emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Wolfgang Thierse (präsident), 2001-05-30:
Liebe Kolleginnen
und Kollegen! Die Sitzung ist wieder eröffnet.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 3 sowie die Zusatzpunkte 1 und 3 auf:

3. Vereinbarte Debatte
Entschädigung für NS-Zwangsarbeiter

ZP 1 Antrag der Fraktionen der SPD, der CDU/CSU,
des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der F.D.P.
und der PDS
Feststellung ausreichender Rechtssicherheit für
deutsche Unternehmen nach § 17 Abs. 2 des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“
- Drucksache 14/6158 ZP 3 Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses zu dem Antrag der Fraktion der PDS
- Drucksache 14/5788 Sofortige Auszahlung an die Opfer der NSZwangsarbeit
- Drucksache 14/6165 Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen
Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Bevor ich die Aussprache eröffne, möchte ich Gäste
begrüßen. Auf der Ehrentribüne hat der Präsident des
ukrainischen Parlaments, Herr Iwan Pljuschtsch, mit
einer Abgeordnetendelegation Platz genommen. Ich darf
Sie von hier aus im Namen des ganzen Hauses noch einmal herzlich begrüßen.

({0})

In den Gesprächen und Begegnungen heute und in den
kommenden Tagen werden Sie spüren, mit wie viel Interesse wir den Fortgang des Reformprozesses in Ihrem
Land verfolgen, der in jüngster Zeit vor allem auf wirtschaftlichem Gebiet zu ermutigenden Ergebnissen geführt hat. Wir hoffen mit Ihnen, dass die Ukraine auch unter dem neuen Ministerpräsidenten, der unter Ihrem
Vorsitz gestern gewählt wurde, diesen Kurs unbeirrt fortsetzen wird. Die Zusammenarbeit zwischen unseren beiden Parlamenten kann dazu einen wichtigen Beitrag leisten.

Es freut mich, dass Sie die Gelegenheit haben, an dieser auch für viele Menschen in der Ukraine wichtigen Sitzung des Bundestages teilzunehmen. Ich danke Ihnen für
Ihren Besuch und wünsche Ihnen einen angenehmen Aufenthalt in unserem Land.

({1})

Auf der Zuschauertribüne haben weitere Gäste Platz
genommen: Vertreter der Bundesstiftung, der Partnerstiftungen aus Weißrussland, aus der Ukraine, aus Russland, aus Polen und aus Tschechien. Ich begrüße Sie alle
sehr herzlich zu dieser wichtigen Debatte.

({2})

Nun eröffne ich die Aussprache und erteile als erstem
Redner das Wort dem Herrn Bundeskanzler Gerhard
Schröder.
Wolfgang Thierse (präsident), 2001-05-30:
Graf Lambsdorff, ich
darf Ihnen im Namen des ganzen Hauses unseren Dank
und unseren Respekt für Ihre Arbeit, für Ihr großes Engagement aussprechen. Herzlichen Dank!

({0})

Ich erteile nun dem Kollegen Wolfgang Bosbach,
CDU/CSU-Fraktion, das Wort.
Wolfgang Thierse (präsident), 2001-05-30:
Ich erteile das Wort
dem Kollegen Peter Struck, SPD-Fraktion.
Wolfgang Thierse (präsident), 2001-05-30:
Ich erteile das Wort
dem Kollegen Volker Beck, Bündnis 90/Die Grünen.
Wolfgang Thierse (präsident), 2001-05-30:
Ich erteile das Wort
dem Kollegen Max Stadler, F.D.P.-Fraktion.
Wolfgang Thierse (präsident), 2001-05-30:
Ich erteile das Wort
dem Kollegen Roland Claus, PDS-Fraktion.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-11-08:
Frau Kollegin Wolf, bitte.
Wolfgang Thierse (präsident), 2001-05-30:
Ich schließe die Aus-
sprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der
Fraktionen der SPD, der CDU/CSU, des Bündnisses 90/
Die Grünen, der F.D.P. und der PDS zur Feststellung aus-
reichender Rechtssicherheit für deutsche Unternehmen
nach § 17 Abs. 2 des Gesetzes zur Errichtung einer Stif-
tung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“. Zu
dieser Abstimmung liegt eine schriftliche Erklärung des
Kollegen Kauder und weiterer 13 Abgeordneter der
CDU/CSU-Fraktion vor1). Wer stimmt für diesen Antrag
auf Drucksache 14/6158? - Wer stimmt dagegen? Stimmenthaltungen? - Der Antrag ist mit den Stimmen
von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen, F.D.P. und
PDS bei einigen Gegenstimmen aus der CDU/CSU-Fraktion angenommen.

