Ulla Lötzer (NA), 2006-01-26:
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Tatsächlich hat noch nie ein Vorhaben der Europäischen
Kommission in der deutschen Öffentlichkeit eine so
breite gesellschaftliche Diskussion ausgelöst wie die
EU-Dienstleistungsrichtlinie. Die Zeit, in der weitreichende Entscheidungen hinter verschlossenen Türen in
Brüssel getroffen werden konnten, ist vorbei. Menschen
mischen sich für ein soziales und ökologisches Europa
ein und das begrüßen wir ausdrücklich.

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Folgerichtig stößt diese Richtlinie bei Gewerkschaften, Verbänden der kleinen und mittleren Unternehmen,
Sozialverbänden, kommunalen Arbeitgebern und vielen
anderen auf einhellige Ablehnung. Doch auf diesem Ohr
ist die konservativ-liberale Mehrheit im Europaparlament taub. Das gilt auch für Sie, Herr Meyer. Mit den
bisher beschlossenen Änderungsvorschlägen - auch Sie
haben sie hier eben im Großen und Ganzen als Ihre vorgetragen - soll das Herkunftslandprinzip nämlich nur abgemildert, aber nicht abgeschafft werden. Länder sollen
auf Einhaltung ihrer nationalen Bestimmungen dann bestehen können, wenn dies für den Schutz der öffentlichen Ordnung, der Gesundheit oder der Umwelt unerlässlich ist. Dazu frage ich Sie, Herr Meyer: Wer
bestimmt das denn dann?
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Gerade damit wird doch die politische Gestaltung Europas an den Europäischen Gerichtshof abgetreten.

Verbraucherschutz, Qualitätsstandards, Leih- und
Zeitarbeit sollen weiterhin dem Herkunftslandprinzip
unterliegen. Auch mit den aktuellen Änderungsvorschlägen tickt die Bombe für einen uneingeschränkten Dumpingwettbewerb zulasten der Löhne und der Arbeitsbedingungen, der Sozial-, Verbraucher- und
Umweltstandards weiter.

Mit der völligen Deregulierung des Niederlassungsrechts und den Einschränkungen für kommunale Aufgaben werden demokratische Rechte der Kommunen gerade in der kommunalen Selbstverwaltung und der
öffentlichen Daseinsvorsorge ausgehöhlt. Unternehmen
aus Ländern mit hohen Standards werden diskriminiert.
Entweder werden dann die Vorschriften geschliffen oder
die Unternehmen flaggen aus; Briefkastenfirma genügt.
Genauso werden kleine und mittlere Unternehmen auf
der Verliererstraße enden und nicht profitieren.

Die Ersetzung des Herkunftslandprinzips durch die
Gesetze, Standards und das Tarifrecht des Landes, in
dem die Dienstleistung erbracht wird, ist und bleibt Minimum einer sozialverträglichen Lösung.

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Nach wie vor sollen auch große Teile der öffentlichen Daseinsvorsorge von der Richtlinie erfasst werden. Sie haben einige Ausnahmen genannt, Herr Meyer.
Aber zum Beispiel der Bildungsbereich soll nach wie
vor erfasst werden.

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Das hat die Europäische Kommission in der Anhörung
ausdrücklich bestätigt. Die Vertreterin der Kultusministerkonferenz hat dies als nicht tragbar abgelehnt. Recht
hat sie. Das ist mit einem demokratischen und sozialen
Bildungswesen tatsächlich unvereinbar. Genauso gilt das
für die Pflege und für andere soziale Dienstleistungen.
Einzelne Ausnahmen und Erweiterungen der Ausnahmen reichen nicht aus. Die Herausnahme der gesamten
öffentlichen Daseinsvorsorge aus dem Geltungsbereich
der Richtlinie ist unverzichtbar.

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Die Daseinsvorsorge hat im Geltungsbereich dieser
Richtlinie nichts zu suchen.

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Die Regierung hat das mit in der Hand. Ohne ihre Zustimmung im Europäischen Rat wird es keine Richtlinie
geben. Vor der Wahl haben SPD und auch die Grünen,
Frau Dückert, im Bundestag beschlossen, die EU-Kommission aufzufordern, die Richtlinie zurückzuziehen
- diese Aufforderung kreiden Sie uns in unserem Antrag
jetzt als Boykott an -;

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eine Folgenabschätzung sollte her; das Herkunftslandprinzip wurde abgelehnt.

Auch Sie, Herr Duin, lehnen das Herkunftslandprinzip ab. Gleichzeitig ruft der Vorsitzende Ihrer Fraktion
im EU-Parlament, Herr Schulz, in den letzten Tagen zur
Bereitschaft zum Kompromiss mit den Konservativen
auf, damit die Dienstleistungsrichtlinie auf jeden Fall
verabschiedet wird. Das nenne ich Nebelkerzen werfen.

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Ihr Parteivorstand ruft zur Demo auf. Das freut uns.
Aber dann müssen Sie auch im EU-Parlament und in der
Regierung klare Positionen vertreten.

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Herr Meyer, unter Federführung der Hessischen Landesregierung hat sich der Bundesrat komplett gegen das
Herkunftslandprinzip ausgesprochen. Ihre Abgeordneten
im Europäischen Parlament aber sind es, die die Ablehnung des Herkunftslandprinzips bisher verhindern und
das auch am 15. Februar weiter tun wollen.

Frau Merkel war am Montag bei Herrn Chirac. Man
solle doch eine gemeinsame Position finden, umarmt sie
ihn - aber nicht, um die Richtlinie mit ihm gemeinsam
abzulehnen, sondern mit dem Ziel, ihn von seiner konsequenten Ablehnung abzubringen. Das teilen wir nicht.

Dieser Entwurf ist insgesamt noch immer schlecht für
die Menschen, auch in der aktuellen Fassung, auch mit
Ihren Änderungsvorschlägen. Deshalb fordern wir Sie
nach wie vor auf - wie es auch in unserem Antrag
steht -: Kehren Sie zu Ihrer alten Position zurück, Kolleginnen und Kollegen von der SPD und den Grünen! Lehnen Sie die Richtlinie ab! Statt Herkunftslandprinzip und
Privatisierung brauchen wir einen Prozess der Harmonisierung von sozialen und ökologischen Standards in
Europa sowie Rahmenrichtlinien für die öffentliche
Daseinsvorsorge, die sie vor Privatisierung und Liberalisierung schützen.

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Dafür werden jedenfalls wir am 11. Februar in Berlin
und dann auch in Straßburg mit vielen Menschen auf die
Straße gehen.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. Die Demo wird
die Aufmerksamkeit für diese Forderung noch erhöhen.

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