Heinz Riesenhuber (bundesminister für forschung und technologie), 1992-09-10:
Ich bedanke mich sehr, Herr Präsident.
Liebe Kollegen, ich kann hier nur einige wenige Punkte ansprechen.
({0})
Aber wir tun hier viel. Beim großen Problem der Industrieforschung, bei dem der Staat nur begrenzt helfen kann, helfen wir dennoch mit Finanzen. Wir haben mit der Treuhand gesprochen. Hier entsteht jetzt eine Strategie, bei der die Evaluierung der einzelnen Institute mit dem Ziel der Überführung in private Hände angegangen wird. Dies alles bringt uns weiter und hilft. Dabei sehe ich, daß wir hier außerordentlich große Probleme an der Grenze der Gestaltungsmöglichkeiten des Staates haben.
Ich kann die deutschen Unternehmen nur auffordern, sich hier zu engagieren und einzulassen. Marktwirtschaftliche Forschung und marktwirtschaftliche Strategien lernt man nicht aus Büchern, sondern nur aus der Zusammenarbeit mit den Kollegen. Nur in dem Maße, wie man selber auf marktwirtschaftliche Weise weit in den Mittelstand hinein Zukunft aufbaut, werden wir Dynamik gewinnen.
Meine lieben Kollegen, diese Strategie für die neuen Bundesländer ist in einer Gesamtstrategie eingebettet. Deutschland - ich sagte es - kann nur insgesamt erfolgreich sein. Dies heißt, daß wir in der nächsten Generation von Technologien rechtzeitig begreifen müssen, was geschieht, und das miteinander verbinden müssen. Deshalb arbeiten wir seit zwei Jahren an der Strategie auf die neuen Themen hin. Total Quality Management ist eine Strategie Japans zur Sicherung von Qualität. Wir arbeiten hier mit; nicht direkt der BMFT, aber wir stellen die Fragen an die Deutsche Forschungsgemeinschaft mit den Sonderforschungsbereichen. Mit Qualitätszirkeln der Unternehmen in Ost und West gemeinsam sollen die Strategien aufgebaut werden.
Die Technologien des 21. Jahrhunderts: Seit zwei Jahren arbeiten wir diese Themen auf. Wir prüfen die Strategien, die Japan und die USA für diese Themen

gefunden haben. Wir machen eigene Studien. Wir geben Aufträge auch an japanische Institute, um unsere Fragen dort aufarbeiten zu lassen. Wir haben die Grundlagenforschungskommission eingesetzt. Wir haben hier eigene Arbeitsgruppen eingesetzt, beispielsweise eine hochrangige Arbeitsgruppe, die die Sozialwissenschaften und die Industrie einschließt, die top-down die Strategie für eine Problemlösung der nächsten Generation der Technik angeht.
Wir werden die Zukunft nicht programmieren. Es ist nicht Aufgabe des Staates, hier Industriepolitik zu machen und Zukunft vorzuschreiben. Aber Aufgabe des Staates ist es, die richtigen Fragen rechtzeitig zu stellen. Deshalb werden wir zur Diskussion stellen die Nanotechnologien und die Bioinformatik, die Oberflächen- und die Dünnschichttechniken, den ganzen Kranz von neuen Technologien, die jetzt neue Bereiche für die Wirtschaft und für Problemlösungen eröffnen können. Deshalb führen wir dieses in einem Gespräch mit den Unternehmern und den Wissenschaftlern weiter.
Ich habe gesagt: Wir wollen keine Industriepolitik so machen, als ob der Staat zukünftige Entwicklungen dirigistisch festlegen könnte. Das wäre ein Verlust an Kreativität und Dynamik. Was aber der Staat kann, ist, die richtigen Themen offenzulegen. Deshalb spreche ich regelmäßig mit den Präsidenten der Verbände der deutschen Industrie, mit den Forschungschefs der Chemie, mit den Forschungschefs der Automobilverbände.
Dies ist in der Tat die Aufgabe: nicht der Dirigismus, sondern zu fragen: Wohin geht es künftig? Wie werden wir den Standort Deutschland hier noch besser machen? Wie werden wir hier den Transrapid auf die Schiene bringen, um neue Techniken nicht nur zu erfinden, sondern zu verwirklichen? Wie werden wir die Rahmenbedingungen im Gengesetz so schaffen, daß sich Gentechnik in unserem Land erfolgreich entwickeln kann? Wir werden das Gentechnikgesetz novellieren müssen, um Voraussetzungen für erfolgreiche Wissenschaft und Wirtschaft zu eröffnen.
({1})
Hierin, meine sehr verehrten Damen und Herren, haben wir eine Strategie anzulegen, die an Deutschlands Grenzen nicht endet. Sie wird Europa mit einbeziehen. Kein Land hat in den letzten Jahren die Gespräche über die europäischen Programme so stark aufgenommen wie Deutschland. Unser Memorandum zur Informationstechnik und unser Memorandum zum Vierten Rahmenprogramm gehören dazu. Es gehört dazu die Strategie, die darauf aufbauen soll, daß Europa nicht mehr fern ist und über den Wassern schwebt, sondern daß es konkret mit einer dezentralen Projektverwaltung am Ort für Wissenschaftler und Unternehmer zugänglich ist.
In dieser Zeit haben wir Probleme, wie jeder weiß, und eine Ausgangsposition, die stark ist. Manchmal habe ich das Gefühl, das wohl vor 2 500 Jahren ein Staatsmann hatte, mit dem ich mich wirklich nicht vergleichen will. Aber in einer schwierigen Situation hat damals Perikles - er ist schon vor langer Zeit verstorben - einen Satz gesprochen, den man sich merken sollte. Er sagte damals: Wisset, daß das Geheimnis des Glücks die Freiheit ist, das Geheimnis der Freiheit aber ist der Mut. - Die Freiheit haben wir jetzt für das ganze und geeinte Deutschland gewonnen. Jetzt wollen wir daran arbeiten, daß es uns nicht an Mut gebricht.
({2})