Heidi Knake-Werner (NA), 2000-04-13:
Frau Präsidentin!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was ich bis jetzt in dieser Debatte gehört habe, weist auf eine politisch höchst
spannende, aber gleichzeitig auch eine sehr brisante Gemengelage hin. Da werden auf der einen Seite Beschäftigungs- und Qualifizierungsprobleme mit Fragen der Einwanderung und des Asylrechts vermischt und dabei übertriebene Hoffnungen geweckt und auf der anderen Seite
genauso massiv Ängste geschürt.

Die von Bundeskanzler Schröder auf der CeBIT
medienwirksam präsentierte deutsche Green Card ist
weder ein superschneller Megachip noch ein indischer




Kerstin Müller ({0})


Killervirus, wie der Kollege Rüttgers den Wählerinnen
und Wählern in NRW einreden möchte. Was Sie heute hier
in dieser Frage geboten haben, war wiederum dumpfe
Demagogie und entsprach durchaus Ihrer rechtspopulistischen Kampagne.

({1})

Der notwendigen öffentlichen Aufklärung in dieser Frage
haben Sie damit einen Bärendienst erwiesen.

Worum geht es also? Es geht nicht um die „überstürzte“ Aufhebung des Anwerbestopps, wie der Unionsantrag
behauptet. Es geht darum, für einen befristeten Zeitraum
in aller Welt Spitzenkräfte für die IT-Branche anzuwerben; von etwa 20 000 ist die Rede. Im Prinzip ein normaler Vorgang, schon heute möglich und vielfach praktiziert.
Warum also die Aufregung?

Ich will Ihnen gerne erklären, was uns an Ihrem Vorstoß
Sorge macht. Die jetzt losgetretene Debatte ist doch eine
Ohrfeige für die einheimischen Arbeitslosen, die deutschen und die ausländischen. Ihnen wird gesagt: Ihr seid
fürs Erste raus aus dem Geschäft, ihr seid nicht mehr qualifizierbar - so Arbeitgeberpräsident Hundt - und in der
Regel, das ist das Entscheidende - zu alt. Das motiviert
nicht, das grenzt aus.

({2})

Wir alle wissen doch, dass auf den Arbeitsämtern zwischen Rostock und Konstanz mehr arbeitslose EDV-Fachleute herumsitzen, als jetzt angeworben werden sollen.
Das sind eben nicht nur Lochkartensortierer, sondern viele von ihnen lassen sich sehr kurzfristig für den aktuellen
Bedarf fit machen.

Wie ist das überhaupt mit dem Bedarf? Da hört man in
der Tat jeden Tag neue Zahlen; jetzt sollen es schon
150 000 sein. Ich finde die Datenlage höchst unsolide und
deshalb auch die ganze Diskussion leichtfertig, und sie
greift zu kurz. Sie schafft alles andere als Vertrauen und
Verständnis in der Bevölkerung und sie trägt wenig dazu
bei, dass diejenigen, die schließlich als Arbeitskräfte und
Menschen zu uns kommen sollen, ohne Ressentiments
aufgenommen werden.

({3})

Ich will einen zweiten Punkt ansprechen. Das eigentliche Problem an der Debatte - das hat sich auch schon gezeigt - sind nicht nur die heute fehlenden Computerspezialisten, sondern ist auch die seit langem überfällige
Qualifizierungsoffensive. Daran hat der Kollege Rüttgers
seinen gehörigen Anteil. Es ist doch völlig zutreffend,
wenn die Fachleute kritisieren, dass die Green Card im
Prinzip nichts anderes ist als die rote Karte für das deutsche Bildungswesen und eine erschreckende Konzeptionslosigkeit in der Hochschul- und der Wissenschaftspolitik offenkundig macht.

({4})

Aber - das muss genauso deutlich gesagt werden -: Die
Branche, die heute die Spezialistenlücke beklagt, hat sie
weitgehend selbst verursacht.

({5})

Es kann ja sein, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass sich
die IT-Branche explosionsartig entwickelt. Doch es ist ein
Armutszeugnis für die dort tätigen Manager, wenn sie erst
jetzt - sozusagen als Gegenleistung für die Green Card neue Ausbildungsplätze und betriebliche Weiterbildungskapazitäten bereitstellen.

