Christian Lange (parl . staatssekretär beim bundesminister der justiz und für verbraucherschutz), 2017-03-09:

Vielen Dank . - Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass wir, wie im
Koalitionsvertrag vereinbart, ein weiteres wichtiges Vorhaben dieser Legislaturperiode beraten können, nämlich
den bereits erwähnten Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Anspruchs auf Hinterbliebenengeld .

Terroranschläge, wie zuletzt im Herzen unserer
Hauptstadt, absichtlich herbeigeführte Flugzeugabstürze,
wie jüngst beim Germanwings-Flugzeug über Südfrankreich, oder alltägliche Unglücksfälle, bei denen Menschen durch das Verschulden Dritter zu Tode kommen:
Stets geht der Verlust geliebter Menschen einher mit
Ohnmacht und Wut und vor allem mit dem grenzenlosen
seelischen Leid derer, die trauernd und alleine zurückbleiben .

Regelmäßig steht dann auch die Frage nach einer Entschädigung für die Hinterbliebenen im Raum . Im internationalen Vergleich zeigt sich das deutsche Schadensersatzrecht in diesem Punkt bisher eher zurückhaltend . Es
kennt nämlich bis heute keinen gesetzlichen Anspruch,
nach dem Hinterbliebene für das mit dem Tod eines nahen Angehörigen verbundene Leid entschädigt werden .

Die Gerichte gewähren Hinterbliebenen derzeit nur
ganz ausnahmsweise einen eigenen Anspruch auf Zahlung von Schmerzensgeld, nämlich dann, wenn sie durch
den Tod eines Angehörigen deutlich in ihrem gesundheitlichen Befinden beeinträchtigt sind. Den meisten von
Ihnen hier ist in diesem Kontext sicherlich der Begriff
„Schockschaden“ geläufig.

Der historische Gesetzgeber fand es seinerzeit anstößig, einen immateriellen Schaden in Geld aufzuwiegen .
Über die moralischen Beweggründe für diese Entscheidung kann man trefflich streiten. Der Ansatz hat aber zunehmend Kritik erfahren . Der Deutsche Juristentag hat
etwa schon in den 60er-Jahren eine gesetzliche Regelung
für einen Entschädigungsanspruch beim Tod eines Angehörigen gefordert . In den letzten Jahren ist diese Frage
jedoch immer kontroverser diskutiert worden . Insoweit
könnte der Gesetzentwurf, den wir heute beraten, durchaus als Paradigmenwechsel im deutschen Schadensersatzrecht bezeichnet werden .

Das seelische Leid und die Trauer von Hinterbliebenen wollen wir künftig im Sinne einer Anerkennung
entschädigen . Medizinisch fassbare gesundheitliche
Beeinträchtigungen sind dazu nicht mehr erforderlich .
Selbstverständlich - dessen sind wir uns bewusst - kann
kein Geld der Welt die Trauer der Betroffenen relativieren oder gar kompensieren . Wir wollen aber ein wichtiges Zeichen in Richtung der Hinterbliebenen senden:
Die Rechtsordnung verschließt sich eurem seelischen
Leid nicht länger . Mit der Einführung eines Anspruchs
auf Hinterbliebenengeld machen wir nämlich deutlich:
Die Gesellschaft steht solidarisch hinter denjenigen, die
zurückbleiben, und gewährt ihnen Anerkennung .

Mit diesem Gesetzentwurf beenden wir auch bestehende Ungerechtigkeiten; denn bei Ehrverletzungen und
selbst bei entgangenen Urlaubsfreuden haben die BetrofAlois Rainer

fenen bereits einen Anspruch auf Ersatz ihres immateriellen Schadens . Hinterbliebenen, die unter dem Verlust
ihrer Lieben sicherlich ungleich mehr leiden, bleibt dies
bislang verwehrt, und genau dies ändern wir nunmehr .

({0})

Letztendlich entfällt mit der Einführung eines Anspruchs auf Hinterbliebenengeld auch ein - darin dürften wir uns hier im Hause sicherlich einig sein - nicht
wünschenswertes Alleinstellungsmerkmal des deutschen
Rechts . Viele Staaten in der Europäischen Union und
weltweit kennen bereits seit langem - wenn auch mit
unterschiedlicher Begründung und Ausprägung - einen
Entschädigungsanspruch für Hinterbliebene . Deutschland zieht hiermit nach .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin davon überzeugt, dass wir mit dem vorliegenden Gesetzentwurf eine
ausgewogene Lösung gefunden haben, und das war nicht
ganz leicht .

Lassen Sie mich deshalb abschließend noch einige
Details des Entwurfes skizzieren .

Der Anspruch wird im Hinblick auf die Anspruchsberechtigten als „Hinterbliebenengeld“ bezeichnet . Anspruchsberechtigt sind diejenigen Hinterbliebenen, die in
einem besonderen Näheverhältnis zum Getöteten stehen .
Für Ehegatten und eingetragene Lebenspartner, Eltern
und Kinder wird dies vermutet .

Der Gesetzentwurf gibt mit der Anerkennung als
Zweck des Anspruchs zugleich den entscheidenden Faktor für seine Bemessung vor . Es geht um eine im Einzelfall angemessene Entschädigung . Deswegen führen wir
auch keine Pauschale ein . Denn dies wäre einerseits nicht
geeignet, Einzelfallgerechtigkeit herzustellen, andererseits ist es gerade nicht angemessen, in Gestalt einer Pauschale eine Art „Sterbegeld“ zu zahlen . Die Bestimmung
der Anspruchshöhe soll also den Gerichten überlassen
bleiben . Dass die Rechtsprechung dazu imstande ist, belegen die deutsche Rechtspraxis und die Erfahrungen aus
anderen Staaten .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich weiß, dass dieser Gesetzentwurf vielen von Ihnen ein Herzensanliegen
ist. Deshalb hoffe ich auf Unterstützung unseres Gesetzentwurfes und um angemessene Beratung .

Vielen Dank .

({1})