emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Jürgen Trittin (NA), 2015-06-12:
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Kollege Herr

Schröder, ich finde, Sie haben hier ziemlich unglaubliche Äußerungen getan. Sie haben erstens gesagt, dass
jede Form von Rettung auch eine Erleichterung des Geschäftes für Schlepper ist. Wollen Sie ernsthaft dann der
umgekehrten Logik folgen: „Je weniger wir retten, umso
schwieriger ist das Geschäft für Schlepper“? Oder ist es
nicht so gewesen, dass, als Europa weniger Menschen
gerettet hat, nicht weniger Menschen von Schleppern auf
See gesetzt worden sind, sondern einfach mehr ersoffen
sind? Das ist eine unglaublich unmenschliche Haltung,
die Sie an den Tag gelegt haben.

({0})

Zweitens. Ich weise mit Nachdruck die Unterstellung
zurück, dass Menschen, die Ihre Position nicht teilen,
Schlepperorganisationen für humanitäre Organisationen
halten. Wer effektiv etwas gegen diese Verbrecher machen will, muss den Weg gehen, den Tom Koenigs völlig
zu Recht beschrieben hat. Er muss legale Flucht- und
Zuwanderungsmöglichkeiten schaffen. Wer das macht,
verhindert, dass die Menschen in ihrer Not für teures
Geld auf schlechten Booten fliehen. Das ist Bekämpfung
und Austrocknung des Schlepperunwesens, und nicht Ihr
symbolisches Reden, dass man hart gegen Schlepper sei,
aber in Wirklichkeit ihr Geschäft nicht zerstört.

({1})
Letzte Bemerkung. Ich habe sehr genau zugehört. Sie
haben es noch einmal bestätigt. Sie haben hier für die
Regierung der Bundesrepublik Deutschland erklärt, sie
streben an, in Libyen Boote mit Anwendung militärischer Gewalt zu zerstören. Damit setzen Sie sich in einen scharfen Kontrast zur Haltung zum Beispiel des UNGeneralsekretärs Ban Ki-Moon, der ausdrücklich erklärt
hat: Diese Haltung ist aus seiner Sicht unverantwortlich,

({2})

weil genau diese Unterscheidung, die Sie gemacht haben, nicht gemacht werden kann. - Ich bin der Auffassung, dass Deutschland auf den Kurs der Vereinten Nationen zurückkehren und von dem Kurs der Eskalation
und des militärischen Abenteurertums in Libyen absehen
sollte.

({3})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-06-12:
Vielen Dank. - Herr Staatssekretär, Sie haben jetzt die

Gelegenheit, zu antworten. Bitte schön.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-06-12:
Vielen Dank. - Nächster Redner ist Dr. Lars

Castellucci, SPD-Fraktion.

({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2015-06-19:
Herr Kollege, Sie haben Ihre Redezeit deutlich überschritten.
Ole Schröder (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2015-06-12:

Herr Trittin, ich finde Ihre Äußerung ungeheuerlich.
Ich finde es vor allen Dingen ungeheuerlich, dass es
noch nicht einmal möglich ist, im Bundestag ein Dilemma darzustellen.

({0})

Selbstverständlich ist es ein Dilemma, dass wir, wenn
wir humanitäre Hilfe leisten und Menschen aus Seenot
retten - dazu haben wir uns als Bundesregierung ausdrücklich bekannt und in Europa alles auf den Weg gebracht -, gleichzeitig das Geschäft der Schlepper erleichtern. Auch das ist zurzeit auf dem Mittelmeer zu
sehen. Die Schlepper lassen die Flüchtlinge mit immer
untauglicheren Booten auf See. Das hängt natürlich auch
damit zusammen, dass wir mehr Rettung anbieten.
Nichtsdestotrotz ist es unsere humanitäre Verpflichtung,
zunächst zu retten, aber gleichzeitig ist es, um aus diesem Dilemma herauszukommen, notwendig, dass wir
natürlich auch die Schleuser bekämpfen. Ich hätte mir
gewünscht, Sie hätten in Ihrer Kurzintervention zumindest zum Ausdruck gebracht, dass dies auch notwendig
ist.

