schröder (bundesminister 'des innern), 1956-02-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Landbeschaffungsgesetz, dessen Entwurf heute in erster Lesung beraten wird, hat die Aufgabe, die Maßnahmen zu regeln, die zur Deckung des Landbedarfs der deutschen Streitkräfte und der Stationierungskräfte notwendig werden. Die Deckung dieses Landbedarfs ist in einem so dicht besiedelten Land wie der Bundesrepublik schwierig. Jede größere Landbeschaffungsmaßnahme schränkt die Ernährungsgrundlage der Bundesrepublik ein und trifft unsere Landwirtschaft empfindlich. Die Bundesregierung, meine Damen und Herren, ist sich der Tragweite dieses Gesetzes bewußt. Sie hat sich bemüht, den Interessen und den begründeten Forderungen der Landwirtschaft, soweit es möglich war, Rechnung zu tragen.
Die Vorlage dieses Gesetzentwurfs ist durch drei Gründe veranlaßt worden.
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Erstens. Der Bundestag hat durch Beschluß vom 3./4. April 1952 'die Bundesregierung ersucht, ein Gesetz zur Durchführung der Beschlagnahme von Grund und Boden durch die Besatzungsmächte einzubringen.
Zweitens. Die Bundesrepublik hat sich in Art. 37 des Truppenvertrages verpflichtet, zur Befriedigung des Liegenschaftsbedarfs der im Bundesgebiet stationierten Streitkräfte ein Landbeschaffungsgesetz zu erlassen. Am 5. Mai 1956 entfällt die bisher noch übergangsweise geltende Rechtsgrundlage der Landrequisition für die Stationierungsstreitkräfte. Von diesem Zeitpunkt an gilt auch bei den Landbeschaffungsmaßnahmen für die Stationierungsstreitkräfte nur noch deutsches Recht. Soweit alte Landbeschaffungsmaßnahmen

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aufrechterhalten bleiben sollen, können auch in diesen Fällen, die bisher nur nach besatzungsrechtlichen Vorschriften abgefunden wurden, gerechte Entschädigungen nach deutschem Recht gewährt werden. Außerdem können diese Maßnahmen einer gerichtlichen Überprüfung zugeführt werden, was bisher nicht möglich war, jedoch nach rechtsstaatlichen Grundsätzen unabdingbar ist.
Drittens. Dieses Gesetz, meine Damen und Herren, ist ferner unerläßlich für die Verteidigungsvorbereitungen der deutschen Streitkräfte.
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- Meine Damen und Herren, vielleicht ist für einen Teil der Anwesenden diese Materie, die ich für höchst bedeutsam halte, nicht ganz so wichtig. Trotzdem wäre ich dankbar, wenn die Aufmerksamkeit derjenigen nicht gestört würde, die diese Sache für so wichtig halten, wie sie ist. Dieses Gesetz - ich wiederhole das - ist unerläßlich für die Verteidigungsvorbereitungen der deutschen Streitkräfte. Die Weiteranwendung des früheren Gesetzes über die Landbeschaffung für Zwecke der Wehrmacht von 1935 ist nicht mehr möglich, da seine Geltungsdauer abgelaufen ist. Zudem entspricht das alte Landbeschaffungsgesetz weder den staatsrechtlichen Verhältnissen in der Bundesrepublik noch den rechtsstaatlichen Anforderungen, die das Grundgesetz stellt.
Der Entwurf des neuen Landbeschaffungsgesetzes, der Ihnen jetzt vorliegt, wird von drei Grundsätzen bestimmt. Sie unterscheiden unseren Entwurf wesentlich von dem alten Landbeschaffungsgesetz.
Erstens. Bei allen Landbeschaffungsmaßnahmen ist zunächst stets ein freihändiger Erwerb anzustreben, wie Sie aus § 2 entnehmen können. Der freiwillige Landankauf soll der Regelfall sein. Nur dann, wenn ein freihändiger Erwerb nicht zustande kommt, kann die Form der Enteignung angewandt werden. Die Enteignungsvorschriften stehen somit praktisch nur subsidiär zur Verfügung. Dieser Grundsatz ist im § 12 des Entwurfs, wie er in der Fassung der Vorlage der Bundesregierung vorliegt, ausdrücklich niedergelegt.
