gabriele lösekrug-möller (NA), 2007-07-06:
Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Liebe Kolleginnen! Meine Damen und Herren! Wir haben eine gute
Stunde debattiert, und ich frage mich: War es eine gute
Debatte? In der Frage kommen einige vielleicht zu ganz
anderen Einschätzungen als ich.

({0})

Ich will Ihnen meine Einschätzung zunächst vorenthalten und werde sie Ihnen vielleicht am Ende mitteilen. Ich
bin aber sicher: Wir treffen gleich eine exzellente Entscheidung, und das ist, finde ich, das Wesentliche;

({1})

denn wir müssen Schwächeren eine Perspektive auf Arbeit geben. Das muss unser Ziel sein. Das steht im Mittelpunkt dieses Gesetzgebungsvorhabens.

({2})

Ich will mit einer Lüge aufräumen, die hier grassiert.
Die Große Koalition und die Sozialdemokraten sagen:
Es gilt nach wie vor: erst bilden, dann ausbilden, dann
weiterbilden. - Davon rücken wir keinen Millimeter ab,
auch nicht mit diesem Gesetzgebungsvorhaben.

({3})

Aber wir müssen uns der Wirklichkeit stellen, dass es
viele Menschen gibt, die ein Recht auf Arbeit haben,
denen wir mit „bilden, ausbilden, weiterbilden“ nicht so
helfen konnten, dass sie die Chance auf Teilhabe an der
Arbeitswelt haben. Für die schaffen wir heute gesetzliche Grundlagen, damit eine Integration gelingt. Ich bin
froh darüber, dass wir uns zu diesem Schritt entschlossen
haben.

({4})

Die Sozialdemokraten nennen das: Jobperspektive. Ich
finde, darin steckt alles.

Ich will auf ein paar Redebeiträge am Rande eingehen. Herr Niebel, Ihre Affinität zu Fehlern ist dem Haus
bekannt.

({5})

Wirklich geärgert hat mich, dass Sie das Adjektiv „dämlich“ im Zusammenhang mit „Mindestlohn“ genannt haben. Das ist unter aller Würde. Das möchte ich Ihnen so
ins Stammbuch schreiben.

({6})

Verehrte Kollegin Pothmer,

({7})

eigentlich ist Mäkelei gar nicht Ihr Format. Ich habe Sie
als eine Abgeordnete kennengelernt, die das große Format liebt und das, finde ich, gut ausfüllt. Ihre Rede heute
war so klein-klein und mäkelig, dass ich ein bisschen
enttäuscht bin.

({8})

Aber ich verstehe es ja. Sie müssen eine Begründung
finden, um Nein sagen zu können, wenn wir gleich abstimmen.

({9})

Eigentlich bedauere ich das, weil ich ganz sicher bin,
dass es auch Ihnen darum geht, den Betroffenen eine
Chance auf Arbeit zu geben. Es ist traurig, dass Sie denen heute im Grunde eine Ohrfeige geben.

({10})

Ich will gerne noch etwas zu den beiden Wortbeiträgen von Ihnen, Frau Kipping und Frau Kunert, sagen.
Wir kennen Ihre grundsätzliche Opposition. Sie sagen:
Alles, was nicht die Qualität des von Ihnen geforderten
Mindestlohns hat, ist abzulehnen. - Ich finde das ein wenig billig. Ich bedauere das auch, weil wir mit dem, was
wir heute verabschieden, den Menschen, die Ihnen doch
eigentlich so am Herzen liegen, echte Chancen einräumen. Wenn Sie sagen: „Nein, das wollen wir nicht, weil
es unserer Ideologie nicht entspricht“, dann tun Sie den
Menschen keinen Gefallen. Das ist - das möchte ich an
dieser Stelle einmal so sagen - entlarvend.
({11})

Ich komme zum Schluss. - Ich bin mir sicher, dass
wir den richtigen Weg einschlagen, weil wir damit den
Fallmanagern vor Ort, die inzwischen eine exzellente
Arbeit leisten, einen großen Entscheidungsspielraum geben. Das ist richtig.

Deshalb noch eine Anmerkung zum Instrumentenkasten, der im Übrigen im Wesentlichen steuerfinanziert
ist. Das ist in dieser Debatte argumentativ in eine leichte
Schieflage geraten. Das Steuergeld, das wir hier verwenden, ist gut eingesetzt. Den Fallmanagern einen ordentlichen Instrumentenkasten zur Verfügung zu stellen,
macht Sinn.

({12})

Wer würde nämlich einem Chirurgen trauen, der in seinem Koffer nur ein Messer hat? Lassen Sie sich das einmal ins Stammbuch schreiben. Ich bin sehr dafür, dass
wir Klarheit schaffen. Aber wenn wir meinen, es dürfe
prinzipiell nur ein einziges Instrument geben, greifen wir
zu kurz. Das hätte nichts mit Professionalität zu tun.

({13})

Alle, die professionell arbeiten, beherrschen ihre Instrumente, auch wenn Frau Künast sich jetzt darüber aufregt.

({14})

Ich glaube, wir treffen gleich eine gute Entscheidung,
weil wir Menschen dadurch wieder in die Mitte der Gesellschaft rücken, indem wir ihre Chancen auf Teilhabe
über Arbeit verbessern. Deshalb wird das für Hunderttausende von Menschen in der Bundesrepublik Deutschland ein guter Tag.

Vielen Dank.

({15})