Barzel (NA), 1967-11-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mein Kollege Brand hat heute morgen in einer sehr abgewogenen Weise hier unser Votum für die erste Lesung abgegeben. Wir stimmen dem zu.
Der Gang der Debatte veranlaßt mich, auf Bitten meiner Freunde, zur Debatte, zur Sache und zu einigen Zusammenhängen noch etwas zu sagen.
Wir haben zu Beginn dieses Bundestages in der ersten großen Aussprache, die dieses Haus hatte, am 29. November 1965, Wert darauf gelegt - ohne daß es einen konkreten Anlaß gab -, hier den Rang der Kohle und die Zweckmäßigkeit eines genügend großen Anteils heimischer Energieversorgung darzutun. Das gilt für uns fort.
Es geht hier um eine Frage - ich bin dankbar, daß Ministerpräsident Röder hier in so vorzüglicher Weise die Zusammenhänge in die Debatte eingeführt hat -, die vielleicht Kohle heißt oder Ruhr genannt wird, aber in Wirklichkeit eine Frage an alle ist, weil es um die Wettbewerbsfähigkeit der Gesamtwirtschaft und auch darum geht, darzutun, daß eine freie Gesellschaft, die ihren Staat demokratisch und rechtsstaatlich organisiert hat, imstande ist, auch schwierige und scheinbar unpopuläre Probleme zu lösen.
Bevor ich zu einigen Punkten der Debatte komme, möchte ich sagen - ich glaube, das kann man nach dieser Debatte für das ganze Haus sagen -, mir scheint, daß heute alle erkannt haben: es ist ein Irrtum, zu glauben, man brauche nur genügend staatliche Interventionen, und schon werde sich jede Menge Kohle beliebig verkaufen lassen.
({0})
Dieser Irrtum ist allgemein erkannt, und damit haben wir ein Problem, so hoffe ich, festgehalten, auch für andere Bereiche, und miteinander eine Erkenntnis gefunden, die über den Anlaß hinaus von Bedeutung ist.
Ein paar Worte zu der Debatte. In der Debatte ist viel Gutes gesagt worden. Sicher ist auch manches gesagt worden, was der eine oder andere im Ohr angenehm empfunden hat, vielleicht nicht nur hier im Hause, sondern auch irgendwo draußen, meine Damen und Herren. Nur hat dieses Angenehme des Tages dieselbe Eigenschaft wie der Beifall des Tages: es kommt nämlich in der Form von Sorgen und unangenehmen Problemen zurück, wenn es darum geht, das zu realisieren, was in einer Stunde vielleicht etwas zu leichtzüngig gesagt worden ist.
({1})

Ich möchte zunächst Ihnen, Herr Bundeswirtschaftsminister, auch von uns aus für die Regierungserklärung danken.
({2})
Wir finden sie gut. Ich habe nur eine Kleinigkeit, über die ich im Laufe der Debatte sprechen möchte. Und ich möchte auch ein Wort an die Adresse meines verehrten Kollegen Helmut Schmidt sagen: Ich freue mich, daß wir eine neuen Freund für die Ruhr gefunden haben, einen Freund nicht nur mit einer gewaltigen Stimme, sondern auch einen Freund, der es versteht, sein Herz, wenn es nötig ist, auch laut schlagen zu lassen. Und weil ich schon lange zu den Freunden der Ruhr gehöre, verehrter Herr Kollege Schmidt, deshalb möchte ich auch das, was kritisch zu sagen ist, etwas sanfter sagen, als es an sich die Gleichberechtigung im Ton auch innerhalb einer Koalition hier doch erlauben würde.
Um also auch hier mit dem Netten zunächst zu beginnen: ich freue mich über den Glückwunsch an die Adresse des Kollegen Schiller, mit dem Sie hier begonnen haben. Ich glaube, darüber hat sich auch der Bundeskanzler gefreut und wir alle, außer Ihnen ({3}). Das war natürlich ein Stück Stabilisierung der gesamten Koalition, die wir miteinander gut gebrauchen können.
