andreas jung (NA), 2007-05-11:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich möchte eingangs auf die Debatte zurückkommen, die
wir vor zwei Wochen zu der Regierungserklärung von
Herrn Minister Gabriel zum Klimaschutz geführt haben.
Ich persönlich - ich weiß, dass diese Einschätzung von
vielen in diesem Haus geteilt wurde - empfand diese Debatte als sehr wohltuend.

Insbesondere habe ich es als positiv empfunden, dass
sich ein sehr großer Konsens darüber abgezeichnet hat,
dass der Klimaschutz die globale Herausforderung in unserem Jahrhundert ist, dass wir als Europäische Union
und als Bundesrepublik eine Vorreiterrolle dabei spielen
wollen und die Bundeskanzlerin in diesem Bemühen unterstützen und dass wir diese Vorreiterrolle auch im nationalen Rahmen nicht nur in Worten, Ankündigungen
und der Übernahme von Verpflichtungen zum Ausdruck
bringen, sondern auch durch ganz konkretes Handeln.


Andreas Jung ({0})
Ich bin der Überzeugung, dass die Große Koalition sich
mit dem, was sie geleistet und schon auf den Weg gebracht hat, überhaupt nicht zu verstecken braucht.

({1})

Wir haben das Gebäudesanierungsprogramm der
rot-grünen Regierung nicht nur übernommen, nicht nur
verdoppelt oder verdreifacht, sondern mehr als vervierfacht und leisten damit einen unglaublichen Beitrag zur
Reduktion von CO2 und damit zum Klimaschutz.

({2})

Wir haben das Erneuerbare-Energien-Gesetz nicht infrage gestellt. Wir machen bei den regenerativen Energien nicht nur genauso viel wie die vorherige Regierung,
wir haben schon jetzt die Förderung für regenerative
Wärme aufgestockt. Wir befinden uns jetzt - darauf hat
Herr Kelber hingewiesen - in der Diskussion, wie wir
dabei noch weiter vorankommen können. Beide Koalitionspartner und alle Beteiligten haben den erklärten
Wunsch, voranzukommen und noch mehr zu tun als in
der Vergangenheit.

({3})

Deshalb, lieber Herr Kelber, rate ich zur Gelassenheit in
dieser Diskussion. Wir müssen uns nicht verstecken.

Wir verfolgen - damit bin ich bei unserem Thema auch beim Emissionshandel ambitionierte Ziele. Es ist
wahr, worauf Herr Kauch hingewiesen hat. Das Zwischenergebnis, über das wir heute diskutieren, ist das
Resultat von Diskussionen und Verhandlungen, auch mit
der Europäischen Union. Minister Gabriel hat gesagt,
alle Beteiligten - ich glaube, da kann sich keine Fraktion
ausnehmen - hätten einen Lernprozess durchgemacht.
Wenn wir uns das Ergebnis ansehen, können wir aber sagen: Wir nehmen die Herausforderung an! Ich will das
an drei konkreten Punkten belegen.

Erstens. Entscheidend ist die Menge an CO2, die in
Deutschland ausgestoßen werden darf, und die Zahl der
Zertifikate, die verteilt werden. Da gibt es eine ganz erhebliche Reduktion gegenüber der letzten Emissionshandelsperiode. Wir haben ein Ergebnis, bei dem niemand
bestreitet, dass wir damit unsere Kiotoverpflichtungen
erfüllen werden. Herr Kelber sagt sogar, wir gingen damit über unsere Kiotoverpflichtungen hinaus und leisten
mehr als die 21 Prozent Reduktion, die wir leisten müssen. Gerade das belegt doch, dass wir unserer Vorreiterrolle gerecht werden und am Ende dieser Emissionshandelsperiode im Jahre 2012 Vollzug melden können in
Bezug auf unsere Verpflichtungen.

({4})

Zweitens. In der letzten Periode gab es in dem von
Minister Trittin verantworteten Entwurf - um das auch
dazuzusagen - die Regelung, dass Neuanlagen über
14 Jahre und länger von jeglichen Reduktionspflichten
ausgenommen würden. Da kann man die Frage stellen,
ob es richtig ist, damit einen Status quo zu zementieren
bis ins Jahr 2020, für das wir uns als Koalition ambitionierte Ziele gesetzt haben. Wir haben nämlich gesagt,
dass wir bereit sind, unsere Emissionen bis dahin um bis
zu 40 Prozent zu reduzieren. Es stellt sich die Frage, ob
das gelingen kann.

