emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
wagner (NA), 1974-02-20:
Herr Staatssekretär, nachdem Herr Parlamentarischer Staatssekretär Hermsdorf laut Zeitungsmeldungen erklärt hat, daß über die Frage einer Beibehaltung des Stabilitätszuschlags seit geraumer Zeit diskutiert wird, frage ich, ob diese Äußerung des Herrn Staatssekretärs Hermsdorf nicht zutrifft. Für den Fall, daß sie zutrifft, daß also darüber diskutiert wurde, frage ich, ob diese Diskussion im Rahmen der Bundesregierung inzwischen eingestellt wurde.
porzner parl (staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1974-02-20:
Weder im Bundesministerium der Finanzen noch in der Bundesregierung wurde diskutiert, den Stabilitätszuschlag zu verlängern, d. h. einen entsprechenden Gesetzentwurf einzubringen.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Hermsdorf.
hermsdorf (NA), 1974-02-20:
Herr Staatssekretär, könnten Sie vielleicht den Kollegen klarmachen, daß es durchaus möglich ist, daß ein Telefongespräch durch eine Zeitung falsch interpretiert wird?
({0})
porzner (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1974-02-20:
Dies ist durchaus möglich, Herr Hermsdorf, ich will das nicht bestreiten.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Kreile.
kreile (NA), 1974-02-20:
Herr Staatssekretär, gehen nicht auch Sie davon aus, daß es unter Beachtung sämtlicher Aspekte die Pflicht der Bundesregierung wäre, immer auch Ersatzmodelle zumindest zu diskutieren? Wenn das so ist, warum schließen Sie dann gerade in diesem Falle aus, daß solche Steuerprobleme im Bereiche der Bundesregierung diskutiert werden?
porzner (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1974-02-20:
Die Bundesregierung diskutiert nicht Ersatzmodelle. Sie legt Gesetzentwürfe vor und überläßt es anderen, über Ersatzmodelle zu reden und zu denken.
Vizepräsident von Hassel: Keine weiteren Zusatzfragen. Ich rufe die Dringliche Frage 3 des Abgeordneten Dr. Häfele auf:
Ist die Bundesregierung bereit, angesichts der in dieser Woche vorgesehenen öffentlichen Anhörung zur Steuerreform, noch rechtzeitig vorher zu klären, ob sie einen Gesetzentwurf zur Steuerreform vorlegen wird, der ihre Absichten exakt wiedergibt, nachdem bereits das Dritte Steuerreformgesetz praktisch nur als Steueränderungsgesetz zum Einkommensteuergesetz im Finanzausschuß beraten wird, und in den letzten Tagen Regierungsmitglieder haben erkennen lassen, daß die durch die jüngsten Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst entstandenen Mehrkosten eine erneute Änderung der Steuerreform zur Folge haben?
porzner (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1974-02-20:
Die Bundesregierung hat ihr Gesamtkonzept und damit ihre Absichten zur Steuerreform exakt dargelegt. Sie weist dazu auf die von ihr eingebrachten Gesetzentwürfe, insbesondere auf den Entwurf des 3. Steuerreformgesetzes, Bundestagsdrucksache 7/1470, hin, der unter anderem die Reform der Einkommensteuer und der Lohnsteuer beinhaltet und am 25. Januar 1974 im Deutschen Bundestag in erster Lesung behandelt worden ist. Der Entwurf des 3. Steuerreformgesetzes ist Gegenstand der Beratung im Finanzausschuß. Das Bundesfinanzministerium hat auf Bitte des Finanzausschus5316 

ses Formulierungshilfe geleistet. Die Bundesregierung sieht keine Veranlassung, einen neuen Gesetzentwurf zur Steuerreform vorzulegen, zumal es sich bei der Formulierungshilfe um inhaltlich unverändert gebliebene Vorschriften des Regierungsentwurfs handelt, zu dem der Bundesrat bereits gemäß Art. 76 des Grundgesetzes Stellung genommen hat.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Häfele.
häfele (NA), 1974-02-20:
Herr Staatssekretär, 'halten Sie es für richtig, daß wir zur Zeit das 3. Steuerreformgesetz, also die Reform der Einkommensteuer beraten und womöglich bald verabschieden, ohne die Belastung für den einzelnen Steuerbürger zu kennen, die ja nach den Ausführungen des Finanzministers höher werden kann, weil er Steuererhöhungen im nächsten Jahr nicht ausschließen kann?
porzner (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1974-02-20:
Nach dem Konzept der Steuerreform wird es für Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen Steuerentlastungen geben, für Bezieher sehr hoher Einkommen wird es Steuerbelastungen geben. Dies ist aus dem Entwurf zu entnehmen.
