Werner Schulz (NA), 1993-05-27:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bevor ich auf die hier zur Debatte stehenden Gesetzentwürfe eingehe, einige Worte zu den neuen Koalitionsvereinbarungen zur Pflegeversicherungsfinanzierung. Jetzt sollen also die Kranken für die Pflegebedürftigen zahlen.
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- Nein, das ist nicht primitiv, sondern das ist ungeheuerlich.
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Es verdeutlicht viel mehr den Solidaritätsbegriff, den diese Regierung vor Augen hat, als die naßforschen Sprüche von Herrn Lambsdorff hier kaschieren können. Völlig außerhalb des geltenden Tarif- und Verfassungsrechts soll mit der Einführung von zwei Karenztagen die Pflegeversicherung finanziert werden.
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Die Schwachen sollen für die Schwächsten zahlen. Das ist die Logik dieser Politik. Das Parlament sollte sich gegen die Zumutung sträuben, das überhaupt zu beraten.
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Allerdings habe ich in dieser Woche der großen Koalition Zweifel an der Kritik- und Urteilsfähigkeit dieses Hohen Hauses, denn wir erleben gerade in einer solchen Krise eine schlechte Regierungspolitik und - ich sage das auch auf uns bezogen - eine desolate Opposition. Aber ich hoffe, da wird sich schnell etwas ändern. Das haben wir ja wohl auch gemeinsam vor.
Ich frage mich, welche Begriffe wir eigentlich benutzen können, um die Unsäglichkeiten zu benennen, die diese Regierung am laufenden Band fabriziert - unter tätiger Mitwirkung der Partei allerdings, die im nächsten Jahr mit dem Slogan „ Zeit für den Wechsel" in den Wahlkampf ziehen möchte. Die Worte, mit denen die Bundesregierung ihre Produkte an die Bürgerinnen und Bürger bringen möchte, sind faul, sind oberfaul.
Da haben wir einen Solidarpakt, der alles andere als solidarisch ist und eben nicht die große gesellschaftliche Anstrengung bringt, die wir so nötig haben. Da haben wir als nächstes ein Föderales Konsolidierungsprogramm, das weder föderal ausgewogen ist noch die Konsolidierung der Staatsfinanzen sicherstellt.
Folgerichtig läuft parallel zum heutigen letzten Akt dieses parlamentarischen Trauerspiels schon der Auftakt zum nächsten, das vermutlich unter dem Namen „Solidarpakt II" zur Aufführung kommen wird.
Schließlich haben wir ein sogenanntes Standortsicherungsgesetz, das - wen wundert es - keineswegs geeignet ist, den Standort Deutschland und die Investitionsfähigkeit an diesem Standort zu sichern.
Man muß feststellen - auch Theo Waigel hat es wohl gemerkt -, daß der Finanzminister nie auf der Höhe der Zeit ist, und dies trotz oder vielleicht wegen der Eile, in der die Bundesregierung das Gesetzespaket durchzupeitschen versuchte. Die Verfallszeit der Waigelschen Zahlen ist inzwischen so kurz geworden, daß der Horizont der mittelfristigen Finanzplanung Lichtjahre entfernt zu sein scheint, und auch die jährliche Haushaltsrechnung überfordert diese Regierung.
Der Finanzminister rechnet offenbar nur noch in Tagen. Die Zahlen sind verwirrend, auch für ihn. Bei der letzten Steuerschätzung ist ihm nur noch eingefallen: Nun haben die Experten ihre Prognosen nach unten revidiert, und wir haben daraufhin unseren Haushalt entsprechend angepaßt.
Das ist schon ein ganz normaler Vorgang in dieser Regierung. Wie viele solcher normalen Vorgänge wollen Sie uns noch zumuten? Wie oft wollen Sie in diesem Jahr die Prognosen denn noch revidieren?
Im vorliegenden Nachtragshaushalt wird die Neuverschuldung des Bundes jetzt mit knapp über 70 Milliarden DM ausgewiesen, nachdem im HaushaltsentWerner Schulz ({4})
warf zunächst nur 38 Milliarden DM vorgesehen waren. Dort hieß es unter anderem - ich zitiere -: „Der Entwurf des Bundeshaushalts 1993 und der Finanzplan des Bundes 1992 bis 1996 werden den großen internationalen Anforderungen unserer Zeit gerecht." - Nichts davon traf zu. Das war auch damals schon absehbar.
