stephan mayer (NA), 2012-03-08:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen!

Sehr geehrte Kollegen! Es ist schauderlich und erschreckend, dass in unserem Land fast kein Wochenende
mehr vergeht, an dem sich nicht in irgendeiner Stadt, in
irgendeiner Gemeinde rechtsradikale Fratzen zeigen und
ihre widerwärtigen und menschenverachtenden Parolen
kundtun. Ich möchte gerade deshalb wirklich an dieser
Stelle all denjenigen ganz herzlich danken, die jedes Wochenende Gesicht zeigen und deutlich machen, dass
Rechtsradikale, dass Neonazis in Deutschland nichts zu
suchen haben, dass sie nicht willkommen sind.

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Hunderte von Menschen zeigen jedes Wochenende in
Deutschland Gesicht. Sie zeigen damit Zivilcourage.

Auch in meinem Wahlkreis, der sehr ländlich strukturiert ist, gab es in der jüngsten Vergangenheit zwei
schreckliche Vorfälle. Zweimal fanden Aufmärsche von
Neonazis statt; einmal ist ein Gasthof okkupiert worden.
Ich bin froh, dass es beide Male möglich war, in einem
breiten gesellschaftlichen Konsens alle politisch und gesellschaftlich relevanten Gruppierungen dazu zu bringen, Gesicht zu zeigen. Die Gegendemonstrationen verliefen durchweg friedlich, ohne Waffen,

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und so soll es auch sein. Art. 8 Grundgesetz schützt die
Versammlungsfreiheit in Deutschland. Das ist mit Sicherheit eines der wichtigsten und vornehmsten Grundrechte. Er schützt das Recht aller Deutschen, sich ohne
Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu
versammeln.

Leider sind die Demonstrationen am vergangenen
Samstag in Münster-Rumphorst diesem Kriterium nicht
gerecht geworden. Es gab neun Gegendemonstrationen
- an einer davon haben Sie, Frau Kollegen Remmers,
teilgenommen -, die nicht friedlich waren. Ich möchte
nur einmal aus der Berichterstattung der örtlichen Presse
zitieren: Es gab mehrere Antifa-Demonstranten, die
extra zur Gegendemonstration anreisten, Waffen und
Feuerwerkskörper bei sich führten und diese nicht der
Polizei übergeben wollten, als sie dazu aufgefordert
wurden. Sie wurden daraufhin festgenommen, und ihr
Zug musste vollständig geräumt werden. Friedlicher
Protest sieht anders aus.

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Mehrmals haben bis zu 300 Menschen, teilweise vermummte Gegendemonstranten, versucht, Absperrungen




Stephan Mayer ({3})

zu durchbrechen, was ihnen an mindestens zwei Stellen
auch gelang. Friedlicher Protest sieht anders aus.

Polizisten sind mit Steinen und Wasserflaschen durch
Gegendemonstranten mehrmals beworfen worden.
Friedlicher Protest sieht auch hier anders aus.

Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, insgesamt sind am vergangenen Samstag in Münster sechs
Menschen verletzt worden, darunter vier Polizeibeamte.
Es sind insgesamt 24 Personen festgenommen worden,
überwiegend wegen des Vorwurfs, Körperverletzungen
begangen und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte
geleistet zu haben.

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32 Personen wurden in Gewahrsam genommen, 62 Personen wurden Platzverweise erteilt.

Ich möchte nicht unerwähnt lassen, wie die Vorgeschichte dieser Gegendemonstration aussah. So hatten
sich am 1. März die Vertreter des Aktionsbündnisses
„Keinen Meter den Nazis“ zu einer Strategiebesprechung versammelt, bei der die Gegendemonstrationen
vorbereitet werden sollten. Vor 150 Teilnehmern wurden
Hilfestellungen und Anleitungen gegeben, wie man am
effektivsten Polizeiabsperrungen umgeht. Zusätzlich
wurden die Teilnehmer darüber „informiert“, dass bei
Massendelikten dieser Art die Strafverfolgung an ihre
Grenzen stößt oder teilweise gänzlich unmöglich gemacht wird. Dann verwundert es nicht, wenn sich zwei
Tage später mehrere Hundert Menschen bewusst gegen
die Anordnungen der Einsatzkräfte stellen und somit
gegen das Versammlungsrecht verstoßen.

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Das Bundesverfassungsgericht hat in mehreren Urteilen deutlich gemacht, dass Art. 8 des Grundgesetzes
politisch neutral ist. Er schützt sowohl Meinungen und
Äußerungen von Rechten als auch von Linken. Als gute
Demokraten müssen wir aushalten,

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dass wir uns mit Äußerungen und Meinungen konfrontiert sehen, die uns nicht lieb sind. Es ist aber nicht
hinnehmbar, dass unter dem Mantel der Versammlungsfreiheit Straftaten begangen werden.

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Dies war in eklatanter Form am vergangenen Samstag in
Münster der Fall.

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Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen von
der Fraktion Die Linke, ich halte es für einen Treppenwitz, dass ausgerechnet Sie sich zum Gralshüter der
freiheitlich-demokratischen Grundordnung und unserer
sozialen Marktwirtschaft machen.

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Ausgerechnet Sie, die offenkundig verfassungswidrige
Tendenzen aufweisen, über eine kommunistische Plattform verfügen, die 1 500 Mitglieder hat,

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die Ergebenheitsadressen an einen Fidel Castro zu dessen 85. Geburtstag schreiben, die immer noch Probleme
mit dem Existenzrecht Israels haben, gerieren sich hier
als großer Gralshüter der freiheitlich-demokratischen
Grundordnung.

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Das ist wirklich schauderlich. Das ist in jeder Hinsicht
bemerkenswert.

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Ich kann hier nur sagen: Versammlungsrecht ist wichtig. Art. 8 ist ein wichtiges Grundrecht. Es gilt, dies zu
achten und die Regeln einzuhalten, wenn man Gegendemonstrationen vornimmt.

In diesem Sinne, meine sehr verehrten Damen und
Herren: Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

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