Stercken (NA), 1980-01-18:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit ihrer Anfrage nach der Sicherung von Freiheit, Stabilität, Frieden und Entwicklung in Afrika sowie ihrem Antrag zur Politik gegenüber „Befreiungsbewegungen" will die CDU/CSU-Fraktion eine Debatte herbeiführen, die sich nicht auf eine Zustandsbeschreibung und einige Deklamationen beschränken darf, sondern die deutsche Interessen verdeutlicht und die Konsequenzen aufzeigt, die angesichts der wachsenden Bedrohung von Freiheit, Stabilität, Frieden und Entwicklung in Afrika unverzüglich zu ziehen sind.
Der sowjetische Imperialismus und Neokolonialismus, der in den letzten Jahren unmittelbar oder mit der Hilfe von Stellvertretern ein Geflecht an Spannungen und Konflikten auf dem afrikanischen Kontinent verursachte, hat mehrere Staaten bereits in eine weitgehende militärische, politische und wirtschaftliche Abhängigkeit verstrickt.
Das Ziel dieser Operationen ist kaum die kostspielige Sicherung der Botmäßigkeit fernab liegender Staaten, sondern der Erwerb von benutzbaren oder potentiellen Stützpunkten, von denen aus jederzeit die auch für die Bundesrepublik Deutschland lebenswichtigen Schiffahrtswege der Rohstoffe und des Öls bedroht oder zerstört werden können.
({0})
Die sowjetische Strategie hat sich für den kritischen Beobachter schon seit geraumer Zeit geändert. An der europäischen Entspannungsfront ist Ruhe eingekehrt Die Beziehungen wurden in dem Maße umgänglicher, wie dies eine Diktatur zu ertragen vermag. Zum Ausgleich dafür sind fernab von Europa die gewaltigen Rohstoff- und Energiequellen
1 neues Ziel einer militärischen Drohung und politischer Erpreßbarkeit geworden.
({1})
Die Sowjets sprechen zwar mit ihren Nachbarn freundlicher über den Gartenzaun, aber sie haben' jetzt die Zufuhr von Elektrizität, Gas, Wasser und Nahrung unter ihre Kontrolle genommen und machen ihren Kontrahenten klar, daß sie ihnen den Hahn abdrehen, wenn sie sich nicht gefügig zeigen sollten.
Demgegenüber muß die deutsche Außenpolitik verhindern, daß der freie Verkehr zwischen den Völkern durch den Imperialismus einer offensiven Großmacht beeinträchtigt oder gar unterbunden werden kann.
({2})
Die Sowjetmacht und ihre Helfer wirken mit dieser Politik in Afrika den Interessen der gesamten freien Welt und damit auch der Bundesrepublik Deutschland entgegen. Diesen Zustand dürfen wir nicht hinnehmen. Mit Bedrohungen, Erpressung und Unterjochung dürfen wir uns nicht abfinden. Wir akzeptieren grundsätzlich den friedlichen Wettstreit der Systeme. Dies gehört zu unserem Verständnis von Freiheit und Gewaltverzicht. Subversion und militärische Aktionen jedoch sind mit diesem Verständnis von friedlicher Koexistenz unvereinbar.
({3})
Unsere Haltung in dieser Frage ist vielen Regierungen in Afrika nicht hinreichend deutlich geworden, weil sich im Dunstkreis marxistischer Helfer mancherlei Sympathisanten aufgehalten haben, die an der Revolution Gefallen gefunden hatten.
({4})
Sie vergaßen darüber, daß ihr Wasser letztlich nur auf die Mühlen der Sowjets floß. Niemand kann in diesen Tagen übersehen, daß das sowjetische Eingreifen in Afghanistan und die Bedrohung des Iran und Pakistans einen geostrategischen Weg markieren, der sich über die Südspitze Arabiens und das Horn von Afrika bis tief in den Süden dieses Kontinents hinein fortsetzt.
Dieser Vormarsch konnte bislang nicht entscheidend aufgehalten werden. Weder fruchtete das utopische Konzept, aus Marxisten demokratische Sozialisten zu machen, noch erfuhren unterdrückte erklärte Freunde der Europäer und der Freiheit gleiche Aufmerksamkeit oder gar Unterstützung, wie sie ihren Peinigern angeboten wurde.
