kriedemann (NA), 1953-12-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Anläßlich dieser ersten Debatte über Milchprobleme darf vielleicht kurz daran erinnert werden, daß wir diese Fragen im ersten Bundestag wiederholt besprochen haben. Ich bedaure sehr, daß bei dem unvoreingenommenen Zuhörer im Laufe dieser wiederholten Aussprachen über Milchprobleme der Eindruck entstanden sein wird, daß man auf diesem Gebiet offenbar nicht weiterkommt. Es werden immer dieselben Klagen geführt, es werden immer dieselben Forderungen erhoben, es werden immer dieselben Feststellungen von der Bedeutung der Einnahmen aus der Milch usw. getroffen. Das einzige, was bemerkenswert ist, ist die Regelmäßigkeit, mit der die Geschichte wiederholt wird. Tatsächlich sind wir auch in der Praxis nicht weitergekommen, und mit Recht ist an den Ausgangspunkt so vieler Hoffnungen und Enttäuschungen, an die berühmten Rhöndorfer Gespräche über den Milchpreis, erinnert worden.
Ich glaube, daß wir auch auf dem Wege nicht weiterkommen werden, der mit dieser Großen Anfrage hier nicht neu beschritten, sondern nur weitergegangen wird. Ich kann Herrn Horlacher eigentlich nur in einem Punkt seiner Ausführungen rückhaltlos zustimmen, nämlich da, wo er gesagt hat:

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Man muß das Grundproblem einmal ganz anders anpacken!
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Der Minister ist in der - ich weiß nicht, ob bedauerlichen oder glücklichen - Lage gewesen, von der Mehrzahl der Punkte hier gleich nachweisen zu können, daß es so einfach nicht geht. Wir wissen, warum die Forderung, nun endlich den Käse in die Einfuhr- und Vorratsstelle einzubeziehen, nicht erfüllt werden kann. Wir wissen von einer ganzen Reihe von anderen Fragen, auch von der Einlagerung von Butter in ,den Einfuhr- und Vorratsstellen, daß sich auf diesem Wege das nicht erreichen läßt, was im Mittelpunkt der Überlegungen steht, nämlich eine Erhöhung des Auszahlungspreises für den Erzeuger.
Natürlich haben die Damen und Herren recht, die hier festgestellt haben oder vielleicht noch feststellen werden, daß die Milch für die Landwirtschaft ein Problem ersten Ranges ist, daß sie aber auch für den Verbraucher und für die Volksgesundheit ein Problem ersten Ranges ist. Wenn man nun aber dieser Bedeutung durch die Agrarpolitik und die Ernährungspolitik wirklich Rechnung tragen will, dann muß man, wie gesagt, das Grundproblem einmal ganz anders anpacken.
Hier ist mit einer gewissen Vorsicht von einer Milchpreiserhöhung um einen Pfennig geredet worden. Herr Kollege Dannemann hat gesagt, wieviel ein Pfennig Mehreinnahme für die Landwirtschaft bedeute und daß ein Pfennig Mehrausgabe für den Verbraucher nicht so schlimm sein könne. Das sind aber doch zwei Größen, die sich gar nicht miteinander vergleichen lassen. Wir wissen j a: wenn man den Milchpreis für den Verbraucher um einen Pfennig erhöht, würde günstigstenfalls - und auch das ist keineswegs sicher - nur ein Bruchteil dieses Pfennigs unten beim Erzeuger ankommen.
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Wir haben ja schon Verbrauchermilchpreise erhöht, und niemand ist in der Lage, zu behaupten oder nachzuweisen, daß sich daraus die Rentabilität der Milchviehhaltung für den Erzeuger gebessert habe.
