gerstenmaier (präsident), 1958-01-16:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, erste Sitzung im neuen Jahr des Heils 1958! Ich spreche den Damen und Herren Kollegen, denen gegenüber ich es nicht schon persönlich getan habe, auch von hier aus nach einanal die herzlichsten Glückwünsche zum neuen Jahr aus.
Der Herr Bundespräsident, dem ich im Namen des Deutschen Bundestages gratuliert habe, hat mich gebeten, dem Haus seine eigenen Glückwünsche zu übermitteln.
({0})
Nun kommen die Glückwünsche zu den Geburtstagen. Am 14. Dezember der Herr Abgeordnete Dr. Dehler. Da er männlichen und nicht weiblichen Geschlechts ist, darf man ja die Jahreszahl nennen: zum 60. Geburtstag die Glückwünsche des Hauses!
({1})
Am 22. Dezember hatte der Herr Abgeordnete Stierle den 60. Geburtstag,
({2})
am 26. Dezember der Herr Kollege Rademacher seinen 60. Geburtstag,
({3})
am 27. Dezember der Herr Kollege Kühn ({4}) seinen 65. Geburtstag,
({5})
am 5. Januar der Herr Kollege Dr. Adenauer seinen 82. Geburtstag
({6})
und am 11. Januar der Herr Kollege Matzner seinen 60. Geburtstag.
({7})
Ich habe eine weitere amtliche Mitteilung zu machen, meine Damen und Herren. Der Abgeordnete Freiherr von Feury hat mit Wirkung vom 10. Dezember 1957 sein Bundestagsmandat niedergelegt. Die Niederlegung wurde durch Beschluß des Vorstandes nach § 52 Abs. 1 Nr. 3 des
Wahlgesetzes bestätigt. Als sein Nachfolger ist der Abgeordnete Dr. Eckhardt mit Wirkung vom 27. Dezember 1957 in den Bundestag eingetreten.
Meine Damen und Herren, hier heißt es in meiner Vorlage: „Ich begrüße den ,neuen' Kollegen in unserer Mitte." Ich frage mich, ob es nicht unser alter Kollege Eckhardt ist.
({8})
- Ich korrigiere also mein Manuskript und sage: Ich begrüße den alten Kollegen Eckhardt in unserer Mitte und wünsche ihm gute Arbeit hier.
({9})
- „Alt" heißt hier: früheres Mitglied, das die Gebräuche dieses Hauses schon genau kennt.
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat werden die von dem Herrn Bundesminister der Finanzen auf Grund des § 33 Abs. 1 der Haushaltsordnung übersandten Übersichten über die über- und außerplanmäßigen Haushaltsausgaben dem Haushaltsausschuß überwiesen. Inzwischen ist die Übersicht über die über- und außerplanmäßigen Haushaltsausgaben im zweiten Vierteljahr des Rechnungsjahres 1957 - Drucksache 99 - eingegangen. Ich unterstelle, daß das Haus mit der Überweisung dieser Vorlage an den Haushaltsausschuß einverstanden ist. - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung wird die heutige Tagesordnung erweitert um die
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/ CSU, SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Selbstverwaltungsgesetzes ({10}),
Erste Beratung des von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Beseitigung von Preisbindungen ({11}),
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzes über Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur und zur Sicherung land-und forstwirtschaftlicher Betriebe ({12}) ({13}).
Alle drei Vorlagen sollen ohne Debatte an die zuständigen Ausschüsse überwiesen werden. Ich rufe sie also am Schluß auf.
Die übrigen amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen.

Präsident D. Dr. Gerstenmaier Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 20. Dezember 1957 beschlossen, dem
Gesetz zur Einführung der Selbstverwaltung auf dem Gebiet der Sozialversicherung und Angleichung des Rechts der Krankenversicherung im Land Berlin ({14})
zuzustimmen.
Der Herr Staatssekretär des Bundesministeriums für Verteidigung hat unter dem 16. Dezember 1957 die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP betreffend Truppenübungsplatz Senne - Drucksache 25 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 97 verteilt.
Der Herr Bundesminister für Wirtschaft hat unter dem 14. Dezember 1957 die Kleine Anfrage der Fraktion der SPD betreffend Währungsabwertung im Saarland - Drucksache 26 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 101 verteilt.
Der Herr Bundesminister des Auswärtigen hat unter dem
12. Dezember 1957 die Kleine Anfrage der Fraktion der SPD betreffend Verhalten des Botschafters Blankenhorn bei Abschluß des Israel-Abkommens - Drucksache 27 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 103 verteilt.
Der Herr Bundesminister für Verteidigung hat unter dem 28. Dezember 1957 die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP betreffend Ankauf von Fiat-Flugzeugen veralteten Typs durch die Bundesregierung - Drucksache 81 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 104 verteilt.
