Erika Reinhardt (NA), 2000-02-24:
Frau Präsidentin!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Entwicklungspolitik
ist ja nicht nur ein Instrumentarium zur direkten Behebung von Not und Elend; vielmehr ist Entwicklungspolitik auch ein politisches Instrument mit dem Ziel Hilfe
zur Selbsthilfe. Sicherlich ist Kuba, die größte Insel der
Großen Antillen, eine sehr wichtige Region und hat sicherlich auch Bedeutung; das ist gar keine Frage. Ich
war selber in Kuba und habe erlebt, was sich dort entwickelt hat und was nicht. Es war natürlich auch in der
Vergangenheit richtig, Gespräche zu führen, Kuba zu
besuchen und den Versuch zu unternehmen, zu einer
Zusammenarbeit zu kommen. In erster Linie muss es
aber unser Ziel sein, die Nichtregierungsorganisationen
zu unterstützen. 

Der Deutsche Bundestag, also dieses Parlament, hat
am 14. Januar 1993 einen Beschluss gefasst, der immer
noch seine Gültigkeit hat. Da heißt es: Die Zusammenarbeit mit Kuba ist so zu gestalten, dass sie nicht als Unterstützung der dortigen Diktatur verstanden werden
kann. - Der vorliegende Antrag der PDS missachtet diesen Beschluss und hat nur ein Ziel: nämlich eine Diktatur zu unterstützen. Denn die PDS will nicht Hilfe für
die Kubaner, sondern Solidarität mit einem der letzten
kommunistischen Dinosaurier dieser Erde.

({0})

Die PDS fordert die Aufnahme offizieller - ich betone
immer wieder: offizieller - Entwicklungszusammenarbeit mit Kuba. Damit man auch gleich weiß, was zu tun
ist, schlägt die PDS natürlich Projekte in Sektoren wie
Infrastruktur, Umwelt, Energie, Gesundheitsvorsorge,
Agrarproduktion und Bildung vor, also ein Rundumpaket, mit dem man den Staat von außen wieder aufbauen
möchte.

({1})

Begründet wird das Ganze mit der Versorgungskrise in
Kuba, die durch das US-Wirtschafts- und Handelsembargo ausgelöst worden ist. 

({2})

Nur damit das klar ist: Ich halte Embargos grundsätzlich nicht für Erfolg versprechend, weil solche Maßnahmen es dem Diktator - oder dem Staatsmann - im
Grunde genommen ermöglichen, die Verantwortung, die
eigentlich er hat, ins Ausland zu schieben, anderen zuzuschieben und zu sagen: Ich bin ja eigentlich nicht
schuld; nur die sind schuld, weil sie mich boykottieren.
- Ich halte nichts von Embargos, weil sie wenig verändern.

Sie von der PDS verschweigen, dass die Krise in Kuba in erster Linie durch interne Faktoren verursacht
wurde: durch eine kurz vor dem Staatsbankrott stehende
Planwirtschaft - machen wir uns da nichts vor -, ein totalitäres Einparteiensystem, Menschenrechtsverletzungen und durch Unterdrückung der individuellen Bürgerrechte und Grundfreiheiten.

({3})

- Das ist schon ein Unterschied, liebe Kollegin Tröscher
- wir sind nicht auf einem Auge blind - China hat zumindest freie Wahlen.

({4})

Kuba ist jedenfalls die letzte klassische Diktatur.

({5})

Verstehen Sie mich bitte richtig: Eine offizielle bilaterale Entwicklungszusammenarbeit kann es nicht geben, solange sich die Rolle des Staates nicht verändert
und solange nicht einmal ein kleiner Schritt auf dem
Weg zur Demokratisierung zugelassen wird.

({6})

Was wir wollen, ist die Unterstützung auf nichtstaatlicher Ebene, bei den Kirchen, Stiftungen - das ist
schon angesprochen worden - und sonstigen Nichtregierungsorganisationen. Das ist Hilfe. Dort wird gute
Arbeit geleistet und den Kubanern im Grunde genommen geholfen. Seit Jahrzehnten machen dies die Stiftungen, die Kirchen und die Zivilgesellschaft dort. 

({7})

Die relative Unabhängigkeit dieser Entwicklungshilfe
von diplomatischen und administrativen Zwängen staatlicher Regierungspolitik bietet die Chance zu direkter
Hilfe, auch ohne das System politisch aufzuwerten. Sie
helfen eher, den Umbruch des totalitären Einparteiensystems in Richtung eines demokratischen Mehrparteiensystems zu beschleunigen, indem die Menschenrechte
und die Beteiligung der Bevölkerung am politischen
Meinungsprozess ausreichend Beachtung finden. Deswegen ist diese Art der Hilfe die bessere.

Es war Minister Spranger, der in Kuba in den letzten
Jahren auf nichtstaatlicher Ebene sinnvolle Kooperationsansätze wie Beratungsprojekte der politischen Stiftungen, der Kirchen und der Nichtregierungsorganisationen initiiert hat. Die rot-grüne Regierung hat aber genau in diesem Bereich der Entwicklungshilfe den Nichtregierungsorganisationen, Kirchen und Stiftungen die
Mittel im Haushalt massiv gekürzt und die Zahl der
Partnerländer soll wesentlich reduziert werden. 

