Winfried Nachtwei (NA), 2009-04-23:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich

begrüße auf der Tribüne den neuen Vorsitzenden des
Deutschen BundeswehrVerbands, Herrn Oberstleutnant
Ulrich Kirsch. Herr Kirsch, glückliche Hand für Ihre
sehr verantwortungsvolle Arbeit!

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Das Berichtsjahr 2008 war das Jahr, in dem die Bundeswehr in Auslandseinsätzen - sprich: in Afghanistan so viele Opfer, nämlich Tote, körperlich und seelisch
Verwundete, zu beklagen hatte wie nie zuvor, ein Jahr, in
dem deutsche ISAF-Soldaten zunehmend mit einem
Klein- und Terrorkrieg konfrontiert waren, wogegen sie
sich zur Wehr setzten, aber nicht mit Krieg antworteten.
Vor diesem Hintergrund fragen Soldatinnen und Soldaten verstärkt nach dem Sinn des Einsatzes und seinen
Aussichten, nach den materiellen Voraussetzungen des
Einsatzes und ihrer Arbeit sowie nach der Anerkennung
dafür. In fünf Minuten kann ich dazu nur Stichpunkte
nennen.

Beispiel Infrastruktur. Dabei geht es um die Arbeitsund Lebensbedingungen in den Kasernen hierzulande.
Viel zu oft sind in den Kasernen - gerade in Westdeutschland - Unterkunft, Belegung und sanitäre Einrichtungen so, wie man das hierzulande nicht mehr für
möglich gehalten hätte. Weiterhin viel zu langsam laufen
die überfälligen Sanierungs- und Baumaßnahmen.
Diese, wie ich meine, organisierte Langsamkeit spricht
jeder Bemühung um Attraktivitätssteigerung Hohn.

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Beispiel Führung. Im Einsatzgebiet erfahren die Soldatinnen und Soldaten viel zu wenig über die Lage und
Entwicklung im Einsatzgebiet. In Afghanistan sollen sie
den Aufbau absichern, aber erfahren kaum etwas über
die Realität dieser Bemühungen. Es wäre eine Überforderung, wenn dem Zugführer oder Kompanieführer aufgegeben würde: Das müsst ihr auch noch im Rahmen der
politischen Bildung machen. - Dafür sollte man sich
neue Modelle des zivil-militärischen Erfahrungsaustausches überlegen.

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Ein weiterer Aspekt zur Führung. Kompaniechefs,
Disziplinarvorgesetzte sind in der Regel nur verhältnismäßig kurz in ihrer Position. Dies verhindert Kontinuität
und behindert den Aufbau von Vertrauen und Zusammenhalt. Der Wehrbeauftragte berichtet zum wiederholten Male von sinkendem Vertrauen unter Soldatinnen
und Soldaten in die höhere politische und militärische
Führung. Das ist beunruhigend und auch eine Herausforderung für uns als Parlamentarier gegenüber den Streitkräften. Hierzu müssen wir uns einige Fragen stellen.

Hinsichtlich des Führungsverhaltens möchte ich nach
den kritischen Punkten auch ein positives Beispiel ansprechen, nämlich das Verhalten des hohen deutschen
NATO-Generals Egon Ramms, der vor einigen Wochen
zusammen mit dem ISAF-Kommandeur in Kabul eine
Weisung des NATO-Oberbefehlshabers nicht ausgeführt
hat, wonach Drogenhändler und Drogenproduzenten
pauschal als militärische Ziele definiert werden sollten.
Respekt vor einer solchen Haltung! Das ist ein Staatsbürger in Generalsuniform.

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Beispiel gesellschaftliche Anerkennung. Herr Minister, sie kann nicht durch Appelle und kaum durch Symbole erreicht werden. Am ehesten erreicht man sie durch
offenen - auch kontroversen - Dialog zwischen Politik,
Soldaten und Zivilbevölkerung. Außerdem kann sie
durch Inseln bürgerschaftlicher Zusammenarbeit erreicht
werden. Beispielhaft nenne ich die Initiative „Lachen
helfen“ von Soldaten und Polizisten, die das lobenswerte
Ziel verfolgt, Kinder in Krisen- und Kriegsgebieten zu
unterstützen, sowie die Oberst-Schöttler-Versehrten-Stiftung, die Soldaten wie Zivilisten helfen will, die im Auslandseinsatz zu Schaden gekommen sind. Das sind vorbildhafte Anstrengungen.

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Umgekehrt ist es für das Ringen um gesellschaftliche
Anerkennung von Soldaten absolut schädlich, wenn der
Wehrbeauftragte bedauerlicherweise immer wieder von
rechtsextremen Vorfällen unter Soldaten berichten muss.

Uns liegt hier der 50. Bericht des Wehrbeauftragten
vor. Unter der Leitung von Reinhold Robbe ist das Amt
im besten Sinne jung geblieben.

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Auch wenn unter den hier anwesenden zahlreichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Amtes viele Ältere
sind und ich ebenfalls älter bin, können wir sagen, dass
wir zusammen in unserem Output recht jung geblieben
sind.

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Ein positives Beispiel ist vorhin schon von Frau Kollegin Wegener angesprochen worden, nämlich die erstmalige internationale Konferenz von für Streitkräfte zuständigen Ombudspersonen in verschiedensten Ländern,
die auf Einladung des Wehrbeauftragten im Mai dieses
Jahres in Berlin stattfinden wird.

Unser aller Dank geht an den Wehrbeauftragten und
seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Es wiederholt
sich immer wieder, ist aber wirklich ehrlich gemeint.

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Diesem Dank sollten wir allerdings auch Taten folgen
lassen. 50 Jahre nach Entstehung des Amtes des Wehrbeauftragten sollten wir uns in nächster Zeit angesichts
der enormen Veränderungen bei der Bundeswehr überlegen, welche anderen Möglichkeiten der Wehrbeauftragte
heutzutage braucht, um sein Amt zeitgemäß ausüben zu
können.

Ich danke Ihnen.

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