Oswald Metzger (NA), 1999-02-23:
Das ist in der Tat richtig. Aber die Differenz zwischen
den diesbezüglichen Zinszahlungen und dem, was im
alten Haushaltsentwurf stand, decken wir im Bundeshaushalt ab.

({0})

Wenn Sie eine Saldorechnung durchführen, merken Sie,
daß der Haushalt 1999 nicht mit einer einzigen Million
DM entlastet wird. Wir haben im Saldo - Sie können

selber rechnen: 16,8 bis 18,1 Milliarden DM - für das
Jahr 1999 keine Entlastung.

({1})

- Frau Kollegin Matthäus-Maier, ich habe dies gerade
eben zitiert. Aber Kollege Kalb will das nicht zur
Kenntnis nehmen; denn Leute, die ideologisch verblendet sind, nehmen Fakten bekanntlich nie zur Kenntnis.

({2})

Unsere erste Aktion ist also eine Integration des Erblastentilgungsfonds und damit die Verwirklichung der
Grundsätze der Haushaltsklarheit und der Haushaltswahrheit. Dies ist keine Sparbüchse für diese Koalition.
Auch ist das Argument des Ausgabenwachstums, das
von der Oppositionsseite immer vorgebracht wird, meines Erachtens nicht nachvollziehbar. Wir bleiben im
Rahmen der Vorgaben des Finanzplanungsrats.

Angesichts der Erblast, die in das strukturelle Defizit
des Bundeshaushalts mündet, müssen wir natürlich auch
andere Gesichtspunkte betrachten, die der Bundesfinanzminister hier beleuchtet hat. Es ist in der Tat so,
daß es in der Vergangenheit ein Nachfrageproblem gab,
weil die Reallöhne in den letzten Jahren - mit einer
Ausnahme, nämlich 1996 - gesunken sind.

Herr Finanzminister, allerdings sollten wir die Verantwortung richtig delegieren: Die Reallöhne sanken
nicht deshalb, weil die Tarifpartner keine Bruttolohnsteigerungen durchgesetzt haben, sondern vor allem
deshalb, weil die Inflationsrate plus die steigende Abgabenlast - höhere Rentenversicherungsbeiträge, höhere
Arbeitslosenversicherungsbeiträge und höhere Krankenversicherungsbeiträge - unter der alten Regierung das
verfügbare Nettoeinkommen geschmälert haben. Dies
sollte man bei der Ursachenforschung beachten, wenn
wir als Regierung die Abgaben wirklich senken wollen.
Wir sollten jedoch keine Wolkenkuckucksheime aufbauen, indem wir sagen: „Das finanzieren wir aus der
Portokasse.“ Wir brauchen vielmehr Einnahmen aus
Verbrauchsteuern dafür, um beispielsweise eine Senkung der Rentenversicherungsbeiträge hinzubekommen.

({3})

Aber wir brauchen auch - das ist der entscheidende
Punkt - als Bringschuld eine Rentenreform.

({4})

Ich hätte mir in den letzten Tagen durchaus gewünscht,
daß mehr politisch Verantwortliche aus der Regierungskoalition nicht sofort in Richtung Riester argumentiert
hätten: „Das mit der Nettolohnbezogenheit hast du wohl
nicht so ernst gemeint“,

({5})


sondern ganz klar und deutlich formuliert hätten: Generationengerechtigkeit im Rentenbereich heißt, daß der
demographische Faktor, den Sie zum 1. Juli dieses Jahres einführen wollten und der derzeit nicht beerdigt,
sondern ausgesetzt ist - wenn von seiten des Gesetzgebers nichts passiert, gilt ab übernächstem Jahr der demographische Faktor wieder -, Grundpfeiler einer Rentenreform auch der rotgrünen Regierungskoalition sein
muß. Wenn man im Interesse der nachwachsenden Generation von Generationengerechtigkeit spricht, dann
fällt der Vorwurf, die Ökosteuer sei eine reine Umfinanzierungsmaßnahme und die Ausgabendynamik in der
Rentenversicherung werde uneingeschränkt belassen, in
sich zusammen. - Da solltet ihr jetzt klatschen; das ist
eine Position der Grünen.

