Nickels (NA), 1988-10-13:
Meine Damen und Herren! Meine Vorredner haben hier schon dargestellt, worum es geht. Ich will das darum nicht wiederholen. Ich glaube aber, an dieser Petition werden zwei sehr wichtige Problemkreise noch einmal offenbar. Das erste Problem ist die entscheidende Frage: Ist nicht eigentlich jeder Krieg unmenschlich? Hebelt er nicht
die Menschenrechte und die Demokratie aus? Die Frage, die sich daran knüpft, ist dann: Können eigentlich völkerrechtliche Regelungen - das Kriegsvölkerrecht - geeignet sein, dieser dem Krieg essentiell innewohnenden Inhumanität und Brutalität ein Stück die Spitze zu brechen? Das ist eine sehr schwierige Frage, und ich glaube, eine Antwort kann man nur finden, wenn man sieht, was diejenigen tatsächlich tun, die immer erklären, sie wollten sich nur verteidigen und wollten sich nie eine Angriffsoption offenhalten, und die weiter erklären, daß sie für den Fall, daß sie angegriffen werden sollten, alles dafür tun wollten, mögliche Auswüchse noch einzudämmen. Es geht um die Frage, ob sie das, was sie an Kriegskontrolle kodifizieren, nicht nur auf dem Papier aufschreiben, sondern tatsächlich auch in ihre praktische Politik und in die Leitlinien ihrer Politik, in ihren politischen Programmen, umsetzen.
Ich denke, daß wir hier Herrn Schneider, der damals Leiter des Völkerrechtsreferats im Bundesministerium der Verteidigung war,
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unglaublich viel zu verdanken haben. Dem Mut dieses Mannes ist es zu verdanken, daß diese schwierige Frage, die ich anzudeuten versucht habe, zum erstenmal in der Öffentlichkeit und in Fachkreisen so breit diskutiert worden ist.
Herr Göhner, Sie haben eben zu Recht den Minister gefragt, warum er denn nicht Ihrem Vorschlag Folge leisten will und so zögerlich ist. Ich nehme einmal an, der Herr Minister kennt die Intentionen besser. Die sind nicht so, wie Sie sie vorgetragen haben. Das ist der entscheidende Punkt: An Hand der Petition ist klargeworden, daß sich auch Staaten, die - wie der unsere - demokratisch verfaßt sind und die immer erklären, daß sie sich niemals in Angriffsoptionen verwickeln lassen wollen, offensichtlich doch ein Hintertürchen offenhalten wollen. Dort, wo eigentlich die praktischen Konsequenzen dieser Zusatzprotokolle in die Politik umgesetzt werden müßten, kneift man bis heute. Man schiebt immer andere Regierungen vor, damit man keinen Offenbarungseid leisten muß, und man sichert sich doppelt ab; man will eine nukleare Vorbehaltsklausel.
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Ich frage Sie nur, was das eigentlich soll. Herr Minister, Sie wissen ganz genau, daß das Protokoll nicht Waffen oder Waffenarten verbietet, aber bestimmte Wirkungen auf Menschen und Natur. Sie haben immer erklärt, daß die Atomwaffen der Abschreckung dienen sollen und nie eingesetzt werden dürfen. Wenn das stimmt, müßten Sie diesen Zusatzprotokollen vorbehaltlos zustimmen und sie sofort in geltendes Recht umsetzen, sie ratifizieren.
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Wenn Sie das nicht tun, wird glasklar, daß das als
Errungenschaft gepriesene Kriegsvölkerrecht ein
Stück weit benutzt wird, um die Brutalität zu verschleiern und zu verstecken
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und um die Leute darüber zu täuschen, was eigentlich wirklich auf sie zukommt.
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- Das ist meine Meinung. Ich bin davon überzeugt, nachdem ich diese Petition schon in der alten Legislaturperiode sehr ausführlich studiert habe. - Ich finde, das ist zutiefst unwürdig. Sie sollten sich wirklich überlegen, ob Sie das so wollen. Ich bin nur froh darüber, daß die Auseinandersetzungen in den ganzen Jahren das so klargemacht haben, daß es Ihnen nicht mehr gelingt, auch nicht mit einem solchen Vorschlag der Mehrheit des Petitionsausschusses, die Öffentlichkeit über das zu täuschen, was eigentlich dahintersteckt und was gemeint ist.
Vielen Dank.
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