Michael Müller (NA), 2005-06-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir finden es richtig, dass die Energiepolitik in das Zentrum
des Wahlkampfes rückt; denn nirgendwo sonst sind die
Unterschiede so klar wie auf diesem Feld. Es geht nämlich nicht, wie Sie behaupten, um „kein Konzept oder ein
Konzept“, sondern um die Frage, ob man endlich auf die
erkennbaren, unbestrittenen Zukunftsherausforderungen
mit einer Neuordnung der Energiepolitik reagiert oder
ob man an alten, überholten Strukturen festhält. Das ist
die Grundauseinandersetzung.

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Wenn man die Situation betrachtet, dann stellt man
fest: Die Opposition steht beispielhaft für ein antiquiertes Denken in der Energiepolitik, das vor allem zunehmend größere Kapazitäten und mehr Wachstum in der
Energieversorgung kennt, das aber nicht den entscheidenden Weg sucht, Energieeinsparungen, Effizienzsteigerungen und die Solarenergie mit aller Kraft voranzubringen. Das ist der Unterschied. Diesen werden wir
auch im Wahlkampf herausstellen; denn hier geht es um
die Zukunftsfähigkeit unseres Landes.

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Für uns ist völlig klar: Eine moderne Energiepolitik
darf nicht mehr in der alten Logik der grenzenlosen Nutzung von Energieressourcen stehen. Vielmehr muss sie
in der Logik der Sicherung der notwendigen Leistungen
durch zunehmend geringeren Energieeinsatz stehen. Das
ist eine ganz andere Philosophie als diejenige, die Sie
vertreten. In Ihren Papieren heißt es, dass Sie ein Bündnis aus Atomkraft und erneuerbaren Energieträgern
wollen. Ich stelle fest, dass dieses Bündnis real nicht
möglich ist; denn die Atomkraft ist auf einen zunehmend


Michael Müller ({2})
höheren, und zwar sehr extensiven, Energieverbrauch
ausgerichtet. Sonst rechnet sie sich wirtschaftlich nicht.

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- Herr Paziorek, Sie haben die Logik noch immer nicht
begriffen. Ich verstehe Sie wirklich nicht. Die EnqueteKommission schreibt mit Zustimmung der CDU/CSU in
ihrem Bericht: Eine Energiepolitik, die glaubt, die Klimaprobleme mit der Atomkraft zu lösen, geht ins Leere.

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Aber hier sagen Sie das genaue Gegenteil. Das passt
doch nicht zusammen.

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In dem Bericht der Enquete-Kommission steht völlig
zu Recht: Die entscheidende Frage ist, wie man so
schnell und so umfassend wie möglich die Sparpotenziale mobilisieren kann.

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Wie wollen Sie aber mit einer Energietechnik, die im
Grunde genommen über einen Wirkungsgrad von etwa
30 Prozent nicht hinauskommt, dieses Problem lösen?

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Ihre Philosophie kreist um den Austausch von Energieträgern. Darum geht es aber nicht. Vielmehr geht es um
eine andere Grundlogik in der Energiepolitik. Das haben
Sie bis heute nicht begriffen.

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Auch wenn Sie noch so viel mit dem Kopf schütteln:
Es geht einfach nicht an, über Nachhaltigkeit zwar zu
sprechen, aber im Grunde genommen die alte Strategie
weiterhin zu verfolgen. Immer wenn es darauf ankam,
haben Sie an den alten Strukturen festgehalten. Sie reden
über erneuerbare Energien und wenn es ernst wird, blockieren Sie. Genau das und nichts anderes ist es, was wir
überall erleben.

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Die Neuordnung der Energieversorgung ist kein
Selbstzweck. Auch wir wissen, dass das zum Teil mit
Umstrukturierungen und höheren Kosten verbunden ist.
Das ist richtig; wir streiten das überhaupt nicht ab. Aber
was ist denn die Alternative? Die Alternative ist, weiter
an einem Energiesystem festzuhalten, von dem wir wissen, dass es nicht zukunftsfähig ist. Es ist leider so: Innovationen kosten Geld. Aber Innovationen zahlen sich
auch aus. Mittelfristig ist es immer besser, auf die Erneuerung des Energiesystems zu setzen, als unter Zwang
Kraftakte vorzunehmen, die uns alle, auch finanziell,
überfordern. Diesen Weg wollen wir nicht.
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Die Ausgangssituation ist klar: Unser heutiges Energiesystem wird zu Dreivierteln von etwa 1,2 Milliarden
Menschen genutzt. Schon jetzt überfordern wir mit diesem Energiesystem die natürliche Tragfähigkeit unseres
Planeten. Was passiert aber - das wird in wenigen Jahrzehnten so sein -, wenn diese Energieressourcen von
3 bis 4 Milliarden Menschen unter industriellen Bedingungen genutzt werden? Sagen wir dann: „Ihr dürft das
nicht“? Oder werden wir unserer Verantwortung gerecht,
indem wir zeigen, dass es auch eine andere, eine effiziente Energieversorgung gibt - nämlich die Versorgung
unter anderem mit Solarenergie -, die auf die ganze Welt
übertragbar ist? Wir sind immer für den zweiten Weg,
denn es ist der richtige.

