emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Peter Struck (NA), 1991-09-05:
Nein, so war es nicht. Das Thema war eindeutig.
({0})
Er sagte: Lafontaine wird es nicht. Ich habe gesagt: Er wird es. Wir haben gewettet. Er hat fünf Flaschen Pfälzer Wein verloren, und darauf warte ich noch. Das ist der Sachverhalt. Ich bitte den Kollegen Stavenhagen, die Angelegenheit mit dem Kanzler und Frau Weber zu klären, damit das in Ordnung kommt.
({1})
Ich möchte, da das eine Schlußrunde im Haushalt ist, nicht so sehr zu den Finanzen sprechen.
({2})
- Was ich mache, ist immer mit meinem Fraktionsvorsitzenden abgestimmt.
Ich möchte noch einmal zu Themen kommen, die gestern eine Rolle gespielt haben,
({3})
insbesondere zu dem Redebeitrag des Bundeskanzlers. Der Bundeskanzler hat, was für ihn immer gefährlich ist, abweichend von seinem Redetext frei geredet, zum Thema Schalck-Golodkowski. Ich sehe davon ab, die Äußerungen der Kollegin Köppe in irgendeiner Weise zu kommentieren. Ich für meine Person und auch für meine Fraktion sage, daß solche Äußerungen aus unserer Fraktion mit Sicherheit nicht gekommen wären. Aber das ist eine Sache, die jeder allein für sich entscheiden muß.
Allerdings glaube ich, daß der Bundeskanzler in dieser Angelegenheit durch die Art seines Redebeitrags bewiesen hat, daß er im Nerv getroffen ist, daß die Bundesregierung in der Angelegenheit SchalkGolodkowski im Nerv getroffen ist. Er hat eine Rundumschlagrede gehalten.
({4})
Er muß wissen, daß er in einen Strudel geraten kann, wenn er weiter so agiert und daß das für die Bundesregierung insgesamt, aber auch für das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland einen schweren Schaden nach sich ziehen kann.
Ich spreche hier in diesem Zusammenhang das Thema an, Herr Kollege Stavenhagen, das auch der Fraktionsvorsitzende der SPD, Jochen Vogel, gestern angesprochen hat: die Frage, ob Sie, Herr Kollege Stavenhagen, in Ihrer Eigenschaft als Staatsminister im Bundeskanzleramt das Parlament belogen haben, ja oder nein.
Es steht objektiv fest, Herr Stavenhagen, daß Sie dem Kollegen Conradi eine falsche Antwort auf eine Frage im Bundestag gegeben haben. Es tut mir leid: Wenn jemand eine falsche Antwort gibt, dann ist er dafür verantwortlich; dann sind es nicht diejenigen, die ihm das aufgeschrieben haben. Dafür haben Sie die Verantwortung als Minister im Kanzleramt.
({5}) - Das ist so.
Welche Umstände zu dieser Antwort geführt haben, werden wir noch aufzuklären haben, in der Parlamentarischen Kontrollkommission und im Schalck-Untersuchungsausschuß. Wir werden natürlich unseren Antrag, den wir in der Parlamentarischen Kontrollkommission gestellt haben, nämlich Herrn Wieck, den seinerzeitigen Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes, zu diesem Thema zu hören, energisch verfolgen
({6})
und auf die Erklärungen von Herrn Wieck, die er gestern über eine Presseagentur der Öffentlichkeit vermittelt hat, eingehen.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-09-05:
Gestatten Sie eine Zwischenfragen des Abgeordneten Dr. Rose?
Peter Struck (NA), 1991-09-05:
Ja.
Klaus Rose (NA), 1991-09-05:
Herr Kollege Dr. Struck, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß der Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Herr Porzner, gegenüber einer Gruppe von Parlamentariern erklärt hat, daß Herr Schalck-Golodkowski für den Bundesnachrichtendienst nie tätig war, daß er auch nie Zuwendungen bekommen hat
({0})
und daß die Zurverfügungstellung des Personalausweises zu einem Zeitpunkt passiert ist, in dem es mit dem Bundeskanzleramt - und deshalb auch nicht mit Herrn Kollegen Stavenhagen - eindeutig nicht abgestimmt war?
