Norbert Lammert (präsident), 2009-07-02:
Die Sitzung ist eröffnet. Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Vor Eintritt in die Tagesordnung gibt es einige amtliche Mitteilungen. Die SPD-Fraktion hat mitgeteilt, dass
der Abgeordnete Jörg Tauss als Mitglied aus dem Senat
des Vereins „Hermann-von-Helmholtz-Gemeinschaft
Deutscher Forschungszentren e. V.“ sowie als stellvertretendes Mitglied aus dem Beirat bei der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post
und Eisenbahnen ausgeschieden ist. Als Nachfolger werden der Kollege René Röspel im Senat und die Kollegin
Gabriele Lösekrug-Möller im Beirat vorgeschlagen.
Sind Sie damit einverstanden? - Das ist offensichtlich
der Fall. Dann sind der Kollege Röspel und die Kollegin
Lösekrug-Möller gewählt.

Interfraktionell ist vereinbart worden, die verbundene Tagesordnung um die in der Zusatzpunktliste aufgeführten Punkte zu erweitern:

ZP 1 Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und
der SPD
Kritik der Bundesbank an überhöhten Kreditzinsen der deutschen Banken
({0})

ZP 2 Weitere abschließende Beratungen ohne Aussprache
({1})

a) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Volker Wissing, Frank Schäffler,
Dr. Hermann Otto Solms, weiteren Abgeordneten
und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes

- Drucksache 16/7519 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({2})

- Drucksache 16/13530 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Christian Freiherr von Stetten

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ({3})
zu dem Antrag der Abgeordneten Ute Koczy,
Thilo Hoppe, Irmingard Schewe-Gerigk, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN

Frauen stärken - Frieden sichern - Geschlech-
tergerechtigkeit in der Entwicklungszusam-
menarbeit und der Konfliktbearbeitung vo-
rantreiben

- Drucksachen 16/10340, 16/13505 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Sibylle Pfeiffer
Dr. Karl Addicks
Ute Koczy

c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ({4})
zu dem Antrag der Abgeordneten Ute Koczy,
Thilo Hoppe, Dr. Gerhard Schick, weiterer Abge-
ordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN

Entwicklungsländer bei der Bewältigung der
Wirtschafts- und Finanzkrise unterstützen

- Drucksachen 16/13003, 16/13706 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Jürgen Klimke
Stephan Hilsberg
Heike Hänsel
Ute Koczy
Redetext


Präsident Dr. Norbert Lammert
d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit
({5})

- zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung ({6}) Nr. 726/2004 zur
Festlegung von Gemeinschaftsverfahren für
die Genehmigung und Überwachung von
Human- und Tierarzneimitteln und zur Errichtung einer Europäischen ArzneimittelAgentur in Bezug auf die Information der
breiten Öffentlichkeit über verschreibungspflichtige Humanarzneimittel ({7}) ({8})
KOM({9}) 662 endg.; Ratsdok. 17498/08

- zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2001/83/EG zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für
Humanarzneimittel in Bezug auf die Information der breiten Öffentlichkeit über verschreibungspflichtige Arzneimittel
KOM({10}) 663 endg.; Ratsdok. 17499/08

- Drucksachen 16/11819 A.15, 16/11819 A.16,
16/13266 -

Berichterstattung:
Abgeordneter Michael Hennrich

e) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses ({11}) zu
der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen
Parlaments und des Rates zur Änderung der
Richtlinie 2006/116/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Schutzdauer
des Urheberrechts und bestimmter verwandter Schutzrechte ({12})
KOM({13}) 464 endg.; Ratsdok. 12217/08

- Drucksachen 16/10286 Nr. A.21, 16/13674 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Michael Grosse-Brömer
Mechthild Dyckmans
Jerzy Montag

f) Beratung des Antrags der Abgeordneten Horst
Friedrich ({14}), Paul K. Friedhoff, Patrick
Döring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der FDP
Kommunen bei der Finanzierung von Bahn-
übergängen entlasten

