Börnsen (NA), 1987-11-26:
Bei jeder Gelegenheit vor Vorlage des Regierungsberichts zur Neustrukturierung des Post- und Fernmeldewesens hat der Bundespostminister einen Dialog mit Bürgern, Verbänden und Gewerkschaftern versprochen. Bei jeder Gelegenheit nach dem 16. September, als dieser Bericht vorgelegt wurde, hat der Bundespostminister eine abgeschlossene und kompromißlose Haltung eingenommen und darüber referiert, aber keinen Dialog durchgeführt.
({0})
Ich frage Sie, meine Damen und Herren: Was versteht der Bundespostminister unter einem Dialog? Vielleicht sollte er sich an seinem Vorvorgänger im Amt, dem früheren Postminister Richard Stücklen, ein Beispiel nehmen. In einem Interview mit der „Deutschen Post" antwortete
({1})
auf die Frage - Herr Pfeffermann, ganz ruhig bleiben! - : „Ist für Sie also Voraussetzung solcher Anpassungsprozesse und Modernisierungen, daß eine breite Übereinstimmung gesucht und gefunden wird in der Gesellschaft, bei den Bürgern und bei den Beschäftigten?" Herr Stücklen „Uneingeschränkt ja! "
({2})

Börnsen ({3})
Die Dialogfähigkeit des Bundespostministers wird wohl eher in einem Fernschreiben der Oberpostdirektion Bremen deutlich. Darin heißt es wörtlich:
Ich halte es für selbstverständlich, daß der oder die Abgeordnete während des Besuches eines Post- oder Fernmeldeamtes vom Amtsvorsteher oder seinem Vertreter begleitet wird. Bei Diskussionen über die geplante Umstrukturierung der Deutschen Bundespost sowie gegebenenfalls über andere aktuelle Fragen ({4}) erwarte ich von Ihnen, daß Sie die Position des Bundespostministers aktiv vertreten.
({5})
Viel Vertrauen in die Überzeugungsfähigkeit seiner eigenen Argumente scheint also der Bundespostminister nicht zu haben.
({6})
Ich würde gern auf weitere Zitate aus dem Interview mit Herrn Stücklen zurückkommen, um deutlich zu machen, daß von kompetenter Seite der Regierungsfraktionen dem amtierenden Postminister gutgemeinte Vorschläge aus der Sorge heraus gemacht werden, daß der eingeschlagene Weg der Postpolitik erkennbar ins Abseits führt. Aber ich möchte die Möglichkeit der Haushaltsberatungen 1988 nutzen, um vor einer endgültigen Regierungsvorlage zur Neustrukturierung der Deutschen Bundespost sowohl die Standpunkte der SPD klar zu formulieren, als mich auch mit den erkennbaren Schwerpunkten in der Meinungsbildung des Ministeriums auseinanderzusetzen, um gemeinsame Positionen, die der Deutschen Bundespost nützen, zu verdeutlichen und um möglicherweise Irrwege zu Lasten der Bürger zu verhindern.
Die SPD-Bundestagsfraktion stellt grundsätzlich die Notwendigkeit einer Neustrukturierung der Deutschen Bundespost nicht in Frage. Im Gegenteil: Wer jetzt untätig ist, verbaut der Entwicklung der Telekommunikation in der Bundesrepublik Deutschland wichtige Möglichkeiten und verbaut einer Zukunftstechnologie, die für alle Bereiche der Wirtschaft von eminenter Bedeutung ist, die infrastrukturelle Basis. Wir Sozialdemokraten sind dabei allerdings der Überzeugung, daß man der Deutschen Bundespost bei dieser Entwicklung eine entscheidende Schlüsselfunktion zubilligen muß.
({7})
Wer die Deutsche Bundespost jetzt schwächt, wer ihr Entwicklungsmöglichkeiten nimmt, wer ihr die finanzielle Basis entzieht, der erweist der technischen Entwicklung einen Bärendienst.
({8})
Denn ein erster Investitionszyklus in der Bundesrepublik Deutschland durch ein flächendeckendes Telefonnetz und flächendeckendes Rundfunksendernetz ist abgeschlossen. Vor uns liegt die Evolution der vorhandenen Fernsprechnetze hin zu einer universellen, breitbandigen Telekommunikationsstruktur und einem damit verbundenen erneuten Investitionszyklus, der von ähnlichem Ausmaß sein wird wie die Errichtung des Telefonnetzes selbst.
