emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Mischnick (NA), 1970-10-14:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Scheel ist mehrfach zitiert worden. Ich will wörtlich vortragen, was er gesagt hat. Er sagte wörtlich erstens:
... eine Kampagne, die nicht nur von den interessierten Parteien geführt wird, sondern auch von außerhalb, von starken Kräften unserer Gesellschaft. Aber ich bin davon überzeugt, daß diese Kampagne fehlschlagen wird. Ich habe schon einmal erlebt, 1956, daß mit ähnlichen Mitteln, die nicht immer zimperlich sind, versucht wird, den Liberalismus in Deutschland im politischen Raum zu zerstören.
Zweitens:
Diese Partei ist schon einmal damit fertig geworden, 1956, als man schon einmal den politischen Liberalismus aus dem Parteiengefüge in der Bundesrepublik ausschalten wollte. Und auch dieses Mal ist es ja nicht etwa von selbst gekommen, sondern es ist - um jetzt mal einen Begriff von Schiller zu wählen - eine konzertierte Aktion.
Wir wissen sehr genau aus der Zeit von 1956 und aus den letzten Wochen, wie man sich bemüht, über außerparlamentarische Kräfte Einfluß zu nehmen, und Sie wissen ganz genau, wie das im einzelnen geschehen ist. Wenn Sie sich aber jetzt hier, wie das geschehen ist, so aufspielen, als gäbe es bei der Opposition niemand, der da versucht, andere in die falsche Ecke zu drängen, dann darf ich nur zwei Tatbestände nennen.
Erster Tatbestand. Das Agrarreferat der CSU-Landesleitung in München schreibt unter dem 12. Oktober 1970 - ich zitiere -:
In der Tat ist es beklagenswert, daß sich ein ehemals liberaler Bayer dazu hergibt, als Handlanger einer eigentums- und bauernfeindlichen Inflationsregierung mit dem Anstrich der Treuherzigkeit ein Programm zu verkünden.
So die CSU zu Ertl.
({0}) Finden Sie das vielleicht anständig?!
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Das ist ein typisches Beispiel der Diffamierung.
Lassen Sie mich zum zweiten in aller Ruhe folgendes sagen. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, wenn hier vom Ansehen des Hauses gesprochen wird, dann bedauere ich, jetzt doch einmal feststellen zu müssen, daß es vor einiger Zeit notwendig war, einen Brief zu schreiben, um auf die Dauer zu unterbinden, daß im „Bayernkurier" der Tatbestand, daß ich persönlich zur Beerdigung meines Vaters nach Dresden gefahren bin, ausgeschlachtet wurde, um mich mit kommunistischen Ideen in Verbindung zu bringen. Das war ein Tiefstand!
({2})
Präsident von Hassel: Wir haben lediglich noch zwei Minuten. Die letzte Wortmeldung kommt von Herrn Benda. Bitte, beschränken Sie sich auf zwei Minuten.
Wichert (NA), 1970-10-14:
Herr Kollege Martin, ist Ihnen bekannt, daß der Rektor der Frankfurter UniDr. Wichert
versität in einer Rundfunk-Diskussion in der vergangenen Woche erklärt hat, daß Gerüchte, die von nennenswerten Abwanderungen hessischer Wissenschaftler wissen wollen, nicht zu belegen sind?
Schäfer (NA), 1970-10-14:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin immer noch zutiefst bedrückt von der Rede, die Herr Benda hier gehalten hat.
({0})
Ich bin bedrückt, wenn ein früherer Innenminister glaubt, solche schwierigen verfassungsrechtlichen Sorgen in dieser Art wie Faxen behandeln zu können.
({1})
Ich bin bedrückt über das makabre Wortspiel, das er sich hier erlaubt hat und das ich für meine Fraktion noch einmal energisch zurückweise.
