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Wischnewski (staatsminister), 1978-04-13:
Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß auch ein quantitativ und qualitativ günstiges Wohnungsangebot eine Voraussetzung dafür ist, daß Arbeitnehmer nach Berlin kommen und dort bleiben. Sie ist über Verbesserungsmöglichkeiten ständig im Gespräch und auch in aktuellen Verhandlungen.
Straßmeir (NA), 1978-04-13:
Herr Staatsminister, wie beurteilt die Bundesregierung den Umstand, daß in Berlin über 500 000 Wohnungen über keine Zentralheizung verfügen, 150 000 weder über Bad noch Toilette und 100 000 ohne ein Bad sind, und wie glaubt sie, das daraus resultierende Gebot zur Hilfe zu erfüllen?
Wischnewski (staatsminister), 1978-04-13:
Ich nehme an, daß Sie wissen, daß die Frage der Wohnungen auch in der Arbeitsgruppe bei dem Herrn Bundespräsidenten ein ganz besonderes Kapitel darstellt und daß es dafür ein ganz besonderes Projekt gibt. Ich hoffe, daß wir sehr bald über dieses Projekt reden können.
Renger (vizepräsident), 1978-04-13:
Zweite Zusatzfrage, bitte.
Straßmeir (NA), 1978-04-13:
Herr Staatsminister, ist der Bundesregierung bekannt, daß in bezug auf die Aufbauleistung von Neubauwohnungen nach dem Kriege Berlin auch im Vergleich zu anderen deutschen Großstädten zurückliegt, und welche Schlußfolgerung ziehen Sie denn daraus?
Wischnewski (staatsminister), 1978-04-13:
Ich habe akustisch das eine Wort nicht verstanden.
({0})
Straßmeir (NA), 1978-04-13:
Ob der Bundesregierung die Tatsache bekannt ist, daß in bezug auf die Wiederaufbauleistung von Neubauwohnungen nach dem Kriege Berlin auch im Vergleich zu anderen deutschen Großstädten zurückliegt, und welche Schlußfolgerungen Sie daraus zieht.
Wischnewski (staatsminister), 1978-04-13:
Es gibt aus den Zahlen, die mir bekannt sind, nicht den geringsten Anlaß, die Wiederaufbauleistung, die sich in Berlin ({0}) ergeben hat, hier kleinzumachen. Dazu bin ich jedenfalls nicht bereit.
({1})
Diese Stadt hat eine hervorragende Aufbauleistung vollbracht, und es wäre schlecht, wenn im Deutschen Bundestag etwas anderes behauptet würde.
({2})
Dies würde dieser Stadt überhaupt nicht nützen.
({3})
- Das ist doch versucht worden.
Renger (vizepräsident), 1978-04-13:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Roth.
Roth (NA), 1978-04-13:
Herr Staatsminister, ist Ihnen bekant, daß in der Wohnungsmodernisierung, insbesondere in der Verbesserung der Wohnqualität und der Wohnquartiere Berlin derzeit Beispielhaftes leistet und inzwischen zum Zielort der Städtebauer und Wohnungspolitiker von ganz Europa geworden ist?
({0})
Wischnewski (staatsminister), 1978-04-13:
Mir ist das bekannt, und die Bundesregierung begrüßt das außerordentlich.
Renger (vizepräsident), 1978-04-13:
Herr Abgeordneter Luster.
Hupka (NA), 1978-04-13:
Herr Staatsminister, können Sie auch Auskunft geben, wie sich der Herr Bundeskanzler in seinem Dankschreiben an Herrn Kreisky bezüglich dessen Auslassung verhalten hat, daß es ein Volk der DDR geben soll?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-06-21:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Jung.
Luster (NA), 1978-04-13:
Herr Staatsminister, sind Sie zum Zwecke der Besserung der Verhältnisse auch bereit, Daten zur Kenntnis zu nehmen wie jene des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung von vor etwa zwei Jahren, wonach im Städtevergleich von 1949 bis 1974 Berlin pro 1 000 Wohnungen 125 Wohnungen und München, Hamburg und Köln etwa 180 bis 190 Wohnungen neu gebaut haben?
