Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1986-10-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte meinen Beitrag mit zwei Beispielen beginnen und diese Ihrer Bewertung empfehlen.
Erstens. Was würden Sie eigentlich zu folgendem sagen? Ein Betrieb wird in die roten Zahlen gewirtschaftet, macht Schulden, muß aufgeben. Dann kommt ein Nachfolger,
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macht wieder Überschüsse. Und da erscheint der Versager und gibt dem Nachfolger, der den Betrieb saniert hat, Ratschläge, wie er die neuen Überschüsse verteilen soll.
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Zweitens. Ein Wanderer versteigt sich im Gebirge.
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- Ja, Sie sind der Versager!
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Sie haben die Bundesanstalt in die roten Zahlen gewirtschaftet.
Ich bringe das zweite Beispiel: Jemand versteigt sich im Gebirge. Die Bergwacht holt ihn heraus, und anschließend beschimpft der Gerettete den Retter.
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In der Tat, die SPD meldet sich zu Wort, nachdem sie es zu verantworten hatte,
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daß die Bundesanstalt für Arbeit im Jahre 1982 mit 7 Milliarden DM in den Miesen war, 7 Milliarden DM Zuschuß brauchte. 1983 - das ist die Bergrettung - stand, wenn nichts geschehen wäre, ein DeBundesminister Dr. Blüm
fizit von 14 Milliarden DM ins Haus. Das ist mehr, als die ganze Kriegsopferversorgung kostet.
Wir haben die Bundesanstalt gerettet. Wir haben nicht über soziale Sicherheit geredet, sondern wir haben die soziale Sicherheit gerettet!
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Gott sei Dank gibt es wieder Überschüsse. Dafür gibt es vier Gründe.
Erster Grund: Die Beschäftigtenzahl nimmt zu.
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Eine halbe Million Beschäftigte in zwei Jahren heißt eine halbe Million mehr Beitragszahler. Erfolg unserer Politik!
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Zweitens. Die Arbeitslosenzahlen nehmen ab. Ich empfehle Ihnen im übrigen die Pressekonferenz des Präsidenten der Bundesanstalt für Arbeit, die er heute abhalten wird.
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- Wenn Sie die kennen, dann werden Sie ja wissen: Dies ist die niedrigste Arbeitslosenzahl seit November 1982.
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Drittens. Ich bekenne, daß auch die Überschüsse das Ergebnis von Konsolidierung sind. Natürlich, wir haben sparen müssen.
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- Frau Fuchs, auch das empfehle ich Ihrer Aufmerksamkeit. Ihre Zwischenrufe regen mich an, die Sache zu vertiefen.
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Wir haben, wenn Sie es hören wollen, durch Leistungseinschränkungen in dieser Legislaturperiode 2 000 034 000 DM gespart. Wir haben in der gleichen Zeit die Leistungen um 3,274 Milliarden DM verbessert.
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Die Verbesserungen lagen also um über eine Milliarde DM höher als das Sparen. Das nennen Sie Sozialabbau. 3 ist meines Erachtens mehr als 2. Wir haben 2 Milliarden DM gespart und um 3 Milliarden DM an der richtigen Stelle ausgeweitet.
Der vierte Grund - auch das bekenne ich - ist ein Grund, der unsere Aktivitäten auslöst. Immer mehr Arbeitslosengeldbezieher wandern in die Arbeitslosenhilfe ab. Darauf antworten wir mit Sozialpolitik, nicht mit Gerede. Wir haben darauf mit einer Verlängerung des Arbeitslosengeldbezugs für die älteren Arbeitslosen geantwortet. Das sind nämlich in der Regel die Arbeitslosen, die am längsten arbeitslos sind. Wir machen eine ganz konkrete Sozialpolitik, nicht eine mit der Gießkanne. Dort, wo Hilfe gebraucht wird, lassen wir niemanden im Stich. Deshalb gab es die Siebte Novelle zum Arbeitsförderungsgesetz, und deshalb wird es auch die Achte geben.
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Wir lassen die Arbeitslosen nicht im Stich. Der wichtigste Punkt ist, daß die Arbeitslosen wieder Arbeit bekommen. Eine noch so hohe Arbeitslosenunterstützung macht das Recht auf Arbeit nicht vergessen.
