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Thomas Maizière (Bundesminister des Innern), 2017-12-13:


Zum Teil wird es solche Berichte geben. Sie werden nicht systematisch erstellt. Ich kann auch keine Fürsorgepflicht der Bundesrepublik Deutschland für ausreisepflichtige Ausländer, die abgeschoben werden, erkennen. Ich sehe keine Pflicht, dauerhaft zu klären, wie es ihnen im Herkunftsland geht. Deswegen gibt es darüber keine systematische Berichterstattung. In Einzelfällen, wenn es dazu Klagen gab, haben wir auch reagiert. Aber generell kann ich darüber keine statistische oder sonstige Auskunft geben.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2017-12-13:


Danke sehr. – Dann kommen wir zu Fragen zu anderen Gegenständen der Kabinettssitzung. Bei mir wurden drei Fragen angemeldet.

Zunächst hat das Wort der Kollege Arno Klare von der SPD-Fraktion.
Arno Klare (NA), 2017-12-13:


Vielen Dank für die Möglichkeit, eine Frage zu stellen. – Der zweite Dieselgipfel hat stattgefunden. Anlässlich dieses zweiten Dieselgipfels ist die Aussage diskutiert worden, dass es im Rahmen der Förderprogramme, die dort beschlossen worden sind, spezielle Regelungen insbesondere für finanzschwache Kommunen geben soll. Die Kommunen, vor allen Dingen die finanzschwachen Kommunen, haben sich beschwert, weil sie sich eine Kofinanzierung schlechterdings nicht leisten können. Ich habe jetzt alles durchgesehen, was ich da finden konnte, was die Förderrichtlinien angeht; ich habe aber nichts zu diesen speziellen Regelungen entdecken können. Ich bitte jetzt einmal um Aufklärung darüber, worin diese speziellen Regelungen denn bestehen.
Thomas Maizière (Bundesminister des Innern), 2017-12-13:


Herr Abgeordneter, zunächst kann ich Ihnen sagen, dass das Thema Diesel weder auf der ordentlichen Tagesordnung stand noch zu den Tagesordnungspunkten gehörte, die wir ohne weitere Beratung behandelt haben. Deswegen war es heute nicht Gesprächsgegenstand.

Ich selbst war bei dem Dieselgipfel nicht dabei. Herr Präsident, wenn ich es richtig sehe, antwortet hier der Minister, nicht ein Parlamentarischer Staatssekretär; deswegen kann ich die Frage nicht weitergeben. Sie wird sicher schriftlich beantwortet.

Ich will Ihnen als Verfassungsminister nur sagen, dass die Möglichkeit, finanzschwache Kommunen durch den Bund speziell zu fördern, begrenzt ist, weil die Kommunen keine staatliche Ebene sind. Es gibt eine Pflicht der Länderebene, hier für einen Ausgleich zu sorgen. Wir haben davon einmal eine Ausnahme gemacht. Sie erinnern sich an die Förderung im Bildungsbereich. Aber so einfach wird das nicht sein.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2017-12-13:


Danke sehr. – Der Kollege Thomae von der FDP hat die nächste Frage. – Nicht? – Aufmerksamkeit hilft.
Thomas Maizière (Bundesminister des Innern), 2017-12-13:


Herr Abgeordneter Graf Lambsdorff, Staatsminister Roth flüstert mir gerade zu, dass wir uns dazu in Abstimmung – auch mit anderen europäischen Staaten – befinden. Genaueres kann ich Ihnen aus dem Stand nicht sagen. Wenn Sie und der Präsident einverstanden sind, würden wir das gerne kurzfristig schriftlich beantworten.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2017-12-13:


Danke sehr. – Dann sind wir am Ende der Regierungsbefragung. Ich bedanke mich beim Bundesinnenminister.

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Stephan Thomae (NA), 2017-12-13:


Ich bitte um Entschuldigung; ich hatte eben noch eine Zwischenfrage zu beantworten. – Vielen Dank für die Worterteilung.