({0})
Vizepräsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Häfele.
häfele (NA), 1974-02-20:
Herr Staatssekretär Porzner, halten Sie es für richtig, daß wir über diese Reform der Einkommensteuer beraten, ohne daß die Bundesregierung oder die Regierungskoalition sagt, wie der bisher vorgesehene Ausfall von über 10 Milliarden DM bei Bund, Ländern und Gemeinden ersetzt werden kann?
porzner (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1974-02-20:
Herr Dr. Häfele, ich bin vorhin schon wiederholt auf diese Frage eingegangen. Es ist jetzt nicht der Zeitpunkt, über die Kompensation dieser Steuermindereinnahmen - über den Umfang und den teilweisen Ausgleich - zu entscheiden.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Becker ({0}).
porzner (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1974-02-20:
Nein.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Dr. Becker ({0}).
becker (NA), 1974-02-20:
Herr Staatssekretär, war nicht das gesamte Steuerreformpaket aufkommensneutral geplant? War es nicht der Wille der Bundesregierung und auch der Koalitionsfraktionen, diese große Steuerreform aufkommensneutral zu verabschieden? Sind nicht die uns jetzt bekannten Entwürfe insgesamt nicht aufkommensneutral?
Porzner, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen. Das ganze Steuerreformkonzept ist mit den vorher genannten Steuermindereinnahmen verbunden. Wir halten diese Steuermindereinnahmen für vertretbar. Es ist eine Aufgabe für die Zukunft, die Finanzierung der öffentlichen Aufgaben sicherzustellen.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Huber.
huber (NA), 1974-02-20:
Herr Staatssekretär, nachdem Herr Dr. Häfele hier gefragt hat, ob eine erneute Änderung der Steuerreform nach diesen Tarifabschlüssen jetzt vorgelegt wird, möchte ich Sie fragen, ob Sie bestätigen können, daß die Regierung dem Parlament nur eine einzige Vorlage überwiesen hat.
porzner (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1974-02-20:
Ja. Ich möchte dazu noch folgendes bemerken: Das Außensteuergesetz ist verabschiedet und in Kraft. Die neue Grundsteuer ist beschlossen und in Kraft. Der Deutsche Bundestag hat die Reform der Vermögensteuer und der Erbschaftsteuer verabschiedet. Das Vermittlungsverfahren, so hoffe ich, kann in Kürze beendet werden. Einkommensteuerreform, Lohnsteuerreform, Körperschaftsteuerreform und Reform der Sparförderung liegen dem Deutschen Bundestag und der Öffentlichkeit vor. Die Regierung hat ein geschlossenes Reformkonzept vorgelegt. Es kann beraten werden. Die Beratung wird allerdings dadurch nicht erleichtert, daß es innerhalb der Opposition verschiedene Vorstellungen über Steuerreform gibt.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Dr. Vohrer.
vohrer (NA), 1974-02-20:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung bekannt, wie die Opposition die Einnahmeausfälle, die auf Grund ihres Gesetzentwurfes in der Größenordnung von 10 Milliarden DM entstehen würden, bei Bund, Ländern und Gemeinden decken will?
({0})
porzner (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1974-02-20:
Das ist der Bundesregierung nicht bekannt.
({0})
Vizepräsident von Hassel: Herr Kollege Kreile, Sie hatten schon eine Zusatzfrage. Ich kann nur eine zulassen.
