emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Elisabeth Scharfenberg (NA), 2008-06-19:

Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen
wird sich in der Abstimmung zum vorliegenden Gesetzentwurf des Bundesrates enthalten. Grundsätzlich sind
wir Grünen der Ansicht, dass Altersgrenzen nur bedingt
in der Lage sind, zu gewährleisten, dass Auszubildende
einen gewissen Reifegrad für das entsprechende Berufsbild vorweisen. Das im Gesetzentwurf angeführte Argument, dass durch die Streichung der Altersgrenze verhindert werden kann, eine zu große zeitliche Lücke zwischen
Schulabschluss und Ausbildungsbeginn entstehen zu lassen, ist durchaus plausibel. Insofern spricht rein arbeitsmarktpolitisch einiges für diese Maßnahme.

Wir dürfen jedoch nicht vergessen, dass es sich bei all
den Berufen, um die es in diesem Gesetz geht, um personennahe und mit hoher Verantwortung einhergehende
Tätigkeiten handelt. Dies kommt uns bei der Diskussion
um dieses Gesetz etwas zu kurz. Klare Kriterien, wie die
Ausbildungsträger in Zukunft die „Reife“ der Schülerinnen und Schüler beurteilen könnten, werden im Gesetz
nicht benannt. Zumindest wird das Problembewusstsein
dafür nicht deutlich genug.
Angesichts der Tatsache, dass sich viele im Wettbewerb stehende Schulen, etwa in der Logopädie-Ausbildung, privat über - oftmals recht hohe - Schulgelder der
Azubis bzw. ihrer Eltern finanzieren, ist es nicht garantiert, dass hier wirklich immer die „Reife“ das ausschlaggebende Kriterium für oder gegen eine Einstellung ist.

Diese Frage, bei der es letztlich auch um die Versorgungsqualität geht, die bei den Patientinnen und Patienten ankommt, muss hier ebenfalls diskutiert und vor allem
auch in Zukunft genau beobachtet werden. Dies leistet
der Gesetzentwurf nicht. Er bietet keine geeigneten Instrumente zur Wirkungsbeobachtung an.

Aus den Reihen einiger Berufsverbände ist im Rahmen
der öffentlichen Anhörung zu dem vorliegenden Gesetzentwurf auch gefordert worden, den Zugang zu einer Ausbildung nicht unbedingt an ein Mindestalter, zumindest
aber einen bestimmten Schulabschluss zu binden, um auf
diesem Wege eine gewisse kognitive Reife der Schülerinnen und Schüler sicherzustellen.

Ohne dass wir uns dieses Argument sofort zueigen machen möchten, so wollen wir doch feststellen, dass wir
eine ernsthafte Abwägung solcher Bedenken in dem gesamten Prozess durch die Große Koalition vermisst haben und auch nicht sehen, dass dies in Zukunft geschehen
soll.

Zudem hat eine Differenzierung der verschiedenen Berufsbilder nicht stattgefunden. Unter Umständen ist es jedoch ein großer Unterschied, ob ich die Altersgrenze in
der Physiotherapie- oder in der Hebammenausbildung
streiche. In diesem Gesetz aber werden einfach die entsprechenden Berufe über einen Kamm geschert, was
nicht gerade für eine differenzierte Wahrnehmung der
Gesundheitsberufe in der Großen Koalition spricht.

Kurzum: Trotz einiger Vorteile, die wir durchaus sehen, stehen am Ende doch eine deutliche Skepsis und einige unbeantwortete Fragen, die uns eine Zustimmung
nicht möglich machen.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-06-20:
Nun hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die

Grünen die Kollegin Bärbel Höhn.
Rolf Schwanitz (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für gesundheit), 2008-06-19:

Mit dem vorliegenden Gesetz entfällt eine Zugangssperre für die Ausbildungen, die im Masseur- und Physiotherapeutengesetz, Logopäden-, Hebammen- sowie PTAGesetz geregelt sind. Diese Gesetze enthalten noch Vorgaben für ein Mindestzugangsalter, das die Bewerberinnen und Bewerber für die jeweiligen Ausbildungen erreicht haben müssen. Ein nahtloser Übergang von der
Schule in die Ausbildung ist damit nicht immer möglich.
Das werden wir mit dem vorliegenden Gesetz ändern.

