cajus caesar (NA), 2015-11-26:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Fischereiwirtschaft, Ernährungswirtschaft nehmen eine Schlüsselrolle in unserer Gesellschaft, in unserer Wirtschaft ein . Deshalb wollen wir als Union in diesem Bereich auch Akzente setzen;
denn wir wollen der Bedeutung dieses Bereiches gerecht
werden . Ich denke, mit diesem Haushalt setzen wir diese
Akzente und sind an der Seite der Bäuerinnen und Bauern, der Forstwirte und all derjenigen, die in diesem Bereich aktiv sind .

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Mein Dank gilt dem Minister, dem Ministerium . Mit
dem Entwurf sind schon richtige Gewichtungen vorgenommen worden . Ich glaube, dass wir mit Stolz darauf
verweisen können, dass das, was wir in der Vergangenheit beschlossen haben, mit Dynamik umgesetzt worden ist . Deshalb danke ich unserem Minister Christian
Schmidt im Namen unserer Fraktion ausdrücklich .

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Mein Dank gilt auch dem Haushaltsreferat: Albert Wulff ihn habe ich eben gesehen -, Dr . Ulrich Kuhlmann - er
kann heute nicht hier sein - und Bernd-Udo Hahn, mit
denen wir stets zusammengearbeitet haben . Es war eine
Freude . Wir haben die Informationen schnell, ausführlich
und detailliert bekommen . Es war eine sehr gute Zusammenarbeit . Das gilt auch für meine Mitberichterstatter
Ulrich Freese, Sven-Christian Kindler - er ist aus familiären Gründen heute nicht hier; aber auch ihm Dank - und
selbstverständlich auch Heidi Bluhm, die ja Nachfolgerin
von Roland Claus ist . Danke für die Zusammenarbeit!

Wir legen einen Gesamthaushalt vor, der null Neuverschuldung vorsieht, und setzen trotzdem sehr wesentliche Akzente: 140,8 Millionen Euro mehr für gesunde Ernährung, für Forschung, für Projekte, für Wertschöpfung
im ländlichen Raum - das ist schon etwas besonders -,
108 Millionen Euro mehr für den ländlichen Raum, für
die Sozialversicherungen und noch einmal 100 Millionen Euro obendrauf für den vorbeugenden Hochwasserschutz . Das sind 350 Millionen Euro Zukunftsinvestitionen der Union .

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Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich dem Vorsitzenden der Arbeitsgruppe Haushalt, Eckhardt Rehberg,
danken . Es ist nicht selbstverständlich, dass er uns in
dieser Form vorangebracht und so unterstützt hat . Lieber
Eckhardt, herzlichen Dank .

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Wir als Union setzen mit diesem Haushalt die richtigen Rahmenbedingungen . Wir wollen diese Branche
weiterhin zukunftsfest machen, Schwerpunkte setzen
und das Geld an der richtigen Stelle einsetzen . Schwerpunkte sind zum einen die nachwachsenden Rohstoffe,
für die 61 Millionen Euro vorgesehen sind . Hier darf ich
sagen: Andreas Schütte an der Spitze der FNR leistet hervorragende Arbeit . Aber Alois Gerig, der hier unter uns
ist, ist derjenige, der in der FNR die Projekte wesentlich
voranbringt . Lieber Alois Gerig, herzlichen Dank! Hier
wird hervorragende Arbeit geleistet .

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Liebe Freunde, auch für den Waldklimafonds haben
wir die Mittel von 14,35 Millionen Euro auf 17,61 Millionen Euro in 2016 und auf 19,54 Millionen Euro in 2017
erhöht . Hier geht es um Klimaschutz, hier geht es um
klimaresistente Baumarten, hier geht es um Forschung,

hier geht es um Kohlenstoffspeicherung und CO2-Reduzierung . Ich denke, dass ist ein richtiger Weg . Gleichfalls
setzen wir Akzente im Bereich Bauen mit Holz . Holz ist
beim Bauen ein Stoff, der eine hervorragende Ökobilanz
hat, weil dadurch 80 Prozent weniger Energie verbraucht
werden . Also: Mit Holz ist viel möglich; das ist umweltfreundlich und natürlich auch ressourcenschonend .

