emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Rita Schwarzelühr-Sutter (NA), 2012-01-18:
Man könnte es so formulieren, dass die Vorratsdatenspeicherung der Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger
dienen würde. Das müsste man noch einmal prüfen.

Vor dem Hintergrund möchte ich noch einmal nachfragen. Sie lassen zwar kein Interesse in diese Richtung
erkennen, aber es wäre doch insbesondere vor dem Hintergrund, dass Sie die Tätigkeiten der 16 Bundesländer
koordinieren wollen, wichtig: Haben Sie keinen Ansatz,
um sicherzustellen, dass die Länderbehörden ihre jeweilige Antibiotikaverordnung mit bundeseinheitlichen Kriterien anwenden und auch ihrer Überwachungspflicht
nachkommen? Denken Sie nicht, dass das auch im Sinne
der Verbraucher wäre?
Gerd Müller (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2012-01-18:

Darüber werden wir miteinander diskutieren, wenn
wir erstmals verlässliche Gesamtzahlen haben, die belegen, wie hoch der Einsatz im Augenblick ist. Sie als
Tierarzt wissen genau: Es kommt nicht nur darauf an,
Mengen zu reduzieren, sondern es geht auch darum, Vorgaben zu machen, wie ein spezielles modernes Antibiotikum treffsicher eingesetzt werden soll und kann.

Ich freue mich auf die Diskussion mit Ihnen; denn in
der Novelle zum AMG haben wir konkrete Vorgaben
gemacht, die Treffsicherheit eines Antibiotikums mit
Wirksamkeitsuntersuchungen zu unterlegen. Es soll
nicht wahllos der Verordnungsblock gezückt werden.
Vielmehr soll eine Verordnung treffsicher zur entsprechenden Krankheit passen. Dazu muss eine Wirksamkeitsuntersuchung vorgenommen werden. Die Tierärzte
begleiten dies wissenschaftlich. Sie sind bestens ausgebildet und in dieser Frage jetzt natürlich noch mehr als
bisher gefordert.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-01-18:
Sie haben das Wort zu einer zweiten Nachfrage.
Wilhelm Priesmeier (NA), 2012-01-18:
Erkennen Sie nicht, dass wir die gleiche Situation in

anderen Bereichen der Lebensmittelüberwachung und
bei der Kontrolle von Standards, für die die Länder zuständig sind, haben? In all diesen Fragen erleben wir,
dass die jeweiligen Verantwortlichkeiten anderen zugeschoben werden, und wir beobachten Vollzugsdefizite
auf der Länderebene. Ist es nicht unsere Aufgabe, diesem Problem gemeinsam zu begegnen und ein gemeinsames Konzept zu erarbeiten?
Gerd Müller (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2012-01-18:

Ja, selbstverständlich. Heute beginnt die Amtschefkonferenz. Die Bundesländer haben bereits reagiert.
Frau Ministerin hat die AMG-Novelle vorgelegt, bevor
die NRW-Studie bekannt wurde. Wir haben das Thema
seit Jahren im Fokus; das habe ich dargelegt.

Ich sage noch einmal, was mit dem Gesetzentwurf
konkret auf den Weg gebracht wird. Ich bitte darum, bei
den Bundesländern dafür zu werben, dies zu unterstützen. Wir werden den Überwachungsbehörden der Bundesländer einen erweiterten Zugriff auf die Daten bezüglich der erfassten Abgabemengen ermöglichen. Wir
werden Tierärzte verpflichten, auf Ersuchen der Länderbehörden alle Daten zur Abgabe und Anwendung von
Antibiotika zusammengefasst zu übermitteln. Für Antibiotika soll die Möglichkeit zur Umwidmung drastisch
eingeschränkt werden; für Sie als Tierarzt ist das nachvollziehbar. Beim Wechsel des Wirkstoffes, vor einer
eventuell erforderlichen Umwidmung usw. soll die Erstellung eines sogenannten Antibiogramms verpflichtend vorgeschrieben werden.

({0})

Behörden, die Betriebe zum Beispiel im Bereich Tierschutz und Lebensmittelhygiene kontrollieren, werden
verpflichtet, die Datenerkenntnisse, die auf einen Verstoß hindeuten, den zuständigen Stellen zuzuleiten.

