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Schmid (vizepräsident), 1961-03-15:
Wird das Wort weiter gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Dann stimmen wir ab. Wer dem Antrag Umdruck 803 Ziffer 1 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Meine Damen und Herren, an und für sich müßte jetzt vertagt werden, es ist 9 Uhr; aber die Herren über unser aller Geschick, die Herren Fraktionsführer, haben vereinbart, daß wir noch eine halbe Stunde weitertagen werden.
({0})
Wir fahren fort. Ich rufe den Antrag Umdruck 805 Ziffer 8 auf. Das Wort hat der Abgeordnete Schoettle.
Jaeger (vizepräsident), 1961-03-16:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage? - Bitte, Herr Abgeordneter!
Mauk (NA), 1961-03-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Gartenbau ist in einer besonderen Not durch die Entwicklung in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und muß, um konkurrenzfähig zu bleiben, seine Glasflächen, die bisher zu einem großen Teil aus Niederglasanlagen, Kastenglasanlagen bestehen, so schnell wie möglich auf Hochglas umstellen. Nach den bisherigen Erhebungen wären für dieses Haushaltsjahr mindestens 8 Millionen DM notwendig. Ich habe mich aber sehr beschränkt, weil ich weiß, daß es vielleicht nicht mehr möglich ist, die Maßnahme auf einmal durchzuführen. Ich bitte jedoch, den bisherigen Ansatz von 2 Millionen DM um weitere 2 Millionen DM auf 4 Millionen DM zu verdoppeln. Das entspricht nur der Hälfte dessen, was unbedingt notwendig wäre.
Ich bitte Sie, dem Antrag zuzustimmen.
Schmid (vizepräsident), 1961-03-15:
Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann stimmen wir ab. Wer dem Antrag Umdruck 820 Ziffer 1 zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich rufe den Antrag Umdruck 805 Ziffer 7 zu Tit. 601 und anschließend den Antrag Umdruck 803 Ziffer 1 auf.
Zur Begründung des Antrags Umdruck 805 Ziffer 7 Abgeordneter Bading.
Bading (NA), 1961-03-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf in der Begründung der Reihe unserer Anträge fortfahren.
Es handelt sich hier um ein bestimmtes Institut, das mit Hilfe der Bundesregierung in Berlin an der Technischen Universität errichtet worden ist, und zwar um das im Jahre 1959 gegründete Institut für ausländische Landwirtschaft. Bei den Anfangsbesprechungen war man sich von vornherein darüber klar, daß eine ganze Reihe von Assistenten an diesem Institut arbeiten muß, wenn es überhaupt seinen Zweck erfüllen soll. Der Sinn dieses Instituts ist nicht nur - was auch eine sehr wichtige Aufgabe ist -, die Kenntnis der ausländischen Landwirtschaft zu vermitteln, die im Rahmen des Zusammenwachsens Europas notwendig ist, sondern ganz besonders auch, Sachverständige für die sogenannten Entwicklungsländer auszubilden. Es ist völlig sinnlos, ein solches Institut zu gründen, wenn man es nicht mit genügend Mitteln ausstattet.
Bei den Vorverhandlungen ist die Bemerkung gefallen, daß die Länder reich seien und der Bund so schrecklich arm sei; daher sollte, wenn eine Erhöhung notwendig sei, das Land die Mittel aufbringen. Dieser Hinweis ist beim Land Berlin völlig fehl am Platze. Man kann natürlich darüber streiten, ob der Sitz dieses Instituts in Berlin richtig gewählt ist oder ob man es nicht an einem anderen Universitätsort hätte unterbringen sollen. Aber das ist eine cura posterior. Erst einmal gilt es, das Institut tatsächlich arbeitsfähig zu machen.
Wir bitten Sie deshalb, unserem Antrag, den Bundeszuschuß auf 200 000 DM zu erhöhen, zuzustimmen.
Schmid (vizepräsident), 1961-03-15:
Das Wort wird weiter nicht gewünscht.
