christoph bergner (NA), 2005-04-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es liegt in

der Freiheit jeder Fraktion, die Aktuelle Stunde zu beantragen, die ihrem politischen Aktionshorizont entspricht.
Ich muss für mich gestehen, dass ich das, was Sie hier
beantragt und thematisiert haben, gemessen an den eigentlichen bildungspolitischen Problemen, die wir im
Lande haben, nicht für ausgesprochen weiterführend
halte.
({0})

Ich bringe es nicht fertig, Ihnen ein intellektuelles Niveau zu unterstellen, wonach Sie nicht in der Lage gewesen wären, das, was Frau Schavan gesagt hat, wirklich
zu verstehen. Wenn Sie das auf den simplen Satz „Die
CDU will das BAföG abschaffen“ reduzieren

({1})

und dies mit der diffamierenden Behauptung verbinden,
es wäre der CDU egal, welche soziale Flankierung für
Studierende angeboten wird, dann haben Sie nicht die
Absicht, sich über die Zukunft einer Ausbildungsförderung zu unterhalten, sondern dann haben Sie die Absicht,
Ihren politischen Wettbewerber zu verleumden.

({2})

Denn etwas zu sagen, von dem Sie wissen, dass es nicht
der Wahrheit entspricht, ist zumindest nach der Definition unseres Strafgesetzbuches Verleumdung.

({3})

Sie brauchen bloß einmal den Versuch zu unternehmen, bei einer Suchmaschine die Worte „Abschaffung
BAföG“ einzugeben.

({4})

- Es kommt ein anderes Zitat. Ich darf es mit Genehmigung des Präsidenten vorlesen:

An die Stelle des heutigen BAföG möchten wir
nach wie vor ein mit mehr Eigenverantwortung und
Elternunabhängigkeit verbundenes Modell der Finanzierung des studentischen Lebensunterhalts setzen.

Das steht unter der Überschrift „BAFF statt BAföG“ im
Positionspapier des Bündnisses 90/Die Grünen.

({5})

Nun will ich nicht so argumentieren, dass die Grünen
das BAföG abschaffen wollen. Ich will Ihnen nur sagen,
wie unsinnig es ist, die Diskussion auf eine solche These
zu reduzieren. Herr Tauss, wenn Sie den Versuch unserer
Bundesvorsitzenden, wenigstens öffentlich Klarheit herzustellen, hier im Parlament mit einem Ulbrichtzitat verbinden - ich habe es auf der Webseite der Jusos gefunden; da gehört es wohl hin -, dann bewegen Sie sich an
der Grenze zur Geschmacklosigkeit. Das muss ich Ihnen
in aller Deutlichkeit sagen.

({6})

Was ich für sehr viel schwieriger bei dieser Art der
Debatte halte, ist, dass Sie damit, dass Sie gewissermaßen eine künstliche Ewigkeitsgarantie für das BAföG
einfordern, eine Diskussion ideologisieren, die unbedingt geführt werden muss. Es hat Gott sei Dank in der
Debatte genug Beiträge gegeben, die auf die eigentlichen Entscheidungsprobleme, vor denen wir stehen, hingewiesen haben. Wenn Studiengebühren eingeführt werden, dann kann sich die soziale Flankierung doch nicht


allein auf die Grundsicherung des Lebensunterhaltes beschränken, sondern dann muss sie sich auch auf die Absicherung der Studienkosten erstrecken.

({7})

Wenn wir den Weiterbildungsgedanken - Kollegin
Flach hat das angesprochen - so ernst nehmen, wie wir
es alle in unseren Sonntagsreden immer wieder verkünden, dann muss doch auch einmal die Frage erlaubt sein,
ob denn das System, das wir jetzt haben, hierauf eine
Antwort gibt. In diesem Zusammenhang wird es noch
interessant: Es geht auch darum, die Überlegungen, die
mit der Quotierung konsekutiver Studiengänge gerade in
Nordrhein-Westfalen transportiert werden, mit der Frage
zu verbinden, wie sie in ein solches System einzuordnen
ist.

Wir müssen auch darüber diskutieren, wie wir in geeigneter Weise eine abschreckende Signalwirkung verhindern.

({8})

Denn niemand in der Union, der zugunsten einer intelligenten Kostenbeteiligung der Studierenden argumentiert,
möchte diese Abschreckungswirkung; es geht vielmehr
um die hohe begabungsgerechte Bildungsbeteiligung aller
Bevölkerungsschichten.

Wir müssen letztlich - ich glaube, dass wir uns an
dieser Stelle alle etwas vormachen - auch die Frage der
Sicherung nachhaltiger Finanzierungsvoraussetzungen
stellen.

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- Nicht schon wieder die Eigenheimzulage! Wir können
über alles Mögliche diskutieren. Ich kann aber nur davor
warnen, uns im Wahlkampf mit Versprechen auf Ausgaben der öffentlichen Hand allzu hemmungslos zu profilieren.

({10})

Die finanzpolitische Wirklichkeit unseres Landes - der
Länder wie des Bundes - sieht ganz anders aus. Gerade
deshalb ist eine verantwortungsbewusste Diskussion
über die geeigneten Instrumente notwendig. Die heutige
Aktuelle Stunde, die von Ihnen beantragt wurde, war aus
meiner Sicht kein Beitrag zum verantwortungsbewussten Umgang mit dem Thema.

Herzlichen Dank.

({11})