vogel (NA), 1958-07-01:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zu Beginn dieser allgemeinen Aussprache - der wir immer einen recht weiten Rahmen gezogen haben - ein Wort des Dankes an alle diejenigen richten, die in der Hast und Eile der letzten Monate an der Seite des Haushaltsausschusses und des Hohen Hauses bei der zweiten Beratung des Gesetzes uns ihre guten Dienste zur Verfügung gestellt haben. Ich denke da in erster Linie nicht nur an die Beamten, Angestellten und Arbeiter dieses Hohen Hauses, sondern darüber hinaus auch an die hingebungsvolle und, ich möchte einmal sagen, ruinöse Tag- und Nachtarbeit, die die Verabschiedung dieser Gesetze von allen Haushaltsreferenten aller Ressorts und darüber hinaus vor allen Dingen von der Haushaltsabteilung des Bundesfinanzministeriums gefordert hat.
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Ohne diese Gemeinschaftsleistung wäre es nicht möglich gewesen, dieses große Werk noch zu Beginn des Juli heute und hier zu vollenden.
Lassen Sie mich aber auch gleichzeitig ein Wort über die Stellung der Haushaltsreferenten einflechten - und damit gleich mitten in die Dinge hineingehen -, die diese Beamten innerhalb ihrer Ressorts haben. Ich glaube, daß das Amt eines Haushaltsreferenten in einem großen Ressort keineswegs leicht ist. Er ist im allgemeinen, wenn er es ernst meint mit seiner Aufgabe, der Prügelknabe seines Hauses. Denn er wird nur zu leicht nicht nur von den Abteilungsleitern und von den Staatssekretären, sondern häufig genug auch von seinem Ressortchef für das haftbar gemacht, was im Grunde genommen gar nicht seine Aufgabe ist, sondern die Aufgabe des Ressortchefs oder des Haushaltsausschusses oder dieses Hohen Hauses.
Deswegen lassen Sie mich hier einmal als eine gemeinschaftliche Auffassung aller Fraktionen des Hauses auch gegenüber der Verwaltung folgendes sagen. Wenn wir im Haushaltsausschuß Jahr für Jahr die Herren Haushaltsreferenten Revue passieren lassen und ihren Anstrengungen lauschen, ihre neuen Forderungen zu begründen und alte zu verteidigen, dann wissen wir sehr wohl die Qualität und die Ernsthaftigkeit des einzelnen Vorbringens zu unterscheiden. Wir haben die Erfahrung gemacht, daß da, wo es dem Haushaltsreferenten gelang, sich das Vertrauen des Haushaltsausschusses zu erwerben, häufig auch hohe Forderungen und schwierige Angelegenheiten viel leichter durchgebracht werden konnten, weil man Vertrauen zu der Begründung und auch Vertrauen zu der Person des Vortragenden hatte.
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Lassen Sie mich hoffen, daß dieser Typus des Haushaltsreferenten, der das allgemeine Vertrauen aller Fraktionen im Ausschuß besitzt, in der Zukunft stärker und zahlreicher wird. Ein Haushaltsreferent, der glaubt, einen Ausschuß überfahren zu können, ist von vornherein in einer hoffnungslosen Position, und je eher er das einsieht, um so besser für ihn und sein Haus.
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Ich möchte diese kurze Zwischenbemerkung über die Position der Haushaltsreferenten mit dem Wunsche abschließen, daß wir unter den vielen Aufgaben, die wir uns bereits für Oktober und November gestellt haben, auch die eine noch zu lösen versuchen: uns einmal von allen Ressorts berichten zu lassen, wie die Stellung des Haushaltsreferenten innerhalb des Ressorts ist. Dabei legen wir auf die Stellung des Haushaltsreferenten innerhalb des Verteidigungsministeriums einen ganz besonderen Wert. In der amerikanischen Haushaltsordnung ist die Stellung des Haushaltsreferenten des Verteidigungsministeriums angesichts der ungeheuren Summen, die unter seiner Kontrolle stehen, besonders im Gesetz verankert, und ich glaube,
das geschah nicht ohne Grund. Auch wir werden in der kommenden Haushaltsordnung - ich komme noch darauf zu sprechen - wahrscheinlich auf diesen Punkt besonders zurückkommen müssen.
Lassen Sie mich jetzt auf etwas eingehen, was uns bei den Haushaltsberatungen besonderes Kopfzerbrechen machte. Es ist die Endrechnung, die wir aufstellen mußten, bevor wir das Haushaltsgesetz selbst berieten, das Defizit von 947 Millionen, das sich plötzlich vor uns auftat. Es ist doch eine sehr erhebliche Abweichung von der Regierungsvorlage, wenn am Schluß der Haushaltsberatungen ein Defizit in einer Größenordnung von fast einer Milliarde plötzlich zu decken ist.
In den vergangenen Jahren hatten wir fast immer erhebliche Mehrausgaben vor uns und mußten uns bemühen, auf der anderen Seite Mehreinnahmen zu schaffen. Diesmal lag das Problem umgekehrt. Wir sahen plötzlich infolge der neuen Steuergesetze eine erhebliche Mindereinnahme vor uns, die dann durch den Wegfall des Mehrsteuerbetrages von 300 Millionen, der einfach nicht mehr zu begründen war, noch unhaltbarer gemacht worden ist, und darüber hinaus die drohende Gefahr, daß die Steuereinnahmen im Laufe dieses Jahres nicht das gesetzte Soll erreichen würden. Wenn Sie sich die Berichte des Bundesfinanzministeriums für die ersten Monate dieses Jahres vor Augen führen, werden Sie feststellen, daß allein in den beiden ersten Monaten, in den Monaten April und Mai, schon ein Defizit von nicht weniger als 1,1 Milliarden gegenüber dem Soll zu verzeichnen ist.
Schon das allein erlaubt keine sehr günstige Prognose für den weiteren Fortgang des Haushaltsjahres, und ich darf Sie noch einmal mit allem Nachdruck daran erinnern, daß der Ausgleich dieses Haushalts schon in der Regierungsvorlage nur durch die Einsetzung von 3 Milliarden DM als Dekkungsmittel aus dem Kassenbestand am 1. April 1958 möglich war. Dann hat zusätzlich noch die Haltung der Länder den Bundesfinanzminister und das Hohe Haus mehr oder weniger gezwungen, sich auch hier nachgiebig zu erweisen und - Wegfall des Notopfers Berlin und Einbau in die Körperschaftsteuer - einen erneuten Verzicht auf Einnahmen auszusprechen. Auf dieses jetzt in ein neues Stadium getretene finanzielle Verhältnis zwischen Bund und Ländern wird mein Freund und Kollege Niederalt nachher noch besonders eingehen.
