Hans With (NA), 1994-02-24:
Herr Kollege Hirsch, ich verstehe ja, daß Sie sich hier ein wenig verteidigen müssen. Ich glaube auch, daß durch Sie ein paar Sicherheitskriterien hinzugekommen sind. Nur, an zwei Dingen kommen Sie nicht vorbei: Wenn das geltende Recht so verändert wird, wie Sie es vorschlagen, besteht die Möglichkeit, daß tausende von Anträgen an den Bundesnachrichtendienst kommen, weil es etwa 3 700 Abhörungen gemäß der Strafprozeßordnung gibt, so daß dieses Amt - auch wenn Sie sagen, es müsse herausgelöst werden - im Kern zum Hilfsbeamten der Staatsanwaltschaft wird. Das wollen wir nicht.
Sie wissen genauso gut wie ich - und ich bin der Vorsitzende des G-10-Gremiums -, daß dort das Individualabhören - und was Sie hier wollen, ist Individualabhörung - zur Zeit, wie ich schon ein paarmal gesagt habe, deutlich unter Hundert liegt, weil es so sorgfältig abgeklärt ist und mehrere Kanäle durchlaufen muß.
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Ich meine, Sie wollen doch genauso wenig wie wir, daß hier etwas ins Kraut schießt, so daß der Bürger Angst bekommt. Was wir beide wollen und wonach wir streben müssen, ist, daß wir ein Mittelmaß erreichen. Ich sage nur, Sie haben hier für meine Begriffe überzogen.
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Was Sie nicht vorgeschlagen haben - das habe ich auch schon ein paarmal gerügt -, ist folgendes: Das G-10-Gremium - das ist das Gremium, das Sie dann angehen - sollte die Möglichkeit bekommen, der Öffentlichkeit Berichte zu geben oder mit Zweidrittelmehrheit offenzulegen, was in einem Einzelfall vorliegt. Es darf nicht mehr länger im Dunkeln bleiben, was über das Ohr des BND geht und was das G10-Gremium kontrolliert. Warum schlagen Sie das nicht vor? Wir werden das vorschlagen.
Wir finden natürlich bei den Regierungsfraktionen auch Vorschläge, die wir überhaupt nicht akzeptieren können. Es ist schon darauf hingewiesen worden. Ich weise noch einmal auf die unselige Kronzeugenregelung hin, die überhaupt nichts gebracht hat, bestenfalls Verwirrung.
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Daneben weise ich auf das sogenannte Beschleunigungsverfahren hin, bei dem Sie jetzt bis zu einer Woche verhaften können. Das Übrige will ich nicht bringen. Ich denke, das muß wirklich entschärft werden.
Aber, und das ist unser wichtigster Punkt: Vor allem finden wir bei Ihnen wesentliche Punkte nicht, offensichtlich weil sich Union und F.D.P. nicht einigen konnten und der Regierung die Durchsetzungskraft gefehlt hat. Herr Minister Kanther hat es im Kern sogar indirekt zugegeben, indem er es bedauerte.
Da ist einmal die Reform des Betäubungsmittelrechts. Wo ist sie denn? Dazu können Sie sich nicht aufraffen. Wir haben unsere Vorschläge schon diesem Bundestag vorgelegt.
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Da ist zum zweiten das, was bei unseren Vorhaben im Vermittlungsausschuß zur Geldwäsche liegengeblieben ist. Das haben wir aufgegriffen. Das finden Sie in unserer Gesetzesvorlage.
Da ist schließlich die Position, die man fälschlicherweise großen Lauschangriff nennt. Herr Minister Kanther, ich räume Ihnen ein: Man kann darüber streiten, wie man das ausgestaltet. Aber wir müssen es doch anpacken. Wir können doch den Kriminellsten der Kriminellen keine Freiräume lassen, ganz offenkundige Freiräume. Was denkt denn dann der normale Mensch auf der Straße?
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Ich sage, wir müssen auch den Versuch unternehmen - und wir haben es gewagt, dieses Eisen anzufassen -, inkriminiertes Vermögen, das den Makel auf der Stirn trägt, aus dem Bereich der organisierten Kriminalität wegzunehmen. Ich werde noch ausführen, wie wir es uns vorstellen, weil ich glaube, daß Sie unseren Antrag noch nicht wirklich sorgfältig gelesen haben.
