emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Herbert Behrens (NA), 2014-11-05:
Herr Staatssekretär, habe ich Sie richtig verstanden,

dass es im Moment nicht erforderlich und auch nicht
möglich sei, entsprechende bundesgesetzliche Regelungen zu treffen, weil für verschiedene Bereiche die Länder zuständig seien? Sie sagten aber auch, dass man sich
dieses Problems dann noch einmal annehmen müsse,
wenn es entsprechende Berichte seitens der Landesbehörden gebe, die auf ein besonderes neues Gefahrenpotenzial, nämlich erhöhte Krankheitsraten oder erhöhte
Anzahl von Krebserkrankungen in der Nähe von Fracking-Bohrstellen, hinweisen, das vielleicht in der VerHerbert Behrens
gangenheit noch nicht ausreichend reflektiert worden ist.
Deutet das darauf hin, dass wir unter Umständen doch zu
einer bundeseinheitlichen Regelung kommen müssen,
um diese Unterschiedlichkeit in den Ländern für die Betroffenen zu verhindern?
Ralph Lenkert (NA), 2014-11-05:
Herr Kollege Staatsminister, ich möchte nicht in

Zweifel ziehen, dass nach den Studien eine radiologische Belastung durch die Uranmunition nicht stattfindet.
Aber Uran ist ein Schwermetall und als solches hochgiftig. Nicht umsonst beträgt der Trinkwasservorsorgewert
in Deutschland 10 Mikrogramm je Liter. Durch die mit
Uran angereicherte Munition gelangen Unmengen eines
Schwermetalls, das hochgiftig ist, nämlich Uran, in die
Umgebung, in die Umwelt, und verseuchen das Trinkwasser und die Atemluft. Die Folgewirkungen von
Schwermetallbelastungen sind Fehlgeburten, Missbildungen bei neugeborenen Kindern und extrem erhöhte
Krebsraten. All dies ist in den Gebieten, in denen Uranmunition angewendet wurde, nachweislich feststellbar.

Ich frage Sie: Sind außer den radiologischen Auswirkungen auch die sozusagen ganz einfachen Auswirkungen der erhöhten Schwermetallbelastung durch die massive Uranverwendung in den betroffenen Ländern
untersucht worden, und haben Sie diese in Ihrer Entscheidungsfindung berücksichtigt, oder haben Sie sie außer Acht gelassen?
Uwe Beckmeyer (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2014-11-05:

Ich wäre töricht, wenn ich sagte, das schließe ich generell aus. Gleichwohl ist Folgendes der entscheidende
Punkt: Der Fragesteller bezieht sich ja auf einen Fall in
der Nähe von Rotenburg in Niedersachsen. Der Zusammenhang mit Fracking-Technologien ist aus meiner
Sicht zurzeit sehr unwahrscheinlich, da potenzielle Gefahrenquellen wie Benzol, Quecksilber oder auch freigesetztes Methan, die möglicherweise eine krebserregende
Wirkung haben, dort nicht vorhanden gewesen sind.

Nach meiner Kenntnis hat dort eine einzelne Erdgasförderung im Sandstein mit Einsatz von Fracking-Technologien stattgefunden - eine einzige! Dabei sind FrackFlüssigkeiten mit Zusatzstoffen verwendet worden, in
denen lediglich ein einziger Bestandteil potenziell krebserregend ist, und sein Anteil belief sich auf einen verschwindend geringen Wert von 0,03 Prozent.

