elvira drobinski-weiss (NA), 2010-07-02:
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass wir hier zum
wiederholten Male über das Thema Finanzmarkt diskutieren - das letzte Mal gestern Abend -, zeigt, dass der
Markt gerade für Finanzdienstleistungen überhaupt nicht
funktioniert.

({0})

Bei vielen Anlageprodukten sind weder Risiken noch
Kosten für den Normalverbraucher - ich denke, um den
geht es hier in erster Linie - durchschaubar. Viele Produkte sind so komplex, dass oft auch Finanzvermittler
sie nicht verstehen. Das heißt, die Nachfrageseite kann
ihre Aufgabe, gute Angebote von schlechten zu unterscheiden, nicht wahrnehmen.

In der Praxis, so haben wir erfahren, ist die Höhe der
Provision oft viel wichtiger, als etwa die Risikobereitschaft des Kunden oder dessen Lebenssituation zu berücksichtigen. So bekommen etwa Rentner mit geringem
Vermögen Anlagen aufgeschwatzt, die nicht einmal vermögende Kunden in ihrem Portfolio haben. Als Folge
wird nicht nur der sprichwörtlich kleine Mann um seine
Ersparnisse gebracht; vielmehr sind auch die volkswirtschaftlichen Schäden immens. Hinzu kommt eine Finanzaufsicht, die mangels Kompetenzen oft tatenlos
usehen musste, wie windige Anlagebetrüger Schrottimmobilien an den Mann gebracht oder einen finanziellen Giftcocktail angerührt haben.

Hiermit ist klar: Wir brauchen einen wirklichen Ausbau des Verbraucherschutzes im Bereich der Finanzdienstleistungen.

({1})

Wir, die SPD, haben gestern Abend mit unserem Antrag
die Bundesregierung aufgefordert, ein schlüssiges - ich
betone: schlüssiges - Gesamtkonzept für einen verbrauchergerechten Finanzmarkt vorzulegen. Denn Anleger
wollen, einfach gesagt, über Produkte verständlich informiert und ihrer Lebenssituation entsprechend beraten
werden. Dazu sollten Standards für die Qualifizierung
der Berater ebenso selbstverständlich sein wie korrekte,
vollständige und vor allem miteinander vergleichbare
Produktinformationsblätter. Die Vorschläge der Bundesregierung hierzu reichen keinesfalls aus. Wir brauchen
verbindliche Muster.

({2})

Anleger wollen sicher sein, dass alle für Investitionsund Anlagezwecke infrage kommenden Produkte und
ihre Vertriebswege gleichen Anforderungen entsprechen
müssen. Anleger erwarten eine funktionierende Finanzaufsicht, die Missstände sowohl bei den Unternehmen
und den Produkten als auch bei der Beratung aufdeckt,
verfolgt und sanktioniert. Anleger wünschen sich eine
starke, unabhängige Verbraucherorganisation, die entsprechende Kapazitäten sowohl personell als auch finanziell aufweist, um ihrerseits den Markt zu beobachten,
schwarze Schafe mit Abmahnungen und Klagen vom
Markt zu drängen und unabhängig beraten zu können.
Eine Stärkung der Verbraucherorganisationen ist aber in
den Plänen von Frau Aigner nicht vorgesehen.

Die Verbraucherschutzministerin Frau Aigner hatte
schon vor anderthalb Jahren den Anlegerschutz zur
Chefsache erklärt und kündigt seitdem regelmäßig gesetzliche Maßnahmen an. Leider ist es wie so oft bei diesen Ankündigungen geblieben. Auch an Finanzminister
Schäubles unzureichendem Arbeitsentwurf zur Stärkung des Anlegerschutzes wurde das Ministerium, also
das BMELV, mit einer Frist zur Stellungnahme von gerade einmal drei Stunden beteiligt. Inzwischen ist der
Entwurf, der ursprünglich am 23. Juni im Kabinett vorgelegt werden sollte, auf die lange Bank geschoben worden. Wir wissen, warum: damit Lobbyisten diesem Entwurf, der kein guter ist, auch noch die letzten Zähne
ziehen können.

({3})

Wie viele Studien und Erhebungen, die auf die problematische Situation auf dem Finanzmarkt aufmerksam
machen, brauchen wir noch, damit die Regierung aktiv
wird?

Frau Aigner, die leider auch heute wieder nicht da ist
- das Thema scheint ihr also doch nicht so wichtig zu
sein ({4})

- ganz genau, dann spreche ich eben Frau Klöckner an -,
möchte ich fragen: Verstehen denn Sie die von Ihnen
vorgeschlagenen Formulierungen für die Produktinformationsblätter? Gestatten Sie mir ein Zitat:

Die Kursentwicklung des Zertifikats sowie die
Höhe der Auszahlung hängen von der Entwicklung
des Basiswertes ab. Der Anleger erwirbt das Zertifikat am Emissionstag zu einem Preis, der niedriger


ist als der Kurswert des Basiswertes am Emissionstag ({5}).

({6})

Im Gegenzug kann er nur begrenzt ({7}) an einer Wertsteigerung des Basiswertes partizipieren.

Ich gehe davon aus, dass Sie alle das verstanden haben

({8})

und natürlich auch die Verbraucherinnen und Verbraucher.

({9})

Dieses Beispiel macht doch deutlich: Wir brauchen einen entsprechenden Schutz für die Verbraucherinnen und
Verbraucher. Wir haben in unserem gestern debattierten
soliden und umfassenden Antrag deutlich gemacht, wie
wir uns diesen vorstellen. Ich kann Sie nur auffordern,
sich in diesem Sinne weiter einzubringen. Echter verständlicher Verbraucherschutz ist nämlich wahrlich wichtig.

Vielen Dank.

({10})