Stephan Kühn (NA), 2011-02-24:
Die Elbe ist der letzte große Fluss Europas, der auf

circa 600 Kilometern natürlich fließt. Hier gilt es, verstärkt Maßnahmen zu ergreifen, die die einzigartige Auenlandschaft bewahren. Rückbau- und Renaturierungsmaßnahmen müssen stattfinden, um Lebensräume für
Tiere und Pflanzen zu schaffen und zu bewahren. Die
Elbe stellt ein wunderschönes Naturerlebnis für den
Menschen dar; darauf muss der Tourismus in der Region aufbauen. Seit 20 Jahren laufen Bau- und Unterhaltungsmaßnahmen, die zu keiner wesentlichen Güterverkehrssteigerung auf der Elbe geführt haben. Aber der
ökologische Zustand der Elbe würde sich bei einem weiteren Ausbau zur Schiffbarmachung erheblich verschlechtern - und das, obwohl die Ober- und Mittelelbe
ein wahres Naturparadies ist.

Der Ausbau der Elbe würde schützenswerte Elbauen,
die wichtige Hotspots der Biodiversität darstellen, gefährden. Eine konstante Mindesttiefe der Elbe könnte
nur mit massiven Eingriffen in das Ökosystem Elbe ermöglicht werden. Die sich seit einigen Jahren ansiedelnde Fischerei würde wieder eingehen, weil die Fischbestände durch Betonierung und Begradigung ihre
Laichplätze verlieren und durch Staustufen an der Wanderung gehindert würden. Der Fischbestand, der seit
der Wende von 12 Arten in der DDR auf 42 Arten heute
angewachsen ist, würde wieder verringert. Um die Binnenschifffahrt auf der Elbe zu gewährleisten, soll die
Elbe eine Fahrrinnentiefe von 1,60 Meter zwischen
Geesthacht und Dresden und von 1,50 Meter oberhalb
von Dresden an mindestens 345 Tagen aufweisen. Die
dazu seit 20 Jahren laufenden Bau- und Unterhaltungsmaßnahmen - 2010 allein 31 Millionen Euro - haben
das Ziel, mehr Verkehr auf die Elbe zu verlagern, nicht
erreicht. Sie führten zur Sohleneintiefung und damit zur
Absenkung der Grundwasserstände.

Wir fordern, durch die Förderung von Ufer- und Auenrenaturierungen mehr Raum für die Elbe zu schaffen
und Maßnahmen zur Deichrückverlegung mit den Ländern zu ergreifen. Eine nationale Biodiversitätsstrategie
entlang der Elbe muss endlich umgesetzt werden. An der
Elbe zeichnen sich gerade zwei gegensätzliche Entwicklungen ab: Auf der tschechischen Seite soll mit EU-Mitteln eine Staustufe bei Decin gebaut werden, auf deutscher Seite hingegen sollen zukünftig keine Investitionen
mehr in Ausbaumaßnahmen fließen.

Die vom Ministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung angekündigte Strukturreform der Wasser- und
Schifffahrtsverwaltung sieht vor, dass zukünftig die Investitionsmittel bei den Bundeswasserstraßen nur noch
dort eingesetzt werden, wo auch ein hohes Güterverkehrsaufkommen stattfindet. Die Elbe kann diese Vorgaben glücklicherweise nicht erfüllen. Mit unter 1 Million
Tonnen Gütern, die hier jährlich transportiert werden,
ist die Elbe in der Kategorie „Nebennetz“ eingestuft.

Das ist auch gut, denn die Elbe ist nicht für die Güterschifffahrt geeignet. Eine ganzjährige Schiffbarkeit ist
nicht sicherzustellen, denn nicht berechenbare Wasserstände sind typisch für die Elbe. Die benötigten 1,60 Meter Tiefe für die Schifffahrt sind nicht auf der ganzen
Flusslänge herzustellen. Der Bau der Staustufe bei Decin wäre ökonomische Verschwendung und auf deutscher Seite nur durch einen kanalartigen Ausbau mit einer Kette von Staustufen sinnvoll.

