emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
ilja seifert (NA), 2007-11-16:
Herr Staatssekretär, Sie loben gerade die Leistungen

der Bundesagentur für Arbeit sehr. Können Sie mir bitte
einmal erklären, wieso Sie 530 Millionen Euro aus der
Eingliederungshilfe wegnehmen wollen, um das Arbeitslosengeld I länger zahlen zu können? Diese sind ja
gerade für Menschen gedacht, die es schwerer haben,
vermittelt zu werden, bzw. bei denen man weiß - zum
Beispiel bei Menschen mit Behinderungen und anderen,
die Eingliederungshilfe brauchen -, dass die Vermittlung
immer noch sehr viel problematischer als bei anderen ist.
Dort fehlt es dann.

Wie können Sie mir erklären, dass das für die Menschen vernünftig und sinnvoll ist, die mehr Hilfe für die
Eingliederung in den Arbeitsprozess brauchen?

({0})
gerd andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2007-11-16:

Herr Seifert, ich habe gerade einmal zwei Minuten
gesprochen. Ich werde auf den anderen Teil noch zurückkommen und dann Ihre Frage beantworten.
ilja seifert (NA), 2007-11-16:
Gut, damit bin ich einverstanden.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2007-11-16:
Der Kollege Peter Rauen spricht jetzt für die CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2007-11-16:
Herr Kollege, würden Sie vorher noch die Frage des

Kollegen Rauen zulassen?
gregor gysi (NA), 2007-11-16:
Ja, selbstverständlich.

({0})

- Aber wirklich schwerwiegend!

({1})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2007-11-16:
Herr Rauen, bitte.
peter rauen (NA), 2007-11-16:
Herr Gysi, Sie haben eben eine jährliche Entlastung

von 123 Euro genannt.
gregor gysi (NA), 2007-11-16:
Ja, 124,20 Euro.
peter rauen (NA), 2007-11-16:
Ich nehme jetzt einmal ein einfaches Beispiel, damit

man im Kopf mitrechnen kann: Da ist ein Facharbeiter,
der auf 2 500 Euro brutto im Monat kommt. Bei einer
Senkung des Satzes um 3,2 Prozentpunkte entfallen auf
ihn 1,6 Prozentpunkte. 1,6 Prozent von 2 500 Euro, das
bedeutet im Monat 40 Euro.

({0})

Das sind im Jahr 480 Euro. - Diesem Facharbeiter bleiben nach Abzug der Sozialversicherungsbeiträge etwa
2 000 Euro. Dann bezahlt er noch 150 Euro Steuern und
muss vielleicht sein Haus mit einer Rate von 500 Euro
monatlich abbezahlen. Er liegt mit dem, was er zum Leben zur Verfügung hat, oft unter dem, was der hat, der
sozusagen nichts hat, der Arbeitslosengeld II bezieht und
Wohngeld in Anspruch nimmt. Ich sage Ihnen eines: Für
den Facharbeiter sind 480 Euro im Jahr sehr viel Geld.

({1})

Es gibt noch ein Zweites. Sie haben gesagt, das
komme den Unternehmen zugute. Das ist wahr. Bei den
24 Milliarden Euro an Entlastung geht die Hälfte an die
Unternehmen. Können Sie sich nicht vorstellen, dass es
für einen Handwerksbetrieb, der haushaltsnahe Dienstleistungen erbringt, wichtig ist, die 40 Euro pro Mitarbeiter und Monat weniger an Beiträgen zu zahlen, weil
er dadurch vielleicht den Auftrag in Konkurrenz zur
Schwarzarbeit bekommt und deshalb Menschen ordentlich beschäftigen kann?

Ich bitte Sie, das einfach zur Kenntnis zu nehmen,
und bitte um eine Antwort darauf.

({2})
gregor gysi (NA), 2007-11-16:
Solange ich antworte, sollen Sie aufgrund irgendeiner

Regel stehen bleiben. Das zu bemessen, ist insofern
schwer, als Sie gar keine Frage gestellt haben. Sie haben
einen kurzen ergänzenden Vortrag gehalten. Das macht
nichts; den habe ich mir gern angehört. Ich werde Ihnen
jetzt aber belegen - dann können Sie sich auch gerne
wieder setzen -, warum das Ganze eine Entlastung der
Unternehmen ist.