({6})

Wenn wir angesichts der Analyse einer übergroßen
Verschuldung, hoher Zinsbelastungen und eines Ausgabenblocks für die Altersversorgung, der die öffentlichen
Haushalte strangulieren wird, an eine konzeptionelle
Antwort herangehen, dann müssen wir auch klar feststellen: Jede Regierung, auch Rotgrün, braucht ein ordnungspolitisches Fundament. Wir leben in einer Gesellschaft, die sich in bezug auf die Orientierung in der
Wirtschaftspolitik viele Jahrzehnte über soziale Marktwirtschaft definiert hat.

Unser neuer Wirtschaftsminister, Kollege Müller jetzt sollte es Ihnen in den Ohren klingeln; Herr Kollege
Rexrodt ist nicht mehr im Raum, allerdings der Wirtschaftsminister auch nicht -, hat in den letzten vier Monaten mit seinen Aussagen zum Thema Staatsquote und
zu dem Thema Zusammenhang zwischen einer Rückführung von Ansprüchen an das Gemeinwesen und der
langfristig tragfähigen Basis für die Sozialpolitik und die
Finanzpolitik dieses Staates öffentlichkeitswirksam
mehr Sinnvolles gesagt als der alte Wirtschaftsminister
in den letzten vier Jahren, obwohl ihm die Grundsatzabteilung inzwischen in das Finanzministerium weggerutscht ist.

({7})

Daran sieht man also, daß die Vernunft im Wirtschaftsministerium nicht von Grundsatzabteilungen abhängt,
sondern von einer richtigen Positionsbestimmung. Ich
kann nur sagen: Ich bin froh, daß Kollege Müller Wirtschaftsminister dieser Regierung ist.

({8})

Wenn ich von einer ordnungspolitischen Fundamentierung spreche, bedeutet dies, daß wir in der Steuer-, in
der Fiskal-, aber auch in der Sozialpolitik Reformen
brauchen.

Ich komme zunächst zu dem Bereich, der in der tagespolitischen Diskussion eine Riesenrolle spielt, weil

wir derzeit mit dem Einkommensteuerrecht zugange
sind und weil die alte Koalition als heutige Opposition
noch immer den Eindruck erweckt, als wäre ihr Steuerrecht im Bundesrat mehrheitsfähig gewesen, selbst heute. Ich behaupte, daß es nie und nimmer mehrheitsfähig
gewesen wäre,

({9})

weil ein Nettoentlastungsversprechen dieses Ausmaßes
mit den eben von mir beklagten und auch von Ihren
Rednerinnen und Rednern immer wieder betonten
strukturellen Defiziten im öffentlichen Haushalt nicht
kompatibel ist.

({10})

Ein kleiner Nachsatz: Der Regierungswechsel war
dem Überdruß am alten Kanzler und an der sozialen
Kälte, die die alte Koalition ausgestrahlt hat, geschuldet,
schreibt das Allensbacher Institut in der Wahlanalyse
vom September. Das ist ein Alarmzeichen. Die alte Koalition hatte den Ruf, sie kümmere sich überhaupt nicht
um das, was im Volk passiert. Kleine Leute sind ihr
egal, ob im Steuerrecht oder sonstwo.

Wenn wir im Bereich der Steuerpolitik eine andere
Politik verfolgen wollen, müssen zwei Hauptgesichtspunkte als Bewertungsmaßstab herangezogen werden.
Der erste Gesichtspunkt ist die soziale Gerechtigkeit.
Wenn wir also in der steuerpolitischen Debatte die Steuergerechtigkeitskarte ziehen, dann bedeutet das, daß wir
ein Steuerrecht ändern müssen, das durch Steuergestaltungsmöglichkeiten Gutsituierten Privilegien einräumt,
während daraus bei den kleinen Leuten durch den
Abzug vom Lohn eine leistungsfeindliche Besteuerung
resultiert, vor allem in Verbindung mit der hohen Abgabenquote. Das ist ein ganz wichtiger Grundsatz, den
auch ich als Grüner betone; die Sozialdemokratie als
große Koalitionspartei betont diesen Aspekt zu Recht.