Herr Minister, ich habe noch eine Frage. Der Präsident der neugegründeten Behörde ZITIS hat sich für sogenannte Hackbacks ausgesprochen, also das Erwidern von Cyberangriffen mit Cyberangriffen. Dazu ist unsere Frage, wie in diesem Fall sichergestellt werden kann, dass nicht versehentlich als Quelle eines solchen Angriffs eine Einrichtung wie eine Klinik, ein Krankenhaus getroffen wird. Es ist ja in solchen Fällen immer sehr schwierig, zu identifizieren, woher der Angriff genau kommt. Was wir vermeiden wollen, ist eine Art Cyber-Kunduz, also ein versehentliches Treffen einer zivilen Einrichtung bei dem Versuch, die Quelle eines Cyberangriffs auszuschalten. Ist es nicht besser, die bestmögliche Verteidigung zu fahren, statt einen Gegenangriff zu starten?
Thomas Maizière (Bundesminister des Innern), 2017-12-13:


Herr Abgeordneter Thomae, auch das stand heute nicht auf der Tagesordnung. Aber wir haben in anderem Zusammenhang auch persönlich über diese Frage diskutiert.

Zur Sache selbst: Verteidigung ist natürlich die beste Verteidigung; klar. Wenn aber die Angriffe an anderen Stellen fortdauern und dort Wirkung haben, etwa das Stromsystem der Bundesrepublik Deutschland lahmgelegt werden könnte, dann halte ich es mindestens für berechtigt, die Frage zu diskutieren, ob der Staat, wer immer das dann ist – Länder, Bund, welche Behörde –, nicht einen solchen Angriff vor Ort verhindern kann, damit es nicht zu großen Schäden kommt. Das ist eine rechtlich-technisch sehr schwierige Frage. Die alte Bundesregierung hat diese Entscheidung der neuen Bundesregierung überlassen. Die geschäftsführende Bundesregierung wird eine Frage von so großer Bedeutung sicher nicht entscheiden. Die Frage wird aber von der neuen Bundesregierung sehr schnell zu beantworten sein.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2017-12-13:


Danke. – Letzte Frage zu Themenbereichen der heutigen Kabinettssitzung hat die Frau Kollegin Haßelmann, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Britta Haßelmann (NA), 2017-12-13:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, meine Frage zielt auf die Geschäftsordnung der Bundesregierung ab. Da würde mich interessieren, wie Sie innerhalb der Bundesregierung damit umgehen, wenn einzelne Minister wie etwa Minister Christian Schmidt gegen die Geschäftsordnung der Bundesregierung verstoßen und das ohne Folgen bleibt. Haben Sie innerhalb des Kabinetts darüber diskutiert, und werden Sie als Kabinett dazu Empfehlungen abgeben, oder läuft das jetzt nach dem Motto „Ist die Katze aus dem Haus, tanzen die Mäuse auf dem Tisch“?

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Thomas Maizière (Bundesminister des Innern), 2017-12-13:


Frau Abgeordnete Haßelmann, auch das haben wir heute naturgemäß nicht diskutiert.

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– Wir haben das nicht diskutiert.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2017-12-13:


Es waren doch keine Mäuse.

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Thomas Maizière (Bundesminister des Innern), 2017-12-13:


Der Präsident des Bundestages war in der Kabinettssitzung auch nicht anwesend, nach vielen Jahren.

Wir haben darüber nicht diskutiert. Die Geschäftsordnung gilt. In der Geschäftsordnung steht, dass das Abstimmungsverhalten bei solchen Entscheidungen in Brüssel nach gemeinsam abgestimmter Haltung der Bundesregierung erfolgt. Die Bundeskanzlerin hat mitgeteilt, dass sich ein solcher Vorfall nicht wiederholen darf und wird.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2017-12-13:


Danke. – Jetzt gibt es noch drei sonstige Fragen an die Bundesregierung. Die erste hat der Kollege Buschmann von der FDP-Fraktion.
Marco Buschmann (NA), 2017-12-13:


Herr Präsident, meine beiden Fragen beziehen sich auf die Arbeitsweisen der Bundesregierung, die noch geschäftsführend im Amt ist.

Die erste Frage: Welches sind nach Ansicht der Bundesregierung die vordringlichsten Dossiers, die ein Zuwarten auf eine regulär gebildete Bundesregierung unmöglich erscheinen lassen? Also: Wo muss die Bundesregierung handeln?

