Christian Simmert (NA), 2001-11-08:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr
Kollege, ängstlich sind wir nicht bei diesem Entwurf. Wir
haben etwas vorgelegt, was Sie nicht geschafft haben. Wir
haben Fehler korrigiert, die Sie in Regierungszeiten - jetzt
sind Sie ja in der Opposition - hätten beseitigen sollen.

Die rot-grüne Bundesregierung setzt mit der Novelle
des AFBG die dringend notwendige Qualifizierungsoffensive in der beruflichen Bildung fort. Die Aufstiegsfortbildung wird wieder ein zentrales Förderinstrument
zur gezielten beruflichen Weiterbildung. Das ist die Auffassung meiner Fraktion. Bündnis 90/Die Grünen setzen
sich nämlich grundsätzlich für eine bessere Verzahnung
von Erst- und Weiterbildung sowie für eine bessere
Durchlässigkeit zwischen den Bildungseinrichtungen ein.
Die Novelle des Meister-BAföG schließt hier eine Lücke.

({0})

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Von der CDU/CSUund FDP-Vorgängerregierung, der verflossenen, haben
wir folgende Probleme in der Aufstiegsförderung übernehmen müssen: Die Gefördertenzahl und die für die Förderung bereitgestellten finanziellen Mittel waren absolut
zu niedrig. Die förderberechtigten Berufsgruppen waren
auf einen zu engen Kreis beschränkt. Qualifizierung und
familiäre Verpflichtung waren kaum vereinbar. Unter den





Teilnehmerinnen und Teilnehmern waren aufgrund der
Zugangshindernisse kaum Migrantinnen und Migranten
vertreten. Der Darlehensteilerlass bot für Existenzgründerinnen und Existenzgründer keinen Anreiz. Der Verwaltungsaufwand für die Antragsbearbeitung war überdimensioniert.

Mit der Novelle zum Meister-BAföG werden wir diese
Hindernisse beseitigen.

({1})

Wir stellen die Förderung des Fachkräftenachwuchses
und die von angehenden Existenzgründern auf eine neue
Grundlage. Dafür stellen die rot-grüne Koalition und die
Länder im kommenden Jahr rund 90 Millionen DM zur
Verfügung. Die rot-grüne Bundesregierung setzt mit dieser Novelle ein sehr deutliches Zeichen: Mehr Menschen
mit Kindern - Frau Ministerin, Sie haben dies gerade erwähnt - haben durch unser neues Meister-BAföG Chancen, sich zu qualifizieren.

Familien mit Kindern und Alleinerziehende erhalten
nämlich künftig bessere Förderkonditionen bei Vollzeitund Teilzeitfortbildungen.

({2})

Wir erhöhen den Kinderzuschlag beim Unterhaltsbeitrag
von 250 auf 350 DM und den Kinderbetreuungszuschuss
auf 250 DM. In Härtefällen wird Alleinerziehenden ein
Darlehen gestundet oder erlassen. Das Kindergeld wird
nicht auf das Einkommen angerechnet. An dieser Stelle
berücksichtigt Rot-Grün ganz gezielt die Lebensumstände von Familien und Alleinerziehenden und erhöht
ihre Beteiligungsmöglichkeiten in der beruflichen Weiterbildung.

({3})

Es kann nicht um Kind oder Karriere gehen. Wir wollen
Eltern beides ermöglichen.

Bundesweit werden ausländische Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer inländischen gleichgestellt. Sie können
durch unsere Reform in verstärktem Maße gefördert werden. Das bedeutet, dass sie bereits nach dreijähriger Erwerbstätigkeit gefördert werden können. Wir begreifen
Migrantinnen und Migranten als Teil der Gesellschaft und
wollen an dieser Stelle - anders als die Opposition in den
vergangenen Jahren - einen Beitrag zur Integration leisten. Das Bündnis 90/Die Grünen will die Beseitigung von
Zugangshindernissen erreichen.

({4})

Darüber hinaus werden wir die geförderten Berufsfelder deutlich erweitern: Gesundheits- und Pflegeberufe
und die Abschlüsse an staatlich anerkannten Ergänzungsschulen werden uneingeschränkt in die Förderung einbezogen. Teilzeitfortbildung und die Fortbildung über softwaregestützte Lernmodule werden ermöglicht. Gerade

mit der Teilzeitfortbildung werden wir auch Alleinerziehenden helfen können.

({5})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir machen mit dieser Novelle zum Meister-BAföG deutlich, dass sich die
Koalition ihrer Verantwortung und der Modernisierung in
der beruflichen Bildung stellt. Die Förderung von Fachkräften bei der Aufstiegsfortbildung wird so zu einer zentralen Bildungsaufgabe, bei der der einzelne Mensch mit
seinen Möglichkeiten wieder im Mittelpunkt steht.

Sie könnten dieser Reform des Meister-BAföG eigentlich zustimmen. Ich freue mich auf die Debatten im zuständigen Ausschuss. Wir werden uns hier zur zweiten
und dritten Lesung wiedersehen. Dann erwarten wir Ihre
freudigen und mutigen Zustimmungen und keine ängstlichen Gegenstimmen.

Vielen Dank.
({6})