Angelika Brunkhorst (NA), 2007-03-29:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Man

soll ja mit großen Worten sparsam umgehen. Aber, liebe
Kollegen von den Grünen, mit dem, was Sie heute bringen, schießen Sie wirklich den Vogel ab.

({0})

Wir lehnen Ihre Anträge nicht nur deshalb ab, weil sie
inhaltlich falsch sind und weil wir Ihre Ziele nicht teilen,
sondern auch, weil sie offensichtlich falsch und wirklich
unverantwortlich sind. Ich will Ihnen ganz klar sagen:
Ich halte die beiden Anträge für einen moralischen Fehltritt.

({1})

- Ich weiß, Sie lassen sich das nicht gerne sagen. Aber
ich werde es begründen. Ihre Proteste prallen an mir ab.

Ich will Sie einmal fragen: Für wie doof halten Sie die
Leute eigentlich? Sie stellen sich hier heute im Parlament hin, Frau Kotting-Uhl, und behaupten, einige
Kernkraftwerke müssten sofort abgeschaltet werden,
weil sie ein sehr bedrohliches Ziel für Terroranschläge
mit großen Flugzeugen seien. Wenn das wirklich so ist,
warum beantragen Sie dann heute im Parlament das, was
Sie damals hätten tun können? Der 11. September 2001
fiel in Ihre Regierungszeit.

({2})

Sie hatten danach noch vier volle Jahre Zeit. Da hätten
Sie einiges auf den Weg bringen können. Es ist doch
wirklich scheinheilig, was Sie hier tun.
({3})

Sie wissen ganz genau, dass ein sofortiges Abschalten
der Kernkraftwerke nicht machbar ist und auch gar
nichts für die Sicherheit der Bevölkerung bringen würde.

({4})

Das wäre auch rechtlich gar nicht möglich; auch das wissen Sie.

({5})

Ich denke, es geht um etwas ganz anderes. Es geht um
Ihre heilige Kuh. Es geht um den Ausstieg aus der Kernenergie. Sie verlieren da jedes Maß. Ihnen ist da jedes
Mittel recht. Ich denke, Sie machen wider besseres Wissen ein politisches Geschäft mit der irrationalen Angst
der Menschen. Sie versuchen, die Menschen und ihre
Ängste zu instrumentalisieren. Sie lenken die Terrorangst, die gegeben ist und die ich durchaus sehe, auf
die Mühlen Ihrer Antikernkraftideologie. So ist das. Ich
denke, das muss man hier einmal offen ansprechen.

({6}) - Sylvia Kotting-Uhl
[BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich dachte,
wir hätten eine parlamentarische und keine
psychologische Beratung! Wenn ich einen
Psychiater brauche, komme ich zu Ihnen, Frau
Brunkhorst!)

Sie haben recht: Terroristen wollen Anschläge auf
Ziele verursachen, die möglichst viele Menschen treffen
und vielleicht sogar töten. Genau das haben uns ja die
Anschläge auf das World Trade Center sowie die Anschläge in London und auch in Madrid auf grausame
Weise gezeigt. Aber warum haben Terroristen bislang
zum Beispiel, was Sie hier ja so hervorheben, Orte des
öffentlichen Lebens gewählt und nicht Kernkraftwerke?
Ich will es Ihnen sagen - ich nehme da Bezug auf ein
Gutachten, aus dem ich gleich noch zitieren werde -:
Kernkraftwerke sind zu gut geschützt.

({7})

Sie bieten eine schlechte Angriffsfläche. Sie haben keine
gute Angriffsfläche; das wissen Sie.

({8})

Ich erlaube mir, aus einem Gutachten der Schweizer
Atomaufsicht, HSK, zu zitieren. In dem Gutachten wird
als Resultat der Untersuchung festgestellt, dass

ein zielgenauer Anflug mit einem Großflugzeug auf
die sicherheitsrelevanten Strukturen der Kernkraftwerke aus fliegerischen, flugtechnischen und topographischen Gründen … kaum machbar ist.
({9})

So ist es: Kernkraftwerke sind keine attraktiven Ziele
für terroristische Anschläge. - Wir werden Ihnen diese
ideologische Süppchenkocherei nicht durchgehen lassen. Abgesehen davon haben wir vollstes Vertrauen in
die Deutsche Flugsicherung. Sie verdient unser Vertrauen, und sie genießt auch das Vertrauen; das denke ich
schon. Wenn wir hier so offen über irgendwelche terroranfälligen Kernkraftwerke reden, dann frage ich Sie:
Wollen wir denn noch Koordinaten liefern, oder wie soll
das in Zukunft gehen?

({10})

Ich denke, im internationalen Vergleich steht Deutschland in der Forschung zur Kernsicherheit und auch im
Grundschutz von Kernkraftwerken gegen Flugzeugangriffe am besten da.

({11})

- Ich weiß nicht, ob Sie dem widersprechen wollen.

({12})

Ich will zum Schluss noch auf die Behauptung in Ihrem Antrag kommen, das Konzept der Vernebelungsanlagen - ganz gleich, wie man dazu steht - sei generell
gescheitert. Bitte nehmen Sie zur Kenntnis, dass das
Kernkraftwerk Grohnde im Moment eine Pilotanlage im
Bau hat

({13})

und dass während einer Pilotphase keine anderen Anlagen gebaut werden.

Zuletzt möchte ich zusammenfassen: Angst ist ein
schlechter Ratgeber, liebe Kolleginnen und Kollegen
von den Grünen.

({14})

Es gibt schon genug reale Bedrohungen, sodass wir nicht
noch welche heraufbeschwören müssen, die es gar nicht
gibt. Ihre Anträge sind aus Sicht der FDP eine Farce; tut
mir leid.

({15})