Rolf Köhne (NA), 1994-12-16:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe verbliebene 35 Kolleginnen und Kollegen!
({0})
- Ja, wir haben gezählt. Und offensichtlich ist es hier im kleinen Kreis wesentlich lustiger.
({1})
Gestatten Sie mir eine Vorbemerkung zur Debatte vom Mittwoch. Als der Herr Bundesminister Waigel am Mittwoch die Leistungen von Frau Breuel bezüglich der Treuhand nannte, habe ich Beifall geklatscht; denn es ist in der Tat eine historische Leistung, aus real existierendem Vermögen mehr als 200 Milliarden DM Verlust zu machen. Früher wurden für solche Zerstörungen ganze Kriege benötigt. Ich hoffe als Hannoveraner, daß sich solche Leistungen bei der Expo 2000 nicht wiederholen.
Nun zum Thema. Wie ich dem vorgelegten Haushaltsentwurf entnommen habe, will die Regierung 1995 ca. 8 Milliarden DM für Umweltschutz, umweltverbessernde Maßnahmen sowie umweltrelevante Forschung ausgeben. Dabei erscheinen mir einige
dieser Zahlen zweifelhaft. Die Vorrednerinnen von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben dazu gesprochen.
Für Militär und Rüstung hingegen hat die Regierung 48 Milliarden DM veranschlagt. Nach NATO-Kriterien sind es sogar 60 Milliarden DM. Angesichts drohender klimatischer Veränderungen, des Ozonlochs, der Schädigung des Waldes, sanierungsbedürftiger Böden, der Bedrohung des Wattenmeeres, wachsender Müllberge und insbesondere angesichts der Tatsache, daß die kapitalistischen Metropolen des Nordens weitaus mehr Energie und Rohstoffe pro Kopf verbrauchen als die Peripherie, sind dies völlig falsche Prioritäten.
Darüber hinaus sind in den angeführten 8 Milliarden DM rund 1,3 Milliarden DM enthalten, die eher der Umweltgefährdung als dem Umweltschutz dienen. Ich meine die ca. 800 Millionen DM für den Bereich Kernforschung und die ca. 600 Millionen DM für die Endlagerung von radioaktivem Müll aus den Atomkraftwerken.
Angesichts der von offizieller Seite anerkannten Tatsache, daß auch bei deutschen Atomkraftwerken Kernschmelzunfälle nicht ausgeschlossen werden können - wie es sich z. B. aus der deutschen Reaktorsicherheitsstudie Kernkraftwerke, Phase B, ergibt -, daß also ein deutsches Tschernobyl eine real existierende Möglichkeit ist, fordern wir den sofortigen Ausstieg aus der Atomenergie.
({2})
Ich möchte dazu - ebenso wie der Herr Bundesminister Waigel - Immanuel Kant zitieren: „Du kannst, wenn du sollst."
Liebe Kolleginnen und Kollegen, zum Thema „Entsorgung von radioaktiven Abfällen" möchte ich noch einiges anmerken.
Die Bundesregierung treibt Roßtäuscherei, wenn sie dem Haushaltstitel 712 33 die Bezeichnung „Errichtung von Anlagen des Bundes zur Sicherung und Endlagerung radioaktiver Abfälle ({3}) " gibt. Entsprechend der Realität müßte dieser Haushaltstitel eigentlich die Bezeichnung tragen: „Herumbuddeln in einem zur Endlagerung ungeeigneten Salzstock". Die Fakten dazu sind seit 1983 weitgehend bekannt. Deshalb gibt es auch breiten Widerstand in der Bevölkerung, wie wir ja erst kürzlich bei dem unsinnigen Castor-Transport erlebt haben.
Es ist mir deshalb völlig unverständlich, warum die Regierung außer den 1,4 Milliarden DM, die sie in Gorleben bereits zum Fenster hinausgeworfen hat, 1995 noch einmal 140 Millionen DM und ab 1996 weitere 2,2 Milliarden DM zum Fenster hinauswerfen will.
In diesem Zusammenhang möchte ich daran erinnern, daß der frühere niedersächsische Ministerpräsident Albrecht 1979 eingestehen mußte, daß die Wiederaufbereitung politisch nicht durchsetzbar sei. Ich prophezeie Ihnen, daß dies infolge öffentlichen Drucks eines Tages auch für Schacht Konrad und den Schacht in Gorleben wird gesagt werden müssen.
Ich komme zu meiner Schlußbemerkung. Wenn wir in diesem Hause in Zukunft dafür Sorge tragen, daß
mit der gleichen geistigen Energie und der gleichen finanziellen Ausstattung, mit der bisher Atomkraft und Rüstung erforscht und betrieben wurden, in Zukunft für erneuerbare Energien und Rohstoffe, für wirksamen Umwelt- und Naturschutz geforscht, gedacht und gearbeitet wird, dann werden wir die Umweltprobleme, die wir weltweit haben, lösen können.
Doch von einer solchen Herangehensweise ist in diesem Haushalt nichts zu spüren, und deshalb wird er unsere Zustimmung auch nicht erhalten.
Ich danke Ihnen.
({4})