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bucher (bundesminister der justiz), 1964-06-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir sind uns darüber einig, daß der Bundesgerichtshof dringend einer Entlastung bedarf, und ich sehe dafür keinen anderen Weg als über den vorliegenden Entwurf. Dabei wird selbstverständlich über die Höhe der Revisionssumme zu sprechen sein.
Natürlich können Sie von der Fraktion der SPD der Bundesregierung einen Vorwurf machen und sie fragen, warum sie nicht schon endgültig ihre Entscheidung in der Frage „Grundsatzrevision oder nicht?" getroffen hat. Wir wollen dieser Entscheidung mit diesem Entwurf bewußt noch nicht vorgreifen. Aber ich darf darauf hinweisen, daß die vorbereitende Kommission, die hier von Herrn Kollegen Reischl genannt worden ist, immerhin auch nur mit Mehrheit zu ihrem Ergebnis gekommen ist, also zu dem Ergebnis, sich für die Grundsatzrevision auszusprechen
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- ja, ja, natürlich, hoffentlich!-, und zwar für die Grundsatzrevision ohne die Nichtzulassungsbeschwerde. Für mich persönlich ist gerade diese Nichtzulassungsbeschwerde ein besonderer Pferdefuß, der den Entlastungseffekt in meinen Augen immer fragwürdig macht.
Hierin steckt also noch eine solche Menge grundsätzlicher Fragen, daß wir uns wirklich verpflichtet glaubten, mit einer derartigen grundsätzlichen Entscheidung nicht vorpreschen zu dürfen, zumal wir damit ja auch - international betrachtet, rechtsvergleichend betrachtet - ein völliges Novum schaffen würden. So etwas, eine solche reine Grundsatzrevision, gibt es sonst nirgends. Am 9. Juli nimmt die Zivilprozeßkommission, die die Aufgabe hat, die gesetzestechnisch bisher nicht formulierten Vorstellungen in die Fassung eines Gesetzentwurfs zu bringen, ihre Tätigkeit auf. Sie ersehen daraus, daß wir nicht nur von der Reform reden, sondern daß wir wirklich an sie herangehen wollen. Im Rahmen dieser Reform wird es dann allerdings notwendig sein, eine endgültige Entscheidung über die Frage: Grundsatzrevision allein oder Beibehaltung des bisherigen gemischten Systems, zu treffen.
Im Augenblick sehe ich aber keine andere Möglichkeit für uns, als daß wir diesen Entlastungsentwurf verabschieden. Ich bitte Sie deshalb, den Antrag der SPD abzulehnen und einer Rücküberweisung an den Ausschuß nicht zuzustimmen. Ich kann mir auch nicht vorstellen, daß der Rechtsausschuß geneigt wäre, diese grundsätzliche Frage nun in Angriff zu nehmen.
jaeger (vizepräsident), 1964-06-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Busse.
busse (NA), 1964-06-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen, meine Herren Kollegen! Zum Tatsächlichen: Was den Streit zwischen Herrn Jahn und Herrn Benda anbetrifft, muß ich gestehen, daß ich nur ,das unterstreichen kann, was Herr Benda gesagt hat. Wir haben die grundsätzliche Frage Streitwertrevision-Grundsatzrevision erörtert und sind dazu gekommen, daß wir es in diesem Stadium des Verfahrens bei der Streitwertrevision belassen wollen. Ich weiß nicht, Herr Kollege Jahn, ob Sie darüber hinaus konkretisierte Anträge eingereicht haben; ich kenne sie jedenfalls nicht, und sie sind auch im Rechtsausschuß nicht vorgelegt worden.
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- Herr Kollege Jahn, .es tut mir leid. Das sage ich ja gar nicht. Ich sage nur: Ich kenne sie nicht, und sie sind uns nicht vorgelegt worden. Mehr kann ich hier nicht feststellen.
