Schmidbauer (NA), 1988-09-22:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit der heutigen Verabschiedung des Wiener Übereinkommens und der ersten Beratung des Montrealer Protokolls stehen wir auf der untersten Sprosse einer langen Leiter, die buchstäblich gen Himmel gerichtet sein muß. Mit diesen beiden Übereinkommen haben wir zum erstenmal weltweit ein Instrumentarium in der Hand, mit dem wir unter Vorsorgegesichtspunkten Maßnahmen gegen drohende Umweltschäden einleiten können.
Wir erkennen immer stärker, daß der alarmierende stratosphärische Ozonabbau zu ökologischen Folgeschäden mit gravierenden Auswirkungen auf die gesamte Menschheit führt, die in ihrer Dimension heute weder überschaubar noch genau abschätzbar sind. Gleichzeitig wissen wir, daß durch den sogenannten Treibhauseffekt eine Klimakatastrophe auf uns zukommen kann, deren Ausmaße wir nur in Umrissen erahnen können.
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In der Wissenschaft ist heute unbestritten, daß vor allem die Fluorchlorkohlenwasserstoffe für den Abbau des Ozons in der Stratosphäre entscheidend verantwortlich und auch am Treibhauseffekt mitbeteiligt sind. Die Täter, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, sind also ermittelt.
Die bereits eingetretenen Schäden kennen wir allerdings nur aus Meßergebnissen. Wir können sie den Menschen nicht bildlich darstellen, wir können sie nicht medienwirksam vorführen. Wir haben es mit einem unsichtbaren Ozonschild in der Stratosphäre zu tun, der dünner wird, der Löcher besitzt und der es deshalb auch möglich macht, daß eine unsichtbare härtere Strahlung auf unsere Biosphäre zukommt. Das sind Phänomene, die wir selbst nicht sehen können, deren Auswirkungen aber in ihrer Dramatik für jeden spürbar werden, allerdings erst zu einem Zeitpunkt sichtbar werden, der dann eine Reparatur sicher unmöglich macht.
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Deswegen müssen wir heute handeln. Je später wir uns dazu entschließen, desto schwieriger wird eine entsprechende Reparatur
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und desto gravierender müssen die Eingriffe sein.
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, bei diesem Thema will ich sehr dankbar darauf hinweisen, daß dies von allen Fraktionen dieses Hauses so beurteilt wird und daß wir gemeinsam heute einen Entschließungsantrag zur Abstimmung stellen, daß wir dies gemeinsam in der Enquete-Kommission erarbeiten und daß dies ohne großen Dissens geschieht, in Harmonie und der Erkenntnis, daß wir hier eine Dramatik vor uns haben, die uns zum politischen Handeln verpflichtet.
Was ist heute der wissenschaftliche Sachstand?
Neben der alarmierenden Ozonabnahme über der Antarktis, dem sogenannten Ozonloch, wurde inzwischen auch eine Abnahme des stratosphärischen Ozons in der nördlichen Hemisphäre festgestellt. Der Durchschnittswert der Gesamtozonkonzentration hat von 1969 bis 1986 zwischen 30 und 60° Nord um insgesamt 1,7 bis 3 % abgenommen. Der Ozonschwund in der südlichen Hemisphäre reicht mindestens bis 55° Süd, möglicherweise sogar bis 50° Süd, das heißt bis in die südlichen Landesteile Argentiniens und Chiles. Die Ausdehnung umfaßt heute eine Fläche wie etwa die der Vereinigten Staaten. Auch die neuesten Messungen sprechen von einer weiteren Abnahme der stratosphärischen Ozonkonzentration von bis zu

5 %, was zu einer etwa 10 %igen Zunahme der schädlichen ultravioletten Strahlen führt.
