unruh (NA), 1987-09-11:
Sehr geehrter Herr Präsident! Volksvertreter und Volksvertreterinnen! Nach
diesem Herrn hier reden zu müssen ist für mich eine Zumutung.
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Ich rede gerne. Ich gehe auch von meinem Konzept ab.
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Was Sie als Christen geleistet haben, das hat seinen Niederschlag in 350 Milliarden DM mehr an Ertrag der Wirtschaft gefunden aber nicht gleichzeitig eine Reduzierung der Massenarbeitslosigkeit gebracht.
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Sie haben es zu verantworten, daß Millionen Menschen in Not sind. Natürlich geht es zig Millionen gut und mehr als gut, nämlich denen mit einem Durchschnittslohn von 65 000 DM im Jahr. Das sind doch Wahnsinnsvorstellungen dies zu verallgemeinern. Ich weiß nicht, auf welcher Welt Sie leben.
Die Gewerkschaften sind Gott sei Dank dabei, sich zu ändern. Sie sind beim Denken,
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daß es andere Lohnersatzzeiten geben muß. Ihre ehemaligen Kumpel fallen in Ihr christliches umgekehrtes soziales Netz. Sie müssen sich doch in Grund und Boden schämen, daß ehemalige Meister und Facharbeiter mit 800 DM Arbeitslosenhilfe ihre Familien ernähren sollen. Wissen Sie das alles nicht? In welchem Elfenbeinturm leben Sie eigentlich?
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Herr Blüm hat in seinem Haushalt eine Steigerung von 2,1 %. Was ist draußen los? Familien, Menschen sind in so große Not geraten, daß sie sich aufhängen, daß sie sich in Pkw vergasen. Die Trümmerfrau in Berlin, Herr Blüm - bitte nicht zu weit reisen - , hat sich an der Türklinke aufgehängt. Wir müssen ein Notstandsprogramm haben.
Sie verfluchen nach wie vor die Arbeitslosen. Ich fordere die Arbeitssuchenden auf, mit mir zusammen endlich eine bundesweite Organisation zu gründen, damit wir diesem Mißstand pari bieten. Sie als Regierungsfraktion verteufeln doch die Arbeitslosenzentren. Die Menschen schämen sich nach wie vor, arbeitslos oder - wie ich sage - arbeitssuchend zu sein. Sie haben doch die Verteufelungsparolen in die Welt gesetzt: Gib dir Mühe, kriegst du Arbeit. - Sie setzen doch zig Milliarden falsch ein, anstatt - wie die GRÜNEN es schon 1983 wollten, nicht erst 1984, Freund Dreßler ({5})
ein Grundsicherungsprogramm, das die Würde der
Menschen absichert, zu schaffen. Ist das Wort Menschenwürde überhaupt in Ihrem Kopf drin? Wissen Sie
überhaupt, was Sie in diesem sozial verpflichteten Rechtsstaat anrichten?
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- Das ist keine Polemik. Wenn Sie wirklich Volksvertreter wären,
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dann wüßten Sie, was in unserer Bundesrepublik Deutschland los ist.
Nur die GRÜNEN zusammen mit den Grauen Panthern als Symbol für Kampf um Menschenwürde haben Ihnen doch beigebracht, daß es in unseren Alten- und Pflegeheimen nicht so weitergehen kann. Sie kündigen jetzt groß an, Sie wollten eine Pflegeversicherung einführen. Nein, keine Versicherung, nehmen Sie die 12,4 Milliarden DM für Kriegsopferversorgung aus dem Etat Blüm heraus, und stecken Sie sie, weil es ja Kriegsfolgelasten sind, bitte schön in den Verteidigungshaushalt, denn da gehören sie hin! Mit diesen 12,4 Milliarden DM machen Sie bitte ein Bundespflegegeldgesetz, das die GRÜNEN schon im Dezember 1984 diesem Hohen Haus eingereicht haben, allerdings ist es überhaupt nicht zur Sprache gekommen.
Gelernt haben Sie alle, auch die SPD. Aber Sie von der Regierungskoalition sind überhaupt nicht lernfähig. Sozialpolitik ist Vertrauenspolitik, und da strömt der Herr Dr. Vogel hundertmal mehr Vertrauen aus, als Sie es jemals erreichen können.
