Waltraud Wolff (NA), 2007-09-11:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Ich hatte schon den Eindruck, wir diskutieren
über den Agrarbericht. Aber soweit mir bekannt ist, beraten wir heute den Haushalt. Insofern danke ich Ihnen,
Herr Minister Seehofer, dass Sie den Haushalt kurz umrissen haben, und möchte nach der Rede von Herrn
Goldmann auch wieder auf den Haushalt zurückkommen.

Wir haben einen Aufwuchs von 108 Millionen Euro.
Das sichert - darauf hat Herr Minister auch hingewiesen auf jeden Fall die Beiträge für die landwirtschaftliche
Unfallversicherung. Damit bin ich schon beim ersten
Punkt im Haushalt angelangt. Wir haben darin etwas unterschiedliche Auffassungen. Das haben Sie auch schon
deutlich gemacht.

Wir haben - das haben wir im Koalitionsvertrag festgelegt - eine große Reform der landwirtschaftlichen
Unfallversicherung vor uns. Das hatten wir uns in die
Hand versprochen. Was wurde uns in diesem Sommer
präsentiert? Wir haben eine Einigung bekommen, die
mithilfe der Bundesländer möglich war. Das heißt, wir
bekommen keine große, fortschrittliche Reform der
landwirtschaftlichen Unfallversicherung. Wir hatten
schon in den vergangenen Legislaturperioden an dieser
Stelle zu kämpfen. Mein Appell geht nicht an das Ministerium. Die Verantwortung dafür, dass der landwirtschaftlichen Unfallversicherung nach 2009 Beitragssatzsteigerungen ins Haus stehen, haben vielmehr die
Bundesländer. So geht es nicht weiter. Es kann nicht
sein, dass der Bund ständig die Mittel in voller Höhe bereitstellt. Schließlich haben die Bundesländer die Hoheit
über die Aufgabenverteilung. Aber sie tun nichts. Sie
wollen sogar noch einen Lastenausgleich bei der Beitragsgestaltung. Nicht mit diesem Parlament!

({0})

Ich glaube, dass die Bundesländer hier in Zukunft noch
etwas zu tun haben.

Der nächste Punkt, den ich ansprechen möchte, ist der
Ökolandbau. Biologische Produkte erleben einen riesengroßen Boom in Deutschland. Sicherlich hätten die
Bauern in den letzten Jahren hier viel stärker ins Feld
ziehen können. Wir importieren nun viele Biolebensmittel. Das finde ich sehr schade. Dennoch ist es nicht der
richtige Weg, hier die Mittel zu kürzen, sodass nur noch
10 Millionen Euro für den Ökolandbau vorgesehen sind.
Wir haben im parlamentarischen Verfahren bis zur zweiten und dritten Lesung des Haushalts die Möglichkeit,
Korrekturen vorzunehmen.

({1})

Ich hoffe, dass wir uns in den Fraktionen über einen zukunftsweisenden Weg im Ökolandbau verständigen.

Damit komme ich zum nächsten Punkt, zu den nachwachsenden Rohstoffen. Wir alle wissen, dass es eine
Konkurrenz zwischen Lebensmitteln und Tierfutter einerseits sowie nachwachsenden Rohstoffen für Biotreibstoffe und Biogasgewinnung andererseits gibt. Wir können dem entgegentreten, indem wir sagen: Orientiert
euch doch an Bio; wir helfen euch seitens des Bundes
zumindest auf gleichem Niveau weiter. Ich denke, das ist
eine Möglichkeit, noch eine Marke zu setzen.

({2})

Ein weiterer wichtiger Punkt ist ein breitbandiger
Internetzugang. Das ist etwas ganz Neues. Die SPD hat
schon seit Jahren gesagt: Ländliche Entwicklung ist
mehr als Landwirtschaft. Genau aus diesem Grund bedanke ich mich sehr herzlich, Herr Seehofer, dass Sie
hier einen neuen Weg über die GAK gehen. Ich hoffe,
dass wir die Möglichkeit bekommen, Mittel aus dem
Strukturfonds und dem Etat des Bundeswirtschaftsministeriums zu akquirieren und so die weißen Flecken in
Deutschland beim Internetzugang zu beseitigen. Die jungen Leute, die auf der Zuschauertribüne sitzen und vielleicht irgendwo in der Pampa wohnen, - ({3})

- Okay, der Lacher ist auf Ihrer Seite. Aber nun habe ich
Ihre volle Aufmerksamkeit. Auch ich komme aus dem
ländlichen Raum. Ich revidiere mich.

Wenn man sich mit Studenten unterhält, stellt man
manchmal fest, dass viele in die nächstgrößere Stadt ziehen müssen, weil sie ohne Internetzugang keinen Arbeitsplatz zu Hause einrichten können. Das ist ein wichtiger Punkt.

({4})

Der letzte Punkt, den ich aus dem Haushaltsentwurf
aufgreifen will, ist der Klausurtagung des Kabinetts geschuldet. Frau Bundeskanzlerin Merkel hat für die Regierung die Klimaschutzziele ziemlich hoch gehängt. Ich
glaube, dass wir der Landwirtschaft Antworten für die
Zukunft geben können. Ich erwähne das Biomasseforschungszentrum. Wir haben den Weg für Forschung und
Entwicklung frei gemacht. Ich glaube, dass es wichtig
und richtig ist, hier ganz entschieden vorzugehen und
auf der einen Seite Monokulturen in Deutschland zu verhindern - das ist eine Aufgabe -; auf der anderen Seite
müssen wir aber darauf achten, den Raubbau in den
ärmsten Ländern der Welt zu verhindern. Daher ist die
Zertifizierung ein wichtiger Punkt. Wir müssen im Zusammenhang mit der künftigen EEG-Novelle über alle
biologischen Restprodukte nachdenken, angefangen von


Waltraud Wolff ({5})
Rübenhackschnitzeln über Getreideschlempe bis hin zu
tierischen Fetten, und wir müssen sehen, was wir für die
Treibstoffgewinnung und die Energiegewinnung festlegen können.

Der Einzelplan 10 ist kein spektakulärer Haushaltstitel in diesem Jahr, aber wir können unsere Arbeit ganz
solide fortsetzen. Deshalb lade ich Sie ein, bei den Beratungen mitzumachen und in der zweiten und dritten Beratung unserem Haushaltsplan zuzustimmen.

Vielen Dank.

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