schiller (bundesminister für wirtschaft), 1967-11-10:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist für den Bundeswirtschaftsminister naturgemäß sehr erfreulich, an einer so anregenden Debatte teilzunehmen und es dabei gleichzeitig mit einer Industrie des Wachstums und des technologischen Fortschritts zu tun zu haben und nicht mit einer Industrie, die sich in der Defensive befindet, wie wir das vor kurzem bei einer anderen Debatte gehabt haben. Dies ist eine Industrie, die der gesamten Entwicklung unserer Wirtschaft in einem besonderen Maße wissenschaftlich-technische Impulse geben soll. Sie durchschreitet gegenwärtig einige Schwierigkeiten, die hier ausführlich gekennzeichnet worden sind.
Gleichzeitig wurde hier sozusagen vom Standpunkt der Luft- und Raumfahrt ein Ausflug in die Fragen der modernen Organisation der Bundesregierung bzw. des Bundeskanzleramtes gemacht. Das ist ein Problem für sich. Es ist nicht meines Amtes, hier Vorschläge zur Organisation des Bundeskanzleramtes zu machen. Ich kann Ihnen nur sagen, daß der Koordinierungsausschuß, der seit Anfang dieses Jahres besteht, gute Arbeit geleistet hat. Im übrigen werden alle wichtigen Fragen aus dem Gebiet der Luft- und Raumfahrtindustrie, die über diesen Koordinierungsausschuß hinaus gehen , müssen, im Wirtschaftskabinett oder im Wissenschaftskabinett behandelt.
Es handelt sich hier um eine Industrie, die sich firmenmäßig nicht gerade in der Verfassung optimaler Unternehmenseinheiten befindet. Wir müssen in dieser Industrie in der Tat auf Fusionen hinsteuern. Diese Fusionen zu betreiben, ist, glaube ich, insonderheit Sache des Bundeswirtschaftsministers. Es ist seine Angelegenheit, mit den ihm zur Verfügung stehenden Mitteln diese Industrie dahin zu bringen, daß sie sich in einer Form konzentriert und gruppiert, die ihre Weiterentwicklung erleichtert. Welche numerische Lösung auch gefunden wird, die Konzentration muß zugleich für Fusionen im europäischen Raum offen bleiben. Ich glaube, das ist ein weiteres wichtiges Kriterium.
Bei der Beratung der verschiedenen Anträge, die hier von den Fraktionen des Hohen Hauses gestellt worden sind, und der Entschließungsanträge im Ausschuß muß wohl auch sehr genau überlegt werden, ob es wirklich angebracht ist, Forschung und Entwicklung von der Fertigung zu trennen.
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Ich persönlich habe aus meiner Erfahrung gerade in
Berlin - in ganz anderen, aber auch wichtigen BeBundesminister Dr. Schiller
reichen z. B, der Elektroindustrie - immer wieder gesehen, daß die Kombination von Forschung, Entwicklung und Fertigung der Expansion einer solchen Industrie sehr förderlich ist.
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Aber das wird man im Ausschuß sicherlich noch sehr sachlich behandeln.
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- Man wird auf diese besondere Problematik sicherlich auch noch zu sprechen kommen.
Ich wollte noch ein paar Sätze sagen über das Tempo, in dein diese Fragen von der Bundesregierung behandelt werden. Ein Beispiel dafür bietet, glaube ich, die Airbus-Angelegenheit. Sie war seit 1963 in Vorbereitung. 1965 ist das Interesse der Bundesregierung angemeldet worden. Im Dezember 1965 haben die ersten Regierungsverhandlungen stattgefunden. Ich selber hatte die Ehre, das Vergnügen und die Pflicht zugleich, am 27. Januar dieses Jahres hier in Bonn in einer ganztägigen Verhandlung Herrn Stonehouse, meinen Kollegen in England, und Herrn Pisani, meinen damaligen Kollegen für diese Industrie in Frankreich, zu begrüßen. Wir haben damals sozusagen die letzte Phase der Vorbereitung des Airbus-Projekts eingeleitet, und dann ist, wie Sie alle wissen, am 26. September dieses Jahres, also nach achtmonatigen Verhandlungen, hier in Bonn der Vertrag geschlossen worden. Die Bundesregierung ist - das möchte ich ganz deutlich sagen - in dieser Angelegenheit nicht der Bremser gewesen, wie jeder weiß. Die großen Verzögerungen brachte der Zwiespalt zweier anderer Länder in der Frage der Triebwerke. Wir selber waren da ganz neutral und haben uns im Gegenteil, im Sinne des Auftrags dieses Hauses, für eine Beschleunigung des Projekts und für eine Einigung unserer beiden Partner, Frankreich und England, eingesetzt, die ja auch erfolgt ist.
Meine Damen und Herren, ich habe mich sehr dafür zu bedanken, daß Sie uns in bezug auf eine gewisse Erwartung an die Deutsche Lufthansa unterstützen. Eine Option wird in absehbarer Zeit hoffentlich möglich und jedenfalls für den Vollzug der Angelegenheit förderlich sein. Dieses Haus hat heute auf allen Seiten sehr deutlich seinen diesbezüglichen Willen zum Ausdruck gebracht. Ich hoffe, daß. das den Haupteigentümer der Lufthansa beeindrucken und daß sich die Lufthansa selber auch so verhalten kann, wie das den Erwartungen, die dieses Haus hegt, entspricht.
Meine Damen und Herren, im übrigen möchte ich für alle Anregungen, die zu diesem Thema gemacht worden sind, sehr danken. Ich glaube, diese Debatte hat deutlich gezeigt, daß es um eine Industrie geht, deren Zukunft nur im europäischen Rahmen zu gestalten ist. Allein können wir das alles nicht machen. Diese Industrie befindet sich aber in „Wachstumsschmerzen", und sie muß als private Industrie selber etwas dazu tun, daß diese „Wachstumsschmerzen" überwunden werden. Aber diese Industrie ist überwiegend von öffentlichen Aufträgen abhängig. Ein entscheidender Zeitpunkt für die Behebung der „Wachstumsschmerzen" in dieser Industrie wird daher die noch für dieses Jahr vorgesehene Verteidigungsdebatte in diesem Hause sein; denn diese Verteidigungsdebatte wird ja wesentlich zu einer Klärung der Verteidigungskonzeption dieses Hauses und dieser Bundesregierung beitragen. In dem Rahmen werden dann auch die Luftfahrtindustrie und die gesamte Industrie, die damit zusammenhängt, Klarheit über ihre zukünftig zu erwartenden Entwicklungsmöglichkeiten erhalten. Diesen Zeitpunkt der Klärung der Verteidigungskonzeption in diesem Hause müssen wir abwarten.
Im übrigen danke ich Ihnen nochmals für die Anregungen, die hier gegeben worden sind.
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