Ulrike Mehl (NA), 1997-06-05:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute ist ein bemerkenswerter Tag. Heute ist die silberne Hochzeit des Weltumwelttages, der 5. Juni. Heute jährt sich zum 25. Mal der Tag der Weltumweltkonferenz, aus der die Gründung des Umweltprogramms der Vereinten Nationen hervorging.
Just an diesem Tag verabschiedet die Mehrheit im Deutschen Bundestag ein Naturschutzgesetz, das alles andere als eine angemessene Antwort auf die Herausforderung der heutigen Zeit ist. Zu diesem Wechselbalg haben Sie auch noch zehn Jahre gebraucht, obwohl die SPD-Fraktion Ihnen in jeder Legislaturperiode einen zukunftsfähigen Gesetzentwurf vorgelegt hat.
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Dieser Gesetzentwurf - wohlgemerkt Ihr Gesetzentwurf - ist angesichts der Erkenntnisse der letzten 25 Jahre über die Zerstörung und Belastung von Natur und Umwelt der blanke Hohn. Es gibt wenige Bereiche, in denen der auf Papier geschriebene und bekundete Wille und die praktische Umsetzung so weit auseinanderklaffen wie im Naturschutz.
Ich will nur die Konvention zur biologischen Vielfalt als Ergebnis der Rio-Konferenz 1992 und die Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie der EU nennen. Der Geist dieser beiden von Deutschland mitgetragenen Regelungen für den Naturschutz, nämlich der Gedanke der Nachhaltigkeit, findet sich in Ihrem Gesetzentwurf in keiner Weise wieder.
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Im Gegenteil: Die Beratungen in den Ausschüssen haben eher den Eindruck vermittelt, daß keine Gelegenheit ausgelassen wurde, die ohnehin schlechte Vorlage auch noch restlos zu zerfleddern.
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Naturschutz ist keine Aufgabe für Blümchengukker oder Käferbeinzähler, wie vielleicht manche glauben. Naturschutz ist vielmehr die Erhaltung unserer Lebensgrundlagen sowie Aufgabe und Ziel für uns alle.
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Wir haben nicht eine Mitwelt, die wir gut oder schlecht behandeln können, sondern wir sind mit in dieser Welt.
Meyer-Abich führt in seinem neuen Buch „Praktische Naturphilosophie" aus - und zwar sehr eindrucksvoll -, daß es um das Mitsein der Menschen in der Natur geht. Das heißt, daß wir nicht das Recht haben, Natur zu zerstören, sondern die Pflicht, sie für uns alle und für alles Leben zu erhalten.
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Naturschutz ist kein weiterer Nutzungsanspruch unter vielen anderen, sondern er ist das eigentliche Ziel und damit der Oberbegriff für alle Umweltschutzbemühungen. Jeder würde heute sagen, daß jemand, der die Holzkonstruktion seines Hauses verheizt, weil es dadurch im Moment so schön warm ist, ein Idiot ist; denn er ruiniert sich damit seinen Lebensraum. Genauso aber machen wir es mit der Natur.
Sie haben im § 1 Ihres Gesetzentwurfs festgehalten, daß Natur zum Zwecke des Gebrauchs für den Menschen geschützt werden soll. Wenn Sie dies als ein riesiges Artenschutzprogramm für eine Art, nämlich für den Menschen verstehen, dann könnte ich Ihnen noch folgen, weil dies, wenn wir so weitermachen, durchaus nötig sein kann. Die Natur wird weiterbestehen, in welcher Form auch immer. Natur ist hochgradig anpassungsfähig. Ob wir es sind, ist noch die große Frage.
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Ich möchte auf einige Einzelpunkte eingehen.
Erstens. Wir wollen in den Grundsätzen das Ziel verankern, mindestens 10 Prozent der Landesfläche zur Schaffung eines Biotopverbundsystems für den Naturschutz festzuschreiben. Sie sind dazu nicht bereit; Herr Rieder hat das gerade wieder ausgeführt; ich muß sagen, Ihre Erklärung dazu fand ich nicht überzeugend. Sie sind nicht dazu bereit, obwohl Frau Merkel die Magdeburger Erklärung, eine gemeinsame Erklärung der Umweltministerkonferenz und der Umweltverbände, unterschrieben hat. In dieser Erklärung steht genau das drin.
