Verena Wohlleben (NA), 2004-09-08:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Fest steht, dass dieser Verteidigungshaushalt, wie bereits
in den Jahren zuvor, seinen Beitrag zur Konsolidierung
des Gesamthaushaltes leistet.

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- Ach, Kurt, sei nicht so streng. - Trotzdem werden der
Bundeswehr unter dem Strich im nächsten Jahr rund
200 Millionen Euro mehr zur Verfügung stehen als
2004, das ist Fakt. Das ist unter den gegebenen Umständen ein Erfolg, für den ich dem Bundesminister der Verteidigung und den an den Verhandlungen beteiligten
Staatssekretären und Mitarbeitern meinen herzlichen
Dank aussprechen möchte.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition,
ich glaube, Sie werden mir nicht widersprechen, wenn
ich sage, dass es kaum einen Politikbereich gibt, in dem
wir so sachlich und oft auch konstruktiv zusammenarbeiten wie in der Verteidigungspolitik.

Aber, Herr Schmidt, ich muss Ihnen wirklich Recht
geben: Wir müssen noch mehr in den Dialog treten, vor
allen Dingen über den Haushalt; denn momentan weiß
ich überhaupt nicht mehr, was Sie wirklich wollen.

({2})

Das wird anderen auch so gehen; denn bisher war es immer so, dass Sie alljährlich ohne seriöse Finanzierungsvorschläge höhere Mittel für den Einzelplan 14 gefordert
haben.

({3})

Aber seit dem letzten Wochenende fordert der Ministerpräsident Bayerns, Herr Dr. Stoiber, eine pauschale
Kürzung des Bundeshaushalts um 5 Prozent. Das entspräche, wie der Bundesminister ausgeführt hat, einer
Kürzung der Mittel der Bundeswehr in Höhe von
1,2 Milliarden Euro. Damit wären die Weiterentwicklung der Bundeswehr und wichtige Beschaffungsprojekte mehr als gefährdet. Vorschläge, wo gekürzt werden
soll, bleiben aus. Des Weiteren fordert Herr Austermann
als zuständiger Haushaltsexperte der Union, den Etat um
3 Prozent zu kürzen.

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Können Sie mir die Frage beantworten, was nun gilt?
Wollen Sie draufsatteln oder kürzen? Wollen Sie um
5 Prozent oder um 3 Prozent kürzen? Was wollen Sie eigentlich? Diese Fragen müssen Sie uns beantworten.
Aber Sie bleiben die Antworten schuldig. Mit Verlaub,
das, was Sie machen, ist nicht das, was wir uns unter
konstruktiver Oppositionspolitik vorstellen.

Zurück zu unserem Haushalt. Das Gebot der Stunde
lautet, mit den vorhandenen Mitteln bestmöglich zu
haushalten und gleichzeitig das Verhältnis von Betriebskosten zu investiven Ausgaben zu verbessern. Hier ist
die Bundeswehr auf dem richtigen Wege. Die ersten
Auswirkungen werden schon im vorliegenden Haushaltsentwurf sichtbar; denn sowohl die Personalkosten
als auch die Ausgaben für Materialerhaltung und Betrieb
konnten signifikant reduziert werden.

Im Gegenzug wachsen die verteidigungsinvestiven
Ausgaben um 190 Millionen Euro auf 25,6 Prozent des
Gesamtetats dieses Einzelplans. Herr Austermann, das
haben Sie nicht erwähnt. Aber das ist Fakt. Wohlgemerkt
sind hier die geplanten Veräußerungs- und Verwertungserlöse noch gar nicht veranschlagt. Sie könnten zur weiteren Verstärkung der Investitionen verwendet werden.
Ich muss sagen, dass wir sie auch dringend brauchen: für
die Weiterentwicklung der Bundeswehr, für die Einhaltung unserer internationalen Verpflichtungen und für den
Erhalt zumindest eines gewissen finanziellen Handlungsspielraumes.

Mittelfristig wird dies allein jedoch nicht ausreichen,
auch das müssen wir eingestehen. Deshalb ist es wichtig
und richtig - Herr Austermann, auf 37 folgt 38 -, dass
auch im vorliegenden 38. Finanzplan eine deutliche Erhöhung des Verteidigungsetats ab dem Jahr 2007 vorgesehen ist.

({5})

Die Bundeswehr muss und wird mehr Geld bekommen,
sobald dies finanzpolitisch möglich und verantwortbar
ist.

({6})

Die Bundeswehr ist Gott sei Dank - Herr Nolting, Sie
haben das erwähnt - eine Parlamentsarmee. Darüber
sind wir sehr froh.

({7})

- Ja, wir als Parlament schicken die Soldaten und Soldatinnen durch unsere Beschlüsse in ihre Einsätze.

({8})

Darum obliegt es insbesondere unserer Verantwortung,
dass ihnen die Ausrüstung zur Verfügung steht, die optimale Wirkung bei optimalem Schutz ermöglicht. Ich
weiß, dass wir uns in diesem Punkt alle einig sind. Aber
ich finde, das kann man nicht oft genug sagen.

