werner schulz (NA), 1998-05-27:
Ich hoffe auch nicht, Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, daß dies meine letzte Rede hier im Parlament sein wird.
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Ich hoffe, daß ich Ihnen meine demokratischen Provokationen noch ein Weilchen bieten kann.
Mit der heutigen Debatte zur bürgerlich-demokratischen Revolution vor 150 Jahren würdigen wir zum erstenmal in der fast 50jährigen Geschichte des Deutschen Bundestages den Beginn der parlamentarischen Demokratie in Deutschland. Die Vielzahl der Veranstaltungen, Ausstellungen, Vorträge, Konzerte, Theaterrevuen, Artikel und dickleibigen Geschichtsbücher, die in den letzten Monaten zu diesem Thema erschienen sind, deuten darauf hin, daß es sich nicht nur um eine halbe oder unvollendete, sondern auch um eine wiederentdeckte Revolution handelte. Trotz alledem und alledem - um die berühmten Worte Freiligraths aufzugreifen - besteht noch immer eine Kluft zwischen der historischen Darstellung und der lebendigen Aneignung unserer Geschichte.
Bei allem Verständnis für den CDU-Parteitag in Bremen, der angespannten Wahlkampfsituation und dafür, daß der Herr Bundeskanzler dort als Parteivorsitzender gefragt war: Daß die Bundesregierung letzten Montag bei der offiziellen Feierveranstaltung in der Frankfurter Paulskirche allein durch den Drogenbeauftragten vertreten war, spricht bei dem ansonsten bestehenden Hang für symbolische Politik allerdings auch Bände.
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Werner Schulz ({2})
Wie wären wohl die Feiern in Ost und West ausgefallen, wenn es die friedliche Revolution von 1989 nicht gegeben hätte?, fragt sich einer wie ich. Hat sich nicht erst hier und reichlich spät der unbändige Wunsch nach Freiheit, Demokratie und Einheit erfüllt, der in Hambach, Mannheim, Offenburg, Karlsruhe, Berlin und Frankfurt erhoben, in Dresden und Rastatt blutig niedergeschlagen, der von Bismarck deformiert und von den Nationalsozialisten pervertiert wurde?
Gewiß, wir sind im Gegensatz zu Frankreich, wie die Ausstellung in der Frankfurter Schirn-Kunsthalle zeigt, nicht gerade reich an Revolutionsdarstellungen. Doch wer die Bilder des Leipziger Malers Walter Eisler zur Bürgerbewegung im Herbst 1989 kennt, der sieht den Zusammenhang zwischen 1848 und 1989. Da taucht es wieder auf, das Schwarz-RotGold, so wie es Freiligrath beschrieben und Robert Schumann vertont hat, in seiner ursprünglichen, freiheitlichen, patriotischen Art. Wir könnten uns den kleinkarierten Streit um die Ausstattung des künftigen Bundestages sparen, wenn wir uns diese Bilder im besten Sinne zu eigen machten.
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„In einer Weise, wie es die Weltgeschichte noch nicht gesehen hat, hat das Volk in Deutschland seine Revolution gemacht. Es hat mit wenigen Ausnahmen Gewaltanwendungen gescheut." Das hat nicht etwa ein Teilnehmer der Leipziger Montagsdemos gesagt, sondern der Abgeordnete der Frankfurter Paulskirchen-Versammlung, Robert Blum - jener linke Radikaldemokrat, der am 9. November für die Freiheit starb. Er wurde in Wien hingerichtet, nicht ahnend, daß sein Traum von Freiheit und Einheit erst und genau am 9. November 1989 mit dem Fall der Berliner Mauer und mit dem politischen Druck seiner Leipziger Nachkommen in Erfüllung gehen sollte.
Der 9. November ist der eigentliche Nationalfeiertag, weil sich mit ihm die Geschichte der letzten 150 Jahre umreißen läßt. Er ist ein Gedenk- und Feiertag zugleich. Er erinnert daran, daß wir drei Revolutionen brauchten, um Freiheit, Demokratie und Einheit zu erreichen. Er läßt die dunklen Kapitel unserer Geschichte mit Niederwerfung, Nazi-Putsch und „Reichspogromnacht" nicht aus. Er ist kein Tag für ausgelassene Volksfeste, sondern er stimmt uns eher nachdenklich und hoffnungsfroh, unserer deutschen Mentalität entsprechend.
Statt dessen wurde willkürlich und ohne jeglichen historischen Bezug der 3. Oktober, der allenfalls an den Todestag von Franz Josef Strauß erinnert, als Nationalfeiertag in den Kalender gesetzt.
Daß den Bürgerrechtlern das Vermächtnis von 1848/49 bewußt war, zeigt, daß wir der Modrow-Regierung den 18. März - den Tag der Berliner MärzRevolution - als Tag der Volkskammerwahl abrangen. Doch während wir am runden Tisch - praktisch dem Vorparlament - saßen, wurde die „Allianz für Deutschland" geschmiedet. Dieser ungewöhnliche Begriff - „Allianz" - ist kein Zufall. Helmut Kohl hat sich den demokratischen Aufbruch einverleibt, zum Machterhalt genutzt und ihn nicht fortgesetzt, verstand sich doch die Heilige Allianz als eine Verbindung gegen den demokratischen Fortschritt.
Während die Paulskirchen-Versammlung eine moderne Verfassung vorgelegt hat, aber die deutsche Einheit verfehlte, erging es der Volkskammer genau umgekehrt. Der Ruf „Wir sind ein Volk", wurde eingelöst, doch der vorherige Ruf „Wir sind das Volk", also der Anspruch auf mehr Einfluß und Mitbestimmung, wurde von einer großen Koalition nicht berücksichtigt.
Der Verfassungsentwurf des runden Tisches kam nicht im mindesten zum Tragen. Auch über das Grundgesetz hat das deutsche Volk nicht in freier Selbstbestimmung abgestimmt, wie dies verpflichtend in Art. 146 Grundgesetz stand und immer noch steht.
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Wenn dies geschehen wäre, hätte dies mehr über unsere demokratische Reife ausgesagt als jede präsidiale Hauruck-Rede zum Paulskirchen-Jubiläum. Der oft als Sonderweg zur Lösung der nationalen Frage bezeichnete Prozeß war ein verlust- und schmerzreicher Weg - von der Frankfurter Paulskirche über die Leipziger Nikolaikirche bis hin zum gesamtdeutschen Parlament in Berlin.