schmid (NA), 1972-02-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist kein Vergnügen, am Ende einer Debatte, in der so viele bedeutende Redner gesprochen haben und von beiden Seiten Beachtenswertes gesagt worden ist und ein erstaunliches Ausmaß von Detailkenntnissen entfaltet wurde, noch zu sprechen. Ich komme mir vor wie jemand, der das Schlachtfeld aufzuräumen hat. Auch das hat seine Ehre; nur ist sie ein bißchen melancholischer als anders zu erwerbende.
Nun, ich will nicht - idi kann es aus gar nicht - den bisher vorgebrachten Argumenten neue hinzufügen. Alles Für und Wider ist wohl gesagt worden. Aber vielleicht empfiehlt es sich doch, an einiges zu erinnern, was dazu geführt hat, daß wir heute zu dieser Debatte gezwungen sind. Ich will dabei nicht Kreml-Astrologie entwickeln. Idi will auch keine neuen Zitate bringen. Apropos Zitate: Sie können von jedem von uns, von mir auf jeden Fall, eine Menge Zitate bringen, die anders lauten als das, was idi Ihnen heute zu sagen habe. Denn das Leben ist kein Gang durch freies Feld, die Politik noch weniger. Man kann sein Ziel frei aufstekken und alles tun, um auf das Ziel zuzugehen; aber auf diesem langen Marsch schwemmt einem die Geschichte Treibsand, Gestein und Geröll vor die Füße, das uns zwingt, den geraden Weg zum Ziel nicht für den kürzesten und besten mehr zu halten, sondern für einen Weg, der ins Nichts führen könnte; das veranlaßt uns - mich jedenfalls hat es veranlaßt, gelegentlich um diese Steine herumzugehen, die den Weg zum Ziel versperren, um einen besseren Ansatz zu finden, um das Ziel nun doch nicht zu verfehlen.
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In dieser Debatte sind viele Kassandra-Rufe lautgeworden. Manche haben wie ein neuer Laokoon

Dr. Schmid ({1})
die Verträge als das „hölzerne Pferd" bezeichnet, das die Mauern Trojas aufbrechen sollte. Ich hoffe, es wird sich keine Schlange finden, die diese Laokoone erwürgen wird.
Beim Herrn Kollegen Zimmermann hatte ich den Eindruck, daß er gerade erst vorgesten noch einmal die Schrift des alten Schlieffen über Cannae gelesen hat. Ich bin kein Stratege und kenne mich nicht so gut aus wie er. Aber mir erschien es manchmal doch so, als wäre das eher ein Schlieffen aus einer Offenbachschen Operette, dessen Weisheit er glaubte vortragen zu sollen.
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Sehr beeindruckt haben mich die Worte unseres Kollegen Katzer, weil ich weiß, daß seine Worte immer aus einem Fundus kommen, einem moralischen, einem politischen Fundus, daß er ein vaterländischer Mensch ist in allem, was er tut und sagt, mit all dem Willen, zu verantworten, was er sagt und was er will. Herr Kollege Katzer, ich habe Ihre Sorgen auch. Ich sehe mit Schrecken, daß man in Deutschland mancherorts meint, Demokratie sei so etwas wie Libertinage. Eine schlimmere Verkennung der Demokratie gibt es wohl kaum. Demokratie ist eine strenge Angelegenheit. Lesen Sie doch einmal nach, was die Väter des demokratischen Gedankens in dieser Welt über Regierung des Volkes durch das Volk und für das Volk gesagt haben!
Der oberste Grundsatz, den es da gibt, die Freiheit, setzt das Ernstnehmen' des Gesetzes, des demokratisch zustande gekommenen Gesetzes, voraus. Es ist die Quintessenz des demokratischen Gedankens, daß dieses Gesetz für alle und gegen alle verwirklicht werden muß.
