Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (NA), 2011-04-14:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Fast am Ende der Debatte scheinen zur Zulässigkeit der Präimplantationsdiagnostik fast alle Argumente
vorgetragen zu sein. Ich stehe hier auch, um den Antrag
von Frau Flach und vielen anderen zu unterstützen. Fasst
man die Vielfalt der Meinungen zusammen, mag man
dem Deutschen Ethikrat in seiner einhelligen Feststellung zustimmen, dass der verfassungsrechtliche Status
des Embryos in vitro, auf den es bei der Problematik der
PID ankommt, derzeit nicht streitfrei bestimmt werden
kann. Oder anders ausgedrückt: Die Problematik der
PID ist nicht durch Rückgriff auf einen eindeutigen verfassungsrechtlichen Status des Embryos zu klären.

({0})

Zu sehr ist der Diskurs zur PID und zum Rechtsstatus
des Embryos in vitro von vorrechtlichen, metaphysischen, ja religiösen Festlegungen, Erwägungen und Vorstellungen durchsetzt, als dass er derzeit einem breiten
gesellschaftlichen Konsens zugänglich wäre.

Wenn auch nicht ganz unerwartet, so erstaunt diese
Uneinigkeit insofern, als gerade wir, der deutsche Gesetzgeber, im Rahmen der letzten Neufassung des § 218
des Strafgesetzbuches den Schutzbedarf und den Schutzumfang des Embryos in vivo in einer Weise zur rechtlichen Geltung gebracht hatten, die ausweislich des entsprechenden Urteils des Bundesverfassungsgerichts mit
den Forderungen des Grundgesetzes in Einklang steht.
Auch das 1991 und zuletzt 2001 geänderte Embryonenschutzgesetz folgt dieser offensichtlich verfassungskonformen Linie. Genau auf dieser Linie liegt auch die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom Juli 2010.
Obgleich, wie der Bundesgerichtshof darlegt, dem Wortlaut des geltenden Rechts weder eine eindeutige Ablehnung noch eine eindeutige Billigung der PID zu entnehmen ist, schließt der Bundesgerichtshof - das möchte ich
noch einmal betonen; nach meiner Ansicht zu Recht aus der in § 3 Abs. 2 des Embryonenschutzgesetzes normierten Ausnahme vom Verbot der Geschlechterauswahl
durch Verwendung ausgewählter Samenzellen, dass der
Gesetzgeber sehr wohl den aus den Risiken von Erbkrankheiten resultierenden Konfliktlagen der Eltern
Rechnung tragen wollte.

Damals formulierten wir, der Gesetzgeber, unmissverständlich, es könne einem Ehepaar nicht zugemutet
werden, sehenden Auges das Risiko einzugehen, ein
krankes Kind zu bekommen, wenn künftig die Möglichkeit bestehen sollte, durch Spermienselektion ein gesundes Kind zur Welt zu bringen. Der urteilende Senat des
Bundesgerichtshofs konnte wegen der insoweit vom Gesetzgeber schon damals getroffenen Werteentscheidung
und dazu gegebenen Begründungen eben nicht annehmen, dass der Gesetzgeber, der die extrakorporale Befruchtung zur Herbeiführung einer Schwangerschaft im
Embryonenschutzgesetz ohne weitere Voraussetzungen
erlaubt hat, die zur Verminderung gravierender Gesundheitsrisiken geeignete PID an pluripotenten Zellen verboten hätte, wenn sie seinerzeit schon zur Verfügung gestanden hätte.

Es ist ein weiterer Blick notwendig auf § 15 Abs. 1
Satz 1 des im Wesentlichen am 1. Februar 2010 in Kraft
getretenen Gendiagnostikgesetzes, wonach vorgeburtliche genetische Untersuchungen während der Schwangerschaft ausdrücklich erlaubt sind. Auch daraus war der
Bundesgerichtshof ein gesetzliches Verbot der PID herzuleiten nicht in der Lage; denn sonst hätte es der Gesetzgeber auch damals, 2010, ausdrücklich gesagt.

Nach diesen einschlägigen Entscheidungen folgt meiner Auffassung nach, dass das der bestehenden Rechtslage zugrunde liegende Embryonenschutzkonzept und
der Rechtsstatus des Embryos auf die zur Herbeiführung
einer Schwangerschaft strikt begrenzte und deshalb zulässige PID übertragbar ist. Aus meiner Sicht kann ein
PID-Gesetz nur den Sinn haben, auf der Basis des vom
geltenden Recht umfassten Schutzkonzeptes die Voraussetzungen und Bedingungen, unter denen die PID rechtmäßig zur Anwendung kommen darf, zu präzisieren.

({1})

Mein letzter Satz: Ein Verbot der PID würde die bestehende Rechtslage gravierend ändern, würde unerklärbare, höchst problematische Wertungswidersprüche im
Fortpflanzungsrecht erzeugen und würde genau das tun,
was der deutsche Gesetzgeber doch eigentlich als unzumutbar ausschließen wollte,

({2})

nämlich hartherzig die Augen vor dem unsäglichen Leid
der Eltern zu verschließen, die dann ihren legitimen
Kinderwunsch aufgeben oder nur durch künstliche Befruchtung unter dem Risiko schwerer und schwerster,



zuweilen tödlicher Erbkrankheiten des Kindes erfüllen
könnten.

Deshalb unterstütze ich den Gesetzentwurf von Frau
Flach und vielen anderen aus tiefster Überzeugung.

Vielen Dank.

({3})