jung (NA), 1972-06-23:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie sehen, FDP-Abgeordnete sind bereit, sich immer einzusetzen, Herr van Delden.
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Uns allen ist die lebhafte und umfangreiche Berichterstattung der Massenmedien über den Jahresbericht 1971 des Wehrbeauftragten dieses Hohen Hauses gut in Erinnerung. Wer die Gepflogenheiten der demokratischen Publizistik kennt, versteht, daß nicht jede Zeitung, nicht jeder Rundfunkkommentar sich vollendete Ausgewogenheit zur obersten Richtschnur machten. So entstand hier und da der Eindruck, der Wehrbeauftragte habe ein einseitiges, zu negatives Bild der Bundeswehr gezeichnet. Dieser Eindruck scheint mir schlicht falsch zu sein. Wenn die Institution des Wehrbeauftragten im Sinne der Aufgabenstellung, die wir hier selber konzipiert haben, ihren Wert und Nutzen behalten soll, muß uns an der Nennung konkreter Fakten liegen. Daß daraus ein gewisses, institutionell bedingtes Spannungsverhältnis zum Bundesministerium der Verteidigung resultiert, kann nicht lästige Nebenerscheinung sein, sondern ist gerade das Salz in der Suppe, die wir - das schulden wir, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, als Deutscher Bundestag doch unserer Selbstachtung - nicht unseren Wehrbeauftragten allein auslöffeln lassen sollten. Ich spreche doch wohl eine bare Selbstverständlichkeit aus, wenn ich Fritz-Rudolf Schultz unser aller volle Solidarität bei seiner kritischen Arbeit als einem sozialen Frühwarnsystem der Bundeswehr versichere. Mir scheint es sogar darüber hinaus so zu sein, daß aus der Bundeswehr selbst, gewissermaßen von der Basis her, ebenfalls viel Zustimmung zu den Beispielsammlungen und zu zahlreichen Wertungen des Wehrbeauftragten zu verzeichnen ist.
Jedenfalls scheint sich unser Kontrollorgan, wenn ich auf die bisherige Geschichte zurückblicke, zu festigen und, wie man heute sagt, zu qualifizieren. Das ist eine Entwicklung, die wir nur wünschen können und daher fördern sollten.
Der Wehrbeauftragte beschäftigt sich vorrangig mit den Komplexen der Disziplin in den Streitkräften und der Inneren Führung. Beide Komplexe sind naturgemäß unlösbar miteinander verknüpft.
Das kann man gut an der Frage des eben erwähnten Haar- und Barttrachterlasses erläutern. Führen heißt doch schließlich vor allem Bessermachen und die zu Führenden durch Vorbild überzeugen. Unter diesem Aspekt war der inzwischen überholte Haar- und Barttrachterlaß von 1970/71 ein unklarer Erlaß, der keinen Anhalt für Führungs-, also Überzeugungsarbeit bot. Er bedeutete vielmehr ein Bestreben an, das Problem nach unten weiterzugeben. Damit forderte die oberste Führung von den Einheitsführern mehr als von sich selbst, worin ich unter anderem einen Verstoß gegen Grundregeln der inneren Führung erblicke. Der neue Erlaß hat mit diesen Schwächen aufgeräumt. Das ist zu

begrüßen und hat sicher zu mancher Klärung beigetragen, und zwar nicht nur hinsichtlich der zulässigen Haarlänge, sondern auch in der Hinsicht, was Innere Führung heißt und will.
Ich glaube, wir können im Zusammenhang mit dem Bericht des Wehrbeauftragten feststellen, daß die Bundesregierung nunmehr das Mögliche getan hat und tut, um den inneren Zustand der Streitkräfte zu verbessern. Hierzu gehören die Wehrdisziplinarordnung, die Wehrbeschwerdeordnung und die schon weit gediehene Beratung der neuen Zentralen Dienstvorschrift 10/1 - Innere Führung - sowie andere Maßnahmen. Der Wehrbeauftragte spricht in seinem Jahresbericht 1971 die Forderung nach einer solchen modernen, verständlichen und praxisbezogenen Führungslehre erneut aus. Er gibt damit aus der Sicht seines Amtes einem seit Jahren von der FDP immer wieder vertretenen Anliegen Ausdruck. Das Motiv ist wiederum das elementare Führungsmodell des Bessermachens. Die politische und oberste militärische Führung kann von den Kommandeuren und Einheitsführern, von den Vorgesetzten und Soldaten nur ein Verhalten erwarten, das sie selbst klar und beispielhaft erfüllt, für das sie selbst die unmißverständlichen Normen festsetzt. Die neue ZDv wird in diesem Sinne eine ernste Lücke in der Menschenführung der Streitkräfte unseres Landes schließen.
