Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-12-11:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den interfraktio-
nellen Antrag auf Drucksache 15/2164 mit dem Titel
„Antisemitismus bekämpfen“. Wer stimmt für diesen
Antrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der
Antrag ist einstimmig angenommen.

Abstimmung über den interfraktionellen Antrag auf
Drucksache 15/2166 mit dem Titel „Für eine OSZE-An-
tisemitismuskonferenz in Berlin 2004“. Wer stimmt für
diesen Antrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält
sich? - Auch dieser Antrag ist einstimmig angenommen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 5 a bis 5 c sowie
die Zusatztagesordnungspunkte 2 bis 5 - es handelt sich
um Beratungen mehrerer Vorlagen zu dem Thema Men-
schenrechte - auf:

5 a) Beratung des Antrags der Fraktionen der SPD,
der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE
GRÜNEN und der FDP

Schutz von bedrohten Menschenrechtsvertei-
digern

- Drucksache 15/2078 -

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und
Humanitäre Hilfe ({0}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Mitteilung der Kommission an den Rat und
das Europäische Parlament

Intensivierung der EU-Maßnahmen für die
Mittelmeer-Partnerländer in den Bereichen
Menschenrechte und Demokratisierung

Strategische Leitlinien

KOM ({1}) 294 endg.; Ratsdok. 9696/03 -

- Drucksachen 15/1280 Nr. 240, 15/1633 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Christa Nickels
Holger Haibach
c) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Hermann Gröhe, Dr. Egon Jüttner, Rainer
Eppelmann, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Rainer Funke, Sabine LeutheusserSchnarrenberger und der Fraktion der FDP

Den Friedensprozess im Sudan unterstützen

- Drucksache 15/2152 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe ({2})
Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung

ZP 2 Beratung des Antrags der Fraktionen der SPD
und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Stärkung der Menschenrechte in Afghanistan

- Drucksache 15/2168 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe ({3})
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung

ZP 3 Beratung des Antrags der Abgeordneten Rainer
Funke, Dr. Werner Hoyer, Sabine LeutheusserSchnarrenberger, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der FDP

Gegen eine Aufhebung des EU-Waffenembargos gegenüber der Volksrepublik China

- Drucksache 15/2169 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit ({4})
Auswärtiger Ausschuss
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

ZP 4 Beratung des Antrags der Abgeordneten Rainer
Funke, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger,
Dr. Werner Hoyer, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der FDP

Für eine Reform und Stärkung der Menschenrechtskommission

- Drucksache 15/2174 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe ({5})
Auswärtiger Ausschuss

ZP 5 Beratung des Antrags der Abgeordneten Rainer
Funke, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger,
Dr. Werner Hoyer, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der FDP

Für die Einhaltung der grundlegenden Menschenrechte und Grundfreiheiten in Guantanamo Bay

- Drucksache 15/2175 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe ({6})
Auswärtiger Ausschuss


Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache eineinviertel Stunden vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Als erster Redner hat der
Kollege Rudolf Bindig von der SPD-Fraktion das Wort.