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wehner (NA), 1955-07-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Kollege Sabaß hat eben beantragt, den Entwurf dem Ausschuß für Wirtschaftspolitik als federführendem Ausschuß und dem Auswärtigen Ausschuß zur Mitberatung zu überweisen. Ich würde Sie doch sehr bitten, zu überlegen, ob es in diesem Fall nicht wirklich notwendig wäre, dem Auswärtigen Ausschuß diese Vorlage als federführendem Ausschuß zu überweisen. Es handelt sich um einen klaren Fall von auswärtigen Beziehungen. Ich will damit nicht außer acht lassen - ich selbst habe ja über eine ganze

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Reihe wirtschaftspolitischer Gesichtspunkte hier gesprochen -, daß natürlich der Ausschuß für Wirtschaftspolitik vielleicht ganz Wesentliches dazu zu sagen haben wird; aber dies ist - das sollte unbestritten sein - ein Fall von auswärtigen Beziehungen. Deswegen bitte ich darum und beantrage, diesen Entwurf dem Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten als federführendem Ausschuß und dem Ausschuß für Wirtschaftspolitik zur Mitberatung zu überweisen.
schneider (vizepräsident), 1955-07-08:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter für seinen - ich darf wohl sagen - vorzüglichen Bericht. Das Haus hat ihm ja schon entsprechend gedankt.
Wir treten nunmehr in die zweite Beratung ein. Ich unterstelle, daß wir diesmal nach der Geschäftsordnung verfahren, das heißt: in der zweiten Lesung findet nur Einzelberatung statt, damit wir die allgemeine Aussprache nicht zweimal haben. Ist das Haus damit einverstanden? - Das ist der Fall.
Ich rufe § 1 in der Einzelberatung der zweiten Lesung auf. Dazu liegt Umdruck 471 *) - der Antrag der SPD - vor. Ich weiß nicht, ob er inzwischen verteilt worden -ist, hier heißt es nämlich: „Matrize läuft."
Ich erteile dem Abgeordneten Frehsee zur Begründung das Wort.
schneider (vizepräsident), 1955-07-08:
Herr Abgeordneter, wir sprechen heute nicht vom Kindergeldgesetz; das haben wir gestern erledigt. Ich bitte, zur Sache zu kommen.
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frehsee (NA), 1955-07-08:
Herr Präsident, vom Kindergeldgesetz spreche ich im Rahmen des jetzt zur Beratung stehenden Gesetzes, und ich muß davon sprechen, weil ich es zur Begründung des Antrages der sozialdemokratischen Fraktion brauche. Aber ich bin gleich am Ende.
Meine Damen und. Herren, ich meine also, der Appell, der damals an die Fraktion der SPD gerichtet worden ist - zuzustimmen, weil es sich bei der Einführung des Kindergeldes vom dritten Kinde ab nur um einen Anfang handele -, müßte ernst genommen werden. Wir nehmen ihn ernst. Daraus resultiert, daß wir vielleicht einmal zur Einführung des Kindergeldes vom zweiten Kind an kommen. Dann aber brauchen wir auch die Voraussetzungen in diesem Gesetz hier.
schneider (vizepräsident), 1955-07-08:
Herr Abgeordnete r, gestatten Sie eine Frage?
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kalinke (NA), 1955-07-08:
Herr Kollege, gestatten Sie mal eine Frage. Sind Sie wirklich der Auffassung, daß man die Probleme der Agrarreform mit Problemen der Sozialreform vermischen kann, und meinen Sie, daß man eine besondere Sozialreform für die freien Berufsstände und eine besondere Sozialreform für Menschen in abhängiger Stellung schaffen soll? Oder ist es nicht auch Ihre Meinung, daß man die Problematik der Sozialreform aus dieser Diskussion herauslassen sollte?
Schneider (vizepräsident), 1955-07-15:
Das Wort zu § 1 hat der Abgeordnete Dr. Jaeger.
Schneider (vizepräsident), 1955-07-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Bucher.
frehsee (NA), 1955-07-08:
Sehr verehrte Frau Kalinke, ich bin keineswegs der Auffassung, daß ich hier von einer Sozialreform oder von d e T Sozialreform ge({0})
sprochen habe. Ich habe lediglich von sozialpolitischen Mitteln gesprochen. Ich bin der Auffassung, daß die Änderung des Kindergeldgesetzes nicht in den großen Komplex der Sozialreform hineingehört!