Hans Klein (vizepräsident), 1991-09-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Carl-Ludwig Thiele.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-09-05:
Ich bedanke mich, Herr Kollege Thiele. Ich hätte es selber fast auch gemerkt.
({0})

Vizepräsident Hans Klein
Bitte, Frau Kollegin!
({1})
Ingrid Matthäus-Maier (NA), 1991-09-05:
Herr Kollege, da nicht nur Sie, sondern auch andere Redner von der Union und der FDP im Verlauf der Debatte immer wieder gesagt haben, die deutsche Einheit sei gegen unseren Widerstand zustande gekommen, frage ich Sie: Haben Sie nicht mitbekommen oder nicht zumindest in der Zeitung gelesen, daß wir nicht nur den Verträgen mit ganz überwältigender Mehrheit zugestimmt haben, sondern auch aktiv an der Gestaltung der Wirtschafts- und Währungsunion beteiligt waren, moniert haben, daß Sie die Wirtschaftsunion nicht ordentlich flankiert haben, nebenbei die SPD in Ost und West die Währungsunion vor Ihnen vorgeschlagen hat,
({0})
als Herr Waigel noch gesagt hat, das sei alles Käse,
({1})
wir gemeinsam im letzten Jahr und Anfang dieses Jahres versucht haben, für die Menschen möglichst viel herauszubekommen,
({2})
und würden Sie mir daher darin zustimmen, daß es zwar Dissense, Unterschiede in Einzelheiten gab, daß es aber wirklich perfide ist zu behaupten, wir seien dagegen gewesen?
({3})
Hans Klein (vizepräsident), 1991-09-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Ulrich Briefs.
Ulrich Briefs (NA), 1991-09-05:
Wir haben in den vorhergehenden Debattenteilen erhebliche Zeitanteile vergeben. Erlauben Sie mir noch drei Sätze.
Erstens fordern wir den Abbau der Arbeitslosigkeit, zweitens die Wiederaufnahme des sozialen Wohnungsbaus, drittens die Streichung von Rüstungsprojekten und die Reduzierung des Rüstungshaushalts um 10 Milliarden DM als Einstieg in den völligen Abbau von Rüstung und Armee, viertens die Umwidmung von Haushaltsmitteln für die militärische und ökologische Konversion, fünftens die Sicherung von Mitteln für ein selbstbestimmtes Leben von sozial Schwachen, von Frauen, von Asylanten und Asylantinnen in Verbindung mit dem Ausbau der Hilfe für die Dritte Welt.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-09-05:
Herr Abgeordneter - Dr. Ulrich Briefs ({0}): Sechstens - als letzter Punkt - fordern wir den Abbau aller Haushaltsansätze, die der offenen oder verdeckten Repression dienen.
Das kann Ihnen genug zum Denken geben.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-09-05:
Herr Abgeordneter, bitte kommen Sie zum Schluß!
Ulrich Briefs (NA), 1991-09-05:
Das würde Ihnen wirklich weiterhelfen, meine Damen und Herren auf der Rechten.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1991-09-05:
Ich muß jetzt einmal an die Adresse des Kollegen Briefs und auch an die Adresse seiner Gruppe folgendes sagen: Ich bin, wenn ich merke, jemand setzt zur Landung an, immer gerne bereit, ihm nicht gleich ins Wort zu fallen. Aber wenn Sie dann anfangen, sechs Punkte aufzuzählen, ändert sich das. Die Geschäftsordnung sieht vor, bei der Mahnung des Präsidenten, zum Schluß zu kommen, nur noch einen Satz zu sagen.
Das bedeutet natürlich, daß ich beim nächsten Mal sofort, sobald das rote Licht aufleuchtet, Schluß zu machen trachte. Ich bitte Sie doch herzlich: Halten Sie sich an die Regeln, dann haben wir es alle leichter miteinander.
({0})
Als nächster hat der Abgeordnete Dr. Klaus Rose das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-09-05:
Das Wort hat die Frau Kollegin Ingrid Matthäus-Maier.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-09-05:
Das Wort hat der Bundesminister der Finanzen, Dr. Theo Waigel.
Theodor Waigel (bundesminister der finanzen), 1991-09-05:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Merkwürdig ist, Frau Matthäus-Maier, daß Sie die Erhöhung des Grundfreibetrages als Thema erst seit 1982 erkannt haben. Warum haben Sie sich denn nicht vorher entschieden dafür eingesetzt, daß er erhöht wird? Sie waren doch eine maßgebliche Sprecherin der damaligen Koalition. Sie entdecken das Thema erst jetzt.
