Köhler (präsident), 1950-03-30:
Wir kommen jetzt zum Änderungsantrag des Zentrums Drucksache Nr. 777. Ich bitte aber, daß jedes Mitglied dieses Hauses diese Drucksache vor sich hat, ehe wir zur Abstimmung schreiten, damit keine Mißverständnisse entstehen. Ich rufe noch einmal auf Antrag Drucksache Nr. 777. Haben alle Damen und Herren den Änderungsantrag vor sich? - Sind Sie alle soweit, daß ich zur Abstimmung schreiten kann? Wer für den Antrag Nr. 777 ({0})
- Verzeihung, hier liegt ein Antrag vor: In dem Antrag Drucksache Nr. 777 werden zunächst die Worte „und Staatssekretären" gestrichen. Darüber müßten wir extra abstimmen. Nun hat aber Herr Abgeordneter Dr. von Brentano vorhin beantragt, den Antrag Nr. 777 an den zuständigen Ausschuß zu überweisen. An welchen, bitte?
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- Geschäftsordnungs- und Immunitätsausschuß und Haushaltsausschuß.
Der Antrag auf Überweisung ist der weitestgehende Antrag. Ich lasse zunächst darüber abstimmen. - Wer für Überweisung des Antrags Drucksache Nr. 777 an den Geschäftsordnungs- und den Haushaltsausschuß ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Danke! Ich bitte um die Gegenprobe. - Mit eindeutiger Mehrheit so beschlossen.
Wir kommen nunmehr zu einem handschriftlichen Antrag.
({2})
Meine Damen und Herren! Ich bitte, den Zentrumsantrag Drucksache Nr. 793 zur Hand zu nehmen, der ebenfalls für sämtliche Einzelpläne gilt.
({3}) Ist das Haus damit einverstanden, daß auch Nr. 793 an die beiden zuständigen Ausschüsse, Geschäftsordnungs- und Immunitätsausschuß sowie Haushaltsausschuß geht?
({4})
- Dann lasse ich darüber abstimmen. Wer dafür ist, daß der Antrag Drucksache Nr. 793 an den Geschäftsordnungs- und Immunitätsausschuß einerseits und an den Haushaltsausschuß andererseits geht, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Danke! Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war eindeutig die Mehrheit.
({5})
Ich bitte, jetzt den Antrag Drucksache Nr. 750 zur Hand zu nehmen. - Haben alle Damen und Herren die Drucksache Nr. 750?
({6})
- Ich werde das gern tun, ich muß ihn aber haben.
Meine Damen und Herren! Der Antrag der Abgeordneten Bausch und Genossen - Drucksache Nr. 750 - betreffend Dienstaufwandsentschädigung für Bundesminister und Staatssekretäre lautet:
Der Bundestag wolle beschließen: Die Bundesregierung wird ersucht - Ja, das ist ja aus dem Haushaltplan des Jahres 1950!
({7}) Verzeihung, das gilt ja erst für den Haushaltsplan 1950. Darüber kann erst nach Abschluß- der Abstimmung über den diesjährigen Haushaltsplan abgestimmt werden.
({8})
Wir sind doch beim Haushaltsplan 1949/50. Das machen wir also nach Schluß der Abstimmung über den jetzigen Haushaltsplan.
({9})
- Die Frage ist geschäftsordnungsmäßig entschieden.
Es liegt noch ein handschriftlicher Antrag der
Frau Abgeordneten Wessel und Fraktion vor: Die Bundesregierung wird ersucht, beschleunigt dem Bundestag entsprechende Gesetzesvorlagen vorzulegen, durch die bei Ministern und Staatssekretären, die gleichzeitig Abgeordnete des Deutschen Bundestages sind,
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bei ihren Bezügen diejenigen Beträge in Anrechnung gebracht werden, die sie in ihrer Eigenschaft als Abgeordnete haben.
Auch das gehört zu dem Geschäftsordnungsantrag des Herrn Abgeordneten von Brentano.
({11})
- Ist schon überwiesen. Sind die Antragsteller damit einverstanden? - Dann ist das erledigt.
Damit haben wir also alle diejenigen Anträge, die alle siebzehn Haushaltspläne angehen, erledigt.
Wir kommen nunmehr zum
Einzelplan IV -- Bundeskanzler und Bundeskanzleramt.
Dazu liegen folgende Anträge vor: Antrag der KPD Drucksache Nr. 779 Ziffer IV, ferner eine Entschließung der SPD Drucksache Nr. 786 und eine Entschließung des Zentrums Drucksache Nr. 785.
Ich eröffne die Einzelbesprechung des Einzelplans IV. Als erster hat sich Herr Abgeordneter Dr. Lütkens gemeldet.
Ich darf noch eine Frage aufwerfen. Wollen wir durchtagen?
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- Können wir das nicht in Ruhe besprechen? Es ist jetzt 12 Uhr 30. Wir sind beim Einzelplan IV. Ich glaube, wir würden unter Umständen um 13 Uhr in eine etwas schwierige Lage kommen, weil sich diese oder jene Mitglieder des Hauses inzwischen zum Mittagessen begeben. Entweder man entschließt sich, durchzutagen. oder wir beraten bis 13 Uhr 30, legen eine Stunde Mittagspause ein und fangen pünktlich 14 Uhr 30 wieder an. Ist das Haus damit einverstanden?
({13})
Ich stelle meinen Vorschlag, bis 13 Uhr 30 durchzutagen, eine einstündige Mittagspause einzulegen und dann um 14 Uhr 30 mit den Beratungen wie({14})
der zu beginnen, zur Abstimmung. Wer für diesen Vorschlag ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Ich stelle eine überwältigende Mehrheit fest. Ich danke Ihnen.
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Lütkens.