Hans-Michael Goldmann (NA), 1999-01-28:
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die F.D.P.-Bundestagsfraktion legt Ihnen heute
mit der Drucksache 14/169 einen Antrag vor, der drei
Ziele beinhaltet. Wir wollen erstens das Wohngeld erhöhen.

({0})

Wir wollen zweitens die Zielgenauigkeit des erhöhten
Wohngeldes verbessern.

({1})

Wir wollen drittens die Bürokratie, die mit dem Geben
von Wohngeld an die, die es brauchen, verbunden ist,
deutlich verringern.

({2})

Wenn wir uns gemeinsam fragen, wie es im Moment
um das Wohngeld steht, so stimmen wir, glaube ich, dahin gehend überein, daß es zumindest regierungsseitig
sehr schlecht aussieht. Dabei wissen wir alle: Es wird
allerhöchste Zeit, daß endlich das auf den Tisch kommt,
was von den Mieterinnen und Mietern und von der
Fachwirtschaft allgemein erwartet wird.

({3})

- Dazu kommen wir nachher noch; Sie können auch
gerne eine Zwischenfrage zu dem stellen, was versäumt
worden ist.

Der GdW sagt, angekündigte Wohngelderhöhungen
ohne Strukturnovelle seien wirkungslos. Man kann ihm
wohl nur zustimmen.

Weil Sie von Versäumnissen sprechen, muß man hier
allerdings auch feststellen: Wenn es nach CDU/CSU
und F.D.P. gegangen wäre, dann hätten die Mieterinnen
und Mieter seit dem 1. Januar 1999 ein höheres Wohngeld im Portemonnaie.

({4})

Ich kann hier zur Erinnerung nur wieder auf den GdW
verweisen: Er stellt fest:

Bei dem Vorstoß des früheren Bauministers Eduard
Oswald vor knapp zwölf Monaten, den Bundesanteil beim Wohngeld um 250 Millionen DM zu erhöhen, hätte es immerhin eine geringe materielle
Verbesserung bei allen Beziehern von Tabellenwohngeld gegeben, weil auch die Einkommensgrenzen im damaligen Entwurf leicht angehoben
werden sollten.

({5})

Doch, liebe Freunde von der Sozialdemokratischen Partei und von den Grünen, diesen Zeitpunkt haben Sie nun
wirklich in mieterfeindlicher Weise verpaßt.

({6})

Ich denke, wir brauchen uns darüber nicht zu streiten.
Es bleibt unser gesetzgeberischer Auftrag, unverzüglich
eine Wohngeldnovelle - ich meine eine Leistungs- und
Strukturnovelle - auf den Weg zu bringen, die diesen
Namen wirklich verdient.

({7})

Denn wir sind uns doch einig: Das Wohngeld in seiner
derzeitigen Ausgestaltung erfüllt weder seine soziale
noch seine wohnungswirtschaftliche Funktion. Es ist im
Moment kein zielgenaues und einkommenbezogenes
Förderinstrument.

({8})

- Wir wollen doch nicht darüber diskutieren, was irgendeiner gemacht hat.

({9})

- Nein. Wir werden nachher über das diskutieren, was
Sie versprochen haben. Warten Sie in Ruhe ab!

({10})

Ich freue mich, daß Sie auch der Meinung sind, daß
die Lagebeschreibung und die Aufgabenstellung völlig
klar sind. Nun sind wir, das Parlament, gefordert. Der
Gesetzgeber muß der Bundesregierung und auch dem
Minister Beine machen. Ich plädiere für eine Wohngeldallianz hier im Parlament. Wir haben viele Gemeinsamkeiten. SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU,

Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer


der Deutsche Mieterbund, sein Direktor Franz-Georg
Rips, die verehrte Frau Präsidentin Fuchs vom Deutschen Mieterbund, Ihr grüner Parteikollege Bauminister
Michael Vesper aus Nordrhein-Westfalen - Sie wissen,
es ist immer gut, wenn die Länder im wohnungspolitischen Boot mitrudern -, der Bundesverband der Wohnungswirtschaft mit seinem Präsidenten Steinert, sie alle
stimmen darin überein: Beim Wohngeld muß sich Entscheidendes tun.

