emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Cronenberg (vizepräsident), 1989-10-04:
Eine weitere Zusatzfrage zu dieser Frage wird nicht gewünscht. Ihre zwei

Vizepräsident Cronenberg
Zusatzfragen, Herr Abgeordneter Antretter, sind verbraucht.
({0})
- Das ist durchaus richtig. Sie werden Gelegenheit haben, diese Frage zu beantworten - nur nicht hier im Plenum.
Ich rufe die Frage 19 des Abgeordneten Antretter auf :
Gibt es seitens der Bundesregierung die Absicht oder, soweit der Bundesregierung bekannt, Bestrebungen der Landesregierungen Baden-Württemberg und/oder Rheinland-Pfalz, die vom Deutschen Bundestag in der Dringlichkeit „Planungen" eingestufte Autobahn-Querspange A 5/A 65 bei der Fortschreibung des Bedarfsplans für die Bundesfernstraßen in der Dringlichkeitsstufe „Vordringlicher Bedarf" unterzubringen?
Schulte (parl. staatssekretär), 1989-10-04:
Herr Kollege, zwischen dem Bund und den Ländern Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz wurde vereinbart, die Planung der A 65 zwischen Kandel und der A 5 südlich Karlsruhe in folgende Abschnitte zu gliedern: Kandel-B 9 ({0}) und B 9 ({1})-A 5 südlich Karlsruhe.
Dabei ist beabsichtigt, die Realisierung des NordSüd-Abschnittes Kandel-B 9 wegen der in Kürze zu erwartenden Fertigstellung der zweibahnigen CD 300 Lauterbourg-Strasbourg vorzuziehen. Für die Querspange B 9-A 5 südlich Karslruhe sind demgegenüber noch umfangreiche Voruntersuchungen erforderlich.
Es ist davon auszugehen, daß der Bundesminister für Verkehr das gesamte Projekt bei der nächsten Fortschreibung des Bedarfsplans erneut bewerten und dem Deutschen Bundestag auf der Grundlage dieser Bewertungsergebnisse und des dann maßgeblichen Finanzierungsrahmens einen Einstufungsvorschlag machen wird. Sollte der Nord-Süd-Abschnitt vorher baureif werden, so wird eine Ausnahmegenehmigung nach § 6 des Fernstraßenausbaugesetzes - unvorhergesehener Verkehrsbedarf - geprüft werden.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-10-04:
Zusatzfrage. Bitte sehr, Herr Abgeordneter Antretter.
Antretter (NA), 1989-10-04:
Haben Sie bei der Beantwortung dieser Frage auch im Gedächtnis gehabt, Herr Staatssekretär, daß es bei der letzten Fortschreibung des Bedarfsplans für die Bundesfernstraßen im Januar 1986 über alle Fraktionen des Verkehrsausschusses hin eine eher ablehnende Haltung zu dieser Maßnahme insgesamt gegeben hat?
Schulte (parl. staatssekretär), 1989-10-04:
Herr Kollege, was ich soeben in meiner Antwort gesagt habe, steht unter dem Vorbehalt der Beschlüsse des Deutschen Bundestags. Der Deutsche Bundestag hat den Bedarfsplan in der nächsten Legislaturperiode fortzuschreiben. Mir sind die Beratungen bekannt. Nur müssen wir uns eine Frage stellen: Wenn im Elsaß eine zweibahnige - sprich: vierspurige - Straße nach Norden gebaut wird, müssen wir denn dann nicht eine Anbindung, eine Verbindung in der Südpfalz bauen? Ich ging, als Sie Ihre Frage stellten, eigentlich davon aus, daß Sie
nach der Flexibilität der Verkehrspolitik und der Straßenbauverwaltung fragten.
Antretter (NA), 1989-10-04:
Herr Staatssekretär, darf ich gerade Ihren letzten Versuch einer Antwort auf meine präzise Frage so deuten, daß Sie sich vorstellen können, daß das von mir angesprochene Projekt durchaus nicht abgelehnt wird, sondern, wenn es nach dem Willen der Bundesregierung geht, bei der nächsten Fortschreibung des Bedarfsplans für die Bundesfernstraßen sogar eher unter dem vordringlichen Bedarf eingestuft werden könnte?
