sprung (NA), 1972-03-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich noch einmal den Fragen der europäischen Zusammenarbeit und der Währung zuwenden. Die Notwendigkeit der Fortentwicklung der Europäischen Gemeinschaften ist in diesem Hause unumstritten. Hier haben wir einen der Punkte, in denen es noch Übereinstimmung zwischen den Fraktionen gibt.
Die CDU/CSU-Fraktion hat die Regierung stets unterstützt, wenn es darum ging, den von ihr und früheren Regierungen eingeschlagenen Weg der europäischen Integration weiterzuführen. Die Opposition stimmte mit der Regierung überein, daß bei wachsender wirtschaftlicher Integration Europas immer mehr wirtschaftliche Entscheidungen dem einzelstaatlichen Zuständigkeitsbereich entzogen und auf Gemeinschaftsebene getroffen werden und daß dieser Prozeß der schrittweisen Kompetenzverlagerung, weil sie sowohl der integrationspolitischen Zielsetzung als auch den wirtschaftspolitischen Erfordernissen des Gemeinsamen Marktes entspricht, zu bejahen sei.
Einigkeit bestand auch darin, daß das letzte und eigentliche Ziel der Wirtschafts- und Währungsunion eine weltoffene Gemeinschaft der Stabilität und des Wachstums sein muß, in der es keine Wirtschafts- und Währungsgrenzen mehr gibt, und daß zur Sicherung eines möglichst spannungsfreien Prozesses eine effektive Parallelität zwischen den Fortschritten einer gemeinsamen Wirtschafts- und Währungspolitik sowie der schrittweisen Einengung nationaler Befugnisse und der Schaffung entsprechender Gemeinschaftskompetenzen gewährleistet sein muß.
Wie steht es mit diesen Forderungen heute, meine Damen und Herren? Im Jahreswirtschaftsbericht 1972 sind die Ausführungen der Bundesregierung über die Fortführung der europäischen Integration wesentlich vorsichtiger gehalten als in den beiden früheren Jahresberichten. Warum geschieht das? Es geschieht, weil sich in der Zwischenzeit gezeigt hat, daß die Erwartungen des Jahres 1970 offensichtlich zu hoch geschraubt waren. Es geschieht, weil in der Zwischenzeit die Entschließung des Ministerrats vom 22. März 1971 zur Ingangsetzung der Wirtschafts- und Währungsunion gefaßt wurde. Diese Entschließung aber, meine Damen und Herren, bleibt bereits in wesentlichen Punkten, insbesondere in institutioneller Hinsicht, hinter den Vorschlägen zurück, die wir hier in diesem Hause vor der Ministerratssitzung vom 9. Februar 1971 diskutiert haben. Es geschieht aber auch deshalb, weil inzwischen auch einiges andere passiert ist, ich meine, weil wir außerdem in der Zwischenzeit eine Währungskrise hinter uns haben, die die westliche Welt an den Rand eines Handelskrieges gebracht hat und die Zusammenarbeit in der EWG einer äußersten Belastungsprobe aussetzte.
Meine Damen und Herren, ich will nicht erneut auf die Gründe für die Maßnahmen der Bundesregierung vom Mai 1971 eingehen. Ich will nicht erneut darauf eingehen, daß die Entwicklung, die zu der Maßnahme vom Mai 1971 geführt hat, bereits lange vorher erkennbar war. Das ist heute schon mehrfach zum Ausdruck gekommen. Fest steht, daß die Krise, in die mit der ergriffenen Maßnahme auch die Gemeinschaft geriet, hätte vermieden werden können, wenn rechtzeitig auf Gemeinschaftsebene abgestimmte Maßnahmen ergriffen worden wären, so wie man jetzt auch über solche Maßnahmen diskutiert und inzwischen auch Maßnahmen vereinbart und auch verabschiedet hat. Es ist die Bundesregierung gewesen, die durch ihren Alleingang gemeinschaftliche Maßnahmen unterband. Ging die Bundesregierung nicht bereits mit dem festen Entschluß nach Brüssel, den Kurs der D-Mark freizugeben? Aus der heutigen Sicht der Dinge ist der Lauf der Ereignisse im Jahre 1971 eine höchst bedauerliche Entwicklung gewesen, hat sie doch nicht nur den Beginn der Wirtschafts- und Währungsunion hinausgezögert, sondern zu einer abermaligen Verwässerung der ursprünglichen Forderungen, die im Werner-Bericht niedergelegt waren, geführt.
