Elke Ferner (NA), 2006-09-06:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte
zunächst auf ein paar Äußerungen von Herrn
Westerwelle eingehen,

({0})

weil ich denke, dass man sie so nicht stehen lassen kann.
Richtig ist: Die Rahmenbedingungen sind besser geworden, wir haben im August dieses Jahres über
400 000 Arbeitslose weniger als im August des vergangenen Jahres verzeichnet. Es gibt wieder mehr sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse und
auch die Steuereinnahmen der öffentlichen Hände steigen. Wer aber so tut, als könne man jetzt sofort Steuersenkungsprogramme auflegen und die Verluste durch
Ausgabenkürzungen kompensieren, greift nicht nur zu
kurz, sondern belügt auch die Menschen.

({1})

Das, was Sie heute gesagt haben, ist der blanke Populismus, Herr Westerwelle.

({2})

- Zur Mehrwertsteuer komme ich auch noch, Herr
Koppelin.

Sie, Herr Westerwelle, haben gerade von Déjà-vu gesprochen. Wenn Sie in der Opposition sind, fordern Sie
Steuersenkungen und Ausgabenkürzungen, sagen aber
nicht, wo genau gekürzt werden soll, ob es die Renten
sein sollen oder ob andere Leistungen gekürzt werden
sollen. Sie führen immer wieder die Steinkohlebeihilfen
an, obwohl Sie genau wissen, dass es rechtsverbindliche
Zuwendungsbescheide gibt und man nicht einfach kürzen kann. Das, was Sie betreiben, ist blanker Populismus.

Wenn Sie aber in der Regierung sind, Herr
Westerwelle, dann tragen Sie Steuererhöhungen mit.
Herr Steinbrück hat gestern vorgerechnet, dass es
20 Steuererhöhungen in Ihrer Regierungszeit gegeben
hat. Ich habe noch einmal nachgeschlagen: Fünf von
acht Mehrwertsteuererhöhungen sind mithilfe der FDP
im Deutschen Bundestag beschlossen worden.

({3})

- Herr Koppelin, wir haben uns nie verweigert, wenn es
darum ging, sicherzustellen, dass dem Staat Einnahmen
zufließen.

({4})

Nur durch Einnahmen kann die öffentliche Daseinsvorsorge auf Dauer gesichert werden. Was Sie wollen, ist
im Prinzip, dass es keine oder deutlich weniger öffentliche Daseinsvorsorge gibt. Das geht in den Bildungsbereich hinein, das geht in den Bereich der Infrastruktur,
das geht in den Bereich der Forschung und, wenn es
nach Ihnen geht, auch in den Bereich der sozialen Sicherungssysteme. Deshalb ist es gut, dass Sie nicht regieren.

({5})

- Herr Koppelin, hat irgendjemand in diesem Haus aus
irgendeinem Land, in dem die FDP mitregiert, den Vorschlag gehört, dass man dort auf den Anteil aus der
Mehrwertsteuererhöhung verzichten wolle?

({6})

Ich habe nichts dergleichen gehört. Wenn die drei Länder, in denen Sie noch mitregieren, auf ihren Anteil verzichteten, könnten wir vielleicht auf einen Teil der
Mehrwertsteuererhöhung verzichten - tun Sie es doch!

({7})

- Herr Koppelin, ich gehe davon aus, dass Sie in dieser
Haushaltsdebatte noch Gelegenheit bekommen, das
Wort zu ergreifen; Sie brauchen sich im Protokoll nicht
mit Zwischenrufen zu verewigen.

Wir haben mit dem Investitionsprogramm den
Grundstein dafür gelegt, dass das, was an Wachstumsdaten jetzt vorhanden ist, noch besser wird. Wir haben
bewusst darauf verzichtet, in diesem Jahr drastische Einsparungen vorzunehmen, um mit dem Investitionsprogramm - die Union hat das etwas anders gesehen; aber
ich bin froh, dass wir uns an dieser Stelle durchsetzen
konnten ({8})

die Beschäftigung voranzubringen und zu sichern. Gerade das CO2-Gebäudesanierungsprogramm macht das
sehr deutlich. Es ist nicht nur ein Beitrag zum Klimaschutz, es sichert - das darf man an dieser Stelle nicht
vergessen - auch Beschäftigung: beim lokalen und regionalen Handwerk, weil es sich hier um private Investitionen handelt. Das, was wir an staatlichem Geld einsetzen, bewirkt ein Vielfaches an privaten Investitionen.

