Detlef Dzembritzki (NA), 2004-09-08:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wir haben soeben einen erfolgreichen Wadenbeißer,
aber einen wenig erfolgreichen Entwicklungspolitiker
erlebt. Das ist eigentlich ein bisschen schade, Kollege
Ruck, weil der Austausch bisher sehr kollegial war.
Manch kritische Bemerkung ist es ja auch wert, aufgenommen zu werden. Aber dann sollte man doch im Rahmen der Fachlichkeit bleiben und die Dinge nicht verdrehen.

({0})

Herr Brauksiepe, da Sie uns den Haushalt vorhalten,
sage ich Ihnen: Jeder von uns wäre glücklicher, wenn die
Summe noch etwas höher ausfallen würde. Als Sie seinerzeit die Regierung übernommen haben, haben Sie
von uns eine ODA-Quote von 0,47 Prozent übernommen. Als Sie uns das Ressort dann zurückgegeben haben, lag sie bei 0,26 Prozent. Wir haben eine Steigerung
auf 0,28 Prozent erreicht und wollen 0,33 Prozent. Das
ist unbestreitbar. Aber wir dürfen doch die objektiven
Probleme nicht so verdrehen, so außer Acht lassen, wie
Sie das hier tun.

({1})

Meine Damen und Herren, ich kann sehr wohl verstehen, dass der Kollege Hoppe schlaflose Nächte hatte,
nachdem er im Sudan gewesen ist. Aber wegen der
Haushaltsdiskussion hätte ich keine schlaflosen Nächte
gehabt, denn das Ressort liegt in guten Händen.

({2})

Wir haben den Wandel, der gerade im entwicklungspolitischen Bereich seit einigen Jahren weltweit zu verzeichnen war, mit unserem Haus, mit der Ministerin
Wieczorek-Zeul, mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, hervorragend bewältigt. Anders als hier der Oppositionspolitiker Brauksiepe darstellen will, ist der Ruf
der Bundesrepublik doch gerade durch die exzellente
Entwicklungsarbeit in den zurückliegenden Jahren entscheidend verbessert worden.

({3})

Ich glaube, dass es eine richtige Entscheidung der internationalen Staatengemeinschaft war, für die Bekämpfung der weltweiten Armut konkrete Zielmarken zu
formulieren und sich an diesen zu orientieren. Wir dürfen doch nicht schon jetzt, im Jahr 2004, meinen, dass
das Ziel bis 2015 nicht erreichbar ist. Wir wollen es erreichen und wir müssen uns darum bemühen. Ich denke,
dass die Millenniumsziele, die hier klar formuliert worden sind, für uns weiterhin ein Auftrag bleiben.

({4})

Dass wir uns gleichzeitig den neuen Herausforderungen
wie der weltweiten Verbreitung von HIV/Aids sowie
dem völligen Zerfall von Staaten und der Bedrohung
durch internationalen Terrorismus zu stellen haben, ist
doch alles unbestreitbar und in diesem Haus auch Konsens.

Wir haben in den zurückliegenden Tagen wieder bitter
erlebt, dass einige Probleme, die uns seit Jahrzehnten begleiten, wie die fortschreitende Zerstörung der Naturressourcen durch Bevölkerungswachstum der ärmeren Länder und der ungezügelte Energie- und Rohstoffhunger,
der hier befriedigt wird, unsere klimatische Entwicklung weltweit beeinträchtigen. Ich finde es durchaus interessant, dass auch in den USA erneut Diskussionen
stattfinden, ob man sich im Zusammenhang mit dem
Kioto-Protokoll nicht doch anders entscheiden muss, als
man es bisher getan hat.

({5})

Ich finde, dass die Konsequenz, die wir aus den Herausforderungen und Problemen gezogen haben, um
unsere Ziele zu erreichen, nämlich in der Entwicklungspolitik von Einzelprojekten wegzukommen und überzugehen zu einer kohärenten, ressortübergreifenden Arbeit,
eine vernünftige Entscheidung ist; dies wird hier auch
getragen. Herr Kraus, Sie haben zu Recht die gute Nachbarschaft angesprochen, die wir - auch international pflegen wollen. Ich glaube, dass wir gerade mit der Arbeit unseres Ministeriums dieser guten Nachbarschaft
dienen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will hier unterstreichen, dass ich die Rede und die Art und Weise, wie
sich Frau Wieczorek-Zeul in Namibia eingebracht hat,
befürworte - wir Parlamentarier stehen inhaltlich dahinter -, und hier auch ein Wort des Dankes an die Ministerin richten.

