staratzke (NA), 1967-05-10:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Fraktion der Freien Demokraten hat sich, wie Sie wissen, bereits in der Regierung Erhard/Mende immer wieder für die Schaffung eines Instrumentariums zur Konjunkturpolitik ausgesprochen. Wir haben es bedauert, daß die Beratungen über dieses Gesetz während der neuen Regierung stark verzögert worden sind. Es wäre besser gewesen, wenn wir ein solches Gesetz schon zu Beginn der konjunkturellen Abschwächung gehabt hätten. Offenbar haben koalitionspolitische Gründe und Schwierigkeiten eine Rolle gespielt.
Wir haben eine Reihe von Bedenken, insbesondere gegen die nachträglich eingebrachten Anträge, die sehr stark auf denjenigen der früheren Opposition basieren. Während der Beratung haben wir im Wirtschaftsausschuß diese Bedenken angemeldet. Ein Teil unserer Bedenken wurde uns abgenommen und ausgeräumt. Trotzdem sind eine ganze Anzahl übriggeblieben. Sie erschienen uns so gravierend, daß wir hierzu die Änderungsanträge in der zweiten Lesung gestellt haben.
Wir sind vor allem der Meinung, das möchte ich in aller Offenheit sagen, daß dieses Gesetz stark kopflastig in Richtung auf die Privatwirtschaft geworden ist und sich von dem ursprünglichen Ziel, vor allem die öffentlichen Hände in den Griff zu bekommen, entfernt hat.
Wir sind auch der Meinung, daß eine ganze Reihe von Maßnahmen, die jetzt in dem Gesetz verankert sind, entweder nicht hineingehören oder überflüssig sind. Ich denke dabei insbesondere auch an die Formulierung der außenwirtschaftlichen Absicherung in § 4 - eine überflüssige Formulierung, weil es selbstverständlich, ja sogar Pflicht der Bundesregierung ist, eine mögliche importierte Inflation mit den zur Verfügung stehenden Mitteln zu bekämpfen. Wir glauben, daß jede Aufnahme solcher Selbstverständlichkeiten in das Stabilitätsgesetz ungünstige psychologische Auswirkungen in der Wirtschaft zum mindesten haben kann, d. h. daß damit Unsicherheiten geschaffen werden. Denn gerade die heutige Zeit zeigt doch: was wir in der ganzen Frage der Konjunkturbelebung als Zentralpunkt herausstellen müssen, ist die Wiederherstellung des Vertrauens aller Bürger unseres Volkes in die Wirtschaft, in den Arbeitsplatz und in die Stabilität der Mark. Jede irgendwie provozierte Unsicherheit muß nach unserer Meinung vermieden werden; denn - ich glaube, es wurde schon einmal angedeutet - der Organismus der Wirtschaft ist eben kein Automat, sondern ist eine sehr lebendige Angelegenheit, bei der eine Unzahl von psychologischen Faktoren in Rechnung gestellt werden muß.
Wir haben auch sehr oft die Frage gestellt, inwieweit einzelne Maßnahmen nicht mehr reine Steuerungsmaßnahmen sind, sondern schon zum Dirigismus geworden sind, und wir haben die Maßnahmen insbesondere gegenüber der privaten Wirtschaft immer wieder unter dem Blickwinkel betrachtet, ob sie nicht eher Unsicherheit erzeugen und das so dringend notwendige Vertrauen möglicherweise negativ beeinflussen können. Variierung der Steuersätze, Verschlechterung der Abschreibung unter das Minimum betriebswirtschaftlicher Notwendigkeiten - wir haben es eben gehört - sind nicht dazu geeignet, Sicherheit, Vertrauen und Beständigkeit in der Wirtschaft zu erzeugen.
Wenn wir nunmehr diesem Gesetz als Ganzem trotzdem zustimmen, so einfach aus der ursprünglichen Überlegung heraus, daß es dringend notwendig ist, ein Instrumentarium zu schaffen, insbesondere um die öffentlichen Hände konjunkturpolitisch in den Griff zu bekommen und sie zu antizyklischem Verhalten zu veranlassen. Wir hoffen, meine Damen und Herren, daß in manchen Dingen die Einsicht und die Praxis dazu führen werden, geeignete Novellierungen zu schaffen. Wir werden trotz Bedenken auf den speziellen Gebieten, die wir angeschnitten haben, und in den Details dem Gesetz zustimmen.
({0})