Helmut Kohl (NA), 1995-01-19:
Sehr gut!)
Die Art und Weise seiner Machtübernahme in Tschetschenien ist, an unseren demokratischen Prinzipien


Christian Schmidt ({0})
gemessen, sehr zweifelhaft gewesen. Ein autoritärer Regionalpräsident, der die tschetschenische Opposition hart unterdrückt, eignet sich mit Sicherheit nicht für ein mit kräftigen Farben gemaltes Bild eines leuchtenden Freiheitshelden.
In den zurückliegenden Jahren hat es eine ganze Reihe von nicht gerade demokratischen Gepflogenheiten entsprechenden Verhaltensweisen auch auf tschetschenischer Seite gegeben, die die schwierige Situation verschärft und nicht gemildert haben. Wir wissen, daß die russische Regierung im Gegensatz hierzu im Februar 1994 mit der autonomen Republik Tatarstan eine vertragliche Abmachung über die gegenseitige Abgrenzung der Kompetenzen zwischen Zentralstaat und autonomer Republik geschlossen hat. Fragen Sie mich nun nicht nach den Feinheiten des russischen Verfassungsrechts, wie das vertraglich alles einzubinden ist, aber das politische Faktum steht, daß es ja auch innerhalb der russischen Föderation Modelle gibt, über die man reden kann.
Unser Freund Jegor Gaidar - unser Parteipartner Jegor Gaidar, den die CSU in Wildbad Kreuth in einer ausführlichen Debatte zu Beginn dieses Jahres befragt hat und der uns Auskunft gegeben hat - hat gerade auch auf diesen Fall und dieses Beispiel hingewiesen und gesagt, daß durchaus auch innerhalb der russischen Föderation diese Möglichkeit bereits praktiziert worden ist und nur der Weg hierzu zurückgefunden werden muß, nämlich einen vernünftigen Ausgleich zwischen zentralen Interessen und föderalen Interessen zu suchen und zu finden. Daß die CSU gerne bereit ist, im Hinblick auf föderale Strukturorientierungen Unterstützung und Beratung zu gewähren, versteht sich von selbst.
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Ich will aber noch einmal auf die Kritik seitens der SPD an der Bundesregierung eingehen. Bei einigen Kollegen, die sich mit markigen Worten - auch gestern im Auswärtigen Ausschuß - geäußert haben, liegt die Frage auf der Hand, wie denn das vor 10 oder 20 Jahren gewesen ist, mit wem Sie da gesprochen haben, als es um die Frage der Menschenrechte ging, und zwar ob in allererster Linie Herr Sacharow oder andere Ihre Gesprächspartner gewesen sind. Leider haben wir zu dieser Zeit eher ein Daherkommen auf Wollsocken, ein Leisetreten, gemerkt und gesehen, als es darum ging, klar deutlich zu machen, daß Menschenrechte in der Sowjetunion verletzt werden.
„Kalter Krieger" wäre dem entgegengerufen worden, der sich um die Menschenrechte gekümmert hat, und das sind wir gewesen. Das war die Union! Das lassen wir uns auch nicht bestreiten. Deswegen gilt: Wenn nach moralischen Rechtfertigungen und moralischen Begründungen gefragt wird, dann braucht sich die Union überhaupt nicht zu verstecken
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Da gab es führende Vertreter der SPD, die den Bogen um Solidarnosc in Polen gemacht haben. Da gab es Reisen, bei denen man nicht mit Dissidenten gesprochen hat.
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Insofern glaube ich, daß allenfalls zu hoffen ist, daß die SPD dazugelernt hat. Sie sollte aber keine Belehrungen austeilen.
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Der verstorbene SPD-Vorsitzende und frühere Bundeskanzler Willy Brandt hat ein Buch geschrieben mit dem Titel „Über den Tag hinaus". Die Politik der Bundesregierung, die Politik des gesamten Westens gegenüber Tschetschenien muß eine Politik über den Tag hinaus sein. Die Politik gegenüber Tschetschenien muß einerseits mit unerbittlicher Deutlichkeit, mit Schärfe die Menschenrechtsverletzungen anklagen und die Einhaltung internationaler Verträge einfordern. Sie muß andererseits aber auch unser Interesse im Auge haben, daß wir Rußland als einen Partner im europäischen Haus halten wollen, daß wir nicht eine alte Grenze in Europa, die Ausfluß des alten Blockdenkens ist, nur ein paar hundert Kilometer weiter nach Osten verschieben wollen, wie Timothy Garton Ash schreibt. Wir wollen nicht ein Jalta 2 haben, sondern wir wollen auf einer neuen Basis mit einer demokratisch verfaßten großen Macht im Osten Europas zusammenarbeiten.
Auf diesem Wege sollten wir uns auch nicht beirren lassen. Es wird im Interesse Deutschlands und Europas sein, daß wir dies tun.
Es ist wichtig, daß Rußland auch Vertrauen zu seinen Nachbarn hin bildet. Das heißt, daß über den Begriff nahes Ausland und seine Verwendung innerhalb der Militärdoktrin geredet werden muß. Das heißt, daß es an der Zeit ist, daß die Europäische Union und Rußland klarstellen und unterstreichen, daß die Staaten Mitteleuropas das Recht der freien Selbstbestimmung haben und Bündnissen, die sich wie die NATO gegen niemanden richten, die rein defensiven Charakter haben, beitreten dürfen.
Ein Weiteres muß gesagt werden: Rußland soll und braucht sich nicht in die Ecke gedrängt zu fühlen. Rußland wird aber um so mehr geachtet werden, als es internationale Verpflichtungen einhält. Deswegen ist dringend zu empfehlen, daß die KSZE-Beschlüsse und auch die KSE-Vereinbarungen, die erst noch in Kraft treten, beachtet werden. Ich halte in diesem Zusammenhang die Diskussion über eine Revision der KSE-Vereinbarungen mit einer zugestandenen erhöhten Militärpräsenz an der südlichen Peripherie Rußlands gegenwärtig für überhaupt keinen angemessenen Verhandlungsgegenstand.
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Rußland steht der Weg zu einer Partnerschaft mit Europa nach wie vor offen. Es liegt aber nicht in erster Linie an uns, sondern an den Russen selbst, ob Rußland diesen Weg beschreiten will. Rußland hat die Bringschuld, den Weg, den es eingeschlagen hat, auch einzuhalten. Das wird nicht in erster Linie von uns zu bestimmen sein, nicht mit Geld und guten Worten.