Schulte (parl. staatssekretär), 1989-10-04:
Herr Kollege, ich bin in meiner Antwort sogar noch weiter gegangen. Für den Nordabschnitt habe ich gesagt: Es ist denkbar, daß die Ausnahmeregelung nach § 6 des Fernstraßenausbaugesetzes zum Tragen kommt und unabhängig von der Festlegung im Bedarfsplan eine Genehmigung zum Bau erteilt wird und eine Finanzierung erfolgt.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-10-04:
Nun rufe ich die Frage 20 des Abgeordneten Dr. Olderog auf:
Wie ist der Stand in der Realisierung eines deutsch-sowjetischen Projekts einer Fährverbindung zwischen einem Hafen in Schleswig-Holstein und einem Hafen in der Sowjetunion, und welche Schwierigkeiten stehen gegebenenfalls einer raschen Realisierung noch entgegen?
Schulte (parl. staatssekretär), 1989-10-04:
Herr Kollege, eine Eisenbahnfährverbindung zwischen Häfen der Bundesrepublik Deutschland und der UdSSR kann nur von den interessierten Wirtschaftsunternehmen realisiert werden. Nach Informationen der Bundesregierung haben die deutschen Reedereien, die das Projekt vorbereiten, ihre Untersuchungen über den wirtschaftlich günstigsten deutschen Endhafen für die Einrichtung der Fährverbindung noch nicht abgeschlossen. Ebenso soll noch nicht feststehen, welcher Hafen auf der sowjetischen Seite in Frage kommt.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-10-04:
Zusatzfrage. Bitte sehr, Herr Dr. Olderog.
Olderog (NA), 1989-10-04:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung bereit, darauf hinzuwirken, daß die interessierten und engagierten privaten Firmen rasch zu Entscheidungen kommen, ist die Bundesregierung bereit, darauf hinzuwirken, daß sich auch die Bundesbahn sehr schnell über ihre Zielsetzung in dieser Frage klar wird, und ist die Bundesregierung bereit, darauf hinzuwirken, daß schnell geklärt wird, welcher schleswig-holsteinische Hafen als deutscher Hafen in Betracht kommt? Wirkt sie darauf hin, daß dies alles in parallelen Verfahren geschieht?
Schulte (parl. staatssekretär), 1989-10-04:
Herr Kollege, über die Frage der Fährverbindung wird von privaten Firmen entschieden werden. Die Bundesrepublik Deutschland muß ein Interesse daran haben, daß eine solche Fährverbindung zustande kommt. Deswegen werden wir den weiteren Fortgang fördern, aber letztlich müssen Private entscheiden.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-10-04:
Zusatzfrage. Bitte sehr, Herr Abgeordneter Dr. Olderog.
Olderog (NA), 1989-10-04:
Welche Voraussetzungen und welche Bedingungen müssen nach Auffassung der Bundesregierung bei der Verwirklichung dieses Projekts gegeben sein, damit sie diesem Projekt zustimmen kann? Spielen dabei insbesondere sicherheitspolitische Fragen heute noch eine Rolle?
Schulte (parl. staatssekretär), 1989-10-04:
Herr Kollege, zunächst einmal müssen die Privaten entscheiden, was sie wollen. Wenn private Reedereien zu keinem Ergebnis kommen oder wenn sie auf der anderen Seite keinen Partner finden, ist unser Gespräch sowieso obsolet. Je nachdem, zu welchem Standort man kommt, muß geprüft werden, ob es irgendwelche Sicherheitsinteressen gibt. Es gab ja bereits einen Vorlauf vor einigen Jahren, den Sie kennen. Das müßte neu geprüft werden.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-10-04:
Zusatzfragen werden nicht mehr gewünscht.
Dann rufe ich die Frage 21 des Abgeordneten Dr. Olderog auf:
Was wird die Bundesregierung konkret tun, um dieses, von allen politischen Kräften Schleswig-Holsteins dringend geforderte Projekt zu verwirklichen, und wann rechnet sie mit seiner Fertigstellung?
