marieluise beck (NA), 2007-11-28:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Es braucht schon einiges, verehrter Herr Koppelin, ehe
man Ihnen zustimmen kann. Aber in diesem Fall muss
man das wirklich tun, was die Frage der Stellenbesetzung und Umwidmung im Auswärtigen Amt anbelangt.
Es ist nicht das erste Mal, dass ein Außenminister
gleichzeitig Vizekanzler ist. Bisher bedurfte aber noch
kein solcher Vizekanzler der Unterstützung eines beamteten Staatssekretärs. Das ist also eindeutig ein Bruch
mit der Tradition des Hauses. Angesichts der Besetzung
- ich kenne den verehrten Kollegen Tiemann, der sich
bisher immer als Arbeits- und Sozialpolitiker hervorgetan hat - erwarten wir gespannt, welches außenpolitische
Feld ihm nun im Auswärtigen Amt übertragen werden
wird.

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Ich habe mich eben an dem scheinbar so harmonischen Bild des Verhältnisses zwischen Ihnen, Herr
Steinmeier, und der Kanzlerin erfreut. Dies sah in den
vergangenen Wochen doch deutlich anders aus, und
zwar öffentlich und für jeden wahrnehmbar. Die Kanzlerin mit ihrer Einladung an den Dalai Lama, die wir richtig fanden, weil es nicht darum geht, sich wegzuducken,

Marieluise Beck ({1})
wenn der chinesischen Regierung etwas nicht passt, ist
dafür von Ihnen öffentlich und deutlich kritisiert worden. Damit sind Sie ihr in den Rücken gefallen. Sie haben das als Schaufensterpolitik bezeichnet.

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Sollen wir jetzt sagen, es sei Schaufensterpolitik gewesen, als Sie das Vorgehen gegen russische Oppositionelle
- zu Recht - gerügt haben? Das war ein deutliches Zeichen, das notwendig war.

Diese Auseinandersetzung schwächt das Renommee
der deutschen Außenpolitik, und in Zeiten, da Deutschland gerade auch innerhalb der Europäischen Union so
gebraucht wird wie derzeit, können wir Derartiges nicht
gebrauchen. Jetzt muss tatsächlich irgendwie eine strategische Gemeinsamkeit entstehen. Ich bin gespannt,
was bei den angesetzten Gesprächen herauskommen
wird.

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Klar sollte für uns sein, dass es gegenüber Ländern
mit gravierenden rechtsstaatlichen und menschenrechtlichen Defiziten klare Worte und Taten aus Deutschland
gibt und dass dies ein unverrückbarer Grundsatz ist. Das
birgt Herausforderungen hinsichtlich der Frage in sich:
Wie gehen wir mit Ländern um, die zunehmend schwierig werden, die sich eher von der Demokratie weg entwickeln, statt in die Richtung zu gehen, die wir erwartet
haben? Dies gilt auch für Russland; wir haben es vor
zwei Wochen hier debattiert.

Wo liegen jetzt die strategischen Antworten jenseits
der Benennung des Dilemmas?

Der erste Schlüssel liegt in Folgendem: Wir alle müssen in der Einschätzung dessen, was in Russland derzeit
passiert, realistischer werden. Die Hoffnung, die wir in
den 90er-Jahren des vergangenen Jahrhunderts gehabt
haben, dass Russland sich geradezu systematisch in
Richtung auf die westlichen Verfassungen und Demokratien zubewegen werde, erfüllt sich nicht.

Dieser Realismus ist sicherlich vernünftig, weil er
uns einen Blick gibt, mit dem wir uns dann, ohne leicht
verträumt zu sein, auf das einstellen können, was sich
derzeit abspielt. Die Entwicklung geht in Richtung eines
autoritären Staates; das ist das Faktum, mit dem wir uns
auseinanderzusetzen haben.

