Porzner (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1973-12-06:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn der Bundestag das neue Erbschafts- und Schenkungsteuergesetz verabschiedet, so ist das ein weiterer Schritt zur Verwirklichung der Steuerreform. Damit kommen wir ein gutes Stück voran auf dem Weg, den Bundeskanzler Willy Brandt in der Regierungserklärung vom 18. Januar vorgezeichnet hat, wo es heißt: „zügige Fortsetzung der in der vergangenen Legislaturperiode begonnenen Arbeit an der Steuerreform". Daß von allen, die sich an dieser Arbeit beteiligen, das Programm bisher eingehalten werden konnte, zeigt die Entschlossenheit, die Steuerreform als eine der großen politischen Aufgaben dieser Legislaturperiode erfolgreich abzuschließen.
In der vergangenen Legislaturperiode wurde die Reform des Außensteuerrechts bereits beschlossen. Der mißbräuchlichen Ausnutzung des Steuergefälles, .das es gegenüber einigen Staaten gibt, wurde ein Riegel vorgeschoben. Die Verlagerung von Einkommen und Vermögen und der Wohnsitzwechsel ins Ausland haben an steuerlichem Reiz verloren. Dieses Außensteuergesetz dient aber auch unserer Wirtschaft, deren Wettbewerbssituation gegenüber dem Ausland auf steuerlichem Gebiet verbessert wurde.
Als zweites Gesetz im Rahmen der Steuerreform wurde im Frühjahr .das Gesetz zur Reform des Grundsteuerrechts vom Deutschen Bundestag verabschiedet, und zwar einstimmig. 'Bei der Grundsteuerreform werden die Steuerlasten gerechter auf die einzelnen Grundstücksarten verteilt. Das neue Grundsteuerrecht bringt den Gemeinden die seit langem geforderte und von allen akzeptierte höhere Steuereinnahme von rund 800 Millionen DM ab nächstem Jahr.
Drittens. Mit der heute zur Beratung anstehenden Reform der Erbschaft- und Schenkungssteuer wird ein weiterer Teil der Steuerreform verabschiedet.
Viertens. Der Finanzausschuß des Deutschen Bundestages hat in dieser Woche die Beratungen zur Reform der Vermögensteuer abgeschlossen.
Damit kann ab 1. Januar 1974 der wesentliche Inhalt des Zweiten Steuerreformgesetzes wirksam


werden. Der wesentliche Inhalt besteht darin, daß die Einheitswerte von 1964 bei allen einheitswertabhängigen Steuern angewandt werden.
Fünftens. Ich möchte hinzufügen, daß der Finanzausschuß des Bundestages weiterhin beschlossen hat, die Änderungen im Gewerbesteuerrecht, vor allem ,die Erhöhung des Freibetrages, zusammen mit der Reform ,der Einkommensteuer 1975 in Kraft zu setzen. Danach hat die Hälfte aller gewerbesteuerpflichtigen Unternehmungen, nämlich 800 000 von rund 1,6 Millionen, künftig keine Gewerbesteuer mehr zu zahlen.
Die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen haben damit die Ziele erreicht, die sie sich für dieses Jahr in ,der Steuerreform gesetzt haben.
Der Finanzausschuß des Bundestages hat durch seine konzentrierte Arbeit - und dafür möchte ich im Namen der Bundesregierung danken - ermöglicht, seine Terminplanung einzuhalten, obwohl neben den Steuerreformgesetzen in diesem Jahr auch die zahlreichen und schwierigen steuerlichen Beschlüsse im Rahmen des Stabilitätsprogramms zu fassen waren.
Bei der bevorstehenden Beratung des Dritten Steuerreformgesetzes, das dm Oktober von der Bundesregierung beschlossen wurde, müssen wir der Reform der Einkommen- und Lohnsteuer und der grundlegenden Neugestaltung des Kindergeldsystems den Vorrang einräumen, damit ab 1975 die unteren und mittleren Einkommen gezielt entlastet werden und alle Familien auch die gleiche steuerliche Vergünstigung für ihre Kinder erhalten.
