Catenhusen (NA), 1985-11-07:
Meine Damen und Herren, der Wirtschaftsverband Kernbrennstoffkreislauf, dem Sie, Herr Warrikoff, auch angehören, wird Ihnen nach dieser Rede sicherlich das „Gut-gebrülltLöwe" zurufen können. Ich denke, Ihre Rede war
doch sehr von Ihrer beruflichen Position her bestimmt.
({0})
Zur Energiepolitik gehört Stetigkeit. Das gilt auch für uns Sozialdemokraten. Da stimmen wir sowohl Herrn Gerstein wie auch dem Forschungsminister Riesenhuber zu. Zur energiepolitischen Vernunft gehört aber auch, daß wir uns rechtzeitig auf grundlegende Veränderungen der Rahmenbedingungen für die Energiepolitik einstellen. Wir Sozialdemokraten bleiben dabei, daß unser Ziel in der Energiepolitik eine sichere, eine preiswerte, eine umweltverträgliche und eine sozial verträgliche Energieversorgung ist. Aber es ist überfällig, daß wir die eingetretenen Veränderungen der Rahmenbedingungen in der Energiepolitik zur Kenntnis nehmen. Wir müssen auch zur Kenntnis nehmen, daß sich die Einstellung der Bevölkerung zu einem massiven Ausbau der Kernenergie deutlich geändert hat.
({1})
Zur Veränderung der Rahmenbedingungen: Die Entsorgung ist heute durch Wiederaufarbeitung nicht gesichert. Daraus ziehen wir Sozialdemokraten die Konsequenz, uns für eine direkte Endlagerung der abgebrannten Kernbrennstoffe auszusprechen. In dieser Position können wir mit dem Nein der GRÜNEN zur Endlagerung nichts anfangen; denn selbst wenn Sie ernstgenommen werden wollen mit Ihrer Absicht, die Kernkraftwerke schon heute abzuschalten, brauchen Sie eine Endlagerung für die Tausende von Tonnen radioaktiven Materials, die wir bereits heute in der Bundesrepublik haben.
Wir sind damit konfrontiert, daß sich die Bedarfsprognosen grundsätzlich geändert haben. Darin stimmen wir auch mit der CDU offensichtlich überein. Aber wir ziehen daraus die logische Konsequenz, daß wir auf Grund der Energiebedarfssituation keinen ökonomischen Bedarf am Schnellen Brüter haben und daß wir auch keinen Bedarf an neuen Kernkraftwerken haben, die über die schon vorhandenen oder im Bau befindlichen Kernkraftwerke hinausgehen.
Schon in der 90er Jahren könnte sich das Bild vom Verbund zwischen Kohle und Kernenergie, das heute so oft beschworen wird, in der Wirklichkeit in einen Verdrängungswettbewerb zwischen Kohle und Kernenergie verändern, bei dem die Kohle und nicht die Kernenergie nach dem Willen dieser Regierung auf der Strecke bleiben wird.
({2})
Ich glaube, Herr Minister Riesenhuber ist in seiner Rede fast auf den eigentlichen Punkt der Debatte über den Schnellen Brüter vorgestoßen. Warum beharren wir eigentlich in der Bundesrepublik so unverrückbar auf dem Schnellen Brüter, obwohl in der Sowjetunion, die uns in diesem Zusammenhang von der CDU immer entgegengehalten wird, Pläne, eine Serie von Schnellbrutreaktoren zu bauen, längst ad acta gelegt wurden? Warum beharren Sie auf dem Schnellen Brüter, obwohl in den
USA der Kongreß im Oktober 1983 den Plan eines Demonstrationsbrüterkraftwerks endgültig begrub? Warum beharren Sie auf dem Schnellen Brüter, obwohl in Großbritannien 1982 der Plan eines großen kommerziellen Brüters aufgegeben wurde, und warum beharren Sie auf dem Bau und der Inbetriebnahme des Schnellen Brüters, obwohl in Frankreich Pläne, nach dem Superphénix weitere Schnelle Brüter zu bauen, aufgegeben worden sind?
Meine Damen und Herren, es geht in dieser Diskussion ganz offensichtlich darum, daß auch vom Forschungsminister hier Durchhalteparolen ausgegeben werden aus Angst, hier würde die Tür dazu geöffnet, daß großtechnische Projekte in unserem Land unmöglich gemacht würden und daß die Akzeptanz neuer Technologien in der Bundesrepublik grundsätzlich ins Rutschen geriete. Ich halte diese Gefahr für völlig abwegig und will dies mit zwei Argumenten begründen. Es kommt niemand außerhalb der Bundesrepublik heute noch auf die Idee, der Schnellbrütertechnologie den High-Tech-Charakter zu verleihen, ihn also in die Reihe von Zukunftstechnologien aufzunehmen. Das Programm der japanischen Regierung zur zweiten Generation von Zukunftstechnologien enthält keinen Hinweis auf den Schnellen Brüter.