Altersvorgaben sind nicht mehr zeitgemäß. Jugendlichen darf zwar auch heute nicht alles zugemutet werden.
Sie sind jedoch früher reif. Sie sind damit früher in der
Lage, auch mit schwierigen Situationen umzugehen, in
die sie durch die Betreuung der Patientinnen und Patienten und die Konfrontation mit den verschiedensten
Krankheitsbildern während der Ausbildung kommen können. Hierzu tragen auch die Schulen bei. Sie können die
notwendige persönliche Reife der Bewerberinnen und
Bewerber durch eine geeignete Auswahlentscheidung siZu Protokoll gegebene Reden


cherstellen. Sie können die Ausbildungen so organisieren, dass auch Arbeitsschutzaspekten entsprochen werden kann. Das ist ein geringer Mehraufwand, wenn es
darum geht, junge Menschen zeitnah in die von ihnen gewünschte Ausbildung zu lassen.

Die Bundesregierung begrüßt und unterstützt daher
das mit dem Gesetz beabsichtigte Ziel.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-06-19:
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuss für

Gesundheit empfiehlt auf Drucksache 16/9577, den Gesetzentwurf des Bundesrates auf Drucksache 16/1031 in
der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen,
die dem Gesetzentwurf in dieser Fassung zustimmen
wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter
Beratung mit den Stimmen des Hauses bei Enthaltung
der Fraktion Die Grünen angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist mit dem gleichen Mehrheitsverhältnis wie zuvor
angenommen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 22 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Werner
Dreibus, Dr. Barbara Höll, Ulla Lötzer, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Verstöße gegen den Mindestlohn im Baugewerbe wirksam bekämpfen

- Drucksache 16/9594 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({0})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie

Wie in der Tagesordnung ausgewiesen, werden die
Reden zu Protokoll genommen, und zwar von den Kollegen Paul Lehrieder, Andreas Steppuhn, Heinrich Kolb,
Werner Dreibus und der Kollegin Brigitte Pothmer.
Werner Dreibus (NA), 2008-06-19:
Der Mindestlohn im Baugewerbe ist ein Erfolg. Nach

den übereinstimmenden Einschätzungen der IG BauenAgrar-Umwelt, IG BAU, und der Spitzenverbände der
Bauwirtschaft wurden durch den Mindestlohn Zehntausende Arbeitsplätze erhalten. Und ich füge hinzu: Der
Mindestlohn sorgt für ein auskömmliches Einkommen für
alle Beschäftigten im Baugewerbe, eine Situation, von
der die Beschäftigten vieler anderer Branchen nur träumen.

Diese Vorbildfunktion des Baumindestlohns müssen
wir erhalten. Dazu müssen Verstöße wirksam bekämpft
werden. Wir brauchen ausreichende Kontrollen und eine
strikte Ahndung von Verletzungen des Mindestlohngebots. Das BMAS hat kürzlich eingeräumt, dass es hier
Nachbesserungsbedarf gibt. Diese Sicht teilen auch die
IG BAU, die Bau-Arbeitgeberverbände und die für die
Kontrolle und Ahndung zuständige Finanzkontrolle
Schwarzarbeit, FKS, des Zolls.

Wir fordern die Bundesregierung deshalb dringend
dazu auf, es nicht bei der Feststellung von Defiziten zu belassen und unverzüglich die entsprechenden gesetzlichen
Grundlagen vorzubereiten. Bereits im März hatte das
BMF dem zuständigen Bundestagsausschuss die Ergebnisse einer Evaluation der Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung für das Jahr 2007 mitgeteilt. Danach gibt es Verstöße, aber es gibt auch
konkrete Vorstellungen zu wirksamen Gegenmaßnahmen.
Jeder weitere Tag, den die Bundesregierung verstreichen
lässt, ohne aktiv zu werden, ist ein Tag, an dem Beschäftigte auf dem Bau die ihnen zustehenden Löhne nicht erhalten.

