Schulte (NA), 1985-04-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Freundinnen und Freunde!
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Mit dem Schnellen Brüter in Kalkar entsteht derzeit das teuerste, gefährlichste und zugleich das unsinnigste Großprojekt, was jemals auf dem Boden der Bundesrepublik errichtet worden ist. Diese seit Jahren von Bürgerinitiativen sowie unabhängigen Wissenschaftlern geäußerte Auffassung wird durch die Antwort der Bundesregierung auf unsere Große Anfrage zu den Risiken des Schnellen Brüters in Kalkar nochmals bestätigt.
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Das 6,5 Milliarden DM teure Monstrum aus Stahl und Beton einschließlich Stacheldraht und Wassergraben steht symbolisch für einen Wachstums- und Fortschrittsglauben, dem ein lebensbedrohender Machbarkeitswahn als Triebfeder zugrunde liegt.
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Wie stark die Bundesregierung diesem ungebrochenen Fortschrittsfanatismus verfallen ist, spiegelt sich ebenfalls in der Antwort auf die Große Anfrage wider. So glaubt die Bundesregierung weiterhin, daß das Märchen von der Erschließung einer praktisch unerschöpflichen Energiequelle durch die Brütertechnologie wahr ist. Statt dessen muß klargestellt werden, daß allein durch die zehn Jahre lange Bautätigkeit bisher eine gigantische Energiemenge verschleudert worden ist. Es ist fraglich, ob innerhalb einer Betriebsphase des Schnellen Brüters diese Energiemenge überhaupt jemals produziert werden kann.
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Was die ständig propagierte Fähigkeit, das Erbräten zusätzlicher Kernbrennstoffe, angeht, so muß auch der Forschungsminister eingestehen, daß bei der vorgesehenen Kernversion eine Brutrate von über 1 nicht erreicht werden kann.
Hätte man diese Tatsache, daß es sich hier eigentlich um einen Nichtbrüter handelt, schon vor Jahren publik gemacht, so wäre sicherlich die Finanzierung aus öffentlicher Hand noch eher und massiver in Frage gestellt worden.
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Vielleicht hätte diese Erkenntnis schon bei der legendären Kalkarentscheidung im Jahre 1978, als
der FDP-Chef Genscher sechs Kollegen seiner Fraktion knechtete, bis sie ebenfalls bereit waren, einen eindeutigen Parteitagsbeschluß gegen Kalkar zu mißachten, der einzigartigen Steuergeldverschwendung am Niederrhein ein Ende gesetzt.
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Hätte man dann nur einen Teil der Bausumme in die Entwicklung regenerativer Energiequellen und für konsequente Energiesparmaßnahmen gesteckt, so würden wir heute weniger Arbeitslose und mehr saubere Luft haben.
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Statt dessen aber brütete man jahrelang das technologische Windei am Niederrhein weiter aus, obwohl bis heute die wirtschaftliche Nutzung völlig unklar ist. Die Bundesregierung kommt mir vor wie eine Henne, die auf einem Giftei sitzt.
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Zitat aus der Antwort der Bundesregierung: „Verläßliche Aussagen über die Zukunft des kommerziellen Einsatzes der Brütertechnologie sind gegenwärtig nicht möglich." Ein bezeichnendes Eingeständnis! Es wird allerhöchste Zeit, daß der Bundesrechnungshof sich mit dieser Fehlsubventionierung befaßt.
({8}) Unser Antrag dazu liegt Ihnen vor.
Meine Damen und Herren, zu dem volkswirtschaftlichen Trauerspiel kämen bei der Inbetriebnahme des SNR 300 bisher nie dagewesene Gefahren für die Bevölkerung hinzu. Denn nur bei dem Schnellen Brüter können atombombenähnliche Explosionen mit unvorstellbarer Freisetzung von Radioaktivität entstehen.
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Eine solche jederzeit mögliche Katastrophe hätte mehrere hunderttausend Tote und Strahlenverletzte zur Folge.
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Angesichts dieser Fakten können wohl nur andere Gründe für den Weiterbau ausschlaggebend sein.
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Schulte ({12})
- Nun hören Sie doch bitte erst einmal zu.
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Der wesentlichste dürfte wohl auf militärischer Ebene zu suchen sein.
