Michael Bürsch (NA), 2003-06-05:
Herr Grindel, wenn Sie später auf Ihre Zwischenfrage

zurückkommen, gerne.

Eines will ich Ihnen aus didaktischen Gründen vor
Augen führen - Stichwort: Europa; es ist immer wieder
einmal gut, auf die Grundlagen einzugehen -: Der Europäische Rat von Tampere hat im Oktober 1999 grundlegende politische Vorgaben für eine europäische Migrationspolitik definiert. Die Eckpunkte lauten:

Erstens. Die Europäische Union soll eine umfassende
Asyl- und Einwanderungspolitik entwickeln und dabei
der Notwendigkeit der Kontrolle der Außengrenzen
Rechnung tragen. - Das ist ein Auftrag.

Zweitens. Die Gemeinschaft bekennt sich für die Bereiche Flucht und Asyl umfassend zur Genfer Flüchtlingskonvention und zu den einschlägigen Menschenrechtsübereinkünften wie der Europäischen Menschenrechtskonvention.

Drittens. Es soll ein gemeinsames Konzept zur Integration von Drittstaatsangehörigen erarbeitet werden,
die ihren rechtmäßigen Wohnsitz in der Europäischen
Union haben.

Viertens. Die gemeinsame Integrationspolitik wird darauf gerichtet, den rechtmäßig in der EU ansässigen Drittstaatsangehörigen „vergleichbare Rechte und Pflichten
wie EU-Bürgern zuzuerkennen“.

Fünftens. Der Grundsatz der Nichtdiskriminierung im
wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Leben ist insoweit auch von Bedeutung.

Genau darüber sollten wir heute reden, was Sie aber
nicht getan haben. Wir wollen eine europäische Regelung. Statt sich mit diesen Vorgaben von der europäischen Ebene zu befassen, haben Sie einen Antrag vorgelegt, der einen schlichten Rückzug in nationalstaatliche
Denkschemata verfolgt.

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Wie widersprüchlich und zum Teil auch kontraproduktiv für unsere nationalen Interessen Ihre Vorstellungen sind, demonstriere ich an einem Beispiel - ich
nehme hier das von Herrn Grindel angeführte Stichwort
der Lastenverteilung auf -: Es gibt eine Richtlinie zum
vorübergehenden Schutz in Massenzustromsituationen,
wie es im EU-Deutsch heißt. Diese MassenzufluchtRichtlinie reagiert auf die im Jugoslawienkonflikt verursachte Massenflucht in Mitgliedstaaten der Gemeinschaft in den 90er-Jahren. Angestrebt wird eine gerechte
Lastenverteilung durch die EU-Ebene in Situationen des
Massenzustroms. Flüchtlinge sollen gleichmäßig verteilt
werden. Dabei obliegt es zwar den Mitgliedstaaten, die
Aufnahmekapazitäten mitzuteilen; damit ist aber nicht
zu hinterfragen, inwieweit die Richtlinie effektiv ist.

Die Richtlinie nimmt insbesondere ein deutsches Anliegen auf: den Grundsatz der Aufgabenteilung und Lastengerechtigkeit. Inwieweit dieser Grundsatz noch weiterentwickelt werden könnte, ist hier nicht die Frage.
Aber mit Maximalpositionen, wie Sie sie fordern, hätte
die Bundesregierung die Verabschiedung dieser Richtlinie unterminiert. Im Ergebnis wäre dann ein System der
Lastenverteilung bei Massenfluchtsituationen überhaupt
nicht zustande gekommen. Dann hätten wir befürchten
müssen, in einem erneuten Fall wiederum ein „Hauptnachfrageland“ von Flüchtlingen zu werden. Das wollen
sicherlich auch Sie nicht. Mit der nun verabschiedeten
Richtlinie - hier hat die Bundesregierung in unserem Interesse gehandelt - kann sich die Bundesrepublik auf
eine gerechte Verteilung unter den Mitgliedstaaten der
EU berufen. Genau dies entspricht ureigenem deutschen
Interesse.