Ingrid Remmers (NA), 2010-10-07:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Lassen Sie mich zunächst auf das Bezug nehmen, was
der Kollege Otte gesagt hat, und etwas korrigieren: Die
Linke hat keinesfalls ein unsicheres oder gespaltenes
Verhältnis zu Kriegseinsätzen, sondern ein ganz eindeutiges, nämlich ein ablehnendes.

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Das heißt aber nicht, dass wir nicht auch die Interessen
der Soldatinnen und Soldaten sehen. Vor dem Hintergrund dessen, was heute passiert ist, sprechen selbstverständlich auch wir den Verletzten und den Angehörigen
unser tiefes Mitgefühl aus.

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Der vorliegende Antrag der Regierungsfraktionen ist
im Grundsatz zu begrüßen; auch wir begrüßen ihn. Die
Antragsteller legen hier die Finger in zwei wunde Punkte
der gegenwärtigen Sicherheitspolitik der Bundesregierung:

Wer auf Krieg und militärische Interventionen als Instrument der Außen- und Sicherheitspolitik setzt, setzt
damit auch die eigenen Soldatinnen und Soldaten großen
Gefahren aus; dies haben wir heute erlebt. Diese Gefahren sind inzwischen Bundeswehralltag in Afghanistan,
wie wir alle wissen. Mehr als 30 Soldaten - heute erneut
einer - wurden im Verlauf der Intervention bislang getötet, eine Vielzahl wurde verwundet und traumatisiert,
und dies in einem Krieg, der nicht zu rechtfertigen und
zum Scheitern verurteilt ist. Die Linke hat sich immer
klar und deutlich für den Abzug aus Afghanistan eingesetzt und auch insgesamt eine andere, eine friedensorientierte Außenpolitik - nicht nur für Afghanistan - gefordert. Würde sich die Bundesregierung daran orientieren,
wäre der vorliegende Antrag überflüssig.

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Die zweite offene Wunde, die der Antrag aufzeigt, ist
die geradezu fahrlässige Missachtung der Belange der
Soldatinnen und Soldaten durch Bundesregierung und
Bundeswehr; dies hat die Kollegin schon vorhin angesprochen. Die Soldatinnen und Soldaten werden von der
Bundesregierung und der Mehrheit im Bundestag in den
Einsatz geschickt. Was dort mit ihnen passiert, interessierte bislang das Verteidigungsministerium in der Regel
nur dann, wenn damit der riesige Verteidigungsetat bzw.
seine weitere Aufstockung gerechtfertigt werden konnte
oder aber der mediale Druck zu groß war.

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Immer erst dann, wenn der Unmut hochkocht, passiert
etwas.

Da die Bundeswehr nun tatsächlich leider im Kampfeinsatz ist, treten die Unzulänglichkeiten der gesetzlichen
Verordnungen und der täglichen Verwaltungspraxis immer deutlicher zutage. Hier besteht in der Tat Handlungsbedarf: bei der Anhebung der Entschädigungszahlungen,
der Verbesserung der Betreuung von PTBS-Opfern, bei
der Gleichbehandlung von Berufssoldatinnen und -soldaten mit den Soldatinnen und Soldaten auf Zeit sowie den
Wehrpflichtigen. Das sind Mindeststandards, die einfach
gewährleistet werden müssen und zu Recht im Antrag
eingefordert werden.

Aber die Regierungsfraktionen wären nicht Teil des
Establishments, wenn sie sich nicht der alten Rhetorik
bedienten: Zur Verbesserung der Fürsorge gegenüber
dem Bundeswehrpersonal wird mehr Geld benötigt; das
aber soll entweder durch Aufstockung des Verteidigungsetats oder aus anderen Töpfen kommen. Wie man
weiß, ist bei der Bundeswehr selbst eigentlich ein rigoroser Sparkurs angesagt. Also sollen nun andere Haushalte
diskret mitfinanzieren. Das, verehrte Kolleginnen und
Kollegen, geht nicht!

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Zum einen ist im Verteidigungshaushalt, der immerhin der drittgrößte Etat ist, ausreichend Spielraum vorhanden. Es gibt genug Beschaffungsprogramme, die
dem Rotstift zum Opfer fallen könnten, zum Beispiel für
den A400M. Auch der Gesamtumfang der Streitkräfte
muss reduziert werden, sodass hier erhebliche Umschichtungen möglich wären.

Zum anderen aber würde damit der Ansatz der Haushälter in den letzten fünf Jahren völlig konterkariert werden. Die Querfinanzierung, die Flexibilisierung von
Haushaltstiteln waren den Haushältern zu Recht ein Dorn
im Auge. Klare Sach- und Finanzverantwortung, klare
Verantwortlichkeiten und die Verbesserung der Transparenz waren das Ziel. Ab 2007 wurden deswegen endlich
auch die Versorgungsausgaben aus dem Einzelplan 33
übernommen. Das soll nun wieder aufgebrochen werden.

Das soll natürlich nicht nur dort geschehen. Beim Liegenschaftsmanagement der Bundeswehr wird zukünftig
auch das Finanzministerium einen kleinen Beitrag leisten.
Generalinspekteur Wieker hat schon weitere Vorschläge
parat, zum Beispiel die Finanzierung der Interventionseinsätze aus anderen Töpfen. Vor diesem Hintergrund, verehrte Kolleginnen und Kollegen, bekommt der
Antrag der Regierungsfraktionen einen schalen Beigeschmack. Deswegen - nur deswegen! - können wir dem
Antrag so nicht zustimmen und werden uns hier enthalten
müssen.

Genauso wie die Linke für eine friedensorientierte
Außen- und Sicherheitspolitik ist, ist sie für eine adäquate Versorgung der Soldatinnen und Soldaten. Das ist
schließlich die Pflicht des Arbeitgebers Staat. Es liegt
auf der Hand, dass hier erheblicher Nachbesserungsbedarf besteht. Wir appellieren also an die Bundesregierung, dafür zu sorgen, dass die Maßnahmen umgesetzt,
aber aus dem Einzelplan 14 finanziert werden. Dann
können auch wir einem solchen Antrag zustimmen. Das
Geld dafür ist im Etat vorhanden. Die Regierung und die
Regierungsfraktionen müssen es nur wollen.

Vielen Dank.

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