Rolf Schwanitz (NA), 2010-11-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Frau Ministerin Schröder, ich will Ihnen, aber
auch den Mitarbeitern des Hauses zuallererst für die Zusammenarbeit in den Haushaltsberatungen danken. Das
hat noch keiner hier getan. Deswegen will ich das machen. Das ist das eine.

Die Kritik an Ihrem Haushaltsentwurf ist das andere.
Dazu gibt es allen Grund. Ich will aus Ihrer Rede nur einen Punkt aufgreifen, der mich in besonderer Art und
Weise berührt. Was soll es heißen, Sie setzen sich dafür
ein, dass es beim Bundesfreiwilligendienst dasselbe Taschengeld gibt? Das ist Ihr Gesetzentwurf; den haben Sie
vorgestellt.

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Dann legen Sie gefälligst einen anderen vor!

Meine Damen und Herren, nur selten war ein Haushaltsentwurf so sehr ein Spiegelbild für den Fehlstart einer neuen Ministerin.

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Dafür gibt es viele Gründe. Ich will mich bloß auf drei
Felder konzentrieren.

Das erste Feld ist, Frau Ministerin Schröder, wie Sie
in die Aufstellung und in die Beratung dieses Haushaltes
hineingegangen sind. Während Sie vorn Ihren Einzelplan 17 als Steinbruch für die Haushaltskonsolidierung
angeboten haben - Stichwort Elterngeld -, fliegt Ihnen
hinten an vielen Stellen in Ihrem Einzelplan alles um die
Ohren, weil schlicht und einfach das Geld fehlt. Ich
nenne dafür einmal drei Beispiele:

Erstes Beispiel: Begonnen hat alles mit der Aufstellung des Haushaltes 2010; daran erinnere ich noch einmal. Als wir über den Haushalt 2010 in der Bereinigungssitzung im März dieses Jahres geredet haben,
wurde eine globale Minderausgabe beim Bundesamt
für Zivildienst eingebracht. Es sollten Gelder in Höhe
von 14,2 Millionen Euro eingespart werden. Das wurde
heftig kritisiert, auch hier im Plenum, weil diese Minderausgabe mit zurückgehenden Zahlen bei den Zivildienstleistenden begründet wurde. Wir haben gesagt, das ist
schiefe Informationspolitik; denn darüber ist nie geredet
worden. Nun gibt es einen Brief von Ihnen, den das
BMF dem Haushaltsausschuss vorgelegt hat. In diesem
geht es nicht um die Einsparung in Höhe von 14,2 Millionen Euro, sondern in diesem bitten Sie, Frau Ministerin, den Haushaltsausschuss, in der nächsten Woche
Mehrausgaben in Höhe von 38 Millionen Euro über Plan
wegen höherer Zivildienstzahlen zu genehmigen. Das ist
die Situation: Sieben Monate hat es seit dieser März-Aktion gedauert, bis Sie hier quasi einen Offenbarungseid
leisten mussten.

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Zweites Beispiel: Bildungs- und Teilhabepaket für
Familien mit Kinderzuschlag. Hier treten nach dem
Haushaltsentwurf in 2011 und 2012 Mehrkosten in Höhe

von jeweils 60 Millionen Euro auf. Für diese gibt es faktisch keine Deckung. Das heißt, das ist eine Leistung, die
in diesem Haushalt auf Pump finanziert wird.

Drittes Beispiel: Kinderregelbedarfe bei Hartz-IVFamilien. Hier ist laut dem Gesetzentwurf im Einzelplan 17 nicht nur die Summe von 98 Millionen Euro für
die Grundkosten zu finanzieren, sondern laut dem Gesetzentwurf fallen weitere Mehrkosten durch eine Veränderung der Erwerbstätigenfreibeträge beim Kinderzuschlag in Höhe von 25 Millionen Euro an. Das ist schlicht
und einfach in 2011 nicht etatisiert, also quasi vergessen
worden. Ich sage einmal voraus: Es wird wenige Monate
dauern, und dann werden Sie im Haushaltsausschuss eine
überplanmäßige Ausgabe hierfür beantragen.

Dies alles hat mit Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit überhaupt nichts mehr zu tun.

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Sie geben vorn die Einsparministerin, und hinten fliegt
Ihnen der ganze Etat um die Ohren.

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Das ist nichts anderes als ein Komplettversagen in den
Haushaltsberatungen. Das ist das Erste, was ich Ihnen
vorhalte.

Das zweite Feld, das ich ansprechen möchte, ist die
Prävention gegen Rechtsextremismus. Auch das, was
hier geschieht, ist aus meiner Sicht ein Spiegelbild für
einen glatten Fehlstart. Sie haben gegen allen Rat die
drei Präventionstitel zusammengeworfen und stellen nun
mit Ihrer Verfassungstreueerklärung alle Initiativen gegen rechts quasi unter Extremismusverdacht. Zugleich
stampfen Sie Projekte gegen Linksextremismus aus dem
Boden, deren Sinnhaftigkeit wirklich bezweifelt werden
muss.

Ein Beispiel will ich nennen: Ihr Parlamentarischer
Staatssekretär, Herr Kues, hat uns am 15. November
schriftlich informiert, welche Projekte das sind und dass
ein Projekt mit der Bezeichnung „Wir fahren nach Berlin!“ auch von der Jungen Union getragen wird.

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Ein Blick auf die Homepage der Jungen Union in Köln
kann da weitere interessante Details vermitteln. Ich zitiere:

Kurzfristig können wir allen JUlern aus Köln und
Umgebung noch für dieses Jahr eine Fahrt nach
Berlin anbieten. Unter dem Oberthema „Linksextremismus“ werden wir u. a. beim Checkpoint
Charlie vorbeischauen, uns mit unseren Kölner
Bundestagsabgeordneten austauschen und mit unseren Freunden des JU-Deutschlandrates im Felix
feiern.

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Ich muss zu meiner Schande gestehen, dass ich noch
nicht einmal wusste, was das „Felix“ ist. Ich darf deshalb
von der Homepage des „Felix“ zitieren:

… eine einzigartige Symbiose für anspruchsvolles
Clubbing, denn das FELIX ClubRestaurant ist ein
Ort, an dem man sehen und gesehen werden möchte
und in pulsierender Clubatmosphäre elegant und
ausgelassen feiert.

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Den Initiativen gegen Rechtsextremismus Knüppel zwischen die Beine werfen und gleichzeitig unter dem
Oberthema „Linksextremismus“ Vergnügungsreisen der
Jungen Union finanzieren: Wenn so Ihre Extremismusprävention aussieht, dann sollten Sie aufhören.

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Ich will zum Schluss noch ein Wort zu Ihrer Qualifizierungsoffensive sagen. Wir schelten Sie nicht für das
Ziel dieser Initiative; denn frühkindliche Bildung, noch
dazu in den Kindertagesstätten, ist ein wichtiges Thema.
Aber dass Sie das gescheiterte Instrument des Modellprojekts, dessen sich Ihre Amtsvorgängerin beim Besuch
von Mehrgenerationenhäusern wohl eher wegen Fototerminen bedient hat, benutzen, das ist fahrlässig. Das
sollte man bei einem Kernthema Ihres Hauses nicht tun.
Wenn Sie von dieser Idee nicht Abstand nehmen und
nicht versuchen, nachhaltige Strukturen zu schaffen,
dann wird auch dieses Projekt zum Scheitern verurteilt
sein.

Herzlichen Dank.

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