Lorenz (NA), 1981-04-09:
Herr Kollege Ronneburger, es handelt sich nicht nur um ein Angebot. Jeder Deutsche, auch in der DDR, hat die deutsche Staatsbürgerschaft.
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Es wäre schlimm, wenn es nicht so wäre. Ich bin überzeugt: Sie hätten die Mehrheit der Bevölkerung der DDR gegen sich, wenn Sie es anders sähen. Die wollen ja in Wahrheit alle die deutsche Staatsangehörigkeit haben.
Um Ihre Frage zu beantworten: Wir zwingen keinen Bürger der DDR, sich auf seine deutsche Staatsangehörigkeit zu berufen, wenn er das nicht will. Das ist unser Verständnis von seiner Freiheit und unserer Verfassung.
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Eine weitere falsche Spur in den innerdeutschen Beziehungen wäre auch eine deutsch-deutsche Abrüstungsdebatte, wie sie die SED offenbar in Gang setzen will. Das ist natürlich kein Thema, das allein im deutsch-deutschen Verhältnis besprochen werden kann. Dafür fehlt von beiden Seiten die Kompetenz. Man hat den Eindruck, als ob eine solche Abrüstungsdebatte zu einem innerdeutschen Ersatzthema werden soll, das von anderen schwerwiegenden Problemen in den menschlichen Beziehungen ablenken soll. Das müssen wir jetzt verhindern, meine Damen und Herren.
Zu einer erfolgreichen Deutschlandpolitik gehört nicht zuletzt, daß wir die ideologische Herausforderung des Kommunismus annehmen und die geistige Auseinandersetzung offensiv suchen. Meine Damen und Herren, wir haben überhaupt keinen Anlaß, uns hier zurückzuhalten und damit der anderen Seite das Feld zu überlassen. Wenn Herr Honecker meint, der Sozialismus werde „eines Tages auch bei uns an die Tür klopfen", so mag er doch getrost diese Hoffnung hegen. Wir setzen zuversichtlich unsere Hoffnung dagegen, daß bei der SED und der DDR die Menschenrechte immer unabweisbarer an die Tür klopfen.
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Die Tatsache, daß Honecker den Begriff der Nation wieder ins Spiel bringt, sollte als Warnung verstanden werden. Es wurde heute schon darauf hingewiesen, daß die SED drauf und dran ist, die deutsche Nation und die deutsche Geschichte unter kommunistischen Vorzeichen zu vereinnahmen. Ich stimme nicht mit Herrn Regierenden Bürgermeister Vogel überein - leider, muß ich übrigens sagen -, wenn er sagt, daß das auf ein besser werdendes Geschichtsbewußtsein - wenn ich ihn richtig verstanden habe - der jungen Generation stößt. Im Gegenteil, ich befürchte, daß das in einer Zeit geschieht, in der immer mehr junge Menschen in der Bundesrepublik Deutschland ohne ein gründlich von der Schule vermitteltes Verständnis der deutschen Geschichte und über Kenntnisse der historischen Zusammenhänge verfügen.
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Das ist eine sehr schlechte Ausgangssituation für eine Auseinandersetzung in Deutschland. Wir sind alle aufgerufen, alles in die Wege zu leiten, damit wenigstens die nachwachsenden Jungen ein anderes Verständnis als das, das viele andere der heutigen jungen Generation in Deutschland leider haben, von der deutschen Geschichte bekommen.
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Deshalb beginnt Deutschlandpolitik bei uns zu Hause. Die CDU/CSU betrachtet es als wichtige deutschlandpolitische Aufgabe, das gesamtdeutsche Bewußtsein und den Willen zur nationalen Einheit zu stärken. Das geht alle an: die Parteien, die Schulen, die Bildungseinrichtungen, die Länder und die Medien. Es darf nicht dahin kommen, wie das auf anderen politischen Gebieten, z. B. bei der Stärkung des europäischen Bewußtseins, heute vielleicht schon der Fall ist,
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daß wir uns eines Tages vorwerfen müssen, wir hätten in diese entscheidende nationale Aufgabe zu wenig investiert.
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Leider haben die Länder Hamburg und Bremen ein schlechtes Beispiel gegeben. Sie haben jetzt offenbar gemeint, den gemeinsamen Beschluß der Kultusministerkonferenz über die Darstellung der Grenzen Deutschlands nachträglich aufkündigen zu müssen. Ich halte diese Sache deshalb für besonders bedenklich, weil man sich doch fragen muß, wie es eigentlich in der Deutschlandpolitik zu mehr Gemeinsamkeit kommen soll, wenn eine mühevoll gefundene Gemeinsamkeit so leichtfertig wieder zerstört wird.
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Herr Bundeskanzler, ich würde Sie sehr bitten, Ihren Parteifreunden in Bremen und Hamburg nahezulegen, diese Frage noch einmal zu überprüfen, denn ich halte sie für sehr wichtig.
Herr Staatsminister von Dohnanyi, es hat heute eine Diskussion über Ihre Äußerung in der Fragestunde am 2. April gegeben. Sie haben dort die Richtigkeit dieser Beschlüsse in Zweifel gezogen und haben erklärt, die Durchführung des Beschlusses könne möglicherweise zur Irreführung der Jugendlichen über die Realitäten in Europa führen.
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Wir müssen Sie wirklich fragen, Herr Staatsminister, ob sich die Politik der Bundesregierung in dieser Frage ändert oder ob sie kontinuierlich die bisherige Politik weiterführt, was wir bezweifeln. Realität ist doch - das sollte allen jungen Menschen vermittelt werden -, daß die deutsche Frage völkerrechtlich offen ist und daß erst ein Friedensvertrag über das endgültige Schicksal des deutschen Reiches völkerrechtlich entscheiden kann.
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Meine Damen und Herren, Herr Staatsminister, es gibt nicht nur eine Realität der Tatsachen, sondern es gibt auch eine Realität des Rechts. Das muß man gerade der jungen Generation bis hin zu den Hausbesetzern heute immer wieder sagen.
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Gerade die Bundesregierung hätte doch die besondere Aufgabe, diese Realität des Rechts allen Deutschen immer wieder auch und gerade in Erfüllung ihrer gesamtdeutschen Verpflichtung darzustellen. Das fordern wir, Herr Staatsminister.
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