Mit der bereits im Anschluß an das Urteil des Bundesverfassungsgerichts erlassenen vorläufigen Steuergesetzgebung und insgesamt durch das sogenannte „Spaltungsverfahren" - ich will den amerikanischen Ausdruck dafür hier absichtlich vermeiden - ist eine Steuersenkung in einer Größenordnung von 2,1 Milliarden DM innerhalb von eineinhalb Jahren eingetreten. Nicht nur dieses Hohe Haus, sondern auch die gesamte Öffentlichkeit sollte sich einmal vor Augen halten, was es heißt, in einem Haushalt eine solche Steuersenkung eintreten zu lassen, wenn man gleichzeitig die Deckung nur dadurch beschaffen kann, daß man einen Kassenbestand am 1. April zur Deckung einstellt.
Automatisch erhebt sich die Frage, ob das durchzuhalten sein wird. Das ist eine Frage, die alle Finanzwissenschaftler von Rang immer dringlicher stellen, eine Frage, die sich bei der Aufstellung des Haushalts 1959 unausweichlich in erhöhtem Maße erheben wird.
Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang aber auch an den Mittelstand einmal [die Frage richten - ich komme auf ihn jetzt besonders zu sprechen -, ob nicht diese Steuersenkung von 2,1 Milliarden DM gern hingenommen worden ist - denn sie kommt zu einem sehr großen Teil gerade dem Mittelstand zugute-, daß man sie aber auf der anderen Seite allzu schnell vergißt, um sofort die Hände wieder nach neuen Steuersenkungen aufzuhalten. Dann kommen wir an den Punkt, wo immer neue Forderungen auf der anderen Seite nur mit Mehreinnahmen begegnet werden kann. Und woher sollen dann Mehreinnahmen kommen, wenn sie nicht durch neue Steuern erhoben werden sollen?
Unbestreitbar hat das bisherige Steuersystem in vieler Hinsicht die Konzentration in der Wirtschaft, vor allen Dingen in der Großwirtschaft, begünstigt und hat auch da einige Auswirkungen erzeugt, die auch wir mit kritischen Augen zu betrachten allen Anlaß haben. Zwei Grundanliegen werden im Zusammenhang mit einer zielbewußten Förderung der mittleren und kleineren Unternehmungen, wie sie sich meine Freunde vorgenommen haben, hier im Mittelpunkt zu stehen haben: Erstens die erneute Prüfung der Frage der Organschaft und die Herstellung der Steuerneutralität gegenüber der Rechtsform des Unternehmens, und zweitens der vom Bundesfinanzminister bereits angekündigte Umbau der Umsatzsteuer im Sinne einer verbesserten Wettbewerbsneutralität. Wir begrüßen die Fertigstellung des Entwurfs einer Umsatzsteuerreform durch den Bundesfinanzminister und sind auf seinen Inhalt sehr gespannt. Daß eine Umsatzsteuerreform angesichts der gewaltigen Minderungen des Steueraufkommens auf dem Gebiet der Einkommen- und Körperschaftsteuer keinen neuen Steuernachlaß bringen kann, sondern nur eine Verlagerung innerhalb der jetzt schon vorhandenen Masse, das allerdings sollte man sich beim Beginn einer derartigen Reform rechtzeitg klarmachen, damit nicht von vorherein trügerische Hoffnungen erweckt werden. Jede Reform der Umsatzsteuer ist in der gegenwärtigen Situation ein überaus gewagter und angesichts der voraussehbaren Erschöpfung der letzten Kassenreserven des Bundes doppelt riskanter Schritt.
Wir möchten nicht versäumen, bei dieser Gelegenheit auch auf die leider infolge einiger personeller Ereignisse steckengebliebene Reform der Reichshaushaltsordnung mit Nachdruck hinzuweisen. Seit Jahren bereits arbeitet eine Arbeitsgemeinschaft - Bundesfinanzministerium und Bundesrechnungshof - an diesem überaus notwendigen und auch inhaltsschweren Werk. Aus zwei Gründen wünschen wir, daß diese Arbeiten jetzt wieder mit Nachdruck aufgenommen werden und daß ihr Ergebnis möglichst bald dem Hohen Hause vorgelegt wird.

Der eine Grund ist der, daß wir das Kalenderjahr als Haushaltsjahr eingeführt sehen möchten. Meine Freunde von der Koalition haben hierzu schon einen Antrag eingebracht. Der zweite Grund ist der, daß wir eine Reform der Vermögensrechnung des Bundes wollen, die dringend notwendig ist. Auch hierzu werden Sie am Schluß der Beratungen durch meinen Freund Hellwig eine Entschließung vorgelegt erhalten.
Eine weitere Forderung, die vor allem von seiten der Opposition immer wieder erhoben worden ist und die stets zu erheben Herr Kollege Schoettle als Vorsitzender des Haushaltsausschusses nicht müde wurde, ist die einer volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung. Ich glaube, wir haben allen Anlaß, dem Präsidenten des Statistischen Bundesamtes, Herrn Dr. Fürst , an dieser Stelle einmal unseren Dank dafür auszusprechen, daß er die Vorarbeiten für eine solche volkswirtschaftliche Gesamtrechnung schon recht weit vorangetrieben hat und daß wir infolgedessen hoffen können, innerhalb der nächsten zwei Jahre hier zu einem konkreten Ergebnis zu gelangen. Allerdings haben Herr Dr. Fürst und die um ihn versammelten Sachverständigen und Gelehrten schon im vorhinein gewarnt und dargelegt, daß eine derartige Rechnung, wenn sie sauber und gründlich durchgeführt worden ist, zwar eine gute Planungsunterlage sein kann, aber diesem Hohen Hause und den politischen Parteien niemals eine politische Entscheidung abnehmen kann. Ich glaube, daß man auch das rechtzeitig vorher sehen und nicht allzu große Hoffnungen auf die Arbeiten der Wissenschaftler setzen sollte. Das, was wir in den skandinavischen Ländern, z. B. in Schweden, auf diesem Gebiet bis jetzt gesehen haben, erweist nur die Richtigkeit dieser Voraussage von Präsident Dr. Fürst.
Ein weiteres Problem, und zwar eines der schwersten, die uns Kummer und Sorgen genug im Haushaltsausschuß bereitet haben, ist das Problem der Haushaltsreste. Wenn wir in diesem Haushaltsjahr bei einem Haushalt von rund 37 Milliarden DM Reste in Höhe 8,3 Milliarden DM zu verzeichnen haben, dann ist allen Ernstes die Frage aufzuwerfen, ob hier nicht schon zu viel in den Haushalt hineingetan worden ist. Denn an einem Haushalt, der nicht vollzogen wird, ist etwas falsch.
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Wir sollten deshalb lieber das Haushaltsvolumen in engeren Grenzen halten, als daß wir der Verwaltung durch die Bewilligung hoher Summen Aufgaben auf den Hals packen, die auszuführen sie beim besten Willen nicht in der Lage ist.
