Heidemarie Wieczorek-Zeul (bundesministerin für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2000-11-29:
Herr
Abgeordneter von Larcher, wir bemühen uns zusammen
mit anderen, dazu beizutragen - dies gilt übrigens auch für
unseren Etat -, dass die Entwicklungsländer bessere
Chancen haben, ihre Interessen in der WTO überhaupt
durchzusetzen, und dass sie in diesem Bereich die erforderlichen Kenntnisse erwerben. Wir wollen, dass die Entwicklungsländer an den Chancen, die die Globalisierung
bietet, teilnehmen können. Das setzt voraus, dass sie die
Spielregeln der entsprechenden Handelsorganisationen
kennen und sich ihrer bedienen.

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Jetzt zu meinem zweiten Punkt, zum Kampf gegen die
Aidsepidemie. Sie wissen - gestern sind von UNAIDS
neue Zahlen genannt worden -, dass 36 Millionen Menschen infiziert sind. Wir haben in dem vorliegenden Haushalt, der durch entsprechende Ergänzungen des Haushaltsausschusses aufgestockt worden ist, 140 Millionen
DM für die Aidsbekämpfung vorgesehen. Uns geht es dabei um die Prävention und um funktionsfähige Gesundheitssysteme in den Partnerländern. Wer hat das vor uns
in Gang gesetzt?

Das Pharma-Unternehmen Boehringer Ingelheim hat
angekündigt, dass es bereit ist, kostenlos Medikamente,
die die Übertragung der Krankheit von der infizierten
Mutter auf das neugeborene Kind verhindern können, zur
Verfügung zu stellen. Wir werden mit Boehringer Ingelheim zusammenarbeiten, indem wir in Tansania, Kenia
und Uganda den dafür notwendigen Gesundheitsbereich
entwickeln und dafür sorgen, dass diese Medikamente
auch tatsächlich der Bevölkerung vor Ort zugute kommen.

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Das ist eine praktische Form, den betroffenen Menschen zu helfen, indem verhindert wird, dass Kinder sterben, und indem die Gesundheit der Mutter im Rahmen des
Möglichen erhalten wird. Das sind Schwerpunkte, die wir
uns vorgenommen haben und die wir entsprechend verwirklichen und umsetzen wollen.

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- I wo, da hat ja die Phantasie bei manchen gefehlt.
Der dritte Punkt: Klimaschutz und regenerative

Energien. Es geht uns darum, dem Klimawandel entgegenzuwirken und unsere Mittel einzusetzen. Wir werden
im nächsten Jahr über 500 Millionen DM bereitstellen,
um diesen Zwecken Rechnung zu tragen.

Es geht darum, den Partnerländern beim Aufbau einer
klimafreundlichen Produktionsstruktur und klimafreundlicher Energieversorgungssysteme zu helfen und sie zu
unterstützen. Ich finde, es ist von Vorteil, - das sehe ich
anders als Sie, Herr Kollege Hübner -, wenn die Industrieländer im Rahmen festgelegter Regelungen durch Investitionen in diese Bereiche in den Entwicklungsländern
dazu beitragen können, die Treibhausgasemissionen zu
reduzieren und erneuerbare Energien und Energieeffizienz zu fördern. Das ist ein für alle Beteiligten sinnvoller Ansatz, den wir unterstützen und voranbringen wollen.

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Der vierte Punkt: Wir haben eine deutliche Steigerung
der Finanzmittel für Nichtregierungsorganisationen, für
Kirchen, für den zivilen Friedensdienst und für politische
Stiftungen vorgesehen.

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Diese Einrichtungen und Menschen leisten eine ganz
wichtige Arbeit. Sie bringen zivilgesellschaftliches Engagement.

Ich möchte die Gelegenheit nutzen, all diesen Menschen, die sich engagieren, damit es anderen Menschen
besser geht, ein herzliches Dankeschön zu sagen. Sie leisten praktische Solidarität. Mit diesem Haushalt wollen
wir ihnen den Rücken stärken und ihnen sagen, wie wichtig ihre Arbeit ist.

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Wir brauchen alle Beteiligten. Das ist doch das Neue, aber
das hat mancher immer noch nicht verstanden. In der Entwicklungszusammenarbeit, wo die Probleme so groß sind,
brauchen wir den Staat, die private Wirtschaft und die Zivilgesellschaft. Lassen Sie uns doch über die Frage diskutieren, wie wir das zusammenbinden und wie wir dazu
beitragen können, dass daraus Vorteile für die Entwicklungsländer entstehen.

