emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Klaus Mildner (NA), 1993-12-09:
Ja, ich bin gleich fertig.
Viele haben in Deutschland eine Vollkaskomentalität entwickelt und vergessen, daß nur das Geld für soziale Ausgaben verteilt werden kann, das nicht nur vorhanden, sondern über ist.
({0})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-12-09:
Herr Kollege Schwanhold, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen von Larcher?
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-12-09:
Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende der Aussprache.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung.
Zum Tagesordnungspunkt 3 a schlägt der Ältestenrat vor, den 2. Menschenrechtsbericht der Bundesregierung - er liegt Ihnen auf Drucksache 12/6330 vor - an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. - Widerspruch erhebt sich nicht. Das ist so beschlossen.
Wir kommen nunmehr zum Tagesordnungspunkt 3 b, zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktion der SPD zu Menschenrechtsverletzungen an Frauen und zur Weltkonferenz über Menschenrechte. Dies liegt Ihnén auf den Drucksachen 12/4953 und 12/6392 vor. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag der Fraktion der SPD abzulehnen. Wer dieser Ausschußempfehlung folgen will, den möchte ich bitten, die Hand zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Diese Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen angenommen worden.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 3 c, zur Beschlußempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktion der SPD zu einem Appell an die Regierung im Iran. Dieser Appell liegt Ihnen auf der Drucksache 12/5431 vor.
Ich muß darauf hinweisen, daß in der Drucksache 12/5431 auf Seite 1 unter dem Buchstaben B in der zweiten Zeile fälschlicherweise „Irak" gedruckt worden ist. Das muß „Iran" heißen.
Der Auswärtige Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 12/2119 unverändert anzunehmen. Wer dieser Beschlußempfehlung folgen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Dann darf ich feststellen, daß dies einstimmig erfolgt ist.
Wir kommen zu den Zusatzpunkten 1 und 2. Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen auf den Drucksachen 12/6383 und 12/6384 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. - Sie sind damit einverstanden.
Ich rufe nunmehr den Tagesordnungspunkt 8 a und b auf:
a) Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Wohngeldsondergesetzes und des Wohngeldgesetzes
- Drucksache 12/6218 - ({0})
aa) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau ({1})
- Drucksache 12/6395 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Siegfried Scheffler Hans Raidel

Vizepräsident Dieter-Julius Cronenberg
bb) Bericht des Haushaltsausschusses ({2}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 12/6398 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Klaus Rose Dr. Wolfgang Weng ({3}) Thea Bock
b) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau ({4}) zu dem Antrag der Abgeordneten Achim Großmann, Siegfried Scheffler, Angelika Barbe, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Novellierung des Wohngeldsondergesetzes und des Wohngeldgesetzes
- Drucksachen 12/5797, 12/6395 Berichterstattung:
Abgeordnete Siegfried Scheffler Hans Raidel
Der Ältestenrat empfiehlt Ihnen eine Debattenzeit von einer Stunde. Ist das Haus damit einverstanden? - Das ist der Fall.
Ich eröffne die Aussprache. Zunächst erteile ich dem Abgeordneten Siegfried Scheffler das Wort. Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-12-09:
Herr Abgeordneter, ich muß Sie darauf aufmerksam machen, daß Sie Ihre Redezeit deutlich überzogen haben und auf Kosten Ihres Nachfolgers reden.
Siegfried Scheffler (NA), 1993-12-09:
Ich komme zum Schluß.
Erinnern Sie sich deshalb an Ihr „C" wie „christlich", beweisen Sie eigenes Profil, und lassen Sie sich nicht immer die Wohnungs- und Mietenpolitik von der Lobbypartei der Wohnungseigentümer soufflieren! Oder soll Ihre Weihnachtsbotschaft lauten: „Das soziale Netz ist löchriger geworden. Mit uns steigt die Zahl der Obdachlosen"?
