Klaus Brandner (NA), 2006-03-30:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten

Damen und Herren! Ich will ganz deutlich sagen, dass
die Leitlinien der Haushaltspolitik der Bundesregierung
und auch die Leitlinien der Haushaltspolitik des Ministeriums für Arbeit und Soziales der Schaffung von mehr
Beschäftigung in Deutschland dienen müssen.

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Das sind die Leitlinien, mit denen wir angetreten sind,
und das ist die Messlatte für alles und letztlich auch für
den Erfolg unserer Koalition, der großen Koalition, die
ganz gezielt und systematisch daran arbeiten wird.

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Dazu erhoffen wir die Unterstützung aller hier im Haus.
Wenn es Ihnen Ernst ist, die Arbeitslosigkeit zurückzudrängen, werden Sie sie leisten.

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Meine Damen und Herren, ich denke, wir müssen den
Menschen eine Chance auf dem Arbeitsmarkt geben.

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Deshalb ist unsere oberste Maxime in der politischen Arbeit, dafür zu sorgen, dass mehr Wachstum und Beschäftigung in diesem Land entstehen können. Kolleginnen
und Kollegen von der FDP, das bekommen wir nicht dadurch hin, dass Sie unqualifizierte Zwischenrufe abgeben und nur herumnörgeln,

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sondern dadurch, dass Sie tatsächlich Vorschläge machen, die zu mehr Beschäftigung führen können.

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Wir können über Ihre Politik gerne einen Diskurs führen. Ihr Programm - das haben Sie heute Morgen bewiesen und dargestellt - sieht wie folgt aus: Der Markt regelt alles; weniger Arbeitnehmerrechte; Vorfahrt für
Sozialabbau. Damit haben Sie in der Vergangenheit
nicht mehr Beschäftigung erreicht und das werden Sie
auch in der Zukunft nicht erreichen. Damit werden Sie
scheitern.

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Wir haben gehört, was die rechte Seite dieses Hauses
denkt. Ferner haben wir gehört, was die linke Seite dieses Hauses will: Der allumfassende Staat soll alles regeln und die allumfassende Regulierung soll alles in
Ordnung bringen. - Das ist in der DDR gescheitert und
wird auch hier scheitern. Wir setzen darauf, den Sozialstaat weiterzuentwickeln und durch eine systematische
Verbindung aus Angebots- und Nachfragepolitik zu
mehr Beschäftigung zu kommen. Wir wollen nicht einäugig Politik machen. Vielmehr wird uns ein ausgewogener Politikmix zum Erfolg führen.

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Was wir brauchen, ist mehr Binnennachfrage. Deshalb setzen wir nicht nur auf Konsolidierung pur, sondern wir setzen auf eine vernünftige Mischung aus
Wachstumsimpulsen und Konsolidierung. Das ist das
Leitbild unserer Politik, wie dies gestern und auch am
Dienstag in der Haushaltsdebatte deutlich geworden ist,
als der Finanzminister den Gesamthaushalt vorgestellt
hat. Der logische Dreiklang aus Reformieren, Sanieren
und Investieren wird uns auf einen soliden Wachstumskurs zurückführen

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und damit auch die Grundlagen für mehr Beschäftigung
schaffen.

Ich will in diesem Zusammenhang nicht unerwähnt
lassen, dass wir die Erhöhung der Mehrwertsteuer als
durchaus problematisch ansehen. Wir stehen aber zum
Koalitionsvertrag, um das hier ganz klar zu sagen. Wir
schätzen, dass die gegenwärtige Dynamik und die zu erwartenden Wachstumsraten diesen bremsenden Effekt
auffangen können, sodass das wirtschaftliche Wachstum
insofern durch die veränderte Mehrwertsteuer nicht
gebremst wird. Wir wollen die Situation nicht schlechtreden, sondern wir setzen darauf, dass das gefasste
Vertrauen zu einem entsprechend gesicherten Wachstumskurs führt.

Der Haushalt des Bundesministeriums für Arbeit und
Soziales orientiert sich an diesem Leitbild. Er ist der
größte Einzelplan. Sein Volumen macht etwa die Hälfte
des gesamten Bundeshaushalts aus. Dieser Umfang
macht schon deutlich, welche Bedeutung die Regierung
Merkel/Müntefering der sozialen Sicherung und den
Chancen für neue Arbeitsplätze beimisst. Wir setzen mit
diesem Bundeshaushalt auf strukturelle Reformen, um
die sozialen Sicherungssysteme vor dem Hintergrund
der demographischen Entwicklung und den Herausforderungen durch die Globalisierung zukunftsfest zu machen.

