Eberhard Gienger (NA), 2015-03-26:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der

Antrag der Grünen vermengt bereits im Titel zwei verschiedene Ebenen miteinander:

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auf der einen Seite die internationale Politik und Diplomatie und auf der anderen Seite die gesellschaftlichen
Akteure rund um den Sport. Der Antrag richtet den
Fokus auf Kernfragen der Sportpolitik, nämlich: Wo verlaufen die Grenzen zwischen Sport und Politik? Welche
gesellschaftspolitischen Aufgaben vermag der Sport auf
nationaler und auf internationaler Ebene zu übernehmen,
und welche Aufgaben verbleiben, nicht zuletzt wegen
des fehlenden Mandats der Sportorganisationen, im originären Kompetenzbereich von Politik und Demokratie?
Vermischt man, wie im Antrag der Grünen, die beschriebenen Ebenen, richtet man sich mit überhöhten Erwartungen an die falschen Adressaten oder verwechselt gar
die Maßstäbe mit den Möglichkeiten der Akteure. Dann
können Sport und Politik die internationalen Herausforderungen nicht bewältigen und die Missstände nicht beseitigen.

Betrachten wir zunächst einmal den organisierten
Sport für sich. Nimmt man die Autonomie des Sports
ernst, können sich die unabhängigen und meist nicht in
Deutschland ansässigen Weltverbände nur selbst ein
sportpolitisches Regelwerk verschreiben.

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So hat zum Beispiel das IOC mehr als 200 Mitglieder
oder die FIFA 209 Mitglieder. Das sind mehr Mitgliedsverbände als die Vereinten Nationen an Mitgliedstaaten
haben. Das deutsche Stimmgewicht in diesen Gremien
ist demzufolge überschaubar, wenn auch nicht ganz unbedeutend.

Laut Transparency International werden in mehr als
100 Ländern der Welt die Menschenrechte, die Pressefreiheit und andere Grundsätze missachtet, die Umwelt
nicht ausreichend geschützt und die Korruption nicht
hinreichend bekämpft. Die Weltverbände des Sports
stellt das regelmäßig vor das Dilemma, sich bei den beschriebenen Mehrheitsverhältnissen auf gemeinsame
Grundsätze zu einigen. Gleichwohl finden sich in den
Statuten des IOC und der FIFA Hinweise zu friedlichen
internationalen Beziehungen oder auch Aspekten wie
Good Governance, um zwei Beispiele zu nennen. Hier
muss aber gesagt werden, dass bei derartigen Vorhaben
und internationalen Beschlüssen die Vereinten Nationen
auch regelmäßig scheitern.

An dieser Stelle kommt man schließlich zu den konkreten sportpolitischen Handlungsmöglichkeiten und der
moralischen Verantwortung von autonomen Sportverbänden, zum Beispiel im Rahmen der Organisation von
Weltmeisterschaften oder Olympischen Spielen. Es ist
klar, dass wegen eines zweiwöchigen Wettbewerbs wie
den Olympischen Spielen in einem aus unserer Sicht
problematischen Ausrichterland die politischen Verhältnisse nicht über Nacht geändert werden können. Eine
solche Erwartung werden die internationalen Verbände
nie erfüllen können.

({2})

Der Sport hat vor allem deshalb eine gesellschaftspolitische Macht und Ausstrahlungskraft.

Damit ist der Sport nicht von seiner Verantwortung
entbunden. Alles, was unmittelbar mit dem Sportereignis
zu tun hat, fällt in den Verantwortungsbereich der Organisatoren des Weltverbandes und der Gastgeber. Hier
müssen zum Beispiel auch Mindeststandards eingehalten
werden. Es kann nicht hingenommen werden, dass in einem der reichsten Länder der Welt wie Katar jedes Jahr
mit 400 Todesfällen von Wanderarbeitern gerechnet
werden muss. Dies ist absolut nicht hinnehmbar. Auch
Korruption bzw. Manipulation innerhalb der Sportfamilie muss aufgeklärt und bekämpft werden.

