emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-01-25:
Ich möchte jetzt der Frau Kollegin Enkelmann das

Wort geben und dann noch einmal dem Kollegen Volker
Beck. Bitte schön, Frau Kollegin Enkelmann.
Dagmar Enkelmann (NA), 2012-01-25:
Vielen Dank, Herr Präsident. - In der Frage ging es

um die Kriterien und um konkrete Abgeordnete dieses
Hohen Hauses, Abgeordnete, die zum Beispiel direkt
und frei gewählt worden sind. Die Frage: Hat sich die
Bundesregierung damit beschäftigt? Welche Kriterien
werden tatsächlich angewendet, um Abgeordnete dieses
Hohen Hauses zu beobachten? Diese Beobachtung erfolgt im Übrigen nachgewiesenermaßen auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln und eben nicht nur auf der
Grundlage öffentlich zugänglicher Quellen. Das belegt
unter anderem mein Bescheid vom Bundesamt für Verfassungsschutz.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-01-25:
Bitte schön, Kollege von Klaeden.
Eckart Klaeden (staatsminister bei der bundeskanzlerin), 2012-01-25:

Frau Kollegin Enkelmann, da sich ein Teil Ihrer Frage
darauf richtete, ob dieses Thema in der heutigen Kabinettssitzung eine Rolle gespielt hat, kann ich das mit
Nein beantworten.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-01-25:
Der andere Teil: Bitte schön, Parlamentarischer

Staatssekretär Ole Schröder.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-01-25:
Aufgrund der gemeinsamen Beantwortung Ihrer beiden Fragen können Sie jetzt eine Reihe von Zusatzfragen
stellen. Bitte schön, Ihre erste Frage, Frau Kollegin
Birgitt Bender.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-01-25:
Bärbel Kofler hat das Wort für die SPD-Fraktion.

({0})
Ole Schröder (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2012-01-25:

Das Bundesverwaltungsamt hat bereits darüber entschieden, ob das rechtmäßig war oder nicht.

({0})




- Entschuldigung, ich meinte natürlich nicht das Bundesverwaltungsamt, sondern das Bundesverwaltungsgericht in der Entscheidung von 2010. Darin ist genau aufgeführt worden, dass es natürlich rechtmäßig ist, dass
Abgeordnete beobachtet werden, die gerade nicht dem
radikalen Flügel angehören. Es ging damals um den Abgeordneten Ramelow, der eher ein Gemäßigter der Linken ist.

({1})

Das Kriterium ist - um darauf einzugehen -, dass sich
das Bundesamt für Verfassungsschutz ein Gesamtbild
von der jeweiligen Partei machen muss.

({2})

Darum geht es. Deshalb, um sich ein solches Gesamtbild
machen zu können, werden nicht nur besonders radikal
auftretende Exponenten der jeweiligen Partei beobachtet,

({3})

sondern natürlich auch die eher Gemäßigten ihrer Partei.
Es geht um das Gesamtbild.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-01-25:
Kollege Volker Beck.
Volker Beck (NA), 2012-01-25:
Darf ich das von Ihnen noch einmal bestätigt haben:

Kriterium ist, dass man gemäßigt ist; dann wird man als
Mitglied der Linksfraktion vom Verfassungsschutz beobachtet?

({0})

Also empfiehlt es sich, zum radikalen Flügel überzutreten, um sicher zu sein, dass man bei seinen Gesprächen
im Abgeordnetenbüro nicht abgehört wird und dass Zettel, die einem gehören, nicht eingesammelt werden.

Ich frage Sie: Nach welchen Kriterien wählen Sie
aus? Bei 27 betroffenen Abgeordneten, also gut einem
Drittel der Fraktion, muss es objektive Kriterien geben,
wen Sie einer solchen Maßnahme zuführen, wenn Sie sie
rechtlich für zulässig halten. Gibt es andere gemäßigte
Abgeordnete in diesem Hohen Hause, die auch die Ehre
haben, dieser Überwachung und Beobachtung zu unterliegen?
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-01-25:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär.
Ole Schröder (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2012-01-25:

Wenn es in einer Partei verfassungswidrige Tendenzen gibt, dann muss sie selbstverständlich auch vom
Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet werden.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-01-25:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, gibt es weitere Fragen an die Bundesregierung? - Das ist nicht der Fall.

