Diederich (NA), 1979-06-21:
Sie können meinen Ausführungen entnehmen, daß wir in Rede und Widerrede, in sachlicher Argumentation versucht haben, zwischen widerstreitenden Interessen eine optimale Lösung zu finden. Herr Luster hat auf die vielen Petitionen hingewiesen. Wir haben mehrere tausend Petitionen von Hausbesitzern, die eine sofortige Aufhebung der Mietpreisbindung verlangt haben. Das wissen Sie auch. Das ist uns allen bekannt. Wir haben über 6 000 Einzelpetitionen und Sammelpetitionen von Mietern, die eine fristlose Verlängerung der Mietpreisbindung verlangt haben. Unsere gemeinsame interfraktionelle Aufgabe - darüber besteht auch gar kein Dissens - war es, eine Lösung zu finden, die der Berliner Situation angepaßt ist und gleichzeitig den Interessen der Rechtseinheitlichkeit Rechnung trägt. Ich glau12828 

Dr. Diederich ({0})
be - das möchte ich gern auf Ihre Frage bestätigen -, daß wir eine Lösung gefunden haben, die erträglich ist. Ich sage sehr bewußt „erträglich ist". Unter diesem Gesichtspunkt stimmen wir dieser Lösung zu.
Ich möchte mich mit dem auseinandersetzen, was Herr Luster in die Debatte eingeführt hat. Er wirft dem Senat vor, nicht genügend neu zu bauen, nicht zu modernisieren, nicht zu sanieren. Da darf ich zunächst einmal feststellen, Herr Luster: Dies ist ein Irrtum. Sie haben selber darauf hingewiesen, daß der Senat in seiner letzten Regierungserklärung die Zahl der geplanten Neubauten erhöht hat. Dies ist eben eine besonders schwierige Sache unter dem Gesichtspunkt, daß in Berlin nur schwer und ungünstig Bauland bereitzustellen ist. Herr Luster, wir dürfen auch nicht die Leistungsfähigkeit der Bauwirtschaft in Berlin vergessen.
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Wer in Berlin überhaupt nur einmal den Versuch gemacht hat zu bauen oder wer etwas mit der Bauwirtschaft zu tun hat, der weiß, daß dort die Preise um ein Erhebliches über denen des Bundes liegen. Ich will jetzt nicht philosophieren, woher das kommt, aber dies erlegt natürlich auch der staatlichen Seite ein vorsichtiges Vorgehen auf.
Außerdem wissen Sie ganz genau, daß durch verstärkte staatliche Bautätigkeit die private Bautätigkeit mehr und mehr eingeschränkt wird. Ich muß gerade hier den Ball zurückgeben und sagen: In Berlin stellen wir nun eben ein eklatantes Versagen der privaten Bautätigkeit fest. Wir wünschen uns, daß zu angemessenen Preisen von privater Seite besser und mehr gebaut wird.
Zudem wissen Sie auch, daß gerade in Berlin der Senat seit einigen Jahren und mit der Regierungserklärung erneut den Schwerpunkt auf die Innenstadtsanierung gelegt hat, auf die Modernisierung. Jetzt komme ich noch einmal auf Ihre Statistik zurück, wo Sie die desolate Lage beschreiben. Diese 108 000 Wohnungen ohne Bad und ohne Innentoilette - man muß sich das vorstellen; das sind also Wohnungen, bei denen die Toiletten irgendwo im Treppenhaus noch von acht oder zehn Mietparteien gemeinsam benutzt werden - machen 10 % des Berliner Wohnungsbestandes aus. Sie sind doch nach einem durchschnittlichen, gar nicht einmal überhöhten Anspruch, den wir heute an Wohnungen stellen, eigentlich nicht mehr zumutbar. Ich glaube, daß es richtig ist, wenn sich der Berliner Senat, auch mit Unterstützung der Bundesregierung, auf die Erneuerung der Innenstadtgebiete konzentriert.
Es kommt noch etwas hinzu. Wir können uns nicht über die Stadtgrenzen hinaus ausdehnen. Unsere Berliner Bürger können auch nicht ins Umland ausweichen. Wir müssen also dafür sorgen, daß die Innenstadtgebiete - im Interesse der Erhaltung der Lebensfähigkeit und Attraktivität Berlins - auf den Stand gebracht werden, der von zuziehenden oder auch in Berlin verbleibenden jungen Leuten hinsichtlich einer menschenwürdigen Wohung heute gefordert wird.
Herr Luster, lassen Sie mich hier noch einen letzten Gedanken einfügen. Wir wissen alle genau, daß bei Aufhebung der Mietpreisbindung, die in einigen Jahren ins Haus steht, erhebliche Preissprünge zu erwarten sind. Diese Sprünge, Herr Luster, sind gerade bei den Wohnungen zu erwarten, die am Rande der Standards liegen, gerade bei den Wohnungen, in denen Ofenheizung vorhanden ist, bei den Wohnungen, von denen Sie gesagt haben, sie seien im Vergleich zu Neubauten viel zu billig.
In diesen Wohnungen in Berlin wohnen sehr, sehr viele alte Menschen, die mit diesen Wohnungen verwurzelt sind, für die soziale Unsicherheit geschaffen wird. 
In diesen Wohnungen wohnen sehr viele junge Menschen mit Familien, die eben sonst keine angemessen große Wohnungen bekommen. Denn Sie wissen auch, daß wir in Berlin einen Fehlbestand von Wohnungen mit fünf und sechs Räumen haben.
Wir werden also alle gemeinsam den Berliner Markt, die Berliner Entwicklung sehr sorgfältig zu beobachten haben und den Senat und die Bundesregierung ermuntern müssen, entsprechende Maßnahmen und Programme zu ergreifen bzw. aufzulegen, falls sich hier Verwerfungen ergeben. Unter diesen Bedingungen stimmen wir dem Gesetz zu.
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- Bedingungen heißt: unter diesen politischen Gesichtspunkten.
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