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Herr Wörner hat Ihre Situation selbst geschildert, und dafür können wir ihm dankbar sein. Aus Hilfslosigkeit in der Finanzdebatte meinten Sie in der letzten Woche, einen Mißbilligungsantrag stellen zu können; aus Hilfslosigkeit in anderen politischen Dingen meinen Sie, hier nun Dinge hochspielen zu können. Dabei ist es tatsächlich so, wie Herr Wörner eingangs sagte: In welcher Funktion auch immer der Herr Bundeskanzler seine Sorge ausdrückt, dieses Haus muß das ernst nehmen. Meine Damen und Herren von der Opposition, es hätte Ihnen, genau Ihnen, gut angestanden, wenn Sie diese Sorgen ernst genommen hätten und ernst nehmen würden.
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Denn nicht umsonst hat der Herr Alterspräsident Borm heute diesen Artikel geschrieben, zu dem er in jedem Wort steht, wie er ausdrücklich gesagt hat. Nicht umsonst hat er als Alterspräsident hier das ganze Haus gemahnt, diese Kräfte ernst zu nehmen und sich bewußt zu sein, daß wir einen gemeinsamen Kampf zu führen haben.
({4})
Wir haben einen gemeinsamen Kampf zu führen. Aber wenn man die Fragestunde heute morgen und wenn man die Ausführungen Ihrer Redner bis jetzt gehört hat, hat man die ernste Sorge, daß Sie entweder die Gefahr nicht erkennen oder daß Sie nahe der Gefahr sind, sich mit Kräften zu identifizieren, mit denen Sie sich nicht identifizieren dürfen,
weil es sonst zum Schaden des ganzen Staates wäre.
({5})
Meine Damen und Herren, verfolgen Sie die Fragen, die Herr Kollege Borm aufgeworfen hat, und Sie werden feststellen, daß er hier sachliche Dinge ausgebreitet hat.
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- Er gehört aber nicht zu Ihnen.
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- Vielleicht haben Sie seinen Artikel nicht einmal gelesen. - Offensichtlich!
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Für uns Sozialdemokraten gilt dieser Staat als Hort der Freiheit, den wir verteidigen. Für uns Sozialdemokraten ist oberstes Ziel, daß wir diese freiheitliche Demokratie gegen jeden Ansatz verteidigen, auch wenn Sie in völliger Verkennung der Situation bereit sind, jene Kräfte zu unterstützen und hier zu verteidigen.
({9})
Präsident von Hassel: Das Wort hat der Abgeordnete Katzer.
Katzer (NA), 1970-10-14:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Bundeskanzler, Sie haben gesagt, Sie verstünden nicht, warum sich die Opposition so getroffen fühle. Vielleicht darf ich eine Bemerkung machen, die für Sie ein größeres Verständnis des gesamten Vorganges bringen könnte. An dem gleichen Tage, an dem Sie Ihre Bielefelder Behauptung zurückgenommen haben, hat es ein Interview des Vorsitzenden der sozialdemokratischen Fraktion im Hessischen Rundfunk gegeben, nämlich am 10. Oktober 1970, 18.05 Uhr. Dort wird der Vorsitzende der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion von dem Reporter gefragt: „Nun, in diesem Punkt" - eben der Vertretung der Arbeitnehmerinteressen -, „Herr Wehner, ist ja sicher doch der Koalitionspartner so etwas wie eine Bremse. Der Entwurf z. B. für ein neues Betriebsverfassungsgesetz, der jetzt in den Fraktionen erörtert wird, räumt zwar den Lohnabhängigen mehr Mitbestimmung am Arbeitsplatz ein, vermeidet aber doch so gut wie jeden Schritt hin zur qualifizierten Mitbestimmung im Betrieb." Antwort: „Das haben wir ja auch nie gesagt. Entschuldigen Sie mal! Wir sind doch keine Betrüger. Wir heißen doch nicht Katzer.
({0})
Wir spielen und gaunern doch nicht Sachen, die in Wirklichkeit zur Zeit nicht zu machen sind."
({1})

Ich bitte um Entschuldigung, Herr Bundeskanzler. Jeder hier im Hohen Hause kennt mich. Aber begreifen Sie vielleicht die Erregtheit dieser Fraktion, nachdem seit Wochen kein Tag vergangen ist, an dem nicht solche Beleidigungen gegen uns ausgestreut werden?
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Präsident von Hassel: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Jung.
