Anke Eymer (NA), 1997-02-27:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Bei der einen oder anderen Vorrednerin habe ich durchaus den Eindruck, als hätten Sie einiges gar nicht gespeichert, was diese Bundesregierung an familienpolitischen Leistungen erbracht hat.
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Das ist eine sehr sachliche Feststellung. Ich denke schon, daß Sie mir da auch sehr deutlich zustimmen können.
Ich möchte meine Ausführungen etwas verkürzen und will nicht wiederholen, was meine Kolleginnen, Frau Eichhorn und Frau Leutheusser-Schnarrenberger, bereits über das Erziehungsgeld und dessen ursprünglichen Sinn gesagt haben. Das wissen wir. Wir sprechen heute über die beiden vorliegenden Anträge.
Liebe Frau Kollegin Wester, Sie waren vorhin vielleicht etwas irritiert, als wir dazwischen sprachen. Wir wollten Sie nicht aus dem Konzept bringen. Sie haben ja einiges sehr vorsichtig formuliert. Aber ich denke, in Ihren Ausführungen, die sicherlich gut gemeint sind, fehlt eines in der heutigen Zeit, nämlich daß Sie einen Finanzierungsvorschlag bringen.
Habe ich Sie richtig verstanden, daß Sie die familienpolitischen Leistungen künftig anders bündeln wollen? Wollen Sie Ziele in der Familienpolitik klarer und deutlicher formulieren? Habe ich Sie so verstanden?
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- Ja, aber das ist doch nur ein ganz kleiner Teil des großen Paketes der Leistungen, das schon erbracht worden ist.
Dazu muß ich Ihnen eines sagen und zurückkommen auf Ihren Antrag: Wenn ich die drei Kernpunkte herauspicke: beide Eltern sollen ihre Arbeitszeit reduzieren können, beide Eltern sollen einen Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit haben und beiden Eltern soll eine gemeinsame wöchentliche Arbeitszeit von 60 Stunden erlaubt sein, dann frage ich mich, wie Sie das in der heutigen Zeit durchsetzen wollen.
Wir reden so viel über Arbeitsplätze. Wir alle wissen, daß das das wichtigste Thema unserer Zeit ist. Wir haben zu viele Arbeitslose. Unser Ziel ist sicherlich das gleiche. Aber, ich denke, man kann nicht ständig neu fordern - und dann nur vom Staat. Vielmehr müssen wir auch sehen, was wirklich zu machen ist.
Diese Bundesregierung hat für die Familie bisher vieles getan. Ich meine, daß man darauf schon aufbauen kann. Aber ich bin auch der Meinung von Frau Leutheusser-Schnarrenberger, daß man überlegen sollte - wie im Antrag der Grünen formuliert -, wie es mit dem Zeitkonto aussieht. Dagegen ist gar nichts zu sagen. Was mir nicht gefällt, ist der Rechtsanspruch auf diese Teilzeitarbeit.
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- Ja, das gefällt mir nicht bei Ihnen. Mir gefällt die Forderung nicht: der Ruf nach dem Staat, und alles muß geregelt sein.
Wir wissen doch alle, daß die wichtigste Zeit im Leben eines Kindes - das haben Psychologen und Pädagogen herausgefunden - die ersten drei Lebensjahre sind. Dann muß ich es doch noch einmal wiederholen: Aus diesem Grunde wurde seinerzeit das Erziehungsgeld eingeführt und der Erziehungsurlaub eingerichtet. Wir wissen allerdings auch, daß die Lebenswirklichkeit manchmal anders aussieht, daß es auch für die Familie, für das Elternpaar oder den Alleinerziehenden nicht immer so zu regeln ist; das ist schon richtig. Aber ich meine, daß wir hier noch einmal ansetzen sollten.
