Hans Michelbach (NA), 1995-06-01:
Ich kann Ihnen nur eines sagen: Ich kenne den Kollegen Hinsken. Er weiß ganz genau, daß das Ganze im Jahressteuergesetz beinhaltet ist. Er ist Landesvorsitzender der Mittelstandsarbeitsgemeinschaft in der CSU und hat es mit uns auch genauestens abgesprochen. Herr Staatssekretär Dr. Faltlhauser ist hier Zeuge, daß das eine einmütige Entscheidung war, und zwar schon lange vor Ihren Anträgen.
Deswegen können wir allein auf Grund der Termine deutlich machen, daß Sie es einfach abgekupfert haben
({0})
und sich jetzt mit Schaufensteranträgen dem Mittelstand in den neuen Bundesländern anbiedern und nichts anderes. Es muß hier deutlich gemacht werden, was Sie für eine Politik betreiben.
({1})
Angesichts eines derartigen Pseudo-Wirtschaftsprogrammes können wir diese Anträge mit Sicherheit nicht verwirklichen.
Als selbständiger Unternehmer betrachte ich es als großen Erfolg für die Entwicklung des Mittelstandes, daß die CDU/CSU am Mittwoch dieser Woche im Finanzausschuß die Einbeziehung des ostdeutschen mittelständischen Groß- und Einzelhandels in die zehnprozentige Investitionszulage im Rahmen des Jahressteuergesetzes 1996 schon durchgesetzt hat.
Konkret: Betriebe des Groß- oder Einzelhandels mit weniger als 50 Arbeitnehmern können in den neuen Ländern mit der Gewährung einer zehnprozentigen Investitionszulage für nach dem 31. Dezember 1995 begonnene Investitionen mit einem Finanzvolumen unter 250 000 DM rechnen. Das bedeutet eine arbeitsplatzschaffende Handelförderung von immerhin 480 Millionen DM bis einschließlich 1998 bzw. 1999.
({2})
Wir haben durch diese Entscheidung der schwierigen Lage des Groß- und Einzelhandels in den neuen Bundesländern voll Rechnung getragen. Die Betriebe ringen dort vielfach sicher um das Überleben; insbesondere bei den Existenzgründern. Einer Umfrage zur Folge sahen sich im Sommer letzten Jahres noch zwei Drittel der mittelständischen Einzelhandelsbetriebe in ihrer Existenz gefährdet.
Diese Unternehmen kämpfen gegen die Konzentration von Großbetrieben vor den Toren der Städte.
Sie müssen einmal begreifen, daß wir eine freie Marktwirtschaft haben und Sie nicht einfach einen Wettbewerbszaun aufbauen können. Das konnten Sie in Ihrer Staatswirtschaft machen. Wir können dies in einer freien Marktwirtschaft natürlich nicht tun. Deswegen fördern wir jetzt den mittelständischen Handel zielgenau und können damit Wettbewerbschancengleichheit eröffnen.
Diese mittelständischen Unternehmen werden durch die Investitionszulage gestärkt. Die geringe Eigenkapitaldecke wird deutlich aufgestockt. Wir können somit die notwendige Durchführung von Investitionen den Betrieben aus eigener Kraft ermöglichen.
Die in Art. 9 des Jahressteuergesetzes 1996 geregelte Einbeziehung in die zehnprozentige Investitionszulage ist auf diese mittelständischen Betriebe zugeschnitten; sie ist sozusagen maßgeschneidert.
Um Mitnahmeeffekte durch kapitalstarke Konzernbetriebe zu verhindern, wurde die Unterstützung nämlich auf Handelsbetriebe mit Innenstadtlage beschränkt. Das heißt, Unternehmen in Gewerbe-, Industrie- und Sondergebieten sind von der Unterstützung ausgenommen. Das ist sicher gut so, weil wir den Mittelstand im freien Wettbewerb stärken wollen. Genau das haben wir zielgenau unternommen.
({3})
Die spezifische Förderung von Investitionen im innerstädtischen Bereich wird vielfältige Multiplikatoreffekte bewirken. Sie wird auch städtebauliche Reaktionen auslösen: Die wertvolle Bausubstanz kann erhalten werden, die Stadtzentren werden verschönert, sie werden belebt, sie gewinnen an Attraktivität und Lebensqualität. Handelförderung, wie wir sie betreiben, ist somit Innenstadtförderung.
Angesichts des hohen Investitionsbedarfs der Betriebe in den neuen Bundesländern sowie vor dem Hintergrund der Eigenkapitalschwäche der jungen Unternehmen und der damit verknüpften Insolvenzgefahr haben wir mit dieser Förderung eine wichtige Grundlage für die Stärkung des Wirtschaftsmotors Handel geschaffen, die bereits bei Verbänden und Betroffenen auf äußerst positive Resonanz in diesen Tagen gestoßen ist.
Das Innovationspotential des Mittelstandes kann sich entfalten, die Ideen können umgesetzt werden. Die Verwirklichung der Ideen führt zur Schaffung neuer Arbeitsplätze. Unsere Handelförderung ist somit auch eine Beschäftigungsförderung in den neuen Bundesländern.
({4})
Wir haben damit einen wichtigen Schritt zur Stärkung des Mittelstandes und zur Revitalisierung der Innenstädte getan.
({5})
Er wird neue Arbeitsplätze schaffen und der Wirtschaft - angesichts von 480 Millionen DM - neue Impulse geben. Er wird dem Aufschwung noch mehr Elan verleihen.
({6})
Die Arbeitgeber und Arbeitnehmer in der Wirtschaft bitte ich: Schenken Sie diesen Schalmeienklängen der Opposition kein Vertrauen! Nur der klare Weg der Sozialen Marktwirtschaft wird die eigene Leistung belohnen.
Die Union ist die Gründerin und Wahrerin der Sozialen Marktwirtschaft.
({7})
Da brauchen wir von Ihnen keinen Nachhilfeunterricht. Wir brauchen die Soziale Marktwirtschaft nicht neu zu erfinden, wie es Herr Scharping diese Woche auf dem Verbandstag der Volks- und Raiffeisenbanken gefordert hat.
({8})
Wir waren schon immer Verfechter dieser Sozialen Marktwirtschaft. Scharping sagte, das Vertrauen in den Staat sei auch in der SPD im Sinken. Das heißt doch nichts anderes, als daß die Soziale Marktwirtschaft in der SPD nur halbherzig unterstützt wird.
({9})
Nur so kann ich es verstehen.
Wenn Herr Scharping sagt, daß das Vertrauen in den Staat auch in der SPD im Sinken ist, dann wollen Sie halb-halb. Das geht in der Sozialen Marktwirtschaft nicht; da können Sie nur eines machen: entweder für eine freie und soziale Marktwirtschaft sein oder gar nichts sein.
({10})
Wenn Sie die Dinge immer nur halbherzig machen, dann kommen Sie nicht voran.
Wenn Sie wirklich etwas für unsere mittelständischen Betriebe in Ost und West tun wollen, dann stimmen Sie, meine Damen und Herren von der SPD, dafür, daß die Unternehmensteuerreform mit der Gewerbekapitalsteuerabschaffung und der Reduzierung der Ertragsteuer zu einer Entlastung der Betriebe führt. Dann haben wir durch die Investitionsförderung und durch die Unternehmensteuerreform wirklich etwas für den Mittelstand bewirkt.
Vielen Dank.
({11})