edelgard bulmahn (bundesministerin für bildung und forschung), 2001-11-09:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kollegen und Kolleginnen! Vor Ihnen auf dem Tisch
liegt heute ein Gesetzeswerk für die Hochschulen in
Deutschland, das unsere Wissenschafts- und Forschungslandschaft erheblich verändern wird. Es ist die größte Reform seit den 60er-Jahren, eine Öffnung der Hochschulen.
Man kann mit Recht von einer Jahrhundertreform sprechen.

Die Bundesregierung reformiert und gestaltet eine Forschungs- und Wissenschaftslandschaft, die lebendig und
kreativ ist, in der junge Menschen hervorragend ausgebildet werden und in der spannende Forschung möglich ist.
Mit dieser Reform des öffentlichen Dienstrechts an unseren Hochschulen befreien wir den wissenschaftlichen
Nachwuchs in Deutschland, aber auch die Professorinnen
und Professoren aus einem starren und bürokratischen
Korsett,

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das aus dem vorletzten Jahrhundert stammt, ins 21. Jahrhundert aber einfach nicht mehr passt. Das langwierige
und undurchsichtige Habilitationsverfahren, jahrelange
persönliche Abhängigkeiten von Professoren oder Institutsleitern und eine Besoldung, die vor allem das Älterwerden, nicht aber die Leistung honoriert - das alles ist
passé.

Die Entscheidung, die wir heute treffen, stellt die Weichen neu. Es ist eine Entscheidung darüber, ob wir es ernst
damit meinen, unsere Hochschulen zu modernisieren und
ihnen die nötigen Freiräume und Verantwortlichkeiten zu
geben. Wir leiten damit eine neue Ära an unseren Hochschulen ein: Wir sorgen dafür, dass junge Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler auch bei uns schon in ihrer
kreativsten Lebensphase mit Ende 20 oder Anfang 30 und
nicht erst mit über 40 Jahren wie bisher üblich selbstständig und unabhängig forschen und lehren können.

Wir machen Schluss mit einer Besoldung, die Dienstalter honoriert, und honorieren stattdessen Leistung in
Lehre und Forschung.

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Spitzenprofessoren erhalten nach diesem Gesetz künftig
auch Spitzengehälter. Damit stoppen wir die AbwandeVizepräsident Dr. h. c. Rudolf Seiters


rung unserer besten Forscherinnen und Forscher und
Nachwuchswissenschaftler in andere Länder oder in die
Industrie. Außerdem stellen wir Fachhochschulen und
Universitäten besoldungssystematisch gleich. Unsere
Hochschulen werden damit endlich auch mit Hochschulen in anderen Ländern konkurrenzfähig.

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Die ausführliche und breite Diskussion in der Öffentlichkeit und in den parlamentarischen Gremien bei uns in
den letzten Monaten hat gezeigt, dass es über die Ziele
und die Notwendigkeit dieser Reform einen breiten Konsens gibt. Wir haben viele Anregungen aus der Diskussion
aufgenommen und in den beiden Gesetzentwürfen, dem
Fünften Gesetz zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes und dem Gesetz zur Reform der Professorenbesoldung, berücksichtigt.

Wir können es uns einfach nicht leisten, dass die besten
Köpfe ins Ausland abwandern, weil sie dort bessere Bedingungen vorfinden.

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In den 90er-Jahren sind allein 15 Prozent der promovierten Nachwuchswissenschaftler in die USA abgewandert.

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Unsere Hochschulen haben ihnen also offensichtlich gute
Voraussetzungen für den weltweiten Wettbewerb um interessante Stellen geboten, aber zu wenig attraktive Stellen im eigenen Land.

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Mit der Einführung der Juniorprofessur schaffen wir
deshalb bei uns neue, auch im internationalen Vergleich
attraktive Stellen für den wissenschaftlichen Nachwuchs.
Die Bundesregierung wird die Länder bei der Einrichtung
der ersten 3 000 Juniorprofessuren mit 360 Millionen DM
kräftig unterstützen.

Das Interesse der Hochschulen an diesem Programm
ist überwältigend. Sie reißen sich geradezu um die Juniorprofessuren.

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Wir haben zig Nachfragen

({7})

und wir haben einen wirklichen Wettbewerb der Hochschulen.

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Das zeigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind.

Die Juniorprofessur soll maximal sechs Jahre dauern
und wird die Regel sein. Sie ist aber nicht der einzige
Weg; lassen Sie mich auch das ganz klar sagen.

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Eine wissenschaftliche Leistung in einer Forschungseinrichtung, sei es am Max-Planck-Institut, am FraunhoferInstitut oder anderen wissenschaftlichen Instituten, an einer Hochschule, in der Wirtschaft oder einer Hochschule
im Ausland, stellt eine gleichwertige Voraussetzung für
eine Professur dar.

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Deshalb ist ein Teil der Kritik, die geäußert worden ist,
einfach nicht passend. Wir haben Anregungen aufgegriffen und eine entsprechende Regelung in den Gesetzestext
ausdrücklich aufgenommen.

Die Juniorprofessur ist durchweg auf eine wissenschaftliche Arbeit ausgerichtet und nicht nur auf den Erwerb einer formalen Qualifikation. Die Juniorprofessoren
verfügen eigenverantwortlich über ein Forschungsbudget und nehmen Lehrverpflichtungen wahr. Künftig
haben Professoren damit auch Lehrerfahrung, wenn sie
auf eine Lebenszeitprofessur berufen werden. Es wird
niemand abstreiten, dass das durchaus sinnvoll ist.

In Zukunft wird nicht mehr die abgebende, sondern die
aufnehmende Institution entscheiden, ob ein Nachwuchswissenschaftler sich bewährt hat und auf eine Lebenszeitprofessur berufen wird. Dieses Verfahren ist international
üblich und macht unser Hochschulsystem damit für deutsche und ausländische Nachwuchswissenschaftler attraktiver. Genau das ist eine Zielsetzung dieses Gesetzes.

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Mit der Möglichkeit des tenure-tracks, den wir nach
den Beratungen im Deutschen Bundestag aufgenommen
haben, ermöglichen wir besonders guten Juniorprofessoren die Fortsetzung ihrer Karriere an der gleichen Hochschule. Junge Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler
können so ihre berufliche Laufbahn besser planen. Das ist
sicherlich besonders wichtig für Wissenschaftlerinnen.
Auch damit schaffen wir internationale Vergleichbarkeit
sowie mehr Wettbewerbsfähigkeit. Dies wurde von den
Hochschulen gewollt; deshalb haben wir es im Gesetz
aufgenommen.

Die Habilitation ist heute nicht mehr zeitgemäß. Deshalb verliert sie ihre Bedeutung als Königsweg zur Professur.

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Wir verlassen damit endgültig den Sonderweg bei der Besetzung von Professuren.

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Auch die Schweiz und Österreich verlassen im Übrigen
diesen Weg. Damit wäre dieser Weg, wenn wir ihn weitergingen, endgültig ein deutscher Sonderweg.

Für die Berufung wird künftig das Berufungsverfahren
selbst ausschlaggebend sein, wie es im Übrigen auch der
internationalen Praxis entspricht. Auch da ist wieder Internationalität unser Grundsatz.