Dirk Heidenblut (NA), 2020-09-17:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte zunächst kurz auf die Kollegin Aschenberg-Dugnus eingehen und zum Einstieg sagen: Die Regierung hat meines Erachtens bisher nicht erklärt, dass sie die epidemische Lage bis zum 31. März aufrechterhalten will. Selbst wenn sie es erklären würde, könnte sie das nicht umsetzen; denn wir haben ja glücklicherweise dem Bundestag die Entscheidung übertragen, wie lange die epidemische Lage aufrechterhalten wird.

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Das Gesetz sieht vor, dass das der späteste Zeitpunkt ist, aber das hat nichts mit einer Erklärung der Regierung zu tun. Es ist die Entscheidung des Bundestages, dass wir das Ganze spätestens bis dahin aufrechterhalten wollen. Das ist also nicht Sache der Regierung.

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Wir beschäftigen uns viel damit und natürlich ist uns daran gelegen, dass wir uns immer wieder damit beschäftigen – vor dem Hintergrund habe ich gar keine Einwände gegen Anträge, wie die FDP sie mit durchaus klugem Sachverstand vorgelegt hat –,

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ob wir nicht eine veränderte Situation haben, der wir uns stellen müssen. Wenn wir dann aber eine Anhörung durchführen und die weit übergroße Mehrheit der dort gehörten Experten sehr deutlich macht, dass es der falsche Zeitpunkt ist und dass das nicht richtig wäre, dann sollten wir dieser Expertise auch folgen.

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Letztlich ist sie ja auf Ihren eigenen Wunsch zustande gekommen.

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Ich will noch einen zweiten Punkt deutlich machen. Ich weiß nicht, ob meine Kollegin bewusst oder einfach nur so missverstanden worden ist. Die Kollegin hat nicht gesagt, dass die Epidemie die einzige Grundlage ist. Das wissen wir auch. Epidemien gab und gibt es immer wieder. Man spricht auch von Grippeepidemien und ähnlichen Dingen; da haben wir nie eine epidemische Lage von nationaler Tragweite ausgerufen. Es muss schon mehr dazukommen. Das heißt aber nicht, dass das Gesundheitswesen erst überfordert sein muss, bevor wir eingreifen und etwas tun, sondern dazukommen kann auch die Erwartung, dass eine Überforderung eintreten kann, und diese Erwartung ist, zumindest nach allem, was wir bisher wissen, nicht ganz vom Tisch.

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Ich habe es mir leider nicht so einfach gemacht – vielleicht hätte ich das tun sollen, Frau Kollegin –, die Anträge der AfD gar nicht anzugucken. Ich habe mal draufgeguckt. Spätestens dann bereut man das; das gebe ich zu.

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Aus diesen Anträgen geht wieder hervor, mit welcher Scheinheiligkeit diejenigen vorgehen, die im Zweifel die Brandstifter sind, wodurch wir viele Fehlverhalten haben, durch die die große Mehrheit der Bevölkerung, die sich vernünftig verhält, leider immer noch in Schwierigkeiten gebracht wird.

Da wird in einem Antrag gefordert, die parlamentarische Kontrolle wiederherzustellen, und damit suggeriert, die gäbe es nicht, was ich überhaupt nicht so sehe – die gibt es;

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die meisten Gesetze in dieser Pandemie haben wir hier im Parlament gemacht; das wurde nicht durch das Bundesministerium mit irgendwelchen Verordnungen geregelt –, und dann wird in der Folge nicht etwa eine vielleicht sinnvolle Expertengruppe zur Pandemieberatung gefordert, sondern eine Expertengruppe, die festlegt, dass wir demnächst entscheiden müssen, dass eine solche Lage zustande kommt. Da wird nicht nur die parlamentarische Kontrolle ausgehebelt, sondern das wird im Zweifel demnächst einer Expertenkommission überlassen, und sie wird willkürlich schlicht durch Berufung durch die Fraktionen zusammengesetzt. Eine Expertenkommission sagt, wann wir entscheiden müssen; das nenne ich Aushebelung des Parlaments. Das ist das, was die AfD will, und das machen wir auf keinen Fall mit.

Danke schön.

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