Adam-Schwaetzer (NA), 1981-04-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Aktueller Anlaß der Einsetzung einer Enquete-Kommission „Jugendprotest im demokratischen Staat" - sind - das wissen Sie alle, ich möchte es zu Beginn nur noch einmal in Erinnerung rufen - Krawalle in deutschen und ausländischen Großstädten, Demonstrationen mit und ohne Gewalt, das Aufblühen von alternativen Werkstätten und Bauernhöfen, die beunruhigende Zahl von Haschischkonsumenten und Heroinabhängigen. Dies zeigt, daß ein Teil - ich betone: ein Teil - der jungen Generation den Protest gegen die bestehende Gesellschaft wählt.
Aber diese Enquete soll sich nicht nur mit den Protesten beschäftigen, sondern - das geht aus dem Auftrag ganz klar hervor und ist auch von meinen Vorrednern schon hervorgehoben worden, Herr Sauter - diese Enquete-Kommission soll sich auch mit der schweigenden Mehrheit beschäftigen, der Mehrheit sowohl derer, die sich auch mit der schweigenden Mehrheit beschäftigen, der Mehrheit sowohl derer, die sich in diesem Staat angepaßt verhalten, als auch derer, die ganz bewußt erwachsen werden und mit den Problemen des Erwachsenwerdens allein fertig werden.
Vieles von dem, was hier vorgetragen worden ist, stellt eigentlich nur Symptome des Protestes dar, ohne ausreichend Aufschluß über die Ursachen zu geben. Ich erinnere hier nur an die Diskussion über den Nachrüstungsbeschluß der NATO, an die Wohnungsbaupolitik, an die Diskussion darüber, ob die Schule nun zuwenig oder zuviel Leistungsanforderungen an die Jugendlichen stellt. Über die Ursachen - das betone ich noch einmal - wissen wir zuwenig, und, was hier wohl auch einmal ganz klargestellt werden muß, die Proteste richten sich nicht gegen eine Partei, nicht gegen eine Partei dieses Hauses oder sonst eine Partei dieses Staates, sondern gegen alle Parteien,
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sowohl die, die hier im Bundestag vertreten sind, als
auch die, die in den Landtagen das Sagen haben, und
die, die in den Kommunalparlamenten die Umwelt bestimmen, in der die Jugendlichen aufwachsen.
Ich möchte wie mein Kollege Eimer keine Patentrezepte geben, sondern nur ein paar Fragen stellen:
Meine Damen und Herren, trägt zu dem Protest der Jugendlichen nicht auch bei, daß wir Erwachsenen, wir, die wir das Geld, die Macht und das Recht auf unserer Seite haben, möglicherweise als Provokation für diese Jugendlichen wirken? Ich will Ihnen nur einige Beispiele aufzählen, wo wir als Provokation wirken können.
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Wir können durch unseren Stolz auf das Erreichte und auf den Wohlstand als Provokation wirken. Und können wir nicht auch als Provokation wirken durch das Aufrechterhalten undurchschaubarer demokratischer Strukturen und Entscheidungsprozesse? Oder dadurch, daß persönlich verantwortete Entscheidungen verschwinden und wir uns zurückziehen auf vermeintliche oder auf echte Sachzwänge? Auch dadurch, daß politische Verantwortlichkeiten - nicht zuletzt durch ständige Zwänge zum Kompromiß zwischen Bundestag und Bundesrat - nicht mehr deutlich werden? Ich erinnere hier nur an die Diskussion über das Jugendhilferecht. Die hitzige Debatte zu diesem Punkt hat doch eigentlich gezeigt, wie hier die Schuld hin- und hergeschoben und die politische Verantwortung nicht mehr sichtbar wird.
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Tragen wir nicht auch durch die Art der politischen Auseinandersetzung zur Provokation bei - ich glaube, die letzten Debattenbeiträge haben hier wiederum ein sehr deutliches Zeichen gegeben ({3})
oder auch dadurch, daß in unserer Gesellschaft eine Doppelbödigkeit zwischen moralischem Anspruch und wirklichem Handeln besteht? Ich möchte hier nur daran erinnern, wie sehr sich offiziell verkündete Meinungen konservativer Kreise zum § 218 von der Art unterscheiden, in der dieser Paragraph selbst durch Mitglieder von Kirchen und durch konservative Kreise gehandhabt wird.
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Provozieren wir die Jugendlichen nicht auch dadurch, daß Häuser geräumt werden, die durch nicht gewalttätige Demonstranten - ich betone: durch nicht gewalttätige Demonstranten - besetzt worden sind, Häuser, die vorher leerstanden und hinterher wieder leerstehen?
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Auch dies kann vielleicht als Provokation gewertet werden.
Nicht zuletzt: Provozieren wir nicht dadurch, daß wir immer wieder deutlich machen, wie immobil unFrau Dr. Adam-Schwaetzer
sere Gesellschaft ist und daß wir vermeintlich erst dann reagieren, wenn tatsächlich auf Gewalt zurückgegriffen wird?
