Renate Künast (NA), 2015-04-23:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zuallererst: Wir alle wissen, dass wir im Alltag immer mehr
Geschäfte digital abwickeln. Man kauft online Bücher
oder Schuhe ein. Man lädt Apps herunter. Tickets für
den Urlaub oder für Verwandtenbesuche werden im Internet gebucht. Man kommuniziert in den sozialen Netzwerken. Dabei kommt immer eine Unmenge von Verbraucherdaten zustande, die erhoben und auch genutzt
werden, die gespeichert werden. An dieser Stelle muss
ich etwas zu meinem Vorredner sagen. Herr Heck hat ja
gesagt: Wir dürfen die ungeheuren Chancen, die in der
digitalen Welt und in der digitalen Wirtschaft liegen,
nicht ungenutzt lassen. - Herr Heck, das stimmt. Aber es
gibt ein Aber. Dieses Aber besteht darin, dass sich die
Wirtschaft bei der Nutzung dieser Chancen natürlich immer in den Grenzen des Kernbereichs des Datenschutzrechts des Betroffenen bewegen muss; darüber hinaus
geht das nicht.

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Aber viele machen das eben nicht, wie wir gerade gehört
haben. Frau Lay zum Beispiel hat über Facebook und
über Herrn Schrems, den Kläger, geredet, und wir
kennen noch viele andere Beispiele, bei denen genau das
nicht gemacht wird. Es ist aber ein Irrläufer, zu sagen,
das ordentliche Einhalten von Datenschutzregeln sei im
Ergebnis ein Hindernis für die Wirtschaft. Ich glaube,
dass diejenigen, die diesen Vorwand vortragen, nur zu
faul sind, kreativ zu sein.

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Es gibt nämlich jede Menge Möglichkeiten, neue Unternehmen und Angebote zu entwickeln, die die Datenschutzregeln zu den individuellen Daten genau einhalten; ich rede gar nicht von Big Data, sondern von den
individuellen Daten des Einzelnen. Es gibt hier sehr
viele Geschäftsideen. Ich sage Ihnen nur: Verstöße
gegen Datenschutzgesetze müssen verhindert werden.
Das ist die Aufgabe des Gesetzgebers. Es ist daher richtig - das ist lange überfällig -, dass wir die zivilrechtlichen Möglichkeiten im Unterlassungsklagerecht stärken.

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Jetzt komme ich zu dem Aber, meine Damen und
Herren. Bisher gibt es keine generelle Klagemöglichkeit
für Verbraucherorganisationen, quasi stellvertretend für
den einzelnen Verbraucher. Auch dieser Gesetzentwurf
schafft das nicht so recht. Denn immer noch, zum
Beispiel im Hinblick auf die Teilnahme von Kindern an
Online-Gewinnspielen, wird keinerlei wirkliche Klagemöglichkeit geschaffen. Dieser Gesetzentwurf schafft
hier nur teilweise Abhilfe. Klageberechtigt sollen die
Organisationen sein, wenn es um die kommerzielle Nutzung von Verbraucherdaten geht. Das gilt aber, wie gesagt, nur für die kommerzielle Nutzung. Das heißt, dann
muss man nachweisen, dass sie tatsächlich zu kommerziellen Zwecken und nicht zu anderen Zwecken erhoben
und genutzt werden.

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An dieser Stelle hat der Gesetzentwurf einen Fehler.

Meine Damen und Herren, fragen wir uns einmal, wie
dieser Fehler zustande gekommen ist. Ich will auf die
Historie eingehen. Das Bundesministerium der Justiz
und für Verbraucherschutz sah einen viel weitergehenden Anwendungsbereich vor. In den Beratungen hatte
aber leider das BMI die Finger im Spiel. Was ist herausgekommen? Jetzt steht im Gesetzentwurf: Im Sinne des
Gesetzes zur Klage berechtigt ist man im Hinblick auf
Daten, die zu Zwecken der Werbung, der Markt- und
Meinungsforschung, des Betreibens einer Auskunftei,
des Erstellens von Persönlichkeits- und Nutzungsprofilen, des Adresshandels oder zu vergleichbaren kommerziellen Zwecken verarbeitet und genutzt werden.

Ausdrücklich ausgeschlossen ist das, was vorher im
Entwurf des BMJV stand. Darin hieß es, dass personenbezogene Daten eines Verbrauchers von einem Unternehmen ausschließlich für die Begründung, Durchführung oder Beendigung eines rechtsgeschäftlichen oder
rechtsgeschäftsähnlichen Schuldverhältnisses erhoben,
verarbeitet oder genutzt werden dürfen. Man sagt also,
gegen die Erhebung und Nutzung der Daten, die ein
Rechtsverhältnis begründen, darf man nicht klagen.
Aber wer stellt eigentlich sicher, meine Damen und
Herren, dass sie am Ende nicht doch für die falschen
Zwecke genutzt werden?

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Ich kann Ihnen einige Beispiele nennen. Erstens: ein
Probeabo in einer Online-Partnervermittlung. Stellen Sie
sich vor, ein einsamer MdB schließt einen solchen
Vertrag ab, überlegt es sich anders und sagt: Löschen Sie
die Daten über mich. - Dann sagt die Online-Partnervermittlung: Nein, diese Daten sind ja nur erhoben worden,
um das Vermittlungsverhältnis zu begründen.

Zweitens: der Abschluss eines Vertrages über einen
Leihwagen, bei dem Sie auch Ihre E-Mail-Adresse angeben müssen; Sie kennen das sicherlich. Wenn Sie später
sagen, dass Ihre Daten gelöscht werden sollen, sagt man
Ihnen: Nein. - Wissen Sie, was die mit Ihrer E-MailRenate Künast
Adresse anstellen? Man braucht sie für das Vertragsverhältnis in Wahrheit ja gar nicht. Sie werden sich wundern, wenn Sie Werbung bekommen.

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