emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-06-27:

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag auf
Drucksache 17/14118. Wer stimmt für diesen Antrag? Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Antrag
ist mit den Stimmen der Regierungsfraktionen gegen die
Stimmen der Linken und Grünen bei Enthaltung der
SPD abgelehnt.

Tagesordnungspunkt 68:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ({0})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Martin
Dörmann, Lars Klingbeil, Wolfgang
Tiefensee, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der SPD

Netzneutralität und Diskriminierungsfreiheit gesetzlich regeln, Mindestqualitäten bei
Breitbandverträgen sichern und schnelles
Internet für alle verwirklichen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Halina
Wawzyniak, Dr. Petra Sitte, Jan Korte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Netzneutralität gesetzlich festschreiben

- Drucksachen 17/13892, 17/13466, 17/14188 Berichterstattung:
Abgeordneter Dr. Tobias Lindner

Wie ausgewiesen, sind die Reden zu Protokoll genommen.

Lärmschutz am Berlin-Brandenburger Flughafen zu
mogeln. Das ist schäbig. Wo kommen wir hin, wenn
eine Gesellschaft, die sich komplett im Besitz der öffentlichen Hand befindet, gegen die Umsetzung eines
Planfeststellungsbeschlusses klagt? Und dies mit Billigung der Vertreter des Staates, die die Flughafengesellschaft kontrollieren sollen.

Es sind daher auch erhebliche Zweifel angebracht,
wie ernst es dem brandenburgischen Ministerpräsidenten Platzeck und seiner rot-roten Koalition mit der
Durchsetzung des Nachtflugverbots ist. Der heute zu
beratenden Antrag der Linksfraktion macht dazu die
richtigen Vorschläge, nämlich dass die Gesellschafterversammlung der Flughafen Berlin Brandenburg
GmbH, FBB, einen Antrag zur Beschlussfassung vorlegen soll, der die Geschäftsführung darauf verpflichtet, eine Änderungsgenehmigung beim brandenburgischen Ministerium zu machen.

Wir nehmen die Linke beim Wort und setzen darauf,
dass ihre Minister Christoffers und Markov im Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft des BER das jetzt
auch so umsetzen werden. Um dies zu unterstützen,
werden wir dem Antrag der Linken zustimmen.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-06-27:

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag auf
Drucksache 17/14118. Wer stimmt für diesen Antrag? Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Antrag
ist mit den Stimmen der Regierungsfraktionen gegen die
Stimmen der Linken und Grünen bei Enthaltung der
SPD abgelehnt.

Tagesordnungspunkt 68:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ({0})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Martin
Dörmann, Lars Klingbeil, Wolfgang
Tiefensee, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der SPD

Netzneutralität und Diskriminierungsfreiheit gesetzlich regeln, Mindestqualitäten bei
Breitbandverträgen sichern und schnelles
Internet für alle verwirklichen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Halina
Wawzyniak, Dr. Petra Sitte, Jan Korte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Netzneutralität gesetzlich festschreiben

- Drucksachen 17/13892, 17/13466, 17/14188 Berichterstattung:
Abgeordneter Dr. Tobias Lindner

Wie ausgewiesen, sind die Reden zu Protokoll genommen.
Andreas G Lämmel (NA), 2013-06-27:
Zum Ende der Legislaturperiode erreichen uns noch

zwei Anträge zu einem telekommunikationspolitischen
Dauerthema: der Netzneutralität.

Erstens legt die Fraktion der SPD alte Textabschnitte aus diversen Anträgen zu den Themen „Internet“ und „Telekommunikation“ der fast abgeschlossenen Legislaturperiode vor. Dieses Sammelsurium an
Themen bietet mir die Gelegenheit, die Erfolge der
christlich-liberalen Koalition der letzten vier Jahre erneut deutlich zu machen. Zweitens erfreut uns die
Linke mit einem Antrag zur aktuellen Debatte um die
neue Tarifstruktur der Deutschen Telekom.

Eine große Rolle in beiden Anträgen spielt das
Thema Netzneutralität. Auf über zwei Seiten versucht
die SPD den Begriff zu definieren, die Linken versuchen es gar nicht erst. Diese Definition konnte auch
die Enquete-Kommission „Internet und Digitale Gesellschaft“ des Deutschen Bundetags in mehrjähriger
und intensiver Diskussion nicht abschließend fassen.
Es bleibt also die Frage: Was ist eigentlich Netzneutralität? Wie kann dieser Begriff juristisch sauber definiert werden? Es gibt viele Annäherungen an diesen
Begriff, aber keine abschließende Definition. Auch die
europäische Ebene versucht sich bereits an einer europäischen Definition des Begriffes.

