steffen kampeter (NA), 2001-11-29:
Frau Präsidentin!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dies ist der
letzte Etat, mit dem die Bundesministerin für Bildung und
Forschung Edelgard Bulmahn die Bildungs- und Forschungspolitik beeinflussen wird.

({0})

Frau Bundesministerin, was Sie vor ein paar Wochen,
als es um die Einbringung dieses Etats ging, vorgetragen
haben, war eine wortreiche Verschleierung der mangelhaften und politisch wirkungslosen Tätigkeit, die Sie in
den vergangenen drei Jahren in diesem Amt ausgeführt
haben.

({1})
Drei Jahre nach der Bundestagswahl sollte der rot-grünen
Koalition mehr einfallen als die Mär, dass erst mit dem
Regierungswechsel die Bildungs- und Forschungspolitik
richtig angefangen hat. Gemessen an den Ausgaben des
Gesamthaushaltes lag der Anteil der Ausgaben für Bildung und Forschung in den Etats von Frau Bulmahn und
Herrn Müller bei 3,3 Prozent, als sie 1998 die Regierung
übernommen haben. Bei 3,3 Prozent liegt der Anteil der
Bildungsausgaben in diesem Jahr und 3,3 Prozent wird
der Anteil der Bildungs- und Forschungsausgaben - zumindest nach Aussagen der bisherigen Bundesregierung am Ende des Finanzplanungszeitraums sein.

({2})

Die Regierung ist mit der Ankündigung angetreten, die
Ausgaben im Bildungs- und Forschungsbereich zu verdoppeln.

({3})

Am Ende der Regierungszeit wird der Anteil der Bildungs- und Forschungsausgaben nicht höher sein als zur
Zeit des Regierungswechsels.

({4})

Das ist ein Zeichen der Stagnation und der politischen
Wirkungslosigkeit.

({5})
Es zeigt, dass wieder einmal ein Wahlversprechen in einem wichtigen Politikbereich gebrochen wird.

({6})

Wie kann man da allen Ernstes in Presseerklärungen behaupten, es handele sich um eine Rekordausgabe? Wenn
man die in den Etats des Wirtschafts- und des Bildungsministeriums angesetzten Forschungsausgaben zusammenzählt - in der letzten Debatte über den Wirtschaftsetat ist
darauf hingewiesen worden -, wird man feststellen, dass
hier in Wahrheit eine Stagnation und in Teilen sogar ein
Rückgang stattfindet. Vom Zukunftsinvestitionsprogramm redet heute kein ernsthafter Politiker mehr.

({7})

Die mit viel Tamtam aus dem gescheiterten UMTS-Privatisierungsdeal finanzierten Programme stellen keinen wesentlichen Impuls dar. Ohne den UMTS-Impuls würden
die Forschungsausgaben real und nominal sogar sinken.

({8})

Angesichts der Trickserei an allen Ecken und Enden dieses Haushaltes ist dies kein Wunder.

Die Programmwut dieses Bildungsministeriums führt
dazu, dass Programme mit einem riesigen Volumen angekündigt werden, ohne dass die dafür notwendigen administrativen Kompetenzen überhaupt vorhanden sind.
Die Programme laufen langsam und schleppend an. Die
Mittel, die die Bundesministerin schon fünfmal in Presseerklärungen angekündigt hat, fließen überhaupt nicht ab

({9})

und werden dem Finanzminister zum Jahresende wieder
gutgeschrieben. Dies ist ein Schaulaufen und keine seriöse Politik. Diese Programmwut zeigt eher die Gedankenlosigkeit und die Konzeptionslosigkeit der Forschungspolitik der Regierung.

