Stahl (NA), 1974-12-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bevor ich jetzt in die Debatte einsteige, gestatten Sie mir vielleicht zwei Sätze zu den Ausführungen des Kollegen Springorum. Herr Kollege Springorum, Sie haben all das, was in diesem Energieprogramm dargestellt ist, als besonders negativ und schlecht bezeichnet. In der Rede Ihres Fraktionskollegen, Herrn Russe, die wir eben gehört haben und sehr aggressiv war, die wir aber doch in einigen Punkten zustimmend zur Kenntnis nehmen können, ist zumindest hervorzuheben, daß der Bundesregierung für den Bereich des Nuklearprogramms in etwa die Note „gut" erteilt wird, während Sie, Herr Springorum, dazu genau im Widerspruch stehen. Ich meine, das sollte vorab einmal hierzu gesagt werden.
Aber, meine Damen und Herren, die heutige Debatte und das jetzt im Anschluß zu verabschiedende Energiesicherungsgesetz zeigen uns wohl deutlich, daß das Energieproblem und das von der Bundesregierung fortgeschriebene und nun dem Hohen Hause vorliegende Energieprogramm aktuell sind und demnächst einen wesentlich höheren Stellenwert auch im Bereich der Öffentlichkeit einnehmen werden, als viele, auch vielleicht in diesem Hause


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nach den heutigen Reden, es eigentlich glauben möchten. Wir von der SPD-Fraktion begrüßen dieses Programm, und wir begrüßen es besonders, daß der Herr Bundeswirtschaftsminister und der Herr Bundesforschungsminister aus der Krisenversorgung des letzten Winters unverzüglich Schlüsse gezogen haben, die im Energieprogramm festgeschrieben sind.
Mein Kollege Wolfram hat zum Problem der Energieversorgung allgemein gesprochen und notwendige Schwerpunkte aufgezeigt. Der Herr Staatssekretär Hauff hat von seiten der Regierung den Part der Forschung dargestellt. Lassen Sie mich noch einiges hinzufügen, indem ich besondere Einzelheiten aus dem Bereich der Forschung herausstelle.
Im Vergleich zu den USA und anderen Industrieländern, insbesondere aber den USA, sind wir natürlich im Bereich der Energieversorgung schlecht dran; denn unser Importanteil liegt bei 55 %. Deshalb ist es einfach unerläßlich, daß künftig eigene vorhandene Energiequellen, wie Stein- und Braunkohle sowie Erdgas, durch Forschungsvorhaben stärker genutzt und ausgebaut werden. Ich darf nur am Rande schon jetzt darauf hinweisen, daß es dabei in Zukunft in erster Linie auf die beiden großen „K", und zwar Kohle und Kernenergie, ankommen wird. Sie werden die künftigen Säulen eines größeren Eigenanteils an der Energieversorgung darstellen, wobei uns vielleicht schon in einigen Jahren bei der Uranversorgung ein ähnliches Desaster drohen kann wie jetzt bei der Ölversorgung. Hier gilt es, rechtzeitig Vorsorge zu treffen. Dies ist aber - und das sage ich anerkennend an die Adresse der Bundesregierung -, soweit es eben ging, schon geschehen.
Meine Damen und Herren von der Opposition, es ist interessant, wie einige Kollegen aus Ihrer Fraktion zu diesem Punkt in der Öffentlichkeit Stellung nehmen, obwohl sie in den zuständigen Ausschüssen von ihrem in der Öffentlichkeit dargelegten Kenntnisreichtum wenig oder fast gar keinen Gebrauch machen. So schreibt z. B. mein verehrter Kollege Herr Lenzer in der „Bonner Rundschau" unter der Überschrift „Energiefach braucht eine strenge Hand" - mit Genehmigung des Herrn Präsidenten möchte ich wenigstens den ersten Absatz seines Artikels einmal zitieren -:
Die Bundesregierung hat eine Neuformulierung ihres Energieprogramms der Öffentlichkeit vorgelegt. Diese Neuorientierung begrüßen wir, weil wir uns hierfür seit Jahren
- und das betone ich besonders: seit Jahren stark eingesetzt haben. Bei der gerechten Beurteilung der Anstrengung der Bundesregierung im Bereich der Energieforschung muß man auch fragen, was eigentlich in diesem Jahr an wirklich neuen Erkenntnissen im Vergleich zu vorhergehenden Jahren vorliegt.
Aus diesem Zitat und seiner weiteren Aussage ist
klar zu erkennen, daß sich die Opposition schon seit
Jahren, möchte ich sagen - Herr Lenzer, nehmen Sie es mir nicht übel -, hellseherisch betätigt.