Wer dem Antrag Umdruck 805 Ziffer 7 zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! Das ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.


Vizepräsident Dr. Schmid
Das Wort zur Begründung des Antrags Umdruck 803 Ziffer 1 hat der Abgeordnete Ritzel.
Ritzel (NA), 1961-03-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin begierig, zu erleben, ob das Fallbeil der CDU stärker ist als der Geist des heiligen Franz von Assisi.
({0})
- Lachen Sie! - Es handelt sich um einen Antrag zugunsten des Tierschutzes. Wir haben einen 48Milliarden-Haushalt. Dieser Antrag bezweckt die Mehrbewilligung von 32 000 DM. Ich kann mir gut vorstellen, daß sich angesichts der Tierfreundlichkeit, die zumindest bei der augenblicklichen Besetzung des Hohen Hauses bei einigen seiner Mitglieder vorhanden ist, eine Mehrheit für den Antrag ergibt.
Wir beantragen, in Tit. 601 den Ansatz um 18 000 DM zu kürzen und dafür einen neuen Tit. 610 mit einem Ansatz von 50 000 DM und der Zweckbestimmung „Förderung von Maßnahmen und Bestrebungen zugunsten des Tierschutzes" einzufügen. Das ist wirklich kein unbilliges Verlangen. Die Tierquälereien in der Bundesrepublik füllen die Spalten der Tageszeitungen. Es wäre sehr wertvoll, wenn auch in der CDU die Bereitschaft bestünde, für Zwecke des Tierschutzes 32 000 DM mehr zu bewilligen.
({1})
Schmid (vizepräsident), 1961-03-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Conring.
Dr. Conring ({0}) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es gibt wohl keinen hier im Hause, der nicht mit Ihnen, Herr Ritzel, Ehrfurcht vor dem Leben auch der Tiere empfindet.
({1})
Es ist für jeden naturliebenden Menschen, aber auch für jeden anderen einigermaßen empfindsamen Menschen eine Selbstverständlichkeit, Ehrfurcht vor jeder Art des Lebens zu haben.
Der vorliegende Antrag wurde im Haushaltsausschuß zur Sprache gebracht und dort abgelehnt. Die Förderung dieser Angelegenheiten ist ganz sicher nicht in dem Umfang, wie Herr Kollege Ritzel sich das vorstellt, eine Angelegenheit des Bundes. Der Bund hat seit vielen Jahren dein Zentralen Tierschutzverein in Frankfurt eine Beihilfe gegeben. Auch in diesem Jahre sind wieder 18 000 DM vorgesehen. Daß der Bund einen solchen nützlichen Zweck erfüllt, dem Zentralverein eine Beihilfe für seine Arbeit zu geben, das sieht jeder ein. Aber Sie, Herr Ritzel, wollen darüber hinausgehen. Sie wollen, daß der Bund sich jetzt auch mit Tierschutzheimen beschäftigt. Ich glaube, die Tierschutzheime zu errichten und zu unterhalten, ist doch wirklich eine Angelegenheit der Gemeinden und Gemeindeverbände und, wenn Sie allenfalls wollen, der Länder, die diese Vereinigungen ihrerseits unterstützen.
Wir können uns bei noch so guter Erinnerung an Franz von Assisi doch nicht davon überzeugen lassen, daß der Bund alle diese Angelegenheiten mehr oder weniger in seine Förderung einbeziehen soll. Aus diesem Grunde hatten wir Sie, Herr Ritzel, schon seinerzeit im Haushaltsausschuß gebeten, Ihre Anträge zurückzustellen. Aber Sie hatten sich nicht überzeugen lassen, obwohl auch einige Kollegen Ihrer Fraktion unsere Bedenken dagegen, Bundesmittel einzusetzen, mit uns teilten.
Ich bitte Sie aus diesen Gründen, die Anträge, die Herr Ritzel auf Umdruck 803 gestellt hat, abzulehnen.
