Gerald Weiß (NA), 2000-04-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf
einige Aspekte der Debatte aufnehmen. Ich möchte mit Ihnen, Frau Ministerin Bergmann, beginnen und gleichzeitig Frau Schewe-Gerigk ansprechen. Sie beide haben davon gesprochen, dieses Gesetz sei eine kleine Revolution.
Aber mit dieser Revolution hätten Sie noch keinen deutschen Bahnsteig gestürmt.

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Diese Novelle zum Bundeserziehungsgeldgesetz ist doch
die Magerstufe einer familienpolitischen Reform, Reform
light. Ein seltenes Phänomen: wenig Licht, viel Schatten.

Wir haben ja das Positive an diesem Gesetzentwurf anerkannt:AnhebungderEinkommensgrenzen-abernursehr
bescheiden -, Flexibilisierung des Erziehungsurlaubs aber sehr in Maßen -, Anspruch auf Teilzeittätigkeit
während des Erziehungsurlaubs - okay. Aber sehr weit
reicht dieser Entwurf nicht.

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Wenn man Sie an all Ihren Verheißungen, Ankündigungen und Ihrer Kritik von gestern an der Vorgängerregierung misst, ist dieser Entwurf nur eine Maus, die der
Berg geboren hat, und trägt nicht sehr weit.

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Was wir übrigens - der Kollege Holetschek hat es bereits gesagt - einfach nicht akzeptieren, ist, dass die wirklich bahnbrechenden familienpolitischen Leistungen,
von denen man sagen kann, dass sie in den 80er-Jahren revolutionär und neu waren, geleugnet werden: Einführung
des Erziehungsgeldes und des Erziehungsurlaubs - wir sagen lieber: Erziehungszeit; im Gegensatz zu Ihnen sind wir
bereit zu lernen -, Anrechnung der Kindererziehungszeiten in der Rente, Ausbau des Familienleistungsausgleichs.
Das war revolutionär!

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Dann kam die Zäsur. Frau Schmidt, Sie haben hier wieder von den 1,5 Billionen DM gesprochen, was ich nicht
mehr hören kann. Sie wissen doch, dass diese 1,5 Billionen DM im Wesentlichen die Abbruchlasten des konkursreifen Sozialismus in der DDR sind.

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Es ist schwierig für Sie - das war es auch für die Vorgängerregierung -, Familienpolitik zu gestalten. Das muss
man akzeptieren. Aber es gilt, eine neue Zäsur zu setzen.
Frau Lenke hat Recht: Ihr Gesetzentwurf ist kein großer
Wurf und keine große Zäsur.

Aber ich will mich noch mit etwas anderem auseinander setzen. Man kann nicht über Haltungen und Werturteile streiten. Werturteile stehen in der Zustimmungskonkurrenz der Bürgerinnen und Bürger. Man muss sie nur offen legen und transparent machen. Ich bin Frau Wester
dankbar, dass sie als eine der wenigen gesagt hat, der Gesetzentwurf beinhalte einen Paradigmenwechsel. Im Wesentlichen bewegen Sie sich in den Bahnen der Vorgängerregierung. Es sind die Ecksteingesetze, die Sie jetzt
weiter gestalten. Aber es ist schon ein Paradigmenwechsel. Wenn Sie beispielsweise einen klaren Anreiz setzen,
indem Sie 900 DM Erziehungsgeld zahlen, wenn man es
nur ein Jahr in Anspruch nimmt

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- das sage ich ja -, führt das faktisch dazu, dass der Anreiz, sich dem Kind längere Zeit zu widmen - was wir
wollten, weil wir meinen, das Kind braucht in den prägenden ersten Jahren besondere Zuwendung -, schwindet.
Sie rücken die Schiene des Erwerbslebens in den Vordergrund.

Wir denken die Reform anders als Sie. Wir denken sie
vom Kinde her.

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Wir sagen, es ist für das Kind besser, wenn in seinen prägenden ersten Jahren ein Elternteil oder beide Partner für
die Erziehungsarbeit zur Verfügung stehen. Sie setzen die
Anreize fälschlich genau in die entgegengesetzte Richtung. Das ist der Paradigmenwechsel, der in Ihrem Gesetz
spürbar wird.

