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dehler (vizepräsident), 1965-03-18:
Zu einer weiteren Zusatzfrage Herr Abgeordneter Jacobi!
jacobi (NA), 1965-03-18:
Herr Bundesminister, welchen Sinn sehen Sie darin, daß der Sprecher eines Bundesministeriums angesichts dieser Tatsachen den Versuch macht, als Sprecher des Ministeriums auf die Gerichte einzuwirken?
bucher (bundesminister der justiz), 1965-03-18:
Ich glaube, diese Frage wird besser der diesem Sprecher vorgesetzte Kollege Lücke beantworten. Ich darf nur soviel sagen - ohne Herrn Lücke vorzugreifen -, daß Herr Pergande eine Beeinflussung der Gerichte sicher nicht beabsichtigt hat.
dehler (vizepräsident), 1965-03-18:
Herr Abgeordneter Jahn zu einer Zusatzfrage!
jahn (NA), 1965-03-18:
Herr Minister, wird die Rechtsprechung von Ihnen laufend überprüft, insbesondere auch auf die Notwendigkeit einer Überarbeitung des Gesetzes, beispielsweise etwa auf Grund solcher Äußerungen, wie sie in einem Urteil des Amtsgerichts Hagen stehen:
Die Neuordnung des Mietrechtes läßt deutlich den Willen des Gesetzgebers erkennen, die Stellung des Vermieters zu stärken und seinen Belangen den Vorrang vor denen des Mieters zu sichern?
bucher (bundesminister der justiz), 1965-03-18:
Darf ich fragen, welches Urteil des Amtsgerichts Hagen Sie meinen. Ich habe hier zwei verzeichnet.
jahn (NA), 1965-03-18:
Das Datum steht nicht in meinen Unterlagen.
bucher (bundesminister der justiz), 1965-03-18:
Sie ersehen aus meiner Frage, daß wir die Rechtsprechung verfolgen. Ich habe mir eigens eine Zusammenstellung der uns greifbaren Urteile machen lassen. Ich bin gern bereit, sie Ihnen zur Einsicht zu überlassen oder sie überhaupt vervielfältigen zu lassen. Wir haben bis jetzt festgestellt, daß die Gerichte im allgemeinen die Abwägung - wir betrachten sie als das Wesentliche der Sozialklausel - zwischen den Interessen von Vermieter und Mieter richtig vorgenommen haben.
dehler (vizepräsident), 1965-03-18:
Frau Abgeordnete Berger-Heise zu einer Zusatzfrage.
berger-heise (NA), 1965-03-18:
Sind Sie, Herr Minister, der gleichen Ansicht wie ,der Sprecher des Wohnungsbauministeriums, der meinte, daß das Fehlen einer geeigneten Ersatzwohnung ,ein Grund sei, die Sozialklausel in Anspruch zu nehmen?
bucher (bundesminister der justiz), 1965-03-18:
Das kann durchaus im Einzelfall sein. Wenn das Fehlen einer geeigneten Ersatzwohnung mit anderen Umständen zusammenkommt, kann es durchaus sein, daß es Veranlassung gibt, die Sozialklausel in Anspruch zu nehmen. Generell kann man idas natürlich nicht sagen.
dehler (vizepräsident), 1965-03-18:
Eine weitere Frage, Frau Abgeordnete Berger-Heise.
berger-heise (NA), 1965-03-18:
Ich wollte gerne wissen, ob Sie der Meinung sind, daß das Fehlen einer geeigneten Ersatzwohnung - nicht mit anderen Dingen zusammen - an sich ,ein Grund ist, den § 556 a in Anspruch zu nehmen.
bucher (bundesminister der justiz), 1965-03-18:
Für sich allein, das kann ich mir schlecht vorstellen.
dehler (vizepräsident), 1965-03-18:
Frau Abgeordnete Dr. Kiep-Altenloh zu einer Zusatzfrage.
kiep-altenloh (NA), 1965-03-18:
Herr Bundesminister, sehen Sie einen möglichen Weg, bei der Entwicklung dieses neuen sozialen Mietrechts durch Veröffentlichung vorbildlicher Urteile einen gewissen Einfluß auszuüben?
