Günther Bredehom (NA), 1994-05-19:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum Ende der 12. Legislaturperiode ziehe ich eine positive Bilanz der agrarpolitischen Arbeit der Koalitionsfraktionen. Die Reform der europäischen Agrarpolitik ist abgeschlossen.
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Auch der neue GATT-Vertrag steht jetzt endlich.
Als unser Erfolg auf diesen beiden turbulenten Schauplätzen internationaler Agrarpolitik bleibt festzuhalten: Wir haben dauerhafte und verläßliche Ausgleichszahlungen für die Agrarpreissenkungen durchgesetzt und dies im neuen GATT-Vertrag abgesichert.
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Wir haben einen ausreichenden Außenschutz erreicht, der die europäische Agrarproduktion vor unbeeinflußbaren Weltmarktpreisschwankungen schützt. Auch künftig wird die Rückführung von Überschußmengen nur gegen Einkommensausgleich erfolgen, und die Reduzierung der den Welthandel verzerrenden Exportsubventionen ist endlich eingeleitet.
Lieber Herr Sielaff, Sie haben hier ja zu Recht gefragt: Wohin geht die Reise in der Agrarpolitik? Aber leider habe ich kein einziges Wort davon gehört, wie Sie sich denn vorstellen, wohin die Reise gehen soll.
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- Oder, entschuldigen Sie bitte, ist es etwa so, wie es die niedersächsische SPD-Landesregierung sagt, die ja einen Antrag zur Förderung der bäuerlichen Landwirtschaft über den Bundesrat eingebracht hat - der Gott sei Dank von uns abgelehnt wird -, in dem Grenzen gezogen werden, wo bei unseren Nachbarn
in Europa und in den neuen Bundesländern die entwicklungs- und wettbewerbsfähigen Betriebe erst beginnen? Wenn Sie eine solche Politik aus rein ideologischen Gründen wollen, dann zerstören Sie letztendlich diejenigen Betriebe, die eigentlich noch eine Zukunft in der Landwirtschaft im Gemeinsamen Binnenmarkt haben.
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Nach der Wiedervereinigung war die Umstrukturierung der Landwirtschaft in den neuen Bundesländern für uns die größte nationale agrarpolitische Herausforderung. Im Osten Deutschlands hat sich in den letzten vier Jahren viel getan. Es entstehen wettbewerbs- und leistungsfähige Betriebe, die der Konkurrenz in Europa gewachsen sind. Hierzu haben die Novellierung des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes und die richtige Weichenstellung im Koalitionsvertrag - Stichwort: Vielfalt und Chancengleichheit der Unternehmensformen - sehr wesentlich beigetragen.
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Die wichtigste Voraussetzung aber für den deutlich erkennbaren Erfolg im Osten Deutschlands haben die Menschen dort selbst geleistet. Sie beweisen Unternehmerwillen, und sie nutzen ihren agrarstrukturell bedingten Spielraum für eine marktorientierte Unternehmerlandwirtschaft. Sie beweisen, daß trotz schwierigster Begleitumstände, aber mit Behauptungswillen ein Neuanfang möglich ist. Der Agrarbericht zeigt ganz deutlich, daß z. B. die Gewinne je Arbeitskraft in den Einzelunternehmen und Personengesellschaften in den neuen Bundesländern deutlich höher sind als in den Vollerwerbsbetrieben im alten Bundesgebiet.
Aus der positiven Leistungsbilanz unserer Agrarpolitik in den letzten vier Jahren möchte ich noch zwei Punkte herausgreifen, die für die Zukunftsfähigkeit unserer Landwirtschaft von Bedeutung sind: Durch die Einrichtung einer Fachagentur für nachwachsende Rohstoffe in den neuen Bundesländern und verbesserte Rahmenbedingungen sind die Chancen nachwachsender Rohstoffe als neue Einkommensalternative für unsere Landwirte verbessert worden.
Die Schaffung einer deutschen Warenterminbörse steht kurz vor der Verwirklichung. Hier wurde eine alte F.D.P.-Forderung endlich durchgesetzt, die eine Chance bietet, Erzeugerpreise auf marktwirtschaftlichem Wege gegen Preisschwankungen besser abzusichern.
Trotz dieser Erfolge bleiben erhebliche Sorgen; der Agrarbericht macht das deutlich. Die Einkommensentwicklung in der Landwirtschaft ist in den letzten beiden Jahren negativ. Um hier wieder eine Trendumkehr zu erreichen, ist die Agrarpolitik gefordert, verläßliche und zukunftsorientierte Rahmenbedingungen für unsere Landwirtschaft zu setzen. Da sind wir uns einig.
Die F.D.P.-Bundestagsfraktion ist überzeugt, daß zur Zukunftssicherung des Wirtschaftsstandortes
Deutschland ein leistungsfähiger und lebenswerter ländlicher Raum gehört, mit einer wettbewerbsfähigen Landwirtschaft, die sich am Markt orientiert und unternehmerisch handelt: mehr Spielraum für die Unternehmerlandwirtschaft statt Überreglementierung und staatlicher Bevormundung,
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mehr Leistungsanreize zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit statt mehr staatlicher Gießkannenpolitik und Strukturkonservierung,
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Stärkung des unternehmerischen Eigentums in der Land- und Forstwirtschaft statt einer Überdehnung der Sozialbindung, die insbesondere im Naturschutzbereich und bei den Bewirtschaftungsauflagen ab und an schon in die Nähe der Enteignung führt.
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Dies gilt im Westen und Osten Deutschlands gleichermaßen.
Wir brauchen mehr Unternehmerlandwirtschaft mit mehr Marktorientierung. Die aktuelle europäische Agrarpolitik wirkt da eher kontraproduktiv. Sie begünstigt eher die Unterlasser, auch die Überlasser von Pachtflächen und Quoten stehen besser da als die aktiven Landwirte.
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Von daher ist zukünftig eine gewisse zielgerichtete Korrektur der Agrarreform notwendig. Dabei müssen die Förderung und Stärkung der Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit der landwirtschaftlichen Betriebe wieder stärker in den Vordergrund rücken, und der hohe Bürokratie- und Regulierungsaufwand muß durch mehr marktwirtschaftliche Freiräume abgebaut werden.
Mein Fazit: Die deutsche Landwirtschaft hat im Gemeinsamen Binnenmarkt durchaus Zukunftschancen, wenn wir dem Können, der Leistungsbereitschaft, der Vielseitigkeit unserer Landwirte und ihrem unternehmerischen Talent mehr Spielraum einräumen. Wir als F.D.P. werden alles dafür tun.
Ich bedanke mich.
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