Tübler (NA), 1980-07-03:
Herr Kollege Hölscher, jetzt stehen wir wieder vor dem Problem, daß wir bei Adam und Eva anfangen müssen. Soviel ich weiß, hat Heiner Geißler in den 50er Jahren seine Dissertation über Verfassungsrecht geschrieben. Herr Berger hat über die Wehrpflicht als Regel und über den Ersatzdienst als Ausnahme gesprochen. Das sind zwei Paar Schuhe, Herr Hölscher.
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Ich muß noch eines zu Ihnen sagen, bevor ich zu Herrn Biermann komme. Ich habe das Gefühl, Sie haben das Verfassungsgerichtsurteil noch nicht mal richtig gelesen. Außerdem waren Sie während der Verhandlungen in Karlsruhe nicht anwesend; das habe ich ohnehin bedauert
Nun aber zu Ihnen, Herr Biermann. Ich bedaure außerordentlich, nachdem wir etliche Jahre im Bereich der EKD im Ausschuß für Kriegsdienstverweigerer und Friedensdienste zusammengearbeitet haben, daß Sie heute diesen Ton hier angeschlagen haben.
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Sie sagen, die Opposition sei zum Kompromiß nicht fähig. Sie sagen, Prüfungsverfahren seien nicht zwingend nötig. Sie zweifeln sogar unsere Glaubwürdigkeit an. Dafür fehlt mir jegliches Verständnis.
Die Redner beider Fraktionen reiten immer auf der Zeitdauer herum. Meine Damen und Herren, lesen Sie doch mal bitte in Ihrem eigenen Weißbuch von 1975/76 nach, in dem auf Seite 162 steht - ich gebe immer gern die Quellen bekannt, damit keine Mißverständnisse entstehen -, daß eine Dauer des Zivildienstes von 18 Monaten erforderlich und gerechtfertigt ist. Es heißt dort weiter: „Der Wehrdienst umfaßt die Verfügungsbereitschaft von 12 Monaten und für Wehrübungen neben den 15 Monaten der Wehrpflichtzeit."
Nun möchte ich versuchen, noch in einen anderen Punkt Klarheit hineinzubringen. Es wird immer von der Unmöglichkeit der mündlichen Verfahren gesprochen und von der Benachteiligung der jungen Menschen, die geistig nicht so wendig sind, wie dies eventuell bei Abiturienten der Fall ist Herr Biermann, ich glaube, Sie haben das Protokoll des Hearings nur so gelesen, daß die Ihnen genehmen Stellen für Sie zitierbar waren. Ich möchte aber den Praktiker Dr. Blaschek zitieren, der in aller Deutlichkeit sagt:
Was nämlich den Ausschüssen bisher vorgeworfen worden ist, daß einer, der sich gut auszudrücken weiß, gegenüber dem bevorzugt wird, der weniger gewandt ist und nur Volksschulabschluß hat, kann ich aus meiner Praxis in keinem einzigen Fall bestätigen. Ich würde eher sagen, daß das fast hilflose Gestammel eines wenig Gebildeten oft überzeugender wirkt als eine perfekte logische Begründung.
Dann sagt er weiter:
Bei einem rein schriftlichen Verfahren, in dem dieser persönliche Eindruck wegfällt, wird die Benachteiligung für einen weniger Gebildeten viel, viel größer sein.
Meine Damen und Herren von den Regierungskoalitionsfraktionen, nehmen Sie bitte zur Kenntnis, das ist auch genau mein Eindruck als gewählter Beisitzer einer Prüfungskammer; das ist meine Erfahrung.
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Nun meine ich aber, daß ich noch auf einiges eingehen muß, was bei dieser Beratung von ungeheurer Wichtigkeit ist. Wir erleben über die Jahre hinweg immer wieder in dem Moment, in dem in den Ausschüssen und im Bundestag das Thema Kriegsdienstverweigerung diskutiert wird, ein rapides Steigen der Kriegsdienstverweigerungszahlen. Das ist auch von Januar bis Mai dieses Jahres wieder der Fall gewesen. Wir hatten bis einschließlich Mai 29 223 Anträge; das ist im Vergleich zum Vorjahr eine Steigerung um 23,3 %. Was mich besonders besorgt macht, ist, daß die Soldatenfälle im Mai 1980, verglichen mit dem Mai 1979, dabei mit 189,9 % zu Buche schlagen.
