Kai Wegner (NA), 2016-10-20:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am Dienstag
vergangener Woche hat Frau Ministerin Hendricks den
Statusbericht zur Arbeitsteilung zwischen Berlin und

Bonn vorgelegt . Die Ministerin hat zu ein und demselben
Thema zwei Pressekonferenzen an zwei Orten gegeben,
erst am Rhein, dann an der Spree . Aufgrund der Witterung - der Flughafen Köln/Bonn lag im Nebel - hing
Frau Ministerin Hendricks in Berlin ihrem Terminplan
eine Stunde hinterher . Doppelte Arbeit, Verspätungen,
unnötige Kosten, Reisestress: In den Umständen der Präsentation des Statusberichts verdichten sich symptomatisch die Widrigkeiten, die die Teilung der Regierungsfunktion auf zwei Standorte mit sich bringt . Und der
Statusbericht selbst bestätigt diese Einschätzung . Denn
dort können wir schwarz auf weiß nachlesen: „Die Funktionsfähigkeit der Bundesregierung“ wird nur „durch einen erheblichen Mehraufwand und damit auf Kosten der
Effizienz aufrechterhalten.“

In der Tat, meine Damen und Herren, sprechen die
Fakten für sich . Ich erwähne Zehntausende Dienstreisen,
ich erwähne die teuren Doppelstrukturen, ich erwähne
die Reibungsverluste, die damit zwangsläufig einhergehen . Frau Ministerin, Sie sind die Umzugsbeauftragte der
Bundesregierung . Ich hätte mir von Ihnen schon erwartet, dass Sie nicht nur Fakten auflisten, sondern gestützt
auf diese Fakten auch eine Haltung entwickeln und vor
allem die richtigen Schlüsse ziehen .

Bonn hat sich unbestritten, liebe Kolleginnen und
Kollegen, große Verdienste erworben: um die Freiheit,
um die Demokratie, ja, um den Rechtsstaat in Deutschland . Dass es nach 1945 gelungen ist, in Deutschland
eine stabile Demokratie zu errichten, bleibt für immer
mit Bonn verbunden .

({0})

Zur Wahrheit gehört aber auch, dass Berlin heute die
anerkannte Hauptstadt Deutschlands ist . Und ich meine,
zu einer Hauptstadt, die das gesamte Land repräsentiert,
gehört auch die ungeteilte Regierungsfunktion . Auch
deshalb ergibt es aus meiner Überzeugung keinen Sinn,
weiter auf einer teuren Arbeitsteilung zu beharren und
die unnatürliche Teilung der Regierung künstlich zu verlängern .

Ja, der Rutschbahneffekt in Richtung Berlin ist längst
eine Realität . Und gerade für die Bonner ist es doch allemal besser, einen Wandel aktiv zu gestalten, statt von der
Macht des Faktischen überrollt zu werden .

({1})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Bonn steht heute
besser da als vor dem Hauptstadtbeschluss . Die UNO,
die Telekom, zahlreiche Bundesbehörden, Institutionen
und Unternehmen haben sich am Rhein neu angesiedelt .
Ich bin entschieden dafür, Bonn als UN-Standort weiter
zu stärken und auch weitere Bundesbehörden dort anzusiedeln . Bonns Verdienste haben historischen Rang, und
Bonn verdient auch in Zukunft Verlässlichkeit, aber eben
auch Ehrlichkeit .

Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Linken,
die Frage nach dem Standort der Regierung ist von nationaler Bedeutung. Ich finde, sie eignet sich nicht für

Matthias Schmidt ({2})

parteipolitische Instrumentalisierung hier im Deutschen
Bundestag zu später Stunde .

({3})

Wenn Sie diese Debatte ernsthaft hätten führen wollen,
dann hätten Sie das viel früher mit anderen Fraktionen
vorbereiten sollen .

({4})

Wenn wir uns zu einer anderen Gelegenheit an der berühmten Berlin/Bonn-Debatte von 1991 orientieren,
dann sehe ich in dieser Debatte in der Tat das Potenzial
für eine erneute Sternstunde hier im Parlament .

Meine Damen und Herren, die wiedervereinigte
Hauptstadt Berlin ist das Symbol dafür, dass Deutschland
seine Spaltung überwunden hat . Die geordnete Konzentration der Regierungsfunktion an der Spree wäre deshalb
auch eine Entscheidung für die geordnete Vollendung der
deutschen Einheit .

Herzlichen Dank .

({5})