siegmund ehrmann (NA), 2012-09-28:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In

diesem Jahr feiert die Deutsche Nationalbibliothek ihren
100. Geburtstag. Aus diesem Anlass wurden vor wenigen Tagen in Frankfurt im Rahmen eines Festaktes eine
Gedenkmünze und eine Sonderbriefmarke präsentiert.

Aus einer der dort gehaltenen Reden ist mir ein plastisches Bild haften geblieben. Darin wurde die Deutsche
Nationalbibliothek als Arche Noah unseres kulturellen
Erbes bezeichnet.

Sie hat in der Tat den Auftrag, einen Teil der kulturellen Überlieferungen unserer Gesellschaft zu sammeln,
zu bewahren und zugänglich zu machen. Am Beispiel
der Deutschen Nationalbibliothek lässt sich sehr gut die
besondere öffentliche Verantwortung des Staates für die
Bewahrung des kulturellen Erbes, die kulturelle Infrastruktur und die Förderung der Künste darstellen.

Wenn wir heute über die Staatsziele Kultur und Sport
sprechen, geht es im Wesentlichen darum, dieser besonderen Verantwortung im Grundgesetz Ausdruck zu verleihen.

Das Thema hat einen langen Vorlauf. Nicht wenige
von Ihnen werden sich daran erinnern, dass dieses



Thema in der Enquete-Kommission „Kultur in Deutschland“ sehr intensiv analysiert worden ist. Bereits Jahre
zuvor haben Bundesregierung und Bundestag sich mehrfach mit der Frage beschäftigt, ob und welche Staatszielbestimmungen Eingang in unsere Verfassung finden
sollten: angefangen bei der Sachverständigenkommission Anfang der 80er-Jahre über die Debatten des Einigungsvertrages und die Gemeinsame Verfassungskommission 1992 bis hin zu besagtem Zwischenbericht der
Enquete-Kommission „Kultur in Deutschland“. Letztere
hat im Jahr 2005 einen einstimmigen Beschluss als
Handlungsempfehlung formuliert, das Grundgesetz um
eine Staatszielbestimmung der Kulturförderung zu ergänzen.

Die FDP ist in der letzten Legislaturperiode mit einem Gesetzentwurf an das Parlament herangetreten. Das
hat uns als Sozialdemokraten - das will ich freimütig bekennen - ziemlich ins Schwitzen gebracht. Wir hätten
gerne zugestimmt, konnten das zu der Zeit aus Koalitionsräson aber nicht. Wir haben den Antrag abgelehnt.

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In der Tat sind wir möglicherweise in einer vergleichbaren Situation. Gleichwohl waren wir uns damals über die
Fraktionsgrenzen hinweg einig, uns mit diesem Thema
zu beschäftigen.

Die Verankerung der Kultur als Staatsziel im Grundgesetz stärkt die kulturellen Anliegen auch auf der Bundesebene. Eine solche Klarstellung ist beileibe keine
Verfassungsgirlande. Die bereits genannten Sachverständigenkommissionen haben zu Staatszielbestimmungen
festgestellt, es handele sich um „Verfassungsnormen mit
rechtlich bindender Wirkung, die der Staatstätigkeit die
fortdauernde Beachtung oder Erfüllung bestimmter Aufgaben … vorschreiben.“ Zitat:

Eine Staatszielbestimmung überlässt es der politischen Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers, in welcher Weise und zu welchem Zeitpunkt er die ihm
eingeschärfte Staatsaufgabe durch Gesetz erfüllt …

Das Staatsziel „Kultur“ ordnet sich in die föderative
Ordnung ein. In erster Linie sind natürlich die Länder
und Kommunen zuständig. Es werden somit nicht originäre Kompetenzen der verschiedenen staatlichen Ebenen
ausgehebelt. Gleichwohl lässt sich von einem auch im
Grundgesetz formulierten Staatsziel eine allgemeine
Verpflichtung von Bund, Ländern und Kommunen ableiten, in ihrer Zuständigkeit die Kultur zu schützen und zu
fördern.

Das hat bei konkreten politischen Abwägungsentscheidungen, insbesondere bei der Haushaltssanierung
sowie dem Rückbau und Umbau kultureller Infrastruktur
erhebliche Bedeutung. Kultur wäre mit einem entsprechenden Staatsziel nämlich nicht mehr nur eine bloß
freiwillige Aufgabe.

Klar ist aber auch: Es werden keinerlei Rechtsansprüche begründet. Auch ist dem Staat damit nicht die Befugnis übertragen, zu bestimmen, was Kultur ist. Es ist
ein Appell an den Staat, für die Kultur Sorge zu tragen,
sie zu pflegen, zu fördern, zu schützen und darauf zu

achten, dass die kulturelle Freiheit nicht eingeschränkt
wird.

Es ist auch die Frage gestellt worden, ob es dieses Appells überhaupt bedarf: Geben nicht Art. 5 des Grundgesetzes - die Kunstfreiheit - und die Rechtsprechung genug Sicherheit? Auch diesbezüglich lohnt ein Blick in
die Analyse der Sachverständigenkommission. Sie appelliert an den Verfassungsgeber, in der Verfassung das
zu benennen, was gemeint und gewollt ist. Zudem wird
das Grundgesetz dadurch um einen kulturellen Aspekt
ergänzt, der neben den bereits enthaltenen materiellen
Zielen der Verfassung ebenfalls Bedingung und Teil unseres Gemeinwesens ist.

Das führt mich zu der Frage nach dem Zusammenhang zwischen Kultur und Sport, den wir mit unserem
Gesetzentwurf herstellen. Aus einer Fülle geistes- und
naturwissenschaftlicher Betrachtungsweisen wissen wir
um den prägenden Zusammenhang von Körper, Geist
und Seele für die Verfasstheit des Menschen. Was den
einzelnen Menschen prägt, wirkt sich in der Addition natürlich auch auf unser Gemeinwesen aus.

Insofern wiederhole ich: Das Grundgesetz beschreibt
eben nicht nur die rechtliche und materielle Verfasstheit
unseres Gemeinwesens. Deshalb werbe ich für meine
Fraktion bei Ihnen, in eine Debatte einzutreten und zu einer Lösung zu kommen. Ich habe Herrn Rupprecht so
verstanden, dass es durchaus Alternativen gäbe, über die
es sich zu sprechen lohnt. Wenn wir hinsichtlich der
Substanz dessen, was wir möglicherweise gemeinsam
wollen, zusammenarbeiten, könnte es in dieser Legislaturperiode ja vielleicht doch gelingen, zu einem gemeinsamen Vorgehen zu kommen.

Herzlichen Dank.

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