lothar riebsamen (NA), 2015-10-16:
Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Verehrte Kolleginnen

und Kollegen! Die Linke fordert mit ihrem Antrag eine
bedarfsgerechte Krankenhausfinanzierung. Dem könnte
man sich anschließen . Daran ist zunächst einmal nichts
falsch .

({0})

Was ist aber die Voraussetzung für eine bedarfsgerechte
Krankenhausfinanzierung? Voraussetzung ist, dass man
zunächst einmal eine objektive Krankenhausbedarfsplanung betreibt, die an Erreichbarkeit und Qualität ausgerichtet ist - das werden wir in dem GKV-Versorgungsstrukturgesetz auch so verankern -, bei der aber nichts
nur deshalb so bleibt, wie es ist, weil es immer so war .

({1})

Schauen wir jetzt doch einmal nach Thüringen, in ein
Bundesland, in dem die Gesundheitspolitik voll in den
Händen der Linken liegt . Am 21 . November 2014 war
in der ÄrzteZeitung zu lesen, was im dortigen Koalitionsvertrag steht: Die Koalition gibt den Krankenhäusern
Bestandsgarantie .

({2})

Na toll! Das könnte man ja noch verstehen, wenn es in
Thüringen zu wenige Krankenhäuser und zu wenige
Krankenhausbetten gäbe . Wenn man dort hinguckt, dann
sieht man aber, dass Thüringen unter den Flächenländern
der absolute Spitzenreiter ist, wenn es um die Zahl der
Krankenhausbetten geht .

({3})

Eine Krankenhausbedarfsplanung kann nicht so funktionieren, dass man zunächst eine Bestandsgarantie gibt
und erst anschließend die Bedarfsplanung durchführt .
Ich kann Ihnen sagen: Das wäre ein Offenbarungseid bei
der Krankenhausbedarfsplanung . So wird es nicht funktionieren .

({4})

Richtig ist, dass wir in unserem Land aufgrund der
demografischen Entwicklung vor großen Herausforderungen stehen. Erfreulicherweise werden wir häufig in
Gesundheit älter . Daran haben die Krankenhäuser einen
beachtlichen Anteil . Auch der medizinisch-technische
Fortschritt ist hier eine große Herausforderung .

Weil wir immer älter werden, steigt natürlich auch
das Risiko, dass wir möglicherweise - keinem ist es zu
wünschen - an Demenz oder an Krebs erkranken, deren Behandlung sehr teuer ist . Gerade weil dies so ist,
ist es umso nötiger, bedarfsgerechte Strukturen und ein
Finanzierungssystem für die Zukunft zu schaffen, sodass
wirtschaftlich und nicht mit Methoden der Steinzeit Selbstkostenfinanzierung und all diese Dinge - gearbeitet werden kann .

({5})

Im Grunde haben wir in den Krankenhäusern vier
Grundbaustellen: Es geht um Erlöse und um Kosten hier sind wir mit dem Krankenhausentgeltgesetz gefordert -, es geht um Strukturen - hier sind die Länder mit
einer Bedarfsplanung und vor allem auch die Träger vor
Ort gefordert -, und es geht um die Investitionskostenfinanzierung .

Ich beginne mit den Kosten und mit den Erlösen . Hier
gibt es zunächst einmal ein systemimmanentes Problem,
das uns die Krankenhäuser immer wieder einmal nicht
ganz zu Unrecht vorgehalten haben, nämlich die Tarifschere . Immer dann, wenn der Tarifabschluss höher war
als die Veränderungsrate des Grundlohns, ist logischerweise ein Defizit entstanden. Über die Jahre hinweg
musste hier immer wieder einmal mit Notprogrammen
nachgesteuert werden, wie zuletzt mit dem Versorgungszuschlag .

Genau an dieser systemimmanenten Stelle werden wir
mit dem Krankenhausstrukturgesetz Abhilfe schaffen, indem die Krankenkassen zukünftig, wenn dieser Fall eintritt, 0,5 Prozentpunkte dieser Differenz übernehmen und
den entsprechenden Betrag an die Krankenhäuser bezahlen müssen . Das ist ein ganz gewaltiger Fortschritt, den
wir mit diesem Gesetzentwurf erreichen . Damit kommen
wir den Krankenhäusern sehr entgegen .

({6})

Diese Lücken - ich habe es angesprochen - sind entstanden, und der Versorgungszuschlag, der ausläuft, hat
hier geholfen . Deswegen ist es richtig, ihn weiterlaufen
zu lassen. Dieser muss aber an das Pflegepersonal gebunden werden. Über das Pflegestellenförderprogramm hinaus, das ja schon im ursprünglichen Gesetzentwurf steht,
werden diese 500 Millionen Euro also an das Pflegepersonal gebunden, um die Pflegesituation in den Krankenhäusern in Deutschland zu verbessern . Früher war das
einmal der größte Budgetblock in einem Krankenhaus .
Das ist heute nicht mehr unbedingt so . Deswegen besteht
hier dieser Nachholbedarf, und ich denke, hier sind wir
auf einem absolut richtigen Weg, indem wir dies jetzt
entsprechend korrigieren .

({7})

Dann geht es um ein Thema, das über Jahre hinweg
kritisch diskutiert wurde, die doppelte Degression . Das
heißt, die Krankenhäuser, die nicht mehr Patienten versorgt haben als vereinbart, mussten für die bluten, die
diese Mehrleistungen erbracht haben . Das war ungerecht . Wir schaffen die doppelte Degression ab und helfen damit in erster Linie den kleinen Krankenhäusern,
vor allem im ländlichen Raum; das ist wichtig .

