Rolf Kramer (NA), 2007-10-24:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Mit dem heute zu verabschiedenden Gesetzentwurf setzen wir - ich hoffe wirklich, zum letzten Mal eine Sonderregelung der Vorruhestandsregelung für wei12538
tere 1 200 Berufssoldatinnen und -soldaten um. Nach
dem bisherigen Personalanpassungsgesetz wurden zwischen 2002 und 2006 insgesamt 2 775 Soldaten in den
Ruhestand versetzt. Angesichts des nach Auskunft des
Verteidigungsministeriums weiterhin vorhandenen personellen Überhangs von bis zu 4 200 Berufssoldaten und
-soldatinnen ist allerdings eine Verlängerung der Geltungsdauer dieser Regelung aus Sicht der SPD-Fraktion
für die Jahre 2007 bis 2011 unverzichtbar. Aufgrund der
Bindung von Haushaltsmitteln können, wenn diese Regelung nicht kommt, kaum Berufsoldatinnen und -soldaten jüngerer Jahrgänge eingestellt werden. Wenn wir
diese Situation nicht verändern, wird es in Zukunft zu
weiteren Verwerfungen in der Personalstruktur der Bundeswehr kommen. Nicht zuletzt im Hinblick auf die
Auslandseinsätze benötigt die Bundeswehr eine ausgewogene Alters- und Fähigkeitsstruktur.

Die seit der Wiedervereinigung 1990 mehrfach vorgenommenen Änderungen an der Struktur und am Gesamtumfang der Streitkräfte hinterließen ihre Spuren. Insbesondere gibt es eine erhebliche Unwucht im
Altersaufbau der Bundeswehr. Ein Beförderungs- und
Verwendungsstau ist die Folge. Das bereits seit 1994
nicht mehr geltende Personalstärkegesetz und das von
2001 bis 2006 gültige Personalanpassungsgesetz reichten leider nicht aus, um eine gesunde Personalstruktur
bei der Bundeswehr zu erreichen.

Der in seinen Eckdaten im Jahre 2005 gebilligte
Übergang zum Personalstrukturmodell 2010 verstärkt
dabei nach Aussage des Bundeswehrplanes 2008 noch
die Strukturverwerfungen in der Alters- und Dienstgradschichtung der Berufssoldatinnen und -soldaten. Die in
der Gesamtbetrachtung der Laufbahnen vorhandenen
strukturellen Überhänge verzögern dabei einen an der
Einsatzorientierung ausgerichteten Personalaufwuchs.
Dies können und dürfen wir uns aber nicht weiter leisten; der eingeleitete Transformationsprozess der Bundeswehr erfordert es, und er ist auch nicht wieder rückgängig zu machen.

Nachdem die vorhergehende Regelung bis Ende 2006
zum Großteil Offiziere betraf, zielt die jetzt vorgesehene
Maßnahme im Wesentlichen auf ältere Portepeeunteroffiziere. Ihnen kann die Bundeswehr inzwischen kaum
mehr garantieren, dass sie ihre jeweilige Laufbahnperspektive erreichen. Die Auswirkungen auf Motivation
und Dienstzufriedenheit brauche ich hier nicht näher zu
schildern. Die Mitglieder des Verteidigungsausschusses
kennen diese Problematik von ihren Besuchen bei der
Truppe und den Gesprächen mit den Betroffenen. Hier
bestand also noch Handlungsbedarf. Insofern sieht der
Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD eine
entsprechende Vereinbarung vor, die nun umgesetzt
wird.

Ich kann Kritik an dieser Regelung durchaus nachvollziehen. Warum schon wieder eine Sonderregelung
für die Soldatinnen und Soldaten? Aber wie sieht die Alternative aus? Bisher habe ich noch keine umsetzbaren
Vorschläge gehört, die eine zeitnahe und nachhaltige
Verringerung der vorhandenen Strukturunwuchten ermöglichen. Ein Abbau der personellen Überhänge durch
die regulären Ruhestandsregelungen wäre erst in
15 Jahren zu erzielen. Auch die ressorteigenen Instrumentarien der Personalsteuerung würden eine dem Ziel
entsprechende Personalstruktur erst weit nach 2012 erreichen lassen.

Die jetzt gefundene Regelung, die nach der Verabschiedung dieses Gesetzentwurfs in Kraft treten wird, ist
aus unserer Sicht keine übermäßige Bevorzugung der
Bundeswehr gegenüber anderen Berufsgruppen, sondern
eine mit Augenmaß gefundene Regelung zur Anpassung
unserer Streitkräfte an die neuen Herausforderungen.

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Die Kosten werden nach Auskunft der Bundesregierung
rund 110 Millionen Euro betragen - eine Summe, die
aus meiner Sicht tragbar ist, um die Einsatzfähigkeit unserer Streitkräfte dauerhaft zu sichern.

Der Transformationsprozess der Bundeswehr hin zu
einer Armee im Einsatz ist noch nicht abgeschlossen.
Insbesondere die Auslandseinsätze erfordern von den
Soldatinnen und Soldaten weit überdurchschnittliche
Leistungen. Es sind Belastungen, die so in anderen Berufen nicht vorkommen. Das bleibt bei älteren Soldatinnen
und Soldaten nicht ohne Auswirkungen auf ihre Gesundheit. Auch daran müssen wir als Gesetzgeber denken im Interesse der Gesundheit und der Sicherheit der betroffenen Soldatinnen und Soldaten.

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Es handelt sich hier um eine Verlängerung der Geltungsdauer einer Ausnahmeregelung, die zudem an enge
Voraussetzungen geknüpft wird. Ich darf wiederholen:
Diese Sonderregelung gilt nur für Berufssoldatinnen und
-soldaten, die das 50. Lebensjahr vollendet haben und
für die keine adäquaten Verwendungsmöglichkeiten im
Geschäftsbereich des Bundesverteidigungsministeriums
bestehen. Außerdem muss die Versetzung in den Ruhestand dazu dienen, Veränderungen der Strukturen im Altersaufbau zu erreichen, die die Einsatzbereitschaft der
Bundeswehr nachhaltig verbessern.

Mit diesen engen Grenzen soll sichergestellt werden,
dass vorzeitige Zurruhesetzungen nur als Ultima Ratio
erfolgen. Sie dürfen keine dauerhafte Einrichtung zur
Bereinigung struktureller Überhänge werden. In diesem
Sinne stimmt die SPD-Bundestagsfraktion für den vorgelegten Gesetzentwurf.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

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