Karl-Heinz Funke (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 2000-05-18:
Die zweite Frage habe ich
schlichtweg im ersten Teil nicht verstanden, deswegen
kann ich darauf nicht antworten. Ich weiß nicht, was Sie
mit der 115-prozentigen Steigerung meinten. Das können
Sie mir noch einmal mitteilen, dann will ich Ihnen das
gern erläutern.

Zum ersten Teil: Es ist unstrittig, dass wir hier höhere
Preise haben. Wir haben wiederholt darüber diskutiert insoweit ist der Neuigkeitswert dieser Intervention nicht
gerade horrend -, dass wir höhere Preise zu zahlen haben
und dass es unsere Wettbewerbsinitiative gibt, um Harmonisierung in Europa zu erreichen. Ich wäre froh gewesen, wenn das schon in den letzten Jahren geleistet worden wäre. Ich muss Ihnen das Argument wieder nennen:
Sie haben ja zwischendurch auch die Mineralölsteuer
kräftig erhöht, ohne die Dieselrückerstattung ebenfalls
zu erhöhen, die nach Ihrem Duktus eigentlich hätte erhöht
werden müssen, wenn Sie von gleichen Wettbewerbsbedingungen reden. Sie haben da Ihre Hausarbeiten auch
nicht erledigt. Ich gebe gerne zu, dass es hier eine Wettbewerbsverzerrung gibt; das ist auch unstrittig. Wir werden weiter daran arbeiten, diese Wettbewerbsunterschiede, so gut es geht, anzugleichen.

Allerdings sage ich auch hier wieder ganz entschieden:
Wettbewerbsunterschiede immer auf einen Punkt zu reduzieren ist nicht sach- und fachgerecht, sondern Sie müssen dann die ganze Bandbreite der Wettbewerbsbedingungen sehen, von der Umsetzung der Agenda über das
Baurecht bis hin zu Energiepreisen.

Es ist bemerkenswert - ich lasse das im Moment aufarbeiten, weil ich es genauer wissen will -, was französische Bauern zu den Wettbewerbsbedingungen sagen. Im
„Ernährungsdienst“ ist gerade ein schöner Artikel veröffentlicht worden, wonach die französischen Schweinehalter ihrer Regierung vorhalten, dass die Wettbewerbsbedingungen in diesem Sektor insbesondere in Deutschland und Spanien günstiger seien als in Frankreich.

({0})

Auch das ist bemerkenswert. Diese ganze Debatte über
Wettbewerbsbedingungen will ich gerne tiefer ausloten;
ich habe mich in früherer Eigenschaft damit auch schon
beschäftigt.

({1})

- Nein, Herr Kollege Schindler, es ging dabei nicht um die
Wildschweine. Da muss ich Sie enttäuschen. Es ging ausdrücklich um die Hausschweine. Ich gebe allerdings zu,
dass ich die spezifischen Haltungsbedingungen für Wildschweine in Frankreich nicht kenne.

({2})

Meine Damen und Herren, ich wollte jetzt eigentlich darauf hinweisen, dass wir - durchaus nach großen
Mühen - auf europäischer Ebene Gott sei Dank, einen Beschluss zur Rindfleischetikettierung durchgesetzt haben. Ich erwähne das in diesem Zusammenhang, weil es
für mich auch ein Wettbewerbsvorteil für deutsche Landwirte ist, wenn wir zum 1. September eine Rindfleischetikettierung - das vorziehend, was europaweit erst später
kommt - durchführen, weil man damit am Markt Vorteile
erheischen kann. Die Tatsache, dass wir bei der Kennzeichnung dann eindeutig garantieren, dass das Fleisch
zur Gänze - von der Zucht über die Mästung bis zur
Schlachtung, Zerlegung und Verarbeitung - aus Deutschland kommt, führt auch zu mehr Chancen am Markt und
ermöglicht es, sich im Wettbewerb gegenüber anderen
konkurrierenden Mitgliedstaaten eher durchzusetzen. Für
mich ist das eindeutig ein Wettbewerbsvorteil.

Wir werden darum alles tun, um das so schnell wie
möglich umzusetzen. Ich möchte von dieser Stelle aus an
die Länder appellieren. Sie haben ja immer gefordert, dass
wir eine möglichst zügige Umsetzung garantieren. Wir
haben in einer, wie ich meine, Rekordzeit von elf Tagen
die entsprechenden Vorbereitungen getroffen, um das Gesetzgebungsverfahren in Gang zu setzen. Ich möchte die
Länder bitten, hier ebenfalls zügig zu arbeiten, damit wir
bis zum Herbst alles umsetzen können.

Vielen Dank, meine Damen und Herren.

({3})