Waltemathe (NA), 1977-04-21:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es würde mich natürlich reizen, Herr Kollege Prangenberg, auf einige Bemerkungen, die Sie gemacht haben, einzugehen. Selbstverständlich stoßen Sie bei uns auf offene Türen, wenn Sie feststellen, daß das Wohngeldgesetz ein wichtiges Gesetz ist, aber damit nicht alle Probleme auf den Wohnungsmärkten, in der Mietenentwicklung usw. zu lösen sind. Dies wissen wir. Wir wissen auch, daß die Einflußnahme des Bundes auf die Mietenentwicklung im sozialen Wohnungsbau eine geringere ist als bei einer Gesetzgebung für das Wohngeld, und Sie wissen das auch. Aber, wie gesagt, wir werden diese Diskussion sicherlich im Ausschuß und dann bei der zweiten und dritten Lesung hier noch weiterführen können. Ich möchte heute in Anbetracht der fortgeschrittenen Zeit und indem ich einhalte, was eigentlich interfraktionell vereinbart worden ist, namens der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion folgende Erklärung zu den Beratungen über die Wohngeldnovelle abgeben:
Erstens. Wir Sozialdemokraten erkennen zunächst einmal dankbar an, daß eines der wichtigsten sozial- und wohnungspolitischen Gesetze unverzüglich zu Anfang der neuen Legislaturperiode beraten und alsbald verabschiedet werden soll. Aus unserer Sicht wird damit nicht nur eine klare Wahlaussage, die durch die Regierungserklärung des Bundeskanzlers vom 16. Dezember 1976 bestätigt wurde, in die Tat umgesetzt, sondern der vorliegende Gesetzentwurf bietet Gelegenheit, das Verhältnis zwischen Wohnkosten und Einkommen neu zu gestalten.
Zweitens. Obwohl Interessenten und Fachpolitiker selten mit dem Finanzrahmen zufrieden sind, der für bestimmte Problemlösungen zur Verfügung gestellt wird, sollten wir dankend zur Kenntnis nehmen, daß die für die Novellierung des Wohngeldrechts erforderlichen 700 Millionen DM jährlich zusätzlich zu den bisherigen Erfordernissen gleichermaßen vom Bund und von allen Bundesländern, die paritätisch beteiligt sind, bereitgestellt werden. Dafür möchten
wir dem Bundesfinanzminister, aber auch seinen Kollegen aus den Bundesländern ausdrücklich danken.
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- Was die Frage anbelangt, ob man das schon früher hätte machen können, so bin ich davon überzeugt: Hätten wir es früher gemacht, hätten wir dieses Finanzvolumen nicht gehabt. Insofern hat das vielleicht auch etwas Gutes, obwohl ich nicht in Abrede stellen will, daß wir es natürlich auch ganz gerne gesehen hätten, wenn schon früher Anpassungen vorgenommen worden wären.
Drittens. Das Wohngeldrecht ist gewiß nicht geeignet - ich sagte das bereits -, die Probleme der städtebaulichen und der Mietenentwicklung, wie sie sich heute darstellen, allesamt aus der Welt zu schaffen. Aber es ist geeignet, seinen Teil dazu beizutragen, daß gesundes und angemessenes Wohnen für die einzelnen Haushalte wirtschaftlich abgesichert werden kann. Die von Ausstattung, Größe und finanzieller Belastung her angemessene Wohnung, ob Miete oder Eigentum, darf nicht zum Luxus für Privilegierte werden. Das Wohngeld als individuelles Förderungsinstrument der Wohnungspolitik muß gewährleisten, daß keine Familie auf eine ausreichende Wohnversorgung deshalb verzichten muß, weil die Kosten die finanziellen Möglichkeiten übersteigen. Gewiß ist Wohnen zum Nulltarif unmöglich und nicht erwünscht, aber die Gemeinschaft muß ausgleichen, wo der finanzielle Eigenanteil des einzelnen Haushalts Grenzen der Belastbarkeit überschreitet.