({10})

Ein Beispiel, das dies illustriert, ist das Programm
Inno-Regio. Uns wird zwar erzählt, es laufe zögernd an;
das wird gar nicht verschwiegen. Dann wird aber seit Monaten gesagt, nächste Woche würden die entsprechenden
Entscheidungen fallen. Diese Woche verschiebt sich von
Monat zu Monat. Ende Oktober sind Mittel in Höhe von
40 Prozent der für das Jahr 2001 vorgesehenen Gesamtetatsumme abgeflossen. Es muss schon ein richtiges Novemberfieber sein, wenn man diese Mittel noch sinnvoll
ausgeben will. Das sind Luftballons und Worthülsen; das
ist keine realistische Forschungspolitik.

({11})

Dies ist der vierte Haushalt, den die rot-grüne Machterhaltgemeinschaft vorgelegt hat.

({12})

Man kann sich beim vierten Haushalt nur noch schlecht
mit Vergangenheitsvergleichen retten, selbst wenn es
stimmen würde, dass es galt - was wir entschieden bestreiten -, eine Erblast in Bildung und Forschung zu übernehmen. Wir Politikerinnen und Politiker in Deutschland
werden nicht als Testamentsvollstrecker gewählt, sondern
wir werden dafür gewählt, Politik kraftvoll zu gestalten.

({13})

Wenn man Politik kraftvoll gestalten will, dann muss man
eigene Akzente setzen, die wir aber bei dieser Bundesministerin nicht erkennen können.

({14})

Es geht dabei nicht nur um Geld, sondern auch um
praktische Politik. Deswegen will ich einige Beispiele
nennen, die, glauben wir, zeigen, dass Bildung und Forschung eher eine Misserfolgsgeschichte denn eine Erfolgsgeschichte dieser Regierung ist.

Das erste Beispiel, das ich anführen will, ist die Studienfinanzierung, insbesondere das BAföG. Es war die Erwartung geweckt worden, als würde man in dieser Legislaturperiode zu einer umfassenden, tragfähigen und von
allen Parteien getragenen BAföG-Reform kommen. Damit
wäre eine auch von uns nicht verschwiegene Verbesserung
der strukturellen Schwäche der Studienfinanzierung möglich gewesen. Allerdings hat das übliche Vorgehen - nämlich nicht gemeinsam mit der Opposition zu handeln, sondern im politischen Alleingang Dinge durchs Parlament zu
peitschen - dazu geführt, dass selbst in der Bundesregierung die Zustimmung für eine große BAföG-Reform nicht
vorhanden war. Die jetzt auf den Weg gebrachte kleine
BAföG-Reform ist eher ein Misserfolg, zumindest dann,
wenn man sie an den Ankündigungen misst.

({15})

Die Ausgaben im Jahre 2001 sinken gegenüber den
Ankündigungen der Ankündigungsministerin Edelgard
Bulmahn. Die Ausgaben des Jahres 2002 für das BAföG
wurden bereits im Regierungsansatz gegenüber Ihren bisherigen Planungen, Frau Bulmahn, um 100 Millionen DM
nach unten korrigiert. 100 Millionen DM nehmen Sie den
Studierenden weg, weil Ihre Reform auf unzutreffenden
Annahmen aufbaute und weil für weitere notwendige politische Reformen bei der Studienfinanzierung sowohl die
politische Unterstützung des Finanzministers als auch die
Ihres Landsmannes, des Bundeskanzlers, fehlte.

Um der ganzen Sache die Krone aufzusetzen, sind im
Zuge der Haushaltsberatungen aus diesem eh schon geschröpften BAföG-Titel von den Koalitionären noch einmal circa 40 Millionen DM weggenommen worden.

({16})

Da helfen auch keine Ausreden, dass es jetzt angeblich einen Antragsstau gebe. Es wird von 25 Prozent Zuwachs
geredet. Sie selbst aber gehen davon aus, dass der BAföGTitel nicht so schnell wachsen wird und dass eine strukturelle Reform nicht erreicht wird. Die Gefördertenquote
dürfte kaum steigen. In der Frage der Studienfinanzierung
sind Sie auf der ganzen Linie erfolglos.