Schoettle (NA), 1961-03-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will nicht an die Damen und Herren der Mehrheitsfraktion appellieren, wenn ich jetzt zu dem Tit. 604 und zu dem Antrag meiner Fraktion spreche, die dort veranschlagten Mittel von 2 Millionen DM um 1 Million DM auf 3 Millionen DM zu erhöhen. Dieser Antrag ist auch im Haushaltsausschuß gestellt worden, aber die Beschlüsse des Haushaltsausschusses sind schließlich nicht Evangelium, und die zweite Beratung im Plenum dieses Hauses ist ja schließlich dazu da, nach Möglichkeit auch noch den Willen des ganzen Hauses zum Durchbruch zu bringen.
Wir haben im Ausschuß den Antrag gestellt, die Mittel für die Schaffung von Naturparken zu erhöhen. Wie Sie wissen, ist die Schaffung von Naturparken Gegenstand der Tätigkeit einer privaten Organisation, des Vereins Naturparke e. V. in Stuttgart. Stuttgart ist aber nicht der Grund, warum ich zu diesem Titel spreche. Ich habe den Antrag nicht gestellt, weil ich zufällig aus Stuttgart komme, sondern weil ich wirklich für die Sache selber werbe. Sicher ist auch Ihnen bekannt, daß die aus privater Initiative entstandene Organisation unter der Führung von Herrn Alfred Tüpfer in Hamburg einen sehr nützlichen und für die Volksgesundheit wichtigen Zweck verfolgt. Angesichts der zunehmenden Verstädterung und der wachsenden Ausdehnung der Industrie, auch auf das flache Land hinaus, scheint es unerläßlich zu sein, diese Bestrebungen zu fördern und die Schaffung von Oasen der Ruhe und der ungestörten Landschaft zu ermöglichen.
Ich will nicht auf die Problematik eingehen, die zweifellos auch in einer solchen Entwicklung, in einer solchen Tätigkeit liegt. Wir wissen das alle.
Aber diese Probleme muß man auf eine andere Weise meistern. Die Aufgabe wird neben den Mitteln, die der Bund gibt, auch von anderer Stelle unterstützt, z. B. von den Ländern, Städten usw. Aber sie ist auch zentral zu sehen. Es ist eine, ich will nicht sagen, Ehrensache - das wäre vielleicht ein falscher moralischer Begriff, den ich in die Diskussion hineinbrächte -, aber es ist eine dem Bund zufallende Aufgabe, diese Dinge zu unterstützen. Er muß nach unserer Auffassung mehr tun, als er bisher getan hat. Ich bitte Sie, einmal nicht daran zu denken, daß etwa die Subventionen um 1 Million gekürzt werden können, sondern daran, welcher Zweck damit verfolgt wird. Ich bitte, diesem Antrag zuzustimmen.
({0})
Schmid (vizepräsident), 1961-03-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Schmidt ({0}).
Schmid (vizepräsident), 1961-03-15:
Keine weiteren Wortmeldungen. Dann kommen wir zur Abstimmung.
Wer dem Antrag auf Umdruck 805 Ziffer 8 stattgeben will, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich rufe auf den Antrag auf Umdruck 820 Ziffer 2. Er ist zu Titel 607 gestellt. Das Wort zur Begründung hat Abgeordneter Mauk.
Mauk (NA), 1961-03-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Was ich vorhin für den Obst-, Gemüse- und Gartenbau ausgeführt habe, trifft auch auf den Weinbau zu. Er kommt in die größten Schwierigkeiten durch die Überführung in

die EWG, und wir beraten zur Zeit ein Weinbaugesetz bzw. ein Überleitungsgesetz. Wir müssen aber im voraus den Winzern die Möglichkeit geben, sich mit Selbsthilfeeinrichtungen möglichst selbst zu helfen. Deshalb unser Antrag, die angesetzten Beträge um 2 Millionen DM zu erhöhen. Ich bitte, diesem Antrag zuzustimmen.
