Kersten Steinke (NA), 2012-09-27:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Werte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ausschussdienstes! Der Petitionsausschuss war auch im Jahr 2011
wieder Anlaufpunkt für viele Menschen, die sich Hilfe
erhofften. Zwei Zahlen prägten die Arbeit des Petitionsausschusses im Jahr 2011: 15 191 Petitionen wurden im
vergangenen Jahr eingereicht, und 1,1 Millionen Bürgerinnen und Bürger haben sich auf der Internetseite des
Petitionsausschusses angemeldet, um Petitionen auf
elektronischem Weg einzureichen oder öffentliche Petitionen mitzuzeichnen oder zu diskutieren.

Ein Drittel aller Eingaben, also circa 5 000, wurden
per E-Mail eingereicht. Knapp ein Viertel der Gesamteingaben, nämlich 3 364 Vorgänge, fielen auf das Ressort Arbeit und Soziales. Damit belegt es, wie auch in
den Vorjahren, den Spitzenplatz unter den betroffenen
Bundesministerien.

Allein zum ALG II gab es 937 Petitionen. Hier ging
es zum Beispiel um Fehler bei der Berechnung, um die
Aussetzung von Leistungen, um Sanktionen oder Sonderregelungen für unter 25-Jährige, um die Verrechnung
mit anderen Einkommen wie Ferienjobs oder Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Tätigkeit.

Zahlreiche Beschwerden gingen beim Petitionsausschuss ein, weil bei der Anrechnung einer Verletztenrente
aus einer gesetzlichen Unfallversicherung auf eine Rente
aus der gesetzlichen Rentenversicherung für Ost und
West unterschiedliche Freibeträge galten. Die Petenten
forderten die Abschaffung dieser Ungleichbehandlung.
Dieser Forderung schloss sich der Petitionsausschuss einstimmig an, blieb aber im ersten Anlauf erfolglos. Doch




es wäre nicht unser Petitionsausschuss, wenn er die Erfolglosigkeit einfach so akzeptieren würde. Es wurde ein
weiteres Gespräch mit Regierungsvertretern geführt und
um eine Lösung gerungen. Das Ergebnis: Seit dem 1. Juli
des vergangenen Jahres gelten für Ost und West einheitliche Freibeträge.

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Das Bundesministerium der Justiz mit 1 885 Eingaben bzw. 12 Prozent der Gesamteingaben lag auch im
vergangenen Jahr auf dem zweiten Rang der Eingabenstatistik. Adoptionsrecht, Unterhaltsrecht, Mietrecht und
Verbraucherschutz sind nur einige Themen aus diesem
Bereich, mit denen sich die Bürgerinnen und Bürger an
uns wenden.

Neben seinen 22 regulären Sitzungen hat der Ausschuss 32 Berichterstattergespräche mit einzelnen Ministerien geführt, um Lösungen für schwierige Fälle zu finden. Hier wurden beispielsweise das Verbot von ActionComputerspielen, der Lärmschutz im Luftverkehr und an
Schienenwegen, die Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts und die wohnortnahe Versorgung mit
Hebammenhilfe thematisiert.

Hervorzuheben sind vier öffentliche Sitzungen, in denen zehn Petitionen zur Einzelberatung aufgerufen wurden. Themen waren unter anderem: die Verankerung des
Klimaschutzes als Staatsziel im Grundgesetz, das Verbot
des Anbaus gentechnisch veränderter Pflanzen, die nukleare Ver- und Entsorgung, die Ambulante Kodierrichtlinie, die Finanztransaktionsteuer und die Kopfpauschale
zur Finanzierung der GKV.

In drei Fällen führte der Ausschuss Ortstermine
durch. Besprochen wurden gemeinsam mit den Petenten
und den Vertretern der zuständigen Verwaltungen die
Trassenführung der S-Bahn bei Fürth, die Nutzung der
Ferienanlage Prora auf Rügen sowie der Bau einer
Ortsumgehung bei Ratzeburg.

