Steffen Kampeter (NA), 2000-05-11:
Das sind die pubertären Ausflüchte des Herrn Tauss, an die wir uns hier
schon langsam gewöhnt haben, Frau Präsidentin.

Wir haben uns gewünscht, dieses Vorhaben im Konsens und unter parlamentarischer Begleitung zu einem Erfolg zu führen. Fusionsprozesse sind schließlich keine
Spaziergänge. Die Frau Bundesministerin Bulmahn hat
allerdings diese Entscheidung ohne parlamentarische
Rückkopplung getroffen. Sie ist mit ihr ohne Rücksprache
mit den verantwortlichen Parlamentariern an die Öffentlichkeit getreten. Sie sieht angesichts des heutigen Scherbenhaufens, wohin das geführt hat.

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Unsere Fraktion ist erstaunt, mit welchem Mangel an
politischer Führung, mit welcher grenzenlosen Instinktlosigkeit, zumindest aber mit welcher riesengroßen Blauäugigkeit die Ministerin und Ihr Ministerium diesen Vorgang betreuen. An den Ergebnissen müssen wir sie messen. Das angekündigte Vorhaben, die Fusion zum Beginn
des nächsten Jahres durchzusetzen, ist gescheitert. Insoweit ist auch die Ministerin gescheitert. Eine partnerschaftliche Beteiligung der GMD entfällt, da eine Beteiligung der GMD an der zukünftigen fusionierten Struktur
derzeit nicht mehr vorgesehen ist.

Viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beider Institutionen zweifeln inzwischen öffentlich an der Richtigkeit
des Vorgehens. Daran können auch Aufsichtsratbeschlüsse
nichts ändern. Die anhaltende Diskussion fördert nicht das
Ansehen der beteiligten Forschungseinrichtungen. So
muss befürchtet werden, dass Experten aufgrund der immer unsicherer werdenden Perspektiven die beiden Forschungseinrichtungen bald verlassen werden.

Die Union führt eine Aufklärungsinitiative unter dem
Motto „Mehr Ausbildung statt mehr Einwanderung“
durch.

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Sie machen deutlich, warum diese Aufklärung notwendig
ist. Sie fördern durch Ihr Verhalten die Abwanderung von
Experten. Dies geht nicht mit uns.

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Wenn das Vorhaben so wichtig ist, wie Herr
Catenhusen in seiner verlesenen Rede vorgetragen hat,
dann frage ich, warum es so schlampig vorbereitet worden ist. Warum haben Sie denn mit den Beteiligten, mit
den Vertretern der Forschungseinrichtungen, mit den regionalen Repräsentanten und mit den Menschen, die die
Fusion wirklich betrifft, den Vorgang nicht besprochen,
bevor Sie damit an die Öffentlichkeit getreten sind? Dieser Prozess ist zwar gewollt, aber nicht gekonnt.

Es fehlt bis heute eine strategische Bewertung der bestehenden fachlichen, finanziellen und organisatorischen
Voraussetzungen einer Fusion beider Einrichtungen. Es
fehlt eine tragfähige Chancen- und Risikoanalyse des Vorhabens durch Ihr Ministerium. Es fehlt eine Darstellung
gemeinsamer fachlicher Ziele, wahrscheinlicher Synergien, konkreter Kooperationsfelder sowie anderer strategischer Vorteile. Es fehlt eine vorläufige Abschätzung der
kurz- und mittelfristigen finanziellen Auswirkungen. Dies
wird von beiden Einrichtungen gefordert. Angesichts des
kontinuierlich begangenen Bruchs Ihres Wahlversprechens, die Investitionen in Forschung und Bildung zu verdoppeln, scheint mir diese Befürchtung sehr gerechtfertigt zu sein.

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Der gesamte Prozess, so wie Sie ihn bisher gemanagt
haben, scheint mir nach dem Prinzip vonstatten zu gehen:
Sie zogen los, wussten aber nicht, wohin. Der Bundesforschungsministerin ist es gelungen, aus einer an sich richtigen Idee, nämlich dem synergieorientierten Zusammenschluss zweier bedeutender Forschungseinrichtungen, einen Vorgang zu machen, der inzwischen paradoxerweise
von beiden Einrichtungen als feindliche Übernahme
durch den jeweils anderen interpretiert wird. Das zeigt
mir, wie schlecht diese Sache vorbereitet worden ist. Dieser Vorgang wäre vermeidbar gewesen.

