schneider (vizepräsident), 1955-03-17:
Meine Damen und Herren, Sie haben den Antrag gehört. Es wird zu den Änderungsanträgen auf Umdruck 308 Ziffern 13 und 14 namentliche Abstimmung beantragt.
Ich hatte den § 71 noch nicht aufgerufen. Ich rufe ihn jetzt auf. Aber der Änderungsantrag dazu war ja - ({0})
- Herr Abgeordneter Arndgen, ich bitte, mich in Zukunft nicht zu unterbrechen, wenn ich mitten in einem Satz bin und eine andere Materie behandle. Ich werde schon wissen, was ich als Präsident in diesem Fall zu tun habe.
({1})
Ich bitte das Haus, damit einverstanden zu sein, daß ich so verfahre, daß ich den § 71 jetzt noch zur Beratung aufrufe. Die Anträge dazu sind ja begründet, und auch der Gegensprecher hat gesprochen. Ist das Haus damit einverstanden, daß ich so verfahre? - Ich höre keinen Widerspruch.
Der Antrag auf namentliche Abstimmung kommt von einer Fraktion, die meines Wissens über 50 Leute in diesem Hause hat. Bisher war es üblich,
({2})
in einem solchen Fall, wenn ein Antrag auf namentliche Abstimmung kommt, jeweils zu unterstellen, daß er genügend unterstützt wird. Aber wenn hier Zweifel bestehen, frage ich, bevor ich lange rede: wird der Antrag auf namentliche Abstimmung genügend unterstützt? - Genügend!
Wir kommen zur namentlichen Abstimmung über den Änderungsantrag Umdruck 308 Ziffern 13 und 14. Ich bitte die Stimmzettel einzusammeln.
({3})
Ich bitte die Damen und Herren, die noch nicht namentlich abgestimmt haben, sich zu beeilen. - Sind noch Damen und Herren da, die in der letzten namentlichen Abstimmung noch nicht abgestimmt haben? - Dann bitte ich Sie, sich zu beeilen.
Ich schließe die Abstimmung.
({4})
Meine Damen und Herren, ich gebe das vorläufige Ergebnis*) der letzten namentlichen Abstimmung bekannt: Stimmberechtigte Abgeordnete 409, davon mit Ja 219, mit Nein 184, enthalten 6; Berliner Abgeordnete 15, mit Ja 6, mit Nein 9. Damit ist der Änderungsantrag auf Umdruck 308 Ziffern 13 und 14 angenommen und sind die §§ 70 und 71 entsprechend geändert.
*) Vgl. das endgültige Ergebnis Seite 4052.

({5})
Ich komme nunmehr zur Abstimmung über den Antrag auf Umdruck 306 Ziffer 6, eine neue Nr. 5 a einzufügen. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das zweite war die Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt.
Wer nunmehr den aufgerufenen §§ 70 und 71 in der geänderten Fassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit, die §§ 70 und 71 sind damit verabschiedet.
Ich rufe § 72 des Gesetzentwurfs und gleichzeitig Umdruck 309 Ziffer 6 auf und erteile das Wort zur Begründung ({6})
- Der Änderungsantrag wird zurückgezogen!
Dann rufe ich auch § 73 auf. Das Wort wird nicht gewünscht. Ich komme zur Abstimmung. Wer den beiden aufgerufenen Paragraphen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe auf § 74 mit Umdruck 307 Ziffer 7. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Beratung und komme zur Abstimmung über den Änderungsantrag Umdruck 307 Ziffer 7; er bezieht sich wieder auf die Jugendvertretung und wurde vorhin in einem Zug begründet. Wer dem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das zweite war die Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt.
Ich komme zur Abstimmung über § 74 in der Ausschußfassung. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit Mehrheit verabschiedet.
Ich rufe auf § 75. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wer § 75 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe auf § 76, dazu den Änderungsantrag Umdruck 308 Ziffer 15. - Es wird mir soeben gesagt, das sei schon heute morgen angenommen. Das ist wahrscheinlich in einem Zug geschehen; es ist ja auch die logische Folge davon, daß an Stelle der Arbeitsgerichte die Verwaltungsgerichte für zuständig erklärt worden sind. Ist das Haus der Meinung, daß dieser Änderungsantrag heute morgen schon mit angenommen worden ist? - Das ist der Fall.
Dann komme ich zur Abstimmung über § 76 in der so geänderten Fassung. Wer ihm zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe auf § 77, dazu den Antrag Umdruck 308 Ziffer 16 und gleichzeitig den Änderungsantrag Umdruck 316*). Soll der Streichungsantrag Umdruck 308 Ziffer 16 begründet werden, Herr Abgeordneter Sabel?
({7}) - Umdruck 316, bitte!
*) Siehe Anlage 8.