emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
gleissner (NA), 1970-02-20:
Ich wiederhole noch einmal. - Herr Staatssekretär, in der Zwischenzeit ist durch die Presse und auf anderem Wege bekanntgeworden, daß allein durch Iden Staub ,auf den Arbeitsmänteln keineswegs geringfügige Giftmengen mit dem Abwasser in den Rhein gelangen. Ist der Bundesregierung bekannt, von welcher Seite und in welcher Form etwas dagegen getan wird?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Ich habe gesagt, Herr Kollege, daß die drei zuständigen Landesbehörden, die ich vorhin erwähnt habe, mit den Untersuchungen beschäftigt sind und wir das Ergebnis dieser Untersuchungen erst einmal abwarten müssen, bevor wir eine endgültige Stellungnahme dazu abgeben können. Die Landesbehörden werden sicher weiter ermitteln.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-02-20:
Prinz zu Sayn-Wittgenstein!
sayn-wittgenstein-hohenstein (NA), 1970-02-20:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, in Ihrer Antwort auf die Frage des Kollegen Hansen
haben Sie gesagt, Sie gingen davon aus, daß die hessische Landesregierung das Notwendige veranlassen werde. Darf ich Sie fragen, ob Ihr Haus in einem entsprechenden Zeitraum auch über das informiert wird, was die hessische Landesregierung in dieser Angelegenheit tatsächlich unternommen hat.
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Unser Haus steht mit allen drei in Frage kommenden Landesregierungen in Verbindung. Es wird durch die zuständige Abteilung ständig über das informiert, was in den einzelnen Ländern an neuen Erkenntnissen anfällt. Wir müssen nämlich auf der europäischen Ebene das mit vertreten, was hier für uns an Erkenntnissen angefallen ist.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-02-20:
Eine letzte Zusatzfrage des Kollegen Brand.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-02-20:
Eine Zusatzfrage!
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-02-20:
Keine Zusatzfrage.
Frage 40 des Kollegen Lenzer:
Ist die Bundesregierung bereit, nötigenfalls durch ein Vorschaltgesetz zu 131 GG den dringendsten Bedürfnissen der Betroffenen Rechnung zu tragen?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Ihre weitere Frage, Herr Kollege, beantworte ich wie folgt: Aus meiner Antwort zur vorherigen Frage ergibt sich bereits, daß sich ein Vorschaltgesetz nicht verwirklichen lassen wird. Erst der Härtebericht ermöglicht einen Gesamtüberblick über Dringlichkeit, Notwendigkeit und finanzielle Auswirkungen etwaiger Maßnahmen. Dementsprechend sieht die Finanzplanung Mittel für diesen Zweck zur Zeit noch nicht vor.
lenzer (NA), 1970-02-20:
Herr Staatssekretär, darf ich aus Ihren Worten schließen, daß Sie zunächst unter allen Umständen den Härtebericht abzuwarten gedenken, bevor Sie eine wie auch immer geartete Initiative ergreifen wollen?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister ides Innern: Das ist der Auftrag, den wir vom Bundestag bekommen haben. Daran werden wir uns halten. Ich selber habe in einer Abteilungsleiterbesprechung bereits im November des vergangenen Jahres den Auftrag gegeben, den Härtebericht nach Möglichkeit schon im Oktober vorzulegen, um auf jeden Fall die Zeit zu gewinnen, die es uns ermöglicht, vor den Etatberatungen des Jahres 1971 dann Mittel, falls solche erforderlich sein sollten, in den Verhandlungen mit dem Finanzministerium bereitstellen zu lassen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-02-20:
Frage 41 des Abgeordneten Bredl. Ist der Kollege im Saal? - Die Frage wird schriftlich beantwortet.
Die Fragen 42 und 43 sind vom Kollegen Wagner ({0}) gestellt:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß im Hinblick auf den von Mitgliedern einer arabischen Untergrundorganisation auf dem Münchner Flughafen durchgeführten Bombenanschlag von den gegebenen rechtlichen Möglichkeiten, einem Mißbrauch des Gastrechts durch einzelne Ausländer oder Gruppen von Ausländern im Bundesgebiet entgegenzuwirken, nodi wirksamer als bisher Gebrauch gemacht werden muß?
Wird die Bundesregierung den mit diesem Sachverhalt im Zusammenhang stehenden Bericht, der am 27. Juni 1967 in der Antwort auf eine Kleine Anfrage angekündigt worden ist - Drucksache V/2046 - auf Grund des jüngsten Attentats beschleunigt erstellen und dem Deutschen Bundestag alsbald vorlegen?