Sie haben mich des Weiteren bewusst falsch interpretiert, indem Sie gesagt haben, ich hätte hier bereits ein
Bekenntnis dazu abgegeben, dass es notwendig ist, die
Schlepperboote auf libyschem Territorium zu zerstören.
Genau das habe ich nicht gesagt.

({1})

Vielmehr hat der Bundesaußenminister zusammen mit
der Bundesverteidigungsministerin ein Phasenmodell
vorgestellt, das vorsieht, in Phase eins zunächst einmal
genau zu beobachten: Es werden Informationen gesammelt, um erkennen zu können, ob es wirklich notwendig
ist, auf libyschem Territorium, innerhalb der 12-SeemeiParl. Staatssekretär Dr. Ole Schröder
len-Zone, operativ tätig zu werden, oder ob es beispielsweise reicht, auf hoher See tätig zu sein. Kollege
Nouripour hat es ja schon zum Ausdruck gebracht: Zum
Glück werden bereits heute Schlepperboote von der Marine zerstört, weil sie eine schifffahrtspolizeiliche Gefahr
darstellen.

({2})

Aber man zerstört sie natürlich vor allen Dingen auch
deshalb, weil man dieses Werkzeug der Schlepper vernichten muss, damit sie nicht noch mehr Menschen in
Seenot bringen und Geld mit dem Leid der Menschen
verdienen.

Insofern würde ich mir wünschen, dass Sie, Herr
Trittin, nicht versuchen, hier Stimmung zu machen, sondern sich der Verantwortung bewusst werden, gemeinsam nach Lösungen zu suchen, anstatt nur Probleme zu
sehen und nicht einmal bereit zu sein, sich dazu zu bekennen, dass es notwendig ist, Schlepperkriminalität zu
bekämpfen.

({3})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-06-12:
Vielen Dank. - Nächste Rednerin ist die Kollegin

Ulla Jelpke, Fraktion Die Linke.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-06-12:
Sie kommen bitte zum Schluss, Frau Kollegin.
Ulla Jelpke (NA), 2015-06-12:
Ja, ich komme zum Schluss. - Lassen Sie mich noch

einen Aspekt des Militäreinsatzes ansprechen. Wer versucht, Schiffe durch das Militär zu versenken, wird die
Flüchtlinge auf noch unsicherere Schiffe bringen, nämlich auf Schlauchboote; denn die sind nicht so einfach zu
vernichten, die kann man sehr schnell aufpusten. Das bedeutet noch mehr Tote. Deswegen ist es zynisch und unglaublich, wenn Sie an dieser Militäraktion festhalten
wollen, Herr Staatssekretär. Die Linke jedenfalls lehnt
das eindeutig ab.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-06-12:
Vielen Dank. - Bevor ich jetzt die nächste Rednerin

aufrufe, möchte ich noch etwas klarstellen: Die Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen hat noch Kurzinterventionen angemeldet, aber ich habe entschieden, sie nicht zuzulassen, weil ich glaube, dass die Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen heute die Gelegenheit hatte, nicht nur zu reden,
sondern auch Zwischenfragen zu stellen, und zwar mehr
als eine, und auch eine Kurzintervention hatte.

Zwei Gründe spielen hierfür eine Rolle. Erstens. Wir
geben uns einen Zeitrahmen, auf den sich alle Kolleginnen und Kollegen einstellen. Was die Redezeiten, aber
auch, was die Zwischenfragen betrifft, war ich schon
sehr großzügig, weil es ein emotionales Thema ist.
Zweitens. Der Antrag wird heute nicht abschließend beraten. Er wird im gegenseitigen Einverständnis überwiesen. Wir haben in den Ausschüssen Gelegenheit, darüber
zu reden, und auch noch einmal im Plenum. Deshalb ist
die Entscheidung so gefallen, wie ich sie jetzt dargestellt
habe.

