kalinke (NA), 1970-09-16:
Ach so! Sie sehen: Für das, was die Parteien trennt, gibt es klare Formen des Ausdrucks. Für das, was die Parteien einen könnte, gibt es viele Möglichkeiten; und einige haben wir ja heute besprochen. Ich bestätige Ihnen gern, Herr Kollege Schmidt - und warum sollten wir es auch nicht dem hier leider so kleinen Kreis Ihrer Freunde bestätigen -, daß Sie einen Erfolg erzielt haben mit einem Antrag, gegen den wir nicht deshalb waren, weil wir nicht den Arbeitgeberanteil für die Angestellten wollten, sondern weil es ein lange diskutiertes Problem war, ob der Arbeitgeberanteil als Teil des Lohnes nicht in die Tarifpolitik gehöre statt in die RVO. Daß wir nun, nachdem die Tarifpartner die Probleme nur unvollkommen, nur zum Teil und nur zu langsam lösen konnten und nachdem leider auch ein Teil der Gewerkschaften sich lange dagegen gewehrt hat, dieses wichtige Problem im Zuge der Tarifpolitik zu lösen, heute hier einer Meinung sind, sollten wir gemeinsam als positiv betrachten.
Herr Kollege Schmidt, es ist erfreulich, daß Sie nur von 1969 bis 1970 zu warten brauchten, um Ihren Antrag durchzusetzen. Ich habe schon im Jahre 1957 von der Dynamisierung gesprochen, nachzulesen im Protokoll. Das wissen Sie. Ich habe gesagt: „Wenn, dann für alle, auch für die Kriegsopfer!" Lesen Sie es bitte nach, und Sie werden es mir bestätigen. Aber Sie sehen, ich habe etwas länger warten müssen als Sie. Vielleicht mag Ihnen das ein Trost sein, daß auch eine kleine Gruppe erfolgreich sein kann.
Positiv sollten wir auch in die Zukunft hinein sehen, daß durch das gemeinsame Bekenntnis aller Fraktionen dieses Hauses zur möglichen Dynamisierung der Versicherungspflichtgrenze der leidige
Streit um ihre Anpassung hoffentlich, Herr Killat, nun endlich zu Ende ist.
({0})
Die Zukunft, Herr Minister und meine Kollegen, wird Reformen erzwingen. Wir sollten diese Reformen nicht verbauen.
Sie haben hier das Programm der CDU zitiert. Ich stelle hier eine Übereinstimmung in allen Aussagen meiner Freunde fest, die dahin geht, daß ohne Kostenklarheit und ohne Kostenwahrheit soziale Versprechungen nicht gemacht werden dürfen! Ich hoffe, daß wir diese Übereinstimmung eines Tages auch in diesem Hause haben werden. Wir müssen und sollten darin einig sein, daß in Zukunft Gesundsein und Gesundbleiben ohne Vorsorge und ohne geänderte Verhaltensweisen genausowenig durchsetzbar sind wie Gesundwerden ohne Mehrengagement in den Kosten und ohne mutige Reformen, auf die viele seit der Verabschiedung des Lohnfortzahlungsgesetzes warten.
Wir haben in allen 3 Fraktionen gemeinsam eine Entwicklung begrüßt, von der ich meine, daß sie nun eine andere Debatte auslösen wird: hoffentlich nicht mehr die der Versicherungspflichtgrenze, sondern die einer gerechteren Festsetzung der Beitragsbemessungsgrenze. Meine Fraktion begrüßt es, daß die Beitragsbemessungsgrenze mit der Versicherungspflichtgrenze gleichgesetzt wird und daß damit auch die Beitragsgestaltung auf dem Wege zur sozialen Gerechtigkeit angesichts der immer höher verdienenden Arbeitnehmer eine gerechtere wird. Damit sollte aber auch über dieses Thema der politische Streit beendet sein.
Herr Kollege Schellenberg hat meinem Kollegen Franke vorgeworfen, hier „eine politische Phrase" zitiert zu haben. Dagegen muß ich mich verwahren. Wir in der Christlich-Demokratischen Union sind der Meinung, daß es bei der Gestaltung der Gesellschaftspolitik auch morgen nicht ohne ethische Prinzipien gehen wird. Zu diesen Prinzipien der Subsidiarität im Sinne katholischen Verständnisses und der Sozialethik im gleichen Sinne evangelischen Verständnisses bekennen wir uns auch in diesem Jahrzehnt. Wir meinen, daß soziale Gerechtigkeit ohne Anwendung solcher Prinzipien auch morgen nicht zu verwirklichen sein wird.
