Amo Schmidt (NA), 1993-01-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hungerkatastrophen, massive gewalttätige Auseinandersetzungen belasten nach wie vor weite Teile des afrikanischen Kontinents. Hinter diese Schrecken treten die nicht minder einzuschätzenden Probleme der Bevölkerungsexplosion und der unverminderten Ausbreitung der Aidsseuche fast schon in den Hintergrund. Hilfestellungen müssen sich deshalb maßgeblich auf die Unterstützung politischer und wirtschaftlicher Reformen in den Entwicklungsländern konzentrieren.
Die Anerkennung marktwirtschaftlicher Strukturen durch diese Lander ist eine wesentliche Voraussetzung auch für ihren Entwicklungsprozeß. Rahmenbedingungen müssen geschaffen werden, die unter Beachtung soziokultureller Strukturen die politische und wirtschaftliche Selbständigkeit zum Ziel haben. Hier ordnen sich auch das Engagement der Bundesregierung sowie die Zusicherung des Außenministers ein, Afrika auch weiterhin zum Schwerpunkt unserer Entwicklungszusammenarbeit zu machen.
Die primäre Verantwortung für ihre eigene Entwicklung kann den Entwicklungsländern jedoch mit keiner noch so gutgemeinten Hilfe abgenommen werden. Schwer wiegen jedoch solche Rückschläge wie in Angola, wo der Friedensprozeß mittlerweile zum Erliegen gekommen ist. An die Adresse derer, die dort das Wahlergebnis des letzten Herbstes nicht anerkennen wollen, sei gesagt: Der Idee und Durchführung allgemeiner und direkter Wahlen nur zu huldigen, wenn sie zur Sicherung der eigenen Machtposition beitragen, konterkariert unsere Demokratieverfassung.
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Arno Schmidt ({1})
Daher fordern wir vor allem die UNITA auf, sich, bevor die Kämpfe weiter eskalieren, endlich an den Verhandlungstisch zu setzen.
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Mit Blick auf Somalia ist zu begrüßen, daß die Vereinten Nationen - ich akzeptiere das, was Sie, Herr Weiß, in diesem Zusammenhang gesagt haben, natürlich auch - nach langem Zögern und mit besonderer Unterstützung der USA jetzt dabei sind, dem Bandenkrieg ein Ende zu setzen. Dieser Einsatz muß und wird der Hilfe, die weltweit für das hungernde Somalia aufgebracht wurde und noch wird, endlich zu ihrer Wirkung verhelfen. Inzwischen berichtet ja auch die Welternährungsorganisation FAO, daß die Hungerkatastrophe merklich zurückgegangen ist. Auch das sollte man erwähnen.
Dies ist auch zu nicht unerheblichen Teilen der staatlichen und privaten Hilfe zu verdanken, die auch von Deutschland aus geleistet wurde. Es besteht kein Zweifel, daß im Rahmen ihrer Möglichkeiten eine Unterstützung der UN-Truppen auch durch die Bundesrepublik hier besonders angebracht erscheint.
Uns mahnen natürlich auch die über 300 000 Toten und die immer noch vom Hungertod Bedrohten, daß Somalia kein abgeschlossenes Kapitel ist. Auch angesichts des Zusammenbruchs der somalischen Wirtschaft sind sicherlich noch auf weite Sicht Hilfsprogramme vonnöten.
Deutschland nimmt im internationalen Vergleich im Bereich Nahrungsmittelhilfe - ich möchte das auch einmal sagen - durchaus eine Spitzenposition ein. Allein für Somalia und die Flüchtlingslager in den angrenzenden Regionen hat die gesamte deutsche Soforthilfe 1992 mehr als 94 Millionen DM zur Verfügung gestellt.
Die Probleme in Afrika sind aber nicht auf den Mangel von Nahrungsmitteln zu reduzieren. Es ist längst an der Zeit, mit allem Nachdruck bei den entsprechenden Regierungen die Durchführung überfälliger Reformen im Agrarbereich anzumahnen. In den meisten Entwicklungsländern herrscht seit Jahrzehnten eine massive Benachteiligung des Landes und der Landwirtschaft zugunsten städtischer Einseitigkeit vor.