bucher (bundesminister der justiz), 1965-03-18:
Ich nehme Ihren Vorschlag gerne auf, Urteile, die bis jetzt vorliegen, zu veröffentlichen. Das wird sicher zur Bildung einer einheitlichen Rechtsprechung beitragen können.
dehler (vizepräsident), 1965-03-18:
Herr Abgeordneter Dr. Müller-Emmert zu einer Zusatzfrage.
lücke (bundesminister für wohnungswesen, städtebau und raumordnung), 1965-03-18:
Das negative Urteil war mir damals noch nicht bekannt. Bis dahin waren mir nur die überwiegend positiven Urteile bekannt.
müller-emmert (NA), 1965-03-18:
Herr Justizminister, müßte der derzeitige verworrene Zustand in der Rechtsprechung auf dem Gebiet des Mietrechtes nicht Anlaß für die Bundesregierung sein, zu überprüfen, durch welche Maßnahmen man zu einer gefestigten Rechtsprechung kommen kann, und zwar insbesondere dadurch, daß der Instanzenzug ,so geändert wird, daß überhaupt höchstrichterliche Urteile herauskommen?
bucher (bundesminister der justiz), 1965-03-18:
Wenn Ihre Voraussetzungen zuträfen, daß es einen verworrenen Zustand in der Rechtssprechung gäbe, dann würde ich Ihrer Forderung folgen. Es gibt aber keinen verworrenen Zustand.
müller-emmert (NA), 1965-03-18:
Herr Minister, ist es kein verworrener Zustand, wenn ein maßgebender Vertreter der Regierung ausdrücklich Legalinterpretationen ,des bestehenden Rechtes geben muß, damit die Gerichte überhaupt wissen, wie sie das Gesetz richtig auszulegen haben?
bucher (bundesminister der justiz), 1965-03-18:
Legalinterpretationen sind nicht gegeben worden.
dehler (vizepräsident), 1965-03-18:
Herr Abgeordneter Dr. Czaja zu einer Zusatzfrage.
czaja (NA), 1965-03-18:
Herr Minister, ich möchte zur Frage von Frau Kollegin Berger-Heise - damit nicht etwas Unklares im Raum stehenbleibt - die Zusatzfrage stellen, ob denn nicht bekannt ist, daß Herr Dr. Pergande ausdrücklich festgestellt hat, daß dort, wo Alter, Krankheit und das Fehlen von Ersatzwohnraum vorliegen, ein Grund zur Anwendung des § 556 a gegeben ist?
bucher (bundesminister der justiz), 1965-03-18:
Genau das wollte ich mit meiner Antwort sagen.
dehler (vizepräsident), 1965-03-18:
Ich danke, Herr Minister.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Ich rufe die Frage IV/1 - des Herrn Abgeordneten Dr. Müller-Emmert - auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß Unkrautbekämpfungsmittel im Handel sind, die hochexplosiv werden, wenn sie mit anderen Substanzen gemischt werden?
bitte herr minister schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaftund forsten), 1965-03-18:
Herr Präsident, ich bitte, die Fragen 1 und 2 zusammen beantworten zu dürfen.
dehler (vizepräsident), 1965-03-18:
Einverstanden. Frage IV/2 - des Herrn Abgeordneten Dr. MüllerEmmert -:
Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um die in Frage IV/1 aufgezeigten Gefahren, die für die Bevölkerung entstehen, zu verhüten?
schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1965-03-18:
Der Bundesregierung ist bekannt, daß seit etwa 30 Jahren Unkrautbekämpfungsmittel auf Natriumchloratbasis im Handel sind, die nach Mischung mit organischen Stoffen in bestimmtem Verhältnis durch Entzündung zur Explosion gebracht werden können. Chlorsäure und ihre Verbindungen, zu denen auch das Natriumchlorat gehört, werden deshalb von den Verordnungen der Länder über den Handel bzw. Verkehr mit Giften und, soweit sie als Unkrautbekämpfungsmittel in den Handel gebracht werden, auch von den Verordnungen der Länder über den Handel bzw. Verkehr mit giftigen Pflanzenschutzmitteln erfaßt. Die abgabefertigen Packungen dieser Stoffe müssen den deutlich erkennbaren Hinweis tragen:
Nicht mit anderen Stoffen mischen! Nur in Wasser lösen oder unvermischt ausstreuen!
