Edzard Schmidt-Jortzig (NA), 1999-09-29:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Amnestie-Aufruf
der Grünen offenbart, wie ich finde, ein höchst erstaunliches Staatsverständnis, und Sie müssen sich schon gefallen lassen, daß wir das hier im Parlament zur Sprache
bringen. Ich habe ohnehin den Eindruck, Sie sind sich in
der Koalition - es ist ja doch ein Koalitionsthema nicht ganz einig über die Strategie, wie Sie sich zu diesem peinlichen Vorfall stellen sollen. Auf der einen
Seite höre ich, man müsse das alles ganz tiefhalten, und
es wird gefragt, wie die böse F.D.P. dazu komme, solch
eine Lächerlichkeit hier im Parlament auch nur zur
Sprache zu bringen. Auf der anderen Seite höre ich, daß
Sie überzeugt zu diesem Vorschlag stehen und darüber
in der Tat eine Diskussion anstoßen wollen. Offenbar
kommt Ihnen diese Debatte also gelegen. Dann ist es
auch gut, daß wir das Staatsverständnis analysieren, das
dahintersteht.

Sie, meine Damen und Herren von den Grünen, sind
nicht mehr irgend jemand, der für sich relativ unverbindlich Vorschläge formulieren kann, sondern Sie sind
eine Regierungsfraktion. Wenn zwar nicht Ihre Fraktion
als solche, aber führende Vertreter Ihrer Fraktion diese
Vorschläge machen, ist das ein Thema für dieses Parlament. Ich wüßte nicht, was das Parlament sonst zu tun
hätte, als die Regierung zu beobachten, zu kritisieren, zu
kontrollieren und die Dinge, die dem Parlament einigermaßen komisch vorkommen, auch zur Sprache zu
bringen. Soviel vorweg.

({0})

Wenn ich es richtig sehe, beweist die AmnestieInitiative mindestens in dreierlei Hinsicht - ich möchte
versuchen, mich darüber ein wenig zu vergewissern und
es ein wenig deutlich zu machen - ein doch recht beHans-Christian Ströbele

denkliches Verhältnis zu unserem Staat, man könnte
auch erschreckendes Verhältnis sagen; auf alle Fälle jedenfalls ein fragwürdiges Verhältnis.

Zum einen finde ich es schon bemerkenswert, daß die
Grünen ganz offensichtlich die rechtlichen Reaktionen,
die deutsche Gerichte auf Straftaten gefunden haben - es
geht nicht um einzelne Urteile, über die man rechten
könnte, sondern ganz pauschal -, aus Gerechtigkeitsgründen für korrigierungsbedürftig halten. Ohne eine
solche inhaltliche Differenz würde ja nicht einmal der
schon zitierte „Gutsherr“ daherkommen und einmal getroffene Entscheidungen aufheben. Man muß dafür also
Gründe haben. So weit wird man mir ja wohl folgen
können. Wenn diese Gründe nicht ausreichen, um vom
Rechtsstaatsverständnis her eine Amnestie zu rechtfertigen, also etwa Vorbereitung einer Befriedung der Gesellschaft, Bewältigung einer abgeschlossenen Zeit oder
wie auch immer, dann frage ich mich, welche Gründe
wirklich dahinterstehen. Nur daß jetzt der Kalender zufällig umspringt, kann jedenfalls kein Grund sein, den
ich den Grünen, wenn ich sie ernst zu nehmen versuche,
abnehmen könnte.

({1})

- Nein, ich lasse Sie jetzt nicht nach Frankreich oder
Österreich ausweichen. Wir sind hier in Deutschland
und haben uns mit unserem deutschen System auseinanderzusetzen. Nur darum geht es.

({2})

Es geht nur um Deutschland unter dem Grundgesetz. Ich
würde Sie gerne fragen: Mißtrauen Sie denn den deutschen Gerichten? Halten Sie das, was und wie dort judiziert wird, im Grunde für falsch und ungerecht? Ich fand
es dabei ganz erhellend - das hat meine Frage zu diesem
Punkt eigentlich schon beantwortet -, daß der Kollege
Beck deutlich gesagt hat, daß man eigentlich etwas ganz
anderes wolle, nämlich die alte Diskussion über die Entkriminalisierungspolitik wieder aufwärmen, nach der
Strafen durch etwas anderes ersetzt werden sollen. Das
soll jetzt durch das etwas dekorativere Gewand einer
Jahrhundertamnestie wieder auf die Tagesordnung gesetzt werden.

({3})

Zum zweiten bedrückt mich schon, wie bedenkenlos
eine Regierungsfraktion oder wenigstens wesentliche
Mitglieder derselben einen Eingriff in die Abläufe der
Justiz inszenieren wollen. Eine Intervention der Politik
in den gerichtlichen Rechtsvollzug aus Opportunitätsgründen - wie gesagt, andere Gründe liegen ja wohl
nicht vor - wollten die Deutschen nicht wiederhaben.
Deswegen enthält das Grundgesetz in Art. 97 die bekannte eherne Garantie der Unabhängigkeit der Gerichte
als Eckpunkt und Eckpfeiler der Rechtsstaatlichkeit.

({4})

Ich hoffe doch nicht, daß Sie diesen Eckpfeiler einreißen
wollen. Wenn doch, dann wüßte ich gerne, ob das nur
aus reiner Feiertagslaune, aus Millenniums-Erwartungen, oder vielleicht aus tiefergehenden grundsätzlichen
Erwägungen stattfinden soll.

({5})

Schließlich zum dritten: Lieber Herr Kollege Ströbele, bei Ihrem Vorschlag spielen - ich glaube, daß Sie das
erkennen, wenn Sie es einmal ganz nüchtern betrachten;
Sie werden das mit Verve abstreiten - vordemokratische
Vorstellungen mit. Die Initianten verstehen unseren
Staat, die Bundesrepublik Deutschland unter dem
Grundgesetz - nicht irgendeinen Nachbarstaat -, offenbar als eine von Natur aus übermächtige, absolutistische
Hoheitsinstanz, die bei selbstgewählten Anlässen ebenso
frank Huld und Wohltaten verteilen kann, wie sie zuvor
Strafen und Lasten verhängt hat.

Was sind denn das für Vorstellungen? Der Staat sind
doch wir. Alle Regierungsmacht geht vom Volke aus
und nicht von irgendwelchen politischen Opportunitätserwägungen zu bestimmten Anlässen mit sehr partikulären Interessen. Ich frage also die Grünen ganz konkret:
Sind Sie sich eigentlich über diese Hintergründe - fast
hätte ich gesagt: Untergründe - Ihrer Initiative im klaren? Wenn nicht Staatssekretär Pick schon mit ruhiger
Stimme, aber in der Sache sehr deutlich Stellung bezogen hätte, hätte ich zum Abschluß nachgefragt: Halten
Sie, lieber Herr Pick oder verehrte Frau Ministerin, hält
also die Bundesregierung solche Strömungen und Provenienzen für die Regierung eines Rechtsstaates für angängig?