zander (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1980-05-22:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über das Apothekenwesen liegt uns nunmehr zur zweiten und dritten Lesung vor. Der Entwurf war - das wurde schon gesagt - bereits in der 7. Legislaturperiode vom Bundestag verabschiedet worden, scheiterte seinerzeit allerdings am Bundesrat.
Von der Bundesregierung ist der damalige Gesetzentwurf ohne wesentliche materielle Änderungen in der 8. Legislaturperiode wieder eingebracht worden. Dem Gesetzentwurf sind dann u. a. auf An17606 

regung des Bundesrates noch Vorschriften über das Verbot der Stillen Gesellschaft und vergleichbarer Vereinbarungen angefügt worden. Der Grund dafür ist - auch das wurde hier schon im einzelnen dargelegt -, daß diese Gesellschaftsformen von Außenstehenden in steigendem Umfange benutzt worden sind, um die Zielsetzung des Apothekengesetzes zu umgehen.
Der neu eingebrachte Gesetzentwurf hat in den Beratungen des federführenden Ausschusses eine nicht unwesentliche Änderung seiner Zielrichtung erfahren. Hatte der in der 7. Legislaturperiode entstandene Entwurf noch zum Ziel, durch Förderung der Krankenhausapotheken eine Konkurrenz zu den öffentlichen Apotheken aufzubauen, um der Kostenlast im Gesundheitswesen entgegenzuwirken, so ist dieser Gesichtspunkt im Laufe der Beratungen zugunsten der Aufrechterhaltung der bestehenden Wettbewerbslage der öffentlichen Apotheken einerseits und der Krankenhausapotheken andererseits immer mehr zurückgetreten.
Der Ihnen nunmehr vorliegende Gesetzentwurf wird nicht zuletzt deshalb heute auch von der Mehrzahl der öffentlichen Apotheken und von den Berufsvertretungen der Apotheker mitgetragen. Unzufrieden mit dem Gesetzentwurf sind lediglich die Versandapotheker, die bisher Krankenhäuser im ganzen Bundesgebiet mit Arzneimitteln beliefern konnten. Im Interesse der Verbesserung der Arzneimittelversorgung in Krankenhäusern und im Interesse der Arzneimittelsicherheit soll es aber in Zukunft z. B. nicht mehr möglich sein, daß ein Apotheker in Konstanz ein Krankenhaus in Flensburg mit Arzneimitteln beliefert. Krankenhäuser sollen vielmehr nur noch innerhalb eines bestimmten regionalen Bereichs mit Arzneimitteln versorgt werden dürfen, um eine schnelle Zustellung der Arzneimittel zu gewährleisten und die Arzneimittelvorräte in den Krankenhäusern durch den beliefernden Apotheker kontrollieren lassen zu können. Bei den Versandapotheken kann das Gesetz deshalb zu Umsatzeinbußen führen. Sie haben aus diesem Grunde auch in Zeitungsanzeigen, Zuschriften und Flugblättern gegen die Verabschiedung des Gesetzes Stellung genommen und dabei den falschen Eindruck zu erwecken versucht, als stünde die gesamte Apothekerschaft hinter ihnen.
In diesen Stellungnahmen gegen die Verabschiedung des Gesetzes ist auch die unzutreffende Behauptung aufgestellt worden, das Gesetz werde Kosten in Milliardenhöhe vor allem für die Träger der Krankenhäuser verursachen. Damit sollte der Eindruck erweckt werden, als würden alle Krankenhäuser verpflichtet, selbst Krankenhausapotheken einzurichten. Dies stimmt jedoch nicht. Vielmehr bleibt es den Krankenhäusern selbst überlassen, ob sie eine Krankenhausapotheke betreiben oder sich durch öffentliche Apotheken oder Krankenhausapotheken mit Arzneimitteln versorgen lassen wollen. Die wirtschaftlichen Überlegungen, die Herr Kollege Hammans hier schon dargelegt hat, werden diese Entscheidung sicherlich mit beeinflussen.
Die Bundesregierung begrüßt es, daß nun auch der Konflikt um die Einführung einer zweijährigen unselbständigen Tätigkeit nach der Approbation als Apotheker beendet werden konnte und damit der Weg für die Verabschiedung dieses Gesetzes noch in dieser Legislaturperiode frei wurde. Es soll uns, wie in dem Bericht schon ausgeführt worden ist, eine Verbesserung der Arzneimittelversorgung der Krankenhäuser ohne eigene Krankenhausapotheken bringen. Ein weiteres gesundheitspolitisches Ziel der Novelle ist es, die Arzneimittelsicherheit im Sinne der Reform des Arzneimittelrechts auch im Bereich der Apotheken und Krankenhausapotheken zu erhöhen. Außerdem ist es Ziel des Gesetzentwurfs, durch das oben bereits erwähnte Verbot der Stillen Gesellschaft und vergleichbarer Vereinbarungen mit dem Apothekenrecht den gesundheitspolitischen Erfordernissen gegenüber der wirtschaftlichen Betätigung Vorrang einzuräumen und damit die Zielsetzung des Apothekenrechts zu gewährleisten. Die Novelle setzt damit bewußt eine Reihe neuer Akzente im Apothekenwesen und damit in der Gesundheitspolitik. Die Bundesregierung erhofft und erbittet dazu Ihre Zustimmung.
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