Günter Graf (NA), 2000-06-30:
Frau Präsidentin!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin jetzt der zehnte
Redner zu diesem Tagesordnungspunkt. Ich habe von all
meinen Vorrednern und Vorrednerinnen - zumindest im
Grundsatz - vernommen, dass jetzt Handlungsbedarf besteht und dass keine Zeit mehr bleibt, miteinander über
Zuständigkeitsfragen und dergleichen mehr zu diskutieren. Ich unterstreiche dies mit Nachdruck. Herr Uhl, ich
habe keine anderen Ausführungen von Ihnen erwartet,
möchte aber nicht darauf eingehen. Dies hilft uns im Moment auch nicht weiter. Ich denke, hier ist Gemeinsamkeit
angesagt. Diese sollten wir pflegen.

Vor diesem Hintergrund möchte ich dem Bundesinnenminister in aller Deutlichkeit ganz herzlich dafür danken, dass er bereits am 5. Mai 2000 bei der IMK in Düsseldorf gemeinsam mit den Länderkollegen einen Beschluss gefasst hat, der sich mit den zentralen Fragen
beschäftigt: Zuchtverbot, Verbot der Erziehung zur Aggressivität, Importverbote usw. All dies ist angesprochen
worden. Auch Sie, liebe Vorrednerinnen und Vorredner,
haben dies erwähnt. Jetzt geht es darum, dies umzusetzen.
Hier sind in erster Linie die Länder gefordert, die auch dabei sind.

Ich möchte dem Bundesinnenminister noch für etwas
anderes danken, nämlich für die Telefonkonferenz von
vorgestern. Dort hat er zugesagt, die rechtlichen Voraussetzungen für ein Importverbot und dafür zu schaffen,
dass Verstöße mit strafrechtlichen Sanktionen belegt werden. Aufgrund der Kompetenzverteilung ist eine Bundesregelung notwendig.

Ich möchte aber auch das Hohe Haus in Gänze auffordern. Es ist gut, dass jetzt gehandelt wird, wenn auch zu
spät. Diese Diskussion hatten wir auch schon vor zehn
Jahren. Ich will aber nicht darüber reden, wer damals was
hätte tun können. Die farblichen Konstellationen der Regierungen in den Bundesländern und der Bundesregierung waren sehr unterschiedlich; insofern hilft eine Diskussion darüber nicht weiter.

Wir müssen gemeinsam mit den Ländern erreichen,
dass die Regelungen, die jetzt in Ruhe und Sachlichkeit
getroffen werden, zu einer Vereinheitlichung führen. Ich
sage das vor folgendem Hintergrund: Wenn ein deutscher
Urlauber mit seinem Hund von der Nordsee, von der ich
komme, nach Bayern fährt und sich an jeder Grenze zu einem anderen Bundesland schlau machen muss, was er mit
diesem seinem Hund einer besonderen Rasse in diesem
Bundesland tun darf und muss, kann das nicht richtig sein.

({0})

Deshalb muss es unser Bestreben sein, im Nachhinein die
bereits getroffenen Ländervereinbarungen ein Stück weit
einander anzugleichen, damit auch für die Bevölkerung
Rechtsklarheit herrscht.

Ich glaube, Sie, Herr Westerwelle, haben eingangs gesagt: Dies gilt nicht nur für die Länder der Bundesrepublik, sondern auch für das zusammenwachsende Europa.
Wir haben die Grenzen abgeschafft. Es ist heute möglich,
die Grenzen der Mitgliedstaaten innerhalb der Europäischen Union unkontrolliert zu passieren, wann man will.

Nun sind die Regelungen in den Mitgliedstaaten der
EU zur Kampfhundehaltung sehr unterschiedlich. Es gibt
sehr restriktive Regelungen, aber auch solche, die im
Grunde keine sind. In das eine Land darf ich hinein. Aber
Norwegen zum Beispiel lässt mich mit meinem Kampfhund nicht hinein. Andere Länder lassen die Einreise zu,
wenn ich dem Hund einen Maulkorb anlege.

({1})

Diese Beispiele zeigen, dass es uns jetzt darum gehen
muss, auch auf europäischer Ebene entsprechende Regelungen zu treffen, damit die Bevölkerung weiß, worum es
geht.

Dass wir Regelungen brauchen, damit sich solche Vorfälle, wie es sie übrigens immer schon gab, nicht wiederholen, ist klar. Vor einem - weil es immer schnell falsch
aufgefasst werden kann - will ich allerdings warnen: Bei
allen Regelungen, die wir treffen, bei allen Möglichkeiten, die wir den Behörden, die damit umzugehen haben,
einräumen, wird es immer einmal wieder zu solchen Vorfällen kommen. Denn nicht jeder Vorfall kann von Gesetzen gedeckt werden. Das ist wie bei der Kriminalität. Wir
können alles Mögliche überwachen. Wir können den Abstand der Polizei zum Straftäter verringern. Aber die Nase





vorn hat immer der Straftäter. Auch der Kampfhund bzw.
der Hund, welcher Rasse auch immer, hat stets die Nase
vorn. Wir müssen alles in unseren Kräften Stehende tun,
damit Vorfälle wie der in Hamburg mehr oder weniger
ausgeschlossen werden.

Vielen Dank.

({2})