Cornelie Sonntag-Wolgast (NA), 1995-06-23:
Ich kann sehr gut über allgemeine Forderungen diskutieren und trotzdem einen anderen Ansatz finden. Das möchte ich Ihnen gleich weiter erläutern.
Ich komme zum nächsten Punkt, Herr Gysi. Sie fordem außerdem die Einrichtung einer Expertenkommission - Sie haben es eben erwähnt -, die die Gesetze des Bundes auf diskriminierende und rassismusfördernde Bestimmungen hin abklopft. Ich will so etwas bei der ersten Beratung gar nicht sofort wegschieben. Wir werden darüber im Ausschuß reden können.
Aber eine solche, natürlich pluralistisch zusammengesetzte Kommission würde schon bei der Antwort auf die Frage, was wohl eine ,,rassismusfördernde Bestimmung" ist, in die Sackgasse geraten; davon bin ich überzeugt. Es sei denn, Sie kommen zu dem Schluß, daß das Ausländergesetz an sich schon diskriminierend ist und rassistische Regungen schürt, weil es Gleichbehandlungen so nicht vorsieht. In der Tat schränkt das Ausländergesetz Spielraum, Chancen und Freizügigkeit der nichtdeutschen Bürgerinnen und Bürger ein. Das ist so. Ich bin dennoch davon überzeugt, daß wir ein Ausländergesetz brauchen, allerdings eines mit weltoffeneren, humaneren und familienfreundlicheren Zügen.
(Beifall des Abg. Johannes Singer ({0})
Deshalb haben wir ja seinerzeit, als es noch um die Reform ging, einen eigenen Gesetzentwurf eingebracht; deshalb kämpfen wir jetzt um mehrere dringliche Änderungen im Rahmen der bestehenden Regelungen. Ich wäre schon froh, wenn sich die Koalition endlich mit unseren Vorschlägen befassen würde.
Eine solche Expertenkommission könnte nur dann sinnvoll tätig werden, wenn Diskriminierung sozusagen von Amts wegen plausibel feststellbar und damit dingfest zu machen ist. Deswegen gehen wir einen anderen Weg. Wir wollen, daß die Gleichbehandlung von Menschen gefördert wird, die in diesem Land mit Häme und Herabsetzung rechnen müssen. Das ist also ein positiver, ein vorwärtsgerichteter Ansatz. Kaum ein Vermieter z. B. wird ja so dumm sein, einem Bewerber eine Wohnung mit der Begründung abzusagen, ihm passe dessen Hautfarbe nicht, und kaum ein Busfahrer wird sich, wenn er einen Ausländer z. B. harsch behandelt, rassistische Vorbehalte einfach so nachweisen lassen. Wohl aber kann man per Gesetz den öffentlichen Dienst ausdrücklich zur Gleichbehandlung verpflichten, ebenso Betriebsräte und Personalvertretungen dazu, sich aktiv für MenDr. Cornelie Sonntag-Wolgast
I schen einzusetzen, denen Diskriminierung droht. Wer in Versicherungs-, Miet- und Arbeitsverträgen übervorteilt wird, der sollte durchaus einen Anspruch auf Schadenersatz anmelden können.
Eine ganz wichtige Waffe gegen Diskrimierung von Ausländern ist zweifellos die volle politische Teilhabe für alle, die hier ihren Lebensmittelpunkt gefunden haben, dadurch nämlich, daß man ihnen die Einbürgerung erleichtert und die doppelte Staatsbürgerschaft hinnimmt. Sie können sie sofort haben, wenn Sie sich denn endlich bewegen. Ich muß Ihnen in der gesamten Koalition an dieser Stelle noch einmal sagen: Die Art und Weise, wie Sie seit fast fünf Monaten die Beratung unseres Antrages im Innenausschuß verzögern, ist Schlichtweg skandalös. Blockade und Starrsinn sind schlechte Ratgeber in dieser gesamten Frage und liefern mir leider den Beweis dafür, daß Sie mit der Integration der Zuwanderer nichts im Sinn haben.
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An die Adresse speziell der Kolleginnen und Kollegen der F.D.P.: Weder Ihre jüngsten Wahldesaster vom 14. Mai noch die Bekenntnisse ihres frisch gewählten Vorsitzenden für ein fortschrittliches Ausländerrecht und die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts - das alles hat er ja wiederum gesagt - bringen Sie dazu, endlich in der Koalition wenigstens in dieser Frage Flagge zu zeigen. Ich muß leider sagen: Sie bleiben ein kleiner Chor, der den Mund öffnet, aber nicht zu singen wagt. Das ist eine ziemlich klägliche
I Darbietung.
Liebe Kollegen und Kolleginnen, in jüngster Zeit mehren sich Anzeichen für ein neues Aufflammen des Hasses gegen Minderheiten in unserem Land. Zum zweitenmal wurde Feuer in der Lübecker Synagoge gelegt. Täter mit rechtsextremistischer Gesinnung suchten mit einer Briefbombe einen Politiker zu treffen, der härtere Strafen für solche Anschläge verlangte. Eine farbige Journalistin wurde in gleicher Weise bedroht. In den zurückliegenden Monaten wurden Anschläge auf türkische Reisebüros und Gebetsstätten verübt. Die Motive der Täter mögen unterschiedlich sein; die Aufklärung ist noch nicht abgeschlossen. Gemeinsam ist all diesen Taten die menschenverachtende Gesinnung; gemeinsam verdienen sie deswegen auch an dieser Stelle noch einmal die eindeutige Verurteilung durch den Deutschen Bundestag.
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Liebe Kollegen und Kolleginnen, Gruppen unserer Gesellschaft, denen Geringschätzung und Benachteiligung droht, brauchen unsere Hilfe, unseren Schutz und unser aktives Eintreten für ihre Rechte, ihre körperliche und seelische Unversehrtheit. Zu diesem Schutz gehört auch eine sozial gerechtere Politik, die die Brandherde des Hasses und der Vorurteile gegen Minderheiten löscht, eine Politik, die verhindert, daß Benachteiligte ihren Haß und ihren
Frust gegen andere Benachteiligte, die noch schwächer sind, richten, weil sie einen Prügelknaben suchen. Dieser schreckliche Bazillus muß heraus aus unserer Gesellschaft.
Ich danke Ihnen.
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