hupka (NA), 1970-09-18:
Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! Der vorliegende Gesetzentwurf der Bundesregierung zur dreiundzwanzigsten Novelle des Lastenausgleichsgesetzes ist ein großer Schritt nach vorn in Richtung einer längst überfälligen uneingeschränkten Gleichstellung von Flüchtlingen und Vertriebenen in unserer Gesetzgebung. Sowohl wegen dieses großen Schrittes nach vorn als auch wegen der in der dreiundzwanzigsten LAG-Novelle enthaltenen gesetzgeberischen Substanz begrüßt die sozialdemokratische Bundestagsfraktion die dem Bundestag vorgelegte Novelle.
Sie befindet sich diesbezüglich - was ich ausdrücklich vermerke - auch in Übereinstimmung mit dem Bund der Mitteldeutschen, dessen Rechts- und Sozialausschuß vor wenigen Tagen in einer Entschließung festgestellt hat - ich darf mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten zitieren -:
Es wurde mit Dankbarkeit begrüßt, daß die Bundesregierung bereits relativ kurze Zeit nach Abgabe der Regierungserklärung, in der den Flüchtlingen eine gerechte Lösung ihrer Anliegen zugesagt wurde, den Entwurf eines Änderungsgesetzes zum LAG vorgelegt hat. In dem Gesetzentwurf werden wesentliche Forderungen der Flüchtlinge berücksichtigt, so vor allem die Aufhebung der Einkommens- und Vermögensgrenzen, von deren Einhaltung nach der einundzwanzigsten Novelle des LAG die Gewährung der Hauptentschädigung für Vermögensschäden in der DDR abhängig war.
Soweit das Zitat.
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Dieses Ringen um die Gleichstellung der Flüchtlinge mit den Vertriebenen fand vor 18 Jahren - was gelegentlich vergessen wird - in einer von der SPD-Bundestagsfraktion eingebrachten Entschließung einen ersten Niederschlag. Es dauerte dann - mit der Zwischenstufe von 1965 - über 16 Jahre, bis vor anderthalb Jahren mit der einundzwanzigsten Novelle zum Lastenausgleichsgesetz die Gleichstel3644 
lung der Flüchtlinge mit den Vertriebenen tatsächlich in Gang gekommen ist. Heute haben wir das zweite Gesetz vor uns, das diesem Gebot der Gleichstellung entspricht.
Wir müssen allerdings zur Kenntnis nehmen, daß eine volle Gleichstellung auch mit dieser Novelle noch nicht erreicht ist. Dies hat aber seinen Grund - so meinen wir - nicht etwa in einer Mißachtung des Gleichheitsgebots, sondern vor allem darin, daß immer noch kein genauer Überblick über die Relation von Antragseingang, finanzieller Höhe der Hauptentschädigung und der dadurch bedingten Inanspruchnahme des zur Verfügung stehenden Volumens besteht. Bis spätestens zum Ende dieser Legislaturperiode werden wir wissen, wie hoch die Schätzungen anzusetzen sind, so daß dann auch eine volle Gleichstellung in der Abgeltung der Vermögensschäden von Flüchtlingen mit derjenigen der Schäden durch die Vertreibung erfolgen kann.
Es entspricht darum dem wohlverstandenen Eigeninteresse der Geschädigten - und das sollte auch von dieser Stelle aus gesagt werden -, ihre Feststellunganträge bei den örtlichen Ausgleichsämtern unverzüglich einzureichen; denn nur wenn ein zuverlässiger Überblick über die Zahl der Anträge und deren finanzielles Volumen besteht, können auch die letzten entscheidenden Verbesserungen der Lastenausgleichgesetzgebung für die Flüchtlinge in Angriff genommen werden.
