Engelbert Wistuba (NA), 1999-10-28:
Frau Präsidentin! Sehr
geehrte Damen und Herren! Zunächst möchte ich auf eine Bemerkung des Herrn Dr. Jork bezüglich der Aktuellen Stunde eingehen. Sie wissen sehr wohl, daß diese
Aktuelle Stunde nicht wegen JUMP, also nicht wegen
des Sofortprogramms für 100 000 Jugendliche, beantragt
wurde, sondern weil es Äußerungen Ihres Fraktionsvorsitzenden gab, die darauf abzielten, dieses Programm zu
streichen. Das ist ein entscheidender Unterschied.

({0})

Ich muß schon sagen: Ich bin verblüfft, besser gesagt:
betroffen von dem, was man in den letzten Wochen alles
über das erfolgreiche Sofortprogramm gegen Jugendarbeitslosigkeit hören mußte. Da redet Kollege Kues von
der CDU/CSU-Fraktion von einer „teuren Mogelpakkung“, sein Fraktionskollege Jork laut „Handelsblatt“
vom 7. Oktober von einer „teuren Luftnummer“, und am
gleichen Ort schlägt BDA-Präsident Dieter Hundt am
20. Oktober in die gleiche Kerbe. Ich hätte gerne diese
Stimmen gehört, als vor einem guten Jahr die Herren
Kohl, Waigel, Schäuble, Gerhardt und Co. kurz vor der
Bundestagswahl mit dem Füllhorn viel Geld für ineffiziente Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, die sogenannten
Wahlarbeitsbeschaffungsmaßnahmen, ausgeschüttet haben.

({1})

Doch die Bürgerinnen und Bürger waren nicht so
dumm, wie Sie sich das erhofft hatten. Sie merkten, daß
es sich bei diesen Aktivitäten nicht um durchdachte

Maßnahmen mit Perspektiven handelte, sondern daß das
grundsätzlich wertvolle Instrument der ABM zum
Wahlkampfinstrument degradiert wurde.

({2})

Uns Politikern wird häufig vorgeworfen, wir lebten
so abgehoben, daß wir nicht mehr wüßten, welche Sorgen die Menschen umtreiben. Wenn ich mir einige
Kommentare zum Sofortprogramm anschaue, muß ich
sagen: Für einige Politiker und Verbandsfunktionäre gilt
dies - leider - wirklich.

({3})

Ist Ihnen, meine sehr verehrten Damen und Herren
von der Opposition, bei Ihren Gesprächen in den Wahlkreisen noch nicht aufgefallen, wie die Sorge um einen
Ausbildungs- oder Arbeitsplatz die Menschen umtreibt?
Nicht nur die direkt betroffenen Jugendlichen, auch deren Eltern, Geschwister, Freunde und Großeltern leiden
darunter.

({4})
Sie haben uns über 400 000 arbeitslose Jugendliche

hinterlassen und beschweren sich nun, daß wir tatkräftig
darangegangen sind, den Jugendlichen eine Perspektive
zu geben.

({5})
- Perspektiven zu geben ist nie Quatsch. Das sage ich
nur am Rande. ({6})

Das kann man nicht nur dreist, sondern auch unverschämt nennen.

Daß es bei einem Programm dieser Größenordnung
an einigen Stellen auch unbeabsichtigte und ungewollte
Auswirkungen gibt, halte ich für normal. Die Erfahrungen des ersten Jahres werden selbstverständlich in die
Planungen des Programms für das nächste Jahr eingehen. Konstruktive Vorschläge nehmen wir übrigens gern
entgegen.

({7})
Staatssekretär Andres hat Ihnen eindrucksvolle Zahlen über den Erfolg des Jugendprogramms vorgelegt; da
will ich, von einer Ausnahme abgesehen, vom Präsentieren von Zahlen Abstand nehmen.

({8})

Ihre Argumente - so nennen Sie Ihre Ausführungen gegen das Sofortprogramm stehen zudem auf sehr
tönernen Füßen. Ich möchte hier aus Zeitgründen nur
auf ein Beispiel eingehen: Es ist wahr, daß knapp 60 000
Jugendliche das Angebot des Sofortprogramms abgelehnt haben. Diese zugegebenermaßen relativ hohe Zahl
der Ablehnungen als Ausdruck der Verweigerung zu
interpretieren ist schlichtweg falsch.

({9})

Denn darin ist auch die Zahl all derer enthalten, die sich
doch noch zu einem Studium entschlossen haben, zur
Bundeswehr einberufen wurden oder durch Eigeninitiative einen Arbeits- oder Ausbildungsplatz gefunden haben.

Für 4 400 Jugendliche, die Arbeitslosengeld oder Arbeitslosenhilfe bezogen haben, wurden wegen unbegründeter Ablehnung oder unbegründeten Abbruchs von
Maßnahmen Sperrzeiten verhängt. Bei 12 800 Jugendlichen, die Sozialhilfe bezogen, erfolgte aus den gleichen
Gründen eine Meldung an das Sozialamt. Damit reduziert sich die Zahl der sogenannten Verweigerer auf ein
Viertel der soeben genannten Zahl. Daß durch dieses
Programm entdeckte Unwillige Sanktionen hinnehmen
mußten, hätte eigentlich, wenn man Ihre sonstige Rhetorik berücksichtigt, eher Zustimmung hervorrufen müssen.

Als Wirtschaftspolitiker meiner Fraktion möchte ich
noch folgendes grundsätzlich feststellen: Für uns Sozialdemokraten ist es ein vorrangiges Ziel, daß die ausbildungswilligen Jugendlichen eine betriebliche Ausbildung erhalten.

({10})

Es kann und darf nicht zu einem Dauerzustand werden,
daß der Staat permanent bzw. in zunehmendem Maße
außerbetriebliche Ausbildungsplätze finanzieren muß.

({11})

Im „Bündnis für Arbeit“ hat sich die Wirtschaft verpflichtet, den demographisch bedingten Zuwachs der
Nachfrage nach Ausbildungsplätzen durch zusätzliche
betriebliche Ausbildungsstellen abzudecken und darüber
hinaus mindestens 10 000 weitere Ausbildungsplätze zu
schaffen. Dies ist ein großer Erfolg des von Bundeskanzler Schröder initiierten „Bündnisses für Arbeit“.

({12})
Wir werden die Wirtschaft an ihren Taten messen.

Wir Sozialdemokraten haben kein Interesse an einer
unnötigen Regulierung der Wirtschaft. Im Unterschied
zu Teilen der Opposition lehnen wir Vorschriften für die
Wirtschaft aber auch nicht ab, wenn sie im Interesse des
Gemeinwohls notwendig sind und die Wirtschaft ihrer
gesellschaftlichen Verpflichtung, die ja auch von ihr
selber immer wieder betont wird, nicht nachkommt.

({13})

Auf unsere augenblickliche Debatte bezogen heißt
das, daß wir keine Ausbildungsplatzabgabe wollen.

({14})

Sollte aber die Wirtschaft auf Dauer nicht in der Lage
oder nicht willens sein, genügend Ausbildungsplätze bereitzustellen, wird eine derartige Abgabe,

({15})


wie immer sie dann heißt und aussieht, nicht zu vermeiden sein.

({16})

Schließlich kann den Steuerzahlern nicht dauerhaft zugemutet werden, für die Versäumnisse der Wirtschaft
aufkommen zu müssen.