Schlei (NA), 1974-04-25:
Auf demselben schmalen Grat fallen die Entscheidungen der Frauen, deren Schwangerschaft zu Konfliktsituationen führt.
Als Mutter von drei Kindern kann ich voll begreifen, was es heißen kann, wegen eines als unlösbar erscheinenden Konflikts auf das Glück der Mutterschaft verzichten zu müssen. Solche tragischen Entscheidungen trifft eine Frau schon immer in eigener Verantwortung, wenn auch bis jetzt unter dem unerträglichen Druck der Strafdrohung. Wir Sozialdemokraten wollen nicht, daß eine Mutterschaft nur wegen einer möglichen Bestrafung angenommen wird. Auch um der Kinder willen wollen wir das nicht.
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Die verpflichtende Aufgabe der Mutterschaft kann nur in selbst ausgeübter Verantwortlichkeit voll bewältigt werden. Denn die Würde des Menschen besteht im Anspruch auf Selbstverantwortung, wie es im Grundwerteteil des Godesberger Programms zu unserem Menschenbild gesagt wurde. Ohne die Verantwortlichkeit der Frau wird es wohl nie einen befriedigenden Schutz werdenden Lebens geben können, sei es mit oder ohne Strafandrohung.
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Sozialdemokraten meinen, daß nur solche Rechtsnormen zu dem gewünschten besseren Schutz des ungeborenen Lebens führen, die einer äußerst konfliktbedrängten werdenden Mutter einen straffreien Raum für eigene Entscheidungsfreiheit zubilligen. Die Gesellschaft, die Kirchen, persönliche Freunde können nur dann ratend und helfend bei einem Schwangerschaftskonflikt eingreifen, wenn dieser losgelöst von Strafandrohung, Diskriminierung und Isolation ausgetragen wird. Wer demgegenüber ein Mehr an Strafandrohung fordert, wie es vor wenigen Tagen ein Vertreter der katholischen Amtskirche öffentlich tat, zieht aus den verhängnisvollen Fehlern der Vergangenheit nicht die nötigen Konsequenzen.
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Ein Strafrecht, das bis heute versagt hat, werdendes Leben umfassend zu schützen, wird morgen kaum wirksamer werden, wenn es noch verschärft wird. Man kann das vielschichtige Problem des Schwangerschaftsabbruchs im Jahr 1974 nicht mehr nur aus der Perspektive des Strafrechts sehen. Für das Elend und die Verzweiflung schwangerer Frauen, für ihre Gesundheitsgefährdung und die Flucht in die Kriminalität darf es in unserer Gesellschaft keinen Raum mehr geben.
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Die Strafbestimmungen beim Schwangerschaftsabbruch sind daher so auszugestalten, daß sozial ergänzende Maßnahmen voll wirksam werden können. In Not geratenen Frauen muß von privater und öffentlicher Seite geholfen werden können. Meine Fraktion hat gerade die Ausgestaltung dieser sozialen Maßnahmen ganz besonders gründlich beraten und hat auf diese besonderen Wert gelegt. Ein entscheidender Bestandteil der von uns angestrebten Reform ist das sozialpolitische Rahmenwerk, bei dem die Änderungen der Strafrechtsparagraphen lediglich ein unverzichtbares Teilstück sind, wie es Herbert Wehner formulierte. Wir werden weitere Gesetze entwickeln, die Hilfen für Mütter und Kinder, für viele Familien bringen. Wir machen vor allen Dingen keine Pause in der dazu hilfreich sein müssenden Sozialpolitik.
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Auch hier wird sich mit uns unser Koalitionspartner voll einsetzen.

Praktische Hilfen und materielle Entlastungen für junge Familien sollen den Mut zum Kind verstärken helfen. Nach unserer Auffassung sollten möglichst alle Kinder auch Wunschkinder sein.
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Ungewollte Schwangerschaften müssen durch eine verantwortliche Familienplanung vermieden werden. Für uns Sozialdemokraten ist Schwangerschaftsabbruch kein Mittel der Familienplanung.
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In unserem mit großer Sorgfalt entwickelten Strafrechtsreform-Ergänzungsgesetz erhält daher die Beratung dieser Probleme einen hervorragenden Stellenwert. Ein beträchtlicher Mitteleinsatz garantiert den umfassenden Beratungsanspruch aller Versicherten, der Frauen und der Männer. Die Ärzteschaft hat zugesichert, Beratungen zur Empfängnisregelung und Familienplanung als wichtige und verpflichtende Aufgabe wahrzunehmen. Wir verlassen uns auf dieses Versprechen.
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Zu den Fragen des medizinischen Eingriffs bei straffrei gestellten Schwangerschaftsabbrüchen liegen unterschiedliche Aussagen von Ärzten vor. Wir werden sicherstellen, daß medizinisch fachgerecht durchgeführte Schwangerschaftsabbrüche künftig nicht allein den gut situierten Privatpatientinnen vorbehalten bleiben.
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Die Änderung der Reichsversicherungsordnung wird bewirken, daß sich auch viele Kliniken und Krankenhäuser den Versicherten freiwillig für straffrei gestellte Eingriffe zur Verfügung stellen.
Lassen Sie mich auch hier eins erwähnen: Viele Frauen werden rückblickend nicht vergessen, wie in der Vergangenheit Ärzte - häufiger, als mancher hier ahnt - gerade den in bedrängten wirtschaftlichen Verhältnissen Lebenden geholfen haben, nicht des Honorares wegen, sondern weil ihr Erbarmen und ihr Gewissen sie dazu bewog.
