Nickels (NA), 1989-04-20:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Frau Dr. Segall, was die Erweiterung des Petitionsrechtes angeht, erzählen Sie seit 1984 immer dasselbe. Ich meine, nach dem, was Sie heute gesagt haben, hat die liberale FDP ihre Liberalität, was die Bürgerrechte im Petitionsbereich angeht, wirklich an den Nagel gehängt.
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Heute mußten Sie sich von Herrn Dr. Pfennig von der CDU in den Schatten stellen lassen. Ich finde das im Interesse der Petenten sehr schade.
Hier ist schon viel gesagt worden, welche Petitionen Grundlage waren, und auch viel vorgestellt worden, was alles gemacht worden ist. Ich muß sagen, diesmal sind zwei Petitionen nicht im Bermudadreieck hängengeblieben; sie sind also nicht drei Jahre irgendwo in einer Ecke verschimmelt, sondern alle Fraktionen haben daran sehr intensiv gearbeitet. Wir haben alle
sehr durchdachte Papiere erstellt, uns viel Arbeit gemacht, zig Obleutegespräche, mehrere Sondersitzungen durchgeführt. Eines hatten die Petenten nämlich vergessen. Wir beide, ich als Obfrau der GRÜNEN, Frau Dr. Segall als Obfrau der FDP, hatten es ebenfalls vergessen und mußten uns, was einen wichtigen Punkt anging, von unserem Vorsitzenden Dr. Pfennig überholen lassen, nämlich auch in den Petitionsgrundsätzen eine geschlechtsneutrale Sprache zu führen und die Diskriminierung der Petentinnen aufzuheben.
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Da, muß ich sagen, Herr Dr. Pfennig, haben Sie als Mann beispielhaft Pionierleistung erbracht.
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Er hat uns nämlich nicht bloß daran erinnert, sondern er hat mit seinem Büro tatsächlich eine exzellente Vorlage vorgelegt, in der er tatsächlich in allen Bereichen einer Diskriminierung der Frauen in der Sprache entgegenzutreten versuchte. Allerdings ließ es sich an manchen Punkten nicht vermeiden. Dann habe ich mit Frau Kollegin Würfel in einigen Punkten die „Innen" -Regelung eingeführt; aber da war der ganze wunderbare Antrag auf einmal hinüber. Die Mehrheit der Herren im Ausschuß hat dann beschlossen, diese heiße Kartoffel jetzt besser an den Rechtsausschuß zu überweisen. In diesem Bermudadreieck - das gibt es nämlich auch -, dem Rechtsausschuß, schmoren nämlich auch drei wichtige Sachen, die den Petitionsausschuß und auch diese Petitionen betreffen.
Die Fraktion der GRÜNEN hat, auf diesen Petitionen aufbauend und sie auswertend, schon im Oktober 1987 umfangreiche Änderungsvorschläge im Ausschuß, aber auch in Form von Gesetzesvorschlägen eingebracht. Das eine betrifft eine Änderung des Grundgesetzes. Wir wollen, was Frau Dr. Segall ja immer so geißelt, was ich aber immer noch richtig finde und was die CDU als Oppositionspartei 1975 auch schon einmal gefordert hat, nach wie vor die Gleichstellung der Bitten mit den Beschwerden. Das ist auch keine Diskriminierung der Beschwerden der Einzelpetenten und -petentinnen, sondern das ist endlich eine Gleichstellung der politisierten Petitionen, wenn es um Gesetzesvorschläge geht. Es geht darum, daß man endlich auch in diesem Bereich die Möglichkeiten des Befugnisgesetzes bekommt, nämlich nicht „Aktieneinsicht" , sondern Akteneinsicht und andere Möglichkeiten, bekommt.
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Der zweite Gesetzentwurf, den wir eingebracht haben und der mittlerweile im Bermudadreieck Rechtsausschuß schmort, betrifft eine Änderung des Befugnisgesetzes, in dem wir nach wir vor auch Minderheitenrechte verankert sehen wollen. Nachdem das im Petitionsausschuß abgelehnt worden ist, setze ich darauf, daß wir da vielleicht noch eine Debatte bekommen. Wir haben heute von einem Änderungsantrag abgesehen, weil die Anträge ja schon im Verfahren sind.
Wie gesagt, in diesem Bermudadreieck liegt jetzt auch diese wunderbare Arbeit von Herrn Dr. Pfennig, completto gemacht von Frau Würfel und von mir. Als einzige Frau im Rechtsausschuß werde jedenfalls ich diese Vorlage in nächster Zeit wieder einmal herausziehen und fragen, wie das denn damit ist, damit sie da nicht wirklich noch zwei Jahre verschmort und verbrutzelt und dann gar nichts daraus wird.
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Ein Punkt ist mir noch wichtig. Die wirklich durchgreifenden Maßnahmen des Petitionsausschusses, sich selbst ernst zu nehmen, die in einer Verfassungsänderung und in einer Änderung des Befugnisgesetzes bestanden hätten, sind ja nicht durchgekommen. Aber es sind sehr viele substantielle Änderungen passiert, die, wenn wir uns selber ernst nehmen, viel im Interesse der Petenten und Petentinnen bewirken können. Nächstes Jahr - das kann ich versprechen - werden wir im Jahresbericht hier Bilanz ziehen und auch den Petenten und Petentinnen Rechenschaft darüber ablegen, ob die Neuerungen in diesem Sinne wirklich etwas gebracht haben. Ich habe die Hoffnung und warte darauf und werde in diesem Sinne auch praktisch arbeiten.
Danke schön.
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