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Dehler (vizepräsident), 1962-04-05:
Herr Abgeordneter Dr. Stoltenberg, gestatten Sie eine Frage des Abgeordneten Lohmar?
bitte herr bundesminister seebohm (bundesminister für verkehr), 1962-01-31:
Bei einem Bauobjekt derartigen Umfanges, das vor 40 Jahren begonnen wurde und dessen Durchführung sich sicher über mehr als 50 Jahre erstrecken wird, können Termine auch für Teilabschnitte nur für Zeiträume, nicht aber für feste Daten in Aussicht genommen werden. Verbindlich zusagen lassen sie sich überhaupt nicht.
Zahlreiche Faktoren politischer, technischer, klimatisch-jahreszeitlicher, rechtlicher und finanzieller Art wirken bei einem derart langfristigen Bauobjekt auf den Ablauf des genannten Baugeschehens wie auf das seiner Teilabschnitte ein. Auf die besondere Abhängigkeit der Wasserbauten von Witterungseinflüssen und auf die Tatsache, daß die Bauarbeiten im Fluß unter Aufrechterhaltung der bisherigen Schiffahrt ausgeführt werden müssen, mache ich besonders aufmerksam. Es war z. B. geplant, den vollschiffigen Ausbau des Mains bis Bamberg bis zur Jahreswende 1961/62 fertigzustellen. Da jedoch die Ausbaggerungen des Flußbettes teils durch Niedrigwasser, teils durch Hochwasser, teils durch eine ungünstige Beschaffenheit der auszubaggernden Flußsohle sich verzögerten, wird die Großschifffahrt erst Mitte 62, also einige Monate später als erwartet, den neuen Hafen Bamberg vollschiffig anfahren können.
Mit den Arbeiten auf der Kanalstrecke Bamberg-Nürnberg wurde 1959 begonnen. Bisher wickelten sich die Bauarbeiten auf dieser Strecke planmäßig ab. Inzwischen hat sich aber herausgestellt, daß die ordnungsmäßige Durchführung der Planfeststellungsverfahren, die ja gerade bei Wasserbauvorhaben vor Aufnahme der Durchführungsarbeiten abgeschlossen sein sollen, mehr Zeit erfordert, als eingeplant war. Es ist beabsichtigt, den Arbeitsablauf so durchzuführen, daß der Hafen Nürnberg spätestens bis Ende 1969 erreicht wird, wenn keine zur Zeit unvorhersehbaren rechtlichen und technischen Schwierigkeiten eintreten, wenn die Darlehen des Bundes und des Landes ab 1963 in der erforderlichen Höhe zur Verfügung gestellt und rechtzeitig und ohne unter globale Kürzungen zu fallen bedient werden.
dehler (vizepräsident), 1962-01-31:
Herr Abgeordneter Felder zu einer Zusatzfrage.
felder (NA), 1962-01-31:
Herr Minister, ist Ihnen das Exposé des Herrn Oberbürgermeisters von Nürnberg zu diesem Fragenkomplex bekannt, und sind Sie auch bereit, nach entsprechendem Studium eingehend dazu Stellung zu nehmen?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1962-01-31:
Das Exposé ides Herrn Oberbürgermeisters Urschlechter ist mir sehr wohl bekannt. Aber ich
sehe nicht ein, warum wir auf dieses Exposé hin nun noch wieder mit einer Gegendenkschrift arbeiten sollen. Ich glaube, wir arbeiten lieber an dem Abschnitt des Kanals.
({0})
dehler (vizepräsident), 1962-01-31:
Zu einer weiteren Frage Herr Abgeordneter Bauer.
bauer (NA), 1962-01-31:
Herr Bundesminister, ist Ihnen die Äußerung bekanntgeworden, die in der vorigen Woche im Wirtschaftsteil der „Süddeutschen Zeitung" enthalten war und die offensichtlich auf eine Äußerung des Herrn bayerischen Staatsministers für Wirtschaft zurückgeht, daß die Erreichung der Donau, die also die Endphase der Kanalisierung darstellt, für das Jahr 1975 zu erwarten ist?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1962-01-31:
Das ist mir sehr wohl bekannt. Aber Sie wissen, Herr Kollege Bauer, daß wir in allen solchen Dingen, wie schon gesagt, nur schätzen können. Wir können solche Aussagen nicht mit Sicherheit machen. Ich habe ja schon darauf hingewiesen, welche Gründe eine solche Arbeit erschweren können. Das spielt ganz besonders für die Strecken eine Rolle, die zur Zeit noch nicht in Bau sind.