Schon im Juli 1992 haben alle Wirtschaftsexperten darauf hingewiesen, daß diese Finanzplanung unrealistisch ist. Dennoch hat die Bundesregierung bis zum Jahresende an ihrem Phantasiegebilde festgehalten und auch die Planungen zum Solidarpakt auf dieser unrealistischen Grundlage aufgebaut.
Was den Menschen in diesem Lande wirklich zugemutet wird, dringt nicht ins Kanzleramt und auch nicht ins Finanzministerium durch. Statt in blühenden Phantasielandschaften zu schwelgen, sollte sich diese Regierung besser den Tatsachen der Deindustrialisierung und Massenarbeitslosigkeit stellen. Die Armut in Deutschland nimmt dramatische Formen an. Die Zahl der Sozialhilfeempfänger in den alten Bundesländern hat sich im vergangenen Jahrzehnt von 2,3 Millionen auf 4,2 Millionen fast verdoppelt. In ganz Deutschland leben heute mindestens 6 Millionen Menschen in Armut.
Der Bundeskanzler hat noch vor zwei Monaten wider besseres Wissen betont: Mit dem Ergebnis des Bonner Solidarpakts haben wir die Finanzgrundlagen für die vor uns liegenden Jahre bis 1995 und darüber hinaus gesichert. - Jetzt hat ihn die Wahrheit wieder einmal eingeholt. Wenn der Kanzler so offenkundig die Finanzlage der Nation schönredet, dann darf er sich über Politikverdrossenheit wahrlich nicht wundern. Dann müssen sich die Leute verschaukelt vorkommen.
Tatsächlich hat der Solidarpakt keines der wesentlichen Probleme gelöst. Er hat sich als ein reiner Verschiebebahnhof für die Einheitslasten entpuppt. Statt Solidarpakt gab es einen Pakt mit den Schulden und einen Pakt gegen die Schwächsten dieser Gesellschaft.
Die Bundesregierung hat mit den Ministerpräsidenten einen Handel abgeschlossen, der die künftigen Generationen belastet. Der Schuldenberg wird weiterhin dramatisch steigen. Dies ist nicht nur das Ergebnis der konjunkturellen Entwicklung. Fakt ist vielmehr, daß diese Regierung noch nie in der Lage war, die Staatsfinanzen ordentlich zu verwalten. Seit zehn Jahren steigen die Schulden kontinuierlich an. Die Sparappelle blieben bloße Rhetorik, während tatsächlich eine klientelorientierte Politik der Subventionen und Finanzhilfen betrieben wurde. Auch der Solidarpakt ist durch die schuldenfinanzierten Zugeständnisse an die westlichen Bundesländer erkauft worden.
Die Schuldenentwicklung der regulären Haushalte ist dabei jedoch nur die halbe Wahrheit. Die Nebenhaushalte, Treuhandanstalt, Ostdeutsche Wohnungswirtschaft, Kreditabwicklungsfonds, Fonds „Deutsche Einheit" bilden inzwischen einen ganz wesentlichen Bestandteil der öffentlichen Verschuldung. Die Bundesbank hat das zu Recht kritisiert. Der für die Zeit nach 1995 einzurichtende Erblastfonds wird deutlich
höhere Schulden umfassen als die jetzt veranschlagten 400 Milliarden DM.
Der Solidarpakt bringt also - das ist mein Kritikpunkt Nummer eins - keine Konsolidierung der Finanzen, sondern sorgt für eine weitere Schuldenexplosion im öffentlichen Sektor.
Mit dem Pakt zwischen SPD und Bundesregierung - Kritikpunkt Nummer zwei - werden die alten sozialen Ungerechtigkeiten fortgeschrieben. Die Beitragszahler der Sozialversicherung müssen weiter einen großen Teil der Transfers in die neuen Bundesländer allein finanzieren. Selbst der Sachverständigenrat hat diese Ungerechtigkeit scharf kritisiert. Der Finanzminister ignoriert diese Kritik.