Das liegt, glaube ich, im wesentlichen daran, daß man offenbar nicht Abschied nehmen kann von gewissen liebgewordenen Vorstellungen, die mir so eine Art von milchwirtschaftlichem Aberglauben zu sein scheinen und über die man einige neuere Erkenntnisse und einige vielleicht nicht ganz bequeme Wahrheiten nicht zu erkennen vermag. Man soll sich endlich einmal klarmachen, daß es so, wie die Dinge nun geworden sind, unmöglich ist, die Rentabilität aus der Milchviehhaltung über den Butterpreis zu sichern. Das würde auch dann nicht möglich sein, wenn, wie hier, ein neuer Weg beschritten wird, dem Verbraucher zu sagen, daß aus dem zunehmenden Margarineverzehr jetzt schon gewisse abträgliche biologische Auswirkungen zu erkennen seien. Dia müßten andere Völker schon beinahe ausgestorben sein,
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wenn man sich mit der Margarine, wie sie heute angeboten wird, nicht einwandfrei und biologisch richtig ernähren könnte! Das kann man nun aber! Ich bitte sehr, hier nicht etwa Töne des Bedauerns durchklingen zu lassen. Denn es ist uns allen klar: wir können den heutigen Fettverbrauch unserer Bevölkerung eben nur über die Margarine auf der uns allen erwünschten Höhe halten. Aus den verschiedensten Gründen wäre das über die Butter ganz einfach nicht möglich. Wir schneiden uns die Wege zu besseren Lösungen und zur richtigen Erkenntnis ja selber ab, wenn wir hier an Vorstellungen festhalten und immer Behauptungen wiederholen, die in der Praxis längst widerlegt sind. Das mag bequem sein - bequem in der Propaganda -, und es mag irgendwo den Eindruck erwecken, als kämpfe man wie zwei Löwen um eine Besserung der Situation. Aber den Leuten ist in Wirklichkeit damit gar nicht gedient, daß man ihnen das sagt, was sie gern hören, wenn dabei materiell für sie nichts herauskommt.
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- Es werden ein Haufen Dummheiten gesagt, natürlich, Herr Kollege Horlacher.
Ich glaube nicht, daß es richtig ist, so zu verfahren, wie ich es hier beinahe glaube gehört zu haben: die Margarine zu diffamieren, in der Hoffnung, die Leute würden dann mehr Butter essen.
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Das gibt es einfach nicht; das haben wir erfahren, und daraus sollten wir endlich Konsequenzen ziehen.
Diese Konsequenzen scheinen mir eindeutig die zu sein, daß der Verbraucher für sein Geld von dem biologisch so wertvollen Milchfett am meisten in der Vollmilch kaufen kann und daß auch der Erzeuger am meisten von derjenigen Milch hat, die in Form von Frischmilch, von Trinkmilch verbraucht wird. Da können wir uns einfach nicht mehr mit der Tatsache abfinden, daß ein so kleiner Prozentsatz - Sie haben es hier eben gehört: ein bißchen mehr als ein Viertel - der gesamten Milchproduktion vom Verbraucher direkt aufgenommen wird. Die Zerlegung der Milch in Butter und Magermilch ist ja gerade das Kostspielige; gerade in diesem Verarbeitungsprozeß bleibt so viel von dem, was der Verbraucher auf den Tisch legt, hängen, daß unten beim Erzeuger eben viel zuwenig ankommt. Sie haben die Zahlen gehört.
Wir müssen uns umstellen. Wir müssen nicht nur theoretisch fordern, es solle mehr Milch verbraucht werden. Das ist nicht nur eine Frage der mehr oder weniger geschickten Propaganda. Hier hat sich einiges gebessert; aber sehr vieles in der Werbung für den Milchverbrauch ist - da bin ich mit Herrn Horlacher wieder einmal einig - außerordentlich dilettantisch gemacht, und die Leute sollten sich tatsächlich einmal ansehen, wie andere für ihre Produkte werben.
