emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
With (NA), 1970-03-18:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es paßt nicht zusammen, daß, wenn der Täter nur wegen einer Übertretung bestraft wird, derjenige, der 'zu dieser Übertretung auffordert, wegen eines Vergehens bestraft wird. Wir meinen daher, daß derjenige, der zu einer Übertretung auffordert, auch nur wegen einer Übertretung bestraft werden soll. Aus diesem Grunde beantragen wir, diesen Änderungsantrag abzulehnen.
({0})
Schmid (vizepräsident), 1970-03-18:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Änderungsantrag auf Umdruck 19 zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Wir stimmen nunmehr über Art. 3 der Ausschußvorlage ab. Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen. -Gegenprobe! - Enthaltungen? - Angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über Art. 4, 5, 6, 7, 8, Einleitung und Überschrift. Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen. - 'Gegenprobe! - Enthaltungen? - Diese Artikel sowie Einleitung und Überschrift sind angenommen.
({0})
- Die dritte Beratung soll heute nachmittag erfolgen, wird mir gesagt. Ist das Haus einverstanden? -({1})
- Ist das Haus nichteinverstanden? -Gut, dann haben wir noch bis 13 Uhr Zeit, und ich rufe zur dritten Beratung auf. - Wird das Wort gewünscht? ({2})
- Die Herren Geschäftsführer rufen mir 'zu, daß die dritte Beratung heule nachmittag nach der Fragestunde beginnen soll. Ich glaube, das ist ein Wort, dem man sich zu beugen hat. Wir beginnen um 14 Uhr 'mit der Fragestunde.
Ich unterbreche ,die Sitzung bis 14 Uhr.
({3})
Funcke (vizepräsident), 1970-03-18:
Die Sitzung wird fortgesetzt.
Wir kommen zu Punkt 1 der heutigen Tagesordnung:
Fragestunde
- Drucksachen VI/525, VI/532 Wir haben zwei Dringliche Mündliche Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen vorliegen. Anwesend ist der Herr Bundesminister Dr. Möller. Ich rufe zunächst die Frage 1 des Herrn Abgeordneten Dr. Luda von Drucksache VI/532 auf:
Treffen Pressemeldungen zu, wonach die Bundesregierung beabsichtigt, die für das erste Quartal vorgesehene erste Tranche für die Konjunkturausgleichsrücklage durch einen Bundesbankkredit zu finanzieren?
Bitte schön, Herr Minister!
Dr. h. c. Dr.-Ing. E. h. Möller, Bundesminister der Finanzen: Meine Antwort auf Frage 1 lautet: Nein, 'diese Mitteilungen treffen nicht zu. Die zu erwartende Aufkommensteigerung bei den laufenden Einnahmen und die restriktive Ausgabenpolitik im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung des Bundes werden dazu führen, daß die erste Rate der Konjunkturausgleichsrücklage des Bundes in Höhe von 750 Millionen DM zum 3,1. März 1970 aus laufenden Einnahmen gezahlt werden kann.
Funcke (vizepräsident), 1970-03-18:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Luda.
Luda (NA), 1970-03-18:
Fristgemäß gezahlt werden kann, Herr Minister? Das ist wichtig angesichts der Tatsache, daß die Konjunkturausgleichsrücklage ja eigentlich schon Ende vorigen Jahres hätte gebildet werden müssen.
Dr. h. c. Dr.-Ing. E. h. Möller, Bundesminister der Finanzen: Herr Kollege Luda, Sie sind im Irrtum. Diese Konjunkturausgleichsrücklage muß gebildet werden auf Grund einer Entschließung der Bundesregierung,
({0})
einer Verständigung mit den in Frage kommenden
Instanzen einschließlich der Bundesbank und auf
1974 Deutscher Bundestag -- 6. Wahlperiode Dr. h. c. Dr.-Ing. E. h. Möller
Grund der für Bund und Länder gleichlautenden Vereinbarung, daß die erste Rate am 31. März 1970 und die zweite und letzte Rate bis zum 30. Juni 1970 eingezahlt sein müssen.
Was ich erklärt habe, bedeutet also, daß diese Konjunkturausgleichsrücklage des Bundes bis zum 31. März 1970 mit einer Rate von 750 Millionen, aus laufenden Einnahmen stammend, eingezahlt werden wird.