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Dabei ist die Landwirtschaft - das muß man sich einmal vorstellen - mit durchschnittlich 30 % besteuert worden; in einigen Ländern lag die Besteuerung sogar bei über 50 %. Eine selbstverständliche Folge davon war, daß auf diesem Wege die Agrarproduktion unverantwortlich niedrig gehalten wurde. Eine weitere zwangsläufige Folge war die Landflucht, die zusammen mit dem explosionsartigen Bevölkerungswachstum zum Überquellen der Städte beigetragen hat.
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Oft genug wurde in der Vergangenheit prestigeträchtigen industriellen Großprojekten - man hat sie selber gesehen - nachgehangen, die in den meisten Fällen erst mit westlicher Hilfe, also Entwicklungshilfe - so muß man es sagen -, realisiert werden konnten und wurden und deren wirtschaftliche Unsinnigkeit sich auch schon sehr wenig später herausstellte.
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- Das kann man nicht anders sagen. Es wurden Fehler gemacht. Ich möchte jetzt keine Schuldzuweisung vornehmen, aber Fehler wurden gemacht, und man sieht sie auch.
Staatlich gelenkte Preisverzerrung und landwirtschaftliche Unterproduktion gehen letztlich immer auf Kosten der Grundversorgung der Bevölkerung dort.
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In vielen Entwicklungsländern hat erfreulicherweise seit Ende der achtziger Jahre eine Korrektur dieser Fehlentwicklung eingesetzt. Die Abkehr von planwirtschaftlichem Denken und staatlichem Dirigismus sind deshalb dringend notwendige Voraussetzungen für die Gesundung der maroden Volkswirtschaften der meisten Entwicklungsländer. Diese Bemühungen müssen von seiten der Industrieländer unbedingt mit einer weiteren Liberalisierung der internationalen Handelspolitik belohnt werden. Den Entwicklungsländern müssen endlich gleiche Marktchancen eingeräumt werden.
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Für die positive Entwicklung aller Entwicklungsländer gilt, daß das große Potential, das besonders im privaten Sektor verborgen liegt, entschieden gefördert werden muß. Die Hilfe beim Aufbau von Verbänden, landwirtschaftlichen Genossenschaften, Wirtschaftsinstitutionen und anderem mehr muß vorangetrieben werden. Mit Aufgaben dieser Art sollten verstärkt NGOs beauftragt werden, die auf Grund ihres zumeist sehr qualifizierten und engagierten Personals häufig besseren Zugang zu den eigentlichen Zielgruppen von Entwicklungszusammenarbeit haben.
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- Das tun wir, Herr Schuster, ganz effizient sogar.
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- Ja, ich komme noch darauf.
Für eine effiziente und erfolgsorientierte Entwicklungszusammenarbeit der Bundesrepublik sind die verschiedenen NGOs ohnehin von besonderer Bedeutung. Ihr unermüdliches Wirken vor Ort, ihre Fachkompetenz, enge Kontakte und Abstimmungen mit direkten Empfängern von Entwicklungshilfe werden durch die hohe Akzeptanz, die sie genießen, und die oft beispielhafte Effektivität ihrer Arbeit bestätigt. Daher befürworten wir unbedingt die Prüfung weiterer administrativer Erleichterungen in der Zusammenarbeit zwischen dem BMZ und den NGOs.
Die SPD fordert in ihrem Antrag ein Gesamtkonzept für eine grundlegende Reform der Förderung der

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NGOs. Dazu besteht nach unserer Ansicht jedoch keine Notwendigkeit.
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- Das meine ich wirklich, Herr Toetemeyer.
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- Ja, das habe ich wirklich getan; warten Sie nur ab.
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Ich meine, wir sollten die Suche nach solchen Gesamtkonzepten gerade im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit allmählich aufgeben. Angesichts der Notwendigkeit, auf sehr unterschiedliche, oft komplexe Sachverhalte differenziert zu reagieren, gaukeln solche Konzepte immer auch die Möglichkeit einer pauschalen Antwort im Hauruckverfahren vor.
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Zu Recht verweisen die NGOs auf ihren regierungsunabhängigen Status. Schade, nun ist die Frau Fischer nicht mehr da. Deshalb gehört Öffentlichkeitsarbeit -