Meine Fraktion hat in Gesprächen mit Vertretern der
Arbeitgeber und der Gewerkschaften eine Reihe praktikabler und wirksamer Maßnahmen für den Schutz des
Mindestlohns in der Baubranche identifiziert. Diese sind
in unserem Antrag aufgelistet und begründet. Ich hebe
zwei Dinge hervor. Zum ersten gilt es, die Mitführung eines amtlichen Personaldokuments auf Baustellen oder an
anderen Arbeitsstätten zur Pflicht zu machen. Beim heutigen Stand der Technik könnten die Kontrollbehörden an
Ort und Stelle anhand der personenbezogenen Daten auf
alle relevanten Datenbanken zugreifen. Die Frage „Illegal oder legal beschäftigt?“ würde sofort geklärt. Die
Vertreter der Arbeitgeber, die zuständige Gewerkschaft,
das Wirtschafts- und das Arbeitsministerium gehen übereinstimmend von einer hohen Wirksamkeit einer solchen
Mitführungspflicht aus.

Notwendig ist zum Zweiten, das Schlupfloch der nachträglichen Meldung eines neuen Beschäftigungsverhältnisses durch den Arbeitgeber zu schließen. Heute ist es
zulässig, ein neues Beschäftigungsverhältnis bis zu sechs
Wochen nach dem eigentlichen Beginn der Beschäftigung
bei der Sozialversicherung zu melden. Die Baufirma
etwa, die illegal beschäftigt, kann sich bei Kontrollen so
immer darauf hinausreden, dass ein noch nicht gemeldeter Beschäftigter gerade erst eingestellt worden sei und
die Meldung selbstverständlich noch erfolge. Das ist
nicht hinnehmbar und dieser Missstand ist leicht abzustellen.

Dass bestehende gesetzliche Bestimmungen auch
durchgesetzt und vor Verletzungen bewahrt werden müssen, versteht sich von selbst. Ich erwarte daher eine konstruktive Diskussion unserer Vorschläge.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-06-19:
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf

Drucksache 16/9594 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 23 auf:

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des
von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes zu dem Abkommen vom
31. August 2006 zwischen der Regierung der
Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam
über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von schwerwiegenden Straftaten und der
Organisierten Kriminalität

- Drucksache 16/9277 Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({0})

- Drucksache 16/9614 Berichterstattung:
Abgeordnete Clemens Binninger
Frank Hofmann ({1})
Ulla Jelpke

Wie in der Tagesordnung ausgewiesen, werden die
Reden zu Protokoll genommen, und zwar von folgenden Kolleginnen und Kollegen: Frank Hofmann, Gisela
Piltz, Ulla Jelpke, Wolfgang Wieland und Peter
Altmaier.
Gisela Piltz (NA), 2008-06-19:
Wieder einmal beraten wir im Deutschen Bundestag

über die Ratifizierung eines „Sicherheitsabkommens“
der Bundesregierung, über einen Vertrag, der ohne vorherige Befassung und Information des Parlaments unterzeichnet wurde. Wieder einmal spotten die Regelungen
dem Datenschutz.

Die Bundesregierung macht es sich leicht: einfach
„Copy and Paste“. Egal ob es sich um die Vereinigten
Arabischen Emirate oder, wie heute, um Vietnam handelt:
Wie man derart verantwortungslos mit dem Datenschutz
und auch der Sicherheit der Bundesrepublik - die Abkommen dienen ja immer der Bekämpfung von schwerwiegenden Straftaten und der organisierten Kriminalität - umgehen kann, wird wohl niemand verstehen. Nach dem
Abkommen ist vorgesehen, dass die übermittelten Daten
auch „zur Verhütung und Verfolgung von Straftaten von
erheblicher Bedeutung sowie zum Zweck der Abwehr von
erheblichen Gefahren für die öffentliche Sicherheit“ verwendet werden können.

Wann besteht denn aber wohl eine erhebliche Gefahr
für die öffentliche Sicherheit nach vietnamesischem
Recht? Wenn jemand ohne Führerschein Motorrad
fährt? Oder nur dann, wenn er einen Sprengstoffgürtel
umhat? Das können wir alle nicht beantworten. Vor allen
Dingen: Auch das Abkommen gibt uns dazu keine Antwort. Wieso verzichtet die Bundesregierung darauf, in
den „Sicherheitsabkommen“ festzulegen, für welche Taten die übermittelten Daten verwendet werden dürfen?
Dies ist für die Rechtssicherheit der deutschen Bürgerinnen und Bürger dringend geboten. Stattdessen wird es der
Rechtsinterpretation vietnamesischer Behörden überlassen.

