emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
moersch (NA), 1969-05-08:
Herr Minister, ist Ihnen bekannt, daß eine große Anzahl von wissenschaftlichen Mitarbeitern am vergangenen Montag in Karlsruhe in Entschließungen andere Ansichten zum Ausdruck gebracht hat, als sie eben von Ihnen hier für Karlsruhe dargestellt worden sind, und daß diese Wissenschaftler durchaus der Meinung sind, daß eine andere Art von Organisation in einem solchen Forschungszentrum notwendig wäre?
stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1969-05-08:
Mir ist bekannt, daß bei einer Mitarbeiterversammlung am vergangenen Montag eine ausgedehnte und im Für und Wider kritische Diskussion dieser Fragen erfolgt ist. Ich muß Ihnen gestehen, daß mir der Text von Entschließungen nicht bekannt ist, aber falls welche gefaßt wurden, mag das an der Kürze der Zeit liegen.
mommer (vizepräsident), 1969-05-08:
Eine Zusatzfrage, Herr Dr. Hellige.
stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1969-05-08:
Jedenfalls ist eine solche Empfehlung dort nicht beschlossen worden. Ich muß es mir versagen, Herr Kollege Moersch, auf Einzelbeiträge und Einzeläußerungen einer großen Mitgliederversammlung wertend einzugehen. Es sind keine Beschlüsse im letztgenannten Sinne gefaßt worden.
moersch (NA), 1969-05-08:
Sind Sie also der Meinung, Herr Minister, daß die Vorschläge des Verbands der Wissenschaftler in Deutschland, die auf ein Kollegialsystem hinauslaufen, für Ihre Überlegungen irrelevant sind?
stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1969-05-08:
Das können Sie nach meiner Antwort auf Ihre Frage nicht unterstellen; denn ich habe gesagt, daß auf Initiative der Bundesregierung dieses Ziel der stärkeren Beteiligung der wissenschaftlichen Mitarbeiter in den Organen bejaht und verwirklicht wird. In Karlsruhe wurde z. B. beschlossen, fünf Vertreter der wissenschaftlichen Mitarbeiter in den Wissenschaftlichen Rat zu wählen, wo sie volles Stimmrecht haben. Das scheint mir ein wichtiger Schritt in der von Ihnen erwähnten Richtung zu sein.
mommer (vizepräsident), 1969-05-08:
Herr Moersch, das ist die letzte Zusatzfrage, die Sie zu dieser Frage haben.
moersch (NA), 1969-05-08:
Die beiden Fragen sind zusammen beantwortet worden. Ich habe noch eine Zusatzfrage.
mommer (vizepräsident), 1969-05-08:
Ja, das stimmt. Dann haben Sie noch eine Zusatzfrage.
moersch (NA), 1969-05-08:
Herr Minister, können Sie auch hier vor dem Deutschen Bundestag mitteilen, daß die Angaben in dem Beitrag über die Beschaffungspraxis eines Resonators in Heft 5/69 der Zeitschrift „Capital" falsch sind?
stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1969-05-08:
Dieser Artikel ist durch eine Reihe von groben Unrichtigkeiten und Entstellungen bestimmt, die ähnlich wie die anderen zitierten Beiträge von einer bedauerlichen Voreingenommenheit gegen dieses bedeutende deutsche Kernforschungszentrum zeugen. Es trifft z. B. nicht zu, um einen entscheidenden Punkt herauszugreifen, daß einer der Geschäftsführer des Kernforschungszentrums einen Beratungsvertrag mit . einer großen deutschen Industrie-Firma hat. Dies ist eine frei erfundene Behauptung. Es trifft zu, daß dieser Geschäftsführer einen Beratungsvertrag mit dem Deutschen Atomforum hat, einer gemeinnützigen überparteilichen Organisation, und zwar mit Zustimmung meines Hauses, die zur Zeit der Amtstätigkeit meines Vorgängers erteilt wurde.
