Uwe Lühr (NA), 1992-09-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auf den ersten Blick erscheint es recht merkwürdig, daß der Ältestenrat den Antrag „Sofortprogramm zur Förderung des Sports in den neuen Ländern" in einer Reihe eingeordnet hat mit den Anträgen „Gemeinschaftsinitiative Neue Länder" und „Mehr Arbeit durch mehr Umweltschutz in den neuen Bundesländern".
Beim zweiten Blick, meine ich, erschließt sich die innere Logik. Es geht gar nicht in erster Linie um die Malaise des ostdeutschen Sports. Denn daß es dem ostdeutschen Sport nicht gerade gut geht, das weiß jeder, der mit offenen Augen und Ohren in den neuen Bundesländern unterwegs ist.
Noch frisch im Gedächtnis sind auch die Schlagzeilen der letzten Wochen. Das Ende der ABM-Politik treffe den Sport im Osten ins Mark, hieß es. Ein dramatischer Appell „Rettet den Ostsport" und vom unaufhaltsamen freien Fall des Ostsports war da zu lesen. Der DSB will einen Goldenen Plan Ost; der DSB hält am DDR-System fest, hieß es da, womit 18 von früher 26 Kinder- und Jugendsportschulen gemeint waren, die der DSB nun in den neuen Bundesländern weiter betreiben will.
„Die Planer der Erfolge von morgen müssen heute um Geld betteln", so machte „Die Welt am Sonntag" einen Bericht über das dem BMI unterstehende Institut für Forschung und Entwicklung von Sportgeräten, kurz FES, auf, das als High-Tech-Schmiede im Hinterhof die sogenannten Pink Panthers, die schnellen Boote, und die heißen Rennräder gebaut hat, die für unsere Erfolge in Barcelona mit sorgten.
Natürlich muß auch dem Sport in Ostdeutschland geholfen werden. Wie dies vom Bund aus zu geschehen hat, ist im Einigungsvertrag geregelt. In Art. 39 ist festgelegt, daß mit der Vereinigung der Sport in den neuen Bundesländern nach den gleichen Strukturen aufgebaut und nach den gleichen Kriterien organisiert wird wie in der alten Bundesrepublik. Dort ist vereinbart, daß die Erhaltung zentraler Trainingseinrichtungen, die Finanzierung von Spitzenathleten und ihrer Trainer sowie die Sicherung des sozialen Umfelds der Kaderathleten zum Schwerpunkt der Förderung durch den Bund gehören.
Dort ist des weiteren festgelegt, daß der Bund für eine Übergangszeit bis zum 31. Dezember dieses
Jahres den in der DDR sehr vernachlässigten Breitensport der Behinderten fördert. Herr Dr. Seifert, sicher ist schon zu DDR-Zeiten Behindertensport, auch im Spitzensportbereich, sehr intensiv betrieben worden. Das kann ich Ihnen bestätigen; meine Frau arbeitet an einer Körperbehindertenschule. Aber der Breitensport wurde gerade in diesem Bereich arg vernachlässigt; von Sportgeräten bis hin zu den einzelnen Geräten, die ein Behinderter braucht, ganz zu schweigen. Es war schlichtweg ein Drama.
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- Ja, natürlich.
Durch eine Verdoppelung der Ansätze im Sporthaushalt 1991 gegenüber dem Vorjahr hat der Bund den Einstieg in die Zusammenführung des Sports von Ost und West nicht unwesentlich erleichert.
Der Rückgang der Mitgliederzahlen und auch die Massenaustritte vor allem der Jugendlichen sind durch öffentliche Gelder - das müssen wir uns klarmachen - nicht aufzuhalten. Diese Phänomene sind auch im Westen mit seinen finanzstarken Sportverbänden seit langem zu beobachten. „Sport ist im Verein erst schön" scheint für 14- bis 25jährige in ganz Deutschland nicht mehr zu gelten.
