Michaele Hustedt (NA), 1999-04-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nur wenige
wissen, daß in Jugoslawien in der Nähe von Belgrad ein
Atomkraftwerk steht. Das ist eine weitere Sorge, die ich
mir mache, wenn ich an den Krieg denke.

Wir wissen nicht, wie die politische Situation in 10
oder 20 Jahren in der Ukraine sein wird. Das ist für mich
ein Grund, warum man in dieser Region keine Atomkraftwerke finanzieren sollte.

({0})

Es gibt einen zweiten Grund. Warum sollten wir
Atomstrom aus Kraftwerken russischer Bauart finanzieren, der auf Grund der Liberalisierung des Energiemarktes dann für 1,2 Pfennig nach Deutschland transportiert wird, wodurch deutsche Arbeitsplätze vernichtet werden? Das ist ein zweiter Grund.

({1})

Ich nenne einen dritten Grund. Diese Atomkraftwerke
sind nicht sicher. Herr Grill, Ihre Bundesregierung hat
Stendal mit dem Argument abgeschaltet, diese Technik
sei nicht akzeptabel.

({2})

- Sie haben auch Greifswald abgeschaltet.

Es wird, wenn dieser Plan umgesetzt wird, gravierende
Mängel im Feuerschutz, bei der Beständigkeit der
Druckbehälter und im Kontrollsystem geben. Das westliche technische Niveau, das auch noch keine Sicherheit
garantiert, aber auf jeden Fall besser ist, ist nicht gewollt. Es ist bei diesem Bau auch nicht möglich.

Hinzu kommt, daß den Arbeitern zum Teil monatelang kein Gehalt ausgezahlt wird. Das heißt, die Gefahr
menschlichen Versagens ist hier wesentlich größer als
anderswo.

({3})

Die Entsorgungsfrage ist ungelöst. Die Berge von
Plutonium wachsen an, wobei es eine Mafia gibt, die das
in aller Herren Länder verscherbelt.

Die Sicherheitsfrage ist auch ein Grund, warum man
dort keine AKWs bauen oder finanzieren sollte.

Monika Griefahn hat einen vierten Grund genannt: Es
ist auch billiger, wenn wir dort GuD-Kraftwerke oder
Energieeinsparungen finanzieren. Immerhin soll der
deutsche Bundesbürger ungefähr 3,5 Milliarden DM an
Steuergeldern aufbringen. Das sollte dann auch in einer
sinnvollen Weise verwendet werden.

Die Finanzierung von K 2 und R 4 widerspricht dem
Wortlaut des „memorandums of understanding“, weil es
eben nicht die finanziell günstigste Möglichkeit ist.

Das sind vier gute Gründe dafür, warum wir diesen
Antrag gestellt haben, vier gute Gründe, warum diese
Bundesregierung im Verhältnis zur alten Bundesregierung eine Kurskorrektur vornehmen sollte.

Weil wir so gute und überzeugende Gründe haben,
Herr Grill, kommen Sie jetzt nur noch mit Hilfsargumenten. Ich möchte zwei davon aufgreifen.

Das eine Argument ist - das haben Sie schon im Ausschuß und auch hier wieder angeführt -, wir greifen in
die Souveränität der Ukraine ein. Zunächst einmal
werden die Auswirkungen eines GAU auch unsere Souveränität beeinflussen; denn radioaktive Strahlen kennen
keine Grenzen, und auch wir werden die Folgen tragen
müssen.

({4})

Deswegen gibt es ja auch völkerrechtliche Verständigungen über die Sicherheit bei Atomkraftwerken und
dergleichen mehr.

Zweitens war es doch genau umgekehrt. Ich möchte
aus einem Brief des Präsidenten der Ukraine, Leonid
Kutschma, vom 11. Mai 1998 an Tony Blair zitieren, in
dem er - ins Deutsche übersetzt; er hat natürlich Englisch geschrieben - schreibt:

Das Vorhaben, diese Kraftwerke fertigzustellen,
wurde von den westlichen Partnern vorgeschlagen,
als Alternative zum ukrainischen Vorhaben eines
Gas- und Dampfturbinenkraftwerks bei Slavutic.