Ich bin im Rahmen einer Antwort auf eine Zusatzfrage nicht in der Lage, diesen gesamten Artikel so zu würdigen, wie er es verdiente. - Auch die anderen Punkte treffen nicht zu. Es wird z. B. verschwiegen, obwohl es dem Journalisten auf seine Anfrage mitgeteilt wurde, daß von mir versucht worden ist, diese Differenzen zwischen zwei Industriefirmen über verschiedene Angebote dadurch objektiv zu klären, daß ich bei einem bedeutenden, unabhängigen deutschen Wissenschaftler ein Gutachten angefordert habe, das für die endgültige Entscheidung mit maßgebend war. Derartige Tatsachen werden verschwiegen. Statt dessen lesen wir eine Reihe von unwahren und ehrenrührigen Unterstellungen.
({0})
mommer (vizepräsident), 1969-05-08:
Eine Zusatzfrage von Frau Dr. Heuser.
heuser (NA), 1969-05-08:
Herr Minister, können Sie mir denn die Frage beantworten, ob es nun zutrifft oder nicht, daß das Kernforschungsinstitut zwei solche Geräte da stehen hat und offensichtlich nur eines braucht?
stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1969-05-08:
Die Behauptung, daß sie dort stehen - das ist in der Tat in dem Artikel gesagt -, ist schon deshalb falsch, weil die Entwicklungen noch nicht abgeschlossen sind. Aber das ist nicht der entscheidende Punkt.
Er ist folgender: Es sind von der Gesellschaft für Kernforschung Studien- und Entwicklungsaufträge für zwei verschiedene Konzepte vorgesehen. Das eine ist eine Vorstudie für einen Linearbeschleuniger, wo tiefste Temperaturen für etwa 20 supra-leitende Kavitäten benötigt werden, die über etwa 2 km verteilt sind. Das zweite sind Vorstudien und Entwicklungsarbeiten für einen Teilchenseparator, wo eine größere Kälteleistung an einem Punkte benötigt wird. Es handelt sich also um zwei verschiedene Konzepte. Deshalb hat die Geschäftsführung mit Zustimmung des Wissenschaftlichen Rates und - angesichts der vorhergegangenen Differenzen - auch auf Grund eines ausdrücklichen Beschlusses des Aufsichtsrates sich entschieden, diese zwei Entwicklungsaufträge an zwei deutsche Firmen zu erteilen.
mommer (vizepräsident), 1969-05-08:
Noch eine Frage, Frau Dr. Heuser.
mommer (vizepräsident), 1969-05-08:
Wir kommen zu den Fragen 88 und 89 des Herrn Abgeordneten Dr. Jahn ({0}) :
Ist der Bundesregierung bekannt, daß in den großen Industrienationen durch den Staat Forschungs- und Entwicklungsaufträge in einer Größenordnung von rund 35% in Großbritannien und Frankreich sowie 50% in den Vereinigten Staaten an die Privatindustrie gegeben werden?
Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um der deutschen Privatindustrie, die 85% für Forschung und Entwicklung aus eigenen Mitteln finanziert, über direkte staatliche Unterstützung zu helfen?
Die Fragen werden auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort des Ministers Dr. Stoltenberg vom 7. Mai 1969 lautet:
Der Bundesregierung ist bekannt, daß in Frankreich, Großbritannien und den Vereinigten Staaten ein höherer Anteil der Forschungs- und Entwicklungsaufwendungen des Wirtschaftssektors aus staatlichen Quellen finanziert wird als in der Bundesrepublik Deutschland. Die vorliegenden statistischen Daten beziehen sich allerdings nur auf die Jahre vor 1965; eine Ergänzung ist in Arbeit. Eine ausführliche Darstellung des Sachverhalts soll im Bundesforschungsbericht III gegeben werden, der in Kürze vom Kabinett beraten und anschließend den Mitgliedern des Deutschen Bundestages vorgelegt werden wird.
