Matthias Heider (NA), 2020-09-17:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wohl keine Debatte über Nachhaltigkeit entwickelt sich, ohne dass das Beispiel des deutschen Forstwirtes von Carlowitz aus dem 18. Jahrhundert genannt wird. Heute umfasst unser Nachhaltigkeitsideal eine optimale Balance aus den drei Dimensionen Ökonomie, Ökologie und Soziales. Doch einzelne Maximalforderungen, meine Damen und Herren, waren gestern. Heute sind vernetzende Gateways gefragt. Unser Anspruch muss sein, Nachhaltigkeit nicht auf ein Politikziel zu beschränken, sondern die Einzelziele miteinander zu verzahnen. Dazu gehört: den Klimaschutz voranbringen, den Umweltschutz ausbauen, die Ressourceneffizienz stärken, soziale Sicherheit gewährleisten, Staatsfinanzen konsolidieren und das Wirtschaftswachstum ankurbeln.

Aber was wäre wohl Carl von Carlowitz 1713 angesichts der Borkenkäferplage, die im deutschen Wald gerade tobt, eingefallen? Hätte er dann noch zu einem maßvollen Holzeinschlag auch während der Krise geraten? Oder hätte er seine Erkenntnisse aus der Krise in die Entscheidung über die zukünftige Bepflanzung und Bewirtschaftung der Wälder einfließen lassen? Hätte er die soziale Absicherung von Waldarbeitern und Fuhrleuten im Blick gehabt? Wir wissen es nicht.

Krisen und Missstände erfordern heute zum Teil ein Umdenken, ein Neudenken. Deutschlands Lösung für die Bewältigung der Wirtschaftskrise nach dem Zweiten Weltkrieg war daher die Verknüpfung von Ökonomie und sozialer Marktwirtschaft, heute verkürzend als Wirtschaftswunder dargestellt. Unsere Antwort auf die Klimakrise, unter anderem heute, ist die Energiewende, die in diesem Jahr mit dem Kohleausstiegsgesetz unter Berücksichtigung der sozialen Folgen in den Revieren von wirtschaftlichen Anreizen mit klimaschonenden Technologien begleitet wird und so alle drei Dimensionen der Nachhaltigkeit umfasst.

Die EU hat die soziale Marktwirtschaft in ihrer Verfassung, im Lissaboner Vertrag. Mittlerweile finden sich die Aspekte der Ökologie in vielen Rechtssätzen wieder. Letztendlich ist auch der Green Deal ein neuer Schritt in diese Richtung. Man könnte sagen: Nachhaltigkeit hat sich als Gedanke den Weg aus den deutschen Wäldern nach Brüssel und nach Europa gebahnt.

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Mit Blick auf die globale Entwicklung, meine Damen und Herren, sehen wir zwar einige positive Entwicklungen. Aber wir müssen leider auch feststellen, dass immer noch das schnelle Wachstum dem nachhaltigen Wachstum vorgezogen wird. Nehmen wir nur die USA, die aus dem Pariser Klimaschutzabkommen ausgestiegen sind und massiv die Gasgewinnung durch Fracking fördern.

In Deutschland könnten wir weiter sein. Im Mai 2013 haben wir hier im Deutschen Bundestag den Bericht unserer Enquete-Kommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“ vorgestellt, damals unter dem Vorsitz der geschätzten Kollegin Daniela Kolbe. Wir haben der Politik eine Empfehlung an die Hand gegeben, mit der sowohl Fort- als auch Rückschritt von Wachstum, Wohlstand und Lebensqualität messbar gemacht werden sollte.

Wir haben die sogenannten W-3-Faktoren entwickelt, quantifizierbare Wohlstandsfaktoren in den Bereichen materieller Wohlstand, Soziales und Teilhabe sowie Ökologie. Sie sollten jedes Jahr berechnet werden, um anzuzeigen, in welchen Bereichen wir für Wohlstand und Qualität mehr tun müssen. Natürlich sind nicht alle diese Empfehlungen der Enquete-Kommission umgesetzt worden. Ich hätte gerne gesehen, dass wir eine Visualisierung dieser Entwicklung an einer prominenten Stelle, Herr Präsident, hier im Hause gehabt hätten.

