schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-10-09:
Meine Damen und Herren, die Sitzung ist eröffnet.
Folgende amtliche Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Bundesminister des Innern hat mit Schreiben vom 25. September 1974 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gruhl, Volmer, Biechele, Ey, Dr. Prassler, Dr. Stavenhagen, Susset, Tillmann und der Fraktion der CDU/CSU betr. Umweltaufklärung
- Drucksache 712523 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 7/2575 verteilt.
Der Staatsminister im Auswärtigen Amt hat mit Schreiben vorn 19. September 1974 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frau Berger ({0}), Wohlrabe, Kunz ({1}) und der Fraktion der CDU/CSU betr. Diskriminierungen des Flugverkehrs von und nach Berlin ({2})
- Drucksache 7/2522 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 7/2582 verteilt.
Der Vorsitzende des Finanzausschusses hat mit Schreiben vom 27. September 1974 mitgeteilt, daß der Ausschuß gegen die nachfolgende, bereits verkündete Verordnung keine Bedenken erhoben hat:
Verordnung ({3}) des Rates über die Durchführung bestimmter Beschlüsse des durch das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland eingesetzten Gemischten Ausschusses, die Zollregelungen zum Gegenstand haben
- Drucksache 7/1814 Der Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft hat mit Schreiben vom 25. September 1974 mitgeteilt, daß der Ausschuß gegen die nachfolgenden, bereits verkündeten Vorlagen keine Bedenken erhoben hat:
Verordnung ({4}) des Rates zur Änderung der Verordnung ({5}) Nr. 950/68 über den Gemeinsamen Zolltarif
- Drucksache 7/2273 Verordnung ({6}) des Rates über den Abschluß eines Briefwechsels betreffend Artikel 3 des Protokolls Nr, 8 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Portugiesischen Republik
- Drucksache 712308 Verordnung ({7}) des Rates zur dritten Verlängerung der Verordnungen ({8}) Nr. 2313/71 und 2823/71 über die zeitweilige teilweise Aussetzung der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für Wein mit Ursprung in und Herkunft aus Algerien, Marokko, Tunesien und der Türkei
- Drucksache 7/2327 Verordnung des Rates zur Verlängerung der Geltungsdauer der Verordnung ({9}) Nr. 1267/69 zur Festlegung der Sonderbestimmungen, die bei der Einfuhr von unter die Verordnung ({10}) Nr. 1059/69 fallenden Waren aus Griechenland in die Gemeinschaft anwendbar sind
- Drucksache 7/2357 Verordnung ({11}) des Rates über die Erhöhung des Gemeinschaftszollkontingents, das durch Verordnung ({12}) Nr. 3591/73 vom 28. Dezember 1973 für Rohmagnesium der Tarifstelle 77.01 A des Gemeinsamen Zolltarifs eröffnet ist
- Drucksache 7/2401 Entscheidung des Rates vom 6. Juni 1974 über die Anpassung der wirtschaftspolitischen Leitlinien für 1974
- Drucksache 7/2452 - Verordnung ({13}) des Rates über die Anwendung der Empfehlung Nr. 1/74 des Gemischten Ausschusses zur Festlegung der Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen im Zollbereich zur Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen Republik Ägypten
- Drucksache 7'2455 -Verordnung ({14}) des Rates
über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines autonomen Gemeinschaftszollkontingents für Ferrosilizium der Tarifstelle 73.02 C des Gemeinsamen Zolltarifs für das Jahr 1974
über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines autonomen Gemeinschaftszollkontingens für Ferrosiliziumman
der Tarifstelle 73.02 D des Gemeinsamen Zolltarifs für das Jahr 1974
über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines autonomen Gemeinschaftszollkontingents für Ferrochrom mit einem Gehalt an Kohlenstoff von 0,10 Gewichtshundertteilen oder weniger und an Chrom von mehr als 30 bis 90 Gewichtshundertteilen ({15}) der Tarifstelle ex 73.02 E I des Gemeinsamen Zolltarifs für das Jahr 1974
über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Ferrochrom mit einem Gehalt an Kohlenstoff von 4 Gewichtshundertteilen oder mehr der Tarifstelle ex 73.02 E I des Gemeinsamen Zolltarifs für das Jahr 1974
Drucksache 7/2470 Verordnung ({16}) des Rates zur Aufstockung des durch die Verordnung ({17}) Nr. 3593/73 vom 28. Dezember 1973 für das Jahr 1974 eröffneten Gemeinschaftszollkontingents für bestimmtes Sperrholz aus Nadelholz der Tarifnummer ex 44.15 des Gemeinsamen Zolltarifs
-- Drucksache 7/2481 Der Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen hat mit Schreiben vom 2. Oktober 1974 unter Bezugnahme auf 9 19 Abs. 6 des Postverwaltungsgesetzes den Geschäftsbericht der Deutschen Bundespost über das Rechnungsjahr 1973 übersandt. Der Bericht liegt im Archiv zur Einsichtnahme aus.
Ich rufe Punkt 2 der Tagesordnung auf: Fragestunde
- Drucksache 7/2584 Meine Damen und Herren, der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, auch in dieser Woche abweichend von den Richtlinien für die Fragestunde zwei Fragestunden mit einer jeweiligen Dauer von 90 Minuten durchzuführen. Nach § 127 der Geschäftsordnung muß diese Abweichung von der Geschäftsordnung beschlossen werden. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Damit können wir nun in die Fragestunde eintreten. Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie auf. Frau Abgeordnete Dr. Walz hat gebeten, die von ihr eingereichte Frage schriftlich beantwortet zu bekommen; dem wird entsprochen. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe nunmehr den Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit

Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
auf. Herr Staatssekretär Wolters steht uns zur Beantwortung der Fragen zur Verfügung. Die Frage 2 des Herrn Abgeordneten Freiherr Spies von Büllesheim wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Frage 3 ist von der Abgeordneten Frau Dr. Neumeister eingebracht:
Wie beurteilt die Bundesregierung die neue niederländische Regelung, wonach bei jeder Fernsehwerbung für Süßigkeiten im Interesse einer breiten Karies-Prophylaxe gleichzeitig eine überdimensionierte Zahnbürste gezeigt werden muß, und es verboten ist, Süßwarenwerbung im Fernsehen vor 20 Uhr und unter Mitwirkung von Kindern unter 14 Jahren zu zeigen, und würde sie ähnliche Regelungen auch in der Bundesrepublik Deutschland für geeignet halten?