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Offergeld (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1981-11-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Einen Teil der Anregungen des Parlaments, Herr Kollege Dr. Vohrer, konnte die Bundesregierung bereits in die Tat umsetzen, nämlich den Teil, in dem es darum geht, die Nichtregierungsorganisationen verstärkt zu fördern. Beim Budgetrat der EG am vergangenen Dienstag sind die ursprünglich vorgesehenen Ansätze für diese Organisationen heraufgesetzt worden.
Herr Kollege Repnik, ich habe einiges Verständnis dafür, daß man sich als Neuling in diesem Haus profilieren muß. Nur, blinder Eifer schadet nur; das gilt auch in diesem Fall.
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Wenn man sich in seiner Rede in so eklatantem Widerspruch zu dem setzt, was man als Berichterstatter unterschrieben hat,
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dann wirkt das unglaubwürdig, dann ist das ein Eigentor.
Wenn Sie sich nun einen sozialistischen Popanz in unserem Nachbarland glauben aufbauen zu müssen, dann wirkt das lächerlich. Besonders wenn man bedenkt, daß konservative Regierungen in Frankreich - aus welchen Gründen auch immer, ich habe darüber nicht zu urteilen - zwei Jahrzehnte lang mit diesen Organisationen nicht zusammengearbeitet haben. Nun ist ein sozialistischer Entwicklungsminister ein halbes Jahr im Amt, und über diesen schütten Sie Ihre Polemik aus.
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Ich überlasse es diesem Haus zu beurteilen, wie ernst so etwas zu nehmen ist.

Im übrigen wird mein französischer Kollege Cot in der nächsten Woche mit einer Delegation einen Besuch hier in Bonn machen. Wir werden sehr intensive Arbeitsgespräche haben, wir werden sehr sorgfältig über viele Themen sprechen. Das ist ein Teil praktischer Koordination innerhalb Europas.
Leber (vizepräsident), 1981-11-26:
Herr Bundesminister, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Repnik?
Offergeld (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1981-11-26:
Bitte sehr.
Repnik (NA), 1981-11-26:
Herr Bundesminister, ich wäre Ihnen außerordentlich dankbar, wenn Sie mir nur einen Widerspruch zwischen der Empfehlung der Berichterstatter und meinen Aussagen aufzeigen könnten.
Leber (vizepräsident), 1981-11-26:
Als nächster Redner hat Herr Abgeordneter Lamers das Wort.
Rumpf (NA), 1981-11-26:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen! Als siebenter Sprecher zu einem solchen Thema habe ich es natürlich nicht leicht, und der einzige, der mir von vornherein Applaus versprochen hat, Dr. Kunz ({0}), ist auch noch weggegangen.
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Nachdem sich Herr Lamers bei Herrn Offergeld für seine Rede offensichtlich schon entschuldigt hat, habe ich nicht zu erwarten, daß Herr Offergeld nach mir noch einmal dran kommt.
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Leber (vizepräsident), 1981-11-26:
Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Köhler? Sie haben noch gar nicht richtig begonnen.
Köhler (NA), 1981-11-26:
Herr Kollege Rumpf, würden Sie bitte zur Kenntnis nehmen, daß der Kollege Lamers sich wegen einer Besuchergruppe entschuldigen mußte, aber für kein Wort, was er hier gesagt hat.
renger (vizepräsident), 1981-11-27:
Die Sitzung ist eröffnet.
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat soll die heutige Tagesordnung ergänzt werden um die Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 20. August 1981 zur Änderung des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik zur Regelung der Saarfrage - Drucksachen 9/ 899, 9/1066 -.
Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 18 der Tagesordnung auf:
Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Biehle, Dallmeyer, Francke ({0}), Frau Geier, Handlos, Frau Krone-Appuhn, Löher, Dr. Marx, Dr.-Ing. Oldenstädt, Petersen, Weiskirch ({1}), Wimmer ({2}), Dr. Wörner, Würzbach und der Fraktion der CDU/ CSU
Zum inneren Zustand der Bundeswehr und zur Lage der Soldaten in den Streitkräften
- Drucksachen 9/675, 9/873 Dazu hat der Herr Abgeordnete Biehle das Wort.
renger (vizepräsident), 1981-11-27:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Neumann ({0}).
