Zeyer (NA), 1974-12-05:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wiederholt ist nach der plausiblen Erklärung für die von uns verlangte Befristung gefragt worden. Ich will versuchen, diese plausible Erklärung in wenigen Sätzen zu geben.
Mit der vorliegenden Materie behandeln wir ein ungewöhnliches Gesetz. So jedenfalls hat es der Herr Bundeswirtschaftsminister bei der Verabschiedung des ersten Energiesicherungsgesetzes am 9. November 1973 in diesem Hohen Hause formuliert. Das Ungewöhnliche liegt vor allem darin, daß der Gesetzgeber in sehr weitem Umfange der Bundesregierung bzw. dem Herrn Bundeswirtschaftsminister die Ermächtigung zum Erlaß von Rechtsverordnungen einräumt. Der Rahmen reicht so weit, daß dieses Gesetz zu einem Instrument für eine geplante Wirtschaftslenkung gemacht werden könnte, sollte von der Ermächtigung in unangemessener Weise Gebrauch gemacht werden.
Der Herr Bundeswirtschaftsminister hat allerdings am 9. November 1973 von dieser Stelle aus versichert, daß die Bundesregierung das Gesetz nicht zur Erprobung oder zur Durchsetzung sachfremder Erwägungen mißbrauchen werde. Wir bestätigen dem Herrn Bundeswirtschaftsminister auch gerne, daß er von der ihm erteilten Ermächtigung zurückhaltend Gebrauch gemacht und statt dessen unter Verzicht auf dirigistische Maßnahmen in Kooperation mit der betroffenen Wirtschaft versucht hat, Versorgungsengpässe während der akuten Ölkrise zu überwinden.
Indessen konnte aber auch er der Versuchung eines solchen Gesetzes nicht ganz widerstehen. Mit Verordnung vom 19. November 1973 wurden zur Einsparung von Benzin ein Fahrverbot an Sonntagen und eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen und anderen Straßen angeordnet. Während die Bundesregierung bereits im Januar 1974 auf ein weiteres Fahrverbot an Sonntagen verzichtete, wurde die Geschwindigkeitsbeschränkung noch auf lange Wochen hinaus beibehalten, auch zu einem Zeitpunkt, als bei Autobenzin längst keine Versorgungsschwierigkeiten mehr bestanden.
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Nach den Vorstellungen des damaligen Bundesverkehrsministers sollte auf diesem Wege eine generelle Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen eingeführt werden.

Dem Bundeswirtschaftsminister als dem zuständigen Ressortminister kann der Vorwurf nicht erspart bleiben, dem Mißbrauch des Energiesicherungsgesetzes zur Durchführung sachfremder Erwägungen in diesem Falle nicht oder zumindest nicht entschieden genug entgegengetreten zu sein.
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Herr Minister, ich darf eines hinzufügen. Ich habe Sie mit Schreiben vom 18. Februar 1974 auf diesen Mißbrauch hingewiesen. Ich muß allerdings noch heute auf die Antwort auf mein Schreiben - vom 18. Februar! - warten. Der damalige Bundesverkehrsminister ist gegangen. Die Versuchungen, die in dem weiten Ermächtigungsrahmen des Energiesicherungsgesetzes liegen, bestehen jedoch fort. Sie sind nicht kleiner, sondern größer geworden.
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Nach dem vorliegenden Gesetzentwurf soll die Bundesregierung bzw. der Bundeswirtschaftsminister nunmehr auch die Ermächtigung erhalten, durch Rechtsverordnung Vorschriften über Buchführungs-, Nachweis- und Meldepflichten hinsichtlich bestimmter Energieträger, über Mengen und Preise sowie über sonstige Marktverhältnisse bei diesen Gütern zu erlassen. Hier drängt sich mir zunächst die Parallele zu dem allerdings in unserem Prozeßrecht nicht zulässigen Ausforschungsbeweis auf. Zum anderen kann nicht mit Sicherheit ausgeschlossen werden, daß die auf diesem Wege erlangten Daten für andere Ziele und Zwecke mißbräuchlich verwendet werden.
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Mir scheint deshalb höchste Vorsicht am Platze zu sein.
Es kommt wohl auch nicht von ungefähr, daß sich in dem Bericht des mitberatenden Rechtsausschusses vom 4. Dezember dieses Jahres folgende beiden Sätze finden - ich darf mit Genehmigung des Herrn Präsidenten zitieren -:
Der Rechtsausschuß hat die Rechtsfrage erörtert, ob das Gesetz im Hinblick auf die zahlreichen Ermächtigungen bis zum Ablauf des 31. Dezember 1977 befristet werden sollte. Er hat einen entsprechenden Antrag mit Mehrheit abgelehnt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sollten gerade die im Rechtsausschuß geäußerten Bedenken sehr ernst nehmen. Ich füge hinzu: Wir sollten der Bundesregierung in solch entscheidenden Fragen keine unbefristete Blankovollmacht erteilen.
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Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat bei der Verabschiedung des noch geltenden Energiesicherungsgesetzes im vergangenen Jahr durch ihr Verhalten deutlich gemacht, daß sie bereit ist, der Bundesregierung für außergewöhnliche Situationen auch außergewöhnliche Instrumente an die Hand zu geben. Sie will aber eine mißbräuchliche Benutzung dieser Instrumente verhindern. Diesem Ziel dienten die von uns bereits in den Ausschüssen gestellten
Anträge, dieses Gesetz zu befristen. Die Frist sollte so bemessen sein, daß die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung bei Gefährdungen oder Störungen in der Energieversorgung in vollem Umfang gewährleistet ist, das Parlament sich aber nicht auf Dauer seines Rechts und seiner Pflicht begibt, die Sicherstellung der Energieversorgung durch gesetzgeberische Maßnahmen - statt durch Anordnungen der Exekutive - zu gewährleisten.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir hatten für die zweite Beratung dieses Gesetzes einen Antrag eingebracht, der eine Befristung auf drei Jahre vorsah. Wir haben diesen Antrag zurückgezogen, nachdem es zu einer interfraktionellen Vereinbarung gekommen war. Wir stimmen der nunmehr vorgesehenen Befristung des Gesetzes auf die Dauer von fünf Jahren nach der interfraktionellen Vereinbarung zu.
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