Pia Zimmermann (NA), 2015-04-24:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Die Würde des Menschen ist unantastbar,
und das gilt für alle Menschen in diesem Land.

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Alle Menschen, unabhängig von Alter, Lebenslage und
Lebensverlauf, müssen ein gesetzlich und praktisch gesichertes Anrecht darauf haben, frei zu wählen, ob sie in
der letzten Phase ihres Lebens zu Hause, im Hospiz oder
in einer Pflegeeinrichtung ihren Bedürfnissen entsprechend palliativmedizinisch versorgt und palliativ gepflegt werden wollen.

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Meine Damen und Herren, es geht hier um ein Menschenrecht; es geht um die „Dreieinigkeit“, die staatliche
Pflicht, die Menschenrechte zu achten, zu schützen und
zu gewährleisten.

Aus den Erfahrungen meiner langjährigen Tätigkeit
in der Pflege kann ich bestätigen: Der vorliegende Antrag der Grünen bietet Ihnen von der Großen Koalition
ein gutes Angebot, Ihre bisherigen Positionen zu überprüfen, zu erweitern und die bestehenden Ungleichheiten aufzuheben.
Ihr Antrag, geschätzte Kolleginnen und Kollegen von
den Grünen, ist in einigen Fragen allerdings noch ausbaufähig. Angesprochen haben Sie zum Beispiel die
Hospiz- und Palliativversorgung in stationären Pflegeeinrichtungen. Wir sind der Auffassung, dass sichergestellt werden muss, dass in allen Einrichtungen eine
fachlich hochwertige palliative Pflege- und Hospizarbeit
angeboten werden kann.

({2})

Wir sagen auch, dass dies nicht zu zusätzlichen Kosten
für die Menschen mit Pflegebedarf führen darf. Gute
Pflege darf auch hier nicht vom Geldbeutel abhängig
sein.

({3})

In deutschen Pflegeeinrichtungen - das ist noch ein
Knackpunkt - leben 764 000 Menschen; viele von ihnen
sind chronisch krank, schwerbehindert oder erkranken in
der letzten Phase ihres Lebens schwer. Genau diese
Menschen haben aber so gut wie gar keinen Anspruch
auf Hospizversorgung. Denn in der Rahmenvereinbarung zu § 39 a Absatz 1 SGB V steht Folgendes - ich zitiere -:

Die Notwendigkeit einer stationären Hospizversorgung liegt grundsätzlich nicht bei Patientinnen und
Patienten vor, die in einer stationären Pflegeeinrichtung versorgt werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das heißt, wir haben in
Deutschland eine gravierende Ungleichbehandlung von
Menschen in der letzten Lebensphase. Diese Zweiklassenbetreuung ist nicht hinnehmbar.

({4})

Eine ähnliche strukturelle Ungleichbehandlung gibt
es bei der palliativmedizinischen Versorgung von
Schmerzpatienten in Pflegeeinrichtungen, und das trotz
des bestehenden Rechtsanspruchs auf spezialisierte ambulante Palliativversorgung. Das liegt an der fachärztlichen und palliativmedizinischen Unterversorgung in
Alten- und Pflegeheimen und daran, dass diese Einrichtungen noch immer nicht ausreichend Schmerzmittel für
Akutsituationen vorhalten dürfen. Hier setzt der Antrag
von den Grünen wiederum die richtigen Akzente.

Meine Damen und Herren, in den letzten zehn Jahren
hat sich die Zahl der Ehrenamtlichen in der Hospiz- und
Palliativversorgung auf 100 000 verdoppelt. Dieses Engagement ist nicht hoch genug zu bewerten. An dieser
Stelle gilt den Ehrenamtlichen mein besonderer Dank.

({5})

Aber das Ehrenamt muss eine Ergänzung bleiben. Bürgerschaftliches Engagement ist kein Ersatz für fehlende
Fachkräfte und aufsuchende Pflege. Bürgerschaftliches
Engagement darf nicht missbraucht werden, um vorhandene strukturelle Defizite zu verschleiern. Wir benötigen
eine verbindliche Personalbemessung in gesetzlicher
Form.



({6})

Ich teile daher diese Forderung im Antrag der Grünen
ausdrücklich, vermisse aber konkrete Vorschläge.

Einig sind wir darin, dass die Hospiz- und Palliativversorgung eine besonders professionalisierte Pflegearbeit ist und dass es mehr Beratung, hospizliche Sterbebegleitung, Palliativteams und Pflegezeit geben muss. Das
gilt sowohl für Kliniken als auch für Pflegeeinrichtungen. Dafür braucht es aber eine konkrete Personalbemessung. Wir fordern mindestens zwei Vollzeitstellen pro
100 Bewohnerinnen und Bewohner zusätzlich. Doch das
darf nicht zu höheren Kosten für die Bewohnerinnen und
Bewohner führen.

Auf den Punkt gebracht heißt das: Wer wirklich allen
Menschen in Deutschland die Hospiz- und Palliativversorgung zugänglich machen will, muss den Einrichtungen den finanziellen Spielraum dafür bieten, muss das
Personal, welches dafür benötigt wird, besser kalkulieren und die Ungleichheiten zwischen stationärer und ambulanter Pflege sowie den Hospizen aufheben.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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