thea dückert (NA), 2006-11-23:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Sehr geehrte Frau Lehn, ich will Ihnen zum Anfang meiner Rede mitteilen: Meine Tante heißt nicht Käthe, sondern Gerda. Deswegen kann ich hier ganz neidlos feststellen: Ja, es ist richtig, dass die Situation in diesem
Jahr besser ist als vor einem Jahr,

({0})

dass die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse zugenommen hat und dass sich
die Situation bei der Bundesagentur für Arbeit, wie Herr
Müntefering zu Recht bemerkt hat, schon seit zwei Jahren zunehmend entspannt hat. Der Abbau der Arbeitslosigkeit ist gut für die Betroffenen. Die Entspannung bei
der Bundesagentur für Arbeit hat aber sicherlich auch etwas mit den schwierigen Reformen der letzten Jahre,
den Hartz-Reformen, zu tun.

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Man sollte aber auch feststellen, dass Sie dazu neigen,
diesen Aufschwung als Alibi fürs Nichtstun zu benutzen. Mit der beschlossenen Mehrwertsteuererhöhung beschwören Sie die große Gefahr einer Delle in der Konjunkturkurve herauf, die Sie zu verantworten haben
werden. Zudem wird dann möglicherweise auch die Beschäftigungsschwelle wieder sinken, worauf Herr Kolb
zu Recht hingewiesen hat. Das ist eine vertane Chance
für Deutschland.

({2})

Ich weiß, dass Sie so etwas nicht gerne hören - das ist
ja klar -, weder die Kritik vom Sachverständigenrat
noch die Kritik aus der Opposition. Vielleicht sollten Sie
im Nebel des Eigenlobs und vielleicht auch des Hochmutes zumindest darauf hören, was die Wählerinnen und
Wähler sagen: Die große Koalition befindet sich im
Stimmungstief. Vor einem Jahr haben 60 Prozent der
Wählerinnen und Wähler gesagt: Eine große Koalition
ist gut. Heute sagen das gerade einmal 36 Prozent. Das
ist kein Zeugnis von der Zunahme von Vertrauen, sondern von dem Verspielen von Vertrauen in diesem Land.

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Sie reden sich hier vieles schön; doch Sie setzen sich mit
den realen Problemen nicht auseinander. Deshalb verwundert die Enttäuschung der Wählerinnen und Wähler
nicht.

In der Arbeitsmarktpolitik haben wir einen weiteren
Geburtstag zu feiern: den Geburtstag einer Arbeitsgruppe, die sich seit einem Jahr mit der Arbeitsmarktpolitik beschäftigt. Vorgelegt hat sie noch nichts. Ich verstehe das auch. Denn diese Arbeitsgruppe hat genau das
zu bewältigen, was der Sachverständigenrat mit „widerstreitenden Interessen“ beschreibt. Was wird denn kommen? Sie, Herr Minister, sprachen vom Mindestlohn.
Ich kann Sie da nur unterstützen.

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Was wird kommen? Der Mindestlohn von flächendeckend 7,50 Euro, den die Gewerkschaften fordern, oder
der branchenbezogene Mindestlohn, den wir vernünftig
finden, oder gar keiner, wie es Ihr Koalitionspartner
will? Was wird denn für die Geringqualifizierten mit
niedrigem Einkommen kommen? Ein Kombilohn, flächendeckend? Wissen Sie, Herr Müntefering, wovor ich
Angst habe? Dass Sie in diesem Konflikt der widerstreitenden Interessen, bei dem die Ansätze der Sozial- und
der Arbeitsmarktpolitik nicht zusammenpassen, über
diese Arbeitsgruppe letzten Endes so etwas wie ein Gesundheitsfondue vorbereiten.

Sie verschleiern die Gefährlichkeit der Problematik,
die man hier zu lösen hat. Mit den Konzepten, die Ihr Koalitionspartner präsentiert, laufen Sie Gefahr, ein Lohndumping zu finanzieren. Unser Problem in Deutschland
ist nicht die Lohnhöhe, sondern sind die Lohnnebenkosten.