Zweitens. Es entspricht gängiger Staatspraxis, dass eine geschäftsführende Bundesregierung nichts tut, was eine spätere, regulär gebildete Bundesregierung nicht wieder revidieren könnte. Nun haben wir die außergewöhnliche Situation, dass sich derzeit die gleichen Partner in Vorgesprächen befinden, die auch die geschäftsführende Bundesregierung stellen. Könnte das ein Grund dafür sein, dass die geschäftsführende Bundesregierung gedenkt, von dieser Staatspraxis abzuweichen?
Thomas Maizière (Bundesminister des Innern), 2017-12-13:


Herr Abgeordneter Buschmann, nein. Die geschäftsführende Bundesregierung ist nach unserem Grundgesetz ausgestattet mit allen Rechten und Pflichten. Aber es entspricht geübter Staatspraxis – das wird die Bundesregierung auch so handhaben –, Entscheidungen, die eine neue Bundesregierung weitreichend binden, zu unterlassen. So werden zum Beispiel keine herausgehobenen Personalentscheidungen getroffen und wird bei internationalen Verhandlungen eine gewisse Zurückhaltung an den Tag gelegt. Deshalb sollte dieser Zustand – das sage ich in Klammern – nicht allzu lange anhalten. Die Bundesregierung wird sich selbstverständlich entsprechend der geübten Staatspraxis weiterhin so verhalten.

Darüber hinaus gibt es eine Usance, dass man sich während Sondierungen sondierungsfreundlich verhält. Das haben wir gegenüber den Grünen und der FDP gemacht, und das wird auch bei den Sozialdemokraten so sein. Was das genau heißt, ist auszuloten. Sie müssen jedenfalls keine Sorge haben, dass die Bundesregierung ihr verfassungsmäßig gebotenes kluges Verhalten aufgibt.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2017-12-13:


Danke sehr. – Der nächste Fragesteller ist Kai Gehring, Bündnis 90/Die Grünen.
Kai Gehring (NA), 2017-12-13:


Vielen Dank. – Schade, dass Sie die Frage von Frau Haßelmann gar nicht beantwortet haben. Aber ich möchte für die Grünen im Bundestag Sie oder ein anderes Kabinettsmitglied nach dem BAföG-Bericht fragen, der heute auch Thema im Kabinett gewesen sein soll. Das wurde im Übrigen allerhöchste Zeit; denn die Bundesregierung ist gesetzlich verpflichtet, 2017 einen solchen Bericht vorzulegen. Sie haben seine Veröffentlichung über mehrere Monate verzögert und sich ohnehin einen um ein Jahr längeren Berichtszeitraum gegönnt. Das BAföG war einmal Bildungsgerechtigkeitsgesetz Nummer eins. Aber nur noch 18 Prozent der Studierenden profitieren davon derzeit. Deshalb möchte ich Sie gerne fragen: Haben Sie die Ziele erreicht, die Sie den Studierenden im Land mit der 25. BAföG-Novelle versprochen haben, und welche Konsequenzen ziehen Sie als geschäftsführende Bundesregierung aus dem BAföG-Bericht?
Thomas Maizière (Bundesminister des Innern), 2017-12-13:


Herr Abgeordneter, in der Tat hat die Bundesregierung den BAföG-Bericht verabschiedet. Er ist so gut, dass er all die Fragen, die Sie gestellt haben, beantwortet.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2017-12-13:


Danke sehr. – Die nächste Frage stellt der Kollege Graf Lambsdorff, FDP.
Alexander Graf Lambsdorff (NA), 2017-12-13:


Herr Präsident! Herr Minister, die Lage in Nordostasien ist hochgradig angespannt. Die amerikanische Regierung macht Druck auf andere Länder mit dem Ziel, Botschafter und anderes diplomatisches Personal aus Pjöngjang abzuziehen. Dieser Druck ist auch auf Deutschland ausgeübt worden. Die Bundesregierung hat sich dazu ablehnend geäußert, hat aber begonnen, das Personal in der Botschaft in Pjöngjang zu reduzieren. Meine Frage lautet: Gibt es hierzu Abstimmungen mit den europäischen Partnern? Wie verhält sich der Abzug des Personals zu den ablehnenden Äußerungen? Plant die Bundesregierung, weiteres Personal aus unserer Botschaft in Pjöngjang abzuziehen?
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2017-12-13:


Nächster Redner ist der Kollege Dr. Frithjof Schmidt von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

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Frithjof Schmidt (NA), 2017-12-13:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja – wir haben es mehrfach gehört –, die Lage der Menschen in Darfur ist nach wie vor dramatisch. Bewaffnete Banden und verfeindete Milizen terrorisieren die Bevölkerung, zum Teil im Auftrag der Zentralregierung. Das ist politisch wichtig; das muss man wissen.

