Althammer (NA), 1975-11-06:
Ich möchte das gern im Zusammenhang zu Ende führen.
Meine Damen und Herren, der zentrale Punkt ist für uns neben der Kriegsopferfrage und den Fragen der Landwirtschaft die Erhöhung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung. Hier hat sich der Herr Kollege Grobecker auf die Bemerkung beschränkt, bei unseren Arbeitnehmern bestehe ein Solidaritätsgefühl gegenüber den Arbeitslosen. Wenn Sie das Problem nur in dieser einzeln herausgegriffenen Detailsituation sehen, dann, so muß ich sagen, kann ich die Arbeitnehmer verstehen, die viele Jahre lang der SPD angehört haben und sich heut mit Abscheu von dieser Partei abwenden.
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Man muß diese Dinge nämlich im Gesamtzusammenhang sehen. Wenn Sie zusammennehmen, daß wir hohe Preissteigerungsraten haben und daß wir verschiedene Belastungen, nicht nur die Steuerbelastung, die Sie auferlegen wollen, sondern jetzt auch Beitragserhöhungen in der Krankenkasse bei den Arbeitnehmern haben, dann heißt das, daß im nächsten Jahr bei den vorgesehenen Lohnerhöhungssätzen der Arbeitnehmer netto 3 % weniger als im Jahr zuvor in der Tasche haben wird. Das ist der Gesamtzusammenhang, meine sehr verehrten Damen und Herren.
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- Dagegen wehren wir uns, Herr Ehrenberg. Wir sind nicht bereit, diese unsoziale Politik mitzumachen.
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Es gibt einen zweiten Grund, warum wir uns so leidenschaftlich gegen diesen bequemen Ausweg wehren. Wenn gestern gesagt worden ist, die Zunahme der Arbeitslosigkeit sei eben saisonbedingt, dann meine ich, daß das bloße Registrieren der Zunahme von Arbeitslosigkeit auch keine soziale Antwort ist.
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Wir verlangen von der Regierung und von der Koalition, die die Verantwortung trägt, daß sie durchgreifende Maßnahmen zur Herabsetzung der Arbeitslosigkeit trifft. Hier ist aber Fehlanzeige. Unsere Alternativvorschläge auf steuerlichem Gebiet, um Arbeitsplätze zu schaffen, sind bisher abgelehnt worden.
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Wir wenden uns also dagegen, daß man versucht, diese Dinge herunterzuspielen. Hier kommt ein soziales Problem auf unseren Staat zu, meine sehr verehrten Damen und Herren, dessen Tragweite leider Gottes mancher von Ihnen offenbar noch nicht erkennt. Das könnte zu sehr, sehr schwierigen
Auseinandersetzungen führen. Der soziale Friede, den wir seit 1969, seit 1949 gewohnt sind,
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Das war ein schöner Versprecher!)
könnte ernsthaft gefährdet sein.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, im Bereich der Lastenausgleichs- und Kriegsfolgegesetzgebung ist es der CDU/CSU Gott sei Dank gelungen, die Fristen von zwei auf fünf Jahre zu verlängern.
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- Das ist eine Tatsache. Wir freuen uns darüber.
Nicht so sieht es leider im Bereich des Krankenhausfinanzierungsgesetzes aus. Dazu stellen wir einen Änderungsantrag. In diesem Bereich zeigt sich besonders drastisch, wie die „Reformpolitik" dieser Koalition Schiffbruch erlitten hat. Aber dazu wird ein Kollege noch im einzelnen Stellung nehmen.
Wir sind auch der Meinung, daß im Bereich der Landwirtschaft die Dinge so nicht laufen können, wie sich die Regierung das vorstellt. Wir haben zu diesem Komplex einen Alternativantrag gestellt, und wir haben Deckungsvorschläge gemacht. Man kann unserer Landwirtschaft dieses Sonderopfer nicht zumuten. Wenn die Regierung schon davon ausgeht, daß wir spätestens 1978 einen Aufschwung erleben werden, dann kann man der Landwirtschaft jetzt für diese kommenden Jahre dieses Sonderopfer nicht auferlegen. Wir bedauern es außerordentlich, daß es uns nicht gelungen ist, die Koalition für unseren Verbesserungsvorschlag zu gewinnen. Das wird für uns auch ein Gradmesser dafür sein, ob wir diesem Gesetz insgesamt die Zustimmung geben können.
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Ein weiteres, für uns fundamentales Problem liegt im Bereich der Kriegsopfer. Der Kollege Grobecker ist über diesen Komplex sehr rasch hinweggegangen. Wir haben uns bei unseren Änderungsvorschlägen auf ein Minimum beschränkt. Wir haben gesagt, wenigstens die 18 Millionen, die man den Hinterbliebenen von Schwerbeschädigten wegnehmen will, sollten anderweitig gedeckt werden. Die Koalition hat sich nicht bereitgefunden, diesen bedauernswerten Menschen wenigstens insoweit entgegenzukommen.
