Kerstin Müller (NA), 1997-02-20:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kommen wir doch zu dem aktuellen Thema unserer Debatte zurück, dem Jahreswirtschaftsbericht. Dieser Jahreswirtschaftsbericht, den Herr Rexrodt heute vorgestellt hat, ist ein Dokument der Ratlosigkeit, und in wirklich keinem Punkt gibt er Antworten. Nirgendwo zeigt er Handlungswillen; nirgendwo sind Perspektiven erkennbar.
Immer wieder haben Sie, Herr Rexrodt, mehr Arbeitsplätze versprochen. Auch heute war das wieder Gegenstand Ihrer Ausführungen. Vor einem dreiviertel Jahr, bei der Debatte über die Ladenöffnungszeiten, haben Sie angekündigt: Hunderttausende neue Arbeitsplätze werden da entstehen. - Die neuen Ladenöffnungszeiten gibt es. Ich frage Sie, Herr Rexrodt: Wo sind die neuen Arbeitsplätze?
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Sie haben gepredigt: Der Kündigungsschutz muß abgebaut werden, damit neue Arbeitsplätze entstehen. - Der Kündigungsschutz ist seit dem 1. Oktober abgebaut; in den allermeisten Betrieben ist er sogar ganz abgeschafft. Aber wo, Herr Rexrodt, sind denn die neuen Arbeitsplätze, die durch den Abbau des Kündigungsschutzes hätten entstehen sollen?
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Weiter haben Sie versprochen: Wenn die Vermögensteuer abgeschafft wird, dann gibt es ganz bestimmt neue Arbeitsplätze. - Die Vermögensteuer ist inzwischen abgeschafft worden. Wo, Herr Rexrodt, sind nun die versprochenen neuen Arbeitsplätze?
Auch im Zusammenhang mit der Kürzung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall haben Sie großspurig neue Arbeitsplätze angekündigt. - Die Lohnfortzahlung ist jetzt für 2,3 Millionen Menschen gekürzt, nämlich für alle diejenigen, die keinen gewerkschaftlichen Schutz haben. Viele Millionen Beschäftigte kommen zwar weiterhin in den Genuß der Lohnfortzahlung, haben aber einen Teil ihres Weihnachtsgeldes verloren. Und auch hier, Herr Rexrodt: Wo sind die neuen Arbeitsplätze?
Sie predigen immer wieder - auch Herr Stoltenberg hat das heute getan - die Unternehmensteuern müßten sinken; dann würde mehr investiert; dann gäbe es neue Arbeitsplätze. - Sie haben die Unternehmensteuern gesenkt. 1980 kamen noch 17,1 Prozent der Steuereinnahmen von den Unternehmen; 1995 waren es noch ganze 7,6 Prozent. Die Einnahmen aus der Lohnsteuer hingegen haben sich im gleichen Zeitraum mehr als verdoppelt, von 112 Milliarden DM auf 282 Milliarden DM. Die Lohnsteuern sind also gestiegen; die Unternehmensteuern haben Sie gesenkt, ganz wie es in Ihrem Rezeptbuch vorgesehen ist. Aber, Herr Rexrodt, ich frage Sie: Wo sind die neuen Arbeitsplätze, die Sie mit diesen Rezepten schaffen wollten?
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Neue Arbeitsplätze sind immer wieder versprochen worden, und jedesmal haben Sie dieses Versprechen gebrochen.
Und was versprechen Sie als nächstes? Auf großen Plakaten der CDU können wir lesen: Steuerreform plus Rentenreform gleich mehr Arbeitsplätze.
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So einfach kann die Welt sein - „So ist es!", sagen Sie -, zu schade nur, daß die Plakate schon ein paar Wochen alt sind. Ihre Steuerreform, Herr Waigel, ist doch ein einziges großes schwarzes Haushaltsloch.
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Schon für 1998 sind 8 Milliarden DM nicht gedeckt, und 1999 fehlen ganze 44 Milliarden DM. Meine Damen und Herren, das hätten wir als Oppositionspartei einmal wagen sollen, ein Gesetz vorzulegen, einen Vorschlag zu machen, dessen Umsetzung 44 Milliarden DM kostet, ohne dafür irgend einen Deckungsvorschlag zu machen. Sie würden uns in der Luft zerreißen - und das zu Recht.
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Auch wir wollen eine durchgreifende Steuerreform, und zwar zum 1. Januar 1998. Aber diese Steuerreform muß aufkommensneutral gestaltet sein. In der aktuellen dramatischen Situation darf sie keine neuen Haushaltslöcher aufreißen.
Wer wie Sie Steuergeschenke verteilt, muß erklären, woher das Geld kommen soll. Was Sie machen werden, das ist, denke ich, klar: zum einen drastische Erhöhungen bei der Mehrwertsteuer und zum

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anderen dramatische Einschnitte bei den sozialen Leistungen. Das sollten Sie aber auch klar sagen, statt wohltönend nur von Entlastung der Steuerzahler zu sprechen.