Ich will auch nicht noch einmal auf die Entwicklung nach dem Mai 1971 über die amerikanischen Maßnahmen vom 15. August bis hin zur Washingtoner Währungskonferenz vom 18. Dezember eingehen.
Wo stand die EWG, als das alles vorüber war? Von der beschlossenen Inangriffnahme der Wirtschafts- und Währungsunion war man weiter entfernt als im Februar 1971. Bei dieser Sachlage ist es zumindest verständlich, daß sich der Jahreswirtschaftsbericht 1972 über die Wirtschafts- und Währungsunion nur mehr in allgemeinen Ausführungen ergeht. Kein Wort über die Maßnahmen der ersten Stufe, über den Einstieg in die Wirtschafts- und Währungsunion, kein Wort über die währungspolitischen Maßnahmen des Ministerratsbeschlusses vom 22. März 1971. Wie hätte man auch mehr sagen sollen? War doch noch völlig offen, ob es überhaupt möglich sein würde, die Verwirklichung der Wirtschafts- und Währungsunion wieder in Angriff zu nehmen?
Nun, meine Damen und Herren, darüber gibt es inzwischen Klarheit, Klarheit seit dem deutsch-französischen Konsultationsgespräch vom 10. und 11. Februar dieses Jahres und seit der Tagung der Wirtschafts- und Finanzminister in der letzten Woche in Brüssel. Nach gründlichen Erörterungen, so wurde in der Pressekonferenz nach dem deutsch-französischen Konsultationsgespräch von Staatspräsident Pompidou erklärt, seien sich beide Regierungen darüber einig geworden, den Weg zur Wirtschafts- und Währungsunion so wiederaufzunehmen, wie sie ihn im Februar/März 1971 bereits abgesteckt hätten.
Die CDU/CSU-Fraktion begrüßt es, daß die Errichtung der Wirtschafts- und Währungsunion wieder auf der Tagesordnung ist. Sie hegt jedoch einige Zweifel, ob wirklich nur ein Jahr verlorengegangen ist, mit anderen Worten, ob tatsächlich dort fortgefahren wird, wo man am 8. Mai 1971 stand. Sieht man sich die Ministerratsentschließung vom 22. März 1971 an, so fällt die Fülle einzelner Maßnahmen auf, die darin für die erste Stufe von drei Jahren ins Auge gefaßt wurden. Es sind Maßnahmen sowohl währungspolitischer als auch wirtschaftspolitischer Art. Was erscheint davon in den Pariser und Brüsseler Beschlüssen? Ausdrücklich erwähnt werden nur die Verengung der Bandbreiten und die Einführung eines Interventionssystems. Daneben soll noch die Richtlinie für Maßnahmen zur Abwehr unerwünschter Devisenzuflüsse von Mitte letzten Jahres endgültig verabschiedet werden, worunter beispielsweise auch unser Bardepotgesetz fällt. Außerdem soll ein Konjunkturlenkungsausschuß eingesetzt werden.
Von der Vielzahl der in der Ratsentschließung vom März letzten Jahres für die erste Stufe genannten konkreten Maßnahmen sind also nur zwei und außerdem nur monetäre Maßnahmen vorgesehen. Warum nur diese beiden Maßnahmen neben der Grundsatzerklärung und neben der Anerkennung des Parallelitätsgrundsatzes? Ist die Bundesregierung etwa der Meinung, daß von diesen Maßnahmen eine Art Zugzwang ausgeht, der gleichsam notwendigerweise zur Wirtschafts- und Währungsunion führt? In der Vergangenheit hat sich gezeigt, daß dies eine Illusion wäre. Selbst der gemeinsame Agrarmarkt ist nicht in der Lage gewesen, einen solchen Zugzwang auszuüben.
Der Bundeswirtschaftsminister hat zum Ausdruck gebracht, daß die Bereitschaft zu einer Bandbreitenverengung innerhalb der EWG und die Möglichkeiten, die sich aus den vergrößerten Bandbreiten ergeben, die am 18. Dezember 1971 in Washington beschlossen worden sind, zu mehr gemeinsamer Flexibilität nach außen und mehr gemeinsamer Stabilität nach innen führen. So richtig und gemeinschaftsbezogen diese währungspolitische Linie ist, Herr Minister, so stellen sich doch zwei Fragen. Die erste: Darf dies eigentlich nach dem Realignment der Wechselkurse vom 18. Dezember 1971 noch das Problem sein? Darauf komme ich noch einmal zurück. Und die zweite: Erreichen Sie, Herr Minister, mehr gemeinsame Stabilität nach innen allein mit der Bandbreitenverengung?