({0})
Zeigt sich hierin nicht vielleicht ein falsch verstandenes Christentum, auch wenn Christus als Obdachloser in einer Krippe geboren wurde?
Stimmen Sie unserem Antrag zu!
Ich danke Ihnen.
({1})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-12-09:
Das Wort hat nunmehr der Abgeordnete Hans Raidel.
Hans Raidel (NA), 1993-12-09:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Scheffler, einige Passagen waren durchaus bedenkenswert; aber was Sie zum Schluß gesagt haben, hat leider Ihre guten Ansätze völlig vernichtet. Vieles, was Sie hier gesagt haben, klingt furchtbar scheinheilig.
({0})
Zur sozialverträglichen Gestaltung der Mietsituation in den fünf neuen Bundesländern wurde das Wohngeldsondergesetz eingeführt. Dieses Gesetz zielte darauf ab, die Wohnkostenbelastung der Wohngeldempfänger in den neuen Ländern sozialverträglich zu gestalten. Ich glaube, es wurde erreicht, eine wirtschaftliche Überforderung schwächerer Einkommensgruppen durch die Erhöhung der Wohnkosten zu verhindern und damit die schrittweise Einführung des Vergleichsmietensystems sozial abzufedern.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-12-09:
Herr Abgeordneter Raidel, Herr Abgeordneter Hitschler möchte eine Zwischenfrage stellen.
Hans Raidel (NA), 1993-12-09:
Sehr gem.
Walter Hitschler (NA), 1993-12-09:
Herr Kollege Raidel, sind Sie bereit, dem Herrn Kollegen Scheffler Nachhilfeunterricht über die Frage zu erteilen, wer die Wohneigentümer in den neuen Bundesländern sind, deren Interessen zu vertreten er uns als Lobbypartei vorgeworfen hat?
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-12-09:
Herr Abgeordneter, ich lasse die Frage nicht zu. Es ist eine Dreiecksfrage, und Sie wissen genauso gut wie ich, daß das unzulässig ist. Deswegen bitte ich Sie, Herr Abgeordneter, fortzufahren.
({0})
Hans Raidel (NA), 1993-12-09:
Da die Frage nicht zugelassen worden ist, kann ich auch nicht darauf eingehen, aber ich nehme es gern zur Kenntnis. Wir setzen uns mal zusammen; vielleicht sind dann einige Begriffsverwirrungen leichter auszuräumen.
Das Sonderwohngeld hat zusammen mit der durchaus günstigen Einkommensentwicklung dazu geführt, daß die Mietenneuordnung nach der ersten Mietenregelung zum 1. Oktober 1991 in der Regel von den Mietern gut verkraftet werden konnte. Nach Wohngeldzahlungen ergab sich für alle Haushalte eine Warmmietenbelastung am verfügbaren Einkommen von nur - ich betone das „nur" - 17,2 %.
({0})
Da die Mietengestaltung zum Erhalt und zur Verbesserung des in großen Teilen schlechten WohHans Raidel
nungsbestandes nicht ausreichte, wurde mit Wirkung vom 1. Januar 1993 eine weitere Anhebung der Grundmieten durchgeführt. Die Warmrnietenbelastung bei Wohngeldempfängern beträgt jetzt in Ostdeutschland ca. 19,9 %, in Westdeutschland - da höre man bitte mal genau hin - ca. 30 % und mehr.
Nach diesem zweiten Mietenschritt kann mit Recht behauptet werden, daß auch diese Mieterhöhung in den neuen Bundesländern gut verkraftet werden konnte. Das belegt auch eine repräsentative Befragung der Mieter durch das Institut für Stadtforschung.
({1})
Aber auch im persönlichen Gespräch vor Ort kann festgestellt werden, daß die meisten Mieter mit ihrer Situation zufrieden sind und beispielsweise die Mieterhöhungen für gerechtfertigt halten.
