emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Pascal Meiser (NA), 2020-11-06:


Vielen Dank, Herr Kollege Möring, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben gerade so en passant gesagt, Sie möchten nicht auf die konkrete Rechtslage eingehen. Ich finde diese aber ganz entscheidend, weil wir ja die Situation haben, dass einige Gewerbemieter auf Grundlage der bestehenden Gesetzeslage schon versucht haben, die Miete zu mindern oder auf Wegfall der Geschäftsgrundlage zu klagen. Das Ergebnis ist: Alle mir bekannten Urteile in dieser Sache sind zulasten der klagenden Mieterinnen und Mieter ausgegangen. Vielleicht sind Ihnen ja andere Fälle bekannt. Wenn ja, würde es mich sehr interessieren, wenn Sie die hier vortragen könnten.

Wenn dem aber so ist, dass die entsprechende Rechtsgrundlage nicht ausreichend ist, dann sagen wir hier doch faktisch, dass wir die Mieterinnen und Mieter mit ihren Problemen alleinlassen. Das heißt, sie müssen immer wieder klagen und werden immer wieder verlieren, so wie bisher die Rechtsprechung ist. Ich finde, dass wir in dieser Pandemiesituation, in der wir uns befinden und in der tatsächlich staatliche Maßnahmen für Gewerbetreibende mit Problemen geschaffen wurden, unserer Verantwortung nicht gerecht werden. Deswegen brauchen wir eine Klarstellung im Bürgerlichen Gesetzbuch, dass die Miete entsprechend gemindert werden kann oder gegebenenfalls eindeutig festgelegt wird, um wie viel die Miete gesenkt werden kann. Da würde mich Ihre Einschätzung der Rechtslage und der bisherigen Rechtsprechung tatsächlich sehr, sehr interessieren.

({0})
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-11-06:


Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.
Karsten Möring (NA), 2020-11-06:


Wenn ein Mieter nicht kann, welche Chance hat der Vermieter auf einen anderen Mieter? Und da gibt es schon Interessen, die man gegenseitig ausgleichen kann.

({0})
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-11-06:


Vielen Dank, Herr Kollege Möring. – Nächster Redner ist der Kollege Klaus Mindrup, SPD-Fraktion.

({0})
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-11-06:


Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Hagen Reinhold, FDP-Fraktion?
Klaus Mindrup (NA), 2020-11-06:


Ja, bitte.
Hagen Reinhold (NA), 2020-11-06:


Herr Präsident, danke, dass Sie die Zwischenfrage erlauben. – Kollege Mindrup, ich verlängere jetzt mal ein bisschen Ihre Redezeit.
Klaus Mindrup (NA), 2020-11-06:


Danke.
Hagen Reinhold (NA), 2020-11-06:


Ich gebe Ihnen noch mal die Möglichkeit – Sie haben gerade Herrn Scholz und die Neuausrichtung der Förderungen gelobt –, mir vielleicht ein Problem zu erläutern, das ich bis jetzt als ungeklärt ansehe.

Wir reden jetzt viel über die Gewerbemieten, und das ist auch richtig und wichtig. Wir reden auch viel über die, die, sagen wir mal, schnell verderbliche Waren einkaufen und vielleicht auch einen schnellen Umsatz haben. Mich treibt aber eigentlich schon seit Anfang März um, dass es viele Einzelhändler und Gewerbetreibende gibt, die ihre Waren Anfang des Jahres ordern, die Saisonwaren für einen Zeitraum bis zum Ende des Jahres ordern, auf Millionen Euro Warenbestand sitzen bleiben und jetzt wieder betroffen sind.

Bei mir im Wahlkreis – ich komme aus einer touristisch geprägten Region – sind die Hotels geschlossen. Es sind natürlich auch gar keine Gäste da, die in irgendeinem Einzelhandelsgeschäft etwas kaufen können. Denen nützt der Umsatzausgleich herzlich wenig, und die stehen zurzeit ratlos da. Da sind auch nicht die Mieten das alles Entscheidende, sondern die vollen Lager mit Waren, die sie nicht loswerden. Dies ist eine völlig ungeklärte Frage, die bis jetzt mehrfach angesprochen wurde.

