Merten (NA), 1966-06-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn auch die Antwort des Herrn Ministers keine Sternstunde im Rahmen der kulturpolitischen Debatten dieses Hauses war, so hatte sie doch den großen Vorzug, nüchtern und sachlich die Dinge anzusprechen, die in dem Antrag meiner Fraktion und 'in der Anfrage der Regierungskoalition dargestellt sind.
Der Herr Minister hat das Bildungsziel der Auslandsschulen in wenigen Worten darzustellen versucht. Ich will ihm zugeben, daß es nicht einfach ist, ein Bildungsziel darzustellen von Schulen, die so außerordentlich unterschiedlichen Charakter haben wie die deutschen Schulen im Ausland. Von den 28 Schulen, die wir in Europa haben - ich darf einmal von den Ordensschulen absehen, die auch aus Gründen der kirchlichen Mission bestehen -, haben 20 wesentlich mehr ausländische Kinder als deutsche Kinder; darunter ist eine - es ist eine Ordensschule , wo 355 ausländischen Kindern ein einziges deutsches Kind gegenübersteht.
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Es ist auch notwendig, scharf zu scheiden zwischen den Schulen, die aus praktischen Gründen - wegen der Anwesenheit zahlreicher deutscher Beamter oder sonstiger deutscher Staatsangehöriger - gebildet worden sind, um den Kindern dieser Staatsangehörigen einen geordneten Schulunterricht zu geben, und den Schulen, die zum Teil schon vor langen Jahrzehnten aus Kulturpropagandagründen ins Leben gerufen worden sind und die heute ein bißchen ihre geistige Grundlage verloren haben, weil die damals bestimmt sehr nationalistische Kulturpropaganda heute nicht mehr die Grundlage einer Schule im Ausland sein kann; der Herr Minister hat auch dieses Wort nicht in den Mund genommen. Das Bildungsziel der deutschen Schulen, d. h. die Möglichkeit der Ausstrahlung in bezug auf die deutsche
Sprache und in bezug auf das deutsche Kulturgut, müßte, glaube ich, noch etwas intensiver und auch noch in Einzelheiten stärker betont beraten werden. Dazu wird im Ausschuß Gelegenheit gegeben sein.
Ich möchte hier auf einen besonderen Punkt eingehen, der in dem Antrag Nr. 533 meiner Fraktion angesprochen ist und der die europäischen Schulen betrifft. Diese Schulen beruhen ja auf einem Staatsvertrag der sechs Länder der Gemeinschaft, und sie haben auch neuerlich das Europäische Parlament beschäftigt. Bei der Diskussion im Europäischen Parlament hat sich herausgestellt, daß diese Schulen in der Vergangenheit ein Dasein geführt haben, das mehr oder weniger im Verborgenen war, und daß es hier auch einige Dinge gibt, die von uns im Parlament angesprochen und durch Beschlüsse des Parlaments und der Regierung in Ordnung gebracht werden müssen. Es liegt eine eingehende Entschließung des Europäischen Parlaments vor, die der Bundesregierung auch offiziell zugegangen ist, auf die ich mich hier bei einzelnen Punkten lediglich zu beziehen brauche.
Es trifft das insbesondere auch die Fragen der Entschließung, die mit unserer auswärtigen Schulpolitik zusammenhängen, wenn es darum geht, weitere Schulen dieses europäischen Typs in Europa zu errichten, und zwar an Orten, an denen sich im Gegensatz zu den bisherigen Schulen keine besonderen Einrichtungen der europäischen Gemeinschaften befinden. Ich glaube, daß diese Frage jetzt gerade besonders aktuell wird, wenn durch die Verlegung einiger Dienststellen der nordatlantischen Verteidigungsgemeinschaft und der mitteleuropäischen Kommandobehörden der NATO die bisherigen internatinalen Schulen in Fontainebleau und bei SHAPE in Paris vermutlich aufgelöst werden müssen.
Nun haben diese internationalen Schulen eigentlich überhaupt keinen internationalen Charakter; denn sie sind, obwohl sie diesen Namen führen, vom französischen Ministerium für nationale Erziehung eingerichtet worden, sie werden nach dem französischen Schulsystem geführt, und ihre Prüfungen werden auch nur dann anerkannt, wennn aus dem jeweiligen Staatsgebiet Prüfungskommissionen diese Prüfungen abnehmen. Ich glaube, hier haben wir eine klassische Gelegenheit vor uns - auch darüber müßte im Ausschuß gesprochen werden -, bei der Verlegung dieser Schulen in ein anderes Staatsgebiet, die ja mit großer Wahrscheinlichkeit zu erfolgen hat, europäische Schulen nach dem bisherigen System, das im Staatsvertrag niedergelegt ist, zu errichten und diese Schulen durch eine englische Sprachabteilung zu erweitern, weil ja die englische Sprache sowohl bei den mitteleuropäischen als auch bei den gesamtatlantischen Kommandobehörden eine große Rolle spielt. Die Entschließung des Europäischen Parlaments zeigt die Voraussetzungen auf, die für die Errichtung weiterer derartiger Schulen notwendig sind.