({17})

Daran ändert im Übrigen die Tatsache auch nichts,
dass Sie eine sehr teure und eine den Öffentlichkeitsetat
nahezu ausschöpfende Werbekampagne für das BAföG
mit Guildo Horn durchgeführt haben. Ich glaube, er ist
ohne die „Orthopädischen Strümpfe“ zur Unterstützung
Ihrer Regierungspolitik angetreten. Diese Kampagne war
sehr teuer. Ich befürchte, dass sie ergebnislos sein wird.
Mit PR-Maßnahmen wird man nämlich Studierende in
Deutschland nicht überzeugen. Da muss man schon eine
anständige Politik machen.

({18})

Ein zweites Beispiel. Ich will darauf hinweisen, dass
Sie die Hochschulbauausgaben nach einem Zwischenhoch im Jahre 2001 im Jahre 2002 gegenüber der Finanzplanung zurücknehmen. Nach diesem Zwischenhoch

gehen Ihnen trotz UMTS-Sonderspritze die Finanzmittel
für Ihre Hochschulbaupolitik aus. Auch die im Übrigen
schon seit Jahren von allen Fraktionen - schon vor dem
Regierungswechsel - angemahnten Überlegungen zur
Strukturreform der Hochschulbaufinanzierung sind noch
nicht weiter vorangekommen. Die Grundüberlegungen
zur Entflechtung scheinen von Ihnen nicht engagiert genug vertreten worden zu sein. Auch beim Hochschulbau
gibt es keine Entwarnung. Dort stehen wir vor großen
Strukturproblemen. Doch die Politik in dieser Legislaturperiode ist zur Lösung dieses Problems ein glatter Ausfall
gewesen.

({19})

Der dritte Ausfall, auf den ich hinweisen möchte, ist die
Dienstrechtsreform. Auch hier hat Ihnen die Opposition
die Hand gereicht, um gemeinsam zwischen Koalition
und Opposition ein tragfähiges Reformwerk vorzubereiten und in das Bundesgesetzblatt zu bringen. Es war Ihnen offensichtlich aber bisher nicht möglich, allein schon
die SPD-regierten Bundesländer von der Notwendigkeit
Ihrer Vorschläge zu überzeugen.

Deswegen kommen Sie in die politisch schwierige Situation, dass nicht sicher ist, ob dieses von Ihnen in der
ersten Lesung als „Jahrhundertwerk“ charakterisierte Reformwerk morgen überhaupt eine Mehrheit im Bundesrat
erhalten wird. Der Vermittlungsausschuss droht und anschließend droht das Diktat der Finanzminister. Dann
kann das, was Sie als Jahrhundertwerk angekündigt haben, leicht zur Jahrhundertpleite für Bildung und Forschung werden.

Es gibt einen vierten Ausfall: Sie haben die Dienstrechtsreform lange angekündigt, aber bis heute haben Sie
offensichtlich noch keine Mehrheit dafür, dass sie ins
Bundesgesetzblatt kommt.

Ich will in diesem Zusammenhang auf ein weiteres Politikfeld hinweisen, bei dem die Union mit großer Sorge
auf die Entwicklung blickt, nämlich die Gen- und Biotechnologie. Wir sind der Auffassung, dass man die Möglichkeiten dieser neuen Technologien für Deutschland
nutzbar machen sollte, ohne die Bedenken von breiten
Teilen der Bevölkerung zu unterschlagen. Dies gilt für die
grüne ebenso wie für die rote Gentechnik. Im Bereich der
grünen Gentechnik blockiert Ihr Koalitionspartner. Angekündigte Entscheidungen stehen an. Im Bereich der roten
Gentechnik wird heute wohl der von Ihnen zwar nicht eingesetzte, aber bezahlte Gentechnikbeirat

({20})

- „Ethikrat“ - eine erste Beschlussempfehlung vorlegen,
die nach Ankündigungen in der Sache ein entschiedenes
Sowohl-als-auch bedeuten wird.