Der erwähnte Bundesforschungsbericht III wird im einzelnen die von der Bundesregierung bereits eingeleiteten oder noch beabsichtigten Maßnahmen zur Förderung der Forschungs- und Entwicklungstätigkeit auch im Bereich der Privatindustrie dar. stellen.
Herr Bundesminister, 'ich danke für die Beantwortung der Fragen.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr. Zur Beantwortung ist der Herr Parlamentarische Staats12816 

Vizepräsident Dr. Mommer
sekretär Börner anwesend. Zunächst die Fragen 73 und 74 der Abgeordneten Frau Pitz-Savelsberg:
Ist es der Bundesregierung bekannt, daß die verheiratete weibliche Mitarbeiterin der Deutschen Bundesbahn im Gegensatz zum verheirateten männlichen Mitarbeiter für ihren Ehegatten und für die zuschlagsberechtigten Kinder die Fahrpreisvergünstigungen der Deutschen Bundesbahn nicht erhält?
Hält es die Bundesregierung für mit dem Gleichheitsgrundsatz vereinbar, daß männlichen Mitarbeitern diese Vergünstigung für die mitverdienende Ehefrau gegeben wird, während sie den weiblichen Mitarbeitern für den mitverdienenden Ehemann versagt wird?
Die Fragen werden von Frau Funcke übernommen. Bitte, Herr Staatssekretär!
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Präsident, ich bitte mir zu gestatten, daß ich die beiden Fragen zusammen beantworte, da sie denselben Sachverhalt betreffen.
mommer (vizepräsident), 1969-05-08:
Bitte, Herr Staatssekretär!
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Frau Kollegin, die Bundesregierung hat sich schon mehrfach zu der Frage der Fahrpreisvergünstigungen für Ehemänner und Kinder weiblicher Bundesbahnbediensteter geäußert, letztmalig auf Ihre Anfrage vom 21. März 1969. Im übrigen trifft die Frage insoweit nicht ganz zu, als die weiblichen Bediensteten für ihre Kinder die von der Deutschen Bundesbahn freiwillig gewährten Fahrpreisvergünstigungen in vollem Umfang erhalten. Für den im Hausstand lebenden Ehegatten erhält eine weibliche Bedienstete die Vergünstigung allerdings nur, wenn der Ehemann ständig, ausschließlich oder überwiegend, von ihr unterhalten wird.
Nach herrschender Rechtsprechung wird der Gleichheitsgrundsatz von der Deutschen Bundesbahn durchaus beachtet. Die Bedingungen für die vorgenannten freiwilligen Leistungen an die Bediensteten hat die Deutsche Bundesbahn nach den gesetzlichen Bestimmungen der Reichsversicherungsordnung und des Beihilferechts ausgerichtet. Hiernach kann der Ehemann ebenfalls nur Leistungen beantragen, wenn er von seiner arbeitenden Ehefrau ausschließlich oder überwiegend unterhalten wird. Den Fällen, in denen die Ehefrau auf Grund einer gesetzlichen Verpflichtung ausschließlich oder überwiegend zum Unterhalt der Familie beiträgt, trägt die Deutsche Bundesbahn durch die bereits erwähnte Regelung voll Rechnung.
mommer (vizepräsident), 1969-05-08:
Eine Zusatzfrage, Frau Funcke.
funcke (NA), 1969-05-08:
Herr Staatssekretär, sind Sie der Meinung, daß die aus den achtziger Jahren des vorigen Jahrhunderts stammende Reichsversicherungsordnung mit ihren sehr brüchigen Bestimmungen bezüglich der Ehegatten heute noch Grundlage für Urlaubsfahrten heutiger Bediensteter sein sollte?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Ich bin durchaus nicht dieser Meinung. Ich habe die Reichsversicherungsordnung nur als Beispiel herangezogen und habe gesagt, daß sich die Deutsche Bundesbahn gegenüber ihren Bediensteten so verhält, wie die Rechtsstellung einer Ehefrau auch in anderen Sozialgesetzen behandelt wird, und habe dafür als Beispiel die Reichsversicherungsordnung angezogen, die ja z. B. auch nur dann Witwerrente gewährt, wenn die entsprechenden Unterhaltsvoraussetzungen gegeben sind.
