Gesine Lötzsch (NA), 2007-07-05:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Bevor ich auf den FDP-Antrag zu sprechen
komme, kurz ein Wort zu meinem Vorredner. Herr
Kampeter, dass aus Ihrem Munde einmal ein Lob für das
Land Berlin zu hören ist,
({0})

hat mich fast gerührt. Ich hoffe nicht, dass das als Todeskuss gemeint war. Sollte es so gemeint gewesen sein:
Das wird nicht funktionieren.

({1})

Der Antrag der FDP ist FDP pur. Schuldenabbau,
koste es, was es wolle, auch wenn die soziale Infrastruktur den Bach runtergeht - das ist das Motto der FDP. Die
FDP entwickelt wenig Ehrgeiz, die Arbeitslosigkeit abzubauen, die Armut zu bekämpfen oder die Wissenschaft
in unserem Land zu stärken. Das ist rückwärtsgewandt,
unsozial und ökonomisch unsinnig.

({2})

Im vorliegenden Antrag wird der Bundesregierung
mangelnder Ehrgeiz bei der Konsolidierung des Bundeshaushaltes vorgeworfen. Wir von den Linken werfen der
Bundesregierung vor, dass sie zu wenig Ehrgeiz entwickelt, um die soziale Spaltung in unserer Gesellschaft
zu überwinden.

({3})

Die Bundesregierung verschärft mit ihrer Haushaltspolitik sogar die gespaltene Konjunktur und treibt die Gesellschaft weiter auseinander. Die Konjunktur läuft nur
für DAX-Konzerne und deren Vorstände rund; aber sie
kommt nicht bei den Telekom-Mitarbeitern und Bahnbeschäftigten, den Familien, Alleinerziehenden, Rentnern,
Auszubildenden und Arbeitslosengeldempfängern an.
Das ist ungerecht. Dagegen setzen wir uns zur Wehr.

({4})

Stellen Sie sich vor: Das Arbeitslosengeld II ist jetzt
erhöht worden, und zwar um ganze 2 Euro pro Monat.
Auf einen Tag umgerechnet sind das etwas weniger als
7 Cent. Insgesamt kostet diese Erhöhung des Arbeitslosengeldes II - um die Zahlen einmal ins Verhältnis zu
setzen - rund 150 Millionen Euro. Das hört sich zwar
viel an, ist aber noch immer weniger als die Kosten für
den geplanten Prestigebau des Bundesinnenministers.
Dieser soll laut Planung 175 Millionen Euro kosten und
wird mit Sicherheit - das wissen wir aus Erfahrung teurer. Das ist eine Schieflage.

({5})

Selbst diese hohe Summe ist immer noch weniger als
das, was die Bundesregierung für Auslandseinsätze der
Bundeswehr ausgibt. Diese kosten uns mehr als
1 Milliarde Euro pro Jahr und sind schlecht angelegtes
Geld.

({6})

Die Bundesregierung setzt ihre Prioritäten ganz eindeutig, wenn es um die Geldverteilung geht: Erst komDr. Gesine Lötzsch
men die Lobbyisten, dann der brave Steuerbürger. Die
Steuermehreinnahmen sind kein Ergebnis kluger Politik,
sondern erstens Ergebnis der anziehenden Konjunktur
und zweitens Ergebnis des dreisten Griffs der Bundesregierung in die Taschen der Bürgerinnen und Bürger.
Die Bundesregierung hat doch alles unternommen, um
das Anziehen der Konjunktur zu verhindern. Die Mehrwertsteuererhöhung - diese will ich hier herausstellen - ist nicht nur unsozial, weil sie insbesondere diejenigen Menschen trifft, die durch die gespaltene Konjunktur sowieso benachteiligt sind, sondern bremst auch
die Konjunktur, wie wir an der zurückhaltenden Binnennachfrage erkennen können. Mein Kollege Dr. Gysi hat
das in der Debatte heute Morgen anhand von Zahlen
schon belegt.

