Norbert Geis (NA), 1999-01-28:
Frau Präsidentin! Meine
sehr verehrten Damen und Herren! Wir legen einen Gesetzentwurf vor, den wir im letzten Sommer, in der
letzten Legislaturperiode im Bundestag verabschiedet
hatten, der im Bundesrat aber gescheitert ist. Er ist im
Bundesrat deshalb gescheitert, weil die Länder mit der
Öffnungsklausel, die wir in dem damaligen Entwurf
vorgesehen hatten, nicht einverstanden waren. Diese
Öffnungsklausel hätte den Ländern die Möglichkeit geboten, Aufgaben des Registergerichtes auf die IHK und
die Handwerkskammern zu übertragen. Damit waren die
Länder nicht einverstanden. Wir bedauern dies. Wir
halten dieses Nein für falsch. Wir sind der Auffassung,
daß es richtig gewesen wäre und nach wie vor richtig ist,
Aufgaben des Staates dort, wo es möglich ist, in die
Verantwortung von mehr privaten Händen zu übertragen. Aber dies war und ist nach wie vor nicht möglich.

Um keine Ablehnung zu provozieren, sehen wir diese
Öffnungsklausel in dem Entwurf, den wir heute vorlegen, nicht vor. Wir halten nämlich den Entwurf, den wir
in vielen Gesprächen in der letzten Legislaturperiode
behandelt haben - dabei sind wir zwischen den Parteien
über die Koalitionsgrenzen hinweg zu einem großen
Konsens gelangt -, für dringend erforderlich.

Die Länder drängen uns, etwas für die Entlastung
der Justiz zu tun. Sie haben deshalb schon am 18. Oktober 1996 im Bundesrat beschlossen, einen entsprechenden Gesetzentwurf im Bundestag einzubringen. Dabei
haben sie den Bundestag gebeten, alles zu tun, um die
Justiz zu entlasten.

({0})

- Herr Hartenbach, wir hatten ja diesen Entwurf, so wie
ihn die Länder wollten, im Bundestag verabschiedet. Er
hat ja hier eine Mehrheit gefunden, und es war überhaupt
nicht vorauszusehen, daß die Länder in ihrer Ablehnung
der Öffnungsklausel so weit gehen würden, diesen Entwurf nicht anzunehmen. Das war so nicht vorauszusehen.

({1})

- Nein. Woher sollten wir wissen, daß die Länder ihren
eigenen Entwurf ablehnen, den wir, als er schon im Bundestag eingebracht war, im Bundesrat noch zusammen
mit Ländervertretern diskutiert haben, wobei es gelungen
ist, die Eckpunkte der Ländervorstellungen durchzusetzen? Wie sollten wir davon ausgehen, daß die Länder wegen dieser Öffnungsklausel, die ich vorhin beschrieben
habe, diesen ganzen Entwurf an die Wand fahren lassen?

({2})

Kein Mensch konnte davon ausgehen.

({3})

Dann ging dieser Entwurf in den Vermittlungsausschuß. Dort ist er leider nicht mehr behandelt worden.
Deswegen legen wir jetzt diesen Entwurf vor.

Wir bitten Sie, diesen Entwurf in der Fassung, die wir
in der letzten Legislaturperiode gemeinsam erarbeitet
haben, jetzt mit uns zu verabschieden. Ich wiederhole:
Wir haben jetzt auf die Öffnungsklausel verzichtet, weil
uns das Anliegen, die Justiz draußen zu entlasten, sehr
wichtig ist, und weil wir meinen, daß die Länder hiermit
ein wirklich wichtiges Anliegen vertreten.

({4})
Das Anliegen der Länder ist erst einmal die Schaffung der Einzelrichter. Dem sind wir nachgekommen.
Wir wollen in diesem Entwurf die Einführung der originären Zuständigkeit des Einzelrichters bis zu einem
Streitwert von 30 000 DM. Das umfaßt etwa 60 bis 70
Prozent der beim Landgericht eingehenden Verfahren.
Diese können jetzt vom Einzelrichter erledigt werden.
Wir sind der Auffassung - der wir schon vor einem halben Jahr gewesen sind -, daß dies notwendig ist, um die
Justiz zu entlasten.

Gleiches gilt für das Berufungsverfahren. Auch hier
wird das Einzelrichterprinzip insofern verstärkt, als die
Berufungskammern dem Einzelrichter mehr zuweisen
können.

