ingbert liebing (NA), 2016-06-24:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Am Ende dieser Debatte zum EEG können wir Bilanz
ziehen . Das Fazit ist: Die Opposition hat sich redlich
bemüht, ein Bild zu zeichnen, die Energiewende werde
ausgebremst . Aber die Argumente waren dafür herzlich
schwach .

({0})

Es führt kein Weg an der Tatsache vorbei, dass wir ein
klares Ziel miteinander haben . Wir, die Koalition, wollen
die Energiewende zum Erfolg führen . Das war, das ist
und das bleibt unsere Zielsetzung .

Es ist vor allem eine Zahl, mit der ich dies zum Abschluss dieser Debatte belegen möchte . Es geht um das
Ausbauziel . Wir haben im geltenden EEG das Ausbauziel, dass wir bis zum Jahr 2025 40 bis 45 Prozent des
Stroms aus erneuerbaren Energien erzeugen wollen . An
diesem Ausbauziel ändert sich nichts, gar nichts . Im
Gegenteil: Wir bestätigen dieses Ausbauziel . Aber die
Situation ist nicht so, dass wir im Moment Gefahr laufen, dass wir dieses Ziel unterschreiten würden . Ganz
im Gegenteil: In den letzten Jahren war der Ausbau der
erneuerbaren Energien stärker, schneller forciert, als wir
es staatlicherseits von der Politik - Sie in der Opposition
oder wir in der Regierung - erwartet und prognostiziert
hätten . Wenn wir so weitermachen, dann überschreiten
wir diese Zielsetzung .

Darüber kann man sich freuen, wenn denn die Rahmenbedingungen das auch ermöglichen . Aber genau darin liegt das Problem . Die Rahmenbedingungen dafür
stimmen nicht . Deswegen gilt doch: Es geht nicht darum,
so schnell wie möglich so viel Strom wie möglich aus
erneuerbaren Energien zu erzeugen, sondern es geht um
den Umbau des Gesamtsystems, wo wir am Ende des
Tages die Stromerzeugung vollständig auf erneuerbare Energien umstellen wollen . Das ist die Zielsetzung .
Aber dafür müssen die Rahmenbedingungen stimmen:
vom Netzausbau über die Speichertechnologien . Auch
der weiterhin notwendige intelligente Zusammenklang
zwischen erneuerbaren Energien und konventionellen
Kapazitäten, die wir vorübergehend brauchen, gehört genauso mit dazu . Wenn uns das gelingt, dann führen wir
die Energiewende zum Erfolg . Aber deswegen ist Nachsteuerungsbedarf, deswegen ist Handlungsbedarf da .
Dem entsprechen wir mit unserem Gesetzentwurf .

({1})

Die Bundesregierung hat sich mit den Ministerpräsidenten auf wesentliche Änderungen verständigt . Aber
das heißt nicht, dass wir nicht auch etwas zu entscheiden
hätten . So möchte ich drei Punkte nennen, die mir am
Herzen liegen, über die wir in den nächsten zwei Wochen
noch einmal sprechen müssen, um zu anderen, vielleicht,
nein, sicherlich besseren Ergebnissen zu kommen .

Der erste Punkt ist: Akteursvielfalt und Bürgerenergieprojekte . Ich komme aus einer nordfriesischen Region, wo über 90 Prozent der Windparks Bürgerwindparks
sind . Bürger einer Gemeinde sind Eigentümer ihres eigenen Bürgerwindparks . Vor über 25 Jahren ist dieses Modell dort entstanden - eine Erfolgsgeschichte .

({2})

Ich möchte, dass diese Erfolgsgeschichte auch unter
den Bedingungen der Ausschreibungen fortgeschrieben
wird . Das Ministerium hat einen Vorschlag gemacht . Ich
glaube, dass es noch weiterführende Vorschläge gibt, die
wir prüfen sollten, um genau diese Bürgerenergieprojekte in Zukunft abzusichern, ein klares Ziel .

Der zweite Punkt ist: Es ist extrem ärgerlich, dass
Strom abgeriegelt wird, aber vergütet und nicht genutzt
wird .

({3})

Besonders ärgerlich finde ich, dass es nach aktueller
Rechtslage auch verboten ist, diesen abgeriegelten, aber
vergüteten Strom zu nutzen . Das möchte ich ändern .

({4})

Wir diskutieren jetzt darüber, in welcher Form dies geht .
Es gibt die Konzepte der zuschaltbaren Lasten, die man
nutzen kann . Mir ist dieser Vorschlag noch zu starr im
alten System verhaftet . Hier gibt es intelligentere, weiterführende Möglichkeiten, die Erzeuger von Strom aus
erneuerbaren Energien auch in die Verantwortung zu

nehmen, ihnen Geschäftsmodelle, direkte Geschäftsbeziehungen zu ermöglichen . Wenn der Mehrerlös daraus
gleichzeitig zu einem wesentlichen Teil in das Härtefallkonto zurückfließt, dann entlastet es finanziell auch das
Gesamtsystem; ein guter Vorschlag, den wir uns in den
Ausschussberatungen noch einmal genauer ansehen sollten . Es ergibt Sinn, jetzt die Umsetzung der Ergebnisse
der konkreten Projekte in den SINTEG-Regionen, die
vom Bundeswirtschaftsministerium gefördert und mit
initiiert wurden, auf den Weg zu bringen . Diese Chance
sollten wir allemal miteinander nutzen .

({5})

Ein dritter Punkt, der mir am Herzen liegt, ist das Thema Referenzertragsmodell . Es sieht vor, dass an windschwächeren Standorten eine höhere Vergütung gezahlt
wird . Das haben wir heute schon . Aber wenn mit dem
Gesetzentwurf jetzt vorgeschlagen wird, dies zu verstärken, also für schwächere Standorte noch mehr Geld
einzusetzen, dann ist das nach meiner Auffassung das
Gegenteil dessen, was wir jetzt mit dem Systemwechsel
erreichen wollen: Über Ausschreibungen wollen wir die
effizienteren Projekte nach vorne bringen. Insofern ergibt
die Stärkung des Referenzertragsmodells keinen Sinn .
Wir müssen uns hier einmal ansehen, Herr Minister, ob
all das Sinn ergibt, was angesichts der Interessenlage einzelner Bundesländer in den Gesetzentwurf eingeflossen
ist . Wir müssen miteinander ein Interesse daran haben,
die effizientesten Standorte voranzubringen. Das senkt
dann die Kosten; das ist die Zielsetzung, um die es hier
geht .

Ich möchte mich zuletzt an unsere grünen Kolleginnen und Kollegen richten, die hier mit viel Verve unseren
Gesetzentwurf kritisiert haben . Mein Rat ist: Schauen Sie
einmal nach Schleswig-Holstein . Der schleswig-holsteinische grüne Umweltminister Robert Habeck hat gerade
seine Form der Energiewende vorgelegt . Er verschiebt
seine Ausbauziele mal eben um zehn Jahre, von 2020 auf
2030 . Damit wir uns nicht falsch verstehen: Das kritisiere ich nicht .

({6})

- Ja, das Ziel ist ja auch in Ordnung .

({7})

Da sind wir uns völlig einig . Das entspricht der Menge an
Energie, die wir bisher in drei Kernkraftwerken produziert haben . Wir wollen sie durch erneuerbare Energien
ersetzen . Da werden Sie nichts dagegen haben; ich habe
auch nichts dagegen .

({8})

- Entschuldigung, Oliver, hör doch mal zu .

({9})

- Zuhören ist nicht seine Stärke . Das haben wir den Tag
über schon erlebt . Ist so .