Katrin Staffler (NA), 2020-07-02:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor 13 Jahren, also 2007, hat Deutschland das letzte Mal die Ratspräsidentschaft innegehabt. Am 1. Januar haben wir damals die Präsidentschaft übernommen. Übrigens ist gleichzeitig in Deutschland die Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent erhöht worden. Irgendwie scheinen diese beiden Themen schicksalhaft miteinander verbunden zu sein. Bulgarien und Rumänien sind Mitglieder der Europäischen Union geworden; Slowenien hat den Euro eingeführt. Während des halben Jahres unserer Präsidentschaft hat sich die EU verbindlich verpflichtet, den Ausstoß von Treibhausgasen bis 2020 im Vergleich zu 1990 um ein Fünftel zu verringern.

Anlässlich des 50. Jahrestags der Römischen Verträge haben die Regierungschefs damals eine gemeinsame Erklärung zur Europäischen Union unterzeichnet. Kurz vor Ende des halben Jahres unserer Präsidentschaft hat der Europäische Rat dann die Grundzüge des EU-Grundlagenvertrags beschlossen.

Ich glaube, man kann mit Fug und Recht sagen: Das war damals eine sehr erfolgreiche Präsidentschaft. Damals haben deswegen auch Stimmen aus Brüssel die Diszipliniertheit, das Verhandlungsgeschick und das Engagement der Deutschen gelobt.

Gestern haben wir die Ratspräsidentschaft wieder übernommen. Mehr denn je müssen wir uns wieder auf genau diese Eigenschaften, für die wir schon damals gelobt worden sind, besinnen. Denn machen wir uns nichts vor: Es kommen nicht ganz einfache Zeiten auf uns zu.

Anders aber als die Verfasser des Antrags, den wir heute beraten, bin ich felsenfest davon überzeugt, dass wir aus der aktuellen Krise sehr wohl gestärkt hervorgehen können.

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Das muss doch auch unser Anspruch sein, ganz nach dem Motto, das wir uns ja richtigerweise gegeben haben: „Gemeinsam. Europa wieder stark machen.“

Wenn man sich diesen Antrag so anschaut, den die Kolleginnen und Kollegen zu unserer Rechten vorgelegt haben – ich sage es Ihnen ganz ehrlich: ich tue das nicht besonders gerne –, wenn man liest, was da so zusammengeschrieben worden ist, dann wird einem echt schwindelig.

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Da kann man nur noch den Kopf schütteln. Am liebsten hätte ich nach der ersten Seite schon wieder aufgehört, zu lesen. Ich meine, es kann doch bitte nicht Ihr Ernst sein, was Sie uns hier heute vorlegen.

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Ihr Antrag hat mit der Ratspräsidentschaft überhaupt nichts zu tun, wenn man mal von einem kleinen Absatz auf der letzten Seite absieht.

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Das ist ja glatt eine Themaverfehlung.

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Sie machen sich einfach nur Luft und holen zum Rundumschlag gegen die Europäische Union aus. Sie schreiben zum Beispiel, dass die Coronapandemie gezeigt habe, wie wenig die Europäische Union in der Lage sei, die Probleme der Bürger Europas zu lösen.

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Ich weiß ja nicht, ob Sie in den letzten Wochen und Monaten die Nachrichten verfolgt haben. Ich muss ganz ehrlich sagen: Mich hat es teilweise wirklich gerührt, mit welcher Solidarität wir einander geholfen haben

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und wie gut – zugegebenermaßen nach anfänglichen Schwierigkeiten – die Europäische Union auf die Krise reagiert hat.

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Wir müssen doch nach vorne schauen, lieber Herr Kleinwächter. Wir müssen die Krise bewältigen. Wir müssen Europa fit für die Zeit nach der Krise machen, statt darüber zu heulen, was in der Vergangenheit vielleicht schiefgelaufen ist.

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