Aber dieser Streit scheint mir müßig zu sein, da im Rechtsausschuß eine Vorentscheidung über die Frage, die hier zur Erörterung steht, erfolgt ist. Diese Entscheidung geht dahin, daß wir es im derzeitigen Stadium jedenfalls bei der wertbegrenzten Revision belassen und an der Grundsatzrevision in der Form, wie sie bereits jetzt besteht, nichts ändern wollen. Der Grund dafür ist ebenfalls schon klar und deutlich genannt worden. Insbesondere beim Bundesgerichtshof liegen die Dinge so, daß hier eine baldige und nachhaltige Hilfe erforderlich ist. Unter diesem Gesichtspunkt - und nur diesen einen will ich jetzt erörtern; der Herr Minister hat ihn eben auch schon angedeutet - sind doch gerade Ihre heutigen Vorschläge wieder voller Problematik und bedürfen auch wegen der Fragen, ob sie wirklich eine Entlastung herbeiführen, einer sehr kritischen Beleuchtung.
Herr Kollege Dr. Reischl, Sie haben vorgetragen, daß die Grundsatzrevision so, wie Sie sie verstehen, zu einer grundsätzlichen und nachhaltigen Entlastung des Bundesgerichtshofs führen würde. Ich bewundere immer Menschen, die eine gute Prophetengabe haben. Ich könnte mir durchaus denken, daß eine Grundsatzrevision so, wie Sie sie hier mit der Nichtzulassungsbeschwerde vorgesehen haben, zunächst jedenfalls einen nicht unerheblichen, bisher völlig unbekannten Arbeitsanfall beim Bundesgerichtshof mit sich bringen würde. Ich maße mir keine Prognose an, daß dadurch tatsächlich eine Entlastung des Bundesgerichtshofs eintritt.
Ich will mich daher ,auf diese Gesichtspunkte beschränken. Wer wirklich zur Zeit eine 'Entlastung herbeiführen will, kann im jetzigen Zeitpunkt einer solchen Änderung, wie sie hier vorgeschlagen ist, nicht zustimmen. Diese Dinge bedürfen noch sehr eingehender Erörterung, einer Erörterung aller möglichen Fragen, die ich aber jetzt nicht aufführen will und die wir in dem Stadium, in dem wir uns befinden, und in der Situation, in der sich der Bundesgerichtshof befindet, nicht mehr behandeln können.
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jaeger (vizepräsident), 1964-06-24:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter und darf die Berichtigung zur Grundlage unserer Beschlüsse machen.
Ich komme zum § 1 und damit zu dem Umdruck 494 *) Ziff. 1, Änderungsantrag des Abgeordneten Brese. Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Brese.
jaeger (vizepräsident), 1964-06-24:
Meine Damen und Herren! Es liegen jetzt keine Wortmeldungen mehr vor. Wenn ich recht verstanden habe, kann ich über


Vizepräsident Dr. Jaeger
den Umdruck 485 der Fraktion der SPD als Ganzes und muß nicht ziffernmäßig abstimmen lassen.
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- Gut. Dann kommt jetzt die Abstimmung über den Änderungsantrag Umdruck 485.
Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Bitte die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das sind offensichtlich nur wenige Enthaltungen. Der Änderungsantrag ist mit Mehrheit abgelehnt.
Zum gleichen Art. 2 ist der Änderungsantrag Umdruck 497 *) der Abgeordneten Hoogen, Dr. Weber und Genossen gestellt. Er wird von dem Abgeordneten Hoogen begründet.
jaeger (vizepräsident), 1964-06-24:
Wird weiter das Wort gewünscht? - Das Wort hat der Herr Bundesminister der Justiz.
bucher (bundesminister der justiz), 1964-06-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte den Antrag der Abgeordneten Hoogen und Genossen aufs lebhafteste unterstützen. Das erklärt sich schon daraus, daß in der Regierungsvorlage eine Revisionssumme von 20 000 DM vorgesehen war. Manchem mag nun diese Summe ganz ungewöhnlich hoch erscheinen. Aber ich darf doch darauf hinweisen, daß die Revisionssumme von 6000 DM, die wir zur Zeit haben, aus dem Jahre 1929 stammt. Dann ist, jedenfalls heute, die hier beantragte Summe von 15 000 DM schon rein nach der Entwicklung der Preisverhältnisse gar nicht von der Hand zu weisen.
