Klaus Breil (NA), 2011-03-17:
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir - damit meine ich die christlich-liberale Koalition und unsere Bundesregierung - wissen: Die stark gestiegene Nachfrage nach Seltenen Erden hat in den
vergangenen Monaten zu einem raschen Preisanstieg geführt. Wir wissen auch, dass das protektionistische Verhalten der Volksrepublik China der deutschen Industrie
Sorgen bereitet. China ist derzeit der einzige Exporteur
Seltener Erden. Deshalb fürchtet die Industrie um ihre
Versorgung mit diesen wichtigen Rohstoffen.

Es ist offensichtlich, dass hier die Politik zusammen
mit der Wirtschaft reagieren muss.

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Aber mit Verlaub: Bundeswirtschaftsminister Rainer
Brüderle hat im Oktober letzten Jahres seine Rohstoffstrategie veröffentlicht und entsprechende Rohstoffdialoge initiiert. Der Antrag der SPD läuft diesen Initiativen hinterher.

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Rohstoffversorgung ist die Zukunftsaufgabe. Das ergibt sich schon alleine aus folgendem Zusammenhang:
Wachsende Weltbevölkerung bedeutet wachsender Energie- und Rohstoffbedarf. Dabei sind noch unter keiner
Bundesregierung, schon gar nicht unter Rot-Grün, so
viele Initiativen zur Rohstoffversorgung gestartet worden wie unter Rainer Brüderle. Zusätzlich zu den Aktivitäten der auch im weltweiten Vergleich hochkompetenten Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe
in Hannover hat der Bundeswirtschaftsminister vieles
auf den Weg gebracht: Rohstoffdialoge, Rohstoffstrategie, Rohstoffagentur, eine eigene Unterabteilung „Rohstoffpolitik“ im Ministerium und bilaterale RohstoffpartKlaus Breil

nerschaften. Das sind unsere Antworten auf die
drängenden Fragen der Rohstoffversorgung.

Bei den Rohstoffpartnerschaften möchte ich zudem
auf die hervorragende Arbeit eines weiteren liberalen
Bundesministers hinweisen: Dirk Niebel hat in seinem
Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung auf die Fehler der Vergangenheit reagiert.

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Höhere Investitionen in Entwicklungsländer sollen zuallererst privatwirtschaftlich angestoßen werden. Nur
dadurch werden die Strukturen vor Ort stabilisiert. Voraussetzung dafür ist aber Transparenz. Sie verhindert illegale Aktivitäten. Wirtschaftswachstum aus der eigenen
Mitte ist der Schlüssel, um Armut sukzessive abzubauen.

Investitionen vor Ort, besonders in den vor- und nachgelagerten Wertschöpfungsketten, schaffen Arbeitsplätze. Sie führen zu Folgeinvestitionen und damit zu
Weiterentwicklungen. Rohstoffpartnerschaften werden
so zu Win-win-Situationen.

Wir fordern von den Partnerregierungen aber die Einhaltung von Menschenrechten, gutes und transparentes
Regierungshandeln und die Bekämpfung von Korruption. Wir müssen vor allem ganz besonders darauf achten, dass Umwelt- und Sozialstandards angemessen
hohen Maßstäben genügen; sonst darf es keine Unterstützung geben.

Die Bundesregierung hat jedenfalls ihre Hausaufgaben gemacht. Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der
SPD, dürfen das natürlich gerne durch nachlaufende Anträge bestätigen.

Meine Damen und Herren, ich möchte Sie kurz auf
den aktuellsten Stand bringen. Die Bundesregierung ist
derzeit in Gesprächen über bilaterale Rohstoffpartnerschaften. Ein Beispiel dafür ist Mongolia. Dort liegt neben der weltweit wichtigsten neu entwickelten Kupfermine Oyu Tolgoi die Bayan-Obo-Mine mit einem der
attraktivsten Vorkommen Seltener Erden. Dies alles
zeigt: Die Bundesregierung bedarf ihrer Fingerzeige
nicht, auch dann nicht, wenn es um die Erleichterung des
Handels mit Seltenen Erden geht.

Noch in diesem Jahr beginnen zwei weitere Minen
außerhalb Chinas mit der Förderung Seltener Erden. Es
bleibt abzuwarten, wie sich dies auf Verfügbarkeit und
Preise auswirken wird.

So birgt die gegenwärtige Situation sicher auch Chancen für andere Länder, ihre Vorkommen umweltverträglicher zu explorieren. Gleichwohl: Die Situation der letzten Monate ist für uns und ganz besonders für die
deutsche Wirtschaft ein deutlicher Weckruf. Es war ein
Fehler der Industrieunternehmen, das erste Glied in der
Wertschöpfungskette der Rohstoffwirtschaft ohne Not
aufzugeben. Für eine Rückwärtsintegration ist es heute
zu spät. Die Kosten dafür wären schlicht zu hoch. Also
werden wir uns dafür einsetzen, einseitige Abhängigkeiten und Handelsbarrieren abzubauen. Im Übrigen müssen wir dafür sorgen, dass Sanktionen vonseiten der
WTO auch greifen.

Dafür stehen wir Liberale, dafür stehen unsere Bundesminister Rainer Brüderle und Dirk Niebel, und dafür
steht die ganze Bundesregierung.

Vielen Dank.

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