Dieter Maaß (NA), 1994-06-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte, bevor ich zu meinen Ausführungen komme, Ihnen, Herr Staatssekretär Günther, mit Ihrer Behauptung, daß die kommunale Wohnungsgenossenschaft in Leipzig nur zu Höchstpreisen verkauft, entgegentreten. Ich bin im Namen der SPD-Ratsfraktion Leipzig gebeten worden, Ihnen folgendes mitzuteilen:
Namens und im Auftrag des Oberbürgermeisters und der SPD-Fraktion der Stadt Leipzig teilen wir Ihnen mit, daß diese Behauptung jeder Grundlage entbehrt. Es existiert weder in mündlicher noch in schriftlicher Form ein solches Ansinnen. Im Gegenteil, es ist Gegenstand des beschlossenen wohnungspolitischen Konzeptes, daß Mieter bei der Veräußerung kommunaler Wohnungen neben Selbstnutzern unbedingten Vorrang haben. Die Verkaufspreise dürfen gerade auf Antrag der SPD-Fraktion den Verkehrswert nicht übersteigen. Die Kaufpreisangebote liegen in Leipzig einschließlich Sanierung des Gemeinschaftseigentums bei ca. 1 650 DM/m2.
Ich glaube, daß wir dieses Problem jetzt endlich vom Tisch haben.
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- Darüber können wir nachher noch einmal reden.
Meine Damen und Herren, wir Sozialdemokraten möchten die heutige Debatte noch einmal zum Anlaß nehmen, die Notwendigkeit der Förderung des genossenschaftlichen Wohnungsbaus hervorzuheben.
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Ich glaube, daß uns die Überzeugung der Abgeordneten der Regierungskoalition im Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau inzwischen weitgehend gelungen ist. Sie, meine Damen und Herren, müssen jetzt nur noch Ihre Fraktionen und die Regierung überzeugen.
Wie richtig und wichtig unser Antrag ist, hat die Sachverständigenanhörung am 18. Mai 1994 deutlich gemacht. Aber dies ist ja häufig so mit sozialdemokratischen Vorschlägen. In der Wohnungspolitik wären wir ein gutes Stück weiter, wenn Sie auf uns hören würden.
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Es ist unsere Absicht, durch die steuerliche Förderung von Sondergeschäftsanteilen der Mitglieder von Genossenschaften privates Kapital in den Wohnungsbau zu lenken. Es muß dann aber auch so behandelt werden wie eingebrachtes Kapital im individuellen Wohneigentum. Es gibt schon Anlaß zum Nachdenken, wenn ein Vorstandsmitglied einer großen Genossenschaft erklärt, seit 1984 habe sich die Genossenschaft aus dem sozialen Wohnungsbau völlig zurückgezogen, weil die veränderten Bedingungen der Förderung mit den Prinzipien einer Genossenschaft nicht mehr vereinbar seien.
Die Probleme am Wohnungsmarkt können nur gelöst werden, wenn man die mittleren Einkommensschichten einbezieht. Sie werden zur Zeit nahezu ausgegrenzt. Diese Familien haben weder im sozialen noch im frei finanzierten Wohnungsbau eine Chance. Der genossenschaftliche Wohnungsbau könnte diesem Personenkreis die Möglichkeit bieten, Sondergeschäftsanteile zu erwerben. Sie erwerben damit eine ausreichende Wohnungsversorgung, die besonders für Familien mit Kindern wichtig ist.
Die Genossenschaften gewährleisten nicht nur ein Recht auf Wohnungsversorgung, sondern auch ein vererbbares Dauernutzungsrecht, das Sicherheit im Alter bietet. Es garantiert also nicht nur den Besitz, sondern auch echtes Eigentum.