Im übrigen ist Breitensport nicht Sache des Bundes. Das ist natürlich auch Ihnen von der SPD bekannt. Deshalb ist Ihr Vorschlag weniger ein Sofortprogramm zur Förderung des Sports in den neuen Ländern als vielmehr ein Sofortprogramm, das Gewalt und Extremismus bekämpfen soll, ein Miniinvestitionsprogramm, das Arbeitsplätze sichern soll, und eine - so wörtlich - „Anschubfinanzierung für ein demokratisches Vereins- und Verbandswesen im Sport". „Eine lebendige Vereinskultur" - so ist einige Absätze weiter zu lesen -" stabilisiert die Gesellschaft in Notzeiten und Umbruchsituationen."
Nun mag die gesellschaftsstabilisierende Wirkung einer lebendigen Vereinskultur an anderer Stelle untersucht werden. Hier bleibt, meine ich, festzuhalten, daß wir die Grundsätze der Autonomie des Sports und der Subsidiarität der Sportförderung nicht mit einem Vehikel unterlaufen wollen, das sich „Sofortprogramm des Bundes zur Förderung des Sports nennt",
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aber in Wahrheit ein Sofortprogramm mit Ausgaben in der Zuständigkeit von Ländern und Kommunen ist. Außerdem kann durchaus bezweifelt werden, daß hauptberuflich besetzte Geschäftsstellen der Stadt- und Kreissportbünde Elementares zur Demokratisierung des Vereinslebens beitragen können.
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Übrigens ist der Bund schon dort, wo er in eigener Zuständigkeit auf unterer und unterster Ebene gefragt war und noch gefragt ist, sehr großzügig, etwa bei der
Übertragung von Sportstätten auf die Gemeinden. Auch meine Vorredner gingen darauf ein.
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- Sie müssen mich nur zu Ende reden lassen und ein bißchen zuhören. Dann kommen wir meistens doch zusammen.
Natürlich gibt es immer wieder Schwierigkeiten bei der Übertragung des Eigentums an den Sportstätten, weil man es mit sehr unterschiedlichen Rechtsträgern bei den Sporteinrichtungen zu tun hat. Es ist eben zu differenzieren, ob die Kommunen, die landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften, das Ministerium für Staatssicherheit, die Massenorganisationen, die Gesellschaft für Sport und Technik, die volkseigenen Betriebe oder der Deutsche Turn- und Sportbund Rechtsträger waren. Im Grundsatz - das sage ich hier sehr bewußt - sollten alle diese Sportstätten unentgeltlich an die Kommunen bzw. Länder und die freien Träger übereignet werden, und zwar zügig.
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- Wissen Sie, ich bin Abgeordneter dieses Parlaments. Ich kann mir durchaus leisten, der Regierung einmal ein paar kritische Worte ins Stammbuch zu schreiben.
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Die Förderung des Sports aus öffentlichen Haushalten darf immer nur Hilfe zur Selbsthilfe sein. Zunächst ist das Engagement der sich selbst verwaltenden Organisationen des Sports gefragt, die ja teilweise über nicht unerhebliche Mittel verfügen, etwa durch den Verkauf von Fernsehübertragungsrechten.
Wir müssen weiterhin darauf bestehen, daß die Sportorganisationen zunächst ihre eigenen Möglichkeiten zur Finanzierung ausschöpfen. In schwierigen Zeiten wie diesen wird natürlich nichts gegen ein verstärktes Engagement des Bundes einzuwenden sein; aber das finanzielle Engagement in freiwilligen Auf- und Ausgaben darf nicht progressiv sein.
Zwar soll die Förderung nicht abrupt auf das Normalmaß zurückgeführt werden, und auch die lauf enden AB-Maßnahmen sollten weich auslaufen und unter Umständen verlängert werden, damit bei der Konsolidierung auf einem niedrigen Personalniveau soziale Härten möglichst vermieden werden und den Beschäftigten Zeit zur persönlichen Zukunftsplanung bleibt. Aber eine Intensivierung des Engagements des Bundes im Sinne des Antrags der SPD lehnt meine Fraktion aus den vorgetragenen Gründen ab.
Danke.
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