Ulrich Irmer (NA), 1992-07-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe heute vormittag kaum ein Argument gehört, das in der Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses und des Verteidigungsausschusses in der letzten Woche nicht schon angesprochen worden wäre.
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Sie haben trotzdem eine Sondersitzung des Plenums verlangt. Das ist Ihr gutes Recht. Ich schelte Sie deswegen nicht. Ich habe auch Verständnis dafür, denn wenn sich Klose, Engholm & Co. schon einmal so richtig quälen, dann soll doch wenigstens die ganze Nation daran teilhaben dürfen.
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Nun habe ich insbesondere in ihrer Rede, Frau Däubler-Gmelin, außerordentlich viel Kritik an dem gehört, was wir tun, was ja wenig ist und was insbesondere auf dem Boden unserer Verfassung und des Völkerrechts steht. Sie haben das zwar vehement kritisiert, aber mit keinem Wort gesagt, was Sie vorschlagen, was konkret geschehen sollte. Darauf warte ich jetzt noch!
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Sie kritisieren eine Grauzone verfassungsrechtlicher Natur, in der wir uns hier angeblich bewegen. Aber wenn dies eine Grauzone sein sollte - ich bestreite das, meine Damen und Herren von der SPD -, dann hätte niemand anders als Sie diese zu verantworten. Ich will Ihnen erklären, warum dies so ist.
Unsere Vorschläge, wie wir uns die deutsche Beteiligung an Einsäzten der Vereinten Nationen vorstellen, liegen seit langem auf dem Tisch. Wir haben diesbezüglich einiges vorgeschlagen. Sie haben uns gesagt: Über Blauhelm-Einsätze hinaus geht überhaupt nichts. Wir wissen, daß wir eine Zweidrittelmehrheit brauchen, um unsere Vorschläge in die Verfassung aufzunehmen. Das wissen wir. Deshalb werben wir um Ihre Zustimmung. Aber Sie können doch nicht einerseits diese Zustimmung verweigern und dann andererseits uns den Vorwurf machen, daß hier nichts geschähe. Das ist absolut unlogisch.
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Ich habe Ihnen in der letzten Woche in der Sondersitzung der beiden Ausschüsse die Frage gestellt, und ich wiederhole sie hier: Womit begründen Sie eigentlich, daß sich Deutschland nicht beteiligen soll, so wie dies andere Länder tun? Warum soll Deutschland berechtigt sein, sich anders als Großbritannien, als Italien, als Dänemark, als Schweden, als Nigeria oder als die Fidschi-Inseln zu verhalten? Wo liegt die
Begründung, daß für uns nur Blauhelm-Einsätze in Frage kommen?
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Ich versuche einmal, Begründungen zu geben und mich mit ihnen auseinanderzusetzen. Zum einen wird gesagt: Mit militärischen Mitteln läßt sich kein Problem lösen. Das ist natürlich in der Sache richtig. Es ist in der Sache richtig, daß wir eine Problemlösung mit militärischen Mitteln nicht erreichen können. Auch richtig ist aber, daß es Situationen gibt, in denen nach Ausschöpfung aller politischen, aller wirtschaftlichen und aller diplomatischen Mittel leider kein anderer Weg gegeben ist, als als Ultima ratio in einer hoffnungslosen Situation einem Aggressor in den Arm zu fallen.
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Dafür hat es doch in der Vergangenheit Beispiele gegeben. Was war denn mit Adolf Hitler? Was war denn mit Saddam Hussein? Was machen Sie denn - ohne daß ich jetzt für einen Militäreinsatz in Jugoslawien plädiere - mit einem blutrünstigen Aggressor vom Schlage eines Milosevic? Was machen Sie denn in solchen Situationen?
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Ich meine, daß die Möglichkeit geschaffen werden sollte, daß als letztes Mittel auch das Militär eingesetzt werden kann.
In diesem Zusammenhang haben wir gesagt, daß wir einen Einsatz davon abhängig machen wollen, daß in jedem Einzelfall der Deutsche Bundestag seine Zustimmung gibt, und zwar mit der sogenannten Kanzlermehrheit, d. h. der Mehrheit der Mitglieder des Hauses.
Frau Terborg von der SPD hat gestern eine Presseerklärung veröffentlicht, in der sie von den „schießwütigen Kollegen" in der eigenen Fraktion sprach. Eine solche Äußerung ist immer auch Kritik am politischen Gegner, aber ich finde es schon sehr bemerkenswert, daß Kollegen aus der eigenen Fraktion als schieß- und kriegswütig bezeichnet werden und Sie ihnen empfehlen, in die Fremdenlegion zu gehen. Dabei geht es um Kollegen, die lediglich gesagt haben, daß man dann, wenn kein anderes Mittel verfügbar ist, einem Angreifer eben auch mit Härte, notfalls mit militärischer Härte, entgegentreten muß.
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- Dann sagen Sie doch, daß Sie Pazifisten sind. Ich habe Achtung vor jedem, der sagt: Das Anrühren einer Waffe kommt überhaupt nicht - auch nicht zur Selbstverteidigung und auch nicht zur Hilfe für andere - in Frage.
In diesem Zusammenhang muß ich aber auch fragen: Wo ist denn die sogenannte Friedensbewegung?

Ulrich Inner
Wo war sie denn, als in Jugoslawien das Morden begann und nicht aufhörte?
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Die Deutschen senden ein Schiff und drei Flugzeuge zur Beobachtung in die Adria. Plötzlich gibt die Friedensbewegung dazu gestern eine Presseerklärung heraus. Die Tausenden von Toten und Millionen von Flüchtlingen waren es der Friedensbewegung nicht wert, wieder Kerzen in die Fenster zu stellen!
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Aber das geschieht ja nur, wenn die internationale Staatengemeinschaft glaubt, sich nicht mehr anders helfen zu können, als daß sie eben militärischen Druck ausübt. Ich sage Ihnen: Sollte der erste Amerikaner, falls es dazu käme, jugoslawischen Boden betreten, dann würden hier wieder die Laken mit den Friedenssprüchen aus allen Fenstern hängen.
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Frau Terborg hat gesagt, junge Deutsche als kämpfende Truppe in Welt- oder Regionalkonflikten wolle sie nicht sehen. Die will auch ich nicht sehen. Aber ich stelle in diesem Zusammenhang die Frage: Wieso eigentlich nur junge Deutsche? Wie ist denn die Lage, wenn es zu einer Auseinandersetzung kommt? Dann lassen wir es zu, daß junge Amerikaner, junge Franzosen, junge Dänen oder junge Nigerianer ihre Haut zu Markte tragen und ihr Leben riskieren, während wir uns zurücklehnen und sagen, daß wir äußerst großzügig unseren Scheck ausstellen werden. In diesem Zusammenhang weise ich darauf hin, wie sehr Sie die Scheckbuchdiplomatie angeprangert haben.
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Ich möchte von Ihnen, meine Damen und Herren von der SPD, wirklich die Ernsthaftigkeit erbitten, die diesem Thema angemessen ist. Darum bitte ich Sie.
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