Sie haben gerade gelobt, dass sich da bei Olaf Scholz was ändert. Welche Antwort gebe ich denn den Unternehmen, die mich hilfesuchend anrufen und sagen: „Da muss was passieren!“? Was sage ich denen eigentlich?

({0})
Klaus Mindrup (NA), 2020-11-06:


Werter Kollege, Sie haben völlig zu Recht darauf hingewiesen, dass diese Pandemie den Einzelhandel ganz stark trifft. Ich glaube, es ist wirklich notwendig, dass wir im Sinne des Zukunftsgipfels, der vom Kollegen Daldrup angesprochen worden ist, uns auch mit dem Handel zusammensetzen. Ich tue das in meinem Wahlkreis. Ich stehe in engem Austausch mit dem Geschäftsführer des Handelsverbandes Berlin-Brandenburg, um dort zu helfen. Wir kommen auch nicht daran vorbei, dort Zuschüsse zu zahlen; denn der Handel ist aus meiner Sicht vor allen Dingen dort, wo er sozusagen innenstadtprägend ist, auch systemrelevant. Insofern kann ich Ihnen nur sagen: Sie haben ein richtiges Thema adressiert. Wir sollten das vertiefen. Dafür haben wir ja auch die Ausschussdebatte.

({0})

Jetzt habe ich noch elf Sekunden. In diesen elf Sekunden möchte ich einfach damit enden, dass ich uns allen in dieser Pandemiezeit Gesundheit wünsche und gute Entscheidungen im Interesse der Menschen in diesem Lande.

Danke schön, liebe Kolleginnen und Kollegen.

({1})
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-11-06:


Vielen Dank, Herr Kollege Mindrup. – Letzte Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt ist die Kollegin Emmi Zeulner, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-11-06:


Vielen Dank, Frau Kollegin Zeulner. – Damit schließe ich die Aussprache.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-11-06:


Vielen Dank, Herr Dr. Brunner. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Roland Hartwig, AfD-Fraktion.

({0})
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-11-06:


Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Hartwig. – Als nächsten Redner rufe ich auf den Kollegen Roderich Kiesewetter, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-11-06:


Vielen Dank, Herr Kollege Kiesewetter. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Marcus Faber, FDP-Fraktion.

({0})
Marcus Faber (NA), 2020-11-06:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Vor drei Tagen haben die USA gewählt. Der noch amtierende Präsident Trump hat in den letzten vier Jahren Spuren hinterlassen – nicht nur im eigenen Land. Er hat internationale Rüstungskontrollverträge aufgekündigt: den INF-Vertrag mit Russland, JCPoA, das Nuklearabkommen mit dem Iran, und eben auch Open Skies – alles Verträge, die auch für die Sicherheit Europas zentral sind.

Im Mai hat Trump den Austritt aus Open Skies erklärt. Aus Sicht meiner Fraktion, aus Sicht der Freien Demokraten, ist das ein falsches Signal.

({0})

Trump reißt damit eine zentrale Säule der internationalen Rüstungskontrolle ein. Der Open-Skies-Vertrag erlaubt es den Parteien, fremden Luftraum zu überfliegen, um militärische Aktivitäten zu überwachen. Wenn Russland spontan eine bereits geplante Flugroute ändert, ist dies schlicht vertragswidrig. Kritik an dem Vertragspartner ist deshalb berechtigt, um nur diesen einen Punkt zu nennen. Aber ist das ausreichend, um den Vertrag zu verlassen? Ich meine, nein. Es verdeutlicht nur die Probleme, die wir gerade in der Rüstungskontrolle haben. In einer Zeit von aufkeimenden Konflikten wäre gerade jetzt eine funktionierende Rüstungskontrolle wichtig.

Deshalb möchte ich klarstellen: Wir Freie Demokraten verurteilen den Ausstieg der USA aus den genannten Verträgen. Die Konsequenz muss aber sein, alles daranzusetzen, dass der Open-Skies-Vertrag Bestand hat. Dafür setzen wir uns ein.

