Lüder (NA), 1989-04-20:
Herr Kollege Westphal, gerade weil ich mir dies nicht vorstellen konnte, bin ich diesen Überlegungen und Angaben nachgegangen und habe festgestellt, daß, glaube ich, ungefähr zehnmal so viele Einzelhandelsbetriebe aufgegeben haben, wie Spielhallen überhaupt vorhanden sind. Also ist die Kausalität hier falsch. Das ist einer der Gründe, warum wir hier einen Forschungsauftrag vorsehen wollen.
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- Sie müssen Zahlen nicht glauben, Sie sollten aber mit Zahlen rechnen, dann machen wir bessere Politik.
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Meine Damen und Herren, die Anhörung im Wirtschaftsausschuß - sie hat zu einem sehr umfangreichen Papier geführt - zur Spielhallenproblematik und deren Auswertung gab uns einen wesentlichen Beitrag zur Sachlichkeit und Aufrichtigkeit in der Diskussion um die Spielhallen.
Sachlichkeit gebietet, die stadtplanerischen Fragen des Städtebaurechts von der individuellen, durch die eigenen Moralmaßstäbe geprägten Beurteilung des Automatenspiels zu trennen. Wer, wie ich, Spielhallen fast nur von außen kennt, muß doch akzeptieren, daß diese Geschäfte überall ihre mündigen Kunden finden. Darüber kann auch die Polemik nicht hinwegtäuschen, wenn mancher glaubt, eine ganze Branche rechtlich „verpflichten" zu können, Spielhallen nicht mit „phantasievollen Namen" wie „Spielcenter" oder „Freizeitcenter" bezeichnen zu dürfen. Diese Verbotsüberlegungen kamen ja einmal aus einem Hause dieser Bundesregierung.
Wir haben auch zur Kenntnis zu nehmen, daß es hier nicht um ein Jugendschutzproblem gehen kann. In Spielhallen gibt es keinen Alkohol. In Spielhallen dürfen nur Erwachsene hinein. Jugendschutz und Alkoholverbot kombiniert - bei welcher Vergnügungsstätte in unserer Republik gibt es das schon? In der gesamten langen Debatte, in der Anhörung vor dem Wirtschaftsausschuß, in den parlamentarischen Erörterungen, in den schriftlichen Stellungnahmen - nirgendwo wird der Vorwurf substantiiert erhoben, daß Spielhallen und Spielhallenbetreiber nennenswerte Verstöße gegen das Jugendschutzgesetz begingen.
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Hier geht es um Erwachsenenschutz,
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und Erwachsenenschutz kennt unsere Republik eigentlich nur im seltenen Ausnahmefall des Betreuungsbedarfs.
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Die Koalitionsfraktionen haben die Punkte, bei denen insbesondere im Interesse unserer Städte, im städtebaulichen Interesse unserer Kommunen Einschränkungsmöglichkeiten zur Verbesserung der Stadtstruktur notwendig sind, aufgegriffen. Wir haben, um eine Einigung zu erreichen, auch weiteren Einschränkungen der Spielmöglichkeiten zugestimmt. Der Kompromiß, der heute vorgelegt wird, ist für Liberale tragbar. Deswegen stimmen wir zu.
Aber ich meine, daß wir Politiker gerade in dieser Frage auch einmal ein Wort zur Aufrichtigkeit sagen sollten. Aufrichtigkeit gebietet, Spielhallen und Spielbanken nicht mit zweierlei moralischem Maß zu werten.
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- Nun seien Sie ganz vorsichtig und fahren Sie vielleicht einmal mit Herrn Kollegen Reschke mit der Straßenbahn zur Hohensyburg und gucken sich an, was dort geschieht.
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- Dann fahren Sie mit dem Auto. Ich bezahle Ihnen notfalls die Taxe, damit Sie sich das einmal angucken können.
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Gucken Sie sich einmal an, was dort in einer staatlich konzessionierten Spielhalle mit einarmigen Banditen los ist. Von mittags - in Berlin von morgens 11 Uhr - angefangen werden dort Umsätze getätigt - in einer einzigen Stätte -, die größer sind als die aus allen Spielgeräten Nordrhein-Westfalens zusammengenommen. Das sind doch die Fakten. Auch daran, Herr Kollege Westphal, mögen Sie vielleicht nicht glauben. Aber an dieser Zahl kommen Sie nicht vorbei.
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