Junghans (NA), 1964-06-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist jetzt fast fünf Jahre her, seitdem in diesem Hause über die Reinhaltung der Luft zum letztenmal debattiert wurde. Ich darf daran erinnern - und daran möchte ich dann eine Frage knüpfen -, daß die Bundesregierung schon im 2. Bundestag Maßnahmen angekündigt hatte. Im November 1959 hat der 3. Bundestag die Novelle zur Gewerbeordnung - §§ 16 und 25 - beschlossen und dabei die Erwartung ausgesprochen, daß die technischen Anleitungen möglichst bald erlassen werden. Ich darf mich einmal selbst zitieren. Ich habe damals gesagt:
Mit diesem Gesetz gibt das Parlament der Bundesregierung die Möglichkeit, durch den baldigen Erlaß der technischen Anleitungen den zweiten entscheidenden Schritt auf dem Gebiet der Reinhaltung der Luft zu tun.
Bis heute, meine Damen und Herren, hat die Bundesregierung diese technischen Anleitungen nicht erlassen. Offenbar auch wegen dieses Mangels haben Abgeordnete der Koalitionsparteien den vorliegenden Antrag eingereicht.
Dazu möchte ich noch eine Frage stellen. Mir ist bekannt, daß die Meßstellen sowohl in Nordrhein-Westfalen als auch in Hessen und in Niedersachsen bereits weitgehend vorbereitet worden sind. Ich frage deshalb, aus welchen taktischen Gründen die Bundesregierung auf diesem sehr wichtigen Gebiet nicht selbst tätig geworden ist.
Wir betrachten den Antrag der Herren Abgeordneten Dr. Schmidt und Genossen als einen kleinen Schritt auf diesem Gebiet, und wir bedauern außerordentlich, daß hierzu nicht mehr - vor allem von der Bundesregierung - vorgeschlagen wird.
Wenn Sie einmal in den Zeitungen nachlesen, erhalten Sie doch den Eindruck, daß es offenbar das vorläufige Ziel einiger Herren ist, das Autofahren zu verbieten, wenn die Luft schlecht ist. Wir wissen, daß in 15 Städten des Ruhrgebiets sogenannte Vorsorgemaßnahmen - die hier auch gefordert werden - getroffen worden sind, um dort das Autofahren bei Inversionswetterlagen zu verbieten. Außerdem sollen dann eventuell auch die Elektrizitätswerke stillgelegt werden. Welche Auswirkung das auf Verkehr und Wirtschaft hat, mögen Sie sich selbst ausrechnen.
Ich darf noch eine kritische Anmerkung an die Adresse der Bundesregierung, nicht an die Adresse der Antragsteller, richten. Es ist völlig richtig - wie Herr Dr. Schmidt gesagt hat -, daß die wesentlichsten Zusammenhänge der Stäube und der Abgase mit der Gesundheitsschädigung noch nicht bekannt sind. Wir wissen im allgemeinen nur, daß die Summierung gesundheitsschädlich ist. Wir kennen aber nicht die Parameter vieler Abgase bzw. auch Stäube. Wir befinden uns auf diesem Gebiet der Wissenschaft im Zustand der reinen Empirie, wie man sich wissenschaftlich ausdrückt. Von einer deduktiven Entwicklung kann bis heute keine Rede sein. Es fehlen Forschungen auf dem Gebiet der Physik der Stäube, es fehlen Forschungen auf dem Gebiet des Strömungsverhaltens der Stäube, es fehlen Forschungen auf dem Gebiet des Verhaltens der Filterstoffe. Es fehlen auch noch Forschungen über die mechanische Wirkung der Stäube.
Außerdem - das möchte ich zu diesem Gesetzentwurf anmerken - ist die Meßtechnik in der Bundesrepublik auf diesem Gebiet auch noch sehr weit zurück. Es fehlt an Eichung und geeigneten Meßverfahren. Außerdem ist die Schwierigkeit der Messung feinster Stäube bis heute noch nicht überwunden, und gerade diese Stäube sind besonders gesundheitsschädlich.
Bei alledem frage ich mich, warum das Ressort Reinhaltung der Luft im Bundesgesundheitsministerium personell hoffnungslos unterbesetzt ist. Wir haben einen einzigen Referenten in diesem Hause, der zeitweise noch damit beschäftigt ist, seiner Ministerin einige fixe Ideen, z. B. den Einbau von Nachverbrennern in ihren Dienstwagen, auszureden. Wenn wir demgegenüber bei einem Vergleich feststellen, daß allein in Los Angeles 310 Angestellte ausschließlich mit dem Problem der Reinhaltung der Luft beschäftigt sind, fällt dieser Vergleich doch sehr zuungunsten des Bundesgesundheitsministeriums aus. Wir fordern deshalb, daß die Bundesregierung es nicht bei diesen Maßnahmen beläßt, sondern nun endlich - ich möchte beinahe sagen: nach zehn Jahren - die Initiative ergreift, um die Schritte, die das Parlament immer wieder hat einleiten müssen, nun auch zu vollziehen. Deshalb gibt Ihnen die sozialdemokratische Fraktion Gelegenheit, auch zwei ihrer Anträge mit zu beraten.
