ingrid matthäus-maier (NA), 1998-11-13:
Sehr geehrter Herr
Präsident Seiters! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eine Bemerkung vorweg: Auch Herr Merz hat eine
süffisante Bemerkung darüber gemacht, daß sich Christa
Müller, die Frau des Finanzministers, zur WirtschaftsDr. Christa Luft

und Finanzpolitik äußert. Das geht nun schon die ganze
Woche so. Ich habe mir das angehört. Es begann mit
Herrn Schäuble und ging mit anderen weiter, so kam das
zum Beispiel gleich mehrfach in der Rede von Herrn
Wissmann vor, der ja ein ausgewiesener Spezialist für
das partnerschaftliche Zusammenleben von Mann und
Frau ist.

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Ich sage Ihnen - ich hoffe, daß damit die Debatte darüber in dieser Woche ein Ende hat,

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- wer austeilt, muß auch einstecken, meine Damen und
Herren, ich war dabei, als Herr Wissmann hier geredet
hat: Die Zeiten, in denen Ehepartner von führenden
Politikern Denk- und Diskussionsverbot hatten, sind
endgültig vorbei. Und das ist gut so.

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Wenn Sie meinen, daß Sie mit solch einem MachoGerede Wähler und Wählerinnen zurückgewinnen, liegen Sie schief. Deswegen bitte ich Sie, das zu lassen.

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Die SPD hält Wort: Keine drei Wochen nach der
Kanzlerwahl liegt dem Deutschen Bundestag der Gesetzentwurf zur großen Steuerreform vor. Die SPD ist
von der Opposition in die Regierungsverantwortung in
einem Tempo durchgestartet, von dem die heutige Opposition nur träumen kann.

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Aber nicht nur das Tempo der Politik hat sich geändert,
auch der Inhalt der Politik und schließlich auch noch das ist ganz wichtig - der Stil der Politik. Nachdem es
vorher jede Menge Steuerlügen gegeben hat, können wir
nämlich ein Gesetzespaket vorlegen, in dem genau das
verwirklicht wird, was wir vor der Wahl versprochen
haben. Das hat es in diesem Lande in steuerpolitischen
Fragen selten gegeben. Es ist gut, daß wir das ändern.

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Wir haben versprochen, drei Schwerpunkte anzugehen: Erstens. Wir stoppen die bisherigen Umverteilungen zu Lasten der Arbeitnehmer und ihrer Familien und
entlasten eine Familie mit zwei Kindern und durchschnittlichem Einkommen stufenweise. Im nächsten
Jahr werden es 1 000 DM sein, im Jahre 2002 sogar
2 700 DM.

Zweitens. Wir senken die Steuersätze für die Unternehmen, für die großen, aber auch für den Mittelstand,
und reduzieren dafür Ausnahmeregelungen, Schlupflöcher, Steuervergünstigungen und Rückstellmöglichkeiten auf ein international übliches Niveau.

Drittens. Wir steigen in eine ökologische Steuerreform ein, in der die Entlastung der Arbeit durch eine
Verteuerung der Energie finanziert wird. Wir beginnen
damit schon 1999. Der Rentenversicherungsbeitrag, so
hat es Herr Riester vorgestern gesagt, wird am 1. Januar
1999 auf 19,5 Prozent abgesenkt, nachdem Sie ihn dauernd angehoben haben.

Drei Wochen, nachdem wir die politische Mehrheit
erhalten haben, haben wir in drei wichtigen Fragen das,
was wir versprochen haben, eingehalten. Darauf sind wir
stolz, meine Damen und Herren.

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Zum ersten Schwerpunkt gehören die Anhebung des
Grundfreibetrages und die Absenkung des Eingangssteuersatzes. Beides, besonders aber die Anhebung des
Grundfreibetrages, ist geboten, - vor allen Dingen verfassungsrechtlich. Meine Damen und Herren von der
Opposition, ich habe nie verstanden, warum Sie nicht
mit uns zusammen den Grundfreibetrag, also das steuerfreie Existenzminimum, auf 14 000 DM im Jahr erhöhen wollen. Sie haben doch immer das Thema Lohnabstandsgebot, also einen ausreichenden Abstand zwischen
Sozialhilfe und niedrigen Einkommen, in die Debatte
gebracht. Sie reden doch so gerne davon, daß sich Leistung lohnen muß. Dies ist ein guter Satz; er darf aber
nicht auf Ihre Weise interpretiert werden. Sie argumentieren nämlich folgendermaßen: Leistung muß sich lohnen! Frage: Wer leistet etwas? Antwort: Derjenige leistet etwas, der viel verdient. Folge: Derjenige, der viel
verdient, muß noch etwas oben draufgelegt bekommen.
Sie wollen daher die Steuersätze insbesondere für Spitzenverdiener senken.

Das ist nicht unsere Philosophie. Für uns ist derjenige
Leistungsträger, der eine Familie ernährt, der Kinder
großzieht, der morgens ins Büro oder an die Werkbank
geht. Diese Menschen sind bei Ihnen und Ihrer Steuerpolitik schmählich unter die Räder gekommen. Das hört
auf.

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