In dem Entwurf findet sich jetzt eine andere Regelung. Man hat - auch nach den Diskussionen mit der Europäischen Union - daran nicht festgehalten. Wir haben
jetzt ein Benchmark-System. Das Benchmark-System
ist ein intelligentes System, weil es nicht einen Status
quo zementiert, sondern jeden Betreiber und jede Anlage
dazu zwingt, immer auf dem aktuellen Stand der besten
Technik zu sein.

Dadurch entsteht der Zwang, alte Kraftwerke durch
neue zu ersetzen. Dadurch entsteht der Zwang, mit der
Technik zu gehen. Dadurch wiederum können wir das
herbeiführen, was wir in Deutschland brauchen, um unsere Klimaschutzziele zu erreichen: eine Innovationsoffensive.

Eine WWF-Studie kam zu dem Ergebnis, dass sechs
der zehn schmutzigsten Kohlekraftwerke, die es in
Europa gibt, in Deutschland stehen. Ich bin überzeugt,
der Nationale Allokationsplan wird dazu beitragen, dass
sich diese Situation ändert.

({5})

Insbesondere das Benchmarksystem hat zur Folge, dass
man darüber nachdenkt: Wie kann man besser werden?
Wie kann man mehr als bisher mit dem technischen
Fortschritt gehen? Ist es nicht richtig, alte Anlagen durch
neue zu ersetzen? Diese Entwicklung wird durch die
Einführung eines Effizienzfaktors zusätzlich verstärkt,
da dieser dazu führt, dass alte Anlagen bei der Zuteilung
schlechter als neue Anlagen ausgestattet werden. Dadurch werden Anreize für Innovationen und neue Technologien geschaffen.

({6})

Als dritten Punkt möchte ich die Möglichkeit ansprechen, die Projekte CDM und JI im Rahmen des Emissionshandels viel stärker zum Einsatz zu bringen, als es
bislang der Fall war. Wir haben in unserem Gesetzentwurf die Möglichkeit vorgesehen, dass bis zu 20 Prozent
der Reduktionsverpflichtungen eines Unternehmens
durch Maßnahmen in Entwicklungsländern erbracht
werden können. Ich finde, dieser Schritt ist richtig. Denn
dadurch leisten wir einen großen Beitrag zu effizientem
Klimaschutz. Es geht um die Frage, durch welche Maßnahmen man mit möglichst geringem Einsatz möglichst
viel für die Umwelt und das Klima tun kann. Das ist
auch ein Beitrag zur Entwicklungshilfe und zum Export
erneuerbarer Technologien sowie erneuerbarer Energien.
Damit kommen wir unserem gemeinsamen Ziel, ein
weltweites Klimaschutzsystem zu errichten, einen
Schritt näher.

Ich habe drei Gründe angesprochen, weshalb ich
schon jetzt der Überzeugung bin, dass dieser Gesetzentwurf eine gute Grundlage ist. Nun möchte ich noch einen weiteren Punkt ansprechen, der mir wichtig ist. Ich
bin der Meinung, dass wir als Parlament so selbstbeAndreas Jung ({7})
wusst und mutig sein sollten, noch einen Schritt weiter
zu gehen und uns der Frage der Auktionierung nicht zu
verschließen. Es kann nicht richtig sein, dass die großen
Energieversorger einerseits die Profiteure des Emissionshandels sind, weil sie Zertifikate geschenkt bekommen,
und dass sie andererseits die potenziellen Kosten den
Verbraucherinnen und Verbrauchern und der Industrie in
Rechnung stellen. Genau das ist in der letzten Emissionshandelsperiode allerdings geschehen. Dem müssen wir
so weit wie möglich entgegenwirken. Minister Glos tut
dies mit seinen Vorschlägen zur Schaffung von mehr
Wettbewerb auf dem Energiesektor. Denn nur aufgrund
des fehlenden Wettbewerbs konnte es in Deutschland zur
Einpreisung durch die vier großen Energiekonzerne
kommen.

({8})

Im Rahmen unserer Möglichkeiten sollten wir auch
im Emissionshandel eine Auktionierung in Betracht ziehen. Von der Europäischen Union wurde die Möglichkeit geschaffen, bis zu 10 Prozent der Zertifikate zu versteigern. Diese Chance sollten wir nutzen und in eine
Auktionierung einsteigen. Dies sollte dann in der nächsten Emissionshandelsperiode dazu führen - hier stimme
ich Herrn Kelber zu -, dass wir die Zertifikate zu
100 Prozent versteigern, was wir heute noch nicht dürfen.

