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Angela Merkel (NA), 2019-12-18:


Derartige Strukturentscheidungen stehen zurzeit nicht an. Sie müssten ja in der Koalition beraten werden; das haben wir nicht getan. Ein Digitalministerium könnte ich mir durchaus vorstellen. Ich bin allerdings sehr froh, dass wir jetzt erst mal eine Digitalstaatsministerin haben. – Zu Beginn saß sie noch hier, jetzt ist sie entschwunden und durch die Kulturstaatsministerin und den Staatsminister Hoppenstedt ersetzt.

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Jedenfalls ist es schon ein Fortschritt.

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– In dieser Stunde jetzt. Ich wollte nur darauf hinweisen, dass aus einer Staatsministerin zwei wurden und die Präsenz des Kanzleramtes doch beachtlich ist.

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Ich komme zur Frage zurück. Auch ein Digitalministerium würde alle anderen Ressorts nicht von der Aufgabe entbinden, bei der Digitalisierung viel zu tun. Denn egal ob ich ein Digitalministerium habe oder nicht: Vom Ressort Gesundheit über Entwicklungshilfe bis zur Landwirtschaft ist heute jedes Ministerium im Grunde in den Fragen der Digitalisierung gefordert. Dass es da auch Widerstände zu überwinden gibt, ist, glaube ich, ein offenes Geheimnis. Nicht alle sind schon sozusagen zu hundert Prozent im digitalen Zeitalter angekommen; aber wir sind deutlich besser geworden.
Frank Sitta (NA), 2019-12-18:


Vielen Dank für die Antwort. Vielleicht können Sie noch mal auch den Bürgern in unserem Land, die ja wissen, dass das Thema Digitalisierung kein banales ist, sondern ein sehr wichtiges, und dass wir international durchaus ein Stück weit durchgereicht werden, Ihre Position erklären. Sie haben jetzt ja viele verschiedene Antworten gegeben. Finden Sie es wichtig, dass es geschaffen wird? Und sind die Hürden so hoch, dass sie nicht zu nehmen sind? Oder planen Sie zumindest, in naher Zukunft darauf hinzuwirken, dass wir hier weiterkommen und eben nicht nur eine Koordinierung im Kanzleramt haben? Im Übrigen ist die Kontrolle des Kanzleramts durch das Parlament durchaus eingeschränkt. Planen Sie, das noch in Angriff zu nehmen oder nicht? Ich glaube, die Menschen in unserem Land würden gern wissen, wie Sie das persönlich sehen.
Angela Merkel (NA), 2019-12-18:


Ich habe Ihnen ja den augenblicklichen Sachstand gesagt. Ich glaube, dass wir bei den Fragen der Digitalisierung jetzt mal in der Sache arbeiten sollten. Da sind wir strukturell deutlich vorangekommen. Ich nenne nur das Stichwort „IT-Konsolidierung“: leider etwas teurer als gedacht, aber jetzt doch sehr viel wirksamer organisiert. Ich könnte viele andere Dinge nennen, das Onlinezugangsgesetz zum Beispiel, das im Innenministerium entwickelt wird. Diese Arbeit machen wir jetzt. Ich plane im Augenblick keine strukturellen Veränderungen, sondern ich plane, dass wir unsere selbstgesteckten Ziele erfüllen, und da haben wir alle Hände voll zu tun.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-12-18:


Danke sehr. – Katrin Staffler, CDU/CSU, stellt die nächste Frage.
Katrin Staffler (NA), 2019-12-18:


Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, die Verhandlungen zum mehrjährigen Finanzrahmen sind nicht unbedingt die allereinfachsten; das ist nicht sehr überraschend. Deswegen begrüße ich es, dass der Europäische Rat seinen Präsidenten jetzt dazu aufgefordert hat, dass er die Verhandlungen in die Hand nimmt und auch zu einem Ende bringt.

Sie haben in Ihrer Regierungserklärung im Oktober gesagt, dass die Erfüllung der Ziele mit Bezug auf die Zukunft der Europäischen Union auch durch entsprechende Mittel im Haushalt unterstützt werden muss.

