rudoll (NA), 1965-03-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich 'habe die Ehre, die Meinung der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion zu dem diesem Hause vorliegenden Antrag der CDU/ CSU- und FDP-Fraktion auf den 'Drucksachen IV/3125 und IV/3170 darzulegen. Es handelt sich um die Änderung des Mutterschutzgesetzes und der Reichsversicherungsordnung sowie um den 'Entwurf eines Gesetzes über Vorsorgemaßnahmen für werdende Mütter und Wöchnerinnen.
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Dabei möchte ich zunächst einmal an dem Verfahren Kritik üben, das von den Koalitionsparteien praktiziert wurde. Wenn man weiß, daß die sozialdemokratische Bundestagsfraktion im Juni 1962 einen Antrag zur Änderung und Verbesserung des Mutterschutzgesetzes eingebracht hat, ist es eigentlich, meine ich, kaum verständlich, daß die Dinge nicht weiter vorangetrieben wurden; denn auch dieser Entwurf der SPD enthielt die Verbesserungen. Das sind - das können Sie mir abnehmen - wirkliche Verbesserungen im Vergleich zu dem gewesen, was dem Hause jetzt vorliegt.
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Ich darf Ihnen noch einmal folgendes ins Gedächtnis zurückrufen. Nachdem im Oktober 1962 die Ausschußdrucksache der SPD an die entsprechenden Ausschüsse überwiesen worden war, hat der GeFrau Rudoll
sundheitsausschuß seine abschließende Empfehlung schon nach einigen Monaten dem federführenden Ausschuß für Arbeit zugeleitet. Der Ausschuß für Arbeit hat die erste Lesung durchgeführt. Es kam nicht zur zweiten, abschließenden Beratung, weil die Koalitionsfraktionen im Ausschuß erklärten, daß sie sich erst darüber klar werden müßten, ob man in die Vorsorgemaßnahmen alle Mütter einbeziehen sollte. Das war die letzte Behandlung, Anfang 1963. Wir haben also im federführenden Ausschuß über ein Jahr überhaupt nicht an diesem Gesetzentwurf gearbeitet.
Nach vielen mündlichen Mahnungen und letztlich nach einem Brief meines Fraktionsfreundes Behrendt vom Dezember 1964 wurde dann beschlossen, daß unser Antrag auf Drucksache IV/562 im federführenden Ausschuß besprochen werden sollte. Das war in Berlin. Die Behandlung dort hat aber nicht stattgefunden, weil die Fraktion der CDU/CSU dann ihren jetzt dem Hause vorliegenden Gesetzentwurf ankündigte.
Nun werden Sie mir sicher die Feststellung gestatten müssen: wenn der CDU/CSU- und auch der FDP-Fraktion daran gelegen wäre, in der Frage der Mütter- und .Säuglingssterblichkeit entsprechende Maßnahmen und Verbesserungen zu erstreben, wäre es ihnen ein Leichtes gewesen, mit ihrer Mehrheit im Ausschuß jede nur von ihnen gewünschte Abänderung des Gesetzes zu erreichen. Diesen Weg haben Sie nicht gewählt. Sie müssen sich dann auch von mir gefallen lassen, daß ich sage: ich hege den Verdacht, daß Sie in der Sache doch nicht so überzeugt waren; sonst hätten Sie diese Dinge nämlich gesetzlich schneller geregelt. Das Gesetz könnte schon längst über die Bühne gegangen sein.
Inzwischen wurde bei allen möglichen Gelegenheiten über die Mütter- und Säuglingssterblichkeit gesprochen und geschrieben sowie darüber, daß diese in der Bundesrepublik noch zu hoch sei. Darum wundere ich mich eigentlich, wenn ich im „Deutschland-Union-Dienst" vom 17. März in einem Halbsatz lese:
Die Einführung von Vorsorgeuntersuchungen ist ein wichtiger Schritt, die bei uns schon jetzt geringe Mütter- und Säuglingssterblichkeit zu vermindern.
Diese Feststellung scheint mir durchaus nicht angebracht zu sein, wenn auch - das wissen auch wir Sozialdemokraten - die Zahl der Todesfälle bei Müttern und Säuglingen ständig zurückgegangen ist. Wir wissen aber auch, daß dasselbe in den vergleichbaren Ländern ebenso geschehen ist. Sehr verehrte Damen und Herren der Koalitionsfraktionen, damit bleibt aber das Verhältnis dasselbe, und die Bundesrepublik bleibt in der Aufstellung der Länder an zweiter oder dritter Position der Skala. Man hat beinahe den Eindruck, daß sich bei Ihnen die Kräfte durchgesetzt haben, die der Meinung sind, daß die Mütter- und Säuglingssterblichkeit so gering sei, daß man eigentlich keine Maßnahmen zur Verbesserung des Mutterschutzes ergreifen müsse.
