windelen (vizepräsident), 1981-10-23:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Einzelberatung und Abstimmung. Die Fraktion der CDU/CSU hat Einzelabstimmung über eine Reihe von Vorschriften verlangt.

Vizepräsident Windelen
Ich rufe Art. 1 auf. Wer der aufgerufenen Vorschrift zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Die aufgerufene Vorschrift ist einstimmig angenommen.
Ich rufe Art. 2 auf. Auf Drucksache 9/924 liegt hierzu ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU/ CSU vor. Erhebt sich dagegen Widerspruch, daß vorab über diesen Änderungsantrag im Ganzen abgestimmt wird? - Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann wird so verfahren.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU/ CSU auf Drucksache 9/924 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. ({0})
Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Der Änderungsantrag ist gegen die Stimmen der CDU/CSU abgelehnt worden.
Ich rufe Art. 2 Nr. 1 bis 22 auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? ({1})
Wer enthält sich der Stimme? - Die aufgerufenen Vorschriften sind gegen die Stimmen der CDU/CSU-Fraktion angenommen.
Ich rufe Art. 2 Nr. 23 und 24 auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Die aufgerufenen Vorschriften sind einstimmig angenommen.
Ich rufe Art. 2 Nr. 25 auf. Wer der aufgerufenen Vorschrift zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Die aufgerufene Vorschrift ist gegen die Stimmen der CDU/CSU-Fraktion angenommen.
Ich rufe Art. 2 Nr. 26 und 27 auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Die aufgerufenen Vorschriften sind einstimmig angenommen.
Ich rufe Art. 2 Nr. 28 und 29 auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Die aufgerufenen Vorschriften sind gegen die Stimmen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion angenommen.
Ich rufe Art. 2 Nr. 30 bis 32 und Art. 3 Nr. 1 auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Die aufgerufenen Vorschriften sind einstimmig angenommen.
Ich rufe Art. 3 Nr. 2 auf. Wer der aufgerufenen Vorschrift zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Die aufgerufene Vorschrift ist gegen die Stimmen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion angenommen.
Ich rufe Art. 3 Nr. 3 und 4 auf. Wer diesen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Die aufgerufenen Vorschriften sind einstimmig angenommen.
Ich rufe Art. 3 Nr. 5 und 6 auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Die aufgerufenen Vorschriften sind gegen die Stimmen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion angenommen.
Ich rufe Art. 3 Nr. 7 bis 9 auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Die aufgerufenen Vorschriften sind einstimmig angenommen.
Ich rufe Art. 4 Nr. 1 und 2 auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Die aufgerufenen Vorschriften sind gegen die Stimmen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion angenommen.
Ich rufe Art. 4 Nr. 3 auf. Wer der aufgerufenen Vorschrift zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Die aufgerufene Vorschrift ist einstimmig angenommen.
Ich rufe Art. 4 Nr. 4 auf. Wer der aufgerufenen Vorschrift zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Die aufgerufene Vorschrift ist gegen die Stimmen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion angenommen.
Ich rufe Art. 4 Nr. 5 auf. Wer der aufgerufenen Vorschrift zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Die aufgerufene Vorschrift ist einstimmig angenommen.
Ich rufe Art. 4 Nr. 6 auf. Wer der aufgerufenen Vorschrift zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Die aufgerufene Vorschrift ist gegen die Stimmen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion angenommen.
Ich rufe Art. 4 Nr. 7 und 8 auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Die aufgerufenen Vorschriften sind einstimmig angenommen.
Ich rufe Art. 4 Nr. 9 bis 12 auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Die aufgerufenen Vorschriften sind gegen die Stimmen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion angenommen.
Ich rufe Art. 4 Nr. 13 auf. Wer der aufgerufenen Vorschrift zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Die aufgerufene Vorschrift ist einstimmig angenommen.
Ich rufe Art. 4 Nr. 14 und 15 auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte


Vizepräsident Windelen
ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Die aufgerufenen Vorschriften sind gegen die Stimmen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion angenommen.
Ich rufe Art. 5 bis 8 auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Die aufgerufenen Vorschriften sind damit einstimmig angenommen.
Ich rufe Art. 9 auf. Wer der aufgerufenen Vorschrift zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Die aufgerufene Vorschrift ist gegen die Stimmen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion angenommen.
Ich rufe Art. 10 bis 12 auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Die aufgerufenen Vorschriften sind damit einstimmig angenommen.
Ich rufe Art. 13 bis 15 auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Die aufgerufenen Vorschriften sind gegen die Stimmen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion angenommen.
Ich rufe die Art. 16 und 17 auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Die aufgerufenen Vorschriften sind damit einstimmig angenommen.
Ich rufe den Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und FDP auf Drucksache 9/922 auf. Es wird beantragt, nach Art. 17 einen neuen Art. 17 a einzufügen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Der Änderungsantrag ist gegen die Stimmen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion angenommen.
Ich rufe die Art. 18 und 19 sowie Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Die aufgerufenen Vorschriften sind damit einstimmig angenommen.
Damit ist die zweite Beratung abgeschlossen. Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Das Gesetz ist damit einstimmig angenommen.
Meine Damen und Herren, es ist noch über eine Beschlußempfehlung des Ausschusses abzustimmen. Der Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 9/884 unter Nr. II die Annahme einer Entschließung. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Die Beschlußempfehlung des Ausschusses ist gegen die Stimmen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion angenommen.
Zu dem Gesetz über die Anpassung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung im Jahr 1982 liegt ein Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP auf Drucksache 9/923 vor. Wer dem interfraktionellen Entschließungsantrag auf Drucksache 9/923 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Der Entschließungsantrag ist damit einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 11 der Tagesordnung auf:
Beratung des Gutachtens des Sozialbeirats über langfristige Probleme der Alterssicherung in der Bundesrepublik Deutschland
- Drucksache 9/632 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({2}) Ausschuß für Wirtschaft
Das Wort wird nicht gewünscht. Der Ältestenrat schlägt Überweisung zur federführenden Beratung an den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung und zur Mitberatung an den Ausschuß für Wirtschaft vor. Ist das Haus mit der vorgeschlagenen Überweisung einverstanden? - Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist dies so beschlossen.
Ich rufe Punkt 12 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Elften Gesetzes über die Anpassung der Leistungen des Bundesversorgungsgesetzes ({3})
- Drucksachen 9/801, 9/848 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({4}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 9/883 -
Berichterstatter:
Abgeordnete Dr. Friedmann Grobecker
b) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({5})
- Drucksache 9/868 Berichterstatter: Abgeordneter Höpfinger
({6})
Meine Damen und Herren, im Ältestenrat ist für die Aussprache eine Debattenrunde vereinbart worden. Darf ich davon ausgehen, daß das Haus damit einverstanden ist? - Ich stelle Einverständnis fest.
Wünscht einer der Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall.
Ich eröffne damit die allgemeine Aussprache. - Das Wort hat der Herr Abgeordnete Höpfinger.