Westphal (vizepräsident), 1986-11-13:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Einzelberatung und Abstimmung über die Punkte 2 a und 2 b der Tagesordnung, die Gesetzentwürfe des Bundesrats auf den Drucksachen 10/1164 und 10/3678.
Der Innenausschuß empfiehlt auf Drucksache 10/6416, diese Gesetzentwürfe in der Ausschußfassung anzunehmen.
Ich rufe die Art. 1 bis 6, Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Damit sind die aufgerufenen Vorschriften mit Mehrheit angenommen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist der Gesetzentwurf als Ganzes mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen dann zunächst zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 10/6417. Die sozialdemokratische Fraktion hat namentliche Abstimmung beantragt. Das Verfahren dazu ist Ihnen bekannt. Wer dem Antrag zuzustimmen wünscht, muß mit der JaKarte entscheiden, umgekehrt verhalten sich diejenigen, die dagegenstimmen, und entsprechend diejenigen, die sich der Stimme enthalten. Ich eröffne die Abstimmung. -
Ich weise darauf hin, daß anschließend eine zweite namentliche Abstimmung folgen wird.
Die Schriftführer werden gebeten, im Saal zu bleiben und beim Auszählen zu helfen, wenn die Abstimmung geschlossen ist.
Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? - Damit kann ich feststellen, daß alle Abstimmungskarten abgegeben sind, die abgegeben werden sollten. Ich schließe die Abstimmung *). Ich bitte die Schriftführer, die Urnen auszuwechseln und die gefüllten hinauszutragen, damit wir gleich mit der zweiten Abstimmung beginnen können.
Meine Damen und Herren, wir haben nun über den Entschließungsantrag der Fraktion der GRÜNEN auf Drucksache 10/6435 abzustimmen**). Die Fraktion der GRÜNEN verlangt hierzu gemäß § 52 unserer Geschäftsordnung namentliche Abstimmung. Das Verfahren ist bekannt. Sind die Urnen ausgewechselt? - Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist die Abstimmung eröffnet.
Denjenigen, die Auskünfte über die weiteren Verfahren haben wollen, möchte ich gerne sagen, daß wir im Anschluß an die beiden Abstimmungen eine Debatte haben werden, die 45 Minuten dauern soll. Dann erfolgt eine Abstimmung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes. Damit wird aus zeitlichen Gründen eine weitere Abstimmung aus dem Fragenkreis derjenigen Tagesordnungspunkte, die ohne Debatte behandelt werden, verbunden. Dort gibt es einen Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf namentliche Abstimmung bei einer Verkehrsvorlage. Es kann sein, daß nach der Abstimmung über den Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes im Rahmen der Abstimmung über das Gesetz zur Ausführung der betreffenden Grundgesetzbestimmung eine Auszählung im Hammelsprung erforderlich ist, wenn von hier oben keine klare Mehrheit der Abgeordneten, die dem Haus angehören, festgestellt werden kann. Das heißt, von etwa 13.15 bis 13.30 Uhr stehen wir vor den nächsten zwei namentlichen Abstimmungen.
Darf ich fragen, ob noch ein Abgeordneter im Saal ist, der seine Stimme nicht abgegeben hat? - Kann ich feststellen, daß wir die Abstimmung schließen können? - Dann ist diese geschlossen***). Ich bitte die Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen.
Wir hingegen fahren in der Tagesordnung fort. Ich rufe Tagesordnungspunkt 3 auf:
a) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Gerster ({0}), Doss, Frau Rönsch, Dr. Geißler, Dr. Dregger, Dr. Waigel und der Fraktion der CDU/CSU,
der Abgeordneten Schäfer ({1}), Mischnick und der Fraktion der FDP,
der Abgeordneten Tatge, Frau Hönes und der Fraktion DIE GRÜNEN sowie
der Abgeordneten Delorme, Fischer ({2}) und Genossen eingebrachten Entwurfs
*) Ergebnis und Abstimmungsliste Seite 19009 D **) Erklärung zur Abstimmung Anlage 2
***) Ergebnis und Abstimmungsliste Seite 19011 B

Vizepräsident Westphal
eines ... Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes ({3})
- Drucksache 10/4264 Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({4})
- Drucksache 10/6398 Berichterstatter:
Abgeordnete Gerster ({5}) Dr. Emmerlich
({6})
b) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Gerster ({7}), Doss, Frau Rönsch, Dr. Geißler, Dr. Dregger, Dr. Waigel und der Fraktion der CDU/CSU,
der Abgeordneten Schäfer ({8}), Mischnick und der Fraktion der FDP,
der Abgeordneten Tatge, Frau Hönes und der Fraktion DIE GRÜNEN sowie
der Abgeordneten Delorme, Fischer ({9}) und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Verfahren bei sonstigen Änderungen des Gebietsbestandes der Länder nach Artikel 29 Abs. 7 des Grundgesetzes
- Drucksache 10/4265 Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({10})
- Drucksache 10/6398 -Berichterstatter:
Abgeordnete Gerster ({11}) Dr. Emmerlich
({12})
Meine Damen und Herren, nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die gemeinsame Beratung der Tagesordnungspunkte 3 a und 3 b 45 Minuten vorgesehen. - Ich sehe dazu keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Gerster.