Herr Catenhusen, es wäre angesichts des dramatischen
Vertrauensverlustes, den das Handeln Ihres Hauses sowohl bei der Fraunhofer-Gesellschaft als auch bei der

GMD herbeigeführt hat, geboten gewesen, dass Sie aufgrund Ihres schlampigen Vorgehens zumindest in den
Grundzügen in diesem Hause ein Maß an Selbstkritik
üben, das erkennbar macht, dass Sie wissen, wie schlecht
Sie in den letzten Monaten gehandelt haben. Uns ist heute
noch einmal deutlich geworden: Es ging Ihnen nicht um
die Sache; vielmehr stand die Presseerklärung am Anfang.
Das Konzept sollte nachfolgen. Es liegt bis heute nicht
vor.

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Bedauerlicherweise wird das Scheitern Ihres Handelns
auf dem Rücken zweier Forschungseinrichtungen ausgetragen. Die Fusion, die jetzt um ein Jahr verschoben werden soll, hängt völlig in der Luft. Diese Verschiebung
wird deutlich machen, dass dieser unbefriedigende Zustand noch um ein weiteres Jahr verlängert wird. Die
CDU/CSU-Bundestagsfraktion hofft, dass mit dem Moderator, den Sie jetzt einsetzen, rasch eine Lösung gefunden wird.

Sagen Sie einmal: Warum fällt Ihnen eigentlich erst ein
Dreivierteljahr nach dem Beschluss darüber ein, dass Sie
einen Moderator brauchen, um die Kommunikationsprozesse zu steuern?

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Wenn das alles so super und so wichtig ist, dann wundere
ich mich, dass Sie eine wesentliche Veränderung des Fusionsprozesses par ordre du mufti im April, Monate nachdem Sie die Fusion begonnen haben, vornehmen. Wir hoffen, dass wenigstens das anständig vorbereitet wird. Wir
wünschen dem Moderator viel Erfolg, diesen Fusionsprozess zu einem guten Abschluss zu bringen.

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Falls das allerdings bis Mitte September nicht erfolgen
wird, müssen wir uns noch einmal darüber unterhalten, ob
die Fusion unter den hier beschriebenen Konditionen
tatsächlich weiterhin sinnvoll ist. Herr Catenhusen, wenn
Sie es im September nicht schaffen, so etwas wie einen
Konsens herbeizuführen, der von vielen Seiten - von beiden beteiligten Einrichtungen, den Mitarbeitern, den Leitungsebenen, den Aufsichtsgremien - akzeptiert wird,
dann halte ich es für geboten, zu überlegen, ob Sie an diesem Vorhaben tatsächlich festhalten wollen. Wir erwarten, dass Sie jetzt handeln, dass Sie endlich anständig arbeiten, dass Sie politische Führung zeigen und dass Sie
uns Konzeptionen erläutern. Wenn das geschieht, dann
werden wir es an Unterstützung nicht mangeln lassen.

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Ich fasse zusammen: Die Union steht zur Neuordnung
der deutschen Forschungslandschaft. Sie ist notwendig,
um sich veränderten Rahmenbedingungen anzupassen.
Wir unterstützen daher die Fusion auf Grundlage des Eckwertepapiers. Wir haben unsere Sorgen über Mängel des
Fusionsprozesses in unserem Antrag dargelegt. Wenn ich
mir zum Beispiel die Rede des Kollegen Fell anhöre, dann
komme ich zu dem Ergebnis, dass die SPD die einzige
Fraktion in diesem Hause zu sein scheint, die noch voll

und ganz hinter diesem Fusionsprozess steht; deswegen
werden wir ihn weiterhin konstruktiv-kritisch begleiten.
Jetzt sind Sie am Zug. Tun Sie endlich Ihre Arbeit!

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