Lenders (NA), 1977-03-24:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Herr Kollege Barzel hat hier meiner Meinung nach das Kolossalgemälde mit dem Griff in viele Farbtöpfe nachgeholt, das wir heute morgen bei Herrn Strauß etwas vermißt haben.
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- Ich weiß nicht, wo er ist.
Der Herr Kollege Barzel hat zwar zunächst einen sehr sachlichen Einstieg genommen. Er hat gesagt, wir befassen uns ja heute mit dem Gutachten des Sachverständigenrats. Er hat sich mit dem Vorschlag des Sachverständigenrats für ein Programm der wachstumspolitischen Vorsorge kurz beschäftigt. Er hat das Investitionsprogramm der Bundesregierung zur Struktur- und umweltpolitischen Vorsorge dagegengestellt und behauptet, dieses Programm könne keine Wirkung haben. Von der Auseinandersetzung mit den Details dessen, was hier der Bundeswirtschaftsminister vorgetragen hat, ist er aber sehr schnell abgegangen. Er hat sich in die großen Zusammenhänge von Geist und Geld verflüchtigt, hat eine Wirtschaftspolitik dargestellt, die seiner Meinung nach zur Hälfte aus Vertrauen und zur Hälfte aus steuerlichen Erleichterungen besteht, und ist dann doch wieder in die Vergangenheitsbewältigung eingestiegen. Er hat den Ursachenstreit aufgenommen, den wir, Herr Kollege Barzel, ja nun eigentlich schon über mehrere Jahre hier in jeder haushalts- 
und wirtschaftspolitischen Debatte führen. Ich meine, dieser Ursachenstreit führt im Grunde zu nichts und gibt den Menschen in unserem Land, auch denen, die arbeitslos sind, auf die Sie abgehoben haben - und das ist ja unsere Sorge -, keine Antworten auf das, was jetzt und in Zukunft notwendig ist.
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Ich will deshalb zu dieser Vergangenheitsbewältigung nur einen Satz sagen. Sie haben wieder damit begonnen, daß Sie gesagt haben, alles, was heute an Schwierigkeiten auf dem Tisch liege, habe lange vor 1973, vor der Ölkrise, angefangen.
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- Nein, das ist nicht so!
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Das ist ja der Kurzschluß von Herrn Barzel. Wenn er sagt, das habe alles schon vorher angefangen, dann beginnt er wieder mit der Theorie der Vertrauenskrise und erwähnt die sozialistischen Experimente, die da gemacht worden seien, die zu vielen Reformen und was dergleichen seit ewigen Zeiten alles auf den Tisch des Hauses gelegt wird.
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In Wirklichkeit ist es doch ganz anders gewesen. Herr Kollege Barzel, ich habe in diesen Tagen noch einmal nachgelesen, was unser leider verstorbener Kollege Klaus Dieter Arndt Ihnen Jahr für Jahr 1971, 1972 und 1973 in den wirtschaftspolitischen Debatten darzulegen versucht hat, nämlich das, was an Überforderung auch der Ressourcen etwa in der Bundesrepublik eingetreten ist, eben doch wesentlich aus dem zu groß geschneiderten monetären Mantel, den wir hier auf dem Hintergrund der rapiden Ausweitung der Weltliquidität in jenen Jahren hatten, und aus der Bindung der DM-Wechselkurse an den Dollar zu erklären ist. Das war einer der wesentlichen Hintergründe für die Ausweitung der Liquidität, für den zu großen Mantel an Liquidität, der natürlich für gewisse Überforderungen, an denen alle beteiligt waren, Raum gegeben hat. Das ist doch der entscheidende Grund und nicht das, was Sie uns hier ständig politisch zur Befriedigung natürlich des eigenen Selbstverständnisses und zur Rechtfertigung der eigenen Vorurteile vorführen. Das muß ich noch einmal mit aller Deutlichkeit sagen.
