Irmgard Schwaetzer (NA), 1999-12-02:
Herr Präsident!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, es ist eine
gute Tradition, daß dieses Parlament sich jedes Jahr zum
Weltbehindertentag ganz speziell mit den Fragen der
Integration der Behinderten beschäftigt.

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- Herr Kollege Haack, das ist nicht wahr. Wir haben
immer zum Behindertentag eine solche spezielle Debatte
gehabt.

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Ich glaube nicht, daß es irgend jemanden gibt, der das
Ziel der Integration nicht ganz oben in der Prioritätenskala der Behindertenpolitik festmacht.

Ich meine, daß es wichtig ist, sich immer wieder einmal klarzumachen, was es denn bedeutet, behindert in
dieser Gesellschaft zu sein. Insofern würde ich es begrüßen, wenn die Behindertenverbände regelmäßig, mindestens einmal im Jahr, mit uns gemeinsam solche Tage
durchführen würden, bei denen wir einschlägige Erfahrungen sammeln können, indem wir uns zum Beispiel an
unserem Arbeitsplatz in einem Rollstuhl fortbewegen
oder aber, wie das die Blindenverbände im vergangenen
Jahr getan haben, uns mit einer entsprechenden simulierten Behinderung im Deutschen Bundestag bewegen.
Die Eindrücke, die ich dabei gesammelt habe, werde ich
in meinem Leben sicherlich nicht vergessen: mit einer
Brille, die eine Behinderung durch eine Retinitis pigmentosa simulierte, durch den Deutschen Bundestag zu
gehen und praktisch nicht mehr in der Lage zu sein, ohne fremde Hilfe zum Beispiel zu telefonieren.

Ich denke, liebe Kollegin Göring-Eckardt, daß die
Behinderten, die heute hier im Parlament sind, von uns
und vor allen Dingen natürlich von den Regierungsfraktionen wissen möchten, was denn bitte jetzt konkret in
dieser Legislaturperiode zur Verbesserung der Situation
der Behinderten gemacht werden soll.

({2})

Dafür haben Sie ja, solange Sie noch in der Opposition
waren, immer ganz tolle, weitreichende Anträge gestellt.
Sie hätten bereits ein Jahr lang die Chance gehabt, exakt
diese Anträge in Gesetze umzusetzen.

({3})

- Ich rede gerade von Ihren Forderungen in der Opposition und der Tatsache, daß wir heute,

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auch in dem, was Herr Riester vorgetragen hat, noch
nichts Konkretes gehört haben, wie denn nun Ihr Zeitplan zur Diskussion des Sozialgesetzbuches IX aussieht,

({5})

wobei Sie immerhin auf Vorarbeiten, die die alte Koalition geleistet hat, zurückgreifen können.

({6})

Es ist ja nicht so, daß Sie da bei der Stunde Null anfangen müßten, sondern Vorarbeiten dazu sind ja bereits
geleistet worden. Das ist eine sehr schwierige Materie.

Frau Kollegin Nolte hat auf ein paar spezielle
Aspekte hingewiesen, die ich noch einmal aufgreifen

will. Ich glaube, daß die Formulierung des Sozialgesetzbuches IX wirklich die zentrale Aufgabe dieser
Legislaturperiode sein wird. Insofern frage ich mich, ob
es seitens der Regierungsfraktionen tatsächlich ein erster
Schritt zur Vernunft ist, daß die von Ihnen früher immer
erhobene Forderung nach einem eigenständigen Leistungsgesetz zumindest in der Debatte heute noch keine
Rolle gespielt hat.

({7})

Wir müssen im SGB IX das Schwerbehindertenrecht
und das Rehabilitationsrecht zusammenfassen. Ich kann
das, was Claudia Nolte gesagt hat, nur ausdrücklich unterstreichen: Die derzeit noch im Sozialhilferecht angesiedelte Eingliederungshilfe muß dort dringend mit integriert werden. Das wird sehr schwierig, vor allen Dingen was die Verschiebung der Finanzströme anbetrifft.
Aber es ist einfach die erste Voraussetzung dafür - die
Behindertenverbände sehen das ganz genauso -, daß das
von Ihnen, Herr Riester, eben geforderte „Eingliederungsmanagement“ tatsächlich realisiert werden kann.
Wenn Sie den von Ihnen hier erwähnten Begriff ernst
meinen - wir können ihn unterstreichen -, dann müssen
Sie diese drei Dinge zusammenfassen und kodifizieren.

({8})

Wir warten auf Ihre Vorschläge; denn es muß endlich
damit Schluß sein, daß Zuständigkeitsstreitigkeiten auf
dem Rücken von Behinderten ausgetragen werden. Das
Verschieben von Kosten zwischen Sozialhilfe, Pflegeversicherung und anderen Rehabilitationsträgern degradiert Behinderte zu einer Kostenstelle. Das ist das
Schlimmste, was wir uns in einer humanen Gesellschaft
überhaupt leisten können; deswegen muß damit Schluß
sein.