Dazu sind auch noch einige andere Voraussetzungen nötig, und da, meine Damen und Herren, scheint mir das eigentliche Kernproblem zu liegen Wir haben nämlich im Bereich der Milchwirtschaft eine Ordnung, die für mein Gefühl wirklich eine Ordnung der Zwangswirtschaft ist, und aus ihr kommen all die unangenehmen Auswirkungen, die sich in erster Linie einer Ausweitung des Frischmilchverzehrs entgegenstellen. Im Bereich der Milchwirtschaft ist der Wettbewerb, der Leistungsvergleich, wenn nicht zu 100 %, dann - das kann ich mit gutem Gewissen sagen - zu 99,5 % ausgeschaltet. Die meisten von Ihnen wissen vielleicht gar nicht, daß man hier noch nach Prinzipien verfährt, die in diesem Lande nach den vielen Proklamationen, die so gelegentlich zu hören sind, eigent({6})
lieh nirgendwo mehr zu finden sein sollten. Immer noch ist der Erzeuger gezwungen, seine Milch an eine Molkerei abzuliefern, die ihm die Behörde zugewiesen hat. Immer noch ist die Molkerei gehalten, ihre Milch nur an die Milchhändler zu verkaufen, die ihr von der Behörde zugewiesen sind, und ebenso sind die Milchhändler gehalten, von der Molkerei Milch zu beziehen, an die sie verwiesen worden sind. In weiten Bereichen ist man geradezu stolz darauf, daß man den ambulanten Handel mit Milch völlig abgeschafft hat, daß es Ein-MannBezirke gibt. So ist eigentlich auch die Hausfrau schon an den für sie zuständigen Milchhändler gebunden, und nur, wenn sie den weiteren Weg in den nächsten Bezirk nicht scheut, kann sie ihre Milch von einem Händler beziehen, der ihr sympathischer ist oder leistungsfähiger scheint. Jeder von uns, der in die Dinge hineinschaut, weiß, &.;-5 hier eigentlich die Wurzel des Übels liegt daß hier die vielen falschen Kosten entstehen, die ausnahmslos zu Lasten des Erzeugers gehen,
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wenn sich der Verbraucher längst mit dem Milchpreis, den er zahlen muß, abgefunden hat und wenn selbst die Milch aufgenommen wird, die zu wesentlich höheren Preisen als bessere Milch oder gar als Vorzugsmilch dem Verbraucher angeboten wird. Wir haben gestern im Ernährungsausschuß aus einer Stadt gehört, daß die Vorzugsmilch in der modernen Pergamentpackung sogar mit 37 Pfenning pro halbes Liter verkauft und aufgenommen wird.
Für den Erzeuger hat sich die Lage dadurch immer verschlechtert, daß er bei gleichbleibenden Trinkmilchpreisen und trotz einer gewissen Zunahme des Trinkmilchverbrauchs für die von ihm abgelieferte Milch immer weniger bekommt. Ich mache Ihnen den Vorschlag, sich einmal in Ihrem Bereich die Unterschiede in den Auszahlungspreisen der Molkereien anzusehen, ehe diese Unterschiede durch den Ausgleich zu Lasten der leistungsfähigen Molkereien zugedeckt worden sind. Sehr oft ist der unfähige Leiter einer Molkerei schuld, der sich im übrigen ja auch nicht groß anzustrengen braucht und dem die Lieferanten sozusagen durch die Polizei zugeführt werden. Die Abnehmer werden ihm auch frei Haus geliefert, und die müssen halt mit dem, was da ist, zufrieden sein. Wer da heraus will, muß lange Anträge ausfüllen, und die Genehmigung seines Antrags hängt dann davon ab, ob eine Behörde erlaubt, den Lieferanten oder den Abnehmer zu wechseln. Warum soll man sich da groß anstrengen? Das ist ja eine Tatsache, die viel zu bekannt ist, und es ist auch ein menschlich ganz begreifliches Verhalten.
Wir haben bei der Vorlage des Milchgesetzes - des Marktordnungsgesetzes, auf dem die Milchmarktordnung beruht - und auch bei der Vorlage der Novelle leider vergeblich versucht, hier ein bißchen Auflockerung zu schaffen. Damals haben wir Anträge eingebracht, die dahin gingen, daß es dem Erzeuger beispielsweise erlaubt sein sollte - ohne dabei von der Zustimmung einer Behörde abzuhängen -, wenn er seine Milch schon einer Molkerei anliefern muß, sich diese Molkerei wenigstens in einem redlichen Rahmen selber aussuchen zu können. Wir haben damals schon im Interesse der Qualitätssteigerung vorgeschlagen, man solle dem Milchhändler erlauben, seine Milch - wenn schon von der Molkerei und nicht direkt vom Erzeuger - dann wenigstens von d e r Molkerei beziehen zu können, von der er glaubt, auch qualitätsmäßig am besten bedient zu werden. Wir haben dies vorgeschlagen, weil schließlich - das ist hier schon mehrfach gesagt worden und kann nur unterstrichen werden - nur in der Qualität der Anreiz zum Mehrverbrauch liegt und nicht in der Moral oder in irgendwelchen anderen Formen der Belehrung und Beschwörung.
