emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Stücklen (vizepräsident), 1989-10-26:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Breuer.
Stücklen (vizepräsident), 1989-10-26:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Däubler-Gmelin.
Stücklen (vizepräsident), 1989-10-26:
Ich erteile das Wort dem Herrn Bundesminister der Justiz.
Stücklen (vizepräsident), 1989-10-26:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Lowack.
Stücklen (vizepräsident), 1989-10-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Wüppesahl.
Wüppesahl (NA), 1989-10-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst ein allgemeiner Gesichtspunkt: Zuletzt von meinem Vorredner - aber nicht nur von ihm, sondern mehrfach heute - wurde der ehemals angeklagte Arzt in Frankfurt beleidigt, und zwar mit einer Selbstverständlichkeit und einer Nonchalance, die angesichts der Hysterie, die Sie über dieses Urteil entwickeln, wirklich verwundern muß.
Ein zweiter Punkt: Es gibt wohl keinen Krieg in der Geschichte der Menschheit, der nicht aus niederen Beweggründen angezettelt wurde. Es sind in der Regel primitivste materielle, wirtschaftliche Gesichtspunkte, manchmal rassistische Gesichtspunkte und ähnliches. Deshalb ist mir Ihre Aufregung über diese Formulierung des Arztes - wer die Wortbedeutungslehre kennt, der weiß, daß das stimmt - völlig unverständlich.
Was ist das für ein Verständnis der Sprache, das Sie an den Tag legen, abgesehen von der Heuchelei in der Rechtskultur? Daran ändert auch nichts der Auftritt des Bundesjustizministers, der eben stattfand.
Noch etwas anderes: Uniformträger neigen zu einem wehleidigen Selbstmitleid, das einem manchmal wirklich die Schuhe auszieht. Das korreliert mit ihrer Kompetenz zu Eingriffen in Freiheits- und Grundrechte. Bei Polizisten ist das schon recht deutlich ausgeprägt. Bei Soldaten nimmt dieses wehleidige Selbstmitleid nahezu hysterische Formen an. Statt dessen sollten sich die Genannten schlicht und einfach mit solchen Gedanken in der politischen Debatte auseinandersetzen.
Wie oft wurden von dieser Stelle aus Frauen beleidigt - z. B. solche Frauen, die abtreiben - und als „Mörderinnen" und ähnliches mehr bezeichnet. Was soll diese Doppelmoral angesichts einer solchen Rechtsprechung?
Ich finde allerdings, daß die CDU den Finger zu Recht in die Wunde der SPD legt. Wer solche Sätze, wie sie aus der gemeinsamen Entschließung des Verteidigungsausschusses hier zitiert wurden, für die Fraktion mit unterzeichnet, der verliert in der Tat ein Stück Glaubwürdigkeit, wenn er sich heute als abgewogen, liberal denkender, rechtsstaatlicher Politiker darstellt, der den Gesichtspunkt der Meinungsfreiheit höherhält. Die Zitate aus der Entschließung, meine Damen und Herren von der SPD, sind in höchstem Maße peinlich im Hinblick auf Ihre Selbstdarstellung.
({0})
Das Gericht hat zu der Art und Weise, wie bei der Bundeswehr Ausbildung betrieben wird, ganz bewußt Sachverständige angehört. Das Gericht hat eine besorgniserregende Dimension festgestellt, weil der
Arzt angesichts der entsetzlichen Folgen mit Millionen von Toten und Verletzten keine Außenseitermeinung vertritt; dies ergab sich nach Anhörung vieler Sachverständiger. Das Verfahren hat gezeigt, daß es für den Atomkrieg keine Planung, keine medizinische Versorgung geben kann, sondern nur ein unbeherrschbares Chaos. Auch angesichts dieser Tatsachen sind Äußerungen dieser Art mehr als gerechtfertigt.
Noch ein letzter Gesichtspunkt. Ist es nicht auch peinlich, wenn das Bundesverteidigungsministerium, nachdem das Urteil noch gar nicht im Raum verklungen ist, eine Pressemitteilung herausgibt und Herr Engelhard heute etwas abgewogenere Äußerungen ...
Stücklen (vizepräsident), 1989-10-26:
Herr Abgeordneter Wüppesahl, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Wüppesahl (NA), 1989-10-26:
Ich komme zum Schluß. - ... mit dem Hinweis auf die notwendige zeitliche Distanz und die intensive Beschäftigung mit den Urteilsgründen macht? Auch solche Gesichtspunkte sind alles andere als glaubwürdig.
