Bernd Reuter (NA), 2001-03-15:
Frau Präsidentin! Meine sehr
verehrten Damen und Herren! Ich will an das anknüpfen,
was Frau Jelpke hier vorgetragen hat, nämlich dass wir
alle darüber betroffen sind, dass es uns nicht gelingt, endlich an die Menschen eine Auszahlung leisten zu können,
die dieses schwere Schicksal erlitten haben. Aber ich
möchte auch davor warnen, dass hier der Eindruck vermittelt wird, man müsse nur wollen, dann könne man das
Geld auch auszahlen.

({0})

Ich bin ein ehrlicher Makler: Wir wollten im Rahmen
der Diskussion heute eine Aktuelle Stunde machen, um
der Industrie einmal deutlich zu sagen, dass sie endlich
das Geld bringen muss. Es hieß ja immer: Das Geld ist da,
wenn es gebraucht wird. Seit dem 13. März heißt es: Das
Geld ist da.

Nun will ich mich nicht an dem theoretischen Streit beteiligen, ob das Geld bei der Stiftung eingezahlt werden
muss. Mir wäre es lieber, wie es auch Herr Kollege
Bosbach gesagt hat, wenn es eingezahlt werden würde.
Aber nach den Regeln, die wir uns selbst gegeben haben,
ist dies nicht zwingend erforderlich.

Wir haben unsere Aufgaben zunächst ordentlich erfüllt. Die Wirtschaft hat das Geld zur Verfügung gestellt.
Jetzt liegt es - das klang auch bei Max Stadler an - in der
Tat an der Justiz in Amerika, durch entsprechende Entscheidungen dafür zu sorgen, dass wir in die Lage versetzt
werden, ausreichend Rechtsfrieden herzustellen.

({1})

Die Entscheidung der Richterin Kram in Amerika sehe
ich ähnlich wie Graf Lambsdorff. Sie mag rechtsfehlerhaft gewesen sein. Aber, meine Damen und Herren, auch
wenn heute nicht der Tag der Dankadressen ist, sollten
wir vielleicht der Richterin Kram dafür danken, dass sie
diese Entscheidung getroffen hat; denn nicht die Drohung mit unserer Aktuellen Stunde hat die Wirtschaft
dazu gebracht, das Geld bereitzustellen, sondern möglicherweise die Entscheidung dieser weisen Dame in Amerika.

({2})

Wir müssen mit einer Richterschelte auch deswegen
vorsichtig sein, weil dies kontraproduktiv sein könnte. Es
ist richtig, was Ludwig Stiegler dargelegt hat: Wir können
dem Kanzler natürlich mit auf den Weg geben, seine Kontakte in Amerika zu nutzen, um dafür zu werben, dass
auch in Amerika eine Stimmung erzeugt wird, die es der
Justiz ermöglicht, schnell zu entscheiden. Nichtsdestotrotz werden wir nicht alle Klagen schnell vom Tisch bekommen.

Auf der einen Seite steht die Verpflichtung, dass die
Wirtschaft das Geld zusammenbringt - die Bundesregierung hat ihren Anteil von 5 Milliarden DM bereits erbracht -, auf der anderen Seite die so genannte ausreichende Rechtssicherheit. Da können wir uns nicht
davonstehlen - so Leid es mir tut, Ulla Jelpke - und sagen, der Kanzler sei vor der Wirtschaft eingeknickt oder
er kusche vor der Wirtschaft. Man kann auch nicht so wie
andere argumentieren - man braucht ja nur den Fernseher
anzuschalten oder Radio zu hören -, die sagen, hier werde
nur die Sache der Wirtschaft vorgetragen. Wenn ich diese
Töne manchmal höre, wundere ich mich nicht, dass die
Industrie nicht bereit ist, das Geld einzuzahlen. Ich habe
den Eindruck, manche hier argumentieren, es sei ganz
egal, ob wir Rechtssicherheit erreichen, wir sollten einfach auszahlen.

Aus meiner Sicht kann ich nur warnen: Wenn wir jetzt
das Gesetz ändern und Mittel aus der Stiftung auszuzahlen beginnen, dann gefährden wir das gesamte Projekt.
Wir müssen aber alles daran setzen, dass dieses Projekt erfolgreich abgeschlossen wird. Wenn es nun noch etwas
länger dauert, ist das zwar bedauerlich; aber der Deutsche
Bundestag könnte, sollte dies bis zum Eintritt in die Sommerpause nicht zu bewerkstelligen sein, auch aus der
Sommerpause zurückgeholt werden, damit wir hier die
Rechtssicherheit feststellen und die Auszahlung beginnen
kann.

({3})

Es liegt nun daran, durch vernünftiges Verhalten dazu
beizutragen, dass hier keine Irritationen ausgelöst werden. Ich sage an dieser Stelle auch - das klang bei Ulla
Jelpke ebenfalls an -: So manche Empfehlung, die ich in





den letzten Tagen gehört habe, zeugt davon, dass diejenigen, die öffentlich so argumentieren, einfach ihre Unterlagen zur Seite gelegt haben. Man muss nur in diese Unterlagen hineinschauen; dann weiß man auch, welche
Probleme lösbar sind und was machbar ist.

Mein Appell und meine Bitte: Wir müssen in dieser
Frage zusammenbleiben. Nur dann, wenn der Deutsche
Bundestag und die Kuratoriumsmitglieder dieses Hauses
einig und geschlossen die Interessen der bemitleidenswerten Menschen vertreten, die auf ihr Geld warten, wird
es uns gelingen, Eindruck auf die Justiz in Amerika zu
machen. Nur dann sind wir in der Lage, in absehbarer Zeit
endlich mit den Zahlungen zu beginnen. Dieses Ziel muss
für uns im Vordergrund stehen und dafür sollten wir alle
gemeinsam streiten.

Schönen Dank.

({4})