Dieter Janecek (NA), 2014-06-26:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Dr. Fuchs, ich
freue mich, dass es Ihnen so gut geht. Der Energiewende
geht es nicht so gut. Das hat auch damit zu tun, Minister
Gabriel, was Sie in den letzten Wochen und Monaten gemacht haben. Man kann es natürlich auch mit Humor
nehmen, dass Sie sich hier als Fels in der Brandung hinstellen, während wir im Bundestag in der parlamentarischen Beratung das größte Chaos erleben, das wir in den
letzten Jahren erlebt haben.

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- Da kann noch mehr kommen, sagen Sie? Da bin ich
aber gespannt.
Als Wirtschaftsminister ist man auch dafür da, Investitionen anzuregen. Die Wahrheit ist aber doch: Was Sie
in den letzten Monaten gemacht haben, ist, Investitionen
in Milliardenhöhe auf Halde zu legen. Allein in meiner
Heimatregion Niederbayern sind in diesem Jahr in
Windkraft 100 Millionen Euro nicht investiert worden.
Das ist doch die Wahrheit, was die Energiewende angeht: Das ist Abbruchstimmung, nicht Aufbruchstimmung.

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Mit Verlässlichkeit hat das gar nichts zu tun.

Wir reden hier auch über Gründungsdynamik. Sie selber haben jetzt einen Gründungsmonitor für die Erneuerbaren herausgegeben. Die Zahl der Gründungen hat sich
verdreifacht. Ob das bei dieser Politik so weitergeht, darauf bin ich ja sehr gespannt. Wenn man dann den Haushalt anschaut, stellt man fest, dass 20 Prozent Ihres Etats
für die Steinkohleförderung vorgesehen sind. Sie streichen bei der Effizienz. Sie tun nichts beim Breitbandausbau. Da wäre 1 Milliarde Euro nicht schlecht gewesen,
liebe SPD.

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Sie tun nichts bei der steuerlichen Forschungsförderung.
Da fehlt es doch. Da fehlt es doch wirklich, was das
Thema Innovation angeht.

Jetzt kommen wir einmal zu der Frage nach Zukunftstrends im Haushalt. Wir müssen ja über den Tellerrand
hinausschauen. Schauen wir einmal, was die Welt so
macht: Google baut das selbstfahrende Auto, Tesla
macht das elektrische Fahren attraktiv, und wir in
Deutschland kriegen die Nationale Plattform Elektromobilität nicht auf die Reihe. Es kann doch nicht sein, dass
wir bei so einem zentralen Zukunftsthema nicht vorankommen.

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In Bezug auf das Thema Digitalwirtschaft, Minister
Gabriel, habe ich registriert, dass Sie nach vorne gehen
wollen und dass Sie erkannt haben, dass die Venture-Capital-Bedingungen verbessert werden müssen. Wir waren ja mit einigen Mitgliedern des Ausschusses Digitale
Agenda und des Wirtschaftsausschusses im Silicon Valley. Dort hat jedes Unternehmen 32-mal so viel Kapital
zur Verfügung wie in Deutschland. Das müssen wir jetzt
nicht ausgleichen, aber es wäre nicht schlecht, ein bisschen näher an diesen Wert heranzukommen.

Wir müssen eines verstehen: Die Wertschöpfungsketten verschieben sich: von der Hardware zur Software.
Industrie 4.0 wird ein großes Leitthema. Das ist nicht nur
ein Thema für Fachpolitiker, sondern das muss auch ein
Thema für den Wirtschaftsausschuss werden. Deswegen
noch einmal: Breitband ist ja ein wichtiges Thema - die
Milliarde wäre ganz gut; die könnten wir gebrauchen -,
aber es geht eben nicht nur um technologische Innovation, sondern es geht auch um soziale Innovation. Die
Crowdfunding-Szene hier in Berlin ist sehr stark geworden. Damit müssen wir uns auseinandersetzen. Auch die
Sharing-Plattformen - ich war jetzt in San Francisco und
Seoul, den beiden führenden Städten der Welt, die die



Ökonomie des Teilens vorantreiben - sind ein Thema,
bei dem nichts getan wird und bei dem wir wirklich einmal in die Offensive gehen müssten, um auch die digitalen Potenziale auszuschöpfen.

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In diesem Sinne glaube ich wirklich: Es geht darum,
dass wir nicht die Vergangenheit verteidigen. Ich habe
übrigens Ihren Beitrag in der FAZ, den Sie zur digitalen
Ökonomie geschrieben haben, sehr stark so gelesen, dass
Sie die Deutschland AG gegen die Internetfirmen aus
den USA verteidigen wollen. Aber so wird der Weg
nicht gehen.

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- Ich habe den so gelesen, und viele andere haben den so
gelesen. - So wird das nicht gehen. Am Ende müssen
Sie gestalten. Wir arbeiten ja zusammen. Ich meine, das
Industriewerk in Michigan machen Siemens und Google
ja zusammen, Ford 4.0 sozusagen. Es geht wirklich auch
um Kooperation und darum, nach vorne zu denken. Das
Ganze funktioniert doch nur, wenn Nachhaltigkeit, Energieeffizienz und Ressourcenschonung im Vordergrund
stehen. Das tun sie nicht. Dazu fehlen die Ansätze im
Haushalt. Da müssen wir hinkommen. Ich bitte Sie herzlich, dass wir in diesem Bereich an die Spitze kommen;
denn da liegt unsere Marktführerschaft auf der Welt. Da
müssen wir etwas tun.

Danke schön.

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