Es ist nun die Frage an das Land Niedersachsen zu
richten: Hat dieser Bestandteil in diesem Fluid dazu beigetragen, dass die Wirkung, die Sie beschrieben haben,
tatsächlich eingetreten ist? Ich kann den Zusammenhang
zurzeit nicht begründen. Ich denke, das Land Niedersachsen wird uns darüber aufklären.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-11-05:
Die nächste Zusatzfrage ist von dem Abgeordneten

Tiefensee, SPD-Fraktion.
Wolfgang Tiefensee (NA), 2014-11-05:
Herr Staatssekretär, ich möchte unmittelbar an das anschließen, was Sie gerade ausgeführt haben. Wir diskutieren nicht zum ersten Mal über Fracking. Sind Sie mit
mir einer Meinung, dass wir auf der einen Seite zwar den
hier in der Fragestunde konkret angesprochenen Fall in
Niedersachsen, veröffentlicht in den Medien, sehen müssen, auf der anderen Seite aber mehr dafür tun müssen,
dass dieser konkrete Fall in der allgemeinen Debatte von
solchen Fällen unterschieden wird, die zum Teil noch
gar nicht aufgeklärt sind?

Die allgemeine Debatte ist nötig. Dabei muss die Diskussion über das konventionelle Fracking - das heißt,
über das herkömmliche Fracking, welches Fragen des
Wasserhaushaltsgesetzes und des Bergrechts betrifft,
nämlich wo gefrackt werden darf und wie es sich mit der
Beweislastumkehr verhält - von der Diskussion über das
unkonventionelle Fracking getrennt werden, das jetzt auf
der Tagesordnung steht und zu dem die Bundesregierung
und die Koalition eindeutig gesagt haben, dass wir umwelttoxische Bedingungen ausschließen wollen.
Müssen wir nicht mehr dafür tun, dass die heutige Debatte nicht mit der generellen Debatte vermischt wird
und dass zwischen den beiden Fracking-Methoden unterschieden wird? Sonst leisten wir einer Diskussion in
der Öffentlichkeit Vorschub, die eher auf Angst als auf
konkrete Fakten setzt.
Uwe Beckmeyer (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2014-11-05:

Ich stimme Ihnen zu, dass wir vermeiden müssen,
dass diese beiden Debatten vermischt werden. Die Kollegen wissen - zumindest einer kommt aus Niedersachsen -, dass seit mindestens 45 bis 50 Jahren in Niedersachsen Tight Gas gefördert wird. Die Technologie, über
die wir jetzt reden, ist aber eine andere und könnte den
Einsatz anderer Stoffe umfassen, den wir in Deutschland
nicht befürworten.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-11-05:
Herr Abgeordneter Lenkert, Fraktion Die Linke, bitte.
Ralph Lenkert (NA), 2014-11-05:
Herr Staatssekretär, Sie sprachen eben davon, dass

Sie vermutlich krebserregende Schädigungen durch
Quecksilber, Methan etc. ausschließen können. Inwieweit sind Untersuchungen im Gange, um zu prüfen, ob
Lagerstättenwasser durch Verdrängung eventuell das
Grundwasser erreicht haben könnte oder auf andere Art
und Weise mit Menschen in Kontakt gekommen ist?
Uwe Beckmeyer (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2014-11-05:

Lagerstättenwasser ist - wer sich damit beschäftigt
hat, weiß das - ein natürlicher Bestandteil von Erdgaslagerstätten und wird bei der Gewinnung von Erdgas und
Erdöl mit gefördert. Das ist bekannt. Das Wasser besteht
aus verschiedenen Substanzen, gelösten Salzen, Kohlenwasserstoffen usw. Es kann teilweise bei Leckagen in
bestimmten Bereichen zu einer Verunreinigung führen;
das will ich gar nicht ausschließen.

Die Frage ist, ob das ursächlich miteinander verbunden werden kann und etwas miteinander zu tun hat. Ich
denke, dass die niedersächsische Landesregierung und
die einschlägigen Behörden auch das genau untersuchen
werden. Wir werden darüber Nachricht bekommen.
Michael Roth (staatsminister im auswärtigen amt), 2014-11-05:
Ich habe erst einmal keinen Anlass, daran zu zweifeln, biete aber ausdrücklich an, das noch einmal en détail zu klären.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-11-05:
Danke schön.

Wir verlassen damit den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie und kommen zum Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts.