Funcke (vizepräsident), 1970-03-18:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Luda.
Luda (NA), 1970-03-18:
Herr Minister, werden an diese Stelle globale Minderausgaben treten, wie es im Bundesrat gefordert worden ist?
Dr. h. c. Dr.-Ing. E. h. Möller, Bundesminister der Finanzen: Herr Kollege Luda, ich glaube, wir werden uns in den Beratungen des Haushaltsausschusses unschwer über eine zweckmäßige Etatisierung verständigen. Wenn wir zunächst einen Leertitel vorgesehen haben, dann deswegen, weil der Bundeshaushalt eingebracht wurde, bevor der Beschluß über die Bildung der Konjunkturausgleichsrücklage gefaßt worden war. Da war es zunächst das Einfachste, einen Leertitel vorzusehen. Ich bin zu jeder anderen vernünftigen Lösung, die durch ein Gespräch mit dem Haushaltsausschuß zustande kommt, bereit. Da wird es keinerlei Schwierigkeiten geben.
griesau (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1970-03-20:
Dazu kann ich nur sagen, Herr Abgeordneter: Sicherlich.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dröscher.
Funcke (vizepräsident), 1970-03-18:
Ich rufe nunmehr die Frage 2 des Herrn Abgeordneten Dr. Luda aus Drucksache VI/532 auf:
Ist die Bundesregierung bereit, zu bestätigen, daß der durch das Stabilitätsgesetz angestrebte Stabilisierungeffekt nur dann erreicht werden kann, wenn die Konjunkturausgleichsrücklage aus stillzulegenden Kassenmitteln gebildet wird?
Dr. h. c. Dr.-Ing. E. h. Möller, Bundesminister der Finanzen: Auf diese Frage kann ich nur einfach und schlicht mit Ja antworten. Vielleicht darf ich hinzufügen, Herr Kollege Luda, ,daß ich mit Ihnen der Meinung bin, daß auf diese Weise unzweifelhaft der erwünschte Stabilisierungseffekt erreicht wird. Deswegen kann ich zu dieser Frage uneingeschränkt ja sagen.
Luda (NA), 1970-03-18:
Herr Minister, wie glauben Sie glaubhaft klarmachen zu können, daß jede Manipulation mit Kassenkrediten der Bundesregierung bei der Deutschen Bundesbank ausgeschlossen erscheint?
Dr. h. c. Dr.-Ing. E. h. Möller, Bundesminister der Finanzen: Indem ich Sie nicht bitte, mir ein Vertrauen schenken, das eine solche Auslegung ausschließt, sondern Sie bitte, dieses Vertrauen wenigstens der Deutschen Bundesbank entgegenzubringen.
Funcke (vizepräsident), 1970-03-18:
Keine Zusatzfrage. Ich danke dem Herrn Bundesminister Dr. Möller.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Städtebau und Wohnungswesen. Ich rufe aus Drucksache VI/525 die Frage 1 des Herrn Abgeordneten von Thadden auf:
Wie gedenkt die Bundesregierung zu verhindern, daß die Zinsbelastung von Althauseigentümern, die vom Bund zinsverbilligte Instandsetzungs- oder Modernisierungsdarlehen erhalten haben, durch die Erhöhung des Diskontsatzes ansteigt?
Zur Beantwortung Herr Parlamentarischer Staatssekretär Ravens.
Ravens, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Städtebau und Wohnungswesen: Herr Kollege von Thadden, die Bundesregierung sieht sich nicht in der Lage, eine Erhöhung der Zinsbelastung von Althauseigentümern, die vom Bund verbilligte Kapitalmarktdarlehen für die Instandsetzung und Modernisierung aufgenommen haben, zu verhindern. Die Bundesregierung sieht jedoch eine Zinserhöhung nur insoweit als unvermeidbar an, als sich diese Erhöhung am Sparzins orientiert. Im Gegensatz zum Diskontsatz, der innerhalb eines Jahres um 4 1/2 Prozent angehoben worden ist, wird z. B. der Spareckzins in der vergleichbaren Zeit eine Anhebung um 1 1/2 Prozent erfahren.