Ich glaube nicht, dass die Verlagerung von politischen
Entscheidungen aus dem Parlament heraus in Expertengremien - Sie haben ja auch weitere Gremien, beispielsweise den Innovationsbeirat - hilfreich ist. Dies ist eine
ungute Entwicklung. Entscheiden muss das Parlament.

({21})





Wir werden mit der notwendigen Sensibilität und im
Übrigen auch mit dem dafür erforderlichen Sachverstand
in allen Fraktionen eine richtige und akzeptable Lösung
finden. Dafür wollen wir Sie gewinnen.

({22})

Allerdings betreiben Sie die außerparlamentarische
Forschungspolitik, glaube ich, mit einer gewissen Zielsetzung. Es gab in den vergangenen Jahren eine ganze
Reihe von Vorhaben, insbesondere im Bereich der
Forschungspolitik, bei denen Sie versucht haben, das Parlament - das betrifft offensichtlich alle Fraktionen - vor
vollendete Tatsachen zu stellen. Ich erwähne die Gründung der Stiftung „Friedensforschung“, über die das Parlament erst informiert worden ist, als die Sache schon unter Dach und Fach war. Ich nenne die Neuordnung der
geisteswissenschaftlichen Forschungsinstitute, von der
das Parlament ebenfalls nur aus der Presse erfahren hat.
Ich nenne die Reform der Großforschungseinrichtungen
oder die Fusion von GMD und Fraunhofer-Gesellschaft.

({23})

In all diesen Fällen kann man fühlen, dass Sie ein Misstrauen nicht nur in die Opposition haben, dass sie nicht all
das bejubelt, was Sie machen, sondern auch in Ihre eigene
Regierungskoalition, die Sie genauso spät informieren.

Ich glaube aber, dass das der Mehrheitstauglichkeit
von solchen Vorhaben wie beispielsweise der Neuordnung der Großforschungseinrichtungen, bei der wir in der
Sache eher zustimmen, aber hinsichtlich des Verfahrens
unsere Bedenken haben, eher schadet als nutzt.

Wir sehen auch an dem Abstimmungsverhalten Ihrer
eigenen Partei, dass dieser von mir mehr als autistisch interpretierte Politikstil der Sache nicht dienlich ist.

({24})

Auf dem Bundesparteitag der Sozialdemokraten sind Sie
in der Frage der Studienfinanzierung nicht nur von den
Delegierten im Regen stehen gelassen worden, sondern
auch von der gesamten SPD-Führung. Das ist eine bittere
Niederlage für Sie

({25})

und ein Zeugnis für den offensichtlich nicht sehr hohen
Stellenwert der Amtsinhaberin im Bereich Bildung und
Forschung.

Übersetzt auf den Bereich des Parlaments heißt dies:
Wenn Sie noch nicht einmal in der Lage sind, die SPDFührung von der Richtigkeit Ihrer politischen Konzepte
zu überzeugen, wie soll es Ihnen dann gelingen, darzustellen, dass Sie eine engagierte Anwältin von Bildung
und Forschung im Parlament und weit darüber hinaus
sind? Das ist unglaubwürdig. Sie sind keine solche Anwältin.

({26})

Entgegen der von mir kritisierten Zusammenarbeit
zwischen Regierung und Parlament hat es innerhalb des

Parlaments eine sehr gute Zusammenarbeit gegeben, insbesondere auf der Berichterstatterebene. Ich begrüße in
diesem Zusammenhang ausdrücklich, dass es gelungen
ist, ein Forschungsprojekt zum Thema „Hormonersatztherapie bei Frauen nach der Menopause“ unstreitig
über Fraktionsgrenzen hinweg mit einem ausreichenden
Mittelansatz zu versehen. Ebenfalls einvernehmlich unterstützt wird die Neuorientierung der Bereederung unserer Forschungsschiffe sowie in der Sache die Neugliederung der Helmholtz-Gemeinschaft, die auch durch die
kompetente Personalentscheidung an der Spitze auf breite
Zustimmung innerhalb der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gestoßen ist.