dehler (vizepräsident), 1962-01-31:
Ich rufe auf die Frage VII/3 des Abgeordneten Felder -:
Teilt der Herr Bundesverkehrsminister die von Herrn Oberbürgermeister Dr. Andreas Urschlechter, Nürnberg, publizierte Auffassung des Deutschen Kanal- und Schiffahrtvereins, daß „angesichts der sich abzeichnenden politischen sind wirtschaftlichen Entwicklung im gesamten europäischen Raum heute nachhaltiger denn je die unverzügliche Inangriffnahme des Kanalbau-Abschnitts Nürnberg-Regensburg gefordert werden muß"?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1962-01-31:
Es ist wirtschaftlich zweckmäßig, ein Bauobjekt dieses Umfanges, das, wie die Rhein-MainDonau-Großschiffahrtsstraße, eine Streckenlänge von 764 km hat, seit fast 40 Jahren in Ausführung begriffen ist und sich sicher über mehr als fünf Jahrzehnte Gesamtbauzeit erstrecken wird, in Abschnitten in der Weise auszuführen, daß jedes fertiggestellte Teilstück günstige wirtschaftliche Auswirkungen hat. Nach Fertigstellung der Main-Kanalisierung von Würzburg bis Bamberg, die in den Jahren 1948 bis 1962 erfolgte, werden jetzt die Arbeiten auf die Durchführung der Kanalstrecke von Bamberg bis Nürnberg konzentriert, mit denen 1959 begonnen wurde und die hoffentlich bis 1969 durchgeführt sein werden.
Der Bau der Kanalverbindung zwischen Nürnberg und der Donau und der Ausbau der Donau im Raume Regensburg, zwei weitere Abschnitte des großen Werkes, sind vorbereitet. Der Baubeginn dieser Strecken hängt davon ab, von wann ab dazu die erforderlichen finanziellen Mittel - sowohl seitens der Rhein-Donau-AG wie auch Darlehen des Bundes und des Landes - zur Verfügung stehen werden. Wenn die Mittel für die Investitionen zum Ausbau unserer Wasserstraßen nicht entscheidend erhöht werden können, dürfte es erst am Ende der Bauzeit der Strecke Bamberg-Nürnberg möglich sein, mit dem Bau zwischen Nürnberg und Regens348 

burg zu beginnen. Dagegen wird es sich vielleicht und hoffentlich ermöglichen lassen, mit dem Bau der erforderlichen weiteren Staustufen in der Donau östlich und westlich Regensburg früher zu beginnen. Das trifft vor allem für die Arbeiten östlich Regensburg zu, die nach Beendigung der Niedrigwasserregulierung der Donau aufgenommen werden sollten.
bitte herr minister seebohm (bundesminister für verkehr), 1962-01-31:
Herr Kollege, es besteht kein Grund zu Befürchtungen, daß die für den Weiterbau der Bundesautobahn Frankfurt-Nürnberg festgelegten Termine nicht eingehalten werden könnten. Es ist Vorsorge getroffen, daß diese Autobahnverbindung in ganzer Länge noch vor Jahresende 1964 dem Verkehr zur Verfügung stehen wird. Von dem guten Fortschreiten der technisch besonders schwierigen Arbeiten bei der Umgehung Würzburg habe ich mich vor wenigen Tagen überzeugt. Alle großen Bauwerke auf der ganzen Strecke sind im Bau und gut gefördert. Bis zum Herbst dürfte sich die gesamte Strecke auch im Erdbau in Ausführung befinden. Der Abschnitt östlich Höchstadt/Aisch wird bis Juli fertigestellt, und zwar zweibahnig. Auch weitere Abschnitte werden noch vor Ende 1964 übergeben werden. So wird die Südumgehung Würzburg wohl schon bis Ende nächsten Jahres betriebsbereit sein.
felder (NA), 1962-01-31:
Herr Minister, ist es also nicht richtig, daß die im Jahre 1961 gestellten Bautermine nur deshalb nicht eingehalten werden konnten, weil - nach Mitteilungen - 8 Millionen DM fehlten und Sie damals dringend gebeten wurden, die fehlenden 8 Millionen DM bereitzustellen?