Zweitens. Wir wollen, daß der Grundwasserschutz und die stofflichen Einwirkungen in die Eingriffsregelung einbezogen werden. Sie haben dies in Ihren Gesetzentwurf nicht aufgenommen, obwohl Sie in Ihrer Unterrichtung zur Sondergeneralversammlung in zwei Wochen, über die wir gestern im Ausschuß debattiert haben, feststellen, daß zwei der drei Hauptursachen für den Artenrückgang eben genau diese Punkte - stoffliche Einträge und Veränderung des Wasserhaushalts - sind.
Bemerkenswert ist übrigens auch, daß Sie sich im Teil B - Umweltschutz in Deutschland - dem Naturschutz in einem eigenen Kapitel widmen. Im Teil C -Strategien für eine nachhaltige Entwicklung - kommt das Thema als eigener Abschnitt überhaupt nicht mehr vor. Ich frage Sie: Wo, wenn nicht im Naturschutzgesetz, soll denn diese Frage geregelt werden, und warum sind Sie an dieser Stelle nicht konsequent?
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Drittens. Wir wollen eine flächendeckend umweltverträgliche Landwirtschaft. Deshalb müssen wir die von Ihnen neu formulierten Landwirtschaftsklauseln streichen. Wir brauchen keinen Generalfreibrief für die Landwirtschaft, sondern wir brauchen klare Vorgaben für eine umweltverträgliche Landwirtschaft.
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Dies ist auch im Interesse der Landwirtschaft. Das haben nur noch nicht alle begriffen.
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Sie aber machen das Gegenteil. Sie machen die derzeitige Wirtschaftsweise zum Maßstab für die Zahlungsverpflichtungen an die Landwirtschaft und ersetzen einfach den Begriff der „ordnungsgemäßen Landwirtschaft" durch den Begriff der „guten fachlichen Praxis". Darauf, was dieser Begriff in der Praxis eigentlich bedeuten soll, nehmen Sie aber keinen Einfluß. Das überlassen Sie dem Landwirtschaftsminister.
Sie sagen, einiges zu diesem Punkt sei schon im Bodenschutzgesetz geregelt.
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Daß aber die Formulierung im Bodenschutzgesetz auf Bodenschutz und nicht auf Naturschutz bezogen ist, ignorieren Sie.
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Das mindeste wäre gewesen, daß Sie eine Ermächtigung für die Bundesumweltministerin in Ihr Gesetz hineingeschrieben hätten, bei der näheren Ausfüllung dieses Begriffes gleichberechtigt beteiligt zu sein. Das haben Sie aber nicht getan.
Statt dessen haben Sie sich vom Landwirtschaftsminister in das Gesetz hineinschreiben lassen, daß jede erhöhte Naturschutzanforderung in sämtlichen Schutzgebieten, die über diese „gute fachliche Praxis" - was immer das auch ist - hinausgeht und zu wirtschaftlichen Nachteilen führt, mit Geld auszugleichen ist.
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- Da sollten vielleicht Leute mitreden, die etwas davon verstehen.
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Von der Sozialpflichtigkeit des Eigentums und von Regeln für eine umweltverträgliche Landwirtschaft ist kein Wort zu finden. Dies nenne ich eine Subventionierung der Landwirtschaft aus Naturschutztöpfen.
Wenn die Milliardenbeträge der EU in den Umbau zu einer umweltverträglichen Landwirtschaft gesteckt würden, hätten Sie mich auf Ihrer Seite. Aber das findet nicht statt; vielmehr versuchen Sie, die schmalen Mittel des Naturschutzes noch weiter zu verkleinern. Das blockiert den Naturschutz. Dafür haben Sie unsere Unterstützung nicht.
