überschuß erwarten.
Ausschlaggebend für den raschen Abbau des Defizits war - ich zitiere die heute schon so oft erwähnte Gemeinschaftsdiagnose der wirtschaftswissenschaftlichen Forschungsinstitute - die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen sowohl auf den Inlands- als auch auf den Auslandsmärkten, die sich aus der Abwertung der D-Mark gegenüber dem Dollar sowie aus den im Vergleich zum Ausland niedrigeren Kosten- und Preissteigerungen in der Bundesrepublik ergeben hat. Zum selben Urteil kommen der Deutsche Industrie- und Handelstag und der Sparkassen- und Giroverband.
Sicherlich ist die gestiegene Wettbewerbsfähigkeit überwiegend wechselkursbedingt. Doch nach dem Urteil des DIHT ist sie auch auf eine hohe Produktqualität zurückzuführen, auf eine interessante Angebotspalette, auf die eingesetzte Technologie und das Produktdesign, auf Termintreue und Serviceleistungen, auf langjährige Auslandspräsenz und auf gute Beziehungen zu potentiellen Handelspartnern.
Ebenfalls zur Verbesserung der Leistungsbilanz haben aber auch die schlechte Binnennachfrage selbst und der dadurch entstandene Druck auf die Unternehmen beigetragen, auf Exportmärkte auszuweichen. Diese konjunkturelle Erklärung der Leistungsbilanzverbesserung wird künftig allerdings an Gewicht verlieren; denn die Voraussetzungen für eine Belebung der Binnennachfrage sind zunehmend günstiger geworden. Die Leistungsbilanzverbesserung und die trotz der D-Mark-Abwertung erreichten Fortschritte in der Inflationsbekämpfung haben also das Vertrauen in die D-Mark gestärkt.
Das führt zu Aufwertungserwartungen und schafft damit Spielraum für Zinssenkungen. Die Bundesbank ist aufgefordert, diesen Spielraum weiter zu nutzen. Das wird die Investitionstätigkeit zusätzlich fördern.
Investitionsfördernd wirken auch - das ist mehrfach erwähnt worden - die niedrigen Tarifabschlüsse und die verbesserten Terms of trade. Sie stärken die Investitionskraft der Unternehmen.
Gleichzeitig können wir hoffen, daß die notwendige Wiederaufstockung der abgebauten Lager und Vorräte die Nachfrage kräftigt und damit die Absatzerwartungen der Unternehmen verbessert. Bessere Absatzerwartungen sind ebenfalls Investitionsimpulse.
Weitere Investitionsanreize haben wir mit der „Operation '82" und mit der von uns vorgeschlagenen und gestern auch von Ihnen akzeptierten Investitionszulage geschaffen. Sie werden mit Sicherheit ebenfalls Wirkung zeigen. Auch die so viel zitierten Institute weisen ausdrücklich auf die zu erwartenden positiven Wirkungen der Investitionszulage für unsere Investitionstätigkeit der nächsten Zeit hin.
Unsere Hoffnung auf eine wirtschaftliche Belebung in der zweiten Hälfte dieses Jahres ist also begründet. Höhere Erträge und bessere Absatzerwartungen müssen nun in Investitionen umgesetzt werden; denn ohne private Investitionen - da stimmen wir überein - wird es eine Modernisierung unserer Volkswirtschaft nicht geben können, ist langfristig die Wettbewerbsfähigkeit nicht gewährleistet und Herr Wissmann wird es auch nicht zu einer Steigerung der Produktivität kommen, die wir zur langfristigen Sicherung auch zukunftsträchtiger Arbeitsplätze brauchen.
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- Herr Kollege Lammert, in München ist durchaus auch auf die Wichtigkeit von Zukunftsinvestitionen privater Art hingewiesen worden. Es ist darauf hingewiesen worden, daß private Investitionen Voraussetzung für eine Modernisierung unserer Wirtschaft sind. Ich empfehle Ihnen: Lesen Sie sich die Beschlüsse des Parteitages auch wirklich einmal durch!