Stücklen (vizepräsident), 1989-10-26:
Herr Abgeordneter Wüppesahl, Sie sind am Ende.
Wüppesahl (NA), 1989-10-26:
Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Stücklen (vizepräsident), 1989-10-26:
Der nächste Redner ist der Herr Abgeordnete Wilz.
Stücklen (vizepräsident), 1989-10-26:
Meine Damen und Herren, die Aktuelle Stunde ist zu Ende.
Ich rufe Punkt 8 der Tagesordnung auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Sportausschusses ({0}) zu
der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Sechster Sportbericht der Bundesregierung
- Drucksachen 10/6241, 11/20 Nr. 27, 11/3948 Berichterstatter:
Abgeordnete Büchner ({1}) Fischer ({2})
Nach Vereinbarung im Ältestenrat ist eine Stunde für die Aussprache vorgesehen. Das Haus ist damit einverstanden? - Dann ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Fischer ({3}).
({4})
Cronenberg (vizepräsident), 1989-10-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Lambinus.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-10-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Baum.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-10-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Brauer.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-10-26:
Herr Brauer, Sie überschreiten sehr, sehr deutlich Ihre Redezeit. Strapazieren Sie meine Großzügigkeit nicht.
Brauer (NA), 1989-10-26:
Vielen Dank, Herr Präsident.
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1989-10-26:
In der Tat ein überraschender Erfolg. Das Wort hat der Abgeordnete Ferdi Tillmann.
Tillmann (NA), 1989-10-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich Herrn Kollegen Lambinus für seinen fairen und konstruktiven Debattenbeitrag danken. Dieser Redebeitrag der Opposition hat gezeigt, daß es sehr wohl möglich ist, die sachliche und positive sportliche Atmosphäre im Ausschuß auch in das Plenum des Deutschen Bundestages zu übertragen.
In diese meine Anerkennung möchte ich allerdings Ihre Ausführungen, Herr Kollege Brauer, nicht einbeziehen. Ich weiß gar nicht, von welchem Land Sie bei Ihrem Vortrag eigentlich gesprochen haben. Vielleicht haben Sie Rumänien oder ein anderes Land gemeint.
({0})
Aber die Bundesrepublik Deutschland und ihre Sportförderung können Sie nicht gemeint haben.
Kritische Zuhörer dieser Debatte, meine Damen und Herren, werden sicherlich fragen, warum wir erst heute, nach drei Jahren, über den sechsten Sportbericht debattieren. Eine solche Kritik mag ja vielleicht berechtigt sein. Auf der anderen Seite hat es auch gewisse Vorteile, denn im Abstand zu dem Termin der Vorlage des Berichts wird erst deutlich, welche Fortschritte wir in der Sportpolitik der letzten Jahre gemacht haben.
Während im Sportbericht im großen und ganzen noch Problembeschreibungen zu finden sind, haben wir es inzwischen mit Problemlösungen zu tun. Das ist auch ein Erfolg, sicherlich ein gemeinsamer Erfolg, unserer Sportpolitik im Ausschuß und in den Fraktionen, aber auch ein Erfolg der Sportpolitik der Regierungskoalition und der Bundesregierung. Das darf ich einmal ausdrücklich anmerken, Herr Minister Schäuble.
In wenigen Tagen - um z. B. auf das Thema Sport und Steuern zu kommen - , nämlich am 9. November voraussichtlich, wird der Deutsche Bundestag das Vereinsförderungsgesetz verabschieden. Dann kön12876 
nen Hunderttausende ehrenamtlich tätige Vereinsvorsitzende und Kassenwarte endlich aufatmen.
({1})
- Ja, Sie haben das natürlich bis 1982 nicht zustandegebracht, Herr Kollege Lambinus. Herr Kollege Lambinus, zwingen Sie mich nicht dazu, mein Urteil, das ich eben ausgesprochen habe, zu revidieren.