Wir schaffen also Transparenz. Wir schaffen die Möglichkeit der Datenerhebung, des Zugriffs und der Kontrollen. Jetzt sind die Länder gefordert. Diese Studie in
NRW war ein zusätzlicher Anlass, das Thema nicht unten, sondern ganz oben auf die Tagesordnung zu setzen.
Wir brauchen eine gemeinsame Strategie der 16 Bundesländer mit der Bundesministerin. Frau Aigner hat reagiert. Die AMG-Novelle zeigt alles auf, was aus Sicht
des Bundes machbar ist. Wir sind bereit, hier einzugreifen, um eine noch schnellere Umsetzung und eine Verstärkung der Möglichkeiten der Länder zu erreichen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-01-18:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie wie auch Ihre Kolleginnen und Kollegen auf der Regierungsbank darauf aufmerksam machen, dass wir für Sie über den Hammelsprungtüren auch das entsprechende Lichtsignal haben.
Gerd Müller (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2012-01-18:

Ich schaue nur auf Sie.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-01-18:
Das ehrt mich, aber ich bitte Sie, Ihre Aufmerksamkeit gelegentlich auch dorthin zu richten. Abgesehen davon, wenn Sie auf mich schauen, müssten Sie doch eigentlich das Signal auch verstehen.

Wir kommen zur Frage 4 des Kollegen Dr. Wilhelm
Priesmeier:

Ist nach Einschätzung der Bundesregierung die Erfassung
von Antibiotikaverordnungen in Betrieben und Tierarztpraxen,
die länderübergreifend arbeiten, mit den angekündigten Maßnahmen möglich, und wie sollen nach Einschätzung der Bundesregierung die Ländervollzugsbehörden ein realistisches
Überwachungskonzept erarbeiten?

Bitte, Herr Staatssekretär.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-01-18:
Eigentlich ja.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-01-18:
Vielen Dank, Kollege Dr. Priesmeier. - Nächster Redner für die Fraktion der CDU/CSU ist unser Kollege
Josef Rief. Bitte schön, Kollege Josef Rief.

({0})
Gerd Müller (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2012-01-18:

Die Datenerfassung von Arzneimitteln mit antimikrobieller Wirkung nach der DIMDI-Arzneimittelverordnung bezieht die Antibiotika ein, die von pharmazeutischen Unternehmen oder Großhändlern an Tierärzte
abgegeben werden. Die tatsächlichen Verbrauchsmengen werden, wie von mir schon dargestellt, in einer zurzeit laufenden Studie des BfR repräsentativ erfasst.

In jedem landwirtschaftlichen Betrieb werden alle
Behandlungen an lebensmittelliefernden Tieren dokumentiert. Jeder Tierarzt, der lebensmittelliefernde Tiere
behandelt, muss die Tierarzneimittelgabe dokumentieren. Erhält die zuständige Behörde Hinweise auf konkrete Verstöße gegen arzneimittelrechtliche Vorschriften,
muss sie diesen nachgehen. Ich wiederhole noch einmal,
was ich vorhin schon gesagt habe: Die Voraussetzungen,
wirksam einzugreifen, sind geschaffen.
Wilhelm Priesmeier (NA), 2012-01-18:
Ist es Ihrer Einschätzung nach in diesem System ausgeschlossen, dass Antibiotikamengen über das normal
erforderliche Maß hinaus verordnet werden, und wie
werden der zuständigen Behörde Verdachtsmomente bekannt? Könnten Sie mir diesen Vorgang einmal erläutern?
Gerd Müller (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2012-01-18:

Wir haben zwar rechtliche Vorgaben, es ist jedoch wie
im Strafrecht: Mord ist verboten; es ist aber nicht ausgeschlossen, dass ein Mord geschieht.

({0})
Wilhelm Priesmeier (NA), 2012-01-18:
Teilen Sie vielleicht meine Einschätzung, dass es, um

den Antibiotikaverbrauch und den Aufwand zu minimieren und den Hygienestatus in den Beständen zu verbessern - ein schlechter Hygienestatus ist häufig der Grund
für höhere Erkrankungsraten und vielfach für die Verordnung von Antibiotika -, an der Zeit ist, am jeweiligen
Betrieb und an der jeweiligen Tierarztpraxis vor Ort anzusetzen, und dass allgemeine Monitoringprogramme in
diesem Zusammenhang zwar Erkenntnisse liefern, aber
wenig hilfreich sind?
Gerd Müller (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2012-01-18:

Nein, Monitoringprogramme zeigen natürlich Problembereiche auf. Wenn ein Monitoring ergibt, dass in
bestimmten Regionen - diese sind nach Postleitzahlen
herauszufiltern - ein doppelt so hoher Antibiotikaeinsatz
festzustellen ist, dann ist der Verdacht gegeben, dass dort
nicht mit der notwendigen Sorgfalt vorgegangen wird.
Hier muss zumindest die Frage des Betriebsmanagements aufgeworfen werden. Dann müssen sich Tierärzte
und Behörden die Betriebe anschauen.