Noch eine Wortmeldung? - Herr Kollege Dr. Wagner ({1}).
wagner (NA), 1974-02-20:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, sind Ihre Antworten auf die Fragen des Kollegen Häfele definitiv so zu verstehen, daß die Bundesregierung bei den Beratungen im Finanzausschuß und im Plenum des Bundestages nicht anregen wird, den Entwurf eines Gesetzes zur


Dr. Wagner ({0})
Reform der Einkommensteuer zu ändern, sondern daß sie im Gegenteil darauf beharren wird, diese vorgesehenen Änderungen der Einkommensteuer in der jetzt vorliegenden Form durchzusetzen?
porzner (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1974-02-20:
Es gehört zum Alltag der Gesetzgebung, daß der Bundestag oder daß Ausschüsse des Bundestages Gesetzentwürfe verändern. Es steht dem Deutschen Bundestag und dem Finanzausschuß frei, bestimmte Teile vorweg zu beraten, wesentliche Teile vorweg zu beraten, andere später zu behandeln. Die Bundesregierung ist daran interessiert, daß die ganze Steuerreform im Deutschen Bundestag beraten wird. Über den zeitlichen Ablauf der Beratungen entscheidet allein das Parlament.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Zoglmann.
zoglmann (NA), 1974-02-20:
Herr Staatssekretär, habe ich Sie richtig verstanden, daß Sie soeben sagten, die Opposition habe es versäumt darzulegen, wie sie die Mindereinnahmen ausgleichen wolle, angesichts der Tatsache, daß die Opposition in ihren Vorschlägen lediglich die Mehreinnahmen des Bundes kappen will?
porzner (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1974-02-20:
Ich habe auf die Frage, ob der Regierung bekannt ist, wie die Mindereinnahmen ausgeglichen werden könnten, die durch Vorschläge der Opposition entstehen würden, geantwortet, dies sei der Regierung nicht bekannt.
Vizepräsident von Hassel: Eine letzte Zusatzfrage, der Abgeordnete Pfeffermann.
pfeffermann (NA), 1974-02-20:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie soeben ausführten, daß die Bundesregierung nicht davon ausgeht, eine Änderung zum Steuerreformgesetz vorzulegen: Darf ich das so interpretieren, daß Sie es aber für wahrscheinlich halten, daß die Regierungskoalition die hier angesprochene Änderung der Entwürfe für die Steuerreform von der Bundesregierung erwartet?
porzner (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1974-02-20:
Herr Abgeordneter, Sie gehen von völlig falschen Voraussetzungen aus. Die Bundesregierung hat die Gesetzentwürfe vorgelegt.
Vizepräsident von Hassel: Ich rufe die Dringliche Frage 4 des Abgeordneten Dr. Häfele auf:
Ist weiterhin die Äußerung von Bundesfinanzminister Schmidt im ZDF-Fernsehinterview am 17. Februar 1974, es sei fraglich, ob die Steuerreform Steuersenkungen mit sich bringen könne, dahin zu verstehen, daß ein Abbau der jahrelangen inflationsbedingten heimlichen Steuererhöhungen für die Bundesregierung nicht mehr aktuell ist?
Zur Beantwortung der Herr Staatssekretär.
porzner (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1974-02-20:
Herr Präsident, zur Beantwortung dieser Frage beziehe ich mich auf meine Antwort
auf die erste Frage des Herrn Abgeordneten Höcherl und verweise auf das, was ich dort schon gesagt habe.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Häfele.
häfele (NA), 1974-02-20:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, halten Sie die Äußerungen des Herrn Bundesfinanzministers vom letzten Sonntag, daß im nächsten Jahr unter Umständen Steuererhöhungen notwendig werden könnten, angesichts der bevorstehenden Tarifverhandlungen, etwa im Metallbereich, für glücklich?
({0})
porzner (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1974-02-20:
Die Gewerkschaften führen ihre Tarifverhandlungen unabhängig von den Vorschlägen der Bundesregierung zur Steuerreform und unabhängig davon, was der Deutsche Bundestag bei der Steuerreform beschließen wird. Es besteht kein unmittelbarer und kein mittelbarer Zusammenhang zwischen den Tarifabschlüssen in den kommenden Wochen und dem Konzept der Bundesregierung, ein soziales Steuersystem zu verwirklichen.
Vizepräsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Häfele.
häfele (NA), 1974-02-20:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär Porzner, ist aus der Tatsache, daß die Bundesregierung in diesen Tagen den Obleuten des Haushaltsausschusses, wie von Zeit zu Zeit üblich, eine Ubersicht über die ausgabewirksamen Anträge überreicht und darin die Einnahmeausfälle von über 10 Milliarden DM durch das Steuerreformgesetz nicht berücksichtigt hat, zu schließen, daß im Schoße der Bundesregierung schon Erwägungen sind, diese Steuersenkung, diesen Abbau der heimlichen Steuererhöhungen im nächsten Jahr nicht vorzunehmen?
becker (NA), 1974-02-20:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, Sie sprachen eben über die Auswirkungen unserer Steuerpläne auf die Abschlüsse mit den Gewerkschaften. Sind Sie nicht der Auffassung, daß durch eine Verwirklichung der Vorschläge der Opposition, die Steuern schon ab 1. Januar 1974 wesentlich zu senken, die Ausgaben des Staates für die Bediensteten der öffentlichen Hand erheblich geringer geworden wären, weil dann eine Möglichkeit bestanden hätte, diese Lohnsteuersenkung bei den Verhandlungen mit zu berücksichtigen?
porzner (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1974-02-20:
Nein, der Auffassung bin ich

nicht. Es läge auch nicht im Interesse der Tarifhoheit der Gewerkschaften, der Tarifpartner, Steuersenkungen und Steuergesetze mit Tarifabschlüssen in Verbindung zu bringen. Das hätte zur Folge, daß künftig jeweils bei Tarifverhandlungen die Verknüpfung mit Forderungen nach Steuersenkungen den Tarifpartnern die Freiheit nehmen würde, die sie brauchen, um im Interesse der Arbeitnehmer, der Beschäftigten in der Bundesrepublik Einkommenserhöhungen und -verbesserungen durch Tarifabschlüsse zu erzielen. Die Bundesregierung möchte davor warnen, daß Steuergesetzgebung jetzt und zu einem späteren Zeitpunkt mit Tarifabschlüssen verquickt wird. Das ist mit den Vorstellungen, die wir von der Freiheit der Tarifpartner haben, nicht vereinbar. Im übrigen handelt es sich dabei um Größenordnungen, die ich hier nicht im weiteren erläutern kann. 1 °/o Nettolohn- und Gehaltssumme entspricht ungefähr 31/2 Milliarden DM. Das zeigt, daß allein schon der Größenordnung wegen auf Tarifabschlüsse und -verhandlungen durch Steuersenkungen kein Einfluß ausgeübt werden kann; denn nehmen Sie z. B. 2 %, dann wären das schon Mindereinnahmen von 7 Milliarden DM für den Staatshaushalt. Ich halte es für abwegig, und die Gewerkschaften selbst haben es abgelehnt, ihre Tarifverhandlungen mit dem Thema der Steuerreform verquicken zu lassen.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Schulze-Vorberg.
schulze-vorberg (NA), 1974-02-20:
Herr Staatssekretär, ist die Äußerung des Bundesfinanzministers so zu verstehen, daß die Verpflichtung, die der Bundeskanzler in seiner ersten Regierungserklärung übernommen hat, den Arbeitnehmerfreibetrag unverzüglich zu verdoppeln, um die soziale Symmetrie zu erreichen, immer noch nicht erfüllt werden soll?
porzner (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1974-02-20:
Die Bundesregierung will den Arbeitnehmerfreibetrag nicht nur verdoppeln, sondern von 240 DM auf 600 DM erhöhen. Die Vorschläge der gesamten Steuerreform würden sich z. B. auf einen Arbeitnehmer, der im Monat 1600 DM zu versteuern hat, verheiratet ist und drei Kinder hat, so auswirken, daß dieser Arbeitnehmer - das Kindergeld einbezogen - 125 DM monatlich weniger Steuern zu zahlen oder mehr Geld netto zur Verfügung hätte.