Zur Beantwortung steht Staatsminister Michael Roth
zur Verfügung.

Ich rufe die Frage 3 der Abgeordneten Inge Höger
auf:



Vizepräsident Peter Hintze
Beabsichtigt die Bundesregierung, in der UN-Vollversammlung der bevorstehenden Ächtung von DU-Munition
- Uranmunition - durch eine erneute Resolution zuzustimmen, und wenn nicht, wie begründet sie diese Änderung des
Abstimmungsverhaltens angesichts der Tatsache, dass die
Bundesrepublik Deutschland bisher den Resolutionen zum
Thema DU-Munition immer zugestimmt hat und die einzige
Änderung gegenüber dem Text der früheren Resolutionen darin besteht, dass der Resolutionstext um die Forderung nach
weiteren Studien über den Einfluss von Uranmunition auf Gesundheit und Umwelt sowie die Forderung, dass Staaten wie
der Irak, die durch den Einsatz von Uranmunition langfristigen und schwerwiegenden Umwelt- und Gesundheitsschäden
ausgesetzt sind, von der internationalen Gemeinschaft unterstützt werden sollen, erweitert wurde?

Herr Staatsminister, bitte.
Michael Roth (staatsminister im auswärtigen amt), 2014-11-05:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Frau Abgeordnete

Höger, ich möchte zu Beginn meiner Antwort feststellen: Anders als möglicherweise Ihre Frage nahelegt, geht
es in der Resolution, auf die Sie in Ihrer Frage Bezug
nehmen, nicht um eine Entscheidung zur Ächtung von
Munition mit abgereichertem Uran, sondern es geht um
mögliche Auswirkungen ihres Einsatzes.

Sie wissen auch, dass die Bundesregierung bereits im
Jahr 2012 der eingebrachten Vorgängerresolution zu den
Auswirkungen des Einsatzes von Waffen und Munition,
die abgereichertes Uran enthalten, mit Einschränkungen
zugestimmt hat. Diese Resolution aus dem Jahr 2012 ist
damals von Indonesien und den blockfreien Staaten im
Ersten Ausschuss der 69. VN-Generalversammlung eingebracht worden. In einer Stimmerklärung hat die
Bundesregierung bereits damals kritisiert, dass diese Resolution den Inhalt eines Berichts des Weltumweltprogramms vom 21. Juli 2010 nicht ausgewogen wiedergibt.

Die Bundesregierung begrüßt weiterhin Untersuchungen, die zum Ziel haben, die Auswirkungen des Einsatzes von Munition mit abgereichertem Uran wissenschaftlich zu erforschen, und sie hatte deshalb ebenso
wie zahlreiche weitere Mitgliedstaaten der Europäischen
Union gehofft, dass die bisherige Darstellung im Resolutionsentwurf 2014 richtiggestellt würde.

Diese Hoffnung stützte sich vor allem auf die Tatsache, dass das Umweltprogramm der Vereinten Nationen,
also UNEP, die Internationale Atomenergie-Organisation IAEA, die Weltgesundheitsorganisation WHO und
die EU bereits umfangreiche Untersuchungen zu eventuellen Gesundheits- und Umwelteinflüssen durch Munition mit abgereichertem Uran durchgeführt haben. Diese
Studien ergaben übereinstimmend, dass Rückstände von
abgereichertem Uran, das geringer radioaktiv ist als Natururan, in der Umwelt kein radiologisches Risiko für
die Bevölkerung vor Ort darstellen.

