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Volkmar Klein (NA), 2018-02-02:


Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Völlig richtigerweise hat der Kollege Kekeritz die Bedeutung der Bildung unterstrichen. In diesen Passagen kann man ihm nur voll und ganz zustimmen;

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denn es ist tatsächlich so, dass Bildung eine entscheidende Voraussetzung für das ist, was in der Entwicklungszusammenarbeit und in der Entwicklung afrikanischer Länder nun wirklich notwendig ist, nämlich dass Jobs und Chancen entstehen. Die wiederum kann nur wahrnehmen, wer entsprechend qualifiziert ist, wer entsprechend gebildet ist. Insofern ist das wirkliche Nachhaltigkeit auch für die weitere Entwicklung; denn nur wer Arbeit hat, nur wer Chancen hat, hat Einkommen, kann Steuern bezahlen und kann dazu beitragen – das muss unser entscheidendes Ziel sein –, dass die Selbstfinanzierungsquote der Länder Afrikas steigt.

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Genau deswegen war Bildung bereits im zweiten der acht Millenniumsziele verankert. Damals hieß es: Alle Kinder sollen bis zum Jahr 2015 Zugang zu Schulbildung haben. – Einiges wurde erreicht. Die Quote der Kinder, die in die Grundschule eingeschult wurden, ist weltweit von 80 Prozent auf 91 Prozent gestiegen, und der Anteil der Mädchen ist erst recht signifikant gestiegen.

Defizite bleiben aber; denn Schule allein – sie ist vielleicht auch schlecht – reicht nicht. Wir müssen vielmehr auch über die Qualität von Bildung und über das Abbrechen von Schulkarrieren reden.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-02-02:


Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Volkmar Klein (NA), 2018-02-02:


Nein, ich will erst einmal im Zusammenhang vortragen. – Genau deswegen war es richtig, dass Bildung in einem sehr umfassenden Sinne in den globalen Nachhaltigkeitszielen, den SDGs, verankert worden ist. Dieses Ziel, meine Damen und Herren, unterstützen wir uneingeschränkt.

Unsere Entwicklungspolitik hat sich auch sehr angemessen darauf eingestellt. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hat seine Bildungsstrategie 2015 unter die Überschrift gestellt „Gerechte Chancen auf hochwertige Bildung schaffen“. Das war nicht nur eine Strategie, sondern das wird auch implementiert. In 60 Ländern der Welt fördert das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Bildungsmaßnahmen. In elf Ländern steht Bildung im Mittelpunkt der Zusammenarbeit.

Der Kollege Kekeritz hat eben schon auf diese wirklich fantastische Zahl hingewiesen: Insgesamt weist die internationale ODA-Statistik 1,66 Milliarden Euro als deutschen Beitrag aus. Das ist ein ordentlicher Anteil unserer Entwicklungszusammenarbeit. Wie ich finde, ist aber eine andere Zahl in diesem Zusammenhang noch interessanter: Dieser Teil unserer Entwicklungszusammenarbeit macht 17 Prozent der weltweiten Entwicklungszusammenarbeit im Bereich der Bildung aus. Also fast jeder fünfte Euro, der weltweit an Hilfen in Entwicklungsländer geht, kommt aus deutschen Quellen. Insofern ist es absurd, zu sagen, wir würden zu wenig tun.

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Das soll im Übrigen auch in Zukunft so bleiben. Bildung steht im Mittelpunkt auch des Marshallplans mit Afrika, der ja auf den Dreiklang Bildung, Ausbildung, Arbeit setzt. Wir haben beispielsweise Ausbildungspartnerschaften mit Kenia und Ägypten, um das voranzubringen. Klar, Deutschland gilt als das Land mit der besten Kompetenz und Expertise im Bereich Ausbildung. Das alles wird weltweit geschätzt und genutzt.

Wenn Sie, Frau Hajduk, unbedingt eine Frage stellen wollen – bitte.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-02-02:


So, Ihre Zwischenfrage, Frau Kollegin.
Anja Hajduk (NA), 2018-02-02:


Sehr geehrter Herr Kollege Klein, ich habe Ihrer Rede insofern gerne zugehört, als dass ich den Eindruck habe, dass Sie den Antrag im Grunde genommen für sehr unterstützenswert halten. Sie haben sich ja durchweg positiv auf das Thema bezogen.

