katrin kunert (NA), 2010-11-23:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Schade, Herr Fischer hat den Raum verlassen. Ich habe
nämlich ebenfalls ein Schreiben aus dem Wahlkreis bekommen. Der Absender schreibt:

Ich selbst bin Hartz-IV-Aufstocker, bekomme aufgrund einer chronischen Krankheit 293 Euro Erwerbsunfähigkeitsrente, und vom jetzigen Regelsatz kann ich nicht täglich warm und gut essen. Es
reicht einfach nicht, außer man isst Nudeln und
Kartoffeln im Wechsel. Aber das hält niemand
durch.

Die Frage ist, wie man auf ein solches Schreiben im
Gegensatz zu Ihnen, Herr Fischer, reagiert.

({0})

Frau Ministerin, Ihr Haushalt spart bei den Ärmsten
- die Ministerin ist nicht mehr bis zum Ende der Debatte
anwesend; das ist sehr bedauerlich -, und er spart bei denen, die nicht selber für sich sorgen können. Wir sagen:
Das ist unsozial. Deshalb lehnen wir den Haushalt ab.

({1})

Die Erfüllung unserer Forderungen kostet vielleicht
36 Milliarden Euro. Aber wenn wir die Millionärsteuer
in Deutschland erheben würden, hätten wir per anno
80 Milliarden Euro zur Verfügung. Das würde im Übrigen auch reichen, um die Nettokreditaufnahme zu verringern.

({2})

Wir lehnen den Etat in dieser Form ab, und ich will
Ihnen auch sagen, warum. Die Regelsätze sind nicht anhand des Bedarfs ermittelt worden; sie sind anhand von
vorhandenen Ausgaben ermittelt worden. Das heißt, bei
der Ermittlung des Bedarfs einer Familie, die von Arbeitslosengeld II leben muss, wird nur das zugrunde gelegt, wofür Geld da ist: für das Kino, vielleicht für den
Sportverein, vielleicht für einen Besuch der Schwimmhalle einmal im halben Jahr, nicht für Musikschulunterricht, nicht für Nachhilfe.

Mittlerweile haben Sie ein Bildungspaket für mehr
Bildung und Teilhabe aufgelegt. Sie wollen mit Gutscheinen Nachhilfe ermöglichen. Obwohl Sie die Kompetenz für die Schulbildung an die Länder abgegeben haben, wollen Sie im Nachhinein Fehler im Schulsystem
korrigieren. Das wird so nicht funktionieren.

({3})


Außerdem wollen Sie Gutscheine für die Mitgliedschaft in einem Sportverein ausgeben. Was ist aber,
wenn ein Kind talentiert ist und es zu Wettkämpfen fahren kann? Was ist mit dem Mehrbedarf an guter, vernünftiger Ernährung und Bekleidung? Was ist, wenn ein
Kind zu einer Sportschule gehen kann? Ein Internatsplatz, Herr Kauder, kostet im Monat in Sachsen-Anhalt
230 Euro. Wie wollen wir Teilhabe bis zum Ende für
Kinder und Jugendliche im Sportbereich sichern? Das ist
etwas, das wir auf jeden Fall im Auge behalten müssen;
schließlich sagen wir: Sportpolitik ist auch Sozialpolitik.

Die Linke wird unter anderem einen Antrag zur Eingliederungsleistung einbringen. Darin wird gefordert,
dass 100 Millionen Euro zur Schaffung eines öffentlich
geförderten Beschäftigungssektors im Bereich des Breitensports bereitgestellt werden. Hiervon sollen Übungsleiterinnen und Übungsleiter, Trainerinnen und Trainer
bezahlt werden, damit man die Attraktivität von Sportvereinen verbessert und damit Kinder und Jugendliche in
den Sportvereinen gut aufgehoben sind - immer vor dem
Hintergrund: Sportpolitik ist auch Sozialpolitik.

({4})

Um das alles auf den richtigen Weg zu bringen, werden wir in den nächsten Tagen an einem Antrag zur besseren Sportförderung arbeiten; denn Sie scheinen nicht
in der Lage zu sein, das breite Aufgabenspektrum in diesem Haushalt wirklich für die Entwicklung von Kindern
und Jugendlichen zu nutzen.

Schönen Dank.

({5})