Seesing (NA), 1984-11-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will in den nächsten Minuten drei Dinge tun: erstens meiner Freude darüber Ausdruck geben, daß ein Gesetz nie in Kraft getreten ist, mich zweitens über die Bedeutung der Wörter „können", „sollen" und „müssen" auslassen und drittens ein paar Gedanken über die Weiterentwicklung des Strafvollzuges äußern. Alle drei Dinge haben mit dem aufgerufenen Tagesordnungspunkt zu tun. Ich bitte auch den Herrn Präsidenten um Nachsicht und etwas Geduld.
Zum ersten: Anläßlich der Anhörung vom 19. September dieses Jahres zur Sozialtherapie in den Justizvollzugsanstalten wurde deutlich, daß die meisten Sachkundigen im Grunde froh darüber sind,
daß § 65 Strafgesetzbuch nie Rechtskraft erlangt hat. Im Zweiten Gesetz zur Reform des Strafrechts vom 4. Juli 1969 war die Unterbringung in einer sozialtherapeutischen Anstalt als Maßregel vorgesehen. Das Inkrafttreten dieses § 65 Strafgesetzbuch wurde vom 1. Oktober 1973 zunächst auf den 1. Januar 1978 und dann auf den kommenden 1. Januar 1985 hinausgeschoben. Nun soll dieser Paragraph wieder ganz aus dem Strafgesetzbuch verschwinden. Die Sozialtherapie als Maßregel wird es also nicht geben. Die weitaus meisten Fachleute des Strafvollzuges sind darüber glücklich. Deswegen kann ich auch ganz ungeschminkt meiner Freude darüber Ausdruck geben, daß wir - und das gilt diesmal für alle Fraktionen des Hohen Hauses - es geschafft haben, ein Gesetz aufzuheben, weil wir es für unzweckmäßig halten. Im Grunde dient es nicht einmal den Betroffenen.
Der zweite Punkt ist im Rechtsausschuß umstritten gewesen. Wir sehen es heute auch an der Vorlage der SPD-Fraktion, einem Änderungsantrag für die zweite Lesung. Dazu einige erklärende Bemerkungen: Die Sozialtherapie im Strafvollzug hat, nachdem das Strafvollzugsgesetz 1976 die Möglichkeit dazu eröffnet hat, ihre Bewährungsprobe bestanden. Sie ist schon in wenigen Jahren fester Bestandteil des deutschen Strafvollzuges geworden. Das heute zu verabschiedende Gesetz stellt die Sozialtherapie nicht in Frage. Es wird auch zu keinem Abbau der sozialtherapeutischen Anstalten kommen, doch dazu später noch ein paar Sätze.
Zunächst aber eine Bemerkung über die Bedeutung der Wörter „können", „sollen" und „müssen", am konkreten Beispiel erläutert. In § 9 des Strafvollzugsgesetzes ist vorgesehen, daß ein Gefangener mit seiner Zustimmung in eine sozialtherapeutische Anstalt verlegt werden kann. Nun brauche ich mich über die Bedeutung des Wortes „können" nicht auszulassen. Schwieriger wird es allerdings bei dem Wort „sollen". In meiner langjährigen kommunalpolitischen Praxis habe ich feststellen müssen, daß in der juristischen Fachsprache „sollen" „müssen" bedeutet, daß das „sollen", wenn ihm nicht unüberwindliche Hindernisse im Wege stehen, zum „müssen" werden kann.
In unserem konkreten Fall bedeutet das folgendes: Die Kollegen der SPD und der Fraktion DIE GRÜNEN haben gewünscht, festzuschreiben, daß ein Gefangener nicht „in eine sozialtherapeutische Anstalt verlegt werden kann", sondern „verlegt werden soll, wenn . .."; und dann werden die Bedingungen genannt. Da „soll" gleich „muß" ist, sind alle Gefangenen, die für diese Form der Resozialisierung vermutlich ansprechbar sind, in eine sozialtherapeutische Anstalt zu verlegen. Dabei obliegt es den Justizbehörden, im einzelnen nachzuweisen, warum eine Verlegung nicht in Frage kommen kann. Eine Soll-Lösung würde einfach etwas versprechen, was derzeit und auch in den nächsten zehn Jahren nicht zu halten. ist. Man geht davon aus, daß in der Bundesrepublik etwa 4 000 Strafgefangene für eine sozialtherapeutische Behandlung in Frage kommen. Wir haben zur Zeit in den Anstalten der Bundesrepublik etwa 600 Plätze. Die Zahl dieser Plätze wird weiter steigen, aber vorläufig nicht ausreichend sein, um alle entsprechenden Gefangenen unterzubringen. Deswegen also nicht „sollen" gleich „müssen", sondern „können".
Im übrigen gibt es auch noch andere sehr schwerwiegende Gründe, es beim „können" zu belassen, etwa die Schwierigkeit, die aus der Persönlichkeit herrührenden Merkmale gerichtlich zu beurteilen. Deswegen werden wir diesen wie auch die anderen Anträge der SPD ablehnen.
Zum dritten: Wie soll es nun im Strafvollzug weitergehen? Auch dazu nur ein paar Hinweise:
Erstens. Die sozialtherapeutischen Anstalten werden weiterentwickelt. Die Länder sind durch § 123 des Strafvollzugsgesetzes verpflichtet, solche Anstalten einzurichten. Allein die Kosten für die bauliche Schaffung von solchen Plätzen für etwa 10 % der Gefangenen betragen rund 1,2 Milliarden DM. Da sich diese Gelder keiner aus den Rippen schneiden kann, wie wir zu sagen pflegen, müssen sie nach und nach aus den anfallenden Steuermitteln entnommen werden, eben nach und nach, und sozialtherapeutische Anstalten werden erst nach und nach wachsen können.
Zweitens. Die Entwicklung des Strafvollzuges soll insgesamt weitergehen. Viele älteste und alte Haftplätze müssen erneuert werden. Die Überbelegung der Justizvollzugsanstalten und die Gemeinschaftshaft müssen abgebaut werden, qualifizierte Arbeitsplätze und berufliche Bildungseinrichtungen müssen geschaffen, und die soziale Betreuung der Gefangenen muß verbessert werden. Demnächst werden wir uns über die Verbesserung des Jugendstrafvollzugs zu unterhalten haben.
Meine Damen und Herren, ich konnte und wollte nur ein paar Anregungen zum Mitdenken geben, wie es im Strafvollzug weitergehen soll - „soll" gleich „muß".
Herzlichen Dank.
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