Funcke (vizepräsident), 1970-03-18:
Keine Zusatzfrage? Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Städtebau und Wohnungswesen erledigt. Ich danke dem Herrn Parlamentarischen Staatssekretär Ravens.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz. Ich rufe die Fragen 2 und 3 des Herrn Dr. Schmidt ({0}) auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß auch in Deutschland in zunehmendem Umfang Kinder auf dem Wege der sogenannten heterologen Insemination erzeugt werden?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Rechtslage hinsichtlich des Vorganges selbst, der Beziehungen der daran Beteiligten ({1}) zueinander und insbesondere die Rechtsstellung des auf diesem Weg erzeugten Kindes?
Zur Beantwortung Herr Bundesminister Jahn.
Jahn (bundesminister der justiz), 1970-03-18:
Der Bundesregierung ist bekannt, daß in der Bundesrepublik Kinder durch heterologe künstliche Insemination gezeugt werden und daß es Anhaltspunkte für eine gewisse Zunahme ihrer Zahl gibt. Zuverlässige Angaben über die genaue Zahl fehlen. Auf dem Deutschen Ärztetag 1959 ist die Zahl der durch künstliche Insemination gezeugten Kinder im Bundesgebiet auf 1000 geschätzt worden. Von dieser Schätzung ist auch der im Jahre 1962 vorgelegte Entwurf eines Strafgesetzbuches ausgegangen. Da- bei wurde angenommen, daß es sich in der Mehrzahl um Kinder handele, die durch heterologe Insemination gezeugt worden sind. Wahrscheinlich müssen diese Schätzungen korrigiert werden.
Nach einer Umfrage, auf die etwa zwei Drittel aller in Schleswig-Holstein tätigen Ärzte geantBundesminister Jahn
wortet haben, überwiegt die Zahl der homologen Inseminationen die der heterologen erheblich. Aus derselben Umfrage ergibt sich, daß Ende 1967 in Schleswig-Holstein nur vier Kinder bekannt waren, deren Zeugung auf heterologer Insemination beruhen kann. Es ist allerdings möglich, daß die entsprechenden Zahlen in anderen Ländern der Bundesrepublik höher liegen, zumal da sich dort vereinzelt Arbeitskreise gebildet haben, die sich der heterologen Insemination in besonderem Maße annehmen.
Funcke (vizepräsident), 1970-03-18:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Schmidt.
Schmidt (NA), 1970-03-18:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß, wie Mandt in seiner Arbeit „Zur Neukodifikation des ärztlichen Strafrechts" feststellt, die österreichische Strafrechtskommission die Strafbarkeit der heterologen Insemination abgelehnt hat, da der Wunsch nach dem Kind als Beweggrund nicht verwerflich sei und eine Strafverfolgung in unerträglicher Weise in die Intimsphäre der Eheleute eingreife?
Schmidt (NA), 1970-03-18:
Teilt die Regierung diese Meinung - das ist die erste Frage, die ich gestellt habe - und auch die im Alternativ-Entwurf von 1968 von vierzehn Strafrechtlern vertretene Auffassung, daß die Vorschrift über die künstliche Samenübertragung ersatzlos gestrichen werden sollte?
Jahn (bundesminister der justiz), 1970-03-18:
Es ist nicht beabsichtigt, daß die Bundesregierung für die Schaffung einer solchen Strafvorschrift eintritt.
Funcke (vizepräsident), 1970-03-18:
Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz beantwortet. Ich danke Herrn Bundesminister Jahn.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit. Zur Beantwortung ist Herr Bundesminister Eppler hier. Ich rufe die Frage Nr. 4 des Herrn Abgeordneten Dr. Hein auf:
Wie begründet die Bundesregierung die Förderung einer Woche der Begegnung mit Asien im Rahmen der diesjährigen Ruhr-Festspiele aus Entwicklungshilfemitteln?
Bitte schön, Herr Minister!
Eppler (bundesminister für wirtschaftliche zusamemnarbeit), 1970-03-18:
Herr Kollege, die Ruhrfestspiele Recklinghausen haben mit Unterstützung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit folgende Ensembles für das diesjährige Festspielprogramm nach Recklinghausen eingeladen:
1. eine Tanzgruppe aus Cochin, Indien, von 17 Personen,
4. eine Tanzgruppe aus Madras, Indien, von neun Personen,
5. ein Ensemble des Nationaltheaters Bangkok, Thailand, von 45 Personen,
6. ein Ensemble aus Bali, Indonesien, von 45 Personen,
7. ein klassisches Chinesisches Orchester aus Singapur, das sich zur Zeit der Ruhrfestspiele ohnehin auf einer Tournee in der Schweiz aufhält.
