Jutta Müller (NA), 1992-03-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Müllexport ist die Fortsetzung der kolonialistischen Ausbeutung. Waren es früher die Importe von Gewürzen und Gold, die unseren Wohlstand begründeten, so ist es heute der Export giftiger Abfälle, der uns den Massenkonsum ermöglicht.
Verlierer sind die Länder der Dritten Welt und zunehmend auch die Staaten des ehemaligen Ostblocks. Was die reichen Industrienationen mit dem Verkauf ihrer Umweltprobleme betreiben,
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ist eine schäbige und moralisch verwerfliche Ausbeutung der armen und technologisch unterentwickelten Staaten.
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Müllexport ist in den meisten Fällen ein Verbrechen, bei dem die zunehmende Verelendung der Länder ausgenutzt wird.
Aber ohne diesen Müllexport wäre bei uns schon lange der Müllnotstand ausgerufen worden. Die Organisation Greenpeace schätzt, daß von den etwa 200 Millionen Tonnen hochgiftiger Abfälle, die seit 1986 in den westlichen Industrieländern anfielen, etwa 10 Millionen Tonnen illegal oder legal als Recyclingprodukt, Wertstoff oder Reststoff über die Grenzen gingen. Deutschland war dabei einer der Hauptexporteure. Das wahre Ausmaß dieser Abfallströme ist uns eigentlich gar nicht bekannt.
Bekannt sind aber die verheerenden Schäden, die westliche Giftexporte anrichten. Ich will nur einmal zwei Beispiele aus der Dritten Welt nennen: Da wurden im Libanon durch ein EG-Land 16 000 Fässer mit Sondermüll illegal deponiert. Die Bevölkerung entleerte einige der Fässer und benutzte sie zum Aufbewahren von Getreide. Die Folgen: Verätzungen, Geschwüre und lebensbedrohliche Erkrankungen des Immunsystems.
In Bangkok brannten im März 1991 hochgiftige, als Rohstoff deklarierte und unsicher gelagerte Chemieabfälle und verursachten giftige Dämpfe. Die Folgen: fünf Tote und 30 000 Verletzte.
Die Reihe ließe sich fortsetzen. Teuflisch wird es, wenn die Giftmüllhändler doppelten Gewinn machen. Hier kassieren sie Geld für die Müllentsorgung,

Jutta Müller ({2})
dort verkaufen sie z. B. giftige Schlacken und Aschen als harmloses Straßenbaumaterial.
Es ist eine beschämende Erkenntnis, wenn Menschen am anderen Ende der Welt für unser Gewinnstreben und unseren Wohlstand ihre Gesundheit einsetzen oder sogar mit ihrem Leben büßen müssen.
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Während Herr Töpfer von der Globalisierung des Umweltschutzes redet, geht hochgiftiger Müll made in Germany rund um die ganze Welt. Dies muß sich ändern.
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Im Kern der Sache geht es darum, daß wir uns endlich auch einmal Gedanken darüber machen, wie wir den Müll vermeiden und somit Entsorgungsprobleme verringern.
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Wir müssen Müll vermeiden, wenn wir keine Müllexporte mehr haben wollen. Denn der Export nach Sibirien, in die Türkei oder in die Dominikanische Republik wird wegen der Wohlstandsunterschiede auch in den kommenden Jahren billiger als kostspielige Behandlungsmethoden in der Bundesrepublik sein.
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Wir müssen Müll aber auch vermeiden, weil uns unsere Abfallsünden immer wieder einholen. Wir sehen das ja an den Altdeponien in der ehemaligen DDR. Da haben wir jahrelang unseren Dreck hingefahren, und jetzt sind das teure Altlasten. Wir hätten das besser anders entsorgt; das wäre billiger gewesen.
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Ziel muß es sein, daß wir mit unserem Müll selber fertig werden. Dazu gehört auch, daß man natürlich nicht sagen kann: wir wollen keine Deponien und keine Verbrennungsanlagen, sondern kippen unsere Abfälle den anderen Leuten vor die Füße.
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Wir sollten nach dem Prinzip arbeiten, daß Abfälle so weit wie möglich in der Nähe oder am Entstehungsort beseitigt werden.
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Hier muß die produzierende Industrie natürlich in die Verantwortung genommen werden. Müllexporte sollen, wenn überhaupt, nur in OECD-Staaten mit hohem Umweltschutzniveau gehen.
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Wenn es dafür auf der EG-Ratstagung Ende März keine Mehrheit gibt, müssen wir notfalls im Alleingang unsere Müllprobleme lösen.
Wichtige Voraussetzung für eine Müllvermeidung ist aber auch die präzise Erfassung des Giftmülls und eine Registrierung der Firmen und Unternehmen, bei denen Giftmüllabfälle anfallen. Hier darf es dann auch keine datenrechtlichen Vertuschungsmöglichkeiten geben.
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Dann wurde hier schon öfter angesprochen, daß es notwendig ist, eine klare und objektive Definition der Begriffe Abfall, Wertstoff, Reststoff und Recyclingprodukt zu erreichen. Herr Kollege Feige, da möchte ich etwas zum Thema „Saarland" sagen. Daß wir jetzt diese Fässer auf dem Hals haben, liegt genau an diesem Definitionsproblem. Wir können zur Zeit dem Besitzer nicht beweisen, daß es sich um Abfall handelt, denn wir haben keine objektive Begriffsbestimmung. Der Begriff wird heutzutage nach dem Willen des Besitzers bestimmt. Wenn der behauptet, daß er das Zeug noch brauchen kann, bekommen wir es nicht weg.
Zum Schluß noch eine Bemerkung zu Ihnen, Herr Dr. Kahl. Sie haben die Müllexporte des Saarlandes nach Frankreich angesprochen.
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- Ich möchte Sie darauf aufmerksam machen, daß diese Exporte nicht mehr stattfinden. Also, bevor Sie hier unsinnige Zwischenrufe machen, sollten Sie sich informieren.
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Die Einhaltung des Müllexportverbotes muß an den Grenzen streng kontrolliert werden. Ich hoffe, daß das beim Müll in Zukunft vielleicht besser funktioniert, als es bei den Waffen funktioniert.
Ich danke Ihnen.
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