({9})

Ich glaube, man darf nicht so pessimistisch sein, was
das Jahr 2007 anbelangt. Es ist nicht ohne Gefahr, das
wissen wir auch, aber wir hoffen, dass der Aufschwung
trägt und vor allen Dingen dass die Investitionen nicht
nur beim Bund auf sehr hohem Niveau, sondern auch
von den Ländern und Kommunen auf höherem Niveau
getätigt werden; denn die Investitionseinbrüche, die wir
haben, liegen nicht am Bund - der Bund hat wirklich ein
sehr hohes Investitionsniveau -, sondern es sind die Länder und Kommunen, wo die Investitionen nicht in dem
Umfang gemacht werden, wie es eigentlich notwendig
ist.

Wir haben nicht nur im Bundeshaushalt das Problem,
dass die Einnahmen nicht so sind, wie wir sie eigentlich
brauchen. Wir haben in den vergangenen zwei Wahlperioden einiges an Vorschlägen zum Abbau von Steuersubventionen gemacht. Diese Vorschläge sind im Bundesrat leider immer hängen geblieben. Wäre das nicht so
gewesen, würden wir heute besser dastehen. Wir haben
ein Einnahmeproblem auch bei den sozialen Sicherungssystemen, insbesondere bei der gesetzlichen Krankenversicherung. Ich habe mir die Zahlen einmal heraussuchen lassen bzw. das Gesundheitsministerium hatte sie der
Koalitionsarbeitsgruppe zur Verfügung gestellt: Wenn
die Pflichtbeitragseinnahmen der gesetzlichen Krankenversicherung sich von 1980 bis 2000 parallel zum Bruttoinlandsprodukt entwickelt hätten, hätte im Jahr 2000
ein durchschnittlicher Beitragssatz von 11,6 Prozent ausgereicht, um die Ausgaben zu decken. Das ist das eigentliche, strukturelle Problem der gesetzlichen Krankenversicherung.

({10})

Wir haben in den Verhandlungen über die Gesundheitsreform versucht, da ein Stück weit Abhilfe zu
schaffen. Es ist leider nicht so gekommen, wie wir uns
das als SPD gewünscht hatten. Wir hatten vorgeschlagen, mit bis zu 24 Milliarden Euro eine zusätzliche, steuerfinanzierte Säule des Gesundheitssystems aufzubauen nicht um dieses Geld sofort wieder auszugeben, sondern
um ein Potenzial für Beitragssatzsenkungen zu bekommen. Das ist mit der Union leider nicht möglich gewesen.

({11})

Auch wenn das in dieser Wahlperiode wohl nicht umgesetzt werden kann, bleibt es für uns nach wie vor auf der
politischen Tagesordnung.

Wir haben zum Zweiten versucht, zu erreichen, dass
die Solidarität im Gesundheitssystem nicht nur zwischen
gesetzlich Versicherten organisiert wird, sondern dass
die doch sehr unterschiedlichen Einkünfte der privat
Versicherten mit in den Einkommensausgleich einbezogen werden und dass die unterschiedlichen Krankheitsrisiken - die in der PKV Versicherten haben bekanntlich
viel günstigere Krankheitsrisiken - zwischen diesen beiden Systemen ausgeglichen werden. Auch das ist leider
nicht möglich gewesen; aber auch das bleibt nach wie
vor politisches Ziel der SPD.

Wir haben uns natürlich auch mit der Ausgabenseite
beschäftigt. Im Moment diskutiert ja die ganze Welt über
den Fonds, den Beitragseinzug und alles Mögliche bezüglich der Finanzen. Niemand würdigt aber das, was
die Koalition vereinbart hat, um Strukturreformen
durchzuführen. Wir sind hier deutlich weiter gekommen,
als wir selbst und viele andere das zu Beginn gedacht haben. Herr Kuhn, es stimmt nicht, dass kein Wettbewerb
stattfindet. Mit der Gesundheitsreform werden wir es
den Kassen ermöglichen, mehr Wettbewerb zu organisieren. Nach unserer Auffassung hätte dies noch mehr
sein können. Im Vergleich zum Gesundheitsmodernisierungsgesetz sind wir aber ein gutes Stück weiter gekommen. Ich will Ihnen dazu ein Beispiel nennen:

Die Kassen werden künftig die Möglichkeit haben,
einzelne Arzneimittel und auch Wirkstoffe auszuschreiben und dafür günstigere Preise bei den Pharmaherstellern zu erzielen. Diese werden Eingang in die besonderen Versorgungsformen haben. Das bedeutet ein Stück
mehr Wettbewerb, der zur Kostensenkung beiträgt,
ohne dass es zu Einschränkungen bei den Patientinnen
und Patienten kommt; denn wir haben mit dieser Reform
sichergestellt, dass es nicht zu Erhöhungen der Zuzahlungen und zu Leistungsausgrenzungen kommen wird.
Alle werden auch künftig am medizinischen Fortschritt teilhaben und die medizinische Versorgung beElke Ferner
kommen können, die notwendig ist, egal, bei welcher
Krankenkassen sie versichert sind und wie hoch ihr Einkommen ist. Das ist das oberste Ziel dieser Reform gewesen.

({12})

Im Gegenzug haben wir den Leistungskatalog sogar
noch erweitert. Wir haben die Palliativversorgung, die
geriatrische Reha, die Eltern-Kind-Kuren und die Impfungen, die die Ständige Impfkommission empfiehlt, in
den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung hineingenommen. Das ist das Gegenteil von dem,
was bei vielen anderen Gesundheitsreformen gemacht
worden ist: Leistungen, die notwendig sind und auch
Geld kosten, sind aufgenommen worden.

Trotz all dieser Maßnahmen haben wir es geschafft
- auch durch die Organisation des Wettbewerbs -, ein
Einsparpotenzial von 1,9 Milliarden Euro zu mobilisieren. Das hätte an einigen Stellen mehr sein können. An
einigen Stellen wird es wahrscheinlich auch mehr sein,
weil wir vorsichtig gewesen sind, nur das beziffert haben, was man seriöserweise beziffern konnte, und keine
Luftbuchungen durchgeführt haben.

Dennoch kommen wir im nächsten Jahr nicht um eine
Beitragssatzanhebung herum. Das liegt einfach daran,
dass es uns nicht gelungen ist, die Einnahmebasis zu verbreitern. Man muss aber auch bedenken, was passieren
würde, wenn wir jetzt nichts täten. Wenn wir jetzt nichts
täten, dann würden die Beitragssätze höher steigen. Niemand hat versprochen, dass die Beitragssätze durch die
Verwirklichung der Eckpunkte nicht steigen werden.
Kurt Beck und Frau Merkel haben nach der Runde, in
der die Einigung erzielt worden ist, ja deutlich gesagt,
dass es Beitragssatzanhebungen geben muss; denn eines
ist klar: Die Einnahmen müssen die Ausgaben beim
Fondsstart decken und die Kassen müssen entschuldet
sein. Das haben wir in der Koalition vereinbart. Die Details werden derzeit von einer kleinen Arbeitsgruppe der
Koalition besprochen.

Für uns ist dabei wichtig, dass der Fonds erst dann
starten kann, wenn der Risikostrukturausgleich bezüglich der Krankheitsrisiken, wie in den Eckpunkten vereinbart, so organisiert ist, dass er deutlich zielgenauer als
das ist, was wir heute haben.

({13})

Das ist nämlich auch eines der Probleme, die wir haben:
Seit die Versicherten von Kasse zu Kasse wechseln können, gibt es natürlich sehr unterschiedliche Situationen.
Die einzelnen Kassen zahlen sehr unterschiedliche Prämien an die Kassenärztlichen Vereinigungen, unabhängig davon, wie groß oder wie klein sie sind. Früher ging
das alles nach Größe. Daneben sind die Krankheitsrisiken sehr unterschiedlich verteilt. Es ist eben nicht egal,
ob man junge oder alte Frauen oder Männer versichert,
ob sie gesund oder krank sind und ob sie Leistungen von
der Krankenkasse brauchen oder nicht. Deshalb bestehen wir darauf, dass der so genannte morbiditätsorientierte Risikostrukturausgleich, also der bessere und
zielgenaue Ausgleich der Krankheitsrisiken, mit dem
Fondsstart gewährleistet ist. Sonst kann der Fonds aus
unserer Sicht nicht starten.

