Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (NA), 1999-09-08:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Gäste, sehr geehrte Damen und Herren auf der
Besuchertribüne! Wie meine Vorrednerinnen als Mitinitiatorinnen dieser heutigen Sonderveranstaltung freue
ich mich, daß Ihre Anwesenheit auf den Tribünen uns
die Möglichkeit gibt, sehr viel breiter und vielschichtiger das nach außen zu transportieren, was wir zur
Frauenpolitik und zu dem zu sagen haben, was Frauen
bewirken können. Denn wir befinden uns zweifellos an
einem Zeitpunkt, der markiert ist durch den Umzug von
Bonn nach Berlin - 50 Jahre nach der Konstituierung
des Deutschen Bundestages -, der eine Zäsur im Parlamentarismus sein wird. Wir bekommen nicht eine neue
Republik. Wir werden aber hoffentlich mit noch sehr
viel mehr Elan, Engagement und so mutig wie die Parlamentarierinnen in den ersten 50 Jahren Forderungen
und berechtigte Ansprüche von Frauen hier in diesem
Parlament artikulieren. Ich glaube, gerade wenn man
liest, was Frauen in den ersten 50 Jahren, in einem ganz
anderen gesellschaftlichen Umfeld, gefordert haben, wie
sie aufgetreten sind, wie sie sich in einer Minderheitenrolle ganz anderer Art als wir heute hier im Bundestag
durchsetzen mußten, wie sie in Wettbewerb um Positionen und wichtige Funktionen getreten sind, erkennt man,
daß das etwas ist, das uns noch heute Vorbild sein kann.

({0})

Dem sollten wir - ohne Rücksicht darauf, was das alles
nach sich ziehen kann - nacheifern.

Der Topos Frauen und Politik ist - das zeigt die
heutige Debatte - nach wie vor ein Politikum. Frauen in
der Politik werden nach wie vor als bemerkenswerte Erscheinung rezipiert. Ihre relative Unterrepräsentanz wird
von manchen als Resultat freier weiblicher Willensbildung, von anderen, zumal von Frauen, zu Recht als ein
Ergebnis einer hinsichtlich der Partizipationschancen
von Frauen verzerrten und deshalb veränderungsbedürftigen gesellschaftlichen Wirklichkeit angesehen. So
nimmt es auch nicht wunder, daß sich das Nachdenken
über das Wirken weiblicher Parlamentarier weniger auf
ihre Leistung bei der Lösung allgemeiner, geschlechtsneutraler politischer Probleme bezieht - wir haben heute
morgen noch einmal die Beweise dafür wahrnehmen
können, daß sie bei der Lösung solcher Probleme viel
gebracht haben -, sondern sehr viel mehr auf ihren Beitrag zur Änderung der zuungunsten der Frauen verzerrten gesellschaftlichen Realität.

Aus diesem frauenpolitischen Blickwinkel kann man
das Wirken unserer Parlamentarierinnen gewiß als Geschichte vieler kleiner, aber auch großer Erfolge nacherzählen. Nicht nur, daß - wie schon mehrfach betont der Anteil der Parlamentarierinnen von 6,8 Prozent im
Jahre 1949 auf jetzt über 30 Prozent gestiegen ist.
Schriebe man diesen etwa in der achten Legislaturperiode - 1976 bis 1980 - einsetzenden steilen Trend linear
fort, so würden wir in der 21. Wahlperiode, also zirka im
Jahr 2030, einen Anteil weiblicher Bundestagsabgeordneter haben, der dem Frauenanteil in der Bevölkerung
entspräche. Das ist noch ein langer Weg. Aber ganz so

schlecht ist das, was in den ersten 50 Jahren auf diesem
Gebiet geleistet wurde, nun auch nicht.

Es sind erhebliche Verbesserungen in der Rechtsstellung der Frau erzielt und versteckt oder offen diskriminierende Vorschriften aus unserem Rechtssystem
entfernt worden, was ohne die ständig gewachsene
weibliche Repräsentanz im Bundestag nicht - oder zumindest nicht derart durchschlagend - geschehen wäre.
Ich muß hier nicht die Bilanz aufmachen: Familienrecht,
ein verschärftes Recht beim sexuellem Mißbrauch, die
Reform des § 218 in über 30 Jahren, eine verbesserte
Rahmensituation für die Erwerbstätigkeit von Frauen
und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, mehr
Ausbildung und mehr Möglichkeiten der Kinderbetreuung. Vieles ist verbessert worden.

Nicht, daß frauenpolitisch nun nichts mehr zu tun
bliebe. Dennoch befinden wir uns in einem Zustand, der
Frauenpolitikerinnen schon eine gehörige Portion von
Scharfsinn abverlangt, um die bestehenden Lücken und
Unzulänglichkeiten in unserem Recht aufzuspüren, die gewollt oder nicht gewollt - den Frauen und ihren Mitwirkungs- und Entfaltungsmöglichkeiten zum Nachteil
gereichen. Das heißt, wir haben heute eine Situation, in
der die rechtliche Gleichberechtigung doch in weiten
Teilen in unserer Gesellschaft durchgesetzt worden ist,
und das ist eine erfreuliche Bilanz frauenpolitischer Erfolge der letzten 50 Jahre.

