Jochen-Konrad Fromme (NA), 2002-03-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich freue mich über das
volle Haus und würde mich freuen, wenn Sie sich alle für
Kommunalfinanzen interessieren würden.

Herr Staatssekretär Körper - wenn Sie mir Ihr geneigtes Ohr leihen würden -, Sie haben gesagt, die Kommunalpolitiker müssten belobigt werden. Da bin ich Ihrer

Meinung. Ich bin sogar der Meinung, sie müssten eine
Tapferkeitsmedaille bekommen; denn sie wurden als
Ratsmitglieder gewählt und betätigen sich als Konkursverwalter.

({0})

Die Bundesregierung sagt in ihrer Antwort auf die
Große Anfrage, sie wolle einen effizienten und bürgerfreundlichen Staat und werde deswegen auch die kommunalen Handlungsspielräume und Entscheidungsbereiche respektieren und stärken.

({1})

Ich höre das wohl, allein mir fehlt der Glaube. Allein
wenn ich den Kollegen Scheelen höre, der ständig von
Mehreinnahmen spricht, obwohl die Einnahmen in Wahrheit immer niedriger werden, dann macht das deutlich,
dass Sie ein völlig anderes Bild von der Realität haben.

({2})

In Ihrer Antwort sagen Sie, insgesamt habe sich die Finanzsituation der Kommunen in den letzten Jahren erfreulich entwickelt und die Finanzierungsdefizite seien
geringer geworden. Das ist aber nur möglich geworden
durch den Verkauf von Tafelsilber. Es geht doch um die
Tatsache, dass die laufenden Einnahmen die laufenden
Ausgaben nicht mehr decken. Darin liegt das Problem.
Bei allem anderen handelt es sich um eine Statistik, die
gar nichts aussagt.

({3})

Wie erfreulich die kommunale Finanzsituation ist,
möchte ich anhand eines Zitats deutlich machen. Ich führe
nicht Ihren Präsidenten des Deutschen Städtetags, Hajo
Hoffmann, an, der sein Amt derzeit ruhen lassen muss,
sondern die Äußerung des Oberbürgermeisters von Salzgitter, Knebel, SPD, die Städte und Gemeinden seien in
der vertrackten Lage, dass Bund und Länder ihre Haushalte sanieren, und dies zu einem erheblichen Teil auf
Kosten der Kommunen. Dem ist eigentlich nichts hinzuzufügen.

Die Lage der kommunalen Finanzen ist dramatisch.

({4})

Es geht nicht nur um ein Thema für Kommunalpolitiker
oder Bürgermeister und Ratsmitglieder, sondern um ein
Thema für die Wirtschaft. Denn wenn die Kommunen als
größter öffentlicher Nachfrager ausfallen, muss man sich
nicht darüber wundern, dass die Bauwirtschaft riesengroße Probleme hat. Der Fall Holzmann spricht Bände. Es
geht nicht darum, dass ich nicht mit den Mitarbeitern mitfühle, aber Sie haben der Bauwirtschaft die Grundlage
entzogen, meine Damen und Herren. Deswegen sind die
Arbeitsplätze gefährdet.

Ein Blick auf die Finanzsituation zeigt, dass die Verwaltungshaushalte 1991 182 Milliarden DM, 1995
229 Milliarden DM und im Jahr 2000 189 Milliarden DM
betrugen. Bei den Einnahmen liegen wir also auf dem
Stand von 1990 und bei den Ausgaben - dank Ökosteuer
und allem, was dazugehört - auf dem gestiegenen Kostenniveau. Das ist die wahre Lage. Die Kassenkredite maBernd Scheelen


chen das deutlich. Wenn laufende Ausgaben, Zinsen, Sozialhilfe und Personalkosten mit Krediten bestritten werden, ist das der dramatische Ausdruck der Finanzsituation
der Gemeinden.

In den Bundesländern Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen, in denen die SPD schon lange an der Regierung ist, ist die Lage besonders dramatisch. Obwohl die
Niedersachsen nur 10 Prozent des Haushaltsvolumens
aufweisen, haben sie 20 Prozent aller Kassenkredite. Der
Bundeskanzler hat schon einmal bewiesen, was er von
den Kommunen hält. Was er in Niedersachsen siebeneinhalb Jahre lang angerichtet hat, setzt er im Bund durch
Eingriffe in die kommunalen Haushalte nahtlos fort.

({5})

Das kommunale Investitionsvolumen liegt weit unter
dem Niveau von 1991. Das macht deutlich, wo die Probleme liegen. Die Ursachen liegen unter anderem in der
Konjunktur. In der Konjunktur hat diese Bundesregierung
besondere Impulse gegeben. Sie hat dafür gesorgt, dass
wir in Europa nicht mehr die Lokomotive sind, sondern
zum Träger der roten Laterne geworden sind. Das ist doch
das Problem.

({6})

- Mein lieber Bernd Brinkmann, sei ganz vorsichtig mit
deinen Ausdrücken! - 4,3 Millionen Arbeitslose sprechen
doch Bände.

({7})

Dazu kommt, dass immer mehr soziale Grundlasten
auf die Kommunen konzentriert wurden, ohne dafür einen
finanziellen Ausgleich zu schaffen.

Dem Bund geht es bei allen finanzpolitischen Maßnahmen auch um die Belange der Kommunen.

Das ist ein Zitat aus Ihrer Antwort auf die Große Anfrage.
Die Praxis ist doch eine andere. Ich nenne nur die neuen
Risiken in Verbindung mit den Integrationskosten im Zusammenhang mit der Zuwanderung, die Folgen von
PISA, die Zusammenlegung der Sozialhilfe mit der Arbeitslosenhilfe usw.

Ich zitiere Folgendes:

Das Finanzsystem zwingt Kommunen, denen aufgrund bundespolitischer Entscheidungen Einnahmen
fehlen oder Ausgaben aufgetragen werden, sich an
die jeweilige Landesregierung zu wenden. Die Bundesregierung macht es sich allerdings zu leicht, wenn
sie die Finanznöte der Städte und Gemeinden mit einem Hinweis auf die Finanzverantwortung der Länder abtut. Für einen Teil der Kommunalhaushalte,
vor allem die Jugend- und Sozialhilfe, ist das Ausgabenvolumen bundesrechtlich vorgegeben. Zu Recht
fordern für solche Fälle die kommunalen Spitzenverbände, dass der Bund nach dem Prinzip der Konnexität zwischen Aufgabenübertragung und Finanzverantwortung die kommunalen Zweckausgaben trägt,
soweit die kommunalen Verwaltungen kein nennenswertes Ausführungsermessen haben.