erwin lotter (NA), 2012-03-21:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine Damen und Herren! Ich möchte mich zunächst
bei den Kolleginnen und Kollegen der SPD ganz herzlich für die Gelegenheit bedanken, hier über die Erfolge



der christlich-liberalen Gesundheitspolitik sprechen zu
können.

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Aus einem drohenden Defizit der gesetzlichen Krankenversicherung von 11 Milliarden Euro bei der Regierungsübernahme vor zweieinhalb Jahren haben wir mit
guter Gesundheits-, aber auch mit hervorragender Wirtschaftspolitik einen Überschuss von knapp 20 Milliarden Euro erzielt. Nur deshalb können wir diese Diskussion hier und heute überhaupt führen.

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Wie wollen wir nun mit den Überschüssen umgehen?
Für uns ist eindeutig, dass wir die gute Lage der Kassen
nicht dazu nutzen wollen, die Ausgaben zu erhöhen. Die
Lage ist ja auch deshalb so gut, weil wir gespart haben.
Also schauen wir uns lieber die Einnahmeseite an.

Selbstverständlich - da sind wir uns alle einig - müssen wir Rücklagen bilden, im Gesundheitsfonds und bei
den einzelnen Kassen. Die christlich-liberale Koalition
steht auch im Gesundheitssystem für eine solide Haushaltspolitik. Deshalb müssen wir natürlich sinnvoll wirtschaften und langfristig planen.

Dennoch gilt für uns der Grundsatz: Krankenkassen
sind keine Sparkassen.

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Die erwirtschafteten Überschüsse der Krankenkassen
stammen aus Beitragszahlungen und gehören den Versicherten. Es gibt viele Möglichkeiten; wir werden sie
jetzt in aller Ruhe diskutieren. Wir freuen uns auch auf
Ihre Vorschläge.

Eine Möglichkeit, die der Minister angeregt hat, ist
die Prämienausschüttung von Kassen mit großen Reserven. Die Kassen sollen ihre Chance auf Teilnahme am
Wettbewerb annehmen, um attraktiver zu werden und
weitere Kunden anzuwerben.

Über 9 Milliarden Euro haben sich als Überschuss im
Gesundheitsfonds angesammelt. Davon ist ein Teil gesetzlich, auch als Mindestreserve, gebunden. Die gute
Konjunktur und aktuelle Lohnsteigerungen werden mittelfristig für ein weiteres Ansteigen der Überschüsse sorgen. Damit haben wir genügend politischen Spielraum,
um die von Rot-Grün im Jahr 2004 eingeführte Praxisgebühr abzuschaffen.

({3})

Herr Kollege Weinberg, jetzt aber mit einem Schaufensterantrag einen Keil in die Koalition treiben zu wollen,
das bezeichne ich als Klamauk.

({4})

Wir können gerne auf sachlicher Ebene weiterdiskutieren.

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Es gibt gute Gründe für eine Abschaffung der umstrittenen Gebühr. Die Praxisgebühr ist eine unsoziale Vorkasse, von SPD und Grünen eingeführt.

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Das mit der Einführung dieser zusätzlichen Krankenkassengebühr verbundene Ziel einer Steuerungswirkung
wurde schlicht verfehlt.

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Geblieben ist der bürokratische Mehraufwand. Die komfortable finanzielle Ausstattung der Kassen belegt, dass
etwaige Mehreinnahmen aus der Praxisgebühr nicht generiert werden müssen. Die kosten- und zeitintensive
Verwaltungsarbeit ist nicht zu rechtfertigen. Gute medizinische Leistung verlangt Zeit für den Patienten, nicht
für seine „administrative Verarztung“.

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Die Praxisgebühr ist den Menschen in Deutschland
bei den momentanen Überschüssen in Milliardenhöhe
nicht mehr vermittelbar.

({9})

Der bürokratische Aufwand ist gewaltig. Allein die
Verwaltung und das Mahnwesen für die Praxisgebühr
belaufen sich Schätzungen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung zufolge auf knapp 360 Millionen Euro,
und das jährlich.

Auch besteht bei sozial schwächer gestellten Bürgern
die Gefahr der Krankheitsverschleppung mit hohen Folgen für die Solidargemeinschaft.

Mit einer Abschaffung der Praxisgebühr entfielen
umfangreiche bürokratische Regelungen zur Verwaltung
von Ausnahmetatbeständen und Gebührenbefreiungen.

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Dies wäre eine wirklich sinnvolle Maßnahme.

({11})

Sie entlastete nicht nur Ärzte und Kassen, sondern träte
auch weitverbreitetem Unmut bei Patientinnen und Patienten entgegen.

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Ein Wort noch zur Bürgerversicherung, meine Damen
und Herren von der linken Seite. Sie würden mit der
Bürgerversicherung natürlich zunächst mehr Einnahmen generieren;

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aber die anstehenden Herausforderungen aufgrund der
Demografie und des medizinischen Fortschritts werden
Sie damit letztlich nicht finanzieren können.

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Was wird passieren, wenn die Mittel nicht mehr zur Verfügung stehen? Es wird Wartelisten geben. Und was bedeutet eine Warteliste? Rationierung. Das steht am Ende
Ihrer Bürgerversicherung: eine Rationierung im Gesundheitswesen, die kein vernünftig denkender Mensch wirklich will.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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