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Seebohm (bundesminister für verkehr), 1966-10-05:
Herr Kollege, mit Rücksicht auf die angespannte Haushaltslage habe ich die Auftragsverwaltungen aller Bundesländer darum gebeten, Ausschreibungen für Straßen- und Brückenbaumaßnahmen im Zuge von Bundesfernstraßen ab 1. Oktober zunächst zu unterlassen, da voraussichtlich im Jahre 1966 ein Überhang an Leistungen im Bundesstraßenbau in Höhe von mehreren hundert Millionen eintreten dürfte, die nur zu Lasten des Haushaltsjahres 1967 ausgeglichen werden könnten. Daher können zur Zeit keine weiteren Verpflichtungen durch Ausschreibungen, ,die bekanntlich zu Auftragserteilungen führen, eingegangen werden, bis sich die Lage durch Verabschiedung des Haushaltes für 1967 übersehen läßt. Für begründete Ausnahmefälle habe ich mir meine Zustimmung vorbehalten.
Bei dem Ausbau der Ortsdurchfahrt der Bundesstraße 27 in Ludwigsburg handelt es sich jedoch um eine Maßnahme, für welche die Stadt Ludwigsburg Baulastträger ist. Eine Beteiligung des Bundes an der Durchführung des Bauvorhabens ist nur insoweit gegeben, als die Stadt Ludwigsburg die GeBundesminister Dr.-Ing. Seebohm
währung von Zuschüssen durch den Bund und durch das Land Baden-Württemberg im Haushaltsjahr 1967 grundsätzlich beantragt hat. Es ist daher alleinige Sache der Stadt Ludwigsburg, die Ausschreibung der Arbeiten vorzubereiten, ohne daß der Bund hierauf Einfluß nehmen könnte. Allerdings vermag ich bei der gegenwärtigen Haushaltslage noch nicht endgültig zu übersehen, in welcher Höhe die von der Stadt Ludwigsburg beantragten Zuschüsse im Jahre 1967 bedient werden können. Dies hängt auch von dem Ergebnis der noch mit dem Herrn Bundesminister der Finanzen durchzuführenden Haushaltsbesprechungen über die Zuschußmaßnahmen ab, die alljährlich in das bekannte gelbe Heft aufgenommen werden müssen. Zur Aufnahme in das gelbe Heft für 1967 fehlt bisher noch der detaillierte Antrag der Stadt Ludwigsburg.
Gerstenmaier (präsident), 1966-10-05:
Eine Zusatzfrage.
Mommer (NA), 1966-10-05:
Herr Minister, darf ich mit den Bürgern der Stadt Ludwigsburg hoffen, daß Sie eine Bitte um Ausnahmegenehmigung, wenn eine solche kommt - die Hauptbaulast obliegt ja der Stadt und dem Land -, wohlwollend prüfen werden?
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1966-10-05:
Selbstverständlich. Es ist sogar beabsichtigt, falls dieser Antrag kommt - wir wissen schon ungefähr, wie sich das auf die Jahre verteilt -, für das nächste Jahr einen Betrag von einigen 100 000 DM vorzusehen. Ich habe an sich keine Bedenken, daß dieser nicht zur Verfügung gestellt werden könnte.
Gerstenmaier (präsident), 1966-10-05:
Herr Abgeordneter Börner zu einer Zusatzfrage.
Börner (NA), 1966-10-05:
Herr Minister, können Sie dem Hohen Hause Auskunft darüber geben, wieviel ähnliche Maßnahmen durch die von Ihnen eben zitierten Haushaltsentwicklungen im nächsten Jahr betroffen sind?
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1966-10-05:
Nein, das kann ich nicht, Herr Börner. Dies ist ja eine Maßnahme in den gelben Heften. Augenblicklich weiß ich überhaupt noch nicht genügend darüber Bescheid, wie das gelbe Heft im nächsten Jahr aussehen wird. Denn im gelben Heft sind alle jene Maßnahmen enthalten, die Zuschußmaßnahmen sind und die von den eigentlichen Baulastträgern beantragt werden. Wir werden die laufenden Maßnahmen, die in dem gelben Heft von 1966 nach 1967 weiterlaufen, selbstverständlich auch weiter zu bedienen suchen. Wir werden nur bei neuen Maßnahmen, wie es hier bei Ludwigsburg der Fall ist, prüfen müssen, ob wir Mittel aus dem Haushalt 1967, wenn es sich um sehr erhebliche Beiträge handelt, geben können, ohne laufende Maßnahmen in irgendeiner Form zu beeinträchtigen.