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Wir haben sicherlich eine Differenz bei der Einschätzung, wie die Bundesregierung sich da finanziell engagieren sollte. Das habe ich schon verstanden; ich habe ja zugehört. Ich möchte jetzt aber fragen: Können Sie mir erklären, warum die Bundesregierung, wenn das Thema Bildung gerade in der Entwicklungszusammenarbeit so wichtig ist, an diesem Wochenende in Dakar so schlecht vertreten ist? Was meinen Sie als entwicklungspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion dazu, dass die Regierung das so tief hängt?
Volkmar Klein (NA), 2018-02-02:


Nach dem bereits Gesagten und auch nach meinen Gesprächen mit Julia Gillard, der Vorsitzenden der Globalen Bildungspartnerschaft, oder mit Alice Albright kann ich nur voll und ganz der Auffassung zustimmen, dass GPE ein wesentlicher zusätzlicher Bestandteil ist. Aber vor dem Hintergrund des gerade Gesagten möchte ich noch einmal betonen: „ein zusätzlicher Bestandteil“, weil gerade Deutschland eben entsprechend viel tut.

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Deswegen, glaube ich,

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ist der größte Nutzen der GPE, das Verständnis für die Wichtigkeit dieses Bereiches auch in anderen Staaten zur wecken. Insofern ist dieses Anliegen für andere noch sehr viel wichtiger als für uns, weil für uns Bildung sowieso im Mittelpunkt steht.

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Das kann man im Übrigen ja auch daran sehen, dass Deutschland zu den Gründern des Fonds gehörte und seit 2008 knapp 70 Millionen Euro dazu beigetragen hat.

Aus Verpflichtungsermächtigungen des Jahres 2017, die der Haushaltsausschuss – da war ich noch selber beteiligt – in seiner Bereinigungssitzung für den Haushalt 2017 beschlossen hat, haben wir zumindest schon einmal 38 Millionen Euro neues Geld für die GPE zur Verfügung gestellt. Dadurch steigt der deutsche Beitrag in Höhe von zuletzt 7 Millionen Euro noch einmal deutlich. Ein darüber hinausgehender Beitrag ist zurzeit nicht möglich; da sind wir uns doch alle, sagen wir mal, als professionelle Akteure im Berliner Betrieb einig. Und in einer Zeit der vorläufigen Haushaltsführung und einer geschäftsführenden Bundesregierung ist es nicht ganz so offensichtlich, dass jemand persönlich von hier an der Konferenz in Dakar teilnimmt. Allerdings tun wir ja auch genug.

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Die Kollegin kennt ja die Zahlen und weiß, dass über diesen finanziellen direkten Beitrag an die GPE hinaus Deutschland auch noch bilaterale Beistellmittel zur Verfügung stellt; so helfen wir afrikanischen Staaten mit über 20 Millionen Euro, Gelder der GPE einzuwerben. Die müsste man natürlich sowieso dazupacken; dazu käme auch noch einmal das, was an Kofinanzierung vonseiten der Schweiz zu unseren Beistellungen ausgegeben wird.

Unter dem Strich bleibe ich bei der Einschätzung, dass Deutschland viel tut, dass Deutschland sehr viel tut und dass Deutschland berechtigterweise viel tut. Wenn wir weiter über das Thema in angemessener Weise beraten wollen – denn es ist ja so wichtig –, dann wäre ich sehr dankbar, wenn wir das im Ausschuss tun könnten. Wenn aber die grüne Fraktion heute eine Abstimmung in der Sache will, dann unterstreicht sie damit eigentlich, dass vielleicht weniger die Sache im Mittelpunkt steht, sondern eher der heutige öffentliche Effekt. Angesichts der Wichtigkeit des Themas wünsche ich mir, dass wir es heute nicht abwickeln, sondern den Antrag in den Ausschuss überweisen und im Gespräch bleiben. Dazu laden wir als CDU/CSU-Fraktion alle anderen ein.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-02-02:


Nächster Redner für die SPD-Fraktion: der Kollege Christoph Matschie.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-02-02:


Zu seiner ersten Rede erteile ich das Wort dem Kollegen Dr. Marc Jongen von der AfD-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-02-02:


Herr Kollege!
Marc Jongen (NA), 2018-02-02:


Aber ich kann auch mit dem Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit leben, weil wir dort gemeinsam ausloten wollen, inwiefern eine ideologisch unkontaminierte Bildungsförderung, die dringend notwendig ist, in den Entwicklungsländern realisiert werden kann.