Vizepräsident von Hassel: Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Meinike.
meinike (NA), 1974-02-20:
Herr Staatssekretär, können Sie mir zustimmen, daß das Ziel der Steuerreform nach wie vor nicht vorrangig die Kappung der heimlichen Steuererhöhung ist, sondern daß es das Ziel der Steuerreform ist, eine Umverteilung der Steuerbelastung dahin gehend vorzunehmen, daß die unteren Einkommensschichten entlastet und die Bezieher größerer Einkommen belastet werden sollen?
porzner (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1974-02-20:
Ich stimme dem zu. Ich habe das vorhin mit anderen Worten ausgedrückt.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Bremer.
bremer (NA), 1974-02-20:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, nachdem Sie vorhin den angeblichen Steuerausfall durch Initiativen der Opposition auf 35 Milliarden DM beziffert haben, habe ich die Frage an Sie: Halten Sie es für zulässig, die nach den Worten auch des Bundesfinanzministers Schmidt darin enthaltenen Präsidiumsbeschlüsse der CDU, die also keinen Eingang in das Gesetzgebungsverfahren gefunden haben, mit einzubeziehen, ebenso wie die Alternativvorschläge, die Sie gleichfalls addiert haben? Halten Sie dieses Verfahren für zulässig, während es in Wirklichkeit, wenn man das alles berücksichtigt, nur etwa ein Drittel der von Ihnen genannten Gesamtsumme ausmacht?
herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1974-02-20:
Nein, da sehe ich keinen Zusammenhang, Herr Kollege.
porzner (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1974-02-20:
Die Öffentlichkeit ist nicht nur mit Gesetzentwürfen befaßt, sondern mit Vorschlägen aus den Reihen der Oppositionsparteien oder vom Präsidium der CDU, die zu vielen Milliarden Mark Steuermindereinnahmen oder Mehrausgaben führen würden. Damit werden Schlagzeilen in der Presse gemacht. Damit wird der Eindruck erweckt, als ob man dies wolle. Dies zu addieren und darauf aufmerksam zu machen, wohin Vorschläge der Oppositionsparteien und der Oppositionsfraktion im Bundestag führen würden, nämlich in der Summe bis zu mehr als 35 Milliarden DM kosten würden, halte ich für zulässig, vor allem dann, wenn Sie die Regierung fragen, wie sie eine Steuermindereinnahme ab 1975 in Höhe von 10 Milliarden DM ausgleichen will.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Breidbach.
breidbach (NA), 1974-02-20:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie keinen Zusammenhang zwischen Steuersenkungen und Tarifabschlüssen sehen, möchte ich Sie fragen, ob der Bundesregierung bekannt ist, daß die Gewerkschaften mit einer Vielzahl von Stellungnahmen ebenso wie die Konferenz der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands sofortige Steuerkürzungen für die inflationsgeschädigten Arbeitnehmer verlangt haben?
porzner (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1974-02-20:
Der Deutsche Gewerkschaftsbund und die einzelnen Gewerkschaften sind vor allem an einer Steuerreform interessiert, wie sie die Bundesregierung vorgelegt hat. Die Gewerkschaften haben absichtlich Wert darauf gelegt, zwischen den Tarifverhandlungen jetzt und der Steuerreform, die beschlossen werden soll, keinen Zusammenhang herzustellen.
Deutscher Bundestag -- 7. Wahlperiode Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Rapp.
rapp (NA), 1974-02-20:
Herr Staatssekretär, hat die Bundesregierung nachrechnen lassen, bis wann der Bundeshaushalt auf Null gebracht wäre, wenn die Bundesregierung sich alle Jahre wieder als dritter Mann an den Tariftisch setzte, was wohl unvermeidlich wäre, wenn jetzt dieser Präzedenzfall geschaffen worden wäre?
porzner (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1974-02-20:
Herr Abgeordneter, wir rechnen das nicht nach, weil das abseits jeglicher realistischer Politik ist.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Dr. Kreile.