Bei der Beschäftigung mit diesen Schulen sind den deutschen Abgeordneten im Europäischen Parlament und auch mir selbst als Berichterstatter einige Dinge aufgefallen, die sich auf die Lehrer deutscher StaatsMerten
angehörigkeit an diesen Schulen beziehen und die die Situation dieser Lehrer in einem besonderen Licht erscheinen lassen. Diese Situation ist verschieden von der der deutschen Lehrer an den deutschen Auslandsschulen, über die ja hier schon gesprochen worden ist.
In Ziffer 1 unseres Antrags bitten wir die Bundesregierung bzw. die deutschen Vertreter im Obersten Schulrat, sich dafür einzusetzen, daß die Lehrer an diesen Schulen ein Personalstatut erhalten, das ihre rechtliche Stellung besser sichert, als das bisher der Fall gewesen ist. Insbesondere sollte man den Fall vorsehen, daß für alle Lehrer, die an diesen Schulen beschäftigt werden, besondere und in allen Fällen gleichformulierte Arbeitsverträge geschlossen werden, die die Rechte und Pflichten dieser Lehrer einwandfrei regeln. Das jetzige Personalstatut ist außerordentlich lückenhaft. Deswegen kommt es auch dauernd zu Streitigkeiten über diese Punkte, die durch einen Beschluß des Obersten Schulrates, in dem ja auch die Bundesregierung vertreten ist, geklärt werden könnten.
Es wäre sehr gut und entspräche auch den Gegebenheiten, wenn es gelingen könnte, den Lehrern an den europäischen Schulen einen Status zu geben, der es möglich macht, sie auch nach den europäischen Gehaltsstufen zu bezahlen, je nachdem, welche Vorbildung sie mitbringen. Noch besser wäre es, sie als europäische Beamte auf Zeit einzuklassifizieren, falls diese Möglichkeit nach den Verträgen besteht. Das bisherige System, wonach die Heimatstaaten die Lehrergehälter en bloc an die Schulen zahlen und die Schulen dann die Gehälter mit gewissen Zuschlägen weiterleiten, bewirkt, daß die Gehälter je nach Staatsangehörigkeit an diesen Schulen außerordentlich verschieden sind, daß sich die Studienräte insbesondere schlechter stehen als die Dolmetscher der Gemeinschaft und daß sie auch schlechter bezahlt werden als ihre deutschen Kollegen an den entsprechenden deutschen Auslandsschulen am selben Ort. Hinzu kommt, daß sie im Gegensatz zu den deutschen Lehrern an den deutschen Auslandsschulen nicht beihilfeberechtigt sind und sonst vom Heimatstaat her kaum noch irgendwelche Unterstützung an Material für ihre Arbeit erhalten. Ich glaube, man sollte jetzt die Zeit für gekommen halten, die Dinge zu ändern.
Das Personalstatut, das wir heute haben, läuft 1967 aus. Es muß ein neues Personalstatut vorbereitet werden. Wir ersuchen die Bundesregierung, bei diesen Verhandlungen den Standpunkt zu vertreten, daß diese unterschiedliche Behandlung in Zukunft wegfallen sollte. Das wäre bei der Neuformulierung des Personalstatuts möglich.
Ich möchte aber noch die Bitte an die Bundesregierung richten, bei der Behandlung dieses Statuts in allererster Linie schulische Gesichtspunkte zu berücksichtigen. Wenn, wie der Herr Außenminister hier angekündigt hat, im Auswärtigen Amt eine Zentralstelle für die Schulen entstehen sollte, verspreche auch ich mir davon, sofern diese Zentralstelle mit Leuten aus dem Leben der Schule
besetzt wird, eine Möglichkeit, sachfremde Entscheidungen in dieser Frage zu verhindern. Ich denke da z. B. an die völlig sachfremde Entscheidung des Obersten Schulrats von 1964, durch den die Zahl der Unterrichtsstunden für Volksschullehrer von 26 Wochenstunden auf 34 Wochenstunden erhöht wurde, weil man im Rat der Finanzexperten herausbekommen hatte, daß eine Schulstunde ja nicht 60 Minuten, sondern nur 45 Minuten lang ist. Daraufhin wurde gerechnet, und es wurden aus den bis dahin üblichen 26 Schulstunden - gleich Zeitstunden - 34 Schulstunden, ohne Rücksicht darauf, daß das von der Schule her gesehen eine völlig sachfremde Entscheidung war. Das ist bis heute nicht in Ordnung gekommen, obwohl man weiß, daß die Arbeit des Volksschullehrers an diesen Schulen im Vergleich zu der seiner Kollegen in der Heimat insofern etwas schwierig ist, als er ja dort auch deutschen Sprachunterricht in frankophonen Klassen oder für italienische und niederländische Schüler zu geben hat.