Zweitens. Der Entwurf strebt an, das Eigentum tunlichst zu schonen und gesetzliche Eingriffe in das Eigentum nur unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit zuzulassen. Die Entziehung des Eigentums soll erst dann möglich sein, wenn der erstrebte Erfolg nicht bereits auf andere Weise, etwa durch Begründung eines Rechts an dem Grundstück, erreicht werden kann, wie sich aus § 14 Abs. 2 ergibt.
Drittens. Für die Durchführung des Gesetzes sind keine neuen Behörden vorgesehen; insbesondere wurde von der Errichtung eines Bundesamtes für Landbeschaffung abgesehen. Die Ausführung des Gesetzes obliegt daher grundsätzlich den Ländern. In den Ländern wird die Enteignung von den be-bereits bestehenden Behörden durchgeführt.
Im einzelnen enthält der Entwurf folgende wesentliche Regelung. Die Beschaffung von Land ist nur möglich für Zwecke der Verteidigung, zur Erfüllung von Verpflichtungen aus den zwischenstaatlichen Verträgen und für Folgemaßnahmen der genannten Fälle. Diese Zweckbestimmung ist abschließend. Landbeschaffungen aus anderen Gründen sind nach diesem Entwurf nicht zulässig. Bei allen Landbeschaffungen sind die Regierungen der Länder, in deren Gebiet das zu beschaffende Land liegt, zu hören. Sie prüfen die Vorhaben unter Berücksichtigung vor allem der Erf ordernisse der Raumordnung und nehmen dazu Stellung. Nach dieser Prüfung bestimmt der zuständige Bundesminister im Einvernehmen mit den beteiligten Ressorts die Vorhaben, für die Land zu beschaffen ist. Er sorgt durch geeignete Bekanntmachung für die rechtzeitige Unterrichtung der Beteiligten. Bei den sodann primär durchzuführenden Kaufverhandlungen ist jeder Eigentümer darauf hinzuweisen, daß er unter bestimmten Umständen statt einer Barvergütung auch Ersatzland oder eine andere, seine Existenz sichernde Gegenleistung, z. B. auch für die Gründung eines neuen Erwerbsgeschäfts und anderes, erhalten kann. Diese Regelung soll vermeiden, daß sich der Eigentümer durch die Gefahr einer möglichen Enteignung beeinflußt fühlt.
Ist eine Enteignung aber unvermeidlich, stellt der zuständige Bundesminister namens des Bundes bei der zuständigen Enteignungsbehörde des Landes den Antrag, das Enteignungsverfahren einzuleiten. Die Enteignungsbehörde, die, wie ich nochmals betone, eine Landesbehörde ist, führt zuerst ein Planprüfungsverfahren durch, in dem Einwendungen der Beteiligten zu berücksichtigen sind. Auf Grund der Ergebnisse dieses Verfahrens erläßt die Enteignungsbehörde den Enteignungsbeschluß. In Fällen besonderer Dringlichkeit kann der Erwerber entsprechend einer auch in den landesrechtlichen Enteignungsgesetzen vorgesehenen Regelung vorzeitig durch Beschluß fin den Besitz des Grundstücks eingewiesen werden. Der Besitzeinweisung hat auf jeden Fall eine Verhandlung mit dem Eigentümer voranzugehen.
Der Enteignungsbeschluß enthält zugleich auch die Entscheidung über die Entschädigung. Verpflichtet zur Zahlung der Entschädigung ist der Antragsteller, also der Bund. Die Entschädigung soll dem Umfang nach alle durch die Enteignung eintretenden Rechtsverluste und Vermögensnachteile ausgleichen. Sie bemißt sich nach dem gemeinen Wert des enteigneten Gegenstandes. Wirtschaftserschwernisse, Wertminderung und entgangener Gewinn sind gleichfalls angemessen zu entschädigen. Die Entschädigung wird im allgemeinen in Geld gewährt. Entschädigung in Land kommt in Betracht, wenn der Eigentümer zur Sicherung seiner Existenz oder, wenn es sich um eine juristische Person, z. B. um Stiftungen und dergleichen, handelt, zur Erfüllung der ihm wesensgemäß obliegenden Aufgaben auf Ersatzland angewiesen ist.
