Hans-Christian Ströbele (NA), 2004-06-30:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein
Anlass der heutigen Debatte über diesen Antrag ist, dass
mehrere Kollegen nach Simbabwe nicht einreisen durften. Ich finde es richtig, dass wir das zum Anlass nehmen, heute darüber zu diskutieren; denn das darf nicht
Schule machen. Delegationen des Deutschen Bundestages sind auch dazu da, sich über die ökonomischen und
über die Menschenrechtsverhältnisse vor Ort zu informieren. Wenn das, was in Simbabwe geschehen ist,
Schule macht, dann wäre diese Arbeit in Zukunft unmöglich.

Der eigentliche Hintergrund dieser Debatte ist aber
sicherlich die sich verschärfende Situation in Simbabwe.
Die ökonomische Situation dort ist nach wie vor katastrophal, auch wenn es mit der Versorgung mit Benzin
und anderen Gütern manchmal ein bisschen auf und ab
geht.

Die Menschenrechtssituation, vor allen Dingen für
Oppositionelle, Journalisten und Politiker, ist - darüber
sind wir uns einig - desaströs. Deshalb ist es richtig,
dass wir die Bundesregierung in diesem Antrag auffordern, bei den SADC-Staaten eine nachhaltige Veränderung in der Region zu erreichen und sich mit den anderen europäischen Staaten weiter dafür einzusetzen, dass
sich die Situation in Simbabwe entscheidend verändert.

Wir können allerdings nicht so tun, als wenn das Problem einer Lösung auch nur näher gebracht würde, wenn
wir hier jetzt - die Bundesregierung tut das ohnehin - erneut diese Forderungen stellen. Ich selber war mit einigen der Kolleginnen und Kollegen, die hier sitzen, im
letzten halben Jahr auch im Rahmen von zwei Ausschussreisen in einer ganzen Reihe von Staaten in der
Nähe von Simbabwe: in Sambia, in Mosambik, in Namibia, in Ruanda und zuletzt im Kongo.

Wir haben natürlich nicht nur die Bundesregierung
aufgefordert, etwas zu tun. Wir haben in jedem der Gespräche dort, vor allen Dingen mit Außenministern, also
mit höher gestellten Persönlichkeiten, auch das Problem
Simbabwe angesprochen. Wir haben gesagt: Da müsst
ihr etwas tun; das kann doch so nicht weitergehen. Auch
die Bundesregierung handelt entsprechend. Wir hören
von der Bundesregierung immer wieder - der Einsatz
geht bis hin zum Bundeskanzler -: Sei es laut oder leise,
diplomatisch oder weniger diplomatisch. Wir müssen
heute allerdings feststellen: Genützt hat es bisher fast
nichts.

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Das muss man einfach klar sehen.

Wir haben uns in den Ländern informiert. Wir haben
beispielsweise erlebt - Frau Kollegin, daran erinnern wir
uns -, dass sich Herr Mugabe in Sambia - das ist ganz
anders als das, was Sie, Herr Vaatz, von Journalisten in
Mosambik geschildert haben - höchster Beliebtheit erfreut. Uns wurde Folgendes berichtet: Er war zu Besuch
in Sambia und hat an einer Veranstaltung teilgenommen.
Dazu waren alle Honoratioren des Landes eingeladen;
fast 1 000 Leute waren im Saal. Erst hat der Staatspräsident von Sambia gesprochen. Er bekam höflichen Beifall. Dann trat Herr Mugabe ans Mikrofon. Als er seine
Rede begann, wurde er mit Standing Ovations überschüttet, und zwar offenbar von der ganzen oberen
Klasse, jedenfalls von allen, die da versammelt waren.
Ähnliche Meldungen haben wir aus Mosambik

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und auch aus Teilen von Südafrika.
Wir müssen einfach zur Kenntnis nehmen, dass große
Teile der Bevölkerung in den umliegenden Ländern - ich
fürchte, dass das auch für Regierungsstellen gilt, auch
wenn sie uns das nicht offen sagen -, gerade in denen,
die Sie, Herr Vaatz, genannt haben, eine andere Sicht der
Dinge als wir haben. Deshalb werden diese Appelle
zwar hingenommen, aber anschließend passiert nicht
sehr viel. Wenn wir das nicht zur Kenntnis nehmen, dann
argumentieren wir ins Leere. Uns beruhigen solche Resolutionen wie die vorliegende vielleicht; aber wir erreichen mit ihnen wenig in diesen Ländern.

Was ist da zu tun?

Erstens. Wir müssen zur Kenntnis nehmen - das haben auch Sie, Herr Vaatz, gesagt -: In diesen Ländern
gibt es traditionelle Verbindungen der jetzt Regierenden und auch großer Teile der Bevölkerung aus der Zeit
der Befreiungskriege mit Mugabe und seiner Bewegung.
Daran erinnert man sich. Da gibt es viele Beziehungen
bis hin zu verwandtschaftlichen Verbandlungen.

Aber es gibt auch ein ganz zentrales Problem, das
Mugabe angeblich zu regeln versucht: die Landreform.
Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass das Problem der
Landreform auch in den umliegenden Ländern nach wie
vor virulent schwer zu bewältigen ist. Ich glaube, dass
wir in diesen Ländern, auch hinsichtlich der Situation in
Simbabwe, mehr Einfluss gewinnen können, wenn wir
diese Probleme - sie sind Überbleibsel aus der Kolonialzeit - ernst nehmen. Wir müssen einsehen, dass sich in
diesen Bereichen in all diesen Ländern, auch in Simbabwe, etwas ändern muss.

Wir müssen sagen: Wir sind bereit, vernünftige, gerechte und demokratisch zustande gekommene Landreformen massiv zu unterstützen. - Wenn wir so handeln,
dann gewinnen wir vielleicht Glaubwürdigkeit und dann
können wir den Vorwurf, den auch Sie, Herr Vaatz, erwähnt haben, widerlegen, dass wir dort vielleicht noch
jetzt koloniale oder nachkoloniale Interessen verfolgen,
wenn wir sagen: Wir sehen diese Probleme. Wir wollen
euch helfen, Veränderungen herbeizuführen. Wir stellen
uns nicht quer.

Wir können nicht immer nur so weitermachen, alle
halbe Jahre eine solche Resolution verabschieden und
beklagen, vielleicht bis zu Mugabes Tod, vielleicht darüber hinaus, dass sich nichts verändert, sondern wir müssen neue Wege gehen. Hilfe bei der Landreform wäre
vielleicht ein Weg. Lassen Sie uns gemeinsam darüber
nachdenken!

Diese Resolution werden wir gemeinsam verabschieden, aber ohne die Illusion, dass sich dadurch sofort
durchgreifend etwas ändert.

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