Dr.-Ing. Seebohm: Die Bereitstellung von Geld ist nicht Angelegenheit des Bundesministers für Verkehr, sondern des Bundesministers der Finanzen, der dazu der Genehmigung dieses Hohen Hauses bedarf.
dehler (vizepräsident), 1962-01-31:
Frage VII/5 - des Herrn Abgeordneten Schmidt ({0}) -:
Trifft es zu, daß im Rahmen einer Verschärfung der Straßenverkehrsordnung das Befahren öffentlicher Straßen mit überbreiten landwirtschaftlichen Maschinen von einer Ausnahmegenehmigung abhängig gemacht werden soll bzw. in Einzelfällen hierzu eine Polizeieskorte benötigt wird?
bitte herr minister seebohm (bundesminister für verkehr), 1962-01-31:
Seit dem 1. Juli 1961 gilt für die Breite land- oder forstwirtschaftlicher Arbeitsgeräte im Straßenverkehr ein Grenzwert von 3 m, soweit diese Geräte nach dem 1. Juli 1961 in Verkehr gekommen sind. Sind die neuen Fahrzeuge breiter als dieser Grenzwert, dann bedarf es zu ihrem Verkehr auf öffentlichen Straßen einer Ausnahmegenehmigung. Die Verwendung überbreiter Fahrzeuge kann schon seit Jahren von Bedingungen abhängig gemacht werden, soweit dies zum Schutz öffentlicher Interessen des Verkehrs nötig ist. Dazu kann sogar die Begleitung durch ein Polizeifahrzeug gehören, doch kommt dies bei land- und forstwirtschaftlichen Arbeitsgeräten kaum in Frage.
Arbeitsgeräte, die vor dem 1. Juli 1961 bereits im Verkehr waren, unterliegen der neuen Vorschrift über den Grenzwert von 3 m nicht, doch müssen bei ungewöhnlich großer Breite die zur Sicherung des Straßenverkehrs erforderlichen Maßnahmen getroffen werden.
dehler (vizepräsident), 1962-01-31:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Schmidt ({0}) !
schmidt (NA), 1962-01-31:
Herr Minister, wie ist eine derartige Verordnung, die eine Belastung darstellt, mit der notwendigen und immer geforderten Rationalisierung und Technisierung der Landwirtschaft zu vereinbaren?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1962-01-31:
Herr Kollege Schmidt, es ist doch so: selbst wenn Sie eine Maschine entwickeln, die für die Rationalisierung sehr zweckmäßig ist und die breiter ist als die Straße, kann sie auf der Straße überhaupt nicht befördert werden. Infolgedessen muß man sich doch an die normalen Abmessungen halten, und es ist durchaus möglich, die landwirtschaftlichen Maschinen in diesen Grenzwertbreiten herzustellen. Darüber ist mit den Firmen sehr eingehend gesprochen worden.
dehler (vizepräsident), 1962-01-31:
Eine weitere Frage des Herrn Abgeordneten Schmidt!
schmidt (NA), 1962-01-31:
Herr Minister, wird die neuerdings erforderliche Ausnahmegenehmigung von einer Gebührenpflicht begleitet sein?
dehler (vizepräsident), 1962-01-31:
Ich rufe auf die Frage 6 - des Herrn Abgeordneten Dr. Kohut -:
Billigt der Herr Bundesverkehrsminister die Verfügung der Deutschen Bundesbahn, daß ab 1. Januar 1952 am Bahnhof der Industriestadt Langen ({0}) in der Zeit von 22 Uhr bis 6 Uhr kein Expreßgut und Reisegepäck abgefertigt wird?