({0})
Renger (vizepräsident), 1978-04-13:
Bitte, Herr Staatsminister.
Wischnewski (staatsminister), 1978-04-13:
Dies hat sicher mit unterschiedlichen Altersstrukturen und der Zahl an Wohnungen insgesamt zu tun. Ich bin aber gerne bereit, mir die Zahlen noch einmal sehr genau anzuschauen.
Kittelmann (NA), 1978-04-13:
Herr Staatsminister, sind nicht auch Sie mit mir der Meinung, daß statistische Zahlen, die vorliegen und die eben konkret von einem Abgeordneten genannt wurden, nichts mit Miesmacherei zu tun haben und daß Ihre Reaktion darauf in diesem Zusammenhang als Überreaktion gewertet werden muß?
Wischnewski (staatsminister), 1978-04-13:
Nein. Ich möchte ausdrücklich feststellen, daß ich nicht bereit bin, dies als Überreaktion zu werten. Wenn ich den Eindruck habe, daß hier versucht wird, die Situation in Berlin mieszumachen, dann gehört es auch zur psychologischen Situation, für Berlin etwas zu tun. Dann wehre ich mich hier dagegen.
({0})
Renger (vizepräsident), 1978-04-13:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Wohlrabe.
({0})
Wohlrabe (NA), 1978-04-13:
Herr Staatsminister, teilen Sie mit mir die Auffassung, daß auch eine in der Darstellung der Sachverhalte unterschiedliche Position Berlin nutzen kann und dies deshalb nicht mit Polemik Ihrerseits hier verbessert wird?
Wischnewski (staatsminister), 1978-04-13:
Ich verwahre mich gegen das Wort Polemik. Gegen eine sachliche Darstellung hat niemand etwas. Wenn aber bei mir der Eindruck entsteht, daß Berlin bewußt miesgemacht werden soll, dann muß ich mich dagegen wehren.
({0})
Renger (vizepräsident), 1978-04-13:
Letzte Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Müller.
Müller (NA), 1978-04-13:
Herr Staatsminister, wenn es sich eben herausgestellt hat, daß der Neubauzugang in Berlin gegenüber anderen Großstädten relativ gering ist, ist das nicht vielleicht darauf zurückzuführen, daß in Berlin 90 % der Wohnungen im Rahmen des sozialen Wohnungsbaus gefördert werden, während in anderen Großstädten ein größerer Anteil frei finanzierter Wohnungen vorhanden ist?
WisChnewski (staatsminister), 1978-04-13:
Ich muß zu meiner Schande gestehen, daß ich im Augenblick nicht genau weiß, wieviel Prozent der Wohnungen in Berlin mit Hilfe des sozialen Wohnungsbaus entstanden sind und wie viele frei finanziert sind und wie das in anderen Städten ist. Ich bin gerne bereit, mich dafür zu interessieren. Im übrigen habe ich - und natürlich die Bundesregierung - nichts gegen die sachliche Feststellung von Zahlen. Aber wenn der Wiederaufbau insgesamt angesprochen wird, wie das geschehen ist, dann werde ich mich im Interesse Berlins dagegen wehren.
({0})
Renger (vizepräsident), 1978-04-13:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Hupka.
Renger (vizepräsident), 1978-04-13:
Ich rufe die Frage 117 des Herrn Abgeordneten Dr. Pfennig auf:
Wird die Bundesregierung dafür Sorge tragen, daß die Stabilisierung der Bevölkerungsentwicklung von Berlin ({0}), insbesondere hinsichtlich der Steigerung der Zuwandererzahlen, dadurch erleichtert wird, daß z. B. die finanziellen Voraussetzungen für die Beibehaltung der Neubautätigkeit, die Beschleunigung der Sanierung und für die Ausweitung der Modernisierung, insgesamt für die Bereitstellung von mehr und preisgünstigen familiengerechten Wohnungen geschaffen werden?