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Deswegen: Nehmen Sie das, was erwirtschaftet ist, zur
Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung!
Konzentrieren Sie es auf die Bezieher kleiner, niedriger
Einkommen! Setzen Sie das Progressivmodell um, das
wir Ihnen vorschlagen. Denn durch die Senkung der Beiträge für Bezieher kleiner Einkommen und damit der
Lohnnebenkosten erzielt man den größten Beschäftigungseffekt.

({6})

Im gesamten Bereich der Arbeitsmarktpolitik bleiben
Sie Antworten schuldig, obwohl Sie im Moment große
Reformchancen haben. Was machen Sie stattdessen?
Frau Hajduk hat darauf hingewiesen: Sie führen hier
eine unselige Debatte. Sie ist unselig vor dem Hintergrund, dass wir in Deutschland eine Fortführung der
Sozialreformen brauchen, bei denen der Generationenkonflikt und die demografische Entwicklung wirklich
berücksichtigt werden.

Sie lassen Robin Rüttgers durch die Lande reiten

({7})

und verbreiten hier ein Modell, das letzten Endes nicht
zur Verankerung von mehr Gerechtigkeit, sondern erstens zur Aushöhlung der sozialen Sicherungssysteme
- ich spreche hiermit die Arbeitslosenversicherung an,
die eine Risikoversicherung darstellt - und zweitens zu
Regelungen führen wird, die gegen die Jungen, die
Frauen und die Menschen aus den neuen Bundesländern
gerichtet sind.

({8})
Das ist das Gegenteil von Gerechtigkeit und einer klugen
Arbeitsmarktpolitik, mit der Konzepte gegen und nicht
für die Frühverrentung entwickelt werden müssen. Im
Übrigen empfehle ich Ihnen, die sehr interessante Rede
von Herrn Köhler zum Sozialstaat nachzulesen. Dann
werden Ihnen vielleicht einige Schuppen von den Augen
fallen.

({9})
Herr Müntefering, zum Abschluss möchte ich noch

zwei Dinge erwähnen, die mich aufgrund Ihrer sozialdemokratischen Brille sehr gewundert haben:

Erster Punkt. Herr Glos hat gesagt, die Glaubwürdigkeit der Regierung werde daran gemessen, ob die Sozialabgaben unter 40 Prozent sinken. Im nächsten Jahr werden sie wahrscheinlich bei 40,6 Prozent liegen. Diese
Hürde wird also deutlich gerissen. So viel zur Glaubwürdigkeit. Herr Müntefering, interessant ist aber, dass ein
sozialdemokratischer Arbeitsminister hier stolz darauf
verweist, dass die Arbeitnehmer den größeren Batzen
dieser 40,6 Prozent zu tragen haben werden und dass der
Anteil der Arbeitgeber bei unter 20 Prozent liegen wird.
Das verwundert mich sehr.

Zweiter Punkt. Sie haben offensichtlich vergessen,
wie die Überschrift einer guten Arbeitsmarktreform lauten muss. Es muss nämlich einen Gleichklang zwischen
Fördern und Fordern geben. Sie haben hier stolz darauf
verwiesen, dass im Eingliederungstitel veranschlagte
Mittel nicht nur gesperrt, sondern ganz eingespart werden, dass also das Fördern zu kurz kommt und diese Mittel für die Langzeitarbeitslosen nicht ausgegeben werden.

Ich möchte insbesondere Sie Sozialdemokraten an
eine Sache erinnern: Es war immer richtig, als Ziel zu
formulieren,

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Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren zu wollen. Deswegen ist es grottenfalsch, dass Sie den Eingliederungstitel mit diesem Haushalt nicht zum Fördern nutzen, sondern für passive Leistungen nutzbar machen. Kehren Sie
an dieser Stelle um und unterstützen Sie unseren Antrag,
mit dem wir genau den anderen Weg gehen wollen, nämlich das Fördern von Arbeit in den Mittelpunkt zu stellen.

({11})