Lassen Sie mich indes noch auf einen anderen Aspekt dieser Angelegenheit hinweisen. Die Innere Führung wird natürlich nicht schlagartig
durch das bloße Vorhandensein dieser ZDv 10/1 ausgestaltet und verbessert; anders ausgedrückt, es konnte uns nichts an einem möglichst routinemäßigen, raschen, gar geheimen Entstehungsgang der ZDv liegen; erst die breite Diskussion, die Einarbeitung möglichst vieler Meinungen, die Anhörung vieler Gremien, Praktiker, Einheiten usw. sichert den umfassenden erzieherischen Charakter der geplanten Vorschrift. Nicht der perfekte prozedurale Entstehungsgang sollte unser Anliegen sein, obwohl die ZDv gebraucht wird, sondern die breitestmögliche und mehrfache Diskussion und Abstimmung mit so vielen Betroffenen wie möglich.
Hier danke ich Herrn Minister Schmidt, daß er den Mitgliedern des Verteidigungsausschusses sehr früh Gelegenheit gegeben hat, sich in diesem Sinne einzuschalten, obwohl - frühere Praktiken zeigen das - ihm dies nicht vorgeschrieben war. Ich weiß in diesem Moment auch nicht, ob und wie man eine noch breitere Diskussion organisatorisch machen kann, aber wenn einmal - und dies als Beispiel - an den Schulen mit jungen kritischen Geistern über den Inhalt dieser ZDv diskutiert würde, könnte eine ganz fruchtbare politische Bildungsarbeit entstehen. Vielleicht gibt es Wege, das zu realisieren.
Ich möchte hier nur mit einem Satz auf das eingehen, was Herr Kollege Rommerskirchen am Schluß sagte. Er erhob nämlich einen kleinen Vorwurf, weil der Antrag der CDU/CSU-Fraktion im Zusammenhang mit dem Ersatzdienst hier im Hohen Hause keine Zustimmung gefunden habe. Herr Kollege Rommerskirchen, vielleicht hätte man das ein bißchen anders formulieren müssen. Ich meine, wir sind alle der gleichen Auffassung, daß wir eine breitere Palette von Diensten anbieten müssen. Vielleicht herrscht hier auch noch eine gewisse Begriffsverwirrung: Zivildienst und ziviler Ersatzdienst. Hier ist ausdrücklich der Dienst gemeint, der für die Kriegsdienstverweigerer gilt. Wenn man also einen solchen Antrag mit der Zielrichtung formuliert, eine breitere Palette für alle anzubieten, die bereit sind, gleich an welcher Stelle, ihren Dienst am Gesamten zu leisten, ihren Pflichten in einer demokratischen Gesellschaft nachzukommen, gleich, wo dies ist, dann sollte man dies hier so vortragen. Ich bin sicher, daß dies die breite Zustimmung dieses Hohen Hauses findet.
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Ich fasse die wichtigsten Lehren aus dem Jahresbericht 1971 zusammen:
1. Aus bald 8000 Eingaben resultierten letzlich zwei Straf- und sieben disziplinarische Verfahren sowie vier Disziplinarstrafen, dagegen 1066 Maßnahmen im Bereich der Fürsorge. Die Bundeswehr ist gesund, sicher gesünder als jeder ähnliche gesellschaftliche Großorganismus.
2. Die Arbeit des Wehrbeauftragten findet unsere volle Billigung; ihr Nutzen und Wert verdient vom Deutschen Bundestag ausdrücklich festgehalten zu werden.
3. Der inneren Führung und dem inneren Zustand der Streitkräfte gilt weiterhin die volle hilfreiche Aufmerksamkeit des Deutschen Bundestages.
4. Die Bundesregierung wird gebeten, die Bundeswehr in die Lage zu versetzen, sich stärker in die öffentliche sicherheits- und wehrpolitische Diskussion einzuschalten und sich selbst offensiver und überzeugender öffentlich darzustellen.
Ich hatte die Ehre, meine sehr verehrten Damen und Herren, im Namen der Koalitionsfraktionen diese Erklärung zum Jahresbericht 1971 des Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages abzugeben. Ich wäre Ihnen, meine Kolleginnen und Kollegen von der Opposition dankbar, wenn Sie der Quintessenz meiner Ausführungen zustimmen könnten.
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