Rudolf Kraus (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1997-09-25:
Es ist ein abendfüllendes Programm, zu dem mich der verehrte Herr Kollege aufgefordert hat. Herr Schreiner, der Punkt ist: Auch wir sind der Meinung, daß ein Teil der Lohnnebenkosten, sprich die Rentenversicherungsbeiträge, durch eine Erhöhung von Verbrauchsteuern abgesenkt werden sollte. Das hat aber seine Grenzen. Mir kommt es nicht darauf an, dies generell abzulehnen, sondern darauf zu zeigen, welchen Zusammenhang dieses Vorhaben mit der Ausgabensituation der Bevölkerung hat.
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Im übrigen: 100 000 Beschäftigte mehr zu schaffen, das ist eine ganze Menge. Es wäre ein außerordentlicher Erfolg, wenn wir das zustande bringen würden. Bloß, auch das zeigt wieder die Grenzen. Stellen Sie sich vor, wohin wir kommen würden, wenn wir auf diese Art und Weise 4 Millionen Arbeitslose in Arbeit bringen müßten.
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Deswegen müssen wir nicht nur diesen, sondern auch andere Wege gehen.
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Im übrigen sind mir natürlich die Vorschläge unserer Kollegen hier bekannt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, dann wurde hier noch der Vorwurf erhoben, als ob diese Bundesregierung zuschauen würde, wenn irgendwo auf den Baustellen kriminelle Handlungen vorgenommen würden. Es war bei Frau Buntenbach die Rede von einer Baufirma.
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Sie haben beschrieben, wie diese Baufirma das macht.
Frau Buntenbach, das ist kein Problem der Gesetzgebung und der Regierung, sondern ein Fall für die Gerichte und die Staatsanwaltschaften bzw. Verfolgungsbehörden. Das, was Sie hier beschrieben haben, ist mehrfach mit Strafen, mit Bußgeldern und sonstigen Sanktionen bedroht. Da gibt es zum Beispiel den Wucherparagraphen. Sie wissen, daß hier die Möglichkeit besteht, einzugreifen. Wir haben im Entsendegesetz Bußgelder vorgesehen. Wir haben die Möglichkeit, Gewinne abzuschöpfen, und wir sind im Augenblick dabei, dieses Entsendegesetz noch weiter zu verbessern. Das haben wir gestern im Ausschuß besprochen.
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Ich bin gestern eigentlich sehr zufrieden gewesen. Die Kollegen, die es noch nicht wissen, sollten viel-' leicht zur Kenntnis nehmen, daß dieses Gesetz gestern im Ausschuß von der Opposition nur mit Stimmenthaltung bedacht wurde - mit der Inaussichtstellung, daß man in der dritten Lesung zustimmt. Stellen Sie sich vor - besser kann es eigentlich nicht sein -, die würden nicht nur zustimmen, sondern auch noch sagen, das Gesetz sei optimal!
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Dann würde bei uns eine Welle von Selbstzweifeln ausbrechen.
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Auf das Entsendegesetz selber möchte ich jetzt nicht weiter eingehen, aber einen Punkt möchte ich noch anführen. Es geht um das Problem der Scheinselbständigkeit. Ich halte dies für ein ganz großes Problem. Scheinselbständigkeit unterscheidet sich
für mich von Selbständigkeit so, wie sich vor Jahrzehnten ein Tagelöhner von einem Handwerksmeister unterschieden hat. Wir wollen mehr Selbständigkeit. Weil wir dies wollen, müssen wir aufpassen, daß wir keine Gesetze verabschieden, die diese Selbständigkeit, die bei uns gewünscht wird, verhindern bzw. erschweren. Wir haben in der Bundesrepublik leider die Situation - das macht uns im sozialen Bereich das Ganze so schwer -, daß gutgemeinte und auch tatsächlich gute Gesetze häufig so zurechtgebogen werden, daß sie zwar formal nicht gebrochen werden, aber ihren Nutzen verlieren.
Dafür gibt es viele Beispiele. Eines der großen Beispiele war die 59er-Regelung, nämlich daß jemand, der 60 Jahre alt geworden ist und schon ein Jahr arbeitslos war, in Rente gehen kann. Das Gesetz ist gut; das ist ein vernünftiger Gedanke. Bloß, in dem Augenblick, wo die Fälle hunderttausendfach so gestaltet wurden, daß sie auf das Gesetz passen, und es nicht umgekehrt so war, daß das Gesetz auf die Fälle angewendet wurde, ist das Ganze absurd geworden und nicht mehr aufrechtzuerhalten.
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So ähnlich ist es auch bei der Selbständigkeit. Wir wollen die Selbständigkeit, aber die echte, in der jemand alle Chancen bekommt und auch abgesichert ist. Es ist ja nicht so, als wären die Selbständigen bei uns nicht pflichtsozialversichert. Das wird häufig übersehen. Bauern, Handwerker, Künstler, Ärztegruppen, Rechtsanwälte, alle sind eigentlich in einer Zwangsversicherung, in einem sozialen Sicherungssystem.
Deswegen ist es natürlich um so schlimmer, daß es immer mehr Gruppen gibt, die außerhalb dieses Systems stehen. Wir sind bereit, da etwas zu tun. Wir müssen nur sicher sein, daß wir Lösungen finden, die nicht kontraproduktiv sind.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, zum Abschluß möchte ich noch eines sagen: Natürlich gibt es überall schwarze Schafe. Wir sind aber bei der Bekämpfung der Illegalität.
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- Das haben die Pharisäer auch schon gesagt, Herr Schreiner. Sie kennen die Antwort.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich darf noch einmal dazu auffordern, gemeinsam zu versuchen, diesen großen Problemen entgegenzutreten. Wir brauchen hier die Hilfe von allen Seiten. Zur Schwarzbeschäftigung gehören schließlich auch immer zwei: der, der schwarzarbeitet, und der, der schwarzarbeiten läßt. So ist es auch auf den großen Baustellen. Wir brauchen die Hilfe der Betroffenen, insbesondere derer vor Ort.
Ich bedanke mich.
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