Garbe (NA), 1987-05-21:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Es fällt mir schon sehr schwer, nach dieser letzten Debatte nun auf ein Sachgebiet überzugehen, bei dem es an den Lebensnerv unserer Gesundheit geht. Die GRÜNEN haben am 8. Mai bei der Aktuellen Stunde angekündigt, daß sie zu dem Thema „Belastung des Grund- und Trinkwassers durch Pflanzenbehandlungsmittel " noch einen Antrag nachreichen werden. Er liegt Ihnen vor und kann in Teil I, „Der Deutsche Bundestag stellt fest" , in keinem Punkt widerlegt werden. Diese Angaben sind Fakt, sind Untersuchungsergebnisse der ESWE, des Institutes für Wasserforschung und Wassertechnologie sowie des Institutes für Wasser-, Boden- und Lufthygiene.
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Es ist schon ein stattlicher Teil des chemischen Zoos - der Staatssekretär Grüner ist leider nicht da - , der pro Sekunde in den Rhein geleitet wird: Das sind 190 Milligramm Simazin, 640 Milligramm Atrazin, 43 Milligramm Propazin, 151 Milligramm Terbutylazin, 10 Milligram Prometryn und 20 Milligramm Cyanozin, 759 Milligramm Metolachlor und 872 Milligramm Metazachlor. - Es tut mir leid, Ihnen das zumuten zu müssen, meine Damen und Herren, aber ich mußte das hier aufzählen, damit deutlich wird, warum ich heute morgen von der Vergiftungspolitik durch die Bundesregierung gesprochen habe.
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Dieses Giftgemisch muß der Rhein schlucken, und diese Mengen stammen aus den Abwassereinleitungen der herstellenden chemischen Industrie, und zwar ganz legal mit behördlicher Genehmigung.
Es ist doch eine logische Folge, daß dadurch die Trinkwasserversorgung vom Fluß her gefährdet wird. Im Tonnenmaßstab wird Rheinwasser auf Äcker und Wiesen versprüht, versickert dann im Boden und driftet in Richtung Grundwasser. Das ist nachweisbar schon geschehen, und zwar ist die Kontamination in zunehmendem Maße ein flächenhaftes und nicht nur ein punktuelles Problem; so nachzulesen in der „Wirtschaftswoche", wahrlich kein Blatt, das den GRÜNEN nahesteht. Es ist die „Wirtschaftswoche" vom 1. Mai 1987, und das steht unter dem Titel „Bonner Schlag ins Wasser". Das sollten Sie, meine Damen und Herren von der CDU und von der Regierung, einmal nachlesen.
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Ehe ich nun zu den Aussagen des Bundesverbandes der Gas- und Wasserwirtschaft komme, möchte ich folgendes zu Protokoll geben. Es hat sich im Antrag leider ein Fehler eingeschlichen. Es geht um den Punkt 1 unter II: „Die Bundesregierung wird aufgefordert", da muß es richtig heißen: „die Anwendung von Pestiziden zu verbieten" . Es darf nicht heißen: „die Anwendung und Produktion von Pestiziden zu verbieten" . Letzteres hat der BGW nicht gefordert. Das möchte ich der Richtigkeit halber zu Protokoll geben.
Was der BGW aber vorgelegt hat, sind Untersuchungsergebnisse, die beweisen, daß 43 von 320 verschiedenen Wirkstoffen, das sind 12 %, ins Grundwasser eingedrungen sind, und zwar in Konzentrationen, die in 50 % der Fälle sogar den zukünftigen Summengrenzwert überschreiten. Trotzdem haben Sie, Herr Schmidbauer - ist er da? ich weiß es nicht genau -, noch den Mut, die Meßwerte zu bezweifeln.
Fast alle Meßwerte, die sich auf die Vergiftung des Grundwassers in der Bundesrepublik beziehen, stammen aus den Jahren 1985/86. Würde man heute systematische Untersuchungen durchführen, das Ergebnis würde keineswegs besser aussehen, es sei denn, man legt es bei der Durchführung der Untersuchungen bereits darauf an, daß sie der Verharmlosung dienen. Wie man das macht, habe ich schon in der Aktuellen Stunde erwähnt. Man kann es aber auch in dem von Herrn Schmidbauer zitierten Trinkwasser-Monitoring des Industrieverbandes „Pflanzenschutz" nachsehen.
Herr Schmidbauer hat hier zitiert, der IPS habe bei 12 000 Beprobungen nur in 200 Fallen Pflanzenschutzmittel im Grundwasser festgestellt. Es müßte lauterweise hinzugefügt werden, daß nicht 12 000 Brunnen untersucht wurden. Es wurden aus einzelnen Brunnen viele Proben genommen. So wurden in Hessen bei mehr als 400 Wasserversorgungsunternehmen nur 15 Brunnen beprobt. Sechs verschiedene Mittel wurden zum Teil einzeln, zum Teil als Gemisch in diesen 15 Brunnen gefunden. Trotzdem kommt der IPS zu dem Ergebnis, daß in Hessen keine nennenswerten Schäden des Grundwassers vorliegen.
Die Fraktion der GRÜNEN hat einen Maßnahmenkatalog aufgestellt. Das liegt Ihnen alles vor.
Der Minister Töpfer ist ja nun heute nicht hier gewesen, aber ich möchte, daß er folgendes ausgerichtet bekommt: Es gibt so manchen Stoff, der aus Umwelt- und Gesundheitsgründen verboten werden müßte. Er möge dem Pentachlorphenol-Verbot, das wir sehr begrüßen, noch andere folgen lassen, z. B. ein Verbot

der 43 Pestizidwirkstoffe, die im Grund- und Trinkwasser nachgewiesen wurden.
Ich danke Ihnen.
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