Jaeger (vizepräsident), 1975-03-13:
Herr Ministerpräsident, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Schäfer ({0})?
Ministerpräsident Dr. Filbinger ({1}) : Nein, ich möchte so wie meine Herren Vorredner meinen Gedankengang zu Ende bringen.
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... also von einer Theorie, welche sich einen Alleinvertretungsanspruch für alle politische und ökonomische Wahrheit anmaßt. Wer aber glaubt, in der Politik eine objektive Wahrheit verfolgen zu müssen, der gerät leicht in die Nachbarschaft jener, die sich anmaßen, im Namen dieses alle Mittel heiligenden Zwecks sich über Recht und Gesetz erheben zu können.
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Im Umkreis solcher Vorstellungen gedeihen dann auch die Verteufelungen des politischen Gegners als des Vertreters eines schlechthin Bösen, des Kapitals etwa oder des Unternehmers.
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- Herr Kollege Wehner, Sie stellen sich selbst vom Platz, wenn Sie nicht einmal zuhören können.
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Nicht alles, was Ihnen unbequem ist, ist deshalb nicht richtig.
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Das Gegenteil ist richtig. Ich glaube, das können wir hier mit Fug und Recht feststellen.
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Meine Damen und Herren, in dieser Sicht erscheinen dann auch die am weitesten links stehenden Radikalen immer noch als irregeleitete Schafe, die


Ministerpräsident Dr. Filbinger
unter die Wölfe gefallen sind. Sie kämpfen zwar mit falschen Mitteln,
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aber sie kämpfen doch gegen den richtigen Feind und gegen das wahre Übel, gegen das Kapital und gegen die Unternehmer.
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Hier treffen wir - hören Sie einen Moment zu! ({10})
auf jene geistigen Gründe für die Sympathisantenszene, die bis zum heutigen Tag eine feinsinnige Unterscheidung zwischen Baader-Meinhof-Gruppe und Baader-Meinhof-Bande vornimmt.
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Und das ist auch genau derjenige Dunstkreis von Sympathie, den ich meine und den ich angesprochen habe - und davon nehme ich kein einziges Wort zurück!
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Hier liegen auch die Wurzeln für jene politisch unbedarften Verharmloser bis hin zu dem Wahlkämpfer Heinrich Böll,
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die vor kurzem das Wort „Verbrecher" für die Baader-Meinhof-Extremisten weit von sich gewiesen und statt dessen von fehlgeleiteten Idealisten gesprochen haben.
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Ich glaube doch, daß das auch von denen, die es nicht gerne hören, nicht bestritten werden kann. Die weitaus schlimmeren Verfälscher der Wirklichkeit sind freilich jene, die maßgebliche Politiker der CDU/CSU nicht nur mit den Baader-Meinhofs in einen Topf werfen, sondern sich sogar zu der Ungeheuerlichkeit versteigen, dies seien für die Demokratie die weitaus gefährlicheren Terroristen.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben heute früh einen in der Selbstverteidigung überaus empfindsamen Kollegen Willy Brandt erlebt. Ich frage: Was hat der Parteivorsitzende der SPD zur Distanzierung von dieser Ungeheuerlichkeit bis heute getan?
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Ist es nicht eine doppelbödige Art der politischen Ausdrucksweise,
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wenn man CDU-Politiker anprangert, aber diese Diffamierung stehenläßt? Das ist so stehengelassen
worden, und in der heutigen Sitzung haben wir alle
vergeblich darauf gewartet, daß hiervon etwas zurückgenommen wird.
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- Der Herr Gansel hat zur Vervollständigung des Katalogs ja noch den Namen „Stoltenberg" hinzugefügt.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, diese Verharmlosung hat sich bis in die jüngsten Tage hinein fortgesetzt. Ein sinnfälliger Beleg ist die Aussage des Vorsitzenden der SPD in der Jugendzeitschrift „Kontakt" vom Februar /März dieses Jahres. Hier sind bereits Passagen zitiert worden, in denen die zeitweiligen Umtriebe einiger politischer Nihilisten verharmlost worden sind. Ich glaube, daß es unerlaubt ist, von politischer und von kalkulierter Hysterie bei denjenigen zu sprechen, die sich zu einer solchen Verharmlosung nicht bereit finden können. Es ist notwendig
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- das möchte ich mit aller Deutlichkeit sagen -, daß in unserem Land wieder ein anderes, ein geistiges Klima herrscht.
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Es ist notwendig, daß die Verharmlosung von Unrecht und Gewalttätigkeit aufhört.
