Rita Süssmuth (NA), 1993-05-26:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wenn ich kurz das Wort ergreife, dann möchte ich hier doch noch einmal klarstellen: Wir alle hätten uns heute eine Parlamentsdebatte gewünscht, ohne daß wir die Polizei hätten einsetzen müssen.
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Ich glaube, für die allermeisten hier im Hause sagen zu können, daß wir sehr wohl unterscheiden zwischen friedlichen Demonstranten und denjenigen, die sie durch ihre Gewalttätigkeit in Mißkredit bringen.
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Ich füge hinzu - ob es sich nun um Polizeiberichte, Berichte von Abgeordneten, Mitarbeitern oder Bürgern und Bürgerinnen handelt -, an einer Wahrheit geht kein Weg vorbei: Es ist heute zu üblen Gewalttätigkeiten gegen Personen und zu Sachbeschädigungen gekommen. Ich sage dies, weil es an diesem
Abend gilt - es war ein schwieriger Tag -, der Polizei zu danken.
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Es gab auf seiten der Polizei 14 Verletzte.
Es gibt vier oder fünf Leichtverletzte bei den Demonstranten; das war vorhin noch nicht ganz genau bekannt.
Ich denke, wir hätten heute ohne den Polizeieinsatz nicht ungestört debattieren können; das gleiche gilt für unsere unmittelbar bevorstehende Entscheidung.
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Ich hätte mir für den heutigen Tag auch gewünscht, daß nicht erneut Bilder um die Welt gehen, die im Zusammenhang mit dieser Asyldebatte gewalttätige Auseinandersetzungen im Umfeld des Deutschen Bundestages mit einer Blockade des Regierungsviertels zeigen.
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Das hat unsere Demokratie nicht verdient; auch das füge ich hinzu.
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Lassen Sie mich weiter sagen: Ich glaube nicht, daß es irgend jemandem von uns dient, wenn jetzt die einen sagen, die CDU/CSU hat es sich leichtgemacht, während die anderen für sich in Anspruch nehmen, es sich schwergemacht zu haben. Nehmen Sie allen Abgeordneten ab - jeder sicherlich in unterschiedlicher Sichtweise -, daß sich niemand die Entscheidung leichtgemacht hat, daß eine Grundgesetzänderung überhaupt keine leichte Sache ist, sondern sehr verantwortlich vorgenommen werden muß.
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Eines möchte ich weder in die Bundesrepublik noch ins Ausland verbreitet wissen: Da fragen die einen, schiebt ihr jetzt nach Verabschiedung des Gesetzes gleich 600 000 ab, werdet ihr eine totale Festung sein? Andererseits hört man, daß ebenso hohe Zahlen über zukünftige Einwanderungen - auch illegale - genannt werden. Ich glaube, wir alle erweisen uns keinen Dienst, wenn wir die jetzt notwendige Steuerung der Zuwanderung als „Festung Bundesrepublik" ausgeben und erklären: Es gibt zwar noch politisches Asyl, aber nicht mehr in Deutschland.
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Deswegen möchte ich hier klar sagen: Meine Zustimmung gilt einer notwendigen Änderung des Grundgesetzes, mit allen Schwierigkeiten, die darin stecken, weil wir anders nicht verantwortlich handeln können - so sehe ich es; andere sehen es anders -; denn ich habe mich in der heutigen Debatte beim Zuhören immer wieder gefragt: Was ist die Alternative? Hier sind zwar Alternativen entwickelt worden,

aber bei vielen mache ich ein großes Fragezeichen, ob wir damit das Grundrecht auf politisches Asyl noch lange werden halten können.
Ich wehre mich auch noch einmal dagegen, daß wir von „der Straße" sprechen. Gewiß gibt es Stammtischgespräche, aber wir haben die Bürgerinnen und Bürger mit ihren Sorgen und Ängsten mindestens so ernst zu nehmen wie unsere eigenen Sorgen und Ängste.
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Viele haben zu Recht gesagt: Dort, wo die Wohnungen nicht vorhanden sind, wo die schulischen Verhältnisse Spannungen hervorbringen, wo die Arbeitsplätze nicht zur Verfügung stehen, wo Unruhe in der Umgebung entsteht, können Bürgermeister, Kirchengemeinden und viele, die für Asylsuchende eine Menge getan haben, ihr Bestes tun, aber auch sie stoßen an Grenzen.
Ich füge hier hinzu: Wir haben unsere Bürgerinnen und Bürger zu einem erheblichen Teil nicht unterfordert, sondern überfordert. - Damit meine ich überhaupt nicht jene Stammtischgespräche, denen wir entgegenzuwirken haben. - Ich glaube, die Überforderung müssen wir ebenfalls sehen und sie ernst nehmen.
Deswegen meine Bitte: Heute abend wird entschieden. Tragen wir gemeinsam dafür Sorge, daß unser Land ein gutes Miteinander mit den hier seit langem lebenden Ausländern, mit den Fremden beibehält!
Viele haben heute von den Bürgerkriegsflüchtlingen gesprochen. Ich sage abschließend noch einmal: Ich habe kein schlechtes Gefühl, wenn ich daran denke, was dieses Land - nicht nur die Regierungen auf Bundes- und Länderebene, sondern auch die Bürger und Bürgerinnen - für Menschen in Bedrängnis tut.
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Dabei ist der Appell wichtig: Wir brauchen eine gemeinsame europäische Lösung, die gerade die jungen Demokratien mit einbindet. Sie dürfen sich von uns nicht ausgegrenzt fühlen, sie dürfen uns nicht als Festung sehen.
Wenn wir daran gemeinsam arbeiten, dann, glaube ich, können wir uns in unseren Beschlüssen heute abend respektieren. Ich persönlich möchte sagen: Ich halte diese Entscheidung für eine Änderung des Grundgesetzes für notwendig und werde auch entsprechend stimmen.
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