Dann rufe ich Tagesordnungspunkt 2 auf:

Fragestunde

- Drucksachen 17/8404, 17/8449 Auch hier möchte ich wieder an unsere Minutenregelung erinnern. Für die erste Antwort stehen zwei Minuten zur Verfügung, für die folgenden Fragen und Antworten jeweils eine Minute.

Für die neu hinzugekommenen Kolleginnen und Kollegen wiederhole ich, dass die Signalisierung jetzt optisch erfolgt. Die Uhren rechts und links hier oben sowie
oberhalb der Hammelsprungtüren zeigen jeweils die verbleibenden Sekunden der zur Verfügung stehenden Zeit
an. Zusätzlich gibt es jetzt ein Lichtsignal in Gestalt eines Farbfeldes: grün, gelb und rot. Die Farben lassen
aber nicht auf politische Dinge schließen. Das gelbe und
das grüne Feld werden noch farblich justiert. Es leuchtet
zunächst grün. Die letzten 30 Sekunden werden durch
Gelb verdeutlicht. Nach Ablauf der Redezeit beginnt es,
rot zu blinken.

Zu Beginn der Fragestunde rufe ich gemäß Nr. 10
Abs. 2 der Richtlinien für die Fragestunde die dringlichen Fragen auf Drucksache 17/8449 auf.

Wir kommen zur dringlichen Frage aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen:

In welcher Weise konnte die Bundesregierung bei dem
Treffen der Finanzminister der Europäischen Union am
23. Januar 2012 in Brüssel ihre erklärte Absicht umsetzen,
den Fiskalpakt durch einen Rückverweis auch an den ESMVertrag anzuknüpfen, und welche weiteren Forderungen wird
die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel in der Sitzung des
Europäischen Rates am 30. Januar 2012 erheben?

Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Steffen Kampeter zur Verfügung. Bitte schön,
Herr Staatssekretär.
Steffen Kampeter (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2012-01-25:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die
Frage der Kollegin Paus beantworte ich wie folgt: Finanzielle Unterstützung zur Stabilisierung des Währungsraums auf der einen Seite und die Einhaltung von Haushaltsdisziplin durch betroffene Länder auf der anderen



Seite sind für die Bundesregierung zwei Seiten derselben
Medaille. Erst mit dem Ansatz Solidarität und Solidität
entstand nach unserer Auffassung ein Ansatz, der den
Markt überzeugt und die Refinanzierung der aktuell in
Schieflage getretenen oder möglicherweise tretenden
Mitgliedstaaten mittelfristig ermöglicht. Daher sieht die
Bundesregierung einen engen fachlichen Zusammenhang zwischen den beiden Regelwerken, die diesen
Zwecken dienen: dem ESM-Vertrag auf der einen Seite
und dem Fiskalvertrag auf der anderen Seite. Beide sind
Bestandteil der rechtlichen Säule für eine neue Stabilität,
mit der die Krise auch zukünftig gemeistert werden
kann. Ohne den Fiskalvertrag entstünden durch den
ESM-Vertrag für sich genommen Fehlanreize zu einer
mangelhaften Haushaltskonsolidierung, die ihrerseits
das Marktvertrauen untergraben könnte und auch die
Möglichkeiten der internationalen Solidarität überfordern würde.

Die Verhandlungen zum ESM-Vertrag sind in fachlicher Hinsicht abgeschlossen. Er ist gestern dem Europaausschuss und dem Haushaltsausschuss in der englischen
Originalfassung und in der deutschen Arbeitsübersetzung
zugegangen. Auch der Fiskalvertrag ist im Ergebnis des
jüngsten Treffens bis auf wenige Fragen konsensfähig. Es
wird möglich sein, beide Vertragswerke zeitlich parallel
zu Ende zu bringen und dem Anliegen der Bundesregierung Rechnung zu tragen, dass beide Elemente des Gesamtvorhabens gemeinsam Wirkung entfalten.

