Gisela Babel (NA), 1997-10-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eine Aktuelle Stunde zu 610-DM-Verträgen - was ist daran aktuell? Aktuell ist nur die „Aktionswoche" in der nächsten Woche, von den Gewerkschaften organisiert.
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Das Thema ist ein sozialpolitischer Evergreen. Wir haben es in jeder Plenarsitzung in irgendeiner Rede, und wir haben es im Ausschuß. Glauben Sie doch bloß nicht, daß wir das heute zum letztenmal bis zur Winterpause hier erörtern. Nein, dieses Thema wird hier noch des öfteren in extenso behandelt.
Ich verspreche mir von der heutigen Aktuellen Stunde keine neuen Erkenntnisse. Sie bestätigt nur meine Erfahrung, daß die geringfügig Beschäftigten immer häufiger und immer heftiger über die politische Bühne gezerrt werden und dabei von der Erlösung aller drückenden Beschäftigungsprobleme gesprochen und - ich beziehe mich auf Frau Schmidt - sogar die Absicherung der Frauen in Aussicht gestellt wird.
Meine Damen und Herren, das ist Augenwischerei. Es ist im Grunde infam, weil Sie genau wissen, daß all das, was Sie hier erzählen, nicht stimmt. Die 610-DM-Verträge sind legale Beschäftigung. Sie werfen sie in einen Topf mit der illegalen Beschäftigung. Die 610-DM-Verträge bieten keinen sozialen Schutz, wenn Sie sie versichern; denn weder wird die Frau einen Rentenanspruch in nennenswerter Höhe noch einen Krankenversicherungsschutz bekommen, weil sie dort, wo sie nicht versichert ist, auch durch 610-DM-Verträge keinen bekommen soll. Die Mär von einem sozialen Schutz, der damit erreicht werden soll,
Frau Schmidt, müssen Sie also wirklich fallenlassen. Das ist aber absolut unwahr.
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Ich bedaure, daß es uns nicht gelingt - vielleicht liegt das ein wenig an dem Organisationstalent der F.D.P. -, die 6 Millionen Beschäftigten, die diese Verträge haben, zu einer Gegendemonstration zusammenzubringen. Das sind Frauen - gewiß -, es sind Rentner, Studenten, Berufsrückkehrerinnen, und es sind Berufsanfänger. Diese Personen können in der Tat von 610 DM im Monat nicht leben. Sie brauchen diesen Verdienst oft nur als Hinzuverdienst für eine kurze Übergangszeit - oder um den Kontakt mit der Arbeitswelt zu behalten.
Ihre Argumentation ist also falsch. Wir sehen, daß die Versicherungspflicht, würde sie eingeführt, den Verdienst schmälern würde. Die Zahlen hat Herr Ramsauer genannt; ich brauche sie nicht zu wiederholen.
In der letzten Woche haben wir Sozialpolitiker in der Kernzeit, unter dem grellen Scheinwerferlicht der Öffentlichkeit, allerdings ohne irgendein Echo, die illegale Beschäftigung abgehandelt. Die legale Beschäftigung wurde gleich mit diffamiert. Sehen Sie einmal genau hin: Es gibt Wirtschaftsbereiche, zum Beispiel den gastronomischen Bereich, in denen Spitzen durch die Möglichkeit der 610-DM-Verträge abgefedert werden und Arbeitsplätze erhalten bleiben. Aber ich sage ganz deutlich: Ich will nicht die Atomisierung von Arbeit in größeren Unternehmen. Ich appelliere an dieser Stelle an die Unternehmer, den Reformeiferern nicht durch übermäßigen Gebrauch von der 610-DM-Regelung die Argumente in die Hände zu spielen.
Die Versicherungspflicht - das ist das eigentliche Motiv - soll Geld in die Kassen der Sozialversicherung bringen. Bei der Rentenversicherung wäre das nur eine kurzfristige Entlastung. Auf der anderen Seite stünde die Verteuerung von Arbeit. Für die F.D.P. steht fest: Die Abschaffung der 610-DM-Verträge ist zutiefst unsozial. Wir lehnen sie ab und beharren auf unserem Standpunkt.
Ich bedanke mich.
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