Bitte sehr Herr Staatsminister Wischnewski (staatsminister), 1978-04-13:
Herr Kollege, eine wichtige Voraussetzung für eine verstärkte Zuwanderung von Arbeitnehmern nach Berlin ist - wie schon gesagt - ein ausreichendes Wohnungsangebot. Die Bundesregierung ist bereit, unter Beachtung finanzverfassungsrechtlicher Grundsätze des Grundgesetzes, wonach der Bund keine alleinige Finanzierungskompetenz für den Wohnungsbau in den Ländern hat, gemeinsam mit dem Senat die Frage der finanziellen Voraussetzungen für weitere Hilfen auf diesem Gebiet zu prüfen.
Im übrigen wird, wie ich vorhin bereits gesagt habe, auch dieser Problemkreis - gerade in dieser speziellen Frage mit einem besonderen Projekt -in der Arbeitsgruppe beim Herrn Bundespräsidenten behandelt.
Renger (vizepräsident), 1978-04-13:
Zusatzfrage, Herr Dr. Pfennig.
Pfennig (NA), 1978-04-13:
Herr Staatsminister, weiß die Bundesregierung, daß von den insgesamt 500 000 modernisierungsbedürftigen Wohnungen in Berlin 270 000 sofort modernisiert werden müssen, weil sie aus den Jahren vor 1918 stammen, und teilt sie meine Auffassung, daß das nicht allein durch staatliche Direktzuschüsse zu bewältigen ist?
Wischnewski (staatsminister), 1978-04-13:
Sie wissen, daß die Bundesregierung auch aus ganz anderem Anlaß daran interessiert war, hier ein besonderes Programm zu entwickeln. Wenn es nach ihr gegangen wäre, wäre das auf dem Verwaltungswege in der Zwischenzeit längst erfolgt. Dies wäre auch Berlin sehr schnell zugute gekommen. Ich bedaure außerordentlich, daß das nicht geschehen ist, weil einige Länder dafür Sorge getragen haben, daß es verhindert worden ist. Dies hätte auch dem gedient, was Sie hier angesprochen haben.
Renger (vizepräsident), 1978-04-13:
Zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Pfennig, bitte.
Pfennig (NA), 1978-04-13:
Herr Staatsminister, ist die Bundesregierung bereit, nachdem in Berlin für den Erwerb von Einfamilienhäusern besondere steuerliche Vergünstigungen bestehen und gleiches

wohl auch für den Erwerb von unbeweglichen Wirtschaftsgütern eingeführt werden soll, sich nunmehr auch für eine großzügige Förderung der Modernisierung der Berliner Altbaumietwohnungen dadurch einzusetzen, daß sie den Erwerb dieser Mietshäuser zu Modernisierungszwecken steuerlich begünstigt?
Wischnewski (staatsminister), 1978-04-13:
Die Bundesregierung wird die von Ihnen angesprochene Frage im Zusammenhang mit allen Problemen, in besonderem Maße denen des Wohnungsbaus, prüfen.
stücklen (vizepräsident), 1978-04-19:
Der Fragesteller ist einverstanden. Ich rufe auch Frage 54 auf:
Ab wann ist damit zu rechnen, daß auch Mitbürger aus dem anderen Teil Deutschlands in den Genuß dieser Hilfsmöglichkeit kommen?
Luster (NA), 1978-04-13:
Herr Staatsminister, wird bei dieser Prüfung der Bundesregierung auch eine Rolle spielen, daß gerade jüngst die Enquete-Kommission im Abgeordnetenhaus von Berlin eine Zahl von 18 000 bis 22 000 jährlich neu zu bauenden, zu modernisierenden und zu sanierenden Wohnungen als wünschenswert angegeben hat, und wird die Bundesregierung versuchen, der Stadt Berlin das entsprechende Finanzvolumen in den dafür geeigneten Weisen zur Verfügung zu stellen?
Wischnewski (staatsminister), 1978-04-13:
Die Bundesregierung wird bei ihrer Prüfung alle wichtigen Dokumente heranziehen. Selbstverständlich ist der Bericht der Enquete-Kommisison ein wichtiges Dokument, das in diese Prüfung mit einbezogen wird.
Renger (vizepräsident), 1978-04-13:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Amrehn.
