bredehorn (NA), 1984-11-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! - Nun sehe ich Frau Vollmer gar nicht mehr.
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Das tut mir leid. Sie hat hier, ich möchte eigentlich sagen, eine Art agrarpolitische Schummelrede gehalten. Nachdem Anträge über 3 Milliarden DM vorliegen, hat sie uns zwar lange etwas über Forschung usw. erzählt, aber ganz zum Schluß hat sie die Katze aus dem Sack gelassen. Da geht es z. B. darum, 1,5 Milliarden DM für die ökologische Landwirtschaft zur Verfügung zu stellen. Wenn man sich das einmal durchliest, kann man nur sagen: das ist im Grunde genommen eine Arroganz, die dahintersteckt. Man bekommt einfach den Eindruck, daß die traditionell wirtschaftende Landwirtschaft, die gesunde preiswerte Nahrungsmittel für unsere Bürger zur Verfügung stellt, ganz eindeutig in die Ecke gestellt werden soll.
Hier steht: Umschuldungsprogramme für verschuldete Betriebe, die ihren Betrieb auf ökologische Produktion umstellen: 290 Millionen DM. - Meine Damen und Herren, da kann ich nur sagen: Wer diesen ökologischen Landbau betreibt, muß schon sehr gut ausgebildet und sehr tüchtig sein. Wir fördern das. Aber man kann nicht die Betriebe, die vor der Pleite stehen, in den ökologischen Landbau treiben.
Sie reden immer wieder nach dem Motto: Zurück zur Natur! Sie führen hier immer wieder den Milchwagen an, möglichst noch mit einem Pferd davor usw., und den Zustand, den wir vor 30 Jahren in der Landwirtschaft hatten. Ich meine, dahinter steckt eine große Arroganz. Ich persönlich bin einer, der das mitgemacht hat und der weiß, was es damals für soziales Elend und soziale Not in den Betrieben auf dem Land gab.
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Diejenigen, die solche Anträge hier stellen, sind Leute, die Pensionsanspruch haben, die unkündbar sind und Vorteile von der Regelbeförderung haben. So ist es nämlich.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, der hier zu beratende Einzelplan 10 - und damit die Agrarpolitik - steht nicht isoliert da. Sie ist integriert in eine Wirtschafts- und Finanzpolitik, die darauf ausgerichtet ist, der Bundesrepublik in den nächsten Jahren wieder zu einem wirtschaftlichen Aufschwung zu verhelfen. Dabei stehen zwei
Hauptziele im Vordergrund: erstens der Abbau der hohen Arbeitslosenquote und zweitens der Abbau der hohen Verschuldung, d. h. die Konsolidierung des Bundeshaushalts. Gerade in strukturschwachen ländlichen Räumen ist es um Arbeitsplätze schlecht bestellt. Ich erzähle Ihnen keine Märchen, denn in meiner Heimat an der oldenburgisch-ostfriesischen Nordseeküste gibt es Landkreise, wo von 15% bis über 25% der Menschen ohne Arbeit sind.
Natürlich ist nicht damit zu rechnen, daß wir bei dem augenblicklichen gesamtwirtschaftlichen Umfeld diese Zahlen von heute auf morgen sofort und rapide senken können. Nur eine beständige Ankurbelung aller wirtschaftlichen Kräfte, und zwar aus einer Eigendynamik heraus, die auf Leistung beruht, kann diese Probleme langfristig lösen.
Bei der Erhaltung von Arbeitsplätzen ist auch die Landwirtschaft besonders gefordert. Aus Gründen der Arbeitsplatzerhaltung und einer gesunden Struktur im ländlichen Raum dürfen wir kurz- und langfristig den vielzitierten bäuerlichen Familienbetrieb nicht aus den Augen verlieren. Seine Bewahrung, d. h. die Erhaltung der bäuerlichen Agrarstruktur, wird den Haushalt kostenmäßig nur gering belasten, wenn nur die Rahmenbedingungen stimmen, Rahmenbedingungen, die wir, indem wir die Eigenkräfte der Wirtschaft aktivieren, mit dem Programm zur Förderung der regionalen Wirtschaftsstruktur und der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes absichern.
