Rische (NA), 1953-06-25:
Meine Damen und Herren! Der vorgelegte Etat des Bundesministeriums für Wirtschaft wird den Erfordernissen einer deutschen Wirtschaftspolitik in keiner Weise gerecht.
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Ich möchte dies an einigen Beispielen darlegen.
Im außerordentlichen Haushalt des Bundesministeriums für Wirtschaft sind die Sanierungsbeträge der Bundesregierung für die Investitionsmaßnahmen der Schwerindustrie enthalten, einer Industrie, die heute ausschließlich den Rüstungsinteressenten dient. Ich mache auf den außerordentlichen Widerspruch aufmerksam, der zwischen der einseitigen, bevorzugten Förderung der Betriebe der Rüstungswirtschaft und der einseitigen Benachteiligung der Industrien der Friedenswirtschaft besteht. Ich verweise dazu nur auf Tit. 530 des außerordentlichen Haushalts, worin Darlehen für Investitionen in der demontagegeschädigten Wirtschaft in Höhe von 100 Millionen DM vorgesehen sind. Es handelt sich dabei ausschließlich um Investitionen in der Schwerindustrie. Vergleicht man diese Summe von 100 Millionen DM mit dem Betrag unter Tit. 613 - das ist der einmalige Zuschuß für gesamtdeutsche Förderungsmaßnahmen des Handwerks -, dann sieht man, welch ein großer Widerspruch in der Wirtschaftspolitik besteht. Die Großen erhalten alles, die Kleinen werden abgespeist.
Zur Unterstützung der handwerklichen Exportbestrebungen sind entsprechend den Erläuterungen zu Tit. 613 ganze 500 000 DM vorgesehen. Insgesamt sind ganze 6 Millionen DM für die Förderung des Handwerks veranschlagt, davon 5 Millionen DM für eine einmalige Subvention, eine Summe, die nicht einmal gesichert ist.
In den Erläuterungen zu Tit. 606 wird von exportfördernden Maßnahmen gesprochen. Es handelt sich dabei um die Mitarbeit und Mitfinanzierung an dem Dollar-Drive-Büro bei Errichtung von Handelskammern, Marktforschungsinstituten im Ausland usw. Die vorgesehenen Maßnahmen zeigen eine völlig einseitige Bindung an das westliche Ausland. In Tit. 675 sind weitere Beträge für die Beteiligung an internationalen Wirtschaftseinrichtungen verzeichnet. In der Erläuterung wird unter anderen auch das Ost-West-Handelssekretariat in Paris genannt. Die Beteiligung beträgt ganze 1300 DM. Deutlicher könnte die einseitige Ausrichtung der Wirtschaftspolitik Professor Erhards gar nicht unterstrichen werden.
In diesem Zusammenhang ist es notwendig, auf Tit. 602 der Allgemeinen Bewilligungen hinzuweisen, der die Beträge für die Beteiligung an ausländischen Messen enthält. Auch hier ist eine einseitige Westorientierung festzustellen. Es sind keinerlei Maßnahmen für die Beteiligung an Veranstaltungen der Länder des Ostens vorgesehen. Gerade in diesen Tagen findet ein regelrechter Wettlauf der Handelsinteressenten aus den USA, England, Frankreich usw. nach China statt. Die Vertreter dieser Länder sind bemüht, die nationalen Interessen ihrer Staaten bei dem großzügig erweiterten Handel mit Volkschina wahrzunehmen. Sie lösen sich dabei aus den Fängen der amerikanischen Embargo-Politik. Wer nimmt aber die
Interessen der Wirtschaft der Bundesrepublik wahr? Nach dem Haushalt niemand. Ehrliche Kaufleute, die sich darum bemühen, werden auf Anweisung der ausländischen Konkurrenten der deutschen Wirtschaft vom obersten Bundesgericht hinter Schloß und Riegel gesetzt. Man tut so, als wolle man sich für die Wiedervereinigung Deutschlands einsetzen. Aber in Tit. 602 ist kein Betrag für die Unterstützung deutscher Kaufleute ausgeworfen, die z. B. an der Messe in Leipzig teilnehmen können. Während alle anderen Staaten die EmbargoPolitik durchlöchern und für ungeeignet erklären, hält die Bundesrepublik daran fest.
Der Etat des Bundeswirtschaftsministeriums ist somit seinem ganzen Geist nach Ausdruck der bankrotten Innen- und Außenpolitik der AdenauerRegierung. Diese Politik ist auf Kriegsfurcht und wirtschaftlicher Expansion aufgebaut. Eine deutsche Politik jedoch und eine deutsche Wirtschaftspolitik muß sich gerade in diesen Tagen des Abbaues der Meinungsverschiedenheiten in der Welt auf neue Wege orientieren, d. h. auf die völlige Abkehr von der amerikanischen Vorherrschaft in Westdeutschland und auf die Überwindung der Spaltung der deutschen Wirtschaft durch die Wiederherstellung der deutschen Einheit.