Die Bundesregierung - 'in diesem Fall das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit - fördert aus ihren Mitteln für Öffentlichkeitsarbeit die Begegnung mit Asien im Rahmen der Ruhrfestspiele 1970 als Beitrag zur partnerschaftlichen Zusammenarbeit mit der Dritten Welt. Die Bereitschaft der Ruhrfestspiele, die Begegnung mit Asien in das diesjährige Festspielprogramm aufzunehmen, bietet eine 'besonders günstige Gelegenheit, den Einbahnweg von Industrie- zu Entwicklungsländern zugunsten einer ebenbürtigen Gegenseitigkeit zu durchbrechen. Partnerschaft setzt voraus, daß beide Seiten geben und nehmen, und dies nicht nur im ökonomischen Bereich. Die Bundesregierung ist daher den Ruhrfestspielen dankbar, daß sie diesen Gedanken aufgegriffen und im Einklang damit für die Woche der Wissenschaft der Ruhrfestspiele 1970 das Thema „Auf dem Weg zur Einen Welt" gewählt haben.
Funcke (vizepräsident), 1970-03-18:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Hein.
Hein (NA), 1970-03-18:
Herr Bundesminister, messen die 'beteiligten Entwicklungsländer der Aktion die gleiche Bedeutung bei wie die Bundesregierung?
Eppler (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1970-03-18:
Ja, Herr Kollege. Der :stellvertretende Leiter der Ruhrefstspiele hat auf seiner Asienreise feststellen können, daß in diesen Ländern ein außerordentlich großes Interesse für diese Veranstaltung vorhanden ist.
Funcke (vizepräsident), 1970-03-18:
Eine weitere Zusatzfrage 'des Herrn Abgeordneten Hein.
Hein (NA), 1970-03-18:
'Herr Bundesminister, handelt es sich hierbei um eine einmalige Aktion, oder ist bereits an weitere Projekte ähnlicher Art gedacht worden?
Eppler (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1970-03-18:
Herr Kollege, wenn sich diese Woche als ein Erfolg herausstellt, wie wir hoffen, so möchten wir gern 'auch anderen Kulturkreisen in ähnlicher Weise eine Möglichkeit zur Darstellung in 'der deutschen Öffentlichkeit geben.
Funcke (vizepräsident), 1970-03-18:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Ollesch.
Ollesch (NA), 1970-03-18:
Herr Bundesminister, sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß die Ruhrfestspiele Recklinghausen gerade das geeignete Instrument sein können, Widerstände gegen den Gedanken der Entwicklungshilfe, die in weiten Teilen der Bevölkerung noch vorhanden ist, zu überwinden, so daß auch von daher der Einsatz von Mitteln, selbst wenn die Empfängerländer nicht mit der Meinung der Bundesregierung übereinstimmen, gerechtfertigt wäre?
Eppler (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1970-03-18:
Ja, so ist es.
Funcke (vizepräsident), 1970-03-18:
keine weitere Zusatzfrage. Ich rufe die Frage 5 des Herrn Abgeordneten Borm auf:
Ist die Bundesregierung angesichts ihrer Einstellung, die Familienplanung als eine wichtige Aufgabe ihrer Politik in den Entwicklungsländern anzusehen, bereit, solchen Ländern, die dies wünschen, kostenlose Hilfe in Form von Arzneimitteln zu gewähren?
Eppler (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1970-03-18:
Herr Kollege Borm, daß die Bundesregierung der Familienplanung in Entwicklungsländern große Bedeutung zumißt, können Sie schon daraus ersehen, daß ich die Berufung in den beratenden Ausschuß des UN-Bevölkerungsfonds durch Generalsekretär U Thant sofort angenommen habe. Daraus ergibt sich auch, daß wir auf diesem Gebiet multilaterale Anstrengungen vorziehen, weil sie auch weniger politische Ressentiments wecken.
