Ullmann (NA), 1990-10-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Versuch, die PDSMillionen der Treuhandverwaltung, der sie zu unterstellen waren, zu entziehen, ist ein Skandal für die politische Öffentlichkeit, eine Provokation für den Bundestag, dem die Gruppe der PDS angehört, und eine tiefe Gefährdung des vertrauensvollen Miteinanders dieses Parlaments.
({0})
Es handelt sich um eindeutige Verstöße gegen geltendes Recht, und zwar auch nach dem 3. Oktober, weil die entsprechenden Paragraphen des Parteiengesetzes der ehemaligen DDR in Anlage 2 des Einigungsvertrages als fortgeltendes Recht enthalten sind. Daß dieses Gesetz berechtigt ist, ist nach der Vermischung von Volks-, Staats- und Parteieigentum im Zeichen der SED-Herrschaft wohl jedem Mann und jeder Frau deutlich.
({1})
Meine Damen und Herren, vor allem meine Kolleginnen und Kollegen von der PDS! Was ich bei diesem Vorgang am meisten bedauere, ist die völlige Gefährdung der Glaubwürdigkeit des Erneuerungsprozesses in dem Bereich der ehemaligen DDR. Ich schäme mich nicht, einmal gesagt zu haben, daß ich mich niemals schämen werde, mit den erneuerungswilligen Kräften der PDS bei dieser Erneuerung zusammenzuarbeiten.
({2})
Ich kann in diesem Moment leider nur meine tiefe persönliche Enttäuschung der Öffentlichkeit und leider auch Ihnen hier bekanntgeben.
Ich appelliere an Sie, diesem Zustand, daß Sie laut der letzten mir hier zugereichten Pressemitteilung noch immer über ein Parteivermögen von vermutlich 4 Milliarden Mark verfügen, endlich ein Ende zu machen.
Ich appelliere dringend an Sie, die Linie vom Dezember 1989 zu verlassen, die Erneuerung auf alle möglichen politischen Bereiche zu erstrecken, nur nicht auf den des Vermögens. Die Erneuerung der PDS wird so lange nicht glaubwürdig sein, wie an dieser Stelle kein klarer Strich gezogen ist.
({3})
In diesem Zusammenhang appelliere ich an Sie, endlich Ihre Schulden gegenüber der SPD zu begleichen.
Ich muß - leider ist Herr Rühe weggegangen - auch darüber reden, was ich empfinde
({4})
- um so besser - , wenn ich an den Palästen der ehemaligen oder noch existierenden Parteien in Berlin vorbeigehe. Herr Rühe, wie ernst nehmen Sie uns eigentlich, wenn Sie von einem Vermögen von 1,5 Millionen DM hier in diesem Hause zu sprechen wagen und ich den Palast am Platz der Akademie in Berlin sehe?
({5})
Als ehemaliger Naumburger weiß ich genau, daß es ein Schloß Burgscheidungen mit einem erheblichen Park gibt. Ich frage mich: Wie kommen Sie auf Ihre 1,5 Millionen DM?
({6})
Ich frage weiter: Wie ist es zu erklären, daß die CDU dafür gesorgt hat, daß im Finanzausschuß der Volkskammer und im Finanzministerium der ehemaligen DDR-Regierung so regiert und so verhandelt worden ist, daß dieses Land schwersten Schaden erlitten hat? Ich kann nur sagen: Ich kann dem Bundeskanzler nicht vertrauen, wenn er sogenannte Vertrauensleute in die Treuhandgesellschaft setzen will, solange nicht

der Prozeß gegen Schalck-Golodkowski endlich eröffnet ist.
({7})
Meine Damen und Herren Abgeordneten, der Bundespräsident hat heute bei seinem Empfang für die neuen Abgeordneten des erweiterten Bundestages seine Hilfe angeboten. Ich frage mich - angesichts des schweren Schadens für das Ansehen der Demokratie in diesem neuen vereinigten Deutschland -, ob man nicht, wie in einer Diskussion im Rahmen der Fraktion DIE GRÜNEN schon einmal erwogen wurde, den Bundespräsidenten bitten muß, eine unabhängige Expertenkommission einzusetzen,
({8})
die das Thema der Chancengleichheit und der Vermögensverhältnisse der Parteien so behandelt, daß die Öffentlichkeit endlich jene Transparenz erhält, die über die bloßen Erklärungen und Sonntagsreden hinausgeht, so wie sie es verdient, wenn sie denn als politische, demokratische Öffentlichkeit ernst genommen wird.
({9})