Kohl (NA), 1978-01-26:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir alle waren in den letzten zwei Stunden Teilnehmer eines Schauspiels,
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das in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland ohne Beispiel ist.
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Darüber muß gesprochen werden, weil das, was der Herr Bundesminister Leber sagte, wie er es sagte und was er zum Ausdruck brachte, nicht irgendeine Sache und schon gar nicht seine Privatsache ist. Das war die öffentliche Selbstverstümmelung eines Bundesministers der Bundesrepublik Deutschland.
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Jeder Minister steht für seinen Amtsbereich für diese ganze Bundesrepublik Deutschland. Wie immer man zu der jeweiligen Regierung steht, im Geiste und im Sinne unserer Verfassung ist das unsere Bundesrepublik Deutschland. Deswegen kann es uns nicht einerlei sein, wenn hier in einer solchen Weise die Demontage der Autorität unseres Staates vorgeführt wird.
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Herr Bundesminister Leber, wenn Sie einmal das nachlesen, was Sie heute hier sagten, werden Sie mir sicherlich zubilligen, daß die Feststellung richtig ist: Es gab selten in der parlamentarischen Geschichte der Deutschen einen Minister, der sich so disqualifiziert hat wie Sie heute hier.
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Diese Debatte findet statt im Rahmen des Etats, im Rahmen des Verteidigungshaushalts. Herr Bundesminister Leber, Sie wissen, daß die CDU/CSU-Fraktion seit 1969 über eine lange Periode die Politik des Verteidigungsministeriums - auch als Sie selbst Verteidigungsminister wurden - mitgetragen hat, zu einer Zeit, als Sie ohne die Stimmen der Opposition in Ihrer eigenen Partei gar keine Mehrheit mehr für die Anliegen der Verteidigungspolitik gehabt hätten.
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Deswegen, Herr Bundesminister Leber.,
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muß ich mit äußerster Schärfe Ihre Unterstellung zurückweisen, als habe das klare Nein der CDU/ CSU-Fraktion zu Ihrem Etat in diesem Jahre etwas mit Verteidigungspolitik oder gar mit der Ablehnung der Arbeit unserer Soldaten zu tun.
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Wir haben diese Bundeswehr zu einer Zeit mit begründet und getragen, als die Mehrheit der deutschen Sozialdemokraten draußen mit billiger Münze im Kampf gegen den Verteidigungsbeitrag um Stimmen rang.
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Herr Bundesminister Leber, wir brauchen von niemandem Belehrungen - schon gar nicht von einem Sozialdemokraten -, was wir unseren Soldaten bei der Bundeswehr schuldig sind.
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Bei der heutigen Auseinandersetzung geht es eben nicht darum, sondern es geht darum, Herr Bundesminister Leber, daß Sie inzwischen in jeder Weise am Ende sind und nicht mehr fähig sind, das wichtige Amt des Verteidigungsministers dieser Republik zu führen.
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Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, müßte
man sich nur Ihre heutige Rede noch einmal nachlesen oder sich Ihren Auftritt ansehen. Herr Bundesminister Leber, niemand anders als Sie selbst haben die Bundeswehr in Gerede gebracht. Wenn Sie immer wieder im Laufe Ihrer Ausführungen zu diesem Schlüsselwort gegriffen haben, so zeigt dies doch, in welchem Zustand Sie sich befinden. Ich meine das Schlüsselwort von der Agitation, die weitergehe. Herr Bundesminister Leber, die Agitation gegen Sie und Ihr Amt hat zunächst in der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands begonnen.
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Sie haben in Ihrer eigenen Partei den Wahlkreis verloren. Warum wohl? Das wissen Sie so gut wie ich.
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Sie haben sich in all den Jahren doch vor allem gegen die Angriffe aus Ihrer eigenen Partei zu stellen gehabt. Und es ist doch offenkundig, Herr Bundesminister Leber, daß diese Angriffe Sie zermürbt haben. 
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Die Folgen Ihrer Fehlentscheidungen sind inzwischen beinahe Legion. Wenn Sie bei der Behandlung und Entlassung der Generäle auch nur annähernd jenes Maß von Gelassenheit bewiesen hätten, das Sie etwa im Umgang mit dem Leiter des Militärischen Abschirmdienstes offensichtlich gezeigt haben, dann Herr Bundesminister Leber, würde ich sagen, könnten Sie Ihre Gelassenheit bewahren.
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Aber Sie mußten ja in diesem Fall wie bei den Vorgängen um den General Wagemann den Linken in Ihrer eigenen Fraktion das entsprechende DanaerGeschenk anbieten. Das ist doch die Erfahrung, die wir gemacht haben.
