Matthäus-Maier (NA), 1981-11-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Coppik hat den heutigen Morgen damit begonnen, festzustellen, dieses Sparpaket sei unsozial und nicht beschäftigungswirksam. Er spricht ja nicht für sich alleine. Obwohl er, wie er sagte, nicht für SPD-Fraktion spricht, ist doch wohl bekannt, daß insbesondere große Teile der Gewerkschaften seine Meinung teilen. Wir konnten es in den letzten Tagen erneut hören. Deswegen finde ich es gut, daß er es hier dargelegt hat. Ich halte es daher für wichtig, daß wir hierauf reagieren, meine Damen und Herren.
Der Vorwurf war, dieses Paket sei unsozial und betreffe einseitig die Arbeitnehmer. Herr Coppik, haben Sie übersehen, daß in diesem Sparpaket wichtige Einsparungen die Unternehmer betreffen, angefangen bei der Streichung des Vorsteuerabzugs für die Betriebs-Pkw über die Verringerung der steuerlichen Berücksichtigung der Pensionsrückstellungen - ebenfalls wie beim ersten Punkt Einsparungen von über 1 Milliarde DM -, die Einschränkung der steuerlichen Berücksichtigung nach § 6 b des Einkommensteuergesetzes und die komplette Streichung der steuerlichen Rücklagen für Kapitalanlagen in Entwicklungsländern - allein 300 Millionen DM - bis zum Fortfall der Umsatzsteueroption beim Bauherrenmodell? Das sind doch wohl nicht Dinge, die die kleinen Leute, die Arbeitnehmer treffen.
Oder: Wie schätzen Sie denn Abschreibungserleichterungen ein? Das sind doch keine Geschenke für Unternehmen, meine Damen und Herren, sondern das ist der Wunsch, der Versuch dieser Regierung, Investitionsanreize zu geben. Das zur Beschäftigungspolitik, zur Arbeitsmarktpolitik in erster Linie Investitionen gehören, und zwar sowohl im privaten als auch im öffentlichen Bereich, ist doch wohl auch bei den Gewerkschaften unumstritten. Herr Haack hat vor zwei Tagen darauf hingewiesen, daß allein die steuerlichen Verbesserungen im Wohnungsbaubereich zum Bau von 30 000 bis 50 000 Wohnungen führen. Da jede neu gebaute Wohnung pro Jahr rund zwei Beschäftigten in der Bauindustrie Arbeit gibt, schafft dies im Bereich der Bauindustrie 60 000, 80 000 oder 100 000 Beschäftigten Arbeit. Das sind Tatsachen, die auch die Gewerkschaften sehen müssen. Sie können daher Abschreibungsverbesserungen im Baubereich nicht allein der Butterseite der Unternehmen zurechnen.
Oder: Sie vergessen, hier die Stahlzulage dagegenzurechnen, zu der z. B. die Landwirte quer durch alle drei Fraktionen sagen: Was sagt ihr immer gegen Subventionen im EG-Agrarbereich, während hier Subventionen in riesiger Größenordnung zur Sicherung von Arbeitsplätzen in der Stahlindustrie zur Verfügung gestellt werden. Geht das denn nur an die

Unternehmen, oder ist das nicht auch für den Beschäftigten in der Stahlindustrie wirksam?
Oder: Es wurde die Verbesserung des § 7 b des Einkommensteuergesetzes kritisiert, meine Damen und Herren. Es ist bekannt, daß ich selber die Konstruktion des § 7 b, so wie er heute existiert, nicht für die beste halte. Aber daß er gerade kleineren Leuten, gerade in der jetzigen Situation angesichts der hohen Zinsen, das Bauen eines Einfamilienhauses erleichtert, kann doch wohl niemand bestreiten.
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Ich glaube also, der Vorwurf des Unsozialen ist einäugig; er sieht die Realitäten in diesem Paket nicht.
Einen einzigen Punkt halte ich für eine gravierende Schwäche dieses Pakets, für, wenn Sie so wollen, unsozial - das habe ich immer gesagt - nämlich, die Streichung des Kindergeldes. Aber, meine Damen und Herren, wir haben ja den Ausweg aufgezeigt. Wir wollen nicht die Absenkung des Kindergeldes, wenn nur die Opposition im Bundesrat bereit ist, den Kinderbetreuungsbetrag mit uns zu streichen.
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Herr Coppik hat hier auch den Verteidigungshaushalt angesprochen. Herr Coppik, auch mir wäre lieber, wenn wir da noch mehr streichen würden; das werden wir in der Zukunft auch tun. Aber haben Sie vergessen, daß noch bis vor einem halben Jahr die Devise, wir müssen den Verteidigungshaushalt auf Grund einer internationalen Verpflichtung um real 3 % erhöhen, als fast unumstößlich galt? Wir sind von dieser Devise herunter, das Sparpaket betrifft auch diesen Punkt. Wir erhöhen den Verteidigungshaushalt nicht mehr als den Gesamthaushalt, d. h., er steigt nicht nur nicht um 3 %, er sinkt real. Daß das für unseren Außen- und den Verteidigungsminister nach außen nicht einfach klarzumachen war, sehen Sie an den Reaktionen der Amerikaner sowie der Opposition, die uns ja bis heute dazu drängt, den Verteidigungshaushalt stärker zu erhöhen, als wir es tun.