({0})

Die nächste Rednerin ist Christina Kampmann, SPDFraktion.

({1})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-06-12:
Frau Kollegin Kampmann, ich muss Sie an die Zeit

erinnern. Jetzt bitte nicht noch „zweitens“, „drittens“,
„viertens“, sondern bitte zum Schluss kommen!
Christina Kampmann (NA), 2015-06-12:
Es gibt nur noch „zweitens“, liebe Frau Präsidentin;

das betrifft die Abschaffung von Frontex. Auch da können wir nicht zustimmen. Wir sagen aber, dass es eindeutig ein Seenotrettungsmandat von Frontex geben
muss. Wir hatten dieses Thema diese Woche im Innenausschuss. Da wurde eindeutig gesagt: Das macht einen
großen Teil der Arbeit von Frontex aus. Deshalb ist es
nur ehrlich, wenn wir hier ein rechtliches Seenotrettungsmandat hinbekommen. - Dafür werden wir uns
weiter starkmachen. Ich glaube, dass wir dann auf dem
richtigen Weg sind und weiter in eine gute Richtung gehen.

Vielen Dank.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-06-12:
Vielen Dank. - Nächste Rednerin ist Nina Warken,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-06-12:
Vielen Dank. - Jetzt hat Andrea Lindholz, CDU/

CSU-Fraktion, das Wort.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-06-12:
Danke schön. - Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 18/4695 und 18/4838 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Ich sehe, Sie sind damit einverstanden. Dann ist die
Überweisung so beschlossen.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung angekommen.

Ich berufe die nächste Sitzung des Bundestages auf
Mittwoch, den 17. Juni 2015, 13 Uhr, ein.

Ich wünsche Ihnen jetzt allen ein hoffentlich nicht so
arbeitsreiches und vor allen Dingen sonniges Wochenende.

Die Sitzung ist geschlossen.
norbert lammert (präsident), 2015-06-17:
Nehmen Sie bitte Platz. Die Sitzung ist eröffnet.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich begrüße Sie
herzlich zu unserer 111. Plenarsitzung.

({0})

- Da ansonsten das Risiko bestanden hätte, dass das
ohne jede Bemerkung schlicht zu Protokoll gegangen
wäre, habe ich mir mit der erwartbaren spontanen Re-
aktion diesen dezenten Hinweis erlaubt.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 1 a und 1 b auf
- wir bleiben also streng bei der 1 -:

a) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur
Verbesserung der Hospiz- und Palliativversorgung in Deutschland ({1})

Drucksache 18/5170
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit ({2}) 
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Birgit
Wöllert, Pia Zimmermann, Sabine Zimmermann
({3}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Hochwertige Palliativ- und Hospizversorgung
als soziales Menschenrecht sichern

Drucksache 18/5202
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit ({4}) 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Haushaltsausschuss

Die Fraktionen haben dazu eine Aussprachezeit von
60 Minuten vorgesehen. - Dazu sehe ich keinen Widerspruch. Dann können wir so verfahren.
Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort zunächst der Parlamentarischen Staatssekretärin Annette
Widmann-Mauz.

({5})
norbert lammert (präsident), 2015-06-17:
Frau Kollegin.
annette widmann-mauz (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 2015-06-17:

- ich komme zum letzten Satz -; denn ich habe die
Diskussionen als ausgesprochen konstruktiv und produktiv empfunden. Die Hospizkultur hat damit auch einen positiven Einfluss auf die politische Kultur gehabt.
Ich freue mich auf die Beratungen im Deutschen Bundestag.

Herzlichen Dank.

({0})
norbert lammert (präsident), 2015-06-17:
Für die Fraktion Die Linke hat nun die Kollegin Pia

Zimmermann das Wort.

({0})
norbert lammert (präsident), 2015-06-17:
Hilde Mattheis ist die nächste Rednerin für die SPDFraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2015-06-17:
Elisabeth Scharfenberg ist die nächste Rednerin für

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
norbert lammert (präsident), 2015-06-17:
Ich erteile dem Kollegen Jens Spahn für die CDU/

CSU-Fraktion das Wort.

