arnulf kriedner (NA), 1995-03-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Kuhlwein, zunächst einmal kann ich mich, in einem etwas kürzeren Teil, Ihrem Dank an die Mitberichterstatter anschließen und vor allen Dingen für die ausgezeichnete Vorbereitung im Ministerium bedanken. Frau Ministerin, ich muß sagen: Uns wurde wirklich jeder Wunsch nach Beschaffung von Unterlagen erfüllt, und das in einer Art und Weise, die ich als kritikfrei bezeichnen würde. Ein herzliches Dankeschön für diese hervorragende sachliche Vorbereitung.
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Der Kollege Kuhlwein hat eben den üblichen Rundumschlag der Opposition zu betreiben versucht. Wenn ich einmal mit dem letzten Punkt, als Sie etwas zur Reaktorsicherheit gesagt haben, beginnen darf: Auch da sind Ihnen die GRÜNEN überlegen. Die haben eine in sich schlüssige Politik auf dem Gebiet, auch wenn ich sie nicht teile. Aber Sie müssen erst einmal Ordnung in Ihren eigenen Reihen schaffen und dafür sorgen, daß Sie eine einvernehmliche Linie haben; denn das, was Sie hier gesagt haben, ist nicht die Linie Ihrer Partei.
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- Na ja, ich sage, das ist nicht die Linie Ihrer Partei, wenigstens stellen Sie sie nicht so dar. Das ist das erste. Das zweite, Herr Kollege Kuhlwein, ist: Es ist eine Augenwischerei, wenn Sie sich hier hinstellen und Fragezeichen hinsichtlich der Reaktorsicherheit setzen, obwohl Sie genau wissen, daß dies ein Riesenproblem ist, das gelöst werden muß. Und es ist klar, daß dafür auch Finanzen eingesetzt werden müssen.
Übrigens ist das auch die Kritik, die ich an BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN richte. Man kann sich bei Haushaltsberatungen nicht hinstellen und so tun, als ob dieses Problem gar nicht existiere, und die gesamten Beträge aus dem Haushalt herausstreichen wollen. Was machen wir dann mit dem Problem?
Das gleiche gilt für die Endlagerung. Das ist das berühmte Sankt-Florians-Prinzip: Jeder schiebt die Probleme in irgendein anderes Bundesland, wo er vielleicht zufällig nicht die Verantwortung hat. So leicht kann man es sich bei einem Problem wie diesem nicht machen.
Sie, Herr Kollege Kuhlwein, haben hier von einer Dinosauriertechnologie gesprochen.
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Ich kann Ihnen nur sagen: Auch darüber wird in Ihren eigenen Reihen ganz trefflich gestritten, ob dem so ist, wie Sie behauptet haben.
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Ich stelle hier fest - das tue ich mit Blick auf Ihre gesamte Kritik; jetzt lasse ich einmal die Fragen nach der Reaktorsicherheit, Endlagerung, Zwischenlagerung weg -: Die deutsche Umweltpolitik gilt weltweit als Gütesiegel auf diesem Gebiet.
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Das sollten Sie sich einmal verinnerlichen. Das wird Ihnen von jedem gesagt, wenn Sie in Berlin aufmerksam zuhören oder wenn Sie irgendwo in der Welt umherreisen.
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- Das haben wir sicher nicht durch Technikfeindlichkeit erreicht, Herr Kollege. Ich stimme mit Ihnen völlig überein.
Ich glaube, Sie haben Ihren Warenhauskatalog an der falschen Stelle ausgebreitet.
Ich will im Gegensatz zu Ihnen den Versuch machen, keine umweltpolitische Grundsatzrede zu halten. Das kann nicht Gegenstand der Haushaltsdebatte sein. Vielmehr will ich versuchen, darüber zu sprechen, was der Haushalt als Schwerpunkt in der Umweltpolitik insgesamt aufweist. Da müssen Sie anerkennen, Herr Kollege Kuhlwein - Sie haben das auch in einem eleganten Nebensatz vereinnahmt -, daß Naturschutzgroßobjekte z. B. eine Steigerungsrate von 9 % im Bundeshaushalt aufweisen und jetzt 40 Millionen DM ausmachen.
Sie müssen anerkennen- und auch das haben Sie auch in einem eleganten Nebensatz gesagt, aber Sie haben es nicht so deutlich formuliert -, daß etwa mit den Hilfen, die wir Nachbarstaaten geben - das sind im Grunde Hilfen für uns selbst -, nämlich der Tschechei oder Polen, Projekte von uns unterstützt werden, die für Deutschland und unsere Nachbarländer von großer Wichtigkeit sind; etwa die Rauchgas-Entschwefelungs- und Entstaubungsanlage in Tisora
oder die Sanierung des Braunkohlekraftwerks in Leutensdorf, die ökologische Klärschlammverbrenflung, modellhafte kommunale Kläranlagen im Einzugsgebiet der Elbe auf dem Gebiet der Tschechei oder die Großkläranlagen in Polen. Ich finde, da geht Deutschland beispielhaft in seine Nachbarländer und tut etwas.
