Rolf Schwanitz (NA), 1993-04-29:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Verfolgung von
Straftaten, die aus politischen Gründen in der ehemaligen DDR nicht verfolgt worden sind, ist seit langem ein Thema von hoher politischer Brisanz. Während sich ehemalige SED-Funktionäre wie Krenz und Modrow mit dem Hinweis auf den kalten Krieg und mit anderen Schutzbehauptungen vor persönlicher Verantwortung drücken wollen, stehen Sätze wie „Die Kleinen fängt man, und die Großen läßt man laufen" oder „Gerechtigkeit haben wir gewollt, und den Rechtsstaat haben wir bekommen" für den ungebrochenen Wunsch nach strafrechtlicher Verfolgung der SED-Unrechtstaten in der deutschen Öffentlichkeit.
Bei aller Enttäuschung und inneren Verbitterung über den schwerfälligen Umgang der deutschen Justiz mit diesem Unrecht ist die Erwartungshaltung der Menschen ungebrochen groß. Daran haben auch die Versuche der ehemaligen SED-Führung, die Strafverfolgung gegenüber den früheren Machthabern und ihren Helfershelfern in der sich demokratisierenden DDR von 1989 und 1990 und heute im vereinten Deutschland zu verhindern, nichts geändert.
Der Deutsche Bundestag hat vor wenigen Wochen in seiner Beschlußfassung über das Verjährungsgesetz einen klaren Standpunkt zur Verfolgung dieser DDR-Kriminalität bezogen. Die Feststellung, daß die Verjährung bei derartigen Straftaten bis zum 2. Oktober 1990 systembedingt geruht hat, ist nicht nur inhaltlich richtig, sondern für die Tätigkeit der Justiz auch dringend erforderlich.
Mit dem Verjährungsgesetz sind jedoch bei weitem noch nicht alle Probleme bezüglich der Verjährung von SED-Unrechtstaten beseitigt. Insbesondere beim Spitzel- und Denunziantentum, bei dem in seiner krassesten Form, nämlich dort, wo beispielsweise Freiheitsstrafen für die Opfer durch DDR-Gerichte ausgesprochen worden sind, nach § 241a StGB die Strafverfolgung einsetzen müßte, haben wir eine völlig andere Situation. Da hier ein Straftatbestand des bundesdeutschen Strafgesetzbuchs zur Anwendung kommt, verjähren diese Straftatbestände permanent. Berücksichtigt man, daß es hier um eine Verjährungsfrist von fünf Jahren geht, so besteht heute eine Verfolgungsmöglichkeit nur noch bei den Taten, die zwischen dem 29. April 1988 und dem 2. Oktober 1990 begangen worden sind. Das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot von Strafrechtsnormen verbietet es, methodisch den gleichen Weg zu gehen wie bei den anderen SED-Unrechtstaten. Die Möglichkeit des Ruhens der Verjährungsfrist - so wie wir dies im Verjährungsgesetz richtigerweise formuliert haben - ist beim Spitzel- und Denunziantentum - oder, wie man exakter sagen müßte: bei der politischen Verdächtigung - nicht gegeben.
Andererseits ist uns allen klar, daß die Gerichte und Staatsanwaltschaften in Ostdeutschland bereits jetzt überlastet sind. Es kann keinen anderen Weg geben als den, nach der Schwere des Vergehens und nach den Tätergruppen Prioritäten in der Abarbeitung zu setzen. Die Fälle der politischen Verdächtigungen werden dabei, ungeachtet der großen Leiden, die diese Straftaten bei den Opfern verursacht haben, gegenwärtig bei den ostdeutschen Staatsanwaltschaften eher mit einer geringeren Priorität versehen.