Ich darf hier Ihre geschätzte Kollegin, die Präsidentin
des Deutschen Mieterbundes, zitieren:

({11})

Wir beharren darauf, daß es eine vernünftige,
finanziell gut ausgestattete Wohngeldreform geben
muß.

Seit 1990, meint sie, sei das Wohngeld im Westen
Deutschlands nicht mehr angepaßt worden. Das stimmt
nicht ganz, wie Sie selbst wissen. Da hat es durchaus
Veränderungen gegeben. Aber ich weiß, daß das nicht
reicht, und deswegen wollen wir es heute besser machen.

({12})

Ihre Kollegin sagt, angesichts knapper Kassen stehen
in diesem Jahr mit rund 4 Milliarden DM im Etatentwurf
nur 500 Millionen DM mehr zur Verfügung als im
Haushaltsansatz 1998. 750 Millionen DM waren eingestellt gewesen.

({13})

Wir stimmen auch mit dem Zitat in den „Wohnungswirtschaftlichen Informationen“ überein:

Der GdW ist sich mit dem Mieterbund einig, daß
die Wohngeldnovelle oberste wohnungspolitische
Priorität genießen muß.

({14})

Auch wir sollten uns darin einig sein. Ich rufe Ihnen
also hier zu: Lassen Sie uns gemeinsam arbeiten. Ich
will Sie auch sehr nachdrücklich ermahnen: Sie müssen
wenigstens noch Restwort halten.

({15})

Nehmen Sie doch Ihre Wahlkampfbotschaften ernst!
Machen Sie, wenn auch nicht alles anders, doch wenigstens einiges besser. Liebe Kolleginnen und Kollegen
von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, es geht doch
wirklich nur noch um Restwort halten.

({16})

- Das wissen Sie doch genauso gut wie ich, Frau Kollegin, und deshalb reagieren Sie jetzt so aggressiv und
hektisch. Sie wissen doch, was Sie vor der Wahl versprochen haben. Ihr Parlamentarischer Staatssekretär
Achim Großmann hat doch damals, als es um die Erhöhungsvorstellung von CDU/CSU und F.D.P. ging, gesagt: Lächerlich, viel zuwenig. 14 Tage vor der Wahl hat

er mit dem Mieterbund eine Kampagne gegen das aktiviert, was damals auf den Weg gebracht worden ist.
Damals jubelte der Deutsche Mieterbund, und die Wähler haben Sie gewählt. Heute will es keiner mehr gewesen sein, schon gar kein Wähler.

Aber ich denke, wir können das heute korrigieren. Ich
nehme Herrn Großmann da beim Wort. Ich habe Vertrauen in das, was Herr Großmann sagt. Ich zitiere ihn
aus dem Gastkommentar der „Bauindustrie“ 11-12/98:

Wir brauchen funktionsfähige Wohnungsmärkte,
die ein ausreichendes Angebot an Wohnungen sichern.

Völlig einverstanden. Er sagt dann:

Die wichtigsten wohnungspolitischen Instrumente
hierfür sind das Wohngeld und der soziale Wohnungsbau als Neubau und im Bestand.

Wenn ich mir das anschaue, was im Haushalt bisher
getan worden ist, wundere ich mich schon, wenn Herr
Minister Müntefering sagt: Wunsch und Wolke war das,
was früher einmal eingebracht worden ist. Er selbst
schlägt aber im neuen Haushalt weniger als das vor, was
er damals als „Wunsch und Wolke“ betitelt hat; er will
nur 4,02 Milliarden DM einsetzen. Sie wissen doch ganz
genau: Das reicht gerade für das, was gesetzlich absolut
notwendig ist. Das ist kein Schub im Wohnungsbau, das
ist noch nicht einmal Verharren im bisherigen Zustand,
sondern das ist sogar ein Abbruch, weil sich die Anforderungen an Wohngeld verändert haben. Das bedeutet
keine Wohngelderhöhung, keine Verbesserung und
schon gar keine Novelle. Da helfen auch keine Rechenkünste.

Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Ich halte das für unseriös, unaufrichtig und wohnungspolitisch grundverkehrt.

