Günter Rexrodt (NA), 1999-05-04:
Herr Präsident! Meine
Damen und Herren! Lassen Sie mich vorab sagen, daß
die Beratungen im Haushaltsausschuß - ganz unabhängig von den Auseinandersetzungen in der Sache - in den
letzten Wochen oft sehr unerfreulich waren. Unerfreulich waren die Beratungen, weil Sie Auszeiten an Stellen
nahmen, wo sie nicht hingehört haben, weil Sie Diskussionen mit Ihrer Mehrheit abgewürgt haben und weil wir
auf diese Weise Zeit verloren haben und in der Sache
nicht vorangekommen sind. Technisch war das eine
Zumutung von Ihnen.

({0})

Aber es hat alles nichts genutzt. Gemessen an dem, was
die Koalition an Reformen, an Veränderungen und an
Visionen angekündigt hatte, ist der Haushalt 1999 eine
Mischung aus Einfallslosigkeit und Langeweile.

({1})

Dabei hatte alles so groß angefangen: Kassensturz sofort! Die Steuereinnahmen seien künstlich hochgerechnet worden. Es wurde auf die Erblasten und auf ein
Strukturdefizit in der Größenordnung von 30 Milliarden
DM hingewiesen. Aber Tatsache war, daß die neue Regierung einen fristgerecht eingebrachten, vollständigen
und seriös finanzierten Haushaltsentwurf von Union und
F.D.P. übernommen hat. Die Staatsquote war von
51 Prozent nach der Wiedervereinigung auf 48 Prozent
gesenkt worden. Das Bruttoinlandsprodukt war um
2,8 Prozent gestiegen. Die Arbeitslosenzahlen waren im
Jahresdurchschnitt um 400 000 zurückgegangen. Die Inflationsrate lag bei 1 Prozent. Das war die „Erblast“, die
Sie übernommen haben.

({2})

Nach Ihrem sogenannten Kassensturz ist das Gerede
um die neuen Löcher sehr viel ruhiger geworden und
schließlich ganz verschwunden. Wie sollte das auch angesichts der Tatsache anders sein, daß wir Ihnen quasi
als Morgengabe potentielle Privatisierungserlöse in der
Größenordnung von 10 Milliarden DM in den Haushalt
1999 eingestellt haben und daß die veranlagte Einkommen- und Körperschaftsteuer geradezu eine Renaissance
erleben. Das sind die Fakten.

Niemand will verleugnen - auch der Kollege
Austermann hat darauf hingewiesen -, daß die Haushalte der letzten Jahre zu gewissen Teilen - die Anteile
lagen zwischen 10 und 20 Milliarden DM - aus Privatisierungserlösen gedeckt worden sind. Jeder weiß, daß
das auf Dauer nicht durchgehalten werden kann. Sie haben das dann als Erblast und Strukturdefizit bezeichnet.
Nun gut, aber Sie springen mit dieser Bewertung zu
kurz. Wir hatten nämlich ein klares Konzept, um dieses
Strukturdefizit zurückzuführen, nämlich durch eine
Steuerreform, mit der eine Steuerentlastung sowohl in
den unteren als auch in den mittleren und oberen Tarifen
vorgesehen war. Die Umsetzung dieses Konzepts hätte
für eine Nettoentlastung von 30 Milliarden DM gesorgt.
Alle Welt hat uns vorgemacht - vor allem die Amerikaner und die Engländer -, daß eine solche Steuerreform
nach einem kurzfristigen Rückgang der Steuereinnahmen, bedingt durch die Nettoentlastung, mittel- und
langfristig zu absolut höheren Steuereinnahmen führt
und daß man auf diese Weise ein Strukturdefizit beseitigen kann. Das war unser Konzept.

({3})

Damit sind wir beim eigentlichen Kern des Haushalts
1999 und - wenn Sie, Herr Kollege Eichel, in Ihrer
Politik nicht umschwenken - auch der Haushalte der
nächsten Jahre. Man kann eine Menge auf der Ausgabenseite kritisieren, zum Beispiel kleinkarierte Kürzungen da, üppige Ausstattung dort. Aber ich möchte fair

sein: Das ist das übliche Gezerre. Das ist das Spiel um
die finanzielle Ausstattung der Ressorts. Da kann man
der einen oder anderen Auffassung über diesen oder jenen Titel sein. Ich möchte Ihnen gar nicht absprechen,
daß Sie einen ernsthaften Willen zum Sparen haben und
daß an einigen Stellen auch wirklich gespart worden ist,
Kollege Metzger. Aber Ihr Problem besteht an einer
ganz anderen Stelle: Ihr Problem ist die Einnahmeseite
des Haushalts oder - anders ausgedrückt - Ihre völlig
verfehlte Steuerpolitik.

({4})

Ihre Steuerpolitik folgt einer falschen Ideologie, ist unstetig, handwerklich falsch und juristisch angreifbar. Sie
haben damit für sich selbst und für unser Land eine
Menge verspielt. Es kann kaum noch etwas korrigiert
werden.