({0})
Schmid (vizepräsident), 1961-03-15:
Wird das Wort dazu gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wer dem Antrag auf Umdruck 820 Ziffer 2 zustimmen will, der möge die Hand erheben. - Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Der Antrag auf Umdruck 803 Ziffer 2 zu Titel 610 ist erledigt durch Ziffer 1. Einverstanden?
({0})
Dann die Anträge auf den Umdrucken 809 und 821 zu Titel 613. Der Antrag auf Umdruck 821 geht weiter als der auf Umdruck 809. Der Umdruck 821 ist schon begründet.
Dann kommen wir zur Abstimmung über den Antrag Umdruck 821, wenn das Wort zu dem Antrag nicht gewünscht wird. - Das scheint nicht der Fall zu sein. Wer zustimmen will, der gebe das Handzeichen. - Das sind die Fohlen, Zuchtstuten usw. - Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Der Antrag Umdruck 809 ist der weniger weitgehende. Wer begründet? - Abgeordneter Rehs!
Rehs (NA), 1961-03-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der Hoffnung, daß ich Ihr Wohlwollen für meinen Antrag erhalte, werde ich auf eine eingehende Begründung verzichten und mich auf drei kurze Hinweise beschränken. Erstens. Der Bunderat und sogar der Ernährungsausschuß hatten die Wiederherstellung des Titels 613 befürwortet. Zweitens. Der Oberlandstallmeister Heling hat in seinem Gutachten vom 1. September 1960, das Ihnen und auch dem Ernährungsministerium ja bekannt ist, festgestellt, daß alle bisherigen Aufwendungen für diese Zuchteinrichtungen praktisch vergeblich sind, wenn jetzt die Unternehmungen eingestellt und die Gestüte aufgelöst werden müssen. Drittens - das geht insbesondere an die Haushaltspolitiker, die Finanzpolitiker -: es handelt sich nicht nur um Starthilfen, sondern vordringlich auch um eine Frage von erheblicher politischer Bedeutung. Denken Sie daran, daß es das einzige vorhandene Tierzuchtdenkmal des deutschen Ostens ist. Seine Sicherung wird mit dem Antrag, den der Kollege Storm auf Umdruck 810 gestellt hat, nicht erreicht. Dort handelt es sich um eine einmalige Maßnahme. Der Dauercharakter, der in der bisherigen Regelung in Titel 613 vorgesehen war, wird damit praktisch verneint. Deshalb bitte ich Sie, dem interfraktionellen Antrag, an dessen Spitze zu stehen ich die Ehre habe, Ihre Zustimmung zu geben.
({0})
Schmid (vizepräsident), 1961-03-15:
Wird das Wort gewünscht? - Herr Abgeordneter Dr. Conring, bitte!
Conring (NA), 1961-03-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nur wenige Sätze! Wir haben uns über diesen Fall wirklich sehr ausgiebig unterhalten. Der Ansatz stand, soweit ich mich erinnere, mit 18 000 DM im Haushaltsplan. Durch den Antrag der CDU/CSU auf Umdruck 810 soll er auf 100 000 DM erweitert werden. Sie haben recht, Herr Kollege Rehs, es handelt sich um eine einmalige Leistung. Wir sind aber wohl alle der Meinung, daß sich unser Bundespferd erfreulicherweise gut weiterentwickelt hat und daß eines Tages auch der Zeitpunkt kommt, wo es aus eigener Kraft gut weiterbestehen kann. Wir wollen ihm dazu verhelfen. Wir wollen nicht dauernd für das Bundespferd allein etwas tun, so reizvoll das wäre. Von Oberlandstallmeister Heling aus dem Gestüt Braunsberg, den ich persönlich sehr gut kenne, habe ich gar nichts anderes erwartet, als daß er sich sehr positiv zu dem Trakehner-Gestüt äußert. Aber ich glaube, wir gehen mit unserem Antrag bis an die Grenze des auch gegenüber der heimischen Pferdezucht Vertretbaren. Ich bitte Sie deshalb, unserem Antrag auf Umdruck 810 zuzustimmen und in diesem Falle den Antrag der SPD abzulehnen.