Aber alle diese Anträge sind leider abgelehnt worden. Wir werden sie bei der ersten möglichen Gelegenheit aus der Überzeugung wiederholen, daß man anders mit diesem Problem nicht fertig werden kann und daß hier die Vorstellungen von einer Marktordnung geradezu zu Tode geritten werden, obwohl längst heraus ist, daß mindestens der Erzeuger von dieser Marktordnung nicht das bekommen hat, was er von ihr erwartete.
Wir müssen uns nicht nur von Ordnungen und von Vorschriften frei machen, die die Milch unbeweglich machen, sondern wir müssen uns auch sonst etwas einfallen lassen, um den Verbraucher mit mehr Milch in Berührung zu bringen und ihm die Milch so leicht zugänglich zu machen, wie ihm soundso viele andere Waren zugänglich sind, bei denen sich ja auch niemand über Abnahme oder Verzehr beklagen kann. Ein Beispiel für solche Möglichkeiten ist etwa das Speiseeis. Was hier vorhin über die Umsatzsteuer gesagt worden ist, wiegt noch viel schwerer, wenn man bedenkt, daß über ein gutes Speiseeis - es gibt darüber ja Qualitätsvorschriften - sehr große Vollmilch aufgenommen werden könnten. Wir kämen also schon weiter, wenn unserer Bevölkerung ein gutes Speiseeis '_eicht zugänglich machten. Leider sind einige Gemeinden auf die Idee gekommen, das Speiseeis nun noch besonders zu besteuern. Daß das dem Milchverbrauch abträglich ist, braucht im einzelnen nicht bewiesen zu werden.
Ich möchte noch eine Bemerkung zur Frage der stärkeren Einschaltung der Einfuhr- und Vorratsstellen machen. Das alles sind nur - für mein Gefühl jedenfalls - geradezu krampfhafte Versuche an dem alten Weg festzuhalten. Sie stammen noch aus der Überzeugung, man müsse eben den Butterpreis so halten, daß mit diesem Butterpreis die Rentabilität für den Milcherzeuger gesichert ist. Wir wissen ganz genau, daß wir nie so große Buttermengen einlagern können, um wirklich in dem Sinne Marktausgleich zu betreiben, wie das im System der Marktordnung liegt. Die Marktordnung muß sich ja von Marktstützung und Preisstützung unter allen Umständen, und zwar ganz klar, unterscheiden, wenn sie nicht in eine sehr gefährliche Situation hineinkommen soll. Wir haben mit der Einlagerung großer Buttermengen Erfahrungen. Wir wissen, wie es den Ablauf des Marktes stört, wenn diese für eine Lagerung nicht besonders geeignete Ware gewälzt werden muß, wenn immer wieder alte Butter aus der Vorratsstelle heraus und der Vorrat durch neue Butter aufgefüllt werden muß. Die Einfuhr- und Vorratsstelle ist dann so im Markt, wie sie das eigentlich nicht sein sollte, ganz abgesehen von den hierdurch entstehenden Kosten.
