Stercken (NA), 1989-01-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube nicht, daß es gerechtfertigt wäre, die Veränderungen im Verhältnis zwischen den Supermächten sowie allen anderen am Ost-West- und Nord-Süd-Verhältnis beteiligten Staaten allein auf den Wunsch nach Abrüstung zu reduzieren. Eine solche Betrachtungsweise würde der Rolle nicht gerecht, die die Europäische Gemeinschaft bei der Entwicklung des Verhältnisses beider Teile Europas zueinander gespielt hat.
Auf diesem Kontinent wird der Unterschied zwischen der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Systeme in Ost und West besonders augenfällig. Der Dialog zwischen beiden Teilen Europas wird heute von der Frage bestimmt, in welchem Umfang die sozialistische Wirtschaft Elemente einer freiheitlichen und erfolgreichen Wirtschaftsordnung übernehmen kann, ohne, wie man dort heute noch sagt, auf die marxistisch-leninistische Theorie verzichten zu müssen. Ein Prozeß ist jedenfalls im Gang. Er sollte die Zuversicht der Staaten der Europäischen Gemeinschaft stärken, die bereits ein gemeinsames Haus mit großer Anziehungskraft gebaut haben: eine Friedensordnung, die diesen Namen verdient, weil Konflikte zwischen diesen zwölf Staaten nicht mehr denkbar sind. Europa sollte daher Selbstvertrauen, mehr Selbstvertrauen zeigen.
Die Wandlungen, die wir begrüßen, sind Wirkungen einer, wie ich meine, revolutionären europäischen Politik. Wer das Wort „revolutionär" für unangemessen hält, dem ist die neue Qualität der Strukturen und damit auch der Politik insgesamt entgangen. Heute gewährleistet die Gemeinschaft oft nur Information und Koordination bei der Wahrung ihrer außenpolitischen Interessen. Politische Union setzt jedoch voraus, daß Sicherheit und Außenbeziehungen gemeinsam definiert und dann auch vertreten werden - welchen Sinn hätte sonst die Formel, das Europa mit einer Stimme sprechen sollte? Die Gemeinschaft wird die legitimen Interessen ihrer Mitgliedstaaten dann auch nach außen hin zu vertreten haben. Italie- ner, Spanier oder Dänen sind davon ebenso betroffen wie die Deutschen, die ihre Selbstbestimmung und ihre nationale Einheit im Rahmen des europäischen Integrationsprozesses gewahrt wissen wollen. Die Ziele der Gemeinschaft stehen nicht im Gegensatz zu den Zielen unserer Verfassung.
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Freiheit und Einheit der Europäer, - dies ist gleichbedeutend mit Freiheit und Einheit aller Deutscher. Berlin ist Bestandteil der Europäischen Gemeinschaft. Durch den innerdeutschen Handel zieht auch die DDR beträchtlichen Nutzen aus der Europäischen Gemeinschaft. Verbindungen und Bindungen werden deutlich, die auch Ost und West in Europa einander näherbringen können.
Eine Friedensunion muß sich als eine Gemeinschaft begreifen, die ihren Frieden allen vermittelt, Frieden auf der Grundlage von Freiheit, Sicherheit und Gerechtigkeit. Dies ist die Hausordnung in der Europäischen Gemeinschaft. Die zwölf Parteien, die heute bereits dieses gemeinsame Haus bewohnen, werden sich nicht gegen neue Mieter streuben, aber sie werden dafür nicht ihre Hausordnung ändern.
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Diese Gemeinschaft zwölf demokratischer europäischer Staaten ist die Ursache dafür, daß wir über Jahrzehnte hin den Frieden unter uns und mit anderen haben konnten. Viele haben das vergessen. Sie verstehen nicht mehr, welche Spannungen einmal abgebaut worden sind, ohne deren Beseitigung ein großer Teil der europäischen Energien weiterhin für Rivalitäten von gestern verschwendet worden wären. Kritiker, vor allem aus den sozialistischen Staaten, die seinerzeit die EG als Mittel des Imperialismus und des Kalten Krieges diffamiert hatten, erkannten unterdes, daß der Friede nur duch Zusammenarbeit mit dieser Gemeinschaft organisiert werden kann.