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Meine Damen und Herren, es gibt eine Reihe anderer Beispiele, die verdeutlichen, daß die Aufführung der Sozialpolitik in dem Katalog der politischen Mittel ,erforderlich ist. Ich will es kurz machen und als Beispiel nur auf den großen Komplex des Fürsorgerechts hinweisen. Meine Damen und Herren, von dem Fürsorgerecht ist der landwirtschaftliche Berufsstand in seiner Gesamtheit ausgenommen! Wer, der von uns auf die Dörfer draußen kommt, hat nicht schon solche Verhältnisse gesehen: Es gibt eine große Zahl von Angehörigen landwirtschaftlicher Berufe, deren Einkommen aus ihrem Grund und Boden sehr, sehr gering, sehr bescheiden ist und die nicht in der Lage sind, die - na, sagen wir vielleicht einmal: an Tuberkulose erkrankte Bäuerin in ein Tbc-Heim zu schicken, und die fürsorgerechtliche Dinge auf Grund der Bestimmungen auch nicht in Anspruch nehmen können.
Es gibt eine ganze Reihe anderer Beispiele. Herr Kollege Fassbender, ich darf Sie jetzt ansprechen, weil Sie abwinken. Ich darf Sie an das Wort erinnern, das Sie an dieser Stelle in ,der ersten Lesung dieses Gesetzes gebraucht haben. Sie haben darauf hingewiesen, wie schwer es (die deutsche Landfrau, die deutsche Bäuerin insbesondere in den kleinbäuerlichen und mittelbäuerlichen Betrieben hat, wo sie aktiv und sehr stark mitarbeiten muß. Da haben Sie, Herr Kollege Fassbender, gesagt - und das wird Ihnen nicht bestritten -, daß die Zahl der Fehlgeburten gerade bei den deutschen Landfrauen verhältnismäßig am allergrößten ist. Sehen Sie, Herr Kollege Fassbender, diesen sicherlich sehr bedauernswerten Zustand können Sie nicht mit einer bloßen Deklaration bereinigen; Sie können ihn nur bereinigen mit praktischer und entschlossener Tat!
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schneider (vizepräsident), 1955-07-08:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Frage?
frehsee (NA), 1955-07-08:
Ja, bitte sehr.
kalinke (NA), 1955-07-08:
Ist Ihnen bekannt, Herr Kollege, daß wir ein Gesetz über die Tuberkulosehilfe haben? Und ist Ihnen bekannt, daß die Gesundheitsämter unid die Maßnahmen der Tuberkulosehilfe auch von den freien Berufen in Anspruch genommen werden können?
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Sie widersprechen sich ja. Sie sprechen jetzt nicht
mehr vom Kindergeld, sondern von der Fürsorge.
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- Warum haben Sie so Angst vor meiner Frage?
- Sind Sie der Meinung, daß ein Landwirtschaftsgesetz dafür sorgen soll, daß selbständige und freie Bauern auf ihren Höfen Fürsorgeempfänger werden?
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Oder müssen wir nicht vielmehr das Gegenteil erreichen, daß sie die Fürsorge nicht notwendig haben?
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schneider (vizepräsident), 1955-07-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Dr. Müller.
müller (NA), 1955-07-08:
Herr Präsident! Meine Damen unid Herren! Im Auftrage meiner Freunde bitte ich, den soeben begründeten Antrag abzulehnen;
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und zwar zunächst einmal, damit heute nicht die Durchführung der dritten Lesung verhindert wird; denn die Landwirtschaft hat einen Anspruch darauf, daß dieses Gesetz vor Beginn des landwirtschaftlichen Wirtschaftsjahres steht.
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Ich bin dem Herrn Vorredner sehr dankbar, daß er mir die beste Begründung gegeben hat, seinen Antrag abzulehnen. Wir beschäftigen uns din diesem Gesetz mit der wirtschaftlichen Besserung der Lage der Landwirtschaft. Die Kreise, für die sich der Vorredner eingesetzt hat, werden in § 4 a angesprochen, nach dem die Bundesregierung in ihrem Bericht auch klarzulegen hat, wie hoch die Löhne bei den Landarbeitern im Vergleich zu anderen Vollarbeitskräften gestellt sind. Aus diesem Bericht werden ja dann die Konsequenzen gezogen werden müssen.