({9})

Deshalb ist das Vorhaben Puma zum Beispiel für das
Heer von so großer Bedeutung.

({10})

Denn die Gefahr für unsere Soldaten im Einsatz geht
nicht von Hightech-Waffen aus, sondern von Minen und
einfachen, aber gefährlichen Waffen wie der weltweit
verbreiteten Panzerfaust RPG-7. Diese Waffe kann man
für sage und schreibe circa 30 Dollar in allen Krisenregionen kaufen. Wie Fernsehbilder beweisen, wird sie in
diesen Regionen von Rebellen und Terroristen mitgeführt und auch eingesetzt. Dabei handelt es sich um eine
meist tödliche Allerweltswaffe, weil es bisher kein gepanzertes Fahrzeug gibt, das vollständig gegen ihre Wirkung geschützt ist. Das ist Fakt. Daher müssen wir unsere Soldaten davor schützen.

Gerade diesen Schutz soll und muss der neue modulare Waffen- und Ausrüstungsträger Puma leisten. Er
wird ihn auch leisten. Dabei kommt es nicht darauf an,
dass von vornherein alle denkbaren Fähigkeitspotenziale
zu erfüllen sind. Vielmehr muss man sich an anderen
großen Rüstungsvorhaben orientieren - das wäre ein
Beispiel - und auch diese künftige Standardplattform
des Heeres Schritt für Schritt realisieren und im Rahmen
einer begleitenden entwicklungstechnischen Betreuung
ständig auf dem modernsten Stand halten. „Dreisprung
statt Weitsprung“ ist da die Maxime, damit gewährleistet werden kann, dass bei beherrschbarem Mitteleinsatz
unseren Soldaten im Einsatz immer die optimale Ausrüstungsvariante zur Verfügung steht. Mit dem Haushalt,
den wir heute einbringen, ist das gewährleistet.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es liegt auch in unserer Verantwortung, darauf zu achten, dass wirklich nur
noch die Systeme beschafft werden, die den neuen Aufgaben und den zu ihrer Erfüllung notwendigen Fähigkeiten der Bundeswehr dienlich sind. Ebenso muss Sorge
dafür getragen werden, dass sich der Plattformgedanke
in der Bundeswehr noch weiter durchsetzt. Ich glaube,
wir können es uns heute nicht leisten, dass die einzelnen
militärischen Organisationsbereiche zum Beispiel Fahrzeuge von unterschiedlichen Herstellern fordern - und
auch erhalten -, obwohl diese für den gleichen Einsatzzweck verwendet werden. Streitkräftegemeinsames
Denken ist mehr denn je notwendig. Hier sind auch wir
Politiker und Politikerinnen gefordert, entsprechend mitzuwirken.

Gestatten Sie mir abschließend einen kurzen Blick
auf die wirtschaftlichen Aspekte des Verteidigungshaushaltes. Es ist klar, dass die Weiterentwicklung der Bundeswehr weniger Beschaffungsaufträge und geringere
Beschaffungsumfänge mit sich bringt. Das ist richtig
und notwendig. Wir sind uns aber auch fraktionsübergreifend und mit dem BMVg einig, dass diese Entwicklung nicht zu einem Verlust von sicherheitspolitisch
unverzichtbaren Kernkompetenzen der deutschen wehrtechnischen Industrie führen darf. Trotz knapper finanzieller Ressourcen müssen wir mit dafür Sorge tragen,
dass diese Kompetenzen erhalten bleiben.

Herr Nolting, Ihre Behauptung, dass die F-und-EMittel in Kap. 1420 - das ist mein Berichterstatterkapitel -, abgesenkt sind, ist schlichtweg falsch.

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Kap. 1420 ist bereits über die Plus-Minus-Liste um
21 Millionen Euro verstärkt worden und weitere Verstärkung ist möglich; wir werden uns darüber unterhalten.

Die Löcher in der Produktionsauslastung der Firmen
können wir nur über verstärkte Forschungs- und Entwicklungsaufträge mildern. Dadurch geben wir der Industrie die Möglichkeit, Ingenieurleistungen zu halten
und somit das Abwandern von hoch qualifiziertem

Personal zu verhindern. In diesem Zusammenhang muss
uns weiter daran gelegen sein, dass generell bei der Vergabe von Aufträgen ein Augenmerk auf industrielle
Wertschöpfung in Deutschland gerichtet wird, damit wir
unsere Leistungs- und Konkurrenzfähigkeit, gerade auch
bei unseren mittelständischen Betrieben, erhalten.

Ich komme zum Schluss. Diese Strategie schafft und
erhält Arbeitsplätze. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und bitte Sie gleichzeitig: Lassen Sie uns die anstehenden Haushaltsberatungen sachlich und konstruktiv
für unsere Bundeswehr führen.

Herzlichen Dank.

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