- Drucksache 16/13448 -

g) Beratung des Antrags der Abgeordneten Uwe
Schummer, Stefan Müller ({15}), Michael
Kretschmer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU,
der Abgeordneten Willi Brase, Ulla Burchardt,
Dieter Grasedieck, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion der SPD,
der Abgeordneten Patrick Meinhardt, Uwe Barth,
Cornelia Pieper, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der FDP
sowie der Abgeordneten Priska Hinz ({16}),
Kai Gehring, Krista Sager, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Gestaltung des Deutschen Qualifikationsrah-
mens

- Drucksache 16/13615 -

h) Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter
Götz, Dirk Fischer ({17}), Dr. Klaus W.
Lippold, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der CDU/CSU
sowie der Abgeordneten Uwe Beckmeyer, Sören
Bartol, Christian Carstensen, weiterer Abgeord-
neter und der Fraktion der SPD

Die Zulässigkeit von Kindertagesstätten in rei-
nen Wohngebieten verbessern

- Drucksache 16/13624 -

i) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({18})

Sammelübersicht 599 zu Petitionen

- Drucksache 16/13628 -

j) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({19})

Sammelübersicht 600 zu Petitionen

- Drucksache 16/13629 -

k) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({20})

Sammelübersicht 601 zu Petitionen

- Drucksache 16/13630 -

l) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({21})

Sammelübersicht 602 zu Petitionen

- Drucksache 16/13631 -

m) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({22})

Sammelübersicht 603 zu Petitionen

- Drucksache 16/13632 -

Präsident Dr. Norbert Lammert
n) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({23})

Sammelübersicht 604 zu Petitionen

- Drucksache 16/13633 -

o) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({24})

Sammelübersicht 605 zu Petitionen

- Drucksache 16/13634 -

p) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({25})

Sammelübersicht 606 zu Petitionen

- Drucksache 16/13635 -

q) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({26})

Sammelübersicht 607 zu Petitionen

- Drucksache 16/13636 -

r) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({27})

Sammelübersicht 608 zu Petitionen

- Drucksache 16/13637 -

s) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({28})

Sammelübersicht 609 zu Petitionen

- Drucksache 16/13638 -

t) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({29})

Sammelübersicht 610 zu Petitionen

- Drucksache 16/13639 -

u) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({30})

Sammelübersicht 611 zu Petitionen

- Drucksache 16/13640 -

v) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({31})

Sammelübersicht 612 zu Petitionen

- Drucksache 16/13641 -

w) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({32})

Sammelübersicht 613 zu Petitionen

- Drucksache 16/13642 -

x) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({33})

Sammelübersicht 614 zu Petitionen

- Drucksache 16/13643 -
y) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({34})

Sammelübersicht 615 zu Petitionen

- Drucksache 16/13644 -

z) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({35})

Sammelübersicht 616 zu Petitionen

- Drucksache 16/13645 -

ZP 3 Beschlussempfehlungen des Vermittlungsaus-
schusses

a) Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Art. 77 des Grundgesetzes ({36}) zu dem Vierten Gesetz zur
Änderung des Gesetzes zur Durchführung der
Gemeinsamen Marktorganisationen und der
Direktzahlungen

- Drucksachen 16/12231, 16/12517, 16/13081,
16/13607 -

Berichterstattung:
Abgeordneter Wolfgang Zöller

b) Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Art. 77 des Grundgesetzes ({37}) zu dem Ersten Gesetz zur
Änderung des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Helfer der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk

- Drucksachen 16/12854, 16/13016, 16/13358,
16/13608 Berichterstattung:
Abgeordneter Wolfgang Meckelburg

ZP 4 Wahl von Mitgliedern des Stiftungsrates der
„Stiftung Berliner Schloss - Humboldtforum“

- Wahlvorschläge der Fraktionen der CDU/CSU,
SPD und FDP

- Drucksache 16/13661 - Wahlvorschläge der Fraktionen DIE LINKE
und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