({0})

Sie haben zum damaligen Zeitpunkt weder etwas für den Familienlastenausgleich getan noch für den Grundfreibetrag.
({1})
Das Thema der Steuerpolitik, auch unserer Steuerpolitik, das Existenzminimum von der Steuer freizustellen, haben Sie erst jetzt entdeckt, in einer ganz schwierigen Zeit, wo das mit vielen anderen Dingen konkurriert und wo wir nicht alles auf einmal verwirklichen können, was wir steuerpolitisch gern tun würden, auch in diesem Bereich.
({2})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-09-05:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Matthäus-Maier?
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-09-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Hans-Jochen Vogel.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-09-05:
Herr Dr. Vogel, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Bohl?
Hans-Jochen Vogel (NA), 1991-09-05:
Ich gestatte gern eine Zwischenfrage.
Friedrich Bohl (NA), 1991-09-05:
Herr Kollege Vogel, würden Sie dem Hohen Hause mitteilen, ob Sie den Vorwurf Ihres Kollegen von Bülow, Franz Josef Strauß sei ein Spion gewesen, aufrechterhalten oder zurücknehmen?
Hans-Jochen Vogel (NA), 1991-09-05:
Herr Kollege Bohl, ich habe zunächst einmal das zu vertreten, was ich gesagt habe. Ich habe diesen Ausdruck nicht verwendet. Ich würde den juristischen Ausdruck, der hier eine Rolle gespielt hat, an das Ende der Untersuchungen stellen und auf das Ergebnis der Untersuchungen stützen. Dies ist, glaube ich, der korrekte Weg.
({0})
Dieser Erklärung, Herr Kollege Bohl, ist, glaube ich, zu entnehmen - ({1})
- Ich ziehe überhaupt niemanden zurück! ({2})
- Ich denke gar nicht daran!
({3})
Ich habe erklärt, wie ich diesen Begriff verwenden würde und wann ich ihn verwenden würde.
({4})
Ich will Ihnen aber gern auch noch einmal erklären, weswegen ich in dieser Art und Weise Stellung genommen habe. - Ich glaube nicht, daß hier eine Beschränkung der Redezeit am Platz ist,
({5})
nachdem der Herr Bundesminister das Zweifache der vorgesehenen Redezeit verwendet hat. - Ich habe das getan, weil sich in mir der Eindruck verstärkt, meine Damen und Herren ({6})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-09-05:
Doch, doch, die Präsidentin traut sich!
({0})
Hans-Jochen Vogel (NA), 1991-09-05:
- daß hier seitens Franz Josef Strauß - ({0})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-09-05:
Herr Dr. Vogel, darf ich Sie kurz unterbrechen?
Hans-Jochen Vogel (NA), 1991-09-05:
Bitte!
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-09-05:
Der Herr Bundesminister der Finanzen
({0})
- darf ich einmal kurz um Ruhe bitten! - hat die Redezeit, die der Koalition noch zur Verfügung gestanden hat, bis zur letzten Minute ausgenutzt. Die Redezeit, die der Oppositionsfraktion SPD zur Verfügung stand, ist jetzt ausgenutzt, und das muß ich sagen. Im Moment läuft die Zeit allerdings zu Ihren Ungunsten.
Herr Bohl, zur Geschäftsordnung!
Friedrich Bohl (NA), 1991-09-05:
Frau Präsidentin, ich glaube, es ist eine Selbstverständlichkeit, daß dann, wenn der Führer der Opposition spricht, er so lange reden kann, wie er möchte.
({0})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-09-05:
Wenn Einverständnis damit besteht, dann ist das in Ordnung.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1991-09-06:
Als letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt hat der Abgeordnete Hornhues das Wort.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1991-09-06:
Herr Dr. Hornhues, ich nehme an, Sie lassen eine Frage des Abgeordneten Koschnick zu.
karl-heinz hornhues (NA), 1991-09-06:
Ja, bitte!