({3})

Die internationale Sportgemeinschaft muss sich letztlich zusammenfinden und Lösungen erarbeiten. Ich finde,
die IOC-Reformagenda 2020 stimmt mich in diesem
Punkt sehr viel optimistischer, wenngleich noch sehr viel
Arbeit bevorsteht. Frau Göring-Eckardt, ich finde, man
muss dem IOC und den Mitgliedern die Chance geben,
einmal zu beginnen. Der Anfang ist jedenfalls gemacht.

Kommen wir zu einer weiteren Frage, zur Aufgabe
und Verantwortung der Politik und der Demokratie. In
Abgrenzung zu dem Antrag der Grünen haben wir bereits einiges auf den Weg gebracht, umgesetzt oder auch
geplant.

({4})

Ein jährlicher Bericht über die Maßnahmen und Fortschritte der internationalen Sportverbände, wie im Antrag gefordert, ist nicht Aufgabe der Bundesregierung,
sondern der Weltverbände. Mit der 5. UNESCO-Weltsportministerkonferenz von 2013 in Berlin und der unterzeichneten Erklärung hat die Bundesregierung neue
Maßstäbe in der internationalen Sportpolitik gesetzt.
Mittlerweile haben wir mit Stolz zur Kenntnis genommen, dass die dortigen Beschlüsse auch Veränderungen
aufseiten des Sports angestoßen haben, Stichwort Reformagenda 2020 des IOC. Der Sportausschuss wird im April
eine Delegationsreise in die Schweiz unternehmen und
dort mit maßgeblichen Vertretern der internationalen


Sportverbände zusammentreffen. Die Ergebnisse werden
nach unserer Rückkehr im Sportausschuss diskutiert und
sportpolitische Konsequenzen gezogen.

Mit Blick auf die Zeit will ich nur noch einen Punkt
benennen, der vor allem für Deutschland relevant ist.
Wie unser Sportminister vor kurzem sehr treffend ausgeführt hat, hilft es nicht weiter, immer nur anderen Ländern und deren Verhältnissen - ob berechtigt oder unberechtigt - Fehler zu unterstellen. Wir können selbst mit
einer innovativen, weltoffenen, vom Bürger getragenen
und nachhaltigen Olympiabewerbung ein Zeichen setzen. Das haben wir bei der Fußballweltmeisterschaft
2006 in Deutschland erfahren. Erst am letzten Samstag
hat sich der organisierte Sport für Hamburg als Bewerberkandidat für die Olympischen Spiele ausgesprochen.
Hier können wir zeigen, dass es auch anders geht und
dass wir uns selbst konstruktiv einbringen. Hier haben
sich die Grünen auf Bundesebene diesen Entscheidungen in den Bewerbergremien entzogen. Hier, lieber Kollege Mutlu, hätten die Grünen durchaus die Möglichkeit
gehabt, die wichtigen Punkte ihres Antrags tatsächlich
anzusprechen.

({5})

Ich würde dazu sagen: Chance vertan!

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Im Übrigen wurde der Sportausschuss des Deutschen
Bundestages erst im Kontext der Olympischen Spiele
1972 in München ins Leben gerufen. Und was, wenn
nicht eine Olympiakandidatur, fällt in unseren Zuständigkeits- und Verantwortungsbereich?

Deutschland kann, wie ich finde, mit einer Bewerbung um die Olympischen Spiele 2024 auch die internationalen Reformbewegungen kraftvoll vorantreiben. Lassen Sie uns deswegen die Bewerbung begleiten und sie
kritisch, aber durchaus konstruktiv unterstützen! Vielleicht sollten sich die Grünen ein Beispiel an den Hamburger Kollegen nehmen; denn sie haben das rechtzeitig
erkannt.

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