Die daraus resultierenden ökologischen Folgeschäden sind, wie ich sagte, in ihrer Dimension nicht überschaubar, und sie sind heute nicht abschätzbar. Die bisherige Entwicklung wurde durch keine Modellrechnung vorausgesagt. Das zeigt, daß die aktuellen Modellrechnungen, die dramatische Entwicklungen vorhersagen, wenn nicht weltweit massive Gegenmaßnahmen ergriffen werden, von der Wirklichkeit noch übertroffen werden können. Die vergangenen Jahre zeigen uns, daß wir nicht nur die Spitze des Eisbergs, sondern inzwischen auch deutlich die Umrisse der gigantischen Auswirkungen unserer Versäumnisse in den vergangenen Jahrzehnten erkennen können. Tatkraft, Flexibilität und Bereitschaft zu übergreifender Zusammenarbeit sind in Anbetracht dieser Problemstellung gefragt, um das Ausmaß der Schäden so weit wie möglich zu begrenzen. Das ist keine nationale Maßnahme, sondern wir müssen alle Maßnahmen darauf konzentrieren, dies abgestimmt international zu realisieren.
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Damit wird auch die Dramatik deutlich.
Hier bietet uns das Wiener Übereinkommen als Rahmenvereinbarung die Voraussetzung dafür, daß die weltweite Forschungszusammenarbeit koordiniert und intensiviert wird. Ferner ist es die Grundlage dafür, daß darauf aufbauend in Einzelvereinbarungen konkrete Reduzierungsmaßnahmen eingeleitet werden können. Deswegen ist es wichtig, daß wir den entsprechenden Gesetzentwurf heute verabschieden, um damit die baldige Ratifikation durch die Bundesrepublik Deutschland zu gewährleisten.
Eine erste schrittweise Umsetzung des Wiener Übereinkommens wird mit dem Montrealer Protokoll verwirklicht. Darin wird zum erstenmal eine bestimmte Quote festgeschrieben, nämlich die Reduzierung von Fluorchlorkohlenwasserstoffen um 50 To in der Endstufe ab Mitte 1998. Damit - das will ich deutlich sagen - ist zwar ein Anfang gemacht, doch die aktuelle wissenschaftliche Situation, die Erkenntnisse zeigen uns deutlich, daß damit im Endeffekt noch keine Reduzierung der FCKW erreicht wird und deshalb erhebliche Verschärfungen im Protokoll vorgenommen werden müssen.
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Trotzdem - und dies ist kein Widerspruch - ist es im Augenblick die wichtigste Maßnahme, daß wir das Protokoll so rasch wie möglich ratifizieren, damit es am 1. Januar 1989 in Kraft treten kann. So ist es auch vorgesehen. Allerdings ist es dazu notwendig, daß sich die Ausschüsse unmittelbar nach der heutigen ersten Lesung an die Arbeit machen und dafür Sorge tragen, daß bereits in Kürze die abschließende Beratung hier im Deutschen Bundestag stattfinden kann. Das ist von besonderer Bedeutung, weil nur bei Vorliegen einer bestimmten Anzahl von Ratifikationsurkunden bis zum Jahresende das rechtzeitige Inkrafttreten des Protokolls gewährleistet ist.
Auch wenn wir heute feststellen müssen - ich habe das eben getan - , daß Montreal de facto noch zu keiner Reduzierung der Fluorchorkohlenwasserstoffe führt, so ist es dennoch ein Sprungbrett für weitere, bessere Beschlüsse, die einen wirklichen Fortschritt in der Sache erbringen.