({2})
Nach außerordentlich sorgfältigen Beratungen und einer fortdauernden Rückkopplung mit allen an diesem Entscheidungsprozeß Beteiligten - es war eben eine schwierige Sache, Herr Kollege Lambinus - wird der Bundestag ein in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland bisher einmaliges Vereinsförderungsgesetz verabschieden. Ich finde es gut, daß dieses Gesetz fast einstimmig verabschiedet werden wird, daß es weitgehend Konsens in diesem Hause gefunden hat. Ich wage zu behaupten, daß wir es bei diesem Gesetz mit einem der wichtigsten Gesetzgebungsvorhaben dieser Legislaturperiode zu tun haben. Ich möchte auch den Kolleginnen und Kollegen im Finanzausschuß, die sich hier bemüht haben, herzlich dafür danken, daß wir dies so rechtzeitig über die Bühne gebracht haben, daß dieses Gesetz, wie es zugesagt wurde, jetzt zum 1. Januar 1990 in Kraft tritt.
({3})
Cronenberg (vizepräsident), 1989-10-26:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Penner?
Tillmann (NA), 1989-10-26:
Wenn Sie mir die Zeit nicht anrechnen.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-10-26:
Ich rechne sie nicht an. - Also bitte schön, Herr Abgeordneter Penner.
Penner (NA), 1989-10-26:
Herr Kollege Tillmann, nun sollen die positiven Seiten dieses Gesetzes nicht heruntergeredet werden. Aber trifft es denn wirklich zu, daß dieses Gesetz die Nöte und Schwierigkeiten der Kassierer der mittleren und kleinen Sportvereine lindern hilft, die sich nach wie vor sehr schwertun mit der Exekutierung immer komplizierter werdender Steuerregelungen?
Zweite Frage. Wollen Sie es denn hier verschweigen, daß es nicht gelungen ist, die Übungsleiterpauschale, die seit vielen Jahren anhängig ist, auf das erforderliche Maß anzuheben?
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1989-10-26:
Das Wort hat noch einmal der Abgeordnete Brauer.
Brauer (NA), 1989-10-26:
Vielen Dank, Herr Präsident! In den letzten 60 Sekunden möchte ich einen Aspekt ansprechen, nämlich die aktuelle Problematik des Lärms durch Sportanlagen in städtischen Ballungsräumen. Wir freuen uns mit, wenn Kinder freudig lärmend draußen spielen.
({0})
Wir freuen uns, wenn auf dem Rasen, auf dem Spielplatz, dem Bolzplatz, der kleinen Sportanlage und der Spielstraße reges Treiben herrscht.
({1})
Wir haben schon mehrfach eine Änderung der Baunutzungsverordnung mit dem Ziel eingebracht, die starke Trennung von Wohnen, Freizeit und Arbeit aufzuheben. Dies würde den bestehenden Konflikt in den meisten Fällen lösen helfen. Wir unterscheiden jedoch deutlich nach Art und Größe der sportlichen Anlagen. Großsportanlagen, wo Lautsprecher, Träten usw. eingesetzt werden und wo Massenspektakel stattfinden, werden wir nicht unterstützen.
({2})
Sportförderung muß also vielmehr den selbstorganisierten Breitensport erreichen.
Danke schön.
({3})
Cronenberg (vizepräsident), 1989-10-26:
Das Wort hat der Bundesminister des Inneren, Dr. Schäuble.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-10-26:
Meine Damen und Herren, wir sind am Ende dieser Debatte.
Ich lasse jetzt über die Beschlußempfehlung des Sportausschusses auf Drucksache 11/3948 abstimmen. Wer dieser Beschlußempfehlung seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen.
- Ich darf feststellen, daß sie einstimmig angenommen worden ist.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 9 auf:
a) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung und Wissenschaft ({0}) zu der Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung zur Chancengleichheit zwischen Jungen und Mädchen im Bereich der schulischen und beruflichen Bildung
- Drucksachen 11/2739, 11/4143 Berichterstatter:
Abgeordnete Nelle
Weisskirchen ({1}) Frau Hillerich
b) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung und Wissenschaft ({2})
aa) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Konzeption für die Förderung überbetrieblicher beruflicher Ausbildungsstätten
bb) zu dem Antrag der Abgeordneten Odendahl, Dr. Penner, Dr. Böhme ({3}), Kastning, Kuhlwein, Dr. Niehuis, Rixe, Weisskirchen ({4}), Andres, Bernrath, Gerster ({5}), Dr. Pick, Schanz, Seidenthal, Bulmahn, Ibrügger, Westphal, Dr. Vogel und der Fraktion der SPD
Förderung überbetrieblicher Ausbildungsstätten
cc) zu dem Antrag der Abgeordneten Frau Hillerich, Wetzel und der Fraktion DIE GRÜNEN
Kooperation der Lernorte in der über- und außerbetrieblichen Berufsbildung beim Lernen mit neuen Technologien
- Drucksachen 11/2824, 11/2728, 11/3075, 11/5050 Berichterstatter:
Abgeordnete Nelle Rixe
Zu Punkt 9 b der Tagesordnung liegt ein Änderungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/5454 vor.
