Drabiniok (NA), 1984-10-25:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will niemanden fertigmachen, im Gegenteil: Ich möchte zum erstenmal in meiner Laufbahn endlich einmal einen Minister der CDU/CSU-Fraktion loben. Denn der Verkehrsminister Dollinger ist der einzige Minister der Bundesregierung,
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der angesichts des Waldsterbens nicht tatenlos verharrt, sondern handelt. Er ist der einzige Minister, der dem Sterben des Waldes nicht einfach zuschaut, sondern aktiv eingreift. Sein Programm zum Schutz des Waldes ist ehrgeizig: Bis zum Jahre 2000 soll der Pkw-Verkehr um 10 bis 20 % zulegen, der Straßengüterverkehr um 50 % wachsen und der Flugverkehr sogar um 80 % zulegen.
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- Ich gebe Ihnen gleich die Quellenangabe.
Als Sofortmaßnahme zur Rettung des Waldes hat Minister Dollinger erst vor einigen Tagen 2 100 zu6938 
sätzliche Genehmigungen im Bezirksgüterfernverkehr auf der Straße verordnet.
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Er hat klar erkannt: Je mehr Lastwagen auf den Straßen fahren, um so besser für den Wald. Er weiß Erfreuliches zu berichten: Es geht wieder aufwärts mit dem Straßengüterverkehr. Auch der Flugverkehr nimmt wieder zu.
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Erstmals gibt es im nächsten Jahr auch wieder mehr Geld für Bundesfernstraßen nach dem Motto: Jeder neue Straßenkilometer ein Meilenstein im Kampf gegen das Waldsterben.
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Dollinger weiß genau: Er muß jetzt zügig handeln, neue Straßen bauen und mehr Lastkraftwagen auf die Straßen bringen, den Pkw verteidigen und ein Tempolimit abwehren, wenn er den Wald noch retten will. Im Kampf um den deutschen Wald sieht Dollinger nur ein Hindernis: die Bahn. Er weiß: Das Streckennetz der Bahn ist groß. Die Bahn muß schrumpfen, wenn der Wald noch gesunden soll. Aber auch dieses Problem wird er meistern, durch Streckenstillegungen, oder, wie er sich ausdrückt, durch die Verlagerung des Verkehrs von der Schiene auf die Straße.
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Die Folge: mehr Pkws, mehr Bahnbusse, mehr Lkws. Dollinger weiß:
({6}) Das nutzt dem Wald.
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So absurd ist die Verkehrspolitik der Bundesregierung. Anstatt die Bahn als sicheres, energiesparsames und umweltfreundliches Verkehrsmittel, gerade heute angesichts zunehmender Umweltschäden - Pseudokrupp und Waldsterben -, massiv zu fördern, betreibt die Bundesregierung zielstrebig die totale Demontage und Zerstörung der Eisenbahnanlagen im ländlichen Raum.
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Damit setzt diese Bundesregierung konsequent und eifrig den von der sozialliberalen Koalition eingeleiteten Schrumpfkurs fort. Mit großer Perfektion und einem ausgefeilten Repertoire an Maßnahmen werden die Bahnkunden im ländlichen Raum systematisch vergrault. Durch Unterlassung jeglicher Investitionen sind bereits heute vielerorts Bahnhöfe und Bahnanlagen in einem trostlosen und verwahrlosten Zustand.
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Die Triebwagen und Reisezugwagen sind hoffnungslos überaltert. Die Reisegeschwindigkeit entspricht keineswegs den heutigen Anforderungen und wird mehr und mehr durch Langsamfahrstellen noch weiter reduziert. Die Fahrpreise im Nahverkehr wurden in der Vergangenheit kräftig angehoben und sind heute überhöht. Die Anschlüsse sind zum Teil miserabel. Die Schalter sind kaum noch geöffnet und schon ganz geschlossen.
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Das Angebot wird von Jahr zu Jahr per Salamitaktik weiter verschlechtert.
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- Sie haben zwar ein unheimlich gutes und lautes Organ, aber dabei kommt totaler Blödsinn rüber.
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- Und Sie sollten erst einmal eine Schippe in die Hand nehmen und arbeiten gehen!