Börner (NA), 1966-10-05:
Herr Minister, darf ich Sie fragen, ob angesichts der Erkenntnisse der Enquete über die Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden Baumaßnahmen wie die hier zitierten, also Ortsdurchfahrten von Bundesfernstraßen, trotz der Haushaltsnöte im nächsten Jahr eine gewisse Priorität in Ihren Überlegungen erhalten.
Dröscher (NA), 1966-10-05:
Glauben Sie nicht, Herr Bundesminister, daß gerade der technische Fortschritt, der auf diesem Gebiet in den letzten Jahren gemacht wurde, einen neuen Versuch in zweifacher Hinsicht lohnend machen würde, einmal, weil es dadurch möglich ist das geschieht in vielen Betrieben -, Automaten einzusetzen, die gekühlt sind, und zweitens, weil dadurch eine Erhöhung der Einnahmen und eine Erhöhung der Rentabilität bei der Bundesbahn möglich wäre?
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1966-10-05:
Sie könnten nur insoweit Priorität erhalten, als der Bundesminister der Finanzen im Rahmen der im Vierjahresplan vorgesehenen jeweiligen Mittel, die für diese Zuschußmaßnahmen notwendig sind, zustimmt. Sie wissen, daß in jedem Vierjahresplan ein bestimmter Betrag für diese Zuschußmaßnahmen ausgeworfen wird, der sich viertelt, also auf die einzelnen Jahre verteilt, und der dementsprechend vom Finanzminister zugewiesen werden muß. Denn die Frage, ob eine solche Baumaßnahme zuschußfähig ist, wird von mir zwar technisch beurteilt; ob sie aber insgesamt notwendig ist, wird vom Finanzminister beurteilt. Ich kann hier also nicht zusagen, daß etwas geschieht, weil ich nicht allein entscheiden kann, sondern an die Mitentscheidung meines Kollegen gebunden bin.
Gerstenmaier (präsident), 1966-10-05:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Brück.
BrüCk (NA), 1966-10-05:
Herr Minister, darf ich Ihren Ausführungen entnehmen, daß das Problem nur gelöst werden kann, wenn tatsächlich neue Finanzquellen erschlossen werden, die eine solche Lösung für die Zukunft ermöglichen?
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1966-10-05:
Herr Kollege Brück, es ist meine Auffassung, daß wir bei den uns zur Verfügung stehenden Mitteln für den Bundesfernstraßenbau nichts für den Ausbau in den Gemeinden abzweigen können. Ich habe immer wieder den Standpunkt vertreten, daß die notwendigen Maßnahmen innerhalb der Gemeinden vom Bund durch Erschließung neuer Finanzquellen unterstützt werden müssen.
Gerstenmaier (präsident), 1966-10-05:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Brück ({0}).
Brück (NA), 1966-10-05:
Herr Minister, was haben Sie im Kabinett gegen die Kürzung der Mittel getan?
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1966-10-05:
Herr Kollege, was im Kabinett geschieht, wird bekanntlich vertraulich behandelt, und Sie werden mir zugestehen, daß ich insoweit genötigt bin, diese Vertraulichkeit auch hier zu wahren. Die Beschlüsse werden dem Hohen Hause im Rahmen des Haushaltsplans und des Haushaltsgesetzes für 1967 vorgelegt.
Gerstenmaier (präsident), 1966-10-05:
Ich rufe die Frage X/3 des Herrn Abgeordneten Brück ({0}) auf:
Welche Gründe veranlaßten die Bundesregierung, einen Exportauftrag der Saarbergwerke über jährlich 200 000 t Kohle nach Schweden dadurch zu verhindern, daß sie einen Als-ob-Tarif bei der Deutschen Bundesbahn zum Seehafen Emden nicht genehmigte?
