volker kauder (NA), 2006-03-10:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Heute beginnen wir mit der parlamentarischen
Beratung des größten deutschen Reformvorhabens in
den letzten Jahren.

({0})

- Ich gehe davon aus, dass sich die Grünen noch daran
erinnern, dass sie an den Beratungen zu diesem Reformwerk mit beteiligt waren.

({1})

Wir beginnen mit den Beratungen dieses Reformwerks gleichzeitig in Bundestag und Bundesrat. Denn
Bund und Länder haben dieses Reformwerk gemeinsam
erarbeitet und auf den Weg gebracht. In der Vergangenheit gab es viele Anläufe zu dieser notwendigen Reform.
Sie sind bisher alle gescheitert.

Heute aber legen wir ein Ergebnis vor, ein Ergebnis,
das die föderale Ordnung unseres Landes zukunftsfähig
Redetext

macht. Unser Land braucht diese Reform. Wir werden
den globalen Wettbewerb nicht bestehen, wenn wir uns
weiterhin langwierige und komplizierte Gesetzgebungsverfahren leisten.

({2})

Das Hin und Her zwischen Bundestag und Bundesrat hat
uns in der Vergangenheit oft genug blockiert. Es hat uns
langsamer und schwerfälliger gemacht.

({3})

Mit der Föderalismusreform befreien wir uns von dieser Selbstblockade. Wir gewinnen an gesetzgeberischer
Handlungsfähigkeit; wir gewinnen an Gestaltungskraft.
Dies brauchen wir in dieser Zeit.

({4})

Nur mit dieser Reform können wir das Veränderungstempo der Globalisierung mitgehen. Nur mit dieser Reform werden wir von Getriebenen zu Antreibern.

({5})

Bei vielen Entscheidungen, die zwischen Bundestag
und Bundesrat mühsam ausgehandelt wurden - ich weiß,
wovon ich rede; denn ich war drei Jahre Mitglied des
Vermittlungsausschusses -, war nachher oft nicht mehr
klar, wer wofür die Verantwortung trägt.

({6})

Wir selbst im Deutschen Bundestag haben uns oft darüber gewundert, wie ein Gesetz ausgesehen hat, das wir
im Bundestag verabschiedet haben, nachdem es aus dem
Vermittlungsausschuss erneut in den Bundestag gekommen ist. Das wird so nicht mehr stattfinden.

({7})

Die Föderalismusreform schafft wieder mehr Klarheit. Sie weist Kompetenzen eindeutig zu und macht
deutlich, wo die Länder und wo der Bund Verantwortung
tragen. Deshalb stärkt eine Reform des föderalen Systems, wie sie heute vorgelegt wird, unsere Demokratie.

({8})

Natürlich nehmen damit die Gesetzgebungskompetenzen der Länder zu. Aber ganz entgegen manchen Befürchtungen, die geäußert werden, schwächen wir damit
nicht den Bund; wir stärken ihn vielmehr. Viele Entscheidungen können wir nun hier im Deutschen Bundestag endgültig ohne Zustimmung der Länder treffen. Das,
was in der Öffentlichkeit und in manchen Kommentaren
in den Medien immer wieder als Kuhhandel bezeichnet
wird, wird zukünftig nicht mehr stattfinden. Durch die
Föderalismusreform entflechten wir unser politisches
System und davon profitieren beide: Bund und Länder.

({9})
Wir als Union haben uns schon immer für das Prinzip
der Subsidiarität stark gemacht. Das ist keine abstrakte
Theorie, sondern ein Grundsatz, der besagt, dass Entscheidungen auf der Ebene gefällt werden sollen, auf der
die Sachverhalte am besten beurteilt werden können.
Das, was Länder oder Kommunen besser regeln können,
soll auch von den Ländern und Kommunen geregelt werden. In der Praxis sind wir diesem Grundsatz nicht mehr
ausreichend gerecht geworden. Mit der Föderalismusreform stärken wir den Gedanken der Subsidiarität.