renger (vizepräsident), 1981-11-27:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Wörner? - Bitte.
wörner (NA), 1981-11-27:
Herr Kollege Neumann, sind Sie denn der Auffassung, daß die von Herrn de Maizière geschilderte Lage, wonach Auftrag und Mittel auseinanderklaffen, sich inzwischen verbessert oder verschlechtert hat?
neumann (NA), 1981-11-27:
Ob sie sich verbessert hat, würde ich daran messen, inwieweit die Maßnahmen gegriffen haben, die der Bundesminister der Verteidigung in der Zwischenzeit eingeleitet hat. Und er hat einiges eingeleitet; darüber wird sicherlich noch in der Debatte zu sprechen sein.
({0}) - Er hat einige Maßnahmen getroffen.
renger (vizepräsident), 1981-11-27:
Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage, Herr Kollege Neumann? - Ich bitte doch, von der Regierungsbank nicht mitzudiskutieren, Herr Minister.
({0})
renger (vizepräsident), 1981-11-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Möllemann.
renger (vizepräsident), 1981-11-27:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Haase ({0})?
möllemann (NA), 1981-11-27:
Bitte.
Stücklen (vizepräsident), 1984-02-22:
Bitte.
haase (NA), 1981-11-27:
Verehrter Herr Möllemann, was kann man denn dagegen haben, wenn die Opposition bei vernünftigen Titeln mitstimmt - wenn ich mal fragen darf -, beispielsweise bei den Währungsgewinnen, wo es auf der Hand liegt, daß die Bundeswehr dadurch keinen Schaden erleidet?
möllemann (NA), 1981-11-27:
Herr Kollege Haase, ich habe nichts dagegen. Ich habe ausdrücklich nichts dagegen, daß Sie bei vernünftigen Kürzungen mitstimmen. Ich habe etwas dagegen, daß Sie bei Kürzungen des Gesamtvolumens mitstimmen und dann den Eindruck erwecken, als sei dieses Gesamtvolumen allein von der Koalition bestimmt und das sei zuwenig. Wo haben Sie - frage ich - konkret beantragt, daß soundso viele Millionen oder Milliarden DM mehr ausgegeben werden?
({0})
Schlagworte der Art, die Regierung plane nicht mehr bedrohungsorientiert, sondern finanzorientiert, helfen da nicht weiter. Hier gibt es eben kein Entweder-Oder. Man muß beides im Auge haben und beide Erfordernisse berücksichtigen. Das ist heute so, das war früher übrigens nicht anders.
renger (vizepräsident), 1981-11-27:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Wörner?
möllemann (NA), 1981-11-27:
Na klar!
wörner (NA), 1981-11-27:
Herr Kollege Möllemann, im Anschluß an Ihren Dialog mit dem Kollegen Haase frage ich Sie, ob Sie bereit sind, zur Kenntnis zu nehmen, daß die CDU/CSU-Fraktion in sämtlichen Ausschüssen, auch im Haushaltsausschuß, beispielsweise alle jenen Kürzungen widersprochen hat, die die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr mindern könnten. Ich nenne als Beispiele, Munition, Beschaffung und ähnliches mehr.
möllemann (NA), 1981-11-27:
Ich habe das zur Kenntnis genommen. Ich gehe davon aus, daß die Union nach dem, was Sie hier erklären, bei der Schlußberatung des Haushalts förmliche Anträge für Mehrausgaben einbringen wird. Wenn das nicht geschehen sollte, wäre Ihre Kritik unglaubwürdig.
({0})
renger (vizepräsident), 1981-11-27:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Würtz?
möllemann (NA), 1981-11-27:
Aber nur zu!
renger (vizepräsident), 1981-11-27:
Herr Würtz, bitte.
würtz (NA), 1981-11-27:
Herr Kollege Dr. Möllemann, würden Sie freundlicherweise zur Kenntnis nehmen, daß die CDU/CSU gestern im Haushaltsausschuß Kürzungsanträge mit einem Volumen von 254 Millionen DM mitgetragen hat?
renger (vizepräsident), 1981-11-27:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dallmeyer?
möllemann (NA), 1981-11-27:
Ja.
dallmeyer (NA), 1981-11-27:
Herr Kollege Möllemann, wie bewerten Sie in diesem Zusammenhang und vor dem Hintergrund Ihrer soeben gemachten Aussagen den Plan des Verteidigungsministeriums und der Bundesregierung, im nächsten Jahr nicht nur 8 000 SaZ-2-Stellen zu kürzen, sondern die Gesamtzahl auf 38 000 insgesamt herunterzufahren?
apel (bundesminister der verteidigung), 1981-11-27:
Frau Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich denke, daß es dieser Debatte nicht angemessen ist, auf die vielfältigen diffamierenden, beleidigenden und auch sehr persönlichen Bemerkungen von Herrn Biehle einzugehen.
