Hoppe (NA), 1979-12-14:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn auch ich für meine Fraktion dem Kollegen Windelen noch einmal ausdrücklich danke, dann nicht für seine heutige Rede, sondern für seine untadelige Geschäftsführung als Vorsitzender des Haushaltsausschusses.
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In der heutigen Rede hat sich Herr Kollege Windelen um die traumhafte Finanzvergangenheit des Franz Josef Strauß verdient gemacht.
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Franz Josef Strauß ist in der Tat für viele ein Traum, für sehr viele aber auch ein Alptraum.
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Meine Damen und Herren, der in der dritten Lesung zur Schlußabstimmung vorliegende Haushalt 1980 wird den Aufgaben gerecht, die es in unserem Land und international zu bewältigen gibt. Wir finanzieren diesen Aufwand mit einer maßvollen Steigerungsrate von nur 5,5 % und führen das Finanzierungsdefizit des Bundeshaushalts auf fast 24 Milliarden DM zurück.
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Die Sanierung der Staatsfinanzen hat damit Konturen angenommen. Jedenfalls ist ein erster Schritt getan.
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Die künftige Entwicklung ist aber nicht ohne Risiken. Allerdings wird die Haushaltskonsolidierung 1980 durch Steuerbasteleien nicht mehr in Frage gestellt.
Wie immer man den außerparlamentarischen Auftritt des Kanzlerkandidaten der Opposition beurteilen mag, eines ist jedenfalls klargeworden, daß die Opposition ihre für 1980 angekündigten Steuermaßnahmen nicht mehr weiterverfolgt. Gott sei Dank ist sie hier zur Einsicht gekommen.
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Meine Damen und Herren, die Analyse der Schuldenproblematik hat die Opposition - heute auch Herr Kollege Windelen - immer wieder gern bestätigt. Aber sie hat sich eben nicht an der Entschärfung der tickenden Zeitbombe beteiligt, wie es Herr Kollege Biedenkopf in der ersten Lesung noch dringend empfahl. Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, wollten die Zeitbombe vielmehr zünden.
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Wenn Sie diesen Plänen jetzt abschwören, dann wäre es eigentlich konsequent, daß der Bundesrat seine Steuervorlage zurückzieht.
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Aber vielleicht liegt hierin der Grund, warum Franz Josef Strauß seine steuerpolitischen Verkündigungen nicht als bayerischer Ministerpräsident dem Deutschen Bundestag vorgetragen, sondern sich die Bundespressekonferenz als Forum dafür ausgesucht hat. Franz Josef Strauß möchte eben alle Rollen spielen und all seinen Rollen gerecht werden. Wenn er sich allerdings als Polit-Rastelli versucht, muß er aufpassen, daß dabei nicht allzuviel zu Boden geht. 
Die nunmehr übereinstimmend für 1981 vorgesehenen steuerpolitischen Maßnahmen werden sich in erster Linie an der durch die Progressionswirkung verursachten Tarifproblematik zu orientieren haben. Für die familienpolitischen Leistungen wird sich der notwendige finanzielle Handlungsspielraum nur dann ergeben, wenn diese wichtige Aufgabe der Gesellschaft nicht nur allseitig beschworen, sondern auch finanziell als Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Ländern und Gemeinden gelöst wird. Aus Gründen der Vereinfachung wäre es besonders erfreulich, wenn auch bei der Opposition die Bereitschaft bestehen sollte, zur Finanzamtslösung zurückzukehren.
Aber wie immer die Lösung der steuerpolitischen Maßnahmen später im einzelnen auch aussehen mag, das jetzt von allen Fraktionen als vordringlich anerkannte Ziel der Haushaltskonsolidierung muß Vorrang behalten.
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Für den Haushalt 1980 liegen die Gefahren eher in der Ölpreiserhöhung. Die Förderländer haben wieder zugeschlagen. Die Wirtschaft wird erneut belastet und der Verbraucher wiederum gebeutelt.
Verschärfen kann sich der Problemdruck noch durch eine Zuspitzung der internationalen Lage. Insbesondere im Iran verbinden sich Nationalismus und religiöser Fanatismus zu einer gefährlichen irrationalen Bewegung. Die behutsame Reaktion der Vereinigten Staaten auf das Geiseldrama von Teheran und die helfende Solidarität der Partner in der Europäischen Gemeinschaft und im Bündnis mögen die Voraussetzungen dafür schaffen, daß man auch im Iran wieder zu den international anerkannten Grundsätzen der Zusammenarbeit zurückfindet. Es liegt jedenfalls im Interesse aller, daß die Spannungen nicht noch weiter eskalieren und auf andere Regionen übergreifen.