Anmerken möchte ich an dieser Stelle, dass sich die
Mitglieder des Petitionsausschusses mit großem Engagement darum bemühen, die bestmögliche Lösung für jede
Petentin und jeden Petenten zu erreichen und dabei in vielen Fällen eine über die Fraktionsgrenzen hinausgehende
konstruktive Zusammenarbeit praktizieren. Selbstverständlich ist aber auch, dass es zu manchen Themen sehr
unterschiedliche Sichten gibt und somit unterschiedlich
von den Fraktionen votiert wird.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, insbesondere mithilfe des Internets eröffnen sich den Bürgerinnen und
Bürgern seit 2005 völlig neue Arten der Beteiligung. Die
Möglichkeit, Petitionen im Internet zu veröffentlichen
und online zu unterstützen, erlaubt es den interessierten
Menschen, sich zusammenzutun und sich gemeinsam für
ein Anliegen starkzumachen. Ziel der öffentlichen Petition ist es, der Öffentlichkeit Themen von allgemeinem
Interesse vorzustellen und zu diskutieren. Auf diese
Weise wird die Informationsbasis des Ausschusses, die
die Grundlage seiner Empfehlungen an das Plenum des
Deutschen Bundestages bildet, erheblich erweitert.

Seit 2005 besteht die Möglichkeit, Petitionen per Internet einzureichen, öffentlich zu stellen und mitzudiskutieren. Und die Zahlen beweisen: Die Entscheidung für
das Internet war richtig, und wir tun gut daran, das Angebot immer weiter zu verbessern.

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Neben den bereits erwähnten 1,1 Millionen registrierten Nutzern auf der Internetseite wurden auch die 650
im Berichtsjahr veröffentlichten Petitionen insgesamt
1 Million Mal mitgezeichnet und 66 000-mal kommentiert.

Eine weitere Zahl ist imposant: 4 bis 5 Millionen Seitenaufrufe pro Monat zeigen das rege Interesse der Bevölkerung an diesem Angebot des Petitionsausschusses.
Unser Internetportal ist damit klarer Spitzenreiter unter
den Internetangeboten des Deutschen Bundestages.

Die am häufigsten über das Internetportal mitgezeichneten öffentlichen Petitionen im Berichtsjahr waren die
Petition zum Verbot der Vorratsdatenspeicherung mit
über 64 000 Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern
und zum Verbot des Anbaus von gentechnisch veränderten Pflanzen mit über 43 000 elektronischen Mitzeichnungen.

Ich bin der festen Überzeugung: Insbesondere das Instrument der öffentlichen Petitionen kann helfen, die Demokratie zu stärken und Mitwirkung auf eine breitere
Basis zu stellen. Doch bei all den Möglichkeiten, die das
Petitionsrecht in Verbindung mit dem Internet bringt,
dürfen wir eines nicht vergessen: die sehr persönlichen
Sorgen und Nöte des einzelnen Bürgers, die quasi das
Kerngeschäft des Petitionsausschusses sind und auch
den Kernanteil unserer Arbeit ausmachen. Bei all den
persönlichen Bitten und Beschwerden, etwa wegen falscher Berechnung der Rente, Nichtfinanzierung eines
Rollstuhls oder Ablehnung eines Besuchervisums, geht
es für den Einzelnen, der sich an uns wendet, um existenzielle Probleme. Diese Eingaben eignen sich aber
nicht für Diskussionsforen und öffentliche Beratungen.
Doch auch diese Beschwerden zeigen, wo in der Politik
etwas nicht funktioniert.

Der Petitionsausschuss wird täglich mit diesen Einzelschicksalen konfrontiert, bei denen Bürgerinnen und
Bürger in die Mühlen der Bürokratie geraten sind und
nicht mehr ohne fremde Hilfe herauskommen. Hier ein
Beispiel: Eine Petentin, die an einer degenerativen Erkrankung des Nervensystems leidet, wandte sich an uns,
damit die Deutsche Rentenversicherung Bund die Kosten
der Wartung der Rollstuhlladehilfe an ihrem Pkw übernehme; denn trotz ihrer Erkrankung war es der Dame mit
dem entsprechend ausgestatteten Pkw möglich, am Berufsleben teilzunehmen. Durch eine verzögerte Bearbeitung durch die Deutsche Rentenversicherung Bund war
sie jedoch gezwungen, die Wartungskosten selbst zu
übernehmen, wenn sie weiter dem Beruf nachgehen
wollte. Durch die vom Petitionsausschuss eingeleitete
Ermittlung konnte der Frau dann doch geholfen werden.
Der Petentin wurden die Wartungskosten erstattet und



