Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-04-17:
Ich schließe damit die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. auf Drucksache 13/7441. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen angenommen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 13/ 7445. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dieser Entschließungsantrag ist mit dem eben festgestellten Stimmenverhältnis abgelehnt worden.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 18a bis c sowie Zusatzpunkt 4 auf:
18. Überweisungen im vereinfachten Verfahren
a) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes
- Drucksache 13/6724 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Gesundheit ({0})
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 21. Dezember 1993 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über den Durchgangsverkehr von Exekutivorganen und die Durchbeförderung von Häftlingen
- Drucksache 13/7285 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuß ({1}) Rechtsausschuß
c) Beratung des Antrags des Bundesministeriums der Finanzen
Einwilligung gemäß § 64 Abs. 2 Bundeshaushaltsordnung in die Veräußerung der ehem. Carl-Schurz-Kaserne Bremerhaven
- Drucksache 13/7204 Überweisungsvorschlag: Haushaltsausschuß
ZP4 Weitere Überweisung im vereinfachten Verfahren
({2})
Beratung des Antrags der Abgeordneten Annelie Buntenbach, Marieluise Beck ({3}), Andrea Fischer ({4}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer
Arbeits- und sozialrechtlicher Schutz für abhängige Selbständige
- Drucksache 13/7421-Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({5}) Rechtsausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuß für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung
Eine Debatte ist nicht vorgesehen.
Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Sind Sie damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Es folgt nun die Beschlußfassung zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 19 a auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes ({6})
- Drucksache 13/5292 - ({7})
Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr ({8})
- Drucksache 13/6693 Berichterstattung:
Abgeordneter Michael Jung ({9})
Der Ausschuß für Verkehr empfiehlt auf Drucksache 13/6693, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und von SPD und Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der PDS angenommen worden.
Dritte Beratung
und Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Stimmt jemand dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist mit dem eben festgestellten Stimmenverhältnis angenommen worden.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 19 b auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung von Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaften auf dem Gebiet der Energieeinsparung bei Haushaltsgeräten ({10})
- Drucksache 13/6723 - ({11})
Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft ({12})
- Drucksache 13/7395 Berichterstattung:
Abgeordneter Rolf Hempelmann
Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen des ganzen Hauses angenommen worden.
Dritte Beratung
und Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich nunmehr zu erheben.
({13})
- Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen des ganzen Hauses angenommen worden, inklusive der Stimme des Kollegen Fischer.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 19 c auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung von Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der Seeschiffahrt
- Drucksache 13/6438 - ({14})
Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr ({15})
- Drucksache 13/7409 Berichterstattung: Abgeordneter Konrad Kunick
Ich bitte die, die dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD bei Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen und PDS angenommen worden.
Dritte Beratung
und Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD bei Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen und der PDS angenommen worden.

Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 19 d auf:
Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Weingesetzes
- Drucksache 13/6830 - ({16})
Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({17})
- Drucksache 13/7408 Berichterstattung: Abgeordneter Egon Susset
Ich bitte die, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der PDS angenommen worden.
Dritte Beratung
und Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist mit demselben Stimmenverhältnis, das ich auch eben festgestellt habe, angenommen worden.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 19 e auf:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Europa-Mittelmeer-Abkommen vom 20. November 1995 zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits
- Drucksache 13/6616 -({18})
aa) Beschlußempfehlung und Bericht des
Ausschusses für Wirtschaft ({19})
- Drucksache 13/7393 Berichterstattung:
Abgeordneter Elmar Müller ({20})
bb) Bericht des Haushaltsausschusses ({21}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 13/7394 Berichterstattung:
Abgeordnete Hans Georg Wagner Wilfried Seibel
Der Ausschuß für Wirtschaft empfiehlt auf Drucksache 13/7393, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen. Ich bitte die, die dem zustimmen wollen, sich zu erheben. - Gibt es Gegenstimmen? - Das scheint nicht der Fall zu sein. Enthaltungen? - Dieser
Gesetzentwurf ist mit den Stimmen des ganzen Hauses, also einstimmig angenommen worden.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 19 f auf:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zu dem Schengener Übereinkommen vom 19. Juni 1990 betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen
- Drucksache 13/6671 - ({22})
Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({23})
- Drucksache 13/7325 Berichterstattung:
Abgeordnete Erwin Marschewski Günter Graf ({24})
Manfred Such
Dr. Max Stadler
Der Innenausschuß empfiehlt auf Drucksache 13/ 7325, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen. Ich bitte die, die dem zustimmen wollen, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD gegen die Stimmen der PDS bei Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen angenommen worden.
Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 19 g:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Gila Altmann ({25}), Franziska Eichstädt-Bohlig, Ulrike Höfken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fahrrad-Fahrbereitschaft für den Deutschen Bundestag in Bonn
- Drucksache 13/3328 Hierzu war zunächst Beschlußfassung vorgesehen. Die Fraktionen haben sich zwischenzeitlich darauf verständigt, den Antrag zu überweisen, wobei die Ausschüsse jedoch strittig sind. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wünscht Überweisung zur federführenden Beratung an den Ausschuß für Verkehr und zur Mitberatung an den Haushaltsausschuß, den Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit sowie den Ausschuß für Fremdenverkehr und Tourismus.
Die Fraktionen der CDU/CSU, SPD und F.D.P. wünschen Überweisung zur federführenden Beratung an den Haushaltsausschuß und zur Mitberatung an den Ältestenrat und den Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit.
({26})
Sie haben also nun zu entscheiden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen Klarheit gewinnen.

Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer
Wer stimmt für den Überweisungsvorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dieser Überweisungsvorschlag der Grünen ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und PDS abgelehnt worden.
Wer stimmt für den Überweisungsvorschlag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und F.D.P.? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Keine. Der Überweisungsvorschlag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und PDS angenommen worden.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 19 h auf:
h) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses ({27})
- zu dem Antrag der Abgeordneten Gunter Weißgerber, Dr. Eberhard Brecht, Christel Deichmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Gemeinschaftliche Finanzierung eines Neubaus des Museums der Bildenden Künste in Leipzig
- zu dem Antrag der Abgeordneten Erika Steinbach, Dr. Klaus-Dieter Uelhoff, Erwin Marschewski, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU, der Abgeordneten Thomas Krüger, Gunter Weißgerber, Uta Titze-Stecher, Wolfgang Thierse und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Ina Albowitz, Dr. Max Stadler, Cornelia Schmalz-Jacobsen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.
Gemeinschaftliche Finanzierung eines Neubaus des Museums der Bildenden Künste in Leipzig
- Drucksachen 13/6114, 13/7059, 13/7212 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Klaus-Dieter Uelhoff Ina Albowitz
Uta Titze-Stecher
Oswald Metzger
Wir kommen zur Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu dem Antrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 13/7212 Nr. 1. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/6114 für erledigt zu erklären. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gibt es Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Das ist nicht der Fall. Dann ist die Beschlußempfehlung einstimmig angenommen worden.
Wir kommen zur Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und F.D.P. auf Drucksache 13/7212 Nr. 2. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/7059 anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Gibt es Enthaltungen? - Das ist nicht der Fall. Die Beschlußempfehlung ist ebenfalls einstimmig angenommen worden.
Wir kommen jetzt zu Tagesordnungspunkt 19 i:
i) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({28}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Mitteilung der Kommission
Leistungen der Daseinsvorsorge in Europa
- Drucksachen 13/6129 Nr. 1.24, 13/7223 - Berichterstattung: Abgeordneter Uwe Hiksch
Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenstimmen! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Opposition angenommen worden.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 19j auf:
j) Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({29})
Sammelübersicht 181 zu Petitionen ({30})
- Drucksache 13/6984 -
Dazu liegt auf Drucksache 13/7433 ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD vor, über den wir zuerst abstimmen.
Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Opposition abgelehnt worden.
Wer stimmt für die Sammelübersicht 181 in der Ausschußfassung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 181 ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Opposition angenommen worden.
Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 19 k:
k) Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({31})
Sammelübersicht 193 zu Petitionen ({32})
- Drucksache 13/7277 Dazu liegt auf Drucksache 13/7434 ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor, über den wir zuerst abstimmen.
Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? - Gegenstimmen! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der gesamten Opposition abgelehnt worden.
Wer stimmt für die Sammelübersicht 193 in der Ausschußfassung? - Gegenstimmen! - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 193 ist mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Opposition angenommen worden.

Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer
Damit sind wir am Ende der vielen Abstimmungen angelangt.
Ich rufe jetzt den Zusatzpunkt 5 auf: Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Haltung der Bundesregierung zur Verurteilung von Menschenrechtsverletzungen in China im Rahmen der gemeinsamen Außenpolitik der EU
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst der Abgeordnete Gerd Poppe.