Neumeister (NA), 1974-06-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mein Fraktionskollege Dr. Hammans hat bereits die grundsätzliche Auffassung meiner Fraktion zu dem vorliegenden Gesetzentwurf vorgetragen, insbesondere auch zu unserer Kritik an der Bezeichnung „Gesamtreform". Diese Kritik bezieht sich darauf, daß eine ganze Reihe von Gesetzen lebensmittelrechtlichen Inhalts - z. B. die Gesetze über Zucker, Fett, Margarine etc. - trotz dieser sogenannten Gesamtreform weiter bestehenbleiben sollen.
Mein Anliegen ist es, den Standpunkt meiner Fraktion zu der Neuordnung des Rechts im Verkehr mit kosmetischen Mitteln im Rahmen dieser Gesamtreform zum Ausdruck zu bringen. Meine Damen und Herren, ich spreche nicht etwa deswegen zu diesem Thema, weil die Benutzung von Kosmetika ein Vorrecht der Frauen ist. Es zeigt sich eindeutig, daß auch die Männer immer mehr zu den Kosmetika greifen, weil auch sie längst erkannt haben, daß eine Pflege und zeitweise auch eine Verschönerung recht gut sind.
Es muß noch einmal darauf hingewiesen werden, daß der Deutsche Bundestag bereits 1964 ein eigenes Kosmetikgesetz gefordert hatte. Daß diese Forderung auch in dem jetzt vorliegenden Gesetzentwurf insoweit nicht erfüllt worden ist, als es kein spezielles Kosmetikgesetz geben wird, bleibt deswegen bedauerlich, weil die schwierigen Probleme des Rechts der kosmetischen Mittel, das in vielen Bereichen Berührungspunkte zum Arzneimittelrecht bietet, in dieser Gesamtreform, die sehr heterogene Gegenstände betrifft und deshalb auch schon als „Sammelsurium" bezeichnet worden ist, sicher nicht optimal im Sinne des Verbraucherschutzes geregelt werden können. Dafür unterscheiden sich Kosmetika mit ihrer modernen naturwissenschaftlichen und medizinischen Technologie zu deutlich von weiten Bereichen der Gegenstände, die in diesem Gesetz mit geregelt werden sollen. In dieser Hinsicht befinde ich mich in einem offensichtlichen Gegensatz zu unserem Kollegen Egert; er vertritt eindeutig eine andere Meinung. Es soll aber nicht verkannt werden, daß der materielle Inhalt auch der kosmetikrechtlichen Regelungen, wie sie jetzt dem Hohen Hause zur Beschlußfassung vorliegen, in der grundsätzlichen Konzeption alles in allem einen erfreulichen Fortschritt im Sinne der von uns seit langem geforderten Verwirklichung des Verbraucherschutzes im Verkehr mit kosmetischen Mitteln darstellt.
Angesichts des mehrfach erklärten Willens der Koalitionsfraktionen und der Bundesregierung, ein eigenes Kosmetikgesetz nicht zu befürworten, hält es meine Fraktion bei den Mehrheitsverhältnissen in diesem Hause jetzt für besonders wichtig, im Bereich des Kosmetikrechts wenigstens auf eine möglichst weitgehende Übereinstimmung unserer nationalen Gesetzgebung mit der EG-Richtlinie hinzuwirken, denn gerade bei der derzeitigen trüben europäischen Großwetterlage ist es alles andere als sinnvoll, durch neue nationale Gesetze die europäische Harmonisierung und Einigung zusätzlich zu erschüttern.
Vor der Begründung der Einzelanliegen unserer Fraktion möchte ich noch kurz auf die Definition der kosmetischen Mittel eingehen. Es ist für mich gar keine Frage, daß der Schutzzweck unabweisbar zur Definition der Kosmetika gehört. Dies kam auch in den fundierten Sachverständigenaussagen im Rahmen der Anhörung im Frühjahr 1972 klar und deutlich zum Ausdruck. Die jetzt vom Ausschuß vorgeschlagene Ergänzung des Regierungsentwurfs bringt dies, wie mir scheint, auch hinreichend zum Ausdruck,selbst wenn die Schutzfunktion nicht expressis verbis in den Text des § 4 aufgenommen worden ist. Aber mit dem Hinweis, daß Stoffe oder Zubereitungen von Stoffen nur dann keine Kosmetika sind, wenn sie überwiegend dazu bestimmt sind, Krankheiten, Leiden, Körperschäden oder krankhafte Beschwerden zu lindern oder zu beseitigen, ist angesichts der übrigen Definition dieser Stoffe und Zubereitungen hinlänglich klargestellt - und zwar, was ich für entscheidend wichtig halte, durch den Gesetzgeber -, daß sie auch dann kosmetische Mittel sind, wenn sie !Schutzfunktion haben.
