Krone-Appuhn (NA), 1983-09-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin erstaunt darüber, daß die CDU/CSU bereits wieder das Wort hat. Vor mir sitzt die Fraktion der GRÜNEN, die uns so gern als „Brüder und Schwestern" anredet.
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- Brüder, Schwestern, Freunde. Es gibt auch Brüder und Schwestern in Uniform. Um sie könnte man sich auch kümmern. Sie tun es weder im Ausschuß noch hier.
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Ich finde es bedauerlich, daß die Fraktion der GRÜNEN für diejenigen, die den Frieden in unserem Land wirklich sichern, kein Wort übrig hat. Statt dessen redet sie von Maikäfern und sonstigem.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, ein wesentlicher Teil des Berichts des Herrn Wehrbeauftragten befaßt sich mit Fragen der Fürsorge und der Betreuung. Sie werden denken: ein schönes Frauenthema; denn bisher ist keiner der Herren eingehend darauf zu sprechen gekommen. Ich halte es aber für sehr wichtig, und zwar nicht deswegen, weil man da vielleicht emotionsgeladen Mängel beklagen und nach Abhilfe rufen kann, sondern deswegen, weil in einer Armee, die dem Soldaten oft sehr harte Pflichten abverlangt, dem die Fürsorgepflicht des Dienstherrn gegenüberstehen muß. _ Das muß bis zum letzten Unterführer heruntergehen, damit der Soldat, der seine Pflicht erfüllt hat, auch wirklich die nötigen Fürsorgemaßnahmen erfährt, die er verdient hat.
Ich möchte aber, da ich gerade von Emotionen gesprochen habe, doch noch auf einen recht emotionsgeladenen Beitrag eingehen, der eigentlich ein bißchen außerhalb der Tagesordnung gebracht wurde. Ich meine die Ausführungen des Kollegen Heistermann. Herr Kollege Heistermann, Sie sprachen von Herrn Geißler, der die SPD als „fünfte Kolonne" bezeichnet habe. Wenn er das getan hätte, meine lieben Herren Kollegen,
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würde ich mit Ihnen sogar sagen, dann wäre er tatsächlich ein „Erzverleumder der CDU".
Ich habe mir eine dpa-Meldung geben lassen und habe festgestellt, was auf dem Kölner CDU-Parteitag denn nun wirklich passiert ist. Laut dpa war folgendes:
Auf dem Kölner CDU-Parteitag warf Geißler den Sozialdemokraten vor, daß sie wie Moskau bei den Genfer Verhandlungen zur Reduzierung atomarer Mittelstreckenraketen eine Anrechnung der französischen und britischen Systeme verlangten und von vornherein der amerikanischen Seite die Schuld an einem möglichen Scheitern der Verhandlungen gäben.
Geißler fuhr dann fort:
„Die Sozialdemokraten müssen sich darüber klar sein, was sie hier anrichten. Eine Partei, die den Westen fast ausschließlich kritisiert und gleichzeitig nahtlos Argumente der Sowjetunion, der mächtigsten Diktatur, die wir in der Weltgeschichte überhaupt je gehabt haben, übernimmt und in die innerpolitische Diskussion einführt, eine solche Partei wird - ob sie es will oder nicht - in der geistigen Auseinandersetzung
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in der Bundesrepublik zu einer fünften Kolonne der anderen Seite."
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Nun mache ich Ihnen, meine lieben Kollegen von der SPD, folgenden Vorschlag. Gehen Sie lieber, statt hier den Herrn Geißler und die Bundesregierung zu beschimpfen, in Ihre Fraktion und sorgen Sie da für Ordnung und schauen Sie, daß Ihre lieben Kollegen, die mit Abrüstungsfragen beschäftigt sind, dem Herrn Geißler nicht den Vorwand geben, in dieser Form über Sie zu reden.
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