kreile (NA), 1974-02-20:
Herr Staatssekretär, lassen wir es dahingestellt, ob Sie dies nicht nachrechnen; aber haben Sie nachgerechnet, wie es sich mit den 10 Milliarden Steuerentlastung bei der Einkommensteuer, die doch weitergerechnet auf der Basis 1972 - wenn überhaupt schon 1972, möglicherweise auf der Basis 1971 - berechnet worden sind, verhält angesichts der nunmehr zweistelligen Inflationsrate, die jetzt angekündigt worden ist? Präzise gefragt: wie hoch ist nach Ihrer Berechnung dann die Steuerentlastung, wenn sich gleichzeitig das Lohnsteueraufkommen und das Einkommensteueraufkommen durch die Inflationsrate in diesem Maße erhöht?
porzner (parl. staatssekretär beim bundesminister ,der finanzen), 1974-02-20:
Die finanziellen Auswirkungen der Steuerreform sind gerechnet auf der Basis der Zahlen, die uns derzeit zur Verfügung stehen. Wir haben nicht die Zahlen von 1971 oder 1972 verwandt. Es sind also Zahlen, die ungefähr auch zutreffen werden. Man kann sich allerdings nicht auf ein oder zwei Prozent festlegen lassen.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Zoglmann.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-02-20:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten .Jäger ({0}).
zoglmann (NA), 1974-02-20:
Herr Staatssekretär, würden Sie mir zugeben, daß den Arbeitnehmer vornehmlich der Nettoinhalt seiner Lohntüte interessiert, und würden Sie mir angesichts dieser Tatsache bestätigen, daß es abwegig ist, anzunehmen, daß kein Zusammenhang zwischen den Steuerabzügen und den Nettolöhnen besteht?
porzner (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1974-02-20:
Herr Zoglmann, die Steuerreform wird für die Arbeitnehmer und für andere Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen beträchtliche Steuerentlastungen bringen. Wenn der Bundestag dies rechtzeitig beschließt, werden viele Millionen Arbeitnehmer ab 1. Januar 1975 in den Genuß dieser Steuerentlastungen kommen.
({0})
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Dr. Vohrer.
vohrer (NA), 1974-02-20:
Herr Staatssekretär, teilen Sie mit mir die Ansicht, daß der CDU/CSU-Antrag mit Steuerentlastungen in der Größenordnung von 10 Milliarden DM für 1974 auch gar nicht in die konjunkturelle Landschaft paßt, wo wir jetzt noch Inflationsraten in der Größenordnung von 8% haben?
porzner (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1974-02-20:
Steuerliche Entlastungen und Steuermindereinnahmen in diesem Jahr von 10 Milliarden DM würden große finanzielle Probleme für Bund-, Länder- und Gemeindehaushalte aufwerfen.
Vizepräsident von Hassel: Eine letzte Zusatzfrage, der Abgeordnete Lagershausen.
lagershausen (NA), 1974-02-20:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie die Frage des Kollegen Breidbach nicht beantwortet haben, frage ich Sie: Hält die Bundesregierung die Forderung der Gewerkschaften nach einer sofortigen Senkung der inflationsbedingten heimlichen Steuererhöhungen für gerechtfertigt?
porzner (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1974-02-20:
Die Bundesregierung zensiert nicht Forderungen, die die Gewerkschaften stellen. Die Bundesregierung hat hier Fragen zu beantworten, die die Bundesregierung selber betreffen.
Vizepräsident von Hassel: Wir sind am Ende der Liste der Dringlichkeitsfragen angelangt. Ich darf Ihnen, Herr Staatssekretär Porzner, für die Beantwortung danken.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau auf. Frage 1 stellt Herr Abgeordneter Dr. Sperling. Ist der Herr Abgeordnete im Saal? - Er ist nicht im Saal; die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich danke Ihnen, daß Sie zur Beantwortung zur Verfügung standen, Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Haack.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit auf. Zur Beantwortung steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Matthöfer zur Verfügung.
Frage 3 des Herrn Abgeordneten Spranger:
Ist es zutreffend, daß durch das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit der militanten Terroristenorganisation SWAPO eine halbe Million DM zur Verfügung gestellt wird, und ist der Bundesregierung bekannt, daß mit diesen Geldern Waffen aus dem Ostblock angekauft werden sollen?