Hansgeorg Hauser (NA), 2002-06-13:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Unternehmerisches Handeln orientiert sich in einer freien
Marktwirtschaft an den Spielregeln und Bedürfnissen des
Marktes. Recht und Gesetz sind dabei die wichtigsten
Leitplanken. Der Staat sollte ein fördernder Katalysator
sein, zumal er die Unternehmer immer an die Sozialorientierung und Verpflichtung des Eigentums erinnert.

Ludwig Erhard, der Begründer der sozialen Marktwirtschaft, hat das Zusammenspiel von Unternehmern und
Staat dementsprechend definiert. Ich, Unternehmer, will
mich aus eigener Kraft bewähren, ich will das Risiko des
Lebens selbst tragen und für mein Schicksal selbst verantwortlich sein; sorge du, Staat, dafür, dass ich dazu in
der Lage bin!

({0})

Auch der derzeitige Bundeskanzler scheint Ähnliches
im Sinn gehabt zu haben, als er in seiner Regierungserklärung am 10. November 1998 versprach:

Wir eröffnen den Menschen die Perspektive der
Selbstständigkeit.

Vier Jahre später schaut die unternehmerische Welt ganz
anders aus. Die Zusage der rot-grünen Regierung, moderne Mittelstandspolitik sei für sie weniger Bürokratie,
gehört zu den vielen gebrochenen Versprechen. Unternehmerisches Engagement wurde in vielen Bereichen durch
zahlreiche neue Vorschriften und Kontrollen erschwert.
Die Bürokratie und die staatliche Überwachungsdichte
drohen insbesondere den Mittelstand, der von allen als
Jobmaschine gepriesen wird, zu ersticken.

Ich zitiere nochmals aus der Regierungserklärung:

Wir werden die Verwaltung schlanker und effizienter
machen und wir werden hemmende Bürokratie rasch
beseitigen. ... Dabei werden wir überflüssige Vorschriften streichen und auf diese Weise die Regelungsdichte vermindern.

Am Ende dieser 14. Legislaturperiode und am Ende
dieser rot-grünen Regierung zeichnet sich für Unternehmer wie Bürger ein völlig anderes Bild ab.

({1})

Zentralismus und Dirigismus prägen das Land. Der Staat
hat sich vom Bürger weit entfernt.

({2})

Im Vorschriftendschungel finden sich weder die Unternehmer noch die Verwaltung zurecht.

Ich möchte Ihnen eine Resolution der Leiter der südbayerischen Finanzämter zur Kenntnis bringen. Danach haben die Mitarbeiter in einer offiziellen landesweiten Umfrage dem Zustand des Steuerrechts miserable Noten
gegeben. Sie sagen, sie sähen sich immer weniger in der




Vizepräsident Dr. h. c. Rudolf Seiters


Lage, die Masse der komplizierten Vorschriften, die durch
häufige Änderungen ständig unübersichtlicher würden, so
anzuwenden, dass eine gleichmäßige Besteuerung gewährleistet sei. Das sagen die Fachleute.

({3})

Kein Wunder, dass der Mut, sich selbstständig zu machen,
nachgelassen hat. Die Zahl der Gewerbeanmeldungen
ging seit dem Regierungswechsel 1998 von 811 000 auf
728 000 im Jahr 2001 zurück.

({4})

Andererseits wurde in den letzten Jahren die Entscheidung im erhardschen Sinn, nämlich für das eigene Schicksal selbst verantwortlich zu sein, für immer mehr Unternehmer zum Verhängnis. Mit circa 40 000 Insolvenzen
wird 2002 eine neue traurige Rekordmarke erreicht. Das
ist im Vergleich zu den Vorjahren - 1999 lag diese Zahl
noch bei rund 26 000, 2000 bei ungefähr 28 000 und 2001
bei circa 32 000 - eine deutliche Steigerung.

Zahlreiche Anmeldungs-, Anzeige-, Aufzeichnungs-,
Berechnungs-, Erklärungs-, Nachweis- und Abführungsvorschriften stellen heute reine Hand- und Spanndienste
für den Staat dar. Viele Unternehmer sehen sich zum Teil
außerstande, diese Pflichten zu erfüllen und diese Belastungen zu tragen, die aus der staatlichen Regulierungswut
resultieren. Von dieser Regulierungswut bleibt kein Bereich verschont. Egal ob es sich um das Arbeitsrecht, das
Sozialversicherungsrecht, um Vorschriften im Behindertenrecht, aus dem Bereich des Umweltrechts, des Gewerbe- und Wohnungsbaus oder um Reglementierungen
für das Kredit- und Finanzdienstleistungsgewerbe handelt, die Regulierungsdichte nimmt immer mehr zu. Die
damit verbundenen Kostenbelastungen müssen die Betroffenen in der Regel selbst tragen. Für die Feststellung
„Kosten: keine“, die man auf dem Deckblatt vieler Gesetzesvorlagen findet, wird deshalb selten Verständnis aufgebracht.

