Preusker (NA), 1952-06-26:
Meine Damen und Herren! Die Ausführungen, die vorhin mein Fraktionskollege Rademacher zu diesem Gesetz gemacht hat, beweisen wohl deutlich genug, welche unerfreulichen Rückwirkungen dieses Gesetz in breiten Kreisen der deutschen Wirtschaft und namentlich der mittelständischen Wirtschaft gehabt hat. Es ist von unserer Seite aus auch nie versucht worden, dieses Gesetz als irgendeine organische Lösung des Kapitalmangels in den Grundstoffindustrien zu bezeichnen.
Wir haben vielmehr von Anbeginn angestrebt, eine organische Lösung dieses allerdringlichsten Problems der deutschen Volkswirtschaft zu finden, nämlich einmal über eine vernünftige Entzerrung der Grundstoffpreise, zum zweiten durch die organische Entwicklung eines funktionsfähigen Kapitalmarktes und zum dritten, weil das Problem so riesengroß geworden war, durch eine steuerliche Begünstigung der Abschreibungen für diese Industrien. Damals war niemand in diesem Hause bereit, einen von diesen Wegen, die das Problem organisch gelöst hätten, mit uns zu gehen, obwohl wir rechtzeitig über das Niederbreisiger Programm und verschiedene andere Initiativen versucht haben, die 'deutsche Öffentlichkeit, die deutsche Wirtschaft und den Deutschen Bundestag auf einen solchen Weg zu bringen.
Gestatten Sie mir eine kurze Bemerkung. Die eine Milliarde, die hier auf dem Wege der Zwangsanleihen aufgebracht werden sollte, ist ein Tropfen auf den heißen Stein eines Investitionsnachholbedarfs in den deutschen Grundstoffindustrien in Höhe von etwa 12 Milliarden DM. Sie reicht also sowieso vorn und hinten nicht aus. Aber der Betrag kann im Augenblick auf gar keinem anderen Wege aufgebracht werden, weil man die Vorlage betreffend die Kapitalmarktförderung erst jetzt ,dem Bundestag zuleitet, nachdem wir immer wieder gedrängt haben, weil man uns zum zweiten auf dem Wege der Entzerrung der Preise nach wie vor gerade aus dem Bereich der Wirtschaft erhebliche Widerstände geleistet hat,
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obwohl dies nun einmal eine Notwendigkeit ist, die nicht zu umgehen ist, wenn man in der ganzen Linie konsequent sein will.
Ich darf ein Drittes sagen. Die Begünstigten der Investitionshilfe sind ja nicht etwa die Betriebe der Grundstoffindustrien, die sich selbst zu helfen vermögen. Gewisse dieser Betriebe der Eisen- und Stahlindustrie müssen sich das aber von hier aus einmal sagen lassen, daß sie sich in der letzten Zeit durchaus nicht immer so verantwortungsbewußt verhalten haben, wie man das von ihnen hätte verlangen können. Es hätten auch einmal einige Autos weniger angeschafft werden können, und dies und jenes wäre in einer fairen Belieferung der verarbeitenden Wirtschaft und des Handels zu fairen Preisen besser zu machen gewesen. Das ist in schärfstem Maße zu verurteilen und ist ein trauriges Zeichen. Es ist allerdings auch, von uns aus gesehen, immer wieder die notwendige Begleitung einer nicht konsequenten freiheitlichen Wirtschaftspolitik. Die Begünstigten der Investitionshilfe sind vielmehr in erster Linie die demontierten Betriebe, die sich auf keine andere Weise Mittel für die Investitionen verschaffen konnten. Es sind die Betriebe, die neue Kohlenzechen abteufen wollen, die Betriebe, die neue Energieanlagen schaffen wollen, Vorhaben, die auf keine andere Weise finanziert werden können. Hier geht es darum, abzuwägen zwischen volkswirtschaftlichen Notwendigkeiten - den Notwendigkeiten der Mehrbelieferung mit Energie, Kohle, Eisen und Stahl -, die allen zugute kommen - gleichgültig ob es sich um Notstandsgebiete oder um Handwerksbetriebe handelt -, und diesem, ich möchte einmal sagen, Opfer, das den Einzelnen nicht zuletzt deswegen zugemutet wird, weil nicht der Mut vorhanden war, eine konsequente Linie zu gehen.
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Wir haben uns, da wir sehen, daß das Aufkommen im ganzen günstiger ist, als angenommen werden konnte, darum bemüht, gerade die mittelständische Wirtschaft und einige andere Bereiche zu befreien. Hoffentlich können wir in absehbarer Zeit noch obendrein den Aufbringungssatz für alle heruntersetzen, um dem Ganzen immer stärker den Charakter einer auch freiwillig zu leistenden Hilfe geben zu können. Der Widerstand, der hier heute aufgeklungen ist, sollte uns allen eine Mahnung sein, es nicht noch einmal wieder auf irgendeinem Gebiet - Preisentzerrung, Kapitalmarkt oder sonst etwas anderem - an Mut fehlen zu lassen, die ganzen Konsequenzen zu ziehen. Wenn man dazu nicht bereit ist, kann man auch nicht erwarten, daß man hier eine 'Bereitschaft findet, einen solchen Weg wie die Investitionshilfe völlig abzulehnen.
Ich bitte 'deshalb darum, daß wir in Kenntnis dieser Zusammenhänge und der gesamten Verantwortung, die auf uns lastet, jetzt erst einmal den Weg der Verbesserung 'und der Erleichterungen, die wir heute nachmittag beschlossen haben, weitergehen. Ich darf Ihnen das eine versichern: wir werden die ersten sein, die versuchen werden, diesen Weg, 'der im vorigen Jahr als Ausweg, ich möchte sagen, der Inkonsequenz gegangen wurde, völlig abzustoppen, wenn wir entweder sehen, daß es nicht gelingt, den Weg der konsequenten Maßnahmen der Kapitalbefreiung und der Preisentzerrung zu gehen, oder aber wenn es uns auf der anderen Seite gelingt, ihn sehr schnell zu gehen, und wenn wirklich die Erfolge eintreten, die es uns ermöglichen, vorzeitig die ganze Investitionshilfe auf eine freiwillige Finanzierung umzulenken.
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