Meine Damen und Herren, der Ältestenrat schlägt Ihnen eine Debattenzeit von einer Stunde vor. - Dagegen erhebt sich kein Widerspruch. Dann darf ich dies als beschlossen feststellen.
Ich eröffne die Debatte. Das Wort hat der Abgeordnete Schemken.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-10-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Rixe.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-10-26:
Nun hat das Wort der Abgeordnete Neuhausen.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-10-26:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Hillerich.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-10-26:
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Lammert.
Süssmuth (präsidentin), 1989-10-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Herr Dr. Böhme.
Süssmuth (präsidentin), 1989-10-26:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache. Ich sage „leider", weil die beschlossene Redezeit beendet ist.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Bildung und Wissenschaft auf Drucksache 11/4143. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist einstimmig angenommen.
Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 9 b, und zwar zunächst zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/5454. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen der CDU/CSU, FDP und SPD gegen die Stimmen der GRÜNEN abgelehnt.
Wir stimmen nunmehr über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Bildung und Wissenschaft auf Drucksache 11/5050 ab. Der Ausschuß empfiehlt unter Nr. I nach Kenntnisnahme der Unterrichtung auf Drucksache 11/2824 die Annahme eines Entschließungsantrags. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist gegen die Stimmen der GRÜNEN angenommen.
Der Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 11/5050 unter Nr. II Ziffer 1, den Antrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/2728 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist angenommen.
Der Ausschuß empfiehlt darüber hinaus unter Nr. II Ziffer 2, den Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/3075 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist gegen die Stimmen der GRÜNEN angenommen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 10 auf:
Erste Beratung des von der Fraktion der SPD
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur
Wiedereinführung des Weihnachts-Freibetrags
- Drucksache 11/5370 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Finanzausschuß ({0})
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Haushaltsausschuß mitberatend und gem. § 96 GO
Meine Damen und Herren, nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die Beratung 30 Minuten vorgesehen. Ich sehe dazu keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Herr Poß.
Süssmuth (präsidentin), 1989-10-26:
Jetzt hat Herr Meyer zu Bentrup das Wort.
Meyer Bentrup (NA), 1989-10-26:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ihr Gesetzentwurf, den Weihnachtsfreibetrag wieder einzuführen, soll gegenwärtig Verwirrung stiften.
({0})
Ende Oktober, wenige Tage vor den ersten Zahlungen des Weihnachtsgeldes, sollen die arbeitenden
Menschen verunsichert werden. Deshalb stelle ich
fest, daß sich an der Besteuerung des Weihnachtsgeldes in diesem Jahr nichts ändert.
({1})
- Lieber Herr Huonker, lassen Sie mich diesen Gedanken erst einmal zu Ende führen; dann lasse ich Ihre Zwischenfrage zu. - Ab 1990 werden auf der Grundlage eines neuen Reformsteuertarifs besonders Arbeitnehmerhaushalte und Familien umfangreich und drastisch entlastet. Ich habe mit Genugtuung gelesen, daß Sie, Frau Kollegin Matthäus-Maier, den Reformtarif 1990 begrüßen und erklärt haben, daß dieser linear-progressive, sanft ansteigende Tarif jetzt auch Inhalt Ihrer Steuerpolitik sei,
({2})
und daß Sie auch die Philosophie unterstützen, lieber wenige Ausnahmetatbestände im Steuerrecht
({3})
mit niedrigen Steuersätzen als immer neue Ausnahmetatbestände bei hohen Steuersätzen zu fordern.
({4})
Sie sind eben nicht mehr leistungsgerecht und sozial. Auch die Finanzministerin von Schleswig-Holstein hat sich so erklärt, wenn ich das Interview in der „Wirtschaftswoche" richtig gelesen habe.
