Genscher (bundesminister des auswärtigen), 1982-03-04:
Herr Kollege Kiep, ich möchte zunächst einmal feststellen, daß ich die Streikdrohung der ÖTV, die gerade hinter uns liegt, angesichts der Tatsache, daß wir in einer schwierigen wirtschaftlichen Lage sind, und angesichts der Tatsache, daß die von der ÖTV vertretenen Arbeitnehmer absolut sichere Arbeitsplätze haben, für ein in dieser Lage unangemessenes Mittel der Durchsetzung von Forderungen betrachtet habe.
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Zweitens. Vor der Anwendung dieses unangemessenen Mittels der Streikdrohung ist nicht der Bundesminister des Innern zurückgewichen, sondern ich muß leider sagen: Es waren die Gemeinden, ganz gleich, welcher parteipolitischen Farbe.
Meine Damen und Herren, seien wir ganz ehrlich: Von allen Seiten ist auf der kommunalen Ebene schwer gefehlt worden. Die Einheit der Tarifpartner auf der Seite der Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes stand zur Disposition. Deshalb sollten Sie, Herr Kollege Kiep, als jemand, der für die Wirtschaftspolitik seiner Fraktion hier zuständig ist, nicht versuchen, diesen Ball, der eigentlich ins Tor der Gemeinden gehört, jetzt vor die Tür des Bundesinnenministers zu rollen.
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Ich hätte mir gewünscht, Herr Kollege Kiep, daß in der schwierigen Zeit, als sich der Bundesinnenminister bemühte, die Gemeinden bei der Stange zu halten, die Sprecher der CDU/CSU auf Bundesebene sich, so wie wir das getan haben, dafür ausgesprochen hätten - auch öffentlich -, daß man bei der einmal eingenommenen Position bleibt.
Meine Damen und Herren, es geht in der Tat darum, daß wir durch feste und überschaubare Rahmenbedingungen - dazu gehören ernsthafte Konsolidierungsbemühungen genauso wie die Verbesserung der Rahmenbedingungen durch die vorgesehenen Steuersenkungen und durch die Investitionszulage - zu zusätzlichen Investitionen ermutigen. Zu den festen Rahmenbedingungen gehört es auch, daß zusätzlich zur Diskussion über die Lohnerhöhungen des Jahres 1982 nicht noch eine Diskussion über die Verkürzung der Wochenarbeitszeit in der gewerblichen Wirtschaft entfacht wird. Auch das schafft zusätzliche Kostenrisiken.
Allerdings halten wir es für notwendig, daß man sich im Rahmen der beschäftigungspolitischen Strategie auch über die Frage der Verkürzung der Lebensarbeitszeit ernsthaft unterhält. Wir wissen sehr genau: Dadurch schaffen wir nicht einen einzigen neuen Arbeitsplatz, aber vorhandene Arbeitsplätze werden möglicherweise früher zur Verfügung gestellt. Hier wird auch ein Beitrag dafür geleistet, daß in die persönliche Lebensplanung mehr Freiheit eingebracht wird. Das ist der Grund, warum die Bundesregierung eine Arbeitsgruppe beauftragt hat, alle vorliegenden Vorschläge zur Verkürzung der Lebensarbeitszeit zu prüfen. Das kann ein Element einer beschäftigungspolitischen Strategie sein. Aber die Hauptaufgabe, vor der wir jetzt alle stehen, ist, dafür zu sorgen, daß das, was wir mit der Aktion '82, mit der beschäftigungspolitischen Initiative, der Gemeinschaftsinitiative jetzt vorgelegt haben, auch gemeinsam durchgeführt wird.
Ruhe an der Vorschlagsfront, die Bereitschaft, auch über den eigenen Schatten zu springen, wenn man diese oder jene Sache in der Vergangenheit kriBundesminister Genscher
tisch beleuchtet hat, ein Zusammenwirken von Bund, Ländern und Gemeinden, ein Zusammenwirken der gesellschaftlichen Kräfte - das ist das, was die Menschen in unserem Lande von der Bundesregierung, von den Parteien des Deutschen Bundestages, den Landesregierungen, von Gewerkschaften und Arbeitgebern jetzt erwarten.
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Meine Damen und Herren, in einer solchen Lage sollten wir uns von gegenseitiger Polemik freihalten. Lassen Sie uns in der Sache über Vorschläge sprechen, die Sie zusätzlich zu dem einzubringen haben, was die Bundesregierung vorgelegt hat. Da werden Sie offene Ohren für das finden, was zusätzlich zu geschehen hat. Aber, bitte, tun wir nicht so, als könnte irgend jemand einen Vorteil daraus ziehen, daß er die eine gegen die andere Gruppe ausspielt, wie das heute geschehen ist. Niemals mehr als jetzt war eine sachliche Diskussion gefordert. Niemals mehr, meine Damen und Herren, war es notwendig, daß alle auch unseren Bürgern sagen, daß wir nicht am Ende der notwendigen Entscheidungen über die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte stehen, sondern daß wir sehr wohl weitere Schritte zu unternehmen haben, daß es keine bequeme Flucht in eine weitere Ausweitung der Nettokreditaufnahme geben darf, abgesehen von den Bereichen, die der Bundeswirtschaftsminister genannt hat, den konjunkturell bedingten, daß Steuererhöhungen keine Alternative sein können. Nein, meine Damen und Herren, jetzt geht es darum, durch eine solide Haushaltspolitik die Voraussetzungen für weitere Zinssenkungen zu schaffen, durch eine verantwortungsvolle Tarifpolitik die Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß sich die Kostenlage verbessert, unsere Wirtschaft konkurrenzfähiger wird, und durch eine solide Haushaltspolitik weiter zur Konsolidierung und zur Vertrauensbildung für unsere staatliche Finanzpolitik und damit auch für unsere Volkswirtschaft beizutragen.
Dazu sind wir alle aufgefordert: Sie, die Opposition, wir, die Regierungsparteien, die Bundesregierung, der Bundestag und der Bundesrat. Da appellieren wir an Mithilfe; Polemik, meine Damen und Herren, hilft niemandem, am allerwenigsten denjenigen, die um ihren Arbeitsplatz bangen oder einen neuen Arbeitsplatz suchen. - Ich danke Ihnen.
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