Doris Barnett (NA), 2015-10-02:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Es ist schön, zu sehen, dass der Unterausschuss Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik sich hier in weiten Teilen einig ist und wie eine Front steht . Das müssen wir als
Haushälter auch zur Kenntnis nehmen .

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Aber auch bei uns - das wissen Sie - gibt es Grenzen .
Ich sage einmal ganz unumwunden: Diese Grenzen kann
praktisch nur der Bundesfinanzminister beseitigen. Wir
haben zwar alle ein Einsehen bezüglich der Forderungen,
die Sie stellen . Aber aus den Mitteln, die wir jetzt für die
humanitäre Hilfe zusätzlich bekommen, die Gelder für
die Schulen herauszuziehen, davor kann ich nur warnen .

In der Tat ist die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik als unverzichtbarer Teil der Außenpolitik und damit
auch der friedenstiftenden Politik zu begreifen . Deswegen haben wir zu Beginn dieser Legislatur bei den Mitteln kräftig zugelegt, und zwar wir Abgeordnete zusammen mit dem Außenministerium .

Begonnen hat dies alles mit dem Review-Prozess im
Dezember 2013 . Daraus haben sich dann für die AKBP
Schwerpunkte herauskristallisiert . Ich nenne zum Beispiel - darauf wurde immer hingewiesen - die Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft . Das gilt insbesondere für die Länder der Östlichen Partnerschaft . 82 Projekte
konnten gefördert werden . Wir konnten diesen Ländern
damit helfen, einen Neuanfang zu beginnen, insbesondere was den Kampf gegen die Korruption betrifft .

Das ist ein weiter Weg, den die Staaten gehen müssen .
Aber ich denke, dass die Mittel, die wir in den - so will
ich es einmal nennen - Ukraine-Topf hineingeben, gut
angelegtes Geld sind . Ich kann aus eigener Erfahrung ein
Beispiel nennen . In meiner Heimatstadt gibt es einen offenen Kanal . Ich habe die Verantwortlichen angeschubst
und gesagt: Helft doch mal mit! - Die haben ein Projekt
in der Ukraine auf den Weg gebracht . Jetzt entsteht in der
Ukraine ein Bürgerfernsehen, also ein Fernsehprogramm
gemacht von Bürgern für Bürger . Auch in Kaliningrad
gibt es Menschen, die dieses Projekt kopieren möchten .
Das ist die Arbeit, die wir uns wünschen . Dafür stellen
wir auch die nötigen Mittel bereit .

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Wir haben gute Kulturmittler wie das Goethe-Institut,
die Alexander-von-Humboldt-Stiftung, den DAAD oder
das Deutsche Archäologische Institut . Es wurde schon
darauf hingewiesen: Es ist wichtig, dass DAAD und das
Deutsche Archäologische Institut vor Ort den Menschen
helfen, zu begreifen, was alles in ihrer Heimat zerstört
wird: Das ist ihre eigene Identität . An dieser Stelle müssen wir helfen . Wir sind dabei, die notwendigen Mittel
bereitzustellen .

Für mich ist ganz wichtig, dass wir dem Goethe-Institut zu altem Glanz, so will ich es sagen, verholfen haben .
In der letzten Legislaturperiode wurden dem Goethe-Institut einfach mal so 15 Millionen Euro genommen . Diese
Kürzung haben wir zurückgenommen . Das Goethe-Institut kann nun mit dem alten Ansatz wieder vernünftig arbeiten . Ich glaube, ich spreche auch im Namen des Kollegen Karl - ich sehe ihn im Augenblick nicht -, wenn
ich sage: Vor Ort in Windhuk konnten wir sehen, wie toll
das dortige Goethe-Zentrum angenommen wird . Wir haben mitgeholfen, dass es jetzt zu einem Institut ausgebaut
werden kann . Darauf sind wir als Haushälter natürlich
ein Stück weit stolz .

Ein anderes Beispiel . Wenn wir auf Auslandsreisen
sind, schauen wir uns immer die Schulen an . Im letzten
Jahr haben wir die deutschen Schulen in Washington und
in Accra, in Ghana, besucht . Natürlich gibt es schon allein
hinsichtlich der baulichen Substanz riesige Unterschiede .
Aber was immer wieder auffällt, ist, wie engagiert unsere
Lehrer sind und welcher Glanz in den Augen der Kinder
zu sehen ist, wenn man mit ihnen Deutsch spricht . Das
ist eine Bestätigung dafür, dass wir hier hervorragende
Arbeit leisten .

In Accra haben wir nicht nur etwas für die Bildung,
sondern auch etwas für die Wirtschaftsförderung getan .
Wir haben nämlich gesehen, wie schlecht dort die Stromversorgung ist . Als wir wieder zu Hause waren, haben
wir gesagt: Es wäre doch eine gute Idee, der deutschen
Schule in Accra Solarpaneele zu geben, damit der Strom
vor Ort erzeugt werden kann . Dann können auch die
Klassenzimmer gekühlt werden, sodass die armen Kinder nicht bei 40 Grad lernen müssen .

Das passiert jetzt gerade . Hier zeigen wir nicht nur, dass
wir ein wirtschaftsstarkes Land sind, sondern auch, wie
erneuerbare Energie erzeugt werden kann, und lernen sie
an . Sonne haben sie reichlich . Dieses Modellprojekt an
unserer Schule kann Schule machen . So kann man vieles
miteinander verbinden .

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Ich bin froh, dass wir sowohl eine vernünftige Außenund Kulturpolitik als auch ein Stück weit Wirtschaftspolitik machen können . Ich möchte darum bitten - bei der
Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik haben wir auch
eine Regierungsvertreterin an unserer Seite -, dass wir
unseren Finanzminister davon überzeugen, wie wichtig
unsere Auslandsschulen und unsere Lehrer dort sind .
Deswegen müssen wir für zusätzliches Geld trommeln .
Hier setze ich auf uns alle, damit es uns gelingt .

Vielen Dank .

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