Nun hat mein verehrter Vorredner hier den Plan einer großen Sozialreform aufgerissen. Meine Damen und Herren, eine so umfassende Sozialreform gehört nicht in dieses Gesetz.
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Dabei ist ihm einiges unterlaufen, was mich veranlaßt, ihn zu bitten, sich mit den sozialen Zuständen und sozialen Gesetzen etwas näher vertraut zu machen. Er sagt, wir müßten die Landarbeiterstruktur ändern, es seien zu wenig Verheiratete in der Landarbeiterschaft, und die Unfallrenten seien zu niedrig. Was er da behauptet hat, stimmt.
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Aber glaubt Herr Frehsee, daß man diese Dinge mit irgendeiner Sozialreform, mit Versicherungen ändern kann? Nein, die kann man nur ändern, wenn man den Weg geht, der in § 4 vorgesehen ist: daß die Lohngestaltung für die Landarbeiter derjenigen in anderen Berufen angepaßt wird.
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Wenn das der Fall ist, dann können die Landarbeiter heiraten, dann bekommen sie höhere Unfallrenten, wenn etwas passiert, und dann soll man es den Landarbeitern überlassen, wie sie sich mit diesem ausreichenden Lohn ihr Leben gestalten. Das ist viel vernünftiger, als sich an eine Subven-
*) Siehe Anlage 3.

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tion durch rgendwelche Versicherungen zu halten. Ich glaube, wenn man diesen Wegernstlich gehen will, dann soll man mit diesem Antrag wegbleiben.
Aber, meine Damen und Herren, wenn man sich das ganze Sammelsurium ansieht, 'das hier nach sogenannter sozialer Richtung vorgetragen worden ist, unid wenn man sich das alles überlegt und prüft, dann kommt man. und muß man zu der Entscheidung kommen, daß man nicht glauben darf, die Probleme auf dem Lande mit einer Riesenversicherung lösen zu können. Wer das will, erkennt entweder nicht den wirtschaftlichen Kern der Angelegenheit oder will ihn nicht sehen.
Ich bitte Sie deshalb, den Antrag abzulehnen.
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schneider (vizepräsident), 1955-07-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Fassbender.
fassbender (NA), 1955-07-08:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich hatte eigentlich nicht vor; in der zweiten Lesung zu den Problemen Stellung zu nehmen. Nachdem mich aber Kollege Frehsee auf Äußerungen, die ich in der ersten Lesung bei der Begründung dieses Gesetzes getan habe, angesprochen hat, sehe ich mich doch gezwungen, Etliches zu sagen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir lehnen in zweiter Lesung !die Anträge der sozialdemokratischen Fraktion ab, um -wie bereits mein Kollege Müller sagte - die dritte Lesung nicht zu gefährden. Wir wünschen, daß ,dieser Entwurf noch vor den Ferien Gesetz wird, damit so weit wie irgend möglich Ruhe in der landwirtschaftlichen Bevölkerung einkehren kann.
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Nun, meine Herren van der Sozialdemokratie, Herr Kollege Frehsee hat hier einen sozialpolitischen Vortrag gehalten. Er hat geglaubt, daran erinnern zu sollen, daß ich in der ersten Lesung von der schweren Arbeit des Landvolkes sprach. Wir sind einig! Aber, Herr Kollege Frehsee, glauben Sie denn wirklich, daß es möglich sein würde, alles über den Steuersäckel hier zu ändern, was Sie zu ändern wünschen? Nein!
Wie liegen denn die Dinge? Da haben Sie sich bisher stets lablehnend verhalten. Ich stelle hier vor diesem Hohen Hause fest: Die Bezahlung der Landarbeit in allen ihren Sparten ist miserabel.
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Wise ändert man das? Indem man für die Produkte der bäuerlichen Bevölkerung die Preise zu zahlen sich bereit erklärt, die ihr ,zustehen, um das Sozialgefüge auf dem platten Lande so gestalten zu können, wie wir es für notwendig halten, damit eine Ausgeglichenheit im gesamten deutschen Volkskörper vorhanden ist.
