Jäger (NA), 1975-01-30:
Herr Kollege Kleinert! Ich werde auf den praktischen Teil, der aus dieser Theorie erwächst, gleich noch zu sprechen kommen. Jene ruhige, besonnene und vernünftige Politik haben frühere Bundesregierungen in diesem Lande jahrelang gemacht.
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Und, meine Damen und Herren, wenn die jetzige Regierung eine ebenso ruhige, vernünftige und kluge Politik gemacht hätte, dann wäre es für die Kommunisten zweifellos viel schwerer, heute bei uns ihre aktive Politik der Zersetzung zu betreiben.
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Meine Damen und Herren, der Grundvertrag konnte nicht verhindern, daß der lange Marsch durch die Institutionen, den die Kommunisten bei uns angetreten haben, unverändert weitergegangen ist. Das Hauptinstrument dabei ist die Deutsche Kommunistische Partei, die bei dieser Zersetzungspolitik eine stille, möglichst unauffällige, aber um so wirkungsvollere Rolle spielt. Diese Partei - das haben wir erst in dieser Woche von der Bundesregierung gehört - wird heute mit ungeheuren Millionenbeträgen von der SED subventioniert. Die Regierung hat uns erklärt, daß die Schätzungen zutreffen, wonach die kommunistischen Infiltrationsbestrebungen insgesamt mit jährlich rund 100 Millionen DM von Ost-Berlin finanziert werden.
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Bei dieser finanziellen Größenordnung ist das keine Bagatelle mehr, sondern ein zentraler Angriff auf jene Pflicht zu gutnachbarlichen Beziehungen, die die DDR übernommen hat.
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Das Groteske dabei ist schließlich, wenn wir uns die Dinge genauer überlegen, daß bei den umfangreichen Zahlungen, die die Bundesrepublik aus verschiedenen Rechtspflichten heraus Jahr für Jahr an die DDR leistet, wir, die Bundesrepublik Deutschland, wirtschaftlich im Endeffekt unsere eigene Unterwanderung und Zersetzung mitfinanzieren und mitbezahlen.
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Jäger ({5})
Drei Merkmale sind es, die die Taktik und die Politik der Zersetzung der DKP besonders prägen. Es ist das die Infiltration wichtiger gesellschaftspolitischer Bereiche, die Infiltration der Betriebe, der Gewerkschaften, der Hochschulen und Schulen und die Infiltration staatlicher Verwaltungsstellen und der Bundeswehr. Ich darf insoweit auf den umfangreichen und sehr guten Bericht verweisen, den der Arbeitskreis I unserer Fraktion vor wenigen Tagen der Öffentlichkeit übergeben hat und der genau in die Lücke hineingestoßen hat, die die Bundesregierung dadurch aufriß, daß sie nicht in der Lage war, ihren Verfassungsschutzbericht für das Jahr 1974 rechtzeitig vorzulegen.
({6}) [CDU/CSU) : Sie
wollte nicht!)
Nur eine Zahl möchte ich doch anführen. Von den 760 Delegierten beim letzten Parteitag der DKP im November 1973 waren allein 207 bereits Mitglieder von Betriebsräten, und 322 dieser Delegierten des DKP-Parteitags waren bereits Funktionäre im DGB oder seinen Einzelgewerkschaften. Da soll sich doch keiner hinstellen und nicht sagen:
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Diese Partei hat bereits beträchtliche Fortschritte bei ihrer Zersetzungs- und Unterwanderungsbewegung gemacht.
Das zweite Instrument ist die Volksfrontpolitik. Unter dem Stichwort Aktionsgemeinschaft wird versucht, Teile aus demokratischen Parteien dieses Landes herauszubrechen und zum gemeinsamen Kampf gegen unsere freiheitliche Grundordnung zu gewinnen. Der Unvereinbarkeitsbeschluß, den die SPD gefaßt hat, ist unterlaufen, in großen Teilen nicht befolgt worden. Ich zitiere keine CDU-Schrift, sondern ich zitiere den letzten uns vorliegenden Verfassungsschutzbericht der Bundesregierung, wo es wörtlich heißt - ich darf mit Genehmigung des Präsidenten zitieren -:
Die Bemühungen der DKP und der SED, Sozialdemokraten für gemeinsame Aktionen zu gewinnen, waren erfolgreicher als in früheren Jahren.
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Das sagt die Bundesregierung.
Die Anbiederung, die hier betrieben wird, ist gleichzeitig eine Anbiederung an unsere Gewerkschaften, von denen ja schon Lenin gesagt hat, daß sie das wichtigste Ziel der Unterwanderung zu sein hätten.
Herr Schelepin, früherer Chef des KGB, ist heute der Chef der sowjetischen Gewerkschaften. Obwohl er in der Bundesrepublik Deutschland als ein Mann gesucht wird, der des Mordes verdächtig ist, wird er vom DGB in die Bundesrepublik eingeladen.
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Diese Symptome zeigen alle zusammen, daß diese Bundesregierung nicht bereit ist, zur Kenntnis zu
nehmen, daß sie vor der entscheidenden Herausforderung steht, die unserer Gesellschaft, die unserer freiheitlich-demokratischen Ordnung gestellt ist. Wir, das freie Deutschland, sind doch auch die letzte Hoffnung für die Deutschen drüben hinter der Grenze, hinter Mauer und Stacheldraht. Wenn wir ihnen diese Hoffnung nehmen, dann haben wir in der Deutschlandpolitik einen Schritt der Zerstörung begangen, der nicht wiedergutzumachen ist.
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Wir, meine Damen und Herren, haben kein Recht, durch die weitere Duldung des Marsches der Kommunisten auf ihrem Weg durch die Institutionen den Deutschen die Hoffnung wegzunehmen, deren alleinige Hoffnung eine freie Bundesrepublik Deutschland ist.
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