Horst Friedrich (NA), 1994-06-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Faxgerät wurde in Deutschland erfunden und in Japan gebaut. Die Neigezugtechnik ist eine deutsche Erfindung. Sie wird in Italien und in Schweden gebaut und von uns für teures Geld als Pendolino oder als X 2000 wieder zurückgekauft. Heute und hier stehen wir wieder vor einem entscheidenden Punkt, nämlich der Entscheidung über eine zukunftsweisende Technik, die Magnetschwebebahntechnik.
Die Technik ist in Deutschland erfunden worden. Sie ist hier entwickelt worden. Ihr ist nach einem langen Hürdenlauf, nach einem Lauf über viele tatsächliche, hauptsächlich aber über viele künstlich errichtete Hürden, zum Jahresende 1991 vom Bundesbahnzentralamt die technische Einsatzreife bestätigt worden.
„Der Stand der Magnetbahntechnik ist nunmehr nach der Systementwicklung und -erprobung so weit fortgeschritten, daß in absehbarer Zeit ihre Anwendung in der Praxis, d. h. zunächst auf einer Schnellbahnstrecke des Fernverkehrs, nichts mehr im Wege stehen sollte", sagt Klaus Daubertshäuser in seinem Buch „Kurs 2000 - Eine Verkehrspolitik der Vernunft" zu diesem Thema. - Recht hat er.
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Weil auch die Regierungskoalition unabhängig vom Buchautor Daubertshäuser dieser Meinung war und ist, wurde eine Umsetzung und Realisierung in der Koalitionsvereinbarung für diese Wahlperiode festgeschrieben, bei den Beratungen und Beschlüssen zum Bundesverkehrswegeplan unter wesentlicher Beteiligung der Liberalen weiter konkretisiert und auf der Grundlage dieser Beschlüsse die Privatwirtschaft aufgefordert, ein Finanzierungskonzept vorzulegen, das den Betrieb ohne staatliche Beteiligung und Garantien vorsieht und bei dem die Infrastruktur - so wie bei der Bahn - in der Hand des Staates liegt und zu seinen Lasten geht.
Die Industrie, meine Damen und Herren, ist dieser Aufforderung nachgekommen. Die Bundesregierung hat am 4. März dieses Jahres das Parlament über die Finanzierung unterrichtet. Die Regierungskoalition hat das sogenannte Magnetschwebebahnplanungsgesetz vorgelegt - die Voraussetzung, um überhaupt den Verkehrsträger Transrapid in unsere Gesetze einzuführen, die Grundlage, um all das zu machen, was Sie, liebe Frau Kollegin Wetzel, verlangen.
Was die Technik, die Vorteile, aber auch die Bewertung des Finanzierungskonzepts angeht, sind sowohl in der ersten Lesung in diesem Hause als auch in der Expertenanhörung, die am 18. Mai stattgefunden hat, eigentlich alle gegenteiligen Argumente ausgetauscht worden.
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Aus F.D.P.-Sicht in Kurzform das Fazit: Der Transrapid ist verkehrs-, aber auch umweltpolitisch sinnvoll.
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Das Finanzierungskonzept ist grundsätzlich stimmig und ein erster Schritt, um in Deutschland überhaupt Verkehrsinfrastruktur auch privat zu finanzieren.
({3}) So weit, so gut, liebe Kollegen.
Über die aus unserer Sicht bestehenden verkehrlichen Vorzüge hinaus - das stelle ich an die erste Stelle - gilt - da zitiere ich wieder den Kollegen Klaus Daubertshäuser -:
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Diese Technik vermeidet das reibungsabhängige Trag-, Führ- und Antriebssystem der RadSchiene-Technik. Das bedeutet weniger Verschleiß und damit erheblich geringere Betriebskosten bei etwa gleichen Kosten für Streckeninvestitionen und bei wesentlich höheren Geschwindigkeiten.