Der Herr Bundesminister für Verteidigung hat unter dem 30. Dezember 1957 die Kleine Anfrage der Fraktion der SPD betreffend Flugzeugkäufe F 86 K - Drucksache 85 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 106 verteilt.
Der Herr Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung hat unter dem 21. Dezember 1957 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Höcherl, Dr. Dittrich, Wieninger, Niederalt und Genossen betreffend Gesetz zur Verbesserung der wirtschaftlichen Sicherung der Arbeiter im Krankheitsfalle - Drucksache 71 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 107 verteilt.
Der Herr Bundesminister der Finanzen hat unter dem 3. Januar 1958 die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP betreffend Beschlagnahme deutschen Eigentums durch NATO-Dienststellen - Drucksache 4 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 111 verteilt.
Der Herr Bundesminister der Finanzen hat unter dem 3. Januar 1958 die Kleine Anfrage der Fraktion der SPD betreffend vertrags- und gesetzwidrige Fortdauer von Wohnungsbeschlagnahmen - Drucksache 11 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 112 verteilt.
Der Herr Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung hat unter dem 3. Januar 1958 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birkelbach, Frau Dr. h. c. Weber ({15}) und Genossen betreffend Sozialabkommen der Brüsseler Vertragsstaaten - Drucksache 94 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 116 verteilt.
Der Herr Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat unter dem 9. Januar 1958 die Kleine Anfrage der Fraktion der DP betreffend Aufstockung des Zuckerrübenpreises für Zuckerrübenanbauer - Drucksache 52 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 126 verteilt.
Der Herr Bundesminister des Auswärtigen hat unter dem
Januar 1958 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Altmaier, Seidl ({16}) und Genossen betreffend Haushaltsfragen des Europarates - Drucksache 92 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 132 verteilt.
Der Herr Bundeskanzler hat unter dem 26. Dezember 1957 die Empfehlungen 101 und 102 der 39. Tagung der Internationalen Arbeitskonferenz übersandt. Die Empfehlungen sind als Drucksache 105 verteilt.
Der Herr Bundeskanzler hat unter dem 30. Dezember 1957 gemäß § 2 Abs. 2 Satz 3 des Gesetzes über die Errichtung der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte den Geschäftsbericht der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte für das Rechnungsjahr 1955 übersandt, der mit Drucksache 113 verteilt worden ist.
Der Herr Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen hat unter dem 3. Januar 1958 gemäß § 19 Abs. 6 des Postverwaltungsgesetzes den Geschäftsbericht der Deutschen Bundespost über das Rechnungsjahr 1956 übersandt, der mit Drucksache 125 verteilt worden ist.
Der Herr Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen hat unter dem 17. Dezember 1957 gemäß §§ 12 Abs. 1 und 17 Abs. 5 des Postverwaltungsgesetzes den Voranschlag der Oberpostdirektion Saarbrücken übersandt, der im Archiv zur Kenntnisnahme ausliegt.
Der Bundeskanzler hat unter dem 9. Januar 1958
die Verordnung Z Nr. 1/58 über Preise für Zuckerrüben der Ernte 1957
und
die Verordnung Z Nr. 2/58 zur Änderung der Verordnung Z Nr. 1/55 über Preise für Zucker
gemäß § 6 Abs. 5 Satz 2 des Zuckergesetzes übersandt, die im Archiv zur Kenntnisnahme ausliegen.
Damit zur Tagesordnung! Punkt 1:
Wahl der vom Bundestag zu entsendenden Mitglieder des Verwaltungsrates der Deutschen Bundespost ({17}).
Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD. Wird dazu das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer diesem Antrag Drucksache 140 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dieser Antrag ist einstimmig angenommen.
Punkt 2 der Tagesordnung:
Beratung der Übersicht 1 des Ausschusses für Petitionen ({18}) über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages betreffend Petitionen nach dem Stand vom 10. Dezember 1957 ({19}).
Ich frage, ob der Herr Berichterstatter das Wort wünscht. - Das ist nicht der Fall. Wird sonst das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer dem Antrag des Ausschusses auf Drucksache 80 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Punkt 3 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Vereinheitlichung der Rechtspflege ({20}).
Wird zur Begründung dieses Entwurfs das Wort gewünscht? - Es wird verzichtet. Ich eröffne die Aussprache in erster Lesung. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Vorgeschlagen ist die Überweisung an den Rechtsausschuß - federführend - und an den Ausschuß für Sozialpolitik - mitberatend -. Ist das Haus damit einverstanden? - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
({21})
- Noch eine Ausschußüberweisung? - Herr Abgeordneter Dr. Menzel!