Wir könnten also auch durch das Emissionshandelssystem einen Beitrag zu mehr Klimaschutz leisten, weil
die Zertifikate dadurch einen realen Wert bekommen
würden. Das könnte uns, was die Verwendung der Mittel
betrifft, die Möglichkeit eröffnen, weitere Maßnahmen
im Bereich des Klimaschutzes zu finanzieren. Diese Idee
sollten wir im Gesetzgebungsverfahren weiter verfolgen.
Das ist auch die Meinung meiner Kollegen. Ich schließe
mich Herrn Kelber an, der vorhin gesagt hat: Kein Gesetzentwurf verlässt den Bundestag so, wie er eingebracht worden ist. Meine Meinung jedenfalls ist, dass
wir diese Veränderung vornehmen sollten.

({9})

Meine sehr geehrten Damen und Herren, indem ich
meinen Wunsch zum Ausdruck gebracht habe, dass die
Zertifikate in der nächsten Handelsperiode zu 100 Prozent versteigert werden, habe ich schon einen ersten
Ausblick über die gegenwärtige Handelsperiode hinaus
gegeben. Diesen Ausblick möchte ich noch etwas ausweiten. Es gibt immer noch große Bereiche, in denen
kein Emissionshandel stattfindet. Einer dieser Bereiche
muss in der nächsten Emissionshandelsperiode unbedingt integriert werden: der Flugverkehr. Auf diesem
Sektor ist ein rasanter Anstieg der CO2-Emissionen zu
verzeichnen. Wir wissen, dass CO2-Emissionen in dieser
Höhe sehr klimaschädlich sind. Außerdem ist eine Ungleichbehandlung der ökologisch sinnvollen Verkehrsmittel wie der Bahn und der ökologisch weniger sinnvollen Verkehrsmittel wie dem Flugzeug festzustellen.
Deshalb muss der Flugverkehr ab der nächsten Handelsperiode mit einbezogen werden. Das ist der erklärte
Wille unserer Fraktion und auch der Union in anderen
Parlamenten. Dieses Ziel verfolgt die Europäische
Union jetzt mit ganz konkreten Vorschlägen und Maßnahmen.

({10})

Ich will ein Weiteres und Letztes ansprechen. Wir tragen für alles, was wir hier tun, die Verantwortung. Wir
haben aber auch eine Verantwortung, die weit darüber
hinausgeht, eine globale Verantwortung. Staatssekretär
Müller hat in der Ausschusssitzung in dieser Woche von
der Sitzung des UN-Weltklimarats berichtet. Er hat gesagt, das Bemühen, andere Länder, auch Schwellenländer, in den Klimaschutzprozess einzubeziehen, würde
unter anderem an der Skepsis dieser Staaten scheitern.
Sie fragen sich: Ist das möglicherweise ein Mittel, unsere
Entwicklung zu behindern, ist es möglicherweise ein Instrument, das den Status quo zementieren wird - nämlich
dass es anderen wirtschaftlich besser geht als uns -, ist
es ein Mittel, das unser wirtschaftliches Fortkommen,
unseren wirtschaftlichen Aufschwung verhindert?

Unser Ziel hier muss sein, zu beweisen, dass wir es
schaffen, ökologisch ambitionierte Ziele umzusetzen,
dabei aber wirtschaftlichen Aufschwung nicht zu gefährden, sondern durch neue Technologien gerade auch Arbeitsplätze zu schaffen und zu sichern. Deshalb bin ich
der Auffassung, dass wir das Emissionshandelssystem
hier mit guten Regelungen vorleben und dafür werben
sollten.

In einem nächsten Schritt sollten wir dann dieses europäische System für alle, die mitmachen wollen, öffnen und zwar so bald wie möglich. Es gibt ja Bestrebungen
in den US-Bundesstaaten und Überlegungen in anderen
Staaten, auch in Schwellenländern, solche Emissionshandelssysteme zu etablieren. Ein Schuh wird erst dann
daraus, wirklich Sinn macht es erst dann, wenn wir die
nationalen Systeme zu einem weltumspannenden Emissionshandelssystem als dem wichtigsten Instrument des
Kiotoprotokolls zusammenführen. Ich denke, dafür sollten wir uns einsetzen und darauf sollten wir uns im Ringen um die Sache konzentrieren.

Herzlichen Dank.

({11})