Michael Stübgen (NA), 2006-03-17:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Zum sechsten Mal in Folge steht die Frühjahrstagung des Europäischen Rates am 23. und 24. März dieses Jahres unter dem Zeichen der so genannten Lissabonstrategie. Die Europäische Union stellt damit klar,
dass sie Wachstum und Beschäftigung in das Zentrum
ihrer Politik stellen will. Ich denke, das ist ein richtiger,
ja ein entscheidender Ansatz für die Europäische Union.

In diesem Jahr hat der erwähnte Europäische Rat eine
besondere Bedeutung, denn vor fast genau einem Jahr
wurde die Lissabonstrategie neu gestartet. Ein Neustart
war dringend geboten, weil die Lissabonstrategie der EU
auf dem besten Wege war, zu scheitern. Der bisherige so
genannte Lissabonprozess war nämlich alles andere als
ein Ruhmesblatt für die Europäische Union.

Erinnern wir uns: Im Jahr 2000 beschlossen die
Staats- und Regierungschefs ein Programm mit vielen
Superlativen. Ich zitiere: Die Europäische Union soll bis
zum Jahr 2010 zur „wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten“ Wirtschaft der Welt werden. Ich habe die Erfahrung gemacht, dass in China, den
USA, in Asien und wo auch immer solche Sätze, die von
europäischen Regierungschefs beschlossen worden sind,
nicht einmal mehr als arrogant, sondern einfach nur als
lächerlich aufgefasst werden. Es war eine überzogene
Forderung, die nicht einlösbar war. Was dieser Erklärung
folgte, war: Familienfotos der Staats- und Regierungschefs wurden gemacht, unzählige Fensterreden europäischer Politiker wurden gehalten und es wurde unsäglich
viel Papier beschrieben. Allein, passiert ist fast nichts.

Im Jahr 2004 wurde unter Leitung von Wim Kok,
dem ehemaligen niederländischen Ministerpräsidenten,
eine Expertengruppe eingerichtet, die die Lissabonstrategie auf ihre Erfolge hin analysieren sollte.

Das Ergebnis dieser Analyse war erschütternd: Wirtschaft und Wachstum in der Europäischen Union waren
im Betrachtungszeitraum eher rückläufig. Die Probleme
auf dem Arbeitsmarkt wuchsen, insbesondere bei jungen
und älteren Menschen sowie Frauen und die Popularität
der europäischen Politik bei der Bevölkerung hat abgenommen.

In seiner Analyse des bisherigen Lissabonprozesses
definierte Wim Kok im Wesentlichen zwei Kernursachen für das Scheitern: erstens das fehlende, auf jeden
Fall nicht ausreichende Engagement der Mitgliedstaaten
und zweitens eine unübersehbare Vielzahl sich widersprechender, auf verschiedenen Ratstagungen immer
wiederholter und neu beschlossener Zieldefinitionen.

Wir müssen aus dieser Entwicklung zunächst eine
entscheidende Erkenntnis ableiten: Die Europäische
Union darf bei den Bürgern keine überzogenen Erwartungen wecken. So entscheidend es auch ist, dass
Wachstum und Beschäftigung auf europäischer Ebene
und auf allen nationalen Ebenen oberste Priorität haben,
darf die Europäische Union nicht den Eindruck erwecken, als könne sie quasi wie eine Märchenfee alle Probleme wegzaubern. Die überwiegende Mehrheit der
Menschen in der Europäischen Union glaubt übrigens
nicht an Märchen.

Solche Aktionen führen dazu - und das ist das eigentlich Schlimme -, dass bei den Menschen in Europa das
Misstrauen und die Skepsis gegenüber europäischer
Politik eher zunehmen als dass das entsteht, was wir
brauchen, nämlich mehr Vertrauen und mehr Unterstützung in Europa.

