schäfer (NA), 1982-01-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch die FDP-Fraktion begrüßt die Initiative der CDU/CSU in Gestalt eines Antrags zum Libanon, den wir ja eben schon andiskutiert haben.
Es war zu erwarten, Herr Kollege Stercken, daß dem Libanon-Konflikt ein wesentlich geringeres Interesse des Hauses entgegengebracht werden würde als der Situation in Polen. Ich muß mich natürlich auch fragen, inwieweit diesem Konflikt manchmal noch das Odium des Exotischen anhaftet, obwohl dieses Land sicher noch leidgeprüfter als Polen ist und als Opfer der Nahostkrise Unsägliches erlitten hat. Wir sollten daran denken, daß der Libanon ein Anrainer des Mittelmeeres ist, also zu unseren Nachbarn gehört, so wie Polen als Teil Europas zu unseren Nachbarn gehört. Ich bedaure, daß man diesem Land in der Vergangenheit in den Debatten hier so wenig Beachtung geschenkt hat. Insofern bin ich dankbar, daß wir im Auswärtigen Ausschuß Gelegenheit haben, über Ihren Antrag zu diskutieren, der mir allerdings - ich darf das hier schon kritisch anmerken - einige Schwächen zu enthalten scheint.
Wenn Sie ständig nur auf die fortgesetzten „terroristischen Gewalttaten ausländischer Gruppierungen" abheben, so scheint mir das nicht richtig zu


Schäfer ({0})
sein. Denn Sie wissen so gut wie ich, daß die Auseinandersetzungen im Libanon natürlich auch die Folge schwerster innenpolitischer Konflikte sind. Das Vorhandensein privater Milizen, die zu den Gewalttaten ganz wesentlich beigetragen haben, wie natürlich auch bestimmte Ausschreitungen der Palästinenser - das will ich hier nicht verhehlen -waren ja der Anlaß dafür, daß ausländische Truppen eingegriffen haben und sich allerdings jetzt im Libanon wohl auch etablieren; das sehen wir natürlich auch. Das ist ein sehr komplexes Problem, das hinsichtlich seiner Ursachen aber sicher nicht nur als ein Spielball der umgebenden Mächte, als eine Interessensphäre der arabischen Staaten oder Israels gesehen werden kann, sondern hier müssen natürlich auch die unglaublichen sozialen Spannungen, die in diesem Lande geherrscht haben und noch herrschen, und die Art und Weise mit in den Blick genommen werden, wie sich hier einige Cliquen, einige Familien über die staatliche Ordnung - immer schon - hinweggesetzt und bisher auch kaum Reformbereitschaft zu erkennen gegeben haben. Auch das wird für eine Libanon-Lösung langfristig von großem Interesse sein. Es genügt also nicht etwa, die staatliche Autorität wiederherzustellen - wir sind dafür und unterstützen das, was Sie hier sagen -, sondern es muß langfristig auch darauf hingewirkt werden, daß es diesem Lande gelingt, die enormen sozialen Spannungen, die zu dieser Krise mit beigetragen haben, zu beseitigen.
Ein weiterer Punkt, der hier zu nennen wäre und der mir noch einer gründlichen Würdigung im Ausschuß zu bedürfen scheint, ist die verbale Form, auf die man sich sowohl in den Erklärungen der Bundesregierung, der Neun und diverser internationaler Gremien beschränkt hat als auch Sie sich in Ihrem Antrag wieder beschränken. Wenn ich lese: wir rufen auf, wir appellieren, wir unterstützen, wir erwarten und wir müssen „den am Konflikt Beteiligten deutlich ... machen" - möglicherweise durch deutsche Beispiele -, dann meine ich: das ist zuwenig. Ich fürchte, das wird nicht ausreichen, eine LibanonLösung herbeizuführen.
Ich meine, Herr Kollege Stercken, Herr Kollege Klein, Herr Kollege Soell, wir sollten uns ernsthaft überlegen, ob wir nicht zumindest mit dem Auswärtigen Amt eine weitergehende Initiative ansteuern sollten, eine Initiative, die vielleicht heißen könnte: internationale Libanon-Konferenz. Ich weiß, daß die libanesische Regierung immer wieder gesagt hat: Im Grunde bedarf es zur Lösung der LibanonKrise keiner Gesamtlösung des Nahost-Konfliktes. Es gibt andere Meinungen, die sagen: Der Libanon kann erst wieder frei sein, wenn es eine Gesamtlösung im Nahen Osten gibt. Ich meine: Unabhängig von der noch anzustrebenden großen Nahost-Konferenz, meine Damen und Herren - denn Camp David erweist sich immer mehr als nicht ausreichend, um die Probleme des Nahen Ostens zu lösen -, müßten wir im Ausschuß bedenken, ob es nicht möglich ist