Bettina Stark-Watzinger (NA), 2021-04-22:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind sehr stolz auf unsere heute starke Wirtschaft. Aber viel mehr als das Heute sollte uns die Zukunft interessieren. Wir haben kluge, mutige Köpfe, und wir haben Kapital. Deswegen müssen wir das fördern; denn heute schon kommen bis zu 80 Prozent der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Tech-Start-ups aus dem Ausland. Für das neue BioNTech, für das neue Google müssen wir also attraktiv werden für Toptalente aus dem Ausland.

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– Danke, Herr Binding. – Die Idee der Mitarbeiterbeteiligung ist weltweit erprobt. Unternehmerinnen, Investoren, Mitarbeiter – sie alle tragen zum Unternehmenserfolg bei; sie alle gehen Risiko ein. Wenn der Erlös, wenn der Zugewinn realisiert wird und alle daran beteiligt werden, dann ist das nicht gefährlich, sondern dann ist das sozial, meine Damen und Herren.

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Da wir mittlerweile eine selbstbewusste Gründerszene in unserem Land haben, ist dieses Thema auch bei der Bundesregierung angekommen; aber den großen Ankündigungen folgte leider ein kleines Gesetz.

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Ja, im Hinblick auf den Fondsstandort ist einiges passiert, aber eben nicht im Hinblick auf die Mitarbeiterkapitalbeteiligung. Wovor haben Sie Angst? Dass Menschen in unserem Land etwas leisten? Dass Menschen in unserem Land Vermögen aufbauen? Wir sollten doch jeden Einzelnen nicht bremsen, sondern wir sollten ihn fördern, meine Damen und Herren.

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Ihr Gesetz geht an der Realität vorbei. Es wird kaum Anwendung finden. Warum?

Erstens. Die wichtigste Aufgabe wäre gewesen, das Dry-Income-Problem zu lösen. Arbeitnehmer sollten erst dann Steuern zahlen, wenn die Gewinne wirklich auf dem Konto ankommen. Die eben schon erwähnten Verbesserungen werden derart eingeschränkt, dass sie den meisten Unternehmen und deren Mitarbeitern nicht helfen bzw. gar nicht erst zum Tragen kommen.

Zweitens. Für virtuelle Beteiligung, die häufigste Beteiligungsform, haben Sie gar keine Verbesserungsvorschläge gemacht. Im Gegensatz zum Unternehmer trifft nämlich den Mitarbeiter bei Veräußerung am Ende der volle Einkommensteuersatz auf den Erlös. Das ist unsozial, meine Damen und Herren.

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Wir fordern eine eigene Klasse von Anlageformen, wie es in anderen Ländern auch üblich ist. Damit könnten wir viele Probleme im Steuerrecht, die Sie angesprochen haben, lösen. Dann hätten wir Rechtssicherheit, und das Gesetz würde auch wirken.

Drittens. Lassen Sie mich noch ein Wort zur Umsatzsteuerbefreiung von Managementleistungen bei Investmentfonds sagen. Die Anhörung hat gezeigt, dass die von Ihnen getroffene Regelung beihilferechtlich höchst problematisch ist. Wir haben den Vorschlag gemacht, dass man, wie in anderen Ländern üblich, diese Befreiung auf alle Investmentfonds ausweitet. Dem sind Sie nicht gefolgt. Damit werden die Fonds weiter in Luxemburg, Irland und anderswo aufgelegt.

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Ich komme zum Schluss. Stimmen Sie unserem Entschließungsantrag zu! Wir fördern damit, dass Menschen Vermögen aufbauen, dass nachrückende Wachstumssterne sich bei uns etablieren. Und wenn Sie es nicht tun, dann wird uns nichts anderes übrig bleiben, als das Thema in der nächsten Legislaturperiode noch mal anzufassen. Denn die Zukunft gehört denen, die etwas tun,

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und um etwas für die Zukunft zu tun, müssen wir mehr tun als dieses Gesetz.

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