Wolfgang Lohmann (NA), 2000-06-09:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank für
die freundlichen Worte, die Sie uns für die zügige Beratung ausgesprochen haben. Aber diese Freundlichkeit,
Frau Staatssekretärin, wird mich nicht dazu veranlassen,
die Kritik, die wir an dieser Lösung und diesem Gesetzeswerk vorzubringen haben, nicht vorzutragen.

Prinzipiell begrüßen wir es, dass nach der von der
unionsgeführten Bundesregierung geleisteten Vorarbeit
durch immer wieder neue Anstöße nun eine Lösung zustande gekommen ist, die dazu führt, dass es endlich finanzielle Hilfen für Hepatitis-C-infizierte Frauen in der
ehemaligen DDR geben soll. In der Vergangenheit haben
wir feststellen müssen, dass die Bundesländer und hier
insbesondere die A-Länder, also die SPD-geführten Länder, sehr zurückhaltend - vorsichtig ausgedrückt - reagiert haben, wenn es um diese Fragen und insbesondere
um die Beteiligung an den Kosten ging.

Ich will und kann nicht verschweigen, dass dieser
Kompromiss deutlich hinter unseren Erwartungen zurückgeblieben ist, auch hinter den Erwartungen der Betroffenen. Die Unzulänglichkeit des vorgelegten Gesetzentwurfes wird insbesondere in folgenden Punkten gesehen: Das Erste ist die Beschränkung der vom Bund für die
Einmalzahlung vorgesehenen 15 Millionen DM auf erwerbsunfähige Frauen. Das Zweite sind die in der Höhe
unzureichenden monatlichen Rentenleistungen und das
Dritte ist die eben schon von Ihnen genannte hälftige Anrechnung der monatlichen Rentenleistungen auf Sozialleistungen.

Im Übrigen verstehe ich Ihre Logik nicht so ganz. Einerseits verweisen Sie darauf, dass auch bei den Contergan-Geschädigten eine Anrechnung stattfinde. Andererseits sagen Sie dann im nächsten Satz: Aber es ist uns wenigstens gelungen, hier nur eine hälftige Anrechnung
Platz greifen zu lassen. Eigentlich hätten Sie sagen müssen: Wir wollen ab sofort auch bei den Contergan-Geschädigten nur noch eine hälftige und keine volle Anrechnung mehr. Ihre Logik erschließt sich mir nicht ganz.

Im Ausschuss am Mittwoch dieser Woche lagen Änderungsanträge zur Höhe der monatlichen Rentenleistungen
und zu der Anrechnung der Entschädigung auf Sozialleistungen vor. Diese sind aber mit den Stimmen von SPD
und Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt worden. Dies muss
die Betroffenen besonders schmerzen. Sie müssen sich das sage ich mit aller Deutlichkeit - von Rot-Grün verschaukelt vorkommen. Denn der Kollege Horst
Schmidbauer - er ist wenigstens heute da, am Mittwoch
hat er es nicht mehr für nötig gehalten, noch zu kommen
- hat im Herbst 1996 zu diesem Thema „Anti-D-Immunprophylaxe“ eine Große Anfrage gestartet. In einer Debatte im November 1999 zitierte er aus der so genannten
Geheimen Verschlusssache der Staatssicherheit:

Die folgerichtige Anerkennung der Hepatitiserkrankungen als Impfschaden in Verbindung mit der staatlichen Haftung macht hohe finanzielle Anforderungen für die Geschädigten erforderlich.






Er kommentierte dann dieses Zitat:

Man kann nur sagen: wie Recht die Mitarbeiter des
Ministeriums für Staatssicherheit hatten.

Selbst in der Pressemitteilung vom 10. Mai dieses Jahres haben Sie, Herr Schmidbauer, anlässlich der Anhörung zu diesem Gesetz wie folgt Stellung genommen:

Für eine sozial akzeptable Lösung ist es notwendig,
die bewilligten finanziellen Ressourcen schon für
dieses Jahr auszuschöpfen. Dafür müssen die im Gesetzentwurf vorgesehenen monatlichen Entschädigungszahlungen aufgestockt werden.

Sie, Herr Kollege Schmidbauer, und Ihre Kolleginnen
und Kollegen von der Regierungskoalition haben die Betroffenen an der Nase herumgeführt. Sie haben hohe Erwartungen geweckt; Sie haben die betroffenen Frauen und
Mütter seit Jahren mit leeren Versprechungen getäuscht.

