Horst Seehofer (bundesminister für gesundheit), 1996-06-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte zunächst der Frau Parlamentarischen Staatssekretärin Sabine Bergmann-Pohl dafür danken, daß sie die Fragen in der Fragestunde für die Bundesregierung in so hervorragender Weise beantwortet hat.
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Darüber hinaus möchte ich für die Öffentlichkeit festhalten, über was wir hier heute diskutieren: Es geht um den ICD 10, im Klartext darum, daß an Stelle einer Diagnose in Worten die Diagnose in Zahlen ausgedrückt wird. In welch erbarmungswürdigem Zustand muß eigentlich eine Opposition sein, wenn sie wie die SPD zu diesem völlig nebensächlichen Problem eine Aktuelle Stunde hier im Deutschen Bundestag beantragt?
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Natürlich: In den letzten drei, vier Jahren ist mehr geschehen als in der über hundertjährigen Geschichte der gesetzlichen Krankenversicherung. Es geht immerhin darum, die Zettelwirtschaft mit 1,5 Milliarden Belegen auf eine datengerechte Verarbeitung umzustellen:
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450 Millionen Abrechnungsscheine von Ärzten, 100 Millionen Abrechnungsscheine von Zahnärzten, 700 Millionen Arzneimittelrezepturen, 200 Millionen Heil- und Hilfsmittelrezepte, 55 Millionen Belege von Krankenhäusern. Es geht um 72 Millionen Versichertenkarten, Hunderttausende von Beteiligten, 300 000 Leistungserbringer, 960 Krankenkassen.
Meine Damen und Herren, angesichts dieser Größenordnung kann selbst der naivste Betrachter nicht davon ausgehen, daß die in über hundertjähriger Geschichte gewachsene Organisation der gesetzlichen Krankenversicherung von heute auf morgen reibungslos umzustellen ist.
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Ich bin eher erstaunt darüber, was alles die Beteiligten in den letzten zwei Jahren mit ungeheurer Kreativität und Flexibilität auf den Weg gebracht haben, und möchte ihnen dafür danken, daß sie das getan haben.
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Wie weit die SPD neben jeder Realität steht, zeigt, daß jeder Punkt, den wir vereinbart haben - sei es mit den Ärzten, sei es mit den Apothekern -, in vollem Einvernehmen und unterschriftlich auch mit den gesetzlichen Krankenkassen erfolgt ist. In den gesetzlichen Krankenkassen sitzen wieder Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertreter - also nicht nur die Manager -, und deren Zustimmung haben wir beim Vollzug immer gehabt. Sie stehen neben den Praktikern des deutschen Gesundheitswesens. Sie kritisieren etwas, was wir mit den Praktikern des deutschen Gesundheitswesens vertraglich vereinbart haben, sei es mit den Apothekern, sei es mit den Ärzten.
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Ich möchte heute einmal an Sie, Herr Kirschner, an Herrn Wodarg, an Herrn Pfaff und an Herrn Knaape appellieren: Sind wir denn wirklich schon soweit in der Bundesrepublik Deutschland, daß wir uns wegen einer absoluten Nebensächlichkeit, wegen eines Randproblems in eine Aktuelle Stunde treiben lassen, weil bestimmte Scharfmacher in Ihrer Fraktion das für nötig halten? Herr Kirschner, Herr Pfaff, Herr Knaape, Sie vertreten das, was Sie hier sagen, auf keiner Ärzteversammlung, auf keiner Apothekerversammlung.
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Sie können doch nicht ernsthaft dafür sein, daß ein kleiner Freiberufler, ein kleiner mittelständischer Betrieb, ein Apotheker, nur deshalb, weil es einen internationalen Diagnoseschlüssel gibt, von uns zu einem bürokratischen Aufwand getrieben wird, daß ihm

Hören und Sehen vergehen. Das kann doch nicht Ihr Interesse sein!
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- Herr Kirschner, da sind die Krankenkassen fortschrittlicher, dynamischer und moderner als die Sozialdemokratische Partei Deutschlands. Die Krankenkassen sind heute in ihren Auffassungen weiter als Sie.
Mir fehlt dafür jedes Verständnis. Wir haben in der gesetzlichen Krankenversicherung ganz andere Probleme. Sie haben mich gefragt, ob ich nicht der Meinung bin, daß in der Krankenversicherung 25 Milliarden DM zuviel ausgegeben werden. Natürlich, ich unterstreiche das, und ich bleibe dabei.
