Ingbert Liebing (NA), 2012-10-17:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Das, was wir seitens der Opposition in der aktuellen
Energiedebatte und auch heute Nachmittag in dieser Aktuellen Stunde erlebt haben, ist widersprüchlich und
doppelzüngig, um nicht zu sagen: verlogen. Ich will Ihnen dies auch gerne konkret belegen.

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Ich fange mit Ihnen, Frau Höhn, an, da Sie sich so
aufgeblasen haben. Sie wissen doch selber gar nicht, wie
Sie argumentieren wollen. Auf der einen Seite sagen Sie:
Das ist eine hysterische Strompreisdebatte und alles halb
so wild. Macht ein bisschen früher das Licht aus, dann
könnt ihr das alles bezahlen.

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- Das sagen Sie selber. Ihre Ministerin in RheinlandPfalz argumentiert genau so. ({2})

Wir haben das alles heute schon gehört. Ich komme noch
zu anderen Zitaten. Auf der anderen Seite kritisieren Sie
bestimmte Steigerungen.

Ich schaue aber auch auf das, was im Energiesektor
noch passiert. Die Steigerungen des Benzinpreises an
der Tankstelle - das ist das Dreifache dessen, worüber
wir hier reden - sind Ihnen recht.

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Sie wollten noch viel höhere Preissteigerungen des Benzinpreises. 5 D-Mark, das war Ihr Ziel; 2,50 Euro, das ist
Ihr Ziel. Sie freuen sich über steigende Spritpreise, weil
Sie noch viel höhere Preise wollen. Das ist alles widersprüchlich.

Einerseits beklagt die Opposition die hysterische
Kostendebatte. Dazu gibt es ein Zitat von Herrn Heil,
dem stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden, vom
6. Oktober auf Zeit Online, der die hysterische Kostendebatte kritisiert. Andererseits beteiligen Sie sich selber
an dieser Debatte, indem Sie die Befreiungen, die wir
vorgenommen haben, um den Standort zu sichern, kritisieren. Sie fordern doch Sozialtarife und Ähnliches.

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Außerdem fordern Sie einen Masterplan für die Energiewende. Sie kritisieren das Nebeneinander von
16 Bundesländern. Wiederum Herr Heil fordert eine
Koordination der Ausbaupläne.

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Wir wollen das. Der Umweltminister hat genau das jetzt
zum Thema gemacht,

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und Sie sind diejenigen, die es kritisieren, und es sind
die SPD-Ministerpräsidenten, die jetzt dagegen sind,

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Herr Albig in Kiel vorneweg, dem ich vielleicht noch
zugutehalten kann, dass er von dem ganzen Thema keine
Ahnung hat. Aber trotzdem: Das passt nicht zusammen,
und das ist widersprüchlich.

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Sie kritisieren die Härtefallklausel im EEG. Das ist,
mit Verlaub, eine Regelung, die wir gemeinsam in der
Großen Koalition beschlossen haben. Jetzt aber kritisieren Sie sie.

Wir suchen nach Lösungen, auch beim Thema Offshore, und dann kritisieren Sie das wieder, Herr
Hempelmann. Das alles passt nicht zusammen.

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Sie fordern eine stärkere Synchronisation des Ausbaus der erneuerbaren Energien mit dem Netzausbau wiederum Herr Heil auf Zeit Online am 6. Oktober. Das
ist genau das gleiche Thema, das der Minister angesprochen hat. Er hat nämlich gesagt: Mit dieser Thematik
müssen wir uns auseinandersetzen. - Dann tut er es, und
wiederum sind Sie diejenigen, die es kritisieren und
dann zusammen mit den Ministerpräsidenten Ihrer Partei
blockieren.

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Dies alles passt vorne und hinten nicht zusammen. Deswegen ist das, was Sie heute Nachmittag geboten haben
und was Sie in den letzten Tagen und Wochen in dieser
Energiedebatte geleistet haben,



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widersprüchlich, doppelzüngig und passt vorne und hinten nicht zusammen.

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Es gibt zwei mögliche Interpretationen, meine Damen
und Herren, warum Sie dies alles machen. Entweder
wissen Sie gar nicht oder ist Ihnen nicht bewusst, wie
widersprüchlich Sie argumentieren ({13})

das wäre schlimm genug -, oder Sie tun es bewusst, um
das eine und das andere und auf allen Feldern alles abzudecken, egal wie diskutiert wird.

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Das eine ist so schlimm wie das andere. Verantwortungsvolle Politik ist weder das eine noch das andere.

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Deswegen ist es von vorne bis hinten nicht verantwortungsvoll, was Sie in dieser Energiedebatte leisten und
was Sie heute Nachmittag in dieser Debatte geleistet haben.

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