Roswitha Verhülsdonk (parl. staatssekretärin), 1992-05-07:
Herr Kollege Habermann, für eine wachsende Armut in der Bundesrepublik Deutschland - wie wir wissen, einem der entwickeltsten Sozialstaaten der Welt - gibt es keine fundierten Belege. Das Ansteigen der Zahl der Sozialhilfeempfänger ist als Indikator für wachsende Armut ungeeignet. Die Sozialhilfe garantiert einen soziokulturellen Mindestbedarf, der über der vom Ministerrat der Europäischen Gemeinschaften definierten Grenze der relativen Armut liegt.
Ausweitungen von Sozialhilfeleistungen führen jeweils zu einer Vergrößerung der Anzahl der Berechtigten. Sie können aber nicht zu einer Vergrößerung der Zahl der Armen führen.
Die Leistungsverbesserungen der letzten zehn Jahre in der Sozialhilfe haben den Hilfeempfängern im übrigen eine größere Kaufkraftsteigerung eingebracht, als die Lohn- und Gehaltsentwicklung sie den Arbeitnehmern eingebracht hat.
Es gibt Armut in Deutschland, aber es führt in die Irre, durch nicht belegte Zahlen das Ausmaß des Problems zu überzeichnen. Die sogenannte Dunkelziffer der Personen, die ihren Sozialhilfeanspruch nicht geltend machen, ist wissenschaftlich nicht belegbar. Es gibt auch keine Wege, wie man sie exakt ermitteln könnte.
Die Sozialhilfestatistik selbst erfaßt sämtliche Empfänger von Sozialhilfe eines Jahres, auch wenn diese nur kurzfristig oder gar mehrfach im Jahr kurzfristig Sozialhilfe in Anspruch genommen haben. Eine solche Addition, wie sie in der Statistik aufgeführt ist, vermittelt also ein unrichtiges Bild.
Zutreffend wären - wie etwa bei den Arbeitslosenzahlen - Stichtagsangaben, die nach der Statistik jedoch nicht möglich sind. Im Rahmen der vorgesehenen Novellierung des Bundessozialhilfegesetzes - ich habe darüber ja im Ausschuß schon einiges gesagt - sollen deshalb die rechtlichen Grundlagen für eine deutlich aussagefähigere Sozialhilfestatistik geschaffen werden.
Im übrigen, Herr Kollege: Etwa ein Viertel derjenigen, die Hilfe zum Lebensunterhalt in Anspruch nehmen, sind Ausländer. Es kann aber doch keinen Sinn machen, hier mittellos eintreffende Asylbewerber als Indikator für wachsende Armut in der Bundesrepublik Deutschland anzusehen.
Die Ursachen des Anstiegs der Zahl der Sozialhilfeempfänger sind vielfältig. Allein daraus auf wachsende Armut zu schließen ist unzulässig. Es gibt keine fundierten Untersuchungen, die dies erlauben. VielParl. Staatssekretärin Roswitha Verhülsdonk
mehr ist die soziale Situation speziell in den alten Bundesländern im allgemeinen durch ein hohes Niveau gekennzeichnet.
Infolge des langanhaltenden wirtschaftlichen Aufschwungs und der Konsolidierung der öffentlichen Haushalte waren in den letzten Jahren zahlreiche Leistungsverbesserungen möglich. So belief sich die Summe aller Sozialleistungen 1990 auf 678,5 Milliarden DM. Im Vergleich zu den Ausgaben im Jahre 1982, also acht Jahre vorher, bedeutet dies eine Zunahme von 151,1 Milliarden DM. Im übrigen war der Anstieg der Zahl der Sozialhilfebezieher 1990 mit 3,5 % der geringste seit 1982. - Dies zur ersten Frage.
Die zweite Frage möchte ich wie folgt beantworten: Nach der amtlichen Statistik bezogen 1989 insgesamt 3,62 Millionen Menschen Sozialhilfe. 1990 waren es 3,75 Millionen. Hieraus zu schließen, heute läge die Zahl der Sozialhilfebedürftigen bei vermutlich knapp 6 Millionen in den alten Bundesländern, ist in keiner Weise begründet. Vielmehr bezogen im Jahr 1990 in den alten Bundesländern insgesamt etwa 2,85 Millionen Menschen laufende Hilfe zum Lebensunterhalt. Daneben gibt es noch die Hilfe in besonderen Lebenslagen, die man getrennt davon sehen muß.
Hierbei handelt es sich aber, wie bereits in der Antwort auf die erste Frage ausgeführt, um eine Jahreszahl, die durch Fluktuation beeinflußt ist und in der z. B. auch Mehrfachbezüge von kurzfristiger Dauer - ich sagte das schon - oder auch Mehrfachzählungen infolge von Ortswechsel enthalten sind.
Maßgebend für eine sachgerechtere Beurteilung, auch was die Dunkelziffer angeht, sind deshalb, wie eben schon gesagt, Stichtagszahlen, wie dies z. B. bei der Darstellung der Arbeitslosigkeit selbstverständlich ist. Diese liegen deutlich niedriger. Ende 1990 gab es 1,76 Millionen Empfänger von laufender Hilfe zum Lebensunterhalt, eine Zahl, die um rund 30 v. H. niedriger ist als das summierte Jahresergebnis.
Über das Verhältnis der Nichtinanspruchnahme zu der genannten Stichtagszahl gibt es, wie ich schon sagte, keine wissenschaftlich gesicherten Aussagen. Die vom Paritätischen Wohlfahrtsverband angestellten Vermutungen entbehren daher nach Meinung der Bundesregierung jeglicher objektiven Begründung.