Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-02-27:
Das würde nicht auf Ihre Redezeit angerechnet.
Minister Gerhard Glogowski ({0}): Seit 20 Jahren steht die Polizei immer wieder im Zentrum des Konflikts. Das Bohrloch 1004, die gewaltigen Auseinandersetzungen Anfang der 80er Jahre und letztlich die Castor-Transporte stehen für Ereignisse, bei denen sich die Polizei ohne jede Chance zur Konfliktminimierung durchsetzen mußte und auch durchgesetzt hat. Als Innenminister sage ich aber ganz deutlich: Auf dem Rücken und mit der Polizei können und dürfen keine gesellschaftlichen Probleme in unserem Staat gelöst werden.
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Die Frage, ob der Castor-Transport mit abgebrannten Brennelementen notwendig ist, beantworte ich nach meiner Kenntnis mit Nein; denn an den Kernenergieanlagen selber kann zwischengelagert werden, oder es könnte ein Zwischenlager geschaffen werden. Anders sieht es mit der Rücknahme der Glaskokillen aus La Hague aus. Hier haben wir internationale Verpflichtungen.
Alle atomrechtlichen Regelungen, die den Anschein erwecken, die Transporte seien zwingend erforderlich, sind Menschenwerk und bei vernünftigem politischen Willen veränderbar. Das muß man immer sehen.
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Ich bin der Auffassung, daß die Transporte jetzt nicht erforderlich sind, nicht nur, weil sie mindestens so lange unsinnig sind, wie nicht feststeht, wo der atomare Abfall einmal endgelagert wird. Ein Zwischenlager an dem symbolträchtigsten Ort der AntiAKW-Bewegung ist politisch unvernünftig. Das wird in der nächsten Zeit immer deutlicher werden, meine Damen und Herren.
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Minister Gerhard Glogowski ({4})
Das ist aber nur eine Seite der Medaille. Die andere ist: Wenn der Transport erst einmal in Bewegung gerät, muß und wird er zum Zwischenlager erfolgen. Das ist die Rechtslage. Das ist nicht erst jetzt so. Wir haben schon zu Zeiten der rot-grünen Koalition ein Gutachten anfertigen lassen, das beinhaltet, daß der niedersächsische Innenminister die Transporte begleiten lassen muß und dabei keinen Ermessensspielraum hat. Auch Herr Trittin und Frau Schoppe - das sage ich den Grünen ganz deutlich - haben dem zugestimmt. Ich verstehe es nicht, wenn heute andere Eindrücke erweckt werden. Das ist eine Flucht aus der damaligen Verantwortung.
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In einem Rechtsstaat muß sich jeder darauf verlassen können, daß sein Recht durchgesetzt wird, daß er, wenn er recht hat, auch Recht bekommt. Diesen Anspruch haben auch die Betreiber von Kernenergieanlagen.
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Das gilt auch dann, wenn die Durchsetzung dieses Rechtes politisch unvernünftig ist. Die Polizei erfüllt ihre rechtliche Pflicht. Ich trage dafür die Verantwortung und werde das auch weiterhin durchhalten. Die Durchsetzung des Rechts darf nicht der politischen Beliebigkeit anheimgestellt werden.
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Wir alle müssen uns aber die Frage stellen, um welchen Preis dieses Recht mittlerweile durchgesetzt wird, welche Kosten für die Gesellschaft dadurch verursacht werden.
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Der Grundsatz „Koste es, was es wolle, der Rechtsstaat wird sich durchsetzen" ist falsch.
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Auch das Argument der ökonomischen Kostenminderung ist falsch.
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Im Wendland stehen Schüler und Jugendliche aus allen Bereichen, alte Menschen, friedliche Demonstranten, Bürgerinnen und Bürger unseres Landes, die gegen Kernenergie sind, der Polizei gegenüber. Das muß nicht sein, man kann das ändern.
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Nach dem letzten Castor-Transport habe ich mit vielen jungen Menschen diskutiert, die im Gegensatz zu denen, die wir schon verloren haben, unserem Staat zugewandt sind. Aber auch denen ist nur schwer erklärbar gewesen, warum ein solcher Transport mit einem so großen Polizeiaufgebot durchgesetzt werden müsse. Wir müssen die Diskussion in
unserem Lande mit mehr Sensibilität führen, sonst verlieren wir die junge Generation. Das darf nicht sein.
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Der Widerstand in der Region verfestigt sich. In den Gemeinden und im Kreistag wurde mit großer Mehrheit parteiübergreifend beschlossen, daß Turnhallen wohl den Demonstranten, nicht jedoch der Polizei zur Verfügung gestellt werden. Ein solcher Beschluß ist nicht in Ordnung, um das ganz deutlich zu sagen. Solche Beschlüsse sind unvernünftig.
