Mario Brandenburg (NA), 2021-01-14:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kleinwächter, jetzt habe ich nur drei Minuten Redezeit und muss noch Ihr Wirrwarr aufräumen. Es geht der FDP nicht darum, irgendwelche marktwirtschaftlichen Prinzipien oder die soziale Marktwirtschaft zu hinterfragen. Es ist aber nun mal ein Faktum, dass es in der Bioökonomie darum geht, gesellschaftliche und ökologische Wahrheiten mit marktwirtschaftlichen Prinzipien zu verbinden. Die Welt ist nicht so schwarz und weiß, wie Sie sie malen.

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Aber dass die AfD ein Schwarz-Weiß-Problem hat, ist nichts Neues.

So, denken Sie sich ein tolles Intro! – Das habe ich jetzt leider verschenkt.

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Deswegen kommen wir direkt zur Strategie. Wir teilen natürlich das Ziel, aber Sie haben da so einen – neudeutsch würde man sagen – Signature Move, etwas, das sich durchzieht, nämlich keine Messbarkeit und ganz schwammige Kriterien. Es kommen dann so Sätze wie: Deutschland sollte in der Bioökonomie führend bleiben und die Jobs der Zukunft liefern. – Niemand hier drin und niemand da draußen wird dem widersprechen.

Nur: Dann muss man eben auch aufschreiben, wie wir das messen, ob wir auf dem richtigen Weg sind. Geht es da um Ausgründungen? Geht es um Patente? Oder geht es eigentlich um die Urdefinition der Bioökonomie: clevere Kreislaufwirtschaft, Recyclingquoten, Kaskadennutzung? Das alles ist da leider sehr schwammig. Insofern: Wenn man die Transformation eines Wirtschaftskreislaufs möchte hin zu mehr Ökologie und hin zu mehr Nachhaltigkeit, muss man eben auch ganz klar benennen, an was für Punkten man Erfolg oder Misserfolg misst; und das bleiben Sie schuldig.

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Um zu sehen, dass so etwas geht, müssen Sie nur auf die EU schauen. Da gibt es das EU Bioeconomy Monitoring System dashboard. Da können Sie sich Livezahlen angucken, alle Statistiken; das ist topmodern. Wenn man in Deutschland den Bioökonomierat googelt, kommt man auf eine Webseite, auf der der letzte Beitrag von 2019 ist.

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Das ist an dieser Stelle keine Wissenschaftskommunikation, Frau Karliczek, obwohl sie ein Ziel ist. Jetzt sehen Sie, wie toll Ziele und Messkriterien sind. Jetzt haben Sie was gesehen, jetzt können Sie es ändern – perfekt! Und genau deswegen braucht es hier Ziele und Messkriterien.

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Jeder weiß, dass in Deutschland die Innovation nicht an klugen Köpfen und im Übrigen auch nicht an der Forschungsfinanzierung scheitert. Es scheitert am Transfer. An dieser Stelle ist die Strategie leider etwas schwammig. Ein bisschen Lektüre für Herrn Kleinwächter, wenn der Puls wieder unten ist:

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Lesen Sie unseren Antrag „Von der Biologie zur Innovation – Von der Innovation zum Produkt“. Da geht es eben um die Ausfinanzierung entlang der Prozesskette, damit eben auch marktwirtschaftliche Prinzipien gewahrt bleiben.

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Weil es mir meinen Zeitplan leider ziemlich zerhauen hat, komme ich nur noch zum letzten Teil. Frau Karliczek hat es zum Glück dieses Mal angesprochen: Wenn eins in der Strategie fehlt, dann ist es leider der Mut. – Sie hören nicht auf Ihre eigenen Berater. Dass Sie teilweise acatech und die Leopoldina ignoriert haben, daran kann man sich vielleicht, auch wenn es wehtut, gewöhnen. Aber Ihr eigener Bioökonomierat hat Sie kritisiert. In diese Strategie muss ein klares Bekenntnis zur Gentechnik als ein potenzieller Lösungsweg für die Probleme der Zukunft. Das sind Sie leider schuldig geblieben. Das spielt den Fortschrittspessimisten wie Herrn Ebner in die Hände, auf dessen Rede ich mich natürlich freue.

Vielen Dank.

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