({0})

Ich komme noch einmal zu der ordoliberalen Freiburger Schule zurück. Der berühmte Autor Alexander
Rüstow, der der FDP nahestand, wie Sie wissen, schreibt
unter der Überschrift „Mythos Arbeitgeberanteil“ - ich
bitte Sie, einfach einmal zu bedenken, was er dazu ausführt -:

Denn während man früher glauben konnte und es
zum Teil auch so war, dass die Kosten der Sozialpolitik von den Unternehmern getragen wurden, sind
ja heute die Summen, um die es sich handelt, viel
zu hoch, um das zu ermöglichen,

({1})

vielmehr wird der weitaus größte Teil des Sozialaufwandes direkt und indirekt von den Arbeitern
selber getragen. Denn auch der Teil, der formell als
Unternehmerbeitrag gezahlt wird, geht ja in Wirklichkeit vom Lohn ab; um so viel, wie der Unternehmer an Sozialbeiträgen zahlen muss, kann er an
Lohn weniger zahlen. Auch das geht also auf Kosten der Arbeiter.

({2})

Das sage nicht etwa ich; das sagt Alexander Rüstow. Deshalb waren meine Zahlen richtig.

({3})

Wir sind gegen die Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrages - ich habe es Ihnen begründet -, weil
wir Weiterbildung brauchen, weil wir die Finanzierung
von Arbeit statt von Arbeitslosigkeit brauchen

({4})

und weil wir fest davon überzeugt sind, dass man die Bezugsdauer des ALG I verlängern muss und das ALG II
grundsätzlich verändern muss. Deshalb ist die Senkung
falsch.

Sie machen es uns heute hier sehr schwer. Auch wenn
die Verlängerung der Bezugsdauer des ALG I viel zu gering ist, würden wir dazu Ja sagen, damit überhaupt etwas passiert.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2007-11-16:
Sie müssen zum Ende kommen, Herr Kollege.
gregor gysi (NA), 2007-11-16:
Okay, Frau Präsidentin. - Aber der Senkung des

Arbeitslosenversicherungsbeitrages können wir nicht zustimmen. Deshalb müssen wir leider insgesamt Nein sagen.

({0})

Ich danke für Ihr Gehör und bitte Sie, hier im Bundestag sozialere Entscheidungen zu treffen.

({1})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2007-11-16:
Wenn die Redezeit schon mehr als um ist, ist das mit

den Zwischenfragen immer so eine Sache.

({0})

Ich gebe jetzt das Wort der Kollegin Brigitte Pothmer
für Bündnis 90/Die Grünen.
kollegin - brigitte pothmer (NA), 2007-11-16:
Ja, gleich. - Aber Sie sind getrieben von dem Umfrageelend und von der Sehnsucht nach mehr Wählerinnen
und Wählern. Das hat nicht funktioniert. Ich frage Sie:
Was machen Sie jetzt? Welche Konsequenz ziehen Sie
daraus?
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2007-11-16:
Frau Kollegin, möchten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Weiß zulassen?
peter weiss (NA), 2007-11-16:
Frau Kollegin Pothmer, nachdem Sie behauptet haben, die von der Großen Koalition beabsichtigte Verlängerung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I und
die Einführung des Vermittlungsgutscheins, den wir älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern geben wollen, damit sie nicht lange Arbeitslosengeld in Anspruch
nehmen müssen, sondern Arbeit finden, gingen zulasten
der Eingliederungstitel im Haushalt der Bundesagentur
für Arbeit, und nachdem der Haushalt der Bundesagentur in dieser Woche verabschiedet worden ist: Nehmen
Sie bitte zur Kenntnis, dass in diesem Jahr die Bundesagentur für Arbeit 2,7 Milliarden Euro für Eingliederungsmaßnahmen zur Verfügung hatte und ausgegeben
hat, dass sie ausweislich ihres Haushaltes im kommenden Jahr 3,4 Milliarden Euro ausgeben will und das zudem mit dem niedrigen Beitragssatz von 3,3 Prozent
durchfinanziert ist. Es steht also mehr Geld für Eingliederung zur Verfügung und nicht weniger.
brigitte pothmer (NA), 2007-11-16:
Herr Kollege Weiß, da lacht ja die Koralle.

