Schoettle (vizepräsident), 1967-11-15:
Die Fragen 85 und 86 stellt Herr Abgeordneter Dichgans. Können wir auch diese Fragen zusammen beantworten?
({0}) - Dann rufe ich diese Fragen zusammen auf:
Hat die Bundesregierung erwogen, gemeinsam mit dem Land Nordrhein-Westfalen die Errichtung und Finanzierung eines größeren Distriktes Bundeshauptstadt zu betreiben, um eine einheitliche Planung sowie eine einheitliche Durchführung dieser Planung zu ermöglichen?
Ist sich die Bundesregierung klar darüber, daß die Unfähigkeit, mit dem Problem der Bundeshauptstadt fertig zu werden, ein Problem, das die Weimarer Republik für Berlin damals binnen eines Jahres gelöst hat, das Ansehen des Staates schwer schädigen muß?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär!
Benda, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Die Bundesregierung hat die Frage, ob sich die Bildung eines Großdistrikts Bundeshauptstadt - etwa nach dem amerikanischen Vorbild des Washington District of Columbia empfiehlt, geprüft. Im Hinblick auf den föderativen Aufbau der Bundesrepublik, der bundesunmittelbare Gebilde nicht kennt, wäre die Schaffung eines solchen bundesunmittelbaren Distrikts „Bundeshauptstadt" nur durch eine Änderung des Grundgesetzes möglich. Eine solche Verfassungsänderung sollte nach Ansicht der Bundesregierung zur Vermeidung einer weiteren Zersplitterung des Verwaltungsaufbaues und des Kommunalverfassungsrechts vermieden werden.
Die kommunal-organisatorische Neuordnung des Raumes Bonn gehört in die ausschließliche Zuständigkeit des Landes Nordrhein-Westfalen. Da die Bundesregierung aber selbstverständlich an einer möglichst zweckmäßigen Neuordnung dieses Raumes interessiert ist, hat sie sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten seit Jahren insbesondere im Interministeriellen Ausschuß für Raumordnung mit diesem Fragenkomplex befaßt.
Die Vertreter aller beteiligten Bundesressorts haben im April dieses Jahres Vertretern des Innenministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen ihre Überlegungen und Wünsche zur Neuordnung des Bonner Raumes vorgetragen. Sie haben dabei die Notwendigkeit und Eilbedürftigkeit einer möglichst zweckmäßigen organisatorischen Zusammenfassung dieses Raumes aus Gründen einer einheitlichen Planung und einer Koordinierung der Durchführung dieser Planung unterstrichen. Das Ergebnis dieser Sitzung ist als Stellungnahme der Bundesregierung dem Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen mit Schreiben vom 21. Juni 1967 übermittelt worden.
Nach Mitteilung des Innenministeriums in Düsseldorf wird der Vorschlag zur Neuordnung des Raumes Bonn Anfang des kommenden Jahres den beteiligten Gemeinden und Gemeindeverbänden zugehen und, sobald diese gehört worden sind, als Gesetzentwurf noch im Laufe des kommenden Jahres der Landesregierung zur Verabschiedung vorgelegt werden. Das Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen rechnet fest damit, daß das Gesetz noch in dieser Legislaturperiode des Landtages verkündet wird.
Zur zweiten Frage darf ich zunächst darauf hinweisen, daß nach Auffassung der Bundesregierung die Neuordnung des Bonner Raumes auch dann notwendig wäre, wenn Bonn nicht vorläufiger Sitz der Bundesregierung wäre. Die Bundesregierung glaubt in der Tat, daß das Ansehen des Staates Schaden leiden könnte, wenn die Neuordnung des Bonner Raumes noch längere Zeit hinausgeschoben würde.
Ich darf mir aber erlauben, Ihren Hinweis, daß die Weimarer Republik das Problem der Neuordnung Berlins binnen eines Jahres gelöst habe, zur Vermeidung von Mißverständnissen doch etwas differenzierter zu behandeln. Die kommunalverfassungsrechtliche Neuordnung Berlins nahm etwa ein Jahrzehnt in Anspruch. Das Königreich Preußen versuchte bereits durch Gesetz vom 19. Juli 1911 das Problem der Institutionalisierung dieser industrialisierten Großstadt, deren städtischer Kern sich in steigendem Maße in das Umland ausdehnte, durch Bildung eines „Zweckverbandes Groß-Berlin" zu lösen. Dieser Weg einer Anpassung der kommunalen Organisation .an die veränderte räumliche Struktur und die städtebauliche Entwicklung Berlins erwies sich jedoch als nicht ausreichend, so daß das Land Preußen mit Gesetz vom 27. April 1920 - also zehn Jahre später die Einheitsgemeinde Berlin schuf. Ich darf Ihnen als bisheriger Bewohner des Bezirks Berlin-Spandau mitteilen, daß bis zum heutigen Tage Diskussionen, jedenfalls innerhalb einiger Bezirke Berlins, über die Zweckmäßigkeit der damaligen Regelung im Gange sind. Die Neuordnung Berlins war mithin Landessache, in erster Linie auch auf die städtebauliche Entwicklung, dagegen weniger auf die Tatsache zurückzuführen, daß Berlin Reichshauptstadt war.