Bettina Kudla (NA), 2012-09-12:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen

und Herren! Lassen Sie mich als letzte Rednerin dieser
Debatte den Bogen wieder zum Bundeshaushalt spannen. Wir beraten den Etat des Auswärtigen Amtes - mit
Europa -, Einzelplan 05. Der Auswärtige Dienst des
Auswärtigen Amtes dient einer dauerhaften, friedlichen
und gerechten Ordnung in Europa. Umso wichtiger ist
es, dass die Finanzen, die unmittelbar der Finanzierung
der europäischen Aufgaben dienen, in auskömmlichem
Umfang bereitgestellt werden.

Wir haben viel erreicht: Es herrscht Kontinuität in der
Bereitstellung der Mittel, also Planungssicherheit. Das
ist wichtig für den EU-Haushalt, das ist wichtig für die
europäischen Projekte, also gut für bestimmte Regionen,
die Mittel aus dem Fonds für regionale Entwicklung erhalten, gut für die Landwirte, denn der Landwirtschaftsetat ist derjenige, der überwiegend aus EU-Mitteln gespeist wird, gut für alle Infrastrukturprojekte, die aus
dem EU-Haushalt finanziert werden, gut für viele bildungs- und sozialpolitische Projekte der EU.

Die aktuelle Diskussion um die Stabilität des Euro
wird von vielen populistisch genutzt. Die wirklichen
politischen Erfolge treten dabei manchmal in den Hintergrund, so zum Beispiel der große Erfolg unserer Bundeskanzlerin auf dem letzten Europäischen Rat. Frankreich,
das nach den Wahlen den Fiskalpakt neu verhandeln und
damit infrage stellen wollte, konnte damit gewonnen
werden, dass sich die Bundeskanzlerin und der französische Präsident auf ein Investitionsprogramm von
100 Milliarden Euro verständigt haben.

({0})

Dieses Investitionsprogramm kann nur aufgelegt werden, weil die Europäische Investitionsbank 10 Milliarden Euro neues Eigenkapital bekommt, davon 1,6 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt in diesem Jahr.
Man stelle sich einmal vor, man hätte diese Mittel nicht
aus dem Bundeshaushalt bereitstellen können. Die Ausführungen des Bundesfinanzministers in der Debatte
gestern haben gezeigt: Nur wenn man Spielraum im
Haushalt hat, kann man auf Entwicklungen kurzfristig
reagieren und Mittel bereitstellen. Diesen Handlungsspielraum muss sich unser Staat erhalten. Ohne finanziellen Handlungsspielraum wäre unser Staat handlungsunfähig. Wichtige politische Entscheidungen wären
dann nicht möglich. Der Bürger hätte das Nachsehen.
Hier wird besonders deutlich, was eine umsichtige Politik der Bundesregierung ausmacht.

Die SPD hat in der Sommerpause vorgeschlagen, die
Schulden aller europäischen Staaten zu vergemeinschaften. Als ich das hörte, war ich nicht nur entsetzt, sondern
auch sehr enttäuscht: entsetzt aufgrund der Leichtigkeit,
mit der die SPD mit dem Geld unserer Bürger umgeht.

({1})

Entsetzt war ich auch, wie sich heute die Grünen in der
Debatte zur Vergemeinschaftung der Schulden positioniert haben. Wenn Sie schon für einen Schuldentilgungsfonds sind, dann müssen Sie auch sagen, was das bedeutet.

({2})

Dann müssen Sie auch sagen: Sie wollen, dass der Bund
20 Milliarden Euro mehr im Jahr für höhere Zinsen ausgibt. Dass die Kommunen und die Bundesländer durch
höhere Zinsen stärker belastet werden, dürfen Sie nicht
verschweigen, wenn Sie eine solche Forderung aufstellen.

({3})

Enttäuscht bin ich auch deswegen, weil Sie wissen
müssten, was eine solche Forderung bedeutet. Man kann
doch nicht unumkehrbare Fakten schaffen und dann hoffen, später werde sich alles zum Guten wenden, denn wir
haben gesehen, was der zu frühe Euro-Beitritt der südlichen Länder und viele Entscheidungen der europäischen
Institutionen bewirkt haben.

Eines sollte uns immer bewusst sein: Geld allein kann
die Probleme nicht lösen. Die Bereitstellung von Geld
kann sogar kontraproduktiv sein, wenn dies Reformen in
einem Land verhindert.




Regelungen sind auf europäischer Ebene dort sinnvoll, wo sie einen Mehrwert für alle europäischen Staaten schaffen. Das Subsidiaritätsprinzip gilt laut dem
Vertrag von Lissabon nach wie vor. Verträge sind einzuhalten. Der Lissabon-Vertrag ist auch mit dem Fiskalpakt einzuhalten.

Vielen Dank.

({4})