Sind nun infolge der Landbeschaffung auf Nachbargrundstücken Vorkehrungen zur Sicherung gegen Gefahren und Nachteile erforderlich, so hat sie der Erwerber durchzuführen. Bei Änderungen von Verkehrs- und Versorgungseinrichtungen, bei der Neuregelung von Gemeinde-, Schul- oder Kirchenverhältnissen und bei anderen Folgewirkungen der Landbeschaffung hat der Erwerber entsprechend den im Geltungsbereich des ehemaligen preußischen Rechts bestehenden Vorschriften zu den entstehenden Kasten einen Beitrag zu leisten.
Schließlich wird den rechtsstaatlichen Grundsätzen bei der Durchführung des Landbeschaffungsgesetzes Rechnung getragen; denn sämtliche Entscheidungen der Enteignungsbehörden sind vor den Gerichten anfechtbar. Verwaltungsakte, die auf Grund des Gesetzes erlassen werden, können nach

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den allgemeinen Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung bei den Verwaltungsgerichten angefochten werden. Soweit der Entwurf bisher vorsah, daß die Rechtsmittel keine aufschiebende Wirkung haben und die Berufung ausgeschlossen werden sollte, wird es dem weiteren Gang des Gesetzgebungsverfahrens vorbehalten bleiben, eine Neuregelung vorzusehen, die die Vorschläge des Bundesrats und die Stellungnahme der Bundesregierung zu dieser Empfehlung zu berücksichtigen haben wird.
Hinsichtlich der Entschädigung ist der Rechtsweg vor den Zivilgerichten gegeben. Kommt eine Einigung über Art und Höhe der Entschädigung nicht zustande und findet sich der enteignete Eigentümer mit der Festsetzung der Entschädigung durch die Enteignungsbehörde nicht ab, kann er vor den ordentlichen Gerichten Klage erheben. Für diese Klagen sind die Landgerichte ausschließlich zuständig.
Die Vorschriften des Entwurfs über die Bemessung der Entschädigung stimmen weitgehend mit der Regelung überein, die in dem Entwurf eines Bundesentschädigungsgesetzes, Drucksache 1426, enthalten ist. Im übrigen kann, wie mir scheint, in den kommenden Beratungen der Ausschüsse die Regelung noch stärker als bisher den Grundsätzen der künftigen Entschädigungsgesetzgebung angepaßt werden.
Der Bundesrat hat dem Entwurf im wesentlichen zugestimmt. Dem größten Teil seiner Änderungsvorschläge konnte die Bundesregierung beitreten. Soweit ihnen widersprochen werden mußte, handelte es sich überwiegend um Fragen, denen keine grundsätzliche Bedeutung zukommt und von denen erwartet werden kann, daß sie im weiteren Verlauf I des Gesetzgebungsverfahrens einer befriedigenden Lösung zugeführt werden. Ich denke hierbei an die Frage, ob durch eine gesetzliche Vorschrift geregelt werden soll, daß für die Beschaffung von Ersatzland in bestimmten Fällen zunächst auf den Besitz der öffentlichen Hand zurückzugreifen ist, oder ob dieses Sachgebiet durch entsprechende Verwaltungsvorschriften geregelt werden sollte oder geregelt werden kann. Die Bundesregierung hat sich für die Regelung durch Verwaltungsvorschriften ausgesprochen, da nach ihrer Ansicht nur auf diese Weise rechtliche und praktische Schwierigkeiten bei der Handhabung des Gesetzes vermieden werden können.
Ferner wird noch die Frage geklärt werden müssen, ob die Vergünstigung aus § 17 - die Ausnahme von der Enteigung für besondere Grundstücke - auf dem Gebiet der Denkmals- und Naturschutzpflege der verantwortungsbewußten Verwaltungsführung überlassen oder ob sie durch eine gesetzliche Vorschrift geregelt werden soll.
Zum Schluß möchte ich noch darauf hinweisen, daß dieses Gesetz für die Durchführung der notwendigen Landbeschaffungsmaßnahmen dringlich ist. Am 5. Mai dieses Jahres, also von heute an gerechnet in drei Monaten, entfallen die Rechtsgrundlagen für die bisherigen Landrequisitionen der Stationierungsstreitkräfte. Wir haben aber über diesen Zeitpunkt hinaus den Landbedarf der Stationierungsstreitkräfte zu decken. Wir brauchen das Gesetz ferner ebenso dringend für die Verteidigungsvorbereitung unserer eigenen Streitkräfte. Die Bundesregierung wäre daher, meine Damen und Herren, dem Hohen Hause dankbar, wenn es gelänge, diesen Gesetzentwurf möglichst bald zu verabschieden.