kai wegner (NA), 2015-05-08:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau
Bluhm, in der Tat: Tue Gutes und rede darüber. - Das,
was wir in den letzten Jahren in der Städtebauförderung
geleistet haben - gerade auch diese Koalition in ihrer
Amtszeit -, lässt sich allemal sehen und ist unverzichtbar für die Quartiere, für die Stadtentwicklung und für
den ländlichen Raum. Deshalb ist es gut, dass wir heute



über die Städtebauförderung und die Initiativen dieser
Regierung sprechen, Frau Bluhm.

({0})

Städtebauförderung gibt es seit 1971. Zahlreiche Projekte - die Staatssekretärin hat es schon erwähnt - und
Maßnahmen wurden gefördert. Wir haben Stadt- und
Ortskerne saniert, wir haben historische Stadtbilder erhalten, öffentliche Räume aufgewertet und vieles mehr.
Wir tun dies nicht, weil wir wollen, dass sich die Regierung feiern kann, obwohl wir in der Tat finden, dass
diese Regierung eine gute Arbeit leistet, sondern wir tun
das für die Menschen in den Quartieren. Wir wollen,
dass sich die Menschen in ihrem Wohnbereich und in ihren Wohnquartieren wohlfühlen und dass sie in ihrer
Heimat eine optimale Lebensqualität vorfinden. Hier
leistet die Städtebauförderung einen unverzichtbaren
Dienst.

({1})

Die Städtebauförderung hat sich in fast viereinhalb
Jahrzehnten außerordentlich bewährt. Die Programme
der Städtebauförderung sind tragende Säulen der Nachhaltigkeit und der Zukunftsfähigkeit in unseren Städten
und Gemeinden. Sie steigern die Lebensqualität der
Menschen.

Wenn man sich konkrete Maßnahmen anschaut, gerade hier in Berlin, zum Beispiel in meinem Wahlkreis
das Falkenhagener Feld, wo ein Gebiet stabilisiert wurde
und die Lebensbedingungen für die Menschen besser
werden, aber auch - die Staatssekretärin sprach das neue
Programm „Nationale Projekte des Städtebaus“ an - innovative Projekte wie zum Beispiel das Flussbad Berlin
an der Museumsinsel, dann sieht man, dass die Städtebauförderung über die Stabilisierung von Quartieren hinaus eine noch größere Bedeutung bekommt. Ihr innovativer Ansatz einer neuen Stadtentwicklung dient der
Nachhaltigkeit, und auch deshalb ist die Städtebauförderung so unverzichtbar.

Zur Hebelwirkung hat die Staatssekretärin viel gesagt. Ich will gar nichts zur Erhöhung der Mittel sagen.
Aber die Städtebauförderung dient auch als Wirtschaftsförderinstrument für die regionale Wirtschaft, für das
Handwerk. Sie schafft Arbeitsplätze in der Region, und
das ist letztlich auch gut für die Menschen.

Durch die Städtebauförderung ist sichergestellt, dass
der ökonomische, ökologische und demografische Wandel in den Städten unterstützt wird. Besonders möchte
ich hervorheben, dass die Bundesregierung auch ressortübergreifend für unsere Städte und Gemeinden aktiv ist.
So widmet das Forschungsministerium, wofür ich sehr
dankbar bin, das Wissenschaftsjahr 2015 der Stadt der
Zukunft. Hiervon werden wichtige Impulse für die integrative Stadtentwicklung ausgehen; davon bin ich felsenfest überzeugt.

Mit dem heutigen Antrag geht es der Koalition in der
Tat darum, die Erfolgsgeschichte der Städtebauförderung fortzuschreiben. Wenn wir etwa auf die Bevölkerungsentwicklung schauen, sehen wir, vor welch großen
Herausforderungen wir stehen. In ländlichen Regionen
droht oftmals ein Bevölkerungsschwund. Die großen
Städte hingegen werden in den kommenden Jahren einen
starken Zuzug von Menschen erfahren.

Deshalb werden unter anderem die sogenannten
Großwohnsiedlungen weiter an Bedeutung gewinnen.
Ich bin mir sicher: Gerade diese Großwohnsiedlungen
sind schlafende Riesen mit einem enormen Potenzial für
nachhaltige Stadtentwicklung und lebendige Quartiere.
Diese Potenziale gilt es freizusetzen.

Wir müssen aber auch darauf reagieren, dass es Quartiere gibt, die sich in einer Abwärtsentwicklung befinden, die zu kippen drohen, in denen sich Menschen nach
Einbruch der Dunkelheit oft nicht mehr auf die Straßen
trauen. Solche Angsträume dürfen wir in unseren Städten nicht zulassen; wir dürfen sie nicht tolerieren.

Deshalb ist eine gezielte Stabilisierung und Aufwertung dieser Bereiche notwendig. Ein sauberes Straßenbild,
mehr Licht, gepflegte Grünanlagen, das sind Faktoren,
mit denen nicht zuletzt das subjektive Sicherheitsgefühl
der Menschen in den Wohnquartieren erhöht wird. Ziel
muss es sein, dass sich die Bürgerinnen und Bürger an
allen Orten unserer Städte sicher fühlen und wohlfühlen.

