Katherina Reiche (NA), 1999-11-11:
Frau Präsidentin!
Meine Damen und Herren! Vor zwei Tagen haben wir in
diesem Hause den zehnten Jahrestag des Mauerfalls
würdig begangen. Ich finde es wichtig und vor allem
selbstverständlich, daß wir in dieser Woche über den
Stand der deutschen Einheit debattieren. Keine andere
Entscheidung wäre der Bedeutung dieses Ereignisses gerecht geworden. Der Mauerfall war der erste Schritt zur
Wiedervereinigung unseres Vaterlandes, und die Mauer
fiel von Ost nach West.

Zehn Jahre danach sind die innere Einheit Deutschlands und die Herstellung gleicher wirtschaftlicher Lebensverhältnisse nach wie vor die Herausforderung für
uns, für die Politik und für die Gesellschaft. Garant und
Träger für das stabile und dauerhafte Zusammenwachsen von Ost und West ist die junge Generation, die Generation, die entweder die Mauer nur noch vom Hörensagen kennt oder die die Diktatur erlebt hat, aber nicht
von ihr verformt wurde. Sie muß den Anspruch, den wir
an Deutschland im nächsten Jahrhundert haben, erfüllen,
nämlich ein Deutschland schaffen, das seinen Bürgern
Frieden, Wohlstand und Freiheit sichert und mit seinen
Nachbarn in Europa und in der Welt harmonisch kooperiert.

({0})

Meine Damen und Herren, die junge Generation, also
meine Generation, muß diesen hohen Anspruch in der
Zukunft erfüllen. Wir müssen heute die Voraussetzungen dafür schaffen, daß dies erreicht werden kann. Dieser Herausforderung müssen wir uns stellen.

Die innere Vereinigung kann eines nicht zum Ziel
haben: den Einheitsdeutschen. Er ist nach den Worten
von Roman Herzog eine Schreckensvision. Roman Herzog sagte in seiner Antrittsrede 1994:

Deutschland ist … nicht nur größer und bevölkerungsreicher geworden, es ist auch bunter, widersprüchlicher und sogar konfliktreicher geworden.

({1})

Hinter dem Wort von der „Mauer in den Köpfen“
steckt die Idee des Einheitsdeutschen, und das ist
etwas in jedem Sinne des Wortes Unmögliches.

Der Einheitsdeutsche ist eine Schreckensvision.
Landsmannschaftliche Vielfalt hingegen ist eine Kraft,
nicht das - wie Ministerpräsident Ringstorff vorhin gesagt hat - diffuse ostdeutsche Wir-Gefühl, das es nicht
gibt. Es ist die Kraft, die wir aus unserer föderalen
Grundordnung ziehen und die uns so viel stärker
macht als einen zentralistischen Staat.

({2})

Bei aller Vielfalt dürfen wir auf eines nicht verzichten, meine Damen und Herren, nämlich auf den
kleinsten gemeinsamen Nenner unserer Gesellschaft:
die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Viele junge Menschen in den neuen Ländern sind in der Bundesrepublik angekommen, haben ihre Freiheit angenommen, gehen selbstbewußt und aufrecht ihren Weg.
Wer hätte noch vor zehn Jahren geglaubt, daß man in
den Vereinigten Staaten, in England oder gar in Australien studieren könnte? Wer hätte daran gedacht, ein
kleines Unternehmen zu gründen oder sich in einer
Partei politisch zu engagieren, die man sich selbst ausgewählt hat?

Aber Zahlen belegen, daß nach 40 Jahren SEDDiktatur leider noch nicht alles so ist, wie wir es uns
wünschen. Das Wahlverhalten der jungen Menschen in
den neuen Ländern gibt Anlaß zur Sorge. Bei der letzten

Bundestagswahl 1998 erhielten extremistische Parteien
am linken und am rechten Rand 32 Prozent der Stimmen
von ostdeutschen Wählern zwischen 18 und 25 Jahren.
Zählt man die Nichtwähler hinzu, schenken nur 50 Prozent der jungen Wähler ihr Vertrauen den demokratischen Parteien. Eine Zeitschrift, die in diesem Jahr eine
Umfrage gestartet hat, ermittelte, daß nur 38 Prozent der
Menschen in den neuen Ländern das Modell der sozialen Marktwirtschaft befürworten. 32 Prozent sprachen
sich strikt dagegen aus. Infratest dimap hat ermittelt, daß
nur 45 Prozent der Ostdeutschen das politische System
der Bundesrepublik als dem der DDR überlegen einschätzen.

Das beunruhigt. Diese Zahlen müssen von uns positiv
verändert werden, und dabei spielt die Schule eine ganz
besondere Rolle.

