ursula der leyen (bundesministerin der verteidigung), 2016-11-23:

Vielen Dank . - Frau Präsidentin! Meine Damen und
Herren! 37 004 839 000 Euro: Diese Summe steht im
Entwurf für den Einzelplan 14, den wir hoffentlich am
Ende dieser Woche so in toto beschließen werden . In der
Tat - das ist schon häufig erwähnt worden -: 2,7 Milliarden Euro mehr, ein Aufwuchs von 8 Prozent, das ist beachtlich . Dafür danke ich . Das ist aber vor allen Dingen
ein Beweis für das große Vertrauen in die Bundeswehr .
Vor allen Dingen dafür geht mein Dank an dieses Hohe
Haus .

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Ich möchte mich auch bei den Berichterstattern bedanken, vor allen Dingen - damit darf ich anfangen - bei
dem Hauptberichterstatter . Lieber Herr Kalb, in der Tat
ist das der letzte Haushalt, den Sie mitbegleiten . Nach
30 langen Jahren hier im Parlament ist das eine gigantische Lebensleistung . Ich möchte sogar sagen, wenn ich
mir das erlauben darf: Das ist eine außergewöhnliche
haushaltspolitische Lebensleistung, die Sie erbracht haben . Also: Chapeau!

({1})

Vielen Dank auch an Sie, liebe Frau Evers-Meyer, an Sie,
Herr Lindner, an Sie, Herr Leutert, für die sehr konstruktive Zusammenarbeit . Das sage ich vor allen Dingen im
Namen meines Hauses und der gesamten Bundeswehr .

Heute Morgen bei der Debatte ist schon relativ viel
über die Auswirkungen der Wahl in den Vereinigten Staaten gesprochen worden . Ich möchte vor diesem Hintergrund einen Blick auf unser Ressort werfen . Bei all dem,
was wir in diesem Wahlkampf auch an Widersprüchlichem gehört haben, unabhängig vom Ausgang der Wahl,
ist uns allen klar, dass die Forderungen an Europa, mehr
Lasten und mehr Verantwortung auf seine Schultern zu
nehmen, von den USA gekommen wären - unabhängig
vom Wahlausgang .

Wir haben in den letzten zwei, drei Jahren die NATO
erheblich modernisiert . Deutschland selber hat ein gerüttelt Maß dazu beigetragen und ist damit ein ganz starker
Mitgestalter gewesen . Das spiegelt übrigens auch dieser
Haushalt wider; denn es ist uns gelungen, die Ausgaben
für Verteidigung auf 1,22 Prozent des BIP zu erhöhen .
Jeder, der diese Zahlen kennt, weiß, wie mühsam das ist .
Wir sind bei 1,18 Prozent gestartet . Diese 1,22 Prozent

sind ein Schritt in die richtige Richtung . Wir wissen aber
alle, dass sich das noch weiter verstetigen muss .

Weil wir aber investieren und vor allen Dingen die
NATO modernisiert haben, bin ich der festen Überzeugung, dass nach dem Jahr, das wir erlebt haben und das
auch durch das Referendum in Großbritannien geprägt
war, die Europäische Union in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik unbedingt nachziehen muss .

Ich sage das so explizit, weil die Menschen zum Teil
einen enormen Europafrust, eine Europaskepsis haben,
vor allem dann, wenn sie das Gefühl haben, dass Europa sie im Kleinen gängelt und im Kleinen in ihr Leben
reindirigiert, was vor Ort eigentlich besser gelöst werden
könnte . Aber in den großen Fragen erwarten die Menschen, dass Europa reagiert . Wenn Europa dann nicht
handelt, ist die Kritik berechtigt . Es liegt an uns, Europa
tatsächlich in die Lage zu versetzen, dort besser zu werden, meine Damen und Herren .

