Stücklen (NA), 1967-06-07:
Ich unterstelle, daß Sie anwesend waren, als der Herr Bundeskanzler - ({0})
- Ich irre mich nicht im Prinzip. Jedes Wort hier auf die Goldwaage zu legen, wäre gar nicht am Platze.
Ich komme nun zu der Frage der Postgebühren. Sie werden Verständnis dafür haben, daß ich, obwohl ich nicht mehr zuständig bin, trotzdem großes Interesse daran habe, wie diese Frage gelöst werden kann. Herr Mischnick, Sie haben sich, als Sie die Postgebühren hier im Bundestag ansprachen, sicherlich sehr intensiv vorbereitet. Ich stelle die Tatsache fest, daß der Kontrollrat in seiner Sitzung am 9. Februar 1946 davon ausgegangen ist, daß die Post in allen Teilen Deutschlands als eine Einheit betrachtet wird.
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Es wurden lediglich Verrechnungsmethoden aufgezeigt, um beim Transitverkehr, also z. B. beim VerStücklen
sand von Paketen von Prag nach Kopenhagen, die durch die Zone laufen, oder bei Paketen, die von Wien nach London gehen, oder bei Paketen, die von Rom nach Berlin oder nach Warschau gehen, einen Verrechnungsmodus zu haben. Die Zahlen sind: 30 %o Anteil für die Post des anderen Teils Deutschlands und 70 % für die Deutsche Bundespost.
Diesen Abrechnungsmodus, der durch eine Abrechnungsstelle in Berlin geschaffen worden ist, hat die sowjetzonale Post bis zum 31. Dezember ohne jeden Widerspruch anerkannt, und sie hat nach diesem Abkommen gehandelt. Es ist also völlig ungerechtfertigt, wenn nun Forderungen in Höhe von ungefähr 1,6 Milliarden DM für die Zeit von 1948 bis 1966 erhoben werden.
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- Die Erklärung, die Herr Minister Wehner gegeben hat, ist von ihm erläutert worden. Wenn er der Meinung ist, daß dies nochmals notwendig ist, so ist es seine Sache, hierzu Erläuterungen zu geben. Ich bin der Meinung, daß die Forderungen ungerechtfertigt sind. Wie man für die Zukunft eine dem Kostenanfall gerecht werdende oder entsprechende Lösung findet, wird in sehr delikaten Verhandlungen zu prüfen sein. Ich meine, daß sich dieses Thema wie viele andere Probleme der Außenpolitik, der Verteidigungspolitik und der Deutschlandpolitik am wenigsten dafür eignet, auf dem offenen Markt diskutiert und ausgehandelt zu werden.
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Was die Frage des Krieges im Nahen Osten betrifft, so schließe ich mich in vollem Umfang den Ausführungen meines Fraktionsvorsitzenden, des Kollegen Dr. Barzel, an. Wir sind der Auffassung, daß die Bundesregierung richtig gehandelt hat, daß sie in unserer Situation nur so handeln konnte: mit der strikten Neutralität. Wir sind darüber hinaus aber auch der Auffassung, daß es nicht nur eine menschliche, sondern für uns Deutsche eine ganz besondere moralische Pflicht ist, alle humanitären Maßnahmen sofort und in großzügiger Weise zu ergreifen, die wir für die leidenden Menschen in diesen Gebieten ergreifen können.
Wenn durch die Ausführungen aus den Reihen der FDP in der Frage der Lieferung der Gasmasken
- also eines Schutzmittels gegen einen eventuellen völkerrechtswidrigen Gasangriff - ein sehr fataler Eindruck entstanden ist, so hat heute Herr Kollege Scheel die Haltung der FDP erläutert und diese Frage meiner Meinung nach auch im Sinne der einhelligen Einstellung des Bundestages bereinigt.
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- Ja, Herr Kollege Mende, ich weiß, daß man manchmal falsch zitiert wird; das ist jedem von uns schon passiert. Aber die in Ihrer eigenen „fdk" wiedergegebenen Ausführungen waren in der Tat zweideutig und konnten auch so ausgelegt werden, wie sie von einem Teil - oder dem überwiegenden Teil - der Presse ausgelegt worden sind.
Wenn wir diese Große Koalition in unserer Arbeit gemeinsam wie bisher mit dem Ziel der Bewältigung der Aufgaben von heute und von morgen weiter unterstützen - und dazu sind die CristlichDemokratische und die Christlich-Soziale Union bereit -, dann wird diese Große Koalition und die von ihr getragene Regierung auch die Erfolge haben, die wir uns alle um der Menschen und der Zukunft Deutschlands willen erhoffen.
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