Wir wissen um die Schlupflöcher. Wir wissen um die Ausnahmetatbestände. Wir wissen, daß in der Praxis eher ein Ansteigen erfolgt, ob mit oder ohne Montreal. Das ist im Augenblick nicht zu verhindern. Wir wissen aber, daß wir hier ein Instrument in der Hand haben, um den Weg zu beschreiten. Auch wenn wir wissen, daß es nicht ausreicht, ist es doch ein erster Schritt. Ein erster internationaler Anfang ist gemacht. Dieses Instrumentarium muß fortgeschrieben und - dies ist im Protokoll auch vorgesehen - 1990 entsprechend den aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen fortentwickelt werden. Hier liegt die Aufgabe auch des Parlaments: auf diese Punkte aufmerksam zu machen. Das bedeutet:
Erstens. Die Fristen für die Reduzierung müssen verkürzt werden. Es macht keinen Sinn, im Jahre 2000 um 50 % zu reduzieren, wenn man um das Tempo, um die Dramatik der Abnahme des stratosphärischen Ozons weiß. Deshalb: Fristenverkürzung.
Zweitens. Die loopholes, die Schlupflöcher müssen zugemacht werden. Es muß dafür Sorge getragen werden, daß keiner umgehen kann.
Drittens. Wir wollen, daß bis zum Jahr 2000 mindestens 95 % der Fluorchlorkohlenwasserstoffe weg sind, daß nur noch ein kleiner Teil vorhanden ist, für den bestimmte Tatbestände gelten.
Ich stimme auch denen zu, die in vielen Bereichen noch weitere Forderungen auf die Tagesordnung bringen. Es lohnt sich, nicht nur über die fünf regulierten nachzudenken, sondern auch darüber, welche zusätzlichen Stoffe aufgenommen werden müssen. Das ist ein ganz entscheidender Punkt. Wir kennen immer neue Spurengase, die gewaltige Schäden verursachen.
Wir müssen alles dazu beitragen, daß viele Staaten diesem Abkommen beitreten, daß die Industrie mit der Kooperation Ernst macht, nämlich weder eine Neuproduktion noch eine Produktionsausweitung von FCKW in Nichtunterzeichnerstaaten des Montrealer Protokolls vorsieht, und daß wir vor allem Importe aus Nichtunterzeichnerstaaten verhindern. Auch dies ist wichtig: daß wir Sorge tragen, daß eine effiziente Kontrolle des Montrealer Protokolls stattfindet. Es ist ebenso dringend geboten, daß exakte Daten über Produktion und Verbrauch ermittelt und den politischen Kontrollinstanzen zugänglich gemacht werden.
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, wir müssen dafür sorgen, daß das Versteckspiel mit Zahlen aufhört.
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Erste Schritte dazu sind gemacht. Das Montrealer Protokoll sieht dies vor, allerdings in einer Form, die wir auf Dauer sicher nicht akzeptieren.
Wir brauchen weltweit eine Kennzeichnung FCKW-haltiger Produkte. Unabhängig davon muß
bei allen Hinweisen auf alle internationale Maßnahmen deutlich gemacht werden: Wir können national nicht auf internationale Maßnahmen warten,
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sondern wir müssen auf nationaler Ebene möglichst rasch eine positive Kennzeichnung haben, damit die Verbraucher auch die Möglichkeit haben und auch ins Boot genommen werden können, das Tempo der Einführung von Ersatzprodukten oder Ersatztechnologien zu erhöhen. Dies ist wichtig.
Was die Schlupflöcher betrifft, wurde in Gesprächen der Enquete-Kommissiun im vorigen Monat mit Vertretern einiger lateinamerikanischer Länder deutlich, daß diese Länder gar nicht so sehr an bestehenden Ausweitungsquoten interessiert sind. Im Gegenteil, auch sie wollen eine Verschärfung der Quoten, auch sie wollen schneller vorangehen, weil auch sie die Bedrohung, die auf uns alle zukommt, erkennen.
Nur, was diese Länder brauchen, sind keine Schlupflöcher, sondern moderne Technologien. Sie müssen an der Forschung über Ersatzstoffe teilhaben. Sie müssen in die Lage versetzt werden, Ersatzstoffe und Ersatztechnologien möglichst rasch ebenfalls zum Einsatz zu bringen. Es lohnt nicht, Ladenhüter in den Entwicklungsländern zu produzieren. Dies ist auf Dauer auch aus ökologischer Sicht nicht möglich und nicht gut.
