emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
gerstenmaier (präsident), 1966-10-26:
Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Westphal.
({0})
- Sie hatten zwei Zusatzfragen.
({1})
- Ja, aber nicht für Sie!
({2})
Der Fragesteller, der jetzt dran ist, ist der Herr Abgeordnete Westphal.
({3})
- Herr Abgeordneter,'- ({4})
- Es tut mir leid - selbst Ihnen, verehrter Herr Kollege, kann ich das nicht konzedieren. Aber dafür kommt jetzt der Fragesteller Abgeordneter Westphal mit einer Zusatzfrage.
westphal (NA), 1966-10-26:
Herr Präsident, ich wäre gern bereit, dem Herrn Vizepräsidenten Schmid eine von den vier Zusatzfragen, die ich habe, abzutreten.
gerstenmaier (präsident), 1966-10-26:
Der Handel ist leider in der Geschäftsordnung nicht vorgesehen.
({0})
westphal (NA), 1966-10-26:
Dann darf ich zu meinen Fragen kommen.
Herr Minister, würden Sie bestätigen, daß das, was Sie aus den Beratungen des Haushaltsausschusses für den Etat 1966 schildern, nicht ein Entwurf oder ein Vorschlag der Regierung im Hinblick auf die Erhöhung der Ansätze für das Orchester war, sondern daß es ein Vorschlag der Opposition war, der leider von den Mehrheitsfraktionen abgelehnt worden ist?
lücke (bundesminister des innern), 1966-10-26:
Der Begrenzung des Bundeszuschusses liegt ein Beschluß des Haushaltsausschusses zugrunde.
gerstenmaier (präsident), 1966-10-26:
Weitere Zusatzfrage.
westphal (NA), 1966-10-26:
Herr Minister, würden Sie die Gründe, die die Landesregierung - ich sage ausdrücklich „Regierung", weil ich weiß, daß im Landtag Nordrhein-Westfalen auch andere Auffassungen zu diesem Thema vorhanden sind - für die Nichtförderung dieses Orchesters genannt hat, hier nennen können, und würden Sie uns auch sagen können, ob Sie diese Gründe akzeptieren können?
lücke (bundesminister des innern), 1966-10-26:
Ich kann Ihnen leider die Gründe nicht nennen, weil ich sie im einzelnen nicht kenne.
jaeger (bundesminister der justiz), 1966-10-26:
Ich habe Ihnen schon gesagt, daß wir einen Forschungsauftrag - Matthöfer ({0}) : Einen Forschungsauftrag über die arbeitsrechtlichen Grundlagen, Herr Minister! Ich spreche über die Untersuchung - ({1})
- Meine dritte Zusatzfrage, Herr Präsident! - Ich spreche über die Untersuchung der Realität in den Betrieben.
gerstenmaier (präsident), 1966-10-26:
Keine weiteren Zusatzfragen.
({0})
- Ja, Sie haben vier Zusatzfragen; das weiß ich.


Präsident D. Dr. Gerstenmaier
Übrigens, meine Damen und Herren, in Ziffer 14 unserer „Richtlinien für die Fragestunde" steht - ich erinnere daran -: „Ein Abgeordneter ist berechtigt, wenn die Anfrage mündlich beantwortet wird, bis zu zwei Zusatzfragen zu stellen." Auch das gilt nur für den Fragesteller, der die Hauptfrage eingebracht hat. - Verehrter Herr Kollege Schmid, es ist mir ein Vergnügen, daß wir uns hier gemeinsam wieder einmal an den Wortlaut erinnern. Danke vielmals!
