gregor gysi (NA), 2008-12-19:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Herr Straubinger, ich finde, über das Thema
Berlin sollten Sie nicht so frei reden, wie Sie es tun, und
zwar aus folgendem Grunde. Es war die Union, die in
Berlin die bis dahin größte Bankenkrise in der Geschichte Deutschlands verursacht hat.

({0})

SPD und Linke mussten dann versuchen, die Sache wieder in Ordnung zu bringen.

Im Übrigen hätten Sie auch gerne erwähnen dürfen,
dass in Berlin das letzte Jahr des Besuchs der Kindertagesstätte beitragsfrei ist. Davon können die Eltern in
Bayern nur träumen. Auch das ist eine Tatsache.

({1})

- Hören Sie auf!

Sie haben von Erziehungshilfen gesprochen und wissen offenbar nicht, dass es Erziehungshilfen für Kinderbetreuungseinrichtungen gar nicht gibt. Diese Hilfen
sind immer individueller Natur. Sie quatschen also von
Sachen, von denen Sie keine Ahnung haben.

({2})

Das ist zwar Ihr gutes Recht, aber man muss das wenigstens ansprechen.

Die Zwischenfrage, die unterstützend gestellt wurde,
ist deshalb ein starkes Stück, weil die Union auch noch
stolz darauf ist, dass es eine halbe Million Klagen gibt,
statt daraus zu schließen, wie unzufrieden die Menschen
sind. Sonst würde es diese Zahl von Klagen ja nicht geben.

({3})
Wir haben es jetzt mit einer gewaltigen Finanz- und
Wirtschaftskrise zu tun. Es gibt sich ständig wiederholende Beratungsrunden bei der Kanzlerin, aber es wird
so gut wie nichts entschieden. Die Ausnahme kenne ich:
Innerhalb einer Woche konnte entschieden werden, einen Schutzschirm für die Banken mit einem Volumen
von 480 Milliarden Euro aufzuspannen.

({4})

Wenn es aber wie jetzt um die Wirtschaftskrise, die
Sicherung von Arbeitsplätzen, die Sozialleistungen und
die Kaufkraft geht, kommt die Regierung nicht zu Potte.
Sie tagt Woche für Woche, aber es kommt nichts Nennenswertes zustande.

({5})

Wo bleiben Ihre Schlussfolgerungen aus dieser Krise?
Wo bleiben Ihre Gesetzentwürfe zur Regulierung der
Hedgefonds oder der Zweckgesellschaften? Wo bleiben
Maßnahmen gegen Schuldverbriefungen und für stabile
Wechselkurse? Denkbar sind auch Initiativen zur Schließung von Steueroasen. Sie unternehmen aber nichts dergleichen. Damit steuern wir auf die nächste Krise zu.

({6})

Eine Ursache der Finanzkrise ist übrigens auch die
ungerechte Verteilung der Güter in allen führenden Industriegesellschaften, also auch in Deutschland. In den
letzten Jahren - sowohl unter Kanzler Schröder als auch
unter Kanzlerin Merkel - hat in Deutschland nicht nur
die Armut zugenommen, sondern auch der Reichtum in
den Händen weniger ist maßlos geworden. Dagegen unternehmen Sie nichts.

({7})

Der Staatssekretär hat darauf hingewiesen - das begrüße ich -, dass man nicht nur Anträge vorlegen und
Regelsätze erhöhen, sondern die Menschen in Arbeit
bringen soll. Dagegen haben wir auch nichts. Die meisten Anträge dazu haben wir vorgelegt.

({8})

- Warten Sie doch ab! Ich nenne ein Beispiel: In Berlin
- weil Sie Berlin angesprochen haben - gibt es im öffentlich geförderten Beschäftigungssektor über
4 000 Beschäftigte, die Löhne ab 1 300 Euro beziehen.

Alle sind vermittelt worden. Dazu sind auch Bundesund Landesmittel eingesetzt worden. Wer, glauben Sie,
hat wohl die größten Schwierigkeiten bei der Verwendung dieser Mittel gemacht? Ihr Ministerium, Herr
Staatssekretär! Sie wollten das nicht. Sie wollten lieber
die Arbeitslosigkeit finanzieren. Das ist die Wahrheit.

({9})

Nun haben wir gesagt: Wenn wir schon Hartz-IVEmpfängerinnen und -Empfänger haben, müssen wir etwas dagegen tun. Ihr Lösungsansatz, Menschen in Arbeit zu bringen, besteht nur in 1-Euro-Jobs. Das ist das
Prekärste, was man sich vorstellen kann. Schaffen Sie einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor! Das
hilft tatsächlich.

({10})

Abgesehen davon gibt es 7 Millionen Menschen - das ist
doch nicht nichts -, die ausschließlich oder zusätzlich
von Hartz IV leben. Wir haben 2,4 Millionen arme Kinder. Eine der reichsten Gesellschaften auf der Erde leistet sich 2,4 Millionen arme Kinder! Das ist nicht hinnehmbar, und das müsste Sie genauso stören wie uns.
Dagegen müssen Sie endlich Schritte unternehmen.

({11})