Hartenstein (NA), 1984-04-12:
Nein, ich komme sonst mit der Zeit nicht zurecht.
„PCB - eine globale Umweltseuche",
({0})
so haben die Autoren des Buches „Seveso ist überall" schon 1978 ein Kapitel ihres Buches überschrieben. Zehn Jahre zuvor, im Herbst 1968, war es 4768 
das wurde noch nicht erwähnt- in Japan zu einem schrecklichen Unfall gekommen:
({1})
Flüssiges PCB floß aus einer großen Kühlanlage in einen Reisöltank; mehr als 1 000 Menschen wurden von der sogenannten Yusho-Krankheit erfaßt, die Hautveränderungen, Chlorakne, Schädigungen an Leber, Milz und Nieren sowie Schwellungen des Herzmuskels und der Lymphknoten hervorrief und in vielen Fällen nach einigen Jahren zu Krebs führte.
({2})
Die Yusho-Krankheit blieb kein Einzelereignis. Aber es ist gar nicht nötig, alle Unfallserien aufzuzählen. Es bedarf auch keiner ausführlichen Beschreibung mehr - wir wissen heute: PCBs sind höchst gefährliche Substanzen, die in Zukunft nicht mehr in die Umwelt gelangen dürfen!
({3})
Deswegen ist ein generelles Verbot am Platze. Die SPD-Fraktion hat Ihnen dazu einen Entschließungsantrag vorgelegt.
({4})
Als vor mehr als 50 Jahren die PCBs erstmals industriell hergestellt wurden, schätzte man verständlicherweise die Vorzüge höher ein als die Gefahren, die man noch nicht kannte. Die PCBs haben hervorragende technische Eigenschaften, die sie wegen ihrer Schwerbrennbarkeit gegenüber anderen Stoffen qualifizierten und die z. B. im Bergbau den Arbeitsplatz sicherer zu machen versprachen.
({5})
Erst Anfang der 70er Jahre wurde mehr und mehr deutlich, daß die ökologischen und gesundheitlichen Gefahren die Vorzüge bei weitem überwogen. Die Stoffgruppe der PCBs ist langlebig, und sie reichert sich besonders im tierischen und menschlichen Fettgewebe an. Als diese Erkenntnis durchdrang, galt es, die Bremsen anzuziehen. Und wir haben sie angezogen. Im Laufe der 70er Jahre haben wir eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, um die Verwendung von PCBs Zug um Zug zurückzudrängen.
Ich kann nur stichwortartig andeuten, was getan wurde: 1972 konnte erreicht werden, daß die Hersteller durch Selbstbeschränkung die Verwendung von PCBs in den meisten sogenannten offenen Systemen einstellten. Zu diesen „offenen Systemen" gehörten z. B. der Zusatz von PCBs in Farben und Lacken, in Schmiermitteln und Papierbeschichtungsmitteln, in Spachtelmassen usw. Auf Grund dieser Maßnahme wurde der Verbrauch von PCB um die Hälfte reduziert.
Zweiter Schritt: 1976 konnte eine EG-Richtlinie zum Verbot der PCBs in den genannten „offenen Systemen" durchgesetzt werden.
({6})
Dritter Schritt: 1978 haben wir mit der 10. Verordnung nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz dafür gesorgt, daß die Verwendung von PCBs ausnahmslos auf sogenannte geschlossene Systeme beschränkt wurde, d. h. auf Transformatoren und Kondensatoren und auf die Verwendung im Bergbau.
({7})
Vierter Schritt: 1980 wurde mit dem Chemikaliengesetz - ({8})
- Ich wäre dankbar, wenn Sie ein bißchen zuhören könnten, denn darauf lege ich jetzt Wert. - 1980 wurde mit dem Chemikaliengesetz, und zwar mit der in § 17 enthaltenen Ermächtigung, die Möglichkeit geschaffen, im Bedarfsfall problematische Stoffe wie PCBs zu verbieten - dies mit dem Ziel, Herr Boroffka, nicht für Tausende von Einzelstoffen Gesetze machen zu müssen. Unser Entschließungsantrag fordert deshalb die Bundesregierung auf,
({9})
von dieser Ermächtigung nach § 17 Gebrauch zu machen. Wir bitten Sie daher, unserem Antrag zuzustimmen.
({10})
Eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion vom April 1982 zur Schadstoffbelastung der Muttermilch hat über die ökologische Gefährdung hinaus das Risiko für Säuglinge beim Stillen aufgezeigt. Die sozialliberale Bundesregierung hat daraufhin - weil die Belastung des Menschen hauptsächlich über die Lebensmittel kommt - mit Beschluß vom 1. September 1982 die sogenannte Umweltkontaminantenverordnung vorbereitet, die auch eine scharfe Begrenzung der PCBs in Lebensmitteln vorsah.
