Kohl (NA), 1978-06-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Bundeskanzler, Sie haben zu Beginn Ihrer Ausführungen eine mir
etwas unverständliche Formulierung gebraucht. Sie wiesen mit beinahe klagendem Unterton darauf hin, daß wir in so kurzen Abständen - das sei das Werk der Opposition - eine Debatte über das Thema der inneren Sicherheit hätten. Ich will hier nur Ihrem Gedächtnis nachhelfen: Die heutige Debatte ist veranlaßt durch die Vorlage des sogenannten HöcherlBerichts. Dieser Höcherl-Bericht aber ist in Auftrag gegeben worden von der Bundesregierung und der nordrhein-westfälischen Landesregierung. Wir haben also ein gemeinsames Interesse daran, daß dieser Bericht heute debattiert wird. Was heißt das also, wenn Sie sagen: wir haben immer wieder Debatten?
In der letzten Woche - auch das darf ich in Ihre Erinnerung zurückrufen, aus der es offensichtlich geschwunden ist - haben wir über Gesetze gesprochen.
Und im übrigen - das ist das dritte zu diesem Thema -: Ich finde es ganz normal, daß sich in einem Augenblick, in dem sich viele Mitbürger angesichts des Ergebnisses des Berichts von Hermann Höcherl die Frage vorlegen - ich sage es ganz konkret -: Könnte Hanns Martin Schleyer noch leben?, das deutsche Parlament mit dieser Frage beschäftigt.
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Herr Bundeskanzler, vieles von dem, was Sie hier sagten, hat mit dem eigentlichen Thema nichts zu tun.
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Und wenn Sie der Reihe nach die Kollegen, die hier für die CDU/CSU gesprochen haben, abkanzeln, so ist das für mich nur ein Beweis dafür, daß Sie zur eigentlichen Sache nichts sagen können, nichts sagen wollen. Darum aber geht es doch: um die eigentliche Sache.
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Es geht doch nicht darum - dazu brauchen wir von Ihrer Seite ganz gewiß keine Belehrung -, daß wir hier in einer gesamtstaatlichen Verantwortung stehen. Herr Bundeskanzler, wir haben die Verantwortung im Großen Krisenstab mit übernommen, wir stehen zu dieser Verantwortung, und wir stehlen uns aus ihr auch nicht heraus. Aber es läßt sich doch nicht leugnen - um auch dieser Legende, die jetzt offensichtlich schon gestrickt wird, vorzubeugen -, daß der Große Krisenstab eine Sache war und der Vollzug polizeilicher Organisations- und Fahndungsmaßnahmen eine andere. Niemand wirft Ihnen doch vor, nicht in jedem Detail präsent zu sein. Wenn der Kollege Dregger sagt, Pannen kämen immer wieder vor, und Sie sich dann bemüßigt fühlen, auf einen Vorgang in München einzugehen, dann zeigt das nur, daß Sie gar nicht mehr in der Lage sind, sine ira et studio, gelassen zu reagieren und gelassen zu sagen: natürlich kommen Pannen überall vor.
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Aber das ist doch nicht das Problem. Das Thema unserer heutigen Diskussion ist doch, daß die Bundesregierung - niemand hat sie doch gedrängt, auch wir, die CDU/CSU-Fraktion, nicht - den früheren Bundesinnenminister Hermann Höcherl als
einen sachkundigen Zeitgenossen beauftragt hat, die Vorgänge zu untersuchen. Man hat dieser Untersuchung - und der Name ist ja symbolisch - den Begriff „Pannenbericht" beigefügt. Dieser Bericht liegt heute vor. Er enthält viele Details, die für die Zukunft wirksam werden sollen, und selbstverständlich sind wir bereit, daran mitzuarbeiten. Der Bericht beschreibt aber auch Tatbestände, die zutiefst erschreckend sind. Herr Bundeskanzler, die Existenz des Großen Krisenstabes und unsere moralische Mitverantwortung befreien Sie doch nicht von Ihrer Verantwortung als Kanzler der Bundesrepublik Deutschland, daß Sie im vergangenen Jahr nichts an Vorsorge getroffen haben, bevor Hanns Martin Schleyer entführt und ermordet wurde.
