traupe (NA), 1981-06-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als wir hier vor vier Monaten während der ersten Lesung des Bundeshaushalts 1981 über die künftige Wohnungsbaupolitik und den Etat des Bundesbauministers sprachen, standen wir schon unter dem Eindruck knapper Kassen aller öffentlichen Haushalte. So war es verständlich, daß der Bundesfinanzminister auch den Einzelplan seines Kollegen für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau knapp gehalten hatte.
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Im Laufe der Etatberatungen im Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages schien es den Koalitionspartnern von FDP und SPD sinnvoll zu sein, die Mittel im Wohnungsbau für 1981 anzuheben.
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Die augenblickliche konjunkturelle Lage erlaubt es unserer Meinung nach nicht, im sozialen Wohnungsbau oder beim Heizenergiesparprogramm auf Kosten der Normalbürger verstärkt zu sparen.
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Deswegen haben wir, Herr Kollege, den Etat des Wohnungsbauministers - ach Gott, ich fürchte mich nicht, auch wenn er das sagt - gegenüber dem von der Bundesregierung vorgelegten Ansatz um 197 Millionen DM angehoben. Gegenüber dem Ist 1980, Herr Kollege, steigt der Etat sogar um 16,7 % und hat damit heute die höchste Steigerungsrate aller Einzeletats dieses Haushalts.
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- Wir kommen noch dazu. Sie kommen noch, Herr Jahn.
Nun sind wir bei der Überprüfung der Haushaltsansätze für das Jahr 1981 als Berichterstatter und als Ausschußmitglieder gründlich vorgegangen. Angesichts der anerkannten Notwendigkeit, Geld einzusparen, wo es nicht investiven Zwecken dient, haben wir in einigen Bereichen Mut gezeigt. Wie in anderen Etats der jeweiligen Minister wurden die vorgelegten Ansätze für Geschäftsbedarf, Bücher, Zeitschriften, Post- und Fernmeldegebühren, Rundfunk-und Fernsehgebühren, die Bewirtschaftung der Grundstücke und die Öffentlichkeitsarbeit gekürzt. Wir sind auch an Titel herangegangen, die den Fachminister schmerzen. 1,3 Millionen DM wurden allein von den Forschungstiteln heruntergenommen. Der Zuschuß an die Internationale Bauausstellung in Berlin wurde um knapp 400 000 DM gekürzt.
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In diesem Jahr schien es auch nicht notwendig zu sein, wie der Kollege Hauser bereits gesagt hat, für die Planung von Neubauten des Bundestages und der Bundesregierung für Sachverständige und Architekten 9,5 Millionen DM zusätzlich bereitzustellen. Ja, auch die vielleicht einmal sehr nützliche Einrichtung der „Berater für den Ausbau der Stadt Bonn als Bundeshauptstadt" haben wir nun nicht mehr finanzieren wollen. Erfreulicherweise haben ja diese Herren in den Jahren, in denen sie tätig waren, Gutachten schriftlich erstellt, auf die wir bei Gelegenheit wieder zurückgreifen könnten. In den nächsten Jahren gibt es meines Erachtens dringlichere Aufgaben, als große Neubauten in Bonn zu bewältigen. Dies trifft auch für den einen oder anderen Forschungsauftrag zu, der in der Vergangenheit sicherlich Institute beschäftigt und Beamte zum Lesen veranlaßt hat.
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Es ist übrigens allen Ressortministern zu empfehlen, sparsame Haushaltsführung als etwas Sinnvolles zu entdecken.
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Hier muß ich ausdrücklich den Wohnungsbauminister loben, der bereits in den vorangegangenen Jahren die Sparvorschläge der Berichterstatter angenommen hat. Ich habe auch deshalb kein Verständnis dafür, meine Kollegen von der CDU/CSU und sehr geehrter Herr Kollege Hauser, wenn Sie ausgerechnet bei diesem Öffentlichkeitsetat noch einmal 20 000 DM herunternehmen wollen. Ich glaube, es gibt kaum einen anderen Öffentlichkeitsetat in dem Bundeshaushalt, der 1979, 1980 und 1981 die gleiche Summe, nämlich 240 000 DM, veranschlagt hatte. Ich wünschte mir, die Kollegen der anderen Haushalte hätten da etwas gründlicher aufgepaßt. Ich gehe übrigens auch von der Erkenntnis aus, gute Politik kann man mit weniger Geld, aber guten Mitarbeitern besser erreichen als mit zuviel bunten Broschüren und Zeitungsanzeigen.
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Aber da können Sie selbstverständlich auch bei vielen Ihrer CDU-Kollegen in den Ländern, die dort als Minister und Regierungschefs tätig sind, einiges feststellen.
In diesem Zusammenhang möchte ich auch erwähnen, daß der Bundesregierung allgemein und vor allem dem Finanzminister zu empfehlen ist, die Verträge für die verschiedenen Zuwendungsempfänger zu überprüfen. Es muß nicht sein, daß automatisch Steigerungsraten für Institute, Akademien und Forschungseinrichtungen von Haushalt zu Haushalt hingenommen werden.
