jan korte (NA), 2015-05-06:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die Rede gerade ging bemerkenswert weit am Thema
vorbei.

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Der Genosse Sigmar Gabriel hat mit seiner Äußerung
in dieser Woche natürlich recht. Es geht hier nicht in erster Linie um Geheimdienstskandale, sondern es ist ein
Skandal der Bundeskanzlerin. Sie ist dafür verantwortlich; das hat Genosse Gabriel richtig erkannt.

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Da wir bei der zentralen Figur sind, nämlich der Bundeskanzlerin, muss man Folgendes anmerken: Die Abgehobenheit und die Arroganz der Bundesregierung, des
Kanzleramtes und vor allem von Frau Merkel erinnern
mittlerweile wirklich an Helmut Kohl nach 16 Jahren
Regierung.

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Angela Merkel hat dieses Verhaltensstadium bereits
nach zehn Jahren erreicht.

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Was für Kohl die Spendenliste gewesen ist, das könnten
für Angela Merkel die Selektorenlisten werden. Das ist
die Situation am heutigen Tag, liebe Kolleginnen und
Kollegen.

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Sie hätten sich heute ganz viel Stress und Ärger ersparen können, wenn Sie nach den Veröffentlichungen von
Snowden gehandelt hätten. Das haben Sie nicht gemacht. Sie haben so weitergemacht wie vorher.

Ich will noch einmal daran erinnern, wie das Ganze
abgelaufen ist. Geprägt war die Zeit nach den Enthüllungen von Snowden durch ein völliges Desinteresse dieser
Bundesregierung an Aufklärung. Das änderte sich nach
dem Handygate. Da gab es die erste spürbare Erregung
im Kanzleramt. Dann sagte Angela Merkel 2013 - ich
zitiere -: Ausspähen unter Feinden - das geht gar nicht.

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- Ich zitiere Ihre Bundeskanzlerin: „Ausspähen unter
Freunden - das geht gar nicht.“

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Heute sagt sie: Ausspähen - jetzt Zitat: - „sollte nicht
passieren“. Sie ist bereits im Konjunktiv angekommen.
Die Frage ist: Sagt sie morgen, dass Ausspähen normal
ist? Das ist der Zustand der Bundeskanzlerin.

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Noch eine Frage: Was ist eigentlich aus den Verhandlungen zum No-Spy-Abkommen geworden? Wie sind
sie denn ausgegangen? Amtlich ist nur eines: dass die
Große Koalition bei den Geheimdiensten aufgestockt
und mehr Mittel, mehr Geld und mehr Personal bereitgestellt hat. Das ist wohl die falsche Antwort, die wir zurzeit sehen.

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Es gibt offenbar nicht nur ein Problem bei der Kontrolle der Geheimdienste. Die Frage, die wir uns hier im
Bundestag stellen müssen, ist die, ob die Bundesregierung eigentlich glaubt, über dem Parlament zu stehen.
Das ist eine für die Demokratie sehr grundsätzliche
Frage. Ich will das konkretisieren. In zwei Kleinen Anfragen vom Sommer 2014 und vom April 2015, also
ganz aktuell, haben wir konkret nach Wirtschaftsspionage gefragt. Noch am 16. April 2015 antwortet die
Bundesregierung - ich darf zitieren -:

Es liegen … keine Erkenntnisse zu angeblicher
Wirtschaftsspionage durch die NSA oder anderen
US-Diensten in anderen Staaten vor.

Da haben Sie doch offensichtlich gelogen, oder Sie haben nichts mitbekommen.

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- Kollege Kauder, es ist unwürdig, gegenüber dem Parlament nicht die Wahrheit zu sagen, um das einmal klar
auszudrücken.

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Ich will noch eine Anmerkung machen. Allein die Begrifflichkeit „angebliche Wirtschaftsspionage“ macht
Ihre ganze Haltung deutlich. Sie wollen nämlich mit
dem Begriff „angeblich“ sagen, dass überhaupt schon
die Frage nach Wirtschaftsspionage aus dem Reich der
Verschwörung kommt und irre ist. Auch das ist unwürdig gegenüber den Rechten von Abgeordneten, gleich
welcher Fraktion sie angehören.

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Ich fasse zusammen. Legen Sie jetzt alle Karten auf
den Tisch. Das Kanzleramt und Angela Merkel müssen
folgende Fragen beantworten: Hat diese Praxis aufgehört, oder geht sie weiter? Ist Ihnen parlamentarische
Kontrolle einfach nur lästig, oder erkennen Sie darin
eine demokratische Notwendigkeit? Was mich auch
nach dieser Woche interessieren würde: Halten Sie eigentlich kritische Fragen und Nachfragen von frei gewählten Abgeordneten für ein Sicherheitsrisiko oder für
eine große Chance für die Demokratie? Soll weiter der
Zweck die Mittel im Kampf gegen den internationalen
Terrorismus heiligen?

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Zum Schluss: Angela Merkel muss überhaupt erst
einmal umfänglich etwas sagen, und dann muss sie folgende zwei zentrale Fragen beantworten: Erstens. Soll
die Europäische Union weiter geschwächt werden und
die deutsch-französische Freundschaft - damit übrigens
der bessere Teil des Erbes von Helmut Kohl - weiter beschädigt werden, ja oder nein?

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Zweitens. Kann man sich darauf verlassen, dass Ihre
Treue zur Verfassung und zum demokratischen Rechtsstaat dann, wenn es darauf ankommt, gegenüber allen
anderen Interessen, auch gegenüber Geheimdienstkooperationen, Bestand hat oder nicht?

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Klären Sie jetzt endlich auf! Die Linke unterstützt Sie
dabei, gewohnt kompetent, leidenschaftlich und engagiert.

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Das ist ein ernstgemeintes Angebot, das angesichts der
Situation, in der Sie sich befinden, unbedingt angenommen werden sollte.

Vielen Dank.

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