Ebenso sachfremd war die Entscheidung des Obersten Schulrats, im Vergleich zu dem Gehalt der Studienräte und in der Relation dazu das Gehalt der Volksschullehrer von 80 % eines Studienratsgehalts auf 70 bis 72 % eines Studienratsgehaltes zu senken. Auch hier wurde nicht berücksichtigt, daß diese Relation in den Heimatländern seit langem zu einem festen Begriff gehört und daß es für diese Senkung keinerlei Gründe von der Sache her gab, wenn es nicht ausschließlich Gründe gewesen sind, hier an dem schwächsten Punkt Geld einzusparen. Ich glaube, auch auf diese Frage sollte man die Aufmerksamkeit lenken, um das Betriebsklima an diesen Schulen wesentlich zu verbessern. Es geht hier gar nicht darum, ob das viele oder ob das wenige sind, sondern es geht einfach darum, daß auch hier eine vom schulischen Denken her bestimmte Gerechtigkeit Platz greifen muß.
Der zweite Punkt, der uns in unserem Antrag beschäftigt, bezieht sich darauf, daß das Lehrpersonal dieser Schulen von den fünf anderen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft auf unbegrenzte Zeit an die europäischen Schulen abgeordnet wird. Die deutschen Lehrer sind die einzigen, bei denen diese Abordnung nur befristet erfolgt. Das führt zu einem sehr häufigen Wechsel. Das führt aber auch zu einer ständigen Unsicherheit, die die Lehrer sehr häufig veranlaßt, schon vor Ablauf ihrer Beurlaubung die europäischen Schulen wieder zu verlassen, etwa wenn der Zeitpunkt gekommen ist, daß ihre Kinder eingeschult werden müssen, oder auch aus anderen Gründen. Das hat den Nachteil, daß sich die deutschen Lehrer an diesen Schulen nicht so an der wissenschaftlichen Arbeit auf fachlichem und pädagogischem Gebiet beteiligen können, wie es erwünscht wäre, daß infolgedessen auch der deutsche Standpunkt insbesondere auf pädagogischem Gebiet nicht so zum Zuge kommt, wie er eigentlich zum Zuge kommen müßte, und wir in diesem Bereich weitgehend den anderen Nationen das Feld haben überlassen müssen. Ich glaube, daß durch Verhandlungen mit den Kultusministern - das kann auch die Bundesregierung nicht aus eigener Machtvollkommenheit entscheiden - erreicht werden sollte, daß
diese Beurlaubungsgrenzen aufgehoben werden, die der pädagogischen Arbeit der deutschen Lehrer an diesen Schulen außerordentlich geschadet haben und die auch den Eltern der Kinder, die dauernd mit anderen Lehrern und Lehrmethoden zu rechnen haben, große Schwierigkeiten machen. Ich hoffe, daß es der Bundesregierung gelingt, hier zu einer Vereinbarung mit den Ländern zu kommen, um die Lehrer längerfristig, wenn möglich unbefristet, abordnen zu können.
Der dritte Punkt betrifft die Steuer, die ja kein Mensch gern zahlt, die aber bei denen, die nie welche gezahlt haben und sie plötzlich zahlen müssen, ganz besonders unangenehme Wirkungen hat. Die deutschen Lehrer werden, wie ihnen durch die jeweiligen Botschaften mitgeteilt wurde, vom 1. Januar 1966 ab nach den nationalen Bestimmungen besteuert. Dem liegt ein Beschluß des Obersten. Schulrates zugrunde, der aber von einer der Mitgliedsregierungen, die sich gegen den Beschluß wendet, bis jetzt nicht anerkannt worden ist. Immerhin hat allein die Mitteilung an die Lehrer schon große Unruhe geschaffen, obwohl - wie ich gehört habe - die Ausführung dieses Beschlusses zunächst ausgesetzt worden ist. Die deutschen Lehrer sehen darin eine wesentliche Benachteiligung der deutschen Lehrkräfte gegenüber den anderen Lehrkräften und auch gegenüber den deutschen Auslandslehrern, über deren Besteuerung ja hier mit einigen Sätzen gesprochen worden ist. Dem Auswärtigen Amt liegen hierzu entsprechende Eingaben der Lehrer vor, auf die ich mich hier ausdrücklich beziehe, weil die deutschen Lehrer durch den Steuerabzug auch finanziell gegenüber den anderen Lehrern zu sehr ins Hintertreffen geraten würden. Ich möchte auch auf eine Eingabe verweisen, die die Lehrer in dieser Sache an den Finanzminister gerichtet haben. Es ist eine Eingabe vom 4. April 1966, die alle Details enthält, die zu wissen in diesem Zusammenhang notwendig ist.