Schulte (parl. staatssekretär), 1989-10-04:
Herr Kollege, Aussagen über den Zeitraum der Fertigstellung des Projekts können erst getroffen werden - ich beziehe mich auf meine vorherigen Antworten -, wenn sich die kommerziellen Partner auf ihr Durchführungskonzept in technischer und wirtschaftlicher Hinsicht geeinigt haben. Die Bundesregierung wird danach über die notwendigen politischen Rahmenbedingungen entscheiden. Das war meine Antwort auf Ihre letzte Zusatzfrage.
Olderog (NA), 1989-10-04:
Glaubt die Bundesregierung, daß ein solches deutsch-sowjetisches Fährlinienprojekt einen Beitrag dazu leisten könnte, die Beziehungen zwischen der Sowjetunion und der Bundesrepublik zu verbessern?
Schulte (parl. staatssekretär), 1989-10-04:
Herr Kollege, die Bundesrepublik Deutschland muß ein Interesse daran haben, daß eine solche Fährverbindung zustande kommt.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-10-04:
Weitere Zusatzfrage, Herr Dr. Olderog.
Olderog (NA), 1989-10-04:
Steht die Bundesregierung mit den in Deutschland ansässigen interessierten und engagierten Firmen in Verbindung, um ihrerseits diesen Firmen klarzumachen, daß von ihnen rasche Entscheidungen gefordert sind? Ist die Bundesregierung gegebenenfalls bereit, diese Firmen bei der Verwirklichung dieses Projekts zu unterstützen und nicht alles den privaten Verhandlungen zwischen deutschen Firmen und den Schiffahrtsverwaltungsstellen der Sowjetunion zu überlassen?
Cronenberg (vizepräsident), 1989-10-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Briefs. Ich hoffe, daß er weniger gestört wird als der Vorredner.
({0})
Schulte (parl. staatssekretär), 1989-10-04:
Herr Kollege, ich glaube, da müssen wir unterscheiden. Wenn ich vorher gesagt habe, dies sei eine kommerzielle Angelegenheit, dann heißt dies, daß wir nicht in Richtung irgendeiner gemeinwirtschaftlichen Aufgabenregelung und -finanzierung abdriften dürfen. Dies bedeutet aber nicht, daß wir nicht bereit wären, private Firmen dort zu unterstützen, wo dies tunlich, gewünscht oder erforderlich ist.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-10-04:
Weitere Zusatzfragen werden nicht gewünscht.
Die Frage 22 des Abgeordneten Wüppesahl wird auf dessen Wunsch schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Herr Staatssekretär, ich bedanke mich bei Ihnen.
Ich rufe nunmehr den Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit auf. Der Parlamentarische Staatssekretär Repnik steht uns zur Beantwortung der Fragen zur Verfügung.
Wir kommen nun zu den Fragen 33 und 34 des Abgeordneten Schanz. Der Abgeordnete Schanz hat um schriftliche Beantwortung seiner Fragen gebeten. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe nunmehr die Frage 35 des Abgeordneten Toetemeyer auf:
Kann die Bundesregierung mitteilen, wie hoch insgesamt die Unterdeckung des Titels 896 03 im Einzelplan 23 des Haushalts 1989 ist, und mit welchen Einsparungen innerhalb der Projekte die Unterdeckung ausgeglichen werden soll?
Bitte sehr Herr Staatssekretär Repnik (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1989-10-04:
Herr Präsident, wenn es gestattet ist, würde ich gerne beide Fragen im Zusammenhang beantworten, weil sie in einem engen inhaltlichen Zusammenhang stehen.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-10-04:
Der Abgeordnete Toetemeyer ist offensichtlich einverstanden. Dann rufe ich jetzt auch die Frage 36 des Abgeordneten Toetemeyer auf:
Ist die Bundesregierung bereit, dem Haushaltsausschuß überplanmäßige Ausgaben beim Titel 896 03 - gedeckt durch Weniger-Ausgaben beim Titel 866 01 - vorzuschlagen?
Cronenberg (vizepräsident), 1989-10-04:
Zusatzfrage, Herr Toetemeyer.