Erneut ist es die Bedrohung durch den internationalen
Terrorismus, die einen weiteren Eingriff in die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger rechtfertigen soll.
Insbesondere seit der letzten Bundestagswahl und dem
damit verbundenen Amtsantritt Wolfgangs Schäubles als
Bundesinnenminister dient die Terrorgefahr als Vorwand
für diverse Gesetze, die staatliche Überwachung ermöglichen sollen, oder, wie hier, über datenschutzrechtliche
Bestimmungen schlicht hinweggehen.

Aus unserer Sicht ist die internationale Zusammenarbeit, gerade im Bereich der Inneren Sicherheit, angesichts der grenzüberschreitenden Kriminalität und des internationalen Terrorismus unabdingbar. Wir sind davon
überzeugt, dass die Probleme in einer globalisierten Welt
nicht durch nationale Alleingänge gelöst werden können.
Aus diesem Grund sind vertrauensvolle Beziehungen mit
internationalen Partnern von herausragender Bedeutung. Gleichwohl können wir bilateralen Abkommen
dann nicht zustimmen, wenn Regelungen enthalten sind,
die wir auch auf nationaler Ebene seit jeher ablehnen.
Mit diesem Abkommen werden der missbräuchlichen Verwendung personenbezogener Daten Tür und Tor geöffnet.
Daher lehnen wir das Abkommen ab.
Ulla Jelpke (NA), 2008-06-19:
Das vorliegende Abkommen steht in einer langen

Reihe fast gleichlautender Abkommen mit Staaten, in denen es anhaltende Probleme mit Menschenrechten, gewerkschaftlichen und politischen Freiheiten oder der
Justiz gibt. Nun möchte ich Vietnam nicht mit den mittelalterlich verfassten Vereinigten Arabischen Emiraten
gleichsetzen, über die vor wenigen Tagen als Kooperationspartner in der Verbrechensbekämpfung diskutiert
wurden. Aber auch in Vietnam ist die Menschenrechtssituation noch keineswegs in allen Bereichen befriedigend.

Weiterhin wird beispielsweise die Bildung freier Gewerkschaften verhindert. Weiterhin werden kritische
Journalisten, die sich zum Beispiel mit der verbreiteten
Korruption befassen, inhaftiert. Auch politische Freiheiten oder Minderheitenrechte sind nicht gewährleistet.
Gerade zum Zeitpunkt des Abkommens vor zwei Jahren
wurden zahlreiche Angehörige der sogenannten Bergvölker so drangsaliert, dass sie massenhaft ins benachbarte
Kambodscha fliehen mussten. Schließlich existiert in
Zu Protokoll gegebene Reden
Vietnam weiterhin die Todesstrafe, und diese wird auch
verhängt und vollstreckt. Zwar heißt es in diesem Abkommen, dass in Fällen, in denen die Todesstrafe droht, die
Unterstützung verweigert werden kann. Allerdings wird
hier nur die butterweiche Formulierung gebraucht: - ich
zitiere -:

sofern nicht die ersuchende Vertragspartei eine von
der ersuchten Vertragspartei als ausreichend erachtete Zusicherung abgibt, dass die Todesstrafe
nicht mehr verhängt oder, falls sie verhängt wird,
nicht mehr vollstreckt wird.

Das ist uns zu wenig. Hier müsste weiterhin die Regel
gelten, dass generell keine Personen an Staaten ausgeliefert werden dürfen, in denen ihnen die Todesstrafe droht.
Vage Zusicherungen der Regierung oder Justiz des Partnerlandes reichen uns nicht aus.

