Erika Steinbach (NA), 1995-02-09:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Während des Beitrags der Kollegin Altmann kam vorhin als Zwischenruf die Äußerung, dieser Beitrag sei nur deshalb erträglich, weil Karnevalszeit ist. Dem kann man eigentlich nichts hinzufügen. Allerdings macht es schon nachdenklich, wenn man merkt, daß eine Kollegin, die sich mit dieser Thematik beschäftigt, mit den Nullen überhaupt nicht umzugehen weiß.
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Wenn da mit Zahlen um sich geworfen wird, die weder Hand noch Fuß haben, dann muß man das Ganze schon mit einem Fragezeichen versehen.
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In dem letzten Beitrag sprachen Sie vom Ankündigungsumweltminister. Ich will nur eines sagen: Wir haben Umweltminister, die SPD hatte zur ihrer Regierungszeit keinen Umweltminister gehabt. Dieses Amt haben wir überhaupt erst eingeführt.
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Meine sehr geehrten Damen und Herren, so schnell die schlimmen Wasserfluten ganze Landstriche überflutet haben, so schnell sind sie wieder abgeflossen. Vor einer Woche noch wären wir an dieser Stelle sozusagen von den Fluten des Rheins umspült gewesen, und heute fließt der Rhein wieder in seinem alten Bett, dort, wo er hingehört.
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Schuld an dieser Naturkatastrophe, Herr Kollege
Müller - da haben Sie gar nicht unrecht; das kann
ich bestätigen - ist das Klima. Das Klima war auch im
16. Jahrhundert daran schuld, es war auch im
17. Jahrhundert daran schuld, es war auch im
18. Jahrhundert daran schuld. Wenn Sie die Hochwassermarken in alten Städten betrachten, können Sie verfolgen, daß es solche Naturkatastrophen schon immer gegeben hat.
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Zurückgeblieben sind allerdings zweierlei Dinge: riesige Mengen von Schlamm und Schäden in Millionenhöhe sowie viele betroffene Bürger, die zum zweitenmal damit leben müssen. Es ist aber auch eines als positive Erkenntnis zurückgeblieben, nämlich daß wir über einen funktionierenden Zivil- und Katastrophenschutz verfügen, der den Menschen in einer solchen Situation hilfreich zur Seite steht.
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Eine Beschäftigung mit dem Zivil- und Katastrophenschutz aus einem solchen Anlaß, ist durchaus angebracht; denn Hilfeleistung für die Bürger ist etwas, was unsere Bürger nötig brauchen, wenn sie in einer solch schwierigen und katastrophalen Situation sind.
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Die vorangegangene Regierungserklärung hat deutlich gezeigt, daß sich in unseren Breitengraden Naturkatastrophen dieser Art durch geeignete Vorsorgemaßnahmen besser beherrschen lassen können und daß man dafür weiter planen muß.
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Sie hat aber auch deutlich gemacht, daß es ein Allheilmittel nicht gibt; denn wenn Sie durch die alten Städte gehen - gehen Sie einmal durch Passau, und schauen Sie sich die Marken an -, dann sehen Sie, daß es derartige Katastrophen trotz vorhandener umfangreicher Auenlandschaften auch schon früher gegeben hat. Auch im vorigen Jahrhundert gab es solche katastrophalen Überschwemmungen.
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Es ist eine banale Erkenntnis und Selbstverständlichkeit, daß unser Staat gewappnet und auch einsatzbereit sein muß, seine Bürger nicht nur vor äußeren Bedrohungen zu schützen, sondern auch vor Naturkatastrophen und ihren Folgen. Allerdings scheint diese Erkenntnis durchaus nicht überall Allgemeingut zu sein.
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- Herr Kollege Fischer, durch Ihre Lautstärke werden Ihre dümmlichen Bemerkungen auch nicht klüger.
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An einem Beispiel läßt sich sehr deutlich machen, wie wenig die Erkenntnis über die Notwendigkeit und Nützlichkeit des Zivil- und Katastrophenschutzes vorhanden ist.
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Im Oktober 1989 hat der Magistrat der Stadt Frankfurt eine fest geplante und schon fix und fertig vorbereitete „Leistungsschau Bürgerschutz" aller großen Hilfsorganisationen einfach kurzfristig abgesagt. Begründet hat es der damalige Oberbürgermeister Hauff von der SPD mit dem Vorwand einer zu großen Arbeitsbelastung. Angesichts der Tatsache, daß die Ausstellung von den Rettungsorganisationen bereits fix und fertig vorbereitet war, war das natürlich barer Unsinn. Die Ursache war eine völlig andere. Der grüne Koalitionspartner der Frankfurter SPD sah in dem Katastrophenschutz eine Art kriegsvorbereitender Maßnahmen - so die Begründung. Deshalb und dabei insbesondere, weil das Technische Hilfswerk und weil ein Rettungshubschrauber des Bundesgrenzschutzes seinerzeit daran teilnehmen sollten, wurde diese Ausstellung abgesagt.