bitte herr minister seebohm (bundesminister für verkehr), 1962-01-31:
Im Hinblick auf den engen sachlichen Zusammenhang bitte ich, damit einverstanden zu sein, daß ich die Fragen 6 und 7 des Herrn Kollegen Kohut
gemeinsam beantworte.
dehler (vizepräsident), 1962-01-31:
Dann rufe ich auch die Frage 7 - des Herrn Abgeordneten Dr. Kohut - auf:
Ist dem Herrn Bundesverkehrsminister bekannt, daß am Bahnhof von Langen, einer Stadt mit 22 000 Einwohnern, in der Zeit von 22 Uhr bis 6 Uhr kein Fahrkartenverkauf stattfindet und der Wartesaal geschlossen bleibt, obwohl in diesen Nachtstunden 18 Züge aus beiden Richtungen in Langen halten?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1962-01-31:
Die Deutsche Bundesbahn hat mir dazu folgendes berichtet. Reisegepäck ist im Bahnhof Langen schon seit längerer Zeit nachts überhaupt nicht mehr aufgeliefert worden. Der Expreßgutversand beschränkte sich durchschnittlich auf 1 bis 2 Stück. Bei dieser Sachlage entspricht die Schließung des Gepäck- und Expreßgutschalters zur Nacht auf diesem Bahnhof wie auch auf vielen anderen Bahnhöfen den Erfordernissen der Rationalisierung, die der Deutschen Bundesbahn durch die Beschlüsse des 3. Deutschen Bundestages zur Pflicht gemacht worden ist. Expreßgut kann nachts an den Packwagen der Züge jederzeit aufgeliefert werden.
Es ist richtig, daß in Langen zwischen 22 Uhr abends und 6 Uhr morgens keine Fahrkarten ausgegeben werden, abgesehen von den Montagen, an denen die Berufstätigen ihre Wochenkarten kaufen. Montags ist der Fahrkartenschalter bereits ab 4.45 Uhr geöffnet. Die nächtlichen Zugbenutzer sind fast ausschließlich Zeitkarteninhaber. Für die wenigen sonstigen Reisenden besteht jederzeit und ohne Benachteiligung die Möglichkeit, ihre Fahrausweise im Zug zu lösen. Der Warteraum auf dem Bahnhof Langen ist regelmäßig auch nachts geöffnet. Er war nur am 2. und 3. Januar nicht geöffnet.
Die Rationalisierungsmaßnahmen der Bundesbahn werden in gleicher Weise auch auf vielen anderen Bahnhöfen durchgeführt. Die Bundesbahn führt nach dem Bundesbahngesetz ihren Betrieb selbständig und bedarf bei ihren organisatorischen Maßnahmen nur in seltenen, im Gesetz besonders bezeichneten Fällen, z. B. bei der Auflösung großer Dienststellen oder der Stillegung von Strecken, einer Genehmigung der Aufsichtsbehörde. Maßnahmen wie beim Bahnhof Langen trifft sie also in eigener Zuständigkeit.
dehler (vizepräsident), 1962-01-31:
Eine Zusatzfrage? - Die Fragestunde ist an sich abgelaufen, aber auf Grund einer interfraktionellen Vereinbarung werden wir heute - ohne Präjudiz - noch die restlichen Fragen erledigen, weil wir wahrscheinlich erst in 14 Tagen wieder eine Fragestunde haben werden.
Ist die Frage 7 - des Herrn Abgeordneten Dr. Kohut - schon erledigt?
({0})
- Sie ist erledigt. Ich danke dem Herrn Minister.
Wir kommen jetzt zu der Frage aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen - einer Frage des Herrn Abgeordneten Ritzel -:
Sind die Sprechstellen in den Rasthäusern an den Bundesautobahnen Privatanschlüsse der Pächter oder öffentliche Sprechstellen?
stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1962-01-31:
Die Fernsprechanschlüsse in den Rasthäusern an den Bundesautobahnen sind im. allgemeinen Privatanschlüsse des Pächters. In Einzelfällen gibt es zusätzlich noch bei den Pächtern errichtete öffentliche Sprechstellen, die entweder mit einem gewöhnlichen Apparat oder mit einem Münzfernsprecher ausgerüstet sind. Darüber hinaus sind vereinzelt auf dem 'Gelände der Rasthäuser auch öffentliche Sprechstellen mit Münzfernsprechern in Fernsprechhäuschen der Deutschen Bundespost vorhanden.
ritzel (NA), 1962-01-31:
Herr Bundespostminister, sind Sie trotz Ihrer Bemühungen, wirksamen Dienst am Kunden der Bundespost zu leisten, nicht bereit, die öffentlichen Fernsprechstellen so zu vermehren, daß den Widerwärtigkeiten und der Verteuerung von Gesprächen durch die Benutzung von privaten Fernsprechstellen an den Autobahnraststätten begegnet wird?