Trotzdem bleibt natürlich dieses Russland ein wichtiger Partner für uns. Wir sind aufeinander angewiesen,
wobei die Betonung bei „aufeinander“ liegt. Nicht nur
wir sind von Russland abhängig; wir sind es in der Energiepolitik, wir sind es in der Klimapolitik, wir sind es bei
der Bewältigung von Krisen von Darfur bis Kosovo und
Iran, wie wir ebenfalls alle wissen. Aber dazu braucht es
Realismus und sicherlich auch sehr viel Gelassenheit
und sehr viel Geduld. Wir müssen nicht gleich alle springen, wenn Herr Putin eine zornige Rede hält, denn Russland braucht auch uns, sowohl als wirtschaftlicher Partner, aber auch, weil Russland ein europäisches Land sein
will. Das heißt, wir müssen Russland bei seinen eigenen
Ansprüchen verpflichtend packen. Es ist Mitglied der
OSZE, es ist Mitglied des Europarates, und es kann
dort nicht teilhaben, um die Standards dort auszuhöhlen. Vielmehr müssen wir Russland immer wieder darauf
verpflichten, diese Standards einzuhalten.

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Diese Standards sind übrigens nicht nur europäische;
zu ihnen gehört auch die UN-Charta. Wenn wir auf diesen Standards beharren - dies an den Kollegen Herrn
Gehrcke -, bedeutet dies nicht, mit dem Zeigefinger auf
Russland zu zeigen, sondern es bedeutet: Wir bleiben auf
dem Boden unserer Werte stehen. Wenn Herr Margelow
jetzt Präsident der PV des Europarates werden will,
muss das ganz deutlich sein. Ein Präsidentenamt kann
nicht dazu da sein, um die PV des Europarates auszuhöhlen. Die Entwicklungen, die wir im Augenblick mit
der OSZE haben, sind sehr bedenklich.

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Wir sollten Russland also innerhalb der Institutionen, in
denen wir uns gemeinsam mit ihm bewegen, beim Wort
nehmen.

Ein zweiter Schlüssel liegt sicherlich im Verhältnis
zu Polen. Wir haben mit den Neuwahlen in Polen eine
große Chance bekommen. Wir sollten die Möglichkeiten, die sich jetzt mit der Ernennung von Herrn
Bartoszewski zum außenpolitischen Berater auftun - wir
alle in diesem Haus respektieren und ehren ihn -,

({6})

nicht verspielen durch die schwierige Debatte über die
Ostseepipeline und noch viel weniger durch die unselige
Debatte über das Zentrum gegen Vertreibung

({7})

und die Form, in der sie geführt wird. In Polen sind wieder sehr viele Gräben aufgerissen worden, die durch jahrelange Verständigung langsam zugeschüttet worden waren. Es ist verheerend. Man kann sich von diesem Platz
nur wünschen, dass endlich ein Schritt in die richtige
Richtung gegangen wird, indem wir uns gemeinsam mit
Polen der schwierigen Thematik der Geschichte annehmen. Wir sollten den Bund der Vertriebenen nicht vorausmarschieren lassen.

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Der dritte Schlüssel ist die Gemeinsamkeit innerhalb
der EU-Politik. Jede Bilateralität, jeder bilaterale Schritt
gibt dem Kreml und Russland die Möglichkeit, uns auseinanderzudividieren. Dies macht uns viel schwächer,
als wir es als ein Raum mit 500 Millionen Bürgerinnen
und Bürgern und mit einer großen Wirtschaftskraft faktisch sind. Auch hinsichtlich eines gemeinsamen Vorgehens in der EU-Politik ist noch viel zu tun.

Wir alle haben heute gehört: Die Einigung zum
Kosovo ist nicht eingetreten. Dies ist nicht wirklich
überraschend für uns. Bei allen vorstellbaren Lösungen,


Marieluise Beck ({9})
von denen wir wissen, dass sie alle mit Problemen behaftet sind, kann nur die Gemeinsamkeit der EU einen
schwierigen Weg aus der verfahrenen Situation zeigen.