Toetemeyer (NA), 1989-10-04:
Habe ich jetzt vier Zusatzfragen?
Cronenberg (vizepräsident), 1989-10-04:
Sie haben jetzt vier Zusatzfragen, selbstverständlich.
Toetemeyer (NA), 1989-10-04:
Herr Staatssekretär, würden Sie mir zustimmen, daß es einen Zusammenhang zwischen den Verpflichtungsermächtigungen und den
Baransätzen gibt und daß für den Fall, daß im Haushaltsjahr 1988 höhere Verpflichtungsermächtigungen mit Wirkung für 1989 ausgebracht worden wären, wir in diese Schwierigkeit nicht gekommen wären?
Repnik (parl. staatssekretär), 1989-10-04:
Nein, dem kann ich nicht zustimmen. Ich stimme natürlich der ersten Feststellung zu, daß es einen Zusammenhang gibt. Ich habe bei der Beantwortung Ihrer Fragen eindeutig darauf hingewiesen, daß wir es auf Grund einer Reihe von Verbesserungsmaßnahmen und schnellerer Mittelabflüsse mit einem Faktum zu tun haben, das so nicht vorher berechenbar war. Wir konnten also nicht davon ausgehen, daß diese Abflüsse so schnell stattfinden. Deshalb mußten wir auch nicht von vornherein bei den Verpflichtungsermächtigungen einen höheren Ansatz einsetzen.
Toetemeyer (NA), 1989-10-04:
Herr Staatssekretär, teilen Sie meine Auffassung, daß wir angesichts der geringen Erhöhung um 70 Millionen DM auf jetzt 1,1 Milliarden DM im Entwurf des Haushaltsplans 1990 im nächsten Jahr die gleichen Schwierigkeiten bekommen werden, daß dieser Haushaltsansatz überhaupt nicht ausreichen kann - das wird durch Ihren Hinweis verstärkt, daß Sie schon für dieses Jahr überplanmäßige Ausgaben in Höhe von 60 Millionen DM für richtig und für notwendig halten -, daß wir also binnen Jahresfrist bei der GTZ vor den gleichen Schwierigkeiten stehen wie jetzt?
Repnik (parl. staatssekretär), 1989-10-04:
Ich hoffe nicht, daß dem so sein wird. Ich räume ein, daß wir wieder ein schwieriges Jahr vor uns haben werden. Darüber haben wir im Ausschuß bereits gesprochen. Allerdings haben wir in diesem Jahr bereits unsere Erfahrungen gemacht. Wir werden gerade auch bei der Mittelbewirtschaftung aus diesen Erfahrungen Lehren ziehen. Ich gehe deshalb davon aus, daß wir zum Jahresende 1990 eine Punktlandung machen werden.
Toetemeyer (NA), 1989-10-04:
Bedeutet diese Punktlandung, daß es bei der Technischen Zusammenarbeit weniger Projekte geben wird, als ursprünglich für 1990 geplant?
Repnik (parl. staatssekretär), 1989-10-04:
Aus heutiger Sicht: nein.
Toetemeyer (NA), 1989-10-04:
Letzte Frage, ganz konkret: Werden Sie dem Haushaltsauschuß eine entsprechende überplanmäßige Ausgabe vorschlagen, und wenn ja: wann?
Repnik (parl. staatssekretär), 1989-10-04:
Wir sind bereits in konkreten Gesprächen, sowohl mit dem Haushaltsausschuß als auch mit dem Finanzministerium. Die Operation läuft.
({0})
Repnik (parl. staatssekretär), 1989-10-04:
Natürlich, noch vor Jahresende: jetzt, in diesen Tagen. Wir sind, wie gesagt, derzeit in Gesprächen. Wir wollen die überplanParl. Staatssekretär Repnik
mäßigen Ausgaben noch in diesem Jahr zum Ansatz bringen, um die Engpässe zu vermeiden.
({0})
- Danke sehr.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-10-04:
Danke schön. Das wünsche ich Ihnen auch.
Damit ist die Fragestunde beendet.
Wir unterbrechen die Sitzung für einige Minuten, um um 15 Uhr mit der Aktuellen Stunde zu beginnen. Es war der Wunsch insbesondere der Unionsfraktion, pünktlich um 15 Uhr zu beginnen.
