jobst (NA), 1975-03-21:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf für die CDU/CSU-Fraktion die zwei Entschließungsanträge begründen. Ich hoffe, daß diese Anträge nicht auch von seiten der Koalitionsparteien als unverschämt bezeichnet werden. Im übrigen darf ich darauf hinweisen, daß Herr Minister Arendt im Restaurant sitzt und ohne weiteres die Möglichkeit hätte, sofort hierherzukommen.
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Ich darf aber nun zur Begründung unserer Anträge kommen. Die CDU/CSU-Fraktion ersucht die Bundesregierung, dem Deutschen Bundestag bis zum 1. Mai 1975 über Maßnahmen zu berichten, mit denen der bereits heute erkennbare erhebliche finanzielle Mehrbedarf der Deutschen Bundesbahn mit den bereitgestellten Mitteln aus dem Haushalt 1975 ohne weitere Einschränkung der Investitionen der Bahn bewältigt werden kann.
Im Jahre 1971 schätzte die Bundesregierung die Qualität ihrer Verkehrspolitik und ihrer allgemeinen Wirtschaftspolitik mit der ihr eigenen Überschätzung offenbar so ein, daß sie in der mittelfristigen Finanzplanung bei der Bahn im Jahre 1975 mit 5 Milliarden DM Zuleistung aus dem Bundeshaushalt auszukommen glaubte. 1974 mußten der Bahn aber bereits 11 Milliarden DM aus dem Bundeshaushalt zugeschossen werden. Ich glaube, das ist ein deutlicher Beweis dafür, daß die Verkehrspolitik dieser Regierung in einer Sackgasse gelandet ist und heute unter dem Diktat der leeren Kassen steht.
Der jetzt vor der Verabschiedung stehende Haushalt für 1975 enthält für die Bahn einen Zuschuß von 9 Milliarden DM. Die Mittelanforderung der Bahn war jedoch um 1,9 Milliarden DM höher. Gegen Kürzungen wäre an sich nichts einzuwenden. Damit stehen wir aber vor einem großen Haushaltsrisiko, das ein Parlament, das seine Funktion ernst nimmt, einfach nicht unter den Teppich kehren kann.
In den vergangenen Haushaltsjahren hat die Bundesregierung bei der Verabschiedung des Haushalts zunächst durch zu niedrige Ansätze bei der Bahn Stabilitätskosmetik für den Gesamthaushalt zu treiben versucht. Zum Jahrsende wurden aber dann in großem Umfang sogenannte unvorhersehbare außerplanmäßige Ausgaben für die Bahn ohne Zustimmung des Parlaments getätigt - eine Praxis, die vom Bundesrechnungshof mittlerweile zu Recht scharf kritisiert wurde. Nicht nur im Interesse der Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit, sondern auch im Interesse des Unternehmens Bahn, das wissen muß, was auf es zukommt, sowie im Interesse der Eisenbahner fordert die CDU/CSU, daß diese bedenkliche Praxis einer falschen Einschätzung der Haushaltsrisiken in diesem Bereich nunmehr aufgegeben wird.
Unter den Eisenbahnern herrscht derzeit große Unruhe. In seiner Sitzung vom 4. März 1975 hat der Beirat der Gewerkschaft der Eisenbahner Deutschlands festgestellt - ich zitiere aus der Gewerkschaftszeitung -, daß die Eisenbahner durch eine ganze Reihe widersprüchlicher Erklärungen über die künftige Bundesbahnpolitik der Bundesregierung wie nie zuvor verunsichert seien.
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Ich meine, diese Verunsicherung haben die Eisenbahner, die tagtäglich ihren Mann stehen, nicht verdient.
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Es steht fest, daß die Bahn mit den vorgesehenen Zuschußmitteln für 1975 nicht auskommen wird. Der Finanzbedarf wird höher sein. Die weitere Schußfahrt der Bahn in die roten Zahlen, die durch die Politik der Bundesverkehrsminister der SPD ein Ausmaß erreicht hat, das nicht nur eine Bürde für die Eisenbahner ist, sondern die Grenze der Verantwortbarkeit erreicht hat, wird leider weitergehen. Auch bei Nutzung aller Marktchancen und Tarifspielräume ist in jedem Fall heute schon erkennbar, daß ein gewaltiger Brocken an Mehrausgaben aus dem Bundeshaushalt übrigbleiben wird.
Ein Indiz für diese tatsächliche Situation ist auch, daß die Bahn bereits 1,4 Milliarden DM ihrer Investitionsmittel gesperrt hat, um ihre Liquidität aufrechterhalten zu können. Eine weitere Verschuldung der Bahn für kurzfristige Verbindlichkeiten wird angesichts des gewaltigen Kreditbedarfs der öffentlichen Hände im Jahre 1975 schier unmöglich sein. Die Fremdverbindlichkeiten der Bahn haben im übrigen bereits das Ausmaß von 22 Milliarden DM erreicht.
Schließlich und endlich: Wenn von den sogenannten Zielvorgaben des Bundesverkehrsministers Gscheidle an die DB überhaupt haushaltsmäßige Auswirkungen zu erwarten sind, dann werden diese - das hat Herr Minister Gscheidle selbst erklärt - keinesfalls im Jahre 1975 eintreten.
Angesichts dieser Situation ist der vorliegende Entschließungsantrag der Opposition eine zwingende Notwendigkeit. Die Verkehrspolitik kann es heute nicht damit bewenden lassen, der Bahn nur Zielvorgaben vorzuschreiben. Gegenwärtig stellt sich die ernste Frage, wie die Bahn finanziell über die Runden kommen und dabei gleichzeitig ihr Investitionsvolumen so bemessen kann, daß mittelfristig und längerfristig ein Ausweg aus der Finanzmisere zu finden ist.

Der Bundesverkehrsminister hat in seinen Zielvorgaben für die Bahn den Eindruck erweckt, dieses Unternehmen könne mit seinen gegenwärtigen Problemen allein fertig werden. Das ist ganz und gar nicht der Fall. Deshalb ist der Antrag der CDU/CSU-Fraktion begründet, und ich bitte um Ihre Zustimmung.
Ich darf ganz kurz den weiteren Entschließungsantrag der CDU/CSU-Fraktion auf Drucksache 7/3407 begründen. Die vorgenommene Ausweitung der Zweckbindung des Aufkommens der Mineralölsteuer auf „sonstige verkehrspolitische Zwecke" hat dazu geführt, daß immer mehr Mittel des Verkehrsetats in Subventionen geleitet wurden und für Investitionen nicht zur Verfügung standen. Wir sind der Meinung, daß diese zweckgebundenen Mittel der Mineralölsteuer ausschließlich für Investitionen eingesetzt werden müßten.
In den vergangenen Jahren ist auch beim Ausbau der Verkehrsinfrastruktur der für eine erfolgreiche Politik notwendige Zusammenhang zwischen Sach und Finanzplanung mehr und mehr verlorengegangen. Als unmittelbare Folge dieser Entwicklung kam es im Verkehrsbereich zu einer Reihe unrealisierbarer Investitionsprogramme. Der vorliegende Antrag soll sicherstellen, daß mittelfristig der enge Zusammenhang von Sach- und Finanzplanung wiederhergestellt wird.
Deshalb bitte ich das Hohe Haus, auch diesem Antrag zuzustimmen.
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