Gerhard Schick (NA), 2009-02-12:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Die Übereinstimmung bei einem wichtigen Finanzmarktgesetz mag angesichts der Rhetorik, die wir sonst
bei Finanzmarktthemen in den letzten Wochen häufig
betrieben haben, überraschen. Ich glaube, das hat einen
einfachen Grund. Es geht heute um einen Gesetzentwurf,
mit dem wir die Stabilität eines Finanzprodukts sicherstellen und auf eine hohe Qualität dieses Produkts setzen
statt auf eine schnelle Finanzmarktentwicklung, die
kurzfristig Vorteile verschafft, mit der man aber langfristig auf die Nase fällt. Diese Form der Finanzmarktpolitik
fordern wir als Grüne auch an anderer Stelle ein. Mit
dem Gesetzentwurf haben wir gemeinsam die richtige
Richtung eingeschlagen. Deswegen unterstützt Bündnis 90/Die Grünen den Gesetzentwurf zur Fortentwicklung des Pfandbriefrechts.

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Der Markt hat eine große Bedeutung; die Zahlen wurden bereits genannt. Das Volumen, das am deutschen
Pfandbriefmarkt in Umlauf ist, beträgt 900 Milliarden
Euro. In der derzeitigen Finanzmarktkrise ist aufgrund
der Konkurrenz mit staatlich garantierten Anleihen allerdings eine gewisse Reduzierung der Neuemissionen zu
verzeichnen.

Auch die wichtigen Schritte, die wir jetzt vornehmen,
sind schon genannt worden: zum einen die Einführung
des Flugzeugpfandbriefs, zum anderen die Möglichkeit
der Konsortialfinanzierung. Des Weiteren ist die Ausweitung des Liquiditätspuffers für den Sachverwalter
von 90 Tagen auf 180 Tage vorgesehen. Das alles sind
Verbesserungen, die wir unterstützen und die wir mit Ihnen gemeinsam vornehmen wollen, damit der Pfandbrief
auch in Zukunft ein stabiles Produkt bleibt.

Richtig ist auch, bei der Finanzholding auf die
Schwächen der bisherigen Regulierung zu reagieren und
der BaFin die Möglichkeit zu geben, die Prüfung auch
auf der Ebene der Holding vorzunehmen. Für die Unternehmen kommt es zu Vereinfachungen, weil verschiedene Rechtsmaterien jetzt besser ineinandergreifen.

Ich will in dieser Debatte noch zwei Punkte ansprechen. Erstens steuern wir mit dem Pfandbriefgesetz, das
wir schon vor der Krise angegangen sind, jetzt in der
Krise nach. Ich glaube, wir müssen auch bei anderen
Produkten am Finanzmarkt prüfen, ob ein Nachsteuern
nötig ist. Ich denke, damit werden wir nicht bis zur
nächsten Legislaturperiode warten können. Zum Beispiel sollten wir uns noch einmal mit den offenen Immobilienfonds befassen. Wir haben bereits eine Novelle
durchgeführt, die aber nicht ausreicht. Ich glaube, wir
sollten die Stabilität auch in anderen Produktwelten ernst
nehmen.

Zweitens war es uns ein besonderes Anliegen - darauf ist bereits hingewiesen worden -, uns mit dem
grauen Kapitalmarkt, also dem Bereich, in dem Menschen direkte Anlagen in Unternehmensbeteiligungen
und häufig in geschlossene Fonds vornehmen, zu befassen. Mit dem Erlaubnistatbestand bei der Anlageverwaltung nach dem vorliegenden Gesetzentwurf wird nur ein
kleiner Bereich korrigiert, bei dem es durch die RechtDr. Gerhard Schick
sprechung für die BaFin unmöglich geworden ist, tätig
zu werden. Wenn man aber eine Gleichbehandlung über
verschiedene Produktwelten hinweg haben will, dann
kann es nicht sein, dass wir dieses Ansinnen nur für die
Finanzprodukte verfolgen, die auf dem grauen Kapitalmarkt angeboten werden. Vielmehr müssen wir das auf
den ganzen Bereich ausweiten.

Ich will Zahlen nennen. Schätzungen besagen, dass
jährlich 20 Milliarden bis 30 Milliarden Euro in schlechten Anlagemodellen versickern. Unsere Aufgabe ist es,
für einen seriösen Finanzmarkt zu sorgen, nicht nur im
Bereich des Pfandbriefs, sondern auch in allen anderen
Bereichen. Nur so können wir eine stabile Finanzmarktentwicklung über die verschiedenen Produktwelten hinweg hinbekommen. Wir müssen eine Struktur auf dem
Finanzmarkt herstellen, die Seriosität garantiert und es
den Verbraucherinnen und Verbrauchern ermöglicht, die
verschiedenen Finanzprodukte einzuschätzen.

Ich bin dankbar, dass unser Ansinnen, das Ganze
noch einmal in Gründlichkeit anzugehen, aufgegriffen
wurde. Ich hoffe, dass es gute Vorschläge geben wird
und dass wir dieses große Problem zügig angehen werden.

Danke schön.

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