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Es ist notwendig, daß die großen Verharmloser sich eines besseren besinnen.
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Wenn diese Debatte das bewirkt, dann hat sie ihren Sinn erreicht,
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Auch vor diesem Hintergrund, meine sehr verehrten Damen und Herren, muß man die in diesen Tagen hier und vor diesem Hause immer wieder beschworene Gemeinsamkeit der Demokraten sehen. Es ist keine Frage, daß diese Gemeinsamkeit notwendig ist; denn die Verteidigung des Rechtsstaates muß gemeinsame Sache aller Demokraten sein. Gemeinsamkeit - dies muß zur Klarstellung hervorgehoben werden - soll und darf aber nicht bedeuten, daß Versäumnisse und Fehler der Vergangenheit

Ministerpräsident Dr. Filbinger
jetzt unter den Teppich einer fragwürdigen Solidarität gekehrt werden.
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Gemeinsamkeit darf auch nicht heißen, daß jetzt eine Art Allparteienkoalition in Fragen der inneren Sicherheit geschlossen wird, wodurch wesentliche Unterschiede zwischen den Parteien zugekleistert werden, und davon hat niemand etwas, am wenigsten die innere Sicherheit.
Gemeinsamkeit, die sich in bloßen Worten und in markigen Reden vor Parlamenten und Fernsehkameras erschöpft, ist wertlos,
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wenn sie sich, meine sehr verehrten Herren von der Koalition, nicht draußen vor Ort bewährt. Was wir von Ihnen, meine Damen und Herren von der SPD, verlangen, ist nicht mehr und nicht weniger, als daß Sie draußen im Lande die unentbehrliche Solidarität in die Tat umsetzen; denn dort gilt es, den Rechtsstaat zu verteidigen und für Recht und Ordnung zu sorgen.
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Wäre diese vielbeschworene Gemeinsamkeit der Demokraten in den letzten Jahren mit demselben Nachdruck praktiziert worden, mit dem sie heute gefordert wird, so sähe doch manches anders und besser aus.
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An der Festigkeit, unsere Verfassung so zu verteidigen, kämpferisch, wie das die Väter dieser Verfassung gemeint haben, hat es gerade im politischen Alltag der letzten Jahre häufig gefehlt. An dieser Festigkeit, meine Damen und Herren von der SPD, gebrach es Ihnen schon, als der Sturm der Radikalen auf die deutschen Universitäten eingesetzt hat. Als es die Radikalen an den Universitäten immer bunter trieben, waren Sie noch immer nicht bereit, dagegen einzuschreiten. Sie haben es so dazu kommen lassen, daß ganze Universitäten zur Arena für radikale Systemveränderer umfunktioniert worden sind.
Als wir dann in den Ländern - hier spreche ich auch wieder von der politischen Praxis draußen vor Ort - angefangen haben, ein Hochschulrecht mit einem griffigen Ordnungsrecht zu schaffen, da haben wir Ihre Gegnerschaft draußen in den Ländern gefunden.
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Wir können aber damit dienen, daß unsere Universitäten wieder Stätten geworden sind, wo gelehrt und geforscht und studiert wird, statt daß randaliert wird, so wie das an manchen Universitäten in SPD-regierten Ländern der Fall ist.
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Meine Damen und Herren, an der nötigen Festigkeit lassen Sie es bis zu dieser Stunde noch fehlen, wenn es um die Radikalen im öffentlichen Dienst geht. Ich habe heute Worte vom Herrn Abgeordneten Hirsch gehört, die ich in mich aufgenommen habe und die mich in einer gewissen Weise in der Hoffnung bestärkt haben, daß es doch noch zu einem gemeinsamen Vorgehen kommen könnte. Aber bisher hat es das leider nicht gegeben. Das, was bis zur Stunde als Gesetzentwurf der Bundesregierung vorliegt, geht hinter den Rechtszustand zurück, den die Regierungschefs von Bund und Ländern geschaffen haben.
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- Wir haben einen Rechtszustand praktiziert, verehrter Kollege Professor Schäfer,
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und dieser Rechtszustand hat dazu geführt, daß zwar nicht viele, aber doch einige Radikale nicht in den öffentlichen Dienst gekommen sind, daß wir Dinge verhindert haben, die in SPD-regierten Ländern - nicht in allen, aber in einigen - leider eben doch über die Bühne gegangen sind, was wir bedauern müssen.