Dann geht ein Vorwurf dahin, das soziale Netz sei im Kern berührt. Ich glaube, daß auch das nicht richtig ist. Ich darf Ihnen einige Fragen stellen. Ist es sozial wirklich unerträglich, die Sperrfrist für diejenigen Arbeitnehmer, die ihren Arbeitsplatz bei dieser Arbeitsmarktlage ohne wichtigen Grund kündigen, von vier auf acht Wochen zu erhöhen? Ich halte das nicht für sozial unerträglich.
Oder: Ist es sozial wirklich unerträglich, wenn man künftig innerhalb der letzten drei Jahre zehn Beschäftigungsmonate vorweisen muß, um Anspruch auf Arbeitslosengeld zu haben? Ich halte das nicht für sozial unerträglich.
Oder: Ist es sozial wirklich unerträglich, dafür zu sorgen, daß derjenige, der heute im Jahr teilweise erwerbstätig und teilweise arbeitslos ist, aber über den Lohnsteuerjahresausgleich ein höheres Nettoeinkommen erhält, als der, der das ganze Jahr erwerbstätig war, nicht mehr besser dasteht als der, der ganzjährig gearbeitet hat? Ist das sozial unerträglich? Ich kann das nicht so sehen. Ich glaube, daß derjenige, der regelmäßig seinen Beitrag zur Arbeitslosenversicherung zahlt und der plötzlich arbeitslos wird - das ist ja der, den wir vor Augen haben, den es zu schützen gilt -, von alledem hier überhaupt nicht berührt wird. Deswegen ist der Kern des sozialen Netzes nicht berührt.
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Meine Damen und Herren, ich glaube, daß sich verantwortungsbewußte Gewerkschaften, die j a auch sehen müssen, daß die Explosion der Kosten bei der Bundesanstalt für Arbeit nicht so weitergehen kann, weil die Gefahr besteht, daß dann das soziale Netz aus seinen finanziellen Verankerungen gerissen wird, nicht hinstellen und erklären sollten, wir sagen zu allem nein, was da kommt. Im Grunde hätten Vorschläge der genannten Art schon vor Jahren von verantwortungsbewußten Gewerkschaften kommen müssen, und wir dürften sie ihnen hier im Deutschen Bundestag nicht aufzwingen müssen; denn es gehört doch zur Arbeitnehmerpolitik auch, dafür zu sorgen, daß die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung nicht explodieren. Es gehört zur Solidarität doch auch, daß wir nicht nur auf der Seite derer, die Beschäftigung haben, die Beiträge erhöhen, sondern umgekehrt auf der anderen Seite die Kosten einsparen. Ich glaube, daß nach diesen Maßnahmen das soziale Netz im Bereich der Bundesanstalt für Arbeit gerechter und leistungsstärker ist, weil es in seinen finanziellen Verankerungen gehalten ist.
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Da haben sich viele Arbeitnehmer hingestellt - und die sind auch zum großen Teil Mitglied einer Gewerkschaft. - und haben gefragt: Warum wurde in der letzten Zeit beim öffentlichen Dienst nicht mehr gemacht, warum wurde da nicht eingespart? Aha, wurde kritisiert, die FDP hat mit ihren Ministern Genscher und Baum verhindert, daß bei ihrer Klientel etwas verändert wird. Nun nehmen wir in diesem Paket auch Einsparungen beim öffentlichen Dienst vor, zweifellos nicht angenehme, aber in Anbetracht der Einsparnotwendigkeit doch richtige. Und da stellt sich auf einmal Herr Klunker hin und sagt, das sei alles unerträglich, sei unsozial, dürfe nicht sein, es müsse gestreikt werden. Ich meine, daß verantwortungsbewußte andere Einzelgewerkschaften hier Herrn Klunker bremsen müßten; denn deren Mitglieder zahlen doch für den öffentlichen Dienst.
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Oder: Ich erinnere daran, daß Herr Steinkühler in dem bekannten Flugblatt die Verdoppelung der Mehrwertsteuer für die freien Berufe kritisiert. Das treffe auch den kleinen Mann; denn die freien Berufe würden dies doch selbstverständlich bei ihren Preisen weiterwälzen. Meine Damen und Herren, da kann ich nun wirklich nicht mehr folgen. Natürlich wird abgewälzt. Nur, mit dieser Begründung können Sie doch keine einzige Steuervergünstigung streichen, keinen Subventionsabbau betreiben, denn
selbstverständlich wird auch das in den Preisen weitergewälzt.