Hans-Jochen Vogel (NA), 1991-09-05:
Herr Kollege Bohl, was Sie gerade empfohlen haben und freundlicherweise gesagt haben
({0})
- im übrigen auch im Einklang mit der Geschäftsordnung; denn der § 30 sieht die sofortige Erwiderung - ({1})
- Dazu gibt es keine zeitliche Beschränkung!
({2})
- Meine Damen und Herren, ich würde vorschlagen, daß wir zum eigentlichen Thema zurückkehren. Ist das möglich?
Ich möchte Ihnen gern darlegen, welches die Beweggründe für meine Stellungnahme waren:
Der eine Beweggrund ist der, daß sich in mir der Eindruck verstärkt, daß hier gerade das geschehen sein könnte, was der Betreffende seinen politischen Gegnern bei jeder Gelegenheit mit äußerster Schärfe vorgeworfen hat.
({3})
Ich habe eine sehr starke Abneigung dagegen, daß Reden und Handeln nicht übereinstimmen.
Der zweite Beweggrund. Ich war Bundesjustizminister in einer Zeit, in der wegen Kontakten und Weitergabe von Informationen Freiheitsstrafen in empfindlicher Höhe verhängt worden sind. Ich bitte, nachzuvollziehen, daß mich auch in meinem Bewußtsein und in meinem Gewissen bewegt, daß Menschen für einmalige Kontakte, für die Weitergabe von Belanglosigkeiten verurteilt worden sind. Solange dies im Raum steht und sich der Verdacht verstärkt, werde ich mich in der Weise äußern, in der ich das getan habe.
({4})
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Herr Bundesfinanzminister ist auch noch einmal auf das Dialog- und Streitpapier meiner Partei eingegangen.
- Ich wundere mich, Herr Bundesfinanzminister. Sie waren am 17. Juni 1989 hier bei der Rede, die Erhard
Eppler gehalten hat. Sie haben mit zu denen gehört, die Erhard Eppler zu dieser Rede gratuliert haben - ich sehe noch, wie der Kollege Dregger hierhergegangen ist und gratuliert hat und gesagt haben: Das ist eine Artikulation, die allgemeine Zustimmung finden kann.
({5})
Dieser Erhard Eppler und wir haben ein Papier zustande gebracht,
({6})
das keine Vereinbarung und keinen Vertrag bedeutet, wie Sie ständig behaupten, sondern ein Papier, auf das sich die Opposition in der damaligen DDR immer wieder und mit steigendem Nachdruck berufen hat.
({7})
- Fragen Sie die Repräsentanten der Bürgerbewegung, und dann wird sich herausstellen, was mehr geholfen hat: die Kontakte Schalck, März und Strauß oder dieses Papier, das der Bürgerbewegung Rückhalt und Ermutigung gab!
({8})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-09-05:
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe damit die Aussprache.
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 12/1000 sowie Unterrichtungen durch die Bundesregierung auf Drucksache 12/1001 sollen gemäß § 95 Abs. 1 unserer Geschäftsordnung an den Haushaltsausschuß überwiesen werden. - Ich sehe dazu keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Wir sind damit am Schluß unserer heutigen Tagesordnung. Ich wünsche einen schönen Abend und berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 6. September 1991, 9.00 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
rita süssmuth (präsidentin), 1991-09-06:
Meine Damen und Herren, die Sitzung ist eröffnet.
Interfraktionell wurde vereinbart, die heutige Tagesordnung zu erweitern. Die Punkte sind in der Ihnen vorliegenden Zusatzpunktliste aufgeführt:
1. Beratung des Antrags der Fraktion der SPD: Verträge zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über die Bestätigung der zwischen ihnen bestehenden Grenze sowie über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit - Drucksache 12/1105 -
2. Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und FDP: Verträge zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über die Bestätigung der zwischen ihnen bestehenden Grenze sowie über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit - Drucksache 12/1107 -
3. Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes, des Strafgesetzbuches und anderer Gesetze - Drucksache 12/765 -
4. Beratung des Antrags des Abgeordneten Dr. Klaus-Dieter Feige und der Gruppe Bündnis 90/DIE GRÜNEN: Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur in den neuen Bundesländern - Drucksache 12/1118 -
Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall; kein Widerspruch.
