Gert Weisskirchen (NA), 2008-04-10:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wenn man sich mit China im Detail befasst, auf die Philosophie - wie zum Beispiel im Tao Te King des Laotse und seine Tradition blickt, kann man sehr genau sehen,
dass das, was mit Gewalt zu tun hat - Sie haben es eben
zitiert -, an sich selbst zerbrechen wird. Das ist etwas,
was gegenwärtig im chinesischen Bewusstsein nicht präsent ist. Aber in der chinesischen Politik ist präsent, dass
man das Gesicht wahren muss. Deshalb reagiert man in
bestimmten Situationen so hart, wie man es gegenwärtig
getan hat.

Natürlich ist für uns das Wichtigste - das ist uns gerade an dem heutigen Tag präsent -, dass Menschen ein
Recht auf Rechte haben. Das ist in der Menschenrechtsdeklaration der Vereinten Nationen zusammengefasst.
Darauf können und dürfen wir nicht verzichten. Das gilt
universell, das gilt auch in der Volksrepublik China. Daher bin ich sehr dankbar, dass die Bundesregierung in
diesem Punkt so klar und deutlich sagt: Menschenrechte
sind für uns etwas, was in jedem Fall zu gelten hat.
Wenn wir das sagen, wissen wir aber auch, dass es Regionen auf dieser Erde gibt, von denen wir wissen, dass
die Menschenrechte so, wie wir es wünschen, gegenwärtig nicht durchgesetzt werden können. Das gilt eben
auch für China.

Was wird Ende August oder im September die Bilanz
der Olympischen Spiele sein? Können die Olympischen
Spiele so etwas werden wie das, was von Beginn an unsere Hoffnung war? Können die Olympischen Spiele zu
einem wirklichen Wettbewerb von jungen Menschen
werden? Können die Olympischen Spiele zu einer Begegnung werden, zu einer Begegnung des offenen Denkens und des Lernens voneinander? Können die Menschen erfahren, dass der eine genauso Recht hat wie der
andere, beide mit einer anderen Meinung in den Wettkampf gehen und trotzdem voneinander gelernt werden
kann? Oder müssen wir fürchten, dass nicht das gemeinsame Lernen, sondern die Angst vor dem, was in China
auch möglich ist, diese Olympischen Spiele prägen
wird? Ich wünschte mir, dass genau das, die Angst vor
der staatlichen Gewalt, die Olympischen Spiele nicht
prägen wird. Was wir tun können, müssen wir tun, um
das, was wir nicht wollen, zu verhindern.

Ich hoffe sehr, dass in Peking das, was hier debattiert
worden ist, verstanden wird. Es gibt ein paar Hinweise
darauf, dass es verstanden wird. Internationale Journalisten werden gegenwärtig eingeladen - zu ihnen gehört ein
Journalist der Welt -, damit von den unterschiedlichen
Regionen ungeschminkte Bilder gezeigt werden. Ich
finde, das ist ein ermutigendes Zeichen. Wenn viele Tausende Journalisten mehr in den nächsten Wochen und
Monaten nach China kommen werden, dann ist auch das
ein Zeichen dafür, dass die Entwicklung der Öffnung,
der Begegnung, des Ernstnehmens und Wahrnehmens
der Chancen für die Modernisierung in diesem Lande
- diese Entwicklung gibt es ebenfalls in China - am
Ende das Bild Chinas prägt - das wünschen wir - und
dass auf jeden Fall dafür gesorgt wird, dass die Ängste
vor der staatlichen Gewalt nicht real werden. Ich hoffe,
dass das in China verstanden wird.

Vielleicht kann der Hinweis, der heute vom Dalai
Lama in Tokio gegeben worden ist, auch in China ernst
genommen werden. Der Dalai Lama hat auf die Frage,
ob er an den Olympischen Spielen teilnehmen möchte,
geantwortet, er wünsche, an der Eröffnungszeremonie
teilnehmen zu können und die Olympischen Spiele begleiten zu dürfen. Ich hoffe, dass das in China als ein
Angebot verstanden wird. Was hier gesagt worden ist, ist
richtig: Wenn es den Dalai Lama einmal nicht mehr gibt,
mit wem kann man den Dialog fortsetzen? Diesen Dialog hat es bei Deng Xiaoping gegeben. Er hat genau gewusst, wie notwendig es ist, dass ein Dialog zwischen
China und Tibet geführt wird. Diese Chance sollte genutzt werden. Ich hoffe sehr, dass in Peking das Angebot
vom Dalai Lama ernst genommen wird und dass die
Konflikte und Probleme zwischen Tibet und China, die
deutlich sind - Modernisierung ist immer mit Konflikt
verbunden -, von denen, die jetzt die Chance haben,
China auf einen guten Weg zu bringen, genutzt werden.

Ich hoffe sehr, dass der Dalai Lama vom Auswärtigen
Ausschuss eingeladen wird, wenn er hier im Deutschen
Bundestag ist, damit wir mit ihm darüber debattieren
können, wie die Chance, dass China und Tibet einen vernünftigen Ausgleich finden, genutzt werden kann. Ich
hoffe, dass das in Peking verstanden wird.

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