In den sehr intensiven und fairen Beratungen im Unterausschuß „Lebensmittelreform" konnte in den meisten Fällen eine Abstimmung der vorgetragenen unterschiedlichen Meinungen erfolgen. In einigen wenigen Punkten jedoch erscheint mir das Ergebnis nicht vollauf befriedigend, und ich fühle mich verpflichtet, diese Punkte kurz anzusprechen:
Der in § 24 enthaltene Begriff „vorauszusehender Gebrauch" führte zu intensiven Diskussionen im

Unterausschuß, da er eine äußerst unterschiedliche Interpretation erfuhr. Unseres Erachtens schließt dieser Begriff bei fehlender klärender Definition einestraf- und mittelbar auch zivilrechtliche Haftung des Herstellers bzw. Importeurs nicht nur für die Unschädlichkeit des Mittels bei bestimmungsgemäßem Gebrauch, sondern darüber hinaus auch bei einem vorauszusehenden Mißbrauch ein, was letztlich nicht Sinn dieses Paragraphen sein kann. Es war nicht ganz einzusehen, daß die Regierung die in ihrer eigenen Begründung zum Gesetzentwurf formulierte Definition dieses umstrittenen Begriffs nicht auch als gesetzliche Definition zu übernehmen bereit war; sie betonte, sie könne diese Begründung heute nicht mehr so problemlos betrachten wie im Zeitpunkt ihrer Anfertigung und halte deshalb eine Relativierung dieser Begründung für angebracht. Schließlich hat sich auch die Kommission der Europäischen Gemeinschaft gegen den Begriff des „vorauszusehenden Gebrauchs" ausgesprochen und verwendet statt dessen den Begriff der „normalen Verwendung" .
Wenn nach unserer Ansicht 'hier auch eine Übereinstimmung des Gesetzestextes mit dem der EG-Richtlinien sowohl wünschenswert wie auch möglich gewesen wäre, so haben die Mitglieder der CDU/CSU-Fraktion im Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit doch der Definition im Ausschußbericht zugestimmt, in der betont wird, daß „Schäden, die durch eine unsachgemäße oder unübliche Anwendung verursacht werden, nicht von § 24 erfaßt werden". Meine Damen und Herren, bei allem Bemühen, den Verbraucher vor Schäden zu bewahren, sollte man doch die Belastung der Hersteller und Händler nicht unerträglich gestalten, indem man geradezu eine Narrensicherheit von ihnen verlangt.
Auch der § 25 bedarf einer besonderen Erwähnung. Der EG-Richtlinienentwurf sieht ein solches Verbot der Stoffe, die nach § 35 und § 35 a des Arzneimittelgesetzes verschreibungspflichtig sind, nicht vor. Die EG-Kommission stellt in einer Antwort vom 29. Januar 1974 auf eine entsprechende Frage des Abgeordneten Cousté sogar fest, 'daß der § 25 des deutschen Regierungsentwurfs grundsätzlich von dem Richtlinienvorschlag abweicht und daß die Beratungen über diesen Vorschlag noch weiter erschwert werden, wenn die Mitgliedstaaten in diesem Bereich Rechtsvorschriften erlassen, zumal dann, wenn diese Vorschriften von dem Kommissionsvorschlag abweichen.
Im Sinne der anzustrebenden Harmonisierung mit der EG wäre nach Ansicht vieler Fachleute dieser Paragraph überflüssig. In Anbetracht der ungeklärten Lage innerhalb der EG und der Unsicherheit, wenn mit Idem Inkrafttreten der Richtlinien zu rechnen ist, haben wir aber von dem Antrag auf Streichung abgesehen und uns zunächst damit begnügt, daß durch Hinzufügung .des Absatzes 3 die sich durch § 35 a des Arzneimittelgesetzes ergebenden Schwierigkeiten erheblich gemindert wurden und so eine bessere Praktikabilität dieses Paragraphen gewährleistet ist.