Ich glaube, meine Damen und Herren, durch diese Aufzählung wird deutlich, daß hier die Schuld nicht hin- und hergeschoben werden kann, sondern daß die Verantwortlichkeiten gleichmäßig verteilt sind. Ich möchte andererseits aber auch fragen, ob wir nicht die rechtswidrigen Formen dieses Protestes dadurch unterstützen, daß wir den Jugendlichen nicht scharf genug aufzeigen, wo die Grenzen des rechtlich Zulässigen sind,
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und sie damit im unklaren darüber lassen, welche Konsequenzen ihr Handeln haben kann. Das Beispiel - ich bringe es sehr bewußt - zeigt deutlich, wie unterschiedlich der gleiche Tatbestand bewertet werden kann und auch bewertet werden muß. Meine Damen und Herren, in diesen Fällen müssen wir abwägen, wo die Priorität des Handelns zu setzen ist. Ich möchte hier auch betonen, daß wir möglicherweise den Protest dadurch unterstützen - und die Debatte heute hat auch dafür einige Beispiele gebracht -, daß das, was wir wollen, ständig nur negativ, verzerrt, dargestellt wird, anstatt daß wir versuchen, Verständnis zu wecken für das, was wir als notwendig, handlungsnotwendig erachten.
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Meine Damen und Herren, wann und wo eigentlich haben Jugendliche das letzte Mal für etwas demonstriert und nicht gegen etwas?
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- Das gibt es in eng umgrenzten kleinen Gebieten. Aber wenn Sie zurückdenken, werden Sie zugeben, daß dieser Protest des „Für etwas" früher schon deutlicher war.
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- In Essen ist gegen etwas demonstriert worden, nämlich gegen die Handhabung, gegen die Durchführung eines Gesetzes.
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Hier soll nicht das Wort für irgendwelche staatlich verordneten Leitbilder geredet werden. Doch unübersehbar ist, daß die Welt der Erwachsenen von vielen Jugendlichen wie eine Mauer erfahren wird, vor der sie stehen, deren Sinn sie nicht begreifen und die sie nicht überwinden zu können glauben. Vergleiche sind schon gezogen worden - sie drängen sich auf - zum Jugendprotest der Jahre 1967 und 1968. Ich glaube, viele der Kollegen haben sehr lebhafte persönliche Erinnerungen an diese Zeit. Auch damals galt der Protest der Unbeweglichkeit. Doch die Hoffnung auf einen Wandel zu einer stärker demokratischen Gesellschaft war unübersehbar und vorherrschend.
Der Protest damals war lautstark und zunächst weitgehend gewaltfrei. Es wurde diskutiert. Darin scheint mir der entscheidende Unterschied zu dem Protest der heutigen Jugend zu liegen. Der Protest heute äußert sich im Widerstand gegen den Staat, Gewalt gegen Sachen, alternativen Lebensformen, Gewalt gegen sich selbst; denn Heroinabhängigkeit ist eine Art der Gewalt gegen sich selbst. Die Kommunikation zwischen den Protestierenden und den Erwachsenen scheint unmöglich geworden zu sein.
Aber das ist nicht überraschend und plötzlich gekommen. Schon Anfang der 70er Jahre waren die Unfähigkeit, aber auch der Unwille, sich zu artikulieren, deutlich. Ich erinnere mich daran noch sehr genau aus meiner Zeit als Assistentin an der Universität in Bonn. Ich bin ganz sicher, daß viele der Kollegen das ebenfalls so empfunden haben. Zu fragen ist - das frage ich auch sehr selbstkritisch -, warum wir damals auf diese Zeichen nicht anders reagiert haben, die auf die Probleme hinwiesen, vor denen wir heute - wobei die Zahl dieser Probleme angewachsen ist - stehen.
Der Reformansatz der späten 60er Jahre wurde damals als gescheitert empfunden und die Möglichkeiten der politischen Veränderung von vielen Jugendlichen ausgeschlossen. Das Leben wurde entpolitisiert und privatisiert, nicht ideologisiert, Herr Kroll-Schlüter, wie Sie das eben gesagt haben.
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Alternative Lebensformen, wie wir sie heute finden, entwickelten sich.
Diese Jugendlichen mögen heute versuchen, Sinn zu fühlen. Sie finden etwas schön - ich komme damit auf Ihre Rede zurück -, ohne daß sie sich damit stärker auseinandersetzen. Mit dieser Sinnfrage aber - das müssen wir uns ganz klar vor Augen führen - wird in aller Heftigkeit die Sinnfrage nach unserem System gestellt. Der Hinweis, es funktioniere, ist wenig hilfreich. Es kommt heute darauf an, daß durch unser politisches Handeln auch qualitative Verbesserungen gegenüber den vorherrschenden quantitativen Überlegungen zur positiven Gesamtbilanz unserer Gesellschaft beitragen kann.
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Wir können und dürfen es uns nicht leisten, den Teil der Jugendlichen, der protestiert, aus unserer Gesellschaft zu entlassen, wenn wir die Struktur dieser Gesellschaft nicht insgesamt in Frage stellen wollen. Deshalb müssen wir uns mit den Ursachen stärker beschäftigen. Das wird Aufgabe der Enquete-Kommission sein.
Lassen Sie mich aber auch noch etwas zu dem sagen, was ich als eines der vorherrschenden Ziele dieser Kommission empfinde. Es ist schon davon geredet worden, den Dialog mit der Jugend zu führen. Jeder von Ihnen, der in der letzten Zeit Diskussionen mit Jugendlichen bestritten hat, wird mir zugeben, wie unendlich schwer es ist, den Dialog mit der Jugend zu führen. Das heißt, was wir brauchen, sind Strategien, die es uns ermöglichen, diesen Dialog
wieder so zu führen, daß er tatsächlich sinnvoll wird.
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Das - damit möchte ich zum Schluß kommen - betrachte ich als eine der wesentlichen Aufgaben der Enquete-Kommission. - Vielen Dank.
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