löffler (NA), 1977-03-03:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Haushaltsplan wird die Politik in der knappen Sprache der Zahlen wiedergegeben. Allgemein ist bekannt, daß es in der Politik ohne Kompromisse nicht geht. Das gilt in einem verstärkten Maße für die Haushaltspolitik, in einem verstärkten Maße deshalb, weil gerade in der Haushaltspolitik die verschiedenen Faktoren und Bestandteile von Kompromissen besonders zahlreich vorhanden sind. Da gibt es die Ansprüche der verschiedenen Gruppen in unserer Gesellschaft, die Aufgaben, die der Staat für seine Menschen erfüllen muß und die ständig mehr werden, die Verpflichtung - unser aller Verpflichtung -, die Lebensverhältnisse unserer Bürger zu sichern und einander anzugleichen, wo sie noch weit auseinander-liegen. Da gibt es die Erwartungen der Wirtschaft, und da gibt es die Signalwirkungen auf die Wirtschaft. Da muß von den Notwendigkeiten geredet werden, die sich aus unserer exponierten geographischen Lage ergeben. Da müssen unsere Verpflichtungen berücksichtigt werden, die wir als eine der größten Exportnationen weltweit zu erfüllen haben. Da stehen wir ständig in dem Spannungsverhältnis zwischen der Forderung nach mehr Sparsamkeit und unserem Engagement, dem Engagement des Staates im sozialen und wirtschaftlichen Bereich. Da muß das Erfordernis der finanzpolitischen Solidität er820 
füllt werden. Das alles auf einen Nenner zu bringen, ist nicht ganz leicht.
Der Bundesfinanzminister hat gestern einen Haushaltsplan vorgelegt, der, gemessen an unserer wirtschaftlichen und finanziellen Situation, ein ausgewogenes Zahlenwerk darstellt.
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Der Haushaltsplanentwurf 1977 ist ein guter, sachgerechter Kompromiß. Das politisch Notwendige in unserer Zeit und das finanziell Mögliche sind auf einen Nenner gebracht worden.
Dabei will ich insbesondere gegenüber dem Kollegen Leicht gern einräumen, daß es eine Reihe von sachlichen Gründen gibt, die dafür sprechen, an der einen oder anderen Stelle Veränderungen zu wünschen, da nicht alle Vorstellungen voll erfüllt sind. Aber, lieber Herr Kollege Leicht, das ist etwas völlig Normales. Ich kenne weder aus meiner eigenen Erfahrung noch aus der Literatur einen einzelnen Haushaltsplan, der sofort und voll alle Wünsche befriedigt und deshalb die ungeteilte Zustimmung gefunden hätte. Die geplagten Familienväter in diesem Hause wissen, daß selbst zu der privaten Haushaltswirtschaft, die sehr viel kleiner ist, nicht alle Mitglieder der Familie ihre Zustimmung geben.
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- Darauf kommen wir noch, Herr Kollege Leicht. Hier macht dieser Haushalt selbstverständlich keine Ausnahme.
Aber, nebenbei gesagt, ist es ja auch nicht die Methode von Haushaltspolitikern, einen Haushalt daran zu messen, ob alle Vorstellungen und Wünsche erfüllt sind. Ich hätte auch sagen können, es ist nicht die Methode von soliden Haushaltspolitikern. Aber ich habe mir das erspart, weil ich bis zum Beweis des Gegenteils davon ausgehe, daß der Umgang mit Zahlen eigentlich jeden solide machen soll. Ich darf mir vielleicht die etwas ironische Bemerkung erlauben, daß sich heute vormittag zwei bedeutende Haushaltspolitiker beider Fraktionen bei ihrer Redezeit schwer verkalkuliert haben. Dabei klappte es schon nicht so ganz mit dem Umgang mit Zahlen.
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- Bei Ihnen hat es geklappt, Herr Kollege Leicht, ja.
Es muß aber auch in diesem Zusammenhang einmal gesagt werden, daß nicht erfüllte Wünsche nicht immer unbedingt als Opfer dargestellt werden können. Leider ist diese Einstellung ziemlich weit verbreitet, und zwar häufig in erster Linie bei denen, die sich ansonsten hinstellen und andere auffordern, Opfer zu bringen.
