Martin Rosemann (NA), 2020-03-06:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem Antrag wollen die Grünen die Arbeitslosenversicherung zur Arbeitsversicherung weiterentwickeln, damit nicht nur Arbeitslose, sondern in stärkerem Maße auch Erwerbstätige unterstützt werden. Das finden wir richtig; aber das ist doch auch ziemlich grundlegend. Da frage ich mich schon, warum Sie einen so grundlegenden Antrag so kurzfristig einbringen. Ich frage mich weiter: Geht es Ihnen eigentlich um die Sache?

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Ich kann mir, ehrlich gesagt, nicht helfen: Ich habe den Eindruck, diese Woche ist doch die Woche der Schaufensteranträge bei Bündnis 90/Die Grünen.

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Ja, die Arbeitswelt ist im Wandel, und zwar grundlegend: durch Digitalisierung, durch technologischen Fortschritt, durch den Strukturwandel unserer Industrie.

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Unsere Antwort als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten heißt „Recht auf Arbeit“; denn wir wissen: Auch im Wandel geht uns die Arbeit nicht aus, wir brauchen alle. Und deshalb wollen wir allen auch in diesem Wandel eine neue Perspektive geben.

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Das kommt natürlich nicht von allein, sondern da ist aktive Arbeitsmarkt- und Strukturpolitik gefragt. Es geht um Schutz und Chancen im Wandel, es geht darum, jeden und jede Einzelne so zu unterstützen, wie es notwendig ist. Es geht um den Sozialstaat als Partner, der individuelle Unterstützung schon im Arbeitsleben sicherstellt.

Warum ist das Sache des Sozialstaats? Ja, weil wir eben den Einzelnen, die Einzelne im Wandel nicht alleine lassen wollen, weil die Risiken ungleich verteilt sind, weil Menschen unterschiedlich betroffen sind, weil jemand, der bei einem Automobilzulieferer arbeitet, eben anders betroffen ist als jemand, der beim Finanzamt arbeitet, und weil wir nicht Arbeitslosigkeit gleichzeitig mit Fachkräftemangel entstehen lassen wollen. Daran haben wir als Gesellschaft insgesamt ein extremes Interesse, gerade vor dem Hintergrund der demografischen Veränderungen. Deshalb ist die Sozialversicherung gefragt, und in einer modernen Arbeitswelt muss eine Arbeitsversicherung eben nicht nur gegen Arbeitslosigkeit absichern, sondern auch gegen den Verlust von Qualifikation, den Verlust von Humankapital versichern.

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Da, meine Damen und Herren, ist Weiterbildung der Schlüssel. Es geht darum, dafür zu sorgen, dass die Beschäftigten von heute die Arbeit von morgen machen können. Deshalb wollen auch wir die Arbeitslosenversicherung zur Arbeitsversicherung und die Agentur für Arbeit zu einer Agentur für Arbeit und Qualifizierung weiterentwickeln, und wir wollen einen Rechtsanspruch für alle auf Weiterbildung schaffen.

Aber, meine Damen und Herren von den Grünen, Peter Weiß hat ja darauf hingewiesen: Wir haben damit ja schon angefangen. Wir starten ja nicht bei null. Wir haben das Qualifizierungschancengesetz gemacht, wir bringen das Arbeit-von-morgen-Gesetz auf den Weg, wir unterstützen Beschäftigte ganz konkret bei der Weiterbildung im Wandel, und wir weiten das aus, wenn ganze Teile von Belegschaften betroffen sind. Wir stärken die Unterstützung dann, wenn Qualifizierungsvereinbarungen der Sozialpartner geschlossen werden, und wir wollen auch einen Rechtsanspruch auf das Nachholen eines Berufsabschlusses schaffen.

Wir sind also auf diesem Weg unterwegs und brauchen mit Sicherheit keine Belehrungen von Bündnis 90/Die Grünen.

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