({0})

Sie sind diejenigen, die immer wieder beklagen, dass es
immer noch zu viele gibt, die aus dem ALG-I-Bereich in
den ALG-II-Bereich gehen, also zu Langzeitarbeitslosen
werden, und sich da zu wenig tut. Wenn die BA das
Geld, das ihr für die Integration zur Verfügung gestellt
wird, nicht ausgegeben hat, dürfen Sie ihr das doch nicht
wegnehmen, sondern dann müssen Sie alles, aber auch
alles dafür tun, dass diese Qualifizierung und Förderung,
die ja - verdammt noch mal - gebraucht wird, auch
wirklich stattfindet.

({1}) -
Peter Weiß [Emmendingen] [CDU/CSU]: Wir
nehmen ihr nichts weg, sie hat nächstes Jahr
mehr!)

Lassen Sie mich einmal etwas zu dem Vermittlungsgutschein sagen, Herr Kollege Weiß. Das ist doch ein
Fake. Ich habe im Ausschuss nachgefragt: Sagen Sie
einmal, wie soll das denn mit dem Vermittlungsgutschein funktionieren? Wann soll der denn ausgegeben
werden? Da hat der Kollege Brandner zu mir gesagt, ich
solle einmal an mich halten und nicht solche Fragen stellen.

({2})

So weit zur Seriosität Ihrer Politik.

Ich würde jetzt gern mit meiner Rede fortfahren. Herr
Kollege Weiß, Sie dürfen sich gerne wieder setzen.

({3})

Ich möchte betonen, wo wir den Korrekturbedarf sehen. Wir sind ja nicht diejenigen, die sagen, Hartz IV sei
sakrosankt, da dürfe man überhaupt nichts ändern. Wirkliche Veränderungen brauchen wir im Arbeitslosengeld-IIBereich. Wir wissen alle: Die Regelsätze sind eindeutig
zu niedrig. Die Regelsätze müssen angehoben werden.
Es ist überhaupt nicht möglich, ein Kind mit 2,50 Euro
am Tag zu ernähren. Es ist schon gar nicht möglich, ein
solches Kind dann auch noch gesund zu ernähren.

({4})

Es ist eine Schande, dass diese Kinder am Schulessen
nicht teilnehmen können. Es ist falsch, dass im Regelsatz
nichts, aber auch gar nichts für Nachhilfe, für musischkulturelle Bildung oder für Betätigung in einem Sportverein vorgesehen ist. Darin ist wirklich gesellschaftlicher Sprengstoff enthalten. Das ist eine soziale Schieflage, die wir beheben müssen. Deswegen brauchen wir
in diesem Bereich dringend eine Veränderung.

({5})

Ich frage Sie einmal: Wo sind Sie eigentlich geblieben? Wo ist Ihre Empörung geblieben? Ich kann mich
noch gut erinnern: Die Milchpreise stiegen, und aus den
beiden Koalitionsfraktionen kam die Forderung: Da
muss man jetzt korrigieren. Wenn ich mir die Haushaltsansätze ansehe: Nichts, gar nichts ist da zu finden.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2007-11-16:
Frau Pothmer, es gibt noch einen Wunsch zu einer