({5})

Genauso ist es. Sie haben in die Souveränität eingegriffen, indem Sie mit der Macht des Geldes die ukrainische Regierung dazu gezwungen haben, AKWs und
nicht ein GuD-Kraftwerk zu bauen. In der Ukraine sind
90 Prozent der Bevölkerung gegen AKWs. Nach den Erfahrungen von Tschernobyl ist das auch keine Überraschung. Auch die ukrainische Regierung wollte etwas
anderes. Sie haben als Gehilfe von Siemens mit der
Macht des Geldes die Ukraine dazu gezwungen. Das ist
ein Eingriff in die Souveränität. Wir kehren jetzt zu
einem offenen Verfahren zurück.

Ich komme zu Ihrem zweiten Hilfsargument. In Ihrem Antrag behaupten Sie, daß Trittin die Zusage für die
Mitfinanzierung des Sarkophags von Tschernobyl zurückziehen will. Die Vereinbarung über westliche Hilfe
für den Sarkophag des Unglücksblocks 4 von Tschernobyl steht aber in keinerlei Zusammenhang mit dem
„memorandum of understanding“ von 1995; vielmehr
beruht sie auf einem separaten Abkommen von 1997.

Zu keinem Zeitpunkt - das möchte ich hier ganz
deutlich betonen; ich habe mit Herrn Trittin telefoniert;
die Staatssekretärin sitzt dort und kann Ihnen das bestätigen - hat das BMU in Frage gestellt, daß der Sarkophag für den zerstörten Block 4 von Deutschland mit
finanziert wird - im Gegenteil. Das Memorandum sieht
nur die Schließung der Blöcke 1 bis 3 als Gegenleistung
für die Schaffung von Ersatzoptionen vor, egal ob es
sich um nukleare oder nicht nukleare handelt. Auch von
diesem Versprechen ist die Bundesregierung nicht abgerückt, und sie wird davon auch nicht abrücken. Deswegen ist Ihr Antrag eine absolut infame Unterstellung. Im
Namen der Bundesregierung, des Umweltministeriums
und unserer beiden Fraktionen weise ich sie entschlossen zurück.

({6})

Ich bin sehr froh über den Antrag der Fraktionen von
SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Ich danke auch dem
Umweltministerium, dem Auswärtigen Amt, dem
Finanzministerium und auch dem Bundeskanzleramt,
daß sie bereit sind, in diesem Punkt mit uns zusammen
eine Kurskorrektur vorzunehmen. Es kommt jetzt sehr
viel Arbeit auf sie zu, weil es darum geht, diese Zielvorstellung auch diplomatisch umzusetzen.

Der Ukraine muß man die Sorgen nehmen, daß jetzt
nichts mehr finanziert wird. Man muß mit ihr als Partner
sprechen. Man muß mit den G-7-Staaten reden, so daß
sich die Position insgesamt ändert. Das wird nicht einfach sein, insbesondere deswegen, weil es parallel zum
Kosovo-Krieg und der geplanten Friedensinitiative geschehen soll, an der die Ukraine teilnehmen soll. Aber
ich glaube, es wird gelingen. Man muß dabei kein diplomatisches Porzellan zerschlagen. Ich habe zutiefst
Vertrauen in unsere Ministerien.

Diese Kurskorrektur war notwendig. Weitere Projekte
dieser Art stehen auf der Tagesordnung. Auch die werden wir hier diskutieren und konsequent verfolgen. Wir
haben die Möglichkeit, ein neues Kapitel internationaler
Energiepolitik aufzuschlagen und zu signalisieren, daß
es Alternativen zu diesen veralteten Technologien gibt.
Andere, neue Technologien sind preiswerter, umweltfreundlicher, beherrschbarer und gerade deshalb für einen weltweiten Einsatz geeignet.

Ich möchte auch meinen Kollegen von der SPD, Michael Müller, Monika Griefahn und Horst Kubatschka,
außerordentlich für diesen gemeinsamen Antrag danken.
Wir haben es wirklich gut gemacht.

({7})