funcke (NA), 1969-03-20:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Die FDP-Fraktion hat im Dezember vorigen Jahres die zur zweiten und dritten Lesung vorliegende Fassung der Finanzreform im Bundestag abgelehnt. Sie sah bereits damals in den Vorlagen eine entscheidende Abkehr von dem Gedanken einer wirklichen Reform. Die Regierungsvorlage hätte immerhin der Ausgangspunkt einer Reform sein können, wenn sie in einigen Punkten verbessert und fortentwickelt worden wäre. Aber in den Beratungen des Finanzausschusses und des Rechtsausschusses haben sich krasse Gegensätze in den Auffassungen und in den Zielsetzungen der Koalitionsparteien untereinander gezeigt. Sie haben dazu geführt, daß wesentliche Bestandteile gestrichen wurden und daß in vielen Fällen Kompromisse nur auf der Grundlage des kleinsten gemeinsamen Nenners erreicht werden konnten. Damit wurden die Reformansätze wesentlich verwischt.
Im Vermittlungsausschuß wurden dann noch einige der erhalten gebliebenen Restpositionen aufgegeben oder verwässert. Einem solchen „Wechselbalg" kann die FDP-Fraktion ihre Zustimmung nicht geben. Die FDP hält eine grundsätzliche Reform des Finanzwesens in der Bundesrepublik für dringend notwendig. Sie sollte ein erster Schritt zur Neugestaltung des inneren Gefüges unseres Staates sein. Ihr Gelingen hätte Mut zu weitergehenden und tiefgreifenden Reformen gemacht. So hatte die Regierung sie auch angekündigt.
Unsere Vorstellungen dazu waren und sind folgende.
1. Der Bund muß in der Aufgabenverteilung zwischen Bund und Ländern die notwendigen Zuständigkeiten bekommen, um den Verfassungsauftrag sicherzustellen, in der Bundesrepublik die Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse zu garantieren. Dazu gehört in unserer Zeit vorrangig die Bildungspolitik, da Bildung nicht Folge, sondern Voraussetzung wirtschaftlichen Wachstums ist.
2. Die Finanzreform soll eine klare Aufgabenverteilung zwischen Bund und Ländern bringen, um die grauen Zonen und Mischverwaltungen abzuschaffen. Das heißt auch Übertragung von Aufgaben des Bundes an die Länder dort, wo eine personennahe Verwaltung wünschenswert ist.
3. Der große Steuerverbund soll die Finanzmasse sinnvoll zusammenfassen und entsprechend den Aufgaben verteilen, und zwar unmittelbar ohne einen mehrfachen Finanzausgleich mit seinem mehrfachen Verwaltungsaufwand und seinem ständigen Ringen um die Höhe des Ausgleichs.
4. Das Verteilungssystem und die Verteilungsmasse sollen in gewissen Zeitabständen überprüft und dann geändert werden können, wenn die fortschreitende Entwicklung Verschiebungen im Schwerpunkt oder in der Verteilung der Aufgaben mit sich bringt. Darum sollen keine Quoten im Grundgesetz festgelegt werden, sondern im leichter abänderbaren Ausführungsgesetz.
5. Eine sinnvolle Beteiligung der Gemeinden im Steuerverbund bei Abbau und Reform der Gewerbesteuer ist notwendig, um eine etwas gleichmäßigere Verteilung der gemeindlichen Finanzen und eine stabilere Einnahmequelle für die Gemeinden als die bisherige Gewerbesteuer zu erreichen.
6. Eine ausreichende Verbesserung der Gemeindefinanzen bezüglich ihrer Höhe.
7. Eine bundeseinheitliche Finanzverwaltung.
Meine Herren und Damen, das sind die Grundsätze, deren Beachtung nach unserer Auffassung für eine sinnvolle Reform erforderlich gewesen wäre.
Statt dessen liegt uns folgendes vor.
1. Die bundeseinheitliche Finanzverwaltung wurde abgelehnt.
2. Die Erhöhung der gemeindlichen Einnahmen bleibt unzureichend.
3. Der Ausgleich der Gemeinden für die 40 %ige Abgabe aus der Gewerbesteuer ist verwaltungsmäßig kompliziert und bringt, da nach oben praktisch nicht begrenzt, etwa das gleiche Gefälle von reichen zu armen Gemeinden wie bisher.
4. Die Gewerbesteuer wird nach den bisherigen Beschlüssen weder gesenkt noch reformiert. Das Gesetz als solches bleibt unverändert bestehen.
5. Der große Steuerverbund wurde zwar durchgesetzt; doch in der Verteilung bleiben die alten Besitzstände der reichen Länder gegenüber den armen Ländern erhalten.
6. Die Verteilung der Körperschaftsteuer nach örtlichem Aufkommen verstärkt mit wachsender Konzentration die Ungerechtigkeiten in der Verteilung über die Länder. Zudem, meine Herren und Damen von der CDU, verhindern sie die Fortentwicklung des Steuerwesens etwa im Sinne des Stützel-Plans.
7. Die Festlegung der Verteilungsquoten bei der Lohn-, Einkommen- und Körperschaftsteuer im Grundgesetz behindert eine zeitnahe Anpassung bei neuen Entwicklungen.
8. Statt einer vernünftigen Verteilung der Aufgaben zwischen Bund und Ländern wird die graue Zone der Gemeinschaftsaufgaben geschaffen, die sich einer klaren parlamentarischen Entscheidung und Kontrolle entzieht.

9. Die dringend erforderliche Kompetenz des Bundes in Hochschul- und Bildungsfragen wurde von den Ländern zurückgeholt. Damit ist die Aussicht auf eine baldige und durchgreifende Reform im Bildungs- und Hochschulwesen zunichte gemacht.
Meine Herren und Damen, die Verantwortung für diese Entwicklung bzw. für das Scheitern dieser Reform tragen die Koalitionsparteien. Noch nie hat eine Koalition über 90 % aller Sitze in diesem Hause und über 100% der Sitze im Bundesrat verfügt. Aber so schmählich ist auch noch keine groß angekündigte Reform zugrunde gegangen.
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Diese Grundgesetzänderung verdient nicht den Namen einer Reform. Sie begräbt Hoffnungen weit über den Rahmen eines reinen Finanzgesetzes hinaus. Es ist der Sieg der Kleinstaaterei über den Gedanken einer Reform.
„Mangelnde Zuständigkeiten sind vor der Geschichte keine Entschuldigung für unterbliebene Reformen." - Meine Herren und Damen, das sagte der Herr Bundeskanzler sinngemäß vor einigen Monaten in diesem Hause. In diesem Punkt teilen wir seine Auffassung.
Die FDP-Fraktion lehnt mit Ausnahme der Haushaltsrechtsänderungen die Vorlagen ab. Sie möchte damit den Weg für eine wirkliche Reform freihalten.
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