kerstin andreae (NA), 2012-04-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Die wichtigste Ressource unserer Wirtschaft
sind die Köpfe gut ausgebildeter Fachkräfte. Der VDI
sagt: Uns fehlen derzeit 110 000 Ingenieure; damit einher geht ein Wertschöpfungsverlust von 8 Milliarden
Euro. Deutsche Schlüsselindustrien wie Maschinenbau,
Elektrotechnik, Fahrzeugbau und Telekommunikation
sind massiv betroffen. Aber auch in anderen Branchen
fehlen Fachkräfte; etwa im Pflegebereich gibt es 42 000
offene Stellen.

Deshalb brauchen wir eine bessere Aus- und Weiterbildung von Jugendlichen und von älteren Beschäftigten
und natürlich die Integration der Frauen in den Arbeitsmarkt. Darüber hinaus sind deutlich attraktivere Bedingungen für qualifizierte Spezialisten und Hochschulabsolventen aus dem Ausland und deren
Familienangehörige vonnöten. Ich betone: Es bedarf
deutlich besserer Bedingungen. Diese beiden Aspekte
- Bildung hier, Zuwanderung dort - dürfen wir nicht gegeneinander ausspielen; wir brauchen beides.

({0})

Die Umsetzung der EU-Hochqualifizierten-Richtlinie wäre eine Chance für eine neue Willkommenskultur. Aber Sie verstecken sich hinter dieser Richtlinie, anstatt sie als Türöffner zu nutzen. Viele Regelungen in
diesem Gesetzentwurf sind kleinteilige Ausnahmen, die
manches eher erschweren. Damit bauen Sie Hürden auf.
Die in Sonntagsreden geforderte Willkommenskultur
wird genau damit nicht geschaffen. Sie verstecken sich.
Sie springen halb, aber keineswegs ganz, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Koalition.

({1})

Ich möchte ein Beispiel nennen. Herr Vogel hat von
der arbeitsplatzunabhängigen Einwanderung von Hochschulabsolventen gesprochen. Gute Idee! Hochschulabsolventen können für sechs Monate - nach unserer Auffassung wäre ein Zeitraum von einem Jahr besser
gewesen - hierherkommen; das ist okay. Um kommen
zu dürfen, müssen sie keinen Job vorweisen, sondern es

reicht, wenn sie sich darum bemühen. Wunderbar! Warum steht im Gesetzentwurf, dass diese Regelung nach
vier Jahren ausläuft? Das ist doch keine Willkommenskultur, mit der Sie signalisieren: Klar, wir machen etwas
für euch. Stattdessen schaffen Sie eine weitere Hürde.
Wovor haben Sie denn Angst?

({2})

- Natürlich können Sie nach vier Jahren eine bessere Regelung schaffen.

({3})

Entschuldigung, Gesetze verabschiedet man nicht mit
der Absicht, irgendwann einmal bessere zu verabschieden. Stattdessen bringt man das Bestmögliche auf den
Weg, und wenn man weiß, wie es besser geht, dann setzt
man es gleich um. Mit dem, was Sie tun, signalisieren
Sie nur - darauf bezieht sich doch der Streit zwischen Ihnen -, dass Sie nicht wirklich wollen, dass wir uns hier
als offene, moderne Gesellschaft präsentieren.

({4})

Immer wieder tragen Sie Scheuklappen, und immer
wieder nähern Sie sich der Sache mit Angst vor zu viel
Zuwanderung.

({5})

Stattdessen sollten Sie einfach sagen: Ja, ausländische
Hochschulabsolventen, wir sehen es gern, dass ihr zu
uns kommt. - Das ist die Botschaft, die Sie senden sollten. Wovor haben Sie eigentlich Angst?

({6})

Dass uns jetzt eine große Anzahl von ausländischen
Fachkräften Arbeitsplätze wegnimmt, das ist doch nicht
die Realität.

({7})

Wir müssen eine Willkommenskultur schaffen und den
ausländischen Hochschulabsolventen sagen: Ja, kommt
zu uns! Unser Fachkräftemangel ist allein national nicht
zu bewältigen.

({8})

Um damit fertigzuwerden, brauchen wir auch Hochschulabsolventen aus dem außereuropäischen Ausland.

({9})

Dann müssen Sie aber vor allem auch bessere Rahmenbedingungen für die Familienangehörigen schaffen.




({10})

Herr Vogel, der von Ihnen erwähnte Philippiner ist doch
vielleicht ein junger Mann, der Familie hat. Für ihn wird
relevant sein: Was ist mit meinen Familienangehörigen?
Können sie mitkommen?

({11})

Wir müssen uns fragen: Was müssen wir ihnen anbieten?
Wie sind die Regeln für einwanderungswillige Fachkräfte? Wie werden ihre Familienangehörigen hier aufgenommen? Mit dem vorliegenden Regelwerk bauen Sie
keine Brücken; Sie haben Hindernisse aufgestellt. Das
Entscheidende ist, dass wir bessere Rahmenbedingungen
für Familienangehörige schaffen.

({12})

- Nein, das steht leider auch noch im neuen Entwurf.

Sie könnten aber auch andere Sachen machen: die
Vereinfachung der Einreisebürokratie. Laut Normenkontrollrat dauert es sechs Wochen und länger, bis ein Visum erteilt wird. Die reine Bearbeitungszeit beträgt einen halben Tag. Sie könnten außerdem ein zentrales
Informationsportal auf Deutsch und Englisch ins Internet
stellen.

Jetzt noch die Sache mit den Deutschkenntnissen: Die
Sprache der Wirtschaft wird mehr und mehr Englisch.
Wenn wir hier immer wieder sagen, dass Deutschkenntnisse für die Vergabe einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis verpflichtend sind, dann sind wir nicht am Weltmarkt und an einer modernen Zukunft orientiert, dann
sind wir nicht an einer Wirtschaft orientiert, die auf dem
Weltmarkt bestehen muss. Die Bindung der Aufenthaltserlaubnis an Deutschkenntnisse ist realitätsfremd. Das
sollten Sie hier ändern.