Rudolf Scharping (NA), 1995-05-12:
Im Augenblick nicht, weil ich gern noch einen Moment bei den Gemeinden bleiben möchte.
Es ist doch völlig absurd, wenn Sie hierherkommen und sagen „Wir wollen im Zweifel den Gemeinden zwei Milliarden DM mehr geben" und auf der anderen Seite ein Vorhaben verfolgen, von dem wir wissen, daß es die Gemeinden mehrere Milliarden kosten wird, ganz unabhängig von dem völlig verantwortungslosen Schaden, der bei den Menschen entsteht, die Sie zum Sozialamt schicken wollen, damit sie nach 30 oder 35 Jahren Erwerbstätigkeit zunächst die Prüfung über sich ergehen lassen, ob ihre Sparkonten aufgelöst werden können, ob ihre Kinder zum Unterhalt herangezogen werden können, ob die Rente oder Pension beziehenden Eltern zum Unterhalt herangezogen werden können. Es ist eine gemeindefeindliche und für die Menschen ganz und gar unvertretbare Politik, die Sie da verfolgen!
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Betrachtet man Ihr Vorhaben von der wirtschaftlichen Seite, hört man Sie von „historischer Chance" und „Signal" reden. Ja, wenn Sie einmal in der Lage wären, ein durchgreifendes Konzept zur Reform der Unternehmensbesteuerung auf den Tisch zu legen, dann könnten wir ja miteinander reden.
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Wir können ja jederzeit gerne darüber reden, ob dieser Dschungel an Einzelvorschriften unter dem Gesichtspunkt von Bürokratie, Verwaltungskosten, Durchschaubarkeit und Durchsetzbarkeit des Steuerrechts noch auf Dauer haltbar ist. Sie haben doch mit der Flut von Einzelregelungen, die Sie zu verantworten haben, erst die Einfallstore dafür geschaffen, daß die Steuergewerkschaft, die Sie hier sonsz heranziehen, Ihnen ausdrücklich bescheinigt, daß jedes Jahr runde 100 Milliarden DM durch Steuerhinterziehung und Subventionsbetrug verlorengehen.
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Da, Herr Bundesfinanzminister, hätten Sie ein Feld, um etwas für die Steuergerechtigkeit in Deutschland und dafür, daß das Recht durchgesetzt wird, zu tun.
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Dann, bei einem Lichten dieses Dschungels, könnten wir auch darüber reden, daß nominale Steuersätze gesenkt werden. Da werden Sie bei uns immer Gesprächsbereitschaft finden - nicht jedoch bei einem Vorhaben, das in einer Zeit fehlender Arbeitsplätze, in einer Zeit fehlender Ausbildungsplätze jetzt ausgerechnet den investierenden Mittelstand, ausgerechnet die investierende Wirtschaft einschließlich des Handwerkes dafür bezahlen lassen will, daß wenige große Unternehmen und alle Banken und Versicherungen von der Gewerbekapitalsteuer entlastet werden.
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Was die wirtschaftliche Seite angeht, so kann doch nicht aus dem Blick geraten, daß mit Ihrer Finanzpolitik, mit Ihrem Marsch in die Verschuldung, mit diesem Dschungel in Ihrer Steuerpolitik nichts anderes bewirkt wird, als ein Signal an die Länder um uns herum zu geben. Ihren scheinbaren Stolz auf den hohen Außenwert der D-Mark werden wir uns Ende dieses Jahres noch einmal vor Augen führen,
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mit Blick auf die Konjunkturerwartungen, die dann vorhanden sind. Ich sage Ihnen schon heute: Wenn Sie mit dieser Art von Finanzpolitik, die hohe Zinsen bei der Bundesbank und auf den Märkten erzwingt, so weitermachen, dann setzen Sie erneut ein Signal und bewirken, daß die Investitionstätigkeit in Deutschland behindert und zugleich die Exportwirtschaft in Deutschland geschädigt wird.
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Ihre Finanzpolitik - nicht etwa die Gewerbekapitalsteuer - ist eine wesentliche Ursache
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dafür, daß die deutsche Exportwirtschaft in Schwierigkeiten kommt.
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Was Sie uns hier bieten, ist nichts anderes als „Management by Chaos".
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Der Bundeskanzler - in privaten Gesprächen drückt er sich ja etwas deutlicher aus - sagt von diesem Pult gönnerhaft: „Na, Oppositionsführer im Deutschen Bundestag zu sein, das ist ein ziemlich schlimmer Job."
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