Roland Hartwig (NA), 2019-11-07:


Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Im 19. Jahrhundert wehrten sich die Chinesen gegen die Überschwemmung ihres Landes mit Opium. Die sich daraus entwickelnden Kriege verlor China und mit ihnen Hongkong, das zu einer britischen Kolonie wurde. Die Rückgabe Hongkongs an China ist 1997 ohne große Verwerfungen für das Leben der Hongkonger Bevölkerung verlaufen. Seit 2010 kommt es nun in Hongkong vermehrt zu größeren Demonstrationen. Die Frage ist: Wie soll sich Deutschland dazu positionieren?

Grundlage unserer Überlegungen sollte sein, dass Hongkong primär eine innere Angelegenheit Chinas ist, in die wir uns ohne triftigen Grund nicht einmischen sollten.

({0})

Und ein solcher triftiger Grund ist meines Erachtens nicht gegeben.

({1})

Lassen Sie mich auf einzelne Punkte des Antrags der Grünen zu sprechen kommen.

Auslöser der Proteste – Sie erwähnten es – ist das Auslieferungsgesetz. Ein Gesetzentwurf allein löst aber keine fünfmonatigen Massenproteste aus. Die eigentlichen Ursachen liegen tiefer. Ein wesentlicher Faktor ist die Frage der eigenen Identität, die für viele Hongkonger relevant ist.

Wir Deutschen wissen aus eigener Erfahrung, dass es Zeit braucht, zwischen den in Jahrzehnten der Trennung gewachsenen unterschiedlichen Perspektiven und Identitäten zu vermitteln. Wie wir in unserem eigenen Land sehen, ist es ein Prozess, bei dem es Fortschritte, aber auch Rückschritte gibt.

Die deutsch-deutsche Trennung war weniger lang als die Trennung der Hongkonger von den Festlandchinesen. Wir Deutschen sind auch schon länger wieder in einem Staat vereint als die Chinesen. Legen wir doch daher an China bitte nicht strengere Maßstäbe an als an uns selbst, wenn sie dabei sind, ihren gesellschaftlichen Frieden zu finden.

({2})

Eine weitere Sorge vieler Menschen in Hongkong sind die sehr hohen Wohnungspreise. Der Handlungsbedarf in diesem Bereich ist in dieser Woche ja auch in Gesprächen der Hongkonger Regierungschefin mit der Zentralregierung noch einmal unterstrichen worden. Auch hier braucht man, glaube ich, keine Belehrungen aus Deutschland.

({3})

Lassen Sie uns lieber zusehen, dass wir die durch Massenzuwanderung und verfehlte Euro-Politik in Deutschland stark gestiegenen Wohnungspreise in den Griff bekommen, bevor sie sich hier zu sozialem Sprengstoff entwickeln.

Sie schreiben in Ihrem Antrag: Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit bilden das Fundament Hongkongs als Wirtschafts- und Finanzstandort. – Ja, Hongkong hat sich unter britischer Herrschaft zu einem Wirtschafts- und Finanzstandort von internationaler Bedeutung entwickelt. In dieser Zeit war Hongkong aber keine Demokratie, es war eine britische Kolonie. Die Gouverneure – auch der letzte, Chris Patten – wurden vom britischen Monarchen eingesetzt.

({4})

Nach Rückgabe Hongkongs an China 1997 hatte die Hongkonger Bevölkerung, repräsentiert durch 1 200 Wahlmänner, erstmals die Möglichkeit, mitzubestimmen, wer Gouverneur wird. Die Demonstrationen in den letzten Jahren finden also zu einem Zeitpunkt statt, zu dem Hongkong so demokratisch und so autonom ist wie noch nie zuvor in seiner Geschichte.

Ich kann mich an keine internationalen Solidaritätsbekundungen für mehr Demokratie in Hongkong erinnern, als Hongkong noch britische Kolonie war. Und ich glaube auch nicht, dass eine internationale Einmischung in den aktuellen innerchinesischen Diskurs hilfreich ist.

({5})

Sie kritisieren weiter in Ihrem Antrag, dass an der Grenze zu Hongkong Hunderte chinesische Sicherheitskräfte aufmarschiert seien. Schauen Sie sich doch bitte einmal an, wie viele Sicherheitskräfte der deutsche Staat bei den gewalttätigen linksextremistischen Ausschreitungen in Hamburg im Zusammenhang mit dem G-20-Gipfel zusammenziehen musste. Es ist nämlich eine der Kernaufgaben eines Staates, die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten.

({6})

Sie kritisieren die Hongkonger Regierung dafür, ein Vermummungsverbot bei Demonstrationen erlassen zu haben.

({7})

Es hat sich vielleicht gerade bei Ihnen noch nicht herumgesprochen – und bei vielen anderen Linken auch nicht –: Ein Vermummungsverbot bei Demonstrationen gibt es auch in Deutschland.

({8})

Und rührend fand ich, dass die Fraktion der Grünen sich darum sorgt, dass der Finanz- und Wirtschaftsstandort Hongkong gefährdet wird. Wenn wir uns um einen Wirtschaftsstandort wirklich Sorgen machen müssen, dann um unseren.

({9})

Er wird durch eine inzwischen von der CDU mitgetragene links-grüne Politik zunehmend zerstört.

({10})

Lassen Sie mich zum Schluss kommen.

({11})

Hongkong und Festlandchina haben sich unter sehr unterschiedlichen Vorzeichen sehr erfolgreich entwickelt. Trauen Sie den Menschen also zu, dass sie auch für die aktuellen Herausforderungen eine Lösung finden,

({12})

und versuchen wir, Antworten auf unsere Probleme zu finden! Mit Verlaub, Herr Trittin, auch hier gilt: Global denken – national handeln!

Vielen Dank.

({13})