Das kann ich nachweisen: Noch am 14. September 1998, also mitten im Bundestagswahlkampf, haben
Sie gesagt:

Da bleibt den Opfern nur die berechtigte Hoffnung,
dass eine SPD-geführte Regierung mit dem menschenunwürdigen Schauspiel

- das wir angeblich geboten hätten ein Ende macht. Gerhard Schröder und seine Regierung werden die Opfer nicht im Regen stehen lassen.

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Sie haben, als Sie bei der Einbringung sprachen - Sie
werden heute anscheinend nicht mehr sprechen -, diesen
Entwurf in den höchsten Tönen gelobt. Ich will Ihnen die
Zitate im Einzelnen ersparen. Sie haben sich bei allen,
auch bei der Ministerin, für die Aktivitäten bedankt. Inzwischen scheinen Sie sich eines anderen besonnen zu haben.

Wenn ich derart starke Worte gebrauche - was, wie Sie
wissen, nicht unbedingt meine Art ist -, dann will ich Ihnen auch einige Zitate bringen und sagen, warum ich das
tue. Herr Schmidbauer und einige andere haben im Auftrag ihrer Fraktion bei den verschiedensten Gelegenheiten
unsere Vertreter, vor allen Dingen den damaligen Bundesminister Seehofer, aber auch Herrn Zöller und mich, in
geradezu übler Weise verleumdet. Ich zitiere beispielsweise aus der Rede von Herrn Schmidbauer vom
29. Juni 1995. Als es um die HIV-Frage ging, erhob er den
Vorwurf, es werde auf Billiglösungen spekuliert. Und
weiter hieß es:

Dies ist beschämend. Das Spiel mit der Zeit ist ein
Spiel mit dem Tod. Denn Woche für Woche sterben
Opfer dieses Skandals.

Im Protokoll folgt dann eine Zwischenfrage des Abgeordneten Lohmann:

Herr Kollege Schmidbauer, ich möchte Sie in allem
Ernst fragen, ob Sie das, was Sie gesagt haben, aufrechterhalten wollen. Ich könnte verstehen, dass Sie

und viele andere - das habe ich schon vorhin gesagt über den Umfang des Ganzen und auch über Teile
des Inhaltes enttäuscht sind. Aber die Unterstellung,
dass wir, das Ministerium und die Koalition, ein
schändliches Spiel mit dem Leben trieben, weil wir
darauf spekulierten, dass bis zum In-Kraft-Treten
weitere Opfer gestorben sind, ist so ungeheuerlich,
dass ich Sie bitten möchte, das noch einmal zu überdenken.

Darauf antwortet Herr Schmidbauer: „Ich darf wiederholen: Es wird auf diese Billiglösungen spekuliert.“ Auf
meine Frage, ob er den Vorwurf aufrecht halte, kam die
Antwort: „So ist es.“

Meine Damen und Herren, ich bitte deswegen um Verständnis dafür, dass mir das heute noch hochkommt, was
Sie uns seinerzeit vorgehalten haben. Das ist ja nicht das
einzige Mal in diesem Zusammenhang; ich könnte noch
mehrere Zitate bringen.

Nachdem Sie zunächst alles begrüßt hatten, sind Sie
gestern hingegangen und haben sich mit den Betroffenen
solidarisiert, die einem ja wirklich Leid tun können, und
folgende Meldung verbreiten lassen: Die Fraktionsmitglieder Horst Schmidbauer und Richard Schuhmann - er
sitzt ja neben Ihnen - haben sich gegen diesen Entwurf gewehrt. Weiter heißt es: „Der Entwurf sei eine makabere
und skandalöse Lösung.“ - So kann man doch nicht mit
Menschen umgehen,

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mit Sicherheit nicht mit Politikern, unabhängig von ihrer
Parteizugehörigkeit.

