Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-09-25:
Als nächster spricht der Ministerpräsident des Landes Schleswig-Holstein, Herr Engholm.
Ministerpräsident Björn Engholm ({0}): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auch ich möchte mein erstes Wort an die Freunde und Freundinnen in Frankreich richten.
({1}) - Auch Sie werden es noch lernen.
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Die Mehrheit der französischen Wählerinnen und Wähler hat Europa einen großen Dienst erwiesen.
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Wenn wir uns erinnern: Drei Tage vor der Kriegserklärung Deutschlands an Frankreich im Jahre 1914 wurde Jean Jaurès in Frankreich von einem Attentäter erschossen. Vorher wurde Jaurès als „Jaurès der Deutsche" beschimpft.
Wenn Sie ein anderes Beispiel nehmen: In den letzten Tagen der Weimarer Republik schrieb Carlo Mierendorff in einem Neujahrsartikel: „Besinnung auf Europa tut not".
Was wäre Europa erspart geblieben, wenn man damals auf solche französischen und deutschen Europäer rechtzeitig gehört hätte!
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Ich glaube, Besinnung auf Europa tut auch heute wieder not. Es geht dabei inzwischen um viel mehr als nur um den Vertrag von Maastricht. Es geht um das Zukunfts- und damit das Selbstbewußtsein des neuen Deutschland, und es geht um die Zukunft des gesamten Kontinents Europa.
In den Tagen, als in Berlin die Mauer fiel, hat Europa in einer unglaublichen Einmütigkeit ja zu Deutschland gesagt. Jetzt ist es an der Zeit, daß Deutschland diese Anwort zurückgibt und uneingeschränkt ja zum wachsenden Europa sagt.
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Allen Kritikern im Ausland - und es gibt inzwischen wieder, wie ich finde, mehr als genug - muß man sagen: Wer Furcht hat vor Deutschland, und sei sie noch so unbegründet subjektiv vorhanden, der muß wissen: Ein integriertes Deutschland in einem integrierten Europa ist in der Zukunft der beste Weg für alle Nachbarn und die Deutschen selbst.
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Ich teile die Auffassung, die auch der Bundeskanzler zum Ausdruck gebracht hat: Nationale Gefühle und europäische Verantwortung, Liebe zur Heimat und Weltoffenheit schließen sich nicht aus. Die politischen Farben des neuen Deutschland in der Zukunft müssen republikanisch, sozial und europäisch sein.
Mir scheint in diesen Tagen noch wichtiger zu sein, daß die Europäische Gemeinschaft inzwischen der eigentliche Stabilitätsanker des ganzen Europa ist. Ob dieser Anker hält oder ob auch Westeuropa in den Strudel der osteuropäischen Krise hineingerissen wird, auch darüber entscheiden wir mit unserem Votum für Europa.
Die Hoffnung, die wir alle hatten, die Dämonen der Vergangenheit würden gebannt werden, hat sich als Illusion erwiesen. Überall im Osten Europas ist die Pandorabüchse der Vergangenheit wieder geöffnet. Es gibt abgrundtiefen Völkerhaß im ehemaligen Jugoslawien, bewaffnete Auseinandersetzungen in vielen Staaten der GUS. Es gibt Tschechen und Slowaken, die sich trennen. Zahllose alte und neue

Ministerpräsident Björn Engholm ({7})
ethnische Konflikte brechen auf. Soziale und ökologische Mißstände treiben Millionen Menschen aus ihrer Heimat heraus.
Aber auch im Westen stehen die Warnzeichen an der Wand. Zu viele Zukunftsängste werden zu leichtfertig umgegossen in antieuropäische Parolen. Das Nein zur EG wird stärker, nationalistische Tendenzen wachsen bedrohlich sichtbar. Ich meine, die politisch einzige Antwort heißt jetzt, Europa vor dem schrecklichen Irrweg in den alten oder in jeden neuen Nationalismus zu bewahren.
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Denen, die heute zögern und skeptisch sind, sage ich: Ein Nein muß nicht nur Stagnation der Gemeinschaft bedeuten; wer nein sagt, riskiert den Zerfall der Europäischen Gemeinschaft insgesamt und damit ihren Rückfall in egoistische Kleinstaaterei mit all den Folgen, die wir aus der Geschichte kennen.
