Jann-Peter Janssen (NA), 1996-02-01:
Verehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor fast genau einem Jahr, am 27. Januar 1995, haben wir im Rahmen der Debatte zum Tourismusbericht der Bundesregierung auch über die Arbeitsplätze und die Ausbildung im Fremdenverkehr gesprochen. Ich kann mich noch sehr gut an die Zwischenrufe von der rechten Seite des Hauses erinnern. Kollege Dr. Feldmann fragte zum Beispiel „Wollen Sie arbeiten, wenn andere Ferien haben?" oder bezweifelte schlichtweg die schlechte Bezahlung der Mitarbeiter in der Branche.
Ich hätte mir gewünscht, daß auf diese Zwischenrufe noch etwas gefolgt wäre. Ja, ich hätte mir gewünscht, daß den Rufen auch Taten der Regierungskoalition folgen.
({0})
Dies ist leider nicht geschehen. Ja, leider, weil es nämlich nach unserer Meinung dringend notwendig ist, die Situation in diesem Bereich nachhaltig zu verbessern. Die Politik ist hier gefordert, die notwendigen Rahmenbedingungen zu schaffen. Ich hoffe - um dies zu Beginn meiner Ausführungen deutlich zu sagen -, daß dies auf einer breiten, fraktionsübergreifenden Basis geschehen kann.
({1})
Unser Antrag ist notwendig, weil es weiterhin nicht hinzunehmende Zustände für die Kolleginnen und Kollegen in den Touristikbetrieben gibt. Stichpunkte sind befristete Arbeitsverträge, Saisonarbeitszeit, versicherungsfreie Arbeitsverhältnisse, schlechte Bezahlung, mehr als ungünstige und überlange Arbeitszeiten, Mehrarbeit als Regel und nicht als Ausnahme.
Zur Erinnerung und nochmaligen Verdeutlichung kurz einige wenige Zahlen: In der Bundesrepublik Deutschland sind etwa 2 Millionen Menschen in der Fremdenverkehrswirtschaft beschäftigt; davon sind 1,4 Millionen Vollzeitarbeitskräfte. Im Hotel- und Gaststättengewerbe gibt es derzeit 60 000 Auszubildende.
({2})
- Selbstverständlich, Herr Kollege Feldmann.
Dieser Wirtschaftszweig trägt mit 5,6 Prozent zu der Nettowertschöpfung bei, und dieser Bereich expandiert. Er ist mit dem Maschinenbau und der Automobilindustrie gleichzusetzen. Insbesondere in strukturschwachen Regionen - ich selbst kenne dies von dem Beispiel Ostfriesland her nur zu gut - ist der Fremdenverkehr eine nicht wegzudenkende Einnahmequelle.
Diese Zahlen dürfen aber über eines nicht hinwegtäuschen: Die Arbeitsplatz- und Ausbildungssituation verschlechtert sich zunehmend. Die Zahl der Ausbildungsaussteiger nimmt ebenfalls zu. Immer mehr Arbeitsstellen werden zu Arbeitsplätzen mit
einem geringfügigen Beschäftigungsverhältnis oder zu Teilzeitarbeitsplätzen.
Die wirtschaftliche Weiterentwicklung im Bereich des Fremdenverkehrs und der Touristik sowie der zu beobachtende Strukturwandel dürfen nicht zu Lasten der in diesem Bereich Beschäftigten gehen.
({3})
Nein, hierauf wird die SPD achten. Wir Sozialdemokraten haben insbesondere dort wache Augen, wo die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beeinträchtigt werden.
({4})
Hier ist politische Hilfe nötig. Herr Dr. Feldmann und Herr Dr. Olderog, ich gebe Ihnen ja recht. Ich denke, da sind wir Kolleginnen und Kollegen vom Fremdenverkehrsausschuß uns alle einig.