Es war sehr beeindruckend, wie gerade Wissenschaftler diese Bedeutung des genossenschaftlichen Eigentums darstellten. Genossenschaftlich vermitteltes Eigentum ist Eigentum im Sinne des Grundgesetzes wie anderes Eigentum auch, so Professor Walter Leisner, der an anderer Stelle hinzufügt: „Der vorliegende Antrag ist näher an der Verfassung als der gegenwärtige Rechtszustand." Das sollte doch auch

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denjenigen - vor allem in der F.D.P. - zu denken geben, die ihre Eigentumsgläubigkeit wie eine Monstranz vor sich hertragen.
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Dr. Jäger von der Universität Münster bekräftigt in seinen Darlegungen: „Die Eigentumsbildung in der Genossenschaft gegenüber der Bildung individuellen Wohneigentums hat ungleich höhere gesellschaftspolitische Qualität, weil sie stets mitgliedergewidmet bleibt. Das Genossenschaftseigentum entzieht sich jedweder Spekulation."
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Für mich sind solche Feststellungen anerkannter Wissenschaftler der Beweis dafür, daß die Bundesregierung dringend handeln muß.
Unterstützen Sie, meine Damen und Herren aus den Koalitionsfraktionen, die Zielsetzungen unseres Antrags, die da lauten: steuerliche Förderung genossenschaftlichen Wohnens, um privates Kapital für den Wohnungsbau freizusetzen, und die Privatisierung der auf die Treuhandanstalt übergegangenen Werkswohnungen ehemaliger Staatsbetriebe in den neuen Bundesländern durch Übertragung an neu zu schaffende Wohnungsgenossenschaften. Hierzu gibt es bereits praktische Beispiele von genossenschaftlichen Neugründungen, die in die Praxis umgesetzt worden sind.
Die Anhörung hat ergänzend zu unserem Antrag ergeben: Die Auflage des Altschuldenhilfe-Gesetzes, 15 % des genossenschaftlichen Wohnbestands zu privatisieren, muß auch durch Ausgründung neuer Genossenschaften zu erfüllen sein. Alles andere käme einer Enteignung gleich. Eigentum darf nicht durch erzwungenen Kauf ein zweites Mal privatisiert werden.
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Wir fordern deshalb nachdrücklich, diese Ausgründungen zu ermöglichen, um das Eigentum der Genossenschaftsmitglieder zu schützen. Dies ist um so notwendiger, als die Bauministerin ihnen diesen Schutz versagt. Sie setzt ausschließlich auf die individuelle Privatisierung. Wir bieten mit unserem Antrag dazu eine echte Alternative.
Die Befragung der Sachverständigen hat auch ergeben, daß steuersystematisch keine Probleme zu sehen sind. Bereits im Jahre 1987 ist die steuerliche Förderung auf einen Sonderausgabenabzug umgestellt worden. Damit besteht durchaus die Möglichkeit, § 10e des Einkommensteuergesetzes im Sinne unseres Antragsbegehrens zu ergänzen.
Ich weise in diesem Zusammenhang auf die praktischen Vorschläge des Gesamtverbands der Wohnungswirtschaft hin, nach denen auch der Abzug von der Steuerschuld denkbar wäre.
Die Förderung des genossenschaftlichen Wohneigentums ist zudem steuerpolitisch gerecht, eigentumsrechtlich geboten, wohnungspolitisch effizient - ein wichtiger Schritt zur Bekämpfung der Wohnungsnot bei denen, die auch künftig nicht in der Lage sein werden, für sich eine Wohnung oder ein Haus zu erwerben, gerade auch in Ballungsräumen.
In diesem Zusammenhang noch einmal der Hinweis: Der Mitbesitz an genossenschaftlichem Eigentum schließt das Recht ein, demokratisch über die Geschäftspolitik der Genossenschaft mitzubestimmen. Es ist im besten Sinne ein gutes Stück Gemeinwesen, das der zunehmenden und von allen Seiten beklagten Tendenz einer egoistischen Gesellschaft begegnen kann.
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Meine Damen und Herren, die Annahme des vorliegenden Antrags wäre ein Beitrag dieses Parlaments, dem Genossenschaftsgedanken neuen Auftrieb zu geben. Die Zustimmung wäre auch ein deutliches Bekenntnis zu einer solidarischen Gesellschaft.
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