Explosionsunglücke sind bei vorschriftsmäßiger Handhabung natriumchlorathaltiger Unkrautbekämpfungsmittel bisher nicht bekanntgeworden. Solche Unglücke können nur eintreten, wenn diese Mittel vorsätzlich und in Kenntnis des Mischungsverhältnisses mit bestimmten Stoffen vermischt und gezündet werden.
Um auch bei vorsätzlich mißbräuchlicher Verwendung natrium-chlorathaltiger Unkrautbekämpfungsmittel die Explosionsgefahr erheblich zu vermindern, sind schon vor einiger Zeit von der Biologischen Bundesanstalt für Land- und Forstwirtschaft in Zusammenarbeit mit anderen Stellen Maßnahmen eingeleitet worden, für diese Unkrautbekämpfungsmittel eine Beimischung von 25 % Kochsalz einzuführen. Die Pflanzenschutzmittelindustrie hat bereits eingewilligt, ihre Präparate entsprechend umzustellen.
dehler (vizepräsident), 1965-03-18:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Müller-Emmert.
müller-emmert (NA), 1965-03-18:
Herr Minister, ist Ihnen bekannt, daß sich vor kurzem im Saarland ein
Unfall dadurch ereignet hat, daß ein vierzehnjähriger Junge auf der Beschriftung dieses Unkrautbekämpfungsmittels feststellte, daß es explosiv wird, wenn man es mit bestimmten Stoffen mischt?
Schwarz,. Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Ein solcher Fall ist mir nicht bekannt, Herr Kollege.
müller-emmert (NA), 1965-03-18:
Darf ich weiter fragen: Welche Maßnahmen wären erforderlich, um dafür zu sorgen, daß gerade neugierige Minderjährige, die ja bekanntlich immer versuchen, solche Rezepte nachzuahmen, nicht in die Verlegenheit kommen, durch Versuche chemischer Art, wie es ja sehr oft vorkommt, solche hochexplosiven Stoffe mit Unkrautbekämpfungsmitteln, die im Handel sind, herzustellen?
schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1965-03-18:
Ihre berechtigten Bedenken sind durch meine Antwort, glaube ich, insoweit behoben, als ich gesagt habe, daß die Pflanzenschutzmittelindustrie bereits eingewilligt hat, durch eine 25%ige Kochsalzbeimischung allen diesen Gefahren zu entgehen und damit sicherzustellen, daß keinerlei Torheiten mehr begangen werden können.
dehler (vizepräsident), 1965-03-18:
Noch eine Frage.
müller-emmert (NA), 1965-03-18:
Herr Minister, bis wann ist damit zu rechnen, daß diese von Ihnen angedeutete Maßnahme endgültig Wirklichkeit wird?
schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1965-03-18:
Da die Einwilligung der Industrie vorliegt, solche Präparate nur noch so herzustellen, wird es also in aller Kürze der Fall sein. Ich kann Ihnen auf Ihren Wunsch schriftlich mitteilen, für wann wir endgültige Daten haben.
dehler (vizepräsident), 1965-03-18:
Eine letzte Frage.
müller-emmert (NA), 1965-03-18:
Herr Minister, würden Sie nicht noch andere Maßnahmen erwägen, die Gefahren vermeiden würden, insbesondere vielleicht die Herstellung von Unkrautbekämpfungsmitteln, deren Grundstoffe nicht hochexplosiv sind?
schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1965-03-18:
Ich bin gerne bereit, weitere Fragen, die die Sicherheit betreffen, prüfen zu lassen. Es liegt uns selbstverständlich sehr am Herzen, daß diese sehr schwierige Materie so gehandhabt wird, daß keinerlei Unglücksfälle eintreten.
dehler (vizepräsident), 1965-03-18:
Ich danke Ihnen, Herr Minister.