({0})

Ich möchte auch meinerseits allen, die an diesem wich-
tigen Werk beteiligt waren, ein herzliches Wort des Dan-
kes aussprechen.

Wir kommen nun zur Beschlussempfehlung des Innen-
ausschusses zu dem Antrag der Fraktion der PDS zur so-
fortigen Auszahlung an die Opfer der NS-Zwangsarbeit,
Drucksache 14/6165. Der Ausschuss empfiehlt, den An-
trag auf Drucksache 14/5788 für erledigt zu erklären. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! -
Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist einstimmig
angenommen.





1) Anlage 2

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich rufe Zusatzpunkt 2 auf:

Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion der CDU/CSU
Haltung der Bundesregierung zum drastischen
Anstieg der Inflation auf 3,5 Prozent

Bevor ich die Aussprache eröffne, bitte ich die Kolleginnen und Kollegen, die den Saal verlassen wollen, das
möglichst schnell zu tun, damit die Aussprache ungestört
vor sich gehen kann.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem
Kollegen Friedhelm Ost, CDU/CSU-Fraktion.
Wolfgang Thierse (präsident), 2001-05-30:
Ich erteile der Parlamentarischen Staatssekretärin Barbara Hendricks das Wort.
Wolfgang Thierse (präsident), 2001-05-30:
Ich erteile das Wort
dem Kollegen Rainer Brüderle, F.D.P.-Fraktion.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-05-30:
Ich gebe das
Wort dem Kollegen Dr. Reinhard Loske für die Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-05-30:
Für die
Fraktion der PDS spricht die Kollegin Dr. Barbara Höll.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-05-30:
Ich erteile
das Wort dem Kollegen Max Straubinger für die
CDU/CSU-Fraktion.
Max Straubinger (NA), 2001-05-30:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon erstaunlich:
Wir haben in unserem Land die höchste Inflationsrate seit
1993. Aber wenn ich die Ausführungen der Staatssekretärin Frau Hendricks vorhin richtig verstanden habe,
komme ich zu dem Schluss, dass die Regierung auf das
Prinzip Hoffnung setzt.

({0})

Das Prinzip Hoffnung ist sehr trügerisch: Die Regierung hat zu Beginn des Jahres darauf gehofft, dass wir im
heurigen Jahr fast 3 Prozent Wirtschaftswachstum haben
werden. Jetzt liegen wir aber nur bei 1,5 Prozent.

({1})





Verehrte Frau Staatssekretärin, es wäre wesentlich wichtiger und besser, politische Initiativen und Maßnahmen zu
ergreifen, um diesem unerträglichen Inflationsschub Einhalt zu gebieten.

({2})

Ich möchte daran erinnern, dass wir 1998 bzw. 1999 fast
Preisstabilität hatten. 1999 war eine Preissteigerung - das
war natürlich noch Ausfluss der Arbeit der Bundesregierung von CDU/CSU und F.D.P. - von nur 0,6 Prozent zu
verzeichnen.

({3})

Seit Einführung der Ökosteuer und der unsäglichen, ideologisch motivierten Belastungen, die Ihre Politik sozusagen mitbegründet, gibt es mittlerweile in MecklenburgVorpommern eine Preissteigerungsrate von 4,1 Prozent.
Hier müssen die Alarmglocken endlich schrillen.

({4})

Der Kollege Loske hat vorhin ausgeführt, die Belastung durch die Ökosteuer sei eigentlich vernachlässigbar.