({5})
Lassen Sie mich bitte eines vorweg sagen. Es ist eindeutig klar, daß die betreffenden Vereinbarungen zu den Arbeitsplätzen und zu den Ausbildungsplätzen im Fremdenverkehr im Bereich der Tarifautonomie liegen. Das muß man mir als Gewerkschaftler nicht sagen. Aber der Deutsche Bundestag kann sehr wohl wichtige Rahmenbedingungen schaffen, um die Tarifpartner in ihren Bemühungen zu unterstützen und Verbesserungen zu erreichen. Hier sehen wir unsere Aufgabe.
({6})
Ein Beispiel hierfür ist die Systemgastronomie. Hier haben sich NGG und DEHOGA auf die Schaffung eines eigenständigen Ausbildungsganges verständigt. Nach aktuellem Kenntnisstand hat der DEHOGA um das notwendige Antragsgespräch im Bundeswirtschaftsministerium gebeten. Die Anträge liegen uns bereits seit heute vor.
({7})
Mit der diesjährigen Einführung einer Ausbildung zur Fachfrau oder zum Fachmann für Systemgastronomie wird eine Lücke geschlossen, die sich mit dem Wachstum dieses Bereiches in den vergangenen Jahren aufgetan hat. Diese Lückenschließung ist zu begrüßen, denn damit wird der zunehmenden Bedeutung der Systemgastronomie Rechnung getragen.
({8})
Wir reden hier nämlich über etwa 5 100 Betriebe mit knapp 100 000 Vollzeitarbeitsplätzen und einem Nettoerlös von über 10 Milliarden DM.
Es bleibt weiterhin wünschenswert und zu hoffen, daß die Branche der Systemgastronomie der Verantwortung für junge Menschen, die die Ausbildung mit
sich bringt, gerecht wird. Mindeststandards in der Ausbildung müssen gewahrt bleiben.
({9})
Parallel zu der neuen Ausbildung sollte deshalb ein Katalog mit den Anforderungen an die einzelnen Ausbildungsstätten erstellt werden, dessen Einhaltung natürlich überwacht werden muß. Ich denke, daß das Haus hierin Einigkeit herstellen kann.
Ich komme nun zu der Berufsausbildung. Die Berufsausbildung im Hotel- und Gaststättengewerbe verliert an Stellenwert. Ein Phänomen ist: Die Anzahl der neubegonnenen Ausbildungsverhältnisse steigt stetig. Aber gleichzeitig sinkt die Gesamtzahl der Auszubildenden. Immer mehr Betriebe decken ihren Personalbedarf mit ungelernten Arbeitnehmern. Die Vorteile der Ungelernten: flexible Arbeitszeiten, kurze Einarbeitung, geringe Ansprüche, leicht zu kündigen, niedrige Löhne.
Nur durch eine verbesserte Ausbildung kann die hohe Abbrechquote bei der Ausbildung im Gaststättengewerbe gesenkt werden.
({10})
Es muß ganz eindeutig zu denken geben, wenn mehr als 40 Prozent der Auszubildenden vor einem Abschluß den Ausbildungsplatz wechseln. Diese Zahl schadet dem Image der Branche sehr. Das Gewerbe muß hier im eigenen Interesse dem Bild - ich sage es einmal ganz deutlich - der Ausbeutung und des Mißbrauchs des Nachwuchses energisch entgegentreten.
({11})
Auszubildende dürfen kein billiges Personal sein. Die Ausbildungsrichtlinien müssen stärker überwacht werden. Denn Investitionen in die Berufsausbildung sind und bleiben Zukunftsinvestitionen und ein sicherer Weg in eine erfolgreiche gastgewerbliche Zukunft.