({4})
Also sind wir uns in der Zustimmung einig. Das hat vielleicht diejenigen geärgert, die gehofft hatten, uns in dieser Debatte auseinanderbringen zu können. Das ist so leicht nicht, weil wir die große Verantwortung, die die Große Koalition uns auferlegt, eben auch spüren, und das große Maß, mit dem wir mit Recht bei dieser großen Mehrheit gemessen werden.
Meine Damen und Herren, ich stimme dem Kollegen Schmidt ausdrücklich zu, wenn er von der Gefahr gesprochen hat, in die ein Land geraten könne, wenn seine energiepolitische Bilanz - so habe ich es verstanden - in eine zu große Abhängigkeit komme. Ich freue mich, daß damit ein Gedanke, den mein Freund Dufhues vor einiger Zeit in die Debatte geworfen hat, auch eine breitere Resonanz gefunden hat. Mein Freund Dufhues hat gefragt, ob wir etwa das - ich zitiere jetzt -, „was wir jetzt der Kohle an Schutz verweigern, in Zukunft in Form erhöhter Preise an die ausländischen Ölkonzerne abführen müßten". Das ist eine Frage, über die man nachdenken muß. Das ist eine Frage, über die wir auch im Ausschuß werden nachdenken müssen. Denn wir haben auch in anderen Bereichen die Erfahrung machen müssen, daß Importe aufhören, billig zu sein, wenn man von ihnen abhängig ist.
({5})
Wir haben auch in anderen Bereichen die Erfahrung machen müssen, daß der Preis von Importen unbestreitbar durch das mitreguliert wird, was man hier im Inland noch hat. Das ist also eine Übereinstimmung.
Im übrigen, Herr Kollege Schmidt, möchte ich die Abteilung „Herz und Hose" und die Abteilung „Sturzflug und Gleitflug" nicht aufnehmen. Ich freue mich, daß unsere Gemeinsamkeiten nun auch in der
gemeinsamen Verehrung des Ruhrbischofs Hengsbach eine weitere Unterstreichung gefunden haben.
({6})
Ich wollte nur zeigen, wie Sie heute morgen, Herr Kollege Schmidt, - ({7})
- Wir sind doch beide gefragt worden, ob wir noch imstande seien, „Kleingeld zu wechseln". Ich glaube, es war an der Zeit zu zeigen, daß wir dies auch in der Großen Koalition nicht verlernt haben, meine Damen und Herren!
({8})
Nun zunächst einige Fragen zu dem, was in der Debatte war. Ich sagte Ihnen, Herr Kollege Schiller, daß ich eine Frage an den Bundeswirtschaftsminister hätte. In Ihrer von uns, wie gesagt, sehr gut empfundenen Erklärung ist die Rede vom „National Coal Board" oder vom „Nationalen Kohlenamt". Diesen englischen Ausdruck habe ich natürlich deshalb sehr ungern gehört, weil es sich dort um eine sozialisierte Kohle handelt. Aber es wird sicher notwendig sein, das, was das „Nationale Kohleamt" betrifft, im einzelnen zu verdeutlichen. Das muß nicht hier und jetzt geschehen, denn es handelt sich ja um eine Regierungsvorlage von vor den Sommerferien, die Sie haben hier einbringen müssen und über die wir jetzt in einer anderen Situation diskutieren. Es kann also auch im Ausschuß geschehen.
Dann, Herr Kollege Schmidt, habe ich eine Frage an Sie. Sie haben auf Italien und Frankreich hingewiesen. Nun, ich weiß nicht genau, was damit gemeint war. Der Eindruck bei manchen draußen muß nicht unbedingt mit dem identisch sein, was Ihre Vorstellung war. In Frankreich haben wir einen nationalisierten Bergbau und - wenn ich es richtig über Mittag habe feststellen können, ich bitte, mich zu berichtigen - einen ganz überwiegenden Einfluß des Staates auf die Kraftwerke und auf den Mineralölmarkt. In Italien haben wir auch einen sehr starken öffentlichen Einfluß auf den Mineralölmarkt. Ich glaube nicht, daß Sie dies gemeint haben; Sie haben sicher andere Dinge gemeint. Das sollte man klarmachen, damit nicht Hoffnungen oder falsche Vorstellungen draußen im Lande erweckt werden, die wir hier miteinander nicht meinen.