beckmann (NA), 1986-05-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dieser Gesetzentwurf ist nach meiner Auffassung ein wichtiger Schritt in Richtung auf eine Verbesserung und Intensivierung des Schutzes von gewerblichen Modellen und Mustern. Insbesondere die hier vorgesehene Zentralisierung des Musterregisters und die zur Regel erhobene Bildeintragung und -bekanntmachung werden mit dazu beitragen, die Abkehr von rechtswidrigen Zugriffen auf eingetragene Geschmacksmuster effektiver zu gestalten. Vor allen Dingen wird damit ein entscheidender Beitrag zur Bekämpfung einer immer stärker um sich greifenden Form der Wirtschaftskriminalität geleistet, nämlich der Produkt- und Markenpiraterie.
Der volkswirtschaftliche Schaden, der durch die Markenpiraterie entsteht, ist gravierend und führt zu Folgen, die in ihrer letzten Konsequenz noch nicht absehbar sind. Deswegen sind wir aufgerufen, so meine ich, eine eindeutige gesetzliche Regelung herbeizuführen.
Insofern unterstreicht auch meine Fraktion das Petitum, das der Bundesjustizminister kürzlich vorgetragen hat, und tritt für eine rasche Behandlung dieser Gesetzesvorlage im Ausschuß ein.
({0})
Es war leider noch nicht möglich, eine grundlegende Novellierung des Gebrauchsmusterrechts vorzuschlagen, da wir erst die gemeinschaftsweite Angleichung der Rechtsvorschriften in diesem Bereich abwarten müssen.
Es bleibt letztlich auch der alte Streit ungeklärt, ob das Geschmacksmusterrecht eher dem Patentrecht oder eher dem Urheberrecht anzugleichen ist.
({1})
Wir sind jedoch der Auffassung, daß die bereits hier vorgenommenen Änderungen einen wesentlichen Fortschritt im Hinblick auf mehr Markensicherheit darstellen. Gerade der Vergleich mit ausländischen Geschmacksmustergesetzen hat gezeigt, daß das deutsche Recht, das - der Bundesjustizminister hat es bereits angedeutet - aus dem Jahre 1876 stammt, einer dringenden Überarbeitung bedarf.
Neben den bereits erwähnten Änderungen sind weitere verfahrensrechtliche Vereinfachungen vorgenommen worden, die dazu beitragen werden, Anmeldung und Eintragung von Modellen und Mustern zu erleichtern, insbesondere, Herr Kollege Mann, zu entbürokratisieren.
({2})
Hinzu kommt, daß das Musterregister durch die geplante Zentralisierung, die verbesserte Klassifizierung und die erweiterte Möglichkeit der Bildbekanntmachung an Aussagewert erheblich zunehmen wird und damit als wirksames Instrument zur Verhinderung auch unbewußter Nachbildungen genutzt werden kann.
Allerdings gilt es, trotz der von uns anerkannten Eilbedürftigkeit dieses Vorhabens in aller Ruhe und vor allem sorgfältig zu prüfen, welche Folgen diese registerrechtlichen Festlegungen für unsere Wirtschaft haben. Gerade die mittelständische Wirtschaft hat Einwände erhoben und beklagt, daß sie mit nicht kalkulierbaren und der Höhe nach nicht mehr tragbaren Geschmacksmustergebühren belastet würde.
Dieser Einwand, meine Damen und Herren, kann sicherlich nicht damit abgetan werden, man verfolge schließlich ein allgemeindienliches Ziel, und wer mehr Produktschutz haben möchte, müsse sich dies auch etwas kosten lassen. Das wäre zu einfach. Wir denken aber, daß z. B. für den Bereich der Massenanmelder von Mustern und Modellen - wie beispielsweise in der Modebranche - die Möglichkeit der Sammelanmeldung die Kosten senken hilft und damit die Einwände teilweise auch ihre Grundlage verloren haben.
Trotzdem wird meine Fraktion in den Ausschußberatungen darauf achten, daß gerade die Belange der mittleren und kleineren Betriebe gewahrt und keine neuen übertriebenen finanziellen Belastungen konstituiert werden.
Ein letztes Wort noch zu dem möglichen Standort für die zentrale Hinterlegung und Registrierung von Mustern und Modellen. Die Dienststelle des Patentamtes in Berlin hat bereits heute einschlägige Erfahrungen in diesem Bereich sammeln können. Meiner Fraktion scheint deshalb die Stadt Berlin am ehesten geeignet zu sein, das geplante zentrale Musterregister aufzunehmen.
Alles weitere werden die Ausschußberatungen ergeben müssen. Meine Fraktion wird der Überweisung an die Ausschüsse deswegen gern zustimmen.
Vielen Dank.
({3})