stephan hilsberg (NA), 1998-12-03:
Herr Präsident! Meine
Damen und Herren! Im Plenum des Deutschen Bundestages hat es schon immer - und seit der deutschen Einheit zunehmend - heftige Debatten über die Lehrstellensituation gegeben: zuerst besonders über die ostdeutschen Probleme und seit drei Jahren vermehrt über die
gesamtdeutschen Probleme auf diesem Sektor. Dabei
haben wir uns insbesondere des Schicksals der betroffenen Jugendlichen angenommen. Wer sich wie wir Bildung für alle und Chancengleichheit auf die Fahnen geschrieben hat, der kann gar nicht anders, als sich für jeden einzelnen zu engagieren. Der mag Lehrstellendefizite bei Ausländern, bei Mädchen oder in Ostdeutschland auch nicht als gegeben hinnehmen, sondern überlegt permanent, wie man das Lehrstellenproblem als Gesamtproblem beheben kann.


Deshalb haben wir - ich sage das bewußt; wir bekennen uns auch dazu - das Problem der Lehrstellen zu
einem Wahlkampfthema gemacht. Heute können wir uns
nicht nur darüber freuen, daß die Bürger uns dieses Engagement abgenommen haben, sondern auch darüber,
daß wir tatsächlich etwas zur Behebung und zur Linderung des Lehrstellenproblems tun können.

Erst in der letzten Woche hat die Bundesbildungsministerin gemeinsam mit ihrem Kollegen aus dem Bundesarbeitsministerium öffentlich das Programm zur
Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit aus der Taufe
gehoben.

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- Das Ministerium ist vertreten, Herr Kollege van
Essen. - 2 Milliarden DM werden damit bewegt. Das ist
ein Betrag, der bei diesem Thema bisher noch nie zur
Debatte gestanden hat. Daß das Thema Lehrstellen und
dieser hohe Betrag heute zur Debatte stehen, zeigt, für
wie wichtig wir es halten.

({1})

Das ist ein Betrag, von dem der Vorgänger der Frau Ministerin Bulmahn, Herr Rüttgers, nur träumen konnte.
Für 10 000 Jugendliche wird ein außerbetrieblicher
Ausbildungsplatz geschaffen. 20 000 werden in ABMaßnahmen zusätzlich qualifiziert. Weitere 25 000 erhalten eine Nach- und eine Zusatzqualifikation.

Über diese Maßnahmen würden wir mit Ihnen hier
gerne diskutieren, auch über die Notwendigkeit und
Konkretisierung von Modernisierungsmaßnahmen beispielsweise in der beruflichen Bildung und über die
Schaffung von Basisqualifikationen, um den Betrieben
in ihrer Ausbildungsneigung entgegenkommen zu können. Aber das scheint ein Punkt zu sein, meine Damen
und Herren von der PDS, der Sie gar nicht interessiert.

({2})

Für uns steht der ausbildungsplatzsuchende Jugendliche im Mittelpunkt unserer Sorgen. Sie aber, meine
Damen und Herren von der PDS, kümmern sich um abstrakte Gesetzentwürfe,

({3})

offenbar - ich kann das gar nicht anders interpretieren einzig mit dem Ziel, in der öffentlichen Diskussion von
den tatsächlich zu treffenden Maßnahmen in diesem
Sektor abzulenken.

({4})

- Ich möchte Sie wirklich davor warnen, die Gefühle der
betroffenen Jugendlichen zu instrumentalisieren.

({5})

Denn wir wissen um das schreckliche Gefühl von Jugendlichen, nicht gebraucht zu werden. Da kann uns

niemand von Ihnen etwas vormachen. Ich kenne diese
Thematik. Wir können das auch entsprechenden Briefen
entnehmen. Es ist ein schreckliches Gefühl, wenn man
50 Bewerbungen schreibt und eintütet und 50mal als
Antwort bekommt, daß man leider nicht gebraucht wird.
Das kann so nicht weitergehen.