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- Sie sagen, das sei Ihre Stärke. Ich würde sagen: das ist eigentlich Ihre Schwäche. Wie anders ist es sonst zu erklären, daß sie nie - Herr Lenzer, jetzt hören Sie einmal gut zu - den Vorschlag gemacht hat, ein geschlossenes Energieprogramm zu konzipieren, vor allen Dingen nicht zu Zeiten, als Sie allein die Regierung gestellt haben. Damit ergibt sich die Preisfrage an die Bevölkerung unseres Landes - es ist in letzter Zeit üblich, daß Sie sie in der Öffentlichkeit stellen -: Wer wußte dies schon vorher alles besser? - Nun, ich gebe Ihnen auch die Antwort: Es war die gute CDU/CSU.
Ich meine, einer derartigen, bewußt falschen Darstellung muß entgegengetreten werden. Ich bin der Meinung, daß der Widerspruch solcher Aussagen nicht nur im Kohlenpott, sondern auch in anderen Bereichen unseres Landes durchaus richtig erkannt und, wie ich glaube, auch richtig gewertet wird.
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Zur künftigen Bewältigung des Energieproblems braucht man sicherlich Männer mit starker Hand; darin stimme ich Ihnen, Herr Lenzer, voll zu. Aber wir haben sie, meine Damen und Herren von der Opposition, seien Sie unbesorgt; denn das vorliegende Energieprogramm beweist dies ja wohl klar.
Meine Damen und Herren, die im Energieprogramm vorgesehene Verstärkung des Anteils der Kohle und der Kernenergie kann in ihrer Verbindung künftig an Bedeutung für die Volkswirtschaft der jetzt vorhandenen Verbindung von Kohle und Stahl ebenbürtig werden. Sie soll nicht nur die Versorgungssicherheit verbessern, sondern auch den strengen Anforderungen der Umweltfreundlichkeit genügen. Neue Technologien, die eine sichere und ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit kostengünstiger Energie mit den Notwendigkeiten des Umweltschutzes in Einklang bringen werden, sind bzw. werden bereits im Rahmen des Vierten Atomprogramms und des Rahmenprogramms „Energieforschung" entwickelt und berücksichtigt und werden in dem vorliegenden Programm gleichfalls besonders klar aufgeführt. Nur die Kernenergie kann, wenn wir auch weiterhin das Wirtschaftswachstum unseres Landes halten bzw. steigern wollen, die wichtigste Energiequelle sein, welche langfristig eine starke Abhängigkeit vom Öl vermeiden hilft. Meine Damen und Herren, hierüber sind sich, wie ich glaube, wohl alle Fraktionen dieses Hauses weitgehend einig. Zwar ist der Anteil der Kernenergie an der Stromerzeugung zur Zeit noch gering, aber er soll bis 1980 - dies ist im Energieprogramm klar aufgezeigt - auf 25 % gesteigert werden und bis etwa 1985 45 % betragen. Hier müssen erhebliche Anstrengungen gemacht werden, um dies möglich zu machen.

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Neben einer größeren Risikobereitschaft der Industrie ist hierzu auch die Bereitschaft erforderlich, in eigener Verantwortung gewisse Bereiche der Entwicklung voranzutreiben und den Fortschritt nicht allein vom staatlichen Angebot und dessen Hilfen abhängig zu machen. Die Rationalisierung durch Standardisierung muß beim Bau von Kernkraftwerken stärker in den Vordergrund treten. Hersteller und Betreiber von Kraftwerken sollten hier so schnell wie möglich zu einer vernünftigen Einigung kommen. Die Anstrengungen, die notwendige Kraftwerkskapazität zu schaffen und vorzuhalten müssen durch organisatorische Maßnahmen der Aufsichts- und Genehmigungsbehörden im Verfahrenswege unterstützt werden, um dadurch Planungs- und Bauzeiten der Kernkraftwerke zu verkürzen. Meine Damen und Herren, ich glaube, über die Genehmigung von Kraftwerken und über den Verfahrensweg gibt es im Grundsatz keinen Streit. Nur meine ich, es ist unfair, wenn die Opposition der Bundesregierung in diesen Punkten den Vorwurf macht, sie habe nicht gehandelt. Dies stimmt nicht, meine Damen und Herren von der CDU/CSU. Sie wissen das aus den Ausschußsitzungen wirklich besser.
Herr Bundesminister Friderichs wird über diese Punkte - er hat schon einiges dazu ausgeführt - wohl in nächster Zeit mit den Ländern besonders verhandeln müssen, damit dieses Problem endlich vom Tisch ist.
In der Anhörung vor dem Ausschuß für Forschung und Technologie, die vor drei Wochen stattfand, wurde deutlich, daß in letzter Zeit von allen Seiten Anstrengungen unternommen werden, die bei der Energieerzeugung anfallende Abwärme mit relativ niedrigen Temperaturen aus Kraftwerken - für diese Abwärme gab es bisher keine oder nur wenig Verwendung - für die Fernheizung von Wohnungen, Bürohäusern, ja, sogar ganzen Stadtteilen und Großstädten nutzbar zu machen. Damit wird zugleich eine schädliche Aufheizung unserer Flüsse vermieden und - was auch besonders wichtig ist - der Wirkungsgrad der Anlagen wesentlich verbessert. In dieser Hinsicht gibt es schon präzise Vorstellungen und auch erfolgreich durchgeführte Versuche.
