Matthias Sehling (NA), 2005-04-15:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit dem heute zur zweiten und dritten Beratung anstehenden Gesetzentwurf zur Organisationsstruktur der
Telematik im Gesundheitswesen geht es vor allem um
die beschleunigte Einführung der elektronischen Gesundheitskarte. In dem im Jahr 2003 beschlossenen Gesundheitsmodernisierungsgesetz haben die Koalitionsfraktionen und die CDU/CSU-Fraktion gemeinsam die
gesetzlichen Grundlagen dafür geschaffen, dass die elektronische Gesundheitskarte spätestens - wie es wörtlich
im Gesetz heißt - zum 1. Januar 2006 eingeführt werden
soll.

Die Partner der Selbstverwaltung wurden im GMG
damals beauftragt, eine Vereinbarung über die Schaffung
einer Informations-, Kommunikations- und Sicherheitsinfrastruktur zu erarbeiten. Der mit dem Gesetz seinerzeit verbundene Zwang zur Einstimmigkeit hat die zwei
Jahre wie im Flug vergehen lassen. Diese Jahre haben
gezeigt, dass die Vielzahl von durchaus gerechtfertigten
Einzelinteressen einer raschen Erzielung von grundlegenden Ergebnissen insgesamt manches Mal entgegenstand.

Zu Recht hat nicht nur die auf konkrete Aufträge wartende Informationswirtschaft darauf gedrängt, das bisher
geltende Einstimmigkeitsprinzip durch eine Regelung
der qualifizierten Mehrheit zu ersetzen. Die Selbstverwaltung hat Ende letzten Jahres in Abstimmung mit dem
Bundesgesundheitsministerium - sicherlich auch ein bisschen auf Druck - eine neue Organisationsform für eine
gemeinnützige Gesellschaft für Telematik ausgehandelt.
Die Gesellschaft namens Gematik wurde am 11. Januar
dieses Jahres errichtet. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wird deshalb konsequenterweise das erste Ziel verfolgt, die bestehende Gematik mit den notwendigen
öffentlich-rechtlichen Grundlagen, Aufgaben und Befugnissen auszustatten.

Daneben geht es in dem Gesetzentwurf um den gesetzgeberischen Rahmen für die zu treffende, aber tatsächlich schon existierende Finanzierungsvereinbarung
über die Kosten der Einführung und der erstmaligen
Ausstattung der Leistungserbringer in der Einführungsphase, aber auch über die Kosten des laufenden Betriebs.
Schließlich war zwingend eine Entscheidung über eine
gesetzliche Grundlage für die Erhebung eines Telematikzuschlages im Krankenhaus zu treffen.
Die Bundesregierung hat es darüber hinaus für notwendig erachtet, mit einer Vielzahl von Vorlagepflichten
und Beanstandungsmöglichkeiten bei Beschlüssen der
neuen Gesellschaft Gematik einen ziemlich rigorosen
Überprüfungsmechanismus vorzusehen, der bereits vor
der offiziellen Anhörung die Frage aufwerfen musste
und auch aufgeworfen hat, ob denn - praktisch einzigartig im System der gesetzlichen Krankenversicherung der Übergang von der Rechtsaufsicht zur Fachaufsicht
gewollt ist. Die Union hat diese „Über-Regelungswut“
des Gesundheitsministeriums schon in der ersten Lesung
am 24. Februar dieses Jahres deutlich kritisiert.

Unsere Hauptkritik bezog sich aber auf das nach dem
ursprünglichen Gesetzentwurf anzunehmende finanzielle Selbstbedienungsrecht des Ministeriums bei den
Kosten für Forschungs- und Entwicklungsaufträge.
Nach dem ursprünglichen Gesetzentwurf war nämlich
nicht klar gewesen, welche Forschungs- und Entwicklungsausgaben das Ministerium für die Vergangenheit
und welche es sogar in Zukunft den Partnern der Selbstverwaltung aufs Auge hätte drücken können. Die öffentliche Anhörung der Verbände und Sachverständigen am
9. März dieses Jahres hat zahlreiche dieser Kritikpunkte
bestätigt und weitere Schwachpunkte offen gelegt. Die
CDU/CSU-Fraktion kann aber nun dem Gesetzentwurf
in der geänderten Fassung aus folgenden Gründen zustimmen:

