Gudrun Zollner (NA), 2015-11-05:
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und

Kollegen! Liebe Gäste auf den Tribünen! Im heute vorliegenden Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke lese ich
von wandelnden „Bedingungen für die Gründung von
Familien“, wandelnden Bedingungen für das „Leben
mit Kindern“ und wandelnden Bedingungen für eine
„moderne Familienpolitik“ . Natürlich wandeln sich die
Lebensbedingungen, aber die Bindung zwischen Mutter
und Kind wandelt sich nicht .

({0})

Ich freue mich immer wieder, wenn ich Kolleginnen
begegne, die ihren Babybauch ganz stolz zeigen, und ich
bin mir sicher, dass jede junge Mutter ihr Kind gleich
nach der Geburt und in der frühen Lebensphase nur ungern in fremde Obhut gibt . Die Mutter-Kind-Bindung in
dieser Zeit ist mit nichts zu vergleichen und durch nichts
zu ersetzen . Bitte hören Sie auf, den jungen Müttern mit
Schlagwörtern wie „Heimchen am Herd“ und „HerdpräDr. Franziska Brantner

mie“ ein schlechtes Gewissen oder Schuldgefühle einzureden, wenn sie sich dazu entschließen, mit den Kindern
zu Hause zu bleiben und die Erziehung selbst zu übernehmen .

({1})

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen
ein klares Bekenntnis pro Familie, wir brauchen Wertschätzung, und wir brauchen Anerkennung für die großartige Leistung, die Familien durch Erziehungsarbeit erbringen .

({2})

Der wichtigen frühkindlichen Bildung steht doch
nichts im Wege, wenn ich mein Kind im Alter von drei
Jahren in einen Kindergarten gebe .

({3})

Es ist dann immer noch genug Zeit zum Erlernen von
sozialen Kompetenzen und für die Sprachförderung, bevor das Kind in die Schule kommt . Unsere Erzieherinnen
in den Kitas leisten hervorragende, qualifizierte Arbeit,
die man mit der Betreuung in früheren Zeiten überhaupt
nicht mehr vergleichen kann .

({4})

Natürlich gibt es gute Gründe, die Angebote an Kindertageseinrichtungen in Anspruch zu nehmen . Besonders Alleinerziehende sind darauf angewiesen . Wenn sich
eine Frau für Kind und Karriere entscheidet, dann freut
mich das umso mehr . Es macht doch keinen Sinn - ich
persönlich finde es unfair -, Mütter, die zu Hause bleiben, und Mütter, die frühzeitig wieder zur Arbeit gehen,
gegeneinander auszuspielen .

({5})

Genauso wenig macht es Sinn, das Betreuungsgeld
und den Kitaausbau gegeneinander auszuspielen . Wir
brauchen beides . Das ist moderne Familienpolitik .

({6})

Hören wir endlich auf, in Schwarz und Weiß zu denken
und nur über Richtig oder Falsch zu debattieren .

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir in der
Union waren immer für eine echte Wahlfreiheit der Familien . Wir setzen für beide Modelle Anreize und haben
beide Seiten im Blick . Wir sind uns der Erziehungsleistungen der Eltern bewusst .

({7})

Unsere Intention war es daher immer, mit dem Betreuungsgeld denjenigen Eltern eine Anerkennung für
die heimische Erziehungsleistung zukommen zu lassen,
die nicht auf staatliche Einrichtungen zurückgreifen . An

dieser Zielsetzung hat sich bei uns auch durch das Urteil
des Bundesverfassungsgerichts nichts geändert .

({8})

Das Betreuungsgeld ist mit der Begründung für nichtig
erklärt worden, dass dem Bund die Gesetzgebungskompetenz hierfür nicht zusteht . Zur materiellen Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz hat das Gericht dagegen nichts
geäußert . Nur die Zuständigkeit wurde geändert, nicht
mehr und nicht weniger .

({9})

Es ist daher nur richtig, dass die freiwerdenden Mittel aus dem Betreuungsgeld nun den Ländern zur Verfügung gestellt werden, um bedarfsgerechte Maßnahmen
zur Verbesserung der Kinderbetreuung umzusetzen . Wir
werden genau darauf achten, wie die Länder diese Gelder
verwenden . Deshalb fordern wir die Bundesregierung in
unserem Entschließungsantrag auf, darzustellen, wofür
die Länder diese Mittel einsetzen .

({10})

Der Freistaat Bayern geht mit gutem Beispiel voran .

({11})

Der Rechtsanspruch auf frühkindliche Förderung ist in
Bayern erfüllt; denn Bayern investiert in eine gute und
ausgewogene Familienpolitik . Hier nur einige Zahlen aus
den letzten Jahren: Rund 1,5 Milliarden Euro sind für den
Ausbau der Kinderbetreuung für unter Dreijährige ausgegeben worden . Seit 2013 wurden jährlich 30 Millionen
zusätzlich für Bildung und Erziehung für Kinder unter
drei Jahren, einen personellen Zuwachs von 53 Prozent
für den quantitativen und qualitativen Ausbau und rund
7 Millionen Euro staatliche Förderung zur Qualifizierung
„Fachkraft in Kindertageseinrichtungen“ zur Verfügung
gestellt . Auch die Sprachförderung ist Bayern wichtig . Der Einsatz von Sprachberatern in Kitas wurde mit
11,8 Millionen Euro gefördert . Insgesamt übernimmt der
Freistaat Bayern 53 Prozent der für die Kinderbetreuung
notwendigen Mittel . In anderen Bundesländern sind es
durchschnittlich 39 Prozent . Das zeigt, es geht beides:
Betreuungsgeld und Kitaausbau .

({12})

Weder die Parteien noch der Staat sollen Familien
bevormunden . Familien entscheiden selbst über ihre Lebensplanung . Deswegen soll die reale Wahlmöglichkeit
zwischen Betreuungsplatz und Betreuungsgeld

({13})

gegeben sein . Deswegen macht es Sinn, die freiwerdenden Mittel den Ländern zur Verfügung zu stellen . Wir

sind davon überzeugt: Das Geld gehört den Familien,
und zwar allen,

({14})

egal für welches Familienmodell sie sich entscheiden .

Bei uns in Bayern wird es ein Landesbetreuungsgeld
geben . Die Vorbereitungen laufen . Es wird sich zeigen,
wie andere Bundesländer ihre dort lebenden Familien
unterstützen . Es wird sich zeigen, ob diejenigen, die jetzt
am lautesten davon sprechen, die Kinderbetreuung unterstützen, die Mittel auch tatsächlich für Verbesserungen
für alle Familien einsetzen .

Wir lehnen eine Bevormundung der Väter und Mütter
ab .

({15})

Deshalb lehnen wir auch den vorliegenden Gesetzentwurf sowie die Anträge ab .

Vielen herzlichen Dank .

({16})