peter struck (NA), 2001-03-29:
Frau
Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Der Bundesumweltminister hat in einem Live-Interview
eine spontane Äußerung getan, die nicht akzeptabel war.

({0})

Er ist dafür öffentlich kritisiert worden, und zwar in der
Sache zu Recht. Auch wir haben ihn kritisiert und gesagt,
dass diese Äußerung nicht in Ordnung war. Jürgen Trittin
hat sich dann entschuldigt und die Äußerung zurückgenommen. Das war richtig so.

Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren von der
Opposition, sollten das respektieren, zumal Frau Merkel
und Herr Meyer bis heute nicht die Kraft hatten, sich gegenüber dem Bundeskanzler für das „Verbrecherplakat“
zu entschuldigen.

({1})

Es geht der Union auch überhaupt nicht um die Äußerung des Ministers, sondern in Wahrheit um eine Deutungshoheit über Begriffe wie Nation, Staat, Geschichte,
Leitkultur, Vaterland. Die CDU/CSU will in diesen Fragen einen Alleinvertretungsanspruch geltend machen.
Das ist anmaßend und das werden wir ihr nicht durchgehen lassen.

({2})

Die Union glaubt, allein definieren zu können - mein Vorredner hat das gerade deutlich gemacht -, was gut und was
schlecht für unser Land ist, was richtig und was falsch ist.
Die Union grenzt aus, anstatt zu integrieren.

({3})

Wenn Sie sich hier hinstellen und - wie in der letzten
Debatte - Willy Brandt scheinheilig als Kronzeuge gegen die Sozialdemokratie missbrauchen, dann darf ich daran erinnern, wie unverfroren und gehässig Ihre Vorgänger, Herr Kollege Merz, mit Willy Brandt, ebenso wie mit
Herbert Wehner, umgegangen sind. Das dürfen Sie nicht
tun!

({4})

Dies war schon immer Ihre Strategie und es hat sich
in den 16 Jahren der Kanzlerschaft von Helmut Kohl




Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer


Dagmar Wöhrl
Elke Wülfing
Peter Kurt Würzbach
Wolfgang Zeitlmann
Wolfgang Zöller

F.D.P.

Ina Albowitz
Hildebrecht Braun ({5})
Rainer Brüderle
Jörg van Essen
Ulrike Flach
Gisela Frick
Paul K. Friedhoff
Horst Friedrich ({6})
Dr. Wolfgang Gerhardt
Joachim Günther ({7})
Dr. Karlheinz Guttmacher

Klaus Haupt
Dr. Helmut Haussmann
Ulrich Heinrich
Dr. Werner Hoyer
Ulrich Irmer
Dr. Klaus Kinkel
Dr. Heinrich L. Kolb
Gudrun Kopp
Jürgen Koppelin
Ina Lenke
Sabine LeutheusserSchnarrenberger
Dirk Niebel
Hans-Joachim Otto ({8})
Detlef Parr
Cornelia Pieper
Dr. Günter Rexrodt
Dr. Edzard Schmidt-Jortzig
Marita Sehn
Carl-Ludwig Thiele

Enthalten

CDU/CSU

Johannes Singhammer

PDS
Dr. Dietmar Bartsch
Maritta Böttcher
Eva Bulling-Schröter
Heidemarie Ehlert
Dr. Heinrich Fink
Dr. Ruth Fuchs
Wolfgang Gehrcke
Dr. Klaus Grehn

Dr. Gregor Gysi
Uwe Hiksch
Ulla Jelpke
Sabine Jünger
Gerhard Jüttemann
Rolf Kutzmutz
Ursula Lötzer
Dr. Christa Luft
Heidemarie Lüth
Pia Maier
Angela Marquardt
Manfred Müller ({9})
Kersten Naumann
Christine Ostrowski
Petra Pau
Dr. Uwe-Jens Rössel
Gustav-Adolf Schur
Dr. Winfried Wolf

Entschuldigt wegen Übernahme einer Verpflichtung im Rahmen ihrer Mitgliedschaft in den Parlamentarischen Versammlungen des Europarates und der WEU, der Parlamentarischen Versammlung der NATO, der OSZE oder der IPU

Abgeordnete({10})

Behrendt, Wolfgang Hornhues, Dr. Karl-Heinz Schloten, Dieter Zierer, Benno
SPD CDU/CSU SPD CDU/CSU

verstärkt. Der große alte Herr der Politikwissenschaft,
Wilhelm Hennis, hat das treffend als die „Deformation der
politischen Kultur“ in diesem Land durch das System
Kohl bezeichnet.