({0})
Schmid (vizepräsident), 1961-03-15:
Beide Redner haben durch Kürze ihrer Rede das Wohlwollen des Hauses zu gewinnen versucht. Diese Bestechungsversuche von beiden Seiten heben sich auf. Also können die Damen und Herren so abstimmen, wie sie es für richtig halten.
({0})
Der Antrag auf Umdruck 809 ist ein interfraktioneller Antrag - das stelle ich ausdrücklich fest -, allerdings kein interfraktioneller Antrag im technischen Sinne des Wortes. Es ist kein Antrag der Fraktionen, sondern ein Antrag, der die Unterschrift von Abgeordneten aus allen Fraktionen trägt.
Wer diesem Antrag auf Umdruck 809 zustimmen will, der gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! -Das ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Nunmehr komme ich zu dem Antrag auf Umdruck 819. Dieser Antrag bezieht sich auf Tit. 620. Er ist durch die Ablehnung des Antrags auf Umdruck 815 zu Einzelplan 36 gegenstandslos geworden. Ziehen die Antragsteller ihn zurück?
({1}) - Der Antrag ist zurückgezogen.
Ich rufe auf den Antrag zu Tit. 629 auf Umdruck 805 Ziffer 9.
({2})

Vizepräsident Dr. Schmid
- Umdruck 810 kommt am Ende dran.
({3})
- Meine Damen und Herren, es ist für mich nicht ganz leicht, in diesen 21 Anträgen eine Ordnung zu halten, die es auch Ihnen erleichtert, zu wissen, worüber Sie abstimmen.
Bitte, Herr Abgeordneter Kriedemann, begründen Sie Ihren Antrag.
Kriedemann (NA), 1961-03-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Regierungspartei will der Regierung den Auftrag geben, einmal nachzusehen, ob in der Fischwirtschaft alles in Ordnung und dort das Nötige geschehen ist. Es ist an sich bemerkenswert, wenn der Regierung ein solcher Auftrag von der Regierungspartei erteilt wird. Trotzdem ist es ein bißchen komisch. Denn mindestens einige von uns wissen, daß es in der Fischwirtschaft im Augenblick sehr ernste Probleme gibt. Auch sie befindet sich in einer echten Strukturkrise, und die Folgen davon sind leicht zu erkennen.
Wir haben z. B. in diesem Jahre die Freude, daß eine sehr große Anzahl von modernen Schiffen in Fahrt gesetzt werden, die ein Produkt anlanden, das es bisher aus deutscher Erzeugung nur in einem sehr beschränkten Umfang gegeben hat. Ich meine die sogenannten tiefgefrosteten Fische. Ich glaube, es muß einiges geschehen, um der Fischwirtschaft zu helfen, mit den Anlaufschwierigkeiten bei dieser Umstellung fertig zu werden. Deswegen haben wir Ihnen vorgeschlagen, den Ansatz bei Tit. 629, der die Förderung von Absatz und Qualität landwirtschaftlicher Erzeugnisse betrifft, um 3 Millionen DM erhöhen. Damit soll auch diesem Produkt der Bemühungen, die Menschen ausreichend und zeitgemäß zu ernähren, Rechnung getragen werden.
Ich bitte Sie also, diesem Antrag zuzustimmen.
Schmid (vizepräsident), 1961-03-15:
Wird das Wort dazu gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Dann kommen wir zur Abstimmung. Wer dem Antrag Umdruck 805 Ziffer 9 zustimmen will, der gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich rufe auf den Änderungsantrag Umdruck 805 Ziffer 10 zu Tit. 673. Das Wort hat Herr Abgeordneter Kriedemann.
