doss (NA), 1986-10-17:
Frau Präsidentin! Wenn der Deutsche Bundestag über Mittelstandspolitik debattiert, spricht er über die Lebens- und Arbeitsbedingungen von mindestens 17 Millionen Menschen. Knapp 2 Millionen Mitbürger arbeiten als Selbständige in Handel, Handwerk, in Dienstleistungen und in den freien Berufen. Sie beschäftigen 15 Millionen Arbeitnehmer. Schlafender wirtschaftlicher Riese Mittelstand. 17 Millionen Menschen verdienen also ihren Lebensunterhalt im und mit dem Mittelstand. Nicht nur diese beeindruckende Zahl, sondern auch der Beitrag des selbständigen Mittelstandes für Staat, Wirtschaft und Gesellschaft machen diese Debatte und auch die Große Anfrage unverzichtbar, j a, notwendig.
Der Mittelstand ist Arbeitsplatzbeschaffer Nummer 1. Er ist Träger der beruflichen Bildung, der größte Steuerzahler, Hauptinvestor, Ideengeber und Motor des technischen Fortschritts. Die Bedeutung des Mittelstandes in der Politik steht in einem krassen Mißverhältnis hierzu. In den Parlamenten ist er deutlich unterrepräsentiert, in der Administration ist er nicht vertreten, er ist an Tarifvereinbarungen nicht beteiligt, sondern er wird von ihnen nur betroffen. Andere gesellschaftliche Gruppen sind Meister beim Formulieren und Durchsetzen ihrer neuen Ansprüche. Der Mittelstand schafft, zahlt und schweigt.
Der Selbständige arbeitet im Schnitt 56 Stunden in der Woche. Er zahlt einen Gesamtnettobeitrag von über 75% zur Staatsfinanzierung. Er hält auch - das ist bereits deutlich geworden - in Krisenzeiten seine Mitarbeiter. Auf zusätzliche Belastungen von außen reagiert er, indem er noch mehr schafft und noch mehr zahlt. Die Antwort der Bundesregierung weist nach: Die sicheren Arbeitsplätze sind im Mittelstand. Neue Arbeitsplätze entstehen vorwiegend im Mittelstand, während Großunternehmen in der Summe Arbeitsplätze im Mittelstand abbauen. Im Krisenjahr 1981 entließen die 20 größten Industrieunternehmen allein 46 000 Mitarbeiter. Wenn eines dieser Unternehmen - dann steht es in allen Zeitungen - heute 1 000 Mitarbeiter zurückholt, dann ist das eine spektakuläre Aktion.
Fazit: Die beste Wirtschaftspolitik, die beste Arbeitsmarktpolitik ist eine Politik, die sich an den kleinen und mittleren Betrieben orientiert.
Die politischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sind wieder positiv. Das hat auch Herr Rapp hier vorgetragen. Die Umkehr des breiten Negativtrends sämtlicher Konjunkturdaten hat das Klima für den selbständigen Mittelstand erheblich verbessert. Die reale Zunahme der Zahl der Selbständigen um 100 000 ist ein beeindruckender Beleg dafür. Der zunächst noch von der exportierenden Industrie getragene Aufschwung kommt in der Zwischenzeit im Auftragsbuch des Handwerksmeisters und in der Ladenkasse des Einzelhändlers an. Die Belebung der Inlandsnachfrage um 3 % ist eine Konjunkturspritze für den Mittelstand. 4 % weniger Zinsen als 1981 bedeuten 40 Milliarden DM Kostenersparnis für den unterkapitalisierten Mittelstand.
Neun von zehn Unternehmen sind Personengesellschaften, die durch die Abflachung des progressiven Einkommensteuertarifs 1986/88 unmittelbar entlastet werden.
Der Bund leistet Hilfestellung bei Existenzgründungen, fördert Unternehmensberatungen, Forschungs- und Entwicklungsprojekte im Mittelstand. Aktive Mittelstandspolitik ist aktive Beschäftigungspolitik. Aktive Mittelstandspolitik setzt auf Leistung, Engagement und Risikobereitschaft des selbständigen Mittelstandes. Aktive Mittelstandspolitik, das ist die Politik der Sozialen Marktwirtschaft.
Die von der Bundesregierung vorgelegte Zwischenbilanz ist eine für den gewerblichen und freiberuflichen Mittelstand positive Bestandsaufnahme. Die Voraussetzungen zur völligen Konsolidierung der mittelständischen Wirtschaft wurden von uns geschaffen.
Über diese positive Bilanz hinaus ist die Antwort der Bundesregierung auch ein Katalog der noch zu erledigenden mittelstandspolitischen Aufgaben. Die mittelstandspolitischen Erfolge wie auch die Perspektiven rechtfertigen das Vertrauen der Mittelständler in diese Bundesregierung. Die Privatisierung nicht hoheitlicher öffentlicher Leistungen, die vom selbständigen Mittelstand besser und kostengünstiger erbracht werden können, wird durch die Umkehr der Beweislast forciert. Die Ausweitung der leistungsfeindlichen Gewerbesteuer auf die freien Berufe kommt für uns nicht in Frage. Das ist deutlich geworden. Mit der Novellierung der Baunutzungs-Verordnung ergreift die Bundesregierung eine wirksame Maßnahme gegen die Verdrängung des kleinen Einzelhandels.
In der nächsten Legislaturperiode wird eine Fülle mittelstandsrelevanter weiterer Sachprobleme zu lösen sein. Der Konzentrationsprozeß in der Wirtschaft bedarf der konsequenten Gegensteuerung im Rahmen ordnungspolitisch vertretbarer Möglichkeiten. Ein vom Monopol und Konzernen beherrschter Markt läßt dem Mittelstand keine Wettbewerbschance; freiheitlich am Markt verlaufende Prozesse sind dann sicher nicht mehr möglich. Die Konzentration hat in der Zwischenzeit ein Stadium erreicht, in dem es nicht mehr ausreicht, mit Aufmerksamkeit zu beobachten. Hier muß gehandelt werden.
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