detlef parr (NA), 2006-06-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Kollege Koschyk hat die erste Wette schon gewonnen. Er
hat nämlich darauf gewettet, dass der Kollege Parr
spricht. Er hat Recht behalten.

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Urteile, Urteile, Urteile. Auf wohl keinem anderen
Politikfeld gibt es derzeit so viel Rechtsunsicherheit und
so viel Widersprüchliches wie bei den Sportwetten.
Jüngstes Beispiel: Gestern vermeldete das OVG Münster
das Aus für private Sportwetten. Das war eine ungewöhnlich harte Entscheidung, die über das Urteil des
Bundesverfassungsgerichts hinausgeht und weitere Klagen nach sich ziehen wird.

Diese Klagespirale muss ein Ende haben. Wir brauchen endlich Rechtsklarheit. Um sie zu erreichen, müssen wir auf allen Ebenen und mit allen Betroffenen eine
ehrliche und tabulose Diskussion über den richtigen und
einen zukunftsfesten Weg dorthin führen. Ich bin gespannt, wie ehrlich die heutige Debatte sein wird.

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Das Bundesverfassungsgericht hat unmissverständlich festgestellt, dass das bestehende staatliche Wettmonopol mit dem Grundrecht der Berufsfreiheit unvereinbar ist und dass sich der Staat nicht durch die Angebote,
die er macht, seine Taschen füllen darf. Es hat darüber
hinaus zum Ausdruck gebracht, dass die Veranstaltungen
des Sportwettenanbieters Oddset erkennbar auch fiskalische Zwecke verfolgen und dass eine Abschöpfung von
Mitteln aus dem Glücksspiel für Gemeinwohlzwecke,
also auch für den Sport, nur möglich ist - so das Gericht -,
wenn die Suchtbekämpfung oberstes Ziel ist.

Als sucht- und drogenpolitischer Sprecher meiner
Fraktion stelle ich fest:

({2})

Bis zu diesem Urteil hat das Thema Spielsucht in der öffentlichen Diskussion überhaupt keine Rolle gespielt.

({3})

Jetzt aber sollen die Wettsucht konsequent bekämpft, die
Wettleidenschaft begrenzt und die Werbung auf ein Mindestmaß heruntergefahren werden. Das hat den Geschäftsführer der Toto-Lotto Niedersachsen GmbH, Rolf
Stypmann, zu folgender Bemerkung veranlasst: Wir verkaufen keine Waren, sondern Träume. Deshalb ist Werbung immens wichtig für uns.

Bei der Beachtung solcher Auflagen ist eines sonnenklar: Das Staatsmonopol wird sich zu einer „Lame duck“
entwickeln, einem Monopol ohne Flügel, das nicht mehr
konkurrenzfähig ist. Die Quellen der Sportförderung
drohen nach und nach zu versiegen. Auch ist es ein
Trugschluss, zu hoffen, dass die Kunden privater Anbieter nach einem Verbot zurückgewonnen werden können,

und das auch noch ohne Werbung. Nein, wir müssen der
Realität ins Gesicht sehen. Wir dürfen Internet-, Fernseh-, SMS- und Telefonwetten nicht ignorieren. Die
Kunden werden gemeinsam mit den Unternehmen ins
Ausland abwandern und somit künftig kein Steueraufkommen in Deutschland generieren.

Nutzen wir den Zeitrahmen bis zum 31. Dezember
2007, den uns das Bundesverfassungsgericht gesetzt hat,
zur rechtlichen Ausgestaltung einer Neuordnung, die sicherstellt, dass die privaten Anbieter eine Chance bekommen und die staatlichen Anbieter endlich wettbewerbsfähig werden.

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Dabei geht es auch um Arbeitsplätze - nicht um die gut
gepolsterten, gut dotierten der zahlreichen Lotteriereferenten der Länder, sondern um Tausende von Arbeitsplätzen in Wettbüros, die voller Hoffnung auf eine geregelte Weiterentwicklung des Markes eröffnet worden
sind. Ich appelliere von hier aus an die Länder, diese Büros bis zur Verabschiedung eines neuen Lotteriestaatsvertrages zu dulden und nicht kurzfristig vollendete Tatsachen zu schaffen.