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1966-10-05:
Die Bundesregierung hat den Antrag der. Deutschen Bundesbahn auf Einführung eines Ausnahmetarifs für den Export von Saarkohle und Saarkoks über deutsche Seehäfen am 5. August 1966 genehmigt und die Hohe Behörde um Zustimmung gebeten. Deren Entscheidung muß zunächst abgewartet werden. Vorher kann der Tarif nicht in Kraft treten. Wir haben die Hohe Behörde um möglichste Beschleunigung gebeten.
Brück (NA), 1966-10-05:
Herr Minister, steht das nicht insofern in Widerspruch zu Ihrer Haltung, als Sie glauben, daß die Als-ob-Tarife völlig korrekt sind? Bisher sind ja eine Menge von Produkten nach diesen Tarifen transportiert worden.
Gerstenmaier (präsident), 1966-10-05:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Müller ({0}).
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1966-10-05:
Sie wissen, Herr Kollege, daß die Hohe Behörde eine Entscheidung erlassen hat und daß diese Entscheidung von uns beklagt wird, nicht nur im Inhalt, sondern auch in der Wirklichkeit durch eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof. Zur Zeit befinden wir uns in Verhandlungen mit der Hohen Behörde über diese Komplexe. Schwierigkeiten ergeben sich auch aus der Klage der niederländischen Regierung, die sich insbesondere auf jene Tarife im Rahmen der Als-ob-Tarife erstreckt, die die Seehäfen oder den Umschlag in den Seehäfen betreffen. Unter diesen Umständen wäre es für den Erfolg der Klagen oder der weiteren Maßnahmen außerordentlich unzweckmäßig, wenn man hier nicht, wie die Hohe Behörde es wünschte, die von ihr im Gegensatz zu unserer Auffassung nicht als Wettbewerbstarife anerkannten Tarife zur Genehmigung vorlegen würde, wie das auch sonst der Fall ist.
Brück (NA), 1966-10-05:
Herr Minister, gibt dieses Problem nicht Anlaß, einmal zu prüfen, ob die Als-ob-Tarife wirklich die einzige Lösung zur Verbesserung der Standortlage der Saar sind und ob es nicht an der Zeit wäre, doch den Saar-Pfalz-Kanal zu bauen?
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1966-10-05:
Herr Kollege, da wir uns mit der Überprüfung Ihrer Frage beschäftigen angesichts des Tatbestandes, daß die Hohe Behörde und die europäische Kommission unsere Rechtsauffassung zum Wettbewerbscharakter der Als-ob-Tarife nicht teilen, sondern daß Klarheit über die Rechtsauffassung erst durch einen Entscheid des Europäischen Gerichtshofs geschaffen werden kann, haben wir selbstverständlich alle anderen Möglichkeiten in unsere Überlegungen einbezogen, um dem Saargebiet zu helfen.
Unabhängig davon gibt es im neuen Haushalt einen Leertitel für den Saar-Pfalz-Kanal, um die Mittel, die uns seitens der beiden Länder und des Saar-Pfalz-Kanal-Vereins zur Verfügung stehen, zu verwenden und die laufenden Vorbereitungsarbeiten entsprechend weiter zu fördern.
Aber hier geht es ja um etwas ganz anderes. Der Saar-Pfalz-Kanal kann, selbst wenn alle Dinge glattgehen, erst nach Jahren zur Verfügung stehen. Es handelt sich aber darum, wie der Saar jetzt und in den allernächsten Jahren geholfen werden kann.
Hussong (NA), 1966-10-05:
Herr Minister, habe ich Sie recht verstanden, daß in den Leertitel nur diejenigen Mittel aufgenommen werden sollen, die vom Land Rheinland-Pfalz und vom Saarland für das Vorprojekt vorgesehen sind? Besteht nicht auch die Möglichkeit, daß die Bundesregierung eigene Mittel in den Haushalt einsetzt?
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1966-10-05:
Diese Möglichkeit besteht leider nicht, Herr Kollege. Sonst hätte ich das gern getan. Dies ist aber zur Erfüllung der vorgesehenen Aufgaben nicht unbedingt erforderlich.