Konsens herrscht dabei wohl in der Gewährleistung
der Diskriminierungsfreiheit bei Inhalten, Anbietern
und Empfängern. Genau deshalb gibt es den § 41 a
Telekommunikationsgesetz, TKG, zur Netzneutralität.
Dieser ermächtigt in Satz 1 die Bundesregierung, in einer Rechtsverordnung nach Zustimmung des Bundestages und des Bundesrates grundsätzliche Anforderungen an eine diskriminierungsfreie Datenübermittlung
und den diskriminierungsfreien Zugang zu Inhalten
und Anwendungen festzulegen, um eine willkürliche
Verschlechterung von Diensten und eine ungerechtfertigte Behinderung oder Verlangsamung des Datenverkehrs in den Netzen zu verhindern. Einen
entsprechenden Verordnungsentwurf hat das Wirtschaftsministerium bereits vorgestellt und zur Anhörung freigegeben. In diesem Zusammenhang ist aber
wichtig, festzustellen, dass kein akuter Handlungsbedarf des Gesetzgebers besteht. Denn die gesetzlichen
Grundlagen im TKG haben wir bereits verabschiedet.
Auch ist es schwierig, angesichts der technischen Dynamik des Internets eine angemessene Lösung für alle
Details des Netzes zu finden.

Für viel Aufregung hat in den letzten Wochen die
Deutsche Telekom mit der Ankündigung gesorgt, künftig Volumentarife im Festnetzbereich einzuführen. Also
falls, analog zum Mobilfunk, ein bestimmtes Datenvolumen im Abrechnungszeitraum erreicht wird, dann
werden Up- und Download-Geschwindigkeit für den
Abrechnungszeitraum begrenzt. Aber ist dies bereits
ein Verstoß gegen die Netzneutralität im Sinne einer
Diskriminierung? Ich denke, nicht. Fällt die Telekom
hier eine kluge Entscheidung? Angesichts der Wettbewerbsdynamik der Branche ist das fragwürdig; aber es
Georg Nüßlein (NA), 2013-06-27:
Mittlerweile zum dritten Mal müssen wir uns heute

Morgen - dies ist mit der Nummer 68 der letzte Tagesordnungspunkt vom Donnerstag, der laut Tagesordnung um 9 Uhr am Freitagmorgen endet - mit den rotroten Anträgen zur Netzneutralität herumschlagen. Es
sind eben nicht immer aller guten Dinge drei.

Aber offenbar haben Sie mit Ihrer Penetranz und öffentlichen Panikmache nicht nur bei der Netzgemeinde, sondern auch beim Bundeswirtschaftsminister
einen nachhaltigen Eindruck hinterlassen: Wie Sie
wissen, hat das Bundeswirtschaftministerium mittlerweile doch einen Entwurf einer Verordnung zur Gewährleistung der Netzneutralität vorgelegt, was ehrlich gesagt auch für mich recht überraschend kam,
zumal ich nach wie vor eigentlich der Überzeugung
bin, dass Gefahr für die Freiheit des und im Internet
derzeit nicht im Verzug ist.

Jetzt wegen der reichlich diskutierten TelekomPläne in Aktionismus zu verfallen, halte ich für wenig
zielführend. Hatte Bundesminister Rösler doch vor
kurzem noch darauf verwiesen, erst einmal auf das Ergebnis der von der Bundesnetzagentur zu erstellenden
Studie über „Dienstequalität von Breitbandzugängen“
zu warten, bevor der Verordnungs- und Gesetzgeber
eventuell aktiv wird. Die liegt nun zwar vor, kommt
aber auch nicht zu dem Ergebnis, dass eine Verordnung zur Etablierung der Netzneutralität nun dringend
notwendig wäre, auch vor dem Hintergrund, dass die
zuständige EU-Kommissarin Neelie Kroes erst vor
kurzem angekündigt hat, im Herbst 2013 eine Initiative für eine europaweite Regelung hinsichtlich der
Netzneutralität starten zu wollen. Ob Deutschland da
mal wieder in vorauseilendem Gehorsam und in Unkenntnis des da aus Brüssel Kommenden einen nationalen Alleingang machen sollte, frage ich mich schon.

