Lammert (NA), 1984-09-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Matthäus-Maier, mich hat bei Ihrer Rede der Gedanke beschäftigt, was wohl Ihre jetzige Partei vor wenigen Jahren gesagt hätte, wenn die amerikanische Regierung der damals im Amt befindlichen Bundesregierung gegenüber wegen der im Begriff befindlichen massiven Haushaltsverschuldung in der Bundesrepublik mit solchen heftigen Vorhaltungen aufmarschiert wäre, wie Sie nun dem Bundesfinanzminister mit nach Washington geben wollen.
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Meine Damen und Herren, zum Markenzeichen der GRÜNEN bei parlamentarischen Debatten ist
ja nicht nur heute die Beharrlichkeit geworden, auf richtige Fragen die falschen Antworten zu geben
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und dieses Mißgeschick - wenn überhaupt - eher durch Zurückziehen der Frage als durch Aufgabe der irrtümlichen Antwort aufzulösen. In der Tat ist die richtige Frage nach den Dimensionen der internationalen Verschuldensproblematik, ihren wirtschaftlichen und politischen Implikationen und möglichen Lösungsstrategien mit der Identifizierung internationaler Finanzorganisationen als Brandstifter eben falsch beantwortet.
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Es kann überhaupt keinen Zweifel daran geben, daß das oft und nicht ganz zu Unrecht an die Wand gemalte Menetekel eines Zusammenstürzens der internationalen Schuldentürme möglicherweise bei der Erklärung der Zahlungsunfähigkeit Mexikos vor genau zwei Jahren eingetreten wäre, wenn damals nicht der Internationale Währungsfonds mit seinem Problemmanagement eingetreten wäre und den höchst komplizierten Prozeß der Findung eines Einvernehmens, einer Übereinkunft zwischen mehreren hundert privaten Banken in der Weise organisiert hätte, die in der Zwischenzeit bei einer ganzen Reihe von Ländern - es sind mehrere Dutzend - Anwendung gefunden hat. Damals ist das Konzept einer Lösung akuter Finanzierungsprobleme durch massives Eintreten und Engagement des Internationalen Währungsfonds entwickelt worden, das noch heute in immer wiederkehrenden Einzelfällen eine Überwindung akuter Probleme bezüglich der Liquidität dieser Länder ermöglicht.
Es kann kein Zweifel daran bestehen, daß in diesem Zusammenhang zwischen dem beantragenden Land und dem Internationalen Währungsfonds zustande kommende Sanierungsprogramme mit schmerzhaften wirtschaftlichen Einschnitten verbunden sind. Nur: Wenn man hiergegen polemisiert und diese für grundsätzlich oder in der Ausgestaltung vermeidbar hält, dann muß man darauf hinweisen, daß - erstens - die Konditionen - darüber scheint ja zumindest zwischen der SPD und den Regierungsfraktionen Übereinstimmung zu bestehen - schon deswegen notwendig sind, weil es j a nicht reicht, Zahlungsbilanzdefizite zu finanzieren, sondern eine Lösung für diese Zahlungsbilanzdefizite zu finden ist, daß sich - zweitens - die vereinbarten Sanierungsprogramme kaum von den Maßnahmen unterscheiden, die auch ohne Einschaltung des IWF notwendig geworden wären,
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daß sie - drittens - einen größeren zeitlichen und sachlichen Spielraum für Anpassungsmaßnahmen eröffnen, als das ohne solche internationalen Vereinbarungen möglich wäre, und daß sie - viertens - die Kreditwürdigkeit der betreffenden Länder wiederherstellen oder mindestens stärken, ohne die der Anpassungszwang noch massiver, noch kurzfristiger und noch radikaler wäre.
Wenn man das einmal ohne Erregung und Leidenschaften von den Fakten und Zahlen her beurteilt, ist im übrigen unübersehbar, daß diese Anpassungsprogramme im großen und ganzen - ich sage bewußt: im großen und ganzen - auch durchaus erfolgreich gewesen sind. Wenn wir nämlich die Entwicklungslinien der nicht ölexportierenden Entwicklungsländer mit und ohne Anpassungsprogramme miteinander vergleichen, dann fällt auf, daß sich das Inflationstempo in den Ländern mit Anpassungsprogrammen verringert hat, daß sich ihre Leistungsbilanzen im Gegensatz zu den anderen Ländern, absolut und relativ gesehen, verbessert haben, daß nach kurzfristigen Wachstumsrückgängen die langfristigen Wachstumsperspektiven in diesen Ländern günstiger sind als in den Ländern ohne solche Programme und daß es entgegen anderslautenden Spekulationen keinen realen Verbrauchsrückgang, sondern einen Zuwachs des realen Verbrauchs in diesen Ländern gegeben hat. Daß darüber hinaus sowohl Schuldenmoratorien als auch Verweigerungsfronten auf diesem Wege vermieden werden konnten, ist ein zu unverzichtbarer Beitrag zur Verhinderung des Chaos, vor dem in anderem Zusammenhang immer wieder gewarnt worden ist.
Die Bundesregierung hat in ihrem Jahreswirtschaftsbericht und in Einlassungen beim Weltwirtschaftsgipfel zu Protokoll gegeben, daß Anpassungsmaßnahmen den Gesichtspunkt der sozialen Verträglichkeit im Auge haben müssen. Wir stehen nicht an, auch in dieser Debatte diesen Gesichtspunkt noch einmal ausdrücklich zu betonen. Im übrigen möchte ich darauf hinweisen, daß die Lösung der Schuldenprobleme auf allen Seiten - bei Gläubigern und Schuldnerländern - Einsicht in Realitäten, Verantwortungsbewußtsein und Augenmaß voraussetzt. Die wortreiche Bekundung des guten Willens ersetzt ökonomischen Sachverstand eben nicht.
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