Es ist auch schwierig, die ausgebildeten Nachwuchskräfte im Gewerbe zu halten. Neben Saisonarbeitsverträgen, schlechter Bezahlung und ungünstigen und langen Arbeitszeiten sind rein betrieblich orientierte Dienstpläne, sich kurzfristig ändernde Dienstzeiten, nicht bezahlbare Überstunden und Wochenendarbeit weitere Gründe dafür. Deshalb ist nicht nur die Neuordnung der Ausbildung dringend notwendig; darüber hinaus müssen sich auch die Rahmenbedingungen im Gastgewerbe positiv ändern. Eine neue Ausbildungsordnung ist nur dann Garant für eine gute Ausbildung, wenn sie auch umgesetzt wird. Sicherlich findet dies breite Zustimmung bei uns im Fremdenverkehrsausschuß.
Ein Grundproblem der beruflichen Ausbildung ist die einzelbetriebliche Finanzierung der Ausbildung. Gewerkschaften fordern seit langem die Einführung einer Umlagefinanzierung für die duale Ausbildung unter Beteiligung aller Betriebe und Verwaltungen
ähnlich der branchenorientierten Umlagefinanzierung in der Bauwirtschaft. Ausbildungsstarke Bildungszentren von Betrieben oder Bildungsträgern können sich mit Betrieben, die bislang nicht ausgebildet haben, zusammenschließen. Die Ausweitung der Berufsschulzeit auf zwölf Stunden ist zu begrüßen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, zu dem Thema Arbeitsplatzsituation: Das Fremdenverkehrsgewerbe ist an die Saison gebunden. Das hat zur Folge, daß ein großer Teil der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Teilzeit- oder Zeitarbeitsverträge abschließt. Dennoch wird in der Hauptsaison von den Beschäftigten erwartet, überlang und auch außerhalb der normalen Arbeitszeit Dienst zu tun.
Wir Sozialdemokraten wissen um die Probleme, die in begrenzten Arbeitsverhältnissen liegen. Es ist klar, daß gerade der Mißbrauch der Geringfügigkeitsgrenze in der Sozialversicherung bekämpft werden muß.
({12})
Die Zahl der Personen in ungeschützten Arbeitsverhältnissen ist auf 4,5 Millionen angestiegen. Die geringfügige Beschäftigung, also der 580-DM-Job,
({13})
wird auch mißbräuchlich genutzt und ist weit über das gesunde Maß hinaus gewachsen. Das wurde heute morgen bereits von allen Fraktionen angedeutet.
({14})
Aber, gerade wir Touristikpolitiker wissen ebenso um die speziellen Verhältnisse in der Fremdenverkehrswirtschaft, die ich gerade angesprochen habe. Es besteht hier also eindeutig ein weiterer Diskussions- 
und Handlungsbedarf.
Hauptprobleme für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Fremdenverkehr sind unterdurchschnittliche Entlohnung und ungünstige Arbeitszeiten. Zu der Arbeit am Wochenende sowie in den späten Abendstunden besteht zwar vielfach keine Alternative; aber die Rahmenbedingungen können durch Arbeitszeitpläne, durch die Kooperation mehrerer Betriebe oder attraktive Löhne arbeitnehmerfreundlicher ausgestaltet werden.
Die Vorstellungen und Forderungen der SPD bleiben: Schaffung von Dauerarbeitsplätzen zum Beispiel durch Saisonerweiterung und durch Auslegung der Vertragsgestaltung auf Jahresarbeitszeit, die Verbesserung von Entlohnung, Vertrags- und Arbeitszeitgestaltung durch Tarifverträge oder Einzelregelungen sowie Schaffung eines moderneren Arbeitsschutzrechtes.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, zum Abschluß meiner Ausführungen möchte ich nochmals den Wunsch der SPD-Bundestagsfraktion betonen, die politischen Maßnahmen für die sicherlich notwendigen Verbesserungen in der Arbeitsplatz- und der Ausbildungssituation in der Fremdenverkehrswirtschaft auf eine breite Basis zu stellen. Aus diesem Grunde bitte ich um Ihre Zustimmung zu unserem
vorliegenden Antrag und bedanke mich kollegial für Ihre geschätzte Aufmerksamkeit.
Vielen Dank.
({15})