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Ein bisschen mehr Fantasie wäre doch wünschenswert.
Sie beklagen mit Recht - das hängt auch mit dem Zustand
der Einkommensverteilung und des Familienleistungsausgleichs, wie er heute, im Status quo ist, zusammen -,
dass so wenig Väter Erziehungsurlaub nehmen. Hier einen




Ulla Schmidt ({8})


Anreiz ins Gesetz einzubauen, indem wir sagen: „Die Eltern, die die Erziehungsarbeit in der frühkindlichen Phase
partnerschaftlich miteinander leisten, sollen auch etwas
mehr Erziehungsurlaub haben“, wäre doch prüfenswert.
Wie wäre es denn mit einem Partnerschaftsbonus für die
Eltern, die diesen Erziehungsurlaub teilen? Das wäre ein
Anreiz für mehr Partnerschaft. Den vermisse ich in wesentlichen Passagen Ihres Gesetzes.

Wir halten es auch für ganz bedenklich, dass Sie die
Einkommensgrenzen für Alleinerziehende gegenüber
verheirateten Eltern überproportional erhöhen.

({9})

Das ist eine Schlechterstellung, eine Benachteiligung verheirateter Eltern, die wir nicht akzeptieren. Im Übrigen
glauben wir, dass diese Ungleichbehandlung sehr schnell
am Eisberg des Verfassungsrechts schrammen könnte.

Wir stehen auch der Bestimmung und der Wirkung dieses Gesetzes ganz kritisch gegenüber, dass die erhöhten
Einkommensgrenzen im Wesentlichen von den Erziehungsgeldempfängern mit mittlerem Einkommen finanziert werden. Was ist das für eine Revolution, wenn wir
Umverteilung zwischen Eltern machen? Das ist doch zu
kurz gesprungen, meine sehr verehrten Damen und Herren.

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Vieles andere, was im Raum ist, was jetzt realisiert
werden müsste, kommt in Ihrem Entwurf nicht zum Tragen. Der Kollege Holetschek hat es gesagt. Wie ist es mit
der Dynamisierung von Familienleistungen? Wie ist es ich habe das bereits ausgeführt - mit einem Anreiz im Sinne eines Partnerschaftsbonus? Wie ist es mit der Förderung
wirklicher Partnerschaft zwischen den Eltern?

Hier will ich mit einem granitenen Vorurteil aufräumen,
das in mehreren Diskussionsbeiträgen rot-grüner Sprecher
genannt worden ist. Die Union ist dafür, die Rahmenbedingungen so zu gestalten und so zu verbessern, dass die
Entscheidungsfreiheit der Eltern gefördert wird, gestärkt wird. Wir wollen die wirklich faire Wahlchance,
wann, wie, wo und ob Familie und Beruf miteinander vereinbart werden sollen. Wir halten Ihnen vor, dass Sie in
Wahrheit diese Wahlfreiheit und Entscheidungsfreiheit
nicht wollen.

Sie wollen die Entscheidung - siehe die verunglückte
Budgetregelung in Ihrem Gesetz - in eine ganz bestimmte Richtung lenken. Sie können sich nur vorstellen: außerhäusliche Betreuung so bald als möglich, so lange wie
möglich und zurück ins Berufsleben so früh wie möglich.

Unser Vorschlag ist: Denken Sie die Reform vom Kind
her. Das Kind braucht Bezugspersonen,

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Nähe, Betreuung durch die Eltern. Die Anreize, die Sie setzen, sind alle falsch.

({12})

Also keine Revolution, aber gewisse Elemente eines
Paradigmenwechsels weg von einer gewollten und zu
wünschenden Entscheidungsfreiheit, die zu stützen wir
uns durch Ausbau und Aufbau der richtigen Rahmenbedingungen, Vereinbarkeit von Familie und Beruf und Familienleistungsausgleich, zum Anliegen machen müssten.
So gesehen begegnen wir diesem Entwurf sehr kritisch.

Sie haben nach Anträgen gefragt. Wir werden unsere
Gegenvorstellungen im Gesetzgebungsverfahren zur Geltung bringen.

Wir werden Alternativen sichtbar machen, auch die Werturteile, auch die Wertentscheidungen, die alternative Vorstellungen tragen. Daran liegt uns sehr. Es geht um die unterschiedlichen Grundansätze, um die Grundeinstellung zu
Familie und Kindern und wirklicher Partnerschaft in der
Debatte zu verdeutlichen.

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Gehen wir in diesem Sinne ans Werk! Viel, Frau
Bergmann - den Bergmannsgruß „Glück auf!“ mag man
bei diesem Gesetz gar nicht sagen -, liegt uns allerdings
als Grundlage nicht vor.

Danke.

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