Siegmund Ehrmann (NA), 2004-05-06:
Herr Kollege Fischer, der Abgesang Ihrer Rede hat

mich beeindruckt. Das hörte sich gut an. Darüber, was
Sie zwischendurch abgeliefert haben, müssen wir uns
aber noch detailliert unterhalten. Ich komme gleich
gerne darauf zurück.

({0})

Bevor ich zu einer resümierenden Bewertung dieser
politischen Debatte über Afrika komme, möchte auch
ich auf die bedrohliche Situation im Sudan eingehen.
Nach zunächst hoffnungsvoll stimmenden Verhandlungsphasen, die dann allerdings von schweren Kampfhandlungen überlagert worden sind, erreichen uns seit
Anfang des Jahres dramatische Nachrichten. Wichtige
Punkte sind genannt worden: über 2 000 Tote vor wenigen Wochen, als die Regierung Grenzgebiete bombardieren ließ, 1 Million Flüchtlinge, etwa 2 Millionen
Menschen, die im gesamten Sudan von dem Desaster betroffen sind, und ein sich neu entwickelnder Konfliktherd im Bundesstaat Darfur. Der UN-Koordinator für
den Sudan, Kapila, spricht von einem organisierten Versuch, eine Volksgruppe vollständig auszulöschen. Kofi
Annan erkennt einen drohenden Völkermord. Nahrungsmittelhilfen und die medizinische Versorgung sind unter
massiver Beteiligung der Bundesregierung eingeleitet
worden. - Vor dem Hintergrund dieses Szenarios begrüßt die SPD-Bundestagsfraktion ausdrücklich, dass
sich die Bundesregierung, insbesondere in Form der Ministerin Wieczorek-Zeul, öffentlich und durch Initiativen
in den überstaatlichen Institutionen klar positioniert hat,
um den Druck auf die sudanesische Regierung zu erhöhen.

({1})

Für die humanitäre Soforthilfe sind erhebliche Mittel
bereitgestellt worden. Freitag wird sich der VN-Sicherheitsrat auf ausdrückliches Betreiben unserer Bundesregierung mit dem Sudan befassen. Die internationale Gemeinschaft zieht an einem Strang. Das gilt für die
Vereinten Nationen, für die EU und auch für die USA.
Überdies hat die Bundesregierung gestern im Kabinett
initiiert, dass die AKP-Ratsgruppe der EU die Prozesse
so beschleunigt, dass die EU-Friedensfazilitäten mobilisiert werden können. Auch das ist ein Beweis für das
vortreffliche Handeln unserer Regierung.

({2})

Entsprechend unserem Verständnis von Partnerschaft und Dialog - da haben mir manche Ihrer Formulierungen, Herr Fischer, nicht zugesagt - werden wir
aber eines nicht machen können: Wir können nicht auf
deutscher oder EU-Ebene einseitig bewerten, entscheiden und in direktem Zu- und Durchgriff handeln. Hier ist
die AU gefordert; sie hat ihre Verantwortung auch bereits erkannt. Die afrikanischen Nationen müssen in gesteigertem Maße dazu beitragen, die Konflikte auf ihrem
Kontinent zu bändigen.

Noch ein Wort zum Sudan, zugleich als Überleitung
zu meiner Bewertung der Afrikadebatte. In der Debatte
im Februar hat Herr von und zu Guttenberg der Bundesregierung vorgehalten, es fehle ein schlüssiges, kohärentes außen-, entwicklungs- und verteidigungspolitisches
Konzept. Ich stelle für mich fest, liebe Kolleginnen und
Kollegen von der Opposition: Das war ein schwerer
Stockfehler. Sie ignorieren nämlich bei dieser Bewertung maßgebliche Leitlinien des Regierungshandelns; in
diesem Zusammenhang ist der G-8-Afrika-Aktionsplan zu nennen. Zudem beinhaltet das Positionspapier
zur Entwicklungszusammenarbeit mit Sub-SaharaAfrika nicht nur allgemeine strategische Aussagen, sondern auch sehr konkrete und treffliche Beispiele, die im
Grunde genommen Ihre ganze Argumentation, Herr
Fischer, widerlegen. Man muss nur bereit sein, dies zur
Kenntnis zu nehmen. Herrn von und zu Guttenberg kann
ich nur sagen: Natürlich sind die Papiere mühsam zu lesen. Aber man hätte nur den Reden von Frau WieczorekZeul und Frau Eid lauschen müssen, um einen qualifizierten Erkenntniszuwachs zu erzielen.