Zwischenfrage der Kollegin Höll.
brigitte pothmer (NA), 2007-11-16:
Ja, bitte.
barbara höll (NA), 2007-11-16:
Werte Kollegin, ich teile die von Ihnen so vehement

vorgetragene Kritik an den Regelsätzen, an der Streichung der Einmalbeihilfen bei Hartz IV usw. Ich möchte
einmal nachfragen: Ist meine Erinnerung richtig, dass
Sie das mit diesen Regelsätzen, die so niedrig sind, dass
man Kinder nicht gesund ernähren kann, dass es keine
Extrazuschüsse für herausragende Ereignisse wie Jugendweihe, Konfirmation, das Weihnachtsfest usw. gibt,
hier im Bundestag mit verabschiedet haben?
brigitte pothmer (NA), 2007-11-16:
Frau Kollegin Höll, haben Sie auch zur Kenntnis genommen, dass wir schon vor längerer Zeit einen Antrag
gestellt haben, der genau in diesem Bereich eine Korrektur vorsieht? Nicht alles, was damals beschlossen worden ist, ist aus unserer Sicht in Granit gehauen. Nicht alles, was damals beschlossen worden ist, haben wir mit
Zustimmung zur Kenntnis genommen, sondern haben
wir auch begleitend kritisiert, haben die entsprechenden
Konsequenzen gezogen und tun das auch weiterhin.

({0})

Ich frage noch einmal: Wo ist eigentlich der Haushaltsansatz geblieben, der genau die Kritik, die auch aus
Ihren Reihen kommt, aufnimmt? Wir als Grüne haben in
unserem Haushaltsänderungsantrag eine Anhebung der
Regelsätze auf 420 Euro vorgeschlagen und haben das
auch mit einer entsprechenden Gegenfinanzierung begleitet. Für uns hat die Bekämpfung der Armut der
Ärmsten nämlich höchste Priorität. Sie kümmern sich
leider um eine andere Gruppe. Auch das finden wir nicht
sozial, und auch das finden wir nicht gerecht.

Lassen Sie mich noch zu einem anderen Punkt in diesem Gesetzentwurf kommen. Ich meine den wirklich ungenierten Griff des Bundesfinanzministers in die Kassen
der Bundesagentur für Arbeit und damit, Herr Rauen,
auch in die Kassen der Beitragszahlerinnen und
Beitragszahler. Wo ist Ihre Empörung in dieser Frage?
Dass der Bundesfinanzminister den Beitragszahlerinnen
und -zahlern 5 Milliarden Euro raubt, dass er sie um
5 Milliarden Euro prellt - mit Beitragsgeldern werden
Straßen finanziert -, das können Sie, Herr Rauen, doch
keinesfalls hinnehmen. Nicht nur der Ehrliche, sondern
auch die Beschäftigten sowie die Arbeitgeberinnen und
Arbeitgeber sind hier doch die Dummen.
({1})

Verkäuferinnen und Bauarbeiter werden doppelt zur
Kasse gebeten, wenn es darum geht, die Perspektive von
Langzeitarbeitslosen zu verbessern: einmal in ihrer Rolle
als Beitragszahlerinnen und Beitragszahler und dann
auch noch in ihrer Rolle als Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Das ist weder sozial noch gerecht. Das Gleiche
gilt übrigens auch für die Kosten, die entstehen, um Kindererziehungszeiten in der Arbeitslosenversicherung abzusichern. Das, was der Finanzminister hier macht, ist
wirklich ein Raubzug zulasten der Beitragszahlerinnen
und Beitragszahler.

Der Finanzminister kennt sich gut aus; denn er
kommt von der Küste. Er hat uns neulich verraten, dass
er früher Pirat, eine Art Störtebeker werden wollte. Wie
Sie sich vielleicht erinnern, war Störtebeker ein ziemlich
ungehobelter Kerl, vielleicht ein Raufbold. Herr
Steinbrück, was Sie und ihn unterscheidet, ist Folgendes:
Er hat es den Reichen genommen und den Armen gegeben. Ich bin mir sicher, Herr Störtebeker würde Sie heute
nicht wählen, und das ist auch richtig so.

Ich danke Ihnen.

({2})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2007-11-16:
Der Kollege Klaus Brandner spricht jetzt für die SPDFraktion.

({0})
klaus brandner (NA), 2007-11-16:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Mit dem Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur
Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze zeigt die Große Koalition auch nach
schwierigen Verhandlungen im Koalitionsausschuss
Handlungsfähigkeit.