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Karlsruhe hat nur gesagt, dass bis zur Neuregelung private Veranstalter von Sportwetten untersagt werden dürfen - von müssen ist da nicht die Rede.

Es geht - viel wichtiger - auch um die Planungssicherheit von Sportveranstaltern und Sportvereinen, die
bereits für die kommenden Jahre Verträge abgeschlossen
haben, etwa Werder Bremen und 1860 München, oder
Ausrichter sportlicher Großveranstaltungen nach der
Fußball-WM, die die Budgets bereits aufgestellt haben.
Was, wenn in der kommenden Champions-League-Saison der AC Mailand mit Trikotwerbung eines privaten
Sportwettenanbieters in Deutschland aufläuft? Was,
wenn er gerade bei Werder Bremen - kurioserweise mit
demselben Trikotsponsor - antritt? Sollen dann alle oder
sollen dann nur die Bremer Trikots beschlagnahmt werden, wie es von Senator Röwekamp laut „Spiegel“ bereits angekündigt ist?

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Ganz im Ernst: Haben Staatsanwaltschaft, Peter Danckert und Polizei nicht wichtigere Aufgaben zu erfüllen?

({7})

Die FDP verzichtet in ihrem Antrag aus guten Gründen einstweilig auf konkrete Festlegungen. Wir wollen
die Sportförderung mindestens auf derzeitigem Niveau
sichern, sie möglichst noch ausbauen. Eine Lösung wären Konzessionsabgaben, Nutzungsentgelte an Sportveranstalter, steuerliche Maßnahmen oder Selbstverpflichtungen in Form von Sponsoringmodellen.
({8})

- Wer laut schreit, hat nicht immer Recht. Peter Danckert, Dagmar Freitag, hört mir wenigstens bis zum
Ende zu, damit wir uns argumentativ auseinander setzen
können.

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Jetzt eine fertige Lösung vorzuschlagen, wäre mehr
als unklug. Entscheidungsgrundlagen sind in Arbeit:
Namhafte Institute, Kanzleien und Unternehmensberatungen arbeiten daran. Wie bei der Sportwettenkonferenz der FDP am 19. Juni sollten weiter alle Betroffenen
in diesen Findungsprozess einbezogen werden. Die unterschiedlichen Interessen gehören an einen Tisch. Vor
allem aber sollten wir alle verfügbaren Kompetenzen effektiv nutzen, das heißt, auch jede Expertise, die uns auf
einem vernünftigen Weg weiterhilft.

Wollen wir dem Gemeinwohl dienen und die Sportförderung auf Dauer sichern, dann müssen wir jetzt ohne
Vorurteile jede Lösungsmöglichkeit prüfen - miteinander statt gegeneinander, ganz im Sinne der Bundesländer
Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und SchleswigHolstein: Sie haben eine Protokollerklärung anlässlich
der letzten Ministerpräsidentenkonferenz verfasst,
dass sie es mittel- und langfristig für zielführender halten, anstelle eines kompromisslosen Festhaltens am
Staatsmonopol für die MPK im Dezember eine begrenzte Konzessionierung im Sportwettenbereich vorzubereiten. Glückwunsch an diese Länder, die gesellschaftlich, rechtlich und wirtschaftlich Vernunft zeigen!

Wie hieß es noch im Februar in einer Empfehlung der
Kommission „Sportwetten“ federführend aus den Staatsund Senatskanzleien von Bayern, Berlin, NordrheinWestfalen und Rheinland-Pfalz - ich zitiere das dort formulierte Ziel -:

nachhaltig globalisierungsfester staatlicher Ordnungsrahmen und sozialpolitisch eingebundene Erschließung von bislang den Sportveranstaltern nicht
zugänglicher Wertschöpfung.

Nur Mut, liebe Kolleginnen und Kollegen, hier und in
den Ländern: Lasst uns europaweit zu einem Vorreiter
für eine solche Lösung werden! Dabei Glückauf für uns
alle!

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