Niemand hier wird bestreiten, dass Länder wie Vietnam gerade im Bereich des Datenschutzes noch erhebliche Defizite aufweisen. Nun soll sich die Zusammenarbeit
bei der Kriminalitätsbekämpfung aber gerade auch auf
den Bereich des Datenaustausches erstrecken. Was mit
diesen Daten geschieht, ist weitgehend unkontrollierbar.
Die praktische Kooperation mit solchen Staaten ist der
Öffentlichkeit entzogen. Waren schon die Formulierungen zur organisierten Kriminalität problematisch und
wenig eingegrenzt, so verschärft sich dies durch die Ausrichtung auf den noch viel weniger eindeutig definierten
Terrorismus. Die offizielle Begründung für den Abschluss
solcher Abkommen ist regelmäßig die Behauptung, dass
sich dadurch auch die Rechtsstaatsprobleme in diesen
Ländern verbessern ließe. Dies ist in meinen Augen unehrlich; denn in Wirklichkeit stehen eigene Interessen
nach Migrationskontrolle oder Informationserlangung
aus dem - unklar definierten - Terrorismusbereich im
Vordergrund des deutschen Interesses.

Die Bundesregierung müsste hier sehr viel deutlicher
belegen, dass diese Abkommen tatsächlich einen Beitrag
zur Verbesserung der rechtsstaatlichen Situation in den
jeweiligen Partnerländern leisten. Da dies nicht glaubwürdig geschieht, wird die Fraktion Die Linke den vorliegenden Gesetzentwurf ablehnen.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-06-19:
Wir kommen zur Abstimmung. Der Innenausschuss

empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/9614, den Gesetzentwurf der Bundesregierung
auf Drucksache 16/9277 anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu
erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der
Gesetzentwurf ist mit den Stimmen von CDU/CSU und
SPD gegen die Stimmen der drei Oppositionsfraktionen
angenommen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 18 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales
({0}) zu dem Antrag der Abgeordneten
Brigitte Pothmer, Katrin Göring-Eckardt, Kerstin

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse
Andreae, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Neue Sicherheit für flexible Arbeitsverhältnisse

- Drucksachen 16/6436, 16/8191 Berichterstattung:
Abgeordneter Peter Rauen

Wie in der Tagesordnung ausgewiesen, werden die
Reden zu Protokoll genommen, und zwar von den Kolleginnen und Kollegen Gitta Connemann, Angelika
Krüger-Leißner, Dirk Niebel, Kornelia Möller und
Brigitte Pothmer.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-06-19:
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuss für

Arbeit und Soziales empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/8191, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 16/6436
abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen von CDU/CSU,
SPD und FDP gegen die Stimmen der Grünen bei
Stimmenthaltung der Linken angenommen.

Ich rufe Zusatzpunkt 6 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Maria Flachsbarth, Marie-Luise Dött,
Michael Brand, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der CDU/CSU und der Abgeordneten
Dr. Hermann Scheer, Ulrich Kelber, Dirk Becker,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
sowie der Abgeordneten Hans-Josef Fell, Bärbel
Höhn, Winfried Hermann, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Gründung einer Internationalen Agentur für
Erneuerbare Energien ({0})

- Drucksache 16/9597 -

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Reden zu die-
sem Tagesordnungspunkt zu Protokoll zu geben. - Sie
sind damit einverstanden. Also verfahren wir so. Die
Kollegen Maria Flachsbarth, Hermann Scheer, Michael
Kauch, Hans-Kurt Hill und Hans-Josef Fell haben ihre
Reden zu Protokoll gegeben.1)

1) Anlage 9
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der
Fraktionen der CDU/CSU, der SPD und des
Bündnisses 90/Die Grünen auf Drucksache 16/9597.
Wer stimmt für diesen Antrag? - Wer stimmt dagegen? Wer enthält sich? - Der Antrag ist mit den Stimmen von
CDU/CSU, SPD, Linken und Grünen bei Stimmenthaltung der FDP angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 25 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Horst
Friedrich ({1}), Patrick Döring, Joachim
Günther ({2}), weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der FDP

Wettbewerb zwischen Bahn und Bus zulassen Parallelverkehr als Ablehnungsgrund im Personenbeförderungsgesetz abschaffen

- Drucksache 16/6435 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({3})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Tourismus

Wie in der Tagesordnung ausgewiesen, sind die Reden der Kollegen Klaus Hofbauer, Heinz Paula, Patrick
Döring, Dorothée Menzner und Anton Hofreiter zu Protokoll genommen.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-06-19:
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf

