Herta Däubler-Gmelin (NA), 2007-03-29:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Als letzte Rednerin in einer Aktuellen Stunde kann man
eigentlich nur noch bekräftigen, was andere gesagt haben. Das will ich tun. Die Lage in Simbabwe ist verzweifelt. Willkür, Gewalt, Menschenrechtsverletzungen
sind an der Tagesordnung. Es ist nicht nur schrecklich,
sondern nahezu tragisch, wie sehr sich an Präsident
Mugabe und seiner Regierung bewahrheitet, was kluge
Leute schon immer gesagt haben: Macht korrumpiert,
lang dauernde totale Macht korrumpiert total.

Es ist schrecklich, den Niedergang dieses Landes - es
hat sich nicht nur gegen die Kolonialisierung kräftig gewehrt, sondern es hat sich auch im Antiapartheidkampf
wirkliche Verdienste erworben - zu verfolgen; es befindet sich im freien Fall. Herr Kollege Vaatz, ich stimme
Ihnen zu: Wer in diesem Land einmal oder mehrfach
war, der ist nicht nur von der Schönheit, seiner unglaublich langen Geschichte und seiner uralten Kultur überwältigt, sondern auch von der Freundlichkeit seiner
Menschen und - lassen Sie mich das hinzufügen - der
hinreißenden Schönheit seiner Musik. Wenn man sieht,
wie die Menschen dort hungern und leiden und wie sehr
das alles auf Kosten und zulasten der Frauen geht, dann
wird einem ganz schlecht.

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Auf der anderen Seite wissen wir ganz genau - das
finden wir auch gut -, dass es in Afrika längst Bewegung
gibt, die innerafrikanischen Probleme afrikanisch zu lösen. Das sollten wir unterstützen. Das ist einer derjenigen Grundsätze, auf die auch wir setzen sollten. Dieser
Grundsatz wird über Fraktionsgrenzen hinweg geteilt. Er
befindet sich auch in der Charta der Afrikanischen
Union. Der Beauftragte für Frieden und Sicherheit, Said
Djinnit, von dem der Staatsminister eben gesprochen
hat, hat etwas, wie ich finde, Richtiges, Vernünftiges und
allgemein Verständliches gesagt: Für Afrika gilt jetzt das
Ende des Verbots der Einmischung, also End of Interference; jetzt gilt der Grundsatz „End of Indifference“,
also wir Afrikaner hören endlich damit auf, gleichgültig
zuzusehen, was Grauenvolles in den einzelnen Staaten
passiert; vielmehr sind wir der Meinung, dass wir dafür
mitverantwortlich sind.

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Ein Problem ist, dass heute das in Bezug auf einige
Länder Afrikas, auch des südlichen Afrikas, zwar sehr
wohl klar ist, dass das aber für andere noch nicht gilt.
Dazu gehört völlig eindeutig Simbabwe.

Es hätte zur Kritik viele Anlässe gegeben. Ich darf daran erinnern: Auch wir haben die Wahlrechtsrichtlinien
der SADC begrüßt, die für freie und faire Wahlen eintritt. Auch wir haben begrüßt, dass diese Wahlgrundsätze
in den letzten Jahren eigentlich in allen SADC-Ländern
eingehalten wurden, aber eben nicht in Simbabwe. Wir
alle haben uns darüber geärgert, dass die SADC-Wahlkommission, die Kritik geübt hat, von den Nachbarländern Simbabwes nicht genügend oder gar nicht unterstützt wurde. Das war damals ein Riesenproblem, und
das ist noch immer eines.

Heute sehen wir: Es gibt Hunderttausende von Flüchtlingen, die Wirtschaft Simbabwes bricht zusammen, das
Leiden nimmt zu. Deswegen rührt sich natürlich Widerstand in Südafrika, aber auch in anderen Ländern - Sambia und Botswana seien da besonders hervorgehoben -,
deshalb tritt man jetzt endlich dafür ein, mit der bisherigen stillen Diplomatie, die man aus persönlicher Rücksicht gegenüber Mugabe ständig propagiert hat, endlich
Schluss zu machen.

Es ist richtig, dass wir zu allem ermutigen müssen,
was diese Haltung fördert, was den Neuanfang in Simbabwe, und zwar den friedlichen Neuanfang, befördert.
Natürlich gehört auch die Befassung des Menschenrechtsrats der UN dazu; da stimme ich dem Kollegen
Haibach völlig zu.

Aber was können wir eigentlich noch tun? Wir müssen an dieser Stelle klarmachen, dass wir die Arbeit der
Stiftungen im südlichen Afrika, auch in Simbabwe, unterstützen und insofern Ermutigung betreiben.

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Wir müssen das auch deutlich sagen, weil wir ganz genau wissen, dass nicht nur Journalisten unter Druck stehen, die den Mund aufmachen, sondern auch Stiftungsleute oder Kirchenvertreter. Die bedürfen ebenfalls
unserer Unterstützung und unseres Schutzes.

Der Herr Staatsminister hat völlig recht, wenn er sagt:
Wir werden in den nächsten Wochen und Monaten sehr
darauf achten, dass die Überlegungen, Simbabwe auf den
Weg der Menschenrechte und in die Richtung einer vernünftigen Politik für die Bevölkerung zurückzuführen,
vonseiten der Europäischen Union und der Bundesregierung mitgetragen werden. - Das wird auch Unterstützung
kosten. Peacebuilding ist aber eine Maßnahme, die sich
langfristig immer lohnt. Hilfsmaßnahmen werden wir
nicht nur für den Notfall jetzt brauchen, wo die Bevölkerung verhungert, sondern auch in Zukunft, wenn es daDr. Herta Däubler-Gmelin
rum geht, den Neuanfang wirklich zu unterstützen. Das
ist die Bitte, die ich an dieser Stelle noch habe.

Herzlichen Dank.

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