Bitte, Herr Staatssekretär!


Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege Wagner, die Bundesrepublik bedauert den Anschlag auf dem Flughafen München-Riem außerordentlich, und sie hat 'daraus auch nie ein Hehl gemacht und das sehr offen dargetan. Sie ist mit Ihnen der Meinung, daß alle Möglichkeiten ,ausgeschöpft werden müssen, um künftig solche Vorfälle zu verhindern. Dazu gehört auch eine entsprechende Handhabung der gegebenen gesetzlichen Möglichkeiten. Dies ist jedoch besonders schwierig, wenn ein Attentat im Transitbereich eines Flughafens geplant und ausgeführt wird. Diesen Bereich können Ausländer, die aus dem Ausland ankommen, nach internationalen Gepflogenheiten ohne grenzpolizeiliche Kontrolle und ohne Visum betreten und verlassen. So war es nach den bisherigen Ermittlungen auch in München-Riem. Die Täter waren dort kurz zuvor mit einem Flugzeug aus Paris eingetroffen und hatten sich bis zur Ausführung der Tat im Transitbereich aufgehalten. Sie waren deshalb keiner grenzpolizeilichen Kontrolle unterworfen worden.
Von dieser Praxis des kontrollfreien Aufenthalts im Transitbereich von Flughäfen könnte zwar zeitweilig 'aus Gründen der öffentlichen Sicherheit abgegangen werden. Der Erfolg wäre jedoch gering. Attentäter könnten auch bei einer Kontrolle in diesem Bereich in der Regel nur dann erkannt werden, wenn ihre Personalien bekannt sind. Das wird 'nahezu ausnahmslos nicht der Fall sein. Im übrigen würden grenzpolizeiliche Kontrollen vor dem Transitbereich auf internationaler Ebene nicht als Dauerlösung akzeptiert werden und auch von uns nicht als Dauerlösung angesehen werden können.
Attentäter könnten allenfalls durch präventivpolizeiliche Sicherungsvorkehrungen abgeschreckt werden. Was auf diesem Gebiet geschehen ist, hat Herr Kollege Dr. Dahrendorf eigentlich bei den Fragen des Kollegen Höcherl schon ausführen sollen. Aber ich möchte sagen: wir halben uns im Innenausschuß des Deutschen Bundestages in dieser Woche ausführlich über diesen Fragenkomplex unterhalten können. Ich habe Ihnen die Schwierigkeiten, die im besonderen in diesem Bereich bestehen, schon im Innenausschuß darlegen können.
wagner (NA), 1970-02-20:
Herr Staatssekretär, der Bundesminister des Innern hat in einem Interview mit dem Süddeutschen Rundfunk eine verschärfte Überwachung bestimmter Ausländergruppen angekündigt. Bedeutet dies auch, daß er seine Entscheidung, den „Black Panther"-Führer Howard in die Bundesrepublik einreisen zu lassen, in einem anderen Licht sieht, oder dürfen sich „Black Panther" auch in Zukunft auf dem Gebiet der Bundesrepublik tummeln?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege Wagner, ob sie sich tummeln oder sich nicht tummeln, ist eine Frage, die dem einzelnen Besucher selber dann bei
seinem Aufenthalt hier überlassen bleibt. Die Bundesregierung hat sich damals durch den Innenminister an dieser Stelle ausführlich zu dem Fragenkomplex der Einreise des „Black Panther"-Führers geäußert. Sie sieht zur Zeit keine Veranlassung, von dieser Meinung abzugehen.
Zur Frage 43: In der Antwort meines Herrn Amtsvorgängers vom 27. Juni 1967 sind zwei Berichte angesprochen. Der Bericht, der die besonders schweren Fälle politisch motivierter Ausschreitungen durch Ausländer in der Bundesrepublik enthält, ist seinerzeit bereits zusammen mit der Antwort dem Deutschen Bundestag zugeleitet worden. Wenn Sie es wünschen, bin ich selbstverständlich bereit, diesen Bericht kurzfristig auf den neuesten Stand zu bringen und diese Neufassung dem Deutschen Bundestag zuzuleiten.
