claudia roth (NA), 2013-02-28:

Die Filmförderung des Bundes ist ein unverzichtbares Element in der deutschen Filmförderlandschaft.
Bei allem Reformbedarf im Detail steht diese Filmförderung für uns Grüne nicht zur Disposition. Und ich
möchte sehr betonen, dass wir hier in engem Schulterschluss mit den anderen Fraktionen des Hauses stehen - und auch mit den Ländern. Wir werden die Filmförderung des Bundes nicht kaputtmachen lassen, auch
von einer Klagewelle nicht, die von großen Kinoketten
losgetreten wurde. Dazu ist dieses Förderinstrument
zu wichtig: als Faktor in einem Wirtschaftsbereich, der
von besonderen Herausforderungen und Risiken geZu Protokoll gegebene Reden

Claudia Roth ({0})

prägt ist und eine große Bedeutung für die kulturelle
Identitätsbildung und die ästhetische Kommunikation
hat.

Wir sind für eine starke Filmförderung des Bundes
und für eine Novellierung des FFG, die die Stellschrauben in Richtung Qualität und Nachhaltigkeit
dreht. Und das heißt vor allem die Weiterentwicklung
der eigenen Handschrift - für eine Unterscheidbarkeit
des deutschen und europäischen Kinos in der internationalen Film- und Kinowelt.

Deswegen stellen wir Qualitätsfragen nach vorne.
Wie in anderen Wirtschaftsbereichen auch wollen wir
hochwertige Produkte, Filme, die anspruchsvollen
Maßstäben genügen. Hier liegt die Zukunft und nicht
in einer Nivellierung des Angebots. Hohe künstlerische und kulturelle Maßstäbe sind eine entscheidende
Grundlage für den langfristigen wirtschaftlichen Erfolg des deutschen und europäischen Films.

Deswegen halten wir die Absenkung der möglichen
Referenzpunkte für Filme, die mit Auszeichnungen versehen wurden, für problematisch. Denn hiermit werden
„Exzellenz“-Kriterien abgesenkt, was auch mit Blick
auf den zuletzt schweren Stand deutscher Filme bei
großen internationalen Filmfestivals falsche Anreize
schafft.

Problematisch ist auch, dass die von uns Grünen zusammen mit vielen Kreativen im Filmbereich geforderte Beteiligung der Kreativen an der Referenzfilmförderung nicht berücksichtigt wird. Eine solche
Einbeziehung wäre wichtig, gerade um erfolgreiche
Drehbuchautoren und Regisseure langfristig an den
Kinofilm zu binden und ihre Abwanderung in Bereiche,
die kontinuierlichere Verdienstmöglichkeiten bieten,
zu verhindern.

Ein Problem sehen wir auch in der Sperrfristverkürzung für die Fernsehauswertung von geförderten
Filmen von zwölf auf sechs Monate. Damit wird die
Anzahl von sogenannten Amphibienproduktionen noch
vergrößert. Mittel aus dem Bereich der Filmförderung
werden noch stärker in den Bereich von Fernsehproduktionen abfließen.

Der Wegfall der Förderungshilfen für die Fortentwicklung von Drehbüchern und auch von Fördermaßnahmen zur Weiterbildung sowie für Forschung, Rationalisierung und Innovation sollte noch einmal
überdacht werden, auch wenn die Nachfrage nach den
entsprechenden Förderungen teilweise nicht ausreichend war. Angesichts der Qualitätsanforderungen
und der großen Umbrüche im Filmbereich werden gerade diese Bereiche immer wichtiger.

Wir sollten darüber nachdenken, wie diese Mittel
sinnvoll für die vorgesehenen Zwecke eingesetzt werden können. Bei der Drehbuchförderung sollten die
Kreativen die Möglichkeit erhalten, ihre Projekte
selbstständig bei der FFA einzureichen. Auch interne
Veränderungen in der FFA sind sinnvoll, etwa verstärkte Kompetenzen der Unterkommission „Drehbuch“ bei der Drehbuchfortentwicklung.

Wir begrüßen, dass die Novelle Maßnahmen zur
Förderung der Digitalisierung und der Zugänglichmachung des Filmerbes beinhaltet. Auch das ist überfällig. Mit dem Antrag „Umfassende Initiative zur
Digitalisierung des Filmerbes starten“, Bundestagsdrucksache 17/8353, hat die grüne Fraktion ja eindringlich auf die Bedeutung des Themas hingewiesen.
Während der Beratungen des Kultur- und Medienausschusses des Bundestags zum Thema im Dezember 2012,
Bundestagsdrucksache 17/11933, zeigte sich, dass die
Vorstellungen der Bundesregierung hier immer noch
viel zu vage und unkonkret sind.