({0})

Wir beschließen heute nämlich die Senkung des Beitragssatzes in der Arbeitslosenversicherung und legen
gleichzeitig fest, dass wir die Dauer des Bezuges von
Arbeitslosengeld I für Ältere verlängern.

Bei dieser Debatte können wir als Erstes feststellen:
Weder gönnt die Linke den Menschen mehr Netto im
Portemonnaie - nämlich die Beitragssenkung -, noch
gönnt sie den Älteren eine längere Dauer des Bezugs von
Arbeitslosengeld I; ansonsten würde sie nicht gegen dieses Gesetz stimmen.

({1})
Liebe Frau Pothmer, wie Sie wissen, schätze ich Sie
sehr. Heute haben Sie allerdings eine Menge gewagter
Konstruktionen vorgetragen.

({2})

Ich würde gern auf alle eingehen; aber dazu reicht meine
Redezeit nicht.

Zuallererst möchte ich etwas zum Beitragssatz sagen: Wir senken den Beitragssatz auf 3,3 Prozent. Das
ist ambitioniert - das will ich gerne feststellen -; aber es
ist das Ergebnis einer erfolgreichen Politik, die reformiert, die saniert, die investiert und die die Arbeitslosigkeit ganz erheblich zurückgeführt hat.

({3})

Die Reformdividende für diesen Rückgang der Arbeitslosigkeit ist unter anderem die Beitragssatzentlastung.

({4})

Ich sage hier an dieser Stelle ganz klar: Eine Senkung
von 6,5 Prozent auf 3,3 Prozent entspricht 25 Milliarden
Euro. Das bedeutet, für Investitionen in Unternehmen
stehen 12,5 Milliarden Euro mehr zur Verfügung, und
auch die Kaufkraft der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wird um 12,5 Milliarden Euro gestärkt. Damit
stützen wir die Binnenkonjunktur in einer, wirtschaftlich
gesehen, durchaus nicht unambitionierten Art und
Weise.

({5})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2007-11-16:
Herr Kollege Brandner, lassen Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Möller zu?
klaus brandner (NA), 2007-11-16:
Bitte.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2007-11-16:
Ich gebe das Wort der Kollegin Renate Schmidt,

SPD-Fraktion.

({0})
kornelia möller (NA), 2007-11-16:
Herr Kollege Brandner, da Sie augenscheinlich unter

partiellem Gedächtnisverlust leiden, möchte ich Sie fragen, ob Sie sich vielleicht an unseren Antrag erinnern, in
dem unter anderem die Verlängerung des ALG I gefordert wurde. Außerdem wurde darin gefordert, die Überschüsse der BA auch dafür zu verwenden, Nichtleistungsempfänger und -empfängerinnen besser zu
qualifizieren und mehr benachteiligten Jugendlichen zu
einer außerbetrieblichen Ausbildung zu verhelfen. Sie
haben diesen Antrag abgelehnt. Das heißt, Sie sollten
sich zumindest daran erinnern, was Sie abgelehnt haben.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2007-11-16:
Herr Kollege, es gibt eine Zwischenfrage des Kollegen Niebel.
dirk niebel (NA), 2007-11-16:
Vielen Dank. Herr Kollege Brandner, auch wenn dieses Thema gar nicht auf der Tagesordnung steht, haben
Sie das Arbeitnehmer-Entsendegesetz und die Postdienstleistungsbranche angesprochen. Können Sie mir
erklären, warum Sie, nachdem Ihr Parteitag einen Mindestlohn von 7,50 Euro beschlossen hat, das Angebot
der Union, 8 Euro als Mindestlohn festzusetzen, abgelehnt haben?

