mischnick (NA), 1965-01-22:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Diskussion über Eigentumsbildung ist in den letzten Wochen und Monaten erfreulich vorangeschritten, und wir Freien Demokraten können mit Befriedigung feststellen, daß das Bekenntnis zum Eigentum, was vor 15 Jahren noch nicht so selbstverständlich war, heute Einzug in allen politischen Gruppierungen gefunden hat.
Wir können vielleicht dabei hoffen, daß der zum Abschluß des letzten, des dritten Deutschen Bundestags von uns gestellte Antrag, die Konsequenzen aus diesem Bekenntnis zum Eigentum zu ziehen und den Artikel 15 des Grundgesetzes über die Enteignungsmöglichkeiten entsprechend zu verändern, jetzt auf Gegenliebe bei allen Fraktionen dieses Hauses stößt; denn nicht anders kann man doch wohl die Erklärungen verstehen, die vor kurzem auch anläßlich des Karlsruher Parteitags der Sozialdemokraten abgegeben worden sind, daß es nicht nur um die Schaffung neuen Eigentums geht, sondern auch die um die Erhaltung vorhandenen Eigentums. Wir sind gespannt, ob, wenn es soweit ist, dann auch hier das Bekenntnis in diesem Hause bei einer solchen Grundsatzentscheidung in gleicher Weise ausfallen wird.
Wir Freien Demokraten freuen uns darüber, daß diese Diskussion über breit gestreutes Eigentum nunmehr mit sehr positiven Aspekten geführt wird. Als wir 1952 in unserem Sozialprogramm diese Forderung aufstellten, wurden wir noch von sehr vielen belächelt. Als wir sie in unserem Berliner Programm 1957 festlegten, mußten wir erfahren, daß der Wille, der Wunsch nach Eigentum auch bei vielen Arbeitnehmerorganisationen noch nicht besonders verbreitet war. Heute hat die Debatte auch im Bereich der Tarifpartner eine erfreuliche positive Wendung gefunden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir Freien Demokraten haben aber auch nie ein Hehl daraus gemacht, daß bei der grundsätzlichen Diskussion dieser Frage das Bekenntnis dazu miteinbezogen werden muß, durch Kriegsfolgen verlorenes Eigentum wiederherzustellen. Wir sehen die Bemühungen, den verschiedenen Kriegsfolgegeschädigten - ich denke an den Lastenausgleich, an die Frage der Reparationsschädengesetzgebung - auch unter dem Gesichtspunkt breiter Eigentumsstreuung, ihren Verlust an Eigentum, soweit es überhaupt in der volkswirtschaftlichen Kraft der Bundesrepublik steht, auszugleichen. Wir wollen damit denjenigen Gerechtigkeit widerfahren lassen, die keine Ansprüche an den Staat haben, sei es über Pensionen, sei es über die Rentenversicherung, die mehr oder weniger vom Staat garantiert ist.
Lassen Sie mich nach diesen Hinweisen ein paar Bemerkungen zu der Frage der Eigentumsbildung im allgemeinen machen; denn die erste Lesung soll ja grundsätzliche Fragen behandeln und sich nicht mit den Einzelfragen der Gesetzentwürfe auseinandersetzen.
Wir Freien Demokraten sind davon überzeugt, daß der Wunsch nach Eigentumsbildung bei Angestellten, Arbeitern und Beamten nicht nur eine Zeiterscheinung ist, sondern daß die Steigerung der Spartätigkeit in den letzten Jahren ein untrüglicher Beweis dafür ist, daß der Wille zur Eigentumsbildung ständig gestiegen ist. Ich darf daran erinnern, daß die Spargeldeinzahlungen bei den privaten und öffentlichen Bausparkassen 1962 etwa 4 1/2 Milliarden DM betragen haben und gegenüber 1959, also innerhalb von 3 Jahren, um rund 50 % gestiegen sind. Das ist ein Beweis für den Willen zur Eigentumsbildung.
In ähnlicher Weise sind natürlich auch die Zins- und Tilgungsleistungen im Wohnungsbausparen gestiegen. Dasselbe ist bei den Spargeldeinlagen in dem gleichen Zeitraum zu beobachten gewesen. Eine Übersicht, die vor wenigen Tagen in den „Politischen Informationen" der Arbeitsgemeinschaft Demokratischer Kreise veröffentlicht worden ist, macht deutlich, daß im Jahre 1963 z. B. bei den privaten Bausparkassen ,allein 65,1 % der vorhandenen Bausparverträge von Arbeitern, Angestellten und Beamten abgeschlossen worden sind und daß es bei den öffentlichen Bausparkassen 60,1 % waren. Man kann also mit Recht sagen: zu zwei Dritteln sind die Möglichkeiten, die dib Bausparverträge bieten, von Arbeitnehmern genutzt worden. Es hat .sich erwiesen, daß diese Form der Eigentumsbildung weithin Verständnis gefunden hat.
