Brandt (NA), 1970-09-24:
Herr Kollege Strauß, ich möchte Ihnen zweierlei sagen! Bei den Kriterien, die Sie im Vergleich zu früheren Jahren genannt haben, haben Sie übersehen - aber Sie wissen es sicher -, daß es in der Nachkriegszeit selten eine Situation gegeben hat, in der in den westlichen Industrieländern praktisch zum gleichen Zeitpunkt eine Preis- und Kostenexplosion des gegenwärtigen Umfangs stattgefunden hat.
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Das ist das eine, was jeder objektiv mit einbeziehen muß.
Und das zweite! Ich habe Ihnen sehr wohl mit Interesse und mit Respekt zugehört, zumal, was diesen Teil Ihrer Ausführungen angeht - Sie haben ja nicht nur polemisiert , und das hat mich mit zu meinem Satz ermutigt, auf den ich jetzt noch einmal zurückkomme, daß unsere eigentliche Aufgabe darin bestehen müßte, miteinander zu wetteifern, wie wir gerade auch im Interesse der Sparer und der Rentner zu der größtmöglichen Stabilität finden. Das ist die eigentliche Aufgabe.
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Wir sollten um die Mittel, die Methoden und die Wege streiten, um die größtmögliche Sicherheit der Währung und der Arbeitsplätze zu erzielen. Daran, an diesem sachlichen Wettbewerb, hapert es bisher. Draußen werden vielfach Pappkameraden aufgebaut, die hier dann auch nichts anderes bewirken, als die Sicht zu verbauen.
Herr Kollege Strauß, Sie werfen der Bundesregierung Untätigkeit vor! - Das ist ungerecht! In Wirklichkeit haben wir darüber gestritten - und das sollten wir verstärkt weiter tun -, was man tut. Wenn es um Maßnahmen geht: Ihre führenden Herren, verehrte Kollegen von der Union, waren doch im vorigen Jahr gegen die damals vorgeschlagene und auch von der Bundesbank geforderte Maßnahme - noch als stärkste Regierungspartei -, und wir konnten die Aufwertung erst verspätet durchführen. Trotzdem werden Sie bei ruhiger Überlegung sagen: Wäre sie nicht zumindest verspätet durchgeführt worden, wären die Preise noch stärker gestiegen, als sie gestiegen sind.
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Zweitens. Sie waren aus Ihren Gründen in diesem Sommer gegen das Konjunkturprogramm. Aber Sie können nicht sagen, daß das keine Maßnahme war - es war sogar eine unpopuläre
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Maßnahme -, aber ich meine - das sage ich nicht nur hier, das sage ich auch auf Belegschaftsversammlungen, auch wenn das nicht alle gern hören -, wenn es um diese ernsten Fragen geht, dann darf es nicht auf momentane Popularität ankommen,


sondern darin muß man das tun, was man für notwendig hält.
Drittens. Sie lehnen laut Fraktionsbeschluß den Haushalt 1971 ab, noch ehe er vom Ausschuß beraten wurde. Die Regierung ist gespannt darauf, was, zumal auf dem Hintergrund der Forderungen, die aus Ihren Reihen gestellt werden - noch gestern sind mir solche Forderungen nahegebracht worden -, zur Streichung empfohlen wird.
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- Ich möchte das jetzt abschließen, Herr Kollege.
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Ich bin erschrocken darüber, daß nicht überall die Konsequenzen gesehen werden, die sich aus der weiteren Vernachlässigung innenpolitischer Aufgaben ergeben würden. Ich unterstreiche noch einmal den Bundesfinanzminister. Er hat gesagt: Wir werden den gesamtwirtschaftlichen Rahmen zu prüfen haben, wenn dieser Haushalt verabschiedet wird. Ich habe keinen Beweis dafür gehört, daß sich aus der Streichung von ein paar Milliarden im Haushalt für das nächste Jahr Wunderwirkungen für die gegenwärtige konjunktur- und preispolitische Entwicklung ergeben würden.
Ich bitte das ganze Haus, daß es sich bei allem, was sonst trennt, zusammenfinden möge, um die Ziele des Gesetzes zur Sicherung der Stabilität und des Wachstums im Rahmen des Möglichen zu erreichen. Ich bitte auch über Parteigrenzen hinweg um Zusammenarbeit bei der Zukunftssicherung unsere Volkes, und ich appelliere an unser Volk, an die Gruppen im Volk, Vernunft walten zu lassen, vernünftige Maßstäbe anzulegen;
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denn nur so werden wir miteinander erreichen können, was in unser aller Interesse liegt. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
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