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Das ist das Problem, um das zu ringen ist, und ich bin freimütig genug und habe auch den Mut, das zu erklären - auch vor Verbrauchern -: Wir werden um gewisse Preisanhebungen für einzelne landwirtschaftliche Produkte nicht herumkommen, wenn wir nicht !das Bauerntum und auch die Landarbeiter zu Staatssklaven, zu Bürgern zweiter Ordnung degradieren wallen.
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Wenn die Rentabilität in der Landwirtschaft so wäre, wie wir sie wünschen und wie sie ja eigentlich jeder sozial denkende Mensch verlangen muß, nämlich so, daß die Preise für die Produktion der Landwirtschaft ausreichen, um dieselben Löhne und sozialen Bedingungen für Landarbeiter und familieneigene Arbeitskräfte zu schaffen, dann wäre das Problem schlechthin gelöst. Eins aber, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie, sage ich Ihnen ganz freimütig: Sie werden unsere Zustimmung nicht dazu linden, etwa die Zwangssozialversicherung auf die selbständige mittel- und kleinbäuerliche Landwirtschaft auszudehnen. Wir haben genug in den Unselbständigen. Was wir wollen, ist eine Struktur und eine Rentabilität der Landwirtschaft, die die Landarbeit bezahlt wie jede andere Arbeit. Sie dürfen davon überzeugt sein, daß wir den Mut haben werden, zur Ausführung die notwendigen Gesetze einzubringen, die dem deutschen Landvolk das geben, was es braucht: eine Bezahlung seiner Arbeit in allen seinen Schichten.
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schneider (vizepräsident), 1955-07-08:
Das Wort hat Herr Professor Baade.
schneider (vizepräsident), 1955-07-08:
Das Wort - noch zu diesem Antrag - hat der Abgeordnete Frehsee.
gerstenmaier (präsident), 1955-09-23:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Frage?
frehsee (NA), 1955-07-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte nur noch ein paar ganz kurze Bemerkungen zu den Ausführungen der Kollegen Fassbender und Dr. Müller machen, weil ich doch den Eindruck hatte, daß diese beiden Kollegen mich und unser Wollen nicht verstanden haben. Wir haben nicht beantragt, die Wirtschafts- und Agrarpolitik, die Handels-, Steuer- und Kreditpolitik zu streichen und an deren Stelle die Sozialpolitik zu setzen, sondern lediglich beantragt, diesen Katalog durch die Sozialpolitik zu ,ergänzen.
Herr Kollege Dr. Müller, Sie haben über die sozialpolitischen Kenntnisse oder Unkenntnisse bezüglich der Unfallversicherung gesprochen. Darf ich Ihnen sagen, daß die landwirtschaftlichen Unfallrenten eben nicht nach dem erzielten Verdienst berechnet werden - auch nicht bei den Arbeitnehmern -, sondern daß sie auf Grund der §§ 930 und der folgenden der Reichsversicherungsordnung festgesetzt werden, die Sie sich vielleicht bei Gelegenheit noch leinmal ansehen. Das sind nämlich solche diskriminierenden Ausnahmebestimmungen. Dort werden die Renten -nach den von Zeit zu Zeit - manchmal recht willkürlich und tendenziös - festgelegten sogenannten Jahresarbeitsverdiensten festgesetzt.
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Den Landarbeitern haben die Lohnerhöhungen der letzten drei bis vier Jahre beispielsweise in dieser Beziehung nichts genutzt.
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Die Renten für jetzige Unfallverletzte wenden immer noch nach Jahresarbeitsverdiensten festgesetzt,
die Anfang 1952 oder 1953 festgesetzt worden sind.
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Noch die eine ganz kurze ,Bemerkung, insbesondere für Sie, Herr Kollege Fassbender: In meiner Fraktion ist niemand, der die dritte Lesung dieses Gesetzes heute verhindern will.
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schneider (vizepräsident), 1955-07-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Lücker, auch zu diesem Antrag, damit es keinen Irrtum gibt.
schneider (vizepräsident), 1955-07-08:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Einzelberatung zu § 1 des Gesetzes.
