Gerd Wartenberg (NA), 1993-03-04:
Im Moment bitte nicht, später.
Meine Damen und Herren, dieses Dilemma der Visumspflicht, dieses Dilemma des Versuchs der Begrenzung schon in den Herkunftsländern, wo es uns scheinbar nicht weh tut, wobei man sich gleichzeitig in dem Wohlgefühl sonnte, daß bei uns das Verfassungsrecht phantastisch sei, ist einer der Widersprüche, mit denen wir uns auseinandersetzen müssen.
Es hat ein einziges Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland eine konkrete Diskussion gegeben, dieses Dilemma aufzubrechen. Das war im letzten Jahr, als die Visumsbestimmungen gegen Bosnien eingeführt wurden. Damals ist das erste Mal konkret darüber gesprochen worden, daß es falsch wäre, bei der besonderen Situation in einem Land die Visumspflicht einzuführen.
Ich bitte alle, die sich mit vertretbaren moralischen Positionen gegen jede Änderung der Verfassung sträuben, sich darüber im klaren zu sein, daß unser Verfassungsartikel letzten Endes immer mehr versprochen hat, als er halten konnte und in Wirklichkeit halten durfte.
({0})
Jeder war sich darüber im klaren, daß das sonst nicht funktionieren würde.
({1})
Meine Damen und Herren, wir haben diese Form der Verdrängung der Auseinandersetzung lange betreiben können. Seit 1989 ist das nicht mehr möglich.
({2})
Das Problem ist nicht mehr weit weg, sondern hier vor der Tür, bei unseren Nachbarstaaten. Die bequeme Situation, der manche nachtrauern, weil der wirkliche Cordon sanitaire, nämlich der Ostblock, weggefallen ist, hinter dem man sich auch in der Frage der Wanderung und des Asyls verstecken konnte, besteht nicht mehr.
({3})
Sich diesem Dilemma nicht zu stellen und sich mit dieser Problematik nicht auseinanderzusetzen führt nicht zu einer Lösung, sondern verschärft letztendlich auf Dauer die Probleme.
Seit 1989 - das ist eben auch die Besonderheit - haben wir es mit einer europäischen Wanderung zu tun. 80 % unserer Asylbewerber sind Europäer, davon nach den letzten Zahlen ein ganz geringer Anteil bosnischer Bürgerkriegsflüchtlinge. Dieser Anteil innerhalb der europäischen Wanderungsbewegung wird immer überschätzt.
Es gibt verschiedene Versuche - ein Patentrezept gibt es überhaupt nicht -, Wege zu finden, wie eine Begrenzung der Wanderung, auch unter Berufung auf das Asylrecht, zu bewerkstelligen ist; denn eines ist ja sehr merkwürdig: Mit wem auch immer man spricht, jeder sagt, mit den Wanderungsbewegungen könne es auf Dauer so nicht weitergehen. Eine Zuwanderung von 450 000 Asylbewerbern und 600 000 anderen Zuwanderern in einem Jahr wird allgemein als auf die Dauer nicht verkraftbar empfunden. In dem Augenblick aber, in dem man konkrete Schritte anbietet und dieses Dilemma offenbaren muß, nämlich politisch Verfolgten möglichst zu helfen, gleichwohl aber die Wanderung, die sich auch darunter verbirgt, zu steuern, wird die Diskussion außerordentlich schwierig, und viele entziehen sich dann den damit verbundenen Problemen.
Nun gibt es die Drittstaatenlösung, die jetzt so offenkundig - man kann fast sagen, brutal - in der Verfassungsformulierung dieses Dilemma offenbart. Da ist nämlich Satz 1: „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht", und danach kommt der Ausschluß von Asylbewerbern aus sicheren Drittstaaten. Diese Drittstaatenlösung ist letztlich nur der Versuch, einen Weg zu finden, andere Staaten mit in die Verpflichtung zu nehmen, das Problem dieser großen Wanderungsbewegung gemeinsam verantwortlich zu lösen. Es ist kein Totalausschluß vom Asylrecht, und das werde ich im einzelnen dann noch darstellen.
Lassen Sie mich zur Philosophie der Drittstaatenregelung etwas sagen. Im Schengener Bereich, unter den westeuropäischen Staaten, wurde sie aufgrund folgender Überlegungen entwickelt und durchgesetzt: Wenn die Grenzen wegfallen, ist es zwingend nötig, gemeinsame Regelungen für Asylbewerber

Gerd Wartenberg ({4})
bindend festzulegen. Eine derartige gemeinsame Verantwortlichkeit ist übrigens auch im Vorgriff auf eine spätere materiell-rechtliche Harmonisierung in Europa notwendig.