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Wir bleiben dabei, daß Mitglieder der DKP und anderer kommunistischer Parteien im Staatsdienst ebensowenig etwas zu suchen haben wie Rechtsradikale; wir haben beides praktiziert. Es kann von Ihnen kein einziger bestreiten, daß hier nicht mit gleicher Entschiedenheit - nach rechts wie nach links - vorgegangen worden ist.
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- Der Fall Kossick und vor drei Tagen der Fall Deckert in Heidelberg - das waren zwei Fälle. Bitte, ganz eindeutig!
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Es hieße den Rechtsstaat auf den Kopf stellen, wollte man ihn dazu verpflichten, Kandidaten der DKP einzustellen, die sich seine revolutionäre Umgestaltung, die Umgestaltung von Staat und Verfassung zum Ziel gesetzt haben. Draußen vor Ort ist nicht das Erforderliche dagegen getan worden, daß Stalinisten und Maoisten an unseren Schulen jenen Konflikt lehren, zu dem etwa die Hessischen Rahmenrichtlinien aufrufen.
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- In Hessen die hessische Landesregierung, und wir beklagen das.
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- Wir haben, Herr Kollege Matthöfer, keine Rahmenrichtlinien, und wir haben keine Stalinisten und


Ministerpräsident Dr. Filbinger
Maoisten als Lehrer in unseren Schulen; nehmen Sie das doch bitte zur Kenntnis!
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Es ist schlimm genug, meine Damen und Herren, daß es in unserem Staat Radikale gibt, aber daß wir auch noch wehleidige Radikale haben, die sich darüber beschweren, daß sie in diesem Staat, den sie umstürzen wollen, nicht als Beamte mit Pensionsberechtigung aufgenommen werden,
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ist doch allerhand, das schlägt dem Faß die Krone ins Gesicht.
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In meinem Lande Baden-Württemberg
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- das ist kein Possessivpronomen, meine Damen und Herren, Sie brauchen keine Angst zu haben - vergeht beispielsweise keine Woche, kaum ein Tag, an welchem nicht das energische Bemühen der Landesregierung gegen das Eindringen von Radikalen in den öffentlichen Dienst von Ihren Parteifreunden als Berufsverbot denunziert wird. Das geschieht in Podiumsdiskussionen, in Protestkundgebungen unter Beteiligung Ihrer Parteifreunde, und es erweist sich manchmal eine ganz merkwürdige Solidarität draußen vor Ort:
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daß nämlich in Podiumsdiskussionen Sozialdemokraten zusammen mit Vertretern der DKP und KPD auf den Vertreter der CDU einprügeln.
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Wenn wir von der Gemeinsamkeit sprechen, müssen wir die vor Ort meinen. Wir müssen diese Dinge dann ansprechen und sie im Sinne einer Besserung ankreiden. Dann haben Sie uns, meine Damen und Herren, in der Zukunft ganz auf Ihrer Seite.
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Meine Damen und Herren, es genügt nicht, auf die ständig steigenden Aufwendungen für das Bundeskriminalamt hinzuweisen. Die Qualität der inneren Sicherheit läßt sich nicht einfach auf die Quantität der Polizeistärke reduzieren. Sie ist notwendig, aber auch eine noch so große Stellenvermehrung beim Bundeskriminalamt und bei der Polizei kann nicht das ersetzen, was wir für unerläßlich halten: eine feste Haltung und die Bereitschaft, dafür auch einzustehen.
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Meine Damen und Herren, der Prüfstand für die von uns bejahte und von Ihnen heute vielfach beschworene Solidarität und Gemeinsamkeit ist die Praxis.
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Verbale Beteuerungen hier im Parlament und vor dem Fernsehen nutzen gar nichts, wenn sie draußen nicht praktiziert werden.
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Sie können nicht bestreiten, daß die Unionsparteien nicht erst heute damit anfangen, das Thema innere Sicherheit groß zu schreiben und mehr innere Sicherheit zu verlangen. Das haben wir in all den zurückliegenden Jahren getan. Aber wir waren wie die Prediger in der Wüste allein gelassen, ja vielmehr von Ihnen bekämpft und oftmals verhöhnt als Leute, die das Geschäft mit der Angst betreiben.
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Ich stehe gar nicht an, das Angebot, das heute vielfach gemacht worden ist, draußen gemeinsam zu agieren, auch von meiner Seite aus in aller Ernsthaftigkeit zu äußern. Aber dann Bewährung im Prüfstand der Praxis und nicht nur in den Beteuerungen hier im Parlament!
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