Die Feststellung, daß es sich bei den nach § 25 Abs. 1 in Frage kommenden verschreibungspflichtigen Stoffen nur um solche Stoffe handeln kann, die für die äußere Verwendung verschreibungspflichtig sind, erscheint mir im Interesse der Rechtssicherheit notwendig.
Bezüglich der in § 27 behandelten Verbote zum Schutze vor Täuschung stehen die Mitglieder der CDU/CSU-Fraktion nach wie vor auf dem Standpunkt, daß die Forderung, neben den „Erkenntnissen der Wissenschaft" zusätzlich noch die wissenschaftlich „hinreichende Sicherung" als Bedingung für eine Werbeaussage zu verlangen, zu einer außerordentlichen Rechtsunsicherheit führen muß. Auch Herr Kollege Egert hat mich mit seinen Ausführungen keineswegs überzeugt; denn für den Werbeanspruch eine wissenschaftlich hinreichende Sicherung der Wirkung zu verlangen, ist praktisch nicht durchführbar. Hier sollte man den Erkenntnissen der Wissenschaft getrost die praktischen Erfahrungen alternativ zur Seite stellen, die gerade bei den Kosmetika eine große Rolle spielen. Nicht alles ist wissenschaftlich ergründbar, was am Menschen durch Einwirkung der Psyche praktisch bewirkt werden kann!
Warum ist die Regierung nicht bereit, die klare und umfassende Formulierung im überarbeiteten Referentenentwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Arzneimittelrechts vom 20. Mai 1974 hinsichtlich der dort vorgeschlagenen Neufassung des § 3 Nr. 1 des Heilmittelwerbegesetzes zu übernehmen? Die Formulierung „jeweiliger Stand" unterstreicht in besonderer Weise die Flexibilität der wissenschaftlichen Beurteilungskriterien. Außerdem müßten im Interesse des Verbraucherschutzes die „praktischen Erfahrungen" berücksichtigt werden. Eine Harmonisierung auch der deutschen Gesetze, die aus einem Hause kommen und die sich in ihren Grenzgebieten erheblich nahestehen, teilweise sogar überschneiden, wäre meines Erachtens durchaus anzustreben.
Lassen Sie mich noch kurz auf die außerordentlich hohe Zahl von Ermächtigungen in diesem Gesetz - gerade auch in bezug auf die Kosmetika - eingehen. Immerhin sind in den sechs Paragraphen, die sich speziell mit der Kosmetik beschäftigen, sieben Ermächtigungen enthalten. Es ist sicherlich zweckmäßig, Gebiete, die durch Wissenschaft und Technik einem steten Wandel unterworfen sind, zum Teil in Verordnungen zu regeln. Nur sollte man auch die Gefahr einer übermäßigen Verlagerung der Gestaltungsmöglichkeit in Richtung Exekutive beachten. Wichtig ist daher auf jeden Fall, daß in § 38 dieses Gesetzes die Anhörung von Sachverständigen vor dem Erlaß von Verordnungen gefordert wird; laut Ausschußbericht fällt darunter auch die Verwertung von Beratungsergebnissen der bewährten Kunststoffkommission und 'der Kommission für kosmetische Erzeugnisse.
Doch sollte man meines Erachtens dem Gesetzgeber durch Vertretung in den beratenden Sachverständigengremien zumindest eine gewisse Mitwirkungs- und Informationsmöglichkeit einräumen, da infolge der zahlreichen Ermächtigungen die Verordnungsmacht der Exekutive immer stärker wird. Man
sollte sich bemühen, Wege zu finden, die dem ausufernden Ermächtigungswesen, das aus vielen, oft in der Natur der Sache liegenden Gründen nur sehr schwer abgebaut werden kann, in praxi entgegenwirken. Das sollte man nicht nur durch den sehr zu begrüßenden Erfahrungsbericht nach vier Jahren tun. Man sollte doch wieder für eine stärkere Mitwirkung der Legislative auch bei Detailregelungen und damit letztlich für mehr Demokratie sorgen. Ein bereits praktiziertes Beispiel für eine solche Zusammenarbeit finden wir in der kürzlich konstituierten „Arbeitsgruppe Transplantation" im Bundesministerium der Justiz.
