Klaus Hofbauer (NA), 2003-04-11:

Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und
Kollegen! Der 1. Mai 2004 ist ein wichtiges Datum für
Europa. Die Osterweiterung ist ein weiterer historischer
Meilenstein auf dem Weg zur Einigung unseres Kontinents. Damit erfolgt ein entscheidender Schritt zur
Sicherung von Demokratie, Freiheit und wirtschaftlicher
Stabilität. Dieser Einigungsprozess muss aber aktiv und
zukunftsorientiert gestaltet werden.

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Zentrale Bedeutung hat dabei eine intakte Verkehrsinfrastruktur. Ich bin der festen Überzeugung, dass die Einigung Europas ohne eine weiter verbesserte Verkehrsinfrastruktur für Straße, Schiene sowie Wasser- und
Luftverkehrswege erheblich erschwert wird.

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Ich möchte sogar die These aufstellen: Die Osterweiterung droht zu scheitern, wenn die Verkehrsinfrastruktur
nicht entsprechend vorbereitet wird.

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Deshalb, meine sehr geehrten Damen und Herren,
muss der neue Bundesverkehrswegeplan entscheidende
Akzente bei der Osterweiterung setzen.

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Darüber hinaus sind viele weitere Schritte erforderlich,
um die neuen Herausforderungen zu bewältigen.

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Ich möchte hier feststellen: Rot-Grün hat diesem Thema
bisher nur geringe Bedeutung beigemessen.

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Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte
die Wiedervereinigung Deutschlands nicht mit der
Osterweiterung vergleichen. Im Verkehrsbereich gibt es
jedoch wesentliche Parallelen. Bei der Wiedervereinigung war es die große Leistung der Regierung Helmut
Kohl, die Verkehrsprojekte „Deutsche Einheit“ aufzulegen und sie vor allen Dingen auch umzusetzen. Sollte
die Erweiterung Europas gelingen, dann müssen diese
Projekte durch Projekte „Osterweiterung“ ergänzt
werden. Das ist die zentrale Forderung des Antrags der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, über den wir heute beraten.

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In den letzten fünf Jahren konnte ich keine zukunftsorientierte Weichenstellung von Rot-Grün sehen. Die
Verkehrsprojekte „Deutsche Einheit“ wurden nicht konsequent genug umgesetzt. Erst recht gab es keine Initiativen für den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur im Hinblick auf die EU-Osterweiterung. Das Gegenteil ist der
Fall. Man hat sogar den Eindruck, dass Rot-Grün meint,
die Osterweiterung komme erst im Jahr 2015.

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Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Forderungen der CDU/CSU wurden von der Bundesregierung
bisher nicht gehört.

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Deswegen sind erhebliche Versäumnisse aufgetreten.

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Im vergangenen Jahr lehnte Rot-Grün den Antrag der
Union mit dem Titel „Deutsche Verkehrsinfrastruktur
auf EU-Osterweiterung vorbereiten“ ab.

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Im Juli 2002 teilte der damalige Staatssekretär, Herr
Hilsberg, mit, dass es keiner Verkehrsprojekte „EU-Osterweiterung“ bedarf. Meine schriftliche Anfrage vom
Oktober 2002, ob wir Verkehrsprojekte „Osterweiterung“ benötigen, wurde mit einem einzigen Wort beantwortet: Nein.

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Im Oktober letzten Jahres wurde also gesagt, dass wir sie
nicht brauchen.

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Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende, Herr
Stiegler, der heute bei dieser Debatte leider Gottes fehlt,
obwohl er ja für Verkehrsfragen zuständig ist,

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hat noch vor drei Wochen bei der IHK ganz klipp und
klar gesagt: Solche Initiativen brauchen wir nicht.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, umso erstaunlicher und erfreulicher ist es, dass im Referentenentwurf für den Bundesverkehrswegeplan jetzt plötzlich Projekte „EU-Osterweiterung“ auftauchen.

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Das begrüßen wir. Denn es ist ein erster Erfolg der
Union, zu dem es gekommen ist, weil wir diese Forderungen ständig aufgestellt haben.

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Bei dieser Gelegenheit möchte ich mich insbesondere
bei den Kollegen der FDP bedanken, weil auch sie immer wieder dieses Thema angesprochen haben.