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Langfristig ist das Ganze für die Welt nicht nur eine ökonomische Frage, sondern auch eine Frage von friedenspolitischer Bedeutung.

Man muss auch Folgendes sehen: Es geht nicht an,
bei jeder Gelegenheit über Klimaänderungen zu reden
und das Ziel, dass die globale Erwärmung um nicht mehr
als 2 Grad Celsius steigen soll, festzulegen - wir müssen
uns schon ziemlich anstrengen, um dieses Ziel zu erreichen -, dann aber, wenn es um konkrete Einsparungen
geht, zu sagen: Nein, das würde uns so sehr belasten,
dass wir es nicht wollen. - Wir müssen uns hier entscheiden. Sie kommen nicht darum herum, eine Entscheidung
zu treffen. Wenn es zu keiner gemeinsamen Entscheidung kommt, dann werden wir natürlich klarstellen, wer
dafür die Verantwortung trägt.

({12})

Politik muss mehr sein als die Reaktion auf Krisen.
Politik muss sich vor allem dadurch auszeichnen, dass
sie erkennbaren Gefahren früh genug vorgreift und Weichen anders stellt. Das tun wir in der Energiepolitik. Wir
haben nicht etwa kein Konzept, sondern wir haben ein
anderes Konzept als Sie. Ich glaube, es ist das richtige
Konzept. Darum geht es.

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Ich möchte auch noch auf die Entwicklung der Informations- und Kommunikationstechnologien zu sprechen
kommen. Vor dem Hintergrund der Unsicherheiten in
der Nachfrage nach Energie sind im letzten Jahrhundert
große Kapazitäten mit entsprechend hohen Reserveleistungen geschaffen worden. Die Energiepolitik der Zukunft kann auf die Bedarfe sehr viel flexibler reagieren.
Ich bin zutiefst überzeugt: Diejenige Volkswirtschaft,
die effiziente bzw. solare Technologien im großen Stil
anbietet, wird auch die Märkte der Zukunft bestimmen.

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Michael Müller ({15})
Das ist ein ökonomisch brisantes Feld. Ich sage Ihnen: Wir befinden uns in einem Wettbewerb mit anderen
Ländern um die Vorreiterrolle. Auch hier ist das Bild
klar: Aufseiten der Opposition sitzen die Bremser, aufseiten der Koalition gibt es Abgeordnete, die mutig
Schritte nach vorn machen. Wir wollen diese Schritte
nach vorn machen; denn das wird eine neue und lange
Phase ökonomischer Stabilität nach sich ziehen. Wir
wollen Vorreiter bei der ökologischen Modernisierung
der Energie- und Ressourcenbasis in der Welt werden.
Es lohnt sich, dort an der Spitze zu stehen. Dies wäre
eine Leistung, auf die wir stolz sein könnten.

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Wir wissen, dass dieser Umbau nicht leicht ist. Wir
wissen, dass er natürlich auch etwas kostet. Aber wir
versprechen, alles zu tun, ihn sozial- und wirtschaftsverträglich durchzuführen. Das heißt, dieser Umbau wird
sich sowohl sozial, nämlich in einer höheren Beschäftigung, als auch zum Vorteil der Wirtschaft auswirken. Es
ist klar: Energiesparen und Solarenergie sind auch Jobmotoren. Wir wollen diese Jobmotoren. Wir wollen
mehr Beschäftigung in diesen Bereichen.

({17})

Wir wollen keinen Rückfall in alte Strukturen.

Wir stehen für diesen Richtungswechsel. Sie wollen
an alten Strukturen festhalten. Die Verlängerung der
Laufzeiten von Atomkraftwerken macht nur einen Sinn,
wenn Sie zur alten Atomtechnologie zurückwollen.

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Sie müssten aber wissen, dass Sie schnell an Grenzen
stoßen, nicht nur in Bezug auf die Entsorgung, sondern
auch hinsichtlich der Verfügbarkeit von Uran.

Die Atomtechnologie hat in den 70er-Jahren unser
Land tief gespalten. Wir haben diese Spaltung überwunden. Die Bürger müssen wissen: Wer zur Atomtechnologie zurück will, wird dieses Land erneut spalten. Wir
wollen das nicht.

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