Gleichzeitig werden Sozialhilfeempfängern neue Lasten auferlegt. Mit den Änderungen der Sozialhilferegelungen werden gerade jene getroffen, die der Hilfe der Gemeinschaft am meisten bedürfen. Mit den vorgesehenen Maßnahmen zur Bekämpfung von Leistungsmißbrauch in der Sozialhilfe werden die hilfsbedürftigen Menschen pauschal diffamiert, während die Bundesregierung gleichzeitig den Mißbrauch des Steuerrechts durch absolut nicht Hilfsbedürftige augenzwinkernd toleriert. Steuerhinterziehung wird immer noch als ein Kavaliersdelikt angesehen. Das stört den Finanzminister offenbar wenig.
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Man gewinnt den Eindruck, daß es sich dabei um eine ganz spezielle Form der Subventionspolitik handelt.
Im Gegensatz zur laxen Haltung bei den Steuersündern steht das rabiate Vorgehen gegen die Ärmsten in dieser Gesellschaft. Dabei sind die Einschnitte, die das Föderale Konsolidierungsprogramm bringen wird, erst der Auftakt zu weitaus größeren Einschnitten in das soziale Netz. Es ist noch nicht einmal verabschiedet, und schon plant die Bundesregierung ein Spar-und Konsolidierungsgesetz mit einem Streichvolumen von etwa 20 Milliarden DM. Einen besseren Beweis für die Untauglichkeit des jetzt vorliegenden Pakets kann man sich kaum vorstellen.
Ungerecht ist auch - Kritikpunkt Nummer drei - die Verteilung der Finanzlasten zwischen Bund und Ländern. Die alten Bundesländer leisten keinen ausreichenden Beitrag zu einer fairen Lastenteilung. Es ist kein Wunder, daß die Regierungschefs der westlichen Bundesländer, gleich welcher Partei, den Solidarpakt als eine besondere Leistung gewürdigt haben; denn sie haben ihre Verhandlungsmacht wirkungsvoll ausgespielt und werden von den künftigen Lasten nur einen kleinen Teil zu tragen haben. Die föderale Schieflage der Finanzierung der deutschen Einheit wird so zementiert.
Finanzpolitisch fatal ist dabei besonders, daß die Bundesländer des Zwangs zu eigenem Sparen enthoben werden. Die Ländervertreter können nun genüßlich zusehen, wie sich der Bund mit den Schuldenbergen herumschlagen muß. Es ist einigermaßen kokett, wenn jetzt Vertreter der SPD dem Bundesfinanzmini13732 

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ster mit großer Geste die Schulden vorhalten, die sie selber mit verursachen.
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Es darf auch nicht übersehen werden, daß die neuen Regelungen des Bund-Länder-Finanzausgleichs, ein wesentliches Element des Föderalen Konsolidierungsprogramms, zu keiner grundlegenden Reform für die Jahre nach 1995 geführt haben. Die alten Probleme der vertikalen und horizontalen Verteilung, wie fehlender Anreiz zur Stärkung der eigenen Steuerkraft, Übernivellierung und Undurchschaubarkeit, werden weiterhin existieren. Deshalb wird auch für die kommenden Jahre Reformbedarf bei der Verteilung der föderalen Finanzen bleiben.
Dazu kommt, daß die Gespräche und Verhandlungen über den Solidarpakt am Parlament vorbei geführt wurden. Die Beratungsmöglichkeiten des Parlaments wurden auf das Minimum beschränkt. In den Fachausschüssen gab es kaum die Möglichkeit zu einer sinnvollen Beratung des umfangreichen Gesetzeswerkes. Ebenso sind die Entwürfe zur Neuordnung des Finanzausgleichs ohne jegliche öffentliche Anhörung im Bundestag beraten worden. Dieses Hauruckverfahren ist schon deshalb unakzeptabel, weil gerade zur Neuordnung der föderalen Finanzbeziehungen seit langem dringender Reformbedarf bestand und in den letzten Jahren eine Reihe von Reformvorschlägen unterbreitet worden ist.
