Kittelmann (NA), 1988-10-13:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nicht nur die Verantwortlichen in Politik und Wirtschaft, auch die Bürger verspüren immer mehr, daß das Verhältnis zwischen den Ländern der Dritten Welt und den Industrieländern positiver gestaltet werden muß. Wir können uns nicht weiterhin den Reichtum leisten, auf wenige Völker verteilt, und die Armut in der Dritten Welt konzentrieren. Dringende Appelle auch der Kirchen - wie am vergangenen Wochenende durch den Papst in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats - bringen uns unter einen Erfolgsdruck des Handelns, der gerade auch bei der Tagung der Weltbank in Berlin gezeigt hat, daß konstruktive Gedanken, begleitet von einer Öffentlichkeit, die dies verfolgt, immer stärker ins Bewußtsein der Öffentlichkeit dringen, so daß dieses Thema Konjunktur hat und die Bundesregierung, der wir herzlichen Dank sagen, ermutigt wird, auch für unkomplizierte und neue Wege immer wieder die Bereitschaft erkennen zu geben, im internationalen Konzert mit allen gemeinsam zu agieren.
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Konkret heißt das: Wir müssen außenwirtschaftlich - das ist die beste Hilfe, meine Damen und Herren - unsere Märkte öffnen. Wir müssen die internationale Kooperation und die internationale Koordination vorantreiben. Trotz vieler verbaler Bekundungen auf internationalen Konferenzen wissen wir, daß es immer wieder neue grundsätzliche Tendenzen gibt, die dagegen sind. Ich darf nur das neue Handelsgesetz in den USA oder aber das US-Textilabkommen erwähnen. Dies alles ist ein Schlag ins Gesicht der Dritten Welt und auch unserer Bemühungen, hier etwas weiter voranzukommen.
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Ich danke der Bundesregierung ausdrücklich. Im Gegensatz, Herr Gautier, zu dem, was Sie gesagt haben, sind wir bei der internationalen GATT-Konferenz die Fordernden, die Protektionismus und Exportsubventionen ablehnen und alles tun, um zu verhindern, daß die Dritte Welt dort, wo sie überhaupt in der Lage ist - ich denke als ein Beispiel etwa an Argentinien und seine Fleischproduktion - , etwas Positives zu tun, auf Drittmärkten z. B. französischem Fleisch begegnet, das subventioniert wird. Das müssen wir an
den Pranger stellen, und dem müssen wir mit erfolgreichen Konzepten begegnen.
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Meine Damen und Herren, wir sprechen ja hier auch über die Zukunft. Wir haben die große Idee des Binnenmarktes vor uns. Diese Idee des Binnenmarktes, der ab 1. Januar 1993 in Kraft treten soll, darf nicht zur Abschottung unserer Märkte führen. Der Binnenmarkt muß ein Beweis für die Handlungsfähigkeit Europas sein, sich gegenüber der Dritten Welt zu öffnen und nicht abzuschließen. Dies wird für die nächsten Jahre unser Diskussionsthema sein; denn Sie werden erleben, daß überall Gedanken auftauchen, diesen Binnenmarkt wiederum im Dreieck USA-Japan-Europa zu benutzen, um sich nicht zu öffnen, sondern abzuschotten. Der Angst, die heute teilweise aus den Ländern der Dritten Welt hochkommt, müssen wir jetzt durch positives Handeln begegnen.
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So müssen auch die Idee und die Bereitschaft der Dritten Welt, mehr Marktwirtschaft zu praktizieren, jetzt umgesetzt werden. Wir wollen nicht die ideologischen Kämpfe aus der Seerechtskonferenz, aus UNCTAD und vielem anderem mehr zurückhaben.
Übrigens haben die Rohstoffonds, die man eingeführt hat, unter dem Strich fast alle versagt. Sie sind leider keine Lösung für die Rohstoffproblematik.
Dieses alles - ich kann jetzt hier nur noch einen Schlußsatz dazu sagen - muß mit dazu führen - meine Damen und Herren, die CDU/CSU bekennt sich dazu - , daß das Gift der Verziehung zur Dritten Welt Protektionismus ist, daß das Gift darin besteht, daß wir die Dritte Welt auf der einen Seite zwar ermutigen, sich selbst zu helfen, daß sie aber auf der anderen Seite dann, wenn sie etwas produzieren, was hier abgesetzt werden kann, durch Subvention oder aber durch Herunterschrauben ganz bestimmter Quoten nicht die Möglichkeit haben, sich zu zeigen.
Ich freue mich, daß wir heute Gelegenheit hatten, in vielen Fragen auch gemeinschaftliche Gedanken zu äußern. Wir nehmen ausdrücklich die Gedanken, die die Sozialdemokraten hier vorgetragen haben und bei denen wir mit ihnen übereinstimmen, auf, um gemeinsam darüber nachzudenken, wie wir hier nicht miteinander Gegensätze aufbauen, sondern wo wir Gemeinsamkeiten miteinander umsetzen können.
Ich möchte die Bundesregierung ausdrücklich ermutigen, in den internationalen Gremien durch positive und konstruktive Ideen der Dritten Welt zu zeigen,
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daß die Bundesrepublik Deutschland nicht nur verbal, sondern in der tatsächlichen Umsetzung ein Freund der Dritten Welt ist. - Schönen Dank.
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