Maßnahmen der Familienplanung sind in erster Linie unter sozialpädagogischen Gesichtspunkten einer gezielten und umfassenden Familienberatung zu betrachten und sinnvoll in das entwicklungspolitische Gesamtkonzept einzuordnen. Die Geburtenregelung in engerem Sinne, mit der die angesprochene Hilfe in Form von Arzneimitteln zusammenhängt, kann und darf davon nicht isoliert werden. Aus diesen Gründen steht die Bundesregierung der von Ihnen aufgeworfenen Frage mit Zurückhaltung gegenüber. Sie könnte auch künftig nur dann erwägen, Mittel für die Lieferung von Arzneimitteln für den genannten Zweck im Rahmen der Entwicklungshilfe zur Verfügung zu stellen, wenn das zur Ausstattung von integrierten Beratungsprogrammen ratsam erschiene.
Funcke (vizepräsident), 1970-03-18:
Keine weitere Zusatzfrage. Ich danke dem Herrn Bundesminister Dr. Eppler.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern. Zur Beantwortung ist der Parlamentarische Staatssekretär Dorn anwesend.
Die Fragen 12 und 13 des Herrn Abgeordneten Arnold werden vorgezogen. - Der Abgeordnete Arnold ist nicht im Saal. Dann werden die Fragen schriftlich beantwortet.
Ich rufe die Frage 6 des Herrn Abgeordneten Mertes auf:
Ist die Bundesregierung bereit, bei dem von ihr geplanten Presserechtsrahmengesetz eine einheitliche Regelung des Gegendarstellungsanspruchs auch für den Anzeigenteil der Zeitungen ins Auge zu fassen, so daß nicht, wie es bisher z. B. in Rheinland-Pfalz der Fall ist, der durch eine falsche Tatsachenbehauptung Geschädigte für den Abdruck der Gegendarstellung auch noch „die üblichen Einrückungsgebühren" entrichten muß?
Bitte schön, Herr Staatssekretär!
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege Mertes, die Frage, ob über den redaktionellen Teil einer Zeitung hinaus, der naturgemäß dem Inhalt nach in der eigenen Verantwortung des Herausgebers liegt, auch der Anzeigenteil einer Zeitung dem Gegendarstellungsanspruch unterliegen muß, ist bisher in der Rechtsprechung und im Fachschrifttum umstritten. Hierbei ist zu bedenken, daß die inhaltliche Richtigkeit privater Anzeigen vom Herausgeber der Zeitung regelmäßig nicht nachgeprüft werden kann. Aus diesem Grunde verneinen die meisten Landespressegesetze überhaupt einen Gegendarstellungsanspruch für Anzeigen, die ausschließlich dem geschäftlichen Verkehr dienen. Für die übrigen Anzeigen wird zwar ein Gegendarstellungsanspruch zugelassen, jedoch müssen hierfür in den Ländern Berlin, Bremen, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz die üblichen Einrückungsgebühren gezahlt werden. Eine einheitliche Regelung der Kostenfrage fehlt also.
Die Vorarbeiten zum Entwurf eines Presserechtsrahmengesetzes haben ergeben, daß der Gesetzgeber wohl einen Mittelweg gehen muß. Eine ausgewogene Lösung wird der Bund noch im Gespräch mit den Ländern suchen. Dies gilt auch für die Kostenfrage. Die Konzeption des Bundes ist insoweit also noch völlig offen.
Funcke (vizepräsident), 1970-03-18:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Mertes.
Mertes (NA), 1970-03-18:
Herr Staatssekretär, falls es nicht gelingt, hier eine entsprechende Regelung 'zu finden, würde also weiterhin die Gefahr bestehen, daß ein finanziell Schwächerer nicht in der Lage ist, im Wege einer eigenen Anzeigenaktion fragwürdigen Behauptungen in einer Anzeige entgegenzutreten?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege, Sie haben in der Prämisse vorausgesetzt: „falls es nicht gelingt, eine Regelung zu finden". Ich glaube, wir können davon ausgehen, daß eine Regelung gefunden werden kann. Wenn keine Regelung gefunden werden könnte, sind wir natürlich in bestimmten Ländern an die dort gültigen Pressegesetze dieser Länder gebunden.
