Philipp Mißfelder (NA), 2011-05-25:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und

Kollegen! Zunächst einmal möchte ich fragen, wo eigentlich Herr Gysi in der heutigen Debatte ist und wo
auch Frau Pau ist;

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denn ich habe aus der Zusammenarbeit hier in diesem
Haus bei vielen Initiativen, Aktionen und Diskussionen,
gerade auch dann, wenn es darum ging, Solidarität mit
Israel zum Ausdruck zu bringen, die beiden häufig als
sehr positiv wahrgenommen. In der Jüdischen Allgemeinen liest man regelmäßig Anzeigen, auch von Frau Pau.
Dass sie heute nicht da ist, hat, glaube ich, einen Grund:

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weil es ihr einfach peinlich ist, mit Ihnen in einen Topf
geworfen zu werden.

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- Gut, danke für diese Zusatzinformation.

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Ich finde es allerdings lobenswert, dass Frau Kipping
- ich habe mir angeschaut, wie die Reaktionen Ihrerseits
auf die einzelnen Beiträge waren - als eine der wenigen
zwischendurch geklatscht hat, als es darum ging, sich
von Meinungsäußerungen Ihrerseits zu distanzieren. Das
war sehr mutig, Frau Kipping. Dieses Lob haben Sie
heute ausnahmsweise von mir bekommen, während ich
Ihnen in anderen Politikfeldern widerspreche. Aber es
gehört wirklich Mut dazu, sich einem solchen Sumpf, in
dem Sie gerade sitzen, entgegenzustemmen und hier
auch sichtbar Zeichen dagegen zu setzen.

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Selbstverständlich, Frau Jochimsen, ist es ein „Zufall“, dass das Flugblatt auf Ihrer Homepage war.

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Das ist - ja, natürlich - eine „Straftat“ - und das hat
wohl überhaupt nichts damit zu tun, dass irgendjemand
aus Ihren Reihen so etwas denken könnte.

Es sind viele Kleinstpuzzleteile zu einem gut sichtbaren Gesamtbild zusammengesetzt worden. Da können
Sie, Herr Gehrcke, sonstwas in Ihrem Buch - Sie haben
es mir selbst geschickt - schreiben. Aber dem stehen
auch andere Aussagen gegenüber, die Sie tätigen, und
dem stehen gravierende Verfehlungen gegenüber.
Frau Höger, Sie haben vorhin für all die Vorwürfe gegen Ihre Person und die Fehler, die Sie gemacht haben,
nur ein Grinsen übrig gehabt. Das kann ich wirklich
nicht verstehen. Sie freuen sich geradezu darauf, dass
vielleicht bald eine neue Gaza-Flottille den Weg aufnehmen wird. Da frage ich Sie: Werden Sie dann als deutsche Bundestagsabgeordnete wieder dabei sein oder
nicht?

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Da erwarte ich schon, dass der Fraktionsvorsitzender der
Linkspartei, Gregor Gysi, seine Fraktionsmitglieder
nicht per se in Schutz nimmt, sondern sich klar distanziert. Das hat er nicht gemacht. Er hat gesagt: „Das ist irgendwie alles in Ordnung“, und hat sich schützend vor
die einzelnen Fraktionsmitglieder gestellt. Da erwarte
ich von Ihrem Spitzenpersonal noch deutliche Absetzbewegungen, indem gesagt wird: So etwas wie die GazaFlottille ist nicht in Ordnung. Denn es hat sich dabei
nicht um irgendetwas gehandelt, sondern um einen gravierenden Vorgang der asymmetrischen Kriegsführung.
Das war eine Vorstufe zu einem terroristischen Akt. Das
ist keine friedliche Demonstration gewesen. Jeder, der
sich im Rahmen dieser Flottillen-Aktion bewegt hat,
weiß - ({7})

- Nein, das war kein Aufbrechen einer Blockade, sondern das war die Vorbereitung zu terroristischen Handlungen. - Um eines ganz klar zu sagen: Jeder, der dort
mitgefahren ist, hat vorher gehört, was Bülent Yildirim,
als die Flottille losgefahren ist, gesagt hat: „Israel verhält
sich, wie Hitler sich gegenüber den Juden verhalten hat.
Hitler baute Konzentrationslager in Deutschland, und
heute baut das zionistische Gebilde Konzentrationslager
in Palästina.“ So Herr Yildirim. Da sage ich Ihnen, Frau
Höger, ganz klar: Spätestens da hätten Sie sagen müssen:
Ich steige aus dieser Aktion aus.

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Das Engagement für die Palästinenser in allen Ehren,
aber es gibt klare Differenzierungen, und es gibt auch
Grenzen, die man nicht überschreiten darf.

Ich will gar nicht weiter darauf eingehen, was Frau
Buchholz gesagt hat. Wir haben hier schon oft die Verschwörungstheorien von Frau Buchholz gehört. Das offenbart nur das dahinterstehende Gedankengebilde. Bei
Ihnen, Frau Höger, sind leider die Grenzen überschritten.
Das ist im Übrigen ein gesamtgesellschaftliches Problem, das auch tief in bürgerliche Schichten geht. Da
sollten wir uns gar nichts vormachen. Es ist doch egal,
ob es der Arbeiter am Fließband oder der Studienrat ist,
der verquere antisemitische Ansichten hegt. Es ist in diesem Fall vollkommen egal, welcher Herkunft jemand ist
oder unter welche soziologische Kategorien er fällt oder
welcher Partei er angehört. Das gibt es selbstverständlich auch in der CDU und in allen anderen Parteien. Dagegen müssen wir deshalb entschlossen vorgehen. So etPhilipp Mißfelder
was aber als Bundestagsabgeordneter zu proklamieren,
stellt einen Tabubruch dar, der sich nicht gehört.

Bei Ihnen sind die Grenzen zwischen Antiamerikanismus, Antizionismus und Antisemitismus einfach fließend, und Sie bedienen entsprechende Strömungen sukzessive.

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Dagegen müssen Sie sich einfach stärker stellen: Ob nun
im Stadtrat von Herford, wo eine Ihrer Kolleginnen nicht
bereit war, Mittel für den Wiederaufbau der Synagoge zu
bewilligen - natürlich kann man sagen, das ist ja nur
eine Kollegin, aber trotzdem ist das ein gravierender
Vorgang; da müssen Sie aufstehen und dagegen kämpfen -,
oder bei noch gravierenderen Vorgängen wie in Duisburg. Wissen Sie, was in Duisburg - das entspricht übrigens dem gesellschaftlichen Klima an manchen Orten in
unserem Staat - los war? Die Polizei in Duisburg ist zu
jemandem, der bei einer Anti-Israel-Demo eine IsraelFlagge aus dem Fenster gehängt hat, hingegangen und
hat gesagt: Bitte nehmen Sie sie aus Sicherheitsgründen
wieder herein; wir können sonst nicht für Ihre Sicherheit
garantieren. - Die Linkspartei steht daneben und nennt
das Existenzrecht Israels - wie hat es Ihr Kollege in
Duisburg, Herr Dierkes, gesagt? - „läppisch“.

Ich muss ganz ehrlich sagen, meine Damen und Herren von der Linken: Antisemitismus ist ein Flächenphänomen bei Ihnen. Hier haben Sie noch ganz viel Aufklärungsarbeit zu leisten. Wir unterstützen Sie, gerade
diejenigen, die es ernst meinen mit dem Existenzrecht
Israels, gerne dabei.

Herzlichen Dank.

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