hoffmann (NA), 1953-07-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Haushaltsplan 1953 ist der erste seit 1945, der schon im ersten Vierteljahr fertiggestellt worden ist. Damit kommt voraussichtlich Ordnung in das Haushaltswesen. Alle beteiligten Stellen erhalten endlich die für die Fortführung eines Staates unerläßliche Übersicht. Ein geordneter Staat kann ohne Haushalt nicht auskommen. Vor allen Dingen wird der Haushaltsplan den Minister auf seiner Gratwanderung vor dem Abgleiten bewahren.
Der diesjährige Haushaltsplan zeigt, daß der gewollte Optimismus des Finanzministers bei der Ankündigung der kleinen Steuerreform nicht be({0})
gründet gewesen ist. Das gleiche gilt hinsichtlich der Ausführungen von Herrn W u e r m e l i n g, der so großartig mit Statistiken gearbeitet hat. Es ist immer etwas bedenklich, mit Statistiken zu arbeiten. Man weiß ja, wie sie zustande kommen. Mit Statistiken kann man schließlich alles beweisen.
Herr Kollege Bausch - er ist leider nicht hier -,
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Sie können von der Opposition nicht verlangen, hundertprozentig zu bejahen, was die Regierung gemacht hat.
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- Das ist sicher. Man kann auch nicht alles für gut finden, was der Herr Kollege Wuermeling gesagt hat.
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- Was der Herr Finanzminister gut gemacht hat, soll man auch gut finden.
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Das ist hundertprozentig richtig, was eben gesagt wurde.
Wenn der Herr Minister damals glaubte, die Anteile des Bundes an der Einkommen- und Körperschaftsteuer der Länder auf 40 % festsetzen zu können, und dabei schon die Zustimmung der Länder voraussah, dann hat er sich doch getäuscht. Herr Kollege Jaffé glaubte damals ja auch - und zwar als Mitglied einer föderalistischen Partei -, daß es möglich wäre, diese Erhöhung auf 40 % zu tragen. Die Entwicklung hat dem Herrn Finanzminister nicht recht gegeben. Der Versuch, gegen die Ablehnung der Länder nun durch neue Gesetze die Haushaltslage zu verbessern, hat sich nicht als richtig erwiesen; denn hier werden von seiten der Länder wieder die Einsprüche kommen. Es ist doch nichts anderes als ein Kunststück, Herr Bundesfinanzminister, wenn Sie nun sagen: „Wenn Ihr die 40 % nicht freiwillig gebt, dann werde ich sie mir an einer anderen Stelle nehmen!" Der Steuerkuchen ist nun einmal so klein, und man kann sich mit den Ländern darum raufen, wer den größten Teil davon bekommt. Die Lage der Länder bzw. der Gemeinden ist durchaus nicht so günstig. Was Sie den Ländern wegnehmen, nehmen die Länder wieder den Kommunalverbänden weg. Wenn Sie die Situation in den Landgemeinden kennen, dann werden Sie wissen, daß diese heute nicht mehr imstande sind, allen ihren Anforderungen nachzukommen, denen sie auf dem Gebiete des Schulwesens, beim Wegebau usw. nachkommen müssen. Es mag selbstverständlich auch Gemeinden geben, die hohe Gewerbesteueraufkommen haben und deshalb einen Luxus treiben, der in der heutigen Zeit nicht verantwortet werden kann.
Der Mittelstand stöhnt mit Recht über die Last der Steuern und sieht auch in der kleinen Steuerreform keine wirkliche Erleichterung. Nur ein kleiner Teil der Bevölkerung führt ein sorgenfreies Dasein. Das neu gewonnene Eigentum geht leider in die Hände weniger über.
Die Kreditpolitik hat sich nur für wenige günstig ausgewirkt. Ja, man hat den gewerblichen Mittelstand, der unter einer großen Kapitalarmut leidet, gezwungen, die noch vorhandenen flüssigen Mittel zur Investitionsabgabe zur Verfügung zu stellen.
Bei allem Verständnis für die Maßnahmen der Regierung ist dieses eine schlechte Politik für den Mittelstand, und die Regierung muß in dieser Hinsicht eine Änderung durchführen. Man kann das nicht „soziale Marktwirtschaft" nennen, wenn man sich durch überhöhte Steuern die Mittel beschafft, die man wieder als Kredit an diejenigen gibt, denen man diese Mittel vorher abgenommen hat. Die Regierung, die sich so sehr auf ihre Eigentumsfreudigkeit beruft, treibt damit einen gewissen Staatssozialismus. Denn der Staat ist heute fast überall durch die Hergabe von Krediten beteiligt. Er ist beteiligt im Wohnungsbau, in der Industrie, beim Gewerbe und neuerdings auch noch etwas in der Landwirtschaft. Es muß wieder dahin kommen, daß das Geld von den Banken geliehen werden kann, weil der einzelne sein Geld auf die Kasse bringt und dadurch den' Banken die Möglichkeit gegeben wird, das Geld wieder auszuleihen und für die Wirtschaft zur Verfügung zu stellen.
