max stadler (NA), 1998-05-29:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die heutige Debatte gibt uns die Gelegenheit, den Blick nach vorne zu richten und eine kurze Zwischenbilanz zu ziehen über die Erfolge, die die deutsche Außenpolitik bei der Neugestaltung des Verhältnisses zu unseren östlichen Nachbarstaaten bereits erzielt hat. Gleichzeitig ist für die F.D.P.-Fraktion klar, daß wir stets das schwere Schicksal der Vertriebenen und deren berechtigte Interessen im Auge behalten werden.
Die Tragik des persönlichen Schicksals der Heimatvertriebenen, von der der Bundeskanzler in der Debatte am 1. Juni 1995 gesprochen hat, bleibt auch uns bewußt. Viele Vertriebene haben sich ja in der Freien Demokratischen Partei engagiert, zum Beispiel auch mein Vorgänger als F.D.P.-Landesvorsitzender in Bayern, Josef Grünbeck. Wir wissen auch von daher, daß manche Entscheidungen, die in der deutschen Ostpolitik zu treffen waren, von Vertriebenen nur schwerer akzeptiert werden konnten als von anderen.
Maus Kinkel hat in einem Interview mit dem „Kölner Stadtanzeiger" vom 12. Mai 1998 sein Verständnis dafür zum Ausdruck gebracht, daß - ich zitiere wörtlich - „gerade bei den Vertriebenen immer noch bittere Erinnerungen und tiefe Wunden geblieben sind". Wir wissen aber auch, daß die Vertriebenen, zumal die jüngere Generation - und womöglich jeder einzelne etwas schneller, als dies den verbandsoffiziellen Meinungsäußerungen möglich war -,
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die Realitäten und Notwendigkeiten der deutschen Ostpolitik gesehen haben und im Rückblick bestätigen, daß diese erfolgreiche Politik ohne Alternative gewesen ist.
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Somit können wir heute feststellen: Die deutschen Heimatvertriebenen, die bei uns lebenden Aussiedler, aber auch die deutschen Minderheiten in Mittel-und Osteuropa haben sich mit großem Engagement für die Überwindung der durch den kalten Krieg entstandenen Gegensätze zwischen Ost- und Westeuropa und für die Schaffung eines großen europäischen Raums friedlicher Partnerschaft eingesetzt. Schon 1950, auf dem Höhepunkt des kalten Krieges, haben sich die deutschen Heimatvertriebenen in ihrer Charta zu einem Europa bekannt, in dem die Völker ohne Furcht und Zwang zusammenleben können. Heute hat sich dieser Traum für fast alle europäischen Völker verwirklicht.
Deutschland als das Land mit den meisten Nachbarn in Europa profitiert zugleich am meisten von dieser neuen Stabilität. Sie ist das Ergebnis einer verläßlichen, vertrauensbildenden Außenpolitik, maßgeblich gestaltet durch die liberalen Außenminister Scheel, Genscher und Kinkel.
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Die Erweiterung der NATO und der Europäischen Union bildet den krönenden Abschluß dieser Entwicklung, an deren Ende ein geeintes, friedliches und prosperierendes Europa stehen wird, in dem nationale Minderheiten ein nie zuvor gekanntes Maß an Entfaltungsmöglichkeiten haben werden.
Um so bedauerlicher ist es - man kann dies in einer solchen Debatte nicht verschweigen -, daß sich just in dieser historischen Aufbruchphase einzelne Stimmen zu Worte melden - leider auch die neue Vorsitzende des Bundes der Vertriebenen,
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der ich im übrigen zu ihrer Wahl gratuliere und für die schwierige Amtsführung eine glückliche Hand wünsche -, die den europäischen Einigungsprozeß verzögern und damit die deutsche Außenpolitik desavouieren wollen. Mit solchen Äußerungen wird das Vertrauen unserer europäischen Partner, das in langen Jahren durch die deutsche Außenpolitik mühsam aufgebaut worden ist, unnötig aufs Spiel gesetzt.
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Die Gestaltung vertrauensvoller Beziehungen zu den Nachbarstaaten ist die wichtigste Konsequenz, die Deutschland aus seiner Geschichte gezogen hat. Diese Politik hat zur Überwindung der Teilung Europas und damit zugleich zur Herstellung der deutschen Einheit beigetragen. Mit unseren östlichen Nachbarländern haben wir Nachbarschaftsverträge mit verbindlichen Regelungen zugunsten der Minderheiten abgeschlossen. Diese Verträge geben den deutschen Minderheiten weitgehende kulturelle, wirtschaftliche, aber auch politische Entfaltungsmöglichkeiten.