Meine Damen und Herren, ich glaube, daß auch die in dem Antrag der SPD Drucksache Nr. 692 ebenso wie die in unserem Schulantrag bezeichneten Punkte nicht mit wenigen Worten erledigt werden können, sondern daß es noch einer eingehenden und detaillierten Aussprache in den Ausschüssen bedarf, um dem Anliegen gerecht zu werden, das meine Fraktion mit diesen Anträgen vorgetragen hat. Meine Fraktion ist der Auffassung, daß für die Kulturarbeit der deutschen Bundesrepublik im Ausland klare Konzeptionen und klare Ziele vorhanden sein müssen und daß man sich auch darüber unterhalten muß, ob man die finanziellen Mittel für eine Kulturarbeit aufbringen will, die wirklich Hand und Fuß hat; denn gerade auf diesem Gebiet darf es nichts Halbes geben. Man muß die Dinge in ihrem vollem Umfang betreiben und muß sich dann auch bemühen, die dafür erforderlichen Mittel aufzubringen. Anderenfalls besteht die Gefahr - und das habe ich bei meinen zahlreichen Reisen gemerkt daß uns andere Nationen hier überrunden oder uns schon überrundet haben. Den Eindruck, daß dies geschieht, darf man im Ausland nicht dadurch aufkommen lassen, daß man aus Geldmangel mit ungeeigneten Personen oder mit halben Maßnahmen arbeitet.
Das gilt auch für die europäischen Schulen, die ja auch darunter leiden, daß die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft dazu übergegangen sind, die Mittel zu verknappen oder die Mittel für die Schulen beispielsweise aus dem Forschungshaushalt zu entnehmen oder an die Schülerzahl zu binden, - als ob die fixen Kosten bei einer Schule sehr viel mit der Schülerzahl zu tun hätten! Ich glaube, man sollte auch hier daran denken und versuchen, den Gedanken bei den anderen Mitgliedstaaten durchzusetzen, daß die Existenz dieser Schulen doch bis heute schon sehr viel zur Harmonisierung der Studiengänge in den einzelnen Ländern beigetragen hat, daß die Anerkennung der Diplome dieser Schulen in den sechs und einigen weiteren Ländern als außerordentlicher Erfolg angesehen werden muß, wenn man weiß, welche Schwierigkeiten dort überwunden werden mußten, und wenn man weiß, daß hier Menschen herangebildet werden, die bei aller Verwurzelung in ihrem Heimatland durch die Erziehung an diesen Schulen zum Verständnis für die Kultur anderer Völker und zu einer eingehenden Kenntnis der Geschichte und Lebensverhältnisse der anderen kommen. Hier haben wir Schulen vor uns, die nicht nur zweiseitige, sondern vielseitige Begegnungsschulen sind und Menschen im europäischen Geist erziehen, die später einmal als Diener Europas in den verschiedenen Gemeinschaften und in ihren Heimatländern Hervorragendes leisten können.
Wir sollten daher auch von deutscher Seite im Rahmen unserer auswärtigen Kulturpolitik alles tun, um auch diesem Sektor große Aufmerksamkeit zu widmen. Man kann die Leistungen dieser Schulen gar nicht überschätzen. Dazu gehört, daß deutsche Pädagogen von hoher Qualität an diesen Schulen tätig werden. Wir wollen mit unserem Antrag lediglich die Voraussetzungen dafür schaffen, daß auch Pädagogen hoher Qualität, wie wir sie jetzt schon an diesen Schulen haben, in Zukunft bereit sind, nach Sicherung ihrer Lebensverhältnisse an diesen Schulen tätig zu werden.
Das ist nur ein Ausschnitt der Probleme, die im Zusammenhang mit diesen Schulen gelöst werden müssen. Wir hoffen, daß bei einer späteren kulturpolitischen Debatte auch noch die anderen, mehr geistigen Probleme dieser Schulen hier behandelt werden können. Ich glaube, daß wir damit nicht nur unserem Land und seiner kulturpolitischen Ausstrahlung, sondern auch der europäischen Gemeinschaft einen großen Dienst erweisen können.
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