Heinrich-Wilhelm Ronsöhr (NA), 2002-06-27:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hier
wurde heute Morgen - dies kann natürlich auch nicht ausbleiben, weil das ganze deutsche Volk zurzeit über Fußball philosophiert - schon viel über Fußball gesprochen.
Es wurde gesagt, wir sollten es doch begrüßen, wie die
deutsche Nationalmannschaft spielt.

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Ja, die leistet viel für Deutschland. Ich erwarte aber, dass
eine Bundesregierung dies auch tut. Tut sie aber nicht. Gerade in dem Bereich, für den ich als Sprecher meiner Fraktion zuständig bin, sind in letzter Zeit mehr Eigentore als
Tore geschossen worden.

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Es gibt eine zunehmende Zahl von Lebensmittelskandalen, die von der Bundesregierung unzureichend aufgeklärt werden. Dann gibt es sich ständig verschlechternde




Vizepräsidentin Petra Bläss


Rahmenbedingungen für die deutsche Landwirtschaft. Es
gibt keinen Dialog zwischen der Bundesregierung und der
Landwirtschaft. Man stelle sich vor, wir würden für unser
Land eine Wirtschaftspolitik konzipieren, ohne mit der
Wirtschaft oder den Gewerkschaften zu sprechen. Jeder
würde das als unmöglich bezeichnen. Wenn das aber für
die Wirtschaftspolitik im Allgemeinen gilt, dann gilt das
auch für die Agrarpolitik im Besonderen.

({2})

Stattdessen werden in ungerechtfertigter Weise ideologische Gräben - das hat der Nitrofen-Skandal deutlich
gemacht - in der Landwirtschaft aufgerissen.

({3})
Ich werde niemals den Stab über den ökologischen Landbau brechen.

({4})

Ich finde, dass er seine Berechtigung hat
({5})

und dass wir ihn so fördern müssen, wie sich das Marktsegment ökologischer Landbau entwickelt.

({6})

Aber ich war in den letzten Tagen sehr viel bei Ökobetrieben in der Bundesrepublik Deutschland. Ich habe deren
Ängste mitbekommen, die nicht nur wegen des NitrofenSkandals entstanden sind. Die Ökobauern haben einfach
Angst, dass von der Ministerin ein Signal für Preisdumping für Produkte des ökologischen Landbaus ausgeht.

({7})
Die Sorgen dieser Bauern sind gerechtfertigt. Allerdings sind auch die Sorgen der Landwirte gerechtfertigt,
die sich dem modernen, innovativen Prozess in der Landwirtschaft stellen wollen, wie das auch die ökologische
Landwirtschaft tut. Aber im konventionellen Bereich ist
das nicht anders. Im Grunde genommen hat man keine
Möglichkeit, den heimischen Betrieb weiterzuentwickeln, weil die rot-grüne Agrarpolitik Folgendes
macht: Sie setzt bestimmte europäische Vorgaben nicht
eins zu eins um, obwohl auch diese Bundesregierung und
die sie tragenden Koalitionsfraktionen wissen müssen,
dass es einen europäischen Binnenmarkt gibt.

({8})

Diesem europäischen Binnenmarkt hat sich auch die
deutsche Landwirtschaft zu stellen.

({9})

Wir brauchen - das beweist unsere Große Anfrage zur
Agrarpolitik - unbedingt eine Kehrtwende in der Agrarpolitik, keine Wende à la Künast.

({10})

- Ulrike, ich habe dir schon einmal gesagt: Wer sich ständig wendet, dreht sich im Kreis. Das gilt für Frau Künast
im Verbraucherschutz und in der Agrarpolitik. Sie bringt
nicht einmal den Verbraucherschutz nach vorne. Ich habe
von Frau Künast wenigstens erwartet, dass sie ihn voranbringt. Bei der Agrarpolitik hatte ich diesen Erwartungshorizont allerdings nie.

Im Grunde genommen dürfen der nationalen Agrarpolitik in Zeiten, in denen der Wettbewerbsdruck für
die Landwirtschaft zunimmt, keine Klötze an die Beine gebunden werden, mit denen sie dann am europäischen Wettlauf mit den anderen EU-Partnern teilnehmen soll. Mit Klötzen an den Beinen kann ich diesen
Wettlauf nicht gewinnen, auch wenn ich von meinem
Können und meiner Ausbildung her dazu in der Lage
wäre. Mit Klötzen an den Beinen geht das ungemein
schwer.

Unsere Große Anfrage hat zutage gebracht, welche ungeheuren Belastungen für die deutsche Landwirtschaft
von Rot-Grün ausgegangen sind. Die Landwirtschaft ist
wie der Mittelstand in diesem Lande zu einem Lastenträger der rot-grünen Politik geworden.

({11})

Nehmen Sie nur die ungeheuren Belastungen von fast
1 Milliarde DM, also fast 500 Millionen Euro, beim
Agrardiesel. Gleichzeitig haben andere europäische Länder, mit denen wir im Wettbewerb stehen, den Agrardiesel von Abgaben befreit und damit dazu beigetragen, dass
ihre Landwirtschaft wettbewerbsfähiger wird.

({12})

- Wir haben schließlich die Steuerbefreiung für Biodiesel
eingeführt. Wenn ihr sie fortsetzt, ist das zwar richtig,

({13})

aber im Grunde genommen haben wir bereits im Zusammenhang mit dem Biodiesel die richtige Politik eingeleitet. Das gilt nach wie vor.

({14})

Das heißt aber nicht, dass die Landwirtschaft nicht durch
den Agrardiesel und durch viele andere Maßnahmen zusätzliche Belastungen erfahren hat.

({15})

Auch kann es nicht angehen, dass wir ständig über
Steuerentlastungen für die Wirtschaft reden, aber die bäuerliche Landwirtschaft - ich meine nicht die Aktiengesellschaften und die GmbHs in der landwirtschaftlichen
Produktion, sondern die bäuerlich strukturierte Landwirtschaft, in der der Unternehmer seinen Betrieb in Eigenverantwortung bewirtschaftet ({16})

- ja, die bäuerliche Familie -, im Bereich der Einkommensteuer bis zum Jahr 2005 zusätzlich belastet wird.





Auch das ist eine sehr negative rot-grüne Bilanz, die wir
zu ziehen haben.

({17})

Es geht noch weiter: Auch im Rahmen der Agrarsozialpolitik sind zusätzliche Belastungen beschlossen worden. Ich habe es damals als einen Skandal bezeichnet
- und es ist auch durch die Antwort auf unsere Große Anfrage offenbar geworden -, dass den landwirtschaftlichen
Alterskassen 400 Millionen genommen und gleichzeitig
der Bundesknappschaft zusätzliche Mittel in Höhe von
500 Millionen gewährt worden sind. Ich habe nichts dagegen - in meinem Wahlkreis gibt es auch Bergbau -, dass
den Bergleuten etwas gegeben wird, aber ich habe etwas
dagegen, dass es vorher den Bauern in dieser Republik genommen wird.

({18})
Von daher sind die Rahmenbedingungen für die deutsche
Landwirtschaft verschlechtert worden.

Der Verbraucherschutz ist nicht erneuert worden. Auch
das ist offenbar geworden. Ich meine, dass im Sinne einer
Erneuerung des Verbraucherschutzes und der Weiterentwicklung der Agrarpolitik, die für unsere Bäuerinnen und
Bauern verlässlich und berechenbar bleibt, am 22. September unbedingt ein Wachwechsel erreicht werden muss. Die
deutschen Bauern warten darauf, meine Damen und Herren.

({19})