Philipp Mißfelder (NA), 2013-06-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte an
die Worte anschließen, die der Präsident gerade gefunden hat, und dabei auch den Kollegen Rainer Stinner
einbeziehen. Wir haben ja in den vergangenen Tagen
hier schon bei einigen Debatten Kollegen verabschiedet.

Lieber Ruprecht Polenz, lieber Rainer Stinner, ganz
herzlichen Dank für die gute Zusammenarbeit in den
letzten Jahren und vor allem für die treibende Kraft, die
wir gemeinsam entwickeln konnten, auch mit Oppositionspolitikern wie Herrn Klose, der ebenfalls aus dem
Bundestag ausscheidet. Es verlassen so viele Außenpolitiker wie selten zuvor gleichzeitig den Deutschen Bundestag. Ich hoffe, dass sich in der neuen Legislaturperiode viele neue Bundestagsabgeordnete und viele
andere Kollegen in unserem gemeinsamen Sinne für diesen Ausschuss entscheiden. Ganz herzlichen Dank im
Namen meiner Fraktion an euch beide, aber auch an
Herrn Klose, den wir bei anderer Gelegenheit hier schon
verabschiedet hatten.

({0})

Auch inhaltlich möchte ich an das anknüpfen, was
Ruprecht Polenz gesagt hat. Wir setzen nach wie vor auf
eine politische Lösung im Syrien-Konflikt, selbst wenn
dies vor dem Hintergrund der täglichen Ereignisse sehr
schwerfällt. Natürlich drängt es einen, zu sagen: Man
muss doch etwas tun; wir müssen doch mehr tun. Die syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte spricht
von mittlerweile 100 000 Toten. Die Zahlen sind im Detail veröffentlicht worden. 5 144 Kinder sind gezählt
worden, die aufgrund der Auseinandersetzung gestorben
sind. Natürlich drängt es einen, zu sagen: Jetzt muss man
doch mehr machen; man kann doch nicht tatenlos wegschauen. Das tun wir auch nicht. Trotzdem muss ich hier
anmerken: Das, was die UNO in den vergangenen anderthalb Jahren in Syrien abgeliefert hat, ist eine mehr
als große Blamage. Das geht aus meiner Sicht an die
Grundfesten der Glaubwürdigkeit dieser Institution.

Natürlich kann man jetzt darüber diskutieren, was der
nächste Schritt sein muss.

({1})




- Genau. Was macht man, wenn der Sicherheitsrat blockiert ist? Die UNO lähmt sich selbst, weil China und
Russland blockieren, und das aufgrund geopolitischer
Überlegungen, die angesichts der Tragödie, die die Menschen in diesem Land erleben, gar nicht mehr nachvollziehbar sind. Man darf nicht die Ausrede gelten lassen,
dass russische oder chinesische Interessen tangiert sein
könnten. Hier wird auf Kosten der Menschenrechte geostrategische Politik betrieben, und das halte ich für absolut verwerflich.

({2})

Was kann man machen? Ich glaube, wir haben in Syrien den Zeitpunkt verpasst - das unterscheidet uns von
unseren Verbündeten Frankreich und Großbritannien -,
zu dem die Menschen auf der Straße deckungsgleich waren mit der syrischen Opposition. Wenn wir heute von
Opposition in Syrien sprechen, dann ist das ein sehr weit
gefasster Begriff. Sehr viele Kämpfer von auswärts sind
eingesickert. Deshalb sind wir ja auch so zurückhaltend,
wenn es um Waffenlieferungen geht. Wir wollen nicht,
dass Waffen, die gegen Assad gerichtet werden sollen,
nachher eventuell gegen uns gerichtet werden. Ich wiederhole, was Bundesminister Westerwelle hier vor ein
paar Tagen gesagt hat: Wenn unsere Verbündeten Waffen
liefern wollen, dann müssen sie auch den Verbleib der
Waffen sicherstellen und klare Regeln festlegen, wer
über diese Waffen verfügen soll. Wir wollen nicht, dass
Syrien ein zweites Afghanistan wird: Dort wurden Waffen an Kurzzeitverbündete geliefert - der Zweck war zunächst gut -, die nachher gegen uns eingesetzt wurden.
Das sollte uns nicht noch einmal passieren. Deshalb sind
wir so zurückhaltend.

