Konstanze Wegner (NA), 1995-10-12:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Bundeshaushaltsentwurf 1996 steckt voller Risiken. Das haben wir hier mehrfach gesagt. Durch die Steuerausfälle werden diese Risiken noch verschärft, und zwar ganz besonders auch im Bereich des Arbeitsmarktes.
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Die Regierung hat noch vor kurzem einen Rückgang der Arbeitslosenzahl für 1996 um 350 000 prognostiziert, und zwar um 200 000 in den alten Ländern, und um 150 000 in den neuen. In den Unterlagen, die ich als Berichterstatterin zu meinem Einzelplan bekomDr. Konstanze Wegner
men habe, wird der vermeintliche Aufschwung der Konjunktur noch ganz wortreich bejubelt, und es wird festgestellt, die Bundesanstalt für Arbeit werde 1996 ohne Bundeszuschuß auskommen.
Wie sieht die Realität aus? - Im September lag die Arbeitslosigkeit zum ersten Mal wieder über dem Vorjahreswert, und die ersten sieben Monate des Jahres 1995 zeigten eine Arbeitslosenzahl von im Schnitt 3,635 Millionen. Der Präsident der Bundesanstalt, Jagoda, war von Anfang an wesentlich vorsichtiger als die Regierung und hat die Arbeitsmarktlage kritisch eingeschätzt.
Der allerkritischste ist auf einmal der Finanzminister. Lieber Kollege Waigel, Sie haben gestern im Haushaltsausschuß gesagt, Sie glaubten nicht, daß sich die Lage am Arbeitsmarkt 1996 wesentlich verbessern würde. Diese Einsicht kommt Ihnen reichlich spät. Denn daß hier ein Haushaltsrisiko liegt, war lange vorher sichtbar.
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Wenn aber die Regierung trotz der gleichbleibenden Arbeitslosigkeit an der Streichung des Zuschusses für die Bundesanstalt für Arbeit festhalten wird, so wird die Bundesanstalt letztlich weniger Geld für aktive Arbeitsmarktpolitik zur Verfügung haben. Das bedeutet dann automatisch einen Anstieg der Zahl von Langzeitarbeitslosen, und dieses bedeutet wiederum mehr Ausgaben für die Arbeitslosenhilfe, die ja auch der Bund zahlt.
Wir sehen hier den bekannten Verschiebebahnhof Nummer eins innerhalb des Bundeshaushalts. Denn was die Regierung bei der Bundesanstalt an Mitteln für eine aktive Arbeitsmarktpolitik einspart, muß sie auf der anderen Seite bei der Arbeitslosenhilfe aufstocken. Hier, verehrter Finanzminister, liegt ein weiteres Haushaltsrisiko: Der vorgesehene Ansatz von 14,8 Milliarden DM wird meines Erachtens nicht ausreichen. Aber auch dies war vorher absehbar.
Sie wissen das auch. Deshalb versuchen Sie, sich durch materielle Kürzungen bei der Arbeitslosenhilfe von insgesamt 3,4 Millarden DM zu entlasten. Damit werden - das muß man mit aller Deutlichkeit sagen - die Langzeitarbeitslosen zusätzlich bestraft und die Kommunen zusätzlich belastet. Allein die Streichung der originären Arbeitslosenhilfe wird 38 000 neue Sozialhilfeempfänger schaffen und die Kommunen 600 Millionen DM zusätzlich kosten. Es handelt sich hier um den bekannten Verschiebebahnhof Nummer zwei:
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Der Bund entlastet sich - Umverteilung von oben nach unten - auf dem Rücken der Gemeinden.
Die Regierung setzt damit eine verhängnisvolle Entwicklung in Gang. Denn die vorgelagerten sozialen Sicherungssysteme werden immer weiter ausgedünnt, und der Fehlbedarf wird der Sozialhilfe zugeschoben, die damit völlig wesensfremde Aufgaben übernehmen muß.
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Damit entlastet sich die Bundesregierung - von „Sanierung" kann man in diesem Haushalt nicht reden - auf Kosten der Schwächsten in der Gesellschaft und legt zugleich die Axt an die Wurzeln der kommunalen Selbstverwaltung.
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Herr Minister, Sie haben einen unrealistischen Haushaltsentwurf auf der Basis geschönter Eckwerte vorgelegt.
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Die Steuerausfälle haben diese schwierige Situation noch verschärft. Sie sitzen tüchtig in der Tinte. Korrigieren Sie Ihre Fehlplanung, aber tun Sie dies nicht auf dem Rücken der Arbeitslosen und nicht auf dem Rücken der Gemeinden.
Ich danke Ihnen.
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