Uwe-Jens Heuer (NA), 1991-12-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Wartenberg hat in seinen Ausführungen auf den großen Schaden aufmerksam gemacht, der im Zusammenhang mit der Vereinigungskriminalität bereits entstanden sei, und auf den größeren Schaden, der noch drohe.
Niemand kann bezweifeln, daß der Zusammenbruch des Staates der ehemaligen DDR für viele die Gelegenheit bot, sich schnell zu bereichern. Unter ihnen waren sicherlich auch SED- und DDR-Staatsfunktionäre. Ich bin aber der festen Überzeugung, daß diese Chance in mindestens gleichem Umfang von bundesdeutschen Geschäftemachern, die ja die eigentlichen Profis sind, genutzt wurde
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und daß es oft genug eine ost-west-deutsche Bruderschaft gegeben hat. Im übrigen zeigt die Geschichte der Treuhand- Skandale, welche ungeheuren Möglichkeiten der legalen oder teilweise legalen Bereicherung es gab und heute noch gibt.
Wir unterstützen also voll alle Anstrengungen zur Aufdeckung dessen, was im Antrag Vereinigungskriminalität genannt wird, und vor allem derjenigen Vorgänge, die heute noch laufen. Hier sind tatsächlich Eile und Unterstützung geboten.
Der Skandal liegt für mich aber in der Verbindung dieses Anliegens mit der Verfolgung dessen, was hier als Regierungskriminalität der DDR bezeichnet wird. Dieser Begriff stellt ganz bewußt und gezielt auf die juristische Abrechnung mit der ehemaligen DDR ab. Sicherlich können Mitglieder von Regierungen bzw. des Regierungsapparates kriminelle Handlungen begehen. Das ist bei allen Regierungen möglich und betraf natürlich auch die DDR, zumal da deren RegieDr. Uwe-Jens Heuer
rung faktisch keiner Kontrolle durch Parlament und Justiz unterworfen war.
Der Begriff der Regierungskriminalität, wie er in den Anträgen steht, hat jedoch einen ganz anderen Sinn. Geprägt wurde er 1944 in Jalta. Später hielt man ihn allerdings für untauglich, den kriminellen Charakter der Verbrechen des nazifaschistischen Staates zu kennzeichnen.
1950 wurde erklärt:
Ich habe noch nie ein Hehl daraus gemacht, daß mir der Begriff von Staatsverbrechen oder Verbrechen einer Regierung nicht liegt. So etwas klingt immer nach dem Recht des Siegers.
Das sagte Konrad Adenauer am 25. Februar 1950.
In den vorliegenden Anträgen klingt diese Siegermentalität unhörbar durch, jetzt aber als gemeinsame Position der großen Parteien akzeptiert. Der Unterschied besteht nicht zuletzt darin, daß es nach 1945 um einen von der Weltgemeinschaft wegen seiner Kriegsverbrechen angeklagten und verurteilten Staat ging, während man jetzt ein auch in der UNO geachtetes Mitglied der Völkergemeinschaft nachträglich kriminalisieren will.
Herr Gerster sprach hier von der Notwendigkeit, die Hauptschuldigen für das SED-Unrechtsregime zu bestrafen. Ich wäre ihm außerordentlich dankbar, wenn er mir einen Paragraphen des Strafgesetzbuches mitteilte, der so etwas unter Strafe stellt.
Die bisherige Entwicklung zeigt, daß die Machtexzesse in der ehemaligen DDR weitgehend nicht mit den Mitteln des Strafrechts bewertet werden können. Weder zur Vereinigungskriminalität noch zur sogenannten Regierungskriminalität ergibt sich für mich die Notwendigkeit institutioneller Veränderungen, am allerwenigsten das Erfordernis, eine Zentralbehörde zur Abrechnung mit der DDR-Vergangenheit, wie von der SPD vorgeschlagen, zu installieren. Von dieser Art haben wir schon drei Institutionen: die Treuhand, die unabhängige Partteienkommission und die Gauck-Behörde.
Wenn schon eine neue Behörde, dann nach meiner Ansicht eine Behörde, die den ostdeutschen Ländern hilft, den Aufschwung Ost aus einer Idee in eine Realität zu verwandeln!
Zum Schluß noch eine Überlegung: Es gibt heute parallel zur ökonomischen und sozialen Krise im Osten den Versuch, die Menschen dieses Landes moralisch zu demütigen, Trauerarbeit durch Medienterror zu ersetzen und damit zu verhindern. Die Sprache des Kalten Krieges wird wiederbelebt. Es wird schon wieder vom roten Faschismus gesprochen; EnqueteKommissionen sollen die Rolle von Tribunalen verrichten.
Ich sehe aber in letzter Zeit auch eine Gegentendenz, und zwar wieder in allen politischen Lagern. Egon Bahr mahnte im „Freitag" vom 6. Dezember 1991 die Aussöhnung als das höhere Gut an und wandte sich gegen eine innere Spaltung des Volkes und gegen die Ausgrenzung jener, die sich die Frage stellen, was von ihren Idealen in der Zukunft bleibt.
Friedrich Schorlemer erklärte am 29. November auf dem alternativen Juristenkongreß, daß er es heute bedauere, den Begriff des Tribunals für die Vergangenheitsaufarbeitung gebraucht zu haben. Bundeskanzler Kohl schließlich wandte sich am 27. November in diesem Hause ausdrücklich gegen eine Kollektivschuld der DDR-Bevölkerung oder jedenfalls ihrer Intelligenzschicht und erklärte seine Bereitschaft, sich mit uns
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über diesen Abschnitt deutscher Geschichte auseinanderzusetzen.
Ich würde mich sehr freuen, wenn es uns in diesem Lande und in diesem Hause gelänge, doch noch von der Konfrontation zum Dialog zu gelangen.
Danke schön.
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