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Herr Bundesminister Leber, was soll ich von einem Manne erwarten, dessen Weg ich durch viele Jahre mit persönlichem Respekt, wie Sie wissen, begleitet habe, der sich aber hier und heute an dieses Pult stellt und erklärt, das mit der Wehrdienstnovelle sei doch eine Sache, die die Koalitionsfraktionen eingebracht hätten. Es war doch Ihres Amtes; an dieses Pult zu gehen und dem Parlament leidenschaftlich Ihre Warnung zuzurufen, daß diese Wehrdienstnovelle für die Bundeswehr ins Chaos führen muß.
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Was ist das für eine Verwirrung in den Köpfen, wenn heute von diesem Pult ein Vertreter der freien demokratischen Fraktion erklärt, wir müßten doch Verständnis haben, daß ein Minister, der in der Fraktion überstimmt wird, dann mit der Fraktion zu stimmen habe.
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Das gilt für das normale Verhalten eines Parlamentariers. Nur, Herr Möllemann, ein Mann, der mit

seiner ganzen Existenz für die Verteidigungsbereitschaft einzustehen hat
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und der weiß, daß dieses Gesetz eine Fehlentwicklung einleiten wird, ein solcher Mann muß doch sagen: Entweder ihr beschließt dieses Gesetz, oder ich nehmen meinen Hut. Das ist die Konsequenz.
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Wir brauchen in diesem Zusammenhang keine Belehrung darüber, wie es um das Recht der Kriegsdienstverweigerung bestellt ist; es gehört zu den wichtigsten Ergebnissen der jüngsten deutschen Geschichte, daß die Väter des Grundgesetzes genau dieses Recht garantiert haben. Aber Sie sind davon ausgegangen, daß die Erfahrung der Nazibarbarei hier ihren Niederschlag finde. Sie haben an jene ernsten Bibelforscher gedacht, die damals in Plötzensee an den Galgen geführt wurden, und wir denken vollei Respekt an die Enkel jener damals Hingerichteten, die heute die gleiche Gesinnung haben. Aber es ist doch nicht das gleiche, wenn wir jetzt eine Postkartenethik einführen, wobei über die Hälfte der Abiturientenjahrgänge heute den Wehrdienst verweigert. Das kann doch niemals mit normalen Dingen zugehen.
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Herr Bundesminister Leber, Sie sprachen vom Vorbild für die junge Generation. Was ist das für ein Vorbild, das Sie mit so einem Gesetz geben, wenn junge Leute, die aus verständlichen Gründen darum bitten, daß ihre Einberufung ein Jahr zurückgestellt wird, gedrängt werden, jetzt eingezogen zu werden oder jene besagte Postkarte zu schreiben! Das heißt doch gerade, junge Leute, die dienen wollen, in einen Gewissenszwang zu bringen, der überhaupt nichts mit jenem Artikel des Grundgesetzes zu tun hat.
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Wenn Sie vorhin hierher kamen und sagten: das muß der Bundestag wissen, er ist schließlich dafür zuständig, Sie müssen als Minister - ich sage es mit meinen Worten - hier Ihr Herz ausschütten können, dann frage ich: Warum haben Sie Ihr Herz nicht ausgeschüttet, als Sie sehenden Auges in diese katastrophale Entwicklung in Zusammenhang mit der Wehrdienstnovelle gegangen sind?
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Damit auch das noch einmal klargestellt wird, Herr Bundesminister Leber: Es hat Ihnen hier überhaupt niemand einen Vorwurf gemacht, daß es diese Spionagefälle gab.
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Ich habe von diesem Pult aus erklärt - und Sie haben in Ihrer Antwort ausdrücklich darauf Bezug genommen -,
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daß Spionagefälle bei der gegebenen Situation der
Teilung der Welt und vor allem der Teilung des
eigenen Vaterlandes zu den schlimmen Erscheinungen unserer Zeit gehören und daß niemand leugnen kann, daß sie bei jeder Regierung, gleich welche politische Farbe sie trägt, selbstverständlich vorkommen. Ich habe gesagt und wiederhole dies: ich denke gar nicht daran, und niemand von meinen Freunden denkt daran, etwa einem Minister einen Vorwurf zu machen; denn dann würden wir es ja den Männern des Staatssicherheitsdienstes der DDR überlassen, die jeweilige Regierung der Bundesrepublik Deutschland zu stürzen. Das ist überhaupt nicht unser Thema.
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Unser Thema ist, Herr Bundesminister Leber, die sträfliche, die fahrlässige Behandlung dieses besonders gravierenden Spionagefalls, der offensichtlich der bedeutendste in der Nachkriegszeit ist. Und da haben Sie schlicht und einfach versagt.