({17})

Wenn Herr Minister Müntefering sagt, das Alte sei
„Wunsch und Wolke“ gewesen, dann kann ich nur sagen: Das, was Sie machen, ist Steinschlag und Hagel
gegen die Mieterinnen und Mieter. Sie lassen sie im Regen stehen, und zwar in sehr kaltem Regen.

({18})

Ich habe, glaube ich, ein ungestörtes Verhältnis zu
einer vernünftigen sozialdemokratischen Politik. Nach
meiner Meinung ist aber Ihre wohnungspolitische Arbeit
einer sozialen und demokratischen Partei unwürdig.

({19})

Und liebe Freunde von den Grünen: Das ist antigrün.

Wir wollen eine Wohngeldnovelle, und zwar sofort.
Wir wollen mit Ihnen kämpfen und mit Ihnen für den
Haushalt stimmen. Wir wollen dafür sorgen, daß ein
ganz normaler Verdiener in Deutschland wieder die
Möglichkeit hat, eine angemessene Wohnung, auch in
einem Ballungsraum, zu bekommen. Ich spreche mit
Polizistinnen und Polizisten, die heute nicht in den BalHans-Michael Goldmann

lungsräumen wohnen können, weil sie die Miete nicht
bezahlen können. Ich spreche auch mit Sozialhilfeempfängerinnen und -empfängern, die riesige Schwierigkeiten haben, das zu bekommen, was ihnen zusteht, obwohl
gerade im Bereich des Wohngeldes durchaus Dinge auf
den Weg gebracht worden sind, die diesen Menschen
helfen.

({20})

- Sie können gerne fragen, liebe Kollegin. Ich schätze
Ihre Fragen im Ausschuß immer sehr.

Wir wollen ein Leistungspaket für das Wohngeld insgesamt. Wir wollen eine Wohngeldnovelle jetzt. Wir
wollen sie hier und heute und nicht erst in Berlin. Deswegen haben wir jetzt unseren Antrag eingebracht.

Sie haben doch sicher die Leistungsbilanz Ihrer Bundesregierung - wenigstens so, wie sie der „Stern“ einschätzt - gelesen. Es gibt in vielen Bereichen einen
Kahlschlag. Es gibt riesige Probleme, wenn es darum
geht, Arbeitsplätze zu schaffen und Investitionen zu tätigen. Sie haben Gesetze auf den Weg gebracht, die der
Wohnungswirtschaft schaden. Ihr Steuerentlastungsgesetz ist ein Steuerbelastungsgesetz für die Wohnungswirtschaft.

({21})

Ihre ökologische Steuerreform ist ein Schlag ins Gesicht
all derjenigen, die durch die zweite Miete belastet sind.
Das ist doch durchaus auch Ihre Klientel. Das sind doch
auch Ihre Wählerinnen und Wähler. Das sind doch nicht
nur diejenigen, die sich - wie Sie uns vorwerfen - besonders bei uns eingenistet haben sollen.

Sie müssen jetzt etwas tun. Wir geben Ihnen einige
Bausteine mit auf den Weg. Lassen Sie uns das gemeinsam diskutieren. Lassen Sie uns architektonisch, fachlich etwas Gutes bringen. Wir wissen doch alle: Die
Höhe des Wohngeldes muß wieder stimmen. Wir brauchen in Ost und West ein einheitliches Wohngeld; wenigstens da sind wir uns hoffentlich einig. Das Verhältnis zwischen Tabellenwohngeld und pauschaliertem
Wohngeld muß wieder ins Lot kommen. Der bürokratische Aufwand für den Vollzug der Wohngeldzahlung
muß reduziert werden. Lebensgemeinschaften, Studenten und Auszubildende müssen wohngeldrechtlich anders und besser behandelt werden.

({22})

Das sind Bausteine, die wir zusammenfügen können, um
ein vernünftiges wohnungsbaupolitisches Gebäude zu
errichten.

({23})

- Wir schubsen Sie an. Wir helfen Ihnen.

Lassen Sie uns eine wohnungspolitische Allianz für
eine Wohngeldnovelle finden. Lassen Sie uns nicht bis
zum Ende dieses Jahres warten, sondern lassen Sie uns
jetzt gemeinsam an die Arbeit gehen. Ich freue mich auf
die Zusammenarbeit mit Ihnen in dieser Frage.

Herzlichen Dank.

({24})