Wir sollten auf diesem Wege auch nicht weitergehen, mit der Illusion, man könnte über das Brot die Magermilch zu einer besseren Verwertung bringen. Ich habe die Sorge, daß alle diese Versuche uns immer wieder von dem einzig Möglichen abführen, nämlich mit aller Gewalt und mit dem Einsatz entsprechender Mittel den Trinkmilchabsatz auf die Höhe zu bringen, die vom Standpunkt einer

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optimalen Volksernährung erwünscht und notwendig ist und die sich, wie Vergleiche mit anderen Ländern zeigen, auch sicherlich erreichen läßt, wenn man das nur wirklich will und sich dabei nicht auf Proklamationen und Forderungen beschränkt, sondern auch einmal zu Maßnahmen kommt. Ich will hier offen aussprechen, daß dazu auch öffentliche Mittel gehören, nicht nur für die Werbung, nicht nur für Hilfen z. B. für die minderbemittelte Bevölkerung bei Schulspeisungen usw. Ich glaube vielmehr, wir kommen nicht darum herum, auch einmal öffentliche Mittel für ein Programm der Gesundung unserer Viehbestände einzusetzen. Das ist, soweit ich im Bilde bin, in keinem Lande nur aus den eigenen Kräften der Landwirtschaft gemacht worden. Dieses Programm muß unter allen Umständen durchgeführt werden; denn auch wir kommen einmal an den Punkt, an dem es uns niemand mehr abnimmt, daß die Milch, gegen die die Leute gewisse innere Vorbehalte haben, das Normale sei und daß die Milch aus gesunden Viehbeständen das Übernatürliche sei und deshalb ganz besonders teuer bezahlt werden müsse. Deshalb müssen wir vom Bund nicht bloß freundliche Bekenntnisse und Versprechungen, sondern wirksame Maßnahmen auch in finanzieller Hinsicht fordern. Das ist auf alle Fälle viel wirksamer, als wenn man hier versucht, auf dem Umweg über das Brot etwas von der Magermilch loszuwerden.
Es ist doch eigentlich ein bißchen komisch, daß wir dieses prachtvolle Naturprodukt Milch zunächst einmal in Butter und in Magermilch zerlegen. Die Magermilch wird dann mit sehr erheblichen Kosten in Magermilchpulver verwandelt. Dieses Magermilchpulver muß dann - auch wieder auf Kosten der Landwirtschaft! - so verbilligt werden, daß es mit Ach und Krach in das Brot hineingeht. Auf der anderen Seite hört man dann schon fragen: Warum wird denn eigentlich nicht die Butter der Margarine beigemischt und auf diese Weise für einen Butterabsatz gesorgt? Wir bringen dieses Naturprodukt mit sehr erheblichen Kosten, mit einer echten Wertminderung zunächst einmal auseinander und bringen es nachher wieder künstlich zusammen, indem wir auf mit Magermilchpulver angereichertes Brot mit Butter versetzte Margarine aufstreichen. Daß das außerdem eine für breite Schichten unerträgliche Belastung der Lebenshaltungskosten ist, das ergibt sich einfach aus dem notwendigen Aufwand für diesen Verarbeitungsprozeß.
Deshalb sollten wir, glaube ich, wirklich einmal versuchen, die Sache von der andern Seite her anzupacken. Wir sollten ruhig erkennen, daß es auf dem bisherigen Weg nicht weitergeht und daß das, was wir mit den Mitteln der Marktordnung hier versucht haben, zu keinem nennenswerten Erfolg geführt hat. Im Gegenteil, die Situation, gekennzeichnet durch die Auszahlungspreise, ist von Jahr zu Jahr unbefriedigender geworden. Wir brauchen vor dieser Erkenntnis keineswegs die Segel zu streichen. Wir müssen nur nach den wirksameren Mitteln suchen. Wir werden das nur schaffen, wenn wir uns ganz offen und ganz eindeutig von den überkommenen Vorstellungen und von den krampfhaften Versuchen frei machen. das, was nun ein paarmal nicht gegangen ist, noch einmal zu fordern, zu unternehmen und zu probieren. Das wird uns keinen Schritt weiterhelfen.
Es ist hier nicht beantragt worden, den Ernährungsausschuß mit der Weiterbehandlung der Großen Anfrage und dessen, was mit ihr gewollt
und gemeint ist, zu beauftragen. Ich möchte es Herrn Kollegen Dr. Horlacher überlassen, diesen Antrag zu stellen. Es ist vielleicht nicht notwendig, da man weiß, daß der Ernährungsausschuß sich sowieso mit diesem Problem befaßt. Wenn aber zur Unterstreichung der großen Bedeutung des Problems Milch und Milchwirtschaft ausdrücklich die Überweisung beantragt wird, werden wir ihr mit aller Freude zustimmen.
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