Herr Abgeordneter Westphal, Sie haben noch zwei Zusatzfragen, wenn Sie unbedingt darauf bestehen.
westphal (NA), 1966-10-26:
Herr Minister, ich habe Ihrer ersten Antwort entnommen, daß Sie sich sehr darum bemühen werden - auch mit dem Kabinett -, uns einen neuen Vorschlag für den Haushaltsausschuß zu machen. Darf ich fragen, ob Sie in die Begründung für einen solchen Erhöhungsvorschlag, der die jetzt entstehende Lücke bei dem Orchester „Philharmonia Hungarica" schließt, die Tatsache einbeziehen werden, daß das Orchester, wenn ihm nicht geholfen wird, genau dann kaputtzugehen droht, wenn sich der Tag der ungarischen Revolution zum zehnten Male jährt?
lücke (bundesminister des innern), 1966-10-26:
Ich möchte von mir aus dazu erklären: ich halte es für unmöglich, daß wir hier keine Lösung finden. Das würde dem deutschen Ansehen nicht gerecht.
gerstenmaier (präsident), 1966-10-26:
Ich rufe dann die Fragen aus ,dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz auf, zunächst die Frage IV/I des Herrn Abgeordneten Schmitt-Vockenhausen:
Hält die Bundesregierung auch nach der öffentlichen Reaktion auf die Antwort des Bundesjustizministers vom 27. April 1966 ({0}) an der Auffassung fest, daß die niedrigen Gebührensätze für Rechtsanwälte und Rechtsbeistände in Sozialgerichtssachen die Suche eines Sozialversicherten nach einem versierten Rechtsbeistand nicht beeinträchtigen?
Zur Beantwortung der Herr Bundesminister der Justiz.
jaeger (bundesminister der justiz), 1966-10-26:
Auch in jüngster Zeit ist mir darüber nichts bekanntgeworden, daß Rechtsuchende Schwierigkeiten hätten, in Sozialgerichtssachen einen geeigneten Rechtsanwalt oder Rechtsbeistand zu finden. Von einer öffentlichen Reaktion auf meine Antwort vom 27. April 1966 habe ich, abgesehen von der Glosse im Anwaltsblatt 1966, Heft 8, nichts erfahren.
gerstenmaier (präsident), 1966-10-26:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Schmitt-Vockenhausen.
schmitt-vockenhausen (NA), 1966-10-26:
Sind Sie bereit, Herr Minister, auf die Angelegenheit zurückzukommen, wenn ich Ihnen Zeitungsaufsätze und andere Reaktionen in dieser Sache zuleite?
jaeger (bundesminister der justiz), 1966-10-26:
Selbstverständlich, Herr Kollege!
jaeger (bundesminister der justiz), 1966-10-26:
Die Realität wird von den Ländern, wie ich soeben sagte, aufmerksam beobachtet. Sie trifft an sich die Landesjustiz, nicht die Bundesjustiz. Sie interessiert das Bundesjustizministerium sozusagen nur unter gesetzgeberischen Aspekten. Wenn die weitere Beobachtung erkennen läßt, daß ein gesetzgeberisches Eingreifen notwendig ist, dann wird die Bundesregierung die Angelegenheit in Angriff nehmen. Aber auf der Justizministerkonferenz in Kiel, auf der schließlich Minister aller drei Parteien dieses Hohen Hauses vertreten waren, hat keiner ein solches Eingreifen gefordert.
gerstenmaier (präsident), 1966-10-26:
Ich rufe dann die Frage IV/2 des Abgeordneten Matthöfer auf:
Trifft eine dpa-Meldung zu, in der es heißt, die Justizminister der Länder seien besorgt über die außergerichtliche Justiz in den Betrieben der Bundesrepublik, der schleswig-holsteinische Justizminister Leverenz habe auf der 34. Konferenz der Landesjustizminister erklärt, in den Betrieben scheine eine interne Regelung von Straftaten immer mehr um sich zu greifen, so seien in einem nordrhein-westfälischen Großbetrieb zahlreiche kriminelle Delikte - darunter 710 einfache und 153 schwere Diebstähle, 9 Unterschlagungen, 16 Betrugsfälle, 17 Sittlichkeitsverbrechen, 53 Körperverletzungen - „betriebsintern geahndet" worden?
jaeger (bundesminister der justiz), 1966-10-26:
Ich bitte, beide Fragen des Herrn Abgeordneten Matthöfer gemeinsam beantworten zu dürfen.
