Katrin Fuchs (NA), 1991-09-18:
Herr Präsident! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Über eines sind wir uns sicher nicht nur in diesem Hause einig, sondern auch unter allen 22 Unterzeichnerstaaten: Der KSE-Vertrag muß so schnell wie möglich ratifiziert werden. Das Inkrafttreten dieses Vertrages, eines der Eckpfeiler von Stabilität in einem unruhiger gewordenen Europa, duldet keinen Aufschub.
Gleichzeitig wissen wir aber auch, daß die politischen Veränderungen der vergangenen Wochen einige Modifikationen und Ergänzungen verlangen. Niemand weiß, was aus dem Vertragspartner Sowjetunion am Ende werden wird. Deswegen brauchen wir

Katrin Fuchs ({0})
- hier stimme ich Ihnen ausdrücklich zu, Herr Außenminister - nicht nur von der Unionsregierung, sondern auch von den einzelnen Republiken eine Verpflichtungserklärung darüber, daß die von der Sowjetunion notifzierten Anteilshöchstgrenzen weiter gültig bleiben, und - zweitens - darüber, daß die Verifikations- und Reduzierungsverpflichtungen auch für die sowjetischen Streitkräfte gelten, die noch in den baltischen Staaten stehen.
Mit Estland, Lettland und Litauen haben drei Staaten innerhalb des Vertragsgebiets ihre Unabhängigkeit neu erreicht. Sie haben nun die Wahl, entweder dem KSE-Vertrag beizutreten oder aber auszuscheiden. Ich unterstütze ausdrücklich Ihre Position und sage auch für meine Fraktion, daß wir es sehr begrüßen würden, wenn die drei baltischen Staaten dem Stabilitätsregime des KSE-Vertrages beitreten würden. Allerdings müßten sie dann mit der sowjetischen Unionsregierung neue Limits für ihre Länder aus dem Bestand der jetzigen sowjetischen Höchstgrenzen aushandeln.
Wir sind mit der Bundesregierung völlig einer Meinung, daß der Vertrag, so wie er ist, jetzt ratifiziert werden muß, damit er möglichst schnell in Kraft treten kann. Die unzweifelhaft notwendigen und im Detail nicht unkomplizierten Veränderungen und Anpassungen können nach Ratifizierung und Inkrafttreten des Vertrages ausgehandelt werden. Im übrigen sind es keine Veränderungen des Vertrages selbst, sondern lediglich solche seiner Anwendung.
Meine Fraktion ist für die zügige Verabschiedung der Entwürfe eines Ratifizierungsgesetzes zum KSEVertrag und des dazugehörigen Ausführungsgesetzes, das die rechtliche Grundlage für Verifizierungsmaßnahmen im nichtstaatlichen Bereich schafft.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, alle Welt meint, Abrüstung laufe nun von ganz allein. Aber auf die versprochene Friedensdividende warten wir bisher noch vergebens. Für das kommende Jahr hat die Bundesregierung einen Verteidigungsetat vorgelegt, der fast genauso hoch ist wie der diesjährige. Die NATO hat bereits im Frühjahr darauf hingewiesen, daß sinkende Rüstungslasten in absehbarer Zeit nicht zu erwarten seien, und das trotz der positiven Entwicklungen um uns herum. Frankreich führt die neue Hades-Atomrakete ein, die nur Deutschland und die Tschechoslowakei erreichen kann, als hätte sich nichts, aber auch überhaupt nichts in Europa geändert.
Der Golfkrieg hat zu einer perversen Suche nach neuen militärischen Bedrohungen aus dem Süden geführt, der mit neuer und höchst kostenträchtiger HighTech-Rüstung begegnet werden soll.
Schließlich könnte der Bürgerkrieg in Jugoslawien manchen in Versuchung bringen, zu glauben, daß auch innerhalb Europas der Einsatz militärischer Mittel in Zukunft noch sinnvoll sei.
Hier liegen eine Reihe von Tretminen für die Abrüstung, fürchte ich. Ein friedliches Zusammenwachsen Europas aber wird es ohne weitere Abrüstung nicht geben. Die Völker Europas brauchen dringend die Mittel, die das Wettrüsten bisher verschlungen hat. Das brauche ich hier im Hause keinem zu erzählen. Das trifft uns Deutsche ja sehr direkt.
