Wolfgang Gehrcke (NA), 2015-03-26:
Herr Präsident! Exzellenzen! Kolleginnen und Kollegen! Man muss schon über die Ziele sprechen - verständigen kann man sich nicht unbedingt -, wenn man diese
Abkommen beurteilen will. Ich möchte Ihnen die Ziele
der Linken vorstellen und begründen, weswegen wir
glauben, dass die Abkommen nicht in eine vernünftige
Richtung führen.

Unser Ziel ist nach wie vor die Verfolgung der Idee
von Michail Gorbatschow eines gemeinsamen Hauses
Europa. Dieses Ziel haben wir doch einmal zusammen
gehabt, liebe Kolleginnen und Kollegen der Sozialdemokratie: das gemeinsame Haus Europa. Wir glauben und
wollen, dass in diesem gemeinsamen Haus jeder seinen
Platz findet. Es sind viele Zimmer zu vergeben. Da werden auch die Bevölkerungen der Ukraine, Moldawiens
und Georgiens und die Bevölkerungen vieler anderer
Länder ihren Platz finden. Die Einrichtung des anderen
muss uns nicht gefallen und auch nicht die Art, wie er
die Feten in seinen Räumen feiert. Aber wir müssen in
einem gemeinsamen Europa zusammenleben wollen;
das muss die Zielsetzung sein.

({0})

Wir haben versucht, uns Gedanken darüber zu machen, ob diese drei Abkommen zu einem gemeinsamen
Haus Europa hinführen oder davon wegführen. Ich sage
Ihnen: Diese drei Abkommen vertiefen die Spaltung in
Europa. Deswegen werden wir ihnen nicht zustimmen.

({1})

Ich meine die Spaltung zwischen oben und unten - das
kann man anhand der Abkommen nachvollziehen -, die
Spaltung zwischen Ost und West, eine Spaltung, die wir
endlich überwinden müssen, statt sie wieder zuzulassen.

Man wartet da auf Signale. Ich habe in Ihrer Rede,
Herr Jung, und auch in der Rede des Außenministers gehört - die Grünen haben dazu nichts gesagt; das ist
typisch -, dass für Sie Sicherheit in Europa nur mit
Russland und nicht gegen Russland möglich sein kann.
Das haben wir Ihnen immer vorgetragen. Ich freue mich
ja, dass Sie auch etwas von der Linken lernen. Von uns
kann man viel lernen, wenn man genau hinhört.

Fragen Sie doch einmal, ob Ihre Politik in diese Richtung angelegt ist. Ich sage Ihnen eins: Wenn Sie den Mut
gehabt hätten, die Debatte über die Assoziierung mit
dem Vorschlag zu verbinden, einige Sanktionen gegen
Russland aufzuheben, wenn Sie beides miteinander gekoppelt hätten, dann hätten Sie einen Schritt in diese
Richtung gemacht und wir hätten trotz aller Bedenken
vielleicht zustimmen können.

({2})

Das haben Sie nicht gemacht. Sie haben im Gegenteil
die Sanktionen gegen Russland verschärft. Deswegen
sage ich Ihnen: Sie reden von Verständigung; dafür finden Sie unseren Beifall. Ihre praktische Politik aber bedeutet eine Verschärfung der Situation in Europa; das
finde ich schlimm. Hier möchte ich eine andere Regelung haben.

({3})

Ich bin es leid, dass jeder hier von Visafreiheit redet.
Wir reden seit ein paar Jahren darüber. Aber wenn es



dazu kommt, sich für diese Visafreiheit zu entscheiden,
blockiert die CDU/CSU jeden Schritt in diese Richtung.

({4})

Sie reden zwar davon, aber handeln anders: Das ist Ihre
Politik. Diese sollten Sie endlich überwinden.

({5})

Ich möchte gern, dass Sie in Richtung eines gemeinsamen Hauses Europa einen Weg finden, um die schweren sozialen Verwerfungen oder zumindest die sozialen
Auseinandersetzungen, die in der Ukraine mit Sicherheit
kommen werden, unblutig zu überwinden und humanitäre Hilfe in Europa gemeinsam zu gestalten. Ich möchte
auch, dass endlich mehr Demokratie gewagt wird. Es ist
kein gutes Zeichen, wenn in Moldawien kurz vor den
Wahlen eine unliebsame Partei einfach verboten wird.

({6})

Hätte diese Partei kandidieren können, wäre es in Moldawien zu einem anderen Ergebnis gekommen. Auch
das gehört zu einem gemeinsamen Kampf für Demokratie in Europa dazu.