Ein schneller Technologietransfer liegt auch in unserem eigenen Interesse, denn nur dadurch wird diesen Ländern die Möglichkeit eingeräumt, einen Beitrag zur Ressourcenschonung und zur Reduktion der weltweiten Umwelt- und Klimagefahren zu leisten.
Sollen das Wiener Übereinkommen und das Montrealer Protokoll einen Erfolg bringen und nicht nur auf dem Papier stehen bleiben, dann müssen wir mit der Umsetzung Ernst machen; dann müssen wir auch hier darangehen, die darin enthaltenen Möglichkeiten umzusetzen. Wir müssen das Abkommen voll ausschöpfen. Daraus folgt: Wir müssen unsere wissenschaftliche Forschung intensivieren. Wir brauchen eine verstärkte Atmosphärenforschung. Wir brauchen geeignete Meßplattformen. Wir brauchen in Europa geeignete Flugzeuge und Satelliten, denn nur durch eine kontinuierliche Messung können wir die Ozonverteilung, die Ozondichte und die Konzentration von Spurengasen in ihrer Entwicklung verfolgen.
Wir bemerken hier ein gewisses Monopol, und wir wissen, daß im Augenblick nur noch ein einziger Satellit - und auch der ist bereits im Trudeln - in der Lage ist, kontinuierliche Messungen durchzuführen.
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Europa darf sich hier nicht abmelden. Hier müssen wir dafür sorgen, daß wir eine Verstärkung haben.
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Nur wenn wir das tun, lohnt es sich, daß wir hier unterschreiben. Denn das steht darin als wichtiger Punkt.
Dadurch werden sich die wissenschaftlichen Erkenntnisse verdichten; die Dramatik der Situation kann stärker verdeutlicht und damit natürlich auch der Druck für politische Maßnahmen erhöht werden. Nur durch eigene Messungen, eigene wissenschaftliche Untersuchungen sind wir in der Lage, im Rahmen der Verhandlungen zur Verschärfung des Montrealer Protokolls unsere Position zu stärken und das Gewicht der Bundesrepublik Deutschland, das Gewicht Europas mit in die Waagschale zu werfen.
Eigene wissenschaftliche Erkenntnisse erlauben es uns, die Zeitachse genauer festzulegen und entsprechenden Druck auf Maßnahmenverschärfungen auszuüben.
Wir können eigenständig die Entwicklung beurteilen, eigenständig dafür sorgen, daß neue Maßnahmen ergriffen werden.
In diesem Zusammenhang begrüßen wir die Initiativen der Bundesregierung. Es war richtig, daß der Bundeskanzler die Problematik der Ozonschicht in seiner Regierungserklärung aufgegriffen und sie in den jüngsten Gipfelgesprächen - sowohl beim Weltwirtschaftsgipfel in Toronto als auch beim jüngsten EG-Gipfel in Hannover - thematisiert hat und dadurch im internationalen Bereich weitere Impulse ausgelöst wurden.
Wir begrüßen die bisherigen nationalen Maßnahmen, die der Bundesumweltminister eingeleitet hat, die Vereinbarungen mit der Industrie im Aerosolbereich, die schneller als festgelegt zu Erfolgen geführt haben, die Verhandlungen zu einer entsprechenden Vereinbarung im Klima- und Kältemittelbereich, die kurz vor dem Abschluß stehen. Herr Minister Töpfer, wir bitten Sie dringend, dafür zu sorgen, daß wir dies auch überbringen. Ich weiß aus Gesprächen in den letzten Tagen mit Ihnen, wie sehr Sie sich auf der europäischen Schiene gerade bei dieser Problematik einsetzen. Wir müssen hier ein Beispiel geben. Wir dürfen nicht zuwarten, auf andere warten.
