schuchardt (NA), 1975-12-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, derjenige, der den Eindruck erwecken wollte, daß bei der derzeitigen Kompetenzverteilung ein Fernschulgesetz zu einer großen Reform werden könnte, hat sich sicherlich geirrt. Ich meine, Frau Dr. Walz, Sie haben für Ihre Rede vorher aufgeschrieben, daß Sie dies vom Minister erwarten. Tatsächlich hat er dem nicht entsprochen. Sie sind offensichtlich nicht in der Lage gewesen, diese Worte kurzfristig noch zu streichen.
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Ich meine aber, Frau Dr. Walz, daß Sie mit Ihrem Antrag von vor einem Jahr eindeutig Erwartungen geweckt haben, die nicht erfüllt werden konnten. Es war ein Gesetzentwurf, der auch bildungspolitische Teile enthielt, aber eindeutig über den Rahmen der verfassungsmäßigen Möglichkeiten dieses Hauses hinausging. Ich möchte die Rede nicht wiederholen, die ich vor einem Jahr hier gehalten habe, aber doch noch soviel zu dem Thema sagen: Frau Dr. Walz, Sie haben es ein Novum genannt, daß Sie hier einen Antrag mit folgendem Inhalt einbringen:
Der Bundestag möge beschließen:
Die Bundesregierung wird aufgefordert, mit den Ländern in Verhandlungen einzutreten, ein Bleichlautendes Gesetz gleichzeitig zu verabschieden.
Ich weiß nicht, ob Sie je im Landtag waren. Ich war im Landtag, und ich würde mir die Bevormundung durch den Deutschen Bundestag dort nicht gefallen lassen. Man kann bei dieser Gelegenheit auch einmal fragen, ob es eigentlich ein CDU- oder CSU- geführtes Bundesland gibt, das diesen von Ihnen hier vor zwei Jahren als Antrag eingebrachten Gesetzentwurf tatsächlich umgesetzt hat.
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Ich warte immer noch auf die Antwort. Sie haben auch keinen Hinweis darauf gegeben, daß dies irgendwo in Vorbereitung wäre. Dies ist eine Politik im Stil der Mannheimer Erklärung: Deklaration ohne Vollzug.
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Meine Damen und Herren, Fernkurse werden überall in der Bundesrepublik angeboten, und sie werden überall in der Bundesrepublik wahrgenommen. Hier bietet sich in der Tat natürlich eine bundesgesetzliche Lösung an. Ich habe damals, Frau Dr. Walz, bereits darauf hingewiesen, daß wir, um einigermaßen konkret werden zu können, die Bundesregierung auffordern sollten, wenigstens von ihren verfassungsmäßigen Rechten, die sie hat, Gebrauch zu machen und den Entwurf eines Verbraucherschutzgesetzes, für das ohne Frage der Bundestag zuständig wäre, vorzulegen und darin auch, soweit es eben möglich ist, Regelungen für die Bildungsbereiche zu treffen, für die derartige Angebote gemacht werden, etwa den Bereich der beruflichen Bildung. Ich gestehe Ihnen ohne weiteres zu, daß es etwas lange gedauert hat, bis dem entsprochen worden ist, aber wir reden heute darüber.
Man sollte an dieser Stelle sagen, daß ein solches Gesetz nicht notwendig wäre, wenn nicht eine Reihe von Fernschulunternehmern mit geradezu unglaublichen Methoden gearbeitet und in einer ungeheuerlichen Weise das Unwissen der Verbraucher ausgenutzt hätte. Ich möchte nicht alles wiederholen, aber hier werden Fragen des Widerrufsrechts, des Kündigungsrechts, des Verbots des unangemeldeten Vertreterbesuchs geregelt, ferner Fragen der Zulassung von Fernlehrgängen und letztendlich etwas, was eigentlich für jedes Unternehmen selbstverständlich sein sollte, nämlich daß das Informationsmaterial umfassend und zutreffend sein muß. Man kann diesem Teil der Wirtschaft wohl sagen, daß durch fahrlässiges Verhalten ein Verbraucherschutzgesetz unbedingt notwendig wurde. Mit Sicherheit werden die gleichen Leute, die dieses wirtschaftliche Verhalten an den Tag gelegt haben, irgendwann von Reglementierung sprechen. Sie bekämen sie nicht, würden sie sich verantwortungsbewußt verhalten. Der Fernunterricht - und darin stimmen wir im Bundestag, glaube ich, alle überein - hat Zukunft. Es sollte auch zu schaffen sein, daß die Einrichtungen des Fernunterrichts mit anderen Bildungseinrichtungen koordiniert werden und mit ihnen kooperieren. Hierzu wäre es wünschenswert, wenn wir auch in diesem Bundestag ein Bildungsgesetz dieser Art verabschieden könnten; allein uns fehlen dazu die Kompetenzen. Ich meine, im Grunde haben wir alle das gleiche Ziel, in dem Gesetz soviel wie möglich auch bildungspolitisch zu regeln, und ich hoffe, daß wir im Ausschuß dieses Gesetz im Zusammenhang mit dem Berufsbildungsgesetz so überarbeiten, daß wir damit letztlich alle zufrieden sein können.
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