Ich möchte Sie nicht mehr mit allzuviel Zahlen belästigen. Aber man muß sich ja bei dieser Frage tatsächlich die Belastung des Bundesgerichtshofes in Zahlen vorstellen. Bei einer Revisionssumme von 15 000 DM betrüge die Entlastung 31 %, bei 12 000 DM 22,4 %. Das macht also schon sehr viel aus. Ein Zahlenbeispiel für 1963: 1963 hatten wir beim Bundesgerichtshof 2058 Eingänge in Zivilsachen und 1762 Erledigungen. Sie sehen also daraus: Eine Differenz, ein Rückstand von 475 in einem Jahr. Hätten wir bereits 1963 die Revisionsgrenze von 15 000 DM gehabt, so hätten wir statt 2058 Eingänge nur 1287 gehabt, also weniger als die 1762 Erledigungen. Es wäre also möglich gewesen, zahlreiche Rückstände aufzuarbeiten. Man kann ausrechnen, daß bei dieser Revisionsgrenze von 15 000 DM die Rückstände etwa in sechs Jahren beseitigt wären.
Wenn wir dagegen nur 12 000 DM nehmen, dann wären die Eingänge auf 1500 zu berechnen. Die Zahl der Erledigungen wäre mit 1762 also auch etwas höher gewesen. Aber bei der offenbar jedes Jahr festzustellenden Zunahme der Revisionen würde das bedeuten, daß bei einer Revisionsgrenze von 12 000 DM der Entlastungseffekt bereits nach wenigen Jahren wieder verschwunden wäre.
Noch eine Zahl, nur um Ihnen die Rückstände zu vergegenwärtigen! Die Rückstände sind von 1951 bis 1962 von 973 auf 2186 gewachsen. Da ist es ja nicht verwunderlich, wenn wir hören, wie Herr Kollege Hoogen gesagt hat, daß die Erledigung in 50% der Fälle mehr als anderthalb Jahre dauert.
Man könnte nun gegen diese Summe, je höher sie ist, einwenden, das sei eine unsoziale Maßnahme, weil eben nur derjenige, der um ein größeres Objekt prozessiere, die Möglichkeit habe, in die Revision zu gehen. Demgegenüber darf ich aber doch darauf hinweisen, daß wir nach wie vor ein gemischtes System haben, daß wir also immer noch neben der Streitwertrevision die Grundsatzrevision haben, allerdings ohne Nichtzulassungbeschwerde. Aber die Grundsatzrevision ermöglicht es ja, in allen Fällen, auch bei kleinsten Streitwerten, wenn es um grundsätzliche Fragen geht, die Revision zuzulassen. Man kann wirklich nicht sagen, wir wollten nur im Interesse des Bundesgerichtshofes etwas tun. Wir wollen es ja vielmehr im Interesse des Rechtsuchenden tun. Was ist dem Rechtsuchenden damit gedient, wenn er jahrelang auf die Entscheidungen warten muß, wie es sich - ich wiederhole es nochmals - aus der Zahl ergibt, daß 50 % der Fälle länger als 18 Monate liegen!
jaeger (vizepräsident), 1964-06-24:
Liegen weitere Wortmeldungen vor? - Das ist nicht der Fall.
Ich lasse abstimmen über den Änderungsantrag der Abgeordneten Hoogen, Dr. Weber ({0}), Benda und Genossen auf Umdruck 497. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Einige Enthaltungen. Das erste war die Mehrheit; der Antrag ist angenommen.