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Das Jahr 1977 sieht uns an vielen Gräbern. Und bei jedem Staatsbegräbnis und jedem Staatsakt haben die Vertreter der Bundesregierung erklärt: Jetzt muß endlich gehandelt werden. Es war doch bis zum September Zeit! Wenn jetzt der Bericht Hermann Höcherls deutlich macht, daß eben nichts an Vorsorge getroffen wurde, dann, Herr Bundeskanzler, trifft das Ihre Verantwortung und hat mit dem Tätigsein des Großen Krisenstabes überhaupt nichts zu tun.
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Natürlich haben wir in diesem Großen Krisenstab Erfahrungen sammeln können. Natürlich bekennen wir uns - ich sage es noch einmal - auch zu der Verantwortung und zu den Schwierigkeiten dieser Tage. Aber das ist die eine Sache; die andere Sache ist die Regierungsverantwortung.
Herr Bundeskanzler, da Sie aus diesem Krisenstab berichtet haben: Der Bundesinnenminister Werner Maihofer hat seinen Abschied genommen, in einer noblen Form, auch Ihnen gegenüber. Ich hoffe, daß Ihre Gefühle ihm gegenüber auch immer von der gleichen noblen Form getragen waren.
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- Das ist das, was ich dazu zu sagen wünsche, Herr Abgeordneter Ehmke, sonst nichts. - Im übrigen, Herr Bundeskanzler, hat er natürlich die Verantwortung für seinen Bereich übernommen. Aber wer weiß, wie Sie zu regieren belieben, weiß auch, daß Sie zwar Ressortzuständigkeiten und Geschäftsordnung respektieren, diese aber auf Ihre Weise auslegen, was ich durchaus respektiere. Aber deswegen ist es doch nur richtig, Sie im Rahmen der Verantwortung hier mit anzusprechen.
Was mich vor allem umtreibt, Herr Bundeskanzler, ist Ihre unterschiedliche Reaktion auf Pannen in jenen Wochen - verständlicherweise - und auf Pannen heute. Darüber bin ich doch sehr verwundert. Ich erinnere mich noch sehr gut an jene schlimme Nacht nach der Bekanntgabe der Ermordung von Hanns Martin Schleyer und nach dem Bekanntwerden der in höchstem Maße unerfreulichen Vorkommnisse in Stammheim. Herr Bundeskanzler, Sie waren damals schnell mit dem Wort;
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der Herr Landesminister Hirsch war noch schneller. Was mir noch heute in der Erinnerung geblieben ist, ist, daß Sie damals mit einem ganz anderen Maßstab als heute gemessen haben.
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Wenn damals die Untergrenze Ihrer Forderung mindestens der Rücktritt des Justizministers war, so finden Sie es heute als Kanzler der Bundesrepublik Deutschland nicht einmal der Mühe wert, den Namen des Justizsenators von Berlin in den Mund zu nehmen. Sie haben ihn umschrieben, so daß Sie uns später sagen können, Sie hätten ihn gemeint. Ich aber will es noch einmal deutlicher sagen: Es handelt sich um einen Mann, dessen völliges Versagen offenkundig ist
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und der nur deswegen im Amt gehalten wird, weil Sie die Koalition in Berlin halten müssen und weil die FDP außerstande ist, ihn auszutauschen - aus vielerlei Gründen. Meine Damen und Herren, das ist doch ein Beweis dafür - genau das hat Alfred Dregger gesagt, und Sie erregen sich darüber -, daß die Parteiräson vor die Staatsräson gestellt wird - nicht mehr und nicht weniger.
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Alles, was hier von den Kollegen der Koalition gesagt wurde, betraf nur den Teil II des HöcherlBerichts. Über den können wir lange reden, Wochen und Monate, vor allem dann, wenn wir eine gewisse Hoffnung hätten, Herr Bundesminister Baum, daß endlich etwas dabei herauskäme. Aber der Auftrag an Herrn Höcherl ging doch in zwei Richtungen, und zu dem Teil I haben wir von den Kollegen der Koalition fast nichts gehört.
Herr Bundeskanzler, die Frage, die uns doch bewegen muß - gerade jene, die auch moralische Verantwortung auf sich genommen haben -, ist, wie wir, wir beide, die Frage eines Mitbürgers mit gutem Gewissen beantworten können: Könnte Hanns Martin Schleyer noch leben, wenn diese Pannen nicht passiert wären? Ich weiß so gut wie Sie, Herr Bundeskanzler, daß keiner von uns diese Frage - weder so noch so - mit letzter Überzeugung beantworten kann. Aber nach dem Bericht, den Ihr Beauftragter vorgelegt hat, ist die Wahrscheinlichkeit sehr groß, daß diese Pannen zur Katastrophe entscheidend beigetragen haben.
