Harries (NA), 1988-12-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das war, wie ich meine, verehrte Frau
Kollegin, eine schlimme Rede; das war eine verantwortungslose Rede.
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Das war genau das Geschäft mit der Angst.
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Das war eine Politik, die wir alle, auch vor dem Hintergrund dieser sehr ernsten Situation, nicht machen dürfen.
Auch ich weiß, daß die Akzeptanz der Bevölkerung nach den Ereignissen in Biblis vor einem Jahr erschüttert ist.
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Auch ich frage mich, was ich in meinem Wahlkreis in Diskussionen sage,
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in einem Wahlkreis, in dem Gorleben liegt, in dem an der Grenze Krümmel für Tausende sichtbar ist. Was antworte ich auf kritische Fragen?
({4}) Insofern ist die Situation weiß Gott ernst.
Aber wir sind zu einer sachlichen Aufklärung aufgerufen, nicht - ich wiederhole es - zu einem Geschäft mit der Angst der Bevölkerung.
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Wir haben uns nach den Ereignissen in Biblis zu fragen: Wie hat die Technik reagiert? Wie ist die Technik zu beurteilen? Wie haben die Menschen reagiert? Wie sind die Menschen hier in einem Kernkraftwerk in der Verantwortung am Ort zu beurteilen? Wie ist der Betreiber zu beurteilen? Und wie ist die Aufarbeitung durch die verantwortlichen Stellen nach dem Eintreten und dem Bekanntwerden solcher Ereignisse zu beurteilen?
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Bei der Beurteilung dieser verschiedenen Ebenen können wir alle sagen, daß die Technik in diesem Fall noch am besten, am sichersten reagiert hat,
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daß aber die Menschen hier offenbar überfordert waren
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und zu einem Fehlverhalten gekommen sind.
Aber das läßt sich heute nach der breiten, fairen, offenen und nichts verbergenden Diskussion im Umweltausschuß und in der Presse unter Fachleuten wirklich sagen:
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daß hier ein weiteres Sicherheitssystem den von uns allen befürchteten Störfall und GAU verhindert hat.
({10}) Trotzdem hatte unser Bundesumweltminister
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völlig recht, als er feststellte, daß das Fehlverhalten von Personen einen Zustand herbeigeführt hat, der von den Betriebsbeschreibungen überhaupt nicht mehr abgedeckt war.
Ein kritisches Wort zu den Betreibern. Für meine Begriffe ist hier ein schwerer Vorwurf den RWE - ich nenne den Namen - zu machen,
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weil sie nicht schon damals in den ersten Meldungen den Vorfall und die Ereignisse so geschildert haben, wie man das von verantwortungsbewußt, verantwortungsvoll Handelnden nicht nur erwarten kann, sondern erwarten muß.
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Schon die Eingruppierung dieses Ereignisses, dieses nicht eingetretenen Störfalls nach „N" und „E" - wir wissen das - war damals verkehrt und hätte, wie ich meine, vom Betreiber erkannt werden müssen.
Ich lese jetzt, daß die Ereignisse im Kernkraftwerk Stade der Aufsichtsbehörde in Hannover deswegen nicht termingerecht sofort und schnell gemeldet worden sind, weil ein Wochenende - Sonnabend und Sonntag - dazwischen gelegen hat. Das ist auch für mich völlig unerklärlich und nicht zu akzeptieren. Dazu ist die Sache viel zu ernst.
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Auch hier muß dem Betreiber, der PreussenElektra in Stade, der Vorwurf, der Vorhalt gemacht und verlangt werden,
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daß sofort gearbeitet, gehandelt, aufgeklärt und informiert werden muß.
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Daran hat es gefehlt.
Wir rufen ganz bewußt auch von dieser Stelle den Betreibern der Kraftwerke zu: So geht es nicht! Sie müssen mitarbeiten, wenn diese Energie auch in den nächsten Jahren für uns gegenüber der Bevölkerung noch zu tragen sein soll.
Was hervorragend geklappt hat, ist das Zusammenspiel der verantwortlichen Stellen,
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der Aufsichtsbehörde in Hessen, des Umweltministeriums, des TÜV, der Reaktorsicherheitskommission

und der Gesellschaft. Das ist überhaupt keine Frage.
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Da ist es doch erfolgt, daß die Höhereinstufung von „N" auf „E" korrekt vorgenommen wurde.
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Es wurde auch nachgerüstet, und es wurden Maßnahmen ergriffen, um die Personen, die in den Kraftwerken vor Ort verantwortlich arbeiten, zu schulen und immer wieder zu schulen.
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Meine Damen und Herren, ich sprach eingangs von der Frage: Wie sage ich es in meinem Wahlkreis bei kritischen Rückfragen?
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Meine Antwort lautet in diesem Zusammenhang, ohne etwas zu verharmlosen: Daß Technik und Zivilisation, in der wir leben, nicht ohne Risiko ist, daß aber ein Ausstieg aus Technik und Risiko genauso mit schweren und nicht übersehbaren Risiken behaftet ist.
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