Erhard (NA), 1972-06-07:
Ich bin gern bereit, den Kollegen Kleinert darauf hinzuweisen. Gleichzeitig möchte ich ihn aber von mir aus auch noch darauf hinweisen, daß unter den Flächenstaaten der höchste Bestand an Fehlplätzen von Universitäten in Hessen besteht und daß die meisten Universitäten anderer Länder deswegen hessische Studenten aufnehmen müssen.
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Nun zu dem weiteren Vorwurf, der alten Geschichtsklitterung, wir hätten aus konfessionellen Gründen Zwergschulen gebaut. Ich möchte diese Mottenkiste, die der Herr Kollege Kleinert aufgemacht hat, doch wieder zumachen; denn das ist falsch. Machen Sie doch nicht selbst Ihre eigenen Regierungen in den Ländern so schlecht, als hätten sie alle an der Zeit vorbeigelebt. Mit diesen Vorstellungen aus der Vergangenheit ist doch für die Zukunft gar nichts zu gewinnen.
Wir sollten uns fragen, was denn nun wirklich bei uns die tieferen Ursachen für die zu beklagenden Tatsachen sind. Ich neige dazu, festzustellen, daß wir eine Verunsicherung der Öffentlichkeit in vielen Bereichen haben, eine Verunsicherung im Verhältnis zum Staat und zur Öffentlichkeit, und daß von dieser Verunsicherung der Öffentlichkeit, vor allen Dingen unser öffentlicher Dienst sehr stark erfaßt ist.
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Diese Verunsicherung des öffentlichen Dienstes, begleitet von dem längst in Gang befindlichen Marsch durch die Institutionen, führt dazu, daß unsere vorhandene Rechtsordnung nicht eingehalten, nicht praktiziert wird, daß man dort, wo Rechtsverletzungen vorkommen, nicht ahndet.
Herr Minister Jahn, ich hatte in einer Fragestunde des vorigen Jahres danach gefragt - als typisches Beispiel -, ob ein Erlaß des hessischen Justizministeriums vorliege, bei gewissen Straftaten im Bereich der Pornographie bei ausländischen Tätern oder Mittätern nicht weiter zu ermitteln, vor allem keine Strafersuchen an die ausländischen Stellen zu richten. Das wurde mit einem Unwissen beantwortet und mir wurde in derselben Fragestunde zweimal zugesichert, mir darauf nach Rückfragen Antwort zu geben. Ich habe die Zitierung des Erlasses in einem Einstellungsbeschluß dem Parlamentarischen Staatssekretär gegeben, aber ich habe keine Antwort bekommen. Wenn schon vom hessischen Justizministerium die Nichteinhaltung der vorhandenen bundesweit geltenden Gesetze geübt wird, sogar die nachgeordneten Staatsanwaltschaften angewiesen werden, nicht weiter zu ermitteln und keine Ersuchen loszulassen, dann darf man sich nicht wundern, wenn im nächsten Fall der zuständige Staatsanwalt eben von vornherein das Verfahren einstellt.
Genauso wie es in diesem Fall mit der beklagenswerten Schweigsamkeit des Ministeriums hier gewesen ist, verhält es sich in zahlreichen anderen Fällen: überall diese Verunsicherung, die über das Demonstrationsstrafrecht typisch bis in die Polizei hineinwirkt.
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Ich habe ein weiteres Beispiel, das hier in den vergangenen Wochen schon Gegenstand der Verhandlungen war, dafür anzuführen. Der Herr Bundesinnenminister gibt eine Anweisung, jemanden nicht einreisen zu lassen oder sofort wieder auszuweisen. Dabei handelt es sich aber nicht um einen Rechtsradikalen, da handelt es sich um einen Linken, nämlich um einen Kommunisten spanischer Nationalität. Dieses Ersuchen des Bundesinnenministers ist tagelang vom hessischen Innenminister nicht weitergegeben worden, schließlich kurz vor der Veranstaltung an den Polizeipräsidenten in Frankfurt weitergegeben worden, und man hat sich dort dann abgestimmt, eben nichts zu tun. Dann können die Kommunisten in der Bundesrepublik fröhliche Demonstrationen veranstalten und große Reden halten, und wir stehen dabei und meinen, es gehe uns nichts an!
Wenn so etwas von der höchsten Stelle - und das ist der Innenminister eines Landes - geschieht, wenn soviel Unbotmäßigkeit zwischen den Landesministern und dem Bundesminister, die dazu auch noch der gleichen Partei angehören, besteht - da scheint man sich das unter dem Gesichtspunkt der Liberalität erlauben zu dürfen -, dann halte ich das für ein Alarmzeichen. Denn hier geht die bundesstaatliche Ordnung in hohem Grade einen gefährlichen Gang, will ich vorsichtig sagen.
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- Nun, daß der Herr Bielefeld der FDP angehört, das werden Sie doch selber wissen.
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Es kommt hinzu - wenn wir in den Staatsschutz gehen -, daß der Herr Bundeskanzler es für nötig befunden hat, an irgendwelchen Stellen - er weiß sicher selbst, an welchen - die DKP als legale Partei zu bezeichnen, und der Bundesinnenminister meint, er müsse die Ergebnisse, die der Verfassungsschutz ermittelt hat, möglichst in geheimen oder dichten Schubladen verschließen.
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- Gut, dann stecken Sie sie nicht in verschlossene Schubladen, sondern in solche, wo nur Sie hineingucken dürfen. - Ich bin der Auffassung, daß hier die Verwaltungsinstanzen zu handeln hätten. Hier wären Nachfolgeorganisationen längst als festgestellt zu verbieten. Wer aber nicht verbieten und eingreifen will, weil der Herr Bundeskanzler wohl gesagt hat, die DKP sei eine legale Partei, der darf


Erhard ({6})
sich nicht wundern, wenn er für diese Saat nachher auch erntet.
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Ich meine also, hier geht es nicht um parteipolitische Süppchen,
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sondern hier geht es einfach um ein wesentliches Element von Ursache und Wirkung. Diese Ursachen zu erkennen ist - ich wiederhole das - die erste Möglichkeit, überhaupt ein Stückchen Boden unter die Füße zu bekommen, damit wir wirklich in unserem Staate Rechtssicherheit haben. Wer aber die Gesetze als Staat selbst nicht handhabt, der kann und darf sich meines Erachtens nicht wundern, wenn niemand mehr die Gesetze anwendet und beachtet, und das ist das Problem unserer Tage.