Wir haben allerdings den Vorstellungen des Bundesrates widersprochen, die Berufungssumme von 1 500
DM auf 2 000 DM zu erhöhen. Darin sind wir dem
Bundesrat nicht gefolgt. Wir sind der Auffassung, daß es
dadurch im unteren Streitwertbereich nicht zu einer
Rechtsangleichung kommt, die dann erfolgt, wenn ein
solcher Rechtsstreit vor die Berufungskammer geht.
Dann gibt es schon eher eine Rechtsangleichung, eine
Übereinstimmung in der Rechtsprechung, als wenn es
nur von dem einen oder anderen Amtsgericht - möglicherweise unterschiedlich - entschieden wird. Dann
kommt es auch nicht zu einer Fortbildung des Rechts.
Deswegen sind wir bei einer Beschwerdesumme von
1 500 DM verblieben.

Einer der wichtigsten Punkte dieses Entwurfes ist das
obligatorische Schlichtungsverfahren. Auch hier sind
wir uns alle einig, daß wir es einführen müssen. Das
Streitverhalten in Deutschland ist von zunehmender
Rechthaberei bei gleichzeitiger Unfähigkeit, Konflikte
im gütlichen Weg zu regeln, gekennzeichnet.

({5})

Vizepräsidentin Anke Fuchs

Dem setzen wir das Schlichtungsverfahren entgegen.
Wir hoffen, daß dieses Schlichtungsverfahren im Bewußtsein der Bevölkerung verankert wird und daß es auf
diese Weise zu Schlichtungen außerhalb des streitigen
Verfahrens vor Gericht kommt. Wir legen diesem
Schlichtungsverfahren große Bedeutung bei. Wir sind
der Auffassung, daß es dabei auch zu einer ganz erheblichen Entlastung der Justiz kommen wird.

Die Länder drängen uns nicht so sehr deshalb zu
Entlastungsmaßnahmen, weil die Zahl der Verfahren vor
den Amtsgerichten und Landgerichten gestiegen ist diese Zahl hat sich auf einem hohen Niveau eingependelt -, sondern deshalb, weil inzwischen gesetzliche
Maßnahmen in Kraft getreten sind, die die Justiz sehr
stark belasten. Ich nenne nur das Betreuungsrecht und
das Insolvenzrecht.

Als wir das Insolvenzrecht im Jahre 1994 beschlossen haben, haben wir den Ländern signalisiert: Wenn
das Insolvenzrecht am 1. Januar 1999 in Kraft treten
wird, werden wir im Bundestag ebenfalls ein Gesetz
verabschiedet haben, das die Justiz entlastet. Wir haben
unser Ziel aus den von mir genannten Gründen nicht erreicht. Sie, Herr Hartenbach, mögen diesen Punkt anders
sehen. Aber eines können Sie doch nicht übersehen: Wir
wollen zusammen mit Ihnen die Justiz entlasten. Warum
sollen wir uns streiten, wo wir uns doch in der letzten
Legislaturperiode zu einem gemeinsamen Standpunkt
zusammengefunden haben?

Lieber Herr Hartenbach, den Stein des Anstoßes haben wir aus unserem Entwurf herausgenommen. Sie
mögen mir jetzt vorwerfen: Warum habt ihr ihn nicht
schon vor einem halben Jahr herausgenommen?

({6})

Darauf habe ich Ihnen schon die Antwort gegeben.

({7})

- Sie mögen diesen Sachverhalt anders sehen. - Da
wir aber diesen Stein des Anstoßes aus dem Entwurf
herausgenommen haben, dürfte doch für Sie die
Möglichkeit bestehen, mit uns zusammen diese Entlastung zu beschließen, über deren Grundzüge wir uns
einig sind.

Nur weil die Opposition schneller ein Gesetz vorlegt,
darf es doch nicht sein, daß die Regierungsparteien sagen: Nein, der Opposition gönnen wir keinen Stich; wir
wollen die Entlastung im Zusammenhang mit der Reform des Gerichtsaufbaus regeln. In diesem Punkt haben
wir große Bedenken. Diese Reform wird längere Zeit in
Anspruch nehmen, weil wir längere Zeit beraten müssen. Im übrigen sind die Entlastungsmaßnahmen, die wir
jetzt vorsehen, zu einem großen Teil unabhängig von
dem Aufbau der Gerichte.

Deshalb bin ich der Meinung: Sie können im Ausschuß mit uns zusammen diesen Gesetzentwurf beraten
und auch beschließen.

Danke schön.

({8})