mommer (vizepräsident), 1969-05-08:
Noch eine Frage, Frau Funcke.
funcke (NA), 1969-05-08:
Herr Staatssekretär, halten Sie es wirklich für gerecht und im Sinne der Fürsorgepflicht des Dienstherrn liegend, daß z. B. eine junge Frau, die berufstätig ist, weil ihr Ehemann möglicherweise wegen seiner Ausbildung noch nicht genug verdient, diese Vergünstigung für Ferienreisen nicht bekommt, während ein kinderloses Ehepaar, bei dem der Ehemann bei der Bundesbahn ist und die Ehefrau auch verdient und beide in guten Verhältnissen leben, die Vergünstigung bekommt?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Frau Kollegin, hinsichtlich des ersten Falles würde ich mich gern erkundigen, ob diese negative Auswirkung wirklich gegeben ist. Ich würde es nicht unbedingt für richtig halten, so zu verfahren. Aber die Deutsche Bundesbahn tut das ja in eigener Verantwortung. Ich will den Dingen gerne nachgehen.
Hinsichtlich des zweiten Falles meine ich, hier sollten Sie im Rahmen des Gesamtkomplexes berücksichtigen, daß die Deutsche Bundesbahn gegenüber ihren Bediensteten in der Freifahrtregelung sehr großzügig ist, großzügiger als manche andere europäische Eisenbahngesellschaft.
funcke (NA), 1969-05-08:
Herr Staatssekretär, ich will nicht bestreiten, daß es sehr großzügige Regelungen gibt. Aber meinen Sie nicht, daß großzügige Regelungen auch gerecht sein .sollten?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Frau Kollegin, über die Frage der Gerechtigkeit, z. B. bei Sozialgesetzen, entscheidet das Hohe Haus. Ich habe vorhin schon angedeutet, daß sich daraus gewisse Konsequenzen z. B. auch hinsichtlich Fürsorgepflicht der Bundesbahn ergeben.
funcke (NA), 1969-05-08:
Herr Staatssekretär, halten Sie es für zwingend notwendig, die UrlaubsfahrkarFrau Funcke
ten für Ehepaare an die Ehegattenregelungen der Reichsversicherungsordnung aus den achtziger Jahren des vorigen Jahrhunderts zu hängen?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Frau Kollegin, das ist keine Angleichung der Urlaubsregelung. Die Reichsversicherungsordnung ist zwar alt, aber sie ist durch das Hohe Haus immer wieder modernisiert worden. Ich selbst habe dem Sozialpolitischen Ausschuß des Hohen Hauses sechs Jahre angehört und weiß, wie sehr wir uns Mühe gegeben haben, sie auf den heutigen Stand zu bringen. Ich weiß, daß in den nächsten Wochen wiederum Gesetze, die eine Ande. rung der Reichsversicherungsordnung beinhalten, auf der Tagesordnung des Hohen Hauses stehen. Das ist also ein permanenter Prozeß. Daß die Reichsversicherungsordnung so alt ist, ist noch kein Grund zu sagen, sie sei schlecht.
mommer (vizepräsident), 1969-05-08:
Eine Zusatzfrage, Frau Dr. Heuser.
heuser (NA), 1969-05-08:
Herr Staatssekretär, würden Sie mir nicht zustimmen, daß diese „Fürsorgeregelung" - wie Sie sie nennen -, diese Freifahrtregelung der Bundesbahn sich darstellt als eine quasi Belohnung für eine Leistung, die im Dienst erbracht wird, und zwar für denjenigen, der den Dienst erbringt? Das ist doch völlig unabhängig davon, wer - ob eine Frau oder ein Mann - diesen Dienst leistet!
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Frau Kollegin, wenn man Ihren Grundsatz bis zu Ende durchdenkt, wird diese Regelung sehr viel enger, als sie heute ist.
heuser (NA), 1969-05-08:
Verzeihung, das habe ich nicht verstanden.