Gestatten Sie mir zum Schluß noch eine kurze Exkursion in einen Bereich, der nicht zur Kosmetik und damit eigentlich gar nicht zu meiner Aufgabe gehört. Ich weiß auch, daß ich jetzt etwas anspreche, was seit Jahren zu den Tabus der Gesundheitspolitiker gehört. Doch es wäre für mich als Zahnärztin, die lange in der Jugendzahnpflege gearbeitet hat, unverantwortlich, § 36 Abs. 2 Nr. 5 unerwähnt zu lassen. Es handelt sich hier um die Zulassung von Ausnahmen von den Vorschriften dieses Gesetzes und unter diesem Punkt ganz speziell um die Trinkwasserfluoridierung zur Vorbeugung gegen Karies.
In vielen Ländern der Welt wird dieses Problem zur Zeit äußerst positiv behandelt. Das geschieht einmal angesichts der erschreckend fortschreitenden Karieshäufigkeit - der Krankheit, die heute 90 % aller Menschen befällt und damit zur weitestverbreiteten Zivilisationskrankheit geworden ist -, aber auch angesichts der Erkenntnisse der wissenschaftlichen Forschung, die einerseits eine Minderung der Karieshäufigkeit um 50 bis 60 % durch Trinkwasserfluoridierung nachweist, andererseits aber ebenso in der Lage ist, die Ungefährlichkeit des Fluors bei angepaßter Dosierung zu belegen. Die Weltgesundheitsbehörde empfahl bereits seit 1969 eine Anreicherung des Trinkwassers auf ein Milligramm Fluorid pro Liter dort, wo eine ausreichende natürliche Fluoridzufuhr nicht gewährleistet ist.
Es dürfte heute unumstritten sein, daß die Karies nicht nur unangenehme lokale Erscheinungen in Form von heftigen Schmerzen hervorruft, sondern auch sehr häufig den Beginn chronischer Erkrankungen darstellt und damit den gesamten Gesundheitszustand des Menschen erheblich und auf Dauer zu beeinträchtigen in der Lage ist. Doch betrachten wir einmal den wirtschaftlichen Schaden, der durch die zunehmende Kariesanfälligkeit unserer Bürger hervorgerufen wird. Allein die Summe, die die gesetzlichen Krankenkassen zur Behebung akuter Zahnschäden aufzubringen haben, stieg von 500 Millionen DM im Jahre 1952 auf 3 Milliarden DM im Jahre 1972. Dagegen würde eine Trinkwasserfluoridierung, die, wie ich bereits erwähnte, eine Kariesreduktion bis zu 60 % bewirken könnte, weniger als 1 DM pro Kopf der Bevölkerung im Jahr kosten. Die Zurückhaltung der staatlichen Institutionen angesichts der hohen kariesprophylaktischen Effektivität, der sicheren Anwendung im Hinblick auf toxische Nebenwirkungen und des weitestgehend bekannten lokalen und allgemeinen Wirkungsmechanismus war daher bisher unverständlich.
Diese Ausnahmeermächtigung wird es ermöglichen, großangelegte Versuche über Effektivität, Organisationsform und Praktikabilität der verschiedenen Fluorapplikationen durchzuführen - vorrangig zur Gesunderhaltung der Bevölkerung, doch auch im Hinblick auf die Wirtschaftlichkeit dieser prophylaktischen Maßnahmen.
Zum Schluß möchte auch ich mich, meine Damen und Herren, mit allem Nachdruck dafür einsetzen, daß wir nach den jahrelangen Vorarbeiten diesen Gesetzentwurf nun endlich zügig verabschieden, damit die von uns allen gewollten Verbesserungen für die Verbraucher Wirklichkeit werden können.
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Vizepräsident von Hassel: Den hier treu ausharrenden Kolleginnen und Kollegen möchte ich den Spielstand bekanntgeben: 1 :0 für uns; das Tor schoß Overath.
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Das Wort hat nunmehr die Abgeordnete Frau Dr. Riedel-Martiny.