Pfeffermann (NA), 1983-11-10:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kaum ein anderes Sachgebiet als das der Breitbandverkabelung zeigt deutlicher die Wende in der deutschen Politik,
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wie sie durch die neue Regierung und die sie tragenden Koalitionsparteien eingeleitet worden ist. Denn die Bundesregierung handelt, sie wägt und handelt, und die SPD bleibt bei ihren alten Rezepten. Das hat der Kollege Paterna soeben wieder einmal deutlich dargestellt.
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Sie hinterfragt, zieht in Zweifel, unterstellt und verzögert und verschleppt dort, wo sie in der Verantwortung steht.
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Das ist Ihr Problem und Ihre Politik, meine Damen und Herren.
Die SPD hat ihr Feindbild. Für den Kollegen Paterna war das vorhin das Feindbild des Unternehmers.
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Wie dieser Unternehmer aussieht, wurde dann auch gleich mitgeliefert. Aber dieser Unternehmer prüft die Zusammenhänge und entscheidet auf der Basis der Unterlagen, die ihm natürlich besser zugänglich sind als Ihnen, Herr Paterna. Alles, was Sie hier vorgetragen haben, diese Art von Erbsenzählerei,
macht doch eigentlich deutlich, durch welche Pepitabrille Sie das ganze Problem sehen.
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Meine Damen und Herren, wie ist denn die Situation? Wie war sie, und wie ist sie heute? Da täuscht die SPD-Fraktion in ihrer Großen Anfrage Sorge um die Deutsche Bundespost vor. Hier wie in einer Fülle von Veröffentlichungen, auch in den eben gehörten Einlassungen des Kollegen Paterna, werden die widersprüchlichsten Argumente vorgetragen. Da wird die Verkabelung in einer Reihe von Beispielen einerseits als defizitärer Geschäftsbereich dargestellt, weswegen die SPD dagegen sei, daß die Post überhaupt verkabele, auf der anderen Seite aber wird die Beteiligung von Privatunternehmen im Rahmen der Kooperationsmodelle als „Rosinenpickerei" und „Ausverkauf der Post" gebrandmarkt. Wo ist da noch die Logik? Da heißt es auf der einen Seite, daß den Ergebnissen der Kabelpilotprojekte nicht vorgegriffen werden dürfe, auf der anderen Seite aber hat die SPD in ihrer Regierungszeit kein einziges Pilotprojekt zum Laufen oder gar zu Ende gebracht.
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Einerseits erfolgte der Einspruch der SPD-geführten Bundesregierung gegen die Verkabelung von elf Großstädten, andererseits möchte sich die SPD heute als Vorreiter des technischen Fortschritts darstellen, indem sie auffordert, auf die Glasfaser zu warten. Warum eigentlich hat die SPD in ihrer Regierungszeit so gut wie alles unterlassen, um den Einsatz der Glasfaser zu fördern oder diese gar in Deutschland herzustellen? Das ist doch die Frage, die gestellt werden darf.
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Da fordert die SPD die ausbildungsgerechte Übernahme der bei der Post ausgebildeten Fernmeldehandwerker, mobilisiert dann aber gegen die Arbeitsplätze, in denen diese Fernmeldehandwerker untergebracht werden könnten.
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Grotesk aber wird das Ganze, wenn der Deutschen Bundespost durch die Entscheidungen der neuen Bundesregierung eine „ähnlich hoffnungslos defizitäre Lage wie der Deutschen Bundesbahn" vorhergesagt wird - siehe Text der Großen Anfrage.
Da sei mir eine Randbemerkung erlaubt: Wer eigentlich, meine Damen und Herren, stellte in diesem Land nach 1966 über 16 Jahre den Bundesverkehrsminister? Wer hat für die Bundesbahn zwar immer wieder Konzepte entworfen, aber nicht ein einziges durchgesetzt? Und, meine Damen und Herren von der SPD, waren Sie nicht auf dem besten Wege, diese Politik auch auf die Bundespost zu übertragen? Bundespostminister Gscheidle hat noch 1981 anläßlich einer Postpräsidentenkonferenz vor einer unlogischen und unternehmenspolitisch untragbaren Entwicklung gewarnt, die umgehend gestoppt werden müßte. Er forderte tiefe Ein2152 
schnitte, denn man dürfe nicht sehenden Auges in die Katastrophe laufen. Nur, diese Erkenntnis wurde nicht umgesetzt, sondern Gscheidle mußte dann den Hut nehmen.