({5})

Herr Kollege Loske, Heizöl wurde um 4 Pfennig je Liter
und Erdgas um 3,60 DM je Megawattstunde zusätzlich
besteuert. Die Stromsteuer wird bis zum Jahr 2003 um
5 Pfennig je Kilowattstunde erhöht. Die Mineralölsteuer
wurde seit 1999 um 25 Pfennig je Liter erhöht. Insgesamt,
Herr Kollege Loske, sind die Bürgerinnen und Bürger gegenüber 1998 um 70 Milliarden DM zusätzlich belastet
worden. Dies ist letztendlich mit die Ursache für diese
unsägliche Preistreiberei.

({6})

Es ist ein Trugschluss, wenn jemand glaubt, er könne
auf die notwendigen Reformen verzichten und er könne
die Rentenkassen mit einer zusätzlichen Steuer sanieren,
um damit die Renten zu sichern. Vielmehr muss der Reformwille erkennbar werden. Wir können das Gesundheitssystem nicht dadurch kurieren, dass wir Mindestbeitragssätze einführen, die letztendlich eine zusätzliche
Preistreiberei auslösen werden. Aber die eigentliche Ursache liegt in der falschen Haushaltspolitik, wie sie RotGrün letztendlich betrieben hat. Erinnern wir uns: Es heißt
immer, wir haben einen Sparhaushalt. Dass aber der vormalige Finanzminister Lafontaine das Haushaltsvolumen
in einem Jahr um 8 Prozent ausgeweitet hat, ist mit eine
der Ursachen dafür, dass wir heute eine solche Inflationsrate aufzuweisen haben.

({7})

- Das ist sie nicht.

Verlierer dieser Politik sind die Rentner in unserem
Land. Ich kann mich noch daran erinnern, dass bei Einführung der Ökosteuer Grüne und SPD-Politiker großartig darlegten, auch die Rentner wären Gewinner der Einführung einer Ökosteuer, weil ihre Renten ja gemäß den
Nettolöhnen angepasst und diese steigen würden. Als die
Nettolöhne gestiegen sind, hat
Schröder knallhart gesagt (NA), 2001-05-30:
Die Renten werden nur noch gemäß der
Inflationsrate angepasst. Zugrunde gelegt wurde aber die
Inflationsrate aus der Zeit der CDU/CSU-F.D.P.-Bundesregierung, nämlich 0,6 Prozent. 0,6 Prozent Rentenerhöhung, aber 3,5 Prozent Preissteigerungsrate im Mai dieses Jahres - das ist ein Skandal und führt zu realen
Verlusten für die Rentnerinnen und Rentner.

({0})

Die gleichen Verluste erleiden natürlich auch die Sparer. Wenn einer 10 000 DM als Not- oder Spargroschen
oder Sonstiges - Friedhelm Ost hat es anhand hoher Summen dargelegt, ich möchte es anhand kleiner darlegen auf seinem Sparbuch angelegt hat, bekommt er im Jahr bei
einem Eckzins von 1 Prozent 100 DM Zinsen, gleichzeitig erleidet er einen Wertverlust von 350 DM.

({1})

Dies zeigt sehr deutlich, dass Rentner, Sparer und natürlich Familien mit Kindern die eigentlichen Verlierer der
rot-grünen Politik sind.

({2})

Deshalb gilt es, jetzt eine Politikwende herbeizuführen. Verzichten Sie auf die weitere Erhöhung der Ökosteuer in Zukunft - wenn Sie schon die Ökosteuer an sich
nicht zurücknehmen wollen - weil damit wiederum
überdimensionale Belastungen auf die Bürgerinnen und
Bürger zukommen werden, nämlich zum 1. Oktober 2001
plus 3 Pfennig Schwefelsteuer, zum 1. Januar 2002 plus
7 Pfennig Ökosteuer je Liter Benzin und zum 1. Januar
2003 wieder 7 Pfennig Ökosteuer je Liter Benzin mehr.
Wenn dieses so käme, würde das bedeuten, dass eine weitere Preisspirale in Gang gesetzt würde. Darüber hinaus
sind die Lohnempfänger die Gelackmeierten.