Die Menschen flüchten sich davor in Lager. Die Blauhelme der Vereinten Nationen können immerhin einen wichtigen Teil dieser Lager schützen. Bei diesem Einsatz gibt es auch Fehler und Probleme, aber der Einsatz ist für die Menschen vor Ort absolut notwendig.

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Deshalb hat meine Fraktion diesen Einsatz immer unterstützt, und wir werden das weiterhin tun; wir werden das auch heute tun.

Aber ansonsten, wenn wir diskutieren: „Was passiert in Darfur?“, muss ich sagen: Das ist eine meiner politisch frustrierendsten Erfahrungen. Ich habe schon 2007 mit einer Delegation des Europäischen Parlaments viele Lager in Darfur besucht. Ich muss feststellen: Es hat sich in zehn Jahren an der Situation der Menschen nichts grundlegend geändert. Dafür gibt es mehrere Ursachen. Die bewaffneten Banden, die entwaffnet werden sollen, operieren zum Großteil grenzüberschreitend, zum Teil aus dem Süden Libyens, zum Teil aus dem Tschad. Die örtlichen Warlords wechseln ihre Allianzen manchmal im Monats- oder Jahresrhythmus und bekämpfen sich auch noch gegenseitig. Die internationale Gemeinschaft hat keine konkrete Antwort auf diese Situation gefunden.

Vor allem fördert der Diktator Baschir, also die Zentral­regierung, seit zwei Jahrzehnten Terror und Chaos in der Region, um Autonomiebestrebungen zu unterdrücken. Dazu muss man wissen: Dieser Mann wird seit 2009 mit internationalem Haftbefehl durch den Internationalen Strafgerichtshof gesucht. Er war der erste Staatschef, der mit internationalem Haftbefehl gesucht wird. Der Haftbefehl ist bis heute gültig. Dieser Mann trägt die Verantwortung für tausendfachen Mord, Folter, Massenvergewaltigungen und Korruption.

Eine Zeitlang ist es gelungen, ihn international weitgehend zu ächten.

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Aber leider wird seit einiger Zeit sein Regime von der Europäischen Union als Gesprächspartner wieder aufgewertet. Seine Kooperation in Fragen von Flucht und Migration wird offiziell gesucht. Ich sage: Das ist eine politische Schande. Der Mann ist eine Fluchtursache, nicht ein Mittel, um Fluchtursachen zu bekämpfen.

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Herr Baschir gehört – das muss eine politische Lösung mitprägen – vor den Internationalen Strafgerichtshof und nicht in die Verhandlungszimmer der internationalen Diplomatie.

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Eine scheinbar neutrale Zusammenarbeit mit Herrn Baschir nach dem Motto: „Er ist halt da, und wir müssen mit seiner Regierung kooperieren“, verhöhnt internationales Recht und vor allen Dingen die Opfer von Herrn Baschir.

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Wir unterstützen diesen Einsatz der UN. Aber das, was politisch geleistet werden muss, ist die Beendigung der Kooperation mit Herrn Baschir. Dafür muss sich auch die amtierende Bundesregierung energisch einsetzen.

Danke für die Aufmerksamkeit.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2017-12-13:


Danke sehr. – Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Dr. Brandl, CDU/CSU.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2017-12-13:


Danke sehr, Herr Kollege Brandl. – Damit schließe ich die Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Hauptausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der AU-/VN-Hybrid-Operation in Darfur, UNAMID. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 19/174, den Antrag der Bundesregierung auf Drucksache 19/19 anzunehmen.

Wir stimmen nun über die Beschlussempfehlung namentlich ab. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. Sind alle Plätze an den Urnen besetzt? – Das ist der Fall. Dann eröffne ich die Abstimmung.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2017-12-13:


Guten Tag, liebe Kolleginnen und Kollegen! Darf ich Sie fragen, ob es noch Mitglieder des Hauses gibt, die nicht abgestimmt haben? – Da mir niemand zuhört, kann mir auch niemand diese Frage beantworten. Ich gehe aber davon aus, dass alle die Stimme abgegeben haben.

Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung wird Ihnen später bekannt gegeben.

Darf ich die Kolleginnen und Kollegen bitten, die Plätze einzunehmen, da die Abstimmungen weitergehen? – Das betrifft alle Kolleginnen und Kollegen. Das haben wir gestern schon geübt. Auch hier in der Mitte darf ich Sie bitten, Ihre Gespräche woanders durchzuführen. Ich fange einfach nicht an, wenn Sie sich nicht hinsetzen oder sich woanders weiter unterhalten. – Das betrifft auch die Kolleginnen und Kollegen der SPD.

