Ehmke (NA), 1989-04-19:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn ich an die Zeit der Auseinandersetzung um den Warschauer Vertrag zurückdenke, wundere ich mich über das, was die Frau Kollegin Geißler
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- Geiger, Entschuldigung; das war als Beförderung gedacht ({1})
eben dazu gesagt hat. Auch nach dem Inkrafttreten der Ostverträge ist der Streit um die Westgrenze Polens und um die Zusammenarbeit mit der polnischen Regierung munter weitergegangen, was natürlich auch an der inneren Entwicklung Polens 1980/81 lag, die in der Verhängung des Kriegsrechts gip-f elte.
Die Regierungskoalition hat sich damals mit einigen liberalen Abstrichen der Sanktionspolitik gegen Polen angeschlossen, die aus der Kreuzzugsmentalität der ersten Reagan-Administration entsprang. Wir waren

Dr. Ehmke ({2})
damals der Meinung, daß das weder die polnischen noch die europäischen Probleme lösen würde. Herbert Wehner ist seinerzeit gescholten worden, daß er nach Verhängung des Kriegsrechts überhaupt nach Warschau fuhr. Und Helmut Schmidt ist vorgeworfen worden, General Jaruzelski einen „polnischen Patrioten" genannt zu haben. Aber beide hatten recht. Denn die Frage, vor der Polen damals stand, hieß nicht: Walesa oder Jaruzelski? Sie hieß vielmehr: Jaruzelski oder die Sowjets?
Wenn wir heute alle begrüßen, daß sich die Reformkräfte in Regierung und Gesellschaft in Polen endlich an einen Tisch gesetzt haben, dann sollten wir auch auf die Stimmen in beiden Lagern in Warschau hören, die heute fragen, ob Gespräche am runden Tisch nicht auch schon vor acht Jahren möglich gewesen wären. Wir haben damals jedenfalls unbeirrt die Kontakte mit Polen fortgeführt und an der deutsch-polnischen Aussöhnung weitergearbeitet, obwohl es den deutschen Sozialdemokraten nicht an der Wiege gesungen war, eines Tages die Vorhut in einer Politik der Aussöhnung und der guten Nachbarschaft mit unserem großen katholischen Nachbarvolk im Osten zu werden.
Wichtig ist: Gerade das polnische Beispiel zeigt, daß die langfristige Perspektive von Willy Brandts Ostpolitik richtig war. Wenn wir ehrlich sind: Niemand im Lande, auch niemand hier im Hause hätte es bei Beginn der Ostpolitik von Willy Brandt für möglich gehalten, daß wir in nur zwanzig Jahren solche Entwicklungen in Osteuropa erleben würden, wie wir sie erlebt haben.
Dabei ist im Zusammenhang mit Entspannung und Reform das Beispiel Polens in dreierlei Hinsicht besonders lehrreich. Einmal zeigt es, daß die Entspannungspolitik die Reformkräfte in Osteuropa natürlich nicht geschaffen, sondern nur die Bedingungen für ihre Freisetzung verbessert hat. Zweitens zeigt es, daß die Überzeugung nun auch Gemeingut in Osteuropa wird, daß man die Reformkräfte, die durch die erste Phase der Entspannungspolitik freigesetzt worden sind, in der zweiten Phase voll in den politischen Dialog einbeziehen muß.
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Drittens zeigt der runde Tisch in Warschau, daß es keinen abrupten Übergang von der alten Ordnung, die noch vom Stalinismus bestimmt war, zu einer neuen Ordnung der Gesellschaftsreform geben kann, sondern daß es sich hier um einen langwierigen Prozeß handelt, der nicht nur voller Chancen, sondern auch voll großer Gefahren ist.
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Die Chance des Westens, dabei zu helfen, besteht darin, einmal die äußeren Bedingungen für den Reformprozeß zu stabilisieren und zweitens den Reformprozeß im ganzen zu stützen, statt etwa die Reformkräfte in Regierung und Gesellschaft gegeneinander auszuspielen.
Wir Sozialdemokraten haben bis in die letzten Monate hinein den mangelnden Willen oder die mangelnde Fähigkeit der Bundesregierung, im Verhältnis zu Polen endlich vorwärtszukommen, bedauert. Immerhin sind seit dem Besuch des Bundesaußenministers, der im deutsch-polnischen Verhältnis wieder einmal eine neue Seite aufschlagen sollte, anderthalb Jahre ohne jegliche praktische Konsequenzen verflossen. Wir freuen uns darum heute darüber, daß der Bundeskanzler und die Bundesregierung jedenfalls in dieser Frage ihre Politik des Aussitzens, des Auf-dielange-Bank-Schiebens aufgegeben haben. Wir haben den Eindruck, daß in den Verhandlungen, die zwischen Warschau und Bonn jetzt im Gange sind, alle wichtigen Fragen behandelt werden. Wir raten sogar beiden Seiten, das Paket nicht mit Fragen zu überfrachten, die zwar auch in absehbarer Zeit beantwortet werden müssen, die jetzt aber einen zügigen Abschluß der Verhandlungen gefährden könnten.
Wir begrüßen es, daß der Bundeskanzler mit dem französischen Staatspräsidenten verabredet hat, daß Deutschland und Frankreich hier zusammenarbeiten wollen.
Wir begrüßen die gute Erklärung, die der neue amerikanisch e Präsident in dieser Sache anläßlich der Verkündigung eines amerikanischen Hilfsprogramms abgegeben hat. Wir fragen uns allerdings, warum in der Bundesregierung alles eigentlich immer so unendlich lange dauert, was bei den Amerikanern und Franzosen in wenigen Wochen entschieden werden kann. Das hindert uns jedoch nicht daran, diese gemeinsame neue westliche Anstrengung politisch zu unterstützen.
Ich füge eines hinzu: Wir möchten allen Beteiligten Mut machen, es nicht bei halben Schritten bewenden zu lassen, sondern jetzt wirklich einen großen mutigen Schritt nach vorn zu machen. Wir möchten diese neue Zusammenarbeit in Sachen Polen als ein ermutigendes Zeichen für ein neues gemeinsames westliches Engagement zur Überwindung der Teilung unseres Kontinents verstehen dürfen.
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