Eine richtige Steuerpolitik hätte im übrigen auch die
Probleme gelöst, die durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Neuordnung der Familienentlastung
entstanden sind. Dabei sollten Sie im übrigen nicht so tun,
als ob wir Ihnen dieses Ei ins Netz gelegt hätten. Wir
wußten um die Probleme, Sie wußten um die Probleme wir alle miteinander haben die Dimensionen nicht richtig
gesehen. Wenn Sie ehrlich sind, dann müssen Sie eingestehen, daß auch Sie das nicht getan haben; sonst hätten
Sie im Wahlkampf ganz anders argumentiert.

({5})

- Herr Poß, darüber mag der eine oder andere auch auf
unserer Seite gesprochen haben: Diese Dinge sind auf
uns zugekommen, und wir hätten sie, wie ich gesagt habe, mit einer anständigen Steuerreform,

({6})

die Sie verspielt haben, meistern können. Das sind die
Fakten.

({7})

Ich komme zu Ihrem eigentlichen Problem, der Einnahmenseite, zurück. Sie machen eine Steuerreform, die
im unteren Bereich ein Stück entlastet - sie entlastet im
übrigen weniger, als es in unserer Steuerreform vorgesehen war -, und für den mittleren und den oberen Bereich, also dort, wo Arbeitsplätze gehalten und geschaffen werden sollen, wird eine geringfügige Entlastung
angekündigt, die erst im Jahre 2002 in Kraft treten soll.
Zunächst einmal wird abkassiert.

Wenn ich dies sage, dann lasse ich die völlig ideologisierten und steuertechnisch danebenliegenden Vorschriften zur Mindestbesteuerung und zu den Verlustregelungen außen vor. §§ 2 Abs. 2 und 2b Einkommensteuergesetz sind Ungetüme, über die man eigentlich lachen müßte, wenn der Inhalt nicht so schwerwiegend
wäre und zur Konsequenz hätte, daß in diesem Land an
der falschen Stelle Arbeitsplätze vernichtet werden.

({8})

Hören Sie in diesem Bereich einmal auf die Betroffenen! Selbst die Steuerberater kommen in Erklärungszwänge. Ich habe nicht bestellte Gutachten, von verschiedenster Seite in Auftrag gegeben, in denen Experten mitteilen, daß sie mit den Regelungen, die Sie im
Einkommensteuergesetz vorgesehen haben, nicht mehr
klarkommen. Was die Abschreibungsgesellschaften angeht, ist Ihr Vorhaben gut gemeint. Aber gut gemeint ist
noch längst nicht gut gemacht. Ein solcher Fall liegt hier
vor.

({9})

Nun merken Sie, daß Sie mit Ihrer dürftigen Steuerreform Verbitterung und Wut bei denjenigen im Mittelstand und auch in den großen Betrieben erzeugt haben,
die Arbeitsplätze erhalten und schaffen sollen. Sie kündigen eine Unternehmensteuerreform an. Es handelt
sich um eine Reform mit einem Steuersatz von 35 Prozent, den ich durchaus für attraktiv und diskutabel halte.

Aber ich nehme für mich und einige meiner Freunde
in Anspruch, seit Monaten darauf hingewiesen zu haben,
daß die damit einhergehende Spreizung der Steuersätze so nicht machbar ist. Man kann allenfalls in bestehenden Systemen mit der Gewerbesteuer bei den Einkommensteuersätzen und den Körperschaftsteuersätzen
ein Stück spreizen, 2 oder 3 Prozentpunkte. Das geht
noch durch.

Unmöglich ist es aber, die Spitzensteuersätze der Unselbständigen, der Selbständigen, der Bauern, der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung bei 48,5 Prozent anzusetzen und die Unternehmensteuer bei 35 Prozent. Das ist eine Spreizung von 13,5 Prozentpunkten.
Das ist verfassungsrechtlich nicht in Ordnung.

({10})

Wer in diesem Haus oder wo auch immer befindet eigentlich darüber, was gute Einkünfte sind, was böse
Einkünfte sind und wo diese Spreizung Platz greift? Sie
machen Pfusch mit dieser Reform. Sie wird so nicht
funktionieren.

({11})

Ich habe noch gar nichts zur sogenannten ökologischen Steuerreform gesagt. In Wirklichkeit handelt es
sich um eine Mogelpackung.

({12})

Dahinter steht schlicht die Erhöhung der Mineralölsteuer, der Gassteuer und die Einführung einer Stromsteuer.
Das Ganze dient zur Finanzierung eines Teils der Rentenbeiträge.

({13})

Dies geschieht allerdings mit zwei merkwürdigen
Begleiterscheinungen. Abkassiert werden nämlich auch
diejenigen, die gar keine Rentenbeiträge bezahlen, und
bei der Industrie, wo ökologisches Potential vorhanden
ist, gibt es Freistellungsregelungen. Jetzt müssen
280 000 Anträge auf Freistellungen bearbeitet werden.


Davon sind mindestens 30 000 strittig. Auf Dauer, Herr
Urbaniak, haben 524 Beamte in den Hauptzollämtern
mit nichts anderem als mit dieser vermaledeiten Steuer
zu tun. So schafft Rotgrün Arbeitsplätze. Das ist aber
der falsche Weg.

