Ollesch (NA), 1975-05-22:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Reddemann, ich bin in der Regel immer dort, wo ich sein muß. Aber es gibt allein schon von der unterschiedlichen zahlenmäßigen Stärke der Fraktionen her Notwendigkeiten, denen wir uns nicht entziehen können. Wenn Sie wissen, daß wir nur mit drei Kollegen im Verkehrsausschuß sitzen, Ihre Fraktion aber immerhin 15 Mitglieder stellt, dann werden Sie sicherlich erkennen können, daß die Belastung Ihrer Kollegen im Verhältnis zu der Belastung von uns Freien Demokraten in diesem Ausschuß und in der gesamten Verkehrspolitik nicht so groß ist.
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- Ach Gott, Herr Kollege Dr. Jobst, wenn Sie als ehemaliger Bundesbahner mich fragen, welcher Termin wohl wichtiger war - der Termin hier oder ein anderer Termin, bei dem es um die Deutsche Bundesbahn, der Sie ja angehörten, ging -,
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dann wundere ich mich, daß Sie mir das Fehlen zum Vorwurf machen. Denn Sie wissen, das Unternehmen Deutsche Bundesbahn bürdet uns auch einiges an Problemen auf, die wir versuchen zu lösen.
Der Kollege Sick und der Kollege Dreyer haben sehr „warme" Worte für das deutsche Verkehrsgewerbe gefunden und uns - insbesondere auch mir persönlich - hier vorgeworfen, wir würden den großen Worten keine Taten folgen lassen. Nun, Herr Kollege Sick, ich verstehe, daß Sie hier einen gewissen Nachholbedarf haben und daß Sie das Ansehen, das die Freien Demokraten in der Öffentlichkeit bei denen haben, die sich mit Verkehrspolitik beschäftigen, stört. Dafür, daß Sie das gute Ansehen stört, habe ich, wie gesagt, Verständnis;
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Ihre Versuche, durch persönliche Diskreditierung von Mitgliedern unserer Fraktion diesen guten Eindruck draußen zu verwischen,
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werden Ihnen und Ihren Kollegen nicht gelingen.
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- Nein. Hören Sie doch einmal draußen herum, dann werden Sie wissen, wie das Gewerbe die Aktivitäten der Freien Demokraten wertet.
Aber darum geht es ja gar nicht allein. Ich stelle nur fest, daß Sie hier keine neuen Argumente und neuen Erkenntnisse vorgetragen haben. Denn Ihr Antrag ist ja der Regierungsvorlage zur Änderung des Kfz-Steuergesetzes entnommen. Sie ersehen daraus, daß diese Bundesregierung schon vor Ihnen der Meinung war, daß durch die Änderung des KfzSteuergesetzes und durch die Kfz-Steuer für Nutzfahrzeuge ein Abbau von Wettbewerbsverzerrungen vorgenommen werden sollte.
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Sie haben es sich sehr einfach gemacht Sie haben Ihren Antrag aus dem Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 8. November 1973 abgeschrieben
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und verkünden nun diese Arbeit als eine besondere, neue Aktivität der Opposition.
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Nun gebe ich Ihnen zu, Herr Kollege Sick, daß wir in der ersten Lesung der Güterkraftverkehrsnovelle erklärt haben, daß wir den Wunsch haben, Teile, die die Verkehrswirtschaft und den gewerblichen Güterverkehr hinsichtlich der vorgesehenen KfzSteuerreform betreffen, wenn möglich, in diese Novelle mit aufzunehmen und hier zu regeln. Die Koalitionsfraktionen im Verkehrsausschuß des Deutschen Bundestages haben sich dann auch bemüht, dies zu tun, und einen entsprechenden Antrag vorgelegt.
Ich gebe Ihnen recht: Es wäre für die Freien Demokraten sicherlich möglich gewesen, einen Antrag mit einem solchen Inhalt mit Ihrer Hilfe mit Mehrheit zu verabschieden. Aber das Funktionieren dieser Koalition - trotz großer gegensätzlicher Auffassungen in vielen Fragen der Politik ({8})
- trotz großer gegensätzlicher Auffassungen in
vielen Fragen der Politik - rührt nicht zuletzt daher, daß sich die Koalitionsfraktionen fest vorgeOllesch
nommen haben, nicht mit wechselnden Mehrheiten zu arbeiten. Das würde das Ende des Funktionierens dieser Koalition bedeuten.