Schoettle (vizepräsident), 1962-02-14:
Der Antrag der Fraktion der SPD ist begründet. Wir kommen zur Aussprache. Wird das Wort gewünscht? - Herr Abgeordneter Rommerskirchen.
stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1962-01-31:
Herr Kollege, ich bin sehr gern bereit, diesen Kundendienst auszuweiten. Ich habe dabei nur das Bedenken, daß bei der heutigen Situation im Selbstwählferndienst nur ungefähr 85 % der Gespräche im Bundesdurchschnitt selbst angewählt werden können, so daß der übrige Teil noch angemeldet werden muß. Wenn ein öffentlicher Münzfernsprecher vorhanden ist, sind die Schwierigkeiten bei der Bedienung solcher Gespräche immer außerordentlich groß. Sobald wir also einen noch höheren Grad des Selbstwählferndienstes erreicht haben, werden wir auch den Ausbau weiter forcieren.
ritzel (NA), 1962-01-31:
Danke sehr.
dehler (vizepräsident), 1962-01-31:
Ich danke dem Herrn Minister.
Wir kommen jetzt zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Gesundheitswesen, zunächst zur Frage IX/1 - des Herrn Abgeordneten Ritzel -:
Ist die Bundesregierung bereit, zur Rettung verletzter Verkehrsteilnehmer in sorgfältig ausgewählten Raststätten an deutschen Autobahnen Depots mit Blutplasma zu errichten?
Bitte, Frau Ministerin.
schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1962-01-31:
Die Bundesregierung beabsichtigt, neben den bestehenden Depots der Blutspendedienste alle Unfallkrankenwagen mit Blutplasma und Blutersatzstoffen auszustatten. Daneben haben in Übereinstimmung mit den österreichischen Bestrebungen die beteiligten Ressorts gemeinsam mit den in der Unfallhilfe tätigen Organisationen eine Prüfung eingeleitet, ob und in welchem Umfang nach medizinischer Auffassung die Auslagerung von Blutplasma zur Sicherung einer schnellen Versorgung von Unfallverletzten erweitert werden kann.

Weiter ist mit dem Deutschen Roten Kreuz und der Kraftfahrervereinigung deutscher Ärzte vereinbart worden, in einem begrenzten Bezirk des Bundesgebietes probeweise 600 Arztunfallkoffer auszugeben, die u. a. auch Blutersatzmittel enthalten.
Sollten die Erfahrungen mit diesen Arztunfallkoffern und die Stellungnahme der Organisationen, die zuständig sind, ergeben, daß eine weitere Streuung von Blutplasmadepots zweckmäßig und notwendig ist, so werden dafür in erster Linie die Nebenbetriebe der Bundesautobahnen - das sind Raststätten und Tankstellen -, Straßenmeistereien und die Unfallhilfestellen in Anspruch genommen werden. Entsprechende Maßnahmen werden dann von der Bundesregierung eingeleitet werden.
dehler (vizepräsident), 1962-01-31:
Ich rufe auf die Frage IX/2 - des Herrn Abgeordneten Gewandt -:
Wann beabsichtigt die Bundesregierung die Rechtsverordnungen über den Verkauf von Arzneimitteln im freien Verkehr nach den Bestimmungen des Arzneimittelgesetzes zu erlassen?
schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1962-01-31:
Die Vorarbeiten für die Regelung des Verkaufs von Arzneimitteln im freien Verkehr durch Rechtsverordnung nach den §§ 30 und 32 des Arzneimittelgesetzes sind im Gange. Ich erwarte, daß die Verordnungen nach der Sommerpause dem Bundesrat zur Zustimmung vorgelegt werden können.
