Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-09-07:
Meine
Damen und Herren, die Sitzung ist eröffnet.
Ich habe die große Freude, bevor wir in die Fragestunde eintreten, nachträglich noch einmal einigen Kollegen gratulieren zu können, die während der Sommerferien Geburtstag hatten, Herrn Kollegen Wehner, der am 11. Juli sein 71. Lebensjahr vollendet hat, Herrn Kollegen Müller ({0}), der sein 72. Lebensjahr vollendet hat, Herrn Kollegen Lampersbach zum 60. Geburtstag und Herrn Kollegen Peters ({1}) zum 65. Geburtstag. Herzliche Glückwünsche nachträglich!
Es liegen Ihnen zwei Listen von Vorlagen vor, die keiner Beschlußfassung bedürfen und die gemäß § 76 Abs. 2 der Geschäftsordnung den zuständigen Ausschüssen überwiesen werden sollen:
Betr.: Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" für den Zeitraum 1977 bis 1980 ({2})
zuständig: Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({3}), Haushaltsausschuß
Betr.: Bericht der Bundesregierung über die von ihr in den Rechnungsjahren 1973, 1974 und 1975 gemäß § 96 BVFG getroffenen Maßnahmen ({4})
zuständig: Innenausschuß ({5}), Auswärtiger Ausschuß, Ausschuß für innerdeutsche Beziehungen, Ausschuß für Bildung und Wissenschaft
Betr.: Unterrichtung durch die deutsche Delegation in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates über die Tagung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 25. bis 29. April 1977 in Straßburg ({6})
zuständig: Auswärtiger Ausschuß
Betr.: Zwischenbericht über die Verwendung der den Ländern für die Errichtung zusätzlicher Ausbildungskapazitäten im Rahmen des Stufenplans zu Schwerpunkten der beruflichen Bildung zur Verfügung gestellten Mittel ({7})
Bezug: Beschluß des Deutschen Bundestages vom 30. Juni 1976
zuständig: Ausschuß für Bildung und Wissenschaft
Betr.: Stellungnahme der Bundesregierung zum ersten Hauptgutachten der Monopolkommission nach § 24 b des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen ({8})
Bezug: § 24 b Abs. 5 Satz 5 ,GWB zuständig: Ausschuß für Wirtschaft
Betr.: Bericht der Bundesregierung über die Erfahrungen mit den Vorschriften über die Unverbindliche Preisempfehlung ({9})
Bezug: Entschließungsantrag zur Zweiten Kartellgesetznovelle ({10})
zuständig: Ausschuß für Wirtschaft
Betr.: Bericht des Bundeskartellamtes über seine Tätigkeit im Jahre 1976 sowie über die Lage und Entwicklung auf seinem Aufgabengebiet ({11})
Bezug: § 50 GWB
zuständig: Ausschuß für Wirtschaft
Betr.: Wohngeld- und Mietenbericht 1977 ({12}) Bezug: § 8 Abs. 4 des Zweiten Wohngeldgesetzes
zuständig: Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau ({13}), Haushaltsausschuß
Betr.: Unterrichtung durch das Europäische Parlament hier: Entschließung über das Wahlrecht bei der Direktwahl ({14})
zuständig: Innenausschuß ({15}), Auswärtiger Ausschuß, Rechtsausschuß
Betr.: Unterrichtung durch das Europäische Parlament hier: Entschließung über die Freizügigkeit des Waren- und Güterverkehrs ({16})
zuständig: Ausschuß für Wirtschaft ({17}), Finanzausschuß, Ausschuß für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen
Betr.: Erfahrungsbericht der Bundesregierung zur Ausführung des Gesetzes über die Errichtung einer Zusatzversorgungskasse für Arbeitnehmer in der Land-und Forstwirtschaft ({18})
Bezug: Beschluß des Deutschen Bundestages vom 5. Juni 1974
zuständig: Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({19}), Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, Haushaltsausschuß
Betr.: Straßenbaubericht 1976 ({20})
Bezug: § 7 des Gesetzes über den Ausbau der Bundesfernstraßen in den Jahren 1971 bis 1985
zuständig: Ausschuß für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen
Betr.: Bericht der Bundesregierung über Erfahrungen bei der Anwendung des § 12 a des Tarifvertragsgesetzes ({21}) ({22})
Bezug: Entschließung des Deutschen Bundestages vom 11. Juni 1974 ({23})
zuständig: Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Betr.: Sechster Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" ({24})
Bezug: Gesetz über die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" ({25}) vom 6. Oktober 1969
zuständig: Ausschuß für Wirtschaft ({26}), Ausschuß für innerdeutsche Beziehungen, Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau, Haushaltsausschuß
Betr.: Unterrichtung durch das Europäische Parlament hier: Entschließung über die Krise in der Eisen- und Stahlindustrie der Gemeinschaft ({27})
zuständig: Ausschuß für Wirtschaft