Klaus Töpfer (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1997-04-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich erinnere mich noch sehr gut an meine erste Rede als Bundesbauminister an dieser Stelle.
({0})
Ich habe damals einige Aussagen über das gemacht, was zu tun ist, auch die Aussage, es sei eine wichtige Aufgabe, daß wir kosten- und flächensparender bauen. Kollege Großmann weiß schon, worauf ich hinaus will. An dieser Stelle hat er nämlich - zweieinhalb Jahre ist es her - laut und vernehmlich dazwischengerufen, nein, nicht dazwischengerufen,
({1})
sondern als Zwischenruf den Hinweis eingebracht, das hätten alle meine Vorgänger auch schon gesagt. Ich habe mir da erlaubt zu fragen, ob es deswegen falsch geworden sei. Das hat er nicht bejaht.
({2})
Nun habe ich mir die Mühe gemacht, bei meinen Vorgängern nachzufragen oder nachzuforschen,
({3})
und Sie haben recht. Von Hans-Jochen Vogel über Karl Ravens, über Dieter Haack, über Oskar Schneider, über Gerda Hasselfeldt bis zu Irmgard Schwaetzer haben sich in der Tat alle mit kosten- und flächensparendem Bauen beschäftigt. Ich erwähne sie alle, damit nicht der Eindruck entsteht, wir könnten hier auseinandergehen und sagen, der eine ist parteipolitisch dafür und der andere dagegen. Es wäre hervorragend, wenn wir uns hierbei einmal parteiübergreifend einigen könnten. Das wäre wirklich ganz sinnvoll,
({4})
damit vielleicht beim nächsten Zwischenruf gesagt werden könnte: Es ist sicherlich ein unglaublich umfangreiches und vielleicht sogar in einer Legislaturperiode nicht abzuschließendes und zu bewältigendes Thema, ein Thema, das wir permanent weiter verfolgen müssen, wie dies meine Vorgänger auch gemacht haben.
({5})
Das ist doch die Situation, meine Damen und Herren, und ich dachte natürlich, Herr Kollege Schultz, sie wären auch darauf eingegangen; denn selten genug liest man in einem Entschließungsantrag der SPD unter anderem - ich sage unter anderem, denn es ist genug Kritik drin -, der Deutsche Bundestag verkenne nicht, daß sich die Bundesregierung in EinBundesminister Dr. Klaus Töpfer
zelbereichen bemüht hat, preisdämpfend auf die Baukostenentwicklung einzuwirken.
({6})
Gestern hat der Kollege Braun im Ausschuß gemeint, wenn an anderer Stelle so etwas gesagt wird, ist es zumindest aus dieser Wertung heraus drei minus bis vier plus. Ich will gar nicht so weit gehen, meine Damen und Herren.
({7})
- Ach Gott, mit Blick auf die Opposition, Herr Kollege Catenhusen, sind wir mit kleinen Dingen zufrieden. Das ist ganz anders, wenn man mit unseren eigenen Kollegen darüber zu sprechen hat.
Und dann sagt man, es sei eine Schwalbe in Sicht. Sehen Sie, es ist eine großartige Sache, daß die Verbraucherzentrale so ein Buch herausgegeben hat. Darin sind allein 170 Schwalben, und ich bin der Verbraucherzentrale sehr dankbar dafür, daß sie das macht, daß sie das vervielfältigt, was wir mit unserer Ausstellung „Junges Haus" tun, wobei wir Partner aus der Wirtschaft haben. Und ich bin einer in Deutschland weit verbreiteten Tageszeitung herzlich dankbar, daß sie das aufgegriffen und gesagt hat, wo man sich darüber informieren kann.
Meine Damen und Herren, es gibt einen schönen Satz, den man mir einmal bei der Einladung zu einer Umweltpreis-Verleihung mitgegeben hat. Er heißt: Es ist nichts überzeugender als eine Idee, für die die Zeit gekommen ist.
