Erwin Marschewski (NA), 2001-10-11:
Ich möchte mit meinen Ausführungen fortfahren.

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Meine Damen und Herren, ich zitiere aus einer Zeitung
den Herrn Prantl. Er ist wirklich nicht mein Wegbegleiter,
schon gar nicht jener der Union. Ich möchte Ihnen aber
vorlesen, was selbst er geschrieben hat:

Es ist bitter, dass es offensichtlich erst Terror
braucht, um eklatante Missstände abzustellen - Missstände, die mit dem Wirrwarr bei der polizeilichen
Datenverarbeitung beginnen

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und die noch lange nicht damit aufhören, dass es
zwar seit geraumer Zeit maschinenlesbare Personalausweise gibt, aber nicht genügend Maschinen, die
diese Ausweise auch lesen können.

Recht hat der Herr Dr. Prantl hier, meine Damen und
Herren.

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Damit sind wir mitten in der Debatte über unsere
Forderungen. Die neuen Herausforderungen zwingen
zu neuen Sichtweisen. Wir brauchen bei allem Dank an
die Dienste mehr hoch qualifizierte Personen, ein besseres Know-how und eine bessere Ausrüstung der Sicherheitskräfte. Wir müssen mehr als bisher finanzieren.

Wir haben die strategische Kontrolle eingeführt. Sie
bedeutet, dass der Bundesnachrichtendienst Gespräche
auch aus dem Bereich des Terrorismus aufzeichnen kann.
Max Stadler und ich haben das damals in der Koalition
vorgelegt und das Bundesverfassungsgericht hat dies als
verfassungsgemäß - zumindest dem Grunde nach - bestätigt.

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Aber diese Kontrolle ist nicht durchführbar, weil Menschen und Mittel fehlen. Das ist doch skandalös. Die Investitionen in Sicherheit sind Investitionen in die Zukunft.

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Ein zweites Beispiel auf Länderebene: Richtig ist
doch, dass der Verfassungsschutz in Hessen eine Mittelkürzung um 20 Prozent hinnehmen musste und dadurch
weniger Personen einstellen konnte. Richtig ist auch, dass
es eine Reduzierung in Niedersachsen, in Hamburg und in
Rheinland-Pfalz gibt. Wer die Situation kennt, Herr Bundesinnenminister, der muss von einer miserablen Lage der
Dienste sprechen; das wird jeder, der mit den Dingen zu
tun hat, bestätigen. Die Lage ist so, obwohl im Verfassungsschutzbericht des Jahres 2000 85 000 Rechts- und
Linksextremisten, 60 000 Mitglieder in extremen ausländischen Organisationen, 31 000 Mitglieder in islamischen
Gruppen verzeichnet sind. Der Personalabbau bei den
Diensten, meine Damen und Herren, war ein schwerer
Fehler.

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Deswegen ist es kein Wunder, dass das Wissen über die
Islamisten bei den Diensten trotz Herrn Dr. Frisch, den ich
sehr gut kenne, wie Sie wissen, sehr gering ist.

Herr Kollege Ströbele wollte sich gerade zu einer Zwischenfrage melden. Ich möchte ihm etwas sagen: Sie sind
offensichtlich immer noch der Meinung, wie es im Wahlprogramm der Grünen steht, dass wir den Verfassungsschutz abschaffen sollten. Wer einen solchen Unsinn, eine
solche Absurdität verkündet, der verzichtet doch auf das




Erwin Marschewski ({6})


wirksamste Mittel, das es im Einsatz gerade gegen Terroristen gibt.

({7})

Herr Bundesinnenminister, ich begrüße auch, dass wir
- das ist kein neuer Vorschlag - das Religionsprivileg abschaffen. Extremistische Organisationen, die sich unter
dem Deckmantel einer Religionsgemeinschaft terroristisch-kriminellen Machenschaften widmen, müssen verboten werden. Dies hat insbesondere für Islamisten zu
gelten, die eine Gesellschaftsordnung nach den Grundsätzen der Scharia errichten wollen. Dies steht, um es zu wiederholen, in unauflöslichem Widerspruch zum Prinzip der
Volkssouveränität, zum Mehrheitsprinzip und zum
Gleichheitsgrundsatz, also zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung schlechthin.

Deswegen müssen wir auch Verbote aussprechen, Herr
Bundesinnenminister: Es darf keinen Platz für Terroristen
in Deutschland geben. Wer sich extremistisch betätigt,
muss ausgewiesen werden.

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Wer eine Gefahr für die innere Sicherheit in Deutschland
darstellt, weil er schwere Straftaten begeht, darf durch das
deutsche Asylrecht nicht geschützt werden. Sie haben zu
Recht auf die UN-Resolution verwiesen.

Ich habe neulich einen Artikel eines Kollegen, der in
der SPD für Innenpolitik zuständig ist, gelesen. Der Kollege Wiefelspütz, der nach mir redet, schrieb: Die Grundrechte gelten auch für Extremisten. - Meine Damen und
Herren, wer sich extremistisch betätigt, verwirkt diese
Grundrechte; das ist unsere Position.

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Der Bundesinnenminister hat auch den Datenschutz
angesprochen. Ich bin voll Ihrer Meinung. Sie kennen unsere Philosophie: Datenschutz ja, Täterschutz nein! Das
ist keine Leerformel. Können Sie sich vorstellen, dass es
nicht möglich war, in Deutschland die Daten aller Studenten - je nach Ländern getrennt - die in technischen, sicherheitsrelevanten Bereichen studieren, zusammenzufassen? Da legt der Bundesbeauftragte für den Datenschutz
Einspruch ein und den Diensten ist dies untersagt. Das
kann doch nicht sein, gerade angesichts der neuen Erkenntnisse, die wir haben. Datenschutz ja, Täterschutz
nein - das ist unsere Position!

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- Ach, Herr Kollege Stiegler! Es ist nicht einmal ein halbes Jahr her, da habe ich an dieser Stelle das Ausländerzentralregister gefordert. Sie haben Nein gesagt. Ich bedanke mich, dass es jetzt gemacht wird. Bei den
Fingerabdrücken haben Sie vor einem halben Jahr Nein
gesagt - ich kann Ihnen die Rede gleich zeigen -, wir haben Ja gesagt. Wir haben gesagt, wir müssten die Notwendigkeiten im Datenschutz neu definieren. Wir haben
Ja gesagt, Sie haben Nein gesagt.

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Wir haben gesagt, wir wollen ausländische Personen und
Organisationen erfassen. Sie haben Nein gesagt, wir haben Ja gesagt.

Meine Damen und Herren, der Staat darf sich nicht unwissender stellen als er ist. Das ist das Problem. Auch Polizeien und Dienste - wir haben das ebenfalls gefordert müssen noch enger, noch mehr zusammenarbeiten. Auch
da sind Verbesserungen möglich. Ich weiß, dass Sie in der
letzten Zeit Maßnahmen ergriffen haben.

Gemeinsam müssen wir auch den Terrorismus
bekämpfen. Sie, Herr Bundesinnenminister, haben Vorschläge unterbreitet. Wir, die Union, geben Ihnen hierfür
die politische Rückendeckung.

Wir haben ein Programm in den Deutschen Bundestag
eingebracht mit dem Titel: Sicherheit 2001. Wir sagen
darin, was zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus zu tun ist. Wir hoffen, meine Damen und Herren, sehr
geehrter Herr Bundesminister, insbesondere auf Ihre Unterstützung. Wir bitten auch um die Zustimmung der Mitglieder des gesamten Deutschen Bundestages, weil der
Terrorismus uns alle bedroht.

Herzlichen Dank.

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