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Eine Bewältigung des Strukturwandels verlangt selbstverständlich Anstrengungen aller Beteiligten, von Unternehmen und Arbeitnehmern; von den Unternehmen vor allem Bereitschaft zum Risiko, von den Arbeitnehmern vor allem Bereitschaft zur beruflichen Weiterbildung und zur beruflichen Mobilität. Nun, das ist leicht gesagt. Wer einmal mit 40 Jahren abends einen Umschulungskursus absolviert hat, weiß, was das für den einzelnen bedeutet und welche Konsequenzen eine solche Aktion für die Familie hat.
Die Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit ist zuallererst Aufgabe der Unternehmen. Produkt- und Verfahrensinnovationen sind ihre ureigensten Aufgaben. Sie spüren die Änderungen von Angebot und Nachfrage frühzeitig. Sie haben Ihr Ohr direkt am Markt, sie kennen die technische Entwicklung, und es liegt in Ihrem eigenen Interesse, die Nase vorn zu haben. Wir brauchen uns hier keine unnötigen Sorgen zu machen: Unser technischer Leistungsstand und die Qualifikation unserer Ingenieure und Facharbeiter sind hoch genug, um bei dieser Herausforderung zu bestehen.
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- Zur Innovation, Herr Kittelmann, gehört natürlich nicht nur ein ausgebautes System der dualen Berufsbildung und eine ausreichende Anzahl von Fachhochschulen, zu einer Entwicklung der Wettbewerbsfähigkeit und zur Innovation gehört auch die Erschließung neuer Märkte. Gerade hier zeigt die DIHT-Umfrage, daß ausländische Wettbewerber bereits jetzt vielfach intensiver und erfolgreicher um chancenreiche Auslandsmärkte bemüht sind als deutsche Unternehmen. Hier sind größere Anstrengungen erforderlich. Das ist heute mit Hinweis auf den Besuch des Wirtschaftsausschusses in Japan bereits erwähnt worden.
Ein noch stärkeres Engagement der deutschen Wirtschaft ist auch im Bereich der Qualifizierung der Arbeitnehmer geboten. Notwendig ist vor allem die Bereitstellung einer ausreichenden Zahl von Ausbildungsplätzen. Wir Sozialdemokraten haben es schon mehrfach gesagt, und wir wiederholen es immer wieder: Ein ausreichendes Ausbildungsplatzangebot bereitzuhalten ist in unserer Wirtschaftsordnung eine gesellschaftliche Verpflichtung der Unternehmen.
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Klar ist aber auch, daß dies in ihrem ureigensten Interesse liegt; denn qualifizierte Arbeitnehmer sind auch die beste Garantie dafür, daß künftiger Strukturwandel möglichst reibungslos bewältigt wird; denn Qualifikation erleichtert auch die Mobilität.
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Die Gewerkschaften werden sich diesem Strukturwandel nicht verschließen. Bisher haben sie es nicht getan, und sie werden es auch zukünftig nicht tun; denn sie kennen die Bedeutung von Innovation und technischem Fortschritt für unseren Lebensstandard. Diese Einstellung, diese aufgeschlossene Haltung der Gewerkschaften ist nicht hoch genug einzuschätzen. Besonders deutlich wird dies, wenn man sich das Beharren mancher Einzelgewerkschaft in anderen Ländern auf der Beibehaltung veralteter Produktionsmethoden und auch auf überzogenen Lohnforderungen vor Augen führt.
Lassen Sie mich deshalb folgendes sagen. Wenn der soziale Frieden in unserem Land trotz der schwierigen Lage, die von den Arbeitnehmern viele Opfer verlangt, bisher gewahrt werden konnte, so ist dies ein entscheidendes Verdienst unserer Gewerkschaften.
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Die Gewerkschaften als die Vertretungen der Arbeitnehmer tragen ihre Verantwortung - darauf habe ich hingewiesen - in den Lohnverhandlungen. Natürlich tragen sie sie im Interesse der Arbeitnehmer und sind sich ihrer Pflicht auch durchaus bewußt, Herr Warnke.
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- Das sagen Sie einmal Ihren eigenen Verbänden.