({11})
Wo ist der Entwurf geblieben? frage ich Sie. Man müßte eigentlich den Gesundheitsminister fragen. Er schlummert wahrscheinlich - der Entwurf, nicht der Minister ({12}) in irgendeiner Schublade.
({13})
Jedenfalls ist die ausweichende Antwort der Bundesregierung in der vorliegenden Drucksache auf die Frage nach einer Höchstmengenverordnung nicht akzeptabel.
Ich frage mich, und ich frage Sie: Wie viele wissenschaftliche Erkenntnisse über die GefährlichFrau Dr. Hartenstein
keit von PCB muß die Bundesregierung eigentlich noch ansammeln, bevor sie Schritte unternimmt?
({14})
- Sie sind doch gleich dran. - Ich frage Sie weiter: Warum wurde der Verbotsantrag des Landes Hessen im Bundesrat nicht angenommen?
({15})
Die von den Unionsländern abgegebene Begründung trägt nicht. Beim heutigen Wissensstand und beim heutigen Zustand unserer Umwelt ist es nicht mehr vertretbar, auf freiwillige Selbstbeschränkungen der Industrie zu warten, wie Sie das tun. Heute muß gehandelt werden, und zwar sofort.
({16})
Heute wissen wir: Bei der Müllverbrennung und bei Brandunfällen entsteht aus den PCBs das Supergift Dioxin, das für immer mit dem Namen Seveso verbunden bleiben wird.
({17})
- Ich wäre dankbar, wenn auch Sie einmal zuhören könnten, Herr Kollege Schmidbauer.
({18})
- Das bezweifle ich noch sehr. - Heute wissen wir: Auch unter Tage besteht die Gefahr, daß PCB-Flüssigkeiten austreten und ins Abwasser gelangen. Es besteht die Gefahr, daß z. B. beim Heißlaufen und Festfressen der Kupplungen PCB-Flüssigkeit ausläuft, daß es bei unvorhergesehenen Schlauchbrüchen und thermischen Überlastungen zu Freisetzungen von PCBs kommt, die die Gesundheit der Bergleute unmittelbar gefährden. Es gibt zum großen Teil bereits einsatzreife, zum Teil noch in der Entwicklung befindliche Ersatzstoffe, die weitaus weniger gefährlich sind.
Deshalb müssen angemessene Übergangsfristen sowohl für den Austausch PCB-gefüllter Transformatoren als auch für den Ersatz der Hydrauliköle im Bergbau vorgesehen werden.
Was jedoch sofort unterbunden werden muß, meine Damen und Herren, das ist der schwunghafte Handel, den große Hersteller offenbar betreiben, indem sie derzeit PCB-gefüllte Transformatoren zwar in der Bundesrepublik abbauen, sie dann aber in die Länder der Dritten Welt verkaufen.
({19})
Wann endlich begreifen wir, daß Gifte nicht dadurch unschädlich werden, daß man sie exportiert?
({20})
Was wir auch immer in die Umwelt entlassen, es kommt zu uns zurück.
Ich darf zusammenfassen, was konkret geschehen muß. Es ist notwendig, ein generelles Verbot der Herstellung, des Inverkehrbringens, des Imports und des Exports von PCBs zu erlassen - Punkt 1 unseres Antrags. Wir brauchen dazu kein neues Gesetz. Die Bundesregierung ist aufgefordert, von der ihr erteilten Ermächtigung Gebrauch zu machen. Die Produktionseinstellung der Bayer AG ist zu begrüßen. Sie allein reicht aber nicht aus. Es müssen die gefährlichen Stoffe in den schon vorhandenen Geräten und Anlagen so schnell wie möglich ersetzt werden. Darüber hinaus ist der Export bei uns nicht mehr zulässiger PCB-Erzeugnisse schleunigst zu untersagen.
Meine Damen und Herren, wir befassen uns hier mit einer einzigen Stoffgruppe von mehr als 40 000 Chemikalien, die unsere Umwelt belasten. Auch in diesem Punkt muß die Frage beantwortet werden, ob wir den Eigengesetzlichkeiten eines riesigen wissenschaftlich-technischen Apparats und der gewinnträchtigen Verwertung technischer Möglichkeiten hilflos ausgeliefert sind oder ob es noch eine Chance gibt, die technischen und ökonomischen Prozesse so zu lenken, daß das Wort Zukunft nicht mit dem Begriff der Angst, sondern mit dem der Hoffnung verbunden bleibt. Dies ist eine Herausforderung an die Politik, insonderheit an die Regierung. Sie sind am Zug.
Wir schlagen vor, den Weg der ökologischen Vernunft zu gehen, und wir fordern Sie auf: Gehen Sie mit!
({21})