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Ein Hinweis darauf, daß selbst Bundestagsabgeordnete bereits seit etlichen Jahren über die militärischen Aspekte Bescheid wissen, findet sich in einer 1980 fertiggestellten Studie des Battelle-Institutes Frankfurt. Bei der im Auftrag des Bundesinnenministeriums durchgeführten Untersuchung mit dem Titel „Das Projekt SNR 300 - politische Willensbildung und Entscheidung" wurden Interviews mit Experten aus den mit dem Schnellen Brüter direkt und indirekt befaßten Institutionen durchgeführt. Im Abschnitt „Untersuchungsbefunde" aus den Expertengesprächen findet sich folgende Passage:
Die Nähe zum militärischen Bereich wird von einer Position der politischen Mitte im Bundestag heraus behauptet. Der Schwerpunkt der fortgeschrittenen Reaktortechnik habe auf dem Natriumbrüter gelegen, und die Brütertechnologie auch der Natriumlinie habe ihre Anreize aus dem militärischen Bereich gezogen. Sehr früh schon seien Brutreaktoren nicht als Leistungsreaktoren betrieben worden, sondern ausschließlich zur Produktion waffenfähigen Materials.
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- Wer zur Mitte des Parlaments gehört, wissen Sie j a wohl besser als ich.
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- Ja, Sie gehören auch dazu. Das sind rechte Sozialdemokraten, linke CDUler, und früher war das einmal die FDP. Aber die steht heute woanders.
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Diese klare Äußerung eines Abgeordneten aus der politischen Mitte wird bekräftigt durch die Entwicklungen in anderen Ländern. Jedermann weiß, daß in den Nuklearstaaten wie der Sowjetunion und Frankreich seit Jahren die Brütertechnik mit dem militärischen Bereich eng verflochten ist.
Meine Damen und Herren, bei der Inbetriebnahme des Kalkar-Brüters entstünden jährlich 50 kg waffenfähiges Plutonium.
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- Genau.
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Da aber die Regierung in ihrer Antwort dies erstmals bestätigt und gleichzeitig nicht ausschließt, Brüter-Plutonium in Atomwaffenstaaten
exportieren, würde sich in diesem Fall die BRD erstmalig direkt am Bau von Atombomben beteiligen. Ein Ja zum Brüter heißt also auch ein Ja zum potentiellen Atomwaffenstaat BRD.
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Somit ist für die Fraktion der GRÜNEN auch aus friedenspolitischer Sicht der Antrag zum Baustopp und zur Nichtinbetriebnahme des Schnellen Brüters in Kalkar dringend notwendig.
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Es ist aber zugleich auch deshalb notwendig, weil die Wähler in NRW ein Recht haben, noch vor der Landtagswahl am 12. Mai zu wissen, wo die Jeinsage-Partei SPD diesmal steht.
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Meint sie das Motto „Arbeit und Umwelt" wirklich ernst, so kann angesichts der drohenden - hören Sie gut zu - Arbeitsplatzvernichtung bei der Steinkohle durch die Förderung der Atomenergie und angesichts der immensen Umweltgefahren und Umweltzerstörungen durch den Brüter die Entscheidung nur ein klares Nein zu Kalkar sein.
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Mehr noch: Wer Kalkar betreiben will, setzt langfristig auf Schnelle Brüter. Wer die Schnellen Brüter und den Marsch in die Plutoniumwirtschaft nicht will, muß den SNR 300 in Kalkar stoppen.
Im März 1983 überraschte der ehemalige SPDForschungsminister von Bülow die Öffentlichkeit mit der Forderung, den Schnellen Brüter in Kalkar und den Hochtemperaturreaktor Hamm „trotz fortgeschrittener Baustadien einzumotten". Ihr möglicher Nutzen steht in keinem Verhältnis mehr zu den weiteren Kosten des Gesamtsystems.
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Gegenüber der „Tageszeitung" erklärte der SPDExperte am 11. März 1983 auf die Frage, welchen Grund es noch für den Weiterbau des Projektes gebe:
Es gibt keinen, es sei denn, die Stalingrad-Mentalität, die bei manchen Leuten vorherrscht, daß man auch angesichts der Aussichtslosigkeit, das gesetzte Ziel je zu erreichen, bis zum letzten Mann, bis zur letzten Mark kämpft.
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Diesen Worten habe ich nichts hinzuzufügen. Beweisen Sie, daß Sie die Stalingrad-Mentalität ablegen. Mit Ihrer Zustimmung zu unserem Baustoppantrag kann der Bundestag die Entwicklung der BRD zu einem zivilen und militärischen Plutoniumstaat mit all seinen Gefahren stoppen.

Schulte ({26}) Danke schön.
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