({0})

Es war völlig richtig und entscheidend, dass die neue
Kommission unter José Manuel Barroso im Jahr 2005
rasch und energisch das Ruder herumgerissen hat. Die
neu ausgerichtete Lissabonstrategie hat gute Chancen,
einen zentralen Beitrag zu mehr Wachstum und Beschäftigung in Europa zu leisten. Nun liegt es nachprüfbar
- das ist wichtig - in den Händen der Mitgliedstaaten
- auch Deutschlands -, durch die Umsetzung der Strategie ihren eigenen Beitrag zu leisten.

Unsere Bundesregierung hat dazu einen ersten wichtigen Schritt getan. Die Bundesregierung hat das nationale Reformprogramm für den Zeitraum 2005 bis 2008
vorgelegt. Dabei hat sie drei Schwerpunkte gesetzt. Erstens: der Ausbau der Wissensgesellschaft und die Erhöhung der Dynamik des europäischen Binnenmarktes.
Das ist eine wichtige Grundlage, um die Globalisierung
aktiv als Chance nutzen zu können. Zweitens: die Ausweitung der Förderung von Innovation und Bildung, um
technologischen Fortschritt in Deutschland voranzubringen. Drittens: die Bewältigung des Problems der großen
demografischen Veränderungen - auch ein entscheidender Punkt, der uns im Übrigen noch viele Jahrzehnte beschäftigen wird - durch die zunehmende Alterung der
Gesellschaft gerade auch bei uns in Deutschland. Damit
verbunden ist die Abwendung der drohenden Verödung
unserer ländlichen Räume. Gerade hierfür ist und bleibt
die europäische Regional- und Strukturpolitik von ganz
entscheidender Bedeutung.

Darüber hinaus hat - als deutsche Aufgabe - natürlich
auch die Konsolidierung der öffentlichen Finanzen eine
herausragende Bedeutung. Wir werden sicherstellen,
dass Deutschland im Jahr 2007 das Dreiprozentkriterium
des Stabilitätspakts bei der Neuverschuldung wieder einhält und damit mittelfristig mehr haushaltspolitischer
Spielraum für Wachstum und Beschäftigung zur Verfügung steht.

Der neue Ansatz der Lissabonstrategie ist vernünftig
gewählt. Mittelfristig - davon bin ich überzeugt - wird
dies substanzielle Verbesserungen für die Menschen in
Europa bringen.

Trotzdem möchte ich die Aufmerksamkeit auf einige
wachsende Konfliktpotenziale bei der Durchführung der
Lissabonstrategie lenken. Der Europäische Rat wird in
der nächsten Woche vier prioritäre Handlungsfelder
für die Lissabonpolitik beschließen. Dazu zählen erstens
höhere Investitionen für Forschung und Entwicklung
- ein Anliegen, das wir mit der deutschen Politik vorantreiben -; zweitens Verbesserung der Rahmenbedingungen für unternehmerische Tätigkeit insbesondere - das
ist ganz entscheidend - für kleine und mittlere Unternehmen, die es verstärkt in strukturschwachen Gegenden sowie im ländlichen Raum gibt; drittens Verbesserung der
Beschäftigungschancen insbesondere für junge und ältere Arbeitnehmer sowie für Frauen; viertens die Energiepolitik.

Diese vier prioritären Ziele sind völlig richtig gewählt. Sie müssen aber auch im richtigen Kontext umgesetzt werden. Derzeit herrscht bei der Europäischen
Kommission die Tendenz vor, das bisher vielfach mangelnde Engagement der Mitgliedstaaten durch zentrale
Kontrolle zu fördern, geradezu durch Bevormundung zu
ersetzen. Das ist nach meiner Überzeugung der falsche
Weg.

Für die konsequente und richtige Umsetzung ist es
von entscheidender Bedeutung, dass die Kommission
die notwendige Weichenstellung vornimmt, um dadurch
die Mitgliedstaaten anzuregen, die jeweilige nationale
Politik auf die Ziele Wachstum und Beschäftigung auszurichten.

