michael glos (bundesminister für wirtschaft und technologie), 2008-09-19:

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Zuerst die gute Nachricht: Die deutschen Sparer
müssen nicht um ihr Geld bangen; die Sicherungseinrichtungen der deutschen Banken sind nach wie vor intakt. Wir sind derzeit in einer Banken- und Finanzmarktkrise, die vor allen Dingen in den USA und in
Großbritannien Dimensionen erreicht hat, mit denen unsere Generation noch nie konfrontiert war. Es war vor allen Dingen eine Krise, getrieben von Gier und Maßlosigkeit. Alle Alarmsignale wurden überhört. Die Party
wurde gefeiert, ohne Rücksicht auf die, die das möglicherweise zahlen müssen. Bundeskanzlerin Merkel hat
zu Recht gefordert - das war die deutsche Haltung beim
G-8-Gipfel in Heiligendamm -, dass die Hedgefonds
kontrolliert werden, das heißt, dass alles transparenter
wird. Man hat nämlich überhaupt nicht gewusst, welche
Risiken sich auftürmen.

Durch verantwortungsvolles Handeln von Aufsichtsbehörden und Zentralbanken rund um den Globus ist
mittlerweile umsichtig reagiert und verhindert worden,
dass die Krise noch stärkere Ausmaße annimmt. All dies
zeigt: Die aktuellen Turbulenzen sind kein singuläres Ereignis, nach dem wir alsbald wieder zur Tagesordnung
übergehen können. Außerdem zeigt es: Nur entschlossenes Handeln sichert Vertrauen, und ohne Vertrauen sind
funktionsfähige Finanzmärkte und eine stabile Wirtschaft nicht denkbar.

({0})

Das gilt vor allen Dingen für Deutschland. Der Verwaltungsrat der Kreditanstalt für Wiederaufbau hat sich
gestern mit den Konsequenzen aus dem Fall Lehman
Brothers beschäftigt. Mein Kollege Peer Steinbrück und
ich haben mit den Verwaltungsratsmitgliedern in einer
vertrauensvollen Zusammenarbeit gestern Entscheidungen getroffen und erste Konsequenzen gezogen. Die beiden zuständigen Vorstandsmitglieder wurden bis zur
endgültigen Klärung des Vorfalls suspendiert, ebenso der
für Risikokontrolle zuständige Bereichsleiter. Darüber
hinaus wird die KfW die Geschäftsabläufe und die Aufbauorganisation, vor allem das Risikomanagement, einer
intensiven und kritischen Prüfung unterziehen.

Ich bin der festen Überzeugung: Wir müssen alles
tun, damit sich solche Vorfälle nicht wiederholen.

({1})

Gerade mit öffentlichem Geld muss man vorsichtig umgehen. Es ist nicht das Geld der Spekulanten, das hier
Redetext


verbrannt worden ist, sondern es ist Geld, das uns allen
gehört.

({2})

- Ich kann Sie nicht verstehen. Wollen Sie wieder Frau
Schaeffler enteignen, oder um was geht es hier?

({3})

Wir in Deutschland und Europa haben diese Krise
nicht ausgelöst; doch sie berührt auch uns. Wir müssen
uns vor allen Dingen um die produzierende Wirtschaft
kümmern und alles tun, dass sie ausreichend mit Geld
und Krediten versorgt wird; denn wir sind das drittstärkste Industrieland der Welt. Die Menschen in
Deutschland leben in starkem Maße von der industriellen Produktion und allem, was sich darum herumrankt.

Die Krise zieht natürlich auch die Konjunkturindikatoren ein Stück nach unten. Unsere Wirtschaft ist hochgradig in die Weltwirtschaft eingebunden. Davon haben
wir in den letzten drei Jahren profitiert, und zwar erheblich. Es wird jetzt kaum möglich sein, sich von negativen Entwicklungen auf den Weltmärkten abzukoppeln.
Die immer noch von den USA dominierte Weltwirtschaft muss eine Reinigungs- und Anpassungsphase hinter sich bringen.

Die aktuelle Krise ist das Spiegelbild vorangegangener Übersteigerungen. Jahrelang haben einige am Immobilienboom, vor allen Dingen in den USA, massiv verdient und gutgläubige Anleger mit unsicheren
Finanzprodukten „beglückt“. Nun herrscht weltweit Katerstimmung. Es zeigt sich wieder einmal, dass Einkommen und Gewinn auf die Dauer nur durch harte Arbeit
und unternehmerische Initiative zu erzielen sind.