({0})

Sind Sie tatsächlich der Ansicht, dass dieses Thema,
auch wenn es nicht auf der Tagesordnung steht, auch von
den Kollegen von der Union so gesehen wird, wie Sie es
verkündet haben?
klaus brandner (NA), 2007-11-16:
Herr Niebel, erstens wissen Sie, dass wir eindeutig

zur Tarifautonomie stehen, dass wir ganz deutlich darauf
bauen, dass branchenspezifische Tarifabschlüsse ins Arbeitnehmer-Entsendegesetz aufgenommen werden, und
dass wir auf dem Parteitag einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn von 7,50 Euro beschlossen haben.
Das ist ein großer Unterschied. Ich hoffe, dass Sie diese
Differenzierung kennen

({0})

und die Tarifautonomie als ein grundgesetzlich geschütztes Gut auch zukünftig Ihre Unterstützung finden
wird. Wir wollen gerade nicht in die Tarifautonomie eingreifen.

({1})

Unser Koalitionspartner irrt - zumindest was seine
Forderung angeht -, wenn er glaubt, dass es eine Möglichkeit wäre, einen Mindestlohn von 8 Euro zu vereinbaren. Der Gesetzgeber sollte sich aus der Tarifautonomie heraushalten. Wir halten die Voraussetzungen für
eine Aufnahme in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz für
gegeben. Die Tarifvertragsparteien haben ihre Schularbeiten gemacht. Da werden und wollen wir ihnen nicht
hineinreden.

Der allgemeine gesetzliche Mindestlohn wird auf der
Tagesordnung bleiben. Er ist aktueller denn je. In den
letzten Tagen haben Gutachten die Runde gemacht, wonach ein Mindestlohn grundsätzlich keine negativen
beschäftigungspolitischen Wirkungen hat. Für die Baubranche hat das IAB eine entsprechende Studie vorgelegt. Darüber wird kritisch diskutiert. Es ist bekannt,
Herr Niebel, dass es im überwiegenden Teil der europäischen Länder einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn gibt. Wir werden nicht locker lassen, bis wir auch in
Deutschland einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn haben,

({2})

weil das die einzige Chance ist, eine Lohnuntergrenze
einzuziehen und zumindest für soziale Gerechtigkeit im
unteren Lohnsegment zu sorgen.

({3})

Ich will ganz klar sagen, dass der scheidende Bundesarbeitsminister Franz Müntefering das Thema Mindestlohn massiv vorangetrieben hat. Er hat an dieser Stelle
als engagierter Debattenredner sehr häufig auf dieses

Thema hingewiesen. Ich möchte ihm nicht nur für das
danken - wie der Herr Staatssekretär das bereits richtig
gemacht hat -, was er an unterschiedlichen Stellen in
diesem Parlament sowie im nordrhein-westfälischen
Parlament für die Menschen in diesem Land geleistet
hat. Vielmehr sind wir ihm insgesamt für seine Fairness
und für sein erfolgreiches Engagement für die Menschen
in diesem Land zu Dank verpflichtet. Das möchte ich an
dieser Stelle ausdrücklich erwähnen.

({4})

Das Thema fairer Löhne wird auf der Tagesordnung
bleiben, da soll sich niemand täuschen. Ich bin überzeugt, dass der kommende Verantwortliche im Arbeitsund Sozialministerium, Olaf Scholz, dieses Thema ebenso
offensiv vorantreiben wird wie Franz Müntefering.

Wir verabschieden heute wichtige Änderungen beim
Beitragssatz, bei der Finanzarchitektur der BA und bei
der Verlängerung der Bezugsdauer Älterer. Wir wollen
keinen Wettlauf um die niedrigsten Beitragssätze. Wir
wollen einen Wettlauf um die besten Leistungen für die
Menschen in diesem Land. Das ist das Anliegen, dafür
treten wir an. Ich hoffe, dass wir dabei auf viel Unterstützung in diesem Haus treffen.

Herzlichen Dank.

({5})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2007-11-16:
Als Nächster hat der Kollege Dr. Heinrich Kolb für

die FDP-Fraktion das Wort.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2007-11-16:
Ich gebe jetzt das Wort dem Kollegen Max

Straubinger für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2007-11-16:
Herr Kollege, der Herr Kollege Schneider von der linken Fraktion würde gerne eine Zwischenfrage stellen.
max straubinger (NA), 2007-11-16:
Bitte, Herr Schneider.

