Peter Ramsauer (NA), 2002-07-05:
Sehr geehrte Frau
Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich bedauere, dass die Kollegin Andrea
Fischer schon gehen musste; denn ich wollte ihr sagen
- Frau Schewe-Gerigk und Frau Göring-Eckardt, vielleicht können Sie ihr dies mitteilen -, dass sie mir heute
in einigen Punkten wider Erwarten voll aus dem Herzen
gesprochen hat. Vielleicht lag das ja auch an unserer gemeinsamen Vergangenheit. Wir waren nämlich in der vorletzten Legislaturperiode im Arbeits- und Sozialausschuss
des Deutschen Bundestages.

Ich kann nur sagen: Das, was sie zum Beispiel bezüglich der grundsätzlichen Austarierung zwischen Solidarität auf der einen Seite und Eigenverantwortung auf der
anderen Seite gesagt hat, wäre durchaus eine Grundlage,
auf der man sich auf wichtige Positionen einigen könnte.
Leider Gottes steht dies im Gegensatz zu der konkreten
Sozial- und Arbeitspolitik dieser Bundesregierung in der
laufenden Legislaturperiode.

({0})

Im Übrigen: Von dem, was Andrea Fischer im letzten
Teil ihrer Rede zu den Grundsätzen für unsere parlamentarische Arbeit gesagt hat, kann man sich wirklich manches - ({1})

- Wieso wir uns? Wir können vielleicht alle miteinander
etwas davon lernen. Wir als Parlamentarier und Politiker
brauchen uns nämlich nicht darüber zu wundern, dass die
Öffentlichkeit uns nicht mehr Respekt entgegenbringt.
Die Öffentlichkeit wird uns nicht mehr Respekt entgegenbringen, als wir untereinander bereit sind, uns gegenseitig an Respekt entgegenzubringen.

({2})

- Lieber Herr Kollege Poß, ein nicht gerade gutes Beispiel
dafür war Ihr Umspringen mit der Opposition gerade
eben.

({3})

Geben Sie das weiter. Ich finde es schade, dass eine so
couragierte Frau wie Andrea Fischer das Parlament verlässt. Sagen Sie ihr, sie soll das Kompliment eines CSUMannes nicht als Beleidigung auffassen; es ist ehrlich gemeint.

({4})

- Es soll ihr nicht schaden.

Wir haben heute die 120 Seiten umfassende Antwort
auf die Große Anfrage der FDP zu debattieren.

({5})

Es trifft sich gut, dass ausgerechnet heute, am letzten regulären Sitzungstag dieser Legislaturperiode, eine Art
Schlussbilanz rot-grüner Politik gezogen werden kann.
Zusammengefasst kann man sagen: Die Ergebnisse und
Leistungen dieser Bundesregierung stehen im umgekehrten Verhältnis zu all den Ankündigungen, die am Anfang
dieser Legislaturperiode von dieser Regierung gemacht
worden sind.

In diesem Zusammenhang rate ich Ihnen, lieber Herr
Kollege Poß: Lesen Sie sich einmal - Sie haben programmatische Aussagen des Kanzlerkandidaten Edmund
Stoiber angesprochen - unser Regierungsprogramm
durch. Es lohnt sich, es zu lesen. Sie werden dabei festJoachim Poß


stellen, dass die darin gemachten Vorschläge eine vernünftige und umsetzbare Grundlage für die nächste Bundesregierung sind. Sie unterscheiden sich in dem Punkt
von Ihrem Regierungsprogramm von vor vier Jahren. Von
Ihren Ergebnissen will ich dabei gar nicht reden.

Schauen Sie sich an, was von Ihnen im Einzelnen alles
versprochen worden ist.

({6})
Mehr soziale Gerechtigkeit hat es geheißen. Ein Blick in
die soziale Realität genügt, um festzustellen, dass beispielsweise die Rentner mit stagnierenden Einkommen
auskommen müssen, während die Vorstandsbezüge bei
staatlich kontrollierten Unternehmen regelrecht explodiert sind. Was ist aus dem Schröder-Aufschwung geworden? - Lausige 0,6 Prozent Wirtschaftswachstum. Das ist
praktisch Stagnation.

Oder der Arbeitsmarkt: Offiziell sind 4 Millionen Arbeitslose gemeldet. Dazu kommen noch die 1 Million Arbeitslose in arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen. 5,2 oder
5,3 Millionen Arbeitslose sind eine verheerende Bilanz.
Durch die Herausnahme von Arbeitslosen, die 58 Jahre
und älter sind, aus der Statistik und durch statistische Manipulationen betreiben Sie Kosmetik. Bei den Hartz-Vorschlägen, nach denen bereits Leute ab 55 Jahren aus der
Statistik herausgenommen und sozusagen dem alten Eisen zugeordnet werden sollen, verstehe ich eines nicht:
Ein Zweck Ihres Zuwanderungsgesetzes besteht doch
darin, Arbeitskräfte aus Drittländern ins Land zu holen.
Auch diese werden eines Tages 55 Jahre und älter sein. Es
passt nicht zusammen, bei uns gute Leute ab 55 Jahren
auszusortieren und durch importierte Arbeitskräfte aus
Drittländern zu ersetzen.