Entscheidend ist, sich vom rein theoretischen Ansatz
zu verabschieden. Mit der Föderalismusreform und der
Umsetzung des Subsidiaritätsprinzips bringen wir die
Politik wieder näher an die Menschen heran. Entscheidungen werden zukünftig dort gefällt, wo die Menschen
mitreden können.

({10})

Von der Föderalismusreform, die wir heute einleiten,
geht eine Botschaft an Europa, an Brüssel aus. Auch dort
muss das Prinzip der Subsidiarität wieder stärker beachtet werden. In Brüssel soll nur das geregelt werden, was
wir in den Nationalstaaten nicht selber regeln können.

({11})

Mit der Föderalismusreform fördern wir den Wettbewerb zwischen den Ländern und das ist gut so. Nur
für die Zaghaften und Mutlosen ist Wettbewerb etwas
Negatives. Nur diejenigen, die sich nichts zutrauen, versuchen, den Wettbewerb zu verhindern. Wir trauen uns
aber etwas zu, liebe Kolleginnen und Kollegen.

({12})

Wettbewerb zwischen den Ländern heißt: Künftig
setzt der Beste den Maßstab. Nur so kommt unser Land
voran. Wir dürfen unser Heil nicht im Mittelmaß suchen.
Unser Land braucht Exzellenz. Wettbewerb ist ein Entdeckungsverfahren für Exzellenz. Eine Stärkung des
Wettbewerbs zwischen den Ländern wird mehr zum
Bürokratieabbau und zur Vereinfachung von Verwaltungsverfahren beitragen als jede theoretische Ankündigung zu diesem Thema.

({13})

PISA ist kein Schock, sondern ein Weckruf, es den erfolgreichen Ländern gleich zu tun, und zwar im Wettbewerb der Länder innerhalb Deutschlands, aber auch in
Europa. Im Korsett des einheitlichen Mittelmaßes hätte
sich kein Land erfolgreich profilieren können.

({14})

Für die Freiheit, in bestimmten Fragen eigene Wege
zu gehen und eigene Lösungen zu entwickeln, sind die
Länder bereit, auf Einfluss im Bund zu verzichten. Die
Reform macht daher etwas wahr, was viele nicht mehr
für möglich gehalten haben. „Deutschland lässt sich
doch reformieren“, titelte die „Neue Zürcher Zeitung“
vor einigen Tagen zur Föderalismusreform. Manchmal
müssen wir uns vom Ausland daran erinnern lassen, dass
wir nur mit Zuversicht, nicht aber mit Bedenken weiterkommen. Für uns sollte zu Beginn der Debatte im Deutschen Bundestag und in seinen Ausschüssen das Wort
von Tucholsky nicht gelten, der einmal gesagt hat: Wenn
der Deutsche nichts mehr hat, Bedenken hat er immer
noch.

({15})

- Ich glaube, Herr Kollege Westerwelle, dass diesen
Hinweis jeder verstanden hat, der ihn verstehen soll.

({16})

Tatsächlich sind wir mit der Reformgesetzgebung einer großen Herausforderung gerecht geworden. Denn es
ging nicht darum, eine Position des Bundes zu formulieren; es ging vielmehr darum, gemeinsam mit den Ländern eine von beiden Seiten getragene Lösung zu finden.
Auch die Länder waren sich nicht von vornherein in jeder Frage einig.

Natürlich handelt es sich bei dem, was wir heute vorlegen, um einen Kompromiss. Was ich immer wieder
höre und lese, nämlich dass der Bund einseitig seine
Vorstellungen hätte durchsetzen können, zeugt nicht von
Realismus. Wenn wir zwischen Bundestag und Bundesrat eine gemeinsame Lösung erarbeiten wollen, sollen
und in diesem Fall auch müssen, dann wird sich nicht einer auf Kosten des anderen zu 100 Prozent durchsetzen
können. Das hat mit Realität nichts zu tun.