Ich komme zur Abstimmung. Wer dem Änderungsantrag der SPD-Fraktion zu § 1 des Gesetzes - Umdruck 471*) - zuzustimmen 'wünscht, der gebe ,das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit Mehrheit abgelehnt.
Ich komme nunmehr zur Abstimmung über § 1 in der Ausschußfassung. Wer ihm zuzustimmen
*) Siehe Anlage 2.

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 wünscht, den bitte, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe auf die §§ 2, - 3, - 4, - 5, - 6, - 7, -8, - 9, - Einleitung und Überschrift. - Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort wird nicht gewünscht. Ich schließe die Aussprache. Wer den aufgerufenen Paragraphen, der Einleitung und der Überschrift des Gesetzes in der zweiten Lesung zuzustimmen wünscht, der gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Gegen eine Stimme bei vier Enthaltungen in der zweiten Lesung verabschiedet.
Ich trete in die
dritte Beratung
ein und eröffne die allgemeine Aussprache. - Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Bauknecht.
lübke (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1955-07-08:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Kriedemann hat eben eine so ausgezeichnete Oppositionsrede gehalten, daß die erwähnten Schwierigkeiten in seiner Fraktion nun wohl endlich vorbei sein werden!
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Eigentlich hätte ich keine Veranlassung, mich mit einer guten Oppositionsrede zu befassen. Da Sie aber die Bundesregierung hin und wieder sehr heftig gestreift haben, in einer Art, daß es draußen im Lande nicht ohne Irrtümer abgehen kann, muß ich mich mit Ihren Ausführungen beschäftigen.
Sie haben z. B. gesagt, das Gesetz berücksichtige nur die „Betriebe mit durchschnittlichen Produktionsbedingungen" und nicht die Betriebe unter 5 ha - was übrigens nirgendwo im Gesetz steht -.
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Natürlich können wir nicht kleine und kleinste und zersplitterte Betriebe aller Art zur Grundlage von Ermittlungen machen, um darauf globale Maßnahmen aufzubauen; das ist Ihnen doch genau so klar wie jedem anderen auch.

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- Ich möchte nur nicht, daß draußen der Eindruck entsteht, daß die Bauern unter 5 ha von diesen Dingen nichts zu erwarten hätten! Das ist ein Irrtum? Nun, die Worte von Herrn Kriedemann hörten sich so an, als ob er der Öffentlichkeit diese Auffassung vermitteln wollte. Wenn wir die Feststellungen nicht auf durchschnittlicher Produktionsgrundlage und bei ordnungsmäßiger Bewirtschaftung ermitteln, sondern in Betrieben, die unter 5 ha liegen, womöglich mit soundso viel hundert Teilstücken, dann erhalten wir durch global wirkende Maßnahmen Differentialrenten ungeahnten Ausmaßes.
Alterspräsidentin Frau Dr. Dr. h. c. Lüders: Herr Minister, erlauben Sie eine Zwischenfrage?
kriedemann (NA), 1955-07-08:
Herr Minister, darf ich Sie fragen, ob Sie gehört haben, daß ich gesagt habe, wie froh ich darüber bin, daß wir jetzt in diesem Gesetz die ganze Landwirtschaft ansprechen und nicht, wie es lin den Entwürfen der Fall war, nur die sogenannten funktionsfähigen Betriebe?
gerstenmaier (präsident), 1955-09-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Professor Brühler.
schneider (vizepräsident), 1955-07-08:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich muß jetzt, bevor ich das Wort weiter gebe, etwas zur Arbeitstechnik des Hauses sagen. Sie wissen ja, es ist heute Freitag, und es war vorgesehen, daß die Sitzung eigentlich um 14 Uhr zu Ende sein sollte. Es ist aber noch kein Ende abzusehen. Hier stehen vorläufig noch vier Redner auf der Liste, und wenn jeder nur eine halbe Stunde redet, dann sind das noch zwei Stunden. Dann wäre es 16 Uhr.
