Ingo Gädechens (NA), 2014-07-02:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ferngesteuerte Luftfahrzeuge, wie der Heron, den wir in Afghanistan einsetzen,

({0})
sind bereits heute ein unverzichtbares Mittel zur Aufklärung und zum effektiven Schutz unserer Soldatinnen und
Soldaten im Einsatz.

Vorgestern haben wir in einer öffentlichen Anhörung
des Verteidigungsausschusses erörtert, ob es Sinn macht,
unsere Streitkräfte auch mit einer bewaffnungsfähigen
Drohne auszurüsten. Ich möchte hierzu Folgendes anmerken.

Der Wehrbeauftragte und die Vertreter der Bundeswehr haben ein eindeutiges Plädoyer für die Beschaffung bewaffneter Drohnen abgegeben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sollten auf unsere Soldaten hören;
denn sie sind es, die von diesem Parlament in Einsätze
geschickt wurden und ganz sicher auch zukünftig in Einsätze geschickt werden.

({1})

Unsere Soldatinnen und Soldaten sind diejenigen, die
schwierigste Situationen meistern müssen und im
schlimmsten Fall unter Beschuss stehen. Wir hier im
Deutschen Bundestag tragen gerade deshalb ein hohes
Maß an Verantwortung für diese Männer und Frauen, deren Leib und Leben bedroht sein könnten.

({2})

Für mich wäre es nicht nachvollziehbar, wenn die
Truppe im Einsatz Fähigkeitslücken hinnehmen müsste,
die ihre Sicherheit unnötig gefährden würden. Das darf
erst recht nicht geschehen, wenn sich in Konfliktregionen weder terroristische Kräfte noch Kombattanten an
Regeln des humanitären Völkerrechts bzw. des Kriegsvölkerrechts halten. Wenn ich das sage, habe ich ebenso
wie viele Kolleginnen und Kollegen Bilder aus Afghanistan vor Augen: Angriffe mit hinterhältigsten Sprengfallen und Feuerüberfälle aus dem Hinterhalt.

Es ist nicht richtig, wenn behauptet wird, dass derzeit
keine Szenarien für den Einsatz von Drohnen erkennbar
sind. Der Frieden in vielen Teilen der Welt ist fragil oder
bedroht. Die Aufträge, die dieses Parlament an die Bundeswehr vergeben hat oder noch vergeben wird, sind
vielfältig. Einsatzszenarien - das lehrt uns die jüngste
Geschichte - können sich sehr schnell ändern.

Bewaffnete Drohnen liefern gerade in diesen möglichen asymmetrischen Konflikten präzise Aufklärungsergebnisse in Echtzeit und, falls erforderlich, eine schnelle
Bekämpfung identifizierter Angreifer. Das ist durch herkömmliche Luftnahunterstützung nicht oder nur sehr bedingt zu gewährleisten. Eine bewaffnete Drohne wäre
nach den bekannten Einsatzregeln schon heute ein rein
defensives Waffensystem, und zwar ausschließlich.

({3})

- Das glaube ich sehr wohl; denn diese Bundeswehr
agiert mit defensiven Waffensystemen und reagiert nur,
wenn unsere Kameradinnen und Kameraden angegriffen
werden.

({4})



Darüber hinaus bin ich der festen Überzeugung, dass
sich im Zweifelsfall durch präzise Aufklärungsergebnisse unerwünschte Kollateralschäden am ehesten vermeiden lassen.

Ich sehe nicht die Gefahr einer Ausweitung oder Entgrenzung von Waffengewalt. Hinter jeder Drohne - auch
das führte die Ministerin aus - steht ein Team aus erfahrenen Piloten und Aufklärern, das jede Entscheidung
nach klar definierten Einsatzregeln sorgsam abwägen
muss.

({5})

Wer die Innere Führung und den Geist der Bundeswehr
kennt, weiß, dass sie in der Vergangenheit stets überaus
restriktiv und verantwortungsvoll, wenn nötig auch entschlossen mit ihren Mitteln umgegangen ist. Deshalb haben unsere Soldaten das von der Opposition teilweise artikulierte Misstrauen wirklich nicht verdient.

({6})

Die bisherigen Einsatzerfahrungen und rechtlichen Rahmenbedingungen, an die alle deutschen Soldaten im Einsatz gebunden sind, rechtfertigen Zweifel jedenfalls
nicht.

Eine durchaus berechtigte Frage, gerade hier im Parlament, ist, wie bewaffnete Drohnen in Konflikten eingesetzt werden sollen. Es ist gar keine Frage - auch das
ist mehrfach betont worden -: Völkerrechtswidrige Einsätze sind kategorisch abzulehnen. Wir sprechen uns für
eine Ächtung von automatisierten Systemen aus. Gerade
deshalb rate ich den Damen und Herren der Opposition:
Streichen Sie das Bild der Killerdrohne aus Ihrem Kopf.

({7})

Das ist nicht das, worüber wir hier heute reden, und das
ist auch nicht das, was wir wollen. Wer unsere Bundeswehr in Auslandseinsätze schickt und diesen notwendigen Schutz verweigert, versündigt sich an Soldatinnen
und Soldaten.

({8})

Das sagte nicht nur der Wehrbeauftragte in der Anhörung vorgestern, das sage auch ich.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({9})