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- Ich darf Sie bitten, weiterhin Ruhe zu bewahren.
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Jung (NA), 1970-10-14:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte auf die kurze Frage zurückkommen, die Herr Kollege Wörner gestellt hat, was und wer denn nun dahinterstecke. Meine Damen und Herren, Sie dürfen sich doch nicht darüber wundern, daß Sie in die Nähe von irgend jemandem oder irgend etwas gerückt werden, wenn feststeht, daß die Kräfte, die z. B. Herr Kollege Ehmke heute erwähnte,
({0})
Kräfte, die in dem genannten Schreiben angesprochen wurden, nämlich die NPD, Vertriebenenfunktionäre
({1})
und NLA-Leute, zu einem rechten Wahlbündnis zusammengeführt werden sollten. Eine solche Aufforderung wird draußen von Leuten vertreten, die im letzten Bundestagswahlkampf eindeutig für die NPD und gegen die Bundesregierung, die Sie gestellt haben, polemisiert haben.
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Sie dürfen sich doch nicht wundern, wenn sich also hier rechtsradikale, außerparlamentarische Agitatoren finden, die dieser Aufforderung schriftlich und mündlich nachkommen.
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- Herr Kollege Stoltenberg, Zwischenfragen sind jetzt nicht zugelassen. Ich würde mich aber gern einmal mit Ihnen darüber unterhalten. Dort wird ausdrücklich dazu aufgefordert, diese Leute zu einem solchen Wahlbündnis zusammenzuführen.
Meine Damen und Herren, ich darf das noch ein wenig präzisieren. Am 4. September hat in Frankfurt eine Sitzung stattgefunden, über die ein Wortprotokoll vorliegt. Dabei wurde Herr Hauser, der ebenfalls einen solchen NLA-Auftrag hatte, gefragt: „Haben Sie Kontakte mit der NPD?" - Antwort von Herrn Hauser wörtlich: „Ja, aber nur mit einigen Teilen." - Frage: „Mit welchen?" - Hauser: „Nicht mit Herrn von Thadden; die stecken ja mitten im Wahlkampf. Im nächsten Jahr wird das wahrscheinlich anders aussehen." - Frage: „Halten Sie Kontakte - - "
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- Entschuldigen Sie, Herr Leicht! Sie kennen doch Herrn Hauser, den NLA-Beauftragten, den Mann vom Deutschland-Archiv. Oder muß ich diese Bildungslücke bei Ihnen unterstellen?
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- Herr Leicht kennt ihn, weil Herr Hauser vor einiger Zeit in unserem Gebiet aufgetreten ist.
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- Ich muß mich an meine Zeit halten. Herr Hauser hat erklärt, daß er mit Herrn Thielen,
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dem früheren NPD-Vorsitzenden, Kontakte gehabt. habe. Daß dies dem NLA-Vorsitzenden Herrn Zoglmann bekannt sei, steht ebenfalls hier. Ich werde es Ihnen, wenn Sie es wünschen, wörtlich vorlesen. Ich glaube aber, die Zeit reicht nicht dazu.
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Meine Damen und Herren, Sie dürfen sich nicht wundern, wenn Sie diese Leute dann an die Brust nehmen,
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daß andere dann meinen, daß Sie mit denen etwas hätten.
Herr Kollege Stücklen, ich schätze Sie sehr. Aber mir wurde bekannt, daß Sie in Merkendorf in Mittelfranken vor einiger Zeit gesagt hätten, die NPD sei Ihnen am verlängerten Rückgrat lieber als die FDP.
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Dann muß man sich eben auch in Ihren Reihen hüten, solche Ausdrücke zu gebrauchen, damit man nicht in die Nähe derer gerückt wird, von denen wir uns alle hier in diesem Hause distanzieren.
({11})
Präsident von Hassel: Das Wort hat der Abgeordnete Stücklen.
({12})
Stücklen (NA), 1970-10-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte gleich Herrn Jung
richtigstellen. Ich habe in Merkendorf gesprochen, und in Bayern pflegt man sich etwas bildlich-klar auszudrücken.