Wenn wir uns klarmachen, wie hoch die Einkommen im Jahrzehnt der Diskussionen über dieses Thema gestiegen sind, dann sind, glaube ich, alle diejenigen schlecht beraten, die von einem höheren Schutzbedürfnis sprechen. Wir wissen, daß das Sicherungsbedürfnis vorhanden ist, daß aber seine Befriedigung auf sehr verschiedenem Wege möglich ist, wobei im Bereich der sozialen Sicherung der Freiwilligkeit und der Selbstverantwortung weit mehr Raum gegeben werden sollte, als es bisher der Fall war.
({1})
Ich habe von dem Herrn Minister leider kein Wort darüber gehört, daß die künftigen inneren und äußeren Reformen, die ja wohl nicht zu trennen sind, eingebettet sein werden in die großen ZusammenFrau Kalinke
hänge der Wirtschafts- und Sozialpolitik, der Leistungsfähigkeit der Wirtschaft, der Möglichkeiten, daß unsere mittelständische Wirtschaft gesund bleibt, der Möglichkeiten, daß sie die wachsenden Beitragslasten aufbringen kann. Ich vermisse den Hinweis auf die Zusammenhänge mit all denen, die sich als Ärzte und Zahnärzte gegen die geplante Meinung von der Reform der gesetzlichen Krankenversicherung in bezug auf den angestrebten Weg wehren, und ich vermisse die Rücksichtnahme auf diejenigen, die sich als Arbeitnehmer zu Recht Sorgen und Gedanken um das Problem der Krankenhausfinanzierung machen und die in dieser Frage in einem Boot sitzen. Deshalb, Herr Minister, wäre es gut, wenn wir uns verständigen könnten, daß wir, wenn Sie von Benachteiligung sprechen, immer daß Ganze sehen, zu dem wir als Abgeordnete verpflichtet sind. Eine falsch verstandene soziale Gerechtigkeit für alle - das hat Herr Kollege Franke richtig gesagt - kann sogar höchst ungerecht werden, wenn wir uns nicht sehr deutlich machen, wo die Grenzen der staatlichen Verantwortung und unserer Verantwortung in diesem Hause sind. Eine Gesellschaft, die bei den Reformproblemen von morgen auch im Zusammenhang mit der Krankenversicherung nicht an das denkt, was an finanziellen Lasten auf uns zukommt, würde sehr unverantwortlich handeln.
Der soziale Ausgleich gehört zum Wesen der gesetzlichen Krankenversicherung. Aber niemand wird mir bestreiten, daß dieser Solidarausgleich längst gestört ist und daß er noch mehr gestört werden würde, wenn die Grenzen der Solidarhaftung weiter in die Richtung, wie sie Herr Killat hier angedeutet hat, in eine ungerechte und nicht soziale Richtung verschoben würden, wobei der Arme für den Wohlhabenden zahlt und Gerechtigkeit in der Beitragsgestaltung nicht mehr vorhanden wäre. Man kann nicht von sozialer Gerechtigkeit sprechen, wenn man der armen Witwe und der geschiedenen Frau oder dem kinderreichen Familienvater 9 % Krankenkassenbeitrag abnimmt und dem Arbeitgeber, der dann freiwillig weiterversichert ist - wobei ich nicht nur an den Generaldirektor, sondern auch an den Staatssekretär und alle anderen freiwillig Versicherten denke -, nur 2 oder 3 % seines Einkommens für die gleichen Leistungen abnimmt.
Mit diesem kleinen Hinweis möchte ich Ihnen ein Problem zum Prüfen und Nachdenken über „Solidarität" geben, zum Nachdenken auch über die Grenzen staatlicher Sozialpolitik und über die Grenzen der Auffassung von der Egalität, von der Gleichbehandlung aller. Bei steigenden Einkommen und einer wachsenden Wohlstandsvermehrung, die Sie der CDU heute ja wohl nicht als Ergebnis ihrer 20 Jahre gut geführten Wirtschaftspolitik vorwerfen wollen,
({2})
als Ergebnis einer fast vollendeten sozialen Sicherung, die kein anderes Land in gleichem Maße anzubieten hat, haben wir uns Gedanken zu machen, wie wir demjenigen mehr helfen könen, der heute noch durch die Maschen der Sozialgesetzgebung
fällt, und wie wir denjenigen zu mehr Verantwortung heranziehen können, der sich heute auch in Sozialversichertengemeinschaften hineinschleichen möchte, für die er keinen solidarischen Beitrag geleistet hat. Ich habe den Mut, das ganz offen auszusprechen.