Nun denn, sehen wir es mit dem Minister als „vor
dem Hintergrund noch nicht absehbarer Marktentwicklungen“ als „geboten, vorsorglich und zusätzlich
zu den wettbewerbsrechtlichen Bestimmungen einen
Rechtsrahmen bereitzustellen, der alle Internet Service
Provider gleichermaßen erfasst, um sicherzustellen,
dass der Grundsatz der Netzneutralität beachtet und
damit das Internet in seiner jetzigen Art und Form erhalten bleibt“, wie es im Entwurf so schön heißt.

lich in nur zwei Jahren. Mit der Einführung eines
Universaldienstes wäre diese positive Entwicklung auf
den Kopf gestellt worden und der Breitbandausbau
völlig entschleunigt worden.

Es besteht keine Notwendigkeit für eine Überarbeitung des TKG. Zumal sich auch der Rechtsrahmen auf
europäischer Ebene bisher nicht verändert hat. Neelie
Kroes, die zuständige EU-Kommissarin, ist in den letzten Wochen mit zahlreichen pointierten Bemerkungen
in die Öffentlichkeit gegangen. Wir sind also gespannt
darauf, was aus Brüssel zu erwarten ist. Ich freue mich
bereits auf die Diskussionen mit Ihnen in der nächsten
Legislaturperiode.
Martin Dörmann (NA), 2013-06-27:
Kluge Politik sollte vorhandene Defizite benennen

und hierfür konkrete Lösungsvorschläge entwickeln.
Genau hierum geht es der SPD-Bundestagsfraktion
mit dem von uns vorgelegten Antrag zu den Themen
Netzneutralität, Mindestqualitäten bei Breitbandverträgen und Breitbandausbau. Diese Punkte sind für die
Teilhabe aller Menschen an den Chancen des Internets
von besonderer Bedeutung.

Welche Probleme gibt es, und wie wollen wir sie lösen? Erstens: Netzneutralität. Es besteht verbal ein
breiter politischer Konsens darin, dass wir Netzneutralität und die bewährte Best-Effort-Qualität des Internets bewahren und Diskriminierungen im Netz verhindern wollen. Gleichzeitig gibt es aber bereits große
Unterschiede bei der Definition dieser Begriffe. Noch
größer ist die Unsicherheit über die heutige Rechtslage, etwa darüber, welche Verpflichtungen Unternehmen haben und welche Befugnisse die Bundesnetzagentur als Regulierungsbehörde hat, um die
genannten Ziele wirksam umzusetzen. Dies wird insbesondere an der kontroversen Debatte um das neue Tarifmodell im Festnetzbereich der Deutschen Telekom
deutlich.

Um diese Unklarheiten zu beseitigen, fordert die
SPD-Bundestagsfraktion bereits seit langem eine gesetzliche Absicherung von Netzneutralität, Diskriminierungsfreiheit und Best-Effort-Qualität. Hierzu haben wir in unserem Antrag weitreichende und konkrete
Vorschläge unterbreitet. Sie reichen von einer gesetzlichen Definition von Netzneutralität über stärkere
Kompetenzen der Bundesnetzagentur zu deren Durchsetzung bis hin zu deren Verpflichtung, einen jährlichen Bericht über Verstöße, die Qualität des Netzes
und die Sicherung von Best Effort vorzulegen.

Zweitens: Mindestqualitäten bei Breitbandverträgen: Kürzlich hat eine von der Bundesnetzagentur in

Wahlkreise, und zwar nicht nur in die Städte und Ballungszentren, und schauen Sie sich an, wie Unternehmen, Kommunen und private Interessensgemeinschaften sich zusammentun und schnelles Internet in ihre
Gemeinde, in ihre Region holen! Das ist auch unserem
Handeln im letzten Jahr zu verdanken.