Im Jahreswirtschaftsbericht 1971 stehen die wich- tigen Sätze:
Die wirtschaftliche Entwicklung in der Gemeinschaft war in den letzten Jahren von Spannungen begleitet. ({0}) Hauptproblem sind die inflationären Tendenzen in allen Ländern der Gemeinschaft. Gerade im Hinblick auf die Wirtschafts- und Währungsunion wird es aber von den Preisentwicklungen in den Mitgliedstaaten abhängen, ob die Gemeinschaft auf der Basis fester Wechselkurse ohne Paritätsänderungen und ohne desintegrierende Tendenzen funktionieren kann.
Das gilt auch heute noch, Herr Minister. Von einer Verengung der Bandbreiten allein werden aber kaum Auswirkungen auf die Preisentwicklung in den einzelnen Staaten ausgehen. Das Hauptproblem, die inflatorischen Entwicklungen in allen Ländern der Gemeinschaft, bleibt also bestehen, und zwar das Problem inflatorischer Entwicklungen, die man nicht allein auf den Zufluß amerikanischer Dollars zurückführen kann. Ganz offensichtlich, Herr Arndt, meint die Bundesregierung mit dem Hinweis auf die inflatorischen Tendenzen in allen Mitgliedstaaten die hausgemachten inflatorischen Tendenzen. Es ist doch wirklich nicht möglich, alles auf den Dollar abzuschieben. Das tut weder die Bundesregierung, noch tut es die Bundesbank.
Sicherlich ist die Verengung der Bandbreiten für das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes, insbesondere des Agrarmarktes, von erheblicher Bedeutung. Doch wie lange, Herr Minister, glauben Sie das System aufrechterhalten zu können, wenn die inflatorischen Tendenzen in allen Mitgliedstaaten fortdauern und die Preisentwicklung von Land zu Land so unterschiedlich bleibt? Um den aus einer solchen Situation resultierenden Schwierigkeiten besser als bisher begegnen zu können, hat man doch im Rahmen des IMF die Bandbreiten gerade vergrößert. Eine Verengung der Bandbreiten, wie durch die EWG vorgesehen, kann doch offensichtlich nur funktionieren, wenn man annimmt oder unterstellt, daß es bezüglich der Preisentwicklung in der EWG anders aussehen wird, daß entweder der inflatorische Trend gebrochen wird oder daß alle Mitgliedstaaten Inflation im Gleichschritt betreiben. Das letztere lehnen Sie, Herr Minister, genauso ab wie wir, auch wenn die Wirklichkeit anders aussieht.
Was bleibt also zu tun? Was kann getan werden? Da ist zunächst das Interventionssystem, das notwendig zur Verteidigung der Bandbreitenverengung gehört, also ein System von Maßnahmen, die darauf abzielen, daß sich die Schwankungen der EWG-Währungen innerhalb der verengten Bandbreiten halten. Natürlich stellt sich die Frage - und sie ist ja auf der letzten Sitzung der Wirtschafts- und Finanzminister in Brüssel ausgiebig erörtert worden -, wie das technisch vor sich gehen soll. Ohne Zweifel stellt das vorgeschlagene System hohe Anforderungen an die Zentralbanken. Beruhigend ist, Herr Minister, daß in dem System keine Kreditgewährungen vorgesehen sind. Sollte sich später herausstellen, daß gewisse Kreditlinien in VerbinDr. Sprung
dung mit dem Interventionsmechanismus nötig sind, so müßten sie auf jeden Fall eng begrenz sein und eindeutige Auflagen für die jeweilige nationale Wirtschafts- und Konjunkturpolitik enthalten.
Für solche Kreditgewährungen steht der EWG im übrigen bereits ein Instrument zur Verfügung, nämlich der schon beschlossene mittelfristige finanzielle Beistand. Der Errichtung eines besonderen Währungsausgleichsfonds dafür zu einem späteren Zeitpunkt bedürfte es also nicht.