Im Rahmenprogramm „Energieforschung" ist weiterhin eine Reihe von Forschungsvorhaben vorgesehen, die - über die eben skizzierte Kraft-WärmeKupplung hinausgehend - zu einer weiteren Einsparung von Energie führen sollen. Voraussetzung für eine rationelle Planung sind jedoch bessere Kenntnisse des Energieflusses, der Wärmeverteilung und der Verbrauchsart in den jeweiligen Regionen der Bundesrepublik. So lange nicht erkannt ist, wie sich die Energieströme verzweigen, wohin sie fließen, lassen sich Planungen zur Verbesserung der Bedienung und der Versorgungsstruktur kaum in Angriff nehmen. Daher wird ein Wärmeatlas für die Bundesrepublik vorbereitet und eine Analyse des Verbrauchs-, des Energieflusses und der -art erstellt; die Daten - so hoffen wir - werden bis Ende kommenden Jahres vorliegen. Zugleich werden die Technologien zur Einsparung von Energie weiterentwickelt. Sie reichen vom erhöhten Wärmeschutz in Neu- und Altbauten über Verbesserung der Technik im Haus- und Wohnbereich und im Verkehrswesen bis zur Entwicklung neuer Produktionsabläufe, die zur Energierückgewinnung im industriellen Bereich führen.
Da damit zu rechnen ist, daß die Niedrigpreise für Energie ein für allemal vorbei sind und die eben aufgezeigten Punkte besonderes Gewicht haben, da ihre Realisierung kurz- bis mittelfristig möglich ist, ist dieser Bereich des Energieprogramms besonders zu begrüßen und besonders wichtig. Die Verbesserung des Wirkungsgrades bei der Energieerzeugung und bei dem anschließenden Verbrauch ist das Gebot der Stunde. Keine großen Reden, keine großen Pläne werden uns in den nächsten zwei oder drei Jahren Erfolge bescheren, die in irgendwelchen großen Vorhaben liegen. Aber in diesen kleinen Bereichen der Verbesserung der Wirkungsgrade ist einiges zu tun. Gerade hier wird auch der künftige Verbund von Kernenergie und Kohle seinen Schwerpunkt haben.
In die geplanten und in Bau befindlichen Projekte der Nutzung nuklearer Prozeßwärme zur Kohleveredlung und zur Umwandlung fester fossiler Rohstoffe setzen wir große Hoffnungen. In Schmehausen ist ein Anfang gemacht. Energieerzeugung und Kohleveredlung ergänzen sich zu einer Kombination, die weit über die jetzt abschätzbaren zeitlichen Grenzen hinaus eine feste Basis für die Energie- und Rohstoffversorgung der Bundesrepublik zu werden verspricht. Es ist damit zu rechnen, daß die Entwicklung von Verfahren zur nuklearen Kohlevergasung und die Projektierung einer Demonstrationsanlage 1980 abgeschlossen sein werden und bereits 1978, also zwei Jahre davor, mit dem Bau einer Anlage zur Erzeugung nuklearer Prozeßwärme einschließlich einer nachgeschalteten Anlage zur Kohleveredlung begonnen wird, so daß die Inbetriebnahme 1983 erfolgen kann.
Meine Damen und Herren von der Opposition, an diesen Zahlen allein können Sie sehen, daß sich die Bundesregierung sehr stark bemüht, hier schon einiges an Zeit aufzuholen, indem nach beendeter Planung mit dem Bau der Anlagen sofort begonnen wird, und daß in einigen Bereichen, wo sich dies überschneidet, einige Sachen vorgezogen werden können. Voraussetzung dafür, daß die neue Ehe zwischen - lassen Sie es mich salopp sagen - Mütterchen Kohle und der Kernenergie klappt, ist, daß die erforderlichen Mengen langfristig und kostengünstig zur Verfügung stehen. Zu diesem Bereich hat mein Kollege Wolfram schon einiges im Detail ausgeführt. Hierfür sind, wie im Energieforschungsprogramm vorgesehen, die Forschungs- und Entwicklungsarbeiten zur Erschließung neuer Lagerstätten und zur eventuellen Kapazitätserhöhung sowie zur Rationalisierung der Kohleförderung Investitionshilfen vorgesehen. In den nächsten Jahren soll durch die Entwicklung verbesserter, vollmechanisierter Vortrieb- und Abbausysteme die Produktivität des Steinkohlenbergbaus noch wesentlich verbessert werden. Die tägliche Betriebspunktförderung soll von zur Zeit 1 000 Tonnen auf mehr als das Doppelte erhöht werden. Ich brauche dabei nicht darauf hinzuweisen, daß die Leistung des deutStahl ({4})
schen Steinkohlenbergbaus die höchste in Europa ist.