Mann (NA), 1986-11-07:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich fange einmal mit dem „Glanzstück" an, Herr Marschewski. Dem muß hier widersprochen werden. Diese Ihre Einschätzung wird auch nicht durch häufiges Wiederholen richtiger. Wenn ich mehr Zeit hätte, könnte ich das auch an diesem Gesetzeswerk belegen.
Ich will mich hier in dieser zweiten Lesung auf einige grundsätzliche Bemerkungen beschränken.
Die Berliner Tageszeitung „taz" setzt sich in ihrer gestrigen Ausgabe ausführlich mit dem heute abschließend zu beratenden Opferschutzgesetz auseinander.
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Unser Recht und auch dieses Gesetz zeichnen sich in aller Regel durch eine nur Juristen verständliche Sprache und allzu große Kompliziertheit aus. Die Rechtspolitik führt in den Medien ein Schattendasein. Deshalb verdient das ,,taz"-Beispiel Anerkennung und Nachahmung.
Zunächst empfehle ich vor allem den anwesenden männlichen Kollegen, falls das - wie ich vermute - noch nicht geschehen ist, den von einer Redakteurin unter dem Titel „Kosmetik für Vergewaltigungsprozesse" geschriebenen kritischen Artikel zur Lektüre.
Damit komme ich zu meinem ersten und für mich wichtigsten Kritikpunkt. Wir verabschieden heute, wie der Sachverständige des Bundeskriminalamts in der Anhörung im Mai ausführte, ein Opferschutzgesetz, ohne daß die Betroffenen selbst ausführlich zur Lage der Verletzten im Strafprozeß befragt worden wären.
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Nach den vorliegenden Untersuchungen ist jedoch eines gewiß: Das Bewußtsein über selbstverständliche Opferrechte ist in der Bundesrepublik historisch betrachtet tief verschüttet. Opfer fühlen sich vor Gericht häufig als bloßer Aktenfall behandelt und in ihrer Verletzten-Rolle nicht ernstgenommen. Gespräche mit den Vertretern der Strafverfolgungsorgane werden insgesamt eher als unangenehm oder sogar schädigend empfunden.
An diesen Mißständen wird sich durch das heute zu verabschiedende Gesetz kaum etwas ändern. Hier ist in erster Linie eine verbesserte Ausbildung und Unterrichtung der Verfahrensbeteiligten, vor allem bei den Juristen, also bei den Staatsanwälten, den Richtern und Rechtsanwälten, notwendig. Verbesserte Aufklärung über Opferrechte in den Medien z. B. an Hand von vermehrter fairer Gerichtsberichterstattung ohne den weitverbreiteten Skandalcharakter könnte hier einiges bewirken.
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Ich möchte an dieser Stelle den berühmten sozialdemokratischen Rechtspolitiker Adolf Arndt zitieren, der in anderem Zusammenhang, aber auch für den vorliegenden Fall zutreffend, gesagt hat: Wir brauchen nicht so sehr neue Gesetze, wir brauchen andere Richter. Ich füge hinzu: und andere Juristen.
Was zweitens die Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung betrifft, die in der öffentlichen Diskussion eine große Rolle spielen, so greift der vorliegende Gesetzentwurf zu kurz. Insoweit stimme ich im Ergebnis, ohne die Begründung in allen Punkten zu teilen, Gunhild Schöller in ihrem ,,taz"-Artikel von gestern zu. Die Probleme im Zusammenhang mit Delikten gegen die sexuelle Selbstbestimmung sind, Herr Marschewski, in erster Linie nicht im Verfahrensrecht, sondern im materiellen Strafrecht zu lösen, wie beispielsweise die Sachverständige Dr. Frommel in der Anhörung überzeugend begründet hat.
Mit ihrer Ablehnung der Gesetzentwürfe von SPD und GRÜNEN zur Strafbarkeit der Vergewaltigung in der Ehe zeigt die Koalition, meine Herren von den Koalitionsfraktionen, daß es mit ihrer rechtspolitischen Handlungsfähigkeit auf dem sensiblen Gebiet des Opferschutzes entgegen ihren vollmundigen Erklärungen nicht allzuweit her ist.
Einen dritten Kritikpunkt will ich nur kurz unter Bezugnahme auf die beiden Änderungsanträge unserer Fraktion ansprechen. Die Stärkung der Stellung des Opfers darf zu keiner Schwächung der Stellung des Beschuldigten führen. Die oder der Beschuldigte und die Frage nach ihrer bzw. seiner Unschuld oder Schuld steht nach wie vor, Herr Kollege Dr. de With, im Zentrum des Strafverfahrens. Es gilt die Unschuldsvermutung bis zur rechtskräftigen Verurteilung. Diese Funktion des Strafprozesses dürfen wir bei aller Berechtigung des Opferschutzes, über die wir uns j a einig sind, nicht aus den Augen verlieren.
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Deswegen habe ich im Ausschuß dafür plädiert, eine vorsichtige Weiterentwicklung unseres Strafverfahrensrechts da vorzunehmen, wo es besonders drückt, nämlich bei den Delikten gegen die sexuelle Selbstbestimmung und bei der Wiedergutmachung.
Wir schlagen die notwendige Verteidigung vor, wenn dem Verletzten ein Beistand beigeordnet wird. Weiterhin halten wir es für kriminalpolitisch wünschenswert, das Gefälle zwischen dem strafrechtlichen Schutz von Vermögen und Eigentum einerseits und körperlicher Integrität und sexueller Selbstbestimmung andererseits abzubauen. Wir schlagen deshalb beispielhaft die Einfügung von § 397 a - in realistischer Einschätzung der augenblicklichen Mehrheitsverhältnisse: ohne die erforderlichen Folgeänderungen - vor. In diesem Zusammenhang tragen wir dem Umstand Rechnung, daß viele Verletzte nicht in der Lage sind, ihre Abwehrrechte im Strafverfahren sachkundig ohne Beiziehung eines Anwalts wahrzunehmen.
Aus zeitlichen Gründen muß ich leider zum Schluß kommen. Wir GRÜNEN werden uns bei der
Schlußabstimmung enthalten, um einerseits auf die angesprochenen Mängel des Gesetzes hinzuweisen, zum anderen aber unserer grundsätzlich positiven Haltung zum Opferschutz und vor allem einer Verbesserung des Schutzes der Opfer von Delikten gegen die sexuelle Selbstbestimmung Ausdruck zu geben.
Vielen Dank.
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