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Aber nachhaltiges Wachstum hat inzwischen einen hohen Stellenwert, und dass wir uns so intensiv in dieser Sitzungswoche damit beschäftigen, spricht für sich.

Meine Damen und Herren, nachhaltige Politik ist dabei kein Selbstzweck. Nachhaltige Politik erkennt die Wechselwirkung zwischen Ökonomie, Ökologie und sozialer Absicherung. Sie folgt einer an den Grundsätzen der Sparsamkeit und Effektivität ausgerichteten Haushaltsaufstellung und Haushaltsführung, und, meine Damen und Herren bei der AfD, sie greift gesicherte wissenschaftliche Erkenntnisse auf und stellt sie nicht in Abrede.

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Sie fördert Innovation, und sie lässt ein Krisenmanagement zu, ohne Einzelziele zu verabsolutieren.

Lassen Sie mich anhand von drei kurzen Beispielen hinsichtlich dieser Wohlstandsfaktoren der Enquete-Kommission die Wirkungszusammenhänge aufzeigen. Ein Indikator für den materiellen Wohlstand, also die ökonomische Dimension, ist die Staatsverschuldung. Eine übermäßige Verschuldung wirkt sich nicht nur negativ auf die Wirtschaftsentwicklung aus, sondern führt unter Umständen auch zu sozialen Einschnitten. Nachhaltige Haushalte haben wir mit unterschiedlichen Koalitionspartnern in den Jahren 2015 bis 2019 aufgestellt. Meine Damen und Herren, wer sich so verhält, hat genügend Reaktionsmöglichkeiten, um in einer Krise zu reagieren. Das zeichnet deutsche Politik aus.

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Ein der sozialen Dimension zugeordneter Wohlstandsindikator ist das Bildungsniveau. Eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung in Berlin zeigt, dass die Entwicklung des Bildungsniveaus insbesondere durch die Wahrnehmung beruflicher Weiterbildungsangebote positiv vorangebracht wird. Die Arbeitsproduktivität von Unternehmen erhöht sich laut der DIW-Studie um 1 Prozent. Diese Weiterbildungsintensität ist wichtig. Die Ergebnisse sind signifikant. Und gerade Unternehmen, die sich jetzt mehr der Digitalisierung zuwenden, brauchen diese Umschulungsangebote. Auch das ist nachhaltig.

Für den Bereich der Ökologie würde ich gerne das aufgreifen, was die Kollegin Marie-Luise Dött, unsere umweltpolitische Sprecherin, gerade zur zirkulären Wirtschaft gesagt hat. Meine Damen und Herren, Kunststoffrezyklate zu produzieren aus Post-Consumer-Abfällen, ist die eine Sache, einen Markt für ihren Einsatz zu haben, ist die andere. Deshalb geht es darum, hier einen Anreiz zu setzen, da bei einem sehr niedrigen Ölpreis Neuware-Polymere viel günstiger für Unternehmer erscheinen als Rezyklate, die durch einen teuren Prozess erst hergestellt werden müssen.

All diese Dinge, diese Beispiele sind wichtig. Es gilt, dafür einen vernünftigen Ordnungsrahmen zu schaffen, der auch im digitalen Zeitalter Wettbewerb zulässt. Wir müssen Selbstverpflichtungen nicht nur der Industrie, sondern auch der Gesellschaft weiter fordern. Anreize für ressourcensparendes Wirtschaften sind zu setzen. Auch eine regelmäßige Bestandsaufnahme hinsichtlich unserer Ziele gehört mit dazu. Das alles geschieht in einem Rahmen, in dem das Digitale, in dem der Wettbewerb von einer Vermachtung der Märkte durch große Digitalkonzerne vorangetrieben wird. Meine Damen und Herren, das ist eine Herausforderung.

Ludwig Erhard hätte uns in dieser Situation zum Maßhalten aufgerufen: Man solle nur so viel verteilen, wie man nach Maßgabe der Produktion herzugeben imstande ist. Ökonomie, Ökologie und soziale Absicherung, das ist der Fahrplan, den die Union dafür hat.

Herzlichen Dank.

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