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Ich wollte damit sagen: wenn man den Leistungsgrundsatz, den Sie angeführt haben, anwendete, würde die Bundesbahn eventuell gezwungen sein, die Leistungen einzugrenzen, weil sie heute nicht nur den Leistungsgrundsatz, sondern auch viele soziale Kriterien mit berücksichtigt.
heuser (NA), 1969-05-08:
Herr Staatssekretär, da das Verkehrsministerium so außerordentlich viel Wert darauf legt, als modern zu gelten, darf ich fragen: Sehen Sie hier nicht eine ausgezeichnete Gelegenheit, gesellschaftspolitisch einen Schritt voranzugehen, indem hier kein Unterschied mehr zwischen Mann und Frau gemacht wird?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Frau Kollegin, das ist
eine Frage, die nicht wir zu entscheiden haben. Der Wille des Hohen Hauses war und ist, aus der Deutschen Bundesbahn ein kaufmännisches Unternehmen zu machen und uns als Verkehrsministerium nur die Rechtsaufsicht zu geben. Wenn das so ist - und auf dieser Basis muß ich hier antworten -, dann darf man auf die von der Bundesbahn als Unternehmen angestellten Überlegungen und die von ihr gezogenen Konsequenzen nicht die gesellschaftspolitischen Maßstäbe anwenden, die vielleicht hier im Hause ausgesprochen werden. Das Problem ist eben, ob Sie mit einer Bahn als Unternehmen Verkehr treiben oder ob Sie mit ihr Sozialpolitik machen wollen. Der Gesetzgeber hat ganz klar gesagt, daß für alle sozialpolitischen Auflagen, die der Bundesbahn gemacht werden, der Deutsche Bundestag entsprechende Regelungen im Bundeshaushalt treffen muß. Wir sind gern bereit, wenn das Hohe Haus die Ansätze für die Erstattung politischer Lasten erhöhen will, diese Mittel in entsprechender Weise in die Bundebahn fließen zu lassen.
mommer (vizepräsident), 1969-05-08:
Verzeihung, Frau Dr. Heuser, Ihr Kontingent ist erschöpft. Ich bin mit den Zusatzfragen schon sehr großzügig gewesen.
({0})
- Gegenüber Nichtfragestellern ist es Regel, nur zwei Zusatzfragen zuzulassen, und ich muß wegen der folgenden Fragen, die sonst gar nicht beantwortet werden, streng sein.
({1})
Ich rufe die Frage 75 des Herrn Abgeordneten Dr. Kreutzmann auf:
Welche Möglichkeit sieht die Bundesregierung, bei der Bundesbahnhauptverwaltung darauf hinzuwirken, daß bei dem Übergang von Bundesbahnstrecken von der Schiene zur Straße an den Haltestellen wettergeschützte Unterstellmöglichkeiten geschaffen werden?
Der Fragesteller ist im Saal. Bitte, Herr Staatssekretär!
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, Möglichkeiten der Einwirkung hat die Bundesregierung nicht, weil hier die Bundesbahn in eigener Verantwortung entscheidet.
Im übrigen ist auf folgendes hinzuweisen. Die Reisenden finden in vielen Fällen Unterstellmöglichkeiten in Bahnhöfen, wenn diese von den Omnibussen der Deutschen Bundesbahn als Haltepunkte weiter bedient werden, oder in besonders aufgestellten offenen Wartehallen. Wie für die übrigen Omnibusunternehmer ergibt sich auch für die Deutsche Bundesbahn aus den gesetzlichen Bestimmungen keine Rechtspflicht, an Bahnbushaltestellen Wartehallen zu errichten.
mommer (vizepräsident), 1969-05-08:
Zusatzfrage.