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1989-10-04:
Wir setzen die unterbrochene Sitzung fort.
Ich rufe den Zusatztagesordnungspunkt 1 auf: Aktuelle Stunde
Forschungsförderung des Bundes in Berlin
Die Fraktion der SPD hat gemäß unserer Geschäftsordnung eine Aktuelle Stunde zu dem genannten Thema beantragt.
Zunächst erteile ich dem Abgeordneten Catenhusen das Wort.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-10-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Lenzer.
Lenzer (NA), 1989-10-04:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Catenhusen, geschädigt wird die Forschung in Berlin nicht von denjenigen, die, aus Sorge um die Entwicklung, durch den rot-grünen Senat herbeigeführt, hier ein Signal setzen, sondern geschädigt - deswegen gehört der Vorwurf an diese Adresse - wird der Forschungsstandort und Entwicklungsstandort Berlin von denjenigen, die ihre Hausaufgaben nicht verrichten.
({0})
Das ist z. B. dieser Senat und der Regierende Bürgermeister Momper, der vier Wochen für einen Zwischenbescheid durch den Staatssekretär und weitere vier Wochen verstreichen läßt, bevor er sich bemüßigt fühlt, Briefe zu beantworten.
Was ist geschehen? Sie haben die Argumentation und die Fakten jetzt verdreht und auf den Kopf gestellt. Wir, die Koalitionsfraktionen, haben in der Ausschußsitzung erstens den Bundesminister für Forschung und Technologie gebeten, einen Bericht über die gesamte Forschungssituation in Berlin zu geben, damit wir überhaupt erst einmal Licht in diese diffuse Dämmerung, die durch den rot-grünen Senat herbeigeführt worden ist, bringen.
({1})
Zum zweiten haben wi: beschlossen - es besteht überhaupt keine Veranlassung, auch nur einen Zentimeter hinter diesen Beschluß zurückzuweichen -,
({2})
daß keine neuen institutionellen Projekte in Angriff genommen werden, bevor nicht in einer kritischen Bilanz der Forschungspolitik klargeworden ist, wie es dort weitergeht.
({3})
Was ist passiert? Der Berliner Akademie der Wissenschaften wurde der Stuhl vor die Tür gestellt, ein
einmaliger Vorgang in der bisherigen deutschen Wissenschaftsgeschichte.
({4})
Die Wissenschaftler dort, hochqualifizierte, international renommierte Wissenschaftler, wurden als „elitärer Haufen" diffamiert. Das Genehmigungsverfahren für den BER II wird „kalkarisiert". Da weicht auch der Momper-Brief an Herrn Bundesminister Riesenhuber überhaupt nicht ab, denn er steckt voller Einschränkungen, voller Verklausulierungen.
({5})
Wir bitten unsererseits auch dazu um eine Klarstellung. Dazu wird der Kollege Seesing, der als örtlicher Abgeordneter in Kalkar über einschlägige Erfahrungen verfügt, noch etwas sagen. Der Neubau des Konrad-Zuse-Zentrums für Informationstechnik ist durch Hausbesetzungen auf dem vorgesehenen Grundstück in Frage gestellt.
({6})
In der Angelegenheit BESSY II wird diskutiert, und es wurden Bürgerinitiativen mobil gemacht, die sich dagegen wenden sollen.
({7})
Das Berliner Magnetbahn-Projekt ist gefährdet, weil der Diepgen-Senat - ({8})
- Halten Sie doch die Klappe, und hören Sie erst einmal zu!
Cronenberg (vizepräsident), 1989-10-04:
Ich möchte einmal darauf aufmerksam machen, daß ich dem Abgeordneten Lenzer und nicht Ihnen, Herr Dr. Briefs, das Wort erteilt habe. Herr Abgeordneter Lenzer, fahren Sie fort.
Lenzer (NA), 1989-10-04:
Vielen Dank, Herr Präsident!