Rot-Grün hatte es in der Hand, für die angekündigten
Versprechen zu streiten und bei den Ländern zu kämpfen.
Sie, meine Herren, haben das mit den Möglichkeiten, die
Sie hatten, sicherlich getan, aber Rot-Grün insgesamt, vor
allen Dingen die größere Regierungsfraktion, die SPD,
offensichtlich nicht, im Gegenteil. Bei den für die monatlichen Rentenleistungen zur Verfügung stehenden Mitteln
in Höhe von 6,1 Millionen DM sind Sie sogar hinter dem
Beschluss der Gesundheitsministerkonferenz zurückgeblieben. 10 Millionen DM waren vorgesehen. Zu Recht
schreibt der Ministerin jetzt eine der betroffenen Frauen:

Wo bleiben die restlichen 3,9 Millionen DM, die für
die Entschädigung der Opfer bewilligt wurden?

Weiter die schreibt die Frau:
Hand aufs Herz, Frau Gesundheitsministerin, wird
hier auf Kosten der Opfer gespart?

Die Ministerin selbst hat in ihrer Pressemitteilung
vom 11. November 1999 der Öffentlichkeit mitgeteilt,
dass dank der zusätzlichen Bereitstellung von 15 Millionen DM für Einmalzahlungen, die dem Schmerzensgeldgedanken Rechnung tragen, jetzt höhere monatliche
Rentenleistungen möglich sind.

Die Betroffene hatte natürlich gehofft - vielleicht geben Sie das an die Frau Ministerin weiter, Frau Staatssekretärin -, dass man die Ministerien beim Wort nehmen
könnte. Sie rechnet in einem an alle Ausschussmitglieder
verteilten Brief - deswegen darf ich das zitieren - vor,




Wolfgang Lohmann ({2})


dass sie gegenwärtig bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 40 Prozent 900 DM Krankengeld im Monat
plus 258 DM an Versorgungsleistungen erhält.

Nach dem jetzt vorgelegten Gesetzentwurf erhält sie
statt der monatlichen 258 DM zwar 800 DM an Rente,
doch 400 DM davon gehen an das Sozialamt, weil ja die
Hälfte der Rente, wie eben gesagt, angerechnet wird. Damit erhält sie nach der neuen Regelung lediglich 142 DM
mehr als bisher schon.

Sie selbst sagt:

Frau Fischer, das ist keine angemessene Hilfe, das ist
ein Witz.

In diesem speziellen Fall möchte ich da auch nicht widersprechen.

Meine Damen und Herren, ich kann die Empörung verstehen. Es war Herr Seehofer, der Gralshüter der Rechte
der Betroffenen, der ihnen Hilfe versprochen hat. Ich kann
verstehen, dass sie nun enttäuscht sind.

Ich halte die Niederlegung der Berichterstattung, die
Herr Kollege Schmidbauer gestern angekündigt hat, für
unangemessen. Was heißt schon Niederlegung der Berichterstattung? Wenn Sie, Herr Schmidbauer, Ihre Glaubwürdigkeit wiedergewinnen wollten - das muss ja eigentlich Ihr Interesse als Mensch sein -, dann sollten Sie das
Mandat niederlegen. Dann würde man sagen: Das ist Haltung.

({3})

Wenn man von den eigenen Mitgliedern so enttäuscht
wird, wie Sie es, wie ich hoffe, sind, weil Sie das Ganze
ernst gemeint haben, dann hätte ich mindestens erwartet,
Herr Schmidbauer, dass Sie am Mittwoch in den Ausschuss gekommen wären und wenigstens dort für Ihre Interessen und Ihre Vorstellungen gekämpft hätten. Das ist
nicht geschehen. Meine Damen und Herren, ich möchte
Ihnen allen empfehlen - wir haben uns dazu auch entschlossen -, sich mit diesem Kompromiss zu versöhnen.
Die Zeit ist schon weit fortgeschritten; das ist mit Recht
gesagt worden. Manchmal ist es besser, den Spatzen in der
Hand zu haben als die Taube auf dem Dach. Deswegen
wird die CDU/CSU-Bundestagsfraktion dem vorliegenden Gesetzentwurf ihre Zustimmung letztendlich nicht
verweigern.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hätte Ihnen die gewünschten Verbesserungen bei der Rente und den Verzicht auf die hälftige Anrechnung der Entschädigung auf
die Sozialleistungen gegönnt, meine Damen und Herren
aus den Kreisen der Betroffenen, aber offenbar war die
rot-grüne Bundesregierung entgegen ihren vollmundigen
Ankündigungen nicht in der Lage, mit den Ländern in diesem Sinne einen Konsens zu finden. Das tut uns Leid. Wir
haben es aber nicht ändern können.

Ich bedanke mich.

({4})