Alois Karl (NA), 2006-03-15:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das heute von
der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen auf die Tagesordnung gebrachte Thema ist von meinen Vorrednern
schon weidlich behandelt worden. Selbstverständlich
gibt es - wer wollte das bestreiten? - kein Zurückweichen vor dem Rechtsextremismus. Gleiches gilt übrigens
auch für den Extremismus der linken Seite. Ich füge für
meine Fraktion hinzu, dass es die wehrhafte Demokratie
verlangt - wir freuen uns, dass wir deren legitime und
frei gewählte Vertreter sind -, beiden Extremismen, dem
linken und dem rechten, in gleicher Weise entgegenzutreten. Extremismus darf bei uns überhaupt keine
Chance haben.

Ich finde die Fragestellung der Grünen reichlich verkürzt. Warum soll das Szenario des Rechtsextremismus
behandelt werden und all die anderen Facetten extremistischen Verhaltens außer Acht gelassen werden?

({0})

Ist es nicht so, dass gerade die Ausblendung all der anderen Spielarten des Extremismus, die alleinige Fokussierung auf den Extremismus der rechten Seite gerade jene
bestärkt, die ihr extremes Süppchen kochen? Wir als
CDU/CSU-Fraktion wenden uns gegen Extremismus in
jeder Form. Ich halte die Diskussion der heutigen Stunde
für bewusst verkürzt und auch für gefährlich. Sie thematisieren ein Problemfeld, engen es bewusst ein und erkennen die Facetten der Gefährdung der anderen Art
nicht.

({1})

Das Bundesinnenministerium weist in dem Verfassungsschutzbericht - das haben wir gehört - aus, welche
Straftaten bei uns allenthalben anfallen: Es sind mehr als
14 000. Jede dieser Straftaten ist zu viel. Der Extremismus muss allgemein bekämpft werden. Ein Zurückweichen darf es nirgendwo geben. Religiös motivierter Extremismus ist uns genauso zuwider wie nationalistisch
motivierter Extremismus. Marxistisch oder links motivierter Extremismus kann bei uns genauso wenig beschönigt oder verharmlost werden wie der Rechtsextremismus. Für keine Spielart des Extremismus darf es
Toleranz geben.

({2})

Null Toleranz und kein Zurückweichen der Gesellschaft
oder des Staates - das ist unsere Losung.

({3})

Unsere Aufgabe in der Politik ist es, Orientierung zu
geben und sich nicht mit kurzatmigem Aktionismus zu
beschäftigen. Das Bohren der dicken Bretter und Nachhaltigkeit sind die eigentliche Aufgabe unseres politischen Handelns.
Der Extremismus, egal ob von rechts oder links, muss
von uns als dauerhafte Aufgabe verstanden werden, unsere Grundordnung zu verteidigen. Hierauf müssen wir
unsere Politik ausrichten. Politischer Extremismus ist
weder auf Deutschland konzentriert, noch ist er eine
Frage der Vergangenheit oder der Gegenwart.

({4})

Auch die Wahlergebnisse in Italien und Frankreich
- dort hat der nationalistische Präsidentschaftskandidat
Le Pen sogar mehr Stimmen erhalten als der sozialistische - zeigen, dass wir in Deutschland von solchen Gefährdungen Gott sei Dank noch weit entfernt sind.

({5})

Dies haben wir gerade der Eindeutigkeit der Politik
zu verdanken. Ich verweise dabei auf das Beispiel Bayern.

({6})

Gerade Innenminister Beckstein und die Staatsregierung
zeigen politischen Einsatz, um gegen rechte Gruppierungen, die NPD und die Republikaner, vorzugehen. Es gibt
keinen Zweifel daran, dass bei diesen Gruppierungen
keine Toleranz, Kooperation und Duldung möglich sind.

Die jetzt erkennbaren Bestrebungen in Sachsen-Anhalt und Brandenburg dürfen wir nicht verharmlosen.

({7})

Wir müssen auch die Motivation derer erkennen, die sich
heute extrem zeigen. Für viele junge Leute ist die Arbeitslosigkeit ein Grund für die Perspektivlosigkeit, wegen der sie sich Rattenfängern zuwenden.

({8})

Zu der Arbeitslosigkeit kommt ein weiteres gesellschaftliches Problem hinzu. Vielen fehlt ein innerer
Kompass; sie sind daher anfällig für extremistisches Gedankengut. Als richtig verstandenes Konjunkturprogramm gegen Extremismus und als Gebot unserer Politik wollen wir daher die wirtschaftliche Situation in den
neuen Bundesländern verbessern, um jungen Leuten
wieder eine Perspektive im Arbeitsleben zu geben.

({9})

Arbeit bedeutet nach unserer Vorstellung Teilhabe an der
Gesellschaft und am gesellschaftlichen Leben. Wer sich
in dem Teufelskreis von Arbeitslosigkeit und Perspektivlosigkeit befindet und sich zudem mit einer Politik konfrontiert sieht, die von Beliebigkeit und Wertelosigkeit
getragen zu sein scheint, von dem können wir nicht erwarten, dass er bereit ist, sich für die Werte der Demokratie einzusetzen und ihren Grundkonsens zu teilen.
Ein Bestandteil des Grundkonsenses ist die Toleranz.
Ich denke, wir müssen gegenüber anderen, auch Andersgläubigen, tolerant sein. Dennoch hat die Toleranz eine
Grenze, und zwar in unseren eigenen Wertvorstellungen.
Aus diesem Grunde dürfen wir es nicht dulden, dass es
in Deutschland rechtsfreie Räume gibt. Wir werden also
nicht dulden, dass es in unserem Staate Parallelgesellschaften gibt, dass die Rechtsstaatlichkeit aufgegeben
wird und das Recht des Stärkeren gilt. Wir werden nicht
dulden, dass bei uns die Scharia anstelle des Grundgesetzes gelten soll. Hier endet unsere Toleranz.