Angela Stachowa (NA), 1991-09-27:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der uns vorliegende Bericht der Bundesregierung über die Lage der freien Berufe in der Bundesrepublik Deutschland ist, was das statistische Material und zum Teil auch die Ausführungen betrifft, leider ziemlich überholt. Statistiken von 1986 - maximal 1988 - , ein Kurzgutachten des Instituts für Mittelstandsforschung „Die freien Berufe in der DDR" aus der Zeit vor der Vereinigung - diese Materialien sind, ungeachtet ihrer Seriosität, zum heutigen Zeitpunkt nur sehr wenig brauchbar.
Ich bin der Auffassung, der Deutsche Bundestag sollte die Bundesregierung auffordern, diesen Bericht in möglichst kurzer Zeit zu aktualisieren und vor allem der Lage der freien Berufe in den neuen Bundesländern die notwendige Aufmerksamkeit widmen.
Mit der Vereinigung ist eine neue Situation entstanden, die vielleicht von der Statistik her noch nicht erfaßbar war, im täglichen Leben der Betroffenen aber eine oft schicksalsschwere Rolle spielt. Die freien Berufe waren auch in der ehemaligen DDR nicht gänzlich verschwunden, obgleich sie dort aus einem anderen Blickwinkel gesehen und auch anders behandelt wurden. Auch ein Jahr nach der Vereinigung dürften im Bewußtsein der Menschen sehr unterschiedliche Auffassungen darüber vorherrschen, was denn eigentlich Freiberufler sind. Während in der alten BRD darunter der Stand der Ärzte, Zahnärzte, Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer usw. gemeint ist, so verstand und versteht man darunter bei uns unverändert die Schriftsteller, Musiker, Komponisten, darstellende und bildende Künstler, überhaupt die Künstler. Vielleicht war es für manchen beim Lesen der Drucksache verwunderlich, zu erfahren, daß die so marode DDR nicht wenig für diese Freiberufler getan hat, ja, daß ein soziales Netz vorhanden war, das sicherlich nicht perfekt und nach heutigen Kriterien nicht immer effektiv war, aber dennoch vielen die Räume bot, um schöpferisch wirken zu können.
Wir sind der Überzeugung, daß eine erfolgreiche Entwicklung dieses geeinten Landes auch der Entwicklung der freien Berufe bedarf. Zu ihnen gehören unbedingt die künstlerischen Berufe, die in der Aufzählung meist zuletzt genannt und, wie mir scheint, auch zuletzt behandelt werden. Auf jeden Fall trifft dies auf eine Vielzahl der freiberuflichen Kultur- und Kunstschaffenden der ehemaligen DDR zu. Ich möchte mich deshalb im weiteren vor allem mit deren Lage beschäftigen.
Meiner Meinung nach berührt diese Problematik die kulturelle Dimension der deutschen Einheit. Der Art. 35 Abs. 2 des Einigungsvertrages legt fest: „Die kulturelle Substanz in dem in Artikel 3 genannten Gebiet darf keinen Schaden nehmen. "
Schon allein diese Festlegung hat die Bewährung in der Praxis nicht bestanden. Vieles Erhaltenswerte der Kultur in der ehemaligen DDR ist bereits den Bach der Vereinigung hinuntergeflossen und unwiderruflich verloren.
Wenn man die heute deklarierte Freiheit der künstlerischen Berufe so auffaßt, daß sie frei von Aufträgen ist, dann ist das keine Freiheit mehr. Wenn Kultur und Kunst in schweren Zeiten hintenangestellt werden, dann droht ein Land geistig zu verarmen.
Gerade unter den Künstlern, den Schriftstellern, den bildenden Künstlern und anderen gab es auch in der Vergangenheit Querdenker und Vordenker, die unser Leben hätten bereichern können und die es zum Teil auch taten. Ein Kollege von mir sprach es unlängst deutlich aus, als er darauf verwies, daß es
Schriftsteller gab, „die vorwegschreiben, als andere, die dies lasen, noch nicht wußten, was sie da lasen" . Wo sind diese alle geblieben? Was hört man heute noch von den Künstlern der ehemaligen DDR? Mit wenigen Ausnahmen nichts.