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Zuerst werden die am schwächsten besetzten Züge gestrichen, dann die am wenigsten frequentierten Haltepunkte und Bahnhöfe geschlossen und nicht mehr bedient. - Ich habe wenigstens schon einmal gearbeitet, im Gegensatz zu Ihnen! ({14})
Schließlich wird der Verkehr am Wochenende ausgedünnt und dann gänzlich eingestellt. Weitere Züge werden von Fahrplanwechsel zu Fahrplanwechsel gestrichen. Dadurch verliert die Bahnstrecke von Jahr zu Jahr Reisende, bis schließlich das von Bundesregierung und Bahnvorstand angepeilte niedrige Fahrgastaufkommen zur Stillegung der Strecke erreicht ist. Wenn das noch nicht ausreicht, wird einfach eine Brücke als baufällig abgeschrieben und die Strecke aus technischen Gründen am Bundesbahngesetz vorbei stillgelegt, wie es jetzt bei der Bundesbahnstrecke Kempten-Isny der Fall war. Das können Sie mir sicherlich bestätigen.
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Meine Damen und Herren, die Beispiele in Dänemark und in der Schweiz sowie einiger Ländereisenbahnen zeigen, daß der Schienenpersonennahverkehr auch im ländlichen Raum erfolgreich betrieben werden kann, wenn nur der Wille da ist. In Dänemark z. B. konnte durch die Einrichtung eines Stundentaktes und den Einsatz moderner Leichttriebwagen das Reisendenaufkommen um bis zu 300% gesteigert werden. Die Bundesregierung jedoch propagiert den Bahnbus als das sogenannte nachfragegerechte Verkehrsmittel, obwohl bereits im Jahre 1978 ein im Auftrag des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau erstelltes Gutachten zu folgendem Ergebnis kam - Herr

Dr. Jobst, jetzt können sie einmal zuhören; ich zitiere
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- danke -:
Nach der Einstellung des Reisezugverkehrs wurde der ersatzweise eingerichtete Busdienst im allgemeinen nur noch von denjenigen Personen benutzt, die nicht auf den Personenkraftwagen überwechseln konnten. Der Ersatzverkehr wird daher im Durchschnitt nur von 50 % der ehemaligen Bahnfahrer in Anspruch genommen. Diese starke Abwanderung zum Individualverkehr ist nach dem Ergebnis der Studie auf die deutlich geringere Attraktivität des Busdienstes zurückzuführen.
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Diese Studie zeigt: Das Streckenstillegungsprogramm der Bundesregierung kann allenfalls den Straßenverkehr und das Waldsterben fördern.
Meine Damen und Herren, wir fordern den sofortigen Streckenstillegungsstopp. Es darf kein weiterer Verkehr von der Schiene auf die Straße verlagert werden. Statt dessen muß alles getan werden, um eine Wende einzuleiten und den Verkehr wieder vermehrt von der Straße auf die umweltfreundliche Bahn zu verlagern.
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Das wäre eine Verkehrspolitik, die dem Wald wirklich nutzen würde.
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Deshalb schlagen wir ein Investitionsprogramm für den Schienenpersonennahverkehr der Deutschen Bundesbahn im ländlichen Raum vor. Eine Investitionssumme von 4 Milliarden DM würde ausreichen, um den gesamten Schienenpersonennahverkehr auf den Nebenstrecken der Deutschen Bundesbahn zu sanieren.
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- Das hat nichts mit Geisterzügen zu tun. ({21})
Bei einem vernünftigen Angebot und vernünftigen Taktzeiten, ähnlich wie es in Dänemark ist, Herr Straßmeir, ließen sich auch hier positive Ergebnisse erzielen.
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- Ständig. Aber ich bringe das mal eben zu Ende. Ich zeige Ihnen gleich einmal, wo ich immer entlangfahre.
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Durch die Verbesserung von Oberbau und Anlagen, die Modernisierung von Signalanlagen, die zusätzlichen technischen Sicherungen von Bahnübergängen, die Neuanlage von Haltepunkten und die Beschaffung von 800 Triebwagen der neuentwickelten Serien VT 627 und VT 628/928 könnte der Schienenpersonennahverkehr der Deutschen Bundesbahn auch in der Fläche wieder attraktiv und wirtschaftlicher gestaltet werden.
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Ein solches Investitionsprogramm ist ohne weiteres allein durch Umschichtung aus dem ohnehin überflüssigen und schädlichen Straßenbauetat zu finanzieren.
Wir fordern deshalb die Bundesregierung auf: Machen Sie Schluß mit dem Kahlschlag bei der Bahn und benutzen Sie das Jubiläum der Eisenbahn im nächsten Jahr dazu, eine Renaissance der Schiene einzuleiten!
Ich bedanke mich.
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