gertrud dempwolf (NA), 1993-06-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Weiß, Sie haben vorhin in Ihrer Rede den schwarzen Block beklagt. Ich beklage, daß Sie sowenig Zeit für den Petitionsausschuß haben.
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Denn wenn wir öfter Ihren Rat mit hören könnten, dann gäbe es auch die Möglichkeit, daß Sie dem schwarzen Block manchmal beitreten. Vielleicht machen wir das in Zukunft so.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, über die Vielzahl der Petitionen wurde bereits gesprochen. Aber auch bei ständig steigenden Zahlen von Petitionen sehen wir uns verpflichtet, gründlich und sachlich eine Lösung im Sinne des Petenten anzustreben. Wir arbeiten bürgernah und können der sogenannten Politikverdrossenheit so am besten begegnen.
Zum einen sehe ich die hohe Anzahl von Petitionen als ein gutes Zeichen für die Bereitschaft unserer Bürger, sich mit gesellschaftspolitischen Problemen auseinanderzusetzen. Zum anderen offenbaren uns die Petitionen in der Regel, wo das Gerechtigkeitsgefühl des Petenten verletzt ist. Natürlich können wir nicht jedem Petenten weiterhelfen, das zu bekommen, was er für sich persönlich als Recht betrachtet. Aber wer unseren Jahresbericht liest, der wird keinen Zweifel daran haben, daß es auch 1992 wieder eine Fülle von Fällen gab, in denen wir konkret Einfluß genommen und auch geholfen haben.
Es ist schon mehrfach gesagt worden: Unsere Arbeit wäre nicht möglich ohne die gründliche und engagierte Vorarbeit des Ausschußdienstes. An dieser Stelle möchte ich Ihnen ganz herzlich danken.
Ich möchte auf einige Petitionen eingehen, die uns besonders beschäftigt haben. Eine Petition bezog sich darauf, daß ein Arbeitsamt die Förderung einer Maßnahme zur beruflichen Rehabilitation eingestellt hat. Eine ehemalige Friseuse konnte ihren Beruf auf Grund einer Allergie nicht mehr ausüben und hatte eine Umschulung zur Augenoptikerin begonnen. Anfängliche Bedenken wegen der gesundheitlichen Eignung der Petentin waren durch ein arbeitsamtsärztliches Untersuchungsergebnis ausgeräumt worden. Das Arbeitsamt bewilligte die Umschulung, hatte jedoch noch keinen Kostenträger gefunden.
In der Folgezeit wurden zunächst auf Veranlassung verschiedener mutmaßlicher Kostenträger sechs weitere ärztliche Gutachten über die gesundheitliche Eignung der Petentin erstellt, die zu widersprüchlichen Ergebnissen führten. Daraufhin stellte das Arbeitsamt die Förderung der Umschulungsmaßnahme ein.
Als Berichterstatter suchten Herr Büttner und ich das Gespräch mit der Petentin und stellten fest, daß sie inzwischen ihre Umschulung beendet hat, in dem angestrebten Beruf als Augenoptikerin zufrieden arbeitet und keine gesundheitlichen Beschwerden hat. Wir fragen uns, ob die Gutachter die Petentin wirklich persönlich gesehen und untersucht haben. Wir stehen weiter zu unserem Berücksichtigungsbeschluß.
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Noch im vergangenen Jahr hat Frau Klemmer beklagt, daß berechtigte Petitionen in den Ausschüssen auf Eis liegen. Liebe Frau Klemmer, auch dieses Problem haben wir geregelt. Wir haben es gestern erlebt - Frau Seuster hat es vorhin schon erwähnt -: Gerade haben wir im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung, dem ich angehöre, durch Überweisung einer Petition nach § 109 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages einen Entschließungsantrag erwirkt, der einstimmig angenommen wurde und gestern hier im Deutschen Bundestag im Zusammenhang mit dem Opferentschädigungsgesetz einstimmig verabschiedet wurde. Bei diesem Entschließungsantrag geht es um die Entschädigung für Deutsche, die im Ausland Opfer einer Gewalttat werden und von dort keine oder keine angemessene Entschädigung erhalten. Wir versuchen, durch diesen Entschließungsantrag weitere Hilfeleistungen außerhalb des Opferentschädigungsgesetzes zu bekommen.
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Dem Bericht der Bundesregierung über Gewalttaten gegen Deutsche im Ausland und den Vorschlägen zur Abhilfe sehen wir entgegen.
Meine sehr verehrten Kollegen, wenn wir heute morgen in den Nachrichten hören, daß in Amerika eine deutsche junge Frau aus Hannover heute nacht
tödlich verunglückte oder Opfer einer Gewalttat wurde, dann wissen wir, wie richtig wir hier liegen.
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Ich hebe nochmals hervor: Die erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen Petitionsausschuß und Fachausschuß hat auch in dem Fall der Opferentschädigung das Gerechtigkeitsgefühl des Petenten wieder ins Lot gebracht.
Ich möchte noch einmal betonen, daß auch das gute Miteinander der Kollegen über alle Fraktionsgrenzen hinweg ein sehr gutes Beispiel für zukünftige Arbeit ist.
Eine Petition möchte ich Ihnen noch vorstellen, die uns mit Berücksichtigungsbeschluß bereits seit 1990 begleitet. Im März hatten wir einen Ortstermin, bei dem das Anliegen einer Bürgerinitiative betreffend Lärmsanierung an vorhandenen Schienenwegen auf seine Berechtigung hin zu prüfen war. Auf der fraglichen Strecke verkehren in Abständen von etwa drei Minuten Güterzüge mit extrem hohen Lärmemissionen für die Anlieger. Diese Emissionen würden bei einer Neubaumaßnahme zu wirksamen Schallschutzmaßnahmen führen. Trotz vieler Absichtserklärungen der Fraktionen und des Staatssekretärs des Bundesministers für Verkehr, baldmöglichst Mittel im Haushalt bereitzustellen, müssen wir zu unserem großen Bedauern zur Kenntnis nehmen, daß die Finanzlage des Bundes es nicht zuläßt, 1993 und 1994 Finanzmittel für diesen Zweck zur Verfügung zu stellen.
Um aber auf das dringliche Problem und berechtigte Anliegen der Bürgerinitiative hinzuweisen, wurde die Bundesregierung mit erneutem Schreiben des Petitionsausschusses aufgefordert, im Falle eines zu erstellenden Lärmsanierungsprogramms die genannte Petition vorrangig zu berücksichtigen. So hat der Berücksichtigungsbeschluß des Deutschen Bundestages von 1990 weiter Gültigkeit.
Sie sehen daran, meine lieben Kolleginnen und Kollegen: Der Petitionsausschuß läßt nicht locker und verfolgt berechtigte Anliegen auch über sehr viele Jahre hinweg.
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Vielleicht noch ein Wort: Ich gehöre dem Petitionsausschuß nunmehr seit fast zehn Jahren an. Ich habe nirgendwo soviel gelernt, und ich habe nirgendwo soviel Kontakte zum Bürger und zur Basis, so daß man das Gefühl der Bürgernähe voll ausleben kann.
Danke schön.
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