An dieser Stelle sage ich für die Nichtlandwirte und
die Zuhörerinnen und Zuhörer: In der jetzigen Zeit, in
der man sich zum Beispiel schnell erkältet, muss man
natürlich auch etwas für die eigene Fitness und Gesundheit tun, damit man resistent ist und sich nicht erkältet
oder an einer Lungenentzündung erkrankt. Das ist auch
bei Tieren so.

({0})

Die Frage ist: Wie behandelt man die Tiere? Je besser
man sie behandelt, desto fitter sind sie. Wir könnten uns
beispielsweise über die Lüftungen unterhalten. Es geht
auch um die Entmistung. Es geht aber auch um die
Frage: Wie schnell wird bei Entzündungen eingegriffen?
Als Tierarzt wissen Sie, dass von diesem Problem leider
nicht nur Puten, sondern auch andere Tiere betroffen
sind. Hier muss angesetzt werden, damit wir den Einsatz
von Antibiotika gar nicht erst benötigen. - Wie ich sehe,
habe ich wieder überzogen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-01-18:
Aber wir werden uns weiter mit dieser Frage befassen. - Der Kollege Kelber hat eine Nachfrage.
Ulrich Kelber (NA), 2012-01-18:
Vor meinem geistigen Auge sah ich den Parlamentarischen Staatssekretär gerade mit Hühnchen zur Abhärtung Morgengymnastik machen.

Es ist ja so, dass Veterinäre nicht nur bundesländerübergreifend, sondern in zunehmendem Maße auch staatenübergreifend arbeiten. Wie groß ist nach Auffassung
der Bundesregierung die Begeisterung in Den Haag,



wenn dort parallel 16 Rechtshilfebegehren zur Aufklärung solcher Fälle eintreffen? Beschleunigt es das Finden einer Lösung, wenn dies 16-mal parallel passiert?
Gerd Müller (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2012-01-18:

Das beschleunigt das Verfahren nicht. Das zeigt vielmehr die Kehrseiten des Föderalismus und die Probleme
eines offenen Marktes. Wir betrachten dies aber als
Chance. Die Europäische Kommission ist gefordert, aus
ihrem Aktionsplan, der nur eine Diskussionsgrundlage
ist, einheitliche Standards zu entwickeln. Es ist doch
vollkommen klar, dass es in den Niederlanden, in Frankreich, Dänemark und Deutschland - diese Länder haben
intensive Beziehungen zueinander; Tierärzte können
über die Grenzen hinweg tätig sein und Tierarzneimittel
über die Grenzen hinweg bezogen werden - ein abgestimmtes Vorgehen der Behörden geben muss, und zwar
auf der Basis eines möglichst einheitlichen Rechtsrahmens. Das würde ich mir wünschen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-01-18:
Die letzte Nachfrage zu dieser Frage stellt die Kollegin Behm.
Cornelia Behm (NA), 2012-01-18:
Vielen Dank. - Herr Staatssekretär, Sie haben sich

vorhin so geäußert: Wenn der Antibiotikaverbrauch in
den Ställen in Nordrhein-Westfalen so groß ist, warum
kommt Minister Remmel erst jetzt damit herüber? - Wir
wissen, warum das so ist: Vorher gab es dort einen anderen Minister.

Ich würde gerne wissen, ob die Bundesregierung die
Ergebnisse der Studien aus Nordrhein-Westfalen und
Niedersachsen zum massiven Einsatz von Antibiotika in
der Tierhaltung für länderspezifisch hält - also: Schuld
Remmel - oder ob sie darin ein generelles, bundesweites
Problem sieht.
Gerd Müller (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2012-01-18:

Frau Kollegin Behm, in Deutschland obliegt die Kontrolle der Umsetzung der Gesetze - und somit auch des
Arzneimittelgesetzes - der Länderzuständigkeit.