Doch Zusammenarbeit ist etwas sehr Konkretes. Die Gemeinschaft orientiert sich nicht an Ideologien. Ihre Stärke ist die Verbindung von Marktmechanismen mit einem Höchstmaß an sozialer Gerechtigkeit. Wo ein Markt mit dem System nicht in Einklang steht, ist er auch durch verbale Kraftakte nicht zu schaffen. Ich sage das nicht hämisch. Nicht durch Ausklammern der Probleme sichern wir eine positive Entwicklung, sondern durch ein offenes Wort über die erforderlichen Prozesse, die bei weiterem Festhalten an erfolglosen Ideologien nicht stattfinden werden.

Zu unserem Verständnis von Freiheit und Freizügigkeit gehört auch die Qualität, die wir unseren nationalen Grenzen geben. Was wir heute schon erreicht haben und morgen an völliger Freizügigkeit schaffen werden, ist für unsere Gesprächspartner in den sozialistischen Staaten teilweise unvorstellbar. Wir sollten das unseren Besuchern zeigen. Die Grenzen zwischen den sozialistischen Staaten unterscheiden sich ja kaum von denen zwischen Ost und West: Wachtürme, Stacheldraht, sogar Schießbefehl, eine andere Form von Todesstrafe.
Das alles ist von einem gemeinsamen Haus leider noch sehr weit entfernt. Dies ist kein Plädoyer gegen die europäische Gemeinsamkeit, die alle Menschen dieses Kontinents schon durch die Inanspruchnahme der gemeinsamen Kultur aller dieser Länder erspüren und die sie leben wollen. Natürlich wissen wir, was die russische, polnische, tschechoslowakische, ungarische Literatur, Musik, Kunst für uns alle bedeutet, und wir erkennen hier keine geistigen Linien der Trennung. Gemeinsamkeit ist nicht nur ein emotionaler Begriff, sondern bedeutet Gemeinsamkeit in der Anerkennung und Anwendung von gemeinsamen Wertvorstellungen und Werthaltungen.
Die europäische Elle, meine Damen und Herren, mit der wir alles messen werden, was sich zwischen dem Atlantik und dem Ural entwickeln wird, ist nicht ein Maß für weniger Freiheit oder Freizügigkeit, für bedenkliche Kompromisse oder erfolglose nationalistische Rezepte des 19. Jahrhunderts, nein, die Schaffung der europäischen Union war und ist wahrscheinlich die größte Revolution unseres Jahrhunderts, eine Revolution, die zum Erfolg geführt hat und nicht zur Restauration, eine Revolution der Freien, die Trennendes überwinden, die Rivalisierendes versöhnen, die Frieden durch Zusammenarbeit sichern wollen. Wie schön wäre es, wenn auch andere diese Lektion einer leidvollen Geschichte begreifen würden! Dazu haben Kollegen schon Stellung genommen.
Am Vorabend der dritten direkten Wahlen für ein Europäisches Parlament muß es gelingen, unseren Bürgern deutlich zu machen, daß ihr Leben in Freiheit und Frieden eine Folge dieser zukunftsorientierten Politik ist, damit sie ihren persönlichen Bezug zu diesem parlamentarischen und politischen Geschehen begreifen.
Nur eine Fortsetzung des Einigungsprozesses, wie wir ihn mit unseren Vorlagen anstreben, wird Europa das Gewicht geben, das seinen Beitrag zur Gestaltung des Friedens verstärkt. Diese ungebrochene geistige und wirtschaftliche Kraft Europas muß in verstärktem Umfang dem Ost-West- und dem Nord-Süd-Dialog zugewandt werden.
Größere Gemeinsamkeit bedeutet auch konstruktiven Einsatz für europäische Sicherheit und Abrüstung, um den Grad der Sicherheit zu erhöhen. Mehr Zusammenarbeit erleichtert das Gespräch mit allen anderen Partnern in der Welt, mit denen wir mehr Austausch wollen, nicht mehr Protektionismus. Mehr Gemeinsamkeit erfordert auch Stärkung der parlamentarischen Zusammenarbeit und damit des Europäischen Parlaments.
Diese Debatte muß unsere Bereitschaft dazu stärken. Wie sollten sonst unsere Bürger erkennen, daß sie am 18. Juni 1989 nicht nur Parteien wählen, sondern auch für Europa stimmen?
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