Heinrich L Kolb (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1993-12-02:
Die Novelle bringt ein gehöriges Mehr an Flexibilität. Im Interesse der Handwerker und der Verbraucher wird die Leistungspalette des Handwerks wesentlich erweitert und Abgrenzungsprobleme unter Handwerkern reduziert. Das Stichwort: Angebot aus einer Hand, wobei am großen Befähigungsnachweis - das halte ich für wichtig - festgehalten wird.
Ferner werden Betriebserweiterungen u. a. dadurch erleichtert, daß das Betriebsleiterprivileg auf die Ausübung wirtschaftlich zusammenhängender Handwerke auch bei Personen und Personengesellschaften ausgeweitet wird. Dadurch werden wesentliche, neue Akzente gesetzt.
Die genannten Verbesserungen tragen dazu bei, die Anpassungsfähigkeit eines Handwerksunternehmens an neue Entwicklungen in seinen Märkten wesentlich zu steigern.
Gelungen ist auch, die Handwerksordnung für die Anforderungen des Europäischen Binnenmarktes und des Europäischen Wirtschaftsraums weiter zu öffnen. Der größere europäische Markt schafft neue Chancen für ein grenzüberschreitendes Angebot für Handwerksunternehmen und neue Chancen für die Arbeitnehmer. Ich denke, daß es diese Chancen sind - und nicht nur vermutete Bedrohungen -, die im Handwerk in Zukunft stärker gesehen werden.
Über die Anlage A, liebe Kolleginnen und Kollegen, haben wir lange diskutiert. Es wurden viele Vorschläge für eine Erweiterung auf den Tisch gelegt. Sie konnten aber in diese Novelle nicht aufgenommen werden. Es war nicht ohne weiteres erkennbar, daß die verfassungsrechtlichen Anforderungen erfüllt werden. Auch werden diese Vorschläge, zumindest einige davon, innerhalb der Handwerkerschaft selbst

noch kontrovers diskutiert. Deswegen sage ich noch einmal: Zu recht wurden bei dieser Novelle neue Handwerke in die Anlage A nicht aufgenommen.
Wir wollen dem Handwerk mehr Freiräume ermöglichen. Deshalb begrüße ich die Entschließung der Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Überarbeitung der Anlage A. Es geht jetzt darum, überflüssige Regulierungen abzuschaffen.
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Die Anlage A, so die Entschließung, soll so überarbeitet werden, daß breitere Handwerke entstehen und der große Befähigungsnachweis weiter gestärkt wird.
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Diese Überarbeitung, bei der auch die Vorschläge des Handwerks berücksichtigt werden sollen, konnte aber in der zur Verfügung stehenden kurzen Zeit nicht realisiert werden. Das Inkrafttreten der Novelle zum 1. Januar 1994 war vorrangiges Ziel unseres Handelns. Wir brauchen und wollen jetzt den Impuls für das Handwerk.
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Es besteht die Vorstellung, Herr Kollege Hinsken, man könne die Anlage A mittels Rechtsverordnung nach § 1 Abs. 3 der Handwerksordnung ändern. Wir wollen das prüfen, aber ich möchte hier auch vor Illusionen warnen. Die Ermächtigungsgrundlage gibt dem Bundesministerium für Wirtschaft lediglich die Möglichkeit, auf Grund technischer und wirtschaftlicher Entwicklungen eingetretene tatsächliche Veränderungen rechtlich nachzuvollziehen. Alles, was darüber hinausgeht, können wir mit dieser Rechtsverordnung nicht klären. Wir müssen sehen, was mit diesem Instrument zu machen ist.
Die Anlage B wird mit dieser Novelle um eine Reihe handwerksähnlicher Gewerbe erweitert. In der Diskussion war eine Verordnungsermächtigung. Sie konnte aus verfassungsrechtlichen und auch aus politischen Gründen nicht aufgenommen werden.
Insgesamt, liebe Kolleginnen und Kollegen, glaube ich sagen zu können, daß die Koalitionsarbeitsgruppe auf eine erfolgreiche Arbeit zurückblicken kann. Die Novelle ist ein politischer Erfolg, mithin auch ein wichtiger Beitrag für mehr Freiheit bei der Handwerksausübung, für Offenheit und die wirtschaftliche Weiterentwicklung des Handwerks.
Schließlich und nicht zuletzt: Die Novelle trägt auch den Forderungen des von Bundesminister Rexrodt vorgelegten Standortberichtes der Bundesregierung Rechnung. Sie ist ein wesentliches Element der wirtschaftspolitisch notwendigen und überfälligen Deregulierung.
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Zum Schluß möchte ich hervorheben, zu welch positiven Ergebnissen konstruktive Zusammenarbeit führen kann. Wenn ich an die Kontroverse um die Deregulierungskommission denke, auch wenn ich an die erste gemeinsame Sitzung zur Beratung der vorliegenden Novelle denke und dann das heutige Ergebnis sehe, so können wir alle doch sehr zufrieden sein. Sicherlich gibt es auch einige, die sagen werden: Das ist nicht genug. Aber diese Leute verkennen, daß es in der Politik der Kompromisse bedarf. Diese heute vorliegende Novelle ist das Ergebis eines gelungenen Kompromisses und wird - davon bin ich überzeugt - wesentlich zur Verbesserung der Situation im Handwerk beitragen. Allen, die daran mitgewirkt haben, sage ich hierfür nochmals besten Dank.
Vielen Dank auch für Ihre Aufmerksamkeit.
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