Johannes Fechner (NA), 2016-07-07:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Liebe Gäste auf den Tribünen! Wir machen diese Reform, weil es in der Vergangenheit Urteile gab, in denen
auch höchste Gerichte Abwehrhandlungen des Opfers,
der Frauen, gefordert haben . Die Voraussetzungen einer
solchen Abwehrhandlung sahen die Gerichte als nicht
gegeben an, wenn das Opfer die Gegenwehr unterließ etwa aus Furcht vor einer Kündigung, vor strafrechtlichen Konsequenzen, aus Angst, dass der Täter die Wohnung verwüstet, oder aus Angst vor erneuter Gewalt oder
weil das Opfer von der Attacke überrascht wurde und
deshalb keine Gegenwehr leistete . Wohlgemerkt: Das
waren höchstrichterliche Entscheidungen . Deswegen
können wir die heutige Rechtslage, auf der solche Urteile basieren, nicht stehen lassen . Wir müssen die Frauen
besser schützen .

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Insofern war es gut, dass Minister Maas schon im
Juli 2015 einen sehr präzisen Gesetzentwurf präsentiert
hat . Sie sehen: Die Kölner Silvesterereignisse waren für
uns nicht nötig, um hier den Handlungsbedarf zu erkennen .

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Wäre der Entwurf nicht im Kanzleramt ein halbes Jahr
blockiert worden, dann wären wir heute schon weiter .

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Wohlgemerkt: Der Entwurf ist nicht wegen der Frage
der „Nein heißt nein“-Lösung blockiert worden, sondern
weil er der Union zu weit ging . Man kann den entsprechenden Schriftverkehr ja nachlesen .

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Im Januar 2016 saßen Herr Maas und ich mit Herrn
Strobl zusammen . Wir haben ihn gefragt: Herr Strobl,
machen Sie bei „Nein heißt nein“ mit? Wir sind bereit
dazu, das Ministerium unterstützt es . - Herr Strobl sagte im Januar: Nein, das machen wir nicht mit . - Es war
übrigens der gleiche Januar 2016, in dem Ralf Jäger und
Hannelore Kraft, wie es ihre tatkräftige Art ist,

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die Geschehnisse analysiert und in Nordrhein-Westfalen
die richtigen Konsequenzen gezogen haben; das will ich
hier ausdrücklich klarstellen .

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Wir erweitern nun heute den Entwurf um die „Nein
heißt nein“-Lösung, weil wir zu Recht den Willen der
Frau entscheiden lassen wollen . Damit schützen wir die
Opfer besser . Ein Nein muss ausreichen; das wollen wir
heute hier so regeln . Ich meine auch, dass wir nicht beim
materiellen Strafrecht stehen bleiben, sondern noch einen
Schritt weiter gehen sollten . Das Kernproblem ist ja oft,
dass das Opfer aus Angst vor Rache des Täters im Prozess nicht mehr aussagt . Deswegen sollten wir im zweiten Schritt auch strafprozessuale Änderungen einführen .
Auch hier hat unser äußerst aktiver Justizminister schon
den Vorschlag gemacht, die Strafprozessordnung dahin
gehend zu ergänzen, dass die Vernehmung des Opfers
bei der Polizei, die erste Aussage auf Video festgehalten wird, wenn es um eine schwere Straftat, wie die Vergewaltigung eine ist, geht . Dann hätten wir im Prozess,
wenn das Opfer aus nachvollziehbarer Angst nicht aussagen möchte, die Möglichkeit, uns direkt zu informieren,
wie die erste Aussage war . Lassen Sie uns also auch den
Schutz der Opfer strafprozessual absichern, meine lieben
Kolleginnen und Kollegen .

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Ein Wort zu den Straftaten aus Gruppen: Ja, auch wir
in der SPD wollen, dass diejenigen bestraft werden, die
den Täter anfeuern oder als Teil einer menschlichen Mauer das Opfer umzingeln und so den Täter bestärken . Aber
gerade weil wir eine präzise Regelung wollen, haben wir
erhebliche Bedenken gegen die jetzt getroffene Formulierung . Ich will ausdrücklich klarstellen: Diese Formulierung geht auf einen Vorschlag der Union zurück . Wir
hätten lieber eine Präzisierung, eine Kodifizierung des
Tatbestands der Beihilfe vorgenommen, um diese Täter
wirklich zu erfassen . Wir stimmen dem Gesetz heute nur
deshalb zu, weil wir es insbesondere den Frauen und den
Frauenverbänden nicht erklären könnten, warum wir diese Reform auf der Zielgeraden stoppen .

Wir haben heute die große Chance, erhebliche Strafbarkeitslücken im Sinne eines besseren Schutzes von
Frauen zu schließen . Deswegen tragen wir diese aus unserer Sicht bedenkliche Regelung bei der Formulierung
der Gruppenstrafbarkeit mit . Wir werden dem Gesetzentwurf heute zustimmen, auch wenn wir das eine oder andere Argument der Opposition auch überlegt hatten . Lassen Sie uns heute diesem Gesetzentwurf so zustimmen .
Wir machen ein gutes Gesetz zum Schutz der Frauen vor
sexueller Gewalt .

Vielen Dank .

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