Genscher (bundesminister des auswärtigen), 1985-11-07:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn wir heute über 40 Jahre Vereinte Nationen Bilanz ziehen, können wir feststellen: Sie sind unverzichtbar, aber sie haben viele Erwartungen nicht erfüllt. Sie sind auf jeden Fall reformbedürftig. Sie haben einen großen Beitrag zur Entwicklung des Völkerrechts geleistet. Die Vereinten Nationen haben wesentlich dazu beigetragen, daß das Kolonialzeitalter beendet werden konnte. Für viele Völker, die über Jahrhunderte unter kolonialer Vorherrschaft gestanden haben, wurde die Aufnahme in die Vereinten Nationen das Symbol für neugewonnene Unabhängigkeit.
Die Vereinten Nationen sind das Zentrum universaler Zusammenarbeit bei der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklungspolitik. Sie haben in ihren Sonderorganisationen umfassende Regelungen für die internationale Zusammenarbeit entwickelt, auf den Gebieten des Handels, der Währungen, des Verkehrs. Die Vereinten Nationen sind aber auch das zentrale Forum der weltweiten Diskussion über große Fragen der Abrüstung und Sicherheit geworden. Sie haben unmittelbar am Zustandekommen wichtiger multilateraler Rüstungskontrollvereinbarungen teilgenommen.
Aber das alles ändert nichts an den Schwächen des Systems. Die Vereinten Nationen sind ihrer zentralen Aufgabe, der Friedenssicherung, den Erwartungen nicht gerecht geworden. Aber, meine Damen und Herren, muß dieser Vorwurf die Vereinten Nationen treffen, oder sind sie nicht vielmehr ein Spiegelbild der nach wie vor durch schwerwiegende Gegensätze gekennzeichneten Weltlage?
Das in der UNO-Satzung verankerte System der kollektiven Sicherheit beruht auf der konventionellen Ordnungsvorstellung, nach ' der einige Großmächte den universalen Frieden sichern sollten. Diese Entwicklung und diese Erwartung haben sich in der politischen Wirklichkeit der West-Ost-Auseinandersetzungen nicht erfüllen lassen. Die Hilfe der Vereinten Nationen für die von Hunger und Not betroffenen Menschen könnte wirkungsvoller sein.
Vor allen Dingen brauchen wir Strukturreformen im Wirtschaftbereich. Der Nord-Süd-Dialog könnte wesentlich effizienter werden, wenn es gelingen würde, die vielfältigen Aktivitäten der Vereinten Nationen besser zu koordinieren und zu straffen. Wir müssen auch feststellen, daß die Sonderorganisationen der UNO. immer wieder für politische Zwecke genutzt und damit an ihrer sachlichen Arbeit gehindert werden,
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während die politischen Diskussionen in die Plenarsitzung der Vereinten Nationen gehören.
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Wir bemühen uns um Reformen, die sachfremde Politisierung von Sonderorganisationen zu überwinden.
Die Bundesrepublik Deutschland, die an der Gründung der UNO nicht beteiligt war, arbeitet seit ihrem Bestehen für die Erfüllung des Weltfriedensauftrages der Vereinten Nationen.
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Das tun wir mit unserer weltweiten Friedenspolitik. Unser Konzept der Vorbeugung von Konflikten manifestiert sich in unseren Bemühungen um eine Stärkung und einen Ausbau der verfügbaren Instrumente der Friedenssicherung der Vereinten Nationen. Wir setzen uns nachhaltig für eine Stärkung der präventiven Funktion des Sicherheitsrates und des Generalsekretärs der Vereinten Nationen ein. Der Generalsekretär hat dazu in den vergangenen Jahren eine Reihe von konkreten Vorschlägen vorgelegt, die wir unterstützen.
Wir selbst haben der Generalversammlung Vorschläge zur Vorbeugung von internationalen Konflikten unterbreitet. Sie zielen auf ein frühzeitiges eingreifen von Sicherheitsrat und Generalsekretär in Krisenfällen ab. Wir brauchen auch ein effektives Frühwarnsystem für Konflikte. Der Sicherheitsrat sollte in stärkerem Maße als Verhandlungsforum auch für die Streitparteien drohender Konflikte genutzt werden. Informelle Verhandlungen in der Entstehungsphase von Konflikten können zu größerer Transparenz der Absichten von Konfliktparteien und zum Abbau von Unsicherheit beitragen. Dazu sollten auch die Möglichkeiten stiller Diplomatie des Generalsekretärs in stärkerem Maße genutzt werden;
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er sollte zunehmend als objektive dritte Kraft agieren. Dem Ziel der Vorbeugung von Konflikten dient auch unsere Flüchtlingsinitiative.