Wir begrüßen die Bemühungen des Bundesumweltministers im Rahmen der deutschen EG-Präsidentschaft, die dazu geführt haben, die Verordnung zur EG-weiten Umsetzung des Montrealer Protokolls bereits verabschieden zu können. Darüber hinaus konnte erreicht werden, daß in einer Entschließung zum EG-Verordnungsentwurf eine Reihe weitergehender Maßnahmen verabredet wurden.
Wir begrüßen die Bemühungen des Bundesforschungsministers, das von ihm kürzlich vorgelegte Ozonforschungsprogramm und die Einrichtung eines Klimabeirats. Er wird dafür auch die Unterstützung der Enquete-Kommission haben, genauso wie wir die Unterstützung der Bundesregierung bei unserer Arbeit brauchen.
Aber wir dürfen bei diesen bisherigen intensiven Bemühungen auf nationaler Ebene nicht stehenbleiben. Wir müssen weitere Maßnahmen in die Wege leiten. Maßnahmen, die sich heute bereits anbieten, sind in der vom Umweltausschuß einvernehmlich verabschiedeten Entschließung zur Wiener Übereinkunft, die heute ebenfalls zur Abstimmung steht, aufgelistet. Die Bundesregierung bleibt aufgefordert,

sich mit Nachdruck für deren Realisierung einzusetzen.
Dazu gehört u. a., daß der Informationsaustausch und die Forschung auf dem Gebiet der stratosphärischen Ozonchemie sowie in bezug auf Ersatzstoffe und Ersatztechnologie noch stärker als bisher intensiviert werden. Dazu gehört, daß so bald wie möglich auf EG-Ebene eine Kennzeichnung FCKW-haltiger Produkte ermöglicht wird und bereits vor einer Verschärfung des Montrealer Protokolls auf freiwilliger Basis EG-weit stärkere Reduktionsquoten erreicht werden, als sie im Montrealer Protokoll vorgegeben sind. Weitere Forderungen habe ich bereits zuvor genannt.
Auch die Fraktion der SPD hat in einem heute eingebrachten Antrag eine Reihe von Vorschlägen aufgelistet, über deren Zielsetzung es überhaupt keinen Streit geben kann. Über eine Reihe von Maßnahmen sind wir uns einig. Eine Reihe von Formulierungen sind mir wohlbekannt. Man sollte sich nicht selber zitieren. Ich hätte mir gewünscht, daß wir zu dieser Thematik gerade wegen der Übereinstimmung in der Sache gemeinsam einen Antrag im Bundestag eingebracht hätten.
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Aber ich gehe davon aus, daß wir dies bei der Verabschiedung - Herr Kollege Müller, ich bin dankbar für den Zwischenruf - wieder tun und damit unterstreichen, wie sehr wir gemeinsam an diesen Fragen interessiert sind. Allerdings gibt es auch einige Punkte, Herr Kollege, die intensiver überprüft werden müssen. Meines Erachtens gibt es bei näherem Hinsehen EG-rechtliche Vorbehalte, über die wir reden müssen. Ich weiß, daß wir dies dann gemeinsam auch an anderer Stelle tun.
Ich sage zum Abschluß: Die Einzelberatungen zu diesem Antrag dürfen allerdings nicht dazu führen, daß die abschließenden Beratungen zum Montrealer Protokoll verzögert werden und dadurch die Gefahr besteht, daß das Protokoll seitens der Bundesrepublik Deutschland zu spät ratifiziert würde. Lassen Sie uns wie bisher gemeinsam handeln, schnell handeln, soweit wie möglich vorangehen und weltweit so viele Partner wie möglich suchen, die uns auf unserem Weg begleiten. Uns allen muß bewußt sein, daß dies auch unser Auftrag ist, denn - wie es eine amerikanische Forschergruppe formuliert hat - : the sky is the limit, der Himmel ist die Grenze.
Herzlichen Dank.
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