Ich rufe Punkt 3 der Tagesordnung und die Zusatzpunkte 1 und 2 auf:
3. a) Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung zu den deutsch-polnischen Verträgen
b) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 17. Juni 1991 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit
- Drucksache 12/1103 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuß ({0}) Innenausschuß
c) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 14. November 1990 zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und der Republik Polen über die Bestätigung der zwischen ihnen bestehenden Grenzen
- Drucksache 12/1104 - Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuß ({1}) Innenausschuß
ZP1 Beratung des Antrags der Fraktion der SPD
Verträge zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über die Bestätigung der zwischen ihnen bestehenden Grenze sowie über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit
- Drucksache 12/1105 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuß ({2}) Innenausschuß
ZP2 Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/ CSU und FDP
Verträge zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über die Bestätigung der zwischen ihnen bestehenden Grenze sowie über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit
- Drucksache 12/1107 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuß ({3}) Innenausschuß
Zur Regierungserklärung liegt ein Entschließungsantrag der Gruppe Bündnis 90/DIE GRÜNEN vor.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die gemeinsame Aussprache nach der Regierungserklärung zwei Stunden vorgesehen. - Auch dazu sehe ich keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.
Das Wort zur Abgabe einer Regierungserklärung hat der Herr Bundeskanzler.
rita süssmuth (präsidentin), 1991-09-06:
Jetzt hat der Abgeordnete Hans Koschnick das Wort.
helmut kohl (NA), 1991-09-06:
Das will doch keiner!)
Wir wissen um die Dauer des Weges, aber wir wollen mit Polen und Tschechen, Slowaken und Ungarn in einer Europäischen Gemeinschaft vereint sein. Eine solche Gemeinschaft entspricht einem alten Anliegen der Sozialdemokratie zur Schaffung der Vereinigten Staaten von Europa. Die Form zu diesem Europa muß noch gefunden werden. Maastricht, Herr Bundeskanzler, ist nicht mehr sehr weit entfernt. Die Regierungen der Mitgliedstaaten der EG müssen Ende des Jahres bekennen, wie sie es mit einem künftig geschlossenen Europa halten.
Bleiben Sie, Herr Bundeskanzler, bei Ihrer Zusage für Polen; Sie können sich auf die Zustimmung der Gutwilligen verlassen.
Meine Damen und Herren, damit habe ich zur Sache gesagt, was ich für notwendig halte. Ich muß aber noch etwas zum Verfahren sagen. Das gebe ich ausdrücklich zu Protokoll. Anders, als es der Herr Bundeskanzler sagte, hat nicht die Bundesregierung das Verfahren hier eingeleitet, sondern es waren die beiden Koalitionsfraktionen. Die SPD-Bundestagsfraktion beanstandet, daß die hier vorliegenden Gesetzentwürfe zur Ratifizierung der Verträge nicht, wie üblich und geboten, von der Bundesregierung in den Gesetzgebungsgang eingebracht wurden, sondern von den Koalitionsfraktionen.
(
helmut kohl (NA), 1991-09-06:
Aber Sie kennen doch die Gründe!)

Unsere Forderung ist: Kommen Sie zurück zum üblichen parlamentarischen Verfahren.
({0})
rita süssmuth (präsidentin), 1991-09-06:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Karl Lamers.
rita süssmuth (präsidentin), 1991-09-06:
Zu einer Zwischenintervention hat der Abgeordnete Duve das Wort.
freimut duve (NA), 1991-09-06:
Herr Kollege Lamers, ich stimme Ihrer Rede weitgehend zu. Sie haben aber eine Bemerkung gemacht, die mich zu dieser Intervention veranlaßt.
Ich denke, wir sollten unsererseits nicht von versehrtem Selbstwertgefühl eines anderen Volkes, mit dem wir diesen Vertrag schließen, sprechen. Wir sollten uns in diesem Fall einer herablassenden Beurteilung sozusagen der Seelenlage eines Nachbarn enthalten.
({0})
Ich finde, wir haben an der polnischen Geschichte so viel versehrt, daß die seelischen Reaktionen und das, was die Polen heute untereinander diskutieren, von uns eigentlich nicht mit dem Begriff „versehrtes Selbstwertgefühl" beurteilt werden sollte.
({1})
Das ist die einzige kleine Kritik, die ich an Ihren Bemerkungen anzubringen habe.
