Beckmann (NA), 1986-06-05:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Rudolf von Ihering hat in seiner Schrift über den Zweck des Rechts gesagt:
Der Bildungsprozeß des Rechts ist keine Sache der bloßen Erkenntnis wie bei der Wahrheit, sondern Sache des Kampfes der Interessen.
Auch im vorliegenden Fall, so scheint es mir, sind wir alle zu der übereinstimmenden Erkenntnis gelangt, daß es eine drängende Notwendigkeit geworden ist, diese Konvention der Vereinten Nationen zu zeichnen und später zu ratifizieren.
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Es haben sich hierbei n,un Interessengegensätze ergeben, die diesen Bildungsprozeß des Rechts, wie Ihering sagt, bisher verhindert haben. Diese Interessengegensätze zu beseitigen, war die Hauptaufgabe der Bundesregierung. Sie wird es auch in der nächsten Zukunft sein. Ich bin zuversichtlich, daß es gelingen wird, die Konvention noch bis zum Ende dieses Jahres zu zeichnen.
Man kann der Bundesregierung nicht den Vorwurf machen, sie sei untätig geblieben oder wolle überhaupt nicht zeichnen, ganz im Gegenteil. Sie war am Zustandekommen dieser Konvention maßgeblich beteiligt und hat an deren Ausgestaltung aktiv mitgearbeitet.
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Die Bundesregierung braucht sich von niemandem sagen zu lassen, daß sie den Konsens, der mit der Verabschiedung der Konvention in den Vereinten Nationen erreicht wurde, nicht mittragen will. Dies kann wirklich niemand ernsthaft behaupten. Gerade unser Land, insbesondere vertreten durch den Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher, war es, das sich für die weltweite Bekämpfung von Menschenrechtsverletzungen, für die weltweite Ächtung der Folter eingesetzt hat.
In diesem Sinne hat sich jüngst der Bundesparteitag der FDP für die rasche Zeichnung der Konvention ausgesprochen. Dies ist auch der ausdrückliche Wunsch der FDP-Bundestagsfraktion.
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Eine aktive Menschenrechtspolitik, meine Damen und Herren, ist und bleibt ein erklärtes Ziel unserer Außenpolitik, ist und bleibt ein wesentlicher Bestandteil unserer internationalen Bemühungen, ist und bleibt für uns eine der wesentlichen Aufgaben unserer Zeit. Wer diese immer wieder erklärte Absicht der Bundesregierung bestreitet, macht sich unglaubwürdig.
Die Verzögerungen, die es zugegebenermaßen bei der Zeichnung der Konvention gibt, beruhen in erster Linie darauf, daß es bisher noch nicht gelungen ist, mit einigen Ländern eine abschließende Meinungsbildung herbeizuführen. Dies wird von meiner Fraktion außerordentlich bedauert.
Um dem Vorwurf, auf die Länder käme es bei der Zeichnung der Konvention nicht an, gleich zu begegnen: Ich halte es für keinen guten Stil, ohne vorherige Abstimmung mit den Ländern eine Konven16984 
tion zu zeichnen, für deren Ratifizierung es nachher auf die Zustimmung der Länder ankommt. Ich halte es auch für keinen guten Stil, über die Einwände mancher Bundesländer einfach hinwegzugehen und so tun, als wären diese Einwände Ausdruck eines mangelnden Willens, die Folter weltweit zu ächten.
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Dies würde die Dinge nicht korrekt darstellen.
Das in Art. 3 der Konvention enthaltene Zurückweisungs- und Zurückschiebungsverbot kann in der Tat Probleme bereiten und zu bisher noch nicht eindeutig abschätzbaren Folgen führen.
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Der Vorwurf, andere Staaten hätten trotz dieser möglichen Folgen und der erkannten Mißbrauchsmöglichkeiten die Konvention gezeichnet, trifft die Bundesregierung nicht. Hierfür ist die Rechtslage in den Mitgliedstaaten zu unterschiedlich, und hierbei bleibt die Tatsache unberücksichtigt, daß in der Bundesrepublik Deutschland eine völlig andere rechtliche Situation herrscht, da es eben im Gegensatz zu anderen Ländern ein verfassungsrechtlich verbürgtes Asylrecht gibt.
Trotz dieser Bedenken werden wir die Zeichnung der Konvention weiter als vorrangiges Ziel verfolgen.
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Die Zeichnung ist ein politisches Signal, mit dem wir dem Eindruck vorbeugen müssen, wir seien nicht bereit, für die weltweite Ächtung der Folter einzustehen. Ganz im Gegenteil, wir können mit Stolz sagen, daß die Bundesrepublik Deutschland zu der Minderheit in der Staatenfamilie gehört,
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wo nicht gefoltert wird, wo Menschenwürde und Menschenrechte das oberste Prinzip und Leitbild für die Gestaltung der gesellschaftlichen und staatlichen Ordnung darstellen.
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Wir wollen unseren außenpolitischen Handlungsspielraum bewahren. Ich sage es aber noch einmal: Die Überprüfungsphase ändert nichts daran, daß wir die Konvention zeichnen wollen und dies auch tun werden. Dies ändert nichts an unserer grundsätzlichen Einstellung zu der weltweiten Verwirklichung der Menschenrechte. Dies ändert nichts an unserem Einsatz für die weltweite Bekämpfung der Folter. Sich dafür einzusetzen gebietet der FDPFraktion bereits ihr stetes Einstehen für unsere Verfassung und für unsere rechtsstaatliche Ordnung.
Vielen Dank.
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