Viertens. Der Wohngeld- und Mietenbericht des Jahres 1975 hat mit seiner kritischen Analyse der tatsächlichen Verhältnisse den Weg für die vorliegende Novelle aufgezeigt. Die Maßstäbe, die wir deshalb an die Novellierung des Zweiten Wohngeldgesetzes legen, sind folgende:
1. Der Besitzstand der bisherigen Empfänger eines Miet- oder Lastenzuschusses muß gewahrt werden.
2. Es ist ein angemessenes Verhältnis zwischen Einkommen und Wohnkosten herzustellen. Die Mieten des sozialen Wohnungsbaus müssen wohngeldfähig sein. Sie sind es ja nicht mehr alle. Die Einkommensberechnung nach Wohngeldrecht ist den Grenzen des Zweiten Wohnungsbaugesetzes anzunähern.
3. Für kinderreiche und größere Familien ist ein erhöhter Wohnflächenbedarf im Wohngeldsystem durch zusätzliche Förderung zu berücksichtigen.
4. Die Wohnungsmodernisierung muß auch über das Wohngeldsystem so gefördert werden, daß nach der Modernisierung fällige Mieterhöhungen von den bisherigen Bewohnern aufgebracht werden können und niemand aus finanziellen Gründen zur Wohnungsaufgabe nach der Modernisierung gezwungen wird.
5. Die Erhöhung der Miethöchstgrenzen hat der bisherigen und der voraussehbaren künftigen Mietenentwicklung Rechnung zu tragen. Die Anhebung der Höchstgrenzen der Miet- oder Abzahlungsbelastung soll die Länder nicht dazu animieren, Subventionsabbau und damit Wohnkostenerhöhungen ungehemmt weiterzuführen.
6. Ein allgemeiner Freibetrag ist auch für Nichterwerbstätige beizubehalten. Der Freibetrag ist jedoch zugunsten von Erwerbstätigen, die Steuern und Sozialversicherungsbeiträge zahlen, zu differenzieren. Aus den Erfahrungen der bisherigen Wohngeldleistungen haben wir gelernt. Dabei scheint mir diese Differenzierung des Freibetrages eine ganz wichtige Erkenntnis zu sein, die dazu beiträgt, das Wohngeld in sich gerechter zu machen.
Meine Damen und Herren, die Wohngeldleistungen betrugen im Jahre 1976 über 1,6 Milliarden DM und werden in den nächsten Jahren, etwa ab 1979, die Höhe von 2,3 Milliarden DM erreichen. Das ist ein Rahmen, der trotz finanzieller Engpässe von Bund und Ländern festgelegt worden ist. Nach der vorhin zu Ende gegangenen Steuerdebatte dürften Veränderungen dieser Novelle mit finanziellen Mehraufwendungen deshalb utopisch sein.
Wohngeld ist ein Teil der sozialen Grundlage unseres Staates. Das Wohngeld hat aber nicht nur eine soziale und wohnungspolitische, sondern auch eine städtebaupolitisdie, eine bauwirtschaftliche und eine eigentumspolitische Komponente. Z. B. haben die Aussagen zum Einkommensteuer-Paragraphen 7 b, der heute debattiert wurde, deutlich gemacht, daß der Lastenzuschuß im Wohngeldrecht wahrscheinlich eine nicht unwesentliche Rolle bei dem Erwerb von Wohnungseigentum und der Schaffung von Familienheimen spielt. Wir fördern also Eigentumsbildung nicht nur durch steuerliche Erleichterungen, sondern für besondere Einkommensverhältnisse kann auch das Wohngeldrecht durch Gewährung von Lastenzuschüssen herangezogen werden. Das ist öffentlich zumeist nicht sehr bekannt. Die meisten verstehen unter Wohngeld den bloßen Mietzuschuß.
Wir gehen davon aus, daß alle Fraktionen dieses Hauses an einer zügigen Beratung dieser wichtigen Novelle interessiert sind. Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion wird bereit sein, die Feinarbeiten einerseits so gründlich, auch eingebettet in die allgemeine wohnungs- und städtebaupolitische Diskussion,
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andererseits so zeitgerecht vorzunehmen, daß wir Ende Mai mit den Beratungen fertig werden und möglicherweise schon Ende Mai im Bundestag die abschließende Beratung vornehmen können oder, sagen wir, Mitte Juni so weit sind, daß wir als Parlament das Gesetz verabschieden können. Denn die Bürger unseres Landes müssen sich darauf verlassen können, daß ab 1978 gesetzliche Regelungen in Kraft sind, die sozial ausgewogen, wohnungspolitisch notwendig und städtebaulich höchst erwünscht sind.
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