Es wäre jedoch nicht zu akzeptieren, wenn die Politik einfach zusähe, wie wegen der hohen Arbeitsbelastung der ostdeutschen Justiz auch noch die letzten Verfolgungsmöglichkeiten durch Zeitablauf verschwinden. Die Menschen in Deutschland erwarten, daß sich die Justiz mit den ihr zur Verfügung stehenden Instrumentarien der Strafverfolgung zuwendet. Dies ist ein legitimer und berechtigter Wunsch. Ein tatenloses Zusehen der Politiker gegenüber den Verjährungsprozessen bei der politischen Verdächtigung würde bei den Opfern zu Recht als Komplizenschaft mit den Tätern von gestern ausgelegt.
Was also möglich ist, ist die Verlängerung der Verjährungsfrist von fünf auf zehn Jahre, um der Justiz für die Strafverfolgung Zeit zu erkaufen.
Lassen Sie mich an dieser Stelle unmißverständlich feststellen, daß es nicht darum geht, jeden Spitzel zu verfolgen. Es geht entsprechend der Formulierung des § 241 a Strafgesetzbuch ohnehin nur um jene Fälle, in denen Menschen infolge der Denunziation Schaden an Leib und Leben oder beispielsweise an Freiheit erleiden mußten. Es ist keine Verschiebung der Verfolgungsprioritäten der ostdeutschen Justiz beabsichtigt. Es geht darum, der Justiz Zeit zu verschaffen, damit sie die Fälle der politischen Verdächtigung entsprechend der Schwere der Tat an den richtigen Platz in der Warteliste der Ermittlungen einordnen kann. Es geht darum, daß die Justiz wenigstens die schwersten Fälle der politischen Verdächtigung in der ehemaligen DDR zur Anklage bringen kann. Die Verlängerung der Verjährungsfrist ist also ein Gebot für eine handlungsfähige Jusitz in Ostdeutschland.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich abschließend noch auf die Eilbedürfigkeit der Angelegenheit hinweisen. Wir eröffnen heute die Gesetzesberatungen zu diesem Thema. Gleichzeitig verjähren diese Tatbestände nach wir vor ununterbrochen. Eine rückwirkende Ausdehnung der Verfolgungsmöglichkeiten ist verfassungsrechtlich unmöglich. Eine Untätigkeit des Parlaments bis zum 3. Oktober 1994 hätte zur Folge, daß die politische Verdächtigung, dieser wichtige Grundpfeiler des ostdeutschen Überwachungsstaates, in keinem Fall mehr strafrechlich verfolgt werden könnte.
Die Sozialdemokraten wissen, daß die ostdeutschen Länder auch über den Bundesrat bemüht sind, dieses Problem aufzugreifen. Auf den Umstand, daß von der Bundesregierung in dieser Sache bisher keine Initiative ausgegangen ist, will ich hier nur kurz eingehen. Dies ist für mich ein erneuter Beleg dafür, daß die justitielle Aufarbeitung des SED-Unrechts, die Strafverfolgung in diesem Bereich, vom Bundesjustizministerium nicht als gesamtdeutsche Verpflichtung, sondern als Privatangelegenheit der Länder begriffen wird. Ein Vordenken, eine intellektuelle Unterstüzung der Strafverfolgung von SED-Unrechtstaten wird vom Bundesjustizministerium heute offensichtlich genausowenig geleistet wie 1990. - Als ehemaliger Volkskammerabgeordneter sage ich dies ganz bewußt. ({0})
Man überläßt die Initiative den Ländern und den Sozialdemokraten. Für mich ist dies ein trauriger Zustand.
Eile ist geboten! Dies richtet sich insbesondere an unsere Kolleginnen und Kollegen, die an den Ausschußberatungen teilnehmen und abschließend an der zweiten und dritten Lesung beteiligt sind. Je länger wir brauchen, desto geringer wird der Effekt dieser Verjährungsverlängerung für die ostdeutsche Justiz sein. Ich fordere Sie deshalb auf, diesen Gesetzentwurf mit hoher Priorität im Rechtsausschuß zu beraten und zum Abschluß zu bringen. Ich bin sicher, die strafrechtliche Verfolgung der politischen Verdächtigungen in der ehemaligen DDR ist ein Thema, bei dem die Fraktionen einvernehmlich und schnell vor der Öffentlichkeit handeln werden.
Danke schön.
({1})