norbert barthle (NA), 2011-05-12:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Trittin, ich will zunächst einmal feststellen: Wären Sie im Haushaltsausschuss dabei
gewesen, hätten Sie zur Kenntnis nehmen dürfen, dass
wir der Bundesregierung, dem Bundesfinanzminister das
Einholen des Einverständnisses sogar vollumfänglich attestiert haben;

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das ist schriftlich festgehalten und nachzulesen. Dies ist
deshalb vollumfänglich geschehen, weil der Bundesfinanzminister schon am Montagabend die Obleute informiert hat. Das hätte er nicht tun müssen; das hat er
freiwillig getan. Ihre Kollegin Hinz war ebenfalls dabei.

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Die Bundesregierung hat an dieser Stelle alles Notwendige getan.

Auch an die Opposition gerichtet sage ich: Ich finde,
es ist schon kleinkariert, wenn die einzige Kritik, die Sie
zu äußern haben, sich daran festmacht, dass es in den
Reihen der Koalition einige Andersdenkende gibt. Ich
bin überzeugt: Diese Personen gibt es auch bei Ihnen.
Allerdings interessiert das in der Öffentlichkeit momentan niemanden. Wenn das alles ist, was Sie an Kritik zu
äußern haben, dann sind wir ganz gut aufgestellt.

Eines muss man eingestehen: Wir diskutieren nicht
zum ersten Mal über eine Hilfe für ein Euro-Land, das in
Schwierigkeiten geraten ist. Griechenland war der Anfang; ein Sonderfall bis heute. Ich beteilige mich nicht
an den Spekulationen um Griechenland; da bin ich ganz
beim Bundesfinanzminister. Wir sollten in aller Ruhe abwarten, was die Prüfungen durch den IWF, durch die
EZB und die EU-Kommission im Juni ergeben. Danach
sollten wir über weitere Schritte nachdenken, und wir
sollten nicht vorher schon den Teufel an die Wand malen.

Wir haben im Dezember vergangenen Jahres Irland
unter strengen Auflagen unter den Rettungsschirm geholt. Heute klopft Portugal an. Es ist das zweite Euro12300

Land, das - nicht zuletzt zur Reorganisation der Bankenlandschaft und zwecks Wiederherstellung seiner Liquidität - unter den Rettungsschirm schlüpfen möchte. Wir
sind aufgefordert, an dieser Stelle wirksam zu helfen.
Wir kennen die Verfahren. Wir müssen das Rad nicht
neu erfinden. Das hilft uns weiter, soll aber nicht den
Eindruck erwecken, als ob es Routine wäre. Ganz im
Gegenteil: Es gibt ernstzunehmende Fragen, die die
Menschen in diesem Zusammenhang an uns stellen, und
wir greifen diese Fragen auf: Wie soll es weitergehen?
Wann zieht ihr die Reißleine? Gibt es keine Alternativen? Wie schützt ihr die Steuerzahler? Lassen Sie mich
versuchen, einige dieser Fragen zu beantworten.

Wie soll es weitergehen? Zunächst einmal ist der
Euro-Rettungsschirm ein vorübergehender Mechanismus. Deshalb ist es gut und richtig, dass wir die Zeit, die
wir jetzt haben, nutzen, um einen dauerhaften Mechanismus im Rahmen des Europäischen Stabilitätsmechanismus, ESM, zu verankern. Für uns ist es dabei wichtig,
dass im ESM alle Entscheidungen einstimmig erfolgen,
dass also niemals gegen unsere Interessen entschieden
werden kann. Für uns ist es weiterhin wichtig, dass alle
Hilfen konditioniert erfolgen, sprich: mit Gegenleistungen, entsprechenden Reformen verbunden sind. Außerdem ist für uns ganz wichtig, dass die Gläubigerhaftung
in diesem Regelmechanismus verankert wird und dass
damit risikobehaftete Spekulationen nicht zulasten der
Bürger, sprich: der Steuerzahler, stattfinden können.

Zweite Frage: Wann zieht ihr die Reißleine? Auch darauf gibt es eine Antwort. Wenn Euro-Staaten Hilfen beantragen, dann gibt es eine ganze Latte von Prüfungen
und Vereinbarungen, insbesondere zu den damit verbundenen Auflagen. Wenn diese Regularien den Überprüfungen standhalten, ist Hilfe berechtigt.

Wir schenken aber niemandem etwas. Die Wahrnehmung der deutschen Öffentlichkeit ist an dieser Stelle
diametral entgegengesetzt zu der Wahrnehmung in den
betroffenen Ländern.

({2})

Gerade durch die Demonstrationen in Griechenland wird
dies jetzt wieder augenfällig gezeigt.