Amrehn (NA), 1978-04-13:
Herr Staatsminister, teilen Sie die Überzeugung, daß ungeachtet der Ergebnisse der Beratungen der Kommission beim Herr Bundespräsidenten die Gesamtheit aller Maßnahmen kultureller, wirtschaftlicher, psychologischer Art zugunsten Berlins eine politische Strategie erfordert, die nur auf Grund einer Führungsentscheidung des Bundeskanzlers geschaffen werden kann, und können Sie in Aussicht stellen, daß er in dieser wichtigen Frage für eine weitreichende Zukunft von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch machen wird?
({0})
Wischnewski (staatsminister), 1978-04-13:
Der Bundeskanzler hat viele Male den Beweis dafür erbracht, daß den hier angeschnittenen Fragen sein ganz besonderes Engagement gilt. Das wird auch in der Zukunft klar und eindeutig so sein.
Renger (vizepräsident), 1978-04-13:
Eine letzte Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Müller ({0}).
Müller (NA), 1978-04-13:
Herr Staatsminister, können Sie mir bestätigen, daß eine Bereitstellung von mehr preisgünstigen familiengerechten Wohnungen ein besonderer Anreiz für Zuwanderer nach Berlin wäre?
Wischnewski (staatsminister), 1978-04-13:
Ich habe bereits auf die Bedeutung der Wohnungen für die Bevölkerungsentwicklung und die Zuwanderung nach Berlin hingewiesen. Ich möchte ausdrücklich bestätigen, daß das eine ganz besonders wichtige Rolle spielt.
Renger (vizepräsident), 1978-04-13:
Ich rufe die Frage 118 des Herrn Abgeordneten Dr. Hupka auf:
Hat Bundeskanzler Schmidt in seinen Dank an Österreichs Bundeskanzler Kreisky auch die Formulierung „für eine glückliche Zukunft des Volks der Deutschen Demokratischen Republik" einbezogen oder sich dazu kritisch geäußert?
Wischnewski (staatsminister), 1978-04-13:
Die Bundesregierung ist der Überzeugung, daß Herr Bundeskanzler Kreisky durch sein Auftreten in Ost-Berlin und die von ihm dort abgegebenen Erklärungen dem Verhältnis zwischen den beiden deutschen Staaten und damit der Entspannung in Europa einen Dienst erwiesen hat.
({0})
Das hat der Bundeskanzler gegenüber Bundeskanzler Kreisky zum Ausdruck gebracht, als er sich bei ihm für rasche Unterrichtung über seinen Besuch in der DDR bedankte.
Renger (vizepräsident), 1978-04-13:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Hupka, bitte.
Wittmann (NA), 1978-04-20:
Frau Staatsminister, würden Sie die Personen, die den illegalen Weg wählen mußten, dann auch der Tschechoslowakei als vertraglich vereinbarte Ausreisen zugute buchen?
WisChnewski (staatsminister), 1978-04-13:
Die Bundesregierung hält es für unangebracht, sich in der Öffentlichkeit mittelbar oder unmittelbar zu Erklärungen zu äußern, die vom Regierungschef eines anderen Landes gegenüber dem Regierungschef eines dritten Landes abgegeben worden sind. Im übrigen gehen wir von der Voraussetzung sehr -freundschaftlicher Beziehungen mit unserem österreichischen Nachbarn aus und hoffen, daß niemand die Absicht hat, diese freundschaftlichen Beziehungen zwischen beiden Ländern zu stören.
({0})
Renger (vizepräsident), 1978-04-13:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Hupka.
Hupka (NA), 1978-04-13:
Herr Staatsminister, können Sie mir darin zustimmen, daß der Bundeskanzler der Republik Osterreich nicht im Einklang mit unserem Selbstverständnis gehandelt hat, als er von einem Volk der DDR gesprochen hat?
Wischnewski (staatsminister), 1978-04-13:
Der österreichische Bundeskanzler hat die Formulierung gebraucht, die er für richtig gehalten hat. Ich weigere mich, hierzu

 eine Stellungnahme abzugeben, weil ich nicht das will, was Sie offensichtlich erreichen wollen, nämlich daß es eine Belastung der Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Osterreich gibt. Etwas Derartiges kommt nicht in Frage.
