Dieter Wiefelspütz (NA), 2000-03-15:
Frau Präsidentin! Meine
Damen und Herren! Der Tiefstand der parlamentarischen Debatte 

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hat einen Namen: Er lautet Bernhardt. 

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Ich bin wirklich bestürzt, Herr Kollege Repnik, dass
Sie solche Redebeiträge ermöglichen. 

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Hier tritt jemand ans Mikrofon, der sich ausdrücklich

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- hören Sie doch bitte einmal zu! - bei demjenigen bedankt, der auf ganz nachhaltige Weise dem Ansehen, ja
der Glaubwürdigkeit Ihrer Partei Schaden zugefügt hat,
und zwar nicht nur Ihrer Partei, 

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sondern uns allen, allen demokratischen Politikern. Sie
sollten sich Ihres Beitrages schämen, Herr Bernhardt. 

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Ich finde Ihr Rechtsbewusstsein, das Sie hier zum Ausdruck bringen, entsetzlich. 

Diese Debatte ist von großer Bedeutung. Ich bin - das
muss ich Ihnen freimütig sagen - bestürzt über das
Rechtsbewusstsein, das sich in manchen Debattenbeiträgen offenbart. Ich komme auch auf Ihren Redebeitrag
zurück, Herr Westerwelle, weil Sie nach meiner Meinung gut beraten wären, noch einmal über manche Formulierung genauer nachzudenken. Ich habe den Eindruck, nein, ich habe die Gewissheit, dass die CDU/CSU
in einer nachhaltigen Glaubwürdigkeitskrise ist, aus der
Sie nur dann herauskommen, wenn Sie bereit sind, den
Sumpf, in dem Sie sich verirrt haben, auszutrocknen.
Das wird nicht schmerzfrei möglich sein. Wir werden
Ihnen auf die Finger schauen, wie Sie das machen. Wir
werden es nicht zulassen, dass Sie sich durch den Nebeneingang davonstehlen, wie Sie es immer wieder aufs
Neue versuchen. 

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Wir haben festzustellen, dass Teile Ihrer Fraktion das ist auch heute zum Ausdruck gekommen - ein gestörtes Rechtsbewusstsein haben. Ich möchte das belegen: Als der Bundestagspräsident in korrekter Amtsausübung verkündete, von der CDU 41 Millionen DM zurück zu verlangen, haben Sie im Vorfeld versucht,
Druck zu machen, nach dem Motto: Der Täter bestimmt
die Höhe der Strafe. In welchem Land leben wir, wo der
Täter die Höhe der Strafe bestimmt! 

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- Herr von Klaeden, natürlich ist das keine Strafe. Ich
habe das im übertragenen Sinne gemeint. 

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- Hören Sie doch bitte einmal zu! Dies ist eine ernsthafte Debatte. Ich hoffe, sie wird von vielen Menschen
wahrgenommen. 

Wie geht es weiter? In dieser Frage möchte ich mich
auch auf den Beitrag des Kollegen Westerwelle beziehen. Sie haben gesagt, die Spendenaktion - das ist das
Thema dieser Debatte - sei völlig in Ordnung. Ich bitte
Sie einmal, über die Konsequenzen nachzudenken: Da
macht jemand etwas, was gegen Recht und Gesetz ist.
Das räumen Sie ein. Dieser finanzielle Schaden - darüber rede ich jetzt - muss wieder gutgemacht werden.
Das ist auch in Ordnung. Aber wollen Sie sich dabei von
anderen helfen lassen? 

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Da wird jemand als Täter erwischt und lässt sich die
Strafe von anderen bezahlen.

Andreas Schmidt ({10}) 


({11})

Das ist Ausdruck eines gestörten Rechtsbewusstseins.
Das stört nachhaltig den Rechtsfrieden. 

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Wir bestrafen heute in Deutschland Ladendiebe. 

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Wir bestrafen Menschen, die auf der Straße zu schnell
fahren - und Sie akzeptieren, dass die Strafe von anderen bezahlt wird! Herr Westerwelle, ich bitte Sie herzlich, über die moralische Dimension dessen, was Sie für
richtig gehalten haben, noch einmal nachzudenken.

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Das ist nämlich nicht in Ordnung. Die Bürger haben
nicht Ihr gestörtes Rechtsbewusstsein. Sie merken, dass
sich jemand durch die Hintertür davonmachen will. 

Natürlich ist es legitim und legal, Spenden zu sammeln. Aber Spenden, um die eigene Tat wieder gutzumachen? 

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Wenn Sie das für richtig halten, werden Sie eines Tages
verschwinden. Sie werden Ihre Glaubwürdigkeit nie
wieder zurückbekommen. Ich sage das mit großer
Ernsthaftigkeit und ohne Schadenfreude. Wir haben kein
Interesse daran, dass sich die CDU/CSU selber vor die
Wand fährt.

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Sie haben es selber in der Hand, dies zu korrigieren. 
Aber mit dieser Art von Scheinheiligkeit und Selbstgerechtigkeit, die Sie an den Tag legen, wird es nicht gelingen. Herr Repnik, Ihre Rede triefte in Teilen vor
Selbstmitleid.