Lassen Sie sich im übrigen nicht stören Diller (NA), 1988-11-23:
Vielen Dank, Herr Präsident.
Es kann eigentlich nicht Sinn der Agrarpolitik sein,
- so damals der Kollege Schmitz ({0}) daß wir demnächst einen Agrarhaushalt von 10 Milliarden und trotzdem unzufriedene Bauern haben.
Nun, Herr Kollege, die 10 Milliarden DM sind fast erreicht, doch die Bauern sind noch unzufriedener, das Höfesterben geht ungebremst weiter, weil die Politik der Bundesregierung noch immer falsch konzipiert ist, indem sie den Großen gibt und die Kleinen hängen läßt.
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Zu warnen ist übrigens vor der Annahme, die 11%ige Steigerung - gleich 1 Milliarde DM - auf der Ausgabenseite sei eine echte Mehraufwendung für die Landwirte. Nichts dergleichen. Die 715 Millionen DM neue Ausgaben für das Strukturgesetz ersetzen nur den Zwei-Prozent-Teil des pauschalen Mehrwertsteuerausgleichs. Haushaltsmäßig wird damit etwas als Ausgabe veranschlagt, was bisher als Steuermindereinnahme in Erscheinung trat.
Abzuziehen sind 100 Millionen DM, die geleistet werden, um die Zahlungsunfähigkeit der EG aus den Vorjahren zu verschleiern. 50 Millionen DM wurden in letzter Minute durch den Haushaltsausschuß aus dem Flächenstillegungsprogramm gestrichen. Völlig ungewiß ist, wie sich die globalen Minderausgaben von 1,36 Milliarden DM auf diesen immerhin doch beachtlichen Haushaltsplan auswirken werden.
Ende September hat mir der Bundesminister der Finanzen die Frage beantwortet: Wie hoch sind die Ausgaben aus öffentlichen Haushalten ({2}) und die Steuervergünstigungen, die die bundesdeutsche Landwirtschaft derzeit erhält, und auf wie viele Landwirte bzw. insgesamt in der Landwirtschaft tätige Personen verteilen sich diese Mittel? Die Antwort des Kollegen Voss für den BMF war, bezogen auf 1987:
Erstens. Die Marktordnungsausgaben der Europäischen Gemeinschaft zugunsten der deutschen Landwirtschaft beliefen sich auf 9 858 Millionen DM.
Zweitens. Im Agrarhaushalt des Bundes sind Beitragszuschüsse nach dem Sozialversicherungs-Beitragsentlastungsgesetz von 362 Millionen DM, an Altershilfe für Landwirte 2 415 Millionen DM, an Krankenversicherungszuschüssen 1 191 Millionen DM enthalten.
Drittens. An Steuervergünstigungen durch Bund und Länder gibt es 3 699 Millionen DM.
Viertens. An Finanzhilfen des Bundes gibt es 3 076 Millionen DM.
Fünftens. An Finanzhilfen der Länder sind 1 719 Millionen DM zu verzeichnen.
Insgesamt wurden damit 22 318 Millionen DM an öffentlichen Hilfen für die Landwirtschaft aufgebracht. In jenem Jahr - so der BMF - waren in der Landwirtschaft rund 1,22 Millionen Personen erwerbstätig, davon 485 000 vollbeschäftigt.
Meine im Haushaltsausschuß gezogene Schlußfolgerung, das wären also öffentliche Hilfen von 18 300 DM pro landwirtschaftlichen Erwerbstätigen oder 46 000 DM pro Vollbeschäftigten in der Landwirtschaft, löste dort heftige Proteste aus: So könne man, so dürfe man es nicht sehen. Wahrscheinlich - so vermute ich - , weil es peinlich für die Regierung ist und das ganze Dilemma der CDU/FDP-Agrarpolitik deutlich vor Augen führt. Denn in der Tat sehen nur wenige Landwirte solche Summen staatlicher Transfergelder auf ihren Konten. Die Mehrzahl der Landwirte, z. B. bei mir auf dem Hunsrück, sieht davon nur einen Bruchteil, der zum Leben zuwenig und zum Sterben zuviel ist und sie weiterhin ohne Perspektive läßt.
Das hängt zum einen an der Fehlleitung öffentlicher Gelder. Ich frage Sie, meine Damen und Herren von der christlichen Union: Müßte nicht endlich das tatsächliche Gesamteinkommen eines Landwirts berücksichtigt werden, bevor man entscheidet, ob seine Beiträge zur sozialen Sicherung durch Bundeszuschüsse ermäßigt werden dürfen? Müßte es nicht auch im Agrarstrukturgesetz eine Einkommensobergrenze geben? Müßten nicht die Obergrenzen für Vieh- und Dungeinheiten erheblich gesenkt werden, damit die Millionen den wirklichen bedürftigen klein- und mittelbäuerlichen Betrieben zugute kommen?
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Aber auch hier handelt die Koalition nach dem Strickmuster ihrer Steuergeschenke: Wer schon viel hat, dem wird auch viel gegeben.
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Zum anderen bringt die Vielzahl von Programmen, die teils parallele, teils konträre Zielrichtungen haben, die von Bundesländern und vom Bund angeboten und gelegentlich nach kurzer Laufzeit wieder gestrichen werden, bei denen oft bei der öffentlichen Ankündigung noch nicht feststeht, ob die EG ihre Zustimmung zu dem Programm geben wird, den Landwirten mehr Verunsicherung als verläßliche Orientierung bei der betrieblichen und damit bei ihrer Lebensplanung.