Das ist jetzt wirklich die Situation; denn alle meine Vorgänger haben so eine gute Voraussetzung nicht gehabt. Das muß ich deutlich sagen. Wir sehen, daß die Baunachfrage, wenn wir nicht kostensparend und kostensenkend wirken, wirklich zurückgeht. Vom kosten- und flächensparenden Bauen können in der gegenwärtigen Situation alle nur profitieren, auch die Bauwirtschaft.
Es geht nicht um die Frage, ob wir teuer oder kostensparend bauen, sondern es geht darum, ob gebaut oder nicht gebaut wird.
({8})
Wir wollen - damit komme ich zu den Bürgerinnen und Bürgern -, daß sie eine bessere Versorgung mit Wohnungen bekommen, wenn wir kostensparender bauen. Das ist nicht der Billigbau, das ist nicht die Wegwerfarchitektur, sondern das intelligente Nachdenken darüber, wo wir Kosten einsparen können.
Auch darin unterscheiden wir uns etwas. Wir haben die ganz große Chance, eine große Steuerreform zu machen, die wirklich an die Ursachen herangeht. Es ist nur eine sehr, sehr statische Betrachtung, wenn wir sagen: Wenn wir die Abschreibungsmöglichkeiten im Wohnungsbau verändern, bedeutet das im gleichen Maße einen Anstieg der Kosten und damit einen Anstieg der Mieten.
Das ist sehr statisch, denn wir sind uns ganz sicherlich einig darüber, daß die hohen Kosten, vor allen Dingen die hohen Preise im Wohnungsbau in Deutschland ein gutes Stück durch die Steuerstruktur, durch das Steuersystem, das wir haben, verursacht worden sind.
({9})
Daß es so ist, Herr Kollege, können Sie daraus ersehen, daß der Quadratmeter Wohnfläche, der in den neuen Bundesländern gebaut wird, deutlich teurer ist als der in den alten Bundesländern, und jeder weiß, daß das etwas mit dem Sondergebietsgesetz zu tun hat.
({10})
- Also, wissen Sie, die unsinnig hohen Abschreibungen, die wir gegenwärtig in den alten Bundesländern haben, die das auch mittragen, liegen bei der degressiven AfA bei 5 Prozent. Und GDW, BFW, Haus und Grund und andere protestieren dagegen und sagen, wir würden damit die Mieten erhöhen.
Denken wir darüber einmal wirklich etwas dynamischer nach und nicht nur unter dem Gesichtspunkt, was heute ist und was morgen sein kann. Dazwischen liegt die Intelligenz derer, die anfangen, über Kostensenkung nachzudenken, weil sie sonst die Wohnungen, die sie bauen, nicht vermieten könnten. Das ist doch der Zusammenhang.
({11})
Sicherlich, meine Damen und Herren, geht es jetzt darum, diese Chancen zu nutzen. Wie können wir sie weiter nutzen? Ich unterstreiche das, was Kollege Braun gesagt hat. Die Kommission, die Frau Kollegin Schwaetzer eingerichtet hat, hat hervorragend gearbeitet. Es war eine gute Grundlage. Sie hat die Dinge auch etwas relativiert. Herr Wilhelm hat es ja gesagt.
Es steht darin: 5 Prozent Kosten könnte man durch den Abbau technischer Regeln, Normen und Bauordnungen sparen. Die allgemeine Erwartung ist, daß es da mehr zu sparen gibt. Ich mache keinen Hehl daraus: Ich bin auch dieser Meinung. Da gibt es mehr zu sparen.
Warum? Weil ich der Meinung bin, daß an vielen Stellen in der Kommission nicht gefragt worden ist, ob es nicht auch sinnvoll ist, bei den Normen das, was man als Zwangskonsum hineingeschrieben hat, etwas zu senken.
Nehmen Sie den Lärmschutz. Warum muß bei jeder Baumaßnahme, die wir haben, das höchste Niveau des Lärmschutzes gefordert werden? Machen wir eine Bandbreite. Lassen wir die Bürger selbst entscheiden, in welchen Bereichen sie leben wollen. Geben wir ihnen den Gebäudepaß dazu, damit sie wissen, was für eine Wohnung, was für ein Haus sie bauen. Dann sollen sie selbst entscheiden, was sie erreichen können. Dann können wir an vielen Stellen die Angebotspalette erweitern.