Ich darf einen zweiten Hinweis geben. Die Eigentumsbildung wird heute noch durch hohen Steuerabzug und durch hohe Sozialabgaben behindert. Wir haben vor kurzem eine Steuersenkung beschlossen - am 1. Januar ist sie in Kraft getreten -, nach der die unterste, die erste Stufe jetzt noch 19 % beträgt. Wenn man aber Steuerbelastung und Sozialabgaben zusammenzieht, muß man feststellen, daß heute bei den Arbeitnehmern Belastungen aus Steuerabzug und Sozialabgaben bereits in einer Größenordnung von 35 bis 45 % vorhanden sind. Das behindert selbstverständlich die Möglichkeit der Eigentumsbildung. Wir haben deshalb die Steuersenkung beschlossen, von der wir meinen, daß sie die erste von mehreren, sich nacheinander auswirkenden Steuersenkungen sein sollte. Dieser Schritt trägt dazu bei, für den Arbeitnehmer freien Raum zur Eigentumsbildung zu schaffen.
Ich weiß, daß sehr oft entgegengehalten wird: „Ja, ist denn der Betrag, der durch eine solche Steuersenkung freigeworden ist, überhaupt diskutabel?" Aber wenn Sie daran denken, daß der
Vorschlag unseres Kollegen Leber - 1 1/2 % der Lohnsumme - bei 8000 DM Durchschnittseinkommen 120 DM ausmacht, dann ist eine durchschnittliche Lohnsteuersenkung gerade für ein Einkommen von 8000 DM in Höhe von 153 DM praktisch schon um rund 30 % mehr, als die 1 1/2 % der Lohnsumme ausmachen, die der Kollege Leber in seinen Vorstellungen vorgeschlagen hat. Sie sehen also, daß die Beschlüsse dieses Hohen Hauses zur Vorlage der Bundesregierung mehr ausgemacht haben als die 1 1/2 % der Lohnsumme, die nach dem Leber-Plan überhaupt zur Diskussion gestellt waren.
Ich darf hier aber auch den Gesichtspunkt mit erwähnen, daß der Wunsch nach gesteigerter sozialer Sicherheit, der unbestreitbar in allen Bevölkerungsgruppen spürbar ist, mit dem Wunsch nach Eigentumsbildung in Einklang gebracht werden muß. Dieses Verlangen, sich gegen die Risiken des Lebens abzusichern, das früher nur für in abhängiger Stellung Tätige galt, ist heute ebenfalls spürbar in den freien Berufen, bei den Selbständigen, bei den mithelfenden Familienangehörigen. Aber umgekehrt ist gleichzeitig spürbar, daß Arbeiter und Angestellte ihre traditionellen Sicherungseinrichtungen, also die Sozialversicherung, nicht mehr als ausreichend ansehen und deshalb die Eigentumsbildung, den Erwerb von Eigentum, speziell natürlich Wohnungseigentum, als eine Ergänzung der Sicherungsfunktion der Sozialversicherung betrachten und immer mehr bereit sind, in dieser Richtung durch eigene Leistung die entsprechenden Voraussetzungen zu schaffen.
Da wir überzeugt sind - und wir hoffen, daß sich diese Überzeugung bei allen politischen Gruppierungen immer mehr durchsetzen wird -, daß Eigentum neben den gesetzlichen Sozialversicherungseinrichtungen die soziale Sicherheit des einzelnen verstärken kann, scheint uns der Gedanke durchaus diskussionswert, zu überlegen, ob wir im Zuge der weiteren Gestaltung unserer Sazialgesetzgebung nicht eine Wahlmöglichkeit für den einzelnen Arbeiter und Angestellten schaffen sollten, Teile der heute an die Rentenversicherung geleisteten Beiträge nach eigener Entscheidung z. B. auch eigentumsbildend anzulegen, statt sie als Beitragszahlung an die Rentenversicherung gelangen zu lassen. Das ist keine Frage, die man von heute auf morgen entscheiden kann, die aber im Rahmen der Gesamtdiskussion über die Weiterentwicklung unserer Gesellschaftspolitik mit einbezogen werden sollte. Wir hoffen, daß uns die von der Bundesregierung in Auftrag gegebenen Sozial-Enquete auch für diese Überlegungen weitere neue Erkenntnisse vermitteln wird.
Ich möchte einen weiteren Punkt erwähnen. Das ist die Frage, ob es notwendig ist, daß Eigentumsbildung eine eigene Leistung voraussetzt, oder ob man von einer sinnvollen Eigentumsbildung auch dann sprechen kann, wenn diese eigene unmittelbare Leistung fehlt. Der Herr Bundeskanzler hat 1961 als Wirtschaftsminister in der Debatte über das sogenannte 312-DM-Gesetz zum Ausdruck gebracht - ich zitiere -:
Es ist klar, es gibt keine Eigentumsbildung, an welcher Stelle der Volkswirtschaft auch immer, ohne daß diese nicht mit einem Sparakt und mit einem Konsumverzicht zwingend verbunden wäre.
