Dieter Grasedieck (NA), 2000-03-24:
Herr Präsident! Meine
sehr verehrten Damen und Herren! Herr Otto sprach
vorhin von „nicht kleckern, sondern klotzen“. Herr
Lammert mahnte den Reformbedarf an. Alle schrien
nach Reformen. Aber 16 Jahre lang geschah wenig bis
ganz wenig. Nach einem Jahr haben wir schon viel erreicht. In den nächsten Jahren können Sie noch mehr
erwarten.

({0})

Sie von der Opposition stellen Anträge über Anträge.
Heute soll das Stiftungsrecht erweitert werden. 35 Prozent Spitzensteuersatz wird gefordert. Sie gehen genau
nach dem alten System vor: Sie geben aus; die Bundesbank bezahlt. Da machen wir nicht mit.

({1})

Herr Otto, eines muss ich Ihnen sagen: Lesen Sie
doch bitte Art. 3 des Gesetzentwurfs nach. Dort steht unter Abs. 2:

Zuwendungen ... sind darüber hinaus bis zur Höhe
von 40 000 Deutsche Mark abziehbar.

Ein Blick ins Gesetz schafft also Klarheit. Insofern wäre
es von Vorteil gewesen, wenn Sie es getan hätten.

({2})

- Es ist wichtig, dass man das wiederholt, weil das, was
Sie vorhin gesagt haben, Herr Kollege Otto, falsch war.

Alle Sozialverbände, alle Sportvereine, alle kirchlichen Organisationen sind dafür. Sie unterstützen unseren Gesetzentwurf. Nur die Opposition findet noch 
einige Haare in der Suppe und kritisiert an vielen Stellen. Manchmal habe ich das Gefühl, dass Sie neidisch
sind.


({3})

Meine Damen und Herren, Sie sind nicht davon ausgegangen, dass wir ein solches Stiftungsrecht schaffen.

({4})

Sie sind nicht davon ausgegangen, dass wir die Steuerreform einbringen. Sie sind nicht davon ausgegangen, dass
wir auch beim Unternehmensteuergesetz so weit vorangekommen sind. Die Koalition diskutiert nicht nur, sie
löst Probleme und entscheidet auch.

({5})

Meine Damen, meine Herren, Neid ist aber die höchste Form der Anerkennung. Das muss man sehen. Herzlichen Dank dafür!

({6})

Neidisch können Sie natürlich sein, wenn man einmal
betrachtet, was wir im Stiftungsrecht umgesetzt haben.
Die Sportvereine begrüßen das, die Sportvereine können
neue Stiftungen gründen. Es ist im Sozialbereich möglich. Auch bei kirchlichen Organisationen ist es denkbar.
Das sind wesentliche Vorteile. Die Stifter wollen Einzelschicksale unterstützen und Einzelschicksale fördern.
Alt und Jung wollen an dieser Stelle helfen. Unser Stiftungsrecht fördert diese Hilfsbereitschaft durch erweiterte Steuerabschreibung. Gerade die Grundzellen des
Lebens - das ist vorhin auch vom Herrn Minister angesprochen worden - in den Kirchengemeinden, die
Grundzellen in den Selbsthilfegruppen, die Grundzellen
in den Sozialverbänden müssen unterstützt und gefördert
werden. Das ist durch unser Steuerrecht möglich.

Wenn man sich einmal die Unterschiede der verschiedenen Gesetzesvorschläge der CDU/CSU und der
F.D.P. ansieht, dann muss man feststellen, dass es viele
Gemeinsamkeiten gibt. Die Ziele sind fast identisch, fast
hundertprozentig gleich. Der Thesaurierungssatz und die
Ansparsumme sind auch identisch. Auch wir sind der
Meinung, dass das Gesetz zu einer Vereinfachung führen soll. Das wollen wir umsetzen, obwohl das alles
problematisch ist, das wissen wir. Interessant ist auch
eine Zeitungsmeldung vor kurzem, in der stand, dass die
Amerikaner schon darauf warten, dass unser neues Stiftungsrecht umgesetzt wird. Hier sollen Stiftungen für
amerikanische Hochschulen gegründet werden. Vielleicht haben Sie das auch in der Zeitung gelesen.