Ich rufe auf die Frage V - des Herrn Abgeordneten Jacobi ({0}) - aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung:
Hält es die Bundesregierung mit den Grundsätzen der Gewaltenteilung und der damit verbundenen Unabhängigkeit der Rechtsprechung für vereinbar, wenn der Sprecher eines Bundesministeriums öffentlich Kritik an Gerichtsurteilen übt und auf die Auslegung von Gesetzen gegenüber den Gerichten einzuwirken versucht, wie dies in der Bundespressekonferenz vom 3. März 1965 durch den Ministerialdirigenten Dr. Hans-Günther Pergande geschehen ist?
Schoettle (vizepräsident), 1965-04-02:
Haben Sie noch eine Frage? - Bitte, Herr Abgeordneter Storm.
bitte herr minister lücke (bundesminister für wohnungswesen, städtebau und raumordnung), 1965-03-18:
Im Einvernehmen mit dem Bundesminister der Justiz darf ich die Frage beantworten. In der Pressekonferenz am 3. März wurde ein Überblick über die bisherige Rechtsprechung zum neuen sozialen Miet- und Wohnrecht gegeben. Den Kernpunkt bildet die sogenannte Sozialklausel. Sie ist eine Generalklausel. Die Presse wurde davon unterrichtet, daß die Rechtsprechung nicht völlig einheitlich sei, wie es bei einer Generalklausel, die die gegenseitigen Interessen zu berücksichtigen hat, und angesichts der Vielgestaltigkeit der Fälle nicht anders erwartet werden kann. Ich sehe es aber nicht nur als mein Recht, sondern auch als meine Pflicht an, besonders in der Anlaufzeit der Sozialklausel nochmals die Bedeutung, den Zweck und die Ziele der Sozialklausel durch einen von mir beauftragten Sprecher vor der Pressekonferenz erläutern zu lassen. Das ist keine Kritik an den Gerichten, sondern ein Beitrag für die Weiterentwicklung dieses neuen Rechtes in dieser entscheidend wichtigen Frage.
dehler (vizepräsident), 1965-03-18:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jacobi!
jacobi (NA), 1965-03-18:
Herr Bundesminister, in Anerkennung dieser Absicht muß ich Sie zusätzlich doch fragen, ob Ihnen nicht bekannt ist, daß diese Absicht durch die Presseveröffentlichungen und auch durch den Wortlaut der Erklärung, die Ihr Haus über die Pressekonferenz abgegeben hat, nicht erhärtet wird, sondern daß hierbei der Eindruck entstehen mußte, als ob eine Art Sprachregelung für die Gerichte beabsichtigt sei.
lücke (bundesminister für wohnungswesen, städtebau und raumordnung), 1965-03-18:
Dieser Eindruck ist höchst einseitig auf Ihrer Seite, Herr Kollege Jacobi. Die Konferenz hat in der Offentlichkeit einen sehr positiven Eindruck gemacht.
({0})
dehler (vizepräsident), 1965-03-18:
Frau Abgeordnete Meermann zu einer Zusatzfrage!
meermann (NA), 1965-03-18:
Herr Minister, wie erklären Sie sich den folgenden Widerspruch? Sie haben am 24. April 1964 vor dem Deutschen Bundestag gesagt, daß die Gerichte Alter und Kinderreichtum als Widerspruchsgründe im Sinne des § 556 a BGB anerkennten und entsprechend urteilten - das haben Sie wörtlich gesagt -, während Herr Ministerialdirigent Pergande genau acht Tage

später auf einer Pressekonferenz sagte, daß keine einheitliche Rechtsprechung über das Widerspruchsrecht bestehe, daß die Sozialklausel zu eng ausgelegt werde und daß er sich ferner veranlaßt sehe, darauf hinzuweisen, daß die Sozialklausel insbesondere auf alte Leute angewendet werden solle, und es schließlich für erforderlich hielt, die Urteile zweier Gerichte, nämlich der Gerichte von Kiel und Mannheim, den anderen Gerichten als vorbildlich hinzustellen.