({1})

Ja, auch wir halten es nicht für hinnehmbar, dass Russland das Abkommen nicht einhält. Auch die US-Forderung nach einem neuen Abkommen, das China beinhaltet, ist absolut richtig und nachvollziehbar. Jedoch muss ein solches Abkommen eben auch verhandelt werden. Völkerrechtlich bindende Verträge lassen sich nicht von einem Tag auf den anderen verhandeln.

Der Antrag der Grünen spiegelt das eigentlich wider; eigentlich. Er lässt aber zugleich große Lücken, zum Beispiel werden die Vertragsverletzungen vonseiten Russlands hier nicht angesprochen. Sie sind aber der Grund für das Problem und dafür, dass wir heute hier stehen.

Ich komme damit zum Antrag der Linken. Sie nehmen Russland in Schutz, wo es nur geht; wie der Kollege Höhn diese Woche in den Medien. Sie sprechen hier von reinen Behauptungen, wenn es um die Vertragsverletzungen geht. Es sind aber eben keine Behauptungen. Das kann man nachlesen, zum Beispiel im Jahresbericht des Zentrums für Verifikationsaufgaben der Bundeswehr. Ich stelle Ihnen im Anschluss auch gerne den Bericht zur Verfügung, dann können Sie Ihren Antrag noch einmal überarbeiten.

({2})

Der Antrag der Koalition macht die genannten Punkte deutlich. Deswegen werden wir als Freie Demokraten diesem auch zustimmen. Wir brauchen für den Vertrag Offener Himmel dringend ein Upgrade. Und wir als Freie Demokraten arbeiten an diesem Upgrade gerne mit.

Vielen Dank.

({3})
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-11-06:


Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Faber. – Nächster Redner ist der Kollege Matthias Höhn, Fraktion Die Linke.

({0})
Matthias Höhn (NA), 2020-11-06:


Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vertrag über den Offenen Himmel: Das hat ja beinahe etwas Poetisches. So schön dieser Name klingt, so wichtig ist auch dieser Vertrag; das ist von Kolleginnen und Kollegen schon betont worden. Er ermöglicht Rüstungskontrolle von Vancouver bis Wladiwostok, gemeinsame Rüstungskontrollflüge der über 30 Nationen, die in diesem Vertrag vereinigt sind. Insofern schafft dieser Vertrag Transparenz. Ohne Transparenz schaffen wir kein Vertrauen, und ohne Vertrauen schaffen wir keine Sicherheit. Deswegen ist dieser Vertrag so zentral für die Sicherheitspolitik, meine sehr verehrten Damen und Herren.

({0})

Nun ist schon darauf hingewiesen worden: Donald Trump hat den Vertrag gekündigt. Das ist nicht der einzige Vertrag, den er in seiner Amtszeit gekündigt hat. Es ist umso bitterer, dass wir das an einem Tag bereden, an dem mittlerweile stündlich die Hoffnung wächst, dass er die Präsidentschaftswahlen verloren hat.

Aber deswegen lassen Sie mich an dieser Stelle auch sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Ja, es war gut und richtig – darüber habe ich mich als Vorsitzender gefreut –, dass wir im Unterausschuss diese Einmütigkeit hergestellt und uns an den Kongress gewandt haben. Aber das war bereits im Mai. Meine Fraktion hat bereits im Juni einen Antrag vorgelegt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, am 22. November endet die Ausstiegsfrist. Jetzt reden wir über den Antrag der Koalition. Die Aufforderung an Donald Trump, in diesen Vertrag zurückzukehren, kommt fast zu spät. Das ist mein Vorwurf an Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen: Bei aller Einigkeit: Der Vorschlag kommt zu spät, und wir hätten dieses gemeinsame Zeichen längst im Sommer setzen können.

({1})

Lassen Sie mich sagen: Lieber Kollege Faber, ich brauche keine Belehrung über das Zentrum für Verifikationsaufgaben und über General Braunstein. Wir haben ihn besucht, er war bei mir im Unterausschuss; ich kenne diesen Bericht.