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Da nützt es nichts, wenn Sie nur darum herumreden. Sie haben deswegen versagt, weil hier eine parteipolitische Kumpanei in Zusammenhang zu sehen ist, die diese Zustände überhaupt erst möglich gemacht hat.
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Deswegen hatten Sie nicht die Kraft, schnellstens jene Leute zu entfernen, die dort dringend zu entfernen waren.
Nun muß ich Ihnen sagen, Herr Bundesminister Leber: allem hat heute doch die Krone aufgesetzt Ihre Darstellung des Lauschangriffs im Zusammenhang mit einem angeblichen, tatsächlich jedoch nicht eingetretenen Spionagefall in Ihrem eigenen Büro. Ich akzeptiere völlig Ihre Erklärung und Darstellung des Hergangs. Nur, verehrter Herr Minister Leber, glauben Sie im Ernst, daß Sie den Abgeordneten des Deutschen Bundestages jene Erklärung zumuten können, die Sie uns zugemutet haben: Aber es hat mich doch überhaupt niemand gefragt!
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Können Sie mir mindestens nach den Gesetzen der Logik erklären, wie Sie jemand fragen soll, wenn wir von diesem Vorgang gar nichts wissen? Glauben Sie, daß das Verhältnis zueinander in diesem Hause schon so ist, daß wir Sie zunächst einmal pauschal nach einem Verdacht fragen, der gar nicht besteht? Was ist das eigentlich für eine Vorstellung von Amtsverantwortung, was ist das für eine Vorstellung von Politik!
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Herr Bundesminister Leber, ich habe die Szene noch sehr genau in Erinnerung - ich habe sie nachgelesen, aber ich habe sie auch noch sehr plastisch in Erinnerung -, wie der Bundesminister Werner Maihofer mit dem Rücken an der Wand im Zusammenhang mit der Lauschaffäre Traube ums parla5484 
mentarische Überleben kämpfte. So war die Situation. Ich will nicht in Erinnerung rufen, was manche in der FDP und manche in der SPD, mühsam gezügelt durch die Koalitionsdisziplin, unterdrückt haben. Das alles haben wir ja erst vor Monaten hier erlebt.
Natürlich ist an den Bundesminister Maihofer die Frage gerichtet worden, ob dies ein einmaliger Fall sei. Aber Sie können doch nicht im Ernst dann dabeisitzen und sagen: Mich hat niemand gefragt, und weil mich niemand gefragt hat, brauche ich auch nicht zu antworten! Erwarten Sie in Zukunft, daß wir der Reihe nach die Bank befragen: Wissen Sie auch etwa von einem solchen Fall?
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Natürlich, Herr Bundesminister Leber, hätte Mut dazu gehört in jener ganz undurchsichtigen Situation. Aber Sie sprachen doch soeben dauernd von Mannesmut. Es hätte Ihnen doch ein hohes Maß an Respekt eingebracht, wenn Sie in dieser Situation damals aufgetreten wären und gesagt hätten: Meine Herren, bei mir ist dieser Vorgang vorgekommen, ich habe ihn mißbilligt.
Aber dann hätten Sie auch gleich die Frage beantworten müssen, die Sie heute nicht beantwortet haben, die Sie überhaupt nicht angesprochen haben: Was ist eigentlich mit jenem Verantwortlichen geschehen, der damals diesen Lauschangriff veranlaßt hat?
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Ohne jetzt indiskret zu werden, Herr Bundesminister: Mir schoß während Ihrer Ausführungen ein Gespräch durch den Kopf, das wir hatten. Damals war ich noch in einer anderen Eigenschaft Ihr Gesprächspartner. Wenn ich mich richtig erinnere, ist doch der Hauptverantwortliche für diesen Lauschangriff von Ihnen zur Beförderung vorgesehen gewesen.
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Ich erwarte hier und heute, Herr Bundesminister Leber, von Ihnen eine Antwort, ob es zutreffend ist, was ich in Erinnerung habe, daß der Verantwortliche befördert werden soll, übrigens eine alte sozialistische Tugend, Versager durch Befördern zu beseitigen.
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Herr Bundesminister Leber, die Frage ist also: Was geschah, nachdem Sie von diesem Lauschangriff erfahren hatten?
Denn die Gründe, die Sie hier genannt haben, können Sie uns doch nicht ernsthaft zumuten, etwa die Frage „Wie lange soll ich denn noch in der Vergangenheit forschen?".
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- Ich habe die Antwort gegeben, Herr Kollege: Seit es das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland gibt, gibt es die einschlägigen Verfassungsbestimmungen. Ich kann Ihnen nur sagen: Wenn hier gedroht wird mit Schubladen oder vermeintlichen
Schubladen, dann öffnen Sie doch diese Schubladen.