So wie die Bundesregierung ihren Beitrag zur Überwindung dieser Herausforderung leistet, so bemüht sie sich auf dem internationalen Feld ganz allgemein um Konfliktabbau, ohne dabei die sicherheitspolitischen Erfordernisse außer acht zu lassen. Auch durch die auf Westeuropa und besonders die Bundesrepublik gerichtete Propagandakampagne der Sowjetunion haben wir uns nicht von den Entscheidungen abbringen lassen, die uns der Warschauer Pakt mit seiner Überrüstung aufgezwungen hat. Wir stellen aber ein Verhandlungsangebot zur Abrüstung daneben. Niemand in der Welt kann ernsthaft daran zweifeln, daß die Friedenssicherung der bestimmende Faktor unserer Politik ist. Unsere Außen-, Deutschland- und Sicherheitspolitik ist, für alle erkennbar, in den Dienst der Entspannung gestellt. Diese Politik der Bundesregierung entspricht genau den elementaren Bedürfnissen der Bevölkerung, und das ist das Verlangen nach Frieden und Freiheit.
Freiheit der Persönlichkeit und Würde des Menschen dürfen nicht nur für unsere unmittelbare Umgebung zum Orientierungsmaßstab werden. Solange Hunger und Arbeitslosigkeit die Chancen der Menschen in den Entwicklungsländern mindern, haben wir die Verpflichtung, mit Nachdruck an der Beseitigung materieller Not mitzuwirken. Gerade die Bundesrepublik Deutschland muß daran interessiert sein, daß die Entwicklungsländer als weltwirtschaftliche Partner heranwachsen können. Deshalb sprechen sich auch die Sachverständigen für eine konsequente Entwicklungshilfe zugunsten der Länder aus, deren Exportbasis noch sehr schwach ist und die noch wenig Anziehungskraft auf private Kapitalgeber ausüben. Das bestätigt aber genau die Marschrichtung der Freien Demokraten in der Entwicklungshilfe. Die CDU/CSU führt zwar lautstark Klage darüber, daß wir noch so weit von der Erreichung des 0,7 %-Zieles entfernt sind, aber die konkreten Schritte dorthin geht sie nicht mit uns.
Den gleichen Widerspruch erlaubt sich die Opposition auch in den Kernfragen der Deutschlandpolitik. Nette Bekenntnisse zur Einheit der Nation oder zur Entspannung im allgemeinen werden unisono dort konterkariert, wo es um handfeste Politik geht, um Verhandlungen und Abmachungen, die der Verständigung zwischen den Staaten in West- und Osteuropa und den Menschen in Deutschland dienen.
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Diese destruktive Form der Deutschlandpolitik hat durch Franz Josef Strauß beim Thema Nationalstiftung einen neuen Höhepunkt bekommen. Nachdem sich Bund und Länder darin einig waren, daß sich die Gründung einer Deutschen Nationalstiftung in Berlin gegenwärtig nicht verwirklichen läßt, fanden sie eine politisch faire Zwischenlösung. Ohne den Plan der Deutschen Nationalstiftung aufzugeben, verständigte man sich zur Förderung bedeutsamer Projekte aus Kunst und Kultur auf eine verfassungskonforme Lösung. Dieser Pakt der Vernunft war dem bayerischen Ministerpräsidenten offensichtlich ein Dorn im Auge. Um erneut seinen Führungsanspruch zu demonstrieren, desavouierte er die Ministerpräsidenten Stoltenberg und Vogel. Leider hat die Union auch diesmal den Querschuß aus Bayern nicht abgewehrt. Ein Stück gerade zurückgewonnener Gemeinsamkeit geht damit wieder verloren. Es ist peinlich und entlarvend, wie die Opposition in der zweiten Lesung mit ihrem Änderungsantrag zur Zweckbestimmung der Förderung bedeutsamer Kulturvorhaben den Kotau vor Franz Josef Strauß vollzog.
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Die Freien Demokraten werden auch weiterhin darum ringen, daß verstärkte Zusammenarbeit, erHoppe
weiterte Kontakte und zunehmender Austausch zwischen den Ländern und Menschen in ganz Europa wichtige Stützen für Frieden und Stabilität bleiben.