({3})
Herr Killat, Sie haben an dieser Stelle gesagt, was Sie unter Volksversicherung verstehen. Ich bin für diese Aussage sehr dankbar, muß Ihnen aber antworten, daß Sie, der Sie ja wie der Kollege Schellenberg die Entwicklung und auch die großen Auseinandersetzungen von der Versicherungsanstalt Berlin bis zur Einheitskasse in der französischen Besatzungszone erlebt haben, eigentlich wissen sollten, daß diejenigen, die den umfassenden Versicherungszwang für alle fordern, die das ganze Volk in eine staatliche Versicherung einbeziehen wollen, genau den Weg vorbereiten, den sie angeblich verhindern wollen, nämlich die Beseitigung der gegliederten Krankenversicherung, nämlich die Beseitigung der Vielfalt mit dem Ziel einer Einheitseinrichtung, die dann keinem mehr das Notwendige, sondern jedem nur zuwenig geben kann. Sie sollten aus den Modellen und der Geschichte lernen. Wir alle sollten aus der Geschichte der Sozialpolitik lernen, daß wir nicht allen Menschen das gleiche geben können, sondern daß wir, wenn wir jedem ein hohes Maß sozialer Sicherheit geben wollen, auch von jedem einen gerechten Anteil des Preises dafür fordern müssen.
Der Herr Minister war der Meinung, daß es ja nur um die Angestellten ginge. Auch mir geht es ganz besonders um die Angestellten, weil das eine Gruppe ist, in der ich besonders beheimatet bin. Aber ich meine, daß nicht alle Angestellten Sozialversicherte sind und daß wir als Abgeordnete genauso an die Beamten in der privaten Krankenversicherung, an die Selbständigen und an die Angehörigen der freien Berufe denken müssen. Wenn Sie meinen, daß die Ausweitung des Versicherungszwangs und der Versicherungsberechtigung diese Versichertengemeinschaften nicht betrifft, wenn Sie meinen, daß wir nur um die Beitragsentwicklung in der gesetzlichen Krankenversicherung besorgt sein müßten, dann bitte ich Sie, zu bedenken, daß wir auch sehr besorgt sein müssen um die Risikogemeinschaften der Versichertengemeinschaften, der privaten Krankenversicherungen, die unter der gleichen staatlichen Aufsicht, unter dem gleichen staatlichen Schutz stehen und die nicht notleidend werden dürfen.
({4})
Sie sprechen zu oft von gleichen Chancen und von Wahlfreiheit. Es wird in der weiteren Diskussion zu klären sein, was Sie, Herr Killat, und Ihre Kollegen und was wir unter Wahlfreiheit verstehen. Wer Wahlfreiheit nur einmal will, der will nicht die wirkliche Freiheit und Entscheidung des Staatsbürgers.
({5})
Wer aber - wie Sie, Herr Killat, und ihre Freunde
- sagt: „Öffnung für alle zum Schutz aller" und
dabei nicht an die Vertragspartner denkt, der will
nicht das Maß an Freiheit, auch nicht das Maß an Freiheit, das Sie hier gegenüber Ärzten, Zahnärzten und Heilberufen ausgedrückt haben. Das ist dann eine halbe Wahrheit, und hieran werden wir auch die Entscheidung im Ausschuß messen.
Wer die Krankenhausprobleme lösen will, darf nicht übersehen, daß die Privatpatienten heute mithelfen, das Defizit in manchem Krankenhaus abzubauen.
({6})
- Das ist nicht umgekehrt, sondern Sie haben, wenn Sie das sagen, wirklich ganz wenig Ahnung von den Dingen. Lassen Sie sich einmal von Ihren sachverständigen Leuten in den Ländern sagen, wie das wirklich ist!
({7})
Aber Sie können ja Mögliches heute hinzulernen; ich wünsche es Ihnen.
Meine sehr verehrten Kollegen, die Reform der Krankenversicherung, wie sie hier im Zusammenhang mit der Lohnfortzahlung wieder angesprochen worden ist, muß erfolgen, und sie darf nicht unvollendet bleiben. Sie wird nur dann gelingen, wenn die Selbstverantwortung, die Mitwirkung und die Mitverantwortung der Versicherten nicht nur in den Selbstverwaltungsorganen, sondern hier im Parlament mehr Möglichkeiten bekommen, die wir alle im Interesse der Erhaltung der Freiheit und der Sicherheit wünschen und durchsetzen sollten.