Hans-Joachim Otto (NA), 1999-12-02:
Lieber
Herr Kollege Tauss, ich möchte Ihnen zunächst einmal
sagen: Dieser von Ihnen erwähnte Freibetrag ist ein
Phantom. Wenn wir wenigstens einmal Ihren Gesetzentwurf vor uns sehen könnten, dann wüßten wir mehr.
In der Presse liest man immer von einer kompletten
Deckelung. Wenn es so ist, daß es ein zusätzlicher Freibetrag ist, dann antworte ich Ihnen: Jede Form von Dekkelung ist vor dem Hintergrund, ein psychologisches Signal zu setzen, nicht gut. Deswegen empfehle ich Ihnen,
auf jede Art von Deckelung in diesem Bereich zu verzichten. Aber wir können uns darüber einmal in Ruhe
unterhalten, wenn Ihr zwölfmal angekündigter Gesetzentwurf vor uns auf dem Tisch liegt.

({0})

Zu dem Thema Stiftung als angebliches Steuersparmodell hat Herr Stiegler - das will ich ausdrücklich sagen - gute Worte gefunden. Ich hoffe, Sie werden es bei
der weiteren Beratung noch im Auge behalten. Wir
sollten uns vor Augen halten, daß jeder Stifter der Gesellschaft, der Gemeinschaft aus seinem erarbeiteten
Privatvermögen mindestens doppelt soviel gibt, wie er
als Steuervorteil zurückbekommt, und zwar endgültig
und unwiderruflich. Deswegen ist die Bilanz der Stiftungsrechtsreform für die Gesellschaft in jedem Fall
positiv, nicht nur wegen des Geldes, sondern auch wegen privater Mitarbeit, denn wir wissen doch, daß rund
90 Prozent aller Stiftungen in Deutschland ehrenamtlich
geführt werden, so daß die Stifter nicht nur Geld geben,
sondern sich sinnvollerweise auch privat für die Zwecke
engagieren, für die sie gestiftet haben.

({1})

Meine Damen und Herren, man fragt sich also: Was
hält uns bei der großen Übereinstimmung, die hier zum
Ausdruck kommt, davon ab, den großen Wurf zu wagen? Hier bin ich dem Kollegen Jörg-Otto Spiller dankbar, der vor kurzem die Schlüsselfrage in dankenswerter
Klarheit formuliert hat. Ich zitiere den Kollegen Spiller:
„Es kann nicht sein, daß jeder, statt Steuern zu zahlen,
selbst darüber entscheiden kann, was mit seinem Geld
passiert.“

Meine Damen und Herren, hier sehen Sie anschaulich
den Unterschied zwischen freiheitlichen und staatsgläubigen Politikern.

({2})

Während der freiheitliche möglichst viel bürgerschaftliche Verantwortung anstrebt, versucht der staatsgläubige,
dem Bürger möglichst viel wegzunehmen und es dann
nach seinem Gusto wieder umzuverteilen und unter die
Menschen zu bringen.

Es stellt sich hierbei eine gewisse Machtfrage: Wieviel Verantwortung will ich dem einzelnen Bürger geben
und wieviel Verantwortung dem Staat? Deswegen freue
ich mich sehr, daß Herr Schröder das zur Chefsache gemacht hat.

({3})

Wir stehen vor einer interessanten Weichenstellung. Die
Stiftungsrechtsreform ist sicherlich nicht der Nabel der
Welt und auch nicht ein allmächtiger Problemlöser.
Aber die Frage, wie wir mit der Stiftungsrechtsreform
umgehen, ist ein Lackmustest für die Freiheitlichkeit unserer Gesellschaftsordnung.

Da stehen wir vor einer sehr wichtigen Weggabelung:
Wollen wir mehr Neid, oder wollen wir mehr Bürgersinn haben? Unsere Antwort als Liberale ist sehr klar.

({4})

Ich habe leider nicht die Zeit, auf den Gesetzentwurf
der F.D.P. und den Änderungsantrag näher einzugehen.
Unser Gesetzentwurf - ich lege Wert darauf, dies deutlich zu machen - ist bisher der einzige Gesetzentwurf,
der ordnungsgemäß eingebracht worden ist.

({5})

Ich will an dieser Stelle noch einmal betonen, insbesondere für die verehrten Kolleginnen und Kollegen von
Rot und Grün: Wir betrachten unseren Gesetzentwurf als
ein Angebot an die anderen Fraktionen. Deswegen haben wir einen Änderungsantrag eingebracht, mit dem
wir uns auf das zubewegen, was die CDU in ihrem - wie
ich finde - insgesamt sehr sinnvollen Antrag gemacht
hat und was die Grünen in der letzten Legislaturperiode
gemacht haben, Stichwort: Registrierungsverfahren als
Entstehungstatbestand. Das ist von uns ein Angebot in
vielfältiger Hinsicht, damit wir uns aufeinander zubewegen.

Deshalb abschließend mein Appell an die Kollegen
von SPD und Grünen: Werfen Sie Ihr Herz über die

Hans-Joachim Otto ({6})

Hürde, geben Sie dem Bürgersinn mehr Raum, trauen
Sie sich, eine mutige Stiftungsrechtsreform durchzuführen.

({7})

In diesem Sinne werden wir mit Ihnen konstruktiv und
fair in den nächsten Wochen und Monaten hoffentlich
zu einer erfolgreichen Stiftungsrechtsreform kommen.

({8})

- Das hoffe ich doch sehr.

Danke schön.

({9})