Schäffer (bundesminister der justiz), 1959-01-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf zunächst


Bundesjustizminister Schäffer
ganz kurz zu Ausführungen des Herrn Vorredners Stellung nehmen, der einige Pfeile gegen mich ab- 1 geschossen hat. Er kritisierte die Art und Weise meines Vortrags. Ich darf ihn doch daran erinnern, daß derjenige, der eine Interpellation und Fragen zu beantworten hat, sich letzten Endes an die Fragestellung und vielleicht auch an das Beispiel dessen zu halten hat, der die gestellten Fragen zunächst begründet hat.
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Nachdem Herr Kollege Arndt sehr sachlich und ruhig gesprochen hat, kann, glaube ich, dem Bundesminister der Justiz kein Vorwurf daraus gemacht werden, daß er in der Antwort genauso sachlich und genauso ruhig sein wollte wie derjenige,
({1}) der diese Interpellation begründet hat.
Damit diese Sachlichkeit und Ruhe verlorengeht, hat dann der Herr Vorredner versucht, seine Rede mit dem Abschießen persönlicher giftiger Pfeile zu beginnen,
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und er schoß auf mich einen Pfeil wegen meiner Stellungnahme in der Frage der Wiedergutmachung ab. Es hat mit dem heutigen Thema nichts zu tun, aber ich darf ihn darin erinnern, daß das Wiedergutmachungsgesetz in diesem Hause zustande gekommen ist, als ich als Minister der Finanzen dafür verantwortlich gezeichnet habe. Bekanntlich hat das Haus all dem, was der Bundesfinanzminister in den Beratungen vorgeschlagen hat, einstimmig von rechts und links zugestimmt. Ich glaube also, daß gegen den Bundesfinanzminister hinsichtlich dieses Gesetzes irgendein Vorwurf in Richtung von Judenfeindlichkeit oder irgend so etwas bestimmt nicht erhoben werden kann.
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Auch daß Sie von Brandreden sprachen, ist falsch, mein lieber Herr Vorredner! Es. hat sich nicht um Brandreden gehandelt, sondern um einen im vertraulichen Kreis erstatteten Bericht über die voraussichtlichen finanziellen Aufwendungen, den ich abgegeben und den ich mit den verantwortlichen Organisationen der Juden besprochen habe. Diese verantwortlichen Organisationen haben meine Außerung in die „Allgemeine Zeitung der Juden" übernommen und sich dabei für meine Argumentation ausgesprochen. Ich bin gedeckt durch den Anstand der Juden. Wie sich andere in dieser Frage verhalten, ist mir gleichgültig.
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Nun im einzelnen zu den Fragen Arnsberg, Ansbach und Traunstein. Ich darf den Herrn Vorredner und muß auch das Hohe Haus darauf hinweisen, daß die Staatsanwaltschaft in allen diesen drei Fragen ihre Pflicht getan hat. In allen drei Fragen handelt es sich um Urteile der Schwurgerichte, bei denen der Staatsanwalt von allen Rechtsmitteln Gebrauch gemacht hat. Wenn schon eine Rüge erteilt wird, müßte sie sich nicht gegen die Gerichtsbarkeit als solche, sondern gegen das System der
Schwurgerichte richten. Ich bedaure manche dieser Urteile, habe aber als Bundesminister der Justiz nach meinem Dafürhalten nicht die Möglichkeit, zu den einzelnen Verfahren Stellung zu nehmen, solange noch Rechtsmittel laufen und die Verfahren noch nicht rechtskräftig abgeschlossen sind. Das verbietet schon der Takt. Ich kann zu dem Verfahren beim Schwurgericht Ansbach also nur feststellen, daß die Staatsanwaltschaft gegen das Urteil Revision eingelegt hat und eine rechtskräftige Entscheidung daher meines Wissens bis heute noch nicht vorliegt.
Ebenso ist es im Falle des Schwurgerichts Arnsberg. Ich darf darauf hinweisen, daß es sich um ein Urteil eines Schwurgerichts handelt. Es kann der Fall vorgekommen sein - und wie ich nach Presseberichten annehme, ist die Möglichkeit gerade in diesem Fall ernsthaft gegeben -, daß die Geschworenen denjenigen, der das Urteil begründen mußte, überstimmt hatten. Aber auch in diesem Fall ist das Urteil nicht rechtskräftig.
Jedenfalls handelt es sich in allen Fällen um Urteile der Schwurgerichte. Man sollte sich also bei der Kritik an Urteilen, in denen die Mehrheit der Geschworenen entscheidet, bewußt sein, daß damit ein Urteil über die Qualität, die Güte und die Bewährung des deutschen Richterstandes sicherlich nicht gegeben ist.
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