Eine solche Aufgabe setzt voraus, daß das Netzmonopol der Bundespost uneingeschränkt erhalten bleibt.
({9})
Rosinenpickerei bei lukrativen Netzsegmenten wäre volkswirtschaftlich unverantwortlich.
Eine solche Aufgabe setzt voraus, daß die Bundespost weiterhin finanziell leistungsfähig bleibt, um ihren langfristig angelegten Infrastrukturauftrag zu erfüllen.
Eine solche Aufgabe setzt auch voraus, daß der Bundespost für das Endgeräteangebot und für das Diensteangebot eine Schlüsselfunktion zuerkannt wird. Erstaufträge für Endgeräte durch die Deutsche Bundespost, die sich am Nachfragepotential des jeweiligen Dienstes orientieren, sind unerläßlich.
Die Deutsche Bundespost hat also auch und gerade auf geänderten technologischen Grundlagen künftig Aufgaben der Daseinsvorsorge wahrzunehmen: Sie muß im Interesse gleichwertiger Lebensverhältnisse in der Bundesrepublik Deutschland dafür sorgen, daß alle Bürger - privat und geschäftlich - Leistungen des Post- und Fernmeldewesens zu gleichen Bedingungen und sozial vertretbaren Gebühren in Anspruch nehmen können.
Wir sind bei der Behandlung dieses Themas bereit, über eine Trennung von hoheitlichen und unternehmerischen Aufgaben bei der Deutschen Bundespost zu diskutieren, wenn die politische Steuerung und die gemeinwirtschaftliche Aufgabenstellung gewährleistet bleiben und eine gleichberechtigte Mitbestimmung von Arbeitnehmern in den Aufsichtsgremien verankert wird, wozu bei uns auch die Frage gehört, über die Einrichtung eines Arbeitsdirektors nachzudenken.
Eine solche Haltung einzunehmen, Trennung von hoheitlichen und betrieblichen Funktionen setzt allerdings voraus, daß die Einvernehmensregelungen zwischen Bundespostminister einerseits und Bundesfinanzminister, -innenminister und -wirtschaftsminister andererseits aufgehoben, ersatzlos gestrichen werden. Herr Bundespostminister, es wäre deswegen für die weitere politische Auseinandersetzung gut und hilfreich, wenn Sie uns mitteilen würden, daß der Finanzminister der Post künftig den notwendigen Freiraum bei der Einstellung von Ingenieuren zugesteht. Meine Damen und Herren, angesichts der von allen gewollten Bewältigung technischer Entwicklungen ist es doch geradezu grotesk, daß der Post heute mehr als 2 000 Ingenieure fehlen. Wie soll sie denn diese technische Entwicklung wirklich beherrschen können, wenn sie nicht einmal Ingenieure hat, um dies zu tun?
({10})
- Es liegt am Innenminister und am Finanzminister, und deswegen müssen diese Einvernehmensregelungen fallen.
({11})
Ich möchte mich nun mit einem Thema beschäftigen, meine Damen und Herren, das in der aktuellen Diskussion den meisten Zündstoff liefert, nämlich mit


Börnsen ({12})
der Frage der künftigen Organisationsstruktur der Deutschen Bundespost, der Organisationsstruktur des Unternehmensbereiches.
Mit Datum vom 22. Oktober dieses Jahres wurde im Ministerium ein Entwurf zur Unternehmensverfassung der Deutschen Bundespost fertiggestellt. Um es vorweg zu sagen: Dieser Entwurf ist unqualifiziert.
({13})
Es wird den Ansprüchen an die politische Dimension der Postreform nicht gerecht.
({14})
Ich nenne dafür zwei Beispiele: Erstens. Eine parlamentarische Kontrolle der Unternehmensbereiche findet nicht statt. Die Beteiligung der Bundesländer wird nicht einmal erwähnt. Das ist, meine Damen und Herren, Ausdruck einer mangelnden demokratischen Sensibilität, Ausdruck selbstherrlichen Denkens.
({15})
Punkt zwei: Der Entwurf zementiert ein Organisationsmodell, nämlich die Trennung von Telekommunikationsdiensten, Post- und Postbankdiensten, dem wir Sozialdemokraten uns kompromißlos widersetzen werden.