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Das muß ich vor allen Dingen im Hinblick auf zwei Sonderprobleme feststellen, die uns aufgefallen sind. Es handelt sich einmal um den riesigen Haushaltsrest von annähernd 1 Milliarde DM beim Wohnungsbau und zum zweiten um den Haushaltsrest von rund 240 Millionen DM beim Straßenbau. Hier hat sich besonders deutlich die Grenze der Leistungsfähigkeit der Verwaltung der Länder ergeben. Wir werden daraus Konsequenzen ziehen müssen.
Die Bildung von Resten ist nicht nur ein Problem des Bundeshaushalts, sondern sie ist heute auch eines der Länderhaushalte geworden. Ich denke zum Beispiel an die Summe - ich will sie hier nicht nennen -, die sich in dem Haushalt des größten deutschen Bundeslandes aus Haushaltsresten aufzutürmen beginnt. Die Länder werden allen Grund haben, auch ihrerseits in eine Prüfung dieser Entwicklung einzutreten. Aber ich kann nicht umhin, bei dieser Gelegenheit auch die Warnung an Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, zu richten, nicht jetzt durch neue zusätzliche Anträge an den Stellen, wo offensichtlich die Verwaltung der Länder nicht Schritt halten kann, den Ausweitungsprozeß des Bundeshaushalts noch zu beschleunigen.
Lassen Sie mich zu dem zweiten Problem etwas sagen, dem Problem der Bindungsermächtigung. Dieses Problem hat uns naturgemäß besonders im Verteidigungshaushalt beschäftigt, wo wir es ja mit einer Größenordnung von 15 Milliarden Bindungsermächtigungen zu tun haben. Wir haben mit ganz besonderem Interesse Kenntnis von den Plänen genommen, wie diese Bindungsermächtigungen in irgendeiner Form zu bändigen sind: diesen Ausdruck möchte ich schon beinahe gebrauchen, weil er mir angesichts der Größenordnung angebracht erscheint. Mein sehr verehrter Kollege Lenz hat bereits in seinem Schlußwort als Berichterstatter von diesem Problem und von den Plänen gesprochen. die sowohl von den Haushaltsreferenten des Bundesverteidigungsministeriums wie denen des Bundesfinanzministeriums vorgetragen worden sind.
Wir werden im kommenden Haushaltsjahr vor der Frage stehen, wie wir einen Teil dieser Bindungsermächtigungen auf irgendeine Weise verkleinern können, sei es nun, daß man die Reste direkt streicht oder daß man sie neu verausgabt. Dieses Problem erster Ordnung werden wir im kommenden Haushalt vorrangig zu behandeln haben. Sicher ist, daß wir uns alle, quer durch alle Fraktionen, über die Notwendigkeit der Verminderung dieser Bindungsermächtigungen klar sind, und wir meinen, daß darunter die Aufgabe selbst, die notwendigen Leistungen für die Verteidigung aufzubringen, nicht Schaden zu leiden braucht.
Ich möchte in diesem Zusammenhang noch von einem Problem sprechen, das wahrscheinlich mein Freund Niederalt noch besonders vertiefen wird, dem Problem des Zwei-Jahre-Haushaltes für die Verwaltungsausgaben.
Meine Damen und Herren! Die Verwaltungsausgaben machen in diesem Riesenhaushalt von 38,7 Milliarden zwar nur eine Summe von vielleicht 3 bis 4 Milliarden aus, nehmen aber erfahrungsgemäß bei der Behandlung rund 80 % der kostbaren Zeit des Haushaltsausschusses in Anspruch. Wenn es uns gelänge, einen Zwei-Jahre-Haushalt für die Verwaltung - sowohl für Personalausgaben, Sachausgaben wie Allgemeine Ausgaben - aufzustellen, dann würden wir zumindest in einem Jahr die
Zeit frei machen können für die notwendige Durchleuchtung der großen allgemeinen Bewilligungen und der großen Sachtitel, und dann könnten wir uns dem Haushalt mit der Intensität widmen, wie er es angesichts der Größenordnungen verdient.
Wir haben uns noch eine Reihe anderer Probleme gemeinschaftlich vorgenommen, unter anderem das Problem der Bevorratung, das angesichts der neuen großen Leistungen für den zivilen Notstand eine besondere Bedeutung gewinnt. Hier zeigt sich bereits die Überschneidung auch mit der Vorratspolitik des Bundesernährungsministeriums. Wir werden uns mit dem Problem des zivilen Luftschutzes besonders befassen müssen, aber noch mehr mit dem Problem von Forschung und Entwicklung im Verteidigungshaushalt. Hier zeigte sich während der Beratungen vor der zweiten Lesung deutlich, wie groß bereits jetzt die Überschneidungen der einzelnen Ressorts gerade bei der Forschung sind, und wie groß infolgedessen aber auch die Aufgabe des neu geschaffenen Wissenschaftsrats sein wird, hier zu einer guten und gründlichen Koordination zu gelangen.
Ein weiteres Problem ist das Problem der Nachwuchsförderung durch die einzelnen Ressorts. Wir sehen heute schon nebeneinander das Bundesinnenministerium, das Atomministerium und das Verteidigungsministerium, von Post und Bundesbahn ganz zu schweigen, alle um dasselbe Problem bemüht. Auch hier wird sich eine Koordination als überaus nützlich erweisen.
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Nun ein besonders wichtiges Problem, von dem hier zu sprechen ist. Wir haben während der Beratungen wiederholt festgestellt, daß die einzelnen Bundesminister als die federführenden Minister bei den supranationalen Behörden, aber auch bei den großen internationalen Organisationen Bindungen finanzieller Art eingehen, von denen das Hohe Haus zunächst nichts weiß, die es erst später gemerkt, wenn der Haushalt gedruckt vorliegt; manchmal sehen wir es erst in irgendeiner Vorlage des Finanzministeriums. Aber dann bleibt dem Haushaltsausschuß eigentlich nichts weiter als die berühmte Rolle des Chors im griechischen Drama, der den Gang der Ereignisse beweint, ohne ihn ändern zu können. Das ist, glaube ich, eine Rolle, die ihm auf die Dauer nicht zugemutet werden sollte. Die Herren Ressortminister täten auch gut daran, bevor sie sich zu derartigen Konferenzen begeben und bevor sie dort sehr weitreichende Bindungen eingehen in bezug auf die Gehälter z. B. bei den supranationalen Behörden, auf die Ausdehnung dieser Behörden und auf die Größenordnung der Beiträge, die zu sehr großen Bauten dort geleistet werden -siehe NATO-Verträge usw. -, sich auch einmal mit dem Haushaltsausschuß und mit den anderen Ausschössen zu beraten.