gerstenmaier (präsident), 1966-10-26:
Sind Sie einverstanden, Herr Abgeordneter Matthöfer? - Dann rufe ich auch die Frage IV/3 auf:
Welche Ergebnisse hatten die Bemühungen der Bundesregierung, sich einen Überblick über die verfassungswidrige außergerichtliche Justiz in den Betrieben der Bundesrepublik zu verschaffen?
bitte herr minister jaeger (bundesminister der justiz), 1966-10-26:
Ich darf zunächst klarstellen: Die innerbetriebliche Ahndung von Verstößen gegen die Arbeitsordnung stellt keine Gerichtsbarkeit im Sinne des Art. 92 des Grundgesetzes dar. Es handelt sich vielmehr um Maßnahmen der Betriebe auf arbeitsrechtlicher Grundlage. Ein etwaiger Strafanspruch des Staates wird dadurch nicht berührt. Von einer „verfassungswidrigen, außergerichtlichen Justiz" kann demnach nicht gesprochen werden. Der Ausdruck „Betriebsjustiz" könnte also irreführen.
Die letzte Justizministerkonferenz, die vom 11. bis 13. Oktober dieses Jahres in Kiel stattfand, hat sich mit dem genannten Problem befaßt. Dabei ergab sich, daß die innerbetriebliche Ahndung von Verstößen gegen die Arbeitsordnung in der Praxis eine unterschiedliche Rolle spielt. In mehreren Ländern hat das angeschnittene Problem nach den Erklärungen der Landesjustizminister praktisch keine Bedeutung. In anderen dagegen läßt die Entwicklung eine steigenden Tendenz erkennen. Sie wird vor allem deshalb sorgfältig beobachtet, damit die Rechte der Arbeitnehmer nicht geschmälert werden. Das in der Frage erwähnte Zahlenmaterial stammt aus dem Jahre 1961 und betrifft einen Großbetrieb in Nordrhein-Westfalen. Diese Zahlen sind bereits in den Fragestunden dieses Hohen Hauses vom 6. November 1964, vom 19. März 1965 und vom 19. Mai 1965 - also vor meinem Amtsantritt - Gegenstand der Erörterung gewesen.
Auch die Bundesregierung verfolgt die Entwicklung auf diesem Gebiet sorgfältig. Weder der Bundesregierung noch den Länderregierungen sind jedoch bisher Umstände bekanntgeworden, die ein alsbaldiges Eingreifen erfordern. Falls Ihnen, Herr Kollege, Einzelfälle von Mißbräuchen bekanntgeworden sind, bin ich gern bereit, diese Fälle nachzuprüfen.
Im übrigen hat die Bundesregierung hinsichtlich der arbeitsrechtlichen Grundlagen der hier behandelten innerbetrieblichen Maßnahmen einen

Forschungsauftrag erteilt. Dieses Gutachten, von dem die Bundesregierung eine weitere Klärung der erörterten Fragen erwartet, wird voraussichtlich in Kürze vorliegen.
gerstenmaier (präsident), 1966-10-26:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Matthöfer.
matthöfer (NA), 1966-10-26:
Herr Minister, ist Ihnen entgangen, daß sich meine Frage ausdrücklich und nach dem klaren Wortlaut auf die betriebsinterne Ahndung krimineller Delikte bezogen hat?
jaeger (bundesminister der justiz), 1966-10-26:
Das ist mir nicht entgangen; aber ich möchte dazu sagen: Hier wird nicht kriminell geahndet, sondern hier wird nur im Rahmen der durch Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung gezogenen Grenzen geahndet. Der staatliche Strafanspruch bleibt unberührt.
gerstenmaier (präsident), 1966-10-26:
Zweite Zusatzfrage des Abgeordneten Matthöfer.
matthöfer (NA), 1966-10-26:
Herr Minister, wäre es nicht erforderlich, daß die Bundesregierung eine Erscheinung wie etwa die interne Aburteilung von Diebstählen, Sittlichkeitsverbrechen usw., deren Existenz von ernst zu nehmenden Persönlichkeiten immer wieder behauptet wird, über die es eine ausgedehnte Literatur gibt und deren Verfassungswidrigkeit, glaube ich, evident ist, einmal genauer untersuchen ließe?
