hans-josef fell (NA), 2010-06-17:
Der weitere Ausbau der Nutzung von Bioenergien ist

erforderlich, um den ökonomischen Problemen der Res-
sourcenverknappung, der zunehmenden Erderwärmung
und der Verarmung weiter Bevölkerungsschichten ent-
gegenwirken zu können.

Wir sehen aber leider eine zunehmend negative Ent-
wicklung wie Urwaldabholzung, intensive Monokultu-
ren und Sozialdumping. Diese Entwicklung behindert
die Chancen, die in einer nachhaltigen Nutzung und Er-
zeugung von Bioenergien liegen.

Eine schnell realisierte, verlässliche und weltweite
Zertifizierung für die nachhaltige Erzeugung ist daher
unerlässlich für die weitere Nutzung von Bioenergien.
Die Bundesregierung hat unnötig viel Zeit verstreichen
lassen, um klare Vorgaben für die Zertifizierung nach-
haltig erzeugter Bioenergien festzulegen. Damit ist sie
mitverantwortlich dafür, dass der Zertifizierungsprozess
nicht ausreichend fortgeschritten ist.

Der Markt für die Verstromung flüssiger Bioenergien
nach dem EEG zeigt ein differenziertes Bild. Für Palm-
und Sojaöl stehen ausreichende Mengen an zertifizierter
Produktion bereit. Beispielsweise sind 600 000 Tonnen
nach den Kriterien des RSPO bereits zertifiziert und
könnten binnen weniger Tage auch das in Deutschland
anerkannte ISCC-Zertifikat erhalten, sofern die Krite-
rien erfüllt werden. Die Kriterien des ISCC haben hö-
here und umfassendere Standards als RSPO und umfas-
sen auch soziale Aspekte. Eine wie im Gesetzentwurf der
Koalition vorgesehene Verschiebung des Inkrafttretens
der Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung für Palm-
und Sojaöl ist daher nicht notwendig und kontraproduk-
tiv für die schnelle Realisierung von nachhaltiger Pro-
duktion.

Ganz anders ist die Situation im Bereich der heimi-
schen dezentralen Pflanzenölmühlen. Von den bundes-
weit etwa 300 Ölmühlen konnte erst eine zertifiziert wer-
den. Alle anderen können den dezentralen BHKWs kein
zertifiziertes Pflanzenöl zur Verfügung stellen, obwohl
ausreichend Pflanzenöl zur Verfügung stünde, das ei-
gentlich zertifiziert werden könnte. Da das Zertifikat
aber nicht ausgestellt werden kann, könnten viele dezen-
trale BHKW-Betreiber grundlos in Konkurs gehen, da
sie ohne Zertifikat keinen EEG-Bonus für nachwach-
sende Rohstoffe erhalten würden. Hier macht in der Tat
die vorgesehene Verschiebung Sinn, löst aber nicht das
gesamte Problem. Zu Recht klagen die dezentralen Öl-
mühlen über kaum mehr verkraftbaren Bürokratieauf-
wand und finanzielle Lasten. Wir fordern mit unserem
Entschließungsantrag die Bundesregierung daher auf,
für die heimischen Ölmühlen eine Übergangsregelung in
Verbindung mit einem Förderprogramm zu schaffen,
welche die betroffenen Unternehmen beim Vollzug der
Zertifizierung unterstützt. Zudem fordern wir, dass der
Bürokratieaufwand in akzeptablem Rahmen gehalten
wird.

Um das Überleben der dezentralen Pflanzenölerzeu-
gung zu sichern, sind beide Maßnahmen unverzichtbar.

Die heimische Pflanzenölerzeugung, die meist sehr
nachhaltig organisiert ist, wurde durch die von der Gro-
ßen Koalition beschlossene, verfehlte Besteuerung der
reinen Biokraftstoffe bereits stark gebeutelt. Es muss
verhindert werden, sie auch noch mit hohen Bürokratie-
lasten direkt in den Ruin zu schicken.

Kein Verständnis haben wir Grünen für die schwarz-
gelbe Ablehnung des Änderungsantrags der SPD, auch
den Stichtag für den Systemdienstleitungsbonus für die
Windkraftindustrie zu verschieben. Diese Verschiebung
ist sinnvoll, damit noch viele alte Windkraftanlagen die
Chance bekommen, Nachrüstungen für eine bessere
Netzintegration zu schaffen. Alle Fraktionen im Bundes-
tag fordern zu Recht, dass die fluktuierenden Wind-
strommengen nach Möglichkeit auch einen Beitrag zur
Netzstabilität leisten. Die technologischen Möglichkei-
ten dafür sind vorhanden und durch Nachrüstungen
auch erfüllbar. Solche Nachrüstungen werden die Strom-
versorgung schneller von den großen Atomkraftwerken
und Kohleblöcken unabhängig machen. Die heutige Ab-
lehnung des SPD-Antrags ist erneut Beleg dafür, dass
Schwarz-Gelb den eigenen Koalitionsvertrag nicht ernst
nimmt. Dort haben Sie festgelegt, dass die erneuerbaren
Energien Zug um Zug die konventionellen ersetzen sol-
len. In Wirklichkeit geht es Ihnen um den Bestandsschutz
der konventionellen Stromerzeugung mit Laufzeitverlän-
gerungen für Kernreaktoren und den Neubau von Kohle-
kraftwerken. Wir Grünen stimmen deshalb dem SPD-
Antrag zu und kritisieren erneut die rückwärtsgewandte
atomare und fossile Energiepolitik der schwarz-gelben
Koalition.