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Das zuständige Verwaltungsgericht hat entschieden, daß die Polizei die an der Transportstrecke befindlichen und von ihr benötigten Einrichtungen während des Einsatzes nutzen kann. Ich zitiere aus dem Beschluß des Verwaltungsgerichtes Lüneburg:
Das bedeutet, daß, soweit das Land verpflichtet ist, die Sicherheit des Castor-Transportes zu gewährleisten, diese Pflicht für den Antragsteller - also den Landkreis Lüchow-Dannenberg - ebenfalls gilt. Demzufolge hat er aus diesem Grund schon die Bezirksregierung bei der Organisation des Polizeieinsatzes nach Kräften zu unterstützen.
Selbst wenn dieses Verhalten auch nach Auffassung des Gerichtes rechtswidrig ist, macht es aber das Ausmaß des Widerstandes vor Ort deutlich.
Bei der Entscheidung, die wir mit der Bezirksregierung getroffen haben, ein Demonstrationsverbot durchzusetzen, haben auch Teile der CDU in Lüchow-Dannenberg dafür gestimmt, daß diese Entscheidung zurückgenommen und dem Landrat anheimgestellt wird, obwohl dieser erklärt, daß er das Demonstrationsverbot nicht verfügen wird. Das heißt, der Widerstand geht weit über den Bereich hinaus, auf den Sie, meine Damen und Herren, sich in der Öffentlichkeit immer wieder beziehen.
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Auch den Grünen möchte ich sagen, daß sie, als sie noch in der Landesregierung in Niedersachsen waren, ebenfalls deutlich gemacht haben, daß die Transportbehälter auch mit polizeilichem Einsatz in die Zwischenlager gebracht werden müssen. Nun versuchen ihre Leute, das Medienereignis Castor für sich zu nutzen, indem sie ankündigen, sich in den Weg setzen zu wollen. Dies ist, das sage ich deutlich, kein Beitrag zur Deeskalation. Es ist ein Herausschleichen aus der damaligen Verantwortung. Es ist nichts anderes, als dieses Medienereignis für die eigenen politischen Ziele zu nutzen.
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Glaubwürdigkeit erreichen Sie damit nicht. Ich weiß nicht, wie Herr Trittin denkt, wenn er sich daran

Minister Gerhard Glogowski ({16})
erinnert, daß er den Beschluß in der Landesregierung mit gefaßt hat. Aber ich weiß, daß er sich scheinheilig verhält.
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Ich habe immer wieder gehört, der Widerstand werde abklingen. Ich sage Ihnen: Das Gegenteil ist der Fall. Hunderte von Transporten gehen durch die Bundesrepublik Deutschland, das ist richtig - auch nach Ahaus; wo nordrhein-westfälische Abfälle gelagert werden. Aber zu keinem Transport fahren Funk und Fernsehen und die schreibende Zunft so gerne wie nach Gorleben. Gorleben hat für alle Beteiligten, auch für die AKW-Gegner, zwischenzeitlich eine symbolhafte Bedeutung bekommen. Ich sage es Ihnen deutlich: Wer an einem Ort einer solchen symbolhaften Bedeutung ein Zwischenlager füllen will, verhält sich politisch unverantwortlich.
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Der Widerstand gegen Gorleben ist der Widerstand gegen das Symbol Gorleben. Von daher wird, solange dort zwischengelagert wird, eine Auseinandersetzung stattfinden, die auf dem Rücken der Polizei ausgetragen wird. Es geht dabei um politische Verhältnisse.
Für mich als den in Niedersachen dafür verantwortlichen Minister ist vor allem besorgniserregend, daß die breite und friedliche Widerstandsbewegung von Straftätern mit hoher krimineller Energie mißbraucht und diskreditiert wird. Die vielen Anschläge gegen Bahnanlagen, bei denen auch der Tod von Menschen in Kauf genommen wird, belegen das. Bundesweit 13 Hakenkrallenanschläge mit Schäden in Millionenhöhe allein 1997 sprechen für sich.
Nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden haben sich zahlreiche autonome Gliederungen auch außerhalb Niedersachsens dieses Themas angenommen, um es mit krimineller Energie als Vehikel für ihren Kampf gegen Staat und Gesellschaft insgesamt zu benutzen. Alle - egal, wo sie im demokratischen Spektrum stehen - müssen sich davon distanzieren. Sie müssen dieser Gewalt den Boden entziehen, weil sie sich sonst auch an ihren eigenen Idealen versündigen.