({0})
Jäger (NA), 1978-04-13:
Herr Staatsminister, auch wenn ich Gefahr laufe, mir von Ihnen - wie andere Kollegen auch - ebenfalls eine Rüge und Zurechtweisung zuzuziehen, frage ich Sie, ob nicht gerade die Äußerung seitens des Bundeskanzlers der Republik Osterreich, nach der der Kollege Dr. Hupka gefragt hat, eine Einmischung in deutsche Angelegenheiten gewesen ist und damit von seiner Seite die Gefahr einer Belastung des deutsch-österreichischen Verhältnisses ausgegangen ist.
Wischnewski (staatsminister), 1978-04-13:
Von einer solchen Einmischung kann überhaupt gar keine Rede sein.
Renger (vizepräsident), 1978-04-13:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Gerster.
Gerster (NA), 1978-04-13:
Herr Staatsminister, stimmen Sie mir zu, daß es um die Freundschaft mit Osterreich schlecht bestellt wäre, wenn bereits ein Hinweis auf die Verfassungswirklichkeit in Deutschland diese Freundschaft gefährden könnte?
({0})
Wischnewski (staatsminister), 1978-04-13:
Es geht darum, ob kritische Bemerkungen gegenüber dem Bundeskanzler eines Nachbarlandes gemacht werden, der sich in hervorragender Weise darum bemüht hat, einen Beitrag zur Verbesserung der Beziehungen zwischen beiden deutschen Staaten zu leisten. Darum geht es.
({0})
Renger (vizepräsident), 1978-04-13:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Wehner.
Wehner (NA), 1978-04-13:
Herr Staatsminister, wäre es nicht vielleicht nützlich, wenn Sie sich zur Klärung dieser Verhältnisse überlegten, diesen Teil der Fragestunde einem österreichischen Kabarett zur Verfügung zu stellen?
({0})
Wischnewski (staatsminister), 1978-04-13:
Ich möchte das gerne unterstreichen.
Hupka (NA), 1978-04-13:
Herr Staatsminister, haben Sie eine Erklärung dafür, daß, entsprechend Ihrer
Auskunft gerade in der Tschechoslowakei und in Polen, es bis jetzt nicht möglich war, der Bundesrepublik Deutschland eine Sorge für die Kriegsgräber zuzubilligen?
Renger (vizepräsident), 1978-04-13:
Damit sind die Fragen aus Ihrem Geschäftsbereich beantwortet. Ich danke Ihnen, Herr Staatsminister, für die Beantwortung der Fragen.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers des Auswärtigen. Zur Beantwortung steht Herr Staatsminister Dr. von Dohnanyi zur Verfügung. Ich rufe die Frage 14 des Abgeordneten Dr. Hupka auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, mit welchen Schwierigkeiten und unzumutbaren Auflagen die Ablegung der polnischen Staatsangehörigkeit für diejenigen Aussiedler verbunden ist, die ohne die Entlassung aus der polnischen Staatsangehörigkeit in die Bundesrepublik Deutschland gekommen sind, und was gedenkt sie für diese Mitbürger zu tun?
Bitte schön, Herr Staatsminister.
Dohnanyi (staatsminister im auswärtigen amt), 1978-04-13:
Die Zahl derjenigen Personen ist gering, die Polen mit Genehmigung der Behörden verlassen haben und dennoch noch nicht aus der polnischen Staatsangehörigkeit entlassen worden sind. Hierbei handelt es sich meist um Ehefrauen oder Kinder von Aussiedlern. Diese Personen können bei der polnischen Botschaft in Köln einen Antrag auf Entlassung aus der polnischen Staatsangehörigkeit stellen. Dem Antrag wird in der Regel stattgegeben.
Der Bundesregierung ist bekannt, daß die Entlassung von solchen Personen aus der polnischen Staatsangehörigkeit, die ohne Genehmigung in die Bundesrepublik Deutschland gekommen sind, schwierig sein kann. Wie meine Kollegin Frau Hamm-Brücher Ihnen bereits in der Fragestunde am 23. Februar mitgeteilt hat, ist die Bundesrepublik darum bemüht, diese Schwierigkeiten jeweils im konkreten Fall zu überwinden und zu mildern.
Renger (vizepräsident), 1978-04-13:
Zusatzfrage, Herr Abgeordnete Dr. Hupka.
