Wolfgang Strengmann-Kuhn (NA), 2008-12-18:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Verehrte Zuschauerinnen und Zuschauer! Die Grünen
sind eine Partei, für die die Förderung von kleinen und
mittleren Unternehmen sowie von Innovation schon immer eine wichtige Rolle gespielt hat. Insofern finden wir
es grundsätzlich gut, wenn die Koalitionsfraktionen die
Bundesregierung auffordern, etwas für kleine und mittlere Unternehmen zu tun. Aber wie Frau Flach schon
sagte, kommt das nach drei Jahren vielleicht ein bisschen zu spät.

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Sie haben noch ein Jahr Zeit. Vielleicht passiert etwas.

Das Schauspiel, das sich hier darbietet, ist interessant.
Da die Regierungsfraktionen die Regierung befragen,
überrascht es nicht, dass dabei eine Antwort herauskommt, die nur so vor Eigenlob strotzt. Es scheint auch
alles irgendwie sehr gut zu sein. Aber wenn man sich das
genauer anschaut, wenn man die rosarote Brille der Bundesregierung absetzt und sich andere Quellen ansieht,
zum Beispiel die Studie „Innovationsindikator Deutschland 2008“, dann stellt man nicht fest, dass Deutschland
an der Spitze steht, sondern man sieht, dass es Mittelmaß
ist und auf Platz 8 von 17 untersuchten Ländern steht,
wobei Schweden, die Schweiz, die USA, Finnland und
Dänemark an der Spitze sind. Man findet also wieder
einmal skandinavische Länder an der Spitze. Dahin
sollte man vielleicht schauen, wenn man Vorbilder sucht.

Auch das Gutachten 2008 der von der Bundesregierung eingesetzten Expertenkommission für Forschung
und Innovation, EFI, stellt erhebliche Mängel bei der
Förderung der Innovationen fest. Ein wichtiger Hemmschuh für Innovationen, so die beiden Studien, ist die
mangelnde Bildung. In dieser Hinsicht müssen wir noch
viel tun. Wir wissen nicht erst seit PISA, dass es um die
Bildung in Deutschland schlecht bestellt ist. In diesem
Zusammenhang liegt in der ökonomischen Krise tatsächliche eine Chance. Wenn man bedenkt, dass die Bildungsausgaben bei etwa 5 Prozent des BIP liegen, im
OECD-Durchschnitt aber bei ungefähr 6 Prozent, dann
sieht man, dass diese Lücke von 1 Prozent mit einem Investitionsvolumen geschlossen werden könnte, das dem
Investitionsprogramm entspricht, das der Sachverständigenrat vorschlägt. Geben Sie sich einen Ruck! Nutzen
Sie die Chance, handeln Sie und legen Sie ein Investitionsprogramm für Bildung und Innovationen auf! Das
nützt der Gesellschaft und den kleineren und mittleren
Unternehmen.

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Ein weiterer Punkt fällt bei der Lektüre der Studie
von BDI und Telekom-Stiftung auf. Bei der Bereitschaft
zum unternehmerischen Risiko liegt Deutschland auf
dem allerletzten Platz. Wenn man sich nun die Regierung anschaut, wundert einen das nicht. Aber die ist
nicht repräsentativ für alle Deutschen. Unseres Erachtens liegt das nicht daran, dass die Deutschen grundsätzlich keine Lust haben, irgendwelche Risiken einzugehen,
sondern das hat etwas mit den Rahmenbedingungen zu
tun. Das hat mit den finanziellen Rahmenbedingungen
- Stichwort: Zugang zu Wagniskapital; dazu haben wir
eben schon etwas gehört - zu tun, aber auch damit, dass
in Deutschland die soziale Sicherung für Selbstständige
mehr als löchrig ist. In einem Land, in dem die Armutsquote von Selbstständigen höher als die von abhängig
Beschäftigten ist, wundert es nicht, dass Menschen weniger bereit sind, das Risiko einer Selbstständigkeit einzugehen. Auch die Angst vor Armut im Alter kann
durchaus eine Hürde sein, sich selbstständig zu machen.
Deshalb brauchen wir eine bessere Grundsicherung für
Selbstständige, und wir brauchen eine Einbeziehung der
Selbstständigen in die Rentenversicherung.

({2})

Ein besonderes Problem bilden die kleinen Unternehmen. Die Bundesregierung schreibt selbst in ihrer Antwort auf die Anfrage, dass Unternehmen mit 50 bis
499 Beschäftigten - immerhin rund 70 Prozent - mindestens eine Prozess- oder Produktinnovation hervorbringen. Das ist schon einmal nicht schlecht. Bei den
Unternehmen mit 5 bis 49 Beschäftigten ist es aber lediglich jedes zweite bis dritte Unternehmen. Die zentrale
Frage ist also: Wie können Innovation und Eigeninitiative gerade bei den kleinen und Kleinstbetrieben geweckt und gefördert werden?

Wir haben darauf eine Reihe von Antworten, von denen ich aus Zeitgründen jetzt nur noch ein paar in einigen Stichworten ansprechen kann. Zum Beispiel fordern
wir eine partizipative Unternehmenskultur, also eine
stärkere Mitbestimmung der Beschäftigten, verbunden
mit einer stärkeren Partizipation auch am Ertrag von Unternehmen. Dies könnte insbesondere in kleineren Unternehmen zu mehr Innovationen führen, weil stärker im
Team gearbeitet wird und die Kreativität der Beschäftigten gefördert wird.

({3})
Ein weiterer Punkt, der auch schon angesprochen
wurde, ist die Frauenförderung. Sie wird zwar genannt,
aber es werden weitgehend keine konkreten Maßnahmen
erwähnt. Dazu wären unter anderem ein Aufbau von
spezieller Beratung - übrigens nicht nur für HightechUnternehmen - und ein Abbau von Diskriminierung bei
der Kreditvergabe wichtig. Völlig vernachlässigt wird
bei den Überlegungen der Regierung und der Regierungsfraktionen die Innovativkraft von Unternehmen,
die von Migrantinnen und Migranten betrieben werden
und die angesichts der Globalisierung - aber nicht nur
deswegen - ein großes Potenzial für Innovationen aufweisen.

({4})

Außerdem fordern wir eine verbesserte Förderung von
Existenzgründerinnen und Existenzgründern. Hierzu haben wir bereits einen Antrag vorgelegt, auf den ich hier
nur verweisen kann, weil meine Zeit langsam abläuft.

Letzter Punkt: Positiv finden wir, dass in dem Entschließungsantrag darauf hingewiesen wird, dass insbesondere Innovationsförderung in den Bereichen Umwelt,
Gesundheit und Energie wichtig ist. Das sind urgrüne
Themen. Aber schauen Sie sich an, wie auf der einen
Seite die SPD stur und strukturkonservativ an dem Bau
von Kohlekraftwerken festhält und auf der anderen Seite
Roland Koch - ich komme aus Hessen - in den letzten
neun Jahren die erneuerbaren Energien gefördert hat.