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Ich sage jetzt schon: Wir sind auch hier für jeden Verbesserungsvorschlag dankbar; nur, anpacken muß man es. Der Mut fehlt bei Ihnen.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir alle wissen, was organisierte Kriminalität bedeutet und besonders dieser das Geld: nicht nur die Finanzierung von Heroin-Deals im großen Stil, nicht nur das Aufrechterhalten einer Werkstätte zum Umfrisieren von gestohlenen Kraftfahrzeugen und der Herstellung gefälschter Papiere, nein, es dient auch der Zahlung von Schweigegeldern, der Unterhaltung von Schlägerbanden und Killern
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und dem Einkaufen bei Industrie und Banken, ja
- und ich drücke es relativ vorsichtig aus - dem Versuch, sich bei der Verwaltung, bei der Justiz und letztlich auch beim Staat einzunisten.
In Italien ist das nicht nur eine Gefahr gewesen. Dort ist es leider Wirklichkeit. Das betrifft nicht nur einige wenige Wohlhabende - nein, es betrifft dort sehr viele, und es bedrückt dort alle. Warum sind denn in Italien ganz spontan mehrmals Hunderttausende auf die Straße gegangen? Weil sie es für unerträglich hielten.
Deswegen müssen wir den Mut haben, ein bißchen
- ich sage das einmal ganz platt - schärfer heranzugehen.
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Unser Vermögenseinziehungsgesetz unterbreitet hier einen solchen Vorschlag. Wie sieht er aus? Er ist zweispurig.
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- Hören Sie doch einmal gut zu, Herr Geis.
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- Eben nicht.
Wir wollen im ersten Gang eine sogenannte Sicherstellung, die im Kern der Beschlagnahme entspricht, die wir jetzt schon haben. Diese Sicherstellung läuft aber automatisch nach sechs Monaten aus. Das heißt: Sie verlängert sich auch gar nicht automatisch. Die Sicherstellung ist nur möglich, wenn auf Grund tatsächlicher Anhaltspunkte die Vermutung besteht, daß hier eine Straftat aus dem Bereich der Schwerstkriminalität vorliegt, nämlich der organisierten Kriminalität. Aus diesem Geld, aus diesem Vermögen muß auch eine Gefahr ausgehen. Schließlich gibt es bei uns dazu noch eine Bagatellgrenze von 15 000 DM.
In diesen sechs Monaten soll die Polizei die Möglichkeit haben, das zweite Verfahren vorzubereiten, in dem endgültig eingezogen wird. Das kann aber nur sein, wenn eine hohe Wahrscheinlichkeit auf Grund hinreichender tatsächlicher Anhaltspunkte besteht,

daß es sich hier um inkriminiertes Geld handelt. Wiederum muß hiervon eine Gefahr schlechthin ausgehen. Wiederum muß deutlich sein, daß das entweder Geld aus der organisierten Kriminalität oder Geld ist, das der organisierten Kriminalität dient.
Hinzu kommt, daß im ersten Fall die Möglichkeit des Widerspruchs beim Landgericht gegeben ist und im zweiten Fall, gewissermaßen im Hauptsacheverfahren, die Möglichkeit, sich über das Landgericht bis hin zum Bundesgerichtshof durchzuprozessieren.
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Der Normalbürger wird doch wissen, wenn er mehr als 15 000 DM auf der Bank hat oder ein Häuschen besitzt, wie er das finanziert hat. Es ist nicht erf orderlich, daß er beweist, wo das herkommt, es reicht aus, daß er der Vermutung widerspricht, indem er die Vermutung erschüttert. Schon ist die Sache klar.
Jeder anständige Normalbürger in der Bundesrepublik, der seine Steuern zahlt, wird sagen können, woher seine Zinsen, woher - das sage ich auch in aller Deutlichkeit - nicht nur sein Häuschen, sein Auto, auch seine Papiere kommen, wenn er sie ordnungsgemäß versteuert. Also: Eine Gefahr besteht nicht.