Wir sind aber Gott sei Dank ein Land mit offenen
Grenzen, und deshalb sind die Bundesländer natürlich
aufgefordert, genauso wie im Bereich der Lebensmittelüberwachung gemeinsame Audits und Standards zu entwickeln. Das sehe auch ich durchaus so. Denn es kann
nicht sein, dass ein Land zufällig oder überzufällig
- jetzt meine ich NRW - eine Studie durchführt und sich
des Themas widmet. Vielmehr brauchen wir in allen
16 Bundesländern vergleichbare Standards für die Kontrollen, die Umsetzung, die Einhaltung und die Sanktionierung von Verstößen.

Ähnlich wie im Futtermittelbereich brauchen wir am
Ende des Jahres einen kompletten Überblick, damit wir
in Problemfällen gemeinsam handeln können.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-01-18:
Ich rufe die Frage 5 der Kollegin Rita SchwarzelührSutter auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die zentrale Erfassung

der Antibiotikaverordnungen nach bundeseinheitlichen Kriterien, und ist die Bundesregierung bereit, die Voraussetzungen
dafür zu schaffen?

Zur Beantwortung steht noch immer der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Gerd Müller zur Verfügung.
Bitte, Herr Staatssekretär.
Gerd Müller (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2012-01-18:

Aus unserer Sicht liegen keine Erkenntnisse vor, die
einen solchen Eingriff, das heißt die Forderung nach
einer Bundesdatenbank und einer automatischen Speicherung aller vorliegenden Daten, jetzt hinlänglich begründen würden. Das käme einer bundesweiten Vorratsdatenspeicherung ohne begründeten Verdacht gegen die
Mehrheit der Tierärzte und Tierhalter gleich und wäre
zumindest verfassungsrechtlich bedenklich.

({0})
Gerd Müller (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2012-01-18:

Frau Kollegin, die Bundesländer haben die Möglichkeit - und einzelne nutzen sie auch -, länderspezifische
Datenbanken aufzubauen. Dies ist sinnvoll und möglich.
Wir sehen keinen zusätzlichen Erkenntnisgewinn, wenn
wir in diesem Bereich eine Bundesdatenbank aufbauen
würden. Dies würde keine zusätzliche Erkenntnis bringen.

Wenn zum Beispiel Bayern, Baden-Württemberg und
Niedersachsen den Einsatz von Tierarzneimitteln in eigenen Datenbanken aufnehmen, dann erkennen sie auch
vor Ort, wo es Schwerpunkte gibt und wo Handlungsnotwendigkeiten bestehen. Das ist meiner Meinung nach
sinnvoll, und dafür haben wir mit der AMG-Novelle



noch einmal bessere Voraussetzungen geschaffen. Die
Länder bekommen auch alle Daten, und zwar nach den
ersten beiden Ziffern der Postleitzahl gegliedert.

Darüber hinaus haben wir die Ausnahme für Geflügel
abgeschafft.

({0})

Auch die Daten über die Antibiotikamenge bei Geflügel
können von den Ländern nun in ihre Datenbanken eingestellt werden.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-01-18:
Respekt, Herr Staatssekretär! Das war eine Punktlandung. - Sie haben das Wort zur zweiten Nachfrage.
Rita Schwarzelühr-Sutter (NA), 2012-01-18:
Sie sagten, Herr Staatssekretär, jedes Bundesland betreibe diese Datenspeicherung; sie scheint also gesetzmäßig zu sein. Vor diesem Hintergrund stellt sich mir die
Frage, warum die Bundesregierung die Datenbanken
nicht koordiniert. Schließlich kommt es zu Verflechtungen, beispielsweise wenn Tierhandel betrieben wird und
Tiere in ein anderes Bundesland transportiert werden.
Warum will die Bundesregierung diese Datenbanken
nicht koordinieren oder zumindest Auffälligkeiten registrieren?
Gerd Müller (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2012-01-18:

Unsere Vorstellung ist, dass die 16 Bundesländer ihren Aufgaben effektiv gerecht werden, diese Daten vor
Ort erheben und auswerten, entsprechend tätig werden
und mindestens einmal am Ende des Jahres sozusagen
einen Überblicksbericht an die Bundesebene abgeben,
und wir uns dann mit den Bundesländern über unterschiedliche Standards, die Kontrollintensität, die Kontrollqualität und die unterschiedlichen Mengeneinsätze
unterhalten. Das wäre dann so wie im Futtermittelbereich. Dort erhalten wir jeweils am Ende eines Jahres
einen solchen Kontrollbericht und werden dann gemeinsam tätig, wenn wir das Gefühl haben, dass ein Bundesland etwas nachlässiger ist.