({6})

Von Herrn Brauksiepe ist die Entschuldung angesprochen worden. Auch in diesem Bereich müssen wir
uns nicht verstecken: Ich denke nur an die PRSPs, die als
Instrument entwickelt und gehandhabt werden. Das sind
vernünftige Entscheidungen.

Ich bin dem Kollegen Löning dankbar, dass er nicht
nur die Erhöhung der finanziellen Mittel angesprochen
hat, sondern auch, wie die 3,8 Milliarden Euro, die zur
Verfügung stehen, genutzt werden. Wir haben uns um
Strukturpolitik zu kümmern und können auch hier als
Parlamentarier sagen, dass vernünftige strukturpolitische
Entscheidungen getroffen worden sind und mit auf den
Weg gebracht wurden.

({7})

Sie haben China und Indien angesprochen. Leider
reicht die Zeit in einer solchen Plenardebatte für eine
ausführliche Diskussion nicht aus. Ich bin der Meinung,
dass wir großen Diskussionsbedarf haben, dass wir aber
vorsichtig sein müssen bei der Beantwortung der Frage,
ob man hier noch Entwicklungszusammenarbeit praktizieren soll oder nicht. Das Ressort umfasst jedoch auch
den Bereich wirtschaftliche Zusammenarbeit.

({8})

Die Erfolge Chinas bei der Hungerbekämpfung zum
Beispiel beruhen gerade auf unserer Zusammenarbeit,
die wir mit diesem Land pflegen und führen.

In diesem Zusammenhang werden immer die Rechtsstaatlichkeit und die Menschenrechte angesprochen. Das
Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung unternimmt hier entscheidende Schritte im
Wege des Rechtsstaatsdialogs. Das ist ein Pfund, mit
dem wir wuchern können. Wenn man mit jungen Leuten
in den Universitäten in China diskutiert, dann merkt
man, dass diese Arbeit erfolgreich war. Dafür bin ich
sehr dankbar.

Wir hatten gerade mehr oder weniger das Vergnügen,
uns noch einmal mit der Situation in China auseinander
zu setzen. In den Gesprächen mit dem Gesundheitsminister ist zum Ausdruck gebracht worden, dass vor allem
in den Bereichen, in denen die Chinesen besondere Erfahrungen haben - nehmen Sie den Medizinbereich -,
eine Zusammenarbeit gesucht wird.

({9})

Eine solche Zusammenarbeit müssen wir pflegen. Wir
sind doch darauf angewiesen, mit Ländern wie Indien
und China eine hervorragende Kooperation und Zusammenarbeit zu haben. Ich denke, wir müssen bereit sein,
unsere Interessen zu formulieren. Unser Interesse ist es
eben, die Zukunftssicherung auch durch die Zusammenarbeit mit diesen Ländern zu betreiben.

({10})

- Herr Kollege Löning, ich denke, dass man im Dialog
vieles erörtern kann. Ich habe zum Beispiel in China darüber diskutiert, ob man nicht auch zu trilateralen Entwicklungskonzepten kommen kann. Warum denn auch
nicht? Wir sind doch nicht so borniert, zu sagen, dass wir
die Einzigen sind, die Weisheiten haben. Ich finde, daraus könnte man durchaus Honig saugen.

({11})
Die Sonne scheint hier so schön herein und blendet
mich, sodass ich Sie alle gar nicht mehr sehe. Leider
sehe ich aber die Uhr und sie läuft und läuft.

({12})

Nehmen Sie den Aidsfonds und die Arbeit, die von
uns hier geleistet wird. Im Zusammenhang mit den Etatdebatten habe ich mich noch einmal mit den Zahlen beschäftigt; Sie haben sie selbst. Wir erhöhen den Betrag
von 38 Millionen Euro auf 78 Millionen Euro. Schauen
Sie sich an, was zum Beispiel aus dem Europäischen
Entwicklungsfonds in den Aidsfonds geflossen ist! Es
handelt sich um eine dreistellige Millionensumme und
wir sind mit etwas über 23 Prozent daran beteiligt. Hier
ist also viel passiert.

Gerade mit Blick darauf, dass die Bundesregierung
ihre internationalen Aufgaben zu erfüllen und wahrzunehmen hat, sage ich: Ich glaube, dass wir uns in diesem
Bereich nicht zu verstecken brauchen und dass wir alle
miteinander einen guten Grund haben, das 0,33-ProzentZiel anzustreben, weil wir dann ein perfektes Ergebnis
hätten.

In diesem Sinne bedanke ich mich für Ihre Aufmerksamkeit und schenke der CDU/CSU 23 Sekunden.

({13})