Vielen Dank.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-02-02:


Herr Kollege, das mit der Redezeitbegrenzung ist ernst gemeint.

Ebenfalls die erste Rede hält der Kollege Olaf in der Beek von der FDP-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-02-02:


Die dritte erste Rede in Folge: die Kollegin Brigitte Freihold von der Fraktion Die Linke.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-02-02:


Für die CDU/CSU-Fraktion spricht nun der Kollege Dr. Wolfgang Stefinger.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-02-02:


Für die SPD-Fraktion hat die Kollegin Sonja Amalie Steffen das Wort.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-02-02:


Kollegin Steffen, diesen Bericht müssen Sie jetzt aufschieben für einen anderen Tagesordnungspunkt.
Sonja Amalie Steffen (NA), 2018-02-02:


Ich komme zum Ende. – Auch im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit gehe ich davon aus, dass es zu einer deutlichen Erhöhung der Bildungsunterstützung kommen wird. Ich freue mich auf die Arbeit im Ausschuss.

Vielen Dank.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-02-02:


Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/456. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wünscht Abstimmung in der Sache, die Fraktionen der CDU/CSU, SPD, AfD und FDP wünschen Überweisung an den Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.

Wir stimmen nach ständiger Übung zuerst über den Antrag auf Ausschussüberweisung ab. Ich frage deshalb: Wer stimmt für die beantragte Überweisung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Ausschussüberweisung ist mit den Stimmen der CDU/CSU-Fraktion, der SPD-Fraktion, der FDP-Fraktion und der AfD-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke beschlossen. Damit stimmen wir heute nicht über den Antrag in der Sache ab.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-02-02:


Bevor wir fortfahren, ein geschäftsleitender Hinweis: Wir sind in der Aktuellen Stunde. Deshalb konnte ich keine Zwischenfragen und Zwischenbemerkungen zulassen.

Das Wort hat nun der Bundesminister Christian Schmidt.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-02-02:


Überwiegend hat im Moment der Herr Bundesminister das Wort.

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Christian Schmidt (Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur), 2018-02-02:


Wir haben das Deutsche Zentrum zum Schutz von Versuchstieren am Bundesinstitut für Risikobewertung eingerichtet. Wir fördern mit jährlich rund 5 Millionen Euro den Forschungsschwerpunkt „Ersatzmethoden zum Tierversuch“. Damit ist nicht diese Art von Tierversuchen gemeint. Aber es ist wichtig, den Respekt vor dem Tier auch in die Etagen zu bringen, in denen über solche Dinge entschieden wird. Das ist die eigentliche Aufgabe.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-02-02:


Zu seiner ersten Rede im Deutschen Bundestag erhält der Abgeordnet Detlev Spangenberg aus der AfD-Fraktion das Wort.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-02-02:


Das Wort hat die Abgeordnete Judith Skudelny für die FDP-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-02-02:


Das Wort hat die Abgeordnete Ingrid Remmers für die Fraktion Die Linke.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-02-02:


Das Wort hat der Kollege Steffen Bilger für die CDU/CSU-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-02-02:


Die Abgeordnete Ulli Nissen hat für die SPD-Fraktion das Wort.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-02-02:


Das Wort hat der Abgeordnete Marc Bernhard für die AfD-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-02-02:


Für die CDU/CSU-Fraktion spricht nun der Abgeordnete Michael Donth.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-02-02:


Das Wort hat Cem Özdemir für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-02-02:


Für die CDU/CSU-Fraktion hat der Abgeordnete Florian Oßner das Wort.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-02-02:


Kollege Oßner, Sie müssen bitte einen Punkt setzen.

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Florian Oßner (NA), 2018-02-02:


Ich bin gleich fertig; das ist mein letzter Satz. – Wenn Sie in der Diskussion über die Zukunft des Verkehrs weiter mitreden wollen, müssen Sie Ihre Forderungen auf Realitätstauglichkeit hin überprüfen.

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Abrupte Verbote aus ideologischen Gründen sind da völlig fehl am Platz.

Vielen Dank fürs Zuhören.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-02-02:


Das Wort hat der Abgeordnete Mario Mieruch.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-02-02:


Das Wort hat der Kollege Oliver Wittke für die CDU/CSU-Fraktion.