Dann noch etwas zum Aktionsprogramm Tschernobyl. Ja, meine Damen und Herren, wer denn in der Welt tut auf diesem Gebiet im Ausland mehr als die Bundesrepublik Deutschland? Addieren Sie doch einmal die Beträge, die da zusammenkommen! Allein in diesem Jahr eine Rate von 15 Millionen DM, bis 1997 insgesamt 53 Millionen DM für dieses Projekt. Der multilaterale Sicherheitsfonds in den mittel- und osteuropäischen Ländern wird im wesentlichen von unserem Land gespeist, insgesamt mehr als 200 Millionen DM zur Sanierung und Steigerung der Sicherheitsstandards in diesen Staaten.
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- Das ist ein falscher Ansatz? Tschernobyl sanieren zu helfen, ist für Sie ein falscher Ansatz? Wenn Sie diese Meinung vertreten, dann tun Sie mir wirklich leid, Herr Kollege; denn dann diskutieren Sie an den Problemen dieser Welt total vorbei.
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- Der Meinung bin ich übrigens auch. Das ist zwischen uns einvernehmlich. Nur, der Kollege will überhaupt nichts im Haushalt dafür haben, und das halte ich für eine falsche Politik.
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Sie haben sich hier, Herr Kollege Kuhlwein, mit der Tatsache polemisch auseinandergesetzt, daß diese Regierung den Grundsatz des Verursacherprinzips verfolgt. Ich sage Ihnen, dies ist der richtige marktwirtschaftliche Ansatz. Denn eins haben auch wir schon im anderen Teil Deutschlands, solange es den noch als eigenständiges Staatswesen gab, gewußt: daß ein marktwirtschaftlicher Ansatz allemal bësser ist als eine staatliche Regelung, die keiner befolgt, und als Gesetze, die vom Staat selbst nicht beachtet werden.
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Ich glaube, daß wir hier die richtige Politik verfolgen, indem wir sagen: keine aufgeblähte Staatskontrolle, sondern Verursacherprinzip, so daß diejenigen die Umweltschäden bezahlen, die sie verursachen, und nicht der Steuerzahler dafür aufkommen muß.
Das Bundesministerium hat in diesem Jahr und im nächsten Jahr eine wichtige Integrationsaufgabe zu vollziehen: Das Institut für Wasser-, Boden- und Lufthygiene, das vorher beim Bundesgesundheitsamt war, muß integriert werden.
Ich weise auf eine Sonderbriefmarke hin, die dankenswerterweise herausgekommen ist und die für Projekte gemeinnütziger Träger insgesamt 3,5 Millionen DM erbringt.
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- Wenn Sie das für Peanuts halten, dann sagen Sie das doch laut! Ich halte 3,5 Millionen DM, die insgesamt in über dreißig Projekte gemeinnütziger Träger fließen, für eine ausgesprochen gute Sache. Diese Sonderbriefmarken sind eine hervorragende Gelegenheit, das zu ermöglichen.
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Auch wenn ich der Koalition angehöre: Natürlich habe ich meine Probleme damit - da treffen wir uns, Herr Kollege Kuhlwein -, daß die Möglichkeiten zu Kürzungen in einigen Bereichen erschöpft sind. Ich sage Ihnen ganz deutlich: Etwa bei der Förderung von Umweltschutzprojekten und auch beim Naturschutz hätte ich mir mehr gewünscht.
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Wir werden im nächsten Haushalt gemeinsam darüber reden müssen, ob nicht in der Tat die Untergrenze endgültig erreicht ist. Denn wenn man drei Jahre hintereinander bei einem so wichtigen Zukunftsprojekt spart - auch da stimme ich mit Ihnen überein -, dann muß man einmal darangehen und sagen: Jetzt müssen wir wieder etwas draufpacken. Ich glaube, dieser Punkt ist erreicht.
Lassen Sie mich eine letzte Bemerkung machen. Ich habe vorhin sehr aufmerksam Herrn Minister Seehofer zugehört, als er gesagt hat, in seinem Bereich seien die Fragen für die im Osten Tätigen zu Arbeitsverträgen, die auslaufen, und zu den kw-Vermerken geregelt. Ich wünsche mir, daß wir dies bei der nächsten Haushaltsfindung auch für den Bereich, den Sie, Frau Ministerin, zu vertreten haben, regeln können.
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Wir sollten uns eigentlich bei all dem, was uns sicher bei dem einen oder anderen Punkt trennt, nicht zu weit auseinanderdividieren lassen, weil wir, glaube ich, in einem Grundsatz übereinstimmen: Für Deutschland ist die Frage der Umweltschutztechnik, der Umweltschutzpolitik eine Zukunftsfrage, nicht nur um die eigene Zukunft zu sichern, sondern auch um uns mit diesen Projekten im Umweltschutz wirtschaftlich voranzubringen. Wenn wir in diesem Punkt übereinstimmen und auf unseren Gebieten, auf denen wir tätig sind, dafür etwas tun, dann bin ich zufrieden.
Wir empfehlen, diesen Haushalt anzunehmen, weil wir ihn alles in allem für einen Schritt in die richtige Richtung halten.
Vielen Dank.
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