Ich habe nunmehr abstimmen zu lassen über den Antrag, den die Fraktion der SPD gestellt hat, den ganzen Gesetzentwurf an den Rechtsausschuß zurückzuüberweisen. Wird hierzu noch das Wort gewünscht? - Nein. Wer dem Rücküberweisungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das zweite war die Mehrheit; der Überweisungsantrag ist abgelehnt.
Ich lasse nunmehr über Art. 2 in der Ausschußfassung abstimmen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe auf: Art. 3, - 4, - 5, - 6 - und 7 - sowie Einleitung und Überschrift. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen mit einigen Gegenstimmen angenommen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Wird das Wort zur allgemeinen Aussprache gewünscht? - Herr Abgeordneter Busse!
busse (NA), 1964-06-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich werde mich der äußersten Kürze befleißigen. Aber einige Bemerkungen müssen, glaube ich, doch vor der Verabschiedung dieses Gesetzes noch gemacht werden. Wir sehen dieses Gesetz nicht als ein erfreuliches Gesetz an, und zwar insbesondere dehalb, weil es unter einem gewissen Zeitdruck verabschiedet werden muß und weil die Lösungen, die dieses Gesetz bietet, keine Lösungen, sondern Notlösungen sind und wir tatsächlich die Absicht haben - und wir würden uns freuen, wenn wir die Zustimmung der Regierung auch hierzu erhielten -, die Fragen, die auch durch Ihren Antrag angesprochen sind, nicht auf sich beruhen zu lassen. Wir meinen, daß unabhängig von einer allgemeinen Revision unseres Zivilprozeßrechts die Fragen, die das Revisionsrecht betreffen, gesondert geregelt und entschieden werden können.
Gerade die Tatsache, daß wir mit der Erhöhung des Streitwerts doch immer nur eine unbefriedigende Lösung erreichen werden, macht es unabweisbar notwendig, nunmehr im Interesse aller Beteiligten - der Gerichte und der Rechtsuchenden - im Zivilprozeß die Lösung zu finden, die der Situation des Bundesgerichtshofs, aber auch der Situation der Rechtsuchenden gerecht wird.
Diese Schlußbemerkung wollte ich doch vor Verabschiedung des Gesetzes noch machen.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1964-06-24:
Herr Abgeordneter Jahn!
jaeger (vizepräsident), 1964-06-24:
Wird noch das Wort gewünscht? - Jetzt scheinen wirklich keine Wortmeldungen mehr vorzuliegen.
({0})
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Soweit ich sehe, keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen
auf der linken Seite angenommen.
Wir haben noch über den zweiten Punkt des Ausschußantrages abzustimmen, den Gesetzentwurf auf Drucksache IV/1697 durch die soeben erfolgte Beschlußfassung für erledigt zu erklären. Hierzu wird das Wort nicht mehr gewünscht. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Wir kommen zu Punkt 5 der Tagesordnung: Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines
Gesetzes zur Änderung der Höfeordnung ({1}) ;
Erster Schriftlicher Bericht des Rechtsausschusses ({2}) ({3}). ({4})
Ich danke dem Berichterstatter, dem Herrn Abgeordneten Busse, für seinen Schriftlichen Bericht.
Ich rufe in der zweiten Beratung den § 1, § 2, § 3, die Einleitung und die Überschrift auf. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Einstimmig angenommen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Das Wort wird nichtgewünscht. Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Ich sehe keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Einstimmig verabschiedet.
Wir kommen zu Punkt 6 der Tagesordnung:
Zweite und Dritte Beratung ides von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes über die Erhöhung von Dienst- und Versorgungsbezügen ({5}) ({6}) ;
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({7}) gemäß § 9.6 der Geschäftsordnung ({8})
b) Schriftlicher Bericht ides Ausschusses für Inneres ({9}) ({10}).
({11})
Ich danke den Herren Berichterstattern, dem Abgeordneten Dr. Althammer und dem Abgeordneten Schmitt-Vockenhausen, für die vorgelegten Berichte.
