Ursula Burchardt (NA), 1992-10-29:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In diesen Zeiten leiden wir alle - die einen vielleicht mehr, die
anderen weniger - unter dem Glaubwürdigkeits- 
und Akzeptanzverlust von Politik. Hinter diesem vielzitierten Phänomen steht die Einschätzung vieler Bürgerinnen und Bürger, Politik könne die Probleme nicht mehr bewältigen, und sie habe keine Konzepte dafür.
Im wahrsten Sinne des Wortes hautnah betroffen sind die Menschen von vielen ungelösten Umweltproblemen. Schadstoffbedingte Allergien, belastete Nahrungsmittel, verseuchte Schulen und Sportplätze, Beinahe-Katastrophen wie die in Lengerich oder jetzt in der Spielwarenfabrik in Datteln und die ständig schleichende Vergiftung beeinträchtigen spürbar die Lebensqualität aller. Alltäglich beweist es sich neu, daß das alte Technik- und Fortschrittsmodell der Industriegesellschaft nicht mehr trägt. Offenkundig wird auch, daß die bisherige umweltpolitische Begrenzungsstrategie, nämlich das Setzen auf Endof-Pipe-Technologien allein, lieber Kollege Timm, nur zur Verlagerung und nicht zur endgültigen Lösung der Probleme geführt hat.
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Wenn wir die Zukunftsfähigkeit der Industriegesellschaft ernsthaft sichern wollen - ich denke, auf der semantischen Ebene sind wir gar nicht so weit auseinander -, müssen wir eines tun: Wir müssen sehen, daß wir sie ökologisch erneuern. Die Verschwendungswirtschaft muß von einer Wirtschaftsweise abgelöst werden, die sich an den natürlichen Kreisläufen orientiert.
Tatsächlich aber wächst die Müllawine allein in den alten Bundesländern jährlich um 250 Millionen Tonnen. Kommunen, denen schon heute die Abfallberge bis zum Halse stehen, erfahren tagtäglich, daß damit ihre Standortqualität nicht unwesentlich beeinträchtigt wird.
Man macht es sich aber zu einfach, wenn man den Schwarzen Peter für den Entsorgungszustand den Kommunen zuschiebt. Zwar sind sie entsorgungspflichtig; doch als schwaches Glied am Ende einer Kette haben sie nur wenig Einfluß auf eine konsequente Abfallvermeidung. Noch schwächer sind die Verbraucher, die sich redlich bemühen, lieber Kollege Timm. Hier ist es mit der Bequemlichkeit gar nicht so toll. Es gibt mittlerweile viele Familien, die zu Hause vier Mülleimer haben und diverse Abfallcontainer bestücken. Sie erwarten von der Politik zu Recht, daß ihre vielen privaten Initiativen zur Müllvermeidung und -verwertung wirksam unterstützt werden.
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Das Abfallproblem läßt sich nicht nur als die Achillesferse des Industriesystems werten. Es kann auch, wenn man es richtig angeht, ein Hebel zur sinnvollen und notwendigen Veränderung sein. Weder die ausgefeilteste Behandlungstechnik noch ein gigantisches, von den Verbrauchern finanziertes Verwertungssystem wie das DSD führen aus der Sackgasse. Echte Wiederverwertung und umweltfreundliche Entsorgung sind erst die zweiten und dritten Stufen der Problemlösung. Die erste, meine Damen und Herren,
liegt an der Quelle der Abfallmengen und Stoffströme, nämlich in der Produktion. An dieser Erkenntnis führt leider kein Weg vorbei.
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Erforderlich sind die Verringerung des Stoffeinsatzes und der Stoffvielfalt, die recyclinggerechte und entsorgungsfreundliche Gestaltung von Produkten
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- über Instrumente können wir gerne reden; Sie finden in unserem Antrag, daß wir genau auf die marktwirtschaftlichen Instrumente setzen; ich empfehle, ihn bis zum Ende zu lesen -, der Ersatz umweltgefährdender Produkte und Einsatzstoffe sowie die Veränderung der Produktionsverfahren. Das schrieb bereits vor zwei Jahren der Sachverständigenrat für Umweltfragen in seinem Gutachten zur Abfallwirtschaft der Bundesregierung ins Pflichtenheft.
Für die Gestaltung der Zukunft sind Forschung und technologische Entwicklung die erste Eingriffsebene. Deswegen muß gerade hier die Weichenstellung in Richtung ökologische Erneuerung und Wirtschaftsweise erfolgen. Wenn man sich die jetzige Forschungs- und Technologiepolitik ansieht, ist von der notwendigen Strategie einer ganzheitlichen Umweltvorsorge leider nicht viel zu erkennen. So sind Fragen der Abfallminimierung und -entsorgung noch immer nicht durchgängig in den Forschungsprogrammen verankert. Der Schutz der Umwelt wird in wenigen Referaten gleichsam wie in Reservaten innerhalb des Ministeriums geparkt. Man könnte schon fast sagen, es herrscht das Motto: Artenschutz für den Umweltschutz. Den wachsenden Anforderungen wird mit zahlreichen kleinen Förderschwerpunkten begegnet, was zu der Situation führt, daß man schon fast einen Kompaß braucht, um durch den Förderdschungel hindurchzufinden. Doch eine Vielzahl von kleinen Maßnahmen ergibt noch kein schlüssiges Gesamtkonzept. Wenn man sich die derzeitige FuT-Politik ansieht, dann entdeckt man eine ganze Reihe von Widersprüchen und vor allen Dingen die fehlende Prioritätensetzung. Ich will dazu drei Beispiele nennen. Ansonsten könnte es ein abendfüllendes Programm sein.