Die Bundesregierung und ebenso die beteiligten Vertreter der Bundesländer haben aus gutem - oder soll ich eher sagen: schlechtem? - Grund die offene Debatte gescheut. Die Neustrukturierung der öffentlichen Finanzen nach 1995 wurde weitgehend hinter verschlossenen Türen vereinbart. Anders wäre ein derart konzeptionsloses Stückwerk wohl kaum durchzusetzen gewesen.
Für eines aber muß man die Bundesregierung loben: Sie hat ein taktisches Meisterwerk vollbracht. Sie hat sich erneut über die Zeit gerettet und darüber hinaus die SPD-Opposition an ihre Seite gezwungen. Die Sozialdemokraten haben sich längst aus der Oppositionsrolle in diesem Parlament verabschiedet. Das ist wohl allen aufgefallen.
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Worin die sozialdemokratische Alternative zum Kurs der Bundesregierung bestehen soll, weiß die SPD selber längst nicht mehr. Die SPD-Fraktion in diesem Haus hat sich von der schmucken Riege aus den Ländern über den Tisch ziehen lassen und muß jetzt gute Miene zum bösen Spiel machen. Die Bundesländer haben ihre finanziellen Interessen gegen die Interessen des Bundes weitgehend durchgesetzt. Dem hätte eine selbstbewußte SPD-Bundestagsfraktion nie zustimmen dürfen.
Die Bundesregierung hat den Solidarpakt vermasselt. Sie war der Aufgabe nicht gewachsen, die unterschiedlichen Interessen von Bund und Gebietskörperschaften und Sozialpartnern durch eine verantwortungsvolle Moderation des Verhandlungsprozesses auszugleichen. Sie hat vielmehr die parteitaktischen Belange in den Vordergrund gestellt. Ein Konzept zur einer solidarischen Lastenteilung konnte dabei nicht herauskommen.
Die Bundesregierung bleibt sich treu. Sie plant die Senkung der Spitzensteuersätze für Großverdiener, hält ökologische Blindheit für eine läßliche Sünde und zerrüttet unverdrossen die Staatsfinanzen.
Das Programm der Bundesregierung garantiert keine dauerhafte Finanzierung des Aufbauprozesses in Ostdeutschland. Ebenso verfehlt es eine gerechte Verteilung der Finanzierungslasten.
Die Bundesregierung setzt die Demontage des Wohlfahrtsstaates fort, zu einem Zeitpunkt, wo er dringender denn je gebraucht wird, und wälzt die von ihr verursachten Finanzprobleme auf die Schwächsten in dieser Gesellschaft ab.
Zu lange sind die Menschen in unserer Gesellschaft getäuscht worden. Notwendig ist jetzt eine sozial gerechte Finanzierung der deutschen Einheit. Mehr Gerechtigkeit bedeutet beispielsweise, daß endlich eine Arbeitsmarktabgabe eingeführt wird. Das Defizit in Nürnberg macht das anschaulich. Die Beitragszahler der Sozialversicherungen würden dadurch deutlich entlastet werden. Ebenso könnte die Kostenbelastung der Unternehmen verringert werden.
Statt den Schwächsten unserer Gesellschaft die Sozialleistungen zu beschneiden, sind an anderer Stelle die staatlichen Einnahmen zu verbessern. Da gibt es durchaus Möglichkeiten, etwa bei der Eintreibung der hohen Steuerrückstände und bei der energischen Bekämpfung der Steuerhinterziehung. Nach Berechnungen der Deutschen Steuer- Gewerkschaft werden jährlich Steuern im Umfang von etwa 150 Milliarden DM hinterzogen.
Ebenso wichtig ist eine rasche Revision der Zinsbesteuerung. Hohe Zinseinkünfte dürfen nicht länger vor den Finanzbehörden verschwiegen werden. Hier sollten Sie einmal gegen die Schlepperbanden vorgehen. Das wäre lukrativ und lohnenswert.
Aber zu grundlegenden Formen in der Finanzpolitik ist diese Regierung offensichtlich nicht mehr fähig. Ein schwacher Hoffnungsschimmer bleibt: Jetzt, da Theo Waigel der Ausweg an die Isar versperrt ist, bleibt ihm nur noch die Chance, sein Amt in Bonn zu meistern. Bloß, es sieht leider nicht danach aus, daß er diese Chance nutzt - es sei denn, Sie überzeugen mich jetzt vom Gegenteil.
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