({7})
Oder die Altersversorgung: Die blümsche Rentenreform haben Sie zurückgenommen. Sie haben aber
schnell erkannt, dass dies ein gravierender Fehler war.
Herr Riester selbst kam nicht umhin, massivste Einschnitte ins Rentenniveau vorzunehmen.

Oder Gesundheit: Versprochen war eine Rundumversorgung der Bevölkerung mit Gesundheitsleistungen zu
stabilen Beiträgen. Herausgekommen ist eine Zwei-Klassen-Medizin.

Vom Ziel sinkender Lohnnebenkosten und einer Senkung des Gesamtsozialversicherungsbeitrages sind wir
am Ende dieser Legislaturperiode trotz Einführung der
Ökosteuer weiter denn je entfernt.

Überhaupt die Ökosteuer: Anspruch und Wirklichkeit
der Ökosteuer klaffen weit auseinander. Der Anspruch
der Ökosteuer war, eine Lenkungswirkung in Richtung
weniger Energieverbrauch zu erzeugen. Damit sollten die
gesetzlichen Lohnnebenkosten gesenkt werden. Beides
ist in die Hose gegangen. Eine Lenkungswirkung ist nicht
erzielt worden. Der Gesamtsozialversicherungsbeitrag
konnte nicht gesenkt werden. Der Treibsatz ist bereits
enthalten. Die Beiträge werden weiter steigen.

({8})

Was wäre passiert, wenn eine Lenkungswirkung entfaltet worden wäre? Im schlimmsten Fall hätte es passieren können - das sage ich an die Adresse des Wirtschaftsministers und auch an die von Herrn Riester -, dass der
Energieverbrauch stark zurückgegangen wäre, dass dadurch auch die Einnahmen aus der Ökosteuer entsprechend gesunken wären und damit die Zuflüsse zur gesetzlichen Rentenversicherung geringer geworden wären.
Herr Riester hat aber von vornherein nicht mit einer Lenkungswirkung gerechnet, sondern er hat damit kalkuliert,
dass die Einnahmen aus der Ökosteuer dauerhaft sprudeln
und in die Sozialversicherung fließen. Diese Regierung
setzt hinsichtlich der dauerhaften Finanzierbarkeit der gesetzlichen Renten darauf, dass sich die Bevölkerung in
Deutschland dauerhaft ökologisch falsch verhält: Nur,
wenn sich die Menschen in Deutschland dauerhaft ökologisch falsch verhalten, also möglichst viel Energie verbrauchen, sind die Renten gesichert. Allein darin kommt
der komplette Widersinn der Ökosteuer zum Ausdruck.

({9})

Am Ende dieser Legislaturperiode kann man daraus
nur eine Lehre ziehen: Man kann sich nicht um grundlegende Reformen bei den Sozialversicherungen herummogeln, indem man immer wieder frisches Geld in die Sozialkassen pumpt. Sie haben es versucht und sind damit
gescheitert. Daraus sollten Sie die Lehre ziehen, dass die
Ökosteuer untauglich ist.

Die Ökosteuer hat ein Weiteres bewirkt. Sie geben bis
heute nicht zu, dass die Erhöhung der Benzinpreise
selbstverständlich auch mit der Ökosteuer zu tun hat:
Wenn eine Regierung jahraus, jahrein verkündet, dass das
Heil der Welt in möglichst hohen Energie- und Spritpreisen liegt, dann ist es doch völlig klar, dass sich die Mineralölwirtschaft an dieser guten Tat beteiligen will. Das ist
doch selbstverständlich.

({10})

Sie lässt es sich nicht nehmen, die Ökosteuer in dieser Beziehung als Aufforderung zum Tanz zu begreifen und
kräftig mit abzusahnen.

Die Regierung Schröder ist, ab heute gerechnet, noch
79 Tage im Amt.

({11})

Die Regierung Schröder ist am Ende. Wichtige Projekte
- das Bündnis für Arbeit, um nur ein Stichwort zu nennen sind gescheitert. Das Resümee ist: Außer Spesen nichts
gewesen. Es gab überflüssige Streiks. Projekte, die zur
Chefsache erklärt wurden, wie die Greencard-Aktion oder
der Aufbau Ost, sind den Bach hinuntergegangen.

Dieses Land hat eine andere Regierung verdient.
Deutschland hat Rot-Grün nicht verdient.

({12})

Die Zeit für eine politische Wende ist reif. Diese Wende
werden die Wählerinnen und Wähler heute in 79 Tagen
herbeiführen.

({13})