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Meine Damen und Herren, ich bitte von dieser Stelle mit Nachdruck auch die britische Präsidentschaft, alles zu tun, damit das knappe aber gleichwohl deutliche Resultat in Frankreich nicht mißbraucht wird, um die EG schleichend in eine Freihandelszone zurückzuverwandeln.
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Dies würde Europa immens schwächen in einer Zeit, in der dieses Europa besonders stark sein muß. Ich bin davon überzeugt, auch unsere britischen - ich darf ja nicht sagen: Freundinnen und Freunde; oder doch? - werden begreifen, daß ein geschwächtes Europa auch für Großbritannien keine erstrebenswerte Zukunft ist.
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Wir können die Zustimmung für Europa erhalten, indem wir zunächst aus den Fehlern der Vergangenheit lernen. Ich glaube, es ist richtig, deutlich zu sagen, daß viel zu lange Regierungen, Ministerräte und Bürokraten Europa zu einer geheimen Kabinettssache gemacht haben. Auch der Vertrag von Maastricht ist so entstanden.
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Ich stimme dem Bundeskanzler zu, daß viel zu lange Regierungen, auch - das sei deutlich unterstrichen - die deutsche Regierung, die EG als Ausrede mißbraucht und Brüssel in die Schuhe geschoben haben, was sie selbst zu verantworten hatten.
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Und viel zu lange wurden dem Europäischen Parlament Rechte verweigert, die für dieses Haus eine absolute Selbstverständlichkeit sind. Diesen Zustand müssen wir ändern.
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Ich bedaure auch, daß immer noch - auch in großen und bedeutenden Blättern der Presse und in elektronischen Medien - über die Lasten der europäischen Einigung geklagt, während über ihre historischen und ökonomischen Leistungen nachdrücklich geschwiegen wird.
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Dabei haben Völker, die über Generationen blutige Kriege gegeneinander führten, erstmals innerhalb der Europäischen Gemeinschaft sichtbar dauerhaften Frieden geschlossen. Millionen von Menschen in Deutschland, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, leben vom gemeinsamen Markt. Die Wirtschaftsnation Deutschland ist nicht, wie immer wieder gesagt wird, der Zahlmeister der EG, sie hat von dieser EG rechenbar und nachweisbar am meisten profitiert. Das müssen die Deutschen jetzt sehen und begreifen.
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Aber die Gemeinschaft ist nicht nur eine große Wirtschaftsmacht. Sie ist auch die erfolgreichste Friedensorganisation, die wir in der Geschichte dieses Kontinents bis zum heutigen Tage gekannt haben.
Inzwischen sind Europamüdigkeit und Politikverdrossenheit eine unheilvolle Allianz eingegangen. Ich glaube, dagegen helfen keine Plakate. Ich bin skeptisch, ob uns der Ruf nach einer Volksabstimmung in dieser Frage wirklich weiterhilft.
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Man mag darüber streiten, aber ich glaube, wir können unsere gute Verfassung, über deren Reform wir gegenwärtig mit Anstand streiten und die vier Jahrzehnte das Institut des Plebiszits nicht offeriert hat, nicht im Handumdrehen umstülpen. Ich glaube deshalb - die, die anderer Meinung sind, mögen es mir nachsehen -: Wenn wir, was ich möchte, plebiszitäre Elemente in die Verfassung einfügen, sollte der erste plebiszitäre Akt die Abstimmung über die neue Verfassung des gesamten Deutschland sein.
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Die richtige Antwort auf die Vertrauenskrise sind jetzt vertrauensbildende Maßnahmen zur Reform der Gemeinschaft. Manches davon ist im Vertrag von Maastricht enthalten. Es ist unverzichtbar, daß wir uns auf den Weg einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik begeben; denn eine Gemeinschaft, die in der Zukunft nicht mit einer Stimme spräche, wäre in der heutigen Welt eine Gemeinschaft ohne Gewicht. Es ist ein Fortschritt, eine gemeinsame Wirtschafts- und Währungsunion anzustreben. Die EG wird den Kampf gegen Spekulationen, gegen Herausforderungen aus dem Fernen Osten gemeinsam bestehen, oder sie wird daran untergehen.
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Aber: Maastricht ist nur ein Schritt in die richtige Richtung. Ich schlage vor, wie schon in den vergangenen Monaten auch durch unsere Fraktion zum Ausdruck gebracht, daß wir im Ratifizierungsverfahren im Bundestag und Bundesrat drei Sicherungen


Ministerpräsident Björn Engholm ({20})
gegen weitere Fehlentwicklungen der EG einbauen.
