Andrea Lederer (NA), 1994-06-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die drei Minuten reichen nun wirklich nicht aus,
({0})
um auf alles einzugehen, was hier vor allem auch zu unseren Anträgen gesagt worden ist.

Jetzt ist genau das eingetreten, was ich, Kollege Poppe, äußerst bedauerlich finde: Dieses wichtige Thema „Reform der Vereinten Nationen" wird wiederum - daran ist Ihre Gruppe mit schuld, weil das auch aus den Anträgen so hervorgeht - mit der leidigen Debatte um die Frage von Auslandseinsätzen unter Beteiligung der Bundeswehr vermengt. Das halte ich für ein ganz großes Problem, weil diese Diskussion über die Reform eine enorm wichtige ist und fortgesetzt werden muß. Auch wir haben hier einen Antrag mit vielen Vorschlägen. Von anderen Fraktionen gibt es eine Reihe von Vorschlägen, die sich zum Teil sogar decken. Das sollte gesondert diskutiert werden.
Kollege Poppe, Sie haben etwas verschwiegen. Ich wundere mich und weiß nicht, ob Sie die Anträge vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wirklich zu Ende gelesen haben, denn sie sind gar nicht so weit auseinander, weil dort nämlich nicht nur von Blauhelm-Missionen die Rede ist, sondern von darüber hinausgehenden begrenzten militärischen Operationen. Das ist genau der Vorwurf, den ich auch an die Vertreter vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hier im Bundestag richte: daß sie entgegen ihrer eigenen Parteitgasbeschlußlage solche Anträge einbringen. In den Anträgen steht mehr als momentan in denen der SPD. Die Antragslage ist klipp und klar und eindeutig; das läßt sich an diesen Texten nachweisen.
Ich sage Ihnen ein Beispiel: Die SPD hatte eine herbe Diskussion über den Begriff des „mission defence": Das könne so nicht hingenommen werden. Die SPD hat auf ihrem Wiesbadener Parteitag einen Beschluß gefaßt, in dem das sehr differenziert und abgeschwächt wurde, wo von deeskalierender Wirkung die Rede ist, von absoluter Zurückhaltung. Aber im Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN steht einfach, ohne Wenn und Aber, „Mission defence" drin, auf deutsch Absicherung des Auftrages, ohne daß es eingeschränkt ist.
Das nur als ein Beispiel. Die Diskussion haben Sie mit den Anträgen eingerissen, die Sie hier eingebracht haben.
Ich will noch einige Anmerkungen zu dem machen, was der Kollege Brecht von der SPD gesagt hat. Ich will noch einmal unsere Position zum Thema Blauhelm-Missionen deutlich machen. Wir lehnen Blauhelm-Missionen nicht prinzipiell ab; aber wir sind der Auffassung, daß Großmächte, wie die Bundesrepublik nach der Wiedervereinigung es allemal ist, nicht geeignet sind, solche deeskalierenden Maßnahmen durchzuführen, nach Waffenstillstand und in Übereinstimmung mit Konfliktparteien - ein Land, das in seinen verteidigungspolitischen Richtlinien die eigenen Sicherheitsinteressen weltweit u. a. auch ökonomisch definiert.
Wir halten das für einen eher eskalierenden als für einen deeskalierenden Beitrag; denn wir sind der Auffassung, daß sich dieses potente Land
({1})
- Kollege Brecht - genauso engagieren könnte, wie
Boutros-Ghali es mehrfach gefordert hat, z. B. Köche
statt Soldaten zu schicken. Sie verschweigen hier in
der Regel, daß diese Forderungen nach Beteiligung von Bundeswehrsoldaten natürlich nicht von den UN oder vom Generalsekretär kommen, sondern daß er Alternativen aufzeigt und sagt, er wäre heilfroh, wenn z. B. die Bundesrepublik ihr Engagement vor allen Dingen im nichtmilitärischen Bereich noch einmal erhöhen und verstärken würde.
({2})
Wir sind sowieso der Meinung, daß hier viel zuviel über Militär diskutiert wird, auch in Sachen Blauhelme, und daß Sie im Grunde genommen den politischen Willen zu einer Entscheidung verweigern, die tatsächlich den Einsatz von nichtmilitärischen Mitteln zur Konfliktursachenbekämpfung bedeutet.
Meine Redezeit ist zu Ende. Vizepräsident Helmuth Becker Längst!