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Ich glaube schon, daß man das, was wir hier tun, offensiv vertreten kann, nicht nach dem Motto „Augen zu und blindlings durch", sondern wir haben schon versucht, ein Paket zu schnüren, das möglichst viele in dieser Gesellschaft betrifft. Da muß ich mich an Teile der SPD wenden, und ich spreche Sie an, Herr Coppik, weil Sie es hier offen gesagt haben. Das halte ich für richtig, aber lassen Sie mich eben auch offen antworten. Dann kann man sich nicht hinstellen und so tun, als sei dies alles die FDP. Sie können nicht - lassen Sie mich das so sagen - von der Erhöhung der Sektsteuer über die Verdoppelung der Mehrwertsteuer bei den freien Berufen bis zur Verbesserung des § 7 b alles als unsozial darstellen und als böses Machwerk der Liberalen brandmarken. Das geht nun mal nicht. Ich glaube deswegen, wir sollten in argumentative Auseinandersetzungen eintreten.
Dazu kommt der Vorwurf - und den hielte ich für den schlimmsten, wenn er zuträfe -, das sei alles nicht beschäftigungswirksam und sei Brüningsche Politik. Meine Damen und Herren, diese FDP und diese Koalition sind für Beschäftigungspolitik. Wir haben das als FDP in einem wichtigen Programm vor wenigen Wochen auf unserem Bundeshauptausschuß noch einmal beschlossen. Dieses Sparpaket ist auch nicht Ausdruck Brüningscher Politik. Das sehen Sie schon daran, daß wir zwar auf der einen Seite sparen, aber auf der anderen Seite - der Kollege Gobrecht hat darauf hingewiesen - wichtige Impulse im Bereich der Investitionen geben, z. B. bei der Verbesserung der Abschreibungsbedingungen für Anlagegüter und für Wohngebäude und auch im § 7 b. Die Philosophie, die dahintersteht, ist doch die: Wir wollen umschichten aus den konsumtiven Teilen der Haushalte hin zu den investiven Teilen der Haushalte. Denn daß Investitionen der entscheidende Dreh- und Angelpunkt für mehr Beschäftigung sind, das ist in diesem Lande doch wohl unumstritten. Das heißt natürlich in erster Linie private Investitionen. Schon von der Größenordnung her ist das selbstverständlich. Das heißt aber auch öffentliche Investitionen. Man sollte hier nicht die privaten und die öffentlichen Investitionen gegeneinander ausspielen. Das ist kein Gegensatz. Selbstverständlich brauchen wir auch mehr öffentliche Investitionen z. B. bei der Fernwärme, beim Lärmschutz, bei den Abwasseranlagen, bei der Bundesbahn, in anderen Bereichen.
Die Frage hier ist: Wie bezahlen wir das? Das ist doch das, was uns hier in der Diskussion unterscheidet. Deswegen: Machen Sie die Unterschiede nicht größer, als sie sind! Wo kommt das Geld her, um diese notwendigen und sinnvollen Investitionen zu bezahlen? Herr Glombig hat eben gesagt, diese Frage sei nicht das Bier der Sozialpolitiker. Doch, Herr Glombig, diese Frage ist auch das Bier der Sozialpolitiker. ({6})
- Wenn ich Sie so verstehen darf, daß es unser aller Bier ist, dann bin ich Ihnen für diese Aussage dankbar. Denn es ist unser aller Aufgabe, öffentlich zu sagen: Wie bezahlen wir es?
Da gibt es nur drei Wege. Der eine Weg ist der einer höheren Kreditaufnahme. Wir halten davon nichts, weil wir glauben, daß der entscheidende Beschäftigungsimpuls heute nur über eine Zinssenkung kommen kann.
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Meine Damen und Herren, daß dies - ich darf es so sagen - kein bösartiges Kapitalistenprogramm ist, sehen Sie schon daran, daß auch der kleine Häuslebauer dankbar wäre, wenn er die Zinsen gesenkt bekäme. Warum stagniert denn der private Eigenheimbau? Doch wegen der hohen Zinsen.
Oder denken Sie bitte daran, daß die Gestaltungsfähigkeit unserer Haushalte durch jede weitere Neuverschuldung entscheidend beeinträchtigt wird. Eine Nettoneuverschuldung um 1 Milliarde DM bedeutet in den Folgejahren eine Zinsbelastung von je über 100 Millionen DM, die wir nicht ohne weiteres hinnehmen sollten. Das führt nachher bei denjenigen Haushalten zu Einschränkungen, die gesetzlich nicht gebunden sind. Frau Schuchardt z. B. klagt mir gegenüber, daß für die humanitäre Hilfe kein Geld mehr übrigbleibe. Diese ist nämlich gesetzlich nicht geregelt. Dies sind aber die Folgen, wenn wir die finanzielle Gestaltungskraft in den Haushalten verlieren. Daher muß beim Verbrauch gekürzt werden.
Der zweite Gesichtspunkt: Wir haben zunächst 100 Millionen DM beim BAföG gestrichen. Ich bin sehr froh, daß wir diese 100 Millionen DM Einsparung beim Schüler-BAföG wieder zurückgenommen haben. Sie sehen daran - 100 Millionen DM Schüler-BAföG auf der einen Seite und auf der anderen Seite Mehrbelastung der öffentlichen Haushalte um jährlich 100 Millionen DM dann, wenn man die Nettoneuverschuldung um 1 Milliarde DM erhöht -, um welche Größenordnung es bei der Kreditaufnahme geht.