Ich möchte den vielen Unternehmern, den Bürgermeistern und Breitbandpaten, den Breitbandinitiativen
und Privatpersonen, die die Chance jetzt nutzen wollen, die wir ihnen mit dem neuen Regulierungsrahmen
im TKG gegeben haben, danken für ihren Mut und ihre
Tatkraft, den Breitbandausbau jetzt anzupacken. Lassen Sie sich nicht von miesepeterigen Anträgen von
Sozialdemokraten und Sozialisten verunsichern! Da,
wo der Wettbewerb nicht den gewünschten Ausbau mit
sich bringt, nämlich in den stark ländlich geprägten,
dünn besiedelten und somit mittel- und langfristig wenig oder nicht lukrativen Gegenden Deutschlands,
werden wir zu gegebener Zeit individuelle, besondere
Maßnahmen überlegen müssen. Aber alles zu seiner
Zeit.
Claudia Bögel (NA), 2013-06-27:

Die Debatte um das Thema Netzneutralität wird
nach wie vor sehr emotional geführt - und das, obwohl
die Bundesregierung bzw. das Bundeswirtschaftsministerium in der vergangenen Woche reagiert und
eine Verordnung zur Sicherung der Netzneutralität
vorgelegt hat. Das ist Ihnen von der SPD und der Linken offenbar immer noch nicht genug.

Das Thema Netzneutralität ist derzeit in aller
Munde. Das zeigt, welchen Stellenwert das offene und
diskriminierungsfreie Internet in unserer Gesellschaft
genießt und welch hohes, schützenswertes Gut die
Netzneutralität ist. Besonders hervorheben möchte ich
in diesem Zusammenhang auch noch einmal das bürgerschaftliche Engagement von Johannes Scheller, der
sich gemeinsam mit den rund 77 000 Unterzeichnern
seiner Onlinepetition für die Netzneutralität starkmacht.

Lassen Sie mich an dieser Stelle mit Blick auf die
Anträge der SPD-Fraktion und der Fraktion Die Linke
noch einmal klarstellen: Im Ziel sind wir uns ja prinzipiell einig, nur was den Weg dorthin betrifft, unterscheiden wir uns grundsätzlich.

Ich glaube, wir stimmen alle darin überein, dass die
Netzneutralität, die inhaltsblinde Gleichbehandlung
aller Datenströme im Internet, Chancengleichheit sichert und eine unbedingte Voraussetzung für die stetige Weiterentwicklung und Innovation des Netzes ist.

kunde betrifft. Abgesehen davon, dass es heute eigentlich Konsens sein sollte, dass eine solche Geschwindigkeit heute nicht einmal mehr der unterste Standard
sein sollte - selbst die Telekom will übrigens gedrosselten Kunden inzwischen mindestens 2 Megabit pro
Sekunde anbieten -, der Breitbandatlas ist viel zu unpräzise, als dass er ernsthaft als Versorgungsnachweis
taugt. Er beruht auf freiwilligen, nicht überprüften Unternehmensangaben und basiert dabei in erster Linie
auf den berühmten „bis zu“-Angaben der Unternehmen. Die bereits zitierte Messstudie hat aber eindeutig
belegt, dass solche vermarkteten Bandbreiten meistens
nicht der Realität entsprechen.

Vor diesem Hintergrund hat der Beirat der Bundesnetzagentur in seiner jüngsten Sitzung Anfang dieser
Woche einvernehmlich folgenden Beschluss gefasst:
„Der Beirat bittet die Bundesnetzagentur um Stellungnahme erstens zur Aussagekraft des Breitbandatlas
vor dem Hintergrund der Ergebnisse der Messstudie
und zweitens zur Frage, wie nach einer umfassenden
Evaluierung des Breitbandatlas eine präzisere Darstellung der tatsächlichen Versorgungslage erreicht
werden kann.“ So weit das Zitat.

Auch was die Datenlage angeht, gilt also für die
Politik der Bundesregierung: Mehr Schein als Sein! Es
wird Zeit für einen Wechsel, um die wirtschaftlichen
Chancen des Internets zu nutzen und die Teilhabemöglichkeit aller Menschen und Regionen zu sichern.
Halina Wawzyniak (NA), 2013-06-27:
Fast über die ganze Legislaturperiode hinweg befassen wir uns mit dem Thema Netzneutralität. Die Endass kleinere Unternehmen oder junge Start-ups nicht
benachteiligt werden, weil diese sich das privilegierte
Netz womöglich nicht leisten können. Mir als mittelstandspolitischer Sprecherin meiner Fraktion ist es
auch ganz persönlich besonders wichtig, dass die
Gründungstätigkeit nicht eingeschränkt wird und
junge, mittelständische IT-Unternehmen auch zukünftig erfolgreich arbeiten können.