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Herr Kirschner, es geht aber doch nicht um den ICD 10 oder die Abrechnungsnummer des Apothekers auf irgendeinem Rezept. Wenn man durch das Aufbringen von Nummern auf Krankenscheine die Finanzentwicklung in der gesetzlichen Krankenversicherung stabilisieren könnte, wäre Sozialpolitik ganz leicht. Mein Gott, wäre es dann für einen Minister oder für die Koalition einfach, die Kosten zu stabilisieren. Das ist aber doch nicht unser Problem.
Sie erachten den ICD 10 als wichtig, um im Rahmen der Arzneimittelverordnung eine Wirtschaftlichkeitsprüfung durchführen zu können. Drei Jahre lang, von 1992 bis 1995, hatten wir den ICD 10 nicht. In dieser Zeit ist es - ohne diese Datenverarbeitung - gelungen, den Arzneimittelverbrauch in der Bundesrepublik Deutschland um 3 Milliarden DM zurückzuführen. Im Westen der Bundesrepublik Deutschland lag der Arzneimittelverbrauch Ende 1995 auf dem Niveau des Jahres 1992, ohne daß wir den ICD 10 realisiert haben, was Sie kritisierten.
Ich bestreite damit nicht die Notwendigkeit von mehr Transparenz. Wir sollten aber nicht so tun, als ob an dem ICD 10 das Wohl und Wehe der gesetzlichen Krankenversicherung hinge.
Trotz dieser Umstellungsarbeiten haben wir es erreicht, daß wir in der gesetzlichen Krankenversicherung in den meisten Punkten eine maßvolle Ausgabenentwicklung zu verzeichnen haben.
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Schütten Sie das Kind nicht mit dem Bade aus! Der Beitrag in der gesetzlichen Krankenversicherung liegt heute im Durchschnitt bei 13,4 Prozent. Ende 1992 lag er ebenfalls bei 13,4 Prozent. Das ist eine erfolgreiche Stabilisierungspolitik: im Durchschnitt keine Beitragserhöhungen in der gesetzlichen Krankenversicherung.
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Wenn Sie die Felder, bei denen man sparen kann, schon nicht ansprechen, dann möchte ich das tun.
Darüber hätte ich lieber eine Aktuelle Stunde geführt.
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Warum führen wir keine Aktuelle Stunde darüber, daß die Kurausgaben in der Bundesrepublik Deutschland seit 1991 mittlerweile um 70 Prozent gestiegen sind?
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Warum beantragen Sie dazu keine Aktuelle Stunde? Sie machen es nicht, weil die Kurausgaben den Versicherten von den Geschäftsführern der gesetzlichen Krankenversicherung zugebilligt wurden und weil Sie da nicht in ein schiefes Licht geraten wollen.
Warum diskutieren wir nicht darüber, daß die Ausgaben der Krankenversicherung für Marketing in den letzten Jahren in zweistelligen Raten gestiegen sind, in den ersten drei Monaten dieses Jahres wiederum um 22 Prozent?
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Warum diskutieren wir nicht darüber, daß die Krankenkassen eine ganzseitige Anzeige aufgeben „AOK-Fit-Eß-Woche '96 vom 10. Mai bis zum 19. Mai", die viel Geld kostet?
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Mit diesem Geld könnte man vielen chronisch kranken Menschen helfen.
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In der gleichen Anzeige steht blanker Schwachsinn: Genuß und Gesundheit sind sehr wohl miteinander vereinbar. - Deshalb wird eine Anzeige aufgegeben, meine Damen und Herren!
Warum diskutieren wir nicht darüber, daß die Kosten für Taxifahrten zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung in den letzten Monaten explodiert sind? Warum diskutieren wir nicht über die wahren Probleme? Warum diskutieren wir nicht darüber, daß die Geschäftsführer der gesetzlichen Krankenkassen in den letzten Monaten in einer Größenordnung von plus 50 Prozent - das ist eine Größenordnung, die in die Millionen geht - damit begonnen haben, Haushaltshilfen zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung zu finanzieren?
Warum reden wir nicht über die richtigen Probleme? Warum reden wir nicht über die Dinge, die den Kern der gesetzlichen Krankenversicherung angreifen? Für Überflüssiges und Unwirtschaftliches blasen wir Millionenbeträge zum Kamin hinaus
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und gefährden damit die notwendige Hilfe für die kranken Menschen.
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Warum beantragen Sie dazu keine Aktuelle Stunde, meine Damen und Herren?
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Frau Knoche, dazu - ich sage das vorsichtshalber gleich präventiv - brauchen wir keine neuen Paragraphen; dazu brauchen wir nur bei den Geschäftsführern der Krankenkassen mehr Augenmaß und Vernunft. Da liegt das wahre Problem unserer Zeit.
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