Heiland (NA), 1958-06-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In solch ernster Situation, wie in Deutschland leider der Wahlkampf wieder geführt wird, sollte man darüber nachdenken, daß solche Dinge irgendwo ihre kausale Wurzel haben könnten. Herr Blank, ich möchte sehr klar und deutlich sagen, was mein Freund Kühn schon gesagt hat, und möchte es an den Anfang meiner Ausführungen stellen: Wenn irgendwo die Faust, das Messer oder sonst irgend etwas als politisches Argument genommen wird, dann bedauere ich das nicht nur, sondern dann verurteile ich das, weil wir so die Freiheit an sich zu Grabe tragen.
({0}) - Darauf werde ich antworten. Herr Blank, Sie haben den Nachbarwahlkreis von mir, und der Ort Erle in meinem Wahlkreis ist Ihnen nicht ganz unbekannt. Im Wahlkampf 1953 sprach ich in diesem Ort Erle im Amte Dorsten. Außer mir, dem Referenten, sowie dem Versammlungsleiter und noch zwei Sozialdemokraten waren in diesem katholischen Ort weiter keine Sozialdemokraten in der Versammlung. Ich war mit einem Lautsprecherwagen da, Diesen Wagen, den ich angemietet hatte, fuhr ein Kriegsbeschädigter. Der Kriegsbeschädigte hat im Kriege beide Beine und ein Auge verloren. Der Sohn des CDU-Bürgermeisters dieses Ortes hatte im Handumdrehen, wie Sie sagen - ich möchte den Ausdruck auf die verirrten Jungen nicht anwenden -, den „Mob" organisiert, und dann wurde der Wagen demoliert, in dem dieser Kriegsbeschädigte - es war sein Erwerbsinstrument -({1})
saß. Es wurden Ziegelsteine in den Saal geworfen, und alle solche Dinge. Ich habe damals mit Ihren Parteifreunden, die die Verantwortung in diesem Kreise tragen, darüber gesprochen und habe ihnen gesagt, sie möchten dafür sorgen, daß solche Dinge nicht wieder passieren; ich habe keinen großen Eklat daraus gemacht.
Ich wollte damit eins beweisen: daß die politische Verirrung überall passieren kann. Aber nun wollen wir auch einmal konkret zu Dortmund Stellung nehmen. Herr Blank, in Dortmund war ich nicht dabei; aber ich war im vergangenen Jahr bei einer Kundgebung, die der Vorsitzende unserer Partei im Wahlkampf zur Bundestagswahl 1957 abhielt. Es war in Zierten. Herr Ollenhauer hatte seine Rede noch gar nicht richtig geschlossen, da kreuzten Lautsprecherwagen von Ihnen auf und brachten folgenden Slogan - ob er klug oder nicht klug ist, darüber kann man sich bei Wahlen immer streiten -: „Hier sprach heute Ollenhauer, Deutschland wählt aber Adenauer!" - Ich würde bei solchen Dingen jetzt nicht lachen, Herr Stoltenberg; es ist wirklich ernst. Ich wollte nämlich auf folgendes kommen: Wenn man provoziert, darf man sich nicht wundern, daß, wenn zehntausend Menschen zusammen sind, nicht alle zehntausend in Ruhe zusammengehalten werden können, - wenn Sie sehen, daß sogar bei uns in diesem Hause, die wir doch nach unserer Auswahl eine gewisse Repräsentanz, eine gewisse Auslese des deutschen Volkes darstellen sollen, die Erregung hochkommt, wenn so argumentiert wird, wie Sie es vorhin taten.
Ich wollte also sagen: Wenn gegnerische Kundgebungen sind, dann sollte man den notwendigen Takt haben, nicht mit Lautsprecherwagen störend einzugreifen.
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Die kausale Ursache ist es!
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Aber wir haben ja über das Recht auf die Straße gesprochen.
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- Nun warten Sie doch erst einmal ab! Ich wollte jetzt gerade Pastor Klinkhammer zitieren und Ihren Kollegen Gockeln, der hier im Hause sitzt. Es hat einmal in Deutschland eine Filmvorführung „Die Sünderin" gegeben; und als „Die Sünderin" aufgeführt wurde, ist - wie sagten Sie, Herr Blank: der Mob losgebrochen.
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- Wenn ich von „Mob" spreche, ist es immer in Anführungsstrichen.
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- Ich sehe den Unterschied: daß Sie auf die Straße gegangen sind, Stinkbomben geschmissen haben in Kinos, Bürger, die mit ihrer Freizeit machen können, was sie wollen, unter Druck genommen haben, und daß dann Herr Gockeln gesagt hat: „Hier ist eine Verfassungslücke; diese Verfassungslücke müssen wir auf der Straße ausfüllen."
({7}) Es ist wörtlich - ({8})
- Es hat ein Anwalt gesagt, der den Angeklagten Klinkhammer verteidigte; Herr Gockeln hat es unterstrichen; das habe ich Ihnen gesagt. Das ist das Entscheidende.
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- Ich habe Ihnen gesagt: ich mache mir Ihren Ausdruck „Mob" auch nicht zu eigen.
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- Dann müßten Sie sich tatsächlich die Ohren waschen. Ich habe gesagt: ich gebrauche den Ausdruck „Mob" in Anführungsstrichen.
Aber, meine Damen und Herren: Sie haben seit langer Zeit eine Methode, die etwas mehr ist als nur Verdächtigung, nämlich der Versuch, die Sozialdemokratische Partei dadurch zu diffamieren, daß Sie sie dauernd in die Nähe der Kommunistischen Partei bringen.
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- Herr Meyers, ich werde Ihnen jetzt gleich einiges sagen! Es ist ja gestern noch etwas anderes passiert. Anscheinend haben Sie noch nicht alle Nachrichten darüber auf dem Tisch, was Ihre Leute gestern getan haben; sonst würden Sie vielleicht einen kleinen Moment ruhiger sein; vielleicht haben Sie auch noch dieses Quentchen Scham in der Politik, das auch notwendig ist.
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Gestern tagte der Landeswahlausschuß in Nordrhein-Westfalen. Es ist bekannt, daß etwa vierzig ehemalige Kommunisten als Unabhängige bei dieser Wahl in diesem Land zu kandidieren versuchten. Ich will nur einen herausgreifen, von dein Sie nicht den Mut haben werden zu sagen, er sei kein Kommunist: unseren ehemaligen sehr gewandten Redner, der häufig von der Seite aus das Haus beschäftigt hat, Heinz Renner. Sie haben gestern durch Ihre Partei im Landeswahlausschuß Nordrhein-Westfalen für die Kandidatur Renner gestimmt.
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Und warum haben Sie es getan? Weil Renner in einem Wahlkreis - in Essen - kandidiert und Sie annehmen, er würde der SPD dadurch eventuell so viel Stimmen abziehen, daß Sie diesen Wahlkreis erobern können.
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