({2})
rita süssmuth (präsidentin), 1991-09-06:
Möchten Sie noch antworten, Herr Kollege Lamers? - Bitte!
karl lamers (NA), 1991-09-06:
Frau Präsidentin! Herr Kollege Duve, meine Kollegen haben eigentlich schon gesagt, was ich entgegnen kann: Das war gewiß nicht als herablassende Kritik an dem polnischen Selbstverständnis gedacht. Durch alles, was ich vorab gesagt
habe, habe ich doch wohl zum Ausdruck gebracht, daß Polen leider allen Grund hat, sich versehrt zu fühlen, und versehrt ist, und zwar nicht zuletzt durch Deutsche, aber übrigens nicht allein durch Deutsche; denn in den letzten Jahrzehnten war es ja ein anderer Nachbar. Eine Herabsetzung Polens lag mir jedenfalls wirklich fern.
({0})
rita süssmuth (präsidentin), 1991-09-06:
Das Wort hat jetzt der Bundesminister des Auswärtigen, Hans-Dietrich Genscher.
rita süssmuth (präsidentin), 1991-09-06:
Es spricht jetzt der Abgeordnete Gerd Poppe.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1991-09-06:
Nun erteile ich dem Abgeordneten Dr. Modrow das Wort.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1991-09-06:
Nun erteile ich dem Abgeordneten Lowack das Wort.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1991-09-06:
Herr Abgeordneter Lowack, es steht mir fern, den Inhalt Ihrer Rede zu kommentieren, aber ich lege Wert auf die Feststellung, daß nicht die Regierung die Reihenfolge der Redner bestimmt, sondern ausschließlich der amtierende Präsident.
({0})
Nun hat das Wort der Abgeordnete Koschyk.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1991-09-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Meckel.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1991-09-06:
Nun spricht der Abgeordnete Ulrich Irmer.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1991-09-06:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Terborg.
hans koschnick (NA), 1991-09-06:
Herr Kollege Hornhues, würden Sie eine Lösung darin sehen, daß wir gemeinsam unsere Anträge in den Ausschuß geben und versuchen, eine Klärung zu bekommen und eine Fassung zu finden, die wir gemeinsam tragen können?
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1991-09-06:
Damit sind wir am Ende der Debatte über die Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung zu den deutsch-polnischen Verträgen.
Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen auf den Drucksachen 12/1103 bis 12/1105 und 12/1107 zu überweisen, und zwar wie folgt: zur federführenden Beratung an den Auswärtigen Ausschuß und zur Mitberatung an den Innenausschuß. Der Entschließungsantrag der Gruppe Bündnis 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 12/1119 soll an dieselben Ausschüsse und zusätzlich an den Haushaltsausschuß überwiesen werden. Gibt es dazu noch weitere Vorschläge? - Das ist offensichtlich nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Ich rufe nunmehr den Tagesordnungspunkt 4 und den Zusatztagesordnungspunkt 3 auf:
4. Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes, des Strafgesetzbuches und anderer Gesetze
- Drucksache 12/899 -Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Wirtschaft ({0}) Innenausschuß
Rechtsausschuß
ZP3 Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anderung des Außenwirtschaftsgesetzes, des Strafgesetzbuches und anderer Gesetze
- Drucksache 12/765 -Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Wirtschaft ({1}) Innenausschuß
Rechtsausschuß
Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, daß wir eine Aussprache von einer Dreiviertelstunde beschließen. Erhebt sich dagegen Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann können wir die Aussprache beginnen.
Zunächst einmal hat der Abgeordnete Kittelmann das Wort.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1991-09-06:
Herr Abgeordneter Bachmaier, jetzt haben Sie das Wort. Dann brauchen Sie sich nicht mehr nur auf Zwischenrufe zu beschränken.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1991-09-06:
Nun erteile ich dem Abgeordneten Dr. Kolb das Wort.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1991-09-06:
Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage beantworten?
heinrich l kolb (NA), 1991-09-06:
Ich denke, daß ich in meiner Rede so weit fortgeschritten bin, daß die Frage wahrscheinlich nicht mehr paßt. Aber bitte.
johannes singer (NA), 1991-09-06:
Doch, doch, das paßt schon, Herr Kollege. - Ist Ihnen bekannt, daß nicht einmal die Amerikaner ein Abhören im eigenen Lande unter den Umständen zulassen, die Sie hier wollen?