lücke (bundesminister für wohnungswesen, städtebau und raumordnung), 1965-03-18:
Hier liegt kein Widerspruch vor. Ich habe festgestellt, daß hohes Alter ein Widerspruchsgrund sein kann. Das habe ich schon bei den Beratungen immer als Widerspruchsgrund angegeben. Ich habe damals mit Herrn Kollegen Jahn dieserhalb einen Briefwechsel geführt und diesen Briefwechsel während der Beratungen allen Kollegen in diesem Hause zugeleitet. Das Amtsgericht Amberg hat in seinem Urteil vom 17. 4. 1964 hohes Alter nicht als Widerspruchsgrund anerkannt. Dagegen haben hohes Alter anerkannt z. B. das Landgericht Wuppertal in seinem Urteil vom 16. 7. 1964, das Amtsgericht Düren in seinem Urteil vom 22. 4. 1964, das Amtsgericht Oberhausen in seinem Urteil vom 14. 12. 1964 und das Amtsgericht Nordenham in seinem Urteil vom 17. 7. 1964. Ich ersehe daraus, daß die Gerichte überwiegend die Generalklausel bereits im Sinne des Gesetzgebers nutzen.
dehler (vizepräsident), 1965-03-18:
Eine weitere Frage, Frau Abgeordnete Meermann.
meermann (NA), 1965-03-18:
Herr Minister, darf ich daraus schließen, daß Ihnen diese Urteile am 24. April 1964 noch nicht bekannt waren, als Sie hier feststellten, daß die Gerichte entsprechend dem Sinne des § 556 a BGB urteilten, was ja offensichtlich nicht der Fall ist?
jacobi (NA), 1965-03-18:
Herr Minister, halten Sie es mit den von Ihnen soeben entwickelten Vorstellungen, daß Sie sich und Ihrem Hause das Recht zubilligen, Aufklärung über eine Gesetzesauslegung zu geben, wie Sie sie für vertretbar halten, für vereinbar, daß der Sprecher Ihres Hauses, der ja zugleich Kommentator wichtiger Gesetze ist, zum Ausdruck gebracht hat, das Gericht müsse sich auch Über die Verhältnisse des Vermieters ein Urteil bilden, während nach dem Wortlaut des Gesetzes in jedem Fall die volle Würdigung der Interessen des Vermieters zu erfolgen hat?
lücke (bundesminister für wohnungswesen, städtebau und raumordnung), 1965-03-18:
Ich verstehe diese Frage nicht. Natürlich müssen die Rechte des Mieters und des Vermieters gegeneinander abgewogen werden. Das .steht ja gerade in der Sozialklausel.
({0})
dehler (vizepräsident), 1965-03-18:
Herr Abgeordneter Dr. Czaja zu einer Zusatzfrage!
czaja (NA), 1965-03-18:
Herr Minister, ist Ihnen bekannt, daß die soeben vom Herrn Kollegen Jacobi kritisierte Fassung „unter voller Würdigung der Rechte des Vermieters" von der Opposition im Gesetzgebungsverfahren jemals in irgendeiner Weise hier angegriffen vorden wäre?
({0})
lücke (bundesminister für wohnungswesen, städtebau und raumordnung), 1965-03-18:
Das ist mir nicht bekannt.
dehler (vizepräsident), 1965-03-18:
Ich danke Ihnen, Herr Minister.
Ich rufe die Frage VI - des Herrn Abgeordneten Dr. Martin - aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für wissenschaftliche Forschung auf:
Ist die Bundesregierung der Ansicht, daß auch in der Bundesrepublik Deutschland Stipendien und Spenden von privater Seite sowie Stiftungen einen wesentlichen Beitrag zur Forschungs- und Ausbildungsförderung leisten können?
Sie wird verbunden mit der Frage VIII/7 - des Herrn Abgeordneten Dr. Martin - aus dein Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen:
Ist die Bundesregierung bereit, entsprechend den Empfehlungen, die der Stifterverband für die deutsche Wissenschaft am 25. Januar 1965 dem Bundesfinanzminister unterbreitet hat, durch die Beseitigung steuerrechtlicher Hindernisse einen Anreiz für vermehrte private Spendentätigkeit zu geben und so die Wissenschaftsförderung aus privaten Mitteln zu verstärken?