Vielleicht ist auch noch der folgende Gedanke anzuführen, daß Sie Ihre Vorlage bewußt bis zu
diesem Augenblick verzögert haben, weil Sie dann sicher sind, daß ein Gesetz in dieser Legislaturperiode nicht mehr zum Tragen kommt. Dann können Sie mir auch nicht übel nehmen, wenn ich sage, daß es in der Verantwortung der Regierungsparteien liegt, daß nicht :schon früher den schwangeren Frauen und Säuglingen durch lein verbessertes Mutterschutzgesetz geholfen wurde.
Nur einiges zu den Entwürfen selbst! Sie gestatten, daß ich zu beiden Entwürfen zusammen Stellung nehme. Sie versuchen hier, den Mutterschutz zu regeln, indem Sie aus dem bestehenden Mutterschutzgesetz die Bestimmungen über Leistungen herausnehmen, dieses also aushöhlen, und diese Bestimmungen in der Reichsvensicherungsordnung unterbringen. Dadurch enthält dann nach Ihren Vorstellungen das Mutterschutzgesetz nur noch arbeitsschutzrechtliche oder arbeitsrechtliche Vorschriften.
Nehmen wir den zweiten Entwurf dazu, so hat es die werdende oder stillende Mutter mit drei verschiedenen Gesetzen zu tun. Ich weiß nicht, ob das den Vorstellungen entspricht, die dem Ziel einer Vereinfachung von Gesetzesmaterien zuträglich wären. Jedenfalls ist meine Fraktion der Meinung, daß man alles, was Mutterschaft betrifft, in einem einzigen Gesetz unterbringen sollte, damit es auch die leichter haben, die es praktizieren sollen und die auf die Leistungen Anspruch haben. Ich will dazu eine Ihrer Stimmen zitieren. Am 23. Mai 1962 schrieb Ihr Kollege, Herr Dr. Jungmann, im „Deutschland-Union-Dienst":
Der Schutz der Mutterschaft sollte in einem einheitlichen Gesetz verwirklicht werden, weil nur so diesem besonderen gesundheits- und sozialpolitischen Anliegen und dem inneren Zusammenhang aller dem Schutz der Mutterschaft, dem Schutz von Mutter und Kind dienenden Maßnahmen entsprochen wird.
Ich habe mich da also in recht guter Gesellschaft befunden und auch die SPD-Fraktion. Ich bin darum sprachlos, daß Sie nun plötzlich nach über 21/2 Jahren diese Meinung eines Ihrer Kollegen nicht mehr anerkennen!
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- Ich habe nicht verstanden.
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- Wir haben uns lange genug darüber unterhalten,
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Ich muß noch einmal sagen, statt eine Vereinfachung der Gesetzgebung zu schaffen, wird sie kompliziert. Die Betroffenen müssen sich künftig auf Grund von drei verschiedenen Gesetzen darum bemühen, ihren Verpflichtungen nachzukommen und zu ihren Rechten zu kommen.
Nun einiges zu dem Begriff der Mutterschaftshilfe selbst. Bekanntlich gehören zur Mutterschaftshilfe die Vorsorgeuntersuchung, die Versorgung mit
Arzneimitteln und die Entbindung in einer Klinik oder in einem Entbindungsheim. Der sozialdemokratische Entwurf enthielt gleiche Bestimmungen, die für a 11e Mütter gelten sollten. Nachdem Sie den Antrag Drucksache IV/3170 eingebracht haben, haben Sie damit zusammen mit dem Antrag Drucksache IV/3125 jetzt auch a 11e Mütter erfaßt; das begrüßen wir. Aber sie hätten es bei uns schon lange, vor zweieinhalb Jahren, haben können.
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Denn das war der Inhalt unseres Entwurfs.
Der Antrag Drucksache IV/3170 enthält genauere Bestimmungen über die Untersuchungen als der Antrag Drucksache IV/3125. Das ist aber eine Sache, die man im Ausschuß näher besprechen sollte. In dem Antrag Drucksache IV/3170 ist in § 1 von Kann-Bestimmungen die Rede. Da muß man im Ausschuß klären, ob das dem entspricht, was in dem Antrag Drucksache IV/3125 gefordert wird.