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- Bei den Offizieren der Bundeswehrhochschulen noch höher. - Ich glaube, diese Tatsache, meine Damen und Herren, sollten wir auch bei der zweiten und dritten Beratung nicht außer acht lassen.
Wir reden auch nicht erst seit der 6. Wahlperiode über dieses Thema, sondern bereits 1968 hat die Adorno-Kommission hier schon Stellung bezogen. Nur nannten wir es damals nicht „Kriegsdienstverweigerung", sondern wir nannten dieses Thema „Wehrgerechtigkeit".
Meine Damen und Herren, ich komme noch einmal auf diese unglückliche zweite und dritte Lesung am 17. März 1977 zurück, wo Sie mit Ihrer Mehrheit Ihre Vorstellungen, die nachher in Karlsruhe gescheitert sind, durchgepeitscht haben. Ich habe Ih18670 Deutscher Bundestag 8. Wahlperiode Frau Tübler
nen damals gesagt - und ich möchte es noch einmal in diesem Raum sagen; ich zitiere, Frau Präsidentin, mit Ihrer Genehmigung -:
... Sie wissen doch selbst, daß es in Ihren eigenen Reihen genug Kollegen gibt, die unsere Befürchtungen teilen und der Ansicht sind, daß diese Gesetzentwürfe nur mit breiter demokratischer Mehrheit verabschiedet werden dürfen. Wie ist es aber zu erklären, daß Sie diesen Gesetzentwurf,
- und da beziehe ich mich auf den Gesetzentwurf der vorherigen Wahlperiode den wir abgelehnt haben, nun schon zum zweitenmal - mit rein formalen Änderungen - einbringen, ohne auf unsere Bedenken Rücksicht zu nehmen?
Dann sagte ich ganz deutlich, meine Damen und Herren:
Ich will es Ihnen sagen: Weil Sie, die Initiatoren dieses Gesetzentwurfs, immer ein Potential von linken Wählern haben, die unsere Demokratie von Grund auf ändern wollen, von Männern, die aus anderen als aus Gewissensgründen unseren Rechtsstaat, unsere freie Demokratie nicht verteidigen wollen.
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Jetzt möchte ich ganz besonders die älteren Kollegen, mit denen ich in den letzten Tagen viele ernste Gespräche geführt habe, und alle verantwortungsbewußten Parlamentarier noch einmal aufrufen - das habe ich 1977 getan, und das mache ich heute wieder -, ihr Gewissen zu prüfen, ob sie diesem Gesetzentwurf, der uns auch heute wieder vorliegt, überhaupt zustimmen können.
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Meine Damen und Herren, ich hatte auch einen kleinen Hoffnungsschimmer, als die interfraktionellen Beratungen begannen. Nur, Herr Biermann, hier müssen wir von vornherein der Legendenbildung, die wir in der letzten Zeit gewohnt sind, entgegentreten. Herr Dr. Kraske hat schon durch eine Zwischenfrage klargemacht, daß es bei uns in dieser Arbeitsgruppe nie einen Zweifel gegeben hat, daß das schriftliche Verfahren die Ausnahme bleiben muß und daß das mündliche Verfahren Vorrang hat und auch die Einstimmigkeit beim schriftlichen Verfahren selbstverständlich sein muß.
Deswegen haben wir auch den Antrag gestellt. Ich darf hinzufügen, daß die Anträge, die wir eingebracht haben, in meiner Rede mitbegründet werden.