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Im Interesse des Funktionierens der Koalition - es sind nämlich neben den Fragen des Güterverkehrs auch noch andere sehr wichtige Fragen deutscher Politik zu lösen - haben wir der Versuchung widerstanden, mit Ihnen unser gemeinsames Anliegen - ein Anliegen aller Fraktionen in diesem Hause - durchzusetzen. Dafür wird bei der Mehrheit unserere Bevölkerung sicherlich Verständnis zu finden sein; davon sind wir fest überzeugt.
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Nun wissen Sie - der Kollege Wrede hat ja darauf hingewiesen -, daß wir uns ohnehin in einer gewissen Schwierigkeit befanden durch das Übereinkommen - deutlich ausgedrückt in den Haushaltsberatungen -, ausgabenwirksame oder steuermindernde Anträge nicht zu verabschieden. Hier waren wir in dieser schwierigen Situation, denn die Realisierung unseres Antrags, des Antrags der Koalitionsfraktionen aus dem Verkehrsausschuß hätte Steuermindereinnahmen bei den Ländern in Höhe von mehr als 60 Millionen DM bedeutet.
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- Herr Kollege Dreyer, sicher gibt es da konjunkturpolitische Auswirkungen, die den Steuerausfall, unter dem Strich gesehen, in der gesamtwirtschaftlichen Rechnung nicht so drastisch werden lassen. Da gebe ich Ihnen recht. Aber Sie wissen, daß wir in Finanzverhandlungen mit den Ländern stehen und daß es recht untunlich wäre, während dieser Verhandlungen durch Gesetzgebungsakte des Bundes den Ländern Steuermindereinnahmen zuzumuten. Diese wären dem Bund bei den Verhandlungen sicherlich präsentiert worden, wie das ja in anderen Fällen auch geschehen ist. Von da her war es nicht möglich, den Inhalt unseres Antrags in das Gesetz aufzunehmen. Die Freien Demokraten bedauern das ausdrücklich.
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Wir haben uns in der Vergangenheit - und wir werden das auch in Zukunft tun - bemüht, daran zu arbeiten, Wettbewerbsnachteile im grenzüberschreitenden Verkehr zu beseitigen.
Nun ist es aber nicht so, Herr Kollege Sick, daß diese Nachteile durch die Tätigkeit dieser Bundesregierung entstanden sind. Das wissen Sie ebenso wie ich.
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Sie wissen auch, daß es nicht allein im Belieben der Bundesregierung liegt, diese Nachteile zu beseitigen. Diese Nachteile - Herr Kollege Dreyer hat ja darauf hingewiesen - hängen auch damit zusammen, daß unsere Partner innerhalb der Gemeinschaft die
Vereinbarungen nicht eingehalten haben, sie nicht so ernst nehmen, wie wir in der Bundesrepublik dies zu tun pflegen. Auf die Einhaltung dieser Vereinbarungen immer wieder hinzuwirken und für Abhilfe zu sorgen, ist Aufgabe der Bundesregierung. Sie hat sich nachweisbar darum bemüht, Sie befindet sich zur Zeit in einem Meinungsaustausch mit ihren Partnern über den Wegfall der recht ärgerlichen Begrenzung der Fahrleistung auf 450 km. Hier scheint sich eine Einigung abzuzeichnen.
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Das wäre ein erster Erfolg.
Lassen Sie mich abschließend für die Freien Demokraten feststellen: Wir haben uns bemüht, im Einvernehmen mit allen Kollegen im Verkehrsausausschuß den Teil der Kfz-Steuerreform, der für den gewerblichen Güterverkehr interessant ist, vorzuziehen und durch dieses Gesetz wirksam werden zu lassen. Ich verschweige nicht, daß in dem Kraftfahrzeugsteueränderungsgesetz auch noch eine andere Änderung enthalten ist, die mit Anlaß dafür war, daß unser Antrag nicht verwirklicht werden konnte: die Gleichstellung der Behinderten bezüglich der Versteuerung ihrer Kraftfahrzeuge mit den Kriegsbeschädigten. Hätten wir das getan - und das schien uns von der sozialen Gerechtigkeit her geboten -, wäre eine weitere Steuerminderung von 60 Millionen DM eingetreten, so daß das ganze Konzept Steuermindereinnahmen von 120 Millionen DM verursacht hätte. Auch daran ist letzten Endes die Verwirklichung unseres Antrags gescheitert.
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Wir werden uns mit allen Fraktionen dieses Hauses darum bemühen - wie in den letzten Monaten auch geschehen -, eine realistische Verkehrspolitik zu betreiben, frei von Ideologie, Herr Kollege Sick, zum Nutzen aller Bürger unseres Landes.
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