Max Stadler (NA), 2006-05-19:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Lieber Herr Kollege Röttgen, ich beziehe mich
nicht auf den noch nicht veröffentlichten SchäferBericht, sondern nur auf die Vorgänge, die schon im November und Dezember letzten Jahres bekannt geworden
sind und zur Beauftragung von Herrn Schäfer mit Ermittlungen geführt haben, nämlich auf die unzulässigen,
schon damals bekannten Oberservierungen von einzelnen Journalisten durch den Bundesnachrichtendienst.
Das führte immerhin dazu, dass sich der ehemalige
BND-Präsident bei Betroffenen entschuldigt hat und
diese Vorgänge als rechtswidrig bezeichnet hat. Das
kann man als Ausgangspunkt der Debatte nehmen. Von
da ist es nur ein kurzer Weg zu der Aussage: Man fühlt
sich schon sehr an die „Spiegel“-Affäre des Jahres 1962
erinnert.

({0})

Bei aller Unterschiedlichkeit der Vorgänge gibt es einen gemeinsamen Punkt. Auch damals wurde versucht,
eine kritische Berichterstattung mundtot zu machen; das
war der Kern der „Spiegel“-Affäre. Es hat dagegen massiven Widerstand gegeben. Die FDP hat den Rücktritt
von Franz Josef Strauß erzwungen. Die Bürger haben
protestiert. Das Zusammenwirken von Bürgergesellschaft und Liberalen hat dazu geführt, dass heute im
Rückblick gesagt wird: Erst nachdem die „Spiegel“-Affäre durchgestanden war, hat sich das Bewusstsein für
die Pressefreiheit in der noch jungen Bundesrepublik
Deutschland so richtig entwickelt.

({1})

Dieses Bewusstsein ist aber offenbar im Laufe der Zeit
wieder verloren gegangen. Der Stellenwert der Pressefreiheit wird heute vielfach geringer angesetzt. Wir haben das bei der Durchsuchung der Zeitschrift „Cicero“
feststellen müssen. Auch da haben Sicherheitsbehörden
Durchsuchungen bei Journalisten durchgeführt, um Informanten aufzudecken, obwohl der Schutz der Informanten ein wesentlicher Bestandteil der Pressefreiheit
ist.

({2})

Die FDP-Bundestagsfraktion ist schon damals initiativ geworden und hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, auf
den ich gleich zu sprechen komme. Aber wir haben uns
im letzten Herbst nicht vorstellen können, dass die Anzahl der Observierungen und Beobachtungen von Journalisten durch den Bundesnachrichtendienst über Jahre
hinweg so groß ist. Während es für die Durchsuchung
bei „Cicero“ immerhin einen richterlichen Beschluss
gab, hat der Bundesnachrichtendienst nun offenbar in eigener Machtvollkommenheit gehandelt; er hat rechtswidrig gehandelt. Wir, die FDP, wollen einen gut funktionierenden Bundesnachrichtendienst, aber einen, der
sich strikt an Recht und Gesetz hält.

({3})

Wir schlagen dem Parlament drei Sofortmaßnahmen
vor, damit hier nicht nur Empörungsdebatten laufen,
sondern etwas Konkretes geschieht. Erstens. Die Vorwürfe müssen sofort und umfassend aufgeklärt werden
mit dem Ziel, Wiederholungen zu verhindern. Wir, die
FDP, sind der Meinung, dass es nicht ausreicht, auf den
Schäfer-Bericht zu warten. Wer weiß schon, was genau
veröffentlicht werden kann. Schließlich muss der Persönlichkeitsschutz gewahrt werden. Aber wer hindert die
Bundesregierung daran, ihr eigenes Wissen der Bevölkerung mitzuteilen und aufzuklären, ob die in der Öffentlichkeit erhobenen Vorwürfe zutreffen oder nicht?

({4})

Die Bundesregierung hat sich schließlich nicht daran gehindert gesehen, die Meldung zu dementieren, bei der
„Berliner Zeitung“ habe es eine Telefonüberwachung
gegeben. Dann kann die Bundesregierung - meinetwegen ohne Namensnennung; unter Wahrung des Persönlichkeitsschutzes - doch auch sagen: Diese oder jene
Vorgänge haben sich sehr wohl zugetragen. - Ich verstehe nicht, warum man Tag für Tag darauf warten muss.
Das ist der erste Punkt.

Der zweite Punkt ist: Die FDP hat den Entwurf eines
Gesetzes zum Schutz der Pressefreiheit eingebracht. Der
Schutz des Vertrauensverhältnisses zwischen Journalist
und Informant - auf dessen Informationen ist der Journalist angewiesen -, das ähnlich schützenswert ist wie das
Verhältnis zwischen Arzt und Patient oder zwischen Anwalt und Mandant, darf nicht beeinträchtigt werden. Um
das sicherzustellen, haben wir einen Gesetzentwurf eingebracht, der in der nächsten Sitzungswoche im Innenausschuss debattiert wird. Ich bitte die große Koalition,
sich unseren Vorstellungen anzuschließen, damit wir als
Gesetzgeber das Unsere für einen besseren Schutz der
Pressefreiheit tun.

({5})
Drittens. Die Reform der Geheimdienstkontrolle erweist sich immer mehr als dringend notwendig. Darüber
herrscht allmählich Einigkeit. Wir haben gehandelt. Unser Gesetzentwurf zur Reform der Arbeit des Kontrollgremiums steht in der nächsten Sitzungswoche auf der
Tagesordnung dieses Plenums. Auch hier fordern wir die
Koalition auf, unseren Vorstellungen zu folgen, damit
diese Kontrolle endlich effektiver wird.

Damit ist es aber nicht getan. Für mich hat diese
BND-Affäre zwar nicht die Züge einer Krise des Rechtsstaats, aber deutliche Anzeichen einer Krise des Grundwertebewusstseins in unserem Land.

({6})

Wir erleben immer wieder - genau das nehmen diejenigen beim BND für sich in Anspruch, die gehandelt haben -, dass Sicherheitsbedürfnisse formuliert werden hier sind es die der „Eigensicherung“, wie es im Gesetz
heißt - und dass es bei der Wahrung dieser Sicherheitsinteressen zu rechtswidrigen und unverhältnismäßigen
Eingriffen in Grund- und Freiheitsrechte kommt.