Erstens. Der geänderte Gesetzentwurf stellt nun eindeutig klar, dass die Beschlüsse der Gesellschaft für Telematik betreffend die Regelungen, den Aufbau und den
Betrieb der Telematikinfrastruktur nur beanstandet werden können, soweit sie gegen Gesetz oder sonstiges
Recht verstoßen. Es bleibt daher - sozialrechtssystemgerecht - bei der bloßen Rechtsaufsicht. Eine Fachaufsicht mit Zweckmäßigkeitserwägungen des Ministeriums statt bloßer Rechtsüberprüfung findet nicht statt.

Zweitens. Rechnung getragen wurde nun auch dem
von den Ländern vorgetragenen Wunsch, die in ihrem
Umsetzungsbereich liegenden Aufgaben bei der Ausgabe von Heilberufs- und Berufsausweisen detaillierter
wahrzunehmen und im Fachbeirat zahlenmäßig stärker
vertreten zu sein.

Drittens. Ein für die Union besonders wichtiger Erfolg sind - ich erwähnte es schon - die Klarstellungen
im Bereich der Finanzierung von Forschungsaufträgen
des Ministeriums. Der ursprüngliche Gesetzentwurf gab
sich, wie erwähnt, in dieser Frage mehrfach kryptisch.
Nun gilt: Bei den Kosten der Vergangenheit handelt es
sich nach der vorgenommenen zeitlichen Eingrenzung
ausschließlich um die Kosten des Projekts der Fraunhofer-Gesellschaft. Das ist in der Sache vertretbar, da deren
Beauftragung gemeinsam von Ministerium und Selbstverwaltung vereinbart worden war. Andere Forschungskosten etwa aus früheren Zeitabschnitten - das hätte
wesentlich höhere Ausgaben bedeutet - trägt die Selbstverwaltung nicht. Das Ministerium blieb aber bis heute
eine klare Antwort schuldig, ob es im Herbst 2004 eine
Finanzierungszusage über den Auftrag an die Fraunhofer-Gesellschaft gegeben hatte.
Ein Thema für sich ist offenbar die Qualitätsbewertung des anlässlich der CeBIT am 14. März dieses Jahres
in Hannover öffentlichkeitswirksam abgelieferten und
von Frau Bundesministerin glorreich vorgestellten Arbeitsergebnisses der Fraunhofer-Gesellschaft, der so genannten Spezifikation der Lösungsstruktur. Eine Fachveröffentlichung hat das weniger glorreiche Bild eines
Schweizer Käses gewählt. Dieser Schweizer Käse sei, so
hört man hinter den Kulissen, nur durch die kurzfristige
Hilfe eines - ausgerechnet! - österreichischen Professors
überhaupt genießbar geworden. Nur ein Schelm denkt
hier an die ansonsten ausgeschlagenen österreichischen
Hilfsangebote in Zusammenhang mit Minister Stolpes
LKW-Maut.

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Schon in der Anhörung Anfang März hat die Selbstverwaltung in Gestalt der Ersatzkassenchefin Doris
Pfeiffer anklingen lassen, dass man in der Gematik zunächst wegen dieses Forschungs- und Entwicklungsprojektes in eine aktive Qualitätssicherung eintreten müsse
und dass deshalb der Zeitplan für die Einführung der
elektronischen Gesundheitskarte noch unsicherer geworden sei. Ins gleiche Horn stieß vor drei Tagen in der
„Ärzte-Zeitung“ der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Köhler; er sprach von erheblichen
Lücken im Fraunhofer-Kartenkonzept, die jetzt in vier
Gematik-Arbeitsgruppen untersucht und geschlossen
werden müssten. Ob dieser Schweizer Käse der Gematik
bekommen wird?

Eine weitere notwendige Klarstellung wurde von den
Koalitionsparteien auch hinsichtlich der Forschungskosten für die Zukunft vorgenommen. Jetzt ist klar, dass solche Kosten nur im Falle einer Ersatzvornahme durch
Rechtsverordnung überbürdet werden könnten, also
wenn die Selbstverwaltung ihren Aufgaben nicht oder
nicht rechtzeitig nachkäme.

