Holger Krestel (NA), 2013-01-17:
Liebe Antragsteller: Sie stellen hier einen bunten

Strauß an Forderungen zur Behandlung der Mehrwertsteuer auf europäischer Ebene, wie sie zum Teil
auch schon von der Europäischen Kommission vorgeschlagen wurden. Einige dieser Punkte sind sinnvoll,
verkörpern aber keine Neuigkeiten, da sie sich bereits
in der Umsetzung oder Prüfung befinden. Andere greifen zentrale Punkte der Hoheitsrechte von Mitgliedstaaten an und sind daher abzulehnen.

SPD und Grüne haben in dieser Legislatur bereits
kleine Anfragen zum Umsetzungsstand des von Ihnen
aufgeführten Grünbuchs beziehungsweise der allgemeinen Pläne der Europäischen Kommission zu einem
europäischen Mehrwertsteuersystem gestellt. An den
Positionen der Koalitionsfraktionen beziehungsweise
denen der Bundesregierung hat es seitdem keine elementaren Wechsel gegeben und für detaillierte Einzelfragen kann ich Ihnen nur die Lektüre der Antworten
der Bundesregierung empfehlen.

So ist beispielsweise die Einführung eines EUMehrwertsteuer-Forums bereits beschlossen und die
Verbreiterung der Bemessungsgrundlage der Mehrwertsteuer wird ebenfalls unterstützt, um die Betrugsmöglichkeiten einzudämmen und sich sinnloser und
teurer Subventionen zu entledigen. Zudem trägt eine
breitere Bemessungsgrundlage zur Haushaltskonsolidierung der Mitgliedstaaten bei, welche höchste Priorität genießt und durch einem guten Mix von Maßnahmen zum einen auf der Einnahme- vor allem aber auch
auf der Ausgabenseite erfolgen sollte. Durch Regelungen zu elektronischen Rechnungen auf Unionsebene
wurde zudem der Bürokratieaufwand für Unternehmen
bereits stark reduziert. Ihre Forderung für die Einführung eines Reverse-Charge-Verfahrens im Business-toBusiness-Bereich ist ebenfalls hinfällig, da das geltende Mehrwertsteuerrecht dies bereits für die überwiegende Zahl von grenzüberschreitenden Dienstleistungen zwischen Unternehmen vorsieht und die
Bundesregierung des Weiteren eine punktuelle Ausdehnung des Verfahrens stets unterstützt hat.

Auch wenn wir schon viel erreicht haben, muss man
bei all diesen Maßnahmen jedoch verstehen, dass es
bei der Vielzahl der Regelungen der europäischen Einzelstaaten und der Union als Ganzes nicht einfach
möglich ist, diese im Tabula-Rasa-Verfahren umzustoßen. Es handelt sich um einen schrittweisen Prozess
zur Vereinfachung und Effizienzsteigerung. Wir sind
also stets bemüht, den europäischen Wirtschaftsraum
durch einfache und klare Regelungen für Unternehmen
und Bürger noch attraktiver zu machen. Viele Vorschläge sind jedoch nicht oder nur sehr langsam umsetzbar, da in einer Gemeinschaft auch Einigkeit bei
der Durchführung herrschen muss. Projekte wie beispielsweise die Schaffung von nationalen Anlaufstellen
für Unternehmen, über die sie ihre mehrwertsteuerlichen Pflichten in diesem Land abwickeln können finden in der Union keinen Konsens.

Eine standardisierte europäische Mehrwertsteuererklärung ist unserer Auffassung nach jedoch nicht
realisierbar: Art. 113 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union beschränkt den Harmonisierungsauftrag auf die materiell-rechtlichen
Mehrwertsteuerbestimmungen. Es mangelt damit an einer primärrechtlichen Rechtsgrundlage. Es liegt ganz
in der Hand der souveränen Mitgliedstaaten, wie sie
ihr Verfahrensrecht, ihre Steuerverwaltung und Arbeitsweise ausgestalten. Es ist nicht im Interesse der
Bundesrepublik diese Hoheit anzugreifen.

Das Gleiche gilt für die Vorstöße, ein gemeinsames,
grenzübergreifendes Mehrwertsteuerprinzip auf Ursprungslandbasis zu schaffen. Die damit zwingend
notwendige Angleichung der Steuersätze, Zulassung
eines grenzübergreifenden Vorsteuerabzugs und Einführung eines Clearing-Verfahrens greift abermals
massiv in die Souveränität der Mitgliedstaaten ein. Mit
der Verabschiedung des - von der deutschen Wirtschaft geforderten - Mehrwertsteuerpakets vom 1. Januar 2010 hat die Bundesrepublik einen Paradigmenwechsel hin zum Bestimmungslandprinzip vollzogen.
Eine erneuter Systemwechsel gegen den Wunsch der
Betroffenen hätte keinerlei Basis oder Nutzen vorzuweisen.

Die FDP ist stets Europapartei gewesen. Der Gewinn einer solchen Gemeinschaft entspringt aber in
seiner Diversität und dem Austausch und nicht in der
erzwungenen Gleichmacherei und der Untergrabung
von Souveränität. Bis zu einem gewissen Maß ist es daher durchaus sinnvoll, gemeinsame Normen zu schaffen, um die Interaktion miteinander zu vereinfachen.
Eine Aushöhlung von Hoheitsrechten wie Haushalt,
Steuererhebung und -verwaltung gefährdet jedoch unser gemeinsames europäisches Projekt. Kein Staat in
der Union darf sich durch die Gemeinschaft gegängelt
oder unterworfen fühlen. Die Akzeptanz der Bürger
Europas für die Union ist der Nährboden, auf dem sie
gedeiht. Europa war stets erfolgreich und ein Garant
für Freiheit, weil Barrieren eingerissen und nicht weil
neue Regeln geschaffen wurden.

Wir werden dem Antrag daher nicht zustimmen.