Clemens Binninger (NA), 2011-02-24:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

E-Mail und Internet sind mittlerweile Massenkommunikationsmittel geworden. Wir alle nutzen täglich E-Mail.
Bürgerinnen und Bürger senden uns täglich E-Mails.
Auch Behörden versenden E-Mails.

Trotzdem muss uns eines immer bewusst sein: Eine
E-Mail hat kein besonders hohes Sicherheitsniveau. Sie
hat etwa das Sicherheitsniveau einer Postkarte, die Sie
an das schwarze Brett hängen, mit dem Text nach außen.
Sie ist also alles andere als sicher. Ein jährliches Volumen von etwa 17 Milliarden Briefsendungen in Deutschland macht deutlich, dass durchaus ein großes Potenzial
für sicheren E-Mail-Verkehr besteht. Genau dieses
Potenzial wollen wir ausschöpfen, indem wir heute in
zweiter und dritter Lesung das De-Mail-Gesetz verabschieden und damit einen Rahmen für eine sichere, komfortable und vertrauensvolle Kommunikation mit E-Mail
schaffen. Das ist ein wichtiger Baustein für eine moderne Verwaltung und eine moderne Gesellschaft.

({0})

Lassen Sie mich die Kerninhalte des Gesetzes ganz
kurz darlegen, weil sie von Bedeutung sind. Mit dem
De-Mail-Gesetz schaffen wir den rechtlichen Rahmen
dafür, dass ein Provider, der diese Technik anbieten will,
vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik zertifiziert sein und hohe Sicherheitsanforderungen
erfüllen muss. Ich füge hinzu: Es kann bis heute noch
keinen zertifizierten De-Mail-Provider geben. Aber sobald das Gesetz in Kraft tritt, können die Zertifizierungsmaßnahmen anlaufen.

Wer De-Mail als Nutzer in Anspruch nimmt, muss
sich beim ersten Mal zweifelsfrei identifizieren. Das
heißt, man weiß, wer hinter der De-Mail-Adresse steht.
Das weiß man heute bei der E-Mail-Adresse nicht. Wir
regeln in diesem Gesetz auch, dass der Versand von DeMails verschlüsselt erfolgen muss, und zwar auf zwei
unterschiedlichen Niveaus: Transportverschlüsselung


auf dem gesamten Weg und als zusätzliche Option bei
hohem Sicherheitsbedürfnis eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung. Wir regeln des Weiteren, dass eine Versandbestätigung gesendet wird, wenn De-Mails verschickt werden. Eine solche Bestätigung schafft
Rechtssicherheit und ermöglicht es Unternehmen, insbesondere kleinen Unternehmen und mittelständischen Betrieben, ihre Kommunikation mehr über De-Mail rechtssicher abzuwickeln.

Wir schaffen noch etwas anderes Wichtiges: Wir
verbinden Sicherheit und Komfort. Machen wir uns
nichts vor: Es gibt schon immer Methoden, mit denen
man E-Mails verschlüsseln kann. Auch die elektronische
Signatur gibt es schon seit einigen Jahren. Nichts davon
konnte sich durchsetzen, weil es offensichtlich zu kompliziert, zu anspruchsvoll und zu technisch für den Nutzer war. Deshalb ist unser Ziel, mit dem De-Mail-Gesetz
einen Rahmen zu schaffen, der beides gewährleistet: Sicherheit und Komfort. Ich glaube, das ist uns mehr als
geglückt. Es wird sicher sein, und es wird komfortabel
sein.

({1})

Ich will noch ein paar Sätze zum Verfahren sagen; das
ist mir wichtig. Die Koalition hat sich ausreichend Zeit
für dieses Gesetz genommen. Wir haben keinen Punkt,
der an uns herangetragen wurde, beiseitegewischt, nach
dem Motto „Wir wissen es besser“. Wir haben viele Gespräche mit Vertretern der Wirtschaft und von Verbänden, mit den Kollegen der Opposition und mit Ländervertretern geführt. Wir haben wirklich versucht, auf
jeden Punkt einzugehen. Wir haben eine Sachverständigenanhörung durchgeführt. Wie es für Sachverständigenanhörungen üblich ist, gab es Lob und Kritik. Wir
haben aber auch Anregungen, die wir erhalten haben,
umgesetzt. In dem von uns vorgelegten Änderungsantrag
haben wir viele Punkte, die wir für bedenkenswert halten, aufgegriffen. So haben wir es am Ende geschafft, ein
Gesetzeswerk zu etablieren, das nach meiner Meinung
nicht nur einen ersten Schritt, sondern einen wichtigen,
soliden Schritt hin zu einer digitalen Raumordnung darstellt. Es schafft Sicherheit für alle Beteiligten und ist ein
echter Fortschritt für unser Land.