Insbesondere hat die Bundesregierung bei den Verhandlungen in dieser Woche dafür Sorge getragen, dass
der Zusammenhang, den ich politisch beschrieben habe,
auch in den vertraglichen Texten verankert wird. Der
ESM-Vertrag wird eine Klausel enthalten, der zufolge
ein Mitglied den Fiskalvertrag bis zum 1. März 2013 und
dann auch die Schuldenregel rechtlich umsetzen muss,
um Finanzhilfen beantragen zu können. Auch ein juristischer Rückverweis auf den ESM-Vertrag wird im Fiskalvertrag enthalten sein. Unter Betonung der Wichtigkeit
des ESM-Vertrags als ein Element der globalen Strategie
zur Stärkung der Wirtschafts- und Währungsunion und
der Hervorhebung der Tatsache, dass die Gewährung
von Unterstützung und der Europäische Stabilitätsmechanismus dieses und jenes erfordern, sind wir bereit,
Hilfe zu leisten. Durch den beiderseitigen juristischen
Verweis verbinden wir das.

Die Bundesregierung hat über ihre Forderungen zum
Fiskalpakt wiederholt in den Ausschüssen des Deutschen Bundestages berichtet. Aus heutiger Sicht besteht
in Vorbereitung auf den Europäischen Rat Ende Januar
kein Anlass, neue Forderungen zu erheben. Unser Ziel
ist, einen möglichst verbindlichen Vertrag zu finalisieren, der Haushaltsdisziplin sicherstellt und die europäischen Institutionen darüber hinaus einbezieht.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-01-25:
Ihre erste Nachfrage, Frau Kollegin Lisa Paus.
Gudrun Kopp (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2012-01-25:

Herr Kollege, Sie haben völlig recht: Es ist nicht Aufgabe des Ministeriums, irgendwelche Papiere von Parteien zu bewerten.

({0})
Lisa Paus (NA), 2012-01-25:
Herr Präsident! Herr Staatssekretär Kampeter, die

Bundesregierung hat sich im letzten Dezember sehr dafür feiern lassen, dass sie sich mit ihrer Forderung nach
einer Schuldenbremse für ganz Europa durchgesetzt hat.
Die Bundeskanzlerin hat gesagt: Das ist der entscheidende Schlüssel zur Lösung der europäischen Staatsschuldenkrise. - Sie hat das an konkrete Bestandteile geknüpft. So sollte es ein automatisches Defizitverfahren,
Schuldenbremsen in den Verfassungen der einzelnen europäischen Länder und eine Verschränkung mit dem
ESM geben. Nun ist dem nicht so. Es gibt keinen Automatismus und auch keine Schuldenbremsen in den Verfassungen aller europäischen Länder. Die Verschränkung
mit dem ESM befindet sich noch immer in der Verhandlungsphase.

Daher lauten meine Fragen: Erstens. Was trägt der
Pakt zur Lösung der Krise bei, zumal schon bekannt ist,
dass Frankreich den ESM-Vertrag und den Fiskalpakt
nicht zusammen beraten und verabschieden wird? Der
Zeitplan sieht lediglich vor, dass Frankreich den ESMVertrag wahrscheinlich im April verabschieden wird.
Für den Fiskalpakt gibt es bislang kein definitives Datum.

Zweitens. Was schlagen Sie dem Hohen Hause für ein
Beratungs- und Ratifizierungsverfahren vor?
Steffen Kampeter (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2012-01-25:

Ihre Äußerungen bestehen in der Summe aus Fragen
und politischen Einschätzungen. Ich will versuchen, ein
paar Ihrer Fragen in der vorgegebenen Zeit zu beantworten.

