Drabiniok (NA), 1984-09-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Freundinnen und Freunde! Ich möchte einige Folgen der bisherigen Wirtschaftspolitik beschreiben. Was zur Zeit im Ärmelkanal durch den Untergang der „Mont Luis" passiert, hat unmittelbar mit diesem Haushalt und der dort festgeschriebenen Energiepolitik zu tun.
Etwa 40 t der hochgiftigen Uranverbindung, von der keiner weiß, ob sie noch im Ärmelkanal oder sonstwo herumtreibt, kommen aus dem bundesdeutschen Reaktor Neckarwestheim und sollten in bundesdeutschen AKWs neu eingesetzt werden. Die Bundesregierung schweigt bis heute dazu und bleibt bei ihrer schlimmen Informationspolitik, auf die ich gleich eingehen werde.
Die Katastrophe im Ärmelkanal beweist wieder einmal: Nicht nur die Menschen neben Atomkraftwerken leben in unmittelbarer Gefahr; Atommülltransporte zu Lande, zu Wasser und in der Luft kreuz und quer durch Europa gefährden tagtäglich uns alle.
Erst der Unfall im Ärmelkanal bringt ans Tageslicht, welche Unmengen lebensgefährdender Atomtransporte für den Betrieb bundesdeutscher Atommeiler notwendig sind: Die abgebrannten Brennelemente kommen zur Wiederaufbereitung nach La Hague in den Nordwesten Frankreichs. Die wiedergewonnenen Uranreste kommen zur Umwandlung nach Pierrelatte in den Südosten Frankreichs. Das Uranhexafluorid kommt zur Verschiffung zurück zur französischen bzw. belgischen Küste. Per Frachter wird das chemisch aggressive Material, das bereits bei Zimmertemperatur ausdampft, durch den Ärmelkanal, durch die Nordsee und durch die Ostsee nach Riga in die Sowjetunion transportiert. Von dort kommt das angereicherte Uran zurück, um in einer bundesdeutschen Brennelementefabrik verarbeitet und nach einem weiteren Transport erneut dem Reaktorbetrieb zugeführt zu werden.
Nur blinde Fortschrittsfanatiker können glauben, daß bei der großen Zahl der Atomtransporte nichts schiefgeht. Das Unglück der „Mont Luis" war nicht das erste, aber das schlimmste. Heute schließt niemand mehr aus, daß sich die Atomfässer jeder menschlichen Kontrolle entziehen. Falls ein einziger Behälter bei einer Meerestiefe von 10 m aufreißt, würde das Gift sämtliche Fische in einem Umkreis von einem Quadratkilometer töten.
Die Energiepolitik der Bundesregierung stützt sich auf Uranhexafluorid, das mit dem Wasserstoff in der Luft genauso giftig reagiert wie mit Wasser. Allein im nordrhein-westfälischen Gronau sollen insgesamt 34 000 t Uranhexafluorid unter freiem Himmel gelagert werden. Nahezu täglich wird dieses Teufelszeug schon heute durch die Bundesrepublik kutschiert.
Mit der „Mont Luis" ist entgültig die Illusion von den ungefährlichen Atomtransporten im wahrsten Sinne des Wortes zerbrochen,
({0})
und das ausgerechnet in dem Monat, in dem mit der Erstbelieferung des Atommüllagers in Gorleben die Zahl der Atomtransporte durch die Bundesrepublik sprunghaft ansteigen soll.
Die Bundesregierung windet sich in geradezu lächerlichen Verrenkungen. Seit Mai 1983 liegt ihr eine amtliche Risikoanalyse von Atomtransporten vor, die aussagt, daß die Transporte das Gefährlichste an der ganzen Entsorgung sind und daß alle Menschen, die entlang der unzähligen Atomtransportstrecken wohnen, einer - ich zitiere - nicht zu vernachlässigenden radioaktiven Strahlung ausgesetzt sind.
Im April 1984 wurde diese Studie erstmals von Bürgerinitiativen an die Öffentlichkeit gebracht. Der Bundesforschungsminister fühlt sich ertappt und spricht von „Rufschädigung", weil man die Studie angeblich nicht verheimlicht, sondern bereits an 100 Institutionen geschickt habe. Gleichzeitig erklärt das Land Niedersachsen, wo ab dem Tage X die Transporte rollen sollen, man wisse von nichts. Am letzten Freitag, offenbar nach Lektüre der Risikoanalyse, erklärte das niedersächsische Ministerium für Bundesangelegenheiten, man bedauere, daß die amtliche Studie veröffentlicht worden sei. Im übrigen stünden die „rein theoretischen Rechenoperationen" dieser Studie in gar keinem Zusammenhang mit dem in Kürze beginnenden Atomtransport in das Wendland. Mal wieder hören wir in gebetsmühlenhaftem Ritual, es bestehe keine Gefahr.
Herr Riesenhuber, wir fordern Sie auf, der Öffentlichkeit unverzüglich reinen Wein über die tatsächlichen Gefahren der Atomtransporte einzuschenken.
({1})
Wir wollen wissen, wieweit die Bundesrepublik in die „Mont Louis"-Katastrophe verwickelt ist. Wir wollen ebenso wie Greenpeace und die Gewerkschaft der Seeleute in Großbritannien und Dänemark keinen einzigen weiteren Atomtransport, bevor nicht die wirklichen Risiken öffentlich diskutiert worden sind.