12818 Deutscher Bundestag - 5. Wahlperiode
mommer (vizepräsident), 1969-05-08:
Bitte, Herr Dr. Hellige!
kreutzmann (NA), 1969-05-08:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht der Meinung, daß für eine gute und im Interesse der Reisenden liegende Verkehrsbedienung die Schaffung solcher Unterstellmöglichkeiten an den Haltestellen zu begrüßen wäre?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, wenn Sie das im Sinne der kundendienstlichen Aufgabe der Bundesbahn verstanden wissen wollen, bin ich voll Ihrer Meinung. Ich habe aber im Zusammenhang mit der vorigen Frage darauf hingewiesen, daß es eine strenge Trennung gibt zwischen dem, was der Bundesverkehrsminister der Bundesbahn auferlegen kann, und dem Bereich, in dem sie eigene Rechtszuständigkeiten hat. In dem Fall, um den es hier geht, handelt die Bundesbahn in eigener kaufmännischer Verantwortung. Ich bin sicher, daß die kundendienstliche Überlegung, die in ihrer Frage steckt, von der Bundesbahn im Rahmen ihres Geschäftsbetriebs auch beachtet wird.
mommer (vizepräsident), 1969-05-08:
Eine weitere Frage, Herr Abgeordneter Dr. Kreutzmann.
kreutzmann (NA), 1969-05-08:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß sich die Bundesbahn vielfach auf den Standpunkt gestellt hat, es sei Angelegenheit der kommunalen Behörden, solche Haltestellen zu schaffen?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Ich würde davon ausgehen, Herr Kollege, daß die Bundesbahn auf Grund des Verkehrspolitischen Programms der Bundesregierung nunmehr verstärkt kundendienstliche Überlegungen anstellen muß und daß solche Fälle, wie Sie sie erwähnen, nicht in dieses Konzept passen.
mommer (vizepräsident), 1969-05-08:
Die Frage 76 des Herrn Abgeordneten Geldner wird von Herrn Abgeordneten Dr. Rutschke übernommen:
Wie weit sind die Überlegungen für die Trassenfestlegung der geplanten Autobahn Würzburg-Ulm-Kempten durch Bayern oder Baden-Württemberg gediehen?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, über den Streckenverlauf des Teilabschnittes Würzburg-Ulm der geplanten Autobahn Würzburg-Ulm-Kempten findet in Kürze eine abschließende Besprechung zwischen den Straßenbauverwaltungen der Länder Bayern und. Baden-Württemberg statt, in der die noch strittigen Fragen abgeklärt werden sollen. Sobald der gemeinsame Vorschlag der beiden Länder dem Bundesminister für Verkehr vorliegt, wird die Linienführung dieses Abschnittes im Einvernehmen mit den an der Raumordnung beteiligten Bundesministern nach § 16 des Bundesfernstraßengesetzes festgelegt.
Für den anschließenden Teilabschnitt bis Kempten liegt der Trassenverlauf fest; dieser Abschnitt befindet sich im Bau bzw. in der Bauvorbereitung, wobei die Teilstrecke Memmingen-Kempten zunächst einbahnig als Bundesstraße 19 gebaut worden ist.
mommer (vizepräsident), 1969-05-08:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Rutschke.
rutschke (NA), 1969-05-08:
Herr Staatssekretär, können Sie mir sagen, wann etwa mit dem Baubeginn bei den übrigen Trassen zu rechnen ist?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Das kann ich leider nicht sagen, Herr Kollege. Wie Sie wissen, haben wir durch den Baubeginn in dem Abschnitt, den ich vorhin nannte, die Dringlichkeit dieser Linie im Grunde anerkannt. Sie wissen, daß sie eine hohe Bedeutung z. B. für den Ferienverkehr, aber auch für die wirtschaftliche Erschließung des betreffenden Gebietes hat; nur sind wir gehalten, erst einmal die Überlegungen der beiden Auftragsverwaltungen kennenzulernen. Ich hoffe sehr, daß wir bald eine Übereinstimmung finden können. Dann werden wir uns zusammen mit dem Hohen Hause bemühen, die entsprechenden Mittel für die nächsten Bauabschnitte bereitzustellen.
mommer (vizepräsident), 1969-05-08:
Noch eine Frage, Herr Dr. Rutschke.
hellige (NA), 1969-05-08:
Darf ich meine Frage, sobald Ihre Entscheidung gefallen ist, noch einmal an Sie richten?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Ich hoffe, daß die politische Entwicklung das zuläßt.