Das Berliner Magnetbahn-Projekt ist gefährdet, weil ganz einfach die Mittel, die der Berliner DiepgenSenat noch eingestellt hatte, nämlich 13,5 Millionen DM, jetzt gestrichen werden sollen. So könnte man von den Dahlem-Konferenzen bis hin zum Stromverbund und schließlich zum Deutschen Historischen Museum eine ganze Fülle von Beispielen nennen.
Als absurd muß ich den Vorwurf zurückweisen, hier sei Berlin-Feindlichkeit im Spiel.
({0})
Dies ist geradezu unglaublich und durch nichts begründet.
({1})
383 Millionen DM sind im Jahre 1988 - das sind fast 6 % der Mittel des Forschungshaushalts - an institutioneller Förderung nach Berlin geflossen.
({2})

Es gab eine ständige Steigerung von 1982 mit 229 Millionen DM bis heute. Das Doppelinstitut von Professor Spur wurde eingerichtet. Es gibt BESSY, es wurden neue An-Institute in Lasertechnik, in der Biotechnologie, in der Weltraumforschung aufgebaut. Wir sind dabei, das Wissenschaftszentrum neu zu strukturieren. Das Mikrostrukturtechnik-Institut unter Professor Reichel ist ein sehr renommiertes Institut.
({3})
Meine Damen und Herren, es ist der Vorwurf nicht an diejenigen zu richten, die, wie die FDP- und die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, mit diesem Signal, das wir gesetzt haben, offensichtlich ins Schwarze
- besser gesagt: ins Rot-Grüne - getroffen haben.
({4})
- Mit Herrn Diepgen habe ich heute morgen ein sehr freundschaftliches Gespräch geführt. Sie täten gut daran, einmal den ganzen Brief zu lesen.
Uns allen, auch Herrn Diepgen, auch Bundesminister Riesenhuber, geht es darum, den Standort Berlin im internationalen Wettbewerb zu stärken und zu fördern.
({5})
Das geht allerdings, Herr Catenhusen - da gebe ich Ihnen recht - , nur dann, wenn auch der Senat von Berlin in einer fairen Partnerschaft seine Hausaufgaben erfüllt, bei dringenden Entscheidungen seine Verläßlichkeit dokumentiert, die Kontinuität der Berliner Forschungs- und Technologiepolitik sichert und die überfälligen Entscheidungen trifft, damit wir wissen, wofür die Mittel verwendet werden, die wir unter diesen Kautelen auch in Zukunft gern bewilligen wollen.
({6})
Cronenberg (vizepräsident), 1989-10-04:
Herr Abgeordneter, Sie müssen zum Schluß kommen. Ich möchte nicht in den Verdacht geraten, Ihnen auch nur eine halbe Minute mehr zu geben als den anderen.
Laermann (NA), 1989-10-04:
Herr Präsident, ich darf damit schließen. Mein Appell an Sie und den Berliner Senat lautet: Lassen Sie uns über diese Dinge reden.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-10-04:
Das war ein ernsthafter Aufruf von mir.
Laermann (NA), 1989-10-04:
Lassen Sie uns das klären, und der Beschluß wird gegenstandslos.
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1989-10-04:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Forschung und Technologie, Herr Dr. Riesenhuber.
Riesenhuber (bundesminister für forschung und technologie), 1989-10-04:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Freunde!
({0})
- Stößt der Begriff „Freunde" auf Widerspruch?
Herr Präsident, ich habe übrigens schon eine Minute Redezeit weg. Ich dachte, ich hätte zehn Minuten.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-10-04:
Hochverehrter Herr Bundesminister, dies ist eine vorsorgliche Maßnahme; denn in dem Moment, da Sie in Versuchung sind
- als frei Sprechender ist das bei Ihnen immer besonders gefährlich -, die 10-Minuten-Frist zu überschreiten, dauert das ganze Unternehmen wesentlich länger. Das liegt nicht im Interesse des Präsidenten. Ich bitte Sie also, sich an die Zeit zu halten.