({2})

Trotzdem gibt es noch immer Kritikpunkte. Ich
nehme an, dass wir nachher einiges dazu hören werden.
Auch ich will auf die Kritikpunkte eingehen, die in der
Ausschussberatung deutlich wurden und mit denen wir
uns sehr lange befasst haben.

Erster Punkt. Warum gibt dieses Gesetz keinen einheitlichen Domainnamen vor? Warum gibt es keine
staatlich verordnete E-Mail-Adresse? Anfangs wurde
gesagt, man brauche das, weil sonst die Gefahr der Verwechslung von normalen E-Mails mit sicheren De-Mails
bestehe. Wir wissen aber nun - davon haben wir uns
mehrfach überzeugt -, dass es sich um getrennte Systeme handelt.

Die Gefahr, dass man eine E-Mail versehentlich als
De-Mail erhält, geht gegen null, weil man in seinem
E-Mail-Postfach gar keine De-Mails empfangen kann. Im
E-Mail-Postfach erhält man nur seine normalen E-Mails.
De-Mails sind sicher. Eine Verwechslungsgefahr ist ausgeschlossen, weil man nur dort De-Mails empfangen
kann, wo man auch dafür registriert ist. Es ist deshalb
nicht notwendig, anhand des Namens eine Unterscheidung zu treffen. Es wäre sogar gefährlich, wenn man den
Bürgern suggerieren würde: Sie müssen nicht mehr
schauen, wo eine E-Mail ankommt; Hauptsache, die
Adresse ist eindeutig gekennzeichnet; dann ist sie sicher.
So wenig wie die Sicherheit eines Autos oder eines Ausweisdokumentes an der Farbe festzumachen ist, so wenig gilt dies für den Namen einer Domain bei einer Mail.
Deshalb war es ordnungspolitisch, aus Sicherheitsgründen und technisch nicht notwendig, hier eine staatlich
verordnete E-Mail-Adresse vorzugeben. Wir haben als
Kriterien festgelegt, dass die entsprechenden Adressen
nur für De-Mails genutzt werden dürfen. Ich wiederhole:
Eine einheitliche, staatlich vorgegebene Domain war
nicht notwendig.

Zweiter Punkt: Warum gibt es nicht nur Ende-zuEnde-Verschlüsselungen, sondern auch Transportverschlüsselungen? Es stimmt natürlich - das werden wir
sicherlich nachher von der Opposition hören -, dass
Ende-zu-Ende-Verschlüsselungen ein etwas höheres Sicherheitsniveau als die Transportverschlüsselung auf
dem gesamten Weg gewährleisten. Aber schon die
Transportverschlüsselung wird den Bedürfnissen der
Nutzer mehr als gerecht und hebt das Sicherheitsniveau
einer De-Mail.

({3})

Wir haben Folgendes gesagt: Wenn der Nutzer es will
- Stichwort „Eigenverantwortung“ -, dann muss er die
Möglichkeit haben, zwischen Transportverschlüsselung
und Ende-zu-Ende-Verschlüsselung zu wählen. Eine
staatliche Vorgabe darf es aber nicht geben. Genau in
diesem Sinne haben wir uns entschieden: Transportverschlüsselung als Standardsicherheit; wer dies will, kann
von der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung Gebrauch machen.

Was würde denn passieren, wenn wir nur die höchste
Verschlüsselungsform vorgeben würden? Das würde für
den Nutzer mehr Aufwand nach sich ziehen. Er bräuchte
mehr technisches Know-how. Ich garantiere Ihnen:
Dann würde das De-Mail-Gesetz den gleichen Weg gehen wie die elektronische Signatur und andere komplizierte Anwendungen. Es gäbe keine Massenanwendung,
sondern es entstünde eine Nische. Das war nicht unser
Ziel. Wir wollten den Rahmen dafür schaffen, dass
De-Mails zu einem Massenkommunikationsmittel werden - sicher und komfortabel.

({4})

Ich glaube, dass wir auch an einem anderen wichtigen
Punkt sehr gute Arbeit geleistet haben, nämlich bei der
Kommunikation zwischen Behörden und Bürgern. Wenn
ein Bürger mit einer Behörde per De-Mail kommunizieren will, muss er das der Behörde eröffnen. Das ist
schon einmal ein Beitrag zum Verbraucherschutz. Eine
De-Mail gilt erst dann als zugestellt, wenn dieser Bürger
sich an seinem Postfach angemeldet hat, unabhängig

vom jeweiligen Tag. Und nur für den Fall, dass er ausschließlich per De-Mail mit seiner Behörde kommunizieren will, den Postweg also ausgeschlossen hat, gilt die
Zustellfiktion, dass das zugesandte Schriftstück dem
Empfänger nach drei Tagen als zugestellt gilt, wie im
normalen Briefverkehr. Daran gibt es wirklich nichts zu
kritisieren.

Gestatten Sie mir, auch ein paar Sätze zur Opposition
zu sagen.

