Antje Tillmann (NA), 2015-11-05:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr

geehrte Damen und Herren! Die europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Finanzmarktregulierung war
in den letzten Jahren äußerst erfolgreich . So konnten wir
uns im Juni 2012 darauf einigen, eine Bankenunion mit
gemeinsamer Aufsicht und gemeinsamen Krisenmechanismen zu gründen .

Begonnen hat dieser Prozess mit dem Stresstest . Die
EZB hat die 130 größten Banken in der Euro-Zone einem
Stresstest unterzogen, der Kapitallücken bei 25 Banken
aufgedeckt hat . Dieses Kapital haben die Banken inzwischen aufgebracht . Seit November 2014 stehen diese
Großbanken unter der Aufsicht der EZB . Bankenschieflagen sollen so in Zukunft durch frühzeitiges Eingreifen verhindert werden . Sollte trotzdem eine Bank in
Bedrängnis geraten, haben wir sichergestellt, dass der
europäische Steuerzahler in Zukunft weitestgehend als
Retter außen vor bleibt . Banken und Aufsicht erstellen
außerdem Sanierungs- und Abwicklungspläne für den
Ernstfall .

Wir haben auch dem Prinzip „Wer die Chancen hat,
hat auch die Risiken zu tragen“ wieder zur Geltung verholfen . Statt auf den Steuerzahler zurückzugreifen, haften in Zukunft die Eigentümer und Gläubiger selbst vorrangig für Sanierung und Abwicklung . Für den Fall, dass
die Mittel der Eigentümer und Gläubiger für eine Sanierung oder Abwicklung nicht reichen, gibt es den Abwicklungsfonds, der von den Banken selbst mit 55 Milliarden
Euro gefüllt werden muss . Erst als letzter müsste der jeweilige Staat einspringen, in dem die Bank ihren Sitz hat .

Danach haben wir im letzten Jahr beschlossen, die
nationalen Einlagensicherungssysteme in Europa zu harmonisieren . Alle Banken müssen einem nationalen Einlagensicherungssystem angehören, das mit einem Mindestvermögen von 0,8 Prozent der gedeckten Einlagen
ausgestattet sein muss . Hierdurch werden auf nationaler
Ebene Sicherheiten für europäische Sparer geschaffen .
Im Fall des Zusammenbruchs einer Bank kann die Auszahlung des Guthabens auch über Landesgrenzen hinweg
bis 100 000 Euro sicher und zügig erfolgen . Wir haben
die Auszahlungsfristen verringert und haben für Sondersituationen, zum Beispiel bei einer Abfindung oder einer
Veräußerung des privaten Hauses, die gesicherte Summe
sogar auf 500 000 Euro erhöht .

Also: Bei den rechtlichen Grundlagen sind wir auf
dem Weg zu mehr Sicherheit auf den Finanzmärkten

einen guten Schritt weitergekommen . Wir haben gute
gesetzliche Regelungen geschaffen . Aber bei der Umsetzung konnten nicht alle in Europa Schritt halten . In
Deutschland sind wir auf einem guten Weg . Wir waren
Vorreiter bei der Umsetzung der Abwicklungsrichtlinie;
auch bei der Umsetzung der Einlagensicherungsrichtlinie
waren wir ganz vorne dabei . Viele andere EU-Staaten haben diese Richtlinien bisher aber noch nicht umgesetzt .
Nach den letzten Informationen haben bisher 17 Staaten
die Abwicklungsrichtlinie umgesetzt, obwohl die Frist
eigentlich schon Ende 2014 auslief . Auch die Einlagensicherungsrichtlinie wurde trotz Fristendes im Juli 2015
erst von rund der Hälfte der betroffenen Länder umgesetzt .

Mit der Umsetzung und Implementierung in nationales Recht an sich ist es aber noch nicht getan . Tatsächlich müssen die damit einhergehenden Pflichten erfüllt
werden . Erst 2016 sind die ersten Einzahlungen in den
Abwicklungsfonds vorgesehen . Für die vollständige Umsetzung der Einlagensicherungsrichtlinie haben die Banken sogar bis zum Jahr 2024 Zeit . Erst dann müssen die
geforderten Mittel in Höhe von 0,8 Prozent der gedeckten Einlagen im System hinterlegt sein . Nötig ist daneben
auch noch, die Risiken zu verringern, die von Staaten auf
Banken ausgehen und umgekehrt . Deshalb wollen wir als
Nächstes die regulatorische Behandlung von Staatsanleihen überprüfen .

Vor dem Hintergrund, dass viele der Maßnahmen noch
gar nicht mit Leben erfüllt sind, kommt der Vorschlag der
fünf Präsidenten, eine europäische Einlagensicherung in
Form einer Rückversicherung zu installieren, zur Unzeit .
Wir sollten erst einmal abarbeiten, was wir beschlossen
haben . Wir sollten erst einmal das mit Leben erfüllen und
wirken lassen, was wir bisher gemeinsam verabredet haben .

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In der Reihenfolge der noch abzuarbeitenden Aufgaben müssen Sorgfalt und Vorsicht vor Geschwindigkeit
gehen . Lassen Sie uns gemeinsam mit aller Kraft das
System der Einlagensicherung, das wir schon geschaffen haben, mit Leben erfüllen und erst dann, wenn die
nationalen Systeme funktionieren, über weitere Schritte
diskutieren . Wir fordern Sie heute mit diesem Antrag auf,
nichts Neues zu implementieren, bevor die Instrumente
in den anderen Bereichen funktionieren .

Ich danke Ihnen .

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