Franz Müntefering (bundesminister für arbeit und soziales), 2007-06-21:

Ich nehme an, die sitzen alle in ihren Büros und hören
zu. Ich lade auch die Besucher auf den Tribünen dazu
ein. Man sagte mir, gestern sei eine Prinzessin dagewesen, und sie habe kein blaues Blut gehabt. Kollege Kauder war auch dort. Ich konnte aber nicht sehen, ob sein
Blut schwarz ist oder rot.

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Ganz im Ernst - ich will ja nicht ablenken -: Ich
finde, dass wir den Frauen und Männern, die heute unsere Gäste sind und die viel ehrenamtliches Engagement
investieren, ein Dankeschön sagen sollten. Sie leisten
ganz tolle Arbeit.

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Zum Thema. Frau Kollegin Schavan hat es angesprochen, und ich will das noch einmal aufgreifen. Der Antrag, der von den Koalitionsfraktionen vorgelegt worden
ist, beinhaltet die Fragen: Was machen wir am Ausbildungsmarkt? Was machen wir für die jungen Menschen
insgesamt? Deshalb sind der Wirtschaftsbereich, Arbeit
und Soziales sowie Bildung und Forschung in besonderer Weise herausgefordert, ein gemeinsames Konzept zu
schaffen. In dem Antrag steht die Herausforderung an
uns, an die Koalition, aber auch an die Bundesregierung,
unsere Arbeit in diesem Bereich zu konkretisieren und
weiter voranzutreiben. Dazu wollen wir in diesem
Herbst in aller Deutlichkeit beitragen.

Wenn man die Situation junger Menschen in Deutschland mit der in anderen europäischen Ländern vergleicht, kommt man zu dem Ergebnis, dass es in
Deutschland gut aussieht. Die anderen europäischen
Länder gucken ziemlich neidisch auf Deutschland.

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Trotzdem dürfen wir nicht zufrieden sein. Bei den unter
20-Jährigen läuft das sehr gut, aber zwischen 20 und
25 ist das schon eine kritische Altersgrenze. Wer da
zwei-, drei- oder viermal nicht in den Beruf kommt,


nicht in die Ausbildung kommt, gilt schon als zu alt, als
Altbewerber und schon ein bisschen als aussortiert. Und
deshalb müssen wir uns diesem Komplex insgesamt nähern.

Meistens diskutieren wir darüber unter volkswirtschaftlichen Gesichtspunkten: Was liegt in unserem Interesse? Was braucht unsere Gesellschaft? Dazu muss man
allerdings einen Satz sagen: Jeder einzelne Mensch hat
einen Anspruch darauf, Bildung und Ausbildung zu erfahren. Das ist ein Stück Grundlage der Demokratie und
der Freiheitsidee überhaupt.

({3})

Jeder Mensch hat das Recht, unabhängig davon, ob es
sich heute oder morgen volkswirtschaftlich rechnet, die
Chance zu haben, Bildung zu erfahren. Deshalb finde ich
die Feststellung in dem vorliegenden Antrag interessant,
dass wir die Länder dringend bitten zu veranlassen, dass
nicht mehr so viele junge Menschen ohne Abschluss aus
den Schulen kommen. Das kann so nämlich nicht bleiben.

({4})

Das richtet sich an die Bildungsministerin, aber auch an
den Arbeitsminister und den Wirtschaftsminister.

Jungen Leuten, die die Schule mit 16, 17 oder
18 Jahren ohne Abschluss verlassen, zu sagen: „Jetzt organisieren wir für euch soziale Gerechtigkeit“, ist ganz
schwer.

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Wir müssen früher anfangen. Deshalb ist die Debatte,
die in der Koalition über die Bedeutung der vorschulischen Erziehung geführt wird, sehr wichtig. Hier fängt
das Ganze an. Das ist ein Gesamtkomplex, den wir sehen
müssen. Wir werden das Problem der Jugendlichen, die
auch Schwierigkeiten haben, Ausbildung zu finden und
Beruf zu finden, nur lösen können, wenn wir das Ganze
im Gesamtkonzept der Bildungspolitik vernünftigerweise angehen.

