Peter Weiß (NA), 2009-03-05:
Verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und

Herren Kollegen! Die Bahnstrecke durch das Rheintal ist
in der Tat einer der Hauptleistungsträger des Bahnverkehrs in Deutschland. Schon heute haben wir auf dieser
Strecke auf einigen Streckenabschnitten Überlastungen
von über 100 Prozent. Bis zum Jahre 2025 wird gegenüber heute eine Verdoppelung des Verkehrs auf dieser
Strecke prognostiziert.

Deshalb sollte man zuallererst einmal festhalten: Es
ist hoch prioritär, dass diese Strecke für einen leistungsfähigen Bahnverkehr in Deutschland ausgebaut wird.

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Die zusätzlichen Güterverkehre, die wir auf der NordSüd-Achse in Deutschland erwarten, sollten allerdings
nicht fast ausschließlich auf die Rheintalstrecke konzentriert werden. Deswegen gibt es auch in der CDU/CSUBundestagsfraktion Überlegungen, weitere Strecken für
den Nord-Süd-Verkehr zu ertüchtigen, damit sie die zukünftigen Kapazitätszuwächse im Güterverkehr aufnehmen können.

Nun haben die betroffenen Bürgerinnen und Bürger,
die Städte und Gemeinden entlang der Bahnstrecke in
der Oberrhein-Region zusammen mit den Bürgerinitiativen, die sich übrigens sehr fachkundig an der Diskussion
beteiligen,

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eine Reihe von durchaus berechtigten Forderungen aufgestellt, nämlich dass der Bahnbau so erfolgen muss,
dass die Entwicklungschancen der betroffenen Städte
und Gemeinden nicht behindert werden, dass die Menschen vor Lärm und Erschütterungen besser geschützt
werden und dass die Kultur- und Erholungslandschaft
am Oberrhein - wir sagen ja immer: Wir leben dort, wo
andere Menschen Urlaub machen - auch für künftige
Generationen erhalten bleibt.

Sie haben übrigens hohe Summen eigenen Geldes in
die Hand genommen, haben Alternativpläne erarbeitet
und Gutachten eingeholt. In dem derzeit laufenden Planrechtsverfahren haben 90 000 Bürgerinnen und Bürger
ihre Einwendungen schriftlich geltend gemacht.

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Das heißt, die Bürgerinnen und Bürger nutzen unser
deutsches Planungsrecht.

Peter Weiß ({3})
Für mich als Abgeordneten der Region folgt daraus:
Der weitere Ausbau der Rheintalbahn kann nur erfolgen,
wenn auf die berechtigten Forderungen der Region eingegangen wird. Deswegen danke ich der Landesregierung von Baden-Württemberg, dass sie es übernommen
hat, die Forderungen der Städte und Gemeinde zu bündeln, und unter Vorsitz des für die Verkehrspolitik zuständigen Innenministers Heribert Rech eine Arbeitsgruppe eingerichtet hat, die am 2. Februar dieses Jahres
ihre Ergebnisse vorgelegt hat. Zusammengefasst ergibt
sich folgendes Bild: Diese Arbeitsgruppe befürwortet
Tunnellösungen für Offenburg und Weil am Rhein, Trassenvarianten an der Autobahn, Tieferlagen und verbesserten Lärmschutz.

Unter dem Aspekt der Rücksichtnahme auf Mensch
und Umwelt bezeichnet die Arbeitsgruppe die von der
Bahn eingereichte Planung als völlig ungenügend und
nachbesserungsbedürftig. Ich denke, es macht auch aus
Sicht der Bahn keinen Sinn, auf Biegen und Brechen
eine unzureichende Planung gegen den erklärten Willen
einer gesamten Raumschaft durchzusetzen. Das hohe
Ansehen des umweltfreundlichen Verkehrsträgers Bahn
würde beschädigt, wenn es nicht zu Veränderungen im
Planungsprozess kommt. Von daher will das Land Baden-Württemberg noch im Frühjahr dieses Jahres Gespräche mit dem Bund und der Bahn auf Spitzenebene
führen, um eine Lösung für die aufgezeigten Konfliktpunkte zu finden.

Der noch vom Oktober 2007 stammende FDP-Antrag
ist unterdessen in mehrfacher Hinsicht schlichtweg überholt, Herr Kollege Burgbacher.

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Um es kurz zu sagen: Er ist schlichtweg ein Ladenhüter.

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So wurden im vergangenen Jahr 2008 zum einen die regionalen Forderungen konkretisiert und weiterentwickelt.

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Zum anderen ist angesichts des avisierten Spitzengesprächs der von der Bundesregierung erbetene schriftliche Bericht entbehrlich geworden.