Daß es aufwärts geht, wird auch dadurch bewiesen, daß rund 20 % der Mieter umziehen wollen, um eine größere und komfortablere Wohnung zu erhalten. Sie sind bereit, dafür im Durchschnitt ein Drittel mehr Miete zu bezahlen. Wichtig für die Marktwirtschaft ist auch, daß 35 % der umzugswilligen Bürger in den neuen Bundesländern den Erwerb von Wohneigentum anstreben.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-12-09:
Herr Abgeordneter Raidel, der Abgeordnete Dr. Seifert hat den Wunsch, eine Frage von Ihnen beantwortet zu bekommen.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-12-09:
Ich erteile nunmehr dem Abgeordneten Dr. Walter Hitschler das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-12-09:
Ich erteile nunmehr dem Abgeordneten Dr. Ilja Seifert das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-12-09:
Meine Damen und Herren, ersparen Sie sich das Nachspiel; denn ich erteile nunmehr dem Abgeordneten Walter Schöler das Wort.
Walter Schöler (NA), 1993-12-09:
Ich hoffe, Herr Präsident, meine Damen und Herren, wir sind alle etwas bibelfest, auch Herr Dr. Kansy. Wir werden das sehen.
Ich hoffe, Herr Präsident, Sie rechnen mir nicht so viel von der Nachspielzeit des Kollegen Scheffler an. Vielleicht sind Sie etwas großzügig. Vor einem Jahr hatte ich die Ehre, von Ihnen hier begrüßt zu werden. Vielleicht bekomme ich heute deshalb einen Geburtstagsbonus von Ihnen.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-12-09:
Das wollen wir uns ja mal überlegen; ich bin ja großzügig.
Walter Schöler (NA), 1993-12-09:
Das ist nett von Ihnen.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-12-09:
Aber ich bitte auch zu berücksichtigen, daß wir die Zeit schon in der Größenordnung von insgesamt 20 Minuten überschritten haben. Das trifft immer die Kolleginnen und Kollegen, die bei den Tagesordnungspunkten am Schluß dran sind. - Ich bitte Sie, fortzufahren.
Außerdem muß ich mich bei dem Staatssekretär entschuldigen. Vorauseilend hatte ich Ihnen schon das Wort gegeben. Das bleibt so. An sich hatte der Parlamentarische Staatssekretär Joachim Günther das Wort; aber ich hoffe, daß er mir das nicht nachträgt.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-12-09:
Herr Abgeordneter, sind Sie bereit, mir eine Frage zu beantworten?
Walter Schöler (NA), 1993-12-09:
Ja, gerne!
Ernst Schwanhold (NA), 1993-12-09:
Bitte sehr.
Walter Schöler (NA), 1993-12-09:
Ich werde jetzt den Schlußsatz formulieren, Herr Präsident. Danke schön.
Das beste Sparprogramm im Bereich des Wohngeldes wäre eine Umstrukturierung von Subventionen, die jetzt in den frei finanzierten Wohnungsbau fließen, und eine gerechte Wohnbauförderung mit dem Ziel sozial verträglicher Mieten. Sie haben das elf Jahre lang versäumt. Retten Sie sich ruhig bis zum Wahltermin. Wir glauben Ihnen nicht, daß Sie neue Konzepte bringen werden. Wir lehnen heute Ihren Beschlußvorschlag ab.
Danke schön.
({0})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-12-09:
Ich erteile nunmehr dem Parlamentarischen Staatssekretär Joachim Günther das Wort. Herr Staatssekretär, ich möchte mich noch einmal in aller Form entschuldigen, aber es ist mir wirklich durchgegangen. Ich hoffe, es ist zu ertragen.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-12-09:
Meine Damen und Herren, bevor ich dem letzten Redner zu dieser Debatte, dem Dr. Mildner, das Wort gebe, möchte ich Sie über die Geschäftslage informieren.