Können wir nun diese Konsequenz mit Genugtuung
und Zufriedenheit quittieren? Ich bin der Meinung, so
uneingeschränkt nicht, denn sie steht in einem deutlichen, ja geradezu in einem krassen Gegensatz zur Situation der Frau in unserer zivilgesellschaftlichen Wirklichkeit. Nüchtern müssen wir feststellen, daß sich trotz
der gestiegenen Anzahl von Parlamentarierinnen an der
faktischen Benachteiligung von Frauen in vielen gesellschaftlichen Bereichen kaum etwas, vielleicht nur Akzidentielles geändert hat. Nach wie vor ist der gesellschaftliche Einfluß, den Frauen kraft ihrer gesellschaftlichen Position ausüben, marginal. An den Schaltstellen
von Macht und Einfluß, Wirtschaft und Wissenschaft,
aber genauso in Parteien und Verbänden wie in Behörden sind Frauen in den entscheidenden Führungsetagen
hoffnungslos unterrepräsentiert.

Nach wie vor sind es Frauen, denen Unabhängigkeit
stiftende Erwerbstätigkeit durch die ihnen auferlegten
Pflichten in Familie, Haushalt und bei der Kindererziehung unmöglich gemacht oder bis zur Unzumutbarkeit
erschwert wird. Nach wie vor sind es die Frauen, die
von ökonomischen Krisen, von Arbeitslosigkeit überproportional betroffen werden, und nach wie vor sind es
die Frauen, auf die der zynische Begriff der Reservearmee nicht ganz zu Unrecht angewendet werden kann.

Es ist also nicht von der Hand zu weisen, daß sich
hier ein Dilemma der Frauenpolitik andeutet, als sie sich
eben als machtlos erweist, wenn es über die Verbesserung der Rechtsstellung von Frauen hinaus um die reale
Veränderung traditioneller zivilgesellschaftlicher Strukturen und Verhältnisse zugunsten von Frauen geht.

Müssen wir vielleicht damit rechnen, daß trotz aller
Erfolge auf der politischen Ebene faktische Änderungen


zugunsten von Frauen an der Widerständigkeit tradierter
Verhaltensmuster und Rollenerwartungen und den daraus resultierenden gesellschaftlichen Machtstrukturen
scheitern? Geraten wir in ein Dilemma, dem die zukünftige Frauenpolitik entweder durch einen kompensatorischen Aktionismus oder durch eine die freiheitlichrechtsstaatliche Grundnormen und Prinzipien mißachtende Radikalisierung ihrer Forderungen entgehen können will? Beides wäre schlecht, auf lange Sicht schlecht
für unser gemeinsames Anliegen.

Nicht alles, was vorgeblich und anscheinend den
Frauen zugute kommt, ist auch geeignet, diesem Ziel zu
dienen. Manches dürfte sich geradezu gegenteilig auswirken, und hier sei beispielhaft nur die im politischen
Raum angestellte Überlegung genannt, ein sogenanntes
Erziehungsgehalt für nichtberufstätige Mütter einzuführen. Wem es wirklich - aus welchen Gründen auch immer - um die Stärkung und den Erhalt der Familie, gerade auch der kinderreichen Familie, geht, der wird nach
frauenpolitischen Lösungen suchen müssen, die den gerechtfertigten Anspruch der Frauen auf Unabhängigkeit
und volle Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, wozu
nun gerade die Erwerbstätigkeit gehört, mit einbeziehen,
und der wird nicht Wege beschreiten, die das eher erschweren oder versuchen unmöglich zu machen.

({1})

Versuche, durch Anreizsysteme Frauen auf ihre tradierte Rolle als Hausfrau und Mutter zu fixieren, werden
scheitern und an Unabhängigkeit und Teilhabe interessierte Frauen unwiderruflich in ihrem Drang bremsen,
Kinderreichtum zu bescheren.

Ebenso falsch wäre es allerdings, wenn sich die Frauenpolitik angesichts ihrer noch nicht ausreichenden
Durchschlagskraft radikalisierte und den Staat zum
Oberaufseher, zum Wächter oder Polizisten privater Lebensgestaltungen machte. So verständlich die Enttäuschung über die anscheinend unerschütterliche Rigidität
überkommener zwischengeschlechtlicher Zustände und
Verhältnisse sein mag - die zukünftige Frauenpolitik
wäre schlecht beraten, würde sie unter der Flagge der
Gleichberechtigung in die Freiheits- und Selbstbestimmungsrechte der Bürgerinnen und Bürger, also der
Frauen und ihrer Lebenspartner, eingreifen. Die jüngst
geäußerte Idee, einen durchsetzbaren Anspruch auf Mitarbeit des Lebenspartners im Haushalt zu gewähren,
geht in diese Richtung. Auch das kann nicht der richtige
Ansatz einer zukünftigen Frauenpolitik sein.