Gerstenmaier (präsident), 1966-10-05:
Ich rufe die Frage X/4 des Herrn Abgeordneten Dröscher auf:
Ist die Bundesregierung bereit, bei der Deutschen Bundesbahn dafür einzutreten, daß die Versorgung der Reisenden in Eil- und Nachtschnellzügen mit alkoholfreien Getränken einschließlich frischer Trinkmilch dadurch verbessert wird, daß in solchen Zügen ohne Speisewagen von den Möglichkeiten moderner Versorgungstechnik Gebrauch gemacht und Getränkeautomaten aufgestellt werden?
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1966-10-05:
Die Hauptverwaltung der Deutschen Bundesbahn hat mir zu Ihrer Anfrage mitgeteilt, daß sie bereits vor einigen Jahren Versuche mit Warenautomaten in Reisezügen durchgeführt hat. Mangelnde Nachfrage von seiten der Reisenden und technische Unzulänglichkeiten bei den Automaten haben die Deutsche Bundesbahn veranlaßt, diese für sie unwirtschaftlichen Dienstleistungen nach kurzer Zeit wieder einzustellen.
Auf der letzten Fahrplankonferenz im März 1966 in Trier ist angeregt worden, die Frage der Aufstellung von Waren- und Getränkeautomaten in Reisezügen erneut zu prüfen. Von der Hauptverwaltung wird zur Zeit im Einvernehmen mit der Deutschen Schlaf- und Speisewagen GmbH geprüft, in welcher Form und zu welchem Zeitpunkt dieser Dienst versuchsweise wieder aufgenommen werden kann. Die Schwierigkeiten liegen u. a. darin, daß die Ware ungekühlt angeboten wird und daß, wie mir mitgeteilt wird, die Kosten, die beim Einbau einer Kühleinrichtung entstehen, die Ware unangemessen verteuern würden.
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1966-10-05:
Ich bin nicht der Meinung, daß diese Sache für die Rentabilität der Bundesbahn eine nennenswerte Rolle spielen würde. Andererseits unterstreiche ich, daß auch ich der Auffassung bin, man sollte in den wenigen Zügen, wo keine andere Bedienung da ist, so etwas versuchen. Es ist natürlich ein Unterschied, ob Sie eine solche Einrichtung in einem fahrenden Zug, in einem Waggon haben oder ob Sie sie stationär an einem Bahnhof oder an einer Raststätte aufstellen, wo sie die entsprechende Zuleitung von elektrischer Energie zur Verfügung haben. Im fahrenden Zug wird die Sache trotz der technischen Entwicklung teuer. Sie müssen praktisch einen Kühlschrank, einen entsprechenden Motor und eine entsprechende Speicherung von Strom vorsehen; wenn es sich nicht um einen elektrisch betriebenen Zug handelt, der auf einer elektrifizierten Strecke fährt, haben Sie keinen Strom zur Verfügung. Der Strom, den Sie auf einer elektrifizierten Strecke zur Verfügung haben, ist für den Kühlschrank auch nicht geeignet, Sie müssen ihn umformen. Alle diese Dinge erfordern erhebliche Investitionen.
Gerstenmaier (präsident), 1966-10-05:
Frage X/5 des Herrn Abgeordneten Kaffka:
Hält es die Bundesregierung für angemessen, daß die Deutsche Bundesbahn hei Güterabfertigungen mit geringem Stückgutverkehr einen Zuschlag von einer DM pro Frachtbriefsendung erhebt?
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1966-10-05:
Herr Kollege, wie ich bereits in der Fragestunde am 25. Mai 1966 auf die Frage des Herrn Kollegen Fellermaier ausführlich ausgeführt habe, hat die Deutsche Bundesbahn im Jahre 1965 bei der Abwicklung des Stückgutverkehrs einen Verlust von mehr als 420 Millionen DM erlitten. Ein sehr hoher Teil dieses Defizits im Stückgutverkehr wird durch die Verteilung der Stückgüter zwischen den Verkehrsknotenpunkten und den Annahme- und den Ausgabestellen in der Fläche hervorgerufen. Die Bundesbahn hat sich daher genötigt gesehen, den sogenannten K-Zuschlag von 1 DM je Frachtbriefsendung einzuführen, um diesen besonders einschneidenden Teil des Defizits im Stückgutverkehr wenigstens etwas zu mildern. Sie erfüllt damit die ihr durch die Verkehrsgesetznovellen vom 1. August 1961 auferlegte Pflicht zur kaufmännischen Geschäftsführung.