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– Zuhören, wenn ich etwas sage, Martin.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/237. Ich darf Sie fragen, wer für diesen Entschließungsantrag stimmt. – Wer stimmt gegen diesen Antrag? – Wer enthält sich? – Damit ist der Entschließungsantrag abgelehnt. Zugestimmt hat Die Linke, dagegen waren SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU und FDP, und enthalten hat sich die AfD.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2017-12-13:


Vielen Dank, Elisabeth Motschmann. – Nächster Redner: Gerold Otten für die AfD-Fraktion.

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Gerold Otten (NA), 2017-12-13:


Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sie werden sich daran erinnern, dass sich die AfD-Fraktion im Kontext von UNMISS bisher zugunsten einer Mandatsverlängerung ausgesprochen hat. Diese Befürwortung, meine Damen und Herren, basierte allerdings allein auf humanitären Aspekten, nicht aber auf der Überzeugung, dass der bisherige Einsatz ein Erfolg gewesen wäre.

Es wurde an dieser Stelle bereits von verschiedener Seite angesprochen, dass es dem Einsatzkontingent von UNMISS bisher nicht gelungen ist, den Südsudan nachhaltig zu befrieden, geschweige denn für die Einhaltung des seit August 2014 bestehenden Friedensabkommens zu sorgen. Dem Auftrag, die Sicherheit von Hilfsorganisationen zu gewährleisten, wurde die Friedensmission genauso wenig gerecht, wie sie den fortdauernden Menschenrechtsverletzungen Einhalt gebietet. Das alles, meine Damen und Herren, ist bisher nicht überzeugend. Was aber überzeugt, ist die Leistung der bei UNMISS eingesetzten Bundeswehrsoldaten, die vor Ort unter schwierigsten Bedingungen ihren Dienst versehen. Als Fachexperten, Berater in den Stäben oder als Militärbeobachter steht ihr Beitrag zu dieser Friedensmission in keiner Relation zu der geringen Mannschaftsstärke. Ganze 17 Soldaten sind in einem Gebiet von der Größe Frankreichs eingesetzt. Für diese Leistung, allen Widrigkeiten zum Trotz, gebührt ihnen höchster Respekt.

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Allerdings ist es mit Respekt allein nicht getan. Sinnvoll wäre es hingegen, dem Personal vor Ort auch eine Perspektive zu bieten, idealerweise die Perspektive, die Ziele tatsächlich erreichen zu können,

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um den Einsatz letztendlich zu einem positiven Ende zu führen, nämlich dauerhaften Frieden in der Region zu erreichen. Die Voraussetzungen dafür zu schaffen, bleibt aber eindeutig Aufgabe der Politik. Als drittgrößter Beitragszahler der UN sollte die Bundesregierung künftig ihr Gewicht zugunsten einer UNMISS-Strategie, die den Realitäten vor Ort Rechnung trägt, stärker in die Waagschale werfen. Dazu gehört unter anderem auch, zu überprüfen, ob es jetzt tatsächlich an der Zeit ist, den militärischen Anteil am Personal von UNMISS signifikant zu verringern. Ebenfalls gehört dazu, den diplomatischen Druck auf die südsudanesische Regierung zu erhöhen, auch um deutlich zu machen, dass weitere Behinderungen der Friedensmission Konsequenzen haben werden. Immerhin ist der Südsudan seit seinem Bestehen Partnerland der deutschen Entwicklungszusammenarbeit und hat bisher Hilfszahlungen in Höhe von über 100 Millionen Euro erhalten.

Meine Damen und Herren, in der Begründung des Antrags zur Verlängerung dieses Mandates heißt es, die deutsche Präsenz bei UNMISS habe eine möglichst nachhaltige Beilegung des Konflikts und vor allen Dingen die humanitäre Sicherheit der Bevölkerung zum Ziel. Dieses Ziel, zu dessen Erreichung die Bundesregierung ihre Anstrengungen aber noch deutlich erhöhen muss, unterstützt die AfD-Fraktion und stimmt deshalb der Verlängerung des Mandats von UNMISS zu.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit, meine Damen und Herren.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2017-12-13:


Vielen Dank. – Nächster Redner – ich hoffe, ich spreche Ihren Namen richtig aus –: Bijan Djir-Sarai für die FDP-Fraktion.