Die Verordnung ist nach jetzigem Stand der Diskussion und nach Abwägung aller marktlich-regulatorischen und politischen Aspekte des Themas das am
besten geeignete Mittel, um die Netzneutralität in
Deutschland zu sichern. Sollte sich nach Erlass der
Verordnung und einer - sagen wir - Probezeit herausstellen, dass das Instrument nicht praktikabel ist, verschließen wir uns einer gesetzlichen Regelung gegenüber nicht grundsätzlich - ganz anders als Sie, die Sie
sich gegenwärtig einzig und allein aus ideologischer
Borniertheit gegen die Verordnung sträuben. Oder
sind Sie gar der Meinung, eine Verordnung ist rechtlich weniger wert als ein Gesetz?

Dazu kann ich mich nur der Meinung des Bundesjustizministeriums anschließend, das Anfang der Woche im Petitionsausschuss festgehalten hat, dass es
nicht auf die Form, sondern vor allem auf die Inhalte
der Verordnung ankommt. Wichtig ist bei einer Verordnung lediglich, dass das, was mit ihr erreicht werden
soll, so präzise formuliert wird, dass es nicht mehr umgangen werden kann. Ich denke, das ist dem Bundeswirtschaftsministerium gut gelungen.

Ich bin der festen Überzeugung, dass wir im TKG
wirklich gute und zielführende Instrumente zur Sicherung der Netzneutralität in Deutschland verankert haben. Eine weitergehende Regulierung durch legislative
Mittel ist für uns also lediglich Ultima Ratio.

Deswegen begrüßt die FDP-Bundestagsfraktion
den Vorstoß des Bundeswirtschaftsministeriums ausdrücklich, mittels der im TKG festgelegten Maßnahme
der Verordnungsermächtigung die Netzneutralität in
Deutschland zu sichern.

Das freie und offene Internet, dessen Erfolg auf dem
Prinzip der Netzneutralität beruht, muss erhalten bleiben. Die FDP-Bundestagsfraktion unterstützt daher
den vorliegenden, den Realitäten Rechnung tragenden, sorgfältig abgewogenen Verordnungsentwurf, in
dem die Grundsätze der Netzneutralität festgehalten
werden und somit die Existenz des freien, diskriminierungsfreien Internets sichergestellt wird.

Zu den Stichworten Transparenz, Sonderkündigungsrecht und Universaldienst habe ich mich in meiner letzten Rede bereits ausführlich geäußert. Meine
Meinung dazu hat sich seitdem nicht geändert. Deswegen möchte ich es an dieser Stelle bei diesen Ausführungen belassen.
Konstantin Notz (NA), 2013-06-27:

Lassen sich mich gleich zu Beginn sagen: Mit dem
Breitbandausbau, garantierten Mindestbandbreiten
und vor allem der Wahrung der Netzneutralität verhandeln wir hier nicht weniger als grundlegende Fragen der gesellschaftlichen Teilhabe im digitalen Zeitalter. Wir diskutieren hier eben nicht über irgendein
technisch-ökonomisches Spezifikum im Gewand einer
kleinen juristischen Stellschraube.

Der gleichberechtigte Zugang zum Netz aller Bürgerinnen und Bürger ist eine der wichtigsten Infrastrukturaufgaben in einer modernen Demokratie. In
unserer digitalisierten Demokratie sind dies ganz entscheidende Fragen der staatlichen Daseinsvorsorge
mit enormer Bedeutung für Zugangs- und Teilhabegerechtigkeit. Das haben Sie, meine Damen und Herren
der Koalition, leider bis heute nicht verstanden, und
deswegen begrüßen meine Fraktion und ich grundsätzlich die beiden hier heute nochmals vorliegenden Initiativen, die die Intention eint, Sie dazu zu bewegen,
sich endlich im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher und der Menschen in diesem Land für eine
tatsächliche Zugangs- und Teilhabegerechtigkeit im
Digitalen einzusetzen.

Lassen Sie mich zunächst auf die beiden heute abschließend vorliegenden Initiativen eingehen. Zu dem
Antrag der SPD habe ich das Wesentliche bereits in
der ersten Lesung gesagt. So begrüßenswert der Antrag seiner Intention und vor allem in seinem breiten
Ansatz nach - die gesetzliche Wahrung der Netzneutralität, die Gewährleistung versprochener Mindestbandbreiten und den Breitbandausbau zusammenzudenken - auch ist, so ungewiss bleibt leider, ob er die
zu Recht angesprochenen Probleme tatsächlich auch
löst.

