Gewandt (NA), 1962-06-13:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Rahmen einer Debatte über den Mittelstand läßt es sich nicht vermeiden, einige Bemerkungen zur derzeitigen Einkommensbesteuerung zu machen. Der Kollege Schmücker hat dieses Gebiet bereits gestreift, und auch Kollege Lange hat die Mehrheit des Hauses zu Taten auf diesem Gebiet aufgerufen.
Deshalb möchte ich nun in aller Kürze in Ihre Erinnerung zurückrufen, daß die Regierungskoalition bei der Verabschiedung des Haushaltsplans diesem Haus eine Entschließung vorgelegt hat. Darin ist die Bundesregierung aufgefordert worden, dem Bundestag Vorschläge, wie es wörtlich heißt, „zur Verbesserung des Tarifs bei der Einkommen- und Lohnsteuer" vorzulegen. Zweitens ist gefordert worden, daß dem Bundestag Vorschläge zur Verbesserung der Grundsätze über die steuerliche Gewinnermittlung unterbreitet werden.
Ich glaube, wir wissen alle, daß die derzeitige Haushaltslage eine lineare Steuersenkung nicht zuläßt. Eine lineare Steuersenkung wäre sicherlich die beste Möglichkeit einer Entlastung aller Steuerpflichtigen. Aber wir dürfen deshalb nicht das derzeitige Steuersystem und die derzeitigen Tarife zementieren. Es scheint nötig zu sein, zu einer Verbesserung des Tarifs zu kommen. Ich möchte hier nicht den unschönen Ausdruck vom „Mittelstandsbauch" gebrauchen. Wir wissen wohl alle, daß bei den mittleren Einkommen eine wesentliche Verbesserung eintreten muß, einmal, damit die Bezieher mittlerer Einkommen in der Lage sind, die nötigen Rücklagen zu schaffen, und zum anderen, weil sich eine selbständige Tätigkeit wieder lohnen muß.
Der Diskussionskreis „Mittelstand" der CDU/ CSU-Fraktion hat vor einiger Zeit Vorschläge veröffentlicht, wie man die Tarife, die im Augenblick gelten, umgestalten kann. Wir sind sehr froh darüber, daß diese Vorschläge in der mittelständischen Wirtschaft eine so günstige Resonanz gefunden haben.
Wir sind davon ausgegangen, daß der derzeitige Proportionalsatz von 20 % auf 18 % zu reduzieren sei. Weiter sind wir davon ausgegangen, daß die Proportionalzone, die jetzt bis 8000 DM bzw. für Verheiratete bis 16 000 DM reicht, auf 10 000 bzw. 20 000 DM ausgedehnt wird.
In diesem Zusammenhang wird man allerdings nicht nur von einer Entlastung sprechen können; denn eine Entlastung der mittleren Einkommen bedeutet eine Verminderung des Steueraufkommens, und das ist angesichts der augenblicklichen Haushaltslage schwer zu vertreten. Es ist also die Frage gestellt, ob man nicht die größeren Einkommen in der Bundesrepublik etwas stärker in Anspruch nehmen kann. Ich bin der Meinung, daß das möglich ist. Nirgendwo steht geschrieben, daß 53 % Maximalbelastung wirtschaftlich allein vertretbar sind. Ich möchte hier nicht die Beispiele der angelsächsischen Länder anführen, die bis zu 90 % gehen. Dieser Vergleich hinkt, weil dort noch andere Faktoren eine Rolle spielen. Es müßte aber in der Bundesrepublik möglich sein, die höheren Einkommen bis zu 58 oder 59 % zu besteuern.
Das ist natürlich nur ein Diskussionsvorschlag. Es wird Aufgabe der Regierung sein, diesem Haus möglichst bald konkrete Vorschläge vorzulegen. Wir haben dieses Ersuchen im Zusammenhang mit der Etatberatung an die Regierung gerichtet. Wir hoffen, daß die Regierung zusammen mit dem Etat, der im Oktober eingebracht werden muß, ein Steueränderungsgesetz vorlegt, das uns eine Verbesserung des Einkommensteuertarifs bringt, der zu einer gerechteren Belastung der Einkommen in der Bundesrepublik führt.
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