Kriedemann (NA), 1961-03-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann es sehr kurz machen. Aus dem gleichen Grunde: Strukturwandel in der Fischwirtschaft - Sie brauchen nicht erst zu warten, bis die Regierung Ihnen berichtet; mindestens einige von Ihnen sind mit den Schwierigkeiten vertraut, die sich aus der Verlagerung der Fischereigrenzen usw. ergeben -, ist die Fischwirtschaft gezwungen, sehr erhebliche Investitionen vorzunehmen. Die dafür zur Verfügung stehenden Zinsverbilligungsmittel reichen nicht aus. Deswegen schlagen wir Ihnen vor, den Ansatz in Tit. 673 um 130 000 DM zu diesem Zweck zu erhöhen.
Schmid (vizepräsident), 1961-03-15:
Wird das Wort zu diesem Punkt gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Dann stimmen wir ab. Wer zustimmen will, ,der gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Nun rufe ich auf den Änderungsantrag Umdruck 820 Ziffer 3 zu Tit. 961. Dazu liegt ein weiterer Änderungsantrag der Fraktion der SPD vor. In welchem Verhältnis stehen diese Anträge? -({0})
- Es ist sehr schwer festzustellen, welcher Antrag weitergeht. In dem Antrag Umdruck 820 wird eine Erhöhung um 142 Millionen DM, in dem anderen Antrag eine Erhöhung um 185 Millionen DM gefordert. Außerdem wollen Sie ({1}) noch einen Zusatz haben, wie die Milchsubvention an die Empfänger verteilt werden soll. Ihr Antrag geht also weiter.
Herr Abgeordneter Dröscher hat das Wort.
Schmid (vizepräsident), 1961-03-15:
Wird dazu das Wort gewünscht? Das ist nicht der Fall. Wir kommen zur Abstimmung. Wer diesem Antrage seine Zustimmung geben will, der gebe das Handzeichen.
- Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Nunmehr Antrag Umdruck 820 Ziffer 3. Das Wort hat der Abgeordnete Mauk.
Mauk (NA), 1961-03-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben kürzlich bei der Debatte zum Landwirtschaftsbericht gerade über dieses Problem, über die Benachteiligung der Grünlandbetriebe und insbesondere der Milchkuhhalter, so viel gesprochen, daß ich mir, glaube ich, heute eine große Begründung ersparen kann. Die Ausfälle bei der Verarbeitung der Milch zu Butter und Käse sind im letzten Jahr so groß gewesen, daß die Auszahlungspreise für Milch ganz erheblich unter dem Durchschnitt der letzten Jahre geblieben sind. Es ist nicht mehr als recht und billig, daß man den Erzeugern von Milch hier eine kleine Nachzahlung in der Form gibt, daß man in diesem Jahr, im neuen Haushaltsjahr wiederum auf die frühere Höhe der Subvention geht, und zwar auf 4 Pf je Liter Milch, wie es noch vor zwei Jahren gewesen ist. Dazu ist der Betrag von 142 Millionen DM notwendig.
Ich bitte Sie, diesem Antrag zuzustimmen. Bezüglich der Deckung darf ich Ihnen sagen, daß wir genügend Haushaltsüberschüsse und Reste zur Verfügung haben. Eine Deckung ist also gegeben. Es handelt sich hier darum, ob wir wahrmachen wollen, was im Landwirtschaftsgesetz steht oder nicht.
({0})
Schmid (vizepräsident), 1961-03-15:
Keine weiteren Wortmeldungen. Dann stimmen wir ab. Wer dem Antrag zustimmen will, der gebe das Handzeichen.
- Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Nunmehr rufe ich den Änderungsantrag Umdruck 805 Ziffer 11 auf. Wird der Antrag begründet?
({0})
- Herr Abgeordneter Bading!
Bading (NA), 1961-03-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe keine Veranlassung, Sie aufzufordern, diesem Antrag zuzustimmen. Ich möchte le8670 
diglich feststellen, daß Sie, obwohl in Ihren grundsätzlichen Ausführungen zum Ausdruck kam, daß
Sie den kleinbäuerlichen Betrieben helfen wollten,
({0})
in Ihren ganzen Abstimmungen zu unseren Anträgen ein klares Njet zum Ausdruck gebracht haben.