Diese Philosophie ist logisch. Sie ist nicht von vornherein, wie es häufig gesagt wird, menschenfeindlich, sondern sie ergibt sich daraus, daß Grenzen zwischen unseren westeuropäischen Staaten nicht mehr existieren und daß wir einen gemeinsamen Asylraum haben, wo jedes Land seine Zuständigkeit für Menschen, die bei ihm einreisen und Asyl suchen, auch ausfüllen muß und keiner ein Land wegen bestimmter Besonderheiten mit den Lasten des Problems allein lassen kann. - Viele stimmen dem übrigens, bezogen auf Westeuropa zu, weil sie das Gefühl haben: Na ja, Westeuropa und europäische Einigung, das ist ja wohl notwendig und sinnvoll.
Probleme gibt es - und nicht zu Unrecht - damit, daß jetzt Polen und die Tschechische Republik in diesen Drittstaatenmechanismus hineingenommen werden. Es ist ein objektives Problem, eine Regelung, für die man in Westeuropa ja immerhin fünf Jahre gebraucht hat, um sie zu erreichen - bei gleichem sozialen Standard! -, jetzt in kurzer Frist bezogen auf andere Länder durchzusetzen, deren gesellschaftlicher und sozialer Standard nicht dem im westeuropäischen Bereich entspricht.
Auch ich, der ich den Kompromiß trage, sage offen - und ich bitte auch alle, die diesen Kompromiß tragen, dies nicht zu verschleiern -, daß es ein ganz dramatisches Problem ist und daß wir uns vernünftige Regelungen überlegen und sie durchsetzen müssen, damit dieser Mangel kompensiert wird.
({5})
An dieser Stelle muß es aber auch eine Einschätzung geben, wie denn eine solche Drittstaatenregelung wirkt. Drittstaatenregelung heißt, daß der Staat, der einen Asylbewerber abgibt, dem Staat, der aufnehmen soll, bei jedem einzelnen Fall nachweisen muß, daß dieser Staat dafür zuständig ist. Das führt zu einer automatischen Begrenzung der Wirksamkeit. Auch darüber muß sich jeder im klaren sein. Nicht verantwortbar ist, wenn manche heute davon reden, dies sei eine totale Abschottung der Bundesrepublik Deutschland. Allein schon von der faktischen Wirksamkeit eines solchen Instrumentariums her trifft das nicht zu.
Ich will das wieder konkretisieren, und zwar am Beispiel Dänemark. Dänemark hat nach der Logik der Kritiker schon lange einen Cordon sanitaire; es hat nur eine Grenze zur Bundesrepublik und eine innerstaatliche Rechtslage, nach der ohne Verfahren Asylbewerber in die Bundesrepublik zurückgeschoben werden können. Das geschieht auch. Gleichwohl haben die Dänen nach der Meinung zahlreicher dänischer Politiker zu viele Asylbewerber. Das nur zur faktischen Wirkung des angeblichen Cordon sanitaire.
({6})
Dies hat aber auch eine andere Bedeutung in den Verhandlungen mit Nachbarstaaten, die in die Drittstaatenregelung aufgenommen werden sollen. Wenn das so wirkt, wie ich es beschrieben habe, dann muß auch jeder wissen: Wenn es nicht zu gemeinsamen Vereinbarungen kommt, wird es überhaupt nicht funktionieren, denn der Drittstaat, der nicht damit einverstanden ist, daß ein anderes Land einseitig Regelungen trifft, wird immer die Möglichkeit haben, durch Infragestellung der Zuständigkeit jeden Fall der Rücknahme hinauszuschieben und hinauszuzögern. Das sage ich denjenigen, die meinen, wir bräuchten auf Polen oder auf die Tschechische Republik wenig Rücksicht zu nehmen. Ich meine, wir müssen grundsätzlich anständig mit allen Nachbarn umgehen. Aber die, die meinen, das nicht tun zu müssen, sollten mindestens wissen, daß sie faktisch anständig mit ihnen umgehen müssen, weil sonst trotz der Regelung eine Verweigerungshaltung dieser Länder eintritt, die zu überhaupt nichts führt!
({7})
Dann läuft eine solche Verfassungsänderung voll ins Leere. Seien Sie sich dessen bewußt!
({8})
Deswegen sage ich - und ich weiß, daß sich viele bei Ihnen dieser Problematik bewußt sind -: Lassen Sie das Gerede vom Junktim oder Nichtjunktim! Das können Sie sich in die Haare schmieren. Fakt ist: Ohne eine gemeinsame Regelung zwischen betroffenen Ländern wird nichts funktionieren! Deswegen hat die SPD recht.
({9})
Seien Sie sich bitte dessen bewußt, und belästigen Sie die Öffentlichkeit nicht mit diesem Schaugeschrei, und sagen Sie es insbesondere dieser institutionalen Tröte Herrn Rüttgers, der nur noch außerordentlich lästig fällt und dessen Wirksamkeit in der Öffentlichkeit nur noch begrenzt ist.
