klaus kübler (NA), 1991-11-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich, Frau Sothmann, nur eines sagen: Das Öko-Institut in Darmstadt arbeitet sicherlich unabhängig - das will ich ausdrücklich sagen - und ist kein verlängerter Arm der SPD oder einer anderen Partei. Wir leben in unserer auf geklärten Demokratie ja wohl auch von unterschiedlichen Auffassungen. Ich weise also diesen Vorwurf zurück; das geht nicht persönlich an Sie.
Herr Baum, wir alle sind daran interessiert, daß Sie diese von Ihnen gestellte Dialogfrage konkretisieren. Wenn ich Sie richtig verstanden habe, wäre dies eine neue Wendung. Wenn der Bundesumweltminister jetzt den Dialog eröffnet, dann wird wohl kaum jemand etwas dagegen haben. Nur muß man sich darüber klar sein, daß in diesen Dialog dann auch die Schwachstellenanalyse gehört.
Herr Minister Töpfer, Sie sprechen ja nach mir. Ich hätte auf die Dialogfrage gern eine konkrete Antwort. Ich sage sehr deutlich: Ein Dialog wäre nur ein Etikettenschwindel - erlauben Sie mir diesen Begriff -, wenn die Schwachstellenanalyse in diesen Dialog nicht mit einbezogen würde.
Es ist interessant, daß ein Gericht dem Öko-Institut den Zugang zu Siemens in Hanau verschafft hat. Man kann doch wohl annehmen, daß das Gericht diesen Untersuchungen eine Relevanz beimißt. Ich möchte nur darauf aufmerksam machen, daß dies für das weitere Verfahren nicht unerheblich sein kann.
Lassen Sie mich noch zwei weitere Punkte ansprechen. Es ist schon richtig, wenn hier gesagt wurde, daß in der Kernenergiepolitik ein föderatives Verhalten an den Tag gelegt werden sollte. Bei allen Befugnissen, die der Bundesumweltminister hat und über die wir hier nicht diskutieren müssen, sollte ein föderatives Verhalten möglich sein. Ich gehe auch davon aus, daß bei diesem möglichen ersten Konflikt zwischen der Bundesregierung und der hessischen Landesregierung dieses föderative Element möglichst lange durchgehalten werden sollte.
Ich komme deshalb noch einmal auf den Dialog zurück. Jemand sprach vorhin die Äußerungen von Herrn Schäfer an.
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Wenn wir wirklich von Anfang an ernsthaft von beiden Seiten über eine Konsensussituation nachdenken wollen, dann passen solche Akte nicht in eine derartige Landschaft.
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- Wir werden ja sehen.
Herr Baum, Sie bringen mich Gott sei Dank noch auf ein Argument, das Sie gebracht haben. Ich habe vorhin nicht verstanden, inwiefern Sie die Entsorgungsproblematik in diesen Zusammenhang mit MOX brachten.
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Das ist aber nur ein ganz kleiner Aspekt. Es wird so argumentiert. Mir ist die Argumentation bekannt, daß dies dazu beitragen soll, die Menge an Plutonium etwas zu vermindern. Aber man kann mit MOX hier die Entsorgungsdiskussion hier wohl nicht aufziehen, indem man sagt - ich erkläre das bewußt auch für die Öffentlichkeit - , die, die gegen MOX sind, seien gegen Entsorgungslösungen. Vielleicht können Sie auf diesen Punkt noch einmal eingehen. Das war ja vorhin ein massiver Vorwurf insbesondere an die SPD.
Ich muß in der Tat sagen, daß hier, Frau Sothmann, eine Hinhaltetaktik der hessischen Landesregierung, speziell des Umweltministers des Landes Hessen, überhaupt nicht vorliegt.
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Es ist das Natürlichste der Welt - und man muß jetzt auch so objektiv sein, das zuzugeben - : Die hessische Landesregierung hat die Sicherheitspolitik an die erste Stelle geschrieben, nicht das Ob der Kernenergiepolitik, wissend, wie die Zuständigkeiten sind.
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Das heißt, dies läuft alles primär unter dem Aspekt der Sicherheitspolitik. Da sollten wir eigentlich einer Meinung sein. In einer solchen Diskussion - vielleicht kommen wir auch einmal in einer Plenardiskussion zu
einer Art Konsens - sollte es das mindeste sein, daß der Bundesumweltminister und vielleicht auch die FDP sagen, sie treten in einen echten Dialog ein. Dazu gehört, die Schwachstellenanalyse abzuwarten und darüber echt wissenschaftlich-rational zu diskutieren.
Ich danke für die Aufmerksamkeit.
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