Noch ein Letztes: Ich hoffe nicht, dass wir so weit
kommen, dass solche unsäglichen Lohnforderungen gestellt werden müssen, wie sie mittlerweile die Flugzeugpiloten verlangen, nämlich 30 Prozent mehr Lohn. Ich
hoffe nicht, dass sie dieses im Zusammenhang mit dem
Inflationsausgleich gesehen haben.

Besten Dank für die Aufmerksamkeit.

({3})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-05-30:
Für die
SPD-Fraktion spricht die Kollegin Nina Hauer. Bevor Sie





das Wort ergreifen, darf ich Ihnen im Namen des Hauses
herzlich zu Ihrem heutigen Geburtstag gratulieren.

({0})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-05-30:
Ich gebe das
Wort dem Kollegen Hartmut Schauerte. Er spricht für die
CDU/CSU-Fraktion.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-05-30:
Die Kollegin Andrea Fischer spricht nun für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

({0})
Schmidt (NA), 2001-05-30:
Lieber 5 Prozent Inflation als 5 Prozent Arbeitslosigkeit. - Ich traue dem
Bundeskanzler die 5 Prozent Inflation zu, nicht aber die
5 Prozent Arbeitslosigkeit.

Wenn sich die Regierung schon mit ökonomischen
Kurvenverläufen beschäftigen will, dann empfehle ich:
Weg mit der Phillips-Kurve! Wer Inflation laufen lässt
oder gar anheizt, wie Sie das mit Ihrer so genannten Ökosteuer machen, nimmt den kleinen Leuten ihr Erspartes,
bestraft Rentner, Arbeitslose und Beschäftigte mit Realeinkommensverlusten und hat am Ende weniger Beschäftigung und mehr Arbeitslosigkeit. Das ist das Ergebnis.

({0})
Wenn Sie sich Kurven anschauen wollen, dann nehmen

Sie sich einmal die Laffer-Kurve vor. Trauen Sie sich an
einen großen Wurf bei der Steuerreform - Vereinfachung
des Systems, runter mit den Sätzen - und Sie werden Dynamik vor allem bei der Binnenmarktentwicklung lostreten und zu Wachstum, zu Beschäftigung und zu sprudelnden Einnahmen kommen. Nehmen Sie die Vorschläge
von Gunnar Uldall, von Friedrich Merz, von Professor
Kirchhof als Blaupause! Dann werden wir mit der Politik
hier bei uns im Land auf den richtigen Weg kommen. So,
wie Sie es machen, machen Sie es falsch. Damit sind Sie
mitverantwortlich dafür, dass wir eine so hohe Inflationsrate zu beklagen haben.

Vielen Dank.
({1})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-05-30:
Nun erhält
das Wort der Kollege Wolfgang Weiermann für die SPDFraktion.

({0})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-05-30:
Als letzter
Redner in dieser Aktuellen Stunde spricht nun für die
SPD-Fraktion der Kollege Thomas Sauer.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-05-30:
Die Aktuelle
Stunde ist beendet.

Damit sind wir am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 31. Mai, 9.00 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen.
Wolfgang Thierse (präsident), 2001-05-31:
Ich erteile der Kollegin Maria Böhmer, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.
Wolfgang Thierse (präsident), 2001-05-31:
Ich erteile das Wort
der Kollegin Andrea Fischer, Bündnis 90/Die Grünen.
Wolfgang Thierse (präsident), 2001-05-31:
Ich erteile dem Kollegen Edzard Schmidt-Jortzig, F.D.P.-Fraktion, das Wort.
Wolfgang Thierse (präsident), 2001-05-31:
Ich erteile dem Kollegen Roland Claus, PDS-Fraktion, das Wort.
Wolfgang Thierse (präsident), 2001-05-31:
Ich erteile dem Abgeordneten Gerhard Schröder, SPD-Fraktion, das Wort.
Gerhard Schröder (NA), 2001-05-31:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich denke, das Wichtigste, was in dieser
Debatte deutlich geworden ist, ist, dass wir nicht nur für

die Inhalte dessen, was gesagt wird, sondern auch für die
Form Verantwortung haben und nach dem Ablauf der Debatte auch wahren. Deswegen war es wohltuend, dass hier
niemand dem Andersdenkenden Gewissen, Moral, auch
Ernsthaftigkeit abgesprochen hat.

