Jan Ralf Nolte (NA), 2018-04-19:


Frau Präsidentin! Die Beweglichkeit humanitärer Hilfe ist natürlich ein wichtiger Aspekt der Atalanta-Mission. Deutschland ist aber auch Exportnation, und der Umfang des Staatshaushaltes, mit dem wir hier arbeiten, hängt natürlich ganz wesentlich von unseren Exporten ab. Deswegen ist es unsere Pflicht, hier die Voraussetzungen für eine ungefährliche und reibungslose Exportwirtschaft zu schaffen.

Fast jeder vierte Arbeitsplatz hängt von der Exportwirtschaft ab. Diese Exporte finden, ausgehend von dem Gewicht, zu 90 Prozent auf dem Wasser statt. Sichere Handelswege zur See liegen also klar in unserem Interesse.

({0})

Der Suezkanal, dessen Zugang zeitweise von Piraten heimgesucht wurde, verkürzt den Seeweg von Europa nach Asien um 7 000 Kilometer. 2016 gingen rund 18 Prozent unserer Exporte nach Asien. Im vergangenen Jahr betrug das Handelsvolumen mit der Asien-Pazifik-Region rund 356 Milliarden Euro.

Atalanta ist aber nicht nur der Wirtschaft wegen sinnvoll, sondern vor allem auch, um zu verhindern, dass deutsche Staatsbürger in die Hände von Piraten fallen. Es sind Einsätze wie dieser, zu deren Gunsten wir uns von außenpolitischen Abenteuern mit diffusen Missionszielen zurückziehen müssen. Ein begrenzender Faktor für unsere Einsätze ist die prekäre Material- und Personallage der Bundeswehr; denn selbst wenn wir endlich einen Maßstab der Vernunft anlegen und unsinnige Einsätze streichen würden, zeichnet sich für die Zukunft doch ein gewaltiges Aufgabenspektrum – gerade für die Marine – ab.

Bis 2050 rechnet man mit bis zu 800 Millionen Afrikanern mit dem Migrationsziel Europa. Die Zerschlagung von Schleppernetzwerken wird also noch lange Auftrag der Marine sein müssen. Während wir die Piraterie vor Somalia in den Griff bekommen haben, ist sie doch insgesamt gestiegen: in den ersten drei Monaten dieses Jahres um 50 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, jetzt mit dem Schwerpunkt Westafrika.

Was sollten wir eigentlich tun, wenn auch hier in Zukunft militärischer Schutz erforderlich sein sollte? Die Abschaffung der Wehrpflicht und fahrlässig massive Sparmaßnahmen haben der gesamten Bundeswehr schwer zugesetzt.

({1})

Wenn die Bundesregierung nicht bald etwas tut, werden wir erleben, dass wir Gefahren nicht mehr begegnen können. Die Soldaten, die Sie in jeder Plenarrede artig loben,

({2})

müssen mit dem leben, was hier beschlossen wird. Denen, die heute zuschauen, rate ich daher: Schauen Sie sich die Haushaltsdebatte an! Da werden Sie sehen, was Sie der Regierung wert sind.

Was die Personalsituation angeht, so freue ich mich natürlich darüber, dass Teile der CDU die Wiedereinführung der Wehrpflicht fordern. Da zur selben Zeit andere Teile der CDU aber über eine Koalition mit der Linken nachdenken, mache ich mir erst einmal wenig Hoffnung.

({3})

Das Konzept des Atalanta-Einsatzes war eindeutig erfolgreich. Die Zahl der Piraterievorfälle ist massiv gesunken. Da sich die Umstände in Somalia nicht wesentlich geändert haben, muss dies auch auf den Einsatz unserer Streitkräfte zurückgeführt werden.

({4})

Dass fünf Piraten, die ein deutsches Schiff mit Panzerfäusten und Sturmgewehren angriffen, auf Steuerzahlerkosten nun frei in Hamburg leben und nicht abgeschoben werden können, verdeutlicht übrigens ein weiteres Mal, wie hilflos unser Staat dem Migrationsgeschehen gegenübersteht.

({5})

Die Seehandelswege und die Unversehrtheit deutscher Staatsbürger gegen Kriminelle zu verteidigen, ist ein Ziel, das den Einsatz der Bundeswehr rechtfertigt. Wir stimmen daher der Überweisung und auch in der Sache zu.

({6})