In Deutschland haben wir diese Grundregel nie vergessen. Wir haben sie gerade in den letzten Jahren sehr
beachtet. Unsere Unternehmen haben ihre Wettbewerbsfähigkeit in den letzten Jahren kräftig steigern können.
Die Bilanzen sind fast überall solide. Auch das ist eine
gute Nachricht. Die strukturelle Widerstandsfähigkeit
der deutschen Wirtschaft ist gestiegen. Das kommt uns
jetzt zugute, wenn es darum geht, Folgeschäden der internationalen Entwicklung zu verkraften, und wir werden sie verkraften müssen.

Der Export wird das Wachstum nicht mehr im gleichen Maße wie bisher stützen, obwohl auch hier wieder
positive Zeichen zu sehen sind. Ich nenne nur die Stichworte „Euro-Dollar-Kurs-Entwicklung“ und „rückläufige Ölpreise“; von letzteren verspreche ich mir natürlich
auch positive Effekte.

Umso wichtiger ist es, die eigenen Wachstumspfeiler
zu stärken, also vor allem betriebliche Investitionen und
Strukturverbesserungen weiter voranzutreiben sowie die
private Nachfrage zu stärken.

Damit wir die aktuelle Wachstumsschwäche überwinden, müssen alle Akteure, die Verantwortung tragen,
mitziehen. Von den Tarifpartnern erwarte ich Augenmaß bei den Lohnabschlüssen. Ich habe großes Verständnis für die Forderungen der Arbeitnehmer, aber was
wir in Deutschland nicht erwirtschaftet haben, können
wir nicht zusätzlich verteilen. Die hohen Energie- und
Rohstoffpreise haben bewirkt, dass sehr viel von dem,
was von deutschen Arbeitnehmern erarbeitet worden ist,
aus Deutschland abgeflossen ist. Was draußen ist - wir
haben keine geschlossene Volkswirtschaft mehr -, können wir nicht in Deutschland zusätzlich verteilen. Deswegen muss die Wirtschafts- und Finanzpolitik dafür
sorgen, dass von den Löhnen und Einkommen ein fairer
Anteil für den privaten Konsum übrig bleibt, nachdem
Steuern und Abgaben abgezogen sind.

Ich verstehe gut die Freude über unerwartete Steuermehreinnahmen. Ich glaube, sie eint uns alle. Unser Gemeinwesen steht dadurch besser da. Aber es ist auch
Geld, das an anderer Stelle fehlt, nämlich beim Verbraucher, beim Mittelstand und beim Handel. Verbraucher
und Unternehmen haben einen Anspruch darauf, möglichst viel von dem zu behalten, was sie hart verdient haben.

({4})

Wer Entlastung von Steuern und Abgaben als Verbrennen von öffentlichen Geldern bezeichnet, verwechselt
Entstehung und Verwendung. Das müssen wir immer im
Auge behalten.

({5})

Ich will, dass wir eine konjunkturgerechte, bürgerfreundliche Wachstumspolitik pflegen. Ein wirksames
Signal wäre eine dauerhafte Senkung von Steuern und
Abgaben, sobald es möglich ist, insbesondere für den
breiten Mittelstand. Dazu rechne ich die Beamten und
Facharbeiter in allererster Linie. Vor allen Dingen ist ein
wichtiges Signal, dass wir den Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung weiter senken:

({6})

von 3,3 auf 2,8 Prozent. Das muss drin sein.

({7})

- Ich stütze nicht Ihre Politik. Ich kann Sie akustisch
auch gar nicht verstehen.

({8})

- Nein. Sie werden das alles noch erleben.

({9})

- Sie werden erleben - damit das ganz klar ist -, dass die
Kanzlerin hier mitmacht.

({10})

Ich unterstütze selbstverständlich die Forderung der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion; denn es ist vernünftig,

ein Gesamtentlastungspaket von 10 Milliarden Euro, das
Beitragssenkungen und andere Verbesserungen enthält,
auf den Weg zu bringen. Ich stehe selbstverständlich
auch hinter den Forderungen meiner Partei nach weiteren Entlastungsschritten in der nächsten Legislaturperiode. Dahinter steckt ein durchdachter Plan.

