kleinert (NA), 1972-02-02:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir Freien Demokraten haben genauso dringendes Interesse daran, daß es in Europa vorangeht, wie das hier in allen Beiträgen bisher, besonders dringlich in dem Beitrag von Herrn Dichgans, zum Ausdruck gekommen ist. Es fügt sich gut, daß wir gleich nach dem vorausgegangenen Punkt, in dem wir über das Verfahren - insbesondere mit Ihnen, Herr Kollege Dichgans - nicht einig gewesen sind, jetzt bei der Verabschiedung dieser Richtlinie zeigen können, daß wir sehr wohl den guten Willen haben, wenn es uns irgendwie möglich erscheint, auch zu schnellen Fortschritten zu kommen und nicht unnötige Hindernisse aufzubauen.
Ich glaube aber, daß es gerade heute bei der Vorlage dieser beiden Richtlinien wichtig ist, darauf hinzuweisen, daß wir in immer stärkerem Maße durch derartige Richtlinien von Brüssel aus Eingriffe erfahren, die nicht mehr so an dem Kern unserer Rechtsinstitute vorbeigehen, wie das in der Vergangenheit bei mehr technischen Abkommen und mehr technischen Abstimmungen der Fall gewesen sein mag. Das scheint mir auch der Hauptgrund für das, wie ich glaube, auf allen Seiten des Hauses spürbare Unbehagen zu sein, das sich insbesondere bei der Diskussion über den vorangegangenen Tagesordnungspunkt gezeigt hat. In dem Maße, wie hier in die Substanz unserer Rechtsverfassung, unserer Rechtsgestaltung eingegriffen werden kann durch Richtlinien, denen wir im wesentlichen eigentlich nur zustimmen können, wenn wir sie nicht ganz und gar ablehnen wollen, zu denen wir nur Anregungen geben können, in dem Maße sind wir alle
und ist auch die Bundesregierung aufgefordert, mehr und schärfer, mühsamer darüber nachzudenken, wie der Weg solcher gemeinsamen Beschlüsse in Europa verbessert werden kann, um in Zukunft dieses Unbehagen bei den vergleichbaren Gesetzen und bei den vergleichbaren Richtlinien, die gewiß folgen werden, wenigstens etwas abzubauen.
Ich glaube, daß hier noch sehr viel geschehen muß, wenn wir nicht in immer stärkerem Maße erleben wollen, daß unser guter Wille, in Europa weiterzukommen, schließlich doch wegen des angesprochenen Unbehagens z. B. zu dem, ich möchte geradezu sagen: unwillkürlichen Blick auf den zitierten Art. 100 führt, daß man nach der Einstimmigkeit als einer gewissen Notbremse sucht, um sich vor Eingriffen zu schützen, die auf der Ebene dieses Hohen Hauses überhaupt nicht mehr zu steuern sind. Da neue Wege zu finden, z. B. die Ausschüsse dieses Hauses an den Erwägungen, die zu solchen Richtlinien führen, in einem früheren Stadium zu beteiligen und über weitere Wege nachzudenken, wäre sehr wichtig. Gerade die Vorlage der beiden Richtlinien, die wir heute hier besprochen haben, erscheint uns Anlaß, darauf noch einmal nachdrücklich hinzuweisen, um in Zukunft den Schwierigkeiten, denen wir uns heute gegenübersehen und die im übrigen auch an der ungewöhnlich großen Zahl von Vorschlägen an die Regierung deutlich werden, die der Rechtsausschuß in seinem Beschluß gemacht hat, zu begegnen.
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Präsident von Hassel: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Der Antrag des Ausschusses ist Ihnen aus der Drucksache bekannt. Wer ihm zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Damit sind wir am Ende der für den heutigen Vormittag vorgesehenen Tagesordnungspunkte.
Ich unterbreche die Sitzung bis zum Beginn der Fragestunde um 13 Uhr.
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