Es gibt also den Wunsch bzw. das Ziel in dieser föderalen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland, dass
uns die Länder hier mit einbeziehen.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-01-18:
Ich rufe die Frage 6 der Kollegin Rita SchwarzelührSutter auf:
Wann ist mit der Vorlage einer Antibiotikaminimierungsstrategie, die klare Aktions- und Schwellenwerte für die tierhaltenden Betriebe enthält, zu rechnen, und werden darin betriebsbezogene Sanierungsprogramme vorgesehen sein?
Gerd Müller (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2012-01-18:

Die Antibiotikaminimierungsstrategie haben wir bereits vor Jahren auf den Weg gebracht; ich habe das sehr
ausführlich dargestellt. Mit der jetzt laufenden Datenerfassung, für die wir im vergangenen Jahr die gesetzliche
Grundlage geschaffen haben, werden wir erstmals Mitte
2012 repräsentative und aktuelle Daten bekommen - auch
über die Mengen und über die regionalen Schwerpunkte
des Einsatzes. Dann werden wir das gemeinsam mit Ihnen
im Fachausschuss und mit unseren Wissenschaftlern auswerten und entsprechende Schlüsse ziehen.

Ein Schluss ist sicherlich - das habe ich immer wieder gesagt -: Mit betriebsbezogenen Sanierungsprogrammen und der Gesundheitvorsorge muss man im eigenen Stall anfangen. Das ist ganz klar. Zur Tierhygiene
und zu den Tierhaltungsstandards habe ich Notwendiges
gesagt, wobei ich auch zwischen der Schweinemast und
der Putenmast unterschieden habe. Auch hier werden
wir mit den Wissenschaftlern genau ins Auge fassen, wo
es größere und kleinere Probleme gibt.

Ich kann Ihnen beispielsweise sagen: Im Bereich der
Schweinemast gibt es schon moderne neue Vorstellungen. Und auch die Fleischindustrie sagt: Wir setzen hier
Standards und werden es den Bauern honorieren, wenn
sie eine Weiterentwicklung der heutigen Standards mittragen. Für den Bereich der Putenmast wurden neue Vorschläge angekündigt. Ich sage es noch einmal: Das halte
ich auch für dringend notwendig.

Diese Themen stehen also an, sobald wir die Werte
durch unsere Bundesoberbehörden vorliegen haben.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-01-18:
Vielen Dank, Kollege Lauterbach. - Nächste Rednerin in der Aktuellen Stunde ist unsere Kollegin
Dr. Christel Happach-Kasan. Bitte schön, Frau Kollegin.

({0})
Gerd Müller (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2012-01-18:

Ich kann den Verbraucherinnen und Verbrauchern Lust
machen, auf der Grünen Woche in ein Hähnchen zu beißen. Ich habe gesagt, das Thema eignet sich nicht zur
Skandalisierung. Im Übrigen gibt es strenge Vorschriften
für die Gabe von Antibiotika vor Beendigung der Mast,
und es gibt in den schlachtenden Betrieben strenge Kontrollen des Fleisches auf Rückstände von Antibiotika. Der
Verbraucher muss und kann hier auf der sicheren Seite
sein. Das ist gewährleistet, und dafür stehen wir alle ein.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-01-18:
Ihre zweite Nachfrage. - Sie verzichten.

Ich rufe die Frage 7 des Kollegen Ulrich Kelber auf:
Hält die Bundesregierung die Sammlung von Daten über

die verabreichten Antibiotikamengen und Substanzklassen zu
Monitoringzwecken für ausreichend, um den Ländern eine effiziente Überwachung zu ermöglichen, und welche Konsequenzen beabsichtigt die Bundesregierung im Hinblick auf
eine risikoorientierte Auswertung von tierhaltenden Betrieben
zu ziehen?