({0})
norbert lammert (präsident), 2015-06-17:
Kathrin Vogler ist die nächste Rednerin für die Fraktion Die Linke.

({0})
norbert lammert (präsident), 2015-06-17:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Helga KühnMengel für die SPD-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2015-06-17:
Das Wort erhält nun der Kollege Harald Terpe für die

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
norbert lammert (präsident), 2015-06-17:
Herr Kollege.
harald terpe (NA), 2015-06-17:
Ich komme gleich zum Schluss. - Ich erlebe oft, dass

dann eine Übernahme durch die Pflegekräfte erfolgt, die
nichts mit dem Selbstbestimmungsrecht der zu Pflegenden zu tun hat. In dieser Hinsicht gibt es in der Ausbildung noch viel zu tun.

In diesem Sinne appelliere ich, interfraktionell zu diskutieren und möglicherweise zu einem interfraktionellen
Gesetzentwurf zu kommen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

({0})
norbert lammert (präsident), 2015-06-17:
Emmi Zeulner ist die nächste Rednerin für die CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
peter hintze (vizepräsident), 2015-06-17:
Als nächster Rednerin erteile ich das Wort der Abgeordneten Bettina Müller, SPD-Fraktion.

({0})
peter hintze (vizepräsident), 2015-06-17:
Letzter Redner in der Aussprache ist der Abgeordnete

Erwin Rüddel, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
peter hintze (vizepräsident), 2015-06-17:
Die Aussprache ist damit geschlossen.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf

den Drucksachen 18/5170 und 18/5202 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Damit
sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 2 auf:
Befragung der Bundesregierung

Die Bundesregierung hat als Thema der heutigen Kabinettssitzung mitgeteilt: Beschluss zur Nichtinanspruchnahme der Übergangsregelungen der zweiten
Stufe des Beitrittsvertrags mit Kroatien in Bezug auf
die Arbeitnehmerfreizügigkeit und die Entsendung
von Arbeitnehmern bei der grenzüberschreitenden
Dienstleistungserbringung für den Zeitraum ab
1. Juli 2015.

Das Wort für einen einleitenden Bericht hat Frau Bundesministerin Andrea Nahles.
peter hintze (vizepräsident), 2015-06-17:
Herzlichen Dank. - Gibt es Fragen dazu? - Bitte,

Frau Kollegin Pothmer.
andrea nahles (bundesministerin für arbeit und soziales), 2015-06-17:

Es ist wichtig, dass wir an dieser Stelle die Sozialpartner mit einbinden. Gerade bei der Arbeitnehmerfreizügigkeit - Frau Krellmann hat das eben schon erwähnt gab es eine ganz lange Debatte, ob wir sie mit dem deutschen Arbeitsmarkt auf eine gute Weise verbinden können. Es gab auch immer Angst hinsichtlich Lohndumpings. Deswegen haben wir uns auch mit den
Sozialpartnern, speziell mit dem DGB, im Vorhinein unterhalten. Sie haben keine Bedenken geäußert, diesen
Schritt heute hier zu gehen.
brigitte pothmer (NA), 2015-06-17:
Frau Ministerin, herzlichen Dank für den Bericht. Sie

wissen vielleicht, dass Bündnis 90/Die Grünen immer
dafür plädiert hat, die Arbeitnehmerfreizügigkeit ohne
Einschränkung von Anfang an auch für Kroatinnen und
Kroaten zu gewährleisten. Wir sind froh, dass es nun
endlich dazu kommt.

Ich frage Sie: Haben Sie Hinweise dafür, dass in den
letzten zwei Jahren auch Kroatinnen und Kroaten nach
Deutschland gekommen sind, die keine Arbeitserlaubnis
hatten und hier als Scheinselbstständige tätig waren oder
schwarz gearbeitet haben? Gibt es dafür Hinweise? Das
war meine erste Frage.

