dirk niebel (NA), 2001-02-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ja, auch ich befürchte, dass die
Regierung ein Konzept hat, aber dieses Konzept führt
nicht dazu, dass die Situation auf dem Arbeitsmarkt verbessert wird, sondern dazu, dass die Chancen, neue
Arbeitsplätze zu schaffen, erschwert werden. Dieses Konzept wird ebenso wie die Maßnahmen im Antrag der
Union verhindern, dass die älteren Menschen in diesem
Land eine Chance auf Teilhabe am Arbeitsleben bekommen.

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Es gibt 1,2 Millionen Menschen über 50 Jahren, die arbeitslos sind. Das faktische Renteneintrittsalter liegt mittlerweile bei 60,1 Jahren. Ein Zeitraum der Arbeitslosigkeit von zehn Jahren ist nicht nur für die sozialen
Sicherungssysteme ein Problem, sondern ganz besonders
für die betroffenen Menschen außerordentlich schwierig.
Deshalb ist es dringend notwendig, dass wir sowohl die
menschlichen und sozialen Kompetenzen als auch die
Fachkenntnisse, die bei älteren Menschen vorhanden
sind, in die Betriebe einbinden. Das werden wir nicht
schaffen, Herr Ostertag, durch eine vermehrte Ausnutzung von Altersteilzeit, weil diese dazu führt, dass die Älteren aus dem Arbeitsmarkt ausscheiden und nicht wieder
neu hereinkommen. Das ist auch nicht durch eine erhöhte
Subventionierung der Einstellung von Arbeitssuchenden
aufseiten der Arbeitgeber zu schaffen,

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sondern das werden wir nur schaffen, wenn wir die tarifvertraglichen Arbeitsmarkteintrittsbarrieren entschärfen
und so die Möglichkeit für ältere Arbeitnehmer schaffen,
wieder in den Arbeitsmarktprozess hereinzukommen.

Die Union setzt mit ihrem Antrag im Wesentlichen auf
Subventionen und viel zu wenig auf Eigeninitiative aufseiten von Arbeitnehmern und Arbeitgebern. Lebensbegleitendes Lernen - die Erwerbsbiografien verändern
sich ja und man bleibt nicht mehr direkt nach der Ausbildung sozusagen über die goldene Uhr bis zum verdienten
Ruhestand im gleichen Betrieb und im gleichen Beruf setzt ein höheres Maß von Flexibilität auf beiden Seiten
voraus, bei den Arbeitnehmern und bei den Arbeitgebern.

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Die Weiterbildung ist zunächst Sache der jeweiligen Betroffenen. Das kann man durch steuerliche Anreize abfedern, aber das nicht ist in erster Linie Sache der staatlichen Unterstützungskassen.

Wir müssen mehr auf Prävention setzen, das heißt,
man soll sich nicht erst beim Arbeitsamt melden, wenn
man schon arbeitslos ist oder weiß, dass man es innerhalb
von zwei Wochen wird. Man kann auch schon früher dorthin gehen und die Vermittlungsdienste in Anspruch nehmen. Aber das alles ändert nichts daran, dass die tarifvertraglichen Eintrittshemmnisse abgebaut werden müssen.
Wir haben es hier mit einem Kartell der Arbeitsplatzbesitzenden gegen die Arbeitssuchenden zu tun. Dieses Kartell müssen wir aufbrechen.

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Das geht nur, wenn wir das Einkommen vom Lebensalter abkoppeln, wenn wir zu einer Bezahlung nach der
Tätigkeit und nach der Leistung kommen und die Bezahlung nach Alter und Betriebszugehörigkeit abschaffen.
Denn das ist gut für die, die drin sind, etwa für einen
53-Jährigen, der nach sechs Monaten Betriebszugehörigkeit unkündbar ist. Das ist aber nicht gut für die, die
draußen sind, die mit 55 vielleicht noch hineinkommen
wollen. Deswegen war es falsch, die Chance von befristeten Arbeitsverhältnissen einzuschränken.

Sie müssten, da bei den 45-Jährigen jeder zweite Arbeitslose schon länger als ein Jahr arbeitslos ist, vielmehr
die Chance von befristeten Verträgen nutzen und für Arbeitnehmer ab 50 Jahren befristete Arbeitsverträge ohne
Einschränkung ermöglichen, wenigstens aber zur alten
Regelung zurückkehren; denn nur so bekommen Sie die
Menschen in den Arbeitsmarkt.

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Diese Regierung hat nicht erkannt, dass es besser ist,
befristet in Arbeit zu sein, als unbefristet arbeitslos zu
sein. Mit der Frühverrentung spielen Sie die junge Generation gegen die alte aus. Die Alten werden aus dem Arbeitsmarkt herausgedrängt. Die Jungen müssen es bezahlen. Im Endeffekt hat keiner etwas davon. So wird es nicht
funktionieren.

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Herr Staatssekretär Andres hat im Bündnis für Arbeit

einen richtigen Schritt eingeleitet. Dass der Einkommenszuschuss für ältere Arbeitslose ab 50 Jahre gewährt
werden kann, ist vernünftig; denn dieses Förderinstrument
greift im ersten Arbeitsmarkt, wodurch in aller Regel eine
neu eintretende Arbeitslosigkeit verhindert wird.

Wir werden auch - das werden wir in einem Teilbereich zu späterer Stunde in diesem Hause noch tun - vermehrt über Zuwanderung reden müssen. Aber auch mit
Zuwanderung werden wir die Probleme des Arbeits- und
Fachkräftemangels nicht dauerhaft lösen. Wir müssen uns
um die Menschen kümmern, die schon im Land sind. Das
sind Ältere und das sind Nichtdeutsche.

Kurz gesagt, es geht um Teilhabe für Ältere; wir brauchen mehr davon. Es geht aber auch um die Sicherung der
Fachkompetenz für die Betriebe, die diese Kenntnisse unbedingt brauchen, wir brauchen mehr davon. Im Endeffekt: F.D.P., mehr davon.

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