Aufgrund unserer Großen Anfrage muss sich die Bundesregierung mit über 160 konkreten Fragen auseinander
setzen.

({5})

Wir wollen wissen, inwieweit die Einführung bzw. die
Änderung gesetzlicher Vorschriften in der 14. Legislaturperiode gerechtfertigt war. Es wird sich letztlich zeigen,
dass die Regulierungswut von Rot-Grün die schon vorhandene kritische Situation - das möchte ich nicht verschweigen - drastisch verschärft hat.

({6})

Dabei könnte mit dem Bürokratieabbau sofort begonnen werden; denn der Abbau von Bürokratie kostet kein
Geld und unterliegt keinem Haushaltszwang. Ein solcher
Abbau kostet nur ein wenig guten Willen. Dieser gute
Wille war offenbar nicht vorhanden, als es im Steuerrecht
eine Inflation an neuen Kontrollrechten gab. So wurden

der Finanzverwaltung neue Rechte beim Zugriff auf digitale Daten eingeräumt, die die Unternehmen zwingen,
ihre Datenverarbeitung kostenträchtig neu zu organisieren. Durch das Instrument der Umsatzsteuernachschau
wurden weitere Möglichkeiten geschaffen, vor Ort, also
in den Betrieben, unangemeldete Kontrollprüfungen vorzunehmen, die relativ einfach zu einer vollen Prüfung ausgedehnt werden können.

({7})

Durch die Ausweitung von Geldbuße- und Steuerhinterziehungsvorschriften bei gleichzeitiger Einengung der
Möglichkeit zur Selbstanzeige werden Steuerbürger kriminalisiert. Die Einführung der Bauabzugsteuer war zwar
gut gemeint, endete aber im Chaos der Vorschriften.
Durch die Ausweitung der Bescheinigungs- und Steuerabführungspflichten war selbst die Verwaltung völlig
überfordert, sodass bereits in kürzester Zeit die Finanzgerichte bemüht werden mussten.

Eine Flut von Klagen gab es auch bei den völlig missglückten Vorschriften zur Verlustverrechnung. Der erneute Vorschlag von Herrn Poß zur Einführung einer Mindestbesteuerung - dieser wird ausgerechnet von den Grünen
massiv unterstützt, die sonst immer für die Abschaffung
solcher Vorschriften eingetreten sind - wird genauso im
Fiasko enden wie die ersten Versuche.

Die Verpflichtung, ab 1. Juli 2002 die Steuernummer auf
den Rechnungen anzugeben, bedeutet für die Unternehmer
erhebliche Umstellungskosten und ist zudem überflüssig,
da ab dem 1. Januar 2004 die Angabe der UmsatzsteuerIdentifikationsnummer EU-weit zwingend vorgeschrieben ist.

Eine chaotische Veranstaltung und ein Musterbeispiel
für Bürokratieauswüchse sind die Änderungen des früheren 630-DM- und jetzigen 325-Euro-Gesetzes. Unternehmer und Beschäftigte müssen allein 19 Fallkonstellationen für die steuer- und beitragsrechtliche Behandlung
des Lohns unterscheiden.

({8})

- Lieber Herr Kollege Eich, ich empfehle Ihnen die Broschüre des Bundesarbeitsministers,

({9})

der darin 19 Fallkonstellationen aufführt und die Unternehmer und Steuerzahler aufklärt.

Für private Haushalte ist es aufgrund der komplizierten rechtlichen Regelungen und des unzumutbar hohen
administrativen Aufwands nahezu unmöglich geworden,
überhaupt Arbeitnehmer auf 325-Euro-Basis zu beschäftigen. Nicht zuletzt deshalb sind viele Betroffene in die
Schattenwirtschaft abgetaucht. Die Zahl der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse ist durch die Neuregelung jedenfalls deutlich zurückgegangen.

Eine weitere Bürokratieorgie findet im Bereich der
privaten Altersvorsorge statt. Die Förderung im Rahmen des Altersvermögensgesetzes ist kompliziert und
selbst von Experten kaum zu durchschauen. Schon die




Hansgeorg Hauser ({10})


Frage, ob jemand überhaupt förderungsberechtigt ist, ist
in vielen Fällen nur schwer zu beantworten. Die meisten
Menschen sind hoffnungslos überfordert und nicht ausreichend informiert. Banken und Versicherungen klagen
über hohen Beratungsbedarf und hohen administrativen
Aufwand. Dass zur Einführung der privaten und betrieblichen Altersvorsorge sogar eine zentrale Behörde mit
rund 1 000 Beschäftigten notwendig ist, spricht Bände.

