stücklen (präsident), 1981-09-18:
Die Sitzung ist eröffnet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung soll nach einer Vereinbarung im Ältestenrat die heutige Tagesordnung um den Beratungspunkt ergänzt werden, der in der Mitteilung „Zusatzpunkt zur Tagesordnung" aufgeführt ist. Diese liegt Ihnen vor:
Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP
Bericht der Sachverständigenkommission der Bundesregierung - Zusammenfassender Bericht - über die Lage der Familien in der Bundesrepublik Deutschland - Dritter Familienbericht - sowie Stellungnahme der Bundesregierung zu diesem Bericht
Bericht der Sachverständigenkommission der Bundesregierung über die Lage der Familien in der Bundesrepublik Deutschland
- Dritter Familienbericht -
- Drucksache 9/822 -
Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Sind Sie auch damit einverstanden, daß wir diesen Punkt sofort behandeln? - Es erhebt sich auch kein Widerspruch.
Ich bitte diejenigen, die dem interfraktionellen Antrag auf Drucksache 9/822 zustimmen wollen, um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dieser Antrag ist einstimmig angenommen.
Ich habe Ihnen als zweiten Punkt folgendes mitzuteilen: Die Fraktion der FDP schlägt für den aus dem Deutschen Bundestag ausgeschiedenen Abgeordneten Hoffie den Abgeordneten Merker, der bisher stellvertretendes Mitglied des Verwaltungsrates der Deutschen Bundespost war, als ordentliches Mitglied des Verwaltungsrates der Deutschen Bundespost vor. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe keine gegenteilige Meinung; es ist so beschlossen.
Damit ist der Abgeordnete Merker als ordentliches Mitglied in den Verwaltungsrat der Deutschen Bundespost berufen.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 2 bis 10 auf:
2. a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1982 ({0})
- Drucksache 9/770 -
Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Haushaltsausschuß
b) Beratung des Finanzplans des Bundes 1981 bis 1985
- Drucksache 9/771 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Haushaltsausschuß
3. Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und FDP eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Verbesserung der Haushaltsstruktur ({1})
- Drucksache 9/795 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Haushaltsausschuß ({2})
Innenausschuß
Finanzausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Verteidigungsausschuß
Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit Ausschuß für Verkehr
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Ausschuß für innerdeutsche Beziehungen
Ausschuß für Bildung und Wissenschaft
Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit
4. a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Kiep, Dr. Jahn ({3}), Dr. Schneider, Dr. Möller, Hauser ({4}), Müller ({5}), Dr. Waffenschmidt, Dörflinger, Günther, Dr:Ing. Kansy, Link, Magin, Niegel, Frau Pack, Frau Roitzsch, Ruf, Sauter ({6}), Zierer, Dr. Blüm, Clemens, Erhard ({7}), Faltlhauser, Herkenrath, Kolb, Linsmeier, Dr. Pinger, Rühe, Sick, Repnik und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über steuerliche

Präsident Stücklen
Vergünstigungen zur Förderung des Wohnungsbaus
- Drucksache 9/467 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Finanzausschuß ({8})
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau
b) Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Investitionstätigkeit im Baubereich und zum Abbau ungleichmäßiger Besteuerung in der Wohnungswirtschaft
- Drucksache 9/796 - Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Finanzausschuß ({9})
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
5. Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen ({10})
- Drucksache 9/797 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Finanzausschuß ({11})
Ausschuß für Wirtschaft
Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
6. Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Konsolidierung der Arbeitsförderung ({12})
- Drucksache 9/799 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({13}) Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Bildung und Wissenschaft
Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
7. Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung ({14})
- Drucksache 9/800 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({15}) Finanzausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Haushaltsauschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
8. Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und FDP eingebrachten Entwurfs eines Elften Gesetzes über die Anpassung der Leistungen des Bundesversorgungsgesetzes ({16})
- Drucksache 9/801 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({17}) Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
9. Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und FDP eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Ergänzung und Verbesserung
der Wirksamkeit kostendämpfender Maßnahmen in der Krankenversicherung ({18})
- Drucksache 9/798 -Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({19}) Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit Verteidigungsausschuß
Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
10. Beratung des Antrags des Abgeordneten Dr. Lammert, Kiep, Dr. Waigel, Müller ({20}), Dr. Freiherr Spies von Büllesheim, Müller ({21}), Dr. Warnke, Frau Pack, Ganz ({22}), Günther, Frau Hürland, Link, Löher, Prangenberg, Sauer ({23}), Stutzer, Gerstein, Metz, Vogel ({24}), Borchert, Kittelmann, Vogt ({25}), Frau Fischer, Frau Karwatzki, Reddemann, Schwarz, Breuer und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU
Strukturkrise der deutschen Stahlindustrie - Drucksache 9/612 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Wirtschaft ({26})
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Wir fahren in der Aussprache fort. Das Wort hat der Herr Bundesminister für Wirtschaft.