matthöfer (bundesminister der finanzen), 1981-06-05:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kollege Haase, ich bitte es nicht als unhöflich zu betrachten, wenn ich auf die einzelnen Punkte Ihrer Rede jetzt nicht in ausführlicher Widerlegung eingehe.
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Eine Richtigstellung würde meine Redezeit ungebührlich verlängern. Ich will also nichts zu dem Vorwurf der unvollständigen Unterlagen zur Bereinigungssitzung, nichts zu dem Vorwurf, wir hätten die globale Minderausgabe nicht erwirtschaftet, nichts zu den zweifelnden Fragen zum Zeitplan und nichts zu dem Vorwurf sagen, wir hätten unzutreffende Zahlen vorgelegt.
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- Ich warne Sie, Herr Glos. Sonst werde ich das hier alles in epischer Breite widerlegen, und das können Sie nicht wollen.
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- Sie ziehen zurück, ich bedanke mich.
Aber auf eine Sache muß ich jetzt am Anfang eingehen. Das ist die angebliche Kreditsperre der Saudis oder, wie Sie sagten, aus dem Morgenland.
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Herr Kollege, ich will da nicht zu kritisch sein, aber schon durch die Terminologie bringen Sie zum Ausdruck, daß Sie die Bedeutung und die Schwierigkeit der Aufgabe unterschätzen, vor der wir stehen. Sie wissen, unsere Nettoölrechnung beträgt 1981 über 70 Milliarden DM oder 4,5 % des Bruttosozialprodukts. 1972 waren es 9,5 Milliarden DM oder 1 % des Bruttosozialprodukts.
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Das heißt, wir müssen 3,5 % des Bruttosozialprodukts mehr für weniger Öl bezahlen, und das hat stark zu unserem Leistungsbilanzdefizit beigetragen. Als leistungsfähiges Industrieland ist es nun unsere Aufgabe, bei der Rückschleusung dieser Überschüsse, die sich in den Ölländern angesammelt haben, und der produktiven Verwendung in unserem Lande auch einen Beitrag der Bundesregierung zu leisten. Dies ist das gemeinsame Verständnis von Bundesbank und Bundesregierung.
Sie haben das in der Tat vorsichtig vorgetragen. Ich bedanke mich dafür; denn es gibt auch ganz andere Dinge. Ich darf Ihnen - mit Genehmigung des Herrn Präsidenten - einmal kurz vorlesen, was „Die Zeit" von heute dazu schreibt, die sich auf diese Berichte bezieht:
Jedenfalls überwog der Eindruck, daß einige Berichte über Unwillen und Bedenken der Saudis
und anderer ausländischer Gläubiger eher dürftig recherchiert waren. Der Leser dieser Horrorberichte mochte sich gelegentlich an einen gewissen Hans Peter Holbach erinnert fühlen, der im vergangenen Jahr, offenbar um der besseren Auflage seiner neuerdings aus der Schweiz verschickten Postille „Geldbrief" willen
- ich zitiere „Die Zeit" -,
sich nicht entblödet hat, von einer bevorstehenden Währungsreform zu faseln.
Einige Beteiligte des damaligen Bundestagswahlkampfes hatten dieses Stichwort dankbar aufgegriffen. Das ist auch ein Beitrag zum Entstehen von Gerüchten, auf die Sie auch eingegangen sind.
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Es heißt dann weiter - bitte hören Sie -:
Alle diese Horrormeldungen werfen auf ihre Urheber ein trübes Licht. Denn wer ohne ausreichenden Grund über Währungsreform, Staatsbankrott und geschwundene Bonität der Bundesrepublik als Schuldnerland daherredet, strapaziert ein wenig sein Recht der freien Meinungsäußerung.
Das ist eine Stimme.
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Nun noch eine zweite Stimme, die „Börsenzeitung" vom 2. Juni:
Die amtierende Bundesregierung hat sich in mehrfacher Hinsicht ganz sicherlich Fehler zuschulden kommen lassen.
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Das ist j a nicht erstaunlich; das ist bei Menschen so üblich.
Sie muß sich deshalb Kritik gefallen lassen. Der Verfasser schreibt weiter:
Was jedoch in gewissen Sonntagszeitungen und Informationsbriefen an Diffamierung und Fehlberichterstattung geleistet wird, hat mit der Erfüllung solcher Aufgaben nichts zu tun. Getroffen wird davon unser Staatswesen insgesamt und alle, die an einem stabilen Wert unserer Währung interessiert sind.
Ich kann der „Börsenzeitung" nur zustimmen.
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Die Debatte war in weiten Teilen von dem Bemühen gekennzeichnet - ich halte dieses Bemühen der Opposition für legitim -, wieder einmal das „vollständige Scheitern" der Politik der Koalitionsregierung der letzten zwölf Jahre herbeizureden. Ich habe wenig neue Elemente darin entdecken können. Es bleibt dabei, daß die CDU/CSU leider nicht bereit ist zu erkennen, daß sich die Welt in den 70er Jahren

grundlegend gewandelt hat, und die richtigen Schlußfolgerungen daraus zu ziehen.