({11})

Auch in diesem Punkt ist Ihr Ausspruch, Frau Bundeskanzlerin, richtig - ich zitiere -:

Der Bund muss erstmal dahin kommen, wo Bayern
heute schon ist.

Ich hoffe, dass sich das auch bei den geplanten Maßnahmen bewahrheitet.

({12})

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir müssen
einen Ausgleich der inflationsbedingten Progressionswirkung bei den Steuern so bald wie möglich sicherstellen. Das steht nicht im Widerspruch zu unseren Konsolidierungsbemühungen, sondern ist eine entscheidende
Voraussetzung für einen dauerhaften Haushaltsausgleich. Nur wenn wir dem Wachstum Raum geben, sind
auch Einnahmen des Staates bzw. der öffentlichen Hand
und damit deren Ausgaben gesichert.

Um das Wachstum dauerhaft zu stärken, brauchen wir
eine Zukunftsorientierung der öffentlichen Ausgaben.
Das geschieht auch in meinem Haushalt, indem zum
Beispiel die Fördermaßnahmen für Altindustrien auslaufen - ich nenne die Steinkohleförderung - und stattdessen Wachstumsfelder zusätzlich gefördert werden.

({13})

Ich möchte noch ein Letztes zu den Voraussetzungen
für dauerhaftes Wachstum in einem Industrieland wie
Deutschland sagen: Hierzu gehört eine preiswerte, sichere und klimafreundliche Energieversorgung aus einem Energiemix, sodass Energie vor allen Dingen auch
für die energieintensiven Industrien bezahlbar bleibt.
Hier geht es nicht um diejenigen, die Anteilseigner der
Firmen sind, sondern in allererster Linie um die Arbeitsplätze in Deutschland.

({14})

Deswegen beschäftigt mich die Entwicklung der Energiepreise ganz besonders. Wir müssen uns hier künftig
noch besser aufstellen.

Ich meine, dass wir um den Weiterbetrieb der sicheren deutschen Kernkraftwerke auf absehbare Zeit nicht
umhinkommen. Ich bin selbstverständlich dafür - hier
werden mir immer falsche Vorhaltungen gemacht -, dass
wir Energieeffizienz fördern, dass wir Energie einsparen
und moderne Technologien fördern. Wir tun das. Ich
habe unlängst erst die größte Windenergiemesse der
Welt in Husum eröffnet. Ich weiß, dass 70 bis 80 Prozent
der Produkte in den Export gehen. Ich werbe bei meinen
Reisen für diese Produkte; stets nehmen Anbieter dieser
Technologien daran teil. Ich halte das industriepolitisch
für ungeheuer sinnvoll.

({15})

Wir müssen aber der Entwicklung auch Raum und Zeit
geben und dürfen nicht zwischenzeitlich Arbeitsplätze
gefährden

({16})

und vor allen Dingen nicht die Geldbeutel der Verbraucher stärker belasten, als es sein muss, weil ansonsten
dieses Geld im Inlandskreislauf fehlt.

({17})

Ich möchte noch eine Ermahnung aussprechen: Wir
haben innerhalb der Bundesregierung - ich muss ausnahmsweise den Kollegen Gabriel loben ({18})

einen guten Kompromiss beim Emissionshandel gefunden, den wir auch in Brüssel durchsetzen wollen. Dort
hat man ja sehr viel weniger Verständnis für die deutsche
Industrie, als es naturgemäß bei uns der Fall ist. Viele
andere Länder sind ja entindustrialisiert und haben für
unsere Forderungen kein Verständnis. Deshalb muss bei
den Verhandlungen über die Zuteilungsquoten für die
nächste Emissionshandelsperiode die energieintensive
Industrie ausgenommen werden. Wenn man sie nämlich
einbeziehen würde, wäre das nicht nur zum Schaden
Deutschlands, sondern zum Schaden von ganz Europa.
Die Produktion würde dann nämlich an andere Orte in
der Welt verlagert; dort würde dafür sehr viel mehr Energie verbraucht und die Umwelt stärker geschädigt, als es
bei uns der Fall ist. Zugleich würden bei uns die Arbeitsplätze verloren sein. Wir müssen deshalb Einigkeit im
ganzen Haus darüber erzielen, um die Europäische
Union ein Stück weit in die Schranken zu weisen.

({19})

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bedanke
mich bei all den Seiten dieses Hauses, die eine Politik
der Vernunft und des Augenmaßes unterstützen.

Herzlichen Dank.

({20})