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Von den uns zugegangenen Äußerungen vieler Ärzte beeindruckte meine Kollegen und mich der Brief des Chefarztes in einem Krankenhaus einer kleineren süddeutschen Stadt ganz besonders. Er schrieb in dieser Woche unter anderem - ich darf zitieren -:
Seit nahezu 40 Jahren bin ich als klinischer Geburtshelfer und Frauenarzt tätig und überblicke mehr als 40 000 Geburten. Schutz und Bewahrung des Lebens vor, während und nach der Geburt ist Teil meiner Lebensaufgabe. Meine Haltung zur Reform des § 218 hat sich gewandelt und an der Erfahrung entwickelt. Es ist mir bekannt aus langjähriger Tätigkeit als Sachverständiger in Strafprozessen, daß wegen Abtreibungen nur Frauen angeklagt und gegebenenfalls bestraft werden, die arm und unbeholfen zugleich sind. Diese Erkenntnis genügt mir zum Beweis, wie unmenschlich die Strafverfolgung dieser Frauen ist. Mit Strafe belegt
werden sollten die Täter, die aus niedrigen Beweggründen handeln, hier also diejenigen, die sich an der Not der Frauen bereichern.
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Für die betroffenen Frauen selbst gibt es keine niedrigen Beweggründe. Ich habe kein Verständnis dafür,
- so fährt der Arzt fort 
daß gerade die christlichen Kirchen am lautesten nach dem Strafrichter rufen, obwohl erwiesen ist, daß Gesetz und Strafverfolgung völlig ungeeignete Mittel für die Verhütung der illegalen Abtreibung sind. Beratung und Hilfe kann ja eben erst dann voll wirksam werden, wenn die Frauen von der Strafandrohung befreit sind. Ein Schwangerschaftsabbruch kann für mich, den Arzt - und das wird jedem so gehen, der damit befaßt ist -, immer nur eine Notlösung im Sinne des geringeren Übels sein. Das klare Ziel, auf das sich alle Kräfte vereinigen sollten, muß die Verhütung der unerwünschten Schwangerschaften sein.
Der Arzt fährt fort:
Die Fristenregelung erscheint mir als dieses geringere der zur Wahl stehenden Übel. Wichtig bleibt, daß es sich nicht um die endgültige Lösung eines menschlichen Problems durch eine parlamentarische Entscheidung handeln kann, sondern lediglich um eine gerechte Regelung.
Soweit der Brief dieses, wie ich meine, verantwortungsbewußten erfahrenen Arztes.
Eine Lösung gibt es nicht. So demütig, wie es auch in der Sichtweite dieses Arztes zum Ausdruck kam, erkennen wir die Grenzen, die den Gesetzen in diesem Bereich gezogen sind.
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Wir müssen dahin kommen, daß bereits in der Jugend ein angemessenes Wissen sowie ein humanes Verständnis von Sexualität erreicht wird. Verantwortliche Partnerschaft in diesem wichtigen zwischenmenschlichen Bereich ist ohne Sexualerziehung kaum möglich. Schritte in dieser Richtung wurden von der ersten Gesundheitsministerien der Sozialdemokraten, Käte Strobel, eingeleitet, und ihre Nachfolgerin, Frau Focke, hat bereits weitere sehr gute Informationshilfen entwickelt. Besonders zu würdigen ist das begonnene große Modellprojekt der Beratungsstellen, das die institutionelle Ergänzung von Hilfen für Ratsuchende darstellt.
Alle unsere Angebote zur sozialen Absicherung der Reform des § 218 im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung, im Bereich der Sozialhilfe und der in Zusammenarbeit mit den Bundesländern durchzuführenden Maßnahmen stehen in einem unverzichtbaren Zusammenhang mit der strafrechtlichen Neugestaltung des heute zu diskutierenden Paragraphen. Um daher die soziale Absicherung der Maßnahmen zu gewährleisten, möchte ich dringend an den Bundesrat appellieren, das Strafrechtsreform6334 
ergänzungsgesetz in seiner Qualität nicht zu mindern und so bald wie möglich zu verabschieden.
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Es bedarf der verantwortlichen Mitarbeit aller gesellschaftlichen Kräfte in unserem Lande, um eine wirkliche Reform im Sinne der betroffenen Frauen durchzusetzen. Dabei erwarten wir besonders die Mithilfe der Kirchen, konnten sie doch inzwischen auch von der Notwendigkeit einer Reform überzeugt werden. Wenn unsere Reformentscheidung weitergeht, als die Kirchen zunächst glauben akzeptieren zu können, hoffen wir doch stark auf ihre Hilfe. Das verspätete Erwachen der Kirchen gegenüber dem Status der Frau erklärt sicherlich auch die tiefen Meinungsverschiedenheiten, die Christen zur Reform des Strafrechtsparagraphen 218 vertreten. Auch Kirchenvertreter müssen aber ihr Gewissen befragen, ob sie die Veränderungen rechtzeitig berücksichtigt oder genügend beachtet haben, die in der Gesellschaft geschehen müssen, wenn sich weniger Frauen als bisher für einen Schwangerschaftsabbruch entscheiden sollen.
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Mit Kant vertrauen wir auf die Kraft der Vernunft und damit auf die Menschen. Als Christ vertraue ich darauf, daß sich auch in diesem Problembereich das Gebot christlicher Nächstenliebe nachdrücklicher erfüllen wird als bisher, d. h. daß wir handelnd dem Hilfsbedürftigen zum Nächsten werden, helfend auch dann, wenn er nicht unseren sittlichen Auffassungen entspricht.
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Sozialdemokraten vertrauen darauf, daß eine Generation heranwachsen kann, für die das Elend der Schwangerschaftsabbrüche, )der illegalen sowohl als auch der legalen, ein Problem der Vergangenheit sein wird. Jeder tue dafür an seinem Platz das Seine.
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