Eimer (NA), 1978-01-26:
Herr Kollege Hasinger, ich bin davon überzeugt, daß wir dieses Problem im Ausschuß einvernehmlich zu einer guten Lösung führen werden.. Die Ansatzpunkte gerade auf dem Gebiet der elterlichen Sorge - so sehe ich das jedenfalls - sind für mich ausgesprochen positiv. Ich bin davon überzeugt, daß wir im Ausschuß nicht diese Auseinandersetzungen führen werden, wie das hier leider der Fall ist.
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Lassen Sie mich bitte fortfahren. Staat und Gesellschaft haben aber auch die Pflicht, das Kind bei einer Mißdeutung des Begriffes Elternrecht und bei einem Mißbrauch des Elternrechtes gegenüber dem Kind zu schützen. Ich habe vorhin schon angedeutet: Wir sind uns ja im Grunde genommen einig, und diese Einigkeit zeigt sich gerade im Bereich der elterlichen Sorge. Deshalb sollten wir Gegensätze nicht dort sehen, wo sie gar nicht bestehen. Wir sollten Gegensätze nicht pflegen, sondern wir sollten - hier spreche ich vor allem die Familienpolitiker an - dort, wo Gemeinsamkeiten bestehen, auch gemeinsam handeln. Die Bevölkerung erwartet das von uns. Warum müssen wir immer Gegensätze herauskehren, die oft gar nicht da sind?
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Herr Kollege Glos, Sie haben mit Recht, muß ich sagen, den Rückgang der Geburtenzahlen beklagt. Dieser Rückgang ist seit 1969 feststellbar.
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- Ja, richtig eingesetzt hat der Rückgang ab 1969. Herr Glos, Sie tun aber so, als ob die Bundesregierung etwas dafür könnte, daß die Geburten so zurückgehen.
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Sie tun so, als ob in diesem Lande die Situation für die Familien allenthalben schlechter geworden wäre, Sie tun so, als ob diese Regierung das Kindergeld verringert und nicht erhöht hätte.
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Es gibt auch andere Gründe, Herr Glos, für den Pillenknick. Er geht nicht nur auf die Pille und die Einstellung der Gesellschaft zurück, vielmehr werden Sie, wenn Sie einmal nachrechnen, feststellen, daß dieser Knick im Jahre 1969, also 25 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges, eingesetzt hat, wo eben während des Krieges weniger Kinder geboren worden sind. Der Rückgang war damals viel stärker, als er heute ist. Auf nichtgeborene Kinder können auch keine Enkelkinder kommen.
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Herr Kollege Glos, Sie können sich ja einmal beraten lassen, denn da gibt es ja die schöne Scherzfrage, ob Kinderlosigkeit erblich sei.
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Der Hauptgrund, daß die Zahl der Kinder zurückgeht, liegt sicher darin, daß unsere Gesellschaft kinderfeindlich ist. Gerade zum Jahreswechsel haben Frau Funcke und Herr Spitzmüller auf die große Zahl der Kindsmißhandlungen in unserem Lande hingewiesen. Ich glaube, gerade da müssen wir etwas im Hinblick auf das Recht der elterlichen Sorge tun.
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Die Kinderfeindlichkeit unserer Gesellschaft und unseres Volkes wird aber nicht durch eine Regierung verursacht oder verordnet. Wenn hier nach Fehlverhalten gesucht wird, dann müssen wir es bei allen suchen. Ich will ein einfaches Beispiel anführen: Denken Sie doch einmal an die öffentlichen Verkehrsmittel. Wie sieht es denn dort aus? Kinder haben kein Anrecht auf einen Sitzplatz, im Gegenteil, sie müssen aufstehen, wenn Erwachsene kommen.
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Eimer ({9})
Ich würde Ihnen auch einmal raten zu überlegen, in welcher Höhe kinder ihre Nase haben und ob es für Kindernasen nicht zweckmäßiger wäre, wenn sich die Kinder hinsetzen dürften.
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Meine Damen und Herren, welch geringen Stellenwert die Familienpolitik vielleicht bei Ihnen hat, Herr Glos, zeigt sich darin, daß Sie die Abschaffung des Familienministeriums fordern. So ist es jedenfalls herausgekommen.
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Ich glaube aber, der geringe Stellenwert der Familienpolitik zeigt sich in unserer Arbeit ganz allgemein. Ich frage Sie einmal, bei wem liegt denn die Zuständigkeit für das Gesetz der elterlichen Sorge; liegt sie etwa beim Ausschuß für Familie, Jugend und Gesundheit oder liegt sie nicht bei uns?
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- Eben; wenn das so ist, Herr Kollege Glos, dann sollten gerade wir, die wir uns um Familienpolitik kümmern, uns einiger sein, damit wir unsere Politik gegenüber den anderen Kollegen durchsetzen können. 
Ich darf nochmal betonen, ich habe den Eindruck gewonnen, daß wir im Ausschuß viel einiger sind, als es hier in dieser Debatte zum Ausdruck kommt.
Ich fasse zusammen: Die Familienpolitik hat sicher nicht den Stellenwert, den sie nach unserer Meinung und nach Meinung aller Familienpolitiker in allen Parteien haben sollte.
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Wir können diesen Stellenwert nur dann verbessern, wenn wir Gegensätze nicht dort suchen und pflegen, wo sie gar nicht vorhanden sind, sondern wenn wir uns mehr in Gemeinsamkeit üben.
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