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- Das ist ein großes Wort. Auch die Politik der Opposition sollte sich dessen stets bewußt sein, daß an erster Stelle der Mensch kommt,
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und dann erst die Unternehmen kommen. Wachstum ist für uns Sozialdemokraten keine Eigenschaft um ihrer selbst willen, sondern eine, die dazu dient, den Lebensstandard der arbeitenden Menschen zu erhöhen.
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- Lieber Herr Kittelmann, an dieser Stelle ist sicherlich ein geeigneter Platz, sich über Wachstum zu streiten, vor allem wenn wir uns die Wachstumsunterschiede in den um uns liegenden Industrieländern und das ansehen, was wir in der gegenwärtigen Situation - die Daten sind Ihnen schon mehrfach vorgeblättert worden - behalten haben. Das können Sie doch nicht einfach ignorieren.
Die Aufgabe des Staates bei der Sicherung unserer internationalen Wettbewerbsfähigkeit liegt vor allem darin, daß wir strukturelle Anpassungsprozesse erleichtern müssen und daß wir die Innovationsfähigkeit zu fördern haben. Das bezieht sich also auf die Flankierung und die Rahmenbedingungen.
Daß der Staat bei der Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit im wesentlichen flankierende Aufgaben hat, heißt nicht, daß er für andere Bereiche nicht durchaus auch als Hauptverantwortlicher zählen kann. Ich meine hier insbesondere die Sicherung eines möglichst freien Welthandels und die Sicherung stabiler Entwicklungen in den Währungsbeziehungen.
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Beides erfordert eine enge internationale Kooperation.
Daß mit der weltweit hohen Arbeitslosigkeit der innenpolitische Druck auf die jeweiligen Regierungen gewachsen ist, zu offenen oder versteckten protektionistischen Maßnahmen Zuflucht zu nehmen, ist bekannt. Ebenso bekannt ist, daß sich viele Regierungen diesem Druck gebeugt haben, auch innerhalb der EG. Ihnen, meine Damen und Herren in der Opposition, müßte aber auch bekannt sein, daß es die Bundesregierung ist, die sich bei den Verhandlungen in Brüssel am vehementesten für die Aufrechterhaltung liberaler Handelsbeziehungen stark macht. Wir werden diesen Kurs fortsetzen. Denn wir
wissen, daß die Hinnahme von Protektionismus auf Dauer uns selber am härtesten treffen würde.
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Das wissen auch die deutschen Gewerkschaften. Ich betone dies ausdrücklich. Denn man sollte doch einmal zur Kenntnis nehmen, daß die Unternehmen der von Auslandskonkurrenz bedrängten Branchen oftmals weit unnachgiebiger protektionistische Forderungen stellen als die Vertreter der von Arbeitsplatzverlusten bedrohten Arbeitnehmer.
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- Herr Waigel, das mag Ihre Erfahrung sein.
In dem Antrag der Opposition zu einem mittelfristigen Programm der Wirtschaftspolitik der EG heißt es, es müsse endlich ein echter gemeinsamer Binnenmarkt für die rund 270 Millionen Verbraucher verwirklicht werden. Das ist natürlich auch unser Ziel. Nur fürchte ich, wir müssen schon froh sein, wenn es uns in der nächsten Zeit gelingt, den bisher erreichten Liberalisierungsgrad überhaupt zu erhalten.
Von einer Harmonisierung der EG-Wirtschaftspolitiken, wie sie der CDU-Antrag fordert, sind wir noch weit entfernt. Der Bundesregierung ist daraus kein Vorwurf zu machen. Erstens bedarf es zur Harmonisierung der Mitwirkung aller Beteiligten. Zweitens wollen wir keine Harmonisierung um jeden Preis, beispielsweise eine Harmonisierung der Inflationsrate von vielleicht 8 %. Wir haben strengere Stabilitätsvorstellungen, und solange sich unsere Partner diesen Vorstellungen nicht anschließen, muß eben von dem Korrekturmechanismus im Europäischen Währungssystem Gebrauch gemacht werden, von der Möglichkeit zu Wechselkursänderungen. Je schneller, je häufiger - und dann auch in kleinen Schritten - wir solche Wechselkursanpassungen vornehmen, desto geringer ist die Gefahr, daß die Wettbewerbsverhältnisse in der EG so verzerrt werden, daß protektionistische Maßnahmen als der Weisheit letzter Schluß gelten und der EG-Binnenmarkt gefährdet wird.
