Michaela Geiger Überweisungsvorschlag (vizepräsidentin), 1998-01-15:
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({0})
Rechtsausschuß
Finanzausschuß
ZP5 Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren
({1})
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Erdölbevorratungsgesetzes
- Drucksache 13/9530 -
Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Wirtschaft
b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Zulassung von Stückaktien
({2})
- Drucksache 13/9573 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuß ({3}) Finanzausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung des Transfusionswesens ({4})
- Drucksache 13/9594 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Gesundheit ({5}) Innenausschuß
Rechtsausschuß
d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Halo Saibold, Elisabeth Altmann ({6}), Gila Altmann ({7}), Albert Schmidt ({8}) und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Transparenz der Preisangaben bei Flugreisen
- Drucksache 13/9447 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Fremdenverkehr und Tourismus ({9})
Rechtsausschuß
Ausschuß für Verkehr
e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Gila Altmann ({10}), Albert Schmidt ({11}), Helmut Wilhelm ({12}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Gefährdung durch Gefahrguttransporte minimieren
- Drucksache 13/9449 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Verkehr ({13})
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Es handelt sich um Überweisungen im vereinfachten Verfahren ohne Debatte.
Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Das Luftverkehrsgesetz auf Drucksache 13/9513 - Tagesordnungspunkt 18b - soll zusätzlich an den Sportausschuß überwiesen werden. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Interfraktionell ist vereinbart, die heutige Tagesordnung um die
Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes
- Drucksache 13/9609 zu erweitern. Der Gesetzentwurf soll zur federführenden Beratung an den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung und zur Mitberatung an den Rechtsausschuß überwiesen werden. Sind Sie mit der Erweiterung der Tagesordnung einverstanden? ({14})
- Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte Sie darauf aufmerksam machen, daß wir noch weitere Abstimmungen haben. - Sind Sie auch mit der Überweisung einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist das so beschlossen.
Wir kommen zu den Tagesordnungspunkten 19 a bis 19n sowie zu den Zusatzpunkten 6 a bis 6d. Es handelt sich um die Beschlußfassung zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 19 a auf: Abschließende Beratungen ohne Aussprache
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bauproduktengesetzes
- Drucksache 13/8801 - ({15})
Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau ({16})
- Drucksache 13/9410 ({17}) - Berichterstattung:
Abgeordnete Volkmar Schultz ({18}) Josef Hollerith
Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Dann ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung mit den Stimmen des ganzen Hauses angenommen.
Dritte Beratung
und Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die
dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der

Vizepräsidentin Michaela Geiger
Gesetzentwurf ist mit den Stimmen des ganzen Hauses angenommen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 19b auf:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 22. Oktober 1996 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Sambia über den Luftverkehr
- Drucksache 13/8221 - ({19})
Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr ({20})
- Drucksache 13/9404 Berichterstattung:
Abgeordneter Lothar Ibrügger
Der Ausschuß für Verkehr empfiehlt auf Drucksache 13/9404, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dann ist der Gesetzentwurf mit den Stimmen von CDU/CSU, F.D.P., SPD und PDS bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 19c auf:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 28. Oktober 1996 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Indonesien über die Seeschiffahrt
- Drucksache 13/8219 - ({21})
Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr ({22})
- Drucksache 13/9405 Berichterstattung:
Abgeordneter Konrad Kunick
Der Ausschuß für Verkehr empfiehlt auf Drucksache 13/9405, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist der Gesetzentwurf mit den Stimmen des gesamten Hauses angenommen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 19 d auf:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 21. Februar 1997 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Lettland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
- Drucksache 13/8698 - ({23})
Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({24})
- Drucksache 13/9440 Berichterstattung:
Abgeordneter Detlef Helling
Der Finanzausschuß empfiehlt auf Drucksache 13/ 9440, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen?
- Enthaltungen? - Dann ist der Gesetzentwurf mit den Stimmen des ganzen Hauses angenommen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 19e auf:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 29. November 1996 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Estland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
- Drucksache 13/8699 -({25})
Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({26})
- Drucksache 13/9441 Berichterstattung:
Abgeordneter Detlef Helling
Der Finanzausschuß empfiehlt auf Drucksache 13/ 9441, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen?
- Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit mit den Stimmen des gesamten Hauses angenommen
Ich rufe Tagesordnungspunkt 19f auf:
- Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 28. April 1997 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Finnland über Soziale Sicherheit
- Drucksache 13/8817 - ({27})
- Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 4. Oktober 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Soziale Sicherheit
- Drucksache 13/8818 -({28})

Vizepräsidentin Michaela Geiger
Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({29})
- Drucksache 13/9457 Berichterstattung:
Abgeordneter Heinz Schemken
Wir kommen zunächst zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zu dem Abkommen mit der Republik Finnland über Soziale Sicherheit. Der Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung empfiehlt auf Drucksache 13/9457, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dann ist der Gesetzentwurf mit den Stimmen des gesamten Hauses angenommen.
Wir stimmen nun über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zu dem Abkommen mit der Republik Österreich über Soziale Sicherheit ab. Der Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung empfiehlt auf Drucksache 13/9457, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dann ist der Gesetzentwurf mit den Stimmen des gesamten Hauses angenommen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 19g auf:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen Nr. 176 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 22. Juni 1995 über den Arbeitsschutz in Bergwerken
- Drucksache 13/8819 -({30})
Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({31})
- Drucksache 13/9459Berichterstattung:
Abgeordneter Hans Urbaniak
Der Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung empfiehlt auf Drucksache 13/9459, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist der Gesetzentwurf mit den Stimmen des ganzen Hauses angenommen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 19h auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Gruppe der PDS eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Vertriebenenzuwendungsgesetzes
- Drucksache 13/5594 - ({32})
Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({33})
- Drucksache 13/7063 - Berichterstattung:
Abgeordnete Wolfgang Ilte Reiner Krziskewitz
Dr. Uwe-Jens Rössel
Der Finanzausschuß empfiehlt auf Drucksache 13/ 7063, den Gesetzentwurf abzulehnen. Ich lasse über den Gesetzentwurf der PDS auf Drucksache 13/5594 abstimmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dann ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung mit den Stimmen von CDU/ CSU, F.D.P. und SPD bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der PDS abgelehnt.
Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 19i auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses ({34}) zu dem Antrag des Bundesministeriums der Finanzen
Veräußerung einer Teilfläche der ehemaligen US-Ferris-Kaserne in Erlangen an die Treuhandliegenschaftsgesellschaft mbH ({35}) bzw. die Stadt Erlangen
- Drucksachen 13/8754, 13/9455 - Berichterstattung:
Abgeordnete Karl Diller
Susanne Jaffke Oswald Metzger Jürgen Koppelin
Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dann ist die Beschlußempfehlung mit den Stimmen des gesamten Hauses angenommen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 19j auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr ({36})
- zu dem Antrag der Abgeordneten Albert Schmidt ({37}), Gila Altmann ({38}), Rainder Steenblock, weiterer Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Kein Großflughafen Berlin Brandenburg International ({39})
- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Enkelmann und der Gruppe der PDS
- Verzicht auf den geplanten Bau eines Großflughafens Berlin-Brandenburg-International
- Drucksachen 13/616, 13/1296, 13/5527 - Berichterstattung:
Abgeordneter Dr. Klaus Röhl

Vizepräsidentin Michaela Geiger
Wir stimmen jetzt über drei Beschlußempfehlungen zum Großflughafen Berlin Brandenburg International ab.
Beschlußempfehlung des Ausschusses für Verkehr zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Großflughafen Berlin Brandenburg International, Drucksache 13/5527 Nr. 1 Buchstabe a). Der Ausschuß empfiehlt, die Nr. 1 des Antrages auf Drucksache 13/616 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dann ist die Beschlußempfehlung mit den Stimmen von CDU/CSU, F.D.P. und SPD gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und PDS angenommen.
Beschlußempfehlung des Ausschusses für Verkehr zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Großflughafen Berlin Brandenburg International auf Drucksache 13/5527 Nr. 1 Buchstabe b). Der Ausschuß empfiehlt, die Nr. 2 und 3 des Antrags auf Drucksache 13/616 für erledigt zu erklären. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dann ist die Beschlußempfehlung mit dem gleichen Stimmenverhältnis wie vorher angenommen.
