Mikat (NA), 1974-04-26:
Ich werde darauf, Herr Kollege, noch zu sprechen kommen. Ich habe ja auch nur eine relativ kurze Zeit zur Verfügung und werde das daher, wie das in der dritten Lesung eigentlich gar nicht anders möglich ist, nur noch andeuten können. Aber ich habe das sehr wohl zur Kenntnis genommen. Ich komme darauf noch mit einem Satz zurück.
Daß das menschliche Leben, auch das schon gezeugte, aber noch nicht geborene Leben, zu den elementaren Rechtsgütern dieser unserer Grundwertordnung gehört, ist in diesem Hause unbestritten. Ich halte es für einen großen Fortschritt, daß wir das in dieser Debatte herausgestellt haben. Aber diese Aussage darf nicht heute oder morgen enden. Die haben wir nun weiterzutragen.
Ebenso unbestritten muß aber sein: Art. 2 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes stellt ein Elementarrecht dar. Diese Verfassungsbestimmung ist die Magna Charta dieser Debatte. Sie lautet: „Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit."
Meine Damen und Herren, ich habe bereits in der Debatte über die Ehescheidungsrechtsreform von dieser Stelle aus einmal darauf hingewiesen, daß es dem modernen religiös-weltanschaulich neutralen Staat verwehrt ist, spezifisch religiös-ethische Wertvorstellungen - auch wenn es sich um spezifische Wertvorstellungen sogar der größten oder stärksten Gruppe innerhalb der pluralistischen Gesellschaft handeln sollte - unmittelbar und ohne weiteres in die staatliche Rechtsordnung zu übernehmen. Staatliche Rechtsordnung und religiös oder ethisch begründete sittliche Wertordnung sind nicht identisch.
Herr Bundeskanzler, das haben Sie soeben durchaus betont. Aber Ihr Gedanke, den Sie angedeutet haben, als Sie über das Verhältnis von Politik und Ethik gesprochen haben, ist weiterzudenken. Sie haben ihn nicht weitergedacht, sondern Sie haben doch nur seine Problemstellung genannt. Die Beachtung dieses Grundsatzes - da werden Sie mir noch folgen - gehört mit zu den Bedingungen unserer freiheitlichen Existenz.
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Keine Gruppe in diesem Hohen Hause beabsichtigt, bei der Änderung des § 218 StGB eine spezifisch konfessionelle sittliche Forderung in das staatliche Strafrecht einzuführen. Die Tatsache, daß die beiden
großen christlichen Kirchen so nachdrücklich für das Recht des ungeborenen Lebens eintreten - das bitte ich zu beachten -, verweist doch dieses Recht deshalb noch nicht in den Kreis der spezifisch religiösethischen Wertvorstellungen.
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Die Kirchen treten für viele Wertvorstellungen ein, die zu den allgemeinen Wertvorstellungen in unserer 'Gesellschaft zählen. Es ist schließlich auch noch niemand auf die Idee gekommen zu behaupten, das Eintreten der Kirchen für den Frieden in der Welt sei ein Eintreten für eine spezifisch christliche Wertvorstellung und darum für andere, nichtchristliche Gruppen aus diesem Grunde problematisch oder gar nicht akzeptabel.
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Ausdrücklich heißt es in der vom Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz und dem Vorsitzenden des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland herausgegebenen gemeinsamen Denkschrift „Das Gesetz des 'Staates und die sittliche Ordnung", daß weder die spezifischen christlichen Wertvorstellungen noch Wertvorstellungen anderer Weltanschauungen durch die staatlich gesetzte Rechtsordnung verwirklicht werden können und daß Religionen und Weltanschauungen nicht der Versuchung erliegen dürfen, sich mit Mitteln der staatlichen Rechtsordnung als alleinberechtigt durchzusetzen.
Um einen solchen Durchsetzungsanspruch geht es - entgegen weit verbreiteter Meinung - hier nicht.
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Wenn das Recht auf Leben zu den elementaren Grundrechten unserer Rechtsordnung gehört und wenn die Kirchen dafür eintreten, dann treten sie als freie Kräfte unserer Gesellschaft für unsere elementare Grundwertordnung ein und nehmen damit wie andere gesellschaftliche Gruppen am allgemeinen Wertbildungsprozeß unserer Gesellschaft teil. Wer ihnen dieses Recht beschneidet oder bestreitet - ich sage nicht, daß das einer in diesem Hohen Hause getan hat, um nicht mißverstanden zu werden; aber es ist wichtig, daß wir das nach draußen deutlich machen -, der bestreitet damit nicht nur eine Rechtsposition der Kirchen, sondern stellt damit grundsätzlich die allgemeine freie Gesellschaftsordnung und die Rechtsposition aller freien Kräfte der Gesellschaft in Frage.
