frehsee (NA), 1958-07-03:
Darf ich daran erinnern, Frau Kollegin Kalinke, daß wir jetzt nicht zu Einzeltiteln des Haushalts sprechen, sondern daß wir uns in der allgemeinen Aussprache befinden und daß - bitte sehen Sie das Rundschreiben des Präsidenten an - die allgemeine Politik der Bundesregierung jetzt zur Debatte steht. Ich befasse mich - ich sage es noch einmal - mit dem Verhältnis der Bundesregierung zu den Gewerkschaften, und glauben Sie mir, nicht polemisch - das liegt mir fern, diese Absicht habe ich nicht -, sondern aus einer Sorge um dieses Verhältnis.
Es gibt eine Reihe von Äußerungen der Bundesregierung über die Gewerkschaften und ihre Tätigkeit. Ich darf die Äußerung des Herrn Bundeskanzlers auf dem 4. Bundeskongreß des Deutschen Gewerkschaftsbundes im September 1956 zitieren. Dort sagte der Herr Bundeskanzler:
Wenn ich zurückblickend das Geschehen seit 1945 überblicke, so kann ich sagen, daß der wirtschaftliche und der politische, der staatliche Aufbau unseres Volkes nicht gelungen sein würde ohne das immer wieder gezeigte Verantwortungsbewußtsein der Gewerkschaften.
({0})
An einer anderen Stelle hat der Herr Bundeskanzler gesagt:
Ich möchte Ihnen, meine Herren und Damen von den deutschen Gewerkschaften ein sehr herzliches Wort des Dankes dafür sagen, daß die deutsche Arbeiterschaft auch in den Tagen der Not eine solche politische Reife gezeigt und eine so klare und entschiedene Ablehnung gegenüber allen Verlockungsversuchen des Ostens bewiesen hat. Das, meine Damen und Herren, war eine große Tat und war ein Beweis für die politische und die menschliche Reife des deutschen Arbeiters. Ich bin überzeugt, daß die spätere Geschichtsschreibung dieser Epoche gerade diese Stellungnahme der deutschen Arbeiterschaft - ich wiederhole: auch in den Zeiten der größten Not - mit goldenen Lettern vermerkt.
Das war eine Basis für das Verhältnis der Bundesregierung zu den Gewerkschaften.
Es ist allgemein bekannt, daß die Gewerkschaften großes Interesse an einer starken Stellung des Ministers für Arbeit und Sozialordnung haben. Das liegt auf der Hand. Dieses Interesse der Gewerkschaften an einer starken Stellung des Arbeitsministers bedingt, daß er sich auch immer den dazu erforderlichen Respekt wahrt. Dazu muß der Arbeitsminister über den Sozialpartnern stehen, dazu muß er jede Einmischung strengstens vermeiden, dazu muß er immer so auftreten, daß dieser Respekt bestehenbleibt und daß die Autorität behält, die zu seinem Amt gehört.
({1})
Nun werden Sie vielleicht fragen: inwiefern hat der Arbeitsminister etwas getan, was den Respekt beeinträchtigen könnte, den man ihm entgegenzubringen hat? Nun der Herr Kollege Blank hat vorhin gesagt, er habe an jenem Freitag ja als Abgeordneter gesprochen. Wenn ich auch nicht sagen will, daß bei ihm eine Bewußtseinsspaltung vorgelegen habe, für manche seiner Hörer wird es schwer gewesen sein, zu erkennen, in welcher Eigenschaft er sprach. Wenn Herr Theodor Blank spricht, kann eben schwer unterschieden werden, ob der Abgeordnete oder der Staatsbürger Blank spricht; denn er ist bekannt als Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung. Dessen sollte er sich, glaube ich, immer bewußt sein, wenn er sich zu solchen Fragen als Staatsbürger äußert. Ich erinnere nur an die Zurückhaltung, die der Herr Bundestagspräsident auf Grund seiner Stellung für erforderlich hält. Ich glaube, ähnlich liegen die Dinge bei den Mitgliedern der Bundesregierung. Das war noch nicht da in der deutschen Geschichte, daß der Arbeitsminister einer freien demokratischen Gewerkschaftsbewegung mit der Spaltung droht;
({2})
und wenn er es auch als Abgeordneter und vielleicht als Mitglied des Deutschen Gewerschaftsbundes und als Mitglied der Christlich-Sozialen Kollegenschaft getan hat. - er hat es immerhin hier vor dem Deutschen Bundestag getan.