({11})

Dieses Schwarz-Weiss-Malen, dieses Freund-Feind-Denken hat sich tief in Ihr Bewusstsein eingebrannt. Wie verächtlich hat Kohl über die, wie er sie nannte, „Sozen“ gesprochen. Mehr als einmal hat er in diesem Hohen Haus
die SPD als verkommen beschimpft und ihr Verrat vorgeworfen. Das ist eine Sprache, die sich selbst richtet - und
Sie setzen diese Sprache fort,

({12})

und zwar nach dem Motto: Wer nicht mein Freund ist, ist
mein Feind.

Ausgerechnet dieser Mann - der Kollege Kohl -, der
sich unverändert über Recht und Gesetz hinwegsetzt und
die angeblichen Spender der Schwarzgeldmillionen der
CDU nicht nennt,

({13})

hat in der letzten Woche versucht, dem Bundespräsidenten Vorschriften darüber zu machen, welches Verhältnis
dieser zu seinem Amt und zu diesem Staat haben soll. Eine Unverfrorenheit ohne Beispiel!

({14})

Unser Herr Bundespräsident braucht keine Belehrungen,
nicht von einem Gesetzesbrecher, nicht von Ihnen, Herr
Merz, und auch nicht von solchen Leuten wie Herrn
Goppel und Herrn Westerwelle. Herr Westerwelle, nehmen Sie das Wort von dem „Parteipräsident“ zurück!
Damit täten Sie sich und unserer Demokratie einen Gefallen!

({15})

Ich wiederhole das, was ich schon in der letzten Woche
gesagt habe: Johannes Rau vorzuwerfen, er sei kein Patriot, ist genauso absurd wie die Behauptung, der Papst sei
kein Katholik.

({16})

Im Übrigen ist solchen Leuten wie Kohl, Merz, Goppel
und wie sie sonst noch alle heißen mögen entgangen, dass
das von ihnen kritisierte Zitat von Johannes Rau ein Zitat
war, das Johannes Rau von seinem Amtsvorgänger
Roman Herzog wörtlich übernommen hat.

({17})

Unser Staatsoberhaupt war immer außerhalb der politischen Auseinandersetzung.

({18})

Wir haben das immer respektiert. Sie, meine Damen und
Herren von der Opposition, verletzten diesen Grundsatz
in eklatanter und infamer Weise.

({19})

Die Arbeit, die Johannes Rau für dieses Land in fünf Jahrzehnten in den verschiedensten Ämtern und Funktionen
geleistet hat,

({20})

sowie seine Worte und Taten sind so eindeutig, dass es
sich verbietet, auf die Absurditäten aus der Union einzugehen.

({21})

Lassen Sie mich aber etwas zu dem Geist sagen, der
hinter diesen Absurditäten steckt. Die Union betrachtet
den Staat als Beute.

({22})

Staatsämter sind für sie Parteiämter, die ihr wie selbstverständlich zustehen.

({23})

Sobald andere, die nicht ihrer Partei angehören, Staatsämter innehaben, sind diese zur Kritik freigegeben. So gehen Sie mit dem Bundespräsidenten um, so gehen Sie mit
dem Bundestagspräsidenten um. Das lassen wir Ihnen
nicht durchgehen.

({24})

Staatsämter werden im Gegensatz zu Ihren Vorstellungen
noch immer von den Wählern vergeben. Um deren Votum
geht es in einem fairen Wettbewerb der Konzepte. Genau
das ist Ihr Problem: Sie haben keine Konzepte als Alternative zu unserer Regierungspolitik und versuchen deshalb, diesen Mangel durch lächerliche Schauveranstaltungen wie diese zu ersetzen.

({25})

Mit der Art, wie Sie mit Staatsämtern umgehen, verunglimpfen Sie Personen. Das ist schon schlimm genug.
Aber noch viel schlimmer für das Gemeinwesen ist: Sie
schaden der Autorität der höchsten Staatsämter. Das ist
das genaue Gegenteil von Patriotismus.

({26})

Im Gegensatz zu Ihnen wollen wir keine Polarisierung,
wenn es um unser Land geht.