Dies gilt

– so haben Sie gesagt -

für den Klimaschutz, die Migration und ein forschungsstarkes und innovatives Europa sowie eine stärkere Zusammenarbeit in der Außen- und Sicherheitspolitik.

Jetzt gibt es eine aktuelle Umfrage der Europäischen Bewegung Deutschland, die zeigt, dass die Menschen Investitionen in genau diese Bereiche wollen. Gleichzeitig muss hier aber ein Ausgleich zwischen den Interessen der Mitgliedstaaten stattfinden. Deswegen meine Frage: Wie schätzen Sie die Lage in Brüssel ein, nachdem Herr Michel die Verhandlungen übernommen hat? Welche Verhandlungsziele verfolgen Sie mit Bezug auf unsere deutschen Interessen? Und gehen Sie davon aus, dass es gelingen wird, unsere Ziele entsprechend zu erreichen? – Danke schön.
André Hahn (NA), 2019-12-19:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich, kurz ZITiS, ist aus Sicht der Linken ein unkalkulierbares Sicherheitsrisiko und sollte deshalb schnellstmöglich aufgelöst werden.

Die Aufgabe dieser ohne jede gesetzliche Grundlage errichteten Institution mit einer Personalstärke von 400 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ist es, komplizierteste Verschlüsselungsmethoden zu brechen und daraus Überwachungstechnologien für staatliche Behörden, insbesondere die Geheimdienste, zu entwickeln. Dazu sollen existierende Sicherheitslücken in IT-Systemen genutzt werden.

Dabei geht es jedoch nicht etwa darum, Schwachstellen in Hard- oder Software zu schließen sowie Bürgerinnen und Bürger oder auch die Wirtschaft vor Ausspähung zu schützen, nein, stattdessen soll das gleiche unsägliche Arsenal, das in Cyberangriffen auf Staat, Wirtschaft und Gesellschaft zur Anwendung gelangt, bereitgehalten und verfeinert werden, um Polizei und Geheimdiensten Zugänge zu Informationen zu ermöglichen, die sie ansonsten auf keinem legalen, verfassungskonformen Wege erlangen könnten. Wir als Linke lehnen das ab.

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Zum Präsidenten von ZITiS wurde mit Wilfried Karl ausgerechnet der vormalige Unterabteilungsleiter Technische Aufklärung des BND in Bad Aibling ernannt.

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Er managte dort die Kooperation mit dem US-Geheimdienst NSA. Karl war auch deshalb ein zentraler Zeuge vor dem NSA/BND-Untersuchungsausschuss. Er will Staatstrojaner entwickeln, um Smartphones zu infiltrieren und die Kommunikation vor einer Verschlüsselung mitzuschneiden und abzuhören. Und Herr Karl will alle modernen IT-Geräte knacken und hacken können, auch Autos. Wer aber in die Software von Fahrzeugen eindringt, verwandelt diese nicht nur in rollende Abhörwanzen, sondern gefährdet auch die Fahrzeugsicherheit und das Leben der Insassen sowie völlig unbescholtener Verkehrsteilnehmer.
Angela Merkel (NA), 2019-12-18:


Es ist eine ungewöhnlich komplizierte Aufgabe, die da vor uns liegt, und ich hoffe, die kroatische Präsidentschaft geht noch einige Schritte, damit das nicht alles bei der deutschen Ratspräsidentschaft landet. Der Entwurf, den die finnische Präsidentschaft jetzt vorgelegt hat, hat nicht die Zustimmung der Mitgliedstaaten gefunden; das heißt, es muss neu nachgedacht werden. Ja, einerseits sind die zur Verfügung stehenden Gelder natürlich begrenzt. Andererseits haben wir eine Vielzahl von neuen Aufgaben. Ich hoffe, wir werden in den nächsten Monaten einen guten Kompromiss hinbekommen. Ganz schlecht wäre, wenn wir bis Ende 2020 gar keine Lösung hätten.