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Sie schreiben auch einen Vorrang für den Vertragsnaturschutz fest, das heißt, daß vor jeder Naturschutzanordnung geprüft werden muß, ob das Ziel auf Vertragsebene mit dem Grundeigentümer in gleicher Weise zu erreichen ist.
Ich will deutlich festhalten: Dieses Instrument Vertragsnaturschutz kann durchaus sehr sinnvoll sein; es wird heute auch schon angewendet. Wenn Sie das aber als Vorrang festschreiben, dann erzeugen Sie einen ungeheuerlichen Verwaltungsaufwand durch Vertragsverhandlungen in allen Naturschutzprojekten, der eher zur Blockade der Naturschutzverwaltung führt statt zur Beförderung des Naturschutzes.
Sie haben jetzt, Herr Rieder, in mehreren Punkten ausgeführt: Überlassen Sie das doch den Ländern, überlassen Sie es doch denen, die vor Ort entscheiden können. Genau das erwarte ich in diesem Punkt von Ihnen: Überlassen Sie es den Ländern und den Naturschutzverwaltungen vor Ort, dies zu entscheiden.
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Viertens. Wir wollen eine klare Regelung, daß bei Eingriffen in Natur und Landschaft sichergestellt ist, daß dem Naturerhalt Vorrang eingeräumt wird und der Naturschutz ein echtes Gewicht bei der Abwägung von Nutzungsansprüchen bekommt. Sie dagegen haben dafür gesorgt, daß ein wesentlicher Bereich, nämlich die Eingriffsregelung in der Bauleitplanung, aus diesem Gesetz völlig herausgenommen wird.
Wenn wir heute wissen, daß pro Tag rund 100 Hektar Fläche überbaut werden, dann müßten Sie eigentlich im Planungsverfahren die Naturschutzbehörden und nicht die Bauämter stärken.
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Aber Sie haben dafür gesorgt, daß die Naturschutzverwaltung geschwächt wird und daß die fachliche Beurteilung und Bewertung, welche Bedeutung denn Natur bei einem geplanten Eingriff hat, allein den Baubehörden überlassen bleibt. Sie werden damit Flächenverbrauch und Naturzerstörung weiteren Vorschub leisten.
Fünftens. Wir wollen eine flächendeckende Landschaftsplanung. Sie schreiben dies nicht fest, obwohl die Landschaftsplanung das einzige naturschützerische Planungsinstrument ist, das wir haben. Sie soll der Verwirklichung der Ziele des Naturschutzes dienen. Wie soll das aber gehen, wenn sie entgegen der anderen Planungsinstrumente, Raumordnung und Landesplanung, nicht flächendeckend vorhanden ist? Wenn ich den Naturschutz voranbringen und das Biotopverbundsystem einrichten will, muß dies in allen Planungen und Verwaltungsverfahren Eingang finden können. Dazu muß die Landschaftsplanung flächendeckend vorhanden sein. Sie muß natürlich auch entsprechend berücksichtigt werden.
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Das heißt, wer von dieser Planung abweichen will, muß dies bei Würdigung aller Umstände begründen. Sie belassen dieses wichtige Naturschutzinstrument in einem Dornröschenschlaf und vergeben die
Chance, Naturschutzziele auf ganzer Fläche präsent zu machen.
Sechstens. Wir wollen eine konsequente Umsetzung der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie der EG. Mit der Umsetzung dieser Richtlinie sind Sie schon seit drei Jahren im Verzug. Sie ist der eigentliche Grund für diese Gesetzesnovellierung. Warum haben Sie eigentlich nicht die Vorlage des Bundesrates verwendet, sondern statt dessen ein kompliziertes Gebilde in das Gesetz gepflanzt, von dem Praktiker vor Ort sagen, sie wissen überhaupt nicht, wie sie diesen komplizierten Aufbau umsetzen sollen? Wer die Umsetzung dieser Richtlinie will, muß sie praxisorientiert formulieren. Bei Ihrem Gesetz ist das leider völlig mißraten.
({17}) Siebtens. Sie wollen - - Wir wollen - ({18})
- Ich will auch noch auf Sie zu sprechen kommen. Aber die Reihenfolge ist so besser.