Herr Scharping, Herr Schröder, wer eine Steuerreform mitträgt, die 20 oder 30 oder 44 Milliarden DM kostet, der trägt, meine ich, auch die Verantwortung für diese Haushaltslöcher. Ich frage Sie: Wollen Sie auch die folgenden Steuererhöhungen und Sozialkürzungen mittragen? Ich befürchte, Sie begeben sich mit diesen Gesprächen auf ein sehr gefährliches Gleis.
Die Steuerreform kann aufkommensneutral sein, wenn man die Schlupflöcher für die F.D.P.-Klientel tatsächlich schließt und zum Beispiel Spekulationsgewinne besteuert. Die Koalition belastet dagegen einseitig die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, vor allem die Bezieher mittlerer Einkommen und gerade nicht die Besserverdienenden. Ich sehe die große Gefahr, daß Steuervereinfachung und Steuergerechtigkeit bei den Gesprächen von Koalition und SPD auf der Strecke bleiben werden.
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Ich sehe eine weitere Gefahr: daß Ihnen, Herr Minister Waigel, der Haushalt auch ohne die Steuerreform völlig aus dem Ruder läuft. Allein durch die Arbeitslosigkeit sind Mehrbelastungen von 22 bis 24 Milliarden DM absehbar. Sie werden eine Haushaltssperre oder globale Minderausgaben verhängen müssen. Sie werden um einen Nachtragshaushalt nicht herumkommen.
Eine Katastrophe wäre es, wenn die Bundesrepublik wegen Ihrer verfehlten Haushaltspolitik die Maastricht-Kriterien am Ende verfehlen würde. Ausgerechnet wegen der Bundesrepublik müßte die Währungsunion verschoben werden. Ich sage Ihnen: Diese historische Chance gibt es nicht zweimal. Die Europäische Währungsunion muß kommen. Sie darf nicht an Ihrer Zerstrittenheit und Ihrer Klientelpolitik scheitern.
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Meine Damen und Herren, bei den Renten hat die Koalition nach jahrelangem Schwindel jetzt eingestehen müssen: Die Renten sind mitnichten sicher. - Sicher ist: Das Rentensystem ist reformierbar. Aber diese Reform muß jetzt auch kommen. Herr Stoltenberg, das Chaos und die Selbstblockade in der Koalition bei dieser zentralen Aufgabe sind unverantwortlich und eine große Gefahr für die Alterssicherung meiner Generation und der folgenden.
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Wir können auch nicht bis zum Jahre 2015 warten. Wir brauchen heute einen neuen, einen langfristigen und tragfähigen Generationenvertrag; denn die absehbare Altersentwicklung der Bevölkerung, die demographischen Veränderungen müssen bei der Rentenberechnung berücksichtigt werden. Diese Reformen bei Steuer und Rente sind dringend notwendig.
Auch das möchte ich hier ansprechen: Wer wie Sie von Entlastungen der Steuerzahler redet, darf zu der Gesundheitsreform nicht schweigen. Sie von der Koalition wollen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer schon wieder mit 10 Milliarden DM stärker belasten. Mit dem dreisten Vorstoß, die Arbeitgeberbeiträge festzuschreiben und damit alle Risiken auf die Beschäftigten zu konzentrieren, läuten Sie das Ende unseres bisherigen, solidarisch finanzierten Sozialversicherungssystems ein - und das alles nur, um Wahlgeschenke an Ärzte und die Pharmaindustrie zu verteilen. Das werden wir nicht mitmachen.
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Unter dem Strich: Was wird in Ihren Händen aus den großen Reformprojekten? Die Rentenreform erstickt im Koalitionsdschungel - es liegt nicht an uns, daß es in diesem Bereich nicht zu Reformen kommt -, die Steuerreform versinkt im 44-Milliarden-DMHaushaltsloch, und die Gesundheitsreform verkommt zur kostspieligen Klientelbefriedigung.
Meine Damen und Herren von der Koalition, zu echter Reformpolitik sind Sie nicht in der Lage. Deshalb suchen Sie jetzt nach Sündenböcken. Ich möchte hierzu einige Beispiele geben.
Nehmen wir die Sozialhilfeempfänger: Sie sind neuerdings schuld an der Arbeitslosigkeit - ich zitiere -, „weil die Sozialhilfeempfänger nicht arbeiten wollen". - Das ist Originalton von Herrn Glos am 31. Januar in diesem Hause. Herr Glos ist jetzt nicht da. - Ich finde, diese Aussage ist eine Unverschämtheit. Nicht die Arbeitslosen, nicht die Sozialhilfeempfänger, nicht die Opfer sind schuld an der Arbeitslosigkeit. Schuld sind die, die keine Arbeitsplätze schaffen.
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