Kirsten Tackmann (NA), 2007-11-08:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Liebe Gäste! Unsere Aufgabe als Gesetzgeber ist es, für
ein Sozialversicherungssystem in der Landwirtschaft zu
sorgen, das erstens im Ernstfall wirklich hilft bzw. dazu
beiträgt, Ernstfälle möglichst wirksam zu vermeiden,
zweitens auf einem bezahlbaren, solidarischen und gerechten Beitragssystem basiert und drittens effizient und
aufgabengerecht verwaltet wird. Diese Aufgaben werden aus unserer Sicht durch den Gesetzentwurf nicht erfüllt.

Auch nach der Expertenanhörung gibt es viele Kritikpunkte. Allein der Bundesrat hat 37 Einwände vorgetragen. Wir teilen nicht alle. Aber natürlich wäre es sinnvoll gewesen, vor einer erneuten Reform die Wirkung
der Reform von 2001 neutral zu evaluieren. Obwohl das
in Ihrem Koalitionsvertrag steht, ist es nicht erfolgt.

Ein Ziel der Organisationsreform der landwirtschaftlichen Sozialversicherung ist die Anpassung an den Strukturwandel in der Landwirtschaft. Die Rechnung scheint
einfach: Weniger Betriebe brauchen weniger Verwaltung. Das mit einem zusätzlichen Spitzenverband erreichen zu wollen, ist geradezu absurd. Das ist auch das Ergebnis der Anhörung vor zwei Wochen.

Der geplante Lastenausgleich zwischen den Unfallversicherungsträgern wird die Akzeptanz des Systems
zudem nicht deutlich verschlechtern. Für den Gartenbau
und die landwirtschaftlichen Betriebe im Norden und im
Osten werden die Beiträge steigen, obwohl nachweislich
gerade hier das betriebliche Unfallrisiko deutlich geringer ist als in anderen Bereichen und in anderen Regionen.

Um nicht falsch verstanden zu werden: Die Linke will
ein Solidarsystem, aber ein gerechtes. Wir brauchen daher ein risikoorientiertes Beitragssystem statt die Beibehaltung der ungerechten Berechnung der Beiträge nach
der bewirtschafteten Fläche.

({0})

Es wäre auch deutlich demokratischer, wenn die Selbstverwaltung die Chance hätte, ein entsprechendes Solidarsystem selbst vorzuschlagen.

Auch die Leistungseinschränkungen in der Unfallversicherung - sie sind benannt worden - werden die finanziellen Probleme des Systems überhaupt nicht lösen.
Wie gerechtfertigt ist eigentlich ein zwangsbeitragsfinanziertes Versicherungssystem, wenn ständig steigenden Beiträgen immer weniger Leistungen gegenüberstehen? Wir sind überzeugt: Wer bezahlbare Beiträge will,
der muss sich zur Beibehaltung der Unterstützung aus
Bundesmitteln bekennen.

({1})

Heftig umstritten sind auch die Angebote zur Kapitalisierung von Kleinrenten; das ist bereits gesagt worden.
Wer als Berechnungsgrundlage das vergangene Jahrtausend nutzt, muss sich nicht wundern, wenn das unattraktive Angebot nicht angenommen wird. Auch da werden
keine Einspareffekte erzielt.

Als weiteres Ziel der Organisationsreform wird die
Verwaltungsreduzierung genannt. Das kann sinnvoll
sein. Ein System zu entwickeln, das noch näher an den
Interessen der Versicherten orientiert ist, wäre durchaus
vernünftig. Aber auch hier bedeutet Organisationsreform
zuallererst Personalabbau. Aus Altersgründen werden
bis 2020 15 Prozent der circa 6 500 Beschäftigten ausscheiden. Für die verbleibenden Kolleginnen und Kollegen fordert die Linke, die Personalvertretungen frühzeitig und vor allen Dingen wirksam in alle Überlegungen
zu neuen Organisationskonzepten einzubeziehen.

({2})

Um es zusammenzufassen: Keines der angeblichen
Ziele des Gesetzentwurfs wird erreicht. Die in Aussicht
gestellten Kosteneinsparungen zugunsten des Haushalts
des Ministeriums sind absolut unrealistisch. Die Beiträge vieler Betriebe werden nicht sinken, sondern steigen. Mit dem Spitzenverband wird keine Verwaltungsreduzierung gelingen. Die Organisationsreform wird
wieder einmal vor allen Dingen Personalabbau bedeuten. Das Versicherungssystem wird durch dieses Gesetz
nicht zukunftsfester.

Es ist schon jetzt abzusehen, dass es zwischen dem
Spitzenverband und den neun Versicherungsträgern ein
endloses Gerangel um die Kompetenzen geben wird.
Daher wäre es doch sicher sinnvoll gewesen, vor Einbringung dieses Gesetzentwurfs zu prüfen, wie sinnvoll
die Verteilung der Aufgaben zwischen Spitzenverband
und Trägern wirklich ist.

Unter dem Strich bleibt unsere Kritik. Die Linke wird
dem Gesetzentwurf daher nicht zustimmen. Gleichzeitig
wage ich - da kann ich mich der FDP nur anschließen ({3})

einmal eine Voraussage: In wenigen Jahren werden wir
uns tatsächlich mit der Reform der Reform beschäftigen.
Das kann eigentlich nicht unsere Aufgabe sein.

Recht herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

({4})