({9})

Wir wollen eine einheitliche Definition für die verschiedenen Anspruchsgrundlagen, und dafür sollte die
differenzierte Definition der Weltgesundheitsorganisation maßgebend sein. Diese Definition ist gegliedert in
„dauerhafter Schaden“, „funktionelle Einschränkung“
und „soziale Beeinträchtigung“. Ich glaube, daß uns die
Orientierung an diesem internationalen Maßstab einen
guten Schritt weiterbringen würde.

Ich möchte noch zwei andere Prinzipien, die allen
Überlegungen zugrunde liegen sollen, kurz erörtern: das
Normalitätsprinzip und das Prinzip der Flexibilität.

Das Normalitätsprinzip beschreibt doch nichts anderes als das, was wir alle wollen: eine möglichst große
Selbständigkeit und eine möglichst große Eigenverantwortung der Behinderten. Zusammen mit den Behinderten sollen die für sie notwendigen Hilfen geschaffen
werden, damit sie ihr Leben möglichst selbständig und
eigenverantwortlich gestalten können.

Flexibilität bedeutet, daß die zur Verfügung gestellten Hilfen für spezielle Zielgruppen ausgestaltet sein
müssen; zum Beispiel müssen für behinderte Frauen und


Mütter andere Hilfen als für andere Behindertengruppen
zur Verfügung gestellt werden.

Das barrierefreie Bauen ist inzwischen auch in
Deutschland verankert worden. Dennoch warne ich davor, es einfach und ohne jedes Nachdenken überall anzuwenden. Es gibt Lebenssituationen, in denen es sinnvoll sein kann, andere Normen zugrunde zu legen, zum
Beispiel bei bestimmten Arten geistiger Behinderungen.
Andere Formen des Bauens im Wohnbereich können die
Betreuung von Behinderten erleichtern.

Behinderte sind leistungsbereit und leistungsfähig.
Die Integration in den Arbeitsmarkt muß sich exakt an
diesen Kriterien orientieren. Daher ist es mehr als
bedauerlich, daß sich die berufliche Situation Schwerbehinderter in den letzten Jahren weiter verschlechtert hat.
Auch wir finden es betrüblich, daß 37 Prozent der
Arbeitgeber keinen einzigen Schwerbehinderten beschäftigen. Aus der Situation vieler ganz kleiner Betriebe ist das nachvollziehbar; dennoch ist es beklagenswert.

Besonders fragwürdig ist allerdings, daß die Quote
von 6 Prozent auch im öffentlichen Dienst - speziell auf
der Länderebene - immer seltener erfüllt wird. Zwar ist
die Quote von 5,2 Prozent im gesamten öffentlichen Bereich höher als die der privaten Arbeitgeber mit 3,4 Prozent. Aber angesichts der besonderen Bedingungen und
der Notwendigkeit, daß der öffentliche Dienst eine Vorreiterfunktion ausüben sollte, ist dies nicht zufriedenstellend.

Es muß auch gefragt werden, ob durch gutgemeinte
Vorschriften die Integration von Behinderten in die
Arbeitswelt wirklich gefördert wird. Ich denke, wir müssen immer wieder das Kündigungsschutzrecht prüfen
und uns fragen, ob dessen Ausgestaltung tatsächlich den
Zielen der Integration von Behinderten gerecht wird

({10})
oder ob es nicht eher dazu führt, daß Behinderte - gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten - aus dem
Arbeitsmarkt herausgehalten werden. Die Ausgleichsabgabe ist im Moment im wesentlichen ein Finanzierungsinstrument für Beschäftigungsförderungsmaßnahmen zugunsten Schwerbehinderter in der Wirtschaft. In
dieser Funktion wird sie sicherlich auch noch benötigt.

Neue Wege sollten auch im Bereich des Wohnens
von Behinderten gegangen werden. Gerade der Tatsache, daß die Behinderten ihr Leben schon immer
möglichst selbständig gestalten wollten, müssen wir bei
der Zurverfügungstellung von Wohngruppen und bei
Angeboten an betreutem Wohnen mehr als bisher Rechnung tragen. Aber darüber hinaus dürfen wir nicht zulassen, daß gerade diejenigen Eltern, die die Betreuung
ihres behinderten Kindes selbst in die Hand nehmen, im
Rahmen der Sozialhilfe gegenüber denjenigen Eltern
benachteiligt werden, die ihr Kind in ein Heim bringen
müssen, wodurch sie finanziell weniger belastet werden
als dann, wenn sie ihr Kind zu Hause betreuen. Hier
muß es dringend Veränderungen geben.