hans-joachim schabedoth (NA), 2014-10-09:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Das Thema „Gute Arbeit weltweit“ könnte auch ein Prädikat für die Arbeit des weltweit anerkannten Außenministers dieser Regierung sein. Wer nach einem Beispiel für schlechte Arbeit sucht, für schlechte Arbeit im
Bundestag,

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der hätte meinem Vorredner aufmerksam zuhören müssen.

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Denn die Ausführungen, die Sie, Herr Dehm, ein weiteres Mal hier zu Gehör bringen, entspringen Ihrer Vorstellung von sozialdemokratischer Politik, Ihrem Zerrbild
von sozialdemokratischer Politik.

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und bitte, lassen Sie uns doch auf eine Auseinandersetzungsebene kommen, wo wir wirklich das miteinander
austauschen, was wir auch meinen, und nicht das, was
wir uns gegenseitig unterstellen!

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Der vorliegende Antrag und unsere Debatte beziehen
sich auf die weltweiten Arbeitsbedingungen. Schon in
unserem Land lässt sich leider nicht sagen, gute Arbeit
und damit die wichtigste Voraussetzung für ein gelingendes Leben sei zur Selbstverständlichkeit geworden. Bei
guter Arbeit geht es in den nationalen wie weltweiten
Bezügen zuallererst um die Würde des Menschen. Sie
wird weltweit hunderttausendfach verletzt, Tag für Tag.

Uns alle hat ja im April 2013 der Einsturz der Textilfabrik in Bangladesch entsetzt. Es waren nicht nur die
Opfer; es war auch das, was man darüber hinaus erkennen konnte: Die Labels namhafter Textilhersteller aus
Europa fanden sich überall am Unfallort verstreut. Die
meisten von uns besitzen Kleidungsstücke dieser Marken. Viele dieser Firmen hatten Verantwortung und
Sorgfaltspflicht entlang ihrer Wertschöpfungskette an
ihre Subunternehmen delegiert. So etwas darf es in Zukunft nicht mehr geben.

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Unsere deutschen Unternehmen sind ein berechtigter
und guter Teil internationaler Wertschöpfungsketten und



Handelsbeziehungen. Wir könnten also gute Arbeit in
doppelter Hinsicht fördern und schlechte Arbeit zurückdrängen, zum einen natürlich als kritische Konsumenten,
zum anderen aber auch - und das ist ein hervorragender
Ansatz, den wir ja mit diesem vorliegenden Antrag aufnehmen - über transnational agierende deutsche Unternehmen, die die sozialen, ökologischen und menschenrechtlichen Verpflichtungen unmissverständlich respektieren.

Während wir hier beraten, nähen ja immer noch in Pakistan und Bangladesch Arbeiterinnen in 16-StundenSchichten T-Shirts zu absurd niedrigen Löhnen, nur damit wir diese T-Shirts für 5 Dollar oder 5 Euro kaufen
können. Und während wir hier beraten, klettern Arbeiter
im indischen Gujarat weiter in Gummilatschen über
Schiffswracks, um unter Lebensgefahr alte Seelenverkäufer aus den Industrieländern zu zerlegen. In Cali in
Kolumbien - und leider nicht nur dort - werden Menschen immer noch mit Gefängnis oder dem Tod bedroht,
wenn sie sich gewerkschaftlich engagieren. - Die Liste
ließe sich leider unendlich fortsetzen.

Millionen von arbeitenden Menschen überall in der
Welt erwarten, dass uns das nicht gleichgültig ist, dass
wir so etwas nicht nur herunterdeklinieren und in Sonntagsreden beklagen.

Es gibt ein international geltendes Normengefüge für
Mindestansprüche an gute Arbeit. Das beginnt bei den
Leitlinien der ILO, und das hört bei OECD- und UNLeitprinzipien noch lange nicht auf.

Wir haben uns auf solche Leitlinien für gute Arbeit im
vorliegenden Antrag detaillierter berufen. Sie dienen als
Messlatte für Selbstverständnis und Selbstverpflichtung
der staatlichen Akteure und für die deutschen Unternehmen in den globalen Produktions- und Handelsbezügen.

Unter guter Arbeit weltweit verstehen wir eine Arbeit,
bei der die Beschäftigten mitreden und mitgestalten können, mit einem gerechten Entgelt, existenzsichernd, mit
sozialer Sicherheit ohne Diskriminierung und natürlich
mit einem nachhaltigen Arbeits- und Gesundheitsschutz.

Dass Arbeit Mühe macht, liebe Kolleginnen und Kollegen, das werden wir wohl nie verhindern können. Aber
wir können eine ganze Menge tun, damit Arbeit in unserem Land und weltweit als gut erlebt wird. Auch die arbeitenden Menschen zum Beispiel in Bangladesch, Kolumbien und auf den Baustellen in Katar haben ein
natürliches Recht darauf.

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