Erstens. Frau Kollegin Paus, im Bereich der nationalen Schuldenregeln sind wir in den letzten Wochen erheblich vorangekommen. Die deutsche Position findet
sich im Entwurf des Fiskalpakts wieder. Auch die Regelung zu umgekehrt qualifizierten Mehrheiten, also zu automatischen Sanktionen, entspricht im Wesentlichen
dem, was dem deutschen Parlament als deutsche Verhandlungsposition mitgeteilt wurde. Insofern glaube ich,
dass ESM-Vertrag und Fiskalpakt eine sehr solide Basis
bilden, um Solidarität und Solidität zu erreichen.

Zweitens. Die Ratifizierungsverfahren werden wir
nach Abschluss der Verträge einleiten. Geplant ist, nach
den Beratungen des Europäischen Rats am 30. Januar
den ESM-Vertrag im Februar zu finalisieren. Dann wird
dem Deutschen Bundestag ein Ratifikationsgesetz zugeleitet, ein technisches Umsetzungsgesetz, in dem die Regeln für die innerparlamentarische Begleitung dieses
Mechanismus niedergelegt werden.

Drittens. Da wir davon ausgehen, dass wir im Jahr
2013 Finanzmittel für den ESM bereitstellen werden,
werden wir Ihnen einen Nachtragshaushalt vorschlagen.
Was die Umsetzung und Ratifikation des Fiskalpaktes
angeht, wird das analog laufen.

Abschließend: Ich kann Ihnen keine Auskunft darüber geben, wann andere Staaten das beabsichtigen.
Ihre Spekulationen zu Frankreich hängen auch mit
Wahlterminen zusammen. Die Bundesregierung geht davon aus, dass unabhängig von dem Ausgang von Parlamentswahlen in allen europäischen Staaten die Zusagen,




die die Regierungen am 30. Januar oder in der Folge geben, von den Parlamenten umgesetzt und entsprechende
Vereinbarungen ratifiziert werden. Dies ist eine gute
Übung in Europa, die sich in der Vergangenheit stets bewährt hat.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-01-25:
Ihre zweite Nachfrage, Frau Kollegin Lisa Paus.
Lisa Paus (NA), 2012-01-25:
Nichtsdestotrotz wird es definitiv eine zeitliche Lücke

zwischen der Neuausstattung des ESM und den dann
geltenden Schuldenbremsen in den jeweiligen Ländern
geben. Es wäre schon interessant, zu sehen, wie die Bundesregierung das für diese Krisenphase beurteilt.

Vor allen Dingen würde ich aber gerne Folgendes
wissen. Es gab intensive Diskussionen über eine notwendige weitere Aufstockung des ESM. Dieser Aufstockung verweigert sich die Bundesregierung nach wie
vor. Kann die Bundesregierung begründen, warum das in
dem Fall so ist, warum sie aber gleichzeitig in dieser
Woche sehr schnell zusätzlich 400 Milliarden Euro für
die deutschen Banken bereitstellen möchte?
Steffen Kampeter (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2012-01-25:

Frau Kollegin Paus, die in dieser Woche beabsichtigte
zweite und dritte Lesung des Zweiten Finanzmarktstabilisierungsgesetzes, auf die Sie abzielen, hat nichts damit
zu tun, dass die Bundesregierung einen dreistelligen
Milliardenbetrag für die Banken bereitstellen möchte;
wir wollen vielmehr damit für die Bürgerinnen und Bürger Finanzmarktstabilität in Deutschland garantieren.

({0})

- Nein, Frau Kollegin, sondern indem man für den Fall
der Fälle vorbereitet ist, stabilisierend einzugreifen. Die
bisherige Stabilität des Finanzmarkts in der Bundesrepublik Deutschland zeigt, dass die Regierung richtig gehandelt hat.

