Neumann (NA), 1979-11-29:
Das wäre also normale Pflichterfüllung gewesen, wenn dieses Gesetz nicht eine Regelung enthielte, die einem Teil der deutschen Jäger nicht gefällt. So hat es bei der Abstimmung über diesen Gesetzentwurf im federführenden Ausschuß bereits eine große Koalition zwischen den Koalitionsparteien und den Oppositionsparteien gegen die Stimmen von drei Jägern gegeben.
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- So, Sie haben nur zwei Jäger in der Fraktion?
In der Tat jedoch dient die Änderung des Fleischbeschaugesetzes und des Geflügelfleischhygienegesetzes in erster Linie der Einarbeitung zweier EG-Richtlinien, einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes und einer des Bundesverwaltungsgerichts, die es erforderlich machen, die sachlichen und rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß auf der Grundlage der beiden Gesetze Folgeverordnungen erlassen werden können.
Daß dabei die Bundesregierung versucht hat, das Fleischbeschaugesetz und das Geflügelfleischhygienegesetz übersichtlicher zu gestalten, und der Ausschuß darüber hinaus auch versucht hat, beide Gesetze verständlicher zu machen, ist selbstverständlich. Es wird deshalb nur wenige hier im Deutschen Bundestag die Selbstverständlichkeit aufregen, daß wir in dieses Fleischbeschaugesetz hineingeschrieben haben, daß das Fleisch von Affen nicht zum Genuß durch Menschen gewonnen werden darf. Genausowenig wird es die meisten interessieren, daß wir mit deutscher Gründlichkeit den Begriff „Tierkörper" definiert haben. Da die meisten das Gesetz nicht gelesen haben, will ich hier die Definition von „Tierkörper" vorlesen. Danach handelt es sich bei einem Tierkörper um den „ganzen Körper eines Schlachttiers nach dem Entbluten, Enthäuten und Ausweiden, Abtrennen der Gliedmaßenenden in

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Höhe des Vorderfußwurzel- und des Hinterfußwurzelgelenks ({2}), des Kopfes, des Schwanzes und der milchgebenden ({3}) Drüse". Wir verdanken es dem Ernährungsausschuß, daß er die Fachworte ins Deutsche übersetzt hat, so daß für jeden verständlich ist, was „laktierende Drüsen" sind.
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Aber dennoch darf nicht verkannt werden, daß mit dem heute anstehenden Gesetz zur Änderung der beiden Gesetze das europäische Recht weiter harmonisiert wird und daß Wettbewerbsverzerrungen, soweit sie infolge gesundheitspolitisch unterschiedlicher Voraussetzungen in den Ländern der EG geschaffen worden sind, beseitigt werden und darüber hinaus dieses Gesetz den berechtigten Forderungen nach Bekämpfung der Anlieferung von gesundheitsschädlichem Fleisch und Geflügel nachkommt.
Soweit dieses Gesetz das Geflügelfleischhygienegesetz ändert, wird in Ausführung der EG-Richtlinie dieses auf den innergemeinschaftlichen und innerstaatlichen Handelsverkehr auch mit zubereitetem Geflügelfleisch ausgedehnt. Dadurch wird für den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr die Fleischerzeugerrichtlinie in das innerstaatliche Recht übernommen. übrigens erfolgte die Einzelabstimmung über die Änderung des Geflügelfleischhygienegesetzes einstimmig, auch mit Zustimmung der Jäger, weil nach dem Gesetz nur das Schlachtgeflügel - also Hühner, Puten, Perlhühner, Enten und Gänse - betroffen ist, und darauf wird normalerweise nicht geschossen.
Unüberbrückbare Gegensätze zwischen Teilen der Abgeordneten, nämlich jenen mit Jagdschein und jenen ohne Jagdschein, gibt es aber offensichtlich bei der Änderung des Fleischbeschaugesetzes. Der Bericht der Bundesregierung über die Erfahrung hinsichtlich der Änderung des Fleischbeschaugesetzes von 1973 hatte deutlich gemacht, daß die Einbeziehung des Haarwilds in die Einfuhruntersuchung nach dem Fleischbeschaugesetz notwendig war. Offensichtlich infolge geänderter Eßgewohnheiten eines Teils unserer Bevölkerung nahm nämlich die vermehrte Einfuhr von Wildbret im ganzen Tierkörper in der Decke, d. h. also im Fell, zu, aber auch die Einfuhr von Wildbret in zerlegtem Zustand. Da dies zunächst nicht der Fleischbeschau unterlag, mußte eine Gesundheitsgefährdung der Verbraucher befürchtet werden.
Zwischenzeitlich war übrigens - das sei nur am Rande angemerkt - auch Wild vermehrt in Herden unter der Obhut von Menschen aufgezogen worden, das nicht der Fleischbeschau und der Schlachttierbeschau unterlag, während dies bisher für Haustiere immer schon galt.
Es hat sich dann herausgestellt, daß die Beanstandungen bei dem Wildbret, das ohne Decke, also ohne Fell, in den Bereich der Bundesrepublik verbracht worden ist, nicht zahlreicher waren als die Quote bei eingeführtem frischem Fleisch von Haustieren. Die Einfuhr von ganzen Tierkörpern in Fellen zeigte jedoch eine Reihe von Beanstandungen
auf, was dazu führte, daß wir mit diesem Gesetzentwurf die Einfuhr von Wildbret in dieser Form, also in der Decke, nicht mehr gestatten. Ausnahmen sind selbstverständlich bei besonderen Verhältnissen und hygienischen Bedingungen wie in dem bisherigen Gesetz auch weiterhin gestattet.