Niemand kann ernsthaft vertreten, daß das nicht ginge. Eine direkte militärische Bedrohung der Bundesrepublik gibt es nicht mehr. Hatte das Verteidigungsministerium zu Jahresanfang in seiner Risikoanalyse noch das „Restrisiko Sowjetunion" ausgemacht, dürfte es jetzt, nach dem Ende der alten Sowjetunion, auch mit diesem sogenannten Restrisiko vorbei sein. Gegen wen eigentlich sollen wir jetzt noch an solchem Irrsinn wie dem Jäger 90 festhalten: gegen das Restrisiko Rußland oder das Restrisiko Ukraine? Machen Sie doch endlich Schluß damit!
Die Bundesregierung hat bisher kein einziges großes Beschaffungsprojekt gestrichen, kein einziges Konversionsprogramm in Gang gebracht. Wer aber jetzt nicht in der Lage ist, abzurüsten und diesen Prozeß für die Betroffenen sozial zu gestalten, der vergibt einmalige Chancen und überlebt sich politisch selbst, was ich in diesem Fall nicht unbedingt bedaure.
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Die Hochrüstung aus der Zeit der Ost-West-Konfrontation schützt uns nicht vor den Risiken von heute und morgen. Wirtschaftliche, soziale und ökologische Katastrophen, ethnische Spannungen und Flüchtlingsbewegungen kann man nicht mit militärischen Mitteln bekämpfen. Genau dafür brauchen wir das Geld, das jetzt die Rüstung verschlingt.
Im übrigen ist in Europa auch nach dem KSE-Vertrag der Nahe Osten immer noch die Region mit der weltweit höchsten Waffenkonzentration. Diese funktionslos gewordene Rüstung kann angesichts der spannungsreichen Entwicklung auf unserem Kontinent zu einem eigenständigen Risikopotential führen. Am deutlichsten ist dies bei den taktischen Atomwaffen der Sowjetunion: rund 9 000 Sprengköpfe.
Unmittelbar nach dem Putsch teilte der damalige sowjetische Außenminister Bessmertnych mit, daß sich die Atomwaffen der Sowjetunion in der sicheren Verwahrung der zuständigen Behörden befunden hätten. Welche Behörden das waren, wissen wir bis heute nicht. Aus den USA wurde die Version Bessmertnychs zunächst bestätigt. Ich habe den Verdacht, es gibt da eine Kumpanei von Atomwaffenbesitzern, die versuchen, globale Risiken ihrer Vernichtungsarsenale auf jeden Fall herunterzuspielen.
Inzwischen hat der sowjetische Verteidigungsminister zusätzliche Sicherungen für die sowjetischen Atomwaffen angekündigt. Offensichtlich war doch nicht alles Menschenmögliche getan worden, um die Gefahren dieser Massenvernichtungsmittel zu bannen.
Zwei Gefahren springen besonders ins Auge: der Mißbrauch bei einem Putsch oder Staatsstreich und das Entstehen neuer Nuklearmächte bei dem Zerfall der Sowjetunion. Dagegen hilft nur eines - und da stimme ich Ihnen, Herr Bundesminister, wiederum zu - : Die taktischen Atomwaffen der Sowjetunion müssen gänzlich beseitigt werden, aber nicht nur die der Sowjetunion, sondern auch die aller anderen Staaten müssen restlos beseitigt werden. Ich freue mich, daß wir da offensichtlich übereinstimmen.
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Dabei ist keine Zeit durch langwierige Verhandlungen zu verlieren. Es reicht, wenn die Sowjetunion und die Vereinigten Staaten eine verbindliche Erklärung über den vollständigen Abzug ihrer taktischen Atomwaffen aus Europa abgeben und sich verpflichten, solche Systeme nicht wieder nach Europa zurückzuführen.
Verhandeln müßten sie dann über die Verifizierung dieses Abzugs und die Vernichtung der Trägersysteme und der Sprengköpfe. Verhandeln müßten alle Atommächte auch über die weltweite Beseitigung sämtlicher taktischer Atomwaffen. Natürlich darf sich dies nicht auf die Kurzstreckenraketen und die Atomartillerie beschränken. See- und luftgestützte Systeme gehören in das Paket hinein.
