Frank Tempel (NA), 2017-03-09:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Ein ehemaliger Kollege, ein Polizeibeamter,
hat mich vor wenigen Stunden gefragt, was es denn im
Bundestag zu Mitternacht Wichtiges zu besprechen gibt .
Meine Antwort: Ich habe sage und schreibe vier Minuten
Zeit, um zu zwei Gesetzen zu sprechen,

({0})

die nach öffentlicher Verlautbarung mehr Sicherheit bringen sollen .

Das Fazit der nächtlichen Debatte ist auch schon
klar - Herr Wendt, da werden Sie mir recht geben -: Wer
dem Gesetz nicht zustimmt, ist gegen mehr Sicherheit,
zumindest nach Auffassung der Regierungskoalition.

({1})

Für die Fraktion Die Linke bleibt aber das entscheidende Kriterium: Bringen Ihre Vorschläge im Rahmen
der Verhältnismäßigkeit tatsächlich mehr Sicherheit?

({2})

Dann würden wir auch zustimmen . Prüfen wir mal!

In der Problemstellung zum Videoüberwachungsverbesserungsgesetz - schöner Name! - beschreiben Sie:

Terroristen und Straftäter nehmen für Anschläge
auch hochfrequentierte öffentlich zugängliche Anlagen in ihren Fokus, um größtmöglichen Schaden
anzurichten …

So weit ist es richtig .

Als Ziel Ihres Gesetzes bezeichnen Sie dann, „solche
potentiellen Schäden frühestmöglich zu verhindern .“
Weiter unterstreichen Sie deutlich, Sie wollten „die Sicherheit der Bevölkerung präventiv … erhöhen .“

({3})

So steht es in Ihrem Gesetzentwurf, und danach müssen
wir ihn bewerten .

Erreichen wollen Sie das Ziel durch eine Verbesserung der Videoüberwachung .

({4})

Es gibt bereits solche Videokameras, und es gibt auch
immer wieder Beispiele dafür, dass sie bei der Aufklärung von Straftaten geholfen haben - eben weil sie den
Täter nicht von der Tat abgehalten haben, weil die Prävention in diesem Bereich versagt hat .

({5})

Terroristen wollen sogar häufig öffentliche Bilder haben, um ihre Taten verbreiten zu können .

Sie behaupten, Kameras wären ein präventives Mittel,
um Anschläge zu verhindern, und das ist entweder inkompetent oder bewusst gelogen .

({6})

Bei der Gefahrenabwehr machen sinnvoll postierte Kameras nur Sinn, wenn entsprechendes Personal die Gefahren live zur Kenntnis nimmt und entsprechende Maßnahmen einleiten kann . In der Regel gibt es aber genau
dieses Personal nicht . Somit ist das im Gesetzentwurf genannte Ziel der verbesserten Prävention von Anschlägen
mit Ihren Vorschlägen nicht zu erreichen . Der Gesetzentwurf ist daher als untauglich abzulehnen .

({7})

Zur Prävention sind die Kameras nicht geeignet .

({8})

Ich möchte auf einen zweiten Aspekt Ihres Gesetzentwurfs zu sprechen kommen . Ich habe ja gesagt: Wer Nein
sagt, der braucht nach Ihrer Auffassung gar nicht prüfen,
ob die Gesetze etwas taugen, sondern ist per se dagegen . - Das Gleiche gilt für die Bodycams . Wir haben ja
in der ersten Lesung deutlich Gesprächsbereitschaft beim
Thema Bodycams signalisiert . Weil das Gesetz im Grunde genommen etwas stümperhaft war, haben wir Ihnen

ein paar Hinweise gegeben, woran man da arbeiten muss,
um es tauglich zu machen .

Zum Beispiel ist leider nach wie vor die Gerichtsverwertbarkeit der Aufnahmen nicht gewährleistet . Die Frage der Manipulationssicherheit der Aufnahmen ist nach
wie vor nicht geregelt . Der Beamte kann nach Ihrem
Entwurf weiterhin selbst entscheiden, welchen Teil einer
Situation er aufnimmt . Auch das ist gewissermaßen eine
Art und Weise der Manipulation; denn der Verdacht wird
immer im Raum stehen, dass mit diesen Teilaufnahmen
tatsächliche Abläufe verzerrt werden könnten .

Sie, liebe Kollegen von der Regierungskoalition,
möchten gern im Wahlkampf die Schlagzeile sehen, für
mehr Sicherheit von Polizeibeamten gesorgt zu haben .
Das ist aber genau das - ({9})

- Es ist wie im Innenausschuss: Immer dazwischenbrabbeln, aber nie etwas Gescheites dazugeben . Machen Sie
doch die Gesetze besser . Dann brauchen wir Sie nicht
ständig darüber zu belehren, was Sie machen müssen .

({10})

Alle diese Punkte sind in der ersten Lesung eingebracht worden . Wir haben eine Anhörung dazu gemacht .
Nicht einen einzigen Punkt haben Sie nachgebessert .

({11})

Ihre Art und Weise, Gesetze zur inneren Sicherheit zu
machen, ist genauso, als wenn Sie jemandem erzählen,
dass Sie ihm schönes Haus bauen wollen, es aber dann,
wenn er hineingeht, zusammenfällt, weil Sie gepfuscht
haben . So geht es nicht .

({12})

Wenn es Ihnen mit der Sicherheit von Polizeibeamten
und Bürgern ernst ist, dann machen Sie Ihre Hausaufgaben gründlich und lassen Sie uns gemeinsam beraten,
wie man die Sache mit den Bodykameras besser regeln
kann - sie können unter Umständen ja ein Mittel für mehr
Sicherheit sein -, und über Personalstärken, Schutzausrüstung und vor allen Dingen auch ein besseres Deeskalationstraining für Polizeibeamte reden .

Bei so vielen fachlichen Defiziten müssen wir auch
Ihren zweiten Gesetzentwurf leider ablehnen, weil er einfach stümperhaft ist .

({13})