pia maier (NA), 2000-10-26:
Frau Präsidentin! Meine Damen und
Herren! Es ist schon faszinierend, was für Wendungen
und Drehungen Sie hier angesichts des Sachverhalts vollziehen, dass zwei Bundesregierungen unterschiedlicher
Farbgebung einfach nicht in der Lage waren, ein
Bundesverfassungsgerichtsurteil umzusetzen.

Lassen Sie mich noch einmal sagen, worum es geht:
Einmalzahlungen, zum Beispiel Urlaubs- und Weihnachtsgeld, auf die Sozialversicherungsbeiträge erhoben
werden, müssen bei Lohnersatzleistungen wie Arbeitslosen- oder Krankengeld berücksichtigt werden. Beide
Bundesregierungen der letzten Jahre haben es nicht geschafft, diesen logischen Sachverhalt zu regeln.

Die neue Bundesregierung unternimmt nun wirklich
notwendige Schritte, löst das Problem aber nur zum Teil,
indem sie neu entstehende Ansprüche zwar verfassungsgemäß behandelt, bei den Altfällen aber ab dem Tag der
Urteilsveröffentlichung pauschal erhöht; auf die kritischen Details dieser Regelung komme ich noch zu sprechen. Sie tut es beim Krankengeld, beim Übergangsgeld,
beim Unterhaltsgeld und beim Arbeitslosengeld. In Bezug
auf diese beitragsfinanzierten Leistungen wurden nun seitens der Bundesregierung Urteile gefällt.

Weiterhin ausdrücklich ausgenommen wird von Ihnen
die Arbeitslosenhilfe. Sie ist natürlich nicht beitragsfinanziert; das Argument der Beitragsgerechtigkeit zählt hier
also nicht. Sie können doch niemandem logisch erklären,
warum eine Leistung, die an der Lohnhöhe bemessen
wird, einen Teil des erhaltenen Lohnes nicht mit einschließt. Als nichts anderes denn als Lohn werden diese
Einmalzahlungen nun einmal empfunden, zumal Sie ja
auch weiterhin auf diese - so wie auf den Lohn - Sozialversicherungsbeiträge erheben. Auch das hätten Sie
schließlich ändern können; entsprechende Zahlen sind
genannt worden.

Sie reißen eine neue Gerechtigkeitslücke auf. In der
Begründung Ihres Gesetzentwurfes sagen Sie deutlich,

worum es Ihnen geht. Die Arbeitslosenhilfe soll so gering
wie möglich gehalten werden, damit die Betroffenen
niedrig entlohnte Tätigkeiten annehmen müssen. Sie nennen das Anreiz. Das klingt in den Ohren der Betroffenen
ziemlich zynisch.

Ein Punkt der Neuregelung ärgert mich ganz besonders: Obwohl das schon lange bekannt ist, haben sie keine
Nachzahlungen für den Zeitraum seit dem ersten Bundesverfassungsgerichtsurteil vorgesehen. Ich weiß, dass Sie
diese nicht leisten wollen. Aber Sie müssen sich nun vorwerfen lassen, dass Sie die Menschen um ihre Ansprüche
bringen, die im guten Glauben an die Rechtstaatlichkeit
davon ausgegangen sind, dass der Gesetzgeber umsetzt,
was laut Verfassung geboten ist. Das hätte ich von einer
sozialdemokratischen Regierung erwartet.

({0})

Stattdessen belohnen Sie nun aus Kostengründen die,
die dem Sozialstaat nicht mehr vertrauen und immer und
grundsätzlich Widerspruch einlegen. Die Krankenkassen
hatten im Vertrauen auf eine zügige Regelung ihren Mitgliedern angeraten, keinen Widerspruch einzulegen. Die
Mitglieder, die sich brav verhalten haben, müssen sich
jetzt doppelt veräppelt vorkommen.

Lassen Sie mich zum Schluss darauf hinweisen, dass
Sie mit diesem Gesetzentwurf die Finanzierung der Strukturanpassungsmaßnahmen und des Programms zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit auf die Bundesanstalt für Arbeit verlagern. Damit machen Sie aus steuerfinanzierten Aufgaben, also Aufgaben der Allgemeinheit,
beitragsfinanzierte, als wären Langzeitarbeitslose und die
Strukturdefizite im Osten nur ein Problem von Arbeitgebern, Arbeitnehmern und Arbeitsnehmerinnen. Hiermit,
mit der weiteren Entkopplung von Lohn und Arbeitslosenhilfe und mit der Schlechterstellung der Arbeitslosenhilfe gegenüber dem Arbeitslosengeld ziehen Sie sich aus
der direkten staatlichen Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit zurück und drängen die Menschen, die unter diesen Missständen zu leiden haben, weiter in die Armut.

({1})

Ihnen ist die Konsolidierung des Bundeshaushalts wichtiger als die Unterstützung dieser Betroffenen, die weiterhin Arbeitsplätze haben möchten.

Wir wollen existenzsichernde Arbeitsplätze für alle,
die arbeiten wollen und können, und wir wollen, dass alle
Betroffenen eine angemessene Erhöhung ihrer Leistungen erhalten,

({2})

und zwar unabhängig davon, ob es sich um Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe oder Krankengeld handelt, ob sie
Widerspruch eingelegt haben oder nicht.

Ich danke Ihnen.

({3})