({16})
Lassen Sie mich den letztgenannten Punkt näher erläutern: Herr Minister, was veranlaßt Sie eigentlich - entgegen vergleichbaren europäischen Modellen -, Postdienste, Fernmeldewesen und dazu noch Postbankdienste bei uns so radikal trennen zu wollen? Sie begeben sich damit in den Zwang, die bisherige Quersubventionierung mittelfristig aufzuheben, und setzen damit die wirtschaftliche Existenzfähigkeit der traditionellen gelben Post aufs Spiel. Sie, Herr Minister, erliegen - diesen Eindruck haben wir manchmal - der Faszination der technologischen Entwicklungsmöglichkeiten der Telekommunikation,
({17})
vernachlässigen dabei aber den bürgernahen traditionellen gelben Postdienst. Diese technologische Faszination allerdings ist ja so erfüllend auch nicht immer, wenn ich mir anschaue, daß der TV-SAT im Augenblick nicht einmal in der Lage ist, am Himmel seine Klappen auszufahren. Aber selbst wenn wir einmal voraussetzen, daß ihm das noch gelingt, wird er Fernseh- und Rundfunksignale senden, die keiner bei uns empfangen kann. Im Laufe des ganzen Jahres 1988 wird niemand die Möglichkeit haben, sie zu empf an-gen! Das ist nicht gerade ein Beispiel für eine gute Planung.
({18})
Zu diesem bürgernahen Postdienst, der vernachlässigt wird, weil man an ihm auch nicht so gut verdienen kann: Eine eigenständige Rechnungsführung unter der hier unsinnigen Vorgabe einer Kostendeckung bei Telekommunikation und Postdiensten gleichermaßen wird jedes Jahr den Postdienst zur Rechtfertigung von Defiziten zwingen, die auf Grund der Verpflichtung und der Notwendigkeit, die Dienstleistungen flächendeckend anzubieten, und auf Grund politischer Vorgaben strukturell bedingt sind. Es besteht doch wohl Übereinstimmung darin, daß auch künftig der Postzeitungsdienst zu nicht kostendeckenden Gebühren geleistet werden muß, nicht nur um dem unter dem Springer-Konzern leidenden Bürger in Berlin den Bezug der „Frankfurter Rundschau" oder der „Süddeutschen Zeitung" zu ermöglichen,
({19})
sondern auch um in ländlichen Bereichen wie in der kleinen Gemeinde Kirchlinteln - sicherlich weltweit bekannt - überhaupt den flächendeckenden Bezug z. B. der Verdener „Aller-Zeitung" zu ermöglichen.
({20})
Und, meine Damen und Herren, das Weihnachtspaket soll doch wohl auch in den Bayerischen Wald zugestellt werden, und ich glaube, UPS wird das auch in Zukunft nicht tun wollen.
Eine Strangulierung der gelben Post also ist keine Lösung.
({21})
Im Gegenteil, auch die gelben Postdienste müssen modernisiert werden. Sie müssen revitalisiert werden!
({22})
Auch dort muß die Entwicklungsmöglichkeit zur Kenntnis genommen werden.
Die Konsequenzen Ihrer Politik jedoch, Herr Minister, würden sein, daß die Dienstleistungen verteuert oder eingeschränkt werden und daß als Ausdruck dieser fatalen Logik das Personal der gelben Post systematisch abgebaut wird. Genau deswegen werden wir die schärfsten Gegner einer solchen Politik sein. Meine Damen und Herren, über die Bundesbahn ist gerade zuvor gesprochen worden. Deren Erfahrungen wollen wir hier nicht wiederholen.
Es werden aber nicht nur die politischen Einwendungen sein, die Ihr Konzept, Herr Minister, wenn es so bleiben sollte, wie es jetzt ist - was ich nicht hoffe -, zum Scheitern bringen werden. Denn Sie werden doch nicht im Ernst erwarten, daß angesichts der Haushaltssituation, über die wir in dieser Woche diskutieren, der Bundesfinanzminister bereit sein wird, Defizite der gelben Post auszugleichen, politische Lasten zu finanzieren oder auf Abgaben zugunsten des Bundeshaushalts zu verzichten. Das glaubt doch wohl niemand ernsthaft! Wenn Sie aber solche Behauptungen aufstellen oder Andeutungen in dieser Richtung machen, beweisen Sie, daß Sie nicht nur den politisch falschen Weg der Zerschlagung gewachsener Strukturen gehen, sondern sich gleichzeitig in eine gewisse Isolierung begeben.
Wenn sie zusätzlich den Postbankdienst verselbständigen wollen - möglicherweise als ersten Schritt zur Privatisierung - , entfernen Sie sich außerdem von den Aussagen des Grünbuches der EG-Kommission. Auf diesen sonderbaren Gedanken ist sonst ja auch noch niemand gekommen, Herr Minister.
