karlheinz guttmacher (NA), 1998-02-13:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Hochschulen unseres Landes sind die wichtigsten
Pfeiler für Wissenschaft, für Wissen und für eine hochqualifizierte Ausbildung.
({0})
Die Leistungen, die die deutschen Hochschulen erbringen, können angesichts der massiven Überlast, die unsere Hochschulen in den letzten zwei Jahrzehnten getragen haben, nicht hoch genug anerkannt werden.
({1})
Aber es gibt Probleme, zum Beispiel zu lange Studienzeiten und eine zu geringe Betreuung unserer Studierenden, besonders in der Startphase. Auch die internationale Attraktivität des Studienstandorts Deutschland läßt nach. Dies hängt maßgeblich damit zusammen, daß Studienleistungen und Hochschulabschlüsse der deutschen Hochschulen international nicht vergleichbar sind.
Das Hochschulsystem der Zukunft muß ein gestuftes System von Abschlüssen mit einer klaren Berufsorientierung in definierten Studienzeiten bieten. Die Modularisierung der Studiengänge ist hierbei ebenso erforderlich wie die Einbeziehung der Studiengänge in ein Leistungspunktsystem. Mit dem Leistungspunktsystem sollen die studienbegleitenden Leistungsnachweise, die an unterschiedlichen Hochschuleinrichtungen im In- und Ausland erworben werden können, erfaßt werden.
Die Novelle zum Hochschulrahmengesetz ist seit ihrer Einbringung in den Deutschen Bundestag in den zuständigen parlamentarischen Gremien ausgiebig diskutiert und beraten worden. Erstaunlich und sehr erfreulich ist die überaus große Beteiligung der Öffentlichkeit. Die Anhörung zum Hochschulrahmengesetz hat nicht nur alle Besucherrekorde des Deutschen Bundestages gesprengt. Sie hat auch für die inhaltliche Diskussion eine wichtige Grundlage geschaffen und die heutige Entscheidung des Parlaments erleichtert.
Die große Übereinstimmung zwischen den Sachverständigen auf der einen und dem Regierungsentwurf auf der anderen Seite konnte nicht überraschen, weil die Bundesregierung mit den Sachverständigen, aber auch allen Bundesländern ein Jahr zuvor - abseits der Öffentlichkeit - den Entwurf intensiv beraten hat und sich - das ist für mich ganz entscheidend - alle einvernehmlich auf einen Entwurf zur Novellierung des Hochschulrahmengesetzes verständigt haben.
Es gab zwei Gruppen, die an dieser einvernehmlichen Einigung bis zu diesem Zeitpunkt nicht beteiligt waren: Das waren die Studierenden und die Abgeordneten. Die einen konnten ihrem Unmut Luft machen und mit phantasievollen Aktionen und bundesweit beachteten Demonstrationen ihre Sicht der Dinge darstellen. Die anderen, wir Parlamentarier, haben das fix und fertig geschnürte Paket, das uns kurz vor Weihnachten erreichte, nur vorsichtig öffnen dürfen, um sich einerseits von der Richtigkeit des Inhalts zu überzeugen, andererseits aber das sorgsam Geschnürte nicht auseinanderbrechen zu lassen.
Die F.D.P. - das sage ich für meine Fraktion - hat sich in allen Reformansätzen dieser Novelle zumindest ansatzweise wiedergefunden. Die Internationalisierung, die leistungsorientierte Finanzierung, die Stärkung der Autonomie der Hochschulen, die Schaffung von Wettbewerb zwischen den Hochschulen - das alles ist nach dem Geschmack einer bildungspolitischen Offensive, wie wir Liberale sie uns wünschen.
({2})