Die Leitlinien dieses Haushaltes sind die konjunkturgerechte Konsolidierung; das ist richtig. Das war auch
bisher ein Markenzeichen der SPD, an dem wir festhalten werden. Wir stehen aber ebenso - das will ich klar
sagen - für eine sozial gerechte Konsolidierung. Auch
das ist das Markenzeichen der SPD und des Haushalts
von Bundesminister Franz Müntefering, bei dem wir uns
für eine solch klare Orientierung auf eine sozial gerechte
Konsolidierung in seinem Haushalt bedanken.

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Der Haushalt des Bundesministeriums für Arbeit und
Soziales zeichnet sich durch eine sinnvolle Balance zwischen Haushaltskonsolidierung und Wachstumspolitik
einerseits und sozialer Sicherheit und qualitativem Anspruch auf eine nachhaltige Arbeitsmarktpolitik anderseits aus.

Was haben wir bisher gemacht? Wir haben - das ist
heute schon angesprochen worden - dafür gesorgt, dass
die Rentenversicherung wieder bezahlbar und verlässlich bleibt und auf eine solide Grundlage gestellt wird.
Deshalb haben wir die grundsätzliche Entscheidung getroffen, die Lebensarbeitszeit in einer Stufenentwicklung
bis 2029 auf 67 Jahre anzuheben.

Diejenigen, die skandalisierend durchs Land gezogen
sind und so getan haben, als würde die Rente mit
67 Jahren schon morgen Wirklichkeit werden, haben
nichts anderes versucht, als das Vertrauen in die Rentenversicherung nachhaltig zu erschüttern. Wir setzen darauf, das Vertrauen in die gesetzliche Rente und deren
Planungssicherheit zu erhalten. Deshalb haben wir bei
der Anhebung des tatsächlichen Renteneintrittsalters
durch die Rückführung der Frühverrentung ein systematisches Zeichen entgegengesetzt.

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Wir haben die Frühverrentung gestoppt, um den Herausforderungen gerecht zu werden, die die Demographie bzw. die längere Lebenserwartung der Menschen
mit sich bringen. An erster Stelle sollte nicht der Wunsch
stehen, ohne Arbeit alt zu werden; es geht vielmehr darum, in Würde alt werden zu können, die Bedingungen
für das Älterwerden zu verbessern und eine größere
Flexibilität beim Übergang aus dem Arbeitsprozess in
die nächste Lebensphase zu erreichen. Hier sind die
wichtigen Veränderungen vorzunehmen, nämlich die
Flexibilität und Qualität der Arbeitsbedingungen zu verbessern und - auch durch lebenslanges Lernen - für einen möglichst langen Verbleib im Arbeitsprozess zu sorgen.

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Wir haben in der Koalition auch dafür gesorgt, dass
weder in diesem Jahr noch in dieser Legislaturperiode
eine Rentenkürzung vorgenommen wird. Wir haben für
die Anhebung des Arbeitslosengelds II in den ostdeutschen Bundesländern auf das Westniveau gesorgt. Wir
haben auch eine Neuregelung für die Zulassung von ausländischen Saisonarbeitskräften vorgesehen, durch die
erstmals festgelegt wird, dass 10 Prozent der Zulassungen - das ist zwar ein kleiner Prozentsatz, aber es ist immerhin ein Einstieg - an inländische Arbeitskräfte verKlaus Brandner
geben werden. Diesen Weg müssen wir kontinuierlich
fortsetzen.

Es muss auch in allen anderen Bereichen - große
Kontingente ausländischer Arbeitnehmer werden zum
Beispiel mit Werkverträgen eingesetzt - gelingen, in einem systematischen Stufenplan mehr Beschäftigung für
inländische Arbeitskräfte zu organisieren. Auch diesen
Weg hat die Koalition systematisch eingeschlagen.

Wir haben des Weiteren durch entsprechende Zuschüsse zu den Unterkunftskosten zur finanziellen Entlastung der Kommunen beigetragen. Damit haben wir
einen deutlichen Beitrag zu mehr öffentlichen Investitionen geleistet. In einer Tickermeldung wurde heute berichtet, dass die öffentlichen Haushalte auf einem guten
Konsolidierungskurs sind. Dieser Prozess muss fortgesetzt werden.

({12})

Wir haben uns vorgenommen, in diesem Jahr daran zu
arbeiten, dass existenzsichernde Löhne in Deutschland
wieder eine größere Bedeutung bekommen. Wir sind dafür, dass die Ausdehnung des Entsendegesetzes auf die
Gebäudereiniger möglichst schnell umgesetzt wird.
Diese Regelung sollte aber auch möglichst schnell auf
weitere Branchen ausgedehnt werden, um zu verhindern,
dass unter anderem durch die europäische Dienstleistungsrichtlinie Dumpinglöhne in diesem Land eingeführt
werden können, und zu gewährleisten, dass soziale
Sicherheit und Mindeststandards weiterhin eine hohe
Priorität genießen. Wir müssen als Gesetzgeber die Voraussetzungen schaffen, einen Dumpingprozess zu verhindern.

