jenninger (präsident), 1985-11-29:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Ich rufe nunmehr die Entschließungsanträge zu den Einzelplänen auf, und zwar zuerst die Entschließungsanträge zu Einzelplan 06.
Es ist beantragt, die Entschließungsanträge der Fraktion der SPD auf den Drucksachen 10/4348 und 10/4349 zum Einzelplan 06 zur federführenden Beratung an den Haushaltsausschuß und zur Mitberatung an den Innenausschuß zu überweisen. Weiterhin ist beantragt worden, den Entschließungsantrag auf Drucksache 10/4387 zur federführenden Beratung an den Innenausschuß und zur Mitberatung an den Ausschuß für Verkehr zu überweisen. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Ich rufe jetzt die Entschließungsanträge der Fraktion der SPD zum Einzelplan 09 auf den Drucksachen 10/4350 bis 10/4354 auf. Es ist beantragt, diese Entschließungsanträge zur federführenden Beratung an den Haushaltsausschuß und zur Mitberatung an den Ausschuß für Wirtschaft zu überweisen. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung über die Entschließungsanträge der Abgeordneten Bueb, Auhagen und der Fraktion DIE GRÜNEN zum Einzelplan 11 auf den Drucksachen 10/4325 und 10/4390. Wer dem Entschließungsantrag auf Drucksache 10/4325 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist abgelehnt.
Wer dem Entschließungsantrag auf Drucksache 10/4390 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist abgelehnt.
Ich rufe jetzt die Entschließungsanträge der Fraktion der SPD zum Einzelplan 14 auf den Drucksachen 10/4361 bis 10/4363 auf. Es ist beantragt, diese Entschließungsanträge zur federführenden Beratung an den Haushaltsausschuß und zur Mitberatung an den Verteidigungsausschuß zu überweisen. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Zum Einzelplan 15 liegt ein Entschließungsantrag des Abgeordneten Bueb und der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 10/4393 vor. Wer diesem Entschließungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist abgelehnt.
Ich rufe die Entschließungsanträge zum Einzelplan 23 auf den Drucksachen 10/4328 und 10/4355 auf.
Wer dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Suhr, Volmer und der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksachen 10/4328 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist abgelehnt.
Meine Damen und Herren, die Fraktion der SPD hat beantragt, den Entschließungsantrag auf Drucksache 10/4355 zur federführenden Beratung an den Haushaltsausschuß und zur Mitberatung an den Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit zu überweisen. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Zu Einzelplan 25 liegen Entschließungsanträge der Fraktion der SPD auf den Drucksachen 10/4356

Präsident Dr. Jenninger
bis 10/4358 vor. Es ist beantragt, diese Entschließungsanträge zur federführenden Beratung an den Haushaltsausschuß und zur Mitberatung an den Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau zu überweisen. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Ich rufe nunmehr die Entschließungsanträge zu den Einzelplänen 27 bis 35 zur Abstimmung auf.
Wer dem Entschließungsantrag des Abgeordeten Dr. Schierholz und der Fraktion DIE GRÜNEN zu Einzelplan 27 auf Drucksache 10/4330 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist abgelehnt.
Wer dem Entschließungsantrag des Abgeordneten Dr. Müller ({0}) und der Fraktion DIE GRÜNEN zu Einzelplan 30 auf der Drucksache 10/4326 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist abgelehnt.
Wer dem Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP zu Einzelplan 35 auf der Drucksache 10/4359 ({1}) zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist angenommen.
Meine Damen und Herren, wir kommen jetzt zur Schlußabstimmung über das Haushaltsgesetz 1986.
Die Fraktionen der CDU/CSU, FDP und SPD verlangen nach § 52 unserer Geschäftsordnung namentliche Abstimmung.
Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, die Abstimmungskarte mit „Ja", wer dagegen stimmen oder sich der Stimme enthalten will, den bitte ich, die entsprechende Abstimmungskarte in die hier vorne aufgestellten Urnen zu legen.
Ich eröffne die namentliche Abstimmung. - Ist ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme noch nicht abgegeben hat?
({2})
Ich frage noch einmal: Ist ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme noch nicht abgegeben hat? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Abstimmung. Ich bitte die Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen.
Ich unterbreche die Sitzung so lange.
({3})
Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, Platz zu nehmen. Wir fahren in unserer Sitzung fort.
Ich darf Ihnen das von den Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über das Haushaltsgesetz - Drucksachen 10/3700, 10/4101, 10/4151 bis 10/4178, 10/4180 und 10/4327 - bekanntgeben. Von den voll stimmberechtigten Mitgliedern des Hauses haben 409 ihre Stimme abgegeben. Davon ist keine ungültig. Mit Ja haben 242
Abgeordnete gestimmt, mit Nein haben 167 Abgeordnete gestimmt. Enthaltungen keine.