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Nie hat die Bundesanstalt für Arbeit mehr für aktive Arbeitsmarktpolitik ausgegeben als unter unserer Verantwortung.
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Im letzten Jahr Ihrer Regierungsverantwortung - Frau Fuchs, schreien Sie nicht, hören Sie zu - haben Sie 5,7 Milliarden DM für aktive Arbeitsmarktpolitik ausgegeben. Jetzt werden dafür 11,5 Milliarden DM aufgewandt. 11,5 Millarden sind mehr als 5,7 Milliarden.
Man muß auch die soziale Lage der Arbeitslosen sehen. Darüber kann man natürlich nicht zur Tagesordnung übergehen. Aber wir haben den Arbeitslosengeldbezug verlängert und den Ehegattenfreibetrag in der Arbeitslosenhilfe verdoppelt. Wir haben die Sozialhilfe um 8 % angehoben - falls Ihnen auch das entgangen ist.
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- Die Preissteigerungsrate - auch das ist ein guter Zwischenruf - liegt im Moment bei 0 %.
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Meine Damen und Herren, wir werden - ich kündige das an ({19})
den Arbeitslosengeldbezug für die, die besonders in Not sind, für die älteren und die Dauerarbeitslosen, verlängern. Wir werden das auf Grund einer Strukturanalyse machen, die Ende dieses Jahres vorliegt. Denn wir machen nicht Politik ins Blaue, schon gar nicht ins Grüne hinein, auch nicht ins Rote.
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- Ja, richtig; ins Schwarze trifft man. Das ist richtig.
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Ich bedanke mich für den wichtigen Beitrag des Herrn Fraktionsvorsitzenden Vogel, der bestätigt hat, daß unsere Sozialpolitik treffsicher ist.
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Es kommt hinzu, daß wir eine solche Verbesserung im Gespräch mit den Sozialpartnern erarbeiten. Wie bei der Siebten Novelle, so sind auch diesmal die Gewerkschaften eingeladen, konkrete Vorschläge zu machen, wie wir die Lage der Arbeitslosen verbessern können. Wir sind auf das Gespräch angewiesen. Nicht Agitation hilft den Arbeitslosen, sondern gemeinsame Anstrengungen. Wir haben der Bundesanstalt für Arbeit bereits mitgeteilt, daß ihr Überschuß auch für die Verbesserung der Lage der Arbeitslosen, für die Verlängerung des Arbeitslosengeldbezugs in Anspruch genommen werden soll.
Jetzt frage ich nach der Alternative der SPD. Da müssen Sie etwas sortieren. Der hessische Arbeitsminister, ein Sozialdemokrat, schreibt mir, er möchte die Überschüsse für die Anhebung der Beiträge der Bundesanstalt für Arbeit an die Rentenversicherung verwenden. Das kostet 5 Milliarden DM. Die Bundestagsfraktion der SPD möchte dieselben 5 Milliarden DM für die Verlängerung des Arbeitslosengeldbezugs ausgeben. Das ist die himmlische Rechenkunst der SPD. Die gibt eine Mark zweimal aus. Mit dieser Rechenkunst haben Sie die Sozialpolitik heruntergewirtschaftet.
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Jede Mark kann man nur einmal ausgeben. Das lernt schon ein kleines Kind in den ersten Mathematikstunden. Sie befinden sich im sozialpolitischen Vorschulalter, wenn Sie eine Mark zweimal ausgeben wollen.
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Ich will diese Aktuelle Stunde auch dazu benutzen, die Betriebe aufzurufen, nicht nur den Maschinenpark zu modernisieren, sondern auch die Arbeitnehmer zu qualifizieren, auch die älteren Arbeitnehmer in die Lage zu versetzen, den technischen Neuerungen standzuhalten, Maschinen zu beherrschen; denn ich glaube, gerade das ist wichtig: daß wir die Modernisierung unserer Wirtschaft mit der Qualifizierung der Arbeitnehmer verbinden. Das ist ein wichtiger Beitrag, Arbeitslosigkeit zu beseitigen.
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