Um die unbefriedigende Diskrepanz zu verdeutlichen, seien hier einige Zahlen angeführt. Der Regierungsentwurf dieser 23. Novelle geht von etwa 800 000 Anträgen aus. Bis jetzt wurden 275 000 Anträge registriert. Schätzungen gehen dahin, daß vielleicht im ganzen mit 400 000 Feststellungsanträgen zu rechnen sein wird. Da die finanziellen Leistungen der 21. Novelle auch jetzt in der 23. Novelle nicht überschritten werden dürfen, stoßen sich noch so gut gemeinte und auch notwendige Verbesserungen des vorliegenden Entwurfs, wie vom Herrn Parlamentarischen Staatssekretär vorhin ausgeführt worden ist, sowohl an den 2,6 Milliarden DM Volumen als auch an der nicht so schnell zu schließenden und uns ein wenig bedrückenden Informationslücke.
Die 23. LAG-Novelle sieht gegenüber der 21. Novelle in ihrem Kern eine stark verbesserte Entschädigungsregelung vor. Sie wurde zunächst dadurch möglich, daß die - was auch der Parlamentarische Staatssekretär erwähnte der 21. Novelle zugrunde gelegten Schätzungen für die notwendigen finanziellen Aufwendungen zu hoch angesetzt waren. Die SPD-Fraktion begrüßt es daher, daß die vom Gesetzgeber in die 21. Novelle eingefügte Berichtspflicht, die erstmalig 1972 fällig gewesen wäre, von der Bundesregierung nicht abgewartet wurde und die verbesserte Entschädigungsregelung schon jetzt Gesetzeskraft erhalten kann.
Der entscheidende Fortschritt gegenüber der 21. Novelle besteht im Wegfall der bisherigen Einkommens- und Vermögensgrenzen sowie der Kürzung der Hauptentschädigung um das vorhandene Vermögen. Hier ist der Regierungsentwurf weit über den von der CDU/CSU-Fraktion eingebrachten Entwurf hinausgegangen. Jetzt dürften mehr als 90 % aller Geschädigten entsprechend der Höhe ihrer Vermögensverluste in Mitteldeutschland in den Genuß der Hauptentschädigung gelangen. Der vorliegende Entwurf ging leider noch nicht so weit, jede Begrenzung der Hauptentschädigung aufzuheben; er beläßt es bei der Begrenzung der Hauptentschädigung auf 50 000 DM. Die Begründung hierfür muß einem angesichts der immer noch nicht zu überschauenden Zahl der Antragseingänge einleuchten. Allerdings muß hier angemerkt werden, daß dies, wie es auch in der offiziellen Begründung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung heißt, „eine Einschränkung gegenüber der Grundregelung des Lastenausgleichsgesetzes" bedeutet.
Hier sei auch gleich eine weitere - wenn man so sagen darf - Benachteiligung der Flüchtlinge offen erwähnt. In der 23. Novelle ist gegenüber der 21. Novelle leider eine Änderung des Beginns der Verzinsung des Anspruchs nicht vorgenommen worden. Man hat es bei den Bestimmungen der 21. Novelle belassen und den Termin der Verzinsung auch jetzt auf den 1. Januar 1970 festgesetzt. Die Frühverzinsung des Anspruchs bleibt ein Verlangen auch der SPD-Fraktion. Aber es muß zugegeben werden, daß im Augenblick eine hundertprozentige Realisierung dieses Verlangens angesichts der unbekannten Zahl von Antragstellern das vorhandene Volumen von 2,6 Milliarden DM sprengen müßte. Es spricht übrigens für die Einsicht in die finanziellen Gegebenheiten, daß in den Verbesserungsvorschlägen des Bundes der Mitteldeutschen diese Frühverzinsung nicht als akutes Postulat wiederkehrt, ohne daß, wie wir wissen, dieses Postulat damit etwa gänzlich aufgegeben worden wäre.
Erfreulich ist, wie auch Herr Staatssekretär Dorn ausgeführt hat, daß der Wegnahme-Begriff nicht in seiner bisherigen engen Fassung, sondern in der weitergehenden Fassung des Beweissicherungs- und Feststellungsgesetzes in diesen Gesetzentwurf der 23. Novelle übernommen worden ist.