Nun möchte ich diesen Rückgriff, diese Vergangenheitsbewältigung wirklich verlassen. Der Bundeswirtschaftsminister hat am 3. März in der Haushaltsdebatte, und zwar auf Grund der Erfahrungen mit dieser Haushaltsdebatte, die sich nämlich im wesentlichen wiederum mit Vergangenheitsbewältigung beschäftigte, gesagt:
Meine Damen und Herren, wir müssen dazu kommen, statt Vergangenheit zu bewältigen, hier wirklich einmal eine zukunftsorientierte Debatte zu führen. Ich hoffe für den 24. März darauf.
So sprach der Bundeswirtschaftsminister am 3. März.
Meine Damen und Herren, zunächts einmal möchte ich festhalten - das scheint mir sehr wichtig zu sein, eben auch in bezug auf das, was Sie von der Regierung an Vertrauen und Rahmenbedingungen für weiteres Wachstum und Beschäftigung hier gefordert haben, Herr Kollege Barzel -, daß der Bundeswirtschaftsminister das, was er gefordert hat, für eine wirtschaftspolitische Debatte zu dieser Zeit und in dieser Situation für sich wahr gemacht hat. Er hat nämlich in diese Debatte zukunftsorientierte Aspekte unter dem Begriff einer Optimierungs-Strategie für Wachstum und Beschäftigung eingebracht. Besser gesagt: Er hat diese zukunftsorientierten Aspekte unter Hinweis darauf eingebracht, was die Bundesregierung an Rahmenbedingungen geschaffen hat, weiter schaffen wird, an Maßnahmen ergreifen wird, um Wirtschaftswachstum und Beschäftigung mittelfristig in die Zukunft hinein zu sichern. Ich meine, das ist der wesentliche Ansatz, auf den es in dieser Debatte ankommt.
Ich komme noch einmal ganz kurz auf Herrn Strauß zu sprechen. Herr Strauß hat in seinem Debattenbeitrag zwar auch ein langfristiges Stufenprogramm mit Blick auf die Probleme, die wir heute haben, mit Blick auf Wachstum und Beschäftigung, gefordert, aber er ist mit keinem Wort auf das eingegangen, was der Bundeswirtschaftsminister hier vorgelegt hat. Er selber ist auch im Blick auf dieses Stufenprogramm, das er fordert, nicht konkret geworden.
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Ich glaube, das ist typisch für das, was die Opposition hier beizutragen hat.
Ich lege Wert darauf, für meine Fraktion zunächst einmal festzustellen: Was der Bundeswirtschaftsminister zur Notwendigkeit des Wirtschaftswachstums gesagt hat, und zwar auch bezüglich der einzelnen Punkte, von der Beschäftigung bis zu den internationalen Verpflichtungen, die wir haben, für die wir auch Wachstum brauchen, bis zu dem, was er zur Begrenzung des Wachstums gesagt hat - nämlich unter den Gesichtspunkten des Umweltschutzes, der Begrenztheit der Rohstoffe, der Energieproblematik -, und was er zu den Konflikten zwischen der Notwendigkeit und der Begrenzung des Wachstums sowie zu den Lösungsmöglichkeiten gesagt hat, die er hier aufgezeigt hat, kann ich nur voll unterstreichen.
Wenn ich mir das vergegenwärtige, Herr Dr. Barzel, was Sie unter dem Aspekt wachstumspolitischer Vorsorge hier vorgetragen haben, so komme ich zu dem Schluß: im Grunde beharren Sie da doch auf der Position, daß das Vertrauen verlorengegangen sei und wieder neu geschaffen werden müsse. Das sagen Sie dann in der blumigen Sprache, wie das hier ständig geschieht: Da regieren Sozialdemokraten und Freie Demokraten zusammen, da werden sozialistische Experimente gemacht, und deswegen ist kein Vertrauen mehr da. In der anderen Hälfte Ihrer Argumentation sprechen Sie dann von Steuererleichterungen. Wenn ich Ihre Ausführungen mit dem vergleiche, was der Bundeswirtschaftsminister in bezug auf die Programmatik und die Strategie der Bundesregierung, mit Blick auf die Ziele des Jahreswirtschaftsberichts und die Aufgaben, die wir heute haben, hier vorgetragen hat, dann kann ich nur sagen - auch in bezug auf das, was Sie soeben vorgetragen haben -, daß es ein Glück ist, daß wir, die Koalition, die Verantwortung für die Wirtschaftspolitik in dieser schwierigen Situation haben.
