Eckart Klaeden (NA), 2004-12-03:
Herr Kollege Ströbele, ich bleibe bei dem, was ich gesagt habe. Das ist hier im Hause festgestellt worden. Die
Kollegin Lemke hat für das Verfahren, das Sie gewählt
haben, auch noch einen besonders hohen Anspruch für
sich reklamiert

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und hat sich gegen die entsprechende Kritik aus unseren
Reihen gewehrt.

Ich bleibe dabei: Wenn man der Ansicht ist, dass ein
Bundeswehreinsatz falsch ist, und wenn man der Ansicht ist, dass er das Leben unserer Soldaten gefährdet,
darf man auch dann, wenn die Vertrauensfrage gestellt
ist, nicht dafür stimmen und über welches Verfahren
auch immer eine Mehrheit herstellen, Herr Kollege
Ströbele. Das ist jedenfalls nicht vereinbar mit dem
Weihrauch und dem Eigenlob in Bezug auf Ihren Gesetzentwurf.

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Ich will einen weiteren Punkt ansprechen. Ich finde,
dass wir eine ganze Menge zu lernen haben, was die
parlamentarische Kontrolle der Bundeswehreinsätze
angeht. Damit wende ich mich insbesondere an die SPDFraktion; ich will den Kollegen Nachtwei von den Grünen dabei ausdrücklich ausnehmen.

Es ist ein Trauerspiel gewesen, was im Zusammenhang mit den März-Unruhen im Kosovo abgelaufen ist.
Da ist uns vom Verteidigungsministerium über Monate
mitgeteilt worden, dass dieser Einsatz erfolgreich gewesen ist. Dann hat es Presseberichterstattung gegeben, die
auf das genaue Gegenteil hingewiesen hat. Daraufhin hat
es aus der SPD zunächst einmal die Feststellung gegeben, die Presseberichterstattung habe nicht zur Notwendigkeit der Auseinandersetzung darüber im Ausschuss
geführt. Nachtigall, ich hör’ dir trappsen! Bevor überhaupt der Minister den Bericht abgegeben hat, hat man
für die umfangreiche Information gedankt. Man hat

gesagt, es sei alles aufgeklärt, bevor man überhaupt über
die Angelegenheit gesprochen hatte.

Ich habe im Verteidigungsausschuss zum Beispiel darum gebeten, dass zur Frage der Zuständigkeit der deutschen Soldaten endlich einmal eine schriftliche Stellungnahme abgegeben wird. Sie liegt bis heute nicht vor. Ich
habe darum gebeten, dass der NATO-Bericht, in dem die
Ergebnisse der Untersuchung über die Vorfälle im
Kosovo im März festgehalten sind, den Abgeordneten
zur Verfügung gestellt wird. Er ist nach Auskunft von
General Kujat nicht klassifiziert. Dieser Bericht ist uns
bis heute nicht vorgelegt worden. Das hat doch mit einer
vernünftigen Kontrolle durch das Parlament und einer
seriösen Information des Parlaments über Einsätze
nichts zu tun.

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Erst langatmig über Anträge zu beraten, sich aber, nachdem sie beschlossen wurden, den Schneid bei der parlamentarischen Kontrolle abkaufen zu lassen, ist doch
wirklich nicht vernünftig.

Auf die Frage der integrierten Verbände wird Kollege Polenz in seinem Beitrag noch eingehen. Das
Hauptproblem liegt meiner Meinung nach darin, dass
eine konstitutive Zustimmung im Rahmen Ihres Gesetzes nicht im Nachhinein erfolgen kann. Dadurch unterliegt der Einsatz dieser Verbände immer der Gefahr des
Opt-out Deutschlands. Das wird gerade diejenigen, denen Sie immer wieder vorwerfen, dass sie zu unilateralem Handeln neigen, umso stärker motivieren, unilateral
vorzugehen. Wer möchte, dass die internationalen Organisationen wie EU und NATO gestärkt werden und eine
Konsultation unter Bündnispartnern stattfindet, der darf
nicht durch ein kompliziertes und nicht kompatibles Entscheidungsverfahren, das vor jedem Einsatz eine Parlamentsbeteiligung verlangt, die Entscheidungsfindung in
diesen Gremien erschweren. Das Problem Ihres Antrags
liegt eben gerade darin, dass auf diesen Punkt nicht eingegangen wird. Das ist der erste Punkt.

Der zweite Punkt ist, dass Sie zum Einsatz anderer
Kombattanten kein Wort verlieren. Der Innenminister
hat jetzt vorgeschlagen, den BGS im Ausland einzusetzen. Sie, Herr Kollege Wiefelspütz, haben das für eine
besonders originelle und kluge Idee gehalten. Wenn
BGS-Beamte im Ausland eingesetzt werden und Uniform tragen, dann muss auch eine Parlamentsbeteiligung
stattfinden. Hier darf kein Umgehungstatbestand geschaffen werden.

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Sie hätten also in einem Parlamentsbeteiligungsgesetz,
wenn Sie schon über diese Frage nachdenken, auch die
Möglichkeit schaffen müssen, dass der Bundestag zu
solchen Einsätzen Stellung nimmt bzw. ihnen zustimmt.

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