Die Stärke der Binnenschifffahrt liegt zweifelsohne
beim kostengünstigen Transport von Massengütern wie
etwa Baustoffe, Erze, Kohle und Stahl; sie dominieren
mit einem Anteil von rund 70 Prozent an der Gesamtmenge nach wie vor das Geschäft der Binnenschifffahrt.
Genau diese Verkehre sind aber grundsätzlich auch verlagerungsfähig auf den Verkehrsträger Bahn. Unternehmen der Grundstoff- und Montanindustrie besitzen auch
Gleisanschlüsse. Die Elbtalstrecke hat nach Angaben
der DB Netz AG eine Kapazität von 144 Zügen pro Tag
und Richtung. An einem Werktag sind derzeit neun Fernverkehrszüge, 36 Nahverkehrszüge und 37 Güterzüge
pro Tag und Richtung unterwegs. Es gibt also noch ausreichend Kapazität für zusätzlichen Güterverkehr.

Bei einem Verkehrsaufkommen von 900 000 Tonnen,
2009, auf der Elbe würde bei unterstellter vollständiger
Verkehrsverlagerung auf die Schiene eine zusätzliche
Belastung von rechnerischen 2,5 Güterzügen pro Tag
auf die Elbtalstrecke zukommen; bei 1,5 Millionen Tonnen wären es 4,1 Güterzüge bei einer angenommenen
Auslastung von 1 000 Nettotonnen je Güterzug. Angesichts der derzeitigen Auslastung der Elbtalstrecke, die
noch erhebliche freie Kapazitäten aufweist, ist eine Verlagerung kapazitiv kein Problem. Einer derartigen Verkehrsverlagerung sind explizit auch keine Infrastrukturinvestitionen zuzurechnen.

Die hochsubventionierten Binnenhäfen sind auch
ohne Ausbau der Elbe gesichert. Häfen sind heute Logistik- oder Güterverkehrszentren und Gewerbestandorte, bei denen nur ein geringer Umschlag über Kai erfolgt.

Der Güterverkehr auf der Mittel- und Oberelbe ist
angesichts der Transportmengen ökonomisch bedeutungslos. Hingegen würde der Tourismus durch den Ausbau des Flusses erheblichen wirtschaftlichen Schaden
nehmen. Der Elberadweg ist seit Jahren Deutschlands
beliebtester Fernradweg. Radtourismus ist eine Chance
für kleine Orte. Jeder Radler gibt im Schnitt 60 Euro pro
Tag aus; 155 000 Fernradler pro Jahr, die im Schnitt
neun Tage auf dem Elberadweg unterwegs sind. Das
Dessau-Wörlitzer Gartenreich mit jährlich 1,1 Millionen Besuchern, 700 festen Arbeitsplätzen und bis zu
900 Saisonkräften braucht Elbewasser. Nach Schätzungen einer Studie der Martin-Luther-Universität HalleWittenberg, Professor Dr. Hans-Ulrich Zabel, würden
durch einen kompletten Ausbau der Elbe 20 000 Arbeitsplätze verloren gehen, vor allem im Tourismus, aber
auch in der Land- und Forstwirtschaft.
Zu Protokoll gegebene Reden


Wir fordern die Bundesregierung auf, gemeinsam mit
den Landesregierungen und den Kommunen ein Konzept
zum Ausbau der wirtschaftlichen Potenziale der Elberegion zu entwickeln. Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit der Tschechischen Republik ist notwendig, um die Elbe auf deutscher Seite nicht zu gefährden.
Es ist notwendig, dass mit der Tschechischen Republik
ein gemeinsames Güterverkehrskonzept und auch ein
gemeinsames Tourismuskonzept entwickelt wird. Hier
müssen klare Abstimmungsverfahren geschaffen werden. Die Planungen für den Bau einer Elbestufe bei Decin müssen dringend verhindert werden. Ich fordere die
Bundesregierung ausdrücklich auf, hier tätig zu werden.