Die Bundesregierung bedauert, dass diese Erkenntnisse bei der diesjährigen Resolution abermals nicht berücksichtigt wurden und dass damit wiederum der Stand
der Forschung zu diesem Thema nicht angemessen berücksichtigt wurde. Das war der Grund, warum sich die
Bundesregierung in diesem Jahr bei der Abstimmung gemeinsam mit vielen weiteren EU-Mitgliedstaaten enthalten hat. Wir haben die detaillierten Gründe für unsere
Enthaltung in einer Stimmerklärung erläutert.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-11-05:
Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Höger.
Inge Höger (NA), 2014-11-05:
Vielen Dank für die Antwort. - Da Sie 2012 einer Resolution zur Ächtung von DU-Munition zugestimmt haben, erschließt sich mir nicht, wieso Sie es jetzt nicht
mehr machen. Gerade in der neuen Resolution ist angemahnt, dass neue Studien notwendig sind, um die Gefährlichkeit von DU-Munition nachzuweisen. Alles, was
ansonsten darüber bekannt ist, ist - das habe ich zum
Beispiel auf meinen Reisen auf dem Balkan erlebt und
durch zahlreiche Berichte erfahren -, dass wir es in allen
Bereichen, wo die DU-Munition eingesetzt wird, mit erheblich erhöhten Krebsraten zu tun haben, dass die Umwelt über Jahrzehnte, Jahrtausende verseucht ist und
dass Menschen an den Folgen sterben. Darüber so einfach hinwegzusehen, kann ich nicht verstehen.

Meine Nachfrage: Geht es Ihnen um zusätzliche Studien, oder geht es Ihnen darum, die Mittel zur Deckung
der Folgekosten nicht finanzieren zu wollen? Was ist der
Unterschied zum bisherigen Abstimmungsverhalten?
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-11-05:
Herr Staatsminister.
Michael Roth (staatsminister im auswärtigen amt), 2014-11-05:
Frau Abgeordnete Höger, ich habe in meiner ersten

Antwort schon klargestellt, dass es in der von Ihnen in
Rede gestellten Resolution nicht um eine Ächtung dieser
Munition geht. Selbstverständlich nehmen wir die Sorgen, die dieser Resolution zugrunde liegen, sehr ernst.
Ich habe aber auch schon darauf hingewiesen, dass es
eine Reihe von Studien der genannten Organisationen,
unter anderem der UNEP und der Europäischen Union,
gibt, die den Zusammenhang, den Sie jetzt dargestellt
haben, nicht bestätigen. Das haben wir noch einmal
deutlich gemacht. Unsere klare Erwartungshaltung ist,
dass weitere Studien vorgelegt werden bzw. dass man
die vorhandenen Studien entsprechend bei der Bewertung und bei der Formulierung einer Resolution berücksichtigt.

Es geht um Ausgewogenheit, Frau Kollegin Höger
- das ist der entscheidende Punkt -, und darum, dass einschlägige Studien, deren Qualität bislang niemand in
Zweifel gezogen hat, angemessen Berücksichtigung finden.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-11-05:
Noch eine Zusatzfrage, Frau Kollegin Höger.
Inge Höger (NA), 2014-11-05:
Hat diese Stimmenthaltung vielleicht etwas mit aktuellen Bürgerkriegssituationen in dieser Welt zu tun?
Die USA haben angedroht, gegenüber dem IS DU-Munition zum Einsatz zu bringen oder die Peschmerga im
Nordirak mit MILAN-Raketen zu beliefern. MILANInge Höger
Raketen enthalten ja Thorium. Das ist genauso gefährlich wie DU-Munition und würde genauso die Umwelt
belasten.
Michael Roth (staatsminister im auswärtigen amt), 2014-11-05:
Nein.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-11-05:
Zusatzfrage des Abgeordneten Lenkert, Fraktion Die

Linke.
Michael Roth (staatsminister im auswärtigen amt), 2014-11-05:
Herr Abgeordneter, Ihre Überlegungen, Ihre Kritik

widersprechen den einschlägigen Studien, die ich in
meiner Antwort mehrfach zitiert habe. Das sind Studien
von UNEP, WHO und IAEO. Diese Studien kommen
übereinstimmend zu dem Ergebnis, dass ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen Schädigungen und der
Munition mit abgereichertem Uran nicht besteht. Die
Bundesregierung hat bislang überhaupt gar keinen Anlass, an der Seriosität dieser Studien zu zweifeln.