Die Frage VI wird vom Herrn Bundesminister für wissenschaftliche Forschung beantwortet.
lenz (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1965-03-18:
Herr Abgeordneter, ich beantworte Ihre Frage mit ja. Die Bundesregierung ist der Ansicht, daß durch Stipendien, Spenden und Stiftungen von privater Seite Beträchtliches für die Forschungs- und Ausbildungsförderung getan werden kann. Beiträge von privater Seite zur Wissenschaftsförderung könnten nicht nur auf willkommene Weise die Mittel der öffentlichen Haushalte verstärken, sondern als Vorbild ganz allgemein eine größere Bereitschaft zur Unterstützung der Wissenschaft im nichtstaatlichen Bereich hervorrufen und das öffentliche Forschungsbewußtsein kräftigen.
dehler (vizepräsident), 1965-03-18:
Eine Zusatzfrage.
martin (NA), 1965-03-18:
Herr Minister, liegt Ihnen die Ausarbeitung der Europäischen Kulturstiftung Amsterdam - eine Analyse der Frage fis8682 
kalischer Maßnahmen für Stiftungen usw. - vor, und wenn ja, was wollen Sie mit den dort ausgesprochenen Empfehlungen in Ihrem Hause anfangen?
lenz (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1965-03-18:
Ich möchte sie unseren Verhältnissen anpassen.
dehler (vizepräsident), 1965-03-18:
Die Frage VIII/7 wird vom Herrn Bundesminister der Finanzen beantwortet.
dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1965-03-18:
Die Bundesregierung ist bereit, alle Möglichkeiten zu prüfen, ob durch die Beseitigung steuerrechtlicher Hindernisse ein Anreiz für vermehrte private Spendentätigkeit gegeben und so die Wissenschaftsförderung aus privaten Mitteln verstärkt werden kann. Das Bundesministerium der Finanzen wird in Kürze die im Schreiben des Stifterverbandes für die deutsche Wissenschaft vom 25. Januar 1965 gegebenen Empfehlungen mit den Finanzministern der Länder erörtern. Dies wird übrigens auch in Vollziehung eines Auftrages geschehen, den der Finanzausschuß des Bundestages dem Bundesministerium der Finanzen gelegentlich der Beratung des Entwurfs eines Steueränderungsgesetzes 1965 ({0}) gegeben hat. Danach sollen die Möglichkeiten und Auswirkungen einer steuerlichen Begünstigung der Zuwendungen an Stiftungen untersucht und soll dem Finanzausschuß des Bundestages hierüber berichtet werden.
dehler (vizepräsident), 1965-03-18:
Herr Abgeordneter Moersch zu einer Zusatzfrage.
moersch (NA), 1965-03-18:
Herr Minister, ist damit zu rechnen, daß schon bei der Beantwortung der Großen Anfrage der Fraktion der Freien Demokratischen Partei Einzelheiten hierzu mitgeteilt werden?
dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1965-03-18:
Die bisher bekannten Einzelheiten, Herr Kollege Moersch, wird man mitteilen können; man wird in der Debatte auch über den einen oder anderen Punkt etwas sagen können. Die Konferenz mit den Finanzministern der Länder findet allerdings vor der Beantwortung der Großen Anfrage nicht statt. Ich habe die Empfehlungen des Stifterverbandes an die Länder gegeben. Es muß nun erst einmal abgewartet werden, welche Auffassung die Länder vertreten; dann werden wir mit den Ländern erarbeiten, was wir dem Finanzausschuß dieses Hohen Hauses über das Problem mitteilen können.
dehler (vizepräsident), 1965-03-18:
Herr Abgeordneter Junghans zu einer Zusatzfrage.
junghans (NA), 1965-03-18:
Herr Minister, sind Sie auch bereit, die Überprüfung der steuerrechtlichen Bestimmungen für private Zuwendungen an Stiftungen auch auf private 'Stipendien an Einzelpersonen auszudehnen?
dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1965-03-18:
Ich glaube, daß im Auftrag .des Finanzausschusses auch dieses Problem liegt. Auch das müssen wir untersuchen, so daß ich Ihre Frage mit Ja beantworten kann.
dehler (vizepräsident), 1965-03-18:
Eine weitere Zusatzfrage ,des Herrn Abgeordneten Junghans.
junghans (NA), 1965-03-18:
Herr Minister, sind Sie der Meinung, daß Stipendien steuerrechtlich gleichgestellt werden müßten, ganz gleich, ob sie aus der öffentlichen Hand oder aus der privaten Hand kommen?
dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1965-03-18:
Auch dieses Problem ist Gegenstand der Untersuchung, so daß ich Ihre Frage weder mit Ja noch mit Nein beantworten kann.
dehler (vizepräsident), 1965-03-18:
Herr Abgeordneter Sänger zu einer Zusatzfrage.
sänger (NA), 1965-03-18:
Herr Minister, würden Sie Ihre soeben gegebene Antwort noch einmal im Blick auf die Antwort, die Sie dem Herrn Kollegen Junghans gegeben haben, überprüfen?
dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1965-03-18:
Herr Kollege Sanger, ich kann nicht erkennen, was Sie mit Ihrer Frage meinen.
dehler (vizepräsident), 1965-03-18:
Ich danke dem Herrn Minister für wissenschaftliche Forschung.
Wir fahren mit den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen fort.
Ich rufe auf die Frage VIII/1 - des Abgeordneten Dr. Schneider ({0}) -.
Aus welchen Rechtsgründen hat die Bundesregierung davon abgesehen, die in §§ 45 b und 47 der Reichshaushaltsordnung vorgeschriebene Zustimmung des Parlaments zu den Waffenlieferungen für Israel einzuholen, also das Gesetz verletzt?
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort liegt noch nicht vor. Sie wird nach Eingang im Sitzungsbericht abgedruckt.
dehler (vizepräsident), 1965-03-18:
Ich rufe auf die Frage VIII/2 - des Abgeordneten Schmitt-Vockenhausen -:
Teilt der Bundesfinanzminister meine Auffassung, daß die von der berufstätigen Ehefrau für das Studium ihres Ehemannes aufgewendeten Kosten als außergewöhnliche Belastungen anzuerkennen sind, und zwar auch in den Fällen, in denen das Studium auf einer bereits abgeschlossenen Berufsausbildung aufbaut?
bitte herr minister dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1965-03-18:
Ich beantworte die Frage des Herrn Kollegen Schmitt-Vockenhausen wie folgt:
In der Allgemeinheit, wie Sie Ihre _Frage gestellt haben, kann ich Ihre Auffassung nicht teilen. Aufwendungen für das Studium eines Ehegatten können vielmehr nach geltendem Recht im allgemeinen nicht als außergewöhnliche Belastung im steuerrechtlichen Sinne anerkannt werden. Die Ausbildung ist grundsätzlich Sache der freien Entschließung des Steuerpflichtigen. Eine erfolgreiche akademische Ausbildung trägt zur Hebung der sozialen Stellung bei und führt in aller Regel auch zu einer wirtschaftlichen Besserstellung, so daß die eigenen Aufwendungen für das Studium kein verlorener Aufwand sind. Das entspricht etwa der Beweisführung in der Begründung eines Urteils des Bundesfinanzhofs. 


Diese Überlegungen müssen aber auch dann gelten, wenn nicht der Steuerpflichtige selbst, sondern sein Ehegatte die Kosten des Studiums trägt. Auch nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs sind deshalb die von der Ehefrau finanzierten Aufwendungen nur in besonders gelagerten Grenzfällen als außergewöhnliche Belastung anzuerkennen. Derartige Grenzfälle können etwa gegeben sein bei Ausbildungskosten für einen Spätheimkehrer oder im Zusammenhang mit einer notwendigen Umschulung infolge eines Verkehrsunfalles oder eines Betriebsunfalles.
Nach diesen Grundsätzen wird einheitlich bei allen Finanzämtern des Bundesgebietes verfahren.
dehler (vizepräsident), 1965-03-18:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Schmitt-Vockenhausen.