Der zweite Gesichtspunkt, der bei den Steuerrechtsänderungen zu beachten ist, ist: Wie gestalte ich das
Steuerrecht so, daß ein ökonomischer Schub in Richtung
Stärkung der Investitionskräfte in unserer Volkswirtschaft erfolgt? Angesichts der Ausgangssituation in
Deutschland haben wir nicht nur ein Problem mit der
Steuergerechtigkeit, sondern auch mit einem Steuerrecht, das, gemessen an der Fortentwicklung des Steuerrechts in unseren wichtigsten Konkurrenzvolkswirtschaften, nach wie vor hinterherhinkt, und zwar gewaltig. Das ist für unsere Gesellschaft ein Riesenproblem;
denn es führt vor allem in der Wirtschaft zu einer Zweiteilung in der Steuerfinanzierung unseres Gemeinwesens: Der Mittelstand, der in Deutschland seinen Standort hat, kann sich dem Zugriff des Fiskus durch Steuergestaltungsmöglichkeiten weniger entziehen als die
Großbetriebe, die ihre Standorte in das Ausland verlagern, wo die Grenzsteuersätze niedriger sind, und so einen deutlich geringeren Anteil zur Finanzierung unseres
Gemeinwesen leisten.

Der Mittelstand ist von der alten Koalition über
16 Jahre hinweg zum Zahlmeister dieses Steuer- und

Abgabensystems gemacht worden. Insofern sitzen Sie
im Glashaus und sollten nach vier Monaten nicht den
Stab über eine Regierung brechen,

({11})

die jetzt eine Reformkommission initiiert hat, überwiegend von Vertreterinnen und Vertretern der Wirtschaft
und der Wissenschaft besetzt, unter einem Vorsitzenden,
den ich für außerordentlich klug halte - das ist der Steuerexperte vom Deutschen Industrie- und Handelstag, Herr
Kühn -, und die über einem Konzeptansatz zur Unternehmenssteuerreform mit einem Grenzsteuersatz von
35 Prozent sitzt und dies auch sauber gegenfinanziert.
Wir versprechen den Leuten nicht Wurst und Wecken.
Wir sagen klar: amerikanisches Steuerbilanzrecht, dafür
niedrige Tarife. Damit fällt das alte Argument, wir hätten ein wettbewerbswidriges Steuerrecht in Deutschland,
in sich zusammen. Das ist vernünftige Steuerpolitik, und
daran werden wir arbeiten.

({12})

Wenn wir in der Steuerpolitik ordnungspolitische
Grundsätze und die internationale Wettbewerbsfähigkeit
ernst nehmen, dann gehört auch der Bereich der Fiskalpolitik untersucht. Ich finde es gut, daß Sie, Herr Finanzminister, heute deutlich gesagt haben: Dieser Haushalt 1999 weist noch keine zureichenden Konsolidierungsschritte auf; es ist ein Übergangshaushalt. Ich und
meine Fraktion halten es für wichtig, das hier zu betonen, weil wir auf Grund der objektiven Ausgangsvoraussetzungen dieses Bundeshaushalts eine Bringschuld
in Richtung auf Konsolidierung haben. Konsolidieren
heißt auf gut schwäbisch „sparen, sparen, sparen“ oder
heißt: zu allen weitergehenden Forderungen an den Staat
vor allem nein zu sagen. In Zeiten, in denen die öffentlichen Gelder so knapp sind wie jetzt, gehört es, - von
den Gemeinden angefangen über die Länder bis zum
Bund - zur Tugend von Politikern, die das Prinzip der
Generationengerechtigkeit ernst nehmen, die nicht nur in
Wahlzyklen denken und ihre Verantwortung für das
volkswirtschaftliche Gesamtwohl ernstnehmen, zu sagen: Weniger ist mehr. Ohne nein zu sagen, wird man
nicht sparen können.

