Brigitte Baumeister (NA), 1992-02-21:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Viel Lob wurde über die Großforschung ausgegossen; ich darf mich da anschließen. Ich glaube, da haben wir überhaupt keinen Dissens. Das gilt ganz besonders auch für unsere Großforschungseinrichtungen in der Bundesrepublik Deutschland.
Die Großforschungseinrichtungen stellen ein gewaltiges wissenschaftliches Potential, aber auch einen enormen wirtschaftlichen Faktor dar. Ein Jahresetat von über 2,3 Milliarden DM spricht für sich. Insgesamt - wir haben es gehört - beschäftigen sie 20 000 Mitarbeiter, davon 16 000 im institutionellen Bereich. Das sind Zahlen, auf die man, glaube ich, stolz sein kann.
Die Vereinigung Deutschlands, der Beitritt der neuen Bundesländer erfordert es aber, daß wir das unter einem ganz neuen Aspekt sehen und die Großforschungseinrichtungen demzufolge - ich glaube, da besteht ebenfalls kein Dissens - neu überdenken und umstrukturieren - sprich: neu strukturieren -.
Die westdeutschen Forschungseinrichtungen als Bestandteile eines wissenschaftlich selbstverwalteten und dezentral organisierten Systems standen schon immer im wissenschaftlichen Wettbewerb, aber auch im Lichte eines internationalen Technologievergleichs. Die GFEs leisten heute einen bedeutenden Beitrag in der Grundlagenforschung. Diese Kapazitäten - da stimme ich Ihnen zu - gilt es, Herr Kollege Mosdorf, zu erhalten.
Japan - das wissen wir alle - bemüht sich derzeit mit großem Engagement, eine Basis für Grundlagenforschung im eigenen Land zu errichten.
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Die Japaner haben erkannt, daß es für die Wettbewerbsfähigkeit ihrer Industrie von zentraler Bedeutung ist, eine eigene wettbewerbsfähige Grundlagenforschung zu haben. Es gilt meines Erachtens, dafür zu sorgen, daß die Bundesrepublik Deutschland ihren Vorsprung hier behält. Herr Kollege Mosdorf, Sie haben auf die Wichtigkeit und Bedeutung von Grundlagenforschung im Bereich der Wirtschaft hingewiesen; auch hier stimme ich Ihnen ausdrücklich zu.
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Im Osten sind tiefgreifende Evaluationsmaßnahmen eingeleitet worden, deren Ergebnisse bereits umgesetzt worden sind. Wir sind nunmehr aufgefordert, forschungspolitische Zielsetzungen auch im Westen zu überprüfen und nach Konzentrationsmöglichkeiten zu suchen sowie die daraus notwendigen Schlußfolgerungen zu ziehen.
Es zeichnet sich bereits jetzt ab, daß sich die GFEs - neben der bereits erwähnten Grundlagenforschung - schwerpunktmäßig mit Energiefragen beschäftigen müssen. Unter dem Gesichtspunkt der Schonung von Ressourcen für spätere Generationen und im Hinblick auf die Vermeidung negativer Klimaveränderungen muß hier mit staatlicher Unterstützung massiv geforscht werden. Auf Grund der fachlichen Kompetenz der GFEs - die mir besonders aus persönlichen Gesprächen mit Vertretern der GfK und des DKFZ bekannt ist - werden diese auch künftig eine wichtige Rolle spielen.
So zeichnet sich bereits jetzt ab, daß das Kernforschungszentrum Karlsruhe - wie Sie erwähnten - seine Schwerpunkte im Bereich der Energietechnik, einschließlich der Reaktorsicherheit, der Abfallbehandlung, der Kernfusion, der Umweltforschung und der Mikrosystemtechnik neu überdenken muß.
Auch Umweltforschung und Vorsorgeforschung, die im Rahmen der bereits vollzogenen Umstrukturierungsmaßnahmen der GFEs als Themen prioritär aufgegriffen worden sind, müssen meines Erachtens stärker ausgebaut werden. Dabei muß allerdings im Rahmen einer - wie vom Kollegen Maaß gefordert - übergreifenden Bewertung dieser Forschungsbereiche überprüft werden, welche Teilthemen von den jeweiligen GFEs angesprochen und umgesetzt werden.
Bei der Vorsorgeforschung, aber auch bei bestimmten Systemtechniken wie Mikrosystemtechnik, Nanotechnik sowie Materialforschung können die GFEs den vorhandenen interdisziplinären Ansatz voll zum Tragen bringen. Diesen Vorteil gilt es im Rahmen der Neustrukturierung auszunutzen. Und, Herr Kollege Fischer - er ist nicht mehr da -: Auch ich wende mich ganz vehement gegen diese Strukturkommission,
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weil ich glaube, daß die GFEs selber Einfluß - und
diesen müssen sie auch bekommen - nehmen müssen, um die Neustrukturierung - gewiß nach Vorgaben - vorzunehmen. Weiterhin möchte ich darauf hinweisen, daß meines Erachtens auch der Gesundheitsforschungsbereich weiter ausgebaut werden muß. Aber ich glaube, in dieser Beziehung sind wir uns einig. Das Deutsche Krebsforschungszentrum in Heidelberg konnte mit dem Aufbau der Tumorvirologie in den letzten Jahren einen für die Krebsforschung bedeutenden Beitrag leisten. Dort bestehen Pläne, durch klinische Abteilungen die in Deutschland nach wie vor hemmende Trennung zwischen klinischer Praxis und Forschung abzubauen. Gerade diese erfreulichen Forschungsaktivitäten des DKFZ rechtfertigen es, hier mehr staatliche Forschungsgelder einzubringen. Genau das haben wir ja auch getan.