An dieser Stelle fordere ich noch einmal von der Bundesregierung - das haben wir wiederholt getan, zuletzt während der Haushaltsdebatte -, daß sie die Einführung luftgestützter Atomraketen, die die NATO plant, ablehnt. Der NATO-Gipfel im November muß dieser sogenannten Modernisierung endgültig ein Ende setzen.
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Liebe Kollegen und Kolleginnen, vieles in der Abrüstung kann man jetzt eigenständig tun. Man kann z. B. den Jäger 90 und den Panzerabwehrhubschrauber 2 streichen und die Bundeswehrstärke auf unter 370 000 Mann absenken.
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- Na ja, ich wußte doch, daß ich noch etwas beitragen muß, damit auch Sie zufrieden sind. Wenn wir jetzt wirklich übereinstimmen, dann kann ich mich nur freuen.
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Wir werden uns noch wundern, Kollegen und Kolleginnen, welche Kettenreaktion eigenständiger Abrüstungsschritte in Gang gesetzt werden wird, wenn erst einmal die Ankündigung des russischen Präsidenten Jelzin realisiert wird, die sowjetische Armee drastisch zu reduzieren. Ein solcher Prozeß ist gut und richtig. Das Tempo der politischen Entwicklung zwingt einfach dazu.
Dennoch bleiben weitere Abrüstungsverhandlungen nötig, insbesondere auf dem Gebiet der konventionellen Abrüstung und der Vertrauensbildung in Europa.
Das große Verdienst des KSE-Vertrages ist es gerade, daß er eine völkerrechtlich verbindliche und verifizierbare Ordnung für die konventionellen Streitkräfte in Europa bringt. Ein solches Regime gibt es sonst nirgendwo auf der Welt, und die Existenz einer solchen Rahmenordnung ist die Voraussetzung dafür, zu weiteren verbindlich festgeschriebenen und kontrollierbaren Abrüstungsschritten zu kommen.
Ich will dabei nicht übersehen, daß der Block-zuBlock-Ansatz des KSE-Vertrages bereits bei seiner Unterzeichnung überholt gewesen war. Das spricht aber nicht gegen diesen Vertrag, sondern für die Fortführung des Wiener Verhandlungsprozesses und für die Weiterentwicklung seiner konzeptionellen
Grundlagen. Wenn Wien I nicht über kurz oder lang zu einer Vertragsruine werden soll, muß Wien II folgen. Wien II wird sicherlich komplizierter werden als die erste Runde, die auch schon nicht ganz einfach war. Wien II wird sich in vielfacher Weise den neuen Bedingungen in Europa anpassen müssen.
Ich will hier einmal einige vorläufige Gedanken zu dieser nächsten Verhandlungsrunde umreißen. Das ist sicher nur eine Skizze, aber zu Ende gedacht hat dieses Thema noch niemand, und das ist angesichts der raschen Entwicklung auch gar nicht möglich.
Bei den Wien-II-Verhandlungen werden nicht mehr zwei Militärblöcke verhandeln - das ist der erste Punkt - , sondern innerhalb des KSE-Rahmens 38 souveräne Staaten, jedenfalls nach dem jetzigen Stand. Es wird nicht mehr um ein stabiles Gleichgewicht zwischen zwei Bündnissen gehen, sondern um die Austarierung von 38 nationalen Höchstgrenzen.
Damit stellt sich die praktische Frage nach den Kriterien für 38 nationale Höchstgrenzen. Geographische oder demographische Kriterien - Fläche, Grenzlage oder Bevölkerungszahl - werden dabei nach meiner Auffassung kaum weiterhelfen.
Ich denke, die Lösung kann am besten aus dem vorhandenen Instrumentarium des KSE-Vertrages heraus entwickelt werden. Hier haben wir mit den zwar veränderbaren, aber völkerrechtlich verbindlichen Anteilshöchstgrenzen bereits ein Instrument, zunächst allerdings nur für die 22 Unterzeichnerstaaten.