Erstens. Wir wollen zugrunde legen, daß die künftige Europäische Union demokratisch sein muß. Das heißt: Ein gouvernementales Europa ohne starke demokratische Beteiligungs- und Kontrollrechte darf es mit deutscher Stimme nicht geben.
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Zweitens. Wir müssen eine deutliche Trendwende zustande bekommen hin zu mehr und deutlicherer Subsidiarität. Das heißt, wir müssen zentralistische Fehlentwicklungen, die es gegeben hat, in der Zukunft vermeiden. Wir wollen ein Europa, in dem Identitäten und regionale Eigenständigkeiten ein unverrückbares Heimatrecht besitzen.
Drittens. Keine Währungsunion kann ohne das Vertrauen von Bürgerinnen und Bürgern in eine gemeinsame Währung wirklich erfolgreich sein. Deshalb, Herr Bundeskanzler, glaube ich, daß es ein Fehler war, in Maastricht eine Art Automatismus für den Übergang von der zweiten zur dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion unterschrieben zu haben.
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Wir schlagen deshalb vor, daß Bundestag und Bundesrat vor dem Übergang zur letzten Stufe erneut eine qualifizierte Beratung abhalten. Ich glaube, daß für die Entscheidung in der Zukunft gilt: Harte Stabilitätskriterien sind wichtiger als abstrakte Zeitpläne.
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Und schließlich: Ich glaube, daß die Gemeinschaft ihre sozialpolitische Schlagseite loswerden muß. Es ist unerträglich, daß Versicherungsrichtlinien in Europa in zwölf Monaten verabschiedet werden können, aber die Mitbestimmung der Arbeitnehmer schmort zwölf Jahre in der Schublade. Diese Schlagseite muß beendet werden.
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Es gibt im übrigen keinen Grund, jetzt nicht auch an der Erweiterung und der Öffnung der Gemeinschaft festzuhalten. Die EFTA-Staaten sollen, wenn sie es möchten, ab 1. Januar 1995 Mitglied der EG sein können. Nach wie vor sollten wir auch für Dänemark, unser Nachbarland, die Tür zur Europäischen Union weit offenhalten.
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Auch die Länder im Osten Europas, die große Hoffnungen auf die Europäische Gemeinschaft setzen, dürfen nicht enttäuscht werden. Durch unterschiedlichste Kooperations- und Assoziierungsabkommen muß ihre Bindung an die Gemeinschaft verstärkt werden. Ich warne jedoch vor leichtfertigen Zusagen über schnelle EG-Beitritte mittel- und osteuropäischer Reformstaaten. Klar ist für uns: Eine Europäische Gemeinschaft, die von Wladiwostok bis nach Lissabon oder vom Nordkap bis nach Nordafrika reicht, ist weder denkbar noch wünschenswert.
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Ich meine, ein klares Wort muß auch an die Adresse des Partners Türkei gesprochen werden. Es gibt viele gute Gründe für eine besondere Beziehung zwischen Türken und Deutschen. Den Ausbau dieser besonderen Beziehungen sind wir nicht zuletzt den Menschen aus der Türkei schuldig, die heute bei uns leben und arbeiten. Aber eine EG-Mitgliedschaft der Türkei in absehbarer Zeit wäre von beiden Seiten, weder von der Türkei noch von der Gemeinschaft, zu verkraften.
Die Beziehungen sollten konkret verbessert und weiterentwickelt werden. Dabei gilt, glaube ich, am besten der gute alte sozialdemokratische Grundsatz: Wirtschaftshilfe - gerade in bezug auf die Türkei - ist besser als Militärhilfe.
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Ich glaube, sagen zu dürfen: Starke Menschenrechte in der Türkei sind der beste Beitrag der Türken zu einer engen Partnerschaft mit Europa.