Meine Damen und Herren, wir haben natürlich mehr gemacht als einzelne Modellprojekte. Sehen Sie, deswegen liegt ja diese Sitzung so außerordentlich günstig. Gestern sind im Bauauschuß die Novelle des Baugesetzbuches und das Raumordnungsgesetz verabschiedet worden. Darüber freue ich mich sehr, und ich hoffe, daß wir diese in zweiter und dritter Lesung bald beraten und beschließen können.
Warum erwähne ich sie? Sehen Sie, viele Dinge, die vordergründig kritisiert werden, sind dort verändert. Wir haben zum Beispiel darin so etwas wie ein Entsiedlungsverbot, also ein Gebot, Böden wieder zu nutzen. Wir haben die Notwendigkeit des Flächenrecyclings, Herr Wilhelm, jetzt im Baugesetzbuch ganz anders formuliert.
Ich unterstreiche noch einmal - nebenbei, ich habe das auch in meiner ersten Rede hier gesagt -, daß der Bauminister auch dringlich daran interessiert ist und die Frau Kollegin Merkel intensiv unterstützt, damit wir ein Bodenschutzgesetz bekommen, eine gesetzliche Regelung für die Sanierung von Flächen, damit wir keine industriellen Brachflächen haben, sondern sie sanieren und wieder in die Nutzung hineinnehmen können.
({12})
Das steht im Baugesetzbuch jetzt mit drin. Es steht jetzt drin, daß wir die Städtebauförderung einsetzen wollen, um brachliegende Flächen wiederzugewinnen und intensiv zu nutzen. Wir sprechen vom flächensparenden Bauen.
({13})
- Wissen Sie, ich habe volles Verständnis dafür, daß Sie nicht sagen können: Da hat er etwas Neues gebracht; das überzeugt uns. Aber man muß doch sehen, es gibt nie wieder eine so gute Gelegenheit wie jetzt.
Die Bahn AG braucht weniger Flächen. Wenn wir nach Flächen fragen, Herr Wilhelm, betrifft das nicht immer nur die Ausweisung von neuen Flächen. Wir haben uns schon sehr genau angesehen, was die Enquete-Kommission vorgeschlagen hat. Wir wollen das in Einklang mit dem bringen, was in Istanbul bei Habitat II gesagt worden ist. Deswegen sind solche Dinge in das Baugesetzbuch gekommen.
Das geht, nebenbei, so weit - Herr Götz hat es gestern bei den Beratungen im Ausschuß gesagt -, daß wir etwa den § 35 um die Nutzung im Außenbereich vorhandener Bausubstanz erweitert haben. Denn damit wird häufig kein Neubau notwendig, sondern die vorhandene Bausubstanz im Außenbereich kann besser genutzt werden. Das, was wir in der Novelle des Baugesetzbuches machen, geht also eindeutig in die richtige Richtung.
Natürlich haben wir in einer breit verteilten Informationsschrift nicht die städtebaulichen Verträge und die Vorhaben und die Erschließungspläne aufgeführt. Es ist gut, daß sie jetzt durch die Novelle deutsches Dauerrecht werden und in allen Fällen angewandt werden können. Aber ich frage mich, ein wie breiter Kreis in der Bundesrepublik Deutschland, der sein Einfamilienhaus plant, heute weiß, was wir mit einem städtebaulichen Vertrag machen. Das muß man doch nun wirklich nicht in eine solche Broschüre schreiben. Wenn das die einzige Kritik ist, die wir dabei erhalten sollen, können wir sie ganz gut vertragen und kommen ganz gut über die Runden.
Meine Damen und Herren, dies sind Dinge, die auf den Weg gebracht sind und die weitergeführt sind.