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Wir haben uns gemeinschaftlich mit dem Ausschuß für Verteidigung und mit dem Ausschuß für Angelegenheiten der inneren Verwaltung für den Herbst eine Reihe von Aufgaben vorgenommen, so die Erprobungsstellen beim Verteidigungsministerium, eine Reihe großer Bauten, vor allen Dingen Kasernen- und Depotbauten; die letzten sind ein Problem von ganz außerordentlicher und von der Öffentlichkeit gar nicht richtig begriffener Bedeutung für die gesamte Verteidigung. Denn was nutzt die beste Division, die aufgestellt wird, wenn sie nicht genügend bevorratet und ihre laufende Versorgung in der Zukunft nicht sichergestellt ist? Auch dieser Fragen wollen wir uns besonders annehmen.
Ich möchte hier noch einmal darauf hinweisen, daß wir dem Bundesrechnungshof gemeinschaftlich einen Sonderbeitrag von 100 000 DM zur Verfügung gestellt haben, damit er in die Lage versetzt wird, sich derjenigen Sachverständigen zu bedienen, deren er bedarf, um bestimmte große Probleme - wir denken vor allem an Betonbauten, an den Wohnungsbau usw. - zu durchleuchten, weil wir hier Ersparnismöglichkeiten in einer erheblichen Größenordnung sehen. Ich darf diese Gelegenheit einmal nutzen, um auch dem Bundesrechnungshof, ich glaube, unser aller Dank für seine ganz besonders intensive Mitarbeit an dieser Aufgabe auszusprechen.
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Lassen Sie mich einen Ausblick auf das vor uns liegende Haushaltsjahr 1959 wagen. Ich sprach bereits von dem Nichterreichen der Sollziffern, das schon in den ersten Monaten, also im April, Mai und Juni, erkennbar geworden ist. Obwohl wir auf der einen Seite in den beiden ersten Monaten ein Weniger von 1,1 Milliarden DM ich werde nicht müde, darauf hinzuweisen - vor unseren Augen haben, erhebt sich bereits eine Lawine neuer Forderungen, die schon konkrete Gestalt angenommen haben.
Ein so erfahrener Berichter in der „Gegenwart" wie Rudolf Haerdter hat in einem überaus lesenswerten Aufsatz sich die Mühe gemacht, einen Teil dieser Neuanforderungen zusammenzustellen. Er hat noch nicht alle Wünsche zur Kenntnis genommen. Aber lassen Sie mich einmal einen Rundgang unternehmen.
Da sind zunächst die neuen Forderungen, die von seiten der Landwirtschaft erhoben worden sind. Wir wissen, was das Wort „Disparität" beinhaltet und was sich auf diesem Gebiet unter Umständen zusammenballen kann. Wir kennen den Zehnjahresplan zur Umwandlung der landwirtschaftlichen Struktur in einer Größenordnung von 40 Milliarden DM, wie er bereits in der Öffentlichkeit genannt worden ist. Ich gehe hier gar nicht einmal auf Einzelheiten ein. Ich spreche sie zunächst als Problem an.
Wir sehen weiter das Schulprogramm vor uns, wie es auf der Lehrertagung in München diskutiert worden ist. Es ist ein sich über zehn Jahre erstrekkendes Programm von zusammen 8 Milliarden DM. Dabei hat man - ich muß das wirklich loben -vernünftigerweise gesagt: Aber wir wollen zunächst einmal den Wohnungsbau etwas abklingen lassen, ehe wir uns an die Schulbauten heranmachen. Ich halte das für eine sehr realistische und sehr lobenswerte Einstellung.

Dabei möchte ich es nicht unterlassen, auch einmal auf die Schulprobleme anderer Länder hinzuweisen. Ich habe mich selber davon überzeugt -auch mit einigen Senatoren, die an diesen Fragen interessiert sind, diskutiert -, daß selbst in einem Lande wie den Vereinigten Staaten, das weiß Gott keine finanziellen Sorgen in der Größenordnung, wie wir sie haben, kennt, heute 80 000 Schulräume fehlen. Auch in anderen Ländern sieht das Schulproblem ähnlich aus. Angesichts dessen sollten wir nicht immer glauben, wir allein in der Welt hätten es mit einem Schulproblem zu tun. Tatsächlich besteht dieses Problem fast überall.
Die dritte große Forderung, die an uns herangetragen wird, betrifft Wissenschaft und Forschung. Dabei sollte nicht verkannt werden, daß in diesem Haushaltsjahr dafür beträchtlich mehr ausgeworfen ist als in den vergangenen Jahren. Nach Schaffung des Wissenschaftsrates werden wir hoffentlich recht bald vorher geklärte Vorstellungen über die Größenordnung der Summen, die in den kommenden Haushalten stehen sollen, bekommen.
Weiterhin nenne ich das Problem der Studienförderung. Herr Haerdter hat nicht ohne Ironie von einer „Verrentung des Daseins" gesprochen, wie mir scheint, ein recht zutreffender Ausdruck. Ich denke hier vor allen Dingen an die wachsenden Bestrebungen, unseren Herren Studenten - zum Teil auch ohne Rücksicht auf die Einkommen der Eltern - auch in den Semesterferien die Zuschüsse zu gewähren, auf die sie meiner Überzeugung nach nur während ihres Studiums selbst einen Anspruch haben. Dabei wollen wir die Gefahr nicht außer acht lassen, daß die Dozenten und insbesondere die ordentlichen Professoren infolge ihrer Überlastung nicht mehr in dem erforderlichen Maße die Leistungen prüfen können und daß sie aus Mitleid und sonstigen edlen Regungen heraus die Dinge treiben lassen. Auf diese Weise steht dann nicht mehr das eigentliche Honnefer Modell, nämlich die Förderung der Begabung, im Vordergrund, sondern nur noch das soziale Moment. Da erhebt sich die Frage, mit welchem Recht solche Studenten gegenüber den anderen Teilen der Jugend bevorzugt werden.
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Lassen Sie mich weiter das Problem der Krankenhäuser und ihrer Sanierung, auf das gerade in jüngsten Tagen aufmerksam gemacht worden ist, kurz ansprechen. Hier ist ein Bedarf von rund 1 Milliarde DM für die Schaffung der 30 000 fehlenden Krankenhausbetten und ein Rationalisierungsbedarf von rund 12 bis 13 Milliarden DM angemeldet worden, von dem Problem der Aufbringung der Pflegesätze ganz zu schweigen.
Ferner sind die neu aufgetretenen Forderungen im Zusammenhang mit der Regelung der Wasserwirtschaft zu nennen. Wir wissen, daß wir es hier mit einer Größenordnung von rund 4 Milliarden DM zu tun haben und daß dieses Problem einfach unausweichlich auf uns zukommt, wenn wir der Verschmutzung unserer Gewässer Einhalt gebieten wollen und wenn wir auf der anderen Seite gleichzeitig auch die Schaffung eines hinreichenden Wasservorrates für die weitere Industrialisierung sichern wollen.
Ein weiteres Problem ist das der Atomenergie und der Bundesbeteiligungen an der künftigen Schaffung von Energiezentralen. Wir sind da in den Erläuterungen des Atomministeriums auf Größenordnungen von 1 Milliarde DM bereits für die nächsten zwei bis drei Jahre gestoßen.