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Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir werden
es der Regierung nicht so leicht machen, dass sie ein
paar Projekte, die sowieso im vordringlichen Bedarf im
Anhang festgeschrieben sind, plötzlich als eigene Liste,
als Verkehrsprojekte „Osterweiterung“, darstellen kann.
Wir werden die nächsten Wochen nutzen,

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damit in diesem Verkehrswegeplan ein eigenes Konzept
und eine eigene Strategie für die Verkehrswege der EUOsterweiterung untergebracht werden.

Ich möchte einen konkreten Punkt ansprechen. Ihr
Entwurf enthält nur einen einzigen Bereich, für den kein
vordringlicher Ausbau vorgesehen ist: die Strecken von
B 85 und B 20. Es ist doch unlogisch, wenn man im Text
angibt, für sie sei ein vordringlicher Bedarf gegeben, obwohl das in der Anlage so nicht erwähnt wird. Dieser
Widerspruch muss aufgearbeitet werden.

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Warum kämpfen wir so für diese Projekte? Dabei geht
es nicht nur um die Verkehrsprobleme in den Grenzregionen, sondern auch um Verkehrsprojekte in ganz
Deutschland. Mir liegt ein hochinteressanter Bericht der
Handelskammer Hamburg vor. Herr Kollege Dirk
Fischer, Sie brauchen keine Angst zu haben: Ich will
nicht in Hamburg kandidieren, weil ich den schönsten
Wahlkreis in ganz Deutschland - er liegt in Ostbayern habe.

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Die Handelskammer Hamburg hat die Problematik des
Verkehrs im Rahmen der Osterweiterung in hervorragender Art und Weise herausgearbeitet. Das erfordert politische Konsequenzen.

Ich möchte des Weiteren feststellen - das ist der entscheidende Grund, warum wir in diesem Bereich Akzente brauchen -: Die Verkehrszunahme im Rahmen
der Osterweiterung wird dramatisch sein. Das Bundesverkehrsministerium signalisiert uns, dass die Zunahme
des normalen Verkehrs in Deutschland insgesamt bis
2015 bei 20 Prozent und des Güterverkehrs bei 65 Prozent liegen wird. Eine solche Prognose ist noch nie unterschritten, sondern sie ist immer überschritten worden.

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Auch die Fachverbände, mit denen wir Kontakt haben, prognostizieren im Zusammenhang mit der Osterweiterung eine Steigerung des Güterverkehrs bis 2015
von 200 Prozent. Man sagt uns immer wieder: Bei dem
Wert 200 Prozent geht man von einem relativ niedrigen
Stand aus. Man muss aber bedenken, dass diese Berechnungen aus dem Jahre 1997 stammen. Darin ist also die
Zunahme des Verkehrs, die aus der Öffnung der Grenzen
im Jahre 1990 resultierte, berücksichtigt. Der Güterverkehr hat bereits bis 1997 dramatisch zugenommen.

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- Mein Gott, Herr Kollege, ob etwas bis 2012 oder 2015
geht, ändert am grundsätzlichen Problem und am grundsätzlichen Anliegen der CDU/CSU-Fraktion nichts.

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Sie sind der CDU/CSU-Fraktion bereits schrittweise
entgegengekommen. Sie haben bestimmte Projekte in
diesen Entwurf mit aufgenommen. Sie sagen immer wieder, es handele sich um einen Referentenentwurf, bei
dem die Politik bisher nichts zu sagen gehabt habe. Aber
gestaltet wurde er letzten Endes von der Politik, weil
selbst der Bundeskanzler bestimmte Straßenbauprojekte
vorgegeben hatte usw. Fakt ist, dass wir diese Projekte
verstärkt initiieren müssen.

Ich möchte nur kurz auf die Bahn eingehen. Aus unserer Sicht sind die Bahn und die Straße gerade im Hinblick auf den grenzüberschreitenden Verkehr gleichwertig zu behandeln. Was aber macht Rot-Grün?

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In Tschechien, in der Nähe zur deutschen Grenze und damit zu meinem Wohnort, werden pro Monat 12 000 Tonnen Zement von der Schiene auf 600 LKWs verlagert.
Das ist so, weil die Bahn nicht konkurrenzfähig ist; es ist
also ein Ergebnis der Verkehrspolitik von Rot-Grün.

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Die Politik muss grenzüberschreitende Projekte mitinitiieren.

Ich darf herzlich darum bitten, unsere Forderungen zu
unterstützen, neue Akzente zu setzen, vor allen Dingen
in der Aussprache in den nächsten Wochen und Monaten. Unterstützen Sie unseren Antrag! Er ist eine Initiative zur Lösung der Verkehrsprobleme im Rahmen der
EU-Osterweiterung.

Herzlichen Dank.

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