({0})

Niemand bestreitet, dass die wichtigste Grenze, die uns
gesetzt ist, Art. 1 des Grundgesetzes ist. Das ist eine
Grenze, die von der Würde des Menschen handelt. Sie ist
und sie bleibt für uns unantastbar. Ich denke, dies eint uns.
Worüber wir aber streiten und weiter streiten werden, ist,
was das denn im Einzelnen heißt, was also bezogen auf
unsere Handlungen im Einzelnen ethisch vertretbar ist
und was nicht.

Diese Fragen zu entscheiden, das setzt zunächst einmal
möglichst viel an Information voraus, und zwar an umfassender und vorurteilsfreier Information. Das bezieht
sich nicht nur auf diejenigen, die hier an der Debatte teilnehmen, sondern auf die ganze Gesellschaft. Nur eine Gesellschaft, die Bescheid weiß und offen über Optionen
diskutieren kann, ist in der Lage, über eine solch schwer
wiegende Zukunftsfrage wie die der umfassenden Nutzung der Gentechnik zu entscheiden.

({1})

Entgegen manchem Missverständnis möchte ich sagen, dass der von mir einberufene Nationale Ethikrat
kein Ersatzparlament sein soll. Das könnte er auch gar
nicht.

({2})

- Vielleicht kann man das in dieser Diskussion mal lassen.

Der Ethikrat soll kein Ersatzparlament sein; er bietet
die Möglichkeit, die Diskussion in der Gesellschaft zu erweitern und sachverständiger werden zu lassen und sie
immer wieder zu bereichern. Natürlich ist er auch eine
Möglichkeit, sachverständigen Rat zu geben. Ich denke,
dagegen spricht wenig.
Wolfgang Thierse (präsident), 2001-05-31:
Ich erteile dem Kollegen Friedrich Merz, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.
Wolfgang Thierse (präsident), 2001-05-31:
Ich erteile das Wort
dem Kollegen Rezzo Schlauch, Bündnis 90/Die Grünen.
Wolfgang Thierse (präsident), 2001-05-31:
Ich erteile das Wort
dem Kollegen Wolfgang Gerhardt, F.D.P.-Fraktion.
Wolfgang Thierse (präsident), 2001-05-31:
Ich erteile das Wort
der Kollegin Pia Maier, PDS-Fraktion.
Wolfgang Thierse (präsident), 2001-05-31:
Ich erteile das Wort
dem Kollegen Peter Struck, CDU/CSU-Fraktion.

({0})

- Ich korrigiere mich: SPD-Fraktion.
Wolfgang Thierse (präsident), 2001-05-31:
Ich erteile das Wort
Kollegin Angela Merkel, CDU/CSU-Fraktion.
Wolfgang Thierse (präsident), 2001-05-31:
Kollegin Merkel, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten
Vollmer?
Angela Merkel (NA), 2001-05-31:
Nein.

Deshalb werden wir weiter debattieren und diskutieren
müssen. Unsere Entscheidungen sollten wir immer im Bewusstsein unserer Maßstäbe treffen. Wir sollten sie - das
sage ich für mich - im Bewusstsein unserer Fixpunkte
treffen.

Ich sage auch: An die Christlich Demokratische Union
Deutschlands werden in dieser Debatte vielleicht höhere
Maßstäbe als an andere Parteien gesetzt.

({0})

Ich sage dies im vollen Bewusstsein dessen, was ich lese
und höre.

({1})

An uns werden höhere Maßstäbe als an andere gesetzt.

({2})

Dies macht die Debatte für uns nicht einfacher, weil nämlich die Verpflichtung auf das christliche Menschenbild
noch keine konkrete politische Entscheidung beinhaltet.
Aber ich sage auch und besonders in diesem Hause - dies
gestatten Sie mir bitte -,

({3})

dass uns diese Verantwortung stolz macht, dass wir uns
dieser Verantwortung bewusst sind, dass wir uns ihr stellen wollen und dass wir dies in aller Ernsthaftigkeit, selbst





bei unterschiedlichen Antworten, tun werden.