Dann das bereits sattsam diskutierte Problem des Straßenbaues! Der Herr Bundesverkehrsminister, der ,es überhaupt mit Größenordnungen zu tun hat, um die wir ihn nicht beneiden, hat die Summe von 88,5 Milliarden DM für einen Zehnjahresplan aller Straßen - der Wasserstraßen, der Seestraßen, der Bundesstraßen zu Lande und der Bundesbahn - in die Debatte geworfen. Wenn so große Summen in der Öffentlichkeit genannt werden, habe ich manchmal die Sorge, daß da Hoffnungen geweckt werden, die in den nächsten zehn Jahren unter keinen Umständen erfüllt werden können.
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Dabei kommt ,das immer dringender an uns herangetragene Problem des europäischen Straßennetzes auf uns zu. Auch hierzu werden Sie am Schluß der dritten Beratung Entschließungen vorfinden, die ich schon jetzt Ihrer Beachtung empfehlen möchte.
Mit Sicherheit werden wir im Haushaltsjahr 1959 300 Millionen DM mehr für die Rentenreform einstellen müssen, und im Haushaltsjahr 1960 wird es wieder etwas mehr sein. Leider ist im Haushalt 1958 die schon jetzt mit Sicherheit auf uns zukommende Summe von 51 Millionen DM für die Knappschaftsversicherung nicht untergebracht. Ich mache Sie ausdrücklich darauf aufmerksam, sie steht noch nicht im Haushalt.
Ich denke an den erneuten Ansturm des Auslandes auf die natürlich sehr verlockende Gold- und Devisenreserve der Bundesnotenbank der Bundesrepublik. Meine Damen und Herren! Manchmal, muß ich sagen, sind wir doch recht erstaunt, z. B. wenn Staatsmänner vom Format des britischen Premiers MacMillan aus Washington zurückkommen und wenn dann der Bundesrepublik sehr vielsagend zugerufen wird, sie möge sich doch den seit zwei Jahrhunderten erprobten Bankiererfahrungen Englands anvertrauen und dort die Goldvorräte England sozusagen zur bankmäßigen Bewirtschaftung übergeben, das dies doch traditionell besser könne als ,die Bundesrepublik Deutschland.
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Meine Damen und Herren! Da kann ich nur sagen, wir haben volles Verständnis für einen solchen Wunsch, aber auf der anderen Seite glauben wir doch, dieser Aufgabe selbst einigermaßen gewachsen zu sein.
Ich möchte mich hier vor diesem Hohen Hause voll und ganz hinter die Antwort des Bundesnotenbankpräsidenten Blessing stellen, der mit allem Nachdruck darauf hingewiesen hat, daß diese Gold- und Devisenvorräte nicht etwa ein Ausdruck des deutschen Kapitalreichtums sind, sondern umgekehrt ein Ausdruck der deutschen Kapitalarmut.
Eine weitere kleine Lawine, die auf uns zurollt: wie steht es mit der Vorfinanzierung der Entschädigung der Heimatvertriebenen? Wie steht es weiter mit den Forderungen der Auslandsgeschädigten, die im Londoner Schuldenabkommen eine Rolle gespielt haben und dort verbrieft sind? Um wieviel werden die Leistungen für die Wiedergutmachung über die hier im Bundestag veranschlagten 8 Milliarden DM hinausgehen? Und dann weiter: Wir hören jetzt von Sozialisierungsplänen, wie sie die IG Bergbau vorgetragen hat. Woher soll die Masse an Kapital zur Entschädigung aufgebracht werden? Der Rundgang durch diese Forderungen wird beinahe zu einer Wanderung in ein Dunkel hinein, das niemand von uns im voraus zu durchdringen und zu überblicken vermag.
Eines möchte ich hier noch vor allen Dingen an die Adresse auch der Entwicklungsländer sagen. Wir haben uns im Haushaltsausschuß zweimal über die Ausleihungen der Bundesrepublik an die Entwicklungsländer unterrichten lassen. Das sind viele Milliarden. Wir wissen, wie prekär die finanzielle Situation in sehr vielen dieser Schuldnerstaaten geworden ist. Wir wissen auch, welch außergewöhnliche Maßnahmen die Bundesrepublik ergreifen mußte, um diesen Ländern finanziell unter die Arme zu greifen. Aber auf der anderen Seite möchte ich mich mit allem Nachdruck hinter die Forderung stellen, die gerade die deutschen Bankiers auch international zur Geltung gebracht haben. Wenn auf der einen Seite die Entwicklungsländer aus sehr guten Gründen an uns herantreten und
uns bitten, ihre vielen großen Vorhaben zu finanzieren, dann dürfen wir und mit uns auch die anderen Gläubigerländer mit Recht eine größere Anstrengung als bis jetzt in der Sicherung unseres privaten Eigentums im Ausland erwarten; denn von uns Leistungen aus unserem Volksvermögen, aus unseren Ersparnissen heraus zu erwarten, ohne uns auf der anderen Seite ,die Gewähr der Sicherung dieser Ersparnisse bei Ausleihung zu geben, das ist nicht vertretbar.
Ich möchte in diesem Zusammenhang, weil ich gerade von dem Problem der Sozialisierungsforderung gesprochen habe, ein persönliches Wort sagen. Es sind in letzter Zeit im Haushaltsausschuß Bemerkungen gemacht worden über eine angeblich bevorstehende Sozialisierung der Hibernia, der PREUSSAG und möglicherweise auch der Saargruben. Ich kann hier für meine Person und wohl auch für sehr viele meiner Freunde sagen, daß davon gar nicht die Rede sein kann.
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Dagegen möchte ich noch einmal mit Nachdruck herausstellen: Im Bundesvermögen befinden sich Hunderte von kleinen Gesellschaften, deren Existenz in Bundeshand im Grunde keine Bedeutung hat und von denen sich der Bund sehr gut trennen könnte und auch schnell trennen sollte, sofern er ernste Angebote erhält und nicht solche von jenen zahllosen, die glauben, sich auf Kosten des Bundes sehr schnell bereichern zu können. Aber diese Aufgabe kann, glaube ich, mit Erfolg von dem neuen Ministerium Lindrath bearbeitet werden.
Ich möchte jetzt noch einen Blick auf den Konzentrationsprozeß in der Schwerindustrie werfen. Dieser Prozeß greift heute schon auf die weiterverarbeitende Industrie über. Er ist durch unsere jetzige Steuergesetzgebung unbestreitbar begünstigt worden und bereits an einem Punkt angelangt, wo wir uns ernsthaft fragen müssen, ob eine noch stärkere Zusammenballung im volkswirtschaftlichen Gesamtinteresse liegt.