Der andere Bericht ist mit der Frage verknüpft, wie Mißbräuchen des Gastrechts entgegengewirkt werden kann. Mit diesem Komplex hat sich inzwischen die Konferenz der Innenminister und in ihrem Auftrag der Arbeitskreis II dieser Konferenz beschäftigt. Außerdem hat der Koordinierungsausschuß zur Bekämpfung verfassungsfeindlicher Bestrebungen diese Frage behandelt. Auch eine Arbeitsgruppe meines Hauses befaßt sich zur Zeit damit. Als erste Folge dieser Beratungen hat mein Haus bereits vor einiger Zeit den Innenministern der Länder einen Mustererlaß an die Ausländerbehörden zugeleitet, der sämtliche Möglichkeiten aufzeigt, die das Ausländerrecht gegen die Beteiligung von Ausländern an politisch-kriminellen Gewaltakten bietet, und einen einheitlichen Vollzug sichert. Ferner ist in Besprechungen mit den Ländern bei Ausländervereinen eine straffere Handhabung der Melde- und Auskunftsmöglichkeiten nach dem Vereinsgesetz beschlossen worden. Die Gesamtprüfung ist noch nicht abgeschlossen. Ich bin aber selbstverständlich bereit, den von meinem Amtsvorgänger zugesagten Bericht so schnell wie möglich zu erstellen und dem Deutschen Bundestag zuzuleiten.
wagner (NA), 1970-02-20:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie ausdrücklich bitten, dem Bundestag auch den ersten von Ihnen genannten Bericht zuzuleiten.
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Ja.
bay (NA), 1970-02-20:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir der Meinung, daß die von Ihnen in Ihrer Antwort erwähnten synergetischen Wirkungen in Zukunft ganz besonders untersucht und möglicherweise auf dem Ergebnis dieser Untersuchungen basierend entsprechende Vorschriften über die Einleitung von Giften in Gewässer erarbeitet werden sollten?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Ich nehme an, daß sich nach Abschluß der Untersuchungen daraus auch Konsequenzen .ergeben, die das zum Inhalt haben können, was Sie gerade vorschlagen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-02-20:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 44 des Kollegen Susset auf. Ist der Kollege im Hause? - Das ist nicht der Fall. Dann wird die Frage schriftlich beantwortet.
Ich rufe nunmehr die Fragen 45 und 46 des Kollegen Prinz zu Sayn-Wittgenstein auf:
Haben die Farbwerke in Hoechst eine behördliche Zulassung, die es ihnen erlaubt, Giftstoffe - wie z. B. das nach einer Presseverlautbarung des Werkes in einer Menge bis zu einem

Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
halben Kilo stündlich abgeführte Thiodan - mit dem Abwasser in den Main einzuleiten?
Wenn eine solche Zulassung vorhanden sein sollte: Wie wird sichergestellt, daß die Einleitung nach Art und Menge den behördlichen Anordnungen entspricht?
Bitte!
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Zu Ihrer Frage 45 hat der Hessische Minister für Landwirtschaft und Forsten als Oberste Wasserbehörde folgende Auskunft gegeben. Für das Werk Griesheim der Farbwerke Hoechst sind im Jahre 1937 vom damaligen Oberpräsidenten der Rheinprovinz auf Grund des § 22 des Preußischen Wassergesetzes sechs Genehmigungen für Abwassereinleitungen erteilt worden, die infolge des umfangreichen Textes nicht im einzelnen genannt werden können. Bezüglich der Einleitung von toxischen Stoffen ist gesagt, daß diese nur in Spuren enthalten sein dürfen, die weder der Gesundheit noch der Fischerei schädlich sind.
sayn-wittgenstein-hohenstein (NA), 1970-02-20:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, da ich nicht mit dem Preußischen Wassergesetz unter dem Arm herumlaufe und mir § 22 dieses Gesetzes daher nicht gegenwärtig ist, möchte ich Sie konkret fragen: Gibt es eine behördliche Zulassung für die Farbwerke Hoechst, Thiodan in den Vorfluter abzuleiten?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Ja, die gibt es.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-02-20:
Eine zweite Zusatzfrage.
sayn-wittgenstein-hohenstein (NA), 1970-02-20:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, teilen Sie meine Auffassung, daß Auflagen und Genehmigungen, die im Jahre 1937 erteilt worden sind, im Jahre 1970 einer Überprüfung bedürfen, zumal da die Erkenntnisse gerade im Bereich des Gewässerschutzes in den letzten Jahren die Notwendigkeit zu solchen Schritten ergeben haben?