Wir waren uns auch einig - und das gebe ich ganz offen zu, meine Damen und Herren -, daß wir den Versuch machen wollten, die Verfahren zu neutralisieren. Sie wissen, daß ich selbst in früheren Reden gesagt habe, es wäre ideal, wenn man die Prüfungsverfahren aus dem Bereich des Verteidigungsministeriums herausnehmen könnte. Nur habe ich für eines kein Verständnis - das möchte ich auch in aller Deutlichkeit sagen -: daß man diese Verfahren aus einem angeblich befangenen Ministerium
herausnimmt, um sie einem anderen, meiner Meinung nach in der Sache genauso befangenen Ministerium beizuordnen,
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zumal in der Ausschußberatung noch nicht einmal das eingetreten ist, was wir alle gehofft haben, daß vielleicht eine Möglichkeit bestünde, bei Ihnen, Herr Minister Ehrenberg, diese Verfahren im Rahmen der Arbeitsverwaltung durchzuführen. Aber soviel ich weiß, haben Sie das abgelehnt
Sie haben unter Benutzung Ihrer Mehrheit diese Verfahren dem Bundesamt für Zivildienst beigeordnet. Nur, meine lieben Kollegen und Kolleginnen, die wir uns so manches Mal in Fragestunden und auch sonstwo über die mangelnde Funktionsfähigkeit dieses Amtes unterhalten haben - ich räume ein, es hat sich in der letzten Zeit etwas gebessert -, ausgerechnet diesem Amt soll alles, was mit Anerkennungsverfahren zu tun hat, auch noch aufgehalst werden.
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Dieses Amt ist doch personell nicht einmal in der Lage, die bisherigen Aufträge zu erfüllen,
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und jetzt sollen diese Dinge noch zusätzlich bewältigt werden. Woran haben Sie eigentlich gedacht?
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Vor allen Dingen kommt noch eines hinzu - Herr Dr. Wörner, damit gehe ich auch auf Ihren Einwurf ein -: Sie können doch keinen Beamten aus der Wehrbereichsverwaltung zwingen, einer Versetzung zuzustimmen. Sie kommen in genau dieselbe Not, in der Sie sich vor einigen Jahren befunden haben: Der Stau der Antragsteller wächst an, weil Sie dieses Problem personell und organisatorisch überhaupt nicht verkraften können.
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Ich muß Ihnen recht geben, Herr Dr. Wörner: Manchmal kommt mir auch der Verdacht, daß das beabsichtigt ist
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Ich muß Ihnen ehrlich sagen, Herr Kollege: Dafür habe ich allerdings kein Verständnis.
Wenn vorhin gesagt worden ist - ich nehme das wörtlich wieder auf, was Herr Biermann ausgesprochen hat -, die Würde des Menschen sei unantastbar, dann gilt das nicht nur für eine Gruppe unserer Gesellschaft, sondern dann gilt das bitte, meine Damen und Herren Kollegen von allen Fraktionen, für alle Bürger dieser Gesellschaft
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Ich kann Ihnen nur bescheinigen, daß Sie dieselben Fehler machen, die Sie auch im Jahr 1977 gemacht haben.

Herr Kollege Berger hat - deswegen ist er angegriffen worden - von dem verfeinerten Postkartenverfahren gesprochen. Ich möchte es sogar noch etwas krasser nennen: Es ist ein verschleiertes Postkartenverfahren. Es wird nämlich jetzt nur mit dem Etikett „per Einschreiben" versehen, und die Portokosten werden etwas teurer. Die jungen Leute müssen jetzt nicht mehr nur eine 50-Pfennig-Marke auf eine Postkarte kleben, sondern sie müssen das Briefporto und zusätzlich noch die Einschreibgebühren bezahlen. Das ist aber alles. Herr Jungmann, wenn Sie so zuversichtlich sind, daß das durch den Vermittlungsausschuß geht, so kann ich nur sagen: Ich habe die Hoffnung, daß dort einige Staatsrechtler sitzen, die diesen Punkt sehr genau prüfen werden. Ich habe darüber hinaus die Hoffnung, daß nicht nur die Vertreter der von uns regierten. Länder, sondern auch Ihre Vertreter erhebliche Bedenken äußern werden, zumal sie hinsichtlich der Frage der Neutralisierung - das bedauern wir, glaube ich, alle - keine Aufgaben übernehmen wollten. Darin waren sich ja alle Länder einig.