({3})

Wir müssen an den Schulen drei wichtige Lehrinhalte
verbindlich vermitteln. Erstens geht es um eine umfassende Behandlung beider Diktaturen im 20. Jahrhundert
auf deutschem Boden. Beide haben unseren höchsten
Verfassungsgrundsatz „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ schändlich verletzt. Ihrer nachträglichen
Mythisierung ist Einhalt zu gebieten. Die Herrschaftsund Sozialgeschichte sowie ihre Wechselbeziehungen
müssen vermittelt werden. Nur so kann verhindert werden, daß im nachhinein zum Beispiel Honeckers trügerische und unmündige soziale Sicherheit auch noch im
nächsten Jahrhundert als angebliche Errungenschaft gelobt wird.

({4})

Ich habe vor kurzem mit dem Bildungsminister von
Mecklenburg-Vorpommern diskutiert. Er hat mir recht
gegeben: Es gibt nur Rahmenpläne - es gibt keine Lehrpläne - für das Fach Geschichte. So kann es passieren,
daß ein Schüler sein Abitur macht, ohne jemals vom
kalten Krieg oder von der deutschen Einheit gehört zu
haben. Das ist in meinen Augen ein Ding der Unmöglichkeit.

({5})

Nun hat es der Minister aber auch nicht besonders leicht;
er muß - aber das ist seine eigene Schuld - mit einer
Partei in Mecklenburg-Vorpommern zusammen regieren, die sich die Systemopposition und die Überwindung
unserer demokratischen Grundordnung zur Maxime gemacht hat - eine Kröte, die schwer zu schlucken ist.

Zweitens. Eine profunde und lebendige Darstellung
der Funktionsweisen der parlamentarischen Demokratie,
der sozialen Marktwirtschaft, der Europäischen Union
und der wichtigsten internationalen Organisationen wie
NATO und UNO, denen Deutschland angehört, ist in
der Schule äußerst wichtig. Denn die Verankerung
Deutschlands in der westlichen Wertegemeinschaft war
eine ganz wesentliche Voraussetzung für das Zustandekommen der Einheit. Während des Kosovo-Konflikts
habe ich bei Diskussionen an vielen Schulen noch die


alten SED-Sprüche von der „imperialistischen NATO“
hören müssen.

({6})

Der dritte Punkt. Religionsunterricht an Schulen ist
ein sehr wichtiges Instrument, um christliche Werte wie
Toleranz, Mitmenschlichkeit und Eigenverantwortung
zu vermitteln und unsere abendländischen kulturellen
Wurzeln zu betonen. Aber nach der brutalen Entchristianisierung durch die SED im Osten besteht hier ein
großer Nachholbedarf. So sind Kürzungen für konfessionelle Schulen und Privatschulen in Sachsen-Anhalt
das Gegenteil von dem, was wir wollen.

({7})

Es gibt immer noch junge Menschen in den neuen Ländern, die noch nie eine Kirche besucht haben, die nicht
wissen, warum wir eigentlich Weihnachten, Ostern oder
Pfingsten feiern.

({8})

Diese drei Komponenten sind die Conditio sine qua
non unseres Staates. Sie müssen die Jugendlichen in Ost
und West als Rüstzeug für ihre Zukunft mit auf den Weg
bekommen. Wenn wir Demokratie, Rechtsstaat und soziale Marktwirtschaft als unersetzliche Grundlagen unseres Gemeinwesens in der Jugend in Ost-, aber auch in
Westdeutschland verankern, haben wir bereits sehr viel
erreicht.

Das ist aber noch nicht genug. Vor gut neun Jahren
konnte die äußere Einheit Deutschlands nur durch die
bereits bestehende feste Einbindung der Bundesrepublik
in die westliche Wertegemeinschaft erreicht werden. Ich
weiß nicht, ob es Ihnen aufgefallen ist: Der Bundeskanzler hat es in seiner Ansprache am 9. November
1999 versäumt, auf die europäische Bedeutung der deutschen Einheit einzugehen.

({9})

Einzig Helmut Kohl ist auf die europäische Dimension
eingegangen.

({10})

Das ist in Anbetracht der Tatsache, daß die jetzige Bundesregierung eine jämmerliche Figur auf europäischer
Ebene abgibt, kein Wunder.