({0})
Das ist eher ein Zeichen für den inneren Zustand der Opposition und gehört nicht zur Debatte zum inneren Zustand der Bundeswehr.
({1})
Und ich sage Ihnen ganz offen: Es ist peinlich für Sie, wenn Sie Äußerungen, die ich 1975 auf dem Evangelischen Kirchentag in Hamburg gemacht habe, heute in die Debatte einführen; mir tut das leid für Sie; ich bin davon überhaupt nicht berührt.
Ich will eine zweite Vorbemerkung machen. Sie können natürlich mit pensionierten Generalen nicht so umgehen, daß sie die Meinungsfreiheit des einen beschneiden wollen - auch wenn ich mit dem, was er sagt, nicht einverstanden bin -, den anderen aber, der Ende 1978 nach neunmonatiger Zusammenarbeit mit mir gegangen ist, zu einem Zeitpunkt, zu dem das Flugzeug Tornado überhaupt keine Probleme bot - in diesen neun Monaten ist überhaupt nichts an den Planungszuständigkeiten innerhalb des Verteidigungsministeriums geändert worden -, nun ununterbrochen hochleben lassen und auf den Schild heben. Ich erbitte mir Gelassenheit gegenüber pensionierten Generalen auf allen Seiten.
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renger (vizepräsident), 1981-11-27:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Wörner?
apel (bundesminister der verteidigung), 1981-11-27:
Ja, sicher.
wörner (NA), 1981-11-27:
Ich möchte Sie fragen, ob Sie nicht sehen, daß es schon allein deswegen einen Unterschied in der Beurteilung der Äußerung zweier Generale gibt, weil der eine seine Aussage vor einem parlamentarischen Untersuchungsausschuß auf Befragen von Mitgliedern dieses Hauses gemacht hat und der andere nicht davon abläßt, die politische
Führung, den Verteidigungsminister persönlich, die Sicherheitspolitik der Bundesregierung und nicht nur der sie tragenden Parteien, sondern auch die wesentlicher Teile der Opposition ständig anzugreifen und in Frage zu stellen.
renger (vizepräsident), 1981-11-27:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Möllemann?
möllemann (NA), 1981-11-27:
Herr Bundesminister, nachdem ich gehört habe, daß Sie in letzterer Hinsicht offenbar Anregungen aufnehmen, was die Führungsebenen angeht, habe ich Sie dann trotzdem auch richtig verstanden, daß Sie jedenfalls angesichts der auf uns zukommenden Veränderungen im Bereich der Finanzen und des Personalwesens weitergehende Kaderungen nicht ausschließen?
apel (bundesminister der verteidigung), 1981-11-27:
Herr Abgeordneter Möllemann - jetzt hätte ich auch schon fast „Dr. Möllemann" gesagt; das prägt sich so ein -,
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nichts ist auszuschließen.
Eine Kommission, die an der Arbeit ist und die dann, wenn sie ihre Arbeit abgeschlossen hat, natür3970 

lich den Dialog mit den sachverständigen Parlamentariern sucht, kann und darf nicht a priori eine Position beziehen, sondern sie muß Alternativen mit darbieten, über die wir dann auch mit Ihnen, den Damen und Herren der Opposition, und natürlich auch mit meinen eigenen Freunden debattieren müssen.
renger (vizepräsident), 1981-11-27:
Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Abgeordneten Biehle? - Bitte.
biehle (NA), 1981-11-27:
Herr Bundesminister, Sie haben nach Lösungsvorschlägen in bezug auf die Dienstzeitbelastung gefragt. Darf ich Sie fragen, ob Sie nicht mit mir der Auffassung sind, daß die Streichung von 8 000 SaZ-2-Stellen mit Sicherheit nicht dazu beiträgt, das Problem der Dienstzeitbelastung zu lösen?