Meine Damen und Herren, wir als sozialliberale Koalition sind auch immer noch großzügig gegenüber der Stadt und den Gemeinden im Raume Bonn, für die wir in diesem Jahr 112 Millionen DM aus dem Einzelplan 25 zahlen. Ich gehe davon aus, Herr Finanzminister, daß Sie auch in diesem Haushalt bei so langen zeitlichen Verträgen Haushaltsvorbehalte abschließen.
Den Wunsch der Bundesregierung nach dem Ausbau eines Gästehauses auf dem Petersberg muß man weiterhin als berechtigt ansehen. Aber ich stimme dem Kollegen Hauser ausdrücklich zu: Die Verwirklichung von Maximalvorstellungen darf bei möglichen Neubauten des Bundestags niemand anstreben. Das paßt weder zum demokratischen Staat noch ist es wirtschaftlich sinnvoll und vor dem Steuerzahler zu vertreten.
Neben den Einsparungen war es jedoch angesichts des dringenden Bedarfs an preisgünstigen Wohnungen nicht zu verantworten, die Mittel im sozialen Wohnungsbau niedriger zu halten, als dies in der augenblicklichen konjunkturellen Lage zu vertreten war. Als sich im Februar/März 1981 abzeichnete, daß die Darlehen zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus über die veranschlagten 467 Millionen DM hinaus von den Ländern angefordert würden, habe ich mich für die Anhebung um 115 Millionen DM eingesetzt. Der Ansatz für das Sozialprogramm beträgt nun erstmals 582 Millionen DM.
Notwendig wäre auch, zu erwähnen, daß man nicht nur von Energieeinsparung reden darf, sondern die Zuschüsse aus dem Heizenergiesparprogramm auch zu gewähren sind. Was ist das für eine politische Philosophie, meine Damen und Herren,

die finanziellen Zuschüsse für Bezieher niedriger Einkommen und gemeinnützige Wohnungsbauunternehmen verächtlich als „Fensterprogramme" zu bezeichnen, während Sie als CDU/CSU Steuerausfälle in Milliardenhöhe für Energieeinsparungen und Modernisierungsmaßnahmen gar nicht erst erwähnen?
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Ich höre immer wieder von Gemeinden, Städten und Landkreisen, daß sie eine Vielzahl von Anträgen von Beziehern kleiner Einkommen vorliegen haben, die Zuschüsse für Maßnahmen zur Heizenergieeinsparung haben möchten. Wir haben die von der Regierung veranschlagten 223 Millionen DM 1981 nur deswegen noch einmal um 55 Millionen DM aufgestockt, um zu erreichen, daß die von uns zu akzeptierenden Ausgabenreste der letzten Jahre nun auch wegkommen. Aber wir wollten auch einigen Bundesländern kein Alibi geben, sich hinter dem Bund zu verstecken, wenn sie kein Geld mehr für dieses Programm zur Verfügung stellen wollten oder konnten.
Unglaublich ist, was sich der für den Wohnungsbereich zuständige niedersächsiche Sozialminister Schnipkoweit kürzlich geleistet hat. Ihm wurde von den SPD-Landtagskollegen die faktische Einstellung des Heizenergiesparprogramms für 1981 nachgewiesen; denn die noch vorhandenen 9 Millionen DM wollte der Herr tatsächlich nur für Energiesparmaßnahmen bei Altenheimen und anderen öffentlichen Einrichtungen ausgeben.
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Anträge von Privatpersonen - obwohl in großer Zahl vorhanden - sollten nach seiner Auffassung abgelehnt werden. Zur Rede gestellt, hat Herr Schnipkoweit dann gesagt, das vom Bund erzwungene Energieprogramm sei sowieso ein Schlag ins Wasser gewesen.
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Wörtliches Zitat: „Mehr als 2 Milliarden DM Steuergelder sind ohne Wirkung verpufft."
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Dazu kann ich Ihnen nur sagen: Herr Schnipkoweit weiß immer noch nicht, daß gerade in den letzten Jahren im Bereich der Heizenergieeinsparung auch wirklich Energie gespart worden ist und daß dies durch dieses Programm und den Anreiz dazu geschehen ist.
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Ich frage Sie: Was ist das für eine Art, zu sagen: wir zahlen über die Steuern natürlich für die hohen Einkommen die Isolierungsmaßnahmen, die Fenster und die Heizanlagen, aber beim kleinen Mann ist das ein Programm, das witzlos ist? Das machen Sie nicht mit uns!
Meine Damen und Herren, wenn der Bund nun rund 5 Milliarden DM für den Bereich Raumordnung, Bauwesen und Städtebau ausgegeben hat, so
dokumentiert er damit seine Mitverantwortung für diesen Sektor.