jerzy montag (NA), 2012-03-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei dem

Antrag der SPD stellt sich mir als Erstes die Frage: Warum haben Sie ihn überhaupt formuliert, und warum
müssen wir heute darüber diskutieren? In diesem Antrag
fordern Sie die Justizministerin auf, im Referentenentwurf ihres Hauses Änderungen vorzunehmen.

Dieser Antrag hat sich erledigt. Es gibt keinen Referentenentwurf mehr. Die Bundesregierung hat gestern
entschieden. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung
kann von der Bundesregierung überhaupt nicht mehr
verändert werden; er ist beim Bundesrat eingereicht.

In der Sache selber haben Sie, liebe Kollegen von der
SPD, und wir, die Grünen, bei der Generalreform der Sicherungsverwahrung in Änderungsanträgen praktisch
einstimmig die Beschränkung der Sicherungsverwahrung auf schwerste Gewalt- und Sexualdelikte gefordert.
Das werden wir, wenn es zur Neuauflage kommt - das
wird es in einigen Monaten -, wiederum in Änderungsanträgen fordern. Darüber brauchen wir heute überhaupt
nicht zu diskutieren.

Der zweite Punkt ist interessanter: Sie fordern die
Einführung einer nachträglichen Therapieunterbringung.
Dazu kann ich Ihnen Folgendes sagen: Dieses Haus hat
das Recht der Sicherungsverwahrung zum 1. Januar
2011 grundlegend reformiert, und zwar so, dass es keine
nachträgliche Sicherungsverwahrung und keine nachträgliche Therapieunterbringung vorsieht. Wer hat diesem Gesetz zugestimmt? Die CDU/CSU, die FDP und
Sie von der SPD.

({0})

Wir haben aus anderen Gründen nicht zugestimmt, aber
haben dem Grundansatz, keine nachträgliche Sicherungsverwahrung und keine nachträgliche Therapieunterbringung vorzusehen, ebenfalls zugestimmt. Jetzt stellen Sie, gegen Ihre eigene Haltung, die Sie noch vor
kurzer Zeit hatten, den Antrag, man möge wiederum das
einführen, was Sie gar nicht haben wollten. Das ist völlig
unverständlich und in sich widersprüchlich.

({1})

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, Sie
setzen noch eins drauf. Bei der Diskussion dieses Reformvorhabens haben Sie im Rechtsausschuss einen Änderungsantrag gestellt. Dieser Änderungsantrag lautet:
Sie möchten gerne, dass die Wirkung des reformierten
Gesetzes, das keine nachträgliche Sicherungsverwahrung und keine nachträgliche Therapieunterbringung
vorsieht, bis Ende 2013 evaluiert wird, um danach zu
prüfen, ob es vielleicht Notwendigkeiten gibt, irgendetwas zu verändern. Es ist nichts evaluiert; 2013 ist nicht
zu Ende. Warum stellen Sie jetzt solch einen Antrag, Gesetze zu ändern, denen Sie vorher selbst zugestimmt haben? Ihr Verhalten ist völlig unverständlich, es sei denn,
Sie wollen hier, wofür parteipolitisch etwas spricht, einen Keil in die Koalition treiben. Die Frage ist nur, ob
die Sache ein solches Spielchen verträgt.

Ich sage Ihnen: Sie wollen lediglich den Ländern, die
das wollen, nach der Pfeife tanzen

({2})

- ja - und übersehen dabei, dass rechtspolitisch alles dagegen spricht, eine nachträgliche Therapieunterbringung, die nichts anderes als eine nachträgliche Sicherungsverwahrung ist, wieder ins Gesetz zu bringen.

({3})

Wer psychisch gestörten oder psychisch kranken
Menschen, die gefährlich sind, die Freiheit entziehen
will, der soll das in eigener Zuständigkeit nach Länderrecht als Gefahrenvorsorge machen. Das gehört nicht in
ein Bundesgesetz, nicht in den Bereich des Strafrechts.
Da haben wir schon bessere Vorschläge gehabt und diskutiert als diejenigen, die Sie jetzt hier einbringen.

({4})

Es ist rein populistisch und taktisch bedingt,

({5})

dass Sie Ihre eigene Position verlassen, und das kreiden
wir Ihnen wirklich an.

({6})