({0})
renger (vizepräsident), 1981-11-27:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Berger ({0}).
Wischnewski (NA), 1982-01-19:
Ich möchte den Gedanken erst zu Ende führen.
renger (vizepräsident), 1981-11-27:
Herr Abgeordneter, auch Ihre Fraktion legt Wert darauf, daß noch andere zu Worte kommen. Darf ich Sie bitten, zum Schluß zu kommen?
berger (NA), 1981-11-27:
Ich bin in einer Minute fertig.
Erstens. Führen Sie die Grundausbildung endlich wieder in den Einsatzkompanien durch! Zweitens. Bilden Sie mehr praktisch aus! Das gilt für alle Führerlehrgänge wie für die Unteroffiziersausbildung. Drittens. Beginnen Sie mit der Unteroffiziersausbildung erst nach der sogenannten Vollausbildung, damit aufhört, daß nicht ausgebildete Soldaten erst dort ihr Fachwissen erlangen.
Wenn sie diese drei Forderungen erfüllen, braucht uns bald um den Beitrag unserer Bundeswehr zur Erhaltung von Frieden und Freiheit nicht mehr bange zu sein.
({0})
renger (vizepräsident), 1981-11-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Möhring.
windelen (vizepräsident), 1981-11-27:
Herr Abgeordneter, gestatten sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dallmeyer?
windelen (vizepräsident), 1981-11-27:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Wörner?
möhring (NA), 1981-11-27:
Nein, ich lasse keine Zwischenfrage zu. Denn ich habe hier nur noch drei Minuten, und der nächste will auch noch etwas sagen.
({0})
Berichte können sehr helfen, und ich bin Herrn de Maizière für seinen Bericht sehr dankbar. Aber Große Anfragen können auch schädlich sein, besonders dann, wenn sie nur dazu dienen, parteipolitische Munition zu sammeln. Ich kann zum Inhalt sagen: nichts Neues. Aber Sie haben mit Ihrer Anfrage
zusätzliche Unruhe in die Truppe gebracht; das war Ihre Methode. - Schönen Dank.
({1})
windelen (vizepräsident), 1981-11-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Francke ({0}).
windelen (vizepräsident), 1981-11-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Jung.
jung (NA), 1981-11-27:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Tatsache, daß wir die Thematik ständig weiter behandeln werden - auch wenn wir den Antrag nicht formell an den Ausschuß überweisen, wie Herr Kollege Biehle feststellte -, tröstet mich darüber hinweg, daß ich nur wenige Minuten Zeit habe, mich mit der Problematik zu befassen. Ich hätte das auch deswegen ganz gerne länger getan, weil Herr Kollege Biehle heute morgen, als er sein Tütchen Erbsen hervorholte, Erbsen mit Bohnen verrechnet und Probleme in diese Diskussion eingeführt hat, die wir, wie Herr Minister Apel sagte, im Januar im Rahmen der Haushaltsdebatte sicher vertiefen können, ja müssen.
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Das kann ich Ihnen nämlich sagen, Herr Kollege
Biehle: Nicht nur Sie, auch wir sind natürlich beJung ({1})
sorgt um die Finanzierbarkeit all der Beschaffungsvorhaben der Bundeswehr.
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- Streichungen. Wenn ich an die gestrige Diskussion erinnern darf, nämlich an den Streit um die 2 166 Holzhämmer und um die 400 Leitern, die dabei eine Rolle gespielt haben: War das nun wirklich so wesentlich für die Sicherung der Durchführung der Aufgaben der Bundeswehr?
Lassen Sie mich in den paar Minuten, die mir noch zustehen, mich wenigstens einigen Fragen zuwenden, die in der Großen Anfrage angesprochen und von der Regierung beantwortet worden sind. Ich teile in weiten Bereichen die Auffassung, die auch Herr Kollege Berger sehr sachlich im Zusammenhang mit Fragen der Inneren Führung dargelegt hat. Ich will das deshalb übergehen und mich dem Problem Soldat und Gesellschaft zuwenden.