Ich sage noch einmal: Prima, daß wir diese engagierte, über alle Fraktionen hinwegreichende Arbeit am Baugesetzbuch so weit gebracht haben. Wir werden Weiteres zu tun haben, und zwar glücklicherweise. Denn als ich zum erstenmal hier sprach, war die fünfte Novelle der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure noch nicht durch den Bundesrat; ich will das nur gesagt haben. In der Zwischenzeit ist sie durch. Sie enthält zwar noch nicht so viele Anregungen für kostensparendes Bauen, wie wir es vielleicht gerne hätten. Aber man muß auch ganz deutlich sehen, daß dies nun wirklich eine umfassende, auch mit den Berufsverbänden zusammen zu leistende Arbeit ist. Ich möchte es nicht an den Berufsverbänden vorbei machen. Denn wir sollten uns eines klar machen: Die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure ist nicht deswegen zu novellieren, weil wir diesen Berufsgruppen ihre Honorare neiden, sondern weil wir ihnen die Honorare sichern wollen und zugleich Anreize schaffen wollen, damit sie intelligenter für kostensparendes Bauen arbeiten. Es richtet sich nicht gegen die auf diesem Gebiet ohnedies in hartem Wettbewerb untereinander Stehenden, sondern es geht darum, daß wir die Anreize etwas anders legen. Dazu brauchen wir Sie; das kann man nicht alleine machen. Ganz abgesehen davon liegt die Federführung beim Wirtschaftsministerium. Das will ich nur der Vollständigkeit halber erwähnen, damit es im Protokoll richtig abgedruckt wird.
Wir werden uns natürlich weiterhin mit der Handwerksordnung und insbesondere mit der Anlage A zur Handwerksordnung zu beschäftigen haben, auch dies wiederum zusammen mit den Betroffenen und nicht gegen sie.
Ich habe die letzte ISH, die Internationale Fachmesse für Sanitär, Heizung, Klimatechnik in Frankfurt eröffnet. Dabei gab es einen einzelnen Stand, an dem die Klempner wirklich engagiert dafür argumentierten, daß ihr Berufsstand erhalten bleibt.
({14})
Daher kann ich jetzt nicht hierhin kommen und sagen: Wir machen mit einem Federstrich die Anlage A zur Handwerksordnung nicht mehr. Nein, ich möchte es mit dem Handwerk machen, damit wir Bauteams bilden können, die wiederum da logistische Einsparungen vornehmen, wo wir gegenwärtig vieles beklagen. Dies sind Dinge, die wir noch zu bewirken haben.
Lassen Sie mich noch eines zum Abschluß sagen: Natürlich hat das mit Boden und Bodenpreisen massiv etwas zu tun. Ich glaube, wir sind bei den Bauwerkskosten schon weiter als bei den Bodenkosten.
({15})

Jetzt will ich, weil es kritisiert wurde, darauf zu sprechen kommen, was die Bundesrepublik in der Zwischenzeit mit eigenen Grundstücken gemacht hat. Bis Ende 1996 kam die verbilligte Veräußerung bundeseigener bebauter und unbebauter Grundstücke zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus in insgesamt 471 Fällen zur Anwendung, wobei eine Fläche von etwa 620 Hektar unter Gewährung von Preisnachlässen veräußert wurde. Der Einnahmeausfall für den Bund betrug 518 Millionen DM. Ich habe dem Kollegen Waigel ganz herzlich dafür zu danken, daß er in einer solchen haushaltstechnischen und haushaltspolitischen Situation 518 Millionen DM Preisnachlässe bei Bundesliegenschaften gewährt hat, um den sozialen Wohnungsbau mit zu fördern. Das ist eine prima Sache.
Ich wünsche, daß wir das weitermachen können. Wir haben noch sehr viele Liegenschaften aus der militärischen Konversion und anderem. Wenn wir das weiterführen können, ohne auf die Probleme zu stoßen, die Herr Braun zu Recht erwähnt hat, dann könnten wir sehr viele Beispiele für kostengünstiges und flächensparendes Bauen liefern. Auch die Umweltpolitik wird das ganz sicherlich positiv beeinflussen.
Ich danke Ihnen sehr herzlich.
({16})