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Der Staat kann und wird Gewalt nicht hinnehmen - ob sie gegen Personen oder Sachen gerichtet ist. Das Gewaltmonopol ist ausschließlich bei der Polizei angesiedelt. Da muß es bleiben, weil politische Auseinandersetzungen in der Bundesrepublik Deutschland sonst fruchtbar nicht mehr möglich sind. Von daher muß dieses durchgesetzt werden.
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Die verschärfte Sicherheitslage macht für den anstehenden Transport bundesweit den Einsatz von fast
30 000 Polizeibeamtinnen und -beamten einschließlich des Bundesgrenzschutzes erforderlich. Davon wird rund die Hälfte im Lande Niedersachsen eingesetzt, die anderen in den Ländern, die Transitländer für diesen Transport sind.
An dieser Stelle möchte ich meinen Kollegen noch einmal ausdrücklich für die personelle Unterstützung danken, ohne die dieser Einsatz nicht durchführbar wäre. Schon 1995 waren von den 19 000 Beamten 9 000 in Niedersachsen eingesetzt, plus Bundesgrenzschutz. Zu den 46 Millionen DM, die dieser Einsatz gekostet hat, kamen die in Baden-Württemberg und Hessen anfallenden Kosten und die des BGS hinzu.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, innerhalb des Arbeitskreises II, also des Polizeiarbeitskreises der Innenministerkonferenz, ist beschlossen worden, daß es zu einer Bündelung kommen sollte, damit wir die Transportanzahl in der Bundesrepublik Deutschland verringern; denn dieser Einsatz ist nicht nur ökonomisch, sondern auch gesellschaftspolitisch unvernünftig.
Es kann nicht sein, daß wir einmal pro Monat ein solches Ereignis haben. Dies hält die Bundesrepublik Deutschland nicht aus. Nicht nur die Sicherheitskräfte, sondern auch unsere Gesellschaft hält das nicht aus. Es ist also allemal besser, einmal sechs als sechsmal einen Castor-Behälter zu transportieren. Ich sage aber ganz deutlich: Lieber keinen. Das ist das eigentliche politische Credo.
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Bei den Castor-Transporten waren im Jahr 1995 15 000 Beamte im Einsatz. Der erste Transport dieser Art kostete 25 Millionen DM, der zweite 46 Millionen DM. Diese Zahlen, diese Kosten sind es nicht, die mich erschrecken, weil der Rechtsstaat sie aus den Gründen, die ich dargestellt habe, hinnehmen muß. Was die Transporte in diesem Jahr kosten, mag sich im übrigen jeder selbst ausrechnen. Wir werden sie später ermitteln. Auch dazu sind wir da.
Dies ist aber nur der personelle und der finanzielle Aufwand. Hinzu kommt der eben von mir erläuterte gesamtgesellschaftliche Schaden durch den immer größer werdenden Konflikt in der Region. Wer darauf spekuliert, daß dieser Konflikt in den nächsten Jahren minimiert wird, verhält sich falsch, glaubt an Falsches.
Für mich ergibt sich daraus zwingend: Erstens. Wir brauchen in der Bundesrepublik Deutschland für diese nationale Aufgabe unverzüglich einen Konsens über den Umgang mit der Kernenergie, aus dem auch ein Konzept für Lagerung unabweisbarer Transporte abgeleitet werden muß.
Zweitens. Die Polizeien von Bund und Ländern können nicht weiterhin als Nothelfer der Politik eingesetzt werden. Sie müssen ihren primären Aufgaben, insbesondere der Kriminalitätsbekämpfung, aber auch der Konfliktminimierung vor Ort, genüMinister Gerhard Glogowski ({22})
gen. Sie dürfen diesen Aufgaben durch solche Großeinsätze nicht entzogen werden.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, der bevorstehende Transport muß unter den jetzt gegebenen politischen Rahmenbedingungen nach meiner festen Überzeugung der letzte gewesen sein. Ein kluger Rechtsstaat geht nicht mit dem Kopf durch jede Wand, die ihm hingestellt wird.
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Ein kluger Rechtsstaat überlegt sich das, was er tut, und entscheidet nach der politischen Vernunft.
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Nur ein dummer Staat geht durch jede Wand.
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Es hat nach dem Bohrloch 1004 die Entscheidung Albrechts gegeben. Wackersdorf gibt es heute nicht mehr. Eines Tages wird es auch die Castor-Transporte nicht mehr geben. Das ist eine Frage der politischen Vernunft in der Bundesrepublik Deutschland und nicht des polizeilichen Einsatzes.
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