Christine Buchholz (NA), 2013-05-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Linke

lehnte die Beteiligung der Bundeswehr an der Antipiratenmission Atalanta von Anfang an ab;

({0})

denn Atalanta reiht sich in eine immer länger werdende
Kette von Auslandseinsätzen ein.




Herr de Maizière behauptete unlängst, es gebe keine
Region auf der Welt mehr, wo die Bundeswehr nichts zu
suchen habe. Ich sage Ihnen: Die Bundeswehr hat am
Horn von Afrika nichts zu suchen, genauso wenig wie
am Hindukusch oder in Westafrika.

({1})

Der wahre Zweck von Atalanta ist es, die Marine in
einer Art Dauermanöver unter Realbedingungen operieren zu lassen. Deshalb gibt es auch keine ehrliche Bilanz
dieses Einsatzes. Jedes Jahr sagen Sie, dass der Einsatz
weitergeführt werden muss, und Sie wiederholen das,
ganz gleich, ob - wie in den Jahren vor 2012 - die Zahl
der Piratenangriffe ansteigt oder ob sie - wie jetzt - zurückgeht. Es brauchte erst die Intervention des Kollegen
Ströbele, um darauf hinzuweisen, dass es vor allen Dingen die Selbstbewaffnung der Reeder war, die seit 2012
die Piraterie vor Somalia zurückgedrängt hat. Um keine
Missverständnisse aufkommen zu lassen: Die Privatisierung der Sicherheit ist keine Lösung. Sie leistet keinerlei
Beitrag zum nachhaltigen Kampf gegen die Ursachen
der Piraterie.

({2})

Der Zulauf zu privaten Sicherheitsfirmen ist eine weitere Schattenseite der Neuausrichtung der Bundeswehr
als Interventionsarmee; denn immer mehr deutsche Soldaten mit Erfahrung in Auslandseinsätzen heuern nun
bei Söldnerfirmen an, viele davon illegal. Aber ich sage
Ihnen: Die Angst vor deutschen Kriegsschiffen hat junge
arbeitslose Somalis nicht davor geschützt, in die Hände
von Piratenclans zu gelangen und Handelsschiffe zu attackieren, und sie wird sie auch in Zukunft nicht davon
abhalten. Armut und Elend in Somalia sind die Wurzeln
der Piraterie.

({3})

Der eigentliche Skandal ist, dass europäische Firmen
weiterhin vor Somalia die Fischgründe plündern und unbehelligt Giftmüll verklappen können und so die Lebensgrundlagen von Fischern zerstören.

({4})

Dagegen gehen Sie nicht vor. Das nenne ich Heuchelei.

({5})

Atalanta soll noch eine weitere Militärmission absichern, nämlich die seeseitige Versorgung der in Somalia
kämpfenden Truppen von AMISOM. AMISOM ist
nichts anderes als der aus Europa bezahlte Einmarsch
bewaffneter Truppen aus Somalias Nachbarländern Kenia, Burundi und Uganda. Händler in Mogadischu warfen den AMISOM-Soldaten vor - so berichtet es der frühere ARD-Korrespondent Marc Engelhardt -, den
zentralen Markt in Mogadischu ohne Rücksicht auf zivile Verluste mit schwerer Artillerie beschossen zu haben. AMISOM ist nicht Teil der Lösung, sondern Teil
des Problems.

({6})

Der Westen trägt eine Mitschuld an den schlimmen
Zuständen in Somalia. 1993 heizte der Einmarsch von
US-Truppen den Bürgerkrieg in Somalia an. 2006 beendete die von den USA und der EU unterstützte Invasion
Äthiopiens eine zwischenzeitliche Stabilisierung in Somalia. Erst danach sind die Schabab-Milizen stark geworden, erst danach stieg die Zahl der Fälle von Piraterie
massiv an.

Während die Zahl der Piraterieangriffe vor Somalia
jetzt zurückgeht, nehmen Piratenangriffe in anderen Regionen der Welt, zum Beispiel vor der Westküste Afrikas, zu. Was ist Ihre Antwort darauf? Sollen die Bundeswehrsoldaten nun auch dorthin? Wir sagen: Piraterie
lässt sich auf diese Art und Weise nicht bekämpfen. Die
Ursachen müssen bekämpft werden. Die Militarisierung
der Seewege ist und bleibt ein Irrweg.

({7})

Vielleicht noch eine kleine Bemerkung zur Position
der SPD und der Grünen: Wir freuen uns natürlich immer, wenn unser Nein zu Bundeswehreinsätzen Unterstützung bekommt.

({8})

Ihre Begründung ist allerdings nicht konsistent.

({9})