Kaffka (NA), 1966-10-05:
Herr Minister, ist sich die Bundesregierung bewußt, daß durch, diese Maßnahme gerade jene Bezirke betroffen sind, wo sowohl von Kommunen wie auch Landkreisen intensive Bemühungen um Strukturverbesserungen unternommen werden, die auch erhebliche Kosten verursachen?
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1966-10-05:
Herr Kollege, die Einführung des K-Zuschlages ist sicherlich nicht so einschneidend, wie das angenommen wird. Wir haben durch Herrn Staatssekretär Seiermann Herrn Kollegen Zerbe am 17. März 1966 folgendes geantwortet:
Die Einführung des K-Zuschlags trifft als allgemein gültige Tarifmaßnahme auch Teile des Zonenrandgebietes. Die Bundesregierung ist jedoch der Auffassung, daß dadurch für die Wirtschaft des Zonenrandgebietes schwerwiegendere Schäden nicht zu befürchten sind. Sollten wider Erwarten unzumutbare Benachteiligungen auftreten, so besteht die Möglichkeit zu vielfältigen und differenzierten Hilfen, z. B. im Rahmen des Frachthilfeverfahrens oder des regionalen Förderungsprogramms, durch die besondere Belastungen ausgeglichen werden können.
Kaffka (NA), 1966-10-05:
Herr Minister, ist Ihnen bekannt, wieviel Industriebetriebe davon Abstand genommen haben, Zweigbetriebe in derartig unterentwikkelte Zonen zu legen?
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1966-10-05:
Ich habe zwar öfter gehört, daß einzelne Betriebe untersucht haben, wo sie Zweigbetriebe errichten sollen, und daß sie dann aus bestimmten Gründen, die sie natürlich nicht bekanntgegeben haben, davon Abstand genommen haben. Daß ein Betrieb wegen des K-Zuschlags nicht eingerichtet worden ist, ist mir bisher nicht bekanntgeworden. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir einen solchen Fall nennen könnten.
Gerstenmaier (präsident), 1966-10-05:
Die nächste Frage des Herrn Abgeordneten Kaffka, Frage X/6:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß an Kreuzungen von Bundesstraßen Richtungs- und Hinweisschilder oft so ungeschickt aufgestellt sind, daß sie dem einbiegenden Fahrer die Sicht nehmen und damit zur Verkehrsgefährdung werden?
Bitte Herr Minister Seebohm (bundesminister für verkehr), 1966-10-05:
Herr Kollege, der Gegenstand Ihrer Frage ist bekannt und auch von mir wiederholt bei den zuständigen Stellen gerügt worden. Verantwortlich für die zweckmäßige Aufstellung der Verkehrszeichen sind jedoch die Straßenverkehrsbehörden der Länder. Bei Durchführung der in der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zu § 3 der Straßenverkehrsordnung vorgeschriebenen Verkehrsschau, die jährlich stattfinden soll, bemühen sich die interBundesminister Dr.-Ing. Seebohm
essierten Kreise, dafür zu sorgen, daß gelegentlich vorkommende Ungeschicklichkeiten beim Aufstellen der Zeichen beseitigt werden. Unabhängig davon sind die Polizeibeamten aber ständig gehalten, der zweckmäßigen Aufstellung der Verkehrszeichen ihre 'besondere Aufmerksamkeit zuzuwenden und dafür Sorge zu tragen, daß von ihnen festgestellte Mängel behoben werden.
Gerstenmaier (präsident), 1966-10-05:
Keine Zusatzfrage? Frage X/7 des Herrn Abgeordneten Ollesch:
Was gedenkt die Bundesregierung dagegen zu tun, daß in zunehmendem Maße auch auf Bundesstraßen Zebrastreifen, Leitlinien und andere Markierungen aus Lackfolien und ähnlichem Material aufgetragen werden, die sehr glatt sind und infolgedessen eine Gefährdung der Sicherheit der Fußgänger und der Kraftfahrzeuge bedeuten?
