Wolfgang Weiermann (NA), 1998-02-04:
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ministerpräsident Schröder hat recht, wenn er feststellt, daß bei Zusammenschlüssen, bei Firmenübernahmen in allererster Linie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Zeche zu zahlen haben, nämlich dadurch, daß die Belegschaftszahlen erheblich heruntergefahren werden. Ich weiß, wovon ich spreche, wenn ich feststelle, daß wir in dem Unternehmen, in dem ich jahrelang tätig war, im Jahre 2001 nicht mehr von 10 000, nicht mehr von 8000, sondern nur noch von 1500 Menschen, die im Stahlgeschäft tätig sein werden, sprechen können. Das ist die Wahrheit. Darüber muß man an dieser Stelle sprechen.
Hören Sie mit dem Vorwurf auf, Herr Schröder erinnere sich nicht an seinen Amtseid, den er geleistet hat. Ich wünschte mir Politiker, die so viel VerantworWolfgang Weiermann
tung gegenüber der Gesellschaft haben, wie Schröder sie an dieser Stelle bekundet hat.
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Dieser Schritt Niedersachsens beinhaltet, 14 000 Arbeitsplätze zu sichern, für die Zukunft zu stabilisieren, für die Region zu erhalten - und das unter dem Eindruck, daß seit 1990 bundesweit 3,4 Millionen Stellen gestrichen worden sind. Wir können keinen weiteren Arbeitsplatzabbau in diesem rasanten Maße über die 5 Millionen Menschen hinaus mehr verkraften. Das sind wir den Menschen draußen schuldig; oder unsere Politik, die wir hier machen, ist verkehrt.
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Wir wissen, daß wir gegenwärtig eine Beschleunigung des Beschäftigungsabbaus in der Bundesrepublik von 1,3 Prozent haben. Was wird denn dagegen getan, meine Damen und Herren? Hunderttausend Langzeitarbeitslose - das ist Ihre Empfehlung, Ihre Erklärung - sollen über die Kommunen wieder in Arbeit gebracht werden, wobei Sie sich in der Verantwortung zurückhalten, die Maßnahmen entsprechend zu finanzieren; sie bleiben nichts als Ankündigung.
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Tun Sie doch nicht so, als sei das ein Sündenfall und ein Verstoß gegen die Marktwirtschaft! Dann haben Sie im Grunde genommen das Einmaleins der Wirtschaftspolitik nicht begriffen. Wir brauchen genügend qualifizierte Beschäftigung, sonst geht uns der gesamte Markt zum Teufel. Das ist die Wahrheit.
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Ich kann Ihnen, liebe Kollegen von der F.D.P., den Vorwurf der Realitätsblindheit nicht ersparen.
({4}) Sie haben wirklichkeitsfremde Ideologien.
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Es ist doch mehr als eigentümlich, daß ausgerechnet Sie sich heute für die Belange der Stahlindustrie glaubhaft einsetzen wollen. Das nimmt Ihnen doch keiner ab. Sie waren es doch, die über eineinhalb Jahrzehnte durch ihre Wirtschaftsminister hier im Bund die deutsche Stahlindustrie an den Rand des Wettbewerbs und an den Rand ihrer Existenz gebracht haben.
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Das waren Männer wie Bangemann, Haussmann, Möllemann und jetzt Rexroth,
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die die deutschen Stahlinteressen vernachlässigt haben, die sich nicht gegen den Subventionswettlauf in anderen EG-Staaten gestemmt haben. Sie waren diejenigen, die die Existenz der Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer in diesen Revieren aufs Spiel gesetzt und gefährdet haben.
Lassen Sie mich das sagen, weil das ein Teil der Geschichte der Stahlbranche in den letzten anderthalb Jahrzehnten war: Sie haben nichts dagegen getan, daß 140 Milliarden DM in anderen Staaten der EG für die Stahlindustrie geflossen sind. Sie haben dabei in der Tat im Ministerrat hingenommen, daß die deutsche Stahlindustrie diesem Wettbewerb beinahe nicht mehr hätte standhalten können und aus dem Geschäft gedrängt worden wäre. Sie wissen genauso wie ich, wieviel Substanz in diesen eineinhalb Jahrzehnten hierbei in der deutschen Stahlindustrie verlorengegangen ist. Das ist die Wahrheit.
Deswegen sage ich an dieser Stelle: Was das Land Niedersachsen hier an Prinzipien, an machbarer Praxis vorgibt, das ist ein Schritt in die richtige Richtung. Wir alle von der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion werden diese Politik Niedersachsens hier im Parlament nachdrücklich unterstützen.
Herzlichen Dank.
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