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Bijan Djir-Sarai (NA), 2017-12-13:


Frau Präsidentin, den Namen haben Sie perfekt ausgesprochen. Es ist in der Tat ein häufiger Name im Rheinland.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2017-12-13:


Na ja, aber ich komme aus Bayern.
Bijan Djir-Sarai (NA), 2017-12-13:


Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor drei Tagen, am 10. Dezember, war der Internationale Tag der Menschenrechte. Seit 1948 wird an diesem Tag in Erinnerung an die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948 auf humanitäre Missstände aufmerksam gemacht. So geben internationale Organisationen an, dass im letzten Jahr weltweit 280 Menschen wegen ihres Einsatzes für die Menschenrechte ums Leben gekommen sind.

Meine Damen und Herren, im Jahr 2017 sind allein im Südsudan 18 humanitäre Helfer zu Tode gekommen. In den vergangenen Jahren wurden Zehntausende Menschen getötet und Millionen vertrieben. Die Zahlen, über die wir bereits in der vergangenen Sitzungswoche im Plenum sprachen, können wir nun ergänzen: Allein seit Mitte November mussten wir Meldungen über massenhafte Tötungen verfolgen, darunter Dutzende getötete Frauen und Kinder sowie Mitarbeiter internationaler Organisationen.

Es ist keine Zeit zu verlieren, und so sollten wir heute der technischen Verlängerung der Beteiligung deutscher Soldatinnen und Soldaten am UNMISS-Mandat rasch zustimmen. Eine erfolgreiche humanitäre Hilfsarbeit ohne die Unterstützung der Streitkräfte ist unvorstellbar. Eine erfolgreiche humanitäre Hilfsarbeit ohne ein Mindestmaß an Sicherheit ist ebenfalls unvorstellbar und ein kopfloser Abzug jenseits jeglicher Vernunft, meine Damen und Herren.

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Entscheidend ist bei den nächsten Schritten, wie wir gemeinsam mit unseren Partnern vor Ort und mit dem Rückhalt der internationalen Gemeinschaft den Friedensprozess im Südsudan voranbringen. Deutsche Soldatinnen und Soldaten sind derzeit in unterschiedlichen afrikanischen Regionen im Einsatz. Um es ins Verhältnis zu setzen: In Afrika gelten aktuell 27 der insgesamt 55 Staaten als fragil, 36 Staaten sind von kämpferischen Auseinandersetzungen betroffen, nur 6 der 55 Staaten gelten als frei von Konflikten. Vor diesem Hintergrund, meine Damen und Herren, ist es nicht nur legitim, sondern auch notwendig, die Frage zu stellen, wie man unser Engagement in Afrika zielorientierter und effizienter darstellen kann.

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Wir glauben, dass dabei die Berücksichtigung der Menschenrechtssituation eine zentrale Rolle spielen muss, und wir glauben, dass mit Blick auf die innenpolitische Debatte in Deutschland auch die Bekämpfung von Fluchtursachen von zentraler Bedeutung sein muss. Ich erinnere an die Zahlen: Allein aus dem Südsudan flohen zuletzt über 2 Millionen Flüchtlinge in die Nachbarstaaten, und wir sprechen von weiteren 1,87 Millionen Binnenvertriebenen.

Meine Damen und Herren, liebe Kollegen, Afrika braucht eine echte entwicklungspolitische Perspektive. Einen Beitrag von vielen leistet der Einsatz im Südsudan. Daher halte ich eine Zustimmung zu dieser technischen Verlängerung des Einsatzes derzeit für sinnvoll. Es ist aus meiner Sicht sinnvoll – ein letzter Satz, Frau Präsidentin –, regelmäßig die Sinnhaftigkeit und Notwendigkeit von Auslandseinsätzen zu überprüfen und zu bewerten. Das müssen wir machen und daraus Schlussfolgerungen ziehen. Aber an dieser Stelle halte ich die befristete Verlängerung des Einsatzes für richtig.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2017-12-13:


Vielen Dank, Herr Kollege Djir-Sarai. – Die nächste Rednerin für die Fraktion Die Linke: Kathrin Vogler.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2017-12-13:


Vielen Dank, Frau Kollegin. – Nächste Rednerin für Bündnis 90/Die Grünen: Agnieszka Brugger.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2017-12-13:


Vielen Dank, Agnieszka Brugger. – Als letzten Redner in dieser Debatte rufe ich Roderich Kiesewetter für die CDU/CSU-Fraktion auf.

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Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, auch ihm ihre Aufmerksamkeit zu schenken. – Herr Kiesewetter.