bitte herr staatssekretär moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-09-14:
Herr Abgeordneter, zunächst darf ich den Sachverhalt hier kurz darstellen. Die Einladung von Botschafter Sahm an den Schriftsteller Günter Graß war eine private Einladung auf Grund persönlicher Bekanntschaft. Sie war im Dezember vorigen Jahres ausgesprochen worden. Es handelte sich nicht um ein offizielles oder von seiten des Bundes gefördertes Projekt im Zusammenhang mit der auswärtigen Kulturpolitik der Bundesregierung. Auch sollte Herr Graß keineswegs eine Vortragsreise in die UdSSR unternehmen, wie hier gelegentlich behauptet wurde. Vielmehr hatte er sich zu einer Lesung aus eigenen Werken im Hause von Botschafter Sahm bereit erklärt. Anläßlich seines Aufenthalts in Moskau und Leningrad wollte Herr Graß auch mit sowjetischen Schriftstellerkollegen Gespräche führen.
Botschafter Sahm, der am 1. September 1973 aus seinem Urlaub nach Moskau zurückgekehrt war, hat sich umgehend über die Lage in der sowjetischen
Hauptstadt informiert und auf Grund seiner Analyse der Umstände Herrn Graß vorgeschlagen, zu erwägen, ob er seine Reise, die er als sein privater Gast unternehmen sollte, nicht verschieben wolle.
Was nun die Einstellung der Bundesregierung zu diesem Vorgang betrifft, so darf ich hier an die Antwort auf die Frage des Kollegen Gierenstein anschließen, die ich vorgesehen hatte; ich hatte die beiden Fragen im Zusammenhang beantworten wollen. Ich darf hier also zum Verständnis des Ganzen noch folgendes darlegen.
Der Kollege Gierenstein hat in seiner Frage den Unterschied zwischen regierungsamtlichen Stellungnahmen und der Ansicht von Personen, die der Regierung angehören, besonders hervorgehoben. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung dieses Aspekts möchte ich dazu einige Erläuterungen anfügen.
In einer solchen Unterscheidung liegt in der Tat ein wesentliches Moment der Beurteilung des gesamten Vorgangs. Die Bundesregierung, repräsentiert durch ihre Botschafter im Ausland, muß sich bei der Pflege und Förderung der auswärtigen Beziehungen strikt und eindeutig von internationalen Gepflogenheiten leiten lassen. Sie erwartet dies ebenso auch von anderen Regierungen, mit denen sie Beziehungen unterhält. Die Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder ist ein Prinzip dieser Gepflogenheiten. Sie kann also als Regierung, will sie sich nicht der Verletzung dieser internationalen Verhaltensnorm schuldig machen, nicht in innere politisch-geistige Auseinandersetzungen anderer Länder eingreifen. Ich darf in diesem Zusammenhang auf das verweisen, was der Herr Bundeskanzler gestern über die Aussagen von Dr. Kissinger vor dem auswärtigen Senatsausschuß in den USA zitiert hat.
Die strikte Beachtung des Grundsatzes der Nichteinmischung hat selbstverständlich nichts - und damit komme ich auf die in der gestellten Frage dankenswerterweise bereits gemachte Unterscheidung zurück - mit der persönlichen Einstellung der einzelnen Regierungsmitglieder, politischen Parteien, Gruppierungen oder Einzelpersönlichkeiten aus dem kulturellen, dem wirtschaftlichen oder anderen Lebensbereichen zu tun. Jeder von uns hat in den letzten Tagen reichlich Gelegenheit gehabt, die Ansicht von Regierungsmitgliedern hierzu kennenzulernen.
Hier darf ich nun anfügen, daß Botschafter Sahm aus seiner Kenntnis der Umstände am Ort heraus, wie sie inzwischen eingetreten waren, gehandelt hat, als er sein Fernschreiben als offizieller Repräsentant der Bundesrepublik Deutschland in der UdSSR an Herrn Graß abgesandt hat. Herr Sahm mußte davon ausgehen, daß zum gegenwärtigen Zeitpunkt ein Auftreten von Herrn Graß im Hause des Botschafters zu Mißdeutungen genutzt werden könnte, die die ihm als Botschafter gestellte Aufgabe hätten beeinträchtigen können.
Die Bundesregierung hat keinen Anlaß, die Entscheidung des Botschafters zu beanstanden.