Dennoch, Herr Minister, trotz noch so ausgefeilter Technik der Intervention zur Verteidigung der verengten Bandbreiten, ohne eine Koordinierung und Harmonisierung der Wirtschafts- und Finanzpolitik wird es keinen dauerhaften Fortschritt geben. Die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, vom Beginn der Errichtung der Wirtschafts- und Währungsunion an eine Wirtschafts- und Konjunkturpolitik der Stabilität zu betreiben, ist unverzichtbar und eine unabdingbare Voraussetzung für ein Funktionieren, ganz sicher für ein längerfristiges Funktionieren der vorgesehenen Maßnahmen.
Im übrigen haben Sie selbst, Herr Minister, die Dinge vor genau zwei Monaten noch ähnlich gesehen. Als Sie vor diesem Hause über die Washingtoner Beschlüsse vom 18. Dezember berichteten, haben Sie erneut betont, daß die Gemeinschaft nicht etwa eine „Gemeinschaft der nach oben harmonisierten Inflationsraten sein darf", sondern klargestellt - ich zitiere -:
Die Erfahrungen zeigen im übrigen ..., daß die von deutscher Seite immer wieder unterstrichene Einhaltung der vereinbarten Parallelität zwischen wirtschafts- und währungspolitischen Fortschritten notwendiger denn je ist. Die erste Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion darf-nicht ausschließlich in einer Verringerung der innergemeinschaftlichen Bandbreiten bestehen. Dies ist im übrigen
- haben Sie hinzugefügt nicht unser Problem von heute und morgen. Das war vor zwei Monaten, Herr Minister.
Was hat sich seitdem gewandelt oder geändert? Hüten wir uns davor, heute den entscheidenden Fortschritt bereits in der Verengung der Bandbreiten zu sehen, so wichtig diese für den innergemeinschaftlichen Warenverkehr, insbesondere für den gemeinsamen Agrarmarkt auch sein mag. Die Verengung der Bandbreiten kann lediglich der Einstieg in eine engere währungspolitische Zusammenarbeit in der EWG, die Vorstufe eines neuen Währungsmechanismus in Europa, vielleicht auch ein erster Ansatz für eine eigenständige europäische Währungspersönlichkeit sein, mehr nicht. Das ist der erste Punkt, den ich etwas beleuchten wollte.
Jetzt noch einige Bemerkungen zu der Übereinkunft, einen konjunkturpolitischen Lenkungsausschuß zu schaffen. Herr Minister, wir haben bereits eine Kommission und eine Reihe von Ausschüssen, die sich mit Fragen der Währungspolitik, der Konjunkturpolitik und der Wirtschaftspolitik befassen. Warum also noch einen konjunkturpolitischen Lenkungsausschuß? Ich weiß, was Sie darauf erwidern werden, denn Sie haben sich dazu bereits geäußert. Ich wiederhole die Frage: Warum nicht die bereits bestehenden Organe? Sie selbst haben doch noch im letzten Jahresbericht festgestellt, daß zur Sicherung eines möglichst spannungsfreien Prozesses der Stufenplan eine effektive Parallelität zwischen den Fortschritten in der gemeinsamen Wirtschafts- und Währungspolitik sowie zwischen der schrittweisen Einengung nationaler Befugnisse und der Schaffung entsprechender Gemeinschaftskompetenzen gewährleisten müsse. Davon ist im Augenblick keine Rede mehr. Selbst beim besten Willen der beteiligten Länder - und ich glaube, den können wir unterstellen -: Wie, Herr Minister, glaube Sie, läßt sich eine Koordinierung der Konjunkturpolitik bewerkstelligen, eine Koordinierung und Harmonisierung, die doch wohl nicht nur zu einem gleichen Konjunkturrhythmus in den einzelnen Mitgliedstaaten führen muß, sondern auch mit den gleichen Zielsetzungen, mit der Verfolgung gleicher wirtschaftspolitischer Ziele einhergehen muß? Auch zu dieser Frage haben Sie früher Feststellungen getroffen, die wir unterstützt haben, die wir aber neuerdings vermissen.
