Jürgen Braun (NA), 2018-10-19:


Herr Präsident! Liebe Kollegen! Es ist typisch und auch markant, dass diese Koalition Frau Özoğuz ins Rennen schickt als gemeinsame erste Rednerin, um einen Antrag zu begründen.

({0})

– Warten Sie es ab. – Frau Özoğuz, so nett Sie im persönlichen Umgang sind – ich schätze Sie im persönlichen Umgang sehr –,

({1})

wissen Sie was, Ihre Initiativen, die Sie als Zuständige im Kanzleramt entwickelt haben für eine Migrationsgesellschaft, waren eindeutig gegen das Grundgesetz gerichtet.

({2})

Das muss man hier einmal deutlich feststellen.

({3})

Eindeutig gegen das Grundgesetz gerichtet! Die Migration darf unser Grundgesetz nicht verändern, und es muss auch nichts täglich neu ausgehandelt werden am Zusammenleben in unserem Land. Die Rechte gelten für alle.

({4})

Dass diese Debatte überhaupt stattfindet, ist ein Triumph für die AfD.

({5})

Viermal haben Sie sich nicht getraut, unser Thema, die Christenverfolgung, im Ausschuss zu behandeln und ins Plenum zu bringen. Im April bereits haben wir unseren Antrag „Christenverfolgung stoppen und sanktionieren“ eingebracht. Und wie wichtig dieses Thema ist, sehen Sie auch an diesem Buch von Martin Mosebach „Die 21“ über koptische Christen, die in Libyen zu Märtyrern für ihren Glauben wurden. In diesen Tagen erleben wir die zahlenmäßig größte Christenverfolgung der Menschheitsgeschichte. Das sagt die Hilfsorganisation Open Doors und andere auch. Wie kann es angesichts dessen sein, dass Sie ein geschlagenes halbes Jahr brauchen, um überhaupt irgendetwas zu religiöser Verfolgung aufs Papier zu bringen?

({6})

Sie waren es, die sich ein parlamentarisches Foulspiel leisteten, indem Sie den Antrag im Juni plötzlich von der Tagesordnung nehmen ließen und dann wieder und wieder im Ausschuss für Menschenrechte – insgesamt viermal. Klärungsbedarf in der Koalition hätten Sie, hieß es von der Union. Klärungsbedarf – jawohl, das war eine parlamentarische Notbremse. Das tut man nicht, wenn es um gekreuzigte Menschen in Syrien geht, um von Bomben zerfetzte Kopten in Ägypten.

({7})

Sie haben das Thema viermal von der Tagesordnung abgesetzt, Sie haben diese bitter nötige Debatte um volle vier Monate verzögert. Die größte Oppositionspartei, die AfD, hat die anderen Fraktionen vorgeführt; denn sie alle hatten nichts vorzuweisen.

({8})

Nun endlich: Zwei weitere Anträge liegen vor. Was darin steht, ist auch nicht grundlegend falsch; denn es gibt überall Verfolgung, und Angehörige jeder Religion sind betroffen. Aber wie ernüchternd: Zwei Anträge voller überflüssiger Allgemeinplätze! Was Ihnen fehlt, und zwar allen Altparteien, ist die korrekte Wertung und Einordnung.

({9})

Als religiöse Ideologie betreibt der Islam die weltweite Verfolgung. Das ist der entscheidende Unterschied.

({10})

Das schließt nicht aus, dass auch Moslems Opfer religiöser Verfolgung sind; doch fast ausschließlich handelt es sich hier um Opfer innerislamischer Verfolgung: Moslems gegen Moslems. Diese verfolgten Menschen verdienen natürlich auch unsere Solidarität.

({11})

Doch dem werden Sie nicht gerecht. Sie bringen hier nette Anträge ein, die auf ein nebulöses Weltethos zielen und die Probleme der Menschen verfehlen. Denn wer würde nicht gerne in einer Welt ganz ohne Verfolgung leben? Aber das ist ein Traum, wie der Kommunismus, wo Gott verleugnet wird, wo Völkermördern wie Lenin, Stalin, Mao und Pol Pot Tür und Tor geöffnet wird. Linke und Grüne haben dort ihre Ursprünge und Vorbilder.

({12})

Sie alle wollen mit Ihren beiden Anträgen den Menschen Sand in die Augen streuen. Offensichtlich hat Sie der fundierte, sachliche und weiterführende Antrag der AfD gelähmt und Ihre Fraktionen entzweit. Auch die Union ist dabei im Lager der linksgrünen Hypermoral angekommen. Die Menschen im Lande wissen es: Das C im Namen gebührt ab jetzt der AfD!

({13})

Sechs Monate – und nun dieser Antrag, verehrte Kollegen der einst christlichen Union: nicht direkt falsch, aber viel zu allgemein, zu gefällig, zu lau. Lassen Sie mich dazu die Offenbarung des Johannes zitieren, Kapitel 3, Vers 16. Dort schreibt Johannes der Evangelist im Namen Jesu Christi:

Weil du aber lau bist, weder heiß noch kalt, will ich dich aus meinem Mund ausspeien.

({14})

Zitat Ende. – Laue Christen sind halbe Heiden. Ein Antrag, der für alle und jeden passt,

ist lau!

({15})

Noch ein Wort zum Antrag der Grünen. In diesem Antrag entlarven sie sich selbst. Ausgerechnet die Islamkonferenz wird immer wieder erwähnt, eine Institution, die von muslimischen Verbänden missbraucht wird, um unseren Rechtsstaat zu verhöhnen. Ihnen fehlt offenbar jede Orientierung.

Jetzt ist die Zeit, um an diejenigen zu denken, die am stärksten verfolgt werden. Ingeborg Bachmann hat gesagt:

({16})

„Die Wahrheit ist dem Menschen zumutbar.“ Hören Sie den verfolgten Christen im Nahen und Mittleren Osten zu. Diese Menschen sagen die Wahrheit, auch die Wahrheit über den Islam.

({17})