({13})

Dieser Finanzminister wird meines Erachtens zu oft
gescholten,

({14})

weil er in der Sache bei seiner Positionsbestimmung
zum Thema Konsolidierung und Sparen vieles sagt, was
Ihnen deswegen merkwürdig aufstößt, weil es nicht in
das populäre Bild paßt, wonach wir es bei ihm nur mit
einem Nachfragepolitiker zu tun haben, der die Angebotsbedingungen nicht sieht. Wiederholt hat Lafontaine,
auch heute - das kann man nachlesen -, von einem „policy-mix“ gesprochen, davon, daß man Angebotsbedingungen und Nachfragebedingungen verbessern müsse;

daraus wird ein Schuh. Wenn Sie das Stabilitätsprogramm durchlesen, das er im Januar an die EUKommission geschickt hat, dann werden Sie feststellen,
daß es ein absolut ehrgeiziges Ziel für diese Legislaturperiode enthält, nämlich die Senkung der Defizitquote in
Abgrenzung zum betreffenden Maastricht-Kriterium auf
1 Prozent, gemessen am Bruttoinlandsprodukt. Das
heißt, bei einem hochgerechneten Bruttoinlandsprodukt,
das dann im Jahre 2002 bei 4,5 Billionen DM liegen
dürfte, hätten wir - bei 1 Prozent - 45 Milliarden DM
Defizit, das nach der heutigen Verteilung zwischen
Bund, Ländern und Gemeinden für den Bund bei etwa
zwei Drittel, also bei zirka 30 Milliarden DM, liegen
dürfte. Eine solche Neuverschuldung für den Bund ist
ein absolut ehrgeiziges Ziel. Aber alle wissen - das
müssen wir auch der Öffentlichkeit sagen, weil wir eine
breite öffentliche Debatte über die Begrenztheit der öffentlichen Ressourcen brauchen -: Wir brauchen - wenn
man in größeren Zeiträumen als drei oder vier Jahren,
etwa in der Größenordnung eines Jahrzehnts denkt auch in Deutschland ausgeglichene Haushalte. Das ist
ein Gebot der Vernunft.

({15})

Wenn wir mit den öffentlichen Mitteln nicht schonender umgehen, werden wir dieses Gemeinwesen langfristig nicht finanzierbar halten können.

({16})

Ich bin niemand, der mit der Axt soziale Kahlschläge
durchführen will. Vielmehr müssen wir im Konsens mit
der Bevölkerung das Wort „sparen“ positiv besetzen, indem wir sagen: Wenn wir heute zu Lasten der kommenden Generation leben, sind die Gestaltungsspielräume
dieser Generation so sehr eingeschränkt, daß ihr außer
einem Kahlschlag gar nichts anderes mehr übrigbleibt;

({17})

wenn wir jetzt keine strukturellen Reformen machen,
wird später ein Kahlschlag provoziert.

({18})

- Kollege Hoyer, ich freue mich auf eine Diskussion der
Einzelpläne, die am Ziel der Konsolidierung orientiert
ist. Darauf können Sie sich verlassen.

Übrigens haben sich die Haushälter dieser Koalitionsfraktionen angesichts der Ausgangssituation des Jahres
1999 - es handelt sich um einen Übergangshaushalt und im Bewußtsein der Tatsache, daß das Jahr 2000
höllisch schwierig wird und daß wir im Sommer eine
mittelfristige Finanzplanung vorzulegen haben, zur Aufgabe gemacht, in den Berichterstattergesprächen zusätzlich ein halbes Prozent aus den Einzelplänen heraus zu
kürzen - und zwar bewußt im konsumtiven, nicht im investiven Bereich, weil wir die Spielräume für den Haushalt ausweiten wollen. Das ist eine Absichtserklärung
der Koalitionshaushälter, die sich dem Respekt vor der
Tatsache verdankt, daß das Parlament der Budgetgeber
ist. Jetzt liegt uns ein Regierungsentwurf vor, und im


Parlament können eine weitere Reduzierung, auch eine
Absenkung der Nettoneuverschuldung durchaus durchgesetzt werden. Dieses Konsolidierungssignal der Regierungsfraktionen können wir setzen, damit der Finanzminister auch merkt: Ich kann mich auf meine
Haushaltspolitikerinnen und -politiker verlassen; sie
fallen mir nicht in den Rücken, weil sie eine Lobbypolitik für einzelne Ressorts machen. - Wie das nämlich
funktioniert, haben wir in den vergangenen Jahren bei
der alten Koalition erlebt. Wir konnten erleben, wie die
Haushaltspolitiker regelmäßig zurückgepfiffen wurden,
wenn sie versuchen wollten, etwas einzusparen. Wir
wollen uns zumindest ernsthaft vornehmen, unser Vorhaben durchzusetzen. Von der Sache her können wir uns
der Unterstützung des Finanzministers in diesem Punkt
sicher sein.