Nach diesem Tagesordnungspunkt kommt die Fragestunde. Es liegen nur 15 Fragen vor. Ich bitte also die Geschäftsführer der Fraktionen, mit dafür Sorge zu tragen, daß die Fragesteller rechtzeitig im Raum sind, und hoffe auch, daß der eine oder andere am Fernseher zuhört.
Als nächster Tagesordnungspunkt mit Debatte kommt die zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfes eines Altersübergangsgesetzes. Das kommt relativ schnell

Vizepräsident Dieter-Julius Cronenberg
zur Debatte. Ich möchte Ihnen und mir die Blamage ersparen, daß die Redner nicht im Raum sind. Ich hoffe, daß dies nicht eine wirkungslose Mitteilung war.
Ich erteile nunmehr dem Abgeordneten Dr. Klaus Mildner das Wort.
Klaus Mildner (NA), 1993-12-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Immer wenn es um Wohnen und Wohngeld geht, kommen sehr viel Polemik und Unsachlichkeit auf. Sie haben sicher Verständnis dafür, daß ich mich aus diesem Grunde noch einmal zwei bis drei Jahre zurück erinnern möchte. Ich erinnere mich noch sehr gut an die Kampagne im Jahre 1991, die von nicht wenigen Medien, aber auch von Organisationen und insbesondere von einer Partei geschürt wurde, um Verunsicherung und sogar Angst bei den Menschen im Osten Deutschlands zu erzeugen, und zwar Angst davor, daß die Mieten nicht mehr bezahlbar seien, und Angst davor, daß eine Gefahr auf uns zukommt, die Wohnung zu verlieren. Wir, die ostdeutschen Abgeordneten, wissen davon durch die vielen Besucher damals in unseren Büros.
Ich habe damals erfahren müssen, wie die Meinungsbildung der Mieter durch Angstmachen negativ beeinflußt werden kann.
({0})
Wir wissen alle, daß dieses Angstmachen bis zum Selbstmord geführt hat.
Darm kam die Mietenanhebung am 1. Oktober 1991. Sie war verbunden mit einem aus meiner Sicht sehr großzügigen Sonderwohngeldsystem für die ostdeutschen Bundesländer. Nach einer Übergangszeit von wenigen Wochen hatten sich die Wogen geglättet. Ich möchte hier mitteilen, daß bis heute in meinem Abgeordnetenbüro seit damals kein Bürger mehr wegen nicht bezahlbarer Mieten vorgesprochen hat.
({1})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-12-09:
Herr Abgeordneter, sind Sie bereit, eine Zwischenfrage zuzulassen? 
({0})
- Meine Damen und Herren, erst kommt die Frage, dann die Antwort und dann die Kritik. - Bitte schön, Sie haben das Wort.
Siegfried Scheffler (NA), 1993-12-09:
Herr Kollege Mildner, können Sie mir bestätigen, daß sich die Situation nach dem ersten Regierungsentwurf zum Sonderwohngeld nur nach wesentlichen Verbesserungen durch die Oppositionsparteien bei den Mieterinnen und Mietern gerade in dem von Ihnen zitierten Zeitraum verbessert hat?
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-12-09:
Herr Abgeordneter, ich muß Sie darauf aufmerksam machen: Auch Sie überschreiten deutlich Ihre Redezeit.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-12-09:
Bitte sehr, Herr Kollege.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-12-09:
Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende der Rednerliste. Wir kommen nunmehr zur Einzelberatung und Abstimmung über den vom Bundesrat eingebrachten Entwurf zur Änderung des Wohngeldsondergesetzes und des Wohngeldgesetzes. Das liegt
Ihnen vor auf den Drucksachen 12/6218 und 12/6395.
Diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung zuzustimmen gedenken, bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? ({0})
Dann ist der Gesetzentwurf mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen angenommen.
({1})
- Meine Damen und Herren, ich hatte darauf aufmerksam gemacht, daß wir die Debatte beendet hatten, um mit der Abstimmung zu beginnen. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie sich danach richteten.
