Michael Fuchs (NA), 2008-01-17:
Ich kenne nicht den gesamten ZDF-Fernsehrat, verehrter Herr Kollege; ich weiß nur, dass Sie in diesem
Gremium waren. CDU-Mitglieder sind genauso über die
üblichen Gremien gewählt worden. Ich bin dafür, dass sie
da drin sind; ich bin auch dafür, dass Sie da drin waren. Es
tut mir leid, dass Sie damals eine so kurze Karriere als
Generalsekretär Ihrer Partei gemacht und deswegen relativ schnell den Fernsehrat verlassen haben.

Meine Forderung bezog sich auf die Transparenz im
öffentlich-rechtlichen Fernsehbereich; um nichts anderes
geht es mir. Wenn wir Transparenz in den Unternehmen
fordern, dann müssen wir als Erstes Transparenz in den
Bereichen durchsetzen, die für uns originär sind, weil
wir dort Miteigentümer sind und etwas zu sagen haben.
Das sollten wir dann auch gemeinsam tun.

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Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen, ich möchte
noch den Unsinn korrigieren, den die Linke verbreitet,
dass nämlich der Staat diese Abfindungen subventioniere.

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Nehmen wir einmal folgendes Rechenbeispiel an: Jemand bekommt 10 Millionen Euro Abfindung. Dann
spart das Unternehmen Steuern in Höhe von
3 Millionen Euro. Der Abgefundene zahlt darauf aber
45 Prozent plus Soli plus Kirchensteuer, insgesamt also
annähernd 50 Prozent Steuern. Das bedeutet, dass der
Staat in diesem Fall eine Mehreinnahme von 2 Millionen
Euro hat. Bei einer Abfindung hat der Staat höhere Einnahmen, wenn der Abgefundene anstelle des Unternehmens die Steuern zahlt. Das ist simples Steuerrecht, liebe
Kollegin Scheel; das wissen Sie auch. Deswegen wollen
wir nicht so tun, als subventionierte der Staat die Abfindungen.

Ich habe ein Problem damit, dass wir hier die ganze
Zeit über eine Neiddebatte führen. Wer sind denn die
Leistungsträger dieser Nation? Herr Kollege Thiele hat
eben schon Zahlen dazu genannt. Ich habe mir auch einige Zahlen herausgesucht. Heute gilt als arm, wer über
weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens verfügt. Vor 15 Jahren lag die offizielle Armutsgrenze bei
50 Prozent des Durchschnittseinkommens. Automatisch

sind 10 Prozent ärmer geworden, als wir die Grenze angehoben haben. 1989 galt in Westdeutschland jemand als
arm, der weniger als 340 Euro im Monat hat. 2003 lag
dieser Wert bereits bei 974 Euro. Sie sehen also, wie sich
durch diese Statistiken einiges ganz gewaltig verschoben
hat.

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10 Prozent der Haushalte mit den höchsten Einkommen verfügen heute über ein durchschnittliches monatliches Bruttoeinkommen - dabei ist eingerechnet, dass
beide arbeiten - von 10 100 Euro, also nicht etwa 50 000
oder 100 000 Euro oder viel mehr. Diese 10 Prozent zahlen monatlich 4 500 Euro Steuern. Ist das gerecht?

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Ist es nicht ziemlich fragwürdig, dass wir sie in diesem
Maße beanspruchen? Das ist nämlich leistungsmindernd, und das ist auch einer der Gründe, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen, warum viele überlegen, ob der
Standort Deutschland für sie der richtige ist. Es muss
doch in diesem Hohen Hause erlaubt sein, dass wir auch
darüber nachdenken, warum 150 000 gut ausgebildete
junge Menschen Jahr für Jahr unser Land verlassen. Wir
müssen diesen Braindrain, diesen Verlust an Humankapital, so schnell wie möglich wieder stoppen und etwas
tun, damit diese Menschen bei uns bleiben.

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Warum gehen denn diese Leistungsträger weg? Es kann
doch nicht wahr sein, dass uns so viele verlassen.

Ich halte es auch für richtig, dass wir das angesprochene Problem in die Eigenverantwortung der Wirtschaft legen. Die Cromme-Kommission wurde im Jahre
2002 gegründet. Sie hat einen Corporate Governance
Kodex vorgelegt, der gut funktioniert. Dieser Kodex ist
mit uns abgestimmt worden, und wir wissen, was in ihm
steht. Im Jahr 2007 hat Herr Cromme einen Kodex-Report vorgelegt. Dabei ist festgestellt worden, dass
97,3 Prozent der Empfehlungen dieses Corporate Governance Kodex in den großen deutschen Unternehmen umgesetzt sind. Das heißt, wir sollten uns in diesem Hohen
Hause vor diesen Pauschalverunglimpfungen der deutschen Wirtschaft und des deutschen Managements hüten.

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Das ist nicht in Ordnung; denn wir sehen gerade an dieser Zahl: Wenn 97,3 Prozent umgesetzt werden, dann ergibt ein solcher Kodex einen Sinn und zeugt von der Eigenverantwortung der Unternehmen.

Lassen Sie mich zum Abschluss Dieter Hundt, den
Präsidenten der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, zitieren, der auf dem letzten Arbeitgebertag folgende Sätze gesagt hat:

Ohne Legitimation nach innen bleibt die Marktwirtschaft gefährdet, auch wenn sie keinen äußeren
Feind mehr hat. Marktwirtschaft braucht nicht nur
Wettbewerbsregeln, sondern auch eine Ethik der
Verantwortung als Sperre gegen Kontrollverlust
und Maßlosigkeit.

Wenn das der Präsident der deutschen Arbeitgeber sagt,
dann zeigt das, dass zumindest die Arbeitgeber sehr genau wissen, worauf es ankommt. Wir sollten uns aus
dem Geschäft dieser Unternehmen heraushalten. Das ist
nicht unsere Aufgabe. Wir sollten dafür sorgen, dass
Transparenz da ist - das können wir gerne tun -, aber
mehr auch nicht.

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