Dirk Wiese (NA), 2015-01-16:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Viel zu lange wurden Freihandelsabkommen
einfach nur verhandelt und beschlossen, ohne dass die
Öffentlichkeit daran teilnahm. Dass sich dies jetzt endlich ändert und wir hier im Parlament darüber diskutieren, wie wir Freihandel gestalten und unter den Primat
der Rechtsstaatlichkeit stellen wollen, ist gut und richtig.

({0})

Warum ist Freihandel eigentlich gut und richtig für
unser Land und für unsere Bürgerinnen und Bürger? Erstens. Wir wollen Arbeitsplätze sichern und neue Arbeit
ermöglichen. Zweitens. Wir wollen Exportweltmeister
bleiben und Wohlstand sichern. Drittens. Wir wollen die
Menschen mitnehmen und unsere Entscheidungen transparent machen.

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Bedauerlicherweise interessieren Sie von den Linken
sich nicht für die Ziele und die Zukunft der Menschen,
sondern für Gutachter.

({2})

Das wäre auch gar nicht schlimm, wenn es nicht so
durchschaubar wäre. Warum? Weil Experten nicht im
luftleeren Raum leben, sondern mitten in der Gesellschaft. Jemanden zu fragen, der sich auskennt, ist, ehrlich gesagt, besser, als substanzlose Anträge zu stellen.

({3})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Wirtschaftsministerium hat einen anerkannten Experten beauftragt mehr nicht. Oder in aller Klarheit: Wenn Sie ein Haus


bauen und die Statik stimmen soll, dann fragen Sie einen
Architekten und nicht Ihren Nachbarn von nebenan.

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- Es ist immer schlimm, wenn man den Spiegel vorgehalten bekommt.

Ich komme jetzt zum Antrag von Bündnis 90/Die
Grünen. Sie gehen auf einige wichtige Punkte fundiert
ein, und ich bin für Ihre klare Positionierung in der Debatte dankbar; denn bisher wusste ich nicht so recht, wo
Sie bei TTIP und CETA eigentlich stehen und was Sie
wollen bzw. noch geändert haben wollen bzw. noch
hineinverhandelt bzw. erst gar nicht hineinverhandelt haben möchten. Aus Ihren heutigen Forderungen ist endlich zu entnehmen, dass Sie für die Ratifizierung von
CETA und TTIP sind, wenn die EU-Kommission die
ISDS-Klauseln bei CETA noch herausnimmt und sie bei
TTIP erst gar nicht hineinnimmt. Das war heute eine
klare Positionierung.

({5})

Die Menschen müssen wissen, was wir verhandeln
und was unsere Ziele sind. Nur dann können wir sie mitnehmen und für die Potenziale des gerechten Freihandels
gewinnen.

Mehr Transparenz zu schaffen, muss unser Anspruch
in Deutschland und vor Ort in den Regionen sein. Es ist
von höchster Wichtigkeit, dass wir als Deutscher Bundestag, als Fraktion, mit den Regierungen der anderen
Mitgliedstaaten, dem Europäischen Parlament und der
Zivilgesellschaft eine offene und ehrliche Diskussion darüber führen, was möglich ist.

Wir als Sozialdemokraten gehen mit gutem Beispiel
voran. Am 23. Februar 2015 wird es eine öffentliche
Veranstaltung zu den transatlantischen Freihandelsabkommen im Willy-Brandt-Haus geben, bei der unter anderem Sigmar Gabriel, Cecilia Malmström, Martin
Schulz und Bernd Lange auch zu dem Investitionsschutz
und den ISDS-Bestimmungen sprechen werden.

({6})

Unser Fahrplan ist dabei klar: Wir setzen uns dafür
ein, dass ein Freihandelsabkommen ausgehandelt wird,
das gut für die Arbeitsplätze vor Ort in Deutschland und
in Europa ist, primär einen Mehrwert für die Bürgerinnen und Bürger darstellt und mit dem versucht wird,
weiter unsere hohen Standards in vielen Bereichen zu einem Exportschlager zu machen. Dafür müssen wir uns
einsetzen.

({7})

Freihandel heißt aber auch ein Geben und Nehmen
- gerade auch in den Gesprächen dazu -; denn in einigen
Bereichen - da müssen wir als Parlament auch ehrlich
sein - sind die US-Standards durchaus höher. Ich erinnere zum Beispiel an den Finanzmarktbereich.

Um zu einem Abkommen für die Menschen zu kommen, dürfen wir nicht immer nur sagen, was wir nicht
wollen, sondern wir müssen auch einmal offensiv sagen,
was wir wollen. Das ist unter anderem die Aufhebung
der Buy-American-Clause, damit unsere kleinen und
mittelständischen Unternehmen die Möglichkeit bekommen, sich auf dem US-Beschaffungsmarkt dem Wettbewerb zu stellen.

({8})

Wenn ein ausgehandeltes Freihandelsabkommen dann
am Ende gute Arbeit schafft und gute Arbeitsplätze erhält und sichert, ist das ein Mehrwert, auf den wir alle
stolz sein können und mit dem wir unsere weltweite
Position als Exportweltmeister sichern können.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich
zum Abschluss vier Punkte ansprechen, die auch über
TTIP und CETA hinausgehen:

Erstens. Das öffentliche Konsultationsverfahren der
EU-Kommission hat mir wieder einmal verdeutlicht,
dass das Recht des internationalen Investitionsschutzes
und die darauf beruhende Schiedsgerichtsbarkeit einer
umfassenden Reform bedürfen: hin zu mehr Transparenz, einer zweiten Instanz, einer unabhängigen Institutionalisierung und besseren Klagemöglichkeiten für
kleine und mittlere Unternehmen, um nur einige Punkte
auf dem Weg hin zur Stärkung des internationalen
Rechts anzusprechen.

Zweitens. Bei vergleichbaren Rechtssystemen sind
entsprechende Regelungen nicht notwendig. Nach Durchlaufen sämtlicher nationaler Instanzen dürfte in der Regel davon ausgegangen werden, dass eine neutrale Entscheidung über die jeweilige streitige Angelegenheit
gefällt wird.

Drittens. Wir müssen aufpassen, was sich im AsienPazifik-Raum tut; denn ich möchte mitgestalten, bestehende Defizite ausräumen und reformieren, und ich
möchte nicht irgendwann gestaltet werden.

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Da die USA derzeit die TTP-Verhandlungen mit dem
pazifischen Raum beschleunigen, ist anzunehmen, dass
die USA und ihre Verhandlungspartner in diesem Abkommen ihre Regeln und Standards für den Handel festschreiben wollen. Bedrohlich kann das für uns in der Europäischen Union dann werden, wenn China so mächtig
wird und so viel Einfluss gewinnt, dass es die globale
Handelsstruktur dominant prägen kann. Daher ist es von
höchster Wichtigkeit, dass demokratische Länder rechtsstaatliche Prinzipien für einen freizügigen Handel verankern, bevor uns andere Länder ihre Standards auferlegen.

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Viertens. Ich lade alle Bürgerinnen und Bürger ein,
mit uns allen über die Vor- und Nachteile von FreihanDirk Wiese
delsabkommen zu diskutieren, aber nicht Ängste schüren, sondern konstruktiv und offen darüber reden, worum es eigentlich geht. Machen wir uns an die Arbeit!
Lassen Sie uns gestalten und etwas bewegen und nicht
nur dagegen sein! Oder um es am Ende mit den Worten
von Willy Brandt zu sagen: „Der beste Weg, die Zukunft
vorauszusagen, ist, sie zu gestalten.“

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

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