Rolf Mützenich (NA), 2011-07-06:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

In der Tat: Der Panzerdeal ist eine falsche Entscheidung,
und das zum schlechtesten und ungeeignetsten Zeitpunkt.

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Ich finde, dass jetzt eine Debatte darüber geführt werden muss, ob die Außenpolitik der Bundesregierung tatsächlich, wie Außenminister Westerwelle vor zwei Jahren angekündigt hat, eine wertegebundene Außenpolitik
ist oder ob es nur noch um das Geschäft geht.

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Ich befürchte, es geht zurzeit nur noch um das Geschäft.
Wenn man sich zum Beispiel die deutsch-chinesischen
Regierungskonsultationen vergegenwärtigt, stellt man
fest, dass mehr über das Geschäft die Rede war als über
die Menschenrechte. Bei dem aktuellen Panzerdeal ist,
so glaube ich, das gleiche Leitmotiv zu erkennen.

Deswegen, Herr Kollege Stinner, danke ich Ihnen für
Ihre mutige Forderung, dass das öffentlich wird und sich
die Bundesregierung nicht länger hinter dem Verweis auf
„geheim getroffene Entscheidungen“ versteckt. Solche
Informationen gehören in den Deutschen Bundestag. Ich
hätte mich gefreut, wenn Sie in der letzten Sitzungswoche unserem Antrag zugestimmt hätten, in dem nämlich
genau das gefordert wurde. Deswegen biete ich Ihnen
heute an: Wir bringen den Antrag im September wieder
ein - Stimmen Sie dann zu! -,

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und dann werden wir die Entscheidung, die die Bundesregierung getroffen hat, hier im Deutschen Bundestag
öffentlich diskutieren.

Ich dachte heute Morgen, ich sähe nicht richtig, als
ich in der Süddeutschen Zeitung las, dass ein nicht genannter Vertreter der schwarz-gelben Koalition diese
Entscheidung damit verteidigt hat, dass Saudi-Arabien
der „letzte und wichtigste Stützpfeiler“ in der NahostRegion ist. Ich muss Sie ganz offen fragen: Würden Sie
das dem tunesischen Außenminister, der gestern bei uns
zu Besuch war, wirklich ins Gesicht sagen? Würden Sie
das den jungen Menschen ins Gesicht sagen, die auf dem
Tahrir-Platz für eine andere Gesellschaft, für ein anderes
Regime gekämpft haben?

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Das sind die möglichen Verbündeten von Demokratien
in Europa, denen wir uns zuwenden müssen.

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ich habe
vom ungeeignetsten Zeitpunkt gesprochen: Dort, in der
arabischen Welt, versuchen Menschen trotz Unterdrückung immer noch, die Regime beiseitezuräumen. Das
Verhalten der Bundesregierung ist ein Symbol für ihr falsches Verständnis davon, wie man mit dem arabischen
Frühling umgehen sollte. Sie haben nicht begriffen, was
auf der anderen Seite des Mittelmeeres passiert, und unterstützen es nicht. Sie gehen Kaffeetrinken. Sie suchen
schöne Bilder für den Außenminister, aber machen in
diesem Zusammenhang keine konkrete Politik.

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Herr Wadephul, Sie können doch nicht hier behaupten, dass sich Israel in einer Situation, in der es auch um
seine Existenz geht, tatsächlich auf Saudi-Arabien verlassen will. Sie können doch nicht ein so weit hergeholtes Argument dafür anführen, dass plötzlich 200 Panzer
nach Saudi-Arabien geliefert werden. Dieses Regime
- das wird sich die israelische Regierung sagen - ist
nicht so stabil, wie es hier der eine oder andere behauptet
hat. Das saudi-arabische Königshaus steht nicht nur vor
einem Machtwechsel, sondern auch vor einer innenpolitischen Herausforderung. Diejenigen, die zuletzt möglicherweise entschieden haben, dass 200 Panzer nach
Saudi-Arabien gehen, werden sich in 10 Jahren dafür
verantworten müssen, wenn diese Panzer in Saudi-Arabien in anderen Händen sein werden. Ich finde, das lastet
auf dieser Bundesregierung viel stärker als das eine oder
andere, was hier gesagt worden ist. Sie müssen sich dieser Verantwortung stellen. Das haben Sie bisher weder in
der Fragestunde noch in dieser Debatte hier im Deutschen Bundestag getan.



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Wir wissen - Herr Gabriel hat darauf hingewiesen -,
was in den Richtlinien für den Waffenexport steht. Ich
glaube, Sie können Folgendes nicht in Abrede stellen:
Saudi-Arabien ist ein Spannungsgebiet, und das Land
befördert Spannungen. Es gab unmittelbare Auseinandersetzungen an der jemenitischen Grenze; darüber haben wir im Auswärtigen Ausschuss schon öfter gesprochen. Huthi-Rebellen sind auf die andere Seite, nach
Saudi-Arabien gekommen; dort ist es auch zu Schießereien gekommen. Möglicherweise werden dort demnächst Panzer eingesetzt. Dann werden Sie verantworten
müssen, dass diese Panzer dorthin geliefert worden sind,
obwohl es sich um ein Spannungsgebiet handelt.

Auch auf die Situation in Bahrain ist hingewiesen
worden. Dort sind gepanzerte Fahrzeuge aus Saudi-Arabien eingesetzt worden, um die Demonstranten niederzuknüppeln. Auch das muss hier gesagt werden; denn
die Entscheidung - Sie müssen sie verantworten - steht
auch in diesem Lichte.

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Ich finde es dramatisch, dass der Bundesaußenminister vor zwei Jahren hier gesagt hat: „Ich bin der erste
deutsche Außenminister, der Abrüstung wirklich ernst
nimmt.“ Wo bleibt die Abrüstung, wenn wir 200 Panzer
nach Saudi-Arabien liefern, in eine Region, wo kein
Mangel an Rüstung besteht, aber ein Mangel an Kooperation, Diplomatie und gutem Willen? Sie haben die
Achse der deutschen Außenpolitik in eine ungute Richtung verschoben. Nehmen Sie diese Entscheidung wieder zurück!

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