Erika Lotz (NA), 2004-04-29:
Nein, der Kollege ist mir zu unsachlich.

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Ich habe Herrn Storm schon heute Morgen um sechs Uhr
im Rundfunk gehört. Da gingen seine Äußerungen in
eine ähnliche Richtung.

Wir beraten heute den Entwurf des Alterseinkünftegesetzes. Mit diesem Gesetzentwurf setzen wir das Bundesverfassungsgerichtsurteil aus dem Jahr 2002 um. Das
ist übrigens nicht die erste Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die die Alterseinkünfte betrifft.
Wir müssten uns heute nicht damit beschäftigen, wenn
die Opposition in der Vergangenheit in ihrer Regierungsverantwortung die Hausaufgaben gemacht hätte.

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Wir alle sind uns darin einig, dass die derzeitige Rentenversicherung nicht mehr den Lebensstandard sichert
und dass zusätzlich eine betriebliche und private Altersvorsorge notwendig ist. Finanzminister Eichel hat heute
schon über die staatlich geförderte Riester-Rente gesprochen, die von Rot-Grün eingeführt worden ist. Wir helfen
damit den Arbeitnehmern, eine private Altersversorgung
aufzubauen. Das haben Sie aufseiten der Opposition seinerzeit versäumt.

Allen Unkenrufen zum Trotz bestätigen uns die Zahlen, dass dieses Angebot angenommen wird. Während
im April 2001 erst 29 Prozent der Beschäftigten Verträge
über eine zusätzliche Altersvorsorge abgeschlossen hatten, verfügten im März 2003 - nur knapp zwei Jahre später - bereits 57 Prozent aller versicherungspflichtigen
Beschäftigten über eine entsprechende zusätzliche Absicherung. In diesem Zusammenhang sollten die circa
4 Millionen im Rahmen der Riester-Rente abgeschlossenen Verträge nicht verschwiegen werden.

Damit haben inzwischen fast 20 Millionen Beschäftigte Anspruch auf eine zusätzliche Altersversorgung.
Das ist aus meiner Sicht durchaus ein Erfolg.

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Im Übrigen hat es auch bei der Einführung der vermögenswirksamen Leistungen eine Zeitlang gedauert, bis
die Menschen dieses Angebot in Anspruch genommen
haben.

Ich erinnere des Weiteren daran, dass Herr Laumann
im Wahlkampf 2002 durch die Lande gezogen ist, um
die Menschen davon abzuhalten, Verträge zur RiesterRente abzuschließen, mit der Begründung, dass sich bei
einem Regierungswechsel wieder alles ändern würde.

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Das ist eine Erfolgsgeschichte, die man nicht kleinreden sollte.

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Indem man sie kleinredet, trägt man nicht dazu bei, dass
die Menschen Verträge zur Altersvorsorge abschließen.
Ich möchte noch eine weitere Maßnahme herausstellen. Von den Beschäftigten wird heutzutage eine immer
größere Flexibilität verlangt. Ein Jobwechsel ist mittlerweile fast eine notwendige Alltäglichkeit geworden.
Aber was wird bei einem Jobwechsel aus der angesparten betrieblichen Altersvorsorge? In den allermeisten
Fällen konnten die Anwartschaften nicht zum neuen Arbeitgeber mitgenommen werden. Die Folge war eine unübersichtliche Aufsplitterung des Betriebsrentenanspruchs in viele Kleinstansprüche. Dies hat die
Wechselbereitschaft der Arbeitnehmer nicht gerade erhöht. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf erleichtern
wir es, bei einem Betriebswechsel die Betriebsrentenanwartschaften zum neuen Arbeitgeber mitzunehmen,
wenn darüber Einvernehmen erzielt wird.

Die Union hat in der Vergangenheit - das zog sich
auch heute durch die Debatte - die Vereinfachung der
Riester-Rente gefordert. Herr Flosbach hat die Kompliziertheit der Regelungen beklagt. Dem ist entgegenzuhalten, dass wir die Regelungen mit dem vorliegenden
Gesetzentwurf vereinfachen.

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Die Zahl der Zertifizierungskriterien wird von elf auf
fünf verringert und - auch das wird von Ihnen begrüßt ein Dauerzulagenantrag wird eingeführt.

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Die Zentrale Zulagenstelle für Altersvermögen wird die
beitragspflichtigen Einnahmen prüfen; dies muss dann
nicht mehr im Antrag ausgefüllt werden. Ein einheitlicher Sockelbetrag wird zu mehr Transparenz und Sicherheit führen. Das alles sind Neuerungen. Die Anbieter
müssen nun bei Vertragsabschluss die effektive Gesamtrendite des Produkts nennen. Damit wird für direkte Vergleichbarkeit der Riester-Angebote gesorgt. Das ist im
Interesse derjenigen Arbeitnehmer, die Altervorsorgeverträge abschließen wollen. Deren Interessen haben wir
im Auge.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition,
Ihrer lang erhobenen Forderung nach Vereinfachung der
Riester-Rente sind wir also nachgekommen. Deshalb
können Sie heute auch zustimmen.

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Wenn Sie das aber nicht tun, dann muss ich feststellen,
dass Sie nicht wissen, was Sie wollen, und dass Sie offensichtlich auch nicht wissen, was Sie tun. Sie machen
ziemliche Klimmzüge und bemühen sich verzweifelt, zu
begründen, warum Sie nicht zustimmen können. Ich
meine, dass das, was wir auf den Weg bringen, eine gute
Regelung ist. Wir kommen damit dem Auftrag des Bundesverfassungsgerichts nach.

Ich appelliere noch einmal an Sie: Tun Sie den Rentnerinnen und Rentnern einen Gefallen! Verunsichern Sie
sie nicht und stimmen Sie dem Gesetzentwurf zu!

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