Mit derlei Erpressungen kommen Sie nicht heraus.
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Es ist in hohem Maße unwürdig, wenn wir in einer Weise so miteinander sprechen, daß dann so etwas herauskommt und die Mitbürger das hören: Damals gab es jenen Verteidigungsminister - es war natürlich Franz Josef Strauß -, und dann kommt sofort der Hinweis: Da gab es dieses und gab es jenes. Was soll eigentlich heute hier die Behandlung der „Spiegel"-Affäre? Die hatte ja eine parlamentarische Konsequenz. Herr Minister Leber, erinnern Sie sich doch bitte daran!
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Meine konkrete Frage ist - ich bitte, sie hier und heute von diesem Platz aus zu beantworten -: Gibt es weitere Fälle solcher Lauschangriffe, oder werden wir in den nächsten Monaten auf Raten informiert?
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Dieser Griff in die Schmutzkiste - etwas anderes ist es nicht - ist ein ungewöhnlich törichter Versuch, von den eigenen Verhältnissen abzulenken. Bloß werden wir als CDU/CSU-Fraktion nicht zulassen, daß die Psychologie einer Bananenrepublik zum Umgangsstil des deutschen Parlaments gemacht wird. Dies ist unerträglich.
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- Herr Kollege Brandt, ich würde an Ihrer Stelle in diesem Zusammenhang nicht solche qualifizierenden Zwischenrufe machen.
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Sie haben allen Grund dazu; denn Sie waren derjenige, der 1969 auszog, mehr Demokratie zu wagen, und Sie haben den Stil einer Bananenrepublik in der Bundesrepublik Deutschland eingeführt.
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Sie haben der jungen Generation ein neues Signal, ein neues Ufer versprochen, und jetzt müssen wir uns, wenn wir als Opposition berechtigte Fragen stellen, die Drohgebärde eines Ministers anhören, der sagt: Leute, seid vorsichtig, wir haben noch ganz andere Dinge in der Schublade! Halten Sie das für den Weg, mehr Demokratie zu wagen?
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Die Sache wird auch nicht besser, Herr Bundesminister Leber, wenn Sie dann sagen, Sie würden dies alles noch im Interesse des Staates verschweigen, weil Sie das Staatsinteresse über das Parteiinteresse stellen. Hier kann nur helfen, daß Sie sagen, was wirklich ist. Wenn ich es recht sehe, ist das wohlverstandene Staatsinteresse, unser geDr. Kohl
meinsames Staatsinteresse und auch das Parteiinteresse.
Nach den Bestimmungen unseres Grundgesetzes ist der Bundesverteidigungsminister in Friedenszeiten Inhaber der Befehls- und Kommandogewalt der Bundeswehr. Wenn ein Bundesminister für sein Amt Autorität und Vertrauen braucht,
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dann ist es der Bundesminister der Verteidigung. Er
ist mehr als jeder andere auf Autorität angewiesen,
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und Autorität ist immer die Autorität des Amtes
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und die Autorität der Person. Herr Kollege Brandt,
machen Sie die Zwischenrufe, die Sie für nützlich
halten! Sie stellen sich am besten auf diese Art dar.
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Amtsautorität und Personalautorität
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gehören zusammen. Herr Bundesminister Leber, Sie wissen, daß gerade auf Sie - nicht zuletzt auch wegen Ihrer unbestreitbaren Verdienste in Ihrem Amte - viele junge Mitbürger, viele Soldaten blicken,
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daß Ihr Beispiel wichtig ist. Haben Sie einmal überlegt, Herr Bundesminister, was ein Kompanieführer von 28, 29 Jahren, der in allen Bereichen der gleichen Pflicht unterliegt wie auch Sie, denken soll, wenn er dieses Ihr Beispiel sieht?
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Sie müssen dieses Beispiel für sich betrachten. Sie müssen sich für sich überlegen, welche Konsequenzen das nach draußen hat. Aber Sie sind in dieser Betrachtung nicht allein. Es ist auch eine Betrachtung, die sich an die Adresse des Herrn Bundeskanzlers richtet.
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Hier kann ich nur sagen: Herr Bundeskanzler, wie wollen Sie mit einem solchen Verteidigungsminister draußen und
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innen in der Bundesrepublik um Vertrauen werben? Es geht doch längst nicht mehr um den Bundesminister Georg Leber. Es geht um die schwierige Arithmetik der Koalition. Es geht um den Erhalt der Macht.
Herr Bundesminister Leber, Sie waren immer ein Mann der Pflichterfüllung.
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Tun Sie jetzt Ihre Pflicht. Treten Sie zurück! Das ist der beste Dienst, den Sie der Bundeswehr erweisen können.
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