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Die Einigkeit in der Zielsetzung und die Bindung des von uns zu beschreitenden Weges, der hier streitig ist, an unaufgebbare, in unserer Verfassung zum Ausdruck kommende vorgegebene Grundwerte sollte uns davor bewahren, die eine oder die andere Lösung als „konservativ" oder „progressiv" oder „liberal" oder „nichtliberal" zu bezeichnen. Jeder, der das Problem auch nur andenkt, der spürt doch: Das sind Begriffe, die im Zusammenhang mit der Fragestellung hier überhaupt nicht greifen.
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Für denjenigen, der sich an der Sache orientiert oder der sich darum bemüht, sich an der Sache zu orientieren, erweist sich doch die Fragwürdigkeit solcher Schablonen schon sehr bald.
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Ist nicht die sogenannte Fristenregelung unter kultursoziologischem und kulturanthropologischem Aspekt dann die eigentlich konservative und nach rückwärts gerichtete Lösung? Denn immerhin ist sie doch Absage an einige hundert Jahre naturwissenschaftlich-medizinischen Fortschritts, in denen wir gelernt haben, daß es sich auch beim Embryo um individuelles menschliches Leben handelt und in denen an die Stelle platonischer und auch thomistischer, ja noch mittelalterlich philosophischer und theologischer Spekulation die naturwissenschaftliche Ratio treten konnte.
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Dieses naturwissenschaftliche Wissen um das, was Embryo und Fötus sind, haben Frühzeiten menschlicher Kulturen nicht gehabt, und auch Antike und Mittelalter haben hierüber keine sicheren naturwissenschaftlichen Kriterien entwickeln können. Nichts verdeutlicht das besser als die Auffassung des römischen Rechts, wonach der Emlbryo als pars ventris, also als Teil des mütterlichen Leibes, angesehen wurde. Diejenigen, die 'bei Demonstrationen hinter Plakaten und Transparenten herliefen, auf denen geschrieben stand: „Mein Bauch gehört mir!", werden sich wohl zum größten Teil nicht darüber im klaren gewesen sein, welchem Kulturrückfall sie damit huldigten.
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Aber kulturgeschichtliche Besinnung steht dem Gesetzgeber gut an. Auch das, was Frau Kollegin Schuchardt von ,der Gleichberechtigung der Frau sagte, darf ich vielleicht einmal anmerken. In alten Zeiten galten Gesetze gegen die Abtreibung - auch sie hat es ja in der späten römischen Zeit .gegeben - nicht dem 'Schutz des werdenden Lebens, sondern zumeist dem Schutz des väterlichen Verfügungsrechts, waren also Ausdruck der hausherrlichen patriarchalischen Gewalt. Daß man so dachte und vielleicht auch denken mußte, hatte seine entscheidenden Ursachen in mangelnden biologischen und medizinischen Kenntnissen. Unter diesem Gesichtspunkt könnte man heute in der Tat alle Versuche, dem Embryo die Individualität im Rechtssinne abzusprechen, als Akte kultursoziologischer Rebarbarisierung einstufen.
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Es ist immerhin interessant, daß in Deutschland der Gedanke, daß die allgemeinen Rechte der Menschheit auch den ungeborenen Kindern schon von der Zeit ihrer Empfängnis an zukommen, vor allen Dingen in der Aufklärung, auf die sich vornehmlich die Liberalen in unserem Land als eine der großen Zeiten europäischen Geistes berufen, seinen deutlichsten Ausdruck fand. Es war das Preußische Allgemeine Landrecht, sicherlich eine der großen juristischen Leistungen der deutschen Aufklärung, das bestimmte - ich darf zitieren -:
„Die allgemeinen Rechte der Menschheit gebühren auch den noch ungeborenen Kindern schon von der Zeit ihrer Empfängnis."
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Im Anschluß an diese Bestimmung des Preußischen Allgemeinen Landrechts stellt auch Dürig in seiner Kommentierung des Art. 2 Abs. 2 unseres Grundgesetzes die Frage: „Was sollte wohl aber ein allgemeineres Recht der Menschheit sein als das Recht auf Leben überhaupt?"
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Herr Bundeskanzler, damit komme ich zu Ihrer Frage zurück. Wenn wir beide uns in Fragestellung - Mensch oder starre Prinzipien? - und Antwort, also auch darin einig sind, daß nicht „starre Prinzipien", sondern „Mensch" gilt - und die Frage hat zu lauten, wie die Grundwertordnung beschaffen sein muß, um den Menschen zu schützen -, dann müßten wir uns zumindest auch in einem einig sein; und dazu haben Sie hier heute nicht gesprochen - -: über die Grundfunktion des staatlichen Strafrechts.