Siegfried Scheffler (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2000-10-27:
Frau

Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen!
Sehr verehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie Betriebsräte der betroffenen Werke und Regionen, ich darf
Sie alle recht herzlich begrüßen.

Wie so oft hat auch hier die Medaille zwei Seiten. Sowohl von der ganz linken Seite als auch von der rechten
Seite möchte im am Anfang einiges zurückweisen. Frau
Kollegin Luft, Sie haben gesagt, der Bund - damit meinen
Sie ja offensichtlich die DB AG - habe Druck gemacht,
damit Sicherheitsstandards eingeschränkt und Infrastrukturvorhaben nicht realisiert werden. Das weise ich ausdrücklich zurück. Wenn Druck entstanden ist, dann deshalb, weil man sich Anfang der 90er-Jahre auf eine
- parteiübergreifend verabschiedete - große Bahnreform
festgelegt hat, mit der die Deutsche Reichsbahn und die
Bundesbahn zu einem wirtschaftlich selbstständigen Unternehmen zusammengeführt wurden. Der entscheidende
Punkt ist, dass im Jahre 2003 die wirtschaftliche Selbstständigkeit erreicht werden soll. Es geht also gar nicht darum - ich habe das heute noch nicht aus dem Deutschen
Bundestag heraus gehört; auch können Sie es noch nicht
von der Bundesregierung gehört haben -, dass zu diesem
Zeitpunkt die Börsenfähigkeit hergestellt sein soll. Das
gemeinsame, parteiübergreifende Ziel, das wir mit der
Bahnreform verbunden haben, war die Wirtschaftlichkeit.
Ob die alte oder die jetzige Bundesregierung, beide haben
- das ist auch unser Auftrag - gewaltige Anstrengungen
zur Beseitigung der Altlasten unternommen. Unser Auftrag im Rahmen der Bahnreform war: zum einen Ausbau
der Infrastruktur - ob in den alten oder den neuen Bundesländern - und zum anderen Bereinigung der Altlasten,
die mit der Zusammenführung der beiden deutschen Bahnen verbunden waren.

Wie schwierig dieser Prozess ist, zeigt nicht nur die
Diskussion um die Standorte, um die es heute geht. Es
geht um wesentlich mehr. Auch der Kollege Rössel weiß,
dass es bei der Deutschen Bahn AG um insgesamt
175 Unternehmen mit circa 23 000 Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmern geht, die alle von derartigen Untersuchungen betroffen sind.

Dass die Gleisbauausbesserungswerke, die Instandhaltungswerke und die Reichsbahn-Ausbesserungswerke auf
dem Gebiet der ehemaligen DDR gegenüber den Betrieben in den alten Bundesländern natürlich in der Mehrzahl
waren, ist auch bekannt. Aber der jetzigen Bundesregierung vorzuwerfen, sie komme ihrer politischen Verantwortung zu wenig nach, das muss ich ganz klar zurückweisen.

({0})

Dass das nicht stimmt, beweist - Herr Kollege Albert
Schmidt hat das hier schon angesprochen - das Zukunftsinvestitionsprogramm Schiene. Aber wir haben für die
nächsten drei Jahre nicht nur die 6 Milliarden DM aus diesem Programm zur Verfügung, sondern setzen darüber hinaus ab 2003 aus dem Anti-Stau-Programm und den Einnahmen der streckenbezogenen LKW-Gebühr weitere
2,8 Milliarden DM ein.





Bevor ich zum eigentlichen Punkt komme, möchte ich
Ihnen noch verraten, dass mich gestern Abend Betriebsräte von anderen Standorten, die überwiegend in den
neuen Bundesländern sind, sowie der Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Bahnindustrie, also auch ein Vertreter der Schienenfahrzeugindustrie, angerufen und mir
gesagt haben: Herr Staatssekretär, die Bundesregierung
will doch wohl nicht Geld in die Hand nehmen, um angesichts der vorhandenen Überkapazitäten in Görlitz, in
Bautzen, bei Adtranz in Henningsdorf und in Pankow
Standorte zu subventionieren;

({1})

nachdem wir in den Lokomotivbau und in die Werke, die
das rollende Material - ob nun Güterwaggons oder Personenwaggons, ob Nahverkehrsmittel wie S-Bahnen oder
Regionalzüge - herstellen, immens investiert haben, können wir uns doch nicht eigene Wettbewerber schaffen. Insofern muss die Bundesregierung, die insgesamt verantwortlich ist, alle Probleme beachten.

Ich kritisiere aber die offensichtlich mangelhafte Informations- und Kommunikationspolitik der DB AG.

({2})

Da Sie uns aber gemeinsam von links und rechts Vorwürfe
gemacht haben,

({3})

muss ich noch einmal betonen: Der Abstimmungsprozess
mit den betroffenen Betriebsräten, mit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern läuft seit dem 1. Januar 1998,
als entsprechende Konzepte seitens der DB AG vorgestellt worden sind. Offensichtlich haben weder die Bundesregierung noch das Parlament - das gilt übrigens auch
für die PDS - bisher Veranlassung gehabt, hier einzugreifen; denn selbst das GdED-Info - ich habe heute noch einmal angerufen und auch mit Herrn Mehdorn persönlich
gesprochen - geht ja von einer Rückkehr an den Verhandlungstisch aus. Die Arbeitnehmervertreter haben ja
seit dem 1. Januar 1998 am Verhandlungstisch gesessen
und über die Prozesse gesprochen. Ich stimme Ihnen zu,
dass diese Verhandlungen formalisiert werden müssen.
Die Absichten der DB AG müssen Gegenstand eines Beteiligungsverfahrens nach dem Betriebsverfassungsgesetz werden.