Kordula Schulz-Asche (NA), 2020-12-10:


Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Viele Probleme in der Langzeitpflege gab es schon lange vor der Coronapandemie. Aber jetzt sind sie so offensichtlich, dass gemeinschaftliches Handeln überfällig ist, für die älteren Menschen, damit sie nicht krank und pflegebedürftig werden, für die Pflegebedürftigen, damit sie gute Pflege bekommen, ohne arm zu werden, für die pflegenden Angehörigen, damit sie nicht alleingelassen sind,

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und für die vielen Betreuungs- und Fachkräfte in Heimen und ambulanten Diensten. Meine Damen und Herren, sie haben nicht nur Applaus verdient, sondern jetzt vor allem konkretes Handeln.

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Wenn wir wirklich gute Pflege wollen – und das müssen wir wollen –, dann müssen wir den ständigen Krisenmodus der letzten Jahrzehnte durchbrechen. Dafür ist der Bundeshaushalt für Gesundheit 2021 genau der richtige Ort zum richtigen Zeitpunkt.

Pflege in einem Heim ist für viele Menschen Realität, und wir sehen gerade jetzt durch die Bedrohung durch Corona, wie wichtig ausreichend und gut ausgebildetes Personal für gute Pflege und Sicherheit in diesen Einrichtungen ist. Aber die heutige Finanzierung belastet in steigendem Maße ausschließlich die Pflegebedürftigen. Zurzeit sind es fast 800 Euro im Monat für die Pflege; dazu kommen noch Kosten für Unterkunft und Verpflegung. Da bleibt von einer Durchschnittsrente wenig übrig, wenn überhaupt.

Genau hier setzt unsere doppelte Pflegegarantie an, für die wir 2,7 Milliarden Euro in diesen Haushalt einstellen wollen. Herr Minister Spahn, mich hat gefreut, dass auch Sie die Eigenanteile der Pflege senken und deckeln wollen. Aber die „Bild am Sonntag“ ist nicht der Bundeshaushalt, und wir hätten hier im Hause eine Mehrheit dafür, diese doppelte Pflegegarantie einzuführen. Deswegen frage ich mich, warum Sie hier nicht gehandelt haben.

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Große Einigkeit herrscht übrigens auch bei einem anderen Thema, und zwar bei der Stärkung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes, der endlich schnell und umfassend besser finanziert werden muss, aber vor allem auch langfristig. Meine Damen und Herren, nicht nur meine Kollegin Kirsten Kappert-Gonther, sondern wir alle hier sind dafür, dass die Lehren aus Corona für die Pflege sind, die Öffentlichen Gesundheitsdienste zu stärken.

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Auch für ein weiteres Thema hätten wir eine Mehrheit, und zwar für die Aufwertung der Pflege im Krankenhaus und in der Langzeitpflege, für mehr Attraktivität der Berufe und für eine stärkere fachliche Einbeziehung, gerade in der Bekämpfung der Coronapandemie. Seit Monaten arbeiten Pflegekräfte am Limit. Kein Beruf leidet so unter hohem Krankenstand wie die Pflege. Was ist das für ein Armutszeugnis für unser Land? Die Pflege braucht mehr Gesundheitsschutz, sie braucht bessere Bezahlung, und sie braucht bessere Arbeitsbedingungen.

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Die Coronakrise zeigt uns aber auch, dass professionelle Pflege gesellschaftsrelevant ist, von der Intensivstation bis zur Gemeindepflege. Warum taucht die Pflege in den Infektionsschutzstrategien kaum auf? Weil es keine starke berufsständische Vertretung gibt für die eigenständige Organisation der Fachpflege, für die Beratung von Politik, für die Einbeziehung der Pflegewissenschaften in alle Gremien, die jetzt mit der Bekämpfung der Pandemie zu tun haben, aber natürlich auch mit der guten Gesundheitsversorgung und Pflege auf lange Sicht. Deshalb fordern wir eine Anschubfinanzierung für die Bundespflegekammer, und dafür gäbe es hier in diesem Bundestag auch eine Mehrheit. Aber leider folgen die Regierungsparteien offensichtlich anderen Regeln.

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Meine Damen und Herren, wir stehen erst am Anfang der demografischen Krise, und wir befinden uns mitten in einer Pandemie. Die Defizite in der Pflege müssen jetzt beseitigt werden. Lassen Sie uns gemeinsam die Pflege stärken!

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

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