({23})

Börnsen ({24})
Zwar erwarten wir gar nicht, daß Sie das Selbstverständliche tun und den Standpunkt der Sozialdemokraten zur Bewahrung des Verbundes des Post- und Fernmeldewesens übernehmen; aber nutzen Sie wenigstens die goldene Brücke des EG-Grünbuches, das nicht nur den Verbund als bewahrungswürdig ansieht, sondern auch die Zweckmäßigkeit der Quersubventionierung bestätigt.
Nur, Herr Minister, tun Sie uns bitte bei der nachfolgenden Diskussion einen Gefallen: Versuchen Sie nicht, die Bürger und uns für dumm zu verkaufen. Gerade am 21. November antwortete Ihre Presseabteilung auf eine Veröffentlichung meines Freundes Detlef Schneider in dem sicherlich auch hier bekannten „Osterholzer Kreisblatt"
({25})
- ich zitiere -:
Im Bericht der Regierungskommission Fernmeldewesen wird eine Neustrukturierung der Bundespost vorgeschlagen. Von einer Privatisierung und/oder Trennung des Post- und Fernmeldewesens kann jedoch im Zusammenhang mit der notwendigen organisatorischen Reform keine Rede sein. Auch in Zukunft wird die Deutsche Bundespost die Vorteile, die sich aus dem echten Zusammenwirken von Post, Postbank und Fernmeldewesen ergeben, erhalten und ausbauen.
({26})
Wie verträgt sich eine solche Erklärung mit dem von Ihnen, Herr Minister, verfolgten Drei-Säulen-Modell, bei dem sich die jeweiligen Vorstände einmal im Jahr zu einem Schnäpschen treffen, um ihre Betriebsergebnisse auszutauschen, um anschließend auf dem Vorstandsvorsitzenden der Post herumzuschlagen, weil die immer noch Defizite aufweist? So würde es doch laufen, und das würde zur wirtschaftlichen Existenzgefährdung der gelben Post führen. Wenn Sie dies als Aufrechterhaltung oder gar als Ausbau des Verbundes zwischen Post und Fernmeldewesen darstellen wollen, grenzt das Ganze an arglistige Täuschung.
({27})
Ein böses Erwachen werden aber nicht nur die Bürger erleben, die künftig auf Dienstleistungen der gelben Post verzichten müssen, sondern ein böses Erwachen wird es bei einer solchen Politik auch für die Beschäftigten bei der gelben und grauen Post geben, deren Arbeitsplätze dann gefährdet sein werden. Wir haben im Ausland gesehen, wohin eine solche Entwicklung führt: zum Abbau von ca. 200 000 Arbeitsplätzen in den USA, zum Abbau von 27 000 Arbeitsplätzen bei British Telecom und zum Abbau der Ausbildungsplätze bei British Telecom von bisher 5 400 auf jetzt 37.
({28})
Wohin diese Reise personalpolitisch unter diesem Postminister geht, ist ohnehin klar. Jahr um Jahr beschäftigt der Postminister weniger Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, als er auf Grund seiner finanziellen Möglichkeiten und auf Grund seines Personalhaushaltes tun könnte. Er tut dies, obwohl genügend Bedarf bei der Post vorhanden ist. Die eigenen Bemessungsergebnisse weisen dies deutlich aus. Diese Personalpolitik wird der arbeitsmarktpolitischen Gesamtverantwortung nicht gerecht. Nach meiner Auffassung hat die Bundespost als größtes öffentliches Unternehmen sehr wohl eine besondere beschäftigungspolitische Verantwortung in Zeiten hoher Massenarbeitslosigkeit.
({29})
Deswegen begrüßt die SPD-Fraktion auch ausdrücklich, daß die Bundespost von der einprozentigen Personalreduzierung ausgenommen werden soll, die im Rahmen dieser Haushaltsberatungen - ({30})
- Im Ministerium ist es, glaube ich, nicht so dramatisch, aber für die Beschäftigten der Post ist es wichtig.