Ich möchte nun noch einige wichtige Einzelthemen der Haushaltspolitik ansprechen. Zunächst eine Bemerkung zu den Personalkosten, die auch der Kollege Windelen hier in seinem Beitrag angesprochen hat. Auf das beachtliche Ergebnis der Beratungen der Personalkommission des Haushaltsausschusses habe ich schon in der zweiten Lesung hingewiesen. In der Tat muß beim Verlangen nach neuen Planstellen stets der Rotstift bereitliegen. Es ist nämlich sehr zweifelhaft, ob die Leistungskraft des öffentlichen Dienstes tatsächlich durch große Stellenvermehrungen gesteigert wird; häufig werden mit ihnen eher Reibungsverluste und Ärgernisse eingebaut. In einem Augenblick, in dem den Staatsfinanzen eine Schlankheitskur verordnet wurde, mußte verhindert werden, daß der öffentliche Dienst Fett ansetzt. Denn der gewaltig zu Buche schlagende Personalaufwand ist sowieso nur noch sehr schwer zu zügeln. Der Personalkostenanteil der öffentlichen Haushalte ist beträchtlich und darf sich nicht wie ein Ölteppich aus einem leckgeschlagenen Tanker weiter ausbreiten. Deshalb, meine Damen und Herren, haben wir die Pflicht, kritisch und genau zu sein. Das kann wirksam nur bei der Entscheidung über neue Stellen geschehen. Was wir hier durch Lässigkeit oder Gefälligkeit versäumen, ist nicht wiedergutzumachen.
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Letztlich kommt es darauf an, den öffentlichen Dienst so effektiv wie möglich zu halten. Wir müssen verhindern, daß sich bürokratische Enge einnistet und private Dynamik in unserem Lande erstickt wird. Der öffentliche Dienst muß für das erfolgreiche Prinzip der freien Marktwirtschaft aufgeschlossen bleiben. Er muß sich immer der Tatsache bewußt sein, daß er anderer Leute Geld verwaltet. Wir haben die Leistungen des Staates im Vergleich zu denen der Wirtschaft nicht veredelt zu sehen oder gar noch deshalb zu überhöhen, weil es bei der öffentlichen Hand nicht um Rentabilität, sondern allein um die Befriedigung der Bedürfnisse der Bürger geht. Aus solchen verfehlten Erwägungen könnte die Expansion der öffentlichen Haushalte eine eigene Schubkraft erhalten, die für die Staatsfinanzen absolut unbekömmlich wäre. Schon jetzt nämlich sind die Ausgaben nicht immer nur dort gewachsen, wo der Staat eine Konjunkturbresche schlagen mußte. Vielfach gingen Maß und Ziel verloren.
Besonders die öffentliche Bauwirtschaft hat hier eine wenig rühmliche Rolle gespielt. Das zum Musterfall einer grandiosen Fehlplanung avancierte Universitätsklinikum in Aachen ist ein aktuelles Beispiel.
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Aber, meine Damen und Herren, es wäre falsch, einseitig die Exekutive zu kritisieren.
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Monströse Bauten, Herr Schmitz, konnten immer nur dort errichtet werden, wo die Parlamente, die dafür zuständig waren, sie beschlossen hatten.
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Die öffentliche Armut hat sich zwar herumgesprochen, aber niemand will sich danach richten. Wir müssen alle zusammen wieder bescheidener werden und dürfen uns nicht mehr an großen Plänen berauschen.
Lassen Sie mich noch ein Wort zur Umweltpolitik sagen. Sie ist eine übergeordnete Aufgabe, die in alle Lebensbereiche eingreift. Verantwortungsvolle Umweltpolitik soll für die künftigen Generationen eine Lebensqualität sichern, die eine solche Bezeichnung auch tatsächlich verdient. Deshalb müssen die wirtschaftlichen Entscheidungen den ökologischen Gegebenheiten gerecht werden. Eine Wirtschaftspolitik im Ordnungsrahmen der Sozialen Marktwirtschaft und eine wirksame Umweltpolitik sind für uns Liberale gleichermaßen Ausdruck einer freiheitlichen Gesellschaft. Ziel ist die Sicherung der Existenz und die Ausweitung des Entfaltungsrahmens des Menschen. Die Forderung der FDP nach Durchsetzung des Gewässerschutzes in allen Bundesländern orientiert sich an diesem Ziel, und wir zollen der Bundesregierung Anerkennung dafür, daß sie in diesem Jahr für den Gewässerschutz über 800 Millionen DM zur Verfügung gestellt hat.
Die Freien Demokraten werden auch ihre Initiativen zur Verbesserung des Lärmschutzgesetzes, zur Verstärkung des Immissionsschutzes und zur Ausarbeitung eines ersten Bundeschemikaliengesetzes konsequent weiterverfolgen. Für uns bedeutet Umweltpolitik zugleich auch Sicherung der sozialen Stabilität.
Eine Haushaltsdebatte muß mehr sein als nur eine Abrechnung mit dem politischen Gegner. Wir haben klare Antworten auf die Fragen zu geben, die die Gegenwart uns aufdrängt. Vor fast zwei Jahren beschrieb der damalige