Viele Künstler kämpfen um ihre Existenz. Sie wissen keinen Weg zur weiteren Berufsausbildung. Ihnen fehlen Aufträge, da die Kommunen zum großen Teil kein Geld haben. Mäzene sind selten. Auch die gesetzlichen Festlegungen zu baugebundener Kunst lösen bisher kaum Aufträge im Wohnungs- und Gesellschaftsbau aus. Wo gebaut wird, dort sind es meist westdeutsche Firmen, die ihre eigenen Künstler mitbringen.
Die Probleme, die aus einer sehr rigorosen Mietpolitik für Ateliers entstanden, möchte ich durch folgende Fakten verdeutlichen. Auch von Wohnungsbaugenossenschaften werden in Berlin und in anderen Städten Ateliermieten verlangt, die bei 20 DM und mehr pro Quadratmeter liegen. Steigerungen zwischen 500 und 2 000 % machen die Runde - und das, obwohl einige Großstädte beschlossen haben, daß Ateliermieten nur im Verhältnis zu den allgemeinen Mietsteigerungen wachsen dürfen. Diese Summen für Mieten sind in der gegenwärtigen Situation kaum noch von jemandem aufzubringen. Gleichzeitig registriert der Berufsverband Bildender Künstler zwei bis vier Atelierkündigungen pro Woche allein in Berlin.
Ein weiteres Beispiel: Wenn sich Schriftsteller und andere Künstler bis Jahresende entscheiden müssen, ob sie ihre freiberufliche Tätigkeit beibehalten wollen oder ob sie diese aufgeben wollen und dafür in die Arbeitslosigkeit entlassen werden, dann ist das schon eine etwas seltsam anmutende Freiheit.
Hinzu kommt, daß durch den schleppenden Aufbau der Verwaltung im Osten Deutschlands der von der Bundesregierung initiierte Katalog von Maßnahmen zur Kulturförderung nur ungenügend greift. Beispielsweise sind viele betroffene freiberufliche Künstler gar nicht darüber informiert, daß es finanzielle Mittel gibt, die ihnen eine minimale soziale Existenz sichern könnten.
Bücher schreiben ist eine gute Sache, Bücher verlegen auch, aber Bücher verlegen lassen, das ist heute ein riesiges Problem für viele Schriftsteller in den fünf neuen Bundesländern. Bücher bleiben bloße Makulatur, wenn sie nicht in die Hände der Leser gelangen. Aber viele Verlage sind nicht mehr voll funktionsfähig. Rund 60 der einstigen 78 partei-, staats- und volkseigenen Verlage unterstehen der Treuhand. Erst ein Drittel davon wurde verkauft, zum Teil an renommierte Verlagshäuser, was prinzipiell erfreulich ist. Aber rund 60 % der ehemaligen Mitarbeiter der Verlage, die nichts anderes gelernt haben, als Bücher zu schreiben oder Bücher zu machen, sitzen heute auf der Straße und vergrößern das Heer der freien Schriftsteller.
Meine Damen und Herren, wir halten es für unbedingt erforderlich, gerade die freien Berufe zu fördern. Ihre Ausgangsbasis besonders in den neuen fünf Bundesländern ist äußerst kompliziert. Sie brauchen die Gesellschaft, und die Gesellschaft braucht sie. Wir sind für eine geregelte soziale Sicherung, besonders auch für eine gerechte Altersversorgung der Künstler. Wir sind für die Unterstützung der Freiberufler der neuen Bundesländer durch Förderprogramme und dafür, daß diese in die Arbeit gesellschaftlicher Gremien ihrer Bedeutung entsprechend einbezogen werden.
Ich danke.
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