ehlers (präsident), 1953-05-06:
Meine Damen und Herren! Ich bin gebeten worden, bekanntzugeben, daß die für 10 Uhr anberaumte kurze Sitzung des Ausschusses für Fragen der Presse, des Rundfunks und des Films um 11 Uhr in Zimmer 02 im Südflügel stattfindet.
Ich habe dem Herrn Abgeordneten Rümmele, der heute seinen 63. Geburtstag feiert, herzliche Glückwünsche auszusprechen.
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Auf Grund einer interfraktionellen Vereinbarung soll der Punkt 6, also das Altsparergesetz, vor dem Punkt 5 erledigt werden.
Ich schlage Ihnen vor, meine Damen und Herren, mit Rücksicht darauf, daß wir erst um 10 Uhr angefangen haben, heute auf eine Mittagspause zu verzichten und durchzutagen.
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Weiterhin schlage ich Ihnen vor, da wir bei der Abstimmung über Punkt 5 der Tagesordnung „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes" die Frage klären müssen, ob eine Zweidrittelmehrheit des Bundestags erreicht wird, vorzusehen, daß die Abstimmung über diesen Punkt um 16 Uhr stattfindet, in der Hoffnung, daß die Beratung bis dahin beendet ist, damit die Abgeordneten und die Ausschüsse sich darauf einrichten und wir zu einem bestimmten Zeitpunkt diese Abstimmung vornehmen können. Für den Fall, daß die Verhandlungen länger dauern, schlage ich vor, daß wir uns über einen späteren Termin der Abstimmung noch verständigen.
Ich rufe auf Punkt 1:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für gesamtdeutsche Fragen ({2}) über den Antrag der Fraktion der SPD zur Beratung der Großen Anfrage der Fraktion der CDU/CSU betreffend Zwangsmaßnahmen gegen den Bauernstand in der sowjetischen Besatzungszone ({3}).
Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Gerns. Ich bitte ihn, das Wort zu nehmen.
Gerns ({4}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Ausschuß für gesamtdeutsche Fragen hat sich während der Monate März und April in mehreren Sitzungen mit dem ihm zur Beratung überwiesenen Antrag der Fraktion der SPD zur Beratung der Großen Anfrage der Fraktion der CDU/CSU - Nr. 3956 der Drucksachen, Umdruck Nr. 764 - betreffend Zwangsmaßnahmen gegen den Bauernstand in der sowjetischen Besatzungszone befaßt.
Der Antrag verlangte von der Bundesregierung eine gründliche Unterrichtung der Ausschüsse für gesamtdeutsche Fragen und für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten über
a) Ausmaß und Folgen der in der sowjetisch besetzten Zone Deutschlands gegen die bäuerliche Bevölkerung eingeleiteten Zwangsmaßnahmen;
b) die Möglichkeiten, durch Hilfsaktionen ode: durch Lieferung von Lebensmitteln im Rahmen von Interzonen-Handelsabkommen den besonders hart betroffenen Bevölkerungsschichten der sowjetisch besetzten Zone Deutschlands beizustehen;
c) die Hilfe, die den geflüchteten Bauern und ihren Angehörigen durch Ansiedlung oder auf andere Weise gewährt wird.
Der Ausschuß legt hiermit - nach Übereinkunft mit dem an der Ausschußüberweisung mitbeteiligten Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten -, dem Beschluß des Plenums folgend, einen Schriftlichen Bericht *) über seine Ermittlungen und Feststellungen vor. Ich darf mich deshalb auf einige wenige Punkte beschränken, die ich für zwingend notwendig erachte. um die Wichtigkeit des Problems in Kürze herauszustellen.
I. Die Kollektivierung der Landwirtschaft in der sowjetisch besetzten Zone und die Verfolgung der bisher selbständigen Bauern: Allein von Oktober vorigen Jahres bis Anfang April dieses Jahres haben 9363 Bauern mit ihren Familien Hof und Heimat verlassen. Da, wo in vielen Fällen vierhundert Jahre und mehr Bauerngeneration auf Bauerngeneration auf angestammtem Hof und Boden ein Element der Ruhe und Beständigkeit im Ablauf der Jahrhunderte wurden, hat die Massenflucht vor dem Terror der Bauernverfolgung eingesetzt.
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Der Auftakt zur Offensive der sowjetzonalen Machthaber gegen das Bauerntum vollzog sich im Juni vorigen Jahres auf der 2. Parteikonferenz der SED durch die Beschlüsse über den „Aufbau des Sozialismus auf dem Lande". Im Zeichen des Klassenkampfes wurde den Großbauern - und darunter hatte sich von diesem Zeitpunkt ab jeder selbständige Landwirt zu rechnen, dessen Besitz mehr als 20 ha umfaßt - das Recht der bäuerlichen Existenz abgesprochen. Damit war die Zwangskollektivierung der Landwirtschaft in ihr entscheidendes Stadium getreten. Der Kampf wird hierbei von den sowjetzonalen Machthabern mit den erprobten Methoden wirtschaftlicher und finanzieller Zwangsmaßnahmen geführt. Sodann verweise ich auf die Tarifordnung der Maschinen-TraktorenStationen ({6}), in der das nächste Mittel gefunden wurde, um die „Rentabilität der Großbetriebe" ins Schwanken zu bringen: Man führte eine Staffelung der Leihgebühren und der Kosten für Arbeitsleistungen der MTS ein, durch die der Großbauer - sprich: 20 ha große Besitz - Tarife zudiktiert erhält, die durchschnittlich um das Fünf- bis Siebenfache höher als die Sätze der Produktionsgenossenschaften im allgemeinen liegen. Ich verweise auf die Schwierigkeit des Erwerbs der alltäglichen Bedarfsartikel, die nur der „werktätige Bauer" auf Bezugschein erhalten kann. Ein weiteres unausweichliches Problem entsteht, wenn auf einem Großbetrieb die Arbeitskräfte fehlen, die nötig sind, wenn der Betrieb auch nur eine geringe Chance haben soll, die auferlegte Norm zu erfüllen. Der Zugang über die behördliche Arbeitsvermittlung zum öffentlichen Arbeitsmarkt ist dem Betriebsinhaber versagt. Schließlich ist auch die Besteuerung dieses Regimes mit überhöhten, völlig einseitigen Belastungen zum Kampfmittel der Vernichtung des selbständigen Bauerntums geworden.
