Stephan Mayer (NA), 2009-03-27:
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten

Kolleginnen! Sehr geehrte Kollegen! Es ist unbestreitbar, dass dem G-10-Gesetz eine außerordentlich hohe
gesellschaftspolitische, rechtspolitische, aber auch sicherheitspolitische Bedeutung zukommt. Wenn in einer
freiheitlich-demokratischen Gesellschaft wie der deutschen ein Eingriff in elementare Freiheitsrechte wie das
Briefgeheimnis, das Postgeheimnis oder das Fernmeldegeheimnis vorgenommen wird, dann darf dies - das ist
in diesem Haus Gott sei Dank Konsens - nur in ganz
engen Grenzen - die Hürden dafür sind hoch - und nur
in ganz wenigen Ausnahmefällen erfolgen.

Angesichts dieses sehr schwierigen verfassungsrechtlichen Hintergrundes gilt es, besondere Sorgfalt an den
Tag zu legen, wenn Hand an das G-10-Gesetz gelegt
wird.

Mit dem jetzt vorliegenden Gesetz werden wir diesem
Anspruch aber in vollem Umfang gerecht. Meine sehr
verehrten Kollegen von der Opposition, es trifft nicht zu,
dass hier ein großer Rundumschlag gemacht wird. Vielmehr wird in ganz wenigen Ausnahmefällen geringinvasiv in das G-10-Gesetz eingegriffen.

({0})

Herr Kollege Stadler, es ist richtig, dass wir uns mit
der Beratung dieses Gesetzes viel Zeit gelassen haben.
Dies war aber auch notwendig, um insbesondere der geänderten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes, aber auch - ich erinnere an den 11. September 2001
und den Umstand, dass seit diesem Tag insgesamt sieben
terroristische Angriffe auf deutschem Boden versucht
wurden - den geänderten Sicherheitsbedürfnissen und
der erhöhten Bedrohungssituation in Deutschland und
außerhalb Deutschlands Rechnung zu tragen. Die
Punkte, die jetzt aufgenommen wurden, sind meines Erachtens außerordentlich notwendig, um unsere Sicherheitsbehörden, den Bundesnachrichtendienst und das
Bundesamt für Verfassungsschutz, wirklich auf gleiche
Augenhöhe mit dem internationalen Terrorismus und
insbesondere mit der organisierten Kriminalität zu bringen.

Ein ganz wesentlicher Punkt: Seit 2003 sind insgesamt 41 Deutsche - ich habe es nachgezählt - im Ausland entführt worden: in Afrika, in Südamerika und im
Mittleren Osten. Allein im Jahr 2008 wurden 18 deutsche Staatsangehörige verschleppt und entführt. Bisher
war es aufgrund der rechtlichen Situation leider nicht
möglich, die Mobiltelefone der Betroffenen zu orten.
Nach der jetzigen Novellierung wird dies Gott sei Dank
möglich sein. Ich sage „Gott sei Dank“, weil es hier,
meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen von der
Opposition, um Leib und Leben von deutschen Staatsangehörigen geht.

({1})

Es ist nur recht und billig, dass der Bundesnachrichtendienst nunmehr die Möglichkeit haben wird, sowohl die
Gerätenummer als auch die Mobiltelefone der entführten
Deutschen zu orten.

({2})

Ein weiterer wichtiger Punkt - das Stichwort Proliferation ist schon gefallen -: Leider wird immer mehr
nuklearwaffenfähiges Material verschifft; viele Transporte erfolgen auf dem Seeweg. Bisher war es nicht
möglich, Telefone auf deutschen Schiffen außerhalb
deutscher Hoheitsgewässer zu überwachen. Dies wird
jetzt nach der Änderung dieses Gesetzes möglich. Es
kann doch nicht sein, dass unsere Sicherheitsbehörden
zuschauen müssen, wenn sich auf deutschen Schiffen
bekanntermaßen nuklearwaffenfähiges Material oder
Kriegswaffen befinden sollten, die dann im Zielland
möglicherweise dazu benutzt werden, Angriffe auf deutsche Truppen oder sonstige deutsche Staatsangehörige
zu unternehmen. Es kann uns aber genauso wenig recht
sein, wenn diese Kriegswaffen oder anderes Material
dazu benutzt werden, Angriffe auf andere Staaten zu unternehmen. Deswegen ist es richtig, dass wir mit diesem
geringinvasiven Eingriff in das G-10-Gesetz der veränderten Sicherheitssituation in Deutschland, aber auch
weltweit Rechnung tragen.

Ich halte es - das sage ich auch ganz offen - für ein
stückweit verantwortungslos, wie sich die Opposition
bei diesem wichtigen Gesetz verhält. Dieses Gesetz stellt
einen angemessenen Ausgleich dar zwischen den wichtigen Sicherheitsinteressen Deutschlands und dem Schutz
wichtiger Individualrechtsgüter von deutschen Staatsangehörigen im Ausland einerseits und dem berechtigten
und gar nicht zu unterschätzenden Anspruch des Staates
andererseits, wichtige Freiheitsrechte wie das Fernmelde-, Brief- oder Postgeheimnis zu wahren.