Peter Weiß (NA), 2002-12-04:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sowohl in
den Reden der Frau Ministerin als auch in der Rede, die
Frau Kollegin Kortmann soeben gehalten hat, fällt auf,
wie sehr die Vertreter der Koalition nach vier Jahren
Rot-Grün noch immer versuchen, Ihre rückwärts gewandte Politik zu verteidigen und in diesem Sinne zu argumentieren. Irgendetwas im BMZ-Haushalt scheinen
Sie verstecken zu wollen; sonst müssten Sie nicht so argumentieren, wie Sie es getan haben.

({0})

Wenn man in einer solchen Haushaltsdebatte, Herr Kollege Hoppe, gegenüber den Menschen, zum Beispiel in den
Entwicklungsländern, wirklich ehrlich sein will, dann sollte
man eigentlich nicht weiterhin die Mär verbreiten, der Entwicklungshilfehaushalt wachse von 2002 auf 2003 um
2,3 Prozent an; denn das stimmt schlichtweg nicht.

Frau Ministerin, verehrte Kolleginnen und Kollegen
von Rot-Grün, bitte lesen Sie doch die Zahlen, die das
Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit
selbst publiziert hat. Im Jahre 2002 verfügt das BMZ insgesamt über etwas mehr als 3,851 Milliarden Euro. Um es
genau zu sagen: Es verfügt über 3,699 Milliarden Euro
aus dem Einzelplan 23 und über 152,258 Millionen Euro,
die ihm aus dem so genannten Antiterrorpaket und aus
dem so genannten Afghanistan-Paket im Einzelplan 60
zur Bewirtschaftung zugewiesen worden sind.

Was hier vorgetragen wird, ist übrigens nicht die „Zählweise Peter Weiß“, sondern die offizielle Zählweise des
BMZ, publiziert in diesem wunderschönen, bunten Heft.
Am Anfang dieses Heftes sind ein schönes Bild der Frau
Ministerin und ein Vorwort. Im hinteren Teil dieses Heftes ist der Haushalt des Ministeriums aufgeführt. Da heißt
es auf Seite 43: Der Haushalt des BMZ 2002 hat einen Gesamtumfang von 3 851 238 000 Euro.




Peter Weiß ({1})

Im Haushaltsentwurf 2003 sind - das ist auch richtig die so genannten Antiterror- und Afghanistan-Mittel in die
Einzelpläne integriert. Das ist auch beim Einzelplan 23,
Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung, der Fall. Allerdings tauchen in diesem
Einzelplan nur noch 3,784 Milliarden Euro auf. Damit das
im Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2003 nicht
so auffällt, hat das Bundeskabinett am 20. November beschlossen, dass das BMZ 30 Millionen Euro aus seinem
Haushalt für Afghanistan an das Auswärtige Amt abzutreten hat. Dies ist übrigens kein einmaliger Vorgang, sondern das soll auch in den Folgejahren geschehen. So bleiben dem BMZ im Jahre 2003 noch 3,754 Milliarden Euro;
das bedeutet ein Minus von über 97 Millionen Euro. Der
Umfang des Haushalts des BMZ steigt nicht, sondern
sinkt. Das ist die Realität, die sich in Ihren Zahlen widerspiegelt.

({2})

Ich finde es überhaupt nicht lustig, dass Sie das jetzt
ständig bezweifeln und trotz der Korrektheit der Zahlen
Gegenteiliges erzählen. Das hat nämlich nur eines zur
Folge: Die Glaubwürdigkeit Ihrer Entwicklungspolitik
sinkt noch mehr. Wenn man so lügt, wie Sie es hier tun,
dann geht der letzte Rest an Glaubwürdigkeit verloren.

Sie haben sich ein ehrgeiziges Ziel gesetzt - dieses Ziel
haben Sie hier bestätigt; es wurde auch in der Regierungserklärung des Kanzlers formuliert -: Im Jahre 2006 sollen
0,33 Prozent des Bruttonationaleinkommens für die Entwicklungshilfe ausgegeben werden. Allerdings steht schon
heute fest, dass Sie dieses Ziel mit dem BMZ-Haushalt,
den wir hier beraten, und mit der ebenfalls vom Kabinett
beschlossenen mittelfristigen Finanzplanung bis zum
Jahr 2006 überhaupt nicht erreichen können.

Der BMZ-Haushalt hat heute einen Anteil von rund
70 Prozent an der so genannten ODA-Quote, also an dem
0,33-Prozent-Ziel. Ein nur geringes Wachstum des Bruttonationaleinkommens unterstellt - zu mehr wird es angesichts der katastrophalen Wirtschaftspolitik von Rot-Grün
nicht reichen -,

({3})

müsste der BMZ-Etat bis zum Jahr 2006 auf 4,5 Milliarden Euro anwachsen, damit das 0,33-Prozent-Ziel erreicht wird. Die mittelfristige Finanzplanung weist aber
nur 3,96 Milliarden Euro aus.