Drucksache 16/9450 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 26 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Florian
Toncar, Harald Leibrecht, Burkhardt MüllerSönksen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der FDP

Das Verhalten von Birmas Junta muss Konsequenzen haben

- Drucksache 16/9340 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({0})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung

Wie in der Tagesordnung ausgewiesen, werden die
Reden der Kollegen Holger Haibach, Johannes Pflug,
Florian Toncar, Norman Paech und Kerstin Müller zu
Protokoll genommen.
Johannes Pflug (NA), 2008-06-19:
Zunächst möchte ich feststellen, dass die späte Stunde

zur Behandlung dieses Tagesordnungspunktes dem
Thema nicht gerecht wird. Da unsere Reden auch nicht
gehalten, sondern zu Protokoll gegeben werden, verzichte ich auf weitere Ausführungen. Der menschenverachtende Umgang der Militärjunta mit den Menschen bei
der schlimmen humanitären Katastrophe im Mai dieses
Jahres unterstreicht noch einmal besonders deutlich den
brutalen Charakter dieses Unterdrückungsregimes und
ist durch nichts zu entschuldigen. Weil die Koalitionsvereinbarungen keine wechselnden Mehrheiten bei Abstimmungen vorsehen, lehnen wir den Antrag der FDPBundestagsfraktion ab. Natürlich hat dies keinerlei praktische Auswirkungen für die Menschen in Birma. Außerdem fordert der Antrag Dinge und Maßnahmen, die die
Bundesregierung bereits weitestgehend leistet. Der Antrag ist von einem Geist getragen, der die Sanktionierung
und Bestrafung des Regimes vorsieht, aber auch keine
praktischen Verbesserungen für die betroffenen Menschen bringt. Natürlich habe auch ich das Gefühl
ohnmächtiger Wut auf das Regime in Birma, aber Rachegedanken sollten kein Leitfaden für internationale Beziehungen sein.

Aber wir sind uns alle darin einig, dass dieser Militärjunta keinerlei Vertrauen geschenkt werden darf. Als der,
durch die totale Abschottung der birmesischen Junta bedingte, spärliche und viel zu späte Fluss von Hilfsgütern
stattfand, nahm der Staatsekretär im Auswärtigen Amt,
Gernot Erler, an der Geberkonferenz für Birma teil, die
endlich auf Druck der internationalen Öffentlichkeit und
den Vereinten Nationen zustande kam. Und auch nur die
internationale Staatengemeinschaft kann zusammen mit
China den entsprechenden Druck aufbauen, um Veränderungen zu bewirken.

Wie sich bei der Lieferung der Hilfsgüter zeigte, hat
noch am ehesten die Einflussnahme des UNO-Generalsekretärs Ban Ki Moon eine Wirkung gehabt. Zu glauben,
dass die sprachliche Verschärfung der Sanktionen aus
Deutschland, die außerdem schwer zu kontrollieren sind,
bei dieser menschenverachtenden Junta eine Wirkung
zeigen, ist unrealistisch. Nur ein Regimewechsel kann zu
einer Verbesserung der Situation für die Menschen führen. Wie dieser Wechsel jedoch erfolgen könnte, kann im
Augenblick niemand sagen. Die internationale Staatengemeinschaft muss deshalb Birma im Auge behalten und
immer da, wo sie es wirksam kann, auch reagieren. Sanktionen auf Ebene der EU oder ASEAN sind in den entsprechenden Gremien bereits Thema. Für uns gilt, dass ein
entsprechend überarbeiteter, interfraktioneller Antrag
gerne noch einmal in den entsprechenden Ausschüssen
veranlasst werden kann.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-06-20:
Das Wort hat nun Max Stadler von der FDP-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-06-20:
Das Wort hat nun Frank Hofmann, SPD-Fraktion.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-06-19:
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf

Drucksache 16/9340 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 20. Juni 2008, 9 Uhr,
ein.

Ich wünsche unserer, der deutschen Mannschaft Erfolg und uns Anlass zum Jubeln.

Einen schönen Abend.

Die Sitzung ist geschlossen.

({0})