Timm (NA), 1973-05-17:
Herr Kollege, ich sehe den Unterschied nicht ganz. Sie sagen: Rechtsgüter werden gegeneinander abgewogen, sagen aber generell: Abbruch ist strafbar. Sie machen jedoch Ausnahmen, und die beschreiben Sie mit einer Indikation. Das meine ich mit Bedingung. Das ist doch wohl logisch. Wir nennen als Bedingung drei Monate; das ist die Grenze. Es geht um Inhalt und Art der Bedingung. Generell halten wir alle eine Strafandrohung aufrecht, machen aber Ausnahmen. Sind wir uns darin einig? Ist das logisch?
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- Ich verstehe nicht, daß wir uns über eine solche Logik der Argumentation nicht einigen können. Mir scheint das jedenfalls logisch zu sein.
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Mir geht es im wesentlichen darum, daß wir alle bereit sind, die absolute Strafandrohung unter Ausnahmebedingungen aufzugeben, und daß wir damit unter Bedingungen den Abbruch der Schwangerschaft, also den Abbruch der Entwicklung von werdendem Leben, strafrechtlich zulassen wollen. Das möchte ich deshalb betonen, weil sich das klar von der von uns allen anerkannten höchsten Strafandrohung im Falle eines Angriffs auf geborenes Leben unterscheidet, nämlich von der Unantastbarkeit geborenen menschlichen Lebens.
Wenn das so ist, muß ich noch einmal von dieser Stelle aus die sehr ernste Bitte, ja, Forderung an alle jene richten, die draußen in der Öffentlichkeit z. B. mit der Autorität eines Kirchenamtes das erschreckende, schlimme Wort vom „Mord am ungeborenen Kind" in die Diskussion gebracht haben. Die uns allen bekannte und von uns gewollte klare Grundunterscheidung zwischen existentieller Andersartigkeit von werdendem Leben, das untrennbar auch an das Leben und die Existenz der Frau gebunden ist, und individuellem menschlichem Leben als Existenz nach der Geburt wird mit einer solchen Begriffsverwirrung in unzulässiger, ja, höchst gefährlicher Weise verwischt. Das ist eine schlimme Sache. Wir Frauen aus der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion haben bereits Anfang April öffentlich gegen eine solche diffamierende Unterstellung protestiert und zum Ausdruck gebracht, daß wir, die Frauen in dieser Fraktion - ich kann das heute für meine ganze Fraktion und wohl auch für die Koalitionsfraktionen insgesamt sagen -, durch derartige schlimme Verdrehungen unserer politischen Motivation tief verletzt sind.
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Niemand in dieser Gesellschaft, ganz gewiß nicht in diesem Hause, wird jemals bereit sein, Bedingungen, Ausnahmefälle, oder wie immer man es nennen will, zuzulassen, wie begrenzt sie auch immer sein mögen, unter denen ein Angriff auf das Leben von Kindern begründet oder gerechtfertigt werden könnte. Ich kann nur glauben, daß man nicht genügend nachgedacht hat, bevor man solche Worte in die öffentliche Diskussion brachte. Hoffentlich ist man recht bald bereit, hierzu auch öffentlich klärende Worte zu finden.
An dieser Stelle sprechen und rechten wir heute miteinander erstens über die Bedingungen und Voraussetzungen, die erfüllt sein müssen, um Straffreiheit für einen Schwangerschaftsabbruch gewähren zu können, und zweitens darüber, wer entscheiden kann und soll, ob und wann solche Bedingungen und Voraussetzungen erfüllt sind. Deshalb nochmals: die grundsätzliche Frage, ob es solche Bedingungen geben kann, ist doch im Grunde längst geklärt im Bereich des Strafrechts, von dem wir hier reden. Ob es jemand mit seinem Gewissen, seinem Glauben, seiner Überzeugung vereinbaren kann, einen Schwangerschaftsabbruch vorzunehmen, ist
eine ganz andere Frage, bleibt jedem Menschen, jeder Religionsgemeinschaft, auch jedem religiös geführten Krankenhaus überlassen. Das wird von der Reform des Strafrechts nicht berührt. An dieser Frage, welche Bedingungen wann vorliegen müssen und wer entscheidet, scheiden sich die Geister. Ich meine, daß diese Fragen die eigentliche Krux unserer Auseinandersetzung sind und alles andere darum, gelinde gesagt, Vernebelung dieser eigentlichen Frage.
In der Begründung zum Entwurf der Koalitionsfraktionen - meine Damen und Herren, ich möchte Sie sehr bitten, sich diese Begründung noch einmal in Ruhe durchzulesen; wir haben uns sehr viel Mühe gemacht, unsere Motivationen deutlich zu machen - sagen wir, und ich darf das zitieren, Herr Präsident:
Wegen des untrennbaren Zusammenhangs des werden Lebens mit dem der Mutter ist es gerechtfertigt und notwendig, die Verantwortung der Mutter mehr als bisher einzubeziehen und deshalb den strafrechtlichen Schutz für das werdende Leben anders zu gestalten als für das geborene.
