Gesine Lötzsch (NA), 2009-05-27:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr geehrten

Damen und Herren! Ich denke, es gibt keinen Zweifel
daran, dass die Bankenaufsicht in Deutschland komplett
versagt hat. Aber es gibt auch keinen Zweifel daran, dass
die Bundesregierung dafür die Verantwortung übernehmen müsste. Leider tut sie das nicht. Wäre es nicht an
der Zeit, dass die Bundesregierung öffentlich ihr Versagen eingesteht und personelle und strukturelle Schlussfolgerungen zieht?

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Das wäre die Voraussetzung für einen Neuanfang in der
Bankenaufsicht.

Doch wir erleben das nicht und auch keinen Neuanfang. Im Gegenteil: Die Aufklärer der Bankenkrise werden mit allen Mitteln behindert. Herr Sanio, der Chef der
Bankenaufsicht, hat vor ein paar Tagen erklärt, dass er
wegen der vielen Arbeit, die seine Behörde mit dem Untersuchungsausschuss des Bundestages habe, teilweise
die Bankenaufsicht einstelle. Das ist doch wirklich ein
Skandal.

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Dieser Mann, der bisher alle Bankenkrisen verschlafen
hat und immer erst dann reagiert, wenn die Banken kurz
vor dem Bankrott stehen, will nun das Parlament erpressen und unter Druck setzen? Das dürfen wir uns nicht
gefallen lassen.

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Es kommt mir fast so vor, als wäre Herr Sanio mittlerweile der Mehdorn der Bankenaufsicht. Es ist unerträglich, dass die Bundesregierung solche personifizierten
Sicherheitsrisiken weiter herumwurschteln lässt.

Doch nicht nur die Bankenaufsicht hat versagt. Vor allem das Finanzministerium hat seine Kontrollfunktion
nicht wahrgenommen. Jeder Lidl-Supermarkt in Deutschland wird stärker kontrolliert als die Banken. Wie wir wissen, ist alles noch viel schlimmer. Es fehlte nicht nur eine
gute Kontrolle der Banken, sondern die Bundesregierung
selbst hat sinnvolle Kontrollen beseitigt und den Weg für
die Finanzkrise mit freigemacht. Ich darf aus dem Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD zitieren. Darin
heißt es:

Die Mindestanforderungen der BaFin

- also der Finanzdienstleistungsaufsicht an das Risikomanagement der Banken … sollen
schlank ausgestaltet werden.

„Schlank“ ist in diesem Zusammenhang ein anderes
Wort für „kastriert“.

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Allerdings hätte auch eine kastrierte Bankenaufsicht wenigstens im Vorfeld der Bankenkrise laut aufschreien
können. Doch dazu fehlte ihr der Mut. - Ich merke, einige der Herren fühlen sich direkt angesprochen.

Die Regierung versucht, durch blinden Aktionismus
von ihrem Versagen abzulenken. Früher wurden vor den
Wahlen jeden Tag Autobahnabschnitte eingeweiht. Heute
wird jeden Tag eine marode Bank gerettet. Doch was
kommt nach den Wahlen?

({4})

Dann kommt der Katzenjammer. Denn wer soll die Milliarden bezahlen, die für die Rettung der Banken ausgegeben wurden? Ich bin mir sicher: CDU, CSU und SPD
bereiten die nächste Wahllüge vor. Heute heißt es aus
dem Regierungslager noch: Steuern senken - natürlich
in erster Linie für Unternehmen. Doch nach der Bundestagswahl wird es wieder eine Anhebung der Mehrwertsteuer oder anderer Massensteuern geben. So war das
auch 2005; ich sage das voraus. Wir als Linke werden
uns dem entschieden entgegenstellen.

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Die Bundesregierung gibt nun vor, den Bankensektor
strenger regulieren zu wollen. Doch gegenwärtig erleben
die Menschen nur, dass die Bundesregierung Milliarden
von Euro in marode Banken steckt.

Eine kleine Gruppe von Politikern und Bankmanagern entscheidet über die Vergabe von Milliarden von
Euro, ohne dass sie vom Bundestag wirksam kontrolliert
werden kann. Das ist wirklich ein unhaltbarer Zustand.

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Die FDP versucht mit dieser Aktuellen Stunde allerdings den Eindruck zu erwecken, als ob die Schuld an
der Bankenkrise allein bei der Bundesregierung liegen
würde. Doch das stimmt nicht ganz.

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Die Banken in unserem Land haben ein enormes Erpressungspotenzial. Ihre Lobbyisten sitzen nicht nur im Bundestag, sondern auch in wissenschaftlichen Einrichtungen, in Zeitungs- und Fernsehredaktionen.

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Wer die Banken kontrollieren will, der muss ihnen,
meine Damen und Herren von der FDP, ihr Erpressungspotenzial nehmen. Dazu müssen die systemrelevanten
Banken in Deutschland verstaatlicht und demokratisch
kontrolliert werden.

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Dazu gibt es aus Sicht der Linken keine sinnvolle Alternative.

Vielen Dank.

({10})