({5})
Dr. Savimbi, der mit seiner Unita einen beträchtlichen Teil Angolas kontrolliert, sagte mir kürzlich: Wenn die freie Welt doch wenigstens für die Opfer so viel gäbe wie für unsere Unterdrücker.
({6})
Das Bekenntnis zu Freiheit, Stabilität und Frieden
({7})
- aber selbstverständlich -, auf das sich die freiheitlichen Demokratien gründen - in Europa und in Afrika, Herr Roth - schließt eine Anwendung vergleichbarer imperialer oder subversiver Mittel aus, wie sie die Sowjetunion Tag um Tag bedenkenlos einsetzt. Wir verfügen jedoch über die Möglichkeit, uns als freiheitliche Partner des Fortschritts anzubieten, weil unser Respekt vor der Selbstbestimmung dies erfordert und weil wir nur auf diese Weise eine freiheitliche Entfaltung junger Staaten zu begünstigen vermögen.
({8})
Natürlich bekennt sich auch die CDU/CSU-Fraktion zu dem Erfordernis, die Politik der Bundesrepublik Deutschland in europäischer und atlantischer Solidarität zu entwerfen und durchzuführen. Die Redlichkeit gebietet es jedoch, daran zu erinnern, daß nicht nur die Vereinigten Staaten, sondern auch europäische Partner in der Wahrung ihrer eigenen Interessen oft über den gemeinsamen Rahmen hinaus politische, wirtschaftliche und militärische Maßnahmen ergriffen haben, wenn es um die Abwendung einer akuten Gefahr ging. Die Vereinten Nationen wurden in solchen Fällen häufig nicht in Anspruch genommen, weil ihr Handlungsspielraum zu eng ist und sich für eine Konfliktregelung rechtzeitig keine Mehrheiten hätten finden lassen.
Niemand übersieht die friedenserhaltende Funktion der Vereinten Nationen. Doch niemand sollte auch die Möglichkeiten überbewerten, über die sie verfügen, um Recht und Freiheit in der Welt zu schützen.
({9})
Der multilaterale Rahmen der UNO allein reicht nicht zur hinreichenden Wahrnehmung deutscher Interessen. Zu viel Taktik, Opportunismus und - lassen Sie mich das hinzufügen - Scheinheiligkeit spielen hier gelegentlich mit.
({10})
Als ein Beispiel dafür muß man die Boykottforderungen betrachten, die auch von afrikanischen Staaten stürmisch verlangt werden, die ohne Handel und Verkehr mit der Republik Südafrika in die größten Schwierigkeiten geraten würden. Bei der Wahrung deutscher Interessen dürfen daher nicht Emotionen, sondern nur informationen und Interessen bestimmende Faktoren sein. Bis in dieses Hohe Haus hinein ist zu häufig so getan worden, als müsse insbesondere den Frontstaaten zuliebe ein Boykott gegen die Republik Südafrika verfügt werden. Dabei sind die Abhängigkeiten dieser Staaten vom Handel mit Südafrika besonders groß. Im Falle Mosambik kämen ohne die Hilfe der Südafrikaner der Eisenbahnverkehr und der Hafen von Maputo völlig zum Erliegen. Südafrika, Botswana, Lesotho und Swaziland bilden eine Zollunion. Die Bekämpfung von Tierseuchen ware in vielen afrikanischen Staaten ohne die jährliche Lieferung von 170 Millionen Dosen Impfstoff unmöglich, die dorthin zum Selbstkostenpreis geliefert werden. Ein großer Teil der Exporte Sambias und Zaires wird von den südafrikanischen Eisenbahnen befördert. Über die Hälfte des

Kupferexports leitet Zaire über Südafrika. Zaire importiert einen beträchtlichen Teil seines Treibstoffbedarfs aus Südafrika. Die südafrikanischen Eisenbahnen überließen Sambia Lokomotiven, um insbesondere Nahrungs- und Düngemittel im Lande zu verteilen. Malawi - ({11})
- Herr Kollege Roth, es ist ein eigenes und Gott sei Dank auch einsames Verständnis von dem Wert von Informationen, die sich jederzeit belegen lassen.
({12})
Sie haben darüber hinaus, Herr Kollege Roth, die Möglichkeit, dies an Ort und Stelle jederzeit zu überprüfen. Ich habe mir die Mühe gemacht, dies zu tun. Ich trage dies deshalb vor, damit wir allen einseitigen Informationen hier entsagen können.
({13})