Manfred Grund (NA), 2004-04-28:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Schulz, wir alle haben den Regierungswechsel 1998 noch in bester Erinnerung, um an der
Legendenbildung, die Sie betreiben, teilzunehmen.

({0})

Legendenbildung ist, zu behaupten, Sie hätten 1998/99
mit Reformen anfangen müssen. Ich möchte Sie daran
erinnern, was Sie zuerst gemacht haben: Sie haben Reformen zurückgenommen.

({1})

Sie haben sich ein ganzes halbes Jahr damit beschäftigt,
die Reformen, die wir mühsam genug auf den Weg
gebracht haben, - Lohnfortzahlung, Kündigungsschutz,
Schlechtwettergeld, Kranken- und Rentenversicherung,
den demographischen Faktor -, zurückzunehmen.

({2})

Der Bundeskanzler hat selbst zugestanden, dass es einer der größten Fehler, die diese Regierung gemacht hat,
war, diese Reformen zurückzunehmen. Weben Sie nicht
an diesen Legenden. Sie sind mit einem Webfehler gestartet. Dieser Webfehler wirkt sich bis heute aus.

({3})

Das Frühjahrsgutachten weist darauf hin, dass wir an
den Fehlern leiden, die zu Anfang Ihrer Regierungspolitik gemacht wurden.

Die heutige Aktuelle Stunde wird von einer Diskussion überlagert, die insbesondere in der letzten Woche
geführt worden ist. Es geht um den Aufbau Ost und die
Verwendung der Finanztransfers der letzten 15 Jahre. Es
ist von 1 250 Milliarden Euro die Rede, also von
1,25 Billionen Euro, die in die neuen Bundesländer geflossen sind. Wer nicht jeden Tag mit dem Aufbau Ost
und der Thematik der neuen Bundesländer befasst ist,
der erhält den Eindruck, dass ein Großteil dieser Milliarden in den Sand gesetzt worden ist.

Ich will gar nicht abstreiten, dass einiges den Sand gesetzt wurde, insbesondere in den berühmten märkischen
Sand. Doch dem Aufbau Ost wird die Diskussion, wie
sie geführt wird, weder gerecht noch hilft sie uns aktuell
weiter. Das Positive an der Diskussion über den Aufbau
Ost ist, dass wir erstmals wieder nach jahrelangem
Schweigen auf der Regierungsbank überhaupt über die
politischen und sozialen Implikationen reden, die mit
dem Aufbau Ost verbunden sind.

({4})

Das Negative an der Diskussion ist, dass sie interessengeleitet und für den Osten schwerlich zu gewinnen ist.
Es verfestigt sich das Bild vom Fass ohne Boden, vom
dauerhaften Kostgänger und vom hohen Niveau, auf
dem die Ossis leiden.

Wem kann an einer solchen Diskussion und an einer
solchen Zuspitzung gelegen sein? Was veranlasst einen
Mann wie Herrn Dohnanyi zu der Aussage, dass die
4 Prozent des Bruttoinlandsproduktes, die jährlich transferiert werden, dazu führen, dass der Osten den Westen
ausblute? Was soll uns der Satz sagen - der in diesem
Zusammenhang gefallen ist -, dass der Osten vergreist,
verdummt und verarmt? Wem hilft das tatsächlich weiter?

Das eigentlich Bemerkenswerte an dieser Diskussion
ist das vernehmbare Schweigen der Bundesregierung in
dieser Debatte, in der viel früher Gegenargumente hätten
gebracht werden müssen.

({5})

Ich habe eine Vermutung, warum diese Diskussion so
unglücklich läuft: Es geht gar nicht um den Aufbau Ost,
es geht nicht um Thüringen oder Sachsen, sondern es
geht um Nordrhein-Westfalen. Es geht um die Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen in diesem Herbst und
die Landtagswahlen im nächsten Jahr. Denn in Nordrhein-Westfalen entscheidet sich Sein oder Nichtsein für
die SPD. Der Ausgang der Wahlen in Nordrhein-Westfalen entscheidet über die Zukunft des Bundeskanzlers.

({6})

Der Kanzler hat den Osten bereits abgeschrieben. Anders ist es nicht zu erklären, dass mit Minister Manfred
Stolpe ausgerechnet derjenige für den Aufbau Ost
zuständig ist, der wirklich einige Milliarden in den märkischen Sand gesetzt hat. Anders ist es auch nicht zu erklären, dass ausgerechnet an den Verkehrsprojekten
„Deutsche Einheit“ gespart wird und die ICE-Trasse von
Nürnberg über Erfurt nach Berlin auf den sprichwörtlichen Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben wurde.

Es geht nicht um den Osten, es geht um NordrheinWestfalen. Um hier eine Stimmungswende zu erreichen,
braucht die SPD positive Nachrichten. Positive Nachrichten sind aber weder über den Arbeitsmarkt noch über
die Konjunktur zu haben. Die Misere lässt sich auch
nicht mehr schönreden. Deswegen kommt jetzt eine andere Botschaft ins Spiel und die heißt: Es steht eigentlich
gar nicht so schlecht um uns und wir stünden viel besser
da, wenn wir den Osten nicht dauerhaft am Hals hätten.
Gerade Nordrhein-Westfalen ginge es ohne die Transfers
in die neuen Bundesländer besser.

({7})

Also: Alte sozialdemokratische Wärmestube mit dem
Aufbau Ost als Sündenbock.

({8})

Im Alten Testament wurden Sündenböcke fluchbeladen in die Wüste gejagt und damit hatte sich das Problem erledigt. Doch so erledigt sich der Aufbau Ost
nicht, weder durch Wegtreiben noch durch Zeitablauf
noch durch das Vollschreiben kluger Papiere von gescheiterten Sanierern. Herr von Dohnanyi gehört dazu.
Der Lösungsansatz liegt woanders und er ist unbequem,
weil er mehr als Geld verlangt.

({9})

Er verlangt, dass sich das Land als Ganzes auf den Prüfstand stellt und sich hinterfragen lässt.

Rüdiger Pohl, der langjährige Chef des Instituts für
Wirtschaftsforschung in Halle, drückt es so banal wie fanal aus:

Der Westen bremst den Osten aus.

Damit weist er auf einen simplen Zusammenhang hin.