({6})

Natürlich müssen wir im Interesse der Leistungsfähigkeit unseres Landes alle Potenziale, die wir haben,
nutzen und vergrößern. Dazu gehört, im Interesse der
jungen Menschen dazu beizutragen - so verstehe ich
eine der Anregungen des Antrags -, dass nicht mehr unterschieden wird zwischen den Kindern von Eltern, die
Arbeitslosengeld-II-Empfänger sind, und den Kindern
von Eltern, die das nicht sind.

({7})

Es kann doch nicht sein, dass wir bei der Berufsvorbereitung den jungen Menschen zunächst einmal vermitteln:
Du gehst zur Arge; denn deine Eltern sind Arbeitslosengeld-II-Empfänger. Die anderen, deren Eltern Arbeitslosengeld-I-Bezieher oder in normaler Beschäftigung sind,
gehen zur BA.

({8})

Das ist für die jungen Menschen nicht gut. Deswegen
finde ich gut, was die Koalitionsfraktionen aufgeschrieben haben: dass wir prüfen, dass der ganze Bereich von
der Schule über die Berufsvorbereitung bis in die erste
Ausbildung, bis in den ersten Job hinein in den Zuständigkeitsbereich der Bundesagentur für Arbeit kommt,
damit es keine Separierung von solchen Jugendlichen
mehr gibt, die aus schwierigen Situationen in der Familie heraus auf die Ausbildung zugehen. Das ist ein guter Gedanke, den wir vertiefen sollten.

({9})

Wir müssen uns mehr als bisher mit der Situation der
besonders benachteiligten Jugendlichen befassen. Zu
diesem Zweck haben wir den Qualifizierungskombi geschaffen. Das ist keine Kleinigkeit. Hier geht es um die
Frage, was wir mit den Jugendlichen unter 25 Jahren
machen, die eine Ausbildung abgeschlossen haben und
danach lange arbeitslos waren oder aber ohne Ausbildung bzw. ohne Ausbildungsstelle dahindümpeln und
keine Möglichkeit haben, ins Erwerbsleben einzutreten.
Das betrifft die zweite Schwelle, aber auch diejenigen,
die von Anfang an gescheitert sind.

Mit dem Qualifizierungskombi, mit Eingliederungszuschüssen und anderen Hilfen versucht die Koalition,
diesen jungen Menschen eine Chance zu geben, ins Berufsleben hineinzuwachsen, und dafür zu sorgen, dass
sie in den Unternehmen eine Qualifizierung erhalten, um
sie möglicherweise doch noch ausbildungsfähig zu machen. Es ist eine Lebensweisheit, dass es Früh- und Spätstarter gibt. Mancher, der mit 16 oder 17 Jahren noch
nicht in der Lage war, eine Ausbildung zu machen,
schafft das vielleicht, wenn er 18 oder 19 Jahre alt ist.
Die jungen Menschen haben einen Anspruch auf eine
zweite und auf eine dritte Chance. Wir müssen uns gemeinsam dafür einsetzen, das zu organisieren.

({10})

Ich möchte noch einen Satz zu den Paten sagen, die
im Antrag erwähnt sind. Ich finde, dass das eine gute
Idee ist. In der Regel fangen wir mit der Berufsvorbereitung zu spät an. Junge Menschen, die in der achten,
neunten oder zehnten Klasse einer Hauptschule sind, lernen Mathematik nicht mehr vor der Tafel. Wenn die aber
Berufspraktika machen können, wenn wir sie an das
praktische Leben heranführen wollen, dann wissen sie
nach einer Woche genau, was ein Quadratmeter ist. Wir
müssen mit ihnen früh darüber sprechen, wo denn ihre
Lebenschancen sind.

