herta däubler-gmelin (NA), 1997-06-25:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich werbe dafür, daß wir bei der heutigen Entscheidung über das Transplantationsgesetz den Weg der engen Zustimmungsregelung gehen. Ich glaube, das ist die klarste Lösung, das ist die konsequenteste Lösung, und es ist der humanste Weg. Ich bin der Meinung, lieber Herr Kollege Scholz, daß dies auch der Weg ist, der unserer Verfassung am deutlichsten entspricht.
Was bedeutet enge Zustimmungsregelung? Enge Zustimmungsregelung bedeutet zweierlei. Zum einen entscheiden wir in der Frage, wann der Mensch tot ist, nicht neu, sondern belassen es bei dem, was
die Menschen seit Jahrtausenden meinen und wissen. Der Tod ist das letzte Absolutum. Der Tod wird sichtbar - und zwar für alle - durch den Ausfall aller Lebensfunktionen.
Enge Zustimmungsregelung bedeutet zum zweiten: Wenn das Gehirn ausfällt, wenn also durch Maschinen meßbare Hirnströme nicht mehr nachzuweisen sind, bezeichnet dies den Beginn des endgültigen Sterbens, aber nicht den Tod des Menschen, also nicht das Ende seines Sterbens. Dieses Sterben gehört - ich wiederhole das - noch zum Leben; es ist nicht schon Tod, sondern es gehört noch zum Leben; in dieser Zeit dürfen Ärzte Organe entnehmen. Sie dürfen es freilich nur, wenn die Zustimmung der organspendenden Bürgerinnen und Bürger selbst vorliegt.
Meine Damen und Herren, jeder von uns bekam in den letzten Monaten sehr viele Briefe, die viel Unsicherheit verraten. Diese Unsicherheit wollen wir heute durch eine klare Regelung beenden. Ich glaube, darin sind wir uns alle einig. Diese Briefe zeigen aber auch, welch überaus unterschiedliche Auffassungen und Meinungen zur Organspende vertreten werden.
Da sind zum einen die Ärzte, die sagen: Wir wollen eine sichere Rechtsgrundlage. - Die sollen sie bekommen. Meine Damen und Herren, ich finde es allerdings nicht gut, daß uns einige Ärztefunktionäre ganz ungeniert bevormunden wollen. Ich glaube, das müssen wir alle zurückweisen.
Erschütternd sind die vielen Briefe von Menschen, die auf eine Organspende warten, oder die von ihren Angehörigen. Sie sind erschütternd deswegen, weil sich wohl jeder von uns sehr gut vorstellen kann, wie es ist, wenn man sich in der Situation befindet, auf ein Organ zu warten. Man setzt seine ganze Hoffnung auf dieses neue Organ. Man hofft, daß man weiterleben kann, obwohl man sehr gut weiß, daß es Wartelisten bei jeder Regelung geben wird. Auch unser Nachbarland Österreich, Herr Kollege Seehofer, das eine Widerspruchsregelung gewählt hat, hat lange Wartelisten. Diese Frage hängt also nicht von dem Weg der Regelung ab.
Meine Damen und Herren, wir wissen, daß längst nicht jede Organtransplantation zu dem Ergebnis führt, das die Kranken sich erhoffen. Ich glaube, es ist wichtig, auch das hier festzuhalten; auch das müssen wir bedenken.
Aber da ist noch eine dritte Gruppe von Briefen, die uns erreicht. Das sind die Briefe von Menschen, die uns sagen: Wenn ihr jetzt ein neues Gesetz beschließt, dann achtet bitte darauf, daß ihr darin auch das Recht jedes Menschen auf Selbstbestimmung, auf Würde, auf Leben und auf Respekt am Ende seines Lebens festschreibt.
Auch diese Menschen haben recht. Sie bringen Sorgen zum Ausdruck; sie stehen unter dem Eindruck der Debatte in vielen Ländern, wenn sie uns beschwören, den Todesbegriff eben nicht den medizinischen „Notwendigkeiten" oder Wünschen anzupassen. Herr Dreßler, Sie haben gesagt - Herr Seehofer, Sie haben es nicht ganz so deutlich gesagt; aber wahrscheinlich meinen Sie dies ebenfalls -, daß die Explantation erst beim Ausfall aller Hirnströme beginnen darf. In anderen Ländern setzt man schon bei dem sogenannten Teilhirntod an. Die Diskussion in wieder anderen Ländern grenzt Leben vom Tod durch die Kommunikationsfähigkeit ab, setzt Leben mit Personalität gleich. Die Menschen, die uns schreiben, beschwören uns deshalb: Fangt gar nicht erst an, am Todesbegriff herumzuändern, weil ihr sonst bei den zunehmenden medizinischen Möglichkeiten auch die jetzt anvisierte Grenze nicht mehr halten könnt.
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Diese Menschen stehen natürlich auch unter dem Eindruck der Biomedizinkonvention und der Diskussionen, die es in diesem Zusammenhang gibt.
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- Herr Seehofer, bitte schön.
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