Die mit der Änderung des Fleischbeschaugesetzes von 1973 eingeführte Regelung für die Einfuhr von Wildbret aus dem Bereich der EG hat die Kommission in Brüssel veranlaßt, nunmehr darauf hinzuweisen, daß dies eine Diskriminierung der europäischen Partner bedeutet, da ja in Deutschland die Pflicht zur. Fleischbeschau für das hier erlegte Wild nicht besteht. Die Kommission hat daher - unserer Ansicht nach auch zu Recht - die Bundesrepublik Deutschland daran erinnert, daß sie die Pflichten nach dem EG-Vertrag zu erfüllen und im innerstaatlichen Recht eine Änderung vorzunhemen hat. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht also nunmehr vor, daß das gewerbsmäßig in den Handel gebrachte, hier erlegte Haarwild ebenfalls der Fleischbeschau unterliegt.
Ein Teil der Jägerschaft und auch der Bundesrat hielten eine solche Regelung nicht für notwendig, weil die Jäger auf Grund ihrer guten Ausbildung in der Lage seien, zu erkennen, ob ein Tier gesund oder krank sei. Dies soll hier nicht bestritten werden. Jedoch ist darauf hinzuweisen, daß das Schutzbedürfnis des Verbrauchers bei Fleisch von erlegtem Haarwild, welches gewerbsmäßig über Dritte in den Verkehr gebracht wird, höher einzustufen ist als möglicherweise entstehende Umstände oder Kosten einer Fleischbeschau. Es muß verhütet werden, daß mit Krankheitserregern versehenes Wildbret, verdorbenes, verschmutztes oder substantiell verändertes Wildbret gewerblich an den Verbraucher weitergegeben wird.
In diesem Zusammenhang ist auf folgendes hinzuweisen. Uns wurde mitgeteilt, daß im Deutschen Jagdkalender - ich persönlich besitze ihn nicht - zu lesen sei, in einem Bundesland würden bereits 25 bis 30 % des Wildes auf Schiene und Straße erlegt. Dieses Wild kommt also nicht vor das prüfende Auge des deutschen Jägers und kommt nicht in den Wildhandel, sondern verschwindet in Gaststätten und anschließend offensichtlich in den Mägen der Verbraucher.
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Wir wollen aber zur Beruhigung der Jägerschaft ausdrücklich darauf hinweisen, daß nicht der Fleischbeschau unterliegt, was zum Eigenverbrauch der Jägerschaft, auch in geschlossenen Gesellschaften, Jagdgesellschaften etwa, beim sogenannten Schüsseltreiben, in Gaststätten und sonstigen Einrichtungen verzehrt wird. Auch der Zeitpunkt, an dem bei erlegtem Haarwild die Fleischbeschau abgeschlossen sein muß, ist so gewählt, daß noch nicht untersuchtes Wild in Kühlräumen des Wildhandels oder in Gaststätten aufbewahrt werden kann. Einzelheiten darüber wird eine Folgeverordnung regeln.
Der Vollständigkeit halber und weil es sicher ebenso viele Menschen wie diejenigen betrifft, die


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gewerbsmäßig inländisches Wildbret in den Handel bringen, sei noch darauf hingewiesen, daß ebenfalls neu in das Fleischbeschaugesetz das Hauskaninchen aufgenommen worden ist. Aber auch hier gilt, daß die Schlachttier- und Fleischbeschau unterbleiben kann, wenn das Fleisch zum eigenen Verbrauch verwendet wird oder unmittelbar an einzelne natürliche Personen weitergegeben wird. Wir haben im übrigen im Ausschuß darauf gedrängt, daß diese Regelung hinsichtlich des Hauskaninchens und des Haarwilds, das gewerbsmäßig in den Handel gebracht wird, erst am 1. Januar 1982 in Kraft tritt.
Zum Schluß möchte ich noch etwas zu den Kosten sagen. Soweit es sich um Maßnahmen im innerstaatlichen Bereich handelt, sind die Gebühren für Schlachttier- und Fleischbeschau durch die Länder und Gemeinden kostendeckend den Verursachern aufzuerlegen. Einfuhruntersuchungskosten dürfen als Folge der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes und des Bundesverwaltungsgerichtes nur in Ausnahmefällen erhoben werden. Im Handelsverkehr mit Drittländern wird jedoch die Einfuhruntersuchung weitgehend in die Versandländer verlegt, so daß dort mehr Kosten entstehen. Die verringerten Einfuhruntersuchungskosten in Höhe. von 40 Millionen DM werden dem Verbraucher leider nicht zugute kommen, weil sich diese nur gering auf den Kilopreis niederschlagen. Die vermehrten Kosten bei der Fleischbeschau von Wildbret im Inland werden möglicherweise ab 1982 zu einer leichten Erhöhung der Verbraucherpreise für Wildbret führen. Aber im Interesse des Gesundheitsschutzes werden die Liebhaber dieser Fleischsorten das sicher bezahlen. Im übrigen gilt ja: „Es war schon immer etwas teurer, einen besonderen Geschmack zu haben."
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