Wir fordern die Bundesregierung in dem Antrag Drucksache IV/2328 auf, baldmöglichst ein Kredit- und Bürgschaftsprogramm für technische Anlagen, die die Luftverschmutzung durch industrielle Emissionen mindern oder ausschließen, und für lufthygie6304 
nische Heizformen, vor allem Fernheizungen, vorzulegen, um der Wirtschaft bei diesen gewaltigen Investitionen zu helfen. Das ist keine Utopie. Wir haben ein solches Kredit- und Bürgschaftsprogramm auf dem Gebiet der Wasserreinhaltung gehabt. Bevor man den Autoverkehr stillegt, wenn die Luft schlecht ist, sollte man zunächst einmal diese Möglichkeiten ausschöpfen.
Wir wollen auch noch eine Kleine Anfrage einbringen. Wir stellen uns vor, daß sich die Bundesregierung auch einmal mit den englischen Maßnahmen beschäftigt, z. B. dem Clean Air Act - Sie kennen es alle -, durch das bestimmte Brennstoffe wegen ihres Schwefelgehalts für bestimmte Gebiete ausgeschlossen werden. Auch das ist eine Möglichkeit, in deren ernsthafte Prüfung die Bundesregierung meines Wissens bis heute noch nicht eingetreten ist.
Um der Bundesgesundheitsministerin etwas auf die Sprünge zu helfen - sie wollte ja unbedingt die Nachverbrenner bei den Kraftwagen in der Bundesrepublik einführen und hat sich auch selber ausgiebig damit beschäftigt -, schlagen wir in einem weiteren Antrag auf Drucksache IV/2329 vor, daß die Bundesregierung zur Klarstellung des Begriffs „jeweiliger Stand der Technik" in § 47 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung unverzüglich Richtlinien über die Höchstwerte an Kohlenmonoxyd in Abgasen von Kraftfahrzeugen aufstellt. Ich darf Ihnen zur Begründung folgendes sagen. Es ist in der Wissenschaft unbestritten - sogar die Vereinigten Staaten gehen heute diesen Weg -, daß durch richtige Einstellung der Motoren - des Gemischs usw. - 50 bis 60 % des Ausstoßes an Kohlenmonoxyd vermieden werden können. Sie wissen alle, welche schrecklichen Folgen die langen Schlangen, die im Leerlauf vor den Kreuzungen stehen, hinsichtlich der Verunreinigung der Luft auf der Straße haben. Es sind Bestrebungen im Gange, die Abgase durch Nachverbrennung von Kohlenmonoxyd zu befreien. Wir haben aber bis heute noch kein einziges Katalysatorverfahren, das wirtschaftlich und technisch einwandfrei arbeitet. Wir wissen selbstverständlich, daß das nicht die einzige Maßnahme sein könnte. Wir sind auch der Auffassung, daß alles getan werden muß, um den Verkehr in den Großstädten flüssiger zu halten. Denn gerade der ruhende Verkehr im Leerlauf vor den Kreuzungen ist der gefährliche Abgaseemittent. Wir wollen deshalb, daß in Richtlinien zur Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung Höchstwerte festgesetzt werden, die es den Technischen Überwachungsvereinen und unter Umständen auch den Verkehrsstreifen mit bestimmten Meßwagen ermöglichen, festzustellen, ob ein Motor richtig eingestellt ist oder nicht. Auch für den Kraftfahrer ist es ganz erfreulich, zu wissen, ob sein Motor richtig eingestellt ist oder nicht; denn er verbraucht bei richtiger Einstellung weniger Kraftstoff. Die Möglichkeiten, die Motoren durch Geräte richtig einzustellen, sind längst bekannt. Solche Geräte sind auch schon in der Industrie in Fertigung und zum Teil in Gebrauch. Auf diese Weise wäre es möglich, mindestens einen Teil der Abgase der Kraftfahrzeuge abzustellen.
Wir beantragen, den Gesetzentwurf Drucksache IV/2097 zur Mitberatung dem Verkehrsausschuß zu überweisen. Weiter beantragen wir, den Antrag Drucksache IV/2329 an den Ausschuß für Gesundheitswesen - federführend - und an den Verkehrsausschuß zur Mitberatung zu überweisen. Der Antrag auf Drucksache IV/2328 soll an den Ausschuß für Gesundheitswesen - federführend - und an den Wirtschaftsausschuß zur Mitberatung überwiesen werden.
Wir hoffen, daß bei der Beratung der drei Vorlagen nach fünf Jahren endlich wieder die Debatte um die Reinhaltung der Luft in den entsprechenden Gremien dieses Hauses - wie ich sagen möchte - sachverständig in Gang kommt. Wir bedauern außerordentlich, daß immer wieder die Abgeordneten dieses Hauses die Bundesregierung auf ihre Pflicht auf diesem wichtigen Gebiet hinweisen müssen.
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