Folgerichtig muss ich Ihnen sagen, dass wir wenig davon halten, bevor der Vertrag über den Europäischen
Stabilitätsmechanismus ratifiziert ist, schon an eine Änderung, sei es eine Aufstockung oder eine instrumentelle
Änderung, zu denken. Wir sind der Auffassung, dass
zum jetzigen Zeitpunkt das Instrumentarium im ESM inklusive des Volumens ausreicht. Wir lassen uns nicht
von den anonymen Märkten treiben, die mit den Worten,
es müsse die Bazooka ausgepackt werden, von den deutschen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern ein Übermaß
an Vorleistungen erwarten.

In diesem Kontext glauben wir, dass in dem Verbund
von Europäischem Stabilitätsmechanismus, strengeren
Fiskalregeln und marktdisziplinierenden Maßnahmen
- ich will nicht von einem Gesamtkunstwerk sprechen,
sondern von einem politischen Verbund - die Sache sehr
gut aufgehoben ist. Wir beteiligen uns nicht an Spekulationen, die von Marktteilnehmern über welche Kanäle
auch immer in die deutsche Politik getragen werden.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-01-25:
Eine Nachfrage unserer Kollegin Dr. Barbara

Hendricks.
Barbara Hendricks (NA), 2012-01-25:
Herr Kollege Kampeter, können Sie erklären, warum

auf die Forderung der IWF-Direktorin Frau Lagarde,
man möge den ESM auf 750 Milliarden Euro aufstocken, und auf weitergehende Forderungen von anderer
Seite, man möge die EFSF und den ESM zeitweise nebeneinander laufen lassen und damit das Volumen insgesamt auf bis zu 1 Billion Euro aufstocken, die Bundeskanzlerin verlauten lässt, das habe man jetzt nicht vor,
zugleich aber Andeutungen sowohl vom Bundesfinanzminister als auch von der Bundeskanzlerin selber gemacht werden, zum jetzigen Zeitpunkt habe man das
nicht vor? Mit anderen Worten: Später könne man darüber nachdenken.

Können Sie erklären, warum die Bundesregierung
schon wieder denselben Fehler macht, indem sie zögerliche Trippelschritte tut und keine Klarheit schafft? Man
kann sagen: Nein. - Dann heißt das aber nicht, dass das
Nein nur für den jetzigen Zeitpunkt gilt, sondern es heißt
definitiv Nein. Oder man kann sagen: Ja. - Dann heißt es
auch Ja. Man muss sich nicht darüber freuen, dass „die
Märkte“ so reagieren, aber sie reagieren nun einmal auf
solche Unklarheiten. Wann endlich wird die Bundesregierung aufhören, solche Unklarheiten zu produzieren?
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-01-25:
Wir kommen damit zur Frage 114 des Kollegen

Manuel Sarrazin:
Welche der im Treaty on Stability, Coordination and

Governance in the Economic and Monetary Union vorgesehenen Maßnahmen könnten im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren - Sekundärrecht - mit qualifizierter Mehrheit des Rates umgesetzt werden, und welche Maßnahmen bedürfen nach
Ansicht der Bundesregierung aufgrund von Inkompatibilität
einer Änderung der europäischen Verträge?
Steffen Kampeter (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2012-01-25:

Frau Kollegin Hendricks, wir haben, glaube ich, ein
unterschiedliches Verständnis von Klarheit und Unklarheit. Es ist die klare Position der Bundesregierung, das
Notwendige zu tun, um die Finanzmärkte stabil und das
deutsche Bankensystem funktionsfähig zu halten. Der
Mix aus materiellen und rechtlichen Vorschlägen für
Maßnahmen, die wir in den vergangenen Wochen gemeinsam mit unseren europäischen Partnern beschlossen
haben, setzt diese Zielsetzung der Bundesregierung gut
um. Dass andere Marktteilnehmer, dass andere Institutionen weitere Forderungen an die Bundesrepublik
Deutschland stellen, ist aus deren Sicht verständlich;
aber wir teilen die Lageeinschätzungen teilweise nicht.