({2})
Wir kommen nunmehr zur
dritten Beratung
und Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich von den Plätzen zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Damit ist der Gesetzentwurf mit der gleichen Mehrheit wie in der zweiten Lesung angenommen worden.
Der Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau empfiehlt in seiner Beschlußempfehlung auf Drucksache 12/6395 weiterhin, den Antrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 12/5797 zur Novellierung des Wohngeldsondergesetzes und des Wohngeldgesetzes abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Dann ist diese Beschlußempfehlung mit der gleichen Mehrheit angenommen worden.
Meine Damen und Herren, ich rufe Punkt 2 der Tagesordnung auf:
Fragestunde
- Drucksache 12/6345 Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Familie und Senioren auf. Hier steht uns die Parlamentarische Staatssekretärin Frau Roswitha Verhülsdonk zur Verfügung.
Zunächst rufe ich Frage 21 des Abgeordneten Hans-Joachim Fuchtel auf:
Wie soll nach der Änderung des § 91 Bundessozialhilfegesetz bezüglich der Gewährung von Prozeßkostenhilfe und Klagenbefugnis in Fällen des nachehelichen Ehegattenunterhaltes nach Ansicht der Bundesregierung vorgegangen werden?
Frau Staatssekretärin, Sie haben das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-12-09:
Frau Staatssekretärin, nachdem Sie selbst gesagt haben, es ist eine so komplizierte Materie, werden Sie Verständnis haben, daß er eine Zusatzfrage wünscht.
Roswitha Verhülsdonk (parl. staatssekretärin), 1993-12-09:
Darauf hatte ich mich eingerichtet, Herr Präsident.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-12-09:
Bitte sehr, Herr Abgeordneter.
Hans-Joachim Fuchtel (NA), 1993-12-09:
Frau Staatssekretärin, hier handelt es sich um eine Frage, die eine Auswirkung einer völlig neuen Gesetzgebung im § 91 ist und die in der Praxis bereits erhebliche Unklarheit bei der Rechtsanwendung gebracht hat. Deshalb möchte ich Sie noch fragen: Bedeutet dies also, daß der Sozialhilfeträger den Anspruch künftig materiellrechtlich prüfen muß?
Roswitha Verhülsdonk (parl. staatssekretärin), 1993-12-09:
Die Frage liegt natürlich nahe. Ich antworte wie folgt: Bei der Heranziehung Unterhaltspflichtiger ist auch nach der Neuregelung des § 91 zwischen dem bürgerlichrechtlichen Unterhaltsanspruch und dem sozialhilferechtlichen Anspruch auf Heranziehung Unterhaltspflichtiger zu differenzieren.
Der Sozialhilfeträger wird eine erste Einschätzung der Rechtslage vornehmen und dabei insbesondere sozialhilferechtliche Gesichtspunkte berücksichtigen. Im Streitfalle obliegt die Entscheidung den Zivilgerichten.
({0})
- Bitte? Ich habe Ihre Frage nicht verstanden.
({1})
- Ja, ich habe den Zwischenruf nicht verstanden.
Ich antworte noch einmal, jetzt „übersetzt": Der Sozialhilfeträger wird also seinen Anspruch geltend machen, nachdem er eine erste Einschätzung vorgenommen hat. Das heißt, er wird prüfen, ob ein Sozialhilfeanspruch gegebenenfalls von ihm gewährt werden muß. Darm wird er für diesen Bereich die Klage erheben. Wenn ein darüber hinausgehender Anspruch geltend gemacht werden kann, weil der Unterhaltspflichtige ein entsprechendes Einkommen hat, obliegt die Entscheidung den Zivilgerichten.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-12-09:
Zweite Zusatzfrage, bitte schön.
Hans-Joachim Fuchtel (NA), 1993-12-09:
Wie sieht es künftig mit der Beauftragung von Rechtsanwälten aus? Soll sie durch die Sozialhilfeträger erfolgen? Wenn ja, wie wird das denn kostenrechtlich abgewikkelt, weil beispielsweise ein Landkreis als Sozialhilfeträger mit Sicherheit nicht Prozeßkostenhilfe bekommen kann?