Wir brauchen eine breite Digitalisierungsinitiative,
die alle Gruppen und Akteure in die Verantwortung
einbezieht - „Runder Tisch“ -, so wie das etwa in den
Niederlanden mit Erfolg geschehen ist. Die FFA muss
hierzu einen Beitrag leisten. Nötig sind schlüssige
Konzepte und ausreichende Finanzmittel, damit wir
rasch vorankommen und nicht weiter hinter Nachbarländer zurückfallen.

Wir begrüßen, dass nun auch eine Vertreterin bzw.
ein Vertreter der Kreativen Mitglied im Präsidium der
FFA sein soll. Auch das ist eine alte Forderung von uns
Grünen. Diese positive Entwicklung wird allerdings
durch die Streichung eines Sitzes der Kreativen in der
Vergabekommission wieder konterkariert, wobei die
AG „Kurzfilm“ ganz aus der Vergabekommission herausfallen soll. Das kritisieren wir.

Auch die Übernahme des Vorsitzes der Vergabekommission durch den FFA-Vorstand erscheint uns
fragwürdig, weil in dieser Kommission doch eher die
filmpraktischen Kompetenzen im Mittelpunkt stehen
sollen. Bei der Besetzung des Verwaltungsrates fordern wir eine Berücksichtigung aller Fraktionen des
Bundestages, was über grundständige Mandate oder
zumindest sprechberechtigte Stellvertreterinnen und
Stellvertreter erreicht werden kann.

Wir begrüßen schließlich, dass Audiodeskriptionen
für Menschen mit Sehbehinderungen und Untertitelungen für Menschen mit Hörschäden nun verpflichtend
werden. Das ist ein großer Erfolg auch für unsere
grüne Initiative zum barrierefreien Film, Bundestagsdrucksache 17/8355, und die Initiative der filmpolitischen Sprecherinnen und Sprecher aller Fraktionen,
die in einem gemeinsamen Brief auf das Problem aufmerksam gemacht haben. Ebenso begrüßen wir die
Verbesserungen bei der Herstellung von Barrierefreiheit von Kinos im Zuge von Modernisierungsmaßnahmen. Die Ausnahmeregelungen zu den nun vorgesehenen Regelungen dürfen allerdings zu keiner
Aufweichung bei den angestrebten Verbesserungen
führen.

Ein Problembereich der Filmförderung sind die
„originären“ Kinderfilme, also Filme, die sich auf unsere Lebenswirklichkeit beziehen und dabei nicht nur
Kinoadaptionen von bekannten Kinderbüchern oder
Märchenstoffen sind. Nur 4 der über 30 FFA-geförderten Kinderfilme in den letzten drei Jahren waren in
dieser Weise „originär“. Ein Antrag der Koalition hat
Zu Protokoll gegebene Reden
Claudia Roth ({1})

gerade auf diesen Missstand hingewiesen, Bundestagsdrucksache 17/12381. Die dort vorgeschlagenen
Problemlösungen sind jedoch sehr inkonsequent.

In der FFG-Novelle könnte für den Kinderfilm einiges getan werden, wenn zum Beispiel auf die in § 23
beabsichtigte Verschlechterung bei den Aufstockungsmöglichkeiten für Referenzpunkte verzichtet wird.
Denn diese Absenkung dürfte sich gerade für originäre
Kinderfilme negativ auswirken.

Besonders wichtig ist es, beim § 15 FFG, den allgemeinen Förderungsvoraussetzungen, anzusetzen. In
der FFG-Novelle der Regierung taucht hier jedoch
keine Verbesserung für den Kinderfilm auf. Eine bloße
Klarstellung in § 32, wonach auch „Kinderfilmprojekte, die auf Originalstoffen beruhen“, angemessen im Rahmen der Projektfilmförderung berücksichtigt werden sollen, ist viel zu unbestimmt.

Was uns in der FFG-Novelle ganz fehlt, sind Ansätze zur Ökologisierung der Filmproduktion, „Green
Film“. Eine klimafreundlichere Filmproduktion mit
deutlich abgesenkten CO2-Emmissionen ist möglich.
In verschiedenen Staaten haben sich Initiativen zu diesem Thema gebildet; Firmen bieten ihre Dienstleistungen an. Auch Landesfilmförderanstalten sind hier
schon aktiv, zum Beispiel die FFHSH in Hamburg und
Schleswig-Holstein. Die geplante Novelle des FFG
versäumt es, Anreize zu schaffen, um die nötige Ökologisierung der Filmproduktion voranzutreiben.

Insgesamt sehen wir einige gute Ansätze in der
FFG-Novelle, aber auch eine Reihe von Problemen.
Ich fände es gut, wenn wir in den parlamentarischen
Beratungen gemeinsame Lösungen erarbeiten könnten. Wir Grünen sind jedenfalls bereit, starke gemeinsame Signale für die Filmförderung des Bundes auszusenden.