hinrich kuessner (NA), 1993-01-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Endlich, wenn auch reichlich spät, wird der Vorschlag der SPD auf Einsetzung eines Vollausschusses Treuhandanstalt umgesetzt. Die Einrichtung dieses Ausschusses geschieht in einer dramatischen Situation der Gesamtwirtschaft. Sie findet vor dein Hintergrund statt, daß die liberal-konservative Koalition den Umstrukturierungsprozeß in Ostdeutschland bisher nicht in den Begriff bekommen hat. Die Bundesregierung ist mit ihrer Treuhandpolitik faktisch gescheitert. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung stellt in seinem ersten Wochenbericht in diesem Jahr fest:
Die Strategie forcierter Privatisierung, wie sie die Treuhandanstalt von Anfang an verfolgte, stößt spätestens jetzt an Grenzen. Das Konzept „Aufbau durch Privatisierung" allein reicht nicht aus. Mit der Absicht, eine Bestandsgarantie für industrielle Kerne zu geben, räumt die Regierung dieses Scheitern im Grunde ein.
Soweit das DIW.
Jetzt gilt es zu retten, was noch zu retten ist. Der Blick muß nach vorn gerichtet werden. Das heißt für die SPD: Wir werden hier im Parlament und im neuen Ausschuß alles daransetzen, daß ohne ideologische Scheuklappen alle Möglichkeiten zur Erhaltung und Schaffung neuer Arbeitsplätze im Osten durch eine geänderte Treuhandpolitik genutzt werden.
Für die Ausschußarbeit bedeutet dies zuallererst: Es muß ein Konzept für die Arbeit der Treuhandanstalt entwickelt werden, das die wirtschafts-, finanz- und sozialpolitischen Dimensionen des Auf- und Umbaus in Deutschland Ost zusammenführt. Die Auswahl der

Mitglieder der SPD-Fraktion im neuen Ausschuß wird dies berücksichtigen.
Inzwischen hat auch die Bundesregierung verstanden: Allein auf Privatisierung kann bei der Umstrukturierung der Wirtschaft in Ostdeutschland nicht gesetzt werden. Die Bildung von Management KG war ein deutliches Zeichen. Aber es geht immer noch alles viel zu unentschlossen und zu zäh. Es fehlt ein Strategiekonzept. Es fehlen in den entscheidenden Positionen Leute, die etwas zustande bringen, die mit langem Atem und mit Sachverstand den Aufbau Ost zügig vorantreiben. Heute wird dieser Vorschlag gemacht, morgen jener, und heraus kommt dabei nur Verwirrung.
Wir müssen von Aktionismus und von zentralistischen Entscheidungsprozessen wegkommen. Privatisierung und Sanierung von Unternehmen und die Verwertung von Grundstücken müssen zusammen mit den Verantwortlichen der Länder und Regionen entschieden werden. Entscheidungen müssen stärker vor Ort unter Beteiligung der Geschäftsführungen, Betriebsräte und Gewerkschaften getroffen werden. Sie müssen für die Betroffenen durchsichtig gemacht werden. Eine Umstrukturierung dieses Ausmaßes ist nur mit den Betroffenen zusammen zu machen. Psychologie spielt dabei eine nicht unwesentliche Rolle.
Der Treuhandausschuß muß sich intensiv mit Sanierungsmodellen der Treuhandanstalt auseinandersetzen. Bisher wurde im früheren Unterausschuß nur das Modell der Management KG diskutiert. Dieses Modell betrifft Unternehmen mit einer Beschäftigtenzahl von mindestens 200. Es paßt nicht für ganz große Unternehmen und für die vielen kleinen, die jetzt nicht privatisiert werden können, aber in den Regionen Bedeutung haben und saniert werden können. Darum wird die Erhaltung industrieller Kerne einen Schwerpunkt der Ausschußarbeit bilden, wobei Erhaltung nicht die Bewahrung des Alten sein kann, sondern die Schaffung eines Produktes sein muß, das auf dem Markt abgesetzt werden kann.
Wir haben keine Zeit mehr für lange Diskussionen. Die Debatte um die Management KG lief schon viel zu lange. Bereits im Januar 1992 hat der Verwaltungsrat die Bildung der Management KG beschlossen. Damals sollten darin Unternehmen mit einer Beschäftigtenzahl ab 500 zusammengefaßt werden. Die Bildung der KG wurde hinausgezögert; der Verfall der Betriebe ging voran, weil in den Betrieben nichts oder nicht genug passierte. Inzwischen muß man auf Betriebe mit Beschäftigtenzahlen von 200 zurückgreifen. Und die Management KG ist dabei nur die Betriebsform, die die Erneuerung ermöglichen soll.