Das Wort als Berichterstatter hat der Abgeordnete Schmitt-Vockenhausen.
schmitt-vockenhausen (NA), 1964-06-24:
Meine Damen und Herren! In der Drucksache IV/2361, die wir heute behandeln, ist auf Seite 4 in Anlage I ein Druckfehler der Druckerei zu berichtigen, wenn dieser Druckfehler auch nur die Zeit vom 1. Oktober 1964 bis zum 31. Dezember 1964 betrifft. Es muß zwischen den Besoldungsgruppen 6 und 7 ein Querstrich gezogen werden. Über den Querstrich ist die Ortszuschlag-Tarifklasse IV, unter den Strich die Ortszuschlag-Tarifklasse III zu setzen.
jaeger (vizepräsident), 1964-06-24:
Eine Zwischenfrage, bitte!
dehler (vizepräsident), 1964-11-04:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jahn.
brese (NA), 1964-06-24:
Ich werde mich jetzt kurz fassen und will auch nicht mehr vom Thema abschweifen. Sie kennen ja meine Einstellung aus den bisherigen Ausführungen und auch aus dem, was ich früher hier im Bundestag oft gesagt habe. Ich stehe auf dem Standpunkt: wenn wir unser Leben etwas einfacher gestalteten und unsere Bedürfnisse nicht so wachsen ließen, könnten wir viele Fragen besser lösen. Ich mache mir oft große Sorgen, wenn ich daran denke, wie in der sowjetisch besetzten Zone unser Volk in Unfreiheit und in Not lebt, und wenn ich auf der anderen Seite sehe, wie wir hier in Westdeutschland in vielen Bereichen unsere Ansprüche übertreiben und dadurch andere Bereiche, die ich schon genannt habe, in einen schweren Daseinskampf bringen. Denn je mehr auf der einen Seite die Ansprüche übertrieben werden, desto mehr leiden andere, die diese Ansprüche nicht stellen konnten, Not.
Die Parole unserer Regierung zum Maßhalten ist in weiten Kreisen unseres Volkes sehr günstig aufgenommen worden, und wenn ich an die Verhältnisse vor einem halben Jahr denke, dann muß ich sagen, es war wirklich in der gesamten Preissituation eine Beruhigung festzustellen.
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Aber - nehmen Sie es mir nicht übel - wir sind selbst schuld daran, daß wir durch allerhand Maßnahmen, die hier getroffen worden sind, mit dem Maßhalten Schluß gemacht haben. Heute geht es uns wieder so, wie es Goethe im „Faust" ausgedrückt hat: „Wir wollen alle Tage sparen und brauchen alle Tage mehr." Wenn ich - und damit will ich zum Schluß kommen - an die Beratungen im Haushaltsausschuß und daran denke, welche Baupläne hier im Hause kursieren und daß wir beispielsweise für dieses Parlament in diesem Hause, wo wir von Raumnot sprechen, in diesem Jahr 44 neue Stellen bewilligt haben, mit denen wir jetzt auf 817 Bedienstete gekommen sind, dann weiß ich allerdings nicht, wie das mit dem Maßhalten aussehen soll. Ich denke oft an ein Gedicht des Dichters Karl Simrock, der hier in Bonn vor 150 Jahren geboren wurde und hier als Professor gewirkt hat. Es ist ein Gedicht, in dem er eine Warnung vor dem Rhein ausgesprochen hat. Es fiel mir neulich in die Hände, und ich möchte Ihnen den ersten Vers vortragen:

An den Rhein, an den Rhein, zieh nicht an den Rhein, mein Sohn, ich rate dir gut.
Da geht dir das Leben zu niedlich ein, da blüht dir zu freudig der Mut.