Ich will nur noch eine Frage anschneiden, die den § 2 des Antrags Drucksache IV/3125 betrifft. Dort wird der Sonderstatus der Hausgehilfin sogar ausgeweitet. Auch hier muß noch eine Klärung erfolgen. An sich waren meine Freunde und ich nach der Behandlung der SPD-Vorlage im federführenden Ausschuß der Meinung, daß man im Sinne des internationalen Übereinkommens Nr. 103 und der Empfehlung Nr. 95 auf diesen Sonderstatus ganz hätte verzichten können. Es bleibt zu klären, wohin wir mit dieser Ausweitung kommen und was es mit ihr auf sich hat.
Nun zu den Schutzfristen, meine Herren und Damen. Sie wissen, daß nach der SPD-Vorlage die Schutzfristen vor und nach der Niederkunft von 6 auf 10 Wochen ausgedehnt werden sollten. Sie bleiben nun bei 6 Wochen vorher und 8 Wochen nachher. Das entspricht einfach nicht der Diskussion, die in der Öffentlichkeit geführt worden ist. Wir sind eigentlich erstaunt, daß Sie weder auf die Stellungnahme des Bundesgesundheitsrates noch auf die Ansicht zahlreicher Gynäkologen und Gewerbeärzte von Rang und Namen Rücksicht nehmen. Nehmen Sie einmal Herrn Dr. Jungmann, den ich eben schon einmal zitierte. Er trat am 23. Mai 1962 für eine Verlängerung der Schutzpflichten vor und nach der Entbindung ein. Er unterstützte damit seinerzeit die Vorschläge des Bundesgesundheitsrates. Sind die Mütter inzwischen plötzlich gesünder geworden, sind die Komplikationen weniger geworden, oder was hat Sie dazu veranlaßt, hier bei 6 Wochen zu bleiben?
Im Gesundheitsausschuß war von einer variablen oder elastischen Handhabung dieser Schutzfristen die Rede. Das müssen Sie dann aber auch im Gesetz niederlegen. Jedenfalls sehe ich kaum eine Möglichkeit, in der Praxis auf die einzelne Schwangere persönlich abzustellen.
Hier müssen wir also ganz entschieden Kritik üben. Im Ausschuß für Arbeit konnte man bei einigen Mitgliedern des Ausschusses, die den Regierungsparteien angehören, den Eindruck haben, daß man sich auf eine Frist von 8 Wochen vorher einigen könnte. Wo ist das alles geblieben? Das scheint
irgendwie untergegangen zu sein und nach Ihrer Meinung sachlich nicht mehr gerechtfertigt zu sein. Ich erinnere jedenfalls an die Feststellung namhafter Werkärzte, daß der Krankenstand, kurze Zeit vor Beginn der Schutzfristen vor der Entbindung, erhöht ist. Daraus resultiert schon, daß die sechs Wochen nicht ausreichen.
Vor allen Dingen möchte ich dem Hause doch empfehlen, auch mal zu berücksichtigen, wie sich die Leistungsergebnisse bei vielen Frauen, die mit mechanischen Arbeiten beschäftigt sind, erhöht haben. Diese Arbeiten bedeuten schon für die normale Frau eine Anstrengung; sie ist aber für die schwangere Arbeitnehmerin noch viel größer. Ich will dafür nur ein Beispiel für viele bringen. Mir liegt eine Unterlage darüber vor, daß Frauen in einer Hemdennäherei an Maschinen arbeiten, die in der Minute 6000 Stiche machen. Diese Frauen haben nur einen Arbeitsgang zu verrichten. Sie müssen in der Stunde 180- bis 185mal eine Hemdenpasse an den unteren Teil annähen. Ich könnte noch weitere Zahlen bringen. Dieses Beispiel führe ich nur an, damit Sie eine Vorstellung davon haben, wie sich das Tempo in den letzten acht bis zehn Jahren vergrößert hat. Das Arbeitsergebnis ist viel größer geworden. Aber damit ist auch die Belastung für die Frauen weiter gestiegen. Diesen Tatsachen scheint eine Schutzfrist von sechs Wochen, wie sie jetzt schon im Gesetz gegeben ist, nicht Rechnung zu tragen.
Nun zu der Schutzfrist nach der Geburt! Sie haben sie auf acht Wochen erhöht; wir wollten zehn Wochen. Ich darf daran erinnern, daß allen Müttern, die den Stillversuch machen beziehungsweise stillen, schon nach dem jetzigen Gesetz eine Schutzfrist von acht Wochen zusteht. Von den Krankenkassen können Sie erfahren, daß schon jetzt sehr viele Frauen diese Frist von acht Wochen erhalten. Es ist also .festzustellen, daß die jetzt einzuführende Regelung mindestens für die erwerbstätigen Frauen keine Verbesserung bedeutet.