Deutschland ist in bestimmter Weise auch besonders betroffen; denn wir haben neue Bundesländer, die noch erhebliche Strukturmittel brauchen. Gleichzeitig sind wir natürlich an der Lösung der Zukunftsaufgaben interessiert, und auch unsere Landwirte sollen Sicherheit haben. Also, mindestens die Quadratur des Kreises.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-12-18:


Danke sehr. – Susanne Ferschl, Die Linke, stellt die nächste Frage.
Susanne Ferschl (NA), 2019-12-18:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Bundeskanzlerin, am Montag war der Fachkräfteeinwanderungsgipfel. Aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage von uns geht allerdings hervor, dass es lediglich in 7 von 144 Berufsgruppen einen echten Fachkräftemangel gibt und eine wesentliche Ursache für die offenen Stellen bei den zu niedrigen Löhnen und unattraktiven Arbeitsbedingungen liegt; ich nenne mal das Stichwort „Befristungen“. Meine Frage an Sie ist: Wie wollen Sie denn diese hausgemachten Probleme beheben?
Angela Merkel (NA), 2019-12-18:


Ich kenne diese Anfrage nicht. Es gibt bestimmte Berufsgruppen, bei denen es besonders virulent ist, zum Beispiel im Pflegebereich, und da gehen wir zweigleisig vor. Einerseits wollen wir unser eigenes Erwerbspotenzial ausschöpfen und die Arbeitsbedingungen verbessern. Die Bundesregierung hat im Bereich der Pflege jetzt vieles auf den Weg gebracht. Andererseits wird es trotzdem so sein, dass wir auch ausländische Pflegekräfte brauchen.

Ich glaube, das Handwerk hat gesagt, dass es bei ihm allein 250 000 offene Stellen gibt, wenn ich das recht in Erinnerung habe, und dort sind die Arbeitsbedingungen nicht durchgehend schlecht. Sie sind nicht überall schon ausreichend gut, aber durchaus solide. Deshalb glaube ich: Wir müssen einerseits daran arbeiten, dass möglichst viele Menschen zu guten Bedingungen erwerbstätig sein können, und andererseits werden wir nichtsdestotrotz auch Fachkräfte aus Drittstaaten brauchen. Wir haben ja schon eine erhebliche Anzahl an Fachkräften aus der Europäischen Union.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-12-18:


Nachfrage, Frau Kollegin?
Susanne Ferschl (NA), 2019-12-18:


Fast 1,5 Millionen junge Menschen unter 30 Jahren haben keine abgeschlossene Berufsausbildung. Ich denke, dort liegt ein wichtiges Potenzial auch im Hinblick auf den Fachkräftemangel. Meine Frage an Sie, Frau Bundeskanzlerin, ist: Wie wollen Sie denn diesen jungen Menschen eine Perspektive geben, damit wir nicht, so wie es in der „Süddeutschen“ gestanden hat, die „Abgehängten von morgen“ schaffen?
Angela Merkel (NA), 2019-12-18:


Erst mal müssen wir darauf achten, dass die Schulabgänger möglichst einen ordentlichen Schulabschluss haben.

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Dann haben wir bei der Bundesagentur für Arbeit sehr, sehr viele Maßnahmen, die immer wieder gerade auch jungen Menschen Nachqualifizierungen ermöglichen. Glücklicherweise sind nicht alle 1,5 Millionen junge Menschen, die keinen Berufsabschluss haben, arbeitslos, sondern finden auch Arbeit; aber die Wahrscheinlichkeit, arbeitslos zu werden, ist größer. Deshalb gibt es viele Qualifizierungsmöglichkeiten, selbst wenn man schon nicht mehr ganz so jung ist. Ich glaube, das Problem ist eher, dass man manche auch erst dahin leiten muss, weil nicht jeder sofort akzeptiert, dass man lebenslang lernen muss.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-12-18:


Luise Amtsberg, Bündnis 90/Die Grünen, stellt die nächste Frage.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-12-18:


Das Wort hat der Kollege Philipp Amthor für die CDU/CSU-Fraktion.