Lassen wir uns diese Warnung zu Herzen gehen! Stimmen Sie für meine Anträge, die Regierungsvorlage wiederherzustellen! Sie sparen dadurch 178 Millionen. - Ich danke Ihnen.
jaeger (vizepräsident), 1964-06-24:
Herr Abgeordneter Brese, Sie haben den gesamten Antrag Umdruck 494 begründet. Ich darf wohl davon ausgehen, daß wir über ihn auch gemeinsam abstimmen können.
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Will zu diesem Antrag des Abgeordneten Brese jemand das Wort haben? - Herr Abgeordneter Brück!
brück (NA), 1964-06-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will es sehr kurz machen. Auf die Ausführungen des Herrn Kollegen Brese im einzelnen einzugehen, würde eine sehr lange Zeit in Anspruch nehmen, angefangen von den Ausführungen, die er hier über Nordrhein-Westfalen gemacht hat und die nicht den Tatsachen entsprechen. Dann haben Sie, Herr Kollege Brese, von Ihrem Berufsstand gesprochen. Ich bin diesem Berufsstand gegenüber durchaus wohlwollend eingestellt; aber ich möchte Ihnen doch folgendes sagen, Herr Kollege Brese: wenn die Berufsstände, die es in unserem Volke gibt, einmal auf das Jahr 1945 zurückschauen, dann müssen alle, auch Ihr Berufsstand, glaube ich, zugeben, daß es heute Gott sei Dank allen Berufsständen im Volke besser geht.
Herr Kollege Brese, Sie haben als einziger den Antrag Umdruck 494 unterschrieben, ihn also als Einzelantrag gestellt. Ich möchte das Hohe Haus bitten, den Ziffern 1 bis 7 dieses Antrages nicht zuzustimmen, sondern es bei der Beschlußfassung des Innenausschusses bzw. des Haushaltsausschusses zu belassen.
jaeger (vizepräsident), 1964-06-24:
Das Wort wird nicht mehr gewünscht. Ich lasse über den gesamten Änderungsantrag des Abgeordneten Brese auf Umdruck 494 abstimmen. Wer ihm zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist die Stimme des Abgeordneten Brese. Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei mehreren Enthaltungen mit allen übrigen Stimmen gegen eine Stimme abgelehnt!
Wer dem § 1 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. Es ist also so beschlossen.
Ich rufe auf § 2, - 3, - 4, - 5, - 6, - 7, - Einleitung und Überschrift. - Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Es ist so beschlossen. Wir kommen zur
dritten Beratung.
Das Wort in der allgemeinen Aussprache hat Herr Abgeordneter Wagner.
wagner (NA), 1964-06-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit der heutigen zweiten und dritten Lesung verwirklicht der Bundestag die vom Bundesinnenminister und den Fraktionen dieses Hauses gegebene Zusage, die Beratung des Vierten Besoldungserhöhungsgesetzes noch vor der Sommerpause abzuschließen. Dies ist nicht nur den Beamten und den Versorgungsempfängern des Bundes gegenüber gerecht. Sie können überzeugt sein, daß es dem Gesetzgeber ernst ist mit dem Bemühen, auch diesen Personenkreis an die inzwischen eingetretene wirtschaftliche Entwicklung heranzuführen.
Mit der heutigen Entscheidung gibt der Bundestag aber auch den Ländern und den Kommunen vor der Beratung entsprechender Gesetze in ihren Parlamenten eine klare Leitlinie für ihr besoldungspolitisches Verhalten. Diese frühzeitige Beschlußfassund wird dazu beitragen, die von uns allen gewünschte Besoldungseinheit im Bund, in den Ländern und in den Gemeinden weiter zu sichern.
Nach den Beschlüssen des Innenausschusses und des Haushaltsausschusses werden nunmehr ab 1. Oktober 1964 die Grundgehälter und die Ortszuschläge um insgesamt 8 % angehoben. Der Kinderzuschlag wird zum gleichen Zeitpunkt auf 50 DM vereinheitlicht. Die Tarifklasse IV und die Ortsklasse B fallen am 1. Januar 1965 weg. Wir nehmen besonders mit diesem Termin Rücksicht auf die Haushalte der Länder, in deren Bereich sich diese Maßnahme stärker als beim Bund auswirkt.