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Wilhelm von Gottberg (NA), 2018-02-21:


Gestatten Sie eine Zusatzfrage?
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-02-02:


Liebe Kolleginnen und Kollegen, leider ist der Kollege Arno Klare kurzfristig erkrankt, sodass er jetzt nicht hier die Positionen der SPD-Fraktion vertreten kann. Es ist vereinbart, seinen Beitrag zu Protokoll zu nehmen. Wir wünschen ihm, denke ich, fraktionsübergreifend gute Besserung.

Die Aktuelle Stunde ist damit beendet.

Wir sind am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 21. Februar 2018, 13 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen. Ich wünsche Ihnen alles Gute.

(Schluss: 14.32 Uhr)
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-02-21:


Vielen Dank. – Die erste Frage hat der Kollege Johannes Röring, CDU/CSU.
Johannes Röring (NA), 2018-02-21:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe zunächst ein Lob an die Bundesregierung loszuwerden, und zwar dafür, dass sie sich nicht damit abfindet, dass, wie viele Experten sagen, die Schweinepest zwangsläufig zu uns kommt, sondern dass sie alles dafür tut, Prävention zu betreiben und zu verhindern, dass sie zu uns kommt.

Meine Frage lautet nun: Wir haben in Deutschland ein sehr föderales System, gerade in Bezug auf das Veterinärrecht. Die Kreisveterinäre tragen einige Verantwortung. Was tut die Bundesregierung dafür, dass das umfangreiche Maßnahmenpaket, das Sie beschlossen haben, über die Länder auch auf der Kreisebene ankommt und dort umgesetzt wird, damit wirklich dieser Fall nicht eintritt, dass die Schweinepest zu uns kommt?
Christian Schmidt (Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft), 2018-02-21:


Kollege Röring, auf die Frage kann ich wie folgt antworten: Wir stehen mit den jeweiligen Landesregierungen in entsprechendem intensiven Kontakt, so bei der bevorstehenden Nationalen Präventionskonferenz, aber auch schon früher. An die jeweiligen Bundesländer ist die Bitte gerichtet, dass sie ihre Behörden auf kommunaler Ebene bzw. im nachgeordneten Bereich ansprechen und informieren. Soweit wir das sehen, findet das in einem sehr großen Maße statt.

Für den Fall, dass die Schweinepest noch näher kommen sollte, haben wir ein Krisenteam bereitstehen, das unter Leitung von Staatssekretär Dr. Aeikens die Länder in unmittelbare Entscheidungen mit einbeziehen wird. Bisher haben wir den Eindruck gewonnen – auch durch eine Rahmenübung, die wir mit einzelnen Bundesländern durchgeführt haben, in der es darum ging, was im Krisenfall wann passiert –, dass die Dinge gut funktionieren.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-02-21:


Danke sehr. – Die nächste Frage hat der Kollege Felser, AfD.
Peter Felser (NA), 2018-02-21:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr ­Minister, Sie sprachen gerade an, dass der Faktor Mensch für das Einschleppen des Virus aus Osteuropa entlang der Autobahnen verantwortlich ist. Die Reichweite der betroffenen Tiere selbst ist sehr gering; denn sie verenden sehr rasch an dem Virus.

Meine Frage ist: Sie sprachen von einer erheblichen Ausdünnung der Schwarzwildpopulation. Der Deutsche Bauernverband möchte einen Eingriff in die Population in Höhe von 70 Prozent. Die deutsche Jägerschaft hat letztes Jahr 600 000 Wildschweine zur Strecke gebracht. Gibt es eine Zielkennzahl? Wie weit soll diese Zahl erhöht werden? Die Jäger sind bei ihrem Engagement schon jetzt an der Grenze. Von welcher Zahl gehen Sie aus? Welche Zahl werden wir durch Eingriffe in diesem Jahr erreichen?
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-02-21:


Nein. Das ist leider nach den Regeln für die Regierungsbefragung, Herr Kollege, nicht möglich. Sie müssten sich erneut melden.