Wir wollen eine breite und frühzeitige Beteiligung von Umwelt- und Naturschutzverbänden und die Einführung der Verbandsklage. Wollen Sie sie auch?
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- Aha.
Hier liegt die besondere Betonung auf den Worten Umwelt- und Naturschutz. Diese Verbände verstehen sich als die Anwälte für die Natur. Ihr Interesse ist nicht die Nutzung, sondern einzig die Erhaltung der Natur.
Sie haben nun in Ihrem Gesetzentwurf bei der Regelung zur Anerkennung der Verbände ein Einfallstor geöffnet, das völlig inakzeptabel ist. Sie schreiben nämlich fest, daß auch die Verbände als Naturschutzanwälte anerkannt werden sollen, deren Ziele zunächst einmal die Nutzung der Natur insbesondere zum Zwecke der Erholung ist. Jeder Sport-, Angel- und Kletterverein braucht nur noch in seine Satzung zu schreiben, daß er die Natur zur Ausübung seiner Nutzung erhalten will, und schon ist er anerkannt.
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Ich will überhaupt nicht die Bemühungen solcher Verbände schmälern, ihre Mitglieder und die Öffentlichkeit über die Bedeutung des Naturschutzes und naturschutzfreundlichen Verhaltens aufzuklären und anzuleiten. Das ist sehr lobenswert und gut. Aber es bleibt doch immer zunächst das Nutzungsinteresse. Deshalb ist es falsch, diese Verbände mit dem Privileg Naturschutzverband zu versehen. Damit zersplittern Sie die Naturschutzlobby und nehmen sich selbst die Vorteile einer kritischen Begleitung und Förderung des Naturschutzes.
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Hier liegt für mich auf der Hand, daß genau das das Ziel dieser Regelung ist. Damit werden sie dem Naturschutz einen Bärendienst erweisen.
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Für Ihre Verweigerung, die Verbandsklage einzuführen, fehlt mir vollkommen das Verständnis. Das Argument, daß die Republik dann mit einer Flut von Klagen überzogen werde, ist doch nun völlig entkräftet. Die Länder, die in ihren Landesgesetzen dieses Rechtsinstrument eingeführt haben, können nur von guten Erfahrungen berichten.
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Oder haben Sie etwa Angst, daß Ihre Planverfahren häufig so fehlerhaft sind, daß potentielle Kläger zu oft erfolgreich sein könnten? Gerade Sie setzen doch immer auf das Verantwortungsbewußtsein der Bürgerinnen und Bürger. Dann nehmen Sie sich bitte einmal selbst ernst und führen Sie die Verbandsklage auf Bundesebene ein.
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Meine Damen und Herren, es gäbe noch eine ganze Menge Beispiele anzuführen, die belegen, daß das über 20 Jahre alte Naturschutzgesetz statt einer richtungsweisenden Fortschreibung nun ein vermurkstes Gesetz ersten Ranges wird. In dieser kurzen Zeit kann ich das alles aber leider nicht aufzählen. Aber ich will noch ein Beispiel nennen, das das sehr deutlich macht.
Sie haben festgeschrieben, daß bei dem Erlaß von Schutzverordnungen für Biosphärenreservate und Nationalparke nicht nur das Bundesumweltministerium zu beteiligen ist, sondern zukünftig auch das Bundesbauministerium. Im Antrag haben Sie das im Umweltausschuß damit begründet, daß dadurch sichergestellt werden soll, daß das für Raumordnung zuständige Ministerium richtig eingebunden wird.
Scheinbar traut man Ihnen nicht zu, Frau Merkel, daß Sie sich mit Ihren Kollegen vor Entscheidungen ordentlich abstimmen. Oder ist es so, daß die Bundesumweltministerin nun einen Wächter zur Seite gestellt bekommt, damit sie bloß nicht zu viel Naturschutz macht? Daß dieser Verdacht bestehen könnte, Frau Merkel, ehrt Sie sehr. Aber dem Naturschutz erteilen Sie mit diesem Gesetz einen echten Genickschlag.
Wir werden dieses Gesetz ablehnen.
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