Ich sehe hier zwei Parallelentwicklungen vor mir, die zu einer ernsthaften Bedrohung gerade des Rückgrates der deutschen Wirtschaft, nämlich der mittleren und kleineren Unternehmungen, führen, und diese Unternehmungen sind immer noch der Kern der deutschen Wirtschaft; das möchte ich ausdrücklich betonen. Wenn man z. B. auf der einen Seite sieht, wie die mittleren und kleinen Betriebe von oben herunter aufgekauft werden, wie sich aber auf der anderen Seite ein paralleler Prozeß von unten herauf entwickelt, wird man ernstlich besorgt sein müssen. Nehmen Sie z. B. Verbände, die die Organisation des Einkaufes für den Kleinhandel in die Hand genommen haben, und zwar mit Erfolg; eine durchaus wünschenswerte Aufgabe! Aber was zeitigt sie häufig? Diese großen Einkaufsverbände gehen doch mehr oder weniger zu einer Typenbereinigung über. Sie kaufen bei immer weniger Firmen, und bei je weniger Firmen sie kaufen, desto stärker fördern sie gerade die Konzentration, die im Interesse des Mittelstandes gar nicht erwünscht ist.
Nun noch ein Wort zu unserer Konjunkturlage, die wir stets beachten. Wir setzen unsere gesamten Hoffnungen auch bei der Durchführung des Haushaltsplans 1958 und mehr noch des Haushaltsplans 1959 auf den Fortgang der Konjunktur. Ich glaube, daß wir alle uns in dieser Beziehung völlig einig sind.
Eine Bemerkung jedoch zu den Verlagerungen innerhalb der deutschen Haushalte. Das ist ein Problem, das eine immer größere Bedeutung gewinnt. Aus den letzten Mitteilungen, die wir über die Entwicklung der Ausgaben des durchschnittlichen Vier-Köpfe-Haushaltes in Deutschland erhalten haben, haben wir festgestellt, daß im Jahre 1957 die Ausgaben für Ernährung um 4,4 % gegenüber 1956 gestiegen sind, die Ausgaben für Bildung und Unterhaltung um 14 %, die Ausgaben für Hausrat um 19 % und die Ausgaben für Reisen um 35 %.
Hier, meine Damen und Herren, sehen Sie einen Trend, mit dem wir alle uns in Zukunft ernstlich befassen müssen.
Aber inmitten dieser gesamten Entwicklung, die uns manchmal mit großer Sorge erfüllt, gibt es in der weiteren Steigerung der Ersparnisse einen sehr erfreulichen Lichtblick. Die Tendenz, die sich im Vorjahr angebahnt hat und die zu einer so erstaunlichen Steigerung des Sparkapitals geführt hat, hat nach dem Monatsbericht der Bundesnotenbank im ersten Halbjahr 1958 weiter angehalten. Zwar liegen die Prozentsätze der Sparbeträge noch nicht so hoch wie in England, aber sie sind nahe daran. Der

Diskontsatz ist jetzt auf 3 % herabgesetzt worden. Wir haben jetzt einen 6%igen Pfandbrief, und wir sehen die reibungslose Unterbringung der Anleihen nicht nur der Industrie, sondern auch der Bundesbahn, der Bundespost, der Kommunen und der Länder.
Auf der anderen Seite wollen wir uns keineswegs einer Steigerung des Bargeldumlaufs in Deutschland verschließen. Damit komme ich zu einem der wichtigsten Probleme, das überhaupt im Zusammenhang mit dem Bundeshaushalt anzusprechen ist. Dieser Umlauf einschließlich der Sichteinlagen wuchs 1956 nur um 2,2 Milliarden DM, 1957 aber um über 4 Milliarden DM, und sein Wachstum hält im Jahre 1958 weiter stark an. Das ist eine Angelegenheit, die wir niemals aus dem Auge verlieren dürfen. Wenn sich zwischen dem wachsenden Verbrauch auf der einen Seite und der Leistung pro Arbeitsstunde und pro Beschäftigten auf der anderen Seite langsam, aber sicher eine Schere öffnet, dann werden für die Stabilität der Währung, völlig unabhängig von noch so energischen Maßnahmen der Bundesnotenbank und des Bundesfinanzministers, Gefahren ausgelöst, auf die führende Finanz- und Währungsexperten in immer eindringlicherer Form bereits hingewiesen haben.
Die Aufrechterhaltung der Stabilität der Währung liegt heute nicht mehr allein hei der Bundesnotenbank oder beim Bundesfinanzminister, sondern sie liegt ebenso stark auch in den Händen der Sozialpartner.
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Ich möchte hier einen Aufsatz unseres verehrten Kollegen Professor Baade ansprechen. den er in Nr. 12 der „Versicherungswirtschaft" aus Anlaß des Zehnjahrestages der Währungsreform unter der Überschrift „Die Verantwortung der Sozialpartner für die Stabilität der Währung" geschrieben hat. Er hat hier einige goldene Worte zu diesem Problem gesagt. Ich möchte sie dem Hohen Hause nicht vorenthalten:
Wenn man das alles richtig wertet,
- ich komme darauf noch zu sprechen -kann kein Zweifel daran sein, daß das stärkste Wachstum des Sozialprodukts und damit das stärkste Wachstum des Reallohns erzielt werden kann, wenn die Gewerkschaften aus eigener Einsicht eine Lohnpolitik betreiben, die eine lohninduzierte Inflation vermeidet, d. h. wenn sie auf Lohnsteigerungen verzichtet, die über das hinausgehen, was aus der Steigerung der Produktivität ohne Preissteigerung verkraftet werden kann. Ein von dieser Einsicht geleitetes Verhalten würde entscheidend dazu beitragen, das aufstiegdrosselnde Instrument der Verteuerung der Kredite entbehrlich zu machen.
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Ich empfehle diesen Aufsatz Ihrer aller Beachtung, da in ihm gerade auch eine Reihe von Prämissen enthalten sind, die das Verhalten der Gewerkschaften stützen sollen.
Ich kann jedoch mit vielem, was Herr Professor Baade weiter ausgeführt hat, nicht einig gehen, vor allen Dingen seine alte Theorie nicht annehmen, daß auch die Auflösung des sogenannten Juliusturms zu einer Geldwertminderung geführt habe, denn angesichts eines Sozialprodukts von über 200 Milliarden DM macht die auf drei Jahre verteilte langsame Auflösung der Kassenreserven wirklich nicht das aus, was man ihr häufig in die Schuhe schiebt.
Außerdem scheint mir ein anderes Verfahren, das hier empfohlen worden ist, nämlich die Bildung von neuen Budgetüberschüssen - England und die Vereinigten Staaten sind ein Beispiel dafür -, in Deutschland kaum praktikabel zu sein, ganz abgesehen davon, daß eine solche Finanzpolitik auch in diesen Ländern eine Stabilität der betreffenden Währungen nicht gewährleistet hat.