({0})
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege Prinz zu Sayn-Wittgenstein, ich bin völlig Ihrer Meinung. Als ich die Vorlage bekam, habe ich den zuständigen Referenten unseres Hauses befragt, ab das, was im Jahre 1937 richtig war - das konnte von mir auch gar nicht beurteilt werden -, inzwischen nicht überholt sein könne. Es ist mir zugesagt worden, daß wir gegen diese Antwort des zuständigen hessischen Landesministers im Augenblick keinen Einwand geltend machen könnten. Aber wir werden dieser Frage mit Sicherheit nachgehen. Mich hat diese Antwort genau so gestört wie Sie jetzt.
({1})
sayn-wittgenstein-hohenstein (NA), 1970-02-20:
Ist eine Überprüfung, insbesondere eine periodische Prüfung der Menge des auf Grund der erwähnten Genehmigung eingeleiteten Thiodans, gewährleistet?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Diese Frage kann ich im Moment nicht konkret beantworten. Ich bin gern bereit, sie Ihnen schriftlich zu beantworten. Ich muß hier selbst erst noch Erkundigungen einziehen lassen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-02-20:
Ich rufe nunmehr die Frage 47 des Kollegen Dr. Weber ({0}) auf:
Liegen der Bundesregierung Meßwerte über die Luftverschmutzung in Ballungsgebieten der chemischen Industrie vor und bei welchem Grad der Luftverschmutzung hält die Bundesregierung eine weitere Ansiedlung chemisches Industrie für untragbar?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege Weber, der Bundesregierung liegen Meßwerte über die Luftverschmutzung in zahlreichen Ballungsgebieten von vielen Industriearten vor. Die Messungen beschränken sich in der Mehrzahl der Fälle auf die Luftverschmutzung durch Staub und Ruß sowie durch ,Schwefeldioxyd. Im allgemeinen sind die Meßwerte dieser Stoffe in den Ballungsgebieten der chemischen Industrie nicht höher als in den Ballungsgebieten ,der übrigen Industriearten.
Die nachteiligen Einflüsse aus der chemischen Industrie sind in besonderem Ausmaß Belästigungen durch üble Gerüche. Diese Gerüche sind einer Messung nur in Ausnahmefällen zugänglich. Es ist deshalb schwer, eine Aussage darüber zu machen, ob und wann eine weitere Ansiedlung der chemischen Industrie für untragbar gehalten wird. Geruchsemissionen aus der chemischen Industrie kommen insbesondere aus sehr vielen kleinen Quellen, z. B. Sicherheitsventilen, Flanschen, Leckstellen. Diese Quellen müssen systematisch aufgespürt werden, und die Gase müssen besonderen Beseitigungseinrichtungen zugeführt werden.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-02-20:
Ich rufe die Frage 50 des Kollegen Bay auf:
Ist die Bundesregierung in der Lage festzustellen, ob die Behauptung der Farbwerke Hoechst in Frankfurt, die Einleitung von stündlich 150 g bis 400 g Endosulfan in den Main sei für Menschen, Säugetiere, Fische und Pflanzen unschädlich, wissenschaftlich begründet ist, insbesondere unter Berücksichtigung der Möglichkeit oder Tatsache, daß dem gleichen Gewässer gleichzeitig zahlreiche andere Giftstoffe zugeführt werden?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Die Farbwerke Hoechst haben in einer Pressemitteilung angegeben, daß sie gegenwärtig bis zu 400 Gramm Endosulfan pro Stunde in den Main einleiten. Bei sehr niedriger Wasserführung folgen daraus. Endosulfankonzentrationen von etwa 5 Mikrogramm pro Liter im Main. Die für Fische toxische Grenze von etwa 10 Mikrogramm pro Liter kann in diesem Bereich des Maines bei unvollständiger Durchmischung streckenweise überschritten werden. Für Menschen, Säugetiere und Pflanzen ist jedoch eine Gefährdung unter diesen Umständen nicht zu erwarten.