14 Berliner Abgeordnete haben ihre Stimme abgegeben. Davon ungültige Stimmen keine. Mit Ja haben 9 Abgeordnete gestimmt, mit Nein haben 5 Abgeordnete gestimmt. Enthaltungen keine.
Endgültiges Ergebnis
Abgegebene Stimmen: 409 und 14 Berliner Abgeordnete; davon
ja: 242 und 9 Berliner Abgeordnete
nein: 167 und 5 Berliner Abgeordnete
Ja
CDU/CSU
Dr. Abelein
Frau Augustin
Dr. Barzel Bayha
Dr. Becker ({4}) Berger
Biehle
Dr. Blank Dr. Blens Dr. Blüm Böhm ({5})
Dr. Bötsch
Bohl
Bohlsen Borchert Breuer
Broll
Brunner
Bühler ({6})
Dr. Bugl
Carstens ({7}) Carstensen ({8}) Dr. Czaja
Dr. Daniels
Daweke
Frau Dempwolf
Deres
Dörflinger Dr. Dollinger
Doss
Dr. Dregger
Ehrbar
Eigen
Engelsberger
Erhard
({9}) Eylmann
Fellner
Frau Fischer
Fischer ({10}) Francke ({11})
Dr. Friedmann
Funk
Ganz ({12})
Dr. Geißler
Dr. von Geldern
Gerlach ({13}) Gerstein
Gerster ({14})
Glos
Dr. Göhner
Dr. Götz Götzer
Günther Dr. Häfele
von Hammerstein
Hanz ({15})
Hauser ({16})
Hauser ({17})
Hedrich
Frau Dr. Hellwig
Helmrich Dr. Hennig Herkenrath Hinrichs
Hinsken
Höffkes
Höpfinger
Dr. Hoffacker
Dr. Hornhues
Hornung
Frau Hürland
Dr. Hüsch Dr. Hupka Jagoda
Dr. Jahn ({18})
Dr. Jobst
Jung ({19})
Dr.-Ing. Kansy
Frau Karwatzki
Kiechle
Klein ({20})
Dr. Köhler ({21})
Dr. Kohl
Kolb
Kraus
Krey
Dr. Kronenberg
Dr. Kunz ({22})
Lamers
Dr. Lammert
Landré
Dr. Langner Lattmann Dr. Laufs Lenzer
Link ({23})
Linsmeier Lintner
Dr. Lippold Löher
Lohmann ({24}) Louven
Lowack
Maaß
Frau Männle
Magin
Marschewski
Metz
Dr. Meyer zu Bentrup Michels
Dr. Mikat Dr. Miltner Milz
Dr. Möller
Müller ({25})
Müller ({26})
Müller ({27})
Nelle
Frau Dr. Neumeister


Präsident Dr. Jenninger
Niegel
Dr.-Ing. Oldenstädt
Frau Pack Pesch
Petersen Pfeffermann Pfeifer
Dr. Pinger Pöppl
Pohlmann
Dr. Pohlmeier
Dr. Probst Rawe
Reddemann Repnik
Dr. Riedl ({28})
Dr. Riesenhuber
Rode ({29})
Frau Roitzsch ({30})
Dr. Rose
Rossmanith Roth ({31})
Rühe
Ruf
Sauer ({32})
Sauer ({33})
Saurin
Sauter ({34}) Sauter ({35})
Dr. Schäuble Scharrenbroich
Schartz ({36}) Schemken Scheu
Schlottmann Schmidbauer
Schmitz ({37})
von Schmude
Schneider ({38})
Dr. Schneider ({39}) Freiherr von Schorlemer Schreiber
Dr. Schroeder ({40}) Schulhoff
Dr. Schulte
({41}) Schultz ({42}) Schwarz
Dr. Schwörer
Seehofer Seesing
Seiters
Dr. Freiherr
Spies von Büllesheim Dr. Sprung
Dr. Stark ({43})
Dr. Stavenhagen
Dr. Stercken
Stockhausen
Stommel Strube
Stücklen Stutzer
Susset
Uldall
Dr. Unland
Frau Verhülsdonk
Vogel ({44})
Vogt ({45})
Dr. Voigt ({46})
Dr. Voss
Dr. Waffenschmidt
Dr. Waigel
Graf von Waldburg-Zeil Dr. Warnke
Dr. Warrikoff
Dr. von Wartenberg Weirich
Weiß
Werner ({47}) Frau Will-Feld Frau Dr. Wilms Wilz
Wimmer ({48}) Windelen
Frau Dr. Wisniewski Wissmann
Dr. Wittmann Wittmann ({49}) Dr. Wörner
Würzbach
Dr. Wulff
Dr. Zimmermann
Zink
Berliner Abgeordnete
Boroffka
Buschbom Dolata
Dr. Hackel Kalisch
Kittelmann Schulze ({50}) Straßmeir
FDP
Frau Dr. AdamSchwaetzer
Baum
Beckmann
Cronenberg ({51}) Eimer ({52}) Engelhard
Dr. Feldmann
Gallus