Wir wollen insbesondere das Bundeswaldgesetz möglichst schnell auf den Weg bringen und so dafür sorgen,
dass die Kleinstwaldbesitzer nicht im Stich gelassen
werden, sondern vielmehr gestärkt werden . Wir wollen
das Eigentum stärken, und wir wollen auch die forstwirtschaftlichen Vereinigungen in ihrer Arbeit stärken .

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Hier ist unser Minister auf dem richtigen Weg . Wir sind
davon überzeugt, dass er relativ rasch einen entsprechenden Entwurf vorlegen wird, um dieses zu regeln .

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Dafür danke ich ihm ausdrücklich .

({7})

Wir werden des Weiteren zusätzliche Stellen vorsehen, um die Waldstrategie 2020 mit Leben zu erfüllen
und im Bereich des Wirtschaftsfaktors Wald einiges tun
zu können; da haben wir ja auch bereits einiges getan .
Auch hier kann man sagen, dass wir auf dem richtigen
Weg sind .

Wir wollen - das haben wir gezeigt - nicht nur Versprechen machen, sondern sie auch halten . Im Bereich
der Energieeffizienz des Gartenbaus und der Landwirtschaft setzen wir 15 Millionen Euro ein . Das sind in den
nächsten drei Jahren insgesamt 65 Millionen Euro . Im
Bereich Energieeffizienz ist Geld gut angelegt. Das wollen wir alle . Das ist Klimaschutz . Das bedeutet aber auch
Stärkung der Branchen Gartenbau und Landwirtschaft .
Das ist uns wichtig .

Wir wollen im Bereich der Gemeinschaftsaufgabe
Akzente setzen . Wir haben deshalb die Mittel deutlich
erhöht: um 30 Millionen Euro in diesem Jahr und in den
Folgejahren um 60 Millionen Euro. Das fließt nicht nur
in Modellprojekte; vielmehr wollen wir über solche Projekte die ländlichen Infrastrukturen insgesamt verbessern . Natürlich ergänzen wir den Verkehrshaushalt - hier
werden mehrere Milliarden für die Breitbandversorgung
auch im ländlichen Bereich bereitgestellt - durch eigene Mittel . Wir sind da auf dem richtigen Weg, und wir
werden auch unsere Versprechen einhalten, nämlich den
ländlichen Raum so auszugestalten, dass er so lebenswert
bleibt, wie er ist . Deshalb wird die Union alles daransetzen, erfolgreich solche ländlichen Strukturen aufzubauen, dass sie dazu dienen können, die Menschen im
ländlichen Raum zu begleiten . Auch da sind wir auf dem
richtigen Weg .

({8})

Die Gemeinschaftsaufgabe umfasst auch den Küstenschutz . Ingbert Liebing aus Schleswig-Holstein hat mir

auf beeindruckende Weise vor Ort gezeigt, wie wichtig
der Küstenschutz ist . Wir haben die Mittel für den Hochwasserschutz erhöht, um Deichertüchtigungen vornehmen zu können . Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir
haben insbesondere für den vorbeugenden Hochwasserschutz etwas getan . Wer die Bilder vom Hochwasser
noch vor Augen hat, der weiß, welches Leid die Leute
erfahren haben . Wir haben schnell und unkompliziert
geholfen und 8 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt .
Aber wir wollen auch vorbeugend präventiven Hochwasserschutz betreiben .

Bei den Terminen in den Wahlkreisen konnte ich feststellen, dass es die Befürchtungen gab, dass wir Geld
einstellen könnten, mit dem irgendwelche Programme
finanziert werden, die aber gar nicht effektiv sind. Diese Befürchtungen sind unbegründet; denn wir haben
das, was wir als Koalition im Bereich des vorbeugenden
Hochwasserschutzes auf den Weg bringen wollten, auch
umgesetzt . Die 20 Millionen Euro, die im ersten Jahr zur
Verfügung standen, haben wir für effektive Programme
und Investitionen genutzt .

Im nächsten Jahr werden 100 Millionen Euro für den
vorbeugenden Hochwasserschutz zur Verfügung stehen .
In diesem Bereich ist Geld sehr gut angelegt; denn es
kommt - neben der Deichrückverlegung - auch darauf
an, den Landwirten weiterhin die Möglichkeit zu geben,
dort zu wirtschaften und ihr Land zu bestellen . Es ist so
erstmals gelungen, den Landwirten aus Bundesmitteln
20 Prozent des Verkehrswertes betroffener Flächen als
Entschädigung zukommen zu lassen, also Ökologie und
Ökonomie im besten Sinne zu verbinden . Das ist der
richtige Weg; den sollten wir weitergehen .

