Fritz Schumann (NA), 1993-10-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der Ausschußberatung unseres Antrages haben die Kollegen von der CDU/CSU und F.D.P. festgestellt, daß der Antrag abzulehnen sei, da die Forderung nach Beteiligung der Betroffenen bereits realisiert sei.
Nach dem, was im Wahlkreisbüro und in Bonn täglich an mich herangetragen wird, sind viele Betriebsräte, Unternehmensleitungen, Kommunen und Länder - vielleicht nicht alle - aber ganz anderer Auffassung. Ich habe diese Fragen jeweils auch an das Bundesfinanzministerium und die Treuhandanstalt weitergegeben oder im Treuhandausschuß zur Sprache gebracht. Es dürfte also bekannt sein, daß es sehr, sehr viele andere Auffassungen gibt, als sie die Koalitionsparteien zum vorliegenden Antrag geäußert haben. Herr Staatssekretär Grünewald weiß, daß ich zu den eifrigen Fragern gehöre und manchmal das Finanzministerium schon mit Arbeit eindecke, wenn die Informationen nicht zu laufen.
Was ist nach unserer Meinung zu tun? Erstens müssen nach meiner Auffassung die Unternehmensleitungen durch die Treuhandanstalt klar und exakt informiert werden. Das ist die Voraussetzung für eine Beteiligung der Betroffenen. Nach Feststellung des Bundesrechnungshofes erhielten die Unternehmensleitungen häufig keine Stellungnahme der Treuhandanstalt zu ihren Unternehmenskonzepten.
Wie sollen sie sich Gedanken über industrielle Kerne machen, wenn sie nicht wissen, woran sie sind? In Verkaufsverhandlungen werden sie ohnehin nicht einbezogen. Das kann man natürlich differenziert sehen, aber über die Ergebnisse solcher Absprachen sollte man schon etwas erfahren, wenn man Verantwortung tragen soll und will.
Ich fordere im Namen der Betroffenen das Bundesfinanzministerium, das ja die Fach- und Rechtsaufsicht zur Treuhandanstalt hat, auf, ordnungsgemäße Informationsbeziehungen zu dieser Frage herzustellen. Das ist die Voraussetzung dafür, daß die Unternehmensleitungen ihrer Informationspflicht nachkommen und insbesondere Belegschaften von Anfang an in die Entwicklung einbeziehen können.
Viel Unruhe hätte vermieden und viel Kraft hätte auf vorwärts gerichtete Diskussionen und Aktionen gerichtet werden können, wenn dieser Grundsatz immer Beachtung gefunden hätte. Ich erspare mir hier Beispiele, die wir auch in diesem Hause umfangreich und ausführlich diskutiert haben.
Die zweite Säule für die Beteiligung der Betroffenen sind die Betriebsräte. Die Betriebsräte verfügen über umfangreiche Sachkompetenz für die in vielen Betrieben wichtigste Frage: Wie können Arbeitsplätze wettbewerblich so strukturiert werden, daß sie erhalten werden? Gegenwärtig finden die Betriebsräte in den neuen Ländern einfach keine Partner, um ihre Ideen anzubringen. Zahlreiche Anfragen gibt es dazu, ob ein Betrieb privatisiert sei oder nicht, ob die Treuhand nach dem Nachweis von betrügerischen Handlungen bei der Privatisierung den Betrieb zurücknehme oder nicht.
Die Betriebsräte finden einfach keinen, der ihnen diese Fragen klipp und klar beantwortet. Daß wir immer den Weg über parlamentarische Anfragen zu diesem Thema nehmen, kann einfach nicht der einzige Weg sein. Ich meine, daß die Bundesregierung auf die aktive Einbeziehung der Beschäftigten bei der Ausgestaltung industrieller Kerne nicht verzichten sollte. Klare Information, Mitwirkung und Mitbestimmung fördern das Engagement des einzelnen. Das ist ein Gut, auf das bei einer modernen Gestaltung der Produktion keiner verzichten kann.
Drittens. Fragen industrieller Kerne lassen sich nicht in einzelnen Betrieben lösen. Die umliegende Region spielt eine entscheidende Rolle. Hier reichen die wenigen Regionalberatungen, die wenige Stunden dauern, nicht aus. Territoriale Lösungen erfordern eine umfangreiche Kleinarbeit von Wirtschaftsfördergesellschaften, Entwicklungsgesellschaften und die Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger vor Ort. Förderprogramme wollen vor Ort so verknüpft sein,

Dr. Fritz Schumann ({0})
daß ein größtmöglicher Effekt für den industriellen Kern erreicht wird. Es geht um Fragen der Infrastruktur, der Verkehrsanbindung. Ein umfangreiches geistiges Potential dafür ist - leider, muß man sagen - vorhanden: Zehntausende Forscher mit konkreten Kenntnissen der Region und auch Regionalplaner sind inzwischen ohne Arbeit. Sehr viele wären bei geringem Aufwand bereit, ihre Kenntnisse vor Ort zu diesem Thema einzubringen.