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Die Gemeinschaftsaufgabe ist ein praktikables politisches Werkzeug, das in den vergangenen Jahren seine Richtigkeit unter Beweis gestellt hat. Zusammen mit unserem Koalitionspartner hat es die FDP erreicht, daß trotz genereller einschneidender Sparmaßnahmen die Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe auf 1,3 Milliarden DM aufgestockt wurden. Mit diesen zusätzlichen Mitteln wollen wir insbesondere benachteiligten und einkommensschwachen Betrieben helfen. Das heißt, es stehen zusätzlich 125 Millionen DM zur Verfügung, die für eine zusätzliche Förderung mit der Ausgleichszulage in benachteiligten Gebieten verwandt werden. Statt, wie im Vorjahr, 65 Millionen DM haben wir dafür jetzt 190 Millionen DM veranschlagt. Zusätzlich kommen 40% von den Ländern, so daß wir insgesamt 315 Millionen DM zur Verfügung haben. Hiermit ist es möglich, die Ausgleichszulage zu erhöhen und die benachteiligten Gebiete auszuweiten.
Bei der Ausweitung der benachteiligten Gebiete sollten die Länder darauf achten, daß nicht nur - wie bisher - in den Bergbaugebieten eine Ausgleichszulage gezahlt wird, sondern daß die durch die Milchkontingentierung besonders negativ betroffenen Regionen mit einem Grünlandanteil von zum Teil über 90%, wo es zu Rindviehhaltung keine Alternative gibt, als benachteiligte Gebiete einbezogen werden.
Mit Blick auf die Kostenauswüchse der EG-Agrarpolitik ist es Aufgabe der Agrarpolitiker,
Wege zur Eindämmung der Überschußproduktion aufzuzeigen. Nur so wird es möglich sein, zu mehr Manövrierfähigkeit und mehr Entscheidungsspielraum im gemeinsamen Agrarmarkt zurückzufinden.
Die jetzige Regierung hat hier einen dornigen Pfad beschritten, um der Situation Herr zu werden. Ich verrate Ihnen kein Geheimnis, wenn ich sage, daß es wegen der Milchkontingentierung auch Meinungsverschiedenheiten zwischen den Koalitionspartnern gab und gibt. Aber diese Regierung hat einen Weg beschritten, mit dem sie versucht, aus der Zwickmühle herauszukommen, der Zwickmühle nämlich zwischen volkswirtschaftlich unerwünschten Nahrungsmittelbergen einerseits und einem zu geringen bäuerlichen Einkommen andererseits. Ich weise nur auf den 20 %igen Einkommensrückgang der Bauern im letzten Wirtschaftsjahr hin.
Vor diesen Hintergründen und vor dem europäischen Währungsdilemma finden die Milchrente und die 5 %ige Anhebung der Vorsteuerpauschale ihren Platz. Dabei ist die Milchrente, für die der Bund zehn Jahre lang jährlich 100 Millionen DM zur Verfügung stellt, die einzige Möglichkeit, in Zukunft noch Strukturveränderungen und Strukturverbesserung zu erreichen. Für mich ist es deshalb völlig unverständlich, daß die Oppositionsfraktionen, SPD und GRÜNE, diese Hilfe zur Selbsthilfe abgelehnt haben.
Auch die 5%ige Anhebung der Vorsteuerpauschale war als Ausgleich für die Einkommensverluste durch den Wegfall des Grenzausgleichs für die deutschen Landwirte notwendig. Wenn ich mir auch persönlich eine andere Differenzierung und eine andere Lösung bei der Vorsteuerpauschale vorgestellt und gewünscht hätte,
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so habe ich doch - und sicher auch viele Landwirte mit mir - kein Verständnis dafür, daß Sie grundsätzlich und generell die 5% abgelehnt haben.
Noch weniger ist es zu verstehen, wenn diese Opposition draußen im Lande behauptet, daß die jetzige Bundesregierung eine Wende in der Agrarpolitik zu Lasten der Landwirte herbeiführen wolle. Das Bundeskabinett, der Bundeslandwirtschaftsminister und die Koalitionsfraktionen haben in ihren Entscheidungen gezeigt, daß sie bei der notwendigen agrarpolitischen Umorientierung die bäuerlichen Einkommen nicht aus den Augen verlieren.
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Heute morgen hat einer der neuen Agrarsprecher der Opposition, Herr Apel, hier kritische Äußerungen zitiert, die ich zu der Agrarpolitik gemacht habe. Ich sehe es allerdings als meine Aufgabe als frei gewählter Abgeordneter, der ich bin, an, daß ich durch sachliche, kritische Vorschläge die BundesreBredehorn
gierung unterstütze, eine gute Agrarpolitik für unsere Bauern zu machen.
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Es ist j a immer wieder auffallend - auch Herr Apel hat es heute morgen nicht getan -: sobald es um konkrete Schritte, um konkrete Hilfen für die Landwirte geht, ist von der SPD nichts zu sehen. Dann geht die Diskussion „groß und klein" los. Hier versucht man einfach, daraus parteipolitisches Kapital zu schlagen. Ich warne davor.
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Der Agrarhaushalt ist um 7,8 % aufgestockt worden.