Danke sehr. – Jetzt hat die Frau Kollegin Dr. Tackmann noch einmal eine Frage.
Christian Schmidt (Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft), 2018-02-21:


Herr Kollege, das gibt mir Gelegenheit, sehr den Jägern zu danken, die nicht nur mit der Wildschweinjagd, mit der Drückjagd und mit revierübergreifenden Jagden, sondern auch mit Informationsblättern helfen, die wir gemeinsam mit dem Friedrich-Loeffler-Institut, meiner nachgeordneten Behörde für Tierseuchenbekämpfung, aufgelegt haben. Diese Hilfe geht bis hin zu einer App. Diese App ermöglicht es, ein totes Tier mit Verortung, also der Angabe, wo es sich befindet, zu fotografieren, wodurch eine schnelle Bekämpfung der Seuche eingeleitet werden kann.

Ich denke nicht, dass wir mit Zahlen oder fixen Prozentsätzen arbeiten sollten. Wir müssen sehen, dass eine schnelle Bekämpfung in manchen Bereichen dazu führen kann, dass Nachzug und damit größere Bewegungen der Tiere, was wir eigentlich verhindern wollen, regional eher zunehmen. Deswegen geht es uns um angepasste, intelligente Konzepte für die Bekämpfung des großen Schwarzwildbestandes, also für eine Dezimierung, aber bitte gut überlegt.

Noch einmal: Wir brauchen für die Erfüllung dieser Aufgaben die Jäger, die dies ganz überwiegend ehrenamtlich und kostenfrei tun. Ohne deren Unterstützung könnten wir sowieso nichts erreichen. Ich bin aber trotzdem zuversichtlich, dass wir hier einen vernünftigen Weg – –
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-02-21:


Herr Bundesminister.
Christian Schmidt (Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft), 2018-02-21:


Herr Präsident.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-02-21:


Es gibt da oben eine Anzeige, auf der eine Minute heruntergezählt wird. Da diese Anzeige jetzt rot leuchtet, erteile ich das Wort zur nächsten Frage der Frau Kollegin Dr. Tackmann von der Fraktion Die Linke.
Kirsten Tackmann (NA), 2018-02-21:


Vielen Dank, Herr Minister, für Ihre Ausführungen. Sie wissen ja, dass ich mich mit diesem Thema schon lange auch auf verschiedenen Ebenen befasse. Schließlich drohen diese Probleme schon seit längerer Zeit auf uns zuzukommen.

Wir haben im Baltikum unterdessen eine endemische Situation, so wie ich das einschätze. Das heißt also, es wäre gut, wenn wir uns spätestens jetzt vorbereiteten. Es ist natürlich schade, dass wir diese Verordnung jetzt im Rahmen eines beschleunigten Verfahrens dem Bundesrat vorlegen. Ich hätte mir schon gewünscht, dass wir über das eine oder andere länger hätten diskutieren können.

Meine Frage bezieht sich im Zusammenhang mit der Reduktion des Schwarzwildes auf den Tierschutz und die Waidgerechtigkeit. Ich bin mit Ihnen einer Meinung, dass wir endlich etwas tun müssen, wobei ich noch lieber präventiv tätig wäre. Wir hätten längst über die historisch hohen Schwarzwildbestände und die Ursachen dafür reden müssen. Aber diesen Bestand müssen wir jetzt tatsächlich reduzieren. Wie stellen Sie sich denn eine waidgerechte und tierschutzgerechte Jagd vor, wenn Sie jetzt die Jagdzeiten vollständig aufheben, wenn also auch führende Bachen geschossen werden dürfen und Ähnliches geschehen darf?
Christian Schmidt (Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft), 2018-02-21:


Herr Präsident, die Kollegin hatte ihren Blick nicht auf die rotblinkende Anzeige gerichtet. Vielleicht achtet auch sie zukünftig darauf.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-02-21:


Sie hat ihre Redezeit etwas weniger überzogen als der Bundesminister mit seiner Antwort zuvor.
Christian Schmidt (Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft), 2018-02-21:


Ich habe es halt mal versucht. – Frau Kollegin Tackmann, Sie wissen, dass es nicht erst jetzt mein Bestreben ist, die Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest zu intensivieren. Die Bekämpfung hat auch vorher stattgefunden. Wir sind darüber mit anderen im engen Austausch. Wir haben bereits vor zwei Jahren im Rahmen der Zusammenarbeit mit dem polnischen Kollegen sehr viel unternommen.

In der Tat macht uns die endemische Situation vor allem in den baltischen Staaten Sorgen. Wir sind nicht ganz genau über die Entwicklung in der Russischen Föderation informiert. Wir haben erfreulicherweise jetzt aus Weißrussland mehr Informationen bekommen.

