Barbara Woltmann (NA), 2015-11-11:
Ja, Sie können sich schon darauf freuen .

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Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! „Menschen in Not helfen, Zuwanderung ordnen
und steuern, Integration sichern“ - das ist der Titel des
Positionspapiers von CDU/CSU vom 1 . November 2015,
in dem wir unsere zentralen Ziele benannt haben . Sie lauten erstens:

Zuwanderung ordnen und steuern sowie Fluchtursachen bekämpfen, um so die Zahl der Flüchtlinge
zu reduzieren,

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- und zweitens Menschen in Not zu helfen und die Integration
Schutzbedürftiger zu sichern .

Hinsichtlich der Erreichung dieser dort formulierten Ziele sind wir uns mit der Bundeskanzlerin völlig einig .

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Insofern kann ich die Angriffe der Opposition nur zurückweisen . Es ist eine Mär, dass wir gegen die Bundeskanzlerin arbeiten . Das ist ganz und gar nicht so .

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Wir verfolgen gemeinsame Ziele, und diese haben wir in
der Form formuliert .

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Im Grunde bin ich der Opposition dankbar, dass sie
dieses Thema heute auf die Tagesordnung gesetzt hat .

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So können wir darüber sprechen . Das ist gut . Dabei kann
man auch versuchen, auszutarieren, wo es Gemeinsamkeiten gibt . Und es gibt auch Gemeinsamkeiten über alle
Fraktionen hinweg - ich habe genau zugehört -: Wir alle
verfolgen einen humanitären Ansatz . Wir wollen den
Menschen helfen, die wirklich in Not sind, die einen
Asylgrund haben oder die Flüchtlinge nach der Genfer
Flüchtlingskonvention sind und unsere Hilfe benötigen .
Dagegen ist hier keiner . Ich bin froh, dass wir in diesem
wesentlichen Punkt Einigkeit erzielt haben .

Wir dürfen aber andererseits nicht aus dem Blick verlieren, wie die Situation in unserem Lande mittlerweile
ist . Laut Prognose haben wir 800 000 Flüchtlinge in diesem Jahr,

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möglicherweise werden es mehr werden . Wir wissen
auch nicht, wie sich die Situation im nächsten Jahr entwickeln wird .

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Alle kommunalen Spitzenverbände haben sich dahin gehend geäußert - Sie haben doch auch alle Wahlkreise; Sie
wissen doch, was zu Hause bei Ihnen los ist -:

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Wenn wir den Menschen, die kommen, Schutz gewähren
wollen, dann sollte er angemessen sein . Wir wollen sie
gut unterbringen, aber es kommen zu schnell zu viele . Das muss man einfach deutlich sagen .

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Der Winter steht vor der Tür .

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Die Bürgermeister wissen oft nicht mehr, wo sie die
Menschen unterbringen sollen; den Ländern, in denen
die Erstaufnahme erfolgt, geht es genauso . Ich komme
aus Niedersachsen . Dort hat das Land die Erstaufnahme mittels Amtshilfeverfahren auf die Kommunen abgeschoben . Vonseiten des Landes heißt es: Wir können
nicht mehr, wir wissen nicht mehr, wo wir die Menschen
unterbringen sollen, ihr Kommunen müsst es richten .

Gott sei Dank haben es, zumindest bei uns in Niedersachsen, die Kommunen bislang noch richten können .
Sie haben dafür sorgen können, dass die Menschen ein
Dach über dem Kopf haben .

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Bei uns gibt es - das ist von anderen auch schon erwähnt
worden - sehr viel ehrenamtliches Engagement . Es ist

wahnsinnig toll, wie viele ehrenamtliche Helfer sich dieser Aufgabe widmen . Das ist nicht hoch genug anzuerkennen .

Als ich in den Notaufnahmeeinrichtungen gewesen
bin, bin ich aber auch mit den Mitarbeitern des Roten
Kreuzes oder der Malteser - oder wer auch immer da
hilft - ins Gespräch gekommen . Die sagen auch: Unsere
Leute, die das hier ehrenamtlich machen, sind allmählich
am Limit .

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Denn die machen das neben ihrem Beruf . Wir haben Leute bei uns, die Nachtdienst in der Einrichtung machen
und tagsüber ihrem Beruf nachgehen . Das ist eine ganz
erhebliche Belastung .

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Insofern müssen wir uns darüber unterhalten, wie wir
die Dinge auch in Zukunft gut bewältigen können . Wir
sind ein reiches Land . Wir sind ein wohlhabendes Land .
Keiner von uns sagt ja, dass wir das in diesem Jahr nicht
schaffen können . Wir haben es ja auch geschafft . Aber
wie ist es in Zukunft? Wie ist es in den nächsten Jahren,
wenn sich die Zahlen so weiterentwickeln? Darüber müssen wir uns unterhalten. Da müssen wir Lösungen finden.

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Ich bin froh, dass wir mit unserem ersten Gesetzespaket, das am 24 . Oktober in Kraft getreten ist, eine gute
Grundlage geschaffen haben . Ich bin auch der SPD dankbar, dass wir mit dem am 5 . November gefundenen Kompromiss ein weiteres Paket werden auf den Weg bringen
können .

Es gibt - auch das ist schon gesagt worden - nicht die
eine Lösung, es gibt nur ein ganzes Paket an Lösungen .
Die Probleme können auch nicht nur die Innenpolitiker
lösen, sondern diese müssen auch die Außenpolitiker lösen . Insofern ist es gut, wie Minister de Maizière sagt da ist er voll auf der Seite der Kanzlerin; ich darf das
vielleicht so zitieren, Herr Minister, weil Sie es uns gegenüber gesagt haben -, dass Altmaier die Dinge jetzt im
Kanzleramt koordiniert, weil verschiedene Ministerien
betroffen sind . Das ist eine gute Entscheidung .

Wir wissen auch, dass wir es nicht alleine werden lösen können . Da ist Europa gefragt, da ist die internationale Gemeinschaft gefragt . Der UNHCR muss endlich
mit den entsprechenden Mitteln ausgestattet werden . Es
kann einfach nicht angehen, dass der UNHCR nur noch
14 Euro im Monat pro Flüchtling hat .

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