gerstenmaier (präsident), 1966-10-26:
Vierte und letzte Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Matthöfer.
jaeger (bundesminister der justiz), 1966-10-26:
Ich bin selbstverständlich der Meinung, daß man gegen verfassungswidrige Erscheinungen nicht nur Untersuchungen einleiten, sondern auch sonst einschreiten sollte. Aber es ist mir bisher kein Anhaltspunkt dafür bekanntgeworden, daß hier ein Verstoß gegen die Verfassung vorliegt. Wenn Sie, Herr Kollege, einen solchen Anhaltspunkt haben, dann sind Sie bitte so nett, kommen Sie zu mir oder schreiben Sie mir einen Brief. Dann werde ich ganz bestimmt die Sache im Benehmen mit dem zuständigen Landesjustizminister prüfen.
gerstenmaier (präsident), 1966-10-26:
Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Professor Schmid.
schmid (NA), 1966-10-26:
Herr Minister, man kann diese - sagen wir einmal - Betriebsgerichte als eine Art von vereinbarten Schiedsgerichten betrachten. Aber glauben Sie nicht, daß dann nur solche Sachen zum Gegenstand dieser „Gerichtsbarkeit" gemacht werden können, die auch Gegenstand des Arbeitsvertrages sein könnten?
jaeger (bundesminister der justiz), 1966-10-26:
Ich bin allerdings der Meinung, daß diese Betriebsjustiz, wie man sie nennt, allein im Rahmen von Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung zulässig ist. Aber es ist natürlich möglich, einen Diebstahl unter Kollegen, der das Arbeitsverhältnis berührt, auch tarifvertraglich zu ahnden.
schmid (NA), 1966-10-26:
Das ist eine Frage, die noch geklärt werden muß. Aber wenn man z. B. Sittlichkeitsdelikte und ähnliches mit dieser Gerichtsbarkeit abrügt, ist das doch zweifellos nichts, was Gegenstand eines Arbeitsvertrages oder eines Schiedsgerichtsvertrages sein könnte.
jaeger (bundesminister der justiz), 1966-10-26:
Es ist natürlich möglich, daß ein solches Sittlichkeitsvergehen - zumal unter Betriebsangehörigen - zur Entlassung führen könnte.
gerstenmaier (präsident), 1966-10-26:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft. Frage VI/1 des Abgeordneten Dr. Kempfler:
Hält die Bundesregierung die durch die jüngste Preisregelung auf dem Benzinmarkt hervorgerufene Differenzierung in der Weise, daß die Großstädte den niedrigsten, die großstadt- sowie markt- und revierfernen Regionen dagegen die höchsten Preise zu zahlen haben, für volkswirtschaftlich vertretbar?
Zur Beantwortung der Herr Staatssekretär des Bundeswirtschaftsministeriums.
langer (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1966-10-26:
Herr Präsident, gestatten Sie mir bitte, daß ich die Fragen 1 und 2 zusammen beantworte.
gerstenmaier (präsident), 1966-10-26:
Einverstanden. Dann rufe ich auch die Frage VI/2 des Abgeordneten Dr. Kempfler auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Tatsache, daß von dem in Frage VI/1 erwähnten Mißstand gerade die Fördergebiete ({0}) besonders hart betroffen werden?
langer (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1966-10-26:
Wie ich vor dem Hohen Hause bereits am 6. Oktober 1966 erklärte, hat die Bundesregierung keine Möglichkeit, die Preispolitik der Mineralölfirmen so zu beeinflussen, daß die Preise für Benzin überall im Bundesgebiet so stark sinken wie z. B. in Gebieten mit besonders starkem Wettbewerb. Im übrigen sind die Benzinpreise nach den mir vorliegenden Unterlagen nicht in der Weise differenziert, daß sie in den Großstädten generell am niedrigsten, in den ländlichen Gegenden oder gar in den Fördergebieten am höchsten sind. Es gibt vielmehr verschiedene Preiszonen, die gleichermaßen Städte und ländliche Gebiete umfassen. Beispielsweise liegen Städte im Zonenrandgebiet wie Passau, Hof, Lübeck und Flensburg in der gleichen verhältnismäßig ungünstigen Preiszone wie z. B. Ulm, Freiburg, Mannheim, Heidelberg, Hamburg. Die Preise in Salzgitter, Peine, Braunschweig und Wolfsburg -um einige andere Beispiele zu nennen - liegen dagegen in einer weit günstigeren Zone.