Meine Idee ist es nun, daß man die 16 anderen Staaten in den KSE-Vertrag einbezieht, mit eigenen Obergrenzen und allen Informations- und Verifikationsverpflichtungen. Dabei geht es, denke ich, zunächst nicht einmal so sehr darum, das Militärpotential der hinzukommenden Staaten zu reduzieren. Ich meine, es würde ausreichen, es zu limitieren. Die Limits, also die Obergrenzen für die 16 neuen KSE-Teilnehmer, könnten diese Staaten sogar maßgeblich selber bestimmen.
In diesem ersten Schritt ist das Wichtigste, denke ich, die 16 Staaten in das KSE-Vertragsregime einzubeziehen. Das könnte allerdings durchaus einige Jahre dauern, fürchte ich. Aber erst wenn das geleistet ist, haben wir eine gemeinsame Grundlage aller 38 Staaten, von der aus weitere tiefe Einschnitte vorgenommen werden können und auch vorgenommen werden müssen.
Ein zweiter Gesichtspunkt ist für mich, daß sich die Verhandlungen in ihrem Inhalt und in ihrer Form der neuen politischen Lage in Europa anpassen müssen. Das heißt, im Mittelpunkt der Verhandlungen steht nicht mehr die Regulierung der Konfrontation, sondern die Ausgestaltung der Kooperation.
Praktisch bedeutet dies, daß in der ersten Phase von Wien II eine Vielzahl von Maßnahmen, die wir bisher unter dem Titel vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen diskutiert haben, im Vordergrund stehen werden. Dies könnten ganz neue Maßnahmen sein, etwa grenzüberschreitende Zusammenarbeit bei der militärischen Flugsicherung oder ein Personalaustausch zwischen grenznah stationierten Verbänden

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oder eine gemeinsame europäische Sicherheitsakademie aller 38 für den kontinuierlichen Dialog über Streitkräfte, Strategien und Doktrinen.
Also, Kreativität und Phantasie sind hier kaum Grenzen gesetzt. Der Kerngedanke ist, daß weitere Reduzierungen um so leichter fallen, je mehr Vertrauen und praktische Zusammenarbeit es gibt.
Ein dritter Gedanke ist, daß es in Zukunft viel schwerer fallen wird als zu Zeiten der Blockkonfrontation, einheitliche Regelungen für ganz Europa zu treffen. Im Ostseeraum gibt es ganz andere Sicherheitsprobleme als auf dem Balkan. Das heißt, es könnte notwendig werden, auch regionale Sicherheitsarrangements zu treffen.
Dies zielt nun überhaupt nicht auf die Schaffung von Zonen ungleicher Sicherheit. Im Gegenteil: Das Endziel gleicher Sicherheit in Europa könnte gerade dadurch erreicht werden, daß offensichtlich unterschiedliche Problemlagen in den verschiedenen Regionen mit unterschiedlichen Mitteln gelöst werden.
Wir müssen dabei allerdings beachten, daß solche regionalen Lösungen mit der angestrebten Gesamtarchitektur für die europäische Sicherheit kompatibel und im Kreise aller 38 Teilnehmer konsensfähig sein müssen.
Viertens sollte man über Eingriffe in die Struktur, die Dislozierung und den Präsenzgrad der Streitkräfte nachdenken mit dem Ziel, ihre rein defensive Ausrichtung zu stärken. Angesichts einiger aktueller Planungen, ist das, glaube ich, wichtiger denn je.
Das im Mandat zu Wien I formulierte Ziel, die Fähigkeit zu groß angelegten offensiven Handlungen zu beseitigen, ist nicht nur von unveränderter Aktualität, sondern besitzt unter den neuen Bedingungen noch viel weitergehende Realisierungschancen, und die müssen ergriffen werden. Praktische Maßnahmen könnten sein, die Streitkräfte in Grenzregionen auszudünnen oder den Präsenzgrad von Streitkräften erheblich herunterzufahren.
Unabweisbar ist fünftens der Einstieg in die maritime Rüstungskontrolle in den an Europa angrenzenden Meeren, also in der Ostsee, der Nordsee, aber auch im Mittelmeer.