Meine Damen und Herren, ich hatte eingangs auf die industriepolitische Dimension des zweiten großen Investitionszyklus für den Ausbau unserer Telekommunikationsinfrastruktur hingewiesen und ausgeführt, daß mit der Digitalisierung des Fernmeldenetzes gewissermaßen der Brückenschlag zum ebenfalls, und zwar von Anfang an, digital arbeitenden Computerbereich geschlagen wird. Dies wird eine Vielzahl von neuen Diensten ermöglichen und damit neue Marktmöglichkeiten erschließen. Schon heute hat der Weltmarkt für den Telekommunikationssektor ein Volumen von etwa 180 Milliarden DM. Die EGKommission schätzt, daß der Anteil dieses Wirtschaftszweiges am Bruttosozialprodukt der Gemeinschaft, der gegenwärtig bei 2 % liegt, auf 7 To bis zur Jahrtausendwende ansteigen wird. Ohne eine finanzstarke Deutsche Bundespost, die in der Lage ist, ihre Fernmeldenetze zu modernisieren und technisch voranzubringen, ohne eine finanzstarke Deutsche Bundespost, die für neue Dienste und Endgeräte sozusagen eine Marktöffnungs- und Hebammenfunktion übernimmt, werden wir diese Herausforderung mit Sicherheit nicht erfolgreich bewältigen können. Darüber sollten sich auch die Privatisierungs- und Wettbewerbsideologen in der FDP klar sein.
Auch die Vorschläge für mehr Wettbewerb und Marktöffnung - das sollte man vielleicht Herrn Bangemann einmal mitteilen - z. B. bei Endgeräten und Fernmeldetechnik sind sehr differenziert zu beurteilen. Es ist ja nicht so, als ob wir auf dem Endgeräte-markt oder auch in der Fernmeldetechnik abgeschottete Märkte hätten. Es ist ja nicht so. Die Deutsche Bundespost - das ist jedem Kundigen bekannt - ist hier wesentlich liberaler als beispielsweise amerikanische Netzbetreiber.
({31})
Mehr als Randnotiz sei noch darauf verwiesen, daß nach der Deregulierung - und das ist eine nicht uninteressante Randnotiz - in den USA eine schwunghafte Zunahme des Imports aus Fernost zu verzeichnen war. Rund 84 % aller Endgeräteimporte kamen dabei aus Ländern wie Japan und Korea. Wen überrascht es? Parallel zu dieser Entwicklung verlief die Auslagerung von Produktionsanlagen von AT & T und anderen nach Fernost - ein bemerkenswertes Ergebnis der Deregulierung, was Arbeitsplätze und


Börnsen ({32})
Leistungssteigerung der heimischen Telekommunikationsindustrie anlangt.
Meine Damen und Herren, es ist die Frage, ob wir uns das als Beispiel für die Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland nehmen wollen.
({33})
All diese schwierigen Fragen und Probleme, die ich hier nur skizzenhaft anreißen konnte, müssen sorgfältig geprüft und unter dem Aspekt einer leistungsfähigen Post für Wirtschaft und Bürger und eben nicht nur für die Wirtschaft allein geprüft werden. Für den Postminister ist hier offensichtlich kein Prüfungsbedarf. Seine Lösungsvorschläge präsentiert er gewissermaßen im Handumdrehen. Während die Regierungskommission immerhin zweieinhalb Jahre brauchte, um Arbeitsergebnisse vorzulegen, soll die Kabinettsvorlage bereits ein halbes Jahr nach Vorlage des Regierungsberichtes vorliegen, um dann dem Parlament großzügigerweise noch die Zeit bis zur Sommerpause zuzugestehen, damit die Regelungen noch 1989 in Kraft treten können.
Dieses Zeitgerüst verdeutlicht, daß der Postminister an einer sorgfältigen Prüfung und vor allen Dingen an einem umfassenden gesellschaftlichen Konsens über die Neustrukturierung des Fernmeldewesens überhaupt nicht interessiert ist. Ihm geht es vor allem darum, noch vor der nächsten Bundestagswahl vollendete Tatsachen zu schaffen.
({34})
Während sein Kabinettskollege, der Bundesforschungsminister, in seinem Entwurf zur Fortschreibung des Berichtes der Bundesregierung zur Informationstechnik noch schreibt, „bei der Umsetzung" - der Empfehlungen der Regierungskommission „Fernmeldewesen" - „wird deshalb insbesondere das Zusammenwachsen von Datenverarbeitung und Fernmeldewesen gründlich analysiert, nicht zuletzt auch im Hinblick auf Folgen für Dienstleistungen des traditionellen Postwesens", hat der Bundespostminister demgegenüber sein Konzept bereits fertig. Von gründlicher Analyse halten Sie, Herr Schwarz-Schilling, offensichtlich nicht soviel.
Wir werden Ihrem Haushalt unter diesen Bedingungen beim besten Willen nicht zustimmen können.
Herzlichen Dank.
({35})