Reuschenbach (NA), 1982-10-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Änderung der Umstände hat es nun mit sich gebracht, daß der Antrag der CDU/CSU, der ursprünglich der sozialliberalen Regierung und insbesondere ihrem Wirtschaftsminister unzureichende Wahrnehmung der deutschen Stahlinteressen vorhalten sollte, sich nun unversehens an die eigene Regierung und an den alten und neuen Wirtschaftsminister richtet.
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Insofern finde ich es schon recht merkwürdig, verehrter Herr Dr. Lammert, wenn Sie so tun, als ob der alte und neue Wirtschaftsminister seit dem 1. Oktober dieses Jahres nun plötzlich eine völlig andere Qualität gewonnen hätte,
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jedenfalls nicht die Qualität, die Sie ihm nun andichten.
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Die Änderung der Umstände wird uns nicht in Versuchung bringen, uns schadenfroh zurückzulehnen, und uns auch nicht veranlassen, das, was wir hier bisher für richtig und notwendig gehalten haben, zu verbrennen oder zu korrigieren.
Die Aufforderung an die Bundesregierung unter Punkt 3 des Antrags der Union, „gegenüber der Europäischen Kommission mit allen rechtlichen Mitteln auf die strikte Handhabung der vereinbarten Beihilferegelungen zu drängen und politische Handlungsalternativen zu erarbeiten ..., die für den Fall des offensichtlichen Scheiterns einer europäischen Lösung zumutbare Wettbewerbsbedingungen für die deutschen Stahlunternehmen wieder herstellen" usw. usw., war in der Vergangenheit unsere politische Richtschnur und wird es bleiben. Dazu will ich gleich sagen: Wir begrüßen es, daß zunächst der Stahlkrieg mit den Vereinigten Staaten vermieden werden konnte. Allerdings ist in diesem Zusammenhang ja auch deutlich geworden - Herr Dr. Lammert hat darauf hingewiesen -, daß nicht alle Blütenträume nationaler Art reifen, weder vor noch
nach dem 1. Oktober. Daß dieser Krieg vermieden werden konnte, ist erkauft worden mit Opfern. Auch insofern gibt es also keinen Grund, die Zeitrechnungen hier mit dem 1. Oktober enden oder mit diesem Datum beginnen zu lassen.
Zweiter Punkt: Mit Sorge sehen wir dagegen - auch wenn es im Augenblick noch nicht so deutlich ist -, daß sich trotz der augenblicklichen Abwiegelung ein Röhrenkrieg zusammenbraut. Da hat es überhaupt keinen Sinn, sich damit zu beruhigen, daß es im Augenblick anders zu sein scheint.
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Wir hoffen sehr, daß die EG-Kommission auch tatsächlich in der Lage ist, die Kürzungen dort durchzusetzen, wo die Sünden begangen wurden. Aber wir werden nicht deshalb, weil die EG-Kommission dazu nicht in der Lage ist, so tun, als ob die Interessenwahrnehmungen seitens der deutschen Bundesregierung unzulänglich gewesen wären. Das ist in Europa so, daß es Kompromisse gibt und geben muß, oder aber man steigt aus. Wer sich so nationalistisch gebärdet, wie Sie das heute morgen getan haben,
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wird eigentlich dem großen Anspruch, den Ihr Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung dargelegt hat, nicht gerecht.
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Wir hoffen sehr, die Zusicherung wird realisiert, daß die Preise für alle Verarbeiter in den EG-Ländern wieder gleich sein werden. Da ist es nicht getan mit Appellen an diesen und jenen, sondern da hat der Bundeswirtschaftsminister darauf zu achten, daß die selbstübernommenen Verpflichtungen der Kommission, notfalls auch Bußgeldbescheide herauszugeben, realisiert werden. Dieses sind die Erwartungen und zugleich die Aufforderungen an die Bundesregierung, in Europa tätig zu bleiben und auch künftig tätig zu werden.
Nun muß ich allerdings sagen, daß der Versuch, die Probleme der Stahlindustrie und die Fragen der Stahlpolitik auf die Vereinbarungen oder Nichtvereinbarungen, Bemühungen oder Nichtbemühungen in Brüssel zu beschränken, unzulässig sind, Herr Dr. Lammert. Es war j a das Bemerkenswerte an Ihrem Beitrag, daß für Sie deutsche Stahlpolitik ausschließlich in Brüssel stattfindet. Ich will darüber hinausgehen, und das muß man wohl auch tun. Wir sind sehr gespannt, wie lange die frühere Opposition künftig als Regierungspartei an einer verbal starken Linie, die Interessen der deutschen Stahlindustrie zu wahren, festhalten wird.
Wissen sie, die Regierungserklärung allein bietet dafür allerdings keine allzu optimistisch stimmende Grundlage. Der einzige Satz, der in der Regierungserklärung Ihres Bundeskanzlers zu diesen Fragen zu finden war, lautete:
Wir werden in dieser schwierigen Zeit der deutschen Stahlindustrie bei ihrer schwierigen Anpassung beistehen, einer Anpassung, die auch

eine Verringerung der Kapazitäten einschließen muß.
