Waltemathe (NA), 1987-11-26:
Ich weiß nicht, ob eine Rede vor dem Deutschen Bundestag überhaupt eine Lösung von Problemen darstellt. Wir verweigern der Bundesregierung ja nicht das Geld, ein Problem zu lösen. Ich habe nur gefragt, ob man hierzulande mit der Atomwirtschaft weitermachen kann, wenn man hier noch nicht einmal ein solch geringfügiges Problem zeitgerecht lösen kann.
({0})
Ein letztes Beispiel betrifft die Personalpolitik. Die Personalausstattung des Umweltbundesamtes muß verbessert werden, damit Durchführung und Weiterentwicklung der Wasserhaushaltsgesetzgebung, der Chemikaliengesetzgebung, der Pflanzenschutzgesetzgebung, der Abfallgesetzgebung geleistet werden können. Entsprechende Anträge auf Aufstockung des Personals sind von der Koalitionsmehrheit in wesentlichen Teilen abgelehnt worden, obwohl sie von uns so vorgeschlagen worden waren, daß sie aus Einsparungen an anderer Stelle hätten finanziert werden können, also den Haushalt nicht ausgeweitet hätten.
Dafür leistet sich diese Bundesregierung in ihrem zweitkleinsten Ministerium gleich zwei Parlamentarische Staatssekretäre; einer ist hier anwesend.
({1})
Bislang hat Herr Minister Töpfer nicht erklären können, warum er zwei Parlamentarische Staatssekretäre braucht. Unser Antrag, einen von den beiden - wir haben den nicht auszuwählen - mit Folgekosten zur Verfügung zu stellen und mit den einzusparenden 550 000 DM pro Jahr Personal dort zu bezahlen, wo es für die Durchsetzung von Umweltpolitik benötigt wird, wurde schnöde abgelehnt. Ich fordere Herrn Minister Töpfer auf, heute hier und der Öffentlichkeit zu Protokoll des Bundestages zu erklären, was nun der wirkliche Grund dafür ist, neben einem beamteten Staatssekretär - den ich auch begrüßen darf; auch er ist anwesend - noch zwei weitere Parlamentarische Staatssekretäre, ich will nicht sagen: zu beschäftigen, aber im Umweltministerium um sich zu versammeln.
({2})
Sie mögen mir dann gleichzeitig erklären, weshalb Ihnen in allerletzter Minute, am 12. November dieses Jahres, eingefallen ist, daß Sie noch unbedingt eine Referentenstelle mit über 100 000 DM Kosten benötigen, deren Sinn nicht einmal dem CDU-Berichterstatter bekannt war und für die der beamtete Staatssekretär - der Parlamentarische war nicht da; der hat ja bloß zwei ({3})
dem Haushaltsausschuß die verblüffende Auskunft gab, es müsse ein Referat für Ethik und Moral der Umweltpolitik eingerichtet werden.
({4})
Herr Minister, an dieser Stelle will ich anerkennen, daß im übrigen die Zusammenarbeit mit Ihnen und den Damen und Herren ihres Hauses, mit den Berichterstattern des Haushaltsausschusses angenehm und fair gewesen ist. Dafür danke ich. Ebenso danke ich dafür, daß Sie bei beiden Berichterstattergesprächen persönlich Rede und Antwort gestanden haben.
Ich fasse zusammen. Der Haushalt des Umweltministers spiegelt einerseits den nicht mehr zu verantwortenden Weg in den Atomstaat wider und andererseits das Charakteristische der Umweltpolitik dieser Bundesregierung. Es wird leider mehr geredet, es
werden leider mehr Propagandaaktionen gestartet, als daß umweltpolitisch gehandelt würde.
({5})
Zur Fortsetzung einer solchen Politik möchten wir Sozialdemokraten nicht beitragen und werden deshalb Ihren Etat ablehnen.
Vielen Dank.
({6})