Die Frage der parteipolitischen Neutralität, Frau Kollegin Kalinke, schneide ich nicht an,
({3})
weil diese Frage innerhalb der Gewerkschaften diskutiert und geklärt werden muß. Die Gewerkschaften sind eine demokratische Organisation. Die Meinungs- und Willensbildung der Gewerkschaften entwickelt sich von unten herauf, von den Mitgliedern über die Delegiertenversammlungen bis zum Bundeskongreß und den Spitzenorganen zwischen den Bundeskongressen, also Bundesvorstand und Bundesausschuß. Nun, die jetzt im Zusammenhang
mit dem Anschluß der Gewerkschaften an die Bewegung „Kampf dem Atomtod" so sehr aufgekommene Auseinandersetzung über die Frage der parteipolitischen Neutralität oder der parteipolitischen Unabhängigkeit soll innerhalb der Gewerkschaften ausgetragen werden. Denn das gehört zu einer demokratischen Gewerkschaftsbewegung, daß ihre Meinung und ihr Wille nicht von außen her beeinflußt wird. Der Herr Kollege Blank sollte als Mitglied des Deutschen Gewerkschaftsbundes, als Mitglied der Christlich-Sozialen Kollegenschaft dort seinen Standpunkt vertreten. Er sollte es nicht vor dem Bundestag oder an irgendeiner Stelle tun, an der er eben als Bundesminister für Arbeit - mindestens in den Augen seiner Zuhörer - in Erscheinung tritt; denn dann führt es zu einer Gefährdung des Verhältnisses zwischen den Gewerkschaften und der Bundesregierung, die von keiner der beiden Seiten gewünscht werden kann. Das Ende der Einheitsgewerkschaft aber würde - das ist nur eine Nebenbemerkung den Graben vertiefen, von dem jetzt verschiedentlich auch in dieser Haushaltsberatung die Rede war,
({4})
den Graben, der ohnehin schon durch den Teil des deutschen Volkes geht, der hier in der Bundesrepublik lebt.
({5})
Und nun noch ein Wort - ohne daß ich dabei auf die Dortmunder Vorgänge eingehen will - zu der Frage Smektala und zu der Frage der Gewinnung eines ehemaligen Kommunisten für die Demokratie. Wir, meine Damen und Herren, sind glücklich darüber, daß es uns gelingt, ehemalige Kommunisten für die Demokratie zu gewinnen, und wir meinen, daß der Kampf der Gewerkschaften in dieser Beziehung auch nicht einfach geleugnet werden kann, daß die Gewerkschaften - und in jenem zitierten Wort aus der Rede des Herrn Bundeskanzlers vor dem 4. Ordentlichen Bundeskongreß finde ich das bestätigt - auch in dieser Richtung ihr Verdienst haben. Ich habe damals an das Bibelwort denken müssen: Im Himmel ist mehr Freude über einen Sünder, der Buße tut, als über neunundneunzig Gerechte, die der Buße nicht bedürfen.
Meine Damen und Herren, ich möchte schließen mit der Bemerkung - nicht mit dem Appell oder der Bitte, sondern mit der Bemerkung -, daß es für den sozialen Frieden hier in diesem Staat gut wäre, wenn der Herr Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung hier einige klärende Worte zu dieser Bemerkung vom vergangenen Freitag fände. Er sollte sie finden, damit das Verhältnis Bundesregierung - Gewerkschaften von der Belastung, die es durch jene Äußerung erfahren hat, wieder befreit wird.
Ich möchte mit einem Zitat schließen, das wieder aus der Feder des Herrn Bundesministers Blank stammt, nämlich aus jenem Aufsatz, den ich schon einmal zitiert habe:
Der Sozialpolitiker sollte nicht trennen, sondern verbinden, nicht entzweien, sondern versöhnen.
Sie sind der erste Sozialpolitiker in diesem Staat, Herr Minister Blank!
({6})