({0})
Ich habe - und hier kam ein Versprecher, den ich unmittelbar danach, unmittelbar, also eine Sekunde danach, korrigiert habe - gesagt: Die FDP ist mir im verlängerten Rückgrat - verstehen Sie?
({1})
noch lieber als die NPD im Kopf - nicht umgekehrt, Herr Jung! Und wenn Sie das hier so aufgreifen, ist das eine der üblen Verleumdungen,
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- eine der üblen Verleumdungen, die in diesem Parlament nicht vorkommen dürften.
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Nun, Herr Bundeskanzler, die Reaktion - meine Presseverlautbarung von gestern - enthält die aufgestaute Enttäuschung über das Fehlen der Bemühungen innerhalb der Parteien, von Person zu Person jede diffamierende Äußerung zu vermeiden.
({4})
Sie haben, Herr Bundeskanzler - und zwar Sie persönlich -,
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und eine ganze Reihe Ihrer politischen Freunde haben seit Monaten versucht, die CSU in die nationalistische Ecke hineinzudrängen, sie zu diffamieren,
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- sie zu diffamieren! In bewußter Weise haben Sie das wiederholt versucht!
({7}) Und dagegen wehren wir uns!
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Wenn Sie diesen Kampf haben wollen, Herr Bundeskanzler, brauchen wir uns nicht zu wundern, wenn wir in kürzester Zeit in Deutschland wieder die Verhältnisse von Weimar, die Verhältnisse vom Ende der 20er Jahre haben.
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Sie werden mir bestätigen müssen, daß ich immerhin den ernsthaften Versuch unternommen habe, diese persönlichen Diffamierungen der Vergangenheit angehören zu lassen. Aber dann kommt Ihr Sündenregister, Herr Bundeskanzler, und das von Ihnen, Herr Kollege Wehner. Da kommt dann die Bielefelder Rede von wilden Streiks, dann wird verleumdet, dann wird von Verbrechern gesprochen, dann von Volksverhetzung, und dann wird noch
- und das habe ich ebenfalls bedauert - von dem von mir geschätzten Finanzminister von der geistigen Verwandtschaft der CDU/CSU zum Nationalsozialismus - und noch zu anderen, in die Kaiserzeit zurückreichenden Dingen - geredet.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das sind die Ursachen dafür, daß wir hier so hart reagieren müssen: wir wollen nicht, daß diese Demokratie durch unser eigenes Verschulden wieder in die Situation von Weimar zurückfällt.
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Die rechtsreaktionären Kräfte interessieren uns nicht, meine Damen und Herren.
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- Herr Schäfer, - ({13})
Präsident von Hassel: Das Wort hat Herr Stücklen!
Stücklen (NA), 1970-10-14:
Ich darf nur feststellen
- und Sie haben sicher auch meine Parteitagsrede
von 1969 gelesen - ({0})
- Ich bedaure das. Dann holen Sie es nach. Das ist ja sehr interessant. Sie lesen ja sonst auch alles, was Ihnen paßt.
({1})
- Ja, was Ihnen paßt! Nur das, was ihm paßt, liest er!
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Nun, meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben uns eindeutig von den rechtsradikalen Kräften distanziert. Wir werden das auch in Zukunft tun,
({3})
- auch in Zukunft tun!
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Wir werden uns aber nicht das Recht nehmen lassen, alle legalen Mittel auf demokratische Weise anzuwenden, um diese Regierung,
({5})
die wir für Deutschland nicht für gut halten, zu stürzen. Das ist die Aufgabe der Opposition!
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Präsident von Hassel: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Zander.
Rollmann (NA), 1970-10-14:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Seit Jahren dringen die deutsche Öffentlichkeit und viele Kollegen aus diesem Hause auf die Verabschiedung eines modernen Tierschutzgesetzes, das an die Stelle des alten Tierschutzgesetzes aus dem Jahre 1933 treten soll. Zwei Entwürfe für ein neues Tierschutzgesetz, die in der 4. und 5. Legislaturperiode aus der Mitte des Hauses eingebracht worden sind, scheiterten an verfassungsrechtlichen Bedenken, an der fehlenden Zuständigkeit des Bundes für die Schaffung eines neuen. Tierschutzgesetzes.