Die Opposition, insbesondere der Herr Kollege Leicht durch seine Veröffentlichungen vor dieser Haushaltsdebatte, will den Eindruck erwecken, als stehe dieser Haushalt auf dem brüchigen Fundament falscher wirtschaftlicher Grunddaten für dieses Jahr. Darüber wird ja in dieser Debatte wahrscheinlich noch eingehender zu reden sein. Mein Kollege
Dr. Sperling wird sich dazu noch äußern. Der Vorwurf ist, nebenbei gesagt, nicht neu, Herr Leicht. Er war bisher immer falsch, und es spricht nichts dafür, daß er diesmal richtig ist. Das Vertrauen in den Haushaltsplan 1977 kann 'dadurch nicht erschüttert werden.
Im übrigen, meine Damen und Herren von der Opposition
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- der Herr Wirtschaftsminister wird sich auch noch dazu äußern, nehme ich an -, habe ich manchmal das Empfinden, die Opposition verwechselt offensichtlich den Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung mit den Volkswirtschaftsplänen staatlich gelenkter Wirtschaftssysteme. Dann allerdings müßten wir sofort revidieren. Aber in unserem Wirtschaftssystem sind genügend ausgleichende Kräfte vorhanden, es ist anpassungsfähig genug, als daß wir nun gebannt auf die Angaben hinter dem Kormma starren müßten. Ich hätte beinahe in Abwandlung eines Wortes eines sächsischen Königs gesagt: Sie sind mir schöne Liberale in der Wirtschaftspolitik.
Mit dein Haushalt ist auch der Finanzplan bis 1980 vorgelegt worden. Damit wird die finanzpolitische Linie in dieser Legislaturperiode vorgezeichnet, aber nicht festgeklopft. Zwei Feststellungen kann man zu diesem Finanzplan machen, und sie sind auch besonders hervorzuheben.
Erste Feststellung: Die Nettokreditaufnahme wird heruntergefahren. So wie geplant wird das durchgeführt. Zweitens: Die Investitionsausgaben werden höher angesetzt als im vorigen Finanzplan. Mit anderen Worten, bei von Jahr zu Jahr weniger Schulden werden mehr Sachwerte für die Gesellschaft hingestellt, als das bisher vorgesehen ist. Das geschieht unter nicht ganz leichten Bedingungen. Um so höher ist dieser finanzpolitische Kurs zu bewerten.
Herr Kollege Leicht meinte nun, daß ein Trick darin verborgen sei, daß die Nettokreditaufnahme nicht unter der Investitionsquote liegen würde. Nun, Herr Kollege Leicht, wie das mit den Pophezeiungen und Prognosen der Opposition zu haushaltspolitischen Problemen aussieht, das wäre ein Kapitel, das man einmal sehr gründlich erörtern könnte. Ich glaube, daß die Prognosefähigkeit der Opposition dabei nicht allzu gut wegkäme.
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- Ich komme auf Sie auch noch, Herr Kohl.
Meine Damen und Herren, Finanzminister sind ja nicht darauf aus, bei Freund oder Gegner Dank zu ernten. Sie bekommen ihn ja auch meistens nicht. Sie sind auch meistens von der gesamten Statur her gar nicht dazu geeignet, daß man ihnen einen Dank ausspricht. Ich bin aber doch bei diesem Haushaltsplan

versucht, unserem Finanzminister wenigstens ein leises Dankeschön ins Ohr zu flüstern.
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Meine Damen und Herren, ich habe mir heute früh die Reden der Oppositionsredner angehört und habe mir bei der Rede des Kollegen Althammer die Frage gestellt, welches Datum er eigentlich schreibt. Argumente und Stil ließen darauf schließen, daß er sich noch im September 1976 befindet, nämlich auf dem Höhepunkt des Wahlkampfes. Kollege Althammer, wir haben jetzt aber März 1977, und da sollte Polemik möglichst klein und Sachlichkeit groß geschrieben werden. Das sind wir auch unserem Volke schuldig, Herr Kollege Althammer,
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dessen Interessen wir hier zu vertreten haben.
