Enrico Komning (NA), 2021-01-28:


Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Kollegen! Lieber Herr Staatssekretär Bareiß, Sie tun mir ja immer so ein bisschen leid, wenn Sie den Mist, den der Minister verzapft, hier wie auch im Ausschuss ausbaden müssen. Das ist immer sehr bedauernswert.

Ich habe Ihnen im Übrigen richtige Zahlen mitgebracht. Sie haben ja Herrn Theurer vorgeworfen, die falschen Zahlen zu haben. Ihnen wiederum wurde auch vorgeworfen, falsche Zahlen zu haben. Ich habe heute richtige Zahlen dabei, Zahlen, die ganz klar erkennen lassen, dass hier ein Versagen der Bundesregierung vorliegt. Denn die Bundesregierung hat in den vergangenen Monaten sehr eindrucksvoll bewiesen, dass sie Krise nicht kann.

Mit großen Versprechen wurden die Unternehmer und die Arbeitnehmer beruhigt, ja sogar ruhiggestellt. Und ich will den jetzt schon ausgelatschten Bazooka-Rohrkrepierer-Vergleich gar nicht mehr bemühen. Aber das von der Bundesregierung zu verantwortende Coronahilfenchaos wird nicht nur Nerven kosten, sondern zusätzlich auch viele selbstständige Existenzen und Arbeitsplätze, und das, meine Damen und Herren, ist nicht hinnehmbar.

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Und wenn ich dann an Herrn Altmaiers frühe Märchenstunde von heute Morgen denke, dann muss ich ihn doch wirklich fragen, in welcher Welt er eigentlich lebt. Ich komme aus einer Welt mit kleinen Handwerksbetrieben, mit Betreibern von Ferienpensionen, Autowerkstätten, Buchläden und Heimatmuseen. Und da, meine Damen und Herren, erwartet niemand mehr ein solides Wachstum in diesem Jahr, vielmehr das Ende der beruflichen Existenz. Und es ist schon ein Hohn, wenn die Regierung niedrige Insolvenzzahlen als Erfolg anführt, wenn sie doch selbst die Insolvenzantragspflicht ausgesetzt hat und die Aussetzung auch immer weiter verlängert.

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Um sich das Ausmaß des Regierungsversagens mal klarzumachen, muss man nur die Analyse des Instituts der deutschen Wirtschaft bemühen, die zeigt, dass Ende 2020 von den Überbrückungshilfen I und II erst 8 Prozent der Gelder abgeflossen waren, bei den November- und Dezemberhilfen zum Jahresende wegen der bekannten IT-Probleme – wir hatten es auch im Ausschuss angesprochen – sogar nur 4 Prozent.

Und das Chaos, Herr Bareiß, ist hausgemacht. Wurde ursprünglich der Ersatz von Umsatzausfällen versprochen, sind es auf einmal – auf Druck aus Brüssel – nur noch die Fixkosten. Die Folge: Die Anträge sind falsch; bereits ausgezahlte Hilfen müssen zurückgezahlt werden. Steuerberaterkosten schießen deshalb in die Höhe, und viele Kleinstunternehmer und Freiberufler, deren Hauptkosten das eigentliche Gehalt ist, gucken ganz in die Röhre.

Meine Damen und Herren, Coronahilfen sind Schadensersatz, Ersatz für Schäden, an denen die Bundesregierung zum großen Teil selbst schuld ist.

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Und die Schäden bestehen eben nicht nur aus Fixkosten. Ich komme nicht umhin, die Briten darum zu beneiden, dass sie eben nicht mehr Brüssel fragen müssen, bevor sie etwas für ihr Land tun dürfen.

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Insoweit ist vieles in dem FDP-Antrag richtig und vernünftig. Die Ausrichtung der Überbrückungshilfen muss sich an den kleinen Unternehmen messen und nicht nur die Kosten, sondern auch einen anständigen Unternehmerlohn berücksichtigen. Und auch Anreize zur eigenen Krisenbewältigung zu setzen, hilft, Missbrauch vorzubeugen.

Es wurde heute schon mehrfach, zu Beginn auch von dem Kollegen Theurer, angesprochen: Die Ausweitung der steuerlichen Verlustrückträge zur schnellen und unbürokratischen Liquiditätssicherung auf Unternehmerseite und die unbefristete Senkung der Mehrwertsteuer zur Stärkung der Nachfrageseite könnten vielleicht noch das Schlimmste verhindern.

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Mir fehlen im FDP-Antrag allerdings Schwerpunkte, die auf eine Lockdown-Exit-Strategie zielen. Denn die einzige wirkliche Breitenwirkung entfaltende Coronahilfe ist der Ausstieg aus dem Lockdown, und das jetzt sofort.

Vielen Dank.

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