Riesenhuber (bundesminister für forschung und technologie), 1989-10-04:
Ich nehme die liebevolle Mahnung des Präsidenten respektvoll entgegen. Ich gehe davon aus, daß die Mahnung des Präsidenten nicht von meiner Zeit abgeht.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-10-04:
Nein; das versichere ich Ihnen.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-10-04:
Frau Senatorin, entschuldigen Sie, wenn ich Sie unterbreche. Ich werde Sie sicher nicht in Ihren verfassungsmäßigen Rechten einschränken. Ich mache Sie nur auf die Folgen aufmerksam, wie ich das eben bei Bundesminister Riesenhuber auch getan habe. Wenn Sie die zehn Minuten überschreiten, verlängert sich die Aktuelle Stunde. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie uns das ersparen würden.
Senatorin Dr. Riedmüller-Seel ({0}) : Es tut mir leid, aber ich möchte das noch zu Ende führen.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-10-04:
Bitte sehr, fahren Sie fort.
Senatorin Dr. Riedmüller-Seel ({0}): Der Bundesminister hat sogar darüber hinaus Berlin als Standort von JESSI-Aktivitäten konstant verschwiegen, dafür aber Erlangen und Hannover genannt. Das nenne ich eine Schwächung des Forschungsstandortes Berlin, obwohl wir mit Bundesmitteln auf dem alten AEG-Gelände eine hochmoderne Technologie für Mikroelektronik aufgebaut haben.
Wir haben feststellen müssen, daß der alte Senat seine Zusagen hinsichtlich der Unterbringung der Projektgruppe der Max-Planck-Gesellschaft für Kognitive Anthropologie nicht eingehalten hat. Wir haben die finanziellen und räumlichen Fragen längst geklärt.
Technologieförderung, Technologietransfer und eine befriedigende Regelung für die Institute in Kooperation mit den Universitäten sind wesentliche Schwerpunkte, die Sie unserem Konzept entnehmen können. Allerdings setzen wir auch neue Akzente. Wir werden der Förderung der Geistes- und Sozial12368 

Senatorin Dr. Riedmüller-Seel ({1})
wissenschaften wesentlich mehr Aufmerksamkeit schenken als bisher;
({2})
denn zahlreiche technologische Probleme sind heute Akzeptanzprobleme geworden.
Erst die teilweise Ausgliederung technologischer Entwicklungen aus dem allgemeinen sozio-kulturellen Zusammenhang hat die Entstehung von Technikfeindlichkeit begünstigt. Daher müssen sich Naturwissenschaften und Technik gesellschaftlicher Kritik stellen und gemeinsam mit anderen Disziplinen an einer Neubewertung der Rolle der technischen Entwicklung arbeiten. Nicht nur die Verengung der Wissenschaftspolitik auf Technologiepolitik, nicht nur die Modernisierung und die Beschleunigung der technologischen Entwicklung sind das Ziel, sondern der Erkenntnisgewinn durch Grundlagenforschung, sozial- und umweltverträgliche Technologiegestaltung und Vorsorge.
({3})
Schließlich müssen und werden wir die Chancen nutzen, die sich im Rahmen einer sich anbahnenden Ost-West-Kooperation und der stärkeren europäischen Integration ergeben.
Ich fasse zusammen: Es ist dieser Senat, der Wissenschaft und Forschung in Berlin voranbringt. Uns Wissenschaftsfeindlichkeit zu unterstellen ist absurd.
Ich erwarte vom Bundesminister für Forschung und Technologie, daß er wie bisher die Berliner Wissenschaft an Qualität und Leistung mißt, nicht an politischen Vorurteilen. Eine Forschungsblockade gegen Berlin schadet der Bundesrepublik Deutschland. Ich bitte Sie, das nicht zu vergessen.
Der Berliner Senat ist zu sachlicher Zusammenarbeit bereit.
({4})
Cronenberg (vizepräsident), 1989-10-04:
Frau Senatorin, Sie haben die für die Aktuelle Stunde geltenden Regeln mißachtet. Sie haben trotz meiner Warnung die Redezeit in einem Umfang überschritten, daß § 44 Abs. 3 unserer Geschäftsordnung greift. Es steht den Fraktionen frei, von diesem Recht Gebrauch zu machen. Ich bedauere außerordentlich, daß meine Warnungen nicht gefruchtet haben.
({0})
- Ich enthalte mich eines weiteren Kommentars. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Mahlo.