angermeyer (NA), 1978-01-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Fraktion der FDP begrüßt, daß es nach langen und intensiven Bemühungen gelungen ist, dem Parlament den Entwurf eines Bundesberggesetzes vorzulegen. Der Bundesregierung gebührt Dank, daß sie die Vorbereitungen zu diesem Vorhaben entsprechend der Ankündigung im Regierungsprogramm für diese Legislaturperiode rechtzeitig abschließen konnte. Was schon oft versucht worden ist, und zwar nicht nur in der jüngsten Vergangenheit, sondern über viele Jahrzehnte hinweg, aber zu keiner Zeit verwirklicht wurde, ist jetzt realisiert. Zum ersten Mal soll das Bergrecht für die ganze Bundesrepublik Deutschland vereinheitlicht und zugleich so geordnet werden, daß es den Anforderungen an die gesetzliche Regelung eines Sach- 
und Lebensbereichs im Rahmen einer modernen Wirtschaftsordnung gerecht wird.
Die FDP-Fraktion ist sich der Bedeutung des Vorhabens für die Produktion von Bodenschätzen und damit für unsere Volkswirtschaft durchaus bewußt. Der vorliegende Entwurf faßt, wie sonst in keinem anderen Bereich der Wirtschaft, weitgehend alle spezifischen Rechtsbeziehungen eines Wirtschaftszweiges in einem Gesetz zusammen. Der Entwurf regelt nicht nur das Verhältnis der Bergbautreibenden zum Staat im engeren Sinne wie bei der Vergabe von Bergbauberechtigungen und der Zulassung bergbaulicher Tätigkeiten und deren staatliche Überwachung. Er befaßt sich auch eingehend mit den Beziehungen zwischen Bergbau und Grundeigentum, sei es, daß der Bergbau, wie besonders im Braunkohlentagebau, fremde Grundstücke für seine Tätigkeiten in Anspruch nehmen muß, sei es, daß er auf fremde Grundstücke einwirkt. Bei allen Tätigkeiten spielen die Betriebssicherheit und der Schutz der Beschäftigten eine herausragende Rolle. Das gilt auch, soweit der Entwurf Vorschriften über dem Bergbau artverwandte Tätigkeiten und neue Techniken enthält. Hierbei ist meines Erachtens die Untergrundspeicherung z. B. für die Gasversorgung und unsere Mineralölbevorratung, ferner die Gewinnung von Erdwärme von Bedeutung.
Schon dieser kurze Überblick zeigt deutlich zweierlei:
1. Der Gesetzentwurf regelt nicht nur bergbauliche Belange, sondern berührt in starkem Maße auch Interessen weiter Teile unserer Bevölkerung, vor allem in den Gebieten, in denen Bergbau betrieben wird.
2. Zum anderen treten bei der vielschichtigen Materie zwangsläufig Interessenkonflikte auf. Eine Erfüllung aller Wünsche und Forderungen ist jedenfalls ausgeschlossen.
Vorbehaltlich der weiteren Beratungen erscheint der FDP-Fraktion der Entwurf als eine die vielfältigen Interessen der Beteiligten ausgewogen berücksichtigende Lösung.
Natürlich kann man zu einigen Punkten andere Vorstellungen als die Bundesregierung haben. Wir werden darüber ja noch in den Beratungen der einzelnen Ausschüsse eingehend zu sprechen haben. Hierbei werden wir aber nicht nur die wichtigen Themen aus der Stellungnahme des Bundesrates, auf die der Vertreter der Bundesregierung schon eingegangen ist, behandeln müssen. Wir werden insbesondere bei der Frage der Einrichtung einer Bundesprüfanstalt für den Bergbau darauf achten, daß eine Regelung getroffen wird, die nicht zu einer Aushöhlung der Aufgaben unabhängiger Prüfanstalten der Länder führt, sondern allen Rechnung trägt.
Die FDP-Fraktion begrüßt das Bestreben des Entwurfs, für die Unternehmen des Bergbaus in allen Teilen der Bundesrepublik gleiche Wettbewerbsvoraussetzungen zu schaffen. Das gilt besonders für die Bedingungen zum Erwerb von Bergbauberechtigungen auf der Grundlage einer liberalen Konzeption in gleichem Maße wie für die Ausübung bergbaulicher Tätigkeiten und für einheitliche Anforderungen an Betriebssicherheit und Arbeitsschutz.
Die Bedeutung des Entwurfs für den Bürger sieht die FDP in erster Linie in der Weiterentwicklung
des Bergschadensrechts, in der Ausgestaltung der Inanspruchnahme fremden Grund und Bodens durch den Bergbau nach den Erfordernissen der Eigentumsgarantie des Grundgesetzes und in der Wahrung umweltschutzrelevanter Belange, z. B. bei der Wiedernutzbarmachung der Oberfläche nach dem Abbau.
Die Vorschriften des Entwurfs, die das Ziel haben, die Betriebssicherheit und den Schutz der Beschäftigten zu gewährleisten, verdienen die Aufmerksamkeit aller. In Zukunft sollte es keine unterschiedlichen sicherheitlichen Anforderungen für Bleiche Sachverhalte mehr geben. Triftige Gründe, die dafür sprechen, die Ausnahmestellung des Bergbaus hinsichtlich regional beschränkter Sicherheitsvorschriften unverändert aufrechtzuerhalten, sind mir nicht bekannt.
Meine Damen und Herren, der Gesetzentwurf hat grundlegende Bedeutung für den deutschen Bergbau. Die Fraktion der FDP stimmt dem Entwurf in seinen Grundlinien zu und wird sich für eine zügige Behandlung in diesem Hohen Hause einsetzen.
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