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Herr Kollege Barzel, im Grunde verharren Sie - Sie, Herr Strauß und auch Herr Althammer - ich habe die Haushaltsdebatte nachgelesen - immer wieder auf den gleichen Positionen.
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Herr Barbier hat in der „Sûddeutschen Zeitung" - Sie werden sich wahrscheinlich an diesen Artikel erinnern - vor einigen Wochen, am 7. Februar, zu Ihren Auffassungen Stellung genommen. Er hat gesagt, da gibt es einen dramatischen Appell des Herrn Barzel zur Beendigung der ordnungspolitischen Krise. Was dann herauskommt - im gleichen Atemzug -, ist die Notwendigkeit einer Revision der ertragsunabhängigen Steuern. Das heißt also: Sie setzen - das geschieht hier immer wieder - zu einem großen ordnungspolitischen Höhenflug an. Was am Ende dabei herauskommt, ist lediglich der Punkt Steuersenkung.
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Symptomatisch ist doch, daß der Herr Althammer in der Haushaltsdebatte am 3. März in bezug auf die Probleme, die wir haben - ich habe hier gesessen und Herrn Althammer sehr genau zugehört --, mit dem Satz einleitete: Wir von der CDU/CSU haben uns sehr ernsthaft überlegt, ob nicht ein ganz anderer Weg zur Lösung der Probleme einzuschlagen wäre - ich war natürlich sehr gespannt darauf, wie dieser ganz andere Weg aussehen würde -, nämlich der Weg, mit dem die CDU/CSU in einer ganz schwierigen Situation in den Jahren 1949 und danach große Erfolge gehabt hat. Auch hier, meine Damen und Herren, ist wieder das zu beobachten, von dem ich soeben gesprochen habe: ein nostalgischer Rückgriff. Im übrigen hat auch Herr Strauß heute morgen von 1949 gesprochen, von den Erfolgen der Wirtschaftspolitik der Opposition damals.
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Das beweist doch, daß die Opposition bis heute nicht begriffen hat, welche Ursachen - und da kommen wir zu dem Ursachenstreit - für die Wachstumsschwierigkeiten, die wir heute haben, für die Probleme, die wir heute haben, für die Konflikte, die heute im ökonomischen Bereich auftreten, maßgeblich sind. Die Opposition geht eben doch völlig daran vorbei, daß sich die Welt geändert hat, daß sich die Wachstumsbedingungen geändert haben. Herr Kollege Barzel, wenn Sie sagen, der Bundeskanzler verweise immer nur auf die Weltwirtschaft und leugne, daß es binnenwirtschaftliche Ursachen gebe, so trifft das nicht zu. Wir verweisen darauf, daß viele binnenwirtschaftliche Probleme ihre Ursachen auch in den weltwirtschaftlichen Verwerfungen der letzten Jahre haben. Das ist doch der Punkt. Daran kommen doch auch Sie nicht vorbei.
Es ist nun einmal so, daß 1949 ganz andere Bedürfnisse vorhanden waren. Da gab es ganz andere Nachfragestrukturen, andere Nachfragequantitäten. Da gab es für die Unternehmen eine Investitionssicherheit. Es ging nämlich problemlos aufwärts, weil ein ungedeckter Bedarf da war. Hinzu kamen die verschiedenen Technologieschübe, auch im Konsumbereich, bis hin etwa zur elektronischen Unterhaltungsindustrie. Das sind doch alles Dinge, die damals Wirtschaftspolitik und wirtschaftliches Wachstum sehr viel einfacher machten. Diese Grundbedingungen wirtschaftlichen Wachstums und wirtschaftlicher Aktivitäten sind heute nicht mehr gegeben.