Mit der Konvention des Europarates zum Schutz nationaler Minderheiten, die kürzlich - übrigens unter deutscher Präsidentschaft - verabschiedet worden ist, wurde ein zusätzlicher Rahmen geschaffen, der die Rechte der deutschen Minderheiten in Mittel-und Osteuropa weiter stärkt. Die Konvention ergänzt das jahrzehntelange nachhaltige Engagement der Bundesregierung für die Rechte der deutschen Minderheiten in Europa und für die Pflege ihres Kulturguts.
Auch mit der lange umstrittenen deutsch-tschechischen Erklärung hat sich die deutsche Außenpolitik unter Klaus Kinkel mit großem Engagement ihrer Verantwortung gestellt.
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Was in schwierigen Verhandlungen erreicht wurde, hat den Weg in eine gemeinsame deutsch-tschechische Verantwortung und in eine bessere Zukunft frei gemacht. Jetzt kommt es - übrigens auch im Interesse der Vertriebenen - darauf an, den europäischen Erweiterungs- und Einigungsprozeß zügig voranzubringen.
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Weder unsere EU-Partner noch die Beitrittskandidaten werden Verständnis dafür haben, wenn wir noch offene bilaterale Fragen mit dem Erweiterungsprozeß verknüpfen wollen.
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Es ist selbstverständlich, daß bei den Verhandlungen nur die alle gemeinsam betreffenden Interessen berücksichtigt werden können. Wäre die Lösung bilateraler Fragen Voraussetzung für Neuaufnahmen gewesen, dann würde die Europäische Gemeinschaft wahrscheinlich heute noch aus lediglich sechs Mitgliedstaaten bestehen.
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Die Erfahrung zeigt jedoch, daß die Erweiterung und Vertiefung der EU immer auch eine heilsame Wirkung auf die Lösung noch offener bilateraler Fragen ausgeübt hat. So würde sich die Herstellung der Freizügigkeit in einem erweiterten Europa automatisch positiv auf das Recht auf freie Niederlassung der Vertriebenen auswirken. Dies kann allerdings nicht nur einseitig gelten. Auch den Bürgern der Beitrittsländer darf die Freizügigkeit nicht verwehrt werden.
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Unabhängig davon gilt für uns: Offene Fragen aus der Vertreibung bleiben selbstverständlich weiter offen. Die Bundesregierung und der deutsche Außenminister haben nie einen Zweifel daran gelassen, daß die offenen Fragen noch gelöst werden müssen. Wer hierfür jedoch sofortige Verhandlungen fordert, muß zur Kenntnis nehmen, daß sich seit Ende des Zweiten Weltkriegs kein einziges Land, das Opfer der nationalsozialistischen Aggression war und zum Kriegsende Deutsche aus ihrer Heimat vertrieben hat, be-reitgefunden hat, auf derartige Anliegen einzugehen. Man muß auch sehen, daß die Bereitschaft hierzu über 50 Jahre nach Kriegsende auch in der Zukunft sicherlich nicht steigen wird.
Wir müssen jetzt gemeinsam den Blick auf die Zukunft richten. Die Debatte gibt mir Gelegenheit, Sie über den aktuellen Stand der Arbeit des Deutsch-Tschechischen Zukunftsfonds, dessen Verwaltungsrat ich angehöre, zu informieren. Jeder kennt die Vorgeschichte und weiß, daß es etwas mühsam war. Die tschechische Seite hatte zunächst Bedenken hinsichtlich der personellen Zusammensetzung des Verwaltungsrates. Diese Bedenken konnten in der Zwischenzeit vollständig zerstreut werden.
Die Sudetendeutschen sind im Verwaltungsrat prominent vertreten. Mit dem früheren Vorsitzenden der bayerischen SPD, Volkmar Gabert, und dem Präsidenten des Bayerischen Landtages, Johann Böhm von der CSU, sind zwei außerordentlich honorige und kompetente Persönlichkeiten aus den Reihen der Sudetendeutschen in diesen Verwaltungsrat berufen worden. Unser früherer Bundestagskollege Herbert Werner, CDU, ebenfalls Sudetendeutscher, ist Geschäftsführer des Verwaltungsrates. Damit ist die Mitwirkung der Sudetendeutschen in diesem für die Zukunft der deutsch-tschechischen Beziehungen so wichtigen Gremium hervorragend gesichert.
