Andreas Lenz (NA), 2019-01-17:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Thema „nachhaltige Entwicklung“ muss uns in der Tat allen am Herzen liegen, und das tut es auch. Wenn man sich die Wortbeiträge genau anhört, stellt man fest, dass es darin natürlich immer um die Definition, die Konnotation geht, dass es aber ein Thema ist, das alle berührt.

Wie kann man das Thema beschreiben? Ich glaube, man kann es beispielsweise mit „enkeltaugliche Politik“ umschreiben. Es geht nämlich darum, dass auch die nachfolgenden Generationen noch Lebensbedingungen vorfinden, die lebenswert sind, die eine gute Zukunft ermöglichen. Der Begriff „Nachhaltigkeit“ beschreibt also eine zukunftsfähige Politik insgesamt.

Wir im Beirat für nachhaltige Entwicklung widmen uns der Nachhaltigkeit in all ihren Facetten. Aber die Förderung einer nachhaltigen Entwicklung ist Verpflichtung für uns alle, für das Parlament und darüber hinaus für die gesamte Gesellschaft, für jeden Einzelnen. Nur dann können wir letztlich erfolgreich sein.

Mit der Agenda 2030, dem Weltzukunftsvertrag, wird auf internationaler Ebene die Erreichung der globalen Nachhaltigkeitsziele verfolgt. Diese 17 Ziele sind mittlerweile auch in der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie verankert und werden also in, mit und von Deutschland umgesetzt. Das eine geht eben nicht ohne das andere. In Zeiten eines zunehmenden Isolationismus, eines wiederaufkeimenden egoistischen Nationalismus ist es wichtig, zu erwähnen, dass die SDGs ein Musterbeispiel für Multilateralismus im besten Sinne sind. Dazu stehen wir und bekennen wir uns, sehr geehrte Damen und Herren.

Viele Nachhaltigkeitsziele beinhalten übrigens auch Menschenrechte, etwa das Recht auf Nahrung, SDG 2, das Recht auf Gesundheit, SDG 3, oder der Gleichheitsgrundsatz in SDG 5. Auch das ist mit Blick auf den jüngst begangenen Jahrestag „70 Jahre Charta der Menschenrechte“ und die heutige Feierstunde wichtig, zu erwähnen: Die SDGs bedeuten auch Werte, letzten Endes wertefundierte Politik.

Mit dem Peer Review wurde die nationale Nachhaltigkeitsstrategie von elf anerkannten internationalen Experten bewertet, deren Leiterin, Helen Clark, über Deutschland sagte: Wir sprechen Deutschland unsere Anerkennung für seine Bereitschaft aus, eine unabhängige internationale Überprüfung dieser zentralen Regierungsstrategie zuzulassen. Deutschland bekommt die Gesamtnote Gut. – Keine Frage: Gut ist uns nicht gut genug. Die Politik muss besser werden, wenn sie tatsächlich enkeltaugliche Politik betreiben will. Wir müssen schauen, dass die eigenen Ziele noch ehrgeiziger verfolgt werden, und die Ziele hin und wieder überprüfen, auch infrage stellen und Zielkonflikte innerhalb der einzelnen Ziele klären sowie die Umsetzbarkeit, die Realisierbarkeit insgesamt diskutieren.

Der Nachhaltigkeitsbeirat wird im Bericht ausdrücklich gelobt – zu Recht, wie ich meine. Es wird aber auch eine noch stärkere parlamentarische Beteiligung gefordert. Dem schließen wir uns insgesamt an; über die Ausgestaltung müssen wir noch sprechen. Die Präsenz des Themas in sämtlichen Ausschüssen oder im Plenum, beispielsweise bei der Haushaltsdebatte, könnte ein Ansatzpunkt sein.

Auch hinsichtlich der Kommunikation des Begriffs „Nachhaltigkeit“ gibt es Verbesserungspotenzial. Der Begriff muss raus aus der Community. Um ein breites Bewusstsein für Nachhaltigkeit zu schaffen, müssen wir die Menschen erreichen, ja sie bewegen. Ein Beispiel ist die Kampagne der Bundesregierung „ dieglorreichen17.de “; sie ist im Netz zu finden. Da wird jedes Ziel auf die nationalen Ziele und Maßnahmen heruntergebrochen, und da werden sowohl die eigene Betroffenheit als auch die Möglichkeit, sich einzubringen, klar betont.

Der Regierungssprecher meinte gestern im Beirat, dass nur circa 20 Prozent die SDGs, die globalen Nachhaltigkeitsziele, kennen, aber 85 Prozent deren Umsetzung auch durch Deutschland unterstützen würden. Das sind doch hervorragende Voraussetzungen, um hier noch einmal Akzente zu setzen. Es geht schließlich darum, dass unser ökologischer Fußabdruck kleiner wird, dass Nachhaltigkeit mit Innovationen verbunden wird und wir dabei niemanden in unserer Gesellschaft zurücklassen. Das gilt natürlich auch im globalen Kontext.

In diesem Sinne herzlichen Dank und auf gute Zusammenarbeit!

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