dehler (vizepräsident), 1962-01-31:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Gewandt!
gewandt (NA), 1962-01-31:
Ist Ihnen bekannt, Frau Ministerin, daß in den einschlägigen Kreisen des Handels und der Industrie durch das Fehlen der Rechtsverordnung eine große Unsicherheit entstanden ist, und sehen Sie keine Möglichkeit, die von Ihnen genannte Frist etwas zu verkürzen?
schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1962-01-31:
Herr Kollege, ich weiß, daß diese Verordnungen dringend erwartet werden. Wir brauchen aber eine gewisse Zeit. Wir brauchten zuerst ein Gutachten des Bundesgesundheitsamtes, das Ende vorigen Jahres eingegangen ist. Ferner ist die Anhörung des Beirates notwendig, der nach § 33 des Arzneimittelgesetzes gebildet werden muß, inzwischen gebildet worden ist und auch demnächst zusammentritt Wir brauchen schließlich die Stellungnahmen der beteiligten Wirtschaftskreise. Aber wir werden die Fertigstellung der Verordnung beschleunigen, sosehr es möglich ist.
Stoltenberg (NA), 1962-04-05:
Ja!
dehler (vizepräsident), 1962-01-31:
Damit ,ist die Fragestunde beendet.
Als Nachfolger für die am 25. bzw. 26. Januar ausgeschiedenen Abgeordneten Schmidt ({0}) und Frau Keilhack sind die Abgeordneten Glombig und Busch in den Bundestag eingetreten. Ich begrüße sie in unserer Mitte und wünsche ihnen eine gute Zusammenarbeit.
({1})
Es ist eingegangen: Zusammenstellung der über- und außerplanmäßigen Haushaltsausgaben im dritten Vierteljahr des Rechnungsjahres 1961, Drucksache IV/140. Ist das Haus mit der Überweisung der Vorlage an den Haushaltsausschuß einverstanden. - Ich höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.

Ich rufe auf Punkt 2 der Tagesordnung:
Aussprache über die Erklärung der Bundesregierung.
Es ist eine Vereinbarung dahin zustande gekommen, daß zunächst die allgemein-politischen Fragen in Anknüpfung an die Erklärung des Herrn Bundeskanzlers, dann die spezifischen agrarpolitischen Fragen in Zusammenhang mit der Erklärung des Herrn Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten behandelt werden sollen.
Ich erteile das Wort dem Herrn Abgeordneten Dr. von Brentano.
dehler (vizepräsident), 1962-01-31:
Das Wort hat der Abgeordnete Birkelbach.
jaeger (vizepräsident), 1962-01-31:
Das Wort hat der Abgeordnete von Kühlmann-Stumm.
jaeger (vizepräsident), 1962-01-31:
Das Wort hat der Abgeordnete Struve.
jaeger (vizepräsident), 1962-01-31:
Meine Damen und Herren, wir treten in die Mittagspause ein. Nach der
Pause spricht als erster Redner der Abgeordnete Dr. Schmidt ({0}).
Ich unterbreche die Sitzung.
({1})
schoettle (vizepräsident), 1962-01-31:
Die Sitzung ist wieder eröffnet.
Wir fahren fort in der Aussprache rüber die Regierungserklärung. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Schmidt ({0}).
schoettle (vizepräsident), 1962-01-31:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Ertl.
schoettle (vizepräsident), 1962-01-31:
Das Wort hat der Abgeordnete Bauer ({0}).
schoettle (vizepräsident), 1962-01-31:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Strobel.
dehler (vizepräsident), 1962-01-31:
Eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Struve.
struve (NA), 1962-01-31:
Frau Strobel, sind Sie nicht der Auffassung, daß diese Darstellung bei dem Verbraucher Verwirrung auslösen könnte?
({0})
strobel (NA), 1962-01-31:
Wieso denn, Herr Struve? Diese Darstellung zeigt eindeutig, daß wir eine Milchpreiserhöhung für den Verbraucher wegen vieler unerwünschter Auswirkungen ablehnen,
({0})
daß wir es für nötig halten, den Bauern, insbesondere in den kleinen und mittleren Betrieben, 2 Pf mehr für die Milch zu geben, und daß wir eine Lösung, die garantiert, daß die 2 Pf wirklich bei dem Bauern ankommen, in der Erhöhung der Milchprämie sehen.