Wenn man sich einmal fragt, welche wichtigen Unterschiede es eigentlich gibt, so stellen wir fest, dass es
im Prinzip nur einen entscheidenden Unterschied gibt.
Das betrifft die Zuwendung von 40 000 DM, Herr Otto,
additiv 5 und 10 Prozent. Das ist ein entscheidender
Punkt.

({7})

Sie fordern nur 20 Prozent. Das ist ein Unterschied zu
unserem Vorschlag. Die CDU/CSU hat noch eine Sonderausgabe von 1 Million DM vorgesehen.

Sie von der Opposition sehen hauptsächlich die größeren Stiftungen. Wir brauchen aber große und kleine
Stiftungen.

({8})

Wenn man einmal die Ausarbeitungen der Institute
betrachtet, stellt man fest, dass man gerade bei den kleinen Gruppierungen Förderungen benötigt. Da ist das
Ehrenamt zu Hause, da wird ehrenamtlich gearbeitet,

({9})

während das bei den großen Organisationen weniger der
Fall ist. Wir haben damit in den Parteien zu kämpfen.
Wir haben damit in den Kirchen und in den Gewerkschaften zu kämpfen. Aber gerade in den kleinen Gruppen wird ehrenamtlich gearbeitet, zum Beispiel in Hospizgruppen. Dort werden Menschen bis zum Tode begleitet. Man kann vor solchen ehrenamtlichen Tätigkeiten nur den Hut ziehen.

({10})

Genau das wollen wir unterstützen. Da treffen wir
exakt den Nerv der Menschen, das, was die Menschen
wünschen. Das ist auch das Bedürfnis der Menschen.
Ich bin durch meinen Wahlkreis gefahren und habe mit
den Vertretern der Kirchen und mit den Selbsthilfegruppen gesprochen. Die Kirchenvertreter sagten mir, das ist
ideal, weil wir eine Sammelstiftung gründen können.
Die Sammelstiftung war so noch nicht möglich. Das
können wir hier schaffen.

({11})

Die Selbsthilfegruppen sagen mir, es ist ideal, da wir
auch eine kleine Stiftung gründen auf bauen können.

({12})

40 000 DM und danach kommt das Erbe: Das ist Ziel
unserer Überlegung.

Die Million, das Erbe kommen dazu. Das ist dann natürlich der zweite Schritt. Die Menschen wollen stiften,
wollen helfen. Die Menschen wollen aber auch ihr Andenken bewahren. Das ist ebenfalls Ziel der Stiftung und
auch das wollen wir unterstützen. An dieser Stelle bestimmt der Bürger und nicht der Staat. Aber der Staat
profitiert trotzdem, weil dann eben viele soziale Aufgaben, ökologische Aufgaben ehrenamtlich geleistet werden.

Wenn man einmal die Vorteile unseres Gesetzentwurfs betrachtet, stellt man sich die Frage: Warum
stimmt die Opposition, warum stimmen die CDU/CSU
und die F.D.P. nicht zu? Ich möchte Ihnen von der Opposition einen Rat geben: Nicht Neid bringt Erfolge.
Kreativität und Innovation bringen Erfolge. 

({13})

Sie haben heute eine Chance. In den Geschichtsbüchern
wird dann stehen: Auch die Opposition unterstützte die
erfolgreiche Regierungsarbeit. Das Stiftungsrecht wurde
verabschiedet.

({14})

Unsere Gesellschaft wird durch Gemeinsinn und
durch das Ehrenamt getragen. Das wollen wir fördern.
Wir haben dafür vier entscheidende Gründe, die in unserem Gesetzentwurf stecken. 

Erstens. Die Sammelstiftung ist möglich. Diese Möglichkeiten werden in der kommenden Zeit erweitert.

Zweitens. Die Einzelstiftung mit 40 000 DM plus
5 Prozent beziehungsweise 10 Prozent des Gesamtbeitrages der Einlage wird steuerlich abgeschrieben. Das ist
natürlich eine Förderung. 

Drittens. Die Ansparsumme wird wesentlich erhöht darin waren Sie ja mit uns einer Meinung -, von
25 Prozent auf 33 1/3 Prozent.

Viertens. Die Erbschaftsteuer fällt weg.

Zusammenfassend können wir feststellen: Wir haben
das bessere Gesetz. Blamieren Sie sich doch nicht! Sie
müssen zustimmen! 

({15})