Aber nun komme ich zu einem entscheidenden Argument. Was wird uns denn als Ausgleich, auch als Begründung für die Anträge der Opposition, empfohlen? Es ist doch einfach die Kürzung des Verteidigungshaushalts. Meine sehr verehrten Damen und Herren, vor allen Dingen auch von der Opposition, warten Sie bitte einmal ab, mit welchen neuen Forderungen unsere Bündnispartner im Laufe dieses Jahres und der nächsten Jahre an uns herantreten werden!
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- Meine Damen und Herren, man kann nicht bei internationalen Verträgen mithaften, wenn man nicht auf der anderen Seite bereit ist, sie auch dann zu erfüllen, wenn es sehr unangenehm ist, sie zu erfüllen.
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Man kann nicht erklären: wir stehen zu diesen Verträgen, und diese Verträge sind „kein Fetzen Papier" - um es wörtlich zu zitieren -, ohne daß man auf der anderen Seite bereit ist, die Konseguenzen daraus zu ziehen, mögen sie für uns und unseren Haushalt auch noch so unangenehm sein.
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- Über die Verteilung können wir miteinander sprechen; darüber reden wir jetzt schon seit Jahren. Aber zu sagen, daß die jetzigen Ausgaben eine Übertreibung gewesen seien. meine Damen und Herren, das nimmt Ihnen doch international niemand ab.
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Wir kommen auch nicht umhin, uns bei der Betrachtung dieses Problems einmal in der Welt etwas zu orientieren. Es wird wohl niemanden, der in der Außenpolitik ernst genommen werden will, mehr geben, der behauptet, die „Tauwetterperiode im Osten" halte heute noch an. Wer z. B. die Aufsätze eines solchen Kenners wie Hermann Pörzgen in der FAZ in letzter Zeit gerade aus Anlaß der Bluturteile in Ungarn gelesen hat, der findet dort ein Material zusammengetragen, an dem niemand von uns vorbeigehen kann. Längst bevor diese Schrekkensurteile in Ungarn bekannt wurden. erfuhren wir, daß bereits am 25. Mai acht führende Funktionäre in Rotchina wegen ,.Abirrung von dem rechten Wege" hingerichtet worden waren, trotz der Hun2116 
dert-Blumen-Rede eines Mao Tse-tung, die wir vorher gehört hatten. Immer mehr gewinnt in uns die Vermutung Boden, daß die ganze antistalinistische Rede Chruschtschows ebenso wie das Vorgehen von Mao Tse-tung - von dem wissen wir es - vielleicht überhaupt nur dazu gedient hat, unvorsichtige, aber charaktervolle Kritiker aus ihrer Reserve herauszulocken, um sie nachher desto kaltblütiger liquidieren und das rote diktatorische System verankern zu können. Jedenfalls. können wir das auf keinen Fall von der Hand weisen. Wenn es aber so ist, dann wird das Problem der Sicherung unserer Bundesrepublik nach wie vor das entscheidende Problem sein, mit dem wir es hier zu tun haben.
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Ich kann mir in diesem Zusammenhang eine weitere Frage nicht verkneifen. Kann es sich die Sowjetunion, gerade nach den Armeemanövern an der polnischen Grenze - wir hörten nachher die erneute Rede von Gomulka -, leisten, die Satellitenstaaten atomar auszurüsten, ohne Gefahr zu laufen, daß ihre Panzerarmeen von heute auf morgen entwertet werden, wenn einmal atomare Waffen bei diesen Armeen gelagert sind? Ich will hier nicht näher auf die Geschichte mit Richard Crossman eingehen, die neulich in der „Welt" erwähnt worden ist. Ich will auch nicht sein Dementi näher prüfen, darf aber vielleicht den Satz zitieren, den die polnische Zeitschrift „Kultura" in Paris - nicht etwa bei uns - gedruckt hat. Dort war die Rede davon, daß Chruschtschow zu Richard Crossman gesagt habe, mit einer Bundesrepublik mit einer atomar aufgerüsteten Bundeswehr müsse sehr gründlich verhandelt, selbst auf Kosten großen Entgegenkommens verhandelt werden. Ich will das hier nicht näher erörtern; aber nach den jüngsten Informationen, die ich erhalten habe, scheint es doch so zu sein, als ob dieses Dementi von Grossman ein politisches Dementi gewesen ist. Wir sollten dieser Sache noch einmal nachgehen. Aber wie dem auch sei, die Tauwetterperiode ist vorbei.
Die 11 Milliarden DM, die im Bundeshaushalt für Verteidigung stehen, werden so oder so, jedenfalls in den nächsten Haushaltsjahren, nicht zur Deckung irgendwelcher anderen Ausgaben herangezogen werden können, seien sie auch noch so begründet und noch so anerkannt, auch von unserer Seite.
Ich habe hei der Einbringung dieses Haushalts bereits einmal an die Opposition die Bitte gerichtet, man möge sich doch auf dem Stuttgarter Parteitag definitiv darüber klarwerden, wie die Haltung der Opposition zum Verteidigungsproblem überhaupt sei.
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- Herr Jacobs, wir haben von Ihrer Seite ein Ja zur Verteidigung gehört, aber das, was vorher in der Presse angekündigt worden war und was wir wirklich ehrlich erhofft hatten, nämlich ein dezidiertes Programm mit Zahlenangaben, das haben wir in Stuttgart auch diesmal nicht gehört.
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Ich glaube, es genügt nicht, die Verteidigung als solche zu bejahen, sondern es ist die staatspolitische Pflicht einer .großen Partei - und Sie sind eine große Partei -, dem deutschen Volk zu sagen, was diese Partei dafür bewilligen will. Das ist ein Problem, das einfach auf die Dauer nicht umgangen werden kann. Denn die Bundeswehr - das ist unser aller Überzeugung - muß sich jenseits der Parteien auf dem gemeinschaftlichen Willen des ganzen deutschen Volkes aufbauen, wenn sie einen Sinn haben soll.
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Ich möchte das Problem nicht vertiefen, ohne gleichzeitig die Frage nach der Autorität, die die Bundesrepublik sich in den letzten Jahren schaffen konnte, und nach der Entwicklung dieser Autorität aufzuwerfen. Ich habe nicht ohne großes Interesse einen Aufsatz des nicht bei uns stehenden früheren Ministers Dr. Rudolf Zorn gelesen, der die bezeichnende Überschrift trug: „Auch 'die Demokratie braucht Autorität".
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Wir haben gemeinschaftlich eine Verfassung beschlossen.
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- Auch Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, haben die Verfassung mit beschlossen, nicht nur wir allein! In dieser Verfassung ist für eine stabilere Regierung als in vielen anderen Ländern Sorge getragen worden. Aber es kommt nicht allein auf die Stabilität der Regierungen an, es kommt in gleicher Weise darauf an, ob jede derartige Regierung sich auch im Volk die notwendige Autorität verschaffen kann. Ohne eine solche Autorität kann eine parlamentarische Demokratie auf die Dauer gesehen nicht existieren.
