Joana Cotar (NA), 2021-01-14:


Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Freiheit, Meinungsfreiheit, unser höchstes Gut: auch denen zuzuhören, mit denen man nicht übereinstimmt, ihnen die Meinung nicht zu verbieten, sie nicht zu zensieren, sie nicht unter Druck zu setzen, damit sie schweigen. Das sollte demokratischer Konsens aller sein.

Nur leider ist das nicht so, weder im realen Leben, wenn zum Beispiel Wirte bedroht werden, weil sie bereit sind, ihre Räumlichkeiten an die AfD zu vermieten, noch im Internet, wo Nutzer denunziert werden, willkürliche und unbegründete Löschungen und Shadowbans stattfinden, die keiner nachvollziehen kann – natürlich nur bei konservativen Accounts – und wo lebenslange Sperrungen ausgesprochen werden, wie wir das letzte Woche bei Donald Trump gesehen haben. Deplatforming nennt man das offiziell; digitale Zensur nenne ich das.

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Und viele stehen daneben und applaudieren, wie zum Beispiel Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann von der CDU, die die Sperre Trumps verteidigt hat. Meinungsfreiheit, ja, ja, aber die Meinung müsse ja nicht unbedingt veröffentlicht werden. Ähnlich äußerten sich Mitarbeiter des ZDF und andere Journalisten – aber gut, bei denen wundert mich wenig. Gerade die Linken, die plötzlich Medienmonopole und private Unternehmen verteidigen, amüsieren mich persönlich besonders: immer so, wie es gerade passt, egal wie absurd es gerade ist.

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Schauen wir uns an, was in den USA tatsächlich passiert ist: Die Digitalkonzerne haben bewiesen, dass sie mächtiger sind als der Präsident der Vereinigten Staaten. Sie haben nicht nur sein privates Konto gelöscht, sie haben auch das offizielle Konto des Präsidenten gelöscht.

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Damit haben die Digitalriesen einen Präzedenzfall geschaffen, für den sich die Unrechtrechtsregime weltweit mit Kusshand bedanken werden; denn scheinbar ist es jetzt okay, den politischen Gegner stummzuschalten, ihn zum Schweigen zu bringen.

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Konzerne in den USA machen es vor, und die sogenannten Demokraten feiern das – es wird sehr schwer, demnächst mit dem Finger auf China zu zeigen.

Erstaunlich finde ich die Kritik von Angela Merkel an der Sperre Trumps durch Twitter, die Meinungsfreiheit als Grundrecht von elementarer Bedeutung könne nicht nach der Maßgabe von Unternehmen eingeschränkt werden. Liebe Frau Merkel, haben Sie vergessen, dass es Ihre Regierung war, die das Netzwerkdurchsetzungsgesetz beschlossen hat,

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die damit die Rechtsprechung outgesourct hat und den Plattformen genau die Macht gegeben hat, die Sie jetzt kritisieren?

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Sie haben die sozialen Netzwerke in Deutschland zu Anklägern, Richtern und Henkern gemacht. Twitter hat also nur das umgesetzt, was Sie wollten. Und jetzt reden ausgerechnet Sie von Meinungsfreiheit? Mehr Heuchelei geht nicht, meine Damen und Herren.

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Aber es wurde ja nicht nur Trump gesperrt. Im Zuge dessen startete im Internet eine regelrecht Säuberungswelle: Unzählige Accounts wurden gelöscht. Die Plattform Parler, die in der Apple- und in der Google-Bibliothek auf Platz eins der Downloadcharts stand, wurde zuerst aus dem App Store entfernt und dann von den Amazon-Servern geworfen. Damit hat man Menschen bestraft und in Kollektivhaftung genommen, die mit dem Sturm aufs Kapitol überhaupt nichts zu tun hatten. Glauben Sie wirklich, eine zerrissene Gesellschaft so zu befrieden? Das Gegenteil ist der Fall: Die Menschen sehen sich in ihren Vorwürfen bestätigt, das Misstrauen wächst.

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Und welches Unternehmen, das seine Daten in den Clouds der US-Internetgiganten speichert, kann noch darauf vertrauen, dass sie dort sicher sind, dass sie nicht die nächsten sind, die gegen irgendwelche Standards verstoßen und plötzlich vor dem Nichts stehen? Digitale Souveränität wäre jetzt prima, aber da hat die Regierung leider Jahrzehnte gepennt.

Meine Damen und Herren, es kann und darf nicht die Aufgabe von digitalen Plattformen sein, die Grenzen der Meinungsfreiheit zu definieren, sie dürfen nicht bestimmen, wie Diskurse geführt werden.

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Wir können und wir dürfen unsere Demokratie nicht in die Hände von Techoligarchen legen, die ihre marktbeherrschende Stellung dann ausnutzen. Auch das muss eine Lehre der Ereignisse der letzten Woche sein.

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Hier ist der Gesetzgeber gefragt. Er ist dafür zuständig, auf solchen Machtmissbrauch zu reagieren. Die Plattformen müssen reguliert werden. Wir brauchen mehr Transparenz, ein Nutzerbeschwerdesystem. Die Meinungsfreiheit muss gewahrt werden. Notfalls ermöglicht uns das Kartellrecht wettbewerbsrechtliche Schritte, um die marktbeherrschende Stellung der Techgiganten zu beenden.

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Wir sollten die Netzwerke dringend daran erinnern, dass sie keine Medien sind; sie sind Plattformen, die neutral sein müssen. Sie sollen keine Meinung machen; sie sind ein Instrument des Meinungsaustausches. Wenn sie Medien sein wollen, wenn sie redigieren und sogenannte Faktenchecker kommentieren und Meinung machen, dann sollen sie auch wie Medien behandelt werden. Aber dann sind sie auch für das verantwortlich, was die User in ihnen schreiben, dann sind sie dafür auch haftbar, und das wird teuer.

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Meine Damen und Herren, es ist völlig egal, wie man zu Donald Trump steht.

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Das, was letzte Woche auf den Internetplattformen passiert ist, sollte uns alle aufschrecken. Letzte Woche wurde Trump gesperrt. Morgen könnten Sie das sein – oder Sie – oder Sie,

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je nachdem, wie der Wind sich dreht.

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Lassen Sie uns das verhindern und gemeinsam für die Demokratie und die Freiheit kämpfen, bevor es zu spät ist, bevor wir keine Stimme mehr haben.

Vielen Dank.

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