Zum Thema Tierschutz. Ich habe die Drückjagden angesprochen, ich habe den Elterntierschutz angesprochen. Natürlich müssen wir die Rahmenbedingungen der waidgerechten Jagd beachten. Aber wir dürfen nicht vergessen, dass es jetzt um notwendige Tierseuchenbekämpfung geht.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-02-21:


Vielen Dank. – Die nächste Frage hat der Kollege Ostendorff von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Kirsten Tackmann (NA), 2018-02-21:


Herr Minister, möglicherweise ist das ein Anlass, um über andere Strukturen nachzudenken. Im Land Brandenburg, aus dem ich komme, gibt es im Süden einen Bestand von 60 000 Schweinen an einem Standort. Stellen wir uns vor, dass dieser Standort wegen der Afrikanischen Schweinepest auf einmal in einer Restriktionszone liegt. Dann werden wir wahrscheinlich nicht umhinkommen, den gesamten Bestand zu töten. Ist es nicht an der Zeit, einmal ernsthaft darüber nachzudenken, ob solche Megaställe nicht der Vergangenheit angehören sollten und ob unter Aspekten der Tierseuchenbekämpfung nicht Regionen mit sehr dichtem Tierbestand als auch solche riesengroßen Bestände vermieden werden sollten? Das ist einfach sehr schwierig in einer Tierseuchensituation zu händeln. Ich glaube zudem, dass die in Rede stehenden Maßnahmen ethisch nicht mehr vertretbar sind. Deswegen lautet meine Frage: Müssen wir nicht auch über Strukturen bei den Tierbeständen nachdenken?
Friedrich Ostendorff (NA), 2018-02-21:


Herr Minister, schönen Dank für Ihren Bericht. – Es wurde von Kollegen schon darauf hingewiesen, dass die Verbreitung der Seuche vor allen Dingen an Überlandrouten stattfindet. Aber an der Entstehung des Virus aus Afrika war das Wildschwein nicht beteiligt. So ist zu hinterfragen, wenn man hier sehr schnell Verantwortlichkeiten herstellt, wie es bei der Vogelgrippe geschah, bei der auf einmal die Zugvögel im Visier waren. Während damals manche daran dachten, die Zugvögel auszurotten, wird jetzt zur Wildschweinjagd geblasen. Dass wir zu hohe Bestände haben, ist klar, aber das hat nichts mit der Afrikanischen Schweinepest zu tun.

Die Fragen sind: Wie weit soll es gehen? Wie viele Wildschweine sollen geschossen werden? Was soll intensiviert werden? 600 000 wurden bisher geschossen. Was ist die Zielgröße? Was sollen Jäger hier leisten? Wie sollen die Jäger das machen? Wie sollen sie das Wildbret angesichts des Preisverfalls vermarkten, bzw. was soll ansonsten damit geschehen? – Diese Fragen müssen beantwortet werden.

Die Frage ist auch, warum es keine weiteren Populationskontrollen – dabei sollten gerade diese doch gefördert werden – gibt. Warum ist hier seitens der Bundesregierung nichts passiert?
Christian Schmidt (Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft), 2018-02-21:


Lieber Kollege Ostendorff, mit dem Wildschweinbestand ist das so eine Sache. Bei Wildschweinen ist es so wie bei anderen Tieren auch: Wenn sie auf Futtersuche gut gedeckte Tafeln finden, dann vermehren sie sich stärker. Ich darf daran erinnern, dass wir beim Anbau – Stichwort „Entwicklung der Maisbestände in Deutschland“ – und in anderen Bereichen ein gutes Umfeld schaffen. Deswegen müssen wir in diesem Zusammenhang beispielsweise auch in bestimmten Regionen über die Freischlagung von Jagdschneisen nachdenken. Das wird in einzelnen Bundesländern bereits angedacht bzw. umgesetzt, und wir sind bereit, das zu unterstützen.

Insgesamt haben Sie recht: Es geht nicht allein um die Population der Wildschweine.

Wir müssen im Übrigen aber auch dringend Impfstoffe entwickeln, die bisher nicht existieren. Ich bin dankbar, dass uns über das Forschungsrahmenprogramm der Europäischen Union ein stärkerer Impact in diesem Bereich gelungen ist. Zurzeit haben wir ja keinen Impfstoff zur Verfügung.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-02-21:


Danke sehr. – Die nächste Frage stellt der Kollege Dr. Hocker, FDP.