Und nun zur Weltwährungssituation. Meine Damen und Herren, als sich die Zehnergruppe zusammen mit der Schweiz und dem Weltwährungsfonds am 18. Dezember auf eine umfassende Neubewertung der Wechselkurse, auf die Einführung größerer Bandbreiten und darauf einigte, eine grundlegende längerfristige Reform des Weltwährungssystems in Angriff zu nehmen, wurde diese Einigung als eine geschichtliche Tat gefeiert. Der Bundeswirtschaftsminister hat in diesem Hohen Hause am 19. Januar dieses Jahres in seinem Bericht über die Konferenz von Washington ausgeführt, daß damit die nach dem 15. August entstandene Gefahr eines weltweiten Währungs- und Handelskrieges gebannt sei. Und er hat hinzugefügt:
Die den freien Zahlungs- und Handelsverkehr belastenden Maßnahmen sind weitgehend wieder abgebaut; die Wirtschaft kann wieder frei von Diskriminierungen und frei von nicht kalkulierbaren Einflüssen disponieren. Für die internationale wirtschaftliche Zusammenarbeit ... haben die Vereinbarungen von Washington eine neue Basis geschaffen.
Es steht außer Zweifel, daß sich die an die Beschlüsse von Washington geknüpften Erwartungen leider schon in der kurzen Zeit, die seitdem verstrichen ist, nicht erfüllt haben. Die Beschlüsse haben leider nicht zu der erwarteten und erhofften Beruhigung geführt, die allgemein für nötig gehalten wurde und wird, um ausreichend Zeit für die Arbeiten an einer Reform des Weltwährungssystems zu haben. Der Dollar ist inzwischen erneut unter Druck geraten und bewegt sich im Verhältnis zu den wichtigsten anderen Währungen nahe dem unteren Interventionspunkt.
Nimmt es dann wunder, wenn in den Kommentaren zur gegenwärtigen Währungssituation erklärt wird, daß wir wieder dort stünden, wo wir vor dem 18. Dezember waren, ja, daß die Lage insofern noch
schlechter sei, als man damals noch die Chance einer Aufwertung der anderen Währungen und einer Dollar-Abwertung gehabt hat, heute dagegen nicht mehr?
Die Bundesregierung und die Bundesbank haben, wie bekannt, inzwischen Maßnahmen ergriffen, den erneut in die Bundesrepublik einströmenden Dollarbeträgen entgegenzuwirken. Sie haben den Diskontsatz gesenkt und haben das Bardepotgesetz, das vor wenigen Wochen erst weit nach unten in die „wirtschaftspolitische Tiefkühltruhe" - wie Sie, Herr Minister, es ausgedrückt haben - gelegt worden war, aus dieser hervorgeholt und zur Anwendung gebracht.
Vor der Vollversammlung des DIHT haben Sie, Herr Minister, das Bardepot als „ultima ratio" bezeichnet. Danach kommt also, wenn ich den Begriff richtig verstehe, nichts mehr. Und wenn nun auch diese Maßnahmen nicht ausreichen und damit die außenwirtschaftliche Flanke offenbleibt? Dann werden Sie etwas tun müssen, Herr Minister, allerdings - darum ersuchen wir Sie nachdrücklich, und Sie haben dies ja heute morgen bereits zugesagt - nicht wieder im Alleingang, sondern gemeinsam, d. h. abgestimmt mit den anderen Mitgliedstaaten der EWG, und durch Maßnahmen, die den internationalen Kapitalverkehr nicht beschränken oder beeinträchtigen.
Es dürfte, meine Damen und Herren, weitgehend Übereinstimmung darin bestehen, warum die Beschlüsse von Washington nicht zu der erhofften Beruhigung der Währungssituation geführt haben. Neben einem Wiederaufleben der Spekulation ist es vor allem das nach wie vor bestehende Zinsgefälle zwischen den USA und Europa, das durch eine entsprechende, auch jetzt noch in erster Linie auf die eigenen konjunkturpolitischen Belange der USA ausgerichtete Kredit- und Geldpolitik bedingt ist. Die Gründe für diese Politik hat Herr Arndt vorhin genannt.
Nicht nur in Europa, sondern auch in den USA selbst wird dieser Haltung und diesem Vorgehen zunehmend Kritik entgegengebracht. Der kurzfristige Zinssatz in den USA hat in diesen Wochen sein niedrigstes Niveau in den letzten zehn Jahren erreicht. Natürlich bedeutet das keinen Anreiz für die Repatriierung von im Ausland angelegten Dollarbeträgen.