Bei der Überlastung des unteren Mains durch Abwässer verschiedener Zusammensetzungen sind ört1520 

Parlamentarischer Staatssekretär Dorn
liche Anreicherungen und synergetische Wirkungen weiterer schädlicher Stoffe in Betracht zu ziehen. Zum Schutz der Umwelt des Menschen sollte jede vermeidbare Einleitung von Endosulfan in den Vorfluter unterbleiben. Das ist die Auffassung der Bundesregierung.
weber (NA), 1970-02-20:
Herr Staatssekretär, wenn diese Meßwerte für chemische Ballungsgebiete nicht umfassend vorliegen, ist dann daran gedacht, z. B. ein einheitliches Warnsystem für diese Ballungsgebiete zu bilden, ist daran gedacht, die Messungen in diesen Ballungsgebieten nunmehr vollständig und einheitlich durchzuführen, sie dann erneut auszuwerten und vielleicht 'Richtlinien über die weitere Ausdehnung chemischer Industrien in chemischen Ballungsgebieten zu erlassen?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Diese Frage wird zur Zeit erörtert, und zwar nicht nur für den Bereich der Bundesrepublik, sondern im Rahmen des euroParlamentarischer Staatssekretär Dorn
päischen Bereichs. In wenigen Wochen findet bereits eine internationale Veranstaltung darüber statt, an .der unser Haus durch die zuständige Abteilung beteiligt ist. Dort soll diesen Dingen nachgegangen werden.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-02-20:
Ich rufe ,die Frage 48 des Kollegen Weber auf:
Welche Maßnahmen würde die Bundesregierung ergreifen, um für diesen Fall eine weitere Luftverschmutzung zu verhindern?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundeminister des Innern: Die Bundesregierung hat bereits Maßnahmen ergriffen und in der Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft vorgeschrieben, daß der moderne Stand der Luftreinhaltetechnik angewendet werden muß, um die Luft so rein wie möglich zu halten, auch wenn keine nachteiligen Einwirkungen zu befürchten sind. Wenn dieser Grundsatz systematisch durchgesetzt wird, werden die nachteiligen Einwirkungen aus der chemischen Industrie vermindert werden können.
weber (NA), 1970-02-20:
Herr Staatssekretär, liegen der Bundesregierung Erfahrungswerte darüber vor, ob und bei welchem Grad der Luftverschmutzung z. B. eine Gefährdung der Gesundheit zu befürchten ist? Ist es zutreffend, daß in solchen Ballungsgebieten besondere Krankheitsbilder häufiger als in anderen, von solchen Einflüssen nicht heimgesuchten Gegenden auftreten?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Als Nichtsachverständiger würde ich das, was Sie aussprechen, sehr vermuten. Aber ich kann es Ihnen nicht konkret beantworten. Ich bin jedoch gerne bereit, das schriftlich nachzuholen.
({0})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-02-20:
Herr Kollege Gleissner, eine Zusatzfrage.
gleissner (NA), 1970-02-20:
Herr Staatssekretär, wäre die Bundesregierung bereit, dort, wo nachweislch, durch Experten festgestellt, die Luftverschmutzung und die Gefährdung der Bevölkerung bereits kritisch geworden sind, zu verhindern, daß neue Industriebetriebe angesiedelt werden? Darauf kommt es ja an.
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Es kommt nicht allein darauf an, Herr Kollege Gleissner, sondern die Frage ist, ob allein durch solche Einrichtungen Raumordnungsmaßnahmen, die vom Grundsatz her für diese Gebiete erforderlich wären, aufgehalten werden sollen oder nicht. Diese Frage ist im Streit. Es gibt Meinungen, daß die Luftverschmutzung allein das bewirken könne. Nach anderen Meinungen ist
im Hinblick auf andere Räume die Luftverschmutzung vielleicht doch nicht der einzige Anlaß. Die Frage ist, wie gesagt, zur Zeit noch in einem heftigen Expertenstreit. Deswegen kann die Bundesregierung zu diesem Zeitpunkt keine konkrete Antwort darauf geben.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-02-20:
Ich rufe die Frage 49 des Kollegen Bay auf:
Was sagt die Bundesregierung zu der Stellungnahme des Staatssekretärs Kruisinga vom niederländischen Volksgesundheitsministerium, wonach Untersuchungsergebnisse keine Zweifel mehr daran ließen, daß die Rheinvergiftung mit dem Schädlingsbekämpfungsmittel Endosulfan ({0}) schuldhaft vom Hersteller, den Farbwerken Hoechst, verursacht worden sei?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: In Presseorganen wurde berichtet, daß Herr Staatssekretär Dr. Kruisinga die Farbwerke Hoechst beschuldige, das Fischsterben im Rhein verursacht zu haben. Dabei stütze man sich auf Untersuchungen, aus denen hervorgehe, daß die Konzentrationen des Giftes im Main unterhalb der Abwassereinleitung der Farbwerke Hoechst am höchsten sein.