Wir begrüßen den grundsätzlichen Ansatz zur verbindlichen Regelung der Netzneutralität im Telekommunikationsgesetz. Es bleibt aber eben nur ein appellativer Antrag, kein konkreter Gesetzentwurf, wie wir
ihn bereits vor Jahren hier vorgelegt haben.

Ein ganz ähnlicher Antrag liegt noch einmal von
der Linken heute vor. Sicher kann es nicht schaden, die
bereits 2010 von uns erhobene Forderung einer gesetzlichen Regelung angesichts der in Verordnungsform
auch für den Letzten offenbar gewordenen Hilfs- und
Ahnungslosigkeit der Bundesregierung noch einmal zu
untermauern; hier schließen wir uns gerne, zum wiederholten Mal, an. Andererseits, das kann ich leider
langsam nicht mehr verbergen, schrumpft angesichts
der anhaltenden Verweigerungshaltung, der offenkundigen Überforderung der Bundesregierung und dem
nahenden Ende der Legislatur langsam doch die Hoffdas heute noch verhindern: Wenn Sie dem Antrag der
Linken zustimmen, könnte das Ministerium den Verordnungsentwurf noch in diese Richtung umarbeiten. Geben Sie sich doch einfach einen Ruck.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-06-27:

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie auf Drucksache 17/14188.

Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a die Ablehnung des Antrags der Fraktion der SPD auf Drucksache 17/13892. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist
mit den Stimmen der Regierungsfraktionen gegen die
Stimmen von SPD und Linken bei Enthaltung der Grünen angenommen.

Unter Buchstabe b empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 17/13466. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist
mit den Stimmen der Regierungsfraktionen und der SPD
gegen die Stimmen der Linken bei Enthaltung der Grünen angenommen.

Pläne der Deutschen Telekom anwendbar ist. Da fragt
man sich schon, warum sie diese Verordnung dann
überhaupt jetzt vorgelegt haben? Auch auf die Frage,
wie Sie es überhaupt schaffen wollen, diese halb gare
Verordnung noch dem Bundeskabinett, dem Bundestag
und den Bundesrat vor der Wahl vorzulegen, konnten
die Vertreter der Bundesregierung nicht antworten.
Ihre Antwort „Man muss nur stark genug wollen“ ist
doch an Peinlichkeit wirklich kaum zu überbieten.

Ich sage es Ihnen jetzt mal in aller Deutlichkeit,
meine Damen und Herren der Koalition: Sie wollen
überhaupt nichts. Sie legen weder eine gesetzliche Regelung vor noch eine ordentliche Verordnung. Sie legen uns ein Werk vor, das das Stück Papier, auf dem es
steht, nicht wert ist, und glauben dann allen Ernstes
damit durchkommen zu können. Das ist lächerlich.

Während die FDP sich erdreistet, sich in dem von
ihr gerade vorgelegten Wahlprogramm auch noch für
ihr heldenhaftes Vorgehen bei der Sicherung der Netzneutralität abzufeiern, scheint die Union wenigstens
langsam ein Bewusstsein für das eigene Scheitern bei
der netzpolitischen Schlüsselfrage einzugestehen. In
Ihrem Wahlprogramm schreiben Sie, meine Damen
und Herren der Union, dass Sie in der nächsten Legislatur prüfen wollen, ob es einer gesetzlichen Regelung
zur Sicherung der Netzneutralität bedarf. Die Zeit des
Prüfens, meine Damen und Herren der Koalition, ist
ein für alle Mal vorbei. Ihre Zeit ist abgelaufen. Sie haben viel zu lange geprüft. Sie sind mit ihrem Laisserfaire-Ansatz, der es dem Markt überlassen wollte, die
Netzneutralität zu sichern, krachend gescheitert und
stehen nun vor einem Scherbenhaufen.

Es gibt einfach Themen, meine Damen und Herren
der Koalition, die verlangen es, sich gerade zu machen
und eine gewisse Haltung zu zeigen. Sie haben hinlänglich dokumentiert, dass Sie nicht willens sind, sich im
Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher und unserer Demokratie einzusetzen. Damit haben Sie auch
dokumentiert, dass Sie diese Haltung nicht haben.