gudrun kopp (NA), 2007-11-07:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Herren und Damen!

Schon der Titel der heutigen Aktuellen Stunde ist nicht
korrekt.

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Die Linke spricht von „festgestellten Preis- und Marktabsprachen“. Ich kann nur davor warnen, irgendwelche
Dinge als „festgestellt“ zu deklarieren. Es sind - das ist
übrigens schlimm genug - vermutete Preisabsprachen,
also Hinweise, die dringend geprüft werden müssen. Es
muss festgestellt werden, ob es an dem ist oder nicht.
Seien Sie mit Ihrem Populismus also bitte ein bisschen
vorsichtiger.

Wir haben zweifellos ein riesengroßes Wettbewerbsproblem. Das wurde auch in den Gutachten festgestellt,
die uns jetzt vorliegen; Herr Kollege Fuchs hat das Sondergutachten der Monopolkommission gerade erwähnt.
In der Tat haben wir noch immer zu wenig Wettbewerb,
obwohl wir in bestimmten Bereichen schon vorangekommen sind.

Die Netze stellen nicht das Problem dar, auch das hat
die Monopolkommission dargestellt. Sie hat gesagt, dass
durch die Regulierung der Anteil der Netzgebühren von
vormals 38 auf aktuell 31 Prozent gesunken ist. Immerhin, auch das ist ein Schritt in die richtige Richtung. Im
Gutachten der Monopolkommission heißt es außerdem,
dass eine eigentumsrechtliche Entflechtung zum jetzigen
Zeitpunkt verfrüht wäre und nicht den gewünschten
Push zur Schaffung von mehr Wettbewerb zur Folge
hätte. Ich finde, auch das sollten wir beachten.

Selbstverständlich stellt sich die Frage, was zu tun ist.
Das Hauptproblem besteht darin, die Erzeugung mögGudrun Kopp
lichst so zu strukturieren, dass viele neue Anbieter auf
den Markt kommen. Darauf müssen wir setzen. Hier
sind wir in wettbewerblicher Hinsicht gefordert, nicht
staatlich-zentralistisch, Herr Kollege Hill. Das ist der
völlig falsche Weg.

Wenn man über Preisabsprachen spricht, muss man
berücksichtigen: Zwei Drittel der Erzeugungskapazitäten liegen bei den Konzernen RWE und Eon. Diese beiden Konzerne haben natürlich Möglichkeiten, Einfluss
zu nehmen.

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Von daher ist es sehr wichtig, auf mehr Wettbewerb zu
setzen und dafür zu sorgen, dass mehr Erzeuger auf dem
Markt sind. Ich kann nur immer wieder sagen: Die Kapazität der Grenzkuppelstellen muss dringend erweitert
werden; darauf müssen wir ein Auge haben. Wir brauchen neue Anbieter, wenn wir mehr Wettbewerb schaffen und die wechselwilligen Strom- und Gaskunden weiterhin zum Wechsel ihres Anbieters motivieren wollen.

Das ist aber längst nicht alles. Der Kollege Fuchs
sprach die Börse an. Hier brauchen wir Regeln für mehr
Transparenz. Wir müssen mehr über die Stillstandszeiten
der Kraftwerke erfahren. Diese Daten müssen zeitnah
zur Verfügung stehen, damit es weniger Möglichkeiten
gibt, direkt Einfluss zu nehmen.

Auch das ist absolut erforderlich. Aber, Herr Kollege
Fuchs, am Montag haben wir bei der Anhörung zur
GWB-Novelle gehört, dass das, was Sie vorhaben, allenfalls Placebos sein werden und nicht den gewünschten
Erfolg haben wird.

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Es gibt natürlich einige Elemente der Novelle, die man
durchaus erwägen kann, etwa die Beweislastumkehr.
Aber das, was Sie sich von der Novelle erhoffen: sektorspezifisch, also für eine Branche, eine Wettbewerbsnorm
einzuführen, und dies auch noch zeitlich befristet, bis
2012, das ist Theorie und hat mit der Praxis nichts zu
tun; das hat die Anhörung am vergangenen Montag noch
einmal erbracht.

Wichtig ist uns als FDP-Bundestagsfraktion die Stärkung des Bundeskartellamtes. Wir haben immer gesagt:
Markt braucht Regeln, und es muss auch überprüft werden, dass die Regeln eingehalten werden.

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Wir haben im Wirtschaftsausschuss gerade verschiedene
Anträge beraten. Wir haben - andere Fraktionen auch noch einmal den Antrag eingebracht, die Zahl der Stellen beim Bundeskartellamt erheblich zu erhöhen, und
zwar um circa 20. Dieser Stellenaufwuchs finanziert sich
durch die hohen Bußgeldeinnahmen, die das Bundeskartellamt hat, von selbst; das ist eigentlich ein Win-winSpiel. Leider haben die Regierungsfraktionen dieses Ansinnen abgelehnt. Wenn wir den Wettbewerb stärken
wollen und wenn wir die Regeln dafür entsprechend setzen wollen, dann brauchen wir diese Kontrolle, und die
Wettbewerbshüter Nummer eins, das Bundeskartellamt,
müssen uns diesen Stellenaufwuchs wert sein.

Insofern kann ich nur sagen: Wir sind insgesamt auf
einem recht guten Weg. Wir sind aber längst nicht weit
genug. Wir haben noch vieles an kleineren und größeren
Maßnahmen auf den Weg zu bringen, und wir müssen
dies mit Konsequenz tun und nicht mit Populismus. Die
Bürger merken das nämlich, und dann müssen Sie den
Bürgern erklären, warum ihre Strom- und ihre Gasrechnung ständig steigen. Daran müssen wir arbeiten: den
Wettbewerb stärken und auf gar keinen Fall in Richtung
Staat arbeiten. Es hat sich häufig genug gezeigt, dass immer mehr Staat immer mehr Probleme bringt.

Vielen Dank.

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