({11})

Eine weitere Superbehörde ist durch das neue Aufsichtsamt für Kreditwesen, Versicherungen und Wertpapierhandel entstanden, das ebenfalls Hunderte von neuen
Beamten benötigt - getreu dem Motto von Parkinson:
Bürokratie ist die Vervielfältigung von Problemen durch
die Einstellung weiterer Beamter.

({12})
Gerade im Bereich der Kreditwirtschaft ist durch

neue Kontrollvorschriften ein immenser administrativer
Aufwand entstanden, der Milliarden kostet. Das zahlen
nicht die Banken, sondern - das wissen Sie alle doch - die
Bankkunden.

Schon droht neues Unheil. Der Entwurf betreffend
die Mindestanforderungen an das Kreditgeschäft, MaK,
wurde in einer Anhörung ziemlich verrissen.

({13})

Da wurde kritisiert, dass die Regelungsdichte enorm ist
und dass einige Maßnahmen selbst bei hohem bürokratischem Aufwand und hohen Kosten nicht umsetzbar sind.
Verbesserungen sind angekündigt. Wir hoffen, dass es
auch wirklich zu einer Verbesserung kommt.

({14})

Gerade an diesem Beispiel zeigt sich, dass wir bei Gesetzen und Erlassen einen Bürokratiecheck brauchen,
bei dem geprüft werden muss, welche Auswirkungen auf
Wachstum und Beschäftigung entstehen und in welchem
Maße Unternehmen und Bürger mit Kosten und Arbeitsaufwand belastet werden.

({15})
- Das muss keine neue Behörde sein. Das müssen die Beamten leisten, die das ausarbeiten. Sie müssen sich überlegen, was sie anrichten.

({16})
Es wäre natürlich erfreulich, wenn auch Sie in den Beratungen ein bisschen darüber nachdenken und nicht nur
alle Regierungsvorlagen abnicken würden, die uns so auf
die Hoppla-Hopp-Tour auf den Tisch gelegt werden.

({17})

Das Vertrauen des Steuerbürgers in den Rechtsstaat
wird durch immer schärfere Gesetze, ausufernde Kontrollrechte der Verwaltung und noch striktere Verwaltungs- und Überwachungsmaßnahmen nicht gerade gestärkt. Wenn dann noch eine unverhältnismäßig hohe
Steuer- und Abgabenbelastung hinzukommt, besteht die
große Gefahr, dass unternehmerisches Handeln immer
mehr eingeschränkt wird. Der Staat, der seine Bürger mit
Vorschriften überhäuft, sie an freier Gestaltung und kreativem Handeln hindert, wird auf Dauer selbst den größten
Schaden davontragen.

({18})

Deshalb muss zu der erhardschen These zurückgekehrt
werden, dass jeder Einzelne für sich selbst verantwortlich
ist und der Staat die positiven Rahmenbedingungen für
das Handeln zu schaffen hat.

({19})

Dazu gehört auch ein größeres Vertrauen in die Steuerehrlichkeit, die bei den Bürgerinnen und Bürgern sicherlich umso mehr zunehmen wird, je weniger sie belastet
werden.

({20})

Niedrigere Steuern und Abgaben werden manchen wieder
auf den Weg in die Legalität zurückbringen.

({21})

Mit diesem Appell schließe ich meine höchstwahrscheinlich letzte Rede im Bundestag. Ich bin froh und
stolz, dass ich „Dem deutschen Volke“, wie es auf der
Westseite des Reichstagsgebäudes heißt, zwölf Jahre als
Abgeordneter dienen durfte.

({22})

- Ich beziehe mich darauf, dass ich „Dem deutschen
Volke“ als Abgeordneter dienen durfte.

({23})

Meine Zeit als Abgeordneter war durch die Wiedervereinigung unseres Vaterlandes und das Zusammenwachsen
in Europa geprägt. Meine Gefühle - wenn ich das so persönlich ausdrücken darf - sind immer noch dieselben wie
bei meiner ersten Rede, die ich ebenfalls in diesem Saal
halten durfte. Allerdings befand sich damals das Podium
noch auf der anderen Seite und man konnte durch die
Fenster gen Osten schauen. Ich habe damals mein Glücksgefühl - das ich auch heute noch empfinde - darüber zum
Ausdruck gebracht, dass beim Blick nach draußen keine
Mauer mehr zu sehen ist. Dafür haben sich alle Mühen für
die Menschen und für unser Land gelohnt.

Ich bedanke mich bei Ihnen und vor allem bei den Mitgliedern der Arbeitsgruppe Finanzen, aber ich bedanke
mich auch bei allen politischen Mitstreitern für manche
gute Diskussion. Ich hoffe, ich bin trotz mancher Attacken
immer fair geblieben,

({24})




Hansgeorg Hauser ({25})


damit wir uns auch weiterhin in die Augen sehen können.

({26})

Ich wünsche Ihnen allen eine gute Zukunft und ich
wünsche unserem Land eine neue Zeit für Taten.

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