Wüppesahl (NA), 1990-06-21:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich sehe mich gezwungen, zwei Anträge zur Geschäftsordnung zu stellen, und zwar auf Grund der Verfahrensweise gegenüber meinen Änderungsanträgen.
Ich habe vorgestern 60 Änderungsanträge eingereicht. Sie wurden bis gestern nachmittag vom Parlamentssekretariat bearbeitet, differenziert bearbeitet, so daß entscheidungsreif war, welche zulässig sind und welche unzulässig sein könnten. Diese 60 Änderungsanträge wurden nicht weiter bearbeitet, als die rund 400 - nicht 500 - weiteren Anträge gestern nachmittag von mir eingereicht worden waren. Das muß ich gewissermaßen als eine Art Bestrafungsaktion auffassen.
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- Sie lachen zur Zeit über ein Verfassungsrecht, das mir genauso wie Ihnen zusteht, nämlich auf den Gesetzgebungsgang als Teil des Gesetzgebers Einfluß zu nehmen.
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Ich als fraktionsloser Abgeordneter habe im Gegensatz zu Ihnen nur in der zweiten Lesung von Gesetzesinitiativen die Möglichkeit, Einfluß durch Änderungsanträge zu nehmen.
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- Rund 500 Änderungsanträge sind zu diesem Gesetzeswerk nicht einmal viel. Dort werden mehr als 30, 40 Gesetze berührt. Ich möchte das zur Kenntnis geben. Sie haben selber oder durch Personen Ihres Vertrauens aus Ihren Fraktionen die Möglichkeit gehabt, im Ausschuß Deutsche Einheit Anträge zu stellen, zu reden etc. pp. Ich durfte dort nicht einmal das Rederecht in Anspruch nehmen.
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Deswegen möchte ich den Geschäftsordnungsantrag stellen, daß die vorliegenden Änderungsanträge, von mir gestern und vorgestern eingereicht, so behandelt werden, wie es die Geschäftsordnung des Bundestags auf der Grundlage des Grundgesetzes vorsieht. Dort ist zwingend formuliert, daß jeder Änderungsantrag eine Drucksachennummer erhält.
Mein zweiter Geschäftsordnungsantrag - ich bitte, über beide einzeln abzustimmen - lautet, die Anträge jedem Abgeordneten ins Fach zu legen. Es darf nicht sein, daß dort vier Exemplare sämtlicher Änderungsanträge ausliegen und sich jeder die Mühe machen muß, dort hinzugehen und durchzulesen, was er für sinnvoll erachtet.
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Jetzt noch ein Kriterium zur Begründung meiner Geschäftsordnungsanträge. Ich bin einigermaßen entsetzt, wie wurstig mit meinen Änderungsanträgen vom Präsidium bisher umgegangen wurde. Es gibt zwar die Möglichkeit, mit Zweidrittelmehrheit im Plenum zu beschließen, daß von der Geschäftsordnung abgewichen wird. Dies hat jedoch seine Grenzen an den verfassungsrechtlichen Bestimmungen. Die verfassungsrechtlichen Bestimmungen sehen eindeutig vor, daß jedem Abgeordneten die Möglichkeit gegeben werden muß, auf den Gesetzgebungsakt Einfluß nehmen zu können.
Diese Zweidrittelmehrheit, selbst wenn sie zustande kommen sollte, wäre verfassungswidrig und liegt bisher noch nicht vor, so daß ich deshalb um so entsetzter bin, daß das Präsidium bis jetzt noch keine Anstalten gemacht hat, zumindest das, was technisch zu bewältigen gewesen wäre, als Drucksache mit einer entsprechenden Nummer in den Geschäftsgang zu geben und in die Fächer der Kolleginnen und Kollegen gelangen zu lassen.
Wenn das Plenum beschließen sollte, was ja denkbar wäre, daß Änderungsanträge von mir unzulässig seien, dann kann dies nicht in der Art und Weise geschehen, daß über alle jetzt rund 460 Änderungsanträge mit einer einzigen Abstimmung befunden wird, weil selbst nach den Kriterien der Verwaltung - das weiß ich nun zuverlässig - weit über 250 Änderungsanträge die geschäftsordnungsmäßig erforderlichen Vorgaben erfüllen.
Ich bitte also darum, daß meine Verfassungsrechte gewahrt werden, daß das, was an technischen Möglichkeiten vorhanden ist, ausgeschöpft wird
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und daß nicht, wie es jetzt geschehen ist, Herr Bötsch, im Gegenteil die vorhandenen technischen Möglichkeiten nicht einmal genutzt worden sind.
An der rechtlichen Qualität der Tatsache, daß ich als Teil des Gesetzgebers Änderungsanträge zur zweiten Lesung eingereicht habe, ändert auch nichts der UmWüppesahl
stand, ob ich zehn oder 500 Änderungsanträge einreiche. Die rechtliche Qualität ist hier eindeutig. Persönliche Wertungsmaßstäbe wie „Es mag mißbräuchlich sein" etc. pp., was ich von der Substanz her auch noch in Abrede stelle, wie bereits begründet, können nicht der Maßstab dafür sein, wie mit meinem Verfassungsrecht umgegangen wird.
Noch einmal, um das in Erinnerung zu rufen: Ich bitte erstens, meinem ersten Geschäftsordnungsantrag zuzustimmen, daß diese Änderungsanträge jetzt so behandelt werden, wie es in unserem Hause üblich ist, also daß jeder Antrag eine Drucksachennummer erhält,
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und zweitens, daß diese Änderungsanträge dann so in den Geschäftsgang kommen, wie es normalerweise üblich ist, wobei jetzt schon wertvolle Zeit verspielt worden ist, weil die Kolleginnen und Kollegen frühestens heute davon Kenntnis nehmen können.