({13})

Wir wollen die Chancen von älteren Beschäftigten
am Arbeitsmarkt verbessern. Wir brauchen dafür kreative Ansätze, um zum Beispiel einen Mentalitätswechsel
in den Unternehmen zu erreichen. Wir unterstützen diese
Aktivitäten und können nur jeden Abgeordneten auffordern, in seinem Wahlkreis die Unternehmen zu belobigen, in denen es gelungen ist, ältere Beschäftigte im Arbeitsprozess zu halten, mit guten Taten zu werben und
mit gutem Beispiel voranzugehen. Das muss zu einem
Mentalitätswechsel in den Unternehmen beitragen. Denn
wir können nicht hinnehmen, dass so viele ältere Menschen, die qualitativ gute Arbeit leisten, über Erfahrungen verfügen und arbeiten wollen, aufs Abstellgleis geschoben werden und nicht mehr die Möglichkeit haben,
in der Arbeitswelt zu verbleiben. Das wollen und dürfen
wir nicht hinnehmen. Dazu muss ein deutliches Signal
aus der gesamten Politik kommen.

({14})

Wir haben uns vorgenommen, im SGB-II-Optimierungsgesetz die Leistungen in der Grundsicherung für
Arbeitslose zu optimieren. Dabei geht es uns nicht in
erster Linie darum, pauschal dem Missbrauch das Wort
zu reden; wir wollen vielmehr die Leistungserbringung
und -umsetzung so optimieren, dass diejenigen, denen
immer wieder unterstellt wird, dass sie auf dumme Gedanken kommen könnten, durch einen schnellen Aktivierungsprozess erst gar nicht die Gelegenheit dazu haben. Das muss unser Anspruch sein: schnell und
vernünftig Leistungen zu erbringen, statt pauschal einen
Missbrauchsverdacht zu äußern und auf diese Art und
Weise Teile dieser Gesellschaft zu diskreditieren.

({15})

Das ist nicht in Ordnung und darum müssen wir uns
kümmern.

Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang an die
linke Seite des Hauses gewandt etwas anmerken. Sie beklagen die wachsende Armut in diesem Land. Aber wer
wie wir erstens den Leistungsbezieherkreis deutlich erweitert und zweitens das Niveau deutlich anhebt, darf
sich, wenn er für Offenheit sorgt, nicht über die Arbeitslosigkeit wundern und darüber, dass die Zahl der Ärmeren statistisch gesehen steigt. Das hat aber nichts mit
wachsender Armut in diesem Land zu tun. Vielmehr hat
die Offenheit zugenommen; denn wir haben die Kraft
gehabt, das ganze Ausmaß zu offenbaren.

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Lassen Sie mich noch ein Wort zum Kündigungsschutz sagen.

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- Meine Damen und Herren von der FDP, dass die SPD
keine Änderung des Kündigungsschutzes will, wissen
Sie doch. Das kann ich hier noch einmal deutlich festhalten.

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Es gibt einen Koalitionsvertrag und zu diesem stehen
wir. Wir begrüßen, dass die Bundeskanzlerin gestern
dazu klärende Worte gesprochen hat.

({19})

Ich will aber klar sagen: Wir bestehen nicht auf Änderungen. Wenn die Mehrheit in diesem Haus meint, dass
der Kündigungsschutz nicht geändert werden muss,
dann ändern wir nichts. Das ist auch nicht unser erstes
Ziel.

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Wir stehen aber zu dem, was ausgehandelt worden ist,
und zwar ohne Wenn und Aber. In diesem Zusammenhang möchte ich darauf hinweisen, dass uns keine wissenschaftliche Untersuchung bekannt ist, die die von Ihnen ständig lauthals gepredigte These belegt, dass
weniger Kündigungsschutz mehr Arbeitsplätze schafft.

({21})

Wir wollen, dass die Menschen in diesem Land darauf vertrauen können, dass ihnen der Kündigungsschutz
weiterhin Sicherheit bietet. Es gibt nämlich eine positive

Motivation, wenn man mit entsprechenden Schutzrechten ausgestattet ist. Der Kündigungsschutz steht für uns
Sozialdemokraten für eine moderne Personalpolitik, die
nicht auf Angst, sondern auf ein Miteinander setzt. Das
wollen wir auch in Zukunft beibehalten.

({22})

Wir sind deshalb für die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen. Damit beenden wir
die Zweiklassengesellschaft aus befristet eingestellten
und unbefristet eingestellten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern.

Lassen Sie mich zum Schluss sagen: Für uns Sozialdemokraten ist der Kündigungsschutz ein positiver
Wachstumsmotor.

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Wir bauen darauf, dass das auch in Zukunft im Rahmen
einer sozialen Marktwirtschaft Bestand haben wird.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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