Zweite Frage. Die Kroatinnen und Kroaten, die regulär hier gearbeitet haben, mussten einen Antrag stellen.
Können Sie uns sagen, wie viel Aufwand diese 93 000
Personen, von denen Sie vorhin gesprochen haben, die
nach Deutschland gekommen sind und eine Arbeitserlaubnis beantragt haben, verursacht haben?
peter hintze (vizepräsident), 2015-06-17:
Bitte, Frau Ministerin.
andrea nahles (bundesministerin für arbeit und soziales), 2015-06-17:

Frau Pothmer, mir liegen keine Informationen vor,
was illegale oder nicht angemeldete Beschäftigungen angeht. Speziell bezogen auf Kroatinnen und Kroaten, aber
auch insgesamt ist das natürlich schwer zu bemessen.
Allerdings gab es aufgrund weitgehender Öffnungen in
den letzten zwei Jahren eigentlich nur noch eine Gruppe,
die Schwierigkeiten hatte, einen Zugang zum Arbeitsmarkt zu finden, nämlich die niedrigqualifizierten
Nichtsaisonarbeiter. Alle anderen Gruppen - Saisonarbeitskräfte, gut Qualifizierte, Auszubildende und Menschen, die eine zweijährige Berufsausbildung nachweisen konnten - hatten auch bisher einen Zugang zum
Arbeitsmarkt. Da der legale, der reguläre Zugang zum
Arbeitsmarkt in den letzten zwei Jahren insofern also
sehr gut war, kann ich mir nicht vorstellen, dass eine
große Gruppe den illegalen, den nichtlegalen Weg gewählt hat. Das kann ich heute zwar nicht durch Zahlen
belegen, aber aufgrund unserer diesbezüglichen Einschätzung traue ich mir diese Aussage zu. Ich denke,
dass sie auf jeden Fall richtig ist.

Zur zweiten Frage. Ja, natürlich gibt es einen gewissen Aufwand. Wir haben die Prüfungen aber sehr oft
sehr schnell durchführen können. Der Aufwand ist im
konkreten Einzelfall aber sicherlich bürokratischer, als
man denkt. Deswegen bin ich froh, dass ich heute sagen
kann: Wir können darauf verzichten. Es ist nicht mehr
notwendig. Es ist ein Fortschritt, den wir heute hier erreichen. Natürlich ist es auch eine Maßnahme zur Entbürokratisierung. Deswegen bin ich froh, dass wir das
heute beschlossen haben.
peter hintze (vizepräsident), 2015-06-17:
Schönen Dank. - Die nächste Frage stellt jetzt der

Abgeordnete Markus Paschke, SPD-Fraktion, und danach Jutta Krellmann, die Linke.
markus paschke (NA), 2015-06-17:
Vielen Dank, Frau Ministerin. - Es gab ja bereits in

der ersten Stufe Ausnahmen von der Beschränkung der
Arbeitnehmerfreizügigkeit. Können Sie mir noch einmal
genau sagen, welche das waren und welche Erfahrungen
damit gemacht wurden?
andrea nahles (bundesministerin für arbeit und soziales), 2015-06-17:

Wir haben von Anfang an, seit dem ersten Tag des
Beitrittes im Juli 2013, gesagt: Akademikerinnen und
Akademiker, die einen entsprechenden Abschluss haben,
können hier unmittelbar eine Beschäftigung aufnehmen.
Dazu kamen Auszubildende in einer betrieblichen Ausbildung und Saisonkräfte. Man sollte nicht unterschätzen, dass insbesondere die Zahl der Saisonkräfte, die bis
zu sechs Monate hier tätig sein konnten und stark im
gastronomischen Bereich eingesetzt worden sind, sehr
hoch war.

Für Beschäftigte, die eine qualifizierte Berufsausbildung haben - das habe ich eben bereits gesagt -, war der
Zugang zu diesen Berufen dann doch mit einigen Prüfungen verbunden, aber möglich. Diese Zugangsmöglichkeit wurde auch in Anspruch genommen. Diese
Beschäftigten benötigen in Zukunft keine Arbeitsgenehmigung mehr. Das ist ein Fortschritt.