Damit stellt sich heraus, daß am 18. Dezember in Washington zwar mit dem Realignment der Wechselkurse ein Erfolg erzielt wurde, jedoch ein Erfolg, der zur Bewältigung der anstehenden Probleme nicht ausreicht. Es stellt sich heraus, daß der Zinspolitik - der Koordinierung bzw. Harmonisierung der Zinspolitik, der Angleichung unterschiedlich hoher Zinssätze in den einzelnen Ländern - bei einem weitgehend freien internationalen Kapitalverkehr eine nicht minder bedeutsame Rolle als realistischen Wechselkursen zukommt. Die Annahme, daß größere Bandbreiten, wie sie am 18. Dezember beschlossen worden sind, mehr Spielraum für eine unterschiedliche Zinspolitik schaffen würden, hat sich offensichtlich als falsch erwiesen.
Meine Damen und Herren, im Jahreswirtschaftsbericht 1970 war zu lesen:
Die Beruhigung der Währungslage nach den Paritätsänderungen bei der D-Mark und dem französischen Franken erlaubt diese Überlegungen, nämlich die einer Reform des Weltwährungssystems, mit Sorgfalt und genügendem Abstand vom täglichen Geschehen zu führen.
Welche Illusion! Sie erlaubte es nicht. Was haben wir seitdem währungspolitisch erlebt! Als die Washingtoner Beschlüsse vor drei Monaten gefaßt worden waren, hörte man ähnliche Feststellungen. Sie erwiesen sich noch schneller als 1970 als Täuschung. Es ist richtig: die europäischen Staaten sind bemüht, das Abkommen von Washington zu verteidigen. Die ergriffenen Maßnahmen zeigen es, doch sie reichen nicht aus. Auch die USA müssen ihren Beitrag dazu leisten. Die Bedeutung, die dabei der Zinspolitik zukommt, habe ich schon erwähnt. Aber vielleicht ändert sich daran bereits in der nächsten Zeit etwas.
Ein weiteres Moment, das zu der jüngsten Entwicklung beigetragen hat, dürfte die Erklärung des US-Finanzministers gewesen sein, daß eine Rückkehr zur Konvertibilität des Dollar in diesem Jahr nicht mehr zu erwarten sei. Erhebliches Gewicht dürfte schließlich auch die Erkenntnis haben, daß es mit der für so wichtig gehaltenen Reform des Weltwährungssystems wohl doch nicht schnell vorangehen wird. Das wären allerdings keine sehr optimistischen Aussichten, ein Problem zu lösen, dem entscheidende Bedeutung für die Aufrechterhaltung eines freien Waren- und Kapitalverkehrs und für die Vertiefung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und internationalen Arbeitsteilung zukommt.
Was die wichtigsten Fragen anlangt, auf die eine Reform der Weltwährungsordnung hinauslaufen muß, so sind sie alle gleichermaßen schwierig. Die Rückkehr zur Konvertibilität des Dollar wird wesentlich davon abhängen, bis wann die USA imstande sind, ihr erhebliches Zahlungsbilanzdefizit abzubauen. Ganz sicher gelingt das nicht kurzfristig. Das Problem der Reservemedien wird andere Schwierigkeiten aufwerfen. Vor wenigen Jahren noch diskutierte man im IMF, im internationalen Währungsfonds, darüber, wie man dem Mangel an internationaler Liquidität begegnen könne und schuf dafür die Sonderziehungsrechte. Heute geht es um den Überfluß, und soweit die Sonderziehungsrechte betroffen sind, darum, nicht sie an Stelle des Dollar zu einer neuen Inflationsquelle werden zu lassen.
Auch das dritte Problem, die Flexibilität der Wechselkurse, wurde in den letzten Jahren diskutiert. Es wurden dafür verschiedene Lösungen vorgeschlagen. Im Jahreswirtschaftsbericht 1970 hieß es dazu - ich zitiere -:
Die Ausführungen des Sachverständigenrates über Alternativen zum gegenwärtigen Währungssystem sind ein wertvoller Beitrag zur gegenwärtigen internationalen Diskussion über Möglichkeiten einer Auflockerung zu großer Starrheiten. ... Die Bundesregierung wird sich

an diesen Erörterungen, die auch das Thema „crawling peg" behandeln, förderlich beteiligen. ... Eine völlige Freigabe der Wechselkurse dürfte indessen wohl auch künftig nur in besonderen Ausnahmefällen ein taugliches Mittel zur Lösung von Zahlungsbilanzproblemen sein. . .. Auch die häufig erwogene Erweiterung der Schwankungsbreiten der Wechselkurse beiderseits der Parität würde zwar spekulative Kapitalbewegungen erschweren, das Hauptproblem - die Auseinanderentwicklung von Preisen und Kosten - allein jedoch nicht lösen und innerhalb der EWG erhebliche Schwierigkeiten bereiten. Dagegen erscheint der Gedanke, Paritätsänderungen erforderlichenfalls häufiger und in kleineren Stufen vorzunehmen und dadurch ein fundamentales Zahlungsbilanzungleichgewicht möglichst schon im Entstehen zu korrigieren, einer sorgfältigen Prüfung wert.