Nur, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch wenn wir uns – jetzt bin ich beim Antrag der Koalition – darüber einig sind, dass wir hier gemeinsam ein Signal setzen wollen, müssen wir aufpassen, dass wir die Dinge nicht wechselseitig überfrachten. Wir können gerne über China reden – in vielerlei Hinsicht. Aber wer glaubt denn, dass nun ausgerechnet in dem Moment, in dem die Vereinigten Staaten aus dem Vertrag austreten, die Volksrepublik China zu bewegen ist, einzutreten? Deswegen ist doch dieser Konnex an dieser Stelle falsch. Unser erstes Ziel muss sein, unseren Verbündeten, die Vereinigten Staaten, im Vertrag zu halten, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das muss heute der Schwerpunkt sein.

({2})

Danach können wir auch über alles andere reden.

Lassen Sie mich zum Schluss noch mal betonen: Es ist gut, dass wir heute an dieser Stelle ein gemeinsames Signal setzen, dass wir in dieser Frage einen so großen Konsens haben, auch wenn ich mir das früher gewünscht hätte.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({3})
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-11-06:


Für die SPD-Fraktion hat nun die Kollegin Yüksel das Wort.

({0})
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-11-06:


Vielen Dank, Herr Kollege Höhn. – Ich erteile nunmehr das Wort dem Kollegen Jürgen Trittin, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

({0})
Jürgen Trittin (NA), 2020-11-06:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir reden hier über etwas, was in den internationalen Beziehungen Mangelware geworden ist, eine schwindende Ressource, nämlich Vertrauen. Da man nicht einfach so vertraut, gilt in diesen internationalen Beziehungen – ich zitiere jetzt mal Lenin –: Vertrauen ist gut, aber Kontrolle ist besser.

({0})

Das, was wir die letzte Zeit immer erlebt haben, ist, dass Verträge, also Kontrollinstrumente, die Vertrauen und damit Sicherheit zwischen den Staaten schaffen, reihenweise gekündigt und missachtet wurden.

Herr Kollege Hartwig, erstens, der Ort in Russland, über den Sie sprachen – wenn Sie denn ernst genommen werden wollen –, heißt übrigens Kaliningrad.

({1})

Zweitens. Wenn Sie sich darauf berufen, dass es hier ja dieses schöne Vertragswerk von Paris gibt: Wer hat denn diese Charta von Paris auf der Krim mit Füßen getreten, wer tritt sie in der Ostukraine jeden Tag mit Füßen? Das war einer der Vertragsstaaten, nämlich Russland.

({2})

Umso bedauerlicher ist es, dass wir in diesen ganzen Kontrollelementen, vom Rückzug aus dem Atomabkommen mit dem Iran, von der einseitigen Aufkündigung des Vertrages über das Verbot nuklearer Mittelstreckenraketen bis hin zur Gefährdung des Vertrages über die Begrenzung strategischer Atomwaffen, erleben müssen, wie all dies von der Trump-Administration Stück für Stück abgeräumt wurde. Ich glaube, dass es sehr wichtig ist, in dieser Situation dieses Element der Vertrauensbildung, das sich in Open Skies widerspiegelt, zu erhalten.

Ich finde es schon überraschend, dass Sie zwei Anträge, einen von der Linken, einen von den Grünen, lange haben liegen lassen, sie am Mittwoch im Auswärtigen Ausschuss abgelehnt und jetzt einen eigenen auf den Tisch gelegt haben. Das Interessante ist, worin sich Ihr Antrag zum Beispiel von unserem unterscheidet. Sie haben die Konsequenz nicht beschrieben, dass dann, wenn man dieses Abkommen mit den bisherigen Vertragsstaaten zusammenhält, auch sichergestellt sein muss, dass die Informationen künftig tatsächlich nur noch unter den Vertragsstaaten geteilt werden; das unterscheidet Ihren Antrag von unserem.

Es gibt da noch einen zweiten Punkt; ich finde, da hätte es größerer Klarheit bedurft. Sie haben überhaupt nicht berücksichtigt, mit welcher Begründung die USA auf Druck des Senats dieses Abkommen gekündigt haben, nämlich mit dem Vorwurf der Spionage. Die Wahrheit ist: Alle Daten aus den Überwachungsflügen werden allen Vertragsstaaten zur Verfügung gestellt, und angesichts der gemischten Besatzungen kann niemand heimlich andere Gebiete überfliegen. Das heißt, dieser Vorwurf ist absurd. Wenn Sie die USA überzeugen wollen, dann müssen Sie die Absurdität dieses Vorwurfes an dieser Stelle benennen.

