Schuchardt (NA), 1976-01-23:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich glaube, daran, wer von seiten der CDU/CSU diesen Antrag begründet und wer dann in der ersten Runde der Fraktionen dazu spricht, zeigt sich, daß der Einfluß von Bayern und Baden-Württemberg offenbar größer ist als der von Rheinland-Pfalz.
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Herr Probst hat zu Beginn wieder einmal - wie schon vor einigen Monaten - den Versuch gemacht, die Probleme Jugendarbeitslosigkeit und Ausbildungsplatzangebot zu vermengen. Ich glaube, das trägt nicht besonders zur Klarheit bei.
Ich möchte noch eines korrigieren. Herr Probst hat hier behauptet, die Regierungskoalition und die Regierung selbst hätten das Berufsbildungsgesetz von 1969 total kritisiert. Dafür, meine ich, sollten Sie uns erst einmal den Nachweis erbringen. Wir waren uns am Anfang dieser Legislaturperiode darüber einig, daß wir gemeinsam ein neues Gesetz haben wollten, weil die ersten Erfahrungen mit dem Berufsbildungsgesetz 1969 dies nötig gemacht hatten.
Lassen Sie mich noch auf die Wissenschaftler eingehen, die beim Anhörverfahren anwesend waren. Diese Wissenschaftler wurden natürlich von den jeweiligen Fraktionen vorgeschlagen. Natürlich hatten wir hier nicht Wissenschaft als objektives Datum eingeladen, sondern parteiliche Wissenschaftler. Ich glaube, dies sollte man hier noch richtigstellen.
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- Natürlich, das gilt für alle Wissenschaftler, die anwesend waren. Selbstverständlich hatte man die Wissenschaftler eingeladen, von denen man wußte, daß die in ihren wissenschaftlichen Untersuchungen die eigene Position stützen würden. Dies ist legitim. Man sollte hier nur nicht den Eindruck der totalen Unparteilichkeit erwecken wollen.
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- Mein Gott, beruhigen Sie sich doch, Herr Pfeifer! Das ist ja schrecklich. Sie kommen ja nachher hier auch noch dran; dann können Sie das alles noch nachholen.
Meine Damen und Herren, am Anfang dieser Legislaturperiode waren wir uns darüber einig, daß die berufliche Bildung innerhalb des Gesamtbildungsbereichs in der Vergangenheit sehr vernachlässigt war und ihr eine besondere Priorität zukommt. Wenn die qualitativen Gesichtspunkte der Reform beruflicher Bildung zu Anfang noch im Vordergrund standen, weil man trotz Rückgangs an Ausbildungsplatzangebot noch nicht diesen Mangel verspürte, so haben wir uns im Grunde genommen in den letzten Monaten manchmal vorrangig oder sogar ausschließlich auf die quantitativen Aspekte beschränkt. Natürlich muß sich Politik immer auf die jeweiligen Probleme beziehen und dafür Lösungen aufzeigen.
Aber man sollte daran erinnern, daß dieses Gesetz, das wir noch in dieser Legislaturperiode zu verabschieden beabsichtigen, zweierlei leisten muß. Einmal muß es den Mangel an Ausbildungsplätzen Ende der 70er Jahre möglichst verhindern. Zweitens muß es inhaltlich in das nächste Jahrzehnt hineinragen. Das heißt, die Debatte über berufliche Bildung muß insoweit unter quantitativen und qualitativen Gesichtspunkten geführt werden. Ich darf nur daran erinnern, daß der Regierungsentwurf diesen Anforderungen entspricht. Er trifft für die Finanzierung Regelungen im Hinblick auf Mangelsituationen. Er schafft ein Instrumentarium, mit dem ich überhaupt künftige Entwicklungen beurteilen kann.
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Letzten Endes schafft er bessere Voraussetzungen für die inhaltliche Verbesserung der Ausbildung selbst.
Ich möchte zunächst einmal auf das eingehen, was im CDU/CSU-Entwurf nicht steht, was aber ganz ohne Frage auch in der Öffentlichkeit und bei den Betroffenen immer mehr zur zentralen Frage wird, nämlich auf die Finanzierung.
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Wir wissen doch alle, daß dieses Haus infolge des Berufsbildungsgesetzes 1969 beschlossen hatte, eine unabhängige Sachverständigenkommission zur Untersuchung der Finanzierung beruflicher Bildung einzusetzen, die auch gebeten wurde, einen Vorschlag zu erarbeiten. Dies ist geschehen.

Natürlich war es auch die CDU, die sich dann mit diesem Vorschlag kritisch auseinandersetzte. Sie kam beim Bundesparteitag 1973 in Hamburg zu folgendem Beschluß: Die jetzige Form der Finanzierung der außerschulischen Berufsbildung durch die ausbildenden Betriebe führt zu Ungerechtigkeiten und Strukturverzerrungen. - Diese Ungerechtigkeiten und Strukturverzerrungen will die CDU jetzt also weiterhin aufrechterhalten. - Sie beschloß weiter: Die jetzige Form der Finanzierung ist durch ein Finanzierungsverfahren zu ersetzen, das die Verbesserung der Ausbildung durch eine gerechte Verteilung der Ausbildungslasten gewährleistet.
Im März 1975 wurde dies auf dem Berufsbildungskongreß der CDU in Saarbrücken noch einmal mehrheitlich unterstützt.
Schließlich hat der Bundesvorsitzende Kohl gemeint: Reform der beruflichen Bildung verlangt ein neues Finanzierungssystem; Verteilung der Kosten der Berufsausbildung auf alle privaten und öffentlichen Betriebe durch eine allgemeine Bildungsabgabe der Betriebe. Ich weiß zwar nicht, wie groß der Einfluß des Vorsitzenden in seiner eigenen Partei oder gar dem Fraktionsverband der CDU/CSU in diesem Bundestag ist; jedenfalls kann er, gemessen an diesem Gesetzentwurf, nicht groß sein.
Dennoch, meine Damen und Herren, sollte man nicht verschweigen