Signifikante Beschränkungen gab es in den letzten
zwei Jahren allerdings für Leute, die weniger gut qualifiziert waren oder über gar keine formalen Abschlüsse,
wie wir sie hier kennen, verfügten und die eben länger
als sechs Monate, also nicht als Saisonarbeitskräfte, hier
arbeiten wollten. Genau in dem Bereich haben wir die
Vorschriften jetzt gelockert.

Man darf auch nicht vergessen: Beschränkungen für
Entsendungen bestanden in den Bereichen Bau, Gebäudereinigung und Innendekoration. Auch dieser Faktor
wird mit der heutigen Entscheidung des Bundeskabinetts
aufgehoben.

Man kann dazu sagen: Das ist insgesamt, glaube ich,
eine gut vertretbare Entscheidung.
peter hintze (vizepräsident), 2015-06-17:
Die nächste Frage stellt die Abgeordnete Jutta

Krellmann, die Linke, und danach Dr. Astrid
Freudenstein, CDU/CSU-Fraktion. - Frau Krellmann,
bitte.
peter hintze (vizepräsident), 2015-06-17:
Danke schön. - Noch einmal Frau Haßelmann, Bündnis 90/Die Grünen. Bitte.
enak ferlemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2015-06-17:

Das Projekt ist, wie gesagt, kein Projekt des Bedarfsplans. Deswegen erfolgt keine direkte Steuerung dieses
Projekts durch den Bund, sondern das macht die DB AG
alleine. Nach Auskunft der DB AG liegt das Projekt insgesamt im Zeit- und Kostenplan.
jutta krellmann (NA), 2015-06-17:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Frau Ministerin, vielen Dank für Ihren Bericht. Ich persönlich erinnere mich
an die Diskussionen, die wir zur Arbeitnehmerfreizügigkeit geführt haben; ich glaube, das war im Jahr 2008.
Wir sind dann nach Diskussionen, auch im Ausschuss,
zu dem Ergebnis gekommen, dass es vermutlich doch
nicht so gut ist, den Arbeitsmarkt hier in Deutschland
abzuschotten. Von daher finde ich es gut, dass die Entwicklung nun in diese Richtung geht.

Ich habe zwei Fragen. Nach einem Bericht der EUKommission profitiert besonders Deutschland von der
Abwanderung junger und qualifizierter Menschen aus
Kroatien. Es kann aus meiner Sicht natürlich ein Problem für Kroatien selbst darstellen, wenn qualifizierte
Leute dort abgezogen werden. Meine erste Frage ist daher: Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung in
dem Zusammenhang bei der Stärkung wirtschaftlich
schwacher Regionen in Deutschland und bei der Stärkung wirtschaftlich schwacher Regionen in Kroatien und
in Europa insgesamt?

Ich komme zu meiner zweiten Frage. Das BMAS hat
im Februar eine Studie zur Bedeutung der Zuwanderung
für Beschäftigung und Wachstum veröffentlicht. Darin
machen die Autoren im Grunde darauf aufmerksam,
dass Menschen, die zuwandern, insbesondere im ersten
Jahr der Zuwanderung eher schlechter bezahlt werden.
Sie werden zwar nicht unterhalb irgendwelcher Regelungen bezahlt, aber schlecht und nicht entsprechend ihrer
Qualifikation. Die Frage, die sich daran anschließt, lautet: Macht sich die Bundesregierung Gedanken oder gibt
es Pläne, noch in dieser Regierungszeit eine Erleichterung der Anerkennung von Berufsqualifikationen auf
den Weg zu bringen, um den Menschen die Anerkennung ihrer erzielten Qualifikation zu ermöglichen?
peter hintze (vizepräsident), 2015-06-17:
Nächste Fragestellerin ist die Abgeordnete Astrid

Freudenstein, CDU/CSU-Fraktion. Danach folgt der Abgeordnete Josip Juratovic, SPD-Fraktion.
astrid freudenstein (NA), 2015-06-17:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Frau Ministerin, Sie

hatten eben die hohe Jugendarbeitslosigkeit in Kroatien
angesprochen. Meine Frage wäre, ob Ihnen darüber hinaus Push-Faktoren bekannt sind, die eine Abwanderung
kroatischer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nach
Deutschland begünstigen könnten.