Hupka (NA), 1978-04-13:
Herr Staatsminister, hat die Bundesregierung dafür Verständnis, daß jemand, der vor zwanzig Jahren als Flüchtling hierhergekommen ist, nunmehr als Vater von Kindern, die hier geboren worden sind, in polnischer Sprache den Nachweis über seine familiären Verhältnisse erbringen muß, weil die polnische Regierung auf dem Standpunkt steht, daß seine Kinder die polnische Staatsangehörigkeit besitzen?
Dohnanyi (staatsminister), 1978-04-13:
Herr Kollege Hupka, ich verweise noch einmal auf das, was ich eben sagte: die Bundesregierung hat natürlich Verständnis für diese Schwierigkeiten, und sie ist deswegen bemüht, im jeweils konkreten Fall zu helfen und die Schwierigkeiten, die entstanden sind, zu überwinden und zu mildern.
Renger (vizepräsident), 1978-04-13:
Zweite Zusatzfrage, bitte, Herr Dr. Hupka.
Hupka (NA), 1978-04-13:
Herr Staatsminister, unabhängig von dem Helfen von Fall zu Fall: wäre es nicht möglich und notwendig, einmal generell durch Absprachen zwischen der Bundesregierung und der Regierung der Volksrepublik Polen solche Fälle auszuschließen, daß jemand für seine Kinder, die hier geboren sind, nunmehr den Antrag auf Entlassung aus der polnischen Staatsangehörigkeit stellen muß?
Dohnanyi (staatsminister), 1978-04-13:
Herr Kollege Hupka, die Volksrepublik Polen hat das Recht, ihr Staatsangehörigkeitsrecht nach den internationalen Regeln zu bestimmen. Die Bundesregierung kann also nur versuchen zu helfen, kann aber an den Grundsätzen, die hier bestehen, nichts ändern.
grüner (parl. staatssekretär), 1978-04-19:
Frau Kollegin, Aussagen über Überbrückungshilfen können erst gemacht werden, wenn die Bundesregierung eine Entscheidung getroffen hat. Ich kann deshalb zu dieser Frage im Augenblick leider nicht Stellung nehmen.
Renger (vizepräsident), 1978-04-13:
Ich rufe Frage 119 des Herrn Abgeordneten Milz auf:
Kann die Bundesregierung im Zusammenhang mit dem Flugzeugunglück in Zagreb Auskunft darüber geben, wann mit dem rechtskräftigen Abschluß des Strafverfahrens gegen den Hauptangeklagten der Bezirksflugkontrolle Zagreb gerechnet werden kann, zumal dies für die Klärung der Schadensersatzansprüche wichtig ist?
Bitte, Herr Staatsminister.
Dohnanyi (staatsminister), 1978-04-13:
Die Berufungsverhandlung in dem Verfahren gegen die Fluglotsen der Bezirksflugkontrolle Zagreb vor dem Obersten Gerichtshof der Republik Kroatien in Zagreb hat nach einem Bericht unseres Generalkonsulats in Zagreb am 7. April 1978 begonnen. Das Generalkonsulat Zagreb wird das Berufungsverfahren beobachten und über seinen Ausgang sofort berichten.
Renger (vizepräsident), 1978-04-13:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneten Milz.
Milz (NA), 1978-04-13:
-Herr Staatsminister, ist die Bundesregierung bereit, zur Regelung vergleichbarer Fälle in der Zukunft etwa mit Jugoslawien ein Gegenseitigkeitsabkommen abzuschließen, und weshalb ist etwas Derartiges bis heute nicht geschehen?
Dohnanyi (staatsminister), 1978-04-13:
Ich kann Ihnen diese Frage hier aus dem Stegreif nicht beantworten. Ich will gerne prüfen, ob das sinnvoll erscheint.
Renger (vizepräsident), 1978-04-13:
Zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Milz.
Milz (NA), 1978-04-13:
Herr Staatsminister, das schreckliche Unglück geschah am 19. September 1976. Mir liegen Unterlagen des Amtsgerichts Köln vor, aus denen hervorgeht, daß heute noch in Zagreb eine große Zahl von Eigentum der Verunglückten liegt. Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, den Angehörigen zu helfen, endlich in den Besitz dieser Fundsachen zu kommen?
