Ursula Heinen (NA), 2005-02-17:
Herr Präsident! Sehr geehrten Damen und Herren!

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon abenteuerlich, wie sich die Ministerin in ihrer Rede gerade mit
fremden Federn geschmückt hat. Sie hat gesagt, die Regierung habe im Hinblick auf die 0190er-Nummern und
auf Spam etwas durchgesetzt. Wie war es aber wirklich?
Meine Kollegin Martina Krogmann, die bei uns für diesen Bereich zuständig ist, hatte zweimal die Initiative ergriffen und Gesetzentwürfe und Anträge vorgelegt.

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Beim Thema Spam hat sie beispielsweise im März 2004
- das ist jetzt fast ein Jahr her - einen Antrag vorgelegt,
der von Ihnen in der vergangenen Woche aufgegriffen

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und mit einem Anti-Spam-Gesetz verbunden wurde, das
heute - dies zeigt, wie wichtig Ihnen dieses Thema ist um 23 Uhr im Plenum des Bundestages diskutiert
werden wird. Wir sollten einmal betonen, von wem die
Initiativen in diesem Bereich ausgehen: von den Unionsfraktionen und mit Sicherheit nicht von den Koalitionsfraktionen.

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Ein weiteres Thema - da können wir heute gerne die
Nagelprobe machen - ist das Verbraucherinformationsgesetz. Vorhin wurde es als Erfolg bezeichnet, dass
wir über ein Verbraucherinformationsgesetz diskutieren,
das sich nur auf den Bereich Lebensmittel bezieht und
das Teil des neuen Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches werden soll.

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Es wird zurzeit im Vermittlungsausschuss behandelt.

Heute wird auch über unseren Antrag zu einem Verbraucherinformationsgesetz abgestimmt, das nicht nur
den Bereich der Lebensmittel, sondern alle Produkte betreffen soll. Da frage ich Sie: Was ist denn für die Verbraucher besser, ein gesondertes Verbraucherinformationsgesetz, das alle Produkte mit einbezieht, oder ein
Verbraucherinformationsgesetz,

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das sich ausschließlich mit dem Bereich der Lebensmittel befasst? Lesen Sie unseren Antrag durch!

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Heute steht die Beschlussempfehlung des Ausschusses
zur Abstimmung. Ich kann Sie nur auffordern, uns

zuzustimmen, wenn Sie es mit den Verbraucherinteressen ernst meinen.

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Stimmen Sie für ein Verbraucherinformationsgesetz, das
alle Produkte betrifft, und dagegen, es nur auf Lebensmittel zu konzentrieren und es dann noch in ein Gesetz
einzubauen, in das es überhaupt nicht gehört!

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Der Verbraucherpolitische Bericht der Bundesregierung zeigt eines ganz deutlich - nichtsdestotrotz teilen
wir die Auffassung, dass es eine gute Sache ist, einen
solchen Bericht vorzulegen -: Es werden unglaublich
viele Versprechungen gemacht. Es werden richtig teure
Kampagnen gestartet,

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ohne dass die einzelnen Themen nachhaltig - sprich:
dauerhaft und konsequent - behandelt werden. Hier wird
vieles medienwirksam angekündigt, ohne dass den
wohlklingenden Worten auch tatsächlich Taten folgen.

Lassen Sie mich dazu ein Beispiel nennen: die Plattform „Ernährung und Bewegung“, die im vergangenen September mit viel Aufwand gestartet wurde

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und von der wir seit einem halben Jahr nichts mehr gehört haben.

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Es gab noch ein Buch der Ministerin dazu; aber außer
dem Gründungskongress haben wir von dieser Plattform
nichts mehr gehört. Jetzt habe ich irgendwo gelesen,
dass es im März eine Mitgliederversammlung geben
soll.

Hinzu kommt, dass sich das Verbraucherministerium
und das Gesundheitsministerium bei dem wichtigen
Thema der Ernährung nicht ganz einig darin sind, wer
tatsächlich die Federführung hat. Morgen wird in erster
Lesung der Entwurf eines Präventionsgesetzes des Gesundheitsministeriums diskutiert; auch darin gibt es einen großen Bereich, der sich mit Ernährung befasst. Ich
habe dem Ministerium die Frage gestellt, wer eigentlich
zuständig ist und die Federführung hat. Die Antwort lautete, dass die Verbraucherministerin und die Plattform
„Ernährung“ gerne eingeladen sind, sich in die Stiftung
„Prävention“ einzubringen und dort mitzuarbeiten.

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Aber das ist keine Federführung durch das Verbraucherministerium!

Ein weiteres Thema, das uns beschäftigt hat, sind die
Dioxine in Hühnereiern. Ich möchte jetzt aus dem Verbraucherpolitischen Bericht der Bundesregierung zitieren. Da heißt es nämlich:
Die Bürgerinnen und Bürger müssen darauf vertrauen können, dass die angebotenen Produkte gesundheitlich unbedenklich und sicher sind.