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Ich fordere aber genausogut die Wähler und Wählerinnen auf - Sie alle haben hier natürlich wunderbar Parteipolitik betrieben, und ich tue das auch - , solch eine SPD, die sehr reformfähig ist, nicht allein zu lassen,
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um Gottes willen nicht mit der FDP - das ist nämlich die Wirtschaftspartei - , sondern letztlich mit den GRÜNEN zusammenzuarbeiten. Die haben Phantasie entwickelt, die Sie mit Ihren „Betonköpfen" wohl im Leben nicht entwickeln können.
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Damit die Christen und damit auch Herr Blüm einmal zur Kenntnis nehmen, wie es in diesem Staat wirklich aussieht, darf ich die „WAZ" vom 4. September dieses Jahres zitieren.
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- Die „Kieler Nachrichten" sind sehr gut. Dort können Sie nämlich nachlesen, was die Trude Unruh letztlich geleistet hat, um in 12 Jahren eine Organisation ohne einen Pfennig öffentlicher Unterstützung
aufzubauen. Diese Miesmacherei kenne ich von den Christen.
Jetzt aber zurück zu dem, was die „WAZ" schreibt: „Andauernder Skandal". Jetzt hören Sie einmal zu! Vielleicht haben Sie auch Söhne und Töchter, die anders denken als Sie und die innerlich denken: Mensch, was habe ich für einen miesen Vater, was habe ich für eine miese Mutter? ({12}) Ich zitiere:
Die Massenarbeitslosigkeit und ihre materiellen und psychischen Folgen haben anders, als vor Jahren noch befürchtet, nicht zur großen Radikalisierung und Erschütterung des politischen Systems geführt. Arbeitslose und in Not geratene Bundesbürger sind nicht aggressiv; sie neigen eher dazu, sich vor den neugierigen Augen der Öffentlichkeit zu verbergen.
Schämen Sie sich nicht in Grund und Boden,
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daß Menschen, die - das gilt für Millionen - in Not geraten sind, nicht Ihre Unterstützung finden, damit sie in der Würde eines sozial verpflichteten Rechtsstaats unter uns leben können, sondern klammheimlich in ihren Wohnungen sitzen und nicht wissen, wie sie den Tag überleben sollen?
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Auf der anderen Seite steht wahnsinniger Reichtum. Ich weiß es nicht, ich weiß es nicht: Was haben Sie für eine Moral in diesem Haus? Wir GRÜNE verstehen diese Doppel- und Dreifachmoral nicht.
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Wir werden verteufelt, daß wir z. B. zu radikal sind. Jawohl, radikal heißt von der Wurzel her. Wir brauchen endlich eine Grundversorgung für die armen Rentner.
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Machen Sie sich doch einmal schlau, wo die Durchschnittsrente liegt!
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Millionen Menschen erreichen 1 200 DM nicht. Warum dann nicht das Aufstockungsprogramm der GRÜNEN nehmen? Warum zieren Sie sich?
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- Mister Kolb, Sie sagen: nicht finanzierbar. Was haben Sie denn für einen schändlichen Finanzminister?
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Ohne Deckung! Oder ist das vielleicht nicht schändlich: Die Erbärmlichkeit des Denkens, die der Herr Bundeskanzler mir unterstellt hat, ist doch letztlich auf der Regierungsbank zu finden. Ihr BundesfinanzminiFrau Unruh
ster macht uns doch Vorlagen, bei denen doch tatsächlich 20 Milliarden DM nicht gedeckt sind,
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anstatt umgekehrt zu denken, Herr Kolb - Sie gehören ja vielleicht auch dazu - : gewisse Steuern zu erhöhen, damit es den Armen in dieser Gesellschaft möglich ist, in Menschenwürde, ohne sich zu schämen, unter uns zu leben.
Ich wünsche Ihnen, besonders Herrn Blüm und der Regierung, ein neues Denken für eine Zukunft im Jahr 2000 und nicht einen Rückfall ins Jahr 1800. Gute Besserung!
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