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Alles das, was wir jetzt vor uns haben, wird nicht gelingen, wenn wir es nicht schaffen, die ganze Faszination, die mit dem zusammenwachsenden Kontinent verbunden ist, gerade auch jungen Menschen neu zu erschließen. Europa und die Europäische Gemeinschaft, das ist wirklich weit mehr als die Bürokratien, über die wir manchmal klagen, das ist weit mehr als nächtliche Agrarministersitzungen mit einem nicht so günstigen Ausgang. Europa, das ist eine unglaubliche kulturelle Vielfalt, die sich unseren Eltern nicht erschließen konnte, weil Grenzen sie daran gehindert haben, sie für sich nutzbar zu machen. Wenn man bedenkt, welche Chancen unsere jungen Menschen in dieser einen Erlebnisgeneration nach dem Kriege heute besitzen, sich Sprachen zu erschließen, Dialekte zu pflegen, Lebensweisen zu haben, Landschaften zu erkunden, dann ist es, wie ich finde, etwas Grandioses, was sich in der letzten Generation auf diesem Kontinent getan hat.
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Bedenken wir einmal, was uns an geistigem Rüstzeug zur Verfügung steht, von der Fülle der geistigen Traditionen des Christentums, von den großen Wurzeln der Aufklärung, vom jüdischen Geistesleben bis hin zu den großen Traditionen der sozialen Demokratie: Wir können aus diesem Kontinent noch weit mehr machen. Wir stecken, wie ich glaube, erst am Anfang grandioser weiterer Möglichkeiten.
Schauen wir uns die Vielfalt der Künste an: von den riesigen Architekturen und Philosophien, von dem Zugang von Kundera und Pavarotti, von den Beatles bis hin zu Hermann Hesse, von Bartok zu Feuchtwanger, von Wajda zu Günter Grass.
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- Ich muß jemanden vergessen haben, den Sie besonders schätzen.
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Ministerpräsident Björn Engholm ({32})
Ich will damit folgendes sagen: Die Faszination dieses Kultureuropas müssen wir pflegen, bewahren, fördern, erschließen. Ich denke, dies ist für uns allemal faszinierender als jedes „Dallas", jedes „Denver", jedes „Tuttifrutti", was immer man sich vorstellen kann.
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Eine Entscheidung, die für Europa von höchster Bedeutung ist, wird hier in Bonn getroffen: Es ist die über die Steuern und Finanzen in Deutschland. Da die Bundesregierung bis heute zu einer soliden Einheitsfinanzierung nicht fähig ist,
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hat sie die Bundesbank zu einer Hochzinspolitik genötigt. Wer heute in Europa, von dieser Hochzinspolitik belastet, die Bundesbank öffentlich kritisiert, meint in Wahrheit die Politik dieser Bundesregierung.
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Ich gehe davon aus, daß Sie z. B. auch die Berichte des IWF lesen.
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Deshalb glaube ich, die wichtigste vertrauensbildende Maßnahme, die man für Europa und weite Teile der Welt in Deutschland ergreifen kann, ist die Rückkehr zu einer soliden Haushalts- und Finanzpolitik in Deutschland.
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Die Sozialdemokraten waren am Aushandeln des Vertrages von Maastricht nicht beteiligt. Sie hätten sich in manchen Punkten einen besseren Vertrag gewünscht. Gleichwohl, es ist ein akzeptabler Kompromiß der zwölf beteiligten Partner entstanden, den wir aus Verantwortung für die Zukunft Deutschlands und Europas unterstützen werden.
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Das Ergebnis in Frankreich, das auch der Bundeskanzler erwähnt hat, ist Anlaß zum Nachdenken und zum Lernen aus Fehlern, aber es ist auch ein Anlaß, wie ich finde, Mut zu schöpfen.
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Es ist einige Jahre her, da lehnte es der Gemeinderat von Bisheim im Elsaß ab, den dort geborenen und im Widerstand gegen Hitler ermordeten Julius Leber zu ehren, weil er dort als Deutscher in Erinnerung war. Kurz darauf hat sich der Bürgermeister der Gemeinde Bisheim beherzt über diesen Beschluß hinweggesetzt. Seit jener Zeit gibt es für den deutschen Widerstandskämpfer in Frankreich einen „Place Jules Leber", über dem bei festlichen Anlässen die Europafahne weht.
Am Sonntag haben fast 70 % der Elsässer für Europa gestimmt. Ich finde, das sind Zeichen, die Mut machen.
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Wir, glaube ich, würden als Deutsche unsere Geschichte leugnen, wir würden unseren Kindern den falschen Weg weisen, wenn wir diesen Zeichen des Mutes in Frankreich nicht ein deutliches deutsches Ja folgen ließen.
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