Gattermann Genscher Grüner
Dr. Haussmann
Dr. Hirsch Hoffie
Kleinert ({53}) Kohn
Dr.-Ing. Laermann Mischnick Möllemann Neuhausen Paintner
Ronneburger Dr. Rumpf Schäfer ({54})
Frau Dr. Segall
Frau Seiler-Albring
Dr. Weng ({55}) Wolfgramm ({56})
Berliner Abgeordneter Hoppe
Nein
SPD
Antretter Dr. Apel
Bachmaier Bamberg
Becker ({57}) Bernrath
Berschkeit Bindig
Frau Blunck Brandt
Buckpesch Büchler ({58})
Dr. von Bülow Buschfort Catenhusen Conradi
Corterier
Frau Dr. Däubler-Gmelin Delorme
Dreßler
Dr. Ehrenberg
Dr. Emmerlich
Dr. Enders Esters
Ewen
Fischer ({59}) Fischer ({60})
Frau Fuchs ({61})
Frau Fuchs ({62})
Gansel
Gerstl ({63})
Gilges
Glombig Grunenberg
Dr. Haack Haar
Haehser
Hansen ({64})
Frau Dr. Hartenstein
Dr. Hauchler
Hauck
Dr. Hauff Heistermann
Herterich Heyenn
Dr. Holtz Horn
Frau Huber Huonker
Immer ({65}) Jahn ({66})
Jansen
Jaunich Dr. Jens
Jung ({67}) Jungmann Kastning
Kiehm
Kirschner Kisslinger Dr. Klejdzinski
Kolbow
Dr. Kübler Kühbacher Kuhlwein Lennartz
Frau Dr. Lepsius Lohmann ({68})
Lutz
Frau Matthäus-Maier Matthöfer
Meininghaus
Menzel
Dr. Mertens ({69}) Müller ({70}) Müller ({71})
Dr. Müller-Emmert Müntefering
Nehm
Neumann ({72}) Dr. Nöbel
Frau Odendahl Oostergetelo
Paterna Pauli
Dr. Penner Peter ({73})
Pfuhl
Porzner Purps
Ranker
Rapp ({74})
Rappe ({75}) Reimann
Frau Renger
Reschke Reuter
Rohde ({76})
Roth
Sander
Schäfer ({77})
Schanz
Dr. Scheer Schlatter Schluckebier
Frau Schmedt
({78})
Dr. Schmidt ({79}) Schmitt ({80})
Dr. Schmude
Schreiner
Schröer ({81})
Schulte ({82})
Dr. Schwenk ({83})
Sielaff
Sieler
Frau Simonis
Frau Dr. Skarpelis-Sperk
Dr. Soell Dr. Sperling
Dr. Spöri
Stahl ({84})
Steiner
Frau Steinhauer
Stiegler
Stockleben Frau Terborg
Tietjen
Frau Dr. Timm
Toetemeyer Urbaniak Verheugen Vogelsang Voigt ({85})
Walther
Weisskirchen ({86})
Dr. Wernitz Westphal Frau Weyel Dr. Wieczorek
Wieczorek ({87})
Wiefel
von der Wiesche
Wischnewski
Witek
Dr. de With Wolfram ({88})
Würtz
Zander
Zeitler
Berliner Abgeordnete
Heimann Löffler
Stobbe
Dr. Vogel Wartenberg ({89})
DIE GRÜNEN
Auhagen
Frau Borgmann
Frau Dann
Kleinert ({90})
Lange
Mann
Dr. Müller ({91})
Rusche
Dr. Schierholz
Schmidt ({92})
Schulte ({93})
Tatge
Vogel ({94})
Volmer
Werner ({95})
Frau Zeitler

Präsident Dr. Jenninger
Das Haushaltsgesetz ist damit angenommen.
Wir sind damit am Schluß unserer Tagesordnung und haben eine anstrengende Woche schwieriger Haushaltsberatungen hinter uns gebracht. Ich möchte im Namen des ganzen Hauses unserer Verwaltung danken,
({96})
ganz besonders den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Druckerei, der Drucksachenverteilungsstelle, des Stenographischen Dienstes und nicht zuletzt unseren Plenarboten, die uns im Saal unermüdlich zur Verfügung stehen.
({97})
Sie alle haben durch ihren außergewöhnlichen Einsatz zu einem reibungslosen Ablauf der Haushaltsberatungen beigetragen.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 4. Dezember 1985, 13 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.