Ich darf für mich persönlich sagen, ich finde es besonders makaber, daß sich die Koalition weigert, den Kriegsopfern wenigstens in diesem einen Punkte entgegenzukommen, und im gleichen Atemzuge das Strafvollzugsgesetz passieren läßt, das mit einer Anfangssumme von 50 Millionen DM, sich steigernd bis 300 Millionen DM, einem anderen Personenkreis Gelder in dieser Größenordnung zuwendet, während man den Kriegsopfern die Einsparung von 18 Millionen DM auferlegt.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, eine ganz merkwürdige Sache hat sich dann noch im Bereich des Kindergeldgesetzes ergeben. Hier hat die Koalition im Haushaltsausschuß wie Ziethen aus dem Busch den Antrag gebracht, Länder und Gemeinden sollten ab 1977 und in den folgenden Jahren 1,5 Milliarden DM Kindergeldbelastung weiter tragen. Die Antragsbegründung fand ich in gewissen Passagen direkt zynisch. Da ist gesagt worden, man könne sich dann die nächsten Verhandlungen über den Steuerausgleich zwischen Bund und Ländern ersparen, weil hiermit den Ländern bereits 1,5 Milliarden DM im Jahr aufgelastet seien.
Wenn ein Verfassungsorgan mit einem anderen Verfassungsorgan in dieser Weise verfährt, braucht man sich nicht zu wundern, wenn das Klima vergiftet und verschlechtert wird. Ich kann zugunsten der Koalition nur annehmen, daß das ein taktischer Schachzug sein soll, um Spielmaterial bei den Verhandlungen im Bundesrat zu haben. Dann würde ich aber sagen - so wie der Herr Finanzminister früher einmal gesagt hat, es sei wohl ein schlechter Witz, jetzt Steuererhöhungen zu wollen -: auch dies ist ein schlechter Witz, und bei einem schlechten Witz wollen wir nicht mitmachen.
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Ich habe vorher gesagt, trotzdem die Art der Behandlung und auch die Form, wie manche Fragen gelöst worden sind, fast widerwärtig zu nennen sind,
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haben wir uns dazu durchgerungen, bis zuletzt den Versuch zu machen, in konstruktiver Mitarbeit eine Sache, die wir nicht zu verantworten und zu vertreten haben, mitzutragen. Man muß sich immer wieder fragen, wie das bewertet würde, wenn wir das ablehnten. Es gäbe sehr gute Gründe, um das pauschal abzulehnen. Dann würde man uns als Neinsager hinstellen. Wenn wir uns so verhalten wie jetzt und uns trotz alledem bemühen, einen wesentlichen Teil passieren zu lassen, sagt man: Ihr seid in der Mitverantwortung. Um diese Rabulistik einmal ein bißchen zu durchstechen, möchte ich hier in aller Deutlichkeit sagen: Wir haben diesen Offenbarungseid, den Regierungs- und Koalitionsfraktionen hier vorgelegt haben, nicht zu vertreten. Das ist nicht unser Gesetz. Wenn die CDU/ CSU die Regierungsverantwortung von 1969 an behalten hätte, hätte es mit Sicherheit so etwas nicht gegeben.
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- Ich weiß gar nicht, warum Sie überhaupt noch die Verwegenheit finden, bei einer solchen Materie zu lachen.
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Wenn Sie den Staatsbürgern in den Versammlungen draußen gegenübertreten, dann müßte Ihnen eigentlich das Lachen vergehen.
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Dr. AIthammer
Hätte man auf die Warnungen der CDU/CSU gehört bzw. unsere Anträge angenommen, dann wäre es zu einer solchen Maßnahme nicht gekommen. Und wir wissen, daß diese Maßnahme nicht die letzte sein wird.
Wir haben als Entschließungsantrag auch den Antrag vorgelegt, daß das Gutachten des Bundesrechnungshofes von der Regierung sofort behandelt, daß dem Parlament eine Synopse mit den einzelnen Vorschlägen vorgelegt wird und daß die Regierung zu den Einsparungsvorschlägen des Bundesrechnungshofes Stellung nimmt, damit sich das deutsche Parlament bei Beginn der Haushaltsberatungen mit diesen Einsparungsvorschlägen beschäftigen kann. Ich muß sagen, es hat mich sehr gewundert, daß der Staatssekretär Haehser sofort - wie auch in anderen Fällen konstruktiver Einsparungsvorschläge - versucht hat, dieses fundierte Gutachten herunterzuspielen. Er hat - wozu eigentlich? - darauf hingewiesen, daß der Präsident des Bundesrechnungshofes hier in seiner Eigenschaft als Beauftragter für die Wirtschaftlichkeit der Verwaltung tätig gewesen sei. Mit solchen lapidaren Hinweisen versucht man, die Dinge herunterzuspielen, anstatt sich ernsthaft mit diesen Fragen zu beschäftigen.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir werden Ihnen nicht die Möglichkeit geben, so billig aus der Sache herauszukommen. Ich betone noch einmal, was die CDU/CSU immer gesagt hat: Bevor man unseren Staatsbürgern und gerade den sozial schwächsten Gruppen in unserem Lande solche Opfer auferlegen will und solche Zumutungen an sie heranträgt, müßte die Regierung das Letzte und Äußerste unternehmen, um bei sich selber mit Einsparungen anzusetzen.
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Wenn sie das nicht tut, dann ist das für die deutsche Öffentlichkeit ein Signal dafür, wie sie die Wahrhaftigkeit und Ernsthaftigkeit dieser Regierung zu bewerten hat.
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