Was ist mit Ihren Steuer-Männern, Frau Matthäus-Maier in Ihrer Partei?
({5})
Wie wir soeben gehört haben, wird ja wieder ein neuer Freibetrag gefordert.
({6})
Wenn ich die Begründung Ihres Gesetzentwurfes richtig gelesen habe, dann muß ich sagen: Das neue Denken ist bei den Steuer-Männern noch nicht eingetreten.
Süssmuth (präsidentin), 1989-10-26:
Gestatten Sie jetzt eine Zwischenfrage?
Meyer Bentrup (NA), 1989-10-26:
Ja, bitte sehr. - Sie rechnen es mir liebenswürdigerweise nicht auf meine Redezeit an?
Süssmuth (präsidentin), 1989-10-26:
Nein, wir halten die Uhr an.
Huonker (NA), 1989-10-26:
Herr Kollege, nachdem Sie mit markigen Worten erklärt haben, daß der Weihnachtsfreibetrag für dieses Jahr nicht eingeführt wird, frage ich Sie: Würden Sie das mit denselben bestimmten markigen Worten auch für das Wahljahr 1990 tun?
Meyer Bentrup (NA), 1989-10-26:
Nun greifen Sie doch nicht vor. Ich komme noch dazu. Sie haben sich gleich nach der ersten Minute aufgeregt gemeldet. Lassen Sie mich meine Gedanken einmal entwickeln,
Herr Huonker. Ich werde sehr deutlich sagen, wo intelligentere Möglichkeiten sind.
({0})
Im Januar 1990 wird ein Arbeitnehmerhaushalt, ein Familienvater mit zwei Kindern, der Durchschnittsverdiener 1990 mit einem Einkommen von 3 500 DM, auf der Grundlage des neuen Reformtarifs monatlich über 200 DM weniger Lohnsteuern als im Januar 1985 zu zahlen haben, nach dem letzten SPD-Steuertarif.
({1})
Herr Kollege Huonker, das sind im Jahre 1990 für einen Durchschnittsverdiener 2 480 DM weniger an Lohnsteuern, als wenn man Ihr Steuerrecht von 1985 zugrunde legt. Das ist eine Steuersenkung um 44 %. Das ist eine arbeitnehmerfreundliche Steuerreform.
({2})
Für eine Familie mit vier Kindern verdoppelt sich 1990 das steuerfreie Einkommen. Mit dem Kindergeld sind hier - Sie haben ja soeben behauptet, unsere Steuerpolitik sei unsozial - 67 500 DM Einkommen belastungsfrei. Das ist eine familienfreundliche Reform.
({3})
Süssmuth (präsidentin), 1989-10-26:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage von Frau Matthäus-Maier? - Bitte.
Süssmuth (präsidentin), 1989-10-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Herr Dr. Solms.
Stücklen (vizepräsident), 1989-10-26:
Das war ein Beitrag, der doch in die Aussprache hineinreichte.
({0})
- Ich bitte für die Zukunft nur darum, daß das im Ältestenrat angegeben wird.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Frau Abgeordnete Oesterle-Schwerin. - Es hat sich erledigt? In Ordnung.
({1})
- Hat sich nicht erledigt?
({2})
Matthäus-Maier (NA), 1989-10-26:
Herr Meyer zu Bentrup, da Sie vergleichen, darf ich Ihnen folgende Frage stellen: Können Sie mir bestätigen, daß - nach Ihren eigenen offiziellen Papieren - ein Lediger, der 2 800 DM brutto im Monat verdient, von 1988 auf 1990 eine Steuerentlastung von 72 DM im Monat bekommt, wovon er eine Menge durch die kräftigen Verbrauchsteuererhöhungen in diesem Jahr bereits vorfinanziert hat, während ein Alleinstehender mit einem Monatseinkommen von 15 000 DM - das ist eine Menge Geld für einen Alleinstehenden - eine Steuerentlastung von fast 900 DM im Monat bekommen wird? Können Sie diese Zahlen - 72 DM im Vergleich zu 900 DM - bestätigen?
Meyer Bentrup (NA), 1989-10-26:
Frau Kollegin Matthäus-Maier, ich habe den Durchschnittsverdiener von 1990 zur Grundlage meiner Berechnung gemacht. Ich vergleiche die Steuerersparnis dieses Durchschnittsverdieners von 1990 mit der Steuerbelastung auf der Grundlage des Steuerrechts, für das Sie verantwortlich waren.