Eine Nachfrage bezüglich der Überweisungen: Ist Ihnen die genaue Höhe bekannt? In welcher Höhe sind
Überweisungen in Deutschland tätiger kroatischer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nach Kroatien getätigt worden?
andrea nahles (bundesministerin für arbeit und soziales), 2015-06-17:

Ja, sie ist mir bekannt. Zumindest gibt es eine Berechnung, die einen im Jahre 2013 überwiesenen Nettobetrag
von rund 700 Millionen Euro ausweist. Das entspricht
1,6 Prozent des kroatischen BIP. Das wird wirklich als
eine deutliche Unterstützung der kroatischen Wirtschaft
wahrgenommen. Es ist zu vermuten, dass der Umfang
2014 nicht geringer war. Das ist also schon ein relevanter Faktor, und man kann ihn auch beziffern.

Zur anderen Frage hinsichtlich der Push-Faktoren.
Wissen Sie, es ist relativ simpel: Der wichtigste PushFaktor, gerade bei jungen Menschen, ist die Hoffnung
auf eine Anstellung - damit man überhaupt Arbeit hat -,
auf ein besseres Gehalt und auf bessere Arbeitsbedingungen. Das sind die wichtigsten Motivationen; das ist
der Movens für viele Menschen, hierherzukommen.

Darüber hinaus muss man wissen, dass in Kroatien
das drittniedrigste Pro-Kopf-BIP in der EU vorzufinden
ist. Das ist ein Indikator dafür, dass die gesamtwirtschaftliche Situation sehr schlecht ist. Allerdings mehren
sich jetzt zum Glück die Zeichen, dass sich die Wirtschaft in Kroatien erholt. Deswegen hoffe ich auch, dass
wir eine Perspektive bieten können.

Unser Ziel ist es, durch einen zirkulären, einen freien
Arbeitsmarkt in Europa einen Push-Effekt für die Wirtschaft insgesamt in Europa zu erzielen. Für uns ist es auf
Dauer nicht gut, wenn es zwischen den Ländern zu
große Unterschiede gibt. Nach dem Knick aufgrund der
Bankenkrise 2008/2009 konnten wir feststellen, dass in
dem Maße, wie wir die Freizügigkeit mit anderen Ländern realisiert hatten, zum Beispiel mit Polen, die Löhne
dort angestiegen sind und sich die Wirtschaft stabilisiert
hat. Dieser Effekt wird sich auch in ganz Osteuropa einstellen, auch wenn es längere Zeit dauert, als wir erhofft
hatten.
peter hintze (vizepräsident), 2015-06-17:
Danke schön. - Nächster Fragesteller ist der Abgeordnete Josip Juratovic von der SPD-Fraktion; danach
Martin Pätzold, CDU/CSU-Fraktion.
josip juratovic (NA), 2015-06-17:
Vielen Dank. - Frau Ministerin, zunächst einmal

denke ich, dass es ein sehr guter Beschluss ist. Er führt
meines Erachtens zu mehr Gleichberechtigung innerhalb
der Europäischen Union. Ich möchte mich bedanken und
Sie beglückwünschen. Meine Frage ist: Ist Ihnen bekannt, wie sich die anderen Mitgliedstaaten in der Europäischen Union zu dieser Frage verhalten werden?
peter hintze (vizepräsident), 2015-06-17:
Haben Sie noch eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter?
friedrich ostendorff (NA), 2015-06-17:

Ja, gerne.
peter hintze (vizepräsident), 2015-06-17:
Bitte.