matthias w birkwald (NA), 2010-06-11:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten

Damen und Herren! Im Gegensatz zu den beiden Kollegen möchte ich heute nicht über das unsägliche Kürzungspaket der Bundesregierung sprechen - um Sparen
geht es dabei ja nicht -, das bar jeder sozialen Balance
ist; dafür gibt es andere Gelegenheiten.

Ja, wir Linken wollen den Riester-Faktor, also den
privaten Altersvorsorgefaktor aus der Rentenformel
streichen. Ich weiß, dass Ihnen das nicht gefällt. Aber
fragen Sie doch einmal diejenigen, die sich tagtäglich
um die Sorgen und Nöte der Menschen kümmern, die
von Erwerbslosigkeit und Armut betroffen sind und
Angst um ihre Zukunft haben: die Sozialverbände und
die Gewerkschaften. Die fordern nämlich ebenfalls, den
Riester-Faktor zu streichen.

({0})

Das gilt für den Sozialverband Deutschland, SoVD, die
Volkssolidarität, die Gewerkschaft Verdi und den Sozialverband VdK.

Bleiben wir doch einmal beim VdK. Der Sozialverband VdK ist ein wichtiger und starker Verband mit eineinhalb Millionen Mitgliedern. Seine Präsidentin, Ulrike
Mascher, wurde kürzlich mit 90 Prozent der Stimmen
wiedergewählt. Auf der Festveranstaltung zum 60-jährigen Bestehen des VdK sprach sie deutlich an, worum es
geht. Herr Kolb, Sie waren dabei. Ich zitiere Frau
Mascher, die sagte: Wir brauchen

eine Rückbesinnung auf die ‚dynamische Rente‘.
Durch viele Eingriffe in die Rentenformel und die
Einführung diverser Kürzungsfaktoren ist die dynamische Rente nämlich still und heimlich unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu Grabe getragen worden. … Wir jedenfalls fordern die Abschaffung des
Riester-Faktors, des Nachhaltigkeits- und des Ausgleichsfaktors und damit die Rückkehr zur dynamischen Rente.

Recht hat sie, die Frau Mascher.

({1})

- So ist es.

Armut, auch Altersarmut, fällt nicht vom Himmel. Sie
ist politisch gemacht. Das hat auch das Deutsche Institut
für Altersvorsorge, DIA, in seiner neuesten Studie über
die Kaufkraft der Renten in der Zukunft eindrucksvoll
dargelegt. Das Deutsche Institut für Altersvorsorge ist
übrigens jeder Nähe zur Linken völlig unverdächtig. Die
Finanzbranche, die Deutsche Bank AG und andere, tragen dieses Institut. In dieser Studie wird von Kaufkraftverlust gesprochen. Das klingt harmlos. Dabei bedeutet
es nichts anderes als drohende Altersarmut und sozialen


Abstieg; denn es geht um Summen von bis zu rund
500 Euro für ein typisches Rentnerpaar. Die beiden Autoren reden von einer Einkommenslücke im Alter.
Sprich: Das Geld ist schneller zu Ende als der Monat.
Das hat zwei zentrale Ursachen:

Erstens. Die Preise für alltägliche Dinge - das bezieht
sich zum Beispiel auf die Bereiche Gesundheit, Pflege
und Freizeit - steigen schneller als die durchschnittlichen Preise. Genau dafür müssen aber insbesondere
Rentnerinnen und Rentner ihr Geld ausgeben. Zweitens.
Die Rentenpolitik der vergangenen zehn Jahre - das gilt
für alle Bundesregierungen dieser Zeit - hat wesentlich
dazu beigetragen, diese Einkommenslücke zu vergrößern. Die DIA-Studie zeigt deutlich, dass die Riester-Reform und alle nachfolgenden Einschnitte in die Rente
eine verheerende Wirkung haben. Diese Diagnose teilen
wir Linken.

({2})

Doch die Therapie, die das Bankeninstitut empfiehlt
- noch mehr private Altersvorsorge -, teilen wir ausdrücklich nicht. Das Deutsche Institut für Altersvorsorge
handelt aus unserer Sicht wie ein Arzt, der die falsche
Medizin verschrieben hat und meint, die Dosis sei zu
klein. Das ist aus unserer Sicht eine verhängnisvolle
Suchtlogik. Die erhoffte Wirkung der Riester-Reform
bleibt aus. Die Einkommenslücke wird dank Riester sogar größer. Umgekehrt wird ein Schuh daraus: Wir haben kein Problem mit der Dosierung. Nein, die Therapie
ist schlicht falsch.

({3})

Eines ist klar: Die private Altersvorsorge nützt vor allem der Versicherungswirtschaft, aber nicht den Menschen, die nach langjähriger Erwerbstätigkeit ein gutes
Leben im Alter führen wollen. So sieht es aus. Darum
müssen wir den Riester-Faktor streichen, die Rentengarantie zu einem echten Schutz vor Rentenkürzungen machen und nicht nur die Kürzungen in die Zukunft verlagern, Herr Weiß, und wir müssen uns auf das besinnen,
was die gesetzliche Rente leisten soll: Armut vermeiden
und vor sozialem Abstieg schützen. Darum geht es.

Vielen Dank.

({4})