Rainer Funke (NA), 1999-09-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der Tat ist das Bundesministerium
der Justiz, Frau Ministerin, ein kleines aber feines Haus:
klein, weil der Einzelplan 07 des Haushalts im Vergleich
zu anderen Häusern sehr schmal ausfällt; fein, weil in
diesem Hause besonders qualifizierte Mitarbeiter tätig
sind, die durch ihre Sacharbeit überzeugen. Auf diese
Mitarbeiter sind wir Parlamentarier ganz besonders angewiesen, denn das Justizministerium erbringt für den
Gesetzgeber Bundestag äußerst wichtige Dienstleistungen.

Wie allgemein im Dienstleistungsbereich ist das einzige Kapital - das Pfund, mit dem man wuchern kann die Qualifikation der Mitarbeiter. Diese Qualifikation
muß durch Motivation und gelegentlich durch Lob und
Anerkennung gefördert werden. Dies gilt um so mehr,
als Sie, Frau Ministerin, für diese Legislaturperiode
wichtige Reformvorhaben im Rahmen einer Justizreform beabsichtigen, wie Sie ja schon mehrfach angekündigt haben.

Einer lediglich aus fiskalischen Überlegungen durchgeführten Reform werden wir eine Absage erteilen.

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Eine Justizreform hat nämlich nur dann Sinn, wenn sichergestellt ist, daß der Rechtsschutz des Bürgers hinreichend gewahrt wird. Wichtig erscheint uns vor allem,
daß schnell und effektiv Recht gesprochen wird, damit
der Rechtsfrieden in der Gesellschaft gewahrt wird. Das
ist die Aufgabe der Rechtsprechung, die wir auch für die
Zukunft sicherstellen wollen.

Diese Reform wird man nicht gegen die Organe der
Rechtspflege durchführen können. Deswegen erscheint
mir eine einvernehmliche Regelung mit der Anwaltschaft und der Richterschaft unbedingt notwendig. Diese
Organe der Rechtspflege sollten frühzeitig in die Überlegungen einbezogen werden, und zwar mit der Möglichkeit zu echten Diskussionen und nicht in der Form,
daß ihnen bloß mitgeteilt wird, wie die Ministerin es beabsichtigt.

Meine Damen und Herren, die Ministerin hat es erwähnt, die deutsche Wirtschaft ist maßgeblich auf die
Dienstleistungen des Deutschen Patent- und Markenamtes angewiesen. Der Rückstand bei Eintragungen für
Patente und Marken ist nicht mehr zu vertreten. Ich sage
das jetzt nicht als Vorwurf, sondern stelle bloß fest, daß
ganz erhebliche Rückstände vorhanden sind. Das Deutsche Patent- und Markenamt, das sich zum großen Teil
über die Gebühren selbst trägt und in Zukunft sogar
noch mehr tragen soll, muß personell in die Lage versetzt werden, zeitnah die Anmeldungen einzutragen,
sonst entsteht der deutschen Wirtschaft ein großer SchaVolker Beck ({1})


den, im internationalen Wettbewerb natürlich auch ein
Schaden gegenüber den Konkurrenten.

Durch eine weitere Privatisierung des „Bundesanzeigers“ und einer Teilprivatisierung der Juris GmbH
könnten darüber hinaus Mittel frei gemacht werden, um
die Arbeit des Deutschen Patent- und Markenamtes zu
unterstützen.

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Natürlich weiß ich, Frau Ministerin, daß haushaltsrechtliche Erlöse ersteinmal ins Bundesfinanzministerium und nicht in das Justizressort fließen. Ein solcher
Erlös kann dazu beitragen, daß der Justizhaushalt in Zukunft etwas erhöht werden kann.

Die deutsche Rechtsordnung gilt in der Welt als eine
der besten Rechtssysteme. Es ist deswegen nicht verwunderlich, daß immer mehr Länder bei der Neuordnung ihrer Rechtssysteme auf deutsches Recht zurückgreifen oder zumindest von Deutschland aus beraten
werden wollen. Dies gilt insbesondere für die ehemaligen sozialistischen Länder, aber auch für einige
Schwellenländer. Bei der letzten Haushaltsdebatte hatte
ich bereits angemahnt, daß die Bundesregierung ein geschlossenes Konzept für die Rechtsberatung dieser Länder entwickelt.

Ich halte es nicht für zweckmäßig, daß auf der einen
Seite die Stiftung für Internationale Rechtliche Zusammenarbeit für 11 oder 12 Länder zuständig ist und
die GTZ, also die Gesellschaft für Technische - nicht
für Rechtliche - Zusammenarbeit, für den Rest der Welt.
Wir müssen eine Beratung aus einer Hand anbieten.
Dann kann man auch ein vernünftiges Konzept vorlegen. Dazu ist in erster Linie die Stiftung für Internationale Rechtliche Zusammenarbeit geeignet.

Meine Damen und Herren, die Europäische Kommission nimmt über die Richtlinien zum Verbraucherschutz
zunehmend Einfluß auf unser deutsches Schuldrecht,
insbesondere auf den großen Teil unseres Vertragsrechts. Dieser Teil des BGB wirkt inzwischen schon fast
wie ein Flickenteppich. Wir sollten daher analog zu den
Arbeiten der Schuldrechtskommission darüber nachdenken, wie wir ein Europäisches Vertragsrecht gestalten
können. Hier sollte alsbald die Bundesregierung in
Brüssel initiativ werden; denn das muß auch von den
Staaten, in diesem Fall der Bundesregierung, vorangetrieben werden.

Das Wirtschaftsrecht, insbesondere auch das Aktienrecht, wird bei der Globalisierung der Wirtschaft nicht
ausgespart werden können. Eine Frage, die wir beim
Kontrakt noch nicht behandeln konnten, Herr Kollege
Pick, weil das noch nicht so weit erkennbar war, ist die
Frage der Umstellung von Inhaberaktien auf Namensaktien. Da erwarte ich, daß wir alsbald diese Umstellung
im Aktienrecht dokumentieren und besonders den Datenschutz mit berücksichtigen. Dasselbe gilt auch für die
Entwicklung im Internetbereich und für Electronic
Commerce. Da können wir nicht mehr national arbeiten,
sondern müssen internationale Vereinbarungen haben,
die vorangetrieben werden müssen.

Meine Damen und Herren, ich habe sehr wohl das
Angebot der Ministerin auf enge Kooperation im
Rechtsausschuß gehört. Wir nehmen diese Einladung
gerne an und hoffen auf gute Zusammenarbeit.

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