Steffen Kampeter (NA), 1999-09-16:
Herr Kollege, es ist
mir bekannt, daß die Bundesanstalt für Arbeit - das
kann ich selbstverständlich verstehen - versucht, das
von ihr organisierte Programm in ein gutes Licht zu rükken. Dagegen ist auch nichts einzuwenden.

({0})

Aber die Erfahrungen, die der Zentralverbandspräsident
schildert, decken sich mit Erfahrungen beispielsweise
aus dem Kammerbezirk Koblenz. Daß dort genau die
gleichen Befunde dargestellt werden, deutet darauf hin,
daß Kollege Philipp - ({1})

- Daß Dieter Philipp ein ausgesprochen engagierter
Christdemokrat ist, ist doch eine sehr lobenswerte Sache. Dessen brauche ich mich nicht zu schämen. Wir
sind stolz, in den Reihen der christlichen Demokratie in
Deutschland einen so engagierten Handwerksmeister zu
haben, der auch Verbandsaufgaben wahrnimmt.

({2})

Präsident Philipp gibt hier also Befunde wieder, die
in weiten Teilen der Kammerorganisation vorhanden
sind und die sich auch mit meinen Erfahrungen aus meinem Wahlkreis decken. Ich nehme zwar zur Kenntnis,
daß die Bundesanstalt für Arbeit ihr Programm verteidigt. Ich sehe aber keinen Grund, daran zu zweifeln, daß
in der Konzeption und in der Durchführung einiges verbesserungswürdig ist, obschon Sie und ich wahrscheinlich gleichsam der Auffassung sind, daß das Ziel des
Programms, jedem ausbildungsfähigen und ausbildungswilligen Jugendlichen einen Ausbildungsplatz zu
verschaffen, zumindest anzubieten, von weiten Teilen
des Hauses geteilt wird und keinerlei Anlaß zu parteipolitischer Profilierung auf seiten der Regierung oder
der Opposition geben sollte.

({3})

Meine Damen und Herren, die CDU/CSUBundestagsfraktion wird nicht weiter tatenlos dem Abgesang auf Bildung und Forschung durch diese Bundesregierung zuhören.

({4})

Daher gehört der Etat des Einzelplans 30 bei diesen
Haushaltsberatungen zu denjenigen Etats, bei denen wir
entgegen der Generallinie zusätzliche Investitionen unterstützen. Wir glauben, Frau Bulmahn, daß Sie mit einem Ausgabenvolumen von unter 15 Milliarden DM
nicht in der Lage sind, Ihren Beitrag für mehr Wachstum
und Beschäftigung zu leisten. Daher wollen wir in den
Etatberatungen Vorschläge unterbreiten, die es Ihnen
ermöglichen werden, in einem Volumen von zirka
500 Millionen DM zusätzliche Investitionen in Bildung
und Forschung zu tätigen.

Wir werden durch unsere Anträge versuchen, insbesondere den Investitionsanteil zu steigern. Ein Anliegen
dabei ist die Auflösung der globalen Minderausgabe, die
als ungedeckter Scheck des Finanzministers in Höhe von
200 Millionen DM auf Ihnen lastet.

Ebenso muß darüber nachgedacht werden, die Investitionen zur Stärkung des nationalen Weltraumprogramms zu steigern. Ich erinnere Sie daran, daß Sie den
Vertretern der beteiligten Wirtschaft so etwas wie eine
Vertrauenszusage gegeben haben, daß das nationale
Weltraumprogramm um einen Anteil von 10 Prozent erhöht wird. Sie haben bei den durchaus respektabel geführten Verhandlungen bei der letzten Ministerratskonferenz über die Weltraumforschung einige Programme
auf Eis gelegt, die man im Rahmen dieser Umstrukturierung und zusätzlichen Bildungs- und Forschungsoffensive, die die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützen
wird, noch einmal überprüfen sollte.

Schließlich sind wir der Auffassung, daß die Mittel
für den Hochschulbau eine gute Möglichkeit sind, dem
von uns nachhaltig unterstützten Ziel, den Investitionsanteil als Beitrag zu mehr Wachstum und Beschäftigung
zu steigern, näher zu kommen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist schon
etwas beschämend, daß die Opposition der Bildungsund Forschungsministerin beispringen muß,

({5})

damit Sie den Aufgaben, die sie selbst formuliert hat,
auch tatsächlich Folge leisten kann. Wir werden uns
aber auch guten Vorschlägen in anderen Bereichen nicht
verschließen;

({6})

denn wir sind der festen Auffassung, daß es uns, wenn
es uns nicht gelingt, in diesem wichtigen staatlichen Bereich von Bildung und Forschung die richtigen Akzente

zu setzen, auch nicht gelingen wird, für die Zukunft der
jungen Menschen - das ist doch unser Anliegen - die
Signale zu setzen, die unser Land in das nächste Jahrtausend leiten. In diesem Sinne werden wir die Haushaltsberatungen führen.

Herzlichen Dank.

({7})