Hans-Michael Goldmann (NA), 2008-01-24:
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Ich will nahtlos an das anknüpfen, was
Herr Caesar zuletzt gesagt hat: Ich bin angesichts der
Aufgaben, vor denen wir stehen, sehr dafür, Gemeinsamkeiten herauszustellen. Man muss dennoch genau
hinschauen, was in einem Antrag steht und welche Zielsetzungen damit verbunden sind.

Die FDP hat sich für Klimaschutz in besonderer
Weise eingesetzt; die Aktivitäten meiner Kollegin Christel Happach-Kasan im federführenden Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz sind ja
bekannt. Wir haben einen Antrag eingebracht, die Wälder als CO2-Senken anzuerkennen. Wir sind sehr daran
interessiert, Ökowaldsysteme zu schützen. Wir haben
darüber hinaus ein Positionspapier für Klimaschutz
durch effektive Landwirtschaft entwickelt. Gesichtspunkte der Nachhaltigkeit sind uns also nicht fremd.

Lieber Kollege Caesar, Sie haben ein Bild von Indonesien gezeigt. Ich will hier keinen Bruch zwischen uns
beiden herstellen, muss aber sagen: Gerade Sie als
Große Koalition müssen sich fragen, ob Sie Indonesien
mit Ihrer Politik der Biokraftstoffquote, mit dem Beimischungszwang, helfen.

({0})

Ich glaube, dass der Beimischungszwang dazu führen
wird, dass der Raubbau in diesen Regionen voranschreitet, weil sich die Kleinen vor Ort gegen die Großen - gegen die, die in Europa die Ölpolitik bestimmen - nicht
wehren können.

Lassen Sie mich jetzt etwas zu den Grünen sagen. Die
Grünen haben bis jetzt für sich in Anspruch genommen
- wir haben sie dabei begleitet; später haben das auch
die Sozialdemokraten und dann auch die CDU/CSU getan -, den deutschen Bauern, den europäischen Bauern
mit einer verlässlichen Politik Planungssicherheit zu geben. Minister Seehofer hat gestern im Ausschuss noch
einmal deutlich gemacht, dass wir daran festhalten wollen. Das heißt, die Mittel, die die europäische Ebene für
die Landwirtschaft, aber auch für den ländlichen Raum
bereitstellt, stehen bis 2013 nicht zur Disposition.

({1})

Deshalb ärgert es mich, liebe Cornelia Behm, wenn
von Frau Künast ein Gastbeitrag zu lesen ist, in dem sie
erklärt, die Agrarsubventionen - die den größten Posten
im EU-Haushalt ausmachen - gehörten endlich abgeschafft, während die Grünen im Ausschuss einen Antrag
nach dem anderen stellen - zuletzt den Antrag auf
Drucksache 16/7709 zum „Gesundheitscheck der europäischen Agrarpolitik“ -, in dem sie mehr Geld für Klimaschutz fordern, in dem sie mehr Geld für den ländlichen Raum fordern, in dem sie mehr Geld für ein
Wassermanagement und ähnliche Dinge fordern, in dem
sie eine Erhöhung der Modulationsmittel fordern. Das ist
nichts anderes als ein Umschichten von sogenannten
Subventionen. Den Grünen fehlt es in diesem Fall an jeder Form von Glaubwürdigkeit. Das ist außerordentlich
bedauerlich.

({2})

Liebe Cornelia Behm, ich bin dafür, wie Herr Caesar
es aufgezeigt hat, etwas für den Urwald und die Ökosysteme zu tun. Das ist gar keine Frage. Aber es kann nicht
angehen, dass wir ausgerechnet jetzt, wo endlich ein
bisschen Spielraum für die Landwirtschaft entsteht, wo
die Milchbauern anfangen, aufzuatmen, weil sie erstmals
in der Lage sind, mit Grünland - das, nebenbei gesagt,
eine hervorragende Ökobilanz hat - Ertrag zu erwirtschaften, ihr diesen gleich wieder nehmen. So kann Politik in diesem Bereich nicht betrieben werden.

({3})

Wie gesagt, es ärgert mich, wenn jetzt im Rahmen der
Grünen Woche in der Presse zu lesen ist, was Frau Künast sagt, und ihr im Ausschuss genau das Gegenteil davon fordert. Das ist wirklich nicht glaubwürdig, das
schadet unserer gemeinsamen Sache.

Lassen Sie uns gemeinsam den Weg beschreiten, wie
Herr Caesar das beschrieben hat, wirkliche Hilfe zu gewähren! Lassen Sie uns aber auch den heimischen Landwirten Planungssicherheit geben! Wir sind im Moment
gerade dabei, die Idee der regionalen Vermarktung, die
Idee der ökologischen Agrarwirtschaft weiter zu verankern. Dafür brauchen die Landwirte in Deutschland verlässliche Rahmenbedingungen. Im Grunde genommen
seid ihr Grünen doch die Miterfinder der Kulturlandschaftsprämie, mit der bis 2013 umgeschichtet wird:
dass nicht mehr die Produktion gefördert wird, sondern
das gute fachliche Tun auf der Fläche. Cross Compliance
ist doch nichts anderes als praktizierter Umweltschutz,
praktizierter Naturschutz und praktizierter Verbraucherschutz.

({4})

Ich bitte euch sehr, in diesen Fragen nicht dauernd Widersprüche in den Raum zu stellen, sondern eine Linie
zu fahren, die uns gemeinsam voranbringt.

Herzlichen Dank.

({5})