Mit ziemlicher Sicherheit müssen die sowjetzonalen Erfassungsbehörden damit rechnen, daß als erste Auswirkung der neuen KollektivierungsKampagne für das Jahr 1953 ein Produktionsfehlbetrag von 500 000 bis 600 000 t Brotgetreide,
*) Siehe Anlage 1 Seite 12921

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1 025 000 t Kartoffeln und 60 000 t Lebendvieh eintreten wird. Dennoch wird über all diese Krisenerscheinungen hinweg der Aufbau der Produktionsgenossenschaften forciert. Die Zahl der Landarbeiter und Kleinbauern unter den Flüchtlingen aus der sowjetischen Besatzungszone - vom Bauernverband Berlin gemeldet - wird allein für die Zeit von Oktober 1952 bis Februar 1953 mit 4100 angegeben.
II. Der Zusammenbruch der Versorgung. Obwohl schon im Herbst 1952 den zuständigen Behörden der SBZ klar sein mußte, daß durch den überstürzten Drusch des noch feuchten Getreides ein Großteil der Getreideernte für den menschlichen Genuß unbrauchbar gemacht wurde, die Kartoffel- und Rübenernte außerdem schwer unter dem früh einsetzenden Frost gelitten hatte und die Brennstoffzuteilung für die betriebsfähigen Schlepper der MTS nicht hinreichte, die Herbstbestellung und die Winterfurche in vollem Maße durchzuführen, wurde in der Öffentlichkeit stereotyp behauptet. daß von einer Krisenlage auf dem Ernährungssektor in keiner Weise gesprochen werden könne.
Ein Überblick über die Versorgung mit den wichtigsten Grundnahrungsmitteln in der sowjetisch besetzten Zone ergibt gegenwärtig etwa folgendes Bild. Die Fettversorgung stützt sich fast ausschließlich auf Margarine. Butter reicht nur zur Kartenvollversorgung für Kinder, Schwerarbeiter und einige andere bevorzugte Schichten. Schon bisher erhielt die Bevölkerung stets nur ein Sechstel der zugeteilten Fettmenge in Butter.
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In der ersten Jahreshälfte 1952 schien wenigstens das Margarineangebot in der SBZ noch ausreichend zu sein. Wie sehr die Bevölkerung darauf angewiesen war, zeigte, daß die HO-Läden für solche Margarine minderwertiger Qualität bei einem Preis von 8 DM pro Kilogramm Absatz fanden. Im zweiten Halbjahr 1952 fielen aber die Ölsaatimporte aus Bulgarien und Rumänien in Höhe von rund 39 000 t aus. Dadurch ist für die kommenden Monate die Markenbelieferung mit Margarine stark in Frage gestellt.
Bei der Versorgung mit Kartoffeln ergibt sich folgende Bilanz. Einem wahrscheinlichen Gesamtbedarf am Ende des ersten Quartals 1953 in Höhe von etwa 375 000 t steht bis zum Ende des dritten Quartals, also bis zum Anschluß an die neue Ernte, nachstehender Bedarf gegenüber: Bevölkerungsbedarf 800 000 t, reduzierter Industriebedarf 200 000 t, Sonderbedarf Sowjet-Armee 400 000 t, insgesamt 1,4 Millionen t. Vorhandener Bestand: 375 000 t, tatsächlicher Fehlbedarf: 1 025 000 t. Der neu ernannte Minister für Handel und Versorgung, Bach, mußte Ende Februar offiziell zugeben, daß die Kartoffelbestände im Monat April zu Ende gehen würden.
Der im „Volkswirtschaftsplan 1952 der DDR" aufgestellte Ernährungsplan hatte - sicherlich bereits in Anrechnung der durch die geplanten Umstellungen zu erwartenden Produktionsminderungen - im Jahre 1952 ein Getreideaufkommen von 3 350 000 t vorgesehen. Das tatsächlich erreichte Aufkommen lag um 470 000 t tiefer. Nun mull man sich darüber hinaus darauf gefaßt machen. daß im Jahre 1953 - bei einem Gesamtplan von 2 900 000 t - ein Brotgetreideausfall von mindestens 500 000 bis 600 000 t bevorsteht.
Das im Volkswirtschaftsplan vorgesehene Aufkommen an Fleisch wird im ersten Quartal 1953 wesentlich unter der mit 980 000 t festgesetzten Planziffer liegen, obwohl im Januar 1953 das Fleischablieferungssoll um 30 % erhöht worden ist. Mit der Kurzschlußlogik des autoritären Systems gab das Ministerpräsidium der Sowjetzone Mitte Februar darüber hinaus Weisung, daß gleichzeitig mit diesen überhöhten Forderungen die Eintreibung restlicher Rückstände von 1951 und 1952 mit insgesamt 26 000 t abgeschlossen wird.
Als Folge der langanhaltenden Trockenheit im Jahre 1952 wurden in der Gemüseerzeugung in der SBZ an Stelle der geplanten 900 000 t nur 485 000 t aufgebracht.