Reinhard (NA), 1962-02-22:
Herr Dröscher, diesem Antrag werde ich zustimmen, wenn die Mittel in dieser Weise verwandt werden sollten.
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Wie wird sich nun die bevorstehende Sozialreform auf die Landwirtschaft auswirken? Ich denke hier an das Bundesurlaubsgesetz, an das Gesetz zur Regelung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und an das Gesetz zur Neuregelung der Unfallversicherung.
Sicherlich wird der bäuerliche Familienbetrieb von dem Urlaubs- und dem Lohnfortzahlungsgesetz nicht so stark betroffen wie der landwirtschaftliche Lohnarbeitsbetrieb. Der Lohnarbeitsbetrieb wird durch diese beiden Gesetze ganz gewaltigen Mehrbelastungen unterworfen, die auch durch Erleichterungen bei der Erhebung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung nicht ausgeglichen werden können.
Dagegen bringt die Neuregelung der Unfallversicherung gerade der bäuerlichen Landwirtschaft erhebliche Belastungen. Das Zweite Leistungsverbesserungsgesetz brachte eine Angleichung der Renten der Lohnempfänger und der mithelfenden Angehörigen an die Renten der Arbeitnehmer der gewerblichen Wirtschaft. Das war notwendig. Damit war aber eine mehrfache Erhöhung der Beiträge zur landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft verbunden.
In welchem Ausmaß die Belastung der Beitragspflichtigen in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung bereits gestiegen ist, zeigt eine Erhebung, die der Bundesverband der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften angestellt hat. Die Hektar-Belastung der Landwirtschaft durch Beiträge ist nach dieser Erhebung von 2,94 RM im Jahre 1938 über 4,84 DM im Jahre 1949 auf 30 DM im Geschäftsjahr 1959 und auf zur Zeit rund 35 DM im Jahr angestiegen. Das bedeutet eine Erhöhung von rund 1200 % gegenüber 1938. In dieser Steigerung sind zwar die Beiträge zur landwirtschaftlichen Alterskasse und zur landwirtschaftlichen Familienausgleichskasse enthalten; für die landwirtschaftliche Unfallversicherung allein bleibt aber immer noch eine Steigerung von sage und schreibe 780 % gegenüber 1938.
Die neuen Belastungen durch das Neuregelungsgesetz betragen ohne Berücksichtigung der Abfindung für Renten unter 25 % allein schon 25 bis 30 Millionen DM. Das bedeutet neue Beitragserhöhungen. Es wird gerade deshalb nicht einmal möglich sein, die Jahresarbeitsverdienste der selbständigen Bauern den tatsächlichen Verhältnissen entsprechend festzusetzen, um tragbare Renten zu gewähren.
Im Grünen Plan sind zahlreiche Maßnahmen für die bäuerlichen Familienbetriebe vorgesehen. Dafür sollten wir der Bundesregierung danken. Aber auf einzelne weitere Notwendigkeiten glaubte ich noch einmal deutlich hinweisen zu müssen.
Besonders lag es mir am Herzen, das Ministerium Lücke auf die diringende Notwendigkeit der Berücksichtigung landwirtschaftlicher Probleme bei der Raumordnung hinzuweisen.
Schließlich kam es mir darauf an, die Forderung zu erheben, daß die soziale Sicherheit der Bauern weiter gebessert wird und daß auf der anderen Seite bei der bevorstehenden Sozialreform die Landwirtschaft ihren besonderen Verhältnissen entsprechend berücksichtigt wird.
Ich habe diese Ausführungen nicht gemacht, um ein hoffnungsloses Bild der Landwirtschaft zu zeichnen, sondern um auf die besonderen Verhältnisse der landwirtschaftlichen Kleinbetriebe hinzuweisen und die Mitglieder des Hohen Hauses um Verständnis für deren Belange zu bitten. Wenn diese Menschen nur rationell handelten, würden sie ihre Höfe schon morgen an den Meistbietenden verkaufen; denn das Optimum an Rationalisierung ist in diesen Betriebsgrößen kaum jemals zu erreichen. Es wäre aber sehr kurzsichtig, bei unserem Streben nach einem möglichst breitgestreuten Eigentum und der Erhaltung einer möglichst breiten Schicht kleiner und mittlerer Existenzen Hunderttausende soziologisch wertvoller bäuerlicher Existenzen untergehen zu lassen. Darin bin ich mit Ihnen, meine Damen und Herren, sicher einer Meinung.
Darum sehe ich gar nicht so hoffnungslos in die Zukunft. Der Bauer gibt so leicht nicht auf. Er wartet allerdings auch darauf, daß ihm die Allgemeinheit Verständnis entgegenbringt. Er erwartet Verständnis und entsprechende Förderung auch von seiner Regierung.
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