gregor gysi (NA), 1998-11-20:
Frau Präsidentin! Meine
Damen und Herren! Diese Reform, die ökologische
Steuerreform genannt wird, stellt für mich den Abschied
der Grünen von ihrer Ankündigung dar, der Politik der
neuen Bundesregierung einen ökologischen Stempel
aufdrücken zu wollen.

({0})

Diese Steuerreform ist aus mehreren Gründen nicht
ökologisch. Der eine ist hier schon mehrfach genannt
worden. Sie geben als ökologisches Ziel aus, daß der
Energieverbrauch über eine zusätzliche Steuer gesenkt
werden soll. Es soll einen Anreiz geben, den Energieverbrauch zu senken. Wenn man aber in einem solchen
Gesetz sagt, daß die, die am meisten Energie verbrauchen, davon ausgenommen werden, dann konterkariert
man dieses Ziel in dem gleichen Gesetz, und damit wird
das ganze Ziel unglaubwürdig.

({1})

- Herr Schlauch, ich will Ihnen sagen: Das ist so, als ob
Sie ein Gesetz einbringen, in dem Sie sagen, daß die
Verursacher von Umweltschäden ab jetzt auch für die
Kosten zur Behebung der Schäden haften, und in einem
zweiten Absatz sagen, daß das aber nicht für jene gilt,
die besonders große Umweltschäden verursachen. Das
ist doch völlig absurd, was Sie auf dieser Strecke einbringen.

({2})

Ich sage Ihnen noch einen zweiten Fall, der bisher
noch nicht benannt worden ist. Es gibt eine abgesenkte
Steuer für das produzierende Gewerbe. Diese gilt aber
erst ab einem Verbrauch von 50 000 Kilowattstunden im
Jahr. Das heißt, ein Gewerbebetrieb, der nur 40 000 Kilowattstunden im Jahr verbraucht, muß volle Steuern
bezahlen. Also wird er durch dieses Gesetz animiert, den
Energieverbrauch zu erhöhen, damit er in den Genuß einer abgesenkten Steuer kommt. Auch das ist völlig kontraproduktiv zu der ökologischen Zielstellung.

Es gibt einen dritten Punkt. Was wird aus den Einnahmen? Sie sagen, Sie wollen die Einnahmen verwenden, um die Lohnnebenkosten zu senken. Bei einer
ökologischen Steuerreform müßten die Einnahmen doch
verwendet werden, um mit dem ökologischen Umbau zu
beginnen, um Nachhaltigkeit zu ermöglichen, um den
öffentlichen Nah- und Fernverkehr ökologisch und auch
sozial zu gestalten. Wenn Sie die Einnahmen so verwenden würden, dann könnte man vielleicht von einer
ökologischen Steuerreform sprechen. Das kann man
doch aber nicht tun, wenn Sie eine Verbindung zu den
Lohnnebenkosten herstellen, zumal Sie sich damit in
folgende Schwierigkeit bringen: Wenn der Energieverbrauch auf Grund dieser Reform wider Erwarten tatsächlich gesenkt werden sollte, dann hieße das doch, daß
Ihre Steuereinnahmen zurückgehen. Wenn aber Ihre
Steuereinnahmen zurückgehen, hieße das, daß Sie nicht
mehr das Geld zur Senkung der Lohnnebenkosten hätten, und dann müßten Sie entweder die Lohnnebenkosten wieder erhöhen oder die Steuern erhöhen. Das ist
ein Kreislauf, aus dem Sie überhaupt nicht herauskommen. Deshalb ist das Ganze alles mögliche, aber mit Sicherheit keine ökologische Steuerreform.

({3})

Ich sage Ihnen: Sie ist außerdem ungerecht. Darum
kommen Sie, Herr Minister Lafontaine, auch mit merkwürdigen Verweisen auf zukünftige Folgen bei den
Renten etc. nicht herum.

Fakt ist doch, daß zum Beispiel auch die energieintensive Industrie, also die Großindustrie, die Sie von der
Steuer befreien, in den Vorzug der Senkung der Lohnnebenkosten kommt. Das heißt, sie hat einzig und allein
einen Vorteil und bezahlt überhaupt nicht mehr. Wer finanziert diesen Vorteil? - Das sind in Wirklichkeit die
Sozialhilfeempfängerin, die Rentnerin und der Bäckermeister. Das ist höchst ungerecht und auch sozial völlig
unverträglich. Das muß ich Ihnen so deutlich sagen.

({4})

Das sind all die Gruppen, die hier schon genannt
worden sind und für die Sie keinen Ausgleich vorsehen.
Die Sozialhilfeempfängerinnen und Sozialhilfeempfänger, die Rentnerinnen und Rentner, die Arbeitslosen, die
Landwirte, die Studierenden, die Wehrpflichtigen, die
Zivildienstleistenden - all die werden das bezahlen

({5})


und bekommen keinen Ausgleich oder werden damit
vertröstet, daß es irgendwann später für sie einen Vorteil
bringt. Das ist wirklich sozial höchst ungerecht.

Es gibt noch einen vierten Punkt, der hier auch noch
nicht angesprochen worden ist: Das ist der Osten. Sie
haben nämlich zwei Dinge in bezug auf den Osten vergessen: Wir haben dort schon höhere Energiekosten und
wesentlich geringere Einnahmen als in den alten Bundesländern. Nun werden die Energiekosten noch höher,
ohne daß die Einnahmen gesteigert werden. Damit wird
es im Osten besonders ungerecht. Dafür haben Sie keinerlei Ausgleichsansatz in Ihr Gesetz aufgenommen.

({6})

Wenn man die Lohnnebenkosten wirklich senken
will, dann muß man ganz andere Schritte unternehmen.
Hierzu haben wir Vorschläge gemacht, die aber bisher
überhaupt keine Berücksichtigung gefunden haben. Zunächst einmal müßte man sich darüber unterhalten, wer
eigentlich Sozialversicherungsbeiträge bezahlt und
wer nicht. Warum sind die besonders gut Verdienenden,
die Bundestagsabgeordneten einbezogen, hohe Beamte
und viele andere von dieser Versicherungspflicht eigentlich befreit? Wenn wir die Bemessung diesbezüglich gerechter gestalten würden, könnte man auch die
Beiträge senken.

({7})

Ein zweiter Punkt, der uns ganz wichtig ist, ist folgender: Warum machen Sie denn nicht eine mutige
Strukturreform? Was Sie machen, ist doch das, was wir
kennen: aus der einen Tasche heraus, in die andere Tasche hinein. - Das hilft uns doch nicht weiter. Wir haben
einen Vorschlag gemacht. Tun Sie einen mutigen
Schritt, indem Sie sagen: Wir streichen den Arbeitgeberanteil zu den Versicherungssystemen und ersetzen
ihn durch eine höchst flexible Bruttowertschöpfungsabgabe: Jedes Unternehmen zahlt nach seiner realen
Leistungsfähigkeit und nicht länger nach der Zahl der
Beschäftigten und der Höhe der Bruttolöhne, so daß
nicht mehr die arbeitsintensiven Unternehmen doppelt
und dreifach bestraft werden, wie das heute der Fall ist.
Das wäre arbeitsmarktpolitisch eine höchst sinnvolle
Reform.

({8})