({0})
Am Ende der letzten Legislaturperiode hat der Bundestag die Bundesregierung ersucht, sobald wie möglich den Entwurf eines Tierschutzgesetzes, und zwar unter Zugrundelegung einer umfassenden Bundeszuständigkeit für das Tierschutzwesen, vorzulegen. Die Bundestagsfraktion der CDU/CSU bedauert, daß die Bundesregierung diesen Entwurf eines neuen Tierschutzgesetzes heute noch nicht vorlegt. Wir erkennen aber an, daß die Bundesregierung mit ihrem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes immerhin uni eine einwandfreie Zuständigkeit des Bundes auf diesem Sektor bemüht ist. Gegen diesen Entwurf sind, obwohl er eine Kompetenzerweiterung des Bundes zum Inhalt hat, erfreulicherweise keine Einwendungen von seiten des Bundesrates erhoben worden.
Die Bundestagsfraktion der CDU/CSU erwartet eine baldige Verabschiedung dieses Gesetzentwurfs durch den Deutschen Bundestag, wenn auch über Einzelheiten der Formulierung in den zuständigen Ausschüssen des Bundestages noch gesprochen werden muß. So grundlegend dieser Entwurf auch ist, er ist nur der erste Schritt auf dem Wege zu dem neuen Tierschutzgesetz, auf das Millionen von Tierfreunden draußen im Lande warten. Sie dürfen wir in dieser Legislaturperiode nicht wieder enttäuschen.
Die Bundestagsfraktion der CDU/CSU erwartet, daß auf diesen Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes sehr bald der Regierungsentwurf für ein neues Tierschutzgesetz folgt und die Regierung somit dem Auftrage des Bundestages nachkommt. Das neue Tierschutzgesetz muß in dieser Legislaturperiode endlich verabschiedet werden. Das ist der Wille meiner Fraktion.
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Schmid (vizepräsident), 1970-10-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Liedtke.
Liedtke (NA), 1970-10-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die SPD-Fraktion begrüßt es, daß die CDU/CSU ihre Skepsis gegenüber der Regierung im letzten Jahr im Bereich der Tierschutzgesetzgebung heute durch Herrn Rollmann zurückgenommen hat. Ich darf für meine Fraktion folgende kurze Erklärung abgeben.
Das Jahr 1970 ist vom Europarat zum Europäischen Naturschutzjahr proklamiert worden. Es ist ein guter Beitrag der Bundesrepublik, wenn sie durch Einfügung des Tierschutzes in den Art. 74 des Grundgesetzes ,die Basis für ein bundeseinheitliches Tierschutzrecht schafft.
Der Anstoß kommt vom Bundestag selbst. Da der Bundesrat seine Zustimmung erteilt hat, dürfte der Verwirklichung nun eigentlich nichts mehr im Wege stehen. Wie wir alle wissen, sind die Bemühungen des 4. und des 5. Deutschen Bundestages an der Frage der Gesetzgebungskompetenz gescheitert.
Die vielen Proteste aus der Öffentlichkeit, die Herr Rollmann anklingen ließ, entspringen vielfach dem Gefühl - das ist positiv, Herr Rollmann -, das man mit dem Begriff Tierliebe umschreiben könnte.
Sosehr wir auch diese Tierschutzregelung anerkennen, nämlich den Schutz des einzelnen Tieres gegen brutale Quälereien und sinnlose Tötung, so sehr muß aber auch die nicht ins Auge fallende, längst keine Empörung mehr hervorrufende Behandlung von Tieren im Wirtschaftsleben im Gesetz geregelt werden. Ich meine die lautlose, fast perfektionistische Art von Quälerei bei manchen Formen der Intensivhaltung von Haustieren. Desgleichen
werden wir dem Transport bei der Gesetzgebung ein wachsames Auge widmen.