Herr Kollege Haase hat den 5. Juni 1931 angeführt - ich bedanke mich für die historische Reminiszens -; ich frage mich jedoch: Was haben Sie denn eigentlich aus der großen Krise der 30er Jahre für die öffentliche Kreditaufnahme gelernt? Eine die Beschäftigung sichernde öffentliche Kreditaufnahme als Schuldenmacherei zu bezeichnen zeigt, daß nicht ganz verstanden worden ist, was hier vorgeht.
Ich will einen anderen Vorwurf von Ihnen zurückweisen. Es ist nicht richtig, daß ich der Meinung bin, daß immer und für alle Zwecke öffentliche Kreditaufnahme die richtige Antwort auf Arbeitslosigkeit ist. Ich habe in meiner Einbringungsrede ganz ausführlich dargestellt, daß sich das in dem Moment ändert, wo man ein Leistungsbilanzdefizit von unserem jetzigen Umfang hat und daß deshalb kombinierte Werkzeuge eingesetzt werden müssen, die Strukturveränderungen herbeiführen. Dazu kann allerdings auch die Finanzierung durch Kreditaufnahme einen Beitrag leisten.
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Sie haben uns als Zinstreiber bezeichnet. Ich weise das zurück. Ich habe aus früheren Debatten in Erinnerung, daß Sie sagten, Ihr Herz blute für die deutschen Sparer, die überhaupt keine Verzinsung mehr bekämen. Ich sage Ihnen: Die reale Verzinsung in den verschiedenen Sparformen ist wegen der niedrigen Preissteigerungsrate in der Bundesrepublik auf historischer Höhe. Das hat es in der Wirtschaftsgeschichte kaum jemals gegeben. Ich kann mich an keine Zeit erinnern, wo es für normale Anlageformen eine reale Verzinsung von 4 bis 6 % gab.
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Man muß doch einmal sagen, daß nicht nur negative Seiten der hohen Zinsen zu beklagen sind, sondern daß auch positive Wirkungen vorhanden sind, nämlich eine sehr hohe Realverzinsung für den Sparer.
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- Sie erwähnen die Gewinne der Bundesbank. Ich hoffe, sie sind in diesem Jahr sehr hoch. Da j a der Kurs des Dollars auf 1,72 festgesetzt ist und alle Verlustvorträge abgeschrieben sind, wird man sehen, was die Bundesbank nach ihrem gesetzlichen Auftrag an den Bundesfinanzminister überweist.
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Es gibt viele Faktoren, die das Zinsniveau bestimmen. Ich bin sicher, daß auch die öffentliche Kreditaufnahme einen Einfluß hat. Ich weiß, daß es sehr schwer ist, das empirisch festzustellen. 1974 hatten wir eine Nettokreditaufnahme von 9,5 Milliarden DM und eine Umlaufrendite der öffentlichen Anleihen im gewogenen Durchschnitt von 10,4 %. 1978 hatten wir eine Kreditaufnahme von 26 Milliarden
DM und eine Umlaufrendite, die fünf Prozentpunkte niedriger war, nämlich 5,7 %.
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Das heißt, der Zusammenhang zwischen Zinsen und öffentlicher Kreditaufnahme ist in keiner Weise so einfach, wie der Kollege Haase ihn hier dargestellt hat.
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Sie haben in düsteren Farben ein Gemälde über die Lage in der Bundesrepublik Deutschland gemalt, das mit der Realität nun wirklich wenig zu tun hat. Sicher, unsere Lage ist nicht rosig; wie könnte das auch anders sein. Aber mit den Problemen, die wir haben, können wir fertig werden. Es wird Ihnen ja niemand glauben, daß sich die Probleme in Luft auflösen würden, wenn wir nur eine andere Regierung hätten.
Herr Kollege Haase hat - dafür bedanke ich mich sehr, Herr Kollege Haase - die Bereitschaft seiner Fraktion erklärt, notwendige Beschlüsse mitzutragen. Ich will das gar nicht überstrapazieren, aber ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie uns wie bisher beim Verfahren helfen würden. Es wird unter Umständen schneller sein. Ich will Sie gar nicht vergewaltigen. Schlagen Sie ruhig weiterhin Ihren kleinen parteipolitischen Nutzen aus unseren notwendigen Maßnahmen. Das deutsche Volk wird uns 1984 auf der Grundlage unserer Leistungen und nicht auf der Grundlage Ihrer Worte beurteilen.