Weil es aber solche kritischen Stimmen wie die Ihrige
gibt, haben wir nach wie vor ein großes Interesse daran,
dass weitere Untersuchungen vorgelegt werden, die zum
Ziel haben, ungeklärte Fragen hinsichtlich der Auswirkungen des Einsatzes von Munition mit abgereichertem
Uran wissenschaftlich zu erforschen. Meine Antwort
gründet sich auf den vorliegenden Studien, und die widersprechen dem, was Sie hier zum Ausdruck gebracht
haben.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-11-05:
Ich darf die Damen und Herren von der Presse auf der

Tribüne bitten, sich an die Akkreditierungsregeln zu halten, dort nicht mit Beleuchtung zu arbeiten und dort auch
keine Interviews zu führen. Ich bitte auch die Kollegen
vom Plenarassistenzdienst, sich darum zu kümmern. Schönen Dank.

Nächste Fragestellerin ist die Abgeordnete Hänsel,
Fraktion Die Linke.
Michael Roth (staatsminister im auswärtigen amt), 2014-11-05:
Jetzt kommt eigentlich die Frage des Kollegen

Movassat.
Heike Hänsel (NA), 2014-11-05:
Nein. Ich habe eine Nachfrage. Aber gut, dass Sie

aufpassen. Das war jetzt ein kleiner Test.
Michael Roth (staatsminister im auswärtigen amt), 2014-11-05:
Entschuldigen Sie, Frau Kollegin Hänsel.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-11-05:
Herr Staatsminister, das Präsidium hat alles im Blick.
Heike Hänsel (NA), 2014-11-05:
Herr Staatsminister, meine Kollegin haben Sie ein

bisschen barsch abgefertigt; deshalb meine Nachfrage:
Was sagen Sie denn ganz konkret zu dem Einsatz von
MILAN-Raketen, die radioaktives Thorium enthalten?
IPPNW hat beklagt, dass es mindestens genauso gefährlich ist wie DU. Wird die Bundesregierung solchen Vorwürfen nachgehen und in der Richtung forschen?
Michael Roth (staatsminister im auswärtigen amt), 2014-11-05:
Frau Kollegin Hänsel, ich will für alle hier im Plenarsaal sitzenden Abgeordneten noch einmal klarstellen,
dass die Bundeswehr, also der Bereich, auf den wir unmittelbar einwirken können und Einfluss haben, keinerlei Munition mit abgereichertem Uran besitzt. Wir haben
auch nie solche Munition besessen.

Wir haben uns auch noch einmal mit dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz in Verbindung gesetzt.
Dieses Komitee, das Ihnen hinreichend bekannt ist, hat
angesichts der Faktenlage bislang keinen Anlass gesehen, ein Moratorium für diese Munition zu fordern.

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-11-05:
Kollege Zdebel möchte jetzt auch noch eine Nachfrage stellen; im letzten Moment erkannt. Bitte.
Hubertus Zdebel (NA), 2014-11-05:
Herr Staatsminister, Sie haben gerade in Ihrer Antwort auf die Frage von meinem Kollegen Lenkert auf die
vorliegenden Studien verwiesen. Ich habe dazu noch
eine Nachfrage. Beziehen sich diese Studien auch auf radiologische Auswirkungen, also auf Strahlungsauswirkungen der Uranmunition?
Sylvia Kotting-Uhl (NA), 2014-11-05:
Herr Staatsminister, auch ich muss mich noch einmal

auf eine Aussage von Ihnen beziehen. Sie sagten, nach
den Studien, auf die Sie und die Bundesregierung Ihre
Haltung zu diesem Thema gründen, sei es so, dass kein
Zusammenhang zwischen der verwendeten Uranmunition und gesundheitlichen Schäden bei Menschen bestehe.
Michael Roth (staatsminister im auswärtigen amt), 2014-11-05:
Ja.
Sylvia Kotting-Uhl (NA), 2014-11-05:
Besteht dieser Zusammenhang tatsächlich nicht, oder