({17})

Bei jeder einzelnen Frage haben wir deshalb das Für
und Wider abgewogen. Wir sind zu Ergebnissen gekommen, die sich sehen lassen können und von Bund und
Ländern gemeinsam getragen werden.

Lassen Sie mich ein paar Hinweise zu dem geben,
was die Föderalismusreform ausmacht. Wir reduzieren
die Vetorechte der Länder. Gleichzeitig stärken wir
ihre Gesetzgebungskompetenz. Den Kommunen dürfen
in Bundesgesetzen künftig keine Aufgaben mehr übertragen werden. Damit stärken wir das Prinzip der Konnexität; ganz einfach gesagt: Wer bestellt, bezahlt in Zukunft auch.

({18})

Die Organisations- und die Personalhoheit der Länder
werden gestärkt. Ich halte es für einen ganz zentralen
Punkt, dass der Bund eine neue Gesetzgebungskompetenz zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus erhält.

({19})

Ein Blick in das Gesetz erleichtert die Rechtsfindung
und auch die Tatsachenerkenntnis. Deswegen möchte
ich hier sagen: Wer in die Gesetze hineinschaut, wird erkennen, dass das, was wir uns vorgenommen haben,
möglich wird. Durch die Föderalismusreform wird nämlich ein Umweltgesetzbuch des Bundes möglich. Das
werden wir schaffen.

({20})

- Frau Künast,

({21})

die Wortkaskade „Ha, ha!“ habe ich wohl vernommen.
Aber soweit ich mich erinnern kann, ist dieses Umweltgesetzbuch in Ihrer Regierungszeit nicht in Kraft getreten.

({22})

- Frau Künast, Sie sollten einmal zuhören, manchmal
kann man etwas lernen.

Ein besonderer Stellenwert kommt dem Bereich der
Bildung zu.

({23})

Im Bereich Bildung und Hochschulen können die Länder ihre schon bestehenden Kompetenzen - manchmal
bekommt man den Eindruck, als ob die Verantwortung
für die Bildungspolitik bisher ausschließlich beim Bund
gelegen hätte und jetzt auf einmal auf die Länder übertragen werden soll; wir waren noch nie für die Grundschulen in Deutschland zuständig - abrunden.

Dass wir hier zu klaren Entscheidungen kommen, ist
zwingend notwendig. In keinem Land in Europa gibt es
so viel staatliche Einflussnahme auf das Bildungssystem
wie in Deutschland. Daran krankt unser System.

({24})

Wir können uns einen lähmenden Streit zwischen Bund
und Ländern in diesen Fragen nicht länger leisten. Sie
wissen aus Ihrer Regierungszeit: Immer wieder mussten
wir Streit vor dem Bundesverfassungsgericht klären. Das
wollen wir in Zukunft nicht mehr.

({25})

Jetzt geht es um mehr Wettbewerb und weniger Zentralismus. Die Föderalismusreform muss Wettbewerb
möglich machen und dazu führen, dass unsere Universitäten mehr Freiheit erhalten. Bei diesem Wettbewerb
geht es nicht nur um einen Vergleich der Länder untereinander; es geht um den Wettbewerb zwischen den einzelnen Universitäten. Bildung und Wissenschaft - das
wissen wir - kennen keine Grenzen. Der Wettbewerb,
den ich mir vorstelle, besteht zwischen München und
Harvard, zwischen Heidelberg und Cambridge, zwischen Aachen und der ETH in Zürich. In diesem Wettbe1752
werb werden unsere Universitäten aber nur bestehen
können, wenn wir ihnen die Freiheit dazu geben.