Herzlichen Dank.

({4})
Wolfgang Thierse (präsident), 2001-05-31:
Ich erteile der Kollegin Monika Knoche, Bündnis 90/Die Grünen, das Wort.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-05-31:
Für die F.D.P.-Fraktion erteile ich das Wort der Kollegin Ulrike Flach.
Ulrike Flach (NA), 2001-05-31:
Frau Präsidentin! Meine Damen
und Herren! Angesichts der knappen Zeit möchte ich
mich auf eines der beiden zentralen Themen beschränken,
und zwar auf die Forschung an embryonalen Stammzellen in Deutschland.





Roman Herzog ist hier bereits zitiert worden. Aber
seine Aussagen sind so treffend, dass ich ihn noch einmal
heranziehen möchte:

Das Recht erbkranker Menschen, durch weitere Forschung gerettet zu werden, hat auch den Wert
menschlichen Lebens an seiner Seite.

Genau das ist der Grund der Beschlüsse der F.D.P. Es darf
nicht um ökonomische Gründe gehen - das kann in
diesem Zusammenhang nicht der entscheidende Faktor
sein - nicht um die Befriedigung reiner Neugier der Forscher und schon gar nicht um unbedarfte oder naive Forschungsgläubigkeit. Aber es geht um die Chance, schwer
kranken Menschen in diesem Lande in absehbarer Zeit zu
helfen. Deswegen, Frau Merkel, bin ich in dieser Frage
dezidiert gegen ein Moratorium.

({0})

Die Zahl derjenigen, die sich von der Stammzellenforschung Therapiemöglichkeiten erhoffen, ist riesig:
150 000 Menschen in Deutschland leiden an Multipler
Sklerose, 700 000 an Epilepsie, 200 000 an Parkinson und
500 000 an Alzheimer.

Meine Damen und Herren, ich kann es auch ethisch
nicht verantworten, diesen Betroffenen zu erklären: Wir
haben eine - wenn auch kleine - Chance, Hilfe für euch
zu finden, aber wir nutzen sie nicht.

({1})

Vor diesem Hintergrund müssen wir lernen, wie die Programmierung von Stammzellen in bestimmte Gewebetypen funktioniert, um eines Tages gezielt Nerven-, Herz-,
Leber- oder Muskelgewebe zu züchten. Ich sage bewusst
„eines Tages“, denn hier handelt es sich eben nicht um
Heilsversprechen, sondern um langfristig angelegte, ungeheuer komplexe Forschungsvorhaben.

Die letzten Monate haben gezeigt, dass wir wertvolle
Chancen ignorieren würden, wenn wir uns nur mit einem
Teil der Zellen, den erwachsenen Stammzellen, beschäftigen würden. Wir können und wollen die Möglichkeiten
der embryonalen Stammzellen nicht außen vor lassen.

Meine Damen und Herren, die Diskussion hat sich in
den letzten Wochen von einem weit ausholenden Rundumschlag auf einen Kompromissvorschlag der deutschen
Forscher konzentriert: Wie kann sich Deutschland an einer internationalen Embryonenforschung beteiligen, ohne
dabei gezielt Embryonen für Forschungszwecke herzustellen? Es geht eben nicht um fabrikmäßig hergestellte
Forschungsembryonen, sondern es geht um überzählige
embryonale Zellkörper, die bei der künstlichen Befruchtung entstehen und derzeit eingefroren werden.

Wir gehen nach allen Aussagen der Fachmediziner für
künstliche Befruchtung von circa 15 bis 30 derzeit in
Deutschland in Kühltruhen lagernden echt verwaisten
Embryonen aus.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-05-31:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Vollmer?
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-05-31:
Für das Bündnis 90/
Die Grünen hat jetzt der Kollege Hans-Josef Fell das
Wort.
Ulrike Flach (NA), 2001-05-31:
Nein, ich möchte gern mit meiner Rede fortfahren.