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- Das wissen Sie ganz genau.
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- Ein wenig, ein wenig, Herr Vosen. ({5})
Vor dem Hintergrund der Haushaltslage dürfen wir aber nicht darauf verfallen, in den alten Bundesländern quasi mit dem Rasenmäher - wir sprachen es vorhin an - lineare Kürzungen vorzunehmen. Vielmehr muß es zwischen den einzelnen Großforschungseinrichtungen und innerhalb einer jeden Einrichtung zu einer Prioritätenfestsetzung kommen.
Im übrigen, glaube ich, muß deutlich gemacht werden, daß eine hochqualifizierte Forschung Voraussetzung für unseren Industriestandort Deutschland ist. Ich kann es wagen, dies hier zu wiederholen, weil ich glaube, daß dies ein ganz zentraler Punkt ist.
Im Vorfeld der Haushaltsberatungen 1993, die demnächst stattfinden, möchte ich deshalb ankündigen, daß es meine Fraktion nicht unterlassen wird, erneut Anforderungen an den Forschungsetat zu stellen.
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Ich möchte auch noch einmal deutlich auf das Bundesland Baden-Württemberg hinweisen, woher ich komme; denn gerade dort zeigt es sich, daß eine starke Forschung auch eine starke Industrie nach sich zieht oder umgekehrt. Beides ist wichtig, und beides zeigt sich am Beispiel Baden-Württembergs, weil dort dieser Bereich ganz besonders von Erfolg gekrönt ist.
Forschungsthemen und Forschungsschwerpunkte müssen regelmäßig überprüft und im Dialog mit den Bereichen Wissenschaft, Wirtschaft, Staat und neuen zukunftsorientierten Fragestellungen betrachtet werden. Die Forschungseinrichtungen müssen sich dem Strukturwandel in der allgemeinen, technologischen und wirtschaftlichen Entwicklung stellen. Sie sind verpflichtet, Veränderungen aktiv zu beeinflussen und sie auch selbst zu gestalten.
Es ist nicht damit getan, laufende und vorgesehene Aktivitäten auf Doppelarbeit oder Konzentrationsgrad hin zu überprüfen. Thematische, organisatoriBrigitte Baumeister
sche und personelle Flexibilität und Mobilität müssen als Prinzipien verankert und regelmäßig zur Anwendung gebracht werden.
Lassen Sie mich an dieser Stelle nicht mißverstanden werden. Ich möchte nochmals deutlich machen: Nach Auffassung meiner Fraktion müssen die forschungspolitischen Zielsetzungen eindeutig Priorität gegenüber etwaigen Einsparungszielen haben.
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Für uns ist es wichtig, daß die GFEs auf wirkliche Zukunftsthemen ausgerichtet werden, soweit dies nicht ohnehin schon der Fall ist. Im Mittelpunkt der Diskussion sollte deshalb unserer Auffassung nach stehen, welche Aufgaben die GFEs bei der Lösung der Zukunftsfragen haben und wie sich deren Potential im Zusammenspiel mit den übrigen Forschungseinrichtungen und Aktivitäten optimal nutzen läßt.
Wichtig ist, daß die Forschungszentren in allen Berührungspunkten, nämlich Hochschule, staatliche Stellen, Industrie und sonstigen Forschungsinstituten effizient zusammenwirken, daß Kooperation als Bestandteil aller Forschungsaktivitäten begriffen wird.
In unseren Forschungseinrichtungen sind nicht nur hervorragende Ergebnisse erzielt worden, dort arbeiten auch - wir haben dies ja schon von Minister Riesenhuber gehört - hochqualifizierte Menschen.
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Wir haben einen international hohen Standard. Wir haben bestausgebildete Forscher, für die wir im übrigen in der ganzen Welt beneidet werden.
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Im Rahmen des Technologietransfers zwischen Wissenschaft und Wirtschaft ist nicht nur der effektive Austausch von Informationen und Forschungsergebnissen, sondern auch der Austausch von Personal gefordert. Hier sollten in beiden Richtungen Erleichterungen vorgegeben werden. Seitens der Industrie wird zu Recht beklagt, daß in den Großforschungseinrichtungen geltende arbeits- und sozialrechtliche Strukturen des öffentlichen Dienstes die Mobilität und Flexibilität der Mitarbeiter hemmen.
Ob wir es wollen oder nicht: Deutschland ist ein Industrieland. Unser Rohstoff ist in erster Linie der Vorsprung in der Forschung und das technologische Know-how. Wir sind darauf angewiesen. Vorausschauende Forschungspolitik zu betreiben, bedeutet daher auch Verantwortung für den Standort Deutschland.
Wenn ich „Forschung" sage, dann meine ich eine zukunftsorientierte, ergebniszugewandte Forschung. Die Großforschungseinrichtungen dürfen sich nicht in thematischen Nischen und marktfernen Inselidyllen verstecken, sondern müssen sich auch im Bereich der Grundlagenforschung Themen zuwenden, die für die Industrie von Belang sind. Der industrielle Bedarf an Forschungsthemen sowie die Möglichkeiten industrieller Nutzung von Forschungsergebnissen müssen bei der Forschungsplanung noch stärker berücksichtigt werden. Damit können die Institute auch auf dem Gebiet der Auftragsforschung
interessanter, leistungsfähiger und auch unabhängiger von staatlicher Unterstützung werden.
Ich möchte es plakativ einmal so ausdrücken: Obwohl 1993 der Gemeinsame Markt Realität ist und die Maastrichter Beschlüsse den Forschungsbereich noch stärker integrieren, betreibt die Bundesrepublik bei der Bewertung der GFEs Nabelschau.