zoglmann (NA), 1968-03-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das hier zur dritten Lesung anstehende Gesetz über die Umsatzsteuerrückvergütung an bestimmte Verlage ist nur ein Problem aus einem großen Problemkreis. Es kann daher nicht davon die Rede sein, daß mit dem, was wir jetzt in dritter Lesung beschließen sollen, auch nur in etwa die großen Probleme der Pressekonzentration, die Probleme der Folgen dieser Pressekonzentration für die Meinungsfreiheit in der Bundesrepublik nun einer Lösung entgegengeführt wären. Wir wissen, daß wir nur einen kleinen Teilaspekt hier behandeln, allerdings einen Teilaspekt, dessen Bedeutung man nicht unterschätzen soll. Denn wir sind der Meinung, daß die kleineren und mittleren Tageszeitungen - und nur diese werden ja durch diesen Gesetzesantrag zunächst einmal erfaßt werden - eine besondere Leserintensität haben, daß eine Tageszeitung in einem kleinen oberbayerischen oder einem kleinen fränkischen Ort viel intensiver gelesen wird als etwa eine Boulevardzeitung, die man so zwischen Tür und Angel auf die ÜberschrifZoglmann
ten hin durchblättert und dann wegwirft. Infolgedessen sollte man gerade diesen Zeitungen auch eine besondere Bedeutung zuerkennen und sie entsprechend fördern.
Ich bedaure sehr, daß die Bundesregierung bisher in ihrer Anzeigenvergabe diese Zeitungen nicht entsprechend berücksichtigt hat, obzwar in dem nunmehr vorliegenden ersten Bericht der Pressekonferenz der Bundesregierung gerade auf dieses Problem besonders hingewiesen wird, nämlich auf die Notwendigkeit der Anzeigenvergabe auch an diese kleinen und mittleren Tageszeitungen.
Man sollte vielleicht auch den Werbeagenturen von dieser Stelle aus sagen, daß sie ihren Kunden einen schlechten Dienst erweisen, wenn sie ihnen aus Gründen der Bequemlichkeit oder aus Uneinsicht in die eigentliche Problematik vorschlagen, generell nur Tageszeitungen mit einer Auflage von über 100 000 mit Markenartikelanzeigen zu belegen, während kleinere Zeitungen von vornherein herausfallen, was sicherlich auch den Interessen dieser Markenartikelfirmen nicht dient.
Wir haben über dieses Gesetz, wie der Kollege Schulze-Vorberg sagte, nicht sehr lange beraten. Aber ich muß sagen, das Kind war praktisch eigentlich schon im Brunnen; denn als wir das Gesetz verabschiedet haben, gab es keine Umsatzsteuer mehr.
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- Ja, wir haben es wieder herausgeholt, bevor es ganz ertrunken war. Aber immerhin, wir haben erst eine Regelung finden müssen, die nicht mehr den Umsatzsteuernachlaß, sondern eine Rückvergütung vorsieht, weil die Umsatzsteuer seit dem 1. Januar dieses Jahres nicht mehr in der bisherigen Form besteht.
Meine Damen und Herren, die Summe, die hier den Verlagen zugewendet wird, beträgt 8 Millionen DM. Da 400 Verlage davon betroffen sind, sind das im Schnitt 20 000 DM. Niemand wird hier also sagen können, daß wir gewissermaßen große Gewichte bewegt hätten. Im Gegenteil, wir sollten uns des bescheidenen Anteils, den wir hier geleistet haben, bewußt bleiben.
Ein Letztes. Meine Fraktion hat im Ausschuß bereits darauf hingewiesen, daß die Abgrenzung der Zeitungen mit überwiegend politischem Anteil sehr, sehr schwierig sein wird. Die Zeitungen, die einen überwiegend politischen Anteil haben, sollen davon erfaßt werden. Wir waren der Meinung, daß man diesen Begriff nicht eng, sondern extensiv auslegen sollte. Wir sind der Meinung, daß eine ganze Reihe von Zeitungen - ich denke da beispielsweise auch an die Sportblätter eine durchaus konstruktive Aufgabe erfüllen und daß man sie ebenfalls mit erfassen sollte, um so mehr, als bei extensivster Auslegung insgesamt nur ein Mehrbetrag von 2 Millionen DM erforderlich wäre. Wir hoffen also, daß wir nicht hinterher Ärger dadurch haben, daß die Finanzämter diesen Begriff nicht großzügig genug auslegen, sondern ihn zu eng interpretieren.
Trotz dieser hier vorgetragenen einschränkenden Überlegungen ist meine Fraktion bereit, diesem Gesetzesantrag zuzustimmen.
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