Deren Entwicklung ist unterbrochen, ihr Lebensrecht
eingeschränkt, und zwar faktisch für immer. Das deutsche
Recht erlaubt keine Adoption vor der Geburt, es lässt nur
die Wahl zwischen Einpflanzung in die Mutter und ewigem Eis. Um diese Abwägung handelt es sich, und nicht
um apokalyptische Schreckensbilder. Es geht um die
Frage „Ethik gegen Ethik“.

Natürlich darf dies nur mit ausdrücklicher Einwilligung der Spender nach vorheriger intensiver Beratung in
ganz wenigen, eigens dafür lizenzierten Zentren und mit
völliger Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit geschehen. Das wollen wir. Dafür steht die liberale Partei:
nicht nach Wildwestmanier, sondern streng kontrollierte
Forschung.

({0})

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich abschließend zu einem Fazit aus unserer Sicht kommen: Viele der
heute vorgetragenen Ängste vor abschüssigen Entwicklungen dürften sich als unbegründet, die meisten echten
Gefahren als hinreichend kontrollierbar erweisen. Gesetzesänderungen können befristet und dann den Erfahrungen angepasst werden. Wir sollten nach langen Diskussionen die engen Klammern des Embryonenschutzgesetzes vorsichtig lockern und die in ihnen festgeschriebene Verweigerung der Chancen für Hunderttausende von
Schwerstkranken beenden.

Menschliche Entwicklung ist niemals risikofrei; das
wissen wir alle. Daraus den Schluss einer Blockade jeder
noch so positiven Entwicklung zu ziehen ist aus unserer
Sicht moralisch zumindest ebenso zweifelhaft. Politisch
wie ethisch dürfte es nicht zu den kleinsten Risiken einer
modernen Gesellschaft gehören, keine Risiken mehr einzugehen.

Ich danke Ihnen.

({1})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-05-31:
Jetzt hat die Kollegin
Angela Marquardt für die PDS-Fraktion das Wort.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-05-31:
Das Wort hat jetzt der
Kollege Dr. Wolfgang Wodarg von der SPD-Fraktion.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-05-31:
Herr Kollege, das
gehört aber jetzt nicht mehr zum Thema Märchen.
Wolfgang Wodarg (NA), 2001-05-31:
Das war kein Märchen, Frau Präsidentin. Das war zum Schluss noch einmal
ein Rückgriff auf die Wirklichkeit.

Ich freue mich auf die Debatte. Wir als Abgeordnete
haben uns zu organisieren, weil es die Fraktionen nicht
machen. Einige Abgeordnete haben heute angefangen und





das Bündnis Menschenwürde wieder ins Leben gerufen.
Ich bin sicher, dass es verschiedene Initiativen aus diesem
Kreise geben wird. Wir werden uns in einer völlig ungewohnten Weise neu strukturieren, um diese Themen intensiv zu debattieren. Dafür brauchen wir Zeit und gegenseitiges Verständnis.

Ich bedanke mich.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-05-31:
Das Wort hat nun die
Kollegin Maria Eichhorn für die CDU/CSU-Fraktion.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-05-31:
Für Bündnis 90/Die
Grünen erteile ich das Wort der Kollegin Ulrike Höfken.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-05-31:
Für die F.D.P. hat jetzt
der Kollege Detlef Parr das Wort.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-05-31:
Für die PDS-Fraktion
spricht jetzt der Kollege Dr. Ilja Seifert.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-05-31:
Ich erteile nun das
Wort dem Kollegen Michael Müller, SPD-Fraktion.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-05-31:
Nun hat für die
CDU/CSU-Fraktion der Kollege Werner Lensing das
Wort.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-05-31:
Für die SPD-Fraktion
erteile ich das Wort der Kollegin Christel RiemannHanewinckel.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-05-31:
Das Wort hat nun der
Kollege Peter Hintze von der CDU/CSU-Fraktion.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-05-31:
Als Nächster redet der
Kollege Volker Beck, Bündnis 90/Die Grünen.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-05-31:
Ich erteile das Wort
der Kollegin Helga Kühn-Mengel für die SPD-Fraktion.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-05-31:
Ich erteile dem Kollegen Hubert Hüppe, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.