Herr Kollege Möhring hat sich sehr eingehend über die Fragen der Motivation ausgelassen. Ich darf feststellen, daß die Wehrbereitschaft offenbar abnimmt. Jeder zweite Abiturient verweigert z. B. den Wehrdienst, während zur gleichen Zeit die Neigung zur Gewaltanwendung in der politischen Auseinandersetzung im Innern offenbar zunimmt. Natürlich muß man sich darüber im klaren sein, daß viele der Probleme, die in der Gesellschaft angesprochen werden, nicht von der Bundeswehr ferngehalten werden können, sondern in sie hineinreichen. Selbstverständlich kann die Bundeswehr selbst nur wenig zur Lösung dieser Probleme beitragen. In der Tat ist das, Herr Kollege Francke, eine Aufgabe der Kultusminister. Wir Freien Demokraten erwarten von der Konferenz der Kultusminister konkrete und möglichst rasch greifende Maßnahmen gegen die mangelnde Information über Verteidigungs- und Sicherheitspolitik in den Schulen.
windelen (vizepräsident), 1981-11-27:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Wörner?
jung (NA), 1981-11-27:
Ja.
mahne (parl. staatssekretär), 1981-12-02:
Dieses habe ich in meiner Antwort auf Ihre Frage schon dargelegt.
wörner (NA), 1981-11-27:
Herr Kollege Jung, sind Sie dann bereit, in den Landesregierungen, in denen Sie vertreten sind, darauf hinzuwirken, daß die Entwürfe, die vom baden-württembergischen Kultusminister in dieser Richtung erarbeitet wurden, nicht sofort in der Schublade verschwinden, sondern zur Grundlage der Beratungen gemacht werden?
windelen (vizepräsident), 1981-11-27:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Klejdzinski.
windelen (vizepräsident), 1981-11-27:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 19 und den Zusatzpunkt 1 zur Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags der Fraktionen der SPD und FDP Verlängerung des Welttextilabkommens
- Drucksache 9/1044 Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/ CSU Welttextilabkommen
- Drucksache 9/1072 Im Ältestenrat und interfraktionell ist für die Aussprache eine Debattenrunde vereinbart worden. Darf ich feststellen, daß das Haus damit einverstanden ist? - Ich stelle dies fest. Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Dies ist offenbar nicht der Fall.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Rapp.
windelen (vizepräsident), 1981-11-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Schwörer.
windelen (vizepräsident), 1981-11-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Haussmann.
windelen (vizepräsident), 1981-11-27:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Schwörer?
haussmann (NA), 1981-11-27:
Sehr gerne.
windelen (vizepräsident), 1981-11-27:
Bitte, Herr Dr. Schwörer.
schwörer (NA), 1981-11-27:
Herr Kollege Haussmann, ist Ihnen entgangen, daß ich nur gefragt habe, warum der Bundeswirtschaftsminister bzw. die Verhandlungsdelegation nicht wenigstens auch den Beschluß des Europäischen Parlaments erwogen hat, eine Frist von zehn Jahren vorzusehen? Ich habe nicht gesagt, daß die CDU/CSU das beantragt hat.
haussmann (NA), 1981-11-27:
Ich danke für die Richtigstellung. Wir haben das natürlich erwogen; aber wir haben gute Gründe, nicht auf die zehn Jahre einzugehen.
Lassen Sie mich abschließend noch kurz etwas zu den Forderungen der Gewerkschaft sagen, wir sollten stärker auf Entwicklungsländer einwirken, damit deren Kosten durch die Anerkennung gewisser sozialer Mindeststandards angehoben werden. Ich habe mich im Entwicklungshilfeausschuß informiert. Dies ist ein schwieriges Thema. Wir können dieses Ziel im Welttextilabkommen erneut als soziales Ziel verankern; wir haben aber in praxi in unserer Wirtschafts- und Entwicklungspolitik keine konkreten Instrumente, um dies zu erreichen. Wer Entwicklungsländer kennt, weiß auch, wie empfindlich sie sind, wenn von einem Industrieland versucht wird, in die inneren sozialen Verhältnisse einzuwirken und ihnen Vorschriften zu machen. Zum anderen ist es in den Entwicklungsländern leider so, daß auch Arbeitsplätze mit geringem Lohn immer noch anstrebenswert sind, und deshalb ist es das Ziel, arbeitsintensive Produktionsfaktoren durch billige Löhne im Land zu halten, und nicht so sehr durch ein starkes Anziehen der Löhne dafür zu sorgen, daß wiederum andere Entwicklungsländer diese Arbeitsplätze bekommen. Das sind die Hintergründe, die es der Bundesregierung einfach unmöglich machen, mehr als dieses soziale Ziel durch praktische Verhandlungen umzusetzen.