Ich möchte einmal auf die Zeit zurückkommen, in der wir jetzt leben. In dieser Zeit sagen wir immer: Der Faktor Arbeit soll von Kosten entlastet werden. Ich will auch nicht mißverstanden werden; ich denke nicht nur an die Arbeitgeber. Wenn wir immer nur Rücksicht auf die Arbeitgeber genommen hätten, dann weiß ich nicht, ob wir heute das Erziehungsgeld und den Erziehungsurlaub hätten. Aber ich meine, wir müssen trotzdem die Kirche im Dorf lassen. Wir können nicht alles, was im Interesse der besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist, mittels Gesetzen durchsetzen.
Wir haben heute in unserer frauenpolitischen Debatte schon eine ganze Menge gehört. Wir haben uns aber heute nachmittag nur mit den mehr internen Themen Deutschlands beschäftigt. Wir haben von den Weltkonferenzen gesprochen und ich habe sehr vermißt, daß wir unseren Blick überhaupt nicht über
den Zaun hinaus geweitet haben. Es ist richtig: Auch bei uns ist noch eine ganze Menge zu tun.
Aber schauen wir uns doch einfach einmal in Europa um! Es gibt Broschüren aus dem Familienministerium; es gibt verschiedene Zusammenstellungen, wie dort die familienpolitischen Leistungen geregelt sind. Gucken Sie nicht nur nach Dänemark oder Schweden, sondern auch einmal nach Spanien oder nach Frankreich!
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Gerade bei dem Thema Erziehungsgeld und Erziehungsurlaub brauchen Sie nur einmal in die Tabelle zu gucken. Dann sehen Sie, daß wir in Deutschland wirklich recht gut dastehen.
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- Das ist die Frage. Deshalb habe ich Sie gefragt. Wenn es Ihre Zielrichtung ist, familienpolitische Leistungen neu zu bündeln und die Ziele klarer zu formulieren, dann ist das vielleicht eine Zukunftsaufgabe für uns alle.
Es geistert ja das Wort „Familienkasse" herum, das von vielen, wie ich meine, mißverstanden worden ist. Dies ist bislang viel zu eng gesehen worden. Für mich bedeutet eine Familienkasse - man kann sie auch anders nennen: Familienschatulle, Familienfonds, wie auch immer -, daß wir die Leistungen neu formulieren. Wir müssen uns überlegen, welche Familien hauptsächlich unterstützt werden sollen und in welcher Zeit Familien unterstützt werden sollen. Das ist doch das Thema. Vielleicht stimmen Sie da mit mir überein.
Wann brauchen eigentlich Familien das meiste Geld, die meiste Unterstützung, die meisten Mittel? Doch in der Zeit des Aufbaus. Das ist doch die Zeit, in der die Unterstützung fehlt. Da stimme ich mit Ihnen überein: Hier müssen wir ansetzen. Wir müssen die familienpolitischen Leistungen dann gewähren, wenn die Familie sie braucht, und nicht dann, wenn es nicht mehr nötig ist.
Ich meine schon, daß die Einrichtung einer Familienkasse, wie sie im Zusammenhang mit der Reform der sozialen Sicherungssysteme vorgeschlagen wurde, der richtige Weg ist. Die Familienkasse bietet nämlich die Möglichkeiten, Maßnahmen neu zu bündeln und Ziele neu zu formulieren. Die vorgeschlagene Steuerfinanzierung dieser Familienkasse stellt sicher, daß die gesamtgesellschaftliche Solidarität eingefordert ist. Aber ich denke, dies wird auch in der Zukunft noch ein Thema sein, bei dem wir gemeinsam überlegen und diskutieren sollten.
Ich kann jedenfalls nur für mich heute sagen: Ich habe auch Sympathie für das Zeitkonto, durchaus, Frau Grießhaber. Aber ich habe überhaupt keine Sympathie für die Vorstellungen, die Sie, die Kolleginnen und Kollegen der SPD, hier eingebracht haben. Von daher lehne ich diese Vorschläge ab.
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Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
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