wolfgang thierse (präsident), 2004-07-09:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die unterbrochene

Sitzung ist wieder eröffnet.

Wir haben heute als einzige Tagesordnungspunkte die
Anträge auf den Drucksachen 15/3575 und 15/3576 zur
Zurückweisung von Einsprüchen des Bundesrates zu behandeln.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 1 und 2 auf:

1 Antrag der Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Zurückweisung des Einspruchs des Bundesrates gegen das Gesetz zur Verbesserung des
Schutzes junger Menschen vor Gefahren des
Alkohol- und Tabakkonsums

- Drucksache 15/3575 2 Antrag der Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Zurückweisung des Einspruchs des Bundesrates gegen das Gesetz über den Nationalen Zuteilungsplan für Treibhausgas-Emissionsberechtigungen in der Zuteilungsperiode 2005
bis 2007 ({0})

- Drucksache 15/3576 Der Präsident des Bundesrates hat schriftlich mitgeteilt, dass der Bundesrat beschlossen hat, gegen das Gesetz zur Verbesserung des Schutzes junger Menschen vor
Gefahren des Alkohol- und Tabakkonsums sowie gegen
das Zuteilungsgesetz 2007 Einspruch einzulegen.

({1})

Es liegen zwei Anträge der Fraktionen von SPD und
Bündnis 90/Die Grünen auf Zurückweisung der Einsprüche des Bundesrates vor.

Bevor wir gleich zur Abstimmung über die Anträge
kommen, bitte ich um Ihre Aufmerksamkeit für einige
Hinweise zum Abstimmungsverfahren.

({2})

- Vielleicht, liebe Kolleginnen und Kollegen, könnten
Sie einen Moment lang zuhören. - Es ist jeweils namentliche Abstimmung verlangt. Nach Art. 77 Abs. 4 des
Grundgesetzes ist für die Zurückweisung eines Einspruchs des Bundesrates die Mehrheit der Mitglieder des
Deutschen Bundestages erforderlich. Das sind mindestens 301 Stimmen. Wer den Einspruch zurückweisen
will, muss mit Ja stimmen.

Sie benötigen außer Ihren Stimmkarten auch Ihre
Stimmausweise in den Farben Blau und Rot. Die Farbe
des zu verwendenden Stimmausweises werde ich bei der
jeweiligen Abstimmung bekannt geben. Die Stimmausweise können Sie, soweit noch nicht geschehen, Ihrem
Stimmkartenfach entnehmen. Bitte achten Sie darauf,
dass Stimmkarten und Stimmausweise Ihren Namen tragen. Bevor Sie Ihre Stimmkarte in die Urne werfen,
übergeben Sie bitte den jeweiligen Stimmausweis einem
Redetext

der Schriftführer an den Urnen. Die Schriftführerinnen
und Schriftführer bitte ich, darauf zu achten, dass
Stimmkarten nur von Kolleginnen und Kollegen in die
Urne geworfen werden dürfen, die vorher ihren Stimmausweis in der richtigen Farbe abgegeben haben.

Wir kommen jetzt zur ersten namentlichen Abstimmung, also zu Tagesordnungspunkt 1: Abstimmung über
den Antrag der Fraktionen der SPD und des
Bündnisses 90/Die Grünen auf Zurückweisung des Einspruchs des Bundesrates gegen das Gesetz zur Verbesserung des Schutzes junger Menschen vor Gefahren des
Alkohol- und Tabakkonsums. Sie benötigen Ihren Stimmausweis in der Farbe Blau. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. Sind alle Plätze besetzt? - Das ist der Fall. Ich
eröffne die Abstimmung.

Haben alle Kolleginnen und Kollegen ihre Stimme
abgegeben? - Das ist offensichtlich der Fall. Ich schließe
die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und
Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später bekannt gegeben.

Wir kommen zur zweiten namentlichen Abstimmung,
Tagesordnungspunkt 2: Abstimmung über den Antrag
der Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen auf Zurückweisung des Einspruchs des Bundesrates
gegen das Zuteilungsgesetz 2007, Drucksache 15/3576.
Sie benötigen jetzt Ihren Stimmausweis in der Farbe
Rot. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer,
die vorgesehenen Plätze einzunehmen. - Das ist erfolgt.
Dann eröffne ich die Abstimmung.

Haben alle Kolleginnen und Kollegen abgestimmt? Das ist der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung und
bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der
Auszählung zu beginnen.

Bis zum Vorliegen der Ergebnisse der namentlichen
Abstimmungen unterbreche ich die Sitzung.

({3})