Roswitha Verhülsdonk (parl. staatssekretärin), 1993-12-09:
Herr Kollege, Sie haben recht; ich habe vergessen, daß auch das Finanzministerium damit befaßt ist. Ich habe nicht den Eindruck, daß man im Finanzministerium bayerisch spricht. Ich habe den Eindruck, daß man dort genauso deutsch spricht wie hier bei uns.
({0})
- Er spricht persönlich schwäbisch-bayerisch.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-12-09:
Frau Staatssekretärin, ich möchte Sie nur der guten Ordnung halber darauf hinweisen, daß auch Bayerisch zum deutschen Sprachraum gehört.
Roswitha Verhülsdonk (parl. staatssekretärin), 1993-12-09:
Das ist zum Teil dadurch geregelt, daß bei bestimmten Verfahren Anwaltszwang besteht, bei anderen nicht.

Ich will Ihnen das auch erklären: Für das Geltendmachen von Unterhaltsansprüchen vor dem Amtsgericht einschließlich des Familiengerichts - das sind die Fälle der Scheidungsverfahren - besteht für den Sozialhilfeträger kein Anwaltszwang. Er selbst hat also kein Interesse daran, einen Anwalt für den Teil, den er einklagen kann, hinzuzuziehen. Das gilt auch für den nachehelichen Unterhalt, der als Scheidungsfolgesache anhängig ist. Das ist geregelt im § 78 Abs. 1 Satz 2 der Zivilprozeßordnung.
Der Übergang von Ansprüchen gegen Unterhaltsverpflichtete dient vor allem dazu, den Durchgriff des Sozialhilfeträgers gegen einen gegenüber dem Hilfeempfänger nach Bürgerlichem Recht Unterhaltspflichtigen zu erleichtern. Das war die Begründung der Änderung des § 91, nämlich daß in den Fällen, wo die Sozialhilfe tatsächlich gezahlt werden muß, weil der Unterhaltspflichtige nicht zahlungswillig ist, das nicht zu Lasten des Sozialamtes geht, sondern daß man durchgreifen kann. Das dient also der Reduzierung des Sozialhilfebedarfs.
Die Geltendmachung des Unterhaltsanspruchs steht nunmehr nicht mehr im Belieben des Unterhaltsberechtigten. Es gab auch Fälle, wo etwa ein Unterhaltsberechtigter auf Unterhalt verzichtet hat und das Sozialamt trotzdem zahlen mußte, weil kein Einkommen da war, es aber selber an einen Unterhaltsanspruch, soweit er die Sozialhilfehöhe betrifft, nicht herankommen konnte. Dies wollten wir mit der Gesetzesänderung regeln. Das hat nun die Folgen, die ich Ihnen dargestellt habe.
Im übrigen sind die Interessen des Unterhaltsberechtigten bisher von den Ländern, die ja für die Durchführung des Sozialhilfegesetzes zuständig sind, nicht an die Bundesregierung herangetragen worden. Uns sind also keine von den Ländern zugetragene Fälle bekannt, wo es Probleme gegeben hat.
Im übrigen erfolgt die Kostenabrechnung, wenn ein Anwalt hinzugezogen wird, für den zivilrechtlichen Teil nach der Gebührenordnung der Rechtsanwälte. Die Höhe der Gebühr richtet sich nach dem Streitwert. - Das bezieht sich also auf den überschießenden Betrag, der zivilrechtlich eingeklagt werden muß.
Ich stelle Ihnen die Texte zur Verfügung.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-12-09:
Weitere Wortmeldungen dazu liegen nicht vor.
Ich möchte Ihnen zur Information mitteilen, daß nach dem jetzigen Kenntnisstand die CDU/CSU eine Sonderfraktionssitzung um 16 Uhr und die SPD eine um 17 Uhr einberufen hat. Ich werde Sie darüber weiter auf dem laufenden halten.
Nun kann ich die Frage 22 des Abgeordneten Michael Habermann aufrufen:
Kann die Bundesregierung schon jetzt die Höhe des Existenzminimums von Kindern für das Jahr 1996 angeben vor dem Hintergrund, daß die Sachverständigenkommission zur Steuerfreistellung des Existenzminimums erst jetzt eingesetzt wurde?
Bitte Staatssekretärin Roswitha Verhülsdonk (parl. staatssekretärin), 1993-12-09:
Herr Kollege Habermann, ich antworte wie folgt: Die Bundesregierung kann derzeit die Höhe des Existenzminimums von Kindern für das Jahr 1996 noch nicht angeben. Der durchschnittliche Sozialhilfebedarf eines Kindes errechnet sich aus folgenden Teilbeträgen: Der erste Teil ist der Durchschnitt der nach dem Alter gestaffelten Regelsätze von Kindern. Das Verfahren ist folgendermaßen: Es wird der Durchschnitt der Bedarfe von 18 Kindern gebildet, die je einem Jahrgang angehören. Das heißt, die Bedarfe eines einjährigen, zweijährigen, dreijährigen usw. Kindes werden addiert und durch 18 geteilt.
Der zweite Teil ist der durchschnittliche Bedarf eines Kindes an einmaligen Leistungen. Auch dieser Durchschnitt wird nach dem gleichen Verfahren wie beim ersten Teil ermittelt.
Der dritte Teil ist der durchschnittliche Wohnbedarf eines Kindes, d. h. die Höhe des durchschnittlich auf ein Kind entfallenden Anteils der Warmmiete.
Diese drei Beträge, der durchschnittliche Regelsatz der Sozialhilfe, der Durchschnitt der einmaligen Leistungen und der durchschnittliche Wohnbedarf eines Kindes, bezogen auf Warmmiete, werden addiert und ergeben das Existenzminimum.
Jetzt erkläre ich Ihnen, warum wir nicht vorhersagen können, wie hoch dieser Betrag 1996 sein wird. Die Entwicklung der Höhe dieser Teilbeträge ist für die lange Frist bis zum Jahre 1996 nicht absehbar. Das trifft insbesondere auf die Entwicklung von Mieten in den alten und den neuen Bundesländern zu. Im dritten Teilbetrag ist ja die Warmmiete einzubeziehen. Somit kann der durchschnittliche Sozialhilfebedarf eines Kindes für das Jahr 1996 im Augenblick nicht angegeben werden. Vermutlich wird man Ende nächsten Jahres schon eher Perspektiven für das Jahr 1996 haben.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-12-09:
Zusatzfrage, bitte schön, Herr Abgeordneter Habermann.
Michael Habermann (NA), 1993-12-09:
Frau Staatssekretärin, wie erklären Sie denn, daß Frau Bundesministerin Rönsch in einer Presseverlautbarung den Kinderfreibetrag, nämlich das Existenzminimum, für das Jahr 1996 vorgestellt und beziffert hat?
Roswitha Verhülsdonk (parl. staatssekretärin), 1993-12-09:
Herr Kollege, ich kenne diese Presseerklärung nicht und weiß auch nicht, in welchem Kontext das geschehen ist. Wenn Sie sie mir zur Verfügung stellen, will ich gerne im Hause nachfragen. Ich kann Ihnen nur sagen: Was ich soeben vorgetragen habe, ist doch einleuchtend; man kann diesen Betrag eben nicht in Mark und Pfennig berechnen. Gewisse Schätzwerte über die Preisentwicklung der nächsten Jahre gibt es natürlich. Aber das ist nicht auf Mark und Pfennig zu berechnen.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-12-09:
Weitere Zusatzfrage, bitte sehr, Herr Abgeordneter Habermann.