Unter Ihrer Regie, meine Damen und Herren von der SPD, hat sich die gelbe Post doch zusehends aus der Fläche zurückgezogen, und die Zukunftsinvestitionen im Fernmeldenetz wurden sträflich vernachlässigt. Der ungenügende Netzausbau führte zu den bekannten Netzblockaden, die nur durch riesige Investitionen langsam behoben werden konnten. Diese Gelder wurden nicht durch eine rechtzeitige Modernisierung des Netzes erwirtschaftet, sondern durch eine exorbitante Gebührenentwicklung beschafft. Beispielhaft steht hierfür das EWS-System, das nach zehnjähriger Entwicklung als Fehlplanung zurückgezogen wurde. Wenn Sie von Fehlplanungen sprechen wollen, Herr Paterna, dann kommen Sie auf die zurück, die erwiesen sind, die von Ihnen in der Zeit, in der Sie die Regierung stellten, zugegeben werden mußten.
Wenn die SPD heute in ihren Veröffentlichungen die Glasfasertechnik favorisiert, so negiert sie einfach die Tatsache, daß diese Glasfaser in größerem Rahmen nur in einem integrierten, digitalisierten Netz sinnvoll eingesetzt werden kann. In der Glasfasertechnik sind für einen technisch sicheren und wirtschaftlichen Einsatz auf Ortsebene noch wichtige Entwicklungsarbeiten für Übermittlungseinrichtungen und andere Komponenten notwendig. Bei der Digitalisierung hat die Erprobung erst begonnen. Hier sind doch bekanntlich Jahre verlorengegangen, weil man sich unter Ihrer Regie zu spät für ein zukunftsorientiertes System entschlossen hat. Weil die deutsche Industrie im Ausland als modernes System nur verkaufen kann, was zuvor bei der Deutschen Bundespost auch erprobt wurde, wirkt sich dies nicht nur auf den Binnenmarkt, sondern auch auf den deutschen Export empfindlich aus.
Nein, die SPD hat es in ihrer Regierungszeit nicht vermocht, die Deutsche Bundespost auf das - wie sie es nennt - Informationszeitalter vorzubereiten. Sie hat sich darauf beschränkt, Mängel an Leitungskapazitäten zu verwalten oder, wie z. B. bei den Autotelefonanschlüssen, durch Gebührenerhöhungen den Marktzugang zu regulieren, d. h. doch einfach zuzuteilen. Bei Ihnen wurde doch schon das Zugeständnis einer gewissen Angebotsvielfalt bei den einfachen Telefonapparaten als technische Errungenschaft gefeiert. Allerdings war selbst das erst möglich, nachdem erkennbar wurde, daß sich der Markt an Hauptanschlüssen systematisch der Sättigungsgrenze näherte.
Die Bundesregierung hat mit Bundespostminister Dr. Schwarz-Schilling durch ihre Entscheidungen der Deutschen Bundespost neue Möglichkeiten eröffnet. Wir schreiben dem Bürger seine Bedürfnisse nicht vor, wir sagen ihm nicht, was er hören, sehen oder an Apparaten haben darf, sondern wir öffnen uns seinen Wünschen. Nicht Reglementierung, sondern marktwirtschaftliches Verhalten ist unser Ziel auch im Kommunikationsbereich.
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Nach diesem Grundprinzip haben wir die Wende zum Informationszeitalter vorgenommen.
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Dabei werden wir im wesentlichen von drei Motiven bestimmt.
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- Auch wir haben in der heutigen Debatte zwischen den Rednern eine Aufteilung; Sie werden die Ausführungen zu den Kosten noch hören. ({11})
Es sind das die notwendige technische Innovation, die Beschäftigungseffekte und die Förderung der Medienvielfalt, wo das von Ländern und Benutzern gewünscht wird.
({12}) - Darauf komme ich gleich zurück.
Bei den Telefonneuanschlüssen haben wir heute nur noch das halbe Produktionsvolumen von dem in der zweiten Hälfte der 70er Jahre. Wie hätten wir denn die Fernmeldehandwerker der Deutschen Bundespost beschäftigen sollen, wenn wir den Rezepten der SPD gefolgt wären?