({0})
volker schneider (NA), 2007-11-16:
Herr Kollege Straubinger, weil Sie das am Schluss angesprochen haben, möchte ich Sie erstens darauf hinweisen - ich denke, Sie wissen das und können mir das auch
bestätigen -, dass man bei seinen Überlegungen hinsichtlich der vorgezogenen Rente immer betrachten
muss, was man in der Zeit, während der man die vorgezogene Rente bezieht, gegenüber dem ALG II möglicherweise mehr hat und was man später, während des
Rentenbezugs, insgesamt weniger hat. Können Sie mir
bestätigen, dass das Minus für einen Rentner, der zehn
Jahre lang Rente bezieht, selbst bei einer Rente von
1 000 Euro bei circa 2 000 Euro liegt?

Zweiter Punkt. Nachdem Sie das jetzt angesprochen
haben: Haben Sie die Absicht, die Zwangsverrentung
so einzuführen, wie das geschehen wird, wenn die 58erRegelung einfach ausläuft, oder dürfen wir damit rechnen, dass es hier noch zu Abmilderungen für die Betroffenen kommt? Wenn ja: Wann dürfen wir damit rechnen?
max straubinger (NA), 2007-11-16:
Herr Kollege Schneider, Sie stellen das völlig falsch

dar, auch in der Öffentlichkeit. Keinem Rentner wird etwas entzogen. Bei dem, was Sie angesprochen haben,
handelt es sich um den normalen Abschlag, der sich aus
der längeren Rentenbezugsdauer ergibt. Aber den Rentnern wird nichts weggenommen.

({0})

Das ist das Entscheidende.
({1})

Ich sage ganz offen: Es kann nicht sein, dass Sie von
der Linksfraktion auf Möglichkeiten aufmerksam machen, die es zu nutzen gilt, und gleichzeitig keine Hemmungen haben, abzuräumen, wenn es um Sparbücher
geht.

({2})

- Genau so ist es. Das ist meines Erachtens nicht richtig.

Auch in einem Sozialstaat müssen die Menschen im
Rahmen ihrer Möglichkeiten herangezogen werden, bevor sie ALG II auf Kosten der Steuerzahler beziehen.
Das ist meines Erachtens das Entscheidende. Darüber
werden wir sicherlich noch eine intensive Diskussion
führen. Aber ich bin sehr dafür, dass wir uns dabei an der
Sache orientieren. Lieber Kollege Klaus Brandner, ich
bin überzeugt, dass die in der Öffentlichkeit dargestellten Probleme die Menschen nicht sehr berühren. Die
meisten, wenn nicht alle, werden sich für die Rente entscheiden und zusätzlich eine Hinzuverdienstmöglichkeit
in Anspruch nehmen.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({3})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2007-11-16:
Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege

Wolfgang Meckelburg, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2007-11-16:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Kolb?
wolfgang meckelburg (NA), 2007-11-16:
Ja, gern.
heinrich l kolb (NA), 2007-11-16:
Herr Kollege Meckelburg, es kann ja sein, dass Sie

die Anhörung zu diesem Thema deshalb am Dienstagabend durchgeführt haben, damit Sie sich bis Mittwochmorgen nicht mit den Ergebnissen konfrontiert sehen
müssen. Wir allerdings haben die Anhörung aufmerksam
verfolgt, auch das, was das Karl-Bräuer-Institut gesagt
hat. Nicht nur 3,0 Prozent - wie wir es sagen - sind ohne
Weiteres möglich, sondern sogar 2,9 oder auch 2,7 Prozent sind nach den Aussagen des Karl-Bräuer-Institutes
ohne Weiteres machbar - und nicht nur nach den Aussagen des Karl-Bräuer-Institutes.

({0})

Da war für uns doch klar, dass wir im Lichte der Anhörung sagen: Jetzt kann der Beitrag noch weiter gesenkt
werden. - Warum haben Sie sich denn nicht ähnliche
Gedanken gemacht? Ich verstehe das nicht. Warum machen wir dann überhaupt Anhörungen?