Für den Bund entsteht durch diese Beschlüsse eine Mehrausgabe gegenüber dem Regierungsvorschlag für das Jahr 1964 in Höhe von 178 Millionen DM. Sie ist notwendig im Hinblick auf die inzwischen eingetretene wirtschaftliche Entwicklung. Sie führt aber im Gefolge zu einer wesentlichen Arbeitsvereinfachung bei der Berechnung aller Gehaltskonten im Bund. Die Deckung hierfür wird im Nachtragshaushaltsgesetz für das Jahr 1964 im Rahmen des Volumens von 60,3 Milliarden DM gefunden werden.
Noch eine Bemerkung zum Schluß. Nach dem Willen des Bundestages soll das Gutachtergremium künftig auch die Einkommens- und Wirtschaftsverhältnisse dm öffentlichen Dienst in seinen Bericht mit aufnehmen. Wir ersuchen an dieser Stelle die Bundesregierung nochmals, diesen Auftrag sobald wie möglich zu erteilen. Gerade damit würde ein guter Beitrag zur Versachlichung aller künftigen Besoldungsverhandlungen geleistet.
Die Fraktion der CDU/CSU stimmt dem Vierten Besoldungserhöhungsgesetz in der vom Innenausschuß vorgeschlagenen Fassung zu.
jaeger (vizepräsident), 1964-06-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Lautenschlager.
höcherl (bundesminister des innern), 1964-06-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bitte sehr, zu entschuldigen, daß ich ihre Zeit noch etwas in Anspruch nehme. Aber der Herr Kollege Lautenschlager hat in sein Statement eine ganze Reihe von kritischen Bemerkungen eingeflochten, die nicht ganz unwidersprochen bleiben dürfen.
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Zunächst einmal darf ich für die Bundesregierung in aller Bescheidenheit darauf hinweisen, daß sie bereits am 13. Mai diese bedeutsame Vorlage verabschiedet und den beiden Häusern zugeleitet hat, also zu einer Zeit, die es durchaus möglich gemacht hat, eine ordnungsgemäße Beratung durchzuführen. In dieser frühzeitigen Vorlage und Verabschiedung des Gesetzentwurfs kommt zum Ausdruck, daß es der Bundesregierung mit ihrer Fürsorgepflicht durchaus ernst ist.
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- Es war gar nicht so schlimm, und zwar deswegen nicht, weil ich schon am 22. Februar, Herr Kollege Schmitt-Vockenhausen, eine Konferenz mit den für die Besoldung zuständigen Innenministern der Länder abgehalten habe. Wir waren uns damals schon darüber einig, in welcher Form, mit welchem Inhalt und mit welchen Absichten wir verfahren wollten. Da gab es noch gar kein In-Trab-Halten.
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- Sie sind mit Ihrer Initiative erst gekommen, nachdem das andere schon längst erledigt und intern schon der Beschluß gefaßt war, die Anhebung der Gehälter durchzuführen.
jaeger (vizepräsident), 1964-06-24:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Schmitt-Vockenhausen?
höcherl (bundesminister des innern), 1964-06-24:
Ja, bitte!
schmitt-vockenhausen (NA), 1964-06-24:
Herr Minister, erinnern Sie sich an das, was Sie dem Hohen Hause am 5. März in der Fragestunde gesagt haben, oder stimmt es nicht, was Sie gesagt haben?
höcherl (bundesminister des innern), 1964-06-24:
Was meinen Sie denn hier?
schmitt-vockenhausen (NA), 1964-06-24:
Sie haben gesagt, Sie seien sich nicht darüber im klaren, was Sie uns im Jahre 1964 noch vorzulegen hätten. Haben Sie das erklärt oder haben Sie es nicht erklärt?