heuser (NA), 1969-02-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir holen heute ein Versäumnis nach. Darüber sind sich ganz sicher die Frauen in diesem Parlament in allen Fraktionen einig. Es genügt eben nicht, allerorts darüber zu klagen, wie sehr berufstätige Familienmütter unter der Doppelbelastung leiden. Es genügt nicht, darüber zu klagen, welche Lücken in den Stellenplänen unserer Schulen und Ämter dadurch entstehen, daß sie sich ihren Familienpflichten widmen müssen und ihren Beruf nicht mehr ausüben können. Es genügt eben nicht, in einer Frauenenquete die schädlichen Folgen aus eben dieser mißlichen Situation darzustellen.
Es war vielmehr notwendig, zu erkennen, daß hier vom Gesetzgeber eine Bresche hinein in fest eingemauerte tradierte Vorstellungen geschlagen werden mußte. Die FDP und vor allem unsere Kollegin Frau Funcke, die leider an dieser Debatte nicht teilnehmen kann, hat den Versuch, diese Bresche zu schlagen, bereits 1966 unternommen - und mit ihr mancher Vertreter unserer Partei draußen in den Länderparlamenten, manchmal mit, manchmal gegen die Stimmen der Vertreter Ihrer Parteien, meine Damen und Herren von der Großen Koalition.
Meine Damen und Herren, ab heute soll es denn also den Beamtinnen möglich sein, gleichermaßen ihren familiären wie ihren beruflichen Pflichten und - sagen wir das ruhig auch hier deutlich - Neigungen nachzukommen, ohne daß sie ständig ein schlechtes Gewissen haben müssen, ohne daß entweder Beruf oder Familie darunter leiden und ohne daß sie selbst dabei einen Schaden erleiden müssen.
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Gesellschaftspolitisches Umdenken verläuft immer auf mehreren Wegen. Ein Stück Wegs muß der Gesetzgeber gehen, ein anderes Stück die Gesellschaft selber, indem sie gesetzgeberische Tendenzen entweder akzeptiert oder ihnen vorauseilt. In diesem Fall war es die praktische Wirklichkeit, die sowohl der gesellschaftlichen Beurteilung als auch dem Gesetz davongelaufen war.
Erinnern Sie sich an die Frauenenquete. Erinnern Sie sich daran, daß die Frage, die dort gestellt war, wer denn in der Gesellschaft der Bundesrepublik unter den Frauen auf dem höchsten Podest stehe, damit beantwortet wurde, daß es sich um die verheiratete Frau mit Kindern, aber ohne Beruf handle. Das war eine Feststellung, an der wir nicht vorbeigehen können. Das gehört zu den tradierten Vorstellungen, von denen ich vorhin gesprochen habe.
Eine andere tradierte Vorstellung, die es hier zu ändern galt, war die beamtenrechtliche. Sie wissen selber aus der Erfahrung, die Sie in der Vorarbeit für dieses Gesetz gemacht haben, wie schwierig, es war, gerade hier einzubrechen. Wir freuen uns, daß die verfassungsrechtlichen Bedenken, gerade was die beamtenrechtlichen Fragen betrifft, die noch Innenminister Lücke sehr nachdrücklich geltend gemacht hat, nun endlich ausgeräumt sind. Daß sie ausgeräumt sind, hat sicher nicht nur formale Gründe. Vielmehr hat sich offensichtlich die Auffassung durchgesetzt - nicht nur in diesem Hause, sondern eben auch in unserer Gesellschaft -, daß dieses Problem nicht allein ein Problem der Gleichberechtigung ist, sondern daß es ein Schritt ist auf dem Wege zu einer etwas fortschrittlicheren Familienpolitik, wie wir sie nach Art. 6 Abs. 1 und 4 des Grundgesetzes gern sehen möchten.
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Meine Damen und Herren! Die FDP bedauert, daß die Große Koalition unseren Änderungsanträgen in der zweiten Lesung nicht gefolgt ist und daß damit die Beamtin nur für eine Gesamtzeit von zwölf
Jahren die Möglichkeit der Teilzeitbeschäftigung und Beurlaubung haben wird. Sie können sich selber ausrechnen, was das bedeutet. Wenn das älteste Kind zwölf Jahre alt ist, muß sie also wieder zurückkommen. Zweitens bedeutet Ihre Entscheidung, daß die Beamtinnen, die jetzt schon ausgeschieden sind, keinen Rechtsanspruch auf 'Reaktivierung haben. Ich muß mein Bedauern hierüber noch einmal äußern.
Mit der Verabschiedung dieses Gesetzes werden die Bundesbeamtinnen sofort in den Genuß dieser Bestimmung kommen, die Länderbeamtinnen allerdings noch nicht alle. Wir ändern mit dem Bundesbeamtengesetz zwar auch das Beamtenrechtsrahmengesetz, aber der Einfluß unseres Parlaments auf die Geschwindigkeit, mit der sich die Länder an das Rahmengesetz anpassen, ist natürlich sehr begrenzt, es sei denn, daß sich die Bemühungen der beiden großen Fraktionen eben auch auf ihre Freunde in den Länderparlamenten erstrecken.
Die Volkswirtschaft kommt ohne die Mitarbeit der Frau nicht mehr aus. Also muß sie ihr diese Mitarbeit auch möglich machen. Die Lebensphasen der Frau schreiben ihr Unterbrechungen in der Berufstätigkeit vor. Also muß die Gesellschaft dafür sorgen, daß ihr der Weg zurück, wenn sie ihn gehen will, nicht unnötig erschwert wird. Die Aufgaben in der Gesellschaft haben sich zu Lasten der Frau verschoben.
Wir sind heute froh, daß hier ein Stück neuer Gerechtigkeit gefunden worden ist.
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