Sozusagen im Gegenzug kündigt nun die Ministerin
Wieczorek-Zeul die Aufnahme der offiziellen bilateralen Entwicklungszusammenarbeit mit Kuba an: Also
auf der einen Seite steht wieder ein Land mehr, aber auf
der anderen Seite werden Mittel abgebaut. Als erste
Maßnahme schlägt die Ministerin ein Projekt zur Wüstenbekämpfung in Höhe von 11 Millionen DM vor. Ich
dachte zuerst, das wäre ein Karnevalsscherz. Aber nein,
die Ministerin meint es ernst.

In der Entwicklungspolitik gibt es klare Vorgaben,
um mit Empfängerländern eine offizielle Entwicklungszusammenarbeit aufzunehmen. Der vom ehemaligen
Minister Spranger entwickelte Kriterienkatalog für
die Aufnahme der Entwicklungszusammenarbeit ist
auch von Ihnen, Frau Ministerin Wieczorek-Zeul,
akzeptiert worden. In Kuba, einem der letzten kommunistischen Zwangsregime dieser Erde, ist keines der 
fünf Kriterien erfüllt. Ich erläutere Ihnen diese Kriterien
sehr gern noch einmal; denn es scheint, dass einige
Entwicklungspolitiker in den Reihen von PDS, SPD und 
auch der Bündnisgrünen diese vergessen haben.
 ({8})

In Kuba wird die Bevölkerung nicht an der politischen Willensbildung beteiligt. Es existieren weder
Rechtsstaatlichkeit noch Rechtssicherheit.

({9})
- Das ist so. Die Wirtschaftsordnung orientiert sich nicht
am Markt.

({10})

Das Handeln Fidel Castros ist nicht entwicklungsorientiert. Kuba unterhält nach wie vor eine der größten Armeen Lateinamerikas. Bei solchen Dingen sind Sie sonst
immer sehr skeptisch, aber hier scheint das keine Rolle
zu spielen. 

({11})

Und schließlich: Die Menschenrechte werden von Fidel
Castro mit Füßen getreten.

Die nun von Ministerin Wieczorek-Zeul angekündigte Aufnahme der offiziellen bilateralen Entwicklungszusammenarbeit mit Kuba steht daher in eklatantem Widerspruch zu den elementarsten Grundsätzen deutscher
Entwicklungszusammenarbeit und manövriert Deutschland in ein entwicklungspolitisches Glaubwürdigkeitsdilemma.

({12})

Das, was die rot-grüne Regierung hier beabsichtigt, ist
ein verhängnisvoller Einschnitt in der deutschen Entwicklungspolitik, ich würde sogar sagen: in der deutschen Außenpolitik. 


Nebenbei bemerkt: Sie müssen sich schon die Frage
gefallen lassen, warum Sie Österreich zukünftig in den
bilateralen Beziehungen wie ein halbautoritäres Entwicklungsland behandeln wollen,

({13})

während der Diktator Castro von Ihnen auf dem diplomatischen Parkett hofiert wird. 

Aber zurück zu Kuba: Es ist nicht so, als habe sich
außer Ihnen bislang noch niemand mit der Frage offizieller entwicklungspolitischer Beziehungen zu Kuba
auseinander gesetzt. Im Gegenteil! Aber die vergangenen Versuche, mit dem Regime in Kuba ins Gespräch zu
kommen, sind alle gescheitert, weil die kubanische
Staatsführung strikt am Ziel der zentralen Lenkung von
Staat, Wirtschaft und Gesellschaft festhält, weil Kuba
am Einparteiensystem festhält, weil Kuba die Meinungsund Pressefreiheit nicht zulässt. Das war genau das Bild,
das wir auch 1996 von Kuba hatten. 

Ich sage noch einmal: Wir sind zur Zusammenarbeit
bereit. Ich halte es für sinnvoll, dass man mehr im Bereich der Nichtregierungsorganisationen macht. Da müssen Sie Geld zur Verfügung stellen, aber nicht auf staatlicher Ebene. 

({14})

„Die Rolle des Staates bleibt eben unangefochten, das
sozialistische System soll beibehalten werden“, so
sprach Fidel Castro noch vor wenigen Wochen. 

Das Ziel einer verantwortungsvollen Entwicklungspolitik ist: Demokratisierung, Marktöffnung, Beachtung der Menschenrechte, Beteiligung der Bevölkerung
an politischen Entscheidungen, Rechtsstaatlichkeit und
Rechtssicherheit. Die PDS würde mit ihrem Antrag genau das Gegenteil dessen bewirken. 

({15})

- Ich habe ihn ganz genau gelesen. Mir ist kein Satz
entgangen. - Mit der offiziellen Aufnahme der Entwicklungszusammenarbeit mit Kuba kommt es zur Aufwertung einer der letzten Diktaturen dieser Erde und zur
Verlängerung der Unterdrückung und der Not des kubanischen Volkes. 

({16})

Ich betone nochmals: Zusammenarbeit ja, aber keine
staatliche, sondern eine auf der Ebene der Stiftungen,
Kirchen und Nichtregierungsorganisationen. 

({17})

Die CDU/CSU-Fraktion wird nicht nur den Antrag
der PDS ablehnen, sondern auch weiterhin wachsam
bleiben, 

({18})

wenn Alt-68er die deutsche Entwicklungspolitik zu einem Instrument der internationalen Solidarität mit
kommunistischen Diktaturen degradieren wollen. 

Danke schön. 

({19})