bertram (NA), 1950-03-16:
Bei dieser ganzen Angelegenheit sind ja auch schwerwiegende unterirdische Konkurrenzinteressen am Werke. Das muß man meiner Ansicht nach einmal mit deutlichen Worten aussprechen. Die Bundesbahn schneidet mit den Subventionen, die sie schon allein dadurch erhält, daß sie eine Beförderungsabgabe von 174 Millionen 'D-Mark im Jahr nicht an den Bund abliefert, sehr gut bei der finanziellen Zuteilung der gesamten Bundesmittel ab. Weiterhin will die Bundesbahn erhebliche Subventionsmittel im laufenden Etatsjahr haben. Gleichzeitig wird die Konkurrenzlage der Binnenschiffahrt und des Verkehrsgewerbes verschlechtert. Diese ganze Konkurrenzlage der Bundesbahn einerseits, der Binnenschiffahrt und des Verkehrsgewerbes andererseits muß man einmal deutlich hier aussprechen. Dazu ist zu sagen, daß die angeblich schlechte Finanzlage der Bundesbahn ja nicht darauf zurückzuführen ist, daß etwa das Verkehrsaufkommen der Bundesbahn in erheblichem Maße gelitten hätte. Nach den Erklärungen des Präsidenten Hellberg fährt die Bundesbahn fast die gleiche Gütermenge wie 1936 und befördert fast 100 Prozent mehr Personen als im Vergleichsjahr 1936. Wenn' die Bundesbahn also finanziell schlecht fundiert ist, so liegt das an anderen Gründen, jedenfalls nicht an der Gütermenge, und es ist nicht berechtigt, etwa dadurch, daß man dem Verkehrsgewerbe durch die hohen Benzinpreise zusätzliche Lasten auferlegt, die Geschäfte der Bundesbahn zu besorgen.
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- Die Zahlen stimmen. - Wenn tatsächlich die Bundesbahn heute finanziell schlecht gestellt ist, so hat das ganz andere Gründe, die vor allem in dem Selbstkostenindex und in dem Tarifindex auf der anderen Seite begründet sein mögen
Wenn wir neben dem Gesichtspunkt der Konkurrenzlage noch einen weiteren Gesichtspunkt beachtet haben müßten, so ist es der Gesichtspunkt der Autorität dieses Hauses. Ich habe schon öfter hier von dieser Stelle auf diesen Gesichtspunkt hinweisen müssen. Es ist schon wiederholt der Fall gewesen, daß dieses Haus einen Beschluß angenommen und dieser Beschluß der Regierung eine gewisse Vollmacht oder einen gewissen Auftrag gegeben hatte - ich erinnere beispielsweise an die Weihnachtsgratifikation von 300 D-Mark, die hier beschlossen worden war - und daß dann trotzdem nach langer Zeit nichts geschehen war. Dieselbe Entwicklung müssen wir hier fürchten. Wir als Parlament haben die Verpflichtung, auch dafür zu sorgen, daß unsere
Beschlüsse durchgeführt werden. Wir können es uns im Interesse des Ansehens des gesamten parlamentarischen Systems nicht gefallen lassen, die Beschlüsse, die wir gefaßt haben, auf die lange Bank geschoben zu sehen. Aus diesem Grunde ist schon der Antrag der FDP berechtigt.
Wenn eingewendet worden ist, der § 48 a schließe die Behandlung dieses Gesetzes aus, so ist es doch Übereinkommen sämtlicher Fraktionen, daß der § 48 a der Geschäftsordnung so lange nicht Anwendung finden kann, als wir überhaupt keinen ordnungsmäßigen Haushaltsplan beschlossen haben. Aus welchem Kapitel und aus welchem Titel sollte denn etwa die Deckungsvorlage genommen werden? Es ist, glaube ich, bei allen bisherigen Anträgen entsprechend verfahren worden, daß der § 48 a der Geschäftsordnung erst vom kommenden Etatsjahr an angewendet wenden soll.
Dann noch ein weiterer Gesichtspunkt: Die Erhöhung der Treibstoffpreise hat ja tatsächlich eine erheblich höhere Gesamteinnahme für die Bundesfinanzen gebracht, und man kann nicht sagen, wenn nun ein Teil der Vergünstigungen gewisse Beträge erfordert, daß das Subventionen seien, die erst neu gedeckt werden müßten, bei denen man erst neu feststellen müßte, woher die Mittel zu nehmen wären. Tatsächlich handelt es sich ja nur darum, daß die erwarteten Einnahmen des Bundes durch die Erhöhung der Treibstoffpreise nicht die Höhe erreichen werden, die der Herr Bundesfinanzminister sich vorher mit seinem Rechenstift ausgerechnet hat. Das ist aber auch ganz richtig. Denn wir können nicht einen Verkehrsträger so stark belasten und den anderen Verkehrsträger ohne Rücksicht auf die gesamte volkswirtschaftliche Bedeutung entsprechend a schonen, wie es bei der Bundesbahn geschieht.
Ich bin deshalb ermächtigt, namens meiner Fraktion zu erklären, daß wir dem Gesetzentwurf der FDP zustimmen werden.