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Freilich setzt das voraus, daß man bereit sein muß, eine Reihe von Dingen zu beseitigen, die manchen Katilinariern oder ernst bewegten jungen Leuten als Anlaß und als Vorwand dienen, zu sagen: Mit dieser Demokratie ist nicht zu machen, was gemacht werden muß, damit Menschen wirklich menschenwürdig und in wahrer Freiheit leben können.
Der Mut zu tiefgreifenden Reformen und nicht bloß zu Arabesken und Verzierungen ist die Voraussetzung dafür, daß dieser Anspruch der Demokratie, daß das Gesetz für alle und gegen alle gilt, durchgesetzt werden kann, ohne daß nur Polizeiaktionen daraus werden.
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Das wollte ich hier noch sagen, und ich glaube, Herr Katzer, Sie geben mir recht in dem, was ich gesagt habe. Bei uns gibt es wohl noch einiges zu tun, um solche Vorwände - nicht nur Vorwände, sondern auch Anlässe - zu beseitigen, sie zumindest gegenstandslos zu machen.
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Meine Damen und Herren, ich will zu den Dingen, von denen wir heute handeln, als ein Zeuge sprechen. Ich glaube, daß ich in diesem Hohen Hause der Älteste bin, der sie miterlebt hat und an ihnen unmittelbar beteiligt gewesen ist. Ich kann vielleicht einiges ins Gedächtnis zurückrufen, das weithin vergessen worden ist. Die Menschen sind vergeßlich. Das ist ganz gut für den einzelnen; aber die Völker sollten nicht so vergeßlich sein wie die einzelnen Menschen.
Zunächst eine Feststellung. Was in Deutschland, auf dem Gebiet Deutschland, an politischen, an staatsbildenden Dingen geschehen ist, ist nicht geschehen, weil es die Deutschen so wollten, weder hier noch auf der anderen Seite, sondern dieses Deutschland war nach dem Krieg zunächst nichts anderes als ein Objekt der Siegerdiplomatie, der Siegerpolitik, auf beiden Seiten. Ich komme gleich noch darauf, daß die verschiedenen Sieger dies auf verschiedene Weise gehandhabt haben. Aber im Grundansatz waren wir Objekt der Machtpolitik der Sieger. Das hatte bestimmte Ursachen. Es gab gute Gründe dafür, - um es gleich zu sagen. Sie hatten ja von einem Groß-Deutschland einiges Bittere erlebt. Wenn es auch ein pervertiertes Deutschland gewesen ist, so konnten sie doch immerhin argumentieren: Diese Deutschen haben sich diese Perversion ihres Wesens gefallen lassen.
Halten Sie mich nicht für eine Pharisäer. Ich bin kein Widerstandskämpfer in dem Sinne gewesen, in dem das Wort allein einen Sinn hat. Ich bin nicht eingekerkert worden. Ich habe den Galgen nur sehr am Rande riskiert.
Man hatte kein Vertrauen mehr in die Friedensliebe des deutschen Volkes und glaubte, man müsse es nach dem Krieg in einen Zustand versetzen, der es ihm unmöglich mache, der Welt wieder Schaden zuzufügen wie bisher. Das war der Ausgangspunkt für alle Sieger, im Osten wie im Westen.
So hat man sich überlegt, wie man das machen sollte: zunächst einmal sollte Deutschland militärisch nichtexistent werden; dann sollte es politisch so eingerichtet werden, daß es nicht mehr einen einheitlichen Willen fassen kann, der imstande sein könnte, Unheil über die Welt zu bringen, und schließlich sollte ihm ökonomisch, d. h. industriell, die Möglichkeit genommen werden, wieder die schrecklichen Waffen herzustellen, die die Welt beunruhigt haben.
Das Politische, das man uns antun wollte, war ganz radikal gedacht. In Teheran, Yalta usw. meinte man - man sollte diese Papiere manchmal nachlesen -, daß das, was von diesem Deutschland blieb, auf 50 Jahre außerstande bleiben sollte, eigene Politik zu machen. Es sollte - 50 Jahre lang - unter der Vormundschaft eines Kontrollrates stehen, in dem die Siegermächte säßen. Dann könne man vielleicht sehen, was man mit ihm anfangen werde. In der Zwischenzeit sollte es eine deutsche Verwaltung geben, an deren Spitze Staatssekretäre unter der Botmäßigkeit des Kontrollrates stehen sollten. Das waren die Absichten.