Auf der anderen Seite gleichen wir hier aber aus . Da
gab es zunächst Kritik an der Organisation . Aber auch
hier haben wir in den vergangenen Wochen im Rahmen
der Berichterstattergespräche und zusammen mit den

Vizepräsidentin Claudia Roth

Vertretern der Länder Lösungen gefunden, auf deren
Grundlage auch mit Blick auf den sogenannten Fixkostendegressionsabschlag - jeder, der dieses Wort ohne Unfall aussprechen kann, ist ein Fachmann - deutliche Verbesserungen gegenüber dem Entwurf erreicht werden .

({8})

Ein anderes Thema sind die Landesbasisfallwerte .
Wenn wir Wert auf das Prinzip „gleiches Geld für gleiche Leistung“ legen, dann ist es notwendig, an dieser
Stelle nachzujustieren und die großen Preisunterschiede
zwischen den Ländern bis zum Jahr 2021 auf ein notwendiges Maß zu korrigieren . Auch wird es uns mit dem
Gesetz gelingen, im Bereich Orientierungswert einen
sachgerechten Warenkorb für die Krankenhäuser zu definieren.

Nun zu den Strukturen . Ich habe es erwähnt: Letztlich
kommt es auf die Träger vor Ort an . Die Krankenhausbedarfsplanung ist zwar wichtig - dazu habe ich das Notwendige gesagt -, aber letztlich müssen die Träger vor
Ort sie umsetzen . Es ist für die Landräte, die Bürgermeister, die Ehrenamtlichen, Gemeinderäte und Kreisräte die
größte Herausforderung, die Entscheidung zu vertreten,
wenn eine Abteilung oder gar ein ganzes Krankenhaus
geschlossen werden soll . Selbst wenn es nur um Fusionen geht, ist das eine äußerst schwierige Diskussion .

Wir können diesen Menschen die Diskussion nicht
abnehmen; das ist so . Aber wir können sie konstruktiv
begleiten . Das machen wir mithilfe des Strukturfonds .
Ich bitte darum, diesen Punkt nicht zu unterschätzen . Ich
glaube, dass wir mit den 500 Millionen Euro aus dem
Fonds und den 500 Millionen Euro aus den Ländern, also
1 Milliarde Euro, den Kommunen - denn die sind hauptsächlich betroffen - richtig helfen können,

({9})

und zwar in der Argumentation gegenüber der Bevölkerung, aber auch, wenn es darum geht, einen Krankenhausstandort in etwas anderes, Vernünftiges umzuwandeln . Das kann die Schaffung von ambulanten Strukturen
sein, die von der Qualität her möglicherweise besser sind
als das, was bisher da war . Das kann vielleicht auch die
Verbesserung von ambulanten Notfallstrukturen sein,
etwa durch Förderung der Telemedizin; das ist ein Punkt,
den wir bereits auf der Agenda haben und der für die Zukunft äußerst wichtig sein wird . Das kann auch die Einrichtung von Hospizen sein . Mit 1 Milliarde Euro kann
man an dieser Stelle einiges anfangen . Deswegen ist dieser Strukturfonds, den wir mit diesem Gesetz schaffen,
so wichtig .

({10})

Darüber hinaus - dafür bin ich sehr dankbar - werden
zukünftig auch die gesetzlichen Krankenkassen in die
Lage versetzt, Mittel beizusteuern, um Krankenhausumwandlungen zu finanzieren oder Krankenhausanpassungen mit abzufedern . Diese Möglichkeit hat in der Vergangenheit gefehlt .

Zu fragen ist auch: Was machen wir mit noch nicht
abgeschriebenen Fördermitteln? Müssen wir diese zurückzahlen, wenn wir ein Krankenhaus schließen? Das
ist natürlich ein Unding . So kann ich gegenüber der Bevölkerung, dem Gemeinderat oder dem Kreistag nicht
argumentieren: Ich mache das Krankenhaus zu und muss
an das Land zusätzlich ein paar Millionen Euro überweisen, sozusagen als Dankeschön . - Diese Fehlsteuerung in
der Gesetzgebung werden wir ebenfalls angehen . Auch
das wird äußerst hilfreich sein, wenn es um Strukturen
vor Ort und um Krankenhausbedarfsplanung geht .

({11})

Zu den Investitionskosten noch ein Satz . Hier können
wir nicht helfen, weil wir als Bund nicht zuständig sind .
Die Länder sind für die Förderung der Investitionskosten zuständig . Hier ergeht der Appell an die Länder, ihrem Auftrag nachzukommen, die Investitionskosten zu
100 Prozent zu fördern . Mit Blick auf die Schließungen das habe ich gerade erwähnt - werden wir die Krankenkassen einbinden . Wir werden sehen, wie diese Entwicklung weitergeht . Wir werden uns sicher auch zukünftig
über Krankenhausstrukturen unterhalten .

Ich sehe, meine Redezeit ist abgelaufen . Ich hätte gerne noch etwas zu den Notfallstrukturen gesagt; auch das
ist wichtig . Ich will aber die Geduld der Vorsitzenden
nicht überstrapazieren .

({12})

Ich bedanke mich bei Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit .
Ich bin sicher, dass wir in der nächsten Sitzungswoche
ein hervorragendes Gesetz für unsere Krankenhäuser
verabschieden werden .

Herzlichen Dank .

({13})