konstantin notz (NA), 2010-12-16:

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Liebe SPD, es ist wirklich lustig, wenn man der
Regierung vorwirft, vor lauter Zerstrittenheit nicht liefern zu können, wenn man selbst vor lauter Zerstrittenheit nicht sprechfähig ist.

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Zu dieser zentralen bürgerrechtlichen Frage haben Sie
sieben Minuten lang nichts gesagt. Das ist bedauerlich.

Liebe Union, lieber Herr Kollege Sensburg, lieber
Herr Kauder, diese Europahörigkeit, zumal die einer liberalen Frau Malmström, würde man sich in anderen
Fragen auch wünschen, gerade in diesen Zeiten. Die
Aufmüpfigkeit gegenüber Europa sitzt sozusagen in diesem Tortenstück. Hier tun Sie so, als würde quasi alles,
was in Brüssel gemacht wird, vom Himmel fallen und
als müsse man das schnell ausführen, weil man ein braver Europäer ist. So ist das nun auch nicht. Man kann es
schon kritisch gegen das eigene Grundgesetz halten, und
das wollen wir tun.

({1})

Seit dem Karlsruher Urteil vergeht keine Woche, in
der Sie die Vorratsdatenspeicherung nicht als Allheilmittel gegen alle möglichen Gefahren preisen. Das reicht
bis zu Mobbing und Beleidigungen. Dabei drängt sich
die Frage auf: Ist die Vorratsdatenspeicherung wirklich
ein Allheilmittel, ist sie in Sachen Kriminalpolitik wirklich eine eierlegende Wollmilchsau, was Sie hier heute
wieder suggerieren? Das ist sie eben nicht; denn die Vorratsdatenspeicherung kommt - das hat das Gericht glasklar gesagt -, wenn überhaupt, nur bei schwersten Straftaten in Betracht. Bezüglich der Auswirkungen der
Vorratsdatenspeicherung auf die polizeiliche Kriminalitätsstatistik hat Frau Kollegin Piltz schon darauf hingewiesen, dass der zweijährige Test, der in den Jahren
2008 bis 2010 durchgeführt wurde, gezeigt hat, dass dadurch keine messbaren Änderungen zu verzeichnen sind.

Etwas geht überhaupt nicht. Herr Sensburg, ich bin
Ihnen dankbar, dass Sie auf die Äußerungen von Frau
Malmström eingegangen sind. Man kann nicht wie Frau
Malmström behaupten, dass sich an der Tatsache, dass es
pro Jahr und Land im Durchschnitt 148 000 Zugriffe
gibt - das ist offensichtlich die Zahl -, die Effektivität
der Vorratsdatenspeicherung manifestieren würde. Das
ist total unseriös. Das ist ungefähr so, als würde man sagen, dass sich aus der Tatsache, dass Millionen Menschen morgens Horoskope lesen, Rückschlüsse auf den
Wahrheitsgehalt der Horoskope ziehen lassen.

({2})

Das ist unwissenschaftlich und unseriös. So kann man
mit Fragen, die den Kern unserer Verfassung berühren,
nicht in Brüssel und auch nicht hier im Hohen Haus umgehen.

({3})

Weil Ihnen hartes Zahlenmaterial fehlt, kommen Sie
oft mit dem Einzelfall. Auch das BKA liefert häufig Einzelfälle. Ich sage Ihnen: Die Einzelfälle sind zweifellos
schlimm - daran gibt es nichts zu rütteln -, aber der Einzelfall - Herr Kauder, das ist mein guter juristischer Gedanke, der Sie freuen wird - ist der denkbar schlechteste
Ratgeber für den Gesetzgeber. Ob die Vorratsdatenspeicherung in diesen Fällen, die aufgeführt werden, hilft
oder nicht, ist eine rein hypothetische Frage. Belegbar ist
das nicht. Das Einzelfallargument kann nicht als seriöse
Grundlage für einen so tiefen Grundrechtseingriff dienen.

Zum letzten, einem wundersamen Punkt, Herr Kollege Sensburg, der mir auch in Ihrer Argumentation aufgefallen ist: Bis heute legen Sie keinen Entwurf vor, der
zeigt, wie die Vorratsdatenspeicherung aussehen könnte.
Meine These ist: Sie können es aufgrund der Voraussetzungen, die das Bundesverfassungsgericht genannt hat,
nicht so einfach in einem Gesetz umsetzen; das ist nämlich nicht so ohne.

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Zuletzt. Die aktuelle Debatte über WikiLeaks wirft
ein ganz neues Licht auf die Pläne einer Massenspeicherung. Jede Vorratsdatenspeicherung ist die Schaffung einer beispiellosen Tatgelegenheitsinfrastruktur. Sie ist
eine Einladung zum Datenmissbrauch und führt das Gebot der Datensparsamkeit durch staatliche Speicherverpflichtung ad absurdum.

Ich komme zum Schluss. Ihr Vorhaben ist bürgerrechtlich gesehen Gift für diese Demokratie.

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Sie wollen unsere Kommunikationsinfrastruktur zu einem Strafverfolgungsnetz umbauen. Sie beschädigen damit das Vertrauen der Menschen, in einem freiheitlichen
Rechtsstaat ohne Überwachung kommunizieren zu können. Deswegen ist die Vorratsdatenspeicherung der falsche Weg. Ich bitte Sie in dieser weihnachtlichen Zeit:
Kehren Sie um!

Vielen Dank.

({6})