({1})
dehler (vizepräsident), 1962-01-31:
Eine weitere Frage des Herrn Abgeordneten Struve.
struve (NA), 1962-01-31:
Frau Strobel, sind Sie nicht der Auffassung, daß bei einer Erhöhung der Preise für Trinkmilch um 6 Pf einschließlich der Spannen, auf den trinkmilchliefernden Bauern oder die trinkmilchliefernde Meierei bezogen, annähernd 5 Pf bei diesen ankommen und höchstens 1 Pf beim Handel verbleibt?
strobel (NA), 1962-01-31:
Aber Herr Struve, das ist mir eine völlig neue Rechnung. Bekanntlich beträgt der Trinkmilchanteil ein Viertel des gesamten Milchanteils. Ich habe bisher angenommen, daß Sie nicht nur den Bauern, die das Glück haben, Trinkmilch zu verkaufen, eine Milchpreiserhöhung geben wollten, sondern auch den Bauern, die die Werkmilch zur Verfügung stellen.
({0})
Da von 6 Pf - wenn man für alle Milcherzeuger 2 Pf oder in diesem Fall 1 Pf über die Preiserhöhung mehr haben will - 4 Pf nötig sind, um 1 Pf pro Liter beim Bauern ankommen zu lassen, erscheint uns das so nicht richtig und auch als keine sinnvolle Lösung. Im übrigen werden wir unseren diesbezüglichen Antrag bei den Beratungen über den Grünen
Plan vorlegen, auch Ihrer wird dann ja wohl im Wortlaut vorliegen; dann wollen wir einmal die beiden miteinander vergleichen. Ich glaube, auch Sie werden dann, wenn Sie daran denken, daß der Milchauszahlungspreis ja bei den Meiereien unterschiedlich ist, zu der Auffassung kommen, daß es absolut keine Garantie dafür gibt, daß jede Preiserhöhung beim Bauern ankommt. Wenn Sie daran denken, daß die Milch dadurch, daß sie häufig nicht mehr lose, sondern abgepackt gekauft wird, und daß es dabei zu einer zusätzlichen Preiserhöhung kommen kann, werden Sie sich von uns hoffentlich doch noch überzeugen lassen, daß es im Interesse der Bauern liegt, die 2 Pf über die Subvention mehr zu geben, und daß es im Interesse des Milchverbrauchers und der vielen Familien mit Kindern liegt, diese 2 Pf, die der Bauer mehr bekommen soll, nicht durch eine Erhöhung des Milchpreises für den Verbraucher um 6 Pf zu finanzieren.
({1})
dehler (vizepräsident), 1962-01-31:
Eine Zwischenfrage des Abgeordneten Bauer ({0}).
bauer (NA), 1962-01-31:
Darf ich Sie etwas fragen, Frau Strobel? Sie haben eben davon gesprochen, daß die Erhöhung des Milchpreises uni 6 Pf ganz besonders die kinderreichen Familien treffen würde. Wissen Sie umgekehrt auch, daß die Erhöhung des Milchpreises, in diesem Fall auch die Erhöhung des Erzeugerpreises, sehr oft in erster Linie auch kinderreichen Bäuerinnen zugute kommen wird? Haben Sie das .auch bedacht?
({0})
dehler (vizepräsident), 1962-01-31:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Mauk.
dehler (vizepräsident), 1962-01-31:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Lücker.
dehler (vizepräsident), 1962-01-31:
Herr Lücker, gestatten Sie eine Frage der Frau Kollegin Strobel?
strobel (NA), 1962-01-31:
Herr Lücker, sollten Ihre Bemerkungen vorhin bedeuten, daß die verschiedentlich angekündigten Preiserhöhungen für Brot, für Backwaren, für Getreidemahlprodukte, für Obst und Gemüse, für Geflügel, Eier usw. im Rahmen dieser Verordnung von Ihnen für berechtigt gehalten werden?