Dieser Satz ist dürr und doppeldeutig ausgefallen. Worauf liegt denn nun die Betonung, auf „beistehen" oder auf „Verringerung der Kapazitäten"? Dies ist unklar. Und der Regierungschef hat nicht bestätigt, daß die bisherigen Beschlüsse, nämlich jene, die in der sozialliberalen Koalition für die Stahlindustrie gefaßt worden sind, auch künftig gelten und daß die zugesagten Hilfen tatsächlich geleistet werden. Das ist weder in der Regierungserklärung dargelegt worden, noch haben Sie ein einziges Wort darauf verwendet. Für die mangelnde Klarheit sind schön klingende aber nichtssagende Formulierungen wie „Das Ökonomische ist die Frage des Geistig-Moralischen" kein Ersatz. Deshalb müssen Sie schon recht konkret sagen, was Sie denn nun denken und was Sie vorhaben. Bisher haben sich CDU/ CSU und teilweise auch FDP bei konkreten Maßnahmen zur Überwindung der Krise der Stahlwirtschaft und ihrer öffentlichen Flankierung eher als Bremser denn als Helfer oder als Motor dargestellt.
Das war in einer Hauptfrage so, nämlich in der Frage der europäischen und der deutschen Stahlpreisgestaltung. Ich kann mich gut erinnern, daß das, was Sie heute gefeiert haben, nämlich Preisdisziplin, zu der Zeit, als Eurofer 2 und Preisgestaltung zur Debatte standen, bei Ihnen mehr Kritik als Unterstützung gefunden hat. Auch die heutige Entschließung enthält j a in einem Punkt einen recht kritischen Vorbehalt gegenüber der Notwendigkeit, auf einem optimalen hohen Niveau Preisgestaltung beizubehalten.
Das zweite. Bei den Beratungen und bei der Beschlußfassung über das Investitionszulagengesetz zugunsten der Modernisierung der Stahlindustrie waren, soweit es die Union angeht, diese Beiträge eher von Abneigung als von Offenheit begleitet. Ich habe nicht in Erinnerung, daß es Ihnen große Freude machte, mitzuhelfen, daß durch öffentliche Beihilfen zur Modernisierung und Umstrukturierung auf Dauer die deutsche Stahlindustrie ihren Platz behalten könnte. Sie waren eher geneigt, immer daran herumzumäkeln, daß das doch zuviel sei, und zu fragen, ob es nicht auch mit etwas weniger gehe.
Besonders unangenehm und geradezu peinlich sind mir die Auseinandersetzungen über die Investitionshilfen für Ersatzarbeitsplätze außerhalb der Stahlindustrie in Stahlstandorten in Erinnerung.
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Es war doch wirklich blamabel, wie unser ehemaliger Wirtschaftsausschußkollege und heutiger Minister für Entwicklungshilfe, Herrn Warnke, sich am Ende seiner Betrachtungen darin gefiel, so zu tun, als ob es uns bei dieser Frage ausschließlich darum gegangen sei oder darum gehe, Geld in die roten Hochburgen zu scheffeln
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und dies alles zu Lasten des armen Zonenrandes zu
veranstalten. Das war kein Ja und kein Pro, bedrängten Regionen zu helfen, sondern das war pures Konkurrenzdenken und politische Polemik.
Bis heute habe ich nicht den Eindruck gewonnen, daß Sie in dieser Frage der tatsächlichen nationalen Hilfe für gefährdete Regionen Ihre bisherigen Vorbehalte über Bord geworfen haben. Wir werden das in den nächsten vier Wochen ja sehen. Gemessen an den Haushaltsberatungen, muß die neue Bundesregierung ja konkret beweisen, ob und wie sie bisherige und neue Lippenbekenntnisse erhärten will.
Die Rettung der saarländischen Stahlindustrie ist der akute Testfall. Darüber werden sich heute noch ein paar Sprecher äußern. Die zügige Unterstützung und Hilfe für die Bildung der Ruhrstahl-AG und ihre Investitionsbedingungen folgen unmittelbar danach.
Zum Hinweis auf den 30. September: Verzeihen Sie, es war doch auch der derzeitige Wirtschaftsminister, der am 30. September eine Stellungnahme abzugeben hatte, aber nicht abgegeben hat. Ich finde, die Zeitrechnung, die Sie da enden und beginnen lassen, ist nicht hilfreich und wird der Sache nicht gerecht.
Der unmittelbare Zusammenhang mit der Entwicklung im Steinkohlenbergbau muß schon heute hervorgehoben werden. Wir machen hier nicht Kästchenpolitik. Wer von der Gesundung, Stabilisierung und Modernisierung der Stahlwirtschaft, der Stahlindustrie und der betroffenen Regionen redet, der kann das nicht von den Fragen abkoppeln, die mit dem Steinkohlenbergbau zusammenhängen.