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Das, Herr Bundeskanzler, mußten Sie doch klaren Blickes erwarten, als Sie diesen Bericht in Auftrag gaben. Sie konnten doch auf Grund Ihres Informationsstandes, der in der Sache mit Sicherheit nicht geringer sein konnte als der meine, nicht erwarten - vorausgesetzt, der Bericht würde sorgfältig erarbeitet, und er ist sorgfältig erarbeitet -, daß sich etwas anderes herausstellte als das, was wir heute hier miteinander diskutieren.
Das sind alles keine Erfindungen aus dem Lager der Opposition, sondern das ist die Diskussion von nüchternen, allerdings tief bedrückenden Tatbeständen. Was wären wir für Mitglieder des Deutschen Bundestages, wenn wir nicht wenigstens auf die VorDr. Kohl
lagen und Debatten der letzten zwei Jahre hinwiesen! Der geschätzte Kollege von der FDP ist bis in die frühen 20er Jahre zurückgegangen. Ich habe nichts dagegen; nur, die Probleme von damals, die Sie beschrieben haben, sind Probleme, die noch heute in allen föderalen Bereichen fortwirken. Verehrter Herr Kollege, wenn Sie das parteipolitisch gedacht haben, dann sollte ich Sie einladen, die ganze Weimarer Republik einmal unter diesem Gesichtspunkt zu betrachten. Ich will bloß diese kurze Bemerkung dazu machen.
Hier geht es heute darum, aus der Katastrophe, aus dem negativen Ergebnis vernünftige Konsequenzen zu ziehen. Hier geht es darum, politische Verantwortlichkeiten festzustellen.
Dazu noch ein klares Wort, Herr Bundeskanzler: Sie haben beliebt, in der Ihnen eigenen Weise den Kollegen Dregger im Blick auf das Feiern des „Helden von Mogadischu" - ich sage das so ganz direkt - anzunehmen. Ich weiß gar nicht, warum Sie das Herrn Dregger vorwerfen. Herr Dregger hat doch diese Inszenierung, dieses Scenario nicht in die Welt gesetzt. Das waren doch die Bediensteten Ihres Amtes. Wenn Sie das alles - bis an die Grenze der Geschmacklosigkeit gehend - einmal nachlesen, was das Bundespresseamt in diesem Zusammenhang betrieben und unternommen hat - Sie haben es doch nicht verboten; Sie haben es doch gerne gehört, sonst wäre es doch gar nicht gemacht worden -, dann dürfen Sie sich doch gar nicht wundern, wenn jetzt, da die Bilanz da ist, auch der Schatten deutlicher wird.
Sie werden sich erinnern, Herr Bundeskanzler: Ich habe Sie vor dieser Dokumentation gewarnt. Ich habe Ihnen damals am Telefon wie auch in einem persönlichen Gespräch gesagt: Die Lebenserfahrung und der Umgang mit der Geschichte zeigen, daß man etwas Distanz haben muß, bevor man ein Ereignis, das einen tief bewegt, einigermaßen abschließend beurteilen kann. Sie stehen jetzt vor der schlimmen Lebenserfahrung, die Sie persönlich doppelt zu verantworten haben. Sie haben auf der einen Seite den Heldenbericht, der nach Mogadischu vorgelegt wurde, und jetzt den Höcherl-Bericht; die sind eben nicht deckungsgleich.
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Hier zeigt sich, daß man in einer so aufgeregten, so aufgewühlten Situation und Zeit unmittelbar nach dem Ablauf solcher Geschehnisse gar kein gewogenes, kluges Wort finden kann.
Das ist aber Ihre Sache. Sie können uns jetzt nicht vorwerfen, daß wir uns wenigstens noch diese Minifreiheit nehmen, innerhalb von Monaten zwei Berichte, die Sie jeweils in Auftrag gegeben haben, nebeneinanderzulegen und unsere normale Fähigkeit zur Kreativität zu nutzen, daraus unsere Schlüsse zu ziehen.
Wir kommen zu dem Schluß, Herr Bundeskanzler: Der Herr Maihofer ist gegangen,
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obwohl er noch vorher - und auch das ist eine interessante Erfahrung dieses Bundestages - hier lebhaft gefeiert wurde.
