Andrea Lindholz (NA), 2014-07-03:
Am vergangenen Montag erhielten wir die Nachricht, dass 30 Flüchtlinge in einem mit 600 Menschen
völlig überfüllten Boot im Mittelmeer erstickt sind.
Solche schrecklichen Tragödien schockieren im Deutschen Bundestag jeden. Denn eines steht völlig außer
Frage: Zur Rettung von Menschenleben gibt es keine
Alternative.

Darum begrüße ich es, dass unsere Kollegen im Europaparlament im Frühjahr dieses Jahres die europäische Grenzschutzagentur Frontex rechtlich dazu verpflichtet haben, Flüchtlinge in Seenot zu retten. In



diesem Zusammenhang muss aber auch gesagt werden, dass Frontex bereits in den Jahren vor der rechtlichen Verpflichtung über 40 000 Flüchtlinge aus Seenot gerettet hat.

Eine wesentliche Ursache für die Katastrophen auf
dem Mittelmeer und den anschwellenden Flüchtlingsstrom ist der Bürgerkrieg in Syrien. Täglich fordert der
anhaltende Zerfall des syrischen Staates neue Todesopfer. Inzwischen sind über 9,3 Millionen Syrer innerhalb und außerhalb ihrer Heimat auf der Flucht. Alle
diese Menschen brauchen dringend humanitäre Hilfe.

Dem oft erhobenen Vorwurf, Europa sei eine Festung, muss ich an dieser Stelle widersprechen. Seit
2008 ist die Zahl der Menschen, denen im europäischen Asylsystem Schutz gewährt wurde, um rund
55 Prozent gestiegen. Das belegen die Zahlen von Eurostat, die zum Weltflüchtlingstag am 20. Juni 2014
vorgelegt wurden.

Es ist aber eine traurige Tatsache, dass sich die
gestiegene Aufnahmebereitschaft in Europa auf wenige Länder, vor allem Deutschland und Schweden,
beschränkt. Das zeigt sich am Beispiel der SyrienHilfe ganz deutlich.

In Deutschland gilt seit 2011 ein absoluter Abschiebestopp nach Syrien. In den letzten Jahren sind über
35 000 Syrer nach Deutschland gekommen und erhalten über das gewöhnliche Asylverfahren Schutz. Allein
zwischen Januar 2013 und Mai 2014 wurden in
Deutschland nahezu 21 000 Erstanträge aus Syrien
verzeichnet. Die Anerkennungsquote bei diesen Anträgen liegt bei fast 100 Prozent. Seit Ausbruch des Bürgerkrieges hat sich die syrische Gemeinschaft in
Deutschland auf rund 66 000 mehr als verdoppelt.

Zusätzlich hat die Bundesregierung im letzten Jahr
zwei Sonderprogramme aufgelegt, um 10 000 besonders schutzbedürftigen Syrern Schutz in Deutschland
zu gewähren. Diese Programme werden voraussichtlich erst im August abgeschlossen sein. Trotzdem haben die 16 Innenminister der Länder zusammen mit
dem Bundesinnenminister im Juni beschlossen, weiteren 10 000 syrischen Flüchtlingen in Deutschland im
Rahmen eines dritten Senderprogramms Schutz zu bieten. Damit wird das bestehende Bundesprogramm verdoppelt. Diesen zusätzlichen Einsatz begrüße ich ausdrücklich und bin den Innenministern für dieses
wichtige Signal sehr dankbar.

Deutschland hilft mit den Sonderprogrammen nicht
nur den insgesamt 20 000 Flüchtlingen. Die Bundesregierung sendet damit und mit seinem insgesamt offenen Asylsystem ein wichtiges Signal an den Rest der
Europäischen Union. Auch unsere europäischen Partner haben eine humanitäre Verantwortung und müssen
mehr für die Bewältigung der Flüchtlingskatastrophe
in Syrien unternehmen.

Bisher haben die Staaten der EU 33 000 syrischen
Flüchtlingen Schutz zugesagt. 20 000 davon entfallen
allein auf Deutschland. Auch große Länder wie Frankreich oder Großbritannien stellen nur 500 Sonderplätze zur Verfügung. Diese massive Schieflage im europäischen Asylsystem muss behoben werden. Aktuell
werden rund 60 Prozent aller Asylanträge innerhalb
der EU in Deutschland gestellt. Dieser Zustand ist auf
Dauer nicht tragbar.

Auf nationaler Ebene haben wir heute etwas getan,
um den Migrationsdruck an anderer Stelle zu reduzieren. Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina
haben wir heute zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt.
Damit kann rund ein Viertel aller Asylanträge in
Deutschland schneller bearbeitet werden.

Auf europäischer Ebene setzt sich die Bundesregierung seit Jahren mit Nachdruck für ein größeres Engagement unserer europäischen Partner ein. Zuletzt hat
sie das auf dem High Level Meeting in Genf am
27. Juni getan. Ich hoffe, dass den Worten nun auch
Taten folgen. Ganz Europa muss sich seiner humanitären Verantwortung angesichts der katastrophalen Lage
in Syrien bewusst werden.

Letztendlich müssen wir aber einsehen, dass wir mit
Sonderprogrammen und dem europäischen Asylsystem
immer nur punktuell helfen können.

Wir haben aber eine humanitäre Verpflichtung gegenüber allen Flüchtlingen. Deswegen ist es absolut
richtig, dass die Bundesregierung ihre Mittel trotz der
Verdoppelung der Sonderprogramme nach wie vor auf
die Hilfe vor Ort fokussiert. Seit 2012 hat die Bundesregierung über eine halbe Milliarde Euro für syrische
Flüchtlingshilfe bereitgestellt. Damit gehört Deutschland zu den größten bilateralen Geldgebern.

Vor Ort leistet unser Technisches Hilfswerk praktische Hilfe in den Flüchtlingslagern. Die Mitarbeiter
des THW und der anderen Hilfsorganisationen vor Ort
verrichten einen unschätzbaren Dienst für Millionen
von Flüchtlingen. Ihnen gebührt unser größter Dank.

Vor diesem Hintergrund können die Anträge von
Linken und Grünen getrost abgelehnt werden. Die
Bundesregierung hat mit ihrem großen und stetig
wachsenden Engagement in Syrien die Anträge längst
obsolet werden lassen.