({27})

An dieser Stelle will ich mich ausdrücklich bei der Berichterstatterin der Mehrheitsfraktion, der Kollegin
Klemmer, für die gute Zusammenarbeit bedanken. Ich tue
dies auch vor dem Hintergrund, dass sich die Kollegin
Klemmer aus freien Stücken entschieden hat, den Deutschen Bundestag zu verlassen. Von daher wird es die
letzte gemeinsame Haushaltsberatung sein. Mir hat sie
stets Spaß gemacht, weil sie über alle Parteigrenzen hinweg von gegenseitigem Respekt geprägt war.

({28})

Gleichwohl muss ich in dieser Zusammenarbeit politisch anmerken, dass ich Sorge habe, dass im Forschungsbereich immer stärker Klientelpolitik betrieben
wird. So haben die Grünen durchgesetzt, dass unter dem
Deckmantel der Umweltforschung Gelder in einer Größenordnung von 12 Millionen DM für Öko- und Umweltgruppen eingesetzt worden sind. Weil der eine Koalitionspartner befriedigt werden musste, hat man gleich noch
den vor allem von den Gewerkschaften in Anspruch genommenen Innovationstitel mit zusätzlichen 5 Millionen
ausgestattet. Ich halte dies für eine gefährliche Entwicklung, weil an anderen Stellen, zum Beispiel im Bereich
der Fachhochschulen oder bei der wirtschaftsnahen Forschung, das Geld fehlt. Dass sich gleichzeitig so viel Geld
für die Befriedigung von Klientelinteressen im Haushalt
befindet, kann nicht unsere Zustimmung finden.

({29})

Lassen Sie mich einiges zur beruflichen Bildung sagen. Frau Bundesministerin, auch das ist ein schwieriges
Feld; insbesondere die Situation beim Meister-BAföG.
Vor einigen Jahren ist es Ihnen nicht gelungen, die
Kompetenzen für das Meister-BAföG in Ihrem Haus zu
behalten. Sie haben es an den Wirtschaftsminister abgegeben. Der Wirtschaftsminister ist jetzt finanziell mau geworden. Aus Ihren bisherigen Mitteln haben Sie wieder
Gelder herausnehmen müssen, um dem Wirtschaftsminister auszuhelfen. Wenn das Forschungsministerium zur
Reservekasse des Wirtschaftsministeriums wird, ist das
natürlich kein Ausweis der politischer Stärke, sondern
eher ein Ausweis der politischen Schwäche. So weit sind
wir in Deutschland schon gekommen.

({30})





Meine sehr verehrten Damen und Herren, viermal haben Sie hier als Rednerinnen und Redner der Koalition auf
die tolle Steigerung der Ausgaben und die tolle Qualität
Ihrer Bildungs- und Forschungspolitik hingewiesen.

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Der Regierungsentwurf und das, was heute verabschiedet wird, unterscheiden sich allerdings um keine Mark
und keinen Pfennig, das heißt, dass wir während der gesamten Haushaltsberatung in diesem Bereich keine materielle Veränderung - zum Beispiel eine zusätzliche Finanzspritze - herbeiführen konnten. Man kann vielleicht
sagen, dass sie eher nutzlos gewesen ist. Allerdings sind
Klientelinteressen befriedigt worden. Eine kraftvolle
Haushaltspolitik oder gar eine Verdoppelung sowie ein
hoher Stellenwert für Bildung und Forschung waren in
diesen und den vorangegangenen Haushaltsberatungen
leider nicht zu erkennen. Von diesen leeren Versprechungen haben wir genug und von dieser Politik schon
lange.

Wir lehnen den Etat ab.

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