({3})
Jürgen Trittin (NA), 2020-11-06:


Damit komme ich zum Schluss, Herr Präsident. – Wir alle hoffen, dass wir dieses Abkommen erhalten können – hoffentlich mit einem US-Präsidenten. Aber das hängt unter anderem von Georgia und Philadelphia ab.

({0})
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-11-06:


Vielen Dank, Herr Kollege Trittin. – Nächster Redner ist der Kollege Christian Schmidt, CDU/CSU-Fraktion.

({0})

– Wissen Sie, meine pädagogischen Fähigkeiten sind an ihre Grenzen gestoßen.

({1})

Ich mache wirklich darauf aufmerksam: Ich werde dafür Sorge tragen, dass das Präsidium schärfere Ordnungsmaßnahmen für diejenigen ergreift, insbesondere aus den regierungstragenden Fraktionen, die die Maskenpflicht dauernd missachten.

({2})
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-11-06:


Das Wort hat der Kollege Nikolas Löbel für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-11-06:


Ich schließe die Aussprache.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-11-06:


Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Kollege Marian Wendt das Wort.

({0})
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-11-06:


Zur Erläuterung: Ich mache das genauso wie meine Kollegen vorher: Wenn das Ende der Redezeit erreicht wird, rufe auch ich keine Zwischenfragen und Zwischenbemerkungen mehr auf.

({0})

Für die FDP-Fraktion hat nun der Kollege Benjamin Strasser das Wort.

({1})
Benjamin Strasser (NA), 2020-11-06:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die islamistischen Anschläge der letzten Wochen sind ein Angriff auf unsere freie und offene Gesellschaft.

Vorschläge, wie wir die Arbeit der Sicherheitsbehörden verbessern können, um das Risiko solcher Anschläge zu minimieren, haben wir gestern diskutiert. Deswegen empfehle ich uns an dieser Stelle, den Blick auch einmal zu weiten. Wer es ernst meint mit dem Kampf gegen Islamismus, muss sich auch fragen, wie wir jenseits der vielen Präventionsprogramme Menschen besser vor islamistischer Radikalisierung schützen. Das ist ein Auftrag an uns alle, an die gesamte Gesellschaft.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, da geht zunächst einmal ein Auftrag an die große Mehrheit der friedfertigen Muslime hier in Deutschland. Wir brauchen innerislamische Debatten, zum Beispiel über die Gleichberechtigung von Mann und Frau und über die Bekämpfung von muslimischem Antisemitismus oder Homophobie. Diese Probleme anzusprechen, ist kein Akt der Islamfeindlichkeit, sondern die Voraussetzung für ein friedliches Zusammenleben unter der Werteordnung des Grundgesetzes.

({0})

Der Auftrag geht aber auch an die politische Linke, die bisher zu oft die Augen vor der Unvereinbarkeit des politischen Islam mit dem Grundgesetz verschließt. So hieß es etwa in der „taz“, Macron bausche den islamistischen Mord in Paris zu einer Grundsatzfrage auf, was dem türkischen Präsidenten Erdogan gerade recht komme. Liebe Kolleginnen und Kollegen, nicht der französische, sondern der türkische Präsident treibt einen Keil zwischen Muslime und Nichtmuslime.

({1})

Wir sollten deshalb bei der Verteidigung von Meinungs- und Pressefreiheit fest an der Seite Macrons stehen.

({2})

Der Auftrag geht aber auch an die Konservativen in unserem Land, die immer noch keinen Frieden mit dem Gedanken geschlossen haben, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist.

({3})

Ohne die Teilhabe muslimischer Staatsbürger in zentralen Lebensbereichen lässt sich keine vernünftige Prävention organisieren; denn ein großer Teil dieser Menschen ist nicht zu Gast hier, sondern wird in Deutschland bleiben. Ihre Integration ist Teil einer funktionierenden Islamismusprävention.