Bei diesem Thema sollten aus meiner Sicht - das ist meine persönliche Meinung - auch die Gewerkschaften über eine Forderung nachdenken, die wir wiederholt aufgestellt haben: Eine differenzierende Lohnpolitik sollte die Frage berücksichtigen, ob es auch heute richtig ist, daß im Textil- und Bekleidungsbereich genau die gleichen Löhne wie im Metallbereich gezahlt werden müssen, wo ganz andere Wettbewerbsverhältnisse vorherrschen.
Ich komme zum Schluß und möchte betonen, daß wir bei aller Diskussion über das Welttextilabkommen nicht vergessen sollten, daß nach meiner Meinung eigentlich die Frage des Kampfes gegen Subventionen innerhalb der Europäischen Gemeinschaft von größerer Bedeutung ist. Zwei Drittel der Einfuhren kommen nicht aus Entwicklungsländern, sondern aus der Europäischen Gemeinschaft. Herr Schwörer, mich freut es, daß Sie meinen Vorschlag vom 30. September zum Subventionskodex hier aufgenommen haben. Ich habe mich informiert. Offiziell gibt es die Subventionen noch nicht, und wenn wir hier einen Subventionskodex forderten, würde bei den europäischen Nachbarländern der Eindruck entstehen, daß wir davon ausgehen, daß diese Subventionen kommen. Deshalb halte ich es im Moment für wichtiger, gegen den Claes-Plan anzugehen, und zwar mit allen Mitteln, die uns zur Verfügung stehen, und dafür zu sorgen, daß diese Hauptbedrohung unserer Arbeitsplätze, die nicht aus den Entwicklungsländern, sondern aus den entwickelten Nachbarländern kommt, schon im Vorfeld von der Bundesregierung bekämpft wird. - Herzlichen Dank.
({0})
windelen (vizepräsident), 1981-11-27:
Das Wort hat der Herr Bundeswirtschaftsminister.
windelen (vizepräsident), 1981-11-27:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell ist beantragt, sowohl den Antrag der Fraktionen der SPD und FDP auf Drucksache 9/ 1044 ({0}) als auch den Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 9/1072 an den Ausschuß für Wirtschaft zur weiteren Beratung zu überweisen.

Vizepräsident Windelen
Darf ich die Zustimmung des Hauses feststellen? - Ich stelle die Zustimmung fest.
Ich rufe den Zusatztagesordnungspunkt 2 auf:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 20. August 1981 zur Änderung des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik zur Regelung der Saarfrage
- Drucksache 9/899 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft ({1})
- Drucksache 9/1066 Berichterstatter: Abgeordneter Wolfram ({2})
Wird das Wort zur Berichterstattung gewünscht? - Dies ist nicht der Fall. Das Wort wird auch anderweitig nicht gewünscht.
Wir kommen jetzt zur Einzelberatung und Schlußabstimmung. Ich rufe die Art. 1 bis 3 sowie Einleitung und Überschrift auf. Die Abstimmung hierüber wird mit der Schlußabstimmung verbunden. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Das Gesetz ist damit einstimmig angenommen.
Meine Damen und Herren, wir sind am Schluß der Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 2. Dezember 1981, 13 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
stücklen (präsident), 1981-12-02:
Die Sitzung ist eröffnet. Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf: Fragestunde
- Drucksache 9/1089 Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie auf. Zur Beantwortung der Frage steht uns Herr Parlamentarischer Staatssekretär Stahl zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 1 des Herrn Abgeordneten Dr. Kunz ({0}) auf:
Gibt es neue, in der Praxis anwendbare Techniken zur wesentlichen Reduzierung des Volumens der in Kernkraftwerken gelagerten leicht- und mittelradioaktiven Abfälle, wie z. B. die Veraschung, und wie wird diese von der Bundesregierung bewertet?