Wartenberg (NA), 1990-05-31:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Manchmal gilt der Spruch: Was lange währt, wird endlich gut. Das kann man für dieses Artikelgesetz wohl nicht sagen. Zunächst einmal ist es bedauerlich, daß diese Novelle erst sieben Jahre nach dem Volkszählungsurteil verabschiedet wird. Damit kratzen Sie gerade noch die Kurve, den Übergangsbonus einzuhalten. Eigentlich müßten Sie heute sehr selbstkritisch angemerkt haben, daß der lange Verfahrensablauf der Sache nicht dienlich war.
Die Sozialdemokraten haben sehr früh eine Novelle zum Datenschutz eingebracht und im letzten Jahr noch ihr Bundes-Informationsschutzgesetz, um sehr frühzeitig dafür zu sorgen, daß diese Materie den modernen Anforderungen und auch dem Verfassungsgerichtsurteil gerecht wird.
Sie haben es trotz der langen Beratungszeit, die Sie gebraucht haben - mehrere Jahre -,
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nicht geschafft, viele Erfordernisse der modernen Datenschutzgesetzgebung einzubeziehen. Ich denke, daß das Grundproblem nicht gelöst ist, das Frau Leuze in ihren Landesberichten immer wieder erläutert hat: daß der Bund in der Datenschutzgesetzgebung nicht die Leitfunktion übernimmt. Es ist schon eine merkwürdige Situation, daß seit mehreren Jahren die Datenschutzgesetze in Bremen, in Nordrhein-Westfalen, in Hessen und jetzt auch in einigen anderen Bundesländern weiter entwickelt sind und den Bürger sehr viel stärker schützen, als das jetzt die Novelle der Bundesregierung tut.
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Ich denke, es ist ein Armutszeugnis, daß man sich nicht auf die am weitesten entwickelten Ländergesetze einigen konnte. Denn gerade im Datenschutz sollte der Bund in den Rahmenbedingungen für die gesamte Materie mindestens so weit sein wie der Großteil der Bundesländer. Wenn selbst ein Land wie Hessen eine sehr viel fortschrittlichere Datenschutzgesetzgebung hat, sie selbst unter einer CDU-FDPMehrheit weiterentwickelt hat, dann zeigt das, wie zögerlich auf der Bundesebene gearbeitet wird.
Lassen Sie mich einige Sätze zu der bevorstehenden deutschen Einheit sagen, d. h. zum Einigungsprozeß, in dem wir stehen. Er hat auch etwas mit Datenschutz zu tun. Wer die Entwicklungen in der DDR beobachtet und das, was dort aufgedeckt worden ist an ungeheuer vielen personengebundenen Informationen, die weit in die Privat- und Intimsphäre hineinreichen - auch über Bundesbürger - , der sieht ganz besonders deutlich, wie wesentlich Datenschutz überhaupt ist, wie wichtig es in einem demokratischen Staat ist, diese Materie zu regeln. Man braucht sich nur den erschreckenden Umgang mit Daten und der Privatsphäre in der DDR vor Augen zu führen.
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Wir hoffen, daß wir im Rahmen des Einigungsprozesses sehr schnell gemeinsame verbindliche Datenschutzregelungen für alle Bereiche haben werden. Es wird für die DDR Übergangsmodalitäten geben. Die Bundesregierung hat Vorschläge gemacht, die auch im Staatsvertrag enthalten sind und mit denen man in nächster Zeit leben kann. Dann sollten wir im Einigungsprozeß den Datenschutzbereich auf der Grundlage unserer Datenschutzgesetzgebung mit einer möglichen Weiterentwicklung, wie wir sie fordern, sehr schnell und verbindlich für ganz Deutschland regeln.
Die Problematik des Datenschutzes liegt aber nicht nur in der Verfeinerung der Gesetzgebung, über die wir heute beraten. Die Informationsmenge ist in den letzten Jahren rasant gestiegen. Die steigende Informationsmenge schlägt sich ja in jeglicher Art von Aufzeichnung nieder. Das ungeheure Anschwellen von Aufgaben einerseits, die Erfindung neuer, immer besserer Organisationsmittel andererseits bedingen, daß in allen Lebensbereichen immer mehr Daten erforderlich wurden und der Zugriff auf diese Daten immer schneller und komplizierter wurde. Die rasante Entwicklung der elektronischen Datenverarbeitung trug entscheidend dazu bei.
Gleichzeitig kann man feststellen, daß auch mit den herkömmlichen Speicherungsmitteln - wie beispielsweise Aktenführung - immer mehr Daten gesammelt werden. Dazu traten Speicherungsformen wie beispielsweise der Mikrofilm.