Alois Karl (NA), 2014-04-03:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten

Damen und Herren! Im Mai sind in Nordrhein-Westfalen
Kommunalwahlen, und im April stellen die Grünen einen Antrag, die Kommunen um 1 Milliarde Euro zu entlasten.

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Ein Schelm, der Übles dabei denkt.

Viele von uns sind auch Kommunalpolitiker. Wir wissen, dass es strukturschwache Gegenden schon immer
gegeben hat, strukturstarke übrigens auch. Strukturschwäche, meine lieben Kollegen von den Grünen, die
Sie den Antrag gestellt haben, ist nichts Gottgegebenes,
ist etwas anderes als eine von den zehn Plagen, von denen das Alte Testament spricht, die über Ägypten gekommen sind, weil man sich dem Willen Gottes widersetzt hat. Die Strukturschwäche, von der Sie reden, ist
kein dauerhafter Schicksalsschlag. Dieses Argument
nutzt sich mit der Zeit ab. Sie meinen, indem wir 1 Milliarde Euro über den Tisch schieben, könnten wir die
Probleme, die Sie in Ihrem Antrag angesprochen haben,
lösen. Mitnichten ist das der Fall. Sie gaukeln den Leuten vor, dass man mit dem Herüberschieben eines Paketes mit 1 Milliarde Euro die Probleme, die Sie angesprochen haben, lösen könnte. Mit nachhaltiger Politik, liebe
Frau Haßelmann, hat das nichts, aber auch gar nichts zu
tun, mit Populismus schon eher.

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Mir ist bei den Gedanken, die ich mir zu dieser Rede
gemacht habe, auch Bundeskanzler Helmut Kohl in den
Sinn gekommen, der von blühenden Landschaften gesprochen hat. In der Tat: In vielen Gegenden unseres
Landes, in Sachsen, in Thüringen, in manchen anderen
Bundesländern auch und in meinem Bundesland Bayern
sowieso, können wir von blühenden Landschaften sprechen,

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aber nur deshalb, weil sich Strukturen geändert haben.
Seit Jahren haben wir uns darangemacht, Strukturen zu
verbessern.

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- Mein Guter, im Jahr 1957 ist das Saarland das elfte
Bundesland geworden. - Bayern lag damals mit Abstand
strukturpolitisch, finanzpolitisch und wirtschaftspolitisch auf dem letzten Platz. Heute befinden wir uns bei
allen Rankings an erster oder zweiter Stelle,

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und zwar nur deshalb, weil damals der Mut vorhanden
war, alte Strukturen zu verändern.

Strukturschwäche hat damit zu tun, dass manche Gegenden nicht wettbewerbsfähig sind. „Nicht wettbewerbsfähig“ heißt: Unternehmungen und Unternehmer
siedeln sich nicht an, Arbeitsplätze werden nicht geschaffen, die Arbeitslosigkeit steigt, Sozialabgaben gehen nicht ein, Steuern werden nicht gezahlt, die kommunalen Haushalte erleiden Defizite und müssen dies mit
Schulden ausgleichen. Das beraubt auch die nächste Generation der Freiheit. Unsere nächste Generation hat
nicht mehr die Freiheit, ordentlich Kommunalpolitik zu
betreiben, wenn sie einen großen Teil des Haushaltes für
den Schuldendienst aufbringen muss. Das ist der eigentliche große Skandal: dass wir häufig verschuldete Haushalte vorfinden.

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Heute ist schon ein paar Mal angesprochen worden, dass
die Kommunen insgesamt gesehen im letzten Jahr 1,1 Milliarden Euro Überschuss erzielt haben - so steht es auch in
Ihrem Antrag -, während der Bund 22 Milliarden Euro DeAlois Karl
fizit gemacht hat. Wir haben ein Defizit von 22 Milliarden
Euro und sollen 1 Milliarde Euro zusätzlich zahlen. Allein
daran erkennen Sie schon, dass das so nicht geht.

Die Schulden sind ungleich verteilt; auch das ist
schon gesagt worden. Natürlich gibt es in Deutschland
zusammengerechnet etwa 130 Milliarden Euro Schulden
bei den Kommunen, etwa 47, 48 Milliarden Euro Kassenkredite. Wenn wir uns das anschauen, sehen wir, dass
die Schulden in der Tat ungleich verteilt sind. Etwa die
Hälfte der gesamten Kassenkredite, etwa 24 Milliarden
Euro, konzentrieren sich auf lediglich 27 Städte, 16 davon in Nordrhein-Westfalen.

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Ein Viertel dieser Kassenkredite, etwa 12 Milliarden
Euro, konzentrieren sich auf lediglich acht Städte, sieben
davon in Nordrhein-Westfalen. Ich muss Sie, liebe Frau
Haßelmann, fragen: Gibt es Ihnen nicht zu denken, dass
sich an diesen desaströsen Verhältnissen, die Sie selber
in Ihrem Antrag beschreiben, auch in der Zeit, in der Sie
in Nordrhein-Westfalen an der Regierung mitwirken,
bisher nichts, aber auch gar nichts zum Besseren gewendet hat? Diese Frage müssen wir Ihnen direkt stellen.

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Wenn Sie meinen, die Probleme dadurch lösen zu
können, dass 1 Milliarde Euro über den Tisch gehen
- es geht darum, sozusagen eine schnelle Mark zu
machen -, dann meine ich, machen Sie sich so, wie
Sie das ausgedrückt haben, einen schlanken Fuß. Da
gehen Ihnen sehr schnell die Argumente aus.

Auf die Finanzverfassung möchte ich nicht näher eingehen; das hat Kollege Berghegger vorhin schon getan.
Dennoch sei gesagt, dass wir in dem Jahrzehnt leben, in
dem die Kommunen mehr entlastet werden als jemals
zuvor. Wenn Sie die Kosten für die Grundsicherung, die
Beiträge für den Ausbau der U-3-Betreuungsplätze, die
KdU, die Städtebauförderung, die Eingliederungshilfe
usw. zusammenrechnen, kommen Sie auf einen Betrag
von weit mehr als 150 Milliarden Euro. Dieses Geld
wird in diesem Jahrzehnt von Bundesseite auf die Seite
der Kommunen geschoben. Das ist eine großartige Leistung, die wir erbringen, obwohl wir unseren Haushalt
sanieren.

Unsere Aufgabe ist es auch, für solide Finanzen im
Bund zu sorgen. Wir haben versprochen - wir werden
das machen und das Versprechen einhalten -, ab dem
nächsten Jahr, ab 2015, keine neuen Schulden zu machen. Auch das ist ein großartiger Beitrag zugunsten der
Kommunen.

In Wahrheit würden wir mit Ihren Vorschlägen nicht
ein einziges Problem lösen. Ich appelliere an Ihre Weitsicht und Ihre Ernsthaftigkeit: Unterstützen Sie unsere
Finanzpolitik! Sie ist nämlich auf eine langfristige Solidität ausgerichtet. Sie ist auf Dauerhaftigkeit ausgerichtet und darauf, dass wir nicht mehr Geld ausgeben wollen, als wir einnehmen. Das ist nachhaltig. Frau
Haßelmann, so geht Politik. Ihr Antrag geht in die verkehrte Richtung. Aus dem Grunde lehnen wir ihn ab.
Vielen herzlichen Dank.

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