Klaus-Dieter Feige (NA), 1994-01-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Seit nunmehr fast 20 Jahren wird in der Bundesrepublik nach den Ursachen des Waldsterbens gesucht. Knapp 1 Milliarde DM wurden auf diese Forschung verwendet, eine schier unübersehbare Anzahl von Studien erstellt und bis ins letzte Detail die wesentlichen Auswirkungen von Luftschadstoffen auf die Wälder beschrieben.
In der Regierung interessiert sich aber nun offenbar niemand mehr so recht für diese Ergebnisse. Dies scheint mir jedoch weniger ein Zufall als vielmehr politisches Programm zu sein. Denn über Jahre hinweg ging es der Bundesregierung vornehmlich darum, der Öffentlichkeit Aktivität vorzuspielen.
Sie wollen heute das zehnjährige Jubiläum eines Waldschadensberichts feiern, habe ich gehört. Mir ist nicht einmal genau klargeworden, ob nicht einer heute auf Grund dieser Feier seine Rede zum ersten Waldschadensbericht wieder hervorgeholt hat. Genauso wird seit Jahren immer das gleiche gedröhnt. Aber eines wollen Sie heute nicht hören, nämlich daß auch die Regierungspolitik in erheblichem Maße zum Verschwinden der Wälder beiträgt.
Es stimmt, es fehlt Ihnen an Geld, denn die Regierung hat in alter Tradition riesige Schuldenberge aufgehäuft. Für den Wald ist im Bundeshaushalt aber noch nie viel übriggeblieben. Es ist für angeblich wichtigere Dinge, z. B. für den Somalia-Einsatz der Bundeswehr, den Schnellen Brüter oder den Autobahnbau, draufgegangen.
Doch allen geschönten Waldzustandsberichten aus dem Hause Borcherts zum Trotz stirbt der deutsche Wald in katastrophalem Ausmaß weiter und weiter. Bei ungebremstem Gang der Dinge werden so noch zu Lebzeiten von Umweltminister Töpfer ehemals weit verbreitete Bäume wie Fichte, Buche und Eiche nur noch auf der Roten Liste der aussterbenden Arten zu finden sein.
In dieser Situation jedoch wird die bayerische Landesregierung - die kommt Ihnen jetzt zur Hilfe - Retterin in der Not. Denn als einziges Bundesland weist Bayern eine rückläufige Tendenz beim Waldsterben auf und rettet damit auch die Bonner Statistik. Im neuen Waldzustandsbericht ist folglich auch von erkennbaren Erfolgen und von beispielhaften nationalen Werten der Bundesregierung die Rede.
Wer sich jedoch der Mühe der Lektüre dieses Zustandsberichtes, der semantisch die alten Waldschadensberichte ablöst, unterzieht, muß feststellen: Dieser Bericht ist keine wahrheitsgetreue Waldschadensbilanz, sondern eher eine Vorlage für den Bundesstaatsanwalt. Denn es geht hier um nichts anderes als um grobe Bilanzfälschung.
Die Immissionssituation und die Lage der Wälder in Bayern hat sich nicht im geringsten gebessert. Es bleibt zudem auch rätselhaft, warum ausgerechnet in Bayern die Schäden um 13 % gesunken sein sollen, während sie in allen Nachbarländern kontinuierlich gestiegen sind.
Nein, nur einer neuen Erhebungsmethode ist es zu verdanken, daß in München und Bonn wieder die Zufriedenheit in die Landwirtschafts- und Forstministerien eingezogen ist, die auf Grund von Protesten von Waldbesitzern vorübergehend bedroht schienen.
Winziger Schönheitsfehler hier wiederum ist: Die bayerische Erhebungsmethode konsequent fortsetzen würde bedeuten, auch die fortgesetzte Zerstörung der Wälder billigend in Kauf zu nehmen. Demnach wäre nur ein toter Baum auch ein guter Baum, denn er belastet keine Statistik.
Ich könnte jetzt leicht Gefahr laufen, aus dieser Debatte um das Waldsterben parteipolitisches Kapital zu schlagen, und der Koalition wieder einmal sagen, wie schlimm sie ist, oder sonst irgend etwas.
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Aber darum geht es nicht. Das bringt uns nicht einen einzigen Schritt weiter.
Es ist höchste Zeit, über Parteigrenzen hinweg mit einem Umdenken in allen Bereichen des Lebens zu beginnen. Das Sterben des Waldes ist doch nichts weiter als ein Indikator für die Vernichtung jeglicher biologischer Lebensgrundlagen schlechthin.
Unser heutiges Zivilisationsmodell mit hemmungslosem Wachstumsglauben, schrankenloser Mobilität und maßlosem Konsum verträgt sich nicht mit intakter Natur und unbeschädigten Wäldern.
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Aber so einfache Dinge wie z. B. Tempo 100 auf Autobahnen, Ansätze einer Energie- und Verkehrswende, selbst die Überlegung zu ökologischer Landwirtschaft oder gar nachhaltiges Wirtschaften mit Ressourcen in der Industrie sind mit der derzeitigen Bundesregierung nicht zu machen; sonst hätten wir nicht den zehnten Bericht mit steigender Tendenz.
Auch Ihre Hinweise auf laufende Forschungsvorhaben wie Nachrüstungsprogramme für Großkraftwerke sind lediglich kosmetische Korrekturen einer kranken Wirtschaft und berühren die Ursachen der Katastrophen kaum. Sie sollten wirkliche Lösungsansätze, wie sie z. B. in dieser Woche in unserem Antrag zu Maßnahmen gegen die Gefährdung durch bodennahes Ozon dem Bundestag vorgelegt werden, einfach nur in die Tat umsetzen. Dann könnten Sie im Vergleich zu Ihrem hilflosen Gestrampel sogar noch Geld sparen.
Meine Damen und Herren, wenn auch die Bäume in der Bundesrepublik in diesem Jahr mitwählen könnten, sie würden bestimmt grün wählen.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.