Hannelore Rönsch (bundesministerin für familie und senioren), 1991-09-05:
Ich hätte Herrn Weiß gern gesagt, daß es in vielen Städten Anlaufstellen des Kinderschutzbundes gibt und daß ich wünsche und hoffe, daß auch in den Städten der fünf neuen Länder so schnell wie möglich solche Anlaufstellen des Kinderschutzbundes geschaffen werden, damit auch dort Kinder, die in schwierigen familiären Situationen sind, entsprechende Möglichkeiten haben.
Jetzt möchte ich zu dem kommen, was Frau von Renesse hier vorgetragen hat. Als erstes hat mich außerordentlich erstaunt, daß lediglich fünf Sätze der Seniorenpolitik gewidmet waren. Ich muß sagen, ich empfinde das als ausgesprochen traurig; denn die Seniorenpolitik nimmt in diesem Ministerium einen großen Anteil ein.
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Mittlerweile ist jeder fünfte Bundesbürger über 60 Jahre alt, und ich meine, gerade die älteren Menschen hätten es verdient, in einer Rede zum Haushalt erwähnt zu werden und nicht nur in fünf Sätzen abgehakt zu werden.
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Ich hätte mich gefreut, wenn das große Engagement, mit dem die Rede vorgetragen worden ist, Einfluß auf die Sozialdemokraten gehabt hätte, und zwar in der Zeit vor 1982. Wo ist denn die sozialdemokratische Familienpolitik, die von uns jetzt permanent eingefordert wird, bei den Sozialdemokraten geblieben?
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Es waren doch die Sozialdemokraten, die seinerzeit die Kinderfreibeträge nicht eingeführt haben.
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- Es waren doch die Sozialdemokraten, die das Kindergeld 1981 gekürzt haben, Frau Matthäus-Maier.
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Familienpolitik hat doch erst wieder ab 1982 stattgefunden.
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- BAföG? - Erinnern Sie sich noch, was Ihr damaliger Bundeskanzler, Helmut Schmidt, 1982 im Herbst gesagt hat? Ich habe es noch in den Akten und kann es Ihnen zeigen; ich habe es noch in meiner Schublade. Er hatte die Vernunft und hat gesagt: Wir müssen z. B. beim Schüler-BAföG sparen. Ich meine, Sie sollten sich daran erinnern.
Ich kann es nur nicht ertragen, wenn sich Sozialdemokraten plötzlich hier vorne hinstellen und Weisheiten verkünden, für die sie finanziell nicht verantwortlich sind und die sie, als sie verantwortlich waren, nicht in die Tat umgesetzt haben.
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Erschreckt hat mich auch, Frau Kollegin Becker-Inglau, daß bei Ihnen und bei der Kollegin von Renesse sehr deutlich war, daß Sie ein Frauenbild haben, das sich auf nur eine Frau konzentriert, nämlich auf die eigenverantwortlich lebende, berufstätige Frau im mittleren Alter. Als Hessin läuft es mir da kalt über den Rücken. Wir haben in Hessen eine neue Frauenministerin, die neulich verkündet hat, sie bekämpfe den Lebensentwurf von Frauen, die lediglich an der Seite ihres Mannes seien und Kinder erziehen würden.
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Mittlerweile hat diese Frauenministerin das zurückgenommen.
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- Das ist Frau Pfarr, die ihr Unwesen in dieser Richtung auch schon woanders getrieben hat.
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- Entschuldigung, an dieser Stelle muß ich Ihnen sagen: Wer die Familienfrauen derart diskriminiert - Frauen sind berufstätige Frauen und Frauen, die auch in der Familie leben -,
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Ich meine, Frau Becker-Inglau, daß es auch bei Ihnen sehr deutlich geworden ist, daß Sie sich zu einseitig auf die berufstätige Frau konzentriert haben. Das Familienbild der Sozialdemokraten müßte einmal überdacht werden. Sie können das, wie es eben von Frau von Renesse getan worden ist, nicht mit Familienkitsch bezeichnen, wenn es noch intakte Familien gibt.
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