({19})

- Zumindest in den Einzelplänen, zu denen bereits jetzt
Berichterstattergespräche gelaufen sind, haben wir diesen Konsolidierungsbeitrag erbracht. So lauten zumindest die Informationen von den Kollegen, mit denen ich
geredet habe.

Aber um nicht die Linie zu verlieren und als Haushälter nicht in die Rolle eines Erbsenzählers zu kommen: Wir haben eine Bringschuld. Ich habe mich festgelegt, Kollege Wagner auch. In zwei oder drei Monaten, bei der Abschlußberatung hier, können Sie ja Bilanz
ziehen und sehen, ob wir den Mund zu voll genommen
haben oder nicht. Ich glaube, wir werden es schaffen.

Aber ich war beim ordnungspolitischen Fundament
der Steuerpolitik für die Fiskalpolitik - wir brauchen eine Reform der sozialen Sicherungssysteme. Stichwort
Rente: Wir werden in der Diskussion mit den Großeltern
derjenigen in dieser Gesellschaft, die in den Beruf eintreten und unter der Last der Abgaben für die Rente leiden, die netto in Relation zu ihrem Einkommen seit
vielen Jahren immer weniger in der Tasche haben, deutlich machen müssen - und das wissen eigentlich alle -:
Diese Form von Rentenfinanzierung, der Nettolohnbezug der gesetzlichen Rente, ist langfristig nicht aufrechtzuerhalten.

({20})

Aber in der Diskussion um die Systemumstellung gibt es
unterschiedliche Ansätze. Es gibt auch in dieser Koalition unterschiedliche Auffassungen. Diese gab es aber in
der alten Koalition auch: Zwischen den CDUSozialausschüssen und der F.D.P. liegen in dieser Frage
Welten.

Auch bei dieser Reformdebatte möchte ich ordnungspolitisch wieder das Steuerrecht bemühen. Wir erwarten
für dieses Jahr noch eine Verfassungsgerichtsentscheidung zur Steuerfreistellung der Altersvorsorgeleistungen
im Hinblick auf die Gleichbehandlung von Pensionen
und Renten. Auch diese Entscheidung wird Geld kosten.
Aber sie wird hoffentlich zu einer Schlußfolgerung in
der Koalition führen, die da lautet: Wenn wir als Meßlatte für die Steigerungsraten bei der gesetzlichen Rente
die steigende Lebenserwartung der Bevölkerung anlegen, dann müssen wir im Steuerrecht Anreizsysteme
schaffen, damit auch der Durchschnittsverdiener netto
mehr in der Tasche hat, um damit private Vorsorge für
das Alter betreiben zu können - und zwar steuerfrei.
Viele Menschen machen das heute aus versteuertem
Einkommen; denn die Vorsorgepauschale im Lohn- und
Einkommensteuerrecht wird durch die Sozialversicherungsbeiträge über die Maßen aufgefressen. Wir müssen
also eine Doppelstrategie fahren: in der Rente eine demographische Komponente und gleichzeitig Anreizsysteme für private Vorsorge.

Der Nebeneffekt einer solchen Konzeption im Steuerrecht wird sein, daß wir in dieser Volkswirtschaft
Wachstumsgewinne provozieren. Alle reden doch immer davon, daß in England und Amerika im Gegensatz
zu Deutschland eine Aktienkultur herrscht. Die Eigenkapitalausstattung unserer Volkswirtschaft ist vergleichsweise gering, weil es in diesem Land keine Aktienkultur gibt, weil breite Kreise der Bevölkerung in den
letzten Jahren die Aktie überhaupt erst entdeckt haben.