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Ich betone noch einmal: Wir haben das dumme Gefühl - deswegen kann ich auch den Kollegen verstehen, dem ich die Ernsthaftigkeit seines Antrages in keiner Weise absprechen möchte -, daß hier wieder etwas durch die Maschinerie gejagt wird, was uns hinterher leid tut. Nur, Sie können von uns nicht erwarten, daß wir Ihrem Entwurf zustimmen, wo wir doch bis zur letzten Minute - der Kollege Dr. Jenninger hat das im Rahmen der Geschäftsordnungsdebatte noch einmal zum Ausdruck gebracht - kompromißbereit waren. Ich kann Ihnen zusagen, daß wir auch jetzt noch in der Frage der Zeitregelung kompromißbereit sind.
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Sie haben vorhin richtig bemerkt, Herr Hölscher, daß ich damals mit der Mehrheitsentscheidung meiner Fraktion nicht glücklich war. Ich habe in der Zwischenzeit allerdings dafür gearbeitet, daß meine Fraktion Kompromißbereitschaft zeigt. Nur, Sie haben sie nicht genutzt, sondern Sie haben Ihre Meinung dickköpfig durchgesetzt.
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Ich glaube, viele Kollegen, die in meinem Lebensalter oder etwas älter sind, aber vielleicht auch einige derer, die jünger sind als ich, werden mit mir das ungute Gefühl haben, daß hier etwas passiert, was wir alle mit Blick auf die Zukunft nicht verantworten können.
Meine große Bitte zum Schluß lautet, daß wir uns alle überlegen, bevor wir in der dritten Lesung zur namentlichen Abstimmung kommen, die ich hier im Namen meiner Fraktion beantrage, und noch einmal in unserem Herzen bewegen, was hier eigentlich geschieht Ich möchte abschließend noch einmal meinen Kollegen Dr. Kraske zitieren, denn er hat in der ersten Lesung dieser Gesetzentwürfe das gesagt, was wir uns alle, aber auch alle hinter die Ohren schreiben sollten. Er sagte wörtlich:
Eines aber sollten wir bei dieser ersten Beratung bis zur Schlußabstimmung und darüber
hinaus im Auge behalten: daß es in allen Diskussionen draußen, in Jugendversammlungen, unter Kriegsdienstverweigerern, auf Kirchentagen in dieser Frage zu allerletzt um die unterschiedliche Auffassung von CDU/CSU, SPD, FDP, um unterschiedliche Auffassungen hier in diesem Hause geht. Da geht es viel eher um die Frage nach dem Staat, in dem wir alle miteinander leben. Da geht es viel eher um die Frage, ob wir bereit sind, mit Recht und Gesetz, mit der allgemeinen Wehrpflicht auch dort, wo wir dafür weder Zustimmung noch sehr viel Verständnis finden, ernst zu machen.
Meine Damen und Herren, dem habe ich überhaupt nichts hinzuzufügen. Ich meine, wir sollten über diese Worte noch einmal nachdenken.
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Ich bin sehr froh, daß bei aller Uneinigkeit über die Verabschiedung der Gesetzentwürfe eines wenigstens klargestellt ist, und zwar auf Anregung eines Kollegen meiner Fraktion, allerdings bedingt durch den Antrag Ihrer Fraktion, Herr Wehner, und der FDP-Fraktion, nämlich die Gleichstellung der Zivildienstleistenden mit den Wehrpflichtigen im Alter von 28 bis 32 Jahren. Diesem Antrag werden wir zustimmen.
Meine Damen und Herren, ich möchte noch einmal an Ihre Vernunft appellieren. Ich darf hier aber gleichzeitig für meine Fraktion erklären, daß wir dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung nicht zustimmen können und daß wir für die dritte Lesung namentliche Abstimmung beantragen werden.
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