Deshalb denke ich, liebe Kolleginnen und Kollegen, es
geht hier im Kern um etwas ganz anderes. Gerade in den
IT-Branchen dominiert doch das Konzept der olympiareifen Beschäftigten, die ohne Rücksicht auf Arbeitszeit,
auf Gesundheit oder gar den Tarifvertrag für eine kurze
Zeitspanne ihres Arbeitslebens Spitzenleistungen erbringen, um im Alter von 40 Jahren oder noch jünger ausgemustert zu werden. Es geht hier einfach darum, dass nicht
nur Höchstqualifikationen gefragt sind, sondern auch junge, ledige, rund um die Uhr verfügbare und vor allen Dingen billige Arbeitskräfte.

({6})

Da kann man es sich nicht so einfach machen, wenn man
hört, wie ausländische Spezialisten in der Bundesrepublik
bezahlt werden. Wir glauben eben nicht, dass die GreenCard-Regelung die Ausnahme im Standortwettbewerb
wird, sondern - das sage ich ganz deutlich - wir fürchten,
dass daraus ein Türöffner für die Deregulierung der Arbeitsmärkte wird, und zwar weltweit.

So ist es denn auch kein Zufall, dass gleich die generelle Öffnung des deutschen Arbeitsmarktes gefordert
wird. Ich verweise hier nur auf Äußerungen des Präsidenten des Deutschen Handwerks oder auf den F.D.P.-Antrag.
Folgerichtig meldet sich natürlich eine Fülle anderer Branchen, die im Standortpoker auch einen Vorteil mit Menschen erhaschen wollen, für die bei uns weder ein Ausbildungsplatz noch ein Studienplatz bereitgestellt werden
musste.

Ich muss Ihnen ehrlich sagen, ich finde es erschreckend, mit welcher Selbstverständlichkeit davon ausgegangen wird, dass unsere Wirtschaft, insbesondere die großen
Unternehmen, beim Einkaufen von Menschen die gleichen Freiheiten beansprucht wie beim Import von Bananen und Mikrochips.

({7})

Insbesondere die großen Unternehmer sparen Qualifizierungskosten, kaufen die Menschen dort, wo sie am billigsten sind, und werden sie wieder los, wenn sie den Scheitelpunkt ihrer Leistungsfähigkeit überschritten haben. Ich
finde das einen ziemlich erbärmlichen Vorgang. Ich frage:
Welche Gegenleistung erbringt eigentlich die Wirtschaft?
Meine Kollegin Luft hat ja schon einen diesbezüglichen
Vorschlag gemacht. Ich finde es schon befremdlich, dass
es Ihnen offenbar gar nichts ausmacht, dass den ärmsten
Ländern die Fachleute weggekauft werden. Das ist ein
schlechter Beitrag zu einer vernünftigen Entwicklungspolitik.

({8})

Lassen Sie mich abschließend einen letzten Gedanken
sagen: Mit der Green Card ist auch die Einwanderungsdebatte neu in Gang gekommen - wenn auch gegen den
Willen der Bundesregierung. Sie findet ja, dass gar kein





Zusammenhang besteht. Wir sagen jedoch: Wer Arbeitskräfte holt, muss den Menschen in unserem Land Arbeitsund Lebensrechte garantieren.

({9})

Es kann doch nicht sein, dass die Nützlichkeitskriterien für
Einwanderung allein von der Wirtschaft diktiert werden.
Die PDS hat bei der Einwanderung einen anderen Gestaltungsanspruch. Wir wollen, dass der Mensch im Mittelpunkt der Einwanderungspolitik steht und nicht Standortfragen und Profitinteressen.

({10})

Eines - lassen Sie mich das zum Abschluss sagen wollen wir ganz sicher nicht - das schimmert insbesondere durch die Diskussionen der CDU/CSU-Fraktion -: Wir
wollen nicht, dass mit der Forderung nach einem Einwanderungsgesetz das Asylrecht ausgehebelt wird.

({11})

Menschen in Not müssen Schutz und Aufnahme finden immer. Sie sind nicht quotierbar. Den Kolleginnen und
Kollegen der Regierungsfraktionen sage ich: Wenn der
Preis für ein Einwanderungsgesetz die endgültige Abschaffung des Grundrechts auf Asyl ist, dann ist der PDS
dieser Preis zu hoch.

({12})