Entscheidend ist die innerbetriebliche Umstrukturierung, die bei Treuhandunternehmen in der Regel auf der Strecke geblieben ist. Wenn die anderen Sanierungsmodelie nicht schnell entwickelt und umgesetzt werden, brauchen wir darüber nicht zu reden, denn dann sind die Betriebe nicht mehr sanierungsfähig.
Mein Eindruck von vielen Besuchen in Treuhandunternehmen ist, daß die Entscheidungen über die Sanierung bis spätestens zum Sommer dieses Jahres fallen müssen, sonst wird das operative Geschäft der Treuhand im Herbst vor allem in der Stillegung von Unternehmen bestehen.
Zur Sanierung von Treuhandunternehmen gehören insbesondere auch die Lösung der Managementprobleme und die Aus- und Weiterbildung von Mitarbeitern. Nach meinem Eindruck wird dies sträflich vernachlässigt. Ohne qualifizierte Aus- und Weiterbildung ist der Industriestandort Deutschland Ost nicht zu halten. Billige Massengüterproduktion aus Deutschland Ost hat auf den westeuropäischen und internationalen Märkten keine Chance auf Absatz. Sie kann in anderen Teilen der Welt billiger hergestellt werden. In Deutschland muß Hochwertigeres produziert werden. Darum muß in Forschung und Entwicklung investiert werden. Wer sanieren will, darf diese Betriebsabteilungen nicht abwickeln.
Der Treuhandausschuß wird sich auch verstärkt den arbeitsmarktpolitischen Fragen zuwenden müssen, die sich aus der Privatisierung, Sanierung und Stillegung durch die Treuhand ergeben. Die vielen Arbeitnehmer, die aus dem Arbeitsprozeß ausscheiden mußten oder die es noch müssen, dürfen nicht in der Luft hängenbleiben. Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und Umschulungen sind Themen, denen sich die Treuhand stellen muß. Manchmal habe ich den Eindruck, daß sich das Bundesfinanzministerium und seine Treuhandanstalt mehr mit der Zukunft der Mitarbeiter in der Treuhandzentrale und ihren Außenstellen als mit der der vielen Mitarbeiter in ihren Unternehmen befaßt.
Im Treuhandausschuß werden wir uns außerdem mit der Verwertung von Treuhandliegenschaften befassen müssen. Ganz besonders gilt dies für die Verwertung der land- und forstwirtschaftlichen Flächen. Hier wird bisher eine Politik zu Lasten der einheimischen Landwirte und einseitig zugunsten der alten Großgrundbesitzer gemacht.
Ein bleibendes Thema im Ausschuß wird die Kontrolle der Privatisierungsverträge sein. Auf der einen Seite muß die Einhaltung der Verträge durchgesetzt werden, auf der anderen Seite - wie schon mein Vorredner betont hat - darf den Käufern nicht zu schnell der einfache Weg der Zahlung der Pönalen eröffnet werden,
Ziel aller Aktivitäten der Treuhandanstalt muß die Realisierung von Investitionen und damit die Erhaltung und Neuschaffung von Arbeitsplätzen sein.
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Darüber, wie dieses Ziel erreicht wird, wird in neuen wirtschaftlichen Situationen neu nachgedacht werden müssen. Mit einer bürokratischen Abarbeitung der Vertragsstrafen ist es nicht getan.
Aufgabe des Treuhandausschusses ist es vor allem, mit dafür zu sorgen, daß die Arbeit der Treuhandanstalt sich in ein Gesamtkonzept für den Aufbau Ost einpaßt. Da die Regierung dieses Gesamtkonzept noch immer vermissen läßt, wird der Ausschuß im Zusammenwirken mit anderen Ausschüssen hieran arbeiten müssen. Ziel der Ausschußarbeiten muß es
sein, den Umstruktierungsprozeß der Wirtschaft in Ostdeutschland aktiv mitzugestalten.
Auch wenn die Zahl der Treuhandunternehmen kleiner und der Arbeitsanfall in der Treuhandanstalt damit geringer wird, wird durch ihr Tun bzw. Nichttun immer noch Industriepolitik gemacht. Diese muß in Bonn definiert und durch die Treuhand umgesetzt werden.
Das sind die Vorstellungen der SPD-Fraktion für die Arbeit des neuen Treuhandausschusses. Diesen Aufgaben müssen wir uns gemeinsam mit aller Kraft im Interesse der Menschen in Deutschland Ost und West stellen, denn nur so werden wir den inneren Frieden in Deutschland erhalten und die Einheit vollenden.
Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
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