Dohnanyi (staatsminister), 1978-04-13:
Ich kann diese Frage im Augenblick nicht beantworten. Ich gehe davon aus, daß das Vorhandensein dieses Eigentums in Zagreb vermutlich mit Beweisfragen zusammenhängt. Wenn das der Fall wäre, müßte man dies natürlich berücksichtigen. Aber ich bin gern bereit, wenn Sie mir den Fall im einzelnen zur Kenntnis geben, der Sache nachzugehen.
Renger (vizepräsident), 1978-04-13:
Ich rufe Frage 120 des Herrn Abgeordneten Dr. Althammer auf.
Dohnanyi (staatsminister), 1978-04-13:
Frau Präsident, darf ich die Fragen 120 und 121 zusammen beantworten?
Renger (vizepräsident), 1978-04-13:
Dann rufe ich 120 und 121 auf:
Hält die Bundesregierung den Zeitpunkt für gekommen, die Frage der Errichtung und Betreuung von Soldatenfriedhöfen mit den ost- und südosteuropäischen Staaten zu regeln?
Welche Maßnahmen ist die Bundesregierung bereit diesbezüglich zu treffen, und mit welchem Zeitraum rechnet sie bis zum Abschluß der Regelung?
Bitte, Herr Staatsminister.
Dohnanyi (staatsminister), 1978-04-13:
Hier hat es, wie Sie wissen, im Prozeß der Verständigung gewisse Schwierigkeiten gegeben. Deswegen sind wir dabei, hier nachzuholen, was mit anderen Ländern bereits möglich geworden ist. Ich unterstreiche allerdings: Die Bundesregierung ist bemüht, auch hier die entsprechenden Schritte zu ermöglichen.
Dohnanyi (staatsminister), 1978-04-13:
Die Bundesregierung ist in enger Zusammenarbeit mit dem Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge seit vielen Jahren bestrebt, die Frage der Errichtung und Betreuung von Soldatenfriedhöfen mit den ost- und südosteuropäischen Staaten zu regeln. Sie hat wiederholt in ihren Kontakten auf hoher und höchster Ebene auf das humanitäre Problem der Kriegsgräberfrage hingewiesen und ist auch willens, dies bei jeder geeigneten Gelegenheit in Zukunft wieder zu tun.
Die Bundesregierung hat bei ihren Bemühungen folgendes erreicht: Zwei Soldatenfriedhöfe am Stadtrand von Moskau wurden instandgesetzt und für Besucher freigegeben. In Bulgarien und Ungarn unterstützt die Bundesregierung die Bemühungen des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge, eine angemessene Grabpflege sicherzustellen. In Ungarn werden etwa 2 000 Soldatengräber gepflegt. Mit Jugoslawien befindet sich die Bundesregierung über die Lösung der Kriegsgräberfürsorge im Gespräch. Im September 1977 konnte der damalige Präsident des VdK, Professor Thiele, diese Frage erstmals mit den zuständigen jugoslawischen Partnern besprechen. In Rumänien bahnt sich eine Lösung der Verlegung des Soldatenfriedhofs in Braila an. Rumänien hat darüber hinaus zu erkennen gegeben, daß es gewillt ist, diese Frage im gesamten rumänischen Staatsgebiet zu lösen. In der Tschechoslowakei konnte eine Gräberpflege bisher nur in Einzelfällen erreicht werden. Gleiches gilt für Polen.
Zusammengefaßt und insbesondere in Antwort auf Ihre zweite Frage, Herr Kollege Althammer: Ob und wann eine endgültige Regelung der Kriegsgräberfürsorge in den ost- und südosteuropäischen Staaten zu erreichen ist, hängt von der Gesamtentwicklung der Beziehungen zu diesen Staaten ab.
Renger (vizepräsident), 1978-04-13:
Eine Zusatzfrage.
Althammer (NA), 1978-04-13:
Herr Staatsminister, ist der Bundesregierung bekannt, wie hoch der Prozentsatz der Gefallenen ist, die bisher in diesen Ländern keine würdige Bestattung gefunden haben?