Ich will auf die Rede des Kollegen Leicht nicht näher eingehen, schon um nicht den unangenehmen und fatalen Eindruck zu erwecken, als ob ich Dinge unterschiedlich beurteile und Keile in die Opposition treiben will. Ich nehme an, daß ich auf die Rede des Kollegen Leicht noch nachher eingehen kann. Bei Ihnen aber, Herr Kollege Althammer, drängt sich doch die Vermutung auf, daß die Opposition, was die Finanzpolitik angeht - und Sie waren ja schließlich der erste Sprecher der Opposition -, beim Stil des Wahlkampfes bleiben will.
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- Ja, ich will jetzt einmal etwas zum Stil sagen. Wie sah dieser Stil im Wahlkampf aus?
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Wenn der erste Mann von der Union, Herr Dr. Kohl, gefragt wurde, welche finanzpolitische Linie er denn als Kanzler vorzeichnen wolle, dann sagte er, zunächst müsse einmal Kassensturz gemacht werden. Der selbsternannte Finanzministerkandidat, Herr Dr. Strauß, drückte das gleiche quasi etwas wissenschaftlicher und sachkompetenter aus, indem er von einer Bilanz sprach, von Bilanzanalyse und von Bilanzkonsequenzen. Eigentlich gibt es zwischen beiden Äußerungen keinen Unterschied. Herr Dr. Strauß mußte natürlich dem Kanzlerkandidat und der deutschen Offentlichkeit beweisen, daß er es besser kann als die Nr. 1 der Union. Beiden Äußerungen ist aber eines gemeinsam, nämlich die fahrlässige leichtfertige Unterstellung hinsichtlich des Zustandes der Staatsfinanzen und des staatlichen Finanzwesens, um Unsicherheit draußen zu verbreiten.
Ich will jetzt nicht weiter auf das eingehen, was Herr Dr. Kohl gesagt hat. Nach seinen eigenen Bekundungen ist er ein politischer Generalist, und da würde ich sagen, da schaut man nicht so genau hin. Das sieht bei Herrn Dr. Strauß aber anders aus. Der war Finanzminister und wollte es auch wieder werden. Er kann uns doch nicht weismachen, daß er die notwendigen Angaben für eine Bilanz nicht aus dem meterhohen Stapel von Material, das uns jährlich über die Staatsfinanzen zur Verfügung gestellt wird, herausfinden konnte,
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es sei denn, er stellt seine eigene Qualifikation als möglicher Finanzminister in Abrede.
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Nein, die Begriffe Kassensturz und Bilanz wurden von Ihnen immer wie Schwerter gehandhabt,
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und man hat sich allen Ernstes gefragt, liebe Frau Kollegin Berger: Wen wollen Sie eigentlich damit hauen? Herr Althammer sprach wieder von den zerrütteten Staatsfinanzen, aber den Ansatz zu einer Bilanz hat er nicht gemacht. Herr Kollege Leicht hingegen hat eine ganze Reihe von kritischen Fragen gestellt, er hat eine Reihe von Punkten aufgeführt, die vielleicht zu einer Bilanz gehören. Aber zur Bilanz, Herr Kollege Leicht, sind auch Sie nicht gekommen.
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Aber da ich weiß, daß Sie, Herr Kollege Leicht, ein sehr versierter Haushaltspolitiker sind, habe ich fast das Empfinden, daß Sie aus gutem Grunde nicht zu der Bilanz kommen wollten: weil diese Bilanz nämlich gar nicht so schlecht aussieht.
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Bekanntlich ist eine Bilanz die kontenmäßige Gegenüberstellung der Aktiva und Passiva. Es ist ein Verdienst des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, uns in einer Ausarbeitung, die vor einigen Wochen veröffentlicht worden ist, sehr gute und deutliche Hinweise für solch eine Bilanz gegeben zu haben.
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Danach sieht es so aus: Unser Staat, Gebietskörperschaften und Sozialversicherung zusammen, hat Außenstände, Forderungen, in Höhe von insgesamt 272 Milliarden DM. Dem stehen die Verpflichtungen gegenüber, die sich auf 259 Milliarden DM belaufen. Das ergibt - Kollegin Berger, Sie rechnen sicherlich mit - einen Aktivsaldo von 13 Milliarden DM.