ist er nicht nachweisbar? Ihre Aussage nimmt mich sehr
wunder; denn Zusammenhänge können in Studien nicht
bewiesen werden. Jetzt aber soll der Nichtzusammenhang bewiesen worden sein. Stand in der Studie vielleicht nur, dass ein Zusammenhang nicht nachweisbar
ist?
Michael Roth (staatsminister im auswärtigen amt), 2014-11-05:
Ich will mit Blick auf Ihre Nachfrage deutlich machen, dass die bereits vorliegenden umfangreichen Untersuchungen eventuelle Gesundheits- und Umwelteinflüsse beinhaltet haben. Ich kann jetzt nur wiederholen,
Frau Abgeordnete Kotting-Uhl, dass diese Studien bislang übereinstimmend deutlich gemacht haben, dass
Rückstände von abgereichertem Uran in der Umwelt
kein radiologisches Risiko für die Bevölkerung vor Ort
darstellten. Das abgereicherte Uran ist geringer radioaktiv als das Natururan.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-11-05:
Schönen Dank. - Wir kommen damit zur Frage 4 des

Abgeordneten Niema Movassat:
Warum hat die Bundesregierung bisher die im Mai 2014

von der Vereinigung für internationale Katastrophenhilfe e. V.
angebotenen Hilfeleistungen für die von Ebola betroffenen
westafrikanischen Länder, über 18 Millionen Untersuchungshandschuhe, 900 Liter Handdesinfektionsmittel, 44 ad hoc
verfügbare Behandlungsbetten in Isolationszellen sowie weitere aus Norwegen abrufbare Isolationsbetten und insbesondere deren einsatzbereites medizinisches Hilfspersonal, nicht
abgerufen ({0}), und wie plant sie, diese
Hilfe in naher Zukunft, beispielsweise mit der Zurverfügungstellung von geeigneten Transportkapazitäten und sonstigen
bürokratischen Erleichterungen, umzusetzen ({1})?
Herr Staatsminister bitte Michael Roth (staatsminister im auswärtigen amt), 2014-11-05:
Herr Abgeordneter Movassat, Bundestag und Bundesregierung stimmen sicherlich darin überein, dass wir
nichts unversucht lassen wollen, um den Kampf gegen
Ebola entschieden zu führen, und wir für jedes Hilfsangebot ausgesprochen dankbar sind. Unser Krisenstab
und viele Kolleginnen und Kollegen in den Ministerien
sind wirklich rund um die Uhr damit beschäftigt, die dramatische Lage in Afrika zu verbessern, auch im Rahmen
der Europäischen Union und im Rahmen der internationalen Staatengemeinschaft.

Deswegen haben wir natürlich den Zeitungsartikel in
der taz vom 27. Oktober 2014 sehr ernst genommen, in
dem von einem Angebot der Vereinigung für internationale Katastrophenhilfe gesprochen wurde, das bereits im
Mai dieses Jahres unterbreitet worden sei. Ich kann Ihnen dazu, Herr Abgeordneter, nur sagen, dass das Auswärtige Amt den Leiter der Vereinigung für internationale Katastrophenhilfe, Herrn Teichert, kontaktiert hat
und ihn telefonisch und per E-Mail gebeten hat, uns das
erwähnte Angebot zu übersenden. Das war unsere Bitte.

Das Bundesministerium für Gesundheit erhielt am
29. September dieses Jahres ein Schreiben, in dem Herr
Teichert unter anderem nach Fördermöglichkeiten für einen solchen Einsatz fragte. Das Angebot, von dem in
dem Artikel der taz die Rede war, lag uns bis dato aber
überhaupt nicht vor. In dem Schreiben vom 29. September an das Bundesgesundheitsministerium wurde nach
eventuellen Fördermöglichkeiten für einen Einsatz gefragt.