Warum zitiere ich diese Ausführungen, Herr Minister? Ich tue es, um zu zeigen, wie schnell sich die Auffassungen darüber ändern, welche Maßnahmen am besten geeignet sind, auf welchem Wege am besten eine größere Flexibilität der Wechselkurse hergestellt wird. Augenblicklich sind es größere Bandbreiten, früher waren es andere Techniken, und vielleicht liegen morgen neue Vorschläge auf dem Tisch. Wir stehen alle - um ein Wort von Ihnen vorhin zu gebrauchen - in einem Lernprozeß. Wichtig wird es sein, Regelungen zu treffen, die nicht tagesbezogen sind, gleichsam flexibel im Hinblick auf eine Flexibilität der Wechselkurse zu sein und zu bleiben.
Eine letzte Frage: Warum ist eine Reform des Weltwährungssystems und seine flexiblere Gestaltung eigentlich nötig geworden, nachdem doch das System von Bretton Woods lange Zeit recht gut funktioniert hat? Sie ist, meine Damen und Herren, nötig geworden, weil der inflatorische Trend in der Welt, insbesondere in den wichtigsten Welthandelsländern in den letzten Jahren zugenommen hat. Darüber waren wir uns heute vormittag einig. Der Hauptgrund für die Währungsschwierigkeiten der jüngsten Zeit, der Gegenwart und vielleicht auch der Zukunft liegt letztlich nicht im System von Bretton Woods, sondern im Verlust der wirtschaftlichen Stabilität der Volkswirtschaften, im Prozeß ihrer Inflationierung. Hier liegen das eigentliche Übel und die eigentliche Aufgabe. Kehren die westlichen Nationen nicht zu einer Wirtschaftspolitik der Stabilität zurück, dann helfen auch die in Aussicht genommenen Änderungen am System nichts; dann kommt die nächste Währungskrise bestimmt. Und deshalb genügt es nicht, nur das System zu ändern; hinzukommen muß die Verpflichtung der Staaten zu einer Politik der Stabilität.
Die Wiederherstellung der wirtschaftlichen Stabilität muß das primäre Ziel einer Wirtschaftspolitik sein, und zwar auch im Interesse des wirtschaftlichen Wachstums und der Vollbeschäftigung. Denn inzwischen ist deutlich geworden, daß die Inflation nicht das wirtschaftliche Wachstum stimuliert, nicht die Vollbeschäftigung sicherstellt, sondern zum genauen Gegenteil führt, nämlich das Wachstum bremst und die Vollbeschäftigung beeinträchtigt. Das frühere Mitglied des Council of Economic Adviser, Professor Henry Wallich, hat in einem Artikel mit der Überschrift „Aus der Krise gelernt" festgestellt - ich zitiere -:
Andererseits ist natürlich schon seit langem klar, daß bei hohen und daher unvermeidlich unterschiedlichen Inflationsraten fixe Kurse keinen langen Bestand haben können. Man muß also für ihre relativ leichte Veränderlichkeit Sorge tragen. Es wäre jedoch ein Fehlschluß, dies als eine Erfahrung der Krise hinzustellen. . . .
Die Notwendigkeit, die fixen Wechselkurse veränderlicher zu gestalten als in der Vergangenheit, entsteht in der Hauptsache aus der Inflation, nicht aus der Natur des Systems.
Will man auch in dieser Hinsicht aus der Krise einen Schluß ziehen, so müßte er auf die Folgen der Inflation abzielen. Die Inflation unterminiert nicht nur, wie sattsam bekannt, die Zahlungsbilanzen und damit die Stabilität der Währungen; sie zerstört das internationale System als solches. Eine Anpassung an die Inflation, welche diese unschädlich macht, gibt es auf internationalem Gebiet so wenig wie auf nationalem.
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