jürgen starnick (NA), 1993-05-14:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auch die Fraktion der F.D.P. kann dem von der SPD-Fraktion eingebrachten Antrag nicht zustimmen. Wir verweigern unsere Zustimmung nicht aus Ignoranz gegenüber einem Problem.
Zweifellos nahmen die Belastungen durch Sommer-Smog in den letzten Jahren - zwar uneinheitlich, jedoch im langen Mittel gesehen kontinuierlich - zu, so daß auch wir die Notwendigkeit sehen, Maßnahmen zur Verhinderung übermäßiger Belastung zu ergreifen.
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- Ich sage Ihnen das schon noch. - Wir meinen jedoch, daß die SPD mit diesem Antrag einen falschen Weg beschreitet, vor allen Dingen, weil der Antrag suggeriert, die Festsetzung eines OzonimmissionsDr. Jürgen Starnick
grenzwertes von 120 µg/m3 könne das Problem lösen.
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Wer die Festsetzung eines solchen Grenzwertes fordert, dessen Überschreitung schließlich Maßnahmen auslösen soll, beispielsweise Verkehrsverbote in Innenstädten analog der Wintersmogverordnung, verkennt den Ursache-Wirkung-Zusammenhang der Ozonbildung. Wenn man dem Problem des Sommersmogs ernsthaft begegnen will, darf man zwei Phänomene nicht außer acht lassen.
Erstens. Ozon wird unter der Einwirkung intensiver Sonnenstrahlung auch ohne die sogenannten Vorläufersubstanzen, nämlich Stickoxide und Kohlenwasserstoffe, gebildet. Deshalb messen wir in einem Reinluftgebiet wie der Zugspitze ziemlich stetig recht hohe Ozonkonzentrationen. Die Vorläufersubstanzen wirken als Beschleuniger im Ozonbildungsprozeß, sowie sie auch den Abbau des Ozons während der Nacht beschleunigen. Sie sind also sekundäre Verursacher; die primäre Ursache ist die UV-Intensität der Sonnenstrahlung.
Zweitens. Gebildetes Ozon wird großräumig verfrachtet, und in größeren Höhen gebildetes Ozon gelangt bei entsprechenden meteorologischen Verhältnissen auch in Bodennähe.
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- Das können Sie ja so sagen; dann machen Sie bitte ein paar Wolken. - Das heißt - und das müssen Sie erkennen -, daß lokale Maßnahmen bezüglich des Ozons deshalb nur beschränkt wirksam sind. Um den Sommer-Smog zu bekämpfen, darf man die Aufmerksamkeit nicht allein auf das Ozon lenken, sondern muß ihn begreifen als eine gesundheitliche Beeinträchtigung durch ein Bündel verschiedener Schadstoffe, die sich bei Schönwetterlagen im Sommer in der Luft anreichern. Hierzu zähle ich auch die Stickoxide selbst, obwohl ihnen eine gesundheitliche Wirkung erst bei wesentlich höheren Konzentrationen zuerkannt wird, als sie in Sommersmogperioden vorliegen. Zu den bei Sommer-Smog die Gesundheit besonders beeinträchtigenden Stoffen zähle ich darüber hinaus Benzol und Ruß.
In einem Punkte sind unsere Forderungen in Übereinstimmung mit Ihrem Antrag: Auch wir erwarten von der Bundesregierung den Erlaß einer Verordnung auf der Grundlage des § 40 Abs. 2 Bundes-Immissionsschutzgesetz, in der Immissionsgrenzwerte für die genannten Schadstoffe festgelegt werden. Die Verordnung sollte für Stickstoffdioxid zwei Konzentrationswerte vorschreiben: einen 98 %-Perzentilwert für die Halbstundenmittelwerte eines Jahres in Höhe von 160 µg/m3 und einen Kurzzeitwert, der die Belastungsspitzen begrenzt bei einer Höhe von 320 µg/m3 während zweier aufeinanderfolgender Halbstunden. Ruß wäre in gleicher Art auf 8 µg/m3 und Benzol auf 10 µg/m3 zu begrenzen.
Heute stammen ca. 80 % aller Ruß- und 90 % aller Benzolemissionen aus dem Verkehrsbereich, so daß wir über die Verordnung hinausgehende gesonderte
Maßnahmen ebenfalls für notwendig halten. Zum einen ist nicht länger einzusehen, warum Otto-Kraftstoff bei uns doppelt soviel Benzol enthält wie in den Vereinigten Staaten, und zum anderen wird der Mangel an Entscheidungsfreude innerhalb der EG zur Einführung von Dieselrußfiltern langsam unerträglich, wenn man sieht, wie sich diese Maßnahme in Kalifornien durchgesetzt und günstig ausgewirkt hat.
Sorgen bereiten uns natürlich auch die zunehmenden Stickoxidemissionen im Verkehrsbereich. Hier sind wir allerdings der Auffassung, daß eine Geschwindigkeitsbegrenzung keinen wesentlichen Minderungseffekt bringt, sondern daß es eher darauf ankäme, mit Abgassonderuntersuchungen auf den Erhalt der vollen Wirksamkeit von Dreiwegekatalysatoren bei älter werdenden Automobilen zu achten und eine frühere Wirksamkeit derselben nach dem Start zu erwirken.
Am wichtigsten ist jedoch, daß durch die angesprochene Verordnung unverzüglich Vorgaben gemacht werden, an denen sich Industrie und Kommunen orientieren. Dabei kommt es nicht darauf an, daß gleich morgen die von mir für notwendig erachteten Grenzwerte in Kraft treten, die dann wiederum keiner einhalten, ja nicht einmal im notwendigen Umfang messen kann, sondern daß solche Vorgaben in den nächsten vier Jahren das richtige Handeln bewirken.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
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