Tietjen (NA), 1986-06-26:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Bei der Einbringung des Antrages der SPD-Fraktion habe ich am 2. Dezember 1983 in diesem Hause unter anderem gesagt, daß weder der Antrag noch die Debatte notwendig gewesen wären, wenn man dem ehemaligen Verteidigungsminister Dr. Hans Apel gefolgt wäre, der mir damals, im April 1982, mitgeteilt habe, daß der Bund bereit sei, ein Gelände von 5 000 Quadratmetern in Esterwegen zur Einrichtung eines Dokumentations- und Informationszentrums zur Verfügung zu stellen. Ich habe dafür seinerzeit Herrn Minister a. D. Apel im Namen der SPD-Bundestagsfraktion herzlich gedankt und wiederhole dies heute.
Weiter habe ich ausgeführt, daß der Antrag und die Debatte notwendig geworden seien, weil nur ein Jahr nach der Zusage durch Dr. Apel dessen Nachfolger, Herr Dr. Wörner, diese Zusage rückgängig gemacht habe.
Inzwischen, meine Damen und Herren, arbeitet das Aktionskomitee für ein Dokumentations- und Informationszentrum in der von-Velen-Anlage in Papenburg. Ich sage hier für mich dazu, daß der Standort eines Dokumentations- und Informationszentrums auf dem Gelände eines der ehemaligen emsländischen Lager, wie z. B. in Esterwegen, der angemessenere Standort gewesen wäre.
Wir stimmen der einstimmigen Beschlußempfehlung des Innenausschusses auch bei der heutigen Plenardebatte zu - dies auch deshalb, weil wir inzwischen die Früchte der Arbeit des Aktionskomitees für ein Dokumentations- und Informationszentrum Emslandlager in Papenburg erkennen.
Im Vergleich zu früheren Jahren zeigen die öfentlichen Reaktionen der letzten Zeit, daß das Aktionskomitee mit seinem Anliegen endlich ernst genommen wird. Ich bin dankbar dafür, daß die objektive Notwendigkeit eines Dokumentations- und Informationszentrums zur Geschichte der Emsland-Lager von keiner ernstzunehmenden Stelle mehr in Frage gestellt wird. Daher will ich mich an dieser Stelle auch beim Landkreis Emsland und der Stadt Papenburg für die dem Aktionskomitee allerdings erst nach Überwindung einiger Startschwierigkeiten gewährte Unterstützung bedanken.
Die ehemaligen Emsland-Lager gestatten wegen ihrer Verschiedenartigkeit einen differenzierten Einblick in die Nazi-Diktatur. Die besondere Bedeutung der Emsland-Lager im Zusammenhang mit dem NS-Terrorsystem liegt darin, daß dort vornehmlich in der Anfangszeit mit politischen Gegnern des Nazismus abgerechnet wurde. Dem entspricht der hohe Anteil von Mitgliedern von im Reichstag vertreten gewesenen politischen Parteien unter den Gefangenen. Die Emsland-Lager waren ein Ort, an dem sich auch ein Kapitel der Geschichte des deutschen Parlamentarismus abgespielt hat.
Im Emsland-Lager saß damals unter anderem als sogenannter Schutzhäftling der Zentrumspolitiker und preußische Wohlfahrtsminister Hirtsiefer ein. Hier waren die Reichstagsabgeordneten Friedrich Ebert, Sohn des ehemaligen Reichspräsidenten, Julius Leber, Theodor Haubach, Ernst Heilmann, der Vorsitzender der SPD-Fraktion im preußischen Landtag war; er wurde in den Emsland-Lagern besonders gequält. In den Emsland-Lagern wurde aber auch der Reichstagsabgeordnete und frühere Polizeipräsident von Altona Otto Eggerstedt hinterrücks erschossen - genauso wie der Bergarbeiterführer und Reichstagsabgeordnete Fritz Husemann. Dies sind nur wenige Namen, und ich weiß, daß ich die prominenteren herausgegriffen habe.
Auch Fritz Erler, einer der führenden Parlamentarier der Bundesrepublik Deutschland, verbrachte einen Teil der ihm vom Volksgerichtshof zudiktierten Zuchthausstrafe wegen angeblichen Hochverrats in einem der Emsland-Lager. Das Mitglied des Deutschen Bundestages, Egon Franke, war unter den Häftlingen ebenso wie der ehemalige Ministerpräsident von Niedersachsen, Georg Diedrichs.
Meine Damen und Herren, ich will abschließen mit einem Zitat aus der Beschlußempfehlung des Innenausschusses:
Die private Initiative des Aktionskomitees zur Errichtung eines Dokumentations- und Informationszentrums zur Sammlung, Auswertung, Aufarbeitung und Darstellung von Materialien aus der Zeit der Emsland-Lager verdient den Respekt und die Anerkennung des Deutschen Bundestages.
Ich sage zu dem Antrag der GRÜNEN, daß er uns Gelegenheit gibt, über das Problemfeld Salzgitter-Drütte hinaus das ganze Gebiet der staatlichen Beteiligung - der staatlichen Beteiligung, nicht nur der gemeindlichen Beteiligung allein - an solchen Dokumentations- und Informationszentren noch einmal im Innenausschuß zu prüfen. Ich sehe dieser Beratung im Innenausschuß mit sehr großer Erwartung entgegen.
Ich bedanke mich.
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