Ulrich Lechte (NA), 2018-04-19:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Gäste! In der letzten Sitzungswoche hatten wir hier im Plenum bereits über die UNO-Mission in Mali gesprochen. Heute geht es um die kleinere Schwestermission der Europäischen Union. Die Beratungen sind zwar getrennt, aber es macht Sinn, beide Missionen zusammen zu betrachten. Addiert man die Obergrenzen beider Mandatstexte – 1 100 plus 350 –, so beantragt die Bundesregierung die Entsendung von bis zu 1 450 Soldaten und Ausbildern nach Mali. Das ist die größte Präsenz von Bundeswehrsoldaten im Ausland – noch vor Afghanistan –, und das unterstreicht, wie wichtig uns allen die Stabilisierung Malis ist. Wir von den Freien Demokraten begrüßen es ausdrücklich, dass Deutschland hier seiner Verantwortung als wichtiges Mitglied der internationalen Gemeinschaft nachkommt.

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Bei der EU Training Mission Mali hatte Deutschland bereits 2015 und 2016 den Missionskommandeur gestellt. Derzeit übernimmt Spanien diese Aufgabe, aber ab Ende November 2018 soll Deutschland erneut den Missionskommandeur stellen. Die Anhebung der Mandatsobergrenze von 300 auf 350 macht in diesem Zusammenhang ebenfalls Sinn. Ebenso ist die Ausdehnung des Mandatsgebietes sinnvoll. Künftig soll die Bundeswehr zusätzlich außerhalb Malis in den Hauptquartieren der G-5-Saheltruppe in Niger, Mauretanien und Tschad ausbilden und beraten können – also in allen G-5-Staaten außer Burkina Faso.

Dies ist auch sinnvoll, weil wir es nicht mit einer lokal begrenzten Rebellion im Norden Malis zu tun haben, sondern mit grenzüberschreitendem islamistischem Terrorismus, der den Frieden in der ganzen Region gefährdet. Vor gut einem Jahr erfolgte der Zusammenschluss mehrerer terroristisch-islamistischer Gruppen zur Terror­allianz JNIM. JNIM verübt seitdem vermehrt Anschläge. Daher ist die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der G-5-Staaten der richtige Ansatz, um auf die Bedrohungen zu reagieren. Im Rahmen von EUTM Mali trainieren wir die Streitkräfte dieser Länder. Nur darum geht es, nicht um die direkte Beteiligung an Kampfhandlungen.

Auch über die Sahelzone hinaus ist die regionale Zusammenarbeit in Westafrika sehr beachtlich. Die westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS hat ein hohes Ausmaß an regionaler Integration, das es sonst so nirgendwo anders in Afrika gibt. Es ist ein Vorzeigeprojekt, dessen Erfolg umso wichtiger für ganz Afrika ist. Wir dürfen nicht erlauben, dass der internationale islamistische Terrorismus in dieser Region weiter Fuß fasst, sie destabilisiert und damit auch uns hier in Europa bedroht.

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Wir müssen uns alle vergegenwärtigen, dass Mali im Norden an Algerien grenzt, und Algerien ist nun mal als Mittelmeeranrainer ein südliches Nachbarland der EU. Es geht hier also um die Befähigung zur Bekämpfung von islamistischem Terrorismus und organisierter Kriminalität, wie zum Beispiel Menschenhandel und Menschenschmuggel. Das ist nützliche Nachbarschaftshilfe, die wir gerne leisten. Hierzu bedarf es Hilfe zur Selbsthilfe, aber auch wirtschaftlicher Entwicklung und der Schaffung von Zukunftsperspektiven für das so von jungen Menschen geprägte Afrika. Wir müssen unseren Beitrag leisten, damit dieser Kontinent in die Lage versetzt wird, an der Globalisierung und den Chancen des 21. Jahrhunderts in vollem Umfang zu partizipieren.

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Dem rasanten Bevölkerungszuwachs – plus 800 Millionen in der Prognose allein für das 21. Jahrhundert; das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen, denn das sind mehr Menschen, als in Europa leben – zu begegnen, ist eine Herkulesaufgabe. Wir müssen dafür sorgen, dass sie von Afrika in irgendeiner Weise bewältigt werden kann. Wir haben da eine moralische und eine menschliche Verpflichtung. Nach Jahrhunderten der Ausbeutung sind wir das diesem aufstrebenden Kontinent wohlgemerkt mehr als schuldig.

Vielen Dank.

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