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- Natürlich, das wissen auch Sie, Herr Lampersbach: Wechselkursänderungen sind nur die zweitbeste Lösung. Besser wäre eine Harmonisierung der Wirtschaftspolitiken.
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- Ich bemühe mich. Ich versuche die Impulse zu setzen, Herr Lampersbach, greifen Sie sie auf! Das gilt übrigens auch für unsere Beziehungen zu Drittländern, und es gilt besonders natürlich auch in den Beziehungen zu den Vereinigten Staaten.
So günstig die Abwertung der D-Mark seit 1979 für die deutsche Wettbewerbsposition war, weniger starke Wechselkursbewegungen in den letzten Jahren wären per saldo sicher vorteilhafter gewesen. Mehr internationale Abstimmung beim Einsatz der wirtschaftspolitischen Instrumente hätte hierzu einen Beitrag geleistet. Im Klartext: würden die Vereinigten Staaten die Last der Inflationsbekämpfung nicht ausschließlich der Geldpolitik auferlegen und gleichzeitig noch eine expansive Finanzpolitik betreiben, wäre auch unsere Situation einfacher. Wir sollten uns nämlich darüber im klaren sein: Ein Abkoppeln von der US-Hochzinspolitik war bislang nur in Grenzen möglich und wird auch künftig nur in Grenzen möglich sein. Denn ein völliges Abkoppeln erhöht die Gefahr dirigistischer Eingriffe in den internationalen Kapitalverkehr, die uns auf Dauer eher schaden; und Kapitalverkehrskontrollen passen nicht zu unserer Rolle, zur Rolle der zweitgrößten Handelsnation der Welt und zur Rolle der D- Mark als einer Reservewährung.
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Das bedeutet, daß wir unsere Anstrengungen noch verstärken müssen, um zu mehr internationaler Abstimmung beim Einsatz wirtschaftspolitischer Instrumente zu kommen. Der nächste Weltwirtschaftsgipfel muß für eine erneute intensive Diskussion dieser Probleme genutzt werden; Minister Lahnstein hat das bereits als seine Aufgabe angekündigt.
Es geht dabei nicht nur um hohe Zinsen; es geht auch darum, durch mehr internationale Abstimmung wieder mehr Stabilität in das Weltwährungssystem hineinzubringen. Das heißt nicht etwa: Rückkehr zu einem System fester Wechselkurse; auf der anderen Seite aber kann es auch nicht so weitergehen, daß innerhalb relativ kurzer Zeit, ohne daß jemand das Warum recht erklären könnte, enorme Wechselkursschwankungen auftreten, die die internationale Wettbewerbsfähigkeit eines ganzen Landes zur Disposition stellen können. Wir brauchen hier mehr Kontinuität, wir brauchen stabilere Entwicklungen; denn Instabilität verunsichert, erhöht das Risiko, verhindert Investitionen und wird damit zur Bremse für die Umstrukturierung der Volkswirtschaften und für den Ausbau der internationalen Arbeitsteilung.
Ich weiß, es gibt keine einfachen Lösungen für mehr Währungsstabilität, aber wir müssen dieses Problem anpacken, wir müssen ihm begegnen; denn die derzeitigen Unsicherheiten darüber, was man morgen im Ausland noch verkaufen kann, sind das größere Investitions- und Wachstumshemmnis im Vergleich zu den vermeintlichen wirtschaftpolitischen Sünden, die Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, der Bundesregierung ständig vorwerfen.
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Lassen Sie mich abschließen. Stabilere Erwartungen und Entwicklungen im Währungsbereich zu schaffen, erfordert permanente Anstrengungen. Die Zeiten, in denen gleichsam alles praktisch von selbst lief, sind vorbei. Die Probleme sind größer geworden
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und die möglichen Lösungen schwieriger. Aber, meine Damen und Herren, wir bleiben dran, oder besser: die sozialliberale Koalition bleibt dran. - Ich danke Ihnen.
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