Funcke (vizepräsident), 1970-03-18:
Keine Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 7 der Frau Abgeordneten Lauterbach auf:
Ist die Bundesregierung in der Lage, Auskunft über Zahl und Größenordnung derzeit vorhandener Autofriedhöfe in der Bundesrepublik Deutschland zu geben?
Bitte schön, Herr Staatssekretär!


Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Frau Kollegin, nach dem im Auftrag des Bundesministeriums für Gesundheitswesen vom Battelle-Institut im Oktober 1968 vorgelegten Gutachten über die Beseitigung von Autowracks wurden für Herbst 1968 in der Bundesrepublik Deutschland 2122 Sammelplätze für Altautos gezählt. Davon entfielen 76 auf die Stadtstaaten Hamburg, Bremen und West-Berlin. Auf den 2046 Plätzen der übrigen Bundesländer lagerten etwa 208 500 Autowracks. Diese Plätze nahmen insgesamt eine Fläche von 570 ha ein. Rein rechnerisch ergibt sich dabei ein Durchschnitt von rund 100 Fahrzeugen pro Sammelplatz von durchschnittlich 2700 qm Größe. Der Anteil der Plätze mit einem Bestand bis zu 50 Altautos betrug allerdings etwa 60 % davon. Für das Jahr 1969 wurde ein Anstieg des Altautoanfalls gegenüber 1968 von etwa 17 % errechnet.
Diemer-Nicolaus (NA), 1970-03-18:
Herr Kollege Benda, Sie haben sich offensichtlich nur diesen einen Ausspruch notiert, aber nicht das, was ich als eigentlichen Grund angegeben habe, nämlich die

Rechtsunsicherheit, die bestanden hat und die dazu geführt hat, daß man hier über die reine Rechtskorrekturamnestie hinausgehen muß. Daß das der innere Grund ist, habe ich genau ausgeführt.
Funcke (vizepräsident), 1970-03-18:
Keine Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 8 der Frau Abgeordneten Lauterbach auf:
Teilt die Bundesregierung meine Meinung, daß die Beseitigung der Autofriedhöfe sowohl ein dringendes gesundheitliches wie auch wirtschaftliches Anliegen ist, und welche Maßnahmen hat sie angesichts der ständig steigenden Zahl der Autowracks zur Lösung dieses Problems geplant?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Die Bundesregierung hat sich zunächst bemüht, mit dem bereits genannten Gutachten des Battelle-Instituts eine umfassende Lösung für das Autowrack-Problem aufzeigen zu lassen. Danach werden für eine laufende und wirtschaftliche Beseitigung dieser Autowracks etwa 20 zentrale Verwertungsanlagen benötigt, die Investitionskosten von ungefähr 100 Millionen DM erfordern. Die Bundesregierung hat die für die Beseitigung zuständigen Länderressorts gebeten, die Vorschläge des Battelle-Instituts zu prüfen und möglichst rasch zu realisieren.
Verhandlungen der zuständigen Länderressorts mit der Industrie, insbesondere mit der Studienkommission des Bundesverbandes des Deutschen Schrottgroßhandels und der Studiengesellschaft für Schrottverwertung der Vertragsgesellschaften der Stahlindustrie, haben zu folgendem Ergebnis geführt. Die Industrie nimmt in Übereinstimmung mit dem Gutachten des Battelle-Institutes an, daß die Kosten der Beseitigung ohne finanzielle Zuwendungen von dritter Seite aus dem Schrotterlös gedeckt werden können. Die Anzahl der notwendigen Beseitigungsanlagen wird in Abweichung von dem Gutachten jedoch nur mit zehn angegeben. Die Industrie bemüht sich bereits darum, die erforderlichen Beseitigungsanlagen zu errichten. Es ist zu erwarten, daß das Problem der Beseitigung von Autowracks auf diese Weise in den nächsten Jahren befriedigend gelöst wird.
Funcke (vizepräsident), 1970-03-18:
Eine Zusatzfrage der Frau Abgeordneten Lauterbach.
Lauterbach (NA), 1970-03-18:
Hält die Bundesregierung das in Amerika angewandte und dort vielfach bewährte Shredder-Verfahren für eine Lösungsmöglichkeit dieses Problems auch bei uns ?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Das ist eine der Lösungsmöglichkeiten, die sich hier anbieten könnten.