Erstens Beispiel: Von 100 DM des Forschungshaushalts stehen nicht einmal 7,50 DM für die Umweltforschung zur Verfügung. Die Mittel für Umweltschutztechnologien, zu denen auch Abfall- und Recyclingtechnologien gehören, sind im Haushaltsentwurf der Bundesregierung dramatisch zusammengestrichen worden. Die mittelfristige Finanzplanung signalisiert einen weiteren Rückgang.
Zweites Beispiel. Im Förderkonzept Abfallwirtschaft wird betont, daß für die Entwicklung neuer Werkstoffe und Produkte Umweltverträglichkeitsanalysen durchgeführt werden müssen. Im Materialforschungsprogramm und in der Förderpraxis ist das unbekannt.
Beispiel Nummer 3. Unter den möglichen Techniken zur Abfallbehandlung wurde einseitig die Verbrennung gefördert. Das, lieber Kollege Timm, läßt sich aus den Zahlen des Hauses Riesenhuber belegen.
Alternative Verfahren wurden mehr als stiefmütterlich behandelt. Deshalb bietet die thermische Behandlung heute tatsächlich größere Sicherheit bei der Ablagerung des Restmülls als andere Verfahren.
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- Ich halte es nie mit Ideologie in diesem Zusammenhang. Ich bin immer für vernünftige Sachlösungen, lieber Kollege Maaß. - Die Mengenprobleme - darüber müssen sich alle im klaren sein - kann die Verbrennung aber nicht lösen. Sie kann sie nur aufschieben. Ressourcenschonung findet nicht statt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das Schließen der Lücke zwischen programmatischen Erklärungen und forschungspolitischer Wirklichkeit ist mehr als überfällig. Es ist nicht nur deshalb überfällig, weil es um den Schutz der Gesundheit von Mensch und Umwelt geht, sondern es ist auch überfällig, weil es um die Frage des Industriestandorts Bundesrepublik geht. Der ansonsten immer vielbemühte Blick auf Japan zeigt hier, daß wir auch bei der Entwicklung ökologisch fortschrittlicher Technologien ins Hintertreffen zu geraten drohen. Von daher sehe ich in dieser entscheidenden Zukunftsfrage wirklich keinen Platz für Ideologienstreitigkeiten oder kleinkarierten Parteienstreit.
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- Den würde ich Ihnen auch gar nicht anbieten.
Was fehlt, ist ein Gesamtkonzept über den Beitrag von Forschung und technologischer Entwicklung für eine wirklich zukunftsverträgliche Abfallwirtschaft. Der Antrag meiner Fraktion markiert die Eckpunkte für ein solches Konzept, die ich noch einmal zusammenfassend nenne für den Fall, daß es vielleicht doch den einen oder anderen Kollegen bei der CDU/CSU gibt, der den Antrag nicht gelesen hat.
Erstens. Dringender Handlungsbedarf besteht bei der Verbesserung der wirkungsanalytischen, statistischen und methodischen Grundlagen. Noch immer ist unser Wissen über Stoffströme und die Wirkungen anthropogen erzeugter Stoffe viel zu gering. Um Ökobilanzen oder vergleichbare Instrumente für eine vorsorgende Politik einsetzen zu können, bedarf es ihrer systematischen Förderung und Weiterentwicklung. Das haben die jüngsten Anhörungen der Enquete-Kommission „Schutz des Menschen und der Umwelt" eindeutig belegt.
Zweitens. Wir müssen unsere technologische Kompetenz erhöhen. Dies bestätigt auch die Kommission Grundlagenforschung beim Bundesminister für Forschung und Technologie. Notwendig ist die gezielte Förderung abfallrelevanter Technologien. Dies muß von den Werkstoffen über die Produkte bis zu ökologisch sinnvollen Recyclingtechnologien und Behandlungstechnologien reichen. Ein kurzfristig aufgelegtes Förderprogramm unter dem Titel „Produktionsintegrierter Umweltschutz und clean technologies" wäre, glaube ich, ein erster Schritt in die richtige Richtung.

Drittens. Umweltverträglichkeit und Abfallvermeidung müssen als überprüfbare Ziele in die Forschungsprogramme integriert werden; denn ansonsten werden Forschung und Entwicklung von heute mitverantwortlich für die Probleme von morgen und übermorgen.
Viertens. Die Finanzierung der Vorsorgeforschung muß stimmen und dauerhaft abgesichert sein. Ansonsten verkommt die schöne Programmatik, unter die wir uns alle stellen können, zur Sprechblase.
Fünftens. Nur ein abgestimmtes Vorgehen von Forschungs-, Umwelt- und Wirtschaftspolitik kann die Rahmenbedingungen für eine nachhaltige und zukunftsverträgliche Entwicklung der Industriegesellschaft setzen. Wie auch in anderen ökologisch relevanten Bereichen zeigt sich in diesem Fall: Ein flotter Töpfer im Bundeskabinett macht wahrlich noch keinen ökologischen Frühling. Dazu müssen alle an einem Strang ziehen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, weder Besserwisserei noch das Schwarze-Peter-Spiel sind geeignet, das Vertrauen in die Politik wiederherzustellen. Gefordert sind klare Orientierungen und konsequentes Handeln. In diesem Sinne verstehen wir unsere Initiative als einen Beitrag zur doppelten Problemlösung. Ich sehe an sich überhaupt keinen Grund, warum Sie unserem Antrag nicht begeistert zustimmen sollten.
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