Der Auftrag geht aber auch an uns selbst, an uns Liberale, die wir vom Individuum her denken. Nicht nur in Frankreich, sondern auch hierzulande schotten sich bestimmte Stadtteile kulturell und sozial voneinander ab. Deshalb dürfen wir das Instrument der Stadtplanung bei der Verhinderung von Radikalisierung und Gewalt nicht unterschätzen. Eine angemessene Durchmischung der Milieus sowie eine Anbindung an die Zentren gehören dazu.

({4})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir Demokraten sollten uns alle selbst hinterfragen und neue Ansätze ausprobieren; dann können wir langfristig die Gefahr des Islamismus eindämmen.

Vielen Dank.

({5})
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-11-06:


Das Wort hat der Kollege Helge Lindh für die SPD-Fraktion.

({0})
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-11-06:


Für die Fraktion Die Linke hat nun die Kollegin Gökay Akbulut das Wort.

({0})
Gülistan Yüksel (NA), 2020-11-06:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Coronavirus zwingt uns dazu, Einschränkungen zu erlassen, die unserer freiheitlichen Gesinnung widerstreben. Wir reduzieren für eine befristete Zeit Kontakte, weil wir Verantwortung übernehmen müssen und wollen: Verantwortung dafür, dass wir die Kontrolle über die Ausbreitung des Virus wiedergewinnen, Verantwortung dafür, dass unser Gesundheitssystem nicht kollabiert, Verantwortung dafür also, dass alle Schwererkrankten die nötige intensivmedizinische Behandlung erhalten. Täten wir dies nicht, so wären die gesellschaftlichen Schäden und die wirtschaftlichen Kosten am Ende viel höher.

Einigen Wirtschaftsbereichen verlangt diese Verantwortung besonders viel ab, liebe Kolleginnen und Kollegen. So müssen sich gerade die Hotels und Gaststätten, die Reisebüros und Reiseveranstalter, die Künstlerinnen und Künstler, die Schaustellerinnen und Schausteller weiterhin auf einen starken Staat verlassen können.

({0})

Es ist nur gerecht, dass wir den Menschen in diesen Branchen schnell und unbürokratisch helfen. Mit umfangreichen Wirtschaftshilfen haben wir genau dies seit Krisenbeginn getan.

Zu Beginn der Pandemie wirkten die Soforthilfen schnell und unmittelbar. Direkt im Anschluss unterstützten die Überbrückungshilfen. Diese Überbrückungshilfen haben wir zuletzt verbessert und bis zum Jahresende verlängert. Wir zahlen jetzt zusätzlich 10 Milliarden Euro an außerordentlichen Wirtschaftshilfen, um die Folgen der aktuellen Schließungen abzumildern; meine Kollegin Sabine Poschmann ist eben kurz darauf eingegangen.

Wir helfen auch in Zukunft. Aktuell arbeitet die Bundesregierung daran, die Überbrückungshilfen bis Juni 2021 zu verlängern und anzupassen. Damit wird die gleichlautende Forderung des Linkenantrages schon erfüllt.

Bereits umgesetzt sind auch andere Vorschläge des Antrages. So haben wir die Zuschussdeckelung für kleine und mittelständische Unternehmen abgeschafft und die Personalkostenpauschale auf 20 Prozent erhöht. Die SPD hat die staatlichen Hilfen entscheidend mitgeprägt und auf die erwähnten Verbesserungen gedrängt. Dazu war ich genau wie meine Kolleginnen und Kollegen aus der Tourismus-AG mit zahlreichen Betroffenen im Gespräch. Zusammen haben wir dafür gesorgt, dass gerade die Lage der Tourismusbranche angemessen berücksichtigt wird. Wichtig war und ist uns, dass all diese Hilfen einfach und schnell bei den Betroffenen ankommen.

Sehr geehrte Damen und Herren, zum Schutz unserer Familien und Mitmenschen müssen und sollten wir Verantwortung übernehmen. Mit den vielfältigen Wirtschaftshilfen verteilen wir die Last dieser Verantwortung auf viele Schultern. Gemeinsam können wir es stemmen. Lassen Sie uns also daran arbeiten.

Herzlichen Dank. Schönes Wochenende! Bleiben Sie gesund!

({1})