({9})

Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, alle reden vom ländlichen Raum,
vor allem vor Ort, in den Wahlkreisen . Es gibt runde Tische und tolle Ideen; Projekte werden geschmiedet . Wir
setzen 30 Millionen Euro zusätzlich für den ländlichen
Raum ein . Wir als Union sind an der Seite derjenigen, die
vor Ort Ideen haben

({10})

und sie umsetzen wollen . Ich sage mal: Wir als Koalition
und wir von der Union meinen, dass der ländliche Raum
wichtig ist . Deshalb sind wir an der Seite der dort lebenden Menschen und derjenigen, die dort arbeiten . Diese
30 Millionen Euro sind gut angelegtes Geld .

({11})

Wir wollen die sozialen Strukturen im ländlichen
Raum stärken . Wir wollen, dass Gebäude umgewidmet
werden können, ehe sie verfallen, und Nutzungszwecken
in der Landwirtschaft aber auch darüber hinaus zugeführt
werden können . Wir wollen durch entsprechende Projekte im ländlichen Raum Dinge auf den Weg bringen und
Positivbeispiele sammeln, die dann vermehrt in allen Bereichen des ländlichen Raums umgesetzt werden können .

Wir wollen Dienstleistungen, die sonst nicht bezahlbar sind, bündeln und den Menschen anbieten, um den

ländlichen Raum so attraktiv zu machen, dass von dort
möglichst wenige weggehen . Mehr noch: Der ländliche
Raum soll so attraktiv und lebenswert sein, insbesondere
im Hinblick auf Infrastruktur, Arbeitsplätze und Angebote vor Ort, dass er mit den städtischen Bereichen mithalten kann . Das sind wir den Bürgern schuldig . Deshalb
handeln die Union und die Koalition entsprechend .

({12})

Im Bereich der Sozialversicherung stellen wir 78 Millionen Euro mehr für die Unfallversicherung bereit . Wir
sind der Meinung, dass dies wichtig ist, auch vor dem
Hintergrund, dass die Landwirtschaft im Augenblick sehr
schwierige Zeiten durchwandert . Die Rahmenbedingungen sind wegen des Verbots von Exporten nach Russland,
der Milchpreise und der Schweinepreise schwierig . Angesichts der Situation wollen wir ein Zeichen setzen und
der Landwirtschaft, den Bäuerinnen und Bauern, den
Forstwirten, allen, die vor Ort arbeiten, sagen: Wir lassen
euch nicht im Stich, wir sind an eurer Seite . - Deshalb
stellen wir 78 Millionen Euro mehr für diesen Bereich
bereit . Ich denke, das ist richtig und gut angelegtes Geld
für die Landwirtschaft, für die Forstwirtschaft und für all
diejenigen, die dort richtig anpacken .

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Wir haben 2 Millionen Euro mehr auch für Messen, für
Exportförderung eingestellt . Ich denke, das ist richtig .
Das schließt an den eben genannten Bereich an .

Wir tun mehr im gesundheitlichen Verbraucherschutz .
Ich nenne an dieser Stelle die Aufstockung um 136 Stellen beim BfR und um 195 Stellen beim BVL . Gesunde
Ernährung und Tierwohl sind auch Thema unserer Bundesregierung und unserer Koalition; und deshalb tun wir
dort etwas .

Wir wollen nicht nur einen ausgeglichenen Haushalt;
ich habe eben den Namen Eckhardt Rehberg genannt .
Wir setzen Akzente und Zeichen für Forschung und Innovation mit 50 Millionen Euro mehr . Wir setzen Zeichen für den Dialog . Wir setzen Zeichen für eine gesunde
Ernährung . Wir setzen Zeichen für einen umweltfreundlich erzeugten Rohstoff Holz . Wir setzen Zeichen durch
78 Millionen Euro mehr an Investitionen im Bereich der
sozialen Systeme für die Unfallversicherung . Und wir
setzen Zeichen im ländlichen Raum durch einen neuen
Ansatz in Höhe von 30 Millionen Euro . Wir als Union
wollen an der Seite der dort lebenden und arbeitenden
Menschen sein .

Herzlichen Dank .

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