({1})
Zu den Ausführungen von Herrn Dr. Conring, der zu unserem Vorschlag gesprochen hat, die Düngcmittelsubvention abzulehnen, möchte ich bemerken, daß er an den tatsächlichen Verhältnissen völlig vorbeigeht. Es geht hier darum, ob wir eine Subvention aufrechterhalten wollen, die völlig ungleich und ungerecht auf die Landwirtschaft verteilt wird. Aus dem Grünen Plan geht klar und deutlich hervor, daß diese Subventionen in einem 8 ha großen Hackfruchtbaubetrieb 571 DM je Arbeitskraft ausmachen, in einem größeren Betrieb von 89 ha dagegen - ich habe hier einen aus dem Grünen Plan genommen - 1213 DM je Arbeitskraft. Daraus sehen Sie doch, daß das eine völlig ungerechte Verteilung der Subventionsmittel ist.
({2})
Schmid (vizepräsident), 1961-03-15:
Keine weiteren Wortmeldungen? - Dann kommen wir zur Abstimmung. Wer diesem Antrag zustimmen will, der gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich rufe auf Antrag Umdruck 810 zu Tit. 980. Dieser Antrag ist durch die vorherigen Abstimmungen gegenstandslos geworden. Wird er zurückgezogen?
({0})
- Ich bitte um Entschuldigung, ich habe mich hier geirrt. Dieser Antrag betrifft dasselbe Anliegen wie vorher, ist aber nicht behandelt worden. Wird der Antrag begründet? - Das ist nicht der Fall. Das Wort wird nicht gewünscht. Dann kommen wir zur Abstimmung. Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Der Antrag ist einstimmig angenommen.
Hier ist noch ein Entschließungsantrag; über den stimmen wir nicht heute ab, sondern erst in der dritten Beratung.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Einzelplan, den wir beraten haben. Wer zustimmen will, der gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Gegen einige wenige Gegenstimmen angenommen.
Eine kurze Mitteilung, ehe ich vertage. Morgen beginnen wir mit dem Haushalt des Vertriebenenministers. Außerdem beraten wir das an den Ausschuß zurückverwiesene Gesetz über Kreditwesen.
Damit unterbreche ich die Sitzung und berufe den Bundestag ein auf morgen, den 16. März, vormittags 9 Uhr, zur Fortsetzung der Beratung der Tagesordnung.
Jaeger (vizepräsident), 1961-03-16:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die heutige Tagesordnung erweitert werden um die zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über das Kreditwesen, Drucksachen 2563, zu 2563 und Nachtrag zu 2563. - Das Haus ist damit einverstanden; es ist so beschlossen.
Herr Senator Dr. Klein hat gebeten, die beiden Berichte des Vermittlungsausschusses, Drucksachen 2598 und 2599, vorzuziehen, zu denen er Berichterstatter ist. - Das Haus ist auch damit einverstanden.
Weiter ist vereinbart worden, heute vor Fortsetzung der Haushaltsberatung die unstrittigen Vorlagen - Punkt 3 der Tagesordnung und die vorgestern aufgesetzten Zusatzpunkte mit Ausnahme der noch verbleibenden Berichte des Vermittlungsausschusses - zu erledigen. - Auch dies ist so beschlossen.
Dann komme ich zu dem ersten Bericht des Vermittlungsausschusses:
Mündlicher Bericht des Vermittlungsausschusses zu dem Außenwirtschaftsgesetz
({0}).
Ich erteile das Wort dem Herrn Senator Dr. Klein.
Börner (NA), 1961-03-16:
Herr Kollege Dr. Brecht, haben Sie die Möglichkeit, im Hinblick auf die Zwischenfrage des CDU-Kollegen im Rahmen Ihrer Ausführungen auf die Leistungen auf dem Gebiet der Raumordnung einzugehen, die in den letzten zehn Jahren in Hessen vollbracht warden sind?