matthias heider (NA), 2010-10-08:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Sehr geehrte Damen und Herren! Wir hatten befürchtet,


Herr Duin, dass die Große Anfrage der SPD offenbar nur
darauf abzielt, noch ein paar Fleißkärtchen für die damalige Regierungsbeteiligung einzuheimsen. Aber dass Sie
hier heute Morgen die Leistungen der Arbeitnehmer und
der Unternehmer in der Krise in Zweifel ziehen, dass Sie
den Aufschwung kleinreden, überrascht uns dann doch.

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Sie werden in den nationalen Parlamenten Europas unglaubliches Staunen für solche Reden, wie Sie sie heute
gehalten haben, ernten.

Liest man die Große Anfrage der SPD, ereilt einen
sehr schnell die Erkenntnis, dass die Zeit über die
Grundlage Ihrer Anfrage bereits hinweggegangen ist. Im
Mai dieses Jahres, als Sie Ihre Anfrage formuliert haben,
sprachen Sie von einem prognostizierten leichten
Wachstum für 2010. Die Dynamik hat Sie überholt. Ich
gebe zu: Die heute vorliegenden Schätzungen von rund
3,5 Prozent Wirtschaftswachstum übertreffen unsere
Erwartungen. Aber sie verdeutlichen die zentrale Erkenntnis: Konjunktur und Wirtschaftswachstum kann
man nicht im Parlament beschließen.

Politik hingegen kann in der wirtschaftlichen Krise
Folgendes leisten: Sie kann Risiken aus dem konjunkturellen Fahrwasser ziehen, die gesamtwirtschaftliche Aktivität stimulieren und die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen fördern. Diese Aspekte zusammen schaffen
ein Gegengewicht zum konjunkturellen Abschwung.
Wir, die Regierungskoalition, werden dafür sorgen, dass
ein innovations- und investitionsfreundliches Klima geschaffen wird, das über den Tag hinaus seine Wirkung
zeigen wird.

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Die Bundesregierung führt in ihrer Antwort zu Recht
die großen Erfolge der einzelnen Maßnahmen auf: Umwelt- bzw. Abwrackprämie, Verlängerung der Kurzarbeiterregelung, Vereinfachung des Vergaberechts. All
das ist schon genannt worden. Ich betone, dass die Koalition der Vorgängerregierung kluge Entscheidungen
getroffen hat, von denen Beschäftigte und Unternehmer,
von denen wir alle heute profitieren. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass die jetzige Regierung diese Politik
klug fortgesetzt hat. Mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz hat die christlich-liberale Koalition Familien und Unternehmen mit einem Bündel von Maßnahmen um zusätzliche 8,5 Milliarden Euro entlastet.

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Auch das hat dazu beigetragen, dass der aktuelle Konsumindex der GfK das höchste Ergebnis seit Mai 2008
ausweist.

Neben dem Export, der dieses Jahr um rund 16 Prozent steigen wird, steigt erfreulicherweise auch die heimische Nachfrage. Auch die aktuellen Lohnabschlüsse
lassen die Hoffnung zu, dass sich dieser Trend verstetigt.
Eine echte Trendwende erkennen wir auch bei den Investitionen. Zu Beginn des Jahres hat noch niemand
damit gerechnet, dass die Ausrüstungsinvestitionen in
diesem Jahr 8 Prozent übersteigen. Das zeigt: Die Unternehmen haben Vertrauen in diesen Aufschwung. Ich
könnte es auch kurz machen und sagen: „Alles wird besser“, so wie es das Institut der deutschen Wirtschaft in
dieser Woche in seiner Schlagzeile festgestellt hat. Das
Wirtschaftswachstum wird sich im nächsten Jahr, wahrscheinlich bei etwas gedrosseltem Tempo, um 2 Prozent
fortsetzen. Herr Kollege Schlecht, es gibt in der Wirtschaft Wellenbewegungen; es geht etwas rauf und etwas
runter. Das gehört zum Wirtschaftsleben dazu.

Zur Krisenbewältigung gehört auch - meine Damen
und Herren, geben Sie jetzt acht -, dass wir in diesem
Frühjahr die Stützungsmaßnahmen im Hinblick auf den
Euro beschlossen haben. Da sich die SPD-Fraktion für
ihre Beteiligung an den Konjunkturpaketen hier auf die
Schulter klopfen lässt, möchte ich feststellen: Sie haben
rein gar nichts dazu beigetragen, dass das Vertrauen in
den Euro und die europäische Solidarität wiederhergestellt wurde

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und die Wirtschaftsstandorte Europa und Deutschland in
einer schwierigen Phase gefestigt wurden.

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Alle Konjunkturpakete helfen nichts, meine Damen und
Herren von der Opposition, wenn man sich bei einer so
zentralen Frage wie der Sicherung der Stabilität des Euros in die Büsche schlägt.

In der Krise war es wichtig, dass wir den Unternehmen mit rund 10 Milliarden Euro im Rahmen von Bürgschaften und Krediten unter die Arme gegriffen haben.
Der Deutschlandfonds mit seinen Förderprogrammen
hat Tausenden von Unternehmen geholfen. Nicht große
Millionenbeträge waren hier ausschlaggebend, sondern
die Breitenwirkung. Zahllose Darlehen zwischen 20 000
Euro und 100 000 Euro haben vielen mittelständischen
Unternehmen in der Krise Luft zum Atmen gegeben.

Jetzt aber müssen wir umschwenken, von einem rettenden Feuerwehreinsatz zu einer substanziellen Wirtschaftsförderung; ab heute geht es wieder um den
Wirtschaftsstandort Deutschland. Ein hervorragendes Instrument dafür ist die Forschungs- und Entwicklungsförderung, zum Beispiel im Rahmen des Zentralen Innovationsprogramms für den Mittelstand.

Die Projektförderung des ZIM ist auf die Innovationsentwicklung mittelständischer Betriebe ausgerichtet, die
weniger in großen Forschungsabteilungen stattfindet,
sondern eher in anwendungsspezifischen Projekten.
Deswegen ist es gut und richtig, dass die Finanzplanung
nicht nur eine Verstetigung, sondern sogar eine Aufstockung der ZIM-Mittel auf deutlich über 500 Millionen
Euro vorsieht.

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Das ist kluge Strukturpolitik, so wie wir sie verstehen.

Die SPD fordert jetzt in breitem Umfang weitere Stützungsmaßnahmen über 2010 hinaus. Wo das sinnvoll erDr. Matthias Heider
scheint, handelt die Bundesregierung. Wo die staatlichen
Eingriffe jedoch eine dauerhafte Verzerrung des Wettbewerbs bedeuten, müssen wir sie jetzt, in der Aufschwungphase, abbauen.

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So wie das Pendel in Zeiten der Krise in Richtung Ausgabenpolitik schlägt, so gehört das Zurückpendeln zu
einer Konsolidierungspolitik. Dies leistet die Regierungskoalition mit dem Haushalt 2011 und einem Zukunftspaket. Dies dient der Festigung unseres Wirtschaftsstandortes. Ich darf sagen: Ich sehe die Bundesregierung im
Gegensatz zu Ihnen auf einem guten Weg.

Vielen Dank.

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