Schmidt (NA), 1971-06-23:
Der Sozialbeirat hat diese Vorschläge in seine Berichterstattung einbezogen. Aber die Beratungen haben ergeben, daß dieser Weg nicht der richtige ist.
Nun ein Viertes. Herr Kollege Ruf, Sie haben hier erklärt, Sie begründeten Ihren Antrag nicht mit der Situation der Kleinstrentner. Das haben Sie selber auch im Ausschuß erklärt. Sie wissen aber sehr genau auch, daß von anderer Seite im Ausschuß und vor allem in der Öffentlichkeit die Dinge eindeutig nur damit begründet worden sind, daß es - und dabei spielt die von Ihnen abgelehnte Mindest- oder Sockelrente eine Rolle - solche Kleinstrenten bedauerlicherweise eben gibt. Damit haben Sie es hauptsächlich begründet.
Nach einer dpa-Meldung von heute morgen hat Herr Kollege Katzer immerhin erklärt, man sollte die Konsequenz aus der Tatsache ziehen, daß die Rentner die Leidtragenden der anhaltenden inflationären Entwicklung seien, während sich die Kassen der Rentenversicherung füllten. Auf der einen Seite sagen Sie hier, es sei kein Teuerungszuschlag, auf der anderen Seite polemisieren Sie draußen so. Meine sehr geehrten Damen und Herren, bitte, beantworten Sie einmal diese Fragen: Was ist nun wirklich Ihr Grund? Wollen Sie hier nur Polemik machen - darauf hat mein Kollege Spitzmüller schon mehrfach hingewiesen -, oder ist es Ihnen wirklich ehrlich mit dem Anliegen? Wenn Sie es ehrlich meinen, dann ist diese Entscheidung, die die Disparität erhöhen würde, die den Kleinstrentnern weniger und den anderen mehr geben würde, zweifellos der schlechteste Weg.
Wir werden uns im Rahmen der Beratungen im Zusammenhang mit dem Härtebericht der Bundesregierung und dem Entschließungsantrag über Möglichkeiten unterhalten müssen, und wir werden dies auch bei den Regierungsfraktionen tun.
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Lassen Sie mich ein Letztes sagen. Herr Kollege Ruf - ich will mich ja auf den Kollegen Ruf beschränken -, Sie haben aus dem Bundesarbeitsblatt einen Artikel von Herrn Hensen zitiert: Etwa die Hälfte der in diese Ausarbeitung einbezogenen Versicherungsrenten usw. - Sie haben dann aufgehört zu lesen. Anschließend heißt es aber:
Spezialuntersuchungen haben ergeben, daß
zwar rund 60 v. H. aller Empfänger von laufenden Hilfen zum Lebensunterhalt aus der Sozialhilfe auch eine Rente beziehen, daß aber nur knapp 3 v. H. aller Empfänger von Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen laufende Leistungen zum Lebensunterhalt aus der Sozialhilfe beziehen.
Woran liegt es, daß nur knapp 3 % laufende Leistungen aus der Sozialhilfe beziehen? Die Zahl von 60 % beruht doch darauf, daß wir unendlich viele Mehrfachrentenbezieher und Nebenrentenbezieher haben, wodurch natürlich die Durchschnittsrenten-höhe in einer solchen Berechnung, wie sie bis heute vorliegt, immer weiter nach unten gedrängt wird; das wissen auch Sie. Daher sollte man nicht versuchen, hier die Stimmung anzuheizen. Wir sollten vielmehr einmal versuchen - ich darf das abschließend sagen und damit auch die Bundesregierung bitten -, über den Mikrozensus oder auf anderem Wege eine genaue Feststellung der wirklichen Einkommenssituation der Rentner - es gibt ja das Zusammentreffen mehrerer Renten, und dann beziehen Rentner auch andere Einkommen - zu treffen, um hier tatsächliche Niveausituationen zu erkennen und nicht immer wieder Gefahr zu laufen, wie es auch geschehen ist, mit einer Zahl, die ohne weiteres widerlegbar ist, hier Gefühle zu wecken.
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