({27})





Wir wollen, wie Willy Brandt es einmal gesagt hat, ein
Volk von guten Nachbarn sein, im Innern wie nach außen,
- nicht eine zweigeteilte Gesellschaft: hier die vermeintlichen Patrioten mit dem Unbedenklichkeitssiegel,
ausgestellt von der Union und neuerdings auch von Herrn
Westerwelle, dort alle anderen. Das machen wir nicht mit.

({28})

Das ist „Krampf um Deutschland“, hat selbst die der
Union wohlgesonnene „Rheinische Post“ getitelt. Sie hat
völlig Recht.

({29})

Auf dem Fundament unseres Grundgesetzes und unserer Rechtsordnung lassen wir jedem Bürger die Freiheit,
sein Verhältnis zu Heimat, Vaterland und Nation selbst zu
bestimmen. Wir sind nicht für Bevormundung in dieser
Frage oder gar für einen Gesinnungs- und Befindlichkeits-TÜV.

({30})

Wir sind für ein politisches Klima, das von Respekt vor
dem Andersdenkenden geprägt ist,

({31})
Respekt vor jedem, der unsere freiheitlich-demokratische
Grundordnung akzeptiert.

({32})

Damit werden wir den Erwartungen eines übergroßen
Teils unserer Bevölkerung gerecht. Das haben wir gesehen, als wir alle zusammen am 9. November in Berlin zu
einem Aufstand der Anständigen gegen Rechtsradikalismus und Intoleranz aufgerufen haben.

({33})

- Dass Sie dagegen protestieren, dass Sie jetzt lachen, das
zeigt Ihre wahre Gesinnungshaltung, meine Damen und
Herren.

({34})

Das Echo war überwältigend: Nicht nur hier in Berlin,
sondern überall im Lande - in vielen Städten und Gemeinden - sind die Bürgerinnen und Bürger aufgestanden
und haben für ein tolerantes Deutschland demonstriert.
Dank der Initiativen der Kirchen, der Wirtschaft, der Gewerkschaften und vieler anderer gesellschaftlicher Gruppen hat sich das Bewusstsein verstärkt, dass Rechtsradikalismus und dumpfe rechte Töne Deutschland im Innern
wie nach Außen schaden und uns keinesfalls nutzen. Im
Übrigen sehe ich darin den Grund, dass Rechtsradikale
bei den Landtagswahlen am letzten Sonntag keine Chance
hatten. Der Aufstand der Anständigen hat Früchte getragen.

({35})

Die Menschen haben verstanden, dass dem Land mit
dumpfen Sprüchen überhaupt nicht gedient ist.

Das Gleiche gilt - und Sie sollten sich sehr genau überlagen, was Sie so alles sagen - für Auseinandersetzungen
über Sprüche, die sich eine ganz bestimmte Klientel auf
die Arme tätowieren lässt. Überlegen Sie also, was Sie anrichten!

({36})

Hier im Parlament haben alle Fraktionen die Möglichkeit, zu beweisen, wie ernst es ihnen mit der Bekämpfung
von Intoleranz ist. Gerade morgen könnte auch die Union
beweisen, wie ernst sie es mit der gemeinsamen Bekämpfung von Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Gewalt meint.

({37})

Aber Sie sind ja aus dem gemeinsamen, interfraktionellen
Antrag ausgeschert. Sie machen bei der Beschlussfassung
gegen Rechtsextremismus ja nicht mit. Das ist bezeichnend.

({38})

Ich will Ihnen noch Folgendes ganz deutlich sagen:
Wer wie die Union den Antrag auf Verbot der NPD nicht
mitträgt, hat nicht das Recht, uns den Vorwurf der mangelnden Bekämpfung von Rechtsextremen zu machen.

({39})

Nun möchte ich noch auf die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz eingehen. Wie viele von Ihnen bin ich in diesem Land unterwegs gewesen. Wenn man sieht, wie CDU
und NPD Seite an Seite eine Kampagne gefahren haben,
dann muss man befürchten, dass die CDU die Gefahren
durch diese Nationalisten billigend in Kauf nimmt oder
zumindest unterschätzt.

({40})

Wir unterschätzen diese Gefahren nicht. Wir wollen, dass
Deutschland ein tolerantes Land bleibt, in dem sich jeder
nach eigener Fasson wohl fühlen kann.

({41})