({2})

Ich möchte das noch mehr entfalten . Das ist nicht nur
eine Frage des Ungleichgewichtes innerhalb der Allianz,
sondern wir müssen das aus eigenem Interesse machen .
Es ist völlig klar, dass nach Artikel 5 des NATO-Vertrages die NATO für die Verteidigung des Territoriums zuständig ist . Sie macht eine unverzichtbare Arbeit . Aber
um uns herum sind die Probleme vielfältiger und größer;
das sage ich insbesondere mit dem Blick auf Afrika . Ich
sehe dort nicht primär die NATO . Ich sehe aber auf unserem Nachbarkontinent - das ist unser direkter Nachbar vor allem die Europäische Union, die in der Tat - Sie
haben es angesprochen - mit ihrem einzigartigen Instrumentarium, über das sie verfügt, also mit ihrer eigenen
Farbe, mit  ihrer eigenen Art,  zu  sein,  in der Pflicht  ist, 
zu handeln .

Dieses einzigartige Instrumentarium ist eben die Mischung aus zivilen und militärischen Elementen . Nur mit
dem vernetzten Ansatz, den wir in Deutschland so gut
kennen, werden wir gemeinsam mit den afrikanischen
Staaten den Erfolg haben, den wir uns dort mühsam
erarbeiten müssen . Aber dafür müssen wir die Europäische Union erst einmal richtig aufstellen . Das sage ich
vor allen Dingen mit Blick auf Effizienz. 28 Staaten in 
der Europäischen Union: Das heißt 1,5 Millionen Soldatinnen und Soldaten . Das sind mehr, als die Vereinigten
Staaten von Amerika haben . - Das Jahresbudget beträgt
etwa 200 Milliarden Euro . Wir leisten uns 37 verschiedene Typen von Transportpanzern, 12 verschiedene Tankflugzeuge - auf diesem kleinen Kontinent, wenn man das 
einmal so sagen darf - und 19 verschiedene Kampfjets .

Meine Damen und Herren, wir sind in Europa - das
muss man so sagen - eklatant ineffizient. Alleine das - 
denn ich bin ja hier unter Haushältern - wäre schon ein
Grund,  da  Effizienz  hineinzubringen.  Denn  ich  muss 
auch sagen: Wir können es uns nicht mehr leisten, so ineffizient zu sein. Das Geld, das wir haben, müssen wir 

besser einsetzen, damit wir die Aufgaben vor Ort tatsächlich leisten können .

({3})

Wir reden nicht von einer europäischen Armee - auch
das sage ich noch einmal sehr deutlich -, sondern es
geht um Fähigkeiten wie zum Beispiel ein europäisches
Sanitätskommando oder eine europäische Logistikdrehscheibe . Wir wissen, was SKB ist . Die SKB ist in Europa
einzigartig . Das heißt, wir haben auch ein Vorbild, um
zu zeigen, wie wir es gemeinsam machen können . Das
geht auch innerhalb des Vertrages von Lissabon, nämlich
durch die Bildung einer Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit . Das sind die Aufgaben der nächsten Wochen
und Monate .

Aus all dem, was meine Vorrednerinnen und Vorredner
und auch ich gesagt haben, wird deutlich: Verteidigung
wird mehr Investitionen brauchen . Der Anlass ist bitter,
ganz ohne Zweifel, aber es liegt unausweichlich als Aufgabe vor uns . Das spiegelt der Haushalt wider, nicht nur
durch die 8 Prozent Steigerung, sondern auch bei den
rüstungsinvestiven Ausgaben, die mit rund 6 Milliarden
Euro veranschlagt werden . Das sind gut 10 Prozent mehr
als dieses Jahr .

Wir machen auch in der Umsetzung Strecke . Seit
Beginn der Legislaturperiode haben wir 33 25-Millionen-Vorlagen mit einem Gesamtvolumen von rund
15 Milliarden Euro vorgelegt . Wir werden den Bestand
an Leopard-2-Panzern auf 320 erhöhen und circa ein
Drittel davon auf den modernsten Stand bringen . Wir
haben in den vergangenen Wochen ein paarmal im Ausschuss darüber gesprochen .

Ich möchte hier noch einmal sagen: Das Verteidigungsministerium hat jetzt seine Hausaufgaben gemacht .
Wir sind bereit, den Vertrag zu schließen . Deshalb hoffe ich sehr, dass jetzt auch die Industrie ihre internen
Hausaufgaben gemacht hat, damit wir jetzt gemeinsam
vorankommen können . Es ist Zeit, dass wir jetzt diesen
Vertrag tatsächlich schließen . Aber die Bringschuld liegt
nicht mehr bei uns, sondern inzwischen auf der Seite der
Industrie .