Natürlich könnte man das 0,33-Prozent-Ziel auch erreichen, indem man andere Etatansätze, die für die Berechnung der ODA-Quote ebenfalls relevant sind, steigert,
zum Beispiel den deutschen Beitrag zum Entwicklungshilfehaushalt der Europäischen Union. Nur: Der EU-Entwicklungshilfehaushalt 2001 ist kleiner als der EU-Entwicklungshilfehaushalt 2000. In der Finanzplanung der
EU bis 2006, die uns ebenfalls vorliegt, werden die Finanzmittel für externe Politikbereiche gerade einmal um
0,86 Prozent gesteigert,

({4})

also auch da ist nichts, mit dem man die ODA-Quote von
0,33 Prozent erreichen kann.

Meine Damen und Herren, erfolgreiche Entwicklungspolitik ist auch, ja vielleicht sogar in erster Linie eine Frage
der Verlässlichkeit. Unsere Partnerländer, die Menschen in
diesen Partnerländern wie auch die nationalen und internationalen entwicklungspolitischen Akteure sollten sich
auf ein international aktionsfähiges Deutschland verlassen
können. Bei einer Regierung wie dieser, bei der Worte und
Taten so weit auseinander klaffen, ist jedoch nur auf eines
Verlass: auf die Unzuverlässigkeit.

({5})

In der enumerativen Aufzählung vieler guter Absichten, Frau Ministerin, geht meines Erachtens völlig verloren, was das eigentliche strategische Ziel der deutschen
Entwicklungszusammenarbeit ist. Mit der Elfenbeinküste
zum Beispiel bricht in diesen Tagen ein weiteres afrikanisches Land auseinander.

({6})

Angesichts des zunehmenden Staatenzerfalls in einigen
Regionen der Welt, angesichts immer neuer Enttäuschungen, weil Regime sich als korrupt und unfähig erweisen
oder beispielsweise Herr Nujoma solche Interviews gibt,
wie er sie gegeben hat, stellt sich die Frage: Fehlen der
staatlichen Entwicklungszusammenarbeit, die ja zuallererst auf Verabredungen zwischen zwei Regierungen basiert, zunehmend die geeigneten Partner?

Zu dieser Frage, die die Aktionsfähigkeit staatlicher Entwicklungszusammenarbeit fundamental betrifft, fehlt jegliche konzeptionelle Antwort der Bundesregierung.

({7})

Eine Antwort könnte und sollte meines Erachtens sein, die
Zivilgesellschaft als Motor einer nachhaltigen Entwicklung zu stärken.

({8})

Das geschieht verbal, auch heute, aber nicht im Bundeshaushalt 2003.

({9})

Die nominalen Steigerungen für Kirchen, Stiftungen
und Nichtregierungsorganisationen basieren einzig und
allein darauf, dass, wie von mir vorhin dargestellt, Mittel
aus dem Stabilitätspakt Südosteuropa, für Afghanistan
und aus dem Antiterrorpaket auf die normalen Haushaltsmittel draufgerechnet werden. Unter dem Strich sind es
exakt 0 Euro,

({10})

das heißt, es gibt keine Stärkung der zivilgesellschaftlichen Zusammenarbeit im Bundeshaushalt 2003.

({11})

Wenn nun schon eine Bundesregierung finanziell nicht
viel für die Entwicklungszusammenarbeit anbietet,

({12})





gibt es dann wenigstens ein stringentes Konzept zur Stärkung dieser Politikfelder, wie Sie immer vortragen?

({13})

Ich meine, das Thema, das die Entwicklungspolitik endlich aus ihrem Schattendasein herausholen und ins Zentrum nationaler wie internationaler Politik rücken müsste,
ist die Globalisierung. Das BMZ wäre prädestiniert für
ein erweitertes politisches Aufgabenverständnis als Globalisierungsministerium. In einem BMZ als Globalisierungsministerium würden nicht nur alle die Globalisierung betreffenden Fragen unter einem Dach vereint,
sondern endlich auch globale Kontexte aus der Einzelsichtweise von Fachressorts herausgeholt und übergreifend sichtbar gemacht werden.

Um das zu leisten, bedarf es aber zuallererst eines überzeugenden politischen Leitbildes für den Globalisierungsprozess. Wir glauben, dass die Idee einer internationalen sozialen Marktwirtschaft das Grundgerüst für
ein System internationaler Kooperation, zur Nutzung der
Globalisierungschancen und zur Bewältigung von Globalisierungsproblemen liefert.

Aber wie soll eine Bundesregierung international eine
solche Leitidee voranbringen, die sich nicht einmal zu
Hause auf die Politik der sozialen Marktwirtschaft versteht?

({14})

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, meine bescheidene Bitte ist: Unterlassen Sie erstens die Falschmeldungen bezüglich des Entwicklungshaushalts und bekennen
Sie sich zu Ihren eigenen Zahlen. Stellen Sie zweitens einen realistischen und finanzierbaren Plan vor, wie Sie bis
zum Jahr 2006 das Ziel von 0,33 Prozent tatsächlich erreichen wollen. Dann haben wir auch eine gemeinsame Basis, auf der wir eine Politik für die Menschen in den Entwicklungsländern formulieren und durchsetzen können.

Vielen Dank.

({15})