({0})
Nicht an ihren Worten, sondern an ihren Taten sollt ihr sie messen! Dabei komme ich zu einer jährlichen Entlastung von 2 500 DM im Jahre 1990. Das ist eine gute Zahl und eine soziale Tat.
({1})
- Wir wollen nicht mit irgendwelchen Phantomzahlen,
({2})
sondern mit den Durchschnittszahlen für 1990 operieren.
Süssmuth (präsidentin), 1989-10-26:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Uldall? - Die Uhr wird angehalten.
Meyer Bentrup (NA), 1989-10-26:
Ja.
Uldall (NA), 1989-10-26:
Herr Kollege, kann es sein, daß Frau Matthäus-Maier bewußt immer nur halbrichtige Fragen stellt, um damit zu verhindern, daß deutlich wird, daß man bei den genannten unteren Einkommensschichten fast eine totale Entlastung, nämlich um 80 bis 90 % der Steuerlast, vornimmt?
Meyer Bentrup (NA), 1989-10-26:
Es werden - das können wir feststellen - im Jahre 1990 eine halbe Million Steuerzahler aus der Besteuerung herausfallen.
({0})
Diese soziale Tat wurde gerade von Herrn Kollegen Uldall angesprochen.
Mit dem Reformtarif 1990 wird eine neue Arbeitnehmerpauschale von 2 000 DM eingeführt.
({1})
Sie ergibt sich aus dem Arbeitnehmerfreibetrag, aus dem Weihnachtsfreibetrag und aus dem Werbungskostenpauschbetrag. Sie ist eine bedeutende Vereinfachung des bestehenden Besteuerungsverfahrens. Etwa 75 % der Arbeitnehmer werden davon befreit, ihre Werbungskosten gesondert zu ermitteln und nachzuweisen. Viele Rechtsstreitigkeiten werden vermieden.
({2})
Wir erhöhen dazu die Kilometerpauschale. Auch dieses kann keine unsoziale Politik für Arbeitnehmer sein, Herr Kollege Poß.
({3})
Die SPD hat mit ihrem Gesetzesantrag eine einseitige Argumentation aufgebaut, wenn sie für 1990 nur die temporäre Höherbelastung beim Weihnachtsgeld, nur die zeitliche Höherbelastung eines Monats herausgreift, ohne die Gesamtentlastungen zu bewerten.
({4})
Herr Kollege Poß, bei intelligenteren Lösungsvorschlägen hätte ich gerne mit Ihnen gestritten, aber nicht über einen Rückgriff in die Vergangenheit. Wenn Sie eingangs polemisieren, dann frage ich Sie: Warum sind Sie immer gegen Kinderfreibeträge mit ihren Wirkungen, während Sie Ihre eigenen EinwenDr. Meyer zu Bentrup
dungen beim Arbeitnehmerfreibetrag und beim Weihnachtsfreibetrag nicht gelten lassen wollen?
({5})
Rechnen Sie einmal aus, was der Weihnachtsfreibetrag in Höhe von 600 DM für den Bundespräsidenten im Vergleich zu seinem Chauffeur bedeutet.
({6}) Können Sie da noch so polemisieren?
Süssmuth (präsidentin), 1989-10-26:
Herr Abgeordneter Meyer zu Bentrup, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Abgeordneten Poß?
Meyer Bentrup (NA), 1989-10-26:
Ja, gerne. Das ist aber dann die letzte; die Zeit ist längst vorüber.
Poß (NA), 1989-10-26:
Herr Kollege, wie beurteilen Sie den Vorschlag der Bayerischen Staatsregierung, neben dem jetzigen Arbeitnehmerpauschbetrag in Höhe von 2 000 DM einen Weihnachtsfreibetrag in Höhe von 600 DM wiedereinzuführen?
Meyer Bentrup (NA), 1989-10-26:
Ich habe eben doch deutlich gesagt, daß ich mich gegen einen Rückgriff in die Vergangenheit ausspreche.
({0})
Im Finanzausschuß können wir dann all die Möglichkeiten diskutieren, die Sie jetzt in Frageform ansprechen.
Vielen Dank.
({1})
Süssmuth (präsidentin), 1989-10-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Herr Hüser.