Wir bejahen diese Einstellung und gehen deshalb von dem Grundgedanken aus, daß die Schaffung breit gestreuten Eigentums nur dann wirklich erreicht werden kann, wenn der einzelne an der Bildung seines Eigentums unmittelbar und nicht nur indirekt mitwirkt. Deshalb sind unsere Bedenken gegen die verschiedenartigen Konstruktionen der Eigentumsbildung, wie sie heute in anderen Entwürfen vorliegen, zum Ausdruck gebracht worden. Wir werden nach der Begründung dieser Gesetzentwürfe in der Disskussion dazu im einzelnen Stellung zu nehmen haben.
Ich darf aber hier schon ganz klar zum Ausdruck bringen, daß eine sinnvolle Eigentumsbildung nach Meinung der Freien Demokraten nur dann erfolgen kann, wenn derjenige, der Eigentum bildet, dieses Eigentum durch Verzicht auf Konsum allmählich anspart, entwickelt und wir ihm dabei behilflich sind.
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Wir Freien Demokraten haben uns deshalb nach Überprüfung aller Möglichkeiten, die in den letzten Monaten zur Diskussion gestellt worden sind, dazu entschlossen, die Weiterentwicklung unseres Bausparprämien- und Sparprämiensystems in den Vordergrund der Eigentumsbildung zu stellen und mit unserem Gesetzentwurf die Voraussetzungen dazu zu schaffen.
Der Gesetzentwurf geht davon aus, daß einmal die Erhöhung der Prämienstaffel erfolgt, wobei wir gegenüber dem jetzigen System ja die Besonderheit hineingebracht haben, daß für junge Familien Prämien einer höheren Stufe gewährt werden können, um damit die finanziellen Schwierigkeiten einer jungen Ehe etwas mit überwinden zu helfen und die Voraussetzungen zu bessern, damit auch junge Ehepaare schon in der Lage sind, entsprechende Sparleistungen zum Bau eines Eigenheims aufzubringen.
Die Anhebung der Höchstprämie auf 500 DM ist ein weiterer wesentlicher Punkt.
Wir glauben, daß der nächste Punkt unseres Vorschlages von ganz erheblicher Bedeutung ist, nämlich die Einführung einer Prämienleistung auch für die Tilgung der nach Zuteilung des Bausparvertrages notwendigerweise aufgenommenen Darlehen. Wer einen Bausparvertrag abgeschlossen und dafür eigene Leistungen aufgebracht und eine Prämie erhalten hat, wird natürlich am meisten nach der Zuteilung seines Bausparvertrages belastet, also zu dem Zeitpunkt, wo die Verwirklichung des Eigentumsgedankens eingetreten ist.
Wir halten es deshalb für sinnvoll, daß die Prämie, die bisher nur für das Ansparen gezahlt wurde, in ähnlicher Form, wenn auch zunächst in der Höhe begrenzt, ebenfalls für die Tilgungsleistung gegeben wird. Denn hier steht fest, daß der Betreffende mit der Tilgung tatsächlich Eigentum bildet und seiMischnick
nen Vertrag nicht abgeschlossen hat, nur um irgendwelche Vergünstigungen in Anspruch zu nehmen.
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Uns Freien Demokraten scheint gerade dieser Gesichtspunkt von besonderer Bedeutung zu sein.
Ähnliche Verbesserungen der Prämienstaffel sind von uns auch für das Sparprämiengesetz vorgesehen. Ich will hier auf die Einzelheiten nicht eingehen; wir werden das ja im zuständigen Ausschuß zu beraten haben.
Die Freien Demokraten haben ihre Gesellschaftspolitik immer darauf abgestellt, dem einzelnen, ganz gleich, ob in abhängiger Stellung oder selbständig tätig, ein Höchstmaß an persönlicher Unabhängigkeit zu sichern. Soziale Sicherheit und soziale Gerechtigkeit, wachsenden Wohlstand gibt es nach unserer Überzeugung nur in einer auf der Freiheit der Persönlichkeit, dem Privateigentum und dem Leistungswettbewerb aufgebauten Gesellschaftsordnung. Unsere Eigentumspolitik, unser Vorschlag, das über den Ausbau des Bausparprämien- und des Sparprämiengesetzes zu vollziehen, geht genau von diesem Gedanken aus, weil wir es für nicht richtig halten, Eigentumsbildung über eine Form - wie sie auch immer gestaltet sein mag - des Zwangssparens zu vollziehen, sondern den Entschluß des einzelnen, Eigentum zu bilden, in den Vordergrund stellen.
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Ich glaube wir sind alle gut beraten, wenn wir das Bekenntnis unserer Arbeiter, Angestellten und Beamten zur Eigentumsbildung, das in den 4,2 Millionen Bausparverträgen und in über 4 Millionen Ratensparverträgen zum Ausdruck gebracht worden ist, so ernst nehmen, daß wir diese Freiwilligkeit fortsetzen und die Sparer davor bewahren, zwangsmäßig Wege gehen zu müssen, die sie selbst, wie Umfragen beweisen, nicht gehen wollen. Ich bitte, den Gesetzentwurf der Freien Demokraten nicht nur den Ausschüssen zu überweisen, die vom Ältestenrat vorgesehen sind, sondern den Wirtschaftsausschuß als mitberatenden Ausschuß hinzuzuziehen.
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