Weil wir gerade bei diesen Themen sind, Herr
Lindner - denn Sie haben zu Recht gesagt, da müsse man
hinterher sein -, will ich auch etwas zum A400M sagen .
30 Millionen Euro sind bereits zu uns geflossen, für die 
Flugzeuge, die wir haben . Das muss man dazusagen;
man kann nicht mehr verlangen als das, was dem Lieferumfang entspricht .

({4})

Genauso - in genau diesem Tempo - wird es auch mit
den Forderungen an die Industrie weitergehen .

Wir haben die ersten acht leichten Mehrzweckhubschrauber an unsere Spezialkräfte übergeben . Die Marine
hat ihr fünftes und sechstes U-Boot der Baureihe „212 A“
übernommen .

Wir setzen aber auch viele kleine Projekte um, die
direkt in der Truppe ankommen, zum Beispiel die


6 000 Sätze der neuen Kampfbekleidung, die bereits im
Irak, in Mali und in Afghanistan im Einsatz sind . Die
BwFuhrpark erhält bis 2017 insgesamt 1 800 neue Fahrzeuge, vom Pkw bis zum Fünfzehntonner .

Das heißt, es geht voran, in vielen Schritten, die ich
eben nur ansatzweise gezeichnet habe, und wir sind
schon tief in unser 130-Milliarden-Euro-Programm eingestiegen .

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- Nein, das ist das Richtige . Denn wir müssen unsere
Soldatinnen und Soldaten, wenn wir bzw . das Parlament
sie in Auslandseinsätze schicken, auch korrekt ausrüsten
und ausstatten . Sonst können sie diese Aufgaben nicht
wahrnehmen .

({6})

Neben der Beschaffung von neuem Material müssen
wir auch in Systeme investieren, die wir bereits nutzen .
Auch hier lässt der Haushalt 2017 mehr Spielraum . Wir
haben den Ansatz für Materialerhalt um rund 360 Millionen Euro erhöht . Auch für das Personal danke ich für die
Gesamtsumme .

Ich freue mich vor allen Dingen, dass die Personalverstärkungsmittel von jetzt knapp 400 Millionen Euro
geklärt sind, die dem Einzelplan 14 zugewiesen werden .
Auch das ist der richtige Weg in der Trendwende beim
Personal .

Erlauben Sie mir, dass ich noch ein Thema anspreche,
das mir für die Zukunft wichtig ist, und zwar die Digitalisierung . Für mich ist es das Megathema der Modernisierung in der nächsten Dekade, das wir mit großer Kraft
angehen müssen . Es hat uns querschnittlich schon lange
leise begleitet . Wir müssen dieses Thema sehr viel konzentrierter angehen .

Die Ausgaben für IT - für Hardware, Software, Schulungen usw . - werden beinahe verdoppelt, auf knapp
400 Millionen Euro . Ich danke dafür . Dennoch: Angesichts der Größe dieser Aufgabe sind wir uns, glaube ich,
alle darüber klar, dass es das Mindeste an Steigerung ist
für diese Riesenaufgabe, die vor uns liegt . Wir müssen
vor allen Dingen aufpassen; denn die technologische
Entwicklung ist rasant und verläuft exponentiell . Wir
sind auf dem guten Weg des Nachholens . Aber das Nachholen muss schnell genug gehen . Sonst läuft uns die technologische Entwicklung noch sehr viel schneller davon,
und die Lücke würde immer größer .