Die Initiativen der Bundesregierung zum Sudankonflikt belegen aus meiner Sicht, dass auf der Grundlage
eines strategisch abgestimmten und fachübergreifenden
Konzeptes gehandelt wird.

({3})

Sie belegen aber auch, dass die Regierung im Einzelfall
in der Lage ist - das haben Sie eingefordert, Herr
Fischer -, zeitnah und flexibel zu agieren. Wie heißt es
so schön? - Die Wahrheit ist konkret.

({4})

Man muss sich in dieser Debatte mit den Dingen im Detail auseinander setzen.

Wer der Rede von Herrn Vaatz gelauscht hat und sich
nicht auskannte - bitte nehmen Sie es mir nicht übel -,
konnte zumindest einen interessanten Literaturhinweis
entgegennehmen. Ansonsten gab es nur die pauschale
Kritik, es gebe kein Gesamtkonzept. Zudem wurde die
Unfähigkeit der Koordination beklagt. Das haben wir
schon häufiger gehört. Mich hat das allerdings erstaunt,
weil ich bisher eine bedeutend stärkere gemeinsame
Grundhaltung ausgemacht hatte.

Sie reklamieren - das steht auch in Ihren Anträgen -,
dass wir eine klarere Interessendefinition brauchen.
Was ist damit gemeint, Herr Fischer? Sie haben vorhin
erklärt, die Afrikaner müssten wissen, was wir von ihnen
erwarten.

({5})

Unsere Erwartung ist definiert. Wir wollen auf gleicher
Augenhöhe als Partner in einen Dialog eintreten.

({6})

Unsere Erwartung wird durch das Interesse der Afrikanischen Union widergespiegelt, demokratische und sichere
Strukturen zu entwickeln.

Afrikapolitik ist mehr als Außenwirtschafts- und
Energiepolitik. Es geht um einen breit abgesteckten
Pfad. Diesen müssen wir innerhalb der VölkergemeinSiegmund Ehrmann
schaft beschreiten, damit Instabilitäten und Unsicherheiten reduziert werden, damit sich die Menschen entwickeln können und - wir sind keine Altruisten - damit
Investitionen langfristig die vorhandenen wirtschaftlichen Potenziale freisetzen. Physische, soziale, politische, rechtliche und wirtschaftliche Unsicherheiten zu
bändigen als überholtes Verständnis einer Entwicklungszusammenarbeit zu bezeichnen, wie es Herr von und zu
Guttenberg getan hat, ist schon ein starkes Stück.

({7})

Afrika, dieser riesige, schöne und an wunderbaren
Menschen reiche Kontinent, hat sich zur Jahrtausendwende neu verfasst. Der neu formulierte und neu formierte ernsthafte Wille, vorrangig auch die eigenen
Kräfte für Frieden und Entwicklung zu mobilisieren,
verdient unser Vertrauen. Ich stelle für mich fest - das
spiegelt sich in den Anträgen der Koalitionsfraktionen
wider -: Wir sind auf dem richtigen Weg. Ich wünschte
mir, dass wir auch in den Grundpfeilern dieser Politik
über den Tag hinaus zu mehr Gemeinsamkeit finden. Herr Ruck, ich weiß, dass auch Sie lernfähig sind.

({8})

Danke schön.

({9})