Wolfgang Schäuble (NA), 1999-06-23:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr
Minister Riester, wenn wir einen Dialog führen wollen,
ist es gut, wenn wir die Debatten so gestalten, daß der
zuständige Minister nicht als letzter redet. Denn eigentlich hat in der parlamentarischen Demokratie immer das
Parlament das letzte Wort.

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Ich will in Ruhe ganz wenige Bemerkungen machen,
so wie das Thema - im Interesse der Generationen insgesamt, der jüngeren wir der älteren - es erfordert.

Herr Minister Riester, wenn Sie einen Dialog anbieten, hätte ich es für gut gehalten, wenn Sie sich für Ihre
von Hermann Kues wiedergegebenen Äußerungen bei
Norbert Blüm einfach entschuldigt hätten. Das hätte
manches leichter gemacht.

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Ich sage Ihnen: Bringen Sie es in Ordnung! Das macht
es uns wieder leichter, die Debatten so zu führen, wie es
dem Gegenstand angemessen ist.

Nun kommt der nächste Punkt. Wir haben uns
schwergetan, die Rentenformel zu ändern und einen demographischen Faktor einzuführen. - Ich weiß es, denn
ich war dabei. Das meiste geschah in meinem Arbeitszimmer. - Aber, verehrte Kolleginnen und Kollegen, Sie
können es drehen und wenden, wie Sie wollen: Wenn
man genau hinschaut, wird man bei der Veränderung im
Altersaufbau unserer Bevölkerung und bei der Veränderung in den Erwerbsbiographien, bei den längeren Rentenlaufzeiten, ohne einen demographischen Faktor in der
Rentenversicherung nicht auskommen.

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Deswegen habe ich es besonders bedauert, daß Sie heute
in Ihrer Pressekonferenz angekündigt haben, daß Sie ihn
dauerhaft streichen wollen. Ich mache darauf aufmerksam: Bundeskanzler Schröder hat noch vor wenigen
Wochen - ich habe das Zitat jetzt nicht bei mir; aber ich
bringe es morgen mit, wenn es bestritten wird - öffentlich gesagt, man werde auf Dauer ohne einen demographischen Faktor nicht auskommen. Und wo er recht hat,
hat er recht.

Wir halten einen demographischen Faktor in der
Rentenversicherung für unausweichlich, und wir halten
ihn für den besseren Weg, weil man sich langfristig darauf einstellen und verlassen kann. Nur aus Verläßlichkeit entsteht Vertrauen. Dies ist besser, als kurzfristig,
weil die Rentenanpassung besonders hoch ausfallen
wird, zu sagen: Jetzt machen wir schnell einmal einen
Kaufkraftausgleich, und in zwei Jahren kommen wir vielleicht - wieder darauf zurück. Denn wenn man einmal davon abweicht, verletzt man Vertrauen. Das ist der
grundlegende Fehler, den Sie jetzt machen.

({3})

Ihr Angebot zum Dialog oder zur Kooperation wird
natürlich erschwert, wenn Sie am Anfang die Grundlage
für langfristiges Vertrauen in die Verläßlichkeit der
Rentenversicherung zerstören. Das ist Ihr Fehler.

({4})

Machen Sie es rückgängig! Noch ist es nicht zu spät.
Zum Dialog, zur Kooperation sind wir bereit. Aber ich
definiere die Grundlagen, wie wir Vertrauen schaffen.
Es geht doch nicht um einen Streit darüber, ob man Reformen braucht, um die Renten langfristig sicher zu
machen. Es gibt nicht die Alternative, gar nichts zu

tun. Aber die kurzfristige Manipulation ist das Schlechteste.

Was Sie darüber hinaus liefern, sind Ablenkungsgefechte. Entweder ist die Zwangsabgabe eine Zwangsabgabe. Dann können Sie sie von mir aus in das Rentenniveau einrechnen. Aber jetzt haben Sie die Zwangsabgabe gerade wieder aufgegeben. Die freiwillige Eigenvorsorge haben Sie bisher auch nicht in das Rentenniveau eingerechnet.

Sonst müßten wir wirklich die Volkswirtschaftliche
Gesamtrechnung insgesamt ein wenig verändern. Herr
Riester, das macht keinen Sinn.

Zu der Geschichte mit der Grundrente für die Alterssicherung: Wir haben noch 1,5 Prozent Rentner, die
Sozialhilfe beziehen. Der Anteil der Sozialhilfeempfänger an der älteren Generation ist am meisten zurückgegangen, ein Erfolg unserer Rentenpolitik in den zurückliegenden Jahren. Deswegen ist dies das am wenigsten
dringende Problem.

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Nein, was wir brauchen, ist eine langfristige Sicherung der Rentenversicherung durch einen demographischen Faktor, durch die Frage, in welchem Maße wir mit
Kapitalstockbildung zusätzliche Elemente schaffen. Das
geht besser freiwillig, in der vierten Säule, als innerhalb
der Umlage. Darüber hinaus brauchen wir die Reform
der Hinterbliebenenversicherung. Das hatten wir uns für
diese Legislaturperiode vorgenommen. Dazu liegt, wenn
ich richtig informiert bin, seit Mai das Datenmaterial
vor.

Ich schlage Ihnen vor: Kehren Sie zu einer langfristig
berechenbaren und verläßlichen Rentenpolitik zurück!
Gehen Sie die Reform der Hinterbliebenenversorgung
an, und nehmen Sie Abstand davon, mit kurzfristigen
Manipulationen Haushaltslöcher zu stopfen und sonst
gar nichts!

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