Barbara Höll (NA), 1993-07-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Regierungskoalition nimmt mit der heutigen Aktuellen Stunde zur Heroinfreigabe ein parlamentarisches Recht wahr, das hauptsächlich von der Opposition genutzt wird.
Bedroht die Initiative des Bundesrates, im Rahmen eines Modellversuches die Möglichkeit ärztlich kontrollierter Heroinabgabe an Drogengebraucher und -gebraucherinnen vorzusehen, die Festen der Gesellschaft? Oder hat sich nach dem Parteitagsbeschluß der F.D.P., für die Freigabe weicher Drogen einzutreten, die Bundesregierung und ihre Koalition endlich entschlossen, das Prinzip „Hilfe statt Strafe" in die Realität umzusetzen? Wir haben in dieser Legislaturperiode bereits mehrmals zur Drogenpolitik debattiert. Auch heute wiederholten sich bereits die Argumente.
Die Bundesregierung hält dessenungeachtet an der bisherigen Politik der Abschreckung und Kriminalisierung des Umgangs mit Drogen fest. Sollten sich die verantwortlichen Politiker die kindliche Eigenschaft bewahrt haben, sich unvermittelt von der Realität zu lösen und Dinge zu sehen, die sie sich erträumen? So schön das sein mag, so ist dies keine Basis für politische Entscheidungen. Die Politik unbedingter und alternativloser Abstinenzvorgabe ist gescheitert. Die Zahl der Drogengebraucherinnen und -gebraucher steigt, und der schwarze Markt blüht. Die PDS/ Linke Liste steht für eine akzeptierende Drogenpolitik und unterstützt nachdrücklich dazu übergehende politische Initiativen.
Unsere Gesellschaft bietet eine Vielzahl legaler Drogen zum Gebrauch an. Der Staat verdient daran nicht schlecht. Alkohol und Tabak sind frei zugänglich, Werbung dafür prägt das Bild der Städte. Hohe Steuern werden gezahlt. Der Rausch - nach Max Horkheimer und Theodor Adorno „eine der ältesten gesellschaftlichen Veranstaltungen, die zwischen Selbsterhaltung und Vernichtung vermitteln", und ein Mittel, den von der Gesellschaft geschaffenen Zwängen zu entrinnen - ist deshalb nach Auffassung des Lübecker Landgerichts „durch Art. 2 Abs. 1 des Grundgesetzes im Rahmen der freien Entfaltung der Persönlichkeit als zentraler Sektor menschlicher Selbstbestimmung geschützt".
Jeder Mensch, der Rauschmittel konsumiert, schädigt vor allem sich selbst. Er darf dies in der Bundesrepublik ganz legal mit verschiedensten Rauschmitteln - bis auf Drogen -, die alle bei Mißbrauch zu Rauschgiften werden, obwohl den etwa 100 000 Gebrauchern harter Drogen etwa 800 000 von Medikamenten abhängige und etwa 1,5 Millionen von Alkohol abhängige Menschen gegenüberstehen. Das heißt, die Gesellschaft, der Staat vertraut den kulturellen und gesellschaftlichen Fähigkeiten der Menschen im bewußten Umgang mit den legalen Rauschmitteln und schützt durch verschiedene Verbote ausdrücklich nur Kinder und Jugendliche.
Das Verbot, die Illegalisierung der Drogen im Betäubungsmittelstrafrecht zeugt nicht nur von Angst vor möglicher Unbeherrschbarkeit der Drogen, sondern verhindert gerade das notwendige Erlernen eines Umgangs mit Drogen. Seit 1972 wurde die Strafandrohung von ursprünglich 3 auf 15 Jahre gesteigert, doch sowohl Drogengebrauch als auch Drogenkriminalität stiegen wesentlich schneller an. Eine Schreckensschraube ohne Ende! Ich frage: Wozu? Gibt es hier nicht so etwas wie einen Deal


Dr. Barbara Hö11
zwischen Verfolgern und Verfolgten, zwischen Großverdienern am Drogengebrauch und Strafverfolgern von Drogengebrauchern? Wurde und wird hier nicht tatsächlich die Heroinabhängigkeit von Menschen politisch benutzt, um „die Schreckensinstrumente des interventionsorientierten modernen Strafverfahrensrechts" - so Professor Messemer - zu installieren, wie Kronzeugenregelung, verdeckte Ermittler, polizeiliche Beobachtung, großer Lauschangriff? Erst das Verbot der Drogen verursacht Schwarzmarkt und horrende Preise. Die Gewinne sind phantastisch. Menschen werden auf Grund einer bestehenden Abhängigkeit in die Kriminalität getrieben, da die Drogen so teuer sind. Als legale Möglichkeit der Geldbeschaffung besteht fast nur die Möglichkeit der Prostitution. Das ständig drohende Verdikt der Strafe bedroht gleichermaßen Drogengebraucherinnen und -gebraucher und Sozialhelfer. Es verhindert die Qualitätskontrolle des Heroins, den Gebrauch der Droge unter hygienischen Bedingungen usw.
Verbote und rechtliche Grauzonen verbieten z. B. den legalen Spritzenaustausch in Gefängnissen und führen zu einer hohen Infektionsrate mit HIV und Aids in deutschen Strafvollzugsanstalten, was auch der Bundespräsident in seiner Eröffnungsrede des 9. Welt-Aids-Kongresses in Berlin betonte. Um sich aus der sozialen und psychischen Verelendung herauszulösen und nicht mehr unter dem ständigen Druck der Geldbeschaffung zu leben, sondern zwar abhängig, doch wieder sozial normal leben zu können, infizieren sich Drogengebraucher bewußt mit HIV und Aids, um in Methadon-Programme zu kommen. Übrigens ist es nachgewiesen, daß der Gebrauch von reinem Heroin wesentlich weniger gesundheitsbeeinträchtigend ist als der Alkoholmißbrauch.
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Wird hier nicht bewußt das Bild des verelendeten Fixers, das tatsächliche Elend benutzt, um abzuschrecken und gleichzeitig die Nichtzulassung bzw. den Abbau sozialer Hilfen, wie jetzt z. B. leider auch in Bremen, zu begründen? Die Menschen, die auf Grund des Gebrauchs eines bestimmten Rauschmittels kriminalisiert wurden, werden dadurch zudem noch vorgeführt und verhöhnt.
Doch nicht der Drogengebrauch an sich zerstört die Menschen; vielmehr zwingt sie das Verbot der Droge in Überschuldung, soziale Verelendung, Beschaffungskriminalität und Prostitution.
Ich möchte damit schließen, daß die PDS/Linke Liste nachdrücklich die Entkriminalisierung, d. h. die Freigabe weicher Drogen, die kontrollierte Abgabe harter Drogen wie Heroin, vielfältige sogenannte niedrigschwellige Angebote, gesundheitlich-medizinische Betreuung, Bereitstellung von Wohnraum und Arbeit sowie ein tatsächliches Herangehen an die Lösung von sozialen Problemen als den Ursachen des Drogenmißbrauchs, überhaupt des Rauschmittelmißbrauchs vieler Menschen unterstützen wird.
Ich danke Ihnen.
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