Der Schwerpunkt des Erbschaftsteuergesetzes liegt bei der Einführung der Einheitswerte von 1964 anstelle der völlig überholten Einheitswerte aus dem Jahre 1935. Künftig wird bei der Besteuerung von Grundbesitz nicht mehr von Einheitswerten auszugehen sein, die nahezu 40 Jahre alt sind und im Durchschnitt nur noch einem Zehntel des tatsächlichen Wertes entsprechen. Eine der größten steuerlichen Subventionen, die sich im Laufe der Jahrzehnte im Verborgenen entwickelt hat, wird damit abgebaut. Durch diesen steuerlichen Mißstand wurden Bodenspekulationen und Bodenpreissteigerungen angeheizt. Es ist daher auch ein Stück Bodenreform, ,das wir mit diesem Gesetz machen.
Verfassungsrechtlich sind die alten Einheitswerte ohnehin nicht mehr länger hinzunehmen, weil sie zu einer steuerlichen Bevorzugung des Grundbesitzes gegenüber anderen Vermögen - z. B. Sparguthaben oder Wertpapieren geführt haben. Mit der Steuerreform werden ab Januar des kommenden Jahres dank der Anwendung der Einheitswerte von 1964 die krassen Verzerrungen beseitigt. Die Besteuerung ,des Grundbesitzes wird bei der Erbschaft- und Vermögensteuer der Besteuerung der übrigen Vermögensarten angenähert.
Meine Damen und Herren, die Besteuerung von Erbschaften und Schenkungen wird durch eine Reihe anderer Regelungen gerechter gestaltet. Großvermögen werden höher belastet. Der Erwerb kleinerer und mittlerer Vermögen wird durch hohe Freibeträge steuerlich entlastet. Auch die große Zahl der Besitzer von Ein- und Zweifamilienhäusern wird durch die Steuerreform und durch die Anwendung der neuen Einheitswerte nicht zusätzlich belastet; vielmehr brauchen viele Besitzer eines Ein- oder Zweifamilienhauses oder einer Eigentumswohnung künftig weniger oder gar keine Steuern zu zahlen, bei denen heute noch Erbschaft- oder Vermögensteuer anfällt.
Ungerechtfertigte Steuervorteile werden verhindert. Ich erwähne in diesem Zusammenhang nur die neue Nießbrauchsregelung, die Besteuerung der Familienstiftungen und die vielfältigen Gestaltungsmöglichkeiten im Gesellschaftsrecht, die nunmehr in die steuerpflichtigen Tatbestände einbezogen werden.
Ich darf eine Anmerkung zu den Ausführungen des Herrn Abgeordneten Zeitel von der CDU/CSUFraktion machen. Ich bitte, wenn von den Familienstiftungen geredet wird, darum, nicht den Eindruck zu erwecken, als handele es sich dabei um eine Besteuerung der Vermögen der Familien. In Familienstiftungen sind zur Zeit rund 5 Milliarden DM organisiert. Allein rund 4 Milliarden DM, also 80 % des in Familienstiftungen verwalteten Vermögens, sind im Besitz von 20 Familien. Das heißt, je Familie ergeben sich im Durchschnitt 200 Millionen DM.
Im Rahmen dieser Steuerreformarbeit hat der Finanzausschuß des Bundestages beschlossen, daß auch solche Vermögen, die in Stiftungen verwaltet werden, künftig erbschaftsteuerlich ähnlich wie Vermögen, das in anderer Form behalten und organisiert wird, behandelt werden sollen.
CDU und CSU sind im Prinzip für die Erbschaftsteuerreform, lehnen aber das Gesetz mit Argumenten ab, die sich im großen und ganzen mit Randproblemen des Erbschaftsteuerrechts befassen. Offensichtlich will die Opposition die Privillegien des geltenden Rechts aufrechterhalten.
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Ich bitte den Deutschen Bundestag um die Zustimmung zu diesem Gesetz.
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