Bitte, Herr Staatssekretär.
Gerd Müller (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2012-01-18:

Zunächst ist zwischen „Monitoring“ und „Überwachung“ zu unterscheiden. Es wird davon ausgegangen,
dass mit dem ersten Teil Ihrer Frage die Erfassung der
Menge gemeint ist, die vom pharmazeutischen Hersteller zum Tierarzt abgegeben wird. Die Erfassung der Abgabenmenge nach der DIMDI-Arzneimittelverordnung
dient ausschließlich Monitoringzwecken. Insoweit können Ergebnisse aus der Abgabemengenerfassung nur für
das Auffinden von Problembereichen, nicht jedoch für
konkrete Überwachungsmaßnahmen herangezogen werden. Die Resultate der Abgabemengenerfassung sollen
durch die Bundesoberbehörden zusammen mit Erkenntnissen aus dem wissenschaftlichen Resistenzmonitoring
verschiedener Keime im Hinblick auf die Entwicklung
und Ausbreitung von Antibiotikaresistenzen ausgewertet
werden. Inwieweit und auf welche Weise die Länder die
mit DIMDI-AMV bereitgestellten Daten nutzen, wird
sich zeigen.
Ulrich Kelber (NA), 2012-01-18:
Herr Staatssekretär, ist es nicht vielmehr so, dass die

Bundesregierung mit dem Verweis auf eine reine Monitoringstrategie und mit dem Verweis, die Länder sollten
sich doch auf ein einheitliches System einigen, die Verantwortung ein Stück weit von sich schiebt? Wäre es
nicht besser, wenn auch die Bundesregierung einen Vorschlag für ein einheitliches, risikoabhängiges Untersuchungsmanagement machte? Würde das nicht mehr
Transparenz und damit Rechtssicherheit sowohl für die
Landwirte als auch für Bevölkerung schaffen?
Gerd Müller (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2012-01-18:

Ich bin der festen Auffassung: je näher die Kontrolle
vor Ort, desto größer die Sicherheit für die Verbraucherinnen und Verbraucher. Wie sollen wir in Berlin aus
einer Entfernung von 800, 700 oder 600 Kilometern
Hühnermast, Putenmast oder Schweinemast vor Ort mit
eigenen bundeseinheitlichen, angestellten Tierärzten
kontrollieren?

({0})

Nein, die Kontrolle ist effektiv organisiert.
Für die Verbraucherinnen und Verbraucher möchte
ich das noch einmal darstellen: Jeder Betrieb, der heute
in der Mast, in der Tierhaltung tätig ist, unterliegt strengen Vorgaben, wird von Amtstierärzten kontrolliert und
muss die Gesetze einhalten. Tierärzte werden von Amtstierärzten kontrolliert und müssen Erwerb und Verbleib
dokumentieren. Beim Schlachthof wird eine Eingangskontrolle der Tiere vorgenommen und eine Fleischkontrolle durchgeführt. Wir haben die bestkontrollierten und
bestüberwachten Lebensmittel und deshalb auch die gesündesten auf der ganzen Welt.

({1})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-01-18:
Herr Kollege Ulrich Kelber, Ihre zweite Nachfrage.
Gerd Müller (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2012-01-18:

Nein. Das BfR und das BVL sind längst an dem
Thema dran und untersuchen diese Fragen. Mitte 2012
werden wir, wie gesagt, erste Ergebnisse vorlegen, um
dann genau zum Kern zu kommen. Die Antibiotikaabgabe in bestimmten Regionen nach bestimmten Mengen
und die Frage, ob es einen Zusammenhang zum Auftreten von Resistenzbakterien gibt: Das ist der Kern des
Projektes.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-01-18:
Ihre zweite Nachfrage, Frau Kollegin.
Ulrich Kelber (NA), 2012-01-18:
Vielen Dank. - Ich hatte natürlich nicht nach bundeseinheitlichen Tierärzten, sondern nach bundeseinheitlichen Regeln für die Tierärzte gefragt. Kommen wir zurück auf die Auswirkungen, die ein Verzicht auf
einheitliche Vorgaben und eine einheitliche Regelung
hätte. Wenn sich der Wunsch des BMELV erfüllen
würde, dass sich die Länder auf gemeinsame Verfahren
einigten, wenn später auch die Europäische Union zu
gleichen Regeln käme, könnte trotzdem noch folgender
Fall eintreten: Eine Veterinärfirma aus den Niederlanden
ist in der gesamten Bundesrepublik tätig. Jetzt muss sie
überprüft werden. Dann muss es weiterhin 16 individuelle Rechtshilfeersuchungsverfahren in Den Haag
geben. Ist das der Wunsch der Bundesregierung zur Lösung der Frage des Antibiotikaeinsatzes in der Massentierhaltung?