- Drucksache 16/13705 ZP 5 Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN

Haltung der Bundesregierung zu Meinungsverschiedenheiten in der CDU/CSU über Steuersenkungsvorhaben und deren Finanzierung

ZP 6 Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/CSU,
SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Rechtsstaatlichkeit in Russland stärken

- Drucksache 16/13613 ZP 7 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz


Präsident Dr. Norbert Lammert
und Reaktorsicherheit ({38}) zu der
Verordnung der Bundesregierung

Verordnung über Anforderungen an eine
nachhaltige Herstellung von flüssiger Biomasse zur Stromerzeugung ({39})

- Drucksachen 16/13326, 16/13507 Nr. 2, 16/13685 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Maria Flachsbarth
Michael Kauch
Hans-Josef Fell

ZP 8 Beratung des Antrags der Abgeordneten Klaus
Brähmig, Jürgen Klimke, Dr. Hans-Peter
Friedrich ({40}), weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der CDU/CSU
sowie der Abgeordneten Annette Faße, Gabriele
Hiller-Ohm, Renate Gradistanac, weiterer Abge-
ordneter und der Fraktion der SPD

Aus- und Weiterbildung in der Tourismus-
wirtschaft verbessern

- Drucksache 16/13614 -

ZP 9 a)Erste Beratung des von den Fraktionen CDU/
CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile in
der Strafrechtspflege ({41})

- Drucksache 16/13654 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({42})
Verteidigungsausschuss

b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Jan
Korte, Christine Lambrecht, Wolfgang Wieland
und weiteren Abgeordneten eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung
des Gesetzes zur Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile in der Strafrechtspflege

- Drucksache 16/13405 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({43})
Verteidigungsausschuss

ZP 10 Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/
CSU und der SPD

Förderung von Vertrauen, Sicherheit und Datenschutz in E-Government und E-Business

- Drucksache 16/13618 ZP 11 Beratung des Antrags der Abgeordneten Thomas
Silberhorn, Leo Dautzenberg, Otto Bernhardt,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
CDU/CSU
sowie der Abgeordneten Dr. Hans-Ulrich Krüger,
Ingrid Arndt-Brauer, Lothar Binding ({44}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der SPD
Schadensersatzansprüche gegen die ehemaligen Vorstandsmitglieder der Hypo Real Estate
Holding AG

- Drucksache 16/13619 Ich mache auf die Rückgängigmachung einer Ausschussüberweisung im Anhang zur Zusatzpunktliste aufmerksam:

Der in der 97. Sitzung des Deutschen Bundestages
überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll nunmehr
nicht mehr dem Innenausschuss ({45}) zur
Mitberatung überwiesen werden.

Erste Beratung des von den Abgeordneten Jan
Korte, Petra Pau, Ulla Jelpke, weiteren Abgeordneten und der Fraktion DIE LINKE eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur
Änderung des Gesetzes zur Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile in der Strafrechtspflege ({46})

- Drucksache 16/3139 überwiesen:
Rechtsausschuss ({47})
Innenausschuss
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe

Von der Frist für den Beginn der Beratungen soll, soweit erforderlich, abgewichen werden.

Die Tagesordnungspunkte 13 und 72 sollen getauscht
und die Tagesordnungspunkte 46 b, 77 a und 77 z abgesetzt werden. Sind Sie mit diesen Vereinbarungen einverstanden? - Das ist der Fall. Das ist dann einvernehmlich so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 4 auf:

Abgabe einer Regierungserklärung durch die
Bundeskanzlerin

zum G-8-Weltwirtschaftsgipfel vom 8. bis
10. Juli 2009 in L’Aquila

Hierzu liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion
Die Linke vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache im Anschluss an die Regierungserklärung 90 Minuten vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist auch das so beschlossen.

Das Wort zur Abgabe einer Regierungserklärung hat
die Bundeskanzlerin, Frau Dr. Angela Merkel.

({48})