({11})

Jean Monnet sagte in diesem Zusammenhang: Wenn
ich heute den Aufbau Europas in Angriff nehmen müßte,
würde ich mit der Kultur beginnen. - Europa ist also vor
allem eine Aufgabe von Bildung und Erziehung. Dies
gilt besonders für die junge Generation in den neuen
Ländern, die eine Brücke zur Generation in den zukünftigen Beitrittsstaaten in Mittel- und Osteuropa bildet. Ich
habe die begründete Hoffnung, daß die Brücken zwischen Berlin und Warschau und Berlin und Prag bald

ebenso tragfähig sein werden wie die schon bestehende
Brücke zwischen Bonn und Paris.

({12})

Dazu müssen wir an unseren Schulen im Geschichtsunterricht die Grundlage für ein europäisches Geschichtsbewußtsein legen, ein Geschichtsbewußtsein, das den
Gedanken des Europas der Vaterländer ebenso betont
wie die historische Selbstverständlichkeit der Einbeziehung des mitteleuropäischen Kulturkreises.

Wenn ich über meine Forderungen mit den Bürgern
diskutiere, dann höre ich oft den Satz, daß eine positive
Hinwendung zu den Grundwerten unserer Gesellschaft
doch nur dann auf fruchtbaren Boden fallen kann, wenn
die junge Generation in den neuen Ländern eine gesicherte wirtschaftliche Perspektive hat. Mit anderen
Worten: Ein arbeitsloser Jugendlicher oder einer, der für
seine Arbeit die Heimat verlassen muß, will von Demokratie und Europa wenig hören. Dieser Einwand ist nicht
völlig von der Hand zu weisen. Aber auch dafür hatte
und hat nicht nur der Bund, sondern haben vor allem die
Länder die Verantwortung. So ist es nicht verwunderlich, daß es in einem Land, das rotrot regiert wird, nämlich Mecklenburg-Vorpommern, die geringste Industriedichte, die zweithöchste Arbeitslosenquote und Insolvenzen in großem Umfang gibt; letztere nehmen in
zweistelligen Prozentraten zu.

({13})

Rotrot tut den Ländern nicht gut, und das haben die
Menschen nicht verdient.

({14})

Was dazu in wirtschaftlicher Hinsicht geschehen
muß, wurde bereits ausgeführt.

Aber es gibt auch hier eine bildungspolitische Komponente. In der DDR wurden wirtschaftliche Selbständigkeit und Unternehmertum nicht zugelassen. Dieses
Denken hat sich bis heute in vielen Bildungseinrichtungen gehalten. Unternehmertum ist aber die Grundlage,
auf der der Aufbau Ost gelingen wird - wenn er denn
nicht durch eine völlig verfehlte Steuer- und Verkehrspolitik von Rotgrün abgewürgt wird.

Schätzungsweise 70 Prozent der Jugendlichen halten
eine selbständige Tätigkeit für erstrebenswert; das ist
eine positive Zahl. Deshalb ist es außerordentlich wichtig, daß entsprechende Neigungen bereits früh erkannt
und gefördert werden. Schulen und Hochschulen müssen
Themen wie Existenzgründungen und unternehmerische
Selbständigkeit praxisnah im Unterricht oder auch im
Seminar vermitteln. Sonst laufen sie gerade im Osten
Gefahr, den Jugendlichen eine Angestelltenmentalität zu
vermitteln, bei der eine Beschäftigung im öffentlichen
Dienst - immer noch streben 50 Prozent aller Schulabgänger in den öffentlichen Dienst - das Maß aller Dinge
ist. Gleichzeitig wird den Schülern so vermittelt, daß der
Staat nicht für alles sorgen kann.

Natürlich werden Ausbildungs- und Beschäftigungsprogramme in den neuen Ländern - auch in den alten mittelfristig noch eine Rolle spielen. Den Jugendlichen

Katharina Reiche

muß aber klarwerden, daß dies nur ein Übergang sein
kann.

({15})

Es gilt also, das Unternehmertum in den neuen Ländern bereits in jungen Jahren zu fördern. Wir schaffen so
mehr selbständige Existenzen, die wiederum denjenigen,
die das nicht leisten können - nicht jeder ist der geborene Unternehmer - , einen Arbeitsplatz anbieten können.
So entstehen Arbeitsplätze in den Regionen. Die Jugendlichen können in ihrer Heimat - ich betone: in ihrer
Heimat - eine Existenz aufbauen und entwickeln so ihr
landsmannschaftliches Selbstwertgefühl.

({16})

Wenn Werteorientierung und wirtschaftliche Perspektive vorhanden sind, gibt es nach meiner Ansicht für
das Zusammenwachsen von Ost und West im nächsten
Jahrhundert gute Aussichten. Dann wird es unerheblich
sein, ob einer diesseits oder jenseits der Elbe wohnt. Auf
diesen Tag, meine Damen und Herren, freue ich mich
sehr.

({17})