Wir haben viel über das Thema Cyberschutz gesprochen; dazu möchte ich heute nicht mehr viel sagen . Wir
alle wissen,  dass  es  sich  gewissermaßen  um fliegende, 
schwimmende und rollende Software handelt . Die Debatte heute Morgen über den Cyberinforaum mit Social
Bots, Trollen und über strategische Kommunikation war
sehr interessant . Ich möchte noch einmal einen Blick in
das Innere der Bundeswehr werfen und klarmachen, was
Digitalisierung für uns eigentlich bedeutet, Stichworte
„Digitalisierung der Verwaltung“, „datengetriebene Steuerung“ und „vernetzte Operationsführung“ . Wir müssen

bei der digitalen Verwaltung vor allen Dingen unsere
Hausaufgaben machen . Wir haben nach der Einführung
von SAP über Jahre Terabytes logistischer Daten in einer großen SAP-Lösung hinterlegt . Was wir jetzt machen
müssen, ist, die vorhandenen Daten - hier sieht es aus
wie Kraut und Rüben, um es vereinfacht auszudrücken allmählich systematisch aufzuarbeiten und so zu einem
digital gesteuerten Controlling und einem auf digital erhobenen Daten der Lebenswirklichkeit der Bundeswehr
basierenden Nachvorneplan zu kommen .

Ich nenne Ihnen ein Beispiel . Wenn wir wissen, welche der Millionen Ersatzteile am häufigsten für die Wartung benötigt werden, dann können diese Teile mehr bevorratet werden, als das nach der üblichen Methode der
Bevorratung möglich ist . Mit den richtigen Daten weiß
ich, welche Elemente wann abgenutzt sind, und kann die
Wartung zum richtigen Zeitpunkt durchführen . Wir müssen dann nicht mehr nach dem starren Schema vorgehen,
das sich an der Anzahl der Flugstunden oder an bestimmten Monaten orientiert, wie das bei Schiffen der Fall ist,
die nach einer bestimmten Zeit - unabhängig davon, wie
es tatsächlich um den Abnutzungsstand bestellt ist - in
die Werft müssen . Digitalisiert können wir uns hier sehr
viel besser aufstellen . Das spart Zeit und Geld und erhöht
die Einsatzbereitschaft .

Ein anderes Beispiel ist die Sanität . Wir haben alles:
die gesunde Klientel, die Kranken, die ambulante Versorgung, die Krankenhäuser und die Rehabilitation . Wir
sind zudem der Versicherer und stellen die Ärztinnen und
Ärzte . Im Gegensatz zum sonstigen Gesundheitswesen
sind hier DRG kein Thema . Wir verfügen aber nicht über
die Daten, die sich in dieser Kette auftun, weil noch vieles auf Papier aufgeschrieben wird . Wenn wir alles digitalisiert hätten, könnten wir sehr gut erkennen: Machen
wir beim Auftreten einer Krankheit das Richtige, sodass
zum Beispiel bei der Rehabilitation tatsächlich das gewünschte Ergebnis erzielt wird? Das nennt man Versorgungsforschung . Auch das wäre für die Soldatinnen und
Soldaten sowie für die gesamte Bundeswehr wichtig .

Das alles steckt hinter der Digitalisierung . Deshalb
lohnt es sich, die Bundeswehr auch nach innen besser
aufzustellen .

Um den Nachwuchs kümmern wir uns ebenfalls . Wir
werden an der UniBw München einen neuen internationalen Studiengang Cybersicherheit einrichten . Hier werden 13 neue Professorenstellen geschaffen . Dafür danke
ich dem Hohen Haus . Das ist keine Selbstverständlichkeit . Auch an der UniBw Hamburg wird es neue Stellen
für das Kompetenzcluster „Sicherheitsforschung und Logistik“ sowie einen neuen Studiengang Bauingenieurwesen geben . Insgesamt sind für die Universitäten 140 neue
Stellen geplant . Genau das ist der richtige Weg; denn die
Investition in die jungen Menschen ist das Nachhaltigste
und das Beste, was wir überhaupt für die Zukunft der
Bundeswehr tun können . Dafür danke ich ausdrücklich .

({7})

Modernisierung gelingt nicht per Erlass . Modernisierung braucht Kraft, sie braucht Ausdauer, auch über das
kommende Haushaltsjahr hinaus . Ich möchte heute aber


vor allen Dingen für die große Summe danken, die uns
anvertraut ist und die wir gemeinsam auf den Weg bringen werden .

Vielen Dank .

({8})