Ist der Herr Abgeordnete Ollesch im Hause? - Sie übernehmen die Frage, Herr Abgeordneter Borm?
({0})
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1966-10-05:
Herr Kollege, der Bundesminister für Verkehr hat die Bundesanstalt für Straßenwesen ermächtigt, die Erzeugnisse von Markierungsstoffen zu prüfen und für den Gebrauch an Bundesfernstraßen zuzulassen. Die Prüfung erstreckt sich u. a. auch auf die Griffigkeit; dafür sind besondere Mindestbedingungen festgelegt. Dadurch ist gewährleistet, daß die für Bundesfernstraßen zugelassenen Markierungsstoffe eine hinreichende Griffigkeit aufweisen. Es ist mir bisher nicht bekannt, daß auf den in der Baulast des Bundes stehenden Bundesstraßen glatte und damit die Sicherheit des Straßenverkehrs gefährdende Markierungsstoffe verwendet werden. Aber es gibt selbstverständlich noch zahlreiche andere Straßen wie die Landesstraßen, die Kreisstraßen und die Gemeindestraßen.
Bonn (NA), 1966-10-05:
Ist die Bundesregierung bereit, darauf hinzuwirken, daß nur geprüfte Beläge verwendet werden, auch auf den Straßen, 'die der Bundesregierung nicht unmittelbar unterstehen?
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1966-10-05:
Das letzte entzieht sich unserer Zuständigkeit, Herr Kollege.
({0})
- Die Hinweise sind wiederholt gegeben worden.
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1966-10-05:
Herr Kollege, für die Verkehrssicherheit der Straßen ist in erster Linie der Baulastträger, also die zuständige Straßenbauverwaltung, verantwortlich. Bei Bundesfernstraßen haftet in der Regel nicht der Bund, sondern das Land, der Landschaftsverband oder, soweit eine Bundesstraße sich im Rahmen einer Gemeinde befindet, die Gemeinde, je nach ,der Zuständigkeit 'für die Verwaltung dieser Straßen, die sie gemäß Grundgesetz im Auftrage des Bundes durchführt. Die Haftung setzt den Nachweis eines Verschuldens voraus.
Gerstenmaier (präsident), 1966-10-05:
Keine Zusatzfrage.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes. Es sind Fragen des Herrn Abgeordneten Jacobi ({0}).
von Hase, Staatssekretär, Bundespressechef: Herr Präsident, 'darf ich 'die drei Fragen des Herrn Abgeordneten Jacobi gemeinsam beantworten, da sie sachlich zusammengehören?
Gerstenmaier (präsident), 1966-10-05:
Einverstanden. - Dann rufe 'ich die Fragen III/1, III/2 und III/3 gemeinsam auf:
Welche Beziehungen bestehen zwischen der Verlagsgesellschaft mbH. für Gegenwartskunde in Dinslaken und der Bundesregierung?
Findet die von der Verlagsgesellschaft mbH. für Gegenwartskunde in Dinslaken herausgegebene Schrift „Zahlen Sie zuviel Miete?" die Billigung der Bundesregierung?
Ist der Bundesregierung bekannt, wer die in Frage III/2 genannte Schrift angeregt hat und an ihrer Finanzierung beteiligt ist?
Bitte Herr Staatssekretär Hase (staatssekretär, bundespressechef), 1966-10-05:
Zwischen ,der Verlagsgesellschaft für Gegenwartskunde und der Bundesregierung bestehen keine Sonderbeziehungen. Vielmehr ist die Verlagsgesellschaft ,durch das Bundesministerium für Wohnungsweesn und Städtebau im Rahmen ,einer beschränkten Ausschreibung zur Abgabe ,eines Preisangebotes für die Herstellung des Faltblattes „Zahlen Sie zuviel Miete?" neben anderen Firmen aufgefordert worden. Da die Verlagsgesellschaft das preisgünstigste Angebot abgab, erhielt sie von dem Bundesministerium den Auftrag zur Herstellung, Herausgabe und Verteilung der Schrift, deren Text vom Bundesministerium in Zusammenarbeit mit dem Presse- und Informationsamt der Bundesregierungerstellt worden ist. Der mit der Verlagsgesellschaft abgeschlossene Werklieferungsvertrag ist aus den für solche Zwecke im Haushaltsplan ausgewiesenen Mitteln des Tit. 314 Kap. 04 03 finanziert worden.