Aus den der Bundesregierung bekannten Ausführungen des Staatssekretärs vor dem niederländischen Parlament am 3. Februar 1970 ergeben sich jedoch keine derartigen Beschuldigungen. Aus den mir vorliegenden Untersuchungsergebnissen geht zwar hervor, daß im November 1969 im Main und im Rhein Endosulfan festgestellt worden ist. Aus diesen Untersuchungsergebnissen allein kann jedoch nicht geschlossen werden, daß die Rheinvergiftung im Juni 1969 von den Farbwerken Hoechst verursacht worden ist. Es ist Sache der untersuchenden und ermittelnden Landesbehörde, zu prüfen, ob und inwieweit das Fischsterben im Rhein dadurch bewirkt oder ausgelöst worden sein kann, daß auch zu dieser Zeit von den Farbwerken Hoechst Endosulfan in den Main eingeleitet wurde.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-02-20:
Im Hinblick auf die zahlreichen Fragen der Kollegen, die noch im Hause auf die Beantwortung ihrer Fragen warten, lasse ich keine weiteren Zusatzfragen mehr zu.
Der Herr Kollege Heyen ist nicht im Saal. Seine Fragen 51 und 52 werden schriftlich beantwortet.
Der Herr Kollege Josten, der neben mir sitzt, hat leider noch nicht die Gabe der Bilokation, so daß er seine Frage 53 zurückgezogen hat. Er wird sie in der nächsten Woche neu einbringen.
Aus ihrem Geschäftsbereich, Herr Staatssekretär, liegen noch die Fragen des Kollegen Dr. Gleissner vor, der im Saale ist. Ich bitte um Beantwortung der Frage 74:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß einerseits der Bund aufgefordert wird, erhebliche finanzielle Beihilfen und Sondergesetze zur Behebung der außergewöhnlichen Wohnungsnot in München zu leisten, andererseits die Wohnungsnot geradezu dadurch fördert, daß man einem Großunternehmen in Perlach für ein Mammutprojekt, das etwa 80 000 aus dem In- und Ausland zuziehende und damit neue Wohnungssuchende zur Folge hat, die Grunderwerbsteuer erläßt?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Präsident, ich bitte mir zu gestatten, die beiden Fragen wegen ihres sachlichen Zusammenhangs gemeinsam beantworten zu dürfen, wenn der Kollege Dr. Gleissner einverstanden ist.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-02-20:
Ja, bitte schön, der Fragesteller ist einverstanden. Dann rufe ich noch die Frage 75 des Abgeordneten Dr. Gleissner auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die Ansiedlung dieses Großunternehmens gegen die einfachsten Grundprinzipien der Raumordnung verstößt, weil dadurch der Zuzug von weiteren 80 000 Personen aus dem In- und Ausland zusätzlich in den überfüllten Raum München hineingepreßt wird?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Die Ansiedlung von Gewerbebetrieben und die Errichtung neuer Wohnsiedlungen hängt davon ab, ob entsprechende Gewerbe- und Wohngebiete in der gemeindlichen
Bauleitplanung vorgesehen sind. Die Prüfung der Frage, ob die Bauleitpläne mit den Zielen der Raumordnung und Landesplanung übereinstimmen, fällt in die Zuständigkeit der Länder. Die Landesplanung kann in ihren Programmen und Plänen festlegen, welche Größenordnungen der Wohn- und Arbeitsstätten in Verdichtungsgebieten zukünftig anzustreben bzw. zuzulassen sind. Sie ist allerdings an die allgemeinen Raumordnungsgrundsätze des Bundes nach § 2 des Bundesraumordnungsgesetzes gebunden. Es ist aber nicht Sache der Bundesregierung, sich auf Grund allgemeiner Raumordnungsgrundsätze für Verdichtungsgebiete mit einzelnen Ansiedlungsprojekten wie in München-Perlach, so groß diese auch immer sein mögen, zu befassen. Auch auf den Erlaß der Grunderwerbsteuer vermag der Bund keinen Einfluß zu nehmen, da die Grunderwerbsteuer eine Landessteuer ist, über die dem Bund seit dem 1. Januar 1970 zwar die Gesetzgebungskompetenz, nicht aber - vielleicht könnte ich im Sinne des Finanzministers sagen: leider - die Ertragshoheit zusteht.