({14})
Bleiben wir bei der Einnahmenseite des Haushalts. Im

Wahlkampf und auch noch danach wurde angekündigt,
den deutschen Beitrag zur Finanzierung der EU - technisch gesehen handelt es sich wegen der Umsatzsteueranteile um eine Einnahmeerhöhung - drastisch zu senken.
Mit solchen Sprüchen hat der Bundeskanzler die Partner
in der Europäischen Union verärgert und erst einmal eine
kräftige Abwehrfront in Europa entstehen lassen.

({15})
In Berlin kreißte der Berg und gebar ein Mäuslein. Nun
kann man ja sagen, meine Damen und Herren, wir haben
uns angesichts der Alternative, uns zwischen dem
schnöden Mammon und Europa entscheiden zu müssen,
für Europa entschieden. Ich persönlich bin ja von dieser
Position gar nicht so weit entfernt. Aber die Bauernfängerei, die Großspurigkeit und die Provokationen, die Sie
im Vorfeld dieses kläglichen Ergebnisses an den Tag
gelegt haben, kann man nur als unseriöses Verhalten und
unseriöses Vorgehen in der Politik bezeichnen.

({16})
Nun kommt der Herr Kollege Eichel mit einem

Haushaltssicherungs- bzw. Haushaltsstrukturgesetz.
Alles soll und muß auf den Prüfstand gestellt werden,
sagt er, schon als Folge der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Entlastung der Familien. Alles
auf den Prüfstand - das hören wir gern. Nur, Herr Eichel, Sie wissen wie wir, ein Haushaltsstrukturgesetz,
das erst im Jahre 2000 greifen kann, macht man nicht so
nebenbei. Ein Haushaltsstrukturgesetz stellt eine Notbremse dar, ist das letzte Steuerventil, das man einsetzt.
Sie werden nicht umhinkommen, im Rahmen eines solchen Gesetzes auch Leistungsgesetze auf den Prüfstand
zu stellen. Das Heulen und Klappern wird laut werden.
Sie werden daran gemessen. Sparen ist weiter möglich
und auch notwendig, aber die klassischen Sparpotentiale
der Ressorts sind ja weitgehend ausgeschöpft.

Bei der Bundeswehr zu sparen ist ganz unabhängig
vom Kosovo-Konflikt auf Grund der notwendigen Umstrukturierungen nicht möglich. Die Bundeswehr ist eher
unterfinanziert. Die großen Investitionsblöcke beim
Straßenbau, bei der Schiene und beim Wasserstraßenbau bedürfen auch mit Blick auf ihren Arbeitsmarkteffekt eher einer Aufstockung. Deshalb stellen wir
auch Anträge in diese Richtung.

({17})
Sie müssen uns auch einmal klarmachen, wie Sie Ihr

großspurig proklamiertes Ziel, die Investitionsausgaben
im Bildungsbereich in 4 Jahren zu verdoppeln, erreichen wollen, wenn Sie den Bildungs- und Forschungshaushalt in diesem Jahr um 71 Millionen DM kürzen.
Das müssen Sie mir einmal sagen.

({18})

In vier Jahren wollen Sie den Etat verdoppeln und gleich
im ersten Jahr kürzen Sie ihn! Was ist das für eine Politik?

({19})

Ich sage hier auch ganz klar: Wenn Sie an die Schlüsselbereiche der Forschung herangehen - dazu gehören
auch die im Rahmen des europäischen Weltraumprogramms eingegangenen deutschen Verpflichtungen und hier kürzen oder streichen wollen, verspielen Sie
einen gut Teil der technologischen Zukunft unseres
Landes.

({20})

Dann gibt es noch den Agrarbereich. Da mögen
Sparpotentiale vorhanden sein, aber die europäische
Einbindung verhindert, daß irgendeines der Sparschweine geschlachtet werden kann. Ich bin so fair, zu sagen,
daß auch wir das nicht gekonnt und nicht gebracht hätten. Wir sind sogar der Meinung, daß wir bei der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz
eher noch Geld drauflegen müssen, damit den Bauern
eine Perspektive gegeben werden kann.

({21})

Echte Einsparungen gäbe es beim Bergbau. Wir haben Sie aber an der Spitze derer gefunden, die einen
sinnvollen Kompromiß bei der Kohlefinanzierung verhindern wollten. Dieser Kompromiß hätte sozusagen ein
bißchen mehr Luft für Zukunftsinvestitionen gebracht.
Daß die Grünen, Herr Metzger, bei der Kohlesubvention
vorneweg gegangen sind, ist ein Stück aus dem Tollhaus. Was Sie vollzogen haben, ist obskur und kafkaesk.

({22})

Im Osten Deutschlands wird es noch lange großer
finanzieller und auch ideeller Anstrengungen bedürfen,
um den Strukturwandel zu beschleunigen und um die
Arbeitslosigkeit zurückzuführen. Wir hatten das Fördersystem - im übrigen: zusammen mit Ihnen - umgestellt.
Teuer und notwendig bleibt es noch lange Zeit.