Gisela Babel (NA), 1993-04-29:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Man kann an dem Sinn dieser Aktuellen Stunde schon ein bißchen Zweifel hegen, wenn man als Sinn nicht nur unterstellt, daß Herr Schreiner sein Konto der Ordnungsrufe wieder nach oben schrauben wollte. Das gelingt ihm ja in der Regel.
({0})
Welchen Nutzen hat für Sie diese Debatte? Es ist wahr: Wir haben in der Arbeitsverwaltung ein großes Defizit in Höhe von 20 Milliarden DM. Wir waren im Herbst letzten Jahres daran, durch die AFG-Novelle dieses Defizit um 5 Milliarden DM zu senken. Heute, ein halbes Jahr später, gibt es eine Aktuelle Stunde, weil ein weiteres Defizit in Höhe von 20 Milliarden DM vorliegt.
Die Bilanz der Bundesanstalt für Arbeit ist ein Spiegel der wirtschaftlichen Entwicklung der Bundesrepublik. Wir haben gestern gehört: 100 000 Arbeitslose mehr bedeuten eine Kostenbelastung von 2,1 Milliarden DM. Wenn sich die Projektion also auf 1,9 Millionen Arbeitslose bezog - heute gibt es schon 2,3 Millionen Arbeitslose -, dann kann man sehen, daß dieses Loch tatsächlich durch die Rezession entstanden ist.
Damit will ich nicht sagen, daß gewisse Summen nicht auch durch eine etwas lockere Haushaltsführung - so will ich einmal sagen - entstanden sind. Die Haushaltspolitiker sehen das noch sehr viel strenger als die Sozialpolitiker.
({1})
Aber das ist sicher richtig. Wir sind uns in diesem Punkt, glaube ich, sogar einigermaßen einig, daß Mißbrauchsbekämpfung richtig ist.
({2})
Nur, die Bundesanstalt ist doppelt belastet. Wir sehen uns einem Teufelskreis gegenüber: Bei weniger Beiträgen gibt es weniger Einnahmen, und bei Zunahme der Arbeitslosigkeit ergeben sich höhere Kosten.
Was also ist zu tun? Außer den alten Vorstellungen haben wir natürlich dazu nichts gehört. Die Opposition setzt bei zunehmender Arbeitslosigkeit auf mehr Arbeitsmarktpolitik. Was heißt das für die SPD? Mehr Arbeitsmarktpolitik ist für sie schlicht das Aufstocken der Mittel für AB-Maßnahmen, das Aufstocken der Mittel für Fortbildung und Umschulung. Das aber heißt mehr Geld. Woher das kommt, müssen Sie in einer sozialpolitischen Debatte ja auch nicht weiter ausführen.
Bei der Opposition ist aber das Merkwürdige: Die Projekte, für die sie eigentlich sein müßte, weil sie sie in den Grundprinzipien angemahnt hat, lehnt sie ab, nämlich Projekte nach § 249h, also AB-Maßnahmen, bei denen die Arbeitsverwaltung das Geld nur in
Höhe der Arbeitslosenversicherung bereitstellt und eine zusätzliche solidarische Finanzierung von seiten der Länder notwendig ist. Das lehnen Sie ab mit der Begründung, daß dies eine untertarifliche Bezahlung sei.
Das Schöne dabei ist - dazu möchte ich heute in der Aktuellen Stunde von den Kollegen der SPD etwas hören -, daß Herr Engholm vor zwei Tagen sehr zu Recht gesagt hat: Auch wir im Westen sollten über solche Maßnahmen nachdenken, die an sich sinnvoll sind und die eine Finanzierung unterhalb der Tarife zulassen.
({3})
Ich halte das für sehr bemerkenswert und für sehr überlegenswert.
({4})
Das zeigt mir wieder: Dieser Parteivorsitzende der SPD ist seiner Partei so weit voraus, daß ich fürchte, daß der Kontakt mit ihm immer schwieriger wird.
({5})
Ich möchte also gerne hören, was Sie heute zu diesem neuen Kapitel der Arbeitsmarktpolitik zu sagen haben.
({6})
- Die Tatsache, daß Sie jetzt laut werden, spricht noch nicht dafür, daß Sie wissen, wie Sie antworten werden.
Ich bedanke mich.
({7})