({1})

Ein Beispiel für die Gefahr von Fehlentwicklungen
sehe ich in den gegenwärtigen Verhandlungen zu den
Strukturfondsverordnungen. Der Europäische Rat hat im
Dezember 2005 völlig zu Recht gefordert, den Einsatz
der Strukturmittel in der kommenden Finanzierungsperiode stärker an den Lissabonzielen zu orientieren. Die
Europäische Kommission ist aber im Moment dabei,
diese grundsätzlich richtige Zielstellung zu nutzen, um
- quasi durch die Hintertür - die Handlungsspielräume
der Mitgliedstaaten in zahlreichen Bereichen der Wirtschaftspolitik in unzulässiger Art und Weise einzuschränken. So ist die Kommission zum Beispiel der Auffassung, dass die klassische Unternehmensförderung
durch Investitionszuschüsse in den Ziel-2-Gebieten angeblich nicht dem Ziel Wachstum und Beschäftigung
dienen soll, also ausgeschlossen werden soll, wohingegen in den Ziel-1-Gebieten dasselbe Modell für die
Durchführung der Lissabonstrategie nützlich sein soll.
Ich denke, das ist der falsche Weg. Ich halte das Bemühen der Bundesregierung für richtig, zu erreichen,
dass auch für die Ziel-2-Gebiete - das sind vor allen
Dingen strukturschwache Gebiete in den alten Mitgliedstaaten, in Deutschland also in den westdeutschen Ländern - die Möglichkeit von Investitionsförderungen bestehen bleiben soll.

({2})

Inwiefern davon Gebrauch gemacht wird, sollen die Mitgliedsländer und deren Gebietskörperschaften eigenverantwortlich entscheiden.

Auch besteht bei diesem so genannten Earmarking
die Gefahr - der Beschluss des Europäischen Rates vom
Dezember letzten Jahres war gut gemeint -, dass die bisherige Strategie der Europäischen Kommission zu einer
zusätzlichen Bürokratisierung der Ausreichung von
Strukturfondsmitteln führt. Die Europäische Kommission hat vor, zusätzlich zu allen Prüfmechanismen, die
angewandt werden, bevor Strukturfondsmittel an die
Mitgliedsländer ausgereicht werden, eine Prüfinstanz
einzurichten, die einen so genannten Kennungsprozess
einleitet, in dem geprüft wird, inwieweit bestimmte Mittel der Erreichung des Lissabonziels dienen.

Wenn das so genannte Earmarking - es ist gut gemeint und dem Grunde nach auch richtig - zu mehr Bürokratie, Komplexität und Kompliziertheit beim Einsatz
europäischer Fördermittel im Bereich der Infrastruktur
oder Sozialpolitik führt, dann erreichen wir genau das
Gegenteil von dem, was wir brauchen. Wir brauchen
nämlich weniger Bürokratie und mehr Eigenverantwortung.

({3})

Wir brauchen eine Lissabonstrategie, die erreichbare
Ziele klar definiert und diese Ziele engagiert verfolgt.
Wir werden Wachstum und Beschäftigung nur erreichen,
wenn alle Akteure der nationalen und der europäischen
Politik an einem Strang ziehen. Dabei ist es wichtig, dass
wir auch das Forum des Deutschen Bundestages nutzen,
um die Verzahnung von europäischer und nationaler
Politik deutlich zu machen.

({4})

Gerade vor dem Hintergrund der Globalisierung der
Weltwirtschaft und dem rasanten Wirtschaftswachstum,
zum Beispiel in Indien und in China, müssen wir mehr
denn je deutlich machen, dass die Völker und Staaten
Europas nur gemeinsam erfolgreich sein werden.

({5})

Die Fraktion von CDU und CSU wird die Reforminitiativen der Bundesregierung im Rahmen der Lissabonstrategie aktiv begleiten und unterstützen.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

({6})