Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-12-14:
Meine Damen und Herren, die Sitzung ist eröffnet.
Amtliche Mitteilungen ohne Verlesung
Der Bundesminister der Finanzen hat mit Schreiben vom 8. Dezember 1977 im Einvernehmen mit dem Bundeskanzleramt und dem Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Sprung, Wohlrabe, Dr. Meyer zu Bentrup, Dr. Stavenhagen, Frau Will-Feld, Frau Pieser, Dr. Friedmann, Dr. Hubrig, von der Heydt Freiherr von Massenbach, Dr. Köhler ({0}), Dr. Hornhues, de Terra, Dr. Hüsch, Helmrich und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU betr. Transfer von Unterhaltszahlungen und Guthaben zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR - Drucksache 8/1249 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 8/1318 verteilt.
Der Bundesminister des Innern hat mit Schreiben vom 8. Dezember 1977 im Einvernehmen mit dem Bundesminister der Finanzen die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Czaja, Dr. Hupka, Dr. Wittmann ({1}), Frau Pieser, Müller ({2}), Dr. Hennig, Sauer ({3}), Schmidt ({4}) und der Fraktion der CDU/CSU betr. Anpassungstermin der Unterhaltshilfe nach dem Lastenausgleichsgesetz - Drucksache 8/1233 ({5}) - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 8/1322 verteilt.
Der Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen hat mit Schreiben vom 8. Dezember 1977 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Erhard ({6}) , Dr. Stercken, Wohlrabe, Lampersbach, Dr. Kunz ({7}), Frau Berger ({8}), Wimmer ({9}), Dr. van Aerssen, Dr. Hammans, Hauser ({10}), Dr. Hüsch, Werner, Schmidt ({11}), Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Hohenstein, Neuhaus, Dr. Laufs, Hanz, Schwarz, Feinendegen, Schartz ({12}), von der Heydt Freiherr von Massenbach, Dr. Hoffacker, Dr. Möller, Dr. Becker ({13}), Picard, Dr. Klein ({14}), Kunz ({15}) und Genossen betr. Verhalten der Deutschen Bundespost in Sachen „Briefe in die Sowjetunion" - Drucksache 8/1232 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 8/1323 verteilt.
Der Staatsminister im Auswärtigen Amt hat mit Schreiben vom 21. November 1977 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gradl, Dr. Marx, Dr. Mertes ({16}), Ey, Frau Krone-Appuhn, Würzbach, Dr. Mende, Böhm ({17}), Windelen, Kunz ({18}), Frau Hoffmann ({19}), Frau Benedix, Dr. Hupka, Frau Pieser, Dr. Voss, Biehle und Genossen betr. Erleichterung des Reiseverkehrs aus den Mitgliedstaaten des Warschauer Paktes in die anderen europäischen Länder, insbesondere in die Bundesrepublik Deutschland, auf Grund der Schlußakte von Helsinki vom 1. August 1975 - Drucksache 8/1095 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 8/1330 verteilt.
Der 'Vorsitzende des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat mit Schreiben vom 6. Dezember 1977 mitgeteilt, daß die nachstehenden Vorschläge der Kommission bei den Beratungen im Ausschuß der Ständigen Vertreter abgelehnt wurden und als gegenstandslos zu betrachten sind:
Vorschlag einer Verordnung ({20}) des Rates zur Änderung der Verordnungen ({21}) Nr. 2052/69, Nr. 1703/72 und Nr. 2681/74 über die Gesellschaftsfinanzierung der Ausgaben für die Lieferung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe ({22})
Vorschlag eines Beschlusses des Rates zur Änderung des Beschlusses vom 3. August 1972 ({23}) über die gemeinschaftliche Finanzierung bestimmter Sonderausgaben für die Durchführung des Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommens von 1971 ({24})
Überweisung von EG-Vorlagen
Der Präsident des Bundestages hat entsprechend dem Beschluß des Bundestages vom 25. Juni 1959 die nachstehenden Vorlagen überwiesen:
Verordnung ({25}) des Rates zur Erhöhung des durch die Verordnung ({26}) Nr. 3010/76 für das Jahr 1977 eröffneten Gemeinschaftszollkontingents für Grége, weder gedreht noch gezwirnt, der Tarifnummer 50.02 des Gemeinsamen Zolltarifs ({27})
überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um rechtzeitige Vorlage des Berichts vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Mitteilung über die Aussichten der Wirtschafts- und Währungsunion ({28})
überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft ({29}), Finanzausschuß, Haushaltsausschuß mit der Bitte um rechtzeitige Vorlage des Berichts vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({30}) des Rates zum Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Portugiesischen Republik über zubereitete oder haltbar gemachte Tomaten der Tarifstelle 20.02 C des Gemeinsamen Zolltarifs ({31})
überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um rechtzeitige Vorlage des Berichts vor der endgültigen beschlußfassung im Rat
Verordnung ({32}) des Rates zur zeitweiligen Aussetzung von autonomen Zollsätzen des Gemeinsamen Zolltarifs für einige industrielle Waren ({33})
überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um rechtzeitige Vorlage des Berichts vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung des Rates über die in der Agrarstrukturpolitik anzuwendenden Umrechnungskurse ({34})
überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um rechtzeitige Vorlage des Berichts vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({35}) des Rates zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für gefrorenes Rindfleisch der Tarifstelle 02.01 A II b) des Gemeinsamen Zolltarifs ({36}) ({37})
überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um rechtzeitige Vorlage des Berichts vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({38}) des Rates zur Änderung der Verordnung ({39}) Nr. 2114/71 über die Beihilfen für Ölsaaten ({40})
überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um rechtzeitige Vorlage des Berichts vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({41}) des Rates zur zeitweiligen Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für einige landwirtschaftliche Waren ({42})
überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um rechtzeitige Vorlage des Berichts vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({43}) des Rates über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte Textilerzeugnisse der Tarifnummern 55.05 und 55.09 und der Tarifstelle ex 58.01 A des Gemeinsamen Zolltarifs mit Herkunft aus der Türkei ({44}) ({45})
überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um rechtzeitige Vorlage des Berichts vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat

Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
Verordnung ({46}) des Rates zur Änderung der Verordnung ({47}) Nr. 517/72 über die Einführung gemeinsamer Regeln für den Linienverkehr und die Sonderformen des Linienverkehrs mit Kraftomnibussen zwischen den Mitgliedstaaten ({48})
überwiesen an den Ausschuß für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen mit der Bitte um rechtzeitige Vorlage des Berichts vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({49}) des Rates
zur Änderung der Verordnung ({50}) Nr. 3330/74 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker
zur Änderung der Verordnung ({51}) Nr. 1111/77 zur Einführung gemeinsamer Vorschriften für Isoglukose ({52})
überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um reditzeitige Vorlage des Berichts vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Mitteilung der Kommission an den Rat betreffend die Probleme der Heringsfischerei in der Nordsee und in der Keltischen See, nebst einem
Vorschlag für eine Verordnung ({53}) des Rates zur Festlegung besonderer Beihilfemaßnahmen für die Heringsfischerei in der Nordsee und der Keltischen See ({54})
überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um rechtzeitige Vorlage des Bericht vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({55}) des Rates zur Festsetzung der Auslösungspreise für Tafelwein für die Zeit vom 16. Dezember 1977 bis 15. Dezember 1978 ({56})
überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um rechtzeitige Vorlage des Berichts vor der der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung des Rates
zur Festsetzung der Orientierungspreise für die in Anhang I
Abschnitt A und C der Verordnung ({57}) Nr. 100/76 aufgeführten Fischereierzeugnisse für das Fischwirtschaftsjahr 1978
zur Festsetzung der Orientierungspreise für die in Anhang II der Verordnung ({58}) Nr. 100/76 aufgeführten Fischereierzeugnisse für das Fischwirtschaftsjahr 1978
zur Festsetzung der Interventionspreise für frische oder gekühlte Sardinen und Sardellen für das Fischwirtschaftsjahr 1978
zur Festsetzung des gemeinschaftlichen Produktionspreises für Thunfische, die für die Konservenindustrie bestimmt sind, für das Fischwirtschaftsjahr 1978 ({59})
überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um rechtzeitige Vorlage des Berichts vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung ({60}) Nr. 516/72 über die Einführung gemeinsamer Regeln für den Pendelverkehr mit Kraftomnibussen zwischen den Mitgliedstaaten ({61})
überwiesen an den Ausschuß für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen mit der Bitte um rechtzeitige Vorlage des Berichts vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({62}) des Rates zur zeitweiligen Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für eine Reihe tropischer Waren ({63})
überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um rechtzeitige Vorlage des Berichts vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({64}) des Rates über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für andere Gewebe aus Baumwolle der Tarifnummer 55.09 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Spanien ({65})
Verordnung ({66}) des Rates über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für bestimmte in Spanien raffinierte Erdölerzeugnisse des Kapitel 27 des Gemeinsamen Zolltarifs ({67}) ({68})
überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um rechtzeitige Vorlage des Berichts vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({69}) des Rates zur Festlegung von Übergangsmaßnahmen zur Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischbestände gegenüber Schiffen, welche die Flagge der UdSSR führen ({70})
überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um rechtzeitige Vorlage des Berichts vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Wir kommen zu Punkt 1 der Tagesordnung:
Fragestunde
- Drucksachen 8/1317, 8/1325 - 
Die auf Drucksache 8/1325 vorliegenden Dringlichen Fragen der Abgeordneten Dr. Jenninger und Weiskirch ({71}) zum Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung sind von den Fragestellern zurückgezogen worden.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten auf. Zur Beantwortung der Fragen steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Gallus zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 1 des Herrn Abgeordneten Horstmeier auf:
Kann die Bundesregierung darstellen, wie sich die Förderung des Landarbeiterwohnungsbaus seit der Einbeziehung dieser Maßnahmen in die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" entwickelt hat?