Zur weiteren Vereinfachung der Praxis trägt sicherlich auch bei, daß für anerkannte Sowjetzonenflüchtlinge der Stichtag des 31. Dezember 1969, an dem ein Antragsteller im Geltungsbereich des Gesetzes gelebt haben muß, gestrichen worden ist. In der Begründung hierzu wird von der Bundesregierung ausgeführt:
Da aber auch noch nach diesem Stichtag Sowjetzonenflüchtlinge und Evakuierte, wenn auch in verhältnismäßig geringem Umfang, in die Bundesrepublik kommen, erscheint es gerechtfertigt, diesen Stichtag für den genannten Personenkreis zu beseitigen.
Ein großer Schritt nach vorn - mit diesen Worten hat die SPD-Fraktion den vorliegenden Gesetzentwurf begrüßt. Aber nichts ist so gut, daß es nicht noch besser werden könnte. So auch die 23. Novelle. Hier nur wenige Andeutungen.
Erstens. Es sollten nicht nur weitere Jahrgänge in die Unterhaltshilfe eingeführt werden, also weitere Jahrgänge über 1905 bei Männern und 1910 bei
Frauen hinausgehend; vielmehr sollte erwogen werden, ob es nicht überhaupt möglich ist, die Jahrgangsbegrenzung grundsätzlich aufzuheben. Dies würde das immer wieder von neuem gesetzmäßig zu verankernde Hineinnehmen und Nachrücken von Jahrgängen in den Kreis der Unterhaltshilfeberechtigten hinfällig machen und damit die Gesetzesmaschinerie erleichtern.
Zweitens. Mit Recht bemerkt die Vizepräsidentin des Bundes der Mitteldeutschen und langjährige Abgeordnete dieses Hohen Hauses, Frau Lisa Korspeter, daß - ich darf zitieren - „die derzeitige Regelung der Entschädigung von Sparerschäden völlig unzulänglich ist. Die Inhaber von Sparguthaben in Mitteldeutschland, also vor allem die sogenannten kleinen Leute, werden gegenüber den Inhabern anderer Vermögensschäden erheblich benachteiligt". Hier ein Beispiel: Der Besitzer eines Hauses mit einem Einheitswert von 10 000 Reichsmark erhält 8050 DM Hauptentschädigung. Der Inhaber eines Sparbuches von 10 000 Reichsmark muß sich eine doppelte Abwertung gefallen lassen, einmal 1 : 10, wie allgemein üblich, und dann noch einmal 1 :4 entsprechend dem Verhältnis von D- Mark West zu D-Mark Ost; seine Entschädigung beträgt dann ganze 250 DM.
Drittens. Was den Wegnahme-Begriff betrifft, so sollte dieser nicht durch eine Negativdefinition eingeschränkt werden. Bei der Unterschiedlichkeit der Schadensfälle kann eine derartige Negativdefinition dem Geschädigten im konkreten Falle nichts nützen, sondern im Gegenteil höchstens schaden. Die Festsetzung der Hauptentschädigung wird dadurch nur noch erschwert.
Zu den ungelösten Problemen der völligen Integration der Vertriebenen und Flüchtlinge zählt nach wie vor das der Gleichstellung der Flüchtlinge mit den Vertriebenen auf dem Gebiet der Lastenausgleichsgesetzgebung. Mit der vorliegenden 23. Novelle kommen wir dem angestrebten Ziel sehr nahe. Das werden nicht nur die Flüchtlinge aus Mitteldeutschland so sehen und empfinden; das sollte auch unsere Öffentlichkeit dankbar zur Kenntnis nehmen. Jeder in unserer Gesellschaft hat den berechtigten Anspruch auf den gleichen Rang und nicht zuletzt, angesichts ihrer durch die Flucht bewiesenen Entscheidung für die Freiheit gegen die Unfreiheit, die Millionen Flüchtlinge in unserem Land. Die vorliegende 23. Novelle erfüllt diese selbstverständliche Pflicht der rechtlichen Gleichstellung mit den anderen Opfern der gewaltsamen Spaltung unseres Vaterlandes, auch wenn diese Gleichstellung erst annähernd und noch nicht zur Zufriedenheit von allen erreicht ist.
Die SPD-Fraktion beantragt Überweisung des Entwurfs auf Drucksache VI/1000 an den zuständigen Innenausschuß als federführenden und den Haushaltsausschuß als mitberatenden Ausschuß.
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