Wahl (NA), 1968-12-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens der CDU/CSU-Fraktion habe ich folgende Erklärung abzugeben.
Wir stimmen der sechzehnten Grundgesetzänderung zu, weil sie in unmittelbarem Zusammenhang mit der verabschiedeten Notstandsverfassung steht und weil schon bei deren Beratung in den Ausschüssen zwischen den Parteien des Hohen Hauses wenigstens im Grundsätzlichen eine Einigung über die jetzt vorliegende Novelle zum Grundgesetz erzielt worden war.
Dabei geht es um zwei wichtige Neuerungen. Art. 115 g des Grundgesetzes sieht ausdrücklich vor, daß auch im Notstand das Bundesverfassungsgericht weiter amtieren soll, damit die richterliche Wahrung der Verfassung und ihrer Grundrechte gesichert bleibt. Es erschien deswegen richtig, die bisher nur in dem Gesetz über das Bundesverfassungsgericht vorgesehene Verfassungsbeschwerde auch in das Grundgesetz aufzunehmen. Das Bundesverfassungsgericht hat sich im gleichen Sinn für die verfassungsmäßige Anerkennung der Verfassungsbeschwerde ausgesprochen.
Zweitens. Bei der Verabschiedung der Notstandsverfassung ist in das Grundgesetz - Art. 20 Abs. 4
- auch das Recht aller Deutschen zum Widerstand gegen jeden aufgenommen worden, der es unternimmt, die verfassungsmäßige Ordnung zu beseitigen, und zwar unter der ausdrücklichen Voraussetzung, daß andere Abhilfe nicht möglich ist. Dieses verfassungsmäßig außerordentlich bedeutsame Widerstandsrecht des Volkes wird nun auch wie die alten Grundrechte in dem Sinne als echtes, geschütztes Recht anerkannt, daß das Bundesverfassungsgericht auf Antrag der Betroffenen wegen Verletzung dieses Rechtes angerufen werden kann.
Ich verrate kein Geheimnis, wenn ich sage, daß viele, die um die Erhaltung der Staatsautorität besorgt sind, die verfassungsmäßige Anerkennung des Widerstandsrechts gegen den Staat nur mit Skepsis verfolgen. Das hängt damit zusammen, daß .sie die rechtliche Bedeutung dieses Widerstandsrechts nicht voll erfassen. Widerstand gegen die Staatsgewalt bleibt nach wie vor ein Delikt unseres Strafrechts. Der hier zugelassene Widerstand richtet sich, wie Herr Kollege Helmut Schmidt bei der Notstandsberatung klar ausgesprochen hat, gegen einen Staatsstreich, d. h. gegen den Versuch, die verfassungsmäßige Ordnung im ganzen zu beseitigen.
Auch hat sich das Bundesverfassungsgericht schon beim Verbot der Kommunistischen Partei mit dem
allgemeinen Widerstandsrecht des Volkes befaßt, auf das sich die Kommunisten berufen hatten. Dabei wurde vom Bundesverfassungsgericht klargestellt, daß der Widerstand nur erlaubt sein könne, wenn er mit der Absicht ausgeübt wird, das Grundgesetz und seine Ordnung zu erhalten, nicht aber, wenn der Widerstand darauf ausgeht, das Grundgesetz und seine Ordnung zu zerstören.
Auch sonst könnte sich das Bundesverfassungsgericht bei Verfassungsbeschwerden, die sich auf die Verletzung der allgemeinen Freiheit des einzelnen stützen, sich im Rahmen der Gesetze zu betätigen, aber auch bei anderen Freiheitsrechten, auch ohne die jetzt vorgeschlagene Verfassungsergänzung mit dem Widerstandsrecht beschäftigen und dabei den juristischen Gehalt dieses Widerstandsrechts entwickeln. Nur wären dann diese richterlichen Klarstellungen nicht in einem Prozeß - ({0})