Norbert Müller (NA), 2015-07-02:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen

und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer auf
den Tribünen! Die Koalition hat sich seit der ersten Lesung des Antrages auf Sicherstellung der Aufarbeitung
von sexuellem Kindesmissbrauch leider nicht bewegt.
Die berechtigten Forderungen und Kritiken aus den Verbänden, vom Unabhängigen Beauftragten zur Aufarbeitung des sexuellen Missbrauchs und die Hinweise der
gemeinsam agierenden Opposition aus Grünen und Linken wurden von Ihnen schlicht ignoriert. Mit dem hier
vorliegenden Antrag schaffen Sie einen zahnlosen Tiger.
Das Traurige ist: Das wissen Sie auch. Es wurde Ihnen
oft genug gesagt.

Sie bleiben weit unter Ihren Möglichkeiten. Da Sie
sich guten Argumenten verweigern, lässt das den
Schluss zu, dass Sie keine vollumfassende Aufklärung
wollen, jedenfalls keine, die besonders auffällt, und das
müssen Sie am Ende auch verantworten.

({0})



Norbert Müller ({1})
Ich erkläre Ihnen gern noch einmal, warum Sie mit
diesem Antrag einen Fehler begehen und warum Linke
und Grüne einen eigenen gemeinsamen Antrag einbringen mussten. Aufklärung sexuellen Kindesmissbrauchs
erfordert Überparteilichkeit und Unabhängigkeit, und
hierfür bedarf es einer gesetzlichen Grundlage.

({2})

Organisationen, in denen sich Täterinnen und Täter
- es waren überwiegend Täter - manchmal über Jahrzehnte ungehindert bewegen konnten, stoßen bei der
Aufklärung von innen heraus selbst bei bestem Willen
- auch das haben wir erlebt - schnell an ihre Grenzen.
Sie neigen zu Verzögerungen und zu Vertuschungen.
Das haben wir bei den Kirchen gesehen, die mehrere
Anläufe gebraucht haben - nicht nur in Deutschland -,
oder bei der Odenwaldschule. Aufklärung muss ab einem bestimmten Härtegrad unabhängig geschehen, und
das geht eben nur von außen.

Die Koalition hat die Kooperationsangebote von Linken und Grünen ausgeschlagen - wir haben sie im Februar nochmals unterbreitet - und damit die Chance vertan, eine parteiübergreifende Position zusammen mit
dem Unabhängigen Beauftragten zu suchen und zu finden. Wir bedauern das. Wir wollen den Aufklärern der
Kommission echte Ermittlungsinstrumente an die Hand
geben: Akteneinsicht und das Recht zur Vorladung von
Zeugen. Wir sehen, dass Täter in betroffenen Organisationen sich der internen Anhörung in der Vergangenheit
verweigert haben. Wenn die Aufarbeitungskommission
klare Ermittlungskompetenzen bekäme - das geht nur
mit einer gesetzlichen Grundlage -, könnten sich Zeugen
nicht mehr so leicht entziehen.

Der CDU/CSU und der SPD geht es um eine billige
Variante der Aufklärung - billig im doppelten Wortsinn:
Es soll möglichst wenig kosten - das merken wir jetzt
bei dem Verschiebebahnhof in der Frage, von welchem
Ministerium wie viel Geld kommt; stattdessen sollten
Sie nach einem halben Jahr der Diskussion darüber, wie
die finanziellen Grundlagen sichergestellt werden sollen,
endlich einen konkreten Vorschlag auf den Tisch legen -,
und die Ergebnisse sollen auch bitte nicht zu unbequem
werden. Eine Aufarbeitungskommission muss aber unbequem sein, auch wenn uns das in Einzelfällen möglicherweise nicht gefällt.

({3})

Dafür darf auf keinen Fall Zeit- und Legitimationsdruck aufgebaut werden, gerade dann, wenn der Politik
nahestehende Institutionen betroffen sind. Deshalb ist es
erforderlich, die Aufarbeitungskommission auf eine gesetzliche Grundlage zu stellen und sie unbefristet arbeiten zu lassen. Ich begrüße den Vorschlag, auch die Amtszeit des Unabhängigen Beauftragten nicht irgendwann
zu beenden, nach einem Bericht, sondern die Institution
unbefristet arbeiten zu lassen. Das ist, finde ich, eine
gute Idee. Aber warum sollte man ausgerechnet die Aufarbeitungskommission, Kollegin Rüthrich, befristen?
Dafür gibt es überhaupt keinen sachlichen Grund.
Aufklärung geht nur umfassend. Hierfür ist eine zusätzliche, langfristige und angemessene Finanzierung
vonnöten. Klar ist auch: Das Thema darf bei den anstehenden Haushaltsverhandlungen nicht der schwarzen
Null untergeordnet werden. Hier darf es kein Geschacher
um die eine oder andere Million geben.

Den Umgang der Koalition mit uns Linken, aber auch
mit den Grünen und dem Unabhängigen Beauftragten
halte ich für einen unfreundlichen und unkollegialen
Akt. Uns wurde an einem Mittwochabend im Januar ein
substanzloser Antrag vorgelegt, der schon kurz darauf
im Plenum verhandelt wurde. Das mag im parlamentarischen Verfahren völlig üblich sein - das machen alle
Fraktionen im Parlament; das ist nicht ungewöhnlich -,
aber bei dem gemeinsam formulierten Willen, sexuellen
Missbrauch aufzuklären und Missbrauchsstrukturen in
der Gesellschaft aufzudecken - dieser Wille ist im Januar von allen Rednern formuliert worden -, ist es völlig
unangemessen, so ein eigenbrötlerisches Vorgehen
durchzuziehen.

({4})

Ich halte das insbesondere gegenüber den Opfern für einen Affront.

Eigentlich wäre es angemessen, diesen dünnen Antrag aus den genannten Gründen abzulehnen. Aber das
werden wir aus Respekt vor den Opfern und aus Respekt
vor der herausragenden Arbeit von Herrn Rörig und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern - ich finde es übrigens sehr gut, dass sie auch heute wieder hier sind nicht machen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie müssen sich darüber im Klaren sein, dass die heutige Debatte von einer
breiten interessierten Öffentlichkeit aus engagierten
Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, Pädagoginnen und Pädagogen und vor allen Dingen von Opfern sexuellen Missbrauchs verfolgt wird. Sie sollten sich bewusst machen, dass diese Menschen zur Kenntnis
nehmen, dass der hier von der Koalition vorgelegte Antrag, dieser Beschluss, einen bitteren Beigeschmack verursacht.

Ich kann mich des Gefühls nicht erwehren, dass der
erklärte Wille zur Aufklärung - ich habe es auszuführen
versucht - nicht so umfassend ernst gemeint ist, wie wir
uns das gewünscht hätten. Also überzeugen Sie uns vom
Gegenteil! Lassen Sie Ihren Worten Taten folgen, damit
der Schleier des Verschweigens und Vergessens von sexuellem Kindesmissbrauch sich nicht wieder ausbreitet.
Vielleicht versuchen Sie es in Zukunft wieder, wie in der
Vergangenheit bereits geübt, fraktionsübergreifend im
Deutschen Bundestag.

Vielen Dank.

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