Entgegen ursprünglichen Befürchtungen hat sich im Verwaltungsrat in den vier Monaten seiner bisherigen Tätigkeit ein sehr kollegiales Arbeitsklima entwickelt. Damit konnte auch die erste Aufgabe gelöst werden. Diese bestand darin, ein Sozialwerk zugunsten der Opfer nationalsozialistischer Gewalt als eine humanitäre Geste zu errichten. Zu Recht hat es in der tschechischen Öffentlichkeit die Erwartung gegeben, daß diese Entscheidung, auf die man so viele Jahre warten mußte, vom Verwaltungsrat rasch getroffen wird. Dies ist am 11. März 1998 bereits in der zweiten Sitzung dieses Gremiums geschehen. Es gab eine einstimmige Entscheidung hierzu, woraus sich die konstruktive Mitwirkung der Vertreter der Sudetendeutschen im Verwaltungsrat belegen läßt. Umgekehrt hat die tschechische Seite selbst vorgeschlagen, auch deutsche Staatsangehörige, die auf dem Gebiet der heutigen Tschechischen Republik Opfer des NS-Gewaltregimes geworden sind, in das Sozialwerk einzubeziehen. - Ich glaube, das ist in der Öffentlichkeit noch viel zu wenig bekannt. - Dies sollte in der heutigen Debatte aber als ein ermutigendes Zeichen für die künftige weitere Zusammenarbeit gewürdigt werden.
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Als nächstes geht der Verwaltungsrat nun daran, sogenannte Zukunftsprojekte zu fördern. Darüber wird am nächsten Mittwoch in Prag beraten werden. Im Vorfeld dieser Sitzung konnte erfreulicherweise mit der tschechischen Seite bereits Einigkeit erzielt werden, unter anderem über Zuschüsse für folgende Projekte: erstens Jugendbegegnungen der jungen Aktion der Ackermann-Gemeinde und ihrer tschechischen Partner, zweitens Renovierung der Wallfahrtskirche in Reichenau bei Mährisch-Trübau, drittens Förderung einer Ausstellung über böhmische Graphik christlichen Inhalts im Regensburger Diözesanmuseum.
Meine Damen und Herren, ich finde es beachtlich und erwähnenswert, daß unsere tschechischen Partner nicht gezögert haben, gerade diese Projekte, die für die Sudetendeutschen von großem Interesse sein dürften, zu fördern. Im übrigen wird der Zukunftsfonds selbstverständlich einen Schwerpunkt auf deutsch-tschechische Jugendbegegnungen legen, um dem Leitmotiv unserer heutigen Debatte zu entDr. Max Stadler
sprechen, nämlich den Blick in die Zukunft zu richten.
Meine Damen und Herren, zum Thema Spätaussiedler möchte ich aus Zeitgründen nur einen Punkt aufgreifen; denn Herr Schäuble hat ja die Position der Koalition bereits ausführlich dargestellt. Aus gegebenem Anlaß darf ich aber einen einzigen Satz aus dem Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen zitieren und damit ins Gedächtnis zurückrufen. Er lautet:
Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, die Initiativen für die Integration junger Aussiedler weiter zu verstärken!
Meine Damen und Herren, dies ist nicht etwa nur ein finanzielles Problem. Wenn aber von Sprachkursen gesprochen wird, Herr Kollege Özdemir, dann sollte man auch erwähnen, daß die Sprachkurse von Deutschland in die Herkunftsländer verlagert werden, sonst ergibt sich doch ein schiefes Bild der gegenwärtigen Politik der Bundesregierung.
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Meine Damen und Herren, unser Ziel ist die gemeinsame Gestaltung eines freien, demokratischen und vereinten Europas. Eine Buchhaltung der Vergangenheit hilft nicht der Zukunft, hat Wolfgang Gerhardt einmal formuliert. Man kann die Zukunft nicht liegenlassen, weil man sich über die Vergangenheit nicht einigen konnte. Unsere gemeinsame Aufgabe ist es, eine neue Kultur des Zusammenlebens in Europa zu entwickeln. Dies erkennen auch die Vertriebenenverbände an.
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Die deutschen Heimatvertriebenen sind in besonderer Weise dazu aufgerufen, an der Einigung Europas mitzuwirken. Sie haben als Mittler zwischen den Kulturen zur Aussöhnung mit unseren Nachbarn beigetragen und bilden damit eine Brücke zwischen den deutschen und den östlichen Nachbarn. Sie wirken mit an der Schaffung eines Europas der Vielfalt, der Staaten und Regionen, der Völker und Volksgruppen. Dafür gebührt ihnen unser Dank.
Vielen Dank.
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