Die Aufnahme der Bundesrepublik Deutschland in die westliche Staatengemeinschaft und die Vertragspolitik mit unseren östlichen Nachbarn haben die Grundlage für unseren Beitritt zu den Vereinten

Nationen geschaffen, so daß wir nunmehr direkt und unmittelbar an den weltweiten Friedens- und Entwicklungsaufgaben mitarbeiten können. Dabei ist es unser Ziel, daß der West-Ost-Gegensatz nicht auf die Dritte Welt übertragen wird, weil wir wissen, daß wirkliche Blockfreiheit der Staaten der Dritten Welt ein unverzichtbarer Beitrag zum Weltfrieden und zur Verwirklichung der Ziele der Vereinten Nationen ist.
Bei den Fragen der Abrüstung und Rüstungskontrolle dürfen wir das globale Ausmaß dieser Probleme nicht aus den Augen verlieren. Deshalb treten wir z. B. im Bereich der Achtung der chemischen Waffen für eine weltweite Ächtung dieser Waffen ein, weil wir keinen Sinn darin sehen können, gerade die Regionen vom Verbot auszuklammern, in denen heute Menschen Opfer dieser grausamen Waffen werden.
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In Europa wie in den Vereinten Nationen müssen Maßnahmen zum Abbau des Mißtrauens gefördert werden. Das tun wir in Stockholm, das tun wir bei dem KSZE-Nachfolgetreffen in Wien. Wir haben auch in den Vereinten Nationen Initiativen zu vertrauensbildenden Maßnahmen und zur Vorbeugung internationaler Konflikte ,ergriffen. Wir arbeiten aktiv im Gewaltverzichtsausschuß der Vereinten Nationen mit, und wir unterstützen die von den Vereinten Nationen eingesetzten Friedenstruppen.
In der Welt, in der wir leben, könnte ein dauerhafter Frieden nicht entstehen, wenn sie auf Dauer in reiche und arme Nationen gespalten bliebe. Deshalb muß die Überwindung von Hunger und Armut eine der hervorragenden Zielsetzungen der Vereinten Nationen sein. In der Tat sind in vielen Krisenregionen soziale Spannungen und wirtschaftliche Probleme die eigentliche Ursache der Krisensituation.
Im Mittelpunkt der diesjährigen Generalversammlung stehen zwei Themen, die das Nord-SüdVerhältnis betreffen, die Verschuldenskrise und die Lage in Afrika. Die Verschuldenskrise tickt als Zeitbombe in der Weltwirtschaft. Sie gefährdet Wachstum und soziale Stabilität der Entwicklungsländer wie übrigens ebenso die Stabilität des Bankensystems der Industrieländer. In Lateinamerika gefährdet die wachsende Schuldenlast den hoffnungsvollen Prozeß der Demokratisierung. Hier sind wir alle aufgerufen, nach Wegen zu einer Lösung zu suchen.
Zur Linderung der Hungersnot in Afrika hat gerade die Bundesrepublik Deutschland mit Nahrung, Transport und Medikamenten einen wesentlichen Beitrag geleistet. Unzähligen Bürgern unseres Landes gebührt unser Dank für ihre großzügige Hilfe und Spende für die Hilfsaktionen für die bedrohten Gebiete Afrikas.
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Meine Damen und Herren, ein zentrales Thema unserer UNO-Politik ist die Sicherung der Menschenrechte. Wir setzen uns für die Achtung der Menschenrechte ein - ohne Blindheit auf dem einen oder dem anderen Auge. Wir fordern das Selbstbestimmungsrecht für alle Völker,
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auch für das deutsche Volk.
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Wir haben in den Vereinten Nationen eine Konvention gegen die Todesstrafe vorgeschlagen. Wir wissen, wie schwierig dieses Thema ist, weil es in dieser Frage unterschiedliche Vorstellungen - auch religiöse Vorstellungen - gibt. Trotzdem hat diese Initiative das Ziel, langfristig ein völkerrechtliches Instrument zu schaffen, das zur weltweiten Abschaffung der Todesstrafe beiträgt. Was wir brauchen, ist eine unabhängige Institution, eine international beauftragte Persönlichkeit, die sich der Rechte der einzelnen annehmen kann. Deshalb fordert die Bundesregierung die Einsetzung eines Hochkommissars für Menschenrechte,
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und wir fordern nach den jüngsten Erfahrungen im Europarat die Schaffung eines internationalen Menschenrechtsgerichtshofs bei den Vereinten Nationen.
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Wir dürfen nicht müde werden, die Wirkungsweise der Vereinten Nationen zu verbessern und ihre Mängel abzubauen. Wir dürfen keine Anstrengungen scheuen, aktiv in den Gremien mitzuarbeiten, auf die sich die Hoffnung der Völker richtet. Das ist das Gebot unserer weltweiten Friedensverantwortung, deren wir uns gerade an diesem 40. Jahrestag des Bestehens der Vereinten Nationen besonders bewußt sein müssen.
Ich danke Ihnen.
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