Was den IWF angeht, haben die europäischen Staatsund Regierungschefs am 9. Dezember 2011 beschlossen,
dass sie einer Ausweitung der Kapazitäten des IWF positiv gegenüberstehen. Dazu hat Frau Lagarde auch in der
Öffentlichkeit die notwendigen Vorschläge gemacht.
Dies werden wir konstruktiv begleiten. In unsere Überlegungen werden wir auch den Deutschen Bundestag einbeziehen.

Die Auffassung, es sei angemessen, Begrifflichkeiten
wie „Bazooka“ zu verwenden und möglichst hohe Beträge in das Schaufenster der Märkte zu stellen, da dies
ein Mehr an Stabilität bedeute, teilt die Bundesregierung
nicht. Ich glaube, dass ein großer Teil der Bevölkerung
der Bundesrepublik Deutschland darauf Wert legt, dass
wir nur das an materiellem Risiko eingehen, was wir
auch für notwendig halten, und dass wir dem Deutschen



Bundestag die Ausgabe zusätzlicher Milliardenbeträge
nicht nur deswegen vorschlagen, weil Marktteilnehmer
zusätzliche Forderungen aufstellen.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-01-25:
Vielen Dank. - Die mündliche Frage 115 der Kollegin

Lisa Paus, die sich mit demselben Themenkreis befasst,
wird schriftlich beantwortet.

Wir kommen jetzt gemäß Nr. 10 der Richtlinien für
die Fragestunde zu den mündlichen Fragen 113 und 114
unseres Kollegen Manuel Sarrazin, Drucksache 17/8404.
Diese Fragen beschäftigen sich mit demselben Themenkreis wie die dringliche Frage.

Zunächst rufe ich die Frage 113 des Kollegen Manuel
Sarrazin auf:

Statuiert Art. 7 des sogenannten Fiskalvertrags eine
Rechtsfolge, die eine Stimmabgabe oder ein Schweigen der
Bundesregierung im Rat der Europäischen Union im Vorhinein erzwingt, und verstößt eine solche völkerrechtliche Verpflichtung zu einem bestimmten Verhalten Deutschlands im
Rat gegen die in Art. 23 des Grundgesetzes vorgesehenen Verfahren?
Steffen Kampeter (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2012-01-25:

Ich möchte folgende Antwort geben, Herr Kollege
Sarrazin: Art. 7 des Entwurfs des sogenannten Fiskalvertrags statuiert eine Pflicht der Vertragsparteien, deren
Währung der Euro ist, die Vorschläge oder Empfehlungen der Europäischen Kommission im Rahmen des Defizitverfahrens zu unterstützen. Diese Verpflichtung gilt
nicht, wenn unter den Vertragsstaaten, deren Währung
der Euro ist, also unter den Euro 17, festgestellt wird,
dass eine qualifizierte Mehrheit von ihnen, die analog zu
den einschlägigen Bestimmungen der Verträge der Europäischen Union ohne Berücksichtigung des Standpunktes der betroffenen Vertragsparteien ermittelt wird, die
vorgeschlagene oder empfohlene Entscheidung ablehnt.

Eine solche Verpflichtung, die Verpflichtung also,
Sanktionen tatsächlich durchzusetzen - etwas umgangssprachlich formuliert -, entspricht nicht nur der Erwartung einer breiten Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger
der Bundesrepublik Deutschland, sondern ist auch verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, da die im
Grundgesetz vorgesehenen Maßnahmen insbesondere
bei der Ratifizierung des Vertrages beachtet und eingehalten werden. Es ist im Übrigen ein geläufiges allgemeines Merkmal von völkerrechtlichen Verträgen, dass
sich die Vertragsparteien hinsichtlich ihrer souveränen
künftigen Handlungsmöglichkeiten bei einem Vertragsschluss binden. Ansonsten würde eine solche vertragliche Bindung hinsichtlich zukünftigem fiskalischen Verhalten relativ wenig Sinn machen, Herr Kollege.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-01-25:
Ihre erste Zusatzfrage, Herr Kollege Sarrazin.
Manuel Sarrazin (NA), 2012-01-25:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Staatssekretär,