Noch am selben Tag hat es eine erste telefonische
Rückmeldung gegeben. Am 1. Oktober wurde Herrn
Teichert durch das BMG die zuständige Ansprechpartnerin in meinem Hause per E-Mail genannt. Erst vor anderthalb Tagen, am 3. November und damit nach der
Veröffentlichung in der taz, hat Herr Teichert per E-Mail
ein Schreiben mit konkreten Vorschlägen zur Ebolabekämpfung in Westafrika an mein Haus übersandt. Diese
prüfen wir derzeit.

Ich kann eine Aussage über eine mögliche Zurverfügungstellung geeigneter Transportkapazitäten und über
sonstige bürokratische Erleichterungen - das war die
Bitte von Herrn Teichert - erst nach Prüfung dieser Vorschläge machen.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-11-05:
Zusatzfrage, Herr Movassat?
Niema Movassat (NA), 2014-11-05:
Danke, Herr Staatsminister, für die Antwort. Trotzdem möchte ich eine detaillierte Nachfrage stellen. Es ist
offensichtlich, dass es ein ziemlich umfassendes Hilfsangebot einer Organisation gibt: 18 Millionen Untersuchungshandschuhe, 900 Liter Handdesinfektionsmittel,
44 Behandlungsbetten. Also genau das, was wir gerade
brauchen, wird angeboten. Derjenige, der dies anbietet,
wird aber von Stelle zu Stelle verwiesen. Das Bundesgesundheitsministerium verweist ihn an Sie, und bei Ihnen
dauert die interne Befassung lange.



Es gibt seit dem 20. Oktober dieses Jahres eine
E-Mail-Adresse der Ebolataskforce. Diese Taskforce hat
die Organisation bisher dreimal angeschrieben, aber
keine Antwort erhalten. Möglicherweise wurde Ihnen
die dritte E-Mail vorgelegt, die versandt wurde. Es läuft
in Ihrem Hause doch offensichtlich etwas falsch. Daher
meine Frage: Wie kann es sein, dass ein Angebot dermaßen lange herumliegt?
Michael Roth (staatsminister im auswärtigen amt), 2014-11-05:
Herr Abgeordneter, ich kann nur noch einmal klarstellen: Das Angebot lag uns überhaupt nicht vor. Erstmals ging ein Angebot am 3. November, also vor anderthalb Tagen, bei uns ein. Ich weiß nicht, was daran so
kompliziert sein soll, wenn auf eine E-Mail an das Bundesgesundheitsministerium prompt eine Mitarbeiterin
den Absender auf die verantwortliche Ansprechpartnerin
im Auswärtigen Amt hinweist. Das ist keine bürokratische Überforderung. Es ging um genau zwei Ansprechpartner: Erster Ansprechpartner ist das Bundesgesundheitsministerium, und zweiter Ansprechpartner ist das
Auswärtige Amt, weil wir im Wesentlichen mit der Koordination betraut sind.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-11-05:
Noch eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Movassat?
Niema Movassat (NA), 2014-11-05:
Ja. - Meine zweite Zusatzfrage bezieht sich auf die

Hilfe der Bundesregierung insgesamt. Es gibt ein sogenanntes 60-70-70-Ziel der WHO. Das besagt: Wir müssen innerhalb von 60 Tagen die Kapazitäten bereitstellen, um 70 Prozent der Infizierten zu isolieren und
70 Prozent der Toten fachgerecht zu beerdigen. Nur
dann kann eine weitere Ausbreitung der Epidemie gestoppt werden. Das Erreichen dieses Ziels war für Ende
Oktober vorgesehen. Die internationale Gemeinschaft
hat die Anforderungen nicht erfüllt, die die WHO aufgestellt hat. Mich würde interessieren: Was hat die Bundesregierung konkret zur Erreichung des 60-70-70-Ziels getan? Wo sieht sie Defizite? Was wird sie noch tun?