Herbert Frankenhauser (NA), 1992-09-24:
Herr Dr. Hitschler, ich bin gerne bereit, mit Ihnen die geringe Anzahl von Wohnungen mit 4,50 DM/qm persönlich zu besichtigen. Wir brauchen nicht viel Zeit dazu.
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Zudem sollten wir intensiv beraten, welcher Zeitraum unter Abwägung aller Aspekte in die Berechnung bzw. Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete im Mietspiegel angesetzt werden soll.
Auf Grund der Entscheidung des Gemeinsamen Senats der Obersten Gerichtshöfe des Bundes am 30. Juli 1992 ist dringendster Handlungsbedarf, um qualifizierte Maßnahmen des Gesetzgebers vorzugeben, die den sogenannten Umwandlungsspekulationen nachhaltig Einhalt gebieten können. Selbstverständlich muß die schriftliche Begründung der Entscheidung des Gemeinsamen Senats abgewartet werden. Ich bitte aber dringend darum, daß die zuständigen Ministerien nach Vorliegen der Begründung, die etwa für Mitte Oktober erwartet wird, unverzüglich mit entsprechenden Vorschlägen in die parlamentarische Beratung gehen und dabei besonders die Notwendigkeit berücksichtigen, das zeitliche Vakuum zwischen der Urteilsverkündung und der Gesetzgebung positiv im Sinne der Betroffenen zu egalisieren.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, bei aller Notwendigkeit einer kontroversen Diskussion über die berechtigten Belange des Mieterschutzes, zu deren Schwierigkeit - das gebe ich zu, Herr Dr. Hitschler - ich heute auch etwas beigetragen habe, dürfen meines Erachtens folgende Aspekte unter keinen Umständen außer Betracht bleiben.
Erstens. Durch eine, wie auch immer gestaltete Mieterschutzgesetzgebung schaffen wir keine einzige Wohnung zusätzlich.
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Unseren Kollegen Schöfberger, der so plastisch im Ludwig-Thoma-Stil die Münchner Verhältnisse dargestellt hat, muß ich darauf hinweisen, daß ich mich noch gut daran erinnern kann, daß uns von der CSU während meiner Stadtratszugehörigkeit in den 70er und 80er Jahren von Ihren Genossinnen und Genossen ständig in leuchtenden Farben die „idealen Wohn- und Mietrechtsverhältnisse" in der damaligen DDR als beispielhaft vor Augen geführt worden sind. Ich glaube, eine weitere Beurteilung erübrigt sich, nachdem der eine oder andere von Ihnen das jetzt in natura hat besichtigen können.
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Zweitens. Es bleibt letztendlich kein anderer Lösungsweg aus dieser Problematik, als einfach mehr Wohnungen zur Verfügung zu stellen.
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Das heißt, daß insbesondere die Kommunen mehr denn je aufgefordert und verpflichtet sind, wirklich ausreichend Bauland für den Wohnungsneubau zur Verfügung zu stellen.
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- Ich rede jetzt gerade vom Wohnbauland, das ist die ursprüngliche Voraussetzung, um darauf etwas bauen zu können, Herr Dr. Seifert. - Die unabdingbare Zurverfügungstellung von Bauland zu verhindern, wie es landauf und landab, insbesondere unter der Führung von sozialdemokratischen Oberbürgermeistern geschieht, und gleichzeitig die Wohnungs- und Mietproblematik zu beklagen, heißt, Feuer an die sozialpolitische Lunte zu legen. Für Sie aus Münchner Sicht leuchtendes Beispiel: Panzerwiese. Das gilt auch, wenn diese Nichtausweisung von Bauland unter dem Deckmantel sogenannter ökologischer Begründungen geschieht.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir stehen am Anfang der Beratung eines wichtigen Gesetzesvorhabens, das unsere betroffenen Mitbürger zutiefst berührt. Lassen Sie uns deshalb mit allem Engagement und im harten Austausch der Argumente
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- vielleicht kommen wir auch noch zu einer „gewünschten Schwangerschaft", nicht ad personam, aber grundsätzlich -, aber unter Umgehung des ideologischen Minenfeldes zu einer bestmöglichen Lösung für alle Betroffenen kommen!
Vielen Dank.
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Vizepräsident Helmuth Becker Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 12/3254, 12/2758, 12/3013, 12/3284 und 12/3291 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es dazu noch andere Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Meine Damen und Herren, wir sind damit am Schluß unserer heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, 25. September 1992, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.