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Ich habe heute morgen gelesen, daß als einer der ersten „hilfreichen Beiträge" für die Erhärtung von Lippenbekenntnissen eine Reduzierung der Kokskohlebeihilfe im Nachtragshaushalt 1982 und im Haushalt 1983 vorgesehen ist. Das kann aus Ihrer Sicht ja notwendig sein. Aber Sie dürfen da nicht so tun, als ob ausgerechnet Sie der besondere Interessenwahrnehmer der deutschen Stahlindustrie und der bedrängten Regionen an der Ruhr und im Saarland seien.
Ich weiß nicht, ob Ihnen überhaupt klar ist, welche drohende Kumulierung von Arbeitsplatzverlusten in Regionen, die zugleich Stahl- und Bergbauregionen sind, überhaupt zur Rede stehen. Jedenfalls was die Behandlung etwa der Zeche Erin und ihrer Zukunft angeht, habe ich nicht den Eindruck, daß dem Wirtschaftsministerium diese gravierende Bedrohung von bestimmten Arbeitsmarktregionen überhaupt ins Bewußtsein gekommen ist.
Mit „mehr Markt" und „geistig-moralischen Betrachtungen", Herr Bundeswirtschaftsminister - das gilt auch für den Bundeskanzler -, wird man jetzt diesen konkreten Herausforderungen jedenfalls nicht gerecht werden.
Das hat überhaupt nichts mit Reserve gegenüber Wettbewerb und gegenüber Marktwirtschaft zu tun. Denn genauso wenig wie die sogenannten Marktkräfte - und das sind j a wohl die Unternehmens7518 
leitungen der Stahlindustrie - im zurückliegenden Jahrzehnt der Notwendigkeit rechtzeitiger Umstrukturierung gerecht geworden sind, genauso wenig ist es in den vor uns liegenden Jahren möglich, allein durch die sogenannten Marktkräfte, sprich: Verhaltensweisen und Entscheidungen der Unternehmensleitungen, eine anständige Bewältigung dieser Stahlkrise herbeizuführen. In der Stahlindustrie haben jedenfalls die Unternehmer in den zurückliegenden Jahren nicht das getan, was ihre Aufgabe war und ist, nämlich rechtzeitig etwas Notwendiges zu unternehmen. Das ist dort unterblieben, und erst als Politiker, Gewerkschafter und Betriebsräte - oder in einer anderen Reihenfolge - Alarm schlugen, waren die Branche und die Unternehmen nach und nach bereit, in Kooperation mit der öffentlichen Hand und untereinander die Umstrukturierung einzuleiten. Jahrelang hatte ein Unternehmen gegen das andere in der trügerischen Hoffnung gepokert, nach dessen Tod sein Markterbe übernehmen zu können. Das war ein langes Jahrzehnt das Pokerspiel,
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und dies hat mit dazu beigetragen, daß der Verlaß allein auf die Marktkräfte auf diesem Sektor nicht ausreichte.
Deshalb müssen die politischen Bemühungen fortgesetzt werden, in Zusammenarbeit zwischen Staat, Wirtschaft und Gewerkschaften. Es wäre gut, wenn Ihre Reserve - die Reserve der Koalition - gegenüber Mitbestimmung schwächer würde; denn das ist völlig klar: Ohne paritätische Mitbestimmung in diesen beiden großen Industrien an der Ruhr und an der Saar wäre längst ein Flächenbrand in diesen Regionen ausgebrochen.
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Das hätten weder Sie noch wir - da nehme ich überhaupt keine politische Kraft hierzulande aus - allein bewältigt, wenn es nicht diese solide Kooperation der Mitbestimmungsorgane und der Mitbestimmungshaltung gegeben hätte.
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Sie wären gut beraten, das zu akzeptieren, zu honorieren und zu respektieren.
Was nun nötig ist, nämlich Umstrukturierung und Modernisierung, darf nicht zum Sturzflug werden. Diese Gefahr sehe ich angesichts der konkreten Entscheidungsvoraussetzungen, die für die nächsten Haushalte vorgesehen sind. Dieser Sturzflug darf weder den Stahlarbeitern noch den Arbeitsmarktregionen zugemutet werden. Wissen Sie, die Menschen an der Saar und an der Ruhr sind keine Heißsporne. Aber wenn es um die Existenz geht und wenn man den Eindruck gewinnt, daß diese Existenz nicht ausreichend respektiert und nicht ausreichend gewürdigt wird, dann sind die Menschen da von kühler Entschlossenheit. Das ist keine Drohung, sondern dies ist einfach die Erfahrung aus den zurückliegenden Problemen ähnlicher Art in diesen beiden Regionen.
Die SPD-Fraktion bietet auch der neuen Bundesregierung Zusammenarbeit auf diesem Feld an, wenn diese den bisherigen Weg der Stahlpolitik gradlinig weitergeht. Aber genauso klar ist auch unserer Entschlossenheit zu erbittertem Widerstand, wenn jetzt ein Kurswechsel eingeläutet wird. Weder in der Regierungserklärung noch in dem Beitrag von Herrn Dr. Lammert heute morgen ist diese Befürchtung widerlegt oder entkräftet worden.
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