Nun zur Akkord- und Prämienarbeit! Die Sozialdemokraten waren der Auffassung, daß ein striktes Verbot der Beschäftigung der schwangeren Frauen mit solchen Arbeiten ausgesprochen werden sollte. Sie sind dem gefolgt; das ist begrüßenswert. Ich habe jedoch einige Bedenken, wenn ich daran denke, daß Ausnahmegenehmigungen von diesem Verbot für ganze Betriebe und Betriebsabteilungen erteilt werden sollen. Ich weiß nicht, wie ich das beurteilen soll.
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- Das ist mir klar. Natürlich muß diese Ausnahmegenehmigung von der Aufsichtsbehörde erteilt werden. Ich darf Ihnen in diesem Zusammenhang aber einen Satz aus der Zeitschrift „Wirtschaftspolitik und Sozialpolitik" vorlesen; er lautet:
In Blanks Mutterschutzplänen deutet sich eine leichte Besinnung auf betriebliche Notwendigkeiten bei Akkord- und Fließbandarbeit an, nachdem die Wirtschaft entsprechend interveniert hat.
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Dieser Satz macht mir Sorge. Es liegt zwar die wohlgemeinte Absicht vor, Akkord- und Fließbandarbeit grundsätzlich zu verbieten. Es soll aber die Möglichkeit gegeben werden, davon Ausnahmen zu machen. Wenn man diesen zitierten Satz richtig liest, dann kann man sich vorstellen, daß es solche Anträge um Ausnahmegenehmigungen regnen wird. Dann werden gerade die großen Betriebe in vielen Fällen zum Zuge kommen. Wir wissen ja auch - das ist kein Vorwurf gegen die Aufsichtsbehörde -, daß die Gewerbeaufsichtsämter so schwach besetzt sind, daß nicht in jedem Einzelfalle eine Nachprüfung erfolgen kann.
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- Das bleibt, Herr Kollege Stingl, der Prüfung vorbehalten. Ich weiß noch nicht, was mit der einzelnen Frau geschieht, die in einer Abteilung arbeitet, für die eine Ausnahmegenehmigung erteilt wird, wenn sie die Arbeit nicht leisten kann. Das muß - das gebe ich ohne weiteres zu - sehr sorgfältig geprüft und untersucht werden.
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- Das habe ich vorhin schon gesagt. Ich muß aber noch eins sagen: Mir war ein Entwurf der CDU/CSU vom November des vergangenen Jahres zu Gesicht gekommen. Dort hatten Sie von der Möglichkeit der Ausnahmegenehmigung wenigstens noch den Gruppenakkord ausgenommen. Er ist jetzt aber auch nicht mehr ausgenommen. Wenn Sie Erfahrungen aus solchen Betrieben haben, dann wissen Sie, daß da die einzelne Frau gar keinen Einfluß auf das Tempo hat, sondern daß das Tempo von der Gruppe bestimmt wird. Ich weiß nicht, wie Sie das regeln wollen. Denn da, wo versucht wird, eine Ausnahmegenehmigung zu erhalten, wird dann auch sicherlich der Weg dazu gefunden werden.
Bemerkenswert ist ferner noch, daß Sie in dem bestehenden Mutterschutzgesetz den § 12 streichen. Das heißt also, daß zukünftig der Arbeitgeber das Nettoeinkommen während der Schutzfristen an die-j enigen Angestellten nicht mehr zu zahlen hat, deren Einkommen über 660 DM liegt, die also nicht mehr versicherungspflichtig sind. Wir begrüßen das. Wir sind der Meinung, daß bei der Mutterschaft im ganzen eine gesellschaftspolitische Aufgabe vorliegt. Ich sage noch einmal: wir begrüßen das. Aber der Entlastung des Arbeitgebers darf nach unserer Meinung keine Belastung der Krankenkassen gegenüberstehen.
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Dagegen wehren wir uns, und das muß auch im einzelnen noch geklärt werden.
({11})! - Abwarten!