langer (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1966-10-26:
Herr Abgeordneter, nach einer Unterlage, die ich hier in der Hand habe - es ist die Unterlage einer großen Firma; Sie ersparen mir bitte, den Namen zu nennen -, gehört Helmstedt nicht zur ungünstigsten Preiszone. Ich habe hier eine Einteilung in vier Zonen. Danach gehört Helmstedt zu der dritten Zone. Aber es muß zugegeben werden, daß Helmstedt offenbar nicht besonders große Preissenkungen hatte.
kempfler (NA), 1966-10-26:
Herr Staatssekretär, ist es richtig - oder irre ich mich -, daß die Bundesregierung auf die großen Mineralölgesellschaften auch in anderer Hinsicht - beispielsweise bei der Selbstbeschränkung - einen kräftigen Einfluß ausgeübt hat, und wäre das nicht auch bei der Preisgestaltung vertretbar und möglich?
langer (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1966-10-26:
Herr Abgeordneter, die Frage, die Sie hier anschneiden, hat das Hohe Haus sehr häufig beschäftigt. Ich erinnere nur an eine große Diskussion, die hier, ich glaube, im Jahre 1955 stattgefunden hat, bei der ähnliche Fragen angesprochen worden sind. Ich durfte am 6. Oktober darauf hinweisen, daß sich das Bundeskartellamt der Frage der Preisdifferenzierung angenommen hat und mit allen großen Firmen in Verbindung getreten ist. Ich mußte damals darauf hinweisen, daß diese Verhandlungen noch nicht abgeschlossen sind und ich darum - auch aus Achtung vor dem Kartellgesetz - nicht in der Lage war, hier eine abschließende Erklärung abzugeben. Das Bundeskartellamt wird die beteiligten Firmen in nächster Zeit zu einer mündlichen Erörterung einladen.
gerstenmaier (präsident), 1966-10-26:
Eine weitere Zusatzfrage.
kempfler (NA), 1966-10-26:
Beabsichtigt die Bundesregierung, falls diese Verhandlungen nicht zur Zufriedenheit ausfallen, weitere Schritte zu unternehmen?
langer (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1966-10-26:
Herr Abgeordneter, ich möchte hier noch eine kleine materielle Bemerkung einschieben. Dieses Hohe Haus hat sich in früheren Jahren sehr häufig kritisch mit der Situation der zu wenig differenzierten Benzinpreise auseinandergesetzt. Wir haben heute als Ergebnis eines sehr scharfen Wettbewerbs große Preisdifferenzierungen. Wahrscheinlich liegt die Wahrheit irgendwo in der Mitte. Wir haben auch Grund zu der Annahme, daß sich die großen Differnzierungen wieder zusammenentwickeln werden.
Eine unmittelbare staatliche Einflußnahme von seiten der Regierung gibt es nicht, was selbstverständlich nicht ausschließt, daß ein so wichtiger Vorgang auch Gegenstand von Gesprächen ist.
gerstenmaier (präsident), 1966-10-26:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dröscher.
dröscher (NA), 1966-10-26:
Herr Staatssekretär, wenn ich Ihre Antwort auf meine Frage vom 6. Oktober richtig verstanden habe, dann haben Sie damals erklärt, daß Maßnahmen des Bundeskartellamts zu einem Abbau überhöhter Preise in den ländlichen Gebieten führen sollten. Wie erklären Sie es sich, daß eine Preisdifferenz besteht, wie ich sie gestern erlebt habe? Ich habe Superkraftstoff derselben Qualität einmal in einem ländlichen Wahlkreis mit 64 Pf und dann hier im Raum Bonn mit 55 Pf bezahlt. Die Differenz ist heute noch nicht abgebaut worden, obwohl doch aus den höheren Preisen in ländlichen Gebieten Riesengewinne für die Gesellschaften entstehen müssen.