Beschlußempfehlung des Ausschusses für Verkehr zu dem Antrag der Gruppe der PDS zu einem Verzicht auf den geplanten Bau eines Großflughafens Berlin Brandenburg International, Drucksache 13/ 5527 Nr. 2. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/1296 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist die Beschlußempfehlung mit dem gleichen Stimmenverhältnis wie vorher angenommen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 19k auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({40}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Sechsundzwanzigster Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" für den Zeitraum 1997 bis 2000 ({41})
- Drucksachen 13/7205, 13/7460 Nr. 3, 13/ 8228 Berichterstattung:
Abgeordneter Christian Müller ({42})
Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dann ist die Beschlußempfehlung mit den Stimmen des gesamten Hauses angenommen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 191 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr ({43}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur
Einführung einer Sicherheitsuntersuchung
von Flugzeugen aus Drittländern, die auf Flughäfen in der Gemeinschaft landen
- Drucksachen 13/7456 Nr. 2.11, 13/9406- Berichterstattung:
Abgeordneter Norbert Königshof en
Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist die Beschlußempfehlung mit den Stimmen des gesamten Hauses angenommen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 19m auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr ({44}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung von Richtlinie 96/26/EG über den Zugang zum Beruf des Güter- und Personenkraftverkehrsunternehmers im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Verkehr sowie über die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstige Befähigungsnachweise für die Beförderung von Gütern und die Beförderung von Personen im Straßenverkehr und über die Maßnahmen zur Förderung der tatsächlichen Inanspruchnahme der Niederlassungsfreiheit der betreffenden Verkehrsunternehmer
- Drucksachen 13/7306 Nr. 2.9, 13/9408 -Berichterstattung:
Abgeordnete Gila Altmann ({45})
Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen des gesamten Hauses angenommen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 19 n auf:
Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({46})
Sammelübersicht 261 zu Petitionen - Drucksache 13/9258 Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen von CDU/CSU, F.D.P. und SPD gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und PDS angenommen.
Wir kommen zu Zusatzpunkt 6, und zwar zunächst zu Zusatzpunkt 6 a:
Weitere abschließende Beratungen ohne Aussprache
Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung
- Drucksache 13/7383 - ({47})

Vizepräsidentin Michaela Geiger
Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({48})
- Drucksache 13/9438 -Berichterstattung:
Abgeordneter Dr. Dietrich Mahlo Alfred Hartenbach
Detlef Kleinert ({49})
Ich höre gerade vom Sitzungsdienst, daß wir die Abstimmung über diesen Punkt zurückstellen sollen.
Dann kommen wir zu Zusatzpunkt 6 b:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Arzneimittelgesetzes
- Drucksache 13/8805 - ({50})
Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit ({51})
- Drucksache 13/9618 Berichterstattung:
Abgeordneter Dr. Wolf Bauer
Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen von CDU/CSU, F.D.P. und SPD gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der PDS angenommen.
Wir kommen zur
dritten Beratung
und Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Dann ist der Gesetzentwurf mit dem gleichen Stimmenverhältnis wie zuvor angenommen.
Ich rufe Zusatzpunkt 6 c auf:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Unidroit-Übereinkommen vom 28. Mai 1988 über das internationale Factoring
- Drucksache 13/8690 -({52})
Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({53})
- Drucksache 13/9572 - Berichterstattung:
Abgeordnete Joachim Gres Ludwig Stiegler
Der Rechtsausschuß empfiehlt auf Drucksache 13/ 9572, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist der Gesetzentwurf mit
den Stimmen von CDU/CSU, F.D.P., SPD und Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der PDS angenommen.
Ich rufe Zusatzpunkt 6d auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({54}) zu der Verordnung der Bundesregierung
Aufhebbare Dreiundneunzigste Verordnung zur Änderung der Ausfuhrliste
- Anlage AL zur Außenwirtschaftsverordnung  - Drucksachen 13/8516, 13/8594 Nr. 2.1, 13/ 9590 Berichterstattung: Abgeordneter Paul Friedhoff
Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist die Beschlußempfehlung mit den Stimmen von CDU/CSU, F.D.P., SPD und PDS bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen.
Ich rufe nun Tagesordnungspunkt 5 auf:
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neueinteilung der Wahlkreise für die Wahl zum Deutschen Bundestag ({55})
- Drucksache 13/9598 Überweisungsvorschlag: Innenausschuß
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. Sind Sie damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist dies so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Wolfgang Bosbach, CDU/CSU-Fraktion.