({0})
hammans (NA), 1969-06-18:
Sie können sie stellen, aber Sie wissen genau, daß sie darauf keine Antwort bekommen können, oder eine persönliche Antwort, aber jedenfalls keine Antwort der Bundesregierung.
rutschke (NA), 1969-05-08:
Herr Staatssekretär, wann etwa wird mit einem echten Verkehrswert zu rechnen sein? Ist da eine Aussage möglich?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Der echte Verkehrswert richtet sich nicht nur nach der Strecke, sondern z. B. auch nach der Anbindung von gebauten Teilabschnitten an das vorhandene Straßennetz. Ihre Frage kann ich nicht aus dem Handgelenk beantworten. Ich würde aber sagen, daß wir uns, wenn die aufgezeigten Schwierigkeiten behoben sind, bemühen wollen, die Gesamtstrecke so bald wie möglich fertigzustellen, weil wir wissen, daß das Netz der Bundesstraßen in der Umgebung die Zuwachsrate des Verkehrs, die in den nächsten Jahren in diesem Gebiet zu erwarten ist, nicht aufnehmen kann.
mommer (vizepräsident), 1969-05-08:
Eine Zusatzfrage von Herrn Müller ({0}).
müller (NA), 1969-05-08:
Herr Staatssekretär, ich möchte die Zusatzfrage stellen, wie weit die Überlegungen hinsichtlich der Straßenfestlegung von Memmingen nach Lindau, also in Richtung Bodensee, gediehen sind. Kann man für diese Strecke in absehbarer Zeit etwas Konkretes erfahren?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Wir bemühen uns. Sie wissen, daß der Bundesverkehrsminister bei seinen Bereisungen immer darauf gedrängt hat, daß die


Parlamentarischer Staatssekretär Börner Auftragsverwaltung auch in diesem Abschnitt entsprechende Festlegungen vorsieht. Ich habe vorhin schon angedeutet, daß die Schwierigkeiten nicht im Bundesverkehrsministerium liegen, sondern sich aus den Beurteilungen durch die betroffenen Landesregierungen ergeben.
mommer (vizepräsident), 1969-05-08:
Eine Zusatzfrage von Herrn Langebeck.
langebeck (NA), 1969-05-08:
Herr Staatssekretär, welchen Beitrag könnte Ihr Haus dazu leisten, daß die Gemeinden, die von den Trassenführungen betroffen werden, rechtzeitig Bescheid bekommen - möglicherweise über die Auftragsverwaltung -, weil sie sich bei ihrer Planung, insbesondere bei ihren Bemühungen um Industrieansiedlungen, darauf einstellen müssen?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, ich habe schon früher einmal von dieser Stelle aus gesagt, der Bundesverkehrsminister baut am liebsten dort, wo sich die Leute einig sind. Um die Einigung in diesem Falle zu erzielen, wird die Besprechung durchgeführt, von der ich in der Antwort auf die erste Zusatzfrage schon gesprochen habe. Wir sind sicher, daß uns die Auftragsverwaltung einen Vorschlag unterbreitet, der mit den Gemeinden und Gebietsverbänden abgestimmt ist, weil die Fragen der Wirtschaftsförderung, der Baupolitik usw. mit hineinspielen. Ich gehe also davon aus, daß ein Vorschlag, wenn wir ihn von den betroffenen Bundesländern bekommen, schon mit den Gemeinden bis ins letzte abgeklärt ist. Sonst können wir eine Bauzusage nicht geben.
mommer (vizepräsident), 1969-05-08:
Noch eine Zusatzfrage, Herr Langebeck.