Viertens. Bei den Regelungen für die Test- und Einführungsphase der elektronischen Gesundheitskarte
hatte die Koalition des Weiteren zunächst vorgesehen,
für eine Übergangsphase nicht nur von dem Erfordernis
der qualifizierten Signatur abzusehen, sondern - ganz
allgemein - von den Vorschriften des Apotheken- und
Arzneimittelrechts. Nach einer Intervention des stellvertretenden CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang
Zöller haben sich die Koalitionsfraktionen mittlerweile
dankenswerterweise bereiterklärt, dies in Richtung auf
den eigentlichen und unterstützenswerten Sinn der Regelung, nämlich die Aufhebung von dortigen Formvorschriften, einzuschränken. In der Sache geht es darum,
im Massengeschäft, zum Beispiel im Apothekenbereich,
auch biometrische Daten zur Identifizierung einer Zugriffsberechtigung, beispielsweise einen Fingerabdruck,
probeweise zuzulassen.

Lieber Kollege Hovermann, im Übrigen konnte die
Union auch deshalb den geänderten Änderungsanträgen
zum Gesetzentwurf beruhigt zustimmen, weil der in den
Ausschussberatungen zunächst vermisste, offenbar zentrale § 3 des Nutzungszuschlags-Gesetzes im Verlauf der
weiteren Ausschussberatungen wiedergefunden werden

konnte. Das beruhigt uns sehr, wie gesagt. So viel zu den
Gemeinsamkeiten.

Die Bundesregierung und ihr heutiger Gesetzentwurf
lassen zentrale Fragen weiterhin unbeantwortet:

Erstens. Wie steht es mit dem Zeitplan? Wann kommt
die Gesundheitskarte für alle? Die Bundesgesundheitsministerin wiederholt formelhaft: Wir liegen im Plan.
Ich denke, das ist wenig überzeugend. Neuerdings
spricht auch der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung davon, dass erst im Dezember dieses Jahres mit
den ersten Modellprojekten zur Gesundheitskarte zu
rechnen ist. Jedenfalls müssen die Startschüsse für die
Testphasen in den Modellregionen jetzt möglichst rasch
gegeben werden.

Zweitens. Wie erreichen wir, dass die Karte hinsichtlich der freiwilligen Anwendungen häufig genutzt wird,
damit sich die Kosten-Nutzen-Waage möglichst bald zugunsten der Patienten und zugunsten der Allgemeinheit
neigt? Zu Recht hat die gesetzliche Krankenversicherung in der Anhörung darauf hingewiesen, dass die freiwillige Nutzung der Karte eng mit der Gewissheit um
die Sicherheit der Daten zusammenhängt. Hier sollte die
Bundesregierung auf kritische Fragen der Fachöffentlichkeit und vielleicht auch der kritischen Ärzte stärker
als bisher eingehen.

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Drittens. Ungeklärt ist auch, wie es mit der Datenhoheit der Patienten einerseits und wie es mit dem Anliegen der Versorgungsforschung und der Versorgungsepidemiologie andererseits steht. Zu Recht haben die
Verbraucherschützer in der Anhörung dem Datenschutz,
der Datensicherheit und der Datensouveränität einen hohen Stellenwert eingeräumt. Gleichzeitig muss Gematik
und muss notfalls auch die Politik die Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass - selbstverständlich unter strenger Beachtung des Datenschutzes - durch diese neuen
Technologien auch die Versorgungsforschung, die Versorgungsplanung, die Versorgungsepidemiologie und die
Gesundheitsberichterstattung eine deutliche Unterstützung erfahren.

Die elektronische Gesundheitskarte soll für alle Beteiligten im Gesundheitswesen Nutzen und Vorteile bringen: zuerst für die Patienten, dann für die Gesundheitsberufe und -einrichtungen, für die Kostenträger und auch
für die Allgemeinheit, nämlich durch eine vorausschauende Gesundheitspolitik.

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