Ruprecht Polenz hat es gesagt: Wir setzen auf die
Genfer Friedenskonferenz. Deutschland engagiert sich
dort massiv. Wir werden hier im Deutschen Bundestag
weitere finanzielle Mittel mobilisieren, um die zivile
Hilfe zu verstärken. Das ist für uns bei allen Mandaten
- heute Nachmittag werden wir ja über weitere Mandate
diskutieren - ein ganz wichtiger Punkt. Unser militärisches und diplomatisches Engagement geht immer einher mit einem massiven finanziellen Engagement im Zivilbereich. Das wird in der Öffentlichkeit zum Teil nicht
so transportiert wie spektakuläre Militäraktionen. Aber
wir werden unser ziviles Engagement, auch für die Opposition in Syrien, verstärken. Wir werden ganz genau
darauf achten, dass ihnen das Geld definitiv nicht ausgeht. Ich glaube, wir sind, was unser politisches Angebot
angeht, auf dem richtigen Weg, auch wenn das angesichts des tagtäglichen Desasters vor Ort natürlich sehr
schwierig ist.

Ein Satz zur Hisbollah: Die Hisbollah hat sich öffentlich auf die Seite von Assad geschlagen. Die Hisbollah
wird zunehmend - das wird jeden Tag offensichtlicher von Iran aus gesteuert. Ich habe kein Verständnis dafür,
dass es bislang nicht gelungen ist, die Hisbollah auf die
Terrorliste der Europäischen Union zu setzen.

({3})

- Genau. Was macht man, wenn der Sicherheitsrat blockiert ist? Die UNO lähmt sich selbst, weil China und
Russland blockieren, und das aufgrund geopolitischer
Überlegungen, die angesichts der Tragödie, die die Menschen in diesem Land erleben, gar nicht mehr nachvollziehbar sind. Man darf nicht die Ausrede gelten lassen,
dass russische oder chinesische Interessen tangiert sein
könnten. Hier wird auf Kosten der Menschenrechte geostrategische Politik betrieben, und das halte ich für absolut verwerflich.

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Was kann man machen? Ich glaube, wir haben in Syrien den Zeitpunkt verpasst - das unterscheidet uns von
unseren Verbündeten Frankreich und Großbritannien -,
zu dem die Menschen auf der Straße deckungsgleich waren mit der syrischen Opposition. Wenn wir heute von
Opposition in Syrien sprechen, dann ist das ein sehr weit
gefasster Begriff. Sehr viele Kämpfer von auswärts sind
eingesickert. Deshalb sind wir ja auch so zurückhaltend,
wenn es um Waffenlieferungen geht. Wir wollen nicht,
dass Waffen, die gegen Assad gerichtet werden sollen,
nachher eventuell gegen uns gerichtet werden. Ich wiederhole, was Bundesminister Westerwelle hier vor ein
paar Tagen gesagt hat: Wenn unsere Verbündeten Waffen
liefern wollen, dann müssen sie auch den Verbleib der
Waffen sicherstellen und klare Regeln festlegen, wer
über diese Waffen verfügen soll. Wir wollen nicht, dass
Syrien ein zweites Afghanistan wird: Dort wurden Waffen an Kurzzeitverbündete geliefert - der Zweck war zunächst gut -, die nachher gegen uns eingesetzt wurden.
Das sollte uns nicht noch einmal passieren. Deshalb sind
wir so zurückhaltend.

Ruprecht Polenz hat es gesagt: Wir setzen auf die
Genfer Friedenskonferenz. Deutschland engagiert sich
dort massiv. Wir werden hier im Deutschen Bundestag
weitere finanzielle Mittel mobilisieren, um die zivile
Hilfe zu verstärken. Das ist für uns bei allen Mandaten
- heute Nachmittag werden wir ja über weitere Mandate
diskutieren - ein ganz wichtiger Punkt. Unser militärisches und diplomatisches Engagement geht immer einher mit einem massiven finanziellen Engagement im Zivilbereich. Das wird in der Öffentlichkeit zum Teil nicht
so transportiert wie spektakuläre Militäraktionen. Aber
wir werden unser ziviles Engagement, auch für die Opposition in Syrien, verstärken. Wir werden ganz genau
darauf achten, dass ihnen das Geld definitiv nicht ausgeht. Ich glaube, wir sind, was unser politisches Angebot
angeht, auf dem richtigen Weg, auch wenn das angesichts des tagtäglichen Desasters vor Ort natürlich sehr
schwierig ist.

Ein Satz zur Hisbollah: Die Hisbollah hat sich öffentlich auf die Seite von Assad geschlagen. Die Hisbollah
wird zunehmend - das wird jeden Tag offensichtlicher von Iran aus gesteuert. Ich habe kein Verständnis dafür,
dass es bislang nicht gelungen ist, die Hisbollah auf die
Terrorliste der Europäischen Union zu setzen.

({5})
Es wird höchste Zeit, dieses Thema entschieden anzugehen.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

({6})