Der Haushalt ist auch nicht ausgeglichen; denn der außerordentliche Haushalt ist - auch nach der Ansicht des Herrn Bundesfinanzministers - ein sehr fragwürdiges Finanzgebilde. Im außerordentlichen Haushalt sind außerdem Ausgaben enthalten, die an und für sich in den ordentlichen Haushalt gehören und umgekehrt. Ich gebe zu, daß die Hauptausgaben Kriegsfolgelasten und Verteidigungslasten sind. Aber ist die Bundesregierung nicht zu optimistisch in der Bewilligung der Mittel zum EVG-Vertrag? Dabei kann sie doch nicht behaupten, daß dieser Beitrag schon die vorgesehene Höchstleistung ist, die sie bezahlen will oder muß. Dagegen sind die sozialen Leistungen gering. Die Opfer des letzten Krieges sind noch nicht annähernd entschädigt. Besonders die Bombengeschädigten sind noch in einer sehr schlechten Lage. lvian hat bisher in viel zu großem Umfange mit Formularen gearbeitet und bei den Krediten usw. Schwierigkeiten für die Betreffenden herbeigeführt, die sich zum Teil hätten vermeiden lassen.
Eine gewisse Sorge macht uns die Lage der Landwirtschaft. Denn sie leidet unter der klaffenden Preisschere. Das gilt besonders für die kleinen und mittleren Bauern. Der industrielle Index stand im April dieses Jahres auf 220, der Lohnindex auf 239, der landwirtschaftliche Index fiel auf 191 im Durchschnitt. Dabei steht der Index für diejenigen Produkte, die vor allem die kleinere Landwirtschaft erzeugt, unter dem Durchschnitt: bei Obst auf 110, bei Milch auf 176, bei Rindvieh auf 189; nur bei Schweinen erreicht der Index die Zahl 216. Die Lage der kleinbäuerlichen Betriebe verschlechtert sich und gibt zu ernsten Sorgen Anlaß. Man kann heute beim Bauernstand nicht mehr - was die Gesundheit anbetrifft - von einem Blutsquell der Nation sprechen, da seine gesundheitliche Lage schlechter ist als die vieler Berufsstände in den Städten.
Was uns noch zu einigen Bemerkungen besonders Anlaß gibt, ist die Frage des Bundessparkommissars. Wir haben den Bundessparkommissar verlangt. Man hat den Bundessparkommissar nicht eingeführt, sondern dem Präsidenten des Rechnungshofes diese Aufgabe übertragen. Aber dessen Tätigkeit erschöpft sich in der Erstattung von Gutachten. Es muß eine Stelle geschaffen werden, die auch einmal eingreifen kann und darf,

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Die Gesetzgebungsmaschine ist besonders in letzter Zeit auf Hochtouren gelaufen. Dabei wurden weniger wichtige Gesetze bevorzugt erledigt. Die Neugliederung der Länder, das Wiedergutmachungsgesetz und das Wahlgesetz sind unter Zeitdruck behandelt worden; sie hätten unbedingt in einem ruhigeren Tempo erledigt werden müssen.
Auch der diesjährige Haushalt ist doch unter einem Zeitdruck zustande gekommen, der eigentlich unerträglich ist.
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- Ja, wir sind monatelang daran; aber wir wissen ja auch, daß wir in letzter Zeit sogar Nachtsitzungen machen mußten, um überhaupt den Etat noch rechtzeitig fertig zu bekommen.
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Meine Damen und Herren! Der Haushalt 1953 ist zwar zahlenmäßig ausgeglichen; aber die Form und die Art des Ausgleichs gibt zu großen Bedenken Anlaß. Nicht nur, daß der Bundesfinanzminister Einnahmen eingesetzt hat, die problematisch sind
- z. B. die Anleihe aus der Sozialversicherung in Höhe von 550 Millionen DM -; es sind umgekehrt bei den Ausgaben Posten vorgesehen, für die aller Wahrscheinlichkeit nach die Einnahmen nicht zu dem vorgesehenen Zeitpunkt anfallen. Die erwartete Wirtschaftsbelebung ist auch eine Unbekannte. Dadurch ist eine große Unsicherheit im Haushalt eingetreten. Man nannte das früher in der Kommunalverwaltung: „Der Haushalt schwimmt".
Meine politischen Freunde haben gegen die heutige Finanzgebarung bei allem Verständnis für die Schwierigkeiten, die die Bundesregierung hat, größte Bedenken, da dadurch große Beträge von der öffentlichen Hand festgehalten werden, die in der Wirtschaft bei ihrer Kapitalarmut dringend notwendig sind.
Auf die deflationistische Wirkung, die dadurch entsteht, daß überhöhte Steuergelder in der öffentlichen Hand festliegen, kann in diesem Zusammenhang nicht deutlich genug hingewiesen werden.
Obwohl wir zu vielen Einzelplänen unsere Zustimmung geben, können wir dem Gesamtetat nicht unsere Zustimmung geben.