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Welche Aufträge hätte die Deutsche Bundespost an die Fernmeldeindustrie vergeben sollen? Wir haben uns nach neuen Dienstleistungsangeboten umgeschaut, haben den Ausbau von Btx forciert, den Aufbau der Satellitenübertragung beschleunigt, und wir werden die Breitbandverkabelung dazu vorantreiben.
Übrigens haben dieser Entscheidung sowohl die Vertreter der SPD als auch des Personals im Postverwaltungsrat zugestimmt. Dafür ist ihnen zu danken; denn bei der Verkabelung ist die Bundesrepublik in den letzten Jahren im Vergleich zu unseren Nachbarländern weit ins Hintertreffen geraten. So hat Belgien eine Verkabelungsdichte von 85% und die Niederlande von 45%, um topographisch vergleichbare Länder zu nehmen.
In Paris scheint man das sehr ehrgeizige Projekt, Paris im Zusammenhang mit einer Weltausstellung 1989 mit Glasfaser zu verkabeln, angesichts der wirtschaftlichen Gegebenheiten, was die Glasfaser anlangt, zwar auf ein wesentlich kleineres Pilotprojekt zu beschränken. Der Verkabelung selbst aber will man erkennbar sehr viel mehr Bedeutung zumessen.
Einige Fragen der SPD zielen deutlich darauf ab, ob seitens der Bürgerschaft Bedarf an solcher Verkabelung besteht und der Ausbau des Fernmeldenetzes dadurch negativ beeinträchtigt wird. Das Ergebnis des Jahres 1983 spricht für sich. Mit 50 000 neuen Leitungen wurde das Fernmeldenetz forciert

ausgebaut, um noch immer vorhandene Engpässe im Netz der Deutschen Bundespost zu beseitigen.
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Für die nächsten Jahre sind gleich hohe Raten geplant.
Daneben werden im Jahr 1983 31 000 km Breitbandkoaxialkabel verlegt werden. Das ist mehr als in den drei Jahren von 1980 bis 1982 zusammen, in denen insgesamt nur 22 000 km Breitbandkoaxialkabel verlegt wurden. Ähnlich verhält es sich mit den Übergabepunkten. Den rund 233 000 aus den Jahren 1980 bis 1982 werden in diesem Jahr 248 000 Übergabepunkte gegenüberstehen, um einmal ein realistisches Maß der Dinge zu nennen.
Von der 1 Milliarde DM, die für Breitbandverkabelung im Haushalt der Deutschen Bundespost zur Verfügung steht, werden Ende des Jahres 820 Millionen DM abgerufen sein. Dabei konnten durch rationellere - und das heißt kostengünstigere - Verlegungsmethoden erhebliche Einsparungsergebnisse erzielt werden; sonst hätten wir weit über 900 Millionen DM verbraucht. Daß auf der Basis des stärkeren Einsatzes solche besseren Methoden entwickelt werden, werden Sie uns ja wohl nicht auch noch zum Vorwurf machen.
Nachweislich wurden durch diese Maßnahmen ca. 15 000 Menschen bei der Bundespost und den beteiligten Firmen beschäftigt. Das möchte ich in Sachen Arbeitsmarkt deutlich sagen. Das läßt sich ja nachrechnen, aber das wollen Sie jetzt nicht.
Wir wissen natürlich auch, daß die Attraktivität und damit die Wirtschaftlichkeit der Netze wesentlich von der Zahl der eingespeisten Programme abhängig ist. Es gehört zu den Besonderheiten sozialdemokratischer Politik in Deutschland, einerseits die Wirtschaftlichkeit dieser Netze anzumahnen, andererseits aber alles zu tun, um allein schon die Verteilung der ortsmöglichen Programme zu erschweren. Gegen dieses sollten Sie doch eigentlich nichts einzuwenden haben.
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Der Bundesgeschäftsführer der SPD schrieb 1968, als er noch Medienwissenschaftler und nicht Parteistratege war:
Seit dem 19. Jahrhundert werden nur die vermassenden und verdummenden Wirkungen der Massenkommunikation prophezeit, und jede empirische Untersuchung beweist das genaue Gegenteil. Es wäre an der Zeit, diese Art der Kulturpolitik endlich auf dem Schutthaufen der Geschichte zu deponieren.
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Aber die SPD wird wohl - nicht nur in dieser Frage, fürchte ich, Herr Paterna - weiter im Gedankengut des 19. Jahrhunderts verharren.
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