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- Na gut; ich bedanke mich, Kollege Koschnick.
Gerade Regelungen über das Mittelmeer könnten dazu beitragen, auch für diese Region einen mit der KSZE vergleichbaren Prozeß einzuleiten, der eines Tages zu einer Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit im Mittelmeer führen würde. Der Einstieg in das heftig umstrittene Gebiet der maritimen Rüstungskontrolle könnte darin liegen, daß in einem ersten Schritt bestimmte Informationspflichten für Marineaktivitäten vereinbart werden. Dabei darf es natürlich nicht bleiben; aber wichtig ist, daß man endlich mit der maritimen Rüstungskontrolle anfängt. Dem werden sich auch die Vereinigten Staaten nicht länger entziehen können.
Wenn quantitative Abrüstung nicht über kurz oder lang durch eine neue High-Tech-Rüstung untergraben und entwertet werden soll, dann bedarf es sechstens eines Einstiegs in qualitative Rüstungskontrolle, d. h. einer Begrenzung des rüstungstechnologischen Fortschritts bis hin zum Verbot der Anwendung bestimmter Technologien.
Noch wäre es möglich, den Einsatz von Technologien auf der Basis neuer physikalischer Prinzipien - die wir bisher nur vom Thema SDI kennen, also z. B. Laserwaffen oder elektromagnetische Geschütze - für die „konventionelle" - aber „konventionelle" in Anführungsstrichen - Kriegsführung zu verbieten. Diesen Aspekt der Abrüstung, der in der Politik bisher so gut wie keine und auch in der Wissenschaft nur wenig Aufmerksamkeit fand, müssen wir in Zukunft viel stärker beachten.
Siebtens schließlich müssen die Obergrenzen für vertraglich bereits begrenztes Gerät weiter reduziert und auch neue Kategorien einbezogen werden. Nach dem KSE-Vertrag sind insgesamt immer noch 157 000 Panzer, gepanzerte Fahrzeuge, Artillerie, Kampfhubschrauber und Kampfflugzeuge in Europa zulässig; eine ungeheure Menge, die in keinerlei Verhältnis zu den heute gegebenen politischen Bedingungen und Möglichkeiten steht.
Auch wenn diese Obergrenzen nicht überall ausgeschöpft sind - worüber wir uns freuen können -, sind weitere vertraglich festgelegte Reduzierungen durchaus erforderlich; ich denke, sie sind sogar zwingend erforderlich.
Ich würde mich freuen, Kollegen und Kolleginnen, wenn sich in diesem Hause eine lebhafte Debatte über die Zukunft der europäischen Abrüstung entwickeln würde; gerade auch deshalb, weil es um dieses Thema in der letzten Zeit etwas ruhiger geworden war. Die Möglichkeiten für eine offene Diskussion sind gut, weil die Bedingungen neu sind und weil noch niemand über ein festes, unverrückbares Konzept verfügt. Notwendig ist diese Diskussion schon deshalb, weil nach dem Beschluß des Berliner Ratstreffens der KSZE-Außenminister informelle Gespräche über Wien II schon in diesem September geführt werden und formelle, vorbereitende Verhandlungen auf dem KSZE-Folgetreffen im März kommenden Jahres beginnen sollen.
Angesichts der Bedeutung der Abrüstung für die Zukunft Europas darf es nicht nur Verhandlungen zwischen Regierungen geben, es müssen vielmehr auch in den Parlamenten Diskussionen über diesen Prozeß stattfinden. Gott sei Dank können wir diese Diskussion in dem Bewußtsein führen, daß Sicherheitspolitik und auch Abrüstung nur noch Teile eines umfassenden Systems europäischer Sicherheit sind, das sich zunehmend und immer stärker auf zivile Kooperation abstützen wird.
Mit der in der Vergangenheit wichtigen LokomotivFunktion der Abrüstung ist es angesichts der politischen Umbrüche in Osteuropa vorbei. Was bleibt, ist die Notwendigkeit einer neuen Kooperation, die die militärischen Altlasten der Ost-West-Konfrontation beseitigt und endlich die Mittel freisetzt, die wir für


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die Gestaltung der europäischen Zukunft dringend brauchen.
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