Was ist daraus geworden? Was konnte daraus werden? Der Rechtsgrund, auf den sich die Sieger beriefen, um so zu handeln, ist ein uraltes Institut des Völkerrechts. Sie können das bei Hugo Grotius nachlesen. Es steht auch in den Völkerrechtslehrbüchern der neuen Zeit. Es ist das Institut der Debellatio,


Dr. Schmid ({6})
nach dem nach einem Kriege, bei dem der Feind den Widerstand aufgegeben hat, weil er außerstande ist, sich zu wehren, oder nicht mehr willens ist, sich bis zum letzten zu wehren, der Sieger mit dem Land verfahren kann, wie es seinem Interesse entspricht. Das ist bitter und grausam und übersieht völlig, was man die Menschenrechte nennt und was Selbstbestimmung ist. Aber das Völkerrecht ist ja keine weiche Angelegenheit, sondern trägt den Realitäten Rechnung, auch der Realität des Krieges, der Ultima ratio regum, wie man den Krieg nannte.
So hat man zunächst einmal dieses Deutschland in eine Reihe von Staaten zerreißen wollen. Das hat man aufgegeben. Weitgehend war es Stalin, der sich dagegen gestellt hat mit dem bekannten Wort, das deutsche Volk werde weiter bestehen. Er hat das nicht um unserer blauen Augen willen gesagt, sondern weil er geglaubt hat, daß die sowjetische Idee, wenn sie sich einmal in einem Teil Deutschlands festgesetzt habe und dieser Teil Deutschlands ein Teil des größeren einheitlichen Deutschlands geworden sei, sich mit den dahinterstehenden Machtansprüchen in dem ganzen Deutschland durchsetzen werde. Das war ohne Frage sein Wille. Aber er kam nur zum Teil durch.
Mit der Zentralverwaltung Deutschlands und deutschen Staatssekretariaten unter Kontrollratsaufsicht wurde es nichts, weil sich die Franzosen dagegen gewehrt haben, auch nicht um unserer blauen Augen willen, sondern weil sie der Meinung waren, ein Deutschland in der Form des deutschen Bundes von 1815 sei für sie, sei für Europa und sei für die Welt besser als ein Deutschland im Stil des 19. Jahrhunderts oder des beginnenden 20. Jahrhunderts. So ist das gewesen, und das sollten wir nicht vergessen.
Die Alliierten gingen aber weiter. Sie haben auch den geographischen Raum bestimmt, innerhalb dessen sich die Dinge, die auf Deutschland Bezug haben, sollten vollziehen können. Nach den Potsdamer Beschlüssen ging Ostpreußen an Rußland, das Land östlich von Oder und Neiße wurde, wie es hieß, unter polnische Verwaltung gestellt. Diese Teile Deutschlands wurden nicht dem Kontrollrat unterstellt, sondern nur das Deutschland abzüglich dieser Teile. _ Es war von vornherein klar, daß „Deutschland" im Zukunftssinne nur sein sollte, was sich innerhalb der Grenzen, die durch das Potsdamer Abkommen festgelegt wurden, befand.
Nun können Sie sagen: Das ist ein Vertrag unter Dritten, res inter alios acta. Das ist richtig. Aber leider Gottes gilt der Vertragscharakter nur für das Verhältnis zwischen den Siegern, die dieses Abkommen geschlossen und angenommen haben. Uns gegenüber ist es ein Akt hoher Hand, ein Akt der Sieger auf der Grundlage des Instituts der debellatio. Das ist eine bittere Sache. Aber wir sollten den Versuch machen, die Dinge zu sehen, wie sie sind