Nun sind bei der Behandlung der Tiere die Bayern gewißt nicht besser als die Westfalen oder die Niedersachsen. Was aber verboten ist und folglich bestraft wird, das stellt sich in München anders dar als in Düsseldorf oder in Hannover. Das dieser Grundgesetzänderung folgende Tierschutzgesetz wird, davon bin ich überzeugt, gegen Mißhandlungen aus Gleichgültigkeit, skrupelloser Geschäftstüchtigkeit oder primitiver Rohheit gleichermaßen energisch und bundeseinheitlich vorgehen.
Wir versuchen, die Umwelt, deren Denaturierung wir selbst verschuldet haben, wieder menschengerechter zu machen. Auch den Tieren haben wir diese technisierte Umwelt zudiktiert.
Die SPD-Fraktion wird diesem Gesetzentwurf der Regierung zur Änderung des Grundgesetzes ihre Zustimmung geben. Sie dankt den Tierschutzvereinen in der Bundesrepublik, die uns durch ihren Entwurf für ein einheitliches Bundestierschutzgesetz wertvolle Hilfe angedient haben.
({0})
Schmid (vizepräsident), 1970-10-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Kleinert.
Kleinert (NA), 1970-10-14:
Auch die Freien Demokraten begrüßen es, daß dieser Gesetzentwurf zur Lösung des früher acht Jahre lang unlösbar erscheinenden Problems, wie die Tiere in Bayern und in SchleswigHolstein gleichmäßig geschützt werden können, so überraschend - offensichtlich auch mit der Zustimmung des Bundesrates - eingebracht werden konnte. Am 2. Juli letzten Jahres haben Sie, Herr Rollmann, hier noch von einer unüberwindlichen Mauer gegen eine Erweiterung der Bundeskompetenz gesprochen, die Ihrer Ansicht nach bestand.
Ich freue mich jetzt in diesem Zusammenhang über zwei Dinge - das darf man vielleicht zur Überleitung anmerken -: daß sich nämlich ,das Klima des Hauses so abrupt gewendet hat und daß es unter der jetzigen Bundesregierung auch so abrupt möglich geworden ist, eine unüberwindliche Mauer in einer für uns alle gleichermaßen wichtigen Frage niederzulegen und damit etwas ausgesprochen Konstruktives zu tun; wie ich betonen möchte: zu meiner Freude unter Mitwirkung des ganzen Hauses etwas Konstruktives. Welch ein Gegensatz nach nur einer Viertelstunde!
({0})
Schmid (vizepräsident), 1970-10-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Bühling.
Bühling (NA), 1970-10-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sicherlich ist das Verwaltungsverfahren auf den ersten Blick eine der trockensten und kompliziertesten Materien, die die Gesetzgebung überhaupt kennt, aber sie ist trotzdem wichtiger, als man auf den ersten Blick annehmen könnte. Ich kann mich diesbezüglich weitgehend auf meinen Vorredner beziehen.
Ein einheitliches und klares Verwaltungsverfahren soll drei Zwecken dienen. Erstens dient es dem Bürger, zweitens dient es der Rationalisierung der Verwaltung und drittens dient es der Übersichtlichkeit der Rechtsprechung. Nur diese bedeutsamen Ziele rechtfertigen überhaupt die umfangreiche Arbeit einer so umfassenden Kodifizierung, wie sie der Entwurf vorschlägt. Der Werdegang dieses Entwurfs ist schon im einzelnen dargelegt worden.
Was hat der Bürger von diesem Verwaltungsverfahrensgesetz? Er kann beispielsweise in einem Gesetz nachlesen, was bisher in über 80 Gesetzen verstreut ist; er kann beispielsweise auf den ersten Blick sehen, wann er gehört werden muß, in welchen Fristen er welche Rechte geltend machen muß, wann und wo er Rechtsbehelfe einlegen kann, welche Akten und Unterlagen er einsehen kann, und er weiß schließlich, wann ein ihm gegenüber ergangener Verwaltungsakt zurückgenommen oder widerrufen werden darf. Bei der Unzahl der Berühungspunkte des Bürgers mit der Verwaltung sind das fast alltägliche Fragen, die für jedermann irgendwie bedeutsam werden können.