({26})

Der Kompetenzstreit zwischen Bund und Ländern in
den vergangenen Jahren hat uns nicht weitergeholfen.
Deshalb führt die Föderalismusreform zu einer notwendigen Entflechtung. Die Gemeinschaftsaufgabe Hochschulbau wird beendet. Der Bund lässt die Länder aber
nicht allein. Das hat die Bundesbildungsministerin Frau
Schavan klar und deutlich gesagt. Die gemeinsame Förderung von Forschungsbauten an Hochschulen einschließlich Großgeräten wird in der Gemeinschaftsaufgabe Forschungsförderung fortgeführt.

Wenn wir etwas dringend brauchen, um Arbeitsplätze
schaffen und die Zukunft unseres Landes sichern zu können, dann ist es Forschungsförderung in großem Umfang. Daran wird der Bund beteiligt werden.

({27})

Deswegen ist diese Föderalismusreform auch eine Konzentration auf Aufgaben. Eine solche Konzentration auf
Aufgaben tut in dieser Zeit mehr Not, als mancher
glaubt. Das wurde in den Diskussionen über die Frage,
ob wir die Gemeinschaftsaufgabe Forschungsförderung
von Bund und Ländern weiterhin betreiben, auch nie bestritten.

In den vergangenen Tagen ist hier, unter den Kolleginnen und Kollegen, in den Fraktionen, in der Öffentlichkeit und in den Medien viel darüber gesprochen
worden, ob das Paket Föderalismusreform noch aufgeschnürt und verändert werden kann. Das Verfahren, in
das wir heute mit der ersten Lesung eintreten, ist ein Gesetzgebungsverfahren wie jedes andere auch.

({28})

- Ich bin einigermaßen überrascht, dass das solche Begeisterung auslöst.

({29})

Natürlich sind Änderungen an dem vorliegenden Entwurf denkbar.

({30})

Selbstverständlich werden wir eine ordentliche Expertenanhörung zu diesem großen Reformwerk durchführen.

({31})

- Augenblick, Sie sollten immer erst zuhören. - Das
wird keine Schaufensterveranstaltung sein.

({32})
- Herr Gerhardt, davon können Sie von der FDP wahrhaftig ein Lied singen.

({33})

Ihre Fraktion hat vor lauter Experten manchmal Probleme zusammenzufinden. Das wollen wir aber jetzt
nicht weiter diskutieren.

Klar muss sein: Entscheidungen des Bundestages allein reichen nicht aus. Jede Regelung muss von Bundestag und Bundesrat gemeinsam getragen werden, und
zwar mit verfassungsändernder Zweidrittelmehrheit.

({34})

Wer das vergisst, der hat übersehen, dass wir es hierbei
mit einem besonderen Verfahren zu tun haben. Zu glauben, es reiche aus, zu sagen, man habe einen Wunsch
und dieser könne umgesetzt werden, das hat mit der Realität dieses Verfahrens zwischen Bundestag und Bundesrat überhaupt nichts zu tun. Darin liegt unsere besondere
Verantwortung.

({35})

Herr Kollege Westerwelle, ich stelle das, was ich vorhin gesagt habe, ganz bewusst noch in einen anderen Zusammenhang. Wer um die vielen gescheiterten Anläufe
zu einer Föderalismusreform weiß - das sage ich auch
dem einen oder anderen Kollegen in den Koalitionsfraktionen -, wird das vorliegende Ergebnis umso höher einschätzen und sich darüber bewusst sein, welche Verantwortung in dieser Frage im Gesetzgebungsverfahren auf
uns zukommt.

({36})

Die Föderalismusreform ist kein Stückwerk. Sie ist
ein Meilenstein in der Gesetzgebung. Sie stärkt unsere
bundesstaatliche Ordnung und macht sie zukunftsfähig.
Sie ist die richtige Antwort auf die Herausforderungen
unserer Zeit.

Unser Land braucht die Föderalismusreform. Deshalb
bitte ich Sie: Helfen Sie alle mit, dass es diesmal gelingt!

({37})