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Wenn heute die Kollegen der FDP ihre Danksagung ausbringen, muß das doch besorgniserregend für Sie sein, Herr Kollege Baum. Es ist ja ein Grundprinzip dieser Koalition in dieser Legislaturperiode: Wenn der Minister hier aufs lebhafteste gelobt wird, muß er sich eigentlich schon nach einem neuen Job umsehen; denn das Ende ist ganz nahe.
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Die Intervalle zwischen dem Lob und dem Abgang,
verehrter Herr Kollege, sind immer enger geworden.
Ich habe hier nicht über die Ära Maihofer zu reden, obwohl es da aus den letzten Monaten noch vieles zu sagen gäbe. Aber, Herr Kollege Baum, lassen Sie mich zu Ihrer Jungfernrede sagen: Gerade an Ihrer Stelle hätte ich das alles so nicht formuliert. Sie sind neu im Amt. Sie müssen damit rechnen, daß Ihnen auf Grund von vielem von dem, was Sie bisher taten und sagten, eine ziemliche Skepsis - um es freundlich auszudrücken - entgegenschlägt. Aber wenn Sie glauben, daß Angriff die beste Verteidigung sei, hat man Sie schlecht beraten.
Ich habe die Befürchtung - nicht wegen der FDP und wegen des Amtsinhabers, sondern wegen der Republik -, daß Ihre Amtszeit - ich sage es so, wie ich es schon in einem Zwischenruf sagte - so enden wird, wie Ihre Jungfernrede heute begonnen hat. Auch das muß ich Ihnen zu meinem Bedauern sagen.
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Meine Damen und Herren, wir werden nicht am Ende der Gesamtdebatte sein, aber wir sind an einem wichtigen Einschnitt. Die Mehrheitsfraktionen des Hauses bestimmen das Gesicht der Regierung. Das ist hier so, das ist selbstverständlich auch in Düsseldorf und in Berlin so. Wenn die Autorität - ({17})
- Das gilt in der Tat auch für Hannover. Das haben auch die Wähler dort bestätigt, meine Damen und Herren.
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Was Sie für politische Konsequenzen aus diesem Bericht ziehen, werden wir sicherlich bei mancher Debatte in diesem Jahr noch erfahren. Was Sie an personellen Konsequenzen ziehen, wird die Entwicklung Ihnen abzwingen. Dessen bin ich sicher. Das wird die politische Meinung unseres Landes erzwingen.
Meine Damen und Herren, damit sind wir aber nicht am Ende des Themas. Herr Bundeskanzler, Sie haben aus gutem Grund und mit einem Unterton, den ich jetzt gerade zum Schluß aufnehmen möchte, darauf hingewiesen, daß wir wieder etwas Zeit gewonnen haben. Ich kann für die CDU/CSU nur
noch einmal das Angebot machen und den Appell an die Kollegen von der SPD- und FDP-Fraktion sowie an die Bundesregierung richten: Betrachten Sie bitte die Fragen der inneren Sicherheit unseres Landes nicht als Fragen von Majoritäts-ProporzProblemen.
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Betrachten Sie sie als Herausforderung, die Millionen Bürger in der Form definiert sehen, daß sie den demokratischen Staat nach seiner Kraft, nach seiner Autorität befragen.
Der Herr Bundespräsident hat am 25. Oktober bei der Trauerfeier für Hanns Martin Schleyer in Stuttgart am Ende seiner Rede gesagt - ich möchte das Zitat hier aufnehmen -:
Der Tod Hanns Martin Schleyers ist, so meine ich mit nachdenklichen Menschen in unserem Lande, ein Einschnitt in die Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, und wir müssen ihn als Einschnitt begreifen. Von dieser Stunde der Trauer und der Besinnung muß eine verwandelnde Kraft ausgehen. Wir dürfen nicht zulassen, daß sein Tod sinnlos wird.
Herr Bundeskanzler, das ist ein Anruf an uns alle. Bei aller Heftigkeit der Auseinandersetzung ist dies das eigentliche Gebot, dem wir uns jetzt zu stellen haben. Ich biete Ihnen namens der Fraktion der CDU/CSU noch einmal an, zu einem Stück Gemeinsamkeit in der Bekämpfung brutaler terroristischer Gewalt zu kommen. Die Hand ist ausgestreckt. Es liegt an Ihnen, endlich auf dieses Angebot einzugehen.
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