Schröder (NA), 1978-01-25:
Das ist mir sehr wohl bekannt. In Programmen und Plänen waren Sie schon immer groß. Nur an der Wirklichkeit hapert es.
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Diese Bundesregierung hat Anfang der siebziger Jahre den Personalbestand der Bahn um 40 000 Dienstkräfte erhöht, gleichzeitig aber die Investitionsquote der Bahn auf unter 15 % absinken lassen.
Die CDU/CSU hat demgegenüber während ihrer Regierungszeit ihre Alternative demonstriert. Sie hat über Jahre hinweg der Bahn durchschnittlich 30 °/o der Aufwendungen zu investiven Zwecken zur Verfügung stellen lassen und damit eine selbst in der Privatwirtschaft selten erreichte Investitionsquote realisiert, wobei gleichzeitig in diesem Zeitraum in einem behutsamen und. kontinuierlichen Rationalisierungsprozeß 130 000 Stellen eingespart werden konnten. Meine Herren von der SPD, es war die CDU/CSU, die Anfang der 70er Jahre rechtzeitig vor der gemeinwirtschaftlichen Euphorie in der Verkehrs- und Bundesbahnpolitik gewarnt hat.
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- Jawohl, ich rede über das Desaster Ihres diesjährigen Haushaltes und analysiere deshalb die Ursachen, die uns dahin geführt haben.
Die Investitionen, zu denen die offizielle Politik der Deutschen Bundesbahn damals veranlaßt wurde,

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erwirtschaften heute einen Kostendeckungsgrad, der nicht einmal 30 % erreicht, während die Bundesbahn bei ihren unternehmerischen Investitionen um Jahre zurückhängt. Nicht einmal diese Bundesregierung wird es fertigbringen, der Deutschen Bundesbahn per Leistungsauftrag Wettbewerbsfähigkeit am Verkehrsmarkt zu befehlen, wenn dafür die Voraussetzungen im investiven Bereich fehlen.
Schließlich und letztlich, meine Damen und Herren, fordert die CDU/CSU seit langem bei den gemein- wirtschaftlichen Leistungen. der Bahn eine klare Abgrenzung nach dem Verursacherprinzip, weil sie dies auch für die Unternehmenspolitik der Bahn für von zentraler Bedeutung hält. Aber erst vor wenigen Tagen haben Sie diese Initiative meiner Kollegen aus der Verkehrspolitik in den zuständigen Ausschüssen wieder in den Wind geschrieben. Damit wird deutlich, daß sich die CDU/CSU im Gegensatz zum Zickzackkurs der Bundesregierung in der Bundesbahnpolitik auf einer kontinuierlichen politischen Linie zu mehr Wirtschaftlichkeit bei der Bahn bewegt hat. Die Bundesregierung allein hat es zu verantworten, daß die Sanierung der Bahn heute mehr und mehr ein Problem von Jahrzehnten wird und eine geradezu gigantische Hypothek für den Bundeshaushalt darstellt.
Der Bundeskanzler hat in seiner Regierungserklärung vom 16. Dezember 1976 angekündigt, die Belastung des Bundeshaushalts durch Zahlungen an die Bundesbahn müsse veringert werden. Der Realitätsgehalt dieser Ankündigung steht allerdings vorerst noch aus. Die mittelfristige Finanzplanung 1977 bis 1981 läßt für den Zeitraum dieser Legislaturperiode eine Verringerung der Bundesleistung schon gar nicht erkennen. Der in der Regierungserklärung an gekündigte und im April des vergangenen Jahres vom Kabinett verabschiedete sogenannte Leistungsauftrag an die Bahn sieht vor, daß der Bilanzverlust bis 1985 abgebaut werden soll. Auch diese Zielsetzung ist bereits nach wenigen Monaten völlig ins Wanken geraten.
Damit, meine Damen und Herren, stehen wir heute in der Bundesbahnpolitik vor einer sich zuspitzenden Situation. Der Zeitraum zwischen Konzept, zwischen Plänen und Illusionen auf der einen Seite und der Wirklichkeit auf der anderen Seite, wird in der Bundesbahnpolitik der Bundesregierung mit zunehmender Dynamik des Zuschußbedarfs immer kürzer. Die CDU/CSU-Fraktion fordert deshalb die Bundesregierung in einem Entschließungsantrag zur dritten Lesung auf, bis zur Vorlage des Bundeshaushalts 1979 konkrete Zahlen vorzulegen, weil sie diesen sich zunehmend einengenden Teufelskreis durchbrechen will.
Wir erwarten von der Bundesregierung mit der Vorlage des Bundeshaushalts 1979 und mit der Vorlage der Finanzplanung für die Jahre 1978 bis 1982, daß die in der Regierungserklärung von Januar 1976 und im Leistungsauftrag der Bundesregierung vom April 1977 angekündigte Verringerung der Bilanzverluste und Verringerung der Zuweisungen aus dem Bundeshaushalt verifiziert und quantifiziert werden.
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Gleichzeitig soll die Bundesregierung Punkt für Punkt nicht durch Pläne, sondern durch konkrete Maßnahmen verdeutlichen, mit welcher Verkehrs- und Bundesbahnpolitik sie diese Entwicklung realisieren will.
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Solange dies nicht geschieht, ist ihr gesamter Verkehrshaushalt, weil dieses der Kernbereich ist, der weit mehr als 50 % umfaßt, Makulatur. Einer solchen Makulatur können wir unsere Zustimmung nicht geben.
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