Die Bundesregierung ist zur Herausgabe der Schrift nicht nur durch eigene Erkenntnis angeregt worden, sondern auch durch Äußerungen zahlreicher Politiker aller im Bundestag vertretenen Parteien. Entsprechend der Zweckbestimmung des Tit. 314 - die Zweckbestimm'un'g lautet: Aufklärung und Unterrichtung der Bevölkerung auf den Gebieten der

Staatssekretär von Hase
Sozialinvestitionen -soll die Informationsschrift die Bürger über die wirtschaftlichen Zusammenhänge zwischen den Baukosten einerseits und der Höhe der Mieten andererseits aufklären sowie über die Möglichkeiten staatlicher Hilfen auf den Gebieten des Bauens und Wohnens unterrichten.
Gerstenmaier (präsident), 1966-10-05:
Zusatzfrage? - Herr Abgeordneter Jacobi!
Jacobi (NA), 1966-10-05:
Herr Staatssekretär, wie hoch ist die Auflage und wie hoch ist der Betrag, den der Bund für die Anfertigung und Verbreitung zur Verfügung gestellt hat?
von Hase, Staatssekretär, Bundespressechef: Die Auflage beträgt rund 5 Millionen Exemplare. Die Verteilung erfolgte durch das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung sowie über interessierte Organisationen, im wesentlichen über den Deutschen Sparkassen- und Giroverband, über den Zentralverband der deutschen Haus- und Grundbesitzer und über den Gesamtverband der gemeinnützigen Wohnungsunternehmen. Die Aufwendungen betragen 100 000 DM und 254 DM.
Jacobi (NA), 1966-10-05:
Herr Staatssekretär, wie erklärt sich die verwunderliche Tatsache, daß die Verlagsgesellschaft, mit 'der die Bundesregierung diesen Werklieferungsvertrag geschlossen hat, am Orte Dinslaken unbekannt war und die an diese Gesellschaft gerichteten Anfragen von Empfängern der Schrift von der Post als unzustellbar zurückgesandt worden sind?
von Hase, Staatssekretär, Bundespressechef: Herr Abgeordneter, dieser Tatbestand ist mir bis zur Stunde nicht bekannt gewesen. Ich werde ihn überprüfen lassen und darf Ihnen dann eine Antwort zukommen lassen.
Jacobi (NA), 1966-10-05:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß die Schrift „Zahlen Sie zuviel Miete?" noch zu einem Zeitpunkt verbreitet wurde, als von der Bundesregierung sowohl Kürzungen der Wohnungsbaumittel als auch Kürzungen des Wohngeldes angekündigt worden waren, und halten Sie es von der Sache her und politisch-psychologisch für sonderlich geschickt, mit dieser Schrift zur Geltendmachung von Wohngeldansprüchen förmlich aufzufordern?
von Hase, Staatssekretär, Bundespressechef: Herr Abgeordneter, ich glaube sagen zu können, daß sich die Möglichkeiten der Aufklärung durch die Schrift auf Grund der Entwicklung, die nach der Verteilung eingesetzt hat, nicht erleichtert haben.
Jacobi (NA), 1966-10-05:
Darf ich in diesem Zusammenhang eine letzte Frage an Sie stellen, Herr Staatssekretär? Ich greife Ihre letzte Bemerkung auf und bitte Sie - mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten - einen Passus vorlesen zu dürfen.
Gerstenmaier (präsident), 1966-10-05:
Frageform!
Jacobi (NA), 1966-10-05:
Herr Präsident, ich will diesen Passus selbstverständlich mit einer Frage verbinden.
Gerstenmaier (präsident), 1966-10-05:
Also gut, - der Mensch muß großzügig sein; aber das Zitat muß kurz sein.