Fünftens. Wir haben mehr finanzielle Ausstattung und
ein Mehr an damit verbundenen Aufgaben durch die
Übernahme des Stabilitätspaktes für Südosteuropa und
der überwiegenden Mittel des TRANSFORM-Programms.
Wir wollen vor allen Dingen durch die Mittel, die im Einzelplan 60 für Serbien vorgesehen sind, dazu beitragen,
dass die Hilfe schnell geleistet wird, dass im Umfang von
50 Millionen DM Soforthilfe gegenüber Serbien geleistet
wird, damit die Menschen wieder aufbauen können und
damit vor allen Dingen der Demokratieprozess unterstützt
wird. Menschen werden sich Vorteile davon versprechen,
wenn sie merken, dass es ihnen wirtschaftlich besser geht
und dass es ihrem Land insgesamt besser geht.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Einzelplan 23
sind im Übrigen bereits die Mittel enthalten, die für den
Bereich des Stabilitätspaktes insgesamt vorgesehen waren. Wir werden bereits in der ersten Hälfte, also in den
ersten zwei Jahren, insgesamt 1,2 Milliarden DM zur Verfügung stellen. Das ist mehr, als viele andere Länder im
Rahmen ihrer internationalen Verpflichtungen bisher eingelöst haben. Wir stehen da an der Spitze, und das ist gut
so.

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Ich möchte an dieser Stelle auch der KfW, übrigens einer Entwicklungsbank mit großer Erfahrung in diesem
Bereich, und der Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit sehr herzlich danken. Sie verspüren durch die Akzentsetzung des Parlaments zu Recht eine Anerkennung
für ihre effektive und nachhaltige Entwicklungsarbeit, die
ich an dieser Stelle auch einmal loben möchte.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bedanke mich
ausdrücklich beim Finanzminister - er ist nicht zu sehen,
aber ich werde es ihm noch einmal selbst sagen - dafür,

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dass es möglich war, eine plafonderhöhende Wechselkursanpassung zu verwirklichen. Das war zum ersten






Mal überhaupt möglich. Sie haben es immer eingefordert,
aber soweit ich weiß, hat in der Geschichte nur ein einziges Mal jemand das erreicht, was jetzt der Haushaltsausschuss und wir gemeinsam erreicht haben. Es war die Kollegin Hermenau, die in einer Situation, in der die früheren
Regierungsparteien einmal nicht aufgepasst haben, dazu
beigetragen hat, dass das verwirklicht worden ist. Das ist
damals sozusagen gegen Ihren Willen passiert.

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Das ist einmalig in der Geschichte. Diesmal ist es erreicht
worden. Sagen Sie doch auch einmal, dass da etwas Gutes
erreicht worden ist,

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machen Sie nicht einfach klein-klein und versuchen Sie
nicht, hier mit kleiner Münze zu handeln.

Ich möchte mich beim Haushaltsausschuss und vor allen Dingen bei den Kolleginnen und Kollegen Hans
Georg Wagner, Emil Schnell, Frau Hermenau und
Metzger dafür bedanken, dass die Beschlüsse zum Personalhaushalt des BMZ in dieser Form gefasst worden
sind. Dies wird uns helfen, die zusätzlichen Aufgaben zu
erfüllen. Für die Arbeit eines solches Ressorts, das im
Übrigen Bonn und Berlin als ersten und zweiten Dienstsitz hat, ist die entsprechende personelle Ausstattung einfach notwendig.

Sie haben den Präsidenten der Weltbank, James
Wolfensohn, am Montag hier in Berlin erlebt. Er hat auf
dem Weltbankforum ausdrücklich die neue Rolle der
deutschen Regierung im internationalen und im multilateralen Bereich gelobt und deutlich gemacht, dass unsere
Bedeutung gewachsen ist. Wir nehmen unsere Rolle in der
internationalen Politik aktiv wahr. Dieses Lob möchte ich
gern an Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, weitergeben. Ich freue mich, dass es uns mit der heutigen parlamentarischen Entscheidung ermöglicht wird, ein weiteres
positives Signal im Interesse der Entwicklungsländer und
ihrer Menschen zu setzen, und bedanke mich für die Diskussion.

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