({2})

Natürlich kommen wir auch künftig nicht ohne Frauenförderpolitik aus. Dabei setze ich auf Chancen, die
uns auch Europa bieten wird. Denn in anderen europäischen Ländern - schauen wir gerade einmal in die skandinavischen - gibt es einen ganz anderen Grad des
Selbstverständnisses und des Selbstbewußtseins, was die
gleichberechtigte Teilhabe von Frauen in allen gesellschaftlichen Bereichen angeht. Als Beispiel sei hier das
selbstverständliche, kostengünstige Netz von Betreuungseinrichtungen - ich beziehe mich noch einmal auf

die skandinavischen Länder - genannt. Von daher ist
Europa auch für die Frage einer besseren Durchsetzung
der Gleichberechtigung von Frauen für mich eine Riesenchance. Wir müssen die Integration Europas nutzen,
um in einer Charta der Grundrechte, in einer europäischen Verfassung Frauen die Grundlage dafür zu geben,
daß sie auch unter Ausnutzung des Wettbewerbes der
europäischen Gesellschaften mehr für sich erreichen, als
es bisher der Fall war. Die Anregungen und Vorschläge,
die das Europäische Parlament macht, sind, denke ich,
sehr wohl geeignet, daß wir sehr fruchtvoll und sehr erfolgreich in der Zukunft wirken können.

Wir brauchen neben einer Politik für Frauen aber
auch eine Politik der Frauen.

({3})

Das heißt, daß Frauen sehr viel stärker, als sie es bisher
erfolgreich etwa beim § 218, bei Art. 3 Abs. 2 des Grundgesetzes oder in der Frage der Vergewaltigung in der Ehe
getan haben, interfraktionell Meinungen bilden und das
auch auf Themenbereiche ausdehnen können, die nicht
auf den ersten Blick frauenrelevant sind. Dann können sie
versuchen, mit sehr viel mehr Druck und Einfluß den
Prozeß der Meinungsbildung voranzubringen.

Wenn wir uns manche Beratung der letzten Jahre anschauen und uns überlegen, was vielleicht anders entschieden worden wäre, wenn Frauen die Mehrheit im
Bundestag gehabt hätten, dann werden wir einsehen, daß
sehr viel früher eine steuerliche Freistellung des Existenzminimums erreicht worden wäre, daß sehr viel früher gerade die von meiner Kollegin und finanzpolitischen Expertin Gisela Frick ausgearbeiteten Vorschläge
zur Weiterentwicklung des Ehegattensplittings hin zu
einer Ergänzung um eine Familienkomponente in die
Gesetze Eingang gefunden hätten. Darauf hätten sich die
Frauen in der Mehrheit mit Sicherheit verständigt.

({4})

Auch die Verpflichtung des Staates zur Bereitstellung
einer ausreichenden Zahl von Kindergartenplätzen wäre
früher gekommen. Wahrscheinlich hätten wir die Gegenfinanzierung für kostenintensive sozialpolitische
Maßnahmen bei manchen gigantischen Projekten aus
anderen Bereichen gemeinsam gefunden. Die Bekämpfung des internationalen Frauenhandels wäre durch
einen sehr viel umfangreicheren Einsatz von Zeugenschutzprogrammen für die zur Prostitution gezwungenen
Frauen und durch einen flexibleren Umgang mit ausländerrechtlichen Bestimmungen mit Sicherheit früher verbessert worden. Es gäbe mehr Selbständigkeit von Frauen, weil es nicht die unberechtigten Vorbehalte gegenüber der Fähigkeit von Frauen gäbe, eine eigene wirtschaftliche Existenz zu gründen und dafür auch Unterstützung zu bekommen. Denn alle Untersuchungen zeigen: Frauen sind auf alle Fälle die pünktlichen und fristgerechten Rückzahler bei Darlehen, die sie im Rahmen
dieser Programme erhalten haben.

({5})

Wir hätten darüber hinaus schon längst den freiwilligen Dienst von Frauen in der Bundeswehr ermöglicht.
Wir hätten stärker nichtstaatliche politische Verfolgung
als Asylgrund anerkannt, weil das gerade Frauen betrifft,
die in Gesellschaften, in denen Menschenrechte und
Frauenrechte nicht beachtet werden, diskriminiert werden und deren Menschenwürde im Kern verletzt wird.
Ferner hätten wir vielleicht die Selbstmandatierung der
NATO zur Intervention in Krisengebieten und auch die
vorgesehenen Änderungen in der NATO-Strategie kritischer bewertet und hätten gefragt: Welche Konsequenz
hat eine Entscheidung, die man in einer schwierigen
Situation trifft, für die nächsten Jahre? Wenn wir uns
mit Ost-Timor beschäftigen, dann, glaube ich, merken
wir, wie in diesem Fall die Debatte anders geführt wird
als früher.

({6})

Mit dieser Liste nur beiläufig zustande gekommener
subjektiver Einschätzungen möchte ich zum Ausdruck
bringen, daß gerade politikrelevante, frauenspezifische
Haltungen und Wertungen vielschichtig sind und sich
nicht, wie es heute gern getan wird, auf das reichlich
verfängliche Stereotyp einer besonderen sogenannten
sozialen Kompetenz festlegen lassen.