Ernst Burgbacher (NA), 2008-12-18:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich

will Sie nicht so lange auf die Folter spannen wie der
Kollege Lämmel und sage gleich zu Beginn: Auch die
FDP-Fraktion wird den Antrag der Linken ablehnen.

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Ich will das gerne kurz in einigen Punkten begründen.
Der zentrale Punkt Ihres Antrags scheint darin zu bestehen - zumindest der Überschrift des Antrags zufolge -,
dass Sie Betriebe bis zu 30 000 Euro Gewerbeertrag von
den IHK-Beiträgen befreien wollen. Schon dabei stellen
sich Fragen. 30 000 Euro Gewerbeertrag: Wonach richtet sich das eigentlich? Darf es auch ein bisschen mehr
oder weniger sein? Diese Grenze ist völlig willkürlich
gezogen. Womit wollen Sie das begründen? Sie können
es nur mit einem einzigen Argument begründen.

Auch wir wissen, dass viele unzufrieden sind und
dass es eine ganze Menge Betriebe gibt - übrigens auch
in ganz verschiedenen Größenordnungen -, die sich gegen die Pflichtmitgliedschaft wehren. Sie sehen an dieser Stelle einen Bereich, von dem Sie glauben, darin wildern zu können. Aber ich glaube, darin haben Sie sich
gewaltig getäuscht. Denn Sie gehen dabei zu plump vor.
Sie können nicht einfach willkürlich eine Grenze ziehen.

Wir haben uns übrigens auf unserem Rostocker Parteitag 2006 intensiv mit der Materie befasst.

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Wir haben wie alle anderen Parteien gestritten.

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Das betrifft auch eine ganze Menge Punkte. Aber ich
glaube, wir sind zu einer besseren Lösung gekommen. In
unserem Rostocker Beschluss fordern wir, dass - ich zitiere - „Kleinstbetriebe, die keinen originär gewerblichen Charakter haben ..., auf Dauer von Beiträgen befreit werden“. Das ist sinnvoller, als willkürlich eine
Grenze einzuziehen. Es ist ein materielles Kriterium, das
auch deshalb Sinn macht, weil gewisse Dienstleistungen
der Kammern - zum Beispiel im Bereich der Außenwirtschaft - von diesen Betrieben bestimmt nicht in Anspruch genommen werden. Insofern ist diese Unterscheidung sinnvoll.

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Beim Thema Pflichtmitgliedschaft muss man die
Frage stellen: Wie ist sie zu rechtfertigen? Wie können
wir rechtfertigen, dass wir dadurch die Freiheit von Unternehmen einschränken? Dazu möchte ich zunächst einige Zahlen nennen.

Von den IHKs werden heute circa 850 000 Auszubildende betreut und 290 000 Zwischenprüfungen sowie
330 000 Abschlussprüfungen abgenommen. Wenn das
die Wirtschaft nicht in Selbstverantwortung macht, dann
muss es der Staat machen. Dann müssen wir uns fragen,
ob der Staat es besser oder preiswerter macht. Beides bezweifle ich.

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Das spricht für die Pflichtmitgliedschaft.

Wir glauben, dass die Selbstverwaltung der Wirtschaft das besser, effizienter und kostengünstiger machen kann. Dann muss aber die Selbstverwaltung dazu in
die Lage versetzt werden. Mit Ihren Vorschlägen ist das
sicherlich nicht zu machen.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, nun will ich aber
auch sehr deutlich sagen: Dass es Reformbedarf bei den
IHKs gibt, wird, glaube ich, von niemandem geleugnet.
Das ist republikweit übrigens sehr unterschiedlich, weil
wir unterschiedliche Wirtschaftsregionen haben. Die
Großunternehmen in vielen ländlichen Regionen, von
denen die Rede war, gibt es kaum. Die Unternehmen
sind durchweg mittelständisch strukturiert, und die IHK
leistet eine sehr wertvolle Aufgabe.

Wir mahnen Reformen an - dabei sind wir, die FDPFraktion, übrigens auch im Gespräch mit dem DIHK und erwarten, dass die Bedenken der Mitglieder aufgenommen werden und darauf substanziell eingegangen
wird. Aber wir fordern nicht, die Pflichtmitgliedschaft
abzuschaffen.

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Ich will zum Schluss noch einen Punkt ansprechen,
Frau Zimmermann, der völlig am System vorbeigeht. In
Ihrem Antrag heißt es: „Bei den Industrie- und Handelskammern wird eine qualifizierte Mitbestimmung eingeführt.“ Das geht doch total an der Sache vorbei. Denn
damit verändern Sie den Charakter völlig. Wenn Sie das
machen würden, dann müssten wir uns wirklich die
Frage nach der Pflichtmitgliedschaft stellen - aber erst
dann.

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In den Unternehmen gibt es Mitbestimmung und Betriebsverfassungen. Aber es wäre eine völlig systemfremde Entscheidung, das in den IHKs einzuführen.

({8})

Ich sage Ihnen sehr deutlich: In Ihrer gewohnt populistischen Art versuchen Sie, irgendwelche Stimmungen aufzunehmen,

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um sie manchen vielleicht oberflächlich als Lösungen
anzubieten. Damit werden Sie aber nicht landen.

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Wir müssen das Gespräch mit den Industrie- und
Handelskammern führen. Vieles ist geschehen; Weiteres
muss noch geschehen. An diesem Prozess werden wir
uns konstruktiv beteiligen.

Herzlichen Dank.

({11})