Ich höre eben gerade von der SPD-Fraktion - ihr verantwortlicher Mann war eben bei mir und hat es mir gesagt -, daß sie, wenn diese Materie bis 14 Uhr 30 nicht abgewickelt sei, sich veranlaßt sehe, hier einen Antrag zu stellen, die Sitzung zu unterbrechen. Sie müsse wegen der Situation im Sicherheitsausschuß und im Rechtsausschuß bezüglich des Freiwilligengesetzes unbedingt heute noch eine Vorstands- und eine Fraktionssitzung abhalten. Das alles liegt vor.
Ich will das dem Hohen Hause nur unterbreiten, I) damit wir sehen, daß wir diese Sache hier bis 14 Uhr 30 abwickeln. Denn ich würde es als absolut untragbar ansehen, wenn wir heute nicht mit der dritten Lesung dieses Gesetzes zu Ende kämen.
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Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Müller ({1}).
müller (NA), 1955-07-08:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will Ihre Geduld nicht auf eine lange Probe stellen. Die Vorredner haben bereits alle wichtigen Punkte genannt. Ich muß Ihnen aber in einigen wenigen Sätzen die Stellungnahme meiner Fraktion bekanntgeben. Uns selbst wäre es lieber gewesen, wenn wir die Fassung, die aus dem Unterausschuß für das Paritätsgesetz herausgekommen ist, auch in der jetzigen endgültigen Fassung wiedergefunden hätten. Wir haben aber von einer Stellung von Änderungsanträgen Abstand genommen, weil wir sehen, daß materiell kein großer Unterschied zwischen der von uns gewünschten Fassung und der jetzigen Fassung des Gesetzes gegeben ist.
Wir hätten es auch gern gesehen, wenn im § 5 ein klarerer Auftrag an die Regierung enthalten gewesen wäre. Aber auch hier verzichten wir auf Änderungsanträge.
Auf der andern Seite glauben wir, daß das Gesetz doch der Bundesregierung eine Handhabe gibt und ihr auch die politische Pflicht auferlegt, auf eine nachhaltige Besserung der Lage der Landwirtschaft hinzuarbeiten.
Außerdem schafft dieses Gesetz uns zum erstenmal ein einwandfreies Unterlagenmaterial über die unterschiedliche Lage der verschiedensten Betriebsgrößen und -gruppen. Damit haben wir zum erstenmal die Möglichkeit, Wünsche der Landwirtschaft sachlich zu untermauern und dem ewigen Gerede „Die Landwirtschaft klagt aus Beruf" endgültig entgegenzutreten. Ferner glauben wir, daß diese Unterlagen der Bundesregierung die Möglichkeit, aber auch die Verpflichtung geben, in all den Fällen, wo - bedingt durch ungünstige Boden und Klimaverhältnisse - durch einseitige Wirtschaftsführung klare Disparitäten entstehen, diese zu beheben. Wir haben die Hoffnung, daß auf Grund der nach dem Gesetz erarbeiteten einwandfreien Unterlagen den wirtschaftlich heute stark benachteiligten Gebieten eine dringend notwendige Hilfe gegeben wird. Ich denke hierbei an die Grünlandgebiete im norddeutschen Raum wie auch an die einseitige Betriebsform im Mittelgebirge und in den Voralpen. Denn für diese Gebiete ist eine Vielzahl von Maßnahmen erforderlich, damit sie wieder in vernünftige Ertragsverhältnisse zurückgebracht werden.
Der erste Bericht des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten soll am 15. Februar 1956 erfolgen. Wir alle wissen, daß sich die Lage in der Landwirtschaft in breitesten Kreisen seit dem Herbst 1954 erheblich verschlechtert hat. Wir wissen, daß die Landflucht Formen annimmt, die selbst die familieneigenen Arbeitskräfte, sogar die Bauern selbst, in steigendem Maße' in andere Berufszweige treiben. Deswegen haben wir den Entschließungsantrag auf Umdruck 470*) eingebracht und damit die Bundesregierung ersucht, nach Inkrafttreten des Landwirtschaftsgesetzes diejenigen Maßnahmen unverzüglich bekanntzugeben, die schon jetzt zu einer Besserung der wirtschaftlichen Lage der deutschen Landwirtschaft führen können. Ich bitte das Hohe Haus, diesem Entschließungsantrag zuzustimmen.
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schneider (vizepräsident), 1955-07-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Horlacher.