Lenz (NA), 1974-02-14:
Herr Ministerpräsident, würden Sie mit mir darin übereinstimmen, daß es richtig ist, auch im öffentlichen Dienst einen Fehler, den man begangen hat, unverzüglich zu korrigieren und nicht erst einen Prozeß zu führen, obwohl man genau weiß, daß bereits ein Oberlandesgericht anders entschieden hat und die Anstellung der Lehrerin ja auch bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hätte vertagt werden können?
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Osswald, Ministerpräsident des Landes Hessen:
Augenblick bitte! Wir können den Fall doch sachgemäß klären, damit er nicht wieder irrtümlich aufgerollt wird. Diese Lehrerin war vorher nicht bei uns beschäftigt - das wissen Sie , und zwar bereits zu einer Zeit, in der diese Fragen noch nicht so hochgespielt waren wie heute; also Jahre, bevor Entscheidungen der Ministerpräsidenten untereinander und in Absprachen mit dem Bundeskanzler diese Frage unter den Gesichtspunkt stellten, wie wir ihn in Übereinstimmung mit dem Bundeskanzler festgelegt haben.
Daher resultiert der Vertrag von 14 Wochenstunden. Da gab es den ersten Prozeß, den sie gewonnen hat. Ich stehe ganz klar zu der Position, die ich hier vertrete: Wenn das Bundesverfassungsgericht gegen diese Lehrerin entscheidet, wird sie von mir entlassen. Das ist ein ganz klarer Standpunkt. Aber solange das nicht geschehen ist, solange nicht ein Gericht in letzter Instanz ein Urteil gefällt hat, sollten Sie nach den Rechtsstaatsprinzipien, die Sie heute nach der Verfassung vertreten sehen wollen, auch jedem sein Recht zugestehen.
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Nun, der Anteil an Links- und Rechtsextremisten im öffentlichen Dienst Hessens ist nach Promille zu berechnen und führt in unserem Lande nur die Opposition zu Rauschzuständen, sonst niemanden.
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Ich frage mich, wodurch unsere Verfassung mehr gefährdet wird, Herr Dregger - diese Frage richte ich ernsthaft an Sie, weil ich viele Reden von Ihnen aus unserem Landtag kenne; neben Ihnen sitzt ja der Kollege Wallmann, der in diesen Fragen damals gegenüber Herrn Zinn auch gewisse Äußerungen gemacht hatte -: durch die winzige Gruppe radikaler Lehrer, die z. B. - das will ich nur als Beispiel nennen - in Frankreich niemanden um den Schlaf brächten, oder durch die Anmaßung einer Partei, die über die Verfassungstreue anderer Parteien richten möchte. Das möchte ich Sie einmal fragen.
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Ich verstehe durchaus, daß die Opposition Aufwind verspürt, wenn radikale Studentenkader die geistige Liberalität unserer Universitäten zynisch ausbeuten.
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- Lesen Sie es. Das müssen Sie gelegentlich auch tun.
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Ich mache nicht das, was andere tun würden. Vielleicht kann ich Ihnen eine kurze Abhandlung über das geben, was ich getan habe und was wir in Frankfurt dabei an Ergebnissen zu sehen haben.
Hierbei geht es nicht um spefizische Probleme des hessischen Hochschulrechts. Das ist hier heute angeklungen. Das Problem der Universitäten ist in seiner Dimension und in seinem Inhalt ein umfassendes Problem, das alle oder die Mehrheit der Universitäten, die ganze Bundesrepublik, d. h. auch die verschiedenen Bundesländer, betrifft. Ich habe mich über Herrn Filbinger gewundert, der immer Heidelberg zitierte und dann meinte, in Hessen sei es schlecht. Das war eben das Komische bei ihm. Ich weiß nicht, wo er das im einzelnen hergenommen hat.
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Ich würde auch der Opposition angeraten sein lassen, ihre politischen Freunde aus den Ländern nach ihrer Haltung, die sie noch vor wenigen Jahren im Hinblick auf ein Ordnungsrecht hatten, selbst noch einmal zu befragen. Denn es waren auch namhafte politische Vertreter aus Ihrem Bereich, die in dieser Frage sehr zurückhaltend waren und die hier das Entstehen einer Rechtsebene sahen, die nicht unter Kontrolle wäre.
Außerdem warne ich vor der Illusion zu glauben, mit einem Ordnungsrecht die Probleme in den Universitäten regeln zu können. Ich warne vor dieser Illusion!
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Diese Probleme sind viel tiefgreifender.
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- Sie sehen, vorhin haben Sie noch von mir ge-. wünscht, daß ich etwas dazu sage. Jetzt wollen Sie es für Herrn Dohnanyi haben.
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Ich halte nichts davon, wenn die Opposition glaubt, daß sie diese Probleme nur mit dem Ordnungsrecht regeln könnte. Hier sind wir alle, auch die CDU, als Demokraten gefordert, aber nicht im Sinne von Demonstrationen, sondern im Sinne einer echten politischen Mithilfe für alle Gruppen in den Universitäten zur Regelung ihrer eigenen Probleme.
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Hier ist ein gemeinsamer Auftrag. Entweder gelingt es uns, diese gemeinsame Aufgabe zu lösen, oder wir werden immer wieder Situationen finden, wie sie sich ja doch nicht erst in der jetzigen Regierungsepoche oder in den letzten Wochen in Frankfurt gezeigt haben. Ich erinnere an die Zeiten der außerparlamentarischen Opposition - dies fällt doch noch in die Phase Ihrer Verantwortung für die Bundespolitik -, als die Jugend in der damaligen Zeit rebellierte und Sie ihr in dieser Phase nichts anbieten konnten. Nichts konnten Sie ihr anbieten!
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Das sind doch Positionen, die Sie nicht vergessen sollten, wenn Sie in Ruhe einmal darüber nachdenken, wie wir vielleicht gemeinsam Lösungen finden können.
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Ministerpräsident Osswald
- Ich möchte Ihnen dies hier nur mit auf den Weg geben. Wir reden über die Verfassung, und da gibt es gemeinsame Verpflichtungen für Demokraten. Ich glaube, daß wir doch noch jene Grundübereinstimmung haben können. Wenn das nicht mehr geht, dann machen wir nur noch in Konflikt, wie Herr Dregger das heute morgen andeutete.
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