Renate Künast (bundesministerin für verbraucherschutz, ernährung und landwirtschaft), 2004-10-22:

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! In dieser Debatte geht es um das Recht
auf Nahrung. Grundsätzlich ist festzustellen, dass die
Versorgung mit ausreichender und angemessener Nahrung zu den grundlegenden Menschenrechten gehört.
Wie aber stellt sich die gegenwärtige Situation dar?

Nach Angaben der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen, der FAO, leiden
weltweit noch immer fast 900 Millionen Menschen an
Unterernährung. Die Ursachen des Hungers sind vielschichtig. Sie reichen von Unruhen und bewaffneten
Konflikten bis hin zu Naturkatastrophen, Armut und
Krankheit. Umso mehr kommt es auf den politischen
Willen aller an, Erfolg versprechende Schritte einzuleiten. Wichtig ist es, dass sich alle darum bemühen, dem
Hunger strukturell den Kampf anzusagen.

Ich messe den internationalen Leitlinien zum Recht
auf Nahrung eine große Bedeutung bei. Die Verhandlungen dazu wurden Ende September in Rom erfolgreich
abgeschlossen. Das Entscheidende ist dabei, dass erstmals in der Geschichte der Vereinten Nationen eine solche zwischenstaatliche Rahmenvereinbarung zu einem
UN-Recht zustande gekommen ist, in der für die einzelnen Länder definiert worden ist, was als „gutes Regierungshandeln“ gegenüber der eigenen Bevölkerung anzusehen ist.

({0})

Das in der Geschichte der Vereinten Nationen bisher
einmalige Instrument ist in einen umfassenden Entwurf
zur Hungerbekämpfung integriert, dessen menschenrechtliches Instrumentarium es den Betroffenen erlaubt,
die Erfüllung der politischen Verpflichtungen vor Gericht einzuklagen. Mit solchen und weiteren Maßnahmen werden praktische Wege aufgezeigt, wie das Recht


auf Nahrung schrittweise für alle Menschen verwirklicht
werden kann.

Ich freue mich, dass das Bundesverbraucherministerium - nachdem der Bundestag die erforderlichen Mittel
zur Verfügung gestellt hat - die Möglichkeit hatte, diesen Prozess mit zu initiieren und finanziell zu unterstützen. Es waren ein starker politischer Wille und auch Beharrlichkeit notwendig, um die Leitlinien zu erarbeiten.

Auch die G-77-Staaten und der Vorsitzende der zwischenstaatlichen Arbeitsgruppe, der iranische FAO-Botschafter, haben bemerkenswerte Beiträge geleistet. An
dieser Stelle möchte ich mich besonders bei dem Generaldirektor der FAO, Herrn Diouf, bedanken, den wir übrigens heute in diesem Haus begrüßen dürfen. Er sitzt
zusammen mit Herta Däubler-Gmelin auf der Tribüne.
Herzlich willkommen!

({1})

Ich möchte ebenfalls herausstellen, dass NGOs, zum
Beispiel die Menschenrechtsorganisation FIAN International, einen großen Teil der Arbeit geleistet haben, genauso wie viele Abgeordnete dieses Hauses, die diesen
Prozess begleitet haben, sowie Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter meines Hauses, der UN, des Auswärtigen
Amtes und der GTZ.

Die Leitlinien sind etwas Besonderes. Sie haben nämlich das Potenzial, den Teufelskreis aus Hunger und Armut aufzubrechen und im Zusammenhang mit bestimmten Regierungsformen und -maßnahmen und einer
anderen Verteilung des Profits innerhalb eines Landes
dafür Sorge zu tragen, dass Armut bekämpft wird und
dass die betroffenen Menschen Zugang zu Wasser, Land,
Saatgut und Bildung haben und sich Perspektiven erarbeiten können. Bevor im kommenden November die offizielle Verkündung erfolgt, wissen wir schon jetzt - das
ist der nächste Schritt -, dass es darum geht, das Recht
auf Nahrung in den einzelnen Ländern durchzusetzen
und dafür Sorge zu tragen, dass internationale Organisationen in dieses Konzept eingebunden werden. Deutschland wird diesen Prozess nach Kräften weiter unterstützen.

Vor zwei Tagen haben wir hier in Berlin die dritte
Konferenz „Politik gegen Hunger“ eröffnet. Nachdem
wir im letzten Jahr über Nahrungsmittelhilfen geredet
haben, geht es in diesem Jahr um die WTO-Verhandlungen in Genf. Auch die WTO-Verhandlungen müssen
sich an ihrem Erfolg bei der strukturellen Hungerbekämpfung messen lassen. Es darf nicht einfach nur um
Liberalisierung gehen nach dem Motto: Der Stärkste,
also derjenige, der am meisten exportiert, wird gewinnen. Vielmehr muss man sich fragen, ob das den Hungernden, den Landlosen und den Arbeitslosen weltweit
hilft und ihren Zugang zu Finanzmitteln erleichtert. Deshalb muss die WTO einen makroökonomischen Rahmen
schaffen, der gerade den Menschen im ländlichen Raum
Perspektiven gibt.

({2})
Vergessen wir nicht, dass ungefähr 70 Prozent aller
Menschen auf der Welt hungern. 70 Prozent von über
800 Millionen leben auf dem Lande, arbeiten teilweise
sogar in der Landwirtschaft für den Export und haben
trotzdem nicht das Geld bzw. produzieren nicht genügend Lebensmittel, um sich selbst und ihre Familien zu
ernähren. Wir dürfen nicht nur international Gerechtigkeit üben und etwas implementieren, sondern wir müssen auch in Europa etwas bewegen, zum Beispiel eine
Zuckermarktreform durchzuführen.

({3})

Bei einer solchen Reform müssen wir sowohl die Situation der Menschen in den Produzentenländern als auch
die Arbeitsplätze bei uns im ländlichen Raum im Blick
behalten. Die Aufgabe wird sein, diese Reform so intelligent und kreativ zu machen, dass die Menschen sowohl
in den Produzentenländern als auch bei uns nach einer
Übergangsphase eine Zukunft haben.

Mit den Leitlinien zum Recht auf Nahrung haben wir
einen Schritt nach vorne gemacht. Jetzt geht es darum,
diese Leitlinien umzusetzen und bei der WTO aktiv zu
werden. Jeder Mensch hat das Recht auf ausreichende
und gesunde Nahrung. Wir stehen zwar erst am Anfang,
aber ich freue mich, dass die hier Anwesenden auch in
Zukunft an der Erreichung dieses Zieles arbeiten wollen.

({4})