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Die tatsächliche Lage bei uns ist gekennzeichnet von tiefgreifenden strukturellen wirtschaftlichen Umwandlungen in der ganzen Welt. Dazu gehören die sprunghafte Verteuerung des Öls, die sich in der drastischen Verschlechterung unserer Leistungsbilanz auswirkt, und das gegenwärtig weltweit hohe Zinsniveau. Wann hat es jemals einen Deport von fast sieben Prozentpunkten gegenüber den Zinsen in Amerika gegeben? Man kann nicht so tun, als ob alle diese Faktoren unsere Wirtschaft nicht beeinflußten, also keine Wirkung im Innern hätten. Gerade die Bundesrepublik Deutschland mit einer Import- und Exportquote von ungefähr 30 % - sie ist wegen der Leistungsfähigkeit unserer Wirtschaft in den letzten Jahren stark gestiegen - ist viel stärker als andere Länder in die internationale Arbeitsteilung integriert. Dem verdanken wir unseren hohen Lebensstandard. Aber das hat auch seine Nachteile, denn wir sind vom Ausland abhängiger als andere. Es hat sich nun einmal weltweit infolge dieser Ölpreiserhöhungen das Wachstum verlangsamt. Dazu kommt die harte Antiinflationspolitik in wichtigen Partnerländern, die ich gar nicht kritisieren will, wenn ich mir die Preissteigerungsraten dort ansehe. Aber darüber, ob man nur die hohen Zinsen als GeBundesminister Matthöfer
genmittel einsetzen muß, muß man sich ja wohl unterhalten dürfen.
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Die USA und Japan erwarten als einzige Länder ein positives Wachstum. Das hat seine Auswirkungen auf den Welthandel.
Gleichwohl - das muß man immer wieder gerade wegen der Einseitigkeit Ihrer Debattenbeiträge wiederholen - ist die tatsächliche Lage in der Bundesrepublik anders, als Sie sie darstellen. Wir sind das Land mit den niedrigsten Preissteigerungen. Wir haben im Verhältnis zu den anderen eine sehr hohe Beschäftigung. Wir haben eine ausgezeichnete, leistungs- und wettbewerbsfähige Wirtschaft. Wir haben ein funktionsfähiges und vorbildliches Netz der sozialen Sicherheit. Wir haben eine vorzügliche Infrastruktur. Unsere technologischen Kenntnisse können sich auf vielen Gebieten sehen lassen; wir liegen mit ihnen in der Welt in der Spitzengruppe. Wir haben inneren Frieden, und wir erfüllen unsere internationalen Pflichten. Sehen Sie sich doch einmal die Zuwachsraten bei den Ausgaben für Europa, bei der Entwicklungshilfe oder bei der Verteidigung an! Es nutzt doch überhaupt nichts, eine Stimmung der Hoffnungslosigkeit verbreiten zu wollen. Man wendet Schaden vom deutschen Volk nur ab, indem man aus den gegebenen wirklichen Problemen die von der Sache her gebotenen Konsequenzen zieht. Die hinter uns liegende Debatte hat unterstrichen, daß die Koalition hierzu fest entschlossen ist.
Wir werden sofort nach Verabschiedung dieses Haushalts 1981 darangehen, Eckwerte für den Haushalt 1982 zu erarbeiten, die den gesamtwirtschaftlichen und finanzpolitischen Notwendigkeiten Rechnung tragen und die das internationale Vertrauen in unsere gesunde Volkswirtschaft noch verstärken werden. Wir werden Einsparungen vornehmen, um die finanzpolitische Handlungsfähigkeit dieses Staates auch weiterhin zu erhalten. Wir werden aber zu verhindern wissen, daß die haushaltspolitischen Notwendigkeiten als Alibi benutzt werden, um eine Politik zu diskreditieren und zu bekämpfen, die den Menschen in unserem Lande zu guten Lebensbedingungen und zu einer vorbildlichen sozialen Sicherheit verholfen hat.
Worauf es ankommt, ist zweierlei: Wir müssen erstens die Struktur des Haushalts verbessern: mehr Investitionen, Innovationen, zukunftsbezogene Ausgaben. Zweitens müssen wir die Dynamik der großen konsumtiven Ausgabenblöcke reduzieren.
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Dies hängt beides zusammen, und das werden wir in sachgerechter Weise tun.
Ich darf dann nur eine freundschaftliche Bemerkung zu Herrn Hoppe machen. Auch er sprach von den leeren Kassen. Auch Sie, Herr Hoppe, haben vom Diktat der leeren Kassen usw. gesprochen. So ist es ja nicht. Das ist doch grober Unsinn. Wir haben in diesem Jahr gegenüber dem Vorjahr Steuermehreinnahmen von 6,5 Milliarden DM, und wir werden auch im nächsten Jahr Steuermehreinnahmen gegenüber diesem Jahr haben. Das Problem ist doch nicht, daß unsere Einnahmen zurückgegangen sind, das Problem ist, daß die vor uns liegenden Aufgaben so dringlich sind, daß sie eigentlich mehr öffentliche Mittel erfordern, als wir dem Bürger abverlangen wollen.
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