({10})
Meine Damen und Herren, die Drittstaatenregelung, die der Kernpunkt der Kritik an diesem Paket ist, muß so gewertet werden, wie ich sie eben dargestellt habe. Deswegen geht es auch nicht, wenn in der „Süddeutschen Zeitung" in der letzten Woche ein Journalist dieses Problem mit der Überschrift „Der zweite Überfall auf Polen" beschreibt. Das ist demagogisch und beschreibt nicht die Realität!
({11})
Denn wenn die Wirkung so ist, wie ich sie beschrieben habe, und damit der Zwang zur Einigung letztlich Voraussetzung ist, werden die Verhandlungen dazu führen, daß eine gemeinsame Verantwortlichkeit in Europa für die Wanderungsbewegungen auch im Bereich des Asyls erreicht wird.
Wir Sozialdemokraten setzen viel mehr als auf bilaterale Verträge auf multilaterale Abkommen mit unseren südöstlichen Nachbarn,
({12})
und ich hoffe, daß es in 60 Tagen gelingen wird, wie
man es sich vorgenommen hat, zwischen Ungarn,
Österreich, Slowakischer Republik, Tschechischer


Gerd Wartenberg ({13})
Republik, Polen und der Bundesrepublik gemeinsame Lösungsansätze zu finden. Denn multilaterale Abkommen, gemeinsame Verantwortlichkeiten sind allemal besser als bilaterale Verträge.
({14})
Meine Damen und Herren, ein Punkt noch zur Drittstaatenregelung: F.D.P. und SPD, aber auch der Justizminister
({15})
gehen eindeutig davon aus, daß es dann, wenn einem Asylbewerber konkret ein Drittstaat nicht zugeordnet werden kann, keine Wahlzuordnung der Verwaltung geben kann, die vom Asylrecht ausschließt. Dies würde dem Abs. 1 des neuen Art. 16a - und der besteht wirklich noch - widersprechen. Ich habe alle Sachverständigengutachten überflogen, soweit sie seit gestern vorliegen. Selbst die, die den Kompromiß unterstützen, sind in dieser Frage eindeutig: Es muß ein Asylverfahren durchgeführt werden. Meine Damen und Herren von der CDU/CSU, machen Sie da keine Nachhutgefechte; Sie werden dafür keine Mehrheit finden. Auch würde es die öffentliche Diskussion in vernünftige Bahnen lenken, wenn wir von vornherein sagen, daß wir so verfahren wollen, zumal diese Menschen eh niemals abgeschoben werden können, weil man dem Drittstaat die Verantwortung nicht übertragen kann. Das ist ein ganz wichtiger Punkt, der auch für die Akzeptanz des Asylrechts in seiner neuen Form von Bedeutung ist.
({16})
Ich bitte diejenigen, die berechtigte oder akzeptable Kritik an den neuen Asylgesetzen üben, sich neben ihres hohen moralischen Anspruches auch immer des Dilemmas bewußt zu sein, in dem wir uns befinden: Der individuelle Rechtsanspruch gilt universell, d. h. in Wirklichkeit für alle, aber gleichwohl besteht die Notwendigkeit einer Steuerung der Wanderungsbewegung. Dies muß zumindest problematisiert werden. Dies muß auch derjenige anerkennen, der aus grundsätzlich moralischen und ethischen Gründen sagt: Ich will überhaupt nichts ändern.
Wenn wir diese Diskussion weiterführen, dann bitte ich alle hier im Hause, drei Grundsätze zu beachten:
Erstens. Ich bitte darum, daß wir die Anhörung ernst nehmen. Wir müssen für ernsthafte Vorschläge und für Hinweise auf Widersprüche in den jetzt vorgelegten Formulierungen offen sein, und wir müssen bereit sein, dann auch Änderungen an den Gesetzentwürfen vorzunehmen.
({17})
Es kann nicht nur - wie häufig - ein Anhörungsverfahren „just for show" sein, wobei natürlich - das sage ich auch - überspitzte Formulierungen von Sachverständigen auch zurückgewiesen werden können. Wenn ich an das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz, das wir im letzten Jahr verabschiedet haben, denke und mir, die damalige Kommentierung in der Presse und durch Sachverständige angucke, dann muß das, was wir damals verabschiedet haben, „verfassungsrechtlicher Müll" gewesen sein. Nachdem das Gesetz in Kraft getreten ist, waren es aber
häufig genau dieselben Fundamentalkritiker, die gesagt haben: Erst einmal sollte dieses neue ordentliche Instrumentarium angewandt werden, und eine Verfassungsänderung brauchen wir nicht. - Soviel zu dem immer schnell erhobenen Vorwurf, ein Vorhaben sei verfassungswidrig.
({18})