Renger (vizepräsident), 1985-11-08:
Das Wort hat der Herr Staatsminister Schmidhuber.
Staatsminister Schmidhuber ({0}): Frau Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit der Großen Anfrage der SPD wird der Eindruck erweckt, unser deutscher Alpenraum wäre einer fortschreitenden Umweltzerstörung ausgesetzt und es bestünde beim Bund wie auch beim Freistaat Bayern, in dem der Alpenraum j a ausschließlich liegt, ein Planungs- oder Vollzugsdefizit. Davon kann keine Rede sein.
Bayern hat sich schon sehr frühzeitig - in der Debatte ist schon mehrmals darauf hingewiesen worden -, lange bevor der Begriff Umweltschutz Bestandteil des gängigen politischen Vokabulars geworden ist, der ökologischen Probleme des Alpenraums angenommen. Dabei war und ist allerdings auch zu berücksichtigen, daß das Alpengebiet auch Lebens- und Wirtschaftsraum für fast 1 Million Einwohner und Erholungsraum für zirka 4 Millionen Urlauber ist.
Der Fremdenverkehr ist seit mehr als 100 Jahren eine substantielle wirtschaftliche Grundlage für den Alpenraum, und genauso alt sind auch bereits die Klagen über die hieraus folgenden Belastungen.
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- Diese Schlußfolgerung ziehen Sie, nicht wir. - Ich darf dazu nur eine Bemerkung des zumindest in Süddeutschland wohl bekannten frühen Alpenreisenden Ludwig Steub zitieren, der im letzten Jahrhundert geschrieben hat:
Vor allem ist das neue, geräuschvoll wimmelnde Leben zu schildern, das sich jetzt in unserem Gebirge auftut. Die Eisenbahn bringt nie gesehene Schwärme deutscher Ausländer herbei, Westfalen, Niedersachsen und Friesen, Holsteiner, Mecklenburger, Pommern usw.
Ich will mit diesem Zitat nicht von den Problemen, die der heutige Massentourismus mit sich bringt, ablenken. Aber wir müssen uns bewußt sein, daß der Fremdenverkehr im Alpenraum als Erwerbsgrundlage für die Bevölkerung unverzichtbar ist. Um die damit verbundenen Eingriffe in Natur und Landschaft so weit wie möglich zu begrenzen, hat Bayern mit dem sogenannten Alpenplan schon 1972 ein Instrument geschaffen, durch das eine wirksame Steuerung des Erholungsverkehrs erreicht wurde.
Dieser Plan teilt das Alpengebiet in drei Zonen. In der Zone C, die ca. 42 % des bayerischen Alpenraums umfaßt, ist jede Erschließungsmaßnahme - mit Ausnahme von Forst- und Almwegen - landesplanerisch unzulässig. In der Zone B, die ca. 23 % des bayerischen Alpenraums umfaßt, kommen Erschließungsmaßnahmen nur nach sorgfältiger und eingehender Abwägung mit anderen Belangen, insbesondere des Natur- und Landschaftsschutzes, in Betracht. Lediglich in den verbleibenden 35% des bayerischen Alpenraums, die der Zone A zugeordnet sind, ist die Errichtung weiterer Erschließungsanlagen grundsätzlich unbedenklich.
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- Zum Truppenübungsplatz Oberjettenberg ist zu sagen, daß die bayerische Staatsregierung darauf bestehen wird, daß die Belange des Landschafts- nd Naturschutzes voll gewahrt werden.
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Ministerpräsident Strauß hat sich in dieser Angelegenheit schon an die Bundesregierung gewandt.
Dieser Alpenplan, meine Damen und Herren, hat voll gegriffen. In der Zone C sind z. B. seit 1972 - da hat es die GRÜNEN noch gar nicht gegeben und da war dieses Thema auch noch unpopulär, meine Damen und Herren - keine Bergbahnen mehr gebaut worden. Insgesamt nahm der Bestand an Bergbahnen seit 1972 nur noch um rund 15% zu, nachdem er sich vorher innerhalb von zwei Jahrzehnten nahezu verdoppelt hatte.
Der Alpenplan war auch beispielgebend für die benachbarten Alpenländer. So stellt der 4. Raumordnungsbericht der Österreichischen Raumordnungskommission von 1984 fest, daß die vom Land Tirol ausgewiesenen Ruhegebiete in Anlehnung an die Zone C des Bayerischen Alpenplans festgesetzt worden sind. Die CIPRA, die Dachorganisation von Natur- und Umweltschutzverbänden aus den Alpenländern, hat anläßlich ihrer Jahrestagung 1984 an alle Alpenländer den Appell gerichtet, dem Beispiel des Bayerischen Alpenplans zu folgen.
Ebenfalls schon im Jahre 1972 wurden weitreichende Sonderregelungen zur Bauleitplanung im Alpen- und Voralpengebiet erlassen, um dem starken Siedlungsdruck zu begegnen. Durch diese Vorgaben, die später in das Landesentwicklungsprogramm übernommen wurden, gelang es, die drohende Zersiedlung abzuwenden und schützenswerte Landschaftsteile freizuhalten. Dabei wurde besondere Aufmerksamkeit den Zweitwohnsitzen gewidmet - im übrigen kein hausgemachtes Problem Bayerns, da nicht nur großstadtmüde Münchner, sondern überwiegend Bürger aus allen Teilen des Bundesgebietes Zweitwohnsitz im Alpenraum anstreben.
Die Möglichkeiten zur Errichtung von Zweitwohnsitzen werden künftig noch stärker eingeschränkt sein, nachdem die Bautätigkeit in den drei betroffenen Regionen Allgäu, Oberland und Südostbayern durch Maßnahmen der Raumordnung und der Bauleitplanung auf den örtlichen Bedarf reduziert worden ist.
Wesentlich beeinflußt wird das Alpengebiet durch seine Lage zwischen den Wirtschaftsräumen in Mittel- und Nordeuropa und in Südeuropa. Mit dieser Brückenfunktion ist eine erhebliche Verkehrsbelastung verbunden. Allein 60 % der bayerischen Agrarexporte gehen nach Italien. Das bedeutet z. B., daß täglich 180 Lastzüge mit Milch allein aus Bayern den Alpenraum durchqueren. Wer im Sommer seinen Urlaub in Österreich oder Italien verbringen
Deutscher Bundestag - 10. ahlperiode Staatsminister Schmidhuber
will, kennt die endlosen Fahrzeugschlangen an den Grenzen und damit das hohe Verkehrsaufkommen, das auf den Durchgangsrouten nach Süden bewältigt werden muß.
Weitere Verbesserungen bei den Nord-Süd-Verbindungen sind daher dringend erforderlich. Sie müssen in Abstimmung mit den anderen Alpenländern geplant und gebaut werden. Dazu zählt ebenso eine Verbesserung des Grenzübergangs Brenner wie der Bau der Bundesautobahn zur österreichischen Grenze bei Füssen oder auch der Anschluß von Garmisch-Partenkirchen an das Autobahnnetz.
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- Ich würde Ihnen raten, einmal am Samstag- oder Sonntagabend die Nachrichten des Bayerischen Rundfunks zu hören; da können Sie nämlich mit großer Regelmäßigkeit hören, daß drei, vier oder fünf Personen tödlich verunglückt sind.
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