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Herr Kollege Stingl, dann nehmen Sie einmal Bleistift und Papier und rechnen zusammen, was nach
dem neuen Gesetz als Belastung ganz normal auf
die Krankenkassen zukommt, und dann machen Sie einmal die Rechnung auf, was bisher die Krankenkasse aufbringen mußte. Das muß in jedem Falle geprüft werden. Ich melde hier ja nur unseren Einspruch an. Wir werden uns gern überzeugen lassen, wenn Sie uns dartun, daß auf die Krankenkasse keine höhere Belastung zukommt. Aber noch kann ich das nicht übersehen. Ich habe ja ausdrücklich gesagt, daß wir vom Grundsatz her für die Entlastung sind. Aber wir müssen es prüfen. Es darf nicht nur zu einem Überwälzen der Kosten auf die Krankenversicherung führen.
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- Abwarten!
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- Herr Kollege Stingl, der Bund zahlt nur das, was über 150 DM liegt, außer dem zahlt er nichts.
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- Über die Vorsorgeuntersuchung stand in Drucksache IV/3125 noch nichts. Ich gebe Ihnen zu, in der Drucksache IV/3170 übertragen Sie die Verpflichtung auf Bund und Länder. Sie wissen aber auch, daß jetzt das Stillgeld wegfällt und daß man nun erst einmal Berechnungen anstellen muß. Bitte, wehren Sie sich doch nicht dagegen - was ist denn dabei? -, einmal in einer Rücksprache mit den Krankenkassen diese Dinge zu klären. Das scheint mir jedenfalls notwendig zu sein.
Eins allerdings kann ich mir nicht ersparen: meiner Freude darüber Ausdruck zu geben, daß Sie doch so klug beraten waren, in den Übergangsvorschriften der ursprünglichen Vorlage Drucksache IV/3125 den letzten Absatz des § 4 zu streichen, wonach unter Umständen, wenn die Krankenkassen bereit waren, auf alte Schulden zu verzichten, Finanzminister und Arbeitsminister bereit gewesen wären, durch Rechtsverordnung die Rückerstattung der Kosten schon vorher eintreten zu lassen. Das mußte ich hier sagen; denn das war eine Aufrechnung von Schulden gegen Schulden, die 'ich einfach nicht verstehen konnte. Sie haben sie gestrichen; das sei hier mal anerkannt. Sonst hätten wir nicht gewußt, wie Sie da in der Öffentlichkeit hätten bestehen wollen.
Nun noch eine letzte Sache: der Sonderurlaub. Ich vermisse - es steht auch nicht in unserem Gesetz - den sogenannten Sonder- oder Karenzurlaub im Anschluß an die Schutzfristen.
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- Was heißt „Noch perfektionistischer!"? Der Gesundheitsausschuß hat eine Empfehlung an den federführenden Ausschuß gegeben, einmal zu prüfen, ob hier nicht die Möglichkeit besteht, bis zu sechs Monaten nach der Schutzfrist einen unbezahlten Urlaub zu gewähren. Und bitte - Sie sind doch auch familienpolitisch sehr interessiert -, wem kommt der Sonderurlaub denn zugute? Doch nur dem Neugeborenen und der Mutter! Das wollen Sie
doch sicherlich nicht bestreiten. Ich will hier nur schon ankündigen, daß wir im Ausschuß darüber werden sprechen müssen und daß Sie in uns Befürworter finden werden.
Ich will damit die sachliche Gegenüberstellung bzw. Kritik beenden. Ich möchte nur darauf hinweisen: es gibt hier noch eine Menge Punkte, die der Erörterung bedürfen. Wir wissen z. B. nicht, ob man den Schutz, wenn Leben und Gesundheit von Mutter und Kind gefährdet sind, nicht auf Belastungen durch Omnibusfahrten usw. ausdehnen müßte. Nur meine ich, wir sollten aus diesem Gesetz etwas machen, was wirklich zum Schutz der Mutter und der zu gebärenden Säuglinge beiträgt, und nicht irgendwelche wirtschaftlichen oder sonstigen Erwägungen anstellen, wenn es um Leben und Gesundheit geht. Daß es darum geht, sollte eigentlich unbestritten sein, wenn hier .auch immer wieder gesagt wird, daß die Mütter- und Säuglingssterblichkeit schon sehr niedrig sei.
Das Gesetz soll am 1. Januar 1966 in Kraft treten. Ich kann für meine Fraktion sagen: wir bedauern, daß es so lange dauern mußte. Ich muß schon sagen, hier liegt wirklich ein Versäumnis vor, und für dieses Versäumnis, dafür, daß ein solches Gesetz 'so lange .auf sich warten ließ, müssen Sie, meine Damen und Herren von der CDU/CSU-Fraktion und den Freien Demokraten, sich draußen verantworten.
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