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Diese Debatte war von Anfang an auch eine Debatte über die Zukunft des Forschungs- und Technologiestandorts Deutschland, vor allem um die Fähigkeit, in Deutschland entwickelte High-Technologie kurzfristig und nicht erst am Sankt-Nimmerleins-Tag betriebsfähig zu machen und damit Wettbewerbsvorteile gegenüber einer größer gewordenen Welt aus technischer Sicht zu erreichen.
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Die Magnetschwebebahntechnik ist, anders als die des ICE, nur in Deutschland so weit entwickelt, daß sie auch kurzfristig in Betrieb gehen kann. Deshalb hat der Ausschuß für Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung des Deutschen Bundestages am 13. April 1994 bei einer Stimmenthaltung aus der SPD einstimmig dem Magnetschwebebahnplanungsgesetz zugestimmt, also mit der überwiegenden Mehrheit der SPD-Mitglieder.
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Aber die Verkehrspolitikerinnen und Verkehrspolitiker der SPD lehnen das Gesetz ab.
Der Rechtsausschuß des Deutschen Bundestages hat am 19. Mai einstimmig beschlossen, gegen den Gesetzentwurf zum Magnetschwebebahnplanungsgesetz keine Bedenken verfassungsrechtlicher und rechtsförmlicher Art zu erheben, also wieder mit den Stimmen der SPD.
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Die Verkehrspolitiker der SPD lehnen das Gesetz ab.
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Der Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages hat am 25. Mai einvernehmlich vorgeschlagen, dem Deutschen Bundestag die Annahme der Unterrichtung der Bundesregierung über das Finanzierungskonzept zu empfehlen, wieder mit den Stimmen der SPD.
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Der Kollege Müller hat das gestern als unseriös bezeichnet. Der Transrapid ist - entgegen allen Behauptungen in der Presse - kein donnernder Pfeil, sondern ein leises Verkehrsmittel,
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extrem umweltfreundlich, preiswert und verschleißfrei. Es ist vermutlich das Transportmittel des nächsten Jahrhunderts, sagte die Vertreterversammlung der IG Metall Kassel im April 1994. Die Verkehrspolitiker der SPD lehnen dieses Verkehrsmittel ab.
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Durch die Produktion des Transrapid könnte eine Reihe von Arbeitsplätzen aus der Wehrtechnik in die Magnetbahnfertigung wechseln. Dies wäre nicht nur ein Lippenbekenntnis, sondern aktive Rüstungskonversion, sagt Heiko Horn von der Vertrauenskörperleitung von Thyssen Henschel in der IG-MetallZeitschrift im Mai 1994. Die Verkehrspolitiker der SPD sind dagegen.
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Der Vorsitzende der SPD, meine lieben Kollegen, Rudolf Scharping, schreibt in einem Brief an den Betriebsratsvorsitzenden der Thyssen Henschel GmbH, Gerhard Vetter - ich zitiere -:
Der Transrapid ist für mich unter technologischen Aspekten eine sehr interessante und anspruchsvolle Entwicklung,
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ein Vorhaben also, das insoweit durchaus einer zukunftsorientierten Technologiepolitik entspricht, wie sie von der SPD auf Bundesebene früher praktiziert wurde und heute gefordert wird.
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- Hören Sie zu! Und Du hast mit Deiner Feststellung recht, daß man einem derartigen technologischen Sprung nicht mit den Maßstäben oder gar Ideologien von vorgestern gerecht werden kann.
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Soweit der Vorsitzende der SPD, Rudolf Scharping. Sein Pech ist nur, daß die Verkehrspolitiker der SPD unsere Vorlagen ablehnen. Aber, liebe Freunde, Herr Scharping, keine Angst: Wir greifen Ihre Anregungen auf. Die F.D.P. stimmt dem Magnetschwebebahnplanungsgesetz zu und nimmt die Unterrichtung der Bundesregierung zum Finanzierungskonzept zustimmend zur Kenntnis.
Danke schön für die Aufmerksamkeit.
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