wir haben darauf abgezielt, zu klären, ob die Verfahren,
die vor Entscheidungen, an denen sich Deutschland im
Rat beteiligt, nach Art. 23 GG in der innerstaatlichen
Ordnung vorgesehen sind, durch diese völkerrechtliche
Bindung letztlich entwertet oder umgangen werden.
Dies vorausgeschickt würde ich Sie gerne fragen, inwieweit diese Verpflichtung rechtlich verbindlich ist oder ob
sie mehr als eine politische Willenserklärung bzw. als
eine politische Selbstverpflichtung betrachtet werden
kann. Dieser Unterschied könnte zum Beispiel dadurch
zum Ausdruck kommen, dass einerseits Staaten gegenüber Deutschland und andererseits Deutschland oder die
Europäische Kommission gegenüber anderen Staaten einen rechtlichen Anspruch auf ein bestimmtes Verhalten
des jeweiligen Partners im Rat geltend machen können.
Steffen Kampeter (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2012-01-25:

Herr Kollege Sarrazin, selbstverständlich wird die
Bundesregierung alle Verpflichtungen, auch jene, die
sich aus Art. 23 ergeben, vollumfänglich einhalten und
sich rechtstreu verhalten. Der von Ihnen insinuierte Konflikt wird daher von der Bundesregierung nicht gesehen.
Steffen Kampeter (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2012-01-25:

Ich habe es dabei, aber es ist irgendwo vergraben.

({0})

Ah, hier habe ich es.

Die Frage 114 befasst sich ebenfalls mit Rechtsverfahren im Zusammenhang mit dem Primärrecht und dem
Sekundärrecht der Europäischen Union. Ich möchte sie
wie folgt beantworten, Herr Kollege Sarrazin: Für ganz
wesentliche Bestimmungen des Fiskalvertrags fände
sich in den europäischen Verträgen keine Ermächtigungsgrundlage. Das gilt zum einen für die Pflicht zur
Verankerung von Schuldenbremsen im nationalen Recht
und zum anderen für die Einführung eines diesbezüglichen Klagerechts vor dem Europäischen Gerichtshof,
wie es in Art. 8 der derzeitigen Entwurfsfassung des VerParl. Staatssekretär Steffen Kampeter
trags beschrieben ist. Auch eine Vereinbarung über die
Ausübung des Stimmrechts im Defizitverfahren mit der
Folge einer umgekehrt qualifizierten Mehrheit kann
nach Auffassung der Bundesregierung nicht durch Sekundärrecht geregelt werden.

Einzelheiten zu den Kriterien des Defizits und Schuldenstandes sowie zum mittelfristigen Haushaltsziel des
Stabilitäts- und Wachstumspakts, auf die im Vertragsentwurf in Art. 3 und Art. 4 Bezug genommen wird, sowie
zu den Wirtschaftspartnerschaftsprogrammen müssen
auch eine Entsprechung im Sekundärrecht finden.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-01-25:
Ihre erste Nachfrage, Herr Kollege Sarrazin.
Manuel Sarrazin (NA), 2012-01-25:
Herr Staatssekretär, würden Sie bestätigen, dass die

nun von Ihnen als im Sekundärrecht nicht möglich dargestellte umgekehrte qualifizierte Mehrheit in den Verhandlungen über das Sixpack im letzten Frühjahr vom
Europäischen Parlament bis zur letzten Minute aufrechterhalten wurde und auch von diesem Hohen Hause dort
die Stellungnahme nach Art. 23 als Forderung gegenüber der Bundesregierung aufrechterhalten wurde?
Steffen Kampeter (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2012-01-25:

Herr Kollege Sarrazin, ich vermag Ihnen in der Fragestunde nicht jeden Diskussionsstand von europäischen
Institutionen spontan zu bestätigen oder zu dementieren;
aber ich vermute, da Ihre Sachkenntnis sehr detailliert
ist, dass der Sachverhalt von Ihnen zutreffend beschrieben wurde. An der Rechtseinschätzung der Bundesregierung ändert sich dadurch aber nichts.