Die Euro-Rettung ist deshalb auch im ureigenen deutschen Interesse zu betrachten. Wer, wenn nicht wir, profitiert denn vom Euro? Ich will nur ganz kurz beispielhaft benennen: Die Stabilität unserer Währung muss
gesichert werden und ist gesichert. Die Transaktionskosten fallen weg. Allein das macht für die Betroffenen eine
Entlastung von 20 bis 25 Milliarden Euro pro Jahr aus.
Wir haben keine Wechselkursschwankungen. Das gibt
Sicherheit. Wir haben eine hohe Preistransparenz in ganz
Europa. Jeder weiß, was ein Glas Bier in Paris, in Madrid, in Mailand, in Berlin und sonst wo kostet.

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Durch den gemeinsamen Heimatmarkt - so nenne ich
ihn einmal - gibt es sehr viele individuelle Vorteile, die
ich jetzt gar nicht im Einzelnen erläutern will.
Dritte Frage: Gibt es denn keine Alternativen zu immer neuen Hilfen? Diese Frage wird von den Bürgern
immer wieder gestellt.

Selbstverständlich gibt es auch andere Wege, über die
man nachdenken kann. Wir sind nicht so vermessen, zu
glauben, wir hätten die Weisheit mit Löffeln gefressen.
Es gibt immer wieder ernstzunehmende Experten, die
uns zuhauf gute Ratschläge dafür geben, was man
grundlegend anders machen könnte. Eines muss man an
dieser Stelle aber festhalten: Die sind nicht in der Verantwortung. Die Verantwortung für das, was wir machen,
müssen wir übernehmen. Wir müssen uns deshalb sehr
genau überlegen, was wir machen. Das tun wir; denn die
Euro-Rettung ist kein Spielplatz, auf dem es um theoretische Alternativen geht.

Ich kenne niemanden, der über Alternativen redet und
mir präzise voraussagen kann, was am Ende dabei herauskommt. Das ist das Entscheidende; denn wenn beim
Euro etwas schiefläuft, dann hat dies verheerende Folgen - nicht nur für Deutschland, sondern auch für
Europa und, wenn man so will, für die ganze Welt. Dass
das so ist, kann man daran ablesen, dass der IWF, eine
wirklich internationale Organisation, die EZB und die
EU-Kommission der 27 Mitgliedsländer und nicht nur
der 17 Länder, die den Euro haben, an der jeweiligen
Rettung beteiligt sind, egal, welcher Rettungsmechanismus greift. Alle beteiligen sich an diesen Rettungsmaßnahmen. Allein schon dadurch zeigt sich die Bedeutung.

Ich kann deshalb nur davor warnen, über das Szenario
nachzudenken, ein Mitgliedsland aus dem Euro-Raum
oder aus der Währung herauszudrängen. Selbst für Länder, die keine gemeinsame Währung haben, ist ein
Staatsbankrott ein Desaster. Noch schlimmer wäre es,
wenn dies in einem gemeinsamen Währungsraum geschehen würde. Die Folgen wären wirklich unbeschreiblich.

Jetzt komme ich zur letzten Frage: Wie schützt ihr uns
Steuerzahler? Gerade mit dem, was wir tun, zielen wir
darauf ab, die Steuerzahler zu schützen; denn wir geben
Garantien und keine Haushaltsmittel. Wir geben Sicherheiten für Kredite, deren Rückzahlung wir erwarten. Wir
wollen keine Transferunion. Wir wollen keinen europaweiten Länderfinanzausgleich. Wir wollen eine starke
Europäische Union mit einer stabilen Währung. Wir
wollen eine europäische Solidarität.

Solidarität setzt Stabilität voraus. Deshalb tun wir alles, damit auch Portugal durch die entsprechenden Auflagen zur Stabilität zurückkehrt, und durch Stabilität
wird dann wieder Solidarität erzeugt.

Lassen Sie mich zusammenfassen: Wir kontrollieren
alles, was wir machen, von Anfang an. Wir kontrollieren
dies durch die vierteljährlichen Quartalsberichte auch
während des Verlaufs. Wir kontrollieren an dieser Stelle
nicht nur unsere eigene Regierung, sondern wir schauen
auch aufmerksam, was in den betroffenen europäischen
Ländern geschieht. Damit können wir immer gesichert
sagen, ob jetzt ein weiterer Schritt erfolgen kann oder
auch nicht. Dies prüfen wir regelmäßig.

In diesem Sinne werben wir um das Vertrauen für unseren Weg. Wir sind davon überzeugt: Der Weg, den wir
einschlagen, ist der richtige.