ursula schönberger (NA), 1996-02-07:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich den Ausführungen meines Kollegen Schulz anschließen. Daß man Fragen stellt, führt nicht dazu, daß die Sachverhalte klarer werden. Ganz im Gegenteil: Die Antworten des Herrn Staatssekretärs auf die Fragen, die sich im Zusammenhang mit diesem Endlager Morsleben auftun, werden immer unklarer.
Zuerst heißt es in seinen Ausführungen: Es gibt keine rechtlichen Gründe dafür, daß das im Endlager Morsleben zwischengelagerte Material wieder herausgeholt werden muß. Auf Nachfragen, einige Minuten später, sagt er: Die rechtlichen Gründe zwingen uns dazu, vom Land Sachsen-Anhalt zu fordern, eine Landessammelstelle einzurichten, weil wir den Müll wieder aus dem Endlager herausholen müssen.
Zuerst sagt er: Es gibt keine Sicherheitsbedenken, die zu dem Schluß führen, daß diese radioaktiven Stoffe wieder aus dem Endlager heraus müssen. Dann kommt heraus, daß diese Stoffe im Sicherheitsbericht für das Endlager gar nicht berücksichtigt sind. Wenig später sagt der Staatssekretär: Das stimmt gar nicht. Er glaubt - in diesem Zusammenhang kann man, so denke ich, nicht von „glauben" sprechen, in diesem Zusammenhang muß man wissen -, daß diese Stoffe im Sicherheitsbericht für das Endlager Morsleben aufgeführt sind.
Meine Damen und Herren, diese Information des Staatssekretärs ist schlichtweg falsch.
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83 Prozent des in diesem Endlager zwischengelagerten radioaktiven Inventars sind nicht in dem Sicherheitsbericht für das Endlager Morsleben aufgeführt.
Das Bundesumweltministerium weiß seit 1991, daß diese radioaktiven Stoffe in dem Endlager ohne Genehmigung lagern. Zuerst wird dieser Zustand unter den Teppich gekehrt - solange sich die Öffentlichkeit nicht darum kümmert. Das ist verantwortungslos. Sie legen doch immer so großen Wert darauf, Aufsichtsbehörde zu sein. Dann müssen Sie sich auch darum kümmern, was in diesem Endlager zwischenlagert.
Es geht auch nicht, daß Frau Merkel im Umweltausschuß sagt: Ich weiß, daß die Genehmigungslage nicht für alle Stoffe, die dort zwischenlagern, in Ordnung ist, daß nicht bei allen Stoffen stringent verfahren wird; aber was soll ich denn tun? - Ein solch burschikoses Handeln - man kennt es von der Ministerin - kann ja in manchen Dingen nützlich sein, aber nicht bei Verstößen gegen das Atomgesetz.
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Wir müssen so schnell wie möglich über diese Fragen diskutieren - auch heute und hier -: Was bedeutet es für die Sicherheit und die Gesundheit der Menschen, daß in diesem Endlager radioaktive Stoffe zwischenlagern, die dort nicht hingehören? Was bedeutet es für das Rechtsgefüge, wenn eine Bundesumweltministerin zugibt, daß sie sich nicht bis in alle Enden um das Atomgesetz kümmert, sondern darüber hinweggeht mit dem Hinweis, es gebe einen Entsorgungsnotstand, sie wisse nicht, wohin sie mit dem Material soll, und versucht, das dem Land Sachsen-Anhalt in die Schuhe zu schieben?
Darüber müssen wir heute diskutieren. Das muß nämlich Konsequenzen haben: Solange nicht geklärt ist, welche Stoffe dort lagern, solange nicht geklärt
ist, was mit diesen Stoffen passieren kann, solange nicht geklärt ist, welche Auswirkungen das auf die Sicherheit in diesem Endlager hat, muß die Einlagerung in dieses Endlager sofort gestoppt werden. Es kann doch nicht sein, daß Tag für Tag Atommüll in dieses Endlager gekippt wird, ohne daß man berücksichtigt, was dort unten schon alles liegt. Darüber muß sofort diskutiert werden.
Man hat ja schon vieles im Laufe der Amtszeit der Frau Ministerin erlebt. Aber was sie sich letzte Woche im Umweltausschuß geleistet hat, fand ich schon sehr bemerkenswert: Sie sehe überhaupt nicht ein, wieso sich immer der Bund um die Altlasten der DDR zu kümmern habe, sollen sich doch die neuen Länder darum kümmern.
Frau Merkel, Herr Klinkert, das Endlager haben Sie sich ja auch ohne Planfeststellungsverfahren nach bundesdeutschem Atomrecht unter den Nagel gerissen.
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Dann können Sie doch nicht sagen: Das Endlager betreiben wir, aber um das, was dort unten liegt, kümmern wir uns nicht; sollen sich doch die neuen Länder darum kümmern.
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Es gibt in diesem Bereich einen wachsenden Berg von Fragen. Wenn Sie, Herr Klinkert und Frau Merkel, nicht endlich dazu beitragen, diese Fragen zu klären und Licht in den Wirrwarr in Ihrem Haus, von dem heute nachmittag schon viel die Rede gewesen ist, zu bringen, werden wir dazu beitragen, diesen Wirrwarr zu entwirren; ich kann mir schwer vorstellen, daß sich Ihr Haus darum kümmern wird, schließlich kennen wir die Verquickung von Wirtschaftslobbyinteressen, politischen Interessen und Ihren eigenen ökonomischen Interessen.
Wir haben heute nachmittag gehört, es wäre möglich gewesen, einen Teil der Stoffe weiterzuverwerten. Sie haben gesagt: Das ist Ihnen zu teuer, lieber lagern Sie dort unten, egal, wie es genehmigt ist. Ich denke nicht, daß Sie von sich aus bereit wären, diesen Wirrwarr zu entwirren. Wir werden Wege finden, dieses Knäuel von unrechtmäßigem Vorgehen aufzulösen.
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