Gestatten Sie mir, meine Damen und Herren von der Opposition, noch eine kleine Zwischenbemerkung. Sie haben sich in der vergangenen Woche mit einem Eifer, der einer größeren Sache würdig gewesen wäre, bemüht, bei der Beratung des Einzelplanes des Bundeskanzlers dem Herrn Bundeskanzler einen Zahn zu ziehen. Ich vermute, es sollte der Weisheitszahn sein, an den Sie sich da herangemacht haben. Ob es nun der Kollege Kühn war, der sich mit einer kunstvoll geschürzten Roßhaarschlinge an die Arbeit machte, oder Herr Kollege Arndt mit einer präzise gehandhabten elektrischen Bohrmaschine oder am Schluß Herr Kollege Neumann mit einem Brecheisen - stand dieser Aufwand, vier Stunden hindurch, tatsächlich in irgendeinem Verhältnis zu dem Gegenstand, um den es sich hier gehandelt hat?
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Meine Damen und Herren! Auch der deutsche Bundeskanzler und seine Autorität sind Dinge, die man nicht ohne Not in den Augen des deutschen Volkes herabsetzen sollte.
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Denn dieses Volk bedarf dringender denn je einer
Autorität und eines klaren, zielbewußten Willens.
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Ich möchte 'das hier nur einmal als Zwischenbeispiel aufgerufen haben, wir wollen den Fall nicht vertiefen. Aber, Herr Kollege Mommer, es besteht aller Anlaß dazu, auch von Ihrer Seite sich zu überlegen, wie notwendig es auch für eine Partei wie die Ihre ist, Autorität zu gewinnen, nicht nur für uns.
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- Ja, in Wahlzeiten haben wir unsere Sonderprobleme, auch in diesem Hause, und nicht nur von unserer Seite aus, sondern genauso von Ihrer Seite aus.
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Lassen Sie uns, meine Damen und Herren, auf einige wirkliche Probleme zu sprechen kommen, mit denen auch die Regierung Adenauer zu kämpfen hat, auf echte Probleme und nicht derartige, ich möchte sagen, Lappalien, mit denen uns hier vier Stunden lang die Zeit genommen worden ist. Lassen Sie uns einmal auf das Problem des Nebeneinander der Ressorts eingehen. Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik; aber seine Ressortminister haben eine Selbständigkeit, die, glaube ich, in der deutschen Öffentlichkeit im allgemeinen nicht so beachtet wird, wie sie in der Verfassung verankert ist. Man macht den Herrn Bundeskanzler als den die Richtlinien der Politik Bestimmenden häufig genug für Dinge haftbar, für die er gar nicht persönlich haftbar gemacht werden kann. Die Frage der Koordinierung auch innerhalb der Bundesregierung ist eine sehr ernste Frage, sie sollte uns jenseits des Parteienstreites beschäftigen. Wir möchten den Wunsch aussprechen, daß sich der Herr Bundeskanzler mit seiner staunenswerten Energie auch an die Lösung dieses Problems heranmacht und daß wir hier zu einer Lösung von Fragen kommen, die wir in einer ganzen Reihe von Einzelaspekten bis jetzt als nicht befriedigend gelöst angesehen haben. Ich nenne z. B. nur das Problem der Wasserwirtschaft, ich nenne das Problem des Verhältnisses zu den europäischen Behörden, der Federführung der einzelnen Ressorts, um nur die wichtigen Probleme herauszugreifen.
Meine Damen und Herren! Meine Freunde haben von jeher auf dem Standpunkt gestanden, daß im Gegensatz zu anderen Ländern die Bundesregierung nicht ein Exekutivausschuß der Mehrheitsparteien dieses Hohen Hauses ist. Die Regierung ist nach der Verfassung mehr. Die Scheidung zwischen Exekutive und Legislative ist im Grundgesetz klar ausgesprochen. Aber wenn das so ist, dann muß das Bewilligungsrecht der Legislative gegenüber der Exekutive auch von seiten der Exekutive völlig unangefochten bleiben.
({29}) Der Haushaltsausschuß insbesondere ist dankbar, daß er als der wichtigste Exponent dieses unabdingbaren Bewilligungsrechtes dabei das ganze Hohe Haus hinter sich weiß. Der Haushaltsausschuß muß die Kraft und den Willen zu einem eigenen Urteil gegenüber der Verwaltung aufbringen. Resignieren wir bei dieser Aufgabe, dann streckt das Parlament die Waffen vor der Verwaltung.
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Es kommt mir wirklich darauf an, bei dieser Schlußbetrachtung in der dritten Lesung des Haushalts als eines Kernstücks der parlamentarischen Arbeit nicht nur das herauszustellen, was uns trennt, sondern auch das herauszustellen, was, wie ich glaube, uns alle in diesem Hause eint. Unsere Arbeit wäre vergebens gewesen, wenn die nach uns kommende Generation, wenn die Jugend nicht das Gefühl hätte, daß sie auch mit dem Herzen, nicht nur mit dem Verstande zu diesem von uns hier aufgebauten Staate stehen könnte.
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Wir sollten uns, glaube ich, ein wenig mehr auch bei den Beratungen hier vor Augen halten, daß es nicht so sehr darauf ankommt, wogegen man diese Jugend beeinflussen soll, sondern daß man ihr beibringen sollte, wofür sie sich einsetzen soll.
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Das furchtbar zynische Wort von Karl Bednarik, der nicht einer von den Unseren ist, steht im Raum, daß die deutsche Jugend angeblich nur auf die Barrikaden zu gehen entschlossen wäre, wenn „die Kinos einmal geschlossen würden". Meine Damen und Herren, lassen Sie uns gemeinschaftlich dafür sorgen, daß dieses Wort niemals Wirklichkeit wird. Lassen Sie uns gemeinschaftlich dafür sorgen, daß die nach uns Folgenden den Eindruck haben: die großen Opfer, die hier gebracht worden sind, sind nicht vergeblich gebracht worden. Es fällt mir wahrlich nicht leicht, angesichts dieses weißen Nelkenstraußes, auf dem Pult vor mir heute als erster zu sprechen, wenn jeder von uns weiß und sich vor Augen hält, daß unter Umständen das, was hier an Kraft, an Gesundheit und an Lebensdauer geopfert worden ist, vielleicht einmal umsonst geopfert sein könnte. Geben wir unserem Volke - und damit möchte ich schließen - Hoffnung und bemühen wir uns nicht, die ohnehin schon zutiefst verankerte Daseinsangst in diesem Volke noch weiter zu vertiefen, durch welche Aktion es auch immer sein mag.
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Ein Volk, das seine politische Existenz auf Angst aufbaut, kann inmitten der Gefahren der Zukunft keinen Existenzkampf führen. Deswegen mein Appell an Sie und an das ganze Hohe Haus: Sorgen Sie dafür, daß wir stetig, aber nicht stur, diesen Weg der Hoffnung und der Zuversicht gemeinsam weitergehen, damit wir denen, die nach uns folgen, einen geordneten und sicheren Staat hinterlassen können.
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