Günther Bredehom (NA), 1993-11-11:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Lage der deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie gibt zur Sorge Anlaß. Große internationale Fluggesellschaften machen Verluste. Das führt zum Rückgang von Aufträgen oder zur Stornierung bereits vorhandener Aufträge.
Die Auslieferung von Airbus-Flugzeugen hat sich fast halbiert. Auch der Militärflugzeugbau hat sich stark verringert. Die Diskussion um den Jäger 90 oder den Eurofighter 2000 zeigt, daß wir bald entscheiden müssen, welche Sicherheitspolitik wir zukünftig brauchen, welche Sicherheitspolitik notwendig ist und welches Gerät dazu notwendig ist. Insbesondere sind aber jetzt unternehmerische Verantwortung und unternehmerische Entscheidungen und Kreativität gefragt.
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Dabei ist eine Kapazitäts- und Kostenanpassung unabdingbar. Dieses ist notwendig, um die Masse der Arbeitsplätze für die Zukunft langfristig zu sichern. Luft- und Raumfahrt ist Zukunftsindustrie, von der wichtige technische, technologische und wirtschaftliche Impulse ausgehen. Von daher ist auch die Politik gefordert, ihren Teil beizutragen zur Sicherung dieser hochwertigen Arbeitsplätze.
Dabei kann und soll die Politik nicht direkt in die unternehmerischen Entscheidungen eingreifen. Es ist aber notwendig, die Rahmenbedingungen für die Luft- und Raumfahrt in Deutschland zu verbessern. Das kürzlich dazu von Staatssekretär Göhner vom Bundeswirtschaftsministerium vorgelegte AchtPunkte-Programm ist dabei eine gute Grundlage.
In den letzten Jahren haben wir allein die Flugzeugindustrie mit über 10 Milliarden DM gefördert. Dieses ist richtig, notwendig und eine Zukunftsinvestition. Die Politik hat also hier ihre Verantwortung wahrgenommen.
Diese Wahrnehmung der Verantwortung erwarte ich allerdings auch von den geförderten Unternehmen.
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Für mich ist es völlig unverständlich, daß der Weltkonzern DASA/Daimler in einer Blitzaktion ohne Beteiligung des Betriebsrates und ohne Beteiligung der betroffenen Arbeitnehmer das Werk Lemwerder der Deutschen Aerospace/Airbus plattmachen will - ich kann es leider nicht anders ausdrücken -, ein Werk, welches für die nächsten Jahre mit Wartungsaufträgen voll ausgelastet ist, ein Werk, das bis 1993 schwarze Zahlen schrieb, Gewinne machte und wo auch in den nächsten Jahren Gewinne erwartet werden können, wenn der Vorstand es denn zuließe.
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Ich glaube, es ist wohl das erste Mal, daß hier ein Konzern - einfach, weil er es so will oder weil es irgendwelchen Leuten einfällt - einen Betrieb schließt, ohne das mit betriebswirtschaftlichen Daten begründen zu können.
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Ich bin betroffen und - ich muß sagen - wütend, wie hier das Management ohne Rücksicht auf die betroffenen Arbeitnehmer und ihre Familien und ohne Rücksicht auf die Region eiskalt vollendete Tatsachen schaffen will.
So wurden bestehende Verträge einseitig gekündigt - Hapag Lloyd. Man hat versucht, den Airbus A 310, der zu einem Frachter umgebaut werden soll, dort erst gar nicht mehr hinzubringen. Den Mitarbeitern des Vertriebs wurde untersagt, neue Wartungsaufträge hereinzuholen. Die Wartung der Transall C 160 will man nach Manching verlagern.

Es ist erfreulich, daß das Arbeitsgericht Oldenburg mit seiner Entscheidung diesem Treiben zunächst ein Ende setzte. Hier im Deutschen Bundestag frage ich den DASA-Vorstand: Ist es zu verantworten, Wartung von Verkehrsflugzeugen, die von hochqualifiziertem Personal ausgeführt wird, die hohe Sicherheitsstandards beachtet, die sich wirtschaftlich trägt, in Lemwerder zu zerschlagen? Ist es bei der Knappheit der Mittel im Verteidigungshaushalt zu verantworten, die Wartung der Transall an einen anderen Standort zu verlagern, wo die Kosten um 40 DM je Stunde höher sind? Dazu kommen noch die Kosten der Verlagerung mit 82 Millionen DM.
Können wir es gegenüber unseren Soldaten verantworten, daß die dringend notwendige Modernisierung der Transall mit der automatischen Navigationsanlage und der Flugregelungsanlage durch die Verlagerung nach Manching zeitlich erheblich verzögert wird?
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Hierzu erwarte ich überzeugende Antworten vom Vorstand. Wir müssen den Bundesverteidigungsminister auffordern, bzw. wir müssen selbst dafür sorgen, daß etwas geschieht. So kann es nicht funktionieren.
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Ich fordere das Unternehmen DASA/Daimler auf, sich nicht aus der Verantwortung zu stehlen, sondern seine soziale und regionale unternehmerische Verantwortung wahrzunehmen. In Art. 14 des Grundgesetzes heißt es: Eigentum verpflichtet.
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Durch die bisherigen Unternehmensentscheidungen, die mich an Zeiten des Frühkapitalismus erinnern, ist viel Vertrauen in die Soziale Marktwirtschaft mutwillig zerstört worden.
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Ich finde es schon beeindruckend, wie sich die Menschen in Lemwerder, wo jeder dritte Arbeitsplatz vom Werk abhängig ist, die Betroffenen: die Arbeitnehmer, die Gewerkschaften, die Kirchen, die Verbände und die Gewerbetreibenden engagieren, wie sie demonstrieren und Veranstaltungen machen, um ihre Sorgen vorzutragen.