Barbara Höll (NA), 1993-01-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sexuelle Gewalt gegen Frauen und Mädchen ist nicht die Ausnahme, sondern die Regel; sie gehört als ständige Bedrohung oder als erlittene Geschichte zur Wirklichkeitswahrnehmung aller Frauen. Sexuelle Gewalt hat unter den Bedingungen unserer partriarchalen gesellschaftlichen Strukturen eine zentrale Funktion für die Aufrechterhaltung des Herrschaftsverhältnisses zwischen Männern und Frauen, indem sie Frauen und Mädchen in nachhaltigster Weise deutlich macht, daß ihre Bedürfnisse und Willensäußerungen nicht von Bedeutung sind und weibliche Würde und Integrität verletzbar sind.
Das Recht auf den eigenen Körper und auf sexuelle Selbstbestimmung - für Männer eine Selbstverständlichkeit - ist für Frauen keineswegs selbstverständlich. Die existentielle Angst vor sexueller Gewalt ist in unserer Gesellschaft einer der zentralen Grundbestandteile eines Frauenlebens. Frauen leben nirgendwo - von den Nischen abgesehen, die sich lesbisch lebende in Teilbereichen aufgebaut haben - in ihrer eigenen Welt, sondern immer in der Welt der anderen, der Welt der Männer. Es gibt für Frauen und Mädchen keinen Ort, an dem sie in ihrer körperlichen und seelischen Integrität nicht bedroht und verletzt werden könnten. Gerade in den Räumen, die Geborgenheit bedeuten sollten, einschließlich der Familie und der Arbeitsplätze, geschieht die Hälfte aller sexuellen Straftaten.
Sexuelle Gewalt trifft Frauen und Mädchen im Zentrum ihrer weiblichen Existenz und wirkt lebenslang nach.
Extremster Ausdruck der bestehenden frauenfeindlichen Verhältnisse in der Gesetzgebung ist die Tatsache, daß Vergewaltigung in der Ehe bisher straffrei ist und daß in der Spruchpraxis diese Vergewaltigungsart als sexuelle Nötigung ein minder schwerer Fall ist. Der Schutz des Staates gilt bislang offensichtlich sehr wohl der Institution Ehe, nicht aber der Würde der Frau. Das ist nach meiner Meinung unerträglich.
Es ist notwendig, die gegenwärtige Rechtslage auf diesem Gebiet zu ändern und allen Frauen und Mädchen, unabhängig von der von ihnen gewählten Lebensform und von ihren verwandtschaftlichen Beziehungen, das Recht auf ungestörte Entwicklung
und Entfaltung der eigenen Sexualität und das Recht auf körperliche Unversehrtheit und auf Schutz der sexuellen Intimsphäre durch entsprechende Gesetze zu sichern. Das heißt eben auch, Frauen, die für sich die Form der Ehe gewählt haben, zu schützen und nicht dafür zu bestrafen.
Sexuelle Integrität und Selbstbestimmung von Frauen und Mädchen müssen ungeteilt und uneingeschränkt und gegen jegliche Art ihrer Verletzung geschützt werden. Wir begrüßen es deshalb, daß aufs neue der wiederholte Versuch unternommen wird, die bestehende Rechtsprechung in Deutschland endlich zu ändern.
Meines Erachtens ist es aber notwendig, gleichzeitig über die Sinnhaftigkeit des bestehenden Sexualstrafrechts insgesamt nachzudenken. Dieses wird als solches ja recht unterschiedlich ausgestaltet und gehandhabt. Der endlich zu überholende § 175 diente in Deutschland seit 100 Jahren zur Diskriminierung homosexueller Männer und war real ein Eingriff in die Privatsphäre dieser betroffenen Personen. Andererseits ist das bestehende Sexualstrafrecht bisher nicht in der Lage bzw. nicht willens, Frauen innerhalb dieser Privatsphäre zu schützen.
Aus diesem Grund begrüßen wir diese Initiative der Vorlage der drei Gesetzentwürfe. Wir hoffen, daß es mit diesem vierten Versuch endlich gelingen möge, die bestehende katastrophale Rechtslage in Deutschland zu ändern.
Ich danke Ihnen.
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