Cornelia Behm (NA), 2010-10-28:
Die ländliche Entwicklung ist die wohlfeile Melkkuh

der schwarz-gelben Agrarpolitik. Sie wird von Union
und FDP zur Ader gelassen, um über den Agrardiesel
die Gier der Agrarkonzerne nach Steuersubventionen zu
stillen. Schön, dass sich diese unverblümte Klientelpolitik in so eifrigem Wählerzuspruch niederschlägt. Wenn
das Geld aber weniger wird, zeigt sich politische Klugheit vor allem daran, ob es gelingt, die verbleibenden
Mittel so einzusetzen, dass damit optimale Ergebnisse
erzielt werden. Das gilt auch für die Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes, GAK. Auf entsprechende Vorschläge aus
dem schwarz-gelben Lager bin ich gespannt.

Eine kritische Prüfung des aktuellen Förderkatalogs
zeigt, dass über die GAK immer noch eine Reihe von
Maßnahmen gefördert wird, die für die ländliche Entwicklung entweder bedeutungslos sind oder sogar einen
negativen Effekt haben. Als Beispiel möchte ich hier
Großteile der Agrarinvestitionsförderung nennen. Das
dem Bundesagrarministerium nachgeordnete JohannHeinrich-von-Thünen-Institut hat der Investitionsförderung bereits im Jahr 2008 bescheinigt, dass sie kaum zur
Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe
beiträgt. Hier werden eher Mitnahmeeffekte erzeugt und
im Gegensatz zu einer verantwortlichen Investitionspolitik Arbeitsplätze vernichtet. So die Schlussfolgerungen des bundeseigenen Instituts. 100 Millionen Euro ist
diese Fördermaßnahme gegen jede volkswirtschaftliche
Vernunft Ministerin Aigner jedes Jahr wert.

Dieser Politik ohne Gestaltungswillen setzen wir
Bündnisgrünen klare Vorschläge für eine Neustrukturierung der Gemeinschaftsaufgabe mit den Schwerpunkten
ökologische Wettbewerbsfähigkeit, nachhaltige ländliche Entwicklung und Küstenschutz entgegen. Dafür wollen wir den ökologischen Landbau und die bäuerliche,
strukturangepasste und umweltschonende Landwirtschaft stärken. Kein anderer Bereich in der Landwirtschaft kann Zuwachsraten wie der Ökolandbau vorweisen. Kein anderes Landnutzungssystem leistet Vergleichbares für Natur-, Umwelt- und Klimaschutz. Kein anderer Zweig der Landwirtschaft engagiert sich stärker für
die Erhöhung der Wertschöpfung im ländlichen Raum.
Eine Konzentration der Fördermittel in diesem Bereich
ist deshalb wirtschaftlich vernünftig sowie umwelt- und
klimapolitisch verantwortungsvoll. Gleichzeitig ist es
notwendig, die Agrar-Umwelt-Maßnahmen in Bezug auf
die neuen Herausforderungen Klimaschutz, Erhalt der
Biodiversität, verbessertes Wassermanagement sowie
Ausbau der erneuerbaren Energien und artgerechte
Tierhaltung weiterzuentwickeln.

Förderpolitik soll zielorientiert und transparent sein.
Deshalb müssen künftig integrierte Entwicklungskonzepte zur Grundlage der gesamten Wirtschafts- und Regionalförderung werden. Auf dieser Basis ist es dann
auch sinnvoll, die Förderung der Marktstrukturverbesserung, der Diversifizierung und der Unternehmensgründung auf Kleinst- und Kleinunternehmen der ländlichen Wirtschaft zu begrenzen und dabei insbesondere
den Aufbau von Wertschöpfungsketten, Regionalvermarktung und Unternehmenskooperationen zu unterstützen.

Dorferneuerung und -entwicklung wollen wir zu einer qualifizierten Fördermaßnahme mit einer dauerhaften Struktur- und Beschäftigungswirksamkeit weiterentwickeln und die zusätzliche Aktivierung privater
Investitionen als Bewilligungsvoraussetzung stärker gewichten. Dazu muss die eigenverantwortliche Arbeit der
Leader-Aktionsgruppen deutlich gestärkt und die EinZu Protokoll gegebene Reden
führung von Regionalbudgets und revolvierenden Regionalfonds als Regelförderung vorangetrieben werden.