die Finanzierung eines Kraftverstärkers am Rollstuhl bewilligt, um ihr auch weiterhin die Teilnahme am aktiven
Leben zu ermöglichen. Ja, die Lösung solcher Probleme
ist zeitaufwändig und in aller Regel auch wenig öffentlichkeitswirksam. Aber diese Anfragen sind genauso
wichtig wie die Petitionen mit Hunderttausenden Unterschriften.

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Ein Wermutstropfen bleibt jedoch: Der Bericht des
Büros für Technikfolgen-Abschätzung, der heute auch
auf der Tagesordnung steht, kommt zu der Einschätzung:

Der Petitionsausschuss ist für die Bürger relativ
einfach erreichbar, gleichzeitig aber in der Durchsetzung von Bürgerinteressen schwach.

So weit, so gut bzw. so schlecht. Ich frage mich allerdings, wie wir diese Einschätzung ins Gegenteil kehren
wollen, wenn wir nicht einmal die Anerkennung des Parlaments, geschweige denn ausreichend Gehör zur Durchsetzung im Parlament finden.

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Wie sonst soll ich es bewerten, dass der Tagesordnungspunkt so aufgesetzt wurde, dass unsere Debatte erst zu
dieser späten Uhrzeit stattfindet? Die Obleute aller Fraktionen haben sich gemeinsam dafür stark gemacht, diesen Tagesordnungspunkt zu einer früheren Tageszeit im
Plenum aufzurufen, und sind den Kompromiss eingegangen, den Jahresbericht nicht im Juni, sondern im September zu debattieren. Das Ergebnis der Bemühungen
- und damit die mangelnde Akzeptanz und Würdigung
unserer Arbeit - wurde heute wieder sichtbar.

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Doch seien Sie sicher: Wir werden uns nicht entmutigen
lassen und immer wieder anmahnen, unsere Arbeit und
ihre Ergebnisse zu achten, aber vor allem ernst zu nehmen. Denn bei unserer Arbeit geht es um die Menschen
in unserem Land, um ihre Rechte, ihre Fragen, ihre Sorgen, ihre Nöte, ihre Vorschläge und Anregungen. Es geht
also um die Ausübung und Achtung eines demokratischen Rechts, des Petitionsrechts.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte die heutige Debatte auch dazu nutzen, mich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Petitionsausschussdienstes
ganz herzlich zu bedanken. Sie sorgen trotz stetigen
Wechsels und dünner Personaldecke für einen kontinuierlichen Zustrom an beratungsreifen Petitionen, arbeiten konstruktiv mit den Abgeordneten zusammen und
stehen uns Abgeordneten stets unterstützend zur Seite.
Dafür ganz herzlichen Dank!

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Darüber hinaus möchte ich mich natürlich bei den Ausschussmitgliedern aller Fraktionen ganz herzlich für ihr
Engagement und für die gute Zusammenarbeit bedanken.

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Verehrte Kolleginnen und Kollegen, für das kommende Jahr wünsche ich mir von den Mitgliedern unseres Parlaments, des Petitionsausschusses und den Mitarbeitern des Petitionsausschussdienstes eine weiterhin
konstruktive und respektvolle Zusammenarbeit, um unsere Bemühungen für die Bürgerinnen und Bürger noch
effektiver zu gestalten.

Georg Christoph Lichtenberg sagte einmal:

Es ist unmöglich, die Fackel der Wahrheit durch ein
Gedränge zu tragen, ohne jemandem den Bart zu
versengen.

Ich sehe unseren Petitionsausschuss als Fackelträger.
Wenn bei unserer Tätigkeit der eine oder andere Bart
versengt wird, können Sie gesichert davon ausgehen,
dass dies immer im Sinne der Petentinnen und Petenten
geschieht.

Herzlichen Dank.

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