Blüm (NA), 1977-03-17:
Ich brauche, wie Sie sehen, etwas mehr Zeit, um unser Konzept verständlich zu machen, weil es offensichtlich in Ihren Reihen immer noch auf Unverständnis stößt.
Diese Umstellung auf das Nettoprinzip ist so sozial unschuldig nicht, wie die großen Worte sich anhören. Das wird dazu führen, daß immer mehr Rentner in die Sozialhilfe abgedrängt werden,
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und das ist der lautlose Angriff auf unser Rentensystem; denn je mehr Rentner bei der Sozialhilfe landen, desto lauter wird die Frage sein: Warum überhaupt noch selbständige, seit Bismarcks Zeiten selbstverwaltete, solidarische, staatsfreie Rentenversicherung, warum nicht gleich den großen Einheitstopf einer Staatsversicherung? Dort landen Sie mit dem ersten Schritt, den Sie jetzt gemacht haben.
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Bisher haben die Tarifpartner mitbestimmt, wie hoch die jährliche Rentenanpassung ist, insofern wir an den Bruttolöhnen orientiert waren. Jetzt hat der Staat mehr Einfluß; der Staat bestimmt die Höhe der Abzüge.
Deshalb lassen Sie mich zusammenfassen: mehr Einfluß des Staates, weniger Selbstverwaltung, weniger soziale Gerechtigkeit - ich kann nicht erkennen, wie Ihr Retenkonzept ein freiheitliches und ein sozial gerechtes sein soll.
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Lassen Sie mich auch noch zum zweiten Teil unseres Konzepts Stellung nehmen.
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- Den werde ich Ihnen privat noch einmal verdeutlichen. Ich habe nicht soviel Zeit, hier für Sie eine Sondervorstellung zu geben.
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Wir bleiben beim bruttolohnbezogenen Rentensystem. Allerdings können wir das Geld nicht herbeizaubern; wir haben nicht das Loch in die Rentenkasse geschlagen. Aber wir beteiligen uns an der Rentensanierung. Wir stehen nicht am Spielfeldrand, bei uns gibt es nicht ein Quentchen Schadenfreude. Nur: Unsere Lösung ist nicht das kollektive Schema des Nettobezugs, sondern die individuelle Beteiligung der Rentner an ihrer Krankenversicherung. Das ist der prinzipielle Unterschied: Wir haben ein personenbezogenes, ein individuelles, ein an der Belastbarkeit der Rentner orientiertes Konzept. Wir möchten nämlich nicht jene Kleinrentner noch mehr belasten, die keine weiteren Belastungen ertragen können. Wir nehmen Maß an der Belastbarkeit.
Allzu lautstark, Herr Ehrenberg, sollten Sie nicht dagegen Stellung nehmen. Denn Ihre Partei hat schon einmal, in der Großen Koalition, an der Einführung eines solchen KrankenversicherungsbeitraDr. Blüm
ges teilgenommen. Was damals sozial gerechtfertigt war, kann ja nicht heute sozial reaktionär sein, nur weil es Ihnen nicht paßt.
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Im übrigen habe ich Sie nicht ganz verstanden. Einerseits sagen Sie, Sie wüßten nicht, wie hoch der Krankenversicherungsbeitrag ist, den wir den Rentnern abfordern, dann sagen Sie im nächsten Satz, er sei zu hoch, wir würden den Rentnern zu viel abfordern. Einmal sagen Sie, unser Konzept sei zu teuer, ein anderes Mal sagen Sie, wir würden nicht genug Finanzmassen aufbringen. Vielleicht überlegen Sie sich auch in diesen Fragen, für welches Argument Sie sich letztgültig hier im Bundestag entscheiden. Alles können Sie nicht in einem Satz vortragen.
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Nun noch der Streitpunkt: wo ist die Grenze der Lasten zwischen Krankenversicherung und Rentenversicherung? Ich gebe zu, das ist eine Fachfrage. Aber in der Tat, wir bleiben bei dem Satz: Kosten müssen dort gedeckt werden, wo sie entstehen, damit die Begehrlichkeit der Politiker sinkt, überall dort in die Kassen zu greifen, wo zufällig Geld ist.
Sie sagen, die Rentenversicherung muß 11 % an die Krankenversicherung als Beitrag für die Krankenversicherung der Rentner leisten. Ich frage Sie, Herr Ehrenberg: Warum sagen Sie nicht 18 °/o, warum sagen Sie nicht 60/0? Sie hätten sich diese Zahl auch bei der Süddeutschen Klassenlotterie auslosen lassen können.
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