Man betrachte dazu nur einmal, verehrte Kolleginnen und Kollegen, dieses Heft.
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Es bringt auf 60 eng beschriebenen Seiten, was es an Hilfen von EG, Bund, Ländern und Kreditanstalten gibt. Es nennt sich „Sonderausgabe 1988". In einem Monat wird es Makulatur sein. 1989 muß es neu formuliert werden, weil es völlig neue Programme gibt.
Gleiches Durcheinander gibt es bei der Forschungs- und Anwendungsförderung innerhalb der Bundesregierung:
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Fördert es der BML, der BMU oder der BMFT? Was der BMFT für Unfug hält, wird gelegentlich vom BML sogar gefördert. Beispiel: Ahausen-Eversen. 10 Millionen DM Zuschuß jährlich für ein unverkäufliches - weil viel zu teures - Produkt: Bioäthanol.
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Statt den anliefernden Landwirten und den Beschäftigten der Anlage durch die Ausbringung des kw-Vermerks mit Jahresangabe ein rechtzeitiges Signal zur Umstellung zu geben, werden die Menschen durch qualifizierte Sperren im ungewissen gelassen. Nur wir wissen, daß in der mittelfristigen Finanzplanung nichts vorgesehen ist. Sollen die 10 Millionen DM Zuschuß auch als jährliche Zitterprämie verstanden werden?
Auch in der Personalpolitik für sein Ministerium kümmert sich Minister Kiechle anscheinend lieber um das Wohlergehen der Top-Verdiener als um das der kleinen Leute.
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Seit 1982 hat sich die Zahl der Parlamentarischen Staatssekretäre verdoppelt, hat sich die Zahl der beamteten Staatssekretäre verdoppelt. Ist seine Politik damit besser geworden? Mitnichten! Und jetzt will er die Zahl der Ministerialdirektoren, besoldet nach B 9, sogar von 6 auf 7 aufgestockt bekommen.
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Herr Kiechle, der an dieser Stelle gleichzeitig ausgebrachte kw-Vermerk 1990 läßt den Eindruck aufkommen, daß es sich dabei um einen persönlichen Freundschaftsdienst handelt.
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Keine Anstrengungen unternimmt der Minister dagegen, um seinen jungen Ausgebildeten, z. B. im Bereich der Forschungsanstalten, die Weiterbeschäftigung wenigstens bis zur Bundeswehrzeit zu ermöglichen. Nichts! Erst auf mein Drängen im Ausschuß versprach er, sich darum zu kümmern.
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Große Sorge bereitet uns die Zukunft der Agrarreform. Die von der Bundesregierung hochgeschraubten Erwartungen auf eine neue Agrarpolitik erfüllt dieser Haushalt jedoch nicht. Der Mißerfolg bei der Flächenstillegung - die mangelnde Nachfrage - zeigt das Mißtrauen der Landwirte in die Politik der Bundesregierung sehr deutlich.
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Große Sorgen haben wir auch bei der Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme. 2,7 Milliarden DM sind als Zuschüsse zur Alterssicherung veranschlagt. Eine Systemänderung ist dringend erforderlich und wird von allen anerkannt. Sie haben das sogar in der Koalitionsvereinbarung verabredet. Doch wo bleibt ein erstes Ergebnis?
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Während die Zahl der Rentenempfänger bei den Bauern die Zahl der aktiven Beitragszahler schon längst überstiegen hat, die Probleme also immer dringender werden, läßt die Bundesregierung die Dinge ungelöst treiben und gefährdet so das System der agrarsozialen Sicherung, ein System, das von Sozialdemokraten wesentlich geformt und geprägt wurde.
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Den Haushalt des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten lehnen wir ab.
Nun ein paar Sätze zu den Anträgen der GRÜNEN. Die Anträge der GRÜNEN auf den Drucksachen 11/3351 und 11/3352 müssen wir aus formalen Gründen ablehnen, obwohl wir die Grundanliegen - wie ich bereits ausführte - teilen. Ein Blick in die Kommentierung des § 17 der Bundeshaushaltsordnung, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN, würde Ihnen zeigen, daß man mit Ihren Anträgen das Instrument der Erläuterungen überfordern würde. Was Sie wollen, läßt sich nur durch eine Änderung des Rechts, aber nicht durch eine Ausweitung der Erläuterungen im Haushalt erreichen.
Den Antrag auf Drucksache 11/3353 müssen wir ablehnen, weil wir zum einen durch EG-Recht dazu verpflichtet sind, ein Flächenstillegungsprogramm durchzuführen, und zum anderen Ihr Deckungsvorschlag - ersatzloser Wegfall des neuen Flächenstillegungsprogramms - zu einem furchtbaren Vertrauensverlust bei denjenigen führen müßte, die erst in den letzten Wochen ihre Anträge eingereicht haben.
Nun als letztes eine Bemerkung zu Ihrem Antrag auf namentliche Abstimmung. Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich habe ja etwas dafür übrig und kann es durchaus leiden, wenn man mich mit einem sehr persönlich gemünzten Antrag aufs Glatteis führen will. Aber dann muß das in Ordnung sein. Vom Volumen her ist Ihr Antrag überhaupt keine na7628 
mentliche Abstimmung wert, sondern ein Hohn für dieses Parlament.
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Zum Inhaltlichen haben wir das Notwendige im Ausschuß gesagt. Wir haben unsere Anträge gestellt und sind parlamentarisch dabei unterlegen. Das müssen wir akzeptieren.