Gewiß haben sich viele Landesgesetzgeber, Behörden und Gerichte schon um die eben erwähnten und ähnlichen Punkte bemüht, aber für den Betroffenen blieb immer die Zersplitterung der Materie in 80 Einzelgesetzen und auch in der Rechtsprechung zu diesen 80 Einzelgesetzen. Ich glaube, daß für den Bürger und auch für die Verwaltung und die Gerichte eine Vereinheitlichung heilsam ist. Es wird in Zukunft nicht mehr möglich und nötig sein, wegen ganz offenbarer gesetzlicher Lücken die höchsten Gerichte anrufen zu müssen. Selbst die z. B. millionenfach vorkommende Frage, ob und in welcher Beziehung ein Verwaltungsakt zu begründen sei, war bisher im Gesetz nicht geregelt und hat die Instanzen hinauf- und heruntergehen müssen. Schließlich bringt das Verwaltungsverfahrensgesetz auch - entweder direkt oder indirekt - eine weitreichende Vereinheitlichung des Verfahrens von Bundes- und Landesbehörden. Auch das dient vor allem den Betroffenen.
Das Interesse des Bürgers im Umgang mit der Verwaltung geht vornehmlich dahin, daß die Rechte, die ihm das Grundgesetz gewährt, gerade im Alltag schnell und umfassend gewährt werden. Diesem Bestreben soll der vorliegende Entwurf eines Verwaltungsverfahrensgesetzes Rechnung tragen.
Wenn sich bei der Behandlung dieses Gesetzes ergeben sollte - das würde mich nicht überraschen -, daß der Teufel wieder im Detail sitzt

oder viele Teufel in vielen Details unserer so weitverzweigten Verwaltung sitzen - in diesem Dikkicht können sich wirklich größere Scharen von Teufeln verstecken -, so glaube ich doch, daß es ein wahrhaft staatsbürgerliches Interesse ist, einmal ernsthaft und umfassend mit diesen Teufeln des Details zu ringen.
Die SPD-Fraktion begrüßt den vorliegenden Gesetzentwurf.
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Kleinert (NA), 1970-10-14:
Die wesentlichen rechtlichen Punkte, die bei diesem Gesetz zu begrüßen sind, sind bereits von meinen Herren Vorrednern erwähnt worden. Wegen der notwendigen Zusammenarbeit mit allen Ländern handelt es sich sicherlich um ein Minimalprogramm, auf diesem Gebiet einen festen Rahmen für das Verwaltungshandeln zu schaffen. Aber das muß keineswegs ein Nachteil sein. Denn man könnte andererseits bei dem Versuch, erstmals das Verwaltungshandeln in dieser Weise zu kodifizieren und es nicht mehr wie in der Vergangenheit Rechtsprechung und Lehre zu überlassen, auch befürchten, daß eine wünschenswerte Flexibilität auf diesem Gebiet verlorengeht und ein starrer, ein womöglich auch noch zu eng gegriffener Rahmen die Verwaltung hindert, sich zeitgemäß weiterzuentwikkeln, sowie es die jeweilige Situation erfordert. Insofern scheint mir auch vom Inhalt her dieser Versuch sehr ausgewogen zu sein.
Auf einen Punkt möchte ich an dieser Stelle Ihre Aufmerksamkeit lenken. Wirksam und sinnvoll kann das jetzt im Entwurf vorliegende Gesetz nur werden, wenn es tatsächlich im Bund und in allen Ländern, so wie es ausgearbeitet worden ist, auch in Kraft tritt und zur Anwendung kommt. Die Basis dafür ist lediglich unser Vertrauen, daß die Länder auf Grund ihrer eigenen Kompetenz so verfahren werden. Damit sehe ich hier in einer keineswegs unwesentlichen Frage einen Prüfstein dafür, ob Mängel in der Kompetenzverteilung, die man hier vermuten könnte, durch das vernünftige Handeln von Bund und Ländern zu beseitigen sind und ob derartige Vereinbarungen so gut und soweit tragen, daß nicht an immer weiteren Punkten die Notwendigkeit auftaucht, zu prüfen, ob weitere Kompetenzverlagerungen auf den Bund notwendig werden. Ich glaube, das im weiteren Verlauf zu verfolgen, ist bei dieser Gelegenheit nicht unwichtig.