({14})

Ein zweiter Punkt - darüber wird im Moment sehr
heftig diskutiert - ist die Frage des Beitragseinzuges.
Eigentlich hatte ich an dieser Stelle in meinem Manuskript vermerkt, dass ich den Fonds nicht mehr erklären
muss, weil sich alle damit beschäftigt haben. Aber offenbar gibt es auch hier im Haus einige, die Äpfel mit Birnen vergleichen. Der Beitragseinzug hat mit dem Fonds
zunächst einmal überhaupt nichts zu tun. Der Fonds ist
Bestandteil der neuen Finanzarchitektur für die gesetzlichen Krankenversicherungen. In Teilen gibt es diesen
Fonds schon heute, nämlich in Form des Risikostrukturausgleichs, der über das Bundesversicherungsamt abgewickelt wird.

Bezüglich des Beitragseinzugs haben wir vereinbart,
dass dieser weiterhin dezentral erfolgen soll, damit die
Arbeitgeber vor Ort einen Ansprechpartner haben. Es
soll keine zentrale Mammutbehörde aufgebaut werden.
Die Frage ist natürlich: Wie soll die Zielstruktur für den
Beitragseinzug aussehen? Das wird derzeit zwischen
dem Gesundheitsministerium und dem Arbeits- und Sozialministerium besprochen; denn es geht hier nicht nur
um den Einzug der Krankenversicherungsbeiträge, sondern um den Einzug aller Sozialversicherungsbeiträge.

Dafür bestehen mehrere Möglichkeiten. Eine Möglichkeit ist, die Kompetenz für den Einzug dort zu lassen, wo sie jetzt ist, und dann von dort aus die Gelder für
den Fonds einzuziehen. Auch über diese Möglichkeit
wird im Moment diskutiert. Eines aber ist klar: Das muss
dezentral organisiert werden. Zu jeder Zeit, also auch zu
jeder Sekunde, muss sichergestellt sein, dass der Beitragseinzug funktioniert und das Geld pünktlich auf den
Konten der Sozialversicherungsträger landet.

Ebenso muss sichergestellt werden, dass der vorhandene Sachverstand der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
in den Beitragseinzugsstellen weiterhin genutzt wird.
Das bezieht sich nicht nur auf den Beitragseinzug, sondern auf alle Aspekte, die mit den Arbeitgebern zu tun
haben. Insofern werden wir sehr genau darauf achten,
wie das ausgestaltet wird, damit es hier nicht zu Brüchen
kommt, die niemand verantworten kann und die auch
niemand will.

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Natürlich gibt es auch Kritik. Wir haben Probleme
mit dem Zusatzbeitrag. Es wäre falsch, das hier zu verschweigen. Aber eines ist klar: Wir haben dafür gesorgt,
dass der Zusatzbeitrag niemanden überfordert; er darf
- analog zu der Chronikerregelung - nicht mehr als
1 Prozent des Einkommens betragen. Auch haben wir
dafür gesorgt, dass der Fonds ausreichend gefüllt sein
wird, um den medizinischen Fortschritt weiterhin finanzieren zu können. Ebenso ist sichergestellt, dass dann,
wenn die Beitragseinnahmen und die vorgesehenen
Steuermittel nicht ausreichen, die Beiträge der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber in gleichem Maße

angehoben werden. Es gibt keine Festschreibung der
Beiträge auf Dauer. Für die Menschen ist wichtig, zu
wissen: Sie werden auch in Zukunft mit den wachsenden
Kosten als Folge der demografischen Entwicklung und
des medizinischen Fortschritts nicht alleine gelassen.

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Wir werden über die Gesundheitsreform in diesem
Jahr mit Sicherheit noch öfter debattieren: bei der Einbringung des Haushalts, in den Ausschussberatungen,
bei der Anhörung und in der Schlussberatung. Ich bin
mir aber sicher, dass wir das Ziel erreichen können, die
Reform zum 1. Januar 2007 in Kraft treten zu lassen.
Wer bessere Vorschläge hat, möge sie auf den Tisch legen. Ich habe bisher noch keinen Vorschlag gehört, der
eine vernünftige Regelung für bezahlbare Krankenversicherungsbeiträge enthält und gleichzeitig den medizinischen Fortschritt für alle - nicht nur für diejenigen, die
über ein gut gefülltes Portemonnaie verfügen - bezahlbar macht.

({17})