Hier ist von diesem untrennbaren Zusammenhang von Mutter und werdendem Leben die Rede, und in der Tat ist damit die einzigartige, mit nichts zu vergleichende Situation im Prozeß der Reproduktion menschlichen Lebens gekennzeichnet.
Einzigartig ist diese Situation in zweierlei Hinsicht: Einmal wächst dieser Keim des Lebens in der Frau, von der Frau, ist lange Zeit eins mit ihr und ist getrennt von ihr, besonders in den ersten Monaten, weder denkbar noch lebensfähig, geschweige denn schutzfähig. Schutz ist nur mit der Mutter und durch sie möglich. Diese Einsicht ist zentral.
Der zweite mit nichts zu vergleichende Tatbestand, wie ich meine, ist der, daß es hier um menschliches Leben geht, nicht um irgendein biologisches Wesen, das da in die Welt gesetzt wird. Es geht um Menschen.
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- Genau! Ich möchte das noch ein bißchen weiter ausführen dürfen, Herr Kollege.
Ein Kind, das in unsere Welt, in diese Gesellschaft hineingeboren wird, braucht noch lange, um als Mensch in unserer Welt lebensfähig zu sein. Ein Menschenkind wird es nicht ganz allein. Um Mensch zu werden, braucht es andere Menschen, braucht es die Mutter noch lange Zeit nach der Geburt.
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Darum geht es. Wenn eine Frau in einem frühen Stadium einer Schwangerschaft, die nicht gewollt ist, vor der Frage eines Abbruchs steht, dann steht sie doch letztlich vor der Frage, ob sie als Frau in ihrer Lebenssituation und auch in der Zukunft es leisten kann, Mutter zu werden, damit das in ihr keimende Leben Mensch werden kann. Das kann in Wirklichkeit doch nur sie allein wissen und beurteilen.
Deshalb muß man im Grunde anders als üblich fragen
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- ja, in der Tat, das meine ich so -: Wer darf es sich eigentlich von außen her anmaßen, als Jurist, als Arzt, als Sozialarbeiter zu entscheiden: „Du mußt Mutter werden", ohne daß der Entscheidende überhaupt wissen kann, ob damit der Mensch, der da werden soll, in seiner Entwicklung geschützt ist; und um den Schutz des Lebens geht es.
Wir sagen noch einmal - ich zitiere aus der Begründung des Entwurfs der Koalitionsfraktionen -: Die Entscheidung über Fortsetzung oder Abbruch der Schwangerschaft kann der Frau in keinem Fall genommen werden. Die Gewährleistung des Schutzes werdenden Lebens ist vornehmlich an die inneren und äußeren Möglichkeiten der schwangeren Frau gebunden. Meine Damen und Herren, alle Erfahrungen mit Indikationsmodellen stützen. diese grundsätzliche Einsicht, auch die Erfahrungen mit dem strengen Strafrecht, wie wir es bisher gehabt haben. Die Frauen würden, wenn einer Ihrer Entwürfe Gesetz werden sollte, weiter illegal und unter erschwerten, gesundheits- und lebensgefährdenden Umständen ihre Entscheidung treffen, weil sie sie haben.
Es ist eine an diesen grundsätzlichen und von der Erfahrung bestätigten Einsichten vorbeigehende Argumentation, die, so meine ich, in die Irre führen muß, wenn gesagt wird, es gehe um eine Güter- und Interessenabwägung: hier die Interessen der Frau, dort die Interessen des werdenden Lebens. Ich meine, auch die sogenannte Rechtsgüterabwägung führt grundsätzlich in die Irre. Wenn menschliches Lebens als absolutes Rechtsgut genommen wird und dann auch die absolute Strafandrohung besteht, wie wir sie haben, und wenn man dort auch das werdende menschliche Leben einbezieht, dann kann es logischerweise nur einen Konfliktfall geben: Leben gegen Leben, Leben der Mutter gegen das Leben, das da wird. Dann kann es kein anderes Rechtsgut geben, das das Leben aufwiegt. Deshalb führt Sie Ihre Rechtsgüterabwägung, wenn hier Gesundheit der Mutter oder andere persönliche Notsituationen angeführt werden, sehr schwer in die Irre. Das relativiert unser unantastbares Rechtsgut „menschliches Leben" in unerträglicher Weise. - Herr Präsident, einige Male hatte ich hier Zwischenfragen zu beantworten. Ich wäre Ihnen daher dankbar, wenn Sie mir erlaubten, noch fünf Minuten zu sprechen.
Vizepräsident von Hassel: Das tue ich gern. Wir haben allerdings ohnehin schon ein bißchen zugelegt.