Bei der Linkspartei bin ich mir nicht ganz sicher, ob
sie an diesem Thema überhaupt interessiert ist. Die
Form, wie Sie in den letzten Monaten im Ausschuss und
auch in der Anhörung Ihre Beiträge dazu geleistet haben,
wirkte relativ uninspiriert und gelangweilt. Wahrscheinlich kommt nachher wieder die einzige Nummer, die Sie
können: Wir schaffen angeblich das Briefgeheimnis ab.
Das ist völlig falsch: Im Gesetzentwurf steht eindeutig,
dass am Briefgeheimnis nicht gerüttelt wird. Es gilt das
Gleiche wie für den gedruckten Brief. Ohne Richtervorbehalt gibt es keinen Zugriff auf den Inhalt. Da ist bei
den De-Mails nicht anders. Von der Linkspartei gab es
also wenige Beiträge.

Zur SPD muss ich sagen: Ich verstehe sie nicht. Dieser Gesetzentwurf hatte ja einen Vorläufer: das Bürgerportalgesetz. Dadurch wäre im Wesentlichen das Gleiche
geregelt worden. Seine Ausarbeitung haben wir in der
Großen Koalition begonnen, konnten sie aber wegen
Ablaufs der Legislatur nicht mehr zu Ende bringen. Damals war die SPD dafür, heute ist sie gegen den vorliegenden Gesetzentwurf, obwohl wir den damaligen Gesetzentwurf weiterentwickelt haben.

({5})

Ich glaube, das macht es Ihnen ein bisschen schwierig, Herr Kollege Reichenbach. Der Bürger weiß bei Ihnen nicht so richtig, woran er ist. Gestern waren Sie
noch dafür, heute sind Sie schon dagegen oder vielleicht
auch beides am gleichen Tag. Auf jeden Fall haben Sie
keine konstante Meinung. Das ist zu wenig, um einen
wichtigen Beitrag zu diesem wichtigen Thema zu leisten.

({6})

Ich wiederhole: Bei Ihnen weiß man nicht, woran man
ist.

Bei den Grünen weiß man, woran man ist:

({7})

Sie sind, wie bei allen anderen Themen, dagegen. So wie
es sich gehört, sind sie auch gegen dieses Gesetz.

({8})

Sie sind zwar schon ein bisschen für E-Government, und
ein bisschen modern wären Sie schon gern, aber wenn es
dann konkret wird, dann verlässt Sie der Mut.
({9})

- Herzlichen Dank für diesen Zwischenruf, Kollege
Winkler. Ich habe Ihren Entschließungsantrag gelesen.

({10})

Gestatten Sie mir, dass ich den zahlreichen interessierten
Kollegen nur drei Punkte - bitte kurz zuhören, es lohnt
sich! - aus Ihrem Entschließungsantrag dazu vorstelle,
was die Grünen gerne hätten. Wenn es bei De-Mail nach
den Grünen ginge, dann würde der Staat vorgeben, dass
es nur eine Verschlüsselungstechnik gibt,

({11})

nämlich die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, selbst wenn
damit für den Bürger ein Mehraufwand verbunden ist
und er es daher vielleicht gar nicht anwendet.

Wenn es nach den Grünen ginge, dann gäbe es eine
staatlich verordnete E-Mail-Adresse, die staatliche Einheitsadresse. Auch das steht in Ihrem Antrag.

({12})

Wenn es nach den Grünen ginge, dann würde nicht nur
die staatliche Einheitsadresse vorgegeben, sondern dann
würden vom Staat einheitlich auch das Porto und der
Preis vorgegeben.

({13})

All das steht in Ihrem Antrag. Das ist nicht modern und
nicht innovativ. Das, was Sie da machen, ist Internetsozialismus, nichts anderes!

({14})

- Wenn ich gewusst hätte, dass Sie so darauf anspringen,
dann hätte ich es gleich zu Beginn meiner Rede gesagt;
das hätte sich gelohnt.

({15})

Es reicht, zu wissen, welche Punkte in Ihrem Antrag stehen.

Ich glaube, wir haben hier einen wichtigen Schritt
zum Thema digitale Raumordnung sowie für einen sicheren und komfortablen E-Mail-Versand gemacht. Die
Koalition wird das weiterentwickeln. Wir werden Ende
des Jahres ein E-Government-Gesetz vorlegen und bei
diesem Thema einen Baustein auf den anderen setzen.

Ich darf mich zum Schluss ganz herzlich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Bundesministerium
des Innern bedanken, die uns über viele Monate hinweg
fachlich sehr kompetent unterstützt haben. Herr Staatsse10584

kretär, wenn Sie den Dank bitte an die Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter in der Abteilung von Herrn Schallbruch
weitergeben.

Die christlich-liberale Koalition hat heute einen guten
Beitrag für ein wichtiges und modernes Thema vorgelegt.

Herzlichen Dank.

({16})