({7})

Denjenigen, die von der Konjunktur reichlich profitieren, hat der Finanzminister mit der Unternehmensteuerreform das Geld hinterhergeschmissen. Dass die
Konjunktur so gut läuft, obwohl die Bundesregierung alles getan hat, um sie hinauszuzögern und zu drosseln,
grenzt schon an ein kleines Wunder.

({8})

Jetzt zeigt sich auch, wie unsinnig die verbissene
Haushaltskonsolidierungspolitik der Bundesregierung in
Zeiten der wirtschaftlichen Krise war. Der Sparkurs der
Bundesregierung hat die Krise und das soziale Ungleichgewicht weiter verschärft. Richtig ist der Ansatz, den wir
von der Linken vertreten: In Zeiten der wirtschaftlichen
Krise darf sich der Staat eben nicht zurückziehen, sondern muss in die soziale, ökologische, wirtschaftliche
und wissenschaftliche Infrastruktur investieren.

({9})

Da in den letzten Jahren der Fehler gemacht wurde,
zu wenig in diese Infrastruktur zu investieren, hat sich in
unserem Land ein Investitionsstau aufgebaut, der nun
aufgelöst werden muss. Ich denke nur an die fehlenden
Kindergärten in den westlichen Bundesländern. Es ist
ja wirklich ein Trauerspiel, dass fast 60 Jahre nötig waren, um zu erkennen, dass es in diesem Land einen Mangel an Kindergärten gibt und dass das ein Problem ist.
Augenscheinlich haben das alle Fraktionen bis auf die
FDP, die heute diesen Antrag zum Thema Konsolidierung zur Debatte stellt, verstanden.

Ich will auf einen Trugschluss aufmerksam machen.
Einige Kollegen hier im Haus meinen, dass sich der
Staat jetzt bei den Investitionen zurückhalten könne, da
jetzt die Wirtschaft investiere. Angesichts unserer Erfahrungen ist das aber ein riesiger Denkfehler. Die Wirtschaft investiert eben nicht freiwillig in die soziale Infrastruktur; aber wir brauchen gerade diese Investitionen,
wenn wir der Enkelgeneration eine Chance geben wollen. Es ist doch blanker Populismus, wenn von den neoliberalen Parteien immer wieder beklagt wird, dass wir
unseren Enkeln nur Schulden überlassen.
({10})

Was haben denn unsere Enkel davon, verehrte Kollegen
Fricke und Kampeter - nach heftigen Auseinandersetzungen wieder verbündet -, wenn sie zwar keine Schulden, aber gleichzeitig keine Kindergärten, keine Regionalzüge und schlecht ausgestattete Universitäten haben?
Ist das ein gutes Erbe?

({11})

Die Bundesregierung muss mehr Ehrgeiz entwickeln,
um die Zukunft unserer Kinder und Enkel langfristig zu
sichern.

({12})

Ich will kurz andeuten, was wir in den Mittelpunkt
der Haushaltsberatungen stellen, welche Anträge wir
stellen werden.

({13})

Wir fordern, den öffentlichen Beschäftigungssektor zu
fördern - darauf ist Herr Dr. Gysi heute Morgen schon
eingegangen -, das Arbeitslosengeld II auf mindestens
420 Euro im Monat zu erhöhen, die Investitionen für die
soziale und ökologische Infrastruktur zu erhöhen, die
Extragewinne der Energiekonzerne zu besteuern, alternative Energien stärker zu fördern und auf Mehrausgaben für Auslandseinsätze der Bundeswehr zu verzichten.

({14})

Haushaltskonsolidierung ist kein Selbstzweck. Der
Staat muss in der Lage sein, seine Aufgaben zu erfüllen.
Immer noch gilt der Satz: Nur Reiche können sich einen
armen Staat leisten.

({15})

Die Linke ist keine Lobbyorganisation für Reiche. Wir
treten vielmehr für Gerechtigkeit und Solidarität ein. Wir
haben gemerkt, dass viele Menschen in diesem Land das
sehr gut finden.

Vielen Dank.

({16})