Kai Gehring (NA), 2014-11-13:
Frau Präsidentin, liebe Ministerin a. D.! Meine sehr

geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und
Kollegen!

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- Genau! Das muss jetzt mit den Nettigkeiten reichen. In der über 40-jährigen Geschichte des BAföG bringt die
25. BAföG-Novelle ein Novum. Der Bund wird ab 1. Januar 2015, also in sieben Wochen, für das BAföG alleine
zuständig sein. Die BAföG-Reform der Koalition
beglückt also zuallererst die Länder, die entlastet werden. Schüler und Studierende müssen aber bis zum Wintersemester 2016/2017 weiter warten. Sie als Koalition
stecken die jüngere Generation in die Warteschleife. Wir
können das nicht hinnehmen!

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Wir sagen Nein, wenn Ihr Gesetzentwurf so bleibt;
und wir sagen Ja zu unseren BAföG-Änderungsanträgen. Das sollten Sie als Große Koalition auch tun, denn
Sie haben ja jetzt zu 100 Prozent den Gestaltungsauftrag
für das BAföG.

Nach vier Jahren ohne BAföG-Erhöhung verordnen
CDU/CSU und SPD Schülerinnen und Schülern sowie
Studierenden zwei weitere Jahre Nullrunden. Ganze
zwölf Semester ohne BAföG-Erhöhung, das hat Chancen blockiert. Dies ist durch nichts zu rechtfertigen. Das
BAföG muss heraufgesetzt werden, und zwar sofort!

({2})

Die Lebenshaltungskosten, vor allem Mieten und Nebenkosten, sind deutlich gestiegen. Das spüren Studierende, wenn das Geld schon aufgebraucht, der Monat
aber noch lang ist. Darum beantragen wir eine angemessene Erstattung der tatsächlichen Wohnkosten, gestaffelt
entlang den regionalen Durchschnittsmieten. Darum beantragen wir hier heute im Parlament, das BAföG um
10 Prozent statt um 7 Prozent zu erhöhen, und zwar zum
nächstmöglichen Semester; denn das BAföG muss zum
Leben und zum Lernen reichen.

({3})

Auch die Freibeträge müssen um 10 Prozent statt um
7 Prozent steigen, damit überhaupt mehr junge Menschen BAföG erhalten, statt weiter massenhaft aus der
Förderung und dem Berechtigtenkreis herauszufallen.
Der Anteil der BAföG-Empfänger gehört nicht geschrumpft, sondern er gehört ausgeweitet, meine Damen
und Herren.

({4})

Damit neuerliche Warteschleifen, welche die Koalition hier heute beschließen will, künftig nicht mehr vorkommen, brauchen wir auch mehr Verlässlichkeit. Wir
brauchen beim BAföG eine dynamische, regelmäßige
und automatische Anpassung der Bedarfssätze und Freibeträge. Das schützt vor Regierungswillkür und bringt
Verlässlichkeit. Wir beantragen das deshalb heute auch.
Auch die SPD hat es einmal gefordert. Sie können da
gerne mitstimmen.

Die 25. BAföG-Novelle kommt nicht nur zu spät und
ist halbherzig, die Koalition produziert auch neue Ungerechtigkeiten. Beispiel eins: Bei BAföG und Berufsausbildungsbeihilfe planen Sie unterschiedliche Zugangsmöglichkeiten für EU-Bürger. Die Gleichwertigkeit
von beruflicher und akademischer Bildung ist für Union
und SPD an dieser Stelle reines Lippenbekenntnis. Wir
sagen: Azubis aus der EU sollen Berufsausbildungsbeihilfe erhalten können und damit einen Rechtsanspruch


auf eine Förderung. Auch hierzu liegt ein Änderungsantrag von uns vor.

({5})

Beispiel zwei. Es ist mir unverständlich, dass Flüchtlingen nach drei Monaten das Arbeiten erlaubt wird,
Flüchtlingen, die studieren, aber erst nach 15 Monaten
BAföG gewährt wird. Wir brauchen endlich eine Politik,
die zügig in alle Talente und alle Potenziale investiert
und selbstverständlich auch in die der Flüchtlinge. Deswegen liegt auch hierzu ein Änderungsantrag von uns
vor.

({6})

Mit der 25. BAföG-Novelle handeln Sie in Zeiten des
Fachkräftemangels ökonomisch kurzsichtig. Sie verzögern Bildungsaufstieg für viele, und Sie verzögern die
überfällige soziale Öffnung der Hochschulen.

Liebe Abgeordnete von Union und SPD, schieben Sie
die BAföG-Erhöhung nicht länger auf die lange Bank,
sondern ziehen Sie sie vor. Stimmen Sie unseren Vorschlägen und Änderungsanträgen zu. Andernfalls werden bis zum Inkrafttreten in zwei Jahren mehrere Zehntausend junge Menschen aus dem Kreis der BAföGBerechtigten herausfallen. Das kann niemand ernsthaft
wollen. Die junge Generation braucht jetzt ein klares Ja
für eine unverzügliche Reform des BAföG. Denn BAföG
muss zum Leben und zum Lernen reichen.

({7})