Viertens. Für die Erneuerung industrieller Kerne ist die Knüpfung von Verbindungen der Unternehmen innerhalb der Branchen und zu vor- und nachgelagerten Produktionsstufen, zu Dienstleistungs- und Forschungseinrichtungen erforderlich. Warum soll diese schwierige Aufgabe nur von den Unternehmensleitungen und der Treuhandanstalt betrieben werden? Die Gewerkschaften z. B. verfügen dazu über ganz konkrete Erfahrungen. Warum will man sie nicht einbeziehen? Ich sehe keinen plausiblen Grund dafür.
Fünftens. In den Verwaltungen gibt es viele Hemmnisse. Auch die Treuhandanstalt und die Treuhandunternehmen klagen darüber. Eine ganz konkrete Beschleunigung der Bearbeitung der Vorgänge könnte erreicht werden, wenn man den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort sagen würde: In eurer Stadt, in eurer Region wird alles unternommen, einen industriellen Kern zu erneuern. Die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger und der -im positiven Sinne - Druck auf die Verwaltungen würden mit großer Wahrscheinlichkeit zu einer Beschleunigung führen. Die Kommune könnte ganz konkret ihr eigenes Interesse an einer schnelleren Bearbeitung erkennen.
Voraussetzung ist, daß sich die Bundesregierung klar bekennt: Hier ist ein industrieller Kern, und vor Ort alle Beteiligten zusammenfaßt, um Ideen zu entwickeln, wie dieser Kern den größtmöglichen Effekt für die Region bringen kann. Darüber hinaus muß ein solcher Prozeß auch für potentielle industrielle Kerne in Gang gesetzt werden; denn es geht nicht nur - wie uns immer vorgeworfen wird - um die Erhaltung alter fossiler Mammute.
In den alten Bundesländern funktioniert dieser Prozeß doch ganz ausgezeichnet. Die Unternehmen sind untereinander - und sei es nur in den Aufsichtsräten - durch Geschäftsbeziehungen usw. verbunden. In vielfältiger Weise gibt es Beziehungen mit den Kommunen. In den neuen Ländern sind Anstöße erforderlich, um solche Verbindungen nutzbringend auch für die Region herzustellen und letzten Endes Arbeitsplätze zu sichern. Wir schlagen in unserem Antrag vor, die Bereitschaft der Betroffenen dazu zu nutzen.
Zusammenfassend fordere ich die Bundesregierung auf, sich erstens der Erfordernisse der Förderung von Kernen des produzierenden Gewerbes in den neuen Ländern mit einem klaren Konzept und nachvollziehbaren Handlungsmechanismen anzunehmen. Leider ist, nachdem der Bundeskanzler diesen Begriff vor einem Jahr in Mecklenburg-Vorpommern geprägt hat, seitens der Bundesregierung in den letzten Monaten kaum noch etwas von der Erneuerung industrieller Kerne zu hören. In den Wirtschaftsteilen der Medien kommen nach meinem Eindruck nur noch die zu Wort, die den Erhalt industrieller Kerne ablehnen. Angeblich würde die Erneuerung gegen den Markt erfolgen. Dem sollte auch seitens der Bundesregierung energisch widersprochen werden, Oder hat sich der Bundeskanzler etwa geirrt, als er vor einem Jahr in Mecklenburg-Vorpommern über die Erhaltung industrieller Kerne gesprochen hat?
Die Möglichkeit, Arbeit zu finden, ist in den neuen Ländern weiterhin überaus begrenzt. Ohne industrielle Kerne wird es keine wirtschaftliche Belebung geben. Auch der vielbeschworene Mittelstand kann ohne industrielle Kerne kaum existieren. Sie erleben jetzt selbst, was passiert, wenn z. B. die Autoriesen Beschäftigung abbauen und Produktionskapazitäten zurückfahren, welch immenser Druck insbesondere auf mittelständische Zulieferbetriebe ausgeübt wird. Es gibt also einen engsten Zusammenhang.
Zweitens möchte ich die Bundesregierung auffordern, die Betroffenen an der Ausarbeitung und Gestaltung teilnehmen zu lassen. Viele sind bereit, ihr Engagement für die Schaffung von Arbeitsplätzen auch ehrenamtlich einzubringen. Greifen Sie das Aufbauprogramm für Ostdeutschland des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts des Deutschen Gewerkschaftsbundes auf.
Drittens. Mit der Erneuerung industrieller Kerne sollen Arbeitsplätze geschaffen, wirtschaftliche Entwicklungen in Gang gesetzt und Ausgaben für die Finanzierung von Arbeitslosigkeit eingespart werden. Es geht mit Sicherheit nicht um die Konservierung fossiler Mammutunternehmen, sondern es geht um vielfältige schöpferische neue Lösungen, wie die Wirtschaft wieder in Gang gebracht werden kann, wie an bestimmten Stellen industrielle Kerne neu geschaffen, erhalten und vor allen Dingen im Interesse der Schaffung weiterer Arbeitsplätze ausgebaut werden können.
Vielleicht können sich die Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU und auch der F.D.P. einmal bei Herrn Lothar Späth in Jena umschauen. Auch dort ist ein Betrieb abgerissen worden, aber an gleicher Stelle meiner Meinung nach ein industrieller Kern, der schon einmal vorhanden war, wiederentstanden, und zwar erheblich erneuert.
Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
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