Reinhold Hiller (NA), 1993-12-09:
Dies ist korrekt. Aber Sie hätten den Bürgerinnen und Bürgern die Zeitangaben sofort erklären müssen und nicht von „blühenden Landschaften" sprechen dürfen, wie es

Reinhold Hiller ({0})
bei Ihrer Politik üblich ist, weil die Bürger und Bürgerinnen denken, daß dies sofort möglich ist.
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Dieser Ansatz der Politik ist auch in der Verkehrspolitik gescheitert.
Jetzt will ich fortfahren, wenn es keine weiteren Zwischenfragen gibt. Bei den Besuchen in Mecklenburg-Vorpommern - ich komme aus Lübeck und kenne die Region ziemlich genau - stelle ich fest, daß die Straßen überlastet sind und daß zunehmend auch eine Verlagerung des Lkw-Verkehrs auf Schleichwege stattfindet, die zu unzumutbaren Belastungen der Bürgerinnen und Bürger dort führen. Deshalb ist es ganz klar, daß die Bürgermeister von Schwerin und Wismar, die Landräte von Wismar-Land und Grevesmühlen sowie die Vertretung sämtlicher betroffener Gemeinden zu Recht fordern, daß eine zügige Entlastung durch eine Bündelung des Verkehrs auf der neuen A 20 stattfinden kann.
Meine Fraktion unterstützt diese Forderung ebenso wie die in Rede stehende Umgehung Wismar und die Anbindung der A 241 an die A 20. Dazu hat die SPD einen Antrag vorgelegt. Ich würde mich sehr freuen, wenn es ein Ergebnis des Besuches der Berichterstatter vor Ort wäre, daß auch die Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktionen unserem Antrag zustimmen könnten; denn dadurch würde ein Fehler in der Planung nachträglich korrigiert.
Meine Damen und Herren, mit dem Investitionsmaßnahmengesetz hat die Bundesregierung einen Weg beschritten, der nicht dem Interesse der Sache dient. Die Ankündigungen des ehemaligen Bundesministers für Verkehr, das Investitionsmaßnahmengesetz sei ein Beschleunigungsinstrument zum Aufbau der Infrastruktur in den neuen Bundesländern, hat sich als Seifenblase entpuppt. Ich verweise auf die grundsätzlichen und verfassungsrechtlichen Bedenken, die insbesondere meine Kollegin Dr. Wetzel im Zusammenhang mit der Eisenbahnumgehung Stendal geäußert hat. Allein bei der Verkündung des Gesetzes für Stendal sind monatelange Verzögerungen eingetreten.
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Dies läßt auch für Wismar nichts Gutes erwarten. Für etwaige Verzögerungen trägt damit die Koalition die Verantwortung.
Die beauftragte Planungsfirma DEGES hat eine Trasse gefunden, die auch nach meiner Ansicht eine hohe Plausibilität aufweist. Sie hat gute Arbeit geleistet; nicht sie ist zu kritisieren, sondern der Auftraggeber, und das ist die Bundesregierung,
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die es versäumt hat, einen gleichzeitigen Planungsauftrag für die Anbindung der A 241 und die Westtangente Wismar zu erteilen.
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Dies ist zu Recht bei den Bürgern und Bürgerinnen vor
Ort in Wismar auf Unverständnis gestoßen. Dies
könnte geheilt werden, wenn unser Antrag heute eine Mehrheit fände.
Abschließend möchte ich bemerken, daß die SPD seit langem die Durchsetzung der Planung von Vorhaben zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur durch sogenannte Investitionsmaßnahmengesetze ablehnt. Die grundsätzliche Kritik an Investitionsmaßnahmengesetzen ist anscheinend inzwischen von der Bundesregierung in dankenswerter Weise aufgegriffen worden. Die übrigen Teilabschnitte sollen bereits jetzt ohne Investitionsmaßnahmengesetz in einem normalen Verfahren gebaut werden.
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Wenn die Informationen stimmen, hat die Bundesregierung auch das Investitionsmaßnahmengesetz A 15 zurückgezogen.
({6}) - A 14; Entschuldigung.
Anscheinend aus ideologischen Gründen weigert sich die Bundesregierung, für den verkehrsmäßig besonders belasteten Raum Wismar gleichzeitig ein normales Planungsverfahren einzuleiten, um alle späteren Risiken einer Verzögerung auszuschalten.
Ich glaube, daß die Bürgerinnen und Bürger in Mecklenburg-Vorpommern recht haben, wenn sie mit Unverständnis auf das von der Regierung gewählte Verfahren reagieren.