Jürgen W Möllemann (NA), 1995-03-09:
Herr Kollege, die Tatsache, daß Sie total verwirrt sind, habe ich vorhin schon an Ihrer Rede beobachten können.
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Das ist nichts Neues. Deswegen werde ich das nicht weiter kommentieren. Hören Sie einfach weiter zu. Dann wird Ihnen das, glaube ich, nicht entgehen.
Wir wollen keinen graduellen, wir wollen einen prinzipiellen Wandel im Gesundheitswesen. Wir lehnen die Konzepte derjenigen ab, die Probleme dadurch glauben lösen zu können, daß sie auf einen gesundheitspolitischen Druckkessel schlicht einen weiteren Deckel legen. Wer glaubt, das wirke positiv,
versteht weder etwas von elementarer Physik noch von Gesundheit.
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Denn wer wollte ernsthaft glauben, eine chirurgische Ausgabenkappung sei ohne krasse Qualitätsverluste möglich? Die Budgetierung ist und war kein Steuerungsinstrument der Gesundheitspolitik, sondern eine etatistische Notbremse, die wir Liberalen nur unter der Bedingung ihrer zeitlichen Begrenzung akzeptiert haben. Die negativen Auswirkungen der Budgetierung beispielsweise auf die ärztliche Versorgungssituation sind bekannt. Der Punktwert für das ambulante Operieren ist so weit gefallen, daß viele Anbieter nicht mehr in der Lage sind, kostendeckend zu arbeiten, es sei denn, unter Verzicht auf die Behandlung von Kassenpatienten. Das kann doch von niemandem gewünscht sein. Alle diejenigen, die sich auch über das Jahr 1995 hinaus auf dem Budgetierungssofa ausruhen wollen, lade ich daher zu einem gesundheitspolitischen und gedanklichen Trimmsport ein.
Wir brauchen, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der SPD, nach dem, was Sie bisher gesagt haben, Lösungen und keine Ausreden. Selbst Herr Müntefering - er ist nun einmal Gesundheitsminister im Land Nordrhein-Westfalen -,
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beklagt sich mittlerweile - ich zitiere ihn - über die klassisch planwirtschaftliche Situation, Stichwort Budgetierung, unseres Gesundheitswesens.
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Ist es eigentlich vernünftig, etwas, was im Konsens beschlossen wurde, von dem dann einer Ihrer führenden Kollegen selbst sagt, das sei eine klassische planwirtschaftliche Situation, um des Konsenses willen zu erhalten? - Ich meine das nicht. Ich würde gerne von Johannes Rau wissen, was denn nun gilt: die Meinung seines ortsansässigen Kollegen Dreßler oder die seines Ressortministers Müntefering.
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Auf der anderen Seite verwahren wir uns, meine Damen und Herren, auch gegen eine Art intellektuellen Schweinsgalopp, mit dem mancher noch in allernächster Zeit eine vermeintlich neue Struktur des Gesundheitswesens politisch präjudizieren und festzurren möchte. Das Gebot der Stunde kann unseres Erachtens nur lauten - übrigens ein typisches Gebot der Fastenzeit, lieber Herr Fischer; ich dachte, Sie seien mit der beschäftigt -,
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innezuhalten, Raum zu schaffen für einen gesundheitspolitischen Paradigmenwechsel.
Wir veranstalten deswegen hier im alten Plenarsaal Wasserwerk einen gesundheitspolitischen Kongreß, um im Dialog mit allen Beteiligten die Eckpunkte eines nach wettbewerblichen Gesichtspunkten strukturierten Gesundheitswesens zu erarbeiten.
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Das Gesundheitssystem der Zukunft darf den Namen der Freiheit nicht nur tragen, um dem alten Dirigismus neuen Schmuck anzulegen.
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Nein, das Gesundheitssystem der Zukunft muß freiheitlich im Sinne eines wettbewerblich organisierten und gesteuerten Systems sein, und in einem solchen Wettbewerbsmodell wird die Budgetierung ebensowenig einen Platz haben wie eine Positivliste.
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Da mögen Sie darüber lamentieren, daß wir uns aus dem Konsens von Lahnstein hinausschleichen wollten, aber hier liegt ein Irrtum vor. Wir schleichen uns nicht hinaus, wir gehen hinaus, aufrecht und klar, weil wir an diesem Punkt lieber sachdienliche Politik machen, als uns an einen kleinsten gemeinsamen Nenner zu klammern, und ich füge hinzu: Ein Lahnstein II sollte es nicht geben.
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Meine Damen und Herren, ein Wettbewerbsmodell, wie immer dies im einzelnen auch aussehen mag, wird die Wettbewerbskräfte auf breiter Front zur Entfaltung bringen müssen. Es muß dem Versicherten ein Höchstmaß an Wahlmöglichkeiten an die Hand geben.
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So muß sich der Versicherte für Kostenerstattung, für Beitragsrückvergütungssysteme oder innovative Versorgungsformen entscheiden können. Das Motto lautet natürlich Selbstverantwortung, Selbststeuerung und Selbstbeteiligung.
Ich kann hier nur staunen, wie man einen Begriff zu diskreditieren versucht, der in weiten Teilen des Gesundheitswesens doch von allen gemeinsam gewollt wird. Deswegen wird man so nicht weiter vorgehen können.
Auch im Vertragsrecht müssen wettbewerbliche Freiräume geschaffen werden.