({11})

Ich will versuchen zu schauen, ob wir nicht einige Tausend Menschen in Deutschland haben, die berufserfahren und hinreichend pädagogisch ausgewiesen oder taBundesminister Franz Müntefering
lentiert sind, die diese jungen Menschen früh, in
Klasse acht, in Klasse neun, ansprechen und ihnen zeigen, wohin der Weg gehen kann, die diese jungen Menschen begleiten und ihnen eine Chance geben, ins Erwerbsleben, in die Ausbildung hineinzuwachsen, die
also ganz praktisch solche Patenschaften übernehmen.
Wieso soll es keine 50-jährigen Arbeitslosen oder 60-jährigen Frührentner geben, die so etwas kennen und können, die ein paar Jahre lang fünf oder zehn solcher jungen Leute begleiten und ihnen zeigen, wie sie den Weg
finden? Denn diese jungen Leute bekommen von zu
Hause oft keinen Impuls für duale Ausbildung, dort weiß
man gar nicht um die Möglichkeiten der dualen Ausbildung. Denen müssen wir zeigen, wohin die Reise gehen
kann.

({12})

Ich will ein Wort zu der Idee sagen, zu prüfen, ob wir
nicht die Arbeitgeber, die überdurchschnittlich ausbilden, belohnen, ob wir ihnen nicht eine Vergünstigung
geben.

({13})

Natürlich muss man so etwas möglichst unbürokratisch
gestalten. Aber wenn ich mir die Gesamtlage in
Deutschland ansehe, muss ich mich schon wundern, dass
die Wirtschaft insgesamt so gnädig miteinander umgeht:
25, 30, 35 Prozent strengen sich an und schaffen noch einen Ausbildungsplatz und noch einen, während 60 bis
70 Prozent der Unternehmen mit Ausbildung nichts zu
tun haben wollen. Wenn die jungen Leute dann ausgebildet sind, werben sie sie den anderen für zehn Cent mehr
ab. Das kann so nicht sein.

({14})

Deshalb sage ich: Diejenigen, die ausbilden, sollten davon einen Vorteil haben. Wenn wir darüber sprechen,
wie wir die Arbeitslosenversicherung an dieser Stelle in
Zukunft gestalten, sollten wir - ohne dass ich mich jetzt
auf Details festlegen wollte - unvoreingenommen darüber sprechen, wie man es erreichen kann, dass diejenigen, die überdurchschnittlich ausbilden, einen Vorteil
gegenüber denen bekommen, die das ganze System hinterher ausbeuten.

({15})

Das ist so unvernünftig nicht, und diesen Weg sollten
wir zusammen zu gehen versuchen.

({16})

Wir stehen in Europa und in Deutschland vor einer
Qualifizierungsproblematik; das wissen wir alle. Schon
heute sagen manche Branchen, es fehlten ihnen die
Fachkräfte, sie bräuchten eigentlich 20 000 Auszubildende, hätten aber nur 12 000. Weshalb gucken die uns
an? Dann sollen die ausbilden! Die Wirtschaft muss wissen, sie kann nicht einfach die schönsten, besten Maschinen kaufen und dann zur Politik kommen und fragen:
Wo sind die Leute, die die bedienen können? Sie muss
sich rechtzeitig darum kümmern, diese Menschen auszubilden, sie zu qualifizieren.

({17})

Sie muss dafür sorgen, dass wir die Potenziale, die wir in
diesem Lande haben, nutzen, damit daraus Gutes werden
kann.

Ich bedanke mich noch einmal bei den Koalitionsfraktionen. Ich glaube, dass wir in diesem Sommer, in
diesem Herbst miteinander - Frau Schavan, Herr Glos
und ich und andere aus dem Kabinett sicherlich auch in der Gesamtverantwortung für die jungen Menschen in
diesem Land noch einen entscheidenden Schritt tun können. Diese Koalition hat die Chance, in diesen beiden
Jahren noch einen entscheidenden Schritt zu machen und
die Langzeitarbeitslosigkeit bei den jungen Menschen
abzubauen. Keiner soll von der Schule kommend in die
Arbeitslosigkeit fallen, und junge Menschen, die später
arbeitslos werden, sollen nicht länger als drei Monate
draußen sein. Das ist ein Ziel, das wir uns setzen können
und das wir auch erreichen können. Dazu bitte ich um
Ihre Unterstützung.

({18})