Schon bei einem begründeten Verdacht, dass Lebensmittel gesundheitlich bedenklich sein könnten, werde gehandelt. Weiter heißt es:

Auch wenn noch Unsicherheiten in der wissenschaftlichen Bewertung bestehen und deshalb noch
keine Klarheit über das Ausmaß bestimmter Gesundheitsgefahren vorliegt, wird unter Anwendung
des in der EU etablierten Vorsorgeprinzips gehandelt und nicht abgewartet, bis durch zeitaufwendige
wissenschaftliche Untersuchungen abgesicherte Ergebnisse vorliegen, die den Verdacht bestätigen
oder entkräften.

Das ist Ihr Prinzip; das schreiben Sie nieder. Das heißt,
sobald der Verdacht besteht, dass etwas nicht in Ordnung
ist, informieren Sie.

Beispiel: Dioxine. Wann haben Sie etwas gewusst?

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Vor gut zweieinhalb Jahren wussten Sie, dass in Freilandeiern Dioxine enthalten sein können.

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Warum haben Sie die Bevölkerung nicht informiert?
Weil es, wie es Frau Hasselfeldt vorhin deutlich gemacht
hat, nicht zu Ihrer ideologische Sichtweise passt, dass
mit Freilandeiern irgendetwas nicht in Ordnung sein
könnte.

Das empfinde ich als Verbraucherin als eine grobe
Täuschung. Sie wollen, dass die Verbraucher Freilandeier essen, weil Ihnen das besser passt. Gestern habe ich
mir erneut die Internetseiten auf www.freiheit-schmecktbesser.de angesehen; das kann ich Ihnen nur empfehlen.

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Auf der Hauptseite steht noch immer kein Wort von der
Dioxinbelastung.

({15})

Nur wenn man sich mühsam durch die Seiten klickt, findet man dazu einen kleinen Hinweis.

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Was Sie machen, ist Verbrauchertäuschung; denn die
Fakten passen überhaupt nicht in Ihre Ideologie.

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Ein nächstes Beispiel. Als der Verbraucherpolitische
Bericht im Kabinett vorgestellt wurde - hier im Plenum
haben wir über ihn schon einmal kurz diskutiert -, haben
Sie das Beispiel Schrottimmobilien angeführt. Das haben Sie allerdings nicht im Bericht getan, sondern - das
ist ja die Art, wie Verbraucherpolitik von Ihnen betrieben wird: Sie kündigen etwas an - in einem Interview im
Nachrichtenmagazin „Stern“. Dort haben Sie ausgeführt,
dass das ein wichtiges Thema sei und man in dieser
Frage unheimlich viel tun müsse. Hier teilen wir zwar
Ihre Auffassung, wissen aber auch, dass es juristisch unglaublich schwierig ist, nachträglich etwas zu unternehmen, um den Verbrauchern zu helfen.

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Sie aber haben sich sogar auf die Aussage versteift
- auch das möchte ich zitieren -: „Der Fall Badenia ist
so etwas wie der BSE-Fall im Bankenbereich.“ Das waren im vergangenen Winter Ihre Worte.

Mittlerweile sind Monate vergangen.

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Wenn dieser Fall tatsächlich der BSE-Fall im Bankenbereich ist, dann frage ich mich: Warum sitzen Sie hier so
gelassen? Warum haben Sie noch keine entsprechende
Initiative eingebracht?

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Warum haben Sie noch nicht mit dem Finanzministerium und dem Justizministerium gesprochen? Warum
passiert nichts?

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Ich sage es Ihnen: weil es Ihnen nicht passt. Sie kündigen Themen an und lassen sie wieder fallen, als seien es
heiße Kartoffeln, wenn Sie merken, dass Sie damit überfordert sind, tatsächlich etwas zu unternehmen.

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Sie haben das Thema Überschuldung erwähnt. Die
Überschuldung privater Haushalte ist in der Tat ein gravierendes Problem. Dem ersten Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung zufolge waren rund
2,77 Millionen Haushalte überschuldet; mittlerweile
geht man schon von über 3 Millionen überschuldeter
Haushalte aus. Wie reagieren Sie darauf? Es ist nicht
etwa so, dass Sie Ihre Wirtschafts- und Finanzpolitik ändern, damit wieder mehr Menschen Arbeit bekommen.
Vielmehr geben Sie ein Handbuch für Schuldnerberater
heraus und informieren zum Beispiel darüber, wie man
sich besser schützen kann und wie man besser mit den
Banken verhandelt. Stattdessen sollten Sie lieber an die
Wurzel des Problems gehen und sagen, wo Sie etwas
besser oder anders machen wollen; denn gegen diese
Verschuldung können wir nur ankämpfen, indem wir
eine andere Wirtschaftspolitik betreiben.

Zum Schluss meiner Rede kann ich nur sagen: Statt
Kampagnen zu starten, sollten Sie das Geld lieber in Unternehmen bzw. direkt in die Wirtschaft investieren; es
wäre besser, Sie würden die Unternehmen unterstützen.

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- Sie sollten die Unternehmen mit einer vernünftigen
Steuer- und Wirtschaftspolitik unterstützen, damit in
Deutschland wieder Arbeitsplätze entstehen und damit
in diesem Land nicht über 5 Millionen Menschen arbeitslos sind; das würde uns mehr helfen. Sie aber geben
das Geld für Kampagnen aus, die nur der Presse- und
Öffentlichkeitsarbeit der Ministerin dienen, allerdings
weniger den Verbraucherinnen und Verbrauchern.

Danke schön.

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