Petra Ernstberger (NA), 1996-02-08:
Nein.
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- Das macht nichts.
Die im von der Regierung eingebrachten Gesetzentwurf vorgeschlagene Mehrkostenregelung bei zahnerhaltenden Maßnahmen stellt nämlich eine klare Erhöhung der Selbstbeteiligung bei den Versicherten und bei den Patienten dar.
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Die Vorstellungen von Herrn Minister Seehofer sind dabei nicht neu, wurde doch schon - wie Herr Zöller vorhin gesagt hat - mit dem GKV-Anpassungsgesetz vom Deutschen Bundestag am 19. Mai 1994 verabschiedet, der Versuch gemacht, in der zahnmedizinischen Versorgung das bewährte Sachleistungsprinzip bei Inlays durch die Hintertür einfach auszuhebeln.
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Die damalige Ablehnung durch den Bundesrat stellte sicher, daß für das - durch die SPD im Gesundheitsstrukturgesetz verhinderte - Konzept der Grund- und Wahlleistungen die Türen auch weiterhin verschlossen blieben.
In diesem Falle aber veränderte der Zahn der Zeit nicht die Intentionen der Regierungskoalition. Im Gegenteil, durch das vorliegende, mittlerweile achte SGB V-Änderungsgesetz wird ein weiteres Mal die Zielsetzung verfolgt, ein anderes Krankenversicherungssystem zu schaffen, in dem die solidarische Absicherung des medizinisch Notwendigen einfach aufgebrochen und beseitigt werden soll.
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Die bisherige Regelung in der Prothetik besagt ja, daß die gesetzliche Krankenversicherung nur bei den den vertragszahnärztlichen Richtlinien entsprechenden Zahnfüllungen die Kosten übernimmt. Wählt der Versicherte nun eine nicht zur vertragszahnärztlichen Versorgung gehörende Versorgungsform bei Füllungen, so wird der Betrag, den die vergleichbare preisgünstigste plastische Füllung gekostet hätte, nicht erstattet.
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Der Gesetzentwurf der Regierungskoalition will nun analog der Mehrkostenregelung für Zahnersatz nach § 30 Abs. 4 SGB V eine Mehrkostenregelung auch bei zahnerhaltenden Maßnahmen schaffen. Dies bedeutet, daß der Versicherte von der Krankenkasse den Kostenanteil, der bei einer Versorgung mit plastischen Füllmaterialien gemäß den vertragszahnärztlichen Kriterien aufzuwenden gewesen wäre, als Sachleistung erhält.
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Ein auf den ersten Blick einsichtiges und befriedigendes Unterfangen! Fühlen wir der Regierung aber auf den Zahn, dann stellen wir fest, daß es sich um eine absolute Mogelpackung handelt.
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Denn der Beibehaltung des Sachleistungsprinzips, wie in der Begründung des Gesetzentwurfes scheinheilig argumentiert wird, dient die intendierte Änderung des § 28 Abs. 2 SGB V nicht. Vielmehr zielt Ihr Entwurf, Herr Seehofer, auf eine Aufgabe des Sachleistungsprinzips,
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wird doch durch die Erstattung der vertragszahnärztlichen Regelleistung aus der Sachleistung ein fester Zuschuß. Dies stellt einen Systembruch der gesetzlichen Krankenversicherung dar, wird doch hier ein tragendes Element, nämlich das Sachleistungsprinzip, ausgehöhlt.
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Die Zeche zahlt dann in ganz gewohnter Manier der
Regierung der Bürger als Versicherter und Patient,
vor allem die mit mittlerem und kleinem Einkommen.
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Diesen Anschlag auf das System der gesetzlichen Krankenversicherung werden wir von der SPD zu verhindern wissen.
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In der Begründung des Gesetzentwurfs wird behauptet, daß durch die Neuregelung keine Mehraufwendungen zu erwarten seien. Auch das ist ein „fauler Zahn". So bedeutet zum einen nämlich die Zahlung von Festzuschüssen unter dem Strich erhöhte Ausgaben für die Krankenkassen. Ferner kommen noch erhebliche Mehrkosten auf den Patienten selber zu, wird doch gemäß der analogen Übertragung des § 30 SGB V auf § 28 SGB V im Zuge der beabsichtigten Mehrkostenregelung die Mehrkostenberechnung auf der Grundlage der amtlichen Gebührenordnung GOZ vollzogen. Dies wiederum eröffnet den Zahnärzten zusätzliche Liquidationsmöglichkeiten neben den kassenärztlichen Honoraren im Rahmen der Gesamtvergütung.
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Die Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherung werden zum wiederholten Male, hier bei der prothetischen Versorgung, finanziell mehr belastet.
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Aber was spielen ein paar hundert Millionen Mark schon für eine Rolle, wenn es darüber hinaus doch gelingt, im Mehrkostenbereich dem ordnungspolitischen Einfluß der Krankenkassen und des Gesetzgebers zu entkommen.
Die Ziele und Vorstellungen der Zahnärzte sind hinlänglich bekannt, über Programme zu Vertrags-und Wahlleistungen den Einstieg - wenn ich Herrn Zöller zitieren darf - in den Ausstieg aus der GKV zu betreiben. Stand der Herr Minister bis dato noch auf der anderen Seite des Konzeptes und bezeichnete es als „Abkassiermodell", hat sich hier anscheinend eine Form von Gehirnwäsche vollzogen; denn anders läßt sich der Sinneswandel nicht erklären, mit dem er nun das Vertrags- und Wahlleistungsmodell favorisiert.
Eines muß ich Ihnen, Herr Seehofer, aber ganz deutlich sagen: Ein für die Zahnärzte maßgeschneidertes und somit finanziell lukratives Regel- und Wahlleistungskonzept wird von der SPD mit allen Mitteln bekämpft werden.
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Ihnen muß man ganz deutlich sagen, daß die Aufteilung des Leistungskatalogs in ein Grund- oder ein Basiskonzept für uns nicht in Frage kommt. Den Weg in eine Mehrklassenmedizin gehen wir nicht mit. Diesen Zahn werden wir Ihnen auch noch ziehen.
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