Meine Damen und Herren, weiterhin müssen wir bei
der Städtebauförderung in den Großwohnsiedlungen,
aber auch darüber hinaus gezielt auf ein Nebeneinander
von Arbeiten, Wohnen, Nahversorgung, Freizeitgestaltung, öffentlichen Freiräumen und Grün setzen. Es geht
also um die verstärkte Förderung von sozial und funktional durchmischten Stadtquartieren. Denn gemischte
Quartiere sind ein Garant für Lebensqualität und Wohnzufriedenheit, für Standortbindung und Identitätsbildung. Obendrein reduzieren sie die Flächeninanspruchnahme, ermöglichen eine Stadt der kurzen Wege und
sind deshalb besonders für ältere und pflegebedürftige
Menschen, aber auch für junge Familien geeignet.

Eine zusätzliche Herausforderung für unsere Städte
ist der wachsende Zustrom von Flüchtlingen. Für uns ist
klar: Deutschland ist ein tolerantes, ist ein weltoffenes
Land. Wir wollen die Menschen, die begründet bei uns
Zuflucht suchen, würdig unterbringen und ihnen all unsere Hilfe anbieten. Ich glaube, auch hier kann die Städtebauförderung einen großen Beitrag zu gesellschaftlichem Zusammenhalt leisten und ist somit auch ein
Garant von Integration.

Ich habe es schon einmal gesagt: Gerade das Programm „Soziale Stadt“, das wir finanziell aufgewertet
haben, sollte genutzt werden, um bei der Unterbringung
und der Integration von Asylbewerbern zu helfen und
diese zu fördern.

Städte müssen mehr sein als Steine und Beton. Es
geht um die Reintegration der Natur in die bebaute Umwelt. Das ist eine entscheidende Aufgabe, und das gleich
aus mehreren Gründen: Zunächst einmal erfüllt Grün in
der Stadt eine wichtige Erholungsfunktion. Parks, Stadtbäume, begrünte Fassaden und Dächer tragen viel zum
Wohlergehen der Menschen bei. Erst sie machen die


Städte zu lebenswerten Räumen. Grünflächen haben zudem eine bedeutende ökologische Ausgleichsfunktion.
Sie binden CO2, filtern Schadstoffe und Feinstaub aus
der Luft und sorgen für ein gutes Stadtklima. Kurzum:
Wir brauchen nicht mehr Grüne in den Städten, wohl
aber mehr Grün in der Stadt.

({2})

- Es ist so, dass wir nicht mehr Grüne in der Stadt brauchen; denn wir haben die CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

({3})

- Das tut Ihnen weh.

Frau Künast, es war gerade für uns als CDU/CSUFraktion wichtig und von großer Bedeutung, dass „Grün
in der Stadt“ 2015 ein Schwerpunktthema im Rahmen
der Städtebauförderung wird. Wir werden genau darauf
achten, dass hierfür verstärkt Mittel eingesetzt werden.
Ich wiederhole: Grün ist ein bedeutender Bestandteil für
die Lebensqualität in Städten. Wir werden genau darauf
achten, dass die Mittel hier auch ankommen und eingesetzt werden. Sollte das nicht funktionieren, sollten wir
ernsthaft darüber nachdenken - ich hoffe, Frau Künast,
dass ich dabei Ihre Unterstützung habe -, ob „Grün in
der Stadt“ ein gesonderter Programmpunkt im Rahmen
der Städtebauförderung sein soll.

({4})

Es wurde schon gesagt: Am morgigen Sonnabend findet nun erstmals ein bundesweiter Tag der Städtebauförderung statt. Der Tag wird die Bürgerbeteiligung stärken
und kommunale Förderprojekte einer breiteren Öffentlichkeit bekannt machen. Das ist wichtig; denn Städtebauförderung lebt nicht nur von Finanzhilfen. Sie lebt
gerade auch vom Engagement der Bürgerinnen und Bürger für ihre Stadt. Sie lebt von den Akteuren, die im Rahmen der Programme arbeiten.

Eine wichtige Rolle für nachhaltige Stadtentwicklung
können insbesondere die privaten Hauseigentümer spielen. In diesen Tagen wurde hierzu das mehrjährige Forschungsvorhaben „Kooperation im Quartier“ abgeschlossen. Die Ergebnisse sind zukunftsweisend. Es hat
sich gezeigt, wie es möglich ist, private Eigentümer zu
Partnern der Stadtentwicklung zu machen. Die im Forschungsfeld erarbeiteten Instrumente sollten nun rasch in
die Programme der Städtebauförderung übernommen
werden, insbesondere in die „Aktiven Zentren“ und die
„Soziale Stadt“. Das wäre ein wichtiger Schritt hin zum
Erhalt lebendiger Stadtquartiere.

Zum Abschluss. Zum Wesen der Städte gehört der
kontinuierliche Wandel. Städte sind nie ein festgefügter
Zustand. Städte sind nie fertig, sie sind stets ein bewegter Vorgang. Deshalb stehen die Städte permanent vor
großen, neuen Herausforderungen. Aber ihnen eröffnen
sich auch ständig Chancen. Um die Chancen zu nutzen
und die Herausforderungen zu bewältigen, brauchen wir
die Städtebauförderung auch in Zukunft. Sie bleibt ein
unverzichtbarer Baustein für lebenswerte Städte und Gemeinden. Der vorliegende Antrag trägt dazu bei, den Erfolgsweg bei der Städtebauförderung fortzusetzen. Lassen Sie uns diesen Weg gemeinsam gestalten. Denn wie
die Staatssekretärin schon sagte: Nichts ist so gut, dass
man es nicht noch weiter optimieren kann. - Daran sollten wir gemeinsam arbeiten, für die Lebensqualität in
unseren Städten und Gemeinden.

Herzlichen Dank.

({5})