langer (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1966-10-26:
Herr Abgeordneter, ich bin der festen Überzeugung, daß die Preissenkung, die wir

erlebt haben, Ergebnis eines besonders scharfen Wettbewerbs ist. Selbstverständlich profitiert davon der eine mehr als der andere; das ist nun einmal so. Eine Alternative dazu existiert, glaube ich, nicht. Aber ich habe mich ja dahin geäußert, daß das Bundeskartellanit zur Zeit gerade diese Preisdifferenzierung prüft.
gerstenmaier (präsident), 1966-10-26:
Letzte Zusatzfrage.
dröscher (NA), 1966-10-26:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung nicht verpflichtet, gegen Maßnahmen einzuschreiten, die offensichtlich auf einer strafbaren Preisabsprache beruhen?
langer (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1966-10-26:
Herr Abgeordneter, wenn es sich um eine Preisdifferenzierung handelte, die Ergebnis strafbarer Handlungen wäre, dann wäre die Bundesregierung selbstverständlich verpflichtet einzugreifen. Aber niemand kann sagen, daß dieser Tatbestand gegeben ist. Das Bundeskartellamt ist auf Grund des Kartellgesetzes eingerichtet worden, um sich mit derartigen Vorgängen zu befassen. Ich habe zu wiederholten Malen erklärt, daß man sich zur Zeit damit befaßt. Aber vor Abschluß dieser Beratungen ist niemand berechtigt, eine derartige Aussage zu machen.
gerstenmaier (präsident), 1966-10-26:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Unertl.
unertl (NA), 1966-10-26:
Herr Staatssekretär, was sagen Sie zu folgendem? Im Jahre 1961 hat der Kollege Dr. Kempfler eine Frage ähnlich wie heute an Ihren Amtsvorgänger, Herrn Staatssekretär Westrick, gerichtet. Der Herr Staatssekretär hat damals zugesagt, daß diese Preisungleichheit durch die in Bayern zu errichtenden Ölraffinerien - was inzwischen sogar geschehen ist verschwinden wird.
langer (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1966-10-26:
Herr Abgeordneter, ich glaube, die Bemerkung, die der damalige Staatssekretär, Herr Minister Westrick, in diesem Flohen Hause gemacht hat, ging dahin, daß die Bundesregierung eine Preissenkung erwarte. Diese Aussage ist in vollem Umfang bestätigt worden.
Ich habe hier eine Aufstellung über die Entwicklung der Tankstellenpreise von 1955 bis in die letzten Tage in der Hand. Es ist außerordentlich eindrucksvoll, wie - das darf ich bemerken - trotz Anstiegs der staatlichen Belastung die effektiven Tankstellenpreise sehr erheblich zurückgegangen sind. Ich glaube, die tatsächliche Entwicklung bestätigt völlig, was damals Herr Dr. Westrick hier im Hohen Hause gesagt hat.
gerstenmaier (präsident), 1966-10-26:
Zweite und letzte Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Unertl.
unertl (NA), 1966-10-26:
Herr Staatssekretär, wären Sie bereit, vielleicht einmal selber in diese revierfernen Gebiet zu fahren, um dort die übersteigerten Benzinpreise zu bezahlen? Dann erst werden Sie zugestehen, daß die revierfernen Gebiete trotz Preissenkungen schlechter gestellt sind als die Ballungsräume.
langer (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1966-10-26:
Herr Abgeordneter, ich bin nicht nur in Bonn, sondern komme auch eine ganze Menge in Deutschland herum. Aber ich glaube, man braucht nicht zu reisen, um zu wissen, daß in verschiedenen Orten die Preise unterschiedlich sind. Das kann ich hier alles ablesen.
gerstenmaier (präsident), 1966-10-26:
Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Sander.
sander (NA), 1966-10-26:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung bereit, in Verhandlungen mit den Konzernen dafür einzutreten, daß diese Preiszonen überhaupt abgeschafft werden?
langer (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1966-10-26:
Herr Abgeordneter, ich möchte dabei auf frühere Erörterungen im Hohen Hause verweisen. Ich habe wohl diese Erörterungen richtig verstanden, wenn ich glaube, daß es ein weitverbreiteter Wunsch hier gewesen ist, zu einer gewissen Preisdifferenzierung zu kommen. Eine gewisse Preisdifferenzierung ist wahrscheinlich sehr vernünftig, sie darf aber nicht zu weit gehen. Ich sagte vorhin, wahrscheinlich liegt die Wahrheit in der Mitte zwischen Nichtdifferenzierung und der heute sehr weitgehenden Differenzierung.
gerstenmaier (präsident), 1966-10-26:
Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Ertl.
ertl (NA), 1966-10-26:
Herr Staatssekretär, darf ich Ihre Antwort auf die Frage des Kollegen Unertl so verstehen, daß sich die Erwartungen, die man in die Ansiedlung der Ölraffinerien im bayerischen Raum gesetzt hat, nicht erfüllt haben?
langer (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1966-10-26:
Nein, keineswegs.
ertl (NA), 1966-10-26:
Wie erklären Sie sich, daß dann die preislichen Auswirkungen, die man sich erhoffte, nicht zustande kamen?
langer (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1966-10-26:
Herr Abgeordneter, darf ich noch einmal einige Beispiele nennen. Am 7. Dezember 1956 betrugen die effektiven Tankstellenpreise in Deutschland bis 70 DM je 100 1. Sie sind heute, in der kritisierten Differenzierung, auf 48,50 bis 58,50 DM gefallen. Ich glaube, das ist eine sehr bemerkenswerte Entwicklung nach unten.
ertl (NA), 1966-10-26:
Das sagt aber über das regionale Gefälle nichts.
gerstenmaier (präsident), 1966-10-26:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Könen ({0}).
könen (NA), 1966-10-26:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir darin einig, daß es bei dieser Frage der Veränderung der Benzinpreise an den Tankstellen nicht darum geht, die Zonenabstufung zu sehen, die ja von den Firmen mit Transportkosten, weitem Anmarschweg usw. begründet wird, sondern daß es hier um das Durcheinander in einer Zone oder in einem Regierungsbezirk oder sogar in einer Stadt geht? Das sind doch grundsätzliche andere Dinge, die nichts mit der Preisentwicklung schlechthin zu tun haben. Darauf läuft doch die Frage immer wieder hinaus.
langer (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1966-10-26:
Herr Abgeordneter, die Tatsache, daß sich das Bundeskartellamt mit diesen Vorgängen beschäftigt, zeigt mir, daß die Bundesregierung als Einheit gesehen - einschließlich der Oberbehörden, einschließlich des Kartellamtes - der Meinung ist, daß das ein Zustand ist, der durchaus untersucht werden muß.
gerstenmaier (präsident), 1966-10-26:
Ich rufe die Frage VI/4 der Abgeordneten Frau Freyh auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung den kürzlich dem Bundeswirtschaftsministerium im Zusammenhang mit dem Großstadttarifzuschlag unterbreiteten Vorschlag, schadenfrei fahrende Kraftfahrer in Großstädten durch die Einführung einer großzügigeren Rabattstaffelung zu entlasten?
gerstenmaier (präsident), 1966-10-26:
Ich rufe jetzt die Frage VI/3 des Herrn Abgeordneten Dr. Kempfler auf:
Ist sich die Bundesregierung darüber im klaren, daß bei einer eventuellen Erhöhung der Mineralölsteuer praktisch nur die in Frage VI/2 genannten wirtschaftlich schwachen Gebiete eine Erhöhung des Gesamtbenzinpreises zu erwarten hätten, während in den Ballungsgebieten der durch eine eventuelle Steuererhöhung verursachte Mehrbetrag durch die Preisermäßigung bereits aufgefangen .ist?