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André Hahn (NA), 2019-12-19:


Von wem?

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Luise Amtsberg (NA), 2019-12-18:


Frau Bundeskanzlerin, Ihnen ist die dramatische Lage in den Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln sicher bewusst; sicher haben Sie unlängst Kenntnis davon erlangt. Derzeit leben circa 5 000 unbegleitete minderjährige Kinder in den europäischen Hotspots auf den griechischen Inseln. Ärzte ohne Grenzen hat sich in einem Brief an die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten der Europäischen Union gewandt, also auch an Sie, mit der Bitte, diese Lage, die dramatisch ist, besonders in den Blick zu nehmen; sie berichten von vermehrten Suizidgedanken, aber auch ‑versuchen unter diesen Kindern, die in diesen Hotspots teilweise schon seit Monaten, Jahren ausharren müssen.

Vor diesem Hintergrund und auch mit dem Wissen, dass das griechische Asylsystem mit dieser Frage überfordert ist, möchte meine Fraktion von Ihnen wissen, ob Sie bereit sind, sich für eine Ad-hoc-Aufnahme von einem Teil dieser Kinder, einem großen Teil, großzügigen Teil dieser Kinder nach Deutschland einzusetzen oder nicht.
Angela Merkel (NA), 2019-12-18:


Wir haben ja eine ganze Reihe von humanitären Gesten immer wieder gemacht. Ich glaube, wir müssen aber auch andere europäische Länder davon überzeugen, dass sie sich beteiligen. Wir haben Griechenland sehr konkret geholfen und helfen Griechenland. Das THW ist, glaube ich, in Griechenland tätig, aber vor allen Dingen in Bosnien-Herzegowina. Der Parlamentarische Staatssekretär Mayer war mit Herrn Schmidt jüngst in Bosnien-Herzegowina. Das THW baut dort ein völlig neues Flüchtlingslager auf. Ich habe meine europäischen Kollegen, ehrlich gesagt, auch einmal darauf hingewiesen, dass es nicht nur ein deutsches Problem ist. Wir sehen die Lage. Wir sind mit dem griechischen Ministerpräsidenten im Gespräch. Aber wenn Europa ein Europa der Werte ist, sind auch andere mit gefordert.

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Luise Amtsberg (NA), 2019-12-18:


Das beantwortet meine Frage leider nicht. Wir haben tatsächlich gefragt, ob es eine Ad-hoc-Aufnahme geben kann von diesen Kindern aus Griechenland nach Deutschland.

Wir wissen es sehr zu schätzen, dass Horst Seehofer auch an dieser Stelle endlich sozusagen den richtigen Weg verfolgt und sagt: Wir brauchen eine andere Verteilung innerhalb Europas, eine solidarische. – Da haben Sie uns Grüne an Ihrer Seite. Aber dennoch ist es ja so, dass wir in Deutschland deutlich weniger Erstasylanträge haben als in Griechenland. Das heißt, dieses Land braucht Unterstützung. Derzeit wird das besonders an dem Schicksal dieser Kinder konkret. Deshalb noch mal die Frage: Eine Ad-hoc-Aufnahme – es handelt sich in diesem Fall um 5 000 Kinder – nach Deutschland, ist das eine denkbare Option?
Angela Merkel (NA), 2019-12-18:


Herr Mayer sagt mir gerade noch einmal, es werden die Gespräche geführt, auch um diese konkrete griechische Bitte. Es gibt noch keine Entscheidung. Deutschland tut aber auch sehr viel, dass sich die konkreten Lebensbedingungen auf den griechischen Inseln verbessern. Insofern ist beides sozusagen in Arbeit.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-12-18:


Danke sehr. – Detlev Spangenberg, AfD, stellt die nächste Frage.
Detlev Spangenberg (NA), 2019-12-18:


Frau Bundeskanzlerin, vielen Dank, dass ich die Frage stellen kann. – Es geht um das Thema Patientenwohl. Fehlende Fachkenntnisse ausländischer Ärzte aus Drittstaaten, die in Deutschland arbeiten, haben bereits Menschenleben gekostet. Der Deutsche Ärztetag stellte hierzu fest:

Die bisher durchgeführten Kenntnisprüfungen reichen nicht aus, zumal die dabei zutage tretenden Kenntnisse nicht selten im Gegensatz zur behaupteten Qualifikation stehen. Fälschungen von Zeugnissen und Urkunden sind nur schwer erkennbar und noch schwerer nachzuweisen.

Selbst echte Dokumente aus Drittstaaten bieten keine Gewähr für korrekt bescheinigte Qualifikationen.

Fehlende Fachkenntnisse usw. haben, wie ich sagte, schon Probleme bereitet. Die Frage: Halten Sie es deshalb für geboten, zukünftig bundeseinheitlich sicherzustellen, dass ausländischen Ärzten aus Drittstaaten eine Berufserlaubnis oder Approbation grundsätzlich erst nach einem Dritten Staatsexamen des Medizinstudiums, entsprechender Prüfung, nachdem der Arzt gute Fähigkeiten der sprachlichen Kommunikation nachgewiesen hat, erteilt wird?
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-12-18:


Für die SPD hat nun der Kollege Falko Mohrs das Wort.

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Angela Merkel (NA), 2019-12-18:


Also, ich habe den Eindruck, dass diese Anerkennungsstellen für die staatlich anzuerkennenden Berufe sehr anspruchsvoll sind, dass die Länder sich auch untereinander abstimmen. Es gibt immer noch viele offene Stellen, auch im Pflegebereich.

Bei den Ärzten ist es eine ziemlich einheitliche Vorgehensweise. Wir haben bei Ärzten jetzt gerade auch Fragestellungen bezüglich eines bestimmten Landes. Also, ich glaube, dass wir diesen Anerkennungsstellen vertrauen können.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-12-18:


Wollen Sie eine Nachfrage stellen?
Detlev Spangenberg (NA), 2019-12-18:


Meine Nachfrage ist: Würden Sie Ihren Einfluss geltend machen, dass wir ein einheitliches Prüfverfahren für die ausländischen Ärzte bekommen, damit diese Dinge, die hier festgestellt worden sind, nicht noch mal passieren?
Angela Merkel (NA), 2019-12-18:


Diese einheitliche Anerkennung muss durch die Länder geschehen. Die müssen sich einigen, wie sie da vorgehen; das ist keine Aufgabe des Bundes. Ich wünsche mir da möglichst viel Einheitlichkeit – das ist doch gar keine Frage –; aber das müssen die Länder miteinander verabreden. Ich glaube nur, dass gerade bei Ärzten ein ziemlich einheitliches Vorgehen gewährleistet ist.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-12-18:


Die nächste Frage stellt der Abgeordnete Detlev Pilger.
Detlev Pilger (NA), 2019-12-18:


Jetzt bin ich etwas überrascht, dass ich noch drankomme, aber vielen Dank. – Frau Bundeskanzlerin, eine kurze Frage, und zwar zur Sportstätteninfrastruktur in unserem Land. Sie ziehen die Augenbrauen hoch, wie ich sehe.
Angela Merkel (NA), 2019-12-18:


Nein.
Detlev Pilger (NA), 2019-12-18:


Die Frage ist bei Ihnen angekommen.

Sehr schwierig ist insbesondere die Situation der überschuldeten Kommunen zum Beispiel im Bereich von Hallenbädern. Der organisierte Sport hat ein Defizit von etwa 31 Milliarden Euro errechnet, das zu einem Rückstau bei Ausbau und Neubau führt. Wir fordern ein umfangreiches Investitionsprogramm insbesondere für Sportstätten. Meine Frage an Sie: Was werden Sie mit der Bundesregierung unternehmen, um diesen desaströsen Zustand – ich halte das für sehr schwierig; er hat Auswirkungen auf den Bildungsbereich, auf den Gesundheitsbereich – zu minimieren?
Angela Merkel (NA), 2019-12-18:


Der Sportminister hat ja auch das geäußert, was er an Vorstellungen hat. Ich habe deshalb so geguckt, weil Finanzministerium und Innenministerium so nett beieinandersitzen und natürlich auch die Haushaltslage in Betracht gezogen werden muss. Und selbstverständlich gibt es nicht nur überschuldete Kommunen. Vielmehr hat die Bundesregierung, glaube ich, schon mehr als zu früheren Zeiten getan, um die Kommunen in die Lage zu versetzen, ihrerseits auch Investitionen zu tätigen; das dürfen wir wirklich nicht vergessen. Aber nichtsdestotrotz, glaube ich, bleibt das Thema auf der Tagesordnung. Der Sportminister kann sich auch noch mehr gute Sportstätten vorstellen – habe ich gelesen.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-12-18:


Nachfrage?
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-12-18:


Für die CDU/CSU hat nun der Kollege Axel Knoerig das Wort.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-12-18:


Das Wort hat der Kollege Helge Lindh für die SPD-Fraktion.

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Detlev Pilger (NA), 2019-12-18:


Ich kann das bestätigen. Aber im Bereich des Hallenbadausbaus reichen die Summen bei Weitem nicht aus. Um eine Zahl zu nennen: 60 Prozent der Zehnjährigen können nicht mehr schwimmen. Das ist in einem so reichen Land alarmierend.

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Ich bitte da nochmals, Frau Bundeskanzlerin, ein Programm aufzulegen – wir haben den Goldenen Plan –, das insbesondere den Ausbau von Hallenbädern fördert.

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Angela Merkel (NA), 2019-12-18:


Ich nehme Ihren Wunsch zur Kenntnis.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-12-18:


Wenn Sie noch eine Minute Zeit haben, Frau Bundeskanzlerin, können wir noch einen drannehmen. – Gero Hocker, FDP.

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Gero Clemens Hocker (NA), 2019-12-18:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Verehrte Frau Bundeskanzlerin, vor wenigen Wochen haben auch hier in Berlin die größten Bauernproteste stattgefunden, die unser Land jemals gesehen hat. Sie haben darauf reagiert, indem Sie einen Dialogprozess angekündigt und auch schon begonnen haben, der auf Augenhöhe mit den Betroffenen erfolgen und ergebnisoffen gestaltet sein soll. Gleichzeitig kursieren Referentenentwürfe über eine neuerliche Verschärfung der Düngeverordnung, die Fakten schaffen, bevor dieser Dialogprozess tatsächlich zu einem Ergebnis kommen kann.

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Ich möchte von Ihnen gerne wissen, wie Sie verhindern wollen, dass diejenigen, die an diesem Dialogprozess beteiligt sind, es nicht als eine Farce wahrnehmen, wenn Politik hinter dem Rücken der Beteiligten schon Fakten schafft, bevor es zu einem Ergebnis hat kommen können.
Angela Merkel (NA), 2019-12-18:


Ich vermute mal, dass Sie wissen, wie der Stand bei der Düngeverordnung ist; sonst sage ich es gerne noch mal. Ein Zweitverfahren der EU-Kommission, eine zweite Klage, würde sofort dazu führen, dass wir pro Tag 800 000 Euro Strafe zahlen müssten plus eine Grundstrafe von mehreren Millionen Euro. Um das abzuwenden, gibt es intensive Gespräche der Umweltministerin und der Landwirtschaftsministerin in Brüssel. Ich habe den Bauern bei diesem Gipfel ganz klar gesagt, was wir variieren können, worüber wir reden können und was die Sachlage ist.

Bei der Düngeverordnung ist es so, dass wir sie nicht in dem Maße erfüllen, wie das erwartet wird und wie das auch andere Länder machen. Insofern habe ich da sehr transparent mit den Bauern argumentiert. Wir wollen ein neues, gemeinsames Leitbild entwickeln, und ich finde, die Bauern haben es verdient, für die schwierige Arbeit, die sie in der Natur zu tun haben, insgesamt ein kleines bisschen mehr Anerkennung zu bekommen. Dann wäre vielleicht auch schon manches gelöst.

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Gero Clemens Hocker (NA), 2019-12-18:


Es wird Sie wahrscheinlich nicht wundern, Frau Bundeskanzlerin, dass diese vage Antwort mich und uns nicht befriedigen kann. Sie haben diesen Dialogprozess ja ganz bewusst an sich gezogen und haben ja auch das erste Treffen im Kanzleramt stattfinden lassen. Vor diesem Hintergrund frage ich Sie ganz persönlich und ganz konkret, ob Sie sich dafür einsetzen werden, dass zunächst eine wissenschaftliche Analyse darüber erfolgt, welche zusätzlichen Verursacher außerhalb der Landwirtschaft existieren, die verantwortlich sind für die erhöhten Messwerte beim Nitrat in unseren Grundwasserkörpern, und ob Sie anstreben, hier eine Priorisierung vorzunehmen, bevor Sie pauschal den Landwirten den Schwarzen Peter zuschieben.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-12-18:


Kollege Lindh.
Helge Lindh (NA), 2019-12-18:


Ich bin Arbeitnehmer. Arbeitgeber ist das deutsche Wahlvolk. Überzeugen Sie mich! Seien Sie nicht Sammlungsbewegung der Enttäuschten -
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-12-18:


Kollege Lindh, kommen Sie bitte zum Schluss.
Helge Lindh (NA), 2019-12-18:


– und Verärgerten, sondern seien Sie wieder Förderer des Liberalismus!

Herzlichen Dank.

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Angela Merkel (NA), 2019-12-18:


Ich schiebe keinem Landwirt pauschal den Schwarzen Peter zu. Ich nenne nur den Sachverhalt. Ich finde, Sie würden den Bauern auch einen besseren Dienst erweisen, wenn Sie nicht den Eindruck erwecken würden, als könnten wir jetzt noch monatelange wissenschaftliche Analysen machen.

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Wir sind in einer anderen Situation, und das wissen Sie auch. Ich finde, es ist wichtig, redlich zu sein. Deshalb war meine Antwort sehr spezifisch.

Die Düngeverordnung muss erfüllt werden. Deshalb kann man überlegen, ob man sich noch mal bestimmte rote Gebiete mit anderen Messstellen anschaut, und Ähnliches. Aber wir werden nicht umhinkommen, in Brüssel Anstrengungen zu unternehmen, um nach menschlichem Ermessen die Düngeverordnung zu erfüllen. Das habe ich den Bauern auch gesagt. Es wäre schön, wir würden es alle tun; dann wäre das nämlich besser zu händeln.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-12-18:


Vielen Dank, Frau Bundeskanzlerin. Die 60 Minuten sind jetzt um.
Angela Merkel (NA), 2019-12-18:


Es sind 65 Minuten geworden; aber auch schön.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-12-18:


Ja, danke für die fünf Extraminuten. Die nehmen wir als Weihnachtsgeschenk. – Wir beenden damit die Befragung der Bundesregierung.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-12-18:


Vielen Dank. – Nächster Redner in der Debatte ist für die Fraktion der CDU/CSU der Kollege Carsten Müller.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-12-18:


Vielen Dank. – Als Nächste spricht die Kollegin Joana Cotar für die Fraktion der AfD.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-12-18:


Vielen Dank. – Als Nächste spricht die Bundesministerin der Justiz für die Bundesregierung, Christine Lambrecht.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-12-18:


Vielen Dank. – Als Nächstes spricht für die Fraktion Die Linke der Kollege Niema Movassat.